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Timestamp: 2019-05-20 05:16:17+00:00

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Na – heuer schon GEZahlt?
Stellen Sie sich doch bitte mal folgendes vor: Sie bekommen in diesen Tagen – wie einige andere Tausend in Deutschland auch – eine Vorschreibung des “ARD/ZDF/Deutschlandradio-Beitragsservice” (ehemals “Gebühren-Einzugs-Zentrale” GEZ) und befördern diese direkt in die grosse Ablage! Dann stellen Sie sich bitte vor, sie bekommen von Ihrem Finanzamt eine Vorschreibung für die Einzahlung der Strassenmaut und verfahren gleich wie zuvor. Beides kann Sie unter Umständen teuer zu stehen kommen und in Österreich gar in einer kleinen Zelle mit staatlicher Vollpension enden. Macht vielleicht beides für Sie keinen Unterschied, da sowohl als auch eine Zwangsabgabe, so besteht dieser aber dennoch: Die Vorschreibung für die Strassenmaut ist eine öffentliche Abgabe, ein hoheitlicher Akt und damit eine Steuer. Die Haushaltsabgabe hingegen die Massnahme einer nicht rechtsfähigen, öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft, die zwar bundesweit geregelt, jedoch den Ländern überlassen ist. Auch sie muss bezahlt werden, ist also eine Zwangsabgabe, jedoch keine Steuer! Damit stürzen wir uns heute mitten hinein in die grosse und bunte TV- und Radio-Welt, in die Welt der grossen Manager-Gehälter, des Bürokratismus und des öffentlichen Auftrags – ob nun Programm gut oder schlecht – das überlasse ich Ihren Überlegungen.
Die Haushaltsabgabe beruht in Deutschland auf dem Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer (RStV) bzw. dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV). Dort heisst es etwa im § 2 Abs. 1:
“Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.”
Vergleichen wir es mit dem § 10 Abs. 1 des Grundsteuergesetzes (GrStG):
“Schuldner der Grundsteuer ist derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswerts zugerechnet ist.”
oder etwa mit dem § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes:
“Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.”
so kommt dies zumindest für mich auf ein und dasselbe hinaus: Der Steuerpflicht!
1973 gegründet soll diese GEZ die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens gewährleisten. Das jährliche Volumen beläuft sich auf rund 182 Mio €. Nicht weniger als 1.290 Bedienstete haben derzeit dafür Sorge zu tragen, dass das Tun und Treiben von Florian Silbereisen in der ARD, seiner Lebensgefährtin Helene Fischer im ZDF und des Deutschlandradios in der grossen weiten Welt auch finanziell nicht auf wackeligen Füssen steht. Zuvor wurden die Gebühren zuerst durch die Reichs-, dann durch die Bundespost eingehoben. Mit dem 01. Januar 2013 wurde aus der sog. “Holschuld” eine “Bringschuld”. Soll heissen, dass nun nicht mehr die GEZ verantwortlich für die Einbringung ist, sondern grundsätzlich jeder Volljährige zwangsverpflichtet wird, sich also melden muss. Somit gerät beispielsweise der zwar volljährige Sohn, der beschäftigungslos ist, jedoch die Dachgeschosswohnung seiner Eltern kostenlos bewohnt, in die Schuld, einen Antrag auf Befreiung zu stellen – ansonsten muss er bezahlen. Sollte er bislang zu seinem Glück durch den Rost gefallen sein, so erhält er in diesen Tagen die Zwangsvorschreibung, da der Beitragsservice seit vergangenem Jahr uneingeschränkten Zugriff auf die Daten der Meldeämter hat. Bereits in GEZ-Zeiten wurden An- und Ummeldungen von den Meldeämtern weitergegeben, auch wenn eine Auskunft- oder Übermittlungssperre beantragt wurde. Zuvor war ich allerdings nur dann Beitragsschuldner, wenn ich durch entsprechende Empfangsgeräte öffentlich-rechtliche Programme empfangen konnte. Fehlten diese Receiver, bestand auch keine Beitragssschuld. Und genau hier liegt der Hund im Pfeffer begraben: Hatte etwa meine 90-jährige Nachbarin, die ohnedies schlecht hört und sieht (jedoch noch nicht taubblind ist), über zwar einen Plattenspieler, nicht aber ein Radio- oder TV-Gerät in ihrer Wohnung verfügt, so konnte sie vor dem 01.01.2013 nachweisen, dass sie vom Angebot der ARD, des ZDFs oder des Deutschlandradios keinerlei Gebrauch machte und musste somit auch nicht dafür bezahlen. Nun ist sie zur Zahlung verpflichtet, ausser sie wird davon nach § 4 RBStV befreit (Sozialhilfe, Grundsicherung., Arbeitslosengeld II,…) – hier ist plötzlich nicht mehr die Rede davon, ob ich Gebrauch mache oder nicht! Ist meines Erachtens dasselbe wie im Strafgesetz die “Generalschuld”: Grundsätzlich ist jeder als schuldig zu sehen – wenn nicht, muss er das nachweisen. Gemäss desselben Paragraphen Abs. 3 muss sogar beim Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner eine Befreiung beantragt werden. Gleiches gilt zudem für WGs. Ändert sich etwas an den Lebensumständen, so muss ich dies der Landesmedienanstalt melden! Andererseits stehe ich in der Pflicht, als Hör- oder Sehgeschädigter Nachweise über den Grad meiner Schädigung zu erbringen, damit ich nurmehr einen Teil der Abgabe bezahlen muss! Aber hallo! Ist dies nicht ein massiver Eingriff in ein Grundrecht? Dem Recht auf Privatsphäre! Auf die Betriebsstätten-Regelung möchte ich an dieser Stelle erst gar nicht näher eingehen. Vielleicht nur so viel: Die Berechnungsgrundlage bilden nun nicht mehr die Empfangseinheiten oder unter gewissen Umständen auch Lautsprecher, sondern die Mitarbeiter, wodurch kleineren Betrieben Vorteile erwachsen, grössere Unternehmen jedoch tief in die Tasche greifen müssen (wie etwa die Deutsche Bahn oder die Drogeriekette Rossmann, die bereits Klage eingereicht hat). Gewerblich genutzte Fahrzeuge gelten übrigens ebenso als Betriebsstätte! So muss auch der Kiesunternehmer für seinen LKW bezahlen, obwohl dieser über gar kein Radio verfügt.
Im Alpenstaat Österreich hat man ebenso bereits kund getan, diese Regelung im Jahr 2016 übernehmen zu wollen. Schliesslich brachte es in Deutschland den öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten einen Geldsegen unerwarteten Ausmaßes. Im Alpenstaat befindet man sich noch im GEZ-Status (also vor der Umstellung). Die Einbringung beruht auf dem ORF- bzw. dem Rundfunk-Gebühren-Gesetz (RGG) und wird durch die Gebühren Info Service GmbH durchgeführt. Auch hier kann eine Befreiung nur durch eine körperliche oder soziale Hilfsbedürftigkeit beantragt werden. In einem mir bekannten Fall eines Antragsstellers lag dieser monatlich um gerade mal 2 Euro über der Befreiungsgrenze und muss nun die volle Gebühr entrichten – in seinem Falle rund 21,- € – zwölfmal jährlich. Doch wäre es nicht Österreich, wenn es nicht auch eine österreichische Lösung gäbe. Unter der Bezeichnung “Gebührenrefundierung” erhielt der alpenländische Staatsfunk für die Jahre 2010 bis 2013 zusätzlich 160 Mio € aus Steuergeldern für die vom Programmentgelt befreiten Österreicherinnen und Österreicher. Und – während in Deutschland die ARD und das ZDF nur bis 20.00 Uhr Werbung ausstrahlen dürfen, gibt es für die Damen und Herren rund um Herrn Generaldirektor Wrabetz diese Regelung nicht. Trotzdem fordert dieser noch mehr Steuergelder, nachdem erst vor kurzem die ebenfalls länderspezifische Rundfunkgebühr angehoben wurde. Auch naschte man gewaltig bei den privaten Radiostationen mit, wurden sie doch regelrecht dazu gezwungen, über Sendeanlagen des ORF auszustrahlen, was sich dieser vergolden liess!
Wird man erwischt, kann es unter Umständen richtig teuer werden. Die Gebühr muss in Deutschland zumindest vom Jahresbeginn 2013 weg nachbezahlt werden. Vor dem 01.01.2013 liegt es am Beitragsservice nachzuweisen, dass bereits Empfangsgeräte vorhanden waren, die auch genutzt wurden. All das ist jedoch nach § 4 Abs. 4 Rundfunksgebühren-Staatsvertrag auf max. drei Jahre begrenzt. Wohnt ein Student etwa in einer WG, so muss nun bei der Vorschreibung jeder der Mieter nachzahlen, da eine nachträgliche Abmeldung nicht möglich ist. Im Gefängnis wird man aufgrund einer Zahlungsverweigerung nicht landen, da dies keine strafbare Handlung ist – allerdings ein Verwaltungsvergehen, das mit einem Bussgeld bestraft werden kann (§ 9 Rundfunkgebührenstaatsvertrag). Erst wenn dieses nicht bezahlt wird, kann es zu einer Ersatzhaft oder Haft kommen. Strafbar hingegen sind falsche Angaben bei der Anmeldung ( § 263 Strafgesetzbuch).
Ähnlich in Österreich, wo nach wie vor Kontrollore auf der Pirsch sind, um die Einhaltung des § 2 Rundfunkgebührengesetzes (RGG) zu überprüfen – sie haben allerdings kein Zutrittsrecht. Zudem besagt dasselbe Gesetz, dass – auch wenn kein TV-Programm empfangen werden kann – zumindest der Radio-Beitrag und die Kunstförderabgabe entrichtet werden muss. Früher beschlagnahmte die Post noch die TV-Geräte, die in den 50er und 60er Jahren des vorhergehenden Jahrhunderts einen riesengrossen Wert hatten – nicht selten ging es hier gar um Monatsgehälter! § 7 RGG sieht als Verwaltungsstrafe einen Betrag von bis zu 2.180,- € vor. Nicht bestraft werden kann allerdings jener, der die Anmeldung zwar unterlassen hat, dann jedoch die richtigen Angaben macht. Erwähnenswert übrigens: Strafbar ist die unrichtige Beantwortung einer Anfrage, nicht strafbar hingegen die Verweigerung der Beantwortung einer Anfrage der GIS! In den meisten Fällen geht es jedoch nicht um eine Bestrafung sondern vielmehr um eine Nachzahlung oder nicht! Bei einer hübschen Frau oder beim Reichen eines kühlenden Getränks mitten im Hochsommer lässt so mancher dieser GIS-Freiberufler mit sich reden! Apropos: Sind diese Damen und zumeist Herren auch ordnungsgemäss beim Finanzamt und der SVA der gewerblichen Wirtschaft gemeldet??? Sie arbeiten zuhauf auf Werksvertragsbasis! Im Alpenstaat übrigens ist es mit der Aufschlüsselung des Beitrages etwas diffiziler als beim bundesdeutschen Nachbarn. Er setzt sich wie folgt zusammen:
- Radiogebühr 0,36 €
- Fernsehgebühr 1,16 €
- Kunstförderungsbeitrag 0,48 €
- ORF-Programmgebühren 16,03 – 20,13 € (abhängig vom Bundesland)
Somit trägt jede(r) Österreicher(in) sein/ihr Scherflein auch für die Erhaltung der defizitären Landestheater und der elitären Bregenzer- und Salzburger Festspiele bei, obwohl die Karte für so manch einen unerschwinglich ist! Zudem sollte man sich schon einmal durch den Kopf gehen lassen, weshalb ich als Gebührenzahler dermassen viel an Programmgebühr bezahle, wenn ich als Nicht-Sportfan nurmehr eine eklatant eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit habe! Aber – das ist wieder ein ganz anderes Thema!!!
Auch wenn in der GIS-Werbung immer wieder betont wird “…egal wie viele Geräte Du hast, Du musst nur eines anmelden!”, so wird dies im § 3 Abs. 2 RGG auf bis zu jeweils zehn Radio- bzw. TV-Geräte pro Standort beschränkt. Übrigens wird “Standort” im § 2 definiert als: “… die Wohnung oder eine sonstige Räumlichkeit bzw. ein geschlossener Verband von Räumlichkeiten mit einheitlichem Nutzungszweck, wo eine Rundfunkempfangseinrichtung betrieben wird.” Heisst somit, wenn ich meinen Ghetto-Blaster im Garten oder der Terasse aufstelle, so ist dieses Empfangsgerät nicht meldepflichtig! Gleiches gilt übrigens auch in private Kraftfahrzeuge – ausser sie wohnen in demselben! Schlechte Nachrichten für die ganz besonderen Wiffzacks, die nun das Radiogerät im Garten einrichten und Chinch-Kabel in’s Wohnzimmer verlegen: Unter Umständen sind auch Lautsprecher als Empfangsgeräte anzusehen, die nicht im hauptbeschallten Raum positioniert sind und deren Verkabelung nicht der Verbesserung des Empfangsignales dient – so definierte es bereits die deutsche GEZ! Übrigens ist lt. Gesetz nur jener auskunftspflichtig, der tatsächlich auch an diesem Wohnsitz gemeldet ist! Allerdings kann bei begründeten Verdacht die Bezirksverwaltungsbehörde hinzugezogen werden, die eine Betretungsberechtigung hat (ansonsten kann dies als Widerstand gegen die Staatsgewalt ausgelegt werden).
Im Vergleich zu Kleinaktionären, Genossenschafter oder Gesellschafter hingegen haben die Beitragszahler weder in Deutschland noch in Österreich ein entsprechendes Mitspracherecht. Einzig durch die Wahl eines Kandidaten für den Programmbeirat kann theoretisch indirekt auf die Geschicke des Unternehmens Einfluss genommen werden. Dass es sich hierbei um ein farbloses, vorgeschobenes Gremium handeln muss, lässt sich spätestens dann erkennen, wenn die Keywords “Programmbeirat”, “ORF” und “2013″ gegoogelt werden. Stolpert man doch über den Programmbeirat der ARD und ARTE, bis als letzter Beitrag auf der Google-Ergebnis-Liste Seite 1 der ORF-Programmbeirat Dr. Erhard Busek genannt wird, der jedoch in einer komplett anderen Funktion beim Europäischen Wirtschaftsforum Alpbach teilnahm (Stand: 05.01.2015). Tatsächlich kam auch in Deutschland der Programmbeirat erst aufgrund einer offensichtlich einseitigen Berichterstattung in die Schlagzeilen.
Und der Begriff “Öffentlicher Auftrag” wird inzwischen weit gedehnt – in Österreich wurde sogar nurmehr ein “öffentlicher Kernauftrag” daraus. Immer mal wieder ist von “Bildungsauftrag” die Rede. So manche private TV-Station vermittelt inzwischen mehr an Bildung als die öffentlich-rechtlichen Kollegen, wird doch der sexuellen Aufklärung mehr Sendeplatz eingeräumt (da hier ja auch immer die Quote stimmt!). Wo etwa wird der öffentliche Auftrag beim ORF durch die Einführung eines eigenen Sportkanals erfüllt? Trotz sinkender Quote bei Fussball- und Ski-Übertragungen: Im ersten Programm sind diese seither nicht weniger geworden. Und – anstelle den Sparten-Sportarten mehr Platz zu gewähren, werden Fussballspiele und Tennis-Partien aus den unteren Ligen oder aus dem Archiv im Sportkanal ausgestrahlt!
Und – wie sehr dem öffentlichen Auftrag in Deutschland nachgekommen wird, beispielsweise nach dem Prinzip der Sparsamkeit zu wirtschaften, wird wohl am ehesten klar, wenn man sich die tief-roten Zahlen etwa bei Radio Bremen oder dem Hessischen Rundfunk bzw. die Gehälter der Manager und der fix beschäftigten Angestellten anschaut. Da kann ein Fauxpas wie jener des ehemaligen ORF-Nachrichtensprechers Eugen Freund im EU-Wahlkampf betreffs der Höhe des durschnittlichen Einkommens eines Fabriksarbeiters durchaus passieren – welch ein Affront, jemanden in einer Arbeiterpartei vertreten zu wollen, dessen Lebensumstände nicht mal bekannt sind! Denn – als Gutverdiener weiss man nicht mehr, mit welchen Mitteln die breite Basis auskommen muss, die jedoch solch gute Gehälter auch finanzieren muss.
Im Rahmen des durch das Bundesfinanzministeriums beauftragten Gutachtens “Öffentlich rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung” beschäftigten sich 32 Wirtschaftsexperten in deutschen Landen mit dieser Zwangsabgabe, die angeblich keine Steuer sein soll. Das Ergebnis ihrer Überlegungen wurde rund um die Weihnachtsfeiertage veröffentlicht und lässt kein gutes Blatt an der derzeitigen Lösung. So sollte der öffentlich-rechtliche Anbieter nurmehr in jenen Bereichen auftreten, die durch die privaten Anbieter nicht abgedeckt werden. Ansonsten findet eine Konkurrenzsituation und damit Wettbewerbsverzerrung statt. Dies wird auch durch die ständige Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes bestätigt, der den Rundfunk als eine Dienstleistung ansieht. Damit unterliegt dieser jedoch ebenfalls den Wettbewerbsregeln für Unternehmen. Im Speziellen beispielsweise dem Art. 101 Abs. 1 C AEUV (Verfälschung des Wettbewerbes innerhalb des Binnenmarktes, durch “…die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen”) bzw. dem Art. 106 AEUV (“Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.”). Würde nun das Programmangebot eingeschränkt, so entstünden Lücken, die durch die Privaten abgedeckt werden könnten.
Pro Wohnung muss in Deutschland inzwischen monatlich der Betrag von 17,98 € abgeführt werden (in Österreich im Vergleich dazu sind es im günstigsten Bundesland Vorarlberg bereits 19,78 € – siehe vorhergehender Blog – weniger Vielfalt, mehr Kosten!). Die Experten raten dazu, endlich das Wort “Steuer” in den Mund zu nehmen. Betrachtet man nämlich die Öffentlich-Rechtlichen als ein Gut, das allen Bürgern gleichermaßen zur Verfügung gestellt werden soll (Versorgungsauftrag), so muss dieses Gut auch aus dem öffentlichen Haushalt bezahlt werden. Die Alternative hierzu wäre es, das komplette System auf Abonnement-Basis umzustellen – Clubgüter, die “durch nutzungsabhängige Gebühren” finanziert werden sollen. 2012 nahm die GEZ nach eigenen Angaben 7,492 Mrd. € ein. Zehn Jahre zuvor waren es noch 6,75 Mrd. Die Wirtschaftswissenschaftler betonen zudem, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk derzeit viel zu teuer sei: “Der hohe Finanzierungsbeitrag pro Kopf in dem bevölkerungsreichen Deutschland ist insofern ein Indikator für eine weit überdurchschnittliche Versorgung.“ Eine Zwangsabgabe ermögliche die Schaffung eines qualitätsvolleren Programmes – anstatt dessen jedoch werde Quoten-TV und Quoten-Radio betrieben. Somit unterscheiden sich die Öffentlich-Rechtlichen in den verschiedenen Formaten nicht wesentlich von dem, was ihre privaten Kollegen fabrizieren. Die Wirtschafts-Wissenschaftler führen beim Fernsehen etwa dezitiert die Sportübertragungsrechte sowie die hohen Lizenzgebühren für Hollywood-Blockbuster, aber auch Talk-Shows oder Sitcoms im Vorabend-Programm an. Beim Rundfunk wird damit argumentiert, dass nahezu jeder Musikgeschmack inzwischen durch die Möglichkeiten des Internets abgedeckt werden kann. Dadurch würde ein “staatlich finanzierter Rundfunk ‘überflüssig’ gemacht”. Hört hört – das würde das Aus für zumindest vier der fünf Radiosender einer jeden Landesrundfunkanstalt bedeuten. Die Fünften, die Nachrichtensender könnten durch ein Mantelprogramm mit regionalen Fenstern gestrafft werden.
Auch der Bund Deutscher Zeitungsverleger hatte schon zuvor gegen die kostenlose Verbreitung der Nachrichtenangebote durch ZDF.de bzw. tagesschau.de protestiert. Einerseits würde dies das zumeist kostenpflichtige digitale und regionale Angebot der Printverlage beeinflussen, andererseits auch negativ auf die Verkaufszahlen der Zeitungen Auswirkung zeigen.
Betrachten wir uns zudem noch die Gehälter, die im öffentlich-rechtlichen Sektor bezahlt werden, so muss man sich ohnedies die Frage stellen: Was rechtfertigt eigentlich eine solch fette Personalkasse auf dem Rücken der Gebührenzahler?
Bestverdiener Deutschland:
Tom Buhrow – Intendant des WDR – 367.232 € Jahresgehalt & 3.072,- € Nebenverdienst
Kleinstverdiener Deutschland:
Thomas Kleist – Intendant des SR – 216.762 € Jahresgehalt & 16.620,- € Nebenverdienst
(Angaben: http://de.statista.com für 2013)
ORF Österreich:
Alexander Wrabetz – Generaldirektor – 349.000 € Jahresgehalt 2007
(wurde 2011 mittels neuem Bonus-System nachverhandelt – geschätzt: 390.000 € Jahresgehalt 2013)
Landesdirektoren zwischen 160-200.000 € Jahresgehalt
(Angaben: Der Standard Dez 2013)
(Anmerkung des Schreiberlings: Es ist bedenklich, weshalb die aktuellen Gehälter der Spitzenmanager, also des Generaldirektors und der Landesdirektoren in Österreich nirgendwo ersichtlich sind. Mit den Zahlen im Einkommensbericht des Rechnungshofes für 2011 und 2012 kann jemand, der mit den Bezügeschlüsseln aus der Personalverechnung nichts zu tun hat, auch nichts anfangen! Zudem erscheine der ORF-Geschäftsbericht nurmehr alle 2 Jahre!)
Nimmt nun Wolfgang Schäuble und sein Ressort dieses Gutachten ernst, so würde dies ein bislang noch nie dagewesenes Erdbeben in der deutschen Medienlandschaft auslösen. In Österreich hingegen lehnt man sich entspannt zurück, schliesslich ist der ORF selbst dermassen politisch unterwandert, dass es im wahrsten Sinne des Wortes ein “Politikum” darstellen würde, hier etwas ändern zu wollen. Zudem sind die bestehenden elektronischen Medien im Alpenstaat meines Erachtens noch nicht so weit, diese eventuell freiwerdenden Lücken bei einer Einschränkung des Staatsfunks auf seine ursprüngliche Aufgaben zu füllen – schliesslich wurden sie ja absichtlich hierfür zu klein gehalten und die Möglichkeiten bereits im Vorfeld eklatant eingeschränkt.
Summasummarum bleibt also, dass ein kurzer Aufschrei durch die Medienwelt ging – ändern wird sich dabei aber nicht wirklich viel. Erst wenn sich der EuGH zu Wort meldet, wird das Wehgeklage der Öffentlich-Rechtlichen mit ihrem Auftrag nicht zu überhören sein.
https://www.gis.at
Tags: ARD, ORF, ZDF
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References: § 2
 § 10
 § 1
 § 4
 § 4
 § 263
 § 2
 § 7
 § 3
 § 2
 Art. 101
 Art. 106
 EuGH