Source: https://personenschifffahrt-stadler.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-04-26 09:54:03+00:00

Document:
Personenschifffahrt Stadler - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Personenschiffahrt im Donau- und Altmühltal folgender gesonderten Unternehmen:
Personenschiffahrt Stadler GmbH
Steibl Personenschiffahrt Kelheim GmbH
Personenschiffahrt Josef Schweiger
Berchinger Personenschiffahrt Stadler / Steibl GbR
Die Reederei führt Linienverkehr und Gelegenheitsverkehr (Sonderfahrten) durch. Linienverkehr ist die zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrs-verbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Landestegen ein- und aussteigen können. Er setzt nicht voraus, dass ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestellen eingerichtet sind. Alle anderen Fahrten sind Sonderfahrten.
§ 2 Gegenstand der Beförderung und Ordnung an Bord
Es werden grundsätzlich nur Personen befördert. Eine Gepäckbeförderung ist an Bord nicht vorgesehen. Lediglich Kinderwägen, Fahrräder und Rollstühle von Fahrgästen werden in begrenztem Umfang nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeit und vorhandenen Kapazitäten mitgenommen. Tiere dürfen gegen Entrichtung des Beförderungsentgeltes und im Rahmen der vorhandenen Kapazität mitgeführt werden; im Einzelfall obliegt es den Verantwortlichen der Reederei über die Beförderung der Tiere zu entscheiden. Entsprechendes gilt für die Beförderung von Fahrrädern, Sowohl bei der Beförderung von Tieren und Fahrrädern oder ähnlichen Gegenständen ist jegliche Haftung für Sachbeschädigungen ausgeschlossen.
1. Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen:
c) Personen mit Schusswaffen, es sei denn, dass sie zum Führen von Schusswaffen berechtigt sind.
2. Von der Beförderung können ausgeschlossen werden:
a) Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahres, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von Personen begleitet werden, die mindestens das 12. Lebensjahr vollendet haben; die Vorschriften des Absatz 1 bleiben unberührt.
b) Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis, welche die Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts gemäß § 10 verweigern,
c) Fahrgäste, welche die Vorschrift über das Verhalten der Fahrgäste gemäß § 4 trotz Ermahnung nicht befolgen,
d) Fahrgäste mit bloßem Oberkörper oder Badebekleidung,
e) Personen mit Kampfhunden
1. Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Betriebsanlagen des Schiffes so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebs, ihrer eigenen Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Sie dürfen das Schiff erst betreten oder verlassen, wenn es fest am Landesteg vertäut und der Ein- und Ausstieg durch das Betriebspersonal freigegeben ist. Anweisungen des Betriebspersonals ist unter allen Umständen Folge zu leisten.
2. Fahrgästen ist insbesondere untersagt,
a) die Einstiegstüren während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen oder Absperrungen zu entfernen,
b) Gegenstände aus den Schiffen zu werfen oder hinausragen zu lassen
c) sich beim An- und Ablegen hinauszulehnen oder Arme oder Beine außer Bord zu halten sowie ein als besetzt bezeichnetes Schiff zu betreten,
d) die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen,
e) in den Innenräumen der Schiffe zu rauchen,
f) Tonaufnahmegeräte, Tonwiedergabegeräte, Tonfunkgeräte und Musikgeräte oder ausdrückliche Genehmigung zu benutzen, soweit es sich um kommerzielle und/oder gewerbliche Tätigkeiten handelt und soweit andere Gäste nicht gestört werden oder sich gestört fühlen,
g) Abfälle auf den Boden zu werfen,
h) die Maschinenräume oder sonstige nicht für die Allgemeinheit freigegebenen Räume und Flächen zu betreten,
i) die Fahrgastschiffe durch zwischen den Fahrgästen abgestimmten Körperbewegungen zum Schaukeln zu bringen,
j) Füße auf die Sitzbänke zu legen oder zu stellen
k) Film- und Fotoaufnahmen für gewerbliche Zwecke ohne Drehgenehmigung der Reederei zu erstellen.
3. Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Begleitern. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass Kinder nicht auf den Sitzplätzen stehen. Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen sich nicht ohne Begleitung einer aufsichtsführenden Person auf freien Deckflächen von Fahrgastschiffen aufhalten.
4. Das Rollschuhfahren (auch Rollerblades, Inlineskates) und das Fahren auf Skateboards oder auf ähnlichem Gerät ist auf den Fahrgastschiffen nicht gestattet.
5. Bei Verunreinigungen von Schiffen oder Betriebsanlagen werden von der Reederei Reinigungskosten erhoben; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
6. Jeder Fahrgast hat selbst darauf zu achten, dass er am Ziel seiner Reise das Schiff rechtzeitig verlässt. Wegen der kurzen Haltezeiten der Schiffe ist es erforderlich, dass sich der Fahrgast schon vor Erreichen der Zielstation zum Ausgang begibt.
7. Soweit Beschwerden nicht durch das Schiffspersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit und gegebenenfalls Fahrtstreckenbezeichnung so wie möglichst unter Beifügung des Fahrausweises unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, an die Verwaltung der Reederei zu richten.
§ 5 Beförderungsentgelte, Fahrausweise
1. Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Fahrpreisermäßigungen hat der Fahrgast vor Lösen der Fahrausweise dem Kassier und bei Kontrolle nachzuweisen. Auch berechtigte Ermäßigungen können nachträglich nicht mehr gewährt werden.
2. Die Übertragung bzw. der Weiterverkauf des Tickets an Dritte ist unzulässig, es sei den, die Reederei hat dem Wiederverkäufer im Einzelfall die Erlaubnis hierzu erteilt. Die Übertragung und/oder der Weiterverkauf von fahrpreisermächtigten Fahrausweisen ist nur an Personen erlaubt, die persönlich er Voraussetzungen zum Erwerb eines ermäßigten Fahrausweises erfüllen.
3. Ist der Fahrgast bei Betreten des Schiffes nicht mit einem für diese Fahrt gültigem Fahrausweis ausgestattet, hat er unverzüglich und unaufgefordert den erforderlichen Fahrausweis zu lösen.
4. Ist der Fahrgast bei Betreten des Schiffes mit einem Fahrausweis ausgestattet, der zu entwerten ist, hat er diesen dem Betriebspersonal unverzüglich und unaufgefordert zur Entwertung auszuhändigen.
5. Der Fahrgast hat das Ticket bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und dem Betriebspersonal auf Verlangen vorzuzeigen.
6. Kommt der Fahrgast einer Verpflichtung nach den Nrn. 2 bis 4 trotz Aufforderung nicht nach, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden. Dieses Verhalten kann auch die Pflicht auslösen zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes.
§ 6 Regelungen bei Gruppenreisen insbesondere Sonderfahrten
1. Mit Anmeldung bietet der Kunde der Reederei den Abschluss eines Reisevertrags verbindlich an. Die Anmeldung kann schriftlich, mündlich oder fernmündlich erfolgen. Sie erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung aufgeführten Teilnehmern, für deren Vertragsverpflichtung der Anmelder wie für seine eigene Verpflichtung einsteht, sofern er eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche oder gesonderte Erklärung übernommen hat. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch die Reederei zustande.
Die Annahme bedarf keiner besonderen Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsabschluss wird die Reederei dem Kunden die Reisebestätigung (Fahrausweis bzw. Bestätigungsschreiben) aushändigen. Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot der Reederei vor, an diese für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Reisende oder die Gruppe innerhalb der Buchungsfrist der Reederei die Annahme erklärt.
Auch sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen von Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen schriftlicher Bestätigung.
2. Der ausdrücklich und eindeutig im Prospekt, den Reiseunterlagen oder in sonstigen Erklärungen als vermittelt bezeichneten Fremdleistungen ist die Reederei lediglich Reisevermittler. Bei diesen Reisevermittlungen ist eine vertragliche Haftung als Vermittler ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, Haftpflichten aus dem Reisevermittlervertrag betroffen sind, eine unzumutbare Möglichkeit zum Abschluss einer Versicherung besteht oder zugesicherte Eigenschaften fehlen. In diesen Fällen haftet die Reederei als Veranstalter insofern lediglich nur für die Vermittlung, nicht jedoch für die vermittelten Leistungen selbst.
3. Für die Leistung der Reederei kann selbige verlangen, des der Fahrgast/Veranstalter/ Charterer im Voraus das Fahrgeld und das gastronomische Entgelt entrichtet. Die Höhe des Fahrgelds richtet sich nach der Fahrstrecke, Dauer des Schiffseinsatzes sowie der Anzahl der Fahrteilnehmer bzw. gesonderter Vereinbarungen. Das gastronomische Entgelt wird bestimmt durch den Umfang der von der Reederei/vom Veranstalter für die Teilnehmer ausgewählten Bordverpflegung, dem tatsächlichen Getränkeverkehr und sonstigen Leistungen.
Schifffahrtsstrecke, Einsatzdauer sowie Fahrgeld und Entgelt für die Bordverpflegung werden für die Sonderfahrt schriftlich vereinbart. Die Getränkepreise ergeben sich aus der geltenden Getränkekarte an Bord.
Die von der Reederei erbrachten Dienstleistungen und Lieferungen sind nach Rechnungsstellung ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist die Reederei berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen Verzugsschaden geltend zu machen. Bei Erstgeschäften und größeren Aufträgen können Teilzahlungen verlangt werden. Die Reederei ist berechtigt, Zahlungen der Kunden auch entgegen deren Bestimmung nach Wahl der Reederei zur Tilgung älterer Verbindlichkeiten zu verwenden.
3. Alle Zahlungen für Fahrgeld, Chater- und Restaurantleistungen sind an die Reederei ohne jeden Abzug zu leisten, und zwar - sofern in den schriftlichen Bestätigung nichts anderes vorgesehen ist - wie folgt:
- innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung 10 % des Entgelts
- 20 Tage vor Fahrtbeginn ist der Restbetrag des vereinbarten Entgelts fällig
- bei Fahrten mit freier Verzehrwahl, bei denen der Veranstalter für den gesamten Verkehr aufkommt, sind 80 % des zu erwartenden gastronomischen Entgelts am Fahrtag vor Beginn der Fahrt als Abschlag zu entrichten. Die Schlussrechnung erfolgt nach Abschluss der Fahrt durch Rechnungslegung.
4. Im Rahmen von Sonderfahrten stellt die Reederei einen Vertragspartner - nachfolgend Veranstalter genannt - gegen Entgelt Verkehrsflächen des Schiffes für einen bestimmten Zeitraum zur alleinigen Nutzung für sich und für die von ihm vorgesehen Fahrteilnehmer zur Verfügung. Die Leistung der Reederei umfasst in diesen Fällen die Beförderung des Veranstalters und seiner Teilnehmer ebenso die vollständige gastronomische Versorgung aller Personen an Bord während dieser Zeit.
Das Mitbringen oder Verlosen von Speisen und Getränken, der Verkauf von Süß- und Tabakwaren, Postkarten, Fotos, Reiseandenken oder sonstiger Waren und Leistungen an Bord durch den Veranstalter, einzelne seiner Teilnehmer oder sonstige Dritte ist im Rahmen dieser Sonderfahrt nicht gestattet. Abweichungen hierfür bedürfen vorheriger schriftlicher Vereinbarung.
1. Als Zahlungsmittel wird nur der Euro akzeptiert.
2. Das Fahrgeld soll möglichst abgezählt bereit gehalten werden; im Linienverkehr sowie im Tagesgeschäft werden maximal 200,00 €-Scheine akzeptiert. Die Kassierer sind nicht verpflichtet Geldbeträge zu wechseln, Ein- und Zweicentsücke im Betrag von mehr als 10 Cent und Fünf- und Zehncentstücke von mehr als 1,00 € sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.
3. Die Reederei akzeptiert nur Barzahlung oder Überweisung.
4. Beanstandungen des Wechselgeldes müssen sofort vorgebracht werden. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.
§ 8 Zuweisung von Abteilen und Plätzen
1. Das Betriebspersonal kann Fahrgästen auf bestimmte Schiffsräume oder Abschnitte verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen notwendig ist.
2. Das Betriebspersonal ist berechtigt, Fahrgästen Plätze zuzuweisen; Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind erforderlichen Falls für Schwerbehinderte, Gehbehinderte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern frei zu geben.
§ 9 Ungültige Fahrausweise
1. Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften der Beförderungs-bedingungen oder des Beförderungstarifs benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen; dies gilt auch für Fahrausweise, die
a) zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, starkverschmutzt oder unleserlich sind, so dass sie nicht mehr geprüft werden können, soweit sie nicht Beschädigungen aufweisen, die auf eine Gültigkeitsprüfung der Reederei zurückzuführen sind,
b) eigenmächtig geändert sind,
c) von nicht Berechtigten benutzt werden,
d) zu anderen als den zulässigen Fahrten benutzt werden,
e) wegen Zeitablaufs oder anderen Gründen verfallen sind.
2. Ein Fahrausweis, der nur in Verbindung mit einem im Beförderungstarif vorgesehen Personenausweis zur Beförderung berechtigt, gilt als ungültig und kann eingezogen werden, wenn der Personenausweis auf Verlangen nicht vorgezeigt wird.
§ 10 Erhöhtes Beförderungsentgelt
1. Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes verpflichtet, wenn er
a) keinen gültigen Fahrausweis besitzt bzw. vorzeigen kann,
b) den Fahrausweis nicht entwerten ließ oder
Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Vorschriften unter Nr. 1 und 2 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die Entwertung des Fahrausweises aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.
2. In den Fällen des Absatz 1 wird ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 30,00 € erhoben.
3. Das erhöhte Beförderungsentgelt gemäß Absatz 2 ermäßigt sich auf 5,00 €, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei der Verwaltung der Reederei nachweist, dass er im Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen Zeitkarte war.
4. Wird eine Zeitkarte auf einer anderen als der bezeichneten Strecke oder sonst missbräuchlich genutzt, kann darüber hinaus diese eingezogen werden.
§ 11 Fahrgeldrückerstattung
1. Werden Fahrausweise vor Antritt der beabsichtigten Fahrt sofort beim zuständigen Kassier zurückgegeben, kann das Beförderungsentgelt rückerstattet werden. Dies gilt nur dann, wenn wichtige Gründe in der Person des Fahrgasts vorliegen und diese glaubhaft gemacht werden Es fallen dann keine Bearbeitungsgebühren an.
2. Nach Fahrtantritt findet eine Fahrgeldrückerstattung grundsätzlich nicht statt.
3. Sollte in Ausnahmefällen dennoch eine Rückerstattung von Tickets erfolgen, so wird in jedem Falle von dem Erstattungsbetrag ein Bearbeitungsentgelt von 5,00 € einbehalten. Das Bearbeitungsentgelt wird nicht erhoben, wenn die Erstattung aufgrund von Umständen beantragt wird, die die Reederei zu vertreten hat. Bei Ausschluss von der Beförderung besteht kein Anspruch auf Erstattung des entrichteten Entgelts.
§ 12 Zahlungsverpflichtung bei Rücktritt durch den Kunden
1. Der Fahrgast oder Veranstalter kann jeder Zeit vor Reisebeginn von der gebuchten Reise zurücktreten. Maßgebend ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der Reederei. Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so kann die Reederei Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und die entstandenen Aufwendungen gemäß nachfolgender Staffelung verlangen:
a) Bei Rücktritt ab Vertragsschluss bis zu einem Monat vor Beginn der gecharterten Leistung: 20 % vom Charterpreis einschließlich Restaurantleistungen
b) Bis 8 Tage vor Beginn der Charterleistungen: 50 % vom Charterpreis einschließlich Restaurantleistungen
c) Bei Rücktritt von weniger als 8 Tagen vor Beginn der Charterleistungen: 70 % vom Charterpreis einschließlich Restaurantleistungen
Bei Stornierung eines von uns bestellten oder fest gebuchten musikalischen Gestaltung (Alleinunterhalter, Band, usw.) sind bis 8 Tage vor Reisebeginn 50 % des von uns vereinbarten Honorars zu entrichten, danach das volle Entgelt.
2. Soweit der Kunde vom Reisevertrag zurücktritt oder die Reise nicht antritt, in der die Reederei Leistungen anderer Leistungserbringer nur vermittelt, richtig sich die Schadensersatzpflicht nicht nach den Grundsätzen des § 12 Nr.1, sondern nach den jeweiligen Bedingungen der vermittelten Leistungserbringer.
§ 13 Rücktritt und Kündigung durch die Reederei bei eigenen Veranstaltungen
Die Reederei kann in folgenden Fällen vor Antritt der Reise vom Reisevertrag zurücktreten oder nach Antritt der Reise den Vertrag kündigen:
a) Ohne Einhaltung einer Frist, wenn der Reisende die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung durch die Reederei, nachhaltig stört oder sich vertragswidrig verhält
b) 2 Wochen vor Reiseantritt, wenn die ausgeschriebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wurde. Der Kunde erhält dann den bereits gezahlten Reisepreis vollumfänglich zurück.
c) Bis 4 Wochen vor Reiseantritt, wenn die Durchführung der Reise nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten für die Reederei deshalb nicht zumutbar ist, weil das Buchungsaufkommen für diese Reise so gering ist, dass die Reederei im Fall der Durchführung der Reise entstehenden Kosten eine Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze, bezogen auf diese Reise, bedeuten würde. Dem Kunden muss dann ein Ersatzangebot gemacht werden. Der Kunde erhält den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück vorbehaltlich der Annahme des Ersatzangebotes.
1. Wird durch höhere Gewalt - z. B. Nebel, Hoch- oder Niedrigwasser, durch Arbeitsniederlegung, Havarien, Problemen beim Schleusen, Schifffahrtssperrungen oder ähnliche Betriebsstörungen oder - unterbrechungen - sowie bei behördlicher Sperrung der Flussfahrt, eine Änderung erforderlich, kann aus solchen Gründen eine Fahrt nicht oder nur zum Teil ausgeführt werden oder kommt es deswegen zu Verspätungen, so kann der Veranstalter/Fahrgast daraus keine Ersatz- oder Entschädigungsansprüche herleiten. Er hat nur Anspruch auf Erstattung bzw. Teilerstattung des vorausbezahlten, nicht in Anspruch genommenen Entgelts.
2. Die Reederei haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgasts und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die den Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen entstehen, haftet die Reederei nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Das Ein- und Aussteigen der Fahrgäste erfolgt auf eigene Gefahr.
3. Die Reederei behält sich das Recht vor, die Beförderungsleistung mit Schiffen Ihrer Wahl zu erbringen. Ein Anspruch auf die Beförderung mit einem bestimmten Schiff besteht nicht.
4. Im Einzelfall behält sich die Reederei das Recht vor, insbesondere wenn dringende betriebliche Gründe es erfordern, einzelne Schifffahrtstrecken durch einen Bustransfer zu ersetzen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenen Ansprüche ist Kelheim. Es gilt das Deutsche Recht.

References: § 2
 § 10
 § 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 12

§ 13