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Timestamp: 2019-02-18 09:12:08+00:00

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PRAKTIZIERENDER BUDDHIST, SOZIALER KÜNSTLER, POLITISCHER AKTIVIST › SEITE 4 › INGMAR VETTER
Gedanken zum »Unrechtsstaat« DDR
Wieviel Objektivität/Neutralität/Wissenschaftlichkeit ist der Aufarbeitung der Vergangenheit eines ehemaligen Feindstaates durch den anderen ehemaligen Feindstaat zuzurechnen, wenn dieser seine eigene nationalsozialistische Vergangenheit und die darauf aufbauende Zukunft nicht nur nicht aufgearbeitet hat, wie z.B. die weiterhin erfolgende Exekution nationalsozialistischer Gesetze oder der durch die Nationalsozialisten verursachte und bis heute Bestand habende Mangel am Straftatbestand des … Weiterlesen ↷
Die Rechtsprechende Gewalt als Bestandteil der öffentlichen Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland verfügt verfassungswidrig über kein besonderes Verfassungsorgan zur Ausübung der Staatsgewalt für das Volk gemäß Art. 20 Abs. 2 GG. Dadurch ist die Rechtsprechung jeder Kontrolle durch das Volk entzogen. Verfassungsrechtliche Grundlagen Verfassungsrechtliche Grundlagen der Gewaltenteilung sind Artikel 1 Abs. 3 GG: Die nachfolgenden … Weiterlesen ↷
Gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG sind Grundrechte ausschließlich »durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes« einschränkbar. Das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG, worunter die so genannte »informationelle Selbstbestimmung« durch das Volkszählungsurteil der BVerfGE 65, 1 subsumiert wird, ist nicht gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG einschränkbar, … Weiterlesen ↷
Als Fiskalgeltung der Grundrechte bezeichnet man die Bindung des Staates an die Grundrechte im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Der Staat ist auch im nicht-hoheitlichen Handeln gegenüber Einzelnen übermächtig, weswegen er auch in der Privatwirtschaftsverwaltung an die Grundrechte gebunden ist. Dadurch soll verhindert werden, dass der Staat sich diesen durch die Wahl von nicht-hoheitlichen Vollzugsformen entzieht. Der … Weiterlesen ↷
Der Begriff DAU für dümmster anzunehmender User (von englisch user ‚Benutzer‘) ist ursprünglich ein Ausdruck für Computerbenutzer ohne Grundlagenwissen und Sachverständnis, die grobe Denk- und Anwendungsfehler im Umgang mit Computern und deren Zubehör begehen. Der Begriff entstand in Anlehnung an das Wort GAU (Größter anzunehmender Unfall). Im Bereich der Jurisprudenz ist mit dem (gleich gemeinten) … Weiterlesen ↷
Die Fessel des Gesetzgebers Das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG stellt eine Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränken sollende einfache Gesetze dar. Das Zitiergebot erfüllt dem Gesetzgeber gegenüber eine zwingend zu befolgende Warn- und Besinnungsfunktion und dient dem Grundrechtsträger im Rahmen des Bestimmtheitsgebots zu erkennen, welche einfachen, dem Grundgesetz und den Grundrechten gegenüber … Weiterlesen ↷
Auslegung ist in der Bundesrepublik Deutschland die vorherrschende Methode zur stillschweigenden und zweckorientierten Änderung der Bedeutung von allgemeingültigem Gesetz und Recht durch Juristen zur Schaffung von ungeschriebenem Reservatrecht als lediglich einer kleinen Zahl Auserwählter von eigenen Gnaden vorbehaltenes Sonderrecht, welches für die restliche Verfügungsmasse der Mitglieder des »freiheitlichen demokratischen Rechtssystems« der Bundesrepublik Deutschland nur insofern … Weiterlesen ↷
Die Subsumtion (lat. sub, unter, und sumere, nehmen, Partizip II sumptum), gelegentlich Subsumption geschrieben, ist der Vorgang, bei dem man einen Begriff unter einen anderen ordnet. In der Rechtswissenschaft wird der Begriff als Anwendung einer Rechtsnorm auf einen Lebenssachverhalt („Fall“), das heißt als Unterordnung des Sachverhaltes unter die Voraussetzungen der Norm, verstanden. Subsumierbare Rechtsnormen haben … Weiterlesen ↷
Die Wirkweise der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 G
1. Gemäß Art. 20 Abs. 2 GG geht die Staatsgewalt vom Volke aus und wird von diesem direkt in Wahlen und Abstimmungen und indirekt auf dem Wege der Beleihung durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. 2. Das Grundgesetz kann gemäß Art. 79 Abs. 1 GG nur durch ein Gesetz … Weiterlesen ↷
Abgabenüberhebung, Leistungskürzung sind ausschließlich für Amtsträger geltende Sonderstraftatbestände im deutschen Strafrecht, welche durch die Vorschriften des § 353 StGB den Eintritt der Strafbarkeit bei der rechtswidrigen Überhebung von Angaben oder der rechtswidrigen Kürzung von Leistungen zum Nachteil des Staates regeln, während die entsprechende und zum Vorteil des Staates vollzogene Amtshandlung trotz Rechtswidrigkeit keinen Straftatbestand erfüllt. Absatz … Weiterlesen ↷
Ein Vortrag von Dr. Adolf Arndt1, Mitglied des Deutschen Bundestages, der am 17. Oktober 1959 in Kassel öffentlich im Rahmen der 2. Bundestagung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen gehalten wurde: Das Bonner Grundgesetz unterscheidet sich von allen früheren Verfassungen in Deutschland. Es will nicht nur als norma normans mittelbar wirken, sondern für jedermann unmittelbar auch als … Weiterlesen ↷
Prozessuale Grundrechte Die Aufgabe der prozessualen Grundrechte im öffentlich-rechtlichen Bereich ist als ultima ratio gegenüber dem Staat und seinen Institutionen der Rechtsschutz des Grundrechtsträgers nach rechtswidriger Anwendung öffentlicher Gewalt bzw. die gerichtliche Feststellung des Vorliegens rechtswidriger Anwendung öffentlicher Gewalt sowie die Gewährleistung der gerichtlich angeordneten Inkraftsetzung der Aufhebung und Folgenbeseitigung von Grundrechtsverletzungen. Wird demnach jemand … Weiterlesen ↷
Der Mangel an effektiver Wahlprüfung und Anfechtung der Wahlen zum Europäischen Parlament
Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über keinerlei grundgesetzliche Voraussetzung zur effektiven Wahlprüfung im Falle einer Wahlprüfungsbeschwerde zu den Wahlen zum Europäischen Parlament. In § 26 EuWG ist zunächst die Wahlprüfung und Anfechtung vorgeschrieben: (1) Über die Gültigkeit der Wahl und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl wird im Wahlprüfungsverfahren entschieden. (2) … Weiterlesen ↷
Rechtsfrage Fehlt in der Bundesrepublik Deutschland das Oberste Bundesgericht? Tenor Unter dem Bruch der Ewigkeitsgarantie (§ 79 Abs. 3 GG) ist verfassungswidrig der absolute Rechtsbefehl zur Schaffung eines Obersten Bundesgerichtes nie umgesetzt worden. Im Gegenteil ist das positive Abstimmungsergebnis im parl. Rat über die Schaffung eines Obersten Bundesgerichtes mit der Regelung im 16. Änderungsgesetz vom … Weiterlesen ↷
Rechtsfrage Ist das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 359 StPO zugunsten eines Verurteilten anwendbar auf »Maßregeln zur Besserung und Sicherung« in Verbindung mit einem Freispruch gemäß § 20 StGB? Tenor Obersatz: Eine Wiederaufnahme gemäß § 359 StPO erfordert eine Verurteilung. Untersatz: Ein Freispruch gemäß § 20 StGB i.V.m. der Anordnung einer Maßregel gemäß §§ 63, 64, 69 … Weiterlesen ↷
Rechtsfrage Ist die HARTZ IV-Gesetzgebung verfassungskonform? Tenor Die HARTZ IV-Gesetzgebung, vorrangig das SGB II, verstößt (in über 40 Fällen) gegen die Gültigkeitsvoraussetzung für nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG Grundrechte einschränkbare Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) und ist von daher ungültig. Ihre Anwendung ist verfassungswidrig. Expertise … Weiterlesen ↷
Rechtsfrage Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten? I. Tenor Auf Grund des Verstoßes des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung … Weiterlesen ↷
Der Bundestag als oberstes Verfassungsorgan der Gesetzgebung im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Der einzelne Abgeordnete jedoch ist gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 … Weiterlesen ↷
Nachwehen: Rede Hitlers vor der deutschen Presse
Die Presse ist, wenn sie ein Mittel zum Zweck ist, ein ungeheueres Instrument. Sie wird dann auch gewertet, weil sie sich nicht zu widerlegen braucht, weil auch nicht die Zeitung B die Zeitung A und nicht die Zeitung C, B und A widerlegen können. […] Daraus kann man ersehen, wie ungeheuer die Macht einer Presse … Weiterlesen ↷
Gesetzestext Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung … Weiterlesen ↷
Fotos von einem Konzert von Hans Söllner & Bayaman’Sissdem im März 2007 im Kesselhaus in Berlin.

References: Art. 20
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 79
 § 353
 § 26
 § 359
 § 20
 § 359
 § 20
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 38