Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114684
Timestamp: 2019-07-20 10:34:37+00:00

Document:
Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.05.2017, VH/7100034/2017
VH/7100034/2017-RS1 Permalink
Um einen Bescheid, dem ein oder mehrere Gutachten des Sozialministeriumservice zugrunde liegt oder liegen, wirksam zu bekämpfen, bedarf es einer qualifizierten fachlichen Auseinandersetzung mit dem oder den jeweiligen Gutachten. Der Beschwerdeführer muss aufzeigen, dass diese unvollständig, unschlüssig oder widersprüchlich sind. Für die effektive Wahrnehmung der Rechte eines Antragstellers auf Verfahrenshilfe ist es daher erforderlich, dass ihm ein berufsmäßiger Parteienvertreter zur Seite steht, der insbesondere die Gutachten qualifiziert prüft und allfällige von ihm festgestellte Mängel im Beschwerdeverfahren in einer Weise aufzeigt, dass das Gericht zur Einholung ergänzender Gutachten oder zum Abgehen von ihm vorliegenden Gutachten veranlasst wird. Es liegen daher besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art i.S.d. § 292 Abs. 1 BAO vor.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über den Antrag des A B, Adresse, vom 6.4.2017, ihm Verfahrenshilfe für das Beschwerdeverfahren betreffend seine Beschwerde vom 6.4.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 20.3.2017, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers vom 13.9.2013 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für sich selbst für den Zeitraum ab September 2008 abgewiesen wird, Sozialversicherungsnummer X, zu bewilligen, beschlossen:
I. Dem Antragsteller wird gemäß § 292 BAO Verfahrenshilfe bewilligt.
II. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien wird hiervon gemäß § 292 Abs. 10 BAO benachrichtigt.
III. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine (ordentliche) Revision (durch den Antragsteller) zulässig.
Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 erließ mit Datum 20.3.2017 gegenüber dem Antragsteller (ASt) A B einen Abweisungsbescheid, mit welchem sein Antrag vom 13.9.2013 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für sich selbst für den Zeitraum ab September 2008 abgewiesen wird.
Laut den vorliegenden Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes bzw. des Sozialministeriumservice vom 22.09.2015, 08.05.2014 und vom 02.12.2013 ist die Behinderung, die zur dauernden Erwerbsunfähigkeit geführt hat, nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten.
Ihr Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe vom 13.09.2016 [richtig, siehe den Spruch: 13.9.2013], eingebracht am 16.09.2013, war daher abzuweisen.
Gegen den Abweisungsbescheid vom 20.4.2017 brachte der ASt mit Datum 6.4.2017, Postaufgabe 7.4.2017, Beschwerde gemäß § 243 BAO ein und beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO.
In der Beschwerde wird (offenbar) gerügt, dass zwei näher bezeichnete Gutachten in das Gutachten (offenbar des Sozialministeriumservice) mit einbezogen (offenbar: nicht mit einbezogen) wurden, und beantragt, mit der Beschwerde vorgelegte weitere Beweismittel aus dem Jahr 1968 bei der Entscheidung zu berücksichtigen.
Der Bf stelle daher den Antrag:
Den Abweisungsbescheid in diesem Sinne noch einmal zu bearbeiten und positiv zu entscheiden.
Außerdem beantrage ich für die Weiterführung des Verfahrens die Bereitstellung eines Rechtsbestandes da ich selbst nicht in der Lage bin mich kommunikativ richtig auszudrücken und mir deshalb im Verfahren Nachteile entstehen.
Der Verfahrenshilfeantrag vom 6.4.2017 wurde dem Bundesfinanzgericht vom Finanzamt mit Schreiben vom 25.4.2017 gemäß § 292 Abs. 9 BAO vorgelegt und betreffend der Aktenvorlage auf die Vorverfahren in der Familienbeihilfensache verwiesen.
In Bezug auf den Antrag des ASt vom 13.9.2013, eingebracht am 16.9.2013, ihm Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab September 2008 zu gewähren, sind bereits zwei, die jeweiligen Abweisungsbescheide aufhebende Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts ergangen (BFG 19.1.2015, RV/7103290/2014, gemäß § 23 Abs. 3 erster Satz BFGG nicht veröffentlicht; BFG 8.3.2017, RV/7103161/2016).
Es sind Unterlagen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des ASt aktenkundig.
Daraus ergibt sich, dass der ASt seit 1.1.2017 eine Invaliditätspension von monatlich € 705,99, zuzüglich Höherversicherung € 2,87, Pflegegeld Stufe 2 € 290,00 sowie Ausgleichszulage € 180,98, abzüglich Krankenversicherungsbeitrag € 45,38, insgesamt somit € 1.134,46 bezieht, dass er ab 1.1.2017 monatlich € 567,20 an Miete einschließlich Betriebskosten Wohnungskosten sowie vierteljährlich € 124,80 an Energiekosten zu tragen habe und ihm eine Wohnbeihilfe von € 97,34 monatlich gewährt wird.
Bestellung des Verfahrenshelfers durch die Rechtsanwaltskammer
Über Rückfrage des Gerichts teilte der ASt am 10.5.2017 dem Gericht mit, er ersuche um Beistellung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer.
§ 292 BAO idgF lautet:
3. nach Ablauf der für Säumnisbeschwerden nach § 284 Abs. 1 maßgebenden Frist.
(14) Der Bund hat der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag jährlich spätestens zum 30. September für die im abgelaufenen Kalenderjahr erbrachten Leistungen der nach Abs. 11 bestellten Wirtschaftstreuhänder und Rechtsanwälte eine angemessene Pauschalvergütung zu zahlen, deren Höhe durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen festzusetzen ist. Die Festsetzung hat anhand der Anzahl der jährlichen Bestellungen und des Umfanges der erbrachten Leistungen zu erfolgen.
Besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art
Nach § 292 Abs. 1 BAO ist zuerst Voraussetzung für die Bewilligung von Verfahrenshilfe, dass die zu entscheidenden Rechtsfragen "besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art" aufweisen.
Bei der Antwort auf die Frage, ob das Kind der Bf zu mindestens 50% behindert (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967) oder dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (§ 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 bzw. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967), ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und im Fall mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend sind (vgl. VwGH 9.9.2015, 2013/16/0049; VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310; VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063; VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068, und die bei Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 29 zitierte Rechtsprechung). Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (vgl. VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068; VfGH 10.12.2007, B 700/07).
Für die effektive Wahrnehmung der Rechte des ASt ist es daher erforderlich, dass ihm ein berufsmäßiger Parteienvertreter zur Seite steht, der insbesondere die Gutachten qualifiziert prüft und allfällige von ihm festgestellte Mängel im Beschwerdeverfahren in einer Weise aufzeigt, dass das Gericht zur Einholung ergänzender Gutachten (vgl. etwa BFG 6.10.2016, RV/7104116/2016; BFG 10.3.2016, RV/7101890/2015; BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015; BFG 10.11.2015, RV/7105545/2014; BFG 19.7.2015, RV/7104999/2014; BFG 20.4.2015, RV/7103843/2014; BFG 6.4.2015, RV/7103602/2014; BFG 23.3.2015, RV/7105504/2014; BFG 2.3.2015, RV/7100039/2015; BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014; BFG 17.3.2014, RV/7100539/2014) oder zum Abgehen von ihm vorliegenden Gutachten (vgl. VfGH 10.12.2007, B 700/07; VwGH 25.9.2013, 2013/16/0013) veranlasst wird.
Der ASt wäre ohne Beistand durch einen Rechtsanwalt oder Wirtschaftstreuhänder voraussichtlich nicht in ausreichendem Maß in der Lage, vor dem Finanzamt oder vor dem Bundesfinanzgericht seinen Standpunkt darzulegen und sich in zweckentsprechender Weise zu vertreten.
Es liegen daher besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art i.S.d. § 292 Abs. 1 BAO vor.
Als notwendiger i.S.v. § 292 Abs. 1 Z 1 BAO Unterhalt ist ein zwischen dem "notdürftigen" und dem "standesgemäßen" Unterhalt liegender anzusehen, der abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen und dem Existenzminimum liegt und unter Würdigung der Verhältnisses des Einzelfalles eine die Bedürfnisse des Einzelnen berücksichtigende bescheidene Lebensführung gestattet, wobei der zur groben Orientierung heranziehbare Mittelwert dieser Bandbreite zwischen dem Existenzminimum und dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen im Jahr 2015 bei rund 1.450 € gelegen ist (vgl. BFG 14.12.2015, VH/7500037/2015 m.w.N.).
Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass bei einem Ausgleichszulagenempfänger die Bezahlung eines berufsmäßigen Parteienvertreters den notwendigen Unterhalt beeinträchtigen würde. Nach der Aktenlage bestehen auch keine Hinweise auf ein etwaig vorhandenes größeres Vermögen.
Die Voraussetzung zur Verfahrenshilfegewährung nach § 292 Abs. 1 Z 1 BAO ist daher gegeben.
Die Beschwerde vom 6.4.2017 ist, wie sich schon aus den beiden in der Familienbeihilfesache selbst ergangenen Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts ergibt, weder offenbar aussichtslos noch mutwillig i.S.d. § 292 Abs. 5 BAO.
Es liegt daher kein Fall einer Versagung der Verfahrenshilfe nach § 292 Abs. 1 Z 2 BAO vor.
Antrag i.Z.m. der Aktenlage zulässig
Der Bescheid, der angefochten werden soll (§ 292 Abs. 7 Z 1 BAO) bzw. angefochten worden ist, wurde nach der Aktenlage wirksam erlassen.
Der gegenständliche Antrag wurde gemäß § 292 Abs. 6 BAO bei der Abgabenbehörde eingebracht, da die gegenständliche Bescheidbeschwerde vom 6.4.2017 dem Bundesfinanzgericht noch nicht vorgelegt wurde, sondern vom Finanzamt, gegebenenfalls nach noch vorzunehmenden Ermittlungen, zunächst eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist (§ 262 Abs. 1 BAO).
Der Antrag enthält sowohl die Bescheidbezeichnung (§ 292 Abs. 8 Z 1 BAO) als auch (in Zusammensicht mit der Beschwerde) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 292 Abs. 8 Z 2 BAO).
Die Entscheidung der Partei, ob der Kammer der Wirtschaftstreuhänder oder der Rechtsanwaltskammer die Bestellung des Verfahrenshelfers obliegt (§ 292 Abs. 8 Z 3 BAO) wurde vom ASt nachgeholt. Der Antrag selbst enthält zwar keine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des ASt (§ 292 Abs. 8 Z 4 BAO), diese ergeben sich aber unmittelbar aus der dem Gericht bekannten Aktenlage. Ein Mängelbehebungsverfahren (§ 85 Abs. 2 BAO) ist daher nicht geboten.
Beigabe eines Verfahrenshelfers
Eine Revision ist nach Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG zulässig, wenn ein Beschluss von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
§ 292 BAO weicht von vergleichbaren Verfahrenshilferegelungen anderer Verfahrensordnungen durch die Voraussetzung des Vorliegens "besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art" bei den zu entscheidenden Rechtsfragen ab. Bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Verfahrenshilfe ist daher nicht ohne weiters auf § 292 Abs. 1 BAO übertragbar.
Dass dem Begehren des ASt mit dem gegenständlichen Beschluss Rechnung getragen wurde, ist für die Prüfung der Revisionszulassung nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht von Bedeutung. Ob eine Revision aus anderen Gründen, etwa infolge fehlender Beschwer, unzulässig sein kann, ist in diesem Verfahren nicht zu prüfen.
Der Antragsteller wird in weiterer Folge von der zuständigen Kammer informiert werden, wer von dieser als Verfahrenshelfer bestellt wurde.
Dem Antragsteller steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, 1010 Wien, Freyung 8, zu erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Personen mit geringem Einkommen und Vermögen können einen Antrag auf Gebührenbefreiung und/oder auf kostenlose Beigebung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes stellen. Der Verfahrenshilfeantrag ist gebührenfrei und muss nicht von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Es muss aber die Rechtssache, für die Verfahrenshilfe begehrt wird, angegeben und bekannt geben werden, ob der Beschwerdeführer (die Beschwerdeführerin) von der Entrichtung der Eingabengebühr befreit werden will und/oder ob ihm (ihr) eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beigestellt werden soll. Das Antragsformular samt Vermögensbekenntnis kann beim Verfassungsgerichtshof elektronisch, postalisch oder persönlich eingebracht werden. Das Formular für postalische oder persönliche Einbringung liegt in der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes auf; es kann auch von der Website des Verfassungsgerichtshofes (www.vfgh.gv.at; im Bereich Kompetenzen und Verfahren / Verfahrenshilfe) heruntergeladen werden. Die Einbringung per E-Mail ist keine zulässige Form der elektronischen Einbringung. Zur Vorgangsweise für die elektronische Einbringung und zu weiteren Informationen wird auf die Website des Verfassungsgerichtshofes verwiesen.
Dem Antragsteller steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses, wenn das Bundesfinanzgericht dies in seinem Spruch zugelassen hat, eine ordentliche, ansonsten eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision ist schriftlich innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung der Entscheidung beim Bundesfinanzgericht, 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2B, einzubringen. Sie ist durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (in Abgaben- und Abgabenstrafsachen auch von einer Steuerberaterin bzw. einem Steuerberater oder einer Wirtschaftsprüferin bzw. einem Wirtschaftsprüfer) abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht). Bei entsprechend ungünstiger Einkommens- und Vermögenslage kann Verfahrenshilfe gewährt werden. Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, entfällt die Eingabengebühr und es wird eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt bestellt, die oder der den Schriftsatz verfasst. Der Antrag ist im Falle der ordentlichen Revision beim Bundesfinanzgericht, 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2B, einzubringen. Das Antragsformular ist elektronisch auf der Website des BFG (https://www.bfg.gv.at/verfahren/Muster_Antrag_auf_Verfahrenshilfe.pdf) erhältlich. Zur Erhebung einer außerordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof, 1010 Wien, Judenplatz 11, einzubringen; bereits der Antrag hat eine Begründung zu enthalten, warum die Revision für zulässig erachtet wird. Das Antragsformular für postalische oder persönliche Einbringung ist im Servicecenter des Verwaltungsgerichtshofes (Judenplatz 11, 1010 Wien) oder elektronisch auf der Website des Verwaltungsgerichtshofes (www.vwgh.gv.at; Bereich Verfahren / Verfahrenshilfe) erhältlich, auf welche auch zur Vorgangsweise für die elektronische Einbringung und zu weiteren Informationen verwiesen wird.
Die für eine Beschwerde oder Revision zu entrichtenden Eingabengebühren ergeben sich aus § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und § 24a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985. Demzufolge ist für die Beschwerde oder die Revision eine Eingabengebühr in der Höhe von 240,00 Euro an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien zu entrichten (Konto: IBAN: AT83 0100 0000 0550 4109, BIC: BUNDATWW).
Die belangte Behörde ist nicht Partei des Verfahrens betreffend Gewährung der Verfahrenshilfe, ihr steht daher kein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss zu (vgl. BFG 24.10.2016, VH/7500138/2016).
Wien, am 11. Mai 2017
BFG 06.10.2016, RV/7104116/2016
BFG 14.12.2015, VH/7500037/2015
BFG 24.10.2016, VH/7500138/2016
ECLI:AT:BFG:2017:VH.7100034.2017
Findok-Nr: 114684.1, aufgenommen am: 09.06.2017 09:13:58, zuletzt geändert am: 14.08.2017, Dokument-ID: 686152e6-2480-42ea-b6b9-0eafa2775ea6, Segment-ID: 0f3cbbd4-e097-4893-b101-53a667b7a656

References: § 292
 § 292
 § 292
 Art. 133
 Art. 133
 § 25
 § 243
 § 292
 § 292
 § 23

§ 292
 § 284
 § 292
 § 6
 § 8
 § 292
 § 292
 § 292
 § 292
 § 292
 § 292
 Art. 133
 Art. 133
 § 25

§ 292
 § 292
 Art. 133
 § 17
 § 24