Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/der-nazi-rocker-als-ortswehrfuehrer-der-freiwilligen-feuerwehr-395767
Timestamp: 2019-08-18 23:27:07+00:00

Document:
Der Nazi-Rocker als Orts­wehr­füh­rer der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr | Rechtslupe
Einem Wehr­füh­rer der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr fehlt bei einer frü­he­ren Mit­glied­schaft in einer rechts­ex­tre­mis­ti­schen Musik­band und nicht erfolg­ter zwi­schen­zeit­li­cher Distan­zie­rung die erfor­der­li­che beam­ten­recht­li­chen Eig­nung.
Nach § 12 Abs. 3 Brand­schutz­ge­setz (BrSchG M‑V) bedarf die Wahl des Gemein­de­wehr­füh­rers der Zustim­mung der Gemein­de­ver­tre­tung. Aus der Bin­dung der Gemein­de­ver­tre­tung an Recht und Gesetz (Art.20 GG) folgt, dass die Zustim­mungs­er­tei­lung nur zu einer Wahl erfol­gen darf, die ihrer­seits recht­mä­ßig ist.
Die Wahl des Ex-Musi­kers zum Orts­wehr­füh­rer wider­spricht hin­ge­gen den Rechts­vor­schrif­ten, denn der zum Wehr­füh­rer gewähl­te Ex-Musi­ker erfüllt nicht die Wähl­bar­keits­vor­aus­set­zun­gen des § 12 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 BrSchG. Danach ist für das Amt des Wehr­füh­rers oder sei­nes Stell­ver­tre­ters u. a. nur wähl­bar, wer die per­sön­li­che und fach­li­che Eig­nung für die mit dem Amt ver­bun­de­ne Ernen­nung zum Ehren­be­am­ten besitzt. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 LBG M‑V i.V.m. § 7 Abs. 1 Ziff. 2 BeamtStG darf in das (Ehren-)Beam­ten­ver­hält­nis nur beru­fen wer­den, wer die Gewähr dafür bie­tet, jeder­zeit für die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes ein­zu­tre­ten.
Unter der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes ist eine Ord­nung zu ver­ste­hen, die unter Aus­schluss jeg­li­cher Gewalt- und Will­kür­herr­schaft eine rechts­staat­li­che Herr­schafts­ord­nung auf der Grund­la­ge der Selbst­be­stim­mung des Vol­kes nach dem Wil­len der jewei­li­gen Mehr­heit und der Frei­heit und Gleich­heit dar­stellt. Zu den Grund­prin­zi­pi­en die­ser Ord­nung sind min­des­tens zu rech­nen die Ach­tung vor den im Grund­ge­setz kon­kre­ti­sier­ten Men­schen­rech­ten, vor allem dem Recht der Per­sön­lich­keit auf Leben und freie Ent­fal­tung, die Volks­sou­ve­rä­ni­tät, die Gewal­ten­tei­lung, die Ver­ant­wor­tung der Regie­rung, die Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung, die Unab­hän­gig­keit der Gerich­te, das Mehr­par­tei­en­prin­zip und die Chan­cen­gleich­heit für alle poli­ti­schen Par­tei­en mit Recht auf ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Bil­dung und Aus­übung der Oppo­si­ti­on 1.
Mit der poli­ti­schen Treue­pflicht, die zu den von Art. 33 Abs. 5 GG garan­tier­ten her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Berufs­be­am­ten­tums zählt, ist nicht eine Ver­pflich­tung gemeint, sich mit den Zie­len oder einer bestimm­ten Poli­tik der jewei­li­gen Regie­rung zu iden­ti­fi­zie­ren. Gemeint ist viel­mehr die Pflicht zur Bereit­schaft, sich mit der Idee des Staa­tes, dem der Beam­te die­nen soll, mit der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen, rechts- und sozi­al­staat­li­chen Ord­nung die­ses Staa­tes zu iden­ti­fi­zie­ren. Dies schließt nicht aus, an Erschei­nun­gen die­ses Staa­tes Kri­tik üben zu dür­fen, für Ände­run­gen der bestehen­den Ver­hält­nis­se – inner­halb des Rah­mens der Ver­fas­sung und mit den ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­se­he­nen Mit­teln – ein­tre­ten zu kön­nen, solan­ge in die­sem Gewand nicht eben die­ser Staat und sei­ne ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Grund­la­ge in Fra­ge gestellt wer­den. Unver­zicht­bar ist, dass der Beam­te den Staat und die gel­ten­de ver­fas­sungs­recht­li­che Ord­nung bejaht, sie als schüt­zens­wert aner­kennt, in die­sem Sin­ne sich zu ihnen bekennt und aktiv für sie ein­tritt. Der Beam­te, der dies tut, genügt sei­ner Treue­pflicht und kann von die­sem Boden aus auch Kri­tik äußern und Bestre­bun­gen nach Ände­run­gen der bestehen­den Ver­hält­nis­se – im Rah­men der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung und auf ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Wegen – unter­stüt­zen. Die Treue­pflicht gebie­tet, den Staat und sei­ne gel­ten­de Ver­fas­sungs­ord­nung zu beja­hen und dies nicht bloß ver­bal, son­dern auch dadurch, dass der Beam­te die bestehen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen und gesetz­li­chen Vor­schrif­ten beach­tet und erfüllt. Die poli­ti­sche Treue­pflicht for­dert mehr als nur eine for­mal kor­rek­te, im Übri­gen unin­ter­es­sier­te, küh­le, inner­lich distan­zier­te Hal­tung gegen­über Staat und Ver­fas­sung; sie for­dert vom Beam­ten, dass er sich ein­deu­tig von Grup­pen und Bestre­bun­gen distan­ziert, die die­sen Staat, sei­ne ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Orga­ne und die gel­ten­de Ver­fas­sungs­ord­nung angrei­fen, bekämp­fen und dif­fa­mie­ren 2.
Die­se Distan­zie­rung lässt der Ex-Musi­ker ver­mis­sen.
Im Hin­blick auf sei­ne frü­he­re Mit­glied­schaft und Tätig­keit in der Musik­band „. …” wei­sen Klä­ge­rin und Ex-Musi­kerr zutref­fend zwar dar­auf hin, dass weder die Band, noch deren Tex­te ver­bo­ten wor­den sei­en. Dar­aus folgt aber nicht, dass die Tat­sa­che der frü­he­ren akti­ven Mit­glied­schaft des Ex-Musi­ker in der Band und des Umstan­des, dass er mit die­ser öffent­lich auf­ge­tre­ten und an der Ver­brei­tung deren Tex­te mit­ge­wirkt hat, nicht berück­sich­tigt wer­den darf. Ein berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ger Umstand liegt schon in der blo­ßen Mit­glied­schaft in einer nicht ver­bo­te­nen Par­tei oder sons­ti­gen Ver­ei­ni­gung mit der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung wider­strei­ten­den Ziel­set­zun­gen 3.
Um eine sol­che Ver­ei­ni­gung han­delt es sich bei der Band „W. …”, deren Mit­glied der Ex-Musi­ker jeden­falls bis zum Jahr 2013 war.
Die jeden­falls bis im Jahr 2013 mit öffent­li­chen Auf­trit­ten akti­ve Musik­band, deren Lie­der auf Ton­trä­gern auch heu­te noch ver­trie­ben wer­den, verfolgt(e) der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung wider­strei­ten­den Ziel­set­zun­gen. Die Lan­des­ver­fas­sungs­schutz­be­rich­te 2012 und 2013 füh­ren sie als eine der recht­ex­tre­mis­ti­schen Sze­ne zuzu­ord­nen­den Musik­grup­pe auf. Dem schließt sich das Ver­wal­tungs­ge­richt im Hin­blick auf die über die Band vor­han­de­nen Tat­sa­chen­er­kennt­nis­se an.
Mit ihrem Lied „Volks­tod” ist die Band Teil der neo­na­zis­ti­schen „Volks­tod Kam­pa­gne” 4. Mit die­ser Paro­le agiert die rechts­ex­tre­mis­ti­sche Sze­ne des Lan­des seit gerau­mer Zeit gegen eine Zuwan­de­rung aus dem Aus­land und gegen eine angeb­lich zu gerin­ge Unter­stüt­zung deut­scher Fami­li­en. Hin­ter die­ser vor­der­grün­dig auf sozia­le Pro­ble­me abstel­len­den Pro­pa­gan­da ver­birgt sich eine ras­sis­ti­sche Welt­an­schau­ung, die Men­schen nicht­deut­scher Her­kunft als Bedro­hung für den eige­nen „Volks­kör­per” betrach­tet. Inso­weit han­delt es sich um eine für Rechts­ex­tre­mis­ten cha­rak­te­ris­ti­sche bio­lo­gi­sche Welt­an­schau­ung, die auch den his­to­ri­schen Natio­nal­so­zia­lis­mus geprägt hat 5.
Das Musik­stück „Volks­tod” ist u. a. auf der CD „P. S.” ver­öf­fent­licht, die sich über das Inter­net auch gegen­wär­tig noch käuf­lich erwer­ben lässt und die Musik­stü­cke ver­schie­de­ner Musik­bands mit neo­na­zis­ti­scher Aus­rich­tung auf einem gemein­sa­men Ton­trä­ger ver­ei­nigt. Im Bei­heft des „P. S.” fin­det sich eine typi­sche neo­na­zis­ti­sche Sym­bo­lik und es wird auf die neo­na­zis­ti­sche „Volks­tod-Kam­pa­gne” Bezug genom­men 4.
Mit einem wei­te­ren, auf der CD „Auf den Sieg” ver­öf­fent­lich­ten Musik­stück namens „Ger­ma­ni­en erwa­che” lehnt die Band eine plu­ra­lis­ti­sche Gesell­schaft grund­sätz­lich ab und wen­det sich gegen „Schwu­le und Les­ben …, Anti­fa­schis­ten, Volks­fein­de die gegen uns het­zen” 6.
Die Band „W. …” trat im Rah­men des NPD-Pres­se­fes­tes der NPD-eige­nen „Deut­sche Stim­me Ver­lags GmbH” im August 2012 in Vier­eck mit über tau­send Teil­neh­mern auf 7. Wei­te­re Auf­trit­te der Band bei als rechts­ex­tre­mis­tisch ein­ge­stuf­ten Ver­an­stal­tun­gen sind bekannt. Die Teil­nah­me des Ex-Musi­ker an öffent­li­chen Auf­trit­ten der Band ist unstrei­tig und ergibt sich im Übri­gen auch aus einem im Inter­net und der Pres­se ver­öf­fent­lich­ten Foto.
Die rechts­ex­tre­mis­ti­sche Musik, zu der die Musik der genann­ten Band zählt, stellt ein wich­ti­ges Pro­pa­gan­da­in­stru­ment der Sze­ne dar, das auf­grund der Ver­füg­bar­keit im Inter­net einen hohen Ver­brei­tungs­grad hat 8. Dar­an hat der Ex-Musi­ker jeden­falls bis in die jün­ge­re Ver­gan­gen­heit aktiv mit­ge­wirkt. Er hat sich von die­sem Ver­hal­ten auch nicht distan­ziert. Eine Distan­zie­rung von sei­ner frü­he­ren Mit­wir­kung in der Band oder deren Tex­ten hat der Ex-Musi­ker weder in sei­ner schrift­li­chen Erklä­rung vom 15.04.2014, noch in den pro­to­kol­lier­ten Äuße­run­gen der Gemein­de­ver­tre­ter­sit­zung am sel­ben Tage, noch in der gericht­li­chen münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­nom­men. Allein der wie­der­hol­ten Äuße­rung des Ex-Musi­ker, dass er sich nicht straf­bar gemacht habe, lässt sich eine sol­che Distan­zie­rung gera­de nicht ent­neh­men. Zu wei­ter­ge­hen­den Erklä­run­gen war der Ex-Musi­ker nicht bereit. Zudem war der Ex-Musi­ker noch zu einem Zeit­raum akti­ves Band­mit­glied, als er bereits als stell­ver­tre­ten­der Orts­wehr­füh­rer Ehren­be­am­ter war und für die frei­heit­li­che-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung hät­te ein­tre­ten müs­sen.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald ist nach alle­dem im vor­lie­gen­den Fall zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der Ex-Musi­ker nicht für die frei­heit­li­che-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ein­tritt.
Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald, Urteil vom 20. Mai 2015 – 2 A 853/​14
Trink­geld für den Nota­ras­ses­sor Frei­wil­li­ge Zah­lun­gen von Nota­ren an Nota­ras­ses­so­ren für deren Ver­tre­tungs­tä­tig­keit sind kei­ne Trink­gel­der i.S. des § 3 Nr. 51 EStG, son­dern steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn. Die recht­li­che Aus­ge­stal­tung des Notar­be­rufs schließt es aus,…
Kran­ken­geld bei wie­der­keh­ren­den Krank­heits­be­schwer­den Auch nach dem Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 8 Novem­ber 2005 9 ist nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Ham­burg dar­an fest­zu­hal­ten, dass „die­sel­be…
Zängl im GKÖD, Stand 12/​14, Bd. I § 7 BBG, Rz. 13 m. Nw. z. Rspr. d. BVerfG↩
BVerfG, Beschluss vom 06.05.2008 – 2 BvR 337/​08 – NJW 2008, S. 2569, JURIS Rn. 17; Beschluss vom 22.05.1975 – 2 BvL 13/​73, BVerfGE 39, S. 334, [347 ff.], JURIS – Leit­satz 2↩
BVerfG, Urteil vom 22.05.1975 a.a.O. JURIS Rn. 55 ff.; BVerwG, Urteil vom 20.05.1983, BVerw­GE 83, 136, 142↩
Lan­des­ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2013, S. 27 f.↩↩
Minis­te­ri­um für Inne­res und Sport Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Erkennt­nis­mit­tei­lung vom 28.02.2014, S. 4, Bl. 43 d. Gerichts­ak­te↩
Minis­te­ri­um für Inne­res und Sport Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Erkennt­nis­mit­tei­lung vom 28.02.2014, S. 5, Bl. 44 d. Gerichts­ak­te↩
Lan­des­ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2012 S.20, 17↩
Lan­des­ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2012, S.20↩
FeuerwehrFreiwillige FeuerwehrRechtsextremismusWehrführer

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 5
 § 7
 Art. 33
 § 3
 § 7