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Timestamp: 2020-05-29 12:27:55+00:00

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Suche 2 PA 93/14 - Open Legal Data
Law (3379)
Stattgebender Kammerbeschluss (8)
Verfassungsgerichtsbarkeit (8)
3387 Dokumente sortiert nach Relevanz.
MitbestGWO 2 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
...2 Nr. 3 des Gesetzes), 4. dem Unternehmen. § 90 Abs. 2 Satz 2 ist an...
WG Art 93 (Law)
...2) Die Wirkungen der übrigen Wechselerklärungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärungen unterschrieben worden sind.
BNotO § 93 (Law)
...27 Abs. 1 Satz 2 besteht oder bestanden hat.
HwO § 93 (Law)
...2) Durch die Satzung ist die Zahl der Mitglieder der Vollversammlung und ihre Aufteilung auf die einzelnen in den Anlagen A und B zu diesem Gesetz aufgeführten Gewerbe zu bestimmen. Die Satzung kann b...
HGB § 93 (Law)
...papieren, über Versicherungen, Güterbeförderungen, Schiffsmiete oder sonstige Gegenstände des Handelsverkehrs übernimmt, hat die Rechte und Pflichten eines Handelsmaklers. (2) Auf die Vermit...
VwGO § 93 (Law)
Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere...
VwVfG § 93 Niederschrift (Law)
...2. die Namen des Vorsitzenden und der anwesenden Ausschussmitglieder, 3. den behandelten Gege...
AgrStatG § 93 Auskunftspflicht (Law)
...2002 (BGBl. I S. 1624), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. September 2007 (BGBl. I S. 2308), in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Stellen für die bei diesen Stellen vorliege...
ArbGG § 93 Rechtsbeschwerdegründe (Law)
...2b gestützt werden. (2) § 65 findet entsprechende Anwendung.
JGG § 93 (weggefallen) (Law)
SachenRBerG § 93 Erörterung (Law)
...2) Liegt ein Grund für eine Aussetzung oder Einstellung des Verfahrens nicht vor, fertigt der Notar ein Protokoll an, in dem er alle für die Bestellung des Erbbaurechts oder den Ankauf eines Grundstüc...
SchRegO § 93 (Law)
...2 Satz 3 Grundbuchordnung erteilt werden.
StPO § 93 Schriftgutachten (Law)
LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)
...2) Steht dem Besatzungsmitglied ein ruhig gelegener Raum mit Schlafgelegenheit zur Verfügung, kann die Bereitschaftszeit als Pause gewertet werden. (3) Bereitschaftszeit im Anschluss an eine...
Grundgesetz Artikel 93 (Law)
...2 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2. Der Antrag nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn eine Gesetzesvorlage nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2 im Bundestag abgelehnt ode...
SGB 2 § 14 Grundsatz des Förderns (Law)
...partnerin oder einen persönlichen Ansprechpartner für jede erwerbsfähige leistungsberechtigte Person und die mit dieser in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen benennen. (4) Die Träge...
BBauG § 93 Entschädigungsgrundsätze (Law)
...2) Die Entschädigung wird gewährt 1. für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust, 2. ...
BinSchPRG § 93 Bergung (Law)
...2) Der Gläubiger einer Forderung auf Bergelohn, auf Sondervergütung oder auf Bergungskosten hat nach § 102 Nummer 3 für seine Forderung die Rechte eines Schiffsgläubigers an dem geborgenen Schiff. ...
GBO § 93 (Law)
Ist der im Grundbuch als Eigentümer oder Berechtigter Eingetragene nicht der Berechtigte, so hat er dies unverzüglich nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses dem Grundbuchamt anzuzeigen und anzugeb...
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References: § 93
 § 90
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 65
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 14
 § 14
 § 93
 § 93
 § 102
 § 93