Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20268/03
Timestamp: 2019-01-23 14:40:11+00:00

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BGH, 17.03.2004 - IV ZR 268/03 - dejure.org
VVG § 154, AHaftpflichtVB (AHB) §§ 5 Nr. 5, 6
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für Bauleistungen; Fälligkeit des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer bei Konkurs des Schädigers; Gebotenheit der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ; Recht auf abgesonderte Befriedigung an der Versicherungsforderung des Geschädigten bei Insolvenz des Versicherungsnehmers; Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung
VVG § 154; AHaftpflichtVB (AHB) § 5 Nr. 5 § 6
Wann liegt Anerkenntnis i.S.d. § 154 VVG vor?
Feststellung des Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis des Versicherungsnehmers
NJW-RR 2004, 829
MDR 2004, 1057
NZV 2004, 353
VersR 2004, 634
Auf Zahlung kann die Klägerin die Beklagte nur in Anspruch nehmen, wenn sie durch Pfändung und Überweisung oder Abtretung an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist, also Haftpflichtanspruch und Versicherungsanspruch sich bei ihr in einer Hand vereinigt haben (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 1980 - IV ZR 39/78 - VersR 1980, 522 unter I; vom 12. März 1975 - IV ZR 102/74 - VersR 1975, 655 unter 1 und vom 17. März 2004 - IV ZR 268/03 - VersR 2004, 634 unter II 2).
Als Inhaberin eines Pfandrechts könnte die Gläubigerin entweder die Forderung der Schuldnerin gegen ihren Haftpflichtversicherer unmittelbar einziehen (§ 1282 Abs. 1, § 1228 Abs. 2 BGB), nach Feststellung des Haftungsanspruchs somit unmittelbar vom Versicherer Zahlung verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2004 - IV ZR 268/03, VersR 2004, 634, 635 mwN;… Bruck/Möller/Koch, aaO § 110 Rn. 9 ff;… MünchKomm-InsO/Ganter, 3. Aufl., § 51 Rn. 236;… HK-InsO/Lohmann, 7. Aufl., § 51 Rn. 53; Thole, NZI 2013, 665, 667).
Dies gilt aber nur, wie der Senat mehrfach entschieden hat, unter der weiteren Voraussetzung, dass der Haftpflichtanspruch des Geschädigten gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. festgestellt worden ist, weil dieser durch § 157 VVG a.F. keine weitergehende Rechtsstellung als der Versicherungsnehmer erlangt (Senatsurteile vom 17. März 2004 - IV ZR 268/03, VersR 2004, 634 unter II 2 juris Rn. 11;… vom 7. Juli 1993 - IV ZR 131/92, VersR 1993, 1222 unter 1 b juris Rn. 7;… vom 9. Januar 1991 - IV ZR 264/89, VersR 1991, 414 unter 2 juris Rn. 16).
Es ist auch nicht vorgetragen, dass der Insolvenzverwalter insoweit ein Anerkenntnis abgegeben habe, sodass es an einer Feststellung des Anspruches der Antragstellerin gegen den Versicherungsnehmer der Beklagten im Sinn des § 106 VVG fehlt; diese ist aber Voraussetzung für das Bestehen eines unmittelbaren Zahlungsanspruches des Geschädigten gegen den Versicherer nach § 157 VVG (BGH VersR 1993, 1222; VersR 2004, 634).
Eine Wiedereröffnung ist danach notwendig, wenn erhebliches neues Vorbringen darauf beruht, dass ein Gericht einen von seinem Standpunkt aus erforderlichen Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung erteilt hat und eine sachlich erhebliche Stellungnahme der Partei dazu erst nach deren Schluss möglich war (BGH, Urteil vom 17.03.2004 - IV ZR 268/03 -, zitiert nach juris).
Eine solche Feststellung kann auch durch ein Anerkenntnis der Schadensersatzforderung erfolgen, sei es durch den nicht insolventen Versicherungsnehmer, sei es durch den Insolvenzverwalter (vgl. BGH, Urteil 17.03.2004 - IV ZR 268/03 -, BeckRS 2004, 03558).
Eine solche Feststellung kann auf einem Anerkenntnis der Schadensersatzforderung durch den Insolvenzverwalter beruhen (BGH Urt. v. 17.3.2004, IV ZR 268/03, VersR 2004, 634, 635).

References: § 154
 § 154
 § 5
 § 6
 § 154
 § 1228
 § 110
 § 51
 § 51
 § 154
 § 157
 § 106
 § 157