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Timestamp: 2017-05-22 19:32:27+00:00

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OLG Köln: Auch wohltätigen und aus religiösen Motiven agierenden Einrichtungen sind Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung (Cold-Calling)
verboten / Hausnotrufdienst
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2013OLG Köln: Auch wohltätigen und aus religiösen Motiven agierenden Einrichtungen sind Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung (Cold-Calling)
verboten / HausnotrufdienstOLG Köln, Urteil vom 07.12.2012, Az. 6 U 69/12 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG; § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG; § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG; Art. 13 EU-RL 2002/58 Das OLG Köln hat entschieden, dass es auch wohltätigen und aus religiösen Motiven agierenden Einrichtungen verboten ist, Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung kostenpflichtige Dienstleistungen, hier Hausnotrufdienst, telefonisch anzubieten (Cold-Calling). Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht KölnUrteilDie Berufung der Beklagten gegen das am 29.02.2012 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 236/11 - wird zurückgewiesen.Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung des Unterlassungstenors durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Im Übrigen dürfen die Parteien die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.Die Revision wird nicht zugelassen.GründeI. Der Kläger ist ein Verband zum Schutz von Verbraucherinteressen. Die Beklagte ist eine dem souveränen Malteser­orden und seinen wohltätigen Zielen verbundene gemeinnützige Organisation; unter anderem ist sie im Bereich der Versorgung behinderter und älterer Menschen sozial­unter­neh­merisch tätig und bietet (wie andere Wohlfahrtsverbände und private Unter­nehmen) Hausnotrufdienste an.Am 11.05.2011 rief eine Callcenter-Agentin im Auftrag der Beklagten bei den Eheleuten C in L an, um Frau C über das Thema Hausnotruf zu informieren ...Zum vollständigen Artikel97 LeserDer Energieblog:Strenge Anforderungen an die Einwilligung in Werbeanrufe bei Verbraucher83 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – BGH vom 11.12.2015 – Geschäftliches Handeln durch Link-Setzung (Bezu...49 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH zur Reichweite eines Unterlassungsanspruchs bei nur 5 genutzten Lichtbildern von in...81 LeserDer Energieblog:Telefonwerbung bleibt ein Ärgernis11 Leserspam-abwehren.de:BGH: Kein Werbeeinverständnis durch Veröffentlichung einer E-Mail-Adresse80 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3....44 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Neue Möglichkeiten der Werbung für Arzneimittel mittels Preisausschreiben: BGH 12-12-1310 verwandte ArtikelGrenzen wettbewerbsrechtlich zulässiger Telefonwerbung auch für wohltätige OrganisationLG Karlsruhe: Anrufe für Lotto und Internetgewinnspiele sind wettbewerbswidrigLG Hamburg: Unzumutbare Belästigung durch Werbeanruf bereits bei einmaligem Anruf / “Hartnäckiges Verhalten” gemäß UGP-RL ist nicht
erforderlichOLG Frankfurt a.M.: Zur Beweislast bezüglich der Einwilligung von Verbrauchern in WerbeanrufeTelefonische Kundenbefragung ohne Einwilligung unzulässigOLG Köln: Anruf wegen einer Reklamation berechtigt ohne Einwilligung nicht zu einer ZufriedenheitsbefragungLG Hamburg, Urteil vom 16. Dezember 2008, 312 O 436/08LG Hamburg, Urteil vom 23. April 2009, 315 O 358/08BGH: Ich bin dann mal weg! / Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Mitarbeiter nach Unternehmenswechsel die Kunden seines früheren Arbeitgebers
über seinen Wechsel informiertEinwilligungserklärung für WerbeanrufeÜber den ArtikelVeröffentlicht March 19, 2013 8:17am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Abmahnung, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Werbung, Uwg, Olg, Oberlandesgericht Köln, Olg Köln, Cold Call, Werbeanruf, Cold Calling, Ohne Einverständnis, Ohne EinwilligungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMein erstes eigenes Gesetzvon Christian Franz, LL.M. / UNTERSCHEIDUNGSKRAFT.Fehlinformationen zum Urheberrecht: FAZ ist Gefahr für funktionierende Pressevon Klaus Graf / ArchivaliaDie Ladesäulenverordnung II – mehr Spontaneität in der Elektromobilitätvon Der EnergieblogErfahrungsberichte zu Reptitorien – Teil 1, das Juristische Forum Dr. Jacobyvon iurratio OnlineAbmahnung Nico Röhlvon IT-Recht KanzleiAls nächstes lesen - bislang 47 Leser:BASt: Helmtragequote bei Kindern konstant hoch

References: § 2
 § 7
 § 8
 Art. 13
 BGH 
 BGH