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Timestamp: 2020-01-26 13:09:02+00:00

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Becker Editorial 505 | Berlo/Wagner Aufsätze: Der Eon/RWE-Deal Marktbeherrschung und Shareholder Value-Politik mit behördlicher Zustimmung 505 | Zenke/Heymann Jetzt ist es (standes) amtlich – Fusion von E.ON und RWE/innogy erhält abschließenden Segen der Kartellbehörden 509 | Agatz Zivilrechtlicher Abwehranspruch und öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz bei Windenergieanlagen im Vergleich 511 | Häffner/Kron/Frey Planungs- und genehmigungsrechtliche Voraussetzungen und betriebswirtschaftliche Aspekte des Repowerings von Windenergieanlagen in Baden-Württemberg 529 | Becker Dokumentation: Ins Netz gegangen 535 | Schleswig-Holsteinisches OLG Zivilrechtlicher Nachbarschutz gegen Windenergieanlage 536 | OLG Düsseldorf Anforderungen an die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors 541 | OLG Düsseldorf Stromlieferant trotz EEG-widrigen Meldesystems zur Zahlung von EEG-Zinsen verpflichtet 542 | OLG Karlsruhe Keine Pflicht eines Stromlieferanten zur Zahlung von EEG-Zinsen 545 | OVG Berlin-Brandenburg OVG bestätigt Stopp des Tagebaus Jänschwalde zum 1. September 2019 547 | OVG Berlin-Brandenburg Normenkontrollklage gegen Veränderungssperre 551 | VGH Kassel Steuerung der Windkraftnutzung durch Flächennutzungsplan; Verbindlichkeit der Vorgaben des LEP in Hessen 551 | OVG Nordrhein-Westfalen Abweichungen vom Artenschutzleitfaden NRW 558 | VGH München Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen 562 | OVG Lüneburg Baurechtlicher Abweichungsbescheid für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige WEA 569 | OVG Sachsen-Anhalt Sachlicher Teilflächennutzungsplan zum Ausschluss von Kleinwindanlagen 571 | VG Gießen Formaldehydbonus bei Biogasanlagen 572
ZNER 2019, Heft 05 vom 07.11.2019
Lehnert Editorial IV | Walter/Bauer Aufsätze: Wege zur erstmaligen Geltendmachung der Flexibilitätsprämie für Strom aus Biogas im Rahmen und nach Ablauf des 15-Monatszeitraums nach dem Überschreiten der Zubaugrenze (Flexdeckel) 401 | Schwintowski/Sauer/Heim Das „Netz-Mutter-Modell“ als Ausweg aus der „schlanken Netzgesellschaft“ 407 | Hasberg Vom Verteilnetz zum Netz des Zusammenspiels 417 | Verheyen/Legler Kurze Beiträge: Ein eigener Weg für den Kohleausstieg auf Landesebene: 423 | von Fabeck Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V. 425 | Dokumentation: Hamburgisches Gesetz zum Schutz des Klimas durch Energieeinsparung (Hamburgisches Klimaschutzgesetz – HmbKliSchG) 426 | EuGH Zum Begriff des „Stromerzeugers“ im Emissionshandelsrecht 429 | EuGH Umweltverträglichkeitsprüfung bei Wiederaufnahme der Stromerzeugung eines abgeschalteten Kernkraftwerks; Gefährdung der Stromversorgung als zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses 430 | BGH Zur Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes für die dritte Regulierungsperiode 431 | Becker Anmerkung 439 | BGH Zur Beschwerdebefugnis eines Netznutzers gegen die BNetzA-Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode 441 | BGH Anwendbarkeit des § 23 Abs. 7 ARegV auf Investitionen in die Ebenen der Höchstspannung und der Umspannung von Höchstspannung zu Hochspannung 442 | BGH Zur Zulässigkeit der Einbeziehung des Bahnstromnetzes in Effizienzvergleich 444 | BGH Eine im Internet angebotene Bestellung einer Stromlieferung für einen Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung ist unwirksam, wenn die Bezahlung nur per Bankeinzug erfolgen kann 445 | BGH Zum Beginn der Fälligkeit einer Forderung auf Bezahlung einer Stromlieferung 447 | BGH Begründete Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 I GG wegen überhöhter Fernwärmepreise 449 | OLG Brandenburg Rückforderung der Marktprämie durch den Netzbetreiber gegenüber dem Direktvermarkter 451 | OLG Düsseldorf Aufhebung des Mischpreisverfahrens am Regelenergiemarkt 454 | OLG München Unzulässigkeit von Telefonanrufen zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung 454 | OLG München Zulässigkeit verschiedener Maßnahmen bei telefonischer Kundenwerbung im Rahmen eines Energieversorgerwechsels 457 | LG Dortmund Unterlassungsanspruch bei Anmeldung eines Stromzählerwechsels vor Ablauf der Drei-Monats-Frist nach § 2 Abs. 1 UKlaG i. V. m. § 37 Abs. 2 MsbG 461 | LG Frankfurt (Oder) Zur Frage der Zusammenfassung von Satelliten-BHKW 463 | BVerwG Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung) 465 | BVerwG Klage von Eigentumsbetroffenen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 kV-Höchstspannungsleitung Wahle – Mecklar, Abschnitt B 471 | BVerwG Bekanntmachung der Arten umweltbezogener Informationen im Bauplanungsrecht 478 | OVG Berlin-Brandenburg Anwendbarkeit des VwVfG § 17 Abs. 1 und 2 auf Verfahren zum Erlass eines Regionalplans; Landschaftsschutzgebiete und Waldflächen sind grundsätzlich keine harten Tabukriterien; Schutzabstände nach den Tierökologischen Abstandskriterien sind keine harten Tabukriterien 478 | Endell Anmerkung 490 | OVG Mecklenburg-Vorpommern Ausweisung eines marinen Vorranggebietes für WEA nördlich der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst und Antragsbefugnis einer Gemeinde 492 | Sächsisches OVG Öffentliche Bekanntmachung einer im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung 495 | VGH Kassel Begrenzung der EEG-Umlage 496 | OVG Schleswig-Holstein Radaranlage als untergeordnete Nebenanlage von Windenergieanlagen 497 | BNetzA Besonderes Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG wegen der Einstufung einer Versorgungsinfrastruktur hinter einem Netzanschlusspunkt als Kundenanlage 498
ZNER 2019, Heft 04 vom 29.08.2019
Becker Editorial IV | Adam Aufsätze: 10 Jahre später – Ein Beitrag zum Status Quo der Elektromobilität in Deutschland 275 | Boos Europäische Förderung von kollektiver Eigenversorgung und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften 280 | Kerkmann/Schröter Seismologische Stationen und Windenergie 287 | Josipovic Windenergie und Flugsicherung – eine unendliche Geschichte? 295 | Ley Kurze Beiträge: „Kohleausstieg en marche“ 301 | Gemmer Rezension: Rezension zu „Berliner Kommentar zum Energierecht“ (Säcker, Hrsg.) 302 | Kemfert Dokumentationen: Je mehr Prosumer, desto besser 303 | Valentin/Reichwein Energiespeicher im rechtlichen Niemandsland: Status quo und Perspektiven 304 | Bundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle – Nr. 94 /2019 308 | EuGH Zur Bemessung der Luftqualität reicht der Mittelwert ortsfester Probenahmestellen nicht aus 309 | BGH Zur Auslegung der Klagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 UWG und des Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG 314 | BGH Zur Reichweite der Schadensersatzpflicht eines Energieversorgungsunternehmens 318 | BGH Eine Abgasturbine ist keine – mit dem Technologiebonus geförderte – Gasturbine i. S. d. § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 323 | BGH Die Festlegung eines dauerhaften Entgelts für die Konvertierung von H- nach L-Gas ist zulässig 328 | BGH Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Stichtagsfrist in § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EEG 2017 332 | OLG Düsseldorf Zum Verständnis des § 10a ARegV 332 | OLG Düsseldorf Zur sachgerechten Ermittlung eines individuellen Netzentgelts nach § 19 Abs. 2 StromNEV 333 | OLG Düsseldorf Zum Ansatz von Forschungs- und Entwicklungskosten gem. § 25a ARegV 333 | OLG Düsseldorf Zur Berechnung von Baukostenzuschüssen nach § 17 Abs. 1 EnWG 333 | OLG Stuttgart Rügen bei der Konzessionsvergabe (Strom) 334 | BFH Betrieb eines Blockheizkraftwerks, Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft 336 | BVerwG Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mangels durchgeführter FFH-Verträglichkeitsprüfung 339 | BVerwG Eilantrag auf weitere Berücksichtigung eines abgeschichteten Alternativtrassenvorschlags im Verfahren der Bundesfachplanung 341 | BVerwG Höchstspannungstrasse: Durchsetzung von Erdkabeln 344 | BVerwG Regionalplan Havelland-Fläming 348 | VGH Kassel Klagebefugnis von Umweltverbänden vor amtlicher Anerkennung 348 | VGH Kassel Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen wegen einer Störung einer Funknavigationsanlage 350 | OVG Koblenz Windenergie: Verunstaltung des Landschaftsbildes 362 | OVG Koblenz Windenergie: Artenschutz in der UVP-Vorprüfung: Immissionsempfindlichkeit von Beherbergungsbetrieben 369 | OVG Lüneburg Selbstbindung der Verwaltung durch Artenschutzleitfaden 369 | OVG Lüneburg Normenkontrolle gegen Konzentrationsflächenplanung in einem Flächennutzungsplan (Windenergie) 369 | OVG Lüneburg Baurechtlicher Abweichungsbescheid für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Windenergieanlage 373 | VGH München Bemessung des Mindestabstandes einer WEA nach BayBO 375 | OVG Nordrhein-Westfalen Anspruch auf Austritt einer IHK aus dem DIHK 376 | VG Gelsenkirchen WEA in Anbaubeschränkungszone einer Bundesautobahn 384 | Clearingstelle EEG-KWKG Zur Anwendung der Regelungen EEG 2017 für Nichtwohngebäude auf einen Ersatzbau 391 | Clearingstelle EEG-KWKG Ermittlung der verlängerten Anfangsvergütung nach dem Versetzen von Windenergieanlagen an einen anderen Standort 393 | Clearingstelle EEG-KWKG Bewegungshallen als ein der dauerhaften Stallhaltung dienendes Gebäude 396
ZNER 2019, Heft 03 vom 27.06.2019
Becker Editorial 181 | Becker Aufsätze: Die Nord Stream 2: Rechtliche und politische Problemlagen 181 | Portula Folgerichtige Erweiterung des Atomausstiegs  Besteht ein Junktim durch den bisherigen Atomausstieg für die Beendigung der Brennelementefertigung und Urananreicherung? 187 | Lehnert/Rühr Regionale (Grün-)Stromvermarktung  rechtlich klar geordnet? 190 | Buchmüller/Wilms/Kalis Der Rechtsrahmen für die Vermarktung von grünem Wasserstoff 194 | Schmidt/Sailer Schallberechnung bei Windenergieanlagen  Stand der Entwicklung in Sachen LAI-Hinweise 204 | Ortlieb/Director Government Affairs  Dow Deutschland Inc. Kurze Beiträge: Das EEG 2012 ist keine Beihilfe  Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 28. März 2019 209 | Dokumentation: 20. ABK  Altlasten und Bergschadenkundliches Kolloquium 211 | EuGH Zum Ersatz des Schadens verursacht durch ein verbotenes Kartell (Art. 101 AEUV) 212 | BVerfG Verfassungsmäßigkeit § 46a Abs. 1 S. 1 EEG 2017 215 | BGH Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde  Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf eine EEG-Umlage und Erfüllung von Mitteilungspflichten 219 | OLG Düsseldorf Zum Kapitalkostenaufschlag ab Beginn der dritten Regulierungsperiode 221 | OLG Frankfurt a. M. Unwirksamkeit der einseitig vorgenommen Änderung einer bestehenden Preisänderungsregelung bei der Fernwärmeversorgung 221 | BVerwG Schutz benachbarter Windenergieanlagen 223 | OLG Brandenburg Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage 225 | VGH Baden-Württemberg Dieselfahrverbot Reutlingen 228 | OVG Nordrhein-Westfalen Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative und Begründungserfordernis 237 | OVG Nordrhein-Westfalen Normenkontrolle FNP: Anforderungen an öffentliche Bekanntmachung; Anforderung an substantielle Raumverschaffung 237 | OVG Nordrhein-Westfalen Inhaltliche Anforderungen an UVP; (Infra-)Schallbelastung durch WEA 238 | OVG Koblenz Konkurrenz paralleler Genehmigungsanträge bei WEA; Einholung von Einwilligungen Dritter 238 | OVG Lüneburg Normenkontrolle gegen den Windkraft betreffenden Teil eines RROP (Hannover) 240 | OVG Lüneburg Nachträgliche naturschutzrechtliche Betriebseinschränkungen für Windenergieanlagen 249 | OVG Lüneburg Konzentrationsflächenplanung Windenergie: Beginn der Rügefrist; Begründbarkeit harter Schutzabstände gegenüber Wohn- und Gewerbeflächen 254 | OVG Lüneburg Trudelbetrieb und Schmierfahrten trotz Betriebsstilllegung einer WEA 254 | LG Dortmund Zur Nachweisführung der Nachrüstung einer Biomasseanlage zur Inanspruchnahme der Marktprämie 259 | BFH Stromentnahme durch eine Tochtergesellschaft kann der Muttergesellschaft nicht zugerechnet werden 262 | Clearingstelle<?err gericht-norm Clearingstelle> Verspätete Registrierung der BImSchG-Genehmigung gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b) EEG 2017 263 | Clearingstelle<?err gericht-norm Clearingstelle> Windhundprinzip bei Solaranlagen 267 | Clearingstelle<?err gericht-norm Clearingstelle> Umgang mit unplausiblem Messwert im EEG 270
ZNER 2019, Heft 02 vom 02.05.2019
Becker Editorial V | Lackmann/Klusmann Aufsätze: Eckpunkte zur Einführung eines wirtschafts- und sozialverträglichen CO2-Preises „Energiewende entfesseln – marktgerechte CO2-Bepreisung statt bürokratischer Einengung“ 71 | Graichen/Lenck Eine CO2-orientierte Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie – grundsätzliche Überlegungen und Eckpunkte für die politische Diskussion 76 | Wegner/Sailer Die räumliche Steuerung des Windenergieausbaus über die Planungs-, Genehmigungs- und Förderebene 80 | Frenz Kurze Beiträge: Ökostromförderung nach neuem EU-Sekundärrecht und Kohleausstieg 87 | Brandt Anmerkungen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. 10. 2018 betr. Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogativer 92 | Ziehm Rezension: Rezension „Atomrecht – Atomgesetz und Ausstiegsgesetze“ (Frenz, Hrsg.) 95 | Lange Dokumentationen: Stand der fachlichen und politischen Diskussion CO2 Abgabe /einheitliche CO2-Preise / Energiesteuer- und Umlagenreform 97 | Auszug aus dem Abschlussbericht der Kohlekommission vom Januar 2019 98 | EuGH EEG 2012 ist keine verbotene Beihilfe 105 | BGH Zum Preisanpassungsrecht im Wege ergänzender Vertragsauslegung 110 | BGH Gewährleistungsfrist bei Ingenieurleistungen für fassadenintegrierte PV-Anlagen 110 | BGH Kein Recht der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers, die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind 112 | BGH Individuelles Netzentgelt IV 118 | BGH Zur Auslegung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages der BNetzA mit Netzbetreibern durch das Rechtsbeschwerdegericht 120 | BGH Zur singulären Nutzung von Betriebsmitteln i. S. v. § 19 Abs. 3 S. 1 StromNEV 123 | BGH Zur EEG-Umlagepflicht bei „Nutzenergie“-Contracting 126 | OLG Bamberg Kein Schadensersatzanspruch eines Direktvermarkters nach § 12 EEG 2012 127 | OLG Düsseldorf Ein Letztverbraucher, der selbst Netznutzungsverträge abschließt, ist nach § 66 Abs. 2 Nr. 2 EnWG am Verwaltungsverfahren zur Einführung eines vollständigen Vertragswerks für Netznutzungsverträge beteiligt 127 | OLG Düsseldorf Entschädigungslose Kapazitätsbeschränkung auf Übertragungsleitung Deutschland/Schweden rechtmäßig 127 | OLG Düsseldorf Zu Rückzahlungsansprüchen wegen überhöhter Netzentgelte 127 | OLG Düsseldorf Zu Regelungen über die Weitergabe hoheitlich auferlegter Preisbestandteile in AGB 131 | OLG Frankfurt a. M. EEG: Geltung des ¼-Stundenmaßstabs zur Saldierung von Strommengen in der EEG-Eigenversorgung vor dem 1. 8. 2014 131 | BFH Keine Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen 133 | BVerwG Reichweite von Normenkontrollentscheidungen im Zusammenhang mit § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB 135 | BVerwG Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen nach wesentlicher Kapazitätsänderung 138 | BVerwG Zuordnung eines Unternehmens nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 142 | VGH Kassel Dieselfahrverbot Frankfurt 144 | VGH Kassel Durchsetzung von Dieselfahrverboten im Eilverfahren 148 | OVG Lüneburg Windfarmbegriff und Übergangsrecht; Interimsverfahren 148 | OVG Lüneburg Normenkontrolle gegen Konzentrationsflächennutzungsplan: Grenzen der rückwirkenden Änderung 155 | OVG Lüneburg Windenergie: UVP unter Mithilfe von Verwaltungshelfern 161 | OVG Lüneburg Verbandsklage nach UmwRG gegen WEA-Genehmigung 161 | VGH Baden-Württemberg Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung einer im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung 161 | VGH Baden-Württemberg Unterscheidung zwischen relativen und absoluten Mängeln der UVP 164 | OVG Nordrhein-Westfalen Antragsfrist für Normenkontrollklagen gegen Konzentrationsflächenplanung 169 | OVG Nordrhein-Westfalen Normenkontrolle gegen Konzentrations-Flächennutzungsplan: Bekanntmachungsfehler, substantieller Raum für Windenergieanlagen 171
ZNER 2019, Heft 01 vom 27.02.2019
Becker In eigener Sache und Editorial I | Brakelmann/Jarass Netzentwicklungsplan Strom 2019-2030 1 | Raschke Die Sicherung von (konkurrierenden) Rechtspositionen von Windenergieprojekten durch den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid nach § 9 BImSchG 7 | Becker Hinkley Point C, Flamanville, Olkiluoto: Zu den Rettungsversuchen für die Kernkraft 15 | Peters Bitte in der Lobby Platz nehmen: Warum der Emissionshandel scheiterte – zu Matthias Corbach: Energiepolitischer Lobbyismus in Deutschland 16 | Ohlenforst Kohleausstieg und Hambacher Forst – das 19. Kolloquium zu Wirtschaft und Umweltrecht (KBU) in der Nachbetrachtung 18
ZNER 2018, Heft 06 vom 01.12.2018
Becker Editorial 495 | Wegner/Sailer Akzeptanz und Bürgerbeteiligung bei der Windenergie auf Planungs-, Genehmigungs- und Förderebene 497 | Rolshoven/Ratzbor Windparkerweiterung: Erhöhte Anforderungen an die UVP wegen „kumulierender Umweltauswirkungen“? 505 | Hoffmann/von Bredow Neue Impulse für die Treibhausgasminderung im Verkehrsbereich 511 | Boos Europäische Förderung der Eigenversorgung aus EEG-Anlagen 519 | Becker Gregor Kungl: Die großen Stromkonzerne und die Energiewende 526 | BVerfG 1. Verfassungsbeschwerde gegen naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative 527 | BGH 2. Singulär genutzte Betriebsmittel III 530 | BGH 3. Zur Überprüfung der Abrechnungspraxis eines Netzbetreibers in Bezug auf vergangene Zeiträume 533 | KG Berlin 4. Eilantrag der früheren Konzessionärin zur Vergabe des Stromnetzes Berlin auch in der Berufungsinstanz erfolglos 534 | OLG Düsseldorf 5. Teilweise Gewährung einer weitergehenden Akteneinsicht im Rahmen einer Verpflichtungsbeschwerde zur Zuschlagserteilung in einer EEG-Ausschreibung für Windenergie an Land 539 | OLG Düsseldorf 6. Ermittlung des Erweiterungsfaktors für den Parameter Jahreshöchstlast gem. § 10 Abs. 2 S. 2 ARegV [Nur Leitsätze] 541 | OLG Düsseldorf 7. Wirksamkeit der ausschließlich per Telefax übermittelten Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. lit c EEG [Nur Leitsatz] 541 | OLG Düsseldorf 8. Zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV [Nur Leitsatz] 541 | OLG Düsseldorf 9. Wahrung der Frist für die Förderung von Freiflächenanlagen nach dem ungekürzten Zuschlagswert durch Einreichung eines nicht unterzeichneten Antragsformulars per E-Mail [Nur Leitsatz] 542 | OLG Düsseldorf 10. Ausschluss eines Gebots vom Zuschlagsverfahren des Ausschreibungsverfahrens für Biomasseanlagen zum 01.09.2017 [Nur Leitsatz] 542 | OLG Oldenburg 11. Eine Abgasturbine kann unter § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 fallen 542 | Schleswig-Holsteinisches OLG 12. Nachprüfungstiefe bei Konzessionsvergabeentscheidungen für gemeindliche Strom- und Gasnetze 544 | LG Düsseldorf 13. Fälligkeitszinsen auf Nachzahlung von EEG-Umlage 548 | OVG Berlin-Brandenburg 14. Regionalplan „Havelland-Fläming 2020“ 550 | VGH Kassel 15. Begrenzung der EEG-Umlage, Einbeziehung möglicher Stromsteuererstattungen 563 | OVG Nordrhein-Westfalen 16. Instanzielle Zuständigkeit für Luftreinhaltepläne 566 | OVG Koblenz 17. Nachträgliche Kumulation von Windenergieanlagen; standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls; Interimsverfahren 569 | OVG Sachsen 18. Begründungsfrist bei Planfeststellungsbeschluss Erdkabel [Nur Leitsätze] 578 | OVG Lüneburg 19. Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Sondergebiet „Windenergieanlagen“ 578 | OVG Lüneburg 20. Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Verbandsklage) – Betrachtung kumulierender Auswirkungen in der UVP 584 | BGH Folgende Entscheidungen sind ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 21. Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen Rechtsstreit beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht 591 | VG Köln 22. Dieselfahrverbot für Köln 591 | VG Köln 23. Dieselfahrverbot für Bonn 591
ZNER 2018, Heft 05 vom 01.10.2018
ZNER 2018, Heft 04 vom 01.08.2018
ZNER 2018, Heft 03 vom 01.06.2018
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References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 23
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 103
 § 2
 § 37
 § 17
 § 31
 EuGH 
 BGH 
 § 8
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 27
 BGH 
 BGH 
 § 22
 § 10
 § 19
 § 25
 § 17
 EuGH 
 § 46
 BGH 
 § 22
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 19
 BGH 
 § 12
 § 66
 § 35
 § 9
 BGH 
 BGH 
 § 10
 § 22
 § 11
 § 27
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