Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr188.php
Timestamp: 2017-08-23 23:02:18+00:00

Document:
OLG Hamburg (Urteil v. 20.12.2006 - 5 U 105/06 - Unzulässige Beschränkung des Widerrufsrechts bei Kontaktlinsen
OLG Hamburg v. 20.12.2006: Unzulässige Beschränkung des Widerrufsrechts bei Kontaktlinsen
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Urt. v. 20.12.2006 - 5 U 105/06) hat entschieden:
Die Bestimmungen der §§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB, 4 Medizinproduktegesetz (MPG) führen jedenfalls dann zu keinem anderen Ergebnis, wenn die Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemittel sich in gesonderten Verpackungen befinden und unter hygienischen Gesichtspunkten nicht beeinträchtigt werden.
Eine Verletzung der Informationspflichten nach §§ 312c BGB i.V.m. der BGB-InfoV stellt regelmäßig eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Verbrauchers i.S.v. § 3 UWG dar.
Siehe auch Kontaktlinsen und Stichwörter zum Thema Widerrufsrecht
„Es gilt das gesetzliche Rückgaberecht und Umtauschrecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware (laut Poststempel). Dieses gilt für Rücksendungen in ungeöffneten Originalverpackungen. ...
wenn und soweit das fernabsatzrechtliche Widerrufs- und Rückgaberecht für Verbraucher beschränkt wird auf ungeöffnete Originalverpackungen."
Die Antragsgegnerin machte im Berufungsverfahren geltend: Bei den von ihr vertriebenen Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemitteln handele es sich um Medizinprodukte nach § 3 Abs. 1 Medizinproduktegesetz (MPG). Nach § 4 MPG sei es verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn der begründete Verdacht bestehe, dass die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten, der Anwender oder Dritter bei sachgemäßer Anwendung, Instandhaltung und ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Verwendung über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehend gefährdet wird. Sie gehe daher davon aus, dass die Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemittel nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürften, wenn die Originalverpackung geöffnet oder sogar beseitigt worden sei. Das Landgericht habe verkannt, dass Kontaktlinsen als Medizinprodukte nur in ordnungsgemäßer oder unbeschädigter Umverpackung mit dem entsprechenden Beipackzettel verkauft werden dürften. Die von ihm vertriebene Ware würde somit der Ausnahmevorschrift des § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB unterfallen.
"... Das Landgericht hat zu Recht im Umfang der (Teil-) Berufung die einstweilige Verfügung vom 15.3.2006 bestätigt. Der Antragssteller besitzt insoweit einen Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG iVm § 312 c Abs. 1 BGB iVm Art. 240 EGBGB iVm § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV. Zur Begründung verweist der Senat auf die überzeugenden Ausführungen in dem angegriffenen Urteil, die er sich ausdrücklich zu Eigen macht. Im Hinblick auf die Berufungsbegründung bleibt auszuführen:
a. Festzuhalten ist zunächst, dass nach dem eigenen Verständnis der Antragsgegnerin der von ihr verwendeten streitgegenständlichen AGB-Bestimmung - wie es in der mündlichen Verhandlung nochmals bestätigt worden ist - das Widerrufs-/Rückgaberecht immer schon dann ausgeschlossen ist, wenn der Kunde die Original(um)verpackung öffnet, um zu kontrollieren, ob es sich um die bestellten Kontaktlinsen oder das Kontaktlinsenpflegemittel handelt.
e. Die für die Begründetheit des Unterlassungsanspruches erforderliche Wiederholungsgefahr wird vermutet. ..."

References: § 3
 § 3
 § 4
 § 312
 § 312
 Art. 240
 § 1