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Timestamp: 2016-10-24 20:12:11+00:00

Document:
6B_813/2010 (18.11.2010)
6B_813/2010
Er�ffnung einer Untersuchung gegen Beh�rdenmitglieder und Beamte; Willk�r,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 16. August 2010.
Mit Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 ff. BGG kann grunds�tzlich jede Rechtsverletzung geltend gemacht werden, die bei der Anwendung von materiellem Strafrecht oder Strafprozessrecht begangen wird (BGE 134 I 36 E. 1.4.3). Dies gilt auch f�r die Verletzung von Verfassungsrecht (Art. 95 BGG). Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist somit ausgeschlossen (Art. 113 BGG). Soweit der Beschwerdef�hrer dieses Rechtsmittel erhebt (Beschwerde, S. 4), ist die Eingabe als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen.
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich auf die Strafanzeigen des Beschwerdef�hrers wegen Betrugs, N�tigung, Drohung und Erpressung gegen die Elektrizit�tswerke des Kantons Z�rich und verschiedene ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht eintrat bzw. gegen die Angezeigten keine Strafuntersuchung er�ffnete und im angefochtenen Entscheid ein dagegen gerichteter Rekurs abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war. Da die Staatsanwaltschaft am kantonalen Verfahren beteiligt war, ist der Beschwerdef�hrer nicht Privatstrafkl�ger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Da er durch die angezeigten Straftaten in seiner k�rperlichen, psychischen oder sexuellen Integrit�t nicht unmittelbar beeintr�chtigt wurde, und er solches auch nicht geltend macht, ist er auch nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 OHG. Als Gesch�digter, der nicht Opfer ist, ist er zur vorliegenden Beschwerde grunds�tzlich nicht legitimiert (BGE 136 IV 29; 133 IV 228). Er kann aber die Verletzung von Rechten r�gen, die ihm als am Verfahren beteiligte Partei nach dem massgebenden Prozessrecht oder unmittelbar aufgrund der BV oder der EMRK zustehen (BGE 136 IV 29).
Der Begr�ndung der Beschwerde ist zu entnehmen, dass die meisten Vorbringen eine Pr�fung der Sache selbst erfordern w�rden. Darauf hat der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.3.2; 133 I 185 E. 6.2). Er macht eine willk�rliche Beweisw�rdigung und eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV), eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) sowie eine unrichtige Rechtsanwendung geltend. Die Vorinstanz ignoriere Fakten und verdrehe die Sachlage (Beschwerde, S. 4). Die Beschuldigten h�tten ganz bewusst zu viel berechnet, was die "Erregung" eines Irrtums darstelle (Beschwerde, S. 2), und sie h�tten die Unrechtm�ssigkeit ihrer zwangsweise durchgesetzten Forderungen ganz bewusst hergestellt, mit dem Ziel, sich bzw. ihre Arbeitgeberin zu bereichern (Beschwerde, S. 3). Der Anfangstatverdacht sei deshalb entgegen der Vorinstanz gegeben (Beschwerde, S. 4). Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen �hnlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die auf eine materielle Pr�fung des angefochtenen Entscheids hinauslaufen, ausdr�cklich �ussern m�sste, ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Untersuchung m�sste sich auch auf den im Strafantrag urspr�nglich nicht genannten Unternehmensjuristen A.________ erstrecken bzw. es sei mit Blick auf den Grundsatz der Unteilbarkeit des Strafantrags nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz auf seinen Rekurs insoweit nicht eingetreten sei (Beschwerde, S. 4). Das Vorbringen erweist sich als unbegr�ndet. Der Strafantrag gegen A.________ ging bei der Anklagekammer erst ein, nachdem sie ihren Beschluss vom 24. September 2010 bereits versandt hatte. Im Rechtsmittelverfahren kann - wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend ausf�hrt (S. 3) - nur �ber die Er�ffnung einer Strafuntersuchung wegen bereits im erstinstanzlichen Verfahren bekannter Verh�ltnisse und �ber schon damals angezeigte Personen entschieden werden. Die Berufung des Beschwerdef�hrers auf den Grundsatz der Unteilbarkeit im Sinne von Art. 32 StGB geht an der Sache vorbei.
Ebenfalls verfehlt ist der Einwand, die Vorinstanz kehre im angefochtenen Entscheid die Beweislast unzul�ssigerweise zu seinen Lasten um. Denn "es sei eben gerade nicht jede geforderte Rechnung in jeder beliebigen H�he zu zahlen" (Beschwerde, S. 2). Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers betreffen die Sache selbst. Darauf ist nicht einzutreten. Im �brigen verkennt er, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Sinne der Beweislastregel von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK nur gegen�ber dem Angeschuldigten gilt.

References: Art. 78
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 1
 BGE 
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 6