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Timestamp: 2016-10-01 08:40:49+00:00

Document:
4A_420/2015 (15.03.2016)
4A_420/2015 � � Urteil vom 15. M�rz 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Gemperli,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Pl�ss,
Kostenauflage an Dritte,
Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichts
des Kantons St. Gallen vom 16. Juni 2015.
Im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen die A.________ AG betreffend Organisationsm�ngel entschied der Handelsgerichtspr�sident des Kantons St. Gallen am 2. Oktober 2012, dass f�r die A.________ AG ein Sachwalter eingesetzt und dieser beauftragt werde, zu einer ausserordentlichen Generalversammlung einzuladen, an der die Neuwahl des Verwaltungsrates zu traktandieren sei. Er habe eine ausserordentliche Generalversammlung durchzuf�hren, an welcher der gesamte Verwaltungsrat neu zu bestellen sei. Die Vollstreckung des Entscheids wurde aufgeschoben, bis die Person des Sachwalters bestimmt sei.
Am 29. November 2012 f�hrte C.________, damals noch Verwaltungsratspr�sident der A.________ AG, eine ausserordentliche Generalversammlung der A.________ AG durch. Im Protokoll derselben wurde u.a. festgehalten, dass C.________ als Pr�sident des Verwaltungsrats einstimmig best�tigt und D.________ als Mitglied des Verwaltungsrats neu gew�hlt worden sei.
Bereits am 26. November 2012 hatte der Handelsgerichtspr�sident Organisationsm�ngel der A.________ AG festgehalten und das Handelsregisteramt des Kantons St. Gallen angewiesen, die im Handelsregister eingetragenen Verwaltungsr�te C.________, E.________ und F.________ aus dem Handelsregister zu streichen und G.________ als Sachwalter mit den Befugnissen eines Verwaltungsrates in das Handelsregister einzutragen. Dieser Entscheid wurde rechtskr�ftig, nachdem das Bundesgericht auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten war (Urteil 4A_695/2012 vom 15. Januar 2013). Am 25. Januar 2013 wurde G.________ als Sachwalter der A.________ AG im Handelsregister eingetragen.
Mit Klage vom 3. Dezember 2012 beantragte die B.________ AG, die gem�ss Vorinstanz sp�testens seit dem 15. Juni 2012 Aktion�rin der A.________ AG ist, beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen, die am 29. November 2012 durchgef�hrte Generalversammlung �ber die A.________ AG bzw. die am 29. November 2012 gef�llten Beschl�sse seien f�r ung�ltig zu erkl�ren bzw. es sei deren Nichtigkeit festzustellen. Zudem verlangte sie betreffend die Beschl�sse vom 29. November 2012 eine Registersperre.
Am 11. Dezember 2012 lud das Handelsgericht die A.________ AG zur Einreichung einer Klageantwort ein. C.________ reagierte darauf mit einer Eingabe vom 15. Dezember 2012, in der er verschiedene Antr�ge stellte. Am 12. Januar 2013 reichte er als damals noch im Handelsregister eingetragener Verwaltungsratspr�sident der A.________ AG eine als Klageerwiderung bezeichnete Klageantwort ein.
Nachdem die Einsetzung des Sachwalters rechtskr�ftig geworden war, teilte das Handelsgericht C.________ am 22. Januar 2013 mit, dass von ihm unaufgefordert eingereichte Eingaben oder Korrespondenz nicht mehr ber�cksichtigt w�rden. Mit anderen Worten, betrachtete ihn das Handelsgericht nicht mehr als f�r die A.________ AG vertretungsberechtigte Organperson. Am 29. Mai 2013 wurde den Verfahrensparteien und C.________ mitgeteilt, C.________ werde im Rahmen der gerichtlichen Abkl�rungspflichten angeh�rt. Da er aber nicht Verfahrenspartei sei, k�nne er keine Antr�ge stellen.
Am 19. Dezember 2013 liess die A.________ AG, vertreten durch ihren Sachwalter, mitteilen, sie enthalte sich eines Antrags zur Sache. In ihrer Duplik distanzierte sie sich von der Eingabe ihres ehemaligen Verwaltungsratspr�sidenten vom 12. Januar 2013 und bekr�ftigte, keinen Antrag in der Sache zu stellen, dies im Bestreben, Kostenfolgen f�r die Gesellschaft zu verhindern. Sie beantragte, die Prozesskosten seien der B.________ AG oder C.________ aufzuerlegen und ihr sei eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen. C.________ wurde die M�glichkeit einer abschliessenden Stellungnahme einger�umt, wovon er am 15. August 2014 Gebrauch machte.
Mit Entscheid vom 16. Juni 2015 entschied das Handelsgericht, die Beschl�sse der Generalversammlung der A.________ AG vom 29. November 2012 seien ung�ltig, soweit sie nicht aufgrund der Erw�gungen ohnehin nichtig seien. Es wies das Handelsregisteramt an, die Beschl�sse definitiv nicht in das Handelsregister einzutragen. Es erkannte im Wesentlichen, dass die B.________ AG den Beweis f�r ihre seit dem 15. Juni 2012 bestehende Aktion�rseigenschaft zumindest f�r 380 Aktien zweifelsfrei erbracht habe. Sie h�tte somit nicht von der ausserordentlichen Generalversammlung ausgeschlossen werden d�rfen. Die Kosten auferlegte das Handelsgericht der A.________ AG und verpflichtete diese, der obsiegenden B.________ AG eine Parteientsch�digung von Fr. 15'000.-- zu bezahlen. Den Antrag der A.________ AG, die Prozesskosten C.________ pers�nlich aufzuerlegen, wies es ab.
Die A.________ AG (Beschwerdef�hrerin) beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, in Ab�nderung der Dispositivziffern 3 und 4 des Entscheids des Handelsgerichts vom 16. Juni 2015 seien die Gerichts- und die Parteikosten statt der Beschwerdef�hrerin dem Beschwerdegegner 2 C.________ aufzuerlegen.
Mit Verf�gungen vom 19. Oktober 2015, 17. November 2015 und 4. Januar 2016 wurde das bundesgerichtliche Verfahren aufgrund �bereinstimmender Antr�ge der Parteien im Hinblick auf laufende Vergleichsgespr�che sistiert. Am 21. Januar 2016 teilte die B.________ AG (Beschwerdegegnerin 1) mit, dass sich die Parteien nicht haben einigen k�nnen. Daraufhin wurde das Verfahren fortgef�hrt.
Die Beschwerdegegnerin 1 und die Vorinstanz verzichteten auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdegegner 2 wurde mit Formularverf�gung vom 22. Januar 2016 zur Beantwortung der Beschwerde aufgefordert. Er liess sich nicht vernehmen.
Angefochten ist der Kostenspruchs eines verfahrensabschliessenden Endurteils (Art. 90 BGG). Gegen Entscheide der als einzige kantonale Instanzen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG urteilenden Handelsgerichte (Art. 6 ZPO) ist die Beschwerde an das Bundesgericht streitwertunabh�ngig gegeben (BGE 139 III 67 E. 1.2). Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher zul�ssig. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet die Auflage der Prozesskosten an sie als formell unterliegende Partei, obwohl sie bzw. ihr Sachwalter sich nicht gegen die Klage gewehrt habe. Stattdessen h�tte C.________ als kosten- und entsch�digungspflichtig erkl�rt werden sollen. Er sei der massgebliche Akteur im zu beurteilenden Geschehen und als angeblicher Aktion�r wie auch als angebliche Organperson pers�nlich interessiert gewesen. Wer in einer solchen Stellung am Prozess teilnehme, m�sse gest�tzt auf Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO in den Kreis derer einbezogen werden, die ein Prozesskostenrisiko tr�gen. C.________ sei die einzige am Verfahren beteiligte Person gewesen, die der Klage opponiert habe. Die Beschwerdef�hrerin habe dies nicht getan.
Die Prozesskosten k�nnten C.________ auch gest�tzt auf Art. 108 ZPO auferlegt werden. W�re er nicht (v�llig treuwidrig) in Erscheinung getreten, w�re �berhaupt kein Verfahrensaufwand entstanden. Dass die Beschwerdef�hrerin, die einzig durch das Verhalten von C.________ Partei dieses Prozesses geworden sei und selbst nichts beigetragen habe, Fr. 30'000.-- Prozesskosten tragen m�sse, und C.________, ohne dessen missbilligendes Verhalten kein Prozess entstanden w�re, nichts, sei derart stossend, dass sich eine Korrektur aufgrund der genannten gesetzlichen Bestimmungen aufdr�nge.
3.1.�Art. 106 ZPO sieht als Regel die Kostenverteilung unter den Prozessparteien nach ihrem Obsiegen und Unterliegen im Prozess vor (vgl. BGE 141 III 426 E. 2.3; 140 III 30 E. 3.5 S. 34, 501 E. 4.1.1). Im Anschluss daran erlaubt die Bestimmung von Art. 107 ZPO, aus besonderen Gr�nden vom Unterliegerprinzip abzuweichen, wobei Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO eine solche abweichende Kostenverteilung erm�glicht, wenn "andere besondere Umst�nde" (als die in lit. a-e aufgez�hlten) vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen.
Wie das Bundesgericht k�rzlich in einem publizierten Entscheid dargelegt hat, k�nnen einem Dritten gest�tzt auf Art. 107 Abs. 1 ZPO keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Diese Bestimmung regelt einzig die vom Grundsatz gem�ss Art. 106 ZPO abweichende Verteilung der Kosten unter den Prozessparteien (BGE 141 III 426 E. 2.3).
3.2.�Da C.________ nicht formell Prozesspartei war, wie die Beschwerdef�hrerin selber zugesteht, konnte die Vorinstanz ihm als Dritten die Prozesskosten von vornherein nicht gest�tzt auf Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO auferlegen. Soweit die Beschwerde eben dies verlangt, ist ihr kein Erfolg beschieden.
4.1.�Nach Art. 108 ZPO hat unn�tige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Das Gesetz statuiert damit f�r unn�tige Kosten das Verursacherprinzip. Gest�tzt auf diese Bestimmung mit ihrer offenen Umschreibung des Normadressaten ("wer"; im franz�sischen Gesetzestext: "� la charge de la personne"; im italienischen Text: "a carico di chi") k�nnen auch Dritte, die nicht Parteien des Prozesses waren, zur Bezahlung von Prozesskosten verpflichtet werden (BGE 141 III 426 E. 2.4.2).
Unn�tige Kosten sind in erster Linie solche, die durch das Verhalten einer Partei oder Dritter innerhalb des Prozesses zu den �blicherweise bzw. ohnehin entstehenden Prozesskosten zus�tzlich hinzukommen. Unter den Begriff der unn�tigen Kosten im Sinne von Art. 108 ZPO k�nnen aber auch solche fallen, die durch ein Verhalten eines Dritten ausserhalb des Prozesses verursacht wurden (BGE 141 III 426 E. 2.4.3).
Im zitierten Entscheid hat das Bundesgericht die vorinstanzliche Kostenauflage an einen Dritten gesch�tzt, der den Prozess betreffend Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschl�ssen zwischen einem Aktion�r und der Gesellschaft provozierte, f�r die er als Aussenstehender ohne Vertretungsbefugnis eine Anwaltsvollmacht ausstellte, indem er sich eine Alleinaktion�rsstellung anmasste und indem er sich in der (rechtlich gar nicht stattgefundenen) Universalversammlung vom 15. August 2011 selber, unter Abwahl der bisherigen Verwaltungsr�te, zum alleinigen Verwaltungsrat der Gesellschaft w�hlte. In dieser Situation sei es grunds�tzlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz s�mtliche Prozesskosten als unn�tige Kosten betrachtete und sie diesem Dritten statt der unterliegenden Gesellschaft auferlegte (BGE 141 III 426 E. 2.4.3).
4.2.�Die Vorinstanz wies den Antrag der Beschwerdef�hrerin, die Prozesskosten C.________ pers�nlich aufzuerlegen, mit der Begr�ndung ab, dieser habe die Klageantwort als Verwaltungsrat der A.________ AG eingereicht und sei im sp�teren Verfahren nicht mehr Partei oder Parteivertreter gewesen. Auch habe er mit seiner abschliessenden Stellungnahme vom 15. August 2014 keine unn�tigen Prozesskosten verursacht, die er nach Art. 108 ZPO zu tragen h�tte.
4.3.�Die Vorinstanz hat aufgrund dieser Erw�gungen lediglich gepr�ft, ob C.________ aufgrund seines Verhaltens�
im�Prozess unn�tige Kosten verursacht hat, nicht jedoch, ob solches wegen seines Verhaltens�
ausserhalb�des Prozesses zutreffe. Die Beschwerdef�hrerin macht aber just dies geltend, wenn sie vorbringt, allein C.________ habe verursacht, dass es zum Prozess habe kommen m�ssen. Es seien seine "pers�nlichen Machenschaften" gewesen, welche die B.________ AG gezwungen h�tten, zu klagen. Dass C.________ dabei in vorwerfbarer Manier eigene Interessen verfolgt habe, habe die Vorinstanz selbst zu Recht hervorgehoben. Diese Umst�nde h�tte die Vorinstanz als Verursachung unn�tiger Prozesskosten im Sinne von Art. 108 ZPO ber�cksichtigen m�ssen.
4.4.�Letzterer Vorwurf ist grunds�tzlich insofern berechtigt, als - wie oben ausgef�hrt - auch ein Verhalten eines Dritten ausserhalb des Prozesses als Verursachung unn�tiger Prozesskosten in Betracht kommt. Nun hat aber die Beschwerdef�hrerin sich vor der Vorinstanz nicht darauf berufen. In ihrer Eingabe vom 19. Dezember 2013 beantragte ihr Rechtsvertreter f�r den Fall, dass C.________ aufgrund seiner Interventionen nicht als Nebenintervenient zu betrachten sei, ihm im Falle des Unterliegens die gesamten Prozesskosten aufzuerlegen. Eine Begr�ndung dieses Antrags fehlt. In der Duplik vom 14. M�rz 2014 wiederholte sie den Antrag auf Kostenauflage an C.________ (oder an die B.________ AG), wiederum ohne diesen Antrag zu begr�nden. Von daher entbehrt jener Vorwurf eines konkreten Tatsachenvortrags. Die Vorinstanz konnte und musste nicht ber�cksichtigen, was nicht vorgetragen worden war.
4.5.�Fragt sich einzig, ob die Vorinstanz von Amtes wegen das Verhalten von C.________ im Vor- und Umfeld der Generalversammlung vom 29. November 2012, deren Beschl�sse wegen Ausschlusses der Aktion�rin B.________ AG f�r ung�ltig, soweit nicht nichtig, erkl�rt wurden, wie sie es in ihrem Urteil Ziff. III 2.c.cc S. 14 schilderte, zum Anlass einer Kostenauflage an C.________ gest�tzt auf Art. 108 ZPO h�tte nehmen m�ssen.
Die Frage ist zu verneinen. Auch wenn das dort geschilderte Verhalten kein gutes Licht auf das Vorgehen von C.________ wirft, und sich gest�tzt darauf allenfalls eine Kostenauflage vertreten liesse, kann umgekehrt nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe Art. 108 ZPO verletzt, indem sie davon absah. Nicht jedes zweifelhafte Verhalten einer Drittperson ausserhalb eines Prozesses verursacht unn�tige Kosten im Sinne von Art. 108 ZPO. Dazu muss klar und eindeutig feststehen, dass das ganze Verfahren nur wegen des betreffenden Verhaltens der Drittperson veranlasst wurde. Ob dies auf das Vorgehen von C.________ zutrifft, erschliesst sich aus dem doch recht komplexen vorinstanzlichen Urteil mit eingehender W�rdigung betreffend die Aktion�rseigenschaft der B.________ AG nicht mit hinreichender Klarheit. Die Beschwerdef�hrerin selbst bleibt zu unbestimmt, wenn sie ausf�hrt, es seien die "pers�nlichen Machenschaften" von C.________ gewesen, welche die B.________ AG zum Prozess veranlasst h�tten. Es fehlen substantiierte Angaben, die schl�ssig aufzeigen, dass der Prozess einzig durch das Verhalten von C.________ veranlasst wurde. Es besteht demnach f�r das Bundesgericht keine gen�gende Handhabe, die anbegehrte Kostenauflage gest�tzt auf Art. 108 ZPO anzuordnen.
Die Beschwerde muss daher abgewiesen werden.
Ausgangsgem�ss wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Entsch�digung ist nicht geschuldet, nachdem sich die Beschwerdegegner nicht vernehmen liessen.
Lausanne, 15. M�rz 2016

References: Art. 74
 Art. 107
 Art. 108
 BGE 
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 106
 Art. 107
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108