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Timestamp: 2019-05-22 01:04:57+00:00

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13. F E B R U A R 2 0 12 Rechtsanwälte in der Welt: inhaftiert, gefoltert, bedroht
n unserer Berufsordnung haben wir durch die Satzungsversammlung festhalten lassen, dass der Rechtsanwalt seine Mandanten gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern habe. Und während wir in Deutschland diesem Anspruch dienen und genügen können, wenn wir unsere Pflichten ernst nehmen, werden Rechtsanwälte in vielen anderen Ländern für ihren Beistand verfolgt, inhaftiert, gefoltert, bedroht und ermordet.
Allein im Jahre 2010 fielen mehr als 120 (!) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aufgrund ihrer Berufsausübung tödlichen Anschlägen zum Opfer. Mehrfach haben sich die Vereinten Nationen mit diesem besonderen Problem befasst. Auf dem 8. Kongress über die Prävention vor Verbrechen und die Behandlung von Tätern im Jahre 1990 haben die Vereinten Nationen in den als "Basic Priniciples on the Role of Lawyers" benannten Regeln verbindlich festgehalten, dass • die Mitgliedsstaaten gewährleisten müssen, dass Anwälte ohne jede Beeinträchtigung ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen können,
• die Mitgliedsstaaten für den Fall, dass die Sicherheit von Anwälten bedroht ist, geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu deren Schutz zu gewähren haben und • Anwälte nicht mit ihren Mandanten identifiziert werden dürfen. Viele Staaten missachten diese Grundsätze. Sie scheren sich nicht darum. Daher haben verschiedene europäiIMPRESSUM sche Organisationen KAMMERREPORT den zurückliegenden 24. Januar 2012 zum erscheint vierteljährlich Tag des bedrohten Anwaltes erklärt. Anlass Herausgeber: dazu gaben ihnen auch Massenverhaftungen, Hanseatische die am 22.11.2011 an Rechtsanwaltskammer 47 Rechtsanwältinnen Der Präsident und Rechtsanwälten in 16 Städten der Türkei Bleichenbrücke 9 vollstreckt wurden.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei unterhalten gute Fax 040-35 74 41-41 Beziehungen zueinander. Schon deshalb will ich auf die Lage einiger türkischer Rechtsanwaltskollegen hinweisen:
Die deutsche Anwaltschaft weiß heute, wie notwendig es ist, verfolgte, bedrängte und bedrohte Kolleginnen und Kollegen nicht alleine zu lassen. Aus unserem Versagen in der Zeit zwischen 1933 bis 1945, als wir jüdischen Kollegen nicht beistanden, haben wir gelernt. Wir verstehen das schwere, furchtbare und belastende Erbe der nationalsozialistischen Vergangenheit in Hamburg als eine Verpflichtung, Verfolgung und Unrecht genau zu beobachten, zu brandmarken und den rechtstreuen Umgang mit verfolgten und bedrohten Anwälten anzumahnen und einzufordern. • Am 17. April 2012 wird die nächste Kammerversammlung stattfinden. Auf ihr wird ein Teil des Vorstandes gewählt werden. Ich bitte Sie, an der Versammlung und an den Wahlen teilzunehmen, Vorschläge zu unterbreiten und dadurch auch weiterhin eine effektive Selbstverwaltung der verfassten Anwaltschaft in Hamburg zu garantieren. Dafür danke ich Ihnen im Namen der gesamten Anwaltschaft.
Rechtsanwalt Erbey war Vizepräsident des türkischen Menschrechtsvereins. Wegen seines Engagements für die Durchsetzung der Menschenrechte in der Osttürkei droht ihm eine langjährige Freiheitsstrafe. Rechtsanwalt Risvanoglu, ehemals Vorsitzender der Contemporary Lawyers Association, sieht sich einer hohen Freiheitsstrafe gegenüber, weil er sich in einem kurdischen Fernsehsender kritisch über Strafverfahren und prozesse in der Türkei geäußert hatte. Rechtsanwalt Bozan verbüßt wegen ähnlicher Vorgänge eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten. Die am 22.11.2011 Verhafteten haben nichts Gutes zu erwarten. Die Vorgänge in der Türkei sind kein Einzelfall. In vielen Ländern werden Rechtsanwälte, die Beistand leisten, mit dem Handeln ihrer Mandanten identifiziert und gnadenlos verfolgt. An deren Schicksal will ich erinnern.
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ANKÜNDIGUNG DER ORDENTLICHEN KAMMERVERSAMMLUNG 2012 DER HANSEATISCHEN RECHTSANWALTSKAMMER ie ordentliche Kammerversammlung 2012 wird am
Dienstag, dem 17. April 2012, 18:00 Uhr in der Handwerkskammer Hamburg, Saal 304, Holstenwall 12, 20355 Hamburg stattfinden. Hierzu lädt der Präsident ein. Bislang sind für die Kammerversammlung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen: 1. Jahresbericht des Vorstandes 2. Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfer 3. Entlastung des Kammervorstandes 4. Vorstandswahlen a) Neuwahl von 12 Vorstandsmitgliedern für eine Amtszeit von vier Jahren b) Ersatzwahl für ein vorzeitig ausscheidendes Vorstandsmitglied für eine restliche Amtszeit von zwei Jahren (§ 69 Abs. 3 BRAO) 5. Änderung der Gebührenordnung der Kammer 6. Aktualisierung des Haushaltsplanes 2012 7. Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Jahr 2013 einschließlich der Beschlussfassung über den Kammerbeitrag für das Jahr 2013 8. Behandlung der weiteren gestellten Anträge 9. Verschiedenes.
• Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten teilt der Kammervorstand mit: Zu TOP 4: a) Am 30. April 2012 endet die Amtszeit der Hälfte der auf der Kammerversammlung 2010 gewählten Vorstandsmitglieder. Gemäß § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung besteht der Vorstand aus 24 Mitgliedern.
Gemäß § 68 Abs. 2 BRAO sind also 12 Vorstandsmitglieder neu zu wählen. Auf der Kammerversammlung vom 27. April 2010 bestimmte das Los, dass die Amtszeit folgender 11 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am 30. April 2012 endet: Volker von Alvensleben, Prof. Dr. Eckart Brödermann, Bernd-Ludwig Holle, Miriam B. Jahn, Dr. Sabine Kramer, Dr. Christian Lemke, Rüdiger Ludwig, Malte Nehls, Dr. Martin Soppe, Annette Teichler und Annette Voges. Alle haben erklärt, für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stehen. Bei der Neuwahl des 24-köpfigen Vorstandes im Jahre 2010 konnten drei Plätze nicht besetzt werden. Für einen dieser Plätze steht eine erneute Wahl in diesem Jahr an, um die Neuwahl der Hälfte der Vorstandsmitglieder sicherzustellen. Damit wird die Hälfte der insgesamt von der Satzung vorgesehenen 24 Vorstandsmitglieder neu gewählt. b) Darüber hinaus hat Herr Rechtsanwalt Dr. Carsten Harms, dessen regelmäßige Amtszeit noch zwei Jahre beträgt, mit Schreiben vom 11.01.2012 sein Vorstandsamt zum 30.04.2012 niedergelegt. Damit ist gemäß § 69 Abs. 3 BRAO für den Rest seiner Amtszeit eine Ersatzwahl vorzusehen.
• Die Neuwahl und die Ersatzwahl werden getrennt mit jeweils bis zu drei Wahlgängen durchgeführt werden. Im jeweils dritten Wahlgang genügt gemäß § 88 Abs. 3 BRAO die relative Mehrheit.
In den Pausen der Versammlung werden belegte Brötchen und Getränke gereicht.
Zu TOP 5: Der Kammervorstand hat auf der Grundlage des im Jahre 2009 neugefassten § 192 BRAO geprüft, ob die in der Gebührenordnung vorgesehenen Gebühren dem Gebot der Kostendeckung genügen. Dabei hat sich ergeben, dass die Gebühr für die Befreiung von der Kanzleipflicht gemäß § 29 und § 29 a BRAO sowie die Gebühr für die Bestellung eines Vertreters von Amts wegen gemäß § 53 BRAO angehoben werden müssen. Der Kammervorstand wird deshalb der Kammerversammlung vorschlagen, beide Gebühren von derzeit 20,00 € auf zukünftig 60,00 € zu erhöhen. Darüber hinaus wird der Kammervorstand der Kammerversammlung vorschlagen, für das ebenfalls seit 01.09.2009 durchzuführende Widerspruchsverfahren - wie in der öffentlichen Verwaltung auch sonst üblich einen Gebührentatbestand in die Gebührenordnung aufzunehmen. Bislang ist das Widerspruchsverfahren kostenfrei. Der Vorstand wird vorschlagen, die Widerspruchsgebühr auf 230,00 € festzusetzen. Zu TOP 7: Der aktualisierte Haushaltsplan für das Jahr 2012 und der Haushaltsplan für das Jahr 2013 werden mit der Einberufung der Kammerversammlung versandt werden. Der Vorstand wird der Kammerversammlung vorschlagen, den Kammerbeitrag für das Jahr 2013 unverändert zu lassen.
• Nach Ablauf der nebenstehend benannten Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen und Anträgen erhalten Sie wie üblich die in der Kammersatzung (§ 1 Abs. 4) vorgesehene formelle Einberufung der Kammerversammlung, mit der sodann die endgültige Tagesordnung, die eingegangenen weiteren Anträge sowie die Wahlvorschläge bekannt gemacht werden.
Alle Kammermitglieder sind hiermit aufgerufen, Wahlvorschläge für die Vorstandswahl einzureichen sowie weitere Tagesordnungspunkte vorzuschlagen oder Anträge anzukündigen. Wahlvorschläge und Anträge zur Tagesordnung müssen gemäß § 1 Abs. 2 der Kammersatzung bis Montag, den 19. März 2012, beim Kammervorstand entweder bis 16:00 Uhr in der Kammergeschäftsstelle oder über die gemeinsame Annahmestelle im Ziviljustizgebäude bis 24:00 Uhr eingegangen sein. Anschrift des Kammervorstandes: Hanseatische Rechtsanwaltskammer, Bleichenbrücke 9, 20354 Hamburg. Wahlvorschläge für die Vorstandswahlen müssen gemäß § 1 Abs. 3 der Kammersatzung schriftlich eingereicht werden. Ein Wahlvorschlag darf jeweils nur eine Person betreffen. Auf dem Wahlvorschlag muss angegeben werden, ob der Kandidat / die Kandidatin für die Neuwahl mit einer Amtszeit von vier Jahren oder für die Ersatzwahl mit einer Amtszeit von noch zwei Jahren vorgeschlagen wird. Für die Neuwahl und für die Ersatzwahl müssen jeweils getrennte Wahlvorschläge eingereicht werden. Jeden Wahlvorschlag müssen mindestens zehn Kammermitglieder mit ihrer Unterschrift unterstützen. Ein Muster für ein Unterschriftenblatt finden Sie auf der Internetseite der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer im Bereich "Mitglieder" oder wenn Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes hier klicken. Anträge zur Tagesordnung müssen in Textform innerhalb der oben genannten Frist eingereicht werden. Unabhängig von diesen notwendigen Förmlichkeiten kann jede(r) für ein Vorstandsamt Vorgeschlagene bis zum Fristablauf eine kurze Selbstdarstellung von bis zu 30 Textzeilen mit je 40 Zeichen sowie ein digitales Foto einreichen. Beides wird in der Einberufung zur Kammerversammlung und auf der Internetseite zusammen mit dem Wahlvorschlag selbst veröffentlicht werden.
Prozesserfolg gegen die HASPA er Vorstand hat - wir berichteten darüber - einen Prozess gegen die Haspa angestrengt, um das gemeinsam mit der ÖRAG Rechtsschutz-Versicherung unterbreitete, mit dem so genannten "Haspa Joker Premium-Konto" verbundene Angebot kostenloser Rechtsberatung an Kunden gerichtlich untersagen zu lassen. Mit Urteil vom 05.01.2012 hat nunmehr das Landgericht Hamburg der Klage des Kammervorstandes stattgegeben und die Haspa verurteilt, das Angebot kostenloser Rechtsberatung für Kunden des "Haspa Joker Premium" zu unterlassen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sie können die Urteilsgründe lesen, wenn Sie in der OnlineFassung des Kammerreportes hier klicken.
Die anderen Rechtsanwaltskammern in der Bundesrepublik haben wir über die Entscheidung informiert. Der Angelegenheit kommt insbesondere deswegen besondere Bedeutung zu, weil die Rechtsschutzversicherungen öffentlich erklären, neue Marktsegmente erschließen und sich nicht mehr nur auf die Rolle des Finanziers anwaltlicher Dienstleistung beschränken zu wollen. Der Vorstand wird Sie über den weiteren Verlauf des Verfahrens unterrichtet halten.
1. Hamburger Rechtstag m 23. November 2011 veranstaltete die Hanseatische Rechtsanwaltskammer den 1. Hamburger Rechtstag. Die Mitglieder der Kammer sowie Persönlichkeiten aus Justiz und Wirtschaft waren zu dieser ganztägigen Veranstaltung in die Handelskammer geladen.
In vier konsekutiv abgehandelten Arbeitsgruppen widmete sich der 1. Hamburger Rechtstag den Themen Compliance, Informationspflichten/ECommerce/Datenschutz, Rechtspolitik und Mediation. Unter der Leitung des Kammerpräsidenten, Herrn Rechtsanwalt Otmar Kury, beleuchteten Frau Oberstaatsanwältin Gädigk aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden, Frau Sabine A. Schmitz (Compliance Officer der Hamburg Messe und Congress GmbH ) als Unternehmensvertreterin und Herr Rechtsanwalt Dr. Oliver Pragal als in diesem Bereich tätiger anwaltlicher Berater die vielen Probleme, aber auch Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Ausrichtung eines Unternehmens nach Compliance-Aspekten.
Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Lemke moderierte die zweite Arbeitsgruppe. Diese beantworte Fragen, die sich im elektronischen Rechtsverkehr stellen und bestand aus Frau Rechtsanwältin Sabine Kohrs, Syndika Recht und Vertrag der Otto Group als Vertreterin eines Konzerns mit großer Präsenz im elektronischen Rechtsverkehr sowie den in diesem Bereich beratenden Rechtsanwälten Dr. Dirk Bruhn und Dr. Kai-Uwe Plath. Nach einem Mittagsimbiss mit Gelegenheit zum Austausch stellte die dritte Arbeitsgruppe unter Leitung von Herrn Rechtsanwalt Dr. Klaus Landry die Frage, inwieweit das Recht als Gestaltungsmittel im Zusammenhang mit den aktuellen gesamtgesellschaftlichen Problemstellungen genutzt werden kann. Hierzu begrüßte das Forum die Justizsenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg, Frau Jana Schiedeck, den Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH Nordbank, Herrn Dr. Hilmar Kopper sowie den Geschäftsführer der Handelskammer Hamburg, Herrn Christian Graf. Schließlich wurden die Möglichkeiten der Mediation – insbesondere vor dem Hintergrund des neuen Mediationsgesetzes – diskutiert. Hierzu diskutierte Frau Rechtsanwältin Dr. Sabine Kramer mit den anwaltlichen Kollegen Frau Rechtsanwältin Ulrike Donat, Herrn Rechtsanwalt Martin Hundertmark-Himstedt und Herrn Dr. Henning von Wedel – allesamt Mediatoren – und einem Vertreter des Gerichts, Herrn Richter am Amtsgericht Hamburg Wolfgang Lehmkuhl auf dem Podium. In allen Arbeitsgruppen wurde unter Beteiligung des Publikums zum Teil auch sehr kontrovers diskutiert. Dies hat sich die Kammer gewünscht – einen regen Austausch unter interessierten Mitgliedern mit Repräsentanten der Hamburger Justiz und Wirtschaft. Fotos der Veranstaltung waren bereits im vergangenen Kammerreport veröffentlicht. Der 2. Hamburger Rechtstag wird am 27. November 2013 stattfinden.
Juristenorchester em Kammervorstand ist eine Zuschrift des Deutschen Juristenorchesters zugegangen: Das Orchester sucht noch Mitspieler, da bestimmte musikalische Werke nur in der Größenordnung eines Symphonieorchesters aufgeführt werden können. Sollten Sie sich für das Mitspielen interessieren, klicken Sie bitte im Kammerreport hier. Sie finden in der Online-Fassung den Aufruf von Frau Dr. Anna Keck. Das aktuelle Programm finden Sie auf der Internetseite www.deutsches-juristenorchester.de.
NEUES VON DEN GERICHTEN Unsere Reihe mit Artikeln über die Hamburger Gerichte setzen wir in diesem Heft des Kammerreports mit einer Veröffentlichung von Frau Dina Dörffler, der Präsidentin des Amtsgerichts Hamburg-Altona, fort.
Frau Dina Dörffler Direktorin des Amtsgerichts Altona
im Amtsgericht Hamburg-Altona sind 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, davon 24 Richterinnen und Richter. Untergebracht sind wir gemeinsam mit dem zentralen Mahngericht der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern – das organisatorisch zum Amtsgericht Hamburg-Mitte gehört - in einem um die Jahrhundertwende erbauten und denkmalgeschützten Gebäude. Sicherlich ist Ihnen bei einem Besuch hier schon einmal aufgefallen, dass dieses Gebäude sowohl außen, als auch innen zahlreiche bauzeittypische Verzierungen aufweist. Innen wird der Eindruck geprägt von dem sorgfältig behauenen roten Sandstein, aus dem viele konstruktive Bauteile geschaffen sind. Bemerkenswert sind dabei vor allem die Einfassungen der Türen, die mit einem Formenreichtum hergestellt sind, der zum Betrachten einlädt. Von Tür zu Tür variieren Formen und Verzierungen: Frosch, Schlange, Schildkröte sind hier ebenso abgebildet wie Justitia, Bösewicht und Teufel. Auch das Treppenhaus mit seinen Säulen und Bögen wird durch die Verwendung des Sandsteins ebenso geprägt wie die Wartebereiche der Flure. Ich möchte Sie
herzlich einladen, bei Ihrem nächsten Besuch im Amtsgericht Altona sich ein wenig Zeit zu nehmen, um sich von diesen handwerklichen Besonderheiten beeindrucken zu lassen. Das graue Äußere des Gebäudes lässt den inneren Formenreichtum nicht erahnen. Aber auch historisch bewegen wir uns in einem zum Nachdenken anregenden Gebäude: Sowohl während der Novemberrevolution von 1918 als auch während der sogenannten Sülzeunruhen im Juni 1919 (Auslöser war die Annahme der Bevölkerung, dass verfaulte Kadaver zu Sülze verarbeitet und verkauft wurden) kam es zur gewaltsamen Befreiung von Gefangenen des hiesigen Gefängnisses. Während der Sülzeunruhen wurden zudem das Gericht geplündert, Akten und Papiere verbrannt und in der Pfandkammer der Gerichtsvollzieher Tabak gestohlen und Wein im Werte von einigen tausend Mark ausgetrunken (!). Beim sog. Altonaer Blutsonntag am 17. Juli 1932 kam es anlässlich eines Werbemarsches der SA durch Altona zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen 18 Personen erschossen wurden. Obwohl die Hintergründe dieser Taten nicht aufgeklärt wurden, verurteilte ein hier im Hause untergebrachtes NS-Sondergericht vier der Angeklagten - Bruno Tesch, Walter Möller, Karl Wolff und August Lütgens - zum Tode. Das Urteil wurde am 1. August 1933 auf dem Hof des Gerichts vollstreckt. Eine Gedenktafel am Eingang des Mahngerichtes, sowie eine weitere Tafel auf dem hinter unserem Hof belegenen Spielplatz und eine jährliche Gedenkfeier erinnern an diese grauenhaften Vorkommnisse. Wer sich intensiver mit dieser Begebenheit beschäftigen möchte, sei der Roman von Robert Brack „ Blutsonntag“ empfohlen, der sich anschaulich mit den Ereignissen beschäftigt. Mit der Eingemeindung Altonas nach Hamburg zum 1. April 1938 wurde das Amtsgericht Altona dem Bezirk des Landgerichts Hamburg zugewiesen und damit zum Amtsgericht Hamburg-Altona. Aber wenden wir uns wieder der Gegenwart und unseren Projekten für die nächste Zukunft zu:
Wie in allen Hamburger Gerichten wird bei uns zur Zeit ein neues Aktenverwaltungsprogramm mit dem Namen „ForumStar“ eingeführt. Im Zivilbereich arbeiten wir bereits seit September 2010 mit dieser Software. Im Januar 2012 wird sie im Familiengericht eingeführt. Die Umstellung bringt es – insbesondere wegen der nur halbautomatischen Datenmigration - mit sich, dass sich die Aktenbearbeitung auf der Geschäftsstelle und in Folge bei allen weiteren Funktionsgruppen für eine kurze Zeit verzögern wird. Hierfür bitten wir gleichermaßen um Verständnis und Entschuldigung. Im Verlaufe dieses Kalenderjahres werden dann noch die Mobiliarzwangsvollstreckung und der Strafbereich auf diese Software umgestellt werden. Der Vorteil für uns ist neben einem deutlich moderneren und anwenderfreundlicheren Programm, eine größere Flexibilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sobald wir in allen Verfahrensbereichen die gleiche Software benutzen (im Moment sind es noch 3 verschiedene), wird es z.B. einfacher sein, Mitarbeiterinnen aus anderen Bereichen zur Unterstützung heranzuziehen, wenn aufgrund von Krankheit ein Bereich nicht ausreichend besetzt werden kann. Dies führt hoffentlich zu kürzeren Bearbeitungszeiten, die unser stetes Ziel sind. Weiterhin möchten wir unseren Service im Kommunikationsbereich verbessern. Die schwierige telefonische Erreichbarkeit der Gerichte ist seit Jahren immer wieder Thema und uns als ein Anliegen zur Veränderung - besonders im Interesse der Rechtsanwälte wohl bekannt. Unser Ziel ist es, diesen Missstand zu beheben. Ab Januar 2012 werden wir deshalb im Rahmen eines Pilotprojektes für zunächst 6 Monate in unserem Betreuungsgericht die Einführung eines zentralen Telefonservices testen. In unserem Betreuungsgericht wird in dieser Zeit eine Person ausschließlich für die Beantwortung von Telefonaten zuständig sein. Dabei soll festgestellt werden, auf welche Art und Weise eine Verbesserung gelingen kann, indem z.B. aussagekräftige Daten über Anrufhäufigkeit, Qualität der Fragen und/oder Dauer der jeweiligen Gespräche erfasst werden. Abhängig von den Erkenntnissen, die wir dort erzielen, hoffen wir, diesen Service alsbald ausweiten zu können. Verbessern und vor allem vereinfachen würde ich schließlich auch gern die Kommunikation zwischen Ihnen und der Hamburger Justiz, um z.B. Arbeitsabläufe vereinfachen, Missstände schnell abschaffen und/oder Lob direkt weiter geben zu können.
Ich würde mich deshalb freuen, wenn Sie sich bei Anregungen jeder Art direkt an mich wenden, am besten per e-mail unter der Adresse [email protected] Zu guter Letzt möchte ich diese Gelegenheit nutzen, unsere Kantine im Erdgeschoss des Hauses zu bewerben. Dort werden zur Mittagszeit 3 verschiedene warme Gerichte und während der Öffnungszeiten des Gerichts Getränke aller Art serviert. Ab Ende Januar 2012 wird es dort auch optisch äußerst ansprechend aussehen, wenn die in die Jahre gekommenen Tische und Stühle ausgetauscht worden sind. Die Betreiber der Kantine würden sich freuen, Sie dort als Gast begrüßen zu können. Mit freundlichen Grüßen Dina Dörffler
Mediationsgesetz verabschiedet:
Mediation auf dem Weg in die Professionalisierung „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (MediationsG)“ Im März 2011 – nach den Vorgaben des Europäischen Parlamentes sollte das MediationsG bis Mai 2011 verabschiedet sein – führten Dr. Martin Engel und Dr. Lars Hornuf von der Uni München eine Umfrage zur Mediation in Deutschland durch. 1/3 der Befragten waren Juristen, 2/3 Nicht-Juristen. Was erwarten Sie von dem Mediationsgesetz, wurde gefragt; größerer Bekanntheitsgrad und ein sicherer Rechtsrahmen waren die häufigsten Antworten. Die gerichtliche Mediation lehnten 81 % der Befragten ab, es handele dabei eher um Vergleichsverhandlungen im angenehmen Rahmen. Als Grund dafür, dass es verhältnismäßig wenige Mediationen in Deutschland gibt, gaben die meisten an, dass Anwälte ihre Mandanten lieber zum Gericht schicken. Gleichzeitig meinten aber 68 %, dass Anwälte in einer Mediation hilfreich sein. 66 % waren der Meinung, das MediationsG sollte die Ausbildungsvoraussetzungen für Mediatoren regeln mit vorgegebenen Ausbildungsinhalten und Mindeststundenzahl. Zum Zeitpunkt der Umfrage lagen der Referentenentwurf der Bundesregierung und eine große
Anzahl von Stellungnahmen dazu durch die Fachverbände vor. In der ersten Lesung des Bundestages wurde der Entwurf in den Rechtsausschuss überwiesen und dort überarbeitet. Am 30.11.2011 verabschiedete der Rechtsausschuss seine Beschlussempfehlung, die in wichtigen Punkten von dem Regierungsentwurf abwich und mit diesem geänderten Inhalt am 15.12.2011 vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurde. Nun muss noch der Bundesrat sich mit dem Gesetz befassen, was im Februar 2012 geschehen soll. Das jetzt verabschiedete MediationsG bestätigt weniger die Kritik, die Otto von Bismarck an Gesetzgebungsverfahren hatte („Wer weiß, wie Gesetze und Würste entstehen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen“), als den Eindruck, die Ergebnisse der Umfrage und die wichtigsten Kritikpunkte aus den Stellungnahmen der Fachverbände seien berücksichtigt worden. Ein kurzer Blick in das kurze Gesetz: § 1 definiert Mediation in Abs. 1 als ein vertrauliches Verfahren, bei dem Parteien mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konfliktes anstreben. In Abs. 2 wird definiert Ein Mediator ist eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt. Dann eine der wichtigen Änderungen: Die Bezugnahme auf das Gericht (außergerichtliche, gerichtsnahe, gerichtsinterne Mediation) ist komplett gestrichen. Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Mediation mit den Gerichten nichts oder nur indirekt etwas zu tun hat. Mediation gehört in die Hände freier Mediatoren und ist etwas anderes als eine Vergleichsverhandlung „im angenehmen Rahmen“. Die gerichtliche Mediation ist damit weiterhin ohne Rechtsgrundlage; im Rahmen von Modellversuchen begonnene gerichtliche Mediationen müssen binnen Jahresfrist abgeschlossen sein. Stattdessen wurden dem sog. „Güterichter“ (§ 278 Abs. 5 ZPO und entsprechende Regelungen in den anderen Verfahrensordnungen) Möglichkeiten eingeräumt, die die Güteverhandlungen vertraulich machen und der Mediation ähneln: Vor dem nicht entscheidungsbefugten Güterrichter wird hinter verschlossenen Türen verhandelt, ein Protokoll wird nur mit Zustimmung aller erstellt. Anders als in der Mediation darf der Güterrichter rechtliche Bewertungen vornehmen und Lösungen vorschlagen. Das Gesetz hat so eine Lösung gefunden, die sich ehrlicher mit dem Berufsbild des Richters vereinbaren lässt. Unverändert geblieben sind die Vorschriften zur Neutralität des Mediator, zur Vorbefassung und zur Verschwiegenheitspflicht. Für Mediatoren,
die nicht ohnehin zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet sind, sichert das Gesetz damit den für die Mediation so wichtigen Grundsatz der Vertraulichkeit ab. Vollkommen neu gestaltet sind §§ 5 und 6 MediationsG, Fort- und Ausbildung des Mediators. Das Gesetz schreibt eine geeignete Ausbildung und eine regelmäßige Fortbildung vor und nennt auch schon schlagwortartig die Inhalte (Grundlagen der Mediation, Ablauf, Rahmenbedingungen, Verhandlungstechniken, Konfliktkompetenz, Recht in der Mediation, praktische Übungen, Rollenspiele, Supervision). Durch Rechtsverordnung des BMJ sollen die Einzelheiten geregelt werden. Dabei gibt die Begründung zu der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses sehr genaue Vorgaben über Ausbildungsinhalte und Dauer, wie sie die Verordnung bestimmen soll (Zitat: Die Ausbildung zu einem zertifizierten Mediator sollte nach gegenwärtigem Erkenntnisstand bei einer Mindeststundenzahl von 120 Stunden folgende Inhalte vorgesehen:…..). Nur wer eine Ausbildung absolviert hat, die den Anforderungen der Rechtsverordnung entspricht, darf sich zertifizierter Mediator nennen. Mediation wird noch zu wenig angenommen, weil die Anwälte ihre Mandanten lieber zum Gericht schicken (s.o.). Daran könnte sich etwas ändern. Die ZPO wird in § 253 (Klageschrift) ergänzt. Die Klageschrift soll die Angabe enthalten, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation ….vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen. Diese Vorschrift sollte jeden Kollegen veranlassen, einmal mehr darüber nachzudenken, welchen Weg er seinem Mandanten empfiehlt. Gewiss ist Mediation nicht für alle Konflikte geeignet, ebenso wenig wie jeder Anwalt sich zum Mediator eignet. Mediation kann aber Streitigkeiten sehr viel gründlicher erledigen als es vor Gericht mit dem eingegrenzten Streitgegenstand möglich ist. Der Kollege, der sich als Mediator qualifiziert hat, nimmt auch keine Mandanten weg. Seine Aufgabe ist es, die Gespräche zu moderieren und zu führen. Fachfrau/-mann des Rechts ist und bleibt der beratende oder vertretende Anwalt. Rembert Müller Januar 2012 Fachanwalt für Familienrecht, Mediator Rembert Rechtsanwälte, Hamburg, München
RVG update 2012 lle (zwei) Jahre wieder kommt der ausgewiesene Gebührenrechtler, Rechtsanwalt und Notar Schons nach Hamburg, um die maßgeblichen Entscheidungen der zurückliegenden Jahre sowie seine grundsätzlich geltenden Tipps zur professionellen Vergütungsabrechnung darzustellen. Wer den Referenten bereits einmal erlebt hat, weiß, dass jeden Teilnehmer vier ebenso informative wie kurzweilige Stunden erwarten.
Wir veranstalten zusammen mit dem Hamburgischen Anwaltverein am Montag, dem 2. April 2012, in der Zeit von 14:00 - 18:00 Uhr im Saal 303 der Handwerkskammer das Seminar („RVG update 2012 – Die professionelle Vergütungsabrechnung unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung seit April 2010“). Die Teilnehmer erhalten ein umfangreiches Skript, Heiß- und Kaltgetränke in der Pause sowie – auf Wunsch – eine Teilnahmebestätigung. Die Kosten betragen pro Teilnehmer 50,00 €. Da maximal 170 Plätze zur Verfügung stehen, bitten wir um Verständnis, dass wir die Anmeldungen nur in der Reihenfolge ihres Eingangs und nach Vorauszahlung der o.g. Kosten berücksichtigen können. Anmeldungen bitte per E-Mail an die Hanseatische Rechtsanwaltskammer ([email protected]), Zahlungen an die Hanseatische Rechtsanwaltskammer: HASPA, 1002 240420, BLZ 200 505 50.
achdem sich im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs über Jahre nichts Wesentliches bewegt hat, scheinen die Bundesländer nunmehr entschlossen zu sein, der Entwicklung einen Schub zu verpassen. Im Frühjahr 2012 soll ein Gesetzentwurf zur Stärkung des elektronischen Rechtsverkehrs vorgelegt werden. Er sieht weitgehende Eingriffe in den Kanzleialltag von Anwaltsbüros vor: So ist beispielsweise ein Anschlusszwang für das geplante bundesweite - und bei einigen Ge-
richten bereits existierende - elektronische Gerichtsfach vorgesehen. Weiterhin soll bei Gericht eine elektronische Aktenführung und die elektronische Akteneinsicht eingeführt werden. Wenn Sie sich für die Einzelheiten interessieren, klicken Sie bitte in der Online-Fassung des Kammerreportes hier.
Sie finden dort eine von der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfügung gestellte Übersicht über den Inhalt des geplanten Gesetzes. Der Kammervorstand hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit den geplanten Änderungen im Detail befassen und mit den Hamburger Gerichten Kontakt aufnehmen wird, um die dortige Meinung zur Praktikabilität der Vorschläge in Erfahrung zu bringen. Sollten Sie selber Anregungen oder Kritikpunkte haben, so unterrichten Sie bitte in der Kammergeschäftsstelle den hierfür zuständigen Geschäftsführer Herrn Rechtsanwalt Reineke.
Anwaltsgerichtshof: Dank an den scheidenden Präsidenten, Rechtsanwalt Reinhard Daum um 30.11.2011 endete die Amtszeit des Präsidenten des Anwaltsgerichtshofes in der Freien und Hansestadt Hamburg, Rechtsanwalt Reinhard Daum. Mit ihm schied ein herausragender, pflichtbewusster, umsichtiger und weiser Richter aus dem Gericht aus. Für seine große Arbeit, vorbildliche Pflichterfüllung und überzeugend-erfolgreiche Führung eines hohen anwaltlichen Gerichtes habe ich Herrn Kollegen Daum im Namen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Freien und Hansestadt Hamburg und im Namen des Präsidiums und des Vorstandes der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer meinen Dank übermittelt. In seiner Amtszeit hat der AGH neue Rechtsprechungsimpulse gegeben - vor allem - zu der (überholten) Rechtsfigur des einheitlichen Pflichtenverstoßes. Herr Rechtsanwalt Daum hat sich um die Anwaltschaft verdient gemacht.
Zu seinem Nachfolger hat die Justizbehörde Hamburg auf Vorschlag der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Herrn Rechtsanwalt Dr. Kay Soehring ernannt, der das Amt des Präsidenten zum 01.12.2011 antrat. Ihm gelten die besten Wünsche für seine Amtszeit. Otmar Kury
Schiedsgerichte on der Geschäftsstelle der deutschtürkischen Industrie- und Handelskammer erhält der Vorstand die Information, dass in Istanbul eine Schiedsstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten im deutsch-türkischen Handelsverkehr eingerichtet worden ist.
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Diesen Hinweis finden Sie, wenn Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes hier klicken.
Nähere Informationen erhalten Sie unter dem Link http://www.dtr-ihk.de/dienstleistungen/schiedsstelle/.
Syndikus und DRV n den letzten Heften des Kammerreportes sind zwei Beiträge zur Problematik der Befreiung von Syndikusanwälten von der Pflichtmitgliedschaft in der Rentenversicherung Bund veröffentlicht worden.
Der Kammervorstand ist auf die Internetseite von Herrn Rechtsanwalt Dennis Korneev aus München www.syndikus-und-rentenversicherung.de aufmerksam gemacht worden, auf der Entscheidungen der Gerichte zum Problemkreis der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht veröffentlicht sind. Wer sich mit diesem Thema befassen muss, mag auf dieser Internetseite nachsehen, ob dort ihm bisher nicht bekannte Entscheidungen veröffentlicht sind.
Neue Software uch beim Familiengericht des Amtsgerichts Hamburg wird im Februar die bisher eingesetzte Software gegen eine aktuelle Fachsoftware ausgetauscht.
Dies gilt nicht nur für das Amtsgericht Hamburg-Mitte, sondern auch für die weiteren Hamburger Amtsgerichte. Es handelt sich um das Aktenverwaltungsprogramm "forumSTAR". Es kann sein, dass es im Zuge der EDV-Umstellung zu vorübergehenden Bearbeitungsrückständen kommt. Der Segmentsdirektor des Amtsgerichts Hamburg-Mitte, Herr Wehr, bittet u.a. den Kammervorstand um Hinweis auf diesen Sachverhalt und um Veröffentlichung eines Hinweises.
Geldwäsche m 29.12.2011 ist das "Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention" in Kraft getreten. Es ist im Bundesgesetzblatt I, Seite 2959 veröffentlicht und kann online eingesehen werden.
Anlass der Gesetzesinitiative war die im Jahre 2009 von der Financial Action Task Force (FATF), einem internationalen Gremien zur Bekämpfung der Geldwäsche, durchgeführte „Deutschlandprüfung“. Die FATF veröffentlichte hierzu am 19.02.2010 einen Prüfungsbericht, welcher bestimmte angebliche oder tatsächliche Defizite im deutschen Rechtssystem identifizierte. Durch das am 22.12.2011 beschlossene Gesetz sollen diese Defizite beseitigt werden. Für die Anwaltschaft von besonderer Bedeutung ist, dass es nach wie vor für Kanzleien keine Pflicht gibt, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen. Die BRAK kann aber nach § 9 Abs. 4 GWG eine solche Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten begründen. In ersten Vorgesprächen mit der Bundessteuerberaterund der Wirtschaftsprüferkammer ist hierfür als Untergrenze einer Anzahl von 30 Berufsträgern erwogen worden. Gemäß § 9 Abs. 5 des Gesetzes können wir Rechtsanwaltskammern im Einzelfall Anordnungen treffen, um kanzleiinterne Sicherungsmaßnahmen zu schaffen. In § 11 Abs. 3 des Gesetzes ist eine auch auf die Vergangenheit bezogene Verdachtsmeldepflicht begründet worden. Diese ist problematisch, da sie unter Umständen gegen das Verbot der Selbstbelastungspflicht verstoßen könnte. Der nachhaltigen Tätigkeit der Kammern der freien Berufe ist es zu verdanken, dass eine ursprünglich vom Finanzausschuss des Bundestages angestrebte Anlass unabhängige Geldwäscheaufsicht der Kammern nicht Gesetz geworden ist. Dies konnte mit dem Hinweis verhindert werden, dass bei den regulierten Berufen (also auch der Anwaltschaft) ohnehin eine Berufsaufsicht besteht, die sich auch auf Verdachtsmomente der Geldwäsche erstreckt.
Beratungshilfe auch in Hamburg us Anlass eines konkreten Einzelfalles hat sich der Kammervorstand mit der Frage befasst, ob Hamburger Rechtsanwälte bei Vorlage eines Beratungshilfescheines verpflichtet sind, auf der Basis der Regelungen des Beratungshilfegesetzes tätig zu werden.
Im Ausgangsfall ging es darum, dass eine Bürgerin aus Schleswig-Holstein mit einem vom Amtsgericht Schwarzenbek ausgestellten Beratungshilfeschein in einer größeren Hamburger Sozietät um Beratungshilfe nachsuchte. Sie wurde auf die ÖRA verwiesen. Der Kammervorstand hatte im Kammerreport vom 24. Mai 2005 seine Auffassung veröffentlicht, für Bürger aus dem Umland bestehe kein Anspruch auf Beratungshilfeleistungen durch Hamburger Rechtsanwälte, da § 49 a Abs. 1 Satz 1 BRAO wegen des Vorranges der Öffentlichen Rechtsauskunft in Hamburg eine Annahmepflicht nicht begründe. Der Kammervorstand hat seine Auffassung überprüft und muss sie korrigieren. Der Kontrahierungszwang aus § 49 a Abs. 1 Satz 1 BRAO gilt auch für die Mitglieder der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, sofern sie nicht im Einzelfall einen wichtigen Grund zur Nichtannahme des Mandates geltend machen können und der Ratsuchende einen Anspruch auf Beratungshilfe (im Normalfall durch Vorlage eines Beratungshilfescheines) belegen kann. Der Anspruch auf Beratungshilfe setzt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Beratungshilfegesetz voraus, dass dem Ratsuchenden keine anderen zumutbaren Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen. In diesem Kontext kann § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Öffentliche Rechtsauskunft in Hamburg eine Rolle spielen. Danach können ratsuchende Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Wohnsitz auch dann Rechtsberatung gemäß § 1 Nr. 1 des ÖRA-Gesetzes (also die ÖRA selbst) in Anspruch nehmen, wenn Gegenstand der Beratung ein in Hamburg bestehendes Arbeitsoder Ausbildungsverhältnis ist. In diesen Fällen können also auch im Hamburger Umland ansässige Ratsuchende sich durch die ÖRA beraten lassen. Ein solcher Rechtsan-
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spruch auf Beratung durch die ÖRA kann auch bei Vorliegen eines Beratungshilfescheines eine Ablehnung gemäß § 16 a Abs. 3 Satz 3 BORA rechtfertigen. Der Kammervorstand bittet alle Kammermitglieder um Beachtung dieser Rechtsauffassung.
Zustellung an Rechtsanwalt n der Praxis taucht immer wieder folgende Frage auf: Besteht für die Klägerseite die Pflicht, einen in der außergerichtlichen Korrespondenz für den späteren Beklagten tätig gewesenen Rechtsanwalt in der Klageschrift als Prozessbevollmächtigten aufzuführen?
Der Bundesgerichtshof hat hierzu mit Urteil vom 06.04.2011 (VIII ZR 22/10, Juris) eine wichtige Entscheidung gefällt, deren Leitsätze lauten:
1. Gibt der Kläger im Rubrum der Klagschrift einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten des Beklagten an, so ist dieser als für den Rechtszug bestellter Prozessbevollmächtigter gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen und hat die Zustellung an ihn zu erfolgen (folgen Nachweise).
2. Das Risiko, dass der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter des Beklagten bezeichnete Anwalt keine Prozessvollmacht besitzt und die an diesen bewirkte Zustellung deshalb unwirksam ist, trägt der Kläger (Anschluss an BVerfG vom 07.08.2007, NJW 2007, 3486, 3488).
Eine berufsrechtliche Pflicht, den in der außer-/vorgerichtlichen Korrespondenz beauftragten Rechtsanwalt auch bei der Zustellung der Klage an den Beklagten zu benennen, besteht nicht. Eine unterbliebene Angabe des vorgerichtlich tätigen Prozessbevollmächtigten verstößt damit insbesondere nicht gegen das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts aus § 12 BORA. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes lässt es deshalb dringend angeraten erscheinen, in einer Klageschrift ein Vertretungsverhältnis für die beklagte Partei auch dann nicht anzugeben, wenn ein Rechtsanwalt vorgerichtlich beauftragt war.
achstehend finden Sie einige Leitsätze von interessanten Entscheidungen, die zwischenzeitlich hier bekannt geworden sind:
1. Geschäftsgebühr BGH: Anrechnung der Geschäftsgebühr trotz Abtretung (VV RVG Vorbem. 3 IV) Die Frage, ob eine vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit und die anschließende Klage denselben Gegenstand gemäß Vorbemerkung 3 IV VV RVG betreffen, ist anhand einer wirtschaftlichen Betrachtung zu entscheiden. Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch ein, so ist die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 IV VV RVG auf die im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen. Eine formale, auf die Person des Auftraggebers abstellende Betrachtungsweise wird dem Sinn der Anrechnungsvorschrift nicht gerecht. BGH, Beschluss vom 29.11.2011 - XI ZB 16/11, BeckRS 2011, 29272
2. Terminsgebühr a) OLG Köln: Terminsgebühr für außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch im Verfahren der einstweiligen Verfügung (VV RVG Vorbemerkung 3 III) Der Entstehung der Terminsgebühr steht nicht der Umstand entgegen, dass für das Verfahren der einstweiligen Verfügung eine mündliche Verhandlung nicht zwingend vorgeschrieben ist und dass über das Verfahren durch Beschluss entschieden wurde. Eine Terminsgebühr kann gleichwohl bei einer außergerichtlichen Erledigungsbesprechung anfallen. Der Senat schließt sich der Auffassung des OLG München (Beschluss vom 25.03.2011 – 11 W 249/11, BeckRS 2011, 07230) an. OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2011 - 17 W 193/11, BeckRS 2011, 23932 b) BGH: Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in Verfahren, in denen eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann (Vorbem. 3 III Alt. 3 VV RVG) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Auffassung zutreffend ist, dass eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung nicht entsteht, wenn eine mündliche
Verhandlung nicht vorgeschrieben ist und das Gericht durch Beschluss entscheidet. Auf jeden Fall kann eine Terminsgebühr in dieser Entstehungsvariante zumindest auch in solchen Verfahren anfallen, in denen eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt. Für die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung genügt ein Telefonat zwischen den Prozessbevollmächtigten der Parteien, wenn dabei die einvernehmliche Beilegung des Rechtsstreits erörtert worden ist. BGH, Beschluss vom 02.11.2011 - XII ZB 458/10, BeckRS 2011, 27187
3.Einigungsgebühr / Erledigungsgebühr a) OLG Karlsruhe: Einigungsgebühr auch bei wechselseitigem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Einholung der Auskünfte (VersAusglG § 6; VV RVG Nr. 1000) Mit der Aufgabe des Prinzips des Einmalausgleichs ist jedes Anrecht einzeln auszugleichen, sodass in Bezug auf jede einzelne Anwartschaft des einen Ehegatten der andere Ehegatte ausgleichsberechtigt ist. Schließen die Ehegatten durch Vereinbarung den Versorgungsausgleich aus, führt das notwendigerweise zu einem wechselseitigen, je nach Anzahl der Anrechte auch mehrfachen Verzicht beider Ehegatten. Eine Einigungsgebühr fällt auch dann an, wenn die Ehegatten nach Einholung der Auskünfte über die Versorgungsanrechte im Scheidungsverfahren wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.10.2011 - 2 WF 155/11, BeckRS 2011, 26144 b) BVerwG: Erledigungsgebühr Frage des Einzelfalls (VV RVG Nr. 1002) Das Bundesverwaltungsgericht geht wie das Bundessozialgericht davon aus, dass sich der Rechtsanwalt eine Erledigungsgebühr dann verdient hat, wenn er im Widerspruchsverfahren eine Tätigkeit entfaltet hat, die über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgeht. Welche Tätigkeiten hierzu gehören, hängt von der jeweiligen Eigenart des Widerspruchsverfahrens und den unterschiedlichen verwaltungsverfahrensrechtlichen Normen ab, die Pflichten und Obliegenheiten des Widerspruchsführers zur Mitwirkung im Verwaltungsverfahren begründen. Die Normen des sozialrechtlichen
Verwaltungsverfahrens finden im allgemeinen Verwaltungsverfahren und im wehrund zivildienstrechtlichen Musterungsverfahren keine Entsprechung. Ob in der Einholung und Vorlage einer ärztlichen Stellungnahme eine mit der Erledigungsgebühr abzugeltende rechtsanwaltliche Tätigkeit gefunden werden kann, ist Frage des jeweiligen Einzelfalls. BVerwG, Beschluss vom 28.11.2011 - 6 B 34.11, BeckRS 2011, 56476
4. Vergütungsvereinbarung a) BGH: Ablehnung einer Zeithonorarvereinbarung nicht vertragswidrig (BGB §§ 627, 628 I 2) Die Weigerung des Mandanten, anstelle der gesetzlichen Gebühren eine Zeithonorarvereinbarung abzuschließen, wobei der Anwalt angedroht hatte, im Weigerungsfalle das Mandatsverhältnis zu kündigen, ist nicht vertragswidrig. Kündigt der Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Anwalts abgegolten wäre. Von einem Interessenwegfall ist auch auszugehen, soweit die aufgrund der Kündigung neu beauftragten Rechtsanwälte fristgebundene Verfahrenshandlungen nicht mehr vornehmen, fristgebundene Erklärungen nicht mehr abgeben und an vergangenen Terminen nicht mehr teilnehmen können, wenn mit der ihnen geschuldeten gesetzlichen Vergütung auch diese Handlungen abgegolten gewesen wären. BGH, Urteil vom 29.09.2011 - IX ZR 170/10, BeckRS 2011, 24548 b) BGH: Zum Zeitpunkt des Zustandekommens der Vergütungsvereinbarung geltendes Recht maßgebend (RVG §§ 60, 61; BGB § 126b) In § 61 II RVG kommt der allgemeine Rechtsgedanke zum Ausdruck, dass der Anwaltsauftrag und die Vereinbarung über die Vergütung für diesen Auftrag nicht so eng miteinander verknüpft sind, dass die Regelungen über die Vergütung zwangsläufig an den Zeitpunkt der Auftragserteilung gekoppelt sein müssen, wenn die Vereinbarung über die Vergütung auf dem freien Willensentschluss des Auftraggebers beruht. Für den
Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind daher nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich. Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher schriftlicher Ergänzungen unterhalb der Unterschrift an einem „räumlichen Abschluss“ der Vereinbarung fehlt. BGH, Urteil vom 03.11.2011 - IX ZR 47/11, BeckRS 2011, 26367 c) AG München: Nichtige Vergütungsvereinbarung wegen Verstoßes gegen das Gebührenunterschreitungsverbot (BGB §§ 134, 812, 814; BRAO § 49b) Schließen Anwalt und Mandant einvernehmlich eine Vergütungsvereinbarung über eine gerichtliche Tätigkeit, die ein Stundenhonorar, jedoch kein Mindesthonorar in Höhe der gesetzlichen Gebühren vorsieht, verstößt die Vergütungsvereinbarung gegen § 49b I 1 BRAO. Ein Verzicht auf eine ausdrückliche Regelung eines Mindesthonorars in Höhe der gesetzlichen Gebühren ist dann unschädlich, wenn beide Parteien bei Abschluss der Vereinbarung als sicher voraussetzen, dass eine geringere Stundenanzahl als diejenige, mit der die gesetzliche Gebühr jedenfalls erreicht wird, nicht anfallen wird. Eine gegen § 49b I 1 BRAO verstoßende Vergütungsvereinbarung ist nach § 134 BGB i. V. m. § 49 BRAO nichtig. Dies gilt auch, wenn insgesamt aufgrund der angefallenen Stundenzahl eine höhere als die gesetzliche Vergütung entstanden ist. AG München, Urteil vom 10.02.2011 - 223 C 21648/10, BeckRS 2011, 16887
5. Kostenfestsetzung OLG Hamburg: Rückfestsetzung gegen den beigeordneten Rechtsanwalt (ZPO § 91 IV) Wenn der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt seine Gebühren aufgrund eines obsiegenden Urteils erster Instanz im eigenen Namen gemäß § 126 ZPO beigetrieben hat, kann der Gegner diese Kosten gemäß § 91 IV ZPO im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den beigeordneten Rechtsanwalt rückfestsetzen lassen, wenn er im höheren Rechtszug obsiegt. Leitsatz des Gerichts OLG Hamburg, Beschluss vom 31.08.2011 - 8 W 26/11, BeckRS 2011, 27030.
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Neue Mitglieder Kati Ahlendorf, LL.M. (Auckland) Nicole Alexander-Huhle, M.B.L.-HSG Dr. Thomas Balzer Anne von Barby, LL.M. (Cape Town) Kathrin Stefanie Basch Wiebke Bäuch Hans Georg Bauer, LL.B. David Bayer, bac.jur., Mag.Jur. Diana Bechte Oliver Becker Vadim Bekichev Miyaser Bingöl Björn Brakutt Lena Brand Loic Brasquer Univ.-Prof. Dr. Peter Bringewat Maike Bröker Inka Frederike Brunn Nikolas Brunstamp Jenny Buchner Anna von Bülow Henrik von Bülow, LL.M. Dr. Ann-Kathrin Burchard Fatma Cevik Philipp Dohnke, LL.B. Dr. Christian Engelhardt, LL.M. Marco Engelhardt Claus Fehling Dr. Jan Feigen Henrik Flatter Agnes Fricke Dr. Till Friedrich Saskia Fritzsche Kaihan Galanawi Richard Gonnermann Matthias Graumann Bert-Michael Griebenow Jörn Griffel Sarah Grigo Dr. Stephan Grohnert Benjamin Grote Prof. Dr. Silvia Grundmann, LL.M. Alexander Gsell Julia Haas, MLE Laura Hammer Alexander Hamminger Christian Handke Niko Juhani Hansen Felix Hausen Dénes Béla Hazay
Stefan Heilmann Stefanie Heins, LL.M. Natalia Heinz Hartmut Henninger Dr. Kai Hentschelmann Daniela Herf Inga Hoff Mareike Hoffmann Dipl.-Jur. Thilo Hoffmann, LL.M. Beate Hoppe Ina-Margarete Hoppe Christina Horns Simone Jäger Dr. Marco Arne Jensen Felicitas Kaape Benjamin Kaiser, LL.M. (San Diego) Christian Kassmann Steffi Kasten Jan Kind, MEB Benjamin Klimke Dr. Kristian Klosterkemper, LL.M. Dr. Christian Knütel Silke Köhler Annegret König Laura König Justin Kotthaus Antje Kröger Martin Kruppa Tanja Kühn Johanna Küster Stefan Labesius, M.A. Susanne Katharina Landwehr Julia Lengerke Alexander Leucht Johann Moritz Leverkühn Alexandra Lind Corinna Gabriele Lindau, LL.M. Dr. Max Lipsky Christian Lübke, MLE Ole-Steffen Lucke Dr. Carla Luh Lara Anita Luxenhofer Dipl.-Jur. Sebastian Maas Dr. Dominik Massing Dr. Thomas Müller Helmut Naujoks Jan Heiner Nedden M.M. Stefanie Noack Florian Noll David Oberbeck
Gerrit Onken Peer Niklas Otten Pamela Parenzee-Michaelis, LL.M. Frank Pein Anne Maren Pilzecker, LL.M. Julia Prigge Christoph Prochnau Amelie Putzier, LL.M. (Charlottesv.) Kristin Raddi Dr. Benjamin Raue Dr. Geert Rehberg Stephen Rehmke Manon Katharina Renter Kathrin Riez Alexandra Rinsdorf Tatjana Röckl Tobias Röttger Nelli Schiebeler Dr. Kirsten Schlömer Claudia Scholten Birgit Schreier Eva Schulze Henne Ron Schumacher Janine Schütt Cem Sengül Dennis Siggelow Hans-Jörg Simon Christoff Soltau Nina Sombeck Ulrike Sorgenfrei Gerhard Sowa Christian Spintig Henning Stedtfeld Sebastian Stemmler Nicoletta Tartarotti Anja Tillmann Thomas Urmann Michael Valentin Johan van der Veer Frank Volpers Felix Wagner Miriam Wegner Dr. Thomas Sebastian Wilson Stefanie Winkler Ferdinand Winter, LL.M. (Singapur) Timo Woitaschek
Ausgeschiedene Mitglieder Hans-Georg Albers Hans-Jürgen Bauschke Peter Börsch † Christian Bützow Cay Corvey Marco Cybucki Thilo Drewitz Nicole Duhnkrack † Maren Ebner Dr. Peter Ehlermann Wolfgang Eskenberg Ragnhild von Estorff Peter Ralph Ettrich Said Evora Reinhard Feldmann Daniel Franz Dr. Anna-Mirjam Frey Peter Fritzsche Alexander von der Geest Michael Görike, LL.M. Hans-Jürgen Gosch Svenja Grell Hannah Grillitsch, LL.M. Nadja Gül Diana Haji Mirza Massih Olga Iliana Haleen Dr. Susanne Hansing Dieter Heesch Julia Heller-Fenske Imke Hölter Karin Hörschelmann Barbara Hüsing Klaus Dieter Jacksohn Dr. Christian L. Jarck † Joachim Junker Sandra Kaiser Ralf Katthöfer Daniela Kerschbaumer Eckhard Keyl Chin Chin King Philipp C. Kleyser LL.M. Albrecht Klutmann Tülay Köse Dorothea Kreymborg Hannelore Kühne † Swantje Kwast Rona Lehmköster Heino Leichtweiss Tanja Leye Sylvia Löbrich Klaus Lohnzweiger
Helmut Ludwig Antje Lukat Andreas Maier Gabriele Mann Dr. Johannes Menssen † Tobias Merkel Ute Mordhorst Dr. Hans Heinrich Nölting Dr. Klaus Oppenborn Kristina von Paczinsky und Tenczin Walter Peters Reginald A. Puerschel Peter Rameken Dagmar Rauch Martin Rieke GmbH Frank Robotta Stefanie Rolfes Reinhold Frhr. von Rosen Bastian Ruge Dr. Oliver Schäfer Nils-Peter Schmidt-Decker Dr. Hans-Heinrich SchmidtFelzmann Sandra Schneider Dr. Helder Schnittker Dr. Mirko Schönfeldt Katharina Schramm Simone Sewerin Simon Sieweke Werner Stallbörger Udo Frhr. von Stein Bettina Steinbach Adrian-Petroniu Stoica M.R.F. Anne-Christiane Strohbach Dr. Klaus Teubner Denis Trbojevic Ruth Uhlenbroock † Dr. Volker Vogt, LL.M. Heiko Vollmer Guido Vorwald, LL.M. Iris Janina Weber Dr. Wolf Weber Dr. Frank-Bernd Weigand Dietrich Wenke Oliver Wenzlaff, LL.M. Hans-Georg Widlitzek Dr. Rolf Wiese Barbara Wolfson-Heye Sebastian Zehrer
Neue Fachanwälte Arbeitsrecht Torsten Bebensee Mechthild Garweg Christian Müller Gordon Neumann Wiebke Wiedow Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Siebke Bau- und Architektenrecht Jörg Hamann Florian Werner Familienrecht Ingo Holzhäuser Christine Loest Mareike Paetow Gewerblicher Rechtsschutz Gunnar Kant, LL.M. André Schenk, LL.M.Eur. Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Nancy Gruschinske, LL.M.oec. Dr. Malte T. Passarge Informationstechnologierecht Dr. Jana Kristin Jentzsch, LL.M. Michael Todt Insolvenzrecht Dr. Andreas Henkel Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Oliver Kroll Sozialrecht Roman Raczek Steuerrecht Dr. Zoran Domic Strafrecht Dr. Jesko Baumhöfener Natascha Gnädig Urheber- und Medienrecht Dr. Peter C. Richter Verkehrsrecht Dipl.-Jur. Stefan Piehl Versicherungsrecht Kai Steingrube Lars Wegener, LL.M. ZAHL DER MITGLIEDER STAND 31. 01. 2012:
9.509 37 19 27 30
Mitgliederberatung A bis G Kanzleiabwicklungen A-K
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Sachbearbeitung Mitglieder R, S Ausbildungsabteilung L bis Z Begabtenförderung, Rechtsfachwirte

References: § 10
 § 68
 § 69
 § 88
 § 192
 § 29
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 § 53
 § 1
 § 1
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 § 253
 § 9
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 § 49
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 § 1
 § 4
 § 1
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 § 12
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 § 49
 § 49
 § 49
 § 134
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