Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-9-04
Timestamp: 2020-06-04 03:44:15+00:00

Document:
BVerwG, 10 B 9.04: Rückwirkungsverbot, Anerkennung, Erhaltung, Rechtsstaatsprinzip
Urteil des BVerwG vom 30.08.2004, 10 B 9.04
Aktenzeichen: 10 B 9.04
Rückwirkungsverbot, Anerkennung, Erhaltung, Rechtsstaatsprinzip
BVerwG 10 B 9.04 (vormals 9 B 37.04) OVG 5 B 6/03
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. August 2004 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts H i e n und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S t o r o s t und V a l l e n d a r
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. März 2004 wird verworfen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 193,46 € festgesetzt.
Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des
1. Eine die Revisionszulassung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigende
Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts hat der Kläger nicht in einer den
Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise bezeichnet.
Eine solche Abweichung liegt nur dann vor, wenn sich das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der angezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen
Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Beschwerdebegründung muss darlegen,
dass und inwiefern dies der Fall ist (stRspr; vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom
21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 und vom
12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 68.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 302). Daran fehlt es hier.
Die Beschwerde benennt keine divergierenden abstrakten Rechtssätze, sondern
macht nach Art einer Revisionsbegründung geltend, das angefochtene, zum Ausbaubeitragsrecht ergangene Urteil verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip und
Art. 14 Abs. 1 GG sowie gegen eine zum Erschließungsbeitragsrecht ergangene
höchstrichterliche Entscheidung. Das Aufzeigen einer (vermeintlich) fehlerhaften
Rechtsanwendung genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge jedoch nicht. Das gilt erst recht, soweit der Kläger in gleicher Weise eine Abweichung
von Entscheidungen anderer, in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht genannter Gerichte
2. Ebenso fehlt es an einer ausreichenden Darlegung der als Grund für die Zulassung der Revision weiter geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dieser Zulassungsgrund liegt
vor, wenn für die Entscheidung des Berufungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des
Rechts geboten erscheint. Um das darzulegen, muss eine solche Rechtsfrage bezeichnet und ein Hinweis auf den Grund gegeben werden, der die Anerkennung ihrer
grundsätzlichen, d.h. allgemeinen Bedeutung rechtfertigen soll (vgl. BVerwGE 13, 90
<91 f.>). Auch diese Erfordernisse erfüllt die Beschwerdebegründung nicht. Sie bezeichnet keine fallübergreifende Frage des revisiblen Rechts, sondern beanstandet
nach Art einer Revisionsbegründung, dass das Berufungsgericht im vorliegenden Fall
das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verkannt und das Landesrecht
unzutreffend ausgelegt, also das Recht fehlerhaft angewandt habe. Den Zulässigkeitsanforderungen einer Grundsatzrüge genügt dies nicht.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
aus § 13 Abs. 2, § 14 GKG a.F. i.V.m. § 72 Nr. 1 Halbsatz 1 GKG n.F.
Hien Dr. Storost Vallendar
10 B 9.04

References: § 132
 § 133
 § 8
 § 132

Art. 14
 § 132
 § 132
 § 154
 § 13
 § 14
 § 72