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Timestamp: 2019-07-23 08:23:44+00:00

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Für die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen (hier: Bettgitter, Stecktisch) reicht es aus, daß die/der Betroffene nach Verlassen des Heims planlos und ohne Beachtung des Straßenverkehrs umherirrt, sich dadurch Gefahren / OLG Frankfurt/Main / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Berücksichtigung des Wohngeldes als Einkommen
Inanspruchnahme der Beschenkten bei Bedürftigkeit des Schenkers
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers über ein Rechtshilfeersuchen
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Vorpfändung
Kosten der Berufung bei Aufhebung und Zurückverweisung einer Verbundsache
»Der Einwendungsausschluß des Art. 17 WG greift nicht Platz, wenn der Wechselerstnehmer den Wechsel als Factoringnehmer dem Factor indossiert.«
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei verspäteter Einlegung der Berufung
Die Staatsanwaltschaft kann sich zur Entschuldigung einer Verzögerung bei der Fertigung der Anklageschrift nicht darauf berufen, die Erstellung der Anklageschrift sei in der kurzen Zeit, in der die Originalakte vorgelegen habe - jeweils nur für wenige Tag
Haftung des mit der Feststellung einer Schwangerschaft beauftragten Arztes
Rechtsfolgen der Pfändung der Klageforderung nach Rechtshängigkeit; Ersatz der Nachbesserungsaufwendungen; Verzug des Auftragnehmers durch Überschreitung von Ausführungsfristen
Begriff der Eilbedürftigkeit
1. Der Diebstahl eines Kleidungsstücks in einem Warenhaus ist bereits dann vollendet, wenn der Täter die Beute über seiner Kleidung anzieht und aufgrund besonderer Gewandtheit und/oder Schnelligkeit in der Lage wäre, dem ihn beobachtenden Warenhausdetekti
1. Wer bei einer Straßenbreite von 7,30 m in einem seitlichen Abstand von 1,5 m mit einer Geschwindigkeit von 37 km/h an einem haltenden Bus vorbeifährt, verstößt gegen § 20 Abs. 1 StVO, wonach an haltenden öffentlichen Verkehrsmitteln Verkehrsmitteln vor
Die Rechte des aus einem gemeinschaftlichen Testament Bedachten werden auch durch die nachträgliche Anordnung der Testamentsvollstreckung beeinträchtigt.Aus einem Erbschein ist nicht die Rechtsvermutung abzuleiten, eine vermerkte Beschränkung (Testamentsv
Im Falle rechtskräftiger Scheidung der Ehe, ohne daß über den vorher gestellten Antrag auf Erlaß einer Prozeßkostenvorschußanordnung entschieden wurde, steht der Berufung des Vorschußschuldners auf das mit der Scheidung an sich eingetretene Erlöschen der
Bei der Bestimmung des maßgebenden Einkommens ist einem 36jährigen unterhaltspflichtigen Vater, der seinen in der damaligen DDR nicht realisierbaren Studienwunsch nunmehr durch Aufnahme des Medizinstudiums entsprochen hat, zuzubilligen, daß er seine bishe
Ergänzende Testamentsauslegung bei Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen DDR
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde in Notarkostensachen
1. Streiten pakistanische Eheleute über die Zuweisung der Ehewohnung, so ist grundsätzlich pakistanisches Recht anwendbar.2. Da das pakistanische Recht keine dem § 1361b BGB entsprechende Regelung enthält, ist deutsches Recht anwendbar. Grund dafür ist, d
Es ist nicht grundgesetzwidrig, wenn der Gesetzgeber jeden unerlaubten Umgang mit Cannabisharz (Haschisch) mit Strafe bedroht.
Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltsgebühren im Berufungsverfahren
Prüfung der Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts in der Berufungsinstanz
In besonderen Fällen kann die Notwendigkeit eines gesundheitlich bedingten Berufswechsels die Fortdauer der Unterhaltsberechtigung des Kindes bis zum Abschluß einer zweiten Berufsausbildung rechtfertigen. Ein solcher Fall liegt aber dann nicht ohne weiter
Zuteilung eines Kommissionskärtchens ohne Differenzierung nach gewerblichem und privatem Verbrauch
Zulässigkeit einer Preisgegenüberstellung
1. Daß die Fahrerin eines versicherten Kfz bei Ansichtigwerden eines ihr mit Blaulicht folgenden Polizeifahrzeugs eine waghalsige Flucht durch eine Innenstadt versucht hat und mit dem Kfz gegen einen die Fahrbahn einengenden Blumenkübel gestoßen, ins Schl
»Im Rahmen der Testamentsanfechtung wegen Motivirrtums kann auch die nach dem Erbfall eintretende Veränderung von Umständen berücksichtigt werden (hier: Einigungsvertrag, Vermögensgesetz).«
Kostenentscheidung bei sofortigem Klageverzicht
Gerichtliche Bestellung eines Notverwalters
Auch gegen den Willen von Mutter und Tochter ist dem nichtsorgeberechtigten Vater grundsätzlich die Umgangsbefugnis einzuräumen.
Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Anwaltssozietät durch einen Sozius
Stellt der Tatrichter fest. daß der Angeklagte erhebliche Drogenprobleme hat und wurde in seinem Harn neben Bestandteilen von Kokain und Heroin Rohypnol nachgewiesen, drängt sich in der Regel die Frage auf, ob eine Verminderung der Schuldfähigkeit zum Tat
Ankündigung einer Sonderveranstaltung durch Werbeaussagen
Prozesskostenvorschusspflicht eines getrennt lebenden Ehegatten für ein Sorgerechtsverfahren
Das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot ist nicht gewahrt, wenn das Ergebnis einer Rauschgiftanalyse erst nach mehr als zwei Monaten zur Kenntnis der Staatsanwaltschaft gelangt. Es ist hierbei unerheblich, daß diese Verzögerung auf eine Überlastun
Die Vorschrift des § 116 S. 2 BGB ist auf eine testamentarische Verfügung weder direkt noch analog anwendbar.
Zeichenerhaltende Benutzung eines Bildzeichens; Verwechselungsgefahr zweier Bildzeichen
Zulässigkeit eines Bezugsrechtsausschlusses wegen Platzierung der Akten im Ausland
Vorschusspflicht für die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Zulässigkeit der Berufung des Verfügungsbeklagten nach Verzicht des Verfügungsklägers auf die Rechte aus einer Urteilsverfügung)
»1. Kontrollfähig sind Preisklauseln in AGB, die einen Anspruch des Verwenders auf Vergütung von Haupt- und Nebenleistungen erst begründen [...].2. Dagegen sind Preisklauseln in AGB nicht kontrollfähig, wenn die Klauseln nur die Höhe einer Vergütung betre
Haftung des Auktionators wegen Bietens für einen abwesenden Bieter
Streitwert bei Erteilung der Vollstreckungsklausel zu einem ausländischen Schuldtitel
Erstattungsfähigkeit der Teilnahme des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten an einem Ortstermin im Berufungsverfahren
Irreführung der Werbung mit GS-Zeichen für Schulmöbel aus Dänemark
Der Ausschluß des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge (§ 1705 BGB) ist verfassungskonform; eine bindend entgegenstehende Entscheidung des BVerfG existiert nicht.
Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf hinterlegtes Geld Wird Geld bei der Hinterlegungsstelle hinterlegt, sind dabei zwei Personen als Empfangsberechtigte bezeichnet und wird der Herausgabeanspruch (gegen die Hinterlegungsstelle) des einen von ihnen
Gebühren des Steuerberaters für die Klärung von Buchungsbelegen
Höhe des Schmerzensgeldanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung in der Presse
Anforderungen an die Darstellung der Pflichtangaben nach Werbung in audiovisuellen Medien
Erstattungsfähigkeit der Hebegebühr
Bestimmtheitsgrundsatz bei auflösend bedingte Abtretung einer Grundschuld
Straßenbäume sind nicht nur einer Sichtkontrolle zu unterziehen, sondern durch Fachleute eingehend zu untersuchen, wenn Umstände vorliegen, die auf eine besondere Gefährdung des Straßenverkehrs durch den Straßenbaum hindeuten (hier: dürre Äste, äußere Ver
Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer Einlageforderung; Durchsetzung einer nicht in die Konkurseröffnungsbilanz aufgenommenen Forderung
Entschädigung des Sachverständigen für die Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch
Haftung des Vertragspartners des Betreibers eines Reisebüros
Annahmefrist für die Bestellung von Spezialkosmetika
Zuständigkeit des Richters für die Bestellung des Nachtragsliquidators einer GmbH
Vollzug der schenkweisen Abtretung einer Forderung und eines Schuldbeitritts
Zustandekommen eines Maklervertrages; Nachweis der Kausalität bei Abbruch der Vertragsverhandlungen und späterem Vertragsschluss
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein nach Klageerhebung eingeholtes Gutachten im Bauprozess
1. Der Einwand der Verwirkung im Sinne des § 1611 BGB schließt die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs (§ 1605 BGB) nicht aus. 2. Die Frage, ob fehlender Kontakt zwischen unterhaltspflichtigem Vater und unterhaltsberechtigter volljähriger Tochter als sc
Ansprüche des Maklers wegen unberechtigter Weitergabe von Informationen
Anforderungen an die Form der Verlängerung der Annahmefrist für ein bindendes Verkaufsangebot
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verweigerung der Entnahme von Blutproben zum Zwecke der Abstammungsfeststellung
»Über einen Antrag des Jugendamtes auf Entziehung des elterlichen Sorgerechts kann während anhängiger Ehesache nicht im Anordnungsverfahren nach §§ 620 ff. ZPO sondern nur im isolierten Sorgerechtsverfahren nach §§ 1671, 1672 BGB entschieden werden.«
Geltendmachung weiterer Ansprüche nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs; Voraussetzungen des Forderungsübergangs wegen Lohnfortzahlung
Urheberrechtlicher Schutz von Möbeln; Begriff des Erscheinens; Urheberrechtlicher Schutz der Werke ausländischer Staatsangehöriger
Anspruch eines ausländischen Künstlers auf Unterlassen der Verbreitung eines ungenehmigten Mitschnitts eines Konzerts
Urheberrechtlicher Schutz der Interpretenleistungen von Ausländern; Die Beatles als Personen der Zeitgeschichte
Besteht zwischen einem Gefangenen und der Vollzugsbehörde Streit über die Höhe des Überbrückungsgeldes, ist der mutmaßliche Bedarf des Verurteilten ggf. unter Einschaltung des Sozialdienstes zu ermitteln.
Wirksamkeit einer Zustellungsurkunde; Unterzeichnung mit Namenskürzel des Postbediensteten
Zur Frage der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei nicht nur kurzfristiger Überlastung des Gerichts, wenn sich der Geschäftsanfall trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb in
»Eine kurz vor der Ehescheidung für zwei Jahre aufgenommene, höher bezahlte Auslandstätigkeit im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Entwicklungsdienst prägt nicht die ehelichen Lebensverhältnisse, selbst wenn der Unterhaltspflichtige zu Beginn
Legt der hierzu Verpflichtete erst in der höheren Instanz Wertgutachten vor (hier ein Hausgrundstück und einen PKW betreffen) und obsiegt er wegen dieses Umstandes, so ist die Kostenregelung des § 97 Abs. 2 ZPO anzuwenden, da es sich um einen Umstand hand
Erforderliche Merkmale der - auf den »verbundenen« Kaufvertrag erstreckten - Widerrufsbelehrung beim finanzierten Kauf
Verkehrssicherungspflicht bei Lichtkuppeln
Hauptleistungspflicht des Verkäufers einer Datenverarbeitungsanlage zur Mitlieferung eines Bedienungshandbuchs
Anforderungen an die Bestimmtheit der Abtretung zukünftiger Forderungen
Zulässigkeit und Grenzen eines vertraglichen Wettbewerbsverbots
Drogenabhängigkeit als Schuldminderungsgrund ist auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen.
Zulässigkeit einer Taschenkontrolle in einem Großmarkt
Vollstreckung der Verurteilung zu einer Mitteilung an den Empfänger eines Schnellbriefes
Darlegungs- und Beweislast bei Abholung des Transportguts beim Versender
Architektenrecht, Vergütung: Auskunftsanspruch des Architekten gegenüber dem Auftraggeber zur Ermittlung der anrechenbaren Kosten.Nach §§ 242, 259 Abs. 1 BGB ist der Bauherr verpflichtet, dem Kläger Auskunft über die Kosten eines Bauvorhabens zu erteilen,
Gegen eine Forderung des Gefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldguthabens kann ein Gläubiger nicht aufrechnen, wenn und soweit dieses aus Arbeitsentgelt entstammt und der nach § 850 c ZPO nicht pfändbare Betrag des Gesamteinkommens, das nach Maßgabe de
Widerruf eines Bierlieferungsvertrages wegen fehlender gesonderter Unterschrift unter die Widerrufsbelehrung; Anforderungen an die Form einer Vereinbarung über eine einvernehmliche Auflösung des Vertragsverhältnisses zwischen einer Brauerei und einem Gast
»Wird zur Sicherung eines befristeten Ankaufsrechts eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen, so sind Verfügungen über das Grundstück nach Fristablauf dem Vormerkungsberechtigten gegenüber auch dann wirksam, wenn die Befristung nachträglich
1. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verweigerung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren ist unzulässig, da dieser Rechtsweg gem. § 23 Abs. 3 EGGVG nur subsidiäre Bedeutung hat und vorliegend die Strafgeric
Begriff der Verwirrung
Im internationalen Privatrecht gilt für die Regelung der Benutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben (§ 1361b BGB) das Ehewirkungsstatut (Art. 14 EGBGB). Mangels einschlägiger, auf die sozialen Verhältnisse in Deutschland anwendbarer Bestimmungen in der so
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unfallanalytischen Gutachtens
Die Vermittlung einer Scheinehe zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis ist als Beihilfe zu einem Vergehen nach § 92 I Nr. 7 AuslG vom 09.07.1990 strafbar.
Umfang des Widerrufs einer Abbuchungsermächtigung gegenüber einem Energieversorgungsunternehmen
Formularmäßiger Ausschluss des Versicherungsschutzes für Vorerkrankungen in der privaten Krankenversicherung
Voraussetzungen der Erörterungsgebühr
Zulässigkeit des Verkaufs von Waren in Tankstellen ausserhalb der Ladenöffnungszeiten
Wird das selbständige Beweisverfahren gemäß § 485 ZPO infolge Zurückweisung oder Rücknahme des Antrages oder beiderseitiger Erledigungserklärungen ohne Beweiserhebung beendet, ist eine Kostengrundentscheidung zulässig.
Anforderungen an die Form der notariellen Beglaubigung
Bestimmung der Vertragsparteien aus einem Anzeigenvertrag
Bei der Entscheidung über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe ist dem Anstieg der Lebenshaltungskosten nunmehr dadurch Rechnung zu tragen, daß vor Einstufung in die Tabelle zu § 114 ZPO vom Nettoeinkommen die volle Kaltmiete abzuziehen ist.
Gerichtliche Zuständigkeit bei Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid wegen eines Ratenkreditvertrages
Zeitpunkt der letzten Prozesshandlung des Gerichts
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der Partei
Der Fahrer eines Linienbusses ist in der Regel nicht verpflichtet, darauf zu achten und dafür Sorge zu tragen, ob alle Fahrgäste Platz oder einen Halt in dem Fahrzeug gefunden haben. Das gilt nicht, wenn ein erkennbar gehbehinderter Fahrgast den Bus beste
Im isolierten Wohnungszuweisungsverfahren nach § 1361b BGB besteht die Möglichkeit, um vorläufigen Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung nach §§ 13 Abs. 4, 18a HausratsVO nachzusuchen. Die insoweit ergehende Entscheidung kann mit der Beschwerde angefo
Verbot der Versteigerung nach Deutschland verbrachter Gegenstände
Begriff des Aushandelns von AGB; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe
Rechtsfolgen der Versagung der Genehmigung zur Teilung eines Grundstücks; Anpassung des Kaufvertrages
Für die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen (hier: Bettgitter, Stecktisch) reicht es aus, daß die/der Betroffene nach Verlassen des Heims planlos und ohne Beachtung des Straßenverkehrs umherirrt, sich dadurch Gefahren
Schadensersatzansprüche eines von einer Messe ausgeschlossenen Ausstellers; Anforderungen an die über die Besetzung entscheidende Jury
Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung; Auffangen einer herabfallenden Musikkassette während des Abbiegens
Einbeziehung von schwer leserlichen AGB; Kündigung eines Lieferungsvertrages über auf Abruf zu produzierende Waren
Begriff des Abhandenkommens in der Bauleistungs-Versicherung; Eintrittspflicht bei Ausbau von Fensterelementen durch den Lieferanten
Faktoren für die Streitwertbestimmung in Ehesachen nach § 12 Abs. 2 GKG nach billigem Ermessen sind Umfang und Bedeutung der Sache, die Vermögensverhältnisse der Parteien (5 % seines Wertes nach Abzug eines Freibetrags von 30.000 DM) und ihre Einkommensve
Zur fehlerhaften Unterlassung von Feststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit bei Drogenabhängigen.
Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein selbständiges Beweisverfahren
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte trotz Schiedsgerichtsvereinbarung.Ist weder das Hauptsacheverfahren vor dem Schiedsgericht anhängig noch ersichtlich, daß das Schiedsgericht schnell konstituiert werden kann, sind die staatlichen Gerichte für die Be
1. Auch im Jugendgerichtsverfahren ist in der Regel die Verteidigung notwendig, wenn eine Jugendstrafe von einem Jahr in Betracht kommt. Dies muß umsomehr gelten, wenn der Angeklagte zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 18 Jahre und 10 Monate alt ist, sich
Anfechtung eines Vertrages als unzulässige Rechtsausübung
Zulässigkeit der Werbung mit einer Prozent-Angabe für das Leasing von Kraftfahrzeugen
Haftung des Reiseveranstalters für einen Unfall auf einer Ausflugsfahrt
Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung getroffener Rechte im Grundbuchverfahren
Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung durch den Konkursverwalter
Wegfall der Veranlassung für eine Sicherheit bei Fortsetzung der Vollstreckung aus einem Versäumnisurteil gegen Sicherheitsleistung
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Verfahren über die Zulässigkeit des Rechtswegs
Rechtsfolgen der Beteiligung des beurkundenden Notars an einem Grundstückskaufvertrag
Schutzbereich eines auf Entbindung gerichteten Behandlungsvertrags
Entscheidung über die Einrede der mangelnden Kostensicherheit bei Streit über weitere Sachurteilsvoraussetzungen
Rechtsmittel gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Titel
Streitgegenstand bei Klagen aus einem Werkvertrag
Zustellungsvollmacht des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
Zulässigkeit der Vereinbarung einer niedrigeren Zeitaufwandsentschädigung mit einem Rechtsanwalt
In Betreuungssachen darf ein Ersuchen des entscheidenden Richters, dem Betroffenen im Wege der Rechtshilfe persönlich anzuhören, grundsätzlich nicht abgelehnt werden.
Bei der Behandlung eines Zervixkarzinoms mit Hilfe einer Radiumeinlage ist eine Bestimmung der Dosisleistung zwingend geboten, um eine Überstrahlung der Nachbarorgane zu verhindern. Unterbleibt die Bestimmung der Dosisleistung, so liegt darin ein schwerer
Reichweite des Forderungsüberganges bei Gewährung vorn Arbeitslosengeld
Verwechslungsgefahr bei Verwendung von Bezeichnungen im Textilhandel
Ein Kraftfahrer, der aus einem für den öffentlichen Verkehr noch nicht freigegebenen Teilstück einer Straße, das vorerst nur als Baustellenzufahrt dient, auf eine Straße mit fließendem Verkehr einbiegen will, muß den Anforderungen des § 10 StVO genügen.
Zulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren
Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im Richterablehnungsverfahren
Kommt von vornherein nur die Verhängung einer Geldstrafe in Betracht, so verstößt zwar die Anordnung der Untersuchungshaft nicht allein deshalb gegen das Übermaßverbot, sondern kann geboten sein, wenn das Strafverfahren ohne wenigstens kurzzeitigen Vollzu
Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der werbenden Tätigkeit eines im Beitrittsgebiet in die Handwerksrolle eingetragenen Handwerkers im Rhein-Main-Gebiet
Entstehung der Erörterungsgebühr in Zwangsvollstreckungsverfahren
Erstattung der Kosten einer Neuheitsrecherche in Geschmacksmustersachen
Ein Farbfernseher unterliegt der Pfändung, wenn dem Schuldner noch ein anderes tontechnisches Informationsmittel zur Verfügung steht.
Fortführung des Verfahrens nach Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Beweislast des Geschädigten für Schadensursächlichkeit des Produktfehlers
Keine weitere Beschwerde gegen den die Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde gegen eine Vorschußanordnung des Vormundschaftsgerichts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren gem. § 1600n BGB (nichteheliche Abstammung).
Unzulässigkeit einer Werbung unter Einschaltung von Autoritätspersonen (hier: Sächsischer Ministerpräsident)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verpflichtung eines Notars zur Vorlage seiner Nebenakten
Unzulässigkeit einer Werbung unter Einschaltung von Autoritätspersonen (hier: Bundeskanzler
Einsatz des von der Gerichtsverwaltung eingesetzten Notarprüfers bei richterlichen Aufgaben in Notarkostenbeschwerdeverfahren
Zulässigkeit einer Parteivereinbarung über die tatsächliche Ehezeit im Versorgungsausgleich
1. Der Versicherer wird von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der VN in der Schadensanzeige hinsichtlich des Kilometerstands sowie des Kaufpreises objektiv falsche Angaben macht. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die falsche Anga
Rückforderung der Maklerprovision wegen wirtschaftlicher Verflechtung mit einer Vertragspartei
Unvollständigkeit der Kostenentscheidung; Erstattung der durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts entstandenen Mehrkosten
Beschwerde im selbständigen Beweisverfahren: Keine Statthaftigkeit bezüglich Auswahl des Sachverständigen
Nachholung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz
Mitwirkung von zwei Richtern auf Probe
Auslegung von Zins- und Tilgungsverrechnungsklauseln
Umfang des Schadensersatzes wegen Besitzverletzung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung des Rechtsschutzziels
Zur selben Tat nach § 121 Abs. 1 StPO gehören alle mutmaßlichen Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie im Sinne dringenden Tatverdachts bekannt geworden und damit hypothetisch zum Gegenstand desselben Ermittlungsverfahrens hätten gemacht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zum Widerruf eines Vergleichs
»Haben Eltern durch Erbvertrag sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre gemeinschaftlichen Kinder zu Schlußerben eingesetzt, so liegt es nahe, einen Erbverzichtsvertrag, den sie später mit einem Kind im Zusammenhang mit einer diesem gewährten Abfindung sc
Berechnung eines Händlerrabatts
Zulässigkeit des Zivilrechtswegs für Unterlassungsansprüche eines Apothekers gegen eine gesetzliche Krankenkasse
Abrechnung auf Gutachtenbasis trotz durchgeführter Werkstattreparatur
Anwendung der Grundsätze des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben gegenüber Nichtkaufleuten
1. Die Gewährung von Ausgang ist auch bei einer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe Verurteilten nur davon abhängig, daß keine Mißbrauchs- und Fluchtgefahr besteht (§ 11 Abs. 2 StVollzG). Eine zeitliche Grenze hat der Gesetzgeber nicht normiert. Gleiche
Verweisung auf Unzuständigkeit: Unzulässige Verweisung bei Unterschreitung der Wertgrenze nach Rechtspflegeentlastungsgesetz
Pflicht des Gerichts zur Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch
Aussetzung des Verfahrens durch unangemessenes Hinausschieben eines Verkündungstermins
Auslegung eines Überfahrtrechts
Bestimmtheitserfordernis bei Grundbucheintragung
Begriff des groben ärztlichen Diagnosefehlers
1. Wird ein Kassenpatient nach einem stationären Krankenhausaufenthalt zwecks notwendiger ambulanter Nachbehandlung erneut in das Krankenhaus überwiesen, so kommt es zu vertraglichen Beziehungen nur mit dem die Ambulanz aufgrund kassenärztlicher Bestellun
Anforderungen an den Nachweis für die Ursache eines Schadens an verderblichem Gut
Kartellrechtliche Grenzen eines Arzneimittel-Liefervertrages zwischen Apothekerverbänden und den Primärkrankenkassen; Pflicht zur Abgabe von Importarzneimitteln
Für die Sorgerechtsübertragung auf (nur) einen Elternteil bei Getrenntleben kann, wenn im übrigen unter den Gesichtspunkten Bereitschaft zur Verantwortung, emotionaler Bezug und Fähigkeit zur Förderung der beiden Kinder kein nennenswerter Unterschied zwis
Höhe des Unterhalts eines bei der Mutter lebenden Studenten
»Dem Elternteil, der in Prozeßstandschaft für das Kind (§ 1629 Abs. 3 BGB) einen Unterhaltstitel erstritten hat, ist die Vollstreckungsklausel zu erteilen, ohne daß zu prüfen ist, ob Prozeßstandschaft und Vertretungsbefugnis des Elternteils fortbestehen.
1. Für eine isolierte Festsetzung der Vollstreckungsdauer, die aus Gründen der besonderen Schwere der Schuld erforderlich ist, besteht keine gesetzliche Grundlage. 2. Im Rahmen der vollstreckungsrechtlichen Gesamtwürdigung kann sich bei dem Tatbestandsmer
Mitwirkung des Nachlassgerichts and er Auseinandersetzung von zum Nachlass gehörenden Grundstücken
Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Voraussetzungsidentität des Anspruchs auf Rechtsschutz und des im Prozess geltend zu machenden Anspruchs
»Weigern sich die zuständigen Behörden eines Bundeslandes, einer direkten Einweisung eines Gefangenen in den offenen Vollzug in die nach dem Vollstreckungsplan zuständige JVA ihres Landes durch die Vollstreckungsbehörden eines anderen Landes zuzustimmen,
Bewertung wieder aufgelebter Hinterbliebenenrente nach dem ersten Ehepartner bei der Unterhaltsberechnung im Prozesskostenhilfeverfahren
Errichtung einer Gemeinschaftsparabolantenne in einer Wohnungseigentumsanlage bei vorhandenem Kabelanschluss
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss
Der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges hat einen Mangel oder früheren Unfall, der ihm bekannt ist, grundsätzlich schon ungefragt dem Käufer mitzuteilen, wenn er sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verschweigens aussetzen will.
Löschung einer Vormerkung zur Sicherung eines bedingten Anspruchs
Person des Gläubigers einer in einem Sparbrief verbrieften Forderung bei Zeichnung der Eltern für den volljährigen Sohn
1. Die im Ermessen des Gerichts stehende Anrechnungsmöglichkeit verzichtet lediglich auf die in § 36 Abs. 1, 2 BtMG normierten Voraussetzungen, daß die Vollstreckung der Freiheitsstrafe gemäß § 35 BtMG förmlich zurückgestellt worden und die Behandlung in
Anforderungen eines Auslagenvorschusses für die Erstattung eines Sachverständigengutachtens im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren
Wird ein Antrag auf Bestellung eines Nachlaßpflegers zwecks Geltendmachung eines Anspruches gestellt, so ist es im Zuständigkeitsstreit zwischen dem Nachlaßgericht und dem Amtsgericht der Fürsorge des § 74 FGG jedenfalls dann zweckmäßig, das Nachlaßgerich
»Im Rahmen des § 1666 BGB ist das Vormundschaftsgericht befugt, Jugendhilfemaßnahmen mit Bindungswirkung für das Jugendamt anzuordnen.«
Pflicht des Vorstandes zur Erteilung von Auskünften über das Spendenaufkommen der Gesellschaft
Der Vertrauensschutz gebietet es, in einem Fall, in dem die Justizvollzugsanstalt den Eindruck erweckt hat, der Anstaltsleiter oder ein von ihm beauftragter Vollzugsbediensteter habe eine Entscheidung getroffen, den Gefangenen so zu behandeln, als ob tats
Einschränkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen erneuter Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Sorgerechtsentscheidung bei gleich intensiver Bindung des Kindes zu beiden Eltern
»Hat einer der Ehegatten, die beide italienische Staatsangehörige sind, zwischen dem 31.03.1953 und dem 08.04.1983 die Ehe miteinander geschlossen haben, vor dem 20.09.1977 in Deutschland Grundbesitz als Alleineigentümer erworben, so rechtfertigt die Über
»Hat einer der Ehegatten, die beide italienische Staatsangehörige sind und zwischen dem 31.3.1953 und dem 8.4.1983 die Ehe miteinander geschlossen haben, vor dem 20.9.1977 in Deutschland Grundbesitz als Alleineigentümer erworben, so rechtfertigt die Überl
Zulässigkeit eines Antrags auf Ergänzung des Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren
Wer auf der Überholspur der BAB den Vorausfahrenden durch dichtes Auffahren bedrängt, um ihn zum Spurwechsel zu veranlassen, und mit dem Überholen beginnt, bevor dieser die Überholspur vollständig geräumt hat, trägt seinen Schaden u.U. allein, wenn er dad
Die Notwendigkeit der Kosten eines Korrespondenzanwalts ist unabhängig davon zu beurteilen, ob der Korrespondenzanwalt und der Prozeßanwalt in derselben überörtlichen Sozietät zusammengeschlossen sind.
Umzugskosten als adäquat kausal verursachter Schaden nach Körperverletzung und Bedrohung
Zulässigkeit der Ausländerquote in der Wettspielordnung des Deutschen Tischtennisbundes
Beweiskraft eines nur für Grundbuchzwecke erteilten Erbscheins
Gebührenansprüche eines Rechtsanwalts bei auf Vergleichsabschluss und Rechtsmittelverzicht beschränkter Vollmacht
Führen die Eltern eines nichtehelich geborenen, durch nachfolgende Ehe legitimierten Kindes keinen gemeinsamen Ehenamen, so haben sie in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung ein Namenswahlrecht in entsprechender Anwendung des Art. 220 Abs. 5 S. 1 EGBGB
»Hat der Erblasser seine Geschwister als Erben sowie deren Kinder als Ersatzerben jeweils zu gleichen Teilen eingesetzt und sind die Geschwister vorverstorben, so ist die Auslegung des Tatrichters, der Erblasser habe eine Erbfolge nach Stämmen und nicht,
Die Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verbraucht die Strafklage auch hinsichtlich eines Betäubungsmitteldelikts (hier: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln), wenn der Verurteilte sich durch die Flucht der Bestrafung wegen
Wenn sich der Tatrichter dem Gutachten eines Sachverständigen anschließt, ist es nach ständiger Rechtssprechung unerläßlich, die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der wesen
Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils
Berücksichtigung trennungsbedingter Vermögensdispositionen bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse
Ausschluss der Haftung des Zwischenspediteurs wegen Abschlusses einer eigenen Speditionsversicherung
Haftung der Bank bei fehlgeschlagener Überweisung; Gutschrift des angewiesenen Betrages von einem anderen Konto
Aussetzung des Versorgungsausgleichs
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Detektivs
Zulässigkeit eines Teilurteils; Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen
Anforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich der Einlieferung von Gerichtspost
DM 400000,- sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen Schadens für 24jährigen Motorradfahrer aus Verkehrsunfall wegen Querschnittlähmung unterhalb des Brustwirbelkörpers 8 mit Blasen- und Darmlähmung. Lebensgefahr. Insgesamt 415 Tage stationär
Voraussetzungen der Löschung einer Sicherungshypothek; Darlegungs- und Beweislast für die Tilgung der zugrunde liegenden Forderung
Haftung des Prozessbevollmächtigten für Verschulden des Korrespondenzanwalts
Zusicherung von Eigenschaften eines verkauften Grundstücks; Zusicherung der Bebaubarkeit von Bauerwartungsland
Anforderung an den ärztlichen Kenntnisstand eines eigenverantwortlich tätigen Geburtshelfers; Voraussetzungen einer Schmerzensgeldrente
1. Eine Vereinbarung zwischen Elternteilen, wonach ein Elternteil den anderen von Kindesunterhalt bis zum 18. Lebensjahr freistellt, ist als Vertrag zwischen den Eltern wirksam.2. Der Unterhaltsanspruch des Kindes wird durch diese Vereinbarung nicht betro
»Die das Maß der Verkehrssicherungspflichten bestimmenden berechtigten Sicherungserwartungen des Verkehrs beurteilen sich bei Bürgersteigen nicht nur nach der örtlichen Lage (Umgebungscharakter), sondern auch nach dem äußeren Bild des Bürgersteigs als sol
Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund einer Körperverletzung und Gesundheitsverletzung; Rechtfertigung des Angriffs durch ein Notwehrrecht; Selbsthilferecht
1. Ein Rechtsmittel, das sich gegen die Anhörung der Antragstellerin in Abwesenheit des Antragsgegners richtet, ist im Rahmen des § 567 ZPO unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt statthaft und unterliegt damit der Verwerfung als unzulässig.2. Das Begehren
Umfang des Verbots der Werbung im Programm
Abgrenzung von redaktionellem Beitrag und Werbung; Begriff des kommerziellen Nutzens; Darstellung des Inhalts veröffentlichter Bücher in einer Fernsehsendung
Verwechslungsgefahr der Firma einer Direktbank mit der Deutschen Bank
Zustellungsberechtigung des Prozeßbevollmächtigten
Umfang der Rechtskraft; Feststellung des Nichtbestehens zur Aufrechnung gestellter Forderungen
Die Inanspruchnahme der am Umgangsrecht- und Sorgerechtsverfahren beteiligten Eltern für die Kosten eines kinderpsychologischen Gutachten beurteilen sich - unabhängig davon, ob das Gerichtskostengesetz oder die Kostenordnung zur Anwendung gelangt, ähnlich
Beim gestellten Unfall ist eine Streithilfe des VR auf Seiten des Versicherungsnehmers unzulässig.
»Macht ein Zeuge in der Hauptverhandlung berechtigterweise von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so unterliegen Angaben, die er vor der Polizei als Reaktion auf die staatliche Strafverfolgung und aus dem Druck einer vernehmungsähnlichen Situation
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren bei Baumängeln
Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung; Rechtsfolgen des Erlasses eines Urteils
Gemäß § 111 d Abs. 1 StPO kann der dingliche Arrest wegen einer bereits erkannten Geldstrafe angeordnet werden. Die Anordnung des Arrestes setzt stets voraus, daß eine Verschlechterung der Vermögenslage oder eine wesentliche Erschwerung des Zugriffs auf d
Vorzeitige Kündigung von Inhaberschuldverschreibungen
Eintragung der Vertretungsverhältnisse einer GmbH im Handelsregister
Auch der Nachlaßpfleger ist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Anordnung der Nachlaßpflegschaft befugt. Der Rechtspfleger beim Nachlaßgericht hatte die Nachlaßpflegschaft für die (nach seiner Auffassung) unbekannten Erben angeordnet und als Nachlaßpfl
Voraussetzungen der Nebenintervention; Begriff des rechtlichen Interesses; Beitritt der auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Gemeinde zum Deckungsprozess des Schädigers gegen eine Haftpflichtversicherung
Vollstreckungsschutz bei Zwangsräumung wegen Gefahr für die Gesundheit der Mutter des Schuldners
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren auf Verlängerung der Räumungsfrist
Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Verschulden eines beauftragten Architekten; Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Beseitigung einer statischen Überlastung
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung eines Schriftsatznachlasses und Zugrundelegung neuen Vorbringens
Zulässigkeit einer Klageänderung bei Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GbR auf Umschreibung eines verkauften Grundstücks
Der nach § 154 a StPO ausgeschiedene Verfahrensteil darf weder bei der Strafzumessung noch bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden, wenn er im Erkenntnisverfahren nicht prozeßordnungsgemäß festgestellt wurde (BGH NStZ 1981, 100; vgl. auch BGHSt 30,
Lassen sich vertrauliche Hinweise nicht binnen weniger Tage überprüfen, sind sie jedenfalls nicht geeignet, besondere Sicherungsmaßnahmen zu begründen zbw. über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten.
»Eine Haftung aus § 84 Satz 2 Nr. 2 AMG [ArzneimittelG] setzt voraus, daß in der Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation Risiken eines Arzneimittels unerwähnt bleiben, ohne deren Kenntnis beim Verbraucher ein Gesundheitsschaden entstehen
1. Zum Inhalt eines immateriellen Vorbehalts im Schmerzensgeldurteil.2. DM 20000 Schmerzensgeld bei erheblicher, entstellender Nasenverletzung und späteren Operationen wegen Unverträglichkeit des Implantats.
Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft bezüglich der mangelfreien Fertigstellung des steckengebliebenen Baues der Wohnungseigentumsanlage
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe; Maßgeblicher Zeitpunkt für Prüfung der Erfolgsaussicht
Nachweis der Erbfolge mittels eidesstattlicher Versicherung
Zur Frage der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus im Hinblick auf den Urlaub des Vorsitzenden.
Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit haben Einkommen und Vermögen des Ehemannes der Nebenklägerin außer Betracht zu bleiben, da eine Kostenvorschußpflicht des Ehemannes nach § 360 a Abs. 4 BGB nicht besteht.
»1. Die Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers kann der Angeklagte mit der Beschwerde anfechten.2. Eine Pflichtverletzung des bisherigen Pflichtverteidigers kann nur dann die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers rechtfertigen, wenn die Verl
Eine Bauhandwerkersicherungshypothek ist auch für den Teil einer Werklohnforderung auf dem Grundstück des Bestellers möglich, der auf Baumaßnahmen an einem Nachbargrundstück entfällt, sofern die wertsteigernden Baumaßnahmen auf dem Bestellergrundstück ohn
1. Heiratet ein polnischer Staatsangehöriger eine Italienerin und erwirbt er nach der Heirat zusätzlich die italienische Staatsangehörigkeit, so richtet sich die Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des Getrenntlebens nach Art. 1 MSA und die Zuweis
Belastbarkeit eines Grundstücks zugunsten eines Miteigentümers mit einem Nießbrauch
Zulässigkeit einer neuen vorläufigen Anordnung bei kürzlich abgeschlossenem Sorgerechtsverfahren
Ausschlagung einer Erbschaft nach § 1944 Abs. 1 BGB bei Erbfall in vormaliger DDR
Wurden die Ehegatten in Italien nach italienischem Recht geschieden, so bestimmt sich der nacheheliche Unterhalt nach italienischem Recht.Trotz der Formulierung in Art. 5 Abs. 4 des italienischen Scheidungsgesetzes ist der unterhaltsberechtigte Ehegatte,
1. Ob eine (psychische) Erkrankung zur Erwerbsunfähigkeit führt, kann dahinstehen, wenn (auf Grund der langen Ehedauer) eine Befristung des Unterhaltsanspruchs nicht in Betracht kommt, mithin die nur insoweit unterschiedlichen Rechtsfolgen der Unterhaltst
Pflichten eines Rechtsanwalts bei fehlender Erfolgsaussicht einer Klage
1. Die Entscheidung der Frage, ob ein minder schwerer Fall angenommen werden kann, erfordert eine Gesamtbetrachtung, in deren Rahmen alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichvie
1. Die Scheidung türkischer Eheleute richtet sich gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 1, Art. 17 Abs. 1 EGBGB nach türkischem Recht.2. Selbst wenn die Antragstellerin ein überwiegendes Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, ist der Widerspruch des Antragsgegn
Von einer grob fahrlässigen Herbeiführung der Entwendung des als Zubehör des Kfz mitversicherten Mobiltelefons ist nicht auszugehen, wenn der VersNehmer das Telefon nachts in dem abgeschlossenen Pkw zurückgelassen hat und der Versicherer nicht den Beweis
Der Versicherer kann sich nach Treu und Glauben nicht darauf berufen, ein Rücktransport des Erkrankten aus dem Ausland sei weder medizinisch notwendig noch ärztlich angeordnet, wenn die Kosten, die er für die ärztliche Heilbehandlung im Ausland zu erstatt
1. Beim Trennungsunterhalt ist der Wohnwert des allein genutzten Hauses auf Seiten des Unterhaltsberechtigten nicht mit dem tatsächlichen Mietwert anzusetzen, sondern mit dem Betrag, der für die Anmietung einer Wohnung aufgewendet werden müßte.2. In den u
Die Entscheidung, ob die Strafgewalt des Amtsgerichts ausreicht, ist unmittelbar nach Anklageerhebung zu treffen und entsprechend der Entscheidung das Verfahren gem. § 209 Abs. 2 StPO vor Eröffnung dem Landgericht zur Übernahme vorzulegen. Entscheidet sic
Ergibt eine Gesamtwürdigung, daß der Antragsteller die Chance zur Aufnahme in eine Therapieeinrichtung wieder dazu mißbrauchen wird, sich schlicht der Kontrolle durch die Justizvollzugsanstalt zu entziehen, statt in der Therapieeinrichtung seine Sucht zu
Ernsthafter Therapiewille ist dann nicht anzunehmen, wenn der Verurteilte die Therapie nicht antritt, der Staatsanwaltschaft seinen Wohnsitz nicht mitteilt und darüber hinaus mit drei Gramm Heroin betroffen wird.
OLG Frankfurt/Main (20 W 312/03) | Datum: 10.09.2003
Der Grundsatz, daß ein Rechtshilfeersuchen nach § 158 Abs. 2 GVG grundsätzlich nur dann abgelehnt werden kann, wenn die vorzunehmende Handlung verboten ist, muß eine Einschränkung erfahren, wenn zwar die ersuchte vorzunehmende Handlung (hier: Anhörung des Betroffenen zur Betreuungsanordnung nach § 68 Abs. 1 Satz 4 FGG) grundsätzlich zulässig ist, das ersuchende Gericht jedoch zum wiederholten Mal von der eklatanten unrichtigen Rechtsauffassung ausgeht, es bedürfe nicht des unmittelbaren Eindrucks von dem Betroffenen durch das ersuchende Gericht und sich das Rechtshilfeersuchen damit durch die Umkehrung des Ausnahmefalles in die Regelpraxis dieses Gerichts als offensichtlich mißbräuchlich und daher unzulässig darstellt.
SchlHOLG (2 W 14/95) | Datum: 22.03.1995
Voraussetzungen einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB
BayObLG (3Z BR 209/94) | Datum: 08.08.1994
Für die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen (hier: Bettgitter, Stecktisch) reicht es aus, daß die/der Betroffene nach Verlassen des Heims planlos und ohne Beachtung des Straßenverkehrs umherirrt, sich dadurch Gefahren aussetzt und daß andere Sicherungsvorkehrungen - sei es auch nur aus personellen Gründen - nicht möglich oder nicht ausreichend sind.
OLG Frankfurt/Main (20 W 156/93)
Fundstelle: BtPrax 1993, 138; FamRZ 1994, 992; OLGReport-Frankfurt 1993, 185
BtPrax 1993, 138 FamRZ 1994, 992 OLGReport-Frankfurt 1993, 185 [...]

References: Art. 17
 § 20
 § 1361
 § 116
 § 1611
 § 97
 § 850
 § 23
 § 92
 § 485
 § 114
 § 1361
 § 12
 § 10
 § 1600
 § 121
 § 36
 § 35
 § 74
 § 1666
 Art. 220
 § 567
 § 111
 § 154
 § 84
 § 360
 Art. 1
 § 1944
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 17
 § 209
 § 158
 § 68
 § 1906