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Timestamp: 2017-09-26 17:15:59+00:00

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BVerwG, 29.10.2009 - BVerwG 3 C 2.09 - Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines gemeinwirtschaftlichen Linienverkehrs bei Missachtung des Vorrangs der eigenwirtschaftlichen Verkehrsbedienung; Auferlegung einer Verkehrsleistung durch den Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs aufgrund mangelnder Ermöglichung einer ausreichenden Verkehrsbedienung durch eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen; Befristete Möglichkeit zur Beantragung einer gemeinwirtschaftlichen Genehmigung zur Absicherung der Prognosegrundlage; Anwendung von Ausnahmen auch auf im Fernverkehr Gelegenheitsfahrten durchführende Unternehmen | anwalt24.de
Urt. v. 29.10.2009, Az.: BVerwG 3 C 2.09
Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines gemeinwirtschaftlichen Linienverkehrs bei Missachtung des Vorrangs der eigenwirtschaftlichen Verkehrsbedienung; Auferlegung einer Verkehrsleistung durch den Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs aufgrund mangelnder Ermöglichung einer ausreichenden Verkehrsbedienung durch eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen; Befristete Möglichkeit zur Beantragung einer gemeinwirtschaftlichen Genehmigung zur Absicherung der Prognosegrundlage; Anwendung von Ausnahmen auch auf im Fernverkehr Gelegenheitsfahrten durchführende Unternehmen
Referenz: JurionRS 2009, 30181
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 2.09
VG Gießen - 12.06.2007 - AZ: 6 E 50/06
VGH Hessen - 18.11.2008 - AZ: 2 UE 1476/07
§ 8 Abs. 4 S. 1, 3 PBefG
BVerwG, 29.10.2009 - BVerwG 3 C 2.09
Die Klägerinnen, drei Busunternehmen, begehren die Aufhebung der der Beigeladenen zu 1 erteilten Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines gemeinwirtschaftlichen Linienverkehrs und beanspruchen die Genehmigung eines eigenwirtschaftlichen Verkehrs auf diesen Strecken für sich selbst.
Der Beigeladene zu 2 schrieb als Aufgabenträger europaweit unter anderem die Verkehrsbedienung für das Linienbündel G./F. aus, das aus den Linien 110 G.-G., 220 G.-F./A. und 600 G.-G./Q. besteht. An der Ausschreibung beteiligten sich auch die E. GmbH, deren Gesellschafter die Klägerinnen sind, und die Beigeladene zu 1, die zuvor die Linien 110 und 220 bediente.
Die unterlegenen Bieter, darunter die E. GmbH, wurden am 21. Juli 2005 über die beabsichtigte Erteilung des Zuschlags an die Beigeladene zu 1 informiert. Daraufhin beantragten die Klägerinnen einen Tag später beim Beklagten, gemäß § 13 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Personenbeförderungsgesetzes - PBefG - einen eigenwirtschaftlichen Linienverkehr im Linienbündel G./F. zu genehmigen.
Der Beigeladene zu 2 erteilte der Beigeladenen zu 1 am 8. August 2005 den Zuschlag für das Linienbündel und schloss mit ihr hierüber am 18. August 2005 einen "Verkehrs-Service-Vertrag".
Mit Bescheid vom 9. Dezember 2005 erteilte der Beklagte der Beigeladenen zu 1 die beantragte Linienverkehrsgenehmigung befristet bis zum 15. Dezember 2013 und genehmigte ihr auch die Übertragung der Betriebsführung; zugleich lehnte er den Genehmigungsantrag der Klägerinnen ab. Zur Begründung heißt es: Die Klägerinnen könnten keine Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr nach § 13 PBefG erhalten, da sie den Verkehr nur bei Inanspruchnahme öffentlicher Zuschüsse, nämlich des Ausgleichs für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Ausbildungsverkehr nach § 45a PBefG und der Erstattung von Fahrgeldausfällen für die Beförderung Schwerbehinderter nach §§ 145, 148 SGB IX, kostendeckend betreiben könnten. Der beantragte Verkehr sei daher als gemeinwirtschaftlich einzustufen und der Vorrang einer eigenwirtschaftlichen Verkehrsbedienung gelte nicht. Dagegen seien die Voraussetzungen für die Genehmigung eines gemeinwirtschaftlichen Verkehrs zugunsten der Beigeladenen zu 1 erfüllt, nachdem sie das Angebot mit den geringsten Kosten abgegeben habe.
Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 12. Juni 2007 abgewiesen. Zwar sei die Anwendung von § 13 PBefG nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerinnen Zuschüsse nach § 45a PBefG und §§ 145, 148 SGB IX in Anspruch nähmen. Doch könnten sie sich nicht auf die Teilbereichsausnahme nach § 8 Abs. 4 PBefG berufen, da ihre Tätigkeit nicht auf den Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr beschränkt sei. Nur unter dieser Voraussetzung könnten die Mitgliedstaaten aber nach Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 die Anwendung dieser Verordnung beschränken; § 8 Abs. 4 und § 13 PBefG seien dementsprechend einschränkend auszulegen. Ebenso wenig sei der Beklagte unter dem Gesichtspunkt des besseren Angebotes gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG gehindert gewesen, der Beigeladenen zu 1 die Linienverkehrsgenehmigung zu erteilen, denn sie habe im Ausschreibungsverfahren als günstigste Anbieterin den Zuschlag erhalten.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auf die Berufung der Klägerinnen die erstinstanzliche Entscheidung mit Urteil vom 18. November 2008 geändert, den angegriffenen Bescheid aufgehoben und den Beklagten zur Neubescheidung verpflichtet. Zur Begründung wird ausgeführt: Die der Beigeladenen zu 1 auf der Grundlage von § 13a PBefG erteilte gemeinwirtschaftliche Genehmigung sei rechtswidrig. Eine solche Genehmigung dürfe nicht erteilt werden, wenn eine ausreichende Verkehrsbedienung durch eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen möglich sei. Die Klägerinnen könnten sich auf diesen Vorrang berufen; es schade nicht, dass sie auch private Gelegenheitsverkehre im Fernverkehr durchführten. Ihr Antrag sei zu berücksichtigen gewesen, obgleich sie ihn erst gestellt hätten, nachdem der Aufgabenträger bereits die Initiative zur Ausschreibung gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen ergriffen und der Beigeladenen zu 1 den Zuschlag erteilt habe. Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen nach § 8 Abs. 4 PBefG könne nicht durch eine Initiative des Aufgabenträgers zur Vergabe gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen ausgeschlossen werden, solange nicht feststehe, dass kein Antrag nach § 13 PBefG mehr gestellt werden könne, und damit der Vorrang des Initiativrechts des Verkehrsunternehmers entfalle. Diesen Zeitpunkt habe nicht der Aufgabenträger, sondern allein die Genehmigungsbehörde als Herrin des Genehmigungsverfahrens zu bestimmen. Sie müsse das Genehmigungsverfahren rechtssicher ausgestalten. Durch die öffentliche Bekanntgabe einer Frist könne sie das Stellen von Anträgen nach § 13 PBefG zeitlich beschränken. Ob der beantragte eigenwirtschaftliche Verkehr eine ausreichende Verkehrsbedienung sicherstellen könne, sei nicht vorrangig vom Gericht, sondern von der Genehmigungsbehörde zu beantworten, der dabei ein Beurteilungsspielraum zustehe. Eine solche Prüfung habe der Beklagte bislang aber nicht vorgenommen, da er - zu Unrecht - bereits die Eigenwirtschaftlichkeit der von den Klägerinnen angebotenen Verkehrsbedienung verneint habe. Deshalb habe er die Klägerinnen neu zu bescheiden.
Zur Begründung seiner Revision macht der Beigeladene zu 2 geltend: Der Beigeladenen zu 1 sei zu Recht eine Genehmigung nach § 13a PBefG erteilt worden. Der Antrag der Klägerinnen habe dies nicht ausgeschlossen, da sie sich nicht auf Art. 1 Abs.1 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 berufen könnten. Diese Regelung lasse nach ihrem eindeutigen Wortlaut Ausnahmen nur bei Unternehmen zu, die - anders als die Klägerinnen - ausschließlich im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr tätig seien. Art. 1 Abs. 5 der Verordnung zeige ebenfalls, dass die von ihnen durchgeführten Gelegenheitsfernverkehre nicht außer Betracht bleiben könnten. Zudem stehe die Durchführung des Vergabeverfahrens der Erteilung einer eigenwirtschaftlichen Genehmigung an die Klägerinnen entgegen. Sei - wie hier - nach Einleitung eines Vergabeverfahrens kein eigenwirtschaftlicher Antrag gestellt worden und in der Ausschreibung kein Angebot ohne Zuschussbedarf eingegangen, sei geklärt, dass eine ausreichende Verkehrsbedienung auf eigenwirtschaftlicher Basis nicht möglich sei. Die Auffassung des Berufungsgerichts, eigenwirtschaftliche Anträge gingen stets vor, solange die Genehmigungsbehörde keine Abgabefrist gesetzt habe, finde weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung eine Stütze. Die Genehmigungsvoraussetzungen für gemeinwirtschaftliche Anträge seien abschließend in § 13a PBefG enthalten, auf § 8 Abs. 4 PBefG werde dort nicht verwiesen. Daher dürfe ein solcher Genehmigungsantrag nicht unter Berufung auf die Vorrangregelung in § 8 Abs. 4 PBefG abgelehnt werden. Stattdessen komme es darauf an, ob der Aufgabenträger zu Recht die Initiative ergriffen und ein Bestellverfahren eingeleitet habe. Er habe zu prognostizieren, ob eine ausreichende Verkehrsbedienung in eigenwirtschaftlichem Betrieb möglich sei. Verneine er diese Frage nach fehlerfreier Prognose, könne ihm sein Initiativrecht, das Ausfluss des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung sei, nicht nachträglich wieder durch einen eigenwirtschaftlichen Antrag entzogen werden. Die Bewerber um eine eigenwirtschaftliche Genehmigung hätten bei vorab bekannt gegebenen Bewerbungsfristen und einer europaweiten Ausschreibung - wie hier - hinreichend Zeit zu überlegen, ob sie einen Antrag nach § 13 PBefG stellen wollten. Müsse der Aufgabenträger alle potenziellen Interessenten abwarten, könne er im Extremfall nie initiativ werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts stehe dieses Prognoserecht nicht der Genehmigungsbehörde zu; sie sei zwar Herrin des Genehmigungsverfahrens, nicht aber der Initiativen.
Die bei der Ausschreibung erfolgreiche Beigeladene zu 1 trägt - ohne selbst Revision einzulegen - vor: Auf das Rangverhältnis konkurrierender eigen- und gemeinwirtschaftlicher Genehmigungsanträge komme es nur an, wenn beide Angebote das öffentliche Verkehrsbedürfnis in qualitativ gleicher Weise befriedigten. Nur dann bestehe ein Vorrang des eigenwirtschaftlichen Antrags. Ihr Angebot sei jedoch qualitativ hochwertiger als das der Klägerinnen, da es dem Ausschreibungsfahrplan entspreche; außerdem müsse sie aufgrund ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber zusätzliche Qualitätsvorgaben erfüllen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sei der Nahverkehrsplan nur ein, aber nicht das alleinige Kriterium für die Erfüllung der Verkehrsbedürfnisse. Lägen eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge nicht vor, habe der Aufgabenträger das Recht, das von ihm gewünschte Bedienungsniveau zu definieren. Nachträglich eingegangene eigenwirtschaftliche Anträge müssten sich an diesem Niveau messen lassen.
Die Klägerinnen verteidigen das angegriffene Urteil. Entgegen der Annahme des Beigeladenen zu 2 und des Berufungsgerichts fielen eigenwirtschaftliche Verkehre nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69. Jedenfalls könnten sie - die Klägerinnen - sich auf die Teilbereichsausnahme des § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG berufen. Hierfür sei es unschädlich, dass sie auch Gelegenheitsverkehre durchführten, denn diese seien nicht mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden. Sie hätten ihren Antrag auch nicht verspätet gestellt. Das Personenbeförderungsgesetz ziehe die zeitliche Grenze für einen solchen Antrag erst mit dem Parallelbedienungsverbot des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG, also erst dann, wenn einem Konkurrenten bereits bestandskräftig eine Genehmigung erteilt worden sei. Allenfalls könne die Genehmigungsbehörde als Herrin des Verfahrens Fristen setzen, was hier aber nicht geschehen sei. Dagegen sei das Vergaberecht für die Frage, ob ein eigenwirtschaftlicher Antrag rechtzeitig gestellt worden sei, nicht maßgeblich; insbesondere sei eine Vergabebekanntmachung kein Ausschlussgrund.
Die Revision des Beigeladenen zu 2 ist zulässig, obwohl er selbst nicht Adressat der angefochtenen oder der erstrebten Genehmigung ist. Als Aufgabenträger hat er mit der Beigeladenen zu 1 die Erbringung der Verkehrsleistungen vereinbart, die Grundlage der dieser erteilten und vorliegend angefochtenen Genehmigung sind. Das sich hieraus begründende Interesse des Beigeladenen zu 2 am Ausgang des Rechtsstreits ist rechtlich geschützt. Der Beigeladene zu 2 ist ein kommunaler Zweckverband. Er nimmt mit der Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung eine öffentliche Aufgabe wahr, die zum Umkreis der pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben der sie tragenden Gemeinden und Kreise gehört und damit der Garantie des Art. 28 Abs. 2 GG unterfällt.
Die Revision ist aber unbegründet. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Bescheid vom 9. Dezember 2005 aufgehoben und den Beklagten zur Neubescheidung des Genehmigungsantrags der Klägerinnen verpflichtet.
Die der Beigeladenen zu 1 auf der Grundlage von § 13a PBefG erteilte Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines gemeinwirtschaftlichen Linienverkehrs im streitigen Linienbündel ist rechtswidrig und verletzt die Klägerinnen in ihren Rechten. Die Erteilung dieser Genehmigung verstößt gegen den Vorrang einer eigenwirtschaftlichen Verkehrsbedienung aus § 8 Abs. 4 Satz 1 und 3 PBefG.
Die Klägerinnen können den aus § 8 Abs. 4 Satz 1 und 3 PBefG folgenden Vorrang der eigenwirtschaftlichen Erbringung von Verkehrsleistungen in Anspruch nehmen. Sie haben einen Antrag nach § 13 PBefG gestellt, den der Beklagte hätte berücksichtigen müssen.
Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Eigenwirtschaftlichkeit der von den Klägerinnen angebotenen Verkehrsbedienung und damit deren Vorrang nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass sie Ausgleichsleistungen nach § 45a PBefG und §§ 145, 148 SGB IX in Anspruch nehmen wollen. In der Rechtsprechung des Senates ist geklärt, dass nach § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG dem Verkehrsunternehmer gewährte Zuschüsse, soweit sie in die Gewinn- und Verlustrechnung aufzunehmen sind, die Annahme von Eigenwirtschaftlichkeit nicht hindern (Urteil vom 19. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 28 ff.; ebenso bereits Beschluss vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 7.99 - Buchholz 442.01 § 8 PBefG Nr. 1 S. 4 f.). Beim Ausgleich für Beförderungsleistungen im Ausbildungsverkehr nach § 45a PBefG und für die kostenlose Beförderung Schwerbehinderter nach §§ 145 und 148 SGB IX handelt es sich um gesetzliche Ausgleichs- und Erstattungsleistungen in diesem Sinne (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 31. März 2009 - 3 S 2455/06 - [...]).
Die Klägerinnen gehören auch zu den Unternehmen, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 von deren Anwendung ausgenommen werden können. Die im erstinstanzlichen Urteil angeführte Begründung, weshalb der Antrag der Klägerinnen bei der Genehmigungserteilung an die Beigeladene zu 1 habe unberücksichtigt bleiben können, ist unzutreffend.
Nach Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 können die Mitgliedstaaten Unternehmen, deren Tätigkeit ausschließlich auf den Betrieb von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten beschränkt ist, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausnehmen. Zwar führten die Klägerinnen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Genehmigungsbescheides vom 9. Dezember 2005 auch Gelegenheitsfahrten im Fernverkehr durch. Das steht jedoch der Anwendbarkeit von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 nicht entgegen. Es liegt - ohne dass es einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs bedarf - auf der Hand, dass sonstige Unternehmensaktivitäten, die von vornherein nicht geeignet sind, die Regelungsziele der Verordnung in Frage zu stellen, der Befugnis, eine Ausnahme von der Verordnung zu gewähren, nicht entgegenstehen. Die Verordnung zielt darauf ab, dass die bestehenden Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes grundsätzlich aufgehoben und nur unter bestimmten Voraussetzungen beibehalten, neu auferlegt oder vereinbart werden. Verkehrsleistungen, die nicht mit einer Betriebspflicht, Beförderungspflicht oder Tarifpflicht im Sinne von Art. 2 der Verordnung verbunden sind und bei denen eine Neubegründung nicht in Betracht kommt, weil sie keine Verkehrsbedürfnisse der Allgemeinheit abdecken, sondern lediglich privat veranlasst sind (wie Gelegenheitsverkehr, Ausflugsverkehr etc.), fallen ebenso wie verkehrsfremde Tätigkeiten von vornherein nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung. Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 ist daher einschränkend dahin auszulegen, dass zusätzliche Unternehmenstätigkeiten, die nicht mit Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne der Verordnung verbunden sind, unschädlich sind. Kein Hinderungsgrund für die Anwendung der im deutschen Recht geregelten Teilbereichsausnahme ist es danach, dass Unternehmen - wie hier die Klägerinnen - auch überregionalen Gelegenheitsverkehr anbieten.
Das vorgelagerte Argument der Klägerinnen, eigenwirtschaftlich betriebene Verkehrsdienste fielen von vornherein nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 (weshalb es nicht darauf ankomme, ob sie die Voraussetzungen der Bereichsausnahme erfüllten), ist hiernach obsolet, im Übrigen aber auch unzutreffend. Eigenwirtschaftlicher Betrieb im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Sinne der Verordnung schließen sich nicht aus. Ob ein eigenwirtschaftlicher Betrieb vorliegt, betrifft ausschließlich die nationale Definition nach § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG, die auf die Finanzierung des Aufwandes für die Verkehrsleistung abstellt. Mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen meint der Europäische Gerichtshof hingegen die mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen (EuGH, Urteil vom 7. Mai 2009 a.a.O. Rn. 18), also die Betriebspflicht, Beförderungspflicht und die Tarifpflicht. Diese Verpflichtungen treffen einen Verkehrsdienst unabhängig davon, ob er nach nationalrechtlichem Verständnis eigenwirtschaftlich oder gemeinwirtschaftlich betrieben wird. Davon ist auch der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung ausgegangen. Wären "eigenwirtschaftlich" betriebene Verkehrsdienste im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes von vornherein von der Verordnung ausgenommen, hätte er in seinem Urteil vom 19. Oktober 2006 keine Überlegungen dazu angestellt, ob die Teilbereichsausnahme des § 8 Abs. 4 PBefG - die nur eigenwirtschaftlich betriebene Verkehrsdienste betrifft - mit dem Gemeinschaftsrecht mit Blick auf die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Bestimmtheit und Klarheit vereinbar ist.
Der eigenwirtschaftliche Antrag der Klägerinnen war schließlich nicht verspätet.
Eine Zurückweisung dieses Antrags wäre nur gerechtfertigt gewesen, wenn dem gemeinwirtschaftlichen Antrag der Beigeladenen zu 1 nach § 8 Abs. 4 Satz 3 PBefG der Vorrang gebührt und er deshalb nach § 13a PBefG hätte genehmigt werden müssen. Ihm hätte hierzu eine rechtmäßige Initiative des Aufgabenträgers zugrunde liegen müssen. Wie gezeigt, hätte dies eine Fristsetzung zur Abgabe eigenwirtschaftlicher Angebote und eine auf dieser Grundlage vorgenommene rechtmäßige Prognose des Aufgabenträgers erfordert, dass eine ausreichende eigenwirtschaftliche Verkehrsbedienung nicht möglich ist. Andernfalls musste die Genehmigungsbehörde über den eigenwirtschaftlichen Antrag der Klägerinnen in der Sache entscheiden; sie dürfte ihn erst dann nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a PBefG ablehnen, wenn eine trotz unzureichender Prognose erteilte Genehmigung für einen gemeinwirtschaftlichen Verkehr auf derselben Strecke bestandskräftig geworden wäre.
Schließlich erweist sich auch der Einwand der Beigeladenen zu 1 als nicht tragfähig, das Angebot der Klägerinnen habe schon deshalb unberücksichtigt bleiben können, weil in der Ausschreibung über den Nahverkehrsplan hinausgehende qualitative Anforderungen an die Verkehrsbedienung gestellt worden seien, denen der eigenwirtschaftliche Antrag der Klägerinnen nicht genügt habe. Eine solche Argumentation widerspricht dem Stufenverhältnis von eigen- und gemeinwirtschaftlicher Verkehrsbedienung. Darf ein Verfahren zur Auferlegung oder Vereinbarung gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 nur eingeleitet werden, wenn eine ausreichende eigenwirtschaftliche Verkehrsbedienung nicht möglich ist, können nicht in Umkehrung dieses Verhältnisses Qualitätsanforderungen, die erst an den gemeinwirtschaftlichen Verkehr gestellt werden, auf einen beantragten eigenwirtschaftlichen Verkehr übertragen werden. Selbst wenn die in einem Nahverkehrsplan an die Verkehrsbedienung gestellten Anforderungen nicht erfüllt werden sollten, müsste dies im Übrigen nicht zwingend dazu führen, dass eine eigenwirtschaftliche Genehmigung zu versagen wäre. § 13 Abs. 2a PBefG stellt die Entscheidung hierüber vielmehr in das Ermessen der Genehmigungsbehörde.
Ebenso wenig konnte der Antrag der Klägerinnen wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben unberücksichtigt bleiben. Eine Treuwidrigkeit der Klägerinnen kann darin, dass sie zunächst keinen Antrag nach § 13 PBefG gestellt und sich stattdessen an der Ausschreibung beteiligt haben, nicht gesehen werden. Insbesondere konnte der Beigeladene zu 2 als Aufgabenträger deshalb nicht darauf vertrauen, dass die Klägerinnen keinen eigenwirtschaftlichen Antrag mehr stellen würden. Der bloßen Beteiligung an der Ausschreibung kann eine solche Wirkung nicht beigemessen werden. Hinzutreten müssten vielmehr - hier nicht festgestellte - Umstände des Einzelfalls, die das Gesamtverhalten der Klägerinnen als widersprüchlich erscheinen ließen. Mit der Teilnahme an einer Ausschreibung ist nur die Aussage verbunden, dass der Bewerber zu den in der Ausschreibung genannten Bedingungen, die sich von denjenigen einer eigenwirtschaftlichen Erbringung wesentlich unterscheiden, und zu dem von ihm angebotenen Preis zu einer Verkehrsbedienung bereit ist.
Soweit das Berufungsgericht die Ablehnung des Genehmigungsantrags der Klägerinnen aufgehoben und den Beklagten zur Neubescheidung ihres Antrags nach § 13 PBefG verpflichtet hat, steht sein Urteil ebenfalls im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Da der Beklagte den Antrag der Klägerinnen bislang zu Unrecht unberücksichtigt gelassen hat, ihm andererseits bei der Bewertung von Verkehrsbedürfnissen und ihrer befriedigenden Bedienung im Sinne des § 13 Abs. 2 PBefG ein Beurteilungsspielraum (Urteil vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 39.87 - BVerwGE 82, 260 <265> = Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 29 S. 16) und ihm darüber hinaus im Falle eines Widerspruchs zum Nahverkehrsplan nach § 13 Abs. 2a PBefG ein Versagungsermessen zusteht, kommt nur eine Verpflichtung zur Neubescheidung in Betracht.
wie im Parallelverfahren BVerwG 3 C 1.09

References: § 8
 § 13
 § 9
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 § 45
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 § 8
 Art. 1
 § 8
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 § 8
 § 8
 § 13
 § 8
 § 13
 Art. 28
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 § 8
 § 8
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 § 45
 § 8
 § 8
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 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 8
 § 8
 § 8
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