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Timestamp: 2019-09-17 01:26:29+00:00

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BGH, 10.02.2011 - I ZB 63/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2684
BGH, 10.02.2011 - I ZB 63/09 (https://dejure.org/2011,2684)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2011 - I ZB 63/09 (https://dejure.org/2011,2684)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09 (https://dejure.org/2011,2684)
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ZPO § 66 Abs. 1
Keine "Sammelklage” bei mehreren betroffenen Verwendern einer strittigen AGB-Klausel
Parallelverwendung
§ 66 Abs 1 ZPO, § 72 Abs 1 ZPO
Nebenintervention: Rechtliches Interesse wegen Präzedenzwirkung für "Parallelverwender" inhaltsgleicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Streitverkündung - Parallelverwendung
Keine Begründung eines rechtlichen Interesses allein durch die Möglichkeit der Entfaltung einer faktischen Präzedenzwirkung eines Urteils in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse; Rechtliches Interesse im Fall einer Nebenintervention von "Parallelverwendern" ...
Möglichkeit einer faktischen Präzedenzwirkung eines Urteils allein begründet kein rechtliches Interesse i. S. v. § 66 ZPO
"Parallelverwender"
Verfahrensrecht - Für den Streitbeitritt notwendiges rechtliches Interesse
Verwender inhaltsgleicher Synchronsprecher-AGBs dürfen nicht Rechtsstreit über deren Rechtmäßigkeit beitreten
Muster-AGBs und die Nebenintervention
Kein rechtliches Interesse i.S.v. § 66 ZPO allein wegen der Möglichkeit einer faktischen Präzedenzwirkung eines Urteils
Möglichkeit einer faktischen Präzedenzwirkung allein begründet kein rechtliches Interesse i. S. v. § 66 ZPO
Wann liegt das für den Streitbeitritt notwendige rechtliche Interesse vor? (IBR 2011, 382)
LG Berlin, 25.06.2008 - 4 O 91/08
NJW-RR 2011, 907
MDR 2011, 813
GRUR 2011, 557
ZUM 2011, 558
Ein rechtliches Interesse im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, GRUR 2011, 557 Rn. 10 = WRP 2011, 900, mwN).
Ein solches Interesse daran, dass eine rechtliche oder tatsächliche Frage auf eine bestimmte Weise beantwortet wird, genügt ebenso wenig wie der denkbare Umstand, dass in beiden Fällen dieselben Ermittlungen angestellt werden müssen oder über gleichgelagerte Rechtsfragen zu entscheiden ist (BGH, Beschl. v. 10.02.2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907, 908).
Erforderlich ist vielmehr, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar "rechtlich" einwirkt (vgl. BGH 10. Februar 2011 - I ZB 63/09 - Rn. 10;… 24. April 2006 - II ZB 16/05 - Rn. 8) .
aa) Der Begriff des rechtlichen Interesses in § 66 Abs. 1 ZPO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit auszulegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10;… vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 7).
Es ist erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10;… vom 24. April 2006 - II ZB 16/05, WM 2006, 1252 Rn. 8;… vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 7).
Das genügt ebenso wenig wie der denkbare Umstand, dass in beiden Fällen dieselben Ermittlungen angestellt werden müssen oder über gleichgelagerte Rechtsfragen zu entscheiden ist (BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, aaO;… vom 24. April 2006 - II ZB 16/05, aaO Rn. 12).
Zumutbarkeit eines Zahlungsmittels bei erfoderlicher Eingabe von PIN und TAN in …
Ein Interesse daran, dass eine rechtliche oder tatsächliche Frage auf eine bestimmte Weise beantwortet wird, genügt demnach ebenso wenig wie der denkbare Umstand, dass in beiden Fällen dieselben Ermittlungen angestellt werden müssen oder über gleichgelagerte Rechtsfragen zu entscheiden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.2015 - VII ZB 2/15; Beschluss vom 10.2.2011 - I ZB 63/09; Beschluss vom 17.1.2006 - X ZR 236/01).
BGH, 18.11.2015 - VII ZB 57/12
Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Beschlussentscheidung über …
Das genügt ebenso wenig wie der denkbare Umstand, dass in beiden Fällen dieselben Ermittlungen angestellt werden müssen oder über gleichgelagerte Rechtsfragen zu entscheiden ist (BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10;… vom 24. April 2006 - II ZB 16/05, WM 2006, 1252 Rn. 12).
Das genügt nicht, um ein rechtliches Interesse im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO zu begründen (vgl. zum Beitritt in einem Rechtsstreit BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10).
Der Begriff des rechtlichen Interesses erfordert vielmehr, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (BGH, NJW-RR 2011, 907 f.).
OLG Frankfurt, 13.12.2016 - 11 U 96/14
Zulässigkeit der Nebenintervention des Plattform-Betreibers im Rechtsstreit über …
Ein Interesse daran, dass eine rechtliche oder tatsächliche Frage auf eine bestimmte Weise beantwortet wird, genügt demnach ebenso wenig wie der denkbare Umstand, dass in beiden Fällen dieselben Ermittlungen angestellt werden müssen oder über gleichgelagerte Rechtsfragen zu entscheiden ist (BGH, Beschluss vom 18.11.2015 - VII ZB 2/15; Beschluss vom 10.2.2011 - I ZB 63/09; Beschluss vom 17.1.2006 - X ZR 236/01; Senat, Urteil vom 24.8.16, 11 U 123/15 (Kart)).
Eine solche rein faktische Präzedenzwirkung vermag jedoch ein rechtliches Interesse i.S.d. § 66 Abs. 1 ZPO nicht zu begründen (BGH, Beschluss vom 10.2.2011 - I ZB 63/09).
Der Begriff des rechtlichen Interesses im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass der Nebenintervenient zur unterstützten Partei oder zum Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder durch ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (…BGH, Beschlüsse vom 24. April 2006 - II ZB 16/05, WM 2006, 1252 Rn. 8, vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10 …und vom 18. November 2015 - VII ZB 57/12, WM 2016, 532 Rn. 13).
Sein Interesse, dass die im Musterverfahren gestellten Fragen in einer bestimmten Weise beantwortet werden, ist mithin rein tatsächlicher oder wirtschaftlicher Natur und würde ebenso wenig ausreichen, um einen gesonderten, auf den Streitgegenstand des Musterverfahrens bezogenen Interventionsgrund zu begründen, wie der denkbare Umstand, dass im Musterverfahren und einem Folgeprozess dieselben Ermittlungen angestellt werden müssen oder über gleichgelagerte Rechtsfragen zu entscheiden ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. April 2006 - II ZB 16/05, WM 2006, 1252 Rn. 8, 12 und vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10).
LG Mannheim, 24.01.2017 - 2 O 195/15
Kartellschadensersatz: Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches …
Es ist erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (…BGH, NJW 2016, 1018 Rn. 13; NJW-RR 2011, 907 Rn. 10;… WM 2006, 1252 Rn. 8;… vgl. BGH, GRUR 2016, 596 Rn. 19 mwN - Verlegeranteil;… BGHZ 166, 18 Rn. 7 - Carvedilol).
Solche bloß tatsächlichen Interessen genügen ebenso wenig wie der denkbare Umstand, dass in künftigen Fällen dieselben Ermittlungen angestellt werden müssten (…vgl. BGH, NJW 2016, 1018 Rn. 13; NJW-RR 2011, 907 Rn. 10;… WM 2006, 1252 Rn. 12).
OLG Rostock, 28.03.2019 - 3 U 76/17
Zulässige Berufung allein durch Nebenintervenienten
OLG München, 28.04.2016 - 23 U 1774/15
Erfolgloser Antrag gegen Streitbeitritt bei zulässiger Nebenintervention
LG Mannheim, 27.05.2016 - 7 O 210/15
Nebenintervention im Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse bei drohender …
OLG Karlsruhe, 15.09.2017 - 6 W 31/17
Patentverletzungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der zum …
OLG München, 26.01.2017 - 9 W 69/17
Wechsel des Beitritts eines Streithelfers im selbstständigen Beweisverfahren
OLG Köln, 28.11.2014 - 19 U 87/14
Voraussetzungen des Beitritts eines Nebenintervenienten; Begriff des rechtlichen …
BGH, 12.06.2014 - X ZR 100/13
Wirtschaftliches Interesse als hinreichender Grund für die Anfechtung eines …
LG Hamburg, 10.10.2014 - 310 O 113/14
Nebenintervention: Rechtliches Beitrittsinteresse bei Regressmöglichkeit
OLG München, 30.01.2017 - 9 W 2172/16
Zum Vorliegen des Obsiegens im selbständigen Beweisverfahren
OLG München, 03.02.2017 - 9 W 153/17
Sofortige Beschwerde- Unzulässiger Wechsel als Streithelfer auf die …
OLG München, 26.01.2017 - 9 W 118/17
Interesse am Obsiegen als Nebenintervenient
OLG München, 25.01.2017 - 9 W 2093/16
Wechsel des Streithelfers auf andere Seite
OLG München, 26.01.2017 - 9 W 68/17
Beschwerde, Haftung, Rechtsbeschwerde, Rechtsanwalt, Feststellung, Widerspruch, …
OLG München, 17.01.2017 - 9 W 2077/16
Sofortige Beschwerde - Unzulässige Beitritt der Streithelferin auf Seiten von …

References: § 66

§ 66
 § 72
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 BGH 
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66