Source: https://wiki.piratenpartei.de/HH:Hamburg-Nord/Satzung
Timestamp: 2017-06-28 22:41:09+00:00

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HH:Hamburg-Nord/Satzung – Piratenwiki
HH:Hamburg-Nord/Satzung
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1 Satzung des Bezirksverbandes Hamburg-Nord
2 Abschnitt A: Grundlagen
2.1 § 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
2.2 § 2 – Mitgliedschaft
2.3 § 3 – Erwerb der Mitgliedschaft
2.4 § 4 – Rechte und Pflichten der Piraten
2.5 § 5 – Beendigung der Mitgliedschaft
2.6 § 6 – Ordnungsmaßnahmen
2.7 § 7 – Organe des Bezirksverbands
2.8 § 8 – Der Bezirksvorstand
2.9 § 9 – Die Bezirksmitgliederversammlung
2.10 § 10 – Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
2.11 § 11 – Satzungs- und Programmänderung
2.12 § 12 – Auflösung und Verschmelzung
2.13 § 13 – Parteiämter
2.14 § 14 - Schiedsgericht
3 Abschnitt B: Finanzordnung
Satzung des Bezirksverbandes Hamburg-Nord
Dies ist die Satzung der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Hamburg-Nord. Diese Satzung ist der Landessatzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg untergeordnet. Sollte eine Regelung der Bezirkssatzung der Landessatzung widersprechen, gilt die Regelung der Landessatzung. Abschnitt A: Grundlagen
(1) Der Bezirksverband Hamburg-Nord ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Bezirksebene.
(2) Der Bezirksverband Hamburg-Nord der Piratenpartei Deutschland führt einen Namen und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet: Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Hamburg-Nord. Die offizielle Abkürzung des Bezirksverbandes Hamburg-Nord der Piratenpartei Deutschland lautet: Piratenpartei Hamburg-Nord. Die Kurzbezeichnung lautet: PIRATEN.
(3) Das Tätigkeitsgebiet des Bezirksverbandes Hamburg-Nord der Piratenpartei Deutschland ist der Bezirk Hamburg-Nord.
(4) Die Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet.
(1) Mitglied des Bezirksverbandes ist jedes Mitglied der Piratenpartei Hamburg mit Wohnsitz im Bezirk Hamburg-Nord.
(2) Der Bezirksverband und jede niedere Gliederung führt kein Piratenverzeichnis. Die Verwaltung erfolgt auf Landesebene.
(1) Der Erwerb der Mitgliedschaft der Piratenpartei Hamburg wird durch die Satzung des Landesverbandes Hamburg geregelt.
(1) Die Regelungen der Bundes- und der Landessatzung gelten für den Bezirksverband.
(1) Es gelten die Bestimmungen der Landessatzung.
§ 7 – Organe des Bezirksverbands
(1) Organe sind die Bezirksmitgliederversammlung und der Bezirksvorstand.
§ 8 – Der Bezirksvorstand
(1) Dem Bezirksvorstand gehören mindestens drei Piraten an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender und der Bezirksschatzmeister. Weitere Vorstandsmitglieder können bei Bedarf mit einfacher Mehrheit festgelegt werden und auf dem Bezirksparteitag gewählt werden. Es muß immer zu einer ungeraden Gesamtanzahl Vorstandsmitglieder kommen.
Mandatsträger sollten nicht dem Vorstand angehören.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Bezirksmitgliederversammlung oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl für die Dauer eines Jahres gewählt.
(4) Der Vorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens einmal im Monat zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich innerhalb einer angemessenen Frist unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Die Zusammenlegung der Vorstandssitzung mit dem Bezirksstammtisch ist zulässig.
(5) Auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder des Bezirksverbandes kann der Bezirksvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. Das Zehntel wird dabei immer auf eine volle Antragstellerzahl aufgerundet.
(6) Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bezirksmitgliederversammlung.
(7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. Sie umfasst u.a. Regelungen zu:
(8) Der Vorstand liefert zur Bezirksmitgliederversammlung einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann die Bezirksmitgliederversammlung oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche geltend machen.
(9) Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn seine Anzahl unter drei sinkt oder wenn der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende zurückgetreten sind oder der Vorstand seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann, oder wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.
(10) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der Landesverbandsvorstand kommissarisch die Geschäfte fort, bis eine von ihm unverzüglich einberufene außerordentliche Bezirksmitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt hat.
§ 9 – Die Bezirksmitgliederversammlung
(1) Die Bezirksmitgliederversammlung tagt mindestens einmal jährlich. Die
Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der
Piraten es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich (Brief,
E-Mail oder Fax) mindestens 2 Wochen vorher ein. Die Einladung hat Angaben
weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten.
Spätestens 1 Woche vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller
Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand
eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. (2) Ist der Vorstand handlungsunfähig, muss eine außerordentliche
Bezirksmitgliederversammlung einberufen werden. Dies geschieht schriftlich
mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des
Tagungsortes. Sie dient ausschließlich der Wahl eines neuen Vorstandes.
(3) Die Bezirksmitgliederversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht des
Vorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.
(4) Über die Bezirksmitgliederversammlung, die Beschlüsse und Wahlen wird
ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der
stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird
durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfern unterschrieben und dem
(5) Wenn der Bezirksverband die Kassen- und Kontoführung wahrnimmt, werden
auf der Bezirksmitgliederversammlung mindestens zwei Rechnungsprüfer
gewählt, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes
vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird zur
nächsten Bezirksmitgliederversammlung verkündet und zu Protokoll genommen.
(6) Die Einberufung eines außerordentlichen Bezirksparteitages erfolgt auf
Grund eines Vorstandsbeschlusses. Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich (Brief, E-Mail oder Fax) mindestens zwei Wochen vorher ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten.
Spätestens eine Woche vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller
eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
(1) Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt nach den Regularien des Parteiengesetzes, sowie den Vorgaben der
Landessatzung.
(1) Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einer Bezirksmitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen
(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einer
Bezirksmitgliederversammlung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens
zwei Wochen vor Beginn der Bezirksmitgliederversammlung beim Vorstand
eingegangen ist und den Mitgliedern im Rahmen der Einladung zur Versammlung mitgeteilt wurde.
(3) Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten des
Grundsatzprogrammes kann auf Bezirksebene für Kommunal- bzw. Bezirkswahlen
von der Bezirksmitgliederversammlung verabschiedet werden.
(1) Die Auflösung oder Verschmelzung regelt die Landessatzung.
(1) Die Regelung der Landessatzung zu den Parteiämtern findet Anwendung. § 14 - Schiedsgericht
(1) Das Schiedsgericht ist das Schiedsgericht des Landesverbandes.
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14

§ 7

§ 8

§ 9
 § 14