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Timestamp: 2015-04-01 17:30:37+00:00

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Verfahren und Prozessrecht - Verfahren vor Zivil- und Handelsgerichten in Belgien | Kocks & Partners Rechtsanwälte Belgien - JDSupra
Download PDF 1 VERFAHREN VOR DEN ZIVIL-UND HANDELSGERICHTEN IN BELGIEN Verfasser: Christoph Kocks Rechtsanwalt /attorney-at-law Anwaltssozietät: KOCKS & PARTNERS Avenue Legrand 41 1050 Brüssel Tel.: 02.626.14.41 Fax: 02.626.14.40 christoph.kocks@kockspartners-law.be www.kockspartners-law.be 2 G L I E D E R U N G A. DAS GERICHTSWESEN I. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte 1. Vorbemerkungen 2. Erstinstanzliche Zuständigkeit a) Das Gericht erster Instanz, einschließlich der Vollstreckungsrichter („tribunal de première instance /rechtbank van eerste aanleg”) b) Das Handelsgericht („tribunal de commerce /rechtsbank van koophandel“) c) Das Arbeitsgericht („tribunal du travail /arbeidsrechtbank“) d) Die Vorsitzenden der erstinstanzlichen Gerichte e) Der Friedenrichter („juge de paix /vrederechter“) 3. Zweitinstanzliche Zuständigkeit a) Der Berufungsgerichtshof („cour d’appel /hof van beroep“) b) Der Arbeitsgerichtshof („cour du travail -arbeidshof“) c) Das Gericht erster Instanz und das Handelsgericht 3 II. Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte 1. Nationales Recht 2. Internationale Verträge und Europarecht a) Bilaterale Verträge b) Multilaterale Verträge c) Die EuGVO III. Die Richter IV. Die Rechtsanwälte V. Der Gerichtsvollzieher VI. Die Notare VII. Die Rechtsberater B. EINLEITUNG UND DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS I. Hauptforderung /Hauptklage 1. Ladung 2. Andere Formen der Verfahrenseinleitung 4 II. Zwischenklagen 1. Klageänderung („demande introductive d’instance modifiée /inleidende gewijzigde vordering“) 2. Klageerweiterung („demande additionnelle /aanvullende vordering“) 3. Widerklage („demande reconventionnelle /tegenvordering“) 4. Freiwillige oder erzwungene Intervention Dritter („demande en intervention forcée ou volontaire /gedwongen of vrijwillige tussenkomst“) 5. Vorläufige Klage („demande provisoire /provisionele vordering“) 6. Hilfsantrag (“demande subsidiaire /ondergeschikte vordering”) III. Schriftsätze und mündliche Plädoyers IV. Klage im Interesse einer Gruppe von Beteiligten C. BEWEISAUFNAHME I. Grundlagen II. Beweismittel 1. Urkundenbeweis (“production des documents /overlegging van stukken”) 2. Schriftprobe („vérification d’écritures /schriftonderzoek“) 5 3. Zwischenstreit über die Echtheit einer Urkunde („faux civil /valsheidprocedure“) 4. Zeugenbeweis („enquête /getuigenverhoor“) 5. Sachverständigengutachten („expertise /deskundigenonderzoek“) 6. Parteieneinvernahme („interrogatoire des parties /verhoor van partijen“) 7. Eid (“serment /eedaflegging”) 8. Ortsbesichtigung („descente sur les lieux /plaatsopneming“) D. VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN I. Außerordentliches Vorgehen 1. Aufschiebende Einreden a) “exceptio cautio iudicatum solvi” b) Fehlende Zuständigkeit c) Prozessbeitritt einer dritten Partei 2. Verfahrensfehler 3. Allgemeine Bemerkungen zum außerordentlichen Vorgehen II. Einrede der Unzulässigkeit 6 A. DAS GERICHTSWESEN I. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte 1. Vorbemerkungen Das belgische Gerichtssystem ist durch einen zweistufigen Aufbau gekennzeichnet: Grundsätzlich kann gegen jedes erstinstanzliche Urteil Berufung erhoben werden. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:  Urteile des Gerichts erster Instanz oder des Handelsgerichts, wenn die Klagesumme EUR 1.860, bei einem Urteil des Friedensgerichts EUR 1.240 nicht übersteigt;  andere gesetzlich vorgesehene Fälle (z.B. Entscheidungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung in Seeschiffe nach Art. 1555 des belgischen Gerichtsgesetzbuchs („Code judiciaire /Gerechtelijk wetboek“), im folgenden GGB genannt. Über diesen beiden ersten Stufen steht der Kassationshof („Cour des Cassation /Hof van Cassatie“). Nur Entscheidungen zweiter Instanz, die nach Auffassung der Parteien das Recht verletzen oder gegen Verfahrensbestimmungen verstossen, können vor den Kassationshof gebracht werden. 7 2. Erstinstanzliche Zuständigkeit a) Das Gericht erster Instanz, einschließlich der Vollstreckungsrichter („tribunal de première instance /rechtbank van eerste aanleg”) Das Gericht erster Instanz besitzt zunächst die allgemeine Zuständigkeit für alle Rechtsstreitigkeiten, die nicht ausdrücklich durch Gesetz einem anderen Gericht oder Richter zugewiesen sind (Art. 568 GGB). Weiters ist das Gericht erster Instanz zuständig für die in den in Art. 569 bis 572 GGB genannten Fällen, so beispielsweise für Urheberrechtsklagen über EUR 1.860 (Art. 569 Nr. 7 GGB) und Klagen nach dem Gesetz vom 18. Juli 1966 über die zivilrechtliche Verantwortlichkeit auf dem Gebiet der Kernenergie (Art. 569 Nr. 17 GGB). Schließlich sind einige Richter des Gerichts erster Instanz gemäß dem Gesetz vom 8. April 1965 über den Schutz junger Menschen spezial mit Fällen betraut, die die Bedingungen und die Überwachung der Ausübung des elterlichen Sorgerechts betreffen; diese Richter bilden das Jugendgericht („tribunal de la jeunesse /jeugdrechtsbank“). b) Das Handelsgericht („tribunal de commerce /rechtsbank van koophandel“) Das Handelsgericht ist allgemein zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Kaufleuten (natürlichen Personen oder Gesellschaften, die in das Handelsregister eingetragen sind), die das Gesetz als Handelsrechtsstreitigkeiten definiert und die nicht in die allgemeine Zuständigkeit des Friedensrichters fallen (Art. 573 Nr. 1 GGB). Diese Zuständigkeit besteht auch in den Fällen, in denen der Kläger nicht Kaufmann ist (Art. 573 Abs. 3 GGB). 8 Das Handelsgericht ist ferner zuständig für Klagen, die sich auf Wechsel oder Eigenwechsel beziehen, wenn die Klagesumme den Betrag von EUR 1.850 übersteigt. Schließlich besteht die Zuständigkeit des Handelsgerichts in den in Art. 574 GGB ausdrücklich genannten Fällen, und zwar selbst dann, wenn die Parteien keine Kaufleute sind, so z.B. bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern, Geschäftsführern oder beiden etc., bei Prozesse in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Konkursverfahren und bei Klagen betreffend Herkunftsbezeichnungen („appelations d’origine /benaming van oorsprong“). c) Das Arbeitsgericht („tribunal du travail -arbeidsrechtbank“) Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ist in den Art. 578 bis 583 GGB geregelt und erstreckt sich u.a.:  auf alle Streitigkeiten aus Arbeitsverträgen;  Schadensersatzklagen wegen Arbeitsunfällen;  alle Streitigkeiten im Rahmen der Sozialversicherung. d) Die Vorsitzenden der genannten erstinstanzlichen Gerichte Die Vorsitzenden Richter der genannten Gerichte können in dringenden Fällen vorläufige Entscheidungen treffen. Sie können u.a. Sachverständige bestellen, Zeugenvernehmungen anordnen (und zwar auch für zukünftige Prozesse, wenn eine Verzögerung der Beweisaufnahme die Gefahr in sich birgt, dass die Aussage verloren geht oder unerreichbar wird), etc. 9 Darüber hinaus besteht eine besondere Zuständigkeit des Vorsitzenden des Gerichts erster Instanz in verschiedenen, in den Art. 585 bis 587 GGB geregelten Fällen. Er ist beispielsweise zuständig für die Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen (Art. 586 Nr. 1 GGB). Der Vorsitzende des Handelsgerichts besitzt unter anderem die ausschließliche -und sehr wichtige -Zuständigkeit für Einstweilige Verfügungen bei Unterlassungsklagen („action de cessation /vordering tot staking“) im Rahmen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (Art. 589 GGB). e) Der Friedenrichter („juge de paix /vrederechter“) Der Friedensrichter ist zunächst grundsätzlich zuständig für alle zivil-und handelsrechtlichen Verfahren, deren Klagesumme EUR 1.850 nicht übersteigt, es sei denn, sie sind einem anderen Gericht besonders zugewiesen (Art. 590 GGB). Daneben enthalten die Art. 591 bis 600 GGB eine Reihe dem Friedensrichter ohne Rücksicht auf den Streitwert vorbehaltene Materien, so z.B. alle Arten mietvertraglicher Streitigkeiten, Vormundschafts-und Adoptionsfälle etc. Soweit die Zuständigkeit vom Streitwert abhängt, bestimmt sich dieser nach der Klagesumme ohne Berücksichtigung von Zinsen und Kosten. 3. Zweitinstanzliche Zuständigkeit a) Der Berufungsgerichtshof („cour d’appel /hof van beroep“) Dieses Gericht entscheidet allgemein über die Berufung gegen erstinstanzliche Urteile des Gerichts erster Instanz oder des Handelsgerichts bzw. der jeweiligen Vorsitzenden. 10 b) Der Arbeitsgerichtshof („cour du travail -arbeidshof“) Der Arbeitsgerichtshof ist zuständig für die Entscheidung über die Berufung gegen Urteile der Arbeitsgerichte und Verfügungen ihrer Vorsitzenden. c) Das Gericht erster Instanz und das Handelsgericht Das Gericht Erster Instanz ist grundsätzlich Berufungsgericht hinsichtlich der Urteile der Friedensrichter. Das Handelsgericht tritt an seine Stelle, soweit das angegriffene Urteil einen Rechtsstreit zwischen Kaufleuten betrifft oder es sich um eine wechselrechtliche Streitigkeit handelt ( Art. 577 GGB). Alle hier dargestellten Regelungen der sachlichen und instanziellen Zuständigkeit sind zwingendes Recht und können von den Parteien nicht abgedungen werden. II. Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte 1. Nationales Recht Die örtliche Zuständigkeit ist in den Artikeln 622 bis 638 GGB geregelt. Art. 624 GGB enthält die Grundregel: Außer in den Fällen, in denen das Gesetz die Zuständigkeit eines bestimmten Richters vorschreibt, kann der Kläger die Klage wahlweise erheben:  bei dem Gericht des Ortes, an dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat;  bei dem Gericht des Ortes, an dem die streitige Verpflichtung entstanden oder zu erfüllen ist; 11  am vertraglich vereinbarten Gerichtsstand;  bei dem Gericht des Ortes, an dem der Gerichtsvollzieher persönlich mit dem Beklagten gesprochen hat, wenn weder letzterer noch ein anderer Beklagter einen Wohnsitz in Belgien hat. Abweichend hiervon bestimmt das Gesetz in vielen Fällen einen ausschließlichen Gerichtsstand, dies ist z.B.:  in Scheidungssachen der Ort der letzten Familienwohnung oder der Wohnsitz des Beklagten (Art. 628 Nr. 1 GGB);  in versicherungsvertraglichen Angelegenheiten der Wohnsitz des Versicherungsnehmers (Art. 628 Nr. 10 GGB). Ausländer können vor den belgischen Gerichten von einem Belgier oder einem Ausländer u.a. in den folgenden Fällen verklagt werden (Art. 635 GGB):  in Grundstücksangelegenheiten (Nr. 1);  in Fällen, die im Zusammenhang mit bereits vor belgischen Gerichten anhängigen Verfahren stehen (Nr. 6). 2. Internationale Verträge und Europarecht In diesem Zusammenhang sollen kurz die wichtigsten internationalen bzw. europarechtlichen Instrumente vorgestellt werden, die die Zuständigkeit der belgischen Gerichte betreffen: 12 a) Bilaterale Verträge allgemein: mit Frankreich vom 8.7.1899 mit den Niederlanden vom 28.3.1925 mit Algerien vom 12.6.1970 für bestimmte Rechtsgebiete: mit Österreich vom 16.7.1969, Vertrag betreffend Konkurs, Vergleich etc. b) Multilaterale Verträge In zahlreichen Abkommen sind als Nebenregelung Bestimmungen über die Zuständigkeit der Gerichte enthalten, wie etwa in der Konvention über die von ausländischen Flugzeugen verursachten Schäden, unterzeichnet in Rom am 7.10.1952. c) Die EuGVO Das für die Frage der Zuständigkeit der Gerichte am häufigsten heranzuziehende Instrument ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (im folgenden: EuGVO), die für alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark an die Stelle des EG-Abkommen vom 27.9.1968 über die Zuständigkeit und Vollstreckung in zivil-und handelsrechtliche Angelegenheiten in der Fassung vom 9.10.1978 trat. Die EuGVO ersetzt zum Teil die bilateralen Verträge; diese bleiben jedoch gemäß Artikel 70 der Verordnung insoweit wirksam, als das Übereinkommen nicht anwendbar ist. 13 Nicht anzuwenden ist die Verordnung auf folgende Bereiche:  Personenstand sowie Rechts-und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen;  Ehegüterrecht, Testamente sowie gewillkürte oder gesetzliche Erbfolge;  Konkurs, Liquidation, Vergleich und ähnliche Verfahren;  Sozialversicherung;  Schiedsgerichtsbarkeit. Ebenso wirksam bleiben Bestimmungen außerhalb der Verordnung, die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen regeln (Art. 70 EuGVO) Wenn der Beklagte die Zuständigkeit des Gerichts bestreitet, kann der Kläger die Abgabe des Rechtsstreits an das Bezirksgericht („tribunal d’arrondissement /arrondissementrechtsbank“) beantragen, das aus den Präsidenten des Gerichts erster Instanz, des Handels-und des Arbeitsgerichtes besteht. Stellt der Kläger diesen Antrag nicht, so entscheidet das Gericht selbst über seine Zuständigkeit und gibt die Sache, falls erforderlich, an das zuständige Gericht ab. Nach den Regelungen des GGB ist der Richter verpflichtet, die Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen, soweit die Zuständigkeitsregeln Bestandteil der öffentlichen Ordnung, d.h. zwingendes Recht sind. Wenn das Gericht in diesem Fall seine Zuständigkeit verneint, muss es den Rechtsstreit an das Bezirksgericht abgeben. 14 III. Die Richter Grundsätzlich ist der Richter nicht befugt, ein Verfahren von Amts wegen zu eröffnen. Wie bereits erläutert wird ein Prozess entweder durch eine dem Beklagten zuzustellende Vorladung („citation /dagvaarding“) oder durch Einreichung einer Klageschrift („requête /verzoekschrift“) eingeleitet. Vorladungen und Klageschriften werden in das Gerichtsregister eingetragen. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung wird anberaumt. Von diesem Zeitpunkt an, trifft der Richter keine Entscheidung, die nicht von einer der Parteien beantragt wurde. Die Parteien sind somit die “Herren” des Verfahrens. Dies ist ein wesentlicher Grundsatz des Zivilverfahrensrechts. Zivilprozesse werden allein durch die Parteien eingeleitet, fortgeführt und/oder beendet. Allerdings sieht das Gesetz in Anlehnung an fremde Rechtssysteme in einigen wenigen Fällen weitergehende Befugnisse des Richters vor, der sogar in Abwesenheit beider Parteien Verhandlungstermine bestimmen und Entscheidungen fällen kann. Die Parteien bestimmen Gegenstand und Grund des Rechtsstreits, und der Richter darf nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen. IV. Die Rechtsanwälte Die belgischen Rechtsanwälte („avocat /advokaat“) sind sowohl beratend als auch forensisch tätig. Im Gegensatz zu dem anglo-amerikanischen Rechtssystem gibt es in Belgien wie in der Bundesrepublik Deutschland keine strikte Trennung zwischen Rechtsberatung (Beruf des “barrister”) und Prozessführung (Beruf des “solicitor”). 15 Voraussetzung für die Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts in Belgien ist ein abgeschlossenes Universitätsstudium sowie die Mitgliedschaft in der örtlichen Anwaltskammer. Die belgischen Anwälte müssen eine dreijährige Stage in einer Rechtsanwaltskanzlei und eine berufsbezogene Prüfung absolvieren. Danach können sie in die Liste der örtlichen Rechtsanwaltskammer („tableau de l’Ordre /tableau van de Orde“) eingetragen werden. Derselbe Anwalt nimmt die Informationen des Mandanten entgegen, entwirft eine Vorladung oder Klageschrift, bereitet die Verhandlung vor und plädiert vor Gericht. Die Rechtsanwälte können vor allen Gerichten Belgiens, mit Ausnahme des Kassationshofs, auftreten. Um vor dem Kassationshof zugelassen zu werden, muss der Rechtsanwalt nach mindestens zehnjähriger Berufsausübung eine besondere Prüfung ablegen. V. Der Gerichtsvollzieher Die wichtigste gerichtliche Hilfskraft des Rechtsanwalts ist der Gerichtsvollzieher („huissier de justice /gerechtsdeurwaarder“), der für die Zustellung der Vorladungen und Urteile usw. zuständig ist. VI. Die Notare Hauptaufgabe der Notare ist das Entwerfen von Verträgen, insbesondere im Bereich des Eigentums-, Gesellschafts-und Familienrechts. In Belgien kann die Funktion des Notars von einem Rechtsanwalt nicht ausgeübt werden. 16 VII. Die Rechtsberater Schließlich soll noch der Unterschied zwischen Rechtsanwälten und Rechtsberatern („conseillers juridiques /juridische raadgevers“) erwähnt werden. Letztere sind nicht Mitglied der Belgischen Rechtsanwaltskammer und daher nicht berechtigt, vor Gericht aufzutreten. 17 B. EINLEITUNG UND DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS I. Hauptforderung /Hauptklage 1. Ladung Grundsätzlich wird die Hauptklage durch eine Ladung anhängig gemacht (Art. 700 GGB). Diese muss gemäß Art. 702 GGB folgende Angaben enthalten:  Name, Vorname und Wohnsitz des Klägers;  Name, Vorname und Wohnsitz des Beklagten;  den Klagegegenstand und eine Zusammenfassung der Klagegründe;  den Richter, bei dem die Klage eingereicht wird;  Ort, Datum und Uhrzeit der Verhandlung. Gemäß der Auslegung des Kassationshofs bezeichnet der Begriff “Klagegründe” nicht die rechtliche Begründung, sondern die tatsächlichen Umstände, auf die Klage gestützt wird; es ist Aufgabe des Richters, unter gebührender Berücksichtigung der Rechte des Beklagten die rechtlichen Regelungen, auf die er seine Entscheidung stützt, auf die ihm dargelegten Tatsachen anzuwenden, ohne den Klagegegenstand oder den Klagegrund zu verändern (Kass/24. Nov. 1978, Pas. 1979, I, 352). Nach Zustellung der Ladung findet eine erste mündliche Verhandlung statt („audience d’introductione /inleidingszitting“). Erscheint der Beklagte zu diesem Termin nicht und wird er auch nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten, ergeht auf Antrag des Klägers ein Versäumnisurteil („jugement par défaut -vonnis bij verstek“). 18 Sind beide Parteien anwesend oder vertreten, ergeht entweder sofort ein streitiges Urteil, was jedoch in der Praxis kaum vorkommt, oder die Verhandlung wird auf einen bestimmten Termin vertagt oder die Sache wird ohne Bestimmung eines Termins „zur Rolle zurückverwiesen“ („renvoi au rôle /verzending naar de rol“). In der Zwischenzeit können die Parteien das weitere Verfahren vorbereiten: Zunächst müssen alle Schriftstücke, auf die der Kläger seine Klage stützen will, dem Beklagten übersandt werden. Nach Erhalt dieser Schriftstücke hat der Beklagte einen Monat Zeit, um auf die Klage zu erwidern, wobei er die Replik nebst allen Unterlagen seinerseits dem Kläger zusenden muss. Der Kläger hat daraufhin dieselbe Frist für eine Duplik. Schließlich bleiben dem Beklagten nochmals 15 Tage für eine abschließende Stellungnahme. In der Praxis werden diese Fristen selten eingehalten, sie können entweder im gegenseitigen Einvernehmen durch die Parteien oder durch den Richter verlängert werden. 2. Andere Formen der Verfahrenseinleitung Die Parteien können gem. Art. 706 GGB auch freiwillig vor den Gerichten erster Instanz erscheinen. In einigen gesetzlich bestimmten Fällen muss das Verfahren mit einer Antragsschrift eingeleitet werden, näheres regelt Art. GGB. 19 II. Zwischenklagen Neben der Hauptklage können folgende sog. Zwischenklagen („demande incidente /tussenvordering“) in das Verfahren eingeführt werden: 1. Klageänderung („demande introductive d’instance modifiée /inleidende gewijzigde vordering“) Der Kläger kann in Form der Klageänderung entweder den Gegenstand der Klage ändern oder weitere Tatsachen vortragen, die in der Ladung noch nicht enthalten waren und erst später bekannt wurden. 2. Klageerweiterung („demande additionnelle /aanvullende vordering“) Der Kläger kann seine Klage erweitern, hierbei ist er jedoch auf Forderungen beschränkt, die bereits inzident in der Ladung enthalten waren. 3. Widerklage („demande reconventionnelle /tegenvordering“) Der Beklagte kann Widerklage erheben und damit jede Gegenforderung geltend machen, auch wenn diese in keinem direkten Zusammenhang mit der Hauptforderung steht. 4. Freiwillige oder erzwungene Intervention Dritter („demande en intervention forcée ou volontaire /gedwongen of vrijwillige tussenkomst“) Im Falle der freiwilligen Intervention beantragt ein Dritter bei dem Richter, bei dem die Hauptklage anhängig ist, ihm zu erlauben, in der Sache zu intervenieren. 20 Im Falle der erzwungenen Intervention lädt eine Partei, die bereits an dem Verfahren beteiligt ist, den Dritten vor. 5. Vorläufige Klage („demande provisoire /provisionele vordering“) Mit dieser Klage kann der Kläger beantragen, dass der Richter die notwendigen Maßnahmen anordnet, um nachteilige Folgen einer verspäteten Entscheidung in der Hauptsache abzuwenden. Zuständig ist entweder der jeweilige Vorsitzende des Gerichts oder der Richter der Hauptsache („juge du fond /rechter ten gronde“). 6. Hilfsantrag (“demande subsidiaire /ondergeschikte vordering”) Ein Hilfsantrag wird für den Fall gestellt, dass die Hauptklage unbegründet ist. III. Schriftsätze und mündliche Plädoyers Der Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Einige Anwälte ziehen es vor, nur eine kurze Zusammenfassung der Argumente zu geben, die sie ihrem Plädoyer zu Grunde legen wollen, andere stellen ihre Argumentation bereits in den Schriftsätzen ausführlich dar. IV. Klage im Interesse einer Gruppe von Beteiligten Grundsätzlich ist die Klage unzulässig, wenn der Kläger kein persönliches Interesse an der Verfolgung des Klageziels hat. 21 Eine Gruppe mehrerer Beteiligter kann daher nicht eine Klage zur Verfolgung eines gemeinsamen Ziels erheben. So kann z.B. eine nicht auf Gewinn ausgerichtete Organisation keine Schadensersatzklage wegen des Schadens erheben, den einen oder mehrere Mitglieder oder alle Mitglieder zusammen erlitten haben. Vielmehr muss in Belgien jedes Mitglied der Gruppe der Beteiligten selbst eine Klage erheben. Der Gerichtsvollzieher kann dann jedoch nur eine Klage mit Ladung notifizieren. Diese enthält dann alle Ansprüche aller Kläger. Obwohl die belgischen Gerichte das Interesse am Schutz kollektiver Interessen bislang noch verneinen, ist die Tendenz in Richtung auf eine großzügigere Auslegung sichtbar. Heute können beispielsweise Berufsverbände, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz der Berufsverbände gegründet wurden, Klagen hinsichtlich ihres Berufes erheben. Auch einige Arbeitsverbände, wie die Gewerkschaften, die als Vertreter einzelner Gruppen angesehen werden, können einige Klagen erheben. Das Interesse einer Gruppe ist zwar noch lange nicht anerkannt, jedoch werden sicher zukünftig noch weitere Gruppen anerkannt. C. BEWEISAUFNAHME I. Grundlagen Das materielle Recht bestimmt, welche Beweismittel für einen bestimmten Anspruch zur Verfügung stehen, den Umfang ihrer Beweiskraft sowie ihren Rang. Das Prozessrecht regelt die Beweislast und das Verfahren der Beweisaufnahme. Gemäß. Art. 870 GGB trägt grundsätzlich jede Partei die Beweislast für die Tatsachen, auf die sie sich beruft. 22 Der Richter darf seine Entscheidung nur auf die Tatsachen stützen, die entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bewiesen wurden, und nicht auf private Kenntnisse, die er außerhalb des Verfahrens erlangt hat. II. Beweismittel Grundsätzlich stehen den Parteien folgende Beweismittel zur Verfügung:  Urkundenbeweis (Art. 877 -882 GGB)  Schriftprobe (Art. 883 -894 GGB)  Zwischenstreit über die Echtheit von Urkunden (Art. 895 -914 GGB)  Zeugenbeweis (Art. 915 -961 GGB)  Sachverständigengutachten (Art. 962 -991 GGB)  Parteieneinvernahme (Art. 992 -1004 GGB)  Eid (Art. 1005 -1006 GGB)  Ortsbesichtigung (Art. 1007 -1016 GGB) Hierzu ist jedoch anzumerken, dass in der Praxis die Schriftbeweise überwiegen und die Vernehmung von Zeugen nur ganz ausnahmsweise zugelassen wird. Schließlich bestehen in bestimmten Fällen Beweisverwertungsverbote. So dürfen Informationen, die unter Verletzung des Berufsgeheimnisses erlangt wurden, vom Richter nicht berücksichtigt werden. Auch persönliche Briefe können, außer in familienrechtlichen Streitigkeiten, nicht ohne Zustimmung der betroffenen Partei verwertet werden. Im Rahmen der Beweisaufnahme hat der Richter weitergehende Möglichkeiten, in das Verfahren einzugreifen. Er kann die Erhebung bestimmter Beweise entweder durch Zwischenurteil oder im Eilfall in Form einer Einstweiligen Verfügung („référé /kortgeding“) anordnen. 23 1. Urkundenbeweis (“production des documents /overlegging van stukken”) Gemäß Art. 877 GGB kann der Richter von einer Partei oder von einem Dritten die Vorlage von Urkunden verlangen, wenn gewichtige, genaue und übereinstimmende Vermutungen bestehen, dass die Partei oder der Dritte eine Urkunde zurückhält, die den Beweis für eine entscheidungserhebliche Tatsache enthält. Gegen diese Anordnung kann weder Berufung eingelegt noch Widerspruch erhoben werden. Der Dritte ist zur Herausgabe der Urkunde im gleichen Maße wie zu einer Zeugenaussage verpflichtet. Nur aus gewichtigen Gründen, über die der Richter entscheidet, wird er von dieser Verpflichtung frei. Die Partei oder der Dritte, die der Vorlegungsanordnung nicht nachkommen, können auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dagegen kann die Anordnung nicht im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Auch die Tatsache, die mit Hilfe der Urkunde bewiesen werden sollte, nicht allein deshalb als wahr unterstellt werden, weil eine Partei die Herausgabe verweigert hat. 2. Schriftprobe („vérification d’écritures /schriftonderzoek“) Wenn Handschrift und Unterschrift einer Urkunde nicht anerkannt werden, muss die Partei, die sich auf die Urkunde stützen will, dieses besondere Verfahren einleiten, um ein Urteil zu erhalten, dass die Echtheit der Unterschrift feststellt. Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Richter weitgehende Befugnisse und kann beispielsweise der Gegenpartei einen Text diktieren, um die Handschrift zu überprüfen. 24 3. Zwischenstreit über die Echtheit einer Urkunde („faux civil /valsheidprocedure“) Dieses sehr seltene Verfahren kann von der Partei angestrengt werden, die die Echtheit einer öffentlichen oder privaten Urkunde in Frage stellt. Sowohl das Verfahren zur Prüfung der Handschrift als auch zur Feststellung der Echtheit einer Urkunde können entweder als Hauptverfahren („à titre principal /ten principale titel“) oder als Zwischenverfahren („à titre incident /ter incidentele titel“) durchgeführt werden. Der wichtigste Unterschied zwischen den beiden Verfahren ist, dass im Falle der Schriftprobe diejenige Partei, die sich auf die Echtheit der Unterschrift beruft, die Beweislast trägt, während in dem Fälschungsverfahren diejenige Partei beweisbelastet ist, die die Echtheit der Urkunde bestreitet. 4. Zeugenbeweis („enquête /getuigenverhoor“) In Belgien können Zeugen grundsätzlich nur im Rahmen eines Untersuchungsverfahrens („enquête /getuigenverhoor“) vernommen werden, das zu einem besonderen Urteil führt. Das Verfahren ist zwingend und ausführlich im Gesetz geregelt. Der Richter kann auf Antrag oder von Amts wegen die Vernehmung von Zeugen anordnen, soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. Er muss die Tatsachen, die mit Hilfe der Zeugen bewiesen werden sollen, genau bezeichnen und Ort, Tag und Uhrzeit der Vernehmung bestimmen. Die Zeugen sind mindestens acht Tage vor dem Termin zu laden; sie sind zum Erscheinen verpflichtet. Weigert sich ein Zeuge trotz förmlicher Ladung zu erscheinen, so kann er zusätzlich zu der vom Richter zu verhängenden Geldstrafe auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. 25 Die Zeugen werden einzeln und unter Eid vernommen; sie dürfen keine schriftlichen Erklärungen verlesen. Die Parteien und ihre Anwälte dürfen die Zeugen nicht unterbrechen oder direkt befragen. Sie können allerdings dem Richter Fragen vorschlagen. Der Richter erklärt den Schluss der Einvernahme. Der Bericht über die Vernehmung wird den Parteien zugesandt. Vor der Einvernahme muss die Partei, die diese beantragt hat, bei der Geschäftsstelle die Gebühr, die dem Zeugen bezahlt wird, sowie die Kosten bezahlen. 5. Sachverständigengutachten („expertise /deskundigenonderzoek“) Der Richter kann im Rahmen eines anhängigen Verfahrens bzw. wenn ein Rechtsstreit objektiv und unmittelbar bevorsteht, einen Sachverständigen beauftragen, Untersuchungen anzustellen oder Auskünfte in rein technischen Fragen zu erteilen. Der Richter muss den Gegenstand des Gutachtens festlegen und eine Frist zur Erstellung des Gutachtens bestimmen. Die Parteien sind verpflichtet, dem Sachverständigen und der Gegenseite alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Sachverständige muss stets um eine gütliche Beilegung des Streits bemüht sein. Weitere Einzelheiten regelt das Gesetz. 6. Parteineinvernahme („interrogatoire des parties /verhoor van partijen“) Der Richter kann auf Antrag oder von Amtswegen die Parteien persönlich zur Verhandlung vorladen. Die Parteivernehmung wird von ihm oder einem anderen Richter, der für die Entscheidung eingesetzt wird, vorgenommen. 26 Die Vernehmung erfolgt nicht in einer öffentlichen Sitzung, sondern im Büro des Richters. Dabei kann sie sowohl in Gegenwart als auch in Abwesenheit der anderen Partei erfolgen. Im übrigen kann auf das Verfahren zur Zeugenvernehmung verwiesen werden. 7. Eid (“serment /eedaflegging”) Der Eid kommt als Beweismittel nur selten zur Anwendung. Eine Partei schwört hierbei unter Eid, dass eine Tatsache vorliegt oder sie spezifiziert diese, die für das Verfahren und die Entscheidung von Bedeutung sind. 8. Ortsbesichtigung („descente sur les lieux /plaatsopneming“) Der Richter kann sowohl auf Antrag einer oder beider Parteien als auch von Amtswegen eine Ortsbesichtigung anordnen. In seiner Entscheidung hat der Richter den Ort, den Tag und die Stunde der Besichtigung anzugeben. Er besichtigt die Örtlichkeiten in An-oder Abwesenheit der Parteien und diktiert dem Protokollführer einen Bericht, der den Parteien zugesandt wird. D. VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN In Belgien kann sich die Verteidigung auf drei Möglichkeiten stützen.  Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch;  Außerordentliches Vorgehen; 27  Einrede der Unzulässigkeit. Die beiden letzten Verteidigungsmöglichkeiten sind gesetzlich geregelt. I. Außerordentliches Vorgehen Das außerordentliche Vorgehen kann sich auf aufschiebende Einreden und Verfahrensfehler stützen. 1. Aufschiebende Einreden Die aufschiebende Einreden („dilatoire /opschortend“) dienen der Aussetzung oder Verzögerung des Verfahrens. a) “exceptio cautio iudicatum solvi” Grundsätzlich kann der Beklagte von einem ausländischen Kläger die Zahlung einer bestimmten Summe als Sicherheit verlangen. Diese aufschiebende Einrede hat den Zweck, die Kosten und möglichen Schadensersatzansprüche abzudecken, für die ausländische Kläger nach Abschluss des Verfahrens theoretisch aufkommen müssen. Auf diese Weise sollen ausländische Kläger von spekulativen Verfahren abgehalten werden. Der Betrag der Sicherheitsleistung wird vom Richter festgesetzt. Allerdings wurde diese Einrede in allen Verträgen zwischen Belgien und anderen EU-Mitgliedstaaten abgedungen, so dass ein Beklagter sich nicht mehr auf diese Einrede berufen kann, wenn der Kläger seinen Wohnsitz in einem Vertragsland hat. Infolgedessen ist kein EU -Staatsbürger mehr verpflichtet, diese Sicherheitsleistung zu erbringen. 28 b) Fehlende Zuständigkeit Der Beklagte hat die Unzuständigkeit des Gerichtes, außer in den Fällen, in denen die Zuständigkeit von Amts wegen überprüft wird, vor der Erörterung des streiterheblichen Sachverhaltes zu rügen. Dabei hat er in seinem Antrag das nach seiner Überzeugung zuständige Gericht zu bezeichnen. Der Beklagte kann die sachliche und örtliche Zuständigkeit bestreiten. Dies Möglichkeit besteht auch dann, wenn das Verfahren bereits bei einem anderen Gericht anhängig ist („litispendance /rechtsaanhangigheid“) oder eine verbundene Klage („connexité /samenhang“) vor einem andere Gericht anhängig ist. c) Prozessbeitritt einer dritten Partei Der Beklagte kann eine dritte Partei in den Prozess einbeziehen („appel en garantie /oproeping tot vrijwaring“). Der Richter setzt eine bestimmte Frist, innerhalb derer die Partei beigetreten sein muss. Erhebt der Beklagte innerhalb der gesetzten Frist keine entsprechende Klage, kann er auf Anordnung des verhandelnden Gerichts auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. 2. Verfahrensfehler Die Verletzung von Verfahrensregeln stellt einen Nichtigkeitsgrund dar. Nach Art. 860 GGB kann eine Verfahrenshandlung nur dann für nichtig erklärt werden, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch kann der Richter eine prozessuale Handlung nur dann für nichtig erklären, wenn diese der Partei, die sich darauf beruft, einen Schaden verursacht hat. 29 In den Art. 862 GGB geregelten Fällen, wie z.B. der fehlenden Unterschrift unter der Klage, hat der Richter die Nichtigkeit von Amts wegen zu verkünden. 3. Allgemeine Bemerkungen zum außerordentlichen Vorgehen Die soeben dargelegten Möglichkeiten müssen gemeinsam und vor Erörterung der Sache als solches geltend gemacht werden. In manchen Fällen, wie z.B. der exceptio cautio iudicatum solvi, ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass die Einrede vor der ersten Verfahrenshandlung des Beklagten zu erheben ist. Wenn eine Partei einen Einwand erhebt, hat der Richter das Recht, die Parteien zur Vorlage der Anträge bezüglich des ganzen Verfahrens einschließlich der wesentlichen Gesichtspunkte aufzufordern. Der Richter ist in seiner Entscheidung nicht auf den von der Partei erhobenen Einwand beschränkt. II. Einrede der Unzulässigkeit Die Einrede der Unzulässigkeit ist zwischen der eigentlichen Verteidigung zur Sache und dem außerordentlichen Vorgehen anzusiedeln. Sie besagt, dass der Kläger entweder gar nicht oder nicht mehr das Recht hat, den Rechtsstreit zu führen. Die Einrede kann zum einen auf das fehlende Interesse des Klägers und zum anderen auf die Verjährungsvorschriften gestützt werden. Urheberrechtlich geschützt /Copyright by Christoph Kocks, Brussels, Belgium

References: Art. 1555
 Art. 569
 Art. 574
 Art. 578
 Art. 585
 Art. 591
 Art. 577
 Art. 624
 Art. 702
 Art. 706
 Art. 870
 Art. 877
 Art. 860
 Art. 862