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Timestamp: 2017-08-20 21:12:29+00:00

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Die Festsetzung von Aussetzungszinsen erfolgte nach der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Vollziehung - unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde und der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG - zu Recht - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.02.2012, RV/2223-W/11
Die Festsetzung von Aussetzungszinsen erfolgte nach der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Vollziehung - unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde und der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG - zu Recht
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag.Franz Paul, Rechtsanwalt, 1040 Wien, Margaretenstraße 22, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29 .April 2011 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs.9 Bundesabgabenordnung, (BAO), entschieden:
Mit Bescheid vom 29.4.2011 verfügte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (vormals Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien) gemäß § 212a Abs.5 BAO, den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, des, von der Berufungsentscheidung umfassten, Abgabenbetrages von € 2.524,48. In diesem Bescheid wurde dem Bw. mitgeteilt, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen mit gesonderten Bescheid ergehen wird.
Mit Bescheid vom gleichen Tage (29.4.2011) wurden dem Bw., gemäß § 212a Abs.9 BAO, Aussetzungszinsen im Betrage von € 287,56 vorgeschrieben.
Dagegen erhob der Bw., durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung, mit der Begründung, dass er gegen die Berufungsentscheidung des UFS Bescheidbeschwerde, verbunden mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs.2 VwGG an den VwGH eingebracht hat und dass er die Aufhebung dieser bekämpften Berufungsentscheidung durch den VwGH, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes, für aussichtsreich halten würde.
Dagegen stellte der Bw., durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 BAO.
Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass der VwGH dem Antrag des Bw. auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit Beschluss vom 4.8.2011 Folge geleistet hat.
Im zu beurteilenden Fall stellte der Bw., im Zusammenhalt mit dem Vorlageantrag an den UFS gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27.10.2007, mit der seine Berufung gegen die Festsetzung der Grunderwerbsteuer abgewiesen worden war, einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des o.a. Grunderwerbsteuerbetrages.
Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen, ist die Verpflichtung des Bw. zur Entrichtung von Aussetzungszinsen zwischen 7.12.2007 und 29.4.2011 laufend entstanden und es erfolgte die Festsetzung von Aussetzungszinsen, nach der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung, zu Recht.
Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass weder die beim VwGH eingebrachte Bescheidbeschwerde noch der, mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs.2 VwGG verbundene, Nichtanfall von Aussetzungszinsen, an der davor entstandenen Verpflichtung des Bw. zur Entrichtung von Aussetzungszinsen, für den Zeitraum 7.12.2007 bis 29.4.2011, etwas zu ändern vermag.
UFS, RV/2222-W/11
Findok-Nr: 58032.1, aufgenommen am: 12.03.2012 10:52:22, zuletzt geändert am: 13.04.2012, Dokument-ID: ddbaf761-9f21-4133-81a9-41bed8df12ae, Segment-ID: 47f11f68-9f0d-45ec-bf5a-23ea5bb0b276

References: § 30
 § 30
 § 212
 § 212
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 § 30
 § 276
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