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Timestamp: 2016-02-09 03:27:22+00:00

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Globalzession: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff GlobalzessionDie Globalzession ist eine besondere Form der Abtretung. Nach der Legaldefinition aus § 398 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt es sich bei der Abtretung um eine vertragliche Übertragung einer Forderung vom (alten) Gläubiger (dem sog. Zedenten) auf einen anderen, neuen Gläubiger (dem sog. Zessionar).
Bei der Globalzession versteht man eine sog. Voraus-Abtretung. Dabei werden durch Vereinbarung sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen einer Person / eines Unternehmens, die gegen einen eigenen Schuldner zustehen, bereits zum Zeitpunkt des Entstehens der Forderung – als Sicherung der Kreditforderung - an einen Kreditgeber (meistens eine Bank) abgetreten. Dabei ist allerdings entscheidend, dass die künftigen Forderungen hinreichend bestimmbar sind.
Probleme rund um die Globalzession:
1. Insolvenz des Sicherungsgebers
Wird der Gläubiger, sei es eine Person oder ein Unternehmen, insolvent, so kann der Sicherungsnehmer unter Umständen „leer ausgehen“. Oftmals werden nämlich bereits im Vorfeld einer Insolvenz Vermögensverschiebungen vorgenommen. Es werden also zunächst solche Forderungen mit den Kunden beglichen, mit denen eine besonders gute oder auch persönliche Beziehung besteht.
Eine solche Vermögensverschiebung, die etliche Gläubiger – so auch den Sicherungsnehmer bei der Globalzession – benachteiligt, ist in der Insolvenzordnung (InsO) nicht vorgesehen. Deshalb sieht die InsO die Möglichkeit einer sog. Insolvenzanfechtung gem. den §§ 129 ff. InsO für solche Rechtshandlungen vor, die der Schuldner in den letzten drei Monaten vor der Insolvenzeröffnung vorgenommen hat. Dabei ist jedoch zwischen einer kongruenten (§ 130 InsO) und einer inkongruenten Deckung (§ 131 InsO) zu unterscheiden:
kongruente Deckung, § 130 InsO
Von Kongruenz spricht man, wenn der Gläubiger einen Anspruch auf die etwaige Befriedigung oder Sicherung gehabt hatte.
Eine Anfechtung ist nur unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen möglich.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.11.2007 (Az.: IX ZR 30/07) weiter konkretisiert und bestimmt, dass eine Sicherheit dann kongruent sei, wenn bei Abschluss des Globalabtretungsvertrages das dingliche Geschäft (also das Verfügungsgeschäft) bereits vollzogen ist. Darüber hinaus müssen die Forderungen im schuldrechtlichen Geschäft (also dem Verpflichtungsgeschäft) bereits soweit konkretisiert sein, dass sie zumindest bestimmbar sind.
inkongruente Deckung, § 131 InsO
Dementsprechend liegt eine inkongruente Deckung immer dann vor, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder Sicherung seiner Ansprüche erhalten hatte, die er entweder
oder nicht in dieser Art
oder nicht zu dieser Zeit
Eine solche inkongruente Deckung ist grundsätzlich anfechtbar.
2. Kollision beim verlängerten Eigentumsvorbehalt
Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt liegt dann vor, wenn ein Unternehmen (A) mit einem Zwischenhändler (Z) vereinbart hat, dass dieser eine Ware unter Eigentumsvorbehalt veräußert bekommt und er sie wiederum mit einer Ermächtigung nach § 185 Absatz 1 BGB im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern darf. Im Gegenzug tritt der sog. Vorbehaltskäufer (Z) dem Verkäufer (A) die aus der Weiterveräußerung resultierende Forderung im Voraus ab (§ 398 BGB), wobei der Käufer (Z) zum Forderungseinzug im eigenen Namen ermächtigt wird. Eine solche Vorausabtretung ist aufgrund des Bestimmtheitsgrundsatzes aber nur wirksam, wenn sie individuell so bestimmt ist, dass es nur noch ihrer Entstehung bedarf, um die Übertragung mit der Entstehung ohne weiteres und zweifelsfrei wirksam werden zu lassen.
Hatte das Unternehmen (A) bereits zuvor eine Globalzession mit einer Bank (B) vereinbart, so wären auch die Kaufverträge mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt umfasst. Dies hätte nach dem sog. Prioritätsprinzip zur Folge, dass der Zwischenhändler (Z) diese Forderungen, die aus der Weiterveräußerung entstehen, nicht mehr wirksam an das Unternehmen (A) abtreten kann, weil Sie bereits vorab an die Bank (B) abgetreten worden sind.
Daraus ergibt sich das Problem für den Zwischenhändler (Z), dass er nun auf eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware verzichten oder er sie ohne die entsprechende Abtretung veräußern müsste. Die erste Variante wäre für den Zwischenhändler allerdings insoweit nicht lukrativ, die zweite Variante würde unweigerlich zu einem Vertragsbruch wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB führen (sog. Vertragsbruchtheorie). Der Bundesgerichtshof sieht die Lösung darin, dass die Bank von vornherein auf all diejenigen Kundenforderungen verzichten müsse, die üblicherweise der Besicherung von Warenlieferungen im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten dienen; anderenfalls sei die erfolgte Globalzession nach § 138 BGB sittenwidrig und somit nichtig.
Hinweis: das gleiche Problem stellt sich auch beim (unechten) Factoring.
Beim Factoring tritt ein Unternehmer alle Kundenforderungen an einen sog. Factor ab, der ihm komplett die Kundenbuchhaltung sowie das Betreiben der Fo rderung abnimmt.
Mitwirkende/Autoren: Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.07.2010 14:17Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 06.03.2015 08:47JuraforumWiki-Redaktionwebmaster Sebastian Globalzession, Abtretung, Zedent, Zessionar, Insolvenz, kongruente, inkongruente, Deckung, verlängerter Eigentumsvorbehalt, Prioritätsprinzip, Vertragsbruchtheorie, FactoringHaben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.
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Entscheidungen zum Begriff Globalzession BGH, 14.07.2004, XII ZR 257/01Zur Kollision einer Globalzession zugunsten einer Bank mit einer zeitlich nachfolgenden Globalzession zugunsten des Vermieters von Baumaschinen.LG-ESSEN, 26.02.2004, 4 O 416/03keine Gläubigerbenachteiligung, Ansprüche aus einer GlobalzessionBGH, 21.04.1999, VIII ZR 128/98BGB §§ 138 Abs. 1 (Bb), 398
BGH, Urteil vom 21. April 1999 - VIII ZR 128/98 -
Brandenburg. OLGOLG-FRANKFURT, 17.01.2001, 7 U 222/99Eine unzulässige Übersicherung bei einer Globalzession kann durch eine Freigabevereinbarung vermieden werden (hier: wenn der Nennbetrag der Sicherheit die Forderungen um mehr als 20% übersteigt). Die Abtretung aller Forderungen genügt dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.BGH, 26.06.2008, IX ZR 47/05Zur insolvenzrechtlichen Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen auf dem Geschäftskonto des Insolvenzschuldners durch die Bank vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn die von den Drittschuldnern beglichenen Forderungen der Bank im Rahmen einer Globalzession abgetreten worden waren.OLG-NUERNBERG, 18.07.2007, 4 U 1291/06Besteht zur - Sicherung eines Kredits eine wirksame Globalzession und werden im Voraus abgetretene Forderungen in den letzten drei Monaten vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig, so stellt der Forderungserwerb eine kongruente Deckung dar, dessen Anfechtung sich nicht nach § 131 InsO, sondern nach § 130...OLG-HAMM, 06.11.2007, 27 U 28/07Eine bereits im Darlehens- und Sicherungsvertrag vorgenommene Globalzession aller künftigen Forderungen aus dem Geschäftsbetrieb bis zur Höhe der zu sichernden Forderung ist mangels ausreichender Bestimmtheit auch dann unwirksam, wenn monatlich so genannte OPOS-Listen übergeben werden, die den Sicherungsgeber über die aktuell von der...OLG-KARLSRUHE, 08.04.2005, 14 U 200/03Entsteht eine dem Kreditinstitut im Rahmen einer Globalzession sicherungshalber abgetretene künftige Forderung in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist der Forderungserwerb nach Maßgabe des § 131 InsO anfechtbar, weil das Kreditinstitut vor Entstehung der Forderung noch keinen hinreichend...OLG-FRANKFURT, 06.12.2006, 23 U 149/05Für den Fortfall der zugunsten der Schuldnerin aufgrund einer Globalzession bestehenden Einziehungsermächtigung ist zu verlangen, dass der Sicherungszessionar von seinem Recht zum Widerruf Gebrauch macht. Ohne einen Widerruf verliert der Zedent die ihm eingeräumte Befugnis, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, nicht ohne weiteres,...BGH, 08.12.1998, XI ZR 302/97BUNDESGERICHTSHOF
Eine Globalzession künftiger Kundenforderungen an eine Bank ohne dingliche Teilverzichtsklausel ist in der Regel sittenwidrig,...mehr Entscheidungen anzeigenNachrichten zu GlobalzessionVon der Behörde falsch berechnete Subventionen muss man nicht ... (16.09.2009, 17:16)Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. Juli 2009 VII R 50/06 entschieden, dass ein Exporteur nicht nachrechnen muss, ob die Behörde die ihm gewährte Ausfuhrerstattung richtig berechnet hat. Erkennt er nicht, dass die Ausfuhrerstattung aufgrund eines Fehlers der Behörde zu hoch festgesetzt worden ist, kann ihm nicht...Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtbarkeit von ... (30.11.2007, 16:54)Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Globalzessionsverträge auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen in der Regel nur als kongruente Deckung (§ 130 InsO) anfechtbar sind. In dem zu beurteilenden Fall räumte die beklagte Bank der späteren...Aktuelle ForenbeiträgeAbtretung/zession (19.06.2012, 19:36)Ein Hallo an alle!Ich habe eine Frage Bereich der Globalzession und der Übersicherung: Ich habe hier die Aufgabenstellung die wie folgt lautet:Händler H tritt der Bank B zur Sicherung eines Darlehens in Häöhe von 100000 alle gegenwärtigen und künftigen Foderungen gegen seinen Kunden mit den Anfangsbuchstaben A-F ab. Sein Umsatz mit...vollstreckbarer Titel vom Gericht / Globalzession hatte aber schon ... (31.07.2005, 22:06)Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen oder hat so etwas schon mal erlebt.
Ich habe als Subunternehmer 1999/ 2000 bei Gericht einen vollstreckbaren Titel erkämpft, den Sicherheitseinbehalt bei der Auftrags-Firma gepfändet und auch die Bestätigung schriftlich von der Auftrags-Firma erhalten. 2005 sollte die...Globalzession – Weitere Begriffe im Umkreis Gleichheitsgebot – Art. 3 GGGleichstellung - SchwerbehinderteGleichstellung mit Schwerbehinderten (Antrag)GleichstellungsbeauftragteGleichstellungsdurchsetzungGlobalzessionGlockengeläut - LärmbelästigungGlücksspielGmbHGmbH & Co. KGGmbH gründen
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References: § 398
 § 130
 § 131
 § 185
 § 138
 § 138
 § 131
 § 130
 § 131
 Art. 3