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Timestamp: 2018-06-22 03:54:32+00:00

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Fiktive Haushaltszugehörigkeit bei Unterbringung des Kindes in einem Therapiezentrum - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.05.2013, RV/0183-L/13
Fiktive Haushaltszugehörigkeit bei Unterbringung des Kindes in einem Therapiezentrum
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch ihren Sachwalter Dr. B, vom 11. Februar 2013 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 10. Jänner 2013 betreffend Familienbeihilfe für das Kind K entschieden:
Die Berufungswerberin beantragte mittels eines am 4.11.2010 beim Finanzamt eingelangten Formblattes Beih 1 die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter K ab November 2005.
Mit weiterem, am 10.5.2011 eingelangtem Formblatt Beih 1 wurde neuerlich die Zuerkennung der Familienbeihilfe für dieses Kind (nunmehr ab Mai 2006) beantragt.
Auf beiden Anträgen fehlte die Unterschrift des Sachwalters der Berufungswerberin. Erst im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens wurde die Einbringung der beiden Anträge vom Sachwalter nachträglich genehmigt.
In einem Ergänzungsersuchen vom 24.7.2012 wies das Finanzamt darauf hin, dass für die Zeit des Aufenthaltes des Kindes im Therapiezentrum Weidenhof in Grafenstein (laut Zentralem Melderegister von Mitte September 2006 bis Mitte September 2010) kein Anspruch der Berufungswerberin auf Familienbeihilfe bestünde. Es sei bisher nicht dargelegt worden, dass während dieses Zeitraumes eine aufrechte Haushaltszugehörigkeit zur Kindesmutter bzw. eine überwiegende Kostentragung (bzw. Kostentragung zumindest in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe) durch die Kindesmutter vorgelegen sei, insbesondere da der Kindesvater den Unterhalt zur Gänze (jedenfalls in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe) an den Jugendwohlfahrtsträger geleistet habe.
Der Sachwalter führte dazu in einer Stellungnahme vom 28.8.2012 aus, dass die Tochter der Berufungswerberin gegen ihren eigenen Willen, aber auch gegen den Willen der Berufungswerberin im Therapiezentrum Weidenhof untergebracht gewesen sei. Ob und in wie weit der Kindesvater Zahlungen an den Jugendwohlfahrtsträger geleistet habe, entziehe sich der Kenntnis der Berufungswerberin, vermöge jedoch an der Berechtigung des geltend gemachten Anspruches nichts zu ändern.
In einem neuerlichen Ergänzungsersuchen vom 12.9.2012 wies das Finanzamt darauf hin, dass die Berufungswerberin im November 2005 Familienbeihilfe bezogen habe und weiters von Dezember 2005 bis März 2006 bezogene Familienbeihilfe mit rechtskräftigem Bescheid vom 5.4.2006 mangels Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegender Kostentragung von der Berufungswerberin zurückgefordert worden sei. Der rückgeforderte Betrag sei in 12 Raten beglichen worden. Auch aus der Stellungnahme vom 28.8.2012 sei nicht erkennbar, worauf sich während des Aufenthaltes des Kindes in der Landesfrauen- und Kinderklinik Linz, Jugendneuropsychiatrie (ab Oktober 2005) bzw. im Therapiezentrum Weidenhof in Grafenstein (bis Mitte September 2010) ein Beihilfenanspruch der Berufungswerberin gründen könne, da weder eine aufrechte Haushaltszugehörigkeit noch eine überwiegende Kostentragung (samt diesbezüglichen Nachweisen) während dieses Zeitraumes durch die Antragstellerin aufgezeigt worden sei.
In der dazu abgegebenen Stellungnahme vom 26.9.2012 wurde neuerlich darauf hingewiesen, dass weder die Berufungswerberin noch ihre Tochter mit deren Unterbringung in Weidenhof einverstanden gewesen wären, sodass dieser Umstand nicht zu einem Wegfall des Beihilfenanspruches führen könne.
Am 16.10.2012 wurden die Anträge der Berufungswerberin gemeinsam mit ihrem Sachwalter im Zuge einer persönlichen Vorsprache am Finanzamt ausführlich erörtert. Dabei wurde unter anderem festgehalten, dass das Kind von Ende Oktober 2005 bis Februar 2006 im Krankenhaus und ab Februar 2006 im Therapiezentrum Grafenstein gewesen sei. Der Kontakt während der Zeit im Therapiezentrum sei sehr eingeschränkt gewesen. Es hätten keine Besuche des Kindes zu Hause stattgefunden (diese seien unterbunden worden) und die Berufungswerberin habe keine Zahlungen zum Unterhalt des Kindes geleistet; die Verfügungsgewalt über ihre finanziellen Mittel sei ihr entzogen worden. Nach Ansicht der Berufungswerberin sei ihr Beihilfenanspruch während des Aufenthaltes des Kindes im Therapiezentrum in Grafenstein gegeben, weil dieser in jeder Hinsicht unfreiwillig gewesen sei und daher eine aufrechte Haushaltszugehörigkeit zur Kindesmutter vorgelegen sei. Der Beihilfenbezug des Kindesvaters sei nicht gerechtfertigt gewesen.
Mit Zurückweisungsbescheid vom 10.1.2013 wies das Finanzamt den Beihilfenantrag vom 4.11.2010 für den Zeitraum Dezember 2005 bis März 2006 wegen entschiedener Sache (rechtskräftiger Rückforderungsbescheid vom 5.4.2006) zurück.
Mit Abweisungsbescheid vom 10.1.2013 wurden die Beihilfenanträge vom 4.11.2010 und 10.5.2011 für die Zeiträume November 2005, April 2006 bis Mai 2010 und ab Oktober 2012 abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Familienbeihilfe gemäß § 10 Abs. 4 FLAG in einem Monat nur einmal gebühre. Da die Berufungswerberin die Familienbeihilfe im November 2005 bereits bezogen habe, sei der Antrag für dieses Monat abzuweisen gewesen. Das Kind habe sich (laut eigenen Angaben) von Februar 2006 bis zur Matura im Juni 2010 im Therapiezentrum in Grafenstein befunden. In dieser Zeit hätten keine Besuche des Kindes zuhause bei der Kindesmutter stattgefunden und habe die Kindesmutter (auch nach eigenen Angaben im persönlichen Gespräch am 16.10.2012) keinen finanziellen Beitrag zum Unterhalt für das Kind geleistet. Dieses habe während dieser Zeit daher weder im gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter gelebt, noch sei eine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten vorgelegen (§ 2 Abs. 2 FLAG). Angesichts der Tatsache, dass der Aufenthalt des Kindes in Grafenstein über 4 Jahre gedauert habe und auch keine Besuche im Haushalt der Kindesmutter stattgefunden hätten, könne auch nicht von vorübergehender Abwesenheit und damit aufrechter Haushaltszugehörigkeit gesprochen werden (§ 2 Abs. 5 lit. a FLAG). Ebenso wenig lägen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG für die Annahme einer fiktiven Haushaltszugehörigkeit vor, da - ungeachtet weiterer Voraussetzungen - auch kein finanzieller Beitrag zumindest in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe von der Kindesmutter geleistet worden sei. Dass der Aufenthalt des Kindes im Therapiezentrum gegen den Willen von Mutter und Kind erfolgt sei, vermöge nichts daran zu ändern, dass die in § 2 FLAG normierten Voraussetzungen für einen Beihilfenanspruch nicht vorlägen. Auch angesichts der Unfreiwilligkeit der räumlichen Trennung könne nicht von aufrechter Haushaltszugehörigkeit (gekennzeichnet durch Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) zur Kindesmutter gesprochen werden. Da die Familienbeihilfe für volljährige Kinder maximal bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres (wenn, wie in diesem Fall, kein Verlängerungsgrund vorliege) gewährt werden könne und das Kind im September 2012 seinen 24. Geburtstag gehabt hätte, sei der Antrag ab Oktober 2012 abzuweisen gewesen. Abschließend wies das Finanzamt darauf hin, dass für die Monate September 2010 bis März 2011 die Familienbeihilfe bereits gewährt worden sei und bezüglich der Monate April 2011 bis September 2011 die Beihilfenanträge "eingeschränkt" worden seien (aufgrund eines Eigenbezuges der Familienbeihilfe durch das Kind).
Die mit Schriftsatz vom 11.2.2013 eingebrachte Berufung richtet sich nur gegen den Abweisungsbescheid vom 10.1.2013, wobei dieser Bescheid ausdrücklich nur insoweit angefochten wurde, als die Beihilfenanträge für den Zeitraum April 2006 bis Mai 2010 abgewiesen wurden. In der Begründung wurde neuerlich ausgeführt, dass sich das Kind gegen den Willen der Berufungswerberin und auch gegen seinen eigenen Willen im Therapiezentrum in Grafenstein aufgehalten habe. Dies sei eine behördliche Maßnahme gewesen, die von der Berufungswerberin bis heute nicht nachvollzogen werden könne. Faktum sei, dass auch in diesem Zeitraum die Verantwortung für Betreuung und Obsorge in ihren Händen gelegen sei und vom Kindesvater für diesen Zeitraum auch keinerlei Versorgungsleistungen erbracht worden wären. Sie selbst sei durch die rechtswidrige vorläufige Unterbringung in einem gerichtlichen Maßnahmenverfahren daran gehindert gewesen, ihren Betreuungs- und Obsorgepflichten nachzukommen. Dieses Unterbringungsverfahren sei letztlich eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt habe - aufgrund der Haltlosigkeit ihrer Vorgangsweise - den Unterbringungsantrag gegen sie zurückziehen müssen. All diese Umstände könnten nicht dazu führen, ihr die Berechtigung der Familienbeihilfe für den genannten Zeitraum abzuerkennen.
Der gegenständliche Abweisungsbescheid wurde nur insoweit angefochten, als der Beihilfenanspruch der Berufungswerberin für den Zeitraum April 2006 bis Mai 2010 verneint wurde.
Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat Anspruch auf Familienbeihilfe die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Die Tochter der Berufungswerberin teilte nach den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des Finanzamtes während ihres Aufenthaltes im Therapiezentrum Grafenstein keine Wohnung mit der Berufungswerberin. Das Kind hielt sich auch nicht nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung auf, erstreckte sich der Aufenthalt im Therapiezentrum doch über rund vier Jahre. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann bereits eine durchgehend rund zwei Jahre dauernde Unterbringung in einem Kinderheim im Zuge einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt nicht mehr als nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung angesehen werden (VwGH 10.12.1997, 97/13/0185). Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG lagen daher nicht vor.
Unbestritten blieb ferner die Feststellung des Finanzamtes, dass die Berufungswerberin während des Aufenthaltes ihrer Tochter im Therapiezentrum keinen finanziellen Beitrag zum Unterhalt im Sinne des § 2 Abs. 5 lit. c FLAG geleistet hat. In der Berufung wird auch eingeräumt, dass die Berufungswerberin - durch die Unterbringung in einem gerichtlichen Maßnahmenverfahren - gehindert gewesen sei, ihren Betreuungs- und Obsorgepflichten gegenüber ihrer Tochter nachzukommen. Es steht daher fest, dass das Kind in diesem Zeitraum der Obsorge durch die Berufungswerberin nicht teilhaftig wurde.
Es lagen damit auch die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 lit. c FLAG für die Gewährung der Familienbeihilfe im streitgegenständlichen Zeitraum nicht vor. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Unterbringung der Tochter im Therapiezentrum in Grafenstein nicht freiwillig erfolgt ist. Ob eine derartige Unterbringung mit Einverständnis der Eltern bzw. hier der Kindesmutter oder des Kindes selbst erfolgte oder nicht, ist nicht entscheidend. In beiden Fällen - freiwillige und unfreiwillige Unterbringung - ist (bei nicht nur vorübergehender Dauer des Aufenthalts) dieses Tatbestandsmerkmal des § 5 Abs. 2 lit. c FLAG erfüllt. Es fehlte jedoch im vorliegenden Fall unbestritten an der weiteren Voraussetzung des Beitrages der Berufungswerberin zu den Kosten des Unterhaltes für das Kind. Dabei handelt es sich um ein rein objektives Tatbestandsmerkmal. Auf die subjektiven, in den persönlichen Umständen der Berufungswerberin gelegenen Gründe, warum sie zu den Kosten des Unterhalts für ihre Tochter keinen Beitrag leisten konnte, kommt es nicht an.
Insgesamt gesehen wurde der Beihilfenanspruch der Berufungswerberin für den strittigen Zeitraum April 2006 bis Mai 2010 vom Finanzamt zu Recht verneint, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Findok-Nr: 65391.1, aufgenommen am: 31.05.2013 11:04:33, Dokument-ID: 8e62a89b-014b-443a-a98b-a7632f1e782a, Segment-ID: 5f8bb99b-9018-4e5d-957a-9937a31fda22

References: § 10
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