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Timestamp: 2018-12-11 06:49:20+00:00

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§ 86a SVG Soldatenversorgungsgesetz
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§ 86a - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
Vierter Teil Fürsorgeleistungen an ehemalige Soldaten auf Zeit bei Arbeitslosigkeit
§ 86a hat 4 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) 1Ehemalige Soldaten auf Zeit, die nach Beendigung einer Wehrdienstzeit von mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, erhalten eine Arbeitslosenbeihilfe. 2Auf die Arbeitslosenbeihilfe sind die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs und sonstiger Gesetze mit Ausnahme des Einkommensteuergesetzes über das Arbeitslosengeld und für die Empfänger dieser Leistung mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden:
Für den Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe steht die Wehrdienstzeit als Soldat auf Zeit einschließlich der nach § 40 Abs. 5 des Soldatengesetzes eingerechneten Wehrdienstzeiten der Zeit eines Versicherungspflichtverhältnisses gleich.
1Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosenbeihilfe mindert sich um die Zahl von Tagen, die auf den Zeitraum entfallen, für den Übergangsgebührnisse laufend oder in einer Summe gewährt werden. 2Für Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von zwei Jahren wird der Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe auf 180 Tage begrenzt.
Bei der Feststellung des Bemessungsentgelts sind für die Wehrdienstzeit im Sinne der Nummer 1 die Dienstbezüge zugrunde zu legen.
1Bei der Anwendung des § 156 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch steht der Anspruch auf Übergangsgebührnisse dem dort genannten Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose gleich. 2Dies gilt auch für einen Zeitraum, für den Übergangsgebührnisse in einer Summe gewährt werden.
Der Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe ruht während des Zeitraums, für den der Arbeitslose die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt oder nur deshalb nicht erfüllt, weil er Arbeitslosengeld nicht beantragt hat.
Der Bezug von Arbeitslosenbeihilfe begründet keinen Anspruch auf Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch.
3Satz 1 gilt nicht für die Zeit eines Aufschubs oder einer Unterbrechung der Zahlung der Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 6 Satz 2.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn ein Soldat auf Zeit ohne Anspruch auf Versorgung mit Ausnahme der Beschädigtenversorgung aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden oder wenn dieser Anspruch später aus einem anderen Grunde als dem des Ablaufs des Anspruchszeitraums weggefallen ist.
Text in der Fassung des Artikels 15 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt G. v. 20. Dezember 2011 BGBl. I S. 2854 m.W.v. 1. April 2012
Frühere Fassungen von § 86a SVG
aktuell vorher 01.04.2012 Artikel 15 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
aktuell vorher 01.01.2011 Artikel 6 Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)
aktuell vorher 01.08.2006 Artikel 10 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Zitierungen von § 86a SVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 86a SVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 88a SVG
... die der Bundesagentur für Arbeit durch die Gewährung der Arbeitslosenbeihilfe (§ 86a Abs. 1) entstehen, erstattet der Bund. Verwaltungskosten werden nicht ...
... nur nach dem Soldatenversorgungsgesetz. 18. Bei den Leistungen nach § 86a des Soldatenversorgungsgesetzes sind die Dienstbezüge unter Berücksichtigung der ...
... Übergangsgeld (§ 37), Arbeitslosenbeihilfe ( § 86a Abs. 1 ); 11. Vorruhestandsgeld nach der Verordnung über die Gewährung ...
... Kindern zu." d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4. 18. Dem § 86a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 gilt nicht für die Zeit ...
... Teils wird der Klammerzusatz „(Arbeitslosenbeihilfe)" gestrichen. 3. § 86a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ...
Artikel 15 EinglVerbG Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
... § 86a Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung ...
Artikel 6 HBeglG 2011 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
... 86a des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I ...
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References: § 86

§ 86

§ 86
 § 40
 § 156
 § 11
 § 86
 § 86
 § 86

§ 88
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86