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Timestamp: 2020-02-23 07:54:34+00:00

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Folgerechtsvergütung an den Urheber eines Kunstwerkes unterliegt nicht der Mehrwertsteuer
Die Republik Österreich hat Folgerechtsvergütungen, welche für die Urheber eines Werkes der bildenden Kunst bestimmt sind, der Umsatzsteuer unterworfen. Dadurch hat die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Art 2 Abs 1 MwStSyst-RL verstoßen. Der Europäische Gerichtshof hat ausdrücklich festgestellt, dass Folgerechtsvergütungen an Urheber eines Werkes der bildenden Kunst nicht mehrwertsteuerpflichtig sind.
EuGH 19.12.2018, Kommission/Österreich, C-51/18
Vermietung von Sachanlagen im Zusammenhang mit der Verpachtung einer Immobilie
Sachanlagen und Inventargegenstände, die im Zusammenhang mit der Verpachtung einer Immobilie ebenfalls „mitverpachtet“ werden, stellen eine Nebenleistung zur Hauptleistung „Verpachtung einer Immobilie“ dar und teilen demzufolge in Bezug auf die Mehrwertsteuer das Schicksal der Immobilie.
EuGH 19.12.2018, Virgil Mailat, Delia Elena Mailat, Apcom Select SA, C-17/18
Damit eine Fotografie als Kunstgegenstand gilt, auf die nach Art 103 Abs 1 und Abs 2 Buchst a MwStSyst-RL iVm Art 311 Abs 1 Nr 2 MwStSyst-RL und Anhang IX Teil A Nr 7 MwStSyst-RL der ermäßigte Steuersatz (in Österreich 10 %) angewendet werden kann, müssen die Fotografien die Kriterien in dieser Nr 7 erfüllen, die wie folgt sind.
· Die Fotografie muss von ihrem Urheber aufgenommen worden sein.
· Die Fotografie muss vom Urheber oder unter seiner Überwachung abgezogen und signiert sowie nummeriert worden sein.
· Es dürfen nicht mehr als 30 Abzüge erstellt werden.
Weitere Kriterien insbesondere die Beurteilung des künstlerischen Charakters der Fotografie durch die zuständige nationale Steuerverwaltung sind unzulässig und gesetzwidrig.
EuGH 05.09.2019, Regards Photographiques, C-145/18
Wiederaufnahme und neuer Sachbescheid
Beabsichtigt die Abgabenbehörde aufgrund einer neuen Beweislage den ursprünglichen (alten) Sachbescheid im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens zu ersetzen, so bedarf es der ausdrücklichen Aufhebung des alten Sachbescheides im Spruch des gemäß nach § 307 Abs 1 BAO ausgefertigten Wiederaufnahmebescheides, um die Rechtskraft des alten Sachbescheides zu durchbrechen, da in diesem Fall ein neuer Sachbescheid nicht zu ergehen hat.
Beabsichtigt die Abgabenbehörde aufgrund einer neuen Beweislage den ursprünglichen (alten) Sachbescheid im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens zu ersetzen, so bedarf es der ausdrücklichen Aufhebung des alten Sachbescheides im Spruch des gemäß nach § 307 Abs 1 BAO ausgefertigten Wiederaufnahmebescheides, um die Rechtskraft des alten Sachbescheides zu durchbrechen, da in diesem Fall ein neuer Sachbescheid nicht zu ergehen hat. Fehlt diese Voraussetzung im Spruch des Wiederaufnahmebescheides und ergibt sich der Wille zur Aufhebung des alten Sachbescheides auch nicht hilfsweise aus der Begründung des Wiederaufnahmebescheides, so ist der Wiederaufnahmebescheid nichtig und gesetzwidrig.
BFG 09.08.2019, RV/7101908/2016
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EuGH 01.10.2019, Planet49, C-673/17

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EuGH 

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 § 307
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