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Timestamp: 2016-10-28 17:49:41+00:00

Document:
6B_2/2010 (16.03.2010)
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Martin W�rmli,
Das Bezirksgericht Appenzell sprach X.________ am 14. Juli 2009 wegen Beeintr�chtigung der Aufmerksamkeit durch ein Funkger�t als Lenker eines Lastwagens (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 100.--.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Bundesrecht.
1.1 Der Beschwerdef�hrer fuhr nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) am 10. September 2008 mit seinem Lastwagen auf der Umfahrungsstrasse im Bezirk R�te, als er einen Funkspruch h�rte. Um das Gespr�ch verstehen zu k�nnen, hielt er sich die Funkmuschel ans Ohr, wozu er (wegen des zu kurzen Kabels) den Kopf stark nach unten neigen musste. W�hrend des Abh�rens des Funkspruchs war nicht nur eine Hand des Beschwerdef�hrers f�r eine l�ngere Dauer belegt, sondern aufgrund seiner geb�ckten Haltung auf dem Fahrersitz auch seine K�rperstellung ge�ndert, was zu einer Erschwerung der Fahrzeugbedienung f�hrte und seine Aufmerksamkeit beeintr�chtigte.
1.2 Nach Art. 90 Ziff. 1 SVG macht sich strafbar, wer die Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Der F�hrer muss das Fahrzeug st�ndig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VRV). Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV). Er hat ferner daf�r zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabeger�te sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeintr�chtigt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 3 VRV).
1.3 Das Mass der Aufmerksamkeit, die der Fahrzeugf�hrer nach Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden hat, richtet sich nach den gesamten Umst�nden, namentlich der Verkehrsdichte, den �rtlichen Verh�ltnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 127 II 302 E. 3c; 122 IV 225 E. 2b; 120 IV 63 E. 2a). Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 VRV durch die Verwendung von Kommunikations- und Informationssystemen liegt nur vor, wenn die Aufmerksamkeit dadurch auch tats�chlich beeintr�chtigt wird (vgl. BGE 120 IV 63 E. 2c). Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV untersagt demgegen�ber explizit jede die Fahrzeugbedienung erschwerende Verrichtung. Gesetz und Verordnung gehen mithin davon aus, dass bestimmte Verrichtungen an sich die notwendige Beherrschung des Fahrzeugs beeintr�chtigen und dadurch - im Sinne eines Gef�hrdungsdelikts - stets zumindest eine abstrakte Gefahr f�r die �brigen Verkehrsteilnehmer schaffen (BGE 120 IV 63 E. 2a).
1.4 Der Fahrzeuglenker muss das Lenkrad mindestens mit der einen Hand halten (Art. 3 Abs. 3 VRV) und hat so die andere, wenn sie nicht zum Lenken gebraucht wird, f�r Handgriffe wie die Bet�tigung der Warnsignale, der Richtungsanzeiger, gegebenenfalls des Schalthebels, der Scheibenwischer, des Lichtschalters und dergleichen zur Verf�gung. Ob eine Verrichtung das Lenken oder einen dieser Handgriffe erschwert bzw. verunm�glicht, h�ngt grunds�tzlich von der Art der Verrichtung, dem Fahrzeug und der Verkehrssituation ab. Dauert eine solche Verrichtung nur sehr kurz und muss dabei weder der Blick vom Verkehr abgewandt noch die K�rperhaltung ge�ndert werden, so kann eine Erschwerung der Fahrzeugbedienung in der Regel verneint werden. Ist die Verrichtung jedoch von l�ngerer Dauer oder erschwert sie in anderer Weise die n�tigenfalls sofortige Verf�gbarkeit der sich nicht am Lenkrad befindlichen Hand, so ist die Fahrzeugbedienung in unzul�ssiger Weise behindert (BGE 120 IV 63 E. 2d).
Telefongespr�che mit einem Mobiltelefon ohne Freisprechanlage w�hrend der Fahrt sind daher untersagt, da solche stets l�nger als einen kurzen Augenblick dauern und je nachdem mit welcher Hand das Ger�t gehalten werden muss, beispielsweise beim Abbiegen der Richtungsanzeiger nicht gestellt und insbesondere bei einem �berraschend notwendig werdenden Ausweichman�ver das Lenkrad nicht rasch genug in der erforderlichen Weise bet�tigt werden kann oder am Strassenrand auftauchende Kinder nicht rechtzeitig mit einem Hupsignal gewarnt werden k�nnen (BGE 120 IV 63 E. 2d).
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung nimmt eine unzul�ssige Erschwerung der Fahrzeugbedienung durch Kommunikationsger�te auch an, wenn beispielsweise durch das Einklemmen des Mobiltelefons zwischen Schulter und Wange die freie Bewegung des Kopfs beeintr�chtigt und das Sichtfeld eingeschr�nkt wird, da dadurch insbesondere notwendige Seitenblicke oder die Beobachtung des R�ckspiegels in mit Art. 31 SVG nicht vereinbarer Weise behindert oder verunm�glicht werden (BGE 120 IV 63 E. 2e).
1.5 Nichts anderes gilt f�r die Bedienung eines Funkger�ts. Wie Mobiltelefone sind Funkger�te im Fahrzeug nicht grunds�tzlich verboten. Auch das Funken w�hrend der Fahrt ist gem�ss Art. 3 Abs. 1 VRV jedoch untersagt, wenn dadurch die Fahrzeugbedienung erschwert und die Aufmerksamkeit beeintr�chtigt wird. H�lt sich der Lenker, wie dies der Beschwerdef�hrer tat, die Funkmuschel w�hrend der Fahrt f�r l�ngere Zeit ans Ohr und muss er daf�r den Kopf und den Oberk�rper stark nach unten neigen, wird dadurch, auch bei einer an sich gut �berschaubaren Verkehrssituation, die Fahrzeugf�hrung in unzul�ssiger Weise erschwert und die Aufmerksamkeit beeintr�chtigt, da eine Hand f�r die Fahrzeugbedienung l�nger nicht verf�gbar und die freie Sicht aufgrund der ge�nderten K�rperhaltung und des nicht mehr frei bewegbaren Kopfs eingeschr�nkt ist.
1.6 Was der Beschwerdef�hrer gegen den vorinstanzlichen Schuldspruch vorbringt, ist nicht stichhaltig. Insbesondere kann ihm nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, die freie Bewegung des Kopfs und sein Sichtfeld seien nicht beeintr�chtigt gewesen, als er den Oberk�rper f�r den Empfang des Funkspruchs schr�g nach unten neigte (Beschwerde Ziff. 3). Dass dem nicht so war, wurde von der Vorinstanz verbindlich festgestellt und begr�ndet (angefochtener Entscheid S. 5). Fehl geht sodann der Vergleich des Beschwerdef�hrers mit Flugzeugpiloten, welche ebenfalls ohne unzul�ssige Beeintr�chtigung ihrer Aufmerksamkeit in der Lage seien, rege am Funkverkehr teilzunehmen (Beschwerde Ziff. 4). Die Situation eines Piloten im Flugverkehr kann aufgrund der v�llig unterschiedlichen Technik und Bedienung eines Flugzeugs sowie der grundlegend verschiedenen Bed�rfnisse im Flugverkehr nicht mit der eines Personen- oder Lastwagenfahrers verglichen werden.
Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV verletzt kein Bundesrecht.
2.1 Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf einen Verbotsirrtum nach Art. 21 StGB. Er habe zureichende Gr�nde f�r die Annahme gehabt, das Funken im Berufsverkehr sei nicht verboten. Auch die Polizei und andere Rettungsdienste w�rden im Auto funken. Lange Zeit habe man f�r das Funken im Lastwagen gar eine Konzession ben�tigt. S�mtliche Lastkraftwagen w�rden �ber Funk verf�gen und auch regelm�ssig am Funkverkehr teilnehmen. Noch nie seien Berufskollegen von ihm deswegen geb�sst worden (Beschwerde Ziff. 7).
2.2 Ein Verbotsirrtum nach Art. 21 StGB liegt vor, wenn der T�ter aus zureichenden Gr�nden angenommen hat, er sei zur Tat berechtigt. Wie dargelegt, ist nicht der Gebrauch eines Funkger�ts in einem Lastwagen als solcher strafbar, sondern die Art und Weise, wie der Beschwerdef�hrer das Funkger�t w�hrend der Fahrt verwendete. Dieser macht zu Recht nicht geltend, er habe Gr�nde f�r die Annahme gehabt, das Funken sei zul�ssig, auch wenn damit die Fahrzeugbedienung erschwert und die Aufmerksamkeit beeintr�chtigt wird. Ein Verbotsirrtum nach Art. 21 StGB ist nicht gegeben.

References: Art. 31
 Art. 3
 Art. 90
 Art. 31
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 31
 Art. 3
 Art. 90
 Art. 31
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21