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Timestamp: 2019-05-19 17:38:37+00:00

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BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1209
BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02 (https://dejure.org/2003,1209)
BAG, Entscheidung vom 26.02.2003 - 5 AZR 112/02 (https://dejure.org/2003,1209)
BAG, Entscheidung vom 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 (https://dejure.org/2003,1209)
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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Vorlagepflicht
Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach Nr. 43 Abs. 1 Manteltarifvertrag (MTV); Bestimmung durch Tarifvertrag; Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeit; Vorlagepflicht des Arbeitnehmers; Erster Tag einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit
Entgeltfortzahlung Krankheit - Darlegung und Beweis der Arbeitsunfähigkeit; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; tarifliche Verpflichtung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag; Leistungsverweigerungsrecht; Regelungssperre für Betriebsvereinbarungen; Berechnung der Vergütung bei Fehlzeiten; vermögenswirksame Leistungen
Arbeitsunfähigkeit: Unverzügliche Vorlage einer Bescheinigung
Arbeitsrecht - Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag
Arbeitsrecht; Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag
§§ 5 Abs. 1 Satz 2, Satz 3, 12 EntgeltfortzahlungsG
Tarifliche Regelung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
ArbG Nürnberg, 16.01.2001 - 4 Ca 1338/00
ArbG Weiden/Oberpfalz, 16.01.2001 - 4 Ca 1338/00
LAG Nürnberg, 22.01.2002 - 6 Sa 193/01
BAGE 105, 171
BB 2003, 1622
DB 2003, 1395
Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trägt - nach allgemeinen Grundsätzen - der Arbeitnehmer (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 6 der Gründe, BAGE 115, 206; 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 105, 171) .
Für Darlegung und Nachweis von Beginn und Ende einer auf einer bestimmten Krankheit beruhenden Arbeitsunfähigkeit kann sich der Arbeitnehmer zunächst auf die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stützen (zu deren Beweiswert sh. BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 105, 171; zu den neuen Vordrucken für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vgl. Kleinebrink ArbRB 2016, 93) .
Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trägt dabei der Arbeitnehmer (Senat 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - BAGE 105, 171).
Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt (BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - Rn. 33 mwN, juris).
Entsprechen die unter Beweis gestellten Behauptungen nicht diesen Anforderungen, dient die Beweiserhebung der Ausforschung und hat zu unterbleiben (BAG, Urt. v. 26.02.2003 - 5 AZR 112/02, AP Nr. 8 zu § 5 EntgeltFG;… BAG, Urt. v. 12.4.2000 - 5 AZR 704/98, AP Nr. 72 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel;… BAG, Urt. v. 15.12.1999 - 5 AZR 566/98, AP Nr. 9 zu § 84 HGB).
Nach der gesetzlichen Konzeption (vgl. § 5 Abs. 1 EFZG) ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweis für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (BAG, st. Rspr.; vgl. BAGE 86, 357; BAGE 105, 171 m.w.N.).
Diese Handhabung sei ein Gebot der Praktikabilität und entspreche der seit "eh und je" bestehenden betrieblichen Praxis (grundlegend BAG, Urteil vom 04.05.1971 - 1 AZR 305/70 -, zu 2b), juris; BAG, Urteil vom 26.02.2003 - 5 AZR 112/02 -, zu II.), juris).
Darlegungs- und beweisbelastet für krankheitsbedingte Verhinderung an der Dienstleistung ist der Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 26.02.2003 - 5 AZR 112/02 -, zu II.), juris).
Dieser Beweiswert wird aus der Lebenserfahrung hergeleitet (BAG 26.02.2003 - 5 AZR 112/02 - a. a. O.; früher schon BAG 11.08.1976 - 5 AZR 422/75 - EzA § 3 LohnFG Nr. 3).
Da der Kläger am 30. November 1999 während der Arbeitszeit arbeitsunfähig krank wurde, zählt dieser Tag bei der Bemessung des 6-Wochen-Zeitraums nicht mit (vgl. Senat 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in einem psychiatrischen Krankenhaus …
LAG Hessen, 27.08.2012 - 16 Sa 265/12
Zeitpunkt zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - MTV Metall- und …

References: § 3
 § 3
 § 5
 § 1
 § 84
 § 5
 § 3