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Timestamp: 2020-07-09 11:49:42+00:00

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VORIS § 34 NArchtG | Landesnorm Niedersachsen | - Eintragungsausschuss | Niedersächsisches Architektengesetz (NArchtG) vom 25. September 2017 | gültig ab: 30.09.2017
§ 31 - Organe
§ 32 - Vertreterversammlung
§ 33 - Vorstand
§ 34 - Eintragungsausschuss
§ 35 - Schlichtungsausschuss, Verbraucherschlichtungsstelle
§ 36 - Verschwiegenheit
(1) 1 Der Eintragungsausschuss besteht aus einem Vorsitzenden Mitglied, einem stellvertretenden Vorsitzenden Mitglied und mindestens acht beisitzenden Mitgliedern. 2 Das Vorsitzende Mitglied und das stellvertretende Vorsitzende Mitglied müssen die Befähigung zum Richteramt, die Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste, die den Zugang für das zweite Einstiegsamt eröffnet, oder eine gleichwertige Befähigung besitzen. 3 Die beisitzenden Mitglieder müssen Kammermitglieder sein; jede Fachrichtung und jede Beschäftigungsart müssen vertreten sein.
(2) 1 Die Mitglieder des Eintragungsausschusses werden von der Aufsichtsbehörde bestellt. 2 Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. 3 Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird das nachfolgende Mitglied für die restliche Amtszeit bestellt.
(3) Der Eintragungsausschuss trifft die Entscheidungen der Architektenkammer, die sich auf die von ihr nach diesem Gesetz zu führenden Listen oder Verzeichnisse oder auf das Ausstellen diesbezüglicher Bescheinigungen nach § 20 Abs. 2 beziehen, und entscheidet über Anträge nach § 6 Abs. 6 und Feststellungen nach § 7 Abs. 5.
(4) 1 Der Eintragungsausschuss entscheidet über
Eintragungen,
die Erteilung von Bescheinigungen nach Artikel 49 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG,
Anträge nach § 6 Abs. 6,
Feststellungen nach § 7 Abs. 5,
Streichungen, die darauf beruhen, dass die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen,
in der Besetzung mit dem Vorsitzenden Mitglied oder dem stellvertretenden Vorsitzenden Mitglied und zwei beisitzenden Mitgliedern mit Stimmenmehrheit. 2 Bei Entscheidungen nach Satz 1 muss ein beisitzendes Mitglied der Fachrichtung der betroffenen Person angehören; ein beisitzendes Mitglied soll in der Beschäftigungsart tätig sein, in der die betroffene Person tätig ist oder werden will. 3 Die Beisitzenden werden vom Vorsitzenden Mitglied oder vom stellvertretenden Vorsitzenden Mitglied von Fall zu Fall bestimmt.
(5) In den übrigen Fällen entscheidet der Eintragungsausschuss durch sein vorsitzendes Mitglied oder sein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.
(6) Das Vorsitzende und das stellvertretende Vorsitzende Mitglied des Eintragungsausschusses erhalten für ihre Tätigkeit eine Vergütung.
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References: § 34

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36
 § 20
 § 6
 § 7
 § 6
 § 7