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Timestamp: 2017-04-29 05:25:55+00:00

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Deutsch English Scheidung
Das Scheidungsrecht (Art. 111 - 149 ZGB) wurde am 26. Juni 1998 durch das Parlament geändert und trat am 1. Januar 2000 in seiner geänderten Form in Kraft. Dabei wurden die Scheidungsvoraussetzungen, die berufliche Vorsorge, die Belange der Kinder und die Anforderungen an den nachehelichen Unterhalt und das Scheidungsverfahren neu geregelt. Weitere Informationen sind auf www.scheidungjetzt.ch sowie auf www.elternforen.com erhältlich. 1. Ziele
Was sind die Ziele bei einer Scheidung? Die Antwort auf diese Frage kann je nach Klient unterschiedlich ausfallen. Gemeinsam ist wohl allen scheidungswilligen Ehegatten, dass sie einen möglichst schnellen Schlussstrich ziehen wollen, verbunden mit einem (wirtschaftlichen und emotionalen) Neuanfang. Weitere wichtige Ziele sind das Sorgerecht um die Kinder, zusammen mit einer fairen Regelung des Unterhalts. Kinderlosen Ehegatten liegt häufig eine ordentliche Regelung der finanziellen Verhältnisse (Ausgleich der Pensionskassenguthaben, Aufteilung der gemeinsam erworbenen Aktiven etc.) am Herzen. Wichtig ist, dass scheidungswillige Ehegatten sich zu Beginn einer Scheidung klar werden, was sie überhaupt wollen. Diese Willensbildung bildet die Basis für die spätere Prozessstrategie.
2. Scheidungsvoraussetzungen Unter welchen Voraussetzungen kann man sich scheiden lassen?
Zu unterscheiden ist:einvernehmliche Scheidung, in welcher beide Ehegatten die Scheidung wollen;kontroverse Scheidung, wo sich ein Ehegatte dem Scheidungsbegehren des Anderen widersetzt; und Trennung, die auch gegen den Willen des anderen Ehegatten durchgesetzt werden kann. A. Einvernehmliche Scheidung Die Ehegatten können den Scheidungsantrag gemeinsam beim Gericht einreichen. Wenn sie sich über alle Scheidungsfolgen einig sind (namentlich in Bezug auf Kinder, Unterhalt und Vermögensausgleich), werden die Ehegatten ohne tiefgehende richterliche Prüfung geschieden. Einzige Bedingung ist, dass ihre Einigung auch noch nach zweimonatiger Bedenkzeit seit der Anhörung vor Gericht anhält (Art. 111 ZGB). Sind sich die Ehegatten über die Scheidungsfolgen nicht einig geworden, werden diese vom Gericht beurteilt (Art. 112 ZGB). B. Kontroverse Scheidung: nach Zeitablauf B.1 Zweijährige Frist
Willigt der andere Ehegatte nicht in die Scheidung ein, kann die Ehe erst nach zwei Jahren Trennungszeit im Wege der Klage (Art. 114 ZGB) geschieden werden. D.h. zwischen Aufhebung des gemeinsamen Haushalts und Einreichen des Scheidungsantrags müssen zwei Jahre liegen. Ausnahmen von der zweijährigen Trennungszeit werden nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe gemacht. So kann nach Art. 115 ZGB vor Ablauf der zweijährigen Frist ein Ehegatte die Scheidung nur verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann. Art. 115 ZGB ist bewusst offen formuliert, damit die Gerichte den Umständen des Einzelfalles Rechnung tragen können. Beeinträchtigungen, die normalerweise mit einer Scheidung einhergehen, geben keinen solchen schwerwiegenden Grund ab (BGE vom 29. August 2003, 5C.90/2003, E. 2). Allerdings dürfen an den schwerwiegenden Grund auch keine übertriebene Anforderungen gestellt werden. Entscheidend ist, ob unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände das Fortbestehen der Ehe der Klägerin seelisch zumutbar ist, beziehungsweise ob die geistig-emotionale Reaktion, das Fortbestehen der Ehe während vier Jahren als unerträglich zu betrachten, objektiv nachvollziehbar ist (BGE 128 III 1 E. 3a/cc S. 3). Beispielsweise war es für eine scheidungswillige Gattin unzumutbar, weiter verheiratet zu sein, nachdem ihr Gatte durch Fälschung ihrer Unterschrift die Auszahlung des Freizügigkeitsguthabens aus der Personalvorsorge (rund CHF 430'000) und die Kündigung der Familienwohnung erwirkt hatte und dann mit dem Geld nach Kroatien gezogen war (BGE vom 29. August 2003, 5C.90/2003). Dagegen fand das Obergericht Zürich, dass eine bloss unheilbar zerstrittene (zerrütete) Ehe nicht genügte, um die Trennungszeit nicht abzuwarten (ZR 99 [2000] Nr. 45).
Dies hat zur Konsequenz, dass der leistungsfähige (finanziell starke) Ehegatte seinem bedürftigen Partner im Rahmen des Möglichen einen "Prozesskostenvorschuss" (d.h. einen Vorschuss für den gegnerischen Anwalt und für die Gerichtskosten!) leisten muss. Soweit eine solche Leistung erhältlich ist, wird die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt. Das Bundesgericht hat den Prozesskostenvorschuss als Ausfluss der eherechtlichen Pflichten verstanden. Dabei hat es sich jeweils auf die Unterhalts- und die Beistandspflicht der Ehegatten gestützt (BGE 66 II 70 E. 3 S. 71/72; zuletzt: Urteil 5P.395/2001 vom 12. März 2002 E.1, publiziert in FamPra.ch 2002 S. 581). Die Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses ist unabhängig von der Unterhaltspflicht nach Art. 163 ZGB. Somit spielt es keine Rolle, dass der finanziell starke Ehegatte während der Scheidung keinen Unterhalt an den bedürftigen Ehegatten zahlt und ob er dazu gemäss Art. 125 ZGB allenfalls für die Zeit nach der Scheidung verpflichtet wird oder nicht (BGE vom 15. November 2005, 5P.346/2005, E. 4). Denn der Leistungsfähigkeit des Ehegatten im Unterhaltsrecht kommt eine andere Bedeutung zu als bei der Prüfung des Prozesskostenvorschusses. Ob dem Ehegatten, der Unterhalt fordert, eine berufliche Tätigkeit zuzumuten ist und damit von einem hypothetischen Einkommen auszugehen ist, spielt gegebenenfalls bei der Festlegung des Unterhalts während der Ehe und beim nachehelichen Unterhalt eine Rolle (BGE 130 III 537 E. 3). Demgegenüber ist für die Klärung der Frage, ob dem andern Ehegatten ein Prozesskostenvorschuss zu leisten ist, von dessen tatsächlicher Bedürftigkeit auszugehen (BGE vom 15. November 2005, 5P.346/2005, E. 4). Auf jeden Fall ist dem pflichtigen Ehegatten aber sein Existenzminimum zu belassen (BGE 103 Ia 99 E. 4 S. 101). D.h. ein Prozesskostenvorschuss kann nur gewährt werden, wenn der finanziell starke Ehegatte dadurch nicht mit seinem anderen Lebenskosten unter das Existenzminimum fällt. C. Trennung Möglich ist, die Trennung (anstatt die Scheidung) zu verlangen. Gestützt auf ein Trennungsurteil leben die Ehegatten in verschiedenen Haushalten, wobei im Rahmen vorsorglicher Massnahmen ein Ehegatte schon zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden kann. Die Ehetrennung bewirkt noch keine endgültige Beseitigung der Ehe. Die Ehegatten leben bloss getrennt und im Güterstand der Gütertrennung. Zulässig ist, zunächst vom Richter die Trennung zu verlangen und später im gleichen Verfahren ein Scheidungsbegehren zu stellen (Bundesgerichtsurteil vom 23. November 2005, 5C.27/2005). Das „Gefährliche“ an der Trennung ist, dass der Unterhaltsanspruch des bedürftigen Ehegatten tendenziell verringert wird. Während der (faktischen oder richterlich genehmigten) Trennungszeit passen sich die Ehegatten nämlich den finanziell schlechteren Lebensbedingungen an. Dabei gilt ihr verringerter Bedarf als Grundlage für den Unterhaltsanspruch, über den später (im Rahmen der Scheidung) entschieden wird. „Haben die Ehegatten während rund zehn Jahren getrennt gelebt, ist für den gebührenden Unterhalt die Lebenshaltung während der Trennungszeit massgebend.“ (so BGE 130 III 537, 5C.25/2004 vom 17. Juni 2004).
3. Anerkennung einer ausländischen Scheidung Soll ein im Ausland ergangenes Scheidungsurteil Wirkungen in der Schweiz entfalten, muss dieses zunächst von einem Schweizer Gericht in einem formellen Verfahren anerkannt werden. In der Schweiz wird ein ausländischer Entscheid nicht anerkannt, wenn deren Wertung zu einem „unerträglichen Resultat führt, das der schweizerischen Rechtsordnung fundamental widerspricht“ (Bundesgerichtsurteil vom 4. März 2002, 5C.297/2001). Gemäss bundesgerichtlicher Praxis verletzt ein ausländisches Scheidungsurteil die fundamentale Schweizer Rechtsauffassung, wenn eine Partei daran nicht teilgenommen hat, vom Verfahren möglicherweise nichts wusste und die Scheidung bloss von Repräsentanten der jeweiligen Familien vereinbart worden ist (BGE 122 III 344, BGE 126 III 327). Namentlich Scheidungsurteile aus dem arabischen Raum können ohne Wissen und Willen der beteiligten Ehefrauen (und damit gegen ihren Willen) ausgesprochen werden. Solche Urteile werden in der Schweiz nicht anerkannt.
4. Scheidungsfolgen Mit der Scheidung hat der Richter die folgenden Punkte zu regeln:
- Verteilung des ehelichen Vermögens („güterrechtliche Auseinandersetzung“), - nachehelicher Unterhalt,
- Verteilung der beruflichen Vorsorge und - Regelung des Sorgerechts der Kinder und Unterhalt für die Kinder. Daneben ist gesetzlich geregelt, ob der Familienname behalten wird (ja, falls keine anderslautende Erklärung erfolgt) und ob der geschiedene Ehegatte zu den gesetzlichen Erben gehört (nein). 4.1. Teilung des Vermögens Die Teilung des ehelichen Vermögens ist vom vereinbarten Güterstand (Errungenschaftsbeteiligung, Gütertrennung, Gütergemeinschaft) abhängig. a) Errungenschaftsbeteiligung
Als gesetzlicher Güterstand (wenn die Ehegatten nichts anderes vereinbart haben) gilt die Errungenschaftsbeteilung. Danach gehört das Eigengut (persönliche Gegenstände, Genugtuungsansprüche, Ersatzanschaffungen für Eigengut und Vermögenswerte, die dem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehörten und solche die er durch Erbschaft oder unentgeltlich erlangt hat) jedem Ehegatten (trotz Scheidung). Dagegen wird die Errungenschaft (d.h. das aus Arbeitserwerb erwirtschaftete Vermögen, Leistungen von Personalfürsorgeeinrichtungen, Sozialversicherungen und Sozialfürsorgeeinrichtungen, Entschädigungen aus Arbeitsunfähigkeit und Erträge des Eigenguts) auf beide Ehegatten zu gleichen Teilen verteilt. Umstritten ist deshalb häufig, ob ein Vermögenswert Eigengut oder Errungenschaft ist oder ob Teile des Eigenguts dem anderen Ehegatten übertragen wurden. Beispielsweise brachte ein Ehegatte einen Oldtimer in die Ehe ein. Damit war das Fahrzeug grundsätzlich Eigengut. Die Ehefrau behauptete aber, dass der Ehemann ihr das Fahrzeug geschenkt hatte. Das Gericht schloss auf eine Schenkung, weil der Ehemann in seinem Testament festgehalten hatte: "Der Veteranenwagen BMW 328, 1938, ist Eigentum meiner Frau ..." (BGE vom 15. Mai 2003, 5C.66/2002).
Bei Gütertrennung erfolgt eine strikte Trennung des Vermögens und der Erträge daraus. Kein Ehegatte partizipiert am wirtschaftlichen Erfolg des anderen. Gütertrennung kann nur durch notariell beurkundeten Ehevertrag begründet werden. c) Gütergemeinschaft
Beim dritten Güterstand, der Gütergemeinschaft, bildet grundsätzlich alles Gesamtgut, d.h. Errungenschaft (und ist mit dem anderen Ehegatten zu teilen). Die Ehegatten dürfen aus dem Gesamtgut einzig diejenigen Vermögensgegenstände zurücknehmen, die den Ehegatten bei der Heirat gehört haben, und diejenigen, die sie während der Ehe geerbt oder geschenkt erhalten haben. d) Umstrittene Punkte
Umstritten sind in der güterrechtlichen Auseinandersetzung oftmals die folgenden Punkte:Zuordnung der Vermögenswerte: Wer behauptet, dass ein Vermögenswert in seinem Eigengut steht, trägt dafür die Beweislast. Kann er seine Behauptung nicht beweisen, gilt der Vermögenswert als Errungenschaft.Schenkung: Häufig wird sich ein Ehegatte darauf berufen, dass ihm der andere einen Vermögenswert geschenkt hat. Eine Schenkung geht dann der Zuordnung des Wertes als Eigengut vor.Bewertung der Vermögenswerte: Landwirtschaftliche Gewerbe vorbehalten (Art. 212 f. ZGB), sind die Vermögenswerte bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung zum Verkehrswert einzusetzen (Art. 211 ZGB). Massgebend ist der Netto-Verkehrswert, d.h. der unter normalen Verhältnissen erzielbare oder tatsächlich erzielte Verkaufserlös nach Abzug laufender Gebühren, Abgaben und Steuerlasten. Kosten, die beim mutmasslichen Verkauf wahrscheinlich anfallen, müssen nachgewiesen werden (BGE vom 15. Mai 2003, 5C.66/2002). Entäusserungen: Zur Errungenschaft werden unentgeltliche Zuwendungen zugerechnet, die ein Ehegatte während der letzten fünf Jahre vor Auflösung des Güterstandes ohne Zustimmung des anderen Ehegatten gemacht hat. Ebenso werden Vermögensentäusserungen, die in der Absicht gemacht wurden, den Anspruch des anderen Ehegatten zu schmälern, hinzugerechnet (Art. 208 ZGB). 4.2. Berufliche Vorsorge a) Allgemeines
Eine berufstätige Person schafft durch Zahlungen an die Pensionskasse (unterstützt mit Zahlungen des Arbeitgebers) eine finanzielle Vorsorge für das Alter (sogenannte „zweite Säule“). In einer „klassischen“ Ehe, wo der eine Ehegatte arbeitet und der andere den Haushalt besorgt, erlangt der berufstätige Ehegatte dadurch einen Vorteil. Der Ehegatte, der aufgrund seiner Haushaltsbesorgung wenig oder nicht arbeitete, hat diese finanzielle Sicherheit nicht erlangt. Im Rahmen der Scheidungsrevision wurde ein Anspruch des Ehegatten gegen den anderen Ehegatten auf Ausgleich des Pensionskassenguthabens begründet. Wenn ein Ehegatte oder beide einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören, so hat jeder Ehegatte gegen den anderen einen hälftigen Anspruch auf die Vorsorgesumme. Dabei ist zu unterscheiden, ob bereits ein Vorsorgefall (Pensionierung, Invalidität eines Ehegatten) eingetreten ist oder nicht (vgl. unten).
Die Teilung der Austrittsleistung wird nach den Art. 22 - 22c FZG durchgeführt, wobei im Falle der Nichteinigung die Zuständigkeit des Gerichts nach Art. 73 BVG vorgesehen ist (Art. 25a FZG; Art. 141 und 142 ZGB). Die geteilte Austrittsleistung hat dem beruflichen Vorsorgeschutz grundsätzlich erhalten zu bleiben (Art. 22 Abs. 1, Art. 22b Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3-5 FZG). Nach Art. 39 Abs. 1 BVG und Art. 331b OR kann der Leistungsanspruch und die Forderung auf künftige Vorsorgeleistungen vor Fälligkeit weder verpfändet noch abgetreten werden. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat am 14. Mai 2002 (B 18/01; FamPra 2002 S. 568) entschieden, dass das Vorsorgekapital oder der nicht fällige Leistungsanspruch weder verpfändet noch abgetreten und namentlich nicht mit Forderungen aus dem Scheidungsurteil verrechnet werden darf. Eine andere Aufteilung oder eine anderweitige Abgeltung oder Verrechnung mit der Austrittsleistung müsste vor dem Scheidungsgericht gestützt auf Art. 123 ZGB erfolgen, wonach ein Ehegatte in der Vereinbarung auf seinen Anspruch ganz oder teilweise verzichten kann, wenn eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet ist (Abs. 1); ferner kann das Gericht die Teilung ganz oder teilweise verweigern, wenn sie auf Grund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre (Abs. 2). Gestützt auf diese Bestimmungen kann das Scheidungsgericht im Rahmen der Aufteilung des Vorsorgeguthabens beispielsweise auch güterrechtliche Aspekte berücksichtigen. Wenn hingegen über die Aufteilung der Austrittsleistung oder das Teilungsverhältnis im Scheidungsurteil rechtskräftig entschieden worden ist, verbieten die Bestimmungen des FZG und der FZV, die den kompromisslosen Grundsatz der Erhaltung des Vorsorgeschutzes ausdrücken, die Verrechnung einer dem andern Ehegatten zustehenden Austrittsleistung mit allfälligen Forderungen aus dem Scheidungsurteil (BGE vom 7. September 2004, B 51/03).
Die hälftige Teilung der Vorsorgesumme setzt einen bezifferten Antrag voraus. So verlangte eine Ehefrau im Rahmen der Scheidung, dass der vom Obergericht festgesetzten Betrag als Ausgleich für die berufliche Vorsorge auf CHF 20'000 erhöht wird. Das Obergericht hatte den Ehemann im Rahmen der Ehescheidung verpflichtet, CHF 454'000 vom Pensionskassenguthaben als Ausgleich für die berufliche Vorsorge zu zahlen. Der hälftige Ausgleich wäre tatsächlich um CHF 20’000 höher. Aber die Ehefrau hatte nicht den aktuellen Ausgleichbetrag vor Bezirks- und Obergericht geltend gemacht. Vor Bundesgericht war es nicht möglich, den Betrag zu erhöhen, so dass die Ehefrau nur CHF 454'000 als Ausgleich für die berufliche Vorsorge erhielt (BGE vom 6. September 2001, 5C.129/2001). c) Vorsorgefall -- "Angemessene Entschädigung"
Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus andern Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung geschuldet (Art. 124 Abs. 1 ZGB). Was gilt als Vorsorgefall? -- Als Vorsorgefälle gelten im Zusammenhang mit der Scheidung die Invalidität und das Erreichen der Altersgrenze (Pensionierung). Bei einem vorzeitigen Altersrücktritt (vorzeitige Pensionierung) bedarf es der Zustimmung des anderen Ehegatten, damit der Anspruch auf die Altersleistungen erfüllt sind. Ist bei einem Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten, so kann eine Aufteilung der Austrittsleistung gemäss Art. 122 ZGB nicht mehr stattfinden.
Denn sowohl die Alters- wie auch die Invalidenrente wird in der beruflichen Vorsorge grundsätzlich in Prozenten des massgeblichen Altersguthabens (Umwandlungssatz) berechnet. Der Umwandlungssatz beruht auf Durchschnittswerten der Lebenserwartung, so dass im Einzelfall die ausbezahlten Renten je nach tatsächlicher Lebensdauer einen weit höheren Betrag als das ganze Altersguthaben ausmachen können oder deren Summe auch weit unter dem gesamten Guthaben bleiben kann. Es ist deshalb dann nicht möglich, einen Teil des Anspruchs auf den anderen Ehegatten zu übertragen. Aus diesem Grund sieht für diesen Fall Art. 124 ZGB eine "angemessene Entschädigung" vor (Botschaft zur Scheidungsrevision, BBl 1996 I 1, S. 105). Entscheidend ist danach für die Abgrenzung der Ansprüche gemäss Art. 122 und Art. 124 ZGB, ob eine Teilung von Austrittsleistungen technisch uneingeschränkt möglich ist oder nicht.
Bei einer Teilinvalidität (z.B. einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit wegen Unfalls) erhält der Ehegatte eine Teilrente. In einem solchen Fall lehnt es das Bundesgericht aus Gründen der Praktikabilität ab, eine noch vorhandene Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB zu teilen und die restlichen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge nach Art. 124 ZGB angemessen zu entschädigen. Bei einer Teilrente bzw. einer bei einer Teilinvalidität sind die Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die zu Leistungen der Vorsorgeeinrichtung geführt hat, nicht auf Art. 122 Abs. 1 ZGB abzustützen. Geschuldet ist vielmehr ausschliesslich eine angemessene Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB. Dem anspruchsberechtigten Ehegatten steht gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB eine "angemessene Entschädigung" zu. Wie ist die angemessene Entschädigung zu berechnen? -- Das Gericht hat seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen. Bei Berechnung der angemessenen Entschädigung ist die gesetzgeberische Grundentscheidung gemäss Art. 122 ZGB zu berücksichtigen, wonach Vorsorgeguthaben unter den Ehegatten hälftig zu teilen sind. Allerdings darf nicht ungeachtet der konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse eine Entschädigung festgesetzt werden, die schematisch dem Ergebnis der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben entspricht. Vielmehr ist den Vermögensverhältnissen nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung sowie der sonstigen wirtschaftlichen Lage der Parteien nach der Scheidung gebührend Rechnung zu tragen (BGE 127 III 433 E. 3 S. 439; BGE vom 15. Mai 2003, 5C.66/2002, E. 3.4.1; BGE 5C.276/2001, E. 4c). Das Bundesgericht geht dabei zweistufig vor, indem es zuerst die Höhe der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Scheidung bzw. des Eintritts des Vorsorgefalls berechnet und dann auf das konkrete Vorsorgebedürfnis der Parteien abstellt (BGE 5C.159/2002, E. 2). Verfügt beispielsweise ein Ehegatte über ein weit grösseres Vermögen als der andere Ehegatte, kann die angemessene Entschädigung reduziert werden (BGE vom 15. Mai 2003, 5C.66/2002, E. 3.4.1).
Das Gericht darf die Teilung der Austrittsleistungen nicht nur dann ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre (Art. 123 Abs. 2 ZGB). Eine Verweigerung fällt auch dort in Betracht, wo die Teilung im konkreten Einzelfall und bei Vorliegen eines Tatbestandes gegen das Verbot des offenbaren Rechtsmissbrauchs verstiesse. Für weitere Verweigerungsgründe bleibt hingegen kein Raum (BGE vom 14. Juni 2007, 5C.224/2006, E. 4.7). Nach der Praxis des Bundesgerichts wurde die Teilung der Austrittsleistung dann verweigert, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung dies zuliessen. Beispielsweise durfte die Teilung seiner Austrittsleistung verweigert werden, als im Scheidungszeitpunkt die Ehefrau bereits rentenberechtigt war und der Ehemann kurz vor Eintritt in die Rentenberechtigung stand, die Rente der Ehefrau aber grösser war als die künftige Rente des Ehemannes (Urteil 5C.176/2006 vom 27. Oktober 2006, E. 3.2). Keine Verweigerungsgründe waren gemäss Bundesgericht ein hohes Vermögen (Urteil 5C.49/2006 vom 24. August 2006, E. 3.1) oder das Eingehen einer neuen Lebensgemeinschaft durch den ausgleichsberechtigten Ehegatten (Urteil 5C.22/2005 vom 13. Mai 2005, E. 3.2). Eine Verweigerung der Teilung von Austrittsleistungen kommt nach der bundesgerichtlichen Praxis weiter in Frage, wenn ein Ehegatte entgegen Art. 159 ZGB gar nie die eheliche Gemeinschaft aufgenommen hat oder wenn eine schwere Straftat die ein Ehegatte verübt hat, beim anderen Ehegatten zu einer schweren Körperverletzung führte. Ein blosses Ungleichgewicht der Lasten, die die Ehegatten während der Ehe trugen (ein Ehegatte arbeitete ständig, während der andere Ehegatten jahrelang arbeitslos war) führt dagegen nicht zur Verweigerung der Teilung der Vorsorgeguthaben. 4.3. Nachehelicher Unterhalt a) Unterhaltspflicht - bei "lebensprägender Ehe"
Demnach hat jeder Ehegatte im Rahmen seiner Möglichkeiten nach der Scheidung für seinen Unterhalt selbst zu sorgen. "Erst wenn ein Ehegatte die durch die Ehe wirtschaftlich beeinträchtigte Selbständigkeit nicht erreichen kann, liegt ein ehebedingter Schaden vor und der andere Ehegatte ist aufgrund des Prinzips der nachehelichen Solidarität zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages verpflichtet" (BGE vom 28. Juni 2007, 5C.38/2007, E. 2.3; BGE 132 III 593 E. 7.2; BGE 127 III 136 E. 2a). Somit ist für die nacheheliche Unterhaltspflicht zu prüfen, ob der Ehegatte in seinem Vertrauen auf den Weiterbestand der bisherigen, frei vereinbarten Aufgabenteilung zu schützen ist. Bejahendenfalls besteht im Rahmen der vorhandenen finanziellen Mittel ein Anspruch auf die Beibehaltung der bis anhin gemeinsam gepflegten oder zumindest gleichwertigen Lebenshaltung des nunmehr Unterhaltspflichtigen. Dieser Vertrauensschutz ist die Folge von lebensprägenden Faktoren, wie zum Beispiel der Dauer der Ehe, der Verantwortung für Kinder oder des Umstandes, dass der Ansprecher im Hinblick auf die Heirat seinen bisherigen Kulturkreis verlassen hat. Fehlen derartige Anhaltspunkte, so beurteilt sich der Unterhaltsanspruch ausschliesslich nach den vorehelichen Lebensverhältnissen, das heisst, nach der wirtschaftlichen Lage des Unterhaltsberechtigten, wie sie bestünde, wenn er die Ehe nicht eingegangen wäre (BGE 127 III 136 E. 2a S. 138; Urteil 5C.149/2004 vom 6. Oktober 2004 mit Hinweisen).
Ob ein Ehegatten dem anderen nach der Scheidung Unterhalt bezahlen muss, hängt damit im wesentlichen davon ab, ob es sich um eine "lebensprägende Ehe" gehandelt hat oder nicht. Als lebensprägend wird eine Ehe angesehen, die lange gedauert hat oder - unabhängig von der Ehedauer - eine solche, aus der Kinder hervorgegangen sind. Nach der bundesgerichtliche Rechtsprechung bemisst sich der gebührende Unterhalt bei einer lebensprägenden Ehe "nach dem zuletzt gemeinsam gelebten ehelichen Standard" (BGE vom 4. Juli 2007, 5A_100/2007, E. 4; BGE 5C.278/2000, E. 3a; BGE 5C.149/2004, E. 4.3; BGE 5C.49/2005, E. 2.1; BGE 5C.169/2006, E. 2.4). Keine lebensprägende Ehe wurde beispielsweise bei einem Ehepaar angenommen, das mit 62 Jahren noch heiratete und sich nach einem Jahr wieder faktisch trennte. Obwohl der Ehemann finanziell weit besser gestellt war als die Ehefrau, lehnte das Bundesgericht eine Unterhaltsrente ab (BGE vom 23. Juni 2005, 5C.49/2005). Das Bundesgericht hielt fest, dass nicht nur von einer Altersehe, sondern auch von einer sehr kurzen Ehe auszugehen war: "Dass das voreheliche Zusammenleben in diesem Zusammenhang mit zu berücksichtigen wäre, macht die Beklagte nicht mehr geltend. Dies ist angesichts der vorinstanzlichen Feststellungen, wonach sie in dieser Phase - wie auch nach Eheschluss - unverändert als Englischlehrerin tätig war und sich um den Haushalt ihrer Söhne in Zürich kümmerte und überhaupt keine gemeinschaftsbedingten Nachteile dargetan hatte, zutreffend. Zwar weist die Vorinstanz auf die spezielle Situation der Altersehe hin, in welcher zumeist die Erwerbstätigkeit an Bedeutung verliere und damit die Aufgabenteilung unter den Ehegatten eine untergeordnete Rolle spiele. Dies mag im Vergleich mit jüngeren Eheleuten zutreffen, welche oftmals Erwerbstätigkeit, Aufteilung der Haushaltarbeit sowie Sorge um die Kinder unter einen Hut zu bringen haben. Wird die Verantwortung für die Familie schwergewichtig oder ausschliesslich von einem Ehegatten getragen, dem dann keine Möglichkeit einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen bleibt, so liegt ein häufiger Anwendungsfall von lebensprägenden Umständen vor, der im Scheidungsfall in der Regel einen Unterhaltsanspruch begründet. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass in der Altersehe nicht auch spezifische lebensprägende Umstände auszumachen sind, welche im Scheidungsfall unterhaltsrechtlich relevant sein können. Fehlen solche, so ist ein Unterhaltsanspruch aus nachehelicher Solidarität zumindest bei einer kurzen Ehe nicht gegeben. Es sind nicht die Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit durch vorgerücktes Alter oder chronische Krankheiten, welche zu einem Unterhaltsbeitrag führen, sondern die Dauer, welche die Beziehung zu einer Schicksalsgemeinschaft hat werden lassen, auf welche die Ehegatten vertraut haben."
In der Regel wird zunächst ermittelt, welche Ausgaben beide Ehegatten zwingend haben („Zwangsbedarf“, "Grundbedarf"). Anschliessend wird festgestellt, ob einem oder beiden Ehegatten aufgrund ihres Einkommens ein freier Betrag übrigbleibt. In finanziell bescheidenen Verhältnissen partizipiert der finanziell schwächere Ehegatte am grösseren freien Betrag des anderen Ehegatten. Indessen ist der Richter nicht zu einer mathematisch genauen Berechnung des nachehelichen Unterhalts gestützt auf Auslagen und Einkommen verpflichtet.
Zu berücksichtigen ist dabei, ob dem unterhaltsberechtigten Gatten zuzumuten ist, eine Arbeit zu finden (sogenannte "Eigenversorgungskapazität"). Wo ein Ehegatte während einer Ehe von langer Dauer die Kinder betreut, den Haushalt besorgt, auf eigene Erwerbstätigkeit verzichtet und im Zeitpunkt der tatsächlichen Trennung bzw. der Scheidung das fünfundvierzigste Altersjahr erreicht hat, spricht eine widerlegbare Richtigkeitsvermutung tatsächlicher und wertender Natur dagegen, dass ihr die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit noch zuzumuten ist (BGE vom 6. September 2001, 5C.129/2001, E. 3b/aa, publ. in: FamPra.ch 2002 S. 150). Die Vermutung gilt nicht absolut, so wurde beispielsweise einer 60jährigen Ehegattin zugemutet, als Krankenschwester zu arbeiten (BGE vom 28. Juni 2007, 5C.38/2007). Bereits nach dem Scheidungsrecht von 1907/12 musste jeweilen geprüft werden, ob - regelmässig - die geschiedene Ehefrau die wirtschaftliche Selbstständigkeit wiederum erreichen könne und ob ihr dies nach den konkreten Verhältnissen zuzumuten sei (BGE 115 II 6 E. 3b S. 9). Nach Massgabe der konkreten Gegebenheiten (Dauer der Ehe; Alter und Gesundheitszustand der Frau; Alter allfälliger Kinder) und Möglichkeiten (berufliche Fähigkeiten; Lage auf dem Arbeitsmarkt) ist der geschiedenen Ehefrau zugemutet worden, hauptsächlich vom Zeitpunkt an, da das Betreuungsbedürfnis allfälliger Kinder entscheidend nachgelassen hat, eine Erwerbstätigkeit anzunehmen (BGE 117 II 211 E. 4a S. 215; BGE vom 28. Juli 2005, 5C.139/2005, E. 1).
Die Scheidungsrechtsrevision von 1998/2000 ist von der gezeigten Rechtsprechung ausgegangen. Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist davon abhängig, dass einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Ob und in welchem Ausmass die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit zumutbar sei, beurteilt sich nach den in Art. 125 Abs. 2 ZGB nicht abschliessend aufgezählten Kriterien (Ziff. 1-8), die auch beim Entscheid zu berücksichtigen sind, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange (BGE 130 III 537 E. 3.4 S. 543; ausführlich: Urteil 5C.149/2004 vom 6. Oktober 2004, E. 4.2, in: FamPra.ch 2005 S. 354). Auch wenn das Gesetz das nicht eigens erwähnt, versteht sich von selbst, dass unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit auch zu prüfen ist, ob eine Eigenversorgung für den betreffenden Ehegatten überhaupt möglich ist. Die Kriterien, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit eigener Erwerbstätigkeit massgebend sind, überschneiden sich mit denjenigen für den Entscheid über die tatsächliche Möglichkeit eigener Erwerbstätigkeit. Das Alter eines Ehegatten beispielsweise kann für die Zumutbarkeit (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB) wie auch für die tatsächliche Möglichkeit, auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden, ausschlaggebend sei. Unzutreffend ist hingegen die These, dass immer auch als zumutbar angesehen werden muss, was tatsächlich möglich ist. Die Gleichung stimmt nicht (BGE vom 28. Juli 2005, 5C.139/2005, E. 1). Dass eigene Erwerbstätigkeit für einen Ehegatten tatsächlich möglich ist, bedeutet nicht zwingend, dass sie von ihm auch verlangt werden darf. Heikel kann sich die Beurteilung der Eigenversorgungskapazität erweisen, wenn die Aufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit nicht sofort oder nach einer kurzen Umstellungszeit erfolgen soll, sondern - wie hier - erst in ein paar Jahren. Diese Beurteilung bedingt eine Prognose der künftigen Entwicklung der Verhältnisse, die sich im Nachhinein auch als falsch erweisen kann. Es stellt sich dann die Frage nach einer nachträglichen Erhöhung der Unterhaltsrente. Die Möglichkeit besteht gemäss Art. 129 Abs. 3 ZGB – im Gegensatz zur Herabsetzung, Aufhebung oder Einstellung (Abs. 1) – nur befristet auf fünf Jahre seit der Scheidung und nur unter den einschränkenden Voraussetzungen, dass keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden konnte und dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der verpflichteten Person entsprechend verbessert haben. Eine spätere Erhöhung der Unterhaltsrente, weil sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der berechtigten Person anders entwickelt haben als im Scheidungsurteil vorhergesehen, kennt das Gesetz nicht. Insoweit gehen ehebedingte Nachteile, die erst nach der Scheidung eintreten, vollumfänglich zu Lasten des Unterhaltsberechtigten. Der Entscheid des Gesetzgebers ist zu beachten, schliesst aber nicht aus, sondern legt vielmehr nahe, dass ein hypothetisches Einkommen, das erst mehrere Jahre nach dem Scheidungsurteil erzielt werden muss, nur mit der gebotenen Vorsicht und Zurückhaltung angenommen werden sollte. Ab wann ist dem unterhaltsberechtigten Ehegatten eine Erwerbstätigkeit zuzumuten, wenn sich der Ehegatte um gemeinsame Kinder zu sorgen hat?Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis ist eine Teil- bzw. Vollzeitarbeit zumutbar, sobald das jüngste Kind zehn (50% Tätigkeit) resp. sechzehn Jahre (100% Tätigkeit) alt ist (BGE 115 II 6 E. 3c S. 10). Diese Rechtsprechung stellt zwar keine starre Regel, sondern eine Richtlinie dar, die auf durchschnittliche Verhältnisse zugeschnitten ist und vor einer jeden Einzelfallbetrachtung standhalten muss (BGE 132 III 593 nicht publ. E. 6.3; BGE vom 4. Juli 2007, 5A_100/2007). So wäre etwa eine darüber hinausgehende Erwerbsarbeit zumutbar, wenn sie bereits während des ehelichen Zusammenlebens stattgefunden hat oder das Kind fremdplatziert ist und deshalb den Inhaber der elterlichen Sorge bzw. der Obhut nicht an einer Erwerbsarbeit hindert. Umgekehrt kann eine Erwerbsarbeit auch länger unzumutbar bleiben, etwa bei einem behinderten Kind oder wenn zahlreiche Kinder zu betreuen sind (Entscheid 5C.139/2005, E. 2.2, in: FamPra.ch 2005, S. 895). In diesem Sinn sind die zitierten Richtlinien auch auf Einzelkinder anwendbar; die generell-abstrakte Formulierung "das jüngste Kind" zielt einzig auf eine Klarstellung, wenn mehrere Kinder vorhanden sind. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist konstant und in mehreren neueren Entscheiden bestätigt worden (vgl. BGE vom 7. Juli 2007, 5A_100/2007; BGE 132 III 593 E. 6.3; Entscheide 5C.282/2002, E. 7, in: FamPra.ch 2003, S. 677; 5C.70/2004, E. 2.3; 5C.171/2005, E. 4.2.2).
Bei finanziell guten Verhältnissen ist zu entscheiden, wie ein Überschuss (d.h. die Differenz der Einkommen der Ehegatten über ihre beiden Lebenshaltungkosten) zu verteilen ist. Sind die finanziellen Möglichkeiten der Parteien weder sehr bescheiden noch aussergewöhnlich gut, sind, findet eine Überschussverteilung statt (BGE vom 11. Juni 2002, 5C.100/2002, E. 3.1, publ. in: FamPra.ch 2002 S. 829/830). Dabei kann der Richter die Überschuss zwischen den Ehegatten halbieren (Halbteilungsgrundsatz), wobei dies die Regel ist: "Sind die Existenzminima zweier Haushalte mehr als gedeckt, ist der Überschuss grundsätzlich zu halbieren" (BGE 126 II 8 E. 3c mit Hinw.; so auch AGVE 1986 Nr. 2 S. 26 f.).
In sehr guten finanziellen Verhältnissen kann der Unterhalt schnell erhebliche Grössenordnungen annehmen. So entschied das Kantonsgericht St. Gallen, dass eine Ehegattin (als Unterhalt während des Eheschutzverfahrens) CHF 25'000 pro Monat zugute hatte. Der Ehemann war Alleinaktionär und Verwaltungsratspräsident einer Holdinggesellschaft, zu der namentlich eine Maschinenfabrik gehörte. Zwar bezog er weder Dividenden noch Honorare, sondern liess den ganzen Gewinn im Unternehmen stehen. Sein aus Liegenschafts- und Wertschriftenerträgen bestehendes Reineinkommen belief sich in den Jahren 2003-2005 auf Fr. 461'000, Fr. 1'727'000 und Fr. 897'000. Sein Reinvermögen belief sich auf Fr. 57 Mio. Der Scheidungsrichter entschied, dass im Familienrecht ein weiter Einkommensbegriff gelte. Als Einkommen sei namentlich auch ein Vermögenszuwachs während einer bestimmten Periode aufzufassen. Insofern dürfe durchaus angenommen werden, dass der Beschwerdeführer fast unbegrenzt leistungsfähig sei. In sehr guten finanziellen Verhältnissen dürfe aber das Gesamteinkommen nicht einfach hälftig geteilt werden; vielmehr sei der unterhaltsberechtigte Ehegatte so zu stellen, dass er den bisherigen Lebensstandard ohne Abstriche fortführen könne. Da die Ehegatten grosszügig gelebt hatten (geräumiges Haus mit viel Umschwung, vier Autos, Haushälterin, Gärtner, Ferienwohnung im Engadin, Ferienhaus im Tessin, gepachtetes Jagdrevier, zahlreiche Gäste und Reisen), durfte sich die Ehefrau „einfach leisten, was sie bei hohen Ansprüchen für einen billigenswerten Lebensaufwand vernünftigerweise ausgeben könne.“ Der Scheidungsrichter entschied deshalb, dass die Ehefrau den fünffachen Grundbetrag, also Fr. 5'500, den Mietzins für eine Stadtwohnung mit sechs Zimmern von rund Fr. 3'000, Fr. 700 für Krankenversicherung und Risikoabdeckung, Fr. 1'500 für Mobilitätskosten (Fahrzeug der oberen Preisklasse), Urlaubsausgaben von Fr. 3'000 sowie Fr. 500 für Weiterbildung, sowie eine Reserve von CHF 2'500 für Anschaffungen und Notfälle zuzugestehen sei. Zusammen mit der Steuerlast von Fr. 8'200 ergebe dies einen Gesamtbedarf von Fr. 25'000. Das Bundesgericht hielt diese Berechnung für zulässig (BGE vom 27. August 2007, 5A_392/2007). f) Finanziell schlechte Verhältnisse - Wahrung des Existenzminimums
Das Bundesgericht hielt klar fest, dass "die Leistungsfähigkeit des Rentenschuldners grundsätzlich vor allen anderen Kriterien für die Rentenbemessung Vorrang hat. Alle weiteren Schritte für die Rentenberechnung hängen von der Leistungsfähigkeit des Schuldners, mithin von der Wahrung seines erweiterten Notbedarfs ab. Es kann durchaus vorkommen, und es steht mit dem Bundesrecht im Einklang, dass bei knappen Verhältnissen der Rentengläubiger mit der zugesprochenen Rente seinen erweiterten Notbedarf gar nicht zu decken vermag." (BGE vom 27. Mai 2003, 5C.91/2003, E. 2.3). g) Anzehren des Vermögens?
Ab wann ist ein Ehegatte zu Unterhalt gegenüber seinem bedürftigen (Ex-)Partner verpflichtet? Es sind zwei Fälle zu unterscheiden: 1. Einerseits der Unterhalt während der Ehe (aber während des Getrenntlebens), aufgrund einer Eheschutz-Massnahme. Dieser Unterhalt ist geschuldet für die Dauer des Getrenntlebens. 2. Anderseits der nacheheliche Unterhalt, d.h. der Unterhalt nach der Scheidung. Zum nachehelichen Unterhalt ordnet das Gesetz (Art. 126 ZGB) an, dass das Gericht den Beginn der nachehelichen Beitragspflicht bestimmt. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es, dem Gericht einen breiten Spielraum für die Modalitäten des Unterhaltsbeitrages einzuräumen, um damit eine möglichst grosse Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen. Wie bereits unter dem alten Scheidungsrecht bildet der Beginn der Unterhaltspflicht mit Eintritt der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils die Regel, wenn auch das Gesetz dem Gericht bei der Regelung der Unterhaltspflicht verschiedene Möglichkeiten der individuellen Ausgestaltung einräumt. Zu erwähnen sind etwa die Anknüpfung der Unterhaltsberechtigung an eine Bedingung oder an eine aufschiebende Wirkung. Auf jeden Fall wollte der Gesetzgeber den Spielraum des Sachgerichtes im Hinblick auf den Beginn der Unterhaltspflicht und insbesondere im Zusammenhang mit der nunmehr in Art. 148 Abs. 1 ZGB geregelten Teilrechtskraft nicht beschränken. Demnach steht es dem Gericht auch unter neuem Recht - im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens - frei, den Unterhaltspflichtigen rückwirkend auf den Eintritt der Teilrechtskraft der Scheidung zu einem nachehelichen Beitrag zu verpflichten. Ob für die Zeit nach dem Eintritt der Teilrechtskraft allenfalls schon ein unterhaltsrechtlicher Massnahmeentscheid besteht, ändert an der Befugnis des Scheidungsrichters nach Art. 126 ZGB nichts. Ebenso wenig ist in diesem Zusammenhang von Belang, dass der Massnahmerichter aufgrund von Art. 137 Abs. 2 ZGB über die Rechtskraft der Scheidung hinaus für die Dauer des Verfahrens zur Regelung der Nebenfolgen Anordnungen treffen kann (BGE 128 III 121 E. 3a - 3c mit Hinweisen auf die Lehre).
Somit handelt es sich bei der Festlegung des Rentenbeginns um einen Ermessensentscheid. Zwar überprüft das Bundesgericht im Berufungsverfahren Ermessensentscheide grundsätzlich frei. Es übt aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Acht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen (BGE 131 III 12 E. 4.2). Aus diesem Grund schreitet das Bundesgericht auch nicht ein, wenn die kantonale Vorinstanz den Rentenbeginn – rückwirkend - ab Teilrechtskraft der Scheidung anordnet (BGE vom 5. Juni 2007, 5C.43/2007, E. 2.2), d.h .bevor alle Fragen der Scheidung geregelt sind. i) Dahinfallen des Unterhalts bei neuer Ehe oder Konkubinat
5. Kinder a) Allgemeines
Auch nach Eintritt der Mündigkeit des Kindes während des Scheidungsverfahrens kann der obhutsberechtigte Elternteil die Kinderunterhaltsansprüche in eigenem Namen (als "Prozessstandschafter") geltendmachen, solange davon auszugehen ist, dass das Kind dem entsprechenden Antrag zugestimmt hat (BGE 129 III 55). Damit kann das Scheidungsurteilt Unterhaltsbeiträge über die Mündigkeit hinaus festlegen. Diese Kompetenz steht auch dem Eheschutzrichter zu (Obergericht des Kantons Zürich, 17. November 2005, ZR 105 [2006] Nr. 40 S. 187). c) Elterliche Sorge
Haben die Eltern sich in einer genehmigungsfähigen Vereinbarung über die Betreuung der Kinder und die Unterhaltskosten geeinigt, belässt das Gericht auf gemeinsamen Antrag beider Ehegatten die elterliche Sorge, sofern dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Ist umstritten, wem das Kind zugeteilt werden soll, entscheidet sich dies nach dem "Kindeswohl". Der Scheidungsrichter prüft diese Frage frei umfassend. Die Interessen der Eltern haben in den Hintergrund zu treten, und völlig ausser Betracht zu bleiben haben vor allem emotionale Widerstände des einen Ehegatten gegenüber dem andern Ehegatten. Befinden sich die Kinder in einem Alter, in dem sie an sich auf beide Eltern angewiesen sind (d.h. vor allem bei Kleinkindern), werden die Kinder nicht per se der Mutter zugeteilt (BGE 115 II 206 S. 209). Bei gleichen Voraussetzungen und bei gleicher Erziehungsfähigkeit können beide Eltern gleichermassen in den Genuss der elterlichen Gewalt gelangen (BGE 114 II 203). Den Vorrang besitzt jener Elternteil, der nach den gesamten Umständen die bessere Gewähr dafür bietet, dass sich die Kinder in geistig-psychischer, körperlicher und sozialer Hinsicht altersgerecht optimal entfalten können. Steht fest, dass diese Voraussetzungen und sodann die Möglichkeit, die Kinder persönlich zu betreuen, auf seiten beider Eltern ungefähr in gleicher Weise gegeben sind, ist dem Moment der örtlichen und familiären Stabilität und - je nach Alter der Kinder - allenfalls ihrem eindeutigen Wunsch Rechnung zu tragen (BGE 115 II 206).
6. Vorsorgliche Massnahmen; Scheidungsverfahren Schon vor Einreichen des Scheidungsbegehrens kann ein Ehegatte richterliche Anordnungen zur Regelung des Getrenntlebens beantragen, im Rahmen des sogenannten "Eheschutzes" (Art. 176 ZGB). Inhalt solcher richterlicher Anordnungen betreffen das Bezahlen von Unterhalt und die Zuteilung der Kinder während des Getrenntlebens. Nach Einreichen der Scheidungsklage können vorsorgliche Massnahmen verlangt werden. Beispielsweise können Unterhaltsbeiträge für die Zukunft und für ein Jahr vor Einreichung des Begehrens auf Scheidung gefordert werden (Art. 137 ZGB). Anstelle einer richterlichen Massnahme können die Ehegatten bei Aufhebung des gemeinsamen Haushalts die Folgen des Getrenntlebens auch einvernehmlich - vertraglich - regeln. Wenn einer der Ehegatten nicht mehr bereit ist, die getroffene Abmachung einzuhalten, kann er das Eheschutzgericht anrufen, und dieses darf es nicht ablehnen, die in Art. 176 ZGB vorgesehenen Massnahmen anzuordnen. Eine Ehegatte darf sich somit eine Zeit lang an die getroffene Regelung halten, dann aber, wenn er/sie unzufrieden ist, vom Eheschutzgericht eine Neubeurteilung der Situation verlangen. Die Anrufung des Eheschutzgerichts auch nach geraumer Zeit stellt kein missbräuchliches Verhalten dar (BGE vom 18. April 2006, 5P.58/2006). Blosses Zuwarten mit der Geltendmachung eines Anspruchs für sich allein ist kein Rechtsmissbrauch (BGE 129 III 618 E. 5.2 S. 622; BGE 127 III 506 E. 4a S. 513).
Das Scheidungsverfahren ist von der „Offizialmaxime“ beherrscht. Dies bedeutet, dass der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen feststellen muss, namentlich wenn Kinder involviert sind. 7. Ehevertrag Um Streitigkeiten im Scheidungsfall vorab oder die Verteilung des Vermögens abweichend von den gesetzlich vorgesehenen Gütergemeinschaften zu regeln, können die Vertragspartner vor und auch nach der Ehe einen Ehevertrag abschliessen. Im Ehevertrag können beispielsweise Abänderungen hinsichtlich der Beteiligung am Vorschlag und Vereinbarungen über die Teilung des Gesamtguts getroffen werden. Zu beachten ist, dass der Ehevertrag nach Art. 184 ZGB nur wirksam ist, wenn er von den Vertragsparteien unterschrieben und öffentlich beurkundet wurde.

References: Art. 115
 Art. 115
 Art. 163
 Art. 125
 BGE 
 BGE 
 Art. 22
 Art. 73
 Art. 141
 Art. 22
 Art. 3
 Art. 39
 Art. 331
 Art. 123
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 122
 BGE 
 BGE 
 Art. 159
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 125
 Art. 129
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 148
 Art. 126
 Art. 137
 Art. 176
 BGE 
 Art. 184