Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/keine-verfassungsbeschwerde-ohne-anhoerungsruege-389478
Timestamp: 2020-07-03 18:48:12+00:00

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Rechtliches Gehör - Anhörungsrüge - Verfassungsbeschwerde | Rechtslupe
Rechtliches Gehör - Anhörungsrüge - Verfassungsbeschwerde
Recht­li­ches Gehör – Anhö­rungs­rü­ge – Ver­fas­sungs­be­schwer­de
Rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), steht ihm hier­ge­gen der Rechts­be­helf der Anhö­rungs­rü­ge (hier: nach § 120 Abs. 1 StVoll­zG in Ver­bin­dung mit § 33a StPO) zur Ver­fü­gung. Das Ver­fah­ren der Anhö­rungs­rü­ge gehört zum Rechts­weg im Sin­ne des § 90 Abs. 2 BVerfGG [1], der grund­sätz­lich vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erschöpft sein muss.
Die Erhe­bung von Anhö­rungs­rü­gen ist aus­nahms­wei­se nur dann ent­behr­lich, wenn die­se offen­sicht­lich aus­sichts­los gewe­sen wären [2].
Abs. 1 GG gewährt jedem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten die grund­sätz­li­che Mög­lich­keit, sich im Ver­fah­ren in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht zu äußern [3]. Die Gele­gen­heit zur Äuße­rung muss grund­sätz­lich zu jedem dem Gericht unter­brei­te­ten Vor­trag ein­ge­räumt wer­den, der für die Ent­schei­dung erheb­lich ist [4]. Dazu gehö­ren Stel­lung­nah­men der Gegen­sei­te [5].
Als Aus­prä­gung des grund­rechts­glei­chen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­langt § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO, den zur Ableh­nung Berech­tig­ten auf Ver­lan­gen die zur Mit­wir­kung bei der Ent­schei­dung beru­fe­nen Gerichts­per­so­nen nam­haft zu machen und ihnen eine ange­mes­se­ne Frist ein­zu­räu­men, um gege­be­nen­falls gegen die­se Gerichts­per­so­nen einen Befan­gen­heits­an­trag zu stel­len und zu begrün­den [6]. Dies gebie­tet, den Betrof­fe­nen, dem auf sein Ver­lan­gen die zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Gerichts­per­so­nen mit­ge­teilt wor­den sind, über jede Ände­rung in der Beset­zung von Amts wegen zu infor­mie­ren (vgl. zu § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO: RGSt 66, 10, 10; Bay­O­bLG, Urteil vom 29.09.1989 – RReg 2 St 10/​89 11; Mey­er-Goß­ner, in: Mey­er-Goß­ner, StPO, 57. Aufl.2014, § 24 Rn. 21).
Die­se Anfor­de­run­gen des Art. 103 Abs. 1 GG gel­ten – auch wenn der Gehörsver­stoß nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Auf­he­bung der ergan­ge­nen Ent­schei­dung nur unter der Vor­aus­set­zung führt, dass sie auf dem Ver­stoß beruht [7] – grund­sätz­lich unab­hän­gig davon, ob unter den gege­be­nen Umstän­den von der Mög­lich­keit aus­zu­ge­hen ist, dass eine etwai­ge Äuße­rung Ein­fluss auf das Ent­schei­dungs­er­geb­nis gewinnt oder nicht. Denn der grund­recht­li­che Anspruch auf recht­li­ches Gehör dient nicht nur der Gewähr­leis­tung sach­rich­ti­ger Ent­schei­dun­gen, son­dern auch der Wah­rung der Sub­jekt­stel­lung der Betei­lig­ten im gericht­li­chen Ver­fah­ren [8].
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Janu­ar 2015 – 2 BvR 2592/​14
AnhörungsrügeRechtswegVerfassungsbeschwerde

References: § 120
 § 33
 § 90
 Art. 103
 § 24
 § 24
 § 24
 Art. 103