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Timestamp: 2019-01-21 09:13:21+00:00

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﻿ Neue Einträge Gebrauchtmaschinen: Neue Maschinenrichtlinie 2006/42/EG
Untersuchte Gefährdung "Ergonomie"
Untersuchte Gefährdung:
Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang I, Nr. 1.1.6 "Ergonomie"
EU-Guide § 39 "Assemblies comprising new and existing machinery"
§ 39 "Assemblies comprising new and existing machinery"
EU-Leitfaden Edition 2.1 "§ 39 Gesamtheiten von Maschinen, die aus neuen und bereits existierenden Maschinen bestehen"
Anwendung des Produktsicherheitsgesetzes auf gebrauchte unvollständige Maschinen
Der Handel mit gebrauchten unvollständigen Maschinen unterliegt bis auf Ausnahmen nicht den Regelungen des EU-Binnenmarktes. Die EU-Regelungen greifen nämlich nur für die "erstmalige Bereitstellung […] einer unvollständigen Maschine in der Gemeinschaft im Hinblick auf ihren Vertrieb". Demnach werden solche gebrauchten unvollständigen Maschinen beim "Bereitstellen auf den Markt" wie es heute in der aktuellen EU-Terminologie heißt, regelmäßig nicht von den Bestimmungen für den EU-Binnenmarkt erfasst. Hier greifen nach wie vor die einzelstaatlichen Regelungen der Mitgliedstaaten.
In Deutschland ist das Bereitstellen auf dem Markt von unvollständigen gebrauchten Maschinen im Produktsicherheitsgesetz - ProdSG- mit seinen Regelungen in § 3(2) ff zum sogenannten "nicht harmonisierten Bereich" geregelt. Allerdings scheinen diese Regelungen auf den ersten Blick nicht unbedingt auf unvollständige Maschinen abgestellt zu sein.
Siehe hierzu der Fachaufsatz:
Erhebliche Veränderung nach EU-BlueGuide 2016
Erhebliche Veränderung von Produkten nach EU-Interpretation
Interpretation zum Thema „wesentliche Veränderung“ in Bezug auf Maschinen
(Anmerkung: Teil der Bek. des BMAS vom 9.4.2015 – IIIb5-39607-3)
Jede Veränderung an einer Maschine, unabhängig ob gebraucht oder neu, die den Schutz der Rechtsgüter des ProdSG beeinträchtigen kann, z. B. durch Leistungserhöhungen, Funktionsänderungen, Änderung der bestimmungsgemäßen Verwendung (wie durch Änderung der Hilfs-, Betriebs- und Einsatzstoffe, Umbau oder Änderungen der Sicherheitstechnik), ist zunächst im Hinblick auf ihre sicherheitsrelevanten Auswirkung zu untersuchen6). Dies bedeutet, es ist in jedem Einzelfall zu ermitteln, ob sich durch die Veränderung der (gebrauchten) Maschine neue Gefährdungen7) ergeben haben oder ob sich ein bereits vorhandenes Risiko8) erhöht hat. Hier kann man drei Fallgestaltungen unterscheiden:
Wesentliche Veränderung von Arbeitsmitteln: Verantwortlich?
Die Frage nach der Verantwortung für die Beurteilung der rechtlichen Auswirkungen einer Veränderung eines Arbeitsmittels, wird in Deutschland in der seit dem 1. Juni 2015 geltenden Fassung der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- beantwortet. Hier bestimmt § 10 Absatz 5:
"[...] Bei Änderungen von Arbeitsmitteln hat der Arbeitgeber [...] zu beurteilen, ob er bei den Änderungen von Arbeitsmitteln Herstellerpflichten zu beachten hat, die sich aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Produktsicherheitsgesetz oder einer Verordnung nach § 8 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes ergeben."
D.h. nach der BetrSichV hat der Arbeitgeber bei allen Veränderungen von Maschinen, die er als Arbeitsmittel seinen Beschäftigten zur Verfügung gestellt hat, die Pflicht festzustellen, ob diese Veränderungen wesentlich im Sinne des
Die Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- fordert in §3 Abs. 7:
"(7) Die Gefährdungsbeurteilung ist regelmäßig zu überprüfen. Dabei ist der Stand der Technik zu berücksichtigen. Soweit erforderlich, sind die Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln entsprechend anzupassen. [...]"
Dies ist allerdings keine neue "Erfindung" der BetrSichV 2015. Siehe hierzu der Fachartikel:
"Begründung zu § 2 Nr. 15 ProdSG:
... Mit der Anpassung des Begriffs "Inverkehrbringen" an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 entfällt auch der Terminus des "wesentlich veränderten Produktes". Eine Änderung des Sachverhalts ist damit nicht verbunden. Ein gebrauchtes Produkt, das gegenüber seinem ursprünglichen Zustand wesentlich verändert wird, wird auch zukünftig als neues Produkt angesehen. Siehe hierzu insbesondere die europäische Interpretation in Nr. 2.1
Das nationale deutsche Produktsicherheitsgesetz -ProdSG-, das am 1. Dezember 2011 das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz -GPSG- abgelöst hat, erfasst den Gebrauchtmaschinenhandel umfassender als das EG-Recht. Es erfasst sowohl B-to-B wie auch B-to-C Geschäfte. Siehe § 1(1) in Verbindung mit § 2(4) Produktsicherheitsgesetz -ProdSG-.
Hierbei müssen allerdings die Einschränkungen des Anwendungsbereichs des ProdSG berücksichtigt werden:
Das Inverkehrbringen und Ausstellen von Gebrauchtmaschinen, wird nur erfasst, wenn es
im Rahmen einer Geschäftstätigkeit erfolgt.
die Gebrauchtmaschine vor ihrer Verwendung nicht instand gesetzt oder wieder aufgearbeitet werden muss

References: § 39

§ 39
 § 3
 § 10
 § 8
 §3
 § 2
 § 1
 § 2