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Timestamp: 2016-07-28 14:24:55+00:00

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ifrOSS - Nachricht der Woche
ifrOSS-Nachrichtenarchiv: 1. Halbjahr 2003(Die in den Nachrichten enthaltenen Verweise auf fremde Seiten werden nicht mehr aktualisiert)
Verschärfte Diskussion um Rechtssicherheit von Freier Software (04.07.2003)
Die Pressemitteilung des VSI unter der Überschrift �Studie belegt Rechtsunsicherheiten� verkürzt das Gutachten dabei auf die Linux-kritischen Aussagen. Dies verwundert wenig, bedenkt man, dass der VSI im Wesentlichen die Interessen der �proprietären� Softwareindustrie vertritt. Im Gegensatz dazu ist das Gutachten selbst wesentlich differenzierter, die Stigmatisierung des Autors als Gegner Freier Software ist deshalb voreilig. Die aufgezeigten Rechtsprobleme sind überwiegend bereits bekannt. Spindler verweigert sich nur in Einzelfragen den Lösungen, die das bisherige Schrifttum anbietet, überwiegend trägt er das Konzept aber mit. Wo er abweicht, sind seine Lösungen angreifbar. In Einzelfragen sind Missverständnisse und Fehlinterpretationen der Lizenzen zu beklagen. Dies soll im Folgenden an einigen ausgewählten Beispielen zur GNU General Public License (GPL) näher beleuchtet werden. Eine vollständige Analyse der Arbeit Spindlers steht noch aus. Insoweit sind die gegenwärtig in Arbeit befindlichen Dissertationen von Koglin und Schulz sowie einer Neuauflage von Jaeger/Metzger, Open Source Software - Rechtliche Rahmenbedingungen der Freien Software, abzuwarten.
Zu begrüßen ist dagegen, dass die Studie jedenfalls im Grundsatz davon ausgeht, dass auch bei komplexen Entwicklungstrukturen zahlreicher Urheber, die mit-, neben- und nacheinander an einer Software schreiben, eine Unterlassungsklage eines Urhebers �für alle� möglich ist, ohne dass die Namen aller Miturheber genannt werden müssen (S. 26). Dieses Ergebnis ist für die Frage der Durchsetzung der Lizenzen vor Gericht von kaum zu überschätzender Bedeutung, entspricht aber dem bisherigen Kenntnisstand. Wichtig und �Linux-freundlich� ist auch die Einschätzung des Gutachtens, dass eine Missachtung der Verpflichtungen aus der GPL zu einem Wegfall der Rechte führt. Die GPL selbst sagt dies in Ziffer 4; nach deutschem Recht ist dies richtigerweise als eine auflösende Bedingung gem. � 158 Abs. 2 BGB anzusehen (S. 31).
Dagegen ist es mehr als missverständlich, wenn in dem Gutachten an mehreren Stellen von einer �Pflicht zur unentgeltlichen Weitergabe der Open Source Software� gesprochen wird. Zum einen besteht überhaupt keine Pflicht zur Weitergabe, vielmehr stellt die GPL Verpflichtungen für den Fall auf, dass der Lizenznehmer freiwillig die Software weitergibt oder sich selbst zur Weitergabe verpflichtet. Eine per se bestehende Veröffentlichungspflicht besteht gerade nicht. Zum anderen darf gemäß Ziffer 1 Absatz 2 durchaus ein Entgelt für die Weitergabe des einzelnen Vervielfältigungsstücks verlangt werden, nur dürfen keine Lizenzgebühren erhoben werden. Zur schwierigen Frage der Abgrenzung, wann ein Entgelt als Lizenzgebühr anzusehen ist, findet sich leider nichts im Gutachten, dies bleibt also weiterer Forschung überlassen.
Problematisch und von zentraler Bedeutung sind die Ausführungen des Gutachtens zur Frage der wirksamen Einbeziehung von Open Source Lizenzen in Verträge mit den Nutzern. Es ist dem Gutachten zu Gute zu halten, dass es nicht bei den Grundsätzen über die Unwirksamkeit von sog. Schutzhüllenverträgen nach deutschem Recht stehen bleibt, sondern die Unterschiede beider Phänomene herausarbeitet: Während der klassische Schutzhüllenvertrag die Rechte des Verbrauchers im Hinblick auf eine schlichte Benutzung des Programms einschränkt, geben die Open Source Lizenzen dem Nutzer zusätzliche Rechte. Die Probleme, die sich beim Schutzhüllenvertrag dadurch ergeben, dass der Verbraucher ein Gut erwirbt und u.U. erst zu Hause wieder eine Einschränkung seiner Rechte erfährt, stellen sich bei GNU/Linux und Co. also gerade nicht. Hier ist das Gutachten sauber gearbeitet, gleichwohl kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich der Autor nicht gänzlich von den Parallelen zu den herkömmlichen Softwarelizenzen lösen konnte. Er prüft durchgehend die Einbeziehung der Freien Lizenzen in den Vertrag über den Erwerb des Vervielfältigungsstücks. Mit diesem Vertrag haben die Lizenzen aber gerade nichts zu tun. Erwerb der Software, sei es als Download oder als körperliche Distribution, und Erwerb der Rechte aus den Lizenzen stellen vielmehr zwei unabhängige Verträge dar. In aller Regel kommt es überhaupt nicht zum Abschluss des zweiten Vertrages, weil der �normale� Verbraucher das Programm nicht verändern, vervielfältigen oder verbreiten möchte und zur bloßen Benutzung gem. � 69d Abs. 1 UrhG keine gesonderte Nutzungsrechtseinräumung erforderlich ist. Deshalb muss die Einbeziehung der Lizenzen in den Vertrag unabhängig vom Erwerbsvorgang betrachtet werden. Bei dieser Sichtweise ergeben sich weitaus geringere Probleme als von Spindler angenommen. Bedeutsam ist, dass die Studie die Einbeziehung der Lizenzen nicht an dieser Frage scheitern lässt, sondern an der Sprachenfrage: Eine englischsprachige Lizenz könne einem deutschen Verbraucher nicht zugemutet werden. Ob sich diese Auffassung - insbesondere bei den Gerichten - durchsetzen wird, ist mehr als fraglich. Denn schließlich wäre es als widersprüchliches Verhalten anzusehen, wenn sich der Verbraucher auf der einen Seite auf die Nutzungsrechte aus einer Open Source Lizenz berufen würde, andererseits sich aber der einhergehenden Pflichten mit Hinweis auf die Sprache entziehen könnte. Ganz abwegig scheint die Idee, den Verbraucher bevormunden zu wollen und anzunehmen, er könne überhaupt keine Rechte aus einer freien Lizenz erwerben, weil er sie nicht versteht. Gleichwohl sollte die freie Softwarewelt sich hier professionalisieren. Es wäre in der Tat wünschenswert, eine multilaterale Lizenzpolitik zu entwickeln, die sich der spezifischen Probleme des europäischen Verbraucherschutzrechts annimmt und Lizenzen in mehreren Sprachen ermöglicht.
Die Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003 in Österreich (29.06.2003)
- � 15 Abs. 1 öUrhG stellt nun klar, was jahrelang Anlass zu juristischen Kontroversen bot: Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk zu vervielfältigen und dies nicht nur, wenn die Vervielfältigung dauerhaft, sondern auch wenn sie nur vorübergehend ist. Es kommt somit auch der vorübergehenden Vervielfältigung (zB beim Programmlauf) urheberrechtliche Relevanz zu.
- Durch � 18a öUrhG wird mit dem Zurverfügungstellungsrecht ein neues Verwertungsrecht eingeführt. Danach ist ausschließlich der Urheber berechtigt, sein Werk (prinzipiell jeder Art) drahtgebunden oder in drahtloser Form der Öffentlichkeit so zur Verfügung zu stellen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Hiervon umfasst sind nur interaktive Verwertungshandlungen, da der österreichische Gesetzgeber das Recht der nicht-interaktiven öffentlichen Wiedergabe als bereits vom Senderecht (� 17 öUrhG) und vom Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (� 18 Abs. 3 2. Fall öUrhG) umfasst befindet. Die Streitfrage, ob die Nutzung von Werken und Leistungen in digitalen Netzen als Vervielfältigung und Verbreitung oder aber als öffentliche Wiedergabe (Sendung) zu beurteilen ist, ist damit im Sinne der letztgenannten Variante entschieden. Von diesem "right of making available" ist insbesondere das Bereitstellen von Werken zum Abruf durch die Öffentlichkeit auf Websites betroffen. Es bleibt zu betonen, dass das Recht der Zurverfügungstellung nicht etwa dadurch auch jemand anderem zusteht, dass der Urheber sein Werk erstmals öffentlich und interaktiv angeboten hat (z.B. ein Computerprogramm zum Download), d.h. dieses Recht erschöpft sich nicht. Um jemand anderen zur Vornahme dieser Handlung zu berechtigen, ist die Erteilung einer (nicht ausschließlichen) Werknutzungsbewilligung bzw. die Einräumung eines (ausschließlichen) Werknutzungsrechts durch den Urheber erforderlich. � 18a öUrhG stellt auf das Erfordernis der "Öffentlichkeit" ab. Diese ist im Internet regelmäßig gegeben. Es kommt nicht darauf an, ob diese Öffentlichkeit tatsächlich von der Zurverfügungstellung Kenntnis erlangt, es genügt, dass das Werk der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. - � 41 a öUrhG stellt fest, dass die vorübergehende Vervielfältigung zulässig ist, wenn diese flüchtiger oder begleitender Art ist, sie einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens bildet, ihr alleiniger Zweck in der Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder in einer rechtmäßigen Nutzung liegt und sie keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat. Der erste Fall trifft insbesondere auf die bloße Durchleitung zu. Im zweiten Fall ist die rechtmäßige Nutzung angesprochen. Rechtmäßig ist jedenfalls die vom Urheber erlaubte Nutzung. Von einer solchen ist beispielsweise bei der Bereitstellung eines Computerprogramms zum Download durch den Urheber auszugehen. Mit � 41a öUrhG wird verhindert, dass die Bestimmung des � 15 Abs. 1 öUrhG zu permanenten Verletzungen des öUrhG führt. Es handelt sich um die Einführung einer neuen freien Werknutzung.
- Nach � 81 Abs. 1a öUrhG steht dem in einem Ausschließungsrecht Verletzten die Unterlassungsklage nun nicht nur gegen den Verletzer selbst oder gegen denjenigen, von dem eine Verletzung droht, sondern auch gegen den Vermittler (Provider), dessen Dienste zur Vornahme dieser Rechtsverletzung genützt werden, zu. Unter bestimmten Umständen (Ausschluss der Verantwortlichkeit nach den �� 13 bis 17 ECG) ist dieser abzumahnen, bevor er geklagt werden kann. Dasselbe gilt sinngemäß für den Beseitigungsanspruch gem. � 82 öUrhG. - � 86 Abs. 1 Z 1 öUrhG dehnt den Anspruch auf angemessenes Entgelt bei unbefugter Benutzung eines Werks nach den dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsarten auf die Zurverfügungstellung gem. � 18 a öUrhG aus. - � 87 Abs. 4 öUrhG bestimmt, dass dem Verletzten im Falle der Zuwiderhandlung gegen das Zurverfügungstellungsrecht ein Anspruch auf Herausgabe eines vom Verletzenden erzielten Gewinns zusteht.
- � 87b öUrhG behandelt das Recht auf Auskunft. Der neu hinzugekommene Abs. 2 verpflichtet u.a. Personen, die im geschäftlichen Verkehr durch die Herstellung oder Verbreitung von Kopien unbefugt ein Werk der Literatur (dazu zählen gem. � 2 Z 1 öUrhG auch Computerprogramme) auf eine nach dem UrhG dem Rechteinhaber vorbehaltene Verwertungsart benutzen, dem Verletzten Name und Anschrift Dritter, die an der Herstellung oder am Vertrieb der Vervielfältigungsstücke beteiligt waren, ebenso wie deren Vertriebswege preiszugeben, wenn dies nicht unverhältnismäßig im Vergleich zur Schwere der Verletzung ist. Der ebenfalls neue Abs. 3 erlegt dem Vermittler (Provider), dessen Dienste zu einer Verletzung eines Ausschließungsrechts nach dem öUrhG verwendet wurden, die Pflicht auf, dem Verletzten Name und Adresse des Verletzers mitzuteilen.
- � 90b öUrhG sieht einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen Personen vor, die Mittel in Verkehr bringen oder zu Erwerbszwecken besitzen, welche allein dazu bestimmt sind, die Umgehung technischer Mechanismen, die zum Schutz eines Computerprogramms bestehen, zu erleichtern. Neben weiteren zivilrechtlichen Konsequenzen (bis auf den Anspruch auf angemessenes Entgelt stehen dem Berechtigten alle zivilrechtlichen Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen offen) zieht die Verletzung dieses Rechts auch strafrechtliche Folgen gem. � 91 Abs. 1 S 1neu öUrhG (s. unten) nach sich. - � 90d öUrhG regelt den Schutz von Kennzeichnungen. Darunter sind in formaler Hinsicht Angaben in elektronischer Form - ob verschlüsselt oder unverschlüsselt - zu verstehen, die mit einer Kopie des urheberrechtlich geschützten Werks verbunden sind oder im Zusammenhang mit dem Werk gesendet, öffentlich wiedergegeben oder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich zu den formalen Kriterien müssen inhaltliche Voraussetzungen erfüllt sein, nämlich, dass die Angaben in der Bezeichnung des Werks, des Urhebers oder eines sonstigen Rechtsinhabers bestehen (soweit alle diese Angaben von diesem sonstigen Rechtsinhaber stammen) oder diese die Modalitäten und Bedingungen für die Nutzung des Werkes festlegen. Werden solche Kennzeichnungen entfernt oder verändert, kann der Berechtigte ebenso auf Unterlassung und Beseitigung klagen, wie wenn Kopien verbreitet, zur Verbreitung eingeführt, für eine Sendung, eine öffentliche Wiedergabe oder eine öffentliche Zurverfügungstellung verwendet werden, von denen die Kennzeichnung unbefugter Weise entfernt bzw. deren Kennzeichnung geändert wurde. Dieser Anspruch besteht jedoch nur gegen Personen, die die genannten Handlungen unbefugt und wissentlich vornehmen und denen bekannt ist (oder den Umständen nach bekannt sein muss), dass sie dadurch die Verletzung eines nach dem öUrhG ausschließlich dem Berechtigten zustehenden Rechts veranlassen, ermöglichen, erleichtern oder verschleiern. Neben dem Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch stehen dem nach dieser Norm in seinem Recht Verletzten bis auf den Anspruch auf angemessenes Entgelt alle zivilrechtlichen Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen zur Verfügung (vgl. � 90d Abs. 4 öUrhG). Außerdem droht dem Rechtsbrüchigen eine Verurteilung gem. � 91 Abs. 1 S 1 neu öUrhG.
- � 91 Abs. 1 1. S öUrhG schließlich weitet den strafrechtlichen Schutz auf die neuen Bestimmungen aus. So wird nun u.a. mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer technische Maßnahmen iSd � 90b öUrhG umgeht, oder gegen den Schutz von Kennzeichnungen (� 90 d öUrhG) verstößt.
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments entscheidet über Kommissionsvorschlag zur Softwarepatentierung (23.06.2003)
In dem höchst umstrittenen Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union zur Patentierung von Software hat der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments am 17. Juni 2003 über die vorgelegten Änderungsvorschläge entschieden. Mit 19 zu 9 Stimmen wurden die von der Berichterstatterin Arlene McCarthy (Labour, UK) erarbeiteten Änderungen zum Richtlinienentwurf der Kommission vom 20. Februar 2002 angenommen (vgl. dazu die Nachrichten der Woche vom 24.3.2003, 7.4.2003 und 11.3.2002).
Laut Bericht des Ausschusses sind die folgenden relevanten Änderungen zu dem Kommissionsentwurf und den bisher vorgelegten Änderungsvorschlägen des Rechtsausschusses und des Rates beschlossen worden:
Zunächst sollen die Erwägungsgründe 5 und 7a klarstellen, dass es lediglich die Aufgabe der Richtlinie zur Softwarepatentierung ist, die bislang bestehende Patentierbarkeit von "computerimplementierten Erfindungen" nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) zu vereinheitlichen und einheitliche Auslegungsrichtlinien dafür zu schaffen. Damit wird deutlich, dass die geplante Richtlinie nicht eine Grundsatzentscheidung pro oder contra Softwarepatente trifft, sondern die bestehenden Interpretationsunterschiede in den Mitgliedsstaaten aufheben soll. Erwägungsgrund 7a verweist - richtigerweise - darauf, dass Änderungen an den bislang bestehenden Regelungen des EPÜ nur durch die Vertragsstaaten des EPÜ vorgenommen werden kann (die nicht mit den Mitgliedsstaaten der EU identisch sind).
Die Erwägungsgrunde 11 und 12 versuchen deutlicher als bislang zu machen, was für eine Softwarepatentierung erforderlich ist, nämlich dass die Erfindung neu sein soll, gewerblich anwendbar und einen technischen Beitrag zum Stand der Technik liefern muss. Fehlerhaft geht der Ausschuss aber davon aus, dass "computerimplementierte Erfindungen" stets zum Gebiet der Technik gehören (vgl. Nachricht der Woche vom 7.4.2003 mit den Änderungsvorschlägen des ifrOSS). Damit wird die Frage, ob überhaupt eine Erfindung auf dem Gebiet der Technik vorliegt, umgangen und die damit verbundenen Probleme auf die Frage verlagert, ob die Erfindung einen technischen Beitrag zum Stand der Technik leisten muss, oder ob auch andere Neuerungen - etwa auf dem Gebiet der Geschäftsmethoden - zusammen mit einem irgendwie gearteten technischen Beitrag ausreichen können. Immerhin hebt die Begründung zu den Änderungen in Erwägungsgrund 12 sowie in Erwägungsgrund 13a ausdrücklich hervor, dass nicht-technische Beiträge wie bei Erfindungen im Bereich der Geschäftsmethoden nicht zu einer Patentierbarkeit führen, nur weil sie durch Software umgesetzt werden.
Die Erwägungsgründe 13b - 13d sollen den Besorgnissen der Softwarepatent-Gegner entgegenkommen und stellen klar, dass Algorithmen an sich nicht monoplisierbar sind und auch eine Kombination mit technischen Aspekten nicht dazu führen kann, dass nicht-technische Inhalte patentierbar werden. Auch Erwägungsgrund 14 dient diesem Zweck und betont, dass die Richtlinie nur der Rechtssicherheit und -klarheit diene, aber keine Ausweitung der Patentierbarkeit zur Folge haben soll. Im Gegenteil: Tendenzen zur Ausweitung auf Geschäftsmethoden sollen Grenzen gesetzt werden. Die Vorschläge des Rechtsausschusses enthalten damit einige hilfreiche Auslegungsgesichtspunkte, die hilfreich sein mögen, die extensive Spruchpraxis der Patentämter und Gerichte einzudämmen. Allerdings ist es wenig sinnvoll, den Fokus allzu sehr auf Patente für Geschäftsmethoden zu legen - die nach allgemeiner Ansicht in Europa ohnehin nicht patentierbar sind - und andere wesentliche Bereiche aus der klassischen Softwareentwicklung in den Hintergrund treten zu lassen.
Erwägungsgrund 16 stellt die in ihrer Pauschalität kaum vertretbare These auf, der Schutz geistigen Eigentums sichere und erzeuge Arbeitsplätze in Europa. Gerade dies ist für die Softwarewirtschaft in Bezug auf Patente bestritten und bislang nicht nachgewiesen. Die Ausführungen des Rechtsausschusses verharren hier auf bloßem Behauptungsniveau. Löblich ist, dass die Änderungsvorschläge des Rechtsausschusses einige der Diskrepanzen zwischen den Erwägungsgründen zur Richtlinie und den eigentlichen Regelungen aufheben, die noch den Richtlinienentwurf der Kommission geprägt hatten. So soll Art. 3 gestrichen werden, wonach die Mitgliedsstaaten dafür zu sorgen haben, dass computerimplementierte Erfindungen per se als dem Gebiet der Technik zugehörig angesehen werden. Art. 4a enthält einen expliziten Ausnahmekatalog, wonach die bloße Nutzung eines Computers allein noch nicht zu einem technischen Beitrag führt. Algorithemen und Geschäftsmethoden seien daher nicht patentierbar.
Der neu vorgeschlagene Art. 6a stellt klar, dass mit Patenten nicht die Herstellung von Interoperabilität zwischen Computersystemen oder Netzwerken verhindert werden darf.
Auch das weitere Gesetzgebungsverfahren der Richtlinie zur Softwarepatentierung wird die Gemüter bewegen. Es ist davon auszugehen, dass noch einige Veränderungen im Mitentscheidungsverfahren im Zusammenspiel zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament vorgenommen werden. Der vorliegende Vorschlag enthält etliche Verbesserungen, die nicht zuletzt dem Druck von Initiativen wie Eurolinux und dem FFII zuzuschreiben sind. Allerdings erreicht der Richtlinienentwurf auch weiterhin das selbstgesteckte Ziel nicht, für mehr Rechtssicherheit und -klarheit zu sorgen, da weiterhin keine positive Definition dessen gegeben wird, was patentierbar sein soll (vgl. dazu Art. 3 des ifrOSS-Vorschlages).
Bundesrat begründet Ablehnung des Urheberrechtsreformentwurfs (16.06.2003)
Kritisiert wird in erster Linie die geplante Ausdehnung des Urheberrechtsschutzes auf sog. private Normwerke. Diese sind bislang urheberrechtsfrei. Eine Ausdehnung des Schutzes auf solche Werke (z.B. DIN Normen) sei mit den Belangen des Gemeinwohls nicht zu vereinbaren. Der maßgebliche Streit dreht sich jedoch nach wie vor um die Privatkopie. Die Bundesregierung gedenkt diesen Punkt erst in einem zweiten Schritt der Reformbestrebung anzugehen. Dagegen verlangt der Bundestag eine sofortige Durchsetzung einer massiven Beschränkung der Privatkopierfreiheit. Vervielfältigungen sollen hiernach in Zukunft nur noch dann zulässig sein, wenn "zur Herstellung eine rechtmäßig hergestellte Vorlage verwendet wird". Der hierauf in der Vergangenheit bereits mehrfach entgegnete Einwand, u.a. der Bundesregierung und ifrOSS, hiermit würden weite Teile der Bevölkerung zu Rechtsverletzern gestempelt, da der Nutzer über die Herstellung der Vorlage zumeist nichts wisse, sei nicht überzeugend. Dies begründet der Bundesrat mit dem Argument, "aus der Beschaffenheit der Kopiervorlage bzw. aus den Umständen (etwa im Internet) erschließe sich regelmäßig, ob es sich um eine Raubkopie handele".
Daneben greift der Bundesrat in seinem Beschluss die Beibehaltung der Möglichkeit an, private Kopien auch durch Dritte anfertigen zu lassen. Dies sei heutzutage wegen der leichten Zugänglichkeit der Kopiervorrichtungen für Jedermann nicht mehr notwendig, berge indes die Gefahr, dass der Dritte "über die bloße Kopiertätigkeit hinaus eine eigene Vertriebsmöglichkeit entwickelt (Einstellung in Tauschbörsen etc.)". Eine weitere Forderung des Bundesratsbeschlusses bezieht sich auf die Einführung einer Vorschrift, mit der verhindert werden soll, dass zukünftig eine Herstellervergütung für Personal Computer entrichtet werden muss. Der Ansatz folgt klar den Forderungen des IT-Industrieverbandes BITKOM, der sich seit langem gegen eine solche Vergütungspflicht ausspricht. Die vom Bundesrat angeregte Formulierung soll bewirken, dass "Multifunktionsgeräte" wie PCs, die neben der Vervielfältigungsfunktion mannigfaltige andere Aufgaben bewältigen, nicht als solche vergütungspflichtig sind. Vielmehr soll bei derlei "Funktionseinheiten" eine Vervielfältigungsvergütung nur für diejenigen Bestandteile gefordert werden können, die "ganz oder überwiegend dazu bestimmt sind, als Vervielfältigungsgerät eingesetzt zu werden". Dies könnten weiterhin CD-Brenner, aber auch Festplatten oder andere Speichermechanismen sein.
Frankfurt an M., München an L. (09.06.2003)
Von: RA Olaf Koglin
In den letzten Wochen fielen in zwei deutschen Großstädten die Entscheidungen, welche Betriebssysteme in Zukunft benutzt werden: Frankfurt am Main ging an Microsoft, München an Linux.
Am 28.05.2003 hat der Stadtrat von München beschlossen, als Nachfolger der Kombination Microsoft Windows NT/ Microsoft Office zukünftig nicht auf Windows XP/ MS Office, sondern auf (GNU)Linux/ Open Office zu setzen (vgl. Rathaus Umschau vom 30.05.2003, S. 4. f.). Der Entscheidung lag ein Gutachten über beide Systeme zugrunde, das der Open-Source-Lösung einen klaren strategisch-qualitativen Vorsprung attestierte. Die Entscheidung im Stadtrat wurde von der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste sowie von FDP, ÖDP, REP und PDS getragen. Somit werden in den nächsten Jahren rund 14.000 Arbeitsplätze in der Münchener Stadtverwaltung umgestellt; das Auftragsvolumen entspricht rund 30 Millionen Euro. Welche Distribution zum Zuge kommt, steht noch nicht fest. Bislang wurde lediglich eine Grundentscheidung getroffen; die Ausschreibung soll bis zum Frühjahr 2004 abgeschlossen sein. Das Konsortium IBM/SuSE gilt jedoch als Favorit, was den Vorstandsvorsitzenden der deutschen SuSE Linux AG, Richard Seibt, schon einmal dazu veranlasste, die Entscheidung mit dem Fall der Berliner Mauer zu vergleichen. Immerhin - Microsoft-CEO Steve Ballmer hatte angesichts der bevorstehenden negativen Entscheidung seinen Urlaub in der Schweiz unterbrochen, um den Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zu konsultieren. Gleichzeitig soll der Preis gesenkt worden sein; angeblich hat Microsoft hierfür sogar eine eigene "Kriegskasse" eingerichtet, um prestigeträchtige Schlüsselmärkte nicht an Linux zu verlieren. Microsoft wiederum beklagt, dass das Open-Source-Gebot in Kenntnis des Gebots von Microsoft nachgebessert worden sei. In Frankfurt am Main hingegen schloss Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) einen Rahmenvertrag mit Microsoft, um die Software der Stadtverwaltung auf den neusten (Microsoft-) Stand zu bringen. Der Kontrakt beruht auf einem weiteren Rahmenvertrag, den Bundesinnenminister Schily im April 2003 mit Microsoft geschlossen hat und der Bund, Ländern und Kommunen Sonderkonditionen einräumt. Laut Pressemitteilung freut sich die Stadt Frankfurt am Main nun, eine "moderne Kommunikationsmetropole" zu sein. Dass man auch im Bank- und Finanzsektor auf Freie Software setzen kann, zeigt Merril Lynch: Die US-amerikanische Investmentbank kündigte auf dem Enterprise Linux Forum in Santa Clara (Kalifornien) an, die Server auf Linux umzustellen und hierdurch die Betriebskosten um 70-80 % zu senken. Bei den Gesamtkosten eines Systems wird häufig behauptet, dass die bei Linux ersparten Lizenzkosten schnell durch höhere Administrationskosten aufgezehrt würden. Merril Lynch hingegen geht davon aus, dass gerade durch den Einsatz von Linux erheblicher Administrationsaufwand entfällt.
Die Wahl zwischen Windows und Linux im Betriebsystemsektor wird weiterhin eine Entscheidung bleiben, die nicht nur von zahlreichen Einzelfall-Faktoren - Server oder Clients, Migration bestehender Software etc. - abhängt, sondern auch eine politische Aussage beinhaltet. Durch die direkte und indirekte wirtschaftliche Bedeutung von Schlüsselmärkten werden die Entscheidungen mit Sicherheit auch in Zukunft von handfester Lobby-Arbeit begleitet werden, so dass die Entwicklung der Software-Landkarten wirtschaftlich wie politisch spannend bleibt.
Universitätsverbund Multimedia NRW und ifrOSS bieten Open Content Lizenz an (02.06.2003)
Das ifrOSS hat im Auftrag des Kompetentnetzwerks Universitätsverbund NRW (UVM) eine Open Content Lizenz entwickelt, die Lizenz für Freie Inhalte. Die Lizenz überträgt das erfolgreiche Lizenzmodell der Freien oder Open Source Software auf andere Werkgattungen, insbesondere Datenbanken, Texte, Bilder etc. Anders als die bislang bekannten Open Content Lizenzen ist die neue Lizenz auf das
deutsche und europäische Urheber- und Vertragsrecht abgestimmt. Die
juristischen Probleme, die bei der Nutzung der bislang bekannten Lizenzen
auftreten, sind bei der Entwicklung der neuen Lizenz - so weit dies
möglich war - ausgeräumt worden. Neben der Lizenz für Freie Inhalte bietet
der UVM zwei weitere Lizenzen für die Entwicklung und Verbreitung von
Inhalten an: Die Lizenz für die freie Nutzung unveränderter Inhalten und
die Lizenz für die Nutzung von Inhalten in bestimmten
Nutzkreisen. Diese beiden Lizenzen sind keine Open Content
Lizenzen.Die drei Lizenzen sind in erster Linie für die Verbreitung
von Inhalten gedacht, die an nordrhein-westfälischen Hochschulen
entstehen. Sie können aber auch für sonstige Projekte genutzt werden. Die
Lizenztexte sind entsprechend neutral gehalten und dürfen unverändert
werden.Hintergrund:Die Lizenz für Freie Inhalte stellt ein Angebot an jedermann
auf Abschluss eines Lizenzvertrags dar. Wer die Rechte aus der Lizenz in
Anspruch nimmt, erklärt damit konkludent sein Einverständnis. Die
zentralen Rechte aus der Lizenz sind: das Recht auf Vervielfältigung,
Verbreitung und Veränderung des Werks. Der Nutzer erhält also umfassende
Rechte an dem Werk. Damit einhergehen allerdings auch Verpflichtungen. Die
wichtigste betrifft die Rechte, die Nutzer bei der Bearbeitung des Werks
gegebenenfalls erwerben. Wer bei der Bearbeitung Urheberrechte erwirbt,
muss die veränderte Version des Werks nach den Bestimmungen der Lizenz
jedermann zur Verfügung stellen. Dieses "Austauschsystem" bezeichnet man
als Copyleft. Es ist eines der Erfolgsgeheimnisse der Entwicklung des
Betriebssystems GNU/Linux.Weitere Verpflichtungen ergeben sich für die
Nutzer im Hinblick auf die Nennung der Urheber und Inhaber der
ausschließlichen Nutzungsrechte. Bei einer unveränderten Verbreitung des
Werkes müssen diese genannt werden. Wird das Werk dagegen verändert
genutzt, so hat die Nennung zu unterbleiben: Das Risiko wäre andernfalls
zu hoch, mit einem Werk in Verbindung gebracht zu werden, dessen Inhalte
man nicht kennt.Verpflichtungen ergeben sich schließlich auch im
Hinblick auf den Lizenztext selbst. Dieser muss in der Regel mit dem Werk
mitgeliefert werden, um potentiellen Nutzern die notwendigen Informationen
über ihre Rechte zu verschaffen. Auch dürfen Hinweise in oder an den
Werken, die auf die Geltung der Lizenz hinweisen, nicht verändert
werden.Für Fragen oder Anregungen steht das ifrOSS-Forum offen. Seitenanfang
U.S.-Urteil: Verantwortlichkeit für Urheberrechtsverletzung durch Tauschbörsensoftware (26.05.2003)
Regierungsentwurf für die Neuordnung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet (19.05.2003)
Am 7. Mai 2003 hat die Bundesregierung einen Entwurf für eine Neufassung des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet. Nach der Pressemitteilung der Bundesregierung soll die Reform dienen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine Liberalisierung des Lauterkeitsrechts sowie die Interessen der Verbraucher zu stärken. Die Neuordnung des UWG sei nach der Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung im Jahr 2001 der zweite wichtige Schritt in diese Richtung. In der Tat nimmt sich der Reformentwurf einigen Unzulänglichkeiten des geltenden Rechts an.
Der neue � 1 UWG bestimmt den Schutzzweck des reformierten Gesetzes. Die ausdrückliche Aufnahme des Verbrauchers und der Interessen der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb in die Schutzzweckdefinition des UWG entspricht der Auffassung der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht. Gegenüber dem traditionellen Verständnis des Gesetzes, nach dem der Sinn und Zweck des UWG ausschließlich im Schutz der Mitbewerber gesehen wurde, hat die jüngere Rechtsprechung vor dem Hintergrund des neuen Verbraucherverständnisses auch einen Funktionswandel im Wettbewerbsrecht anerkannt. Der Fokus des modernen Wettbewerbsrechts soll sich in Zukunft auch und nicht zuletzt auf den Verbraucher und das allgemeine Interesse an einem unverfälschten Wettbewerb richten.
Die Einführung der neuen �� 4 bis 7 UWG könnte den Umgang mit dem Wettbewerbsrecht erheblich erleichtern. Mit Einführung dieser Vorschriften würden erstmals Beispiele wettbewerbswidrigen Verhaltens in das geschriebene Recht aufgenommen. Die Neuerung dient damit auch weniger einer inhaltlichen Rechtsänderung. Die in �� 4 - 7 UWG-Entwurf eingefügten (nur beispielhaft aufgezählten) Fallgruppen für unlautere Wettbewerbshandlungen entsprechen im wesentlichen der geltenden, durch die Rechtsprechung ausgeformten Rechtslage. Sinn der Neurordnung ist vielmehr die Schaffung von Transparenz (vgl. die Begründung des Entwurfs zu � 4). Bislang fehlt dem geschriebenen Recht jegliche Konkretisierung der Generalklauseln, nach denen unlauteres Handeln im Wettbewerb untersagt wird (vgl. �� 1, 3 des geltenden UWG). Die Ausgestaltung der unbestimmten Rechtsbegriffe wie "Sittenwidrigkeit" oder "Irreführung" ist heute allein der Ausgestaltung durch die Rechtsprechung überlassen. Diese Gesetzestechnik - die im anglo-amerikanischen Rechtskreis als "case law" bezeichnet wird - hat zwar den Vorzug, den Richtern das höchstmögliche Maß an Flexibilität bei der Beurteilung des Einzelfalls zu eröffnen. Hierfür muss jedoch ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit in Kauf genommen werden. Die zu einer Beurteilung wettbewerbsrechtlicher Sachverhalte notwendige Rechtskenntnis erschließt sich schon in ihren Grundzügen nur den Experten, die von der unüberschaubaren Fülle an gerichtlichen Entscheidungen eingehende Kenntnis haben. Um diesbezüglich Erleichterung zu schaffen, definieren die neuen �� 4 bis 7 UWG Beispiele unlauteren Wettbewerbs (� 4), irreführender Werbung (� 5), unzulässiger vergleichender Werbung (� 6) und sog. "unzumutbaren Belästigungen" (� 7). Letztere Vorschrift dient gleichzeitig der Umsetzung des Art. 13 der Datenschutzrichtlinie über elektronische Kommunikation der EU (Richtlinie 2002/58/EG vom 12. Juli 2002). Entsprechend dieser Vorgabe wird nunmehr u.a. das Spamming per Fax oder Email ausdrücklich für wettbewerbswidrig erklärt.
Die wichtigste inhaltliche Neuerung des Entwurfs ist wohl in der ersatzlosen Streichung der bisherigen �� 7 und 8 UWG über Sonder- un Räumungsverkäufe zu sehen. Entfallen soll mit dieser Änderung u.a das Schlussverkaufsprivileg, nach dem Preisreduzierungen des gesamten Warenbestandes nur im Rahmen der gesetzlich bestimmten Winter- und Sommerschlussverkäufe zulässig waren. Solche Restriktionen soll es zukünftig nicht mehr geben. Auch auf eine Reservierung des Begriffs "Schlussverkauf" auf die herkömmlichen Schlussverkaufsaktionen wurde verzichtet. Derartige Beschränkungen seien nicht mehr zeitgemäß. Fortan werde das Abhalten von Sonderverkäufen nur noch durch das allgemeine Verbot unlauterer Werbung eingeschränkt. Besondere Bedeutung wird in diesem Zusammenhang dem neuen � 5 Absatz 4 UWG zukommen. Hiernach soll es im Zweifel irreführend sein, mit einer Preisreduktion zu werben, wenn der bisherige Preis zuvor nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Es wäre damit z.B. unzulässig, mit einer 30 prozentigen Reduzierung zu werben, wenn der Ausgangspreis nicht für eine gewisse Zeit 30 % höher lag, als der Angebotspreis. Von der Streichung des � 7 UWG erfasst wäre auch eine weitere Beschränkung, nach der Jubiläumsverkäufe frühestens 25 Jahre nach Firmengründung zulässig sind (� 7 Absatz 3 Nr. 2 UWG). Auch Räumungsverkäufe, die bislang bei der IHK angemeldet werden müssen (� 8 UWG) und die generell unzulässig sind, wenn der Veranstalter innerhalb von drei Jahren zuvor bereits einmal einen Räumungsverkauf wegen Aufgabe eines Geschäftsbetriebs gleicher Art durchgeführt hat, sollen fortan ohne spezifische Einschränkungen möglich sein. Selbstverständlich gilt auch für Räumungsverkäufe weiterhin das allgemeine Verbot irreführender Werbung. Auch fortan wird es daher im Zweifel unzulässig sein, einen Sonderverkauf als Räumungsverkauf zu deklarieren, ohne das Geschäft danach einzustellen. Mit der Liberalisierung der Sonderverkäufe wird jedoch hinlänglich Möglichkeit eröffnet, unter Verwendung eines zutreffenden Begriffes für die geplante Aktion, diese in gesetzeskonformer Weise durchzuführen.
Auf Rechtsfolgenebene ist zunächst beachtlich, dass die Bundesregierung Forderungen, in Zukunft auch individuelle Ansprüche des Verbrauchers gegen Wettbewerbsverstöße anzuerkennen, nicht gefolgt ist. Es soll damit auch zukünftig dabei bleiben, dass nur Mitbewerber und Verbraucherschutzinstitutionen gerichtlich gegen Verletzungen des Wettbewerbsrechts vorgehen können. In der Begründung zu � 8 des Entwurfs heißt es diebezüglich, dass die Zuerkennung individueller Ansprüche die Wirtschaft einem zu großen Prozessrisiko aussetzen würde, da dann die Möglichkeit einer unüberschaubaren Zahl von Einzelklagen wegen eines einzelnen Verstoßes geschaffen würde.
Eine gänzlich neue Rechtsfolge für Wettbewerbsverstöße würde durch Umsetzung des in � 10 des Entwurfes vorgeschlagenen Gewinnabschöpfungsanspruch eröffnet. "Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich unlautere Werbung die den Verbraucher übervorteilt, nicht lohnt", heißt es in der Einleitung zur Begründung des Regierungsentwurfes. Wer unlauter im Wettbewerb handelt und dadurch auf Kosten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, soll zur Herausgabe des Gewinns in Anspruch genommen werden können. Einschränkende Voraussetzung soll allerdings sein, dass der Wettbewerbsverstoß vorsätzlich begangen wurde. Wird der Gewinn erfolgreich herausgefordert, haben die Gläubiger (also im Zweifel die Kläger in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung) den Gewinn nach Abzug ihrer Rechtsverfolgungskosten an den Bundeshaushalt herauszugeben. Hierdurch wird der Sanktionscharakter der Vorschrift unterstrichen.
Open Forum Europe: Keine Vertreter der Open Source Community (12.05.2003)
Nachdem eine Pressemeldung der Softwareindustrie zum Richtlinienentwurf zur Softwarepatentierung für Aufregung gesorgt hatte, weil dem Open Forum Europe als Mitunterzeichner eine Position pro Softwarepatente als Vertreter der Open Source Community zugeschrieben wurde, hat das Open Forum Europe jetzt ausdrücklich dementiert, für die Open Source Community zu sprechen. Bruce Perens hatte in einer öffentliche Stellungnahme kritisiert, dass das Open Forum Europe als "Open Source Vertreter" aufgetreten sei. Nur Organisationen wie die Free Software Foundation, die Open Source Initiative oder Software in the Public Interest dürften eine Vertretung der Open Source Community für sich in Anspruch nehmen. Zudem würde ein "legitimer" Open Source Vertreter nicht einmal daran denken, sich für Softwarepatente einzusetzen. Tatsächlich enthält die Stellungnahme von verschiedenen Verbänden der Softwareindustrie keinen expliziten Hinweis darauf, für wen das Open Forum Europe spricht. Die Stellungnahme fordert eine Gestaltung der Richtlinie, die Open Source Software nicht negativ beeinträchtigt,wobei ein Monitoring der Kommission nach Erwägungsgrund 17 offenbar ausreichen soll. Möglicherweise haben Pressevertreter das Open Forum Europe fälschlich der Open Source Community zugerechnet.
Der Streit um die Vertretung der "Open Source Community" ist räpresentativ für zwei Problemfelder. Zunächst zeigt sich bei der Position des Open Forum Europe, einem Zusammenschluss der Softwareindustrie zur Förderung der Verbreitung von Open Source Software, dass die Interessen der herkömmlichen Softwareindustrie, die versucht, Geschäftsmodelle auf der Basis Freier Software zu etablieren, zunehmend von den Interessen der klassischen Open Source Community, die zumeist aus Einzelentwickler oder Privatpersonen besteht, die in freien Projekten mitarbeiten, abweichen. Gerade bei Themen wie Softwarepatente (vgl. dazu die Stellungnahme des ifrOSS) und Trusted Computing bestehen hier Differenzen, wobei allerdings auch die Vertreter der Softwareindustrie, die kleine und mittlere Unternehmen vertreten, Softwarepatenten überwiegend kritisch gegenüberstehen.
Ein anderer Aspekt betrifft das Problem, wer überhaupt zur "Open Source Community" zählt und wer ihr "legitimer Vertreter" sein kann. Da die unterschiedlichen Projekte sehr hetrogen sind und auch die Auffassung, was als Freie Software bzw. Open Source Software anzusehen ist, kann schwerlich eine Organisation für alle sprechen, die in die Entwicklung oder Verwertung von Freier Software involviert sind.
Hier werden sich unterschiedliche Interessenverbände organisatorisch noch klarer herausbilden müssen, so wie dies bei der FSF Europe der Fall ist, die ein Netz von assoziierten Organisationen knüpft. Für den Business-Bereich bildet der LIVE in Deutschland den stärksten Interessenverbund.
Ein Vergleich von GPL und der Windows-XP-EULA (05.05.2003)
Der Open-Source-Dienstleister Cybersource hat im Mai 2002 mit einer Studie zu den Gesamtkosten der Nutzung von Linux und Windows im Server-Bereich auf sich aufmerksam gemacht. Heuer präsentierten die Australier "A Comparison of the GPL and the Microsoft EULA". Hintergrund:
Der 30-seitige Vergleich fasst im wesentlichen einzelne Abschnitte der Lizenztexte zusammen und analysiert den Inhalt. Dabei erfolgt ausdrücklich keine juristische Bewertung, sondern es wird nur wiedergegeben, was laut den - teilweise schwer verständlichen - Lizenztexten erlaubt oder ausgeschlossen sein soll. Dies ermöglicht einen Blick darauf, wie restriktiv oder freiheitlich die Lizenzen - ungeachtet der Wirksamkeit der einzelnen Klauseln - gedacht sind. Hervorgehoben werden bei der XP-EULA die Beschränkung, im Rechner maximal zwei CPU�s zu berteiben, und die Pflicht zur Registrierung nach 30 Tagen und bei jeder Hardware-Änderung. Außerdem erlischt die Lizenz für die bisherige Version, sobald ein Upgrade aufgespielt wird - dies ist insbesondere dann problematisch, wenn dringend benötigte Software nur auf der alten Version lief. Die verschieden starke Fokussierung von Rechtseinräumungen und Rechtsbeschränkungen hat der Autor, der auch CEO von Cybersource ist, durch die Berechnung prozentualer Anteile zu verdeutlichen versucht. Mit der Einräumung und Erweiterurung von Rechten des Lizenznehmers befassen sich bei der EULA 15%, während 85% des Lizenztextes die Nutzung und die Haftung einschränken bzw. ausschließen. Bei der GPL ist das Verhältnis hingegen 51% zu 49%. Freilich lässt sich aus Textumfang, den eine Gewährung oder Einschränkung von Rechten einnimmt, nicht auf den Umfang der Rechte schließen - zumal auch die GPL sämtliche Haftung ausschließt. Dennoch verdeutlichen diese Zahlen, mit welcher Akribie die EULA Gewährleistungs- und Haftungsansprüche jeglicher Art ausschließen will. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund interessant, dass die Hersteller proprietärer Software als Vorteil gegenüber Freier Software gerne hervorheben, dass im Falle eines Schadens nur bei proprietärer Software ein Anspruchsgegner greifbar sei (vgl. "Microsoft stellt Fragen zur GPL").Seitenanfang
Linus Torvalds: Digital Rights Management mit der GPL vereinbar (28.04.2003)
Linus Torvalds, der Ursprungsentwickler des Linux-Kernels, hat in einem viel beachteten Beitrag zur Kernel-Mailingliste seine Auffassung zur Vereinbarkeit von DRM-Systemen mit Linux geäußert. Er hält DRM-Systeme mit der GPL vereinbar, solange der entsprechende Sourcecode freigegeben werde, wenn das DRM-System im Kernel implementiert ist. So sei etwa die Signatur des Linux-Kernels oder die Einfügung eines privaten Schlüssels zulässig. Hintergrund:
Linus Torvalds hat ein heikles Thema angesprochen - wie ihm selbst bewusst war, da er selbst bekundete, seine "asbestos underwear" gegen die Flames angezogen zu haben - indem er auf die Vereinbarkeit von DRM-Systemen unter Linux verwies. Gerade in der Open Source-Community wird das Projekt des "Trusted Computing" sehr kritisch (vgl. http://www.stop1984.info/index2.php?text=tcpa_freie-software.txt) betrachtet. So wird befürchtet, dass durch TCPA (Trusted Computing Platform Alliance), wonach jegliche Software für die Verwendung auf entsprechend geschützter Hardware gesondert zertifiziert werden muss, die Entwicklung und Nutzung von Freier Software stark beeinträchtigt, wenn nicht unmöglich gemacht werden kann. Inhaltlich ist die Aussage von Torvalds wohl korrekt: Die GPL macht keine Vorgaben hinsichtlich der Art der Verwendung der Software, solange die Verpflichtungen - insbesondere die Sourcecode-Bereitstellung - erfüllt werden. Die Open Source Definition betont diesen Aspekt in ihrer Ziffer 6 sogar ausdrücklich und auch in Free Software Definition ist die Freiheit des Nutzungszwecks verankert. Allerdings können DRM-Systeme in vielerlei Gestalt auftreten, so dass im Einzelfall zu prüfen sein wird, ob das jeweilige System wirklich den Vorgaben der GPL entspricht.
U.S.-Senat: Nachbesserung des DMCA gefordert (21.04.2003)
Die rechtlichen Regeln für den Einsatz technischer Schutzmaßnahmen ("Digital Rights Management") sollen in den USA geändert werden - und zwar zugunsten der Verbraucher.
In den U.S.-Senat wurde jetzt der Entwurf eines "Digital Consumer Right to Know Act" (S 692 IS) eingebracht. Nach dem Gesetzentwurf sollen technische Maßnahmen in angemessener Weise gekennzeichnet werden, die gesetzliche Befugnisse des Nutzers von urheberrechtlich geschützten Inhalten und insbesondere die Rechte des "fair use" einschränken. Hintergrund:
Der Gesetzesvorschlag folgt damit dem Beispiel des deutschen Gesetzgebers. Dieser hat vor kurzem mit dem "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" eine entsprechende Änderung des Urheberrechts herbeigeführt. Nach dem neuen � 95d UrhG gilt nach deutschem Recht eine Kennzeichungspflicht für diejenigen Rechtsinhaber, die sich technischer Schutzsysteme bedienen. Diese Regelung geht, anders als die sonstigen neuen Regelungen zu den Fragen des Digital Rights Management, nicht auf die
EU-Richtlinie 2001/29/EG zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft zurück. Dementsprechend sehen auch der
niederländische Regierungsentwurf sowie der
österreichische Entwurf
keine Kennzeichnungspflicht vor. Eine Aufnahme solcher Vorschriften wäre wünschenswert, bedenkt man, dass der Einsatz technischer Schutzmaßnahmen in der Vergangenheit für den Verbraucher oftmals nicht erkennbar war.
Urheberrechtsnovelle verabschiedet (14.04.2003)
Im Gesetzgebungsverfahren und in der Öffentlichkeit erhielt die Gestaltung des � 52a UrhG eine besondere Aufmerksamkeit. Mit dieser Norm sollte Lehr- und Forchungseinrichtungen das Recht eingeräumt werden, Werke in bestimmtem Umfang im Intranet zur Verfügung zu stellen. Hiermit sollte kein grundsätzlich neues Recht geschaffen werden, sondern die bisherige Möglichkeit eines Lehrers, zum Beispiel für seine Klasse einen aktuellen Zeitungsartikel zwecks gemeinsamer Textanalyse zu kopieren, beibehalten werden. Verschiedene Wirtschaftszweige mit der Zielgruppe Schüler - insbesondere die Musik- und Filmverwerter sowie die Schulbuchverlage - sahen hierin die Gefahr, dass die von ihnen herausgebenen Werke ihrer Urheber unter Berufung auf � 52a UrhG bundesweit kostenlos in Schul-Intranets herunterladbar sein könnten. Die vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels geförderte Kampagne www.52a.de warb mit Sätzen wie "Universitäten und Schulen müssen sparen. Darum dürfen sie in Zukunft Bücher und Zeitschriften klauen." um Verständnis für diese Position. Ein Rechtsanwalt des Börsenvereins wurde später von der Welt zitiert: "Wenn man etwas erreichen will, muss man schwarzmalen. Das weiß jeder." Die Schwarzmalerei führte dazu, dass Schulbücher von � 52a UrhG ausgenommen bleiben und Filme erst nach zwei Jahren verwendet werden dürfen. Während der Schwarzmalerei scheint sich die öffentliche Meinung zu � 52a UrhG gewandelt zu haben. Zunächst - vielleicht aus Unkenntnis darüber, dass die Urheber über Verwertungsgesellschaften finanziell für die Nutzung entlohnt werden sollten - kam von vielen Seiten großer Protest. So wetterte auch die Süddeutsche Zeitung im März 2003 noch über die "Zwangsegalisierung von oben" und mutmaßte, hinter dem Gesetz (das im wesentlichen eine Richtlinie umsetzt) "stecken die Grünen mit ihrer politischen Nähe zur Open-Sources-Bewegung". Zuletzt berichtete hingegen auch die nicht als Sprachrohr der Freien Software bekannte Zeitung Die Welt unter dem Titel Die bösen �� 52a und 53 recht kritisch über die Kampagne des Börsenvereins.
Neben � 52a UrhG gibt es aber auch andere Regelungen: Die sog. Privatkopie bleibt auch bei digitalen Werken zulässig (� 53 UrhG). Das Herstellenlassen dieser Kopie durch Dritte ist bei digitalen Werken aber nur zulässig, wenn es unentgeltlich geschieht. Richtlinienbedingt werden sog. technische Schutzmaßnahmen über ihre eigene Funktion hinaus auch rechtlich geschützt (�� 95a ff. UrhG). Das Umgehen der Schutzmaßnahmen ist strafbar, wenn es nicht zum persönlichen Gebrauch des Werkes erfolgt (� 108b UrhG). Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt, d.h. so bald wie möglich, in Kraft.
ifrOSS legt Änderungsvorschläge zur Softpat-Richtlinie vor (07.04.2003)
Art. 5 Abs. 2 "Form des Patentanspruchs": Entgegen den Vorschlägen des Rates spricht sich ifrOSS gegen die Patentfähigkeit von Computerprogrammprodukten aus. Andernfalls wäre die Ausschlussklausel für Computerprogramme "als solche" in Art. 52 EPÜ und � 1 PatG vollends inhaltsleer. Hintergrund:
Aufsatz zu juristischen Risiken von Open Source Software (31.03.2003)
Angreifbar ist wohl die These, dass "die - bewusste oder unbewusste - Verwendung kleiner und unbedeutender Bestandteile von GPL-Software" das Copyleft nach sich ziehen könne. Falls tatsächlich völlig unbewusst GPL-Software verwendet wird, wird es auch an der Kenntnis der GPL und dem Willen, einen GPL-Softwarelizenzvertrag abzuschließen, fehlen. Folglich bestehen auch keine Verpflichtungen aus der GPL, sondern nur der verschuldensabhängige Unterlassungsanspruch aus � 97 Abs. 1 UrhG.
Europäisches Parlament berät über Richtlinie zur Softwarepatentierung (24.03.2003)
Das Europäische Parlament berät derzeit im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt über Änderungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (KOM(2002)92 - 2002/0047 (COD). Der Richtlinienentwurf wurde am 20. Februar 2002 dem Europäischen Parlament von der Kommission vorgelegt. Das Europäische Parlament hat daraufhin Arlene McCarthy als Berichterstatterin eingesetzt, um im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt den Richtlinienvorschlag zu überarbeiten. Die Berichterstatterin hat nach eigenem Bekunden die Argumente der Wirtschaft sowie der "Open Source-Bewegung" sorgfältig geprüft.
Zu den bemerkenswertesten Änderungsvorschlägen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, die vom Europäischen Parlament noch als eigene Position akzeptiert werden müssen, gehören die folgenden Punkte:
Erwägungsgrund 12 soll dahingehend ergänzt werden, dass es für eine Patentierbarkeit nicht ausreichen soll, dass computerimplementierte Erfindungen per se zum Gebiet der Technik gehören. Es wird vielmehr ein (weiterer) technischer Beitrag zum Stand der Technik gefordert. Damit soll die Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden und ähnlichen Verfahren ausgeschlossen werden, nur weil sie mittels Software umgesetzt werden. Allerdings sollen Erfindungen auch
nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden, nur weil sie die Nutzung eines Computerprogramms erfordern.
Der neu eingefügte Erwägungsgrund 13a stellt klar, dass der erforderliche technische Beitrag nicht schon darin liegen kann, dass die neue Methode auf einer Vorrichtung wie einem Computer angewendet wird. Damit soll eine Patentierbarkeit ausgeschlossen sein, wenn der neue Beitrag alleine keinen technischen Charakter hat.
Der ebenfalls neue Erwägungsgrund 13b soll eine Umgehung des Grundsatzes, wonach nur neue Beiträge zur Technik patentierbar sein können, durch geschickte Formulierung der Patentansprüche verhindern.
Erwägungsgrund 13b betont klar, dass Algorithmen (im mathematischen Sinne) von Natur aus nicht patentierbar sind. Eine Methode, die die Benutzung eines Algorithmus umfasst, könne aber unter der Voraussetzung patentierbar sein, dass die Methode zur
Lösung eines technischen Problems angewandt wird. Allerdings würde ein für eine derartige Methode gewährtes Patent kein Monopol auf den Algorithmus selbst verleihen. In einem neu eingefügten Art. 4a wird diese Schranke der Patentierbarkeit explizit ausformuliert.
Es wird eine Änderung des Erwägungsgrundes 14 dahingehend vorgeschlagen, dass die "Richtlinie keine grundsätzliche Änderung bedeutet und den Status quo bei der Patentierbarkeit von computerimplementierten
Erfindungen nicht verändert." Allerdings heißt es in diesem Erwägungsgrund auch, dass "Tendenzen entgegengewirkt" werden solle, wonach Geschäftsmethoden als patentfähig erachtet werden. So formuliert, zielt das Europäische Parlament offenkundig nicht nur auf ein Mehr an Transparenz, sondern auch auf eine Beschränkung der extensiven Auslegungspraxis des Europäischen Patentamtes (EPA).
Art. 3 des Richtlinienentwurfes, wonach "die Mitgliedstaaten sicher stellen, dass eine computerimplementierte Erfindung als einem Gebiet der Technik zugehörig gilt", soll ersatzlos gestrichen werden, um zu vermeiden, dass der unklare Zweck dieser Vorschrift zu einer Ausweitung der Patentierbarkeit genutzt wird.
Die Patentierbarkeit von Software gehört zu den größten rechtlichen Problemfeldern, denen die Entwickler Freier Software ausgesetzt sind. Anders als beim Urheberrechtsschutz, der die konkrete Programmierung betrifft und damit kaum einmal zu einer ungewollten Verletzungshandlung führt, besteht beim Patentschutz, der ein technisches Verfahren oder Erzeugnis betrifft und unabhängig von der konkreten Umsetzung des jeweiligen Codes besteht, stets die Gefahr einer unbewussten Verletzungshandlung.
Zwar sind "Programme für Datenverarbeitungsanlagen" nach Art. 52 EPÜ bzw. � 1 PatG "als solche" nicht patentfähig, aber die extensive Auslegung der Patentämter und Gerichte in den letzten Jahren sowie das "Vorbild" der Patentierungspraxis in den USA haben zunehmend die Angst entstehen lassen,
dass eine freie Programmierung wegen zahlreicher patentierter Algorithmen und der damit verbundenen rechtlichen Risiken nicht mehr möglich sei. Zu dieser Angst hat die Rechtsunsicherheit darüber beigetragen, was als "Software als solche" anzusehen ist und wo die Grenzen der Patentierbarkeit liegen.
Damit ist der Ansatz des Richtlinienvorschlags zu begrüßen, für mehr Transparenz und Rechtssicherheit durch eine klare Beschreibung der Grenzen der Patentierbarkeit zu sorgen. Allerdings wurden auch Stimmen laut, die befürchten, dass durch den Richtlinienentwurf, wie er durch die Kommission vorgelegt wurde, "amerikanische Zustände" eingeführt werden sollen. Dem entsprechend wird die Entstehung der "Softpat"-Richtlinie durch den FFII und die Eurolinux-Initiative kritisch begleitet.
Sollte sich das Europäische Parlament die Vorschläge des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zu eigen machen, würde der Inhalt der Richtlinie stärker als zuvor auf das Ziel Rechtsklarheit beschränkt. Weitergehende Fragen, etwa dazu, ob und in welchem Umfang Softwarepatente überhaupt innovationsfördernd sein können, ob abweichende Schutzfristen erforderlich sind oder Ausnahmen für den Bereich der Open Source Software, blieben damit außen vor und der weiteren Diskussion überlassen. Studien dazu haben das Intellectual Property Institute in London (Study "The Economic Impact of Patentability of Computer Programs") sowie das Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München zusammen mit dem Fraunhofer Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung in Karlsruhe (Studie "Mikro- und makroökonomische Implikationen der Patentierbarkeit von Softwareinnovationen") vorgelegt.
Ein Kurzgutachten der Forschungsgruppe Internet Governance mit dem Titel "Sicherheit in der Informationstechnologie und Patentschutz für Software Produkte - Ein Widerspruch ?" wurde vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben und konkrete Empfehlungen zur Patentierungspolitik. Arlene McCarthy rät hier zu einer verstärkten Beobachtung der Auswirkungen von Softwarepatente auf kleine und mittlere Unternehmen.
Die Entscheidung über die Softpat-Richtlinie erfolgt im Mitentscheidungsverfahren nach Art. 251 EGV. Danach kann der Rat der Europäischen Union die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments nur insgesamt übernehmen. Geschieht dies nicht und akzeptiert das Europäische Parlament auch nicht den Gemeinsamen Standpunkt des Rates, wird ein Vermittlungsverfahren einberufen oder das Verfahren scheitert insgesamt. Bis zum Erlass der Richtlinie könnte es also noch zu zahlreichen Änderungen kommen, allerdings ähnelt der Vorentwurf des Rates bereits weitgehend dem Parlamentsentwurf.
Hat IBM UNIX-Code unter die GPL gestellt? (17.03.2003)
Die freie Software-Szene wird in den nächsten Monaten das Bezirksgericht in Salt Lake City im Auge behalten müssen. Das Gericht hat darüber zu befinden, ob IBM in gesetzeswidriger Weise "proprietären" UNIX-Code unter die GPL gestellt hat. Die Caldera Systems Inc., eine Tochter der SCO Group, hat diesen Vorwurf erhoben - verbunden mit einer Schadensersatzklage in Höhe von einer Milliarde U.S.-Dollar. Caldera ist als Distributor einer wenig erfolgreichen Linux-Distribution und als Mitglied des United-Linux-Konsortiums bekannt. Die Firma ist zugleich Inhaber der Rechte am ursprünglichen UNIX-Code, welche zunächst bei AT&T lagen und später über die Zwischenstation Novell an Caldera weiterübertragen wurden. Caldera wirft IBM vor, im Rahmen seines Linux-Engagements die Rechte Calderas an UNIX verletzt zu haben. Hintergrund:
aus der freien Software-Szene missbilligen das Vorgehen von SCO. Seitens des
United-Linux-Konsortiums wurde bereits angekündigt, die Beziehungen zu Caldera neu zu bewerten.
EU-Kommission schlägt "Durchsetzungsrichtlinie" vor (10.03.2003)
Der von der Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf wird jetzt dem Parlament und dem Rat zugeleitet, die dann im sog. Mitbestimmungsverfahren darüber zu entscheiden haben. Bei diesem Verfahren erarbeitet das Parlament zunächst eine Stellungnahme, in der Abänderungen vorgeschlagen werden können. Der Rat kann dann, wenn er diesen Abänderungen zustimmt, den Rechtsakt erlassen. Stimmt er nicht zu, hat er die Möglichkeit, einen gemeinsamen Standpunkt festzulegen und diesen dem Parlament zu übermitteln.
Dabei kann davon ausgegangen werden, dass sich in den nächsten Monaten der Druck auf die Entscheidungsträger von Seiten der Lobbyverbände deutlich erhöhen wird. Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung kritisierten zahlreiche Verwerterverbände in einer gemeinsamen Presseerklärung den Kommissionsvorschlag - wie bereits vorher erwartet wurde - als nicht weitreichend und ehrgeizig genug.
Selbst wenn es gelingt, Schadensersatzansprüche gerichtlich gelten zu machen, stellt sich die Frage, welcher "Schaden" überhaupt entstanden ist. Die üblichen Lizenzkosten sind ebenso wie der entgangene Gewinn jedenfalls kaum geeignete Berechnungsgrundlagen, ist es doch Kernbestandteil Freier Softwarelizenzen, dass die Lizenzierung gerade kostenlos erfolgt. In Betracht kommen daher wohl allein Gewinnabschöpfungsansprüche (vgl. z.B. � 97 I 2 UrhG), d.h. Regelungen, die bestimmen, dass dem Rechteinhaber alle Gewinne zufallen, die der Verletzer aus der betreffenden Rechtsverletzung erzielt hat. Insoweit sieht der Kommissionsvorschlag vor, dass die einzelnen Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob und inwieweit derartige Regelungen getroffen werden (Art. 17 II).
Dissertation zu Open Source Software erschienen (03.03.2003)
Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Einordnung Freier Software in das deutsche Urheberrecht. Neben den allgemeinen Aspekten "Anwendbarkeit des Urheberrechts", "Schutzgegenstand", "Urheberschaft" und "Bearbeitung von Open Source Software" nehmen die Ausführungen zur rechtlichen Gestaltung des Copyleft-Modells besonders breiten Raum ein.
Schiffner vertritt dabei die These, dass es sich bei Freier Software um eine eigene Nutzungsart handele und erklärt damit den Copyleft-Effekt als Einräumung eines inhaltlich beschränkten Nutzungsrecht nach �� 31 Abs. 1, 32 UrhG.
Daneben solle aber in den Fällen, in denen ausnahmsweise keine eigene Nutzungsart vorliege, eine auflösend bedingte Nutzungsrechtseinräumung möglich sein. Grundsätzlich werden der Einordnung des Modells Freier Software in das deutsche Urheberrecht keine Bedenken entgegengebracht.
Im dritten Teil wird eine vertragsrechtliche Einordnung der Überlassung von Open Source Software vorgenommen. Schiffner differenziert dabei nach dem jeweiligen Vertragszweck und gelangt dabei zur Anwendung von Kaufrecht, Schenkungsrecht und "Gefälligkeitsverhältnis mit rechtsgeschäftlichem Charakter". Bei der Entwicklung im Rahmen eines Open Source Projekts wird ein Gesellschaftsvertrag oder ein Vertrag sui generis angenommen.
Im weiteren findet sich eine Darstellung der Haftung und Gewährleistung von Open Source Software.
Das Buch von Thomas Schiffner steht am Anfang einer Reihe von weiteren Dissertationen, die sich mit den rechtlichen Besonderheiten Freier Software auseinandersetzen und bietet einen wertvollen Beitrag zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung in diesem Bereich. Es zeigt das gestiegene Interesse am Open Source- Modell, das sich auch in der Praxis wiederspiegelt. Auch wenn die grundsätzliche Vereinbarkeit von Open Source mit dem deutschen Recht als gesichert gelten darf, sind für die Zukunft interessante rechtswissenschaftliche Diskussionen zu rechtlichen Einzelfragen zu erwarten.
Dies ist zu begrüßen, da auf diese Weise eine Basis für ein vertieftes Verständnis und eine rechtssichere Anwendung von Freier Software geschaffen wird. Seitenanfang
Napster - Manchmal kommen sie wieder ... zum Guten oder Schlechten! (24.02.2003)
Nach einer Meldung von MoneyCNN.com plant die Firma Roxio, die bislang vor allem für ihre CD-Brennsoftware "Toast" bekannt war, Napster zu reaktivieren. Hieran hatte, nachdem Napster bereits im Jahr 2001 offline gegangen war, wohl kaum noch jemand
geglaubt. Eher vermochte Roxios Entscheidung, aus der Konkursmasse von Napster im November 2002 die (immateriellen) Reste der Firma für immerhin 5,1 Millionen Dollar und 100.000 Bezugsrechte für eigene Aktien aufzukaufen (vgl. http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/data/wst-28.11.02-000/default.shtml&words=Roxio) zu verwundern.
Handelte es sich bei dem Erwerbsgegenstand schließlich lediglich um eine Domain und eine - immerhin mittlerweile wohl berühmte - Marke. Geplant ist nun, unter Beratung von Napster Erfinder Shawn Fenning, einen kommerziellen
Download-Dienst einzurichten und diesen unter napster.com zu betreiben (siehe http://www.heise.de/newsticker/data/ghi-21.02.03-000/). Ob dieses Konzept, das bei bisherigen Modellen im Allgemeinen mit nur sehr mäßigem Erfolg gekrönt war, aufgeht, bleibt abzuwarten. Mit dem Napster, das seinerzeit Millionen in seinen Bann gezogen hat, dürfte der geplante Dienst kaum etwas gemein haben.
Aus ökonomischer Sicht äußerst spannend ist das Vorhaben von Roxio allemal. Eine bessere, authentischere Feldstudie über die Frage, welchen (Markt- und Attraktions-) Wert eine bekannte Marke im Bereich der New Economy noch hat,
wenn man sie letztlich vollständig vom eigentlichen Produkt abkoppelt, könnte man sich nicht denken. Von nicht zu vernachlässigenender Bedeutung mag daneben auch der Aufschluss darüber sein, wie lange eine Marke, ein Firmenname, ohne aktive Benutzung für die User interessant bleibt. Globaler gesprochen vermag man sich Erkenntnisse über die Bedeutung von Marken und Domains für die Wertschöpfung von neuen Vermarktungsmodellen in der Informationsgesellschaft erhoffen.
Nach seiner beispiellosen technischen Erfolgsgeschichte könnte Napster damit eine weitere Pionierstellung der New Economy, diesmal als Evalutationsobjekt, einnehmen.
Kommen wir zum Leid: über dem ehemaligen Napster-Geldgeber Bertelsmann (bzw. der Bertelsmann Music Group - BMG) brauen sich nun - im Nachgang der ohnehin schon immensen Napster-Schlappe - neue dunkle Wolken zusammen. Nachdem es Bertelsmann nicht gelungen war, die Reste der
Tauschbörse selbst zu übernehmen und man rund 85 Millionen US-Dollar vergeblich in die Rettung von Napster investiert hatte, kommt es u.U. noch dicker. Eine Gruppe US-amerikanischer Musikverleger hat Bertelsmann am 19.02.2003 wegen der
Beteiligung an den von Napster angeblich begangenen Urheberrechtsverletzungen auf 17 Milliarden US-Dollar Schadensersatz verklagt (siehe http://www.urheberrecht.org/news/?id=1141&w=&p=1).
Grund: Der Konzern habe mit seinen Finanzspritzen dafür gesorgt, dass Napster länger online geblieben ist, als es dem Startup-Unternehmen aus eigener Kraft möglich gewesen gewesen wäre. Die Schlussfolgerung: Beihilfe zur millionenfachen Urheberrechtsverletzung.
Auch dieser Prozess bietet zumindest aus rechtlicher Sicht einigen Zündstoff, der inhatlich wesentlich interessanter ist, als die völlig aberwitzigen Forderungssummen (über die man sich ja ohnehin kaum noch ernsthaft wundern kann):
Es geht hier schließlich um die folgenreiche Antwort auf die Frage, wer nach amerikanischem Copyright in die mittelbare Haftung für Urheberrechtsverletzungen Anderer einbezogen werden soll. Wie mittelbar ist mittelbar? Würde Bertelsmann unterliegen, liefe dies auf eine bislang ungekannte Ausweitung der Haftung hinaus. Immerhin
hat ja Napster nicht einmal selbst Urheberrechtsverletzungen begangen, sondern allenfalls deren Nutzer, indem sie die Dateien zum Tausch anboten. Wenn darüber hinaus auch noch die zur Verantwortung gezogen werden könnten, die nur als Geldgeber
des mittelbaren Verletzers fungieren, die nicht die Entscheidungen treffen und die nicht einmal aus ihrem Engagement Gewinne erwirtschaftet haben, kämen auf die New Economy harte Zeiten zu. Eine solche Ausweitung des mit derartig kreativer Rechtsfindung geschaffenen Kreises potentieller Urheberrechtsverletzer könnte schließlich bis ins Unermessliche
ausgedehnt werden. Man stelle sich vor, Napster wäre eine Aktiengesellschaft gewesen und man hätte sich einige Aktien gekauft. Auf was hätte man sich dann einzustellen? Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung in Milliarden Fällen, 275 Millionen Dollar Schadensersatz und
eine Haftstrafe von 6 Jahren, zu verbüßen in einem amerikanischen Bundesgefängnis? Soll bestraft werden, wer in Innovationen investiert? Dies hieße, den Sieg des Zaghaften proklamieren!
Napster wurde 1999 gegründet. Das System basierte auf einem Filsharing-Tool, das der seinerzeit 18jährige Student Shawn Fenning entwickelt hatte. Die Tauschbörse erreichte ebenso schnell astronomische Nutzerzahlen wie
sie wieder von der Bildfläche verschwand, nachdem sie von der Amerikanischen Musikindustrie mit Rechtsstreitigkeiten überzogen worden war. Näheres siehe in den ifrOSS Nachrichten der Woche vom 24.06.2002 (http://www.ifross.de/ifross_html/home1_2002.html)
und vom 09.09.2002 (http://www.ifross.de/ifross_html/home2_2002.html)
Aufsatz über Open Source Software in der Zeitschrift "Computer und Recht" (17.02.03)
In der Januar-Ausgabe der juristischen Fachzeitschrift "Computer und Recht", S. 9-18, wurde ein Aufsatz von Rechtsanwalt Thies Deike mit dem Titel "Open-Source-Software: IPR-Fragen und Einordnung ins deutsche Rechtssystem" veröffentlicht, den wir hier für Sie zusammenfassen.
Die GPL sieht Deike als Vertragsverhältnis zwischen Urheber und Nutzer. Der vorformulierte GPL-Text stelle dabei Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des � 305 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Bei der Weitergabe der Software seien - wie in Sec. 6 GPL vorgesehen - Vertragspartner jeweils der Urheber und der neue Nutzer; eine "Kettenlizenzierung" fände nicht statt. Dabei trete der weitergebende Nutzer als vom Urheber bevollmächtigter Vertreter (und nicht als dessen Bote) auf. Voraussetzung für die Einbeziehung der GPL als Allgemeine Geschäftsbedingungen sei allerdings beim Vertragschluss über das Internet, dass ein Hinweis auf die Geltung der GPL gegeben wird und die Möglichkeit zur Kenntnisnahme des GPL-Textes besteht. In dem Herunterladen der Software bestehe dann die konkludente Annahme des GPL-Vertrages. Der Vertrag komme nicht erst in dem Moment zu Stande, in dem die GPL-Software erstmals verändert oder verbreitet würde. Die dahingehende Erklärungsfiktion in Sec. 5 S. 4 GPL könne im deutschen Vertragsrecht nicht wirksam sein, falls vorher überhaupt kein Vertrags bestehe. Daher könne auch die AGB-rechtliche Wirksamkeit dieser Fiktion (� 308 Nr. 5 BGB) dahinstehen (S. 13). Sofern ein Verbraucher die Software bei einem Unternehmer herunterlädt, seien die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten sowie die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (� 312c bzw. � 312e BGB) zu beachten. Ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bestehe jedoch aufgrund � 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB beim Software-Download nicht (S. 13-14).
Der Haftungs- und Gewährleistungsausschluss durch Sec. 11, 12 GPL sei AGB-rechtlich (und, soweit die Haftung für Vorsatz ausgeschlossen wird, nach � 276 Abs. 3 BGB) unzulässig. Vorbehalte wie "unless required by applicable law" seien als salvatorische Klauseln auch im internationalen Geschäftsverkehr nicht geeignet, die Haftung auf das national zulässige Maß zu beschränken. Daher sei der Haftungs- und Gewährleistungsausschluss in vollem Umfang unwirksam (S. 13). Folglich richte sich die Gewährleistung nach dem Vertragstyp. Die Pflichten des Lizenznehmer aus dem Copyleft stellen nach Deike schenkungsrechtlich keine Gegenleistung für den Erhalt der Software dar, da das "ob" der Weitergabe der Software im Belieben des Lizenznehmer stehe. Auch fehle eine finale Bindung zwischen der Leistung des Lizenzgebers und den Pflichten des Lizenznehmers. Unentgeltlichkeit im Sinne einer Schenkung (� 516 BGB) liege daher vor (S. 14). Darüber hinaus sei aber für eine Schenkung die Entreicherung des Lizenzgeber erforderlich. Ob das in der kostenlosen Lizenzierung liegende Unterlassen eines Verdienstes als schenkungsrechtliche Entreicherung ausreicht, ist umstritten. Es bestehe aber die selbe Interessenlage wie bei der Schenkung, weshalb die Normen über die reduzierte Haftung des Schenkers (�� 521, 523, 524 BGB) zumindest analog anzuwenden seien. Bei entgeltlichen Zusatzleistungen, zum Beispiel bei Linux-Distributionen, könne allerdings eine Haftung bestehen. In diesen Fällen könne auch eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen, da Software ein Produkt im Sinne von � 2 ProdHaftG sein könne (S. 15).
Urheberrechtlich könnten sich bei Open Source Software aufgrund der Vielzahl von Urhebern praktische Probleme ergeben. Dem Lizenznehmer würden Nutzungsrechte eingeräumt, die - außer den ausdrücklich in der GPL genannten Handlungen - auch das bloße Ausführen des Programms erlauben. (S. 15-16). Die Beschränkungen durch das Copyleft haben nach Deike nur schuldrechtliche und keine dingliche Wirkung, da die kommerzielle Verbreitung von Software gegenüber der unentgeltlichen Weitergabe aufgrund der GPL keine selbständige und abgrenzbare Nutzungsart sei (S. 16). Allerdings liege in der "Terminierungsklausel" der Sec. 4 S. 2 GPL eine auflösende Bedingung (� 158 Abs. 2 BGB), so dass mit dem Verstoß gegen die GPL-Klauseln das Nutzungsrecht endet (S. 16-17).
Zu Schwierigkeiten könne jedoch die Entwicklung von Open Source Software in Arbeitsverhältnissen führen, da � 69b UrhG dem Arbeitgeber sämtliche vermögensrechtliche Befugnisse an einem solchen Programm zuweist. Diese Rechtseinräumung sei Teil der bezahlten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, was mit einer Pflicht zur kostenlosen Lizenzierung kollidieren könnte. Weitere Schwierigkeiten könne es durch das im Jahr 2002 modifizierte Urhebervertragsrecht geben, das jedem Urheber das Recht auf eine angemessene Vergütung zusichert. Zwar besteht durch die "Linux-Klausel" (� 32 Abs. 3 S. 3 UrhG) eine Ausnahme, wenn jedermann unentgeltlich ein Nutzungsrecht an der Software eingeräumt wird. Die Software-Erstellung im Arbeitsverhältnis und die damit verbundene Berechtigung des Arbeitgebers geschehe aber gerade nicht unentgeltlich (S. 17).
Für das Heft 2 der Computer und Recht ist ein weiterer Artikel von Thies Deike (zusammen mit Ulrich Wuermeling) mit dem Titel "Open Source Software: eine juristische Risikoanalyse" angekündigt.
Die Texte der zitierten Gesetze finden Sie unter http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/index.html.
FSF Europe und ifrOSS verbessern Rechtsschutz für Freie Software: Fiduciary License Agreement veröffentlicht (10.02.03)
Die Free Software Foundation Europe hat am 02.03.2003 eine "Treuhänderische Lizenzvereinbarung" ("Fiduciary License Agreement", kurz FLA)
veröffentlicht. Der Lizenztext stellt das Ergebnis einer Zusammenarbeit
von ifrOSS und FSF Europe dar und soll helfen, den Rechtsschutz für
Freie Software in Europa zu verbessern. Mittels des FLA können Freie
Programmierer ihre Interessen bündeln, um sich gemeinschaftlich gegen
Lizenzverletzungen an ihrer Software zu wehren.
Hintergrund: Freie Software darf nur unter Beachtung der
jeweils zugrundeliegenden Lizenzbedingungen vertrieben werden. Verstöße
gegen die Lizenzen können von den Urhebern der Programme oder den
sonstigen Rechteinhaber (insb. Arbeitgeber) gerichtlich untersagt
werden, auch ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
grundsätzlich möglich. Hier stellt sich für Freie Software allerdings
ein besonderes Problem: Klagen können an sich nur die jeweiligen
Rechtsinhaber. Bei komplexen Programmen wie etwa dem Betriebssystem
GNU/Linux können mitunter hunderte oder tausende Programmierer
beteiligt sein. Kann hier ein einzelner auf Unterlassung oder
Schadensersatz für alle klagen? Und - wer ist bereit, im Interesse der
anderen das Risiko eines gegebenenfalls kostspieligen Rechtsstreits auf
sich zu nehmen? Letztlich sorgt nur ein gemeinsames Vorgehen der Freien
Entwicklungsprojekte für einen effektiven Rechtsschutz.
Die "Treuhänderische Lizenzvereinbarung" hilft hierbei, in dem sie eine
Bündelung der gemeinsamen Interessen bei einem Treuhänder - hier der
FSF Europe - vorschlägt . Die FSF Nordamerika arbeitet seit längerer
Zeit mit entsprechenden "Assignments". Nicht zuletzt diese
Rechtsstellung verleiht ihr bei der Verteidigung der Programme gegen
lizenzwidrige Praktiken besonderes Gewicht (vgl. hierzu die beiden
Berichte von Eben Moglen über die Praxis der "Verteidigung" von GPL-Software: Enforcing the GPL I + Enforcing the GPL II).
Um den Treuhänder sicher in die Lage zu versetzen, anstelle des Urhebers
gegen Lizenzverletzer vorgehen zu können, ist in Europa grundsätzlich
die Einräumung der ausschließlichen Nutzungsrechte notwendig. Eine
einfache Bevollmächtigung ist für das Führen von Prozessen nicht
ausreichend. Andererseits soll aber der Urheber (bzw. sonstige
Rechtsinhaber) nicht all seiner Rechte "beraubt" werden, vielmehr soll
er weiter in der Lage sein, seinerseits Lizenzen an der Software - etwa
im Wege des sog. Dual Licensing (paralleler Vertrieb von Software als
Open Source und als proprietäre Software) - zu vergeben.
1. Rechtseinräumung zugunsten des Treuhänders: Entsprechend den
Anforderungen der kontinentaleuropäischen Urheberrechtsordnungen
("Droit d'Auteur"-Staaten) ist hierfür eine genaue Auflistung der
einzelnen Nutzungsrechte in � 2 FLA vorgesehen, für die Staaten mit
"Copyright"-Systemen ist eine vollständige Übertragung des Rechts in �
1 FLA geregelt.
2. Rückübertragung einfacher Nutzungsrechte an den Treugeber: Nach � 5
FLA werden dem Treugeber eine unbegrenzte Zahl einfacher Nutzungsrechte
für die Software zurückübertragen. Dies ermöglicht dem Treugeber eine
flexible Lizenzpolitik. Die Geschäftstätigkeit im Hinblick auf die
Software wird durch eine Unterzeichnung des FLA deshalb nicht
beeinträchtigt. Sog. "Dual Licensing" bleibt möglich.
Es ist zu hoffen, dass sich möglichst viele Programmierer zu einer
treuhänderischen Rechtewahrnehmung entschließen können. Die FSF Europe
erfüllt durch die Präsentation des FLA nunmehr die organisatorischen
Voraussetzungen für eine juristisch effektive Interessenwahrnehmung. Seitenanfang
Expertenanhörung zur Urheberrechtsreform im Bundestag (03.02.2003) Von: Till Kreutzer Am
29. Januar 2003 fand vor den Fachausschüssen (federführend ist der Rechtsausschuss) im Bundestag eine Expertenanhörung zur Reform des
Urheberrechts statt. 18 Sachverständige waren hierfür von den Fraktionen benannt worden, um sich zu dem - nach wie vor umstrittenen -
Reformentwurf der Bundesregierung vom 6.11.2002 zu äußern. Alle Sachverständigen hatten zuvor eine schriftliche Stellungnahme
eingereicht (siehe auch die Stellungnahme des ifrOSS vom 24.01.2003 http://www.ifross.de/ifross_html/Anhoerung.pdf) Geladen waren verschiedene Wissenschaftler und Interessenvertreter.
Vertreten war u.a. die GEMA, der Bundesverband phonografischer Wirtschaft, VPRT, DMMV, BITKOM, der Börsenverein des Deutschen
Buchhandels und der Bundesverband der Verbraucherzentrale. Von wissenschaftlicher Seite waren - neben Till Kreutzer vom ifrOSS - die
Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Schack (Uni Kiel), Prof. Dr. Stickelbrock (Uni Bielefeld) und Dr. Müller (Uni Münster) sowie der
Informationswissenschaftler Prof. Dr. Rainer Kuhlen zugegen.
Thematisch ging es insbesondere um die Lehr- und Forschungsschranke (� 52a RegE UrhG), die Privatkopieschranke (� 53 Absatz 1 UrhG) sowie den
Schutz technischer Maßnahmen im Sinne der neu einzuführenden �� 95a und 95b RegE UrhG. Das letztgenannte Problemfeld wurde insbesondere in
Bezug auf das Zusammenspiel von Schranken und dem Schutz von DRM-Systemen kontrovers diskutiert. Viele neue Argumente waren
dabei nicht zu hören. Vor allem die Vertreter der Rechtsinhaber drängten sämtlich auf eine schnelle Umsetzung der Reform. Dies sei
notwendig, um baldmöglichst die Rechte der Urheber und Verwertungsunternehmen gegen Piraterie und übermäßiges Kopieren im
privaten Bereich zu sichern. Vor allem die Vertreter der Unterhaltungsindustrie sowie der Verlage fühlen sich nicht nur durch
die derzeit geltende Rechtslage bedroht, sondern auch durch geplante Rechtslage der Zukunft. Das massenhafte Kopieren sei gleichermaßen
verantwortlich für die bestehende Misere im Musikmarkt wie für die sich abzeichnende brenzliche Situation auf dem Filmmarkt. Gefordert
wurde nahezu einhellig, die Schrankenvorschriften zum privaten Gebrauch massiv einzuschränken. Die freie private Nutzung dürfe in
Zukunft nur noch in solchen Fällen zulässig sein, in denen eine "legale Quelle" zur Vorlage gedient habe. Soweit technische
Schutzmaßnahmen zum Einsatz kämen, solle das Interesse der Verbraucher an der Anfertigung von Privatkopien nachrangig sein. Dem privaten
Nutzer dürfe kein "Recht auf private Kopien" zugesprochen werden. Einen Anspruch gegen den Rechtsinhaber, Vervielfältigungen zu privaten
Zwecken trotz Kopierschutz (etwa Sicherheitskopien) anfertigen zu können, dürfe nicht anerkannt werden. Die Entscheidung über die
Möglichkeit zur Privatkopie bei Einsatz von technischen Schutzmaßnahmen solle mithin allein den Rechtsinhabern überlassen werden. Dabei wurde
von der Unterhaltungsindustrie beteuert, man werde schon freiwillig für derartige Möglichkeiten der Verbraucher sorgen (!). Ähnlich
hart ins Gericht gingen die Rechtsinhaber (und überraschender Weise auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und
neue Medien e.V. [BITKOM]) mit der Wissenschafts- und Forschungsschranke. Insbesondere der Vertreter des Börsenvereins des
Deutschen Buchhandels entwickelte ein Zukunftsszenario von einer Welt, in der das gesamte Angebot an Lehr- und Wissenschaftsliteratur, vom
neuen � 52a RegE UrhG legitimiert, auf Schulservern für Jedermann zum Abruf zur Verfügung gestellt werde. Sollte - so der Börsenverein - �
52a RegE UrhG rechtliche Realität werden, wäre das Schicksal des deutschen Fachverlagswesens gewissermaßen besiegelt. Ob diese
Befürchtung allerdings angesichts der schon jetzt sehr engen Formulierung der Wissenschaftsschranke begründet ist, scheint mehr als
zweifelhaft (vgl. die Formulierung des � 52a RegE UrhG in der BT-Drcks. 15/38, http://dip.bundestag.de/btd/15/000/1500038.pdf).
Die Stimmen aus der Wissenschaft fielen dagegen wesentlich differenzierter aus. ifrOSS wies auf die Notwendigkeit der Schranken im
urheberrechtlichen Kontext und die Auswirkungen von Einschränkungen derselben auf den durch das Urheberrecht geregelten
Interessenausgleichs hin. Nahezu einhellig sprachen sich auch die anderen Rechtswissenschaftler gegen eine Beschränkung der
Privatkopieschranke auf Vervielfältigungen von "legalen Quellen" aus. Neben der offenen Frage, was überhaupt eine "legale Quelle" sei, führe
diese Forderung unweigerlich zu einer Kriminalisierung breiter Gesellschaftskreise, da die Authentizität v.a. von Inhalten, die über
das Internet angeboten werden, kaum jemals beurteilt werden könne. Ebenfalls weitgehend einig waren sich die Wissenschaftler darüber,
dass die Privatkopieschranke -auch aus verfassungsrechtlicher Beurteilung - eine bedeutende Rolle für den Schutz der
Gemeinwohlinteressen an Zugang zu und Nutzung von Informationen und Inhalten einnehme. Neben ifrOSS forderte auch Prof. Schack, dass der
Schutz technischer Maßnahmen nicht weiter gehen dürfe, als das Urheberrecht. Die Schranken - und damit auch die Vervielfältigung von
Werken zu privaten Zwecken - müssten auch bei Einsatz technischer Schutzsysteme erhalten bleiben. Wesentlich kontroverser wurde
wiederum auch unter den anwesenden Wissenschaftlern über die Forschungsschranke � 52a RegE UrhG diskutiert. Während Prof. Kuhlen
meinte, die Wissenschaftsschranke greife erheblich zu kurz, schloss sich Prof. Schack dem Börsenverein (und auch BITKOM) darin an, dass
die Schranke gänzlich gestrichen werden solle. Auch dieser schrieb dieser Vorschrift ein erhebliches Gefahrpotential für die Fachverlage
zu. Zumindest aber sei die geplante Regelung dahingehend zu beschränken, dass im Unterricht und in Forschungsnetzwerken nur eine
Nutzung von "kleinen Teilen von Werken oder Werken geringen Umfangs" ohne Zustimmung der Rechtsinhaber möglich sein dürfe. ifrOSS wies
dagegen auf die elementare Bedeutung der Schranke für moderne Formen der Forschung und der Lehre, z.B. im E-Learning-Bereich (zum Problem,
vgl. http://www.rrz.uni-hamburg.de/hans-bredow-institut/forschung/recht/elearning.htm) hin und empfahl, die Schranke wie geplant umzusetzen. Fazit:
Die Kontroverse um das Urheberrecht und die zukünftige Wissensordnung brennt noch immer heiß. Allen wird es der Gesetzgeber kaum recht
machen können, Einigkeit ist nicht abzusehen. Ein bedenklicher Nebeneffekt dieser Uneinheit liegt darin, dass der Gesetzgeber offenbar
plant, die Urheberrechtsreform in zwei Etappen durchführen zu wollen. Da die meisten Streitfragen nicht der (drängenden)
Umsetzungsverpflichtung aus der EU-Richtlinie unterliegen, sollen diese auf einen zweiten Anlauf zur Reform des Urheberrechts verlegt
werden. Aus Sicht der Verbraucher- und Nutzerinteressen wäre dies im Zweifel eine schlechte Entscheidung. Zunächst würde allein das
Schutzrecht erweitert werden. Ein späterer Rückschritt in Form der Beschränkung einmal gewährter Rechtspositionen, scheint angesichts des
massiven Lobbying der Verwertungsindustrie kaum durchsetzbar. Es bleibt daher zu hoffen, dass sich auch im Bundestag bei den für Februar und
(wohl) März geplanten Lesungen die Erkenntnis durchsetzen kann, dass nur eine von vornherein ausgewogene Gesetzesreform dem Bedürfnis aller
Beteiligter gerecht werden kann.
Open Content: U.S.-Verlag Prentice Hall veröffentlicht Bücher unter Open Publication License (27.01.03)
Nach einem Bericht von Urheberrecht.org
wird der U.S.-Verlag Prentice Hall noch in diesem Jahr sechs Bücher unter der Open Publication License (OPL)
veröffentlichen. Prentice Hall ist einer der größten U.S.-Verlage in den Bereichen Wissenschaft und Schulbuch. Laut Urheberrecht.org begründet
Prentice Hall diesen Schritt damit, dass man zahlreiche Bücher an die "Open Source"-Gemeinschaft verkaufe, deshalb sei es nur natürlich, dass
man zu dieser Gemeinschaft auch beitragen wolle. Zudem erhoffe sich der Verlag durch die Verbreitung der elektronischen Version bessere
Verkaufszahlen bei der gedruckten Fassung. Der Verlag O'Reilly verfolgt bereits seit mehreren Jahren erfolgreich eine entsprechende Lizenzstrategie auf Grundlage der OPL.
Wie erklärt sich diese Zurückhaltung? Zum einen ist zu konzedieren, dass sich nicht alle Werkformen in gleichem Maße für ein arbeitsteiliges
Vorgehen wie Software eignen. Es liegt auf der Hand, dass der Autor eines politischen Textes nicht jedermann dessen Veränderung gestatten
mag, solange er weiterhin als Co-Autor geführt wird - auch wenn die Veränderungen als solche gekennzeichnet werden. Auch im Musikbereich
ist das Erfolgsmodell GNU/Linux höchstens in Ausnahmekonstellationen übertragbar. In anderen Bereichen ist Open Content dagegen ohne
Weiteres vorstellbar, ja gegebenenfalls sogar dringend geboten. Man denke etwa an die aufwendig gestaltete, aus zeitlich befristeten
öffentlichen Mitteln finanzierte "Lehr- und Lerndatenbank" für den Hochschulbereich: Wer pflegt und aktualisiert solche Projekte, wenn die
öffentliche Geldquelle eines Tages versiegt. Oder noch drastischer, aber ebenso realistisch: Wer stellt entsprechende Projekte fertig, wenn
die Gelder oder das Geschick der Verantwortlichen nicht für die Erstellung eines fertigen "Produkts" genügen? In diesen Bereichen ist
Open Source als Lizenzmodell durchaus geeignet, Nutzung und Fortentwicklung durch Dritte zu ermöglichen und durch die Gestaltung
entsprechender Lizenzbedingungen auch zu steuern. Dennoch verhält sich die öffentliche Hand hier bislang eher reserviert. Ein Grund für diese
Zurückhaltung mag darin liegen, dass die bis heute erstellten Lizenzen wenig bekannt und juristisch kaum untersucht sind.
Vor diesem Hintergrund ist das Beispiel Prentice Hall von besonderem Interesse. Die vom Verlag gewählte OPL gestattet in ihrer Standversion
jedermann die Vervielfältigung und Verbreitung von veränderten oder unveränderten Versionen des lizenzierten Werks. In Bedingung IV. sind
besondere Anforderungen für die Veränderung von Werken aufgestellt. Diese Bedingungen sind - für das deutsche Rechtsverständnis unglücklich
- an die Veränderung an solche geknüpft, nicht nur an die Vervielfältigung und Verbreitung der veränderten Version. Interessant
ist, dass der Ursprungsautor nach einer Veränderung des Werkes nicht mehr als Autor genannt werden darf. Vielmehr ist auf den Ursprung des
Werkes in Form einer "üblichen wissenschaftlichen Quellenangaben" hinzuweisen. Rechtlich fragwürdig ist die in IV. Nr. 2 geregelte
Verpflichtung des Autors einer Veränderung, seine Identität preis zu geben. Das Recht auf anonyme oder pseudonyme Veröffentlichung bleibt
hier auf der Strecke - eine Vertragsklausel die nach deutschem und französischem Urheberrecht kaum wirksam sein dürfte. Seitenanfang
U.S. Supreme Court: Eldred v. Ashcroft (19.01.2003) Von: Carsten Schulz
hat am 15.1.2003 (Eldred v. Ashcroft) bestätigt, dass die Verlängerung
der Schutzfristen des u.s.-amerikanischen Copyright durch den Copyright
Term Extension Act (CTEA) auch für zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte
Werke verfassungsgemäß gewesen ist(Download des Urteils unter http://www.supremecourtus.gov/opinions/02pdf/01-618.pdf, 871 kb).
Hintergrund: Aufgrund des CTEA waren im Jahre 1998
einheitlich die Schutzfristen für natürliche Personen von 50 auf 70
Jahre nach dem Ableben des Urhebers und auf 95 Jahre für "works made
for hire" und für anonyme Werke verlägert worden. Nach Auffassung der
Kläger verstieß dabei die rückwirkende Ausdehnung der Schutzfristen
auch auf die zu diesem Zeitpunkt bereits existierenden Werke sowohl
gegen die verfassungsrechtliche Ermächtigung zum Erlass zeitlich
befriseter Urheberrechte (Copyright and Patent Clause) als auch gegen
Das Gericht wies die Klage mehrheitlich mit 6:2 Stimmen zurück. Einer
rückwirkenden Ausdehnung auf bereits existierende Werke stehe die
Copyright and Patent Clause ("Congress shall have Power...to promote
the Progress of Science...by securing [to Authors] for limited
Times...the exclusive Right to their...Writings"), nicht entgegen.
Insbesondere sei der Beschränkung "limited times" kein Verbot der
nachträglichen Ausdehnung der Schutzfristen zu entnehmen. Auch ein
Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem ersten
Zusatz der US-Verfassung liege nicht vor. Dabei hob das Gericht
insbesondere hervor, dass der U.S. Copyright Act selbst eine Reihe von
Klauseln enthalte, die auch bei einer Ausdehnung der zeitlichen
Schutzfristen sicherstellten, dass keine Beschränkung des Rechts auf
freie Meinungsäußerung stattfinde. So sei von vornherein allein der
"Ausdruck", nicht hingegen Ideen, Entdeckungen oder Prinzipien
geschützt. Darüber hinaus gestattete der "fair use" unter bestimmten
Voraussetzungen sogar die Übernahme nicht nur der Ideen sondern auch
Im abweichenden Votum des Richter Stevens vertrat dieser hingegen die
Auffassung, dass die rückwirkende Verlängerung der Schutzfristen eine
verfassungsrechtlich beachtliche Verletzung der Copyright and Patent
Clause darstelle. Dabei argumentierte er unter anderem, die ratio der
verfassungsrechtlichen Patent and Copyright Clause liege allein darin,
im Interesse der Allgemeinheit einen Anreiz für die Schaffung neuer
Werke durch die zeitlich befristete Gewährung von Monopolen zu
gewähren. Die nachträgliche Verlängerung der Schutzfristen könne aber
von vornherein keine Anreizfunktion für die Schaffung bereits
existierender Werke haben. Auch liege sie nicht im Interesse der
Allgemeinheit, sondern stelle vielmehr einen Transfer öffentlichen
Vermögens an die Rechteinhaber dar.
Noch weitergehend stellte Richter Breyer in seinem abweichenden Votum
darauf ab, dass die Verlängerung der Schutzfristen ebenso für bereits
bestehende wie auch für zukünftige Werke verfassungsrechtlich
unzulässig sei. Breyer, bereits in der Vergangenheit ein prominenter
Kritiker extensiven urheberrechtlichen Schutzes (vgl. grundlegend
Breyer, Stephen, The Uneasy Case for Copyright: A Study of Copyright in
Books, Photocopies, and Computer Programs, 84 Harvard Law Review, 281
ff. [1970]), hob dabei unter anderem hervor, dass die Patent and
Copyright Clause von vornherein eine doppelte gemeinwohlfördernde
Funktion habe. Zunächst profitiere die Allgemeinheit dadurch, dass
aufgrund der Gewährung monetärer Anreize neue Werke geschaffen würden.
Darüber hinaus liege aber eine zweite und ebenso beachtliche Förderung
des Gemeinwohls darin, dass nach Ablauf der zeitlich befristeten
Monopolstellung das Werk der Allgemeinheit uneingeschränkt zur
Die Ausdehnung der Schutzfristen durch den CTEA erfülle beide Funktionen
nicht. Einerseits würden die Anreize für die Autoren zur Schaffung
neuer Werke nicht erhöht, da eine derart lange Verwertungsdauer ex ante
kaum prognostizierbar sei und zudem zeitlich derart fernliegende
Gewinnchancen heute einen extrem geringen monetären Wert hätten.
Andererseits führe die Ausdehnung der Schutzfristen dazu, dass die
Förderung des Gemeinwohls durch uneingeschränken Zugang nach Ablauf der
Schutzfristen weitgehend ausgehebelt werde. Denn für die ganz
überwiegende Mehrheit der Werke bedeute eine derartige Ausdehnung, dass
die Monopolposition bis über das Ende der wirtschaftlichen
Verwertbarkeit hinaus und damit nicht zeitlich befristet ("limited
times") sondern ewig ("perpetual") gewährt werde.
Seitenanfang Pressekonferenz zur Urheberrechts-Reform (13.01.2003)
Januar 2003 findet um 11:00 unter der Moderation von Jeanette Hofman
eine Pressekonferenz zur Urheberrechtsreform statt.
Gabriele Beger, Deutsche Gesellschaft für Informationswissenschaft und Informationspraxis
Till Kreutzer, ifrOSS
Bundespressekonferenz, Raum II
Um 18:00 wird, voraussichtlich im Kinosaal der Humboldt-Universität, eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema stattfinden.
Das ifrOSS beschäftigt sich nicht nur rechtswissenschaftlich mit den
Rechtsfragen Freier und Open Source Software, sondern nimmt auch - bei
parteipolitischer Neutralität - zu rechtspolitischen Fragen Stellung.
Bei der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes durch das am 01.07.2002
in Kraft getretene "Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von
Urhebern und ausübenden Künstlern" (BGBl. I, S. 1155) konnte auf
Hinwirken des Instituts in � 32 Abs. 3 S. 3 UrhG die sog.
"Linux-Klausel" aufgenommen werden.
Das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der EU-Richtline
2001/29/CE (Urheberrecht in der Informationsgesellschaft) hat das
Institut durch zahlreiche Stellungnahmen bei Anhörungen des
Bundesministeriums der Justiz und durch Eingaben an den Rechtsausschuss
des Deutschen Bundestages - zuletzt vom 13.12.2002
- begleitet. Schwerpunkte der Richtlinienumsetzung ist die digitale
Verwertung von Werken einschließlich des umstrittenen Schutzes von
Digital Rights Management Systemen. Siehe hierzu auch die Nachricht der
Woche vom 15.12.2002: ifrOSS nimmt abschließend schriftlich zur Urheberrechtsreform Stellung.
Neues Lizenz Center auf ifrOSS-Website (6.1.2003)
Das ifrOSS stellt nunmehr eine erweiterte und inhaltlich strukturierte Lizenzsammlung
zur Verfügung. Dieses Lizenz Center umfasst sowohl Open Source Lizenzen
als auch Open Content Lizenzen und ähnliche Lizenzen aus deren Umfeld.
Die Softwarelizenzen werden dabei zunächst danach eingeordnet, ob sie
als Freie bzw. Open Source Software anzusehen sind oder nicht. Dies
richtet sich nach den - nicht identischen - Vorgaben der Free Software
Definition und der Open Source Definition.
Innerhalb der Freien Software wird dann zwischen BSDartigen, GPLartigen
und MPLartigen Lizenzen unterschieden sowie zwischen Artistic Lizenzen
und Lizenzen mit Sonderrechten. Da die Einordnung nicht immer
zweifelsfrei möglich ist und teilweise unterschiedlich bewertet wird,
sind Zweifelsfälle mit dem Zusatz "Einordnung umstritten" versehen. Hintergrund: Die Zahl der verwendeten Lizenzen im Open
Source Bereich nimmt immer weiter zu und hat ein unübersichtliches
Ausmaß angenommen. Dies gilt insbesondere auch für den Open Content
Bereich, in dem es noch weithin an rechtssicheren Lizenzen fehlt. Zudem
werden bestehende Lizenzen oftmals verändert und in neuen Versionen
veröffentlicht, während Vorversionen nicht mehr oder nur unter
Schwierigkeiten auffindbar sind. Dies gibt Anlass genug für das ifrOSS
die bestehenden Lizenzen in diesem Bereich zu sammeln und
kategorisieren. Dies ist ein ständiger Prozess, bei dem Hinweise auf neue oder bereits bestehende Lizenzen,
die das Lizenz Center noch nicht enthält, gerne willkommen sind.
LINUX im zweitbevölkerungsreichsten Land der Welt (31.12.2002)
Nach einem Bericht der Indiatimes
vom 25.12.2002 unternimmt die indische Regierung konkrete Schritte, um
die Nutzung von Open Source Software im öffentlichen und schulischen
Sektor zu fördern und die Entwicklung "indischer" LINUX-Versionen
Hintergrund: Wie die Indiatimes berichtet, veranstaltete
das indische IT-Ministerium am 24.12.2002 ein Zusammentreffen, an dem
sich führende Hard- und Softwarehersteller (HP, IBM, Sun), verschiedene
staatliche Behörden, sowie die Regierungen mehrerer Bundesstaaten
beteiligten. Ziel sei die Herausarbeitung geeigneter Rahmenbedingungen
zur Förderung des freien Betriebssystems LINUX gewesen. Zwischen den
Beteiligten habe dabei Einigkeit darüber bestanden, dass es sich bei
LINUX um ein sicheres, robustes und kosteneffektives System handele.
Geplant sei unter anderem, künftig verstärkt auch die Anbieter von
LINUX-Systemen bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge zu
berücksichtigen. Zugleich wolle die Regierung spezielle Arbeitsgruppen
einsetzen, um den Einsatz von LINUX in den Bereichen E-Government,
Verteidung und Bildung zu fördern. Auch werde sogar darüber
nachgedacht, verschiedene Supportdienste für die Nutzer freier
Betriebssysteme anzubieten. Bemerkenswert ist daneben vor allem, dass
verschiedene Regierungsstellen in Zusammenarbeit mit
LINUX-Distributoren daran arbeiten, Benutzeroberflächen in den
Landessprachen zu erstellen. So gebe es etwa eine RedHat-Version in
Hindi mit dem Namen "Indix". Seitenanfang
Bundestag begründet Ablehnung des Urheberrechtsreformentwurfs (16.06.2003)
Expertenanhörung zur Urheberrechtsreform im Bundestag (03.02.2003)
U.S. Supreme Court: Eldred v. Ashcroft (20.01.2003)
Pressekonferenz zur Urheberrechts-Reform (13.01.2003)

References: Art. 3
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 13

Art. 5
 Art. 52
 Art. 4

Art. 3
 Art. 52
 Art. 251
sui generis