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Timestamp: 2018-05-25 22:23:50+00:00

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Urteile > Feststellungsklage, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de
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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Feststellungsklage“ veröffentlicht wurden
Im hier zu entscheidenden Fall ließ sich die Klägerin nach zwei Beratungsterminen in einem Friseursalon die Haare färben. Sie brachte überdies Haarteile mit, die in gleicher Weise gefärbt werden sollten. Jedoch blieb das gewünschte Farbergebnis "braun-gold" aus. Stattdessen hatten die Haare einen deutlichen Rotstich. Auch zwei Rettungsversuche am gleichen sowie am Folgetag blieben ohne Erfolg und die Kundin unglücklich.Die Klägerin verlang die Feststellung, dass die beklagte Inhaberin des Friseursalons ihr sämtliche Schäden zu ersetzen habe, die ihr wegen der misslungenen Haarfärbung entstanden sind und noch entstehen werden. Ihre... Lesen Sie mehr
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, wonach sich der Streitwert einer Klage auf Feststellung eines Rechts zur Mietminderung bemisst.Das Landgericht Berlin entschied, dass sich der Streitwert einer Klage auf Feststellung eines Rechts zur Mietminderung in entsprechender Anwendung des § 41 Abs. 5 2. Alternative GKG nach dem Jahresbetrag der geltend... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 18.07.2014
- 63 T 88/14 -
Keine Anwendung von § 41 Abs. 5 und § 41 Abs. 1 GKG
Der Streitwert einer Klage eines Mieters auf Feststellung eines Minderungsrechts bestimmt sich gemäß § 9 ZPO nach dem 42fachen des monatlichen Minderungsbetrags. Der Streitwert bestimmt sich nicht nach § 41 Abs. 5 oder § 41 Abs. 1 GKG. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Mieterin auf Feststellung, dass ihr ein Minderungsrecht zusteht. In diesem Zusammenhang bestand Streit darüber, nach welcher Vorschrift der Streitwert der Feststellungsklage zu bemessen war.Nach Ansicht des... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 06.01.2014
- 8 W 96/13 -
Erhebt der Mieter Klage auf Feststellung einer Mietminderung, so beträgt der Streitwert der Klage das 12-fache des Minderungsbetrags. Es wird insofern § 41 Abs. 5 GKG entsprechend angewendet. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall erhoben mehrere Mieter Klage auf Feststellung, dass ihnen wegen eines Mangels ein Minderungsrecht zustand. Das Landgericht Berlin bemaß den Streitwert für diese Klage unter Zugrundelegung des § 9 ZPO entsprechend des Minderungsbetrags für 42 Monate. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Mieter.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.2014
- VIII ZR 19/13 -
Kein Fest­stellungs­interesse bei nur "sehr geringer" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts
BGH zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei bisher noch nicht eingetretenem Schaden durch eine vertragliche Pflichtverletzung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das erforderliche Fest­stellungs­interesse für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO dann nicht vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechts­guts­verletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und daher sehr gering ist.
Im zugrunde liegenden Streitfall waren die Eltern der minderjährigen Kläger von 1998 bis 2008 Mieter einer Wohnung der Beklagten. Der Fußboden der Wohnung bestand bei Mietbeginn aus asbesthaltigen Vinylplatten (so genannten Flexplatten). Nachdem sich der nach Nutzungsbeginn von den Eltern der Kläger über den Flexplatten verlegte Teppich Mitte des Jahres 2005 im vorderen Teil des Flurs... Lesen Sie mehr

References: § 41
 § 41
 § 41
 § 9
 § 41
 § 41
 § 41
 § 9

BGH 
 § 256