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Timestamp: 2020-08-03 09:47:14+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Notwehr, Einsatz lebensgefährlicher Verteidigungsmittel, Zulässigkeit / OLG Koblenz, Beschl. v. 17.01.2011 - 2 Ss 234/10 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Koblenz, Beschl. v. 17.01.2011 - 2 Ss 234/10
Leitsatz: Im Rahmen der Notwehr ist auch der Einsatz lebensgefährlicher Verteidigungsmittel zulässig
OLG Koblenz, Beschl. v. 17.01.2011 - 2 Ss 234/10
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 31. März 2010 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen.
2.Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
Auf Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist der Angeklagte jedoch freizusprechen. Die von ihm begangene gefährliche Körperverletzung, deren tatbestandliche Voraussetzungen die Strafkammer zutreffend bejaht hat, war durch Notwehr gemäß § 32 Abs. 1 StGB gerechtfertigt.
Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen ist auch das subjektive Rechtfertigungselement in Gestalt eines Verteidigungswillens zu bejahen. Dies erfordert, dass der Täter den Angriff als solchen und seine Rechtswidrigkeit erkennt und durch seine Tat der Rechtsverletzung entgegentreten will (vgl. Fischer, aaO, Rdnr 25 mwN). Soweit die Strafkammer in ihrer rechtlichen Würdigung ausgeführt hat, der Verteidigungswille fehle, weil der Angeklagte, aufgestachelt von seiner Lebensgefährtin, den Angriff des Nebenklägers genutzt habe, um diesen zu verletzen, setzt sie sich mit ihren eigenen Feststellungen zur inneren Tatseite in Widerspruch. Denn auf Seite 5 des Urteils stellt sie fest, dass der Angeklagte, nachdem er von dem Nebenkläger von hinten angerufen worden war, einen ähnlichen Hergang wie bei ihrer ersten Begegnung, also einen grundlosen tätlichen Angriff des Nebenklägers, für möglich hielt und sich deswegen dadurch wappnete, dass er seine Einkaufstaschen abstellte, sein Messer hervorzog und dieses öffnete. Diese Feststellung belegt aber gerade, dass sich der Angeklagte verteidigen wollte. Auch aus den weiteren Feststellungen ergibt sich nichts anderes. Der Angeklagte hatte eine tätliche Auseinandersetzung mit dem Nebenkläger nicht gesucht, sondern wollte ihr aus dem Weg gehen. Die Initiative für die Tätlichkeiten ging allein vom Nebenkläger aus. Selbst wenn der Angeklagte über dessen Verhalten wütend und erregt gewesen wäre und dem Nebenkläger einen Denkzettel verpassen wollte, entfiele sein Verteidigungswille dadurch nicht. Hinzutretende andere Tatmotive schließen den Verteidigungswillen nicht aus; eine Rechtfertigung kommt vielmehr auch dann in Betracht, wenn neben der Abwehr eines Angriffs auch andere Ziele verfolgt werden, solange diese den Verteidigungszweck nicht völlig in den Hintergrund drängen (vgl. BGHSt 48, 207, zit. n. Juris Rdnr. 24 mwN); dies gilt auch, wenn Wut bei der Tat eine Rolle spielt (vgl. BGH NStZ 1996, 29, zit. n. Juris Rdnr. 12 mwN). Für die Annahme, der Angeklagte habe den Messerstich gegen den Nebenkläger in erster Linie in Vergeltungs- und Verletzungsabsicht geführt, bieten die Feststellungen keinen Anhaltspunkt.
Allerdings hat der Verteidigende grundsätzlich, wenn ihm mehrere Verteidigungsmittel zur Verfügung stehen und er Zeit zur Auswahl und zur Einschätzung der Gefährlichkeit hat, dasjenige Mittel zu wählen, das für den Angreifer am wenigsten gefährlich ist. Ist der Angreifer unbewaffnet und ihm die Bewaffnung des Verteidigers unbekannt, so ist je nach der Auseinandersetzungslage grundsätzlich zu verlangen, dass er den Einsatz der Waffe androht, ehe er sie lebensgefährlich oder gar gezielt tödlich einsetzt (BGHSt 48, 207, zit. n. Juris Rdnr. 20 mwN, BGH NStZ 2001, 591 <592>) . Ob es dem Angegriffenen möglich war, etwa für einen Messerstich eine minder gefährdete Körperstelle zu wählen, richtet sich nach der konkreten Kampflage, also insbesondere nach den Kräfteverhältnissen der Kontrahenten, der dem Angegriffenen von dem Angreifer drohenden Gefahr und seinen eigenen Verteidigungsmöglichkeiten (vgl. BGH NStZ 1998, 508, zit. n. Juris Rdnr. 14 m.w.N.).
bb) Unter Zugrundelegung dieses rechtlichen Maßstabes war der zur Verteidigung seiner körperlichen Unversehrtheit geführte Messerstich des Angeklagten in den Bauch des Nebenklägers ein geeignetes und im Sinne von § 32 Abs. 2 StGB auch erforderliches Mittel. Der Angeklagte sah sich, obwohl er der Auseinandersetzung aus dem Weg hatte gehen wollen, einem ihn verfolgenden Angreifer gegenüber, der sich nicht scheute, körperliche Gewalt ein-zusetzen und bereits einmal zugeschlagen hatte. Bei einer solchen Ausgangslage gilt der Grundsatz, dass das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht. Der Angeklagte durfte sich wie geschehen verteidigen, insbesondere den Nebenkläger zwingen, mit den Tätlichkeiten aufzuhören und ihn gehen zu lassen. Dass dies am ehesten durch den Einsatz des Messers zu erreichen war, liegt auf der Hand. Der Angeklagte hatte die Auseinandersetzung weder gesucht noch sich ihr gewollt und leichtfertig ausgesetzt; er war ihr vielmehr aus dem Weg gegangen. Er war schon einmal von dem Nebenkläger grundlos geohrfeigt worden und musste nicht hinnehmen, einen weiteren Faustschlag ins Gesicht zu erleiden. Der Angeklagte hatte das Messer auch nicht versteckt gehalten, um den Nebenkläger zu täuschen und eine fehlende Bewaffnung vorzuspiegeln; nur weil die Lichtverhältnisse es nicht zuließen, konnte der Nebenkläger das Messer in der Hand des Angeklagten nicht wahrnehmen. Umgekehrt konnte er selbst angesichts der Lichtverhältnisse und der ihm bereits zugefügten Gesichtswunde nicht sicher sein, dass der Nebenkläger unbewaffnet war. So wie ihm die Auseinandersetzung aufgezwungen wurde, durfte der Angeklagte mit einem Messer gewappnet sein. Das durch den Einsatz dieser nicht ungefährlichen Waffe für den Nebenkläger gegebene hohe Verletzungsrisiko musste der Angeklagte nicht meiden (vgl. BGH NJW 1980, 2263, zit. n. Juris Rdnr. 13).

References: § 32
 BGH 
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 § 32
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