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Timestamp: 2016-10-24 20:22:51+00:00

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83 II 507
83 II 507 68. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Dezember 1957 i.S. Balmer gegen Schwarz und Mitkl�ger.
Action en nullit� des dispositions pour cause de mort. Art. 519 ss. CC. Qualit� pour agir et int�r�t � l'annulation. Il n'est en principe pas indispensable que le demandeur attaque � la fois tous les testaments qui sont contraires � ses pr�tentions successorales. Faits � partir de page 507
BGE 83 II 507 S. 507
Der am 5. Januar 1954 als Witwer ohne Nachkommen verstorbene Robert Dietrich-Schwarz hatte durch �ffentliches Testament vom 19. Januar 1950 u.a. die Kl�ger BGE 83 II 507 S. 508Nr. 1-3 oder ihre Rechtsvorg�nger als Erben eingesetzt und verschiedene Personen, worunter die Kl�gerin Nr. 4, mit Verm�chtnissen bedacht. Mit eigenh�ndiger Verf�gung vom 6. November 1953 hob er dieses Testament ohne Ersatz auf. Endlich errichtete er am 4. Dezember 1953 ein �ffentliches Testament, mit dem er alle fr�hern Testamente aufhob und die Beklagte als Alleinerbin einsetzte.
Die vorliegende Ung�ltigkeitsklage richtet sich nur gegen das letzte Testament. Die Kl�ger behielten sich die sp�tere Anfechtung des vorletzten, eigenh�ndigen Testamentes vor.
Gegen das die Klage gutheissende kantonale Urteil hat die Beklagte Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem Hauptantrag auf Abweisung der Klage.
Zun�chst erhebt sich die vom Appellationshof �ber gangene Frage der Aktivlegitimation der Kl�ger (die das Bundesgericht als materiellrechtliche Voraussetzung des eingeklagten Anspruches zu pr�fen hat, vgl. BGE 74 II 216). Nach Art. 519 Abs. 2 ZGB kann die Testamentsung�ltigkeitsklage von jedermann erhoben werden, "der als Erbe oder Bedachter ein Interesse daran hat, dass die Verf�gung f�r ung�ltig erkl�rt werde". Solche erbrechtlichen Anspr�che leiten die Kl�ger nun nicht aus dem zweitletzten, sondern aus dem drittletzten Testament her. Dieses kommt aber erst zur Geltung, wenn ausser dem letzten auch das zweitletzte Testament wegf�llt. Deshalb erscheint ihre Aktivlegitimation vorerst als zweifelhaft, da ihnen die Anfechtung bloss des letzten Testamentes die aus dem drittletzten hergeleiteten erbrechtlichen Anspr�che nicht unmittelbar zu verschaffen vermag (vgl. ESCHER, 2. Auflage, N. 3, und TUOR, 2. Auflage, N. 8-10 zu Art. 519 ZGB; STEINER, Das Erfordernis des richterlichen Urteils f�r die Ung�ltigerkl�rung ..., S. 13, 15/16 und 81 ff.). Formuliert man aber, was als richtig erscheint, die Frage nach der Aktivlegitimation einfach dahin, wer zur Geltendmachung von Gr�nden der Ung�ltigkeit des hier angefochtenen BGE 83 II 507 S. 509letzten Testamentes berechtigt sei, so ist diese subjektive Voraussetzung der Ung�ltigkeitsklage (vgl. M�LLER, Die Ung�ltigkeitsklage bei den Verf�gungen von Todes wegen, S. 76/77) in der Person der Kl�ger gegeben. Denn sie sind es, die, um die ihnen vom Erblasser fr�her zuerkannten erbrechtlichen Anspr�che zur Geltung zu bringen, eben in erster Linie das letzte Testament anfechten m�ssen.
Indessen tritt zu der Frage der Aktivlegitimation die weitere Frage hinzu, ob es den Kl�gern gestattet gewesen sei, die beiden ihren erbrechtlichen Anspr�chen entgegenstehenden Testamente stufenweise, zuerst nur das letzte und dann erst das zweitletzte, anzufechten. Diesem Vorgehen steht rechtlich nichts entgegen, da das ZGB eine stufenweise Anfechtung mehrerer Testamente nicht verp�nt, so sehr unter Umst�nden aus Gr�nden der Prozess�konomie die gleichzeitige Anfechtung aller Testamente, die den erbrechtlichen Anspr�chen eines Kl�gers entgegenstehen, erw�nscht ist. Die vorliegende Klage ist somit nicht ohne weiteres deshalb unzul�ssig, weil sie sich nur gegen das letzte Testament des Erblassers richtet. Den Kl�gern blieb vorbehalten, das zweitletzte sp�ter anzufechten, sei es w�hrend der H�ngigkeit des vorliegenden Prozesses, sei es auch erst nach dessen Beendigung, freilich auf die Gefahr hin, durch solches Zuwarten die zweite Anfechtungsklage verj�hren zu lassen.
Im Hinblick darauf ist nicht ausgeschlossen, dass die vorliegende Klage in Wahrheit des rechtlichen Interesses ermangelt: dann n�mlich, wenn das Recht zur Anfechtung des zweitletzten Testamentes verj�hrt sein sollte und aus diesem Grunde die auf das drittletzte Testament gest�tzten erbrechtlichen Anspr�che der Kl�ger auch bei erfolgreicher Beendigung des vorliegenden Prozesses nicht mehr durchgesetzt werden k�nnten. Indessen ist solche Verj�hrung nicht erwiesen und von der Beklagtschaft im vorliegenden Prozess auch nicht eingewendet worden. In dieser Hinsicht trifft die Kl�ger keine Behauptungs- und Beweislast, zumal BGE 83 II 507 S. 510eine Verj�hrung �berhaupt nur auf Einrede hin zu ber�cksichtigen ist (Art. 142 OR). Daher l�sst sich der vorliegenden Klage nicht entgegenhalten, es fehle dazu wegen m�glicherweise vers�umter Anfechtung auch des vorletzten Testamentes am Nachweis eines rechtlichen Interesses der Kl�ger. Unter diesen Umst�nden hatte der Appellationshof keine Veranlassung, die Frage der Verj�hrung einer das vorletzte Testament betreffenden Ung�ltigkeitsklage ins Auge zu fassen (Beginn der Frist; allf�llige Hemmung der Verj�hrung bis zur rechtskr�ftigen Aufhebung des letzten Testamentes, welches an die Stelle des vorletzten trat; kurze oder lange Frist nach Art. 521 Abs. 1 und 2 ZGB), ganz abgesehen davon, dass im angefochtenen Urteil unerw�hnt gebliebene Parteierkl�rungen und andere dem Appellationshof bekannte Tatsachen eine derartige Verj�hrung ausschliessen m�gen (was das v�llige Schweigen des Urteils �ber die Frage des Anfechtungsinteresses der Kl�ger erkl�ren w�rde).
Art. 519 Abs. 2 ZGB,
Art. 521 Abs. 1 und 2 ZGB

References: Art. 519

BGE 
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 Art. 519
 Art. 519
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 Art. 521

Art. 519

Art. 521