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Timestamp: 2019-09-16 20:55:41+00:00

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Testament | Wann ist eine Verfügung wechselbezüglich i.S. des § 2270 BGB?
01.12.2007 | Testament
Wann ist eine Verfügung wechselbezüglich i.S. des § 2270 BGB?
Gemäß § 2270 BGB ist von einer wechselbezüglichen Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament auszugehen, wenn die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre. Dies bedeutet, dass zwischen den einzelnen Verfügungen ein Zusammenhang des Motivs in der Form bestehen muss, dass die eine Verfügung des Ehegatten nur deshalb getroffen wurde, weil der andere eine bestimmte Verfügung getroffen hat (OLG Frankfurt 29.9.06, 20 W 293/04 n.v., Abruf-Nr. 073494).
Die Erblasserin und ihr Ehemann Y errichteten ein gemeinschaftliches notarielles Testament. Für den Fall, dass sie zuerst versterben sollte, sollten ihre Töchter, die Beteiligten A und C sie jeweils zu 1/2 beerben. Y sollte als Vermächtnis den lebenslänglichen Nießbrauch am gesamten Nachlass seiner Frau erhalten. Für den Fall, dass Y zuerst versterben sollte, sollten ihn seine Ehefrau zu 1/2 und A und C zu je 1/4 beerben. Nach dem Tod der Ehefrau sollten A und C deren Erben zu gleichen Teilen sein. Nach dem Tod des Y kam es zu Auseinandersetzungen u.a. zwischen der Erblasserin und der Beteiligten A. Die Erblasserin errichtete daraufhin ein notarielles Testament. Sie widerrief die von ihr getroffene Verfügung über das Erbrecht von A und C und auch alle etwaigen sonstigen bisher von ihr einseitig getroffenen Verfügungen von Todes wegen. Als Erben setzte sie C zu 1/2, den Beteiligten E und Herrn F zu je 1/4 zu Erben ein. Als Ersatzerben für C bestimmte sie zu gleichen Teilen deren Kinder. A entzog sie den Pflichtteil.
Nach dem Tod der Erblasserin beantragte der Beteiligte E die Erteilung eines Teilerbscheins, der C als Erbin zu 1/2 und ihn selbst als Erben zu 1/4 aufgrund testamentarischer Erbfolge ausweist, hilfsweise die Erteilung eines Teilerbscheins, der C als Erbin zu 1/2 ausweisen sollte. Die Beteiligte A hat ihrerseits die Erteilung eines Erbscheins beantragt, der sie als Erbin zu 1/2 ausweist. Nachdem das AG einen Teilerbschein zugunsten der Beteiligten zu C erteilt hatte, der diese als Erbin der Erblasserin zu 1/2 ausweist, erließ das AG mit Beschluss einen Vorbescheid, in dem es ankündigte, dem Antrag des Beteiligten E zu entsprechen und einen weiteren Teilerbschein erteilen zu wollen, der diesen als Erben zu 1/4 ausweist. Die dagegen von der Beteiligten A eingelegte Beschwerde und auch ihre weitere Beschwerde blieben erfolglos.
Das LG ging zutreffend davon aus, dass die im gemeinsamen notariellen Ehegattentestament getroffene letztwillige Verfügung, mit der nach dem Tod des vorverstorbenen Y die Erblasserin zur Erbin zu 1/2 und A und C zu Erbinnen zu je 1/4 sowie A und C zu Schlusserben nach dem Tod der Erblasserin eingesetzt wurden, nicht wechselbezüglich gewesen ist.
Eine wechselbezügliche Verfügung gemäß § 2270 BGB liegt vor, wenn die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen getroffenen worden wäre (OLG Frankfurt FGPrax 97, 189 m.w.N.). Zwischen den einzelnen Verfügungen muss ein Zusammenhang des Motivs in der Form bestehen, dass die eine Verfügung des Ehegatten nur deshalb getroffen wurde, weil der andere eine bestimmte Verfügung getroffen hat.
Hier müsste der Y seine Frau, die Erblasserin, nur deshalb zur Erbin zu 1/2 bestimmt haben, weil diese wiederum ihm als Vermächtnis den Nießbrauch an ihrem Vermögen eingeräumt und die beiden Töchter zu Schlusserben bestimmt hat. Die Erblasserin wiederum müsste dem Y nur deshalb ein Vermächtnis ausgesetzt haben, weil er sie zur Erbin zu 1/2 einsetzte. Nur für diesen Fall der Abhängigkeit der beiden Verfügungen untereinander könnte eine Wechselbezüglichkeit vorliegen.
Allein der Umstand, dass die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben nach der Erblasserin bzw. zu Miterben nach dem Tod des Ehegatten bestimmt wurden, lässt den Schluss auf eine Wechselbezüglichkeit nicht zu (str., vgl. BayObLG FamRZ 96, 1040 f.). Denn Motiv für die Erbeinsetzung leiblicher Kinder ist i.d.R. die eigene enge Verbundenheit mit diesen und nicht die Erbeinsetzung durch den anderen Ehegatten.
Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Ehegatten sich wechselseitig als Alleinerben einsetzen und der damit einhergehende Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts der Kinder beim ersten Erbfall nur im Hinblick auf die Erbeinsetzung nach dem zweiten Erbfall gewollt und akzeptiert wird. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Denn die Kinder wurden in keinem der beiden möglichen Erbfälle vom Erbe ausgeschlossen. Sie wären im Gegenteil bei Vorversterben der Ehefrau unter Ausschluss des Y abweichend von der gesetzlichen Regelung sofort Erben ihres gesamten Nachlasses geworden und bei Vorversterben des Y entsprechend der gesetzlichen Erbfolge bedacht. Es kann daher keine Wechselbezüglichkeit der Verfügungen an die testamentarische Erben- bzw. Schlusserbeneinsetzung der beiden Töchter im gemeinsamen Testament geknüpft werden.
Die Wechselbezüglichkeit könnte sich allenfalls aus den testamentarischen Zuwendungen der Ehegatten untereinander ergeben. Das kommt in Betracht, wenn die Erblasserin das Vermächtnis zugunsten des Y nur deshalb angeordnet hätte, weil ihr im Gegenzug testamentarisch von ihm etwas zugwendet worden wäre, an dem ihr gelegen war. Davon ist das LG jedoch zu Recht nicht ausgegangen. Zum einen ist sie von ihrem Ehegatten nur insoweit als Erbin eingesetzt worden als sie ohnehin infolge gesetzlicher Erbfolge Erbin geworden wäre. Darüber hinaus war Y zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht vermögend, sodass mit einer bedeutenden Erbschaft, deretwegen sie sich ihrer Möglichkeit frei zu testieren hätte begeben wollen, nicht gerechnet werden konnte.
Erst in ihrer weiteren Beschwerde hat A beantragt, ihr einen Erbschein zu erteilen, der sie als Alleinerbin nach der Erblasserin ausweist. Achtung: Ein solcher Antrag ist aber unzulässig, da Gegenstand eines weiteren Beschwerdeverfahrens ausschließlich die Überprüfung der Entscheidung des LG und des dieser zugrunde liegenden Verfahrensgegenstands ist. Der Anwalt muss daher genau darauf achten, dass im Hinblick auf die einzelnen Anträge der Instanzenzug eingehalten wird.
Die Beteiligte A hatte ferner eingewandt, das LG habe § 2270 Abs. 2 BGB nicht hinreichend in seine Erwägungen einbezogen. Das OLG ist dem zutreffend nicht gefolgt. Grund: Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen ist vorrangig im Wege der individuellen Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments festzustellen. § 2270 Abs. 2 BGB kommt erst zum Zuge, wenn diese Auslegung nach Abs. 1 dieser Vorschrift nicht zu einem eindeutigen Ergebnis geführt hätte und trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Testamentsauslegung ein übereinstimmender Wille der Ehegatten nicht festgestellt werden kann (OLG Hamm FGPrax 03, 270 ff.; Palandt/Edenhofer, BGB, 66. Aufl., § 2270 Rn. 7). Hier hatte sich ein näheres Eingehen auf § 2070 Abs. 2 BGB im Hinblick auf das eindeutige Ergebnis der individuellen Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments erübrigt.
Ferner hatte A im Beschwerdeverfahren die Unwirksamkeit des Testaments der Erblasserin auf deren Testierunfähigkeit gestützt. Im Hinblick auf die Testierunfähigkeit des Erblassers gilt Folgendes: Die Störung der Geistestätigkeit bildet eine Ausnahme, daher ist regelmäßig von der Testierfähigkeit des Erblassers auszugehen (OLG Frankfurt FamRZ 96, 635 f.). Nach § 12 FGG müssen die erkennenden Gerichte nur weitere Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts vornehmen, als der bislang bekannte Sachverhalt dazu Anlass gibt (Keidel/Kuntze/Winkler/Schmidt, FGG, 15. Aufl., § 12 Rn. 54). Dies war hier nicht der Fall.
Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 206 | ID 116136

References: § 2270
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 § 2270
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 § 12
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