Source: https://www.koenigsfeld.de/de/Leben,-Wohnen-Arbeiten/Aktuelles/oeffentliche-Bekanntmachungen/Bebauungsplanes-Kurgebiet-
Timestamp: 2020-04-01 10:27:27+00:00

Document:
Gemeinde Königsfeld im Schwarzwald | Bebauungsplan „Kurgebiet“
Bekanntmachung der Durchführung der öffentlichen Auslegung des
Bebauungsplanvorentwurfes
Dritte Änderung des Bebauungsplanes „Kurgebiet“ / Teilbereich Flst. Nrn. 139/6 und 139/10, Hermann Voland-Straße, Saarbrücker Weg, Mozartweg, Sebastian-Kneipp-Weg im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB
1. Bekanntmachung des Beschlusses zum Bebauungsplanvorentwurf
2. Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplanvorentwurf
Da das Rathaus derzeit für den Besucherverkehr geschlossen ist, kann die Einsichtnahme in die vollständigen Unterlagen mit Terminvereinbarung unter den nachfolgend genannten Telefonnummern und Mailadressen erfolgen: Ortsbauamt Sekretariat, Frau Haberstroh und Frau Müller-Ohnmacht (Tel. 07725 / 8009-39, Mail: daniela.haberstroh@keonigsfeld.de bzw. martina.mueller-ohnmacht@koenigsfeld.de
Der Gemeinderat der Gemeinde Königsfeld hat am 09. Oktober 2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Bebauungsplan “Kurgebiet“, rechtsgültig seit 19.12.2008, in einem Teilbereich zu ändern. Hiermit wird die Bebauungsplanänderung als Bebauungsplan 3. Änderung „Kurgebiet“ bekannt gemacht.
Der Gemeinderat der Gemeinde Königsfeld hat am 19. Februar 2020 in öffentlicher Sitzung den Beschluss für den Bebauungsplanvorentwurf 3. Änderung „Kurgebiet“ und die örtlichen Bauvorschriften gebilligt. Der Gemeinderat hat zudem beschlossen, mit dem Planvorentwurf die frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Der rechtsgültige Bebauungsplan sieht für den nördlichen Änderungsbereich eine Sondergebietsnutzung (SKur) vor. Zulässig sind Betriebe und Anlagen mit grundsätzlich wechselnden Belegungen für Kurzwecke, des Gesundheitswesens und des Beherbergungsbetriebswesens. Für den südlichen Bereich ist eine Wohngebietsnutzung WB festgesetzt.
Für die Plangebietsflächen liegt eine städtebauliche Konzeption vor, die sechs Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage auf den bisher unbebauten und im westlichen Teilbereich durch Leerstand gekennzeichneten innerörtlichen Flächen vorsieht.
Die Bebauungsplanänderung dient der geordneten Entwicklung unbebauter und brach gefallener Flächen im Innenbereich sowie der Wohnraumschaffung und ist demnach eine Maßnahme der Innentwicklung. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13 a BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Darstellung der Umweltbelange sowie der artenschutzrechtlichen Belange erfolgen im weiteren Verfahren in der Begründung. Die Anforderungen des § 13 a Abs. 1 BauGB an das beschleunigte Verfahren sind erfüllt.
Für den Planbereich ist der hierzu abgedruckte Bebauungsplanvorentwurf vom 19.02.2020 maßgebend. Der Geltungsbereich südlich der Hermann-Voland-Straße umfasst vollumfänglich die Grundstücke Flurstück Nummern 139/6 und 139/10. Im Osten grenzt der Sebastian-Kneipp-Weg bzw. der Gastronomie- und Hotelbetrieb „Il David“ (Flst. Nrn. 139/7) und im Süden der Mozartweg, im Übergang zum Kurpark, an. Im Westen grenzt der Saarbrücker-Weg bzw. die Flst. Nrn. 140/5 und 140/7 an den Geltungsbereich.
Planvorentwurf vom 19.02.2020, ohne Maßstab
Gegenüber dem rechtsgültigen Bebauungsplan erfolgen u. a. Festsetzungsänderungen bezüglich Art und Maß der baulichen Nutzung, zu überbaubaren Grundstücksflächen, zur Bauweise und zur Nutzungszulässigkeit der nicht überbaubaren Grundstücksflächen.
Zudem erfolgen zukünftig Festsetzungen zu erhaltenswerten bzw. ortsbildprägenden Bäumen und Festsetzungen von Pflanzgeboten als Minderungsmaßnahme für abgängige Bäume.
Die örtlichen Bauvorschriften werden konkretisiert. Die Festsetzungsänderungen sichern die städtebauliche und gestalterische Einbindung zukünftiger Vorhaben.
Der Planvorentwurf des Bebauungsplanes umfasst:
den zeichnerischen Planteil, Maßstab 1:500, Stand Vorentwurfsbilligung 19.02.2020
die planungsrechtlichen Festsetzungen mit örtlichen Bauvorschriften,
Lageplan Bauplanung mit Darstellung der Bestandsbäume, Stand Vorentwurfsbilligung 19.02.2020
das Verkehrsgutachten, BIT Ingenieure, Stand 05.02.2020
die Voreinschätzung zur Regenwasserbewirtschaftung, ECOplan, Stand 06.02.2020
die Baumkontrolle der Bestandsbäume, Ing. Büro Andreas H. Bauer, Stand 30.01.2020
Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen findet in Form einer Planauflage im Rathaus Königsfeld im Flurbereich des Ortsbauamtes im Dachgeschoss statt. Die Planunterlagen können dort in der Zeit
seit Montag, den 16. März 2020 bis einschließlich
Montag, den 04. Mai 2020 (verlängerte Frist)
während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.
Jedermann kann während der angegebenen Auslegungsfrist Stellungnahme mündlich zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung im Ortsbauamt im Rathaus vorbringen oder schriftlich an die Gemeindeverwaltung Königsfeld richten.
Königsfeld, 25. März 2020

References: § 13
 § 2
 § 3
 § 4
 § 2
 § 13