Source: https://recht-kurz-gefasst.blogspot.com/2014/06/bautrager-qualitatsmerkmale-in.html
Timestamp: 2018-07-23 11:37:08+00:00

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Recht kurz gefasst: Bauträger: Qualitätsmerkmale in Werbematerial sind bei Feststellung des Vertragssolls zu berücksichtigen
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der sich aus der Mangelhaftigkeit der von ihr in dem Haus der Kläger auf dem Grundstück … 24 in K… eingebauten Treppenanlage zwischen Kellergeschoß und Erdgeschoß sowie zwischen Erdgeschoß und erstem Obergeschoß ergibt.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Die Klägerseite nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der ihrer Ansicht nach mangelhaften Treppen vom Keller zum Erdgeschoss sowie vom Erdgeschoss zum 1. Obergeschoß in der Doppelhaushälfte auf dem Grundstück … 24 in K… in Anspruch, wobei nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz neben der bezifferten Zahlungsklage zugleich beantragt wurde, eine Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich der weiteren Schäden aus der Mangelhaftigkeit der Treppenanlage festzustellen. Im Wege der Widerklage begehrt die Beklagte die Abgabe einer Erklärung betreffend die Freigabe der letzten Kaufpreisrate aus dem Bauträgervertrag vom 19.02.2004, die auf ein Notaranderkonto eingezahlt ist, sowie die Begleichung weiterer Werklohnforderungen wegen ihrer Behauptung nach getroffener Vereinbarungen betreffend die Ausführung weiterer Sonderwünsche der Bauherren. Die Parteien streiten in erster Linie über eine Mangelhaftigkeit der beiden Treppen und die gegebenenfalls insoweit anfallenden Kosten zur Mangelbeseitigung sowie über die Fälligkeit der letzten Kaufpreisrate, die Verjährung der Forderungen der Beklagten, das Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts der Klägerseite gegen diese Forderungen sowie über den Abschluss von Werkverträgen betreffend die abgerechneten weiteren Sonderwünsche. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachverhalts wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat mit am 25.05.2012 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen und unter Abweisung der weitergehenden Widerklage den Kläger verurteilt, gegenüber dem beurkundenden Notar des Bauträgervertrages die Erklärung abzugeben, dass die letzte Kaufpreisrate in Höhe von 14.302,09 € an die Beklagte unmittelbar zu überweisen ist. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, nicht zu entscheiden sei über den erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung angekündigten Feststellungsantrag gewesen. Dieser sei unzulässig, weil Anträge spätestens im Termin zur mündlichen Verhandlung zu stellen seien. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung sei nicht veranlasst. Die Klage sei auch nicht formgerecht auf die Ehefrau des Klägers erweitert worden. Schadensersatzansprüche stünden dem Kläger nicht zu. Im Ergebnis der Beweisaufnahme sei nach den Ausführungen des Sachverständigen T… eine Mangelhaftigkeit der Treppe nicht gegeben. Der Sachverständige habe festgestellt, dass die Lauflinie der Treppen ein Schrittmaß aufweise, welches den Anforderungen der DIN 18065 gerecht werde, sowie dass andere Regeln als die der DIN 18065 für Fragen der Mangelhaftigkeit der Treppe nicht heranzuziehen seien. Der Kläger sei verpflichtet, die Freigabe der letzten Kaufpreisrate zu erklären, nachdem das Haus mangelfrei erstellt worden sei. Verjährung sei nicht eingetreten. Bei der Hinterlegung handele es sich um ein Gemeinschaftsrechtverhältnis. Der Anspruch auf Auseinandersetzung sei nicht verjährt. Die weitergehend geltend gemachten Vergütungsansprüche der Beklagten seien hingegen verjährt. Sie seien spätestens mit Einzug der Kläger in das Haus im Jahre 2005 fällig geworden, mithin zum Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage am 28.12.2009 verjährt gewesen. Wegen der weitergehenden Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils verwiesen.
die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger als Gesamtgläubiger 9.926,12 € nebst 5 % Zinsen p. a. über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit Klagezustellung zu zahlen,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der sich aus der Mangelhaftigkeit der von ihr in dem Haus der Kläger … 24, K…, errichteten Treppenanlage ergibt,
die Berufung zurückzuweisen sowie - im Wege der Anschlussberufung - das erstinstanzliche Urteil teilweise abzuändern und die Kläger über den bereits im Wege der Widerklage zuerkannten Betrag hinaus dazu zu verurteilen, an sie weitere 4.592,17 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.05.2005 zu zahlen.
1. Berufung und Anschlussberufung sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520, 524 ZPO.
2. In der Sache hat das Rechtsmittel der Kläger Erfolg. Die Anschlussberufung ist hingegen zurückzuweisen.
a) Den Klägern steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus §§ 634 Nr. 4, 180, 281 BGB i. V. m. dem von den Parteien geschlossenen notariellen Vertrag vom 19.02.2004 in Höhe von 9.926,12 € wegen der mangelhaften Treppenanlage im Kellergeschoß sowie im Erdgeschoß des Hauses der Kläger zu.
aa) Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, den nicht vom Landgericht entschiedenen Rechtsstreit zwischen der Klägerin und der Beklagten in die Berufungsinstanz heraufzuziehen und in der Sache insgesamt zu entscheiden (vgl. zu dieser Möglichkeit BGH WM 1994, S. 865; Heßler in Zöller, ZPO, Kommentar, 29. Aufl., § 538, Rn. 55). Unzutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, die Ehefrau des Klägers sei nicht Partei des Rechtsstreits geworden. Eine Parteierweiterung auf Klägerseite setzt die Zustellung einer entsprechenden Beitrittserklärung des neuen Klägers voraus (Greger in Zöller, a. a. O., § 263, Rn. 26). Eine solche lässt sich vorliegend nicht feststellen. Der entsprechende Schriftsatz vom 04.07.2006 ist lediglich formlos an die Beklagte übersandt worden. Damit war zunächst ein Prozessrechtsverhältnis zwischen der Ehefrau des Klägers und der Beklagten nicht zustande gekommen. Zustellungsmängel bei Klageerhebung werden jedoch geheilt, wenn es zur mündlicher Verhandlung kommt und der Beklagte auf die Zustellung verzichtet oder rügelos verhandelt (Greger, a. a. O., § 253, Rn. 26 a). Dies ist hier der Fall. Bereits im Termin am 14.09.2006 ist seitens des Klägervertreters erklärt worden, dass die Ehefrau des Klägers als Klägerin zu 2. dem Rechtsstreit beigetreten ist. In Kenntnis dieses Umstandes hat der Beklagtenvertreter die Klageabweisung beantragt, wobei er den Antrag ausdrücklich auf die Klägerin erstreckt hat. Damit ist die Klägerin jedenfalls am 14.09.2006 dem Rechtsstreit beigetreten. Aufgrund der fehlenden Entscheidung des Prozessrechtverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten handelt es sich bei der Entscheidung des Landgerichts um ein verdecktes Teilurteil. Dieses ist zugleich unzulässig, da der Streitgegenstand der Klage, nämlich der Schadensersatzanspruch der Kläger als Mitgläubiger, bereits nicht in der Weise teilbar ist, dass er von jedem der Kläger in voller Höhe isoliert von der Beklagten gefordert werden kann. Der Senat sieht gleichwohl von einer Aufhebung und Zurückverweisung der Sache gem. § 538 Abs. 2 Satz 3 ZPO ab, zumal der Rechtsstreit insgesamt entscheidungsreif ist.
bb) Die von der Beklagten eingebaute Treppenanlage ist mangelhaft, auch ist eine angemessene und vergebliche Frist zur Mängelbeseitigung jedenfalls im Schreiben der Kläger vom 06.01.2006 mit Fristsetzung zum 03.02.2006 erfolgt.
Mangelhaft ist ein Werk, wenn es - soweit wie hier keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen ist und auch nach dem Vertrag keine besondere Beschaffenheit vorausgesetzt ist - sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art nicht üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes deshalb nicht erwarten muss, § 633 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB. Bei der Bestimmung der üblichen Erwartungen an die Beschaffenheit der Bauleistung ist dabei auf die typischen Eigenschaften der in Frage stehenden Bauleistung zurückzugreifen, wobei diese unter Berücksichtigung des Vertragsinhaltes und der sich hieraus ergebenden Besonderheiten des Bauwerks zu bestimmen ist (Merl in Kleine-Möller/Merl, Handbuch des privaten Baurechts, 4. Aufl., § 15, Rn. 155). So kann das Gesamtbild vereinbarter Leistungsmerkmale ein hohes Qualitätsniveau des Bauwerks ergeben, dem auch nicht konkret bestimmte Leistungsteile und Merkmale entsprechen müssen, wobei eine fehlerhafte Leistung vorliegt, wenn sie von der so konkretisierten typischen Normalbeschaffenheit entsprechender Bauleistungen abweicht (Merl, a. a. O.; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 11. Teil, Rn. 188). Soweit für die Bauleistung allgemein anerkannte Regeln der Technik bestehen, beschreiben diese die im allgemeinen Rechtsverkehr erwartete Beschaffenheit und die stillschweigend vereinbarte Mindestqualität, sodass ein Verstoß gegen allgemein anerkannte Regeln der Technik im Regelfall zu einem Mangel führt (Merl, a. a. O., Rn. 157; Kniffka/Koeble, a. a. O., Rn. 225). Maßgebend ist aber letztlich nicht die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, sondern der dadurch mögliche Erfolg, nämlich die Gebrauchsfähigkeit der Bauleistung (BGH NJW-RR 2002, S. 1533; Merl, a. a. O.). Die allgemein anerkannten Regeln der Bautechnik sind dabei diejenigen technischen Regeln für die Fertigung bzw. Konstruktion von Bauleistungen, die in der Wissenschaft als theoretisch richtig anerkannt sind und sich in der Baupraxis als zutreffend bewährt und durchgesetzt haben (OLG Hamm BauR 1997, S. 309; Merl, a. a. O., Rn. 247; Koeble/Kniffka, a. a. O., Rn. 225). Häufig geben öffentliche Bauvorschriften und DIN-Normen den Inhalt der anerkannten Regeln der Technik wieder, allerdings können DIN-Normen auch hinter den allgemein anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben (BGH NJW 1998, S. 2814; Merl, a. a. O., Rn. 250; Koeble/Kniffka, a. a. O., Rn. 226).
Im vorliegenden Fall hält die von der Beklagten errichtete Treppenanlage zwar die allgemein anerkannten Regeln der Technik ein, erweist sich gleichwohl jedoch als mangelhaft. So ergibt sich aus den Feststellungen des Sachverständigen T… im Gutachten vom 17.08.2009 und aus den Ausführungen im 1. und 2. Ergänzungsgutachten sowie im Rahmen seiner Erläuterungen im Termin zur mündlichen Verhandlung am 09.03.2012, dass die Treppenanlage im Kellergeschoß und im Erdgeschoß des Hauses der Kläger mit den Anforderungen der DIN 18065 übereinstimmen. Auch hat der Sachverständige überzeugend festgestellt, dass die allgemeinen Regeln der Technik in dieser DIN und den Regeln des treppenbaulichen Handwerks konkretisiert sind. So hat der Sachverständige zunächst die Lauflinie der Treppe bestimmt und anhand dieser Lauflinie deren Übereinstimmung mit den Vorgaben der DIN bestätigt. Insoweit kommt der Sachverständige T… zu einem anderen Ergebnis als der zuvor beauftragte Sachverständige G…, ohne dass dessen Ausführungen jedoch zu überzeugen vermögen. Der Sachverständige G… hat eine DIN-Gerechtigkeit der Treppenanlage verneint, im Rahmen seiner Anhörung im Termin am 16.06.2008 jedoch angegeben, dass er die Lauflinie nicht selbst berechnet, sondern sich insoweit auf die Angaben des Streithelfers im Ortstermin verlassen habe. Ob bei einer eigenen Festlegung der Lauflinie die Vorgaben der DIN eingehalten würden, vermochte der Sachverständige nicht zu sagen. Damit fehlt den Feststellungen des Sachverständigen G… jedoch bereits die Grundlage, um eine Aussage zur Einhaltung der DIN-Normen durch die Beklagte nachvollziehbar begründen zu können. Vielmehr steht aufgrund der Feststellungen des Sachverständigen T… zur Überzeugung des Senats fest, dass die Lauflinie nicht in der vom Sachverständigen G… vorgenommenen Art und Weise verläuft. Der Sachverständige T… hat weiter durch Messungen festgestellt, dass die Vorgaben der DIN 18065 eingehalten sind. Zwar beanstanden die Kläger mit der Berufung weiterhin, der Sachverständige habe das Maßband schräg angelegt. Anhaltspunkte dafür, dass die Messmethode des Sachverständigen falsch gewesen ist, zeigen die Kläger jedoch nicht auf. Dass einfache Bestreiten der Richtigkeit der Messmethode des Sachverständigen durch die Kläger genügt nicht, um dessen Feststellungen zu erschüttern. Soweit die Kläger gerügt haben, der Sachverständige sei davon ausgegangen, das optimale Schrittmaß betrage 62 cm, tatsächlich sei ein Wert von 63 cm anzusetzen, ergibt sich aus den Ausführungen des Sachverständigen im Rahmen seiner Anhörung am 09.03.2012, dass der Sachverständige ebenfalls von einem Schrittmaß von 630 mm ausgeht. Zugleich hat der Sachverständige nachvollziehbar dargetan, dass das optimale Schrittmaß sehr unterschiedlich sein könne und in Abhängigkeit von der Körpergröße des Treppenbenutzers stehe. Aus diesem Grunde sei in der DIN 18065 für das Schrittmaß ein Bereich von 59 - 65 cm angegeben und kein fester Sollwert. Dieser Bereich ist nach den Feststellungen des Sachverständigen eingehalten, wobei er ein Schrittmaß zwischen 59 und 60 cm festgestellt hat. Der Sachverständige hat insoweit klargestellt, dass es sich bei den Abweichungen nicht um das Ausschöpfen eines Toleranzbereiches handele, es gebe vielmehr keine feste Vorgabe für ein bestimmtes Schrittmaß, sondern nur die Angabe eines Bereiches innerhalb dessen das Schrittmaß liegen müsse. Danach liegt die Ausgestaltung der Treppenanlage noch im Bereich der DIN 18065. Auch der Verweis der Kläger, dass bei der steilen Treppe sich ein optimales Schrittmaß eher den 65 cm annähern müsste, ändert an dieser Feststellung nichts. Zudem berücksichtigen die Kläger wiederum nicht die Ausführungen des Sachverständigen zur Abhängigkeit eines bequemen Schrittmaßes von der Körpergröße des Benutzers.
Weiterhin hat der Sachverständige im Rahmen seiner Anhörung am 09.03.2012 überzeugend begründet, dass die hier maßgeblichen allgemein anerkannten Regeln der Technik allein von den Vorgaben der DIN 18065 sowie den Regeln des treppenbaulichen Handwerks bestimmt werden. Der Senat folgt auch diesen Feststellungen des Sachverständigen. Der Sachverständige hat angegeben, es gebe zwar abweichende Vorstellungen zum Heranziehen weiterer Regeln im Treppenhausbau, auf die bei der Bestimmung der Bequemlichkeit einer Treppennutzung auch zurückgegriffen werden könne, diese Regelungen seien jedoch nicht zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu rechnen. Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Feststellungen des Sachverständigen zeigen die Kläger insoweit nicht auf. Die von ihnen angeführten Zweifel an den Feststellungen des Sachverständigen sind insoweit nicht hinreichend. Letztlich bleibt auch der Verweis der Kläger auf die Entscheidung des OLG Bamberg vom 10.06.2002 (Az.: 4 U 179/01; veröffentlich in BauR 2002, S. 1708) ohne Erfolg. Zwar hat das OLG Bamberg einen Mangel aus dem Nichteinhalten der allgemeinen Bequemlichkeits- und Sicherheitsregel abgeleitet. Der Entscheidung lässt sich jedoch nicht entnehmen, ob insoweit erhöhte Anforderungen an das Bauvorhaben zu stellen waren, die über das normale Maß der allgemein anerkannten technischen Regeln hinausgehen. Eine Positionierung zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik ist in der Entscheidung nicht erfolgt.
Vorliegend führt indes die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht zur Mangelfreiheit der Werkleistung der Beklagten. Nach dem von den Parteien geschlossenen Vertrag schuldete die Beklagte vielmehr eine über das durch die Einhaltung der Regeln der Technik abgesicherte Mindestmaß der Leistungen hinausgehende Qualität, hier die Einhaltung eines Schrittmaßes von 63 cm bei der im Kellergeschoß und Erdgeschoß des Hauses der Kläger eingebauten Treppenanlage. Grundlage der Bestimmung des Vertragssolls ist der gesamte Inhalt des von den Parteien geschlossenen Bauträgervertrages sowie auch die weiteren Umstände bei Vertragsschluss, ebenso ist das von der Beklagten verwendete Werbmaterial insoweit zu berücksichtigen (vgl. BGH BauR 2009, S. 1288; LG Flensburg, Urteil vom 11.03.2010, Az. 3 O 15/07, zitiert nach juris; jeweils zum Schallschutz). Vorliegend hat die Beklagte ausweislich des von ihr erstellten Bauprospekts hochwertige Doppelhäuser mit Mansardendach in großzügiger Raumaufteilung und einer Bauqualität für anspruchsvolles Wohnen verkauft. Die Häuser haben eine Wohnfläche von 172,28 m² und einer Nutzfläche von weiteren 68,56 m² und weisen damit eine - für Doppelhäuser - großzügige Wohn-Nutzfläche auf. Die von der Beklagten hiergegen angeführten Angaben zur statistisch den Bundesbürgern zustehenden Wohnfläche sind hingegen nicht aussagekräftig, da sie sich in keiner Weise zur Größe von neu errichteten Doppelhaushälften im Jahre 2004 verhalten. Weiter haben die Häuser von ihrer äußeren Erscheinung - Verklinkerung - ein hochwertiges Aussehen. Ebenso liegt die bereits standardmäßig vorgesehene Ausstattung oberhalb der im Jahre 2004 im Großraum B… angebotenen Gebäudeausstattung für Neubauten von Bauträgern (hochwertiger Fliesenbelag im Wohn- und Essbereich, Holzfenster, Rollläden in Erd- und Obergeschoß, Innentreppen aus Buchenholz, Eckbadewanne), wie dem Senat aufgrund eigener Beobachtungen des Immobilienmarktes im Südwesten von B… und dem angrenzenden Br… im Zeitraum 2004 / 2005 bekannt ist. Weiterhin ist ein Kaufpreis von 408.631,20 € vereinbart worden, der ebenfalls für den maßgeblichen Zeitraum im Großraum B… im oberen Bereich für Doppelhaushälften liegt. Entgegen der Ansicht der Beklagten sind insoweit auch die erhöhten Grundstückskosten durch die bevorzugte Lage des Bauvorhabens und die Kosten- und Qualitätssteigerung durch die Sonderwünsche der Kläger nicht unberücksichtigt zu lassen. Die Parteien haben die Errichtung eines hochwertigen Gebäudes in einer bevorzugten Lage für einen für den Großraum B… vergleichsweise hohen Preis vereinbart, dies wirkt sich insgesamt auf den Qualitätsstand aus, den die Beklagte bei der Erbringung ihrer Leistungen zu beachten hat, jedenfalls wenn wie vorliegend durch die - ebenfalls qualitätssteigernde - Erhöhung des Kellergeschosses und des Erdgeschosses ohnehin eine Anpassung der streitigen Bauteile und die Abänderung der standardmäßigen Vorgaben der Beklagten erforderlich ist.
Diesem Qualitätsstandard genügt die Treppenanlage im Kellergeschoß sowie im Erdgeschoß des Hauses der Kläger nicht. Der Sachverständige T… hat insoweit nachvollziehbar ausgeführt, dass in den Wendungen der Treppe die inneren Seiten der Stufen an der Grenze der DIN sind, wodurch seiner Einschätzung die Treppe teilweise als schwer begehbar empfunden werde. Auch hat der Sachverständige angegeben, dass die Stufen umso bequemer zu begehen seien je flacher sie ausgebildet sind und je mehr sie sich an einem Schrittmaß von über 630 mm orientieren. Nach allem umfasste die geschuldete Leistung der Beklagten es, die ohnehin anzupassenden Treppenanlagen im Kellergeschoß sowie im Erdgeschoß so zu gestalten, dass eine bequem begehbare Treppe mit einem Schrittmaß von 63 cm erreicht wird.
Nicht zu entscheiden hatte der Senat, welche der vom Sachverständigen T… im Rahmen seiner Anhörung durch das Landgericht aufgezeigten Veränderungsmöglichkeiten umzusetzen ist. Der von den Klägern geltend gemachte Betrag von 9.926,12 € ist den Klägern auf Grundlage der Feststellungen des Sachverständigen G… in seinem Gutachten vom 28.12.2005 als Mindestschaden zuzusprechen, § 287 ZPO. Der Sachverständige hat nachvollziehbar die Demontagekosten der eingebauten Treppen, die Renovierungskosten hinsichtlich der Wände im Treppenhaus in den betroffenen Stockwerken sowie die Kosten einer neuen Treppe und deren Einbau zusammengestellt. Die gegen die Ausführungen des Sachverständigen erhobenen Einwendungen der Beklagten greifen nicht durch. Die Beklagte geht unzutreffend davon aus, dass ein vollständiger Austausch der Treppenanlage nicht erforderlich ist. Eine solche Maßnahme ist bei der erforderlichen Verlängerung der Lauflinie zwecks Vergrößerung des Schrittmaßes indes unabdingbar und erfordert den Einbau einer neuen Treppenkonstruktion, einschließlich einer Erweiterung des Treppenlochs oder der erweiterten Hineinführung der Treppen in den jeweiligen unteren Flur. Dabei sind etwaige weitere Kosten wie Fußbodenarbeiten oder ein Austausch des Brüstungsgeländers vom Sachverständigen G… nicht einmal berücksichtigt worden. Eine weitere Sachaufklärung ist vor dem Hintergrund des von den Parteien zur Entscheidung gestellten Sach- und Streitstandes vorliegend nicht veranlasst. Die Kläger werden bei Durchführung der Mangelbeseitigung insbesondere ihre Schadensminderungsobliegenheit zu beachten haben.
cc) Der Zinsanspruch der Kläger ist gerechtfertigt aus §§ 291, 288 Abs. 1, 308 BGB.
b) Zulässig und begründet ist auch die von den Klägern erhobene Feststellungsklage, wobei diese im Urteilstenor dahingehend zu präzisieren war, dass die Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich weiterer Schäden besteht, die aus der Mangelhaftigkeit der Treppenanlage im Kellergeschoß und im Erdgeschoß resultieren.
Die Erweiterung der Klage konnte auch in der Berufungsinstanz erfolgen. Das Erheben eines Feststellungsantrages neben dem Leistungsantrag stellt eine qualitative Änderung des Antrages bei gleichbleibenden Klagegrund im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO dar, denn die Situation ist insoweit nicht anders als in dem Fall, dass von der Leistungsklage insgesamt auf eine Feststellungsklage umgestellt wird oder umgekehrt (zu dieser Konstellation vergleiche BGH NJW 1992, S. 2296; Greger in Zöller,, a. a. O., § 264, Rn. 3b). Die vorliegende Klageerweiterung ist somit bereits nicht an den Voraussetzungen des § 533 ZPO zu messen (Heßler in Zöller, a. a. O., § 533, Rn. 3). Zudem sind die Voraussetzungen des § 533 ZPO erfüllt. Der Feststellungsantrag ist sachdienlich, da durch ihn ein weiterer Rechtsstreit verhindert wird, und wird auch auf Tatsachen gestützt, die ohnehin vom Senat der Entscheidung zugrunde zu legen sind, nämlich die Feststellung des Sachverständigen zur Mangelhaftigkeit der Treppe und der Höhe der Mangelbeseitigungskosten.
Zu Unrecht berufen sich die Kläger allerdings darauf, dass Landgericht habe den Feststellungsantrag verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt. Der Antrag auf Feststellung einer weitergehenden Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich des weiteren Schadens aufgrund der Mangelhaftigkeit der Treppenanlage ist erstmals nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz gestellt worden und hatte daher gem. § 296 a ZPO grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben. Die den Parteien eingeräumte Frist zur Stellungnahme betraf das Ergebnis der Beweisaufnahme. Dies beinhaltete nicht die Gelegenheit, die Klage zu erweitern, zumal Ausführungen zu den Kosten der Mangelbeseitigung vom Sachverständigen im Termin nicht gemacht worden sind. Allein die Angaben des Streithelfers der Beklagten im Termin zu den Kosten der Treppenanlage rechtfertigen ein anderes Ergebnis nicht. Diese Äußerungen waren augenscheinlich nicht Gegenstand der Beweiserhebung, jedenfalls sind sie weder protokolliert worden noch hat der Sachverständige zu der Schätzung (5.000,00 € pro Stockwerk) Stellung genommen. Auch eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO war im Hinblick auf die angestrebte Klageerweiterung nicht geboten. Zum einen kam es auf den Vortrag der Kläger zu erhöhten Mängelkosten nach der Entscheidung des Landgerichts bereits deshalb nicht an, weil dieses einen Mangel der Treppenanlage verneint hat. Gibt indes der der Klageerweiterung zugrunde liegende Vortrag keinen Anlass zur Wiedereröffnung, so rechtfertigt allein die Erweiterung der Klage eine Wiedereröffnung ebenfalls nicht. Zudem war die Problematik der Berechnung der Klageforderung auf Grundlage des zwischenzeitlich teilweise überholten Sachverständigengutachtens G… im vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren durch das Gutachten des Sachverständigen T… und dessen Ergänzungen für die Kläger schon vor dem Verhandlungstermin am 09.03.2012 erkennbar und ist von den Klägern auch erkannt worden. So haben die Kläger etwa im Schriftsatz vom 29.09.2009 ausgeführt, es könnte eventuell noch zu erheblichen Kostensteigerungen kommen. Auch im Schriftsatz vom 27.10.2010 haben die Kläger ausgeführt, dass jedenfalls die Beklagte die Kosten wesentlich höher geschätzt habe als der Erstgutachter G…. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass der Feststellungsantrag nicht bereits vor Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt worden ist sowie dass es auf Erkenntnisse im Rahmen des letzten Verhandlungstermins angekommen ist.
Schließlich ist die Feststellungsklage aus den vorgenannten Gründen auch begründet. Im Hinblick darauf, dass dem Senat lediglich die Bestimmung eines Mindestschadens auf der Grundlage der Feststellungen des Sachverständigen G… möglich war, besteht die Möglichkeit des Eintritts weiterer Vermögensschäden der Kläger bei Beseitigung der Mängel an der Treppenanlage.
c) Der von der Beklagten mit der Widerklage verfolgte Anspruch gegen die Kläger auf Abgabe einer Erklärung gegenüber dem den Bauträgervertrag beurkundenden Notar, dass der Auszahlung der letzten Kaufpreisrate nicht weiter widersprochen wird, besteht jedenfalls derzeit weder aus §§ 241, 311 BGB in Verbindung mit dem Bauträgervertrag vom 19.02.2004 noch aus einer anderen Anspruchsgrundlage. Zwar folgt eine vertragliche Nebenpflicht der Kläger, der Auszahlung der letzten Kaufpreisrate nicht zu widersprechen bzw. den erklärten Widerspruch zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen einer Auszahlung vorliegen, denn die Parteien haben in Ziffer IV a) des notariellen Kaufvertrages festgelegt, dass die letzte Kaufpreisrate nach vollständiger Fertigstellung zu zahlen bzw. freizugeben ist. Dies ist nach dem Vertrag der Fall, wenn alle vereinbarten Leistungen erbracht sind, wozu auch die Erledigung etwaiger bei Schlussabnahme festgestellter Restarbeiten oder Mängel gehört. Diese Voraussetzungen sind derzeit indes im Hinblick auf die fortbestehenden Mängel an der Treppenanlage nicht gegeben.
Die Kläger sind auch nicht nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB gleichwohl zur Freigabe der letzten Kaufpreisrate verpflichtet, weil sie von der Beklagten eine Beseitigung der Mängel an der Treppenanlage nicht mehr verlangen, sondern stattdessen Schadensersatz geltend machen. Das Festhalten der letzten Kaufpreisrate auf dem Notaranderkonto dient unter anderem der Sicherung der Erwerber hinsichtlich der Mängelbeseitigung etwa im Hinblick auf eine Insolvenz des Vertragspartners. Dieses Bedürfnis der Kläger ist allein durch die Titulierung eines Anspruchs auf Schadensersatz nicht entfallen, zumal ausweislich des Feststellungsausspruchs etwaige weitere Kosten einer Mangelbeseitigung in Betracht kommen, sodass auch insoweit eine Absicherung gerechtfertigt erscheint. In dieser Situation ist es jedenfalls nicht treuwidrig, dass die Kläger die letzte Kaufpreisrate nicht freigeben.
Wie der Senat bereits in seinem Hinweis vom 27.05.2012 ausgeführt hat, ist hingegen die Ansicht der Kläger unzutreffend, der Anspruch der Beklagten auf Rücknahme des Widerspruchs gegen die Auskehr der Kaufpreisrate sei wegen einer Verjährung der Kaufpreisforderung der Beklagten ausgeschlossen. Bei einem Bauträgervertrag mit einer Ratenzahlung gem. § 3 Abs. 2 MaBV ist die Verjährung gesondert für jede Rate zu beurteilen (OLG Saarbrücken NZBau 2000, S. 429; Basty, Der Bauträgervertrag, 7. Aufl., Rn. 252). Soweit eine Fälligkeit der letzten Rate noch nicht eingetreten ist, ist auch die Verjährungsfrist noch nicht in Lauf gesetzt worden.
d) Hinsichtlich der mit der Anschlussberufung von der Beklagten geltend gemachten Werklohnforderung wegen weiterer Sonderwünsche der Kläger ist ein Anspruch der Beklagten aus § 631 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den entsprechenden - und streitigen - Werkverträgen zutreffend verneint worden. Etwaige Werklohnforderungen sind jedenfalls verjährt. Die Werkleistung der Beklagten ist einschließlich der Leistungen an den Außenanlagen am 12.11.2004 von den Klägern abgenommen worden. Damit begann mit Ablauf des 31.12.2004 die dreijährige Verjährungsfrist für die Vergütungsforderung der Beklagten zu laufen, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Eine Verjährung ist also mit Ablauf des 31.12.2007 eingetreten. Die erstmalige gerichtliche Geltendmachung durch die Beklagte erfolgte erst mit dem Widerklageschriftsatz vom 28.12.2009. Eine Hemmung der Verjährung gem. § 205 BGB ist nicht eingetreten. Eine Vereinbarung zwischen den Parteien dahingehend, dass die Kläger vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt sein sollten, ist nicht getroffen worden. Einem Stillhalteabkommen in diesem Sinne, das auch stillschweigend zustande kommen kann, muss der Wille der Parteien zugrunde liegen, für den Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht zu begründen oder die Klagbarkeit der Forderung vorübergehend auszuschließen (Ellenberger in Palandt, BGB, Kommentar, 72. Aufl., § 205 Rn. 2). Ein solches Stillhalteabkommen ist auf Grundlage der Schreiben der Kläger vom 14.12.2009 und vom 23.05.2005 nicht zustande gekommen. Zutreffend ist allein, dass die Kläger ein Zurückbehaltungsrecht in dem Schreiben vom 23.05.2005 geltend gemacht haben. Dass die Beklagte dies in der Weise akzeptiert hat, dass sie den Klägern das Recht einräumen wollte, die Leistung auch weiterhin zu verweigern bis der Mangel hinsichtlich der Treppe endgültig geklärt war, lässt sich jedoch nicht feststellen. Ausdrücklich ist den Klägern eine entsprechende Berechtigung seitens der Beklagten nicht zugestanden worden. Die Beklagte hat vielmehr mit Schreiben vom 21.07.2005 weitere Unterlagen zur Erläuterung ihrer Forderungen übersandt. Ein Zugeständnis, auf die Geltendmachung ihrer Forderungen während der Laufzeit des Streits über die Mängel an der Treppe zu verzichten, ist hierin nicht zu sehen. Zudem hat die Beklagte verdeutlicht, dass sie ein solches Leistungsverweigerungsrecht nicht als begründet ansieht, indem sie im laufenden Rechtsstreit die Widerklage erhoben hat, also zu einem Zeitpunkt, als eine Klärung über die Mängelbeseitigung noch nicht abschließend erfolgt war. Auch aus dem Schreiben der Kläger vom 14.12.2009 ergibt sich nichts anderes. In diesem Schreiben haben die Kläger lediglich vor dem Hintergrund des laufenden Prozesses gegenüber dem Notar die Freigabe des auf Notaranderkonto hinterlegten Betrages verweigert. Schließlich ist in dem vorgenannten Verhalten der Kläger auch nicht ein Führen von Verhandlungen über die Forderung der Beklagten zu sehen. Vielmehr haben die Kläger eindeutig eine Leistung im Hinblick auf ein ihrer Ansicht nach bestehendes Leistungsverweigerungsrecht wegen der Mängel an der Treppe in dem Schreiben vom 23.05.2005 abgelehnt.
3. Die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Parteien vom 21. und 25.09.2013 geben keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, § 156 ZPO.
Wert der Beschwer für die Beklagte: 30.820,38 €.

References: § 247
 BGH 
 § 538
 § 263
 § 253
 § 538
 § 633
 § 15
 BGH 
 § 287
 § 264
 BGH 
 § 264
 § 533
 § 533
 § 533
 § 296
 § 156
 § 242
 § 3
 § 631
 § 205
 § 205
 § 156