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Timestamp: 2016-10-24 00:52:31+00:00

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§ 20a NAbgG, Altersentschädigung bei Gesundheitsschäden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20a NAbgG, Altersentschädigung bei Gesundheitsschäden Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landta...…§ 20a NAbgG, Altersentschädigung bei Gesundheitsschäden§ 21 NAbgG, Versorgungsabfindung§ 22 NAbgG, Leistungen im Todesfall§ 23 NAbgG, Witwen- und Waisenentschädigung§ 23a NAbgG, Versorgungsausgleich§ 24 NAbgG, Leistungen für Krankheits-, Pflege- und Notfälle, Unterstützungen§ 25 NAbgG, Überprüfung der Entschädigungen§ 26 NAbgG (weggefallen)§ 27 NAbgG, Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten§ 27a NAbgG, Verhaltensregeln§ 27b NAbgG, Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Min...§ 28 NAbgG, Professoren§ 29 NAbgG, Mitglieder der Volksvertretungen anderer Länder§ 30 NAbgG, Fraktionen§ 31 NAbgG, Zuschüsse an Fraktionen zur Deckung des allgemeinen Bedarfs§ 32 NAbgG, Weitere Leistungen an Fraktionen§ 33 NAbgG, Buchführung§ 33a NAbgG, Rechnungslegung der Fraktionen§ 33b NAbgG, Veröffentlichung§ 33c NAbgG, Rückgewähr§ 33d NAbgG, Rechnungsprüfung…§ 39 NAbgG, In-Kraft-Treten
§ 20a NAbgG, Altersentschädigung bei Gesundheitsschäden
§ 20a NAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)Landesrecht NiedersachsenDritter Teil – Entschädigung der früheren Abgeordneten und der HinterbliebenenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NAbgGGliederungs-Nr.: 11110030000000Normtyp: Gesetz(1) Erleidet ein Abgeordneter eine Gesundheitsschaden, der seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigt, dass er sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus dem Landtag den Beruf, den er beim Erwerb seines Mandates ausübte, oder einen anderen zumutbaren Beruf nicht mehr ausüben kann, so erhält er auf Antrag unabhängig von den Voraussetzungen der §§ 18 und 19 Abs. 2 eine Altersentschädigung. § 19 Abs. 1 bleibt anwendbar. War die Zeit des Mandats im Niedersächsischen Landtag einschließlich einer Mandatszeit im Bundestag, im Europäischen Parlament oder in der Volksvertretung eines anderen deutschen Bundeslandes kürzer als 10 Jahre, so ist die daran fehlende Zeit bei der Berechnung der Altersentschädigung hinzuzurechnen.(2) Erleidet ein früherer Abgeordneter, der die Voraussetzungen des § 18 erfüllt, einen Gesundheitsschaden im Sinne des Absatzes 1, so erhält er vom Monat der Antragstellung an eine Altersentschädigung unabhängig von den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2.(3) Ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 der Gesundheitsschaden infolge eines Unfalls bei Ausübung des Mandats eingetreten, so erhöht sich die Altersentschädigung um die Hälfte, höchstens jedoch auf 71,75 vom Hundert der Grundentschädigung.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für einen früheren Abgeordneten, der den Gesundheitsschaden oder den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat.(5) Die Bestimmung des § 52 des Niedersächsischen Beamtengesetzes über den Übergang von Ansprüchen ist sinngemäß anzuwenden.(6) Die Feststellung von Gesundheitsschäden im Sinne der Absätze 1 bis 3 trifft der Amtsarzt am Sitz des Landtages.
§ 20 NAbgG, Höhe der Altersentschädigung§ 21 NAbgG, Versorgungsabfindung

References: § 20

§ 20

§ 20
 § 19
 § 18
 § 19
 § 52

§ 20