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Timestamp: 2019-05-25 19:52:22+00:00

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§ 90 BVerfGG:
BGH, , Az. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluß vom 7. Januar 1957 (II ZB 23/56, NJW 1957? 713) dargelegt, dadurch, daß die Verfassungsbeschwerde nach § 90 Abs. 2 BVerfGG erst nach Erschöpfung des Rechtsweges gegeben sei, würden die gesetzlichen Vorschriften über den Rechtsweg nicht berührt, es werde nicht etwa eine vom Gesetz nicht vorgesehene lÄöglichkeit-zur Einlegung eines Rechtsmittels begründet.
BGH, BESCHLUSS vom 6.0.1980, Az. Um vorher den Rechtsweg auszuschöpfen (§90 Abs» 2 BVerfGG)» hat er mit dem gleichen Ziel den Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs angerufen und beantragt» die Wahl für ungültig zu erklären.
BGH, URTEIL vom 4.9.1989, Az. III ZR 111/88 Freilich ist die Verfassungsbeschwerde, wie aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG hervorgeht, ein subsidiäres Rechtsinstitut (vgl. auch Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG).
BGH, BESCHLUSS vom 2.9.2005, Az. Ist der ordentliche Rechtsweg, wie hier, erschöpft, kann der Beschwerdeführer seine Rüge nur im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 1 BVerfGG) anbringen.
BGH, , Az. II ZB 23/56 Im Rahmen dieses Verfahrens ist kein Raum für die Prüfung der Präge, ob das Oberlandesgericht die von der Gläubigerin gerügten schweren Verfahrensverstöße begangen, insbesondere ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt hat (Art 103 Abs 1 GrundG)D Wenn eine Partei sich durch Versagung des rechtlichen Gehörs in ihrem Grundrecht verletzt sieht, so steht es ihr frei, das Bundesverfassungsgericht anzurufen (§90 BVerfGG)».Dazu ist sie zwar nach § 90 Abs 2 BVerfGG erst nach Erschöpfung des Rechtswegs berechtigt, aber die gesetzlichen Vorschriften über den Rechtsweg werden dadurch nicht berührt* es wird nicht etwa eine vom Gesetz
BGH, BESCHLUSS vom 6.0.1978, Az. Um vorher den Rechtsweg auszuschöpfen (§90 Abs. 2 BVerfGG) hat er mit dem gleichen Ziel den Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs angerufen und beantragt, die Wahl für ungültig zu erklären.
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2009, Az. IV ZB 2/09 Grundlage dieser Rechtsprechung ist die von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde geforderte Erschöpfung des Rechtsweges und die damit festgelegte Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (BVerfG, Beschluss vom 26. August 2008 - 2 BvR 1516/08 - juris Tz. 2).
BGH, BESCHLUSS vom 3.4.1975, Az. Um vorher den Rechtsweg auszuschöpfen (§90 Abs. 2 BVerfGG) hat er mit dem gleichen Ziel vorsorglich den Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs angerufen mit dem Antrag, die Wahl für ungültig zu erklären.
BGH, URTEIL vom 1.8.1976, Az. Die richterliche Unabhängigkeit ist kein Grundrecht im Sinne des § 90 BVerfGG und kein Standesprivileg (BVerfGE 27, 211, 217; Benda, DRiZ 1975, 166, 170), sondern ei,n Ausfluß der Gewaltenteilung, eine in der Natur der Sache begründete Voraussetzung objektiver, von Fremdbeeinflussung freier Rechtsprechung.
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2002, Az. IX ZB 39/02 Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt (ZlnsO 2001, 463, 464): Einer Entscheidung stehe die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG entgegen, weil der Beschwerdeführer Einwände gegen die Vereinbarkeit der konkreten Vergütungshöhe mit Art. 12 Abs. 1 GG vor den ordentlichen Gerichten nicht erhoben habe.
FG Münster, Urteil vom 5.10.2011, Az. 14 K 1211/10 19Mit Beschluss vom 08.04.2011 (2 BvR 844/10) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Klägers nicht zur Entscheidung angenommen, weil dieser den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
VG Regensburg, Urteil vom 4.1.2013, Az. 5 K 12.1196 Bevor die Klägerin auf eine Verfassungsbeschwerde verwiesen werden kann, muss zunächst aus Subsidiaritätsgründen (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) der Verwaltungsrechtsweg ausgeschöpft werden.
BVerfG, vom 2.5.1999, Az. 2 BvR 1673/03 Den Verfassungsbeschwerden kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 442/06 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besitzt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1911/06 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil es ihr an der Erfolgsaussicht fehlt.
BVerfG, Beschluss vom 3.2.2005, Az. 2 BvR 1141/05 Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Anordnung der Durchsuchung seiner Kanzleiräume wendet (I.), nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 1.5.2007, Az. 2 BvR 1613/07 Sie nimmt die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 25. Juni 2007 zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.7.2003, Az. 2 BvR 129/04 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit der Beschwerdeführer die Entscheidungen des Amtsgerichts Schwabach, des Landgerichts Nürnberg-Fürth und des Bayerischen Obersten Landesgerichts angreift, und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in §90 Abs.1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§93a Abs.2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.7.2005, Az. 2 BvR 1646/05 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>).
BVerfG, vom 4.7.1996, Az. 2 BvR 2270/96 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit sie sich gegen die gerichtlichen Beschlüsse richtet; dies ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.1.1996, Az. 2 BvR 1121/06 Den Verfassungsbeschwerden kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>).
BVerfG, vom 1.7.1993, Az. 1 BvR 1084/92 Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.7.1993, Az. 1 BvR 1084/92 Ihr steht der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) entgegen.
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1156/06 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>).
BVerfG, vom 4.0.1979, Az. 1 BvR 2341/95 Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.1.1999, Az. 2 BvR 1715/03 Den Verfassungsbeschwerden kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>).
BVerfG, vom 1.4.2004, Az. 2 BvR 1103/04 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 4.10.2006, Az. 2 BvR 1387/07 tatsächlichen oder rechtlichen Klärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen das Bundesverfassungsgericht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sofort entscheiden kann (vgl. BVerfGE 79, 275 <279>; 86, 15 <22 f.>; 104, 65 <71>).
BVerfG, Urteil vom 2.7.1977, Az. 2 BvR 1994/83 Denn der Beschwerdeführer hätte im Blick auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sein Rechtsschutzbegehren insoweit zunächst fachgerichtlicher Prüfung zuführen müssen (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.5.2003, Az. 2 BvR 1268/03 kann, ob dieser Rechtsbehelf im Hinblick auf den Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 (416 ff.) grundsätzlich zu dem Rechtsweg im Sinne von § 90 Abs. 2 BVerfGG gehörte (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059).
BVerfG, Urteil vom 3.9.2005, Az. 2 BvR 1671/07 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 2000/07 Sie ist mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1988/97 Im übrigen steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde die Nichterschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) entgegen, weil der Beschwerdeführer zu 2 nach der Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Rückübertragungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids Klage nicht erhoben hat.
BVerfG, , Az. 2 BvR 106/63 Wer einen solchen, mit einem Rechtsmittel angreifbaren Verfahrensmangel rügen will, muß ihn, auch wenn es sich um einen Verfassungsverstoß handelt, zunächst nach den bestehenden Verfahrensvorschriften geltend machen, um den Rechtsweg zu erschöpfen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.6.2005, Az. 2 BvR 1538/06 den Verfassungsbeschwerden grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.10.1991, Az. 2 BvR 1680/07 Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, vom 5.6.2005, Az. 2 BvR 1825/07 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>).
BVerfG, vom 1.11.1992, Az. 1 BvR 2167/93 Die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.
BVerfG, , Az. 1 BvR 41/63 Die Verfassungsbeschwerdeschrift bezeichnet den Beschwerdeführer als denjenigen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt sei (§ 90 Abs. 1 BVerfGG); sie ist auch mit dem Namen des Beschwerdeführers unterschrieben.
BVerfG, Urteil vom 2.5.1962, Az. 2 BvR 394/62 Zur Erschöpfung des Rechtsweges gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gehört die in § 79 Abs. 1 BVerfGG eröffnete Wiederaufnahme des Verfahrens gegen ein rechtskräftiges, auf einer gemäß § 78 BVerfGG für nichtig erklärten Norm beruhendes Strafurteil jedenfalls so lange nicht, als dieser Weg für den Beschwerdeführer bei einer in mancher Hinsicht noch ungeklärten Auslegung des § 79 Abs. 1 BVerfGG unsicher erscheint (vgl. BVerfGE 11, 61 (63)).
BVerfG, Beschluss vom 4.9.2003, Az. 1 BvR 2266/06 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1095/05 Es bestehen zwar Bedenken gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unter den Gesichtspunkten der Subsidiarität (vgl.BVerfGE 71, 305<335 f.>; 74, 69 <74>) und der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) insoweit, als die Beschwerdeführerin die Verpflichtungen aus § 10 Nrn. 1 und 3 LPflegeG angreift, auf Verlangen des Landkreises oder der kreisfreien Stadt unverzüglich jeden frei werdenden Platz zu melden und unverzüglich die für die Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtung gemäß § 7 erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
BVerfG, vom 1.10.1993, Az. 1 BvR 605/04 Die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93 b Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1827/97 Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
BVerfG, Urteil vom 5.0.1968, Az. 2 BvR 2560/95 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin nicht angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 782/07 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 4.1.2007, Az. 2 BvR 542/07 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. Februar 2007 zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1687/88 Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde scheitert an dem in § 90 Abs. 2 BVerfGG zu dem Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität (vgl. BVerfGE 22, 287 <290> m.w.N.).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 2066/07 substantiierten Geltendmachung der Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts, dessen Verletzung mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (§ 90 Abs. 1 BVerfGG), denn die Begründung der Verfassungsbeschwerde zeigt
BVerfG, , Az. 1 BvR 2505/06 2. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1013/77 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts scheitert die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde dann nicht am Erfordernis des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, wenn die Erschöpfung des Rechtswegs dem Beschwerdeführer nicht zuzu demuten ist (BVerfGE 9, 3 (7 f.); 17, 252 (257); 19, 253 (256 f.); 22, 349 (355); 25, 158 (164); 27, 71 (78); 27, 88 (97)).
BVerfG, vom 2.7.1996, Az. 2 BvR 1598/96 Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde subsidiär (vgl. § 90 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.3.1969, Az. 2 BvR 707/78 Sind hingegen Gnadenentscheidungen - in Grenzen - justitiabel, so können sie in der Regel erst nach Erschöpfung des Rechtsweges mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (§ 90 Abs 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2334/06 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2466/06 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2526/06 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>).
BVerfG, vom 3.4.2006, Az. 2 BvR 2023/06 Ihrer Zulässigkeit steht insoweit der Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) entgegen.
BVerfG, vom 3.4.2006, Az. 2 BvR 2023/06 § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt auch im Hinblick auf Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, dass der Beschwerdeführer die behaupteten Grundrechtsverletzungen im Instanzenzug geltend macht (Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2002 - 1 BvR 2305/02 -, NJW 2003, S. 418 <419>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2354/04 Patientenzimmer mit einer Grundfläche von 8 m² zu dem Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht hat, ist die Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 475/78 Sie ist ein letzter und subsidiärer Rechtsbehelf.Dem Subsidiaritätsprinzip, das in § 90 Abs 2 BVerfGG seinen Ausdruck gefunden hat und in Art 94 Abs 2 Satz 2 GG verankert ist (BVerfGE 42, 243 (249)), liegt eine doppelte Erwägung zugrunde: Der Beschwerdeführer muß zunächst selbst alles tun, damit eine etwaige Grundrechtsverletzung im Instanzenzug beseitigt wird.
BVerfG, vom 1.0.1984, Az. 1 BvR 284/84 Die Beschwerdeführer haben zwar gegen den angegriffenen Beschluß des Landgerichts keine erneute Beschwerde eingelegt und demgemäß den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.0.1984, Az. 1 BvR 284/84 Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ergibt sich aber aus ihrer allgemeinen Bedeutung (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.5.1975, Az. 2 BvR 214/76 Bei dieser besonderen Sachlage war über die Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, obwohl sie vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegt war (§ 90 Abs 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 246/89 Zwar enthält die Verfassungsbeschwerdeschrift Ausführungen zu dem Demokratieprinzip und - in dieser Hinsicht über den Streitstoff des Ausgangsverfahrens hinaus (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) - zu dem Parlamentsvorbehalt.
BVerfG, vom 6.9.1972, Az. 1 BvR 589/72 Die Inanspruchnahme dieses gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutzes ist grundsätzlich Voraussetzung für eine zulässige Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1212/89 Das Gebot der Rechtswegerschöpfung in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt, daß ein Beschwerdeführer den Rechtsweg zu den Fachgerichten nicht nur überhaupt durchmißt, sondern mit allen denjenigen Rügen erschöpft, welche er sodann - soweit sie fruchtlos geblieben sind - zur Überprüfung durch das BVerfG zu stellen gedenkt (vgl. den Kammerbeschluß v. 2. 5. 1986, NVwZ 1986, 631) . Diesen Anforderungen ist die Beschwerdeführerin, soweit sie die Verfassungsbeschwerde auf die bisherige Verwaltungspraxis der Beklagten stützt, nicht gerecht geworden.
BVerfG, Urteil vom 2.9.2005, Az. 1 BvR 285/06 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93 b in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 1 BvR 2719/06 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 1 BvR 2719/06 1. Die angegriffene Zwischenentscheidung des Oberlandesgerichts über das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers kann nach dem Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden.
BVerfG, vom 2.3.1999, Az. 1 BvR 704/03 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.8.1993, Az. 2 BvR 2562/93 Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des Grenzschutzamtes vom 29. September 1993 wendet, ist seine Verfassungsbeschwerde unzulässig, da der Rechtsweg nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); über die insoweit erhobene Klage ist in der Hauptsache noch nicht entschieden.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1431/07 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>; 96, 245 <248>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 375/06 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>).
BVerfG, vom 5.10.1988, Az. 2 BvR 1592/88 1. Dem Beschwerdeführer kann nicht entgegengehalten werden, er hätte den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.0.1985, Az. 1 BvR 2481/06 Dazu gehört neben der Bezeichnung des angefochtenen Hoheitsaktes und der Angabe eines der in § 90 Abs. 1 BVerfGG erwähnten Rechte die substantiierte Darlegung des die Verletzung dieses Rechtes enthaltenden Vorgangs (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>).
BVerfG, vom 0.4.1963, Az. 2 BvQ 21/98 a) Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu dem Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde fordert, daß ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 81, 22 <27>).
BVerfG, Urteil vom 4.11.1992, Az. 1 BvR 1045/93 Ihre Annahme zur Entscheidung ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.3.2006, Az. 2 BvR 1033/06 hinsichtlich des Beschlusses des Oberlandesgerichts zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.3.2006, Az. 2 BvR 1033/06 a) Der Beschwerdeführer hat insbesondere den Rechtsweg erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 2386/94 Das Bundesverfassungsgericht behandelt deshalb Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in den genannten Fällen dann als zulässig, wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 79, 275 <278 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 594/93 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchst.b) des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung des Art. 1 Nr. 20 Buchstabe a des Fünften Änderungsgesetzes vom 2. August 1993, BGBl. I S. 1442, in Verbindung mit Art. 8 dieses Gesetzes).
BVerfG, vom 3.5.1989, Az. 2 BvR 1119/93 Die zulässige Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b) des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung des Art. 1 Nr. 20 Buchstabe a des Fünften Änderungsgesetzes vom 2. August 1993, BGBl. I S. 1442, in Verbindung mit Art. 8 dieses Gesetzes); dem Beschwerdeführer würde durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entstehen.
BVerfG, vom 3.5.1988, Az. 1 BvR 1792/06 a) Insoweit hat die Beschwerdeführerin es bereits unterlassen, die vermeintliche Gehörsverletzung unter ordnungsgemäßer Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) im Rahmen ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision geltend zu machen.
BVerfG, vom 5.2.1998, Az. 2 BvR 532/98 Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 797/04 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1041/88 Der Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 1 BVerfGG) hindert es regelmäßig, die Verfassungsbeschwerde zu erheben, bevor nicht eine letztinstanzliche Entscheidung der Fachgerichte vorliegt.
BVerfG, vom 5.6.1993, Az. 2 BvR 1475/93 Soweit sie sich gegen die Bescheide des Bundesamtes und des Grenzschutzamtes richtet, ist sie mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.6.1993, Az. 2 BvR 1475/93 Im Umfang ihrer Zulässigkeit wird die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (S 93a Abs. 2 Buchst.b) des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung des Art. 1 Abs. 1 Nr. 20a des Fünften Änderungsgesetzes vom 2. August 1993, BGBl. I S. 1442, in Verbindung mit Art. 8 dieses Gesetzes).
BVerfG, , Az. 1 BvR 551/93 Dieser selbst gibt keinen Anlaß, die Verfassungsbeschwerde anzunehmen, weil dies nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 1 BvR 700/83 Ausnahmen vom Gebot der Rechtswegerschöpfung über die in § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG hinaus vorgesehene Möglichkeit, vorab über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, sind eng zu begrenzen (vgl. BVerfGE 22, 349 (355)); sie kommen nur in Betracht, wenn die Erschöpfung des Rechtswegs objektiv nicht geboten und dem Beschwerdeführer subjektiv nicht zuzu demuten ist (vgl. BVerfGE 9, 3 (7 f.)).
BVerfG, vom 3.4.1993, Az. 2 BvR 1499/93 Insoweit ist der Rechtsweg nicht erschöpft und steht der Verfassungsbeschwerde daher der Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) entgegen.
BVerfG, Urteil vom 2.7.1896, Az. 1 BvR 830/83 Dies bedeutet zunächst, daß der Instanzenzug - wie im vorliegenden Fall - grundsätzlich erschöpft sein muß (§ 90 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.11.1983, Az. 2 BvR 1148/84 Artikel 30 Nr. 1 des Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532), wonach die Besoldung der Eingangsämter der Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes im Eingangsbereich der entsprechenden Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnungen A, C und R, Anlagen I, II und III zu dem Bundesbesoldungsgesetz, gesenkt wird, verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten oder diesen gleichstehenden Rechten (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.4.2006, Az. 2 BvR 2428/06 Ihrer Zulässigkeit steht insoweit der Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) entgegen.
BVerfG, vom 5.4.2006, Az. 2 BvR 2428/06 § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt auch im Hinblick auf Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, dass der Beschwerdeführer die behaupteten Grundrechtsverletzungen im Instanzenzug geltend macht (Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2002 - 1 BvR 2305/02 -, NJW 2003, S. 418 <419>).
BVerfG, vom 2.1.2006, Az. 2 BvR 722/06 Soweit zulässig, wird die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.7.1990, Az. 2 BvR 1916/93 Der Beschwerdeführer war unter dem Gesichtspunkt der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) allerdings gehalten, die mit der Verfassungsbeschwerde gerügte verfassungsrechtlich nicht ausreichend tragfähige Ablehnung einer Gruppenverfolgung der kurdischen Volkszugehörigen unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs.3 Nr. 1 AsylVfG) als Zulassungsgrund geltend zu machen (vgl. BVerfGE 51, 386 <395 f.>; 52, 380 <387>; 54, 53 <65>).
BVerfG, vom 4.10.2000, Az. 2 BvR 385/05 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besitzt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>).
BVerfG, vom 1.5.1969, Az. 2 BvR 443/70 Aus dem allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, der nicht nur aus § 90 Abs. 2 BVerfGG zu entnehmen, sondern vom Bundesverfassungsgericht - auch im Zusammenhang mit der Anfechtung von Gesetzen - ständig hervorgehoben worden ist (vgl.u.a. BVerfGE 22, 287 (290); 15, 126 (131)), folgt zwingend, daß die behauptete Grundrechtswidrigkeit, die immer eine effektive Beeinträchtigung voraussetzt, im jeweils mit dieser Beeinträchtigung unmittelbar zusammenhängenden sachnächsten Verfahren geltend gemacht werden muß.
BVerfG, , Az. 2 BvR 2593/93 Ob dies Grundrechte verletzt, kann offenbleiben, denn der Beschwerdeführer, der trotz entsprechender Rechtsmittelbelehrung gegen den angegriffenen Beschluß des Verwaltungsgerichts die jedenfalls nicht von vornherein unzulässige Beschwerde (vgl. VGH Baden-Württemberg, VBlBW 1993, S. 310) nicht erhoben hat, hat den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.10.1992, Az. 2 BvR 1047/93 Die zulässige Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung des Art. 1 Nr. 2Oa des Fünften Änderungsgesetzes vom 2. August 1993, BGBl. I S. 1442, in Verbindung mit Art. 8 dieses Gesetzes); dem Beschwerdeführer würde durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entstehen.
BVerfG, Urteil vom 4.1.1981, Az. 1 BvR 571/81 Diese hat zwar gegen die Entscheidung des Finanzgerichts keine Revision eingelegt und insoweit nicht den Rechtsweg erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.2.1990, Az. 1 BvR 874/05 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 2723/06 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine Erfolgsaussicht hat.
BVerfG, vom 5.10.1996, Az. 1 BvR 666/98 Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu dem Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen (vgl. BVerfGE 81, 22 <27>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2357/06 Die Verfassungsbeschwerden haben – unbeschadet der Frage ihrer Zulässigkeit – jedenfalls auch deshalb keine Aussicht auf Erfolg, weil nicht ansatzweise dargelegt und erkennbar ist, dass die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt sein könnten (vgl. § 90 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.8.1955, Az. 2 BvR 1050/07 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1245/84 Gleichwohl ist eine derartige Verfassungsbeschwerde auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität ausnahmsweise zulässig, wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und wenn diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 53, 30 (53 f.); 58, 257 (263); 59, 63 (82 f.)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 107/85 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig; ihr steht der Grundsatz ihrer Subsidiarität entgegen (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; BVerfGE 33, 247 (258); 59, 63 (83)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 107/85 Dem liegt im Blick auf den Zweck des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG u.a. die Erwägung zugrunde, daß das Bundesverfassungsgericht vor seiner Entscheidung Gelegenheit haben soll, zunächst die Fallanschauung und die Rechtsauffassung der Fachgerichte kennenzulernen (vgl. BVerfGE 9, 3 (7 f.); 51, 386 (396)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 107/85 Eine Vorabentscheidung (gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) kommt hier nicht in Betracht.
BVerfG, Urteil vom 3.2.2001, Az. 1 BvR 271/05 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 1.8.2006, Az. 2 BvR 2063/06 Sie nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1627/84 Die Führung eines Ermittlungsverfahrens beschwert als solche einen Beschuldigten nicht im Rechtssinne (vgl. § 90 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1627/84 Auch der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; BVerfGE 33, 247 (258); 59, 63 (83)) gebietet es, daß der Beschwerdeführer zunächst diesen Weg beschreitet.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1627/84 Die engen Voraussetzungen einer Vorabentscheidung liegen nicht vor (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG; vgl. BVerfGE 22, 349 (355)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 405/85 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig; ihr steht der Grundsatz ihrer Subsidiarität entgegen (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; BVerfGE 33, 247 (258); 59, 63 (83)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 405/85 Dem liegt im Blick auf den Zweck des § 90 Abs.2 Satz 1 BVerfGG u.a. die Erwägung zugrunde, daß das Bundesverfassungsgericht vor seiner Entscheidung Gelegenheit haben soll, zunächst die Fallanschauung und die Rechtsauffassung der Fachgerichte kennenzulernen (vgl. BVerfGE 9, 3 (7 f.); 51, 386 (396)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 405/85 Eine Vorabentscheidung (gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) kommt hier nicht in Betracht.
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 223/90 Aus dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu dem Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde folgt zwingend, daß die behauptete Grundrechtswidrigkeit, die immer eine effektive Beeinträchtigung voraussetzt, im jeweils mit dieser Beeinträchtigung unmittelbar zusammenhängenden sachnächsten Verfahren geltend gemacht werden muß (st. Rspr.; BVerfGE 31, 364 <368>; vgl. auch BVerfGE 68, 376 <379 f.>).
BVerfG, vom 5.11.1995, Az. 1 BvR 1640/97 Auch sind die Voraussetzungen gegeben, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis einer Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 69, 315 <340>; 86, 15 <22 f.>).
BVerfG, vom 2.7.1953, Az. 2 BvR 1526/04 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2354/93 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG n.F.).
BVerfG, vom 5.5.1978, Az. 2 BvR 193/79 Deshalb enthält jeder Verstoß gegen ihn zugleich eine Verletzung des in Art 93 Abs 1 Nr 4a GG in Verbindung mit § 90 Abs 1 BVerfGG in Bezug genommenen Art 3 Abs 1 GG, auf den die Beschwerdeführer ihre Verfassungsbeschwerde stützen (vgl BVerfGE 11, 351 (360); 34, 81 (94); 47, 253 (269f)).
BVerfG, vom 0.9.1990, Az. 2 BvR 950/93 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst b BVerfGG n.F.).
BVerfG, Urteil vom 2.8.1988, Az. 2 BvR 930/89 Soweit sie sich gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil richtet, fehlt es an einer prozeßordnungsgemäßen Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.3.2005, Az. 2 BvR 1895/05 Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 5.0.1993, Az. 1 BvR 2077/93 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Grundrechte angezeigt; denn sie ist mangels gegenwärtiger Betroffenheit der Beschwerdeführer (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 74, 297 <318> m.w.N.; st. Rspr.)
BVerfG, Beschluss vom 1.3.2006, Az. 2 BvR 958/06 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.3.1965, Az. 1 BvR 650/77 1. Verfassungsbeschwerde kann nur erheben, wer behauptet, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein (Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.3.1965, Az. 1 BvR 650/77 Im Verwaltungsprozeß gehört die Nichtzulassungsbeschwerde zu dem Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs 2 BVerfGG, wenn sie statthaft und nicht offenbar aussichtslos ist (BVerfGE 16, 1 (2f).
BVerfG, vom 5.3.1993, Az. 2 BvR 2003/93 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1936/05 Ein Beschwerdeführer darf bei der Rüge von Grundrechtsverletzungen, die sich auf die Hauptsache beziehen, dann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn dies für ihn unzu demutbar ist, etwa weil die Durchführung des Verfahrens von vornherein und offensichtlich aussichtslos erscheinen muss (vgl. BVerfGE 70, 180 <186>; 86, 15 <22 f.>), oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen und rechtlichen Klärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen das Bundesverfassungsgericht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sofort entscheiden kann (vgl. BVerfGE 79, 275 <279>; 86, 15 <22 f.>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1936/05 Die objektive Bedeutung der Beschwerde tritt innerhalb der den Maßstäben des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG folgenden Abwägung regelmäßig zurück, wenn der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens weitere tatsächliche und einfachrechtliche Klärung erfordert (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2005, - 1 BvR 1781/05 -, NVwZ 2006, S. 79 <80>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 249/90 b) Sofern sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Präsidiumsbeschluß <f)> und den Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 1988 <g)> wendet, ist sie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 488/76 Wegen der besonderen Umstände des vorliegenden Falles war der Beschwerdeführer zu 1) nicht gehalten, über das als Prozeßbevollmächtigter des Klägers betriebene Beschwerdeverfahren hinaus selbst den Rechtsweg vor dem Oberverwaltungsgericht zu erschöpfen (§ 90 Abs 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1949/05 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.
BVerfG, Urteil vom 1.11.1964, Az. 1 BvR 124/65 Die Entscheidungen der Senate des Bundesverfassungsgerichts gehören nicht zu den Akten der öffentlichen Gewalt, die § 90 Abs. 1 BVerfGG meint; ihre Überprüfung unter dem Gesichtspunkt einer Grundrechtsverletzung würde dem Wesen dieser Entscheidungen widersprechen (BVerfGE 1, 89 (90)).
BVerfG, Urteil vom 1.11.1964, Az. 1 BvR 124/65 Diese stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit ebenso das Bundesverfassungsgericht dar wie die Senate (BVerfGE 7, 239 (243); 18, 37 (38) und 440); ihre Entscheidungen sind daher gleichfalls einer Nachprüfung auf die Verletzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG angeführten Grundrechte und grundrechtsähnlichen Rechte im Wege der Verfassungsbeschwerde nicht zugänglich.
BVerfG, , Az. 1 BvR 304/90 Die Verfassungsbeschwerde gegen die letztinstanzliche Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist in einem solchen Fall nur zulässig, wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG vom Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs abgesehen werden kann, insbesondere also dann, wenn dem Beschwerdeführer durch die Verweisung auf den Hauptsacherechtsweg ein schwerer Nachteil entstehen würde (vgl. BVerfGE 77, 381 (401 f.)).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1812/06 Auch dies war jedoch nicht Gegenstand der angegriffenen Entscheidung und wäre daher zunächst in einem fachgerichtlichen Verfahren zu überprüfen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1001/79 Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Art 94 Abs 2 Satz 2 GG, § 90 Abs 2 Satz 1 BVerfGG), in dem das Verhältnis der Fachgerichte zu dem Bundesverfassungsgericht ebenfalls seinen Ausdruck findet, würde hierdurch weitgehend aufgegeben.
BVerfG, Urteil vom 4.4.1997, Az. 1 BvR 2095/97 Die Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde zu dem Bundesarbeitsgericht gehörte nicht mehr zu dem Rechtsweg im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, da die Nichtzulassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos war (vgl. BVerfGE 16, 1 <3>; 28, 314 <319 f.>; 92, 140 <149>).
BVerfG, vom 1.7.1993, Az. 1 BvR 169/92 Darüber hinausgehende Fragen grundsätzlicher Art wirft die Verfassungsbeschwerde nicht auf.b) Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.3.2006, Az. 2 BvR 1475/06 1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Koblenz richtet, wird sie zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 1 BvR 662/65 1. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, durch die Entscheidungen des Landgerichts und des Kammergerichts in einem ihr selbst zustehenden Grundrecht verletzt zu sein (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 1.2.1995, Az. 2 BvR 153/96 Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 2. bis 6. wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93b in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 978/05 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1334/98 Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht von diesen Grundsätzen in entsprechender Anwendung des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG dann eine Ausnahme gemacht, wenn eine Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer durch die Verweisung auf den Rechtsweg ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde (vgl. BVerfGE 84, 90 <116>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1362/98 Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht von diesen Grundsätzen in entsprechender Anwendung des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG dann eine Ausnahme gemacht, wenn eine Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer durch die Verweisung auf den Rechtsweg ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde (vgl. BVerfGE 84, 90 <116>).
BVerfG, vom 0.2.1981, Az. 2 BvR 1042/93 Hierbei kommen allerdings, weil mit der Verfassungsbeschwerde nur eine Verletzung von Rechten geltend gemacht werden kann (§ 90 Abs. 1 BVerfGG), nur solche belastenden Wirkungen in Betracht, die auf einem Eingriff in die durch den bisherigen Normbestand umschriebene Rechtsposition des Beschwerdeführers beruhen; eine Belastung, die durch den Wegfall von mit dem bisherigen Rechtszustand verbundenen, bloß faktischen Vorteilen und Chancen entsteht, reicht nach Sinn und Zweck des S 90 Abs. 1 BVerfGG nicht aus.
BVerfG, vom 3.1.2004, Az. 2 BvR 313/07 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>).
BVerfG, Beschluss vom 2.4.2007, Az. 2 BvR 1219/07 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.2.1947, Az. 1 BvR 571/60 Der Rechtsirrtum des Finanzgerichts darf im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht zu Lasten des Rechtsuchenden gehen (vgl. BVerfGE 4, 193 (198)).
BVerfG, vom 1.11.2007, Az. 2 BvR 66/08 Ist dieses der Fall, so kann und muss der Betroffene grundsätzlich zunächst von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine Beeinträchtigung seiner Grundrechte dadurch abzuwehren, dass er um fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen eine ihm gegenüber ergangene Vollzugsmaßnahme nachsucht und den hierfür gegebenen Rechtsweg erschöpft (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 4.2.2001, Az. 1 BvR 217/07 Der Beschwerdeführer hat den zulässigen Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 3219/06 a) Ein Beschwerdeführer darf bei der Rüge von Grundrechtsverletzungen, die sich auf die Hauptsache beziehen, dann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn dies für ihn unzu demutbar ist, etwa weil die Durchführung des Verfahrens von vornherein und offensichtlich aussichtslos erscheinen muss (vgl. BVerfGE 70, 180 <186>; 86, 15 <22 f.>), oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen und rechtlichen Klärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen das Bundesverfassungsgericht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sofort entscheiden kann (vgl. BVerfGE 79, 275 <279>; 86, 15 <22 f.>).
BVerfG, Beschluss vom 3.7.1993, Az. 2 BvR 2112/93 1. Will ein Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde rügen, ihm sei bei Erlaß eines im Strafverfahren ergangenen Beschlusses rechtliches Gehör nicht oder nicht in ausreichendem Maße gewährt worden, so fordert der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu dem Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, daß er zuvor von der ihm durch § 33a StP0 eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sich durch einen entsprechenden Antrag nachträglich das rechtliche Gehör zu verschaffen (vgl. BVerfGE 33, 192 <194>).
BVerfG, Beschluss vom 2.0.2006, Az. 2 BvR 273/06 2. Soweit sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, ihm sei von Polizeibeamten der Gang zur Toilette verweigert worden, ist der Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 5.1.1993, Az. 2 BvR 10/98 zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b, § 93b Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.11.1997, Az. 2 BvR 2195/97 Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde subsidiär (vgl. § 90 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.6.1998, Az. 1 BvR 1435/98 Der Zulässigkeit steht auch nicht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.5.1947, Az. 2 BvR 424/63 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin in diesem Punkt mag deshalb als Anregung an das Bundesverfassungsgericht behandelt werden, von Amts wegen zu prüfen, ob die beanstandete Norm auch wegen eines anderen nicht in § 90 Abs. 1 BVerfGG aufgeführten Verstoßes gegen das Grundgesetz nichtig ist (BVerfGE 3, 58 (74)).
BVerfG, Beschluss vom 1.5.2006, Az. 2 BvR 1661/06 Zu einer einbeziehenden Auslegung besteht insoweit keine Veranlassung, da der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde die fehlende Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) entgegenstünde.
BVerfG, , Az. 2 BvR 477/94 2 BvR 477/94 Die Verfassungsbeschwerde ist derzeit unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz l BVerfGG).
BVerfG, vom 5.6.1982, Az. 2 BvR 414/84 2. Ausnahmen von dem Erfordernis, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG und auch alle sonstigen fachgerichtlichen Verfahren auszuschöpfen, sind eng zu begrenzen (vgl. BVerfGE 68, 376 (380)).
BVerfG, vom 5.6.1982, Az. 2 BvR 414/84 Zwar hat der Beschwerdeführer den Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft: Das Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist durch den angegriffenen Beschluß des Oberverwaltungsgerichts letztinstanzlich entschieden; gegen ihn ist ein Rechtsmittel nicht mehr gegeben (§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
BVerfG, vom 1.0.1990, Az. 1 BvR 1369/90 Nach dem insoweit sinngemäß anwendbaren § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aber vor Erschöpfung des Rechtswegs möglich, wenn die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist und die Erschöpfung des Rechtswegs auch im Hinblick auf den Sinn des Subsidiaritätsprinzips - eine vorherige Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Fragen durch die Fachgerichte zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 74, 69 <74 f.>) - nicht geboten ist.
BVerfG, vom 4.4.1998, Az. 2 BvR 1278/98 2 BvR 1278/98 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.4.1998, Az. 2 BvR 1278/98 2. Gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 15. Juni 1998 - 3 VG A 1521/98 - ist die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf ihre Subsidiarität unzulässig (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.9.2006, Az. 1 BvR 829/06 Denn die allgemeine Bedeutung auftretender Fragen im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ist stets nur ein Moment der Abwägung für und wider die sofortige Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 8, 222 <226 f.>; 71, 305 <349>; 86, 382 <388>).
BVerfG, vom 2.9.2006, Az. 1 BvR 829/06 Zwar kann eine Vorabentscheidung im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG in Betracht gezogen werden, wenn die Klärung verfassungsrechtlicher Fragen, wie es hier möglicherweise der Fall ist, keine umfangreiche Sachverhaltsfeststellung erfordert (vgl. insoweit etwa BVerfGE 8, 222 <227>; 86, 382 <388>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 369/90 Im übrigen ist die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 1) und 2) zulässig; insbesondere steht das Gebot vorheriger Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) der Zulässigkeit insoweit nicht entgegen: Weder läßt sich der Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutz entgegenhalten, daß über die Rechtmäßigkeit der im Klagewege angefochtenen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung noch nicht rechtskräftig entschieden ist (vgl. BVerfGE 56, 216 <234>; 76, 1 <39 f.>), noch müssen sich die Beschwerdeführer darauf verweisen lassen, zunächst bei den Verwaltungsgerichten eine Abänderung der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen gerichtlichen Eilentscheidung nach § 80 Abs.6 VwGO zu beantragen (vgl. dazu BVerfGE 70, 180 <185 ff.> für den Fall neuen, den Verwaltungsgerichten bisher nicht bekannten Vorbringens), denn die mit der Verfassungsbeschwerde vorgetragenen Angriffe gegen diese Entscheidung erfüllen ersichtlich nicht den gesetzlichen Tatbestand jener Vorschrift und enthalten kein neues, dem Oberverwaltungsgericht bisher nicht bekanntes Vorbringen, für dessen - nachträgliche - Berücksichtigung im Sinne einer Gewährung rechtlichen Gehörs im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 80 Abs.6 VwGO Raum sein könnte (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 188 f.; s. auch Beschluß der Kammer vom 20. April 1988 - 2 BvR 1506/87 -, InfAuslR 1988, S. 191 = DVBl. 1988, S. 631 = NVwZ 1988, S. 717).
BVerfG, vom 1.10.1979, Az. 2 BvR 1476/94 Die Beschwerdeführer haben insoweit die Möglichkeit einer Verletzung in ihren in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten nicht hinreichend dargelegt (§§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.4.1996, Az. 2 BvR 2470/96 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.0.2007, Az. 2 BvR 2300/07 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <248>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 417/88 Es ist nicht zu erkennen, inwieweit der Beschwerdeführer durch die Nichtabhilfeverfügung selbständig beschwert sein könnte (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.1.2004, Az. 2 BvR 754/07 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>).
BVerfG, Urteil vom 2.0.1969, Az. 1 BvR 711/85 b) Sollte die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin sich lediglich gegen den Änderungsbescheid vom 14. Januar 1969 richten, fehlt es an der erforderlichen Erschöpfung des Rechtsweges (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 1.7.1993, Az. 2 BvR 1593/91 1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts richtet, ist die Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs.1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt, da die geltend gemachte Rechtsverletzung kein besonderes Gewicht hat und den Beschwerdeführer nicht in existentieller Weise betrifft (vgl. BVerfGE 90,. 22 <25 f.>).
BVerfG, vom 1.7.1993, Az. 2 BvR 1064/89 Die Verfassungsbeschwerde ist danach nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie mangels Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs unzulässig ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.5.1991, Az. 2 BvR 2371/93 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (S 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 5.6.1933, Az. 2 BvR 842/77 1. Soweit die Verfassungsbeschwerde das Begehren des Beschwerdeführers betrifft festzustellen, daß er nach wie vor deutscher Staatsangehöriger sei, ist sie unzulässig, weil der Rechtsweg nicht erschöpft ist (§ 90 Abs 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.6.1933, Az. 2 BvR 842/77 a) Der Rechtsweg ist erschöpft (§ 90 Abs 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.7.2001, Az. 1 BvR 2156/02 Die Verfassungsbeschwerden sind mangels Beschwerdebefugnis unzulässig (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.4.1980, Az. 2 BvR 1150/80 1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluß des Landgerichts vom 12. Mai 1981 wendet, hat er den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 2702/07 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 304/90 Denn sie macht nicht hinreichend deutlich, inwiefern hierdurch eigene Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sein sollen (§§ 90 Abs.1, 92 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 336/85 Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg durchmessen (§ 372 Satz 1, § 310 Abs. 2 StPO); auch im übrigen ist den Erfordernissen des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG Genüge getan.
BVerfG, vom 1.4.1969, Az. 2 BvR 1808/82 Diese Anforderungen an die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde beruhen auf dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu dem Ausdruck gekommenen und dieser Vorschrift zugrunde liegenden Gedanken der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 1, 97 (102 f.); 58, 81 (104 f.); vgl. auch BVerfGE 68, 376 (379 f.)).
BVerfG, Beschluss vom 4.10.2007, Az. 2 BvR 2575/07 Die Annahme ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1441/79 Der Rechtsweg ist erschöpft (§ 90 Abs 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 5.8.1990, Az. 2 BvR 506/98 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da sie offenkundig unbegründet ist und die Annahme schon deshalb zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt ist (§93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 723/90 Eine sofortige Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist hier schon deshalb unzulässig, weil der von dem Beschwerdeführer geltend gemachte Nachteil der irreparablen Inanspruchnahme seiner Grundstücksflächen auch durch eine Vorabentscheidung gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG nicht mehr abgewendet werden könnte (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfGE 14, 192 (194)).
BVerfG, vom 2.5.1965, Az. 2 BvR 489/65 a) Der Rechtsweg sei erschöpft (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.5.1983, Az. 2 BvR 1434/83 Insbesondere ist der Rechtsweg erschöpft (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.7.1995, Az. 2 BvR 1328/96 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG) und gibt ihr statt.
BVerfG, , Az. 2 BvL 3/90 Nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu dem Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität muß ein Beschwerdeführer die Beseitigung des Hoheitsaktes, dessen Grundrechtswidrigkeit er geltend macht, zunächst mit den ihm durch die Rechtsordnung zur Verfügung gestellten anderen Rechtsbehelfen zu erreichen suchen (vgl. BVerfGE 22, 287 <290>; 77, 275 <282>; st. Rspr.).
BVerfG, Urteil vom 3.3.1962, Az. 2 BvR 291/64 Obwohl die beiden Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sind, ist der Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft; denn die nach Ansicht der Beschwerdeführer verfassungswidrige Zurückverweisung der Sache an ein anderes Landgericht kann im weiteren Verlauf des Strafverfahrens nicht mehr auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden (vgl. BVerfGE 12, 113 (123 f.)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2494/06 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 440/90 Die Beschwerdeführer haben nicht alle ihnen zu demutbaren rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, diese Frage bereits im Ausgangsverfahren klären zu lassen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.0.1994, Az. 2 BvR 396/94 Bezüglich dieser Beschlüsse ist der Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), da keine Beschwerdeentscheidungen (§ 304 StPO) vorliegen.
BVerfG, vom 3.4.1972, Az. 2 BvR 483/72 b) Jedoch entstünde dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil, falls er zunächst auf die Erschöpfung des Rechtswegs verwiesen würde (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 42/08 b) Außerdem lässt die Begründung der Verfassungsbeschwerde trotz Nichtvorlage der Revisionsrechtfertigung noch erkennen, dass der Beschwerdeführer - wie es der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gebietet (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) - über
BVerfG, Urteil vom 3.0.1993, Az. 2 BvR 814/93 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.0.1982, Az. 2 BvR 1413/87 3. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Schreiben des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen beim Landgericht Hannover vom 2. Mai 1985 und gegen den Beschluß des Landgerichts Hannover vom 1. April 1985 richtet, ist sie unzulässig: a) Das Schreiben vom 2. Mai 1985 enthält lediglich eine Mitteilung über den Verfahrensstand und die Kundgabe einer Rechtsansicht, nicht jedoch eine Rechtsfolgen zeitigende Entscheidung, die den Beschwerdeführer in Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten verletzen könnte (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.6.1992, Az. 2 BvR 34/94 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b, § 93b Satz 1, § 93c Abs. 1 BVerfGG n.F.).
BVerfG, vom 4.7.1972, Az. 2 BvR 848/88 Ihr steht der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.9.1960, Az. 1 BvR 242/65 Da der Beschwerdeführer die zunächst eingelegte Beschwerde zurückgenommen hat, ist der Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); darüber hinaus ist die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde nicht gewahrt (§ 93 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.1.1979, Az. 1 BvR 262/80 Entgegen der Auffassung der Beklagten des Ausgangsverfahrens hat die Beschwerdeführerin vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg erschöpft (§ 90 Abs 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.9.2003, Az. 1 BvR 2389/06 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 5.4.1984, Az. 2 BvR 1167/84 Vielmehr kann die formund fristgerecht erhobene Verfassungsbeschwerde eines von der angegriffenen Rechtsnorm selbst, gegenwärtig und unmittelbar Grundrechtsbetroffenen noch immer daran scheitern, daß - wie im Falle der hamburgischen Bebauungspläne (BVerfGE 70, 35 (57 f.)) - ein unmittelbar gegen diese Rechtsnorm eröffneter Rechtsweg noch nicht erschöpft und damit dem Gebot des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG noch nicht Genüge getan ist.
BVerfG, vom 5.4.1984, Az. 2 BvR 1167/84 Die 'allgemeine Bedeutung' auftretender Fragen im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ist stets nur ein Moment der Abwägung für und wider die sofortige Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 8, 222 (226 f.); 14, 192 (194)).
BVerfG, Urteil vom 2.7.1993, Az. 1 BvR 553/94 1 BvR 553/94 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft haben (§ 90 Absatz 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.7.1993, Az. 1 BvR 553/94 Der Rechtsweg ist deshalb nicht erschöpft worden (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.6.1995, Az. 2 BvR 2662/95 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung eines in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechts der Beschwerdeführerinnen angezeigt ist (§§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, 93b Satz 1 BVerfGG), und gibt ihr statt.
BVerfG, , Az. 1 BvR 1066/88 1 BvR 1066/88 Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG verlangt, daß ein Beschwerdeführer über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (BVerfGE 74, 102 <113> m.w.N.; st. Rspr.).
BVerfG, vom 3.4.1993, Az. 2 BvR 2002/93 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2) bis 6) zur Entscheidung an und gibt ihnen statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs.2b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.4.1993, Az. 2 BvR 2002/93 Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1) wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, noch ihre Annahme zur Entscheidung zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.2.2006, Az. 1 BvR 1987/07 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.2.2006, Az. 1 BvR 1987/07 Weitere Zulässigkeitsbedenken im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) bedürfen daher keiner Erörterung.
BVerfG, vom 4.3.1962, Az. 1 BvR 630/64 Der Rechtsweg ist als erschöpft anzusehen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 0.10.1993, Az. 2 BvR 2709/93 Soweit sie sich gegen die Bescheide des Bundesamtes und des Grenzschutzamtes richtet, ist sie mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 0.10.1993, Az. 2 BvR 2709/93 Im Umfang ihrer Zulässigkeit wird die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 4.2.2006, Az. 1 BvR 2780/06 Insbesondere haben die Beschwerdeführer den Rechtsweg erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.2.2006, Az. 1 BvR 2780/06 Der Beschwerdeführer darf aber dann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn die Verletzung von Grundrechten durch die Eilentscheidung selbst geltend gemacht wird oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen oder einfachrechtlichen Aufklärung abhängt und die Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 79, 275 <279>; 93, 1 <12>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 549/94 1. Im Umfang ihrer Zulässigkeit nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchst.b 4 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.8.2006, Az. 2 BvR 2273/06 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 6.11.1998, Az. 1 BvR 1047/05 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.10.1991, Az. 2 BvR 2653/93 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte anzeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 744/94 2. Im übrigen hat der Beschwerdeführer nicht den Rechtsweg erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.11.1920, Az. 1 BvR 1384/85 Diese besondere Zulässigkeitsvoraussetzung beruht auf dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu dem Ausdruck kommenden und dieser Vorschrift zugrunde liegenden Gedanken der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (BVerfGE 1, 97 (102 f.); 58, 81 (104 f.); 68, 376 (379 f.)).
BVerfG, vom 4.11.1992, Az. 2 BvR 2883/93 Insofern ist deren Annahme daher zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.6.2006, Az. 2 BvR 2470/06 1. Soweit sich der Beschwerdeführer unmittelbar gegen die Auswahlentscheidung des Justizministeriums wendet, ist die Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.10.1992, Az. 2 BvR 131/94 Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts richten, nimmt die Kammer sie zur Entscheidung an und gibt ihnen statt, weil dies angesichts der Handhabung des Verfahrensrechts durch das Oberverwaltungsgericht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.7.1988, Az. 2 BvR 1183/92 Die Kammer nimmt die gegen den asylrechtlichen Teil des verwaltungsgerichtlichen Urteils gerichteten Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an und gibt ihnen statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs.2b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.7.1993, Az. 1 BvR 598/94 Die Beschwerdeführer haben den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Absatz 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.5.1993, Az. 2 BvR 225/94 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1388/90 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehören aber nicht zu den Akten der öffentlichen Gewalt, die § 90 Abs. 1 BVerfGG meint; ihre Überprüfung unter dem Gesichtspunkt einer Grundrechtsverletzung würde dem Wesen dieser Entscheidungen widersprechen (BVerfGE 1, 89 <9O>).
BVerfG, vom 1.4.1993, Az. 2 BvR 334/94 Die Kammer nimmt die gegen den Beschluß vom 29. Dezember 1993 gerichtete Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b) BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 502/94 a) Ihnen steht der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) entgegen.
BVerfG, , Az. 1 BvR 502/94 Durch die Verweisung auf das Hauptsacheverfahren entsteht den Beschwerdeführern auch kein schwerer und unabwendbarer Nachteil (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.0.1992, Az. 2 BvR 2096/93 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen den Beschluß des Bezirksgerichts Erfurt wendet, zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 5.0.1992, Az. 2 BvR 2096/93 Die Zurückverweisung an das Bezirksgericht Erfurt eröffnet den Rechtsweg neu (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1838/98 Mit ihren bisherigen Ausführungen ist die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts München bereits nach dem Grundsatz der Subsidiarität dieses außerordentlichen Rechtsbehelfs unzulässig (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1838/98 Deshalb bestehen zunächst durchgreifende Bedenken gegen die Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), soweit das Hauptsacheverfahren ausreichende Möglichkeiten bietet, den behaupteten Grundrechtsverletzungen abzuhelfen.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1838/98 Grundrechtsverstöße, die sich gerade aus der Ablehnung des einstweiligen Rechtsschutzes ergeben sollen, werden vom Beschwerdeführer zwar auch gerügt; dies geschieht aber erstmals im Rahmen der Verfassungsbeschwerde, so daß der Zulässigkeit dieser Rügen gleichfalls unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität die mangelnde Ausschöpfung des eröffneten Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) entgegensteht.
BVerfG, vom 5.2.1994, Az. 2 BvR 1947/98 2 BvR 1947/98 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, nicht zur Entscheidung an, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und die Annahme schon deshalb zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, vom 2.0.1974, Az. 2 BvR 1304/05 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>).
BVerfG, vom 4.0.1996, Az. 2 BvR 510/96 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.8.2006, Az. 2 BvR 1977/06 Der Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen.
BVerfG, Urteil vom 2.0.1988, Az. 1 BvR 1022/88 Andererseits muß der Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf § 90 Abs. 2 BVerfGG von einem Rechtsmittel grundsätzlich auch dann Gebrauch machen, wenn zweifelhaft ist, ob es statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann; Entsprechendes gilt für sonstige Rechtsbehelfe wie etwa die Beschwerde gegen die Nichtzulässigkeit der Revision (vgl. BVerfGE 16, 1 <2 f.>).
BVerfG, Beschluss vom 1.8.2005, Az. 2 BvR 1797/05 Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Anordnung der Durchsuchung wendet, nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 461/07 1. Teilweise steht der Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde entgegen.
BVerfG, , Az. 2 BvR 380/65 Der Rechtsweg sei erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 380/65 Der Rechtsweg ist erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 6.7.1989, Az. 2 BvR 368/94 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.1.1994, Az. 2 BvR 1084/94 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. hierzu BVerfG Beschluß vom 8. Februar 1994 a.a.O.).
BVerfG, , Az. 2 BvR 264/08 Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat (BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, vom 2.5.1978, Az. 2 BvR 2109/98 2 BvR 2109/98 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, nicht zur Entscheidung an, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und die Annahme schon deshalb zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, vom 3.7.1989, Az. 2 BvR 1302/90 2 BvR 1302/90 1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidung des Finanzamts vom 9. August 1989 richten, sind sie unzulässig, weil die Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft haben (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 2925/07 Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>).
BVerfG, , Az. 2 BvQ 37/98 Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Zeugenladung wäre unzulässig, weil der Antragsteller entgegen seiner Auffassung den Rechtsweg zu den Strafgerichten noch nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.1.1991, Az. 2 BvR 184/94 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 4.9.1989, Az. 2 BvR 785/90 2 BvR 1536/90 Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, da die Beschwerdeführerin nicht den Rechtsweg gegen die angegriffenen Präsidiumsentscheidungen zur Geschäftsverteilung erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1516/78 Die Verfassungsbeschwerde ist zwar ein letzter und subsidiärer Rechtsbehelf, der grundsätzlich nur dann gegeben ist, wenn alle anderen prozessualen Möglichkeiten zur Beseitigung der gerügten Grundrechtsbeschwer erschöpft sind (§ 90 Abs. 2 BVerfGG; BVerfGE 49,252 (258) - st. Rspr.).
BVerfG, vom 2.0.1991, Az. 1 BvR 1418/90 a) Die Beschwerdeführerinnen - Pharmaunternehmen aus dem Bereich der alten und neuen Bundesländer - werden durch die angegriffene gesetzliche Regelung selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.2.1981, Az. 2 BvR 1837/98 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da sie offenkundig unbegründet ist und die Annahme schon deshalb zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 6.9.1980, Az. 2 BvR 1210/80 § 90 Abs. 1 BVerfGG in Bezug genommenen Art. 3 GG, auf den der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde stützt (BVerfGE 11, 351 (360); 34, 81 (94); 47, 253 (269 f.)).
BVerfG, Urteil vom 3.7.1995, Az. 2 BvR 86/97 zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung seiner in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.7.1995, Az. 2 BvR 86/97 Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 2. bis 7. wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.5.2005, Az. 2 BvR 2042/05 Dies ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 248/63 1. Das Bundesverfassungsgericht kann auf Verfassungsbeschwerde nur Akte der 'öffentlichen Gewalt' nachprüfen (§ 90 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.6.2006, Az. 2 BvR 2219/06 Der Beschwerdeführer war nicht gehalten, zur Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) zunächst den Weg der Anhörungsrüge (§ 120 Abs.1, § 138 Abs.3 StVollzG, § 33a StPO) zu beschreiten.
BVerfG, , Az. 1 BvR 1177/93 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des in § 90 BVerfGG genannten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) angezeigt ist.
BVerfG, vom 2.11.1982, Az. 2 BvR 152/83 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit es das Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit verlangt, gegen eine letztinstanzliche zivilgerichtliche Beschwerdeentscheidung, die auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht, Gegenvorstellungen zu erheben.
BVerfG, vom 2.11.1982, Az. 2 BvR 152/83 Das Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) steht dem hier nicht entgegen.
BVerfG, Beschluss vom 3.0.2007, Az. 2 BvR 304/07 Der Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen.
BVerfG, Beschluss vom 1.8.2006, Az. 2 BvR 2483/06 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.8.2006, Az. 2 BvR 2483/06 Der Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen.
BVerfG, Beschluss vom 3.0.2005, Az. 2 BvR 378/05 Sie nimmt die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.3.1990, Az. 1 BvR 976/90 Insbesondere ist sie nicht mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) unzulässig.
BVerfG, vom 4.0.2004, Az. 1 BvR 1394/07 Zweifel an der Zulässigkeit ergeben sich im Hinblick auf das Erfordernis ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs.2 Satz 1 BVerfGG), nachdem das Bundessozialgericht die
BVerfG, , Az. 2 BvR 902/85 Soweit die Beschwerdeführer dem Berufungsgericht einen Verfassungsverstoß anlasten, steht dieser Rüge zudem der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) entgegen.
BVerfG, , Az. 1 BvR 515/63 Ausnahmen von der Vorschrift des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG sind jedoch eng zu begrenzen, weil die darin zu dem Ausdruck kommende Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ein Wesensmerkmal dieses außerordentlichen Rechtsbehelfes ist und der besonderen Funktion des Bundesverfassungsgerichts in dem umfassenden Rechtsschutzsystem des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 1, 97 (103); 4, 193 (198); 8, 222 (225, 227); 21, 209 (216); 22, 287 (290 ff.)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 513/90 1. Soweit die Beschwerdeführerin ihre Rüge auf das gesamte Urteil und damit auch auf den Teil erstreckt, der über ihre Klage gegen den Bescheid der Ausländerbehörde entscheidet, hat sie den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.4.1990, Az. 2 BvR 1403/90 unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Erschöpfung des Rechtswegs (§90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) derzeit unzulässig ist und ob die Verfassungsbeschwerden zu 1. und 3. die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen von Verfassungsbeschwerden erfüllen, die sich unmittelbar gegen ein Gesetz richten bzw. die geltend machen, der Gesetzgeber habe die Gewährung bestimmter Ansprüche unterlassen, kann dahingestellt bleiben, weil die Verfassungsbeschwerden jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.
BVerfG, vom 6.2.1992, Az. 2 BvR 2576/93 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies angesichts der vom Verwaltungsgericht für die Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet gegebenen Begründung zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 2831/93 Sie wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.6.1987, Az. 2 BvR 1542/94 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b) BVerfGG).
BVerfG, vom 1.7.1989, Az. 2 BvR 719/93 Die Kammer nimmt sie zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, § 93b Satz 1, § 93c Abs. 1 BVerfGG n.F.).
BVerfG, vom 1.7.1989, Az. 2 BvR 719/93 Im Blick auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG; vgl. BVerfGE 84, 203 <208>) liegt es vielmehr nahe, zunächst dem Verwaltungsgerichtshof als Fachgericht Gelegenheit zu geben, über geltend gemachte Verstöße gegen das einfache und das erfassungsrecht zu befinden und sie gegebenenfalls zu beseitigen.
BVerfG, Urteil vom 3.10.2000, Az. 1 BvR 1753/03 Soweit die Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung der Beschwerdeführer wegen der Verbreitung eines Liedes gerichtet ist, wird sie zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.7.2004, Az. 2 BvR 1782/04 a) Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde scheitert nicht daran, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht wie geboten (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) erschöpft hätte.
BVerfG, Beschluss vom 2.10.2005, Az. 2 BvR 2106/05 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.8.2006, Az. 2 BvR 93/07 Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1107/77 Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß als Akte der 'öffentlichen Gewalt' im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG (nunmehr auch des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG) nur Akte der staatlichen, deutschen, an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt anzusehen sind (BVerfGE 1, 10; 6, 15 (18); 6, 290 (295); 22, 91 (92); 22, 293 (295)).
BVerfG, vom 2.6.1992, Az. 1 BvR 1422/92 Ob dies tatsächlich zutrifft, ist nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu dem Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zunächst durch Auslegung der Vorschrift durch die dafür zuständigen Verwaltungsgerichte zu ermitteln (vgl. BVerfGE 29, 277 <282>; 31, 248 <254 f.>; 55, 244 <247>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 561/81 Die Verfassungsbeschwerde zu 3) ist deshalb unzulässig, weil der Beschwerdeführer nach dem im Verfassungsrecht verankerten Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs 2 Satz 1 BVerfGG; vgl BVerfGE 16, 124 (126f); 22, 287 (291); 42, 243 (249f)).
BVerfG, vom 2.8.1981, Az. 1 BvR 1426/83 Diesbezügliches Vorbringen der Beschwerdeführerin kann in dem vorliegenden Verfassungsbeschwerde-Verfahren wegen des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) keine Berücksichtigung mehr finden, zu demal offen ist, ob die Beschwerdeführerin in dem einschlägigen Beschlußverfahren den Rechtsweg erschöpft hat.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1547/94 Ihr steht der Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) entgegen.
BVerfG, , Az. 1 BvR 1267/06 Insoweit kann er nicht geltend machen, in einem seiner Grundrechte von den angegriffenen Entscheidungen betroffen zu sein (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.11.1992, Az. 2 BvR 1884/93 Der Rechtsweg ist erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG): Zwar ist das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen.
BVerfG, vom 1.5.1997, Az. 2 BvR 1201/98 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§§ 93a Abs. 2 Buchst.b, 93b Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 547/89 1. a) Dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) ist genügt.
BVerfG, , Az. 1 BvR 790/07 Der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zu dem Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität gewährleistet zudem, dass das Bundesverfassungsgericht nicht aufgrund der im Eilverfahren häufig ungesicherten Tatsachenund Rechtsgrundlage weit reichende Entscheidungen trifft (vgl. BVerfGE 79, 1 <20>; 97, 157 <165>; 102, 197 <207> sowie Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2006 - 1 BvR 1017/06 -, JURIS).
BVerfG, Beschluss vom 4.11.2001, Az. 1 BvR 390/04 Da es auf diese Gesichtspunkte im Ausgangsverfahren nicht ankam, beschweren sie die Beschwerdeführer auch nicht (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.9.1985, Az. 2 BvR 1782/93 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1206/90 Danach sind Verfassungsbeschwerden vor Erschöpfung des Rechtsweges in der Hauptsache ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Entscheidung von keiner weiteren Aufklärung abhängt und wenn diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 69, 233 <241>; 77, 381 <401 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 38/74 Richtete sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Stellungnahme der Bundesregierung, so wäre sie schon deshalb unzulässig, weil eine Meinungsäußerung zur Rechtslage kein Akt der öffentlichen Gewalt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG ist (vgl. BVerfGE 3, 162 (172); 29, 304 (309)).
BVerfG, vom 5.10.1990, Az. 2 BvR 39/91 1. Die Rüge des Beschwerdeführers, die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen verletzten ihn aus den in seiner Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision benannten Gründen in seinen Grundrechten, ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer insoweit nicht den Rechtsweg erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1554/98 2 BvR 1554/98 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch ihre Annahme zur Entscheidung zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.11.1992, Az. 2 BvR 2093/93 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannter Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG), soweit sie zulässig ist.
BVerfG, vom 2.11.1992, Az. 2 BvR 2093/93 Sie ist unzulässig, soweit sie sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Kronach vom 15. Dezember 1992 richtet; der Beschwerdeführer hat hinsichtlich dieses Urteils weder den Rechtsweg erschöpft (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) noch die Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG eingehalten.
BVerfG, Urteil vom 2.10.1990, Az. 2 BvR 598/93 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde im Umfang ihrer Zulässigkeit zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§§ 93a Abs. 2 Buchstabe b), 93b BVerfGG).
BVerfG, vom 5.10.1991, Az. 2 BvR 1089/94 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts wendet, zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1060/06 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besitzt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 61/07 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>).
BVerfG, vom 4.6.1993, Az. 2 BvR 291/94 Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, da dies zur Durchsetzung in § 90 Abs 1 BVerfGG genannter Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 5.5.1994, Az. 2 BvR 1626/94 Die Beschwerdeführer haben den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1014/07 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1889/07 Gründe, aus denen dies ausnahmsweise entbehrlich sein könnte (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG), liegen nicht vor.
BVerfG, Urteil vom 2.6.1972, Az. 1 BvR 282/73 Denn die mit den Verfassungsbeschwerden zur Nachprüfung gestellte verfassungsrechtliche Problematik ist von allgemeiner Bedeutung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.11.1989, Az. 2 BvR 2838/93 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies angesichts der vom Verwaltungsgericht zur Beurteilung des Asylfolgeantrags im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vertretenen Auffassung zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); auch würde den Beschwerdeführern durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entstehen.
BVerfG, , Az. 1 BvR 206/08 Die Voraussetzungen für eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) waren nicht hinreichend substantiiert dargetan.
BVerfG, , Az. 2 BvR 264/98 Soweit sie sich gegen die Eintragung in das Erziehungsregister wendet, ist der Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2333/93 Die zulässige Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG); dem Beschwerdeführer würde durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entstehen.
BVerfG, , Az. 2 BvR 2748/93 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wendet, zur Entscheidung an, weil dies angesichts der vom Verwaltungsgericht für die Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet gegebenen Begründung zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 1 BvR 1398/93 1. Soweit sie sich gegen das Urteil des Amtsgerichts und dagegen richtet, daß dieses sich auf das Sachverständigengutachten gestützt hat, obwohl Namen und Anschriften von Vermietern oder Mietern der Vergleichswohnungen nicht offengelegt worden seien, scheitert diese Rüge am Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.2.1993, Az. 2 BvR 420/99 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihnen weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, noch die Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.8.2007, Az. 2 BvR 706/08 So weit das Erfordernis der Erschöpfung des Rechtsweges (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) reicht, ist für den Beginn der Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde die letzte zu dem Rechtsweg
BVerfG, vom 1.10.1980, Az. 2 BvR 633/86 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 206/98 zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung seiner in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 206/98 Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 2. bis 4. wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2307/94 Das in § 90 Abs. 2 BVerfGG bestimmte Erfordernis, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts den Rechtsweg zu erschöpfen, verfolgt den Zweck, dem Bundesverfassungsgericht vor seiner Entscheidung die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Gerichte, insbesondere der jeweiligen obersten Gerichtshöfe des Bundes, zu vermitteln (BVerfGE 78, 155 <160>).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 243/96 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt und die Annahme auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist; denn der Beschwerdeführerin entsteht durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ungeachtet dessen, daß die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen sie in ihren Rechten aus Art. 103 Abs. 1 und 19 Abs.4 GG verletzen, kein besonders schwerer Nachteil, weil nach Lage der Dinge deutlich abzusehen ist, daß sie mit ihrem Klagebegehren auch bei einer Aufhebung dieser Entscheidungen in der Sache keinen Erfolg haben würde (§ 93a Abs. 2 BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 243/96 Allerdings fordert der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu dem Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz der Subsidiarität, daß ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der eingetretenen Grundrechtsverletzung zu erwirken oder diese schon von vornherein zu verhindern (vgl. BVerfGE 81, 22 <27>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1075/07 Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) gebietet, dass die Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft,
BVerfG, , Az. 1 BvR 1075/07 von allgemeiner Bedeutung wäre oder der Beschwerdeführerin ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls sie zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.0.2007, Az. 1 BvR 338/07 Die Verfassungsbeschwerde der Kindeseltern wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) unzulässig ist.
BVerfG, , Az. 2 BvR 348/99 2. Daneben hat der Beschwerdeführer nicht alle ihm nach dem Strafverfahrensrecht zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergriffen, sein Ziel, eine Sachentscheidung über den von ihm eingelegten Einspruch, zu erreichen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 348/99 Dieser Rechtsbehelf gehört zu dem Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG und dient in besonderer Weise der Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor Gericht (vgl. BVerfGE 42, 252 <255 ff.>).
BVerfG, vom 4.10.1990, Az. 2 BvR 126/94 Die Kammer nimmt sie insoweit zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b, § 93b Satz 1, § 93c Abs. 1 BVerfGG n.F.).
BVerfG, Beschluss vom 3.6.2006, Az. 2 BvR 1801/06 Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Anordnung der Durchsuchung wendet, nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.6.2006, Az. 2 BvR 1801/06 Er hat insoweit keine Rechtsmittel eingelegt, so dass der Rechtsweg nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1058/85 Der Rechtsweg ist erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); das Verfahren gemäß §§ 14 Abs. 2, 10 Abs.3 AsylVfG, § 80 Abs. 5 VwGO ist durch den angegriffenen Beschluß des Oberverwaltungsgerichts letztinstanzlich entschieden (vgl. BVerfGE 70, 180 (187)).
BVerfG, vom 5.3.1990, Az. 2 BvR 830/94 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Grundrechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.2.1991, Az. 2 BvR 426/91 Ihr steht der Einwand des nicht erschöpften Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) entgegen, weil die Ablehnung einer nachträglichen Anhörung mit der Beschwerde anfechtbar ist (vgl. Kleinknecht/Meyer, StPO, 39. Aufl., § 33a Rdnr. 10 m.w.N.).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1830/06 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 336/07 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>).
BVerfG, vom 2.7.1995, Az. 2 BvR 2131/95 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung eines in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechts des Beschwerdeführers angezeigt ist (§§ 93a Abs. 2 Buchst.b, 93b Satz 1 BVerfGG), und gibt ihr statt.
BVerfG, vom 2.7.1995, Az. 2 BvR 2131/95 Sie ist aber auch unter dem Gesichtspunkt ihrer Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) unzulässig.
BVerfG, , Az. 1 BvR 640/80 Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität ist eine derartige Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise zulässig, wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und wenn diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (BVerfGE 53, 30 (Leitsatz Nr. 2 und S. 53 f)).
BVerfG, vom 3.3.1997, Az. 2 BvR 1717/98 2 BvR 1717/98 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, nicht zur Entscheidung an, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und die Annahme schon deshalb zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, vom 3.2.1990, Az. 2 BvR 976/94 wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.2.1990, Az. 2 BvR 976/94 Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 2. und 3. wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.6.1998, Az. 2 BvR 2158/98 Daß der Beschwerdeführer diesen fachgerichtlichen Rechtsweg ausschöpft, gebietet der Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG; BVerfGE 96, 27 <43>).
BVerfG, vom 1.10.2001, Az. 1 BvR 1290/05 Auch ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 4.0.2004, Az. 2 BvR 337/08 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.>).
BVerfG, vom 3.11.1974, Az. 2 BvR 209/84 1. Der Instanzenzug ist erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.8.1998, Az. 2 BvR 514/99 Er hat nicht die Möglichkeit einer Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch diese Entscheidung behauptet (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.9.1998, Az. 2 BvR 559/99 2 BvR 559/99 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufwirft noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1341/90 Das Bundesverfassungsgericht kann über sie vor Erschöpfung des Rechtswegs entscheiden, weil sie von allgemeiner Bedeutung ist (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.9.1998, Az. 2 BvR 582/99 2 BvR 582/99 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1153/96 Der Grundsatz der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG) erfordert, daß ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen bereits im fachgerichtlichen Verfahren zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (BVerfGE 81, 22 <27>).
BVerfG, Urteil vom 1.4.1998, Az. 1 BvR 1877/01 a) Die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG beginnt mit Erlass derjenigen letztinstanzlichen Entscheidung zu laufen, die gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG den Rechtsweg erschöpft (vgl. BVerfGE 19, 145 <147>).
BVerfG, Urteil vom 2.5.1987, Az. 2 BvR 268/92 Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (1.), jedoch kommt ihr weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt (2.).
BVerfG, Urteil vom 2.5.1987, Az. 2 BvR 268/92 1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht die mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht entgegen.
BVerfG, vom 1.7.1993, Az. 1 BvR 560/90 Insoweit hat die Beschwerdeführerin den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.5.1993, Az. 2 BvR 1375/94 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde soweit sie sich gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtshof richtet, zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b, § 93b Satz 1, § 93c Abs. 1 BVerfGG n.F.).
BVerfG, vom 2.5.1993, Az. 2 BvR 1375/94 Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG; vgl. BVerfGE 841 203 <208>) liegt es vielmehr nahe, zunächst dem Verwaltungsgerichtshof als Fachgericht Gelegenheit zu geben, über geltend gemachte Verstöße gegen das gesetzliche und das Verfassungsrecht zu befinden und sie gegebenenfalls zu beseitigen.
BVerfG, , Az. 2 BvR 2079/93 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs richtet, nimmt die Kammer sie zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies angesichts der Handhabung des Verfahrensrechts durch den Verwaltungsgerichtshof zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 589/99 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, nicht zur Entscheidung an, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und die Annahme schon deshalb zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <25 Föns).
BVerfG, , Az. 1 BvR 632/80 Auch insoweit sind die Verfassungsbeschwerden mangels Erschöpfung des Rechtswegs grundsätzlich unzulässig, soweit nicht ausnahmsweise die Voraussetzungen einer Vorabentscheidung zu bejahen sind (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 6.5.1998, Az. 2 BvR 577/99 Der Beschwerdeführer ist nicht beschwerdebefugt (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1969/91 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 5.9.2007, Az. 2 BvR 893/08 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist - mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg - auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, vom 4.3.2003, Az. 2 BvR 1081/07 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 538/99 Dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist bereits nicht die Möglichkeit einer Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten zu entnehmen (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 0.8.1993, Az. 2 BvR 1952/93 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer noch das Verfahren in der Hauptsache betreiben kann und insofern der Rechtsweg bislang nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 733/06 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>).
BVerfG, vom 4.3.1999, Az. 1 BvQ 2/99 b) Die Zulässigkeit der (möglichen) Verfassungsbeschwerde scheitert auch nicht an der fehlenden Rechtswegerschöpfung gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG.
BVerfG, Urteil vom 1.8.1979, Az. 1 BvR 898/79 In den Verfahren zu 1), 3), 6)-9) ist der Rechtsweg jeweils durch Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erschöpft (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 1.8.1979, Az. 1 BvR 898/79 § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gebietet die Erschöpfung des Rechtswegs nicht, wenn im Hinblick auf eine gefestigte jüngere und einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung auch im konkreten Einzelfall kein von dieser Rechtsprechung abweichendes Ergebnis zu erwarten ist (BVerfGE 9, 3 (7); st. Rspr.).
BVerfG, Urteil , Az. 1 BvR 1047/96 Das Begründungserfordernis steht in Zusammenhang mit dem Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.1.1973, Az. 1 BvR 351/91 Nach dem insoweit sinngemäß anwendbaren § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aber vor Erschöpfung des Rechtswegs möglich, wenn die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist und die Erschöpfung des Rechtswegs auch im Hinblick auf den Sinn des Subsidiaritätsprinzips nicht geboten ist, um eine vorherige Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Fragen durch die Fachgerichte zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 74, 69 <74 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1716/90 Insoweit ist der Rechtsweg nicht erschöpft worden (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.4.1984, Az. 2 BvR 186/87 Die Rüge, die Strafkammer habe die Öffentlichkeit und den Beschwerdeführer zu Unrecht für die Dauer der Vernehmung des polizeilichen V-Mannes ausgeschlossen, ist nicht zulässig, weil insoweit der Rechtsweg nicht erschöpft wurde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.5.1977, Az. 1 BvR 848/77 Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zu 3) steht nicht entgegen, daß in dem Ausgangsverfahren dieser Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg noch nicht erschöpft ist (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.5.1977, Az. 1 BvR 848/77 Über die Fragen, die Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind, hat das Bundesarbeitsgericht schon entschieden; sie sind von allgemeiner Bedeutung (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1643/92 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b, § 93 b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.1.1990, Az. 1 BvR 1229/90 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, 93b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 1.5.1986, Az. 2 BvR 1872/91 Die zulässige Verfassungsbeschwerde wird angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung des Art. 1 Abs. 1 Nr. 20 Buchstabe a des 5. Änderungsgesetzes vom 2. August 1993, BGBl. I S. 1442 in Verbindung mit Art. 8 dieses Gesetzes).
BVerfG, , Az. 2 BvR 748/89 Die Verfassungsbeschwerde scheitert auch nicht am Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.7.1973, Az. 2 BvR 747/73 Unter den vorliegenden besonderen Umständen ist er nicht gehalten gewesen, über die als Verfahrensbevollmächtigter der Beschwerdeführer zu 2) bis 7) betriebenen Beschwerdeverfahren hinaus auch selbst den Rechtsweg vor dem Bundesdisziplinargericht zu erschöpfen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.5.1986, Az. 1 BvR 807/86 Hinsichtlich des Finanzgerichtsurteils vom 29. März 1984 - 3 K 264/83 - hat der Beschwerdeführer aber den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 845/79 Voraussetzung für die Zulässigkeit der unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde ist die Darlegung, daß der Beschwerdeführer durch die angegriffenen Vorschriften selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem Grundrecht oder in einem anderen Recht im Sinne von § 90 BVerfGG betroffen ist (BVerfGE 29, 83 (93); 30, 1 (16); 35, 79 (107) und st. Rspr.).
BVerfG, Urteil vom 3.6.1991, Az. 2 BvR 2250/94 Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.6.1991, Az. 2 BvR 2250/94 b) Auch steht der Verfassungsbeschwerde in dem vom Beschwerdeführer vorgetragenen Sinne der Grundsatz fehlender Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) entgegen.
BVerfG, Urteil vom 3.6.1991, Az. 2 BvR 2250/94 Die Gerichte haben somit die Möglichkeit die Rechtsund Verfassungswidrigkeit einer konkreten Maßnahme zu überprüfen, ohne daß dem Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Verfahren ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstehen müßte (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 546/91 Auf die vom Beschwerdeführer außerdem angeführten Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Menschenrechtserklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen kann eine Verfassungsbeschwerde nicht gestützt werden (§ 90 Abs. 1 BVerfGG; vgl. zur Europäischen Menschenrechtskonvention BVerfGE 10, 271 <274>).
BVerfG, vom 4.0.2004, Az. 1 BvR 1413/07 Zweifel an der Zulässigkeit ergeben sich im Hinblick auf das Erfordernis ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs.2 Satz 1 BVerfGG), nachdem das Bundessozialgericht die
BVerfG, vom 3.1.1990, Az. 2 BvR 1736/90 Die unmittelbar gegen transformationsbedürftige Vorschriften eines Landesgesetzes gerichteten Verfassungsbeschwerden genügen auch nicht den Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), wonach die Beschwerdeführerinnen gehalten sind, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Mittel zu ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken (BVerfGE 70, 180 <185>; 72, 39 <43>; 73, 322 <325>; 74, 102 <113>; 79, 1 <20>).
BVerfG, vom 3.1.1990, Az. 2 BvR 1736/90 Das Fehlen einer einschlägigen Normprüfungskompetenz der Verwaltungsgerichte im Land NordrheinWestfalen entbindet die Beschwerdeführerinnen indessen nicht von ihrer aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG hervorgehenden vorrangigen Verpflichtung zur Anrufung der Fachgerichte, mit der eine umfassende Vorprüfung des Beschwerdevorbringens aus fachgerichtlicher Sicht bezweckt ist (BVerfGE 4, 193 <198>; 16, 124 <127>; 51, 386 <396>; 72, 39 <43>) und mit der zugleich der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung Rechnung getragen werden soll, daß vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen selbst gewähren (BVerfGE 47, 182 <191>).
BVerfG, Urteil vom 2.5.1981, Az. 2 BvR 869/81 Bei dieser besonderen Sachlage steht § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen (vgl. BVerfGE 17, 252 (257); 39, 302 (312); Beschluß vom 9.2.1982 - 1 BvR 191/81 - Umdruck S. 7).
BVerfG, , Az. 2 BvR 583/84 Dieser Rüge steht auch der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) nicht entgegen.
BVerfG, vom 1.4.1972, Az. 2 BvR 1426/91 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts richtet, nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 5.8.2004, Az. 2 BvR 219/08 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>).
BVerfG, vom 2.11.1996, Az. 1 BvR 1616/03 Zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gehört unter anderem eine substantiierte Darlegung des Vorgangs, der die Verletzung eines der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte bewirken soll (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>; 99, 84 <87>; stRspr).
BVerfG, vom 3.0.1992, Az. 1 BvL 32/95 Soweit sich der Kläger mit ihr gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 13. Februar 1995 und die diesem zugrundeliegenden Bescheide der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte wendet, ist der Rechtsweg nicht erschöpft (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.6.1991, Az. 1 BvR 1926/96 Einer sachlichen Prüfung dieser Entscheidungen steht außerdem entgegen, daß die Beschwerdeführer insoweit den Rechtsweg nicht erschöpft haben (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 444/99 Dem Vortrag des Beschwerdeführers ist nicht zu entnehmen, ob der Rechtsweg erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.10.1988, Az. 2 BvR 1463/90 Da die Grundrechtsnormen des Grundgesetzes, deren Verletzung nach § 90 BVerfGG jedermann mit der Verfassungsbeschwerde rügen kann, stets auch im Land Berlin anwendbar waren (vgl. BVerfGE 1, 70 <72 f.>), war auch vor dem 3. Oktober 1990 die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für Verfassungsbeschwerden in Berliner Sachen an sich gegeben.
BVerfG, Urteil vom 1.3.1982, Az. 2 BvR 213/92 Die Kammer nimmt sie insoweit zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§§ 93a Abs.2b, 93b Satz 1, 93c Abs. 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993, anwendbar auf Altfälle nach Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993, BGBl. I S. 1442).
BVerfG, vom 6.9.1980, Az. 2 BvR 6/99 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch die Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.3.2006, Az. 2 BvR 1073/06 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1205/94 Die Annahme ist insoweit zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, § 93b Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.8.1988, Az. 2 BvR 1914/92 Die zulässige Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2) wird angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.2.1968, Az. 2 BvR 314/68 1. Der Rechtsweg ist erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 320/94 Der Rechtsweg ist erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.11.1992, Az. 1 BvR 2147/93 Dies zu verhindern ist gerade der Sinn des Subsidiaritätsprinzips des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 86, 15 <27>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1901/06 Die Verfassungsbeschwerde ist erst zulässig, wenn zuvor alle prozessualen Möglichkeiten genutzt wurden, um die behaupteten Verfassungsverstöße zu beheben (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG; BVerfGE 112, 50 <60>; stRspr).
BVerfG, Urteil vom 3.11.2007, Az. 2 BvR 1423/08 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.>);
BVerfG, vom 1.11.1992, Az. 1 BvR 668/96 Dies zu verhindern ist gerade der Sinn des Subsidiaritätsprinzips des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 86, 15 <27>).
BVerfG, vom 1.11.1992, Az. 1 BvR 671/96 Dies zu verhindern ist gerade der Sinn des Subsidiaritätsprinzips des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 86, 15 <27>).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 2353/95 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93b Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 5.2.1980, Az. 2 BvL 11/85 Nach Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) steht darüber hinaus die Verfassungsbeschwerde zur Verfügung, um mögliche Grundrechtsverletzungen beseitigen zu können.
BVerfG, , Az. 2 BvR 610/08 Das Verfahren der Anhörungsrüge gehört zu dem Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGK 5, 337 <338 f.>),
BVerfG, , Az. 2 BvR 610/08 3. Sonstige Gründe, deretwegen es dem Beschwerdeführer ausnahmsweise unzu demutbar sein könnte (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG), den Rechtsweg mit der Anhörungsrüge auszuschöpfen, sind nicht ersichtlich.
BVerfG, vom 2.6.2006, Az. 2 BvR 1831/06 Den Verfassungsbeschwerden kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>).
BVerfG, vom 2.10.1967, Az. 2 BvR 724/67 1. Der Rechtsweg ist erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), da sich die Verfassungsbeschwerde nur gegen die gerichtlichen Entscheidungen über den Antrag auf Wiedereinsetzung richtet und insoweit ein weiteres Rechtsmittel nicht mehr gegeben ist (§ 310 Abs. 2 StPO).
BVerfG, , Az. 1 BvF 1/90 b) Die Verfassungsbeschwerden sind auch nicht mangels Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs unzulässig (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1347/08 Weder kommt ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.9.2006, Az. 1 BvR 685/07 Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.
BVerfG, vom 0.6.2007, Az. 2 BvR 784/08 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.>);
BVerfG, vom 0.6.2007, Az. 2 BvR 784/08 Im Hinblick auf die Blutentnahme selbst ist zudem der Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), da der Beschwerdeführer einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 1277/07 a) Im Grundsatz ist es einem Beschwerdeführer zuzu demuten, das anhängige Strafverfahren zu durchlaufen und im Falle seiner Verurteilung fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.8.1994, Az. 2 BvR 2195/95 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit sie sich gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts richtet, die den Einspruch gegen den Strafbefehl betrifft; dies ist zur Durchsetzung des in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 355/91 Der Beschwerdeführer ist deshalb gehalten, über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) hinaus vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zunächst alle nach Lage der Sache zu Gebote stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, die zu einer Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung führen könnten (vgl. BVerfGE 22, 287 <290 f.>; 59, 63 <83>; 68, 376 <379 f.>).
BVerfG, vom 3.7.1994, Az. 2 BvR 502/96 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b, § 93b Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1170/83 Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg durchmessen (§§ 23, 25, 29 Abs. 1 EGGVG); auch im übrigen sind die Erfordernisse des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erfüllt.
BVerfG, Urteil vom 5.0.1979, Az. 2 BvR 1685/93 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist in den Abmaßen ihrer Zulässigkeit zur Durchsetzung in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannter Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.1.1993, Az. 2 BvR 1777/95 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, die sich ihrem Inhalt nach allein gegen den Beschluß vom 30. Juni 1995 richtet, zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.9.2007, Az. 1 BvR 416/08 Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 5.9.1983, Az. 2 BvR 1865/93 Die Kammer nimmt sie insoweit zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§§ 93a Abs. 2 Buchst.b, 93b Abs.1, 93c Abs. 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993, anwendbar auf Altfälle nach Art. 8 ÄndG vom 2. August 1993, BGBl. I S. 1442).
BVerfG, Urteil vom 2.1.1981, Az. 2 BvR 340/81 Danach wäre hier an sich der Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.6.2007, Az. 2 BvR 460/08 1. Der Zulässigkeit steht allerdings nicht das Gebot der Rechtswegerschöpfung entgegen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), obwohl der Beschwerdeführer, der maßgeblich die Verletzung seines Gehörsrechts rügt, einen an sich erforderlichen (vgl. BVerfGK 1, 103 <105 f.>; 5, 337 <339>) Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs im fachgerichtlichen Verfahren nicht gestellt hat.
BVerfG, Beschluss , Az. 1 BvR 762/94 Der Rechtsweg ist erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1448/08 Der Rechtsweg wurde nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 826/83 Die Anwendbarkeit des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG kann nur bei Rechtssatzverfassungsbeschwerden gegen förmliche Gesetze - im Hinblick darauf, daß für die prinzipale Kontrolle förmlicher Gesetze die Verfassungsgerichte ausschließlich zuständig sind - grundsätzlich verneint werden (vgl. hierzu BVerfGE 2, 292 (295); 3, 34 (36); vgl. auch BVerfGE 15, 126 (132); 49, 1 (10)).
BVerfG, Urteil vom 1.5.1985, Az. 1 BvR 1282/91 Die Beschwerdeführerin macht damit nicht geltend, durch die Regelung in eigenen Rechten verletzt zu sein (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.11.1981, Az. 2 BvR 125/82 Danach hat der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 5.10.1984, Az. 2 BvR 478/86 Der Rechtsweg ist erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 390/81 Es mag im übrigen dahinstehen, inwieweit in diesem Zusammenhang auf die Bestimmung des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG zurückgegriffen werden kann (vgl. BVerfGE 53, 30 <54>).
BVerfG, Beschluss vom 3.9.2006, Az. 2 BvR 2213/06 Sie nimmt die Verfassungsbeschwerde an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 6.0.2000, Az. 1 BvR 79/04 aa) Die Beschwerdeführerin ist insoweit nicht beschwert im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG; jedenfalls hat sie dies nicht ausreichend substanziiert dargelegt (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).
BVerfG, vom 6.1.1993, Az. 2 BvR 2689/94 gegen den Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs richtet, nimmt die Kammer sie zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1851/94 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt dieser Grundsatz neben der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), daß der Beschwerdeführer bereits im Ausgangsverfahren alle bestehenden Möglichkeiten nutzt, um die behauptete Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder zu verhindern (vgl. BVerfGE 81, 22 <27 f.>; 81, 97 <102 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 40/91 Auch ist die Annahme nicht zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.11.1992, Az. 2 BvR 1814/94 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.7.1993, Az. 2 BvR 2846/93 Mithin ist auch die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen den Bescheid des Anstaltsleiters richtet, mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) und, da insoweit ein Annahmegrund (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht vorliegt, von der Annahme zur Entscheidung auszuschließen.
BVerfG, Urteil vom 4.3.2005, Az. 2 BvR 553/08 Sie hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>).
BVerfG, Beschluss vom 2.1.2005, Az. 1 BvR 776/05 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1204/96 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1318/95 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 2138/96 Bei dem von dem Beschwerdeführer angegriffenen Beschluß, mit dem das Landgericht eine Verfahrenseinstellung abgelehnt hat, handelt es sich um eine mit der Verfassungsbeschwerde nicht selbständig angreifbare Zwischenentscheidung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 2138/96 Durch den weiteren Fortgang des Strafverfahrens entsteht dem Beschwerdeführer kein schwerer und unabwendbarer Nachteil, der eine Entscheidung vor Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) gebietet (vgl. BVerfGE 1, 69 <69 f.>; 8, 222 <226>).
BVerfG, Beschluss vom 4.2.2003, Az. 1 BvR 912/04 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung eines der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 185/95 Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; ihre Annahme ist daher zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 5.0.1994, Az. 2 BvR 2241/94 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs.2 Buchst.b, § 93b Satz 1, § 93c Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.3.2007, Az. 2 BvR 2238/07 Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden und das Urteil des Landgerichts Dresden wendet, ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 825/87 Es kann dahingestellt bleiben, ob dem zu folgen ist; denn jedenfalls ist die 'allgemeine Bedeutung' auftretender Fragen im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG stets nur ein Moment der Abwägung für und wider die sofortige Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 71, 305 (349) m. w. N.).
BVerfG, vom 2.5.1996, Az. 1 BvR 1862/96 Wie § 90 Abs. 1 BVerfGG gewährt die genannte Verfassungsnorm den Schutz der Verfassungsbeschwerde auch gegen Akte der gesetzgebenden Gewalt (vgl. BVerfGE 70, 35 <49>; 73, 40 <67>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 900/78 Unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Bedeutung kann indessen vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1753/96 2 BvR 1753/96 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, noch ihre Annahme zur Entscheidung zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1753/96 Der Beschwerdeführer hat aber den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 995/86 Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Oberverwaltungsgericht habe die von ihm dort angegriffene Gebührenregelung schon deshalb nicht bestätigen dürfen, weil darin eine Sonderregelung für die Inhaber zahlreicher auf dieselbe Lagerstätte bezogener Salzabbaugerechtigkeiten fehle, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil der Beschwerdeführer selbst nicht geltend macht, in diesem Sinne von der Regelung betroffen zu sein (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 0.4.1992, Az. 2 BvQ 7/95 Es ist gegenwärtig nicht ersichtlich, daß die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. Januar 1995 nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Antragstellers zur Entscheidung anzunehmen wäre (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.4.1977, Az. 2 BvR 1321/07 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2139/94 Insbesondere ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), da die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
BVerfG, , Az. 2 BvR 893/93 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung in Art. 90 Abs. 1 BVerfGG genannter Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 5.7.1976, Az. 2 BvR 1157/93 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.8.1992, Az. 2 BvR 383/94 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts vom 21. Januar 1994 wendet, zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 2316/96 Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg noch nicht erschöpft (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.2.1990, Az. 1 BvR 789/05 1. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist insbesondere nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.2.1990, Az. 1 BvR 789/05 a) Die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund des über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) hinausgehenden Grundsatzes der Subsidiarität unzulässig, soweit mit ihr eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG geltend gemacht wird.
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 814/87 Etwaige hieraus ableitbare Einwendungen gegen den Vollzug der Arbeitsweisung sind zunächst vor den Fachgerichten geltend zu machen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.6.1982, Az. 2 BvR 900/82 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei von allgemeiner Bedeutung (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.11.2003, Az. 1 BvR 1789/05 Dies gilt nur dann ausnahmsweise nicht, wenn der Beschwerdeführer gerade die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes rügt und das Hauptsacheverfahren keine ausreichenden Möglichkeiten bietet, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen (vgl. BVerfGE 59, 63 <84>; 79, 275 <278 f.>; 104, 65 <71>) oder wenn ihm die Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs unzu demutbar ist (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG; BVerfGE 86, 46 <49>; vgl. auch BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 2005, S. 927 <928>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1397/93 Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg erschöpft (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.11.1993, Az. 1 BvR 117/95 Rechtsweg im Sinne von § 90 Abs. 2 BVerfGG ist jeder in der Rechtsvorschrift vorgesehene Instanzenzug, der als Rechtsweg ausgestaltet ist (vgl. BVerfGE 4, 193 <198 f.>).
BVerfG, vom 3.7.1990, Az. 2 BvR 1783/94 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 3.1.1995, Az. 2 BvR 2862/95 Dies könnte allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Verfassungsbeschwerde wegen der substantiierten Behauptung einer Verletzung eines der in § 90 Abs. 1 BVerfGG benannten subjektiven Rechte zulässig wäre (vgl. BVerfGE 40, 296 <309 f.>; 72, 122 <139>).
BVerfG, vom 1.0.1996, Az. 1 BvR 660/96 Nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) kann die Verfassungsbeschwerde grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden (vgl. BVerfGE 90, 128 <136>).
BVerfG, vom 1.0.1996, Az. 1 BvR 660/96 Das Bundesverfassungsgericht kann zwar über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.9.2004, Az. 2 BvR 2233/04 1. Hinsichtlich des Haftbefehls vom 31. Oktober 2003 hat der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.9.2004, Az. 2 BvR 2233/04 a) Rechtsweg im Sinne von § 90 Abs. 2 BVerfGG ist zunächst jeder in einer Rechtsvorschrift vorgesehene Instanzenzug, der als Rechtsweg ausgestaltet ist (BVerfGE 4, 193 <198>; 34, 204 <205>; 42, 252 <257>).
BVerfG, Beschluss vom 1.9.2004, Az. 2 BvR 2233/04 bb) Auch wenn somit zweifelhaft ist, ob die weitere Beschwerde gegen einen aufgehobenen und durch einen neuen Haftbefehl ersetzten Haftbefehl statthaft ist, muss der Beschwerdeführer nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu dem Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde von diesem Rechtsmittel zunächst Gebrauch machen (BVerfGE 91, 93 <106>) und sein Rechtsschutzziel mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfen zu erreichen suchen (BVerfGE 22, 287 <290>; 77, 275 <282>), zu demal wenn - wie hier - der Rechtsschutz vor den Fachgerichten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht geeignet ist, die unmittelbaren Normwirkungen einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen, die den Anforderungen des Art. 19 Abs.4 GG genügt (BVerfGE 71, 305 <337>).
BVerfG, Urteil vom 2.9.1993, Az. 2 BvR 345/95 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 4.5.1989, Az. 2 BvR 2497/96 Es ist nicht erkennbar, daß die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung eines in § 90 Abs. 1 BVerfGG aufgeführten Rechts angezeigt wäre (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.6.1985, Az. 1 BvR 1317/86 Sie ist unzulässig, weil die Beschwerdeführerin durch die angegriffenen gesetzlichen Vorschriften nicht in ihren Grundrechten (§ 90 Abs. 1 BVerfGG) verletzt sein kann.
BVerfG, , Az. 2 BvR 122/97 Zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht erforderlich, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1910/02 Sie ist unzulässig, weil der Rechtsweg nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1910/02 Es gehört zur Erschöpfung des Rechtswegs im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, dass ein Beschwerdeführer diesen Rechtsbehelf nutzt, bevor er Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. BVerfGE 33, 192 <194 f.>; 42, 243 <245 ff.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1910/02 Dies ist zu demutbar (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG), wenn eine Verletzung des Rechts auf Gehör vor Gericht nicht auszuschließen ist und die Möglichkeit der fachgerichtlichen Selbstkorrektur besteht.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1255/02 Der Beschwerdeführer konnte jedenfalls aufgrund des Schreibens des Präsidialrats vom 1. März 2002 nicht im Zweifel darüber sein, dass seine Verfassungsbeschwerde gegen das Zuwanderungsgesetz auch nach dessen Inkrafttreten mangels unmittelbarer eigener rechtlicher Betroffenheit (§ 90 Abs. 1 BVerfGG) offensichtlich unzulässig ist.
BVerfG, vom 4.11.1987, Az. 2 BvR 1509/94 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 5.7.1998, Az. 1 BvR 2305/02 Sind im Eilverfahren ergangene Entscheidungen Gegenstand der Verfassungsbeschwerde, verlangt zwar § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht ohne Weiteres, dass der Rechtsweg im Verfahren der Hauptsache erschöpft wird (vgl. BVerfGE 69, 315 <339 f.> m.w.N.).
BVerfG, vom 5.7.1998, Az. 1 BvR 2305/02 Ein Beschwerdeführer darf bei der Rüge von Grundrechtsverletzungen, die sich auf die Hauptsache beziehen, allerdings dann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn dies für ihn unzu demutbar ist, etwa weil die Durchführung des Verfahrens von vornherein aussichtslos erscheinen muss, oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen und rechtlichen Klärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen das Bundesverfassungsgericht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sofort entscheiden kann (vgl. BVerfGE 104, 65 <71> m.w.N.).
BVerfG, , Az. 2 BvR 495/02 Zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch das Nachverfahren zur Nachholung des rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO (vgl. BVerfGE 42, 243 <247 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 864/81 Ob dies Anlaß zu verfassungsrechtlichen Bedenken geben könnte, kann das Bundesverfassungsgericht aus Gründen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht nachprüfen.
BVerfG, vom 3.9.1992, Az. 2 BvR 2148/94 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Grundrechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.11.2005, Az. 1 BvR 2466/08 Darüber hinaus ist sie auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 5.7.1978, Az. 2 BvR 964/82 Allerdings fordert der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu dem Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, daß ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus zunächst alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken (vgl. BVerfGE 22, 287 (290 f.)).
BVerfG, Urteil vom 5.7.1978, Az. 2 BvR 964/82 Bei dieser besonderen Sachlage steht § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen (vgl. BVerfGE 60, 96 (99)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2726/93 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtlichen Entscheidungen über die Bemessung der Berufungssumme hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
BVerfG, Beschluss vom 2.6.1989, Az. 2 BvR 1786/02 Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht entgegen, dass der Rechtsweg nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 2.6.1989, Az. 2 BvR 1786/02 Dieser Rechtsbehelf gehört zu dem Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 42, 243 <245>).
BVerfG, vom 4.6.1991, Az. 1 BvR 342/95 1. Die gegen den Überführungsbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 23. Januar 1995 erhobene Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.6.1991, Az. 1 BvR 342/95 Die Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG liegen - auch im Hinblick auf das Alter des Beschwerdeführers, der bereits 76 Jahre alt ist (vgl. BVerfGE 72, 39 <45 f.>) - nicht vor.
BVerfG, , Az. 1 BvR 2222/02 Eine Verfassungsbeschwerde kann grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.6.1994, Az. 1 BvR 481/95 Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.11.1996, Az. 2 BvR 274/97 2 BvR 274/97 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.5.1974, Az. 2 BvR 572/74 Sie sei von allgemeiner Bedeutung (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.5.1974, Az. 2 BvR 572/74 Dieses verwaltungsgerichtliche Verfahren schließt hier die Verfassungsbeschwerde nicht aus, weil diese von allgemeiner Bedeutung ist (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 1/03 4. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Einberufungs- sowie den Widerspruchsbescheid richtet, ist der Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 1/03 Diese abzuwarten, ist dem Beschwerdeführer zuzu demuten (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG), nachdem Eilrechtsschutz gewährt wurde und hiergegen verfassungsrechtlich nichts zu erinnern ist.
BVerfG, vom 5.7.1968, Az. 2 BvR 753/68 1. Der Rechtsweg ist erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), da sich die Verfassungsbeschwerde nur gegen die gerichtlichen Entscheidungen über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand richtet und insoweit ein weiteres Rechtsmittel nicht mehr gegeben ist (§ 310 Abs. 2 StPO).
BVerfG, Beschluss vom 3.0.2005, Az. 2 BvR 449/05 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1178/86 Im Streitfall obläge die Klärung dieser Probleme zunächst den zuständigen Fachgerichten (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 191/97 Denn es läßt sich anhand des Rügevortrags des Beschwerdeführers nicht feststellen, ob in Richtung auf den geltend gemachten Verfahrensfehler der Rechtsweg durch die formgerechte Anbringung einer Revisionsrüge erschöpft worden ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; vgl. z.B. BVerfGE 16, 124 <127>; 54, 53 <65>).
BVerfG, Urteil vom 5.7.1922, Az. 2 BvR 1087/94 Die zulässige Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.11.1981, Az. 1 BvR 1086/82 Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden begegnet unter den Gesichtspunkten der Subsidiarität (vgl. BVerfGE 71, 305 (335 f.); 74, 69 (74)) und der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) keinen durchgreifenden Bedenken.
BVerfG, Beschluss , Az. 1 BvR 235/97 Im übrigen seien die Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) gegeben, weil die Entscheidung Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle schaffen werde.
BVerfG, Urteil vom 3.5.2004, Az. 1 BvR 2558/05 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 760/95 Ausnahmen vom Erfordernis, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG und auch alle sonstigen fachgerichtlichen Verfahren auszuschöpfen, sind eng zu begrenzen (vgl. BVerfGE 70, 180 <185 ff.> m.w.N.).
BVerfG, vom 5.8.2001, Az. 2 BvR 153/02 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit sie gegen die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gießen vom 28. September 2001 und vom 16. Januar 2002 gerichtet ist, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93b Satz 1 i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 6.0.1987, Az. 2 BvR 64/87 Eine der vom Gesetz (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) vorgesehenen oder von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugelassenen Ausnahmen vom Gebot der Rechtswegerschöpfung liegt nicht vor.
BVerfG, vom 6.0.1987, Az. 2 BvR 64/87 1. Solche Ausnahmen kommen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG nur in Betracht, wenn die Erschöpfung des Rechtswegs nach dem Sinn und Zweck des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG objektiv nicht geboten und dem Beschwerdeführer subjektiv nicht zuzu demuten ist (BVerfGE 9, 3 <7 f.>; 68, 376 <380>).
BVerfG, vom 6.0.1987, Az. 2 BvR 64/87 Die von dem Beschwerdeführer gerügte Beeinträchtigung seiner Wahlchancen kann auch mit einer Entscheidung gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG nicht mehr abgewendet werden (BVerfGE 14, 192 <194>).
BVerfG, vom 1.4.1990, Az. 2 BvR 794/91 Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 b) BVerfGG), da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 2194/99 Der Beschwerdeführer hat auch den Rechtsweg erschöpft und den Grundsatz der Subsidiarität gewahrt (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 2194/99 Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin ist unzulässig, weil sich aus ihrem Vortrag keine Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung (§ 90 Abs. 1 BVerfGG) ergibt, selbst wenn - wie sie meint - der 'Halbteilungsgrundsatz' eine verfassungsrechtliche Belastungsobergrenze bilden würde.
BVerfG, vom 2.11.1996, Az. 2 BvR 323/97 2 BvR 323/97 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch ihre Annahme zur Entscheidung zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.11.1996, Az. 2 BvR 323/97 Soweit sie sich gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 10. Dezember 1996 richtet, ist der Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss , Az. 1 BvR 1786/01 Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) gebietet, dass der Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken (vgl. BVerfGE 84, 203 <208>; stRspr).
BVerfG, Beschluss vom 3.8.2005, Az. 2 BvR 1935/05 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 0.0.1994, Az. 2 BvR 611/95 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts richtet, nimmt die Kammer sie zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies angesichts der Handhabung des Verfahrensrechts durch das Oberverwaltungsgericht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 6.11.1982, Az. 2 BvR 1765/82 Das grundsätzliche Gebot der vorherigen Erschöpfung des Rechtsweges (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) stehe der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen.
BVerfG, vom 6.11.1982, Az. 2 BvR 1765/82 Das Gericht entscheidet über die eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort, weil sie von allgemeiner Bedeutung ist (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 178/06 Gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss ein Beschwerdeführer die Beseitigung des vermeintlich verfassungswidrigen Hoheitsaktes zunächst mit anderen, vom Gesetz zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfen versuchen (vgl. BVerfGE 22, 287 <290>).
BVerfG, Beschluss , Az. 2 BvR 178/06 Diese Vorgehensweise ist dem Beschwerdeführer auch zuzu demuten, ohne dass ihm durch die Verweisung auf den Rechtsweg zu den Fachgerichten unabwendbare Nachteile entstünden (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.10.2001, Az. 1 BvR 2409/02 Danach kann die Verfassungsbeschwerde grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.2.1975, Az. 2 BvR 1023/94 2. Im übrigen ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannter Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 2236/94 Sie werden zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m.§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 4.3.2008, Az. 2 BvR 749/08 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.8.1992, Az. 2 BvR 513/95 gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts richtet, nimmt die Kammer sie zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies angesichts der Handhabung des Verfahrensrechts durch das Oberverwaltungsgericht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 116/97 b) Auch gegen den im Erinnerungsverfahren ergangenen Beschluß des Landgerichts vom 3. Februar 1997, den die Beschwerdeführer wohl ebenfalls in die Überprüfung der zusammenwirkenden Entscheidungen einbeziehen wollen, wäre eine selbständige Verfassungsbeschwerde nicht zulässig, weil insoweit der Rechtsweg noch nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 2597/05 Das Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) wird nicht bereits dadurch gewahrt, dass ein Rechtsbehelf
BVerfG, vom 3.10.1996, Az. 2 BvQ 8/97 Eine - noch zu erhebende - Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 13. März 1997 wäre gegenwärtig unzulässig, weil der Rechtsweg noch nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 163/72 Mit der letztinstanzlichen Entscheidung ist der Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs 2 BVerfGG erschöpft; eine solche Entscheidung kann daher selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (vgl BVerfGE 39, 276 (290f)).
BVerfG, vom 4.6.1993, Az. 2 BvR 1024/95 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, da dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, § 93b Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 709/99 Aus dem - auch in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu dem Ausdruck kommenden - subsidiären Charakter der Verfassungsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf sowie der Kompetenzverteilung zwischen den Fachgerichten und dem Bundesverfassungsgericht folgt, dass der Beschwerdeführer über das Erfordernis einer Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich alle ihm zu demutbaren, nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen muss, um den geltend gemachten Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte zu verhindern oder dessen Korrektur zu erwirken (vgl. BVerfGE 5, 9 <10>; 22, 287 <290 f.>; 81, 22 <27>; 84, 203 <208>; 95, 163 <171>; stRspr).
BVerfG, , Az. 2 BvR 61/03 Ihrer Zulässigkeit steht der Grundsatz der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) entgegen.
BVerfG, , Az. 2 BvR 164/76 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Rechtsweg nicht erschöpft worden ist (§ 90 Abs 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 164/76 4. a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, der in § 90 Abs 2 Satz 1 BVerfGG zu dem Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde fordere, daß ein Beschwerdeführer, der mit der Verfassungsbeschwerde rügen will, ihm sei beim Erlaß eines dem Strafverfahrensrecht unterstehenden Beschlusses rechtliches Gehör nicht oder nicht ausreichend gewährt worden, zuvor von der ihm durch § 33a StPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht haben muß, sich durch einen entsprechenden Antrag nachträglich das rechtliche Gehör zu verschaffen (BVerfGE 33, 192 (194)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 164/76 c) Da der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Verfassungsrecht verankert ist (Art 94 Abs 2 Satz 2 GG, § 90 Abs 2 BVerfGG), ergibt sich für das Bundesverfassungsgericht auch die Befugnis, an der Auslegung solcher Normen des einfachen Rechts mitzuwirken, die, wie § 33a StPO, durch den von ihnen beabsichtigten speziellen Grundrechtsschutz, hier des Art 103 Abs 1 GG, zugleich den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde konkretisieren.
BVerfG, , Az. 2 BvR 678/81 In diesem Fall muß der Beschwerdeführerin auch das Antragsrecht nach § 90 Abs. 1 BVerfGG zustehen, wenn sie rügt, in den betreffenden Verfahren seien ihre Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt worden (vgl. BVerfGE 13, 132 (139 f.)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 212/76 Eine um so größere Bedeutung kommt deshalb unter dem Blickpunkt des im Verfassungsrecht verankerten Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Art 94 Abs 2 Satz 2 GG, § 90 Abs 2 BVerfGG) den unabhängig von den ordentlichen Rechtsmitteln durch die Prozeßordnungen zur Verfügung gestellten außerordentlichen Rechtsbehelfen und ihrer Auslegung und Anwendung zu (vgl dazu näher den Beschluß vom 30. Juni 1976 - 2 BvR 164/76 -).
BVerfG, Urteil vom 3.6.2001, Az. 2 BvR 1413/01 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.6.1967, Az. 2 BvQ 2/69 Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages und ihren Vollzug ist derzeit schon deshalb unzulässig, weil die Antragstellerin den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.6.1967, Az. 2 BvQ 2/69 Anlaß, über den Antrag der Antragstellerin vor Erschöpfung des Rechtswegs zu entscheiden (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG), besteht nicht.
BVerfG, , Az. 2 BvR 281/00 Die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, denn die Verfassungsbeschwerden haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 350/75 Die Verletzung des Grundrechts aus Art 4 GG erblickt die Beschwerdeführerin in dem Urteil des bremischen Staatsgerichtshofs, einem Akt der öffentlichen Gewalt im Sinne des § 90 Abs 1 BVerfGG (BVerfGE 34, 81 (93)).
BVerfG, Beschluss vom 3.11.2002, Az. 2 BvR 43/03 Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, denn die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 563/85 Es bestünden deshalb erhebliche Bedenken zur gegenwärtigen Betroffenheit der Beschwerdeführer (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 190/03 Soweit es um die Durchsuchung geht, ist der Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.5.1983, Az. 1 BvR 1087/91 Die Beschwerdeführer haben den Rechtsweg erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.5.1983, Az. 1 BvR 1087/91 Andererseits darf der Beschwerdeführer aber nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn die Verletzung von Grundrechten durch die Eilentscheidung selbst geltend gemacht wird oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen oder einfachrechtlichen Aufklärung abhängt und die Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 79, 275 <279>).
BVerfG, vom 3.4.1961, Az. 1 BvR 30/66 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht mangels Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) unzulässig.
BVerfG, vom 3.4.1961, Az. 1 BvR 30/66 Darüber hinaus ist die Verfassungsbeschwerde auch von allgemeiner Bedeutung (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.0.2003, Az. 2 BvR 836/04 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1690/01 Unzu demutbarkeit in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn die Durchführung des Verfahrens von vorneherein aussichtslos erscheinen muss (vgl. BVerfGE 70, 180 <186>) oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen und rechtlichen Klärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen das Bundesverfassungsgericht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sofort entscheiden kann (vgl. BVerfGE 79, 275 <279>; 86, 15 <22 f.>; 104, 65 <71>).
BVerfG, vom 2.8.1991, Az. 2 BvR 1882/92 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, Beschluss vom 2.3.2002, Az. 2 BvR 767/02 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts richtet, nimmt die Kammer sie zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung eines in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechts des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b Satz 1 i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt.
BVerfG, vom 5.8.1979, Az. 1 BvR 1561/82 In Abwägung dieser Gesichtspunkte hat das Bundesverfassungsgericht im Mülheim- Kärlich-Beschluß (BVerfGE 53, 30 (52 ff.); vgl. auch BVerfGE 69, 315 (340) m. w. N.) entschieden, daß Verfassungsbeschwerden ausnahmsweise dann als zulässig zu behandeln sind, wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und wenn diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann.
BVerfG, Urteil vom 0.5.1991, Az. 2 BvR 195/92 Die zulässige Verfassungsbeschwerde wird in den Abmaßen ihrer Begründetheit zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b) des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung des Art. 1 Abs. 1 Nr. 20 Buchstabe a des 5. Änderungsgesetzes vom 2. August 1993, BGBl I S. 1442 in Verbindung mit Art. 8 dieses Gesetzes).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1174/88 Ihnen kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.8.1944, Az. 2 BvR 486/05 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer nicht angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, Urteil vom 6.9.1960, Az. 2 BvR 671/95 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannter Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.3.1982, Az. 1 BvR 545/82 Der Beschwerdeführer hat zwar den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 BVerfGG); er hätte gegen das Urteil entsprechend § 513 Abs. 2 ZPO Berufung einlegen können.
BVerfG, Beschluss vom 4.7.2005, Az. 2 BvR 1419/05 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b Satz 1 i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt.
BVerfG, , Az. 2 BvR 817/90 Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG) gebietet es, daß ein Beschwerdeführer den fachgerichtlichen Rechtsweg ausschöpft, um seine verfassungsrechtliche Beschwer auszuräumen.
BVerfG, vom 5.4.1993, Az. 2 BvR 1724/93 Die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.7.1977, Az. 2 BvR 488/80 Der Rechtsweg ist erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.4.2005, Az. 2 BvR 917/05 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung eines in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechts des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b Satz 1 i.V. m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihnen statt.
BVerfG, , Az. 2 BvR 509/96 Zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer ist die Annahme der Verfassungsbeschwerden nicht erforderlich, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, vom 3.7.1993, Az. 2 BvR 736/95 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichtes richtet, nimmt die Kammer sie zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies angesichts der Handhabung des Verfahrensrechts durch das Oberverwaltungsgericht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 3.1.1982, Az. 1 BvR 525/82 Sie war auch nicht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gehalten, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einzulegen (vgl. BVerfGE 9, 3 (7 f.)).
BVerfG, Urteil vom 4.10.1993, Az. 2 BvR 1414/94 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 5.1.1994, Az. 2 BvR 1839/94 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG), soweit sie sich gegen die strafgerichtlichen Entscheidungen zu dem Rechtsfolgenausspruch richtet.
BVerfG, vom 3.6.1971, Az. 1 BvR 1092/84 Dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) ist genügt.
BVerfG, vom 4.2.1994, Az. 2 BvR 1899/94 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, soweit sie den Rechtsfolgenausspruch betrifft (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerGG).
BVerfG, vom 1.11.1992, Az. 1 BvR 672/96 Dies zu verhindern ist gerade der Sinn des Subsidiaritätsprinzips des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 86, 15 <27>).
BVerfG, vom 4.11.1992, Az. 2 BvR 204/94 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.2.1987, Az. 2 BvR 1511/87 2 BvR 1511/87 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Bescheide des Generalstaatsanwalts bei dem Oberlandesgericht Karlsruhe vom 10. März 1987 und der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Konstanz vom 26. Januar 1987 richtet, ist sie unzulässig (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 181/06 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Erfolgsaussicht.
BVerfG, Beschluss vom 3.6.2006, Az. 1 BvR 848/07 Der Plenarbeschluss nimmt zu außerordentlichen Rechtsbehelfen lediglich unter den Gesichtspunkten der Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) sowie des Subsidiaritätsgrundsatzes Stellung.
BVerfG, Beschluss vom 3.6.2006, Az. 1 BvR 848/07 (2) Die Gegenvorstellung zählt nicht zu dem Rechtsweg, dessen Erschöpfung § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG grundsätzlich als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bestimmt und dessen rechtzeitiges Beschreiten folgerichtig die Frist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde offen hält.
BVerfG, Beschluss vom 3.6.2006, Az. 1 BvR 848/07 Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist jede gesetzlich normierte Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts (vgl. BVerfGE 67, 157 <170>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2693/07 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2693/07 Ein offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf gehört allerdings nicht zu dem Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfG, a.a.O.).
BVerfG, , Az. 1 BvR 146/88 1.Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht hier im wesentlichen schon entgegen, daß die Beschwerdeführer das Hauptsacheverfahren noch nicht abgeschlossen und sie diesen Rechtsweg somit nicht erschöpft haben (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 7/88 1. Soweit die Verfassungsbeschwerde sich auch gegen den Einkommensteueränderungsbescheid für 1968 wendet, hat der Beschwerdeführer infolge Rücknahme seiner Klage den Rechtsweg nicht erschöpft (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; BVerfGE 2, 123 <124>; 21, 94 <96>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 483/95 Eine Annahme zur Durchsetzung anderer in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannter Rechte (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG) kommt nicht in Betracht.
BVerfG, vom 1.0.1991, Az. 2 BvR 941/91 Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG) gebietet es, daß ein Beschwerdeführer den fachgerichtlichen Rechtsweg ausschöpft, um seine verfassungsrechtliche Beschwer auszuräumen.
BVerfG, Beschluss vom 4.9.2002, Az. 1 BvR 2129/02 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, da dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 0.11.2002, Az. 2 BvQ 14/03 Zwingende Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde sind nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG die Erschöpfung des Rechtswegs und nach §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG ein hinreichend substantiierter Vortrag (vgl. BVerfGE 6, 132 <134>; 9, 109 <114 f.>; stRspr).
BVerfG, Beschluss vom 0.11.2002, Az. 2 BvQ 14/03 Dieser verlangt neben der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), dass der Beschwerdeführer alle bestehenden Möglichkeiten nutzt, um die behauptete Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 81, 22 <27>; 95, 96 <127> m.w.N.).
BVerfG, Beschluss vom 2.0.2004, Az. 2 BvR 430/04 Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin aus § 90 Abs. 1 BVerfGG angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1043/08 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.>).
BVerfG, Urteil vom 2.1.1996, Az. 1 BvR 1275/97 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 4.7.1990, Az. 2 BvR 126/91 Sie sind unzulässig; der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gebietet es, daß ein Beschwerdeführer den fachgerichtlichen Rechtsweg ausschöpft, um seine verfassungsrechtliche Beschwer auszuräumen (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.7.1990, Az. 2 BvR 126/91 b) Eine Ausnahme von dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ist nicht dadurch begründet, daß die Beschwerdeführer sich mittelbar gegen Art. 16 Abs. 1 Nr. 2 PAG (Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 in der Fassung der Neubekanntmachung) und Art. 19 Nr. 3, letzter Teilsatz PAG (Art. 20 Nr. 3, letzter Teilsatz in der Fassung der Neubekanntmachung) wenden.
BVerfG, Beschluss vom 4.2.1994, Az. 1 BvR 1351/95 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.1.1982, Az. 2 BvR 1193/83 2 BvR 1193/83 Zulässiger Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind allein die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, dem Widerspruch der Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis keine aufschiebende Wirkung beizulegen; hinsichtlich des ausländerbehördlichen Bescheides ist der Rechtsweg dagegen nicht erschöpft (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.2.1992, Az. 2 BvR 182/94 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG), soweit sie sich gegen die Entscheidungen über die Rechtsfolgen der Straftat richtet.
BVerfG, , Az. 1 BvR 514/68 ...Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bekanntmachung vom 7. Januar 1966 setzt jedoch voraus, daß zunächst der Rechtsweg erschöpft wird (§ 90 Abs 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 514/68 ...Im Hinblick auf diese Äußerung und um einer Nichtannahme dieses Teils der Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs zu entgehen (§ 90 Abs 2 BVerfGG), hat die Beschwerdeführerin gegen die Bekanntmachung Klage zu den Verwaltungsgerichten erhoben.
BVerfG, , Az. 1 BvR 644/88 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Rechtsweg nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.5.1984, Az. 2 BvR 2537/94 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannter Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.6.2001, Az. 2 BvR 2631/94 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Verfassungsfragen angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.6.2001, Az. 2 BvR 2651/94 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Verfassungsfragen angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 1.6.1967, Az. 2 BvQ 1/70 Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Weigerung des Präsidenten des Deutschen Bundestages, den Erstattungsbetrag anzuweisen, wäre zur Zeit wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) unzulässig.
BVerfG, vom 1.6.1967, Az. 2 BvQ 1/70 Umstände, die eine Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin vor Erschöpfung des Rechtswegs rechtfertigen könnten (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG), sind nicht ersichtlich.
BVerfG, , Az. 1 BvR 473/88 Ebensowenig ist erkennbar, daß der Beschwerdeführer hinsichtlich dieser Rüge den Rechtsweg erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; BVerfGE 16, 124 <127>), indem er mit der Nichtzulassungsbeschwerde eine entsprechende Verfahrensrüge (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) erhoben hat.
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1371/96 2. a) Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
BVerfG, vom 4.9.1975, Az. 2 BvR 988/75 1. Soweit der Beschwerdeführer zu 1) die Durchsuchung wegen der dafür gewählten Tageszeit beanstandet, dürfte der Rechtsweg nicht erschöpft sein (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.9.1975, Az. 2 BvR 988/75 Der Erschöpfung des Rechtsweges bedurfte es hier jedenfalls deshalb nicht, weil die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 4) - 7) von allgemeiner Bedeutung sind (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 628/98 Dieser verlangt, dass der Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) hinaus alle nach
BVerfG, vom 2.9.2001, Az. 1 BvR 1060/02 Dies widerspricht dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvF 2/86 Die Beschwerdeführerin brauchte auch vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht um fachgerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), da die angegriffene Regelung bereits im Vorfeld einer Tarifauseinandersetzung auf das Verhalten der Beschwerdeführerin Einfluß nimmt.
BVerfG, vom 1.11.1992, Az. 1 BvR 2237/93 Dies zu verhindern ist gerade der Sinn des Subsidiaritätsprinzips des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 86, 15 <27>).
BVerfG, vom 0.5.2002, Az. 2 BvR 358/03 b) Die Erschöpfung des Rechtswegs ist der Beschwerdeführerin zuzu demuten (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.9.1995, Az. 2 BvR 1291/96 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 1996 richtet, zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt.
BVerfG, Urteil vom 2.8.1991, Az. 2 BvR 326/92 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts wendet, zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 4.6.1993, Az. 2 BvR 1180/94 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 4.2.1989, Az. 2 BvR 997/92 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), da die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
BVerfG, vom 2.6.1989, Az. 2 BvR 570/96 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, da dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, 93b Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.6.1989, Az. 2 BvR 570/96 Zwar fordert der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu dem Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, daß ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus zunächst alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken (vgl. BVerfGE 63, 77 <78>; 74, 102 <113>; 79, 275 <278 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2412/04 Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers aus § 90 Abs. 1 BVerfGG angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 95/88 Die Verweisung auf den Rechtsweg scheidet auch nicht deshalb aus, weil sie für den Beschwerdeführer (unabhängig von den Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) nicht zu demutbar wäre.
BVerfG, , Az. 2 BvR 290/03 Der Rechtsweg ist noch nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 290/03 Seine Nutzung ist der Beschwerdeführerin zuzu demuten (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 5.0.1993, Az. 1 BvR 1096/05 Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs hat diese Frist nicht neu in Gang gesetzt, da eine Verfassungsbeschwerde zu einem Landesverfassungsgericht nicht Teil des nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu erschöpfenden Rechtswegs ist (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 18. Januar 1996 - 1 BvR 1375/95 -, NJW 1996, S. 1464; 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 30. März 1999 - 2 BvR 514/99 -).
BVerfG, Urteil vom 1.7.1992, Az. 2 BvR 1142/93 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde im Ausmaß ihrer Begründetheit zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst.b BVerfGG).
BVerfG, vom 2.9.1976, Az. 1 BvR 799/76 Voraussetzung für die Zulässigkeit der unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerden ist die Darlegung, daß die Beschwerdeführer durch die angegriffenen Vorschriften selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem Grundrecht oder in einem anderen verfassungsmäßigen Recht im Sinne von § 90 Abs 1 BVerfGG betroffen sind (BVerfGE 29, 83 (93); 30, 1 (16); 35, 79 (107) und ständige Rechtsprechung).

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