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Timestamp: 2020-04-08 19:47:54+00:00

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BSG, 19.01.1989 - 4 RA 16/88 - dejure.org
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BSG, 19.01.1989 - 4 RA 16/88 (https://dejure.org/1989,3796)
BSG, Entscheidung vom 19.01.1989 - 4 RA 16/88 (https://dejure.org/1989,3796)
BSG, Entscheidung vom 19. Januar 1989 - 4 RA 16/88 (https://dejure.org/1989,3796)
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Angestelltenversicherung - Witwenrente
NJW 1989, 2015 (Ls.)
MDR 1989, 674
FamRZ 1989, 1296
BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 19/91
Ehescheidung - Unterhaltsverzicht - Witwenrente - Geschiedenenwitwenrente - …
Im Rahmen von § 1265 Abs. 1 S. 2 RVO kommt es für die Unbeachtlichkeit eines Unterhaltsverzichts der früheren Ehefrau des Versicherten darauf an, ob er sich nach den objektiven Gegebenheiten des Falles als »leere Hülse« darstellt (…Fortführung von BSG vom 23.11.1988 - 5/5b RJ 100/86 = BSGE 64, 167 = SozR 2200 § 1265 Nr. 90, BSG vom 15.12.1988 - 4/11a RA 42/86 = SozR 2200 § 1265 Nr. 92 …und vom 19.1.1989 - 4/11a RA 72/87 - SozR 2200 § 1265 Nr. 93 und vom 19.1.1989 - 4 RA 16/88 = SozR 2200 § 1265 Nr. 94 …und vom 28.6.1989 - 5 RJ 9/88 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 98 …und vom 13.9.1990 - 5 RJ 52/89 = SozR 3-2200 § 1965 Nr. 4).
Insbesondere ist unbeachtlich, ob der Unterhaltsverzicht den Zweck und die Wirkung hatte, die geschiedene Ehefrau vor Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihrem früheren Ehemann zu schützen; denn der Ausschluß einer Unterhaltsverpflichtung der Frau gegenüber dem Versicherten hat unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Einfluß auf den Geschiedenenwitwenrentenanspruch (BSG SozR 2200 § 1265 Nr. 94 S 335).
BSG, 28.06.1989 - 5 RJ 9/88
Verzicht auf Unterhalt bei Hinterbliebenenrentenanspruch nach § 1265 Abs. 1 S. 2 …
Ebenfalls mit Urteil vom 23. November 1988 - 5/4a RJ 55/87 - hat der Senat entschieden, daß dies auch dann gilt, wenn - wie im vorliegenden Fall - im Hinblick auf die Scheidung aus beiderseitigem Verschulden lediglich eine Unterhaltsbeitragspflicht des Versicherten nach § 60 Ehegesetz in der bis zum 30. Juni 1977 geltenden Fassung in Betracht kommt, weil auch diese eine Unterhaltsverpflichtung iS des § 1265 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVO ist (insoweit ebenso Urteil des 4. Senats des BSG vom 19. Januar 1989 - 4 RA 16/88 -).
Der 4. Senat des BSG hat in seinem Urteil vom 19. Januar 1989 aaO zu Recht angenommen, daß damit nicht die seit dem 1. Januar 1973 abgegebenen Verzichtserklärungen stets schädlich sein müßten.
Im übrigen entnimmt der erkennende Senat dem Urteil des 4. Senats vom 19. Januar 1989 - 4 RA 16/88 -, daß auch für den 4. Senat eine Mehrzahl von Beweggründen beim Abschluß eines Unterhaltsverzichtsvertrages - im entschiedenen Fall: die Preisgabe der Unterhaltsleistungen des Ehemannes sowie die Absicherung gegen Unterhaltsforderungen des Ehemannes - mitgewirkt haben kann, jedoch nicht jeder davon als rechtserheblicher Grund iS der neuen Rechtsprechung beider Senate zu § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO, § 42 Abs. 1 Satz 2 AVG in Betracht kommt.
Hinzu kommt, daß selbst im Falle einer Scheidung aus beiderseitigem gleichgewichtigen Verschulden nach Maßgabe des § 60 EheG ein Anspruch der Klägerin auf einen Unterhaltsbeitrag in Betracht gekommen wäre, was im Rahmen des § 1265 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVO ausgereicht hätte (…vgl. BSGE 48, 146 = SozR 2200 § 1265 Nr. 41; BSG SozR 2200 § 1265 Nr. 94).
Der erkennende Senat hat mit Beschluß vom 15. November 1988 geantwortet, er halte nicht daran fest, daß ein solcher Verzicht auch dann den Anspruch auf "Geschiedenen-Witwenrente" vereitele, wenn er "ausschließlich wegen der Vermögensoder Erwerbsverhältnisse des Versicherten ... bzw wegen der Erträgnisse der früheren Ehefrau aus einer Erwerbstätigkeit - also insbesondere nicht auch, um eine sogenannte Konventionalscheidung durch 'Übernahme' der Allein- oder überwiegenden Schuld vom Versicherten zu ermöglichen - erklärt worden ist" (vgl hierzu auch Urteile des Senats vom 15. Dezember 1988 - 4/11a RA 42/86 - und - 4/11a RA 49/87 - sowie vom heutigen Tage - 4 RA 16/88 -).
BSG, 13.10.1992 - 5 RJ 42/91
Anspruch auf Hinterbliebenenrente - Ausschluss infolge eines umfassenden und …
Denn der 4. Senat hat diese Voraussetzung in seinem Urteil vom 19. Januar 1989 (SozR 2200 § 1265 Nr. 94) für einen mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fall - Unterhaltsunfähigkeit des Versicherten infolge Trunksucht und eigenes Erwerbseinkommen der Frau zur Zeit der Scheidung - selbst ausdrücklich bejaht.
BSG, 28.07.1992 - 5 BJ 8/92
Anspruch auf Witwenrente - Ausschluss infolge Verzichts auf einen …
Er hat dort darauf hingewiesen, daß auch aus dem Urteil des 4. Senats vom 19. Januar 1989 (SozR 2200 § 1265 Nr. 94 S 335) zu entnehmen sei, daß eine Mehrzahl von Beweggründen beim Abschluß des Unterhaltsverzichtsvertrages mitgewirkt haben kann, jedoch nicht jeder von ihnen als rechtserheblicher Grund iS der neuen Rechtsprechung beider Senate zu § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO, § 42 Abs. 1 Satz 2 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) in Betracht kommt.
LSG Bayern, 14.11.2006 - L 6 R 680/04
Geltendmachung eines Anspruchs auf Geschiedenenwitwenrente trotz eines zuvor …
Denn Unterhaltsanspruch im Sinne des § 243 SGB VI ist auch ein "Unterhaltsbetrag nach Grundsätzen der Billigkeit" gemäß § 60 EheG (s. hierzu Palandt, § 60 EheG, Anm.1 sowie BSG SozR 3-2200, § 1265 Nr. 12 oder BSG vom 19.01.1989 Az.: 4 RA 16/88).
BSG, 29.06.1989 - 5 RJ 55/88
Auch nach der Entscheidung des 4. Senats des BSG vom 19. Januar 1989 - 4 RA 16/88 - schließen die vom LSG angeführten Gründe - Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Unfall - einen umfassenden Unterhaltsverzicht nicht aus, wenn es der Klägerin vom damaligen Standpunkt aus "vernünftigerweise" als ausgeschlossen erscheinen mußte, daß sie einmal kein oder doch ein so niedriges Arbeitseinkommen, andererseits aber der Versicherte so hohe Einkünfte haben werde, die ihn zur Erfüllung eines "Billigkeitsanspruchs" iS von § 60 EheG aF verpflichten könnten.

References: § 1265
 § 1265
 § 1265
 § 1265
 § 1265
 § 1265
 § 1965
 § 1265
 § 1265
 § 60
 § 1265
 § 1265
 § 42
 § 60
 § 1265
 § 1265
 § 1265
 § 1265
 § 1265
 § 1265
 § 42
 § 243
 § 60
 § 60
 § 1265
 § 60