Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WD-29-06
Timestamp: 2019-12-06 08:24:19+00:00

Document:
BVerwG, 2 WD 29.06: Soldat, Beendigung des Dienstverhältnisses, Einheit, Pflicht zur Dienstleistung
Urteil des BVerwG vom 14.11.2007, 2 WD 29.06
Aktenzeichen: 2 WD 29.06
Soldat, Beendigung des Dienstverhältnisses, Einheit, Pflicht zur Dienstleistung
BVerwG 2 WD 29.06 TDG N 9 VL 2/06
Herrn Feldwebel der Reserve ..., ..., ..., zuletzt: ...
- Pflichtverteidiger: Rechtsanwalt ..., ... -
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 14. November 2007, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth, ehrenamtliche Richterin Oberstabsveterinär Dr. Hornkamp und ehrenamtlicher Richter Oberfeldwebel Wolf,
Rechtsanwalt ..., ..., als Pflichtverteidiger,
1Der 43 Jahre alte frühere Soldat (geboren am ...) absolvierte mit Erfolg die
zehnklassige allgemeinbildende Polytechnische Oberschule in H. mit befriedigendem Erfolg, durchlief anschließend eine Ausbildung zum Baufacharbeiter
mit der Spezialisierungsrichtung Tiefbauarbeiten und wurde im November 1983
zur Nationalen Volksarmee der DDR als Unteroffizierschüler einberufen. Er
strebte als Berufsunteroffizier eine Verwendung „als Hauptfeldwebel“ (Kompaniefeldwebel) an, die er jedoch nicht erreichte, weil er nach seinen Angaben am
5. Dezember 1986 vom Hauptfeldwebel-Lehrgang abgelöst wurde, nachdem er,
so seine Angaben, während seines UvD-Dienstes „Westfernsehen“ angesehen
hatte. Nach anschließender Degradierung vom Dienstgrad eines Unterfeldwebels in den Dienstgrad eines Unteroffiziers wurde er im Jahre 1987 zum Unterfeldwebel, 1988 zum Feldwebel befördert. Sein letzter Dienstgrad in der Nationalen Volksarmee der DDR war Feldwebel.
2Aufgrund seiner Bewerbung vom 26. November 1990 für den Dienst in der
Bundeswehr wurde er mit Wirkung vom 1. Mai 1990 unter Berufung in das
Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zum Feldwebel ernannt. Auf seinen
Antrag wurde ihm am 11. Januar 1995 die Eigenschaft eines Berufssoldaten
verliehen. Auf seinen Antrag vom 12. März 2003 wurde ihm aufgrund der Verfügung der Stammdienststelle des Heeres vom 28. April 2003 nach dem Personalstärkegesetz am 11. Juni 2003 wiederum die Eigenschaft eines Soldaten auf
Zeit verliehen. Die dann auf insgesamt 13 Jahre und drei Monate festgesetzte
Dienstzeit endete mit Ablauf des 31. Juli 2004.
3Der frühere Soldat war am 16. Februar 1995 zum Oberfeldwebel befördert worden. Mit Urteil der 9. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 17. März
1998, rechtskräftig seit dem 30. Juni 1998 wurde er in den Dienstgrad eines
Feldwebels herabgesetzt. Am 3. September 2001 wurde er erneut zum Oberfeldwebel ernannt. Durch Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Nord
vom 16. Juli 2003, rechtskräftig seit dem 16. September 2003, wurde er wiederum in den Dienstgrad eines Feldwebels herabgesetzt.
4Nach seiner im Jahre 1991 erfolgten Übernahme in die Bundeswehr wurde der
frühere Soldat zunächst im ...bataillon ... in T. eingesetzt und nach einer kurzen
Verwendung als Panzergrenadierfeldwebel an der ...schule ... in D. im November 1995 zur .../...bataillon ... nach Ha. versetzt. Für die Zeit vom 18. Juni 2003
bis 4. November 2003 wurde er zum Zwecke einer Dienstzeit beendenden berufsfördernden Maßnahme zur Bundeswehrfachschule nach Ha. kommandiert,
um dort das Fachabitur abzulegen; für die Zeit bis zum 31. Juli 2004 wurde er
vom militärischen Dienst freigestellt. Bedingt durch die zum 31. Dezember 2003
erfolgte Auflösung des ...bataillons ... erfolgte dann mit Verfügung der Stammdienststelle des Heeres vom 18. November 2003 seine Versetzung zur
...kompanie ...kommando Ha.
5In seiner letzten planmäßigen Beurteilung vom 17. August 2001 wurden seine
dienstlichen Leistungen einmal („Fachwissen“) mit der Stufe „4“, 13-mal mit der
Stufe „3“ und zweimal („Zusammenarbeit“, „Beurteilungsverhalten“) mit der Stufe „2“ („Leistungen entsprechen im Wesentlichen den Anforderungen“) beurteilt.
Seine „Eignung und Befähigung“ wurden zweimal mit „B“ und zweimal („Verantwortungsbewusstsein“; „Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“)
mit „A“ („Eignung und Befähigung sind mit Einschränkungen vorhanden“) bewertet. Unter „Herausragende charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches Selbstverständnis, Bewährung im Einsatz und ergänzende Aussagen“
„Feldwebel S. identifiziert sich mit dem Soldatenberuf und ist bemüht, im Sinne der übergeordneten Führung zu handeln. Es gelingt ihm aber immer noch nicht, sich in die hierarchische Struktur einzuordnen. Hier muss er mehr Einsicht zeigen und Kritik und Anregungen annehmen. Umso
mehr wird es ihm dann gelingen, im Kreise der Unteroffiziere seiner Einheit uneingeschränkt anerkannt und respektiert zu werden. Feldwebel S. versucht sich stets aktiv in die zu bewältigenden Aufgaben einzubringen und arbeitet im Rahmen seiner persönlichen Merkmale uneingeschränkt mit. Im Leistungsvergleich mit den Feldwebeln und Oberfeldwebeln seiner Einheit ist er im unteren Drittel anzusiedeln. Feldwebel S. stellt in seinem Auftreten und in seinem beruflichen Selbstverständnis noch nicht das Bild des U.m.P. dar, welches für den erweiterten Auftrag der Streitkräfte geeignet ist. Einem Auslandseinsatz und damit einer Bewährung im Einsatz kann zur Zeit nur bedingt zugestimmt werden. Gleichwohl hat er in letzter Zeit bewiesen, in der 3./... als auch in der 5./..., dass er als Gruppenführer in der Allgemeinen Grundausbildung sehr wohl in der Lage ist, ordentliche Ausbildungsergebnisse zu erzielen.“
6Der nächsthöhere Vorgesetzte stimmte dieser Beurteilung durch den Kompaniechef zu und führte ergänzend aus:
„Oberfeldwebel S. muss sich die kritischen Anmerkungen und gutgemeinten Ratschläge des erstbeurteilenden Disziplinarvorgesetzten zu Herzen nehmen, weiter an sich arbeiten und festigen, damit er das erforderliche Anforderungsprofil eines künftigen PzGrenZgFhr uneingeschränkt erfüllt; das Potential ist vorhanden.“
7Die Förderungswürdigkeit beurteilte er mit „B“ („Eignung und Leistungen des
Beurteilten entsprechen den Anforderungen. Er ist förderungswürdig.“).
8Der Auszug aus dem Zentralregister vom 10. August 2006 weist zehn Eintragungen auf:
1) Strafbefehl des Amtsgerichts W. vom 4. März 1997, rechtskräftig seit 31. Juli 1997, - Az.: 8 Cs 180 Js 11013/96 - über 40 Tagessätze zu je 70 DM Geldstrafe und Sperre für die Fahrerlaubnis bis 31. Mai 1998 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort am 29. Juni 1996
2) Urteil des Amtsgerichts Ha. vom 15. April 1997, rechtskräftig seit 6. Mai 1997, - Az.: 1812 Js 131/97 (214-159/97) über 30 Tagessätze zu je 80 DM Geldstrafe und Sperre für die Fahrerlaubnis bis
28. Dezember 1997 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr am 29. Januar 1997
3) Strafbefehl des Amtsgerichts U. vom 14. März 1998, rechtskräftig seit 16. Februar 1999, - Az.: 2 Cs 55/98, 716 VRS 268/99 -: 20 Tagessätze zu je 50 DM Geldstrafe wegen Urkundenfälschung am 2. Februar 1993
4) Beschluss des Amtsgerichts W. vom 29. März 2000, rechtskräftig seit 3. Mai 2000, - Az.: 8 CS 180 Js 11013/96 - über nachträglich gebildete Gesamtstrafe unter Einbeziehung der Entscheidungen des Amtsgerichts W. vom 4. März 1997, des Amtsgerichts H. vom 15. April 1997 und des Amtsgerichts U. vom 14. März 1998 von 80 Tagessätzen zu je 70 DM Geldstrafe.
5) Strafbefehl des Amtsgerichts Ha. vom 13. Februar 2002, rechtskräftig seit 29. Juni 2002, - Az.: 2403 Js 752/01 V 214-64/02 - über 50 Tagessätze zu je 30 € Geldstrafe und Sperre für die Fahrerlaubnis bis 28. Juni 2003 wegen vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis
6) Urteil des Amtsgerichts Ha. vom 22. August 2002, rechtskräftig seit 30. August 2002, - Az.: 2403 Js 888/01 V 624-48/02 - über 50 Tagessätze zu je 50 € Geldstrafe und Sperre für die Fahrerlaubnis bis 28. Februar 2003 wegen vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen (letzte Tat: 30. Oktober 2001)
7) Urteil des Amtsgerichts Ha. vom 12. September 2002, rechtskräftig seit 20. September 2002, - Az.: 7303 Js 14/02 V 620-48/02 - über 90 Tagessätze zu je 30 € Geldstrafe und Sperre für die Fahrerlaubnis bis 20. März 2003 unter Einbeziehung der Entscheidung des Amtsgerichts Ha. vom 22. August 2002 (Az.: 2403 Js 888/01 V 624-48/02) wegen vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeuges trotz Entzugs der Fahrerlaubnis (letzte Tat: 18. März 2002)
8) (mit Anschuldigungspunkt 1 im vorliegenden Verfahren sachgleiches Urteil des Amtsgerichts Ha. vom 24. April 2003, rechtskräftig seit 3. Mai 2003, - Az.: 2403 Js 956/02 627-502/02 - zu drei Monaten Freiheitsstrafe und Sperre für die Fahrerlaubnis bis 2. Mai 2004; Bewährungszeit bis 2. Mai 2006; wegen vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis (letzte Tat: 16. Oktober 2002)
9) Strafbefehl des Amtsgerichts Ha. vom 18. Juli 2003, rechtskräftig seit 26. Juli 2003, - Az.: 2405 Js 394/03 628-429/03 - über zehn Tagessätze zu je 20 € Geldstrafe wegen Erschleichens von Leistungen nach § 265a Abs. 1 StGB (letzte Tat: 8. Mai 2003)
10) (mit Anschuldigungspunkt 2 des vorliegenden Verfahrens teilweise sachgleicher) Strafbefehl des Amtsgerichts Ha. vom 25. Juni 2004, rechtskräftig seit dem 12. August 2004, - Az.: 7303 Js 8/04 621-166/04 - zu 120 Tagessätzen zu je 20 € Geldstrafe wegen eigenmächtiger Abwesenheit von der Truppe in drei Fällen (letzte Tat: 9. April 2004)
9Der Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 30. Juni 2004 weist folgende Disziplinarmaßnahmen auf:
1) Getilgte Disziplinarbuße über 100 DM vom 21. Januar 1993
2) Getilgte Disziplinarbuße über 1 000 DM vom 25. März 1993
3) Disziplinarbuße über 750 DM vom 16. Februar 1996 (Nichtausführung eines Befehls)
4) Verweis vom 9. Oktober 1996 (Nichtbefolgung eines Befehls)
5) Dienstgradherabsetzung durch Urteil des Truppendienstgerichts Nord vom 4. Juni 1998 (Dienstpflichtverletzung - Betäubungsmittel -); offenbar gemeint: Urteil des Truppendienstgerichts Nord - N 9 VL 13/97 - vom 17. März 1998, rechtskräftig seit dem 30. Juni 1998: Herabsetzung in den Dienstgrad eines Feldwebels
6) Strenger Verweis vom 7. Juni 2000 (Nichtbefolgung eines Befehls)
7) Disziplinarmaßnahme vom 15. Mai 2001 (12 Tage Disziplinararrest), offenbar gemeint: Disziplinarmaßnahme vom 17. Mai 2001 über 12 Tage Disziplinararrest
8) Urteil des Truppendienstgerichts Nord vom 19. Februar 2003 (offenbar gemeint: 16. Juli 2003): Dienstgradherabsetzung zum Feldwebel (Fahren oh-
ne Fahrerlaubnis am 18. März 2002, 2. August 2001, 30. Oktober 2001 und 18. Juli 2001)
10Der ersten disziplinargerichtlichen Verurteilung des früheren Soldaten zur Herabsetzung in den Dienstgrad eines Feldwebels hatte die 9. Kammer des Truppendienstgerichts Nord am 17. März 1998 folgende tatsächlichen Feststellungen zugrunde gelegt:
„1. Am 5. Mai 1996 führte der Soldat mit seiner Gruppe in M. einen 12 km-Nachtmarsch durch, bei dem die Soldaten gefechtsmäßig Abstände einzuhalten und zugewiesene Bereiche zu beobachten hatten. Die Waffen waren mit Manövermunition fertiggeladen. Dem Soldaten fiel auf, dass der Panzergrenadier K. während des Marsches an seiner Waffe herumspielte und diese im Wechsel sicherte und entsicherte. Trotz mehrfacher Aufforderung, dieses zu unterlassen, setzte der Panzergrenadier K. sein Tun fort und löst schließlich in unmittelbarer Nähre des Soldaten einen Schuss aus. Daraufhin verabfolgte der Soldat dem Panzergrenadier K. einen Schlag auf den Hinterkopf, obwohl er wusste, dass eine derartige Maßnahme nicht zu den erlaubten ‚Erzieherischen Maßnahmen’ gehört.
2. Am 24. November 1996 führte der Soldat mit seiner Einheit einen Eisenbahntransport von Ha. aus zum Truppenübungsplatz B. durch. Der Soldat saß mit den damaligen Stabsunteroffizieren B. und O. in einem Abteil. Er hatte zu den beiden Stabsunteroffizieren ein etwas engeres Verhältnis, weil B. ähnliche persönliche Probleme und ebenfalls seine Wohnung verloren hatte. O. wiederum war häufig mit B. zusammen. B. und O. verließen nacheinander das Abteil. O. kam dann zurück und bat den Soldaten, mit ihm zur Toilette zu kommen, auf der B. eine Haschischzigarette rauchte. Den Rest dieser Haschischzigarette konsumierte der Soldat, dem es davon nach eigenen Angaben so schlecht wurde, dass er sich übergeben musste.
3. Ein anderer Gruppenführer, der den Soldaten und die damaligen Stabsunteroffiziere B. und O. bei dem verbotenen Rauschmittelgenuss auf der Zugfahrt von Ha. nach B. beobachtet hatte, fühlte sich verpflichtet, seine Beobachtungen seinem Zugführer, dem Zeugen Hauptfeldwebel A., zu melden. Dieser weihte den Kompaniefeldwebel, den Zeugen Hauptfeldwebel D., ein. Beide riefen den Soldaten zu sich und machten ihm entsprechende Vorhalte. Daraufhin gab der Soldat nicht nur den Rauschmittelkonsum in der Zugtoilette zu, sondern gestand den beiden Zeugen
auch, dass er seit wenigstens einem Jahr mit den beiden vorgenannten ehemaligen Stabsunteroffizieren Haschisch in seiner und in deren Stuben konsumiert habe.
4. Am 28. Januar 1997 besuchte der Soldat eine Diskothek in Ha. Nachdem er größere Mengen Alkohol zu sich genommen hatte, fiel ihm in den frühen Morgenstunden des 29. Januar 1997 gegen 3.00 Uhr ein, dass er seinen auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz abgestellten Pkw besser auf einen gebührenfreien in 800 m Entfernung bringen sollte. Aufgrund der Schwierigkeiten, die er schon beim Anfahren hatte und aufgrund seiner Fahrweise fiel er einer Polizeistreife auf. Die ihm entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,9 Promille. Das Fehlverhalten des Soldaten war Gegenstand eines Strafverfahrens. Mit Strafbefehl vom 16. April 1997 - rechtskräftig seit dem 6. Mai 1997 - hat ihn das Amtsgericht Ha. wegen Trunkenheit im Verkehr nach §§ 316, 42, 69, 69a StGB zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 80 DM = 2 400 DM verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Eine neue Fahrerlaubnis hat der Soldat bisher nicht erhalten.
5. Obwohl der Soldat über den Umgang mit Munition belehrt worden war und daher wusste, dass man diese nicht im Spind oder im Auto aufbewahren darf, sammelte er nach und nach bei Übungsvorhaben übrig gebliebene Pistolenmanövermunition (9 x19 mm, DM 28 A 1 B 1), anstatt sie pflichtgemäß den Zuständigen zurückzugeben. Zunächst bewahrte er sie in seinem Spind und später in seinem Pkw auf, wo 133 Patronen anlässlich des Vorfalles vom 29. Januar 1997 von der Polizei gefunden wurden.
6. Am 29. Juni 1996 befuhr der Soldat in W. abends gegen 20.35 Uhr mit seinem Pkw Audi, polizeiliches Kennzeichen ..., die ...straße aus Richtung ... Straße. Bei dem Versuch, in eine Grundstückseinfahrt einzubiegen, übersah der Soldat einen ihm entgegenkommenden Pkw Fiat. Bei dem Zusammenstoß entstand am gegnerischen Fahrzeug ein Schaden in Höhe von 2 229,19 DM. Der Soldat stieg zunächst aus und unterhielt sich mit der Unfallgegnerin. Dabei bot er ihr an, ihr seine Personalien und die Versicherungsdaten zu übergeben. Die Unfallgegnerin bestand jedoch auf der Hinzuziehung der Polizei. Darauf bestieg der Soldat seinen Pkw, angeblich um ihn aus der Grundstücksausfahrt herauszufahren. Auf der Fahrbahn angekommen, fuhr er jedoch plötzlich davon, ohne seiner Unfallgegnerin weitere Feststellungen zu ermöglichen.“
Die durch das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom
16. Juli 2003 - N 3 VL 18/03 - erfolgte erneute Herabsetzung des früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Feldwebels (Führen eines Kraftfahrzeuges ohne
Fahrerlaubnis in vier Fällen am 18. März 2002, 2. August 2001, 30. Oktober
2001 und 18. Juli 2001) wird u.a. ausgeführt:
„Auch seine privaten Probleme, die die Kammer nachvollziehen konnte, sind kein Grund, ständig disziplinar- und strafrechtlich in Erscheinung zu treten. Unter Zurückstellung erheblicher Bedenken konnte es die Kammer gerade noch vertreten, ihn lediglich wieder nur um einen Dienstgrad herabzusetzen, um ihn über das Dienstzeitende hinaus nicht untragbar auch finanziell zu belasten. Der Soldat sollte sich aber bewusst sein, dass er bei weiterem Fehlverhalten zwangsläufig nicht nur einen Dienstgrad einbüßen muss, sondern mit einer wesentlich empfindlicheren Maßnahme zu rechnen hat.“
12Der frühere Soldat ist nach seinen Angaben in der Berufungshauptverhandlung
in zweiter Ehe seit dem 21. Juli 2006 verheiratet. Er ist Vater von drei Kindern
(A, geboren am ...; B, geboren am ...; C, geboren am ...).
13Ausweislich der Auskunft der Wehrbereichsverwaltung Ost - Gebührniswesen -
vom 3. August 2006 erhielt der frühere Soldat bei Beendigung des Dienstverhältnisses mit Ablauf des 31. Juli 2004 eine einmalige Übergangsbeihilfe in Höhe von 12 392,51 €, die jedoch gemäß § 82 Abs. 2 WDO zunächst einbehalten
wurde. Ferner erhielt er auf die Dauer von 36 Monaten (bis zum 31. Juli 2007)
monatliche Übergangsgebührnisse in Höhe von brutto 1 639,73 €, wovon ihm
nach Einbehaltung der gesetzlichen Abzüge und von Unterhaltspfändungen
monatlich netto ca. 944,94 € ausgezahlt wurden.
14Der frühere Soldat durchlief im Rahmen des Berufsförderungsdienstes eine
Ausbildung zum Speditionskaufmann, und zwar zunächst bis zum Mai 2004 am
Bildungszentrum H. der Stiftung ... und sodann in einer anderen Einrichtung in
Emden. Nach seinen Angaben unterzieht er sich in Kürze einer Nachprüfung
zwecks Erwerb eines Abschlusses im Ausbildungsberuf Speditionskaufmann.
Gegenwärtig ist er in einem bis zum 31. Dezember 2007 befristeten Zeitarbeitsverhältnis im Speditionsbereich tätig und erzielt hieraus monatliche Einkünfte
von ca. 980 Euro netto. Seine Ehefrau ist ganztags berufstätig als Bürofachangestellte.
15In dem nach zuvor erfolgter Anhörung mit Verfügung des Befehlshabers im
Wehrbereich I durch Aushändigung am 12. Juli 2004 eingeleiteten gerichtlichen
Disziplinarverfahren hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft mit Anschuldigungsschrift vom 9. Februar 2006, zugestellt am 18. Februar 2006, dem früheren Soldaten folgenden Sachverhalt zur Last gelegt:
Die Verpflichtung zur persönlichen Meldung und Dienstleistung bei Unterbrechung bzw. Abbruch der bewilligten Fachausbildung war dem früheren Soldaten bekannt. Zumindest hätte er diese Verpflichtung kennen können und
auch müssen, da er hierüber sowohl in den Fachausbildungsbescheiden des Kreiswehrersatzamtes Ha. - Berufsförderungsdienst - vom 06.11.2003 und 09.12. 2003 als auch im Freistellungsbescheid der Stammdienststelle des Heeres vom 07.11.2003 ausdrücklich hingewiesen worden ist.“
16Die 9. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat mit dem angefochtenen
Urteil vom 27. Juni 2006 dem früheren Soldaten das Ruhegehalt aberkannt.
17Zu Anschuldigungspunkt 1 hat sie als gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO bindend
die folgenden tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des
Amtsgerichts Ha. vom 24. April 2003 - Az.: 627-502/02 (2403 Js 956/02)
zugrunde gelegt, mit dem der frühere Soldaten wegen vorsätzlichen Führens
eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden war:
18Zu Anschuldigungspunkt 2 hat die Truppendienstkammer „aufgrund der im
Hauptverhandlungstermin abgegebenen Geständniserklärung“ folgenden Sachverhalt festgestellt:
- am 07.11.2003, - vom 18.11. bis 21.11.2003, - am 02.12.2003,
- vom 04.12. bis 05.12.2003, - am 08.12.2003, - am 10.12.2003, - am 12.12.2003, - vom 15.12. bis 19.12.2003, - am 02.01.2004, - am 05.01.2004, - vom 08.01. bis 09.01.2004, - vom 21.01. bis 23.01.2004, - vom 26.01. bis 30.01.2004, - vom 02.02. bis 06.02.2004 sowie - am 09.02.2004
19„Durch sein Verhalten“ habe der frühere Soldat jeweils vorsätzlich seine Pflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG) und zum achtungs- und vertrauenswürdigen
Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verletzt.
20Gegen dieses ihm am 5. August 2006 zugestellte Urteil hat der frühere Soldat
mit Berufungsschrift vom 31. August 2006, die beim Truppendienstgericht am
selben Tag eingegangen ist, Berufung „in vollem Umfang“ eingelegt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 1 habe er bereits das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Ha. nicht
akzeptieren wollen, da er seine Täterschaft in Abrede stelle. Dieses Urteil sei
aber dennoch ungeprüft in das Urteil der Truppendienstkammer eingeflossen.
Darin liege ein Verstoß gegen das Verbot, wegen derselben Sache zweimal
bestraft zu werden. Insbesondere sei das von ihm im Wiedereinsetzungsverfahren Vorgebrachte nicht gewürdigt worden.
21Das „Geständnis“, das sein Verteidiger in der Hauptverhandlung vor der Truppendienstkammer nach Absprache mit ihm abgegeben habe, sei „so nicht
(mehr) haltbar“. Es lägen ihm nunmehr Unterlagen vor, welche bewiesen, dass
er „an mehreren, eventuell sogar (an) allen der vorgeworfenen ausgeurteilten
Terminstagen (...) anders als bisher wohl doch nicht unentschuldigt gefehlt“ habe. Dies habe eine „zunächst überschlägige Prüfung wohl so ergeben“. Danach
solle er sich tatsächlich jeweils rechtzeitig bei seiner zuständigen Einheit gemeldet haben. Dies gehe aus Bescheinigungen einiger Dienststellen hervor, die
nunmehr gefunden worden seien. Diese Unterlagen würden zur Zeit gesichtet
und dem Gericht noch zur Verfügung gestellt.
22Bis zum Ende der Berufungshauptverhandlung hat der frühere Soldat solche
Unterlagen nicht vorgelegt. Er hat eingeräumt, an den in Anschuldigungspunkt
2 aufgeführten Einzeltagen die Ausbildungseinrichtung nicht aufgesucht und
hierfür keine Entschuldigungen oder sonstige Nachweise vorgelegt zu haben.
Einmal sei er wegen einer Rückenverletzung an einem Tag zu Hause geblieben, am nächsten dann im Bundeswehr-Krankenhaus in Ha. behandelt und anschließend zwei Tage „krank geschrieben“ worden. Ein anderes Mal habe er
sich an zwei Tagen einer Zahnbehandlung/Kieferoperation unterziehen müssen. Unterlagen darüber habe er weder bei sich gefunden noch bei den behandelnden Ärzten erhalten können.
23Angesichts dessen sei er „zu einer unangemessenen hohen Strafe“ verurteilt
worden. Statt einer Aberkennung des Ruhegehalts sei eine Herabsetzung in
den untersten möglichen Dienstgrad angemessen und akzeptabel gewesen.
24Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers habe „ja seinen Grund gehabt“. Auch
sein aktueller und sein damaliger Gesundheitszustand seien „überhaupt nicht
gewürdigt worden“.
25„Zeitgitter- und Erinnerungsstörungen“ ließen zumindest die Möglichkeit zu,
dass er, der frühere Soldat, während der Zeit der ihm vorgeworfenen Handlungen - wenn sie denn so stattgefunden hätten - „eigentlich im wahrsten Sinne
handlungsunfähig bzw. unfähig war, seine Schuld und die Pflichtwidrigkeit zu
erkennen und damit einzusehen“. Weiterhin sei zwar der Umstand, dass er als
Fachausbildungsteilnehmer kein aktiver Soldat mehr gewesen sei, angesprochen, aber nicht ausreichend als Milderungsgrund gewertet worden. Vielmehr
sei dieser Milderungsgrund mit „anderen“ Gründen, vor allem seinen Vorbelastungen aufgerechnet worden.
261. Die gegen das Urteil am 31. August 2006 eingelegte Berufung des früheren
272. Die Berufung ist ausdrücklich und nach ihrem eindeutigen Wortlaut in vollem
Umfang eingelegt worden. Die Ausführungen in der Berufungsbegründungsschrift greifen sowohl die Schuldfeststellungen der Truppendienstkammer als
auch die Maßnahmebemessung an.
28Der Senat hat daher im Rahmen der Anschuldigung (§ 123 Satz 3 i.V.m. § 107
Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots (§ 123 Satz 3 WDO i.V.m.
§ 331 Abs. 1 StPO), das angesichts der Verhängung der Höchstmaßnahme
jedoch gegenstandslos ist, ggf. über die angemessene Disziplinarmaßnahme
293. Die Berufung des früheren Soldaten hat keinen Erfolg. Die Truppendienstkammer hat ihm zu Recht das Ruhegehalt aberkannt.
30a) Tatsächliche Feststellungen
Insoweit liegen die gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des seit dem 3. Mai 2003 rechtskräftigen Strafurteils
des Amtsgerichts Ha. vom 24. April 2003 - Az.: 627 - 502/02 (2403 Js 956/02) -
vor. Die Voraussetzungen für einen Lösungsbeschluss nach § 84 Abs. 1 Satz 2
WDO sind nicht erfüllt.
31Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 12. Februar
2003 - BVerwG 2 WD 8.02 - BVerwGE 117, 371 = Buchholz 236.1 § 7 SG
Nr. 48 = NZWehrr 2003, 214, vom 28. April 2005 - BVerwG 2 WD 25.04 -, vom
13. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 1.06 - und vom 14. März 2007 - BVerwG 2 WD
3.06 - NZWehrr 2007, 212) ist die Lösung von den tatsächlichen Feststellungen
eines sachgleichen rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils auf Fälle beschränkt, in denen das Wehrdienstgericht sonst gezwungen wäre, auf der
Grundlage offenkundig unzureichender oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden. Bei der Auslegung der tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO muss das gesetzlich normierte
Regel-Ausnahme-Verhältnis beachtet werden. Ausnahmevorschriften sind einer
erweiternden Auslegung nicht zugänglich. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis darf
nicht in sein Gegenteil verkehrt werden. Aus dem Sinn und Zweck der Regelung, im Interesse der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unterschiedliche Feststellungen zu einem historischen Geschehensablauf in verschiedenen rechtskräftigen Entscheidungen zu verhindern, ergibt sich, dass die
Wehrdienstgerichte an die Beweiswürdigung in einem sachgleichen rechtskräftigen Strafurteil grundsätzlich auch dann gebunden sein sollen, wenn sie aufgrund eigener Würdigung abweichende Feststellungen für möglich halten. Anderenfalls wäre die Vorschrift des § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO auf Fälle beschränkt, in denen das Wehrdienstgericht der Beweiswürdigung des Strafgerichts ohnehin folgen würde. Das aber wäre weder mit der in § 84 Abs. 1 Satz 1
WDO normierten grundsätzlichen Bindung noch mit dem Gesichtspunkt vereinbar, dass die Wehrdienstgerichte nach ihrer Zuständigkeit und Funktion keine
Überprüfungsinstanz für Strafurteile sind. Die bloße Möglichkeit, dass das Geschehen objektiv oder subjektiv auch anders gewesen sein könnte als vom
Strafgericht rechtskräftig festgestellt, reicht für einen Lösungsbeschluss nicht
aus. Erhebliche und damit für einen Lösungsbeschluss ausreichende Zweifel an
der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen bestehen jedoch dann,
wenn (1.) die strafgerichtlichen Feststellungen in sich widersprüchlich oder
sonst unschlüssig sind, (2.) im Widerspruch zu den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder (3.) aus sonstigen - vergleichbar gewichtigen - Gründen offenkundig unzureichend sind. Offenkundig unzureichend in
diesem Sinne sind strafgerichtliche Feststellungen dann (3a), wenn sie in einem
Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind oder (3b), wenn entscheidungserheblich neue Beweismittel vorgelegt werden, die dem Strafgericht noch
nicht zur Verfügung standen oder (3c), wenn die im strafgerichtlichen Urteil vorgenommene Beweiswürdigung ausweislich der Urteilsgründe nicht nachvollziehbar ist (vgl. u.a. Urteile vom 12. Februar 2003 a.a.O. und vom 14. März
2007 a.a.O.). Keiner dieser Gründe liegt hier vor.
32Allein der Umstand, dass der frühere Soldat im Berufungsschriftsatz und in der
Berufungshauptverhandlung weiterhin seine Täterschaft bestritten und insofern
geltend gemacht hat, entgegen den Angaben der Hauptbelastungszeugin sei
der von ihm am Tattag gefahrene Kleinbus nicht grün, sondern „grün-gestreift“
gewesen, reicht nicht aus, um hinreichende Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen Strafurteil zu begründen. Das Urteil des Amtsgerichts Ha. ist zwar hinsichtlich der Beweiswürdigung sehr knapp
gehalten. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich um ein gemäß § 267
Abs. 4 StPO abgekürztes Urteil handelt. Dies hatte zur Voraussetzung, dass
alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel verzichtet oder innerhalb der
Frist kein Rechtsmittel eingelegt hatten. Dies war hier der Fall. Die im Strafurteil
vorgenommene Beweiswürdigung ist nachvollziehbar, in sich schlüssig und ohne Widersprüche sowie ohne Verstoß gegen die Denkgesetze begründet. Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich. Der frühere Soldat hat auch keine neuen,
dem Strafgericht noch nicht zur Verfügung stehende Beweismittel vorgelegt.
33Angesichts dessen ist der in der Berufungsschrift erhobene Vorwurf gegen das
Urteil der Truppendienstkammer hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 1, die
Truppendienstkammer habe „ungeprüft“ die tatsächlichen Feststellungen im
Urteil des Amtsgerichts Ha. seinem Urteil zugrunde gelegt, ohne Substanz.
Hierzu war die Truppendienstkammer gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 mangels vorliegender Voraussetzungen für einen Lösungsbeschluss rechtlich verpflichtet.
34Der von der Verteidigung im Berufungsschriftsatz geltend gemachte, allerdings
nicht vorliegende Verstoß gegen das „Verbot einer Doppelbestrafung“ berührt
nicht die - zur Verhinderung unterschiedlicher Feststellungen zu einem historischen Geschehensablauf in verschiedenen rechtskräftigen Entscheidungen und
damit im Interesse der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes - gesetzlich angeordnete Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils.
Dieser Einwand greift im Übrigen auch deshalb nicht, weil selbst bei einer
Sachgleichheit von Straftat und Dienstvergehen eine jeweils unter strafrechtlichen und disziplinaren Gesichtspunkten vorgenommene doppelte Sanktion zulässig ist. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 2. Mai 1967 - 2 BvR 391.64, 263.66 - BVerfGE 21,
378 <384>, vom 2. Mai 1967 - 2 BvL 1.66 - BVerfGE 21, 391 <401 ff.>, vom
22. Juli 1970 - 2 BvL 8.70 - BVerfGE 29, 125 <140 ff.> und vom 12. Oktober
1971 - 2 BvR 65.71 - BVerfGE 32, 40 <48>) und des Senats unterscheiden sich
eine strafgerichtliche Bestrafung einerseits und eine disziplinarrechtliche Ahndung andererseits nach Rechtsgrund und Zweckbestimmung grundlegend voneinander. Das Wehrdisziplinarrecht ist Dienstordnungsrecht. Es soll die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung der Streitkräfte sichern und zur Erfüllung
ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben beitragen (vgl. u.a. Urteile vom 28. Januar
2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - BVerwGE 120, 105 = Buchholz 236.1 § 10 SG
Nr. 53 = NZWehrr 2004, 169 nicht veröffentlicht>, vom 22. Mai 2007
- BVerwG 2 WD 13.06 - und vom 25. September 2007 - BVerwG 2 WD 19.06 -).
Während die Kriminalstrafe dazu dient, der Begehung weiterer Straftaten entgegenzuwirken sowie dem Täter die Fähigkeit und den Willen zu verantwortlicher Lebensführung zu vermitteln und zu helfen, etwaige soziale Anpassungsschwierigkeiten, die mit der Tat zusammenhängen, zu überwinden (vgl. dazu
u.a. Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. 2006, § 46 Rn. 2 m.w.N.), ist die disziplinargerichtliche Ahndung ausschließlich darauf ausgerichtet, einen geordneten
und integeren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen
(stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - BVerwGE 111,
291 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 33 = NZWehrr 2001, 36 und vom 25. September 2007 a.a.O.).
35Anschuldigungspunkt 2: Nichtteilnahme an der unter Freistellung vom militärischen Dienst im Rahmen der Berufsförderung bewilligten Fachausbildung zwischen dem 7. November 2003 und dem 9. Februar 2004
Insoweit fehlt es zwar an einem sachgleichen rechtskräftigen Strafurteil. Es liegt
allein ein - teilweise sachgleicher - rechtskräftiger Strafbefehl des Amtsgerichts
Ha. vom 23. Juni 2004 - Az.: 621 Ds 7303 Js 8/04 (166/04) - vor. Nur eine
durch strafrichterliches Urteil, nicht aber eine durch Strafbefehl erfolgte Verurteilung begründet jedoch die Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO
(stRspr, vgl. zuletzt Urteile vom 11. Juli 2002 - BVerwG 2 WD 3.02 -, vom 1. Juli
2003 - BVerwG 2 WD 34.02 - BVerwGE 118, 262 <263 ff.> und vom 27. April
2004 - BVerwG 2 WD 4.04 - BVerwGE 120, 350 = Buchholz 262.1 § 5 ATGV
Nr. 2), sodass sich die Frage eines Lösungsbeschlusses nach § 84 Abs. 1
Satz 2 WDO vorliegend nicht stellt.
36Nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Berufungshauptverhandlung
steht aufgrund der Einlassungen des früheren Soldaten, soweit ihnen gefolgt
werden konnte, und der zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Urkunden zur vollen Überzeugung des Senats fest, dass der frühere
Soldat - wie angeschuldigt - in Ha. in der Zeit vom 7. November 2003 bis
9. Februar 2004 an insgesamt 32 Tagen, und zwar
- am 7. November 2003, - vom 18. bis 21. November 2003, - am 2. Dezember 2003, - vom 4. bis 5. Dezember 2003, - am 8. Dezember 2003, - am 10. Dezember 2003, - am 12. Dezember 2003, - vom 15. bis 19. Dezember 2003, - am 2. Januar 2004, - am 5. Januar 2004, - vom 8. bis 9. Januar 2004, - vom 21. bis 23. Januar 2004, - vom 26. bis 30. Januar 2004,
- vom 2. bis 6. Februar 2004 sowie - am 9. Februar 2004
als damaliger Soldat der Bundeswehr in Kenntnis seiner Dienstpflicht nicht an
der ihm mit Fachausbildungsbescheid vom 6. November 2003 genehmigten
Ausbildung am Bildungszentrum H. der Stiftung ...-Schule teilnahm, dass er für
diese Fehlzeiten keine Nachweise über die Berechtigung seines Fernbleibens
gegenüber den zuständigen Stellen vorlegte und dass er sich auch nicht, wie im
vorgenannten Bescheid für diesen Fall angewiesen, zum militärischen Dienst in
seiner Einheit, also der .../...bataillon ..., ..., ... Ha., einfand.
37Der frühere Soldat war gemäß Freistellungsbescheid Nr. ... der Stammdienststelle des Heeres vom 7. November 2003 im Rahmen der Berufsförderung für
eine Fachausbildung in der Zeit vom 6. November 2003 bis 31. Juli 2004
- seinem Dienstzeitende - vom militärischen Dienst freigestellt worden, um das
Bildungszentrum der Stiftung ...-Schule in ... Ha. zu besuchen. Er nahm gemäß
dem Fachausbildungsbescheid des Berufsförderungsdienstes beim Kreiswehrersatzamt Ha. vom 6. November 2003 zunächst an einer Trainingsmaßnahme
der vorgenannten Schule teil, welche auf das Berufsbildungsziel Speditionskaufmann ausgerichtet war. Der Fachausbildungsbescheid wurde dem früheren
Soldaten mit Einwurf-Einschreiben zugestellt. In diesem Fachausbildungsbescheid wurde er unter Ziffer 5.2 insbesondere darauf hingewiesen, dass er militärischen Dienst zu leisten habe, soweit er die bewilligte Berufsbildungsmaßnahme vor Beendigung des Dienstverhältnisses 1. nicht oder verspätet angetreten oder 2. ihr ohne berechtigten Grund, insbesondere ohne ausdrückliche Entschuldigung durch die Ausbildungsstätte - auch an einzelnen Tagen - fernbleiben oder 3. sie vorzeitig beenden würde. In einem solchen Fall habe er sich
unverzüglich bei seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder bei der im Freistellungsbescheid bestimmten militärischen Dienststelle persönlich zur Aufnahme des Dienstes zu melden. Weiterhin wurde er dahingehend belehrt, dass
er verpflichtet sei, die unter den Ziffern 1. bis 3. vorbezeichneten Tatsachen
sowie alle sonstigen neu eintretenden Umstände, die für seine Fachausbildung
von Bedeutung sein könnten, während der Förderungsdauer - auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses - dem für ihn zuständigen Kreiswehrersatzamt - Berufsförderungsdienst - unverzüglich anzuzeigen. Er wurde weiterhin
dahingehend belehrt, dass Verletzungen der vorstehend aufgeführten Pflichten
disziplinar- und gegebenenfalls auch strafrechtlich geahndet werden sowie zum
Verlust der Besoldungsansprüche und zu berufsförderungsrechtlichen Einbußen führen können. An dieser Trainingsmaßnahme hat der frühere Soldat am
7. November und vom 18. bis 21. November 2003 trotzdem unentschuldigt nicht
teilgenommen. Auf die vorgenannte Trainingsmaßnahme aufbauend wurde
dem früheren Soldaten sodann mit Fachausbildungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Ha. - Berufsförderungsdienst - vom 9. Dezember 2003, ihm ebenfalls
per Einwurf-Einschreiben zugestellt, eine weitere Berufsbildungsmaßnahme mit
dem Berufsziel Speditionskaufmann bei der ...-Schule für den Zeitraum vom
1. Dezember 2003 bis 31. Mai 2005 bewilligt. Auch mit diesem Fachausbildungsbescheid wurde der Soldat wiederum auf seine vorstehend bezeichneten
Dienst-, Melde- und Anzeigepflichten hingewiesen. Dieser Fachausbildung blieb
er, wie im verfügenden Teil der Anschuldigungsschrift näher dargelegt, unberechtigt und unentschuldigt fern. Er hat sich insbesondere nicht unverzüglich bei
seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten bzw. der im Freistellungsbescheid
bestimmten militärischen Dienststelle persönlich zur Aufnahme des Dienstes
gemeldet. Diese Meldung hätte bis zum 31. Dezember 2003 beim Kompaniechef .../...bataillon ... und ab dem 1. Januar 2004 beim Chef ... ...kommando,
jeweils in Ha., erfolgen müssen. Die Stiftung ...-Schule forderte den früheren
Soldaten sodann mit Schreiben vom 15. Dezember 2003 auf, Atteste bzw. Entschuldigungen hinsichtlich seiner Fehlzeiten einzureichen. Das Kreiswehrersatzamt Ha. - Berufsförderungsdienst - teilte zudem dem früheren Soldaten mit
Schreiben vom 30. Januar 2004 mit, dass er im Dezember 2003 sowie bereits
in der vorangegangenen Trainingsmaßnahme unentschuldigt gefehlt habe. Der
frühere Soldat wurde außerdem darauf hingewiesen, dass dies seinem derzeitigen Einheitsführer gemeldet werde. Weiterhin wurde er mit Schreiben der Stiftung ...-Schule vom 15. Januar 2004 und 28. Januar 2004 hinsichtlich seiner
unentschuldigten Fehlzeiten wiederholt ermahnt. Schließlich wurde der die
Fachausbildung bewilligende Bescheid mit Widerrufsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Ha. - Berufsförderungsdienst - vom 9. Februar 2004, dem früheren
Soldaten per Einwurf-Einschreiben zugestellt, wegen der unentschuldigten
Fehlzeiten widerrufen. Der frühere Soldat wurde gleichzeitig aufgefordert, sich
unverzüglich bei seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten persönlich zur Aufnahme des Dienstes zu melden. Der Widerruf erfolgte, weil der Soldat nach
Ansicht der Stiftung ...-Schule das Ausbildungsziel wegen der erheblichen Fehlzeiten nicht mehr erreichen konnte.
38Der Soldat bestreitet die in Anschuldigungspunkt 2 aufgeführten Fehlzeiten
nicht, sondern hat sowohl vor der Truppendienstkammer durch seinen Verteidi-
ger als auch in der Berufungshauptverhandlung persönlich eingeräumt, dass er
an den in Anschuldigungspunkt 2 aufgeführten Tagen nicht zur Fachausbildung
erschienen ist, dafür keine „Entschuldigung“ vorgelegt und sich auch nicht zu
seiner militärischen Einheit begeben bzw. das Kreiswehrersatzamt verständigt
hat. Er hat ausdrücklich zugegeben, weder die ...-Schule noch seinen Disziplinarvorgesetzten oder andere zuständige Stellen über die Gründe seines Fernbleibens unverzüglich informiert zu haben. In der Berufungshauptverhandlung
hat er - ebenso wie ähnlich schon im Rahmen seiner Anhörung vor Einleitung
des gerichtlichen Disziplinarverfahrens am 27. Mai 2004 und bei späteren Einlassungen - lediglich vorgetragen, er sei im fraglichen Zeitpunkt wiederholt
krank gewesen. So sei er wegen starker Rückenschmerzen im Bereich der Wirbelsäule von sich aus einen Tag zu Hause geblieben; wegen dieser Beschwerden habe er an einem weiteren Tag Ärzte im Bundeswehrkrankenhaus Ha. sowie wegen einer Zahn- oder Kiefererkrankung an zwei weiteren Tagen einen
Zahnarzt in der ...-Kaserne aufgesucht. Nach der Behandlung seiner Wirbelsäulenbeschwerden sei er zwei Tage „krankgeschrieben“ gewesen. Diese Einlassungen - ihre Richtigkeit unterstellt - ändern jedoch nichts daran, dass der frühere Soldat - wie angeschuldigt - zur im Rahmen der Berufsförderung angeordneten Fachausbildung nicht erschienen ist und auch keine Entschuldigungen für
sein Fernbleiben bei den vorgenannten Stellen vorgelegt hat. Der frühere Soldat hat - trotz ausdrücklicher Aufforderung durch die gerichtliche Verfügung
vom 21. August 2007 sowie auch auf entsprechendes Anraten seines Verteidigers und auf mehrfache Nachfragen in der Berufungshauptverhandlung hin -
die im Berufungsschriftsatz angekündigten, nicht näher spezifizierten „Unterlagen“ zum Nachweis der Berechtigung seines Fernbleibens ebenfalls nicht vorgelegt. Da er schließlich auch in der Berufungshauptverhandlung letztlich nicht
in Zweifel gezogen hat, dass er für die in Anschuldigungspunkt 2 im Einzelnen
bezeichneten Fehltage weder der ...-Schule noch seiner militärischen Einheit
noch einer anderen zuständigen Stelle jeweils auf sein Fernbleiben bezogene
Entschuldigungen vorlegte, hat der Senat keine Veranlassung, von sich aus
den Gründen des Fernbleibens im Einzelnen nachzugehen. Es war Sache des
früheren Soldaten, diese Gründe rechtzeitig gegenüber den dafür zuständigen
Stellen, die ihm durch die vorgenannten Bescheide ausdrücklich mitgeteilt worden waren, nachzuweisen. Solche zeitgerechten Nachweise („Entschuldigun-
gen“) können nicht Jahre danach durch gerichtliche Ermittlungen zu den Hintergründen des Verhaltens des früheren Soldaten gleichsam ersetzt werden.
Aufgrund der bindenden tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen Urteil
des Amtsgerichts Ha. vom 24. April 2003 - Az.: 627 - 502/02 (2403 Js
956/02) ist davon ausgehen, dass der frühere Soldat am 16. Oktober 2002 mit
seinem vorsätzlichen Führen eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis eine
Straftat gemäß §§ 21 StVG, 56 Abs. 1, 69a StGB beging. Diese Straftat des
früheren Soldaten, der zum Tatzeitpunkt noch der Bundeswehr angehörte, erfolgte im außerdienstlichen Bereich. Er verstieß damit zwar nicht - wie von der
Truppendienstkammer offenbar angenommen - gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 SG,
jedoch gegen seine Pflicht, sich außerhalb des Dienstes und außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Liegenschaften so zu verhalten, dass er der Achtung und
dem Vertrauen gerecht wurde, die sein Dienstverhältnis erforderte (§ 17 Abs. 2
Satz 2 SG). Denn dieses Achtungs- und Vertrauenswahrungsverbot verlangte
von einem im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit stehenden Soldaten der
Bundeswehr jedenfalls, im außerdienstlichen Bereich keine Straftat zu begehen.
40Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein Verhalten schon dann Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und seiner Integrität weckt (vgl. Urteil vom 2. April 1974 - BVerwG 2 WD
5.74 - BVerwGE 46, 244 = NZWehrr 1975, 69 <71 f.>). Darüber hinaus ist hier
zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts generell die allgemeine Gesetzestreue eines Beamten - und nichts anderes gilt für Soldaten - eine wesentliche Grundlage des öffentlichen Dienstes ist,
dem nach Art. 33 Abs. 4 GG die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse obliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2002 - 2 BvR 2257.96 - DÖD 2003,
37). Deshalb ist auch ein außerdienstlicher Verstoß gegen eine Strafrechtsnorm
allgemein geeignet, das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Dienstausübung zu
erschüttern. Ob die weitgehende Fassung des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG unter
rechtsstaatlichen Gesichtspunkten in jeder Hinsicht bedenkenfrei ist, bedarf hier
keiner Entscheidung. Denn jedenfalls eine Dienstpflicht des Inhalts, außerhalb
des Dienstes keine mit Freiheits- oder Geldstrafe bedrohte Straftat zu begehen,
begegnet aus Sicht des Bestimmtheitsgebots keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken (vgl. auch Urteile vom 3. April 2003 - BVerwG 2 WD 46.02 -
Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 3 = NZWehrr 2003, 259 nicht
veröffentlicht> und vom 12. Juni 2007 - BVerwG 2 WD 11.06 -).
41Sein Fehlverhalten erfolgte auch, wie sich aus den tatsächlichen Feststellungen
im rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteil ergibt, vorsätzlich.
42Anschuldigungspunkt 2:
Mit seinem von Anschuldigungspunkt 2 erfassten und vom Senat festgestellten
Fehlverhalten beging der frühere Soldat, soweit er insgesamt fünfmal, nämlich
vom 18. bis 21. November 2003, vom 15. bis 19. Dezember 2003, vom 21. bis
23. Januar 2004, vom 26. Januar bis 30 Januar 2004 und vom 2. Februar bis
6. Februar 2004 jeweils mindestens drei Tage lang unentschuldigt nicht zum
Dienst erschien, tatmehrheitlich (§ 53 StGB) jeweils eine Straftat nach § 15
Abs. 1 WStG („eigenmächtige Abwesenheit“). Mit seinen Straftaten verstieß er
gegen seine in § 7 SG normierte Pflicht zum treuen Dienen und zwar in ihrer
Ausprägung als Pflicht zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung (vgl. dazu
u.a. Urteile vom 16. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 3.05 - NZWehrr 2006, 252 nicht veröffentlicht> m.w.N. und vom 24. April 2007 - BVerwG 2 WD
9.06 - DÖV 2007, 973).
43Aber auch soweit es sich dabei um Fehlzeiten von jeweils weniger als drei zusammenhängenden Tagen handelte, verletzte er an den jeweiligen Fehltagen
seine Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen (§ 7 SG) in Gestalt der Anwesenheits- und Dienstleistungspflicht (vgl. dazu Urteile vom 24. April
1980 - BVerwG 2 C 26.77 - BVerwGE 60, 118, vom 5. November 1998
- BVerwG 2 A 2.98 - ZBR 1999, 171, vom 29.Oktober 2003 - BVerwG 2 WD
9.03 - BVerwGE 119, 164 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 13 und vom
26. Januar 2006 - BVerwG 2 WD 2.05 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 50
nicht veröffentlicht>; Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 7 Rn. 14).
44Selbst wenn man davon ausginge, dass der frühere Soldat im Tatzeitraum, wie
von ihm in der Berufungshauptverhandlung geltend gemacht, wegen einer Erkrankung an der Wirbelsäule und wegen einer erforderlichen Zahn- und Kieferbehandlung an insgesamt sechs Tagen durch Krankheit an der Erfüllung seiner
Dienstleistungspflicht gehindert gewesen sein sollte, würde dies nichts daran
ändern, dass er sein Fernbleiben nicht rechtzeitig bei den zuständigen Stellen
45Die Verstöße gegen § 7 SG erfolgten bewusst und gewollt, mithin vorsätzlich
(vgl. zum Begriff des Vorsatzes u.a. Urteil vom 25. September 2007 - BVerwG
2 WD 19.06 - m.w.N.). Dem früheren Soldaten war, wie er in der Berufungshauptverhandlung auch eingeräumt hat, schon aufgrund der in den Freistellungsbescheiden erhaltenen Hinweise bekannt, dass er verpflichtet war, für jeden Fall des Fernbleibens von der Fachausbildung der zuständigen Stelle einen
Nachweis über die Berechtigung seines Fernbleibens („Entschuldigung“) unverzüglich vorzulegen. Ungeachtet dessen entschied er sich dazu, hiervon Abstand zu nehmen und selbst schriftliche Mahnungen, mit denen er an die Notwendigkeit der Vorlage der erforderlichen Entschuldigungen erinnert wurde, zu
46Mit seinem Fernbleiben vom Dienst bzw. von der Fachausbildung an den vorbezeichneten Tagen verletzte er auch seine Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Denn
ein solches Verhalten ist geeignet, das Vertrauen des Dienstherrn, seiner Vor-
gesetzten und Kameraden in seine persönliche Integrität und in seine Bereitschaft zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Dienstleistungspflicht zu erschüttern. Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein
Verhalten schon dann Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt
(vgl. Urteil vom 2. April 1974 a.a.O.). Dieses ist jedenfalls bei unerlaubtem
Fernbleiben vom Dienst der Fall (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1976 - BVerwG
2 WD 41.76 - BVerwGE 53, 201 <203>, vom 29. Oktober 2003 a.a.O. und vom
26. Januar 2006 a.a.O.).
47c) Bemessung der Disziplinarmaßnahme
Die von der Truppendienstkammer verhängte Dispziplinarmaßnahme einer
Aberkennung des Ruhegehalts nach § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 3 und
§ 67 Abs. 1 Satz 1 WDO ist angemessen und geboten. Bei Art und Maß der
früheren Soldaten zu berücksichtigen.
48aa) Das Dienstvergehen des früheren Soldaten wiegt sehr schwer. Das Gewicht
seines von Anschuldigungspunkt 2 erfassten Fehlverhaltens ergibt sich, soweit
er sich jeweils wegen „eigenmächtiger Abwesenheit“ strafbar machte, bereits
aus dem kriminellen Unrechtsgehalt dieser Straftaten. Dies gilt auch für das von
Anschuldigungspunkt 1 erfasste Fehlverhalten. Aber auch soweit das unerlaubte Fernbleiben von der Fachausbildung bzw. vom Dienst keinen Straftatbestand
erfüllte, stellt es dienst- und disziplinarrechtlich ein sehr schwerwiegendes
Dienstvergehen dar.
49Mit einem unerlaubten Fernbleiben von der Truppe versagt ein Soldat
- gleichgültig, ob es strafrechtlich als Fahnenflucht (§ 16 WStG) oder als eigenmächtige Abwesenheit (§ 15 WStG) zu beurteilen ist oder keinen Straftatbestand erfüllt - im Kernbereich seiner Dienstpflichten. Gerade bei einem aufgrund
freiwilliger Verpflichtung berufenen Soldaten gehören Anwesenheit und

References: § 265
 § 82
 § 84
 § 107

§ 331
 § 84
 § 84
 § 7
 § 84
 § 84
 § 84
 § 267
 § 84
 § 10
 § 46
 § 17
 § 84
 § 5
 § 84
 § 17
 Art. 33
 § 17
 § 38
 § 15
 § 7
 § 38
 § 7
 § 7
 § 7
 § 58

§ 67