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Timestamp: 2016-10-25 21:12:25+00:00

Document:
87 IV 11326. Urteil des Kassationshofes vom 6. September 1961 i.S. Csonka gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen.
Art. 112 CP: assassinat. 1. Cette disposition exige que le caract�re dangereux de l'auteur soit particuli�rement marqu�. 2. Pour d�cider si l'auteur est particuli�rement pervers ou dangereux, le juge prendra aussi en consid�ration les circonstances ant�rieures � l'acte dans la mesure o� elles r�v�lent le caract�re dudit auteur, son comportement g�n�ral ainsi que son �tat et ses r�actions psychiques au moment de l'acte. Consid�rants � partir de page 113
1. Mord (Art. 112 StGB setzt im Gegensatz zur vors�tzlichen T�tung (Art. 111 StGB) voraus, dass der T�ter BGE 87 IV 113 S. 114unter Umst�nden oder mit einer �berlegung t�tet, die seine besonders verwerfliche Gesinnung oder seine Gef�hrlichkeit offenbaren.
b) Der deutsche Text verlangt nicht, dass die Gef�hrlichkeit des T�ters einen besonderen Grad erreiche; denn das Wort "besonders" bezieht sich grammatikalisch nur auf verwerfliche Gesinnung, nicht auch auf Gef�hrlichkeit. Der franz�sische Text, lautend: "Si le d�linquant a tu� dans des circonstances ou avec une pr�m�ditation d�notant qu'il est particuli�rement pervers ou dangereux...", l�sst eine andere Auslegung zu. Der italienische Text mit der Wendung "particolare pericolosit� o perversit�" sodann verlangt ausdr�cklich die besondere Gef�hrlichkeit. Diese Fassung gibt offensichtlich den wahren Sinn des Gesetzes wieder und ist daher massgebend (BGE 77 IV 78 und dort angef�hrte Entscheidungen). Jede vors�tzliche T�tung im Sinne von Art. 111 StGB offenbart eine gewisse Gef�hrlichkeit des T�ters. Eine solche gen�gt daher nicht, um ihn als M�rder zu kennzeichnen. Nur wenn sie einen �berdurchschnittlichen, einen besonderen Grad erreicht, hebt sich der Tatbestand von dem in Art. 111 StGB umschriebenen Fall ab.
Diese Auslegung entspricht auch der Entwicklungsgeschichte der Bestimmung. Die urspr�nglich vom Nationalrat angenommene Fassung f�hrte das Merkmal der besonders verwerflichen Gesinnung nicht an, sondern stellte einzig auf die besondere Gef�hrlichkeit ab (Sten. Bull. Sonderausgabe, NatR S. 249, 267 f.). Dass dieses Erfordernis durch die vom St�nderat vorgenommene Erg�nzung, wonach auch die besondere Verwerflichkeit anzuf�hren sei (Sten. Bull. Sonderausgabe, StR S. 135), nicht abgeschw�cht werden wollte, ergibt sich u.a. aus den Ausf�hrungen des deutschsprachigen Berichterstatters der nationalr�tlichen Kommission, der feststellte, der St�nderat habe den Wortlaut insofern erg�nzt, als er neben der besonderen Gef�hrlichkeit auch noch das Moment der BGE 87 IV 113 S. 115besonderen Verwerflichkeit in die Formulierung aufnahm (Sten. Bull. Sonderausgabe, NatR S. 665).
c) Die besonders verwerfliche Gesinnung oder besondere Gef�hrlichkeit des T�ters f�hrt gem�ss Art. 112 StGB u.a. dann zur Verurteilung wegen Mordes, wenn sie sich aus den Umst�nden ergeben, "unter" denen er t�tet. Diese Wendung darf jedoch nicht dahin verstanden werden, dass bei der Beurteilung der Gesinnung und des Grades der Gef�hrlichkeit des T�ters das der Tat vorausgehende und an sie anschliessende Vorgehen und die Umst�nde, die dabei gegeben sind, g�nzlich ausser Acht zu lassen seien. Zu den Umst�nden, unter denen der T�ter t�tet, geh�ren insbesondere seine Pers�nlichkeit und Grundhaltung sowie die psychischen Zust�nde und Vorg�nge zur Zeit der Tat. Diese werden in der Regel durch Schlussfolgerungen aus den vor und nach der Tat gegebenen Umst�nden bestimmt werden k�nnen. Soweit das zutrifft, muss daher der Richter bei der Beurteilung der Gesinnung und der Gef�hrlichkeit des T�ters auch diese Umst�nde in Betracht ziehen.
Das entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers; denn bei der parlamentarischen Beratung wurde nie unterschieden zwischen den Umst�nden vor, bei und nach der Tat, sondern stets unterstellt, massgebend seien alle Umst�nde, aus denen auf eine besonders verwerfliche Gesinnung oder besondere Gef�hrlichkeit geschlossen werden k�nne (vgl. Sten.Bull. Sonderausgabe, NatR 250, 251, 256; StR 137).
Art. 111 StGB

References: Art. 112
 BGE 
 Art. 111
 Art. 111
 BGE 
 Art. 112

Art. 111