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Timestamp: 2018-03-19 02:35:26+00:00

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DWW 01+02/2018 | die-online-bibliothek.de
Betriebskosten in der BGH-Rechtsprechung - Teil I - DWW 01+02/2018, Seite 4
1. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Mieter nicht zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet. Es handelt sich dann um eine Bruttomiete, die diese Kosten enthält. Entsprechendes gilt bei einer unklaren Vereinbarung, wenn die Mietparteien z.B. offenbar versehentlich sowohl die Varianten „Betriebskostenpauschale" als auch Betriebskostenvorauszahlungen" angekreuzt haben.
2. Dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB entspricht eine formularmäßige Regelung, die pauschal auf die Betriebskosten verweist, die im Katalog des § 2 BetrKV enthalten sind. Der pauschale Bezug auf § 27 IL BV genügt auch, wenn er bei Abschluss des Mietvertrages bereits außer Kraft war und zwischenzeitlich durch die inhaltlich gleiche Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 ersetzt worden ist. Der BGH weist zur Begründung darauf hin, dass der Begriff der Betriebskosten seit vielen Jahrzehnten durch Rechtsverordnung und später durch § 556 Abs. 1 S. 2 BGB definiert wird. Insofern reicht nach
seiner Meinung zur Übertragung der Betriebskosten auch die Formulierung, dass der Mieter „die Betriebskosten" zu tragen hat. Einer Beifügung des Betriebskostenkatalogs bedarf es nicht.
Soweit es sich um „sonstige Betriebskosten" (§ 2 Nr. 17 BertrKV) handelt, sind sie im Einzelnen aufzuführen.
Pflichtangaben bei Mietänderungserklärungen bei der Indexmiete - DWW 01+02/2018, Seite 11
Autor: BGH, Urteil vom 22.11.2017 - VIII ZR 291/16
Eine Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert gemäß § 557 b Abs. 3 Satz 1, 2 BGB nicht die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten.
Umfang der Duldungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen - DWW 01+02/2018, Seite 12
Autor: BGH, Beschluss vom 21.11.2017 - VIII ZR 28/17
Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555 b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume [Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens] unter Veränderung des Grundrisses; veränderter
Zuschnitt der Wohnräume und des Bads; Anlegung einer Terrasse; Abriss einer Veranda) so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde (im Anschluss an Senatsurteil vom 23. Februar 1972 - VIII ZR 91/70, NJW 1972, 723 unter II 3 [zu § 541 a Abs. 2 BGB a. F.]).
Schriftformheilungsklauseln - DWW 01+02/2018, Seite 14
Autor: BGH, Urteil vom 27.09.2017 - XII ZR 114/16
a) Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 200, 98 = NJW 2014, 1087 und vom 30. April
2014 - XII ZR 146/12, NJW 2014, 2102).
b) Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt, zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen (im Anschluss an Senatsurteile vom 25. November 2015 - XII ZR 114/14, NJW 2016, 311 und vom 19. September 2007 - XII ZR 198/05, NJW 2008, 365).
Zum „erheblichen Nachteil" bei Verwertungskündigungen - DWW 01+02/2018, Seite 19
Autor: BGH, Urteil vom 27.9.2017 - VIII ZR 243/16
a) Die Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB setzt einen erheblichen Nachteil beim Vermieter selbst voraus; ein Nachteil bei einer mit der vermietenden Gesellschaft persönlich und wirtschaftlich verbundenen „Schwestergesellschaft" reicht insoweit nicht aus.
b) Zum Erfordernis einer konkreten Darlegung eines „erheblichen Nachteils" des Vermieters bei der Verwertungskündigung.
Verwaltungskostenpauschale neben der Nettokaltmiete - DWW 01+02/2018, Seite 22
Autor: LG Berlin, Urteil vom 12.10.2017 - 67 S 196/17
Die in einem vermieterseits gestellten Formularmietvertrag vorgenommene Auferlegung einer monatlichen „Verwaltungskostenpauschale" auf den Wohnraummieter - zusätzlich zu einer gesondert bezifferten Nettokaltmiete - ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB wegen Verstoßes gegen § 556 Abs. 1 BGB unwirksam.
Eine tatsächliche Vermutung zu Lasten des Mieters, er habe die vollständige Miete gemäß § 814 BGB in Kenntnis der Nichtschuld geleistet, ist allenfalls bei einem Sachverhalt gerechtfertigt, der für einen Laien ohne juristischen Beistand tatsächlich und rechtlich unschwer selbst zu durchdringen ist.
Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümer für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche - DWW 01+02/2018, Seite 24
Autor: BGH, Urteil vom 13.2017 - V ZR 45/17
Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb
der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist.
Offenbarungspflichten bezüglich des Vorbehalts einer Kaufpreiserhebung während der Vertragsverhandlung - DWW 01+02/2018, Seite 26
Autor: BGH, Urteil vom 13.10.2017 - V ZR 11/17
a) Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potenziellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er - bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft - dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen. Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen scheidet deshalb aus.
b) Der (potenzielle) Verkäufer haftet auch dann nicht auf Schadensersatz, wenn er zu einem Zeitpunkt Abstand von dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages nimmt, zu dem er weiß, dass der Kauf interessent im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat.
Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige - DWW 01+02/2018, Seite 28
Autor: BVerwG, Beschluss vom 7.3.2017 - 9 B 64.16
Der Verleiher einer Wohnung kann sich der für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht außer durch Vereinbarung eines mietähnlichen Kündigungsschutzes auch durch eine im Einvernehmen mit dem Entleiher getroffene Zweckbestimmung der Leihe begeben. Unter solchen Umständen darf er die Wohnung gemäß § 604 Abs. 2 BGB grundsätzlich erst zurückfordern, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat oder hätte
machen können (wie BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016-9 C 28.15).
Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage - DWW 01+02/2018, Seite 29
Autor: BVerwG, Beschluss vom 7.3.2017 - 9 C 20.15
Die Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage ist nicht nach Maßgabe des Erschließungs- oder des Planungsrechts, sondern unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts zu bestimmen. Maßgebend ist in erster Linie das durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägte Erscheinungsbild aus dem Blickwinkel eines Betrachters am Boden (Bestätigung von BVerwG, Urteil
vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08, BVerwGE 134, 139).
Einkommensteuerliche Begünstigung privater Veräußerung einer Ferienwohnung - DWW 01+02/2017, Seite 36
Autor: BFH, Urteil vom 27.6.2017 - IX R 37/16
2. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken „im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren" (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG) liegt vor, wenn das Gebäude in einem zusammenhängenden Zeitraum genutzt wird, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt, ohne sie - mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahrs - voll auszufüllen.

References: § 307
 § 2
 § 27
 BGH 
 § 556
 § 557
 § 555
 § 541
 § 550
 § 573
 § 556
 § 556
 § 814
 § 1004
 § 10
 § 10
 § 604