Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/12474.1
Timestamp: 2019-12-08 10:07:44+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - G zum 1. GlüÄndStV und zum GKL-StV
Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder und zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag sowie weiterer Gesetze
Vollzitat: Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder und zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag sowie weiterer Gesetze vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270)
zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder und zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag sowie weiterer Gesetze
Zustimmung zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
(1) Dem am 15. Dezember 2011 vom Freistaat Sachsen unterzeichneten Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV) vom 15. Dezember 2011 wird zugestimmt.
(2) Der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Zustimmung zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder
(1) Dem am 15. Dezember 2011 vom Freistaat Sachsen unterzeichneten Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder ( GKL-StV) vom 19. Januar 2012 wird zugestimmt.
Das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages und über die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung von Sportwetten, Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag – SächsGlüStVAG) vom 14. Dezember 2007 (SächsGVBl. S. 542, 2012 S. 267), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 140) wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu Abschnitt 2 wird wie folgt gefasst:
Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten“.
Die Angaben zu den §§ 3 bis 7 werden wie folgt gefasst:
Annahmestellen und Wettvermittlungsstellen“.
Die Angaben zu den §§ 14 und 15 werden wie folgt gefasst:
Nach der Angabe zu § 18 werden folgende Angaben eingefügt:
§ 18a Spielhallen“.
Die bisherige Angabe zu Abschnitt 6 wird wie folgt gefasst:
Zuständigkeiten und Ordnungswidrigkeiten“.
„§ 19a Rechtsverordnungsermächtigungen“.
(4) Die §§ 11 und 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, Abs. 2 und 3 gelten auch für Spielbanken nach dem Gesetz über Spielbanken im Freistaat Sachsen (Sächsisches Spielbankengesetz – SächsSpielbG) vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 318), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270, 272), in der jeweils geltenden Fassung.“
Die Überschrift zu Abschnitt 2 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Veranstaltung von Lotterien, Ausspielungen sowie Sportwetten, für die § 4a Abs. 1, § 10 Abs. 3, § 10a und der Dritte Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrages keine Anwendung finden, bedarf der Erlaubnis, die nur dem Freistaat Sachsen erteilt werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsländer des Glücksspielstaatsvertrages eine gemeinsam geführte öffentliche Anstalt errichten, die die oben genannten Aufgaben erfüllt, oder wenn die Aufgaben auf der Grundlage eines Verwaltungsabkommens nach § 10 Abs. 2 Satz 2 GlüStV erfüllt werden. Durch den Freistaat Sachsen kann zur Umsetzung vorgenannter Regelungen ein Sondervermögen errichtet werden. Die Erlaubnis nach Satz 1 darf nur auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine privatrechtliche Gesellschaft, an der ausschließlich der Freistaat Sachsen beteiligt ist, übertragen werden.“
In Absatz 3 Satz 1 und 2 wird die Angabe „Satz 2“ jeweils durch die Angabe „Satz 4“ ersetzt.
die Verwendung der Gewinne, auf die ein Anspruch nicht fristgerecht geltend gemacht worden ist.“
In Nummer 7 wird die Angabe „und § 23“ gestrichen.
In Nummer 9 wird nach der Angabe „Abs. 2“ die Angabe „Satz 2“ eingefügt.
„Der Widerruf der Erlaubnis nach Nr. 4 bis 10 setzt die vorherige Beanstandung durch die zuständige Behörde und einen danach erfolgten wiederholten Verstoß voraus.“
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 Satz 4“ ersetzt.
(1) Für die Erteilung der Erlaubnis zur Vermittlung von Glücksspielen in Annahmestellen und von Sportwetten in Wettvermittlungsstellen gilt § 4 Abs. 1 bis 3 entsprechend.
(4) Werden eine Annahmestelle und eine Wettvermittlungsstelle zusammen betrieben, so ist dies sowohl bei der Anzahl der Annahmestellen als auch bei der Anzahl der Wettvermittlungsstellen anzurechnen. Wird eine Wettvermittlungsstelle für mehrere Konzessionsnehmer tätig, ist sie auf die Anzahl der Wettvermittlungsstellen eines jeden Konzessionsnehmers anzurechnen.“
In § 10 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „Satz 2“ durch die Angabe „Satz 4“ ersetzt.
Die Spielersperre nach § 8 Abs. 2 GlüStV muss innerhalb von 24 Stunden in der Sperrdatei eingetragen sein.“
„(2) Die Anzahl der Verkaufsstellen eines gewerblichen Spielvermittlers auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen wird auf höchstens 65 begrenzt. § 7 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.“
„(3) Der gewerbliche Spielvermittler hat sicherzustellen, dass § 8 Abs. 6, § 21 Abs. 5 und § 22 Abs. 2 GlüStV eingehalten werden. Hierzu hat er vor Abschluss eines Vertrages das übergreifende Sperrsystem nach § 8 Abs. 1 GlüStV abzufragen.“
„(4) Der gewerbliche Spielvermittler ist verpflichtet, der zuständigen Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Ende eines jeden Geschäftsjahres den nach handelsrechtlichen Vorschriften von einem Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresabschluss über seinen Geschäftsbetrieb vorzulegen.“
Für die Erteilung der Erlaubnis zur Vermittlung von Glücksspielen durch gewerbliche Spielvermittler gilt § 4 Abs. 1 bis 3 entsprechend.“
In Nummer 11 wird die Angabe „und § 23“ gestrichen.
Nach § 18 wird folgender Abschnitt 6 eingefügt:
„„Abschnitt 6
(1) Die Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2714, 2718) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, schließt die Erlaubnis nach § 24 GlüStV ein. Vor der Erteilung der Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung hat die hierfür zuständige Behörde die Zustimmung der Glücksspielaufsichtsbehörde einzuholen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 GlüStV vorliegen, keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Spielhallenbetreiber seine Pflichten nach § 4 Abs. 3 und 4 sowie den §§ 5 bis 7 GlüStV nicht erfüllen wird und er die für die Ausübung der Tätigkeit notwendige Zuverlässigkeit aufweist.
(3) Die Aufsicht über die Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen obliegt der Glücksspielaufsichtsbehörde; dies gilt auch für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten.
(5) Der angemessene Zeitraum im Sinne des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV soll sechs Jahre nicht überschreiten.“
In § 19 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe „Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940, 941)“ durch die Angabe „Artikel 20 und 20a des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 141)“ ersetzt.
Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zur Durchführung der Spielersperre und zur Mitwirkung am übergreifenden Sperrsystem zu regeln sowie Änderungen der Anzahl der Annahme-, Wettvermittlungs- und Verkaufsstellen vorzunehmen. Das Staatsministerium des Innern wird darüber hinaus ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr durch Rechtsverordnung glücksspielrechtliche Regelungen zu den Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle sowie zu Beschränkungen von Spielhallen zu treffen.“
Die Nummern 13 bis 16 werden gestrichen.
entgegen § 13 Abs. 3 als gewerblicher Spielvermittler nicht das übergreifende Sperrsystem abfragt oder nicht sicherstellt, dass § 8 Abs. 6, § 21 Abs. 5 und § 22 Abs. 2 GlüStV eingehalten werden,“.
In Absatz 3 Nr. 2 wird die Angabe „Artikel 24 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416, 3433)“ durch die Angabe „Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353, 2354)“ ersetzt.
Nach § 20 wird folgender § 21 angefügt:
Nach dem Gewerbegesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. März 1990 (GBl. I S. 138), geändertdurch Gesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. I S. 503), faktisch aufgehoben durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), erteilte und noch geltende Gewerbeerlaubnisse oder Gewerbegenehmigungen zur Eröffnung von Wettbüros für Sportwetten oder zum Abschluss und zur Vermittlung von Wetten bleiben vom Inkrafttreten des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV) vom 15. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 275) unberührt. § 4 und §§ 5 bis 9 Abs. 1 bis 3, 5 bis 7 GlüStV finden Anwendung.“
Das Gesetz über Spielbanken im Freistaat Sachsen (Sächsisches Spielbankengesetz – SächsSpielbG) vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 318), geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 140), wird wie folgt geändert:
Nach den Wörtern „Ziele des Gesetzes sind“ wird das Wort „gleichrangig“ eingefügt.
durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,“.
„(1) Der Betrieb einer Spielbank bedarf der Erlaubnis, die nur dem Freistaat Sachsen oder einem Unternehmen des privaten oder öffentlichen Rechts, an dem ausschließlich der Freistaat Sachsen beteiligt ist (Spielbankunternehmen), erteilt werden darf und nicht übertragbar ist. Im Freistaat Sachsen bestehen drei Spielbanken. Wenn es der Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV nicht zuwiderläuft, können bis zu zwei weitere Spielbanken erlaubt werden.“
„(2) Über die Erlaubnis entscheidet das Staatsministerium des Innern.“
das vorzulegende Sozialkonzept den Anforderungen des § 6 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) vom 15. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 275) entspricht.“
In Nummer 8 wird die Angabe „und § 23“ gestrichen.
Der Betrieb einer Spielbank verpflichtet zur Teilnahme am übergreifenden Sperrsystem im Sinne von § 8 Abs. 1 GlüStV für Spielersperren.“
§ 9 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Die im Rahmen der Zugangskontrolle erhobenen Daten sind mit den Daten aus dem übergreifenden Sperrsystem abzugleichen.“
In Nummer 1 wird die Angabe „40“ durch die Angabe „35“ ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „50“ durch die Angabe „45“ ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „55“ durch die Angabe „50“ ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „60“ durch die Angabe „55“ ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „35“ durch die Angabe „30“ ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „45“ durch die Angabe „40“ ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „50“ durch die Angabe „45“ ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „55“ durch die Angabe „50“ ersetzt.
In Absatz 8 Satz 3 wird die Angabe „Artikel 3 des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 774, 776)“ durch die Angabe „Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044, 3056)“ ersetzt.
§ 14 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Auf die auf der Grundlage der datenschutzrechtlichen Vorschriften erstellten Videoaufzeichnungen dürfen die für die Aufsicht über die Spielbanken zuständigen Bediensteten der zuständigen Finanzämter und deren Aufsichtsbehörden Zugriff nehmen.“
In Absatz 2 Nr. 4 wird die Angabe „im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2“ gestrichen.
In Absatz 4 wird die Angabe „Nr. 1 bis 12“ durch die Angabe „Nr. 1 bis 7“ ersetzt.
Änderung des Sächsischen Gaststättengesetzes
Dem § 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Gaststätten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gaststättengesetz – SächsGastG) vom 3. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 198) wird folgender Satz angefügt:
„Sperrzeiten für Spielhallen dürfen drei Stunden nicht unterschreiten.“
§ 2 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz von Nichtrauchern im Freistaat Sachsen (Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz – SächsNSG) vom 26. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 495), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 198, 201) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 8 wird nach der Angabe „(SächsGVBl. S. 198),“ die Angabe „das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270, 273) geändert worden ist,“ eingefügt.
In Nummer 9 wird nach der Angabe „(SächsGVBl. S. 318)“ die Angabe „, geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270, 272), in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Bekanntmachungen
(1) Die Artikel 1 und 2 treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz an dem Tage in Kraft, an dem der Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV) vom 15. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 275) nach seinem Artikel 2 Abs. 1 in Kraft tritt. Gleichzeitig tritt der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) vom 31. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 547), der nach Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag vom 14. Dezember 2007 (SächsGVBl. S. 542) als Landesrecht fortgilt, außer Kraft.
(3) Wird der Glücksspielstaatsvertrag nach Artikel 2 Abs. 1 des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages gegenstandslos, ist dies von der Sächsischen Staatskanzlei im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.
Fortgeltung des Glücksspielstaatsvertrages
(1) Tritt der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) vom 15. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 275) nach seinem § 35 Abs. 2 Satz 1 außer Kraft, gilt er als Landesrecht fort.
(2) Gilt der Staatsvertrag nach seinem § 35 Abs. 2 Satz 1 im Freistaat Sachsen über den 30. Juni 2021 fort, ist dies von der Sächsischen Staatskanzlei im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.
Dresden, den 14. Juni 2012
SächsGVBl. 2012 Nr. 9, S. 270
Fsn-Nr.: 606-12A
Fassung gültig ab: 24. Juni 2012
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/12474.1 Stand vom 08.12.2019

References: § 18

§ 18
 § 4
 § 10
 § 10
 § 10
 § 23
 § 4
 § 10
 § 8
 § 7
 § 8
 § 21
 § 22
 § 8
 § 4
 § 23
 § 18
 § 33
 § 24
 § 33
 § 24
 § 4
 § 29
 § 19
 § 13
 § 8
 § 21
 § 22
 § 20
 § 21
 § 4
 § 1
 § 6
 § 23
 § 8

§ 9

§ 14
 § 2
 § 9

§ 2
 § 35
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