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Timestamp: 2019-03-25 05:20:24+00:00

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News und aktuelle Informationen - Rechtsanwältin Müller
Im News Bereich der Anwaltskanzlei Müller
Bleiben Sie stets über aktuelle Entwicklungen und Gesetzesänderungen im Familienrecht informiert.
Hier finden Sie die aktuelle Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2019.
Hier finden Sie die Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2018.
Hier finden Sie die aktuellen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock Stand 01.01.2019.
Zahlt der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, keinen Kindesunterhalt, können Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beim Jugendamt beantragt werden.
Bis zum 30.06.2017 konnte ein minderjähriges Kind Unterhaltsvorschuss nur verlangen, bis es das 12. Lebensjahr vollendet hatte. Die Bezugsdauer von Unterhaltsvorschuss war beschränkt auf 72 Monate.
Seit dem 01.07.2017 sind auch Minderjährige über das 12. Lebensjahr hinaus bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres berechtigt, Unterhaltsvorschuss zu beziehen. Die Beschränkung der Bezugsdauer auf maximal 72 Monate ist entfallen.
Seit dem 01.10.2017 kann die Ehe sowohl von zwei Personen verschiedenen Geschlechts als auch von zwei Personen gleichen Geschlechts geschlossen werden (Ehe für alle). Die Begründung neuer Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist nicht mehr möglich.
Seit dem 22.07.2017 kann die Ehe nicht mehr vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden (Verbot der Kinderehe).
Nach altem Recht konnte der nicht mit der Mutter verheiratete Vater die gemeinsame elterliche Sorge ohne Zustimmung der Mutter nicht erhalten.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 03.12.2009 (Az. 22028/04) die Unvereinbarkeit einer Ablehnung des gemeinsamen Sorgerechts für nichtverheiratete Väter mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 14 i.V.m. Art. 8 der Europäischen Konvention für Menschenrechte festgestellt. Die damalige Rechtslage in Deutschland führte nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung unverheirateter Väter wegen des Geschlechts und im Vergleich zu geschiedenen Vätern.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09) festgestellt, dass das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 GG verletzt ist, da er nach bisher geltendem Recht ohne Zustimmung der Kindesmutter generell von der Sorgerechtstragung für sein Kind ausgeschlossen war und nicht gerichtlich überprüfen lassen konnte, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge zu übertragen. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung war § 1626a BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder Teile der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten war, dass dies dem Kindeswohl entspricht. § 1672 BGB war mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht dem Vater auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder Teile der elterlichen Sorge überträgt, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.
Durch die am 19.05.2013 in Kraft getretene gesetzliche Neuregelung der elterlichen Sorge wurde die gemeinsame elterliche Sorge auch der nicht miteinander verheirateten Eltern als Regelfall normiert. Es besteht auch nach der Gesetzesänderung nach wie vor ein originäres alleiniges Sorgerecht der Mutter, § 1626a Abs. 3 BGB. Der Vater wird nicht automatisch mit der Geburt des Kindes sorgeberechtigt.
Nur in Fällen, in denen die gemeinsame elterliche Sorge eine Kindeswohlgefährdung begründen würde, ist dem Antrag des Vaters auf Übertagung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht stattzugeben (negative Kindeswohlprüfung). Die Gründe, aus denen eine Kindeswohlgefährdung abgeleitet werden könnte, sind durch die Mutter vorzutragen.
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15) kann nunmehr auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein paritätisches Wechselmodell angeordnet werden. Bei einem paritätischen Wechselmodell erfolgt die Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen durch den Vater und die Mutter. Eine auf ein paritätisches Wechselmodell ausgerichtete Umgangsregelung setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Die Eltern müssen in der Lage sein, in Bezug auf das gemeinsame Kind Absprachen und Entscheidungen zu treffen. Dem Kindeswohl entspricht die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells nicht, wenn dadurch eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern erst herbeigeführt werden soll. Das Residenzmodell ist beizubehalten, wenn die geteilte Betreuung dem Wohle des Kindes nicht entspricht und das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet ist.
Hier finden Sie Informationen zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Wechselmodell:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-de-wechselmodell/546390
Seit dem 13.07.2013 hat auch der leibliche Vater eines Kindes, für das die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn er ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und der Umgang dem Kindeswohl dient. Bei berechtigtem Interesse besteht ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

References: Art. 14
 Art. 8
 Art. 6
 § 1626
 § 1672
 § 1626