Source: https://advokat-engelmann.eu/rechtsgebiete/strafrecht/strr-artikel-4/
Timestamp: 2020-04-05 13:39:29+00:00

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Das Amtsgericht hat zugunsten des Angeklagten unterstellt, dass er an den Tatort zurückgekehrt ist, weil er den Brand vor einem Übergreifen der Flammen auf die Haussubstanz löschen wollte. Im Ergebnis zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass dadurch die Strafbarkeit des Angeklagten nicht entfallen ist. Nach den Feststellungen kehrte er an den Tatort zurück, als das Feuer bereits durch Dritte gelöscht worden war. Zwar hängt gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB – anders als noch bei § 46 Nr. 2 a.F. StGB – die strafbefreiende Wirkung des Rücktritts vom beendeten Versuch nicht mehr davon ab, dass die Tat im Zeitpunkt des Rücktritts noch nicht entdeckt war und der Täter den Erfolgseintritt durch eigene Tätigkeit abgewendet hat (vgl. BGHSt 33, 295). Ausreichend ist nach § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB ein ernsthaftes und freiwilliges Bemühen des Täters, die Vollendung zu verhindern, auch wenn ihm Dritte dabei unbemerkt zuvorgekommen sind (vgl. Lilie/Albrecht in LK, StGB 12. Aufl., § 24 Rdn. 327). Nach ganz herrschender Meinung setzt das Bemühen aber nach wie vor ein auf die Erfolgsvereitelung gerichtetes Tätigwerden voraus, das den Rücktrittswillen nach außen hin eindeutig als Rettungsversuch erkennen lässt (vgl. BGHSt 31, 46; NJW 1973, 632; BGHSt 33, 295; NStZ 2008, 329; NStZ 2008, 508; NStZ-RR 2010, 276; Eser in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl., § 24 Rdn. 71; Fischer, StGB 59. Aufl., § 24 Rdn. 36; Lilie/Albrecht aaO § 24 Rdn. 334 m.w.N.). Der Senat folgt dieser Auffassung. Das Merkmal des „ernsthaften“ Sichbemühens um Verhinderung der Vollendung bringt zum Ausdruck, dass der Täter ein gleichwertiges oder jedenfalls annäherndes Verhalten an den Tag legen muss wie im Fall des § 24 Abs. 1 Satz 1 2. Var. StGB, wo es heißt, dass der Täter die Vollendung der Tat „verhindert“ (vgl. Rengier, Strafrecht AT 3. Aufl., § 37 Rdn. 140). Das Gesetz fordert daher für die Straffreiheit gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 StGB vom Täter ein Bemühen im Sinne eines aktiven Tuns und begnügt sich nicht mit einem „bloß etwas tun wollen und sich dazu auf den Weg machen“ (vgl. BGHSt 31, 46; NJW 1973, 632; Vogler in LK 10. Aufl., § 24 Rdn. 137; Lilie/Albrecht aaO § 24 Rdn. 334). Der Täter muss daher beim beendeten untauglichen Versuch eine konkrete Rücktrittsleistung erbringen, die – jedenfalls aus seiner subjektiven Sicht – geeignet ist, die Vollendung der Tat mit hinreichender Sicherheit abzuwenden. Zum ernstlichen Bemühen gehört dabei mindestens, dass der Täter eine nach außen hin erkennbare Handlungsreihe in Gang gesetzt hat, die eine Vollendung des Delikts verhindern soll.
Ein Rücktritt ist in Fällen nichtkausaler Rettungsbemühungen (§ 24 Abs. 1 Satz 2 StGB) aber nur so lange möglich, wie der Täter meint, den Erfolgseintritt noch verhindern zu können (vgl. Fischer aaO § 24 Rdn. 36). Erkennt er hingegen, dass der tatbestandliche Erfolg, bevor er selbst zu dessen Vereitelung tätig geworden ist, bereits durch das Eingreifen Dritter vereitelt worden und eigenes Handeln überflüssig ist, kann ihm die Vergünstigung des § 24StGB nicht mehr zugute kommen (vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl., § 24 Rdn. 71; Fischer aaO § 24 Rdn. 36; Lilie/Albrecht aaO § 24 Rdn. 332; a.A. Herzberg/Hoffmann-Holland in Münchner Kommentar, StGB, § 24 Rdn. 152). Das Risiko, mit seinen (geplanten) Rettungsmaßnahmen zu spät zu beginnen, trägt er dann ebenso wie der Täter, dessen tatsächliche Rettungsbemühungen den Erfolgseintritt nicht mehr haben verhindern können und der deshalb wegen des vollendeten Delikts zu verurteilen ist (vgl. BGH NJW 1973, 632).

References: § 24
 § 46
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 37
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 BGH