Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=10.05.2000&Aktenzeichen=1%20BvR%201864/95
Timestamp: 2019-05-22 01:58:16+00:00

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BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 1864/95 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1966
BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 1864/95 (https://dejure.org/2000,1966)
BVerfG, Entscheidung vom 10.05.2000 - 1 BvR 1864/95 (https://dejure.org/2000,1966)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Mai 2000 - 1 BvR 1864/95 (https://dejure.org/2000,1966)
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Nutzung eines patentgeschützten Arzneimittels für klinische Versuche verletzt nicht das Eigentumsrecht des Patentinhabers - weite Auslegung des Versuchsprivilegs des PatG § 11 Nr 2 als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
Verfassungsbeschwerde - Eigentumsgarantie - Wirkstoff - Patent - Streitpatent - Klinischer Versuch - Arzneimittel - Erfinder - Eigentum
GG Art. 14 Abs. 1; PatG § 11 Nr. 2
BGH, 18.03.1997 - X ZR 99/92
NJW 2001, 1783
GRUR 2001, 43
Die Beschwerdeführerin ist dadurch in deren durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Schutzrechte des geistigen Eigentums eingerückt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2000 - 1 BvR 1864/95 -, GRUR 2001, S. 43).
Diesem Gesichtspunkt ist bei der Entscheidung über die Patentierbarkeit einer Erfindung, bei deren Verwertung "Stichtags" - Stammzellen verwendet werden, in noch wesentlich stärkerem Maße Rechnung zu tragen als bei der Zulassung der Verwendung für hochrangige Forschungszwecke, denn das Grundrecht der Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist nach Art. 5 Abs. 3 GG vorbehaltlos garantiert, während das Recht, eine Erfindung zum Patent anzumelden und die patentgeschützte Erfindung zu verwerten, als Eigentumsrecht im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 36, 281, 290; BVerfG GRUR 2001, 43, 44 li. Sp.) den gesetzlich vorgegebenen Schranken unterliegt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG).
Im Einzelnen ist es Sache des Gesetzgebers, im Rahmen der inhaltlichen Ausprägung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sachgerechte Maßstäbe festzulegen, die eine der Natur und der sozialen Bedeutung des Rechts entsprechende Nutzung und angemessene Verwertung sicherstellen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.05.2000 - 1 BvR 1864/95 -, NJW 2001, 1783; und vom 07.07.1971 - 1 BvR 765/66 -, BVerfGE 31, 229).
BPatG, 30.03.2001 - 2 Ni 32/00
Im übrigen ist nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluß vom 17. Oktober 2000 - Akteneinsicht XV - GRUR 2001, 43) nicht erforderlich, daß ein von einem Anwalt vertretener Mandant namhaft gemacht wird, wenn nicht besondere Umstände vorliegen.
BPatG, 30.03.2001 - 2 ZA (pat) 39/00
Im übrigen ist nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluß vom 17. Oktober 2000 ­ Akteneinsicht XV ­ GRUR 2001, 43) nicht erforderlich, daß ein von einem Anwalt vertretener Mandant namhaft gemacht wird, wenn nicht besondere Umstände vorliegen.

References: § 11
 Art. 14
 § 11
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 14