Source: http://michaelbertling.de/beamtenrecht/du13.htm
Timestamp: 2017-08-17 08:02:05+00:00

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Dienstunfall im Beamtenversorgungsgesetz
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Der Dienstunfall des Beamten nach der Definition durch Beamtenversorgungsgesetze
Es geht um die Definition des Begriffes "Dienstunfall" durch die Beamtenversorgungsgesetze
unter Einbeziehung von Angriffen auf den Beamten
und mit einem Hinweis auf Berufskrankheiten.
Was als Dienstunfall anzusehen ist, bestimmt lange Zeit allein § 31 Bundesbeamtenversorgungsgesetz.
Seit einiger Zeit haben die Länder eigene Regelungen in ihren Gesetzen, die sich jedoch kaum unterscheiden.
Wir arbeiten also in allen Bereichen immer noch mit der folgenden Definition:
3. Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst ... oder Tätigkeiten, deren Wahrnehmung von (dem Beamten) im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 Siebtes Buch SGB).
Die einzelnen Elemente des Unfallbegriffs im Beamtenversorgungsrecht
"34.1.1.1 Von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis
Der Begriff "äußere Einwirkung" dient der Abgrenzung von inneren Ursachen oder Veranlagungen. Eine innere Ursache liegt dann vor, wenn ein anlagebedingtes Leiden (z. B. Nierenkolik, Herzinfarkt, Schlaganfall) mehr oder weniger zufällig gerade im Dienst hervortritt. Selbst anscheinend äußere Einwirkungen wie Schreck, Aufregung und Anstrengung treten demgegenüber zurück. Eine äußere Einwirkung kann auch bei körpereigenen, unkoordinierten, unkontrollierten Bewegungen (z.B. Stolpern und Umknicken) sowie Kraftaufwendungen (z. B. Heben oder Schieben schwerer Gegenstände) vorliegen.
34.1.1.2 Bei der Prüfung, ob ein Dienstunfall vorliegt, ist zu berücksichtigen, ob die innere Ursache auch dann zu den gleichen Folgen (Unfallereignis und Körperschaden) geführt hätte, wenn sie zu einem anderen Zeitpunkt eingetreten wäre. In diesem Fall liegt kein Dienstunfall vor."
Wichtig ist, dass nur Ereignisse erfasst sind, die einen Körperschaden hervorrufen.
Reine Sachschäden genügen nicht.
Als "Körperschaden" im Sinne des Dienstunfallrechts kommen jedoch auch psychische Beeinträchtigungen in Betracht.
Äußere Einwirkung als Voraussetzung für die Anerkennung eines Unfalls
Falls Sie meinen sollten, damit sei alles geklärt, so möchten wir Ihnen einen Hinweis auf eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin zum Recht der privaten Unfallversicherung geben.
Der Beschluss befasst sich mit dem im Wesentlichen gleichen Unfallbegriff des Privatrechts, und zwar fokussiert darauf, dass ein "Unfall" eine äußere Einwirkung voraussetze.
Ähnliche Konstellationen - hier geht es um ein Umknicken des Fusses beim Tennisspielen - gibt es auch im Dienstunfallrecht, so zum Beispiel wenn plötzlich die Achillessehne reißt oder ein Bandscheibenvorfall eintritt.
Ist das als solches schon ein "Unfall"?
KG Berlin, Beschluss vom 30.05.14 - 6 U 54/14 -
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das Rechtsmittel in der Sache offensichtlich unbegründet ist (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Entgegen der Ansicht der Klägerin erfüllt nicht schon allein die beim Umknicken erlittene Bandverletzung den Unfallbegriff. Dafür ist nach der gesetzlichen Unfalldefinition in § 178 Abs. 2 VVG, die sich mit der in Ziffer 1.3 der AUB 2005 enthaltenen Definition deckt, vielmehr notwendig, dass die Klägerin die Gesundheitsbeschädigung „durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper einwirkendes Ereignis erlitten hat“.
Da die Klägerin sich den Riss der Außenbänder und die Überdehnung der Innenbänder, die Ursache des behaupteten Dauerschadens wären, unstreitig nicht durch einen Sturz (Aufprall auf den Boden, vgl. dazu BGH VersR 2011, 1135, dort Ls. und Rdz. 12/14) zugezogen hat, sondern während der Bewegung, liegt ein bedingungsgemäßer Unfall nur vor, wenn das Umknicken des Fußes auf ein von außen kommendes Ereignis zurückgeführt werden kann. Denn allein die körperliche Fehlbewegung, die zum Umknicken des Fußes geführt hat, reicht - obwohl in Bezug auf das Umknicken nicht willensgesteuert - für die Erfüllung des Unfallbegriffs nicht aus (BGH VersR 2009, 492 - 495, dort Rdz. 11; OLG Düsseldorf NVersZ 1999, 524 - 525, dort Ls. und Rdz. 10 f; OLG Frankfurt RuS 2009, 32, dort Ls. 1 und Rdz. 27; OLG München MDR 1998, 1479, dort Ls. und Rdz. 13; OLG Hamm VersR 2008, 249 - 250, dort Ls. und Rdz. 20 mit Anmerkung Kloth, jurisPR-VersR 4/2008, Anm. 4; ders, Anmerkung zum Urteil des LG Dortmund, jurisPR-VersR 09/2009 Anm. 4).
Der Beschluss ist im Original noch länger. Er widmet sich ausführlich der Frage, ob die Klägerin durch die Aussage einer Zeugin beweisen konnte, dass sie auf einem Ast oder einem am Boden liegenden Blatt ausgerutscht sei.
Ähnliche Konstellationen kann es auch im Dienstunfallrecht geben, so dass die Umstände möglichst genau beschrieben und Beweise gesichert werden sollten.
Gesetzliche Bestimmungen zur Definition des Dienstunfallbegriffs in Bund und Ländern:
§ 30 ff. Beamtenversorgungsgesetz Bund § 34 Landesbeamtenversorgungsgesetz Hamburg § 34 Landesbeamtenversorgungsgesetz Niedersachsen § 34 Landesbeamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein § 27 Soldatenversorgungsgesetz
► weiter: Sonderproblem der Dienstunfälle ohne unmittelbare physische Einwirkung ► Oder unmittelbar zum Merkmal: Dienstbezogenheit - "in Ausübung oder infolge des Dienstes"
Ohne körperliche Einwirkung? Berufskrankheit

References: § 31
 § 178
 BGH 

§ 30
 § 34
 § 34
 § 34
 § 27