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Timestamp: 2016-10-28 17:55:22+00:00

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118 IV 28550. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 16. Juni 1992 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und vice versa (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 90 ch. 2, art. 27 al. 1 LCR; art. 2 litt. a LAO; inobservation d'un signal lumineux. Le risque abstrait accru implique la possibilit� imminente d'une mise en danger concr�te ou d'un accident (consid. 3a). Lorsqu'un conducteur, � un moment de faible circulation, ne respecte pas un signal lumineux � une intersection o� les conditions de la circulation sont bien visibles (voies se rejoignant en formant un angle aigu), il faut admettre l'existence d'un risque abstrait accru, ce qui exclut l'application de l'ordonnance sur les amendes d'ordre et r�alise dans cette mesure l'�l�ment objectif de l'art. 90 ch. 2 LCR (consid. 3b); l'autre condition d'application de cette disposition, � savoir l'absence d'�gards pour autrui ou un autre comportement gravement contraire aux r�gles de la circulation, peut n�anmoins �tre ni�e dans de telles circonstances (consid. 4). Faits � partir de page 286
S. missachtete am Sonntag, dem 17. Juni 1990, um 11.00 Uhr am Steuer seines Personenwagens an der Verzweigung �berlandstrasse/Mutschellenstrasse in Dietikon das Rotlicht. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft des Kantons Z�rich wurde er wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG mit einer Busse von Fr. 1'200.-- bestraft. Auf seine Einsprache hin sprach ihn der Einzelrichter der Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 80.--. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft, die auf die Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG antrug, und des Verurteilten hin, der die Anwendung des Ordnungsbussenverfahrens beantragte, best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 22. April 1991 den Schuldspruch des Einzelrichters und sprach eine Busse von Fr. 250.-- aus.
Gegen diesen Entscheid f�hren sowohl die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich als auch S. eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde.
Die Staatsanwaltschaft stellt Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen Verletzung von Art. 90 Ziff. 2 SVG und R�ckweisung der Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verzichtete bei beiden Nichtigkeitsbeschwerden auf Gegenbemerkungen. S. beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich liess sich zur Nichtigkeitsbeschwerde von S. nicht vernehmen.
Eine gegen das obergerichtliche Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 12. November 1991 ab, soweit es darauf eintrat.
1. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) missachtete der Angeklagte das Rotlicht an der Verzweigung �berlandstrasse/Mutschellenstrasse in Dietikon und passierte die Ampel 7,6 Sekunden nach dem Wechsel auf rot. Er fuhr dabei mit einer Geschwindigkeit von 40-50 km/h. Zur selben Zeit bog ein Fahrzeug von links in seine Fahrspur ein. Dieses wurde BGE 118 IV 285 S. 287jedoch weder massiv behindert, noch fuhr der Angeklagte in gef�hrlicher Art und Weise auf es auf.
Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Missachtung des Rotlichts wie die Missachtung anderer Signale nicht von vornherein eine einfache oder grobe Verkehrsregelverletzung darstelle. Im zu beurteilenden Fall verneinte sie eine grobe Verkehrsregelverletzung. Sie f�hrte aus, dem Angeklagten habe es offensichtlich an der vom Fahrzeuglenker geforderten Aufmerksamkeit gefehlt. Dabei sei ihm zugute zu halten, dass die Verkehrssituation am Sonntag morgen gegen 11.00 Uhr an der fraglichen Stelle offensichtlich ausgesprochen ruhig gewesen sei, was eine verminderte Aufmerksamkeit wenn nicht zu entschuldigen, so doch teilweise zu erkl�ren verm�ge. Auch wenn das Verhalten des Angeklagten in subjektiver Hinsicht als grob fahrl�ssig eingestuft werden m�sse, so k�nne insgesamt gesehen von einer groben Verkehrsregelverletzung nicht gesprochen werden.
Die Vorinstanz wandte indes nicht das vereinfachte Verfahren gem�ss dem BG vom 24. Juni 1970 �ber Ordnungsbussen im Strassenverkehr (OBG; SR 741.03) an, sondern mass die Strafe nach den allgemeinen Regeln des Strafgesetzbuches zu. Sie f�hrte in diesem Zusammenhang aus, das Nichtbeachten von Lichtsignalen sei gem�ss Ziff. 126 der Ordnungsbussenliste mit einer Busse von Fr. 80.-- bedroht, mithin mit einer Busse, die nahe an der Grenze f�r das Ordnungsbussenverfahren von Fr. 100.-- liege. Dies lege nahe, die Anforderungen an das Vorliegen einer erh�hten abstrakten Gefahr, die das Ordnungsbussenverfahren ausschliesse, nicht allzuhoch anzusetzen. Eine erh�hte abstrakte Gefahr f�r die �brigen Verkehrsteilnehmer sei im zu beurteilenden Fall zu bejahen und liege darin, dass ein weiterer Personenwagen wenige Wagenl�ngen vor dem Angeklagten in dessen Fahrspur eingebogen sei. Die Gefahr sei namentlich etwa im Vergleich zu den typischen F�llen des Passierens des Rotlichts innert Sekundenbruchteilen nach dem Wechsel auf rot erh�ht, wenn dem potentiell gef�hrdeten anderen Verkehrsteilnehmer die Fahrt noch nicht freigegeben sei.
2. Die Staatsanwaltschaft wendet dagegen ein, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, wenn sie das Verhalten des Angeklagten in subjektiver Hinsicht als grob fahrl�ssig einstufte und eine erh�hte abstrakte Gefahr f�r die �brigen Verkehrsteilnehmer bejahte, trotzdem aber eine grobe Verkehrsregelverletzung verneint habe.
Der Angeklagte r�gt demgegen�ber, es seien erwiesenermassen mit Ausnahme des einen Fahrzeuglenkers keine anderen Verkehrsteilnehmer zugegen gewesen, die abstrakt h�tten gef�hrdet werden BGE 118 IV 285 S. 288k�nnen. Wenn aber eine konkrete Gef�hrdung des von links einm�ndenden Lenkers verneint werde, k�nne nicht dieselbe Tatsache automatisch zur Annahme einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung der �brigen Verkehrsteilnehmer f�hren. Die erstellten Fotos bewiesen, dass keine konkreten Umst�nde vorl�gen, welche eine erh�hte abstrakte Gefahr h�tten begr�nden k�nnen. Aus diesen Gr�nden m�sse das Ordnungsbussenverfahren Anwendung finden.
3. Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft. Das Ordnungsbussenverfahren ist nach Art. 2 lit. a OBG ausgeschlossen, bei Widerhandlungen, durch die der T�ter Personen gef�hrdet oder verletzt oder Sachschaden verursacht hat.
a) Nach der Rechtsprechung ist Art. 2 lit. a OBG dahin zu verstehen, dass das Ordnungsbussenverfahren nicht nur bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung von Personen ausgeschlossen ist (BGE 114 IV 63). Auch eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG nimmt die Rechtsprechung bereits bei Vorliegen einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung an (BGE 114 IV 65 /6; BGE 106 IV 49 E. a; BGE 95 IV 2 E. 1). Ob eine konkrete, eine erh�hte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, h�ngt nicht von der �bertretenen Verkehrsregel, sondern von der Situation ab, in welcher die �bertretung geschieht (BGE 114 IV 66 mit Hinweisen). Wesentliches Kriterium f�r die Annahme einer ernstlichen oder erh�hten abstrakten Gefahr nach Art. 90 Ziff. 2 SVG ist die N�he der Verwirklichung (l'imminence) der Gefahr (SCHULTZ, Rechtsprechung und Praxis zum Strassenverkehrsrecht in den Jahren 1983-1987, S. 258/9; a.A. BUSSY/RUSCONI, Code suisse de la circulation routi�re - Commentaire, Art. 90 N 4.5, die nicht auf die "imminence", sondern auf die "intensit�" der Gefahr im Sinne einer Beeintr�chtigung erheblicher Rechtsg�ter abstellen, dabei aber zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 238 Abs. 2 StGB verweisen: BGE 72 IV 27, TRECHSEL, Kurzkommentar zum StGB, N 8 zu Art. 238). Die allgemeine M�glichkeit der Verwirklichung einer Gefahr gen�gt demnach nur dann zur Erf�llung des Tatbestandes von Art. 90 Ziff. 2 SVG, wenn wegen besonderer Umst�nde - Tageszeit, Verkehrsdichte, Sichtverh�ltnisse - der Eintritt einer konkreten Gef�hrdung oder gar einer Verletzung naheliegt (so SCHULTZ, a.a.O.). Die erh�hte abstrakte Gefahr setzt damit die naheliegende M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung oder Verletzung voraus. Dasselbe gilt f�r die erh�hte abstrakte BGE 118 IV 285 S. 289Gefahr, die gem�ss Art. 2 lit. a OBG das Ordnungsbussenverfahren ausschliesst.
b) Die in Frage stehende Strassenverzweigung ist nach den Feststellungen der Vorinstanz und wie sich aus dem Foto, auf das sie verweist, ergibt, �bersichtlich. Der geradeausfahrende Angeklagte konnte �berblicken, ob auf der eine Linkskurve beschreibenden Fahrbahn, die an ihrem Ende spitzwinklig von links in seine Fahrbahn einm�ndete, Fahrzeuge herannahten oder ihm wenige Wagenl�ngen vorausfuhren, wie dies bei dem auf dem Foto sichtbaren anderen Personenwagen der Fall war. Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Angeklagte jenes Fahrzeug weder massiv behindert habe, noch in gef�hrlicher Art und Weise auf dieses aufgefahren sei. Sie verneinte damit eine konkrete Gef�hrdung f�r dessen Lenker. Zu Recht bejahte sie indessen jedenfalls im Ergebnis eine erh�hte abstrakte Gef�hrdung.
Eine konkrete Gef�hrdung des von links einbiegenden Lenkers lag in der Tat nahe, da dieser im Vertrauen auf die Verkehrsregelung durch Lichtsignale, die f�r ihn auf gr�n und f�r den Angeklagten auf rot geschaltet waren, in keiner Weise mit auf der Fahrbahn, in die er einm�nden wollte, auftauchenden Fahrzeugen rechnen musste. Dieser Lenker h�tte durch das Herannahen eines das Rotlicht missachtenden Personenwagens leicht erschrecken und zu einer Fehlreaktion verleitet werden k�nnen, welche die konkrete Gefahr einer Kollision heraufbeschw�ren oder gar zu einer Kollision h�tte f�hren k�nnen. Eine bloss allgemeine, abstrakte M�glichkeit einer Gef�hrdung w�re nur dann mit Sicherheit anzunehmen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten des Angeklagten h�tten betroffen werden k�nnen. Dies trifft indes im zu beurteilenden Fall nicht zu. Ob, wie die Vorinstanz ausf�hrt, die Gefahr im Vergleich zu den typischen F�llen, in denen das Rotlicht innert Sekundenbruchteilen nach dem Wechsel auf rot passiert wird und den anderen Verkehrsteilnehmern die Fahrt noch nicht freigegeben ist, erh�ht ist, weil den Ben�tzern der von links einm�ndenden Fahrbahn mit dem gr�nen Licht die Fahrt seit mehreren Sekunden freigegeben war, kann offenbleiben.
Der Ausschluss des Ordnungsbussenverfahrens nach Art. 2 lit. a OBG wegen der Annahme einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung verletzt Bundesrecht nicht. Aus diesen Gr�nden ist die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten unbegr�ndet und abzuweisen.
4. Nach dem Gesagten ist eine erh�hte abstrakte Gefahr f�r andere Verkehrsteilnehmer zu bejahen. Bei dieser Sachlage h�tte die BGE 118 IV 285 S. 290Vorinstanz, die dem Angeklagten grobe Fahrl�ssigkeit zur Last legt, konsequenterweise von einer groben Verletzung der Verkehrsregeln ausgehen m�ssen. Hief�r ist auch die weitere objektive Voraussetzung, n�mlich die Verletzung einer grundlegenden Verkehrsvorschrift, die besonders unfalltr�chtig ist, erf�llt (BGE 106 IV 49 E. a und 388/9 mit Hinweisen, BGE 118 IV 84). Indessen verletzt die Annahme eines schweren Verschuldens im Sinne grober Fahrl�ssigkeit Bundesrecht.
Subjektiv verlangt Art. 90 Ziff. 2 SVG ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrl�ssigem Handeln mindestens grobe Fahrl�ssigkeit. Dies ist immer dann zu bejahen, wenn der T�ter sich der allgemeinen Gef�hrlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrl�ssigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der T�ter die Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrl�ssig handelt. In solchen F�llen bedarf jedoch die Annahme grober Fahrl�ssigkeit einer sorgf�ltigen Pr�fung (BGE 106 IV 49 /50 mit Hinweisen). Sie wird nur zu bejahen sein, wenn das Nichtbedenken der Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ebenfalls auf R�cksichtslosigkeit beruht und daher besonders vorwerfbar ist.
Im zu beurteilenden Fall ist eine grobe Fahrl�ssigkeit zu verneinen, weil der Angeklagte nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz infolge Unaufmerksamkeit das auf rot gestellte Lichtsignal �bersah und somit unbewusst handelte. Diese Pflichtwidrigkeit wiegt angesichts der �bersichtlichkeit der spitzwinkligen Einm�ndung allein einer Fahrbahn von links und der ausgesprochen ruhigen Verkehrslage nicht besonders schwer. Von einem r�cksichtslosen Verhalten kann daher nicht gesprochen werden. Da der Angeklagte das ihm auf der einm�ndenden Fahrbahn wenige Wagenl�ngen vorausfahrende Fahrzeug beobachten und auf dieses auch entsprechend R�cksicht nehmen konnte, erweist sich die Verkehrsregelverletzung als nicht schwerwiegend.
Aus diesen Gr�nden ist auch die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft unbegr�ndet und abzuweisen.
114 IV 63,
114 IV 65,
95 IV 2 suite... ,
114 IV 66,
Art. 90 ch. 2, art. 27 al. 1 LCR,
Art. 27 Abs. 1 SVG,
Art. 90 N 4.5,

References: Art. 90
 art. 27
 art. 2
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 27
 Art. 68
 Art. 90
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 238
 BGE 
 Art. 238
 Art. 90
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 90

Art. 90
 art. 27

Art. 27

Art. 90