Source: http://www.streifler.de/verwaltungsrecht-3a-radfahrer-muss-den-radweg-benutzen-print12051.html
Timestamp: 2017-12-11 15:15:17+00:00

Document:
BSP Rechtsanwälte Berlin - Verwaltungsrecht: Radfahrer muss den Radweg benutzen Printversion
VG Köln, Urteil vom 8.5.15, (Az.: 18 K 189/14).
Zur Begründung machte sie geltend, die Voraussetzungen des hier einschlägigen § 45 Abs. 9 Satz 2StVO für eine Beschränkung des fließenden Verkehrs lägen vor. Danach dürften Beschränkungen des fließenden Verkehrs nur erfolgen, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehe, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter - wie etwa der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs - übersteige.
Die Anordnung der Radwegbenutzungspflicht widerspreche der allgemeinen Regelung des § 2 Abs. 1StVO, nach der Fahrzeuge die Fahrbahn benutzten. Mit der StVO-Novelle von 1998 sei die bis dahin geltende allgemeine Radwegebenutzungspflicht abgeschafft worden. Deshalb solle eine Radwegebenutzungspflicht nunmehr nur noch eine besonders begründungsbedürftige Ausnahme sein. Vor diesem Hintergrund dürfe auch der Verweis auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nicht als Begründung für die Radwegebenutzungspflicht herangezogen werden. Denn diese Höchstgeschwindigkeit treffe flächendeckend zu und könne deshalb nicht das Vorliegen einer auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhenden Gefahrenlage begründen.
Ferner genüge die angefochtene Anordnung nicht den Anforderungen des § 45 Abs. 9 Satz 2StVO an verkehrsbeschränkende Maßnahmen. Die Beklagte habe in keiner Weise dargelegt, dass im vorliegenden Fall etwa von einer überwiegenden Nichtbeachtung der StVO die Rede sein könne, noch habe sie die "besonderen Umstände" dargelegt, die eine örtliche Anordnung zwingend erforderlich machten. Aus eigener jahrelanger Erfahrung wisse er, dass er als Fahrradfahrer auf der Fahrbahn stets von Kraftfahrern wahrgenommen werde und unabhängig von deren Geschwindigkeit stets problemlos habe überholt werden können, ohne dass es dabei jemals zu einer gefährlichen Situation gekommen wäre. Noch viel weniger vermöge die Beklagte zu begründen, dass aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehe, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern erheblich übersteige. Die Kurve vor der Ortslage Golzheim könne diesbezüglich außer Acht gelassen werden, da sie sich bereits auf dem Gebiet des Kreises Düren befinde und somit nicht in die Zuständigkeit der Beklagten als Straßenverkehrsbehörde falle. Hinsichtlich der Unfallhäufigkeit sei die Strecke völlig unauffällig. Die diesbezügliche Aussage der Beklagten sei nicht geeignet, die Erforderlichkeit der getroffenen Anordnung zu begründen. Insoweit fehle es jedenfalls an validen Vergleichszahlen für Strecken, auf denen eine Radwegebenutzungspflicht nicht bestehe. Zudem belegten vorliegende wissenschaftliche Untersuchungen der Unfallforschung, dass bei Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht in der Regel die Verkehrssicherheit steige. Dabei sei zu beachten, dass die Fahrbahn in diesen Fällen nur von ca. 4% der Fahrradfahrer genutzt werde.
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung setze die Bejahung einer besonderen Gefahrenlage eine sorgfältige Prüfung der Verkehrssituation voraus. Eine derartige Prüfung an der streitigen Strecke habe die Beklage jedoch nur in sehr oberflächlicher und allgemeiner Form durchgeführt. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung sei die Voraussetzung, dass die vorzufindende Gefahrenlage das allgemeine Risiko der Rechtsgutsbeeinträchtigung erheblich übersteigen müsse, dann erfüllt, wenn alsbald mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermehrt Schadensfälle eintreten würden, wenn die zuständige Straßenverkehrsbehörde von jeglicher gefahrvermindernder Tätigkeit absähe. Die Beklagte habe nicht plausibel dargelegt, warum diese Voraussetzung vorliegend erfüllt sei. Die vorhandenen Geschwindigkeitsdifferenzen führten hier nicht zu einer erheblichen Gefahrerhöhung, weil die Strecke mit ca. 2000 Fahrzeugen pro Tag nur verhältnismäßig wenig befahren sei. Hinzu komme, dass die auf Dürener Gebiet befindliche leichte Kurvenlage zumindest für den Pkw-Verkehr sehr gut zu übersehen sei, da die dort wachsenden Bäume bereits mehrere Meter Stammhöhe erreicht hätten. Sie stünden außerdem jenseits des kombinierten Geh- und Radweges, was ihre sichtbeeinträchtigende Wirkung weiter herabsetze.
Ferner genüge die streitgegenständliche Anordnung auch nicht den Anforderungen, die die Verwaltungsvorschriften zu § 2 Abs. 4StVO an benutzungspflichtige Radwege stellten. Laut Abschnitt I Punkt 1 Satz 2 der Verwaltungsvorschrift zu § 3 Abs. 4 Satz 2StVO dürften benutzungspflichtige Radwege nur angeordnet werden, wenn ausreichende Flächen für den Fußgängerverkehr zur Verfügung stünden. Ferner dürften sie nur dort angeordnet werden, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erforderten. Im vorliegenden Fall wäre weder die Verkehrssicherheit noch der Verkehrsablauf durch Fahrbahnbenutzung von Radfahrern beeinträchtigt. Im Gegenteil sei derzeit durch Begegnungen von Fußgängern und deren Hunden und Fahrradfahrern auf dem kombinierten Geh- und Radweg sowohl die Verkehrssicherheit als auch der Verkehrsablauf stark beeinträchtigt. Der Weg werde vor allem in den Morgenstunden viel von Hundehaltern aus Buir und Golzheim genutzt. Die zahlreichen Konfliktfälle belegten, dass die Flächen zu klein für eine Mischung von Rad- und Fußgängerverkehr seien.
Randziffer 13 der VwV-StVO weise auf die Beachtung der ERA 2010 bei der Gestaltung der Radverkehrsanlagen hin. Hier sei zu prüfen, ob der streitige Weg die dort genannten Anforderungen hinsichtlich baulicher Beschaffenheit, Führung an Knotenpunkten und Breite überhaupt erfülle. Die Randziffer 16 sei hier nicht erfüllt, weil die Benutzung des Radweges einem geübten und schnellen Radfahrer nicht zumutbar sei. Denn es befänden sich im Verlauf des Weges alle 5 m Stoßkanten von Einzelplatten. Aus diesen wuchere Gras und Unkraut. Beim Befahren dieser Kanten mit 25 km/h erhielten Fahrrad und Fahrer alle 0,8 Sekunden heftige Stöße. Zahlreiche weitere Unebenheiten durch notdürftig ausgebesserte Schadstellen sowie eine waghalsige Verschwenkung an einer Brücke täten ein Übriges. Im vergangenen Jahr habe er überhaupt keine Unterhaltungsmaßnahmen an dem Radweg feststellen können. Ferner ende der Radweg unvermittelt nach einer scharfen Linksverschwenkung im Bereich der aus der Broichstraße kommenden Fahrzeuge. Außerdem liege ein Verstoß gegen Randziffer 36 der VwV-StVO vor, weil bei dem streitigen Weg keinerlei Querungshilfen bestünden, was aber unabdingbare Voraussetzung für eine linksseitige Freigabe des Weges für das Radfahren sei.
Hinsichtlich der vom Kläger behaupteten nicht sicher gestalteten Radwegeführung sei darauf hinzuweisen, dass die Broichstraße, in die der Radweg einmünde, als Tempo 30 Zone ausgewiesen sei, so dass im Zulauf auf den Knotenpunkt mit der L 327 ein sehr geringes Geschwindigkeitsniveau gegeben sei. Radfahrer, die in Richtung Buir-Mitte führen, hätten die Möglichkeit, im Schutz von baulichen Versätzen in der Fahrbahn die Straße sicher zu überqueren. Die linksseitige Benutzung der Nebenanlage und die damit verbundene Tatsache, dass Radfahrer die Talstraße queren müssten, seien in die Bewertung der Gesamtsituation eingeflossen. In der Abwägung aller möglichen Konflikte habe die Straßenverkehrsbehörde die Konflikte im Längsverkehr größer gewichtet. Es bleibe deshalb festzuhalten, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten eine Gefahrenlage bestehe, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der geschützten Rechtsgüter erheblich übersteige.
Danach ist die derzeitige Sach- und Rechtslage maßgeblich. Die angeordnete Radwegbenutzungspflicht auf der L 327 zwischen Golzheim und Buir entspricht den Vorgaben des § 45 Abs. 9 Satz 2 Straßenverkehrsordnung , der für die Radwegbenutzungspflicht einschlägig ist, den §§ 45 Abs. 9 Satz 1 und 39 Abs. 1StVO vorgeht und § 45 Abs. 1 Satz 1StVO modifiziert und ergänzt, aber nicht ersetzt.
Nach § 45 Abs. 9 Satz 2StVO dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen des § 45StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. § 45 Abs. 9 Satz 2StVO setzt für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs eine Gefahrenlage voraus, die - erstens - auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und - zweitens - das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter erheblich übersteigt. In solchen Fällen dient die Trennung von motor- und muskelbetriebenen Fahrzeugen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs.
Besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2StVO können auch bei verkehrsbehördlichen Maßnahmen, die in der Anordnung der Radwegbenutzungspflicht bestehen, insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand der Strecke, witterungsbedingten Einflüssen , der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein. Dass auch hier für die Beurteilung ein ganzes Bündel von Faktoren von Bedeutung ist, bestätigt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung. Danach kommt die Anlage von Radwegen im Allgemeinen dort in Betracht, wo es die Verkehrssicherheit, die Verkehrsbelastung und der Verkehrsablauf erfordern.
Eine solche auf besondere örtliche Verhältnisse zurückgehende qualifizierte Gefahrenlage liegt hier vor. Zur Überzeugung des Gerichts ergibt sich die qualifizierte Gefahrenlage hier vor allem aus der erheblichen Geschwindigkeitsdifferenz zwischen dem Kraftfahrzeugverkehr und dem Fahrradverkehr. § 18StVO sieht für Autobahnen und Kraftfahrstraßen sogar ein völliges Benutzungsverbot für Fahrräder vor. Die sich daraus ergebende Erwägung der Trennung der Verkehrsarten in Abhängigkeit von den zu erreichenden Geschwindigkeiten ist deshalb im Straßenverkehrsrecht angelegt und es entspricht der Lebenserfahrung, dass erhebliche Geschwindigkeitsdifferenzen zwischen verschiedenen Fahrzeugen ein besonderes Gefahrenpotential bergen. Zu der Wertung, dass hier eine qualifizierte Gefahrenlage vorliegt, trägt außerdem der Umstand bei, dass es sich um eine außerörtliche Lage handelt, die unbeleuchtet ist und schließlich auch aus der von der Beklagten angeführten unübersichtlichen Kurve. Dabei ist unerheblich, dass sich die Kurve in einem Bereich der L 327 befindet, die nicht mehr in die Zuständigkeit des Beklagten fällt, denn es spricht alles dafür, dass hier trotz unterschiedlicher Zuständigkeiten eine einheitliche Entscheidung über die Radwegebenutzungspflicht getroffen werden sollte und bei dieser Entscheidung die gesamte Strecke in den Blick genommen werden sollte. Denn verschiedene verkehrsregelnde Anordnungen auf einer einheitlich erscheinenden Strecke sind eher geeignet für Verunsicherung zu sorgen und bergen die Gefahr, nicht beachtet zu werden.
Empfehlungen für Radverkehrsanlagen 2010. Diese gelten zwar unmittelbar nur für den Neubau und die wesentliche Änderung von Straßen, was hier nicht zutrifft. Ihre Anwendung wird aber nach ihrer Ziffer 0 für bestehende Straßen empfohlen. Soweit der Kläger auf das Diagramm zu den Klassen zu Bild 2-4 der ERA Bezug nimmt, ist zwar einzuräumen, dass angesichts der geringen Verkehrsdichte von durchschnittlich ca. 200 Fahrzeugen pro Stunde sowohl eine Einordnung in die Gruppe II als auch in Gruppe III in Betracht käme. Dies hätte zur Folge, dass nach der ERA sowohl die Führung auf einem gesonderten Radweg - bei Einordnung in Gruppe III - als auch ein Mischverkehr, - bei Einordnung in Gruppe II - in Betracht käme. Die von der Beklagten zusätzlich angestellte Erwägung, dass es sich um eine außerörtliche Lage handelt, die nachts unbeleuchtet ist, rechtfertigt es zur Überzeugung des Gerichts ohne weiteres, dass sich die Beklagte hier gegen einen Mischverkehr entschieden und eine Radwegebenutzungspflicht angeordnet hat. Eine derartige Entscheidung ist auch deshalb rechtlich nicht zu beanstanden, weil die ERA selbst ausdrücklich festlegt, dass es sich bei den Klassenbegrenzungen in Bild 2-3 nicht um harte Trennlinien handele, sondern dass je nach Ausprägung weitere Entscheidungskriterien im Einzelfall begründet von diesen Zuordnungen abgewichen werden können. Ergibt sich - wie hier - die Situation, dass eine eindeutige Zuordnung anhand des Diagramms nicht möglich ist, hat die Straßenverkehrsbehörde erst recht die Möglichkeit, mit Rücksicht auf weitere Kriterien ihre Zuordnungsentscheidung zu treffen.
Die Entscheidung der Beklagten ist auch ermessensfehlerfrei. Aus § 45 Abs. 9 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 StVO folgt, dass auch Maßnahmen im Regelungsbereich des § 45 Abs. 9StVO im Ermessen der zuständigen Behörden stehen.
Gemäß diesem zweistufigen Aufbau des § 45 Abs. 9 Satz 2StVO, wonach das Gericht zunächst das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen und bei deren Bejahung auf der zweiten Stufe die Ermessensausübung der Straßenverkehrsbehörde zu überprüfen hat, ist entscheidend, ob die Mitbenutzung der Fahrbahn durch Radfahrer zu einer Gefährdungssituation im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 2StVO führen würde, die auch im Blick auf den Ausbauzustand des Radwegs nicht hinnehmbar ist.
Die Radwegbenutzungspflicht ist zur Minimierung der Gefahren geeignet. Denn die Mitbenutzung der Fahrbahn durch Radfahrer würde zu einer Gefährdungssituation im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 2StVO führen, die auch im Blick auf den Ausbauzustand des Radwegs nicht hinnehmbar ist. Dabei hat die Straßenverkehrsbehörde eine Einschätzungsprärogative. Ihr ist es aufgrund ihres Sachverstands und ihres Erfahrungswissens vorbehalten, festzulegen, welche von mehreren in Betracht zu ziehenden Maßnahmen den bestmöglichen Erfolg verspricht.
Ferner ist die Benutzung des Radweges auch nicht deshalb als gefährlich einzustufen, weil er so geführt wird, dass er die Broichstraße einmündet. Diesbezüglich hat die Beklagte - vom Kläger unwidersprochen - vorgetragen, dass die Broichstraße als Tempo 30 Zone ausgewiesen ist, so dass im Zulauf auf den Knotenpunkt mit der L 327 ein sehr geringes Geschwindigkeitsniveau vorhanden ist. Radfahrer, die in Richtung Buir-Mitte fahren, haben die Möglichkeit, im Schutz von baulichen Versätzen in der Fahrbahn die Straße sicher zu überqueren. Ferner hat die Beklagte ausgeführt, die linksseitige Benutzung der Nebenanlage und die damit verbundene Tatsache, dass Radfahrer die L 327 queren müssten, seien in die Bewertung der verkehrlichen Gesamtsituation eingeflossen. In der Abwägung aller möglichen Konflikte im Streckenverlauf habe die Straßenverkehrsbehörde Konflikte im Längsverlauf höher gewichtet. Die diesbezüglichen Erwägungen der Beklagten sind rechtlich nicht zu beanstanden. Es ist von der Einschätzungsprärogative der sachkundigen Behörde umfasst, die Konflikte im Längsverkehr im Ergebnis als gewichtiger zu bewerten.
Die Benutzung des Radwegs ist auch nicht deshalb bereits grundsätzlich unzumutbar, weil der Radweg zugleich auch Gehweg ist und deshalb auch von Fußgängern - ggf. mit Hunden - begangen wird. Denn der Kläger ist auf diesem Radweg seinerseits gehalten, Rücksicht zu nehmen. Bei einer von § 1StVO gebotenen rücksichtsvollen und damit auch geschwindigkeitsangepassten Fahrweise werden sich die von Fußgängern mit Hunden ausgehenden Gefahren in Grenzen halten. Erhebliche Gefahren können für Radfahrer hingegen entstehen, wenn sie auf dem Geh- und Radweg sehr schnell fahren. Ein Recht, mit dem Fahrrad auf dem Gehweg die maximal mögliche Geschwindigkeit zu fahren, hat der Kläger jedoch nicht.
Damit ergeben die vom Kläger gerügten Mängel des Radwegs insgesamt nicht, dass die durch die Mitbenutzung der Fahrbahn durch Radfahrer begründete qualifizierte Gefährdungssituation im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 2StVO im Hinblick auf einen mangelhaften Zustand des Radwegs hinnehmbar wäre.
Wie der Kläger selbst geltend macht, betrifft eine Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht rein tatsächlich nur ca. 4% der auf der Strecke verkehrenden Radfahrer, weil nur ca. 4% der Radfahrer nach einer Freigabe der Fahrbahn für den Radverkehr von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Dem gegenüber würden von einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit alle Kraftfahrzeugführer betroffen.
Im Übrigen müsste auch eine solche Beschränkung des fließenden Verkehrs ihrerseits den Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 2StVO genügen. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstages hingewiesen hat, trifft es zwar zu, dass ein entsprechendes generelles Tempolimit für die Zukunft diskutiert wird. Der aktuellen Rechtslage entspricht es allerdings noch nicht.
Eine Verletzung der von Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz geschützten Berufsfreiheit des Klägers scheidet bereits deshalb aus, weil die angegriffene Radwegbenutzungspflicht ersichtlich keine berufsregelnde Tendenz aufweist. Die von Art. 2 Abs. 1GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit ist von vornherein nur in den Schranken der allgemeinen Gesetze gewährleistet. Die eher als geringfügig anzusehende Beeinträchtigung der Fortbewegungsmöglichkeit durch einzelne Radwegbenutzungspflichten findet ihre Rechtsgrundlage in § 45 Abs. 9 Satz 2StVO, der zur Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung gehört, und ist im Hinblick auf den damit bezweckten Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer ohne weiteres angemessen. Eine unzulässige Privilegierung des motorisierten Verkehrs ist mit der Anordnung der Radwegbenutzungspflicht nicht verbunden, weil sie die Erhöhung der Verkehrssicherheit bezweckt und der Gefahrenabwehr dient. Soweit dadurch zugleich der Verkehrsfluss auf der Fahrbahn verbessert wird, was im Ergebnis dem motorisierten Verkehr nutzen mag, handelt es sich lediglich um eine mittelbare Folgewirkung, nicht aber um eine gezielte Privilegierung des motorisierten Verkehrs.
Letztes Update 09.07.2015 | Copyright© RA Dirk Streifler 2017 |

References: § 45
 § 2
 § 45
 § 2
 § 3
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 18
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 1
 § 45
 § 45
 Art. 12
 Art. 2
 § 45