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Timestamp: 2016-10-23 09:45:43+00:00

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6B_733/2011 (05.06.2012)
6B_733/2011
Sicherungseinziehung (Einziehung und Vernichtung von Hanfpflanzen; selbst�ndiges Einziehungsverfahren),
Am 11. August 2011 er�ffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn "auf Grund eines hinreichenden Tatverdachts" gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz �ber Bet�ubungsmittel durch unbefugten Anbau von Hanf (Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG). Am 12. August 2011 wurde die von X.________ betriebene Hanfplantage beschlagnahmt. Mit Verf�gung vom 5. September 2011 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn im Rahmen eines selbst�ndigen Einziehungsverfahrens gem�ss Art. 376 ff. StPO gest�tzt auf Art. 69 StGB die Einziehung und Vernichtung der beschlagnahmten Hanfpflanzen an, nachdem die Analyse von Proben einen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1 % ergeben hatte und X.________ die ihm mit Schreiben vom 25. August 2011 angesetzte Frist zur freiwilligen Vernichtung des Hanfs ungen�tzt hatte verstreichen lassen und er zudem in seiner Beschwerde vom 28. August 2011 gegen die Beschlagnahmeverf�gung angek�ndigt hatte, dass die Ernte der Pflanzen unmittelbar bevorstehe.
X.________ erhob gegen die Einziehungsverf�gung der Staatsanwaltschaft am 15. September 2011 Einsprache.
Der Amtsgerichtspr�sident von Bucheggberg-Wasseramt wies mit Verf�gung vom 28. September 2011 die Einsprache von X.________ ab. Er zog die mit Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 12. August 2011 beschlagnahmten Hanfpflanzen gest�tzt auf Art. 69 StGB ein und ordnete deren Vernichtung durch die Polizei an.
Gegen diese Verf�gung erhob X.________ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn mit dem Antrag, das beschlagnahmte Industriehanffeld sei zwecks Herstellung von legalem �therischem �l freizugeben.
Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn hiess mit Urteil vom 27. Oktober 2011 die Beschwerde gut, soweit sie darauf eintrat, und hob die Verf�gung des Amtsgerichtspr�sidenten auf. Auf den Beschwerdeantrag, das beschlagnahmte Industriehanffeld freizugeben, trat sie nicht ein.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erhebt mit Eingabe vom 3. November 2011 Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, die Hanfpflanzen seien einzuziehen und zu vernichten. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Soweit der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 12. Mai 2012 beantragt, er w�nsche den Ausstand des verfahrensleitenden Richters, weil er nicht glaube, dass dieser nach "so vieler Versp�tungen" pflichtgem�ss handle, ist darauf mangels ausreichender Begr�ndung nicht einzutreten.
2.1 Die erste Instanz erwog, die vom Beschwerdegegner angebauten Hanfpflanzen seien Bet�ubungsmittel und daher illegal. Demnach seien die Voraussetzungen der Sicherungseinziehung erf�llt. Die Vorinstanz erw�gt, die Illegalit�t des Hanffeldes ergebe sich nach der am 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Revision des Bet�ubungsmittelgesetzes. Unter der Geltung des fr�heren Rechts habe das Bundesgericht indessen wiederholt entschieden, aus einem bestimmten THC-Gehalt allein d�rfe nicht geschlossen werden, dass der Hanf zur Bet�ubungsmittelgewinnung angebaut worden sei und der Anbau daher den Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG erf�lle. Der Beschwerdegegner habe das Hanffeld im April 2011 und somit vor dem Inkrafttreten des revidierten Bet�ubungsmittelgesetzes am 1. Juli 2011 angebaut. Nach der Ansicht der Beschwerdef�hrerin habe er sich sp�testens ab dem 29. August 2011 strafbar gemacht, als ihm die rechtliche Situation zur Kenntnis gelangt sei. Diese Betrachtungsweise bed�rfe zweifellos der richterlichen �berpr�fung, zumal zu diesem Zeitpunkt kein Anbau erfolgt sei. Damit sei es fraglich, ob eine strafbare Handlung als Grundlage der Einziehung vorliege. Diese Frage lasse sich derzeit nicht beantworten. Im �brigen l�gen auch keine Anhaltspunkte daf�r vor, dass die T�tigkeit des Beschwerdegegners illegalen Zwecken gedient habe. Der Beschwerdegegner sei nicht vorbestraft. Er habe unwidersprochen dargelegt, dass auf dem Feld seit 2005 Hanf angepflanzt worden sei, wobei der Anbau und die Verwertung jeweils der Polizei gemeldet worden seien. Aus diesen Gr�nden hob die Vorinstanz die erstinstanzliche Einziehungsverf�gung auf. Hingegen trat sie auf den Antrag des Beschwerdegegners, das beschlagnahmte Industriehanffeld freizugeben, nicht ein. Hier k�nne sich die Frage stellen, ob allenfalls im Sinne von Art. 8 Abs. 4 BetmG verbotene Bet�ubungsmittel vorliegen, die unter Aufsicht der zust�ndigen kantonalen Beh�rde in einen vom Gesetz erlaubten Stoff �berf�hrt werden k�nnten. Diese Frage sei indessen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu kl�ren.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Tatbestand des Anbaus von Bet�ubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG beschr�nke sich entgegen den Andeutungen im angefochtenen Urteil nicht auf die Aussaat von Samen, sondern erfasse auch die Aufzucht und Pflege der Hanfpflanzen bis zur Ernte. Seit dem Inkrafttreten des revidierten Bet�ubungsmittelgesetzes am 1. Juli 2011 sei Hanf mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1 % in jedem Fall und unabh�ngig vom geltend gemachten Verwendungszweck ein Bet�ubungsmittel und erf�lle der Anbau von derartigem Hanf den objektiven Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG. Der Beschwerdegegner sei mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 25. August 2011, welches er am 29. August 2011 in Empfang genommen habe, dar�ber informiert worden, dass bei zwei von drei Proben der gesetzliche Gesamt-THC-Grenzwert von 1 % �berschritten und daher der Anbau des Hanfs gem�ss Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG strafbar sei. Der Beschwerdegegner habe somit mindestens in der Zeit vom 29. August 2011 bis zum 21. Oktober 2011, als er die Hanfpflanzen mit beh�rdlicher Bewilligung geerntet habe, vors�tzlich unbefugt Bet�ubungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG angebaut. Damit liege - unabh�ngig von der in einem separaten Strafverfahren zu beurteilenden Strafbarkeit des Beschwerdegegners - eine objektiv und subjektiv tatbestandsm�ssige und rechtswidrige Tat vor. Auch die �brigen Voraussetzungen der Sicherungseinziehung seien erf�llt, weshalb diese zwingend anzuordnen sei. Die Beschwerdef�hrerin weist darauf hin, dass seit dem Inkrafttreten des revidierten Bet�ubungsmittelgesetzes am 1. Juli 2011 die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Verwendung von Hanf obsolet sei, sobald ein Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1 % erreicht sei. Allein schon aus diesem Grunde sei es entgegen den Andeutungen im angefochtenen Urteil ausgeschlossen, den Hanf mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1 %, anstatt ihn zu vernichten, durch Umwandlung in �therische �le als Bet�ubungsmittel unbrauchbar zu machen. Solches komme auch deshalb nicht in Betracht, weil dies mit einem unverh�ltnism�ssigen beh�rdlichen Kontrollaufwand verbunden w�re, indem das Hanffeld vor der Ernte und die Verarbeitung des Hanfs zu �therischem �l nach der Ernte �berwacht werden m�ssten, um eine missbr�uchliche Verwendung zu verhindern. Im �brigen k�nnte der Beschwerdegegner durch eine "Ver�lung" der Hanfpflanzen nichts gewinnen, da das �therische �l als echtes Surrogat der destillierten Hanfpflanzen gest�tzt auf Art. 70 StGB als unrechtm�ssig erlangter Verm�genswert einzuziehen w�re. Die Beschwerdef�hrerin macht schliesslich geltend, dass entgegen der Meinung der Vorinstanz Art. 8 Abs. 4 BetmG hier nicht anwendbar sei, da diese Bestimmung sich allein an die Verwaltungsbeh�rden richte und nicht von den Strafgerichten anzuwenden und durchzusetzen sei. Selbst wenn aber Art. 8 Abs. 4 BetmG hier relevant w�re, k�me die �berf�hrung des verbotenen Bet�ubungsmittels in einen vom Gesetz erlaubten Stoff wegen des damit verbundenen erheblichen beh�rdlichen Kontrollaufwandes nicht in Betracht.
3.1 Das Gericht verf�gt ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenst�nden, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenst�nde die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenst�nde unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Art. 69 Abs. 2 StGB). Ein selbst�ndiges Einziehungsverfahren wird durchgef�hrt, wenn ausserhalb eines Strafverfahrens �ber die Einziehung von Gegenst�nden und Verm�genswerten zu befinden ist (Art. 376 StPO).
Die selbst�ndige Einziehung ist subsidi�r zur sog. akzessorischen Einziehung, die in einem Strafverfahren angeordnet wird. Sie kommt unter anderem in Betracht, wenn in der Schweiz - etwa wegen unbekannter T�terschaft, Tod des Verantwortlichen, Ver�bung der Tat im Ausland - kein Strafverfahren durchgef�hrt werden kann. Diese Voraussetzung ist hier nicht erf�llt. Die Beschwerdef�hrerin weist denn auch darauf hin, dass die Strafbarkeit des Beschwerdegegners in einem separaten Strafverfahren zu beurteilen ist, und die Vorinstanz ihrerseits h�lt fest, die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, wonach sich der Beschwerdegegner sp�testens ab 29. August 2011 strafbar gemacht habe, bed�rfe zweifellos der richterlichen �berpr�fung.
Ein selbst�ndiges Einziehungsverfahren kann allerdings - �ber den Wortlaut von Art. 376 StPO hinaus - auch in Betracht kommen, wenn zwar ein Strafverfahren im Gange ist, aber wegen der Art des allenfalls einzuziehenden Gegenstandes �ber die Einziehung rasch entschieden werden sollte, da der Gegenstand etwa leicht verderblich ist oder einer schnellen Wertverminderung unterliegt. Diese Voraussetzung kann gerade beim Anbau von Hanf in gr�sseren Mengen erf�llt sein (siehe NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, Art. 376 N. 3; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, Art. 376 N. 3). Das Verfahren der selbst�ndigen Einziehung wird allerdings als nicht unproblematisch erachtet, wenn und soweit die einziehungsbegr�ndende Straftat festgestellt wird, ohne dass sich der angebliche T�ter im Strafverfahren unter Einr�umung seiner Verteidigungsrechte zur Wehr setzen konnte (FLORIAN BAUMANN, Basler Kommentar, StPO, 2010, Art. 376 N. 4). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sollte das Einziehungsverfahren nicht ohne Not von einem pendenten Strafverfahren abgekoppelt werden, da prim�r im Strafverfahren dar�ber zu befinden ist, ob eine strafbare Handlung vorliegt und der Gegenstand oder Verm�genswert dadurch hervorgebracht oder erlangt worden ist (siehe Urteil 6S.68/2004 vom 9. August 2005 E. 11.2.2).
3.2 Die erste Instanz kam als richterliche Beh�rde auf Einsprache des Beschwerdegegners gegen die Einziehungsverf�gung der Beschwerdef�hrerin hin zum Ergebnis, dass das inkriminierte Verhalten eine strafbare Handlung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG (unbefugter Anbau von Hanf) darstellt und dass auch die �brigen Voraussetzungen von Art. 69 StGB zur Einziehung und Vernichtung des beschlagnahmten Hanfs erf�llt sind.
Die Vorinstanz setzt sich demgegen�ber im Verfahren der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Einziehungsverf�gung nicht abschliessend mit der Frage auseinander, ob eine strafbare Handlung vorliegt. Gem�ss ihren Erw�gungen im angefochtenen Urteil baute der Beschwerdegegner das Hanffeld vor dem Inkrafttreten des revidierten Bet�ubungsmittelgesetzes am 1. Juli 2011 an, liegen keine Anhaltspunkte f�r eine beabsichtigte illegale Verwendung des Hanfs vor, ist daher eine strafbare Handlung fraglich und bedarf die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, wonach eine strafbare Handlung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG gegeben ist, zweifellos der richterlichen �berpr�fung. Aus dem angefochtenen Urteil geht nicht hervor, aus welchen Gr�nden die Vorinstanz die Pr�fung dieser Einziehungsvoraussetzung im Verfahren der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Einziehungsverf�gung nicht selber vornimmt und stattdessen zwar einerseits die erstinstanzliche Anordnung der Einziehung und Vernichtung aufhebt, aber andererseits auf den Antrag des Beschwerdegegners auf Freigabe des beschlagnahmten Hanfs unter Hinweis auf Art. 8 Abs. 4 BetmG nicht eintritt. Unklar ist somit, ob die Vorinstanz die Frage nach dem Vorliegen einer strafbaren Handlung allenfalls deshalb nicht abschliessend beurteilt, weil ihres Erachtens angesichts des gegen den Beschwerdegegner h�ngigen Strafverfahrens wegen unbefugten Anbaus von Bet�ubungsmitteln die Voraussetzungen f�r eine selbst�ndige Einziehung gem�ss Art. 376 StPO nicht erf�llt sind.
3.3.1 Da die Vorinstanz die Frage nach dem Vorliegen einer strafbaren Handlung nicht abschliessend beurteilt, fehlt es insoweit an einem letztinstanzlichen kantonalen Entscheid. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, dass der Beschwerdegegner den Hanf nicht nur vor, sondern auch nach dem Inkrafttreten des teilrevidierten Bet�ubungsmittelgesetzes am 1. Juli 2011 angebaut habe und dass nach dem neuen Recht der Anbau von Hanf ungeachtet des beabsichtigten Verwendungszwecks in jedem Fall verboten und strafbar ist, wenn der Gesamt-THC-Gehalt mindestens 1 % betr�gt.
3.3.2 Weshalb und inwiefern die Vorinstanz dadurch, dass sie die Frage nach dem Vorliegen einer strafbaren Handlung als Einziehungsvoraussetzung nicht abschliessend beurteilt, Recht verletzt, legt die Beschwerdef�hrerin nicht substanziiert dar. Auf die Beschwerde ist daher insoweit mangels rechtsgen�gender Begr�ndung nicht einzutreten (siehe Art. 42 Abs. 2 BGG).
3.3.3 Da im vorliegenden Verfahren mangels eines diesbez�glichen letztinstanzlichen Entscheids nicht zu pr�fen ist, ob die Einziehungsvoraussetzung einer strafbaren Handlung erf�llt oder nicht erf�llt ist, stellt sich auch die Frage nicht, ob der Hanf im Falle einer Einziehung gest�tzt auf Art. 69 Abs. 2 StGB oder aber in Anwendung von Art. 8 Abs. 4 BetmG allenfalls in �therische �le verarbeitet werden k�nnte, statt ihn zu vernichten. Auf die Beschwerde ist daher auch insoweit nicht einzutreten, als darin geltend gemacht wird, dass Art. 8 Abs. 4 BetmG im strafgerichtlichen Verfahren entgegen den Andeutungen der Vorinstanz nicht anwendbar sei.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

References: Art. 376
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 70
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 376
 Art. 376
 Art. 376
 Art. 376
 Art. 19
 Art. 69
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 376
 Art. 42
 Art. 69
 Art. 8
 Art. 8