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Timestamp: 2019-11-22 02:06:59+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 20 K 222/02: VG Düsseldorf: eltern, sozialhilfe, behinderung, form, unbestimmte dauer, freizeit, dienstzeit, gesellschaft, zukunft, behörde
Urteil des VG Düsseldorf vom 17.03.2004, 20 K 222/02
Aktenzeichen: 20 K 222/02
VG Düsseldorf: eltern, sozialhilfe, behinderung, form, unbestimmte dauer, freizeit, dienstzeit, gesellschaft, zukunft, behörde
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 222/02
Tenor: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit ab 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 Eingliederungshilfe in Form familienentlastender Dienste durch die Übernahme der laufenden Kosten für eine Fachpflegekraft der M L" in Höhe von bis zu monatlich 3.150,00 Euro für bis zu 29 Stunden pro Woche zu gewähren. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der am 0.00. 1972 geborene Kläger, der nach einem bei der Geburt erlittenen frühkindlichen Hirnschaden schwerstbehindert ist und u.a. an Sprachunfähigkeit, Tetra- Spastik und Atethose leidet, ist auf einen Spezialrollstuhl mit Sitzschale angewiesen. Er erhält Pflegegeld der Krankenkasse (Pflegestufe III) und wird von seinen Eltern gepflegt. Seit September 1996 ist der Kläger tagsüber in der Werkstatt für Behinderte in L beschäftigt. Der Versuch der Aufnahme in einem Pflegeheim scheiterte an der komplexen Behinderung des Klägers in Verbindung mit der krankheitsbedingt erhöhten emotionalen Sensibilität und seinen intellektuellen Fähigkeiten und führte vorübergehend sogar zu einer Verschlechterung des Krankheitsbildes und zu psychosomatischen Beschwerden. Seit September 2000 übernimmt der Beklagte auf Antrag des Klägers im Wege der Eingliederungshilfe die Kosten für „familienentlastende Dienste" durch Zivildienstleistende, die sich auf ca. 1.700 DM monatlich bei wöchentlich 38,5 Stunden belaufen.
3Im Juni 2001 beantragte der Kläger vertreten durch seine Betreuerin die Kostenübernahme für die Freizeitbetreuung und -gestaltung durch eine Fachkraft bzw. Teilfachkraft an Stelle eines Zivildienstleistenden. Die Kosten hierfür veranschlagte der Kläger seinerzeit auf 3.000 bis 4.500,00 DM im Monat.
Mit Bescheid vom 26. Juli 2001 lehnte der Beklagte die begehrte Kostenübernahme mit der Begründung ab, dem notwendigen und sozialhilferechtlichen Bedarf sei bereits mit 2
Bescheid vom 7. Juni 2001 entsprochen worden. Soweit vom derzeit in Anspruch genommenen Anbieter - der „Q GmbH" - in Zukunft kein Zivildienstleistender zur Verfügung gestellt werden könne, sei auf die grundsätzliche Möglichkeit der Inanspruchnahme eines anderen Anbieters zu verweisen.
5Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte nach beratender Beteiligung sozial erfahrener Personen durch Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2001 zurück. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, es werde nicht in Abrede gestellt, dass der Kläger auf Hilfe eines familienentlastenden Dienstes angewiesen sei. Entsprechende Hilfeleistungen seien allerdings bis Juni 2002 bewilligt worden. Soweit anstatt der bisherigen Betreuung durch einen Zivildienstleistenden die Betreuung durch eine Fachkraft bzw. Teilfachkraft begehrt werde, könne dem nicht gefolgt werden. Der Kläger habe nicht überzeugend darlegen können, warum der erforderliche Betreuungsaufwand nicht, wie in der Vergangenheit auch, durch einen Zivildienstleistenden Gewähr leistet sei. Aufgabe der Sozialhilfe sei es, gegenwärtige Notlagen zu beseitigen, was im vorliegenden Fall derzeit durch den Einsatz eines Zivildienstleistenden Gewähr leistet sei. Auch Fach- bzw. Teilfachkräfte stünden urlaubs-, krankheits- und ausbildungsbedingt nicht ständig zur Betreuung zur Verfügung. Der Einlassung, zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei eine Betreuung durch einen Zivildienstleistenden nicht mehr Gewähr leistet, könne insoweit keine entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen werden. Auch aus amtsärztlicher Sicht sei die Betreuung des Klägers durch bestimmte Fachkräfte nicht indiziert, weil hierdurch eine Besserung des Krankheitsgeschehens nicht erwartet werden könne. Wünschen des Hilfeempfängers, die sich auf die Gestaltung der Hilfe richteten, solle nur entsprochen werden, soweit diese angemessen seien. Die hier angekündigten Kosten würden jedoch den Rahmen des Angemessenen sprengen und könnten daher nicht aus Sozialhilfemitteln bezuschusst werden.
Der Kläger hat am 10. Januar 2002 Klage erhoben. 6
7Er trägt unter Vorlage einer Bescheinigung des Fachpsychologen und Psychotherapeuten A aus E vor: In der Vergangenheit habe die Dienstzeit der Zivildienstleistenden mindestens 13 Monate betragen, sodass eine Betreuung über den Verlauf eines Jahres im Großen und Ganzen Gewähr leistet gewesen sei. Die erhebliche Verkürzung der Dienstzeit auf zunächst 10 und jetzt 9 Monate führe dazu, dass die tatsächliche Betreuung über das Jahr nur während 8 bzw. 7 Monaten stattfinde. Die vom Gesetzgeber gewünschte Einarbeitungszeit des „neuen" Zivildienstleistenden von mindestens 2 Wochen sei beim jährlichen Wechsel schon lange nicht mehr durchführbar und müsse jeweils durch die Eltern bzw. freiwillige Helfer wahrgenommen werden. Demnach sei ihm während einer Zeit von ca. 4 Monaten im Jahr die Teilnahme am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben verwehrt. Die - vom Beklagten in Betracht gezogene - Möglichkeit eines Einsatzes von zwei Zivildienstkräften zur Abdeckung des Gesamthilfebedarfs sei weder erforderlich noch gewünscht, weil sie lediglich zu einer zeitgleichen Betreuung führe. Da die Zivildienstleistenden jeweils zur gleichen Zeit ihren Dienst beginnen würden, sei auch bei einer solchen Gestaltung der Hilfe eine kontinuierliche Betreuung nicht zu erreichen. Ohnehin seien Bewerber für diesen Dienst nur schwer zu finden seien. Die begehrte Betreuung durch eine Fachkraft ziele darauf, die Betreuung auf den ganzen Verlauf des Jahres gleichmäßig zu verteilen. Weder beim Berufskolleg, noch bei der Fachhochschule O, beim DRK oder beim ASB sei eine geeignete Betreuung zu erlangen. Lediglich die „M L" und die „Q GmbH" würden die Betreuung durch einen Heilerziehungspfleger anbieten, wobei das Angebot der „M"
ungleich günstiger sei. Bei einer ¾ Stelle beliefen sich die Kosten auf 25,00 EUR die Stunde, mithin bei 29 Stunden wöchentlich auf 3.150,00 EUR im Monat.
9festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm für die Zeit ab 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 Eingliederungshilfe in Form familienentlastender Dienste durch die Übernahme der laufenden Kosten für eine Fachpflegekraft der „M L" in Höhe von monatlich 3.150,00 Euro für 29 Stunden pro Woche zu gewähren.
12Sie nimmt im Wesentlichen Bezug auf die Ausführungen in ihrem Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2001 und hält die begehrte Hilfe für unangemessen teuer.
14Das Rubrum war von Amts wegen zu ändern, weil gemäß § 96 Abs. 1 BSHG die kreisfreie Stadt und nicht der Oberbürgermeister Träger der Sozialhilfe ist. Ein Rechtsverhältnis kann aber nur zwischen dem Kläger und dem Rechtsträger, nicht hingegen zwischen dem Kläger und der für den Rechtsträger handelnden Behörde festgestellt werden.
Die zur Entscheidung gestellte Feststellungsklage ist zulässig. 15
16Der Kläger kann in dem vorliegenden Rechtsstreit zulässigerweise die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, nämlich eines Anspruchs auf Eingliederungshilfe, begehren. Da die beabsichtigte Eingliederungsmaßnahme in naher Zukunft durchgeführt werden soll, und das Rechtsverhältnis aus einem derzeit bereits feststehenden Sachverhalt hergeleitet wird (die Dienstzeit des derzeit mit der Betreuung des Klägers beschäftigen Zivildienstleistenden endet im Mai 2004), ist das Rechtsverhältnis hinreichend konkretisiert,
vgl. im Einzelnen Kopp, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 43 Rdnr. 17 ff. 17
18Das erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, weil der Beklagte den Bestand des Rechtsverhältnisses bestreitet.
19Der Zulässigkeit steht nicht die Vorschrift des § 43 Abs. 2 VwGO entgegen. Nach dieser Vorschrift kann die Feststellung (des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses) nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies ist indessen nicht der Fall.
20Insbesondere kann der Kläger seine Rechte nicht durch Erhebung der Verpflichtungsklage verfolgen.
Zunächst könnte der Kläger eine Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme von 21
Kosten einer Fachpflegekraft für die Vergangenheit zulässigerweise nicht erstreiten. Die Kosten für den tatsächlich mit der Betreuung befassten Zivildienstleistenden sind vom Beklagten in der Vergangenheit vollständig übernommen worden. Irgendwelche weiter gehende Kosten, zu deren Übernahme der Beklagte verpflichtet werden könnte, sind bislang nicht angefallen. Denn der Kläger hat in der Vergangenheit wegen der ungeklärten Kostenfrage gerade von einer Beauftragung der Fachpflegekraft abgesehen. Ein möglicherweise in der Vergangenheit ungedeckt gebliebener Betreuungsbedarf könnte nachträglich nicht mehr gedeckt werden.
22Aber auch eine unmittelbare Verpflichtung des Beklagten zur zukünftigen Kostenübernahme für eine Pflegekraft im Anschluss an die Beendigung der Betreuung des Klägers durch den derzeit tätigen Zivildienstleistenden könnte gerichtlich nicht ausgesprochen werden. Eine solche Klage mit dem Ziel, den Beklagten unmittelbar zur zukünftigen Kostenübernahme für die beabsichtigte Maßnahme zu verpflichten, wäre nämlich unzulässig.
23Grundsätzlich setzt die Verpflichtungsklage die vorherige Durchführung eines Verwaltungsverfahrens und eines Widerspruchsverfahrens gemäß § 68 Abs. 1 VwGO voraus. Hieran fehlt es jedoch vorliegend. Denn die Frage, ob der Kläger nach Beendigung der Tätigkeit des Zivildienstleistenden ab Juli 2004 einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Fachpflegekraft hat, war noch nicht Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens. Die hier in Rede stehenden Bescheide vom 26. Juli 2001 und vom 12. Dezember 2001 befassen sich mit der Frage, ob der Kläger im damals maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Fachpflegekraft hatte, nicht hingegen mit der Frage, ob der Kläger ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung einen solchen Anspruch haben wird. Das Gericht darf aber nicht über sozialhilferechtliche Ansprüche entscheiden, über die der Sozialhilfeträger zuvor noch nicht befunden hat. Zum einen ist die Sozialhilfe keine rentengleiche wirtschaftliche Dauerleistung mit Versorgungscharakter; sie dient vielmehr im Regelfall dazu, eine gegenwärtige Notlage zu beheben, und es ist nicht Sache der Verwaltungsgerichte, den Hilfefall unter Kontrolle zu halten. Zum anderen ist das - insbesondere einer Filterwirkung dienende - Vorverfahren im Sinne der §§ 68 ff. VwGO im Anwendungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass vor dem Erlass des Bescheides über den Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe sozial erfahrene Personen beratend zu beteiligen sind (§114 Abs. 2 BSHG).
24Vgl. BVerwG, Urteile vom 30.11.1966 - 5 C 29.66 - FEVS 14, 243 (244), vom 16.1.1986 - 5 C 36.84 -, FEVS 36, 1 (3) und vom 30.4.1992 - 5 C 1.88 - FEVS 43, 19, (21) sowie die ständige Rechtsprechung der ehemaligen und derzeitigen Sozialhilferechtssenate des OVG NRW, Urteil vom 26.10.1987 - 8 A 2385/86 - FEVS 37, 458 (459), Beschlüsse vom 27.5.1994 - 24 E 908/93 - FEVS 45, 377 (378), vom 31.8.1999 - 16 E 623/99 - und vom 9.2.2000 - 22 A 2010/99 -.
25Die zeitliche Fixierung des Gegenstands der gerichtlichen Nachprüfung gilt zwar nicht uneingeschränkt. Sie greift nur ein, wenn die Behörde den Hilfefall auch tatsächlich den üblichen Gepflogenheiten entsprechend geregelt hat, wobei der die Bewilligung oder die Ablehnung betreffende Regelungszeitraum, auf den es maßgeblich ankommt, nicht ausdrücklich benannt sein muss, sondern sich aus dem ergangenen Bescheid durch Auslegung ergeben kann,
26vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 9.94 - FEVS 46, 221; OVG NW, Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A 285/98 -.
27Den hier in Rede stehenden Bescheiden lässt sich aber nicht entnehmen, dass die Beklagte die Ablehnung der Sozialhilfegewährung auch für in der Zukunft liegende Zeiträume verbindlich regeln wollte. Dahingehende Aussagen lassen sich den Bescheiden nicht entnehmen. In dem Ablehnungsbescheid vom 26. Juli 2001 hat der Oberbürgermeister der Beklagten sogar ausdrücklich auf seinen Bescheid vom 7. Juni 2001 Bezug genommen, durch den die Hilfegewährung für die Zeit vom 1. September 2000 bis zum 30. Juni 2001 geregelt worden war und hat insoweit ausgeführt, dass der Bedarf des Klägers durch die Übernahme der Kosten für einen Zivildienstleistenden gedeckt sei. Im Widerspruchsbescheid führte der Oberbürgermeister u.a. ausdrücklich aus, dass der Einlassung, zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne eine Betreuung durch einen Zivildienstleistenden nicht mehr Gewähr leistet werden, keine entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen werde. Die in den angefochtenen Bescheiden getroffene Regelung kann deshalb bei vernünftiger Würdigung nur dahingehend verstanden werden, dass ein gegenwärtiger Bedarf nicht gesehen wurde und etwaige zukünftige Bedarfslagen nicht Regelungsgegenstand sein sollten.
28Vorliegend kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass mit den Bescheiden vom 26. Juli 2001 und vom 12. Dezember 2001 eine zeitlich nicht beschränkte Grundentscheidung getroffen worden ist. Derartige Grundentscheidungen, die von der Behörde zu Vorfragen eines gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsakts durch selbstständigen Verwaltungsakt getroffen werden, werden auch im Sozialhilferecht als unbedenklich angesehen, solange sie sich als Teilentscheidung im Rahmen des für den Gesamtverwaltungsakt vorgesehenen Regelumfangs halten und wenn mit ihnen nicht über die Sozialhilfebewilligung als solche entschieden wird.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. April 1994 - 24 A 4182/92 -. 29
30Dann steht nämlich der Grundsatz, dass Leistungen der Sozialhilfe keine rentengleichen Dauerleistungen sind, sondern Hilfen in einer bestimmten Notsituation, nicht entgegen.
31Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.7.1998 - 5 C 2/97 - FEVS 48, 535 ff, sowie OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A 285/98 - m.w.N.
32Ob die Behörde im Einzelfall von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, ist durch Auslegung zu ermitteln, wobei es nicht darauf ankommt, ob der betreffende Sozialhilfeträger gedankliche Vorstellungen über "Grundbescheide" entwickelt hat und damit "bewusst" zu einer strittigen Frage einen derartigen Bescheid erlassen wollte. Im vorliegenden Fall verbietet sich jedoch eine Auslegung der angefochtenen Bescheide dahingehend, dass seitens der Beklagten eine derartige Grundentscheidung getroffen wurde. Die Beklagte - vertreten durch den Oberbürgermeister - hat ersichtlich die Kostenübernahme für die begehrte Eingliederungshilfemaßnahme abgelehnt. Damit betraf die von der Beklagten entschiedene Frage, ob die Betreuung des Klägers in seiner Freizeit auf Kosten des Sozialhilfeträgers durch eine Fachkraft oder einen Zivildienstleistenden erfolgen sollte, nicht etwa eine der Sozialhilfebewilligung vorgelagerte Teilentscheidung, sondern stellte sich als Gesamtentscheidung über die konkrete Eingliederungsmaßnahme dar.
33Der Kläger kann seine Rechte auch nicht mit der Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO in effektiver Weise geltend machen. Denn mit der Fortsetzungsfeststellungsklage kann lediglich die Feststellung begehrt werden, dass der ablehnende Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist. Maßgeblich wäre insoweit die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung. Mithin käme es entscheidend darauf an, ob in der Vergangenheit ein sozialhilferechtlich notwendiger Bedarf ungedeckt geblieben ist. Dem Kläger geht es aber nicht um die Feststellung, ob in der Vergangenheit ein Bedarf ungedeckt geblieben ist, sondern ob gegenwärtig bzw. in naher Zukunft ein Bedarf sozialhilferechtlich notwendiger Bedarf ungedeckt zu bleiben droht. Auf Grund der zeitlichen Weiterentwicklung des Falles hätte die Feststellung einer rechtswidrigen Entscheidung in der Vergangenheit nicht notwendig Aussagekraft in Bezug auf die gegenwärtige Bedarfslage. Umgekehrt liefe der Kläger die Gefahr, dass - wenn sich die anspruchsbegründenden Umstände zwischenzeitlich zu seinen Gunsten verändert hätten - diese Veränderungen bei der gerichtlichen Entscheidung keine Berücksichtigung finden könnten.
34Nach alledem steht der in § 43 Abs. 2 VwGO niedergelegte Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage ihrer Zulässigkeit im vorliegenden Fall nicht entgegen.
Das vom Kläger behauptete Rechtsverhältnis, nämlich die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme der Betreuungskosten in der begehrten Form und dem behaupteten Maß, ist gegeben. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf die begehrte Hilfe.
37Zunächst ist festzuhalten, dass die Beklagte für die begehrte Hilfe zuständig ist, da der Kläger mit der Übernahme von Kosten seiner Betreuung in der Freizeit eine Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft begehrt.
38Die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) bestimmt, dass nach dem Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, insbesondere Hilfe zur Freizeitgestaltung und sonstigen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Anspruch genommen werden können. Zuständig sind nach § 29 Abs. 2 SGB I die in den vorangestellten Vorschriften genannten Leistungsträger. Zu diesen vorangestellten Vorschriften gehört u.a. § 28 SGB I. Gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 c) SGB I kann nach dem Recht der Sozialhilfe die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, insbesondere auch Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden. Zuständig sind nach § 28 Abs. 2 SGB I die Kreise und kreisfreien Städte sowie anderer Träger der Sozialhilfe. Auch aus §§ 5 Nr. 4, 6 Abs. 1 Nr. 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) folgt, dass die Beklagte für die hier in Rede stehenden Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft der zuständige Rehabilitationsträger ist, weil eine vorrangige Zuständigkeit (vgl. auch § 39 Abs. 5 BSHG) eines anderen in § 6 SGB IX aufgeführten Trägers nicht ersichtlich ist. Damit richten sich die weiteren Leistungsvoraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IX und § 39 Abs. 4 S. 2 BSHG nach den für den Sozialhilfeträger geltenden Leistungsgesetzen, hier namentlich nach dem Bundessozialhilfegesetz.
Anspruchsgrundlage sind die §§ 39 Abs. 1 S. 1, 40 Abs. 1 Nr. 8 BSHG in der Fassung des Artikel 15 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - SGB IX - (im Folgenden: BSHG 36
n. F.) i.V.m. §§ 55 Abs. 1 und 2 Nr. 7, 58 Nr. 1 und 2 SGB IX.
40Gemäß § 39 Abs. 1 S. 1 BSHG n. F. ist Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Eingliederungshilfe zu gewähren, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.
41Dass der Kläger, der infolge der erlittenen frühkindlichen Hirnschädigung an einer massiven Tetra-Spastik und Atethose leidet, zu dem begünstigten Personenkreis mit Anspruch auf Eingliederungshilfe gehört, kann keinen Zweifeln unterliegen und wird vom Beklagten auch nicht bestritten. Der Kläger ist behindert im Sinne von § 2 Abs. 1 SGB IX, weil seine körperliche Funktion länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Infolge seiner Behinderung ist die Teilhabefähigkeit auch wesentlich eingeschränkt, wie es in § 39 Abs. 1 S. 1 BSHG n. F. gefordert wird, denn die Bewegungsfähigkeit des Klägers ist durch eine Beeinträchtigung des Stütz- oder Bewegungssystems in erheblichem Umfange eingeschränkt, vgl. § 1 Nr. 1 der Verordnung nach § 47 des Bundessozialhilfegesetzes (Eingliederungshilfe- Verordnung).
42Die wirtschaftlichen Voraussetzungen (§ 28 BSHG) für den Anspruch auf Eingliederungshilfe sind ebenfalls gegeben. Da der Kläger volljährig ist, kommt es bei der Bedürftigkeitsprüfung allein auf sein Einkommen und Vermögen, nicht hingegen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Eltern an.
43Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Eingliederungshilfe gegeben, so hat der Kläger - was die Beklagte auch nicht in Abrede stellt - grundsätzlich einen Anspruch auf Eingliederungshilfe (§ 4 Abs. 1 BSHG). Dieser umfasst auch den Anspruch auf solche Hilfen, die es ihm ermöglichen, wie ein Nichtbehinderter am öffentlichen und kulturellen Leben teilzunehmen. Denn gemäß § 39 Abs. 3 S. 1 BSHG ist es Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört nach S. 2 der Vorschrift vor allem, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern.
44Die vom Kläger begehrte Hilfe gehört zu den im - wie die verwendeten Formulierungen „insbesondere" bzw. „vor allem" zeigen, ohnehin nicht abschließenden - Hilfekatalog der §§ 55 Abs. 2, 58 SGB IX genannten Maßnahmen. Mit dem Tatbestandsmerkmal „Teilhabe am Leben in der Gesellschaft" wird ein Ausgleichsziel gesetzt, das umfassend zu verstehen ist. Begrifflich umfasst es jeglichen Gemeinschaftsbezug des Menschen und richtet sich auf den Ausgleich aller im Einzelfall beeinträchtigten Fähigkeiten, die erforderlich sind, um in Art und Maß an all den Kontakten und Betätigungen in der Gesellschaft teil haben zu können, wie es üblicherweise von Nichtbehinderten gepflegt wird,
45vgl. Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB IX, Loseblattsammlung Stand VII/2002, § 55 Rdnr. 11.
46Die damit verbundene Leistungsweite verdeutlicht auch die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 3 g) SGB I, nach der insbesondere auch Leistungen zur Freizeitgestaltung und sonstigen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Anspruch genommen werden können. Da der Kläger ohne fremde Hilfe zur Freizeitgestaltung nicht in der Lage ist, hat er einen Anspruch auf solche Hilfe.
47Allerdings ist gemäß § 4 Abs. 2 BSHG über Form und Maß der Sozialhilfe nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, soweit dieses Gesetz das Ermessen nicht ausschließt.
48Hinsichtlich der Form der Hilfe kommt hier nur - wie vom Kläger beantragt - eine Geldleistung in Betracht.
49In Bezug auf das Maß der Hilfe gilt: Das Maß der Sozialhilfe richtet sich nach der Besonderheit des Einzelfalles (§ 3 Abs. 1 S. 1 BSHG), vor allem nach der Person des Hilfeempfängers. Das dem Sozialhilfeträger gemäß § 4 Abs. 2 BSHG eingeräumte Ermessen gilt für Kann-, Soll-, aber auch für die Muss-Leistungen
vgl. LPK, 6. Auflage 2003, § 4 Rdnr 22. 50
51Dabei wird allerdings durch die genaue Bedarfsfeststellung die Leistung, auf die ein Anspruch besteht, konkretisiert. An keiner Stelle gibt das Gesetz zu erkennen, dass der Leistungsrahmen des notwendigen Lebensunterhaltes unausgefüllt bleiben dürfte.
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. April 1970 - V C 98.69 - BVerwGE 35, 178. 52
53Ein (Ermessens-)Spielraum besteht deshalb nur dann, wenn ein eindeutig bestimmter Bedarf auf unterschiedliche Weise gleichermaßen befriedigt werden kann.
54Vorliegend kommt es entscheidungserheblich also darauf an, ob der Bedarf des Klägers an Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft mittels der Hilfe und Betreuung durch einen Zivildienstleistenden angemessen und ausreichend befriedigt werden kann, oder ob ein sozialhilferechtlich notwendiger Bedarf ohne die Betreuung durch eine Fachkraft unbefriedigt bleibt. Nur wenn der Bedarf sowohl durch eine Fachkraft als auch durch einen Zivildienstleistenden ausreichend gedeckt werden kann, stellt sich die Frage, ob der Wunsch des Klägers nach einer besonderen Gestaltung der Hilfe (nämlich Hilfe in Form einer Betreuung und Begleitung durch eine Fachkraft) angemessen ist, vgl. § 3 Abs. 2 S. 1 BSHG (Wunschrecht des Hilfeempfängers). Insoweit wäre dann noch zu berücksichtigen, dass der Träger der Sozialhilfe gemäß § 3 Abs. 2 S. 3 BSHG solchen Wünschen nicht zu entsprechen braucht, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre.
55Auf Grund des Akteninhalts und der ausführlichen Anhörung der Eltern des Klägers in der mündlichen Verhandlung ist die Kammer zu der vollen Überzeugung gelangt, dass einzig die Betreuung des Klägers in der von ihm begehrten Form (durch eine Fachkraft - einen Heilerziehungspfleger) und in dem von ihm begehrten Umfang (29 Stunden in der Woche) ausreichend und angemessen seinen Bedarf an Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben zu decken vermag. Die vom Beklagten demgegenüber angebotene Hilfemaßnahme (Betreuung und Begleitung durch einen Zivildienstleistenden) reicht auf Grund der hier vorliegenden Besonderheiten des Einzelfalles zur Deckung des sozialhilferechtlich notwendigen Bedarfs nicht aus.
56Die Eltern des Klägers haben überzeugend dargelegt, dass dem Kläger auf Grund der Struktur und der Organisation des Zivildienstes bei Betreuung durch einen Zivildienstleistenden über einen Zeitraum von mehreren Monaten, bezogen auf ein Jahr, Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft faktisch nicht zuteil wird und dass ferner die Gefahr besteht, dass in naher Zukunft, nämlich nach Ablauf der Dienstzeit des derzeit tätigen Zivildienstleistenden, ohne die begehrte Hilfe eine Betreuung in seiner Freizeit nicht mehr sichergestellt ist.
57Insoweit haben die Eltern des Klägers schlüssig dargelegt, dass nach der Verkürzung des Zivildienstes von zehn auf neun Monate wegen der notwendigen Einarbeitungsphase, der Abwesenheit auf Grund von Schulungen und wegen des Jahresurlaubs, der von den Zivildienstleistenden meist ans Ende der Dienstzeit gelegt werde, eine Betreuung allenfalls über einen Zeitraum von sieben Monaten erfolge. Die Eltern des Klägers haben ferner anschaulich die Schwierigkeiten geschildert, die derzeit bestehen, einen Zivildienstleistenden zur Betreuung des Klägers zu erhalten. Die Gründe hierfür sind von den Eltern des Klägers schlüssig vorgebracht worden und finden sich durch die aktuelle Berichterstattung in der Tagespresse bestätigt. So berichtet etwa die Westdeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 12. September 2003, dass es immer mehr anerkannte Kriegsdienstverweigerer gebe, die den Zivildienst nicht mehr antreten müssten, weil es zu viele Verweigerer für zu wenige Zivilstellen gebe. Besetzt werden könnten nur 100.000 Stellen; für mehr Stellen sei im Bundeshaushalt kein Geld bereitgestellt. So seien in Düsseldorf im Mai 2003 von 1.888 Zivildienstplätzen, die von 280 Organisationen angemeldet worden seien, nur 800 besetzt worden. Auch seien die staatlichen Zuschüsse für die einzelnen Stellen gekürzt worden. Angesichts dieser Entwicklung erscheint es glaubhaft und nachvollziehbar, dass Schwierigkeiten schon darin bestehen, überhaupt einen Zivildienstleistenden zur Betreuung zugeteilt zu bekommen. Derartige Ungewissheit, ob die Betreuung des Klägers nach dem Ablaufen der Dienstzeit des derzeit tätigen Zivildienstleistenden Gewähr leistet ist, ist dem Kläger angesichts der Schwere seiner Behinderung und der besonderen Anforderungen, die an die für ihn erforderliche Hilfe zu stellen sind, nicht zumutbar.
58Aber selbst, wenn es dem Kläger gelänge, rechtzeitig einen Nachfolger zu finden, wäre sein Hilfebedarf hierdurch nicht ausreichend gedeckt. Wie die Eltern des Klägers nachvollziehbar vorgetragen haben, besteht die Schwierigkeit der Betreuung des Klägers insbesondere darin, dass der Kläger einerseits nur mit Mimik und mit Hilfe von Lauten kommunizieren kann, andererseits jedoch im Besitz überdurchschnittlicher geistiger und intellektueller Fähigkeiten ist. Dies führt dazu, dass er besonders aufmerksam die ihm zuteil werdende Hilfe beobachtet, diesbezüglich auch Ansprüche stellt, die er jedoch nicht bzw. nur schwer artikulieren kann, und dass er eine unzureichende Hilfestellung, beispielsweise durch ungeübte oder ungeschickte Handgriffe, als besonders schmerzlich empfindet. Darüber hinaus wird in der vom Kläger vorgelegten Bescheinigung des Fachpsychologen und Psychotherapeuten A ausgeführt, dass der Kläger durch die Konstellation seiner massiven Körperbehinderung und Sprachunfähigkeit bei Erhalt der intellektuellen Funktionen und einer hohen sensorischen und emotionalen Sensibilität an einer signifikant erhöhten Sensibilität gegenüber sozialen Bindungsverlusten leidet. Infolge der weiteren Verkürzung des Zivildienstes, dessen grundsätzliche Abschaffung derzeit auf politischer Ebene diskutiert wird, müsste der Kläger sich bei einer weiteren Betreuung durch Zivildienstleistende zunehmend auf einen häufigen Wechsel der Betreuungsperson
einrichten, was ihm erhebliche Schwierigkeiten bereitet und bei der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft durch Freizeitgestaltung hinderlich wirken würde. Wie die Eltern des Klägers geltend machen, gehört es gerade zum Krankheitsbild des Klägers, dass er sich gegen Neuerungen sperrt. Schlüssig und für die Kammer nachvollziehbar ist zudem, dass angesichts der besonderen Anforderungen, die an die Betreuung des Klägers zu stellen sind, für jeden Zivildienstleistenden eine längere Einarbeitungszeit vonnöten ist, welche die zur Verfügung stehende Betreuungszeit zusätzlich vermindert. Demgegenüber bietet die Betreuung durch eine ausgebildete Fachkraft (Heilerziehungspfleger) den Vorteil, dass die Betreuungsperson bereits umfassend geschult und eher in der Lage sein wird, auf die Bedürfnisse des Klägers in geeigneter Form einzugehen und Hilfestellung auch bei den im Rahmen der Freizeitgestaltung erforderlichen körperlichen Verrichtungen (z.B. Setzen in den und aus dem Rollstuhl; Korrektur der Sitzhaltung, Hilfe beim Essen und Trinken während der Freizeitgestaltung; Hilfe bei der Nutzung von Verkehrsmitteln) zu leisten.
59Die Kammer kann sich ferner dem Einwand der Betreuerin des Klägers nicht verschließen, dass die Hilfe durch einen Zivildienstleistenden bei der Freizeitgestaltung zwar früher geeignet gewesen sein mag, heute jedoch auf Grund des zunehmenden Alters des Klägers immer weniger sachgerecht erscheint. Denn die Zivildienstleistenden sind in der Regel zu Beginn ihrer Dienstzeit im Alter zwischen 19 bis Anfang 20. Hingegen hat der Kläger mittlerweile sein 31. Lebensjahr vollendet. Infolge dieses signifikanten Altersunterschiedes ist die Möglichkeit und Fähigkeit der Zivildienstleistenden, die Freizeit für und mit dem Kläger altersgerecht aktiv zu gestalten, deutlich herabgesetzt.
60Die vom Beklagten aufgezeigte Alternative einer Betreuung durch eine angelernte Hilfskraft in Festanstellung vermag die Hilfe ebenfalls nicht bedarfsgerecht sicherzustellen. Diesbezüglich haben die Eltern des Klägers schlüssig vorgetragen, dass gerade bei diesem Personal eine hohe Fluktuation besteht und dass infolge der verkürzten Kündigungsfrist eine kontinuierliche Betreuung des Klägers gerade nicht sichergestellt wäre, sondern im Gegenteil eine häufiger Wechsel der Betreuungsperson zu befürchten ist. Zudem sind Zweifel angebracht, ob angelernte Hilfskräfte mit der Betreuung des Klägers nicht überfordert wären. Jedenfalls haben die Eltern des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage auch geäußert, dass seitens der hilfeleistenden Einrichtungen in Fällen der vorliegenden Art nur ungern ungelernte Hilfskräfte eingesetzt würden. Im Übrigen haben die Eltern des Klägers durch Vorlage des Angebotschreibens der „Q GmbH" schlüssig dargelegt, dass eine Betreuung durch eine Hilfskraft sogar teurer wäre, als die Betreuung durch eine Fachkraft der „M L", mit der die Eltern des Klägers nach eigenem Bekunden ein günstiges Angebot ausgehandelt haben.
61Dem Anspruch des Klägers kann auch nicht entgegengehalten werden, dass die Hilfe „unwirtschaftlich" wäre. Ob eine derartige Begrenzung des Leistungsanspruchs analog zum Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung jedenfalls dann in Betracht gezogen werden kann, wenn keine begründbare Relation zwischen Kosten und dem angestrebten Erfolg besteht,
62vgl. dazu (ablehnend) Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB IX, Loseblattsammlung Stand VII/2002, § 55 Rdnr. 17,
kann vorliegend dahingestellt bleiben, weil die vom Kläger begehrte Hilfe zwar 63
einerseits aufwändig ist, andererseits jedoch die Behinderung in erheblichem Maß (und keinesfalls nur in geringfügigem Maß) auszugleichen vermag.
64Die Kammer hat ferner keine Zweifel, dass eine Tätigkeit der Fachkraft für 29 Stunden wöchentlich geeignet, aber auch erforderlich und angemessen ist, den Bedarf des Klägers an Hilfe bei der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu decken. Soweit die Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung von einer Obergrenze von ca. 12 Stunden (3x wöchentlich 4 Stunden) ausgegangen sind, vermag dem die Kammer auch nicht annähernd zu folgen. Zutreffend ist allerdings, dass ein Anspruch auf Hilfe zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben nur soweit besteht, als die Hilfe erforderlich und geeignet ist, den gesellschaftliche Kontakt des behinderten Menschen in dem Maß zu fördern, wie er auch unter Nichtbehinderten üblich ist. Deshalb wird die Hilfe im Regelfall nicht den täglichen Besuch kultureller Einrichtungen oder gesellschaftlicher Veranstaltungen umfassen,
65vgl. hierzu VGH Kassel, Urteil vom 26. Mai 1992 - 9 UE 52/89 - FEVS 43, 128 zu §§ 19 Nr. 2, 22 Nr. 2 EingliederungsVO in der früheren, bis zum Inkrafttreten des SGB IX geltenden Fassung.
66Ferner umfasst der Anspruch auf Eingliederungshilfe nicht die Hilfe für die gewöhnlichen und wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens, wie z.B. Essen, Trinken, Inhalieren und Toilettengänge, für die Hilfe zur Pflege nach §§ 68 ff BSHG zu gewähren ist.
67Aber auch wenn die pflegerischen Tätigkeiten der Betreuungsperson (etwa Hilfe beim Abendessen oder beim Inhalieren) außer Acht gelassen werden und wenn ferner zugrundegelegt wird, dass der Kläger wie ein Nichtbehinderter nicht täglich gesellschaftliche oder kulturelle Einrichtungen oder Veranstaltungen besucht, so steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger wöchentlich mindestens 29 Stunden Hilfe bei der Freizeitgestaltung benötigt. Soweit die Beklagte die Hilfe zur Freizeitgestaltung auf wöchentlich 3 x 4 Stunden begrenzt sehen möchte, übersieht sie, dass der Kläger überhaupt nicht, auch nicht zeitweise, in der Lage ist, seine Freizeit selbstständig und ohne fremde Hilfe zu gestalten. Die Notwendigkeit der Freizeitgestaltung besteht aber in all denjenigen Stunden des Tages, in denen der Kläger nicht in der Werkstatt für Behinderte beschäftigt ist und betreut wird, oder in denen er - wie in den späten Abend- und in den Nachtstunden - gepflegt wird, und sie beschränkt sich auch nicht auf die Teilnahme an Veranstaltungen oder den Besuch von Einrichtungen. Im Gegensatz zu einem Nichtbehinderten, der die Möglichkeit und Fähigkeit hat, sich in seiner Freizeit auch allein, etwa mit Lesen, Schreiben, Spielen, Sport, Rundfunkhören, Fernsehen oder Musizieren zu beschäftigen, ist der Kläger bei sämtlichen Aktivitäten auf fremde Hilfe angewiesen, denn auf Grund seiner Behinderung ist er nicht einmal in der Lage, die Fernbedienung eines TV- oder Rundfunkgerätes selbstständig zu betätigen. Zwar ist es dem Kläger zumutbar, Hilfe bei der Freizeitgestaltung auch von seinen Eltern entgegenzunehmen. Diese Hilfe wird von seinen Eltern im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Belastbarkeit auch angeboten. Indessen darf nicht verkannt werden, dass der Vater des Klägers berufstätig ist und die Eltern ohnehin schon mit der Pflege des Klägers stark belastet sind. Zudem erscheint es der Kammer nachvollziehbar, dass der über 30 Jahre alte Kläger das zur Persönlichkeitsentwicklung und -entfaltung wichtige und deshalb anerkennenswerte Bedürfnis hat, sich zunehmend von seinen Eltern abzugrenzen und die Freizeit unabhängig von ihnen zu gestalten. Würde man ihm fremde Hilfe bei diesen
(alltäglichen) Tätigkeiten nicht zuteil werden lassen, so wäre die dem Kläger gewährte Hilfe an den überwiegenden Tagen in der Woche und an den Wochenenden auf die Hilfe zur Pflege und - soweit die Hilfe nicht durch die schon mit der Pflege stark belasteten Eltern geleistet wird - auf eine bloße Verwahrung beschränkt. Dies ist ersichtlich nicht Sinn der Eingliederungshilfe. Legt man zu Grunde, dass der Kläger montags bis donnerstags bis 15.45 Uhr und freitags bis 15.00 in der Werkstatt für Behinderte beschäftigt ist, und dass eine Freizeitgestaltung durch eine Pflegekraft lediglich bis 19.45 Uhr bzw. bis 19.00 Uhr erfolgen soll, so errechnen sich allein werktäglich bereits 20 Stunden Betreuungsbedarf in der Freizeit. Ferner erscheint der Kammer eine Hilfe bei der Freizeitgestaltung am Wochenende für die Dauer von 5 Stunden täglich nicht zu hoch gegriffen, sodass sich ein Bedarf von sogar 30 Stunden wöchentlich errechnet.
68Die Argumentation der Beklagten, der Kläger benötige Hilfe zur Freizeitgestaltung in einem zeitlich weitaus geringerem Maß als begehrt, erscheint vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit stets ein Hilfebedarf bei der Freizeitgestaltung im Umfang von wöchentlich 38,5 Stunden anerkannt wurde, nicht plausibel. Zwar darf es dem Sozialhilfeträger nicht verwehrt sein, eine in der Vergangenheit fehlerhafte Einschätzung des Hilfebedarfs zu korrigieren. Indessen ist hierzu von der Beklagten eine derartige Fehleinschätzung nicht vorgetragen worden. Es drängt sich deshalb die Vermutung auf, dass die Begrenzung der für erforderlich gehaltenen Stundenzahl bei der Hilfe zur Freizeitgestaltung allein aus Gründen der Kostenersparnis bzw. Kostenbegrenzung heraus erfolgt, nicht hingegen am konkreten Hilfebedarf im Einzelfall orientiert ist.
69Nach alledem steht dem Kläger der behauptete Anspruch auf (Eingliederungs-) Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft durch die Betreuung mittels eines Heilerziehungspflegers in einem Umfang von wöchentlich bis zu 29 Stunden zu. Die hieraus resultierenden Kosten in Höhe von monatlich bis zu 3.150,00 EUR sind deshalb vom Beklagten als zuständiger Rehabilitationsträger zu übernehmen. Der Beklagte bestreitet zu Unrecht das Bestehen dieses Anspruchs.
70Die Kammer sah sich allerdings daran gehindert, das Bestehen des Rechtsverhältnisses auf unbestimmte Dauer festzustellen. Da die Sozialhilfe keine rentengleiche Dauerleistung darstellt und sich die tatsächlichen Verhältnisse (z.B. die maßgeblichen Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse des Klägers; Geeignetheit der Hilfemaßnahme) immer wieder ändern können, besteht das Bedürfnis, einen Zeitraum zu bestimmen, nach dessen Ablauf die Hilfegewährung einer erneuten Überprüfung zu unterziehen sein wird. Bei der Bestimmung dieses Zeitraums hat sich die Kammer an der bisherigen Verwaltungspraxis der Beklagten orientiert, die eine Hilfegewährung immer befristet auf ein Jahr ausgesprochen hat. Dieser Notwendigkeit ist durch den von der Kammer gemäß § 86 Abs. 3 VwGO angeregten und vom Kläger gestellten Antrag Rechnung getragen worden.
71Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass sich in dem von der Kammer bestimmten Zeitraum die Verpflichtung der Beklagten auf die Kostenübernahme tatsächlich geleisteter Betreuungsstunden beschränkt. So wird die Kostentragungspflicht in den Zeiten, in denen eine Freizeitgestaltung nicht stattfindet (z.B. Urlaubsabwesenheit des Klägers oder Erkrankung der Pflegefachkraft) entfallen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 72
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 73
20 K 222/02
Eltern, Sozialhilfe, Behinderung, Form, Unbestimmte dauer, Freizeit, Dienstzeit, Gesellschaft, Zukunft, Behörde

References: § 96
 § 43
 § 43
 § 68
 § 113
 § 43
 § 29
 § 29
 § 28
 § 28
 § 28
 § 39
 § 6
 § 7
 § 39
 § 39
 § 2
 § 2
 § 39
 § 1
 § 47
 § 39
 § 55
 § 29
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 3
 § 55
 § 86
 § 167