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By Dr. Jan Peter Müßig on	 29. September 2011 Internet, Recht, Technik, Wirtschaft
Aufgrund einer Gesetzesänderung muss ab spätestens 4.11.2011 über das Widerrufsrecht in geänderter Weise belehrt werden. Wird im Internetshop oder auf einer Auktionsplattform (wie z.B. ebay) nicht korrekt belehrt, drohen dem betroffenen Anbieter kostenpflichtige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.
Die Formulierung ist auf den Einzelfall zuzuschneiden, und hängt unter anderem von den angebotenen Produkten ab (etwa Waren oder Dienstleistungen), dem Zeitpunkt der Belehrung, oder dem Vorliegen eines Formzwangs.
Kostenloses Muster Widerrufsbelehrung downloaden
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [14 Tagen] [1] ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache][2] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform [3]. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache][2]. Der Widerruf ist zu richten an: [4]
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. [6] Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. [7] [Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. [8] Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. [9] Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] [10] Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] [2] Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache][2], für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise: [11][12][13]
Gestaltungshinweise zur Widerrufsbelehrung:
Gestaltungshinweis zur Widerrufsbelehrung [1]
Gestaltungshinweis zur Widerrufsbelehrung [2]
Gestaltungshinweis zur Widerrufsbelehrung [3]
a) bei schriftlich abzuschließenden Verträgen: “ , jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist“;
aa) Lieferung von Waren: “ , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB“;
bb) Erbringung von Dienstleistungen außer Zahlungsdiensten: “ , jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB“;
aaa) bei Zahlungsdiensterahmenverträgen: “ , jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 8 bis 12 und Absatz 2 Nummer 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1 EGBGB“;
bbb) bei Kleinbetragsinstrumenten im Sinne des § 675i Absatz 1 BGB: “ , jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 8 bis 12 und Absatz 2 Nummer 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 § 11 Absatz 1 EGBGB“;
ccc) bei Einzelzahlungsverträgen: “ , jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 8 bis 12 und Absatz 2 Nummer 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 § 13 Absatz 1 EGBGB“;
c) bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312g Absatz 1 Satz 1 BGB): “ , jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“;
d) bei einem Kauf auf Probe (§ 454 BGB): “ , jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist“.
Wird für einen Vertrag belehrt, der unter mehrere der vorstehenden Sonderfälle fällt (z. B. ein Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr), sind die jeweils zutreffenden Ergänzungen zu kombinieren (in dem genannten Beispiel wie folgt: “ , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger [bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung]und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB“). Soweit zu kombinierende Ergänzungen sprachlich identisch sind, sind Wiederholungen des Wortlauts nicht erforderlich.
Gestaltungshinweis zur Widerrufsbelehrung [4]
Gestaltungshinweis zur Widerrufsbelehrung [5]
Gestaltungshinweis zur Widerrufsbelehrung [6]
Gestaltungshinweis zur Widerrufsbelehrung [7]
Gestaltungshinweis zur Widerrufsbelehrung [8]
Gestaltungshinweis zur Widerrufsbelehrung [9]
Gestaltungshinweis zur Widerrufsbelehrung [10]
Gestaltungshinweis zur Widerrufsbelehrung [11]
Gestaltungshinweis zur Widerrufsbelehrung [12]
Gestaltungshinweis zur Widerrufsbelehrung [13]
Gestaltungshinweis zur Widerrufsbelehrung [14]
Das Muster kann eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Eine Haftung wird nicht übernommen. Bitte beachten Sie, dass die Anforderungen von Gesetzgeber und Rechtsprechung, und daher auch die Abmahnpraxis stetem Wandel unterworfen sind.
Bildnachweis: © Todd Quackenbush – unsplash.com

References: § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 4
 § 675
 § 2
 § 1
 § 11
 § 2
 § 1
 § 13
 § 312
 § 3
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3