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Timestamp: 2020-07-04 08:42:41+00:00

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Das Investmentsteuerreformgesetz | FondsTrends
Der Begriff des Investmentfonds nach InvStRefG
Zusammengefasst definiert §1 Abs. 2 InvStRefG jeden OGAW sowie jeden, als Kapitalgesellschaft oder Sondervermögen1 ausgestalteten Alternativen Investmentfonds (AIF) im Sinne der europäischen Richtlinie über alternative Investmentfondsmanager (AIFMD) als Investmentfonds. Eingeschlos­sen – und damit häufig über die AIFMD hinausgehend – sind ebenfalls die sogenannten „Ein-Investor-AIF“. Teilgesell­schaftsvermögen („Compartments“) definiert §1 Abs. 4 InvStRefG als eigenständige Investment­fonds.
„Im Bereich Alternativer Investments gehen steuerliche und (aufsichts-)rechtliche Strukturierung Hand-in-Hand.“
Die Ausnahme der Personengesellschaft & die Bedeutung der Umbrella-SCS in Luxemburg
Ausgenommen von der Definition des Investmentfonds und damit vom Anwendungsbereich des InvStRefG sind gemäß §1 Abs. 3 InvStRefG Investmentvermögen in der Rechtsform von Per­sonengesellschaften oder „vergleichbare, ausländische Rechtsformen“2. Grundsätzlich gehört die luxemburgische „société en commandite simple – SCS“ als Kommanditgesellschaft luxemburgi­schen Rechts (SCS) in diese Kategorie der vom Anwendungsbereich des InvStRefG gemäß §1 Abs. 3 InvStRefG ausgeschlossenen Personengesellschaften.
Personengesellschaften in der Rechtsform der SCS, häufig mit der Möglichkeit Compartments zu gründen, wurden seit 2013 in Luxemburg insbesondere von deutschen Initiatoren als spezialisier­te Investmentfonds (SIF) im Sinne des luxemburgischen „Gesetzes vom 13. Februar 2007 über spezialisierte Investmentfonds“ und – seit dem 23. Juli 2016 – in der Form eines „reservierten, alternativen Investmentfonds“ im Sinne des luxemburgischen „Gesetzes vom 23. Juli 2016 über reservierte, alternative Investmentfonds“ (RAIF) aufgelegt (zusammengefasst im Folgenden „Um­brella-SCS“). Ziel der Initiatoren war es in der Regel, über die Schaffung einer Umbrella-SCS
aus dem Anwendungsbereich des zukünftigen InvStRefG herauszukommen und
sogenannte alternative Vermögenswerte wie B. PE / VC, Real Estate, Infrastruktur etc. in einem Vehikel zu bündeln.
Die Fragestellung: §1 Abs. 3 InvStRefG vs. §1 Abs. 4 InvStRefG
Für diese Umbrella-SCS stellt sich die Frage, ob das InvStRefG so ausgelegt werden kann, dass Compartments von Personengesellschaften – auch zukünftig – als selbstständige Investmentfonds zu qualifizieren sind trotz des grundsätzlichen Ausschlusses von Investmentvermögen in der Rechtsform von Personengesellschaften gemäß §1 Abs. 3 InvStRefG?
Nicht erst seit Veröffentlichung des ersten Entwurfs des InvStRefG wird diskutiert, ob der Aus­schluss der SCS aus dem Anwendungsbereich des InvStRefG auch für Umbrella-SCS gilt. Auch der erste Entwurf des Rundschreibens des Bundesfinanzministeriums („BMF“) zu „Anwendungsfra­gen zum Investmentsteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteue­rung“ („BMF-RS“) aus dem April 2017 hat hier keine Klärung gebracht3.
Subsumiert man die Umbrella-SCS4 zukünftig nicht unter die besonderen Vorschriften des InvStRefG, sondern hält §1 Abs. 3 InvStG und damit den Ausschluss auch der Umbrella-SCS aus dem Anwendungsbereich des InvStRefG für einschlägig, gelten für die Umbrella-SCS die allgemeinen Be­steuerungsregeln5. Danach wären Umbrella-SCS in der Regel transparent und im Gegensatz zu Investmentfonds im Sinne des zukünftigen Steuerrechts keine Steuersubjekte.
Alternativ ist es aber auch denkbar, dass jedes einzelne Compartment einer Umbrella-SCS in An­wendung von §1 Abs. 4 InvStRefG als eigenständiger Investmentfonds zu klassifizieren ist6 und da­mit das Compartment unter das InvStRefG fallen kann.
Für Umbrella-SCS kann aufgrund des nicht geklärten Verhältnisses zwischen §1 Abs. 3 und Abs. 4 InvStRefG die Frage, ob es sich um mehrere Investmentfonds im Sinne des §1 Abs. 2 InvStRefG handelt oder um überhaupt keinen Investmentfonds gemäß §1 Abs. 3 InvStRefG auf Basis des Gesetzes nicht eindeutig beantwortet werden.
Auch der erste Entwurf des BMF-RS klärt den Sachverhalt nicht.
Die Thematik wurde im Rahmen der Anhörung zu dem BMF-RS adressiert und es bleibt zu hoffen, dass diese Rechtsunsicherheit in den weiteren Entwürfen des BMF zu dem BMF-RS geklärt wird.
Allerdings wissen alle Betroffenen, wie lange es dauern kann, eine Umbrella-SCS bei Bedarf anzupas­sen – und es ist bereits Juni.
Aktuell kann Rechtssicherheit nur erreicht werden, wenn bestehende Umbrella-SCS in „Ein­zel-SCS“ zerlegt werden bzw. neue Strukturen von vornherein ohne Compartments auf­gelegt werden – ggfls. mit der Option, nach Klärung der hier diskutierten Frage, die „Ein­zel-SCS“ in eine „Umbrella-SCS“ umzuwandeln.
1 In Luxemburg entspricht dies dem „fonds commune de placement – FCP“; erfasst wird darüber hinaus auch die „société patrimoine familiale – SPF“.
2 Es sei denn, es handelt sich bei dem Investmentvermögen in der Rechtsform einer Personengesellschaft um einen OGAW oder ein Altersvorsorgevermögen. Diese Konstellationen sind nicht Gegenstand des Artikels.
3 Vgl. hier die Randnummern 13-15.
4 Wie dies im Übrigen und unstreitig zukünftig für SCS-AIF ohne die Möglichkeit, Compartments aufzulegen, der Fall sein wird.
5 Dies stellt für Fälle, in welchen ein Compartment einer Umbrella-SCS heute die Anforderungen des §1 S.2 Abs. 1b InvStG erfüllt, einen Wechsel des Besteuerungsregimes dar.
6 Bzw. „bleibt“.
RR und RC im Spannungsfeld zwischen Gesellschaftsrecht und A...

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