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Timestamp: 2020-04-06 15:47:03+00:00

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Rechtsprechung: 2 StR 605/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.07.2012
https://dejure.org/2012,27793
BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11 (https://dejure.org/2012,27793)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2012 - 2 StR 605/11 (https://dejure.org/2012,27793)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11 (https://dejure.org/2012,27793)
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Grenzen der Beschränkung der Revision durch teilweise Zurücknahme (Trennbarkeit); Totschlag (minder schwerer Fall); Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer Zusammenhang; Vorwegvollzug: zwingender Ansatz am Halbstrafenzeitpunkt)
§ 344 Abs 1 StPO, § 64 StGB, § 211 StGB, § 212 StGB, § 242 StGB
Strafverfahren: Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs; Begründung des symptomatischen Zusammenhangs für die Maßregelanordnung
Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Totschlags bei Begründung des Schuldspruchs ohne Lücken, Denkfehler oder Widersprüchen aufgrund einer Gesamtschau von Indizien
LG Frankfurt/Main, 21.06.2011 - 21 Ks 16/10
NStZ-RR 2013, 54
OLG Karlsruhe, 29.10.2015 - 3 Ss 433/15
Strafbarer Verstoß gegen das Tierschutzgesetz: "Erhebliche Leiden" von …
Die Beschränkung der Revision durch die StA ist insoweit unwirksam, als im Urteil von der Anordnung eines Tierhaltungsverbotes nach § 20 TierSchG (Maßregel der Besserung und Sicherung) abgesehen wurde, weil die Maßregelfrage nicht vom Tat- und Schuldumfang getrennt beurteilt werden kann (vgl. BGH, B. v. 18.7.2012 - 2 StR 605/11, Rdn. 5 bei juris).
BGH, 04.08.2016 - 4 StR 195/16
Schwerer Raub (Beisichführen eines Mittels, um den Widerstand einer anderen …
Die Entscheidung über die Unterbringung knüpft aber auch an die Verurteilung im Fall B. II. der Urteilsgründe an und ist dadurch mit dem aufgehobenen Schuldspruch untrennbar verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11, NStZ-RR 2013, 54 mwN).
Voraussetzungen der Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in …
vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 160) unter Beachtung des nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2011 (BVerfGE 128, 326, 405 f.) geltenden Maßstabs "strikter Verhältnismäßigkeit" davon ab, ob eine Gefahr schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist (vgl. BGH NStZ 2013, 524, 525; BGH NStZ-RR 2014, 43; OLG Koblenz…, Beschluss vom 26. April 2016, 2 Ws 204/16, zit. nach juris, dort Rn. 12 f.), wobei unter einer Gefahr im vorgenannten Sinne von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur eine "qualifizierte Gefahr" verstanden wird (…vgl. Senatsbeschluss vom 31. Juli 2019, 1 Ws 110/19, zit. n. juris, dort Rn. 20; Senatsbeschluss vom 2. Januar 2014, 1 Ws 165/13, zit. nach juris, dort Rn 14; OLG Dresden…, Beschluss vom 4. April 2013, 2 Ws 75/19, zit. nach juris, dort Rn. 12; KG Beschluss vom 19. Februar 2015, 2 Ws 24/15, 141 AR 30/15, zit. nach juris, dort Rn 8; zum Grad der Gefahr siehe auch OLG Naumburg, BGH, Beschluss vom 18. Juli 2012, 2 StR 605/11, zit. nach juris, Rn. 23).
Diese Beschränkung ist unwirksam, weil sich der Angeklagte zugleich gegen den Schuldspruch wendet, der sich auf alle Symptomtaten bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11, NStZ-RR 2013, 54).
Dies erfordert eine auf die Umstände des Einzelfalls zugeschnittene, detaillierte Darlegung derjenigen Taten, die in Zukunft vom Täter zu erwarten sind (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 4 StR 594/11, NStZ-RR 2012, 141; Senat, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11).
Die Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs ist deshalb unwirksam, wenn - wie hier - zugleich jedenfalls auch der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11, NStZ-RR 2013, 54 mwN).
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Bemessung des Vorwegvollzugs
Demgegenüber ist die Anknüpfung an den Halbstrafenzeitpunkt zwingend (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11, NStZ-RR 2013, 54).
BGH, 15.08.2013 - 2 StR 225/13
Danach ist jedenfalls eine Mitursächlichkeit des Hangs zum Alkoholkonsum im Übermaß für die Tatbegehung gegeben, die zur Bejahung der Maßregelvoraussetzung eines symptomatischen Zusammenhangs genügt (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11, NStZ-RR 2013, 54, 55).
OLG Frankfurt, 17.06.2016 - 1 Ss 66/15
Zur Bestimmtheit von Weisungen während der Führungsaufsicht Zu den …
BGH, 19.07.2016 - 4 StR 571/15
Nachholung der Festsetzung von Einzelstrafen; Aufhebung des Ausspruchs über die …
https://dejure.org/2012,16810
BGH, 04.07.2012 - 2 StR 605/11 (https://dejure.org/2012,16810)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2012 - 2 StR 605/11 (https://dejure.org/2012,16810)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2012 - 2 StR 605/11 (https://dejure.org/2012,16810)
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Unparteilichkeit der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl und Prof. Dr. Fischer (Anzeige von Umständen, die eine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigen könnten; Besorgnis der Befangenheit)
Prüfung für das Vorliegen eines Grundes zur Rechtfertigung eines gewissen Misstrauens gegen die Unparteilichkeit der Richter am Bundesgerichtshof

References: § 344
 § 64
 § 211
 § 212
 § 242
 § 20
 BGH 
 BGH