Source: http://ra-zerbe.eu/aktuelles/datenschutzrecht.html
Timestamp: 2019-12-10 00:46:27+00:00

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ZERBE RECHTSANWALT - Aktuelles: Datenschtuzrecht
BGH, Urteil vom 11. November 2009 - VIII ZR 12/08
Fundstelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 228/2009
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits". Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese in ihren Anmeldeformularen verwendet. Im Revisionsverfahren hatte der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs noch über die Wirksamkeit zweier Klauseln zu entscheiden.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel wirksam ist. Sie betrifft allein die Einwilligung in die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post sowie zu Zwecken der Marktforschung. Wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06 - "Payback"), bilden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit den alleinigen Prüfungsmaßstab für die Frage, ob durch eine solche Einwilligung Regelungen vereinbart worden sind, die im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen.
Unter dem Gesichtspunkt datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die Klausel nicht zu beanstanden. Danach kann die Einwilligung in die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, sofern sie - wie hier - besonders hervorgehoben wird. Zwar sieht die Klausel - im Gegensatz zu der Klausel, die Gegenstand der "Payback"-Entscheidung vom 16. Juli 2008 war - nicht die Möglichkeit vor, zu ihrer Abwahl ein zusätzliches Kästchen anzukreuzen, sondern weist fettgedruckt auf die Möglichkeit zur Streichung der Klausel hin. Die Möglichkeit zur Abwahl durch Ankreuzen ist aber nicht zwingend, wenn die Klausel eine andere Abwahlmöglichkeit enthält und dem Hervorhebungserfordernis des § 4a Abs. 1 BDSG gerecht wird. Das ist hier der Fall. Die Klausel 1 ist in der Mitte des eine Druckseite umfassenden Formulars platziert und als einziger Absatz der Seite mit einer zusätzlichen Umrahmung versehen, so dass sie schon deshalb Aufmerksamkeit auf sich zieht. Der fettgedruckten Überschrift lässt sich schon aufgrund des verwendeten Worts "Einwilligung" unmittelbar entnehmen, dass sie ein rechtlich relevantes Einverständnis des Verbrauchers mit Werbungs- und Marketingmaßnahmen enthält, die - was einem durchschnittlich verständigen Verbraucher bekannt ist - in aller Regel mit einer Speicherung und Nutzung von Daten einhergehen.
Daran hat sich auch durch die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes mit Wirkung vom 1. September 2009 nichts geändert. Nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG nF ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie nach § 28 Abs. 3a Satz 2 BDSG nF in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorzuheben. Die in der Regelung enthaltenen Anforderungen sollen nach der Gesetzesbegründung denen entsprechen, die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 16. Juli 2008 an die Hervorhebung der Einwilligungserklärung gestellt hat. Auch nach der neuen Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes ist somit eine "opt-out"-Regelung zur Erteilung der Einwilligung in die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung per Post zulässig. Eine darüber hinausgehende Einwilligung in die Verwendung solcher Daten für Werbung im Wege elektronischer Post (SMS, E-Mail), die nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG wirksam nur durch eine gesondert abzugebende Erklärung ("opt-in") erteilt werden kann, ist - anders als im "Payback"-Fall - nicht Gegenstand der von der Beklagten verwendeten Klausel.
BGH, Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08
Fundstelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 137/2009
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat den 18. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht (Berichtszeitraum 01.01.2005 - 31.12.2006) auf der Webseite http://www.lfd.nrw.de zum Download bereitgestellt.
Fundstelle: http://www.lfd.nrw.de/pressestelle/ presse_7_1_komplett.html
Auch der 18. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht gibt einen lesenswerten Einblick in die aktuellen Entwicklungen im Datenschutzrecht.
Behandelt werden zum Beispiel das Thema der Vorratsdatenspeicherung im Internet, das neue Telemediengesetz, die Veröffentlichung personenbezogener Daten in Weblogs und Foren, die Ausweitung der Videoüberwachung, der Rasterfahndung, der biometrischen Reisepässe und aktuelle Entwicklungen der Informationsfreiheit.
Zwar sind die Erfahrungen mit dem nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) überwiegend positiv, dennoch gibt es auch im jetzigen Berichtszeitraum immer wieder Probleme mit den zur Auskunft verpflichteten Behörden. Trotz eindeutiger gesetzliche Regelung und immer gefestigter Rechtsprechung blieb die Zahl der Anfragen und Beschwerden beider Landesdatenschutzbeauftragen im Vergleich zum vorangegangenen Berichtszeitraum gleich.
Obwohl die Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen Auskunft sowie einer Akteneinsicht in einem einfachen Fall nach dem Gebührentarif der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz NRW (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei ist. Versuchten im Zeitraum des 17. Berichts noch manche Behörden durch die Angabe der denkbar höchsten Gebühr die interessierten Bürger abzuschrecken, wird im aktuellen Berichtszeitraum vor allem die Frage, welcher ob und Aufwand berechnet werden darf, sowie die Frage, ob Nachfragen Nachforderungen auslösen, behandelt.
17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht NRW verfügbar
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat den 17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht (Berichtszeitraum 01.01.2003 - 31.12.2004) auf der Webseite http://www.lfd.nrw.de zum Download bereitgestellt.
Auch der aktuelle Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht gibt einen lesenswerten Einblick in die aktuellen Entwicklungen im Datenschutzrecht und dem Recht auf Informationsfreiheit.
Neben einem Einblick in neue Techniken wie RFID oder VoIP (= Voice over IP) beschäftigt sich der Bericht auch mit der GEZ und dem Adresshandel, der umstrittenen Inverssuche (vgl. Telekommunikationsrecht), der Vorratsdatenspeicherung, SPAM oder der Videoüberwachung am Arbeitsplatz.
Auch das noch junge Recht auf Informationsfreiheit wird behandelt. Wie der Bericht zeigt, ist das Informations-freiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) nicht jeder Behörde genehm. Die Landesdatenschutzbeauftragte zeigt interessante Beispiele aus der Verwaltungspraxis und weist richtigerweise darauf hin, dass auch jede mittelbare Beeinträchtigung der Wahrnehmung des Rechts auf Informationszugang unzulässig ist.
Bekannt wurde beispielsweise der Versuch mancher Behörden Interessierte durch die Angabe der denkbar höchsten Gebühr abzuschrecken:
"Der Anspruch auf Informationszugang stößt nicht in jeder Behörde auf Gegenliebe. Kann das Informationsbegehren nicht durch die im Gesetz vorgesehenen Ausschlussgründe abgelehnt werden, versucht es die informationspflichtige Stelle auch schon mal mit der Gebührenfalle.
[...] Zu beanstanden ist auch die in Einzelfällen festgestellte Methode, die informationssuchende Person durch die schlichte Ankündigung des vorgesehenen Gebührenrahmens (10 EUR bis 1.000 EUR) von der Wahrnehmung ihres Informationszugangsrechtes abzuschrecken. Eine Gebühr nach § 11 IFG NRW darf aber überhaupt nur erhoben werden, wenn mit der erteilten Auskunft oder der gewährten Akteneinsicht ein erheblicher Vorbereitungs- oder Verwaltungsaufwand verbunden ist. Selbst wenn ein erheblicher Aufwand zur Gebührenerhebung berechtigt, muss der geforderte Betrag von der Behörde nachvollziehbar und in angemessener Höhe festgesetzt werden. Durch die Gebühr soll lediglich der durch die Informationsgewährung unmittelbar zusätzlich entstandene Verwaltungsaufwand ausgeglichen werden.", 17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht, S. 173 f.

References: § 307
 § 4
 § 28
 § 28
 § 7
 § 11