Source: https://openjur.de/u/2177373.html
Timestamp: 2020-07-13 21:35:24+00:00

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.02.2019 - 6 U 181/17 - openJur
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.02.2019 - 6 U 181/17
openJur 2019, 29634
Batterien für Fahrzeuge, mit denen Kinder selbst fahren können (Kinderautos), sind im Sinne des Batteriegesetzes keine "Gerätebatterien", sondern "Industriebatterien". Solange diese Batterien im Batterieregister nicht in der zutreffenden Kategorie registriert sind, ist das Inverkehrbringen der hiermit versehenen Kinderautos unlauter.
2. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr beim Verkauf von Batterien und/oder Akkumulatoren, beim Verkauf von Elektroautos für Kinder, so wie geschehen über dessen Onlineshop "(...).de" (Anlage K1), an Verbraucher zu Zwecken des Wettbewerbs, diese in den Verkehr zu bringen, solange das verkaufte Erzeugnis (Anlage K1) im Batterieregister nur in der Kategorie "Gerätebatterie" registriert ist.
3. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr beim Verkauf von Elektroautos für Kinder, so wie geschehen über dessen Onlineshop "(...).de" (Anlage K1), an Verbraucher zu Zwecken des Wettbewerbs, diese in den Verkehr zu bringen, ohne eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern, also unmittelbar dem Erzeugnis (Anlage K1) beizulegen und/oder unmittelbar nach dem Verkauf in Papierform, oder in elektronischer Form nachzuliefern, sofern der ausdrückliche Hinweis in dem Angebot fehlt, dass eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache mit der Kaufsache nicht mitgeliefert wird.
Die Parteien sind Wettbewerber beim bundesweiten Online-Vertrieb von batteriebetriebenen Elektroautos für Kinder, in denen diese selbst fahren können. Die Klägerin beanstandet ein vom Beklagten am 14.2.2016 angebotenes "Original Marke1" - Kinderauto, das über einen mit drei Bleiakkumulatoren angetriebenen 12 V-Elektromotor verfügt (Anlage K1).
Am 14.2.2016 war der Beklagte noch nicht gemäß § 6 Elektrogesetz im Verzeichnis der Hersteller und Bevollmächtigten der EAR registriert (Anlage K3). Die fraglichen Batterien waren im Batteriegesetz-Melderegister des Umweltbundesamtes nicht als "Industriebatterien" oder "Fahrzeugbatterien" registriert. Der Beklagte ließ lediglich verschiedene "Gerätebatterien" registrieren.
1. im geschäftlichen Verkehr beim Verkauf von Elektroautos für Kinder, so wie geschehen über dessen Online-Shop "(...).de" (Anlage K1), an Verbraucher zu Zwecken des Wettbewerbs diese anzubieten, zu verkaufen und/oder in den Verkehr zu bringen, ohne hierfür zuvor bei der nach Elektrogesetz zuständigen Stelle für dem jeweils angebotenen Gerät zugehörige Marke sowie der zugehörigen Geräteart registriert zu sein, sofern die Elektroautos für Kinder nachweislich von einem bereits hierfür mit der entsprechenden Marke und Geräteart registrierten Dritten bezogen werden;
2. im geschäftlichen Verkehr beim Verkauf von Batterien und/oder Akkumulatoren, so wie geschehen über dessen Online-Shop "(...).de" (Anlage K1), an Verbraucher zu Zwecken des Wettbewerbs diese anzubieten, zu verkaufen und/oder in den Verkehr zu bringen, ohne hierfür zuvor bei den nach Gesetz zuständigen Register registriert worden zu sein;
3. im geschäftlichen Verkehr beim Verkauf von Elektroautos für Kinder, so wie geschehen über dessen Online-Shop "(...).de" (Anlage K1), an Verbraucher zu Zwecken des Wettbewerbs diese anzubieten, zu verkaufen und/oder in den Verkehr zu bringen, ohne eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache beizulegen, sofern der ausdrückliche Hinweis in dem Angebot fehlt, dass eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache der Kaufsache nicht beigefügt ist.
Hilfsweise widerklagend beantragt der Beklagte - entsprechend seinem am Tag der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schriftsatz -
der Klägerin und Widerbeklagten bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr beim Verkauf von Batterien/Akkumulatoren, beim Verkauf von Elektroautos für Kinder, so wie geschehen über Amazon Marketplace (Anlage WK1) und über deren Onlineshop "(...).de" (Anlage WK2), an Verbraucher zu Wettbewerbszwecken, diese in den Verkehr zu bringen, solange sie für das verkaufte Erzeugnis (Anlage WK1) im Batterieregister nur in der Kategorie "Industriebatterie" registriert ist;3)
die Klägerin und Widerbeklagte zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen, wo wie oft und in welchem Zeitraum die Klägerin die vorstehend in Ziff. 1 bezeichneten Handlungen begangen hat;4)
festzustellen, dass die Klägerin und Widerbeklagte verpflichtet ist, dem Beklagten und Widerkläger allen Schaden zu ersetzen, der diesem durch die in Ziff. 1 bezeichnete Handlung entstanden ist.Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen, mit der Maßgabe, dass die Anträge zu 2. und 3. wie folgt lauten:2.
Dem Beklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr beim Verkauf von Batterien und/oder Akkumulatoren, beim Verkauf von Elektroautos für Kinder, so wie geschehen über dessen Onlineshop "(...).de" (Anlage K1), an Verbraucher zu Zwecken des Wettbewerbs, diese in den Verkehr zu bringen, solange das verkaufte Erzeugnis (Anlage K1) im Batterieregister nur in der Kategorie "Gerätebatterie" registriert ist.3.
Dem Beklagten wird untersagt,, im geschäftlichen Verkehr beim Verkauf von Elektroautos für Kinder, so wie geschehen über dessen Onlineshop "(...).de" (Anlage K1), an Verbraucher zu Zwecken des Wettbewerbs, diese in den Verkehr zu bringen, ohne eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern, also unmittelbar dem Erzeugnis (Anlage K1) beizulegen und/oder unmittelbar nach dem Verkauf in Papierform, oder in elektronischer Form nachzuliefern, sofern der ausdrückliche Hinweis in dem Angebot fehlt, dass eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache mit der Kaufsache nicht mitgeliefert wird.Die Klägerin hat der während der mündlichen Verhandlung zugestellten Hilfswiderklage zugestimmt.
a) Bei § 6 ElektroG handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung. Die Bestimmungen des ElektroG dienen abfallwirtschaftlichen Zielen. Sie sollen nach § 1 S. 3 ausdrücklich das Marktverhalten der Verpflichteten regeln (vgl. auch BGH GRUR 2017, 203 [BGH 21.09.2016 - I ZR 234/15] Rn. 28 - Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen).
b) Das streitgegenständliche Kinderauto ist ein Elektrogerät (§ 2 ElektroG). Es unterfällt nicht der Ausnahmebestimmung des § 2 Nr. 7 ElektroG. Danach gilt das Gesetz nicht für Verkehrsmittel zur Personen- und Güterbeförderung; es gilt hingegen für elektrische Zweiradfahrzeuge, für die eine Typgenehmigung nicht erforderlich ist. Der Ausnahmetatbestand ist eng auszulegen. Keine Ausnahme gilt für Fahrzeuge, die über keine Typengenehmigung verfügen. Das vorliegende Produkt ist kein "Verkehrsmittel". Es dient allein Freizeitzwecken. Es verfügt auch über keine Typengenehmigung.
c) Nach § 6 I ElektroG sind Hersteller von Elektro- oder Elektronikgeräten verpflichtet, sich bevor sie ein Gerät in den Verkehr bringen bei der zuständigen Behörde mit der Geräteart und Marke registrieren zu lassen. Nach § 6 II ElektroGdürfen Hersteller, die sich nicht haben registrieren lassen, Elektro- und Elektronikgeräte nicht in den Verkehr bringen. Der Beklagte gilt nach § 3 Nr. 9 ElektroG a. E. als "Hersteller" und ist damit Adressat der Registrierungspflicht. Danach ist jeder Vertreiber als "Hersteller" anzusehen, der entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 vorsätzlich oder fahrlässig neue Elektro- oder Elektronikgeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet. Dem Online-Angebot des Beklagten nach Anlage K1 ist keine andere Herstellerangabe zu entnehmen. Es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass ein anderer Hersteller zum Zeitpunkt des Testkaufs ordnungsgemäß registriert war.
d) Eine ordnungsgemäße Registrierung des Beklagten für das hier streitgegenständliche Kinderelektroauto lag zum Zeitpunkt des Testkaufs am 14.2.2016 nicht vor (vgl. Anlage K3). Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte darauf, er habe bereits vor seinem Markteintritt die Registrierung beantragt und positiv beschieden bekommen. Lediglich die Verzeichnung im Online-Register habe sich verzögert. Diesen Vortrag hat der Beklagte weder substantiiert noch belegt. Er hat als Anlage B1 einen Ausdruck aus dem EAR-Portal vom 7.7.2016 vorgelegt. Das Datum des Antrags oder einer "Bescheidung" ist daraus nicht ersichtlich. Das Testangebot datiert bereits vom 14.2.2016 (Anlage K1). Außerdem genügt für die "Registrierung" i.S.d. § 6 ElektroG weder die Antragstellung noch eine irgendwie geartete "Bescheidung". Erforderlich ist, dass der Hersteller im Register steht. Dies war nicht der Fall. Der einmalige Verstoß begründet die Wiederholungsgefahr, auch wenn der Beklagte zwischenzeitlich registriert ist.
2. Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch einen Anspruch auf Unterlassung aus §§ 3, 3a, 8 I UWG i.V.m. §§ 3 III, 4 I BattG, Akkumulatoren ohne vorherige korrekte Registrierung in den Verkehr zu bringen. Der Beklagte hat gegen die Anzeigepflicht nach dem BattG verstoßen. Er hat die Batterien des Elektroautos zwar beim Bundesumweltamt als "Gerätebatterien" registriert (Anlage K4). Dies ist jedoch nicht ausreichend, da es sich um Industriebatterien handelt.
a) Nach § 3 III BattG dürfen Hersteller Batterien nur in den Verkehr bringen, wenn sie dies zuvor nach § 4 Absatz 1 Satz 1 BattG angezeigt haben Nach § 4 I BattG ist jeder Hersteller verpflichtet, bevor er Batterien in den Verkehr bringt, dies gegenüber dem Umweltbundesamt anzuzeigen. "Hersteller" ist nach § 2 Nr. 15 BattG, wer gewerblich Batterien erstmals in den Verkehr bringt. Bei der Registrierung ist die Art der Batterie anzugeben. Diese Einordnung hat Konsequenzen für die vom BattG geregelte Rücknahme der Batterien. Für Gerätebatterien einerseits und Industrie- und Fahrzeugbatterien andererseits sieht das BattG verschiedene Rücknahmesysteme vor.
b) Die Parteien streiten darüber, ob es sich bei den Batterien des Kinderautos um Gerätebatterien, Fahrzeugbatterien oder Industriebatterien handelt. "Fahrzeugbatterien" sind nach § 2 IV BattG Batterien, die für den Anlasser, die Beleuchtung oder für die Zündung von Fahrzeugen bestimmt sind. "Industriebatterien" sind nach § 2 V BattG Batterien, die ausschließlich für industrielle, gewerbliche oder landwirtschaftliche Zwecke, für Elektrofahrzeuge jeder Art oder zum Vortrieb von Hybridfahrzeugen bestimmt sind. "Gerätebatterien" sind nach § 2 VI BattG Batterien, die gekapselt sind und in der Hand gehalten werden können.
Absatz 5 erfasst unter dem Begriff "Industriebatterien" Batterien im Sinne von Absatz 2, die ausschließlich für industrielle, gewerbliche oder landwirtschaftliche Zwecke oder für den Vortrieb von Fahrzeugen mit Elektroantrieb bestimmt sind. Hierzu zählen insbesondere Batterien für die Not- oder Reservestromversorgung in Krankenhäusern, Flughäfen oder Büros, Batterien zum Einsatz in Zügen oder Flugzeugen und Batterien für Offshorebohrinseln, Schiffe und Leuchttürme. Ferner zählen dazu Batterien zur ausschließlichen Nutzung für tragbare Inkassogeräte in Geschäften und Restaurants, Strichcodelesegeräte in Geschäften, professionelle Videotechnik für Fernsehsender und Studios, Gruben- und Taucherlampen an Helmen von Bergleuten und Berufstauchern, Batterien für Sicherheitssysteme von elektrisch betätigten Türen, mit denen das Blockieren der Tür oder das Einklemmen von Personen verhindert werden soll, Batterien für unterschiedlichste Geräte in der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Batterien zur Verwendung bei Solarmodulen und weiteren photovoltaischen und sonstigen Anwendungen im Bereich der erneuerbaren Energien sowie Batterien für Fahrzeuge mit Elektroantrieb wie Autos, Rollstühle, Fahrräder, Flughafenfahrzeuge und Fahrzeuge für fahrerlose Transportsysteme (FTS-Fahrzeuge). Satz 2 erklärt die Einstufung als Fahrzeugbatterie im Zweifel für vorrangig gegenüber der Einstufung als Industriebatterie. Satz 3 bestimmt, dass Batterien, die weder Fahrzeug- noch Industrie- oder Gerätebatterien sind, für die Zwecke dieses Gesetzes wie Industriebatterien behandelt werden. Hierdurch wird der in § 1 Absatz 1 formulierte Anspruch verwirklicht, mit diesem Gesetz grundsätzlich alle Arten von Batterien zu erfassen.
ee) Der Beklagte kann sich für die Einordnung als "Gerätebatterie" nicht mit Erfolg auf eine behördliche Entscheidung berufen. Ein Wettbewerbsverstoß scheidet aus, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde einen wirksamen Verwaltungsakt erlassen hat, der das beanstandete Marktverhalten ausdrücklich erlaubt (BGH GRUR 2018, 1166 [BGH 13.09.2018 - I ZR 26/17] Rn. 27 - Prozessfinanzierer). Die schriftliche Stellungnahme des Umweltbundesamts, wonach Batterien in einem fahrbaren Spielzeugauto Gerätebatterien sind, trifft keine verbindliche Regelung in diesem Sinn (Anlage B7). Bei dem Schreiben handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt mit Tatbestandswirkung. Das gleiche gilt für das als "fachliche Stellungnahme" bezeichnete Schreiben des Umweltbundesamts vom 24.1.2019 (Anlage BK5). Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 35 Satz 1 VwVfG). Die Frage, ob die Äußerung einer Behörde einen Verwaltungsakt darstellt, ist in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB zu bestimmen. Danach richtet sich die Auslegung eines Verwaltungsakts nach dem erklärten Willen der erlassenden Behörde, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BGH, Urt. v. 14.6.2007 - I ZR 125/04, Rn. 16 - juris). Der Beklagte hatte mit Schreiben vom 25.12.2018 einen Feststellungsbescheid beantragt. Um einen solchen handelt es sich jedoch bei dem Antwortschreiben des Umweltbundesamts nicht. Das Amt hat ausdrücklich nur eine "fachlichen Stellungnahme" abgegeben. Darin teilt es lediglich seine Rechtsansicht mit, wonach die zu bewertende Batterie in der Gesamtschau "nach unserer Auffassung nicht als Fahrzeug- oder Industriebatterie, sondern als Gerätebatterie einzuordnen" sei. Ein verbindlicher Regelungsgehalt, wonach die Registrierung der streitgegenständlichen Batterien zutreffend ist, kann dem Schreiben nicht entnommen werden.
c) Es genügt daher, wenn der Beklagte dem Käufer vor der Lieferung eine deutschsprachige Bedienungsanleitung per Email als PDF-Datei zur Verfügung stellt. Davon kann jedoch im Streitfall nicht ausgegangen werden. Die Klägerin hat konkret vorgetragen, dass bei dem Testkauf keine deutsche Betriebsanleitung versendet wurde. Damit war auch das elektronische Versenden gemeint. Der Beklagte hat erstinstanzlich vorgetragen, den Kunden sei anfänglich eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache per Email zugeleitet worden. Dass dies auch bei dem Testkauf der Fall war, hat er erstinstanzlich nicht konkret dargelegt. In der Klageerwiderung verwendet er lediglich das Präsens ("den Kunden wird ... zugeleitet"). Im Schriftsatz vom 8.12.2016 heißt es, "anfänglich" habe er sie den Kunden per E-Mail als PDF zugeleitet, mittlerweile füge er sie der Verpackung bei. Auch dies sagt über den Zeitpunkt des Testkaufs nichts aus. Ein Muster der angeblichen Email hat er auch nicht vorgelegt.
5. Über die Hilfswiderklage war nicht zu entscheiden, da die hierfür gesetzte innerprozessuale Bedingung - Abweisung des Klageantrags zu 2 - nicht eingetreten ist.
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References: § 6
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 BGH 
 § 2
 § 6
 § 6
 § 3
 § 6
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 § 3
 § 4
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 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
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