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19. Dec 2019 05:09
Tags: diesel abgasskandal deutschland soder auto industrie fahrverbote zwangshaft bayern EUGH politik #ichfahrgernimsuv #autoland
"Europäischer Gerichtshof
Deutschland soll über Zwangshaft entscheiden
Stand: 19.12.2019 10:38 Uhr
Der EuGH hat den Streit um Zwangshaft gegen Politiker zur Durchsetzung von Gerichtsurteilen nach Deutschland verwiesen. Dabei geht es um Dieselfahrverbote und den Umgang Bayerns mit gerichtlichen Vorgaben."
www.tagesschau.de/ausland/eugh-zwangshaft-103.html
"Urteil des EuGH
Airlines haften für Verbrühung durch Kaffee
Stand: 19.12.2019 11:21 Uhr
Eine Österreicherin verbrühte sich während ihres Fluges an heißem Kaffee, der umgekippt war. Dafür verlangte sie Schadensersatz und bekam vor dem EuGH Recht.
Vor ein paar Jahren floss ein sechsjähriges Mädchen mit ihrer Familie von Mallorca nach Wien geflogen. Sie saß neben ihrem Vater. Der ließ sich einen brühend heißen Kaffee servieren. Den Becher stellte er auf den Abstell-Tisch vor sich ab. Der Becher kam ins Rutschen und fiel um, so dass der heiße Kaffee auf den Oberschenkel und die Brust der Tochter floss. Das Mädchen erlitt starke Verbrühungen.
8500 Euro Schmerzensgeld gefordert
Die Eltern machten die Airline dafür verantwortlich und forderten für ihre Tochter Schmerzensgeld in Höhe von 8500 Euro. Es konnte nicht ermittelt werden, warum der Becher ins Rutschen kam. Die Airline meinte, sie hafte nur für Unfälle, die etwas mit dem Flug zu tun haben, etwa wenn es zu Turbulenzen kommt.
Der Europäische Gerichtshof ließ das nicht gelten und entschied: Eine Airline haftet für alle Unfälle. Das bedeutet: Wenn während des Fluges heißer Kaffee aus nicht geklärten Gründen umkippt und sich ein Passagier dabei verletzt, muss die Airline ihm eine Entschädigung zahlen.
(Aktenzeichen: C-532/18)"
"Streit um Diesel-Fahrverbote Keine Zwangshaft für Söder
Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Dafür fehlen aus Sicht des EuGH die Voraussetzungen im deutschen Recht.
Da das deutsche Recht in solchen Fällen keine eindeutige Regelung zur Zwangshaft für Amtsträger vorsieht, fehlt es schon an der ersten Voraussetzung. Die Weigerung des bayerischen Ministerpräsidenten, dem verwaltungsgerichtlichen Urteil zu möglichen Fahrverboten Folge zu leisten, hat also keine persönlichen Konsequenzen für ihn."
www.tagesschau.de/inland/diesel-fahrverbote-zwangshaft-103.html
www.harmbengen.de/toonpool/2019%2012%2019%20Zwangshaft-FARBE.jpg
media.tagesschau.de/audio/2019/1219/AU-20191219-1352-3301.mp3

References: EUGH 
 EUGH 
 EuGH 
 EuGH

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