Source: http://www.ra-jablonsky.de/urteile/kapitalanlagerecht.htm
Timestamp: 2013-05-20 18:53:42+00:00

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• BGH - Banken haben unwirksame Klausel verwendet | AWD-Gesch�digte durch Verschweigen hoher Provisionen - Kapitalanlagerecht - Bankrecht | Neue Chancen f�r Kapitalanleger •
Montag, 20. Mai 2013 Rechtsanwaltskanzlei Jablonsky & Koll.
Aktuelle Informationen - Kapitalanlagerecht
Spar-Tipp: Verbrauchern stehen R�ckzahlungen aus Kreditvertr�gen und bei vorzeitiger K�ndigung von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen zu
1. Kreditvertr�ge
Gro�e Anschaffungen t�tigt man in der Regel nicht aus der Portokasse. Vor allem Immobilien werden �ber einen Kredit finanziert. Auch steigt die Nachfrage nach Verbraucherkrediten. Das Kreditgesch�ft brummt.
F�r die Pr�fung der Bonit�t und die Bearbeitung des Kreditantrages werden durch einige Bankinstitute Bearbeitungsgeb�hren erhoben. Bei einer Kreditsumme von 300.000,00 € und einer Bearbeitungsgeb�hr von 3 % entspricht dies bereits einem Betrag in H�he von 9.000,00 €!
Gegen diese Bankgeb�hren haben sich Kunden bereits gerichtlich zur Wehr gesetzt. Nach der Auffassung vieler Gerichte zu Recht. Aber Achtung: F�r Vertr�ge, die im Jahr 2009 geschlossen wurden, ist eine R�ckforderung wegen der Verj�hrungsfrist nur noch bis zum Ablauf des Jahres 2012 m�glich. Es ist daher allerh�chste Zeit, Ihre Anspr�che zu pr�fen und die Durchsetzung und Hemmung der Verj�hrung einzuleiten. 2. Lebensversicherungen
Trennung, Arbeitslosigkeit oder erh�hter Finanzbedarf bei Erwerb einer Immobilie k�nnen Gr�nde sein, weshalb Lebensversicherungen vorzeitig gek�ndigt werden. Die R�ckerstattungen fallen dann leider alles andere als �ppig aus. Denn die hohen Abschlusskosten, insbesondere Provisionen, werden in Abzug gebracht. Vertragsklauseln, die dies erlauben, hat der BGH jedoch j�ngst f�r unwirksam erkl�rt. Gleiches gilt f�r die privaten Rentenversicherungen. Auch hier ist allerdings Eile geboten: Ist der Versicherungsvertrag oder die Rentenversicherung im Jahre 2009 gek�ndigt oder ruhend gestellt worden, k�nnen Anspr�che nur noch bis Ende 2012 geltend gemacht werden!
Rechtsanw�ltin Heike JablonskyKanzlei Jablonsky & Koll., Hannoversche Str. 50, 29221 Celle, Tel: 05141 - 214004www.ra-jablonsky.de, info@ra-jablonsky.de
BGH - Banken haben unwirksame Klausel verwendet	Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08. Mai 2012 �ber die Wirksamkeit einer Klausel der von Banken und Sparkassen verwendeten Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen entschieden.
Es ging um die Klausel Nr. 18 Allgemeine Gesch�ftsbedingungen der Sparkassen (AGB) bzw. Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Volks- und Raiffeisenbanken.
Im Wortlaut: �Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutma�lichen Interesse t�tig wird (insbesondere f�r Ferngespr�che, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut).�
Diese Klausel ist unwirksam. Der Grund f�r die Unwirksamkeit liegt darin, dass es sich um Leistungen handelt, die die Banken im eigenen Interesse ausf�hren. Nach den gesetzlichen Regelungen k�nnen aber nur solche Aufwendungen ersetzt verlangt werden, die der Beauftragte, sprich die Bank, den Umst�nden nach f�r erforderlich halten durfte bzw. wenn die �bernahme der Gesch�ftsf�hrung dem Interesse und dem Willen des Kunden entsprach. Diese Einschr�nkung sieht die Klausel allerdings nicht vor. Das m�sste sie aber, um den Verbraucher nicht gegen�ber den gesetzlichen Regelungen unangemessen zu benachteiligen.
Unberechtigte Entgelte bzw. Auslagen sind den Kunden zur�ckzuerstatten.
Aktuell: AWD-Gesch�digte durch Verschweigen hoher Provisionen
Nach neuesten Medienberichten hat der AWD-Konzern in vielen F�llen seinen Kunden verschwiegen, dass ihm Hochrisikogesch�fte vermittelt wurden. Es wurden Provisionen von �ber 15 % abgerechnet.
Eine solche Provision jenseits der 15 %-Grenze h�tte dem Kunden nach der geltenden Rechtsprechung jedoch unbedingt mitgeteilt werden m�ssen.
Vorrangig handelt es sich hierbei wohl um Fonds, die um die Jahrtausendwende zum B�rsengang der AWD vermittelt wurden.
Angeblich haben Zehntausende AWD-Kunden mit geschlossenen Fonds massive Verluste hinnehmen m�ssen.
Das Thema Provisionen ist in der Vergangenheit bereits stark umstritten gewesen.
Mit einem Urteil vom 25. Februar 2010 (Az.: 22 O 1797/09) hatte beispielsweise das Landgericht M�nchen entscheiden, dass der Finanzvertrieb AWD einem Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds Schadensersatz zahlen muss, da ihm die gezahlten Vermittlungsprovisionen (Kick-Backs) verschwiegen wurden. Der AWD habe auf diese Weise seine Pflichten aus dem Anlageberatungsvertrag verletzt.
Der BGH hat in diesem Jahr mit Urteil vom 03. M�rz 2011 abermals den freien Finanzberatern die Pflicht auferlegt, �ber Vertriebsprovisionen Aufkl�rung zu geben, wenn diese eine Gr��enordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals �berschreiten. Dies weil Vertriebsprovisionen solchen Umfangs R�ckschl�sse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilit�t der Kapitalanlage er�ffnen. Dies stellt wiederum einen f�r die Anlageentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hier�ber informiert werden muss.
Anlegern wird empfohlen, sich aufgrund drohender Verj�hrung eventueller Anspr�che durch einen Fachmann beraten zu lassen.
Achtung: Denn vielen Gesch�digten d�rfte zum Jahresende die Verj�hrungsfalle drohen. Grunds�tzlich verj�hren Schadensersatzanspr�che wegen Falschberatung schon nach drei Jahren. Zu laufen beginnt die Frist jedoch erst ab Kenntnis des Fehlers. Die absolute (kenntnisunabh�ngige) Verj�hrungsfrist betr�gt dann sogar 10 Jahre. F�r Anleger, die ihre Beteiligung vor 2002 erworben haben, endet die Verj�hrungsfrist sp�testens am 31. Dezember 2011.
Um erfolgreich gegen den Konzern vorgehen zu k�nnen, ist vor diesem Hintergrund zu empfehlen, schnell zu handeln.
Anleger aufgepasst – Banken fordern Verzicht auf kick backs
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der letzten Zeit wiederholt entschieden, dass Banken die Anleger bei der Beratung und dem Verkauf von Papieren dar�ber aufkl�ren m�ssen, dass sie von den Emittenten der Papiere Provisionen und R�ckverg�tungen erhalten (sog. Kick backs). Bei fehlender Information k�nnen die Anleger von der Bank das Geld zur�ck verlangen, wenn diese Papiere wertlos geworden sind. Der BGH geht davon aus, dass eine neutrale Beratung im Interesse des Anlegers nicht erfolgt sei. Als Reaktion auf diese Rechtsprechung weisen die Banken nunmehr die R�ckverg�tungen aus, wollen aber auf diese nicht verzichten, obwohl sie eigentlich zu einer Minderung der Kosten der Anleger f�hren m�ssten. Eine deutsche Gro�bank legt z.B. ihren Depotkunden eine „Rahmenvereinbarung f�r Wertpapiergesch�fte“ vor. Darin sollen die Depotinhaber auf ihren Anspruch auf Herausgabe der Platzierungs- und Vertriebsprovisionen verzichten. Sie sollen unterschreiben, dass entgegen der gesetzlichen Regelung ein Anspruch auf Herausgabe der Vertriebsverg�tungen nicht entsteht. Da diese Verg�tungen nicht nur bei Abschluss des Gesch�fts, sondern teilweise auch j�hrlich gezahlt werden, entgeht den Anlegern ein nicht unerheblicher Betrag, der die Rendite deutlich mindern wird. Wer von seiner Bank aufgefordert wird, eine solche Rahmenvereinbarung zu unterzeichnen, sollte wegen der komplexen Materie fachkundigen Rat einholen.
Basel II - Wirtschaftskrise - Kredite
Gerade �rzte w�hlen h�ufig die Anlageform von Fondsanteilen bzw. Kapitalanlagen f�r ihre Verm�gensbildung bzw. Alterssicherung. Dabei haben die Banken oft gut an den Anlegern verdient - nicht nur in Form von Zinsen, sondern auch in Form von Ausgabeaufschl�gen. Dem hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben. Banken ist daran gelegen, m�glichst umfassend �ber die wirtschaftlichen Verh�ltnisse ihrer Kunden aufgekl�rt zu sein. Informationen erhalten sie nicht nur �ber Kontobewegungen sondern auch die allj�hrliche Abfrage nach den wirtschaftlichen Verh�ltnissen.
Die finanzielle Solvenz eines Kunden ist ausschlaggebend bei der Vergabe von Krediten und bei der H�he der zu zahlenden Kreditzinsen. Abgesehen von Ausnahmef�llen sind bei der Gew�hrung von Krediten auch Sicherheiten zu stellen und Abtretungen (z.B. Gehaltsabtretung oder die Abtretung von Forderungen) vorzunehmen.
Bei der Gew�hrung der Praxiskredite sind zur Sicherung in der Regel s�mtliche gegenw�rtigen und k�nftigen Honorarforderungen des Arztes gegen die Kassen�rztliche Vereinigung abzutreten sowie das Praxisinventar zu �bereignen. H�ufig verlangen Banken dar�ber hinaus auch noch eine zus�tzliche Absicherung durch die Stellung von Grundschulden, die auf Grundst�cke des Sicherungsnehmers (Arzt od. Ehepartner) einzutragen sind. Wird in der nachfolgenden Zeit der Kredit vereinbarungsgem�� zur�ckgef�hrt, kommt es zwangsl�ufig zu einer der �bersicherung, wenn die Restvaluta, d.h. die der Bank noch geschuldete Summe weit unter den gestellten Sicherheiten liegt. In diesem Fall hat der Kunde gegen�ber der Bank einen Freigabeanspruch, und zwar auch dann, wenn der zu Grunde liegende Sicherungsvertrag keine oder eine ermessensabh�ngig ausgestaltete Freigabeklausel enth�lt. Die Entscheidung, ob Sicherungsgegenst�nde freigegeben werden, liegt nicht im Ermessen der Bank. Der BGH hat vielmehr entschieden, dass eine Freigabe bzw. eine Teilfreigabe gestellter Sicherheiten zwingend erforderlich ist, wenn und soweit eine nicht nur vor�bergehende nachtr�gliche �bersicherung eintritt. Dieser vertragliche Anspruch auf R�ckgabe nicht mehr ben�tigter Sicherheiten besteht auch dann, wenn in dem zwischen dem Kunden und der Bank abgeschlossenen Vertrag keine Freigabeklausel enthalten ist. Der Bankkunde hat vielmehr ein sch�tzensw�rdiges Interesse daran, �ber Sicherungsgegenst�nde, die zur Absicherung der Bank nicht mehr ben�tigt werden, schnell frei zu verf�gen, insbesondere sie zur Kreditbeschaffung f�r neue Kredite zu verwenden. Diese M�glichkeit wird beeintr�chtigt, wenn sich seine Rechte auf eine ermessensfehlerfreie Pr�fung und Entscheidung seines Freigabeverlangens durch die Bank als Sicherungsnehmer beschr�nken. Einen Ermessensspielraum hat die Bank nur bei der Entscheidung, welche von mehreren Sicherheiten sie freigeben will. Aufkl�rungspflichten einer Bank �ber verdeckte R�ckverg�tungen aus Ausgabeaufschl�gen und j�hrigen Verwaltungsgeb�hren
Eine Verm�gensbildung folgt z. T. �ber Kapitalanlagen und Fonds. Insbesondere �rzte z�hlen zu der Gruppe der Anleger, die sich dieser Anlageform in der Vergangenheit gern bedient hat. Dabei wurden - unwissentlich - in der Regel hohe Ausgabenaufschl�ge gezahlt, die auch jetzt noch von der Bank zur�ckgefordert werden k�nnen. Wenn eine Bank einen Kunden �ber Kapitalanlagen ber�t und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie verdeckte R�ckverg�tungen aus den Ausgabeaufschl�gen und j�hrlichen Verwaltungsgeb�hren erh�lt, muss sie den Kunden �ber diese R�ckverg�tungen aufkl�ren, damit der Kunde beurteilen kann, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist, oder im Interesse der Bank, m�glichst hohe R�ckverg�tungen zu erhalten (BGH Urteil vom 19. Dezember 2006). So sah der BGH Kundeninteressen durch die von der Bank erhaltenen R�ckverg�tungen gef�hrdet, wenn die Bank einen Kunden ohne Zwischenschaltung eines Verm�gensverwalters ber�t, Anlageempfehlungen abgibt und dabei an den empfohlenen Fonds durch R�ckverg�tungen verdient. Dabei ist es irrelevant, ob die R�ckverg�tungen einem bestimmten Gesch�ft unmittelbar zugeordnet werden oder in gewissen Zeitabst�nden bezahlt werden. Wesentlich ist nur, dass die R�ckverg�tungen umsatzabh�ngig sind. Diese der Bank obliegenden Aufkl�rungspflicht besteht auch �ber erhaltene R�ckverg�tungen bei dem Vertrieb von Medienfonds, Anleihen und Zertifikaten. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 20. Januar 2009 noch einmal best�tigt. In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit wurde dem Kl�ger von einem Mitarbeiter der beklagten Bank im Rahmen eines Beratungsgespr�chs empfohlen, sich an von einer Beteiligungsgesellschaft herausgebenden Medienfonds zu beteiligen. Der Kl�ger folgte dieser Empfehlung und hat sich mit einer Kommanditeinlage in H�he von 50.000,00 € nebst 5 % Agio an dem Fonds beteiligt. Nachdem er in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, hatte der Kl�ger seinen Fondanteil zu einem Viertel des Wertes ver�u�ert und die beratende Bank auf Zahlung der Differenz in Anspruch genommen. Er hat im Wesentlichen geltend gemacht, dass der Mitarbeiter der beklagten Bank ihn anl�sslich des Beratungsgespr�chs nicht dar�ber aufgekl�rt habe, dass das Agio, das nach dem Prospekt an die Fondgesellschaft zu zahlen war, aufgrund einer Vermittlungsvereinbarung in voller H�he als R�ckverg�tung an die beklagte Bank zur�ckgeflossen sei und zus�tzlich noch weitere Provisionen an die Beklagte gezahlt worden seien. Der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss darauf hingewiesen, dass zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist, der die Bank zu einer Aufkl�rung �ber R�ckverg�tungen verpflichtet. Es hatte damit die Rechtsprechung zu dem oben genannten Kick-Back-Urteil fortgef�hrt und darauf hingewiesen, dass bei der Offenlegung von R�ckverg�tungen die Frage im Vordergrund steht, ob eine Gef�hrdungssituation f�r den Kunden geschaffen wird. Deshalb ist es geboten, den Kunden �ber etwaige R�ckverg�tungen aufzukl�ren und zwar unabh�ngig von der R�ckverg�tungsh�he. Es macht nach Auffassung des BGH auch keinen Unterschied, ob der Berater Aktienfonds oder Medienfonds vertreibt. Der aufkl�rungspflichtige Interessenkonflikt ist in beiden F�llen gleich. Somit h�tte die beratende Bank darauf hinweisen m�ssen, dass sie f�r die Vermittlung der Fondsanteile das Agio in voller H�he bekam. F�r ihre Berater bestand dadurch ein erheblicher Anreiz, Anliegern gerade die spezielle Fondsbeteiligung zu empfehlen. Ihre Berater h�tten den Kunden im Rahmen des Beratungsgespr�ches auf den vorhandenen Interessenskonflikt hinweisen m�ssen, um den Kunden in die Lage zu versetzen, das Umsatzinteresse der beklagten Bank einzusch�tzen und beurteilen zu k�nnen, ob die Beklagte und ihre Berater die Fondsbeteiligung nur deshalb empfehlen, weil sie selbst daran verdient. Nach Ansicht des BGH bestand durch dieses gesteigerte Anreizsystem eine erh�hte Gefahr, dass die im Kundeninteresse zu erfolgende anleger- und objektgerechte Beratung nicht oder nur unzureichend vorgenommen wurde. Die Sache wurde zur weiteren Aufkl�rung zur�ckverwiesen. Infolge dieser Rechtsprechung hat das Landgericht Hamburg die hanseatische Sparkasse (Haspa) verurteilt, einem Kunden die Kosten f�r die von ihm gezeichneten Lehmann-Zertifikate nebst Zinsen zu ersetzen, da sie ihn nicht ordnungsgem�� aufgekl�rt hatte, u. a. �ber von ihr bezogene Verg�tungen. Neue Chancen f�r Kapitalanleger
Der Bundesgerichtshof hat k�rzlich in einem Urteil die Verbraucherrechte der Kapitalanleger gest�rkt. Der Kl�ger hatte Fondsanteile erworben und den Kauf weitgehend �ber ein Bankdarlehen finanziert. Als die Anteile zwei Jahre sp�ter durch die Insolvenz der Fondsgesellschaft wertlos geworden waren, widerrief der Kl�ger seine Darlehensvertragserkl�rung gegen�ber der Bank und forderte s�mtliche Zins- und Tilgungsleistungen zur�ck. Der BGH gab in letzter Instanz dem Kl�ger Recht, weil die Widerrufsbelehrung der Bank, die der Kl�ger bei Abschluss des Darlehensvertrags unterzeichnet hatte, unklar abgefasst war. Aus den Formulierungen in der Belehrung ging nicht eindeutig hervor, wann die Widerrufsfrist genau beginnen und enden sollte. Der BGH entschied, dass durch diese Unklarheit der Kl�ger nicht ordnungsgem�� �ber sein Widerrufsrecht belehrt worden sei. Damit sei die zweiw�chige Widerrufsfrist �berhaupt nicht in Gang gesetzt worden und der Kl�ger durfte auch noch ca. zwei Jahre sp�ter den Darlehensvertrag und das damit verbundene Fondsgesch�ft widerrufen. Das Urteil zeigt, dass es sich durchaus lohnen kann, anwaltliche Hilfe zu suchen, um die Verluste in der Kapitalmarktkrise zu minimieren. © 2010 - 2013 Rechtsanwaltskanzlei H. Jablonsky & Koll. • Impressum • Haftungsausschluss •

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