Source: https://www.weka.ch/themen/steuern/private-personen/erbschaftssteuern/article/schenkungssteuer-wie-gestalten-sich-die-steuerfolgen-bei-der-schenkung-oder-gemischten-schenkung-ein/
Timestamp: 2019-08-20 17:01:09+00:00

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Welche Steuerfolgen hat für Sie die Schenkungssteuer?
Schenkungssteuer: Wie gestalten sich die Steuerfolgen bei der Schenkung oder gemischten Schenkung eines Geschäftsfahrzeuges?
Herr X ist stolzer Besitzer eines Austin Healy MK III aus dem Jahre 1966. Wenn dieser Oldtimer als Geschäftsfahrzeug bei der Firma eingebucht wurde und er diesen nun seinem Schwiegersohn verschenken oder zu einem Freundschaftspreis übergeben will – hat er gewisse Steuerfolgen zu beachten.
Das Fahrzeug ist in der Autogarage (Oldtimer AG) mit einem Steuerwert von CHF 20'000.– eingebucht. Herr X ist Geschäftsführer der Oldtimer AG. Der Austin Healy steht als Werbeobjekt im Schaufenster der Garage und wird nur gelegentlich für Kundenfahrten verwendet. Als Aufwand macht Herr X in seinen Steuererklärungen lediglich die Versicherungsprämien und die Motorfahrzeugsteuer geltend. Herr X wird seine Geschäftstätigkeit per Ende 2015 aufgeben und tritt in den Ruhestand. Die Oldtimer AG wird nicht aufgelöst werden. Sein Schwiegersohn Y übernimmt die Firma zwar nicht, indes ist er seit längerer Zeit am Austin Healy interessiert, da er ein leidenschaftlicher Oldtimer-Fan ist. Y hat bereits diverse Standschäden auf eigene Rechnung übernommen und fährt das Fahrzeug in letzter Zeit immer häufiger. Im Sommer 2015 entscheidet sich X dazu, Y den Austin Healy zu schenken. Y lässt das Fahrzeug auf sich umschreiben.
Welche Steuerfolgen ergeben sich aus dem Sachverhalt?
Fahrzeug als Repräsentationsobjekt
Ein Geschäftsfahrzeug muss geschäftsmässig begründet sein. Der Begriff der geschäftsmässigen Begründetheit wird im Gesetz nicht definiert. Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG ist eine steuerliche Korrekturvorschrift, wonach jeweils im Einzelfall unter Würdigung aller Umstände bestimmt werden muss, ob ein Aufwand steuerlich abzugsfähig ist. Dabei sind das Periodizitätsprinzip und der Drittvergleich zu beachten (vgl. Brülisauer/Poltera, in: Martin Zweifel/Peter Athanas (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, Art. 58 DBG N 47). Das Periodizitätsprinzip besagt u.a., dass für die zeitliche Bemessung der Steuerperiode grundsätzlich das Geschäftsjahr massgebend ist (Art. 31 StHG, Art. 79 DBG). Im Zusammenhang mit Aufwand lässt sich ableiten, dass dieser in derjenigen Steuerperiode zu berücksichtigen ist, in welcher er angefallen ist. In casu ist die Periodizität kein Problem. Vielmehr stellt sich die Frage des Drittvergleichs bzw. kann ein Oldtimerfahrzeug in einer Autogarage zum Abzug gebracht werden? Es liegt in der Natur der Fahrzeugbranche, dass die Verkaufsobjekte in den Schaufenstern ausgestellt werden. Die zuständige Steuerverwaltung wird demnach den Oldtimer als Geschäftsvermögen mit allen Steuerfolgen (Abschreibung, Aufwände) akzeptieren müssen. Y könnte demnach auch Unterhaltskosten (z.B. Kraftstoff) abziehen.
Der Drittvergleich würde eher angezweifelt werden, wenn Herr X Geschäftsführer einer Immobilienberatung wäre. Der Konnex zwischen Oldtimer und geschäftlicher Tätigkeit würde sicherlich in Frage gestellt werden. Denkbar wäre indes folgende Argumentation: X könnte geltend machen, dass er aufgrund einer Mitgliedschaft in einem Verein, die nur durch das Fahrzeug erlangt und aufrecht erhalten werden kann (z.B. Oldtimer-Club), die ihm nachweislich Beratungsmandate für die Immobilienberatung einbringt. Verständlicherweise wird die Steuerverwaltung davon ausgehen, dass nur die Mitgliedschaft im Verein die Beratungsmandate begründet, weshalb folgerichtig lediglich die Rechnung für die Vereinsmitgliedschaft als geschäftsmässig begründet erachtet werden würde. Die Versicherungsprämien und die Abgabe für die Strassenzulassung könnten bereits zu Diskussionen führen. Gleichwohl sollte berücksichtigt werden, dass der Besuch von Anlässen und Treffen, die für die das geschäftliche Netzwerk erfahrungsgemäss wichtig sind, eine Immatrikulation voraussetzen und folglich auch diese Kosten als geschäftsmässig begründeter Aufwand qualifizieren müssten.
Steuerfolgen bei der Oldtimer AG
Reparatur Standschäden durch Y
Gemäss Sachverhalt übernimmt Y diverse Standschäden zu einem Zeitpunkt, in welchem der Oldtimer noch in der Oldtimer AG eingebucht ist und benutzt offenbar das Fahrzeug bereits für seine eigenen Interessen. Das tatsächliche Verhalten von X und Y weicht von den rechtlichen Eigentumsverhältnissen ab, was aber durchaus zulässig ist. Steuerlich stellen sich indes zwei Fragen: Wie ist die Übernahme der Behebung der Standschäden in der Geschäftsbuchhaltung zu behandeln und liegt eine steuerbare Vermietung des Fahrzeugs an Y vor?
Die Reparaturen durch Y stellen handelsrechtlich allenfalls einen erzielten Ertrag in Form einer Ersparnisbereicherung dar. Die strikte Trennung von Privat- und Geschäftsvermögen hat grundsätzlich zur Folge, dass sämtliche Aufwände im Zusammenhang mit dem Fahrzeug, welches sich im Geschäftsvermögen befindet, über die Geschäftsbuchhaltung abgewickelt werden. In der Konsequenz qualifizieren deshalb – streng genommen – auch die eingesparten Einnahmen als steuerbarer Ertrag. Da der Austin Healy in der Oldtimer AG einen speziellen Status hat (wird nur als Werbeobjekt verwendet), könnte der Sachverhalt mit der zuständigen Steuerverwaltung diskutiert und darauf hingewiesen werden, dass die Aufwände, die im Zusammenhang mit diesem Oldtimer geltend gemacht werden, sich lediglich auf seinen Zweck als Werbeobjekt beziehen. Für Kundenfahrten wären die Versicherungsprämie und die Motorfahrzeugabgabe abzugsfähig, nicht aber weiterer Aufwand. Analog zur eingeschränkten Geltendmachung der Aufwände, sollte deshalb meines Erachtens auch die Übernahme der Standschadenreparaturen durch Y in der Oldtimer AG nicht als steuerbarer Ertrag verbucht werden müssen. Als weiteres Argument könnte X vorbringen, dass er ohnehin beabsichtigt das Fahrzeug an Y zu verkaufen (gemischte Schenkung) und die bereits übernommenen Reparaturen bei der Preisbestimmung angerechnet würden. So gesehen, würde die Oldtimer AG durch den Verkauf ohnehin nicht mehr Ertrag generieren.
Realisation durch Schenkung
Gemäss Sachverhalt entschliesst sich X im Sommer 2015 Y den Oldtimer zu schenken. Das Fahrzeug soll zu einem "Freundschaftspreis" übergeben werden. Es handelt sich somit um eine gemischte Schenkung. Um in der Oldtimer AG eine Gewinnaufrechnung zu vermeiden, wird das Fahrzeug in der Steuerperiode 2015 zum Verkehrswert (CHF 35'000; Annahme gemäss Eurotax) ausgebucht. Die Schenkung erfolgt durch X als Privatperson. Steuerlich gesehen verlässt das Fahrzeug das Geschäftsvermögen der Oldtimer AG und geht für mindestens eine logische Sekunde lang in das Privatvermögen von X über, woraus anschliessend die gemischte Schenkung erfolgt.
Die Oldtimer AG erzielt einen steuerbaren Ertrag, wenn der Verkaufserlös die Anschaffungskosten übersteigen (bei Oldtimer ausnahmsweise denkbar, wenn gut erhalten), ansonsten entstehen keine Steuerfolgen. Da X das Fahrzeug zum Verkehrswert übernommen hat, entstehen bei ihm ebenfalls keine Steuerfolgen.
Steuerfolgen bei Y
Y übernimmt das Fahrzeug zu einem "Freundschaftspreis". Die Bemessungsgrundlage besteht in der Differenz zwischen Verkehrswert und dem effektiv bezahlten Kaufpreis. Die Schenkungssteuer ist in den kantonalen Steuergesetzen geregelt. Für den Schwiegersohn sieht – soweit konsultiert – keines der Gesetze eine Steuerbefreiung vor (BE: Art. 9 lit. b ESchG; BL: § 9 Abs. 1 lit. b ESchG; ZH: § 11 ESchG; SG: Art. 146 Abs. 1 StG; BS: § 120 Abs. 1 StG BS). Grundsätzlich werden angeheiratete Personen bei der Schenkungssteuer nicht privilegiert. Die Schenkungssteuer wäre indes nicht angefallen, wenn Y das Fahrzeug seiner Tochter geschenkt hätte, weil sie als Nachkomme von der Steuer befreit ist. Die Tatsache, dass Y und nicht seine Ehefrau im Fahrzeugausweis als Halter eingetragen ist, ist solange unschädlich, als aufgrund der gesamten Umstände anzunehmen ist, dass die Schenkung tatsächlich an die Tochter gerichtet war. Im vorliegenden Fall dürfte dies aber wegen dem bereits bekundeten Interesse von Y und den bezahlten Reparaturrechnungen und generell der regelmässigen Nutzung in Frage gestellt sein.
Die Vermögenssteuer ist ebenfalls kantonal geregelt. Die Kantone handhaben die Besteuerung der Fahrzeuge auf Stufe Vermögen unterschiedlich. In gewissen Kantonen müssen die Fahrzeuge als solche angegeben werden, in anderen nur wertmässig. Es ist das jeweilige, kantonale Steuergesetz massgebend. Im vorliegenden Sachverhalt stellt sich die Frage, zu welchem Wert der Austin Healy angegeben werden muss. Gewisse Steuererklärungssoftware (BL) verfügt über einen Rechner zur automatischen Berechnung des Steuerwerts, der indes übersteuert und ein eigener Wert angegeben werden kann. Der vereinbarte Freundschaftspreis kann als Steuerwert nicht berücksichtigt werden. Es ist auf den Verkehrswert abzustellen. In casu wäre es aus meiner Sicht vertretbar, die bezahlten Reparaturrechnungen abzuziehen, wenn die Reparaturen zeitnah (z.B. innerhalb von 6 Monaten) zur Fahrzeugübernahme bezahlt wurden.
Im vorliegenden Sachverhält fällt keine Verrechnungssteuer an, weil X den Oldtimer zum Verkehrswert aus der Firma übernommen hat und dafür ein entsprechendes Entgelt bezahlt hat. Eine geldwerte Leistung aus der Oldtimer AG hat nicht stattgefunden.
Eine Autogarage dürfte im Regelfall einen höheren, jährlichen Umsatz als CHF 100'000.– ausweisen. Damit wäre die Oldtimer AG gestützt auf Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a MWSTG obligatorisch mehrwertsteuerpflichtig. Der Verkauf des Fahrzeugs von der Oldtimer AG an X unterliegt somit der MWST von 8%. Als Bemessungsgrundlage ist der effektiv bezahlte Kaufpreis und nicht der Verkehrswert heranzuziehen. Der Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, dass es sich um eine Privatentnahme handeln würde, wenn X das Fahrzeug kostenlos aus der Oldtimer AG entnimmt (Eigenverbrauch Art. 31 MWST). Als Folge davon müsste eine Vorsteuerkorrektur auf den Moment der Entnahme hin vorgenommen werden.
Bei der Übernahme von Fahrzeugen, die unentgeltlich oder zu Freundschaftspreisen erfolgen, sind die Steuerfolgen nicht zu unterschätzen. Vorsicht ist insbesondere in denjenigen Fällen geboten, in denen das Fahrzeug Geschäftsvermögen darstellt. Die Verantwortlichen sind bei familiennahen Transaktionen geneigt, Vermögenswerte zu Buchwerten oder zu Null auszubuchen. Sobald ein höherer Verkehrswert zu berücksichtigen wäre, liegen unternehmenssteuerrechtlich gesehen geldwerte Leistungen, die von der Steuerverwaltung als Gewinn aufgerechnet werden. Daraus können auch Verrechnungssteuerfolgen entstehen, die unter Umständen wegen Verwirkung nicht mehr zurückgefordert werden können. Mit Blick auf die Steueroptimierung sollten in Fällen, in denen familiennahe Schenkungen (reine Schenkungen aber auch gemischte Schenkungen) vorgenommen werden, die jeweiligen Erbschaftsgesetze und Gesetze der Schenkungssteuer konsultiert werden. Bei der Steuerfestsetzung aller hier erläuterten Steuerarten sollten die Steuerpflichtigen darauf achten, dass als Bemessungsgrundlage die korrekten Werte zur Anwendung gelangen (Buchwert, Steuerwert, Verkehrswert, effektiv bezahlter Kaufpreis).
Checkliste Rechtsformwahl für Unternehmen

References: Art. 58
 Art. 58
 Art. 79
In casu
 Art. 9
 § 9
 § 11
 Art. 146
 § 120
In casu
 Art. 10
 Art. 31