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BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07 - dejure.org
BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07
https://dejure.org/2008,522
BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07 (https://dejure.org/2008,522)
BVerwG, Entscheidung vom 14.10.2008 - 10 C 48.07 (https://dejure.org/2008,522)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - 10 C 48.07 (https://dejure.org/2008,522)
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AsylVfG § 3 Abs. 1, 2; AufenthG § ... 60 Abs. 1 bis 8; AuslG § 51 Abs. 1 und 3; EMRK Art. 3; GG Art. 16a; GFK Art. 1 F Buchst. b und c, Art. 33 Abs. 2; EG Art. 68 Abs. 1, Art. 234 Abs. 1 und 3; Richtlinie 2004/83/EG Art. 3, 4 Abs. 4, Art. 9, 12 Abs. 2 und 3; UN-Charta Art. 24, 25
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; Unterstützung; DHKP/C; schwere nichtpolitische Straftat; Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Vorabentscheidung; Asylunwürdigkeit; Wiederholungsgefahr; Verhältnismäßigkeit; Abschiebungsschutz; Anwendungsvorrang.
AsylVfG § 3 Abs. 1, 2
Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung der Voraussetzungen und Wirkungen eines Ausschlusses von der Flüchtlingsanerkennung nach Art. 12 Abs. 2 Buchst. b, c der Richtlinie 2004/83/EG; Abschiebung in die Türkei mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG); Asylanerkennung bei Vorliegen des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten sog. Terrorismusvorbehalts; Erforderlichkeit einer fortbestehenden Gefährlichkeit eines Ausländers für die Ausschlussgründe der Flüchtlingsanerkennung; Verhinderung der Abschiebung bei zu erwartender Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe aufgrund des Refoulementverbots des Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); Voraussetzungen für eine Beschränkung des Grundrechts auf Asyl gem. Art. 16a GG
EG Art. 68 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 12 Abs. 2 Bst. b; RL 2004/83/EG Art. 12 Abs. 2 Bst. c; EMRK Art. 3; RL 2004/83/EG Art. 3; AsylVfG § 3 Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 1; GFK Art. 1 F; GG Art. 16 a
EuGH, Vorlage, Vorlageverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Terrorismus, schwere nichtpolitische Straftat, Anerkennungsrichtlinie, Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen, Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP, Liste terroristischer Organisationen, Wiederholungsgefahr, Verhältnismäßigkeit, Abschiebungshindernis, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, Asylrecht, Türkei, Dev Sol, DHKP/C, Kämpfer (ehemalige), Genfer Flüchtlingskonvention, Sicherheitsrat, Terrorismusvorbehalt, Gefahr für die Allgemeinheit, Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
Beschluss des BVerwG zum Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung von Flüchtlingen, die terroristische Straftaten begangen haben
Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; Unterstützung; DHKP/C; schwere nichtpolitische Straftat; Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Vorabentscheidung; Asylunwürdigkeit; Wiederholungsgefahr; Verhältnismäßigkeit; Abschiebungsschutz; Anwendungsvorrang.
Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen terroristischer Aktivitäten
BVerwG legt EuGH zur Vorabentscheidung Fragen zum Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen terroristischer Aktivitäten vor - Zur Flüchtlingsanerkennung nach der Richtlinie 2004/83/EG
rav.de (Entscheidungsbesprechung)
Terroristen oder FreiheitskämpferInnen: Der Terrorismusvorbehalt im Flüchtlingsrecht am Beispiel der PKK
Ausländergesetz (AuslG), § 51, Abs. 1 und 2 ; Aufenthaltsgesetz (AufenthG), § 60
VG Gelsenkirchen, 29.11.2005 - 14a K 2880/04
VG Gelsenkirchen, 13.06.2006 - 14a K 5395/04
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2006 - 8 A 2632/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2006 - 8 A 5118/05
BVerwG, 18.07.2007 - 10 PKH 24.07
BVerwG, 25.09.2007 - 10 PKH 34.07
BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 46.07
EuGH, 04.05.2009 - C-57/09
BVerwG, 19.02.2010 - 10 PKH 24.07
BVerwG, 03.03.2010 - 10 PKH 24.07
Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2010 - C-57/09
EuGH, 09.11.2010 - C-57/09
BVerwGE 132, 79
NVwZ 2009, 403 (Ls.)
DÖV 2009, 337
Dabei ist trotz einer gewissen definitorischen Unschärfe des Terrorismusbegriffs anerkannt, dass als terroristisch jedenfalls der Einsatz gemeingefährlicher Waffen und Angriffe auf das Leben Unbeteiligter zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen sind (…Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 , vom 25. Oktober 2011 - 1 C 13.10 - BVerwGE 141, 100 Rn. 19 und Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 m.w.N.).
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Refoulementverbot; Ausschluss; …
Die Vorlagefragen entsprechen, soweit sich nicht Besonderheiten aus dem Umstand ergeben, dass es hier um eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft geht, im Wesentlichen den bereits mit Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2008 im Verfahren BVerwG 10 C 48.07 vorgelegten Fragen.
Wegen der näheren Begründung wird insoweit auf den bereits genannten Vorlagebeschluss des Senats vom 14. Oktober 2008 im Verfahren BVerwG 10 C 48.07 zur 1. Vorlagefrage unter b) (…Rn. 18 ff.) verwiesen.
Wegen der Begründung im Einzelnen wird insoweit wiederum auf den bereits genannten Vorlagebeschluss des Senats vom 14. Oktober 2008 im Verfahren BVerwG 10 C 48.07 zur 2. Vorlagefrage unter b) (…Rn. 28 ff.) Bezug genommen.
Da der Fall des Klägers sich insoweit nicht von dem mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - vorgelegten Fall unterscheidet, wird auf die dortigen Ausführungen zur 3. und 4. Vorlagefrage (…Rn. 31 ff.) verwiesen.
Wie in dem Vorlagebeschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - zu 2. unter a) (…Rn. 36 ff.) im Einzelnen ausgeführt, stünde es nach der bestehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts der Asylanerkennung nach Art. 16a GG nicht entgegen, dass der Kläger in seinem Heimatland eine terroristische Organisation aktiv unterstützt hat.
Wegen der Erwägungen des Senats zu dieser Auslegungsfrage wird zur Vermeidung von Wiederholungen wiederum auf die Ausführungen im Vorlagebeschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - zur 5. Vorlagefrage unter 2. b) (…Rn. 41 ff.) Bezug genommen.
Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 - das Verfahren ausgesetzt und gemäß Art. 234 Abs. 1 und 3 EG (nunmehr Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV) eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung insbesondere des Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 eingeholt.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 -, DVBl. 2001, 66 (…juris Rn. 8 ff.), vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 (…juris Rn. 27 ff.); BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175 (…juris Rn. 18); BVerwG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - 1 B 24.10 -, juris Rn. 4, und vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (…juris Rn. 20).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (…juris Rn. 16).
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - 1 B 24.10 -, juris Rn. 4, und vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (…juris Rn. 20).
Dabei kann offenbleiben, ob der deutsche Gesetzgeber mit der einfachgesetzlichen Übertragung dieser flüchtlingsrechtlichen Ausschlussgründe auf den Asylanspruch nach Art. 16a GG in § 30 Abs. 4 und § 73 Abs. 2a Satz 4 letzter Halbsatz AsylVfG die verfassungsimmanenten Grenzen des Asylgrundrechts zutreffend und in hinreichend bestimmter Weise nachgezeichnet hat (vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 - juris Rn. 23 f.) oder ob diese Grenzen anders zu bestimmen sind als nach der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. hierzu Beschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 Rn. 36 ff. …sowie Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 45 ff.).
Obgleich es bisher an einer völkerrechtlich anerkannten Definition fehlt, aus der sich abschließend ergibt, welche Handlungen als terroristisch einzustufen sind (vgl. BVerwG vom 14.10.2008 Az. 10 C 48.07, RdNr. 20), steht doch außer Frage, dass jedenfalls Angriffe auf das Leben "unschuldiger Menschen" (d.h. solcher Personen, die sich weder als Kombattanten an einem bewaffneten Konflikt beteiligen noch als Repräsentanten eines staatlichen oder gesellschaftlichen Systems verstanden werden können) auch aus der Sicht der Vereinten Nationen zum gesicherten Kernbereich der Verhaltensmodalitäten gehören, die als terroristisch eingestuft werden müssen.
Dass Angriffe auf das Leben Unbeteiligter in Verfolgung politischer Ziele neben dem Einsatz gemeingefährlicher Waffen als eine Erscheinungsform terroristischen Handelns anzusehen sind, entspricht auch gefestigter Spruchpraxis des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 30.3.1999 BVerwGE 109, 12/20; vom 15.3.2005 BVerwGE 123, 114/129 f.; vom 14.10.2008, a.a.O., RdNr. 20).
Sollten von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG und Art. 1 F Buchst. c GFK nur Handlungen erfasst werden, die dem internationalen Frieden und der zwischenstaatlichen Völkerverständigung zuwiderlaufen (vgl. zu den insoweit vertretenen, divergierenden Auffassungen BVerwG vom 14.10.2008, a.a.O., RdNr. 24), so hätten die von der PKK in der Zeit von 1987 bis zur Jahresmitte 1991 unternommenen terroristischen Aktionen solche Auswirkungen gezeitigt, da sowohl die türkischen als auch die irakischen Streitkräfte die damaligen Aktivitäten der PKK zum Anlass für Angriffe auf das Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staates genommen haben (vgl. den zweiten Absatz in Abschnitt 1.2.2.1 dieses Urteils).
Damit aber kommt dem Gesichtspunkt, dass eine Verhaltensweise als "terroristisch" zu qualifizieren ist, nicht nur im Rahmen des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG und des Art. 1 F Buchst. c GFK, sondern auch bei der Auslegung des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG und des Art. 1 F Buchst. b GFK Bedeutung zu (vgl. dazu auch BVerwG vom 14.10.2008, a.a.O., RdNr. 20).
1.2.4 Der vorliegende Fall erfordert keine Entscheidung der Frage, ob es für das Eingreifen des § 3 Abs. 2 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG und des Art. 1 F GFK genügt, dass der Kläger die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm in der Vergangenheit verwirklicht hat (so nunmehr BVerwG vom 14.10.2008, a.a.O., RdNrn. 28 - 30), oder ob darüber hinaus erforderlich ist, dass vom Betroffenen weiterhin Gefahren ausgehen (…so OVG RhPf vom 6.12.2002, a.a.O., S. 599; vom 10.3.2006 Az. 10 A 10665/05, Juris, RdNr. 35;… OVG NRW vom 27.3.2007, a.a.O., RdNrn. 90 ff.).
1.2.5 Ebenfalls dahinstehen kann, ob ein Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung voraussetzt, und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Ausschluss ggf. unverhältnismäßig ist (vgl. die Vorlagefragen 3 und 4 im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.10.2008, a.a.O.).
Die gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung, einer Person dann den subsidiären Schutzstatus vorzuenthalten, wenn sie die Kriterien des Art. 12 Abs. 2 oder 3 QRL erfüllt, hindert jedoch die Zuerkennung subsidiären Abschiebungsschutzes, wie er sich in Deutschland aus § 60 Abs. 2 bis 5 und Abs. 7 AufenthG ergibt, nicht (vgl. auch BVerwG vom 14.10.2008, a.a.O., RdNr. 33).
Dem dürfte bei Zugrundelegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes und der Feststellung einer hinreichenden Sicherheit vor solcher Verfolgung im Ergebnis regelmäßig Genüge getan sein (vgl. Vorlagebeschlüsse des Senats vom 7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33.07 - ZAR 2008, 192 und vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - juris Rn. 14, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (87);.
vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 -10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (…94, Rn. 33), und Bay. VGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 11 B 06.300/84 -, juris, Rn. 84, m. w. N.
vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 10 C 48.07 , BVerwGE 132, 79 (87), und Bay. VGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 11 B 06.30084 , juris, Rn. 46 ff.
vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C -57/09 und C-101/09 -, EuGRZ 2010, 722 (…727, Rn. 83 f.), und den Schlussantrag des Generalanwalts Mengozzi vom 1. Juni 2010 in den Verfahren C 57/09 und C-101/09 -, Rn. 60, www.curia.europa.eu; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 596 (597); Bay. VGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 11 B 06.30084 -, juris, Rn. 52 ff.; UNHCR, Stellungnahme vom Juli 2009; offen BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (…88 f., Rn. 24); ablehnend etwa OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 5118/05.A -, S. 25, 29 des Abdrucks.
vgl. zum bisherigen Verständnis: BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (…96, Rn. 37-39, m. w. N.).
vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (…94, Rn. 33), und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum AufenthG vom 26. Oktober 2009, GMBl.
BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08
Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …
Es muss sich also um ein Kapitalverbrechen oder eine sonstige Straftat handeln, die in den meisten Rechtsordnungen als besonders schwerwiegend qualifiziert ist und entsprechend strafrechtlich verfolgt wird (Beschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 Rn. 19).
Dem steht auch nicht entgegen, dass das Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a GG keinen Regelungsvorbehalt enthält, der den Gesetzgeber ermächtigt, bestimmte Personenkreise vom Schutzbereich generell auszunehmen, weshalb von der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Ausschlussklauseln des Art. 1 F GFK bislang nicht auf das Asylgrundrecht angewandt wurden (vgl. BVerwG vom 14.10.2008 BVerwGE 132, 79 RdNrn. 38 und 39 m.w.N.).
Im Ergebnis entspricht dies auch der für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft durch Art. 14 Abs. 3 Buchst. a, Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und c von der Richtlinie 2004/83/EG zwingend vorgegebenen Regelung, die trotz der dort in Art. 3 vorgesehenen Öffnungsklausel für günstigere Normen nach Auffassung des Senats wegen ihres zwingenden Charakters nicht durch ein abweichendes nationales Institut der Flüchtlingsanerkennung unterlaufen werden darf (vgl. hierzu das noch offene Vorabentscheidungsverfahren, BVerwG vom 14.10.2008 a.a.O., Frage 5 und RdNrn. 41 und 42).
Der Begriff der Beteiligung "in sonstiger Weise" geht über den Personenkreis der Täter und Teilnehmer im Sinn des - deutschen - Strafrechts hinaus und erfasst auch andere Unterstützungsformen innerhalb einer Organisation (vgl. BayVGH vom 21.10.2008 Az. 11 B 06.30084 unter Hinweis auf BVerwG vom 14.10.2008 a.a.O. RdNr. 21;… vgl. auch Funke-Kaiser, a.a.O., RdNrn. 67, 54 f. zu § 2).
Der Senat hat im vorliegenden Fall auch keine Bedenken, trotz der grundsätzlichen Staatsgerichtetheit der Charta der Vereinten Nationen diesen Ausschlussgrund auf den Kläger anzuwenden (…vgl. Funke-Kaiser, a.a.O.;… Hailbronner, a.a.O., RdNr. 27 f.; s. auch BVerwG vom 14.10.2008 a.a.O. RdNr. 24).
Allgemein werden terroristische Gewalttaten als schwere nichtpolitische Straftaten in diesem Sinne angesehen (vgl. BVerwG vom 14.10.2008 a.a.O. RdNr. 20;… BayVGH vom 21.10.2008 a.a.O. RdNr. 58 ff.;… Funke-Kaiser, a.a.O., RdNr. 64 f.;… Hailbronner, a.a.O., RdNr. 23 ff.).
Die Regelung betrifft die Konstellation, dass die Mitgliedsstaaten über die Flüchtlingsanerkennung nach der Richtlinie bzw. der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus günstigere Normen vorsehen und damit das grundlegende Ziel der Richtlinie, die Asylpolitik zu vereinheitlichen und zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem zu gelangen, möglicherweise unterlaufen (dazu Vorlagebeschluss des Senats vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
BVerwG, 16.02.2010 - 10 C 7.09
Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; funktionaler Zusammenhang; …
BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 25.07
Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Ausschlussgrund; Beweismaß; Beweismittel; …
OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2011 - 4 LB 5/11
Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft Türkei und Asyl wegen PKK-Unterstützung
BVerwG, 07.12.2010 - 1 B 24.10
OVG Hamburg, 02.01.2012 - 4 Bf 26/09
Anwendung des AufenthG 2004 § 60 Abs 8 S 1 auf Fälle, in denen …
BVerwG, 30.06.2009 - 10 B 45.08
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Ausländer; Beweiserleichterung; …
OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 405/08
Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (Türkei); Änderung der Verhältnisse
OVG Sachsen, 20.05.2009 - 2 A 107/08
Flüchtlingseigenschaft; Ausschlussgrund; Terrorliste
OVG Sachsen, 20.05.2009 - A 2 A 107/08
VGH Bayern, 20.03.2013 - 19 BV 11.288
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, weil …
BVerwG, 25.03.2009 - 10 B 68.08
Vorliegen einer zulässigen Divergenzrüge durch bloßes Aufzeigen einer …
BVerwG, 03.03.2011 - 10 C 2.09
BVerwG, 16.07.2009 - 10 C 3.09
VG München, 13.04.2011 - M 24 K 10.30073
OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2014 - 10 A 11139/12
Reformen, Nulll-Toleranz-Politik, Türkei, PKK, Exilpolitik, Folter, beachtlicher …
VG Arnsberg, 04.09.2012 - 9 K 1167/11
Kurden, Türkei, BDP, Bar?? ve Demokrasi Partisi, PKK, politische Verfolgung, …
VGH Bayern, 23.11.2009 - 11 ZB 07.30513
Asyl Türkei (Kurde); Antrag auf Zulassung der Berufung; keine grundsätzliche …

References: § 3
 § 51
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 33
 Art. 68
 Art. 234
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 24
 § 3
 Art. 12
 § 51
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 68
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 3
 § 3
 § 60
 Art. 1
 Art. 16
 EuGH 
 § 51
 § 60
 Art. 16
 Art. 234
 Art. 267
 Art. 12
 § 1
 Art. 16
 § 30
 § 73
 § 3
 Art. 1
 § 3
 Art. 1
 § 3
 Art. 1
 § 3
 § 60
 Art. 1
 Art. 12
 § 60
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 3
 § 2
 § 60