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Timestamp: 2013-05-25 16:36:20+00:00

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Vorabauszahlung zu Begleichung der Steuerschuld ohne Feststellung der Jahresabrechng Gesellschaftsrecht
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Vorabauszahlung zu Begleichung der Steuerschuld ohne Feststellung der Jahresabrechng
27.06.2011 16:09 | Preis: ***,00 € |
Eine bilanzgefuehrten GbR existiert seit 22 Jahren und ist Besitzgesellschaft einer Immobilie die durch die GbR voll darlehensfinanziert errichtet wurde.
Daher erwirtschaftet die Gbr erst seit ca 2 Bilanzperioden ausschuettbaren Gewinn.
Im Gesellschaftervertrag wird bestimmt:
"Die Gesellschafterversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen zur Feststellung
der Jahresabrechnung sowie der Höhe des ausschuettbaren Gewinnes."
Eine entsprechende Feststellung der Jahresabrechnung sowie Höhe des ausschuettbaren Gewinnes hat seit der Gründung der Gbr nicht stattgefunden.
Kann ein Gesellschafter - vor dem Hintergrund dass die Gesellschaftsführer keine Gesellschafterversammlung zur Feststellung der Jahresabrechung u Gewinnverwendung einberufen, bzw durchführen - verlangen, bzw durchsetzen,
dass ihm entsprechend § 122 HGB, aus dem bilanziell zugewiesenen Gewinn vorab eine Auszahlung zur Begleichung seiner Steuerschuld gewaehrt wird?
27.06.2011 | 16:52
Zunächst ist festzustellen, dass das Recht zur Entnahme in § 122 HGB grundsätzlich für die offene Handelsgesellschaft (OHG) geregelt ist, aber auch analog (da es in den §§ 705 ff. BGB keine entsprechende Regelung für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gibt) auf die GbR angewendet wird.
Es muss also geschaut werden, ob die Satzung/Gesellschaftsvertrag zum Punkt der Entnahme eine abschließende Regelung beinhaltet. Ist dieses der Fall, gilt diese Regelung. Ist eine solche Regelung im Gesellschaftsvertrag nicht vorhanden oder nur unzureichend vorhanden (weil einzelne wichtige Punkte nicht geregelt sind), so ist auf § 122 HGB ( analog) zurückzugreifen.
Für eine abschließende Antwort müsste vorliegend der gesamte Sachverhalt bekannt sein und insbesondere der Gesellschaftsvertrag geprüft werden sowie bekannt sein, ob und gegebenenfalls welche Regelungen hierzu ( zusätzlich zum Gesellschaftsvertrag) im Rahmen von Gesellschaftsversammlungen gegebenenfalls beschlossen worden sind.
Ich möchte aber versuchen, Ihnen eine Prognose anhand der von Ihnen gelieferten Sachverhaltsinformationen zu geben.
Nach Ihrer Schilderung darf der betreffende Gesellschafter ( wie jeder andere Gesellschafter auch) sich auf § 122 HGB berufen und eine entsprechende Entnahme tätigen. Dieses natürlich nur in dem Rahmen, den § 122 HGB sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung für solche Entnahmen zulässt.
§ 122 HGB würde grundsätzlich nur dann nicht gelten im vorliegenden Fall, wenn dieses im Gesellschaftsvertrag generell oder im Einzelfall ( gegebenenfalls auch im Rahmen eines Gesellschafterbeschlusses) ausgeschlossen ist. Dieses kann ich Ihrer Schilderung zwar nicht entnehmen,jedoch muss dafür eine abschließende Beurteilung des Gesellschaftsvertrages vorgenommen werden. Es müsste zunächst nämlich geschaut werden, ob eine ausdrückliche Regelung vorhanden ist. Eventuell ergibt auch eine Auslegung des Gesellschaftsvertrages, dass hier das Entnahmerecht (zumindest für den vorliegenden Fall) ausgeschlossen ist.
Um hier also absolute Rechtssicherheit für Ihren konkreten Fall zu erhalten, würde ich Ihnen dringend empfehlen, einen im Gesellschaftsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort unter Vorlage des Gesellschaftsvertrages mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage zu beauftragen.
Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!
Nachfrage vom Fragesteller	27.06.2011 | 17:04
Folgende Genauerstellung:
Im Gesellschaftsvertrag, sowie in seamtlichen Gesellschafterbeschluessen wurde bis jetzt
NICHTS hinsichtlich von Entnahmen oder Gewinnverwendung gemacht, vor allen Dingen kein
Ausschluss einer Anwendung des §122 HGB oder eine ähnliche Regelung.
Koennten Sie eventuell ein Urteil angeben aus dem hervorgeht, dass §122 HGB in einer GbR angewendet wird -entsprechend einer OHG- wenn im GbR-Vertrag und Gesellschafterbeschluessen keine Vorgaben zur
Vorabentnahme aufgrund von Steuerbelastung gemacht wurden.
27.06.2011 | 17:56
Nachfolgend habe ich Ihnen einen Link zu einem vergleichbaren Urteil des OLG Brandenburg beigefügt, aus welchem Sie entnehmen können, dass auch in einer GbR § 122 HGB Anwendung findet, sofern es keine abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag gibt:
http://www.jusmeum.de/urteile/olg_brandenburg/b61a9427f000db0a59498f1718f7fc85b4958493bca88e06658f2b9748267cc8
In dem Urteil gibt es zwar keinen Bezug auf die Steuerbelastung, dieses ist aber nicht erforderlich, da der Zweck der Verwendung mit der Anwendbarkeit von § 122 HGB (analog)grundsätzlich nichts zu tun hat.

References: § 122
 § 122
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