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Timestamp: 2017-01-24 15:43:42+00:00

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§ 20 WBO, Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstgericht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 WBO, Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstgericht Suche
Wehrbeschwerdeordnung Bundesrecht…§ 20 WBO, Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstg...§ 21 WBO, Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung§ 22 WBO, Entscheidungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr§ 22a WBO, Rechtsbeschwerde§ 22b WBO, Nichtzulassungsbeschwerde§ 23 WBO, Verwaltungsgerichtliches Vorverfahren§ 23a WBO, Ergänzende Vorschriften§ 24 WBO, (Inkrafttreten)
§ 20 WBO, Notwendige Aufwendungen und Kosten im Verfahren vor dem Truppendienstgericht
§ 20 WBOWehrbeschwerdeordnungBundesrechtTitel: WehrbeschwerdeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: WBOGliederungs-Nr.: 52-1Normtyp: Gesetz(1) Soweit dem Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts stattgegeben wird, sind die dem Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Truppendienstgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen. Dies gilt nicht für notwendige Aufwendungen, die dem Beschwerdeführer durch schuldhafte Säumnis erwachsen sind.(2) Dem Beschwerdeführer können die Kosten des Verfahrens vor dem Truppendienstgericht auferlegt werden, soweit das Gericht den Antrag als offensichtlich unzulässig oder als offensichtlich unbegründet erachtet. Die Kosten des Verfahrens, die er durch schuldhafte Säumnis verursacht hat, sind ihm aufzuerlegen.(3) Ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegenstandslos geworden, sind die Absätze 1 und 2 unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstands sinngemäß anzuwenden.(4) § 137 Absatz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, § 140 Absatz 8, § 141 Absatz 1 und 2 sowie § 142 der Wehrdisziplinarordnung gelten entsprechend.
§ 19 WBO, Inhalt der Entscheidung§ 21 WBO, Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung

References: § 20

§ 20

§ 20
 § 137
 § 140
 § 141
 § 142

§ 19