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Timestamp: 2019-06-20 01:12:09+00:00

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Anträge nach Verkündung der Berufungsentscheidung durch den Vorsitzenden - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 03.07.2006, RV/0810-W/03
Anträge nach Verkündung der Berufungsentscheidung durch den Vorsitzenden
RV/1284-W/06
RV/1285-W/06
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/13/0142 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 23.5.2007 wegen Klaglosstellung (§ 300 BAO).
RV/0810-W/03-RS1 Permalink
Mit der Verkündung der Berufungsentscheidung durch den Vorsitzenden im Zug der mündlichen Berufungsverhandlung hat diese unnabhängig von der noch zu erfolgenden Zustellung Wirksamkeit erlangt.
Auf einen erst 3 Stunden nach der Verkündung (telefonisch, schriftlich und auch per Mail) gestellten Antrag durch den steuerlichen Vertreter war daher nicht mehr Bedacht zu nehmen (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 280).
Ende des Beweisverfahrens, Neuerungsverbot
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Leopold Lenitz und die weiteren Mitglieder Hofrat Josef Weber, Walter Supper und Dr. Wolfgang Pettighofer im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufungen der Bw., Lehrerin, Wien, vertreten durch Dr. Wolfgang Halm, Wirtschaftstreuhänder, 1090 Wien, Berggasse 10, vom 16. Juli und 8. August 2001 sowie vom 18. März 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch OR Dr. Eleonore Ortmayr, vom 6. März 2003 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1994 bis 2000, Einkommensteuer für die Jahre 1994, 1995 und 1997 bis 2000 sowie gegen den Berichtigungsbescheid gem. § 293b BAO hinsichtlich Einkommensteuer für 1996 nach der am 28. Juni 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
1. Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für 1994, 1995, 1997, 1998, 1999, 2000 werden als unbegründet abgewiesen.
2. Der Bescheid vom 27.Juli 2001, mit dem der Einkommensteuerbescheid für 1996 gem. § 293b BAO berichtigt wurde, wird aufgehoben. Statt dessen tritt der gem. § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid vom 3. Dezember 1997 wieder in den Rechtsbestand.
3. Der Berufung gegen die (gem. § 200 BAO für endgültig erklärten) Umsatzsteuerbescheide für 1994 bis 2000 wird Folge gegeben. Die Umsatzsteuerbescheide für 1994 bis 2000 werden ersatzlos aufgehoben.
Die Berufungswerberin (=Bw.) bezog im Streitzeitraum neben ihrem Gehalt als Lehrerin Einkünfte aus der Beteiligung als Mitunternehmerin an einem Gewerbebetrieb, Einkünfte als Miteigentümerin einer vermieteten Liegenschaft (Villach, Xgasse 23) und aus der Vermietung einer Eigentumswohnung (Villach, Ystraße 11).
Streitpunkte sind die Beurteilung der Vermietung der Eigentumswohnung als Liebhaberei in den Jahren 1994 bis 2000, die Berichtigung des Einkommensteuerbescheides für 1996 gem. § 293b BAO, die für 1999 als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Ausbildungskosten für die Tochter zur Fremdsprachenhostess sowie die hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996 und 1997 und der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1994 bis 2000 geltend gemachte Verjährung.
Bei einer Änderung des (vorläufig erlassenen) Einkommensteuerbescheides für 1996 gem. § 295 Abs. 1 BAO auf Grund einer Mitteilung des für die einheitlich und gesonderte Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) zuständigen Kärntner Finanzamtes aus einer Miteigentümergemeinschaft (Hausgemeinschaft) unterlief dem Finanzamt bei der Saldierung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung insoweit ein Fehler, als es die Einkünfte aus der Miteigentümergemeinschaft mit dem negativen statt mit dem (zutreffenden) positiven Betrag lt. Mitteilung über die Feststellung der anteiligen Einkünfte berücksichtigte. Der gem. § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid vom 03.12.1997 erwuchs in Rechtskraft.
Im Jahr 2001 bemerkte das Finanzamt den Irrtum und erließ einen gem. § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid für 1996 (Bescheiddatum: 27.07.2001), in dem es die Einkünfte aus der Kärntner Miteigentümergemeinschaft mit dem zutreffenden positiven Betrag zum Ansatz brachte.
Die Bw. erhob durch ihren Vertreter (mit Eingabe vom 08.08.2001) Berufung . Sie hielt darin die Voraussetzungen für eine Berichtigung gem. § 293b BAO für nicht gegeben und forderte eine ergänzende Begründung - auch bezüglich der Ermessensübung.
Mit Schreiben vom 20.08.2001 entsprach das Finanzamt der diesbezüglichen Forderung und übersandte eine Bescheidbegründung, aus der sowohl der Irrtum beim Ansatz der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wie die Berechnung der Einkünfte klar zu ersehen sind.
Die Bw. wandte daraufhin ein, dass ein Berichtigungsgrund im Sinne der Bestimmung des § 293b BAO offensichtlich nicht vorliege, weil sich dieser Tatbestand nur auf die Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beziehe. Da jedoch im vorliegenden Fall ein Übertragungsfehler des Finanzamtes vorliege, könne dieser nicht mit Hilfe der Bestimmung des § 293b BAO saniert werden. Der angefochtene Bescheid sei daher aufzuheben und der Einkommensteuerbescheid vom 03.12.1997 sei wieder in Kraft zu setzen.
Das Finanzamt hob mit Berufungsvorentscheidung vom 06.03.2003 den Berichtigungsbescheid auf und änderte den Einkommensteuerbescheid für 1996 insoweit ab, als es die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nur mehr mit den Einkünften aus der Miteigentümergemeinschaft (in zutreffender Höhe) ansetzte und die seit 1981 durchgehend negativen Einkünfte aus der Vermietung der Eigentumswohnung nunmehr - unter Annahme von Liebhaberei - unberücksichtigt ließ.
Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für 1999 beantragte die Bw. die steuerliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten in Höhe von öS 120.000,00 für ihre 1979 geborene und damit volljährige Tochter zur Fremdsprachenhostess (B Sprachschulen GmbH, Wien) als außergewöhnliche Belastung. Mit Eingabe vom 03.07.2001 berichtigte die Bw. ihren Antrag auf öS 99.459,00 und legte verschiedene Unterlagen, teils betreffend die Ausbildung, teils über die Bezahlung der Kosten vor. Angeschlossen waren neben dem Abschlussdiplomen auch Diplome über offenbar im Zuge der Ausbildung abgelegte Prüfungen betr. Fremdsprachenkenntnisse. Aus einer zur Vorlage an das Finanzamt bestimmten Informationsschrift geht Folgendes über die Ausbildung der Tochter hervor:
"Informationen über die Ausbildung zur B -Fremdsprachenhostess
Frau JH hat sich für das Ausbildungsprogramm zur B -Fremdsprachenhostess Jahrgang 1998/1999 an unserer Schule in der Rstraße 27 in 1000 Wien, angemeldet. Diese Ausbildung beginnt am 5. Oktober 1998 und dauert zehn Monate und schließt mit dem B - Diplom in allen vier Sprachen (Englisch, Französisch, Spanisch und Italienisch) Mitte Juli 1999 ab.
Der B -Fremdsprachenhostessenkurs ist eine Sprachausbildung. Die angebotenen Seminare (Typenberatung, Rhetorik, Bewerbungstraining, EDV-Schulung und Tourismus) und die praktischen Einsätze im Hotel oder bei Kongressen sollen dieses Programm vervollständigen.
Die B -Sprachschule ist eine Privatschule. Eine vergleichbare Ausbildung in Österreich ist uns nicht bekannt. Die Ausbildung zur Fremdsprachenhostess wird an den B schulen in Österreich in Linz, Graz und Salzburg ebenfalls angeboten."
In den im Jahr 2003 gem. § 200 BAO als endgültig erlassenen Einkommensteuerbescheiden für 1994, 1995, 1997, 1998 und 2000 sowie in der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer für 1996 und 1999 wurden die aus der Vermietung der Eigentumswohnung bisher angesetzten (stets negativen) Einkünfte wegen der Annahme von Liebhaberei außer Ansatz gelassen. Ebenso wurden die daraus erzielten Umsätze in den als nunmehr endgültig gem. § 200 BAO erlassenen Umsatzsteuerbescheiden 1994 bis 2000 außer Ansatz gelassen. Dagegen wurde die auf Grund der vom Finanzamt unterstellten Rechnungslegung gem. § 11 Abs. 12 UStG 1988 geschuldete Umsatzsteuer (aus der Vermietung der Eigentumswohnung) in den im Jahr 2003 erlassenen Umsatzsteuerbescheiden für 1994 bis 2000 vorgeschrieben. (Versehentlich wurde im Umsatzsteuerbescheid für 2000 statt der auf die erklärten Umsätze entfallenden Umsatzsteuer die von der Bw. geltend gemachte Vorsteuer vorgeschrieben.)
Aus der gesondert zugestellten Begründung dieser Bescheide (datiert mit 07.03.2003), die auch für die erlassenen Berufungsvorentscheidungen hinsichtlich Einkommensteuer der Jahre 1996 und 1999 als Begründung gilt, ist Folgendes zu entnehmen:
"Bei der Eigentumswohnung in Y strasse 11, Villach, wurden seit Beginn der Vermietung im Jahre 1981 laufend Verluste erzielt.
Gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 LVO II ist Liebhaberei bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste aus der Bewirtschaftung von Eigentumswohnungen entstehen. Unter "Bewirtschaftung" sind vor allem die Vermietung und die Untervermietung zu verstehen. Um eine Betätigung als Einkunftsquelle zu qualifizieren, muss der Zeitraum, innerhalb dessen ein der positiven Steuererhebung aus der betroffenen Einkunftsart zugänglicher wirtschaftlicher Gesamtüberschuss erwirtschaftet werden kann, absehbar sein. Der absehbare Zeitraum beträgt 20 Jahre ab dem Beginn der entgeltlichen Überlassung. In den zwanzig Jahren seit Beginn der Vermietung (1981 bis 2000) wurde ein solcher Gesamtüberschuss nicht erwirtschaftet. Da mit der Vermietung vor dem 14.11.1997 begonnen wurde, hätte sogar ein zwölfjähriger Beobachtungszeitraum ausgereicht. Es ist daher davon auszugehen, dass die Eigentumswohnung in Y strasse 11, Villach, keine Einkunftsquelle darstellt. Die Verluste aus der Vermietung dieser Eigentumswohnung sind daher nicht anzuerkennen.
§ 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 sieht vor, dass eine Tätigkeit, die auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten lässt (Liebhaberei), nicht unternehmerisch ist. Gemäß VwGH 24.4.2002, 96/13/0191 hat der für das Einkommensteuerrecht entwickelte Begriff der Liebhaberei auch schon im UStG 1972 (§ 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1972) Bedeutung. Umsätze aus einer solchen Tätigkeit unterliegen daher einerseits nicht der Umsatzsteuer, andererseits können die mit einer derartigen Tätigkeit zusammenhängenden Vorsteuern nicht abgezogen werden. Die Vorsteuern aus der Vermietung der Eigentumswohnung in Y strasse 11, Villach, wurden daher nicht anerkannt.
Werden bei einer Tätigkeit, die gemäß § 2 Abs. 5 Z 2 nichtunternehmerisch ist, Rechnungen mit Steuerausweis (§ 11 UStG 1994) ausgestellt, so schuldet der Rechnungsaussteller die Umsatzsteuer aufgrund der Rechnung (§ 11 Abs. 14 USt 1994), wobei eine Berichtigung der Rechnung grundsätzlich nicht möglich ist. Wurden jedoch in einem Fall, in dem es zunächst noch ungewiss war, ob eine Tätigkeit als nichtunternehmerisch im Sinn des § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 gilt, bis zur endgültigen Klärung der Unternehmereigenschaft Rechnungen mit Steuerausweis ausgestellt, so können diese Rechnungen in sinngemäßer Anwendung des § 11 Abs. 12 UStG 1994 berichtigt werden, wenn sich nachträglich ergibt, dass Liebhaberei vorliegt. Dies trifft in Ihrem Fall zu. Die Berichtigung wirkt grundsätzlich nicht zurück.
Betreffend die Berufung gegen Einkommensteuer 1996 wurde im angefochtenen Bescheid ein Rechenfehler der Behörde berichtigt. Wie dieser zustande kam, wurde Ihnen in der Bescheidbegründung vom 20.08.2001 mitgeteilt. Für die Berichtigung von Rechenfehlern sieht die BAO das Instrument des Bescheides gemäß § 293 BAO vor. Eine Berichtigung von Rechenfehlern durch einen Bescheid gemäß § 293b BAO ist nicht zulässig. Der angefochtene Bescheid wird daher aufgehoben. Gleichzeitig werden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 276 BAO mit ATS 111.282 (€ 8.087,18) festgesetzt. Sie beruhen auf der Mitteilung des Finanzamtes Villach zu StNr. 061/0000 (FE und Mitbesitzer). Ein Abzug des Verlustes aus der Eigentumswohnung in der Y strasse 11, Villach, i.H. v. ATS 9.337 konnte nicht erfolgen, da aus o.a. Gründen die Eigentumswohnung keine Einkunftsquelle darstellt und Liebhaberei vorliegt.
Betreffend Ausbildungskosten der Tochter für 1999 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Da in Ihrem Fall die Berufsausbildung am Wohnort erfolgte, konnten die Pauschbeträge des § 34 (8) nicht gewährt werden. Im übrigen sind, wie bereits in der Begründung des Erstbescheides zutreffend angeführt, Unterhaltsleistungen an Kinder durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag abgegolten. Auch in dieser Berufungsvorentscheidung wird, wie in allen anderen Bescheiden, der Verlust aus der Eigentumswohnung in Villach, Y strasse 11, nicht anerkannt. Die Berufungsvorentscheidung ergeht entsprechend dem Berufungsbegehren endgültig gemäß § 200 Abs. 2 BAO."
Die Bw. erhob gegen die im Jahr 2003 gem. § 200 BAO als endgültige Bescheide erlassenen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide Berufung:
"Umsatzsteuerbescheide
Die angefochtenen Bescheide erscheinen allein schon deswegen rechtswidrig, weil nur eine Vorsteuerrückrechnung stattgefunden hat, nicht jedoch die Zahllast gutgeschrieben wurde, was aus nachstehenden Gründen rechtswidrig ist.
Da ich entgegen der Bescheidbegründung vom 07.03.2003, zugestellt am 10.03.2003, überhaupt keine Rechnungen ausgestellt habe, so entsteht die Folge des § 11 UStG 1994 nicht. Ich habe lediglich von den bei mir eingehenden Beträgen Mehrwertsteuer abgeliefert und Vorsteuer in Abzug gebracht.
Überdies liegt bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise überhaupt keine Liebhaberei vor, wie noch unterhalb bezüglich der Bekämpfung der Einkommensteuerbescheide anzuführen sein wird.
Ausdrücklich wird auch Verjährung eingewandt.
Wie bereits in der Berufung gegen diverse Steuerbescheide der Jahre 1994 - 2000 dargelegt, ist in meinem Fall in Befolgung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu beachten, dass meine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einheitlich zu sehen sind und daher nicht isoliert das negative Ergebnis der Vermietung der Wohnung Y straße 11 in Villach zu sehen ist, weil ich, wie bereits im angeführten Rechtsmittel dargelegt, im Zuge einer Erbauseinandersetzung Miteigentumsanteile an einer ertragreichen Liegenschaft und eine Eigentumswohnung bekam, was jedoch, wie gleichfalls bereits dargelegt, deswegen notwendig war, weil Eigentumswohnungen im Miteigentum nicht vergeben werden können, wirtschaftlich betrachtet jedoch eine Drittelung des Liegenschaftsbesitzes zwischen meiner Mutter, meiner Schwester und mir durchgeführt wurde.
Bezüglich des Einkommensteuerbescheides 1996 ist ausdrücklich darauf zu verweisen, dass keinerlei Gründe vorliegen, den § 293 BAO anzuwenden, da kein Rechenfehler vorliegt und, wie die Finanzbehörde nunmehr zutreffend festgestellt hat, ohnedies eine Anwendung des § 293b BAO ausgeschlossen ist.
Wie sich aus den bereits der Finanzbehörde vorgelegten Unterlagen ergibt, hat meine Tochter JH in der B Austria School eine Ausbildung zur Fremdsprachenhostess durchgeführt und ist eine solche Ausbildung nur an dieser Schule möglich, so dass alle Voraussetzungen vorliegen, eine außergewöhnliche Belastung zuzuerkennen.
Unter den Dauerbelegen der Veranlagungsakten befand sich eine Berufungsentscheidung des Berufungssenates VII der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 5. Feber 1987, GZ. 6/3-3539/85. Darin wurde über das Vorliegen von Liebhaberei hinsichtlich der Vermietung der Kärntner Eigentumswohnung betr. die Jahre 1981-1983 wie folgt entschieden:
Bekämpft wird die Einstufung einer der Bw. gehörigen Eigentumswohnung in Villach, Y straße 11 als Liebhaberei und die damit verbundene Nichtanerkennung der aus der Vermietung derselben erklärten Verluste (1981 = öS 61.265,00, 1982 = öS 130.351,00, 1983 = öS 73.685,00).
Die in Wien wohnende Bw., welche hauptberuflich in einem Dienstverhältnis als Lehrerin steht, hat laut Kaufvertrag vom 30. März 1981 in Villach, Y straße 11, eine Eigentumswohnung gekauft (Anteil 18.846/1,000.000,00, 111 m2). Der Kaufpreis betrug 1,1 Millionen Schilling, die Finanzierung erfolgte, wie aus dem Schriftverkehr ersichtlich ist, über ein Darlehen der Sparkasse Villach.
Außerdem ist bei der Beurteilung der Ertragslage auch auf Einnahmenerhöhungen in der Zukunft Bedacht zu nehmen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. März 1971, Zl. 707/70, ua.).
Nach dem Schluss des Beweisverfahrens (um 10.55) und anschließender Beratung wurde durch den Vorsitzenden die Berufungsentscheidung (um 11.10) samt den wesentlichen Entscheidungsgründen verkündet.
Am Nachmittag nach der Berufungsverhandlung nahm der Vertreter mit dem Referenten um ca. 14.15 telefonisch Kontakt auf. Er teilt mit, dass wegen der Beurteilung der Vermietung der Eigentumswohnung als Liebhaberei die im Zug der Einkünfte aus der Wohnung geltend gemachten Steuerberatungskosten nunmehr als Sonderausgaben zu berücksichtigen seien. In der Folge langten sowohl ein Fax als auch eine Mail gleichen Inhaltes ein.
1. Zulässigkeit der Berichtigung gem. § 293b BAO betr. Einkommensteuer für 1996
Gem. § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht.
Aus den Akten ergibt sich, dass der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid vom 27.08.1997 gem. § 200 BAO vorläufig erlassen wurde.
Der gem. § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid vom 3.12.1997 weist keinen Hinweis auf seine Vorläufigkeit mehr auf. Eine Einsichtnahme in die in den Akten aufliegenden Eingabebögen sowie in die Abgabendatenbank (DB2) ergab, dass der im Zuge der Änderung gem. § 295 Abs. 1 BAO ergangene Einkommensteuerbescheid für 1996 als endgültiger Bescheid - anscheinend versehentlich, da in diesem Zusammenhang keinerlei Begründung erfolgte - erlassen wurde.
Die mit Bescheid vom 27. Juli 2001 erfolgte Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 1996 gem. § 293b BAO erwies sich, wie auch vom Finanzamt in der Begründung der Berufungsvorentscheidung betr. die Einkommensteuerbescheid für die Jahre 1996 und 1999 erkannt wurde, als rechtlich unzulässig, da lt. Aktenlage eben keine Übernahme von Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen vorlag. Für eine Berichtigung des unrichtigen Ansatzes der auf die Bw. entfallenden anteiligen Einkünfte aus der Kärntner Hausgemeinschaft bot diese Bestimmung jedenfalls keine Möglichkeit.
Der Berufung gegen den Bescheid über die Berichtigung gem. § 293b BAO war daher Folge zu geben und der Berichtigungsbescheid aufzuheben, wodurch der Einkommensteuerbescheid in der Fassung nach der Änderung gem. § 295 Abs. 1 BAO wiederum in den Rechtsbestand tritt.
Da die Bw. nur gegen den Berichtigungsbescheid gem. § 293b BAO Berufung erhoben hatte und dieser Berichtigungsbescheid bereits durch das Finanzamt im Zuge der Berufungsvorentscheidung vom 07.03.2003 aufgehoben wurde, trat wie oben dargelegt, der Einkommensteuerbescheid in der Fassung nach der ("verünglückten") Änderung gem. § 295 Abs. 1 BAO in den Rechtsbestand. Dieser Bescheid, in dem (negative) Einkünfte aus der später als Liebhaberei beurteilten Eigentumswohnungsvermietung enthalten sind, wurde nicht angefochten und erweist sich daher als rechtskräftig. Eine Änderung des Einkommensteuerbescheides 1996 im Zuge der Berufungsvorentscheidung vom 07.03.2003 war daher nicht zulässig.
Auf das Problem der behaupteten Verjährung brauchte aus den dargelegten Gründen nicht mehr eingegangen zu werden.
Wie unter Punkt 1. ausgeführt, erübrigt es sich auf Grund der Aufhebung des angefochtenen Bescheides über die Berichtigung gem. § 293b BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1996 über das Vorliegen von Verjährung hinsichtlich Einkommensteuer 1996 abzusprechen.
Lt. Aktenlage ergingen sowohl der Einkommensteuer(erst)bescheid für 1997 vom 08.03.1999 sowie sämtliche Umsatzsteuerbescheide (1994 bis 2000) als vorläufige Bescheide. Das Berufungsvorbringen, wonach auch 1997 ein endgültiger Einkommensteuerbescheid vorgelegen sei, erweist sich nach der Aktenlage als unverständlich. Das Gleiche gilt hinsichtlich der behaupteten Verjährung der Umsatzsteuerbescheide.
Dem erst 2003 für endgültig erklärten Einkommensteuerbescheid für 1997 , stand daher im Gegensatz zum Berufungsvorbringen der Eintritt weder der normalen Verjährung noch der absoluten Verjährung gem. § 209 Abs. 3 BAO von 15 Jahren (ebenfalls in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes 2004, BGBl. I 2004/180) ab Entstehung des Abgabenanspruches, entgegen.
Aus dem oben dargestellten Sachverhalt geht klar hervor, dass bzw. aus welchem Grund die strittigen Umsatzsteuerbescheide für 1994 bis 2000 gem. § 200 BAO vorläufig erlassen wurden; nämlich auf Grund des Vermutung, die Vermietung der Eigentumswohnung könnte nach Ablauf des Beobachtungszeitraumes als Liebhaberei zu beurteilen sein. Die Bw. ließ die bescheidmäßige Verfügung der Vorläufigkeit in den ursprünglich erlassenen Bescheiden unangefochten.
Nach Ablauf eines im Sinne der Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. v. 3.7.1996, 93/13/0171) angemessenen Kalkulationszeitraumes von 20 Jahren, in dem kein Gesamtüberschuss sondern ausnahmslos Werbungskostenüberschüsse erklärt wurden, erfolgte die Beurteilung als Liebhaberei und wurden im Jahr 2003 demzufolge endgültige Bescheide erlassen.
Zu Recht erblickte das Finanzamt im Wegfall der Ungewissheit hinsichtlich der erst nach einem längeren Zeitraum feststellbaren Ertraglosigkeit bzw. fehlenden Gewinnerzielungsabsicht einen Grund für die Erlassung endgültiger Bescheide.
Wie sich aus der eingangs zitierten Bestimmung des § 208 Abs. 1 lit. d BAO klar ergibt, begann die Verjährungsfrist erst mit dem Wegfall der Ungewissheit zu laufen. Dies geschah aber unter Bedachtnahme auf einen 20 jährigen Beobachtungszeitraum erst bei Vorliegen der steuerlichen Ergebnisse aus der Vermietung der Eigentumswohnung des Jahres 2000 im Jahr 2002 durch die Einreichung von Abgabenerklärungen.
Die so genannte absolute Verjährung gem. § 209 Abs. 3 BAO wäre nach der zum Zeitpunkt der jeweiligen Erlassung der endgültigen Umsatzsteuerbescheide 1994 bis 2000, das ist in allen Fällen das Jahr 2003, gültigen Fassung der BAO (nämlich vor BGBl. 2004/180) erst 15 Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches eingetreten, somit beispielsweise für die am weitesten zurückliegende Umsatzsteuer für 1994 Ende 2009. Sie stand daher der Erlassung der angefochtenen Bescheide nicht entgegen.
Die Erlassung von gem. § 200 BAO endgültigen Umsatzsteuerbescheiden für 1994 bis 2000 war daher nach Vorliegen eines im Sinne der Judikatur angemessenen Beobachtungszeitraumes von rd. 20 Jahren sehr wohl möglich und rechtlich geboten. Wie eingangs erwähnt, beginnt die Verjährung eines als vorläufig erlassenen Bescheides gem. § 208 Abs. 1 lit d BAO erst mit der Beseitigung der Ungewissheit, im vorliegenden Fall über das Vorliegen einer Einkunftsquelle, zu laufen. Da dem Finanzamt erst nach Einreichung der Erklärungen für 2000 im Jahr 2002 ein der Judikatur des VwGH (93/13/0171 vom 3.7.1996) entsprechender Beobachtungszeitraum vorlag, begann daher die Verjährung daher erst mit Ablauf dieses Jahres zu laufen.
3. Liebhaberei hinsichtlich der Vermietung der Eigentumswohnung
Die LVO 1993 wurde mittlerweile zweimal novelliert und zwar durch BGBl. II 358/1997 und BGBl. II 15/1999. Mit der ersten Novelle wurden zum einen terminologische Änderungen (z.B. "absehbarer Zeitraum" statt "Kalkulationszeitraum") durchgeführt bzw. wurde für nach dem 14.Nov. 1997 begonnene entgeltliche Überlassungen der jeweils absehbare Zeitraum in § 2 Abs. 3 und 4 festgelegt. Weiters wurde ein mit 31.12.1998 befristetes Antragsrecht auf Anwendung der Verordnung auf vor dem 14. Nov. 1997 begonnene Betätigungen geschaffen. Mit der Novelle BGBl. II 15/1999 wurde (lediglich) die Frist zur Antragstellung bis 31.12.1999 verlängert.
3.1. Frage der Beurteilungseinheit
3.2 Liebhabereibeurteilung
Wie sich aus der im Sachverhalt angeführten Aufstellung über die steuerlichen Ergebnisse und die Darlehenszinsen klar ergibt, wurden die 1987 abgereiften Guthaben aus den Bausparverträgen nicht zur Tilgung des im Zusammenhang mit der Anschaffung der Eigentumswohnung aufgenommenen Darlehens verwendet wurde, weil es bei den Zinsen der Jahre ab 1987 zu keinem durch eine vorzeitige Tilgung verursachten, markanten Abfall kam und weiterhin negative Einkünfte aus der Eigentumswohnungsvermietung erklärt wurden.
3.2 Umsatzsteuerliche Auswirkungen
Gem. § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 gilt eine Tätigkeit, die auf Dauer Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten lässt (Liebhaberei), nicht als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit.
Wer gem. § 11 Abs. 14 UStG 1994 in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet diesen Betrag.
Auf Grund der unter Punkt 3.1 getroffenen Feststellungen betr. das Vorliegen von Liebhaberei waren auch hinsichtlich Umsatzsteuer die entsprechenden Folgerungen zu treffen.
Insoweit das Finanzamt sowohl die Umsätze als auch die bisher geltend gemachten Vorsteuern außer Ansatz ließ, erwies sich diese Vorgangsweise als zwingende Folge der Liebhabereibeurteilung. Das Finanzamt ging weiters davon aus, dass die Bw. ihren jeweiligen Mietern Rechnungen ausstellte bzw. übergab und schrieb die bisher in den Umsatzsteuerbescheiden ausgewiesenen Umsatzsteuern gem. § 11 Abs. 12 und 14 UStG 1994 bescheidmäßig vor.
Die Bw. brachte dagegen vor, (ihren Mietern) keine Rechnungen ausgestellt zu haben. Aus den Akten und insbesondere aus der Begründung zur Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2003, in der das Finanzamt die Bw. auf die Rechnungsberichtigungsmöglichkeit hinwies, geht dagegen nicht hervor, ob das Finanzamt die Berufungsbehauptung, es seien keine Rechnungen ausgestellt worden, näher überprüft hat. Im Zuge der Berufungsentscheidung wurde dies von der Vertreterin des Finanzamtes auch bestätigt.
Mangels Feststellungen über die Ausstellung von Rechnungen mit Ausweis der Umsatzsteuer im Streitzeitraum geht der UFS im Zweifel davon aus, dass die Bw., wie in der Berufung behauptet, keine Rechnungen im Sinne von §11 UStG 1994 ausstellte. Die Vorschreibung dieser Umsatzsteuern gem. § 11 Abs. 12 und 14 UStG 1994 erweist sich unter diesen Voraussetzungen als unzulässig, weshalb der Berufung insoweit Folge zu geben war.
Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1994 bis 2000 waren daher ersatzlos aufzuheben.
4. Kosten einer Sprachhostessausbildung der Tochter als außergewöhnliche Belastung
Die Berufungen waren daher hinsichtlich Einkommensteuer der Jahre 1994, 1995 und 1997 bis 2000 als unbegründet abzuweisen.
5. Berücksichtigung von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
Rund 3 Stunden nach Verkündung der Berufungsentscheidung durch den Vorsitzenden des Senates beantragte der Vertreter die Berücksichtigung der bisher als Werbungskosten im Rahmen der Einnahmenüberschussermittlung angesetzten Steuerberatungskosten als Sonderausgaben gem. § 18 Abs. 1 Z 6 EStG 1988.
Gem. § 280 BAO ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt wird; dies aber nur wenn diese vor Wirksamkeit der Berufungsentscheidung (Zustellung bzw. Verkündigung) vorgebracht werden (VwGH 21.5.1992, 88/17/0216; 2.2.2000, 97/13/0187; 29.9.2004, 99/13/0111) (vgl. Ritz BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 280).
Da der Antrag somit erst nach der Verkündigung der Berufungsentscheidung durch den Vorsitzenden erfolgt ist, war darauf nicht Bedacht zu nehmen.
Wien, am 3. Juli 2006
Findok-Nr: 23087.1, aufgenommen am: 13.09.2006 10:04:35, zuletzt geändert am: 11.06.2007, Dokument-ID: c6a8696b-9a29-434a-b59c-a57cb0baabfc, Segment-ID: 6bf4f9ab-ff8f-44eb-9b11-3a16d394dae1

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 § 293
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 § 293
 § 200
 § 295
 § 295
 § 293
 § 293
 § 295
 § 293
 § 295
 § 293
 § 209
 § 200
 § 208
 § 209
 § 200
 § 208
 § 2
 § 2
 § 11
 § 11
 §11
 § 11
 § 18
 § 280
 § 280