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Timestamp: 2016-10-25 13:53:28+00:00

Document:
Kassationsgericht des Kantons Z�rich, Postfach, 8022 Z�rich,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 19. April 2005.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. Januar 2006.
Z.________ vermittelte als Hauptt�ter in einem gr�sseren Betrugsfall der gesch�digten A.________ Bank �ber einen Zeitraum von drei Jahren Auto-Leasingvertr�ge mit ca. 240 Kunden. In Wirklichkeit existierten die geleasten Fahrzeuge nicht. Die vermeintlichen Leasingnehmer, denen f�r ihre Beteiligung eine Provision ausbezahlt wurde, unterzeichneten zuhanden der gesch�digten Bank u.a. einen Leasingvertrag und ein �bergabeprotokoll, in welchem ein Garagist die Lieferung und der Leasingnehmer den Empfang des Fahrzeugs best�tigten. Der Kaufpreis wurde von der gesch�digten Bank an den Garagisten ausbezahlt, welcher den Betrag an den Hauptt�ter weiterleitete. Dieser zahlte in der Folge auch die geschuldeten Leasingraten. Der gesch�digten Bank erwuchs so ein Schaden von insgesamt ca. 12 Mio. Franken.
In diesem Kontext wurde X.________ im Februar 2001 der gesch�digten Bank als Leasingnehmer vermittelt. Am 16./18. Februar 2001 unterzeichnete er die ihm von Y.________ vorgelegte Leasing-Dokumentation. Damit t�uschte er vor, er habe einen - in Wirklichkeit gar nicht existierenden - Personenwagen der Marke BMW geleast und �bernommen. Gest�tzt auf die eingereichten Unterlagen �berwies die gesch�digte Bank an den Garagisten einen Betrag von Fr. 43'000.--. F�r seine Beteiligung an den fiktiven Gesch�ften erhielt X.________ eine "Provision" in der H�he von Fr. 1'600.--.
Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Winterthur erkl�rte X.________ mit Urteil vom 8. Oktober 2003 der Urkundenf�lschung (Falschbeurkundung) im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einem Monat Gef�ngnis, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Von der Anklage der Gehilfenschaft zum Betrug gem�ss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 25 StGB sprach sie ihn frei.
Auf Berufung des Beurteilten hin sprach das Obergericht des Kantons Z�rich X.________ am 3. Februar 2004 von der Anklage der Urkundenf�lschung (Falschbeurkundung) frei. Im �brigen best�tigte es das erstinstanzliche Urteil.
Gegen dieses obergerichtliche Urteil erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, welche vom Bundesgericht mit Urteil vom 15. Juli 2004 (6S.114/2004) teilweise gutgeheissen wurde.
Mit neuerlichem Urteil vom 19. April 2005 sprach das Obergericht des Kantons Z�rich X.________ der Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von einem Monat.
Gegen dieses obergerichtliche Urteil erhob X.________ sowohl eine kantonale als auch die vorliegende eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit letzterer beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Obergerichtsurteils und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung. Es sei ihm eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen und die gesamten Verfahrenskosten seien dem Kanton Z�rich zu auferlegen. Ausserdem verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 152 OG.
Mit Beschluss vom 23. Januar 2006 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. Dagegen erhob X.________ am 26. Februar 2006 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Kassationsgerichtsbeschlusses und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Ferner ersucht er um die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung sowie um die Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verzichtet auf eine Stellungnahme; weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
In der staatsrechtlichen Beschwerde r�gt der Beschwerdef�hrer die Verweigerung des Aktenbeizugs aus den Verfahren gegen die Hauptangeschuldigten sowie die nicht erfolgte Befragung einer Hauptangeschuldigten. Es ist somit zun�chst zu �berpr�fen, ob die Handlungen der Hauptangeschuldigten f�r die strafrechtliche Beurteilung des Beschwerdef�hrers �berhaupt von Bedeutung sind. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird deshalb ausnahmsweise vorab behandelt (Art. 275 Abs. 5 BStP).
I. Eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 19. April 2005.
Soweit der Beschwerdef�hrer eine Kostenauflage zu Lasten des Kantons Z�rich begehrt, verlangt er mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Auf sein Rechtsmittel ist insoweit nicht einzutreten (vgl. Art. 277ter Abs. 1 BStP; BGE 129 IV 276 E. 2.1; 125 IV 298 E. 1).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass seine Verurteilung wegen Falschbeurkundung Bundesrecht verletze. In seinem Entscheid vom 15. Juli 2004 habe das Bundesgericht den Urkundencharakter des �bergabeprotokolls mit der garanten�hnlichen Stellung des Leasingnehmers begr�ndet. Dabei sei auf die "Allgemeinen Leasingbedingungen, als Teil des zivilrechtlich zustande gekommenen Vertrags" verwiesen worden. Weil ein entsprechender Wille gefehlt habe, sei ein solcher Vertrag nicht zustande gekommen. Eine Garantenstellung habe somit nicht bestanden und eine Urkunde im Sinne von Art. 251 StGB habe nicht vorgelegen.
Mit seinem Einwand wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die Qualifikation des �bergabeprotokolls als Urkunde und damit gegen die Frage der objektiven Tatbestandsm�ssigkeit, die vom Bundesgericht f�r den vorliegenden Fall verbindlich in seinem Urteil vom 15. Juli 2004 entschieden wurde.
Mit mehreren R�gen bestreitet der Beschwerdef�hrer die Erf�llung des subjektiven Tatbestands der Falschbeurkundung. In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 251 Ziff. 1 StGB Vorsatz bez�glich aller objektiven Tatbestandsmerkmale. Es muss dem T�ter im Sinne einer Laienbewertung bewusst sein, dass es sich beim Tatobjekt um eine Urkunde handelt, und er muss um die Unwahrheit des Inhalts wissen. Eventualvorsatz gen�gt. Weiter muss der T�ter in der Absicht handeln, jemanden am Verm�gen oder an andern Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen. Nach der Rechtsprechung braucht der T�ter nicht zu wissen, worin dieser Vorteil liegt (BGE 102 IV 191, E. 4). Unrechtm�ssig ist die Vorteilsverschaffung, wenn entweder das verfolgte Ziel oder die Mittel der T�uschung unzul�ssig sind (BGE 121 IV 90 E. 2b; 106 IV 375 E. 2). Schliesslich muss der T�ter die Urkunde im Rechtsverkehr als wahr verwenden (lassen) wollen, was eine T�uschungsabsicht voraussetzt. Dabei muss der T�ter die Urkunde nicht selbst zu gebrauchen beabsichtigen. Es gen�gt, wenn er zumindest mit Eventualdolus beabsichtigt, dass ein Dritter von der Urkunde t�uschenden Gebrauch macht, um den Adressaten zu einem rechtserheblichen Verhalten zu veranlassen (Bundesgerichtentscheid 6S.71/2002 vom 20. September 2002, E. 2; Markus Boog, Basler Kommentar StGB II, Basel 2003, Art. 251 N. 86 ff.).
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er h�tte nicht wissen m�ssen, dass sich bei den unterschriebenen Dokumenten auch ein �bergabeprotokoll befunden habe. Bez�glich der Protokollunterzeichnung fehle somit der Eventualvorsatz.
Die Vorinstanz geht in tats�chlicher Hinsicht davon aus, dass die Dokumente trotz teilweiser Verdeckung nicht allesamt haben signiert werden k�nnen, ohne zumindest bei einem Formular auf den Begriff "Leasingnehmer" gestossen zu sein. Damit musste dem Beschwerdef�hrer aber auch klar sein, dass es nicht um den legalen Import von Autos, sondern um etwas ganz anderes gehen musste (angefochtenes Urteil S. 19). Im �brigen sei ihm offenkundig egal gewesen, was er unterzeichnete, er habe nur zum versprochenen Verdienst kommen wollen (angefochtenes Urteil S. 14).
Die Vorinstanz schliesst zu Recht von der Gleichg�ltigkeit des Beschwerdef�hrers hinsichtlich des Unterschriebenen auf seinen Eventualvorsatz. Es ging ihm nur um die Fr. 1'600.-- "Provision". Damit hat er in Kauf genommen, Schriftst�cke mit Urkundencharakter zu unterzeichnen. Die R�ge geht deshalb fehl.
4.2 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, dass er keinen Grund hatte, an der Existenz des Autos zu zweifeln. Selbst wenn er gewusst h�tte, dass er ein �bernahmeprotokoll unterschrieb, h�tte er annehmen m�ssen, dass das Auto existierte und die Leasinggesellschaft als Eigent�merin dieses jederzeit h�tte verwerten k�nnen. Er habe nicht davon ausgehen m�ssen, mit seiner Unterschrift jemanden zu sch�digen oder eine Unrechtm�ssigkeit zu begehen. Die Vorinstanz werfe ihm Eventualvorsatz vor. Bez�glich der Existenz des Autos habe er sich jedoch im Sachverhaltsirrtum befunden; das subjektive Element f�r die Urkundenf�lschung habe gefehlt. Auch Fahrl�ssigkeit liege nicht vor.
Soweit der Beschwerdef�hrer die Sch�digungsabsicht bestreitet, geht er �ber das angefochtene Urteil hinaus. Eine Sch�digungsabsicht wird von der Vorinstanz ausgeschlossen (angefochtenes Urteil S. 16). Er ist insoweit nicht zu h�ren. Im �brigen legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Erf�llung des subjektiven Tatbestands der Falschbeurkundung von der Existenz des Fahrzeugs abh�ngen soll. Zwar waren dem Beschwerdef�hrer die Dimensionen des Betrugs nicht bekannt. Nach seiner Vorstellung ging es um die Umgehung von Zollbestimmungen. Dass er mit seiner Unterschrift die �bertragung des Fahrzeugs best�tigte und damit etwas anderes, als er zu best�tigen meinte (n�mlich sich als Schweizer K�ufer eines importierten Fahrzeugs auszugeben), �ndert jedoch nichts daran, dass er in Bezug auf den Urkundeninhalt jedenfalls wusste, dass das von ihm Best�tigte nicht der Wahrheit entsprach. Von fehlendem Eventualvorsatz bez�glich der Urkundenunwahrheit kann keine Rede sein.
4.3 In Bezug auf die vorgeworfene T�uschungsabsicht macht der Beschwerdef�hrer geltend, dass es sich bei der Tat, die er sich vorstellte, um ein reines Putativdelikt handle. Er sei davon ausgegangen, durch den simulierten Kaufvertrag Einfuhrkontingente zu umgehen. Solche existierten f�r Autos nicht. Der Vorwurf, Zollbestimmungen umgangen zu haben, sei im bisherigen Verfahren nie erhoben worden. Das Akkusationsprinzip sei deshalb verletzt.
Soweit der Beschwerdef�hrer eine T�uschungsabsicht bestreitet, geht seine R�ge fehl. Zwar wollte er die Urkunde nicht selbst zur T�uschung im Rechtsverkehr verwenden, doch billigte er, dass die Hauptt�ter von der Urkunde solch t�uschenden Gebrauch machten. Dass die Urkunde schliesslich zu einer anderen T�uschung verwendet wurde, als er meinte, vermag ihn ebenso wenig zu entlasten wie seine Behauptung, dass es sich bei der von ihm beabsichtigten T�uschung um ein Putativdelikt handle. Nach der Rechtsprechung ist das Erstellen einer unwahren Urkunde in der Absicht, diese zu T�uschungszwecken in den Rechtsverkehr zu bringen, bereits tatbestandsm�ssig. Eine dar�ber hinausgehende tats�chliche T�uschungshandlung oder ein T�uschungserfolg sind nicht erforderlich (BGE 114 IV 126 E. 2c; 121 IV 216 E. 4). Somit ist auch irrelevant, ob die T�uschungshandlung selbst rechtswidrig ist oder nicht. Zu Recht geht die Vorinstanz deshalb von eventualvors�tzlicher T�uschung aus. Das Anklageprinzip ist Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (BGE 120 IV 348 E. 2b), dessen Verletzung mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen ist. Auf die R�ge ist insoweit nicht einzutreten (Art. 269 Abs. 1 BStP).
4.4 Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, dass in der Schweiz t�glich Leasingvertr�ge und �bergabeprotokolle unterschrieben w�rden, ohne dass sich der Leasingnehmer �ber das Vorhandensein des in Empfang genommenen Fahrzeugs vergewissert habe. All diese Personen w�rden sich aber aufgrund ihrer Garantenstellung strafbar machen. Eine Falschbeurkundung liege daher nur vor, wenn beim T�ter subjektiv das Bewusstsein vorhanden sei, die Leasinggesellschaft zu sch�digen. Der Beschwerdef�hrer habe nicht wissen m�ssen, dass er sich strafbar machte, indem er das Protokoll unterzeichnete ohne sich vorher �ber die Existenz des Autos vergewissert zu haben. Er sei insoweit einem Rechtsirrtum erlegen.
Die Ausf�hrungen beruhen zun�chst auf der unhaltbaren tats�chlichen Pr�misse weit verbreiteter Falschbeurkundungen im Leasinggesch�ft. Sodann ist der Tatbestand der Falschbeurkundung subjektiv nicht nur bei Sch�digungsabsicht, sondern auch erf�llt, wenn unrechtm�ssige Vorteile beabsichtigt sind. In Bezug auf den Rechtsirrtum verkennt der Beschwerdef�hrer schliesslich, dass sich der Irrtum bei Art. 20 StGB auf die Rechtswidrigkeit der konkreten Tat und nicht auf Tatumst�nde zu beziehen hat (BGE 129 IV 238 E. 3.1). Ein Rechtsirrtum l�ge demnach vor, wenn sich der Beschwerdef�hrer aus zureichenden Gr�nden zur Unterzeichnung unwahrer Urkunden f�r berechtigt gehalten h�tte. Dies macht er indes zu Recht nicht geltend. Ob er �ber die Existenz des Autos irrte, ist in diesem Zusammenhang irrelevant.
4.5 Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass er gem�ss dem vorinstanzlichen Urteil die Beteiligung der Leasinggesellschaft h�tte erkennen m�ssen. Aus den Akten gehe indes hervor, dass er das ganze "Importgesch�ft" nicht durchschaut habe. Er sei von der legalen Ausnutzung einer Gesetzesl�cke ausgegangen. F�r ihn habe kein Anlass bestanden zu vermuten, dass die A.________ Bank "ausgetrickst" werden sollte. Er habe annehmen d�rfen, dass mit den Vertr�gen alles seine Richtigkeit hatte, zumal diese ja von der Bank selbst ausgefertigt worden seien. Weil die Akten aus dem Verfahren gegen den Hauptt�ter Z.________ nicht beigezogen worden seien, habe auch eine allf�llige Deliktsbeteiligung von Mitarbeitern der A.________ Bank nicht abgekl�rt werden k�nnen. Einen unrechtm�ssigen Vorteil habe er somit nicht vermuten k�nnen. Sein Verhalten sei deshalb nicht eventualvors�tzlich, sondern h�chstens fahrl�ssig.
Inwiefern die angedeutete Deliktsbeteiligung von Bankmitarbeitern auf die Strafbarkeit des Beschwerdef�hrers nach Art. 251 StGB einen Einfluss haben sollen, ist nicht ersichtlich. Bei den beabsichtigten Vorteilen muss unterschieden werden zwischen dem verm�gensrechtlichen Vorteil, den der Beschwerdef�hrer selbst wollte ("Provision"), dem Vorteil, den der Beschwerdef�hrer den Hauptt�tern zu verschaffen glaubte (ersparte Z�lle durch Umgehung von Einfuhrkontingenten) und dem Vorteil, den er diesen tats�chlich verschaffte (�berweisung des Kaufpreises f�r vermeintlich geleastes Fahrzeug). Hinsichtlich der Provision und den vermeintlich verschafften Vorteilen bestreitet er deren Unrechtm�ssigkeit. Vom tats�chlich verschafften Vorteil will er nichts gewusst haben. Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, kann offen bleiben. Nach der Rechtsprechung ist die Vorteilsverschaffung unrechtm�ssig, wenn entweder das verfolgte Ziel oder die Mittel der T�uschung unzul�ssig sind (BGE 121 IV 90 E. 2b; 106 IV 375 E. 2). Massgebend ist vorliegend die Unrechtm�ssigkeit des verwendeten T�uschungsmittels, also der gef�lschten Urkunde. Durch die Unterzeichnung unwahrer Protokolle erlangte der Beschwerdef�hrer f�r sich eine "Provision"; damit hat er sich in unrechtm�ssiger Weise einen Verm�gensvorteil verschafft.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die A.________ Bank h�tte anhand der immer gleichen Unterschrift auf den �ber 200 falschen Leasingantr�gen l�ngst erkennen m�ssen, dass diese nicht korrekt gewesen seien. Dennoch habe die Bank einen Leasingvertrag f�r den Beschwerdef�hrer ausgefertigt. Weiter stehe nicht fest, zu welchem Zeitpunkt sie den Kaufpreis an den Garagisten �berwiesen habe. Der Kaufvertrag zwischen der Bank und dem Garagisten sei bereits zwei Tage vor der Unterzeichnung des �bergabeprotokolls abgeschlossen worden. Damit sei nicht erstellt, dass sich die Bank bei der Zahlung des Kaufpreises auf das �bergabeprotokoll verlassen habe. Der Urkundencharakter des �bergabeprotokolls sei somit nicht erwiesen. Get�uscht worden sei die A.________ Bank nicht durch die Unterschrift des Beschwerdef�hrers sondern durch die falschen Antr�ge.
Mit seinen R�gen bestreitet der Beschwerdef�hrer sinngem�ss die Urs�chlichkeit seiner Tat f�r die entstandenen Sch�den. Diesbez�glich macht er ein entscheidendes Selbstverschulden der Bank geltend. Er verkennt dabei, dass es sich bei der Falschbeurkundung nach Art. 251 StGB um ein Begehungsdelikt handelt. Das Erstellen einer unwahren Urkunde in der Absicht, diese zu T�uschungszwecken in den Rechtsverkehr zu bringen, ist tatbestandsm�ssig. Ein dar�ber hinausgehender tats�chlicher T�uschungserfolg ist nicht erforderlich (BGE 121 IV 216 E. 4).
II. Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. Januar 2006.
6.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass die Akten aus den Verfahren gegen die Hauptangeschuldigten Z.________, W.________ und Y.________ h�tten beigezogen werden sollen. F�r die Beurteilung seiner Strafbarkeit sei es von grosser Bedeutung, die Betrugsmachenschaften der Hauptangeschuldigten zu verstehen. Unaufgekl�rt sei auch eine allf�llige Kooperation von Mitarbeitenden der A.________ Bank. Sowohl das Obergericht als auch das Kassationsgericht h�tten einen Aktenbeizug verweigert mit der Begr�ndung, dass der Beschwerdef�hrer nicht angegeben habe, was er mit der Herausgabe zu erreichen gedenke. Den Zweck der Herausgabe k�nne er jedoch nicht angeben, denn genau um dies herauszufinden, werde der Aktenbeizug ja verlangt. Um zu beurteilen, ob er mit Eventualvorsatz oder in strafloser Fahrl�ssigkeit gehandelt habe, h�tte Y.________ dazu befragt werden sollen, welche Informationen ihm im Zeitpunkt der Unterzeichnung vorgelegen haben. Durch die Verweigerung des Aktenbeizugs und der Befragung seien die Grunds�tze des fairen Verfahrens nach Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV sowie die Untersuchungsmaxime verletzt worden.
6.2 Art. 29 BV und Art. 6 EMRK geben dem Betroffenen einen unbedingten Anspruch, vor Erlass eines belastenden Entscheids, angeh�rt zu werden. Er hat das Recht, sich zu allen relevanten Aspekten des Entscheids vorg�ngig zu �ussern (BGE 116 Ia 455 E. 3/cc). Er kann sich indes nur sachgerecht �ussern, wenn ihm alle Akten bekannt sind, auf welche die Beh�rde ihren Entscheid st�tzen will. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst deshalb auch ein Recht auf Einsicht in alle entscheidwesentlichen Akten (vgl. BGE 115 Ia 8 E. 2b).
6.3 Wie das Kassationsgericht zu Recht hervorhebt, st�tzt das Obergericht seinen Schuldspruch g�nzlich auf die Sachdarstellung des Beschwerdef�hrers. Er hat zugegeben, die ihm nicht genauer bekannten Dokumente unterschrieben zu haben, in der Absicht eine Provision zu erhalten. Aus dieser Gleichg�ltigkeit durfte auf die Inkaufnahme der Urkundenqualit�t der unterschriebenen Dokumente und deren inhaltlicher Unwahrheit geschlossen werden. Alle f�r eine Falschbeurkundung notwendigen objektiven und subjektiven Tatbestandselemente sind somit von seinem Eingest�ndnis umfasst.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer durch Aktenbeizug Aufschluss �ber die Betrugsmachenschaften und eine allf�llige Beteiligung von Bankangestellten erhofft, verkennt er, dass es sich hierbei um nicht entscheidwesentliche Tatsachen handelt. Wie sich aus den vorstehenden Erw�gungen zur Nichtigkeitsbeschwerde ergibt, ist f�r die strafrechtliche Beurteilung der Falschbeurkung irrelevant, ob und in welchem Umfang die vom Beschwerdef�hrer unterzeichnete Urkunde f�r betr�gerische Machenschaften verwendet wurde, ob er um die Inexistenz des vermeintlich �bertragenen Fahrzeugs wusste und ob Mitarbeiter der Bank mit den Hauptangeschuldigten kooperierten. Die Verweigerung des Aktenbeizugs verletzt den Geh�rsanspruch deshalb nicht.
6.4 Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, durch den verweigerten Aktenbeizug und die unterlassene Befragung von Y.________ sei die Untersuchungsmaxime verletzt worden, macht er sinngem�ss eine Verletzung von � 183 Abs. 2 StPO ZH geltend. Diese Bestimmung verpflichtet die Berufungsinstanz, von Amtes wegen diejenigen Beweise zu erheben, welche in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht zur Entscheidfindung notwendig sind (Entscheid des Z�rcher Kantonsgerichts vom 14. Oktober 1997, ZR 97 (1998) Nr. 30, E. 6 b). Der Beschwerdef�hrer bringt vor, dass sich diese Entscheidrelevanz nicht vorab beurteilen l�sst, vielmehr werde die Beweiserhebung ja gerade zu diesem Zweck verlangt. Auch hier entgeht ihm, dass sich s�mtliche relevanten Tatbestandselemente der von ihm eingestandenen Sachdarstellung entnehmen lassen. Weitere Beweiserhebungen waren somit entbehrlich.
Bei diesem Ausgang der Verfahren tr�gt der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich die Kosten der bundesgerichtlichen Verfahren (Art. 278 Abs. 1 BStP; Art. 156 Abs. 1 OG). Er stellt indes ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 152 OG. Sein Begehren ist jedoch von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. Der angespannten finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Kosten Rechnung zu tragen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 251
 Art. 146
 Art. 25
 Art. 251
 Art. 152
 Art. 277
 BGE 
 Art. 251
 Art. 251
 Art. 251
 Art. 20
 Art. 251
 Art. 251
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 Art. 156
 Art. 152