Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20051029/200611120000/comparison.html
Timestamp: 2020-06-02 05:40:02+00:00

Document:
Art. 1 Allgemeine Bestimmungen und Anwendungsbereich
Art. 3 Räumung, Beseitigung oder Zerstörung explosiver Krieg...
Art. 4 Aufzeichnung, Aufbewahrung und Weitergabe von Informa...
Art. 5 Sonstige Vorsichtsmassnahmen zum Schutz der Zivilbevö...
Art. 6 Vorkehrungen zum Schutz humanitärer Missionen und Org...
Art. 7 Hilfe betreffend bestehende explosive Kriegsmunitions...
Art. 8 Zusammenarbeit und Hilfe
Art. 9 Allgemeine vorbeugende Massnahmen
Art. 10 Konsultationen der Hohen Vertragsparteien
Art. 11 Einhaltung
1. Aufzeichnung, Aufbewahrung und Freigabe von Informationen...
2. Warnung, Aufklärung über Gefahren, Kennzeichnung, Absperr...
3. Allgemeine vorbeugende Massnahmen
Geltungsbereich am 20. Februar 2019
über explosive Kriegsmunitionsrückstände zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (Protokoll V)
Abgeschlossen in Genf am 28. November 2003
Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Mai 20062
Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 12. Mai 2006
In Kraft getreten für die Schweiz am 12. November 2006
(Stand am 20. Februar 2019)
in der Erkenntnis, dass explosive Kriegsmunitionsrückstände nach Konflikten schwerwiegende humanitäre Probleme verursachen,
eingedenk der Notwendigkeit, ein Protokoll über Abhilfemassnahmen allgemeiner Art nach Konflikten zu schliessen, um die Gefahren und Wirkungen explosiver Kriegsmunitionsrückstände auf ein Mindestmass zu beschränken,
sowie in dem Bestreben, durch die in einem Technischen Anhang niedergelegten freiwilligen bewährten Verfahren zur Verbesserung der Verlässlichkeit von Munition allgemeine vorbeugende Massnahmen zu treffen und somit das Vorkommen explosiver Kriegsmunitionsrückstände auf ein Mindestmass zu beschränken,
1. Die Hohen Vertragsparteien kommen im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen1 und den für sie geltenden Regeln des in bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechts überein, die in diesem Protokoll niedergelegten Verpflichtungen sowohl einzeln als auch in Zusammenarbeit mit anderen Hohen Vertragsparteien einzuhalten, um die von explosiven Kriegsmunitionsrückständen ausgehenden Gefahren und Wirkungen nach Konflikten auf ein Mindestmass zu beschränken.
2. Dieses Protokoll findet Anwendung auf explosive Kriegsmunitionsrückstände im Hoheitsgebiet der Hohen Vertragsparteien einschliesslich ihrer inneren Gewässer.
3. Dieses Protokoll findet Anwendung auf aus Konflikten entstandene Situationen nach Artikel 1 Absätze 1 bis 6 des Übereinkommens2 in der am 21. Dezember 20013 geänderten Fassung.
4. Die Artikel 3, 4, 5 und 8 dieses Protokolls finden auf explosive Kriegsmunitionsrückstände Anwendung, die nicht bestehende explosive Kriegsmunitionsrückstände im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 dieses Protokolls sind.
2 SR 0.515.091
3 SR 0.515.091.3
bedeutet explosive Munition konventionelle sprengstoffhaltige Munition mit Ausnahme von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen, wie sie im Protokoll II zu dem Übereinkommen in der am 3. Mai 19961 geänderten Fassung definiert sind;
bedeutet nicht zur Wirkung gelangte explosive Munition explosive Munition, die mit Zündmitteln versehen, gezündet, entsichert oder anderweitig einsatzbereit gemacht und in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt wurde. Sie wurde abgefeuert, abgeworfen, gestartet oder ausgestossen und ist entgegen ihrer Bestimmung nicht explodiert;
bedeutet aufgegebene explosive Munition explosive Munition, die während eines bewaffneten Konflikts nicht eingesetzt wurde, die von einer an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Partei zurückgelassen oder weggeworfen wurde und die sich nicht mehr unter der Kontrolle der Partei befindet, von der sie zurückgelassen oder weggeworfen wurde. Aufgegebene explosive Munition kann mit Zündmitteln versehen, gezündet, entsichert oder anderweitig einsatzbereit gemacht worden sein oder nicht;
bedeutet explosive Kriegsmunitionsrückstände nicht zur Wirkung gelangte explosive Munition und aufgegebene explosive Munition;
bedeutet bestehende explosive Kriegsmunitionsrückstände nicht zur Wirkung gelangte explosive Munition und aufgegebene explosive Munition, die vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls für die Hohe Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie sich befinden, vorhanden waren.
Art. 3 Räumung, Beseitigung oder Zerstörung explosiver Kriegsmunitionsrückstände
1. Jede Hohe Vertragspartei und jede an einem bewaffneten Konflikt beteiligte Partei trägt entsprechend diesem Artikel die Verantwortung für alle explosiven Kriegsmunitionsrückstände im Gebiet unter ihrer Kontrolle. Kontrolliert eine Partei nicht das Gebiet, in dem sie explosive Munition verwendet hat, die zu explosiven Kriegsmunitionsrückständen geworden sind, so leistet sie nach Beendigung der aktiven Feindseligkeiten bilateral oder über einen gemeinsam vereinbarten Dritten, unter anderem über das System der Vereinten Nationen oder andere einschlägige Organisationen, Hilfe unter anderem technischer, finanzieller, materieller oder personeller Art, soweit praktisch möglich, um die Kennzeichnung und Räumung, Beseitigung oder Zerstörung dieser explosiven Kriegsmunitionsrückstände zu erleichtern.
2. Nach Beendigung der aktiven Feindseligkeiten und so früh wie praktisch möglich kennzeichnet und räumt, beseitigt oder zerstört jede Hohe Vertragspartei und jede an einem bewaffneten Konflikt beteiligte Partei explosive Kriegsmunitionsrückstände in betroffenen Gebieten unter ihrer Kontrolle. Gebiete, die von explosiven Kriegsmunitionsrückständen betroffen sind, welche nach Absatz 3 als schwerwiegende humanitäre Gefahr bewertet werden, sind bei der Räumung, Beseitigung oder Zerstörung vorrangig zu behandeln.
3. Nach Beendigung der aktiven Feindseligkeiten und so früh wie praktisch möglich ergreift jede Hohe Vertragspartei und jede an einem bewaffneten Konflikt beteiligte Partei die folgenden Massnahmen in betroffenen Gebieten unter ihrer Kontrolle, um die von explosiven Kriegsmunitionsrückständen ausgehenden Gefahren zu begrenzen:
Untersuchung und Bewertung der von explosiven Kriegsmunitionsrückständen ausgehenden Bedrohung;
Kennzeichnung und Räumung, Beseitigung oder Zerstörung explosiver Kriegsmunitionsrückstände;
Ergreifung von Massnahmen zur Mobilisierung von Mitteln für die Durchführung dieser Tätigkeiten.
4. Bei der Durchführung der oben genannten Tätigkeiten berücksichtigen die Hohen Vertragsparteien und die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien internationale Normen einschliesslich der Internationalen Normen für Minenaktionen (International Mine Action Standards, IMAS).
5. Die Hohen Vertragsparteien arbeiten gegebenenfalls sowohl untereinander als auch mit anderen Staaten, einschlägigen regionalen und internationalen Organisationen sowie nichtstaatlichen Organisationen bei der Bereitstellung von Hilfe unter anderem technischer, finanzieller, materieller und personeller Art zusammen – einschliesslich, wenn die Umstände es zulassen, bei der Ergreifung gemeinsamer Massnahmen, die notwendig sind, um diesen Artikel umzusetzen.
Art. 4 Aufzeichnung, Aufbewahrung und Weitergabe von Informationen
1. Die Hohen Vertragsparteien und die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien zeichnen und bewahren in grösstmöglichem Umfang und soweit durchführbar Informationen über den Einsatz explosiver Munition oder die Aufgabe von explosiver Munition auf, um die zügige Kennzeichnung und Räumung, Beseitigung oder Zerstörung explosiver Kriegsmunitionsrückstände, die Aufklärung über Gefahren und die Bereitstellung einschlägiger Informationen an die Partei, die die Kontrolle über das Gebiet ausübt, und an die Zivilbevölkerung in diesem Gebiet zu erleichtern.
2. Die Hohen Vertragsparteien und die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien, die explosive Munition eingesetzt oder aufgegeben haben, welche zu explosiven Kriegsmunitionsrückständen geworden sein könnte, stellen, soweit durchführbar und unter Berücksichtigung ihrer berechtigten Sicherheitsinteressen, solche Informationen unverzüglich nach Beendigung der aktiven Feindseligkeiten der Partei oder den Parteien, die die Kontrolle über das betroffene Gebiet ausüben, bilateral oder über einen gemeinsam vereinbarten Dritten, unter anderem über die Vereinten Nationen oder auf Ersuchen über andere einschlägige Organisationen, von denen die informierende Partei überzeugt ist, dass sie Aufklärung über Gefahren und die Kennzeichnung und Räumung, Beseitigung oder Zerstörung explosiver Kriegsmunitionsrückstände durchführen oder durchführen werden, zur Verfügung.
3. Bei der Aufzeichnung, Aufbewahrung und Weitergabe dieser Informationen sollten die Hohen Vertragsparteien Teil 1 des Technischen Anhangs berücksichtigen.
Art. 5 Sonstige Vorsichtsmassnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, einzelner Zivilpersonen und ziviler Objekte vor den Gefahren und Wirkungen explosiver Kriegsmunitionsrückstände
Die Hohen Vertragsparteien und die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien ergreifen alle praktisch möglichen Vorsichtsmassnahmen in von explosiven Kriegsmunitionsrückständen betroffenem Gebiet unter ihrer Kontrolle, um die Zivilbevölkerung, einzelne Zivilpersonen und zivile Objekte vor den Gefahren und Wirkungen explosiver Kriegsmunitionsrückstände zu schützen. Praktisch mögliche Vorsichtsmassnahmen sind solche Vorsichtsmassnahmen, die unter Berücksichtigung aller zu dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umstände einschliesslich humanitärer und militärischer Erwägungen durchführbar oder praktisch möglich sind. Zu diesen Vorsichtsmassnahmen können Warnungen, Aufklärung der Zivilbevölkerung über Gefahren, Kennzeichnung, Absperrung und Überwachung des von explosiven Kriegsmunitionsrückständen betroffenen Gebiets, wie in Teil 2 des Technischen Anhangs beschrieben, gehören.
Art. 6 Vorkehrungen zum Schutz humanitärer Missionen und Organisationen vor den Wirkungen explosiver Kriegsmunitionsrückstände
1. Jede Hohe Vertragspartei und jede an einem bewaffneten Konflikt beteiligte Partei:
schützt humanitäre Missionen oder Organisationen, die mit Zustimmung dieser Partei in dem Gebiet tätig sind oder tätig sein werden, das von dieser Hohen Vertragspartei oder an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Partei kontrolliert wird, soweit praktisch möglich vor den Wirkungen explosiver Kriegsmunitionsrückstände;
stellt einer solchen humanitären Mission oder Organisation auf Ersuchen soweit praktisch möglich Informationen über die Lage aller explosiven Kriegsmunitionsrückstände zur Verfügung, die ihr in dem Gebiet, in dem die ersuchende humanitäre Organisation oder Mission tätig werden wird oder tätig ist, bekannt sind.
2. Dieser Artikel lässt das bestehende humanitäre Völkerrecht, sonstige internationale Übereinkünfte, soweit sie anwendbar sind, und Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, sofern in ihnen ein umfassenderer Schutz vorgesehen ist, unberührt.
Art. 7 Hilfe betreffend bestehende explosive Kriegsmunitionsrückstände
1. Jede Hohe Vertragspartei hat das Recht, von anderen Hohen Vertragsparteien, von Staaten, die nicht Vertragsparteien sind, und von einschlägigen internationalen Organisationen und Einrichtungen gegebenenfalls Hilfe bei der Behandlung der von bestehenden explosiven Kriegsmunitionsrückständen ausgehenden Probleme zu erbitten und zu erhalten.
2. Jede Hohe Vertragspartei, die hierzu in der Lage ist, leistet, soweit notwendig und praktisch möglich, Hilfe bei der Behandlung der von bestehenden explosiven Kriegsmunitionsrückständen ausgehenden Probleme. Dabei berücksichtigen die Hohen Vertragsparteien auch die humanitären Ziele dieses Protokolls sowie internationale Normen einschliesslich der Internationalen Normen für Minenaktionen (International Mine Action Standards, IMAS).
1. Jede Hohe Vertragspartei, die hierzu in der Lage ist, leistet Hilfe bei der Kennzeichnung und Räumung, Beseitigung oder Zerstörung explosiver Kriegsmunitionsrückstände, sowie bei der Aufklärung der Zivilbevölkerung über Gefahren und bei damit zusammenhängenden Tätigkeiten, unter anderem über das System der Vereinten Nationen, sonstige einschlägige internationale, regionale oder nationale Organisationen oder Einrichtungen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, nationale Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds und deren Internationale Föderation, nichtstaatliche Organisationen oder auf bilateraler Ebene.
2. Jede Hohe Vertragspartei, die hierzu in der Lage ist, leistet Hilfe bei der Betreuung und Rehabilitation sowie der sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung der Opfer explosiver Kriegsmunitionsrückstände. Diese Hilfe kann unter anderem über das System der Vereinten Nationen, einschlägige internationale, regionale oder nationale Organisationen oder Einrichtungen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, nationale Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds und deren Internationale Föderation, nichtstaatliche Organisationen oder auf bilateraler Ebene geleistet werden.
3. Jede Hohe Vertragspartei, die hierzu in der Lage ist, leistet einen Beitrag zu den innerhalb des Systems der Vereinten Nationen eingerichteten Treuhandfonds sowie zu anderen einschlägigen Treuhandfonds, um die Hilfeleistung im Rahmen dieses Protokolls zu erleichtern.
4. Jede Hohe Vertragspartei hat das Recht, an einem möglichst umfassenden Austausch von Ausrüstung und Material sowie von wissenschaftlichen und technologischen Informationen, mit Ausnahme von waffenbezogener Technologie, teilzunehmen, die für die Durchführung dieses Protokolls notwendig sind. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, diesen Austausch im Einklang mit der innerstaatlichen Gesetzgebung zu erleichtern, und erlegen der Bereitstellung von Räumungsausrüstung und damit zusammenhängenden technologischen Informationen für humanitäre Zwecke keine ungebührlichen Beschränkungen auf.
5. Jede Hohe Vertragspartei verpflichtet sich, Informationen an die im System der Vereinten Nationen eingerichteten einschlägigen Datenbanken zu Minenaktionen weiterzugeben, insbesondere Informationen über die verschiedenen Mittel und Technologien zur Räumung explosiver Kriegsmunitionsrückstände, Listen von Fachleuten, Expertenagenturen oder nationale Kontaktstellen für die Räumung explosiver Kriegsmunitionsrückstände sowie, auf freiwilliger Basis, technische Informationen über die einschlägigen Arten explosiver Munition.
6. Die Hohen Vertragsparteien können den Vereinten Nationen, sonstigen geeigneten Gremien oder anderen Staaten durch sachdienliche Angaben begründete Hilfeersuchen unterbreiten. Diese Ersuchen können dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zugeleitet werden, der sie allen Hohen Vertragsparteien und einschlägigen internationalen Organisationen und nichtstaatlichen Organisationen übermittelt.
7. Bei Ersuchen, die an die Vereinten Nationen gerichtet werden, kann der Generalsekretär der Vereinten Nationen im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel geeignete Schritte unternehmen, um die Sachlage zu beurteilen, und in Zusammenarbeit mit der ersuchenden Hohen Vertragspartei und anderen Hohen Vertragsparteien, denen die in Artikel 3 beschriebene Verantwortung zufällt, die geeignete Hilfeleistung empfehlen. Der Generalsekretär kann den Hohen Vertragsparteien auch über eine solche Beurteilung sowie über die Art und den Umfang der benötigten Hilfe, einschliesslich möglicher Beiträge aus dem innerhalb des Systems der Vereinten Nationen eingerichteten Treuhandfonds, berichten.
1. Unter Berücksichtigung der verschiedenen Situationen und Fähigkeiten wird jede Hohe Vertragspartei ermutigt, allgemeine vorbeugende Massnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, das Vorkommen explosiver Kriegsmunitionsrückstände auf ein Mindestmass zu beschränken, darunter die in Teil 3 des Technischen Anhangs genannten Massnahmen, ohne darauf begrenzt zu sein.
2. Jede Hohe Vertragspartei kann freiwillig Informationen im Zusammenhang mit Bemühungen um die Förderung und Einführung bewährter Gepflogenheiten in Bezug auf Absatz 1 austauschen.
1. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, einander über alle Fragen im Zusammenhang mit der Wirkungsweise dieses Protokolls zu konsultieren und miteinander zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck wird bei Zustimmung einer Mehrheit, mindestens jedoch von 18 Hohen Vertragsparteien, eine Konferenz der Hohen Vertragsparteien abgehalten.
2. Die Arbeit der Konferenzen der Hohen Vertragsparteien umfasst:
die Prüfung von Fragen betreffend die nationale Durchführung dieses Protokolls, einschliesslich der jährlichen nationalen Berichterstattung oder Aktualisierung;
3. Die Kosten der Konferenz der Hohen Vertragsparteien werden von den Hohen Vertragsparteien und den sich an der Konferenz beteiligenden Staaten, die keine Vertragsparteien sind, in Übereinstimmung mit dem entsprechend angepassten Beitragsschlüssel der Vereinten Nationen getragen.
1. Jede Hohe Vertragspartei verpflichtet ihre Streitkräfte sowie ihre zuständigen Behörden und Ministerien zur Erstellung sachgerechter Vorschriften und Dienstanweisungen sowie dazu, dass ihr Personal eine den einschlägigen Bestimmungen dieses Protokolls entsprechende Ausbildung erhält.
2. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, einander bilateral, über den Generalsekretär der Vereinten Nationen oder im Rahmen sonstiger geeigneter internationaler Verfahren zu konsultieren und zusammenzuarbeiten, um Probleme zu lösen, die sich hinsichtlich der Auslegung und Anwendung dieses Protokolls ergeben können.
1. Aufzeichnung, Aufbewahrung und Freigabe von Informationen über nicht zur Wirkung gelangte explosive Munition und aufgegebene explosive Munition
Aufzeichnung von Informationen: Ein Staat sollte sich bemühen, in Bezug auf explosive Munition, die gegebenenfalls nicht zur Wirkung gelangt ist, folgende Informationen so genau wie möglich aufzuzeichnen:
die Lage von Gebieten, die Einsatzziele explosiver Munition waren;
die ungefähre Anzahl explosiver Munition, die in den unter Ziffer i bezeichneten Gebieten eingesetzt wurde;
Art und Charakter der explosiven Munition, die in den unter Ziffer i bezeichneten Gebieten eingesetzt wurde;
die ungefähre Lage bekannter und vermuteter nicht zur Wirkung gelangter explosiver Munition.
Ist ein Staat gezwungen, explosive Munition im Verlauf einer Operation aufzugeben, so sollte er sich bemühen, die aufgegebene explosive Munition in sicherer Form zurückzulassen und folgende Informationen über diese Munition aufzuzeichnen:
die Lage der aufgegebenen explosiven Munition;
die ungefähre Menge der aufgegebenen explosiven Munition an jeder einzelnen Stelle;
die Art der aufgegebenen explosiven Munition an jeder einzelnen Stelle.
Aufbewahrung von Informationen: Hat ein Staat Informationen nach Buchstabe a aufgezeichnet, so sollten diese so aufbewahrt werden, dass sie in Übereinstimmung mit Buchstabe c abgerufen und anschliessend freigegeben werden können.
In Bezug auf nicht zur Wirkung gelangte explosive Munition sollten die freigegebenen Informationen Einzelheiten enthalten über:
die ungefähre Lage bekannter und vermuteter nicht zur Wirkung gelangter explosiver Munition;
die Art und ungefähre Anzahl explosiver Munition, die in den Zielgebieten eingesetzt wurde;
das Verfahren zur Bestimmung der explosiven Munition einschliesslich Farbe, Grösse und Form sowie andere einschlägige Kennzeichnungen;
das Verfahren für die sichere Entsorgung der explosiven Munition.
In Bezug auf aufgegebene explosive Munition sollten die freigegebenen Informationen Einzelheiten enthalten über:
die ungefähre Anzahl der aufgegebenen explosiven Munition an jeder einzelnen Stelle;
die Art der aufgegebenen explosiven Munition an jeder einzelnen Stelle;
das Verfahren zur Bestimmung der aufgegebenen explosiven Munition einschliesslich Farbe, Grösse und Form;
Informationen über die Art und die Methoden der Verpackung aufgegebener explosiver Munition;
die Lage und Art aller in einem Gebiet mit aufgegebener explosiver Munition bekanntermassen vorhandenen Sprengfallen.
Empfänger: Die Informationen sollten der Partei oder den Parteien freigegeben werden, die die Kontrolle über das betroffene Gebiet ausüben, sowie den Personen oder Einrichtungen, von denen der freigebende Staat sich vergewissert hat, dass sie an der Räumung nicht zur Wirkung gelangter explosiver Munition oder aufgegebener explosiver Munition in dem betroffenen Gebiet sowie an der Aufklärung der Zivilbevölkerung über die Gefahren nicht zur Wirkung gelangter explosiver Munition oder aufgegebener explosiver Munition beteiligt sind oder beteiligt sein werden.
Zeitrahmen: Die Informationen sollten so früh wie möglich freigegeben werden, wobei Probleme wie etwaige laufende militärische und humanitäre Massnahmen in den betroffenen Gebieten, die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit von Informationen und einschlägige Sicherheitsfragen zu berücksichtigen sind.
Unter Warnung versteht man die rechtzeitige Erteilung von Sicherheitshinweisen an die Zivilbevölkerung mit dem Ziel, die von explosiven Kriegsmunitionsrückständen ausgehenden Gefahren in betroffenen Gebieten auf ein Mindestmass zu beschränken.
Die Aufklärung der Zivilbevölkerung über Gefahren sollte durch Programme zur Aufklärung über Gefahren zur Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen betroffenen Gemeinschaften, Regierungsbehörden und humanitären Organisationen erfolgen, damit die betroffenen Gemeinschaften über die Bedrohung durch explosive Kriegsmunitionsrückstände unterrichtet sind. Programme zur Aufklärung über Gefahren sind üblicherweise langfristig angelegt.
Alle Programme zur Warnung und zur Aufklärung über Gefahren sollten, wenn möglich, bestehende nationale und internationale Normen einschliesslich der Internationalen Normen für Minenaktionen berücksichtigen.
Warnung und Aufklärung über Gefahren sollten sich an die betroffene Zivilbevölkerung richten; hierzu gehören Zivilpersonen, die in Gebieten oder in der Nähe von Gebieten leben, in denen sich explosive Kriegsmunitionsrückstände befinden, und Zivilpersonen, die solche Gebiete durchqueren.
Kennzeichnung, Absperrung, und Überwachung eines von explosiven Kriegsmunitionsrückständen betroffenen Gebiets
Wenn möglich sollten die an einem Konflikt beteiligten Parteien jederzeit während eines Konflikts und danach möglichst früh und möglichst umfassend sicherstellen, dass Gebiete, in denen sich explosive Kriegsmunitionsrückstände befinden, gekennzeichnet, abgesperrt und überwacht werden, um Zivilpersonen in Übereinstimmung mit den folgenden Bestimmungen wirksam fern zu halten.
Bei der Kennzeichnung mutmasslich gefährlicher Gebiete sollten Warnschilder verwendet werden, die so gekennzeichnet sind, dass sie die betroffene Gemeinschaft verstehen kann. Schilder und andere Begrenzungsmarkierungen für gefährliche Gebiete sollten soweit möglich sichtbar, lesbar, widerstandsfähig und umweltbeständig sein und deutlich erkennbar machen, welche Seite der gekennzeichneten Begrenzung als innerhalb des von explosiven Kriegsmunitionsrückständen betroffenen Gebiets liegend und welche Seite als sicher angesehen wird.
Staaten, die explosive Munition herstellen oder beschaffen, sollten sich soweit möglich und angemessen darum bemühen, sicherzustellen, dass während der gesamten Lebensdauer explosiver Munition folgende Massnahmen durchgeführt und beachtet werden.
Die Herstellungsabläufe sollten geprüften Massnahmen der Qualitätskontrolle unterliegen.
Während der Herstellung explosiver Munition sollten international anerkannte geprüfte Normen der Qualitätssicherung angewendet werden.
Bei Verkauf und Weitergabe von explosiver Munition sollten strenge Verlässlichkeitsnormen verbindlich einzuhalten sein.
Um die bestmögliche Verlässlichkeit explosiver Munition dauerhaft sicherzustellen, werden die Staaten ermutigt, Normen betreffend bewährte Verfahren und Dienstanweisungen hinsichtlich Lagerung, Transport, Lagerung im Feld und Handhabung in Übereinstimmung mit folgenden Bestimmungen anzuwenden.
Explosive Munition sollte, wenn nötig, in sicheren Einrichtungen oder geeigneten Behältern gelagert werden, die explosive Munition und ihre Bestandteile erforderlichenfalls unter kontrollierten Umgebungsbedingungen schützen.
Ein Staat sollte explosive Munition in und aus Einrichtungen zur Herstellung und Lagerung sowie im Feld so transportieren, dass Beschädigungen der explosiven Munition auf ein Mindestmass beschränkt werden.
Ein Staat sollte bei der Lagerung und beim Transport explosiver Munition erforderlichenfalls geeignete Behälter und kontrollierte Umgebungsbedingungen einsetzen.
Die Explosionsgefahr in Lagerbeständen sollte durch das Treffen geeigneter Lagerungsvorkehrungen auf ein Mindestmass beschränkt werden.
Die Staaten sollten geeignete Verfahren zur Registrierung, Verfolgung und Prüfung explosiver Munition einsetzen, die auch Informationen zum Herstellungsdatum jeder Serie, Partie oder Charge explosiver Munition einschliessen sollten, sowie Informationen darüber, wo die explosive Munition sich befand, unter welchen Bedingungen sie gelagert wurde und welchen Umwelteinflüssen sie ausgesetzt war.
Gelagerte explosive Munition sollte in regelmässigen Abständen gegebenenfalls in Beschussprüfungen getestet werden, um sicherzustellen, dass die Munition bestimmungsgemäss funktioniert.
Bestandteile gelagerter explosiver Munition sollten gegebenenfalls Labortests unterzogen werden, um sicherzustellen, dass die Munition bestimmungsgemäss funktioniert.
Erforderlichenfalls sollten auf Grund der durch Registrierungs-, Verfolgungs- und Prüfungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse geeignete Massnahmen, darunter Anpassungen der zu erwartenden Haltbarkeit der Munition, ergriffen werden, um die Verlässlichkeit gelagerter explosiver Munition aufrechtzuerhalten.
Die angemessene Ausbildung des gesamten Personals, das explosive Munition handhabt, transportiert und einsetzt, ist ein wichtiger Faktor bei der Sicherstellung der angestrebten zuverlässigen Funktionstüchtigkeit. Die Staaten sollten daher geeignete Ausbildungsprogramme erstellen und durchführen, um zu gewährleisten, dass das Personal hinsichtlich der Munition, die es handhaben muss, angemessen ausgebildet ist.
Ein Staat, der plant, explosive Munition an einen anderen Staat weiterzugeben, der noch nicht im Besitz dieser Art explosiver Munition war, sollte sich bemühen sicherzustellen, dass der empfangende Staat über die Fähigkeiten verfügt, diese explosive Munition richtig zu lagern, zu warten und einzusetzen.
Ein Staat sollte Mittel und Wege prüfen, die Verlässlichkeit von explosiver Munition, die er herzustellen oder zu beschaffen beabsichtigt, mit dem Ziel zu verbessern, die grösstmögliche Verlässlichkeit zu erreichen.
Geltungsbereich am 20. Februar 20193
AS 2006 3871; BBl 2005 5579
1 Übersetzung des französischen Originaltexts.Die amtliche schweizerische Übersetzung ist mit den Aussenministerien Deutschlands, Österreichs und Liechtensteins abgestimmt. Deutschland und Österreich werden in ihren amtlichen deutschsprachigen Übersetzungen durchgehend die in der nachfolgenden Übersicht wiedergegebenen abweichenden Begriffe verwenden und die daraus folgenden notwendigen grammatischen Anpassungen vornehmen:
2AS 2006 3869
3AS 2006 3871, 2007 3681, 2008 3757, 2009 3199, 2010 1563, 2011 2981, 2012 4217, 2013 3527, 2016 2295, 2019 839. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
(Etat le 20 février 2019)
5. Les Hautes Parties contractantes coopèrent, s’il y a lieu, tant entre elles qu’avec d’autres Etats, des organisations régionales et internationales compétentes et des organisations non gouvernementales, en vue de l’octroi, entre autres, d’une assistance technique, financière, matérielle et en personnel, y compris, si les circonstances s’y prêtent, l’organisation d’opérations conjointes nécessaires pour appliquer les dispositions du présent article.
1. Chaque Haute Partie contractante a le droit de solliciter et de recevoir une assistance, s’il y a lieu, d’autres Hautes Parties contractantes, d’Etats qui ne sont pas parties au présent Protocole, ainsi que d’institutions et organisations internationales compétentes pour le règlement des problèmes posés par les restes explosifs de guerre existants.
2. Chaque Haute Partie contractante qui est en mesure de le faire fournit, en fonction de ce qui est nécessaire et de ce qui est faisable, une assistance afin de régler les problèmes posés par les restes explosifs de guerre existants. A cet égard, les Hautes Parties contractantes prennent également en considération les objectifs humanitaires du présent Protocole, de même que les normes internationales, notamment les Normes internationales de l’action antimines (International Mine Action Standards).
6. Les Hautes Parties contractantes peuvent adresser des demandes d’assistance, appuyées par des renseignements pertinents, à l’Organisation des Nations Unies, à d’autres organismes appropriés ou à d’autres Etats. Ces demandes peuvent être présentées au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies, qui les transmet à toutes les Hautes Parties contractantes et aux organisations internationales et non gouvernementales compétentes.
1. Les Hautes Parties contractantes s’engagent à se consulter et à coopérer entre elles pour toutes questions concernant le fonctionnement du présent Protocole. A cette fin, une conférence des Hautes Parties contractantes est tenue si une majorité d’au moins 18 Hautes Parties contractantes en sont convenues.
3. Les coûts de chaque conférence sont couverts par les Hautes Parties contractantes et les Etats qui participent aux travaux de la conférence sans être parties au Protocole, selon le barème des quotes-parts de l’Organisation des Nations Unies, dûment ajusté.
Enregistrement des renseignements: En ce qui concerne les munitions explosives dont il est possible qu’elles soient devenues des restes explosifs de guerre, l’Etat devrait s’efforcer d’enregistrer aussi précisément que possible les données suivantes:
Lorsqu’un Etat est obligé d’abandonner des munitions explosives au cours d’opérations, il devrait s’efforcer de les laisser dans des conditions de sécurité et d’enregistrer comme suit des renseignements les concernant:
Archivage des renseignements: Lorsque l’Etat a enregistré des renseignements conformément au par. a), il devrait les archiver de manière à pouvoir les rechercher et les communiquer ultérieurement conformément au par. c).
Communication des renseignements: Les renseignements enregistrés et archivés par un Etat conformément aux par. a) et b) devraient être communiqués conformément aux dispositions ci-après, compte tenu des intérêts en matière de sécurité et autres obligations de cet Etat:
Etat de préparation;
Destinataire: Les renseignements devraient être communiqués à la partie ou aux parties qui contrôlent le territoire affecté et aux personnes ou institutions dont l’Etat qui fournit les renseignements a acquis la certitude qu’elles participent ou participeront à l’enlèvement des munitions non explosées ou des munitions explosives abandonnées dans la zone affectée et à la sensibilisation de la population civile aux risques inhérents à ces munitions.
Mécanisme: L’Etat devrait, lorsque cela est faisable, tirer parti des mécanismes établis à l’échelle internationale ou locale pour la communication des renseignements, en particulier le Service de l’action antimines de l’ONU, le Système de gestion de l’information pour l’action antimines et d’autres organismes spécialisés, selon qu’il le jugera bon.
A tout moment pendant et après un conflit, lorsqu’il existe des restes explosifs de guerre, les parties à ce conflit devraient, dans les meilleurs délais et dans la mesure du possible, veiller à ce que les zones où se trouvent de tels restes soient marquées, clôturées et surveillées afin d’en empêcher efficacement l’accès par les civils, conformément aux dispositions ci-après.
Les Etats qui produisent ou acquièrent des munitions explosives devraient, dans la mesure du possible et selon qu’il convient, s’efforcer de s’assurer que les mesures ci-après soient appliquées et respectées durant le cycle de vie de ces munitions.
Afin d’assurer la meilleure fiabilité possible à long terme des munitions explosives, les Etats sont encouragés à appliquer les normes et modes opératoires correspondant aux meilleures pratiques en ce qui concerne l’entreposage, le transport, le stockage sur le terrain et la manipulation conformément aux dispositions ci-après.
Tout Etat devrait transporter des munitions en provenance et à destination d’installations de production, d’installations de stockage et du terrain dans des conditions réduisant autant que possible l’endommagement de ces munitions.
Lorsque cela est nécessaire, l’Etat devrait stocker et transporter des munitions explosives dans des conteneurs appropriés et en atmosphère contrôlée.
Les Etats devraient appliquer des procédures d’enregistrement, de suivi et d’essai des munitions explosives, qui devraient donner des informations sur la date de fabrication de chaque munition ou lot de munitions explosives et des informations sur les endroits où la munition explosive a été placée, dans quelles conditions elle a été entreposée et à quels facteurs environnementaux elle a été exposée.
Il est important de former correctement l’ensemble du personnel participant à la manipulation, au transport et à l’emploi de munitions explosives, afin qu’elles fonctionnent avec la fiabilité voulue. Les Etats devraient donc adopter et maintenir des programmes de formation adéquats pour veiller à ce que le personnel reçoive une formation appropriée concernant les munitions qu’il sera appelé à gérer.
Un Etat qui envisage de transférer un type de munitions explosives à un autre Etat qui ne possède pas encore ce type de munitions devrait s’efforcer de s’assurer que l’Etat qui les reçoit soit en mesure de stocker, de maintenir en état et d’employer correctement ces munitions.
Un Etat devrait examiner les moyens d’améliorer la fiabilité des munitions explosives qu’il entend produire ou dont il entend se doter, afin d’atteindre la plus haute fiabilité possible.
Champ d’application le 20 février 20192
Les réserves et déclarations ne sont pas publiées au RO. Les textes en français et en anglais peuvent être consultés à l’adresse du site Internet des Nations Unies : http://treaties.un.org ou obtenus à la Direction du droit international public (DDIP), Section des traités internationaux, 3003 Berne.
2RO 2006 3871, 2007 3681, 2008 3757, 2009 3199, 2010 1563, 2011 2981, 2012 4217, 2013 3527, 2016 2295, 2019 839. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
relativo ai residuati bellici esplosivi allegato alla Convenzione del 10 ottobre 1980 sul divieto o la limitazione dell’impiego di talune armi classiche che possono essere ritenute capaci di causare effetti traumatici eccessivi o di colpire in modo indiscriminato (Protocollo V)
Concluso a Ginevra il 28 novembre 2003
Approvato dall’Assemblea federale il 9 maggio 20061
Ratificato con strumenti depositati dalla Svizzera il 12 maggio 2006
Entrato in vigore per la Svizzera il 12 novembre 2006
riconoscendo i gravi problemi umanitari causati dopo i conflitti dai residuati bellici esplosivi;
coscienti della necessità di concludere un protocollo concernente rimedi generali da adottarsi dopo i conflitti allo scopo di ridurre al minimo i rischi e gli effetti dei residuati bellici esplosivi;
animate dalla volontà di adottare misure preventive generali applicando, a loro discrezione, procedure ottimali specificate in un allegato tecnico, allo scopo di migliorare l’affidabilità delle munizioni e quindi di ridurre l’apparizione di residuati bellici esplosivi,
Art. 1 Disposizioni generali e campo d’applicazione
1. Le Alte Parti contraenti, conformemente allo Statuto delle Nazioni Unite1 e alle regole ad esse applicabili del diritto internazionale inerente ai conflitti armati, convengono di rispettare gli obblighi enunciati nel presente Protocollo, sia individualmente sia in collaborazione con altre Alte Parti contraenti, allo scopo di ridurre al minimo i rischi e gli effetti dei residuati bellici esplosivi nelle situazioni posteriori ai conflitti.
3. Il presente Protocollo si applica alle situazioni risultanti dai conflitti ai sensi dell’articolo 1 paragrafi 1–6 della Convenzione2 nella versione modificata il 21 dicembre 20013.
4. Gli articoli 3, 4, 5 e 8 del presente Protocollo si applicano a residuati bellici esplosivi diversi dai residuati bellici esplosivi preesistenti definiti nell’articolo 2 paragrafo 5.
Ai fini del presente Protocollo, s’intendono per:
munizioni esplosive: le munizioni classiche contenenti esplosivi, ad eccezione di mine, trappole e altri dispositivi definiti nel Protocollo II alla Convenzione nella versione modificata il 3 maggio 19961;
munizioni inesplose: le munizioni esplosive innescate, dotate di mezzi d’innesco, disassicurate o altrimenti preparate per essere impiegate in un conflitto armato e che sono state impiegate in un conflitto armato; possono essere state sparate, sganciate, lanciate o proiettate e, contrariamente al loro scopo, non sono esplose;
munizioni esplosive abbandonate: le munizioni esplosive non impiegate in un conflitto armato, lasciate indietro o gettate via da una Parte coinvolta in un conflitto armato e che non si trovano più sotto il controllo della Parte che le ha lasciate indietro o gettate via; le munizioni esplosive abbandonate possono essere state innescate, dotate di mezzi d’innesco, disassicurate o altrimenti preparate per essere impiegate;
residuati bellici esplosivi: le munizioni inesplose e munizioni esplosive abbandonate;
residuati bellici esplosivi preesistenti: le munizioni inesplose e le munizioni esplosive abbandonate che preesistevano all’entrata in vigore del presente Protocollo per l’Alta Parte contraente sul cui territorio si trovano.
Art. 3 Bonifica, eliminazione o distruzione di residuati bellici esplosivi
1. Ciascuna Alta Parte contraente, come pure ciascuna Parte coinvolta in un conflitto armato, è responsabile in virtù del presente articolo per tutti i residuati bellici esplosivi presenti su un territorio che essa controlla. Una Parte che non controlla più il territorio sul quale ha impiegato munizioni esplosive divenute residuati bellici esplosivi fornisce, dopo la cessazione delle ostilità attive e nel limite del possibile, sul piano bilaterale o mediante terzi designati di comune accordo e che possono essere, fra gli altri, organismi delle Nazioni Unite o altre organizzazioni competenti, in particolare un’assistenza tecnica, finanziaria, materiale o in termini di personale per facilitare la demarcazione e la bonifica, l’eliminazione o la distruzione dei residuati bellici esplosivi in questione.
2. Una volta cessate le ostilità attive e non appena possibile, ciascuna Alta Parte contraente, come pure ciascuna Parte coinvolta in un conflitto armato, demarca e bonifica, elimina o distrugge i residuati bellici esplosivi presenti sui territori interessati che essa controlla. I lavori di bonifica, eliminazione o distruzione sono eseguiti a titolo prioritario nelle zone interessate da residuati bellici esplosivi dei quali si ritiene, conformemente al paragrafo 3, che rappresentino gravi rischi umanitari.
3. Una volta cessate le ostilità attive e non appena possibile, ciascuna Alta Parte contraente, come pure ciascuna Parte coinvolta in un conflitto armato, adotta le seguenti misure per ridurre i rischi inerenti ai residuati bellici esplosivi nelle zone interessate che essa controlla:
esamina e valuta i pericoli rappresentati dai residuati bellici esplosivi;
valuta e ordina secondo una scala gerarchica i bisogni in materia di demarcazione e di bonifica, eliminazione o distruzione dei residuati, come pure le possibilità concrete di realizzare tali operazioni;
demarca e bonifica, elimina o distrugge i residuati bellici esplosivi;
adotta provvedimenti per mobilizzare le risorse necessarie all’esecuzione di tali operazioni.
4. Nell’eseguire le attività predette, le Alte Parti contraenti, come pure le Parti coinvolte in un conflitto armato, tengono conto delle norme internazionali, segnatamente delle Norme internazionali delle azioni di lotta contro le mine (International Mine Action Standards).
5. Se del caso, le Alte Parti contraenti cooperano sia tra di esse sia con altri Stati, organizzazioni regionali e internazionali competenti e organizzazioni non governative in particolare allo scopo di fornire un’assistenza tecnica, finanziaria, materiale e in termini di personale, compresa, se le circostanze lo permettono, l’organizzazione delle operazioni congiunte necessarie per applicare le disposizioni del presente articolo.
Art. 4 Registrazione, conservazione e comunicazione delle informazioni
1. Nella maggior misura possibile e per quanto attuabile, le Alte Parti contraenti e le Parti coinvolte in un conflitto armato registrano e conservano informazioni concernenti le munizioni esplosive impiegate e le munizioni esplosive abbandonate, allo scopo di facilitare la demarcazione e la bonifica, l’eliminazione o la distruzione rapide dei residuati bellici esplosivi, la sensibilizzazione ai rischi e la comunicazione delle informazioni utili alla Parte che controlla il territorio e alle popolazioni civili di tale territorio.
2. Per quanto possibile, fatti salvi i loro interessi legittimi in materia di sicurezza, le Alte Parti contraenti e le Parti coinvolte in un conflitto armato che hanno impiegato o abbandonato munizioni belliche esplosive potenzialmente divenute residuati bellici esplosivi forniscono senza indugio le relative informazioni alla Parte o alle Parti che controllano la zona interessata, sul piano bilaterale o mediante terzi designati di comune accordo e che possono essere, fra gli altri, organismi delle Nazioni Unite o, su richiesta, altre organizzazioni competenti di cui la Parte che fornisce le informazioni abbia acquisito la certezza che conducono o stanno per condurre un’azione di sensibilizzazione ai rischi inerenti ai residuati bellici esplosivi e operazioni di demarcazione e di bonifica, eliminazione o distruzione di tali residuati nella zona interessata.
3. Per la registrazione, la conservazione e la comunicazione di tali informazioni, le Alte Parti contraenti tengono conto della prima parte dell’allegato tecnico.
Art. 5 Altre precauzioni relative alla protezione della popolazione civile, dei civili isolati e dei beni di carattere civile contro i rischi inerenti ai residuati bellici esplosivi e i loro effetti
Le Alte Parti contraenti e le Parti coinvolte in un conflitto adottano sul territorio interessato che esse controllano tutte le precauzioni possibili per proteggere la popolazione civile, i civili isolati e i beni di carattere civile contro i rischi inerenti ai residuati bellici esplosivi e i loro effetti. Per precauzioni possibili si intendono le precauzioni attuabili o che si possono adottare dal profilo pratico tenendo conto di tutte le condizioni del momento, segnatamente delle considerazioni d’ordine umanitario e militare. Tali precauzioni possono consistere in avvertimenti, in azioni di sensibilizzazione delle popolazioni civili ai rischi inerenti ai residuati bellici esplosivi, nella demarcazione, nell’installazione di recinzioni e nella sorveglianza del territorio su cui si trovano tali residuati, conformemente alla seconda parte dell’allegato tecnico.
Art. 6 Disposizioni relative alla protezione delle organizzazioni e missioni umanitarie contro gli effetti dei residuati bellici esplosivi
protegge, per quanto possibile, contro gli effetti dei residuati bellici esplosivi le organizzazioni e missioni umanitarie che operano o opereranno, con il suo consenso, nella zona che essa controlla;
fornisce, per quanto possibile e su richiesta di una simile organizzazione o missione umanitaria, informazioni sull’ubicazione di tutti i residuati bellici esplosivi di cui è a conoscenza sul territorio in cui opera o opererà tale organizzazione o missione.
2. Le disposizioni del presente articolo si applicano senza pregiudizio alcuno del diritto internazionale umanitario in vigore, di altri strumenti internazionali applicabili o di decisioni del Consiglio di sicurezza dell’Organizzazione delle Nazioni Unite intese ad assicurare una maggiore protezione del personale.
Art. 7 Assistenza in materia di residuati bellici esplosivi preesistenti
1. Ciascuna Alta Parte contraente ha il diritto, se del caso, di sollecitare presso altre Alte Parti contraenti, Stati non partecipanti al presente Protocollo nonché istituzioni e organizzazioni internazionali competenti, e di ricevere da tali Parti, Stati o istituzioni e organizzazioni, un’assistenza per risolvere i problemi causati dai residuati bellici esplosivi preesistenti.
2. Ciascuna Alta Parte contraente che sia in grado di farlo fornisce, secondo le esigenze e le possibilità, un’assistenza per risolvere i problemi causati dai residuati bellici esplosivi preesistenti. A tal fine, le Alte Parti contraenti tengono conto degli obiettivi umanitari del presente Protocollo e delle norme internazionali, segnatamente delle Norme internazionali delle azioni di lotta contro le mine (International Mine Action Standards).
Art. 8 Cooperazione e assistenza
1. Ciascuna Alta Parte contraente che sia in grado di farlo fornisce un’assistenza per la demarcazione e la bonifica, l’eliminazione o la distruzione dei residuati bellici esplosivi, nonché per la sensibilizzazione delle popolazioni civili ai rischi inerenti a tali residuati e le attività collegate, segnatamente mediante organismi delle Nazioni Unite, altre istituzioni o organismi internazionali, regionali o nazionali competenti, il Comitato internazionale della Croce Rossa, Società nazionali della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa e la loro Federazione internazionale o organizzazioni non governative, oppure a livello bilaterale.
2. Ciascuna Alta Parte contraente che sia in grado di farlo fornisce un’assistenza per le cure da prestare alle vittime dei residuati bellici esplosivi e la loro integrazione, nonché il loro reinserimento sociale ed economico. Una simile assistenza può essere fornita, fra gli altri, mediante organismi delle Nazioni Unite, istituzioni o organismi internazionali, regionali o nazionali competenti, il Comitato internazionale della Croce Rossa, Società nazionali della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa e la loro Federazione internazionale o organizzazioni non governative, oppure a livello bilaterale.
3. Ciascuna Alta Parte contraente che sia in grado di farlo versa contributi ai fondi a destinazione vincolata costituiti in seno al sistema delle Nazioni Unite, come pure ad altri fondi pertinenti a destinazione vincolata, allo scopo di facilitare la fornitura di un’assistenza conformemente al presente Protocollo.
4. Ciascuna Alta Parte contraente ha il diritto di partecipare a uno scambio più ampio possibile di equipaggiamenti, materiale e informazioni scientifiche e tecniche, ad eccezione della tecnologia relativa alle armi, che sono necessari all’applicazione del presente Protocollo. Le Alte Parti contraenti s’impegnano a facilitare tali scambi conformemente alla loro legislazione nazionale e non impongono restrizioni illecite alla fornitura, a fini umanitari, di equipaggiamenti di eliminazione e delle corrispondenti informazioni tecniche.
5. Ciascuna Alta Parte contraente s’impegna a fornire alle banche dati sulle azioni di lotta contro le mine, costituite nel quadro degli organismi delle Nazioni Unite, informazioni concernenti in particolare i diversi mezzi e le tecniche di rimozione dei residuati bellici esplosivi, come pure elenchi di esperti, di organismi specializzati o di centri nazionali che possano essere contattati e, se lo ritiene opportuno, informazioni tecniche sulle munizioni esplosive dei tipi in questione.
6. Le Alte Parti contraenti possono rivolgere richieste d’assistenza, corredate delle informazioni pertinenti, all’Organizzazione delle Nazioni Unite, ad altri organismi idonei o ad altri Stati. Tali domande possono essere presentate al Segretario generale delle Nazioni Unite, il quale le trasmette a tutte le Alte Parti contraenti e alle organizzazioni internazionali e non governative competenti.
7. Nel caso delle domande rivolte all’Organizzazione delle Nazioni Unite, il Segretario generale dell’Organizzazione può, nei limiti delle risorse di cui dispone, fare il necessario per valutare la situazione e, in collaborazione con l’Alta Parte contraente richiedente e altre Alte Parti contraenti le cui responsabilità sono definite nell’articolo 3, raccomandare l’assistenza che è opportuno fornire. Il Segretario generale può anche fare rapporto alle Alte Parti contraenti su tutte le valutazioni effettuate in tal modo e sul tipo e la portata dell’assistenza richiesta, compresi eventuali contributi prelevati dai fondi a destinazione vincolata costituiti in seno al sistema delle Nazioni Unite.
Art. 9 Misure preventive generali
1. Ciascuna Alta Parte contraente è invitata ad adottare, tenuto conto delle proprie circostanze e capacità, misure preventive generali intese a ridurre per quanto possibile l’apparizione di residuati bellici esplosivi e segnatamente, ma non esclusivamente, quelle menzionate nella terza parte dell’allegato tecnico.
Art. 10 Consultazioni delle Alte Parti contraenti
1. Le Alte Parti contraenti s’impegnano a consultarsi e a collaborare tra di loro per quanto attiene a qualsiasi questione concernente il funzionamento del presente Protocollo. A tal fine, se lo chiede una maggioranza di almeno 18 Alte Parti contraenti, si tiene una conferenza delle Alte Parti contraenti.
esaminano lo stato e il funzionamento del presente Protocollo;
esaminano le questioni concernenti l’applicazione nazionale del presente Protocollo, compresa la presentazione o l’aggiornamento dei rapporti nazionali annuali;
preparano le conferenze di revisione.
3. I costi di ogni conferenza sono coperti dalle Alte Parti contraenti e dagli Stati che partecipano ai lavori della conferenza senza avere aderito al Protocollo, secondo la scala delle partecipazioni dell’Organizzazione delle Nazioni Unite debitamente adeguata.
Art. 11 Rispetto delle disposizioni
1. Ciascuna Alta Parte contraente chiede alle sue forze armate e alle autorità e servizi competenti di allestire le istruzioni e le modalità operative volute e di vigilare affinché i loro membri e il loro personale ricevano una formazione conforme alle disposizioni pertinenti del presente Protocollo.
2. Le Alte Parti contraenti s’impegnano a consultarsi e a collaborare tra di loro a livello bilaterale, mediante il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite o secondo altre procedure internazionali idonee, allo scopo di risolvere qualsiasi problema che possa sorgere a proposito dell’interpretazione e dell’applicazione delle disposizioni del presente Protocollo.
Nel presente allegato tecnico si suggeriscono procedure ottimali per raggiungere gli obiettivi indicati negli articoli 4, 5 e 9 del Protocollo. Le Alte Parti contraenti applicano l’allegato a loro discrezione.
1. Registrazione, archiviazione e comunicazione delle informazioni sulle munizioni inesplose e sulle munizioni esplosive abbandonate
Registrazione delle informazioni: per quanto concerne le munizioni esplosive potenzialmente divenute residuati bellici esplosivi, lo Stato dovrebbe sforzarsi di registrare nel modo più preciso possibile i dati seguenti:
ubicazione delle zone fatte bersaglio di munizioni esplosive;
numero approssimativo di munizioni esplosive impiegate nelle zone menzionate in i);
tipo e natura delle munizioni esplosive impiegate nelle zone menzionate in i);
ubicazione generale delle munizioni inesplose la cui presenza è nota o probabile.
Uno Stato che si vedesse obbligato ad abbandonare munizioni esplosive nel corso delle operazioni dovrebbe sforzarsi di lasciarle in condizioni di sicurezza e di registrare nel modo seguente le informazioni che le concernono:
ubicazione delle munizioni esplosive abbandonate;
numero approssimativo di munizioni esplosive abbandonate in ciascun sito specifico;
tipi di munizioni esplosive abbandonate in ciascun sito specifico.
Archiviazione delle informazioni: una volta registrate le informazioni conformemente alla lettera a), lo Stato dovrebbe archiviarle in modo tale da poterle trovare e comunicare conformemente alla lettera c).
Comunicazione delle informazioni: le informazioni registrate e archiviate da uno Stato conformemente alle lettere a) e b) dovrebbero essere comunicate, tenendo conto degli interessi in materia di sicurezza e di altri impegni di tale Stato, conformemente alle disposizioni qui di seguito.
le informazioni comunicate concernenti le munizioni inesplose dovrebbero riguardare i punti seguenti:
ubicazione generale delle munizioni inesplose la cui presenza è nota o probabile;
tipi e numero approssimativo di munizioni esplosive impiegate nelle zone fatte bersaglio;
metodo d’identificazione delle munizioni esplosive, compresi il colore, le dimensioni e la forma, nonché altre caratteristiche pertinenti;
metodo di eliminazione senza pericolo per le munizioni esplosive.
Le informazioni comunicate concernenti le munizioni esplosive abbandonate dovrebbero riguardare i punti seguenti:
tipi di munizioni esplosive abbandonate in ciascun sito specifico;
metodo d’identificazione delle munizioni esplosive abbandonate, compresi il colore, le dimensioni e la forma;
tipo e metodi d’imballaggio delle munizioni esplosive abbandonate;
stato di prontezza;
ubicazione e natura di tutte le trappole la cui presenza è nota nella zona in cui si trovano munizioni esplosive abbandonate.
Destinatario: le informazioni dovrebbero essere comunicate alla Parte o alle Parti che controllano il territorio interessato e alle persone o istituzioni di cui lo Stato che fornisce le informazioni ha acquisito la certezza che partecipano o parteciperanno all’eliminazione delle munizioni inesplose o delle munizioni esplosive abbandonate nella zona interessata e alla sensibilizzazione della popolazione civile ai rischi inerenti a tali munizioni.
Meccanismo: lo Stato dovrebbe, se possibile, trarre vantaggio dai meccanismi stabiliti a livello internazionale o locale per la comunicazione delle informazioni, in particolare il Servizio delle azioni di lotta contro le mine dell’ONU, il Sistema di gestione dell’informazione per le azioni di lotta contro le mine e altri organismi specializzati, secondo quanto riterrà opportuno.
Termini: occorrerebbe comunicare le informazioni quanto prima possibile, tenendo conto di elementi quali le operazioni militari o umanitarie nelle zone interessate, la disponibilità e l’affidabilità delle informazioni e le questioni pertinenti in materia di sicurezza.
2. Avvertimenti, sensibilizzazione ai rischi, demarcazione, installazione di recinzioni e sorveglianza
Termini o espressioni chiave
Per «avvertimenti» si intendono le informazioni fornite in modo puntuale alla popolazione civile in merito alle precauzioni da prendere allo scopo di ridurre per quanto possibile i rischi inerenti ai residuati bellici esplosivi.
La sensibilizzazione della popolazione civile ai rischi inerenti ai residuati bellici esplosivi dovrebbe avvenire mediante programmi di sensibilizzazione destinati a facilitare lo scambio d’informazioni tra le collettività interessate, i poteri pubblici e le organizzazioni umanitarie in modo tale che queste collettività siano informate dei pericoli rappresentati dai residuati bellici esplosivi. I programmi di sensibilizzazione ai rischi riguardano generalmente attività a lungo termine.
Procedure ottimali per quanto riguarda gli avvertimenti e la sensibilizzazione ai rischi
In tutti i programmi concernenti gli avvertimenti e la sensibilizzazione occorrerebbe tenere conto, se possibile, delle norme nazionali e internazionali esistenti, segnatamente delle Norme internazionali delle azioni di lotta contro le mine (International Mine Action Standards).
Gli avvertimenti e le attività di sensibilizzazione ai rischi dovrebbero essere rivolti alla popolazione civile interessata, tra cui i civili che vivono all’interno o in prossimità delle zone in cui si trovano residuati bellici esplosivi e quelli che attraversano tali zone.
Gli avvertimenti dovrebbero essere diffusi non appena possibile, in funzione del contesto e delle informazioni disponibili. Un programma di sensibilizzazione ai rischi dovrebbe sostituire quanto prima il programma relativo agli avvertimenti. L’avvertimento delle collettività interessate e la loro sensibilizzazione ai rischi dovrebbe sempre avvenire nei tempi più brevi possibili.
Le Parti coinvolte in un conflitto dovrebbero ricorrere a terzi, quali le organizzazioni internazionali e le organizzazioni non governative, qualora non dispongano delle risorse e delle competenze richieste per assicurare una sensibilizzazione efficace ai rischi.
Le Parti coinvolte in un conflitto dovrebbero fornire, se possibile, risorse supplementari per gli avvertimenti e la sensibilizzazione ai rischi. Esse potrebbero per esempio fornire un appoggio logistico, materiali per la sensibilizzazione ai rischi, un sostegno finanziario e informazioni cartografiche generali.
Demarcazione e sorveglianza delle zone in cui si trovano residuati bellici esplosivi e installazione di recinzioni intorno a tali zone
In qualsiasi momento, durante e dopo un conflitto, se vi sono residuati bellici esplosivi, le Parti coinvolte nel conflitto dovrebbero, quanto prima e nella misura del possibile, vigilare affinché le zone in cui si trovano tali residuati siano demarcate, recintate e sorvegliate allo scopo di impedire in modo efficace l’accesso da parte dei civili, conformemente alle disposizioni che figurano qui di seguito.
Per demarcare le zone di cui si sospetta che siano pericolose, si dovrebbero utilizzare segnali d’avvertimento conformi ai metodi di demarcazione riconosciuti dalla collettività interessata. I segnali e gli altri dispositivi di demarcazione dei limiti di una zona pericolosa dovrebbero essere, per quanto possibile, visibili, leggibili, durevoli e resistenti agli effetti dell’ambiente e dovrebbero indicare in modo chiaro da quale lato dei limiti si trovi la zona in cui vi sono rischi dovuti a residuati bellici esplosivi e quale lato sia considerato privo di pericoli.
Occorrerebbe istituire una struttura appropriata che si assumesse la responsabilità della sorveglianza e della manutenzione dei sistemi di demarcazione permanenti e temporanei integrati nei programmi nazionali e locali di sensibilizzazione ai rischi.
3. Misure preventive generali
Gli Stati che producono o acquisiscono munizioni esplosive dovrebbero vigilare, nella misura del possibile e secondo quanto ritenuto opportuno, affinché le seguenti misure siano applicate e rispettate durante il ciclo di vita di tali munizioni.
Gestione della fabbricazione delle munizioni
I processi di produzione dovrebbero essere concepiti in modo tale da raggiungere il massimo livello di affidabilità delle munizioni.
I processi di produzione dovrebbero essere oggetto di misure riconosciute in materia di controllo della qualità.
In occasione della produzione di munizioni esplosive, occorrerebbe applicare norme in materia di assicurazione della qualità riconosciute a livello internazionale.
I collaudi dovrebbero essere effettuati in condizioni reali di tiro in una vasta gamma di situazioni o mediante altre procedure convalidate.
Nei contratti tra acquirente e venditore di munizioni esplosive occorrerebbe specificare norme elevate in materia di affidabilità.
Allo scopo di assicurare a lungo termine la migliore affidabilità possibile delle munizioni esplosive, gli Stati sono invitati ad applicare le norme e le modalità operative corrispondenti alle procedure ottimali per quanto riguarda il deposito, il trasporto, l’immagazzinamento sul terreno e la manipolazione, conformemente alle seguenti disposizioni.
Le munizioni esplosive dovrebbero essere depositate in installazioni sicure o immagazzinate in contenitori appropriati che permettano, se necessario, di proteggere le munizioni esplosive e i loro elementi in atmosfera controllata.
Ogni Stato dovrebbe trasportare le munizioni da e verso installazioni di produzione, installazioni d’immagazzinamento e il terreno in condizioni che riducano per quanto possibile il danneggiamento di tali munizioni.
Se necessario, lo Stato dovrebbe immagazzinare e trasportare munizioni esplosive in contenitori appropriati e in atmosfera controllata.
Occorrerebbe ridurre per quanto possibile i rischi d’esplosione delle munizioni immagazzinate adottando provvedimenti appropriati in materia di immagazzinamento.
Gli Stati dovrebbero applicare procedure di registrazione, di verifica e di prova di munizioni esplosive che ragguaglino circa la data di fabbricazione di ogni munizione o lotto di munizioni esplosive e circa i luoghi in cui le munizioni esplosive sono state sistemate, le condizioni in cui sono state depositate e i fattori ambientali ai quali sono state esposte.
Occorrerebbe, se del caso, sottoporre periodicamente le munizioni esplosive immagazzinate a prove in condizioni reali per sincerarsi del loro buon funzionamento.
Occorrerebbe, se del caso, sottoporre periodicamente le sottounità di munizioni esplosive immagazzinate a prove in laboratorio per sincerarsi del loro buon funzionamento.
Se necessario in considerazione delle informazioni ottenute grazie alle procedure di registrazione, di verifica e di prova, occorrerebbe adottare misure appropriate consistenti ad esempio nel modificare la durata di vita prevista di una munizione, allo scopo di mantenere l’affidabilità delle munizioni esplosive immagazzinate.
Affinché le munizioni esplosive funzionino con l’affidabilità voluta, è importante formare correttamente tutto il personale partecipante alla loro manipolazione, al loro trasporto e al loro impiego. Gli Stati dovrebbero quindi adottare e mantenere programmi di formazione adeguati per vigilare affinché il personale riceva una formazione appropriata a proposito delle munizioni che esso sarà chiamato a gestire.
Lo Stato che prevede di trasferire un tipo di munizioni esplosive a un altro Stato che non ne possiede ancora dovrebbe badare che lo Stato ricevente sia in grado di immagazzinare, mantenere e impiegare correttamente tali munizioni.
Allo scopo di raggiungere la maggiore affidabilità possibile, lo Stato dovrebbe esaminare i mezzi atti a migliorare l’affidabilità delle munizioni esplosive che esso intende produrre o di cui intende dotarsi.
RU 2006 3871; FF 2005 4977
1RU 2006 3869
2RU 2006 3871, 2007 3681, 2008 3757, 2009 3199, 2010 1563, 2011 2981, 2012 4217, 2013 3527, 2016 2295, 2019 839. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).

References: Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 1

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11