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Timestamp: 2019-08-22 17:43:17+00:00

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Ks/Fragment 244 01
Seite: 244, Zeilen: 1-16, 101-102
Seite(n): 174, 175, Zeilen: 174: 10-23; 175: 18-21
[Die Handlungsweise eines Individuums, das] mit der Anfechtung eines Rechtsgeschäfts seine eigenen Interessen verfolgt, ist mit der Komplexität staatlichen Handelns und der damit verbundenen Verknüpfung verschiedener staatlicher Stellen in zeitlicher Hinsicht nicht vergleichbar. Im Zivilrecht geht es in § 121 Abs. 1 BGB um eine Ausschlussfrist, innerhalb deren ein Recht geltend gemacht werden kann; im Verfassungsrecht bei Art. 104 Abs. 2 GG um die Entziehung der Bewegungsfreiheit eines Menschen, die ein detailliertes Kontrollverfahren nach sich zieht. Bei § 121 Abs. 1 BGB muss eine Privatperson lediglich eine Willenserklärung abgeben, während sich Art. 104 Abs. 2 S. 2 als ein Zusammenspiel dreier Parteien darstellt, dem Störer, der Polizei als Exekutive und dem Amtsgericht als Judikative. Aus der grundsätzlichen Verschiedenheit der Zielrichtung beider Vorschriften verbietet sich daher eine analoge Anwendung des § 121 Abs. 1 BGB zur zeitlichen Eingrenzung des Begriffes der Unverzüglichkeit in Art. 104 Abs. 2 GG951. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass eine unverzügliche richterliche Entscheidung dann gegeben ist, wenn deren Herbeiführung ohne jede Verzögerung vonstatten geht, die sich nicht aus sachlichen oder rechtlichen Gründen rechtfertigen ließe952.
951 Vgl. Dürig In Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 104 Rdnr. 38; a. A. Mandelartz/Sauer/Strube, SPolG, § 14 Rdnr. 9; Ebert/Honnacker, Th PAG, § 20 Rdnr. 1.
952 S. BVerwGE 45, 51 (63 f.); Gusy, PolizeiR, Rdnr. 249; Reiff/Wöhrle/Wolf, PolG BW, § 22 Rdnr. 33; OVG Münster, NJW 1980, 138 (138 ff.); OVG Münster, DVBI. 1979, 733 (733 ff.); Wagner, PolizeiR, § 14 Rdnr. 7; Dürig in Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 104 Rdnr. 38; Jarass in Jarass/Pieroth, GG, Art. 104 Rdnr. 13; Kunig in v. Münch, GG, Art. 104 Rdnr. 23; Rüping in Bonner Kommentar, Art. 104 Rdnr. 67.
[...]41 Die Handlungsweise eines Privatrechtsindividuums, das mit der Anfechtung eines Rechtsgeschäfts seine eigenen Interessen verfolgt, ist mit der Komplexität staatlichen Handelns und der damit verbundenen Verknüpfung verschiedener staatlicher Stellen in zeitlicher Hinsicht nicht vergleichbar. Im Zivilrecht geht es in § 121 I BGB um eine Ausschlußfrist, innerhalb deren ein Recht geltend gemacht werden kann, im Verfassungsrecht bei Art. 104 II GG um die Entziehung der Bewegungsfreiheit eines Menschen, die ein detailliertes Kontrollverfahren nach sich zieht. Bei § 121 I BGB muß eine Privatperson lediglich eine Willenserklärung abgeben, während sich Art. 104 II S. 2 als ein Zusammenspiel dreier Parteien darstellt, dem Störer, der Polizei als Exekutive und dem Amtsgericht als Judikative. Aus der grundsätzlichen Verschiedenheit der Zielrichtung beider Vorschriften verbietet sich daher eine analoge Anwendung des § 121 I BGB zur zeitlichen Eingrenzung des Begriffs der „Unverzüglichkeit“ in Art. 104 II GG.
Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren46 dahingehend festgelegt, daß eine unverzügliche richterliche Entscheidung dann gegeben ist, „wenn deren Herbeiführung ohne jede Verzögerung vonstatten gehe, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen ließe“.47
41 Vergl. auch Dürig in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Art. 104 GG Rn. 38: „ ... da diese Zeitspanne den anders gelagerten Verhältnissen des öffentlichen Rechts nicht gerecht wird.“ Als Anhaltspunkt müsse daher „ohne jede vermeidbare Säumnis“ genommen werden; a.A. Mandelartz/Sauer/Strube, § 14 SPolG Rn. 9; Ebert/Honnacker, § 20 ThürPAG Rn. 1.
46 Zur Rechtslage vor 1970 vergl. Koschwitz, Diss. Göttingen S. 95 ff. Er ging noch davon aus, daß innerhalb der 48-Stunden-Frist überhaupt keine richterliche Entscheidung herbeigeführt werden müßte (S. 103, 128), wenn auch innerhalb dieser Frist wieder die Freilassung erfolgt. Diese Ansicht ist heute angesichts der wachsenden Sensibilität gegenüber staatlichen Eingriffen nicht mehr vertretbar.
47 So BVerwGE 45 S. 51, 63; Drews/Vogel/Wacke/Martens, § 12 b); Gusy, PolR Rn. 249, nach dessen Ansicht ist damit ein Polizeigewahrsam von mehr als drei Stunden ohne Richterentscheid unzulässig. Reiff/Wöhrle/Wolf, § 22 Ba-WüPolG Rn. 33 sprechen von einem Zeitraum von zwei bis drei Stunden. Das OVG Münster in NJW 1980 S. 138 ff. = DVB1. 1979 S. 733 ff. erklärte eine Ingewahrsamnahme für rechtswidrig, da eine richterliche Entscheidung nicht sofort herbeigeführt wurde, obwohl der betreffende Beamte einen längeren Gewahrsam beabsichtigte und der zuständige Richter zu dieser Zeit erreichbar war. Das Gericht geht folglich davon aus, daß ein beabsichtigter Gewahrsam von mehr als zwei bis drei Stunden rechtswidrig ist, wenn kein Richterentscheid herbeigefiihrt wird (dort auch mit weiteren Nachweisen); sich anschließend Reichert/ Ruder, Rn. 576.
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References: § 121
 Art. 104
 § 121
 Art. 104
 § 121
 Art. 104
 Art. 104
 § 14
 § 20
 § 22
 § 14
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 § 121
 Art. 104
 § 121
 Art. 104
 § 121
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 § 20
 § 12
 § 22