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Timestamp: 2014-07-28 16:25:53+00:00

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Klage gegen Griechenhilfe – Interview mit Prof. Schachtschneider | FreieWelt.net
Klage gegen Griechenhilfe – Interview mit Prof. Schachtschneider
01. Mai 2010, 12:54
| Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: Finanzkrisen, Justiz, Wirtschaftspolitik | von Karl Journalist Redaktion FreieWelt.net
Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider ist einer der bekanntesten Staatsrechtslehrer Deutschlands. Bis zu seiner Emeritierung war er Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Schachtschneider hat zahlreiche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geführt, unter anderem zusammen mit den Ökonomen Joachim Starbatty, Wilhelm, Hankel und Wilhelm Nölling 1998 gegen die Einführung des Euro geklagt. Nun will er mit den dreien gegen die Übernahme der Schulden Griechenlands durch andere EU-Staaten vorgehen. FreieWelt.net sprach mit Prof. Schachtschneider über Griechenlands Schulden, die angestrebte Klage und die Rolle von Politik und Großbanken.	FreieWelt.net: Sie haben angekündigt, gemeinsam mit Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel und Wilhelm Nölling gegen eine Übernahme der griechischen Schulden durch andere Staaten zu klagen. Wie ist Ihre Klage im Kernbegründet und könnte Sie tatsächlich eine etwaige Unterstützung verhindern? Prof. Schachtschneider: Auch Prof. Dr. Dieter Spethmann, früher Vorsitzender des Vorstandes und des Aufsichtsrates von Thyssen, der sich seit Jahren für eine tragfähige Wirtschafts- und Währungspolitik einsetzt, haben wir in die Gruppe der Verfassungskläger einbezogen.
Das Haftungs- und Einstandsverbot für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten in Art. 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ist eindeutig. Diese No-bail-out-Klausel ist ein wesentlicher Baustein der Währungsunion unter Staaten, die eine Stabilitätsgemeinschaft auf der Grundlage eigenverantworteter Haushalte seien soll. Voraussetzung ist die Haushaltsdisziplin aller Mitglieder, die in Art. 126 AEUV einer Überwachung und einem (gänzlich ungeeigneten) Disziplinierungsverfahren unterworfen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die No-bail-out-Klausel im Maastricht-Urteil vom 12. Oktober 1993 (u.a.) zur Konzeption der Stabilitätsgemeinschaft gerechnet und ausgesprochen, das Deutschland ultima ratio die Union verlassen könne, wenn die Stabilität der Währung nicht mehr gewährleistet sei. Diese Lage ist erwartungsgemäß eingetreten. In der Euro-Klage vom 12. Januar 1998 hatten wir dieses Szenario beschrieben. Wenn Griechenland und die anderen Mitglieder, die keinesfalls einer Währungsunion mit Deutschland, aber auch Österreich, Niederlande und gegebenenfalls den Skandinaviern wirtschaftlich standhalten können, nämlich die anderen PIIGS (außer Griechenland Italien, Irland, Portugal und Spanien); die Währungsunion nicht verlassen, ist Deutschland nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, diese Union zu verlassen. Jedes Mitglied kann nach der Rechtslage aus der Währungsunion ausscheiden. Das folgt aus der Hoheit der Völker. In Deutschland gebietet das das Stabilitätsprinzip des Grundgesetzes, das nicht nur aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG, sondern auch aus dem Sozialprinzip und der Finanzverfassung folgt.
Gegen die Einführung des Euro (dritte Stufe der Währungsunion) hat das Bundesverfassungsgericht Grundrechtsschutz aus der Eigentumsgewährleistung verweigert, obwohl außer Luxemburg kein Teilnehmer die Konvergenzkriterien erfüllt hatte, auch Deutschland nicht. Das Scheitern der Währungsunion war schon damals (1998) klar, aber die Vision, mittels der Währungsunion den großen Unionsstaat herbeizwingen zu können, war so machtvoll, daß das Gericht das Recht hinter diese Politik zurückgestellt hat. Das Kernargument war, daß die „ökonomischen Erkenntnisse und die politische Gestaltung“ in der Verantwortung von Parlament und Regierung lägen und darum ein subjektives Recht der Bürger auf ein bestimmte Stabilitätspolitik nicht auf die Grundrechte gestützt werden könne. Mit diesem Pilatus-Argument kann man jeden Grundrechtsschutz aushebeln. Das Gericht hat aber betont, das Deutschland zu einer Stabilitätspolitik auch aus der Eigentumsgewährleistung verpflichtet sei, nämlich deren objektiven Gehalt. Die Fehlentscheidung des Gerichts muß um des Rechts willen korrigiert werden. Sie hat immensen Schaden zugelassen. Der Schaden ist jetzt offenbar. Aber ein Grundrecht, die Inflationspolitik von Regierung und Parlament zu unterbinden, folgt auch aus dem durch Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG geschützten demokratischen Prinzip. Das Parlament hat danach, wie das Lissabon-Urteil vom 30. Juni 2009 besonders herausgestellt hat, die Integrationsverantwortung. Wenn die Unionspolitik die Grenzen der Verträge mißachtet, sind die Maßnahmen nicht mehr demokratisch legitimiert. Das Gericht spricht von „ausbrechenden Rechtsakten“, die in Deutschland keine Wirkung entfalten würden. Die Hilfspolitik für Griechenland ist Unionspolitik, wenn diese auch von den Mitgliedern der Euro-Gruppe durchgeführt wird. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau unterliegt als ein Unternehmen Deutschlands auch dem Verbot des Art. 125 AEUV. Hinzu kommt, daß die Hilfsmaßnahmen die Finanzverfassung des Grundgesetzes verletzen, die nach Art. 115 GG Kreditaufnahmen des Bundes nur zur Finanzierung von Investitionen in Deutschland zuläßt. Das Argument, die Währung, also des gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei in Gefahr, greift nicht, weil Deutschland nach dem Maastricht-Urteil im Interesse der Geldwertstabilität die Inflationsgemeinschaft verlassen muß. Das Gericht hat im Lissabon-Urteil geradezu aufgefordert, das demokratische Recht, das der Kern der Verfassung eingehalten werden durch Verfassungsbeschwerden geltend zu machen.
Auch Art. 2 Abs. 1 GG, das Grundrecht der allgemeinen Freiheit, gibt ein Recht auf Schutz vor der rechtlosen Politik, nämlich ein Recht auf Recht. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch dieses grundlegende Bürgerrecht bisher nicht anerkannt und uns Deutsche eher als Untertanen behandelt. Auch auf das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG ist hinzuweisen, wonach alle Deutschen das Recht (und die Pflicht) haben, die Ordnung der grundgesetzlichen Verfassung in ihrem Kern, die freiheitliche und demokratische Grundordnung, zu verteidigen. Die Inflationspolitik gefährdet diese Ordnung, wie die Weimarer Erfahrung lehrt.
Wenn das Bundesverfassungsgericht nach dem Recht entscheidet, wird die Verfassungsklage erfolgreich sein. Sonst macht sich das Gericht nicht nur der Mißachtung des Rechts schuldig, sondern wird verantwortlich für die wirtschaftliche und politische Destabilisierung, welche die Inflationspolitik mit sich bringen kann und wird. Die ökonomische Vernunft gebietet den Rechtsschutz.
FreieWelt.net: Erst war von 6,6 Milliarden Euro für Griechenlands Schulden die Rede, dann waren es 8,4, aktuell wohl eher 30 Mrd. Was wird es dendeutschen Steuerzahler tatsächlich kosten, wenn der Bundestag beschließt, Griechenland zu helfen? Was für Konsequenzen müssen wir außerdem befürchten?
Prof. Schachtschneider: Die Schulden der Griechen sind nicht wirklich bekannt. Meist ist von € 300 Mrd. die Rede. Die Griechen sind Meister der Täuschung. Es kommen die Schulden der anderen PIIGS hinzu. Die Gesamtlasten werden mit 1 Billionen € geschätzt. Jedenfalls wird der Einstieg in die Schuldmitübernahme, in welcher Form auch immer, ein Finanzausgleich, der nicht leistbar ist. Die deutsche Wirtschaft wird das nicht schultern könen. Auch das Rating für Anleihen Deutschlands wird sinken. Die Zinsen für die Staatsschulden werden unbezahlbar. Kürzungen der Einkommen vor allem im öffentlichen Dienst und Kürzungen der Sozialleistungen werden unvermeidbar. Eine Chance für Wirtschaftswachstum ist Illusion. Die Lasten haben unsere Kinder und Kindeskinder zu tragen. Ich rechne freilich in absehbarer zeit mit einem Währungsschnitt, der die Vermögen ruinieren wird. Der Staat schielt auf die mehrere Billionen € umfassenden privaten Vermögen (ohne Grundstücke).
FreieWelt.net: Welche Rolle spielen die Großbanken?
Prof. Schachtschneider: Die Großbanken machen durch die außerordentliche Zinsdifferenz zwischen ihren Forderungen und ihren Refinanzierungskosten große Gewinne, haben aber auch das Risiko, wenn es ihnen die Staaten nicht abnehmen. Das wird jetzt durch das Bail-out betrieben, auch zugunsten ausländischer Banken, die Forderungen gegen Griechenland und die anderen PIIGS haben. Der Einfluß der Hochfinanz auf die Politik ist sicher groß, aber schwer nachweisbar. Das Argument der Systemrelevanz der Banken ist hohl, hat aber in der Finanzmarktkrise große Wirkung gehabt und die Geschäfte der Banken gestützt. Wer zahlt, schafft an, sagt man.
FreieWelt.net: Haben Sie Unterstützung aus der Politik?
Prof. Schachtschneider: Nein. Zwar sehen manche Politiker, zumal in der CSU und der FDP die Lage, zumal die Rechtslage, nicht wesentlich anders, sie unterstützen aber unsere Bemühungen nicht. Die Vertreter der Regierung werden mit Staatsmitteln großzügig honoriert, wir dagegen arbeiten unentgeltlich- aber im Interesse unseres Landes. Einige Spenden sind dankenswert auf das Konto unseres Vereins Pro Europa e. V., BLZ 76080040, Kto.Nr. 0119127500, gezahlt worden.
Internetseite von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider
Das Interview führte Beatrix Herzogin von Oldenburg
11 Kommentare auf "Klage gegen Griechenhilfe – Interview mit Prof. Schachtschneider"
Sven Claussen sagt:	2. Mai 2010 um 18:44	Sehr geehrter Herr Schachtschneider,
ich unterstütze Ihre Klage voll und ganz – aber bitte sein Sie schnell. Das entsprechende Gesetz muß gestoppt werden.
Wenn ich es richtig sehe, liegt doch mit der erklärung aus BXL vom heutigen Tage (“Europäer beschließen 110-Milliarden-Hilfe für Griechenland”) auf, daß DEU hier eine Zahlungsverpflichtung eingegangen ist, ohne daß die entsprechende parlamentar. Billigung vorliegt.
Das ist doch ein Rechtbruch der regierung. Man muß die Regierung in Haftung nehmen.
Antworten	P.S. sagt:	3. Mai 2010 um 07:08	Sollte die Klage scheitern, wäre es für alle offen sichtbar, dass auch die Justiz in den Diensten der Banker steht wie die Politik.
Die oftmals “seltsame” Rechtsprechung lässt in vielen Fällen ihre Beihilfe zu vielen Verbrechen vermuten.
Auch das Schweigen der Staatsanwälte zu den Kriegsverbrechen, Hochverrat etc. der Politik lässt klar erkennen in welchen Team die spielen.
Und so offen und für alle sichtbar haben die bisher noch nie gestohlen.
Entweder wollen die vorsätzlich die Eskalation mit dem Volk oder die haben volles Gottesvertrauen in die Schäfchenmentalität der Deutschen.
Antworten	Schlauerfuchs sagt:	3. Mai 2010 um 12:32	Nur so kann man diese kriminelle Vereinigung stoppen
Antworten	zukunft sagt:	6. Mai 2010 um 12:51	Die europäischen Völker sollten die “Spitzen” wegen höchstkrimineller verschwörung und Hochverrat verklagen. Los Menschen, auf zu den Polizeiwachen.
Dann merkt die Polizei , dass dass Volk bei Ihnen steht, und verhaftet endlich die “chefs” – auch aus deen eigenen Reihen. Das ist besser und gewaltfreier, als 2die Straße”, denke ich.
Antworten	Dr. Wolfgang Stöckle sagt:	6. Mai 2010 um 16:51	Sehr geehrter Herr Schachtschneider,
ich stehe voll und ganz hinter Ihrer Klage.
Kann man sich da noch mit dranhängen? Das Gesetz darf nicht verabschiedt werden. Deutschland steht am Abgrund!
Ihr verehrter Wolfgang Stöckle
Antworten	Blue Max sagt:	6. Mai 2010 um 19:55	Zum erbärmlichen Handelsblatt-Artikel:
Ein Ende der EU wäre für Deutschland so nachteilig wie es das Ende der UdSSR für Russland und seine Satellitenstaaten war – nämlich gar nicht und nur von Vorteil.
Planwirtschaft und autokratische Bürokratie funktionieren nicht, egal ob unter roter oder blau-gelber Fahne.
Deutschland raus aus der EU – dann bricht der Sauladen innert 24 Stunden mangels Finanzierung von selbst zusammen.
Antworten	Peter sagt:	6. Mai 2010 um 22:15	Ich bin Gärtner vom Beruf und habe nur den Realschulabschluß,aber selbst ich kann nachforschen und dann ausrechnen das wir eine fremdgesteuerte Regierung haben,die garnicht anders handeln dürfen.Ansonsten werden Sie alle platt gemacht oder ausgetauscht.Mit der Angst kann man viel zu viel Geld machen.In der Schule hat man Mitschüler wie Westerwelle und andere sogenannte Persöhnlichkeiten durchschaut und gehänselt weil die einfach nicht den Mumm hatten,haben Widerstand gegen etwas stärkere Menschen oder Dinge zu leisten.Es wurden der Lehrer Rektor oder Polizei gerufen und man brauchte sich nicht selber zu prügeln.Das war und ist der Weg, mit dem geringsten Widerstand zu gehen.Und auch die leben in Angst um Arbeitsplatz,Altersgeld oder Anerkennung.Sie sind alle gefangen in iherer kleinen korupten Welt und würden niemals die Wahrheit aussprechen geschweige etwas ändern.Lieber sollen alle mit ins Chaos gestürtzt werden,um so besser kann man untertauchen.
Antworten	Frau Hölle sagt:	9. Mai 2010 um 01:25	“Entweder wollen die vorsätzlich die Eskalation mit dem Volk oder die haben volles Gottesvertrauen in die Schäfchenmentalität der Deutschen.” Diesen Satz habe ich gerade in einem Kommentar gelesen. Die Frage ist doch folgende: “Warum leckt sich der Hund die Eier? – Na, weil er´s kann.” Das denken sich auch unsere Volksverräter. Sie wurden und werden immer wieder gewählt. Dies wird auch heute in NRW der Fall sein, also warum sich aufregen? Anscheinend ist es doch vom Bürger durchaus so gewollt, oder aber die Wahlergebnisse sind manipuliert. Prinzipiell ist es so, dass alle Koalitionen, die sich heute in NRW ergeben werden, dem Bürger das Fell über die Ohren ziehen werden. Die Linke hat man ja systematisch für unwählbar erklärt, und zwar von allen etablierten Parteien mit Hilfe der Medien. Alle dieser Parteien wissen, dass mit der Beteiligung der Linken, diese Abzockerei in diesem Ausmass wohl nicht mehr möglich sein wird. Aber klar, wer für die Regulierung der Finanzmärkte ist und gegen Krieg, der kann ja nur unwählbar sein. Ich werde diese furchtbare Partei wählen, denn ich möchte mir und vor allem meinen Kindern weiterhin ins Gesicht schauen können. Wer diese Abzockerparteien weiterhin wählt, versündigt sich an den nachfolgenden Generationen!
Antworten	Deutschland-Debatte sagt:	17. Mai 2010 um 06:56	Schachtschneider stimme ich an einer Stelle nicht zu ( oder es ist nicht eindeutig herausgearbeitet, wenn zuvor von den Gesamtschulden Griechenlands in der Höhe von 300 Mrd gesprochen wird ): “Die Gesamtlasten werden mit 1 Billionen ¤ geschätzt.” Es kann ja nicht darum gehen, die Gesamtschulden zu übernehmen. Wenn heute ein Staat mit 100% vom BIP verschuldet ist, dann wäre die normale Entschuldung 50 %, wobei bis zur Grenze von 60% die Staaten Reaktionsmöglichkeiten haben.
Antworten	goldman sachs sagt:	27. Mai 2010 um 17:24	@Herr Schachtschneider, als Jurist sehen sie die Dinge meines Erachtens vielleicht zu statisch, nicht politisch, in einem historischen Entwicklungsprozess laufend. Politisch war ein Jahrhundertprojekt wie die Vereinigten Staaten von Europa, sprich ein europäischer Bundesstaat, auch nach 1989 nicht realisierbar. Die europäische Idee wurde ja schon seit den 1950er Jahren nach dem Muster vorangebracht, dass wirtschaftliche Einigungen (Montanunion, EWG etc.) in kleinen Schritten auch kleine Schritte in Richtung politische Union führen würden.
Die „Vision, mittels der Währungsunion den großen Unionsstaat herbeizwingen zu können“ ist daher nur folgerichtig. Die Idee ging ja wohl von Frankreich aus und Deutschland folgte der Idee der Währungsunion, da es sich davon eminente Vorteile versprach, Europa wirtschaftlich und politisch zu dominieren. Das französische Denken hinsichtlich Europa ist vor dem französichen historischen Hintergrund meines Erachtens viel weitreichender, viel zivilisierter, denn Frankreich repräsentiert eine wirklich Grosse Kultur. In Frankreich wurde der Weg in das Desaster schon vor vielen Jahren beschrieben, sehr konkret und erschreckend klar schon 2006, als die deutsche Exportwirtschaft noch euphorisch zu immer neuen Rekorden stürmte. Es musste ein klarer Bruch her und die Chance bot die Krise. Man könnte es als Staatsstreich bezeichnen, das ist aber nur semantisch relevant. Die Amis nennen so was “A Clean Break”, die Römer sprachen vom Rubicon.
Nun ist das Paradox, dass Frankreich ein Zentralstaat ist und Deutschland ein Bund von Bundesländern, ideal um daraus einen europäischen Bundesstaat zu entwickeln. Spontan würde mir dazu ein Konzept eines Europa von Staaten nach dem Muster des deutschen Bundesstaates und einer Staatsspitze nach dem Muster des französischen Zentralstaats einfallen. Der Staatenbund würde nach einheitlichen Vorgaben koordiniert. Eine Vorgabe beträfe den Außenhandelsüberschuss. Deutschland müsste entsprechend seinen Überschuss herunterregeln oder Strafzahlungen leisten. Drehscheibe wäre ein Europäischer Währungsfonds, der z.B. 3% des BIP kontrolliert und quasi den Finanzausgleich zwischen den Staaten besorgt. Wie gesagt, nur eine Skizze, aber in diese Richtung könnte es laufen.
Antworten	Ralibo sagt:	19. Juni 2011 um 18:30	oh wie recht Sie haben….Stoppt das Geld für Griechenlang, denn das Land UND der Euro sind kaputt, es kann doch wohl nicht sein, DAS wir BLÖDEN Deutschen bis fast 70 ARBEITEN um das Land und die Renten der Griechen ( welche mit spätest. 60 in Rente gehen ) finanzieren… unterm Strich ist der Euro doch GESCHEITERT werte Frau Merkel… aber keiner merkt`s, weil wir uns alle mit EHEC beschäftigen und zu blöd sind, uns dagegen aufzulehnen… wir machen doch LEIDER alles mit, gezwungener MAßEN.. Druckt man schon die gute alte DMark, denn wir werden SIE brauchen, bald ist es zu spät, hätten wir uns früher mal für den “Herzinfarkt” entschieden, leider haben wir uns für das “Krebsgeschwür” entschieden…. aber unterm strich… Tod ist Tod, halt nur grausamer
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