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Timestamp: 2020-08-05 05:16:13+00:00

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Der wiedergewählte Wahlbeamte | Rechtslupe
Der wiedergewählte Wahlbeamte
Der wie­der­ge­wähl­te Wahl­be­am­te
Für einen Beam­ten auf Zeit, der nach Ablauf der jewei­li­gen Amts­zeit sein bis­he­ri­ges Amt infol­ge Wie­der­wahl wei­ter geführt hat, folgt aus § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG, dass auch im Rah­men des § 59 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG von einem unun­ter­bro­che­nen Bestehen des (akti­ven) Beam­ten­ver­hält­nis­ses aus­zu­ge­hen ist. Uner­heb­lich ist, wenn er dane­ben gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und/​oder Nr. 2 LBG a.F. nach Ablauf der Amts­zeit in den Ruhe­stand getre­ten ist.
Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. ver­liert ein Ruhe­stands­be­am­ter, gegen den wegen einer vor Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses began­ge­nen Tat eine Ent­schei­dung ergan­gen ist, die nach § 48 BBG (jetzt: § 41 BBG) oder ent­spre­chen­dem Lan­des­recht zum Ver­lust der Beam­ten­rech­te geführt hät­te, mit der Rechts­kraft der Ent­schei­dung sei­ne Rech­te als Ruhe­stands­be­am­ter. Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBG (in der bis zum Inkraft­tre­ten des Beam­ten­sta­tus­ge­set­zes [1] am 01.04.2009 gel­ten­den Fas­sung – a.F. -; jetzt: § 24 Abs. 1 BeamtStG i.V.m. § 33 LBG) endet das Beam­ten­ver­hält­nis eines Beam­ten, der im ordent­li­chen Straf­ver­fah­ren durch das Urteil eines deut­schen Gerichts im Bun­des­ge­biet wegen einer vor­sätz­li­chen Tat zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens einem Jahr ver­ur­teilt wird, mit der Rechts­kraft des Urteils. Nach § 67 Satz 1 LBG a.F. hat, wenn das Beam­ten­ver­hält­nis nach § 66 LBG a.F. endet, der frü­he­re Beam­te kei­nen Anspruch auf Leis­tun­gen des Dienst­herrn, soweit gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist. Mit der Ver­ur­tei­lung des Beam­ten durch das Land­ge­richt Hechin­gen vom 16.11.2006 zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und zehn Mona­ten wegen Betrugs, Untreue und Vor­teils­an­nah­me in ins­ge­samt 19 Fäl­len wären die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt gewe­sen. Die abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten sind von ihm auch vor Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. began­gen wor­den. Im Tat­zeit­raum von 1993 bis 2004 war er als (seit 1970 wie­der­holt wie­der­ge­wähl­ter) Bür­ger­meis­ter der Beklag­ten akti­ver Beam­ter auf Zeit, des­sen Beam­ten­ver­hält­nis noch nicht im Sin­ne die­ser Rege­lung – auch nicht teil­wei­se – been­det war. Dass er zu die­ser Zeit wie­der­holt auch in den Ruhe­stand getre­ten war, näm­lich am 01.01.1984 nach Ablauf sei­ner zwei­ten Amts­zeit als Bür­ger­meis­ter der Beklag­ten gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 LBG a.F. und sodann am 01.01.1992 und am 01.01.2000 nach Ablauf sei­ner drit­ten und vier­ten Amts­zeit auch noch gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 LBG a.F., und er daher zugleich – sta­tus­recht­lich – Ruhe­stands­be­am­ter war, ändert hier­an nichts [2].
Da er näm­lich nach Ablauf der jewei­li­gen Amts­zeit sein bis­he­ri­ges Amt infol­ge Wie­der­wahl (wie­der­holt) fort­ge­setzt hat, folgt aus § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG a.F., dass von einem unun­ter­bro­che­nen Bestehen des (akti­ven) Beam­ten­ver­hält­nis­ses aus­zu­ge­hen ist. Nach die­ser Rege­lung gilt für die Anwen­dung die­ses Geset­zes das Beam­ten­ver­hält­nis als nicht unter­bro­chen, wenn ein Beam­ter auf Zeit nach Ablauf sei­ner Amts­zeit sein bis­he­ri­ges Amt unter erneu­ter Beru­fung als Beam­ter auf Zeit oder durch Wie­der­wahl für die fol­gen­de Amts­zeit wei­ter­führt. Im Anschluss an § 66 Abs. 1 BeamtVG a.F., wonach für die Ver­sor­gung der Beam­ten auf Zeit und ihrer Hin­ter­blie­be­nen die Vor­schrif­ten für die Ver­sor­gung der Beam­ten auf Lebens­zeit und ihrer Hin­ter­blie­be­nen ent­spre­chend gel­ten, soweit in die­sem Gesetz nichts ande­res bestimmt ist, ergänzt § 66 Abs. 4 BeamtVG a.F. für das Beam­ten­ver­sor­gungs­recht die schon zum Teil im Sta­tus­recht für die Wie­der­wahl von Beam­ten auf Zeit bestehen­den Rege­lun­gen, dass das Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit in bestimm­ten Fäl­len als nicht unter­bro­chen gilt [3]. Die Anwend­bar­keit des § 66 Abs. 4 BeamtVG a.F. auch im Rah­men des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. ergibt sich bereits aus dem Wort­laut („für die Anwen­dung die­ses Geset­zes“), sodass jede Norm des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes erfasst ist. Eine eigen­stän­di­ge (Fiktions-)Regelung die­ses Inhalts in § 59 Abs. 1 BeamtVG a.F., wie sie der Beam­te offen­bar für erfor­der­lich hält, ist daher nicht von­nö­ten. Für die Anwend­bar­keit des § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG a.F. spricht auch der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le. Die Rege­lung ver­folgt die – bereits mit § 66 Abs. 1 BeamtVG a.F. beab­sich­tig­te – Gleich­stel­lung der Beam­ten auf Zeit mit den Beam­ten auf Lebens­zeit, die dadurch erreicht wird, dass eine Unter­bre­chung der Amts­zeit, die nur durch die Rechts­na­tur des Beam­ten­ver­hält­nis­ses auf Zeit bedingt ist, bei der Anwen­dung des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes außer Betracht bleibt [4]. Anhalts­punk­te dafür, dass die­se ver­sor­gungs­recht­li­che Gleich­stel­lung der Beam­ten auf Zeit mit den Beam­ten auf Lebens­zeit nur – im Sin­ne einer „posi­ti­ven Gleich­stel­lungs­vor­schrift“ – zuguns­ten der Beam­ten auf Zeit erfol­gen soll, mit­hin die­se gegen­über den Lebens­zeit­be­am­ten ggf. auch bes­ser­ge­stellt wer­den soll­ten, sind nicht ersicht­lich und erge­ben sich auch nicht aus dem Norm­zweck. Viel­mehr ist von einer umfas­sen­den ver­sor­gungs­recht­li­chen Gleich­stel­lung der Beam­ten auf Zeit mit den Lebens­zeit­be­am­ten aus­zu­ge­hen. Die Rege­lung des § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG a.F. ist von Bedeu­tung für die Anwen­dung von Vor­schrif­ten, bei denen es auf den Zeit­punkt der Begrün­dung und auf das unun­ter­bro­che­ne Bestehen des Beam­ten­ver­hält­nis­ses ankommt [5]. Hier­zu zählt gera­de auch § 59 Abs. 1 BeamtVG a.F. Schließ­lich spre­chen auch sys­te­ma­ti­sche Gesichts­punk­te für eine Anwend­bar­keit des § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG a.F. (auch) im Rah­men des § 59 Abs. 1 BeamtVG a.F. Nach § 4 Abs. 2 BeamtVG a.F. ent­steht der Anspruch auf Ruhe­ge­halt mit dem Beginn des Ruhe­stan­des. Ver­sor­gungs­recht­lich gibt es also nur einen Ruhe­stand und damit ein ein­heit­li­ches Ruhe­stands- und Ver­sor­gungs­ver­hält­nis, das in Gän­ze zu betrach­ten und nicht auf­teil­bar ist. Wür­de man näm­lich in die­ser Wei­se ver­fah­ren und die ver­schie­de­nen Amts­zei­ten des Beam­ten jeweils ein­zeln berück­sich­ti­gen, könn­ten die­se auch nicht zusam­men­ge­zählt wer­den, und der Beam­te hät­te folg­lich nach dem Ende der jeweils acht­jäh­ri­gen Amts­zeit auch nicht (erst­mals) nach der zwei­ten Amts­zeit die zeit­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Ein­tritt in den Ruhe­stand nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 LBG a.F. erreicht, der inso­weit eine „Gesamt­dienst­zeit“ als Beam­ter auf Zeit von zwölf Jah­ren ver­langt, was nur bei Addi­ti­on der Ein­zel-Amts­zei­ten mög­lich ist. Die „for­mel­le“ Been­di­gung des jewei­li­gen Beam­ten­ver­hält­nis­ses auf Zeit bleibt also im Fal­le der unmit­tel­ba­ren Wie­der­wahl außer Betracht. Nichts ande­res ergibt sich aus dem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg vom 14. Sep­tem­ber 2004 [6], der sich allein mit sta­tus­recht­li­chen Fra­gen des (Nicht-) Ein­tritts eines Beam­ten auf Zeit in den Ruhe­stand nach Ablauf der Amts­zeit im Fal­le sei­ner erneu­ten Ernen­nung in Anse­hung der in §§ 131 und 132 LBG a.F. getrof­fe­nen Rege­lun­gen befasst, aber nicht mit den – getrennt hier­von zu beur­tei­len­den – ver­sor­gungs­recht­li­chen Fra­gen. Daher ist der Beam­te ver­sor­gungs­recht­lich so zu behan­deln, dass das 1970 begrün­de­te Zeit­be­am­ten­ver­hält­nis erst 2006 mit sei­ner (end­gül­ti­gen) Ver­set­zung in den Ruhe­stand mit Ablauf des 13.10.2006 been­det wor­den ist, sodass er ange­sichts der davor, näm­lich im Zeit­raum von 1993 bis 2004, began­ge­nen Straf­ta­ten dem Anwen­dungs­be­reich des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. unter­fällt.
Dar­an ver­mö­gen die nach Ablauf der zwei­ten, drit­ten und vier­ten Amts­zeit des Beam­ten begrün­de­ten sta­tus­recht­li­chen Ruhe­stands­ver­hält­nis­se nichts zu ändern. Dies ergibt sich nicht nur – wie auf­ge­zeigt – aus der Anwen­dung (der Fik­ti­ons­re­ge­lung) des § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG a.F., son­dern auch aus sys­te­ma­ti­schen und teleo­lo­gi­schen Erwä­gun­gen zu § 59 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a.F. selbst. Die dar­in ent­hal­te­ne Dif­fe­ren­zie­rung für den vol­len Ver­lust der Rech­te als Ruhe­stands­be­am­ter dahin­ge­hend, dass bei einer vor Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses began­ge­nen Straf­tat eine Ver­ur­tei­lung zu einem Jahr Frei­heits­stra­fe erfor­der­lich ist – und genügt – (Nr. 1), wohin­ge­gen bei einer nach Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses began­ge­nen Tat eine Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von (min­des­tens) zwei Jah­ren erfor­der­lich ist, beruht auf dem Umstand, dass durch die Been­di­gung des akti­ven Beam­ten­ver­hält­nis­ses die Bin­dun­gen zwi­schen dem Beam­ten und sei­nem Dienst­herrn weni­ger eng (gewor­den) sind. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine Ver­ur­tei­lung im straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in die­sem Fall das Anse­hen des Beam­ten­tums und damit des Staa­tes nicht (mehr) im sel­ben Umfang beein­träch­ti­gen kann. Wird aber das akti­ve Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit nach Ende der jewei­li­gen Amts­zeit (naht­los) fort­ge­setzt und wer­den wäh­rend die­ser Zeit Straf­ta­ten im Sin­ne des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. began­gen, ist trotz des im Hin­ter­grund zugleich (auch) bestehen­den Ruhe­stands­ver­hält­nis­ses weder von einer gerin­ge­ren Bin­dung des Beam­ten zu sei­nem Dienst­herrn aus­zu­ge­hen, noch kann in einem sol­chen Fall von einem gerin­ge­ren Anse­hens­ver­lust des Beam­ten­tums und des Staa­tes aus­ge­gan­gen wer­den. Wird ein Beam­ter – egal, ob Zeit- oder Lebens­zeit­be­am­ter – wäh­rend sei­ner akti­ven Dienst­zeit straf­fäl­lig, so ist der Anse­hens­ver­lust für das Beam­ten­tum und den Staat deut­lich grö­ßer als bei einem „ech­ten“ Ruhe­stands­be­am­ten, bei dem das recht­li­che Band zum Dienst­herrn nicht mehr in der glei­chen Stär­ke besteht, son­dern – wenn auch nicht gänz­lich zer­schnit­ten, so doch – gelo­ckert ist. Vor­lie­gend ist das „for­mel­le“ Ruhe­stands­ver­hält­nis des Beam­ten (auf­grund der abge­lau­fe­nen Amts­zei­ten) voll­kom­men über­la­gert wor­den durch sein infol­ge Wie­der­wahl unun­ter­bro­chen fort­ge­setz­tes akti­ves Dienst­ver­hält­nis als Bür­ger­meis­ter der Beklag­ten, wäh­rend (und hier sogar unter Aus­nut­zung) des­sen er die sei­ner Ver­ur­tei­lung zugrun­de­lie­gen­den Straf­ta­ten began­gen hat. Der Beam­te hat nicht als Ruhe­stands­be­am­ter, son­dern als akti­ver Beam­ter auf Zeit gefehlt. Die „Pri­vi­le­gie­rung“ des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG a.F. soll nur den­je­ni­gen Ruhe­stands­be­am­ten zugu­te­kom­men, die end­gül­tig in den Ruhe­stand getre­ten und erst danach straf­fäl­lig gewor­den sind. Dies ist beim Beam­te nicht der Fall gewe­sen, der erst mit Ablauf des 13.10.2006 in den Ruhe­stand getre­ten ist, sodass er die Straf­ta­ten vor Been­di­gung des akti­ven Beam­ten­ver­hält­nis­ses began­gen hat.
Der Beam­te wird durch die Anwen­dung des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. auch nicht unter Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG schlech­ter als ande­re Ruhe­stands­be­am­te gestellt. Viel­mehr wird er ver­sor­gungs­recht­lich genau­so behan­delt wie jeder ande­re Ruhe­stands­be­am­te, der in sei­ner akti­ven Dienst­zeit straf­fäl­lig gewor­den ist. Sta­tus­recht­li­che Fra­gen – zumal der for­ma­len Art, wie sie vor­lie­gend nur durch die Rechts­na­tur des Beam­ten­ver­hält­nis­ses auf Zeit bedingt sind – spie­len in die­sem Zusam­men­hang, wie aus­ge­führt, kei­ne Rol­le. Soweit der Beam­te meint, ein „Ein­griff“ in „abge­schlos­se­ne Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se“ bedür­fe einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Grund­la­ge, die weder § 59 Abs. 1 BeamtVG a.F. noch § 66 Abs. 4 BeamtVG a.F. böten, ver­mischt er nicht nur sta­tus- und ver­sor­gungs­recht­li­che Aspek­te, son­dern über­sieht auch, dass ver­sor­gungs­recht­lich eine Auf­split­tung in meh­re­re Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se nicht mög­lich ist. Es gibt nur die Mög­lich­keit des voll­stän­di­gen Ver­lus­tes der Rech­te als Ruhe­stands­be­am­ter, ent­we­der nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F., weil er wegen einer vor Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses began­ge­nen Tat ent­spre­chend ver­ur­teilt wor­den ist, oder gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG a.F., weil wegen einer nach Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses began­ge­nen Tat ein ent­spre­chen­des Urteil gegen ihn ergan­gen ist. Vor die­sem gesetz­li­chen Hin­ter­grund kön­nen die (sel­ben) Straf­ta­ten des Beam­ten nicht vor und zugleich nach Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses, also wäh­rend des akti­ven Diens­tes und zugleich wäh­rend des Ruhe­stan­des, began­gen wor­den sein. Maß­ge­bend ist das nach – jewei­li­ger Wie­der­wahl – fort­ge­setz­te und damit durch­ge­hend bestehen­de bis­he­ri­ge Beam­ten­ver­hält­nis als Bür­ger­meis­ter der Beklag­ten, aus dem der Beam­te nach Ablauf der vor­an­ge­gan­ge­nen Amtszeit(en) jeweils nur for­mal, d.h. wegen der Befris­tung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses auf Zeit, in den Ruhe­stand getre­ten ist. Die­ses jeweils nur for­mal begrün­de­te – sozu­sa­gen „im Hin­ter­grund lau­fen­de“ – Ruhe­stands­ver­hält­nis tritt auch in der Sache gegen­über dem wei­ter­hin wahr­ge­nom­me­nen Amt als Bür­ger­meis­ter der Beklag­ten in den Hin­ter­grund. Inso­fern dürf­te im Rah­men des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. eine Gleich­stel­lung des Beam­ten mit einem Beam­ten auf Lebens­zeit, der wäh­rend des akti­ven Diens­tes ent­spre­chend straf­fäl­lig gewor­den ist, sogar gebo­ten sein. Ein (teil­wei­ses) Behal­ten­dür­fen eines Ver­sor­gungs­an­spruchs aus dem – wie dar­ge­stellt – for­ma­len Ruhe­stands­ver­hält­nis sieht § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. nicht vor, der inso­weit durch­aus als Rechts­grund­la­ge für den vom Beam­te ange­nom­me­nen „Ein­griff“ in ein (ver­meint­lich) „abge­schlos­se­nes Ruhe­stands­ver­hält­nis“ ange­se­hen wer­den kann. Dar­aus folgt – ent­ge­gen der Mei­nung des Beam­ten, wenn er inso­weit einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG rügt – zugleich, dass § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG a.F. nicht in sach­wid­ri­ger Wei­se nur einen „punk­tu­el­len Rege­lungs­um­fang“ hat. Der Gesetz­ge­ber hat die dar­in ent­hal­te­ne Fik­ti­ons­re­ge­lung für eine bestimm­te, eng begrenz­te Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on getrof­fen, die sich bei einem Beam­ten auf Zeit erge­ben kann, wie sich auch Satz 2 ent­neh­men lässt, wonach Satz 1 ent­spre­chend für Beam­te auf Zeit gilt, die aus ihrem bis­he­ri­gen Amt ohne Unter­bre­chung in ein ver­gleich­ba­res oder höher­wer­ti­ges Amt unter erneu­ter Beru­fung als Beam­ter auf Zeit gewählt wer­den. Was bei den vom Beam­te ange­führ­ten ande­ren Tat­be­stän­den zu gel­ten hat, ist im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang nicht von Rele­vanz und ändert nichts an der Anwend­bar­keit bzw. Maß­geb­lich­keit der Rege­lung im Fall des Beam­ten.
vom 17.06.2008, BGBl. I S. 1010[↩]
zum mög­li­chen Neben­ein­an­der von Ruhe­stand und akti­vem Beam­ten­ver­hält­nis vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2004 – 4 S 1438/​03, ZBR 2005, 136[↩]
Brock­haus in: Schütz/​Maiwald, Beam­tR, § 66 BeamtVG, RdNr. 30[↩]
BT-Drs. 7/​2505 S. 54; s. auch Zahn/​Bauer in: Stegmüller/​Schmalhofer/​Bauer, Beam­ten­ver­sor­gungs­recht, § 66 BeamtVG, RdNr. 8.1[↩]
Baye­ri­scher VGH, Beschluss vom 19.01.2011 – 3 ZB 10.1698; Zahn/​Bauer, a.a.O.[↩]
VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2004, a.a.O.[↩]
RuhestandsbeamterWahlbeamte

References: § 66
 § 59
 § 131
 § 59
 § 48
 § 41
 § 66
 § 24
 § 33
 § 67
 § 66
 § 59
 § 131
 § 131
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 59
 § 59
 § 66
 § 66
 § 66
 § 59
 § 66
 § 59
 § 4
 § 131
 § 59
 § 66
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 Art. 3
 § 59
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 § 59
 § 59
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 § 66
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