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Timestamp: 2019-10-17 14:23:40+00:00

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VGH München, Beschluss v. 22.05.2014 – 12 ZB 12.2509 - Bürgerservice
VGH München, Beschluss v. 22.05.2014 – 12 ZB 12.2509
SGB VIII §§ 92 II, III 1 u. V 1, 94 III 1
SGB X §§ 33 I, 35 I
EStG §§ 31, 64
KostenbeitragsV §§ 4, 7 I Nr. 3
§ 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII
§ 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII
§ 92 Abs. 5 SGB VIII
§ 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII
Berufungszulassung, Mindestkostenbeitrag, Jugendhilfe, Kindergeld, Mitteilungspflicht, Kostenbeitragspflicht, Unbestimmtheit, Bezugsberechtigung, Verfassungswidrigkeit, Härtefall
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die Beklagte leistete ihrem 1993 geborenen Sohn zunächst 2009 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach § 33 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Bereits für diese Maßnahme wurde sie zu einem Mindestkostenbeitrag in Höhe des von ihr bezogenen Kindergelds herangezogen. In der Folge bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 22. Juli 2010 für den Zeitraum vom 21. Juni 2010 bis 26. Februar 2011 für ihren Sohn erneut Jugendhilfe in Form der intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII durch die Einrichtung V. N. in I. (Tagessatz in Höhe von 152,35 Euro zuzüglich eines monatlichen Taschengelds in Höhe von 61,70 Euro). Nachdem das Jugendamt die irrtümliche Einordnung dieser Maßnahme als intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung erkannt hatte, hob es den ursprünglichen Bewilligungsbescheid mit Bescheid vom 7. März 2011 auf und gewährte stattdessen für den Zeitraum vom 21. Juni 2010 bis 26. Februar 2011 Hilfe zur Erziehung in Form der Heimunterbringung nach § 34 SGB VIII durch V. N. in I. (Tagessatz in Höhe von 154,74 Euro zuzüglich eines monatlichen Taschengelds in Höhe von 61,70 Euro). Die Bewilligungsbescheide wurden jeweils bestandskräftig.
Für die genannte Jugendhilfemaßnahme erhob die Beklagte bei der Klägerin und ihrem Ehemann Kostenbeiträge. Bereits während des der Heimunterbringung vorausgehenden Aufenthalts ihres Sohnes in der H. Klinik wies dabei eine Mitarbeiterin der Beklagten die Klägerin auf die Kostenbeitragspflicht für künftige Jugendhilfemaßnahmen hin. Mit Schreiben vom 27. September 2010, zugestellt am 30. September 2010, teilte sie der Klägerin die Leistungsgewährung mit, wies auf die Kostenbeitragspflicht hin und bat um eine Einkommensauskunft. Zugleich erfolgte ein Hinweis betreffend die Folgen der Kostenbeitragserhebung für die Unterhaltspflicht der Klägerin gegenüber dem Hilfeempfänger. In der Folge verpflichtete die Beklagte mit dem nunmehr streitgegenständlichem Bescheid vom 17. März 2011 die Klägerin zur Leistung eines Kostenbeitrags für die gewährte Jugendhilfemaßnahme in Höhe von 61,33 Euro für den Zeitraum vom 21. Juni 2010 bis 30. Juni 2010, von 184,- Euro im Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2010 und dem 31. Januar 2011 und von 159,47 Euro für den Zeitraum vom 1. Februar 2011 bis einschließlich 26. Februar 2011. Das nach § 93 SGB VIII ermittelte bereinigte Einkommen der Klägerin habe zu negativen monatlichen Einkünften geführt. In einem derartigen Fall sehe der Gesetzgeber, sofern der Kostenbeitragspflichtige Kindergeld beziehe, die Zahlung eines Mindestkostenbeitrags in Höhe des Kindergelds vor. Ab dem 1. Januar 2010 habe die Klägerin für ihren Sohn monatliches Kindergeld in Höhe von 184,- Euro bezogen, was zur Festsetzung des entsprechenden Kostenbeitrags führe. Eine Reduzierung sei nicht möglich. Gründe für die Annahme einer besonderen Härte nach § 92 Abs. 5 SGB VIII seien weder nachgewiesen noch nach den Angaben der Klägerin und den Feststellungen der Beklagten ersichtlich.
Der gegen diesen Kostenbescheid erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 23. Mai 2012 insoweit statt, als die Klägerin für den Zeitraum zwischen dem 21. Juni 2010 und dem 30. September 2010 zum Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergelds herangezogen worden war. Im Übrigen wies es die Klage als unbegründet ab. Die gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII erforderliche Mitteilung der Leistungsgewährung sei gegenüber der Klägerin nachweisbar erst mit dem Schreiben der Beklagten vom 27. September 2010 am 30. September 2010 erfolgt, so dass für den davor liegenden Zeitraum kein Kostenbeitrag mehr erhoben werden könne. Als unschädlich erweise es sich, dass die Beklagte in dem Hinweisschreiben an die Klägerin bei der Leistungsgewähr von einer intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung im Sinne von § 35 SGB VIII anstelle der später mit Bescheid vom 7. März 2011 bewilligten Hilfe zur Erziehung in Form der Heimunterbringung nach § 34 SGB VIII ausgegangen sei. Denn Sinn und Zweck der Mitteilung über die Leistungsgewähr seien auch dann erfüllt, wenn die konkrete Jugendhilfeleistung auf eine unzutreffende Rechtsgrundlage gestützt werde, es sich aber um ein und dieselbe stationäre Hilfemaßnahme handle, bei der Beginn, Dauer und Höhe der Leistung identisch seien.
Im Übrigen erweise sich der streitbefangene Kostenbeitragsbescheid als formell und materiell rechtmäßig. Die Beklagte habe ihn gemäß § 35 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ausreichend begründet. Im Rahmen der Begründung sei der Verweis auf die Rechtsgrundlage der Kostenbeitragserhebung zwar in der Regel angezeigt, wobei jedoch im Einzelfall auch der allgemeine Hinweis auf die §§ 91 ff. SGB VIII genügen könne, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Klägerin aus der Vergangenheit die gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Mindestkostenbeitrags für Jugendhilfemaßnahmen bereits bekannt gewesen sei.
Die Festsetzung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag begründe nach § 92 Abs. 5 SGB VIII für die Klägerin auch keine besondere Härte. § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII sei gegenüber § 92 Abs. 5 SGB VIII lex specialis. Für den Vorrang spreche zum einen der strikte Wortlaut von § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII wie auch die Systematik des Gesetzes. Ein Vorrang des Mindestkostenbeitrags vor der Härtefallklausel ergebe sich auch aus den Regelungen der Kostenbeitragsverordnung. Gestützt werde diese Auffassung ferner durch die Gesetzgebungsmaterialien. Die Annahme eines Vorrangs von § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII entspreche dem Zweck des Kindergelds, wie er in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Berücksichtigung des sog. Geschwisterkindergelds bei der Einkommensermittlung nach § 93 Abs. 1 SGB VIII zum Ausdruck komme (BVerwG, U. v. 12.5.2011 - 5 C 10.10). Demnach handele es sich beim Kindergeld um eine zwar den Eltern zufließende, jedoch für das jeweilige Kind bestimmte Leistung. Ihm stehe es wirtschaftlich zu; es solle seinen Bedarf decken. Decke dagegen ein Jugendhilfeträger durch eine Jugendhilfemaßnahme den notwendigen Unterhalt des jungen Menschen, müsse das Kindergeld ihm zufließen.
Diese Auslegung von § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII widerspreche auch nicht § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, wonach die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nur in angemessenem Umfang erfolgen dürfe. Eine Heranziehung in angemessenem Umfang bedeute, dass bei der Erhebung des Kostenbeitrags die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Kostenbeitragspflichtigen als Grund und Grenze der Heranziehung zu berücksichtigen sei. Dem Beitragspflichtigen müsse zumindest der sog. unterhaltsrechtliche Selbstbehalt verbleiben, um Wertungswidersprüche zwischen Unterhalts- und Kostenbeitragsrecht zu vermeiden. Unterhaltsrechtlich stehe indes Kindergeld nach § 1612b Abs. 1 Satz 2 BGB dem Kind zu und sei zur Deckung seines Bedarfs bestimmt, nicht hingegen des Bedarfs der Eltern. Es diene der Sicherung des Existenzminimums des Kindes. Die Forderung des Einsatzes des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag eines Elternteils könne daher nicht dazu führen, dass der Elternteil mehr als angemessen im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII belastet werde.
Schließlich sei die Rechtmäßigkeit der Kostenbeitragserhebung von der Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme jedenfalls dann nicht abhängig, wenn die Klägerin - wie im vorliegenden Fall - von der Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Hilfemaßnahme keinen Gebrauch gemacht habe. In einem solchen Fall erscheine die Rüge der Rechtswidrigkeit der Hilfemaßnahme im Rahmen der Überprüfung des Kostenbeitragsbescheids rechtsmissbräuchlich.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet, da die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO entweder nicht hinreichend dargelegt sind oder aber nicht durchgreifen, so dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht bedarf.
§ 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII setzt für die Erhebung eines Kostenbeitrags bei den Eltern des Hilfeempfängers voraus, dass dem Kostenbeitragspflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wird. Bei dieser Informations- und Aufklärungspflicht handelt es sich um eine Tatbestandsvoraussetzung der Kostenbeitragserhebung. Erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der Jugendhilfeträger dieser Pflicht genügt hat, ist die Erhebung eines Kostenbeitrags möglich. Was konkret der Jugendhilfeträger dem Kostenbeitragspflichtigen hinsichtlich der Gewährung der Leistung mitteilen muss und welche Aufklärung er mit Bezug zur Unterhaltspflicht des Kostenbeitragspflichtigen unter Berücksichtigung von § 10 Abs. 2 SGB VIII zu leisten hat, ist von der Zielsetzung der Verpflichtung des § 93 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII her zu bestimmen. Diese Norm dient vorrangig dazu, dem Kostenbeitragspflichtigen die Möglichkeit zur Vermögensdisposition im Hinblick auf die drohende Beitragspflicht zu eröffnen und ihn vor finanziellen Fehldispositionen - insbesondere hinsichtlich von ihm zu erbringender Unterhaltsleistungen - zu schützen (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, U. v.11.10.2012 - 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313 Rn. 12 ff.). Daraus folgt nicht nur eine Pflicht des Jugendhilfeträgers zur Mitteilung der Leistungsgewährung und eine Aufklärung über die Folgen für bestehende Unterhaltspflichten, sondern auch die Notwendigkeit eines deutlichen Hinweises auf eine mögliche Kostenbeitragspflicht. Die Mitteilungspflicht nach § 93 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII besteht sowohl gegenüber Eltern, die Bar-, wie auch solchen, die Naturalunterhalt leisten. Dabei hat sich der Umfang der Informationspflicht im Einzelfall entsprechend dem Schutzzweck der Norm an den jeweiligen wirtschaftlichen Dispositionsmöglichkeiten der Kostenbeitragspflichtigen zu orientieren. Leisten Eltern vor Beginn der Jugendhilfemaßnahme Naturalunterhalt, steht bei ihnen, anders als bei der Leistung von Barunterhalt oder dem Bezug von Sozialleistungen, die Information über das zeitliche Einsetzen der Jugendhilfemaßnahme im Mittelpunkt, da Naturalunterhaltspflichtige aus ersparten Aufwendungen Rücklagen bilden können. § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII gebietet daher auch nicht, Bar- und Naturalunterhaltspflichtige in gleich intensiver Weise über alle anzusprechenden Fragen rechtlich aufzuklären (vgl. BayVGH, B. v. 24.9.2013 - 12 C 13.1712 - Rn. 7 f.). Vielmehr müssen den Betroffenen in erster Linie die in ihrem Fall für sie relevanten Informationen vermittelt werden, um vermögensrechtliche Fehldispositionen im Zusammenhang mit dem Entstehen der Kostenbeitragspflicht zu vermeiden. Da der naturalunterhaltspflichtige Elternteil in Bezug auf den Unterhaltsanspruch keine besonderen vermögensrechtlichen Dispositionen treffen muss, kann sich bei ihm die unterhaltsrechtliche Aufklärung entsprechend dem Wortlaut des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII darauf beschränken, dass die Jugendhilfeleistung unterhaltsrechtlich entlastende Auswirkungen hat. Besondere Bedeutung erlangt bei ihm dagegen der Hinweis auf das Entstehen der Kostenbeitragspflicht.
Dass die Beklagte die Jugendhilfemaßnahme für den Sohn der Klägerin zunächst irrtümlich als Maßnahme der intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII eingestuft hat und sich zwischen dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 22. Juli 2010 und dem korrigierten Bewilligungsbescheid vom 7. März 2011 hinsichtlich des Tagessatzes der Maßnahme ein Unterschied von 2,39 Euro ergibt (154,74 Euro gegenüber 152,35 Euro) macht die nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII für die Erhebung des Kostenbeitrags erforderliche Information und Aufklärung nicht unwirksam. Denn nach § 91 Abs. 1 Nr. 5 lit. b, c SGB VIII ist sowohl die Unterbringung in einem Heim wie in einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII wie auch die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII, sofern sie - wie hier - außerhalb des Elternhauses erfolgt, kostenbeitragspflichtig, so dass sich hinsichtlich der erforderlichen Vermögensdispositionen des Kostenbeitragsschuldners kein Unterschied ergibt. Die Differenz des Tagessatzes für die Jugendhilfemaßnahme in Höhe von 2,39 Euro beeinträchtigt die erforderlichen Vermögensdispositionen der Klägerin ebenfalls nicht, weil für diese gerade keine auf Euro und Cent genaue Angabe der Kosten im Rahmen der Mitteilung der Leistungsgewähr nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII erforderlich ist, sondern die ungefähre Angabe des Kostenrahmens ausreicht. Hinzu kommt, dass nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Klägerin, die ihrerseits den Umfang der Mitteilungspflicht der Beklagten prägen, hier die genaue Höhe der Kosten der Jugendhilfemaßnahme angesichts des Umstands, dass sie nur zum Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergelds herangezogen wird, keine Bedeutung für ihre wirtschaftlichen Dispositionen besitzt. Mithin ist die Klägerin wohl bereits mit dem Bewilligungsbescheid vom 22. Juli 2010, jedenfalls aber mit dem Schreiben der Beklagten vom 27. September 2010 über die Leistungsgewährung informiert und über die Folgen des Kostenbeitrags für die Unterhaltspflicht gegenüber ihrem Sohn aufgeklärt worden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts erweist sich insoweit nicht als zweifelhaft.
1.4 Ernstlichen Zweifeln begegnet das angefochtene Urteil auch nicht unter dem Gesichtspunkt der vom Klägerbevollmächtigten behaupteten Verfassungswidrigkeit der getrennten Heranziehung beider Elternteile zum jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag nach § 92 Abs. 2 2. Halbs. SGB VIII in Verbindung mit der Pflicht des kindergeldbeziehenden Elternteils zur Leistung eines Mindestkostenbeitrags in Höhe des Kindergelds nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII. Insoweit hält der Senat an seiner, dem Bevollmächtigten der Klägerin bekannten Rechtsprechung fest (BayVGH, U. v. 24.6.2010 - 12 BV 09.2527 - BayVBl. 2011, 113 ff. Rn. 40 ff.; B. v. 5.12.2011 - 12 ZB 11.1341 - juris Rn. 17 ff.). Auch die nunmehr vorgetragenen Erwägungen rechtfertigen keine andere Beurteilung. Soweit der Bevollmächtigte der Klägerin ausführt, eine unterschiedliche Ausübung der Bezugsberechtigung für das Kindergeld nach § 64 EStG führe kostenbeitragsrechtlich zu unterschiedlichen Ergebnissen, je nachdem, ob das Kindergeld insgesamt als Mindestkostenbeitrag abgeführt werden müsse oder aber lediglich zu einer Erhöhung des anrechenbaren Einkommens des kindergeldbeziehenden Elternteils führe, mit der Folge, dass eine deutlich geringere oder aber gar keine Erhöhung des Kostenbeitrags eintrete, kann er einen Verstoß gegen Verfassungsrecht nicht begründen. Denn der Klägerin und ihrem Ehemann kommt nach § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG hinsichtlich der Bezugsberechtigung für das Kindergeld eine Wahlmöglichkeit zu, die auch monatsweise für die Zukunft, gegebenenfalls sogar rückwirkend geändert werden kann (vgl. hierzu BFH, U. v. 19.4.2012 - III R 42/10 - BFHE 238, 24). Es liegt daher in der Hand der Klägerin und ihres Ehemanns, die Bezugsberechtigung ggf. so zu bestimmen, dass möglicherweise ein geringerer Kostenbeitrag anfällt. Inwieweit die vom Bevollmächtigten der Klägerin aufgeworfene hypothetische Fallgestaltung indes zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen des § 92 Abs. 2 2. Halbsatz SGB VIII in Verbindung mit § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII führen sollen, erschließt sich dem Senat nicht. Vielmehr würde umgekehrt ein mit Blick auf den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag optimierter Kindergeldbezug die Frage des Missbrauch gesetzlicher Gestaltungsmöglichkeiten aufwerfen (vgl. hierzu hinsichtlich einer nachträglichen Änderung der Steuerklassen OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 16.4.2013 - 12 A 1292/09 - juris Rn. 89 ff.).
Auch das Argument der Klägerin, im Falle zusammen zur Einkommensteuer veranlagter Ehegatten ließen sich angesichts der getrennten Heranziehung zum Kostenbeitrag nach § 92 Abs. 2 2. Halbsatz SGB VIII die gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII vom Einkommen abzuziehenden Steuern nicht ermitteln, was mittelbar sogar die Grundlagen des Ehegattensplittings in Frage stelle, dringt nicht durch. Insoweit verkennt der Bevollmächtigte der Klägerin, dass das jugendhilferechtliche Kostenbeitragsrecht von einem eigenen Einkommensbegriff ausgeht, den seinerseits das im ganzen Bereich des Sozialrechts geltende Zuflussprinzip bestimmt. Als Einkommen gelten demnach unter Berücksichtigung der in § 93 Abs. 1 SGB VIII normierten Ausnahmen alle Einkünfte, die dem Kostenbeitragspflichtigen im maßgeblichen Leistungszeitraum - im Regelfall einem Kalendermonat - tatsächlich zufließen. Umgekehrt sind daher auch nur die tatsächlich auf das Einkommen geleisteten Steuern nach § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII als Abzugsposten zu berücksichtigen. Nachträgliche steuerrechtliche Ausgleichsmechanismen (vgl. etwa zum Verlustausgleich § 10 der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch) beeinflussen die am tatsächlichen Zufluss orientierte Einkommensermittlung hingegen nicht. Entgegen der Ansicht der Klägerin lassen sich daher die von ihr auf ihr Einkommen gezahlten Steuern ungeachtet ihrer steuerlichen Veranlagungsart bei der kostenbeitragsrechtlichen Einkommensberechnung ermitteln. Insoweit wirkt sich § 92 Abs. 2 2. Halbs. SGB VIII auf steuerliche Sachverhalte auch nicht aus. Ernstliche Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht die maßgeblichen Normen der Kostenbeitragserhebung für rechtmäßig erachtet hat, bestehen daher nicht.
1.5.1 Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich die Unrichtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht aus dem von ihr zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. September 2012 (VG Köln, U. v. 20.9.2012 - 26 K 1803/12 - juris). Denn dieses Urteil hat ein Spezialitätsverhältnis zwischen der Härtefallklausel des § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII und der Erhebung des Mindestkostenbeitrags in Höhe des Kindergelds nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII gerade nicht zum Gegenstand. Vielmehr behandelt die Entscheidung das Verhältnis von § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zu § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, wonach der Kostenbeitragspflichtige lediglich in angemessenem Umfang zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme herangezogen werden darf. Insoweit sieht das VG Köln in § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII keine alle übrigen Regelungen ausschließende lex specialis. Damit lässt das Verwaltungsgericht die Möglichkeit, dass Art. 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII jedenfalls eine lex specialis zu einigen Normen des Kostenbeitragsrechts bildet, ausdrücklich offen. Im Übrigen wird in der genannten Gerichtsentscheidung der systematische Zusammenhang zur Härtefallklausel nicht näher thematisiert.
1.5.3 Die Ausklammerung des Kindergelds aus dem unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommen führt ferner dazu, dass es sich entgegen der Auffassung der Klägerin bei der Verweisung von § 7 Abs. 1 Nr. 3 KostenbeitragsV auf § 4 KostenbeitragsV nicht um ein Redaktionsversehen des Verordnungsgebers handelt und das System in sich stimmig bleibt. Denn rechnet das Kindergeld nicht zum unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommen, kann dessen Abschöpfung als Mindestkostenbeitrag Unterhaltsansprüche gleichrangig Berechtigter nicht schmälern, so dass in diesem Fall für die Annahme einer besonderen Härte nach § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII über § 4 Abs. 2 Satz 2 KostenbeitragsV kein Raum bleibt.
1.5.4 Dies gilt in gleicher Weise auch für den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt, den die Heranziehung des Beitragspflichtigen in angemessenem Umfang nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII wahren muss (vgl. BVerwG, U. v. 19.8.2010 - 5 C 10.09 - BVerwGE 137, 367 ff. Leitsatz). Denn rechnet das Kindergeld im Zuge einer unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung nicht zum unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommen, tangiert seine Abschöpfung den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt nicht (anders insoweit ohne Berücksichtigung des unterhaltsrechtlichen Einkommensbegriffs VG Köln, U. v. 20.9.2012 - 26 K 1803/12 - juris). Die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit als Grund und Grenze der Heranziehung ist demnach durch die Erhebung des Mindestkostenbeitrags in Höhe des bezogenen Kindergelds gewahrt. Dies gilt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auch für den Bereich der Sozialhilfe, die das Kindergeld ebenfalls nicht dem Einkommen des Sozialhilfeempfängers zurechnet. Für die Frage, inwieweit einem Kostenbeitragsschuldner noch die Mittel für den eigenen Lebensbedarf verbleiben, kommt es daher auf die Abschöpfung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag ebenfalls nicht an (anders insoweit VG Köln a. a. O.).
1.5.6 Auch der Verweis der Klägerin auf § 31 Satz 1, 2 EStG führt nicht zu Zweifeln an der Annahme des Verwaltungsgerichts, das Kindergeld stehe wirtschaftlich nicht den Eltern als den Kindergeldbeziehern, sondern vielmehr den Kindern zu und diene zur Deckung von deren Unterhaltsbedarf. Im Zuge des sog. Familienlastenausgleichs wird das Existenzminimum eines Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung, Erziehung und Ausbildung durch die steuerliche Freistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Kinderfreibetrags nach § 32 Satz 1 EStG bewirkt. Greift die steuerliche Freistellung ein, übernimmt das Kindergeld die Funktion als Vorauszahlung auf die Kinderentlastung im laufenden Kalenderjahr. Greift, etwa wegen eines geringen zu versteuernden Einkommens, die steuerliche Freistellung des kindbezogenen Existenzminimums nicht, übernimmt nach § 31 Satz 2 EStG das Kindergeld als staatliche Sozialleistung die gebotene Familienförderung. Damit wird indes das Kindergeld auch nicht partiell zum Einkommen der Eltern, sondern es dient weiterhin der Sicherstellung des Existenzminimums des Kindes und seiner Ausbildung und Erziehung (vgl. hierzu BVerfG, B. v. 8.6.2004 - 2 BvL 5/00 - BVerfGE 110, 412 ff. Rn. 69 ff.; Selder in Blümich, EStG, § 32 Rn. 21 ff.).
1.5.7 Dass es sich bei dem dem Kostenbeitragspflichtigen für den Hilfeempfänger zufließenden Kindergeld um eine zweckbestimmte Leistung handelt, die dem Unterhalt und der Erziehung und Bildung des Kindes dient, ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum sog. Geschwisterkindergeld (BVerwG, U. v.12.5.2011 - 5 C 10.10 - BVerwGE 139, 386 ff. Rn. 14 ff.). Nach seiner ständigen Rechtsprechung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass das Kindergeld dazu diene, die in der Person des Kindes entstehenden Kosten der allgemeinen Lebensführung mindestens teilweise zu decken und zur Entlastung von den Kosten des Lebensunterhalts beizutragen (BVerwG a.a.O Rn. 15). In dieser personalen Zuordnung sieht sich das Bundesverwaltungsgericht durch eine systematische Betrachtung der heutigen Gesetzeslage in weiteren Bereichen, in denen der Gesetzgeber Bestimmungen über das Kindergeld getroffen hat, bestätigt (BVerwG a. a. O. Rn. 16). Hierzu rechnet das Bundesverwaltungsgericht insbesondere auch das Sozialrecht. Auch wenn im Kostenbeitragsrecht eine ausdrückliche Verweisung auf die Einkommensermittlung im Sozialhilferecht nicht erfolgt ist, wie die Klägerin zutreffend ausführt, besagt dies nicht, dass, soweit im Achten Buch Sozialgesetzbuch keine ausdrücklichen Regelungen getroffen sind, nicht auf allgemeine Prinzipien des Sozialhilferechts zurückgegriffen werden könnte. Mit Sinn und Zweck des Kindergeldes zu argumentieren und dabei insbesondere die personale Zweckbindung zu betonen, wie es das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, erweist sich daher als legitim und begründet keine Richtigkeitszweifel an der angefochtenen Entscheidung.
1.5.8. Schließlich gelingt es der Klägerin auch nicht, durch den Hinweis darauf, dass der vom Jugendhilfeträger nach § 39 SGB VIII geleistete „notwendige Unterhalt“ nicht den gesamten Bedarf ihres Sohnes als Hilfeempfänger abdecke, dieser vielmehr weitere Leistungen - etwa eine spezielle Brille, Anschaffung eines Notebooks, eines Handys, den Erwerb des Führerscheins, die Teilnahme an von der Schule organisierten Studienreisen sowie die Vorhaltung des Zimmers in der Schwabinger Wohnung der Eltern - umfasse, die von der Klägerin zu erbringen seien, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils darzulegen. Denn entgegen ihrer Auffassung erweist sich auch insoweit die Erhebung eines Mindestkostenbeitrags in Höhe des Kindergelds nicht als unverhältnismäßig, da der Jugendhilfeträger nach § 39 SGB VIII den notwendigen Unterhalt für den Sohn der Klägerin erbringt, dem in gleicher Weise auch das Kindergeld dient. Übernimmt der Jugendhilfeträger die Sicherstellung des notwendigen Unterhalts, gebührt ihm in gleicher Weise auch das Kindergeld. Dafür, dass nach Erhebung des Mindestkostenbeitrags nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, weiterer Bedarf des Sohnes der Klägerin nicht gedeckt werden kann, insbesondere auch nicht durch Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen seinen Vater, trägt die Klägerin nichts substantiiert vor.
Die Rechtssache weist überdies auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf, die sich nicht bereits im Zulassungsverfahren klären ließen und die daher die Durchführung eines Berufungsverfahrens erforderten. Besondere rechtliche Schwierigkeiten liegen dann vor, wenn der Sachverhalt Rechtsfragen aufwirft, die das normale Maß nicht unerheblich übersteigende Schwierigkeiten aufweisen. Umgekehrt fehlt es an besonderen rechtlichen Schwierigkeiten, wenn die im Streitfall entscheidungserheblichen Fragestellungen sich unmittelbar aus dem Gesetz oder ohne Weiteres mit den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens beantworten lassen (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 7.2.2014 - 13 A 1900/13 - juris Rn. 3 ff. unter Hinweis auf Kuhlmann in Wysk, VwGO, 2011, § 124 Rn. 29 ff; Kopp/Schenke, VwGO 19. Aufl. 2013, § 124 Rn. 8 ff.). Gemessen an diesen Vorgaben weist die vorliegende Rechtssache keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf, da sich die maßgebliche Fragestellung, nämlich ob die Klägerin zu einem Mindestkostenbeitrag in Höhe des von ihr bezogenen Kindergelds für eine Jugendhilfemaßnahme herangezogen werden kann, sich durch Anwendung von § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII beantworten lässt.
Sofern die Klägerin die Subsumtion des vorliegenden Sachverhalts unter § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII mit einer Vielzahl verschiedener Argumente in Zweifel zu ziehen versucht, generiert sie damit ebenfalls keine besondere rechtliche Schwierigkeit der Rechtssache. Zwar trifft es zu, dass ein entsprechender Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteils ebenso wie eine sich mit dieser Begründung auseinandersetzende Zulassungsbegründung ein Indiz für besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache bilden kann (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163 ff. Rn. 17; B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 ff. Rn. 21). Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn der Umfang der Begründung des erstinstanzlichen Urteils daraus resultiert, dass sich das Verwaltungsgericht mit einer umfangreichen Klagebegründung auseinandersetzt und im Urteil auf die vom Kläger vorgebrachten Argumente eingeht (vgl. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 108). In diesem Fall kann nicht allein der Begründungsaufwand des Verwaltungsgerichts die Annahme besonderer rechtlicher Schwierigkeiten tragen, sondern es bedarf hierzu der Darlegung, welche der jeweiligen Rechtsfragen für sich genommen materiell einen derartigen Schwierigkeitsgrad aufweist, dass es zur Klärung der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (Qualität statt Quantität; vgl. hierzu Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124 Rn. 27). Dies ist indes vorliegend nicht der Fall. Insoweit wird auf die Behandlung der von der Klägerin aufgeworfenen Zweifelsfragen sowie der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache unter lit. 1. und 3. verwiesen. In einem Berufungsverfahren klärungsbedürftige besondere rechtliche Schwierigkeiten weist das vorliegende Verfahren nicht auf.
Schließlich lässt sich aus den Darlegungen der Klägerin auch nicht das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von § 92 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. SGB VIII ableiten. Eine solche wird regelmäßig dann angenommen, wenn die Erhebung des Kostenbeitrags zur Folge hätte, dass im Einzelfall eine atypische Situation eintritt, die dem Regelungsgedanken der §§ 91 ff. SGB VIII widerspricht. So liegt etwa dann eine besondere Härte vor, wenn der Kostenbeitragspflichtige Pflegeleistungen gegenüber einem Dritten erbringt, für den er nicht unterhaltspflichtig ist, und diese Pflegeleistungen aufgrund der Systematik des Kostenbeitragsrechts sich nicht einkommensmindernd auswirken können. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer dergestalt atypischen Situation sind im vorliegenden Fall weder von der Klägerin vorgetragen noch sonst ersichtlich. Soweit sie hierzu auf einen durch Leistungen nach § 39 Abs. 1 SGB VIII nicht gedeckten Unterhaltsbedarf ihres Sohnes verweist (Laptop, Handy, Führerschein, Klassenfahrt, etc.) wäre dieser, soweit die genannten Leistungen überhaupt dem Unterhaltsanspruch unterfallen und die Klägerin nicht leistungsfähig wäre, zunächst vom Kindsvater zu erbringen. Auch die der Kostenbeitragserhebung zugrunde gelegten „negativen Einkünfte“ der Klägerin können keine besondere Härte begründen, da sie sich als reine Rechengröße im Zuge der getrennten Kostenbeitragserhebung bei Ehegatten ergeben und einen zivilrechtlich bestehenden Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Ehemann völlig außer Acht lassen. Angesichts des Umstands, dass die Klägerin und ihr Ehemann mehrere vermietete Immobilien besitzen und der Ehemann der Klägerin aus freiberuflicher Tätigkeit als Bausachverständiger deutlich höhere Einkünfte als die Klägerin erzielt, liegt daher die Annahme einer besonderen Härte durch Erhebung des Mindestkostenbeitrags in Höhe des Kindergelds erkennbar fern. Die Frage, ob § 92 Abs. 5 SGB VIII bei Erhebung eines Mindestkostenbeitrags nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII Anwendung findet, ist daher im vorliegenden Fall bereits nicht entscheidungserheblich, so dass die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache insoweit nicht in Betracht kommt.
3.2 Dies gilt gleichermaßen, soweit die Klägerin der Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung beimisst, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 124 Abs. 1 BV vereinbar ist, „dass ein Ehegatte in Fällen, in denen dieser das Kindergeld, aber kein oder nur ein so geringes Einkommen bezieht, dass ein Kostenbeitrag nur nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (sog. Mindestkostenbeitrag) in Betracht käme, neben dem allein- oder besserverdienenden anderen Ehegatten in Höhe des vollen Kindergelds als Mindestkostenbeitrag herangezogen wird, während bei Auszahlung des Kindergeldes an den allein- oder besserverdienenden Ehegatten eine Heranziehung des einkommenslosen oder nur mit sehr niedrigem Einkommen ausgestatteten Ehegatten nicht erfolgen würde, es folglich aufgrund der getrennten Heranziehung gemäß § 92 Abs. 2, 2. Halbs. SGB VIII je nach Sachverhaltskonstellation, ob das Kindergeld an den Besser- oder den Schlechterverdienenden zweier Ehegatten ausbezahlt wird, zu einem höheren oder niedrigeren Gesamtkostenbeitrag aus beiden Kostenbeitragsbescheiden für ein und dasselbe Kind kommt“. Die dergestalt formulierte Rechtsfrage, die auf der Annahme einer hypothetischer Fallkonstellation beruht, stellt sich, wie oben sub 1.4 dargestellt, im vorliegenden Fall nicht. Im Übrigen kommt insoweit eine Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache deshalb nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfevereinfachungsgesetz - KJVVG vom 29.8.2013, BGBl I, S. 3463) die maßgeblichen Bestimmungen dergestalt geändert hat, dass nach der ab 3. Dezember 2013 geltenden Gesetzesfassung § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII vorsieht, dass Kindergeld kostenbeitragsrechtlich nicht mehr zum Einkommen gerechnet wird. Künftig soll damit neben einem Kostenbeitrag aus dem Einkommen ein zusätzlicher Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds erhoben werde, weshalb das Kindergeld bei der Einkommensberechnung unberücksichtigt bleibt (BT-Drucks. 17/13023, S. 14, S. 15). Zu der von der Klägerin aufgezeigten, je nach den Umständen des Einzelfalls möglicherweise unterschiedlichen Auswirkung des Kindergeldbezugs auf die Höhe des von beiden Ehegatten aufzubringenden Gesamtkostenbeitrags wird es daher zukünftig nicht mehr kommen. Folglich handelt es sich bei der von der Klägerin thematisierten Rechtsfrage um auslaufendes Recht, dem regelmäßig keine die Zulassung der Berufung begründende grundsätzliche Bedeutung zukommt (vgl. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 146; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124 Rn. 39).
4. Eine, die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO rechtfertigende Divergenz zwischen dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts München und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2010 (BVerwG, U. v. 19.8.2010 - 5 C 10.09 - BVerwGE 137, 357) liegt nicht vor.
Der von der Klägerin insoweit dem erstinstanzlichen Urteil entnommene Rechtssatz, durch die Grenze des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts solle dem Unterhaltsschuldner bzw. Kostenbeitragspflichtigen nur das belassen werden, was er zur Deckung seines eigenen notwendigen Bedarfs benötigt, nicht hingegen diene die Grenze des Selbstbehalt dazu, dem Beitragsschuldner Einkünfte zuzuordnen, die wirtschaftlich dem Unterhaltsberechtigten bzw. in einer Jugendhilfemaßnahme betreuten Menschen zustünden, bezieht sich im Kontext des Urteils auf das Verhältnis zwischen § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII und § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts steht insoweit in Einklang mit dem von der Klägerin herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2010 (BVerwG a. a. O.). In dieser Entscheidung führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass das in § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII enthaltene Gebot einer Heranziehung des Kostenbeitragspflichtigen in angemessenem Umfang verlangt, dass dem Kostenbeitragspflichtigen nach Leistung des Kostenbeitrags noch der sog. unterhaltsrechtliche Selbstbehalt verbleiben muss. Ob dies der Fall ist, muss im Zuge einer sog. unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung (BVerwG a. a. O. Rn. 18. „Vergleichsberechnung nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen“) ermittelt werden. Hierzu sind die jeweils geltenden unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte, im Fall der Klägerin die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL), heranzuziehen. Aus Ziffer 3. der SüdL ergibt sich jedoch, dass Kindergeld bei der Unterhaltsberechnung nicht zum Einkommen der Eltern gerechnet wird. Folglich wirkt sich der Bezug von Kindergeld auf die Wahrung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts ebenso wenig aus wie dessen Abschöpfung durch einen jugendhilferechtlichen Mindestkostenbeitrag. In diesem Sinne ist daher die Aussage des Verwaltungsgerichts zu verstehen, das Gebot der Wahrung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts könne nicht dazu dienen, wirtschaftlich dem Unterhalts- oder Hilfeempfänger zustehende Leistungen dem Einkommen der Eltern zuzurechnen. Denn bei der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung bleibt das Kindergeld gerade außen vor.
Der von der Klägerin dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entnommene Rechtssatz (BVerwG a. a. O. Rn. 14) „Selbstbehalt in diesem Sinne ist der Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen von seinem Einkommen mindestens für den eigenen Unterhalt erhalten bleiben muss.“ steht in der Entscheidung im Zusammenhang mit der Charakterisierung des zivilrechtlichen Begriffs des notwendigen oder kleinen Selbstbehalts, den das Bundesverwaltungsgericht unter Rückgriff auf einschlägige BGH-Rechtsprechung definiert. Selbstbehalt in diesem Sinne meint daher einen unterhaltsrechtlichen Begriff. Das Kindergeld rechnet, wie in Ziffer 3. SüdL ausdrücklich normiert, in diesem Sinne aber gerade nicht zum unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommen. Inwieweit daher ein Widerspruch zwischen der Argumentation des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil und dem aus dem Zivilrecht entlehnten Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts bestehen soll, erschließt sich dem Senat nicht. Vielmehr entspricht die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage des Eingreifens der Härtefallklausel, die sie mit dem Gebot der Wahrung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts vermengt, stellt sich weder im Argumentationszusammenhang des verwaltungsgerichtlichen noch des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils, die sich allein auf § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII beziehen.
5.3 Mit der Bezugnahme auf die Entscheidung von 25. Juli 2014 in den Entscheidungsgründen verletzt das Gericht auch den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht. Dies wäre nur dann der Fall, wenn es sich bei der Bewertung von § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII als lex specialis zu § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII um eine sog. Überraschungsentscheidung handeln würde. Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten im gerichtlichen Verfahren, dass sie Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten. Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG, B. v. 15.2.2011 - 1 BvR 980/10 - BayVBl. 2011, 564 f. Rn. 13; B. v. 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188 ff. Leitsatz). Mit dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII als lex specialis zu § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII ansieht, musste im vorliegenden Fall der Bevollmächtigte der Klägerin als kundiger Prozessbeteiligter rechnen, da er mit der Klage gerade die Nichterhebung des Mindestkostenbeitrags aus Härtefallgründen geltend gemacht und damit das Verhältnis der genannten Normen zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hat, diese Frage in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur kontrovers diskutiert worden war und das Verwaltungsgericht selbst hierzu jedenfalls bis zum Entscheidungszeitpunkt keine ständige Rechtsprechung etabliert hatte. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG durch Erlass einer Überraschungsentscheidung liegt mithin nicht vor.
5.4 Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt schließlich auch nicht darin, dass das Verwaltungsgericht das Argument der Klägerin, die getrennte Heranziehung der Eltern des Hilfeempfängers zu einem Kostenbeitrag nach § 92 Abs. 2, 2. Halbs. SGB VIII sei verfassungswidrig und verstoße gegen Art. 3 und 6 GG, angeblich nicht gewürdigt habe. Dies trifft indes nicht zu. Das Verwaltungsgericht nimmt in den Entscheidungsgründen (Bl. 9 f. des Entscheidungsumdrucks) zur Neuregelung der Heranziehung der Eltern zum Kostenbeitrag durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (G. v. 8.9.2005 BGBl. I, S. 2729 - KICK) Stellung und führt insbesondere aus, dass die nunmehr gebotene getrennte Heranziehung von Ehegatten der Beseitigung einer zuvor bestehenden ungerechtfertigten Privilegierung dient. Damit gibt es zu erkennen, dass es die Auffassung des Klägers zur Verfassungswidrigkeit der getrennten Heranziehung offenkundig nicht teilt. Einen Anspruch darauf, dass ein Gericht einer bestimmten Rechtsauffassung folgt, vermittelt Art. 103 Abs. 1 GG nicht. Ein Gehörsverstoß liegt demnach auch insoweit nicht vor.

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 § 1612
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 § 124

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 § 64
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 § 82
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 Art. 94
 § 7
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 § 39
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 Art. 103
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 Art. 3
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