Source: https://www.meppen.de/wirtschaft-und-bauen/stadtplanung/bauleitplanung/beteiligung-der-oeffentlichkeit/
Timestamp: 2017-03-26 09:09:04+00:00

Document:
Beteiligung der Öffentlichkeit - Bauleitplanung | Stadt Meppen
Sie sind hier: Wirtschaft und Bauen / Stadtplanung / Bauleitplanung / Beteiligung der Öffentlichkeit Seite merken
Unterlagen= Entwurf des Bebauungs- oder Flächennutzungsplanes nebst Begründung mit ggf. Umweltbericht sowie den örtlichen Bauvorschriften und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen
116. FNPänd. + Bebauungsplan Nr. 65.2 116. Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Nr. 65.2 Baugebiet "Südwestliche Erweiterung Kuhweide"Auslegungsfrist: 28.02.2017-31.03.2017 Übersicht 116_FNPänd_Bplan 65_2 © Stadt Meppen Anzeige in Originalgröße 751 KB - 942 x 942 Bekanntmachung Tagespost116. FNP-Änderung: Plan; BegründungBeb.plan Nr. 65.2: Bebauungsplan; Gestaltungsplan; BegründungNähere Auskünfte zum Bebauungsplan erhalten Sie bei Herrn Giese 29. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 57 29. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 57verkürzte Auslegungsfrist: 21.03.2017-05.04.2017 57_29Ä Übersicht © Stadt Meppen Anzeige in Originalgröße 275 KB - 1240 x 1240 Bekanntmachung TagespostBebauungsplanBegründungNähere Auskünfte zum Bebauungsplan erhalten Sie bei Herrn Giese Gesetzestext
§ 3 Baugesetzbuch § 3Beteiligung der Öffentlichkeit(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn 1.ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder 2.die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.An die Unterrichtung und Erörterung schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Erörterung zu einer Änderung der Planung führt.(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und, bei Aufstellung eines Bebauungsplans, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Die nach § 4 Abs. 2 Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt werden. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich bekannt zu machen. Bei der Vorlage der Bauleitpläne nach § 6 oder § 10 Abs. 2 sind die nicht berücksichtigten Stellungnahmen mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen. § 4 Baugesetzbuch § 4Beteiligung der Behörden(1) Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufzufordern. Hieran schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Äußerung zu einer Änderung der Planung führt.(2) Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung ein. Sie haben ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats abzugeben; die Gemeinde soll diese Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes angemessen verlängern. In den Stellungnahmen sollen sich die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf ihren Aufgabenbereich beschränken; sie haben auch Aufschluss über von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein können. Verfügen sie über Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, haben sie diese Informationen der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.(3) Nach Abschluss des Verfahrens zur Aufstellung des Bauleitplans unterrichten die Behörden die Gemeinde, sofern nach den ihnen vorliegenden Erkenntnissen die Durchführung des Bauleitplans erhebliche, insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat. Ansprechpartner/in
Fachbereich Stadtplanung, BauverwaltungStadtverwaltung Meppen - Stadtbauamt -, Zimmer Ki 102Kirchstraße 249716 MeppenTelefon: 05931 153-187Telefax: 05931 153-5187E-Mail: J.Giese@meppen.de Frau Andrea Büring
Fachbereich Stadtplanung, BauverwaltungStadtverwaltung Meppen - Stadtbauamt -, Zimmer Ki 108Kirchstraße 249716 MeppenTelefon: 05931 153-150Telefax: 05931 153-5150E-Mail: A.Buering@meppen.de Frau Anneliese Arling
Fachbereich Stadtplanung, BauverwaltungStadtverwaltung Meppen - Stadtbauamt -, Zimmer Ki 103Kirchstraße 249716 MeppenTelefon: 05931 153-290Telefax: 05931 153-5290E-Mail: A.Arling@meppen.de Organisationseinheiten
Kirchstraße 249716 Meppen zurück
StandortportraitIndustrie- und GewerbegebieteWirtschaftsförderungStadtmarketingGewerbe-Immobilien-PortalBauen und WohnenStadtplanungBauleitplanungBeteiligung der ÖffentlichkeitStadtumbauDorferneuerungDenkmalpflegeKonzepteBauverwaltungKlimaschutzHochwasserschutz Infobereich

References: § 3
 § 3
 § 47
 § 4
 § 6
 § 10
 § 4
 § 4
 § 3
 § 2