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Timestamp: 2019-06-17 19:56:05+00:00

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BFH, 29.10.1987 - X R 1/80 - dejure.org
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BFH, 29.10.1987 - X R 1/80 (https://dejure.org/1987,376)
BFH, Entscheidung vom 29.10.1987 - X R 1/80 (https://dejure.org/1987,376)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 1987 - X R 1/80 (https://dejure.org/1987,376)
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AO 1977 § 4; FGO §§ 68, 100 Abs. 1 Satz 4, § 138
BFHE 151, 118
BB 1988, 126
BStBl II 1988, 121
Nur dieses Verständnis --d.h., Stattgabe der Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn sich der Lohnsteuerermäßigungsbescheid im Ergebnis als rechtswidrig erweist (sog. Saldierungstheorie; vgl. hierzu auch Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26. November 1979 GrS 1/78, BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99, 102;… Gräber/von Groll, a.a.O., § 65 Rz. 41)-- entspricht dem Regelungszweck des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, der dem Kläger auch aus Gründen der Prozessökonomie die Möglichkeit eröffnen will, ein erneutes Klageverfahren zu verhindern (BFH-Urteile vom 29. Oktober 1987 X R 1/80, BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121; vom 16. November 2000 XI R 28/99, BFHE 193, 494, BStBl II 2001, 303).
Ein solches Verhalten stellt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats eine wirtschaftliche Disposition in Gestalt der Aufgabe eines verfahrensrechtlichen Besitzstandes dar (vgl. insoweit grundlegend Senatsurteil vom 29. Oktober 1987 X R 1/80, BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121, unter 3.;… dem ausdrücklich folgend BFH-Urteil vom 22. August 1990 III R 27/88, BFH/NV 1991, 572, unter 2.).
Anders als in § 38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) hat der Gesetzgeber keine allgemeine Regelung über Zusicherungen getroffen und auch nicht treffen wollen (vgl. BTDrucks 7/4292, zu §§ 204 bis 207 AO 1977; BFH-Urteil vom 29. Oktober 1987 X R 1/80, BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121).
Das Urteil weiche von der BFH-Entscheidung vom 29. Oktober 1987 X R 1/80 (BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121) ab, nach der das FA nach Treu und Glauben an eine gegebene Zusage gebunden sei, und zwar auch dann, wenn ein Irrtum über den Inhalt der Verständigung/Zusage vorliege (…BFH-Beschluss vom 18. März 1992 XI S 16/91, BFH/NV 1992, 827).
Die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten sind in der mündlichen Verhandlung bedingungsfrei vor dem FG abgegeben worden und haben den Prozess in der Hauptsache beendet (…Gräber/Ruban, a.a.O., § 138 Anm. 11, 12, 16; BFH in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121, m.w.N.).
Es ist darüber hinaus prozesswirtschaftlich, einen solchen Streit um die Wirksamkeit der Zusage im bisherigen Verfahren austragen zu lassen, da der Streitstoff dem Gericht und den Beteiligten bekannt ist und ihnen damit Kosten und Aufwand eines neuen Rechtsstreits erspart bleiben (BFH in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121).
Bezugspunkt des Vertrauensschutzes ist dabei nicht die Verwirklichung eines Steuertatbestandes, sondern die Aufgabe eines verfahrensrechtlichen Besitzstandes (BFH in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121), die im Hinblick auf den mit der Erklärung geschaffenen Vertrauenstatbestand erfolgte.
BFH, 07.02.2003 - V B 202/01
Anderes könne allenfalls gelten, wenn ein Restitutionsgrund i.S. des § 580 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorliege (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Oktober 1987 X R 1/80, BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121).
Das FG-Urteil weicht entgegen der Ansicht der Klägerin nicht von dem BFH-Urteil in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121 ab.
Der BFH habe in seinem Urteil in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121 dagegen (lediglich) ausgeführt, übereinstimmende Erledigungserklärungen seien grundsätzlich unwiderruflich; anderes gelte, wenn ein Restitutionsgrund vorliege.
Das BFH-Urteil in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121 ist so zu verstehen, wie es das FG angenommen hat.
In diesem Beschluss hat der X. Senat des BFH unter Hinweis auf seine Entscheidung in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121 ausgeführt: Übereinstimmende Erledigungserklärungen seien grundsätzlich unwiderruflich.
Wenn die Klägerin daraufhin die Rechtsmittelfrist verstreichen ließ und damit ihren Teil der Absprache mit der Beklagten in unwiderruflicher Weise erbracht hatte, ist es treuwidrig, wenn die Beklagte später unter Berufung auf einen zwar bestandskräftig gewordenen, aber gesetzwidrigen Vorbehalt der Nachprüfung, dessen mangelnde Rechtsgrundlage ihr noch dazu von vornherein bekannt war, den Teilerlaß der Aussetzungszinsen wieder aufhebt (vgl. zur Frage des Vertrauensschutzes bei Abgabe von aus prozessualen Gründen unwiderruflichen Prozeßerklärungen auch BFH, Urteil vom 29. Oktober 1987 - X R 1/80 - BStBl II 1988 S. 121 (123)).
In diesem Fall hätten die Kläger aber nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Oktober 1987 X R 1/80 (BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121) den Rechtsstreit mit dem Antrag fortsetzen müssen, das FA zum Erlass der entsprechenden Änderungsbescheide zu verpflichten.
Eine solche Fortsetzung des ursprünglichen Prozesses ist nicht nur dann geboten, wenn in Frage steht, ob die ursprünglich abgegebenen Erledigungserklärungen unwirksam sind oder angefochten bzw. widerrufen werden können (vgl. hierzu z.B. Senatsurteil vom 29. November 1987 X R 1/80, BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121, unter 1. der Urteilsgründe, und BFH-Beschluss vom 4. April 1990 IV B 126/88, BFH/NV 1991, 550).
Der ursprüngliche Prozess ist auch dann fortzusetzen, wenn wie im Streitfall darüber zu entscheiden ist, ob die von der Finanzbehörde in diesem Prozess abgegebene Änderungszusage korrekt umgesetzt worden ist (Senatsurteil in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121, und BFH-Urteil in BFHE 193, 494, BStBl II 2001, 303).
Ein solches Wahlrecht kann nicht den Aussagen des BFH in den Urteilen in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121 und in BFHE 193, 494, BStBl II 2001, 303 entnommen werden, wonach "der Kläger den Rechtsstreit mit dem Antrag fortsetzen kann, das Finanzamt zum Erlass des zugesagten Änderungsbescheids zu verpflichten".
Das Gericht darf nicht prüfen, ob die Hauptsache tatsächlich erledigt ist (ständige Rechtsprechung z. B. BFH-Urteil vom 29. Oktober 1987 X R 1/80, BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121, m. w. N.); es hat nur noch durch Beschluß über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.
Ergeben sich -- wie im Streitfall -- aus der Erklärung keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme einer aufschiebend bedingten Erledigungserklärung, ist davon auszugehen, daß die Beteiligten auch in solchen Fällen mit der übereinstimmenden Erledigungserklärung den Rechtsstreit endgültig beilegen wollen (BFH-Urteil in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121).
Das FA war allerdings aufgrund der Zusage seines Vertreters im Erörterungstermin verpflichtet, die nunmehr bestandskräftigen Steuerbescheide im versprochenen Umfang zugunsten der Kläger zu ändern (zur Verbindlichkeit der Zusage z. B. BFH-Urteile in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121; vom 11. Januar 1991 III R 104/87, BFHE 163, 295, BStBl II 1991, 501).
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References: § 4
 § 138
 § 65
 § 100
 § 38
 § 138
 § 580