Source: https://www.arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de/bundesarbeitsgericht/detailansicht/artikel/altersdiskriminierung-wegen-spaetehenklausel.html
Timestamp: 2020-06-05 21:03:18+00:00

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1. Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unzulässig wegen des Alters.
(2.) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentengesetz keine vorrangigen Sonderregelungen enthält.
(3.) Gemäß § 7 Abs. 1 Halbsatz 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen der in § 1 AGG genannten Gründe benachteiligt werden. Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.
(4.) Nach § 10 Satz 1 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist.
(5.) Legitime Ziele sind nur solche, die im Rahmen sozial-, beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischer Belange sind und die den Interessen der Beschäftigten Rechnung tragen. Ziele die ausschließlich im Eigeninteresse des Arbeitgebers liegen, wie Kostenreduzierung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, können eine Diskriminierung wegen des Alters nicht nach § 10 Satz 1 AGG rechtfertigen.
(6.) Die Ungleichbehandlung in einer Spätehenklausel ist nicht angemessen, wenn ihr Ziel lautet, die mit der Hinterbliebenenversorgung verbundenen zusätzlichen Risiken zu begrenzen, um den erforderlichen Versorgungsaufwand verlässlich kalkulieren zu können, sowie die für die Witwen-/Witwerversorgung insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel auf einen bestimmten Personenkreis zu verteilen, um diesem bei Eintritt des Versorgungsfalls in angemessener Höhe gewähren zu können.
(7.) Die Ungleichbehandlung der Spätehenklausel lässt sich auch nicht § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG rechtfertigen, da die Bestimmung, soweit es um Altersgrenzen als Voraussetzung für den Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung geht, nur die Alters- und Invaliditätsversorgung und nicht die Hinterbliebenenversorgung und damit auch nicht die Witwen-/Witwerversorgung erfasst.
Ein Arbeitgeber hatte seinem im Dezember 2010 verstorbenen 63-jährigen Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt. Voraussetzung für die Witwenversorgung ist nach der einschlägigen Pensionsregelung, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor Vollendung seines 60. Lebensjahrs schließt. Der Arbeitnehmer heiratete erst im Alter von 61 Jahren . Die Witwe des Beschäftigten fordert nun dennoch die Zahlung der Witwenrente.

References: § 7
 § 1
 § 7
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 § 10
 § 10
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