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Timestamp: 2019-09-16 15:10:19+00:00

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News 23.11.2016 :: Fürst und Partner
23.11.16 / Verfasser: Felician Scheu
Außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
Mit Beschluss vom 14.06.2016 - II ZB 10/15 - hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten nicht auf Auskünfte beschränkt ist, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zu seinem Verständnis erforderlich sind. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann ein Kommanditist vielmehr auch Auskunft über die Geschäftsführung des Komplementärs im Allgemeinen sowie die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft verlangen.
Die Parteien stritten sich um Auskünfte nach § 166 Abs. 3 HGB. Hiernach kann das Gericht auf Antrag eines Kommanditisten bei Vorliegen wichtiger Gründe jederzeit die Mitteilung einer Bilanz und eines Jahresabschlusses oder sonstiger Aufklärungen sowie die Vorlegung der Bücher und Papiere anordnen. Die Antragstellerin begehrte als Kommanditistin der im Jahre 2005 errichteten Kommanditgesellschaften in der Form der GmbH & Co. KG unter Berufung auf § 166 Abs. 3 HGB Informationen zu den Gründen einer bislang nicht erfolgten Umsetzung des Geschäftsgegenstands, der die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen und die Veräußerung des dadurch gewonnen Stroms vorsah.
In seiner Entscheidung führte der Bundesgerichtshof zunächst aus, dass die in § 166 Abs. 1 HGB beziehungsweise in § 166 Abs. 3 HGB enthaltenen Informationsrechte als rechtlich selbstständig zu betrachten sind und somit auch nebeneinander geltend gemacht werden können. Ein solches Informationsauskunftsrecht könne ferner sowohl gegenüber der Komplementär- GmbH als auch gegen deren Geschäftsführer direkt geltend gemacht werden.
Am interessantesten dürfte jedoch die Feststellung sein, wonach die "sonstigen Aufklärungen" des § 166 Abs. 3 HGB nicht zwangsläufig im Zusammenhang zu den Auskünften über den Jahresabschluss stehen müssen und der Kommanditist daher auch Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs verlangen kann.
Für die Praxis bedeutet dies, dass ein außerordentlicher Auskunftsanspruch, der über den Jahresabschluss hinausgeht, grundsätzlich bestehen kann. Jedoch ist zu beachten, dass hierfür stets ein wichtiger Grund erforderlich sein wird, also gerade keine allgemeine Rechenschaftspflicht des Komplementärs besteht. Es obliegt wiederum dem Kommanditisten darzulegen und zu beweisen, dass solch ein wichtiger Grund gegeben und Auskunft über die gewünschte Information erforderlich ist.

References: § 166
 § 166
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