Source: https://www.zweckverband-khu.de/de/Verband/Veroeffentlichungspflichten-/Archiv/Bekanntmachung5.html
Timestamp: 2020-04-01 07:27:20+00:00

Document:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit den §§ 10,14 Abs. 1 und 15Abs. 3 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit hat die Verbandsversammlungdurch Beschluss vom 30.11.2016 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr2017 festgestellt:
der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmassnahmen auf
Die Erhebung einerVerbandsumlage gemäß § 13 Abs. 2 der Verbandssatzung ist nicht vorgesehen.
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- undaußerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistungoder Eingehung die Verbandsvorsteherin ihre oder der Verbandsvorsteher seineZustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung in Verbindungmit § 5 Abs. 6 Gesetz über kommunale Zusammenarbeit und § 15 Verbandssatzungerteilen kann, beträgt 30.000,00 Euro.
Kaltenkirchen, 02.12.2016
i. V. Grau (Stellv. des Geschäftsführers)

References: § 5
 § 13
 § 82
 § 84
 § 5
 § 15