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Timestamp: 2019-06-24 22:28:53+00:00

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Aus der Praxis: Das Teilversäumnis- und Schlussurteil als prozessuale Sackgasse? – zpoblog.de
Vor längerer Zeit hatte ich hier die Zulässigkeit eines „einseitigen Kostenfeststellungsantrags“ als Alternative zur Erledigungserklärung zur Diskussion gestellt.
Nun ist mir in den letzten Monaten mehrfach eine andere Konstellation begegnet, die – obwohl praktisch durchaus relevant – bislang offensichtlich kaum Aufmerksamkeit erfahren hat. Oder aber – gut möglich – ich übersehe etwas.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung erscheint für die beklagte Partei niemand. Da die Klage nicht in vollem Umfang schlüssig ist, erlässt das Gericht ein „Teilversäumnis- und Schlussurteil“ (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 04.12.2015 – 9 U 116/15; LG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2011 – 110 O 89/10; BeckOK-ZPO/Elzer, § 301 Rn. 35; ). Darin verurteilt es teilweise die beklagte Partei durch Versäumnisurteil, entscheidet aber im Übrigen über die Hauptsache und die Kosten durch (echtes) Schlussurteil und quotelt die Kosten entsprechend.
Gegen das Urteil legt die beklagte Partei form- und fristgerecht Einspruch ein. Und nach Durchführung einer Beweisaufnahme erweist sich die Klage insgesamt als unbegründet.
In der Hauptsache wird das Gericht deshalb das Versäumnisurteil aufheben und die Klage vollständig abweisen (terminologisch insoweit interessant, als es sich um ein auf ein Schlussurteil folgendes Schlussurteil handelt). Dem folgend wären abweichend von der Kostenentscheidung im Teilversäumnis- und Schlussurteil die Kosten des Rechtsstreits vollständig (mit Ausnahme der Säumniskosten, § 344 ZPO) der klagenden Partei aufzuerlegen.
Das ist allerdings nicht so einfach möglich. Denn die beklagte Partei hat nur gegen das Teilversäumnisurteil Einspruch eingelegt, nicht aber zugleich auch das Schlussurteil angegriffen, mit dem über die Kosten des Rechtsstreits entschieden wurde. Das Schlussurteil (ergo: Die Klageabweisung und die Kostenentscheidung) ist deshalb in Rechtskraft erwachsen.
Ergeht zunächst ein (isoliertes) Teilurteil, das angegriffen wird, so ist allgemein anerkannt, dass der darauf entfallende Teil der späteren Kostenentscheidung im Schlussurteil ebenfalls angegriffen werden muss, soll dieser nicht in Rechtskraft erwachsen (BGH, Beschluss vom 09.04.1956 – II ZR 135/55; OLG Hamm, Urteil vom 31.05.2000 – 12 U 41/00; sehr deutlich in einem Anwaltshaftungsfall dazu BGH, Beschluss vom 26.06.1986 – V ZR 15/86). Nur weil beide Entscheidungen im Ausgangsfall gleichzeitig ergehen und in einer „Urteilsurkunde“ zusammengefasst werden, kann m.E. nichts anderes gelten.
Das Ergebnis wäre also ein Schlussurteil, in dem die Klage abgewiesen wird, die Kosten des Rechtsstreits aber trotzdem vollständig der beklagten Partei auferlegt werden.
Richtigerweise müsste die beklagte Partei neben dem Einspruch gegen das Teilversäumnisurteil wohl auch Berufung gegen das Schlussurteil einlegen, soweit ihr darin die Kosten auferlegt werden. Und richtigerweise müsste die Rechtsbehelfsbelehrung des Teilversäumnis- und Schlussurteils darauf hinweisen, § 232 ZPO.
(Die Wertgrenze in § 511 Abs. 2 ZPO dürfte für die Berufung gegen die Kostenentscheidung übrigens nicht gelten, weshalb auch in amtsgerichtlichen Streitigkeiten eine Berufung gegen die Kostenentscheidung im Schlussurteil zulässig sein dürfte, BGH, NJW 1959, 578 und NJW 1984, 495.)
Damit würde das Verfahren allerdings wenig zweckmäßig auf zwei Instanzen aufgeteilt.
Die ZPO kennt übrigens einen Lösungsweg, der es in genau solchen Konstellationen ermöglicht, Sachentscheidung und Kostenentscheidung zu trennen, ohne dass allein deshalb ein weiterer Verhandlungstermin notwendig wäre: Das Gericht könnte nämlich zunächst durch Teilversäumnisurteil und Teilurteil in der Hauptsache entscheiden und die Entscheidung über die Kosten dem Schlussurteil vorbehalten. Und nachdem die Einspruchsfrist abgelaufen ist (oder nach einer Entscheidung über den Einspruch), kann das Gericht dann gem. § 128 Abs. 3 ZPO im schriftlichen Verfahren über die Kosten des Rechtsstreits durch Schlussurteil entscheiden. Und das, ohne dass dafür die Zustimmung der Parteien notwendig wäre.
Mir stellt sich nur die Frage, ob man diesen Weg wirklich gehen muss, denn ich habe davon noch nirgendwo gelesen und dieses Vorgehen auch noch nie gesehen. Übersehe ich irgendetwas?
Und: Gilt dasselbe dann nicht sogar immer, wenn durch Teilversäumnis- und Schlussurteil entschieden wird, also beispielsweise auch bei § 331 Abs. 3 Satz 3 ZPO?
Schlagwort: Kostenentscheidung, schriftliches Verfahren, Teilurteil, Versäumnisurteil
Danke für die Darstellung dieser interessanten Konstellation!
Eine (Gegen-)Frage dazu, „ob man diesen Weg wirklich gehen muss“: Bezieht sich die Frage auf das im vorhergehenden Absatz aufgeworfene Vorgehen von Teil-VU und Teilurteil und nachgelagerter Kostenentscheidung nach § 128 III ZPO?
Anerkannt ist jedenfalls die – wenngleich als unzweckmäßig kritisierte – Aufspaltung im Instanzenzug, auch und gerade im Bereich der Anwaltshaftung, vgl. etwa BGH, Beschl. v. 26.06.1986, V ZB 15/86 (= BeckRS 1986 30398789): „[Der Prozessbevollmächtigte] hat nicht erkannt, daß auch das nur eine Kostenentscheidung enthaltende Schlußurteil mit gesonderter Berufung hätte angefochten werden müssen, wenn es nicht rechtskräftig werden sollte. Darüber hätte er sich mühelos in jedem Handkommentar zur Zivilprozeßordnung unterrichten können […]“
Ich meinte die Aufspaltung in zwei Urteilsurkunden. Denn in der Praxis ergeht in der Regel ein „Teilversäumnis- und Schlussurteil“ erlassen und nach dem Einspruch im Schlussurteil „einfach so“ eine neue Kostenentscheidung.
Vielen Dank übrigens für die Fundstelle, ich habe den Beitrag entsprechend ergänzt.
Das Problem ist, glaube ich, nur die (in der Praxis allerdings übliche) Bezeichnung als „Teilversäumnis- und Schlussurteil“:
Ich pflege regelmäßig Urteile in dieser Konstellation nur als „Teilversäumnisurteil“ (nämlich als vollständiges End-Urteil, das teilweise Versäumnisurteil ist) zu bezeichnen. „Teilversäumnis und -Endurteil“ wäre auch eine Möglichkeit, die klarstellt, dass es sich nicht wirklich um ein Schlussurteil handelt; allerdings sind Versäumnis(end)urteile ja auch Endurteile, so dass diese Bezeichnung mehr Verwirrung als Klarheit schaffen dürfte.
Inwieweit das Urteil aufgrund der Säumnis ergeht, stelle ich in den Gründen klar. Sofern keine Auferlegung von Kosten auf den Kläger erfolgt, ergibt sich dann aus den Gründen, dass die Kostenentscheidung allein auf der Säumnis beruht. Wird Einspruch erhoben, richtet sich dieser daher „automatisch“ auch gegen die Kostenentscheidung.
Damit ist dann nichts anders, als wenn ich zwei Urteilsurkunden als Teil- und Schlussurteil erlassen hätte: Nämlich ein klagabweisendes Teilurteil und ein Versäumnisschlussurteil.
Also: Das vermeintliche „Teilversäumnis- und Schlussurteil“ ist in Wahrheit kein Schlussurteil. Das wird man trotz der Bezeichnung als Schlussurteil auch regelmäßig erkennen können, denn, wie Sie richtig feststellen, ist diesem ja kein Teilurteil vorausgegangen. Deshalb dürfte die unrichtige Bezeichnung unschädlich sein. Wenn man das Urteil von vorherein nicht als Schlussurteil bezeichnet, gibt es kein Problem.
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References: § 301
 § 344
 § 232
 § 511
 § 128
 § 331
 § 128
 § 522