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Timestamp: 2019-03-26 03:07:26+00:00

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LG Wiesbaden, Urteil vom 06.04.2011 - 7 O 279/10 - openJur
Urteil vom 06.04.2011 - 7 O 279/10
LG Wiesbaden, Urteil vom 06.04.2011 - 7 O 279/10
openJur 2015, 10808
Der Kläger begehrt verzinsliche Rückzahlung seiner Beiträge zu einem Lebensversicherungsvertrag.
Der Kläger beantragte am 29.04.2004 bei der beklagten Versicherung den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages mit Versicherungsbeginn zum 01.05.2004 (Anlage B 1). Die Beklagte übersandte mit Schreiben vom 07.05.2004 (Anlage B 4) den Versicherungsschein zu der Versicherungsnummer ... Die Parteien vereinbarten eine monatliche Zahlungsweise der Versicherungsprämien.
Mit Schreiben vom 30.08.2004 erklärte der Kläger gegenüber der ... (nunmehr ...) die Abtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung (Anlage B 7).
Der Kläger leistete an die Beklagte Prämien in Höhe von insgesamt 34.896,48 €. Der Vertrag wurde zum 31.12.2009 prämienfrei gestellt.
Mit anwaltlichen Schreiben vom 22.06.2010 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten den Widerspruch nach § 5 a VVG a.F., den Widerruf nach § 355 BGB und die Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB, hilfsweise die Kündigung des Lebensversicherungsvertrages. Wegen des weiteren Inhalts des anwaltlichen Schreibens wird auf die Anlage K 2 (Bl. 56 ff. d. A.) Bezug genommen.
Die Beklagte ermittelte den Rückkaufswert in Höhe von 21.803,08 € zum 01.08.2010 und schrieb eine Überschussbeteiligung in Höhe von 2.413,45 € gut. Nach Abzug von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag zahlte die Beklagte 23.176,39 € an den Kläger aus.
Mit Schreiben vom 04.11.2010 erklärte das Finanzamt ... gegenüber der Beklagten die Pfändung der Ansprüche des Klägers aus dem Versicherungsvertrag in Höhe von 4.098,21 €.
Mit E-Mail vom 17.01.2011 bestätigte die ... dem Kläger, dass nach erfolgter Sicherheitenverwertung keine Forderungen mehr gegen ihn bestehen und dass ihm mit Schreiben vom 26.11.2010 mitgeteilt worden sei, dass die Akte geschlossen wurde.
Der Kläger begehrt Zahlung in Höhe von 23.925,51 €, wobei sich dieser Betrag aus der Differenz des ausgezahlten Rückkaufswertes zur Summe aller eingezahlten Prämien zuzüglich einer Verzinsung von 7 % zusammensetzt. Wegen der Einzelheiten wird auf Seite 6 der Klageschrift (Bl. 6 d. A.) Bezug genommen.
Der Kläger vertritt die Auffassung, er sei aktivlegitimiert, da aus der Sicherungsabtretung an die ... ausweislich des Schreibens der ... vom 17.01.2011 (Anlage K 9, Bl. 139 d. A.) keine Ansprüche mehr resultieren.
Der Kläger vertritt die Auffassung, er habe einen Anspruch auf Zahlung des Klagebetrages aus § 812 BGB, da der Vertrag von Anfang an nicht wirksam zustande gekommen sei. § 5 a VVG a.F. verstoße gegen die Lebensversicherungs- und Klauselrichtlinie mit der Folge, dass der Vertrag schon nicht wirksam zustande gekommen sei. Die eingezahlten Prämien seien mit 7 % zu verzinsen.
Zudem sei sein Widerspruch vom 22.06.2010 nicht verfristet, da das in § 5 a VVG a.F. verankerte Policenmodell europarechtswidrig und damit unwirksam sei. § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. genüge den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Lebensversicherungs- und Schadensversicherungs-Richtlinien nicht. Bei richtlinienkonformer Auslegung dieser Norm stehe ihm im Falle einer fehlerhaften bzw. unterlassenen Erteilung der den Anforderungen des § 10 a VAG a.F. entsprechenden Verbraucherinformation vor bzw. bei Vertragsschluss ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht zu, wie dieses nunmehr auch in § 8 Abs.1 VVG n.F. vorgesehen sei.
Ferner ist der Kläger der Meinung, er habe den Lebensversicherungsvertrag wirksam gemäß § 495 Abs. 1 in Verbindung mit § 355 BGB widerrufen, da bei unterjähriger Zahlungsweise der Versicherungsprämien und des damit verbundenen Zuschlags ein entgeltlicher Zahlungsaufschub gewährt werde.
Die Beklagte habe außerdem gegen ihre Pflicht verstoßen, den Kläger bei Vertragsabschluss über alle vertragsrelevanten Informationen zu informieren, über das Widerrufsrecht zu belehren und über die Rückvergütungen aufzuklären.
Der Kläger vertritt zudem die Auffassung, er habe gemäß § 280 Abs. 1 BGB Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.900,43 € bei einer 1,9 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 34.896,48 € und behauptet hierzu, er habe die Rechtsanwaltsgebühren bezahlt.
Für den Fall, dass sich das Gericht der Auffassung des Klägers zur Europarechtswidrigkeit des § 5 a VVG a.F. nicht anschließen sollte, regt der Kläger an, die Sache dem EuGH vorzulegen.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 23.925,51 € nebst Zinsen in Höhe von 7 % seit dem 23.06.2010 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.900,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte rügt die fehlende Aktivlegitimation des Klägers im Hinblick auf die Abtretung der Ansprüche an die ... und die Pfändung in Höhe von 4.098,21 € durch das Finanzamt ...
Die Beklagte erhebt hilfsweise die Einrede der Verjährung hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche.
Die Beklagte behauptet, sie habe dem Kläger mit Schreiben vom 07.05.2004 zusammen mit dem Versicherungsschein die Verbraucherinformation nach § 10 a VAG übermittelt und darin über das Widerspruchsrecht belehrt. Die Verbraucherinformation sei mit dem Versicherungsschein fest verbunden gewesen.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass § 5 a VVG a.F. europarechtskonform und der Widerspruch vom 22.06.2010 daher verfristet sei. Ein „ewiges“ Widerspruchsrecht bestehe nicht. Ein Widerrufsrecht nach § 355 in Verbindung mit § 495 BGB stehe dem Kläger nicht zu, da diese Bestimmungen auf Versicherungsverträge keine Anwendung finden.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der Differenz zwischen eingezahlten Prämien und Rückkaufswert und eine Verzinsung von 7 % auf alle eingezahlten Beträge in Höhe von insgesamt 23.925,51 € gemäß § 812 Abs. 1 BGB im Hinblick auf den bei der Beklagten abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag.
Der Kläger ist aktivlegitimiert. Im Hinblick auf die Abtretung der Ansprüche an die ... am 30.08.2004 ist angesichts der Mitteilung der Bank per E-Mail vom 17.01.2011 von einer konkludenten Rückübertragung der Ansprüche auszugehen, da die ... in diesem Schreiben bestätigt, dass keinerlei Ansprüche mehr gegen den Kläger bestehen und die Akte geschlossen wurde. Bereits in einer Entscheidung vom 21.11.1985 (Az: VII ZR 305/84, NJW 1986, 977) urteilte der Bundesgerichtshof, dass von einer stillschweigenden Rückabtretung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung gegen einen Dritten auszugehen ist, wenn die der Abtretung zugrunde liegende Forderung des Abtretungsempfängers gegen den Abtretenden getilgt worden ist. In einem solchen Fall sei eine ausdrückliche Rückabtretung nicht erforderlich und auf eine Anzeige der Rückabtretung gegenüber dem Schuldner komme es nicht an.
Soweit der Anspruch aus dem Lebensversicherungsvertrag in Höhe von 4.098,21 € von dem Finanzamt ... am 04.11.2010 gepfändet wurde, ist zu berücksichtigen, dass ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss lediglich bewirkt, dass der Kläger die Forderung nicht mehr für sich einziehen, also nicht Leistung an sich verlangen kann. Der Kläger dürfte daher auf Leistung an den Pfändungsgläubiger klagen, und zwar aus eigenem Recht (vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2001, Az: IX ZR 441/99, NJW 2001, 2178; OLG München, Urteil vom 19.08.2009, Az: 7 U 2046/09). Auf eine Umstellung des Klageantrags kommt es jedoch vorliegend nicht an, weil die Klage unbegründet ist.
Es fehlt nicht an einem Rechtsgrund im Sinne von § 812 BGB für die geleisteten Prämienzahlungen, weil die Prämienzahlungen auf der Grundlage des wirksam zustande gekommenen Lebensversicherungsvertrages erfolgten.
Der Einwand des Klägers, dass § 5 a VVG a.F. gegen Art. 35 und 36 der Richtlinie 2002/83/EWG in Verbindung mit der Schadensversicherungs-Richtlinie verstoße und aus diesem Grunde bereits der Vertrag nicht wirksam geschlossen worden sei, findet keine Stütze in der Richtlinie (vgl. Landgericht München I, Urteil vom 15.12.2010, Az: 23 O 11986/10).
In Art. 35 Abs. 1 der Richtlinie ist geregelt:
"Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, dass der Versicherungsnehmer eines individuellen Lebensversicherungsvertrags von dem Zeitpunkt an, zu dem er davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, über eine Frist verfügt, die zwischen 14 und 30 Tagen betragen kann, um von dem Vertrag zurückzutreten."
Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie bestimmt:
"Vor Abschluss des Versicherungsvertrages sind dem Versicherungsnehmer mindestens die in Anhang III Buchstabe A aufgeführten Angaben mitzuteilen."
Maßgeblich ist nach der Richtlinie, dass dem Versicherungsnehmer ein Rücktritts- bzw. Widerspruchsrecht eingeräumt wird, was in § 5 a VVG a.F. erfolgt ist. Aus der Regelung in Art. 36 der Richtlinie kann nicht geschlossen werden, dass von einem Vertragsschluss erst auszugehen ist, wenn alle Unterlagen übergeben wurden. Die Richtlinie enthält hierzu keine Regelung und daher ist der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten eröffnet (vgl. Landgericht München I a.a.O.).
Der Rechtsgrund ist auch nicht nachträglich durch einen wirksamen Widerspruch entfallen. Der Widerspruch vom 22.06.2010 ist gemäß § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. verfristet mit der Folge, dass dem Kläger aus dem wirksam geschlossenen Lebensversicherungsvertrag nach Auszahlung des Rückkaufwertes durch die Beklagte keine Ansprüche mehr zustehen. Gemäß § 5 a Abs. 1 S. 1, 2 VVG a.F. gilt ein Lebensversicherungsvertrag für den Fall, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10 a VAG unterlassen hat, als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht binnen Frist von 30 Tagen nach Überlassung der Unterlagen in Textform widerspricht. Gemäß § 5 a Abs. 2 S. 1 VVG a.F. beginnt der Lauf der Frist erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. In § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. ist geregelt, dass das Recht zum Widerspruch jedoch in jedem Fall ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt.
Da der Kläger die erste Prämie im Jahre 2004 zahlte, ist der Widerspruch vom 22.06.2010 nicht innerhalb der Jahresfrist des § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. erfolgt. Die Beklagte kann sich auf die Verfristung des Widerspruchs berufen, da entgegen der Auffassung des Klägers diese Regelung nicht gegen europarechtliche Vorschriften verstößt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 17.09.2009, Az: 7 U 75/09 m.w.N.; OLG Köln, Beschlüsse vom 05.02.2010 und 26.03.2010, Az: 20 U 150/09, Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.08.2010, Az: 9 U 187/09). Der Auffassung des Klägers, wonach zum Schutz des Versicherungsnehmers im Wege gemeinschaftskonformer Auslegung zu Art. 31 in Verbindung mit Anhang II lit. A der Richtlinie 92/96/EWG und Art. 36 der Richtlinie 2002/83/EG zwingend folge, dass dem Kläger sein Widerspruchsrecht so lange und gegebenenfalls unbefristet zustehe, bis der Versicherer seiner Informations- und Aufklärungspflicht nachgekommen sei, kann nicht gefolgt werden. Der klägerischen Auffassung einer Unvereinbarkeit zwischen Europarecht und nationalem Recht unter dem Gesichtspunkt des Versicherungsnehmerschutzes steht entgegen, dass der Richtliniengeber den Versicherungsnehmer auch bei Anwendung nationalen Rechts als hinreichend geschützt angesehen hat (vgl. OLG Stuttgart aaO).
Der Erwägungsgrund Nr. 19 der Richtlinie 92/96/EWG lautet:
"Die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltenden Rechts ist keine Vorbedingung für die Verwirklichung des Binnenmarkts im Versicherungssektor. Die den Mitgliedstaaten gelassene Möglichkeit, die Anwendung ihres eigenen Rechts für Versicherungsverträge vorzuschreiben, bei denen die Versicherungsunternehmen Verpflichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eingehen, stellt deshalb eine hinreichende Sicherung für die Versicherungsnehmer dar."
Der Erwägungsgrund Nr. 44 der Richtlinie 2002/83/EWG lautet:
"Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften des Vertragesrechts für die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten sind unterschiedlich. Die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltenden Rechts ist keine Vorbedingung für die Verwirklichung des Binnenmarktes im Versicherungssektor. Die den Mitgliedstaaten belassene Möglichkeit, die Anwendung ihres eigenen Rechts für Versicherungsverträge vorzuschreiben, bei denen die Versicherungsunternehmen Verpflichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eingehen, stellt deshalb eine hinreichende Sicherung für die Versicherungsnehmer dar."
Die maßgebliche Umsetzung der Richtlinien Lebensversicherung und Schadensversicherung ist durch die Einführung des § 10 a VAG erfolgt. § 5 a VVG a.F. stellt lediglich eine diese aufsichtsrechtliche Regelung flankierende versicherungsvertragliche Regelung dar (OLG Stuttgart aaO). Wenn ein Versicherungsnehmer, der die Verbraucherinformationen nicht erhalten hat, mit den Prämienzahlungen begonnen hat und dementsprechend auf das Bestehen vertraglichen Versicherungsschutzes vertraut, so bedarf er mangels erkennbaren Informationsinteresses jedenfalls nach Ablauf eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie nicht mehr des von den Richtlinien intendierten Schutzes seines Informationsinteresses, wohl aber des Schutzes seines Vertrauens in das Bestehen von Versicherungsschutz (vgl. OLG Stuttgart aaO). Hinzu kommt, dass § 5 a VVG a.F. auch der Billigkeit entspricht, da diese Norm die Möglichkeit des Versicherungsnehmers, der das Fehlen einer Information bemerkt, begrenzt, abzuwarten, ob der Versicherungsfall eintritt oder ausbleibt, um für den Fall des Ausbleibens die Prämie nach Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 812 BGB zurückzufordern.
Die Entscheidung des EuGH in Sachen ... (Urteil vom 13.12.2001, Az: C-481/99) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. In dieser Entscheidung wurde zwar entschieden, dass der nationale Gesetzgeber durch die Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen daran gehindert ist, das Widerrufsrecht nach Art. 5 dieser Richtlinie für den Fall, dass der Verbraucher nicht gemäß Art. 4 dieser Richtlinie belehrt wurde, auf ein Jahr nach Vertragsschluss zu befristen. Die Richtlinie 85/577/EWG sieht in Art. 4 und 5 ausdrücklich ein Widerspruchsrecht vor, während die hier einschlägigen Richtlinien 92/96/EWG und 2002/83/EWG kein Widerspruchsrecht kennen, weshalb sich aus der befristeten Gewährung eines solchen auch nicht ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht ergeben kann (vgl. OLG Stuttgart aaO).
Ein Widerrufsrecht nach §§ 495, 355 BGB steht dem Kläger nicht zu. § 355 BGB in Verbindung mit § 495 BGB ist zur Überzeugung des Gerichts auf Versicherungsverträge nicht anwendbar. Dies ergibt sich bereits aus der Begründung des Regierungsentwurfs zum Verbraucherkreditgesetz. In der Begründung heißt es, dass Dauerschuldverhältnisse mit laufenden Zahlungen nicht schon dann in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen sollen, wenn die Tarife nach der Zahlungsweise gestaffelt werden (wie dies z.B. bei Versicherungsverträgen angetroffen wird), weil kein Zahlungsaufschub vorliege, sondern Rabattgesichtspunkte im Vordergrund stünden (BT-Drucksache 11/5462, Seite 17; vgl. OLG Köln, Beschluss vom 09.07.2010, Az: 20 U 51/10). Hieran sollte sich durch die Integration des Verbraucherkreditgesetzes in das Bürgerliche Gesetzbuch nichts ändern (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 253).
Der Kläger kann seinen Zahlungsanspruch auch nicht aus einem Schadensersatzanspruch wegen einer Pflichtverletzung der Beklagten bei Vertragsschluss herleiten. Der Vortrag des Klägers zu einem Schadensersatzanspruch ist derart pauschal und unsubstantiiert, dass sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen.
Es bedarf keiner Vorlage an den EuGH, da ein Vorabentscheidungsverfahren nur dann zwingend einzuleiten ist, wenn ein letztinstanzliches Gericht eines Mitgliedsstaates über eine Frage zu entscheiden hat, die europarechtliche Bezüge hat.
Mangels Hauptanspruchs stehen dem Kläger auch keine Zinsen und keine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten zu. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
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References: § 5
 § 355
 § 119
 § 812
 § 5
 § 5
 § 5
 § 10
 § 8
 § 495
 § 355
 § 280
 § 5
 EuGH 
 § 10
 § 5
 § 355
 § 495
 § 812
 § 812
 § 5
 Art. 35
 Art. 35

Art. 36
 § 5
 Art. 36
 § 5
 § 5
 § 10
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 31
 Art. 36
 § 10
 § 5
 § 5
 § 812
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 4
 § 355
 § 495
 § 91
 § 709