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Timestamp: 2018-04-25 02:48:05+00:00

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#1 | Akteneinsicht 20.02.2013 20:46
Antrag: Akteneinsicht Pacht für Solardächer auf gemeindeeigenen Dächern nach § 50 (2) HGO (XVII WP-24)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte zur Sitzung der Gemeindevertretung am 19.2.2013 den folgenden Antrag zur Akteneinsicht gestellt:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu sämtlichen Akten und Unterlagen von 2008 bis 2012, die die Festsetzung der Pachthöhe der zur Gewinnung von Solarenergie verpachteten gemeindeeigenen Dachflächen betreffen, und insbesondere zu den einschlägigen Beschlussprotokollen der Sitzungen des Gemeindevorstands vom 9.9.2009, 31.1.2011 und 14.2.2011.
Der Leserbrief vom 13.1.2013 (WNOZ) des Fraktionsvorsitzenden Dieter Kunkel der CDU-Fraktion, Wald-Michelbach, wirft einige Fragen auf, da die Angaben im Widerspruch zu früheren Angaben des Gemeindevorstands stehen:
1.	Kunkel schreibt: „Laut OZ-Bericht vom 1. April 2009 erhielt die Firma Solarmobil, dessen Inhaber Georg Schumacher ist, die Nutzung zu Pachtzwecken mit zwei Prozent der Einspeisevergütung an die Gemeinde.“
Dies ist nicht korrekt, denn im genannten Bericht findet sich keine Angabe der Art „Nutzung zu Pachtzwecken mit zwei Prozent der Einspeisevergütung“
2.	Kunkel schreibt weiter: „Das Gleiche passierte auch mit dem Dorfgemeinschaftshaus in Hartenrod. Warum soll Herr Peter Bihn als ehrenamtlich tätiger Gemeindevorstand mit höheren Zahlungen für die gleichen Belange (Anlage Bauhof) belastet werden als ein anderer Bürger Wald-Michelbachs. Hier sollte der Gleichheitsgrundsatz gelten.“ Das würde heißen, dass über Jahre die gleichen Bedingungen gelten. Dies war in der Solarbranche nicht der Fall. Bei der Ermittlung der Pacht muss daher die Marktentwicklung berücksichtigt werden.
3.	Kunkel schreibt: „Die Kommunalaufsicht hat bemängelt, dass die Verträge nicht offen gelegt worden sind. Dies ist danach geschehen und wird auch in Zukunft so gehandhabt.“
Diese Aussage ist unvollständig. Die Kommunalaufsicht hat nicht nur bemängelt, dass die Verträge nicht offengelegt wurden. Die Kommunalaufsicht hat angeordnet, dass die Verträge der Gemeindevertretung nachträglich zur Abstimmung vorzulegen sind, was dann ja auch geschehen ist.
Nach § 108 (2) HGO sind die Vermögensgegenstände der Gemeinde pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und ordnungsgemäß nachzuweisen und nach HGO § 109 darf die Gemeinde Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht braucht, veräußern oder verpachten. Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert bzw. zur Nutzung überlassen werden. Es stellt sich die Frage, ob die Pachthöhe der gemeindeeigenen Dachflächen, die für Solaranlagen verpachtet wurden, diesen Grundsätzen entspricht.
Deshalb hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 9.11.2011 Fragen zur Verpachtung der Dächer an einen Beigeordneten an den Gemeindevorstand gestellt, insbesondere die Frage 2 der damaligen Anfrage „Welcher Referenzwert lag der Festlegung von 2% des Solarertrags für das jährliche Nutzungsentgelt zugrunde?“
Diese Frage wurde vom Gemeindevorstand wie folgt beantwortet: „Internet Recherche; Nachfrage bei Nachbarkommunen“. Diese Antwort widerspricht der Angabe des Fraktionsvorsitzenden der CDU in seinem Leserbrief.
Der Gemeindevorstand führte weiter aus, dass nach mündlicher Anfrage bei der Verwaltung von der Grundstückgemeinschaft Bihn im Dezember 2010 am 27.01.2011 (Feuerwehrgerätehaus Siedelsbrunn) bzw. 11.02.2011 (Feuerwehrgerätehaus und DGH Affolterbach) schriftliche Anträge der Grundstücksgemeinschaft an den Gemeindevorstand eingereicht wurden und der schriftliche Antrag für das Dach des Bauhofes vom 8.9.2009 war. Die Beschlussfassungen des Gemeindevorstandes zur Verpachtung der Dachflächen erfolgte in den Sitzungen am:
9.9.2009 – Bauhof,
31.1.2011 - Feuerwehrgerätehaus Siedelsbrunn,
14.2.2011 - Feuerwehrgerätehaus und DGH Affolterbach
Es ist kaum vorstellbar, dass bei einem am 8.9.2009 eingereichten Antrag die Beschlussfassung bereits am 9.9.2009 erfolgte und dabei noch die Marktlage recherchiert und zu Grunde gelegt wurde. Dies ist auch kaum vorstellbar bei Antragsstellung am Freitag, 11.2.2011 und Verpachtung am Montag 14.2.2011. Leider wurde unsere Bitte um Vorlage der Niederschriften bzw. der Teile der Niederschriften der betreffenden Gemeindevorstandssitzungen, die vertragsrelevant sind, mit der Begründung „Für die Sitzungen des Gemeindevorstandes wird ein Beschlussprotokoll geführt. Die Beschlussdaten sind in der Antwort zu Frage 4 ausgeführt.“ verweigert.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen deshalb Akteneinsicht in sämtliche Akten und Unterlagen von 2008 bis 2012, die die Festsetzung der Pachthöhe der verpachteten gemeindeeigenen Dachflächen betreffen, und insbesondere in die einschlägigen Beschlussprotokolle der Sitzungen des Gemeindevorstands vom 9.9.2009, 31.1.2011 und 14.2.2011.
Wald-Michelbach, 11.2.2013
Als Akteneinsichtsausschuss wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen. Diesem Antrag stimmte die Gemeindevertretung einstimmig zu.
#2 | RE: Akteneinsicht 23.02.2013 20:49 (zuletzt bearbeitet: 23.02.2013 20:51)
Um noch einmal klar zu machen, worum es geht, die Stellungnahme der Kommunalaufsicht:
Ich zitiere aus einem Brief der Kommunalaufsicht vom 18.08.2012:
„Sehr geehrter Herr Maletz,
Zum Fall Peter Bihn/ Photovoltaik-Dachflächen:
„Sie werfen dem Gemeindevorstand vor, mehrere unter Beteiligung des Beigeordneten Peter Bihn (SPD) mit der Gemeinde abgeschlossene Verträge über die Verpachtung von gemeindeeigenen Dachflächen zur Photovoltaik-Nutzung nicht gemäß § 77 Absatz 2 HGO der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorgelegt zu haben.
Der Gemeindevorstand verweist in seiner Stellungnahme auf die Ausführungen in der Verwaltungsvorlage zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DlE GRÜNEN vom 2.5.2011. Darin geht er davon aus, dass es sich bei der Verpachtung von Dachflächen des Bauhofes zum einen um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung und zum anderen um einen Vertrag nach feststehendem Tarif (Einspeisevergütung zwischen dem Betreiber der Photovoltaik-Anlage und dem Netzbetreiber gemäß EEG) handelt.
Bei der Verpachtung von Dachflächen gemeindlicher Gebäude handelt es sich nicht um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung. Angelegenheiten der laufenden Verwaltung sind Geschäfte, die mehr oder weniger gleichförmig in regelmäßiger Wiederkehr vorkommen und sachlich von wenig erheblicher Bedeutung sind (s. Bennemann u.A., HGO-Kommentar, § 77, RN 16, S.5). Der BGH hat dazu in seinem Urteil vom 24.3.1955 (DVBI. 1955 5.462) entschieden, dass es sich um Geschäfte handeln müsse, die zur ungestörten und ununterbrochenen Fortführung der Verwaltung notwendig sind. Die Verpachtung der Dachflächen ist erst mit der Weiterentwicklung der Solarenergie und der Verabschiedung des EEG interessant geworden. Sie endet mit Ausschöpfung aller geeigneten Dachflächen in gemeindlichem Eigentum. Insofern handelt es sich aus meiner Sicht nicht um ein gleichförmiges in regelmäßiger Wiederkehr vorkommendes Geschäft. Ebenso wenig handelt es sich hier um einen Vertrag nach feststehendem Tarif. Es mag zwar zutreffen, dass die Einspeisevergütung durch die jeweiligen bundesrechtlichen Regelungen für einen bestimmten Zeitraum einen festgesetzten Tarif beinhaltet. lm vorliegenden Fall ist aber die festgesetzte Pacht für die angemieteten Dachflächen ausschlaggebend. Diese Pacht ist variabel und nicht allgemeingültig festgesetzt. Dies ergibt sich zum Beispiel im Vergleich mit den Pachtsätzen, die der Kreis Bergstraße für die Verpachtung der Dachflächen von kreiseigenen Schulen verlangt. Auch liegt nach meinen lnformationen kein Beschluss der Gemeindevertretung vor, der die Pachtsätze festschreibt, sodass man davon ausgehen könnte, dass weitere Verträge mit den gleichen Pachtsätzen vorab als genehmigt angesehen werden können. Es liegt im vorliegenden Fall somit, nach meiner Rechtsauffassung, eine Genehmigungspflicht gemäß § 77 Absatz 2 HGO vor. Dies auch vor dem Hintergrund, dass es von vorneherein Ziel der Verwaltung sein sollte, den bösen Schein von Vetternwirtschaft oder der Begünstigung von Mandatsträgern zu vermeiden und damit eher großzügig zugunsten einer Genehmigung durch die Gemeindevertretung zu entscheiden (s. Bennemann, a.a.O). Dies entspricht auch dem Ziel transparenten Verwaltungshandelns. Die Verletzung von datenschutzrechtlichen persönlichen Belangen durch die Behandlung in der Gemeindevertretung wird von mir nicht gesehen. Eine Unerheblichkeit liegt auch nicht vor, da sich die Differenz bei einem höherem Prozentsatz des Pachtzins auf die Dauer von 20 Jahren Vertragslaufzeit gerechnet im vorliegenden Vertrag (Bauhof) auf bis zu 10.000 € summieren kann.“
(Hervorhebungen von mir. Jörg Maletz)
#3 | Unterlagen zur Internetrecherche zur Pachthöhe von gemeindeeigenen Solardächern fehlen in den Akten ... 12.04.2013 22:26
Die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschuss für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind im folgenden direkt in den Antrag (in fetter Schrift) eingefügt. Dies war gleichzeitig das Redemanuskript des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Akteneinsichtsausschuss am 9.4.2013.
Antrag zur Akteneinsicht
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Einrichtung eines Akteneinsichts-ausschusses zu sämtlichen Akten und Unterlagen von 2008 bis 2012, die die Festsetzung der Pachthöhe der zur Gewinnung von Solarenergie verpachteten gemeindeeigenen Dachflächen betreffen, und insbesondere zu den einschlägigen Beschlussprotokollen der Sitzungen des Gemeindevorstands vom 9.9.2009, 31.1.2011 und 14.2.2011.
1.	Kunkel schreibt: „Laut OZ-Bericht vom 1. April 2009 erhielt die Firma Solarmobil, dessen In-haber Georg Schumacher ist, die Nutzung zu Pachtzwecken mit zwei Prozent der Einspeise-vergütung an die Gemeinde.“
Dies ist nicht korrekt, denn im genannten Bericht findet sich keine Angabe der Art „Nutzung zu Pachtzwecken mit zwei Prozent der Einspeisevergütung“.
Ergebnisse der Akteneinsicht:
Die Akteneinsicht hat diesen Vorhalt der Grünen absolut bestätigt
In seinem Leserbrief vom 31.1.2013 schreibt Dieter Kunkel, Fraktionsvorsitzender der CDU:
„Zu dem Thema Solardächer ist Folgendes zu bemerken: Die erste größere Photovoltaikanlage auf einem Dach der Gemeinde Wald-Michelbach wurde am 31. März 2009 in Betrieb genommen. Laut OZ-Bericht vom 1. April 2009 erhielt die Firma Solarmobil, dessen Inhaber Georg Schumacher ist, die Nutzung zu Pachtzwecken mit zwei Prozent der Einspeisevergütung an die Gemeinde.“
Dies, also dass die 2% Einspeisevergütung im OZ-Bericht vom 1.4.2009 genannt wurde, ist nach Aktenlage nachweislich falsch. Es handelt sich also um die Unwahrheit. Würde Dieter Kunkel diese Aussage nach dem Akteneinsichtsausschuss wiederholen, dann wäre er ein Lügner. Im Übrigen findet man in den Verträgen auch keinen Hinweis darauf, dass die Firma Solarmobil die Nutzung erhielt. Auch diese Aussage Kunkels ist falsch.
2.	Kunkel schreibt weiter: „Das Gleiche passierte auch mit dem Dorfgemeinschaftshaus in Hartenrod. Warum soll Herr Peter Bihn als ehrenamtlich tätiger Gemeindevorstand mit höheren Zahlungen für die gleichen Belange (Anlage Bauhof) belastet werden als ein anderer Bürger Wald-Michelbachs. Hier sollte der Gleichheitsgrundsatz gelten.“
Das würde heißen, dass über Jahre die gleichen Bedingungen gelten. Dies war in der Solarbranche nicht der Fall. Bei der Ermittlung der Pacht muss daher die Marktentwicklung berücksichtigt werden.
Leider bestätigt die Akteneinsicht, dass tatsächlich keine Marktrecherche zur Pachthöhe der Dächer, die von Bihn u.a. gepachtet wurden, abgelegt ist.
Die Akteneinsicht am 28.3.2013 ergab die folgenden weitergehenden Abweichung zur Antwort der Gemeinde vom 21.11.2011:
1.	Es gibt in der Akte überhaupt kein Dokument, das die Internet-Recherche bestätigt.
2.	Vor Vergabe der ersten gemeindeeigenen Dächer an einen privaten Nutzer fragte man diesen und erhielt folgende Antwort:
0% bis 4% der jährlichen Einspeisevergütung (Schreiben vom 10.11.08)
Gespräch (11.11.08)
Ergänzung des Interessenten im Schreiben vom 27.11.08: 4% grenzwertig, 2% machbar.
3.	Am 19.1.2009 handschriftliche Notiz: Anfrage der Gemeinde bei Herrn Röth, Rimbach: 1% bis 3%.
Warum man sich nicht für 3% entschieden hat, einen Beitrag, den auch der Erstinteressent nach Aktenlage akzeptiert hätte, bleibt ein Rätsel. Die Akten geben dazu nichts her.
Notizen über weitere Anfragen sind nicht abgelegt, d.h. man hat bei Folgeprojekten stets auf den Wert von 2% der Einspeisevergütung zurückgegriffen. Da die Einspeisevergütungen im Lauf der Zeit reduziert wurden und gleichzeitig die Erstellungskosten von Solaranlagen günstiger wurden, hat die Gemeinde Wald-Michelbach mit den 2% einen immer schlechteren Anteil an dem Solargeschäft, während die Kostenvorteile durch Verbilligung der Anlagekosten in Gänze dem Betreiber zugeflossen sind. Außerdem hat man in der Gemeinde die Marktentwicklung der Pachthöhen, die nicht nur anderswo kräftig anzogen, nicht angepasst und berücksichtigt. Die Einspeisevergütung blieb auf dem Stand von 2008
Mitwoch 9.9.2009 – Bauhof, 31.1.2011 - Feuerwehrgerätehaus Siedelsbrunn, 14.2.2011 - Feuerwehrgerätehaus und DGH Affolterbach
Es ist kaum vorstellbar, dass bei einem am 8.9.2009 eingereichten Antrag die Beschlussfassung be-reits am 9.9.2009 erfolgte und dabei noch die Marktlage recherchiert und zu Grunde gelegt wurde. Dies ist auch kaum vorstellbar bei Antragsstellung am Freitag, 11.2.2011 und Verpachtung am Mon-tag 14.2.2011. Leider wurde unsere Bitte um Vorlage der Niederschriften bzw. der Teile der Nieder-schriften der betreffenden Gemeindevorstandssitzungen, die vertragsrelevant sind, mit der Begründung „Für die Sitzungen des Gemeindevorstandes wird ein Beschlussprotokoll geführt. Die Beschlussdaten sind in der Antwort zu Frage 4 ausgeführt.“ verweigert.
Es ist nach den Beschlussprotokollen tatsächlich so, dass die schriftlichen Anträge vom Gemeindevorstand sehr kurzfristig positiv beschieden wurden. Marktrecherchen sind in den Akten nicht dokumentiert. Aktennotizen über Gespräche im Vorfeld ebenfalls nicht. Niederschriften (nach HGO) der Sitzungen des Gemeindevorstands sind nicht abgelegt.
Die Behandlung ähnlicher Vorhaben sollte von Beginn an in der Gemeindevertretung erfolgen
Offenlegung und Abstimmung der Verträge mit Gemeindevorständen bzw. Gemeindevertretern in der Gemeindevertretung sollten vor Vertragsabschluss erfolgen
Ordnungsgemäße Aktennotizen über Recherchen und Vertragsanbahnungsgespräche sollten künftig dokumentiert werden.
Wald-Michelbach, 9.4.2013
#4 | Minderheitenbericht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausschuss Akteneinsicht Pacht für Solardächer auf gemeindeeigenen Dächern 02.05.2013 22:11
Den folgenden Minderheitenbericht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausschuss Akteneinsicht Pacht für Solardächer auf gemeindeeigenen Dächern nach § 50 (2) HGO (XVII WP-24) (Antrag vom 11.2.2013) gab der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Walter Kappes, in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23. April 2013 (Es gilt das gesprochene Wort):
Zum Abschlussbericht, den der Vorsitzende Georg Maurer des Akteneinsichtsausschusses am 9.4.2013 abstattete, hat Herr Maurer den Antragsteller nicht befragt. Herr Maurer hat dem Antragsteller lediglich das Wort nach seinem Abschlussbericht erteilt. Ich bitte deshalb darum, den folgenden Bericht der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu geben und dem Abschlussbericht beizufügen und zu Protokoll zu nehmen.
Am 11.2.2013 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den folgenden Antrag gestellt:
Die Akteneinsicht durch den Beauftragten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die folgenden Ergebnisse gezeitigt:
1.	Es gibt in der Akte überhaupt kein Dokument, das eine Internet-Recherche über die Höhe der Solarpacht bestätigt.
2.	Vor Vergabe der ersten gemeindeeigenen Dächer an einen privaten Nutzer fragte man diesen privaten Nutzer und erhielt folgende Antwort:
Und nach einem Gespräch (11.11.08) die Ergänzung des Interessenten im Schreiben vom 27.11.08, dass 4% grenzwertig wären sowie 2% machbar.
3.	Am 19.1.2009 ist eine handschriftliche Notiz abgelegt: Anfrage der Gemeinde bei der Gemeinde Rimbach: 1% bis 3%.
4.	Weitere Ergebnisse zur Höhe der Solarpacht sind nicht abgelegt.
5.	Es ist nach den Beschlussprotokollen so, dass die schriftlichen Anträge des Beigeordneten Bihn vom Gemeindevorstand sehr kurzfristig (Antrag datiert z.B. vom 8.9.2009, Beschluss des Gemeindevorstands bereits am Mittwoch 9.9.2009) positiv beschieden wurden. Marktrecherchen sind zu diesen Beschlüssen des Gemeindevorstands in den Akten nicht dokumentiert. Aktennotizen über Gespräche im Vorfeld ebenfalls nicht. Offensichtlich existieren auch keine Niederschriften der Gemeindevorstandssitzungen nach HGO, es gibt lediglich Ergebnisprotokolle in Form von Beschlussprotokollen. Insofern sind weder Verhandlungen, Begründungen noch Marktrecherchen nachvollziehbar.
6.	Für die Verträge gab es jeweils keine Beschlüsse der Gemeindevertretung.
7.	Die Verträge der Gemeinde mit dem Beigeordneten Bihn wurden mit großer Verzögerung erst nach Einschreiten der Kommunalaufsicht der Gemeindevertretung vorgelegt und dabei die nach HGO erforderliche Genehmigung durch die Gemeindevertretung nachträglich eingeholt.
8.	Die Öffentlichkeit wurde im vorliegenden Presseartikel und vor der Offenlegung der Verträge mit dem ersten Beigeordneten nicht über die Pachthöhe von 2% informiert.
Warum man sich z.B. nicht für 3% entschieden hat, einen Beitrag, den auch der Erstinteressent nach Aktenlage akzeptiert hätte, bleibt ein Rätsel. Die Akten geben dazu nichts her.
Notizen über weitere Anfragen sind nicht abgelegt, d.h. man hat bei Folgeprojekten stets auf den Wert von 2% der Einspeisevergütung zurückgegriffen. Da die Einspeisevergütungen im Lauf der Zeit reduziert wurden und gleichzeitig die Erstellungskosten von Solaranlagen günstiger wurden, hat die Gemeinde Wald-Michelbach mit den 2% einen immer schlechteren Anteil an dem Solargeschäft, während die Kostenvorteile durch Verbilligung der Anlagekosten in Gänze dem Betreiber zugefließen. Außerdem hat man in der Gemeinde die Marktentwicklung der Pachthöhen, die nicht nur anderswo kräftig anzogen, nicht angepasst und berücksichtigt. Die Einspeisevergütung blieb auf dem Stand von 2008. So wurden 2011 immer noch Dächer für jeweils 2% verpachtet, während der Kreis Bergstraße sich an 5% orientiert und die Pächterin der Solaranlage auf den Schulen ein Mehrfaches der Pacht von 2% bezahlt. Wir sehen dies nicht als pfleglichen Umgang mit den Vermögensgütern der Gemeinde an.
Auf Grund dieser Ergebnisse bitten wir (in Übereinstimmung mit der HGO) darum, dass
- die Behandlung ähnlicher Vorhaben von Beginn an in der Gemeindevertretung erfolgt.
- die Offenlegung und Abstimmung der Verträge mit Gemeindevorständen bzw. Gemeindevertretern in der Gemeindevertretung vor Vertragsabschluss erfolgt
- ordnungsgemäße Aktennotizen über Recherchen und Vertragsanbahnungsgespräche in Zukunft dokumentiert werden.
Den Verdacht auf Vetternwirtschaft konnte die Gemeinde gegenüber der Kommunalaufsicht bereits vor einem Jahr nicht zerstreuen, als letztlich die Verträge mit dem ersten Beigeordneten Bihn auf Anweisung der Kommunalaufsicht offengelegt und nachträglich genehmigt werden mussten.
Nach Sichtung der Akten hat sich daran für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nichts geändert, auch wenn sich Bürgermeister Joachim Kunkel durch die ihn unterstützende Mehrheit der Gemeindevertretung das Gegenteil bestätigen lässt. Wichtige Unterlagen zur Festlegung der Pachthöhe fehlen. Insofern befindet sich dieser Sachverhalt auch im Gegensatz zur Beantwortung unserer Fragen vom 9.11.2011 nach der Pacht durch den Bürgermeister vom 21.11.2011.
Wald-Michelbach, 2.5.2013
#5 | RE: Minderheitenbericht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausschuss Akteneinsicht Pacht für Solardächer auf gemeindeeigenen Dächern 25.05.2013 14:48
Die folgende Pressemitteilung der Grünen konnte man in gekürzter Form in der Zeitung lesen. Hier nun der vollständige Text:
Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wald-Michelbach, 5.5.2013
Die Einsicht in die Wald-Michelbacher Solarakten hat gezeigt, dass wichtige Aussagen von Bürgermeister Joachim Kunkel zu Verpachtung gemeindeeigener Dächer für Solaranlagen nicht durch Belege untermauert werden können. Nachdem Dieter Kunkel (CDU) in einem Leserbrief zur Verpachtung gemeindeeigener Dächer für Solaranlagen andere Informationen lieferte als Bürgermeister Joachim Kunkel auf Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haben die Grünen im Februar einen Aktenausschuss beantragt, um herauszufinden, wie es zu den sensationell niedrigen Pachten von nur 2% des Solarertrags kam. Die Ergebnisse wurden am 23. April in der Sitzung der Gemeindevertretung vom Vorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses Georg Maurer (AKB) vorgestellt. Leider hat Herr Maurer bei der Formulierung seines Berichts durch den zuständigen Sachbearbeiter des Rathauses die Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Antragsteller nicht berücksichtigt. Deshalb wurde ein Minderheitenbericht notwendig, in dem die Grünen ihre Erkenntnisse aus der Einsichtnahme darstellen.
Dabei ging es hauptsächlich um die Akten und Unterlagen von 2008 bis 2012, die die Festsetzung der Pachthöhe der zur Gewinnung von Solarenergie verpachteten gemeindeeigenen Dachflächen betreffen. Denn Bürgermeister Kunkel hatte auf eine entsprechende Frage der Grünen Internetrecherche und Nachfragen bei anderen Gemeinden als bestimmend für die Pachthöhen angegeben. Erstaunt mussten die Grünen nun feststellen, dass in den Akten die Internet-Recherche überhaupt nicht vorkommt. Außerdem ist nur eine einzige Nachfrage von Anfang 2009 an Rimbach in Form einer handschriftlichen Notiz dokumentiert mit der Antwort 1% bis 3%. Bereits davor hatte man es sich sehr leicht gemacht und einfach den ersten Interessenten gefragt, der als mögliche Pachthöhe 0% bis 4% angegeben hatte. Anstatt wenigstens die 4 % zu nehmen hat man die Pacht mit 2% des Solarertrags festgelegt und von 2008 bis 2012 beibehalten, obwohl andernorts die Pachten schon damals höher waren und auch im Kreis Bergstraße bereits 2011 auf ein Mehrfaches von 2% angestiegen waren. „Wir sehen dies nicht als den von der HGO geforderten pfleglichen Umgang mit den Vermögensgütern der Gemeinde an“, sagte Hermann Engesser, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Die Aktenlage ist ohnehin äußerst dünn, auch weil es über die Sitzungen des Gemeindevorstands keine Niederschriften gibt. Außergewöhnlich ist auch, dass Anträge des Gemeindevorstands Peter Bihn (SPD) sehr kurzfristig bewilligt wurden, etwa der Antrag vom 8.9. 2009 bereits am nächsten Tag. Kein Wunder, dass da keine Zeit für Fragen an andere Gemeinden und Internet-Recherche blieb. Für Beschlüsse der Gemeindevertretung blieb offensichtlich ebenfalls keine Zeit. Die Grünen forderten bereits im Mai 2011, die Verträge mit Herrn Bihn der Gemeindevertretung vorzulegen, was besonders dann notwendig ist, wenn ein Mitglied des Gemeindevorstands betroffen ist, auch um den Anschein der Vetternwirtschaft zu vermeiden, wie die Kommunalaufsicht formulierte. Dagegen wehrte sich der Bürgermeister bis die Kommunalaufsicht die Vorlage anordnete. Doch die für die Gemeinde schlechten Vertragskonditionen waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu ändern.
Nach der Akteneinsicht bleibt es ein Rätsel, warum man sich nicht für eine höhere Pacht entschieden hat und warum man nicht in den späteren Jahren wenigstens bei Neuverträgen die Pachthöhe der Marktentwicklung angepasst hat. Das Geld hätte man in der Gemeinde dringend brauchen können. Schließlich hat Wald-Michelbach seit Jahren defizitäre Haushalte und der Bürgermeister und seine Mehrheit aus CDU, SPD, AKB, FW und FDP haben in den letzten Jahren Gebühren, Steuern und Abgaben extrem erhöht. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN steht fest, dass man es besser hätte machen können, wenn die Gemeindevertretung von Anfang an einbezogen worden wäre. „Wir hoffen, dass die ganze Angelegenheit in Zukunft zu mehr Sorgfalt führen wird“, sagte Hermann Engesser abschließend.
Wald-Michelbach, 5.5.2013
Haushaltsrede H. Engesser in der Gemeindevertretung Wald-Michelbach, 19.2.2013 » « Die Hysterie des CDUSPDAKBFWFDP-Unterstützerblocks
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17./XVII. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Akteneinsichtsausschusses sowie des Gemeindevorstandes
Erstellt im Forum Gemeindevertretung Wald-Michelbach von Bürger für Wald-Michelbach 13 14.03.2013 15:35

References: § 50
 § 108
 § 109
 § 77
 § 77
 BGH 
 § 77
 § 50