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Timestamp: 2019-07-20 04:19:06+00:00

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BAG, 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 - dejure.org
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BAG, 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 (https://dejure.org/1997,1580)
BAG, Entscheidung vom 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 (https://dejure.org/1997,1580)
BAG, Entscheidung vom 24. September 1997 - 7 AZR 654/96 (https://dejure.org/1997,1580)
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BGB § 620 Abs. 1 § 625; HaushaltsG NRW § 7 Abs. 3
ArbG Düsseldorf, 19.12.1995 - 6 Ca 4139/95
LAG Düsseldorf, 14.08.1996 - 4 Sa 622/96
Dem stand schon nach dieser Rechtsprechung die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers gleich, zusätzlichen, durch die vorhandenen und einsetzbaren Arbeitskräfte nicht abzudeckenden Arbeitsbedarf nur befriedigen zu lassen, wenn und soweit hierfür durch vorübergehende Beurlaubung frei gewordene Mittel aus vorhandenen Planstellen zur Verfügung stehen, und bei Erschöpfung dieser Mittel einen vorhandenen Arbeitsbedarf unerledigt zu lassen (BAG 24. September 1997 - 7 AZR 654/96 - zu I 2 b der Gründe mit zahlreichen Nachweisen, RzK I 9a Nr. 121) .
Der Senat hielt es bereits damals für gerechtfertigt, Aushilfskräfte iSv. § 7 Abs. 3 HG NW 1994 (GVBl. NW 1993 S. 998) ungeachtet eines tatsächlichen Bedarfs nur in dem Umfang einzustellen, in dem Mittel aus vorübergehend nicht in Anspruch genommenen Planstellen oder Planstellenanteilen vorhanden sind (vgl. BAG 24. September 1997 - 7 AZR 654/96 - aaO) .
Mit der Rückkehr des Planstelleninhabers endet ihre Beschäftigungsmöglichkeit (BAG 24. September 1997 - 7 AZR 654/96 - RzK I 9a Nr. 121, zu I 2 b der Gründe).
Von dem Erfordernis einer Zuordnung zu einer konkreten vorübergehend freien Planstelle oder Planstellenteilen hat das Bundesarbeitsgericht abgesehen, sofern sichergestellt war, dass die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus den Mitteln vorübergehend freier Planstellen oder Planstellenteilen erfolgte (vgl. BAG v. 24.09.1997 - 7 AZR 654/96, RzK I 9 a Nr. 121 zu § 7 Abs. 3 HG NW 1994; BAG v. 24.10.2001 - 7 AZR 542/00 - AP Nr. 229 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG v. 27.02.1987, AP Nr. 112, zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu § 7 Abs. 4 HG NW 1983; BAG v. 28.09.1988 - 7 AZR 451/87, AP Nr. 125 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; ebenso BAG v. 07.07.1999 - 7 AZR 609/97, AP Nr. 215 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag;… Gräfl-Arnold, TzBfG, 2005, § 14 Rz. 186).
Durch die Verknüpfung mit einer nur vorübergehend freien Planstelle oder Stellenanteilen wird sichergestellt, dass der Arbeitsplatz nur befristet zur Verfügung steht und mit der Inanspruchnahme dieser Mittel durch den eigentlichen Stelleninhaber entfällt (BAG v. 24.09.1997 - 7 AZR 654/96, RzK I 9 a) Nr. 121).
Als eine Aushilfskraft in diesem Sinne ist die Klägerin im Umfang ihrer befristeten Arbeitszeitaufstockung tätig geworden: Sie hat während dieser Zeit einen zusätzlichen, nicht durch die vorhandenen und einsetzbaren Arbeitskräfte abzudeckenden Arbeitsbedarf im Büro-, Kassen- und Schreibdienst beim Amtsgericht Neuss erledigt, der nach der Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers nur befriedigt werden sollte, wenn und soweit hierfür nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 HG NW frei gewordene Mittel zur Verfügung standen, der aber bei Erschöpfung dieser Mittel ungedeckt bleiben sollte (vgl. hierzu auch BAG v. 24.09.1997 - 7 AZR 654/96, RzK I 9 a) Nr. 121; LAG Hamm v. 19.06.2006 - 11 Sa 1206/05; LAG Hamm v. 14.09.2006 - 11 Sa 220/06; LAG Düsseldorf v. 27.10.2006 - 17 Sa 613/06, FA 2007, 57 (LS); vgl. auch LAG Düsseldorf v. 09.08.2006 - 4 Sa 362/06).
Eines weiteren Kausalzusammenhangs etwa nach den Grundsätzen mittelbarer Stellvertretung bedurfte es vorliegend nicht (vgl. auch BAG v. 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 ebd.; BAG v. 27.02.1987, AP Nr. 112 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; LAG Hamm v. 19.06.2006 - 11 Sa 1206/05; a.A. LAG Köln v. 11.05.2005 - 7 Sa 1629/04).
Entsprechend hat auch das Bundesarbeitsgericht - wie erörtert - eine Zuordnung zu einer konkreten vorübergehend freien Planstelle für haushaltsrechtlich zulässige Befristungen im Anwendungsbereich des § 7 HG NW von 1993 nicht gefordert (vgl. BAG v. 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 - RzK I 9 a Nr. 121).
Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgericht auch von dem Erfordernis einer Zuordnung zu einer konkreten vorübergehend freien Planstelle oder Planstellenteilen abgesehen, sofern nur sichergestellt war, dass die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus den Mitteln vorübergehend freier Planstellen oder Planstellenteile erfolgt (BAG vom 24.09.1997 - 7 AZR 654/96, RzK I 9 a Nr. 121; BAG vom 12.10.1988 - 7 AZR 631/86, RzK I 9 f Nr. 21; BAG vom 28.09.1988 - 7 AZR 451/87, AP Nr. 125 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; ebenso BAG vom 07.07.1999 - 7 AZR 609/97, AP Nr. 215 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 24.01.1996 - 7 AZR 342/95, AP Nr. 7 zu § 57 b HRG).
Durch die Verknüpfung mit einer nur vorübergehend freien Planstelle oder Stellenanteilen wird sichergestellt, dass der Arbeitsplatz des aushilfsweise eingestellten Arbeitnehmers nur befristet zur Verfügung steht und mit der Inanspruchnahme dieser Mittel durch den eigentlichen Stelleninhaber entfällt (BAG vom 24.09.1997 - 7 AZR 654/96, RzK I 9 a Nr. 121).
Sie hat während der Laufzeit ihres befristeten Arbeitsvertrages einen zusätzlichen, nicht durch die vorhandenen und einsetzbaren Arbeitskräfte abzudeckenden Arbeitsbedarf erledigt, der nach der Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers befriedigt werden sollte, wenn und soweit hierfür beispielsweise durch Elternzeit frei gewordene Mittel zur Verfügung standen, der aber bei Erschöpfung dieser Mittel ungedeckt bleiben sollte (vgl. hierzu BAG vom 24.09.1997 - 7 AZR 654/96, RzK I 9 a Nr. 121; LAG Hamm vom 14.09.2006 - 11 Sa 220/06, n.v.; LAG Hamm vom 19.06.2006 - 11 Sa 1206/05, n.v.).
Dies ist erst dann der Fall, wenn die vereinbarte Befristungsdauer derart hinter der voraussichtlichen Dauer des Befristungsgrundes zurückbleibt, dass eine sinnvolle, dem Sachgrund der Befristung entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint (BAG vom 24.01.1996 - 7 AZR 342/95, AP Nr. 7 zu § 57 b HRG; BAG vom 12.10.1988 - 7 AZR 631/86, RzK I 9 f Nr. 21; BAG vom 28.09.1988 - 7 AZR 451/87, AP Nr. 125 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vgl. auch BAG vom 07.07.1999 - 7 AZR 609/97 - AP Nr. 215 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG vom 24.09.1997 - 7 AZR 654/96, RzK I 9 a Nr. 121;… ErfK/Müller-Glöge, 6. Aufl., § 14 TzBfG Rn. 94/95;… Rolfs, TzBfG, § 14 Rn. 58).
Soweit es dort heißt, der Arbeitnehmer müsse "entsprechend beschäftigt" werden, ist diese Voraussetzung ebenfalls aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts übernommen und bei der haushaltsrechtlichen Befristung nach § 7 Abs. 3 HHG NW bereits dann erfüllt, wenn die Aushilfskraft aus den vorübergehend frei gewordenen Mitteln der Stelle des beurlaubten Arbeitnehmers vergütet wird und der Arbeitsplatz des aushilfsweise eingestellten Arbeitnehmers nur befristet zur Verfügung steht und mit der Inanspruchnahme der Mittel durch den eigentlichen Stelleninhaber entfällt (vgl. BAG vom 24.09.1997 - 7 AZR 654/96, RzK I 9 a Nr. 121).
Als haushaltsrechtliche Bestimmung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG habe das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung u.a. die herangezogene Regelung in § 7 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen anerkannt (BAG, Urteil vom 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 -).
Von dem Erfordernis einer Zuordnung zu einer konkreten vorübergehend freien Planstelle oder einem konkreten Planstellenteil hat das Bundesarbeitsgericht abgesehen, sofern sichergestellt war, dass die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers aus den Mitteln vorübergehend freier Planstellen oder Planstellenteile erfolgte (BAG, Urteil vom 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 - ebenso: LAG Hamm, Urteile vom 19.06.2006 - 11 Sa 1206/05 - und vom 12.01.2006 - 11 Sa 1469/05 - m.w.N.).
Sie hat dabei während der Laufdauer ihres befristeten Arbeitsvertrages einen bei dem Landgericht Münster zusätzlichen, nicht durch die vorhandenen und einsetzbaren Arbeitskräfte abzudeckenden Arbeitsbedarf erledigt, der nach der Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers nur hat befriedigt werden sollen, wenn und soweit hierfür durch Sonderurlaub bzw. andere Umstände frei gewordene Mittel zur Verfügung standen, der aber bei Erschöpfung auch dieser Mittel hat ungedeckt bleiben sollen (vgl. BAG, Urteil vom 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 -, a.a.O.).
In § 7 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes NW 2004/2005 kommt vielmehr die Sachregelung zum Ausdruck, dass der Haushaltsgesetzgeber für Aushilfskräfte keine neuen Stellen hat einrichten oder zusätzliche Mittel bewilligen wollen, sondern die Landesverwaltung auf die vorhandenen Stellen und die dafür im Haushaltsplan eingestellten Mittel verwiesen und auf diese Weise die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Einstellung von Beschäftigten mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen geschaffen hat (BAG, Urteil vom 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 - unter I. 2. b) der Entscheidungsgründe).
Bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags musste nur durch besondere haushaltsrechtliche Bestimmungen sichergestellt sein, dass die Haushaltsmittel, aus denen die Vergütung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers bestritten werden sollte, während der gesamten Vertragslaufzeit zur Verfügung standen (BAG 24. September 1997 - 7 AZR 654/96 - zu I 2 b der Gründe mwN, RzK I 9 a Nr. 121).
Sie hat während der Laufdauer ihres befristeten Arbeitsvertrages einen zusätzlichen nicht durch die vorhandenen und einsetzbaren Arbeitskräfte abzudeckenden Arbeitsbedarf erledigt, der nach der Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers nur befriedigt werden sollte, wenn und soweit hierfür durch Sonderurlaub frei gewordene Mittel zur Verfügung standen, die aber bei Erschöpfung auch dieser Mittel ungedeckt bleiben sollten (vgl. BAG 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 - RzK I 9 a Nr. 121).
Sie hat während der Laufdauer ihres befristeten Arbeitsvertrages einen zusätzlichen nicht durch die vorhandenen und einsetzbaren Arbeitskräfte abzudeckenden Arbeitsbedarf erledigt, der nach der Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers nur befriedigt werden sollte, wenn und soweit hierfür durch Sonderurlaub frei gewordene Mittel zur Verfügung standen, der aber bei Erschöpfung auch dieser Mittel ungedeckt bleiben sollte (vgl. BAG 24.09.1997 - 7 AZR 654/96 - RzK I 9 a Nr. 121).

References: § 620
 § 625
 § 7
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 § 620
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 § 14
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 § 620
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 § 57
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 § 620
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