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Timestamp: 2016-10-24 22:02:34+00:00

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124 IV 162
124 IV 16229. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 3. Juli 1998 i.S. G. gegen A. AG, B. und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 3 let. a LCD et art. 23 LCD. D�nigrement d�loyal au moyen d'all�gations contenues dans un article de journal. Les actes r�prim�s par cette infraction sont les diverses all�gations, non pas le fait de cr�er une impression d'ensemble n�gative. L'impression d'ensemble peut cependant jouer un r�le pour interpr�ter les diff�rentes all�gations � la lumi�re du contexte (consid. 3). Faits � partir de page 162
BGE 124 IV 162 S. 162
In den Ausgaben einer Wochenzeitung vom 18. Oktober 1990, 8. November 1990, 10. Januar 1991 und 11. April 1991 erschienen vier Artikel, in denen der als Verfasser zeichnende G. sich kritisch mit den Gesch�ftsgepflogenheiten unter anderem der A. AG und von B. auseinandersetzte. Diese erstatteten mit Eingabe vom 9. Juli 1991 gegen G. sowie gegen den damaligen Chefredaktor und Herausgeber X. Strafantrag wegen Kreditsch�digung gem�ss Art. 160 aStGB und wegen Widerhandlungen im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241).
BGE 124 IV 162 S. 163
Die Bezirksanwaltschaft III des Kantons Z�rich erhob nach Durchf�hrung einer umfangreichen Strafuntersuchung am 13. Februar 1995 gegen G. und X. Anklage wegen mehrfachen unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG, angeblich begangen als Mitt�ter durch verschiedene unrichtige, irref�hrende und/oder unn�tig verletzende �usserungen im Artikel vom 11. April 1991. In Bezug auf die �brigen drei Artikel sowie hinsichtlich des Vorwurfs der Kreditsch�digung (Art. 160 aStGB) stellte die Bezirksanwaltschaft III gleichentags das Verfahren ein.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte G. am 19. M�rz 1997 wegen mehrfacher Widerhandlung im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG zu einer Busse von 10'000 Franken, bedingt vorzeitig l�schbar bei einer Probezeit von einem Jahr. G. wurde verpflichtet, der A. AG und B. eine Genugtuung von je Fr. 5'000.-- zu bezahlen.
G. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Beschluss vom 20. Januar 1998 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die von G. gegen das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Die A. AG und B. stellen in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Das Bundesgericht hat diese teilweise gutgeheissen.
3. Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bezweckt, den lauteren und unverf�lschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gew�hrleisten (Art. 1 UWG). Unlauter und widerrechtlich ist jedes t�uschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Gesch�ftsgebaren, welches das Verh�ltnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst (Art. 2 UWG). Unlauter handelt unter anderem insbesondere, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Gesch�ftsverh�ltnisse durch unrichtige, irref�hrende oder unn�tig verletzende �usserungen herabsetzt (Art. 3 lit. a UWG). Wer vors�tzlich unlauteren Wettbewerb unter anderem nach Art. 3 UWG begeht, wird auf BGE 124 IV 162 S. 164Antrag mit Gef�ngnis oder Busse bis zu 100'000 Franken bestraft (Art. 23 Satz 1 UWG).
a) Dem Beschwerdef�hrer wird im Wesentlichen vorgeworfen, der von ihm verfasste Zeitungsartikel enthalte zum Nachteil der Beschwerdegegner 1 und 2 Tatsachenbehauptungen und Darstellungen, die teils nicht der Wahrheit entsprechen und teils durch Verdrehungen, Weglassungen und Suggerierung falscher Zusammenh�nge irref�hrend oder unn�tig verletzend seien. Dadurch seien die Beschwerdegegner 1 und 2 in unzul�ssiger, gegen Treu und Glauben verstossender Weise im Sinne des Schlechtmachens und Anschw�rzens in ihrer Stellung im Wettbewerb beeintr�chtigt worden.
aa) In der Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft werden unter dem Anklagepunkt A. (�Einzeldarstellungen�) 18 Textpassagen aus dem 1 1/2 Seiten umfassenden Zeitungsartikel wiedergegeben, die nach Auffassung der Ankl�gerin tatbestandsm�ssig sind. Unter dem Anklagepunkt B. (�Einzeldarstellungen im Zusammenhang�) werden drei Eindr�cke genannt, die der Leser aus einzelnen unter dem Anklagepunkt A. eingeklagten Textpassagen gewinne, n�mlich dass erstens die Beschwerdegegnerin 1 als Produktionsbetrieb nicht �berlebensf�hig sei, weil entscheidende Grundlagen f�r Bestand und Fortf�hrung der angestammten Unternehmenst�tigkeit nicht mehr vorhanden seien; dass zweitens die Schliessung der Beschwerdegegnerin 1 als eigenst�ndiger Betrieb in Aussicht stehe, da die massgebliche Unternehmensleitung es anscheinend auf die Schliessung angelegt und die Substanz im Auge habe; dass drittens der Beschwerdegegner 2 ganz allgemein ein unf�higer und unredlicher Unternehmer sei.
bb) Die Vorinstanz und die 1. Instanz setzten sich eingehend mit den inkriminierten �usserungen im Einzelnen und im Gesamtzusammenhang des Artikels auseinander. Sie legten dar, wie der unbefangene Leser die einzelnen Textpassagen im Gesamtzusammenhang verstehen musste, und sie befassten sich dabei auch eingehend mit den vom Beschwerdef�hrer dagegen erhobenen Einw�nden. Die kantonalen Instanzen f�hrten aus, inwiefern und weshalb die so verstandenen Textpassagen gr�sstenteils unrichtig und im �brigen jedenfalls zumindest irref�hrend seien. Sie legten dar, weshalb und inwieweit der Beschwerdef�hrer um die Unrichtigkeit etc. gewusst bzw. diese zumindest in Kauf genommen habe.
cc) Die 1. Instanz legte dar, inwiefern der Beschwerdef�hrer durch die eingeklagten �Einzeldarstellungen� und durch die eingeklagten �Einzeldarstellungen im Zusammenhang� den Tatbestand des BGE 124 IV 162 S. 165unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG erf�llt habe. Sie sprach den Beschwerdef�hrer in Bezug auf 12 von 18 eingeklagten �Einzeldarstellungen� und in Bezug auf eine der drei eingeklagten �Einzeldarstellungen im Zusammenhang� frei und verurteilte ihn in den �brigen Anklagepunkten wegen mehrfacher Widerhandlung im Sinne von Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG.
dd) Die Vorinstanz lehnt es demgegen�ber ab, die verschiedenen eingeklagten �usserungen, soweit sie ihres Erachtens unrichtig etc. sind und der Beschwerdef�hrer dies zumindest in Kauf genommen hat, jeweils einzeln unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 lit. a UWG zu pr�fen. Sie stellt vielmehr auf das negative �Gesamtbild� ab, welches durch den Zeitungsartikel �ber die Beschwerdegegner 1 und 2 ihres Erachtens gezeichnet worden ist. Sie f�hrt aus, wer den gesamten Zeitungsartikel vom 11. April 1991 lese, erhalte den Eindruck, der Beschwerdegegner 2 habe es darauf abgesehen, die von ihm beherrschte Beschwerdegegnerin 1 zu schliessen und damit die ganze Belegschaft zu entlassen, ohne dazu aus wirtschaftlichen Gr�nden gezwungen gewesen zu sein. Nicht zuletzt habe sich der Beschwerdegegner 2 damit einen pers�nlichen Vorteil erhofft. Im Zeitungsartikel werde das finanzielle Fundament der Beschwerdegegnerin 1 als �usserst schlecht dargestellt, weshalb von Seiten der Banken zu un�blichen Mitteln habe gegriffen werden m�ssen. Der Beschwerdegegner 2 werde aufgrund des ganzen Textes auch sonst in einem negativen Licht dargestellt, indem der Eindruck erweckt werde, er habe sich auf dem Wege zur Erreichung des suggerierten Ziels unredlicher Machenschaften bedient. Die Vorinstanz f�hrt eine Reihe von �sinngem�ssen und als unrichtig oder zumindest irref�hrend anzusehenden Behauptungen� des Beschwerdef�hrers an, welche das ung�nstige Gesamtbild �pr�gen�, und nennt sodann verschiedene f�r sich nicht in jedem Fall zu beanstandende �usserungen, durch die �das im Artikel gezeichnete negative Bild ... abgerundet� wird. Die Vorinstanz h�lt fest, dass �die erw�hnte Kernaussage� des Zeitungsartikels vom 11. April 1991 den objektiven Tatbestand von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG erf�lle, werde doch dem Leser und Mitbewerber ein negatives Bild der Beschwerdegegner 1 und 2 entworfen, welches einen erheblichen Einfluss auf deren Stellung im wirtschaftlichen Wettbewerb haben k�nne.
Gem�ss den weiteren Ausf�hrungen der Vorinstanz ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG zweifellos erf�llt. Der Beschwerdef�hrer habe die falschen Darstellungen zumindest in Kauf genommen. Er habe absch�tzen k�nnen, welcher BGE 124 IV 162 S. 166Eindruck beim Durchschnittsleser entstehen k�nnte. Dies gelte bez�glich einzelner �usserungen, aber insbesondere auch hinsichtlich des gesamten Artikels. Der Beschwerdef�hrer habe zumindest in Kauf genommen, die Beschwerdegegner 1 und 2 in ihren Leistungen oder Gesch�ftsverh�ltnissen herabzusetzen. Selbst wenn er einzelne Ausk�nfte erhalten haben sollte, welche seine Behauptungen im inkriminierten Text zu unterst�tzen verm�chten, habe es sich um Teilbereiche gehandelt, mit denen sich das im Artikel zum Ausdruck kommende Gesamturteil nicht begr�nden liesse. Das vom Beschwerdef�hrer gezeichnete Bild liesse sich auch diesfalls nicht rechtfertigen, da so oder so falsche Darstellungen verblieben. Der Beschwerdef�hrer habe jedenfalls gewusst, dass das von ihm vermittelte Gesamtbild aufgrund der ihm vorliegenden Erkenntnisse nicht stimmen konnte. Selbst wenn man ihm zubilligen wollte, Anhaltspunkte f�r die Feststellung gefunden zu haben, der Beschwerdegegner 2 scheine - zu einem bestimmten Zeitpunkt - am Garnverkauf gar nicht interessiert zu sein, h�tte ihn dies keinesfalls zu der von ihm gezogenen Schlussfolgerung berechtigt. Dass unternehmerische Entscheide zur Frage gestanden h�tten, die durchaus diskutabel und f�r einen Aussenstehenden auf den ersten Blick teilweise nicht nachvollziehbar gewesen seien, sei das eine; einer diesbez�glichen Kritik habe nichts im Wege gestanden. Was der Beschwerdef�hrer dem Leser jedoch als Begr�ndung f�r das Verhalten der Leitung der Beschwerdegegnerin 1 pr�sentiert habe, sei eine Folgerung, welche letztlich auf einer blossen Vermutung beruhe und deshalb in der dargestellten Weise unzul�ssig sei, wor�ber sich der Beschwerdef�hrer als erfahrener Journalist im Klaren gewesen sei. Dass mit der (gesamten) Publikation des Zeitungsartikels vom 11. April 1991 die Beschwerdegegner 1 und 2 im wirtschaftlichen Wettbewerb erheblich herabgesetzt worden seien, habe sich dem Beschwerdef�hrer als derart wahrscheinlich aufgedr�ngt, dass daraus zwingend geschlossen werden m�sse, er habe diesen Erfolg gebilligt.
Die Vorinstanz sieht in der Schaffung des negativen Gesamtbildes eine einzige Tat. Zwar hat auch sie den Beschwerdef�hrer wegen mehrfacher Widerhandlung im Sinne von Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG verurteilt. Dies wird im angefochtenen Entscheid aber allein damit begr�ndet, dass mehrere Personen gesch�digt worden seien. �Im Verh�ltnis jedes einzelnen Gesch�digten� liegt nach Auffassung der Vorinstanz �dagegen eine Tateinheit vor, welche in der Gesamtheit des Presseartikels zum Ausdruck kommt�. Soweit der BGE 124 IV 162 S. 167Anklage und dem erstinstanzlichen Entscheid die gegenteilige Auffassung zugrunde liege, sei dies richtig zu stellen. Da die Vorinstanz es ausdr�cklich ablehnt, die insgesamt 21 Anklagepunkte einzeln zu beurteilen, nimmt sie, im Unterschied zur 1. Instanz, auch in ihrem Urteilsdispositiv nicht auf die einzelnen Anklagepunkte Bezug.
Dieser Betrachtungsweise der Vorinstanz kann nach den zutreffenden Einw�nden in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht gefolgt werden. Im angefochtenen Urteil fehlt u.a. die erforderliche klare Trennung zwischen der Interpretation einer �usserung anhand des Gesamtzusammenhangs einerseits und der anschliessenden rechtlichen Beurteilung der fraglichen �usserung andererseits.
b) aa) Strafbare Handlung im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG ist nicht die Schaffung eines unrichtigen negativen �Gesamtbildes� durch die im Zeitungsartikel enthaltenen �usserungen. Straftaten im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG sind vielmehr �usserungen, soweit sie den Betroffenen als Teilnehmer am wirtschaftlichen Wettbewerb herabsetzen, unrichtig, irref�hrend oder unn�tig verletzend sind und der Urheber der �usserung dies weiss oder zumindest in Kauf nimmt. Das durch den Zeitungsartikel gezeichnete �Gesamtbild� bzw. der dadurch geschaffene �Gesamteindruck� ist insoweit bloss, aber immerhin f�r die Interpretation der einzelnen eingeklagten �usserungen von Bedeutung, d.h. f�r die Beantwortung der Rechtsfrage, wie der unbefangene Leser die einzelnen eingeklagten �usserungen im Gesamtzusammenhang versteht.
bb) Das Bundesgericht beurteilt denn auch bei �usserungsdelikten, etwa bei Ehrverletzungen gem�ss Art. 173 ff. StGB und bei herabsetzenden �usserungen im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG, die einzelnen eingeklagten �usserungen, so wie sie vom Adressaten im Gesamtzusammenhang verstanden werden (siehe zum Beispiel BGE 117 IV 193 E. 3 S. 198 ff.; BGE 118 IV 153 ff.; BGE 121 IV 76 E. 2a S. 82 f.; Urteil des Kassationshofes vom 13. Dezember 1994, wiedergegeben in SMI 1995 438 ff.; vgl. auch SCHUBARTH, Grundfragen des Medienstrafrechtes im Lichte der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, ZStrR 113/1995 S. 141 ff., 154 ff., mit Hinweisen auf weitere Entscheide). Das gilt unabh�ngig davon, ob beispielsweise ein Zeitungsartikel nur einige wenige oder aber viele angeblich tatbestandsm�ssige �usserungen enth�lt. Auch im letzteren Falle sind die einzelnen �usserungen die Straftaten, nicht die Schaffung eines �Gesamtbildes� durch den Zeitungsartikel.BGE 124 IV 162 S. 168
cc) Es ist dem Richter aber von Bundesrechts wegen unbenommen und kann im �brigen sinnvoll sein, eine Vielzahl von eingeklagten Textpassagen, soweit m�glich, zu einigen Aussagen zusammenzufassen, die seines Erachtens der Leser daraus entnimmt. So ist die Vorinstanz im Grunde verfahren, indem sie in ihrem Urteil einerseits die ihres Erachtens �sinngem�ssen und als unrichtig oder zumindest irref�hrend anzusehenden Behauptungen� des Beschwerdef�hrers aufz�hlte, welche das ung�nstige Gesamtbild pr�gen, und andererseits die Eindr�cke beschrieb, die ihres Erachtens der Leser des ganzen Zeitungsartikels gewinnt. Die Vorinstanz hat es aber unterlassen, diese ihres Erachtens sinngem�ssen bzw. nach dem Eindruck des Lesers im Artikel enthaltenen �usserungen unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG strafrechtlich zu beurteilen, und sie hat stattdessen zu Unrecht ein durch den Zeitungsartikel insgesamt geschaffenes �Gesamtbild� beurteilt.
dd) Aus dem angefochtenen Urteil geht im �brigen nicht hervor, worin das durch den Zeitungsartikel geschaffene �Gesamtbild� nach der Auffassung der Vorinstanz besteht, ausser darin, dass es f�r die Betroffenen �negativ� bzw. �ung�nstig� ist. Unklar ist auch, inwiefern dieses nicht n�her beschriebene Gesamtbild die Beschwerdegegnerin 1 und inwiefern es den Beschwerdegegner 2 betreffe. Aus den vorinstanzlichen Erw�gungen ergibt sich nur, dass das negative Gesamtbild durch die im angefochtenen Urteil aufgelisteten, sinngem�ssen und als unrichtig oder zumindest irref�hrend anzusehenden Behauptungen des Beschwerdef�hrers �gepr�gt� und durch die im angefochtenen Entscheid im Sinne von Beispielen genannten weiteren �usserungen �abgerundet� wird, dass mit andern Worten das �negative Bild ... durch eine Anreihung verschiedener unwahrer, halbwahrer oder auch bloss missverst�ndlicher Behauptungen erzeugt (wird)� und dem �Leser ... im wesentlichen der damit vermittelte Gesamteindruck haften (bleibt), weshalb dieser f�r die rechtliche Bedeutung entscheidend ins Gewicht f�llt�. Worin dieser dem Leser vermittelte �Gesamteindruck� aber besteht, ergibt sich aus den vorinstanzlichen Erw�gungen nicht. Sowohl das �Gesamtbild� als auch der �Gesamteindruck�, die nach der Auffassung der Vorinstanz durch den Zeitungsartikel geschaffen bzw. erweckt werden, sind mithin unklar.
ee) Wohl kann die Wirkung eines Zeitungsartikels f�r die davon Betroffenen umso nachteiliger und nachhaltiger sein, je mehr negative �usserungen darin enthalten sind. Strafbare Handlungen im Sinne von Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG sind aber die �usserungen. BGE 124 IV 162 S. 169Ihre Gesamtwirkung ist strafrechtlich allenfalls bei der Strafzumessung von Bedeutung.
c) Indem die Vorinstanz die relevante Tathandlung in der Schaffung eines nicht n�her beschriebenen, unrichtigen negativen �Gesamtbildes� durch den Zeitungsartikel erblickt, die Unlauterkeit im Sinne von Art. 3 lit. a UWG darin sieht, dass durch dieses Gesamtbild die Beschwerdegegner 1 und 2 im wirtschaftlichen Wettbewerb erheblich herabgesetzt worden seien, und den Vorsatz damit begr�ndet, dass der Beschwerdef�hrer um die Unrichtigkeit des Gesamtbildes gewusst und die Herabsetzung im wirtschaftlichen Wettbewerb als Folge des negativen Gesamtbildes in Kauf genommen habe, hat sie Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG verletzt. Die Vorinstanz h�tte nicht ein durch den Zeitungsartikel insgesamt geschaffenes Gesamtbild rechtlich beurteilen d�rfen. Vielmehr h�tte sie darlegen m�ssen, inwiefern der Beschwerdef�hrer durch bestimmte �usserungen, sei es durch die in der Anklage unter den Anklagepunkten A. (�Einzeldarstellungen�) und/oder B. (�Einzeldarstellungen im Zusammenhang�) eingeklagten �usserungen, sei es durch die ihres Erachtens das ung�nstige Gesamtbild pr�genden, sinngem�ssen und als unrichtig oder zumindest irref�hrend anzusehenden Behauptungen des Beschwerdef�hrers, sei es durch die �usserungen, die ihres Erachtens der Zeitungsartikel nach dem Eindruck des Lesers enth�lt, sei es durch bestimmte, konkret zu benennende �Kernaussagen�, den Straftatbestand von Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG unter Beachtung der massgeblichen Auslegungsgrunds�tze objektiv und subjektiv erf�llt habe.
Die Sache ist daher in teilweiser Gutheissung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Punkt an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese wird im neuen Verfahren darlegen, inwiefern sich der Beschwerdef�hrer durch welche �usserungen im Sinne der vorstehenden Erw�gung der Widerhandlung gem�ss Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG schuldig gemacht habe.
Art. 2 UWG suite... ,

References: Art. 3
 art. 23

BGE 
 Art. 160
 Art. 23
 Art. 3

BGE 
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 173
 Art. 23
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 23
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 23

Art. 2