Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-MietSpBefrVHA2016pP2&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2019-04-20 13:00:05+00:00

Document:
Verordnung über eine Repräsentativerhebung zur Untersuchung
nicht preisgebundener Mietwohnungen in der Freien und Hansestadt Hamburg
(Mietenspiegelbefragungsverordnung)
Fundstelle: HmbGVBl. 2016, S. 477
In der Freien und Hansestadt Hamburg wird über Daten nicht preisgebundener Mietwohnungen betreffend das Wohngebäude, die Wohnung und das Mietverhältnis eine Repräsentativerhebung als Landesstatistik durchgeführt. Diese Landesstatistik dient
der Erstellung der Mietenspiegel 2017 und 2019,
der Auswertung der Mietenspiegeldaten in Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den Regelungen zu den Kosten der Unterkunft gemäß des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
der Ermittlung des Endenergieverbrauchs und der Kohlendioxid-Emissionen durch die Wohnraumnutzung.
(1) Die Erhebung erstreckt sich bei der Grunderhebung auf eine repräsentative Bruttostichprobe von zu erwartenden 100.000 bis 120.000 Wohnungen bis zu einer Ergebnisstichprobe von etwa 11.500 Wohnungen. Die repräsentative Bruttostichprobe wird aus dem geschätzten mietenspiegelrelevanten Wohnungsbestand gezogen.
(2) Die Fortschreibung 2019 bezieht sich auf eine Bruttostichprobe, die sich aus der Grunderhebung von 2017 ergibt.
(3) Zu Kontrollzwecken in 5 vom Hundert der Fälle sowie bei unvollständigen Interviews und bei mit weniger als 30 Wohnungen belegten Mietenspiegelfeldern kann eine Nachbefragung erfolgen.
(4) Im Rahmen der Erhebung sollen die jeweiligen Mieterinnen und Mieter sowie die Vermieterinnen und Vermieter der Wohnungen zu etwa gleichen Teilen befragt werden, soweit die Daten bei beiden Gruppen vorhanden sind. Anstelle der jeweiligen Mieterinnen und Mieter sowie der Vermieterinnen und Vermieter können deren Beauftragte befragt werden.
(1) Erhebungszeiträume sind
für den Mietenspiegel jeweils die Zeiträume vom 1. März 2017 bis 31. Oktober 2017 und vom 1. März 2019 bis 31. Oktober 2019,
für die Erhebung der in § 5 Absatz 1 Nummer 4 genannten Merkmale jeweils die Zeiträume vom 1. November 2016 bis 31. Oktober 2017 und vom 1. September 2018 bis 31. Oktober 2019.
(2) Berichtszeitraum sind die Zeiträume vom 1. April 2013 bis 1. April 2017 und vom 1. April 2015 bis 1. April 2019. Maßgebend sind die Verhältnisse am 1. April 2017 und 1. April 2019.
(1) Die Erhebung erfolgt durch eine Vorbefragung und eine Hauptbefragung.
(2) Die Vorbefragung erfolgt mittels Fragebogen zum Herausfiltern von mietenspiegelrelevanten Wohnungsmerkmalen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 unter Verwendung eines standardisierten Fragebogens oder mit Einverständnis der zu Befragenden mittels tragbaren Datenerfassungsgeräten oder durch eigene Eingabe der Befragten über das Internet.
(3) Die Hauptbefragung erfolgt durch eine Interviewer-Befragung unter Verwendung eines standardisierten Fragebogens oder mit Einverständnis der zu Befragenden mittels tragbaren Datenerfassungsgeräten unter Verwendung eines inhaltlich gleichen Fragebogens. Die Erhebungsmerkmale richten sich bei der Hauptbefragung nach § 5 Absatz 1 Nummern 2 bis 4.
(1) Erhebungsmerkmale bei der Erhebung gemäß § 2 sind:
Merkmale zum Herausfiltern des mietenspiegelrelevanten Wohnungsbestandes,
Merkmale betreffend das Mietverhältnis,
Merkmale betreffend das Wohngebäude und die einzelne Wohnung,
Merkmale betreffend den energetischen Gebäudezustand (energetische und klimabezogene Kennzahlen).
(2) Die Erhebungsmerkmale im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 ergeben sich aus der Anlage 1. Die Erhebungsmerkmale im Sinne des Absatzes 1 Nummern 2 bis 4 ergeben sich aus der Anlage 2.
(3) Die Daten zu Absatz 1 können sowohl bei der Mieterin bzw. dem Mieter als auch bei der Vermieterin bzw. dem Vermieter erhoben werden, soweit die Daten bei beiden Gruppen vorhanden sind.
Hilfsmerkmale sind Name und Anschrift (Straße, Hausnummer) sowie Telefonnummer und E-Mail-Adresse der im Rahmen der Zufallsstichprobe ausgewählten Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter oder ihrer Beauftragten. Die Hilfsmerkmale ergeben sich aus der Anlage 3.
(1) Die Erhebung der Daten wird von der für das Wohnungswesen zuständigen Behörde durchgeführt.
(2) Die Auswertung der Daten für die
in § 1 Satz 2 Nummern 1 und 2 genannten Zwecke wird von der für das Wohnungswesen zuständigen Behörde,
in § 1 Satz 2 Nummer 3 genannten Zwecke wird von der für den Klimaschutz zuständigen Behörde
(3) Die für das Wohnungswesen zuständige Behörde ist befugt, die im Rahmen dieser Statistik erforderliche Erhebung und Auswertung unter ihrer Aufsicht nach Maßgabe des § 5 Absatz 2 des Hamburgischen Statistikgesetzes durch Dritte durchführen zu lassen.
(4) Die Ergebnisse der Erhebung nach dieser Verordnung dürfen nur anonymisiert veröffentlicht oder ausgewertet werden.
durch andere öffentliche Stellen
(1) Soweit für die in § 1 Satz 2 Nummern 2 und 3 benannten Zwecke der Planung erforderlich, nicht aber für die Regelung von Einzelfällen, ist die für das Wohnungswesen zuständige Behörde befugt, nach dieser Verordnung ausgewertete oder erhobene Daten anonymisiert zu übermitteln an
die für das Sozialwesen zuständige Behörde,
die für den Klimaschutz zuständige Behörde,
auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.
(2) Die übermittelten Daten dürfen nur für die in § 1 Satz 2 Nummern 2 und 3 benannten Zwecke verwendet werden und sind nach der Verwendung unverzüglich zu löschen.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2016 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2019 außer Kraft.
(2) Die Mietenspiegelbefragungsverordnung vom 30. September 2014 (HmbGVBl. S. 428) wird aufgehoben.
Hamburg, den 22. November 2016.
Liste der Erhebungsmerkmale nach § 5 Absatz 1 Nummer 1
Gebäude- beziehungsweise Wohnungsart (zum Beispiel Heim oder heimähnliche Unterkunft, Ein- oder Zweifamilienhäuser),
Nutzung der Wohnung als Dienst-, Werks-, Berufs- oder Geschäftsmietwohnung,
gewerbliche Nutzung der Wohnung,
Möblierung oder Teilmöblierung der Wohnung,
Nutzung der Wohnung durch Hauptmieterinnen bzw. Hauptmieter, Untermieterinnen bzw. Untermieter oder Eigentümerinnen bzw. Eigentümer,
Gefälligkeitsmiete etwa aufgrund familiärer Beziehungen,
Bezugsfertigkeit/Baujahr des Gebäudes,
vermieterseitige Ausstattung,
Finanzierungsart (Finanzierung mit öffentlichen Mitteln oder sonstiger Förderung),
Dauer des Mietverhältnisses,
Datum der letzten Veränderung der Miete,
Lage der Wohnung im Gebäude.
Liste der Erhebungsmerkmale nach § 5 Absatz 1 Nummern 2 bis 4
Merkmale betreffend das Mietverhältnis:
Vermieterstatus (städtische Wohnungsbaugesellschaft (zum Beispiel SAGA GWG), Wohnungs(bau)genossenschaft, freies Wohnungsunternehmen, private Eigentümerin, privater Eigentümer, Sonstige),
Dauer des Mietverhältnisses, der Mietzahlung,
Grundlage des letzten Mieterhöhungsverlangens,
Art der Unterlagen zur Höhe der Miete, der Betriebs- und Heizkosten,
Größe der Wohnung nach der Wohnfläche,
Höhe der Netto-Kaltmiete,
Höhe der Gesamtzahlung der Mieterin bzw. des Mieters für den Monat April 2017 beziehungsweise April 2019,
Bestandteile der monatlichen Gesamtzahlung (zum Beispiel Umlagen/Vorauszahlungen für Heizung und/oder Warmwasser sowie für Betriebskosten),
Zahlungsweise der Umlagenvorauszahlungen, Direktzahlung an Versorgungsunternehmen,
Höhe eines eventuell zu zahlenden Modernisierungszuschlags,
sonstige Beträge der monatlichen Gesamtzahlung,
Ermäßigungen durch angerechnete Mietvorauszahlungen, Mieterdarlehen oder Kürzungen (zum Beispiel wegen Mietminderung) oder andere Ermäßigungen (zum Beispiel aufgrund einer Hausmeistertätigkeit);
Merkmale betreffend das Wohngebäude und die einzelne Wohnung:
Zahl der Stockwerke,
Zahl der Wohnungen und Gesamtwohnfläche im Gebäude,
Baualter des Gebäudes beziehungsweise der Wohnung,
Merkmale betreffend die Ausstattung:
Ausstattungsmerkmale der Wohnung (zum Beispiel Heizungsart, Standard von Küche und Bad, sonstige bauliche Merkmale),
Ausstattungsmerkmale des Gebäudes (zum Beispiel Fahrstuhl, Nebenräume, Türöffner, Gegensprechanlage, sonstige bauliche Anlagen),
energetischer Zustand des Gebäudes, wie er sich aus dem Energieausweis nach § 17 der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), zuletzt geändert am 24. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1789), ergibt
Finanzierungsart (Finanzierung mit öffentlichen Mitteln oder sonstiger Förderung).
Hilfsmerkmale nach § 6
Angaben zu den Vertragsparteien (Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Mieterin oder des Mieters und Name der Vermieterin oder des Vermieters oder der Verwalterin oder des Verwalters).

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 2
 § 1
 § 1
 § 5
 § 1
 § 1
 § 5
 § 5
 § 17
 § 6