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Timestamp: 2019-06-18 13:48:45+00:00

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BAG, Urteil vom 15.02.2011 - 3 AZR 248/09 - openJur
Urteil vom 15.02.2011 - 3 AZR 248/09
BAG, Urteil vom 15.02.2011 - 3 AZR 248/09
openJur 2011, 96587
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2008 - 11 Sa 667/08 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Einzahlung von Beiträgen durch die Beklagten bei der Unterstützungskasse des Gemeinschaftskrankenhauses H e.V. für die Zeit ab dem 21. Oktober 2006, hilfsweise auf Verschaffung einer entsprechenden Altersversorgung.
Der Kläger trat aufgrund Arbeitsvertrages vom selben Tage am 15. März 1995 beim Beklagten zu 1. ein. Der Arbeitsvertrag lautet auszugsweise:
Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) vom 31. Januar 1962 mit den zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträgen sowie den an ihre Stelle tretenden Tarifverträgen - alle in ihrer jeweils geltenden Fassung.
Daneben sind die für den Bereich des Arbeitgebers in Kraft befindlichen und künftig in Kraft tretenden sonstigen Tarifverträge, sofern sie dieses Arbeitsverhältnis nach ihrem Geltungsbereich erfassen können, in ihrer jeweiligen Fassung anzuwenden.
Der Krankenhaus-Trägerverein beabsichtigt, im Verlaufe des Jahres 1995 eine zusätzliche Alters- und Invaliditätsversorgung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vereinbaren. Eine Möglichkeit zur Versicherung in der VBL besteht nicht.
Am 26. November 2003 schloss der Kläger mit dem Beklagten zu 1. eine "Änderung zum Arbeitsvertrag", die auszugsweise wie folgt lautet:
"Änderung zum Arbeitsvertrag vom 15.03.1995
wird der bestehende Dienstvertrag vom 15.03.1995 ab 01.12.2003 wie folgt geändert.
Alle Änderung werden rückwirkend ab 01.01.2003 wirksam.
Der Krankenhaus-Trägerverein hat für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine zusätzliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung eingerichtet, in die der Mitarbeiter aufgenommen wurde.
Die nach dem 1. Januar 1995 eingestellten Neu-Mitarbeiter erhielten jeweils bei ihrer Einstellung ein Standardschreiben des Beklagten zu 1. zur betrieblichen Altersversorgung. Darin heißt es ua.:
Der Kläger teilte dem Beklagten zu 1. mit, er habe sich für die Versicherungslösung der G AG entschieden.
Der Beklagte zu 1. zahlte bis zum 20. Oktober 2006 die anfallenden Beiträge für die Altersversorgung des Klägers an die Unterstützungskasse des Gemeinschaftskrankenhauses H e.V. Weitere Zahlungen erfolgten nicht.
Der Kläger nahm das Angebot des Beklagten zu 1. auf Abschluss eines geänderten Arbeitsvertrages auf der Basis der Vergütungsstruktur des TVöD nicht an.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, aus seinem Arbeitsvertrag ergebe sich die Verpflichtung der Beklagten auf Einzahlung weiterer Beiträge bei der Unterstützungskasse des Gemeinschaftskrankenhauses H e.V. für die Zeit ab dem 21. Oktober 2006 und auf Verschaffung einer Versorgung entsprechend den ursprünglichen Versorgungsbedingungen. Dieser Anspruch sei durch die BV ZV nicht abgelöst worden. Jedenfalls könne er seinen Anspruch auf die BV ZV stützen. Die Kündigung der BV ZV sei unwirksam, da die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 10 BetrVG nicht beachtet worden seien. Der Beklagte zu 1. habe dem Betriebsrat gegenüber zu verstehen gegeben, dass er trotz der Kündigung der Betriebsvereinbarung bereit sei, weiterhin Leistungen zu erbringen. Dass noch finanzielle Mittel zur Verfügung gestanden hätten, die es gemeinsam mit dem Betriebsrat zu verteilen gegolten habe, werde zudem durch die Einführung der 3 %igen Alterssicherungszulage und des Bonus belegt. Die Kündigung der BV ZV sei auch deshalb unwirksam, weil keine sachlich-proportionalen Gründe für einen Eingriff in seine erworbenen Anwartschaften bestünden. Zumindest wirke die BV ZV gem. § 77 Abs. 6 BetrVG nach.
Der Kläger hat - soweit für die Revisionsinstanz von Interesse - zuletzt beantragt,
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, zu seinen Gunsten bei der Unterstützungskasse für das Gemeinschaftskrankenhaus H e.V. für das Jahr 2006 222,48 Euro einzuzahlen.
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, zu seinen Gunsten bei der Unterstützungskasse für das Gemeinschaftskrankenhaus H e.V. für das Jahr 2007 für den Zeitraum von Januar bis einschließlich 28. Oktober 2007 942,13 Euro einzuzahlen.
die Beklagte zu 2. zu verurteilen, zu seinen Gunsten bei der Unterstützungskasse für das Gemeinschaftskrankenhaus H e.V. für das Jahr 2007 für den Zeitraum vom 29. Oktober 2007 bis einschließlich Dezember 2007 200,32 Euro einzuzahlen.
hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte zu 2. verpflichtet ist, ihm bzw. seinen Hinterbliebenen bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Versorgung zu verschaffen, als ob sie den Leistungsplan der Gruppe II weitergeführt hätte.
Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen. Sie haben die Auffassung vertreten, der Kläger habe keinen Anspruch auf unveränderte Fortführung der betrieblichen Altersversorgung über den 20. Oktober 2006 hinaus. Der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung basiere allein auf der BV ZV, die wirksam zum 20. Oktober 2006 gekündigt worden sei und nicht nachwirke.
Das Arbeitsgericht hat die Klage durch Teilurteil abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seine zuletzt gestellten Anträge weiter. Die Beklagten begehren die Zurückweisung der Revision.
Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben der Klage zu Recht nicht stattgegeben. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Zahlung von Beiträgen an die Unterstützungskasse für die Zeit nach dem 20. Oktober 2006 noch auf Verschaffung einer Versorgung, als wäre der LP II über diesen Zeitpunkt hinaus weiterhin durchgeführt worden.
I. Die Klage ist mit den Hauptanträgen unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagten zu 1. und 2. weitere Beiträge zu seinen Gunsten bei der Unterstützungskasse einzahlen. Der Anspruch des Klägers auf Zahlung der Beiträge zu seinen Gunsten an die Unterstützungskasse beruhte nicht auf einer individualvertraglichen Vereinbarung, sondern zuletzt ausschließlich auf der BV ZV. Infolge der wirksamen Kündigung dieser Betriebsvereinbarung, die nicht nachwirkt, ist diese als Grundlage für eine weitere Steigerung von Versorgungsanwartschaften und damit auch als Grundlage für eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen über den 20. Oktober 2006 hinaus entfallen.
1. Der Kläger hat gegenüber den Beklagten zu 1. und 2. keinen Anspruch auf Zahlung von Beiträgen über den 20. Oktober 2006 hinaus zu seinen Gunsten an die Unterstützungskasse aufgrund einer individualvertraglichen Vereinbarung iVm. dem LP II.
a) Weder aus dem Arbeitsvertrag vom 15. März 1995 noch aus der Änderungsvereinbarung vom 26. November 2003 folgt unmittelbar ein Anspruch des Klägers auf betriebliche Altersversorgung. Das hat das Landesarbeitsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen. Schon der Wortlaut dieser Vereinbarungen ist eindeutig: § 7 des Arbeitsvertrages vom 15. März 1995 verweist lediglich darauf, dass der Beklagte zu 1. "beabsichtigt", eine zusätzliche Alters- und Invaliditätsversorgung zu vereinbaren. Aus dem Verweis in § 2 dieser Vereinbarung auf die zusätzlich zum BMT-G II abgeschlossenen Tarifverträge kann nicht geschlossen werden, dass der VersorgungsTV gelten sollte. Das folgt schon aus der eindeutigen Aussage in § 7 Satz 2 des Arbeitsvertrages, wonach eine Möglichkeit zur Versicherung in der VBL nicht besteht. Auch Nr. 7 der Änderungsvereinbarung vom 26. November 2003 besagt nichts Weiteres. Hier ist lediglich beschreibend ausgeführt, dass der Beklagte zu 1. eine zusätzliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung eingerichtet hat, in die der Kläger aufgenommen wurde. Eine konstitutive Wirkung dieser Vereinbarungen ist damit nicht verbunden. Für die Versorgungsansprüche des Klägers sollte es vielmehr auf die Regelungen ankommen, die bei dem Beklagten zu 1. für die betriebliche Altersversorgung maßgeblich waren. Für den Kläger war auch erkennbar, dass ihm Leistungen nicht aus individuellen Gründen, sondern nur als Teil der Gesamtbelegschaft zukommen sollten.
Dem Kläger stand damit nicht mehr zu, als allen anderen Neu-Mitarbeitern auch. Diesen war im Wege der Gesamtzusage eine Versorgung nach dem LP II zugesagt. Das ergibt sich aus dem vom Beklagten zu 1. insoweit genutzten Standardinformationsschreiben für die Neu-Mitarbeiter. Aufgrund dieses Standardinformationsschreibens des Beklagten zu 1. zur betrieblichen Altersversorgung und des beigefügten Schreibens über das Angebot der G-Versicherung war den Neu-Mitarbeitern bekannt, dass die Krankenhausleitung gemeinsam mit dem Betriebsrat die Einführung der betrieblichen Zusatzversorgung für die Neu-Mitarbeiter beschlossen hatte. Dieses Schreiben ließ nur den Schluss zu, dass der Beklagte zu 1. keine Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in der Weise erteilen wollte, dass die Versorgung unabhängig von den zwischen ihm und dem Betriebsrat vereinbarten Bestimmungen über die betriebliche Altersversorgung gewährt werden sollte, sondern dass die jeweils unter den Betriebspartnern ausgehandelten Versorgungsbedingungen maßgeblich sein sollten.
b) Aus der Gesamtzusage kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Betriebsparteien haben die zunächst auf der Gesamtzusage beruhenden Ansprüche mit der BV ZV nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft auf eine neue Grundlage gestellt. Die Gesamtzusage wurde durch die BV ZV endgültig abgelöst und lebte daher nach Kündigung der BV ZV nicht wieder auf (zur Möglichkeit der Betriebspartner, an die Stelle einzelvertraglicher Rechtsgrundlagen eine Betriebsvereinbarung als Anspruchsnorm zu setzen vgl. BAG 27. August 1996 - 3 ABR 38/95 - zu II 1 b der Gründe).
c) Neben dem Anspruch des Klägers aus der BV ZV bestand - entgegen seiner Rechtsauffassung - auch kein Anspruch aus betrieblicher Übung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein solcher Anspruch nur entstehen, wenn es an einer anderen kollektiv- oder individualrechtlichen Grundlage für die Leistungsgewährung fehlt (vgl. 20. Juni 2007 - 10 AZR 410/06 - Rn. 23 mwN, NZA 2007, 1293). Dies ist hier nicht der Fall.
a) Die Kündigung der BV ZV ist wirksam. Sie bedurfte entgegen der Auffassung des Klägers nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.
Nach § 8 Satz 1 LP II werden die Versorgungsleistungen von zwei Faktoren bestimmt: dem versorgungsfähigen Jahresentgelt und dem Beitragsprozentsatz. Dieser beläuft sich nach § 8 Abs. 2 LP II auf 4,6 % des versorgungsfähigen Jahresentgelts. Finanziert und sichergestellt wurden die Leistungen der Unterstützungskasse nach Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 BV ZV über Rückdeckungsversicherungen, an die entsprechende Beiträge durch die Unterstützungskasse zu zahlen waren. In Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 der BV ZV hatte sich der Beklagte zu 1. verpflichtet, für die Neu-Mitarbeiter 4,8 % des jeweiligen monatlichen versorgungsberechtigten Einkommens einschließlich anfallender Verwaltungskosten für die Finanzierung der Zusatzversorgung an die Unterstützungskasse zu zahlen. Diese Regelungen enthalten im Hinblick auf die Finanzierung ein "Bausteinsystem". Da der Beklagte zu 1. für die bereits erdienten Bausteine die erforderlichen Beiträge an die Unterstützungskasse gezahlt hat, ergibt sich insoweit kein Anspruch des Klägers auf Zahlung von weiteren Beiträgen zu seinen Gunsten an die Unterstützungskasse.
c) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers wirkt die gekündigte BV ZV nicht gem. § 77 Abs. 6 BetrVG nach.
II. Da die Beklagten zu 1. und 2. nicht verpflichtet sind, den LP II über den 20. Oktober 2006 hinaus weiterhin durchzuführen, hat die Beklagte zu 2. nicht dafür einzustehen, dass der Kläger bzw. seine Hinterbliebenen bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Versorgung erhalten, die ihnen zustehen würde, wenn über den 20. Oktober 2006 hinaus weiterhin Beiträge entsprechend dem LP II an die Unterstützungskasse abgeführt worden wären.
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