Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=27.03.2012&Aktenzeichen=B%202%20U%207/11%20R
Timestamp: 2019-04-21 11:17:54+00:00

Document:
BSG, 27.03.2012 - B 2 U 7/11 R - dejure.org
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - Hilfeleistung - gemeine Gefahr - Straßenverkehr - Gegenstand auf der Fahrbahn - Metallrohr - Überholspur - Handlungstendenz
Gesetzliche Unfallversicherung; Unfallversicherungsschutz; versicherte Tätigkeit; Hilfeleistung; gemeine Gefahr; Straßenverkehr; Gegenstand auf der Fahrbahn; Metallrohr; Überholspur; Handlungstendenz; Wege in und aus dem Gefahrenbereich
§ 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a Alt 2 SGB 7, § 7 Abs 1 SGB 7, § 8 Abs 1 SGB 7, § 102 SGB 7, § 323c StGB
Versicherter Personenkreis - Arbeitsunfall - Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr - 30 cm langes Metallrohr am Rand der Überholspur einer Autobahn - Versicherungsschutz bei Hilfe bei gemeiner Gefahr unabhängig vom Handlungszwang nach § 323c StGB
Entfernen eines ca. 30 cm langen Metallrohres von der Autobahn
BSG-Urteil: Geholfen und verletzt - Unfallkasse muss zahlen
Entfernen eines Metallrohres von der Autobahn ist versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung - Personen, die bei einer gemeinen Gefahr Hilfe leisten, sind grundsätzlich kraft Gesetzes versichert
NZS 2012, 866
Sodann muss diese Verrichtung ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dieses einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität im engeren Sinn; vgl BSG vom 27.3.2012 - B 2 U 7/11 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 2 Nr. 19 vorgesehen) .
Eine Verrichtung ist jedes konkrete Handeln eines Verletzten, das seiner Art nach von Dritten beobachtbar und (zumindest auch) auf die Erfüllung des Tatbestandes der jeweiligen versicherten Tätigkeit ausgerichtet (sog objektivierte Handlungstendenz) ist (BSG vom 27.3.2012 - B 2 U 7/11 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 2 Nr. 19 vorgesehen) .
Nicht nur Helfer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not oder Retter aus einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für die Gesundheit anderer (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst a SGB VII; vgl zum Unglückshelfer BSG vom 27.3.2012 - B 2 U 7/11 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 2 Nr. 19 vorgesehen) , auch Beschäftigte, die sich zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis gefährlichen Einwirkungen aussetzen, handeln freiwillig und im Bewusstsein einer vorhersehbaren und ggf vorhergesehenen Beeinträchtigung ihrer körperlichen Integrität.
Ein Arbeitsunfall setzt als Erstes voraus (vgl zuletzt BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R; BSG vom 27.3.2012 - B 2 U 7/11 R - jeweils zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17;… BSG vom 5.7.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1) , dass eine Verrichtung des Verletzten vor dem Unfall den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllte (…BSG vom 18.9.2012 - B 2 U 20/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
der jeweilige Versicherungstatbestand nach seinem Schutzzweck auch Vor- und Nachbereitungshandlungen erfasst (…zB bei Organspendern: dazu BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; bei Nothelfern: dazu BSG vom 27.3.2012 - B 2 U 7/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
Diese Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dieses Unfallereignis muss einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten wesentlich verursacht haben (BSG, 27.03.2012, B 2 U 7/11 R).
Nach der Rechtsprechung liegt eine gemeine Gefahr vor, wenn aufgrund der objektiv gegebenen Umstände zu erwarten ist, dass ohne sofortiges Eingreifen eine erhebliche Schädigung von Personen oder bedeutenden Sachwerten eintreten wird (BSG, 27.03.2012, B 2 U 7/11 R).
Das BSG (27.03.2012, B 2 U 7/11 R) führt zur Hilfeleistung wie folgt aus:.
Der darin zurückgelegte Weg zum und vom Ort der unmittelbaren Gefahr sowie die Hilfeleistung selbst bilden einen einheitlichen Lebensvorgang (BSG, 27.03.2012, B 2 U 7/11 R; 30.01.1986, 2 RU 19/84; LSG Baden-Württemberg, 20.10.2011, L 10 U 1283/10).
Ein Arbeitsunfall setzt zunächst voraus (…vgl. zuletzt BSG 15.05.2012 - B 2 U 16/11 R, BSGE 111, 52-58 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21 = juris; BSG 27.03.2012 - B 2 U 7/11 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 19 = juris;… BSG 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17 = juris;… BSG 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R - BSGE 108, 274 = SozR 4-2700 § 11 Nr. 1 = juris), dass eine Verrichtung des Verletzten vor dem Unfall den Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllte (…BSG 18.09.2012 - B 2 U 20/11 R, SozR 4-2700 § 6 Nr. 3 = juris).
Zugleich mag es einen Verstoß gegen die Grenzen der freien Beweiswürdigung darstellen, wenn das LSG nach Auffassung des Klägers (vgl S 3 der Beschwerdebegründung) das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt hat (vgl zB BSG Urteil vom 27.3.2012 - B 2 U 7/11 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 19 RdNr 19 mwN).
Anknüpfungspunkt der Prüfung ist deshalb die "finale Handlungstendenz" des Versicherten zur Zeit der Schädigung, soweit diese durch objektive Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl. nur BSG v. 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R; BSG v. 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R; BSG v. 27.03.2012 - B 2 U 7/11 R;… zusammenfassend G. Wagner in jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, § 7 Rn. 27 und § 8 Rn. 28 ff. jeweils m. w. N.).
SG Heilbronn, 31.10.2012 - S 6 U 3875/11
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 …
Diese Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dieses Unfallereignis muss einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten wesentlich verursacht haben (vgl. BSG vom 27.03.2012 - B 2 U 7/11 R - m. w. N.).
Das Handeln muss demnach dazu bestimmt sein, dem Unternehmen zu dienen, wobei ebenfalls ausreichend ist, wenn der Versicherte aufgrund objektiver Umstände der Auffassung sein durfte, sein Verhalten sei geeignet, dem Betrieb zu dienen (BSG, Urteil vom 27. März 2012 - B 2 U 7/11 R -, juris).
Hilfeleisten setzt ein aktives Tun zugunsten eines oder mehrerer Dritter voraus (…Mutschler, in: Jahn, SGB für die Praxis, 54. Lieferung 2010, § 2 SGB VII Rn. 128, vgl. zuletzt auch BSG, Urteil vom 27. März 2012 - B 2 U 7/11 R -, zitiert nach juris Ran. 16).
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 15 U 540/11
Diese Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dieses Unfallereignis muss einen Gesundheitserstschaden oder den oder den Tod des Versicherten wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität, vergl. u. a. BSG vom 27.03.2012 -B 2 U 7/11 R- m. w. N).

References: § 2
 § 7
 § 8
 § 102
 § 323
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 § 2
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 § 8
 § 11
 § 2
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 § 6
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