Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-ablehnung-eines-qualifizierten-dinglichen-arrestes-und-die-weitere-beschwerde-395432
Timestamp: 2020-08-08 06:54:55+00:00

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Die Ablehnung eines qualifizierten dinglichen Arrestes - und die weitere Beschwerde | Rechtslupe
Die erst­ma­li­ge Anord­nung eines qua­li­fi­zier­ten ding­li­chen Arres­tes nach Ableh­nung durch das Amts­ge­richt sowie ableh­nen­der Beschwer­de­ent­schei­dung durch das Land­ge­richt zählt nicht zu den in § 310 Abs. 1 StPO abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Fäl­len, in denen die wei­te­re Beschwer­de aus­nahms­wei­se eröff­net ist; viel­mehr bewen­det es bei der gesetz­li­chen Regel des § 310 Abs. 2 StPO. Die wei­te­re Beschwer­de ist in die­sem Fall gemäß § 310 StPO bereits unstatt­haft.
n Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist seit Ein­füh­rung des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO durch das Gesetz zur Stär­kung der Rück­ge­win­nungs­hil­fe und der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung bei Straf­ta­ten vom 24.10.2006 [1] umstrit­ten, ob die­se neue Rege­lung nur gegen die Anord­nung des ding­li­chen Arres­tes die Mög­lich­keit einer wei­te­ren Beschwer­de eröff­net [2], oder ob eine wei­te­re Beschwer­de auch im Fal­le der Auf­he­bung oder – wie vor­lie­gend – der Bestä­ti­gung der Ableh­nung eines ding­li­chen Arres­tes zuläs­sig ist [3]. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat die­se Fra­ge bis­her offen­ge­las­sen [4].
Jeden­falls in einer Fall­ge­stal­tung wie der vor­lie­gen­den, in der sowohl das Amts­ge­richt als auch auf die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beschwer­de das Land­ge­richt einen Antrag der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de auf Erlass eines ding­li­chen Arrests zurück­ge­wie­sen haben, mit­hin zu kei­nem Zeit­punkt eine Anord­nung des ding­li­chen Arrests im Sin­ne des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO erlas­sen wor­den ist, erach­tet das OLG Ham­burg bereits auf­grund des Wort­lauts eine wei­te­re Beschwer­de als unstatt­haft; die­ses Ergeb­nis wird über­dies durch eine sys­te­ma­ti­sche, his­to­ri­sche und teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung der Norm belegt.
Schon der Wort­laut des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO ergibt, dass der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de eine wei­te­re Rechts­mit­tel­mög­lich­keit zu ver­sa­gen ist, wenn – wie vor­lie­gend – eine „Anord­nung“ eines ding­li­chen Arrests zu kei­nem Zeit­punkt ver­fah­rens­ge­gen­ständ­lich gewor­den ist.
§ 310 Abs. 1 StPO eröff­net das Rechts­mit­tel der wei­te­ren Beschwer­de für ein­zel­ne Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de, die – durch den Gesetz­ge­ber redak­tio­nell beson­ders her­vor­ge­ho­ben durch die Zif­fern 1 bis 3 – kon­kret benannt und hier­durch enu­me­ra­tiv bestimmt wer­den. § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO eröff­net die wei­te­re Beschwer­de gegen Beschlüs­se, wenn sie „eine Anord­nung des ding­li­chen Arrests nach § 111b Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 111d über einen Betrag von mehr als 20.000 € betref­fen“. Die­ser Geset­zes­wort­laut kor­re­spon­diert mit der Vor­schrift des § 111d Abs. 1 S. 1 StPO, wonach zur Siche­rung bestimm­ter For­de­run­gen „der ding­li­che Arrest“ „ange­ord­net“ wer­den kann, sowie mit § 111e Abs. 1 S. 1 StPO, wonach „zu der Anord­nung […] des Arrests […] das Gericht“ sowie bei Gefahr im Ver­zug auch die Staats­an­walt­schaft befugt ist. Jede die­ser gesetz­li­chen Vor­schrif­ten dif­fe­ren­ziert zwi­schen der Maß­nah­me sel­ber (ding­li­cher Arrest) und der sie erlas­sen­den Ent­schei­dung (Anord­nung).
Mit die­ser sprach­li­chen Dif­fe­ren­zie­rung unter­schei­det sich § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO deut­lich von den Wen­dun­gen in § 310 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO, wonach eine wei­te­re Beschwer­de gegen Beschlüs­se statt­haft ist, wenn sie „eine Ver­haf­tung“ oder „eine einst­wei­li­ge Unter­brin­gung“ „betref­fen“. Hier benennt der Gesetz­ge­ber gera­de nicht die Beschlüs­se, mit denen die jewei­li­gen Frei­heits­be­schrän­kun­gen (Haft- oder Unter­brin­gungs­be­fehl) erlas­sen bzw. „ange­ord­net“ wer­den, son­dern umschreibt – deut­lich all­ge­mei­ner gehal­ten und damit zugleich umfas­sen­der – bestimm­te frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men als Ver­fah­rens­ge­gen­stand.
Die Bedeu­tung die­ser sprach­li­chen Abwei­chung zu § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO wird auch nicht dadurch wie­der ein­ge­schränkt, dass die Anord­nung des Arres­tes nur „betrof­fen“ sein muss. Soweit hier­zu ange­führt wird, „betrof­fen“ sei die Anord­nung eines Arrests auch durch deren Auf­he­bung oder Ableh­nung [5], berück­sich­tigt die­ses Aus­le­gungs­ver­ständ­nis nicht hin­rei­chend den kon­kre­ten Bezug des­sen, was betrof­fen sein muss, näm­lich die unter den Zif­fern 1 bis 3 kon­kret aus­for­mu­lier­ten und durch die Num­me­rie­rung in ihrer Bedeu­tung beson­ders her­vor­ge­ho­be­nen Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de. Eine Über­la­ge­rung des Begriffs der „Anord­nung“ durch das Aus­rei­chen­las­sen eines blo­ßen Betrof­fen­sein wür­de die unter­schied­li­chen Wen­dun­gen der unter den jewei­li­gen Zif­fern genann­ten Maß­nah­men so stark rela­ti­vie­ren, dass dem Begriff der „Anord­nung“ kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung mehr zukä­me [6]. Ein sach­li­cher Grund hier­für ist nicht zu erken­nen.
Nichts ande­res ergibt sich aus der sys­te­ma­ti­schen, his­to­ri­schen und teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung.
Geset­zes­sys­te­ma­tisch ist zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei § 310 Abs. 1 Nrn. 1 – 3 StPO um Aus­nah­me­re­ge­lun­gen han­delt (vgl. § 310 Abs. 2 StPO), die für eini­ge weni­ge kon­kret genann­te Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de den Grund­satz durch­bre­chen, dass jede Ent­schei­dung, gegen die eine Beschwer­de gege­ben ist, nur ein­mal von einer höhe­ren Instanz über­prüft wird. Gegen die Ent­schei­dung des Beschwer­de-gerichts ist die wei­te­re Beschwer­de nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig [7]; der Beschwer­de­füh­rer, des­sen Rechts-mit­tel erfolg­los war, kann das nächst­hö­he­re Gericht grund­sätz­lich auch dann nicht anru­fen, wenn er erst­mals durch die Beschwer­de-ent­schei­dung beschwert ist [8]. Als Aus­nah­me­vor­schrift ist § 310 Abs. 1 StPO folg­lich eng aus­zu­le­gen [9].
Dies spricht eben­falls dafür, der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung, in wel­cher der bis­he­ri­ge Ver­fah­rens­gang nicht zu der vom Wort­laut gefor­der­ten „Anord­nung des ding­li­chen Arrests“ geführt hat, eine wei­te­re Rechts­mit­tel­mög­lich­keit zu ver­sa­gen.
Soweit hier­ge­gen ange­führt wird, der Straf­pro­zess­ord­nung sei­en asym­me­tri­sche Rechts­mit­tel grund­sätz­lich fremd, schließ­lich eröff­ne § 296 Abs. 1 StPO sowohl dem Beschul­dig­ten als auch der Staats­an­walt­schaft eine Anfech­tungs­mög­lich­keit [10], nimmt dies nur unzu­rei­chend in den Blick, dass § 296 Abs. 1 StPO an das jeweils „zuläs­si­ge Rechts­mit­tel gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen“ anknüpft, mit­hin die­ses gera­de nicht eröff­net, son­dern vor­aus­setzt. Das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel muss also statt­haft sein, d.h. das Gesetz muss über­haupt eine Anfech­tung gestat­ten; dies ist gera­de nicht der Fall, wenn – wie vor­lie­gend – der gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Instan­zen­zug bereits erschöpft ist, das Gesetz die Anfech­tung der frag­li­chen Ent­schei­dung aus­drück­lich einer Anfech­tung ent­zieht oder sie jeden­falls für ein bestimm­tes Pro­zess­sub­jekt für unan­fecht­bar erklärt [11]. Inso­weit stellt § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO eine die Anfecht­bar­keit beschrän­ken­de Bestim­mung dar [12].
Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung.
In dem ursprüng­li­chen Ent­wurf eines Geset­zes zur Stär­kung der Rück­ge­win­nungs­hil­fe und der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung bei Straf­ta­ten war eine Ände­rung des § 310 StPO nicht vor­ge­se­hen [13]. Erst die im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren betei­lig­te Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer hat­te u.a. eine Erwei­te­rung des Rechts­be­helfs der wei­te­ren Beschwer­de gemäß § 310 StPO „auf Sicher­stel­lun­gen im Sin­ne des § 111b StPO“ ange­regt, um zu gewähr­leis­ten, „dass die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der vor­läu­fi­gen Sicher­stel­lung ein­ge­hal­ten wer­den“ [14]. Die von der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer vor­ge­schla­ge­ne For­mu­lie­rung sah sogar eine wei­te­re Beschwer­de des Beschul­dig­ten gegen Beschlüs­se vor, „sofern sie Ver­haf­tun­gen, einst­wei­li­ge Unter­brin­gung oder die Sicher­stel­lung von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den (§ 111b StPO) betref­fen“.
Der Gesetz­ge­ber, dem der Mei­nungs­stand [15] zur Berech­ti­gung der Ein­le­gung einer wei­te­ren Beschwer­de zulas­ten eines Beschul­dig­ten durch die Staats­an­walt­schaft bekannt war, hat dar­auf­hin § 310 StPO durch die – von § 310 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO abwei­chen­de – For­mu­lie­rung Anord­nung des ding­li­chen Arrests„schließlich erwei­tert und zudem die jeweils zuläs­si­gen Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de durch die Zif­fern 1 bis 3 redak­tio­nell her­vor­ge­ho­ben. Mit die­ser gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung soll­te schließ­lich dem Aspekt Rech­nung getra­gen wer­den, „dass dem Betrof­fe­nen mit einer Arres­tie­rung oft­mals erheb­li­che Ver­mö­gens­wer­te ent­zo­gen wer­den, was ins­be­son­de­re bei Fir­men­ver­mö­gen den Fort­be­stand des Unter­neh­mens und damit die wirt­schaft­li­che Exis­tenz sowohl des Betrof­fe­nen als auch der Fir­men­an­ge­hö­ri­gen (Arbeit­neh­mer) in Fra­ge stel­len kann“; dem Gesetz­ge­ber schien es daher ange­mes­sen, „dem Betrof­fe­nen jeden­falls bei einem Arrest über mehr als 20.000 € das Rechts­mit­tel der wei­te­ren Beschwer­de zu eröff­nen“ [16].
Schließ­lich erbringt auch die teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO ange­sichts der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te kei­nen über den Wort­laut hin­aus­ge­hen­den Anwen­dungs­be­reich.
Sinn und Zweck des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO besteht allein dar­in, dem Betrof­fe­nen ergän­zen­den Rechts­schutz zu gewäh­ren, da er – grund­recht­lich bedeut­sam nach Art. 12, 14 GG – in sei­ner wirt­schaft­li­chen Hand­lungs­frei­heit beträcht­lich, unter Umstän­den sogar exis­ten­ti­ell, ein­ge­schränkt sein kann [17].
Nach all­dem hat es hier bei der gesetz­li­chen Regel des § 310 Abs. 2 StPO sein Bewen­den.
Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 19. Mai 2015 – 2 Ws 75/​15 – 2 Ws 75/​15 – 1 OBL 34/​15
BGBl. I, S. 2350, 2352[↩]
so OLG Mün­chen in NJW 2008, 389, 390, und Beschluss vom 06.07.2011, Az.: 1 Ws 545/​11; OLG Olden­burg NStZ-RR 2011, 282; Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg NJW 2008, 1830, 1831, nicht tra­gend; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt § 310 Rn. 9; Beck­OK-StPO/Ci­re­ner § 310 Rn. 9; KMR-Plöd § 310 Rn. 8; Thei­le StV 2009, 161, 162; Pford­te StV 2008, 243, 244; sowie eine wei­te­re Beschwer­de der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den gene­rell ableh­nend LR/​Matt § 310 Rn. 18ff, 21[↩]
so OLG Cel­le StV 2009, 120, 121; KG Ber­lin NStZ 2011, 175, 176; OLG Thü­rin­gen NStZ-RR 2011, 278; OLG Braun­schweig, Beschluss vom 05.05.2014 – 1 Ws 103/​14: jeden­falls dann, wenn ein zunächst ange­ord­ne­ter ding­li­cher Arrest im Beschwer­de­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben wur­de; KK-StPO/Za­beck § 310 Rn. 13; HK-Rau­ten­berg § 310 Rn. 9; SSW-Hoch § 310 Rn. 21, 22; SK-Frisch § 310 Rn. 30[↩]
OLG Ham­burg StV 2009, 122, 124[↩]
so noch OLG Ham­burg a.a.O.; KG Ber­lin a.a.O.; OLG Cel­le a.a.O.; ein­schrän­kend OLG Braun­schweig a.a.O.[↩]
vgl. OLG Mün­chen NJW 2008, 389, 390[↩]
KK-StPO/Za­beck § 310 Rn. 1[↩]
Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt § 310 Rn. 1 m.w.N.[↩]
BGH a.a.O.; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt a.a.O. Rn. 4; LR-Matt a.a.O. Rn. 2; SSW-Hoch a.a.O. Rn. 8[↩]
KG Ber­lin a.a.O.; SSW-Hoch a.a.O. Rn. 22[↩]
HK-Rau­ten­berg § 296 Rn. 11[↩]
hier­zu Thei­le StV 2009, 161, 162; vgl. auch OLG Mün­chen NJW 2008, 398, 391; OLG Olden­burg a.a.O., 283[↩]
BT-Drs. 16/​700[↩]
BRAK-Stel­lung­nah­me-Nr. 21/​2006, Juni 2006, S. 9; vgl. hier­zu auch KG Ber­lin a.a.O.[↩]
vgl. die Dar­stel­lung bei LR-Matt, § 310 Rn. 18ff[↩]
BT-Drs. 16/​2021, S. 6[↩]
OLG Ham­burg, a.a.O.; BVerfG a.a.O.; vgl. auch BT-Drs. 16/​2021, S. 6, und BRAK-Stel­lung­nah­me-Nr. 21/​2006, S. 3f[↩]
Ver­fall, Wert­er­satz – und die Beschwer­de gegen den ding­li­chen… Gegen Ent­schei­dun­gen nach § 111i Abs. 3 StPO ist das Recht­mit­tel der Beschwer­de statt­haft; Beschwer­de­ge­richt ist das Ober­lan­des­ge­richt. Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2…
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References: § 310
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 § 296
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 Art. 12
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BGH 
 § 296
 § 310
 § 111
 § 121