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Timestamp: 2019-09-22 16:25:50+00:00

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Ent­schä­di­gung ehren­amt­li­cher Rich­ter und Schöf­fen – und das Finanz­amt | Rechtslupe
Entschädigung ehrenamtlicher Richter und Schöffen - und das Finanzamt
Eine Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall gemäß § 18 JVEG ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steu­er­bar, wenn sie als Ersatz für ent­gan­ge­ne Ein­nah­men aus einer nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit gezahlt wird. Die Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis nach § 16 JVEG ist nicht steu­er­bar. Auf die Tätig­keit als ehren­amt­li­cher Rich­ter fin­det die Steu­er­be­frei­ung des § 3 Nr. 26a EStG dann kei­ne Anwen­dung, wenn nach § 3 Nr. 12 EStG steu­er­frei­er Auf­wen­dungs­er­satz gezahlt wor­den ist.
Ehren­amt­li­che Rich­te­rin­nen und Rich­ter haben daher – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung – die Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis nicht zu ver­steu­ern. Steu­er­pflich­tig bleibt dem­ge­gen­über die Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall.
Ehren­amt­li­che Rich­ter und Schöf­fen erhal­ten Ent­schä­di­gun­gen nach dem Jus­tiz­ver­gü­tungs- und Ent­schä­di­gungs­ge­setz (JVEG). In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall war der Steu­er­pflich­ti­ge als ehren­amt­li­cher Rich­ter am Land­ge­richt tätig. Er erhielt eine Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis (§ 16 JVEG) sowie für Ver­dienst­aus­fall bei sei­ner Ange­stell­ten­tä­tig­keit (§ 18 JVEG). Zudem erhielt er noch Ersatz sei­ner Fahrt­kos­ten (§ 5 JVEG) und sons­ti­gen Auf­wen­dun­gen (§ 6 JVEG). Das Finanz­amt unter­warf die Ent­schä­di­gun­gen für Zeit­ver­säum­nis und für Ver­dienst­aus­fall der Besteue­rung. Die Kla­ge vor dem Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg1 hat­te kei­nen Erfolg.Dem ist der Bun­des­fi­nanz­hof nun nur teil­wei­se gefolgt:
Die Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis ersetzt ent­ge­gen der Auf­fas­sung von Finanz­ver­wal­tung und Finanz­ge­richt kei­ne aus­ge­fal­le­nen Ein­künf­te und ist daher nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz nicht steu­er­bar. Nur die Ent­schä­di­gung für den Ver­dienst­aus­fall wird als Ersatz für den ent­fal­le­nen Arbeits­lohn der ehren­amt­lich täti­gen Rich­te­rin­nen und Rich­ter gezahlt, tritt an die Stel­le steu­er­ba­rer Ein­künf­te und ist daher zu ver­steu­ern.
Mit der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs wird zukünf­tig das Enga­ge­ment der ca. 60.000 ehren­amt­li­chen Rich­ter in der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit und bei den Fach­ge­rich­ten steu­er­recht­lich bes­ser behan­delt. Wie bis­her haben die ehren­amt­li­chen Rich­ter den Auf­wen­dungs­er­satz nach §§ 5 bis 7 JVEG nicht zu ver­steu­ern. Dies gilt nun­mehr auch für die pau­scha­le Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis nach § 16 JVEG in Höhe von aktu­ell 6 € je Stun­de. Die Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall ist dem­ge­gen­über wei­ter­hin zu ver­steu­ern. Inso­weit kommt auch der sog. "Ehren­amts­frei­be­trag" (§ 3 Nr. 26a EStG) nicht zur Anwen­dung.
Die auf der Grund­la­ge von § 16 und § 18 JVEG gezahl­ten Ent­schä­di­gun­gen für Zeit­ver­säum­nis und Ver­dienst­aus­fall sind nicht als Ein­nah­men aus einer sons­ti­gen selb­stän­di­gen Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG steu­er­bar.
Zu den Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG auch die Ein­künf­te aus sons­ti­ger selb­stän­di­ger Tätig­keit, z.B. Ver­gü­tun­gen für die Voll­stre­ckung von Tes­ta­men­ten, für Ver­mö­gens­ver­wal­tung und für die Tätig­keit als Auf­sichts­rats­mit­glied. Die Vor­schrift ent­hält kei­nen abschlie­ßen­den Kata­log in Betracht kom­men­der "Ein­künf­te aus sons­ti­ger selb­stän­di­ger Arbeit", son­dern ledig­lich die Auf­lis­tung der Regel­bei­spie­le "Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­gü­tung", "Ver­mö­gens­ver­wal­tung", "Auf­sichts­rats­tä­tig­keit"2. Wei­te­re Tätig­kei­ten fal­len danach in den Anwen­dungs­be­reich der Rege­lung, wenn sie ihrer Art nach den Regel­bei­spie­len des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ähn­lich sind (Grund­satz der sog. Grup­pen­ähn­lich­keit)3. Das ist z.B. der Fall, wenn die Tätig­keit die Betreu­ung frem­der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen umfasst, aber dar­über hin­aus auch dann, wenn es sich um eine selb­stän­dig aus­ge­üb­te fremd­nüt­zi­ge Tätig­keit in einem frem­den Geschäfts­kreis han­delt4. Für die Anwen­dung des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist es danach aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich, dass die Tätig­keit den im Gesetz genann­ten Tätig­kei­ten ähn­lich ist, denn die dort ange­führ­ten Bei­spie­le sol­len den Begriff der sons­ti­gen selb­stän­di­gen Tätig­keit cha­rak­te­ri­sie­ren5.
Wie die gesetz­li­chen Bei­spie­le zei­gen, sind unter Ein­künf­ten "aus sons­ti­ger selb­stän­di­ger Arbeit" i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG vor allem gele­gent­li­che Tätig­kei­ten und nur aus­nahms­wei­se auch nach­hal­tig aus­ge­üb­te Betä­ti­gun­gen zu ver­ste­hen. Jeden­falls folgt aus den bei­spiel­haft auf­ge­zähl­ten Akti­vi­tä­ten, dass es sich um ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Tätig­kei­ten in frem­dem Ver­mö­gens­in­ter­es­se han­deln muss6.
Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ergibt sich für den Streit­fall, dass die Tätig­keit des Rich­ters den in § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG bei­spiel­haft auf­ge­zähl­ten Tätig­kei­ten eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers, Ver­mö­gens­ver­wal­ters oder Auf­sichts­rats­mit­glieds nicht ähn­lich ist. Der Rich­ter übt mit sei­ner in § 16 FGO näher umschrie­be­nen Tätig­keit7 kei­ne Tätig­keit aus, die wie die in § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG bezeich­ne­ten Regel­bei­spie­le ‑berufs­bild­ty­pisch- durch eine selb­stän­di­ge fremd­nüt­zi­ge Tätig­keit in einem frem­den Geschäfts­kreis sowie durch Auf­ga­ben der Ver­mö­gens­ver­wal­tung geprägt ist. Sei­ne Tätig­keit ist auch nicht mit der eines kom­mu­na­len Man­dats­trä­gers ver­gleich­bar, der die Inter­es­sen der Ein­woh­ner einer kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaft zu ver­tre­ten hat und für die Ange­le­gen­hei­ten der Gemein­de­ver­wal­tung zustän­dig ist.
Bei der nach § 18 JVEG gezahl­ten Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall han­delt es sich um eine steu­er­ba­re Ein­nah­me nach § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.
Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit auch Ent­schä­di­gun­gen, die "als Ersatz für ent­gan­ge­ne oder ent­ge­hen­de Ein­nah­men" gewährt wor­den sind, d.h. an die Stel­le weg­ge­fal­le­ner oder weg­fal­len­der Ein­nah­men tre­ten. Die Ent­schä­di­gung muss unmit­tel­bar durch den Ver­lust von steu­er­ba­ren Ein­nah­men bedingt, d.h. durch den Fort­fall der erwar­te­ten oder zu erwar­ten­den Ein­nah­men sach­lich begrün­det sein. Dies erfor­dert, dass die bis­he­ri­ge Grund­la­ge für den Erfül­lungs­an­spruch weg­ge­fal­len ist und der an die Stel­le der bis­he­ri­gen Ein­nah­men getre­te­ne Ersatz­an­spruch auf einer neu­en Rechts- oder Bil­lig­keits­grund­la­ge beruht8. Erfor­der­lich ist daher, dass der Steu­er­pflich­ti­ge durch den Weg­fall von Ein­nah­men einen Scha­den erlei­det, der durch die Zah­lung unmit­tel­bar aus­ge­gli­chen wer­den soll9.
Die­se Zuwen­dun­gen wer­den durch § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zuge­wie­sen, zu denen die weg­ge­fal­le­nen Ein­nah­men im Fall ihrer Erzie­lung gehört hät­ten. Dies gilt auch, wenn der Ersatz für die ent­ge­hen­den Ein­nah­men von einem Drit­ten gezahlt wird10. Daher ist es uner­heb­lich, dass die Zuwen­dung nicht vom Arbeit­ge­ber des Rich­ters, son­dern aus dem Lan­des­haus­halt geleis­tet wor­den ist.
Die vom Rich­ter ver­ein­nahm­ten Beträ­ge nach § 18 JVEG stel­len daher steu­er­ba­re Ein­nah­men nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG dar. Die an den Rich­ter gezahl­te Ent­schä­di­gung nach § 18 JVEG tritt an die Stel­le von ent­fal­le­nen Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit. Da nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt vom Gericht zuguns­ten des Rich­ters eine Ent­schä­di­gung fest­ge­setzt und aus­ge­zahlt wor­den ist, ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren davon aus­zu­ge­hen, dass dem Rich­ter ein ent­spre­chen­der Ein­nah­me­aus­fall ent­stan­den ist. Das JVEG ent­schä­digt in § 18 JVEG die­sen durch die Her­an­zie­hung als ehren­amt­li­cher Rich­ter ver­ur­sach­ten kon­kre­ten Ver­dienst­aus­fall11.
Der Bun­des­fi­nanz­hof folgt inso­weit nicht der teil­wei­se im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, wonach die Zah­lun­gen nach dem JVEG von einem bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis unab­hän­gig sind und damit nicht unter § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG fal­len12. Denn die Zah­lun­gen nach dem JVEG sol­len nach dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut ("Ent­schä­di­gung") an die Stel­le ande­rer ‑hier nach § 19 EStG steu­er­ba­rer- Ein­nah­men tre­ten. Sie sol­len die finan­zi­el­len Nach­tei­le abgel­ten, die dem Rich­ter in der Fol­ge sei­ner Tätig­keit als ehren­amt­li­cher Rich­ter ent­stan­den sind13.
Das Finanz­ge­richt hat zu Unrecht die Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis nach § 16 JVEG in Höhe des erklär­ten Betrags von 540 EUR der Besteue­rung unter­wor­fen. Sie ist nicht steu­er­bar.
Nach § 15 Abs. 1 Nr. 4, § 16 JVEG erhal­ten ehren­amt­li­che Rich­ter eine Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis. Nach § 16 JVEG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung beträgt die Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis 5 EUR (jetzt 6 EUR) die Stun­de. Die Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis ent­steht unab­hän­gig von einem Ein­kom­mens­ver­lust oder einem sons­ti­gen Nach­teil14.
Die Ent­schä­di­gung nach § 16 JVEG stellt kei­ne Ent­schä­di­gung i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG dar. Denn sie tritt sowohl nach ihrem Wort­laut als auch nach ihrem Sinn und Zweck nicht an die Stel­le von ent­gan­ge­nen oder ent­ge­hen­den Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit.
Auch eine Steu­er­bar­keit nach § 22 Nr. 3 EStG liegt nicht vor. Denn im Rah­men der Tätig­keit als ehren­amt­li­cher Rich­ter fehlt es an einem wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­aus­tausch.
Nach § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG sind sons­ti­ge Ein­künf­te (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) Ein­künf­te aus Leis­tun­gen, soweit sie weder zu ande­ren Ein­kunfts­ar­ten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 EStG) noch zu den Ein­künf­ten i.S. von § 22 Nr. 1, 1a, 2 oder 4 EStG gehö­ren. Eine (sons­ti­ge) Leis­tung i.S. von § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Unter­las­sen oder Dul­den, das Gegen­stand eines ent­gelt­li­chen Ver­tra­ges sein kann und das um des Ent­gelts wil­len erbracht wird15.
Ein­nah­men aus einer ehren­amt­li­chen Tätig­keit kön­nen Ein­künf­te aus Leis­tun­gen i.S. des § 22 Nr. 3 EStG sein. Vor­aus­set­zung ist aber, dass die Zah­lun­gen durch die ehren­amt­li­che Tätig­keit aus­ge­löst und die Tätig­keit nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se den Tat­be­stand eines auf Leis­tungs­aus­tausch gerich­te­ten Ver­hal­tens trägt16.
Dar­an gemes­sen lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me einer Leis­tung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG nicht vor. Die Tätig­keit als ehren­amt­li­cher Rich­ter und die Ent­schä­di­gungs­zah­lung nach § 16 JVEG ste­hen nicht in einem Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis17. Viel­mehr soll der ehren­amt­li­che Rich­ter nur pau­schal für die ent­stan­de­ne Zeit­ver­säum­nis ent­schä­digt wer­den. Dies zeigt sich auch an der For­mu­lie­rung in § 16 JVEG, der inso­weit nur von "Ent­schä­di­gung" und nicht von "Ver­gü­tung" oder "Hono­rar" (wie z.B. bei Sach­ver­stän­di­gen) spricht.
Für die strei­ti­ge steu­er­ba­re Ent­schä­di­gung nach § 18 JVEG schei­den die Steu­er­be­frei­un­gen nach § 3 Nr. 12 Satz 1 und 2 EStG, § 3 Nr. 26 EStG und § 3 Nr. 26a EStG aus.
Eine Steu­er­be­frei­ung der Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall nach § 3 Nr. 12 Satz 1 und 2 EStG kommt ‑wie vom Finanz­ge­richt zutref­fend ange­nom­men- nicht in Betracht.
Nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG sind aus einer Bun­des­kas­se oder Lan­des­kas­se gezahl­te Bezü­ge steu­er­frei, die in einem Bun­des­ge­setz oder Lan­des­ge­setz oder einer auf bun­des­ge­setz­li­cher oder lan­des­ge­setz­li­cher Ermäch­ti­gung beru­hen­den Bestim­mung oder von der Bun­des­re­gie­rung oder einer Lan­des­re­gie­rung als Auf­wands­ent­schä­di­gung fest­ge­setzt sind und als Auf­wands­ent­schä­di­gung im Haus­halts­plan aus­ge­wie­sen wer­den. Es muss sich um den Ersatz von Auf­wen­dun­gen han­deln, die einen steu­er­lich abzieh­ba­ren Auf­wand abgel­ten18.
Die Zah­lung nach § 18 JVEG stellt nach dem Geset­zes­wort­laut kei­ne Auf­wands­ent­schä­di­gung, also kei­ne Ersatz­leis­tung für ent­stan­de­ne Auf­wen­dun­gen, dar. Die Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG kommt daher nicht in Betracht19.
Die Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG kommt eben­falls nicht in Betracht. Nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG sind Bezü­ge von der Ein­kom­men­steu­er befreit, die als Auf­wands­ent­schä­di­gung aus öffent­li­chen Kas­sen an öffent­li­che Diens­te leis­ten­de Per­so­nen gezahlt wer­den, soweit nicht fest­ge­stellt wird, dass sie als Ver­dienst­aus­fall oder Zeit­ver­lust gewährt wer­den oder den Auf­wand, der dem Emp­fän­ger erwächst, offen­bar über­stei­gen. § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG befreit nur die Erstat­tung sol­cher Auf­wen­dun­gen von der Steu­er, die als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar sind20. Ent­schä­di­gun­gen für Ver­dienst­aus­fall sind aus­drück­lich aus­ge­nom­men21.
Die Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 26 EStG greift bereits des­we­gen nicht ein, weil kei­ner der in der Vor­schrift genann­ten Tätig­keits­be­rei­che (neben­be­ruf­li­che Tätig­keit als Übungs­lei­ter, Aus­bil­der, Erzie­her, Betreu­er oder ver­gleich­ba­re Tätig­keit; neben­be­ruf­li­che künst­le­ri­sche Tätig­keit; neben­be­ruf­li­che Pfle­ge alter, kran­ker oder behin­der­ter Men­schen) vor­liegt22.
Auch die Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 26a EStG (sog. Ehren­amts­frei­be­trag) greift nicht ein.
Nach die­ser durch das Gesetz zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments vom 10.10.200723 ein­ge­füg­ten und durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 vom 08.12 201024 mit Wir­kung ab Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2011 geän­der­ten Vor­schrift sind Ein­nah­men aus neben­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten u.a. im Dienst oder Auf­trag einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts, die in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on bele­gen ist, bis zur Höhe von ins­ge­samt 500 EUR im Jahr steu­er­be­freit25. Die Steu­er­be­frei­ung ist in der gesetz­li­chen Fas­sung des Streit­jah­res aus­ge­schlos­sen, wenn für die Ein­nah­men aus der Tätig­keit ‑ganz oder teil­wei­se- eine Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 und 2 oder Nr. 26 EStG gewährt wird26.
Hier hat­te der Rich­ter nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt neben den Ent­schä­di­gun­gen nach § 16 und § 18 JVEG auch Zah­lun­gen nach § 5 JVEG (Fahrt­kos­ten und Park­ge­büh­ren) und § 6 JVEG (Ent­schä­di­gung für Auf­wand) in Höhe von ins­ge­samt 444,40 € erhal­ten. Die bei­den Letz­te­ren sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG als Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen steu­er­frei. Denn inso­weit han­delt es sich um Bezü­ge, die als Auf­wands­ent­schä­di­gung aus öffent­li­chen Kas­sen an öffent­li­che Diens­te leis­ten­de Per­so­nen gezahlt wer­den und nicht für Ver­dienst­aus­fall oder Zeit­ver­lust gewährt wer­den oder den Auf­wand, der dem Emp­fän­ger erwächst, offen­bar über­stei­gen. Auf­grund der Gewäh­rung der nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steu­er­be­frei­ten Bezü­ge schei­det die Gewäh­rung des Frei­be­trags nach § 3 Nr. 26a EStG aus27.
Mit dem Frei­be­trag wird pau­schal der Auf­wand, der einer neben­be­ruf­lich täti­gen Per­son durch ihre Beschäf­ti­gung ent­steht, abge­gol­ten. Der Frei­be­trag wird daher ‑bezo­gen auf die gesam­ten Ein­nah­men aus der jewei­li­gen beruf­li­chen Tätig­keit- nicht zusätz­lich zu der Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 12 EStG gewährt, um eine Dop­pel­be­güns­ti­gung zu ver­mei­den28. Lie­gen daher die Vor­aus­set­zun­gen für eine Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 26a EStG und für § 3 Nr. 12 EStG im Rah­men einer neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit gleich­zei­tig vor, muss sich der Steu­er­pflich­ti­ge für eine Steu­er­be­frei­ung ent­schei­den29. Bean­tragt und erhält der Steu­er­pflich­ti­ge, wie im Streit­fall, nach § 3 Nr. 12 EStG steu­er­be­frei­ten Auf­wen­dungs­er­satz, kommt die Gewäh­rung des Frei­be­trags nach § 3 Nr. 26a EStG daher nicht mehr in Betracht.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 31. Janu­ar 2017 – IX R 10/​16
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FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10.02.2016 – 12 K 1205/​14 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 15.06.2010 – VIII R 10/​09, BFHE 230, 47, BSt­Bl II 2010, 906, unter II. 2.c bb; Brandt in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 18 EStG Rz 251 f.; Schmidt/​Wacker, EStG, 35. Aufl., § 18 Rz 140; Blümich/​Hutter, § 18 EStG Rz 171; Pfirr­mann in Kirch­hof, EStG, 15. Aufl., § 18 Rz 97 [↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 03.12 1987 – IV R 41/​85, BFHE 151, 446, BSt­Bl II 1988, 266, betref­fend die Tätig­keit als ehren­amt­li­cher Ober­bür­ger­meis­ter; vom 28.06.2001 – IV R 10/​00, BFHE 196, 84, BSt­Bl II 2002, 338; vom 08.10.2008 – VIII R 58/​06, BFHE 223, 139, BSt­Bl II 2009, 405, betref­fend die Tätig­keit als kom­mu­na­ler Man­dats­trä­ger, und in BFHE 230, 47, BSt­Bl II 2010, 906, unter II. 2.c bb; HHR/​Brandt, § 18 EStG Rz 252; Schmidt/​Wacker, a.a.O., § 18 Rz 140; Blümich/​Hutter, § 18 EStG Rz 172; Pfirr­mann in Kirch­hof, a.a.O., § 18 Rz 97 [↩]
vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 230, 47, BSt­Bl II 2010, 906, unter II. 2.c bb; vom 17.10.2012 – VIII R 57/​09, BFHE 239, 261, BSt­Bl II 2013, 799, unter II. 1. [↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. u.a. BFH, Urtei­le in BFHE 196, 84, BSt­Bl II 2002, 338, unter 2.a; vom 28.08.2003 – IV R 1/​03, BFHE 203, 438, BSt­Bl II 2004, 112, unter 2.a [↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urtei­le vom 02.09.1988 – III R 58/​85, BFHE 154, 332, BSt­Bl II 1989, 24, unter II. 4.; in BFHE 196, 84, BSt­Bl II 2002, 338, unter 2.a; in BFHE 203, 438, BSt­Bl II 2004, 112, unter II. 2.a; in BFHE 239, 261, BSt­Bl II 2013, 799, unter 2.a; HHR/​Brandt, § 18 EStG Rz 252; Schmidt/​Wacker, a.a.O., § 18 Rz 140; Blümich/​Hutter, § 18 EStG Rz 172; Pfirr­mann in Kirch­hof, a.a.O., § 18 Rz 97 [↩]
vgl. dazu Gräber/​Herbert, Finanz­ge­richts­ord­nung, 8. Aufl., § 16 Rz 1 ff. [↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. u.a. zuletzt BFH, Urtei­le vom 21.09.1993 – IX R 32/​90, BFH/​NV 1994, 308, unter 1.; vom 09.07.2002 – IX R 29/​98, BFH/​NV 2003, 21, unter II. 4.; vom 11.01.2005 – IX R 67/​02, BFH/​NV 2005, 1044, unter II. 1.a aa; und vom 10.07.2008 – IX R 84/​07, BFH/​NV 2009, 130, unter II. 2. [↩]
BFH, Urteil in BFH/​NV 2003, 21, unter II. 4. [↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 21.01.2004 – XI R 40/​02, BFHE 205, 129, BSt­Bl II 2004, 716, unter II. 1.; und vom 08.11.2007 – IV R 30/​06, BFH/​NV 2008, 546, unter II. 2.a [↩]
vgl. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 46. Aufl., § 18 JVEG Rz 1, unter Hin­weis auf ein Rund­schrei­ben des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums Rhein­land-Pfalz; eben­so Meyer/​Höfer/​Bach/​Oberlack, JVEG, 26. Aufl., § 18 Rz 2; Binz/​Dörndorfer/​Petzold/​Zimmermann, GKG/​FamGKG/​JVEG, § 18 JVEG Rz 1 [↩]
so Pfab/​Ch. Schießl, Finanz-Rund­schau ‑FR- 2011, 795, 796; Schmidt/​Wacker, a.a.O., § 24 Rz 27 Stich­wort "Ehren­amtl Rich­ter" [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 26.02.1988 – III R 241/​84, BFHE 153, 33, BSt­Bl II 1988, 615, unter 2., betref­fend eine Auf­wands­ent­schä­di­gung für den Prä­si­den­ten einer Berufs­kam­mer [↩]
vgl. Hart­mann, a.a.O., § 16 JVEG Rz 3; Meyer/​Höfer/​Bach/​Oberlack, a.a.O., § 16 Rz 1 [↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 16.06.2015 – IX R 26/​14, BFHE 250, 362, BSt­Bl II 2015, 1019, unter II. 1.; Blümich/​Nacke, § 22 EStG Rz 161; Fischer in Kirch­hof, a.a.O., § 22 Rz 66 [↩]
vgl. FG Ber­lin vom 06.12 1979 – IV 460/​78, EFG 1980, 280 ‑rechts­kräf­tig-; BMF, Schrei­ben vom 13.03.1996, FR 1996, 328; Pfab/​Ch. Schießl, FR 2011, 795, 798 f.; Fischer in Kirch­hof, a.a.O., § 22 Rz 66 und 69 [↩]
vgl. Fischer in Kirch­hof, a.a.O., § 22 Rz 71 [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 239, 261, BSt­Bl II 2013, 799, unter II. 2.b bb, m.w.N.; R 3.12 (2) der Lohn­steu­er-Richt­li­ni­en 2015; HHR/​Bergkemper, § 3 Nr. 12 EStG Rz 9, 17; Schmidt/​Levedag, a.a.O., § 3 Rz 50; von Beckerath in Kirch­hof, a.a.O., § 3 Rz 30 [↩]
so auch Neu, EFG 2016, 994, Anmer­kung unter IV. [↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. u.a. BFH, Urtei­le vom 29.11.2006 – VI R 3/​04, BFHE 216, 163, BSt­Bl II 2007, 308, m.w.N.; und vom 27.08.2013 – VIII R 34/​11, BFHE 242, 393, BSt­Bl II 2014, 248, unter II. 1. [↩]
vgl. HHR/​Bergkemper, § 3 Nr. 12 EStG Rz 12, 17; Schmidt/​Levedag, a.a.O., § 3 Nr. 12 Rz 52 [↩]
vgl. auch OFD Karls­ru­he, Schrei­ben vom 15.12 2009, unter Tz. 2.20; OFD Frank­furt/​M., Rundvfg. vom 15.11.2016; Pfab/​Ch. Schießl, FR 2011, 795, 799 f. [↩]
vgl. dazu BMF, Schrei­ben vom 21.11.2014, BSt­Bl I 2014, 1581; HHR/​Bergkemper, § 3 Nr. 26a EStG Rz 2; Schmidt/​Levedag, a.a.O., § 3 Rz 96; von Beckerath in Kirch­hof, a.a.O., § 3 Nr. 26a Rz 52 [↩]
vgl. HHR/​Bergkemper, § 3 Nr. 26a EStG Rz 1 [↩]
vgl. dazu BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2014, 1581, Tz. 5; Blümich/​Erhard, a.a.O., § 3 Nr. 26a Rz 6 [↩]
vgl. BT-Drs. 16/​5985, S. 11; Schmidt/​Levedag, a.a.O., § 3 Rz 96; Blümich/​Erhard, a.a.O., § 3 Nr. 26a Rz 1; vgl. HHR/​Bergkemper, § 3 Nr. 26a EStG Rz 1; von Beckerath, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 3 Nr. 26a Rz B26a/​24 [↩]
vgl. Blümich/​Erhard, a.a.O., § 3 Nr. 26a Rz 6; HHR/​Bergkemper, § 3 Nr. 26a EStG Rz 2; Kol­be, Deut­sches Steu­er­recht 2009, 2465, 2468 [↩]
dazu gehö­ren auch die bei­den Anträ­ge auf Zutritts­ge­wäh­rung [↩]
Ehrenamtliche RichterRichterentschädigungSchöffenVerdienstausfallZeitversäumnis

References: § 18
 § 19
 § 24
 § 16
 § 3
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 § 18
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 § 2
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 § 19
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 § 19
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 § 19
 § 16
 § 15
 § 16
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 § 19
 § 24
 § 22
 § 22
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 § 22
 § 16
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 § 3
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 § 3
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 § 3
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 § 5
 § 6
 § 3
 § 3
 § 3
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 § 3
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 § 7
 § 15
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 § 3
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