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Timestamp: 2016-10-23 12:03:48+00:00

Document:
9C_391/2009 (11.02.2010)
9C_391/2009
Ausgleichskasse des Kantons Aargau,
vom 21. April 2009.
Mit Verf�gung vom 15. Mai 2007 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Aargau M.________ als einzigen Verwaltungsrat der X.________ AG zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge in der H�he von Fr. 28'895.10, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Entscheid vom 7. April 2008).
Die von M.________ hiegegen mit dem Antrag auf Aufhebung der Verf�gung und des Einspracheentscheides erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. April 2009 ab.
M.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zu den Rechtsverletzungen im Sinne dieser Bestimmung geh�rt namentlich die (vom Beschwerdef�hrer ger�gte) Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der subsidi�ren Haftung der Organe eines Arbeitgebers nach Art. 52 AHVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung (Organstellung, Schaden, Widerrechtlichkeit, Verschulden, Kausalit�t, Nichtverwirkung) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.1 Nach den verbindlichen (E. 1) Feststellungen im angefochtenen Entscheid hat die (am ... 2003 in Konkurs gefallene) X.________ AG die geschuldeten Beitr�ge nur unvollst�ndig bezahlt und musste seit dem Jahr 2000 wiederholt gemahnt und betrieben werden. Damit ist sie den ihr als Arbeitgeberin obliegenden Beitragszahlungs- und Abrechnungspflichten nur unvollst�ndig nachgekommen und hat Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG grobfahrl�ssig missachtet.
Sodann hat das kantonale Gericht in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht zutreffend dargelegt, weshalb dieses zum Beitragsverlust f�hrende qualifiziert schuldhafte Verhalten dem Beschwerdef�hrer als einzigem Verwaltungsratsmitglied mit Blick auf seine un�bertragbaren Aufgaben der �berwachung und finanziellen Oberaufsicht �ber die Gesellschaft anzurechnen ist.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht sinngem�ss geltend, er habe im kantonalen Verfahren ausf�hrlich auf die Verkaufsverhandlungen verwiesen, die von den Organen der X.________ AG mit der damaligen A.________ AG (heute: Y.________ AG) gef�hrt worden und als "Business Defense" zu betrachten seien. Ohne den von ihm in diesem Zusammenhang erw�hnten Zeugen anzuh�ren, sei das kantonale Gericht zum Schluss gekommen, diese Massnahmen seien nicht bewiesen. Damit sei sein Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden. Um die Ernsthaftigkeit der �bernahmeabsichten der Y.________ AG zu unterstreichen, habe er in der Beschwerde zudem ausgef�hrt, dass ein Teil der Mitarbeiter der X.________ AG nach deren Konkurs durch diese Gesellschaft �bernommen worden sei, was das Versicherungsgericht aber missverstanden habe, indem es davon ausgegangen sei, dass Mitarbeiter der X.________ AG w�hrend deren Bestand in der Y.________ AG h�tten platziert werden k�nnen.
3.3 Das kantonale Gericht hat indessen nicht nur erwogen, dass die vom Beschwerdef�hrer angef�hrten, ab Januar 2003 eingeleiteten Vorkehren zur �berlebenssicherung der X.________ AG im Sinne eines "Business Defense" wie der Abbau von Personal, die Aufnahme von Verhandlungen mit der Hausbank, der Betrieb von Marketing, die Bem�hungen um einen Verkauf nicht belegt seien, sondern auch dass diese Massnahmen jedenfalls zu sp�t ergriffen worden seien. Denn es steht (verbindlich) fest, dass es mit der Liquidit�t der X.________ AG bereits im Jahr 2000 nicht zum Besten bestellt war und sich deren wirtschaftliche Lage im Jahr 2002 noch verschlechterte, weshalb die Vorinstanz in nicht zu beanstandender Weise zum Ergebnis gelangt ist, dass die Einleitung des vom Beschwerdef�hrer beschriebenen "Business Defense" viel fr�her, sp�testens aber im April 2002 h�tte erfolgen m�ssen, als infolge Abrechnung einer zu tiefen Lohnsumme der Beitragsausstand schlagartig von Fr. 8'135.55 auf Fr. 77'670.40 angewachsen war. Aus diesen �berlegungen gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass angesichts des offensichtlich zu sp�t erfolgten Handelns im Zusammenhang mit der Verbesserung des Gesch�ftsganges und der Beschaffung der n�tigen Liquidit�t keine Anhaltspunkte f�r die Schuldlosigkeit des Beschwerdef�hrers ersichtlich seien.
St�tzt sich die Vorinstanz in ihrer Argumentation mithin darauf, dass die Sanierungsmassnahmen (wobei unerheblich ist, ob die Vorinstanz dazu durch ein Missverst�ndnis unrichtigerweise auch den Abbau von Personal gez�hlt hat) zu sp�t ergriffen worden sind, durfte sie auf zus�tzliche Beweismassnahmen verzichten, ohne das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 1 BV) zu verletzen (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 124 V 90 E. 4b S. 94). Denn von der Befragung der vom Beschwerdef�hrer als Zeugen offerierten Verwaltungsratsmitglieder der Y.________ AG waren keine neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu erwarten, h�tte diese doch am feststehenden Zeitpunkt der Einleitung von Sanierungsmassnahmen nichts ge�ndert und wurde dieses Beweismittel auch vom Beschwerdef�hrer bloss angef�hrt, um die (unter den gegebenen Umst�nden gar nicht massgebenden) Chancen einer �bernahme der X.________ AG durch die Y.________ AG zu belegen.
4.1 Da die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im vereinfachten Verfahren - ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begr�ndung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG).
4.2 Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Luzern, 11. Februar 2010

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 Art. 109