Source: http://www.caselaw.de/document?di=0ff55275-9257-4a3f-8c01-d03cf9d2d659
Timestamp: 2019-08-19 22:29:36+00:00

Document:
1. Februar 2019 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ECLI:DE:BGH:2019:010219BANWZ.BRFG.76.18.1 Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin Limperg, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Remmert sowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Schmittmann am 1. Februar 2019 beschlossen:
a) Im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.) befand sich die Klägerin in Vermögensverfall.
bb) Am 25. Januar 2018, im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides, war die Klägerin mehrfach in dem bei dem Amtsgericht H. geführten Schuldnerverzeichnis eingetragen. Die hieraus folgende Vermutung eines Vermögensverfalls hat die Klägerin nicht widerlegt. Auch in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung und in dem nach Ablauf der Begründungsfrist eingereichten Schriftsatz vom 2. Januar 2019 hat sie keine auf den Zeitpunkt des Widerrufsbescheides bezogene geordnete Aufstellung ihrer Verbindlichkeiten vorgelegt und nicht erläutert, wie sie die offenen Forderungen tilgen wollte. Sie hat lediglich die Berechtigung einzelner Forderungen in Zweifel gezogen, hohe Außenstände behauptet und auf anhängige Klageverfahren gegen die Jobcenter in M.
verwiesen, in welchen die regelmäßigen Kosten für Wohnraum, Versicherungen und Lebenshaltungskosten eingeklagt würden; am 27. Dezember 2018 hat das Bayerische Landessozialgericht eine einstweilige Anordnung erlassen, nach welcher das Jobcenter M. die Kosten für die Unterbringung der Klägerin in einer städtischen Unterkunft zu übernehmen sowie den monatlichen Regelbedarf zu gewähren hat. Geordnete Vermögensverhältnisse sind damit nicht dargelegt.
b) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt hierfür die Feststellungslast trifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt mindestens voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherten Maßnahme verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 15; vom 21. Februar 2018 - AnwZ (Brfg) 72/17, juris Rn. 12; vom 5. März 2018 AnwZ (Brfg) 52/17, juris Rn. 8).
Entgegen der Ansicht der Klägerin fehlt es nicht an der Gesetzgebungskompetenz des Freistaats Bayern für eine das Vorverfahren betreffende gesetzliche Regelung. Die Klägerin verweist darauf, dass die Rechtsanwaltschaft gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG der konkurrierenden Gesetzgebung unterfällt und dass der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht hat. Die Ausführungsvorschriften zur Verwaltungsgerichtsordnung betreffen jedoch nicht das Recht der Rechtsanwaltschaft, sondern das in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG ebenfalls genannte gerichtliche Verfahren. Insoweit hat der Bundesgesetzgeber mit § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur eingeschränkt, nämlich unter dem Vorbehalt abweichender Landesgesetzgebung, von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2013 - AnwZ (Brfg) 34/13, NJW-RR 2014, 317 Rn. 4 mwN; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112c BRAO Rn. 7). Das gerichtliche Verfahren im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG umfasst auch das in der Verwaltungsgerichtsordnung geregelte Vorverfahren als Voraussetzung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage.
aa) Der Anwaltsgerichtshof hat am 26. Juli 2018 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 11. September 2018, 10.30 Uhr, bestimmt. Die Ladung ist der Klägerin am 10. August 2018 zugestellt worden. Am 20. August 2018 hat die Klägerin Terminsverlegung mit der Begründung beantragt, sie sei erkrankt.
Die Krankschreibung dauere bis zum 31. August 2018. Eine weitere Krankschreibung über diesen Zeitpunkt hinaus sei aber wegen der langen Dauer und wegen des derzeitigen Gesundheitszustandes der Klägerin zu erwarten. Der Anwaltsgerichtshof wies die Klägerin darauf hin, dass der Verlegungsgrund glaubhaft zu machen sei, was bis zum 31. August 2018 nachgeholt werden könne; er wies weiter darauf hin, dass ein Anwalt bei längerdauernder Erkrankung verpflichtet sei, für eine Vertretung zu sorgen. Am 4. September 2018 legte die Klägerin eine bis zum 14. September 2018 geltende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Als Beginn der Arbeitsunfähigkeit ist der 19. September 2017 angegeben; eine Diagnose enthält die Bescheinigung nicht. Der Senat lehnte eine Terminsverlegung ab, weil ein Verlegungsgrund nicht glaubhaft gemacht worden sei. Am 10. September 2018 um 19.49 Uhr faxte die Klägerin ein Attest, welches ihr Verhandlungsunfähigkeit für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten bescheinigte. Die Diagnose lautete: "Emotional starke Instabilität, keine Stresstoleranz, psychovegetative Symptomatik mit starken Myogelosen. Konzentrationsfähigkeit so stark reduziert, dass eine Verhandlungsunfähigkeit vorliegt." Das handschriftliche Anschreiben, welches dem Attest beigefügt war, enthielt kein Aktenzeichen, keinen Hinweis darauf, dass am 11. September 2018 ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt war, und keinen Hinweis auf die Eilbedürftigkeit des Vorgangs. Das Attest nebst Anschreiben wurde dem erkennenden Senat des Anwaltsgerichtshofs erst nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung und nach der Verkündung des Urteilstenors im ordentlichen Geschäftsgang vorgelegt.
bb) Ein Termin zur mündlichen Verhandlung kann aus erheblichen Gründen aufgehoben werden (§ 112c BRAO, § 173 VwGO, § 227 Abs. 1 ZPO). Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen (§ 112c BRAO, § 173 VwGO, § 227 Abs. 2 ZPO). Weist eine anwaltlich nicht vertretene Partei durch ein aussagekräftiges ärztliches Attest nach, dass sie am Tag der mündlichen Verhandlung krankheitsbedingt nicht verhandlungsfähig ist, liegt in der Regel ein erheblicher Grund vor, welcher die Aufhebung oder Verlegung des Termins rechtfertigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind wegen der durch einen Vermögensverfall indizierten Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Der Antragsteller muss die Gründe für die Verhinderung so angeben und untermauern, dass das Gericht die Frage der Reise- und Verhandlungsfähigkeit selbst beurteilen kann. Das gilt gerade in einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem die Rechtslage zum Widerruf der Zulassung (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) eindeutig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - AnwZ (Brfg) 39/17, ZInsO 2017, 2544 Rn. 13 mwN; vom 17. September 2018 - AnwZ (Brfg) 41/18, juris Rn. 14).
Bei dieser Sachlage wusste die Klägerin von Beginn des Verfahrens an, jedenfalls aber im Zeitpunkt des Zugangs der Terminsverfügung, dass sie nicht in der Lage sein würde, einen Termin zur mündlichen Verhandlung wahrzunehmen. Sie hatte ausreichend Zeit, einen Prozessvertreter zu beauftragen und zu instruieren, der für sie einen zu erwartenden Termin zur mündlichen Verhandlung wahrnehmen konnte. Soweit die Klägerin in der Klageschrift ohne Darlegung von Einzelheiten vorgetragen hat, sie habe sich vergeblich "um fünfzehn Rechtsanwälte bemüht", kommt es hierauf nicht an. Wegen der grundsätz- lichen Eilbedürftigkeit des Widerrufsverfahrens nach § 14 BRAO durfte die Entscheidung über die Klage der Klägerin nicht auf unbestimmte Zeit herausgezögert werden.
6 68 VwGO
3 74 GG
1 55 BRAO
1 15 VwGO

References: § 14
 Art. 74
 Art. 74
 § 68
 § 112
 Art. 74
 § 173
 § 227
 § 173
 § 227
 § 14