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Timestamp: 2020-08-05 22:14:18+00:00

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Parkometerstrafe bei verspäteter Entrichtung wegen behaupteter Sperre des eigenen Netzanbieters und Benutzung eines fremden W-LANs - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.12.2018, RV/7501012/2018
Parkometerstrafe bei verspäteter Entrichtung wegen behaupteter Sperre des eigenen Netzanbieters und Benutzung eines fremden W-LANs
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri über die Beschwerde des P1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 06.11.2018 , MA67-ZAHL , wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde teilweise Folge gegeben und die Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 12 Stunden herabgesetzt. Das angefochtene Erkenntnis bleibt im Übrigen unverändert.
Die Geldstrafe (€ 60,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt € 70,00.
Mit Straferkenntnis vom 06.11.2018, MA67-ZAHL, hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde dem Bf. angelastet, er habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt indem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 am 23.07.2018 um 17:38 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1200 Wien, ABSTELLADRESSE, abgestellt habe ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Dadurch habe der Bf. die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
Ferner habe der Bf. gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG einen Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) betrage daher € 70,00.
"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es wie im Spruch beschrieben in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
In Ihrem fristgerecht erhobenen Einspruch haben Sie die Übertretung nicht bestritten, führten jedoch im Wesentlichen aus, dass Ihr „ Anschluss“ von Ihrem Netzanbieter (T-Mobile) im Juli wegen Streitigkeiten „komplett gesperrt“ worden sei und es Ihnen leider nicht möglich gewesen sei, „augenblicklich“ einen Parkschein über die App zu kaufen. Dies sei jedoch wenige Minuten später erfolgt, als Sie sich erfolgreich „im W-LAN“ Ihres Stiefbruders „einloggen“ konnten.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Organstrafverfügung des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung im Spruch der Strafverfügung ersichtlich ist.
Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht bei Abstellung entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.
In der Rechtsmittelbelehrung des Straferkenntnisses wurde der Bf. auf sein Recht hingewiesen, eine öffentliche mündliche Verhandlung zu beantragen und dass er darauf verzichtet, wenn er keinen solchen Antrag stellt.
In seiner am 15.11.2018 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. wie folgt aus:
"In folgendem Fall habe ich bei meinem ersten Einspruch sehr wohl eine Übertretung bestritten!
Wurde auf den Kaufzeitpunkt und auf den Zeitpunkt des Ausstellens wert gelegt?! Offensichtlich nicht!
Auch wenn zum Zeitpunkt des Einparkens ein 15-minütiger KPS hinterlegt worden wäre hätte ich nach dem erfolgreichen anmelden im W-LAN meines Stiefbruders keinen Parkschein kaufen dürfen!
Da ich aber willens war (und bin) meine Parkometerabgabe zu leisten kaufte ich mir sofort bei erfolgter Anmeldung einen 30-minütigen Parkschein um keine Strafe zu bekommen (um es erneut zu erwähnen das waren in etwa 5 Minuten!!)! Nach erfolgreichen Kauf dieses trug ich mit meinem Stiefbruder zwei Kühlschränke und um 18:10 Uhr ging ich zu meinem Auto und fuhr wieder Heim, deswegen wurde auch nur ein 30-minütiger Parkschein gekauft.
Das bedeutet daß ich für die Zeit (17:35 oder 17:36 Uhr bis 18:10 Uhr) in der ich mich in dieser KPZ befand bezahlt habe!
Alles weitere ist reine Abzocke für das vorherige erstehen eines Parkscheines! Denn angefangene 15 Minuten durften seit jeher aufgerundet werden -> zbsp. 17:35 Uhr Einparkzeit durfte auf 17:45 Uhr aufgerundet werden, so macht es auch die App.
Dies wäre auch der Fall gewesen hätte ich von der nahegelegenen U6 Station "Dresdnerstraße" aus dem Automaten einen Parkschein geholt und das hätte die selbe Zeit benötigt wie die als ich mich erst einloggen musste um über die App einen Schein zu kaufen.
Solche Automaten, ob es nun der FS-Automat in einer U-Bahn Station oder der Zigarettenautomat ist, sind ja dafür gedacht daß wenn man keinen Parkschein mehr zur Hand hat, oder wie in meinem Fall vom Netzbetreiber gesperrt ist bzw. man kein Guthaben mehr hat, sich dort einen kaufen kann!
In solchen Fällen werden Autofahrer auch bestraft, nur weil sie bei Abstellen des Fahrzeuges nicht sofort einen Schein ausfüllen und einen Parkschein kaufen gehen für die Zeit in der sie ihr KFZ abstellen?! Fragwürdige Methoden?!
Offensichtlich sind 15 Minuten "Gratisparken" in Wien doch nicht erlaubt?! Wäre dies so dann würde eben auf oben erwähnte Zeitpunkte eine Beachtung zukommen! Es wurde an diesem Tag nichts fahrlässig verkürzt!
Ich ersuche Sie um positive Rückmeldung"
Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen KZ1 am 23.07.2018 um 17:38 Uhr in der im 20. Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, ABSTELLADRESSE, ohne ausgefüllten bzw. aktivierten Parkschein beanstandet.
Der Bf. bestreitet nicht, dass das Fahrzeug zum angegebenen Zeitpunkt am angegebenen Ort ohne ausgefüllten bzw. aktivierten Parkschein abgestellt war. Er hat erklärt, er sei von seinem Netzanbieter komplett gesperrt worden, sodass es ihm nicht möglich gewesen sei sofort einen Parkschein über die App zu kaufen. Daher habe er sich in etwa fünf Minuten später in das W-LAN seines in der Nähe des Abstellortes wohnenden Stiefbruders eingeloggt und auf diesem Weg einen 30-Minuten-Parkschein für den Zeitraum 17:45 bis 18:15 Uhr aktiviert. Da angefangene 15 Minuten seit jeher aufgerundet werden durften, habe er die Parkometerabgabe nicht fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.
Im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960 gilt als Halten eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit (§ 62).
Gemäß § 2 Parkometerabgabeverordnung in der im Beschwerdezeitraum geltenden Fassung beträgt die Abgabe für jede halbe Stunde Abstellzeit 1,05 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabebetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.
Gemäß § 5 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung, gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
Gemäß § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung), ABl. Nr. 33/2008 idgF sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.
Gemäß § 2 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung ist der Parkschein nach Anlage I für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten in violetter Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen.
Für elektronische Parkscheine gilt Ferner Folgendes:
Übersteigt nach § 6 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. ...
"§ 7. (1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.
(3) Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden."
Der Bf. brachte vor, er habe etwa fünf Minuten später, also erst nach dem Abstellen des Fahrzeuges, einen elektronischen Parkschein aktiviert. Auch wenn er den Parkschein ordnungsgemäß gelöst hätte, hätte er die angefangene viertel Stunde nicht berücksichtigen müssen, weil das Fahrzeug für 15 Minuten gratis abgestellt werden könne.
Dabei übersieht er, dass gemäß § 1 Parkometerabgabeverordnung das Abstellen die Abgabepflicht auslöst, wobei der Begriff "Abstellen" gemäß § 1 Abs. 2 das Halten und Parken umfasst. Die Befreiung von der Abgabepflicht für eine gesamte Abstellzeit von nicht mehr als 15 Minuten setzt gemäß § 2 voraus, dass der hierfür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.
Die Parkometerabgabe ist unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges vorschriftsmäßig zu entrichten. Entfernt sich der Lenker, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom abgestellten Fahrzeug - wenn auch nur zur Besorgung von Parkscheinen - so verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung gemäß § 4 Wiener Parkometergesetz (vgl. VwGH vom 26.01.1998, 96/17/0354).
Da der Bf. sich vom Fahrzeug entfernt hat, obwohl er noch keinen Parkschein entwertet bzw. aktiviert hatte, hat er die Voraussetzungen für die kostenfreie Abstellung für die Dauer von maximal 15 Minuten nicht erfüllt und daher den objektiven Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht.
Gemäß 5 VStG gilt Folgendes:
"(1) Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
(2) Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte."
Das Vorbringen des Bf. lässt darauf schließen, dass er mit der Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge in Wien nicht hinreichend vertraut war. Tatsächlich nahm der Bf. an, dass das Abstellen des Fahrzeuges noch keine Abgabepflicht auslöst, wenn er innerhalb derselben Viertelstunde einen Parkschein löst, womit er das Vorliegen eines Rechtsirrtums behauptet.
Ein entschuldbarer Rechtsirrtum im Sinne des § 5 Abs 2 VStG setzt voraus, dass dem Betroffenen das Unerlaubte seines Verhaltens trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Auch eine irrige Gesetzesauslegung entschuldigt den Betroffenen nur dann, wenn sie unverschuldet war. Um sich darauf berufen zu können, bedarf es einer Objektivierung der eingenommenen Rechtsauffassung durch geeignete Erkundigungen. Die bloße Argumentation im Verwaltungsstrafverfahren mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Selbst guter Glaube stellt den angeführten Schuldausschließungsgrund dann nicht dar, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der Behörde nachzufragen (vgl VwGH vom 01.09.2017,
Ra 2017/03/0007 ). Wer dies verabsäumt, trägt das Risiko des Rechtsirrtums (vgl. VwGH vom 18.03.2015, 2013/10/0141).
Der Bf. ist seit 2001 an derselben Adresse in Wien gemeldet. Er hatte ausreichend Gelegenheit, sich mit den einschlägigen Regelungen, welche für Kurzparkzonen in Wien gelten, vertraut zu machen. Die mangelnde Kenntnis dieser Bestimmungen beruht daher auf Fahrlässigkeit.
Schließlich verweist der Bf. darauf, dass er am Lösen eines elektronischen Parkscheines gehindert war, weil ihm sein Netzanbieter den Anschluss gesperrt hat. Das Einloggen in das W-LAN seines Bruders sei zunächst daran gescheitert, dass dieser am Vortag neue Zugangsdaten für das Internet bzw. W-LAN bekommen habe.
Auch wenn der Bf. damit außergewöhnliche Umstände behauptet, welche ihn an der sofortigen Entrichtung der Parkometerabgabe gehindert hätten, ist nicht erkennbar, dass das Abstellen des Fahrzeuges selbst aus einer Notsituation heraus erfolgte. Bei Vorliegen dieser Umstände hätte er das Fahrzeug nicht in der Kurzparkzone abstellen dürfen.
Das Vorliegen sonstiger Umstände, wonach den Bf. an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, wurde nicht vorgebracht und ist aus den vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich, weshalb auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen sind.
Der Bf. hat sein unrechtmäßiges Verhalten lediglich unter Hinweis auf die kurze Abstelldauer, welche er benötigt habe, um einen Parkschein zu lösen, bestritten.
Stellt ein Lenker sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ab, ohne vorher Parkscheine besorgt zu haben, so ist ihm Fahrlässigkeit zur Last zu legen (vgl. VwGH vom 26.01.1998, 96/17/0354).
Bei der Strafbemessung hat der Magistrat unter Bezugnahme auf § 19 VStG zu Recht berücksichtigt, dass ein öffentliches Interesse an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes besteht. Neben der fiskalischen Seite – der Sicherung von Einnahmen – dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz abgeführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).
Der Unrechtsgehalt der Tat kann nicht als geringfügig angesehen werden, weil die Beachtung der Vorschriften auch hinsichtlich einer vergleichsweise kurzen Abstelldauer erforderlich ist, um den Zweck des Gesetzes zu erreichen. Die Abgabepflicht für eine Abstelldauer im Ausmaß von bis zu 15 Minuten für den Fall, dass kein entsprechender Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert wurde, führt dazu, dass der Lenker die Abgabefreiheit für die kurze Abstelldauer verliert, wenn er dem Magistrat keine Kontrolle der Abstellzeit ermöglicht. Dass es sich bei der Verkürzung der Parkometerabgabe um kein besonders schweres Vergehen handelt, kommt bereits im geringen Strafrahmen des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz zum Ausdruck.
Für die Tatbegehung im Sinne der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung ist fahrlässiges Verhalten ausreichend.
Das Ausmaß des Verschuldens war in Anbetracht der Außerachtlassung der im gegenständlichen Fall objektiv gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig zu bezeichnen.
Bei der Strafzumessung war zu berücksichtigen, dass der Bf. keine rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Wiener Parkometergesetz aufgewiesen hat.
Das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurde nicht behauptet. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.
Unter Bedachtnahme auf die angeführten Strafbemessungsgründe war aus general- und spezialpräventiven Erwägungen die verhängte Geldstrafe in Höhe von 60,00 Euro als angemessen und nicht überhöht zu betrachten. Die festgesetzte Strafe erreicht lediglich rund ein Sechstel des Höchstbetrages des bis zu 365,00 Euro reichenden Strafrahmens.
Gemäß § 16 VStG gelten für Ersatzfreiheitsstrafen folgende Regelungen:
"(1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.
(2) Die Ersatzfreiheitsstrafe darf das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulässig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf § 12 nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen."
Im Hinblick auf die Verhängung einer geringen Geldstrafe von rund ein Sechstel der Höchststrafe ist die Verhängung einer 12-stündigen Ersatzfreiheitsstrafe ausreichend.
Der Beschwerde konnte daher insoweit Folge gegeben werden.
Im Hinblick auf die teilweise Stattgabe der Beschwerde war dem Bf. kein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung. Das Erkenntnis stützt sich auf die in diesem angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
VwGH, Ra 2017/03/0007
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7501012.2018
verspätete Entrichtung, Parkometerabgabe, Sperre , Netzbetreiber, W-LAN
Findok-Nr: 122234.1, aufgenommen am: 18.02.2019 14:52:00, Dokument-ID: 70a799f8-82d0-4871-917e-c92e919c6a9c, Segment-ID: f9ffcab3-a642-4cf4-ba8f-71caf7c9e3ae

References: § 5
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