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Timestamp: 2016-10-20 19:52:00+00:00

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9C_273/2014 (16.06.2014)
9C_273/2014 � � Urteil vom 16. Juni 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Februar 2014.
A.________ (geb. 1960) bezog mit Wirkung ab November 2002 eine halbe Invalidenrente und ab Januar 2004 eine Dreiviertelsrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 61 Prozent (Verf�gung der IV-Stelle Aargau vom 26. Januar 2005). Die inzwischen zust�ndige IV-Stelle Bern ging aufgrund eines interdisziplin�ren Administrativgutachtens der Abkl�rungsstelle C.________, des Centers D.________ vom 1. M�rz 2013 sowie erwerblicher Abkl�rungen von einem Invalidit�tsgrad von 20 Prozent aus. Demgem�ss hob sie den Rentenanspruch mit Wirkung ab November 2013 auf (Verf�gung vom 12. September 2013).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 24. Februar 2014).
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm weiterhin eine Dreiviertelsrente auszurichten.
Mit Blick auf den Gesundheitsschaden, wie er den bisherigen Rentenleistungen zugrunde lag (Folgen einer Distorsion der Halswirbels�ule nach Auffahrunfall vom 23. Dezember 1997), h�tte die IV-Stelle pr�fen k�nnen, ob eine Revision nach lit. a Abs. 1 Schlussbestimmungen der �nderung vom 18. M�rz 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) in Frage kommt (vgl. BGE 136 V 279; zu den Anforderungen an eine gutachtliche Abkl�rung unter diesem Rechtstitel: BGE 139 V 547 E. 10.1 und 10.2 S. 568 f.). Sie hat den Rentenanspruch stattdessen auf der Grundlage einer ordentlichen Rentenrevision nach Art. 17 ATSG beurteilt.
Strittig ist, ob die Vorinstanz - der IV-Stelle folgend - den seit November 2002 laufenden Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Invalidenrente mit Wirkung ab November 2013 aufheben durfte, weil sich die erwerblichen Verh�ltnisse und/oder der Gesundheitszustand ver�ndert haben.
3.1.1.��ndert sich der Invalidit�tsgrad erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Die Invalidenrente ist nicht nur bei einer wesentlichen Ver�nderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann etwa revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des (allenfalls gleich gebliebenen) Gesundheitszustandes erheblich ver�ndert haben oder wenn eine andere Art der Bemessung der Invalidit�t zur Anwendung gelangt (BGE 133 V 545 E. 6.1 S. 546 und E. 7.1 S. 548; 130 V 343 E. 3.5 S. 349). Ist eine anspruchserhebliche �nderung des Sachverhalts nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (vgl. Urteil 9C_961/2008 vom 30. November 2009 E. 6.3 [SVR 2010 IV Nr. 30 S. 94]).
3.1.2.�Im Rahmen einer materiellen Revision nach Art. 17 ATSG pr�ft die Verwaltung den Rentenanspruch in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht allseitig, das heisst nicht nur mit Bezug auf jenes Sachverhaltssegment, in welchem eine �nderung in Frage steht (BGE 125 V 413 E. 2d S. 417; 117 V 198 E. 4b S. 200; Urteil 9C_237/2007 vom 24. August 2007 E. 4 [SVR 2008 IV Nr. 20 S. 63]; Meyer-Blaser, Die Ab�nderung formell rechtskr�ftiger Verwaltungsverf�gungen in der Sozialversicherung, in: ZBl 95/1994 S. 345). Dementsprechend ist das Sozialversicherungsgericht befugt (und verpflichtet), bei Bedarf Teilaspekte des Rechtsverh�ltnisses von Amtes wegen aufzugreifen, selbst wenn diese bereits in der fr�heren rechtskr�ftigen Verf�gung beurteilt wurden (Urteil I 822/06 vom 6. November 2007 E. 3.1 [SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117]).
3.2.1.�Hinsichtlich der Tatfrage (Urteil I 692/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.1), ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers anspruchserheblich ver�ndert hat, verwies das kantonale Gericht auf das interdisziplin�re Gutachten der Abkl�rungsstelle C.________ vom 1. M�rz 2013 und hielt �berdies fest, die gesundheitliche Verbesserung schlage sich auch in den Arbeitszeiten nieder (E. 4.3.3 des angefochtenen Entscheids).
3.2.2.�Die der Abkl�rungsstelle C.________ vorgelegten Gutachterfragen waren zwar nicht revisionsspezifisch (zu den diesbez�glichen Anforderungen: Urteil 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 4 [SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81]; Andreas Traub, Zum Beweiswert medizinischer Gutachten im Zusammenhang mit der Rentenrevision, SZS 2012 S. 183 ff.). Dennoch kann der Expertise entnommen werden, dass sich der massgebende medizinische Sachverhalt seit der urspr�nglichen Rentenzusprechung nicht ver�ndert hat. Die Sachverst�ndigen hielten fest, bereits nach Ablauf eines Jahres nach dem Unfall vom 23. Dezember 1997, das heisst ab Ende 1998, sei die Leistungsf�higkeit nur noch um 20 Prozent gemindert gewesen. Seit da bestehe die Arbeitsunf�higkeit unver�ndert (S. 28 des Gutachtens). Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, in medizinischer Hinsicht sei nach Entstehung des Rentenanspruchs eine revisionsbegr�ndende Tatsachen�nderung eingetreten, ist aktenwidrig und somit offensichtlich unrichtig (vgl. oben E. 1). Mit Blick auf die gutachterliche Beurteilung (keine Ver�nderung der seit 1998 bestehenden Arbeitsf�higkeit von 80 Prozent) l�sst sich im �brigen aus einer Zunahme der Arbeitsstunden nicht auf eine anspruchserhebliche Ver�nderung des Gesundheitszustandes r�ckschliessen (dazu unten E. 3.3.4).
3.3.�Die Vorinstanz erkannte zudem, die erwerbliche Situation habe sich ver�ndert (E. 4.3.2 des angefochtenen Entscheids).
3.3.1.�Dazu stellte sie fest was folgt: W�hrend die IV-Stelle noch 2006 den vom Beschwerdef�hrer betriebenen Agritourismus (Pferdehaltung und damit verbundene Aktivit�ten) als Hobby des Beschwerdef�hrers eingestuft habe (Abkl�rungsberichte f�r Selbst�ndigerwerbende vom 21. Juli 2004 und 31. Januar 2006), habe der 2008 in B.________ aufgenommene Betrieb (mit G�stezimmern, Reitkursen und Pferdeausbildungen) "einen deutlich anderen Umfang (...) als die vormaligen Aktivit�ten". Innerhalb der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit stellten sich diese Ver�nderungen als revisionsrechtlich relevante Vorg�nge dar. Auch mit Blick auf die Aufl�sung der im Jahr 2002 gegr�ndeten E.________ AG durch Konkurs im Jahr ........ und die Fortf�hrung der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Rahmen eines Einzelunternehmens (A.________ Werbung) ab 2008 sei von ver�nderten Verh�ltnissen im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG auszugehen.
3.3.2.�Anlass zur Revision einer Invalidenrente gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hinweisen; vgl. Art. 87 Abs. 1 und 2 IVV).
Das kantonale Gericht beschreibt, dass und wie sich der Beschwerdef�hrer bei der Aus�bung selbst�ndiger Erwerbst�tigkeiten einerseits neu organisiert und anderseits seine erwerblichen T�tigkeiten ausgedehnt hat. Es f�hrt aber nicht weiter aus, inwieweit sich die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (leistungs-) erheblich ver�ndert haben (vgl. oben E. 3.1.1).
3.3.3.�Die von der Vorinstanz namhaft gemachten betrieblichen Ver�nderungen begr�nden dann eine Revision - mit der Folge allseitiger �berpr�fung des Rentenanspruchs in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. oben E. 3.1.2) -, wenn sie das Invalideneinkommen so beeinflussen, dass dies zu einer anspruchsver�ndernden Erh�hung oder Senkung des Invalidit�tsgrades f�hrt (unter Vorbehalt der Gesamtbeurteilung auch anhand aller �brigen Parameter). Vorliegend ist zu ber�cksichtigen, dass die medizinischen Gutachter festgestellt hatten, die T�tigkeit (eines selbst�ndigerwerbenden Werbefachmanns) sei angepasste Arbeit, welche das Leistungsverm�gen des Beschwerdef�hrers bereits seit Ende 1998 bloss zu maximal 20 Prozent einschr�nkt habe (Abkl�rungsstelle C.________-Gutachten vom 1. M�rz 2013, S. 24 unten und 25 oben). Angesichts dieser Vorgabe ist n�her zu pr�fen, ob resp. wie sich die vorinstanzlich festgestellten Ver�nderungen in Umfang und Art der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit auf das anrechenbare Invalideneinkommen auswirkten.
3.3.4.�Die Akten lassen darauf schliessen, dass der Beschwerdef�hrer offenkundig besser als fr�her mit den gesundheitsschadensbedingten funktionellen Beeintr�chtigungen zurechtkommt. Das gutachtlich attestierte Leistungsverm�gen ist damit von einem zun�chst mehr medizinisch-theoretischen Wert zu einer effektiv verwertbaren Gr�sse geworden. Dies zeigt sich deutlich darin, dass der Beschwerdef�hrer das w�chentliche Arbeitspensum von 20, sp�ter 24 Stunden (Abkl�rungsberichte der IV-Stelle Aargau vom 21. Juli 2004 und 31. Januar 2006) auf aktuell 40,5 Stunden ausbauen konnte (Abkl�rungsbericht f�r Selbst�ndigerwerbende der IV-Stelle Bern vom 5. M�rz und 4. September 2013). F�r eine erwerblich wirksame Anpassung spricht auch, dass aus der urspr�nglich hobbym�ssig betriebenen Pferdehaltung (vgl. Erwerbsschaden-Gutachten vom 15. April 2003, S. 7) seit 2008 ein professioneller Ertragspfeiler (Agritourismus neben der Werbet�tigkeit im Rahmen der 2008 gegr�ndeten Einzelfirma) werden konnte (vgl. den erw�hnten Abkl�rungsbericht vom 5. M�rz 2013, S. 3 und 6).
Die nunmehr vollst�ndige praktische Verwertbarkeit des Leistungsverm�gens von 80 Prozent f�hrt zu einer anspruchswesentlichen Ver�nderung des zumutbaren Invalideneinkommens. Hierin liegt ein Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG.
3.4.�Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz bei der in diesem Fall Platz greifenden allseitigen Pr�fung der weiteren Anspruchsparameter rechtsfehlerhaft vorgegangen sein sollte. Angesichts der effektiven Leistungserbringung besteht keine Veranlassung, die gutachtliche Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit in Zweifel zu ziehen (vgl. Ziff. 31 ff. der Beschwerdeschrift). Weiter ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht die Invalidit�t durch Prozentvergleich bemessen hat (dazu vgl. BGE 114 V 310 E. 3a S. 312; 104 V 135 E. 2b S. 137); der Beschwerdef�hrer k�nnte vollzeitlich, wenn auch mit einer 20-prozentigen Einschr�nkung infolge leichter kognitiver Funktionsst�rungen, weiterhin als Werbefachmann t�tig sein. Offen bleiben kann daher, wie es sich mit der R�ge des Beschwerdef�hrers verh�lt, die vorinstanzliche Annahme, der Versicherte w�rde heute im Gesundheitsfall im Agritourismus und nicht mehr in der Werbung arbeiten, sei willk�rlich (Ziff. 23 ff. der Beschwerdeschrift).
3.5.�Nach dem Gesagten ist das kantonale Gericht im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, der Sachverhalt habe sich rentenaufhebend ver�ndert.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 ATSG).

References: BGE 
 BGE 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 87
 Art. 17
 Art. 17
 BGE