Source: https://news.lindeverlag.at/post/eugh-zahlungsstopp-und-sicherheitsleistung-wegen-verstoss-gegen-arbeitsrecht-unionsrechtswidrig/
Timestamp: 2018-12-11 05:01:09+00:00

Document:
EuGH zum Lohn- und Sozialdumping: Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung wegen Verstoß gegen Arbeitsrecht unionsrechtswidrig | Lindenews | Linde Verlag
Eine Regelung eines Mitgliedstaates, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungsstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaates verhängt werden könnte, ist unionsrechtswidrig.
Entscheidung: EuGH 13. 11. 2018, C-33/17, Čepelnik d.o.o.
Die in Slowenien ansässige Gesellschaft Čepelnik erbrachte Herrn V Bau-Dienstleistungen; die Dienstleistungen wurden von entsandten Arbeitnehmern in einem Herrn V gehörenden Haus in Österreich ausgeführt. Herr V leistete eine Anzahlung an Čepelnik.
Im Jahr 2016 führte die österreichische Finanzpolizei auf der Baustelle eine Kontrolle durch und warf Čepelnik zwei Verwaltungsübertretungen in Bezug auf arbeitsrechtliche Vorschriften vor. Aufgrund dieser Feststellungen erlegte die Finanzpolizei Herrn V einen Zahlungsstopp auf und beantragte bei der zuständigen Verwaltungsbehörde, Herrn V die Zahlung einer Sicherheitsleistung zur Sicherung einer Geldstrafe aufzutragen, die möglicherweise gegen Čepelnik in dem auf die Kontrolle hin einzuleitenden Verfahren verhängt würde. Die Sicherheitsleistung wurde in Höhe des noch ausstehenden Werklohns festgesetzt; Herr V zahlte die Sicherheitsleistung in dieser Höhe.
Gegen Čepelnik wurde wegen der ihr vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen ein Verfahren eingeleitet. Im Oktober 2016 wurden entsprechende Geldstrafen über sie verhängt.
Nach Beendigung der Arbeiten verlangte Čepelnik von Herrn V die Zahlung des noch ausstehenden Werklohns. Herr V lehnte die Zahlung unter Hinweis darauf ab, dass er eine Sicherheitsleistung gezahlt habe. Daraufhin klagte Čepelnik ihn auf Zahlung des noch ausstehenden Werklohns.
2. Vorlagefrage
Das österreichische Bezirksgericht fragte den Gerichtshof, ob das Unionsrecht einem Mitgliedstaat verbietet, einer Person, die in diesem Mitgliedstaat Arbeiten in Auftrag gegeben hat, einen Zahlungsstopp und eine Sicherheitsleistung in Höhe des noch ausstehenden Betrags aufzuerlegen, wenn beides allein der Sicherung einer Geldbuße dient, die gegen den Dienstleistungserbringer, der die Arbeiten erbracht hat und der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, später in einem gesonderten Verfahren verhängt werden könnte.
3. Rechtliche Würdigung durch den EuGH
3.1. Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie?
Die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl 376 vom 27. 12. 2006, S 36) ist auf Maßnahmen, wie sie in der im Ausgangsverfahren fraglichen österreichischen Regelung vorgesehen sind, nicht anwendbar. Nach ihrem Wortlaut berührt die Richtlinie nämlich nicht das „Arbeitsrecht“.
3.2. Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs?
Der EuGH führt aus, dass alle Maßnahmen, die die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit untersagen, behindern oder weniger attraktiv machen, als Beschränkungen dieser Freiheit zu verstehen sind.
Maßnahmen, wonach ein Auftraggeber die Zahlungen an seinen Vertragspartner zu stoppen und eine Sicherheitsleistung in Höhe des noch ausstehenden Werklohns zu zahlen hat, können dem Dienstleistungsempfänger die Möglichkeit nehmen, einen Teil des Betrags als Ausgleich für eine mangelhafte oder verspätete Fertigstellung des Werks zurückzubehalten, und dem Dienstleistungserbringer die Möglichkeit, die Zahlung des noch ausstehenden Werklohns zu verlangen. Folglich wird durch solche Maßnahmen der freie Dienstleistungsverkehr beschränkt.
3.3. Beschränkung zulässig?
Eine Beschränkung kann zulässig sein, wenn
sie zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht,
wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, und
wenn sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.
Zu den Zielen des Arbeitnehmerschutzes sowie der Betrugsbekämpfung (insbesondere Sozialbetrug) und der Missbrauchsverhinderung, stellt der EuGH fest, dass die in der fraglichen österreichischen Regelung vorgesehenen Maßnahmen als geeignet angesehen werden können, die Erreichung dieser Ziele zu gewährleisten.
Zur Verhältnismäßigkeit führt der EuGH hingegen aus:
Nach dieser Regelung dürfen Maßnahmen erlassen werden, noch bevor die zuständige Behörde eine Verwaltungsübertretung in Bezug auf das nationale Arbeitsrecht festgestellt hat.
Der Dienstleistungserbringer hat zudem keine Möglichkeit nach dieser Regelung, vor dem Erlass der betreffenden Maßnahmen zu dem ihm vorgeworfenen Sachverhalt Stellung zu nehmen.
Ferner können die zuständigen Behörden die Höhe der dem Dienstleistungsempfänger uU auferlegten Sicherheitsleistung festlegen, ohne etwaige Baumängel oder andere Vertragsverstöße des Dienstleistungserbringers bei der Erfüllung des Werkvertrags zu berücksichtigen, so dass die Sicherheitsleistung gegebenenfalls erheblich über dem Betrag liegen könnte, den der Auftraggeber an und für sich nach Beendigung der Arbeiten zahlen müsste.
Der EuGH kommt somit zu dem Ergebnis, dass eine Regelung eines Mitgliedstaates, wonach die zuständigen Behörden einem inländischen Auftraggeber auferlegen können, die Zahlungen an seinen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Vertragspartner zu stoppen und sogar eine Sicherheitsleistung in Höhe des noch ausstehenden Werklohns zu zahlen, um die Zahlung einer Geldbuße zu sichern, die gegen den Vertragspartner im Fall der Feststellung eines Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaates verhängt werden könnte, über das hinausgeht, was zur Erreichung der Ziele des Arbeitnehmerschutzes sowie der Bekämpfung von Betrug, insbesondere Sozialbetrug, und der Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist.
VwGH: Kein Rechtsanspruch von Verlobten, die Trauung an einem bestimmten Ort vorzunehmen	Wiederaufnahme im Finanzstrafverfahren

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