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Timestamp: 2018-02-26 01:44:06+00:00

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Vertrauenshaftung: Verhaltenspflichten und Vertrauenshaftung beim Zustandekommen ausserhalb vom Vertrag
Grundlegend für die Einteilung der Entstehungsgründe von Obligationen sind die zweit Hauptklassen: Vertrag und Delikt. Neben diesen beiden Hauptkategorien wurden andere Verhältnisse unter dem Titel ‹Quasikontrakt› und ‹Quasidelikt› zusammengefasst. Dieser Beitrag befasst sich mit den zwei Quasi-Klassen, namentlich Verhaltens- und Schutzpflichten und Vertrauenshaftung.
Die Verhaltenspflichten, welche ihre rechtsethische Grundlage im Prinzip von Treu und Glauben finden, und bei deren Nichtbeachtung sich die Rechtsfolgen durch die Rechtsinstitute der positiven Vertragsverletzung und der Culpa in contrahendo regeln, sind im heutigen Wirtschaftsverkehr immer wichtiger. Der Grund für diese zunehmende Bedeutung liegt im Wandel der sozio-ökonomischen Grundlagen, welche die Arbeitsteilung immer weiter vorantreiben.
Für die Verhaltenspflichten können folgende Beispiele gegeben werden:
Es verpflichtet sich jemand, die ihm verkauften Lampen nicht nach Frankreich weiterzuverkaufen; er tut es doch.
Ein Kaufmann liefert einem anderen einen von ihm fabrizierten Leuchtstoff, der explosive Bestandteile hat, ohne den Käufer darauf aufmerksam zu machen; der Leuchtstoff richtet im Laden des Käufers grossen Schaden an.
Ein Agent gibt aus Nachlässigkeit unrichtige Berichte über die Solvenz eines von ihm gewonnenen Kunden, ein anderer arbeitet fortgesetzt für ein Konkurrenzgeschäft, obwohl darin nach Lage der Sache eine arge Pflichtverletzung zu erblicken ist.
Ein Prinzipal gibt einem Handlungsgehilfen ein unrichtiges Zeugnis.
Ausgangspunkt bildet bei all den geschilderten Fallkonstellationen die Nebenverpflichtung des nachmaligen Schädigers. Im Lauf der Jahre wurde zuerst ein Schutzanspruch kreiert, welcher sodann die isolierte Rechtspflichtbeziehung zum umfassenden Schuldverhältnis als Gefüge und als Prozess werden liess, in dem Schutzpflichtverhältnisse eine zentrale Rolle spielten. Gewissermassen einen (theoretischen) Endpunkt bildet eine Abhandlung von Canaris (Canaris, dt. JZ 1965, S. 475 ff.), wonach alle Schutzpflichten ihre Grundlage in einem einheitlichen Schutzverhältnis finden, das mit der Aufnahme des geschäftlichen Kontaktes beginnt und sich über mehrere Stufen - Beginn der Vertragsverhandlungen, Vertragsschluss, Eintritt in das Erfüllungsstadium - verdichtet; es entsteht unabhängig vom Willen der Parteien, ist also gesetzlicher Natur und findet seine Rechtfertigung im Vertrauensgedanken und seine positivrechtliche Grundlage in § 242 BGB (ZGB 2). Das bedeutet, dass die Schutzpflichtverletzungen vor und nach Vertragsschluss zu einem einheitlichen Tatbestand zusammengefügt werden. Die vorvertraglichen und vertraglichen Verhaltenspflichten bilden seit Canaris nunmehr ein zentrales Element jedes Schuldverhältnisses, dessen praktische Bedeutung bei den Störungen heute bald gewichtiger ist als das der traditionellen Leistungsstörungen. Mit Hilfe der Verhaltenspflichten ist es möglich, die Risikoverteilung in Austauschverhältnissen zu beeinflussen und zu verlagern und zudem einen umfassenden Integritätsschutz zu gewährleisten.
Ausfluss solcher neuer Verhaltenspflichten sind namentlich: besondere Nachforschungs-, Beratungs- und Aufklärungspflichten in Bezug auf die sinnvolle Durchführbarkeit des Geschäftes für den Vertragspartner sowie die Schutzpflichten, denen ein spezieller Abschnitt gewidmet wird.
Die Risikoverlagerung durch Verhaltenspflichten soll nunmehr durch praktische Beispiele ergänzt werden:
In einem Urteil vom 08.05.1985 hat das Schweizerische Bundesgericht (BGE 111 II 72) festgestellt, es bestehe die ‹Pflicht des Architekten, den Bauherrn auf die Notwendigkeit einer Haftpflichtversicherung hinzuweisen, wenn der Bau mit besonderen Risiken verbunden ist, die er als Fachmann besser überblicken kann als der Bauherr›. Das Gericht hat dem Bauherrn, der wegen eines Erdrutsches vom Nachbarn in Anspruch genommen wurde, aufgrund der Verletzung dieser Hinweispflicht einen Schadenersatzanspruch wegen nicht gehöriger Erfüllung des Vertrages zuerkannt.
Der Tatbestand der nicht gehörigen Erfüllung wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht wurde auch angenommen, weil ein Arzt es versäumt hatte, die kostentechnischen Vorfragen einer Operation mit der zuständigen Versicherung zu klären. Die daraufhin von der Versicherung nicht übernommenen Mehrkosten musste der Arzt dem Patienten zurückerstatten. Das urteilende Gericht führt in diesem Zusammenhang aus, ‹dass aufgrund des Arztvertrages grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht des Patienten besteht, medizinische und versicherungstechnische Fragen in eigener Regie abzuklären; vielmehr obliegt es dem Arzt, aufgrund seiner Fachkenntnisse die medizinisch-technischen Fragen zu beurteilen und die Versicherung von geplanten Heileingriffen zwecks Aufklärung der versicherungstechnischen Fragen rechtzeitig in Kenntnis zu setzen› (vgl. SJZ 1989, S. 249 sowie BGE 119 II 456 ff., zum Ganzen Abegglen, Wirtschaftliche Aufklärungspflicht, in: ZBJV 130/1994, S. 178 ff.).
Weiter hat das Schweizerische Bundesgericht in BGE 113 II 246 nach Treu und Glauben eine vertragliche Pistensicherungspflicht begründet. Diese Pistensicherungspflicht gab es zwar auch schon vorher im ausservertraglichen Haftpflichtrecht, dieses war jedoch deshalb nicht anwendbar, weil die Frist für deren Geltendmachung inzwischen abgelaufen war, so dass das Bundesgericht auch eine vertragliche Pistensicherungspflicht bejahte. Bemerkenswert ist an der Begründung, dass die Nebenpflicht einer Partei - unabhängig von ihrem Vertragswillen - zugeteilt wird, und zwar meistens der von den Gerichten so bezeichneten ‹stärkeren› Vertragspartei.
Schutzpflicht im Besonderen
Der Entwicklung und Ausbildung immer neuer Verhaltenspflichten sind praktisch keine Grenzen gesetzt. Es kann beinahe jedes denkbare Interesse dadurch geschützt werden, dass eine dementsprechende Schutzpflicht begründet wird. Dies ist eine Konsequenz daraus, dass die Verhaltenspflichten vom Parteiwillen abgelöst und im Prinzip von Treu und Glauben verankert werden. Im Rahmen eines Organismus tritt der pflichtbegründende Parteiwille immer mehr in den Hintergrund, während die unabhängig vom Parteiwillen geltenden Rahmenregeln immer stärker an Bedeutung gewinnen. Canaris, und neuerdings in BGE 120 II 331 auch das Bundesgericht, gehen von einem vom Parteiwillen unabhängigen Vertrauensverhältnis aus und überwinden mithin das Willensdogma (Vertragswirkungen basieren allein auf dem Willen des Vertragspartners), welches ausserordentliche Schwierigkeiten bei den Verhaltenspflichten begründet.
Generelle Umschreibung
Auch vor und ohne Vertragsschluss entstehen so genannte Obhuts- und Schutzpflichten. Bei Verletzung solcher Schutzpflichten kann, unabhängig von einem Schuldverhältnis, Schadenersatz geschuldet sein, sofern in schuldhafter Weise gegen die Schutz- und Obhutspflichten verstossen wurde. Im Vertragsrecht sind die Schutz- und Obhutspflichten namentlich im Arbeitsvertragsrecht sowie im Mietrecht von zentraler Bedeutung.
Gefahrensatz
Eine bedeutende Rolle spielen die nicht auf den Hauptleistungsinhalt bezogenen Schutzpflichten, welche ganz allgemein die Rechtsgüter des Partners, insbesondere Leben und Gesundheit, zu wahren bestimmt sind (Merz, N. 269 zu Art. 2 ZGB). Diese Schutzpflichten lassen sich auf den allgemeinen Grundsatz zurückführen, dass eine Schutzpflicht zu erfüllen hat, wer einen Gefahrenzustand schafft. Die Schutzpflicht trifft insbesondere Besitzer von Ladengeschäften und Beherbergungsstätten sowie Veranstalter von Sport- und Unterhaltungsanlässen.
Die Schutzpflichten haben die Funktion, die Rechtsgüter des Partners zu wahren. Sie lassen sich auf den Grundsatz zurückführen, dass eine besondere Sorgfaltspflicht zu erfüllen hat, wer einen Zustand schafft, der einen anderen schädigen könnte (sog. Gefahrensatz). Diese Pflicht besteht nicht nur gegenüber einem bestimmten Partner, sondern gegenüber der Allgemeinheit. Wie ihr zu genügen ist, bestimmt sich nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles.
Fehlende Abschrankung einer Kellertreppe (BGE 95 II 93, vgl. oben)
Wer eine Gastwirtschaft betreibt, darf nicht die Veranstaltung einer gefährlichen Schiessübung in seinem Garten dulden. Er wird nicht nur dem verletzten Gast verantwortlich, der bereits bestellt hat und bedient worden ist, sondern auch dem eben erst eingetretenen Gast und sogar dem vorbeigehenden Spaziergänger (BGE 71 II 107)
Fallbeispiel (Swissair-Urteil)
Im inzwischen berühmt gewordenen Swissair-Urteil (BGE 120 II 131 ff.) liess das Bundesgericht die Swissair für eine ihrer in Konkurs gegangene Tochtergesellschaft haften. Auf dem Briefpapier der konkursiten Firma sowie auf den Titelseiten ihrer Werbebroschüre waren jeweils in der Fusszeile das Swissair-Logo - bestehend aus dem Namenszug ‹SWISSAIR› und einem schräg gestellten Schweizerkreuz sowie dem Satz ‹Die IGR [Anm. d. V : die konkursite Firma] ist ein Unternehmen der SWISSAIR› - aufgedruckt. In den Werbeunterlagen der IGR wurde die Verbindung zur Swissair betont. Im Sinne eines Beispiels zitiert das Bundesgericht etwa folgende Aussage: ‹Überall wo International Golf & Country Residences steht, steht Swissair darunter. Und selbstverständlich auch dahinter. Denn die IGR ist zwar ein selbständiges Unternehmen der Swissair Beteiligungen AG, arbeitet aber nach den gleichen unternehmerischen Maximen wie ihre Mutter. Dass sich das von Anfang an auf die Internationalität, die Gastfreundschaft, die Betreuung und die Zuverlässigkeit von IGR auswirkt, liegt auf der Hand.›
Bedeutung hat der Swissair-Entscheid nicht nur dadurch erlangt, dass die Swissair für ihre Tochter einstehen musste, sondern auch namentlich deshalb, weil das Bundesgericht in diesem Entscheid in einem noch nie da gewesenen Ausmasse die Vertrauenshaftung anerkannt hat. In einem ‹grossen dogmatischen Schritt› hat das Bundesgericht erstmals die auf Treu und Glauben beruhende und Verhaltenspflichten auch gegenüber Dritten auslösende Vertrauenshaftung als allgemeinen Haftungstatbestand explizit anerkannt (Wiegand, Die Haftung der Kontrolleure, in: Konsequenzen aus der Krise, Bern 1995, S. 133). Eine Vertrauenshaftung entsteht nach diesem Entscheid nämlich bereits dann, wenn jemand durch ein ‹Verhalten bestimmte Erwartungen … erweckt, später aber in treuwidriger Weise enttäuscht wird› (BGE 120 II 336). Immer dann, wenn mithin Erwartungen erweckt werden, die in der Folge enttäuscht werden, und diese nicht erfüllten Erwartungen in finanziellen Schäden ausarten, kann sich eine geschädigte Partei auf die Vertrauenshaftung berufen.
Bedeutung für die Werbebranche
Namentlich auch für die gesamte Werbebranche erscheint der Swissair-Entscheid deshalb von Bedeutung, weil er eine nötige Warnung an die Werbetexter darstellt, dass sie nicht ins Blaue schreiben (so Druey, in SZW 1995, S. 96). Werden nämlich durch Werbetexte Erwartungen erweckt, die in der Folge erstens enttäuscht werden und zweitens Vermögensschädigungen hervorrufen, kommt eine Vertrauenshaftung in Frage, auch wenn das werbende Unternehmen mit dem Geschädigten in keiner vertraglichen Beziehung steht.
Im publizierten Entscheid BGE 121 III 350 ff. bestätigte das Bundesgericht ausdrücklich seine Praxis zur Vertrauenshaftung.
Im konkreten Fall ging es um einen Sportverein, der kurz vor Wettkampfbeginn und ohne hinreichenden Grund einem Athleten, der bereits nach den aufgestellten Selektionskriterien qualifiziert war, einen zusätzlichen Ausscheidungskampf auferlegt hatte. Der betroffene Athlet, der zur Erreichung der verschiedenen Selektionskriterien mehrere Aufwendungen getätigt hatte, verlor diesen zusätzlichen Ausscheidungskampf, der wenige Wochen vor den Weltmeisterschaften stattfand. Vor Bundesgericht stellte sich namentlich die Frage, ob der Verband für die nutzlos gewordenen Aufwendungen schadenersatzpflichtig war.
Das Bundesgericht bejahte diese Frage aufgrund der Vertrauenshaftung ohne weiteres. Es führte zur Vertrauenshaftung aus:
‹Citant la doctrine récente, le Tribunal fédéral a rattaché par la suite …. la responsabilité pour renseignement inexact à la notion de responsabilité fondée sur la confiance (Vertrauenshaftung) (BGE 120 II 331 ….). Développée en droit allemand, cette forme juridique consiste à imputer une responsabilité déduite des règles de la bonne foi à celui qui a créé une situation de confiance à laquelle une autre personne peut se fier et s' est du reste fiée en réalité (…). Les conditions posées par la jurisprudence pour qu' une telle responsabilité soit engagée sont strictes: il faut que, par son comportement, la société mère ait provoqué, puis déçu de manière contraire à la bonne foi, des attentes déterminées quant à son rôle et à sa responsabilité dans le groupe (…). En contre-partie, la fédération qui se trouve en position monopolistique doit se voir imposer le respect de certains principes fondamentaux à l'égard des sportifs, et spécialement la fidélité aux actes. Au même titre que dans les cas de responsabilité fondée sur la confiance décrits ci-dessus, le lien particulier qui unit le sportif individuel à sa fédération commande donc que la responsabilité de celle-ci soit engagée lorsqu'elle cause un dommage à l' athlète en agissant de manière contraire aux règles de la bonne foi.›
Damit haftete der Verein für den vollen Schaden, den er dem Athleten verursacht hatte, weil er dessen Vertrauen, welches der Athlet in das Auswahlverfahren legen durfte, in krasser Weise durch eine ungerechtfertigte Entscheidung getäuscht hatte, indem weniger als drei Wochen vor Eröffnung der Weltmeisterschaft ein zusätzlicher Qualifikationskampf angeordnet wurde, an dem der Athlet teilzunehmen hatte. Das Bundesgericht schliesst:
‹… Cette attitude contraire aux règles de la bonne foi était propre à engager la responsabilité de la défenderesse pour le dommage causé au demandeur. ›
Muster Mediationsvertrag

References: § 242
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 BGE