Source: https://berangere-bultheel.de/SLDP/Parteisatzung/
Timestamp: 2019-12-08 15:24:42+00:00

Document:
SLDP PARTEISATZUNG_1.pdf (380.07KB)
SLDP Prinzipien Parteipräsentation.pdf (1.59MB)
Die Sozialliberale Demokratische Partei ist eine weltoffene, freie, soziale, liberale, demokratische Partei. Sie vereinigt Frauen und Männer, alle Bürgerinnen und Bürger, sowie alle Kulturen verschiedener demokratischer Denkrichtungen, die sich zu Freiheit, Humanismus, Toleranz, sozialliberalen Reformen, zu der absoluten Gleichheit zwischen allen Kulturen, Gleichheit zwischen Frau und Mann, zum Individualismus, zur progressive Denkweise sowie zu einer europäischen modernen Gesellschaft, zu der Friedenspolitik, zu Respekt der Grundrechte der Verfassung, der EU-Charta der Grundrechte und UN-Menschenrechtscharta bekennen. Die Sozialliberale Demokratische Partei plädiert für eine sozialgerechte, arbeitsrechtliche, internationale sowie weltoffene, wettbewerbsfähige sozialliberale Wirtschaft, die die humanistische Grundsätze sowie die Menschenrechte, die Grundrechte und allgemein das Arbeitsrecht sowie die Arbeitsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer achtet. Die Sozialliberale Demokratische Partei ist eine religiös-neutrale Partei, die jegliche theokratische, religiöse fundamentalistische Regierungsformen ablehnt. Religionen sind Privatsachen und gelten als freie mögliche privaten Weltanschauungen, die unabhängig vom Staat und Politik zu betrachten sind. Die Handlungsrahmen und Dogmen der Religionen sind infolgedessen von den politischen, staatlichen Aktivitäten und vom Parteiengagement zu trennen. Die Sozialliberale Demokratische Partei beachtet das Prinzip der Säkularisierung, des Atheismus und des Laizismus, und fordert die gesetzliche Trennung zwischen Politik und Religion, sowie prinzipiell die Trennung zwischen Staat und allen möglichen religiösen Einrichtungen, sowie Glauben. Der Schutz der Menschenwürde sowie die Ächtung von jeglicher Form von Krieg und Gewalt fungieren als humanistische Grundsätze der Sozialliberalen Demokratischen Partei.
Bérangère Bultheel, Politikerin, Bundesvorsitzende
Parteivorsitzende, Parteigründerin SLDP
(1)Name: Die Partei trägt den Namen SOZIALLIBERALE DEMOKRATISCHE PARTEI und die Kurzbezeichnung SLDP.
(1)Mitgestaltung eines demokratischen Staats- und Gemeinwesens: Die Sozialliberale Demokratische Partei wirkt an der Gestaltung eines demokratischen Staats- und Gemeinwesens mit, das allen Menschen ein selbstbestimmtes, freies, individualistisches und kollektives friedliches Leben ermöglichen soll, und strebt dabei insbesondere an das gesellschaftliche Zusammenleben nach demokratischen rechtsstaatlichen Prinzipien so zu gestalten,
• dass jeder Mensch ein Recht auf sichere Existenz und politische sozial-gesellschaftliche
Teilhabe hat,
• dass jegliche Form von Gewalt, Rassismus, Prostitution, Menschenhandel absolut
verboten sind, sowie jegliche Form von staatlicher unberechtigter Gewalt wie im Diktatur und im Totalitarismus absolut verboten sind, und jeglichen kollektiven oder staatlichen Unterdrückungsformen sowie Erniedrigung absolut verboten sind,
• dass kein Mensch für eine Handlung bestraft wird, die weder andere Menschen schädigt
noch diese in ihrer Freiheit oder Unversehrtheit einschränkt oder gefährdet,
• dass kein Mensch aufgrund seiner Herkunft, seines Geschlechtes, seiner Kulturellen
Zugehörigkeit, seiner Weltanschauung, seiner Vermögenslage oder/und aufgrund einer tatsächlichen oder angedeuteten Eigenschaft oder aufgrund von tatsächlicher oder angedeuteter Zugehörigkeit zu einer Minderheit mit einer tatsächlichen oder angedeuteten Eigenschaft diskriminiert wird und
• dass jeder Mensch über Zugang zu allen Informationen, Bildungsmöglichkeiten verfügt,
die für die selbstbestimmten und freien getroffenen Entscheidungen und für die persönliche individualistische und sozial-gesellschaftliche Entfaltung seiner Persönlichkeit erforderlich sind.
(2)Eintreten gegen Faschismus, gegen Terrorismus, gegen Antisemitismus, gegen religiöse Fundamentalismus und gegen religiöse Radikalismus, gegen Rassismus, gegen Rechtsextremismus, gegen Prostitution und gegen alle Formen des Menschenhandels, gegen Nationalismus und gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.…Die Sozialliberale Demokratische Partei setzt sich uneingeschränkt und nachhaltig gegen alle antisemitischen, rassistischen, faschistischen, rechtsextremistischen und nationalistischen Bestrebungen und gegen alle Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein.
(3)Vorbildfunktion zur Stärkung der Demokratie: Die Sozialliberale Demokratische Partei möchte mit ihren demokratischen Konzepten und humanistischen politischen Zielen ein Vorbild für andere Parteien und Organisationen sein.
(2)Online-Zusammentreten und Versammlung Landesweit, Bundesweit, Europaweit
(2)Fachlich fundierte Entscheidungen: Die Partei verfolgt das Ziel, Entscheidungen sozialliberal, demokratisch, fachlich, sachlich fundiert zu treffen.
(3)Demokratie für Alle als Mittel politischer Arbeitsteilung: Um Entscheidungen sowohl gemäß §3.2(2) sozialliberal, demokratisch, fachlich, sachlich fundiert treffen zu können als auch entsprechend des §3.2(1) allen Mitgliedern gleichermaßen möglichst umfassende Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen, verwendet die Partei das im folgenden beschriebene Konzept einer Demokratie für Alle als Mittel der politischen Arbeitsteilung und des politischen Engagements.
(4)Frei Delegieren bei jedem Parteimitglieder: Jedes Parteimitglied kann in Sitzungen, Versammlungen, Bundesparteitagen, Landesparteitagen und Kreisparteitagen als Delegierte/r aus freiem Willen auftreten. Bei allen Abstimmungen, mit Ausnahme geheimer Abstimmungen, muss es jedem Parteimitglied möglich sein, das eigene Abstimmungsverhalten für einzelne, mehrere oder alle Abstimmungen auf eigenen Wunsch automatisiert an das Abstimmungsverhalten eines anderen Mitglieds zu koppeln; das Mitglied, welches das eigene Abstimmungsverhalten an das Abstimmungsverhalten eines anderen Mitglieds koppelt, nimmt bei Teilnahme des anderen Mitglieds ebenfalls automatisch an einer Abstimmung teil und stimmt hierbei automatisch genau wie das andere Mitglied ab.
(13)Einwilligung der antragstellenden Person bei Änderungen: In das Organisationstatut eingebrachte Anträge dürfen grundsätzlich nicht gegen den Willen der antragstellenden Person verändert oder gelöscht werden; stattdessen ist es Mitgliedern möglich innerhalb eines vorher bestimmten Zeitraums Alternativanträge einzubringen, die dann ggf. mittels eines Präferenzwahlverfahrens entsprechend §3.8 abgestimmt werden.
(1)Öffentliche Wahrnehmung bei politischen Handlungen: Mitglieder der Partei haben bei politischen Handlungen stets in Betracht zu ziehen, dass sie auch als Mitglied der Sozialliberalen Demokratischen Partei wahrgenommen werden.
(1)Öffentliche Wahrnehmung von Amtsträgern und Amtsträgerinnen: Amtsträger und Amtsträgerinnen haben für die Dauer ihrer Amtszeit die besondere Verantwortung, bei öffentlichen Äußerungen ausschließlich die politischen Ziele der Sozialliberalen Demokratischen Partei sowie gleichzeitig ihre eigene freie neue Ideen und politischen Ziele zu vertreten, die jederzeit absolut im Einklang mit den Werten und der Ethik, mit der Präambel sowie mit dem Idealismus der sozialliberalen Demokratischen Partei sein müssen; das Einbringen der eigenen politischen Meinung durch Nutzung des Rede-, Antrags- und Stimmrechts innerhalb der Partei ist immer frei sowie unantastbar. Rechtswidrige sowie strafrechtliche Äußerungen, die Dritten oder/und die Würde der Menschen verletzen, sind verboten.
(2)Verstoß gegen Ziele durch Amtsträger und Amtsträgerinnen: Wenn ein Mitglied der Sozialliberalen demokratischen Partei bei der Wahrnehmung eines Partei- oder Versammlungsamts wiederholt gegen die politischen sozialliberalen demokratischen Ziele der SLDP handelt oder/und entsprechend §3.5(1) wiederholt politische Ziele, die im Widerspruch mit den sozialliberalen demokratischen Werten und Ethik sind, anstelle der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie anstelle der Werte und Präambel der Sozialliberalen Demokratischen Partei vertritt, fügt es damit der Partei schweren Schaden zu. Jegliche mögliche Zuwiderhandlung führt zu einer parteigeregelten Kündigung der Parteimitgliedschaft.
(1)Nutzung politischer Mandate für die Ziele der Partei: Mitglieder der Partei, die über ein Mandat in einem Parlament, einer Verwaltung, einer Stiftung oder einem Beirat verfügen, haben die besondere Verantwortung ihr Mandat für die Umsetzung der politischen sozialliberalen demokratischen Ziele der Sozialliberalen Demokratischen Partei zu nutzen.
(2)Vertretung der Parteipositionen durch Mandatsträger und Mandatsträgerinnen: Mitglieder der Partei haben daher bei der Ausübung eines solchen Mandats stets die politischen Ziele, die Werte, die Ethik und die Präambel der Sozialliberalen Demokratischen Partei sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen zu vertreten.
(3)Verstoß gegen Ziele durch Mandatsträger und Mandatsträgerinnen: Wenn ein Mitglied der Sozialliberalen demokratischen Partei bei der Wahrnehmung eines Mandats wiederholt gegen die politischen Ziele der SLDP handelt, oder/und politische Ziele vertritt, die im Widerspruch mit den sozialliberalen demokratischen Werten und mit der Ethik sind, anstelle der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie anstelle der Werte und Präambel der Sozialliberalen Demokratischen Partei vertritt, fügt es damit der Partei schweren Schaden zu. Jegliche mögliche Zuwiderhandlung führt zu einer parteigeregelten Kündigung der Parteimitgliedschaft.
(2)Anhörung von Minderheiten: Demokratische Minderheiten in der Partei müssen ihre Vorschläge dennoch in angemessenem Rahmen zur Erörterung bringen können, um für ihre Position ggf. eine Mehrheit erlangen zu können.
• Zeitlich ausgenommen von dieser Regelung ist die Wahl der Parteigründerin der Sozialliberalen Demokratischen Partei. Nach der Gründung der Partei darf die Parteigründerin - kontinuierlich und ohne reguläre erneute Wahl- bis maximal zur 5 Jahren ab dem Zeitpunkt der Gründung der Partei den Parteivorstand innehaben sowie das Amt der Parteivorsitzende bzw. Bundesvorsitzende zu der genannten Zeit nach Wunsch ausüben. Diese Regelung soll sowohl das Copyright und die Democratic Rights and Ethic Rights der Sozialliberalen Demokratischen Partei schützen, die von der Parteigründerin festgelegt sind, als auch die Basis, die Werte und die Ethik, die in der Präambel und Parteisatzung festgelegt sind, sichern.
• Nach dem Ablauf der 5 Jahren der Parteigründung finden Wahlen des/der Parteivorsitzenden bzw. des/der Bundesvorsitzende in Reguläre erforderliche Mehrheiten statt. Die Parteigründerin kann erneut kandidieren und als Parteivorsitzende bzw. Bundesvorsitzende wieder gewählt werden. Jedes Mitglied der Sozialliberalen demokratischen Partei kann grundsätzlich für den Parteivorstand sowie als Parteivorsitzende ebenfalls kandidieren und als Parteivorsitzende bzw. Bundesvorsitzende gewählt werden. Abstimmungen und Wahlen des Parteivorstandes werden entweder mit einfacher Mehrheit, d.h. es müssen mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben worden sein, damit eine Entscheidung getroffen ist oder eine kandidierende Person gewählt ist.
• Einladungen zu politischen Veranstaltungen,
(2)Depublikation und Löschung von Daten und Inhalten bei Verstoß gegen den Zweck, gegen die Ethik, die Werte und Prinzipien der Parteisatzung, und Löschung von Daten und Inhalten bei Verstoß gegen die Parteisatzung allgemein: Daten und Inhalte nach §4.8(1), die sich gegen den Zweck, sowie gegen die Ethik, die Werte und Prinzipien der Parteisatzung, und gemäß den §2 sowie gegen die Parteisatzung der Sozialliberalen Demokratischen Partei allgemein richten, werden auf Beschluss eines Vorstands, der für die Veröffentlichung zuständig ist, depubliziert und gelöscht,
(4)Löschung von Daten und Inhalten bei Verstoß gegen die Grundrechte, Löschung von Daten und Inhalten bei Verstoß gegen die Verfassung und gegen höheres Recht sowie Löschung von Daten und Inhalten bei Verstoß gegen die UN-Charta und die EU-Menschenrechtscharta
2.Die bestehende oder ehemalige Mitgliedschaft in anderen Parteien und Organisationen, vorausgesetzt dass, solche Mitglieder dieser ehemaligen Parteien und Organisationen die Präambel, die Parteisatzung der SLDP anerkennen und die Ethik, die Werte, Prinzipien der SLDP beachten, ist mit dem Antrag auf Mitgliedschaft anzuzeigen, sofern diese nicht länger als 10 Jahre zurückliegen.
(3)Unvereinbarkeit: Die Mitgliedschaft in der Sozialliberalen Demokratischen Partei ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einer Partei oder Organisation, deren Ziele den in §2 aufgeführten Zweck verletzen.
(4)Verbot verfassungsfeindlicher Ideologien und Verbot Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: Mitglieder dürfen keine faschistischen, rassistischen oder/und keine antisemitischen und nationalistischen Ideologien verbreiten und keine Handlungen vollziehen oder Äußerungen tätigen, die Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zuzuordnen sind.
Das Verbot, die hier genannten Ideologien zu verbreiten bzw. das Muss sich entsprechend demokratisch in Einklang mit den Menschenrechten zu verhalten, bezieht sich nicht nur auf die Parteiarbeit, sondern auch darüber hinaus. Zuwiderhandlungen können bei Bekanntwerden und entsprechender Antragstellung Ordnungsmaßnahmen entsprechend §7.1 nach sich ziehen.
(7)Pflicht zur Beitragszahlung: Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag entsprechend den Regelungen der Beitragsordnung zu entrichten; Mitglieder die mit ihren Beitragszahlungen in Verzug sind, verlieren vorübergehend, bzw. solange sie in Verzug sind, die Mitgliederrechte. Infolge des Verzuges erhalten die Mitglieder wieder ihre Mitgliederrechte nach der vollständigen Entrichtung der Beitragszahlungen.
(1)Unterstützung der Ziele durch Gastmitgliedschaft: Die Partei kann Gastmitglieder aufnehmen, welche die Ziele, die Werte und Prinzipien, sowie die Präambel der Sozialliberalen Demokratischen Partei durch eine Gastmitgliedschaft unterstützen wollen.
(2)Gastmitglieder: Gastmitglieder sind auch Mitglieder im Sinne dieser Satzung und können sich unter gewissen Bedingungen in die Willensbildung der Partei einbringen und können dementsprechend unter gewissen Bedingungen an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Jedoch können Gastmitglieder jederzeit reguläre Mitglieder der Sozialliberalen Demokratischen Partei werden.
(5)Ausschluss von Gastmitgliedern: Gastmitglieder können jederzeit auf Beschluss des Vorstandes der zentralen Hauptverwaltung der Partei oder auf Beschluss des Vorstands der Mitgliederversammlung der entsprechenden Gliederung, in deren Gebiet das Gastmitglied den Wohnsitz hat, oder auf Beschluss eines Vorstands oder der Mitgliederversammlung einer übergeordneten Gliederung ausgeschlossen werden; der Ausschluss muss nicht begründet werden. Sofern die Gastmitgliedschaft durch Beschluss des höchsten Organs der Gliederung oder des gewählten Organs der Gliederung erfolgt, ist dies Legitimation genug.
1.Landesverbände innerhalb der Grenzen der Bundesländer,
2.Bezirksverbände innerhalb der Grenzen der Verwaltungsbezirke,
3.Kreisverbände innerhalb der Grenzen der Kreise. Ein Kreisverband umfasst jeweils das
4.Ortsverbände und Stadtverbände innerhalb der Grenzen der freien Städte und Ortschaften.
3.Der Bundesvorstand bzw. der geschäftsführende Bundesvorstand führt die Geschäfte der Partei und kontrolliert die grundsätzliche Haltung der Parteiorgane. Der Bundesvorstand führt die Beschlüsse des Bundesparteitages durch. Der Bundesvorstand kann auch ein einzelne amtierende Parteimitglied des Bundesvorstandes selbst beauftragen bzw. delegieren, um vorübergehend die Geschäfte der Partei zu führen und die grundsätzliche Haltung der Parteiorgane zu kontrollieren. Die/der Bundesvorsitzende ist allein vertretungsberechtigt.
(6)Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Gebietsversammlungen: Teilnahmeberechtigt, redeberechtigt, antragsberechtigt und stimmberechtigt ist jedes Mitglied und jedes wahlberechtigte Dritte, das
2.Zeitlich ausgenommen von dieser Regelung ist die Wahl der Parteigründerin der Sozialliberalen Demokratischen Partei. Nach der Gründung der Partei darf die Parteigründerin - kontinuierlich und ohne reguläre erneute Wahl- bis maximal zur 5 Jahren ab dem Zeitpunkt der Gründung der Partei den Parteivorstand innehaben sowie das Amt der Parteivorsitzende bzw. Bundesvorsitzende zu der genannten Zeit nach Wunsch ausüben. Diese Regelung soll sowohl das Copyright und die Democratic Rights and Ethic Rights der Sozialliberalen Demokratischen Partei schützen, die von der Parteigründerin festgelegt sind, als auch die Basis, die Werte und die Ethik, die in der Präambel und Parteisatzung festgelegt sind, sichern.
Nach dem Ablauf der 5 Jahren der Parteigründung finden Wahlen des/der Parteivorsitzenden bzw. des/der Bundesvorsitzende in Reguläre erforderliche Mehrheiten statt. Die Parteigründerin kann erneut kandidieren und als Parteivorsitzende bzw. Bundesvorsitzende wieder gewählt werden. Jedes Mitglied der Sozialliberalen demokratischen Partei kann grundsätzlich für den Parteivorstand sowie als Parteivorsitzende ebenfalls kandidieren und als Parteivorsitzende bzw. Bundesvorsitzende gewählt werden. Abstimmungen und Wahlen des Parteivorstandes werden entweder mit einfacher Mehrheit, d.h. es müssen mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben worden sein, damit eine Entscheidung getroffen ist oder eine kandidierende Person gewählt ist.
5.Dem Bundesvorstand und den jeweiligen Gebietsvorständen, in deren Bereich öffentliche Wahlen anstehen, steht gegebenenfalls ein optionales Vorschlagsrecht für Bewerber und Bewerberinnen zu. Die Vorschläge sind von den jeweiligen Versammlungen zu behandeln. Mitglieder der betreffenden Vorstände können an den Versammlungen teilnehmen, auch wenn sie nicht stimmberechtigt sind.
3.Aufgabe der Versammlung ist die Bestimmung der Liste der Wahlbewerber und Wahlbewerberinnen des Landeswahlvorschlages der SLDP für das jeweilige Bundesland.
5.Soweit die Vorschriften der Wahlgesetze dies zulassen, können die Bewerber und Bewerberinnen für mehrere Wahlkreise in gemeinsamen Versammlungen der in den betroffenen Wahlkreisen wahlberechtigten Mitglieder bestimmt werden.
Spendenbescheinigungen dürfen nur durch den/die jeweiligen Schatzmeister/in oder einen Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des Bundes- oder Landesvorstands ausgestellt werden. Sie sind von der/dem Schatzmeister/in oder einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands zu unterschreiben.
Monatliche Beiträge für Mitglieder ohne festes Einkommen, Arbeitslose, Rentner, Studenten und in der Ausbildung befindliche Mitglieder: Beitragsfrei/Fakultativ
Zum Bundesschiedsgericht werden aus verschiedenen Bundesländern Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen berufen.
Die Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen haben nach bestem Wissen und Gewissen, zum Wohle der Sozialliberalen Demokratischen Partei und deren Grundsätzen, sowie gemäß dieser Parteisatzung zu richten.
Hamburg, den 25.08.2018

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