Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv116271.html
Timestamp: 2020-02-28 00:10:42+00:00

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DFR - BVerfGE 116, 271 - Anlastung von EU-Agrarsubventionen
1. Durch Art. 1 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 729/70 des Rat ...
2. Die VO (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 ...
3. Die zur Deckung der vom EAGFL, Abteilung Garantie, erforderlic ...
4. Über die endgültige Bewilligung der vorschussweise g ...
5. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Durchführung d ...
1. a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften üb ...
2. Die Anlastungsentscheidung in dem Verfahren 2 BvG 2/04 bezieht ...
1. Die Antragstellerinnen halten ihr Begehren für zuläs ...
2. a) Die Antragsgegnerin hält das Begehren der Antragstelle ...
3. In ihrer Replik haben die Antragstellerinnen auf die Argumenta ...
4. Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und das Land Sachsen-Anh ...
1. Das zwischen den Beteiligten streitige Rechtsverhältnis g ...
2. Die von den Antragstellerinnen angegriffenen Maßnahmen d ...
3. Die Antragstellerinnen haben die für die Einleitung eines ...
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt A ...
2. a) In Teilen der Literatur wird zu Art. 104a Abs. 5 ...
3. Ferner wird die Frage erörtert, ob Art. 104a Abs. ...
1. Art. 91a GG stellt für die hier in Rede stehenden Au ...
2. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin (vgl. auch Häde, ...
1. Ob der verfassungsändernde Gesetzgeber im Jahre 1969 allg ...
2. Zwischen Bund und Ländern entstehen gerade bei der Umsetz ...
3. Soweit die Antragsgegnerin der Ansicht ist, dass ihr durch die ...
1. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. C. I. 1 ...
2. Der Haftungskernrechtsprechung kann jedenfalls insoweit gefolg ...
1. Der in § 254 BGB enthaltene Rechtsgedanke ist auch auf de ...
2. In beiden Verfahren liegen Anhaltspunkte für eine Mitvera ...
3. Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Mitverantwortung des ...
des Zweiten Senats vom 17. Oktober 2006 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2006
-- 2 BvG 1, 2/04 --
in den Verfahren über die Anträge festzustellen, I. dass die Antragsgegnerin die verfassungsrechtlichen Rechte der Antragstellerin verletzt, indem sie mit Schreiben vom 4. und 13. Februar 2004 gegen auf anderweitigem Rechtsgrund beruhende Ansprüche der Antragstellerin die Aufrechnung erklärt und sich dadurch eines auf Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG gestützten Haftungsanspruches wegen nicht ordnungsmäßiger Verausgabung von Finanzhilfen der Europäischen Gemeinschaften oder eines unmittelbar oder mittelbar auf Art. 104a Abs. 1 GG gestützten Anspruches berühmt; Antragstellerin zu 1): Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser wiederum vertreten durch das Justizministerium, Demmlerplatz 14, 19053 Schwerin, Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Graf von Westphalen, Bappert & Modest, Große Bleichen 21, 20354 Hamburg, Antragsgegnerin: Bundesregierung, diese vertreten durch die Bundeskanzlerin, Bundeskanzleramt, 11012 Berlin, Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier, Kurfürstendamm 218, 10719 Berlin, -- 2 BvG 1/04 --, II. dass die Aufforderung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft mit Schreiben vom 25. März 2004, wegen der Nichtanerkennung von Marktordnungsausgaben durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, einen Betrag in Höhe von 422.233,53 Euro zu erstatten, die Antragstellerin in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt, weil weder Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG noch Art. 104a Abs. 1 GG unmittelbar oder mittelbar eine Pflicht des Landes Brandenburg zur Zahlung begründen; Antragstellerin zu 2): Landesregierung Brandenburg, diese vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser wiederum vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten, 14460 Potsdam, Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Graf von Westphalen, Bappert & Modest, Große Bleichen 21, 20354 Hamburg, Antragsgegnerin: Bundesregierung, diese vertreten durch die Bundeskanzlerin, Bundeskanzleramt, 11012 Berlin, Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier, Kurfürstendamm 218, 10719 Berlin, -- 2 BvG 2/04 --.
1. Durch Art. 1 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABlEG Nr. L 94/13), die bis zum Inkrafttreten der VO (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABlEG Nr. L 160/103) galt, wurde der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft eingerichtet, der zwei Abteilungen umfasst, die Abteilung Garantie und die Abteilung Ausrichtung (im Folgenden nur noch EAGFL, Abteilung Garantie).
Der EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert nach Art. 3 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 729/70 die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte, die nach Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte (Art. 34 EGV) erfolgen.
a) Zu diesen Maßnahmen zählen die im Verfahren 2 BvG 1/04 in Rede stehenden Ausgleichszahlungen in Gestalt von Flächenprämien für die Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen. Rechtsgrundlage der diesem Verfahren zu Grunde liegenden Maßnahmen war die -- inzwischen aufgehobene -- VO (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABlEG Nr. L 181/12).
Mit dieser Verordnung wurde zur Gewährleistung eines besseren Marktgleichgewichts eine neue Stützungsregelung geschaffen. Beihilfefähig waren danach nur solche Flächen, die mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellt waren oder die im Rahmen einer öffentlichen Beihilferegelung stillgelegt wurden. Im Hinblick darauf, dass die Anwendung dieses Grundsatzes auf der Ebene des jeweiligen Erzeugers in den einzelnen Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Problemen führen würde, hatten die Mitgliedstaaten je nach den besonderen Umständen die Möglichkeit, zwischen bisherigen individuellen und regionalen Anbauangaben zu wählen. Die Ausgleichszahlungen sollten den spezifischen strukturellen Ertragsfaktoren Rechnung tragen, wobei die Erstellung eines Regionalisierungsplans anhand objektiver Kriterien den Mitgliedstaaten überlassen blieb. Zur Vereinfachung von Verwaltung und Kontrolle wurde die Ausgleichszahlung im Rahmen einer "allgemeinen Regelung" für alle Erzeuger sowie einer "vereinfachten Regelung" für Kleinerzeuger, deren jährliches Ernteaufkommen höchstens 92 Tonnen Getreide entsprach, gewährt. Die Verordnung enthielt ferner detaillierte Regelungen über die Anspruchsvoraussetzungen (Art. 7 bis 11) und zur Höhe der Ausgleichszahlungen (Art. 4 bis 6). Die Ausgaben der Mitgliedstaaten auf Grund dieser Verordnung wurden von der Gemeinschaft gemäß Art. 2 und Art. 3 VO (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik -- geändert durch die VO (EWG) Nr. 2048/88 des Rates vom 24. Juni 1988 (ABlEG Nr. L 185/1) -- übernommen.
b) Zu den vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen gehören ferner die im Verfahren 2 BvG 2/04 in Rede stehenden Prämienregelungen im Rindfleischsektor. Rechtsgrundlage ist insoweit die VO (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABlEG Nr. L 148/24) in der durch die VO (EWG) Nr. 2066/92 des Rates vom 30. Juni 1992 geänderten Fassung (ABlEG Nr. L 215/49).
Die 1992 erfolgte Änderung ging ausweislich der Erwägungsgründe der VO (EWG) Nr. 2066/92 des Rates vom 30. Juni 1992 von einem strukturellen Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Rindfleischsektor des Gemeinschaftsmarktes aus. Die Folgen der zur Stabilisierung der Lage beabsichtigten Maßnahmen sowohl bei den Rohstoffen für die Rinderhaltung wie auch im Rindfleischsektor selbst führten zur Senkung des Interventionspreises für Rindfleisch. Für die sich daraus ergebenden Einbußen sollten die Erzeuger durch Gewährung bestimmter Prämien einen Ausgleich erhalten. Dabei sollte die mit der VO (EWG) Nr. 467/87 des Rates vom 10. Februar 1987 zur Änderung der VO (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch sowie der Prämienregelungen in diesem Sektor (ABlEG Nr. L 48/1; siehe auch VO [EWG] Nr. 468/87 des Rates vom 10. Februar 1987 mit allgemeinen Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger [ABlEG Nr. L 48/4]) eingeführte Sonderprämie ebenso beibehalten werden wie die mit VO (EWG) Nr. 1357/80 des Rates vom 5. Juni 1980 (ABlEG Nr. L 140/1) eingeführte Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands. Diese Prämienregelungen wurden an die veränderte Lage angepasst und die Voraussetzungen für die Prämiengewährung neu festgelegt. Art. 4a bis 4k VO (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 in der Fassung der VO (EWG) Nr. 2066/92 des Rates vom 30. Juni 1992 enthalten Regelungen über die Anspruchsvoraussetzungen und die Höhe der auszuzahlenden Prämien. Gemäß Art. 4l dieser Verordnung gelten die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gewährung der Prämien als Interventionsmaßnahmen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 729/70 in der Fassung der VO (EG) Nr. 1287/95 (ABl EG Nr. L 125/1), so dass nach Art. 1 Abs. 2 Buchstabe b dieser Verordnung der EAGFL, Abteilung Garantie, für deren Finanzierung zuständig ist. Die VO (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABlEG Nr. L 391/20) enthält ferner die damals anwendbaren Durchführungsvorschriften für die Mutterkuhprämie und andere Prämienregelungen im Rindfleischsektor.
2. Die VO (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABlEG Nr. L 355/1) und die VO (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABlEG Nr. L 391/36) enthalten Bestimmungen für die Behandlung von Anträgen wie auch für die Rechtmäßigkeitskontrolle hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen.
Eine landwirtschaftlich genutzte Parzelle ist nach Art. 1 Abs. 4 dieser Verordnung ein zusammenhängendes Stück Land, das von einem einzigen Betriebsinhaber für eine bestimmte Kultur genutzt wird. Nach Art. 4 der Verordnung stützt sich das alphanumerische System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen u.a. auf Katasterpläne und -unterlagen. Art. 3 VO (EWG) Nr. 3887/92 eröffnet den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit -- obwohl das in Art. 4 VO (EWG) Nr. 3508/92 vorgesehene Identifizierungssystem auf der Ebene der landwirtschaftlich genutzten Parzellen eingerichtet wird --, auf eine andere Einheit als die landwirtschaftliche Parzelle, wie beispielsweise die Katasterparzelle oder mehrere von einer natürlichen Umfriedung begrenzte zusammenhängende Parzellen, zurückzugreifen.
Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, die für die Gewährung einer Beihilfe im Sinne der VO (EWG) Nr. 3508/92 berücksichtigt werden, ist nach deren Art. 5 gemäß den Art. 4, 5, 6 und 8 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABlEG Nr. L 355/32) einzurichten. Es fordert, wie Art. 2 Buchstabe d in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie zu entnehmen ist, die Einführung eines zentralisierten Rinderkennzeichnungssystems.
Die Art. 6 bis 15 VO (EWG) Nr. 3887/92 enthalten detaillierte Vorschriften über die im Rahmen des integrierten Systems vorzunehmenden Verwaltungskontrollen und die Kontrollen vor Ort. Sie müssen nach Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung so durchgeführt werden, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen und Prämien eingehalten wurden. Im Rahmen der Verwaltungskontrollen sind vor allem Kontrollprüfungen für die gemeldeten Parzellen und Tiere vorzunehmen, um jede ungerechtfertigte doppelte Beihilfegewährung für dasselbe Kalenderjahr zu vermeiden. Die Kontrollen vor Ort müssen sich auf eine näher bestimmte Stichprobe der Anträge erstrecken. Treten dabei bedeutende Unregelmäßigkeiten auf, so sind zusätzliche Kontrollen vorzunehmen. Die zuständige Behörde hat an Hand einer Risikoanalyse und je nach der Repräsentativität der eingereichten Beihilfeanträge festzulegen, welche Anträge vor Ort -- grundsätzlich unangekündigt -- kontrolliert werden. Vorgeschrieben ist nach Art. 6 Abs. 7 VO (EWG) Nr. 3887/92 zudem eine Vermessung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen.
Nach Art. 13 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 3508/92 (ABlEG Nr. L 355/1) war das integrierte System ab dem 1. Februar 1993 hinsicht lich der Beihilfeanträge und eines alphanumerischen Systems zur Identifizierung und Registrierung von Rindern sowie des integrierten Kontrollsystems nach Art. 7 der Verordnung anwendbar. Hinsichtlich der anderen Komponenten war es spätestens ab dem 1. Januar 1996 anzuwenden.
b) Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b VO (EWG) Nr. 729/70 in der Fassung der VO (EG) Nr. 1287/95 des Rates vom 22. Mai 1995 zur Änderung der VO (EWG) Nr. 729/70 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABlEG Nr. L 125/1) begründet ferner die Pflicht des Mitgliedstaats zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle für den Fall, dass er mehrere Zahlstellen zugelassen hat. Die Koordinierungsstelle hat auch die Aufgabe, die einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen. Diese Aufgabenstellung wird in Art. 2 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der VO (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (ABlEG Nr. L 158/6), näher erläutert. Danach sind die Texte und die Leitlinien der Gemeinschaft durch die Koordinierungsstelle den einzelnen Zahlstellen und den für ihre Durchführung zuständigen Verwaltungen zu übermitteln. Im zweiten Spiegelstrich dieser Norm wird ferner die Aufgabe der Förderung der einheitlichen Anwendung dieser gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften durch die Koordinierungsstelle wiederholt.
Bis zur Überweisung der Vorschüsse müssen die erforderlichen Mittel zur Deckung der gemeinschaftlichen Ausgaben nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1258/1999 (ABlEG Nr. L 160/103) von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.
In der Bundesrepublik Deutschland wurde mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen vom 23. Juli 1987 (BGBl. I S. 1675) der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung -- Vorläuferin der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung -- nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG als neue Aufgabe die Aufnahme der erforderlichen Kassenkredite für die Zwischenfinanzierung der Zahlungen an die Subventionsberechtigten zunächst für die Jahre 1987 und 1988 übertragen. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2361) wurde diese Aufgabe unbefristet verlängert.
Eine dementsprechende Regelung wurde 1994 in das Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und zur Änderung von Vorschriften auf den Gebieten der Land- und Ernährungswirtschaft übernommen (BGBl. I S. 2018). Nach Art. 1 § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 dieses Gesetzes ist eine der Aufgaben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
die Aufnahme von Kassenkrediten zur Durchführung von Maßnahmen nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (...), in der jeweils geltenden Fassung, auch soweit die Bundesanstalt für die Durchführung der Maßnahmen nicht zuständig ist.
(...) in dem Umfang (erfolgt), in dem Ausgaben geleistet werden müssen und entsprechende Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt noch nicht zur Verfügung gestellt sind.
In Bezug auf die Höhe der von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließenden Ausgaben hat sich unter Billigung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 -- Rs. C-22/89 --, Niederlande gegen Kommission, Slg. 1990, I -- 4810 [4814 f. Rn. 18 bis 20]; Urteil vom 12. Juni 1990 -- Rs. C-8/88 --, Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission, Slg. 1990, I -- 2355 [2359 ff. Rn. 16 ff.]) für so genannte abstrakte Systemmängel ein Gefüge von prozentualen Pauschalkorrekturen entwickelt.
"A. 2% der Ausgaben, wenn sich der Mangel auf weniger wichtige Teile des Kontrollsystems oder auf die Durchführung von Kontrollen bezieht, die für die Gewährleistung der Regelmäßigkeit der Ausgaben nicht wesentlich sind, so dass der Schluss zulässig ist, dass die Gefahr eines Schadens zum Nachteil des EAGFL gering war.
C. 10% der Ausgaben, wenn der Mangel das gesamte oder doch wesentliche Einzelheiten des Kontrollsystems betrifft oder sich auf die Durchführung von Kontrollen bezieht, die von wesentlicher Bedeutung sind, um die Regelmäßigkeit der Ausgaben zu gewährleisten, so dass der Schluss zulässig ist, dass die Gefahr eines sehr hohen Verlustes zum Schaden des EAGFL bestand."
Neue "Leitlinien", die die Kommission 1997 erließ, sehen zur Berechnung der nicht anzuerkennenden Ausgaben im Fall mangelhafter Kontrollen der Mitgliedstaaten pauschale Berichtigungen in Höhe von 2%, 5%, 10% oder 25% der erklärten Ausgaben vor. In Ausnahmefällen können höhere Berichtigungen bis hin zu einem vollständigen Ausschluss der Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung beschlossen werden (vgl. Leitlinien zur Berechnung der finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Vorbereitung der Entscheidung über den Rechnungsabschluss des EAGFL, Abteilung Garantie, vom 23. Dezember 1997, Dok. VI/5330/97 -- DE). Hinsichtlich der Berechnungsgrundlage sehen die Leitlinien Folgendes vor:
"Der Berichtigungssatz sollte auf den Teil der Ausgaben angewendet werden, für den ein Verlustrisiko bestand. Ergibt sich der Mangel aus dem Versäumnis des Mitgliedstaats, ein adäquates Kontrollsystem aufzubauen und anzuwenden, sollte die Berichtigung auf die gesamte Ausgabe angewendet werden, für die diese Kontrollen erforderlich sind. Gibt es Gründe für die Annahme, dass der Mangel auf die unzulängliche Anwendung eines vom Mitgliedstaat genehmigten Kontrollsystems durch eine bestimmte Dienststelle oder eine bestimmte Region beschränkt ist, sollte die Berichtigung auf die Ausgaben, die von dieser Dienststelle bzw. Region kontrolliert werden, beschränkt werden (...)."
Ausreichend für die Anlastung ist die objektive Feststellung eines von nationalen Stellen begangenen Rechtsverstoßes (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juli 1996 -- Rs. C-50/94 --, Griechische Republik gegen Kommission, Slg. 1996, I -- 3356 [3368 f. Rn. 39 f.]), wobei im Wege einer rein abstrakten Extrapolation unter Einräumung eines Ermessensspielraums ein Risiko quantifiziert wird (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Februar 1991 -- Rs. C-281/89 --, Italienische Republik gegen Kommission, Slg. 1991, I -- 359 [365 Rn. 24]).
Im Haushaltsplan des Bundes ist wegen möglicher Anlastungen bei Kapitel 1004 ein Leertitel (Titel 682 04 -- von der EU nicht übernommene Marktordnungsausgaben) eingerichtet worden. Im Falle von Anlastungen müssen bei diesem Titel überplanmäßig Bundesmittel bereitgestellt werden. Von diesem Titel werden die Mittel in die Anlage E umgebucht. Sie stehen damit dem Kassenbestand der Europäischen Gemeinschaften zur Verfügung und erhalten den Status von Gemeinschaftsmitteln. Sie können dann für vom EAGFL, Abteilung Garantie, zu finanzierende Aufgaben eingesetzt werden.
a) Auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Nrn. 7 und 19, Abs. 5 sowie der §§ 15, 16 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1397) hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft die Verordnung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung) vom 3. Dezember 1992 (BGBl. I S. 1991) erlassen, die Durchführungsvorschriften enthält.
b) Ebenfalls nach dem Gesetz zur Durchführung der Gemeinsa men Marktorganisationen wurden in Bezug auf die gemeinschaftsrechtlichen Prämienregelungen im Rindfleischsektor mit der Verordnung über die Gewährung von Prämien für männliche Rinder, Mutterkühe und Mutterschafe (Rinder- und Schafprämien-Verordnung) vom 5. Februar 1993 (BGBl. I S. 200) Durchführungsbestimmungen erlassen. Nach § 2 dieser Verordnung obliegt die Durchführung der einschlägigen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften den nach Landesrecht zuständigen Stellen. In Brandenburg (Verfahren 2 BvG 2/04) sind für die Antragsannahme die nach Landesrecht bestimmten Landwirtschaftsämter als Teil der nach Gemeinschaftsrecht zugelassenen Zahlstelle des Landes zuständig. Zahlstelle ist in Brandenburg das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt- und Verbraucherschutz. Nachdem das jeweils zuständige Amt für Landwirtschaft den Antrag entgegengenommen, geprüft und die im Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKos) vorgesehenen Kontrollen durchgeführt hat, erteilt es einen Bewilligungsbescheid. Die Ämter teilen sodann die gegenüber den Zahlungsempfängern festgesetzten Prämien dem dem Ministerium unterstellten Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung in Frankfurt/Oder mit. Dieses stellt die Unterlagen zusammen, nimmt stichprobenweise ergänzende Prüfungen vor und weist die Zahlung der Prämien an den jeweiligen Zahlungsempfänger gegenüber der Bundeskasse an.
"Da es damals noch keine umfassenden Gegenkontrollen der Anträge gab, war die Gefahr von Übererklärungen sehr groß. Außerdem ist nicht auszuschließen, daß überhöhte Flächen für eine landwirtschaftliche Parzelle, für die eine höhere Beihilfe gewährt wurde, vor allem dann gemeldet wurden, wenn das gesamte Flurstück ein und demselben Erzeuger gehörte, aber in zwei oder mehrere Teile unterteilt war. Die Kommissionsdienststellen glauben deshalb, daß die auf die man die bei den Vor-Ort-Kontrollen festgestellte Differenz anwenden könnte, etwa 50% aller Parzellen ausmachen. Diese Situation ist sehr viel gravierender als zuvor befürchtet worden war und mit der Situation vergleichbar, in der es keine Katasterpläne gibt. (...)
Abschließend ist für Mecklenburg-Vorpommern festzustellen, daß die gesamte Maßnahme (Stichprobenbildung, Vermes sung der Parzellen und die im INVEKOS eine Schlüsselkontrolle darstellt, mangelhaft ist und daß alle Mängel zusammengenommen zu einem beträchtlichen Verlustrisiko für den EAGFL führen, was eine Berichtigung in Höhe von 5% rechtfertigt."
Mit ihrer Entscheidung vom 28. Juli 1999 schloss die Kommission nach Durchführung eines Schlichtungsverfahrens für das Haushaltsjahr 1995 bestimmte Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung aus. Von der Anlastung betroffen waren u.a. im Zuständigkeitsbereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern getätigte Ausgaben in Höhe von 30.394.115,33 DM im Zusammenhang mit der Bewilligung von Ausgleichszahlungen für die Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999 zur Änderung der Entscheidung 1999/187/EG über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft [EAGFL], Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben [1999/596/EG], ABlEG Nr. L 226/26).
Die vom Bund wegen des 2% übersteigenden Anlastungsbetrages zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erhobene Klage wies dieser mit Urteil vom 19. September 2002 als unbegründet ab (vgl. Rs. C-377/99, Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission, Slg. 2002, I -- 7421).
"In diesem Land wurden Mängel bei den Ausgleichszahlungen für die Ernten 1994 und 1995 festgestellt.
Da die festgestellten Mängel auch die Ernte 1995 betreffen, ist angesichts der während der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ort festgestellten Mängel bezüglich der Ausgleichszahlungen für die Ernte 1995 eine entsprechende Korrektur der von der Zahlstelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemeldeten Ausgaben vorzuschlagen."
Mit der Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2000 (2000/449/EG, ABlEG Nr. L 180/49) wurden bestimmte zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, gemeldete Ausgaben der Mitgliedstaaten von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen. Bezugszeitraum der Maßnahme waren die Haushaltsjahre 1996 bis 1998. Auf die Bundesrepublik Deutschland entfiel ein Anlastungsbetrag von 34.008.658,12 DM.
"Ich bitte Sie daher, die auf Ihr Land entfallenden 25.127.094,12 DM zu erstatten, weil sich die Anlastung auf eine Marktordnungsmaßnahme bezieht, für deren Durchführung Sie zuständig sind.
an die Bundeskasse Bonn (...) mit dem Vermerk Kapitel 1004 Titel 119 99 vorzunehmen.
Sollte der EuGH der unter der RS C-337/00 anhängigen Klage der Bundesregierung gegen einen Teil dieses Erstattungsbetrages stattgeben, werde ich diesen nach Gutschrift durch die Kommission an Sie weiterleiten."
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft teilte mit Schreiben vom 4. Februar 2004, dem Land Mecklenburg-Vorpommern am 5. Februar 2004 zugegangen, mit, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der finanziellen Beteiligung an den Kosten zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Verhütung von Zoonosen (Scrapie) für das Jahr 2002 einen Erstattungsbetrag in Höhe von 175.000 € zur Verfügung gestellt habe, wovon ein Betrag von 59.025,79 € auf das Land Mecklenburg-Vorpommern entfalle. Zur weiteren Tilgung des noch bestehenden Erstattungsbetrages von 9.158.076,44 € werde mit dieser Forderung die Aufrechnung erklärt. Es werde erwar tet, dass der Restbetrag überwiesen werde, andernfalls werde dieser im Wege weiterer Aufrechnungen durchgesetzt.
Unter dem 13. Februar 2004 teilte das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dem das Schreiben am 16. Februar 2004 zuging, mit, dass die Europäische Kommission im Rahmen der finanziellen Beteiligung an den Kosten zur "Klassischen Schweinepest -- Serologie" für das Jahr 2002 einen Erstattungsbetrag in Höhe von 1.030.000 € zur Verfügung gestellt habe, wovon ein Betrag von 101.379,36 € auf das Land Mecklenburg-Vorpommern entfalle. Zur weiteren Tilgung des noch offen stehenden Erstattungsbetrages von 9.099.050,65 € werde mit dieser Forderung die Aufrechnung erklärt.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften nahm in den Jahren 1997 und 1998 in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bayern Prüfungen vor, die sich unter anderem auf die Gewährung von Prämien für die Erhaltung des Mutterkuhbestands (Mutterkuhprämien) nach Art. 4d VO (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABlEG Nr. L 148/24) in der durch die VO (EWG) Nr. 2066/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (ABl EG Nr. L 215/49) geänderten Fassung bezogen. Gegenstand der Prüfungen war die Frage, ob die Ausgaben während der Haushaltsjahre 1996 und 1997 in Übereinstimmung mit den Gemeinschafts vorschriften getätigt wurden, vor allem ob das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem beachtet wurde.
Unter dem 9. Oktober 2000 kündigte die Kommission für die Haushaltsjahre 1996 und 1997 bei der Mutterkuhprämie eine finanzielle Berichtigung in Höhe von 5% für Schleswig-Holstein und in Höhe von 2% für die anderen Länder an. In Bezug auf Mecklenburg-Vorpommern teilte sie allerdings mit, dass sie wichtige neue Informationen über die Art von gezielter Kontrolle erhalten habe. Sie begründete die Erstreckung der finanziellen Berichtigung auf die anderen, nicht geprüften Länder -- darunter auch Brandenburg -- damit, dass wegen der Gleichartigkeit der wichtigsten festgestellten Mängel in den einzelnen besuchten Ländern und der weitgehend ähnlichen Verwaltungsstrukturen und -verfahren davon ausgegangen werden müsse, dass in den nicht besuchten anderen Ländern in den Jahren 1996 und 1997 vergleichbare Mängel vorgelegen hätten.
Die Kommission blieb auch nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens in ihrem "Zusammenfassenden Bericht" vom 19. Juni 2001 bei ihrer Auffassung, dass die finanziellen Berichtigungen -- mit Ausnahme des Landes Mecklenburg-Vorpommern -- auch in Bezug auf diejenigen Länder anzulasten seien, in denen sie selbst keine Prüfungen an Ort und Stelle vorgenommen habe. Sie beschloss am 11. Juli 2001 den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben. Der Bundesrepublik Deutschland wurden danach für die Haushaltsjahre 1996 und 1997 wegen eines unzulänglichen Kontrollsystems und unzureichender Kontrollen der Förderfähigkeit bei der Mutter kuhprämie (Posten 2120) ein Betrag von 5.337.992 DM und bei der Extensivierungsprämie (Posten 2125) ein Betrag von 1.028.704 DM, mithin ein Gesamtbetrag von 6.366.696 DM angelastet (Entscheidung 2001/557/EG, ABlEG Nr. L 200/28).
Nachdem dieses der Zahlungsaufforderung nicht nachkam, kündigte das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft mit Schreiben vom 4. August 2004 an, im Ein vernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eine Aufrechnung gegenüber dem Anspruch des Landes Brandenburg auf Weiterleitung einer Schlusszahlung der Kommission für den Abrechnungszeitraum 1994 bis 1999 in Höhe von 1.026.150,67 € aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu erklären, sofern bis zum 31. August 2004 keine Zahlung geleistet werde.
Zum anderen komme eine Haftung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur bei schwer wiegenden und vorsätz lichen Verwaltungsfehlern in Betracht, woran es fehle. Ein Anlass hier von diesen Grundsätzen abzuweichen, bestehe nicht.
2. a) Die Antragsgegnerin hält das Begehren der Antragstellerin zu 1) wegen der Versäumung der Ausschlussfrist der §§ 69, 64 Abs. 3 BVerfGG für unzulässig. Mit der Zahlungsaufforderung vom 24. Oktober 2000 habe sie die Überweisung des hier in Rede stehenden Betrages von 25.127.094,12 DM bis zum 10. November 2000 verlangt. Diese Zahlungsaufforderung sei dem antragstellenden Land am 26. Oktober 2000 zugegangen. Die somit am 26. April 2001 abgelaufene Ausschlussfrist lebe auch nicht durch weitere Zahlungsaufforderungen oder durch die erklärten Aufrechnungen wieder auf.
Die Antragstellerinnen seien vom Bund von Verbindlichkeiten freigestellt worden, die sie gegenüber den Subventionsempfängern eingegangen seien. Der Bund habe mit Hilfe von Krediten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Finanzmittel bereitge stellt, damit die Antragstellerinnen die von ihnen erlassenen Leistungsbescheide hätten bedienen können. Die Regelung über die Zuweisung der Zwischenfinanzierung an den Bund nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BLEG führe zu keinem anderen Ergebnis. Der Bund habe zwar gemäß Art. 87 Abs. 3 GG insoweit die Verwaltungszuständigkeit an sich gezogen und folglich nach Art. 104a Abs. 1 GG die damit zusammenhängenden Finanzlasten zu tragen. Dies betreffe jedoch ausschließlich die Vorfinanzierung, die entscheidend dadurch gekennzeichnet sei, dass die von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bereitgestellten Mittel im Wege der nachfolgenden Vorauszahlungen aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften ausgeglichen würden. Dies sei im Falle der Anlastung anders. Auf Grund der Anlastungsentscheidung seien Auszahlungen in entsprechender Höhe nicht mit Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie, abgelöst worden, sondern aus regulären Haushaltsmitteln des Bundes, wodurch er den Antragstellerinnen durch eine eigene Leistung und auf eigene Kosten Finanzmittel zur Verfügung gestellt habe.
Auch eine entsprechende Anwendung komme nicht in Betracht. Art. 104a Abs. 5 GG sei auf die Fälle zugeschnitten, bei denen die Verwaltungszuständigkeit und die Finanzverantwortung in Abweichung von Art. 104a Abs. 1 GG auseinanderfielen. Einer haftungsrechtlichen Absicherung bedürfe es hingegen nicht, wenn Vollzugs- und Finanzverantwortung -- wie hier -- in einer Hand lägen.
Sofern man diesen Ausführungen nicht folge, bestehe eine Regelungslücke, die auszufüllen sei. Dafür liege es nahe, einen Anspruch unmittelbar in Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG zu verankern. Wie in Literatur und Rechtsprechung vertreten, sei es mit Wortlaut, Systematik, Telos sowie der Entstehungsgeschichte unvereinbar, diese Bestimmung als bloßen Verfassungsauftrag zu verstehen. Bei der Ermittlung des Haftungskerns könne dieser in der vorliegenden Fallkonstellation jedoch nicht auf grob fahrlässige oder gar vorsätzliche Verwaltungsfehler beschränkt werden. Diese Beschränkungen seien Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG nicht zu entnehmen. Eine Verschuldenshaftung sei dem föderalen Bundesstaat wesensfremd. Jedenfalls könnte diese bei der Ausführung von gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen keine Anwendung finden. Hier sei eine verschuldensunabhängige Verwaltungshaftung der Länder geboten. Ohne das Risiko eines Regresses besäßen diese gleichsam einen Freibrief zum großzügigen Umgang mit ihren europarechtlichen Pflichten. Dies widerspreche auch dem aus Art. 10 EGV abzuleitenden gemeinschaftsrechtlichen Effektivitätsgebot.
3. In ihrer Replik haben die Antragstellerinnen auf die Argumentation des Bundes, es bestehe ein im Konnexitätsprinzip des Art. 104a Abs. 1 GG wurzelnder Erstattungsanspruch, ihren Antrag entsprechend ergänzt und sind dieser Argumentation entgegengetreten. Art. 104a Abs. 1 GG sei als Anspruchsgrundlage ungeeignet. Es bestünden bereits grundsätzliche Zweifel an der Anwendbarkeit des Art. 104a Abs. 1 GG im Falle des Vollzugs unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrechts. Jedenfalls habe der Bund, weil ihm dieses eine Koordinierungspflicht auferlege, eine Mitzuständigkeit bei dessen Vollzug. Zudem scheitere der Rückgriff auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, der als Rechtsinstitut des einfachen Rechts kein tauglicher Prüfungsgegenstand im Bund-Länder-Streit sei, an dem Fehlen einer Bereicherung der Antragstellerinnen. Die Behauptung, der Bund habe ihnen gegenüber eine Leistung erbracht, indem er ihnen Vorschüsse zur Verfügung stelle, sei haltlos. Die Geldleistungen seien durch die Vermittlung der Länder aus der Bundeskasse unmittelbar an die anspruchsberechtigten Landwirte bewirkt worden. Daher könne sich eine Rückabwicklung auch lediglich in diesem Verhältnis vollziehen. Auch eine Bereicherung der Länder in Form der Freistellung von Verbindlichkeiten liege nicht vor. Sie seien zwar für die Antragsprüfung und den formalen Akt der Erteilung von Bewilligungsbescheiden zuständig. Zur Aufbringung der erforderlichen Finanzmittel seien sie jedoch nicht verpflichtet. Eine finanzielle Verbindlichkeit treffe im bereicherungs rechtlich allein maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligung und Auszahlung der Gelder an die begünstigten Landwirte innerstaatlich nur den Bund. Aus diesem Grunde fehle es auch an der Rechtsgrundlosigkeit der angeblichen Vermögensverschiebung.
Ungeachtet dieser Gesichtspunkte sei Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG gegenüber Art. 104a Abs. 1 GG als vorrangige Sonderregel zu betrachten. Sie sei für die Fälle vorgesehen, in denen Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeit -- wie hier -- auseinanderfalle. Aus diesem Grunde entfalte sie eine Sperrwirkung. Diese entfalle auch nicht deshalb, weil Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG auf den Vollzug des Gemeinschaftsrechts nicht anwendbar sei. Die "Europarechtsblindheit" erfasse auch Art. 104a Abs. 1 GG. Im Rahmen einer allenfalls denkbaren entsprechenden Anwendung des Absatzes 1 aber müsse auch das Verhältnis zu Absatz 5 berücksichtigt werden. Auch der Gesichtspunkt, dass Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 2 keine unmittelbare Anspruchsgrundlage darstelle, führe zu keiner anderen Betrachtung. Dies sei die Folge des Regelungsvorbehalts zugunsten des Gesetzgebers, der eine Sperrwirkung entfalte.
Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7 BVerfGG entscheidet das Bundesverfassungsgericht bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, vor allem bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht. Die Zulässigkeit eines Bund-Länder-Streits nach den genannten Vorschriften setzt eine Maßnahme oder Unterlassung voraus, die innerhalb eines Bund und Land umspannenden materiellen Verfassungsrechtsverhältnisses eine verfassungsrechtliche Rechtsposition des Landes verletzen oder unmittelbar gefährden kann (vgl. BVerfGE 13, 54 [72]; 81, 310 [329]; 92, 203 [226]; 95, 250 [262]; 104, 238 [245]). Diese Voraussetzungen sind in beiden Fällen gegeben.
1. Das zwischen den Beteiligten streitige Rechtsverhältnis gründet im verfassungsrechtlichen Grundverhältnis aus Art. 104a GG (vgl. bereits BVerfGE 109, 1 betreffend einen Rechtsstreit zwischen der Antragstellerin zu 1) und der Antragsgegnerin); denn bei der nachträglichen Kürzung von Stützungsgeldern aus Haushaltsmitteln der Europäischen Gemeinschaften geht es um die Zuordnung von Finanzlasten und damit um die Beantwortung der Frage, ob der Bund gegenüber der Gemeinschaftsebene ohne die Möglichkeit des Rückgriffs bei einem Land abschließend einzustehen hat oder nach nationalem Verfassungsrecht das betroffene Land dem Bund gegenüber zum Ausgleich verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 109, 1 [7]).
Mit der Behauptung, nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG sei eine verschuldensunabhängige Verwaltungshaftung ausgeschlossen, berufen sich die Antragstellerinnen hier auf einen im Verfassungsrecht wurzelnden (Abwehr-)Anspruch (vgl. BVerfGE 99, 361 [365]; 109, 1 [7]), den sie als vorrangig gegenüber dem Konnexitätsprinzip des Art. 104a Abs. 1 GG, auf den sich die Antragsgegnerin zur Herleitung eines Erstattungsanspruchs wesentlich stützt, ansehen.
a) Die zur Nachprüfung gestellte Maßnahme oder Unterlassung muss rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechts stellung des Antragstellers beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (vgl. BVerfGE 13, 123 [125]; 57, 1 [4 f.]; 60, 374 [380 f.]). An dieser Rechtserheblichkeit fehlt es einerseits, wenn eine Maßnahme für einen Antragsteller erst infolge eines selbstständigen Umsetzungsaktes rechtliche Bedeutung erlangt (vgl. BVerfGE 94, 351 [363]; 96, 264 [277]). Andererseits wird die Rechtserheblichkeit nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass eine Maßnahme unverbindlich ist (vgl. Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, 23. Erg.-Lief., Januar 2004, § 69 Rn. 39). Genügen kann auch ein Verhalten, das nur mittelbar oder faktisch Rechte eines anderen Organs beeinträchtigt (vgl. Stern, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz [BK], 44. Lief., März 1982, Art. 93 Rn. 173; vgl. auch BVerfGE 40, 287 [290 ff.]). Eine Maßnahme ist aber dann nicht rechtserheblich, wenn von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner verfassungsmäßige Rechte des Antragstellers durch die beanstandeten Maßnahmen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 94, 351 [362 f.]; 96, 264 [277]).
aa) Die im Verfahren 2 BvG 1/04 von der Antragstellerin zu 1) zum Streitgegenstand gemachten Aufrechnungserklärungen des Bundes sind rechtserheblich und geeignet, unmittelbar in ihren Rechtskreis einzugreifen. Dies ergibt sich bereits aus den im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren §§ 387 ff. BGB (vgl. BVerwGE 66, 218 [221]). Die Aufrechnung bewirkt entsprechend § 389 BGB, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in dem sie zur Aufrechnung geeignet gegenüber getreten sind. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen tritt somit eine unmittelbare Erfüllungswirkung ein. Besteht die Hauptforderung nicht, so geht zwar die Aufrechnung ins Leere. Dem vermeintlichen Schuldner der Hauptforderung wird aber die ihm auf Grund der Gegenforderung zustehende Leistung vorenthalten.
Mit der Zahlungsaufforderung wurden der geltend gemachte Zahlungsanspruch fällig gestellt und der Antragstellerin zu 2) eine konkrete Frist zur Zahlung gesetzt. Diese Maßnahme hat zwar nicht die Rechtswirkung, bei einem fruchtlosen Verstreichen der gesetzten Frist einen Verzug zu begründen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht keine Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen, weil eine rechtliche Grundlage für die Zahlung von Zinsen Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG nicht zu entnehmen ist (vgl. BVerwGE 96, 45 [59]). Gleichwohl wirkt die Zahlungsaufforderung bereits auf den Rechtskreis der Antragstellerin zu 2) im Sinne einer Rechtsgefährdung ein. Die Antragsgegnerin berühmt sich eines Zahlungsanspruchs, den sie bezogen auf ein konkretes Rechtsverhältnis individualisiert hat. Ferner hat die Antragsgegnerin die Antragstellerin zu 2) zu einem bestimmten Verhalten aufgefordert. An das Nichtbefolgen dieser Aufforderung können sich weitere Maßnahmen anschließen, die -- wie im Fall der Befriedigung im Wege der Aufrechnung, was die Antragsgegnerin zudem im Nachgang zur Zahlungsaufforderung bereits angekündigt hat -- unmittelbar zu einer Rechtsverletzung führen können. Der Eintritt einer derartigen Rechtsverletzung aber braucht nicht abgewartet zu werden. Vielmehr kann die Antragstellerin zu 2) schon im Vorfeld eines solchen, zu erwartenden Eingriffs gegen die Zahlungsaufforderung vorgehen.
Für die Festlegung des Fristbeginns ist an Sinn und Zweck des § 64 Abs. 3 BVerfGG anzuknüpfen. Die Vorschrift enthält eine gesetzliche Ausschlussfrist, nach deren Ablauf im Organstreitverfahren Rechtsgefährdungen und -verletzungen nicht mehr geltend gemacht werden können. In Verbindung mit § 69 BVerfGG sollen damit nach einer bestimmten Zeit auch im verfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streit angreifbare Maßnahmen im Interesse der Rechtssicherheit und des alsbaldigen Eintritts von Rechtsfrieden außer Streit gestellt werden (vgl. BVerfGE 80, 188 [210]; 109, 1 [11]). Dies bedeutet, dass die konkrete Maßnahme nicht mehr einer Klärung durch das Bundesverfassungsgericht zugeführt werden kann und der hiervon Betroffene die von dieser ausgehenden Rechtswirkungen hinzunehmen hat. Gehen Maßnahmen wie die hier gegenständliche Zahlungsaufforderung nicht mit rechtlichen Konsequenzen für den geltend gemachten Anspruch an sich einher, sondern lediglich mit einer Rechtsgefährdung, so bleibt es dem Bund wie auch dem Land unbenommen, bei nachfolgenden Maßnahmen, die auf solche rechtlichen Konsequenzen abzielen und dabei eine konkrete Rechtsverletzung beinhalten können, fristgemäß einen Bund-Länder-Streit einzuleiten, um den Eintritt dieser Rechtsfolgen und damit auch eine mögliche Rechtsverletzung abzuwehren.
Der unmittelbaren Anwendbarkeit der Vorschrift stehe auch nicht entgegen, dass die Haftungsvorschrift in Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG einen Gesetzgebungsauftrag enthalte. Vielmehr lasse sich Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG auch ohne eine nähere Regelung mittels der herkömmlichen Auslegungsmethoden inhaltlich hinreichend genau bestimmen. Der Schutz der Länderrechte, wie er durch das Erfordernis der Mitwirkung des Bundesrates an einem Ausführungsgesetz zum Ausdruck komme, zwinge jedoch zu einer differenzierenden Auslegung. Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG enthalte -- ausgestattet mit gegenwärtiger Wirksamkeit -- die Anordnung eines Haftungskernbereichs von Verfassungs wegen, darüber hinaus jedoch für einen denkbaren weiteren Haftungskreis eine Programmaussage für den Ausführungsgesetzgeber. Der Haftungskern dürfe einerseits nicht so verengt sein, dass von Haftung im Grunde nicht mehr gesprochen werden könne; dessen Grenzen dürften andererseits jedoch nicht so weit gezogen sein, dass einem Ausführungsgesetz im Wesentlichen nur noch die Bestimmung des Verfahrens obläge. Zum Haftungskern rechnet der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts das Einstehenmüssen -- ohne Exkulpationsmöglichkeit -- für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Verwaltungsbediensteten, auch von Gemeindebediensteten, die in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes handeln. Gehaftet werde auf vollen Schadensausgleich ohne die Möglichkeit einer Einschränkung des Haftungsumfangs auf einen wertmäßig darunter liegenden Ausgleich oder auf das im Regresswege Erlangte (grundlegend BVerwGE 96, 45 [50 ff.]; sowie im Anschluss BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1995 -- 2 A 5.92 --, NVwZ 1995, S. 991 [992 f.]; Urteil vom 2. Februar 1995 -- 2 A 1.92 --, PersV 1995, S. 447 [448 f.]; BVerwGE 100, 56 [60 ff.]).
In einer späteren Entscheidung hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts den Haftungskern auf vorsätzliche Schädigungen beschränkt. Die Rechtsprechung müsse sich auf das zur Sicherung der Effektivität verfassungsrechtlicher Vorschriften Notwendige beschränken. Hierbei sei vor allem die Vielfalt der möglichen Entscheidungsvarianten im Rahmen einer Verwaltungshaftung von Bund und Ländern nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG zu berücksichtigen (Haftung für Verschulden oder für objektive Pflichtverletzung; Differenzierungen hinsichtlich der Schuldformen; Haftung auf vollen Schadensersatz oder auf die Abtretung des Regressanspruchs gegenüber dem Schädiger). Dies nötige gerade im Hinblick auf den in Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG erteilten Gesetzgebungsauftrag dazu, bei der Handhabung der Vorschrift bis zum Erlass eines Ausführungsgesetzes Zurückhaltung zu üben. Ausgehend von diesen Grundsätzen löse jedenfalls vorsätzliches Handeln die Haftung nach Art. 104a Abs. 5 GG aus. Dagegen würde die Einbeziehung auch einer Haftung für grob fahrlässige Schädigung zu weit gehen; die Formen der Fahrlässigkeit, die zu einer Haftung im Rahmen der verfassungsrechtlich vorgesehenen Auftragsverwaltung führen sollten, ließen sich nicht mit Gewissheit eingrenzen (vgl. BVerwGE 104, 29 [32 ff.]; vgl. auch BGHZ 148, 139 [151]).
2. a) In Teilen der Literatur wird zu Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG die Auffassung vertreten, dass eine Haftung der Länder gegenüber dem Bund unmittelbar aus dieser Verfassungsnorm nicht in Betracht komme (vgl. Nopper, Bund-Länder-Haftung beim fehlerhaften Verwaltungsvollzug von Gemeinschaftsrecht durch die deutschen Länder, 1998, S. 75 ff.; Littwin, DVBl 1997, S. 151 [156]; Hatje, NJ 1997, S. 285 [287, 289]; F. Kirchhof, NVwZ 1994, S. 105 ff.; Erichsen, Zur Haftung im Bund-Länder-Verhältnis, 1986, S. 33 ff.; Saipa, DVBl. 1974, S. 188 [190 f.]; Schulze, DÖV 1972, S. 409 [414]). Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass die Verfassungsnorm lediglich einen Auftrag an den Gesetzgeber ent halte, eine Haftung durch ein späteres Bundesgesetz zu begründen. Diese Ansicht stützt sich im Wesentlichen auf eine Analyse des Gesetzgebungsverfahrens, den ausdrücklichen Regelungsvorbehalt zugunsten des Gesetzgebers in Satz 2 der Bestimmung und die fehlende inhaltliche Präzisierung der Haftungsanordnung (vgl. Nopper, a.a.O., m.w.N.). Eine Haftung der Länder für Verwaltungsfehler gegenüber dem Bund bedeute eine erhebliche Machtverschiebung im bundesstaatlichen Verhältnis. Die Begründung einer Bund-Länder-Haftung wegen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung stelle nicht nur wegen der finanziellen Dimension der möglichen Ansprüche, sondern auch in historischer Hinsicht und im systematischen Zusammenhang der Finanzverfassung eine ungewöhnliche und bedeutsame Entscheidung dar (vgl. Hellermann, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, 4.Aufl. 2001, Art. 104a Rn. 216). Im Rahmen der Finanzreform sei die Haftungsfrage als Frage von untergeordneter Bedeutung behandelt worden. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber die in der Praxis bisher unbedeutende Regelung des Art. 108 Abs. 4 GG a.F. gestrichen habe, um nach Abschluss der Finanzreform dem einfachen Bundesgesetzgeber eine umfassende Regelung zu ermöglichen (vgl. insbesondere Saipa, a.a.O., S. 189; Erichsen, a.a.O., S. 19 ff.). Der Verfassungsauftrag sei auch nicht durch Nichterlass des notwendigen Ausführungsgesetzes inzwischen in unmittelbar anwendbares Recht umgeschlagen. Das bisherige Nichtzustandekommen eines solchen Gesetzes sei keine unter Würdigung der Dispositionsfreiheit des Gesetzgebers und aller erklärenden Umstände nicht mehr zu rechtfertigende, schlicht unerträgliche Verschleppung. Des Weiteren fehle es an der für den Umschlag notwendigen Bestimmtheit der Haftungsanordnung (vgl. Erichsen, a.a.O., S. 34 ff.; F. Kirchhof, a.a.O., S. 108; Hatje, a.a.O., S. 289; Schulze, a.a.O., S. 414).
b) Die überwiegende Auffassung entnimmt Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG demgegenüber eine verfassungsunmittelbare Haftungsanordnung (vgl. Vogel/Kirchhof, in: BK, Art. 104a Rn. 175; Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Bearbeitungsstand: Mai 1977, Art. 104a Rn. 68; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 8.Aufl. 2006, Art. 104a Rn. 13; Storr, in: Aulehner u.a., Föderalismus -- Auflösung oder Zukunft der Staatlichkeit?, 1997, S. 269 [278 ff.]; Ruhe, in: Seifert/Hömig, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 7.Aufl. 2003, Art. 104a Rn. 18; Fischer-Menshausen, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 3, 3.Aufl. 1996, Art. 104a Rn. 41; Brockmeyer, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 10.Aufl. 2004, Art. 104a Rn. 28; Bleckmann, Staatsrecht I -- Staatsorganisationsrecht, 1993, Rn. 1542; Siekmann, in: Sachs, GG, 3.Aufl. 2003, Art. 104a Rn. 62 ff.; Schuppert, in: Umbach/Clemens, GG, 2002, Art. 104a Rn. 32). Diese Ansicht verweist auf den Wortlaut, die systematische Einordnung und den Willen des verfassungsändernden Gesetzgebers, ab sofort eine Haftungsregelung zu schaffen. Die Norm ersetze die ebenfalls unmittelbar anwendbare Regelung des früheren Art. 108 Abs. 4 GG und stehe in engem Zusammenhang mit der ebenfalls unmittelbar anwendbaren Regelung über die Verwaltungskosten. Art. 104a Abs. 5 GG sei auch -- anders als etwa Art. 6 Abs. 5 GG -- nicht lediglich als Verfassungsauftrag formuliert. Dessen Satz 1 Halbsatz 2 spreche vielmehr davon, dass Bund und Länder im Verhältnis zueinander für eine ordnungsgemäße Verwaltung hafteten, was einen aktuellen Rechtszustand beschreibe. Der Bundesgesetzgeber habe nur das "Nähere", etwa Fragen der Auskunft über haftungsbegründende Tatbestände und der Verjährung oder auch einzelne Voraussetzungen der Haftung in verschiedenen Verwaltungszweigen zu klären, nicht aber die eigentliche Haftungsentscheidung erst zu treffen. Daher könne die Norm auch keine Schutzwirkung zugunsten der Länder dahingehend entfalten, dass diese bis zum Ergehen eines Ausführungsgesetzes von jeder Haftung frei bleiben (vgl. Storr, a.a.O., S. 280 f.).
Umstritten sind dabei die Voraussetzungen der Haftung. Nach einer weiten Ansicht ist das Merkmal der nicht ordnungsgemäßen Verwaltung im Sinne eines rein objektiven Maßstabes zu verstehen, so dass es auf ein Verschulden nicht ankomme (vgl. Stelkens, Verwaltungshaftungsrecht, 1998, S. 291 ff.; Heitsch, Die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder, 2001, S. 407 f.; Rudisile, DÖV 1985, S. 909 [914 ff.]; Storr, a.a.O., S. 281 ff.). Auch der Gesetzgeber könne keine bloße Verschuldenshaftung anordnen (vgl. Vogel/Kirchhof, a.a.O., Art. 104a Rn. 176; Storr, a.a.O., S. 286 f.).
Nach anderer Auffassung ist ein Verhalten nicht schon dann nicht ordnungsgemäß, wenn es sich nachträglich vor dem Hintergrund einer "geläuterten Rechtsauffassung" als unrichtig herausstelle, sondern lediglich im Falle grober Rechtswidrigkeit oder bei mindestens grober Fahrlässigkeit (vgl. Vogel/Kirchhof, a.a.O., Art. 104a Rn. 161; ähnlich Siekmann, a.a.O., Art. 104a Rn. 69; Papier, in: Festschrift für Blümel, 1999, S. 421 [437]; Prokisch, in: Kommentar zum Bonner Grundgesetz, Stand der Bearb.: 23. Erg.-Lief., Mai 2003, Art. 104a Rn. 336; J.-P. Schneider, in: AK-GG, 3.Aufl. 2001, Art. 104a Rn. 28; Brockmeyer, a.a.O., Art. 104a Rn. 28; sowie ferner umfassend Seelmaecker, Die Verwaltungshaftung nach Art. 104a V GG und ihre Anwendbarkeit auf die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern im Sinne des Art. 91a GG, 1998, S. 78 ff.; Wollgast, Das haftende Subjekt der gemeinschaftsrechtlich gebotenen Staatshaftung in der Bundesrepublik Deutschland, 1998, S. 184 f.; Birk, in: AK-GG, 2.Aufl. 1989, Art. 104a Rn. 30; Henneke, Öffentliches Finanzwesen -- Finanzverfassung, 2000, S. 64 ff.; Schwenke, NVwZ 2003, S. 1430 [1433 ff.]; Bauer/Zirbes, JuS 1997, S. 511 [514 ff.]; für einen strengeren Maßstab bei fehlenden oder nur geringen Gestaltungsspielräumen Prokisch, in: BK, Art. 104a Rn. 339).
a) Einer Ansicht zufolge umfasst der Wortlaut des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG auch die Verletzung von Gemeinschaftsrecht bei der Ausführung durch die Länder (vgl. Koenig/Braun, NJ 2004, S. 97 [100 f.]; Fisahn, DÖV 2002, S. 239 [245]; Durner, BayVBl 2002, S. 745 [751]; Dederer, NVwZ 2001, S. 258 [260]; Storck, AgrarR 1988, S. 216 [219]; Funke, ZfZ 1976, S. 336 [340 f.]; Prokisch, in: BK, Art. 104a Rn. 330; Brockmeyer, a.a.O., Art. 104a Rn. 28a). Für eine Einschränkung des Anwendungsbereichs sei kein Raum. Es könne keine Rolle spielen, ob die fehlerhafte Verausgabung unmittelbar dem Haushalt eines finanzierungszuständigen Ausgabenträgers zur Last falle oder ob die Belastung über den Rückforderungsanspruch eines außenstehenden Finanzierungsträgers eintrete. Zudem gebe es keinen sachgerechten Grund, die Länder im Falle der Bewirtschaftung von EG-Mitteln besser zu stellen, als wenn sie kraft deutschen Rechts Haushaltsmittel des Bundes bewirtschafteten (vgl. Koenig/Braun, a.a.O., S. 100 f.). Dies gelte umso mehr, wenn Art. 10 EGV mit in den Blick genommen werde. Aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive sei es zumindest zweifelhaft, ob eine Auslegung nationalen Verfassungsrechts, wonach eine Organisationsebene eines Mitgliedstaats sanktionsfrei gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen könne, mit Art. 10 EGV vereinbar sei (vgl. Koenig/Braun, a.a.O.; Durner, a.a.O., S. 749 f.; Fisahn, a.a.O., S. 245; Dederer, a.a.O.; Hellermann, a.a.O., Art. 104a Rn. 204; Brockmeyer, a.a.O., Art. 104 Rn. 28a; Winkler, DVBl 2003, S. 79 [80]; Funke, a.a.O., S. 340).
b) Eine andere Ansicht sieht Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG als nicht unmittelbar anwendbar an, weil diese Norm allein auf die Ebene des Bundesstaats bezogen sei und die europarechtliche Dimension ausblende (vgl. BVerwGE 116, 234 [241]; Carl, NVwZ 1994, S. 947 [949]; Littwin, a.a.O., S. 156; Böhm, JZ 2000, S. 382 [385 f.]; dies., in: Magiera/Sommermann, Verwaltung und Governance im Mehrebenensystem der Europäischen Union, 2002, S. 89 [101 ff.]; Isensee, Der Bundesstaat -- Bestand und Entwicklung, in: Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, 2001, S. 719 [761]).
c) Soweit Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG bei der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung von EG-Recht als nicht unmittelbar anwendbar angesehen wird, ist streitig, ob diese Norm entsprechend angewandt werden kann (verneinend im Hinblick auf fehlende Haftungskonturen Böhm, JZ 2000, S. 382 [386]; dies., in: Magiera/Sommermann, a.a.O., S. 89 [102 ff.]; Littwin, a.a.O., S. 156 f.; bejahend unter Hinweis auf die vergleichbare Sachlage und die ratio der Haftungsnorm Wollgast, a.a.O., S. 177 ff.; Isensee, a.a.O., S. 761 f.; Heintzen, in: von Münch/Kunig, GG-Kommentar, 4./5.Aufl. 2003, Art. 104a Rn. 72).
d) Umstritten ist ferner die Reichweite der Haftung. Während eine Ansicht eine Haftung der Länder nur auf der Grundlage der Kernbereichstheorie des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Wollgast, a.a.O., S. 184 f.; Brockmeyer, a.a.O., Art. 104a Rn. 28a; wohl auch Heintzen, a.a.O., Art. 104a Rn. 72), vor allem nur bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht (Koenig/Braun, a.a.O., S. 97 [103]) annehmen will, geht eine andere Auffassung darüber hinaus. Hafte der Bund für ein Verhalten des Landes gegenüber den Europäischen Gemeinschaften, so entstehe der Regressanspruch, ohne dass es weiterer Voraussetzungen bedürfe. Dies ergebe sich aus den verfassungsrechtlichen Beziehungen von Bund und Ländern. Vor allem entspreche es dem System der Finanzverfassung, dass die Länder die Lasten des Vollzugs zu tragen hätten, was auch eine Einstandspflicht gegenüber dem Bund für Rechtsverstöße einschließe (vgl. Isensee, a.a.O., S. 762 f.).
1. Art. 91a GG stellt für die hier in Rede stehenden Ausgleichszahlungen keine verdrängende Spezialregelung dar. Europarechtlich veranlasste Maßnahmen, die sich unter den Begriff "Verbesserung der Agrarstruktur" im Sinne des Art. 91a Abs. 1 Nr. 3 GG fas sen lassen, fallen nur dann unter das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GemAgrG) vom 3. September 1969 (BGBl. I S. 1573), wenn die Höhe einer Leistung nicht bereits durch eine Verordnung oder Richtlinie festgelegt worden ist. Die Durchführung von Maßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe setzt das Bestehen eines Gestaltungs- und Planungsspielraums voraus. Gemeinschaftsrechtlich veranlasste Maßnahmen sind daher jedenfalls insoweit nicht als Gemeinschaftsaufgabe durchführbar und finanzierbar, als das Gemeinschaftsrecht -- wie hier -- dem Grunde und der Höhe nach bestimmte oder bestimmbare Leistungsansprüche gewährt (vgl. Mager, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 5.Aufl. 2003, Art. 91a Rn. 29 unter Hinweis auf BTDrucks 11/7977, S. 2; Richter/Faber, in: AK-GG, 2.Aufl. 1989, Art. 91a/91b Rn. 44; Nopper, a.a.O., S. 128 ff.; Pruns, DÖV 1976, S. 217 [222]; siehe auch Funke, a.a.O., S. 337).
Neben dieser allgemeinen Koordinierungspflicht bei Maßnahmen nach dem EAGFL, Abteilung Garantie, wirkt das Gemeinschaftsrecht zudem durch die Begründung besonderer Pflichten auf die innerstaatliche Zuständigkeitsordnung ein. So traf den Bund etwa -- was für das Verfahren 2 BvG 2/04 von Bedeutung ist -- auf der Grundlage der Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABlEG Nr. L 355/32) die Pflicht zur Einführung eines zentralen Rinderkennzeichnungs- und Registrierungssystems. Weiter ist etwa auf die VO (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der VO (EWG) Nr. 2776/88 (ABlEG Nr. L 39/5) hinzuweisen. Für eine ordnungsmäßige Verwaltung der dem EAGFL, Abteilung Garantie, im Gemeinschaftshaushalt bewilligten Mittel muss jede von den Mitgliedstaaten ermächtigte Zahlstelle eine Buchführung unterhalten, die aus schließlich die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben erfasst. Um die Organisation der Übermittlung dieser Daten, die in der Bundesrepublik Deutschland nur durch den Bund erfolgen kann, geht es in dieser Verordnung. Der Datenübermittlung kommt dabei auch eine Kontrollfunktion zu, die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bereits im Rahmen der Vorschussgewährung eine Korrekturmöglichkeit eröffnet (vgl. Mögele, Die Behandlung fehlerhafter Ausgaben im Finanzierungssystem der gemeinsamen Agrarpolitik, 1997, S. 61 ff. m.w.N.). Mit den zentral beim Bund zusammenlaufenden Informationen sind ihm aber auch in Verbindung mit der Koordinierungsfunktion durchaus Gestaltungsmöglichkeiten in Form von Hinweisen und Mitteilungen oder auch in Form von Präzisierungen der auf der Grundlage des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen erlassenen Verordnungen eröffnet.
c) Gegen die Anwendung des Art. 104a Abs. 1 GG als Grundlage von Haftungsansprüchen spricht neben dem Wortlaut der Bestimmung auch, dass Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG eine Haftungsregelung vorsieht, die gerade auf das Auseinanderfallen von Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeit zugeschnitten ist (vgl. Achterberg, DVBl 1970, S. 125 [126]). Diese Regelung bezieht sich nach der Systematik des Art. 104a GG auf Sonderfälle. Sie zielt auf sachgerechte Zuordnung der Verantwortung für die durch eine nicht ordnungsmäßige Verwaltung entstandenen Schäden. Um einen derartigen Sonderfall handelt es sich gerade in den Streitfällen.
Die Länder erteilen gegenüber dem anspruchsberechtigten Personenkreis die Bewilligungsbescheide und verfügen zur Erfüllung der dadurch eingetretenen Zahlungspflichten über Mittel des Bundes, der innerstaatlich eine permanente Zwischenfinanzierung vornimmt, ehe der EAGFL, Abteilung Garantie, die auf Grund seiner Finanzverantwortung für die Beihilfemaßnahmen geschuldeten Vorschüsse dem Bund bereitstellt. Unter anderem auf ein solches Auseinanderfallen der Zuständigkeit gegenüber Dritten und der Finanzierungszuständigkeit ist die Haftungsregelung des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG ausgerichtet (vgl. Heintzen, a.a.O., Art. 104a Rn. 68). Wollte man -- ungeachtet der anderen vorstehend behandelten Gesichtspunkte -- in diesem Zusammenhang gleichwohl auf den Konnexitätsgrundsatz abstellen, bliebe für die Haftungsregelung letztlich kein sachgerechter Anwendungsbereich.
Nach dem Wortlaut der Norm haften Bund und Länder im Verhältnis zueinander für eine ordnungsmäßige Verwaltung. Ein Anlass, ihren Anwendungsbereich auf die Verletzung national gesetzten Rechts zu beschränken, besteht auf der Grundlage dieses Wortlauts nicht. Die ordnungsmäßige Verwaltung umfasst sämtliche diesen Gebietskörperschaften obliegenden staatlichen Aufgaben, zu denen auch der Vollzug des Gemeinschaftsrechts gehört (vgl. Magiera, Bundesstaat und EG-Finanzordnung, in: Festschrift für Menzel, 1975, S. 621 [638]; Selmer, Zur bundesstaatlichen Lastenverteilung bei der Anwendung von Geldleistungsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, in: Das Europa der Zweiten Generation, Gedächtnisschrift für Sasse, Bd.I, 1981, S. 229 [234]; Suerbaum, Die Kompetenzverteilung beim Verwaltungsvollzug des Europäischen Gemeinschaftsrechts in Deutschland, 1998, S. 217; Häde, a.a.O., S. 16; Hellermann, a.a.O., Art. 104a Rn. 152; Erbguth, in: Sachs, GG, 3.Aufl. 2003, Art. 30 Rn. 33; anders Sasse, WiR 1973, S. 308 [314 ff.]; ähnlich Petersen, DVBl 1975, S. 291 [294 f.]). Das Gemeinschaftsrecht wirkt vielfältig auf das national gesetzte Recht ein (vgl. von Bogdandy, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 29. Erg.-Lief., Dezember 2005, Art. 10 EGV Rn. 4, 55 f.; Streinz, EUV/EGV, 2003, Art. 10 EGV Rn. 16, 35). Neben dem Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts gilt auch das Gebot gemeinschaftskonformer Auslegung. Das nationale Recht ist unter voller Ausschöpfung des richterlichen Beurteilungsspielraums in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen und anzuwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 13. November 1990 -- Rs. C-106/89 --, Marleasing SA/La Comercial International de Alimeriación SA, Slg. 1990, I-4135 [4159 Rn. 8]; Urteil vom 10. April 1984 -- Rs. 14/83 --, von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891 [1909 Rn. 26]; Urteil vom 26. September 2000 -- Rs. C-262/97 --, Rijksdienst voor Pensioenen/Robert Engelbrecht, Slg. 2000, I-7321 [7361 Rn. 39]). Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts (vgl. BVerfGE 73, 339 [375]; 85, 191 [204]) führt dazu, dass das Gemeinschaftsrecht mit dem nationalen Recht in einem solchen Maße verwoben ist, dass eine Differenzierung nach dem Normgeber im Rahmen der Haftungsregelung nicht nahe liegt.
a) Mit der Bestellung der Länder zum Titelverwalter übernehmen diese zugleich Pflichten. Dies drückt sich in § 34 Abs. 2 Satz 1 BHO aus, wonach Ausgaben nur soweit und nicht eher geleistet werden dürfen als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind. Darüber hinaus sind nach Satz 2 dieser Vorschrift die Ausgabemittel so zu bewirtschaften, dass sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die einzelne Zweckbestimmung fallen. Der Titelverwalter darf daher keine Zahlung anordnen und keine Maßnahmen treffen, wenn er erkennt oder erkennen muss, dass diese Maßnahme oder Zahlung später unvermeidlich zu einer Überschreitung der zugewiesenen Mittel führt oder eine nachträgliche Bewilligung von Mitteln für die gleiche Zweckbestimmung notwendig macht (vgl. Wiesner, Öffentliche Finanzwirtschaft I -- Haushaltsrecht --, 9.Aufl. 1992, S. 205).
Der Bund realisiert innerstaatlich die Finanzierung der gemeinschaftsrechtlich festgelegten Marktordnungsausgaben. Er nimmt über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Kredite auf, um die für die Finanzierung der Maßnahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, benötigten Mittel bereitstellen zu können. Eine -- im Hinblick auf den späteren Rechnungsabschluss vorläufige -- Refinanzierung des Bundes erfolgt durch die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit einer zeitlichen Verzögerung gewährten Vorschüsse. Über den endgültigen Umfang der Refinanzierung gibt der Rechnungsabschluss der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Aufschluss. Eine vollständige Refinanzierung des Bundes bedingt die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, vor allem die Beachtung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems. Werden durch die unzureichende oder fehlerhafte Beachtung dieses Systems Ausgaben von der Förderung durch den EAGFL, Abteilung Garantie, ausgeschlossen, so fallen die getätigten Ausgaben in diesem Umfang mangels Refinanzierung endgültig dem Bundeshaushalt zur Last. Vor diesem Hintergrund erfordert die sparsame Mittelverwaltung auch die Beachtung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems durch die landesrechtlich bestimmten Zahlstellen, die zum Titelverwalter über die entsprechenden Bundesmittel bestellt sind. Die zuständigen Landesbehörden haben somit nach § 34 Abs. 2 Satz 1 BHO bei der Bewirtschaftung der ihnen zugewiesenen Bundesmittel auch diesen besonderen Aspekt der unmittelbar auf den Bundeshaushalt durchschlagenden Entscheidung über den Rechnungsabschluss zu beachten, ohne dass es eines Rückgriffs auf den Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens bedürfte. Der in § 34 Abs. 2 Satz 1 BHO genannte Grundsatz der Sparsamkeit stellt neben den einschlägigen Vor schriften des Gemeinschaftsrechts und im Zusammenspiel mit diesen den Maßstab dar, an Hand dessen die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung zu messen ist.
Der Umstand, dass dem Bund der Schaden erst vermittelt durch die Anlastungsentscheidungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften entstanden ist, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Für das Eingreifen der Haftungsregelung des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG kann es keine Rolle spielen, ob die fehlerhafte Verausgabung unmittelbar dem Bundeshalt zur Last fällt oder ob die Belastung über den Rückforderungsanspruch eines außenstehenden Finanzierungsträgers eintritt oder auf sonstige Weise durch diesen bewirkt wird. Immer ist das vermögensschädigende Ereignis in wirtschaftlicher Hinsicht dasselbe (vgl. Koenig/Braun, a.a.O., S. 100).
1. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. C. I. 1.) beruht auf dem Gedanken, dass Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG einerseits eine unabgeschlossene Regelung ist, die dem einfa chen Gesetzgeber -- wie die Regelung in Satz 2 dieser Norm zeigt -- einen Gestaltungsspielraum eröffnet. Dieser ist jedoch andererseits dahingehend beschränkt, dass nach Satz 1 Halbsatz 2 jedenfalls eine Haftung stattfinden muss. Dem Gesetzgeber ist es daher verwehrt, in einem Ausführungsgesetz die Haftung derart zu formulieren, dass sie tatsächlich nicht zum Tragen kommt und damit der an ihn gerichtete Auftrag, das "Nähere" der Haftung zu regeln, verfehlt würde (vgl. BVerwGE 96, 45 [55]). Der Gesetzgeber kann sich auch nicht durch schlichte Untätigkeit dem Verfassungsauftrag entziehen (vgl. Birk, a.a.O., Art. 104a Rn. 30). Ausgehend von diesem Grundgedanken hat das Bundesverwaltungsgericht Grundsätze eines Haftungskerns entwickelt, die darauf beruhen, dass der Gesetzgeber jedenfalls einen Mindeststandard der Haftung auch in einem Ausführungsgesetz anzuordnen hätte, so dass diesbezüglich der mit dem Zustimmungserfordernis des Bundesrates verbundene Schutzmechanismus für die Länder kein Argument gegen die unmittelbare Herleitung einer Haftung aus Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG wäre (vgl. Wollgast, a.a.O., S. 176 f.; Seelmaecker, a.a.O., S. 78).
2. Der Haftungskernrechtsprechung kann jedenfalls insoweit gefolgt werden, als sowohl dem Wortlaut des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG als auch dessen Entstehungsgeschichte sich deutliche Hinweise darauf entnehmen lassen, dass der Verfassungsgeber im Bund-Länder-Verhältnis eine Haftung begründen wollte (vgl. BVerwGE 96, 45 [50 ff.]; eingehend auch Seelmaecker, a.a.O., S. 45 ff.). Dem würde die Annahme einer bloß programmatischen Aussage ohne die Verpflichtung zur Umsetzung durch den Gesetzgeber, wie sie von Teilen der Literatur vertreten wird (vgl. oben C.I. 2. a.), nicht gerecht. Die Frage, ob die von der Rechtsprechung vorgenommene Beschränkung einer Haftung ohne Ausführungsgesetz auf einen Kernbereich angesichts des Wortlauts, der Entstehungsgeschichte und der ratio des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2 GG zwingend ist, bedarf allerdings für die Streitsachen keiner allgemeinen Antwort. Jedenfalls gebieten die Funktion und die strukturelle Ausgestaltung der gemeinschaftsrechtlichen Anlastung eine vom Verschuldenserfordernis gelöste innerstaatliche Zuweisung der Verantwortlichkeit. Die verschuldensunabhängige Ausgestaltung der Haftung beschreibt für die Anlastungsfälle ebenfalls einen Mindeststandard einer Haftung, den Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG gewährleisten will.
aa) Die sachlichen Finanzierungsvoraussetzungen, die zugleich als Grundlage der Rechnungsabschlussentscheidung nach Art. 5 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 729/70 in der Fassung der VO (EG) Nr. 1287/95 dienen, werden sowohl von der Kommission als auch vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften dem Art. 2 Abs. 1 und dem Art. 3 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 729/70 entnommen. Danach sind jene Erstattungen und Interventionen zu finanzieren, die nach Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt oder vorgenommen werden. Darüber hinaus bestimmt Art. 8 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 729/70 in der Fassung der VO (EG) Nr. 1287/95 abweichende Anlastungsgrundsätze, die auf die Behandlung der in irgendeiner Weise auf Dritte zurückgehenden Unregelmäßigkeiten und Versäumnisse angewandt und mit denen vor allem Betrugsfälle erfasst werden (vgl. Mögele, NJW 1987, S. 1118 [1119] m.w.N.). Die Kommission wie auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften stellen im Rahmen der Prüfung der sachlichen Finanzierungsvoraussetzungen des Art. 2 Abs. 1 und des Art. 3 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 729/70 allein auf die Gemeinschaftskonformität der von den nationalen Stellen getätigten, mit Ausgaben verbundenen Maßnahmen ab. Alle objektiv gemeinschaftsrechtswidrigen Ausgaben bleiben von der Übernahme durch den EAGFL, Abteilung Garantie, ausgeschlossen. Auf eine subjektive Vorwerfbarkeit kommt es dabei -- außerhalb der Fälle des Art. 8 Abs. 2 der Verordnung -- nicht an (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Februar 1979 -- Rs. 11/76 --, Regierung des Königreiches der Niederlande gegen Kommission, Slg. 1979, 245 [277 ff.]).
Den Mitgliedstaaten ist es auch verwehrt, anstelle der vom Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Überprüfungen andersgeartete Kontrollen vorzunehmen. Dabei ist es auch ohne Bedeutung, ob trotz der objektiv fehlerhaften Maßnahme der gemeinschaftsrechtliche Zweck erreicht wird. Dies wirkt sich vor allem in den Fällen der Nichtbeachtung formeller Ausgabenvoraussetzungen, beispielsweie bei der Nichteinhaltung von Fristen sowie von Kontroll- oder Nachweisformalitäten, aus. Wird etwa ein Kontrollmechanismus praktiziert, der von den gemeinschaftsrechtlich fixierten Vorgaben abweicht, so kommt es für eine Anlastung nicht auf die Frage an, ob die vorgenommenen Kontrollen den vorgegebenen im Ergebnis zumindest gleichwertig sind (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Januar 1981 -- Rs. 819/79 --, Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission, Slg. 1981, 21 [32 ff., 35]). Entscheidend ist allein, dass die Vorschriften der Gemeinschaftsverordnungen in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden und im gesamten Gebiet der Gemeinschaft so weit wie möglich die gleiche Wirkung entfalten sollen. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften begründet dies mit der Notwendigkeit einheitlicher und diskriminierungsfreier Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Dies erfordere eine strikte Sichtweise, die sich an der möglichst buchstabengetreuen Auslegung und Handhabung des einschlägigen Marktordnungsrechts orientiere und weder der Kommission noch den mitgliedstaatlichen Organen eigenständige Ermessensspielräume beim Vollzug einräume (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Februar 1979 -- Rs. 11/76 --, Regierung des Königreiches der Niederlande gegen Kommission, Slg. 1979, 245 [279]).
bb) Die im Rahmen des Rechnungsabschlusses durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgenommenen Anlastungen stellen sich vor diesem Hintergrund als ein Instrument der Verwaltungshaftung im Bereich des mitgliedstaatlichen Vollzugs der gemeinschaftlichen Marktordnungspolitik dar. Durch die Verweigerung der Finanzierung fehlerbehafteter -- also nicht ordnungsmäßiger -- Ausgaben wird die in Art. 2 und Art. 3 VO (EWG) Nr. 729/70 für den Fall von Anwendungsfehlern verankerte Lastentragungspflicht der Mitgliedstaaten konkretisiert. Mit ihr wird den Mitglied staaten keine Sanktion auferlegt, sondern lediglich der im Vorschusswege unrechtmäßig erlangte Vorteil entzogen, mithin der rechtmäßige Zustand wiederhergestellt (vgl. Mögele, a.a.O., S. 202 ff., 206 f.).
aa) Auf Grund der -- bestandskräftigen -- Anlastungsentscheidungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften steht in den hier zur Entscheidung stehenden Fällen für alle staatlichen Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland bindend fest, dass im Rahmen des Vollzugs der maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften Mängel vorlagen. Mithin ist auch für das Bundesverfassungsgericht die rechtsverbindliche Feststellung maßgebend, dass in der Bundesrepublik Deutschland insoweit keine ordnungsmäßige Verwaltung bestand. Allerdings betrifft dies zunächst nur die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften, während über die innerstaatliche Verteilung der Haftung das Gemeinschaftsrecht keine Auskunft gibt. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betont in seiner Rechtsprechung, dass der Begriff des Mitgliedstaats im Sinne der institutionellen Bestimmungen nur die Regierungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften erfasst und nicht auf die Regierungen von Regionen oder autonomen Gemeinschaften erstreckt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Mai 2006 -- Rs. C-417/04 P --, Regione Siciliana gegen Kommission, Rn. 21, im Internet abrufbar unter http://curia.europa.eu; Beschluss vom 1. Oktober 1997 -- Rs. C-180/97 --, Regione Toscana gegen Kommission, Slg. 1997, S.I-5245 Rn. 6, 8). Auch sei es nicht Aufgabe der Kommission, sich zur Verteilung der Zuständigkeiten auf Grund der organisationsrechtlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten und zu den jeweiligen Pflichten der Bundes- und der Landesbehörden zu äußern (vgl. EuGH, Urteil vom 4. März 2004 -- Rs. C-344/01 --, Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission, im Internet abruf bar unter http://curia.europa.eu, Rn. 60). Aus der Verantwortlichkeit des Bundes im Außenverhältnis kann daher nicht darauf geschlossen werden, dass der Bund auch im Innenverhältnis, unabhängig von der innerstaatlichen Verteilung der Vollzugsverantwortlichkeit, die finanzielle Verantwortung trage (Hellermann, a.a.O., Art. 104a Rn. 204). Hierauf gibt innerstaatlich Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG eine Antwort.
bb) Der Wortlaut des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG trägt -- wie auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Abrede stellt -- ein weites Verständnis der Haftung wegen nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Haftung setzt im Zivilrecht wie im öffentlichen Recht nicht notwendigerweise ein Verschulden voraus.
Bei der innerstaatlichen Verantwortlichkeit geht es um die sachgerechte Verteilung von durch nicht ordnungsmäßige Verwaltung entstandene Finanzlasten. In den Anlastungsfällen sind die zur Ver teilung stehenden Finanzlasten durch ein an rein objektiven Kriterien ausgerichtetes supranationales Haftungssystem begründet worden. Entscheidend für die Anlastung ist allein, dass die Anwendung gemeinschaftlicher Kontrollregeln oder bestimmter Mindestanforderungen unzureichend oder fehlerhaft war. Für die innerstaatlich gesetzten Ursachen hat der Mitgliedstaat gegenüber den Europäischen Gemeinschaften einzustehen, indem Pauschalkorrekturen erfolgen und bestimmte Beträge von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Bei der innerstaatlichen Verteilung dieser Finanzlast geht es sodann um die Zuordnung der Ursachen, die gerade diese Finanzlast ausgelöst haben, zu den Verantwortungsbereichen von Bund und Ländern.
1. Der in § 254 BGB enthaltene Rechtsgedanke ist auch auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts heranzuziehen (vgl. Oetker, in: MünchKomm, BGB, 4.Aufl. 2003, § 254 Rn. 26 f.; Schiemann, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, BGB, 12.Aufl. 1998, § 254 Rn. 29 jeweils m.w.N.). Über diesen Grundsatz herrscht -- auch im Rahmen der Haftung nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG -- weitgehend Einigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1995 -- 2 A 5/92 --, NVwZ 1995, S. 991 [993]; Hellermann, a.a.O., Art. 104a Rn. 211; Vogel/Kirchhof, a.a.O., Art. 104a Rn. 165, 167; Wollgast, a.a.O., S. 186; Seelmaecker, a.a.O., S. 111 f.; Rudisile, a.a.O., S. 916; Kummer, Die Haftung der Länder im Verhältnis zum Bund am Beispiel der Steuerverwaltung, 1973, S. 188 ff.). Soweit seine Geltung wegen der Rechtsnatur der Haftungsbestimmung des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG als Lastenverteilungsregel verneint wird (vgl. Stelkens, a.a.O., S. 276), kann dem nicht gefolgt werden.
Der Regelung des § 254 BGB liegt der allgemeine Rechtsgedanke zu Grunde, dass der Geschädigte für jeden Schaden mitverantwortlich ist, bei dessen Entstehung er in zurechenbarer Weise mitgewirkt hat (vgl. BGHZ 52, 166 [168]). Dabei ist anerkannt, dass § 254 BGB auch dann zum Tragen kommt, wenn der Schädiger etwa auf Grund einer Gefährdungshaftung für einen entstandenen Schaden einzustehen hat. Umgekehrt ist eine verschuldensunabhängige Mitverantwortlichkeit des Geschädigten jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn dieser selbst hinsichtlich des zur Anrechnung führenden Verhaltens einer Gefährdungshaftung unterliegt (vgl. Schiemann, a.a.O., § 254 Rn. 11 f. m.w.N.). § 254 BGB stellt zwar auf ein Verschulden des Geschädigten ab, beruht dabei jedoch auf dem Grundgedanken, dass aus Gründen der ausgleichenden Gerechtigkeit die Verantwortlichkeiten des Einstandspflichtigen und des Geschädigten miteinander korrespondieren sollen. Mithin stellt sich die Mithaftung des Geschädigten als ein Spiegelbild der Haftung des Schädigers dar (vgl. Oetker, a.a.O., § 254 Rn. 12).
Im Übrigen macht bereits der Wortlaut des Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG, wonach der Bund und die Länder "im Verhältnis zueinander" für eine ordnungsmäßige Verwaltung haften, deutlich, dass den Bund unter den gleichen Voraussetzungen wie die Länder eine Verantwortlichkeit treffen kann. Die anspruchsbegrenzende Beachtlichkeit einer Mitverursachung ergibt sich zudem bei der hier zu entscheidenden Sachverhaltsgestaltung auch aus dem Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens (vgl. zu diesem Aspekt zuletzt BVerfGE 106, 1 [27]).
2. In beiden Verfahren liegen Anhaltspunkte für eine Mitverantwortung des Bundes unter dem Gesichtspunkt der unzureichenden Wahrnehmung der ihm nach dem Gemeinschaftsrecht obliegenden Koordinierungspflicht vor. Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften festgestellten Mängel sind zwar bei den für den unmittelbaren Vollzug des Gemeinschaftsrechts zuständigen Zahlstellen der Länder aufgetreten. Diese Mängel können aber ihre Ursache in der nicht ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben der Koordinierungsstelle haben, der nach Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b VO (EWG) Nr. 729/70 in der Fassung der VO (EG) Nr. 1287/95 des Rates vom 22. Mai 1995 die Aufgabe zukommt, die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen. Dieser Koordinierungsfunktion kommt -- mag es sich auch zum überwiegenden Teil um Aufgaben des Informationsmanagements handeln -- eine zentrale Bedeutung zu.
b) Auch im Verfahren 2 BvG 1/04 kann nicht von vornherein eine Mitverantwortlichkeit des Bundes ausgeschlossen werden. Die Antragstellerin zu 1) hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf die zum damaligen Zeitpunkt im Beitrittsgebiet bestehenden Probleme der Flächenvermessung und deren Behandlung im Zusammenhang mit den gemeinschaftsrechtlichen Stützungsmaßnahmen verwiesen. Konkrete Anweisungen, in welchem Umfang Inaugenscheinnahmen und Vermessungen vorzunehmen gewesen wären, hätten die damaligen gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen nicht enthalten (vgl. auch Deimel, in: Briefe zum Agrarrecht 2006, S. 312 [315]). Zur Klärung der Problematik habe sie mit der Antragsgegnerin Kontakt aufgenommen, ohne dass sich eine gemeinschaftsrechtlich hinreichende Lösung ergeben habe.
3. Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Mitverantwortung des Bundes unter diesen Gesichtspunkten in Betracht kommt, ist nicht vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Bund-Länder-Streitverfahrens zu beantworten. In diesem Verfahren war nur die verfassungsrechtliche Frage der Zuordnung von Finanzlasten dem Grunde nach zu klären (vgl. BVerfGE 99, 361 [365 f.]; 109, 1 [7]), was lediglich die Festlegung der abstrakten Voraussetzungen eines im Verfassungsrecht wurzelnden Haftungsanspruchs sowie die Beachtlichkeit von Mitverursachungsbeiträgen dem Grunde nach in sich schließt. Die Fragen nach einer Mitverantwortung des Bundes im Einzelfall und der insoweit möglicherweise zu bildenden Quote sind von diesem Prüfungsgegenstand nicht umfasst. Sie stellen sich erst im Anschluss an die Beantwortung der verfassungsrechtlich relevanten Vorfragen. Sie sind von den Umständen des Einzelfalls abhängig und damit tatrichterlicher Natur. Die Beantwortung dieser Fragen ist vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Verfahrens nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vorzunehmen. Nach der nunmehr erfolgten Klärung des Anspruchsgrundes obliegt es den Betei ligten, die Höhe des dem Bund zustehenden Erstattungsbetrages vor dem Bundesverwaltungsgericht feststellen zu lassen.

References: Art. 1
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 91
 § 254
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 87
 Art. 1
 § 2
 § 6
 § 2
 EuGH 
 Art. 4
 § 2
 Art. 87
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 10
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 93
 § 13
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 § 69
 Art. 93
 § 389
 Art. 104
 § 64
 § 69
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 108
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 108
 Art. 104
 Art. 6
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 91
 Art. 104
 Art. 104
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 Art. 2
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 Art. 8
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