Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/afabb5f7c78d0815a9920017c339327fac0399c43d1617b4f21a5c4dd87ae7f5
Timestamp: 2019-12-11 03:59:39+00:00

Document:
BGH, XII ZR 155/01: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 10.12.2003, XII ZR 155/01
Aktenzeichen: XII ZR 155/01
XII ZR 155/01 Verkündet am: 10. Dezember 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
ZPO §§ 291, 794; BGB §§ 242 Cc, 1569 ff.
a) Zur Vollstreckbarkeit eines Unterhaltsvergleichs, der eine Anpassung der Unterhaltsrente nach einer Wertsicherungsklausel vorsieht, die auf einen vom Statistischen Bundesamt erstellten Preisindex für die Lebenshaltungskosten Bezug
b) Zur Verwirkung nachehelicher Unterhaltsansprüche, die erst nach ihrer Titulierung
in einem gerichtlichen Vergleich fällig geworden sind.
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01 - OLG Hamburg AG Hamburg
Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 11. Mai 2001 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten im Rahmen einer Vollstrekkungsgegenklage um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Unterhaltsrückständen aus einem Vergleich.
Die Parteien schlossen 1990 einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich
der Kläger verpflichtete, an die Beklagte einen monatlichen nachehelichen Unterhalt von 3.200 DM zu zahlen. Grundlage hierfür waren ein monatliches Nettoeinkommen des Klägers von ca. 13.000 DM und ein solches der Beklagten
von ca. 2.200 DM sowie weitere Unterhaltsverpflichtungen des Klägers. Nach
Ziff. 4 des Vergleichs sollte der monatliche Unterhalt an den Lebenshaltungskostenindex für einen Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalt mit mittlerem Einkommen im Jahresdurchschnitt ohne Aufforderung bis spätestens 30. März ei-
nes jeden Jahres angepaßt werden. Grundlage war das Jahr 1990, Basisjahr
das Jahr 1980.
Der Kläger zahlte der Beklagten, nachdem er im September 1991 zu einer Anpassung auf 3.273,60 DM aufgefordert worden war, monatlich Unterhalt
von 3.256,96 DM. Weitere Anpassungen nahm er in der Folgezeit nicht vor. Am
2. September 1999 erwirkte die Beklagte gegen den Kläger einen Pfändungsund Überweisungsbeschluß über 31.073,28 DM wegen der rückständigen, nicht
vorgenommenen Anpassungszahlungen für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis
30. Juni 1999. Der Kläger zahlte daraufhin der Beklagten für die Zeit von Juli
1998 bis Juni 1999 einen Rückstand von 6.026,88 DM. Die vor Juli 1998 aufgelaufenen Rückstände hielt er für verwirkt, weshalb er Vollstreckungsgegenklage mit dem Ziel erhob, daß die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich insoweit für unzulässig erklärt werde.
Das Familiengericht gab der Klage im wesentlichen statt. Gegen dieses
Urteil legte die Beklagte Berufung ein, soweit die Zwangsvollstreckung für die
Zeit ab 1. Januar 1995 für unzulässig erklärt worden war. Das Oberlandesgericht änderte daraufhin das amtsgerichtliche Urteil ab und erklärte die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich lediglich insoweit für unzulässig, als die Beklagte für die Zeit bis 30. Juni 1999 mehr als 21.499,74 DM an Rückstand vollstreckt. Dabei gingen das Oberlandesgericht und die Parteien davon aus, daß
sich die wegen der fehlenden Anpassungen aufgelaufenen Unterhaltsbeträge
für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 30. Januar 1999 rechnerisch auf insgesamt
27.526,62 DM beliefen, so daß sich nach Zahlung von 6.026,88 DM noch eine
Differenz von 21.499,74 DM errechnete. Die weitergehende Klage wies es ab.
Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die
1. Zu Recht ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, daß der Klage nicht das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Der Kläger kann nämlich sein Ziel, die
Vollstreckung der Rückstände aus der Wertsicherungsklausel zu verhindern,
nicht in einfacherer Weise mit der Erinnerung nach §§ 732 oder 766 ZPO erreichen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Vergleich hinsichtlich der Mehrbeträge aus der Wertsicherungsklausel dem Bestimmtheitserfordernis nicht genügte, das an einen Vollstreckungstitel zu stellen ist. Zwar werden in der Literatur Wertsicherungsklauseln zum Teil allgemein nicht für vollstreckbar gehalten
(vgl. Thomas/Putzo ZPO 25. Aufl. Rdn. 16 vor § 704 ZPO). Der Senat hat diese
Frage bisher offengelassen (Urteil vom 7. Dezember 1988 - IVb ZR 49/88 -
FamRZ 1989, 267, 268). Er schließt sich jedoch nunmehr der Ansicht an, wonach Wertsicherungsklauseln, die wie die vorliegende auf den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltungskosten abstellen, hinreichend bestimmt sind und aus ihnen somit vollstreckt werden kann
(vgl. Zöller/Stöber ZPO 24. Aufl. § 794 Rdn. 26 b; Musielak/Lackmann ZPO
3. Aufl. § 704 Rdn. 7; Stein/Jonas/Münzberg ZPO 13. Aufl. vor § 704 Rdn. 153;
Zimmermann ZPO 6. Aufl. § 704 Rdn. 2; MünchKomm/Krüger ZPO 2. Aufl.
§ 704 Rdn. 9 m.w.N.). Entscheidend ist, daß die in Bezug genommenen Daten,
nämlich die Indizes des Statistischen Bundesamtes, leicht und zuverlässig feststellbar sind. Sie werden veröffentlicht im Bundesanzeiger, im Statistischen
Jahrbuch, in den Monats- und Jahresberichten des Statistischen Bundesamtes
Fachserie 17, Reihe 7 sowie unter anderem auch in der Neuen Juristischen
Wochenschrift. Die Daten sind damit offenkundig im Sinne von § 291 ZPO (vgl.
BGH Urteil vom 24. April 1992 - V ZR 52/91 - NJW 1992, 2088). Daß der von
den Parteien in Bezug genommene Preisindex ab dem Jahr 2003 nicht mehr
erstellt wird (vgl. hierzu Kemnade/Scholz/Zieroth Daten und Tabellen zum Familienrecht 4. Aufl. S. 520 ff.), ist unerheblich, da es vorliegend nur um die Vollstreckbarkeit bis zum Jahre 1999 geht.
2. Zum Verwirkungseinwand des Klägers hat das Oberlandesgericht
ausgeführt: Die Beklagte könne die ab Januar 1995 bis zum 30. Juni 1999 fälligen Unterhaltserhöhungsbeträge, die sie zutreffend errechnet habe, vollstrekken. Der Unterhaltsanspruch sei insoweit nicht verwirkt. Zwar könnten Unterhaltsansprüche schon vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist von vier Jahren
(§§ 218 Abs. 2, 197 BGB a.F.) verwirkt werden. Bei titulierten Ansprüchen seien
jedoch höhere Anforderungen an den Eintritt der Verwirkung zu stellen als bei
Unterhaltsansprüchen, für die kein Titel existiere. Hierfür sei entscheidend, daß
der Schuldner eines titulierten Anspruchs in erheblich geringerem Maße
schutzwürdig sei als der eines nicht titulierten Anspruchs. Deshalb halte es - im
Gegensatz zum Amtsgericht - auch eine analoge Anwendung des § 1585 b
Abs. 3 BGB nicht für angebracht. Die kurze Zeitspanne von einem Jahr passe
nur für das erstmalige Einklagen eines Unterhaltsanspruchs, nicht jedoch für
einen bestehenden Titel, auf den sich der Schuldner einstellen könne. Daher
sei das Zeitmoment vor Ablauf von vier Jahren grundsätzlich nicht erfüllt. Besondere Umstände, die eine kürzere Verwirkungszeit rechtfertigen könnten,
seien vorliegend nicht ersichtlich. Vielmehr sei der Kläger durch den Lauf der
Verjährungsfristen hinreichend geschützt. Darüber hinaus sei auch das Umstandsmoment nicht erfüllt. Dem Vergleich liege ein Nettoeinkommen des Klägers von monatlich 13.000 DM zugrunde, das dieser jedenfalls bis 1997 nach
seinem eigenen Vortrag erzielt habe. Bei dieser Sachlage könne nicht ohne
nähere Darlegungen seitens des Klägers davon ausgegangen werden, daß er
sich in seiner Lebensführung darauf eingerichtet habe, die Unterhaltserhöhungen, die die Beklagte nunmehr vollstreckt, nicht mehr zahlen zu müssen, zumal
es sich auch nur um eine Unterhaltsspitze gehandelt habe.
Die Verwirkung ist ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens. Sie setzt voraus, daß der Berechtigte ein
Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (sog.
Zeitmoment) und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und sich darauf eingerichtet hat,
dieser werde sein Recht auch künftig nicht mehr geltend machen (sog. Umstandsmoment; BGHZ 146, 217, 220 m.N.). Insofern gilt für Unterhaltsrückstände nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002,
Wie der Senat bereits wiederholt zu nicht titulierten Unterhaltsrückständen entschieden hat (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO, 1699),
spricht viel dafür, bei derartigen Ansprüchen an das Zeitmoment der Verwirkung
keine strengen Anforderungen zu stellen. Von einem Unterhaltsgläubiger muß
eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden, daß er
sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht. Anderenfalls können
Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Abgesehen davon sind im Unterhaltsrechtstreit die für die Bemessung des Unterhalts
maßgeblichen Einkommensverhältnisse der Parteien nach längerer Zeit oft nur
schwer aufklärbar. Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung
von Unterhalt nahelegen, sind so gewichtig, daß das Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen. Denn nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1585 b Abs. 3, 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB verdient der Ge-
sichtspunkt des Schuldnerschutzes bei Unterhaltsrückständen für eine mehr als
ein Jahr zurückliegende Zeit besondere Beachtung.
Diese Erwägungen treffen im wesentlichen auch auf titulierte Unterhaltsansprüche zu, die, wie im vorliegenden Fall, erst nach ihrer Titulierung fällig
geworden sind. Zwar spielt es, sobald Unterhaltsansprüche tituliert sind, keine
Rolle, daß die Einkommensverhältnisse der Parteien nach Ablauf längerer Zeit
oft nur schwer aufklärbar sind. Dabei handelt es sich aber nicht um ein besonders gewichtiges Argument, das für eine Verkürzung des Zeitmoments der
Verwirkung bei nicht titulierten Unterhaltsforderungen spricht. Entscheidend ist
vielmehr der Schuldnerschutz. Von einem Unterhaltsgläubiger, dessen Ansprüche bereits vor ihrer Fälligkeit tituliert sind, kann mindestens ebenso wie von
einem Berechtigten, der über keinen Titel verfügt, erwartet werden, daß er seine Ansprüche zeitnah durchsetzt (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Juni 1999
- XII ZA 3/99 - FamRZ 1999, 1422). In beiden Fällen können ansonsten Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Der Schuldnerschutz verdient es somit auch im Falle der Titulierung künftig fällig werdender Unterhaltsforderungen, besonders beachtet zu werden, weshalb auch in
diesen Fällen das Zeitmoment bereits nach dem Verstreichenlassen einer Frist
von etwas mehr als einem Jahr als erfüllt anzusehen sein kann. Dieser Bewertung entspricht auch die gesetzliche Regelung der Verjährung von Unterhaltsansprüchen, die wie die Verwirkung unter anderem dem Schuldnerschutz dient.
Danach verbleibt es nämlich gemäß § 218 Abs. 2 i.V. mit § 197 BGB a.F. (jetzt
§ 197 Abs. 2 BGB i.V. mit § 195 BGB) auch im Falle der Titulierung von zukünftig fälligen Unterhaltsansprüchen bei der kurzen Verjährungsfrist des § 197
BGB a.F., um das Anwachsen von Rückständen zu verhindern, die den
Schuldner wirtschaftlich gefährden würden, was der Fall wäre, wenn auch diese
künftigen Ansprüche der gewöhnlichen 30-jährigen Verjährung titulierter Ansprüche unterlägen.
Auch soweit danach von der Erfüllung des Zeitmoments ausgegangen
werden könnte, führt dies nicht zu einer Aufhebung des oberlandesgerichtlichen
Urteils. Denn das Umstandsmoment der Verwirkung ist nicht erfüllt. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, es sei nicht ersichtlich, daß der Kläger angesichts der Höhe seines monatlichen Nettoeinkommens von 13.000 DM seine
Lebensführung tatsächlich darauf ausgerichtet habe, von der Beklagten nicht
mehr in Anspruch genommen zu werden, sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Revision führt hiergegen nichts ins Feld.
XII ZR 155/01
Zpo, Verwirkung, Vergleich, Zwangsvollstreckung, Unterhalt, Hamburg, 1995, Daten, Schuldner, Bezug

References: BGH 
 § 704
 § 794
 § 704
 § 704
 § 704

§ 704
 § 291

BGH 
 § 1585
 § 218
 § 197

§ 197
 § 195
 § 197