Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=04.06.2009&Aktenzeichen=3%20B%2059%2F06
Timestamp: 2019-04-23 00:54:41+00:00

Document:
OVG Sachsen, 04.06.2009 - 3 B 59/06 - dejure.org
GG Art 8, Art 5; VersammlG § 15, § 18, § 3
Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen für eine Versammlung unter dem Motto "12 Jahre Fall der Berliner Mauer - Einigkeit und Recht und Freiheit"; Ausgestaltung des Gesichtspunkts der Wiederholungsgefahr beim Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 S. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Geeignetheit und Zuverlässigkeit als Kriterium für die Zulässigkeit des Einsatzes von Ordnern gem. § 18 Abs. 2 Versammlungsgesetz (VersammlG); Mitwirkung bei der Abwehr von unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Aufgabe eines Ordners einer Versammlung; Bildhafte und suggestive kollektive Meinungsbekundungen als vom Schutz des Art. 8 GG umfasst
VG Leipzig, 24.11.2005 - 3 K 356/02
Die Behörde hat durch das Festhalten an ihrer Rechtsauffassung und durch ihren Hinweis darauf, dass derartige Auflagen eine "versammlungsrechtlich ständig geübte Praxis" seien (vgl. AS. 99 der Behördenakten) den Eindruck vermittelt, auch in Zukunft bei gleichartigen Versammlungen entsprechend ihrer Rechtsauffassung vorzugehen (vgl. hierzu Sächs. OVG, Urt. v. 04.06.2009 - 3 B 59/06 -, juris, RdNr. 24).
Soweit in der Rechtsprechung aus der nach § 18 Abs. 2 Satz 1 VersammlG erforderlichen Genehmigung gefolgert wird, dass diese insbesondere dann versagt werden kann, wenn ungeeignete bzw. persönlich unzuverlässige Personen als Ordner eingesetzt werden (vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 04.06.2009 - 3 B 59/06 - juris, RdNr. 26; Sächs. OVG, Beschl. v. 04.04.2002 - 3 BS 103/02 -, Sächs. VBl. 2002, 216 f.;… Sächs. OVG, Urt. v. 09.11.2001 - 3 BS 257/01 -, juris, RdNr. 8;… VG Würzburg, Urt. v. 12.03.2009 - W 5 K 08.1758 -, juris RdNr. 25) lagen, soweit ersichtlich, zugleich auch immer die Voraussetzungen für beschränkende Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersammlG (etwa Ordnereinsatz bei einer rechtsextremistischen Demonstration) vor.
vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 4. Juni 2009 - 3 B 59/06 -, Rn. 38.
Eine Versagung der Erlaubnis kommt in Betracht, wenn die für die Tätigkeit als Ordner gemeldete Person als unzuverlässig oder ungeeignet bekannt ist (SächsOVG, Urt. v. 4. Juni 2009 - 3 B 59/06 -, juris Rn. 26 m. w. N.).
Hinreichende Tatsachen für die Annahme einer Unzuverlässigkeit können sich insbesondere aus einschlägigen Vorstrafen ergeben (SächsOVG, Urt. v. 4. Juni 2009 a. a. O. Rn. 28 m. w. N.).
29 Die Genehmigung von bestimmten Ordnern kann versagt werden, wenn diese Ordner unzuverlässig oder ungeeignet sind (vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 04.06.2009 - 3 B 59/06 -, Beschl. v. 04.04.2002 - 3 BS 103/02 - …und Beschl. v. 09.11.2001 - 3 BS 257/01 - VG Würzburg, Urt. v. 12.03.2009 - W 5 K 08.1758 -, jew. zit. nach juris;… Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 18, Rn. 24;… Ott/Wächtler, VersammlG, 6. Aufl. 1996, § 18, Rn. 6;… Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, J Rn. 361;… a.A. Breitbach in Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, VersammlR, § 18, Rn. 13).
Hinreichende Tatsachen für die Annahme der Unzuverlässigkeit können sich insbesondere aus (einschlägigen) Vorstrafen ergeben (vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 04.06.2009, a.a.O.;… Dietel/Gintzel/ Kniesel, a.a.O., § 18, Rn. 24).
Die Rechtswidrigkeit des Verbots des Mitführens von Fackeln hat der Senat in seinem Urteil vom 4.6.2009 (3 B 59/06 - als Anlage für die Beklagte beigefügt) eingehend und im Wesentlichen damit begründet, dass ihnen ein spezifisch nationalsozialistischer Symbolgehalt nicht zugeordnet werden kann.
Zur Begründung wird vollumfänglich auf das Senatsurteil vom 4.6.2009 (3 B 59/06 - zu Bomberjacken und Springerstiefeln) verwiesen.
Auch kann Fackeln nicht per se ein aggressiver oder Gewaltbereitschaft suggerierender Symbolgehalt zugeordnet werden, da sie in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart für ganz unterschiedliche politische, religiöse oder andere kultische Anlässe genutzt worden sind und werden (Sächsisches OVG, Urteil vom 04. Juni 2009 - 3 B 59/06 -, juris).
Fackeln wurden bzw. werden in Vergangenheit und Gegenwart vielmehr zu ganz unterschiedlichen politischen, religiösen und sonstigen kultischen Anlässen genutzt (SächsOVG, Urteil vom 4.6.2009 - 3 B 59/06 -;.
Selbst wenn die Antragsgegnerin nach dieser Regelung die Genehmigung für den Einsatz der Ordner dann versagen könnte, wenn ungeeignete oder persönlich unzuverlässige Personen als Ordner eingesetzt werden (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 30.6.2011, 1 S 2901/10, juris Rn. 52 m.w.N.; OVG Bautzen, Urt. v. 4.6.2009, 3 B 59/06, juris Rn. 28), und die Anforderung, personenbezogene Daten der möglichen Ordner anzugeben, als Minus zulässig wäre, fehlt es, wie oben ausgeführt, an konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten für den möglichen Einsatz solcher ungeeigneter Personen.
Da eine konkrete Wiederholungsgefahr voraussetzt, dass die Beklagte auch künftig an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird und einen gleichartigen Antrag mit den gleichartigen Erwägungen ablehnen wird (vgl. SächsOVG vom 4.6.2009 Az. 3 B 59/06 ), ist eine konkrete Wiederholungsgefahr, dass ein erneuter Antrag der Klägerin wieder unter Bezugnahme auf die vom Stadtrat mit Beschluss vom 28. September 2006 vorgegebenen Leitlinien abgelehnt wird, nicht zu befürchten.

References: § 15
 § 18
 § 3
 § 113
 § 18
 Art. 8
 § 18
 § 15
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18