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Timestamp: 2018-12-18 19:23:49+00:00

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第１９６回：リヒテンシュタイン著作権法の権利制限関連規定: 無名の一知財政策ウォッチャーの独言
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やはり欧州の小国で、今度はリヒテンシュタインである。
リヒテンシュタイン著作権法から、権利制限に関する部分を以下に訳出する。（翻訳は拙訳。）
E. Schranken des Urheberrechts
Art. 22 Privilegierte Werkverwendungen
1) Veroffentlichte Werke durfen fur besondere Zwecke verwendet werden. Als besonderer Zweck gilt:
a) jede Werkverwendung im personlichen Bereich und im Kreis von Personen, die untereinander eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde;
b) die Verwendung des Werks zur Veranschaulichung im Unterricht oder zur wissenschaftlichen Forschung, soweit dies zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist und nach Moglichkeit die Quelle sowie der Name der Urheberin angegeben werden;
c) die Vervielfaltigung des Werks auf Papier oder einem ahnlichen Trager mittels photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ahnlicher Wirkung fur Unterrichtszwecke, fur die wissenschaftliche Forschung oder fur die interne Information und Dokumentation in Betrieben, offentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ahnlichen Einrichtungen;
d) die digitale Vervielfaltigung fur Unterrichtszwecke und fur die wissenschaftliche Forschung ohne unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck.
2) Wer nach Abs. 1 Bst. c zur Vervielfaltigung berechtigt ist, darf die fur den besonderen Zweck erforderlichen Vervielfaltigungen auch durch Dritte herstellen lassen; als Dritte im Sinne dieses Absatzes gelten auch Bibliotheken, andere offentliche Institutionen und Geschaftsbetriebe, die ihren Benutzerinnen Kopiergerate zur Verfugung stellen.
3) Ausserhalb des privaten Kreises sind nicht zulassig:
a) die vollstandige oder weitgehend vollstandige Vervielfaltigung im Handel erhaltlicher Werkexemplare;
b) die Vervielfaltigung von Werken der bildenden Kunst;
c) die Vervielfaltigung von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik;
d) die Aufnahme von Vortragen, Auffuhrungen oder Vorfuhrungen eines Werkes auf Ton-, Tonbild- oder Datentrager.
4) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Computerprogramme.
Art. 23 Vergutung fur die privilegierten Werkverwendungen
1) Fur das Vervielfaltigen von Werken im Rahmen der privilegierten Werkverwendungen nach Art. 22 Abs. 1 und 2 wird der Urheberin eine Vergutung geschuldet.
3) Wer Leerkassetten und andere zur Aufnahme von Werken geeignete Ton- und Tonbildtrager herstellt oder importiert, schuldet der Urheberin dafur eine Vergutung.
4) Die Vergutungsanspruche konnen nur von einer in Liechtenstein zugelassenen Verwertungsgesellschaft (Art. 50 ff.) geltend gemacht werden.
Art. 24 Entschlusselung von Computerprogrammen
1) Der Code eines Computerprogramms darf vervielfaltigt und seine Codeform ubersetzt werden, sofern folgende Bedingungen erfullt sind:
a) die Handlungen sind unerlasslich, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilitat eines unabhangig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten;
b) die Handlungen werden von einer zur Verwendung des Vervielfaltigungsstucks eines Computerprogramms berechtigten Person oder in deren Namen von einer hierzu ermachtigten Person vorgenommen;
c) die fur die Herstellung der Interoperabilitat notwendigen Informationen sind noch nicht ohne weiteres zuganglich gemacht; und
d) die Handlungen beschranken sich auf die Teile des Programms, die zur Herstellung der Interoperabilitat notwendig sind.
2) Die nach Abs. 1 gewonnenen Informationen durfen nicht:
a) zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilitat des unabhangig geschaffenen Programms verwendet werden;
b) an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass dies fur die Interoperabilitat des unabhangig geschaffenen Programms notwendig ist;
c) fur die Entwicklung, Vervielfaltigung oder Verbreitung eines Programms mit im wesentlichen ahnlicher Ausdrucksform oder fur andere, das Urheberrecht verletzende Handlungen verwendet werden.
3) Auf das Recht der Entschlusselung gemass Abs. 1 kann nicht verzichtet werden.
Art. 25 Verbreitung gesendeter Werke
1) Die Rechte, gesendete Werke zeitgleich und unverandert wahrnehmbar zu machen oder im Rahmen der Weiterleitung eines Sendeprogrammes weiterzusenden, konnen nur uber eine in Liechtenstein zugelassene Verwertungsgesellschaft (Art. 50 ff.) geltend gemacht werden.
2) Die Weitersendung von Werken uber technische Einrichtungen, die von vornherein auf eine kleine Empfangerzahl beschrankt sind, wie Anlagen eines Mehrfamilienhauses oder einer geschlossenen uberbauung, ist erlaubt.
3) Dieser Artikel ist nicht anwendbar auf die Weiterleitung von Programmen des Abonnementsfernsehens und von Programmen, die nirgends in Liechtenstein empfangbar sind.
Art. 26 Archivierungs- und Sicherungskopien
1) Um die Erhaltung des Werks sicherzustellen, darf davon eine Kopie angefertigt werden. Ein Exemplar muss in einem der Allgemeinheit nicht zuganglichen Archiv aufbewahrt und als Archivexemplar gekennzeichnet werden.
1a) offentlich zugangliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen und Archive durfen die zur Sicherung und Erhaltung ihrer Bestande notwendigen Werkexemplare herstellen, soweit kein unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher oder kommerzieller Zweck verfolgt wird.
2) Wer das Recht hat, ein Computerprogramm zu gebrauchen, darf davon eine Sicherungskopie herstellen, soweit dies fur die Benutzung des Computerprogramms notwendig ist; diese Befugnis kann nicht vertraglich wegbedungen werden.
Art. 26a Vorubergehende Vervielfaltigungen
Vorubergehende Vervielfaltigungen, die fluchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,
a) eine ubertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
b) eine rechtmassige Nutzung eines Werks oder anderen Schutzobjekts zu ermoglichen, und die keine eigenstandige wirtschaftliche Bedeutung haben, sind zulassig.
Art. 26b Vervielfaltigungen zu Sendezwecken
1) Das Vervielfaltigungsrecht an nichttheatralischen Werken der Musik kann bei der Verwendung von im Handel erhaltlichen oder zuganglich gemachten Ton- oder Tonbildtragern zum Zweck der Sendung nur uber eine in Liechtenstein zugelassene Verwertungsgesellschaft (Art. 50 ff.) geltend gemacht werden.
2) Gemass Abs. 1 hergestellte Vervielfaltigungen durfen weder veraussert noch sonst wie verbreitet werden; sie mussen vom Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln hergestellt werden. Sie sind wieder zu loschen, wenn sie ihren Zweck erfullt haben. Art. 12 Abs. 2 bleibt vorbehalten.
Art. 26c Verwendung durch Menschen mit Behinderungen
1) Ein Werk darf in einer fur Menschen mit Behinderungen zuganglichen Form vervielfaltigt werden, soweit diesen Personen die sinnliche Wahrnehmung des Werks in seiner bereits veroffentlichten Form nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen moglich ist.
2) Solche Werkexemplare durfen nur fur den Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen und ohne Gewinnzweck hergestellt und in Verkehr gebracht werden.
3) Fur die Vervielfaltigung und Verbreitung ihres Werks in einer fur Menschen mit Behinderungen zuganglichen Form hat die Urheberin Anspruch auf Vergutung, sofern es sich nicht nur um die Herstellung einzelner Werkexemplare handelt.
4) Der Vergutungsanspruch kann nur von einer in Liechtenstein zugelassenen Verwertungsgesellschaft (Art. 50 ff.) geltend gemacht werden.
Art. 27 Zitate
1) Veroffentlichte Werke durfen zitiert werden, wenn das Zitat zur Erlauterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dient und der Umfang des Zitats durch diesen Zweck gerechtfertigt ist.
2) Das Zitat als solches und die Quelle mussen bezeichnet werden. Wird in der Quelle auf die Urheberschaft hingewiesen, so ist diese ebenfalls anzugeben.
Art. 28 Museums-, Messe- und Auktionskataloge
Ein Werk, das sich in einer offentlich zuganglichen Sammlung befindet, darf in einem von der Verwaltung der Sammlung herausgegebenen Katalog abgebildet werden; die gleiche Regelung gilt fur die Herausgabe von Messe- und Auktionskatalogen.
Art. 29 Werke auf allgemein zuganglichem Grund
1) Ein Werk, das sich bleibend an oder auf allgemein zuganglichem Grund befindet, darf abgebildet werden; die Abbildung darf angeboten, veraussert, gesendet oder sonstwie verbreitet werden.
2) Die Abbildung darf nicht dreidimensional und auch nicht zum gleichen Zweck wie das Original verwendbar sein.
Art. 30 Aufnahmen fur Sendezwecke
1) Fur eine erlaubte Sendung oder Weitersendung darf ein Werk auf Ton-, Tonbild- oder Datentrager aufgenommen werden.
2) Eine zu diesem Zweck entstandene Aufnahme darf nicht veraussert oder sonstwie verbreitet werden.
Art. 31 Berichterstattung uber aktuelle Ereignisse
1) Soweit es fur die Berichterstattung uber aktuelle Ereignisse erforderlich ist, durfen die dabei wahrgenommenen Werke festgehalten, vervielfaltigt, vorgefuhrt, gesendet, verbreitet, weitergesendet oder sonstwie wahrnehmbar gemacht werden.
2) Zum Zweck der Information uber aktuelle Fragen durfen kurze Ausschnitte aus Presseartikeln sowie aus Radio- und Fernsehberichten vervielfaltigt, verbreitet und gesendet oder weitergesendet werden; der Ausschnitt und die Quelle mussen bezeichnet werden. Wird in der Quelle auf die Urheberschaft hingewiesen, so ist diese ebenfalls anzugeben.
Ｅ　著作権の制限
第２２条　著作物の特別な利用
第１項　公開された著作物の特別な利用は許される。特別な目的としては以下のものが許される：
ａ）私的領域内と、親類あるいは友人のように互いに密接に結びついた者の間での、あらゆる著作物の利用；
ｂ）それが商業的な目的を有するものでなく、可能な場合は元と著作者の名前を示す限りにおいて、授業における提示あるいは科学研究への利用；
ｃ）授業のため、科学研究のため、あるいは、企業、官公庁、機関、委員会あるいは同様の施設内の内部での情報伝達と資料作成のための、複写手続きあるいは同様の働きをする他の手続きによる、紙あるいは同様の媒体への著作物の複写；
ｄ）間接的にも直接的にも、経済的あるいは商業的目的を有さない、授業と科学研究のためのデジタル複製。
第２項　第１項ｃ）により複製することを認められるものは、特別な目的のために必要とされる場合、その複製を、第３者に作成させることができる。本項における第３者として、図書館、他の公的機関と企業も認められ、その利用者に複写機を利用させることができる。
第３項　私的領域の他、次のことは許されない：
ａ）市場で複製が入手可能な著作物の全部あるいはほぼ全部の複製；
ｂ）絵画の著作物の複製；
ｃ）図により表わされた音楽の著作物の複製；
ｄ）録音、録画あるいはデータ媒体上の著作物の、演奏、上演、上映からの録音録画。
第４項　本条はコンピュータプログラムには適用されない。
第２３条　著作物の特別な利用のための補償
第１項　第２２条第１項と第２項の特別な著作物の利用における著作物の複製から、著作権者は補償を受ける。
第２項（削除）
第３項　ブランクカセットと他の著作物の録音録画に適した物を製造あるいは輸入した者は、著作権者に補償金を支払う義務を負う。
第４項　補償の請求は、（第５０条で規定されている）リヒテンシュタインで認められた著作権管理団体のみによって行使され得る。
第２４条　コンピュータプログラムの解読
第１項　次の条件が満たされている限りにおいて、コンピュータプログラムのコードを複製することができ、そのコード形式を翻案することができる：
ａ）独立開発コンピュータプログラムと他のプログラムの間の相互運用性を確保するために必要な情報を得るために、その作業が必要不可欠であり；
ｂ）その作業が、コンピュータプログラムの複製物の利用を合法的に可能な者によってか、その権限を与えられた者の名においてなされ；
ｃ）相互運用性の確保のために必要な情報が、他にアクセス可能とされることが無く；
ｄ）その作業が、相互運用性の確保に必要なコンピュータの部分に限られる場合。
第２項　第１項に従い得られた情報について、次のことは許されない：
ａ）独立開発プログラムの相互運用性の確保の他の目的に用いること；
ｂ）第３者に渡すこと、ただし、独立開発プログラムの相互運用性の確保に必要な場合はその限りでない；
ｃ）本質的に同様の表現形式のプログラムの開発、複製あるいは頒布など、著作権を侵害する作業に利用すること。
第３項　第１項の解読の権利を放棄することはできない。
第２５条　放送された著作物の再送信
第１項　合法的に放送された著作物を、改変なく同時に知覚されるように、あるいは、放送番組の再放送として送信することは、（第５０条で規定されている）リヒテンシュタインで認められた著作権管理団体の許諾を受けてのみなされ得る。
第２項　集合住宅あるいは建物の共通部分の設備のように、始めから受信数が少数に限られている技術的な機器による著作物の再送信は許される。
第３項　本条は、契約テレビの番組と、リヒテンシュタインでは受信不可能な番組の再送信には適用されない。
第２６条　保存と保護のためのコピー
第１項　著作物を保存するために、そのコピーを１部作成することは認められる。複製物は、公衆にアクセス不可能とされている保管所に補完されなければならず、資料としての複製物として特徴づけられるものでなければならない
第１ａ項　直接的にも間接的にも経済的あるいは商業的利益を目的としない限り、公衆にアクセス可能とされた図書館、教育機関、美術館と文書館は、保存と保護のために必要な著作物の複製物を作成することができる。
第２項　コンピュータプログラムを利用する権利を有する者は、その保存のためにコピーを１つ作成することができる。
第２６ａ条　過渡的な複製
一時的あるいは付随的で、技術的なプロセスの一体不可分かつ本質的な部分をなし、
ａ）ネットワークにおいて第３者間の通信を仲介するか、
ｂ）独立の経済的価値を持たず、著作物等の合法な利用を可能とする、
目的を有する過渡的な複製は許される：
第２６ｂ条　放送目的の複製
第１項　市場で入手可能な録音録画媒体を利用した、放送目的での、非演劇音楽著作物の複製は、（第５０条で規定されている）リヒテンシュタインで認められた著作権管理団体の許諾を受けてのみなされ得る。
第２項　第１項に従い作成された複製は、譲渡も頒布もされてはならない。それは、放送事業者により、自らの手段を用いて作成されなければならない。目的が果たされたとき、それは再び消去される。第１２条第２項（訳注：人格権の行使に関する規定）は留保される。
第２６ｃ条　障害者による利用
第１項　公表された形において既に障害者に知覚可能なものでないか、厳しい条件のみで可能である限りにおいて、著作物は、障害者にアクセス可能な形式に複製され得る。
第２項　この複製物は、障害者の利用のためにのみ許され、営利目的で作成され得ず、市場に持ち込んでもならない。
第３項　障害者にアクセス可能な形式での著作物の複製と頒布に対し、それが個々の複製物のみに関しない限りにおいて、著作権者は、補償を要求することができる。
第４項　補償の請求は、（第５０条で規定されている）リヒテンシュタインで認められた著作権管理団体によってのみなされ得る。
第２７条　引用
第１項　注釈、指摘あるいは解説のためになされる場合には、これらの目的によって正当化される範囲において、公表された著作物の引用が許される。
第２項　引用であること及びその元が示されなくてはならない。この引用元には、著作者が示され、これらが同じくはっきりと書かれなくてはならない。
第２８条　博物館、展覧会とオークションのカタログ
収集品として公衆にアクセス可能な形で展示される著作物は、収集品の管理のために発行されるカタログに載せることができる；展覧会とオークションのカタログについても同様である。
第２９条　公共の場所にある著作物
第１項　公共の場所にある著作物は、写し取ることができる；このように写し取られたものは、提供、譲渡、送信あるいは頒布することができる。
第２項　三次元に写し取ることはできず、写し取られたものは、原著作物と同じ目的で利用することはできない。
第３０条　放送目的での記録
第１項　合法的な放送あるいは再送信のために、著作物を録音録画あるいはデータ媒体に記録することは許される。
第２項　この目的で作られた記録は、譲渡も頒布もされ得ない。
第３１条　時事の出来事の報道
第１項　時事の出来事の報道に必要である限りにおいて、知覚可能とされた著作物について、固定、複製、送信、頒布、再送信あるいは知覚可能な形にすることができる。
第２項　時事の問題に関する情報伝達を目的として、報道記事、並びに、ラジオ・テレビの報道の短い部分は、頒布、送信あるいは再送信することができる；ただし、その部分と元は示されなければならない。この引用元には、著作者が示され、これらが同じくはっきりと書かれなくてはならない。
リヒテンシュタインの権利制限規定も、ヨーロッパの中では、割とオーソドックスな部類に入ると思うが、条文を見れば分かる通り、ルクセンブルクで、ダウンロード違法化やストライクポリシーの導入などは行われていない。また、これらの非人道的な規制について検討されているという話も聞かない。（なお、ルクセンブルグはＥＵに加盟しているが、リヒテンシュタインは加盟していないので、ＥＵの規則や指令などに縛られることは無い。）
また、リヒテンシュタインの場合、自前の私的録音録画補償金制度は有していないが、私的録音録画補償金請求権などを有する著作権管理団体として認められているのはスイスの音楽著作権団体ＳＵＩＳＡであり、実質スイスの対象と料率が自動的に適用されることとなっているようである。スイスと自由貿易地域を構成している小国としてはあり得る判断だろうとは思うが、このようなことをリヒテンシュタインの消費者・国民が知っているとは到底思えない。第６６回や第６７回で紹介したように、スイスでも補償金制度が消費者に受け入れられている訳では決して無く、リヒテンシュタインでも、消費者がこの制度がそもそも抱えている矛盾に気づいたところで、補償金問題は炎上することだろう。
最後に少し最近の話も紹介しておくと、前回取り上げたフランスにおける３ストライク法の動向について、「P2Pとかその辺のお話」や、マイコミジャーナルの記事でも取り上げられているので、興味のある方はリンク先を是非ご覧頂ければと思う。これらの記事にもあるように、フランスの３ストライクポリシーを何度も否定して来たＥＵ議会が、民主主義の最重要の基礎である原理を無視して、フランス政府と権利者団体の非道な圧力に屈しつつあることは、実に残念でならない。
ストライクポリシーについては、ITmediaの記事にもあるように、イギリス政府も推進しようとしているが（第１８８回も参照）、「P2Pとかその辺のお話」のブログ記事１でも紹介されているように、インターネット・サービス・プロバイダーがそのような措置は人権侵害として訴訟も辞さない構えを見せているなど、フランスに続いて、イギリスもストライクポリシーの検討で当分揉めそうな情勢である。（ただし、「P2Pとかその辺のお話」のブログ記事２でも書かれているように、ドイツの連立政権は今のところストライクポリシーの導入を明確に否定している。そもそもドイツこそ最も非道なダウンロード違法化国であることを忘れてはならないが、ストライクポリシーに関することも含め、秋の総選挙で勝って与党入りしたドイツ自由民主党（ＦＤＰ：看板に偽りしかない日本の政党と異なり、きちんと自由主義的であり民主主義的である）が、ドイツの政策決定にかなりの影響を及ぼしていることは注目に値する。）
また、ドイツでは、レコード会社などにより、デジタルの私的複製を許容する権利制限規定は憲法違反であるとするメチャクチャな憲法裁判が提起されていたが、この訴えは無事憲法裁判所によって先月棄却された（ZEITの記事、heiseの記事、golemの記事、憲法裁判所のリリース、棄却の決定文参照）。
今のところ、次回も、海外の著作権動向の紹介をしたいと考えている。
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Art. 23
 Art. 22

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 26

Art. 26
 Art. 12

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31