Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/die-beim-verkehrsunfall-verletzte-aufklaerungsobliegenheit-verkehrsunfall-und-kaskoversicherung-die-verletzte-aufklaerungsobliegenheit-387130
Timestamp: 2020-01-22 16:29:54+00:00

Document:
Ver­kehrs­un­fall und Kas­ko­ver­si­che­rung – die ver­letz­te Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit | Rechtslupe
Verkehrsunfall und Kaskoversicherung - die verletzte Aufklärungsobliegenheit
Ver­kehrs­un­fall und Kas­ko­ver­si­che­rung – die ver­letz­te Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit
Eine Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit (gem. E.1.3 AKB 2008) kann auch vor­lie­gen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Straf­tat­be­stan­des § 142 StGB nicht erfüllt sind.
Nach E.1.3 Satz 2 AKB 2008 umfasst die Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit nicht nur, die Fra­gen des Ver­si­che­rers zu den Umstän­den des Scha­den­er­eig­nis­ses wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig zu beant­wor­ten. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer darf viel­mehr auch den Unfall­ort nicht ver­las­sen, ohne die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu ermög­li­chen. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der Ver­si­che­rungs­neh­mer sich zugleich nach § 142 StGB straf­bar gemacht hat.
Nach heu­te gefes­tig­ter Recht­spre­chung und inzwi­schen all­ge­mein aner­kann­ter Auf­fas­sung sind All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit – auch – auf sei­ne Inter­es­sen an. Die Aus­le­gung von Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ori­en­tiert sich gera­de des­halb zunächst und in ers­ter Linie am Bedin­gungs­wort­laut, weil der Ver­si­che­rungs­neh­mer davor geschützt wer­den soll, bei der Aus­le­gung mit ihm unbe­kann­ten Details der Ent­ste­hungs­ge­schich­te einer Klau­sel oder Moti­ven des Ver­si­che­rers kon­fron­tiert zu wer­den 1.
Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be ist es nicht erfor­der­lich, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer zugleich den objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des § 142 StGB erfüllt hat.
Die Bestim­mung des E.1.3 AKB 2008 knüpft bereits nach ihrem Wort­laut nicht an die Rege­lung des § 142 StGB zum uner­laub­ten Ent­fer­nen vom Unfall­ort an. Nach einem allein am Wort­laut ori­en­tier­ten Ver­ständ­nis ist der Ver­si­che­rungs­neh­mer dem­nach über die straf­recht­li­che Ver­pflich­tung des § 142 StGB hin­aus im Rah­men der ver­si­che­rungs­recht­li­chen Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit immer gehal­ten, nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les an der Unfall­stel­le zu blei­ben, bis die Poli­zei oder der Geschä­dig­te ein­tref­fen und die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zum Unfall­her­gang und der Betei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers getrof­fen wur­den. Es bedarf zur Annah­me der Ver­let­zung einer Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit dem­nach kei­nes Rück­griffs mehr auf § 142 StGB 2.
Die bei Anwen­dung der frü­he­ren Rege­lung in § 7 I (2) Satz 3 AKB 1988 von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Beschrän­kung, dass das blo­ße Ver­las­sen der Unfall­stel­le nur, aber auch stets eine Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit in der Kas­ko­ver­si­che­rung in der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung dar­stellt, wenn dadurch der objek­ti­ve und sub­jek­ti­ve Tat­be­stand des § 142 StGB erfüllt wird, beruh­te nicht zuletzt dar­auf, dass es an einer aus­drück­li­chen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung fehl­te und die Annah­me einer Oblie­gen­heit dar­auf grün­de­te, dass es sich hier­bei um eine ele­men­ta­re, all­ge­mei­ne und jedem Ver­si­che­rungs­neh­mer bekann­te Pflicht han­del­te 3. Nun­mehr ent­hal­ten die AKB 2008 indes eine Bestim­mung, die los­ge­löst von den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 142 StGB eine Oblie­gen­heit for­mu­liert, die gera­de den Fall des Ver­las­sens des Unfall­or­tes erfasst und daher auch in Fäl­len ein­schlä­gig ist, in denen es an einem Fremd­scha­den fehlt, in dem aber den­noch der Kas­ko­ver­si­che­rer ein Inter­es­se an der Auf­klä­rung haben kann. Zu den erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen gehö­ren die­je­ni­gen, die der Ver­si­che­rer bei der Beur­tei­lung sei­ner Ein­stands­pflicht benö­tigt. Dazu zählt auch die Art der Betei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers und damit sei­ne Fahr­wei­se und sei­ne Fahr­tüch­tig­keit, die die Leis­tungs­pflicht nach § 81 VVG ein­schrän­ken kön­nen 4.
Der Annah­me einer sol­chen Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit steht nicht ent­ge­gen, dass deren Erfül­lung dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nach­tei­lig sein kann. Nie darf der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Ermitt­lun­gen gegen sich behin­dern. Ob die Bemü­hun­gen zur Auf­klä­rung des Unfall­ge­sche­hens Erfolg gehabt hät­ten, spielt kei­ne Rol­le, da E.1.3 AKB 2008 ein eigen­in­itia­ti­ves Ver­hal­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers ver­langt, das auf einen bestimm­ten Erfolg gerich­tet ist, nicht aber den Erfolg selbst ver­langt; es genügt die abs­trak­te Mög­lich­keit, zur Auf­klä­rung des Tat­be­stan­des bei­zu­tra­gen 5.
Vor die­sem Hin­ter­grund über­zeugt es nicht, auch hin­sicht­lich der in E.1.3 AKB 2008 for­mu­lier­ten Oblie­gen­heit wei­ter­hin an das Erfül­len des objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­be­stan­des des § 142 StGB anzu­knüp­fen 6 auf die Eigen­stän­dig­keit der bei­den Tat­be­stän­de abge­stellt 7.
Gera­de Details der Ent­ste­hungs­ge­schich­te einer Klau­sel oder die Moti­ve des Ver­si­che­rers sind für die Aus­le­gung nicht von Belang, selbst wenn deren Berück­sich­ti­gung zu einem dem Ver­si­che­rungs­neh­mer güns­ti­ge­ren Ergeb­nis füh­ren könn­te. Denn auch die für Risi­ko­aus­schluss­klau­seln gel­ten­de Aus­le­gungs­re­gel beruht weder auf einer die Berück­sich­ti­gung der Ent­ste­hungs­ge­schich­te ermög­li­chen­den "geset­zes­ähn­li­chen” Aus­le­gung sol­cher Klau­seln, noch setzt sie eine sol­che vor­aus. Viel­mehr erfährt die­se Regel gera­de durch eine Aus­le­gung, die auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers abstellt, Recht­fer­ti­gung und Sinn. Die dem Ver­si­che­rungs­neh­mer unbe­kann­te Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Aus­schluss­klau­sel kann in die­sem Rah­men kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den, gleich­viel ob sie für eine Aus­le­gung zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers oder zuguns­ten des Ver­si­che­rers von Bedeu­tung sein könn­te 8.
Den nach die­sem Ver­ständ­nis an den Ver­si­che­rungs­neh­mer zu rich­ten­den Anfor­de­run­gen hat die­ser im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall offen­kun­dig nicht genügt:
Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat – die von den Par­tei­en vor­ge­tra­ge­nen Uhr­zei­ten zugrun­de gelegt – noch nicht ein­mal 15 Minu­ten an der Unfall­stel­le zuge­war­tet, um die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu ermög­li­chen. Er hat den Unfall­ort viel­mehr ohne Infor­ma­ti­on der Poli­zei oder der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ver­las­sen, war in der Fol­ge für die zustän­di­gen Poli­zei­be­am­ten nicht auf­find­bar und hat sich erst mehr als eine Woche nach dem Unfall über sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei der zustän­di­gen Poli­zei­dienst­stel­le gemel­det, um dort in Erfah­rung zu brin­gen, wie lan­ge die Sicher­stel­lung noch andau­ern wer­de, ohne aber Anga­ben zur Sache zu machen 9.
Die ers­te doku­men­tier­te Mit­tei­lung gegen­über der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft erfolg­te mit der Scha­den­mel­dung, die unter dem Datum vom 18.08.2013 erklärt wur­de und bei der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft am 22.08.2013 ein­ge­gan­gen ist 10. Das war offen­sicht­lich zu spät. Zwar hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer – ohne dass dies zuvor näher prä­zi­siert wor­den wäre – im Rah­men der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­ge­richt ange­ge­ben, die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zumin­dest tele­fo­nisch nach sei­ner Arbeit, aber noch im wei­te­ren Ver­lauf des Unfall­ta­ges benach­rich­tigt zu haben. Dies erfolg­te aller­dings – so die Anga­ben des Ver­si­che­rungs­neh­mer zutref­fen soll­ten – zu einem Zeit­punkt, zu dem für die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft rele­van­te Fest­stel­lun­gen nicht mehr mög­lich gewe­sen sind.
Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat daher kei­ner­lei Fest­stel­lun­gen ermög­licht und ist mit­hin sei­ner – ver­si­che­rungs­ver­trag­lich begrün­de­ten – War­te­pflicht nicht nach­ge­kom­men.
Zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers lässt sich inso­fern nichts aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes vom 21.11.2012 11 ablei­ten. Die­se bezieht sich auf die Ver­let­zung der Hand­lungs­pflich­ten nach § 142 Abs. 2 StGB, die bestehen, nach­dem sich der Unfall­be­tei­lig­te – was hier nicht der Fall ist – berech­tigt oder ent­schul­digt vom Unfall­ort ent­fernt hat. In die­sen Fäl­len ist nicht in glei­cher Wei­se auto­ma­tisch von einer Ver­let­zung der all­ge­mei­nen Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit aus­zu­ge­hen wie in den Fäl­len des uner­laub­ten Ent­fer­nens vom Unfall­ort nach § 142 Abs. 1 StGB. Vom Bun­des­ge­richts­hof wird dabei dar­auf abge­stellt, dass das Auf­klä­rungs­in­ter­es­se des Ver­si­che­rers durch einen Ver­stoß gegen § 142 Abs. 2 StGB nicht in jedem Fal­le beein­träch­tigt wird, weil die Rege­lung ein Han­deln des Ver­si­che­rungs­neh­mers unter Umstän­den noch zu einem Zeit­punkt genü­gen lässt, zu dem Erkennt­nis­se bezüg­lich des Unfalls nicht mehr in glei­cher Wei­se zu gewin­nen sind. Dann aber sei­en – so der Bun­des­ge­richts­hof wei­ter – die Inter­es­sen des Ver­si­che­rers durch die unmit­tel­bar an ihn oder sei­nen Agen­ten erfol­gen­de Mit­tei­lung min­des­tens eben­so gut gewahrt wie durch eine nach­träg­li­che Benach­rich­ti­gung des Geschä­dig­ten. Folg­lich kom­me es allein auf die­sen Zeit­punkt an, weil der Ver­si­che­rungs­neh­mer, der sich – was beim Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht der Fall ist – zuvor nach Ablauf der War­te­zeit oder sonst erlaubt vom Unfall­ort ent­fernt hat, allein dadurch noch nicht gegen Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­hei­ten ver­sto­ßen hat. Vor die­sem Hin­ter­grund konn­te der Bun­des­ge­richts­hof für einen Ver­si­che­rungs­neh­mer, der sei­nen Ver­si­che­rer zu einem Zeit­punkt infor­miert, zu dem er durch Mit­tei­lung an den Geschä­dig­ten eine Straf­bar­keit nach § 142 Abs. 2 StGB noch abweh­ren kann, fest­stel­len, dass die­ser des­halb allein durch die unter­las­se­ne Erfül­lung der Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB eine Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit nicht ver­letzt. So liegt der Fall hier indes nicht.
Letzt­lich kann die Fra­ge, ob auch die Rege­lung in E.1.3 AKB 2008 in objek­ti­ver und sub­jek­ti­ver Hin­sicht einen Ver­stoß gegen § 142 StGB erfor­dert, dahin­ste­hen, da ein sol­cher hier eben­falls ange­nom­men wer­den kann. Nach § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich ein Unfall­be­tei­lig­ter straf­bar, der sich nach einem Unfall im Stra­ßen­ver­kehr vom Unfall­ort ent­fernt, bevor er eine nach den Umstän­den ange­mes­se­ne Zeit gewar­tet hat, ohne dass jemand bereit war, die Fest­stel­lun­gen zu tref­fen.
Der Ver­si­che­rungs­neh­mer war hier Betei­lig­ter eines Unfalls. Dabei ist als "Unfall im Stra­ßen­ver­kehr" ein plötz­li­ches Ereig­nis im öffent­li­chen Ver­kehr zu ver­ste­hen, das mit des­sen Gefah­ren in ursäch­li­chem Zusam­men­hang steht und zu einem nicht völ­lig belang­lo­sen Per­so­nen- oder Sach­scha­den führt.
Eine völ­li­ge Belang­lo­sig­keit ist nur anzu­neh­men, wenn für Schä­den die­ser Art – bei objek­ti­ver ex-ante-Betrach­tung – übli­cher­wei­se kei­ne Ersatz­an­sprü­che gel­tend gemacht wer­den 12. Die hier zu zie­hen­de Gren­ze wird oft­mals mit 50 Euro ange­ge­ben 13. Ange­sichts der Beschä­di­gun­gen am Fahr­zeug des Ver­si­che­rungs­neh­mers ist hier bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung und auch unter Berück­sich­ti­gung etwai­ger Vor­schä­den nicht anzu­neh­men, dass der Scha­den an der die Fahr­bahn begren­zen­den Mau­er, die über eine Län­ge von 13 Metern Kratz- und Schleif­spu­ren auf­wies, unter­halb eines Betra­ges von 50 Euro anzu­sie­deln wäre, nach­dem gewöhn­lich Fach­ar­bei­ter­stun­den mit 40 bis 45 Euro net­to abge­rech­net wer­den und mit­hin allein ein durch­schnitt­li­cher Brut­to­lohn für eine Stun­de den Betrag von 50 Euro über­steigt. Über­dies über­steigt schon der Auf­wand zur fach­kun­di­gen Auf­nah­me des Scha­dens und zur Bewer­tung der Stand­fes­tig­keit der Mau­er die­se Gren­ze.
Des Wei­te­ren hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer hier auch nicht eine nach den Umstän­den ange­mes­se­ne Zeit gewar­tet, ohne dass jemand bereit war, Fest­stel­lun­gen zu tref­fen; er ist schlicht­weg nach einer kur­zen Wei­le aus sei­nem Fahr­zeug aus­ge­stie­gen und hat die Unfall­stel­le ver­las­sen.
Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ist letzt­lich ein vor­sätz­li­ches Han­deln vor­zu­wer­fen.
Der Vor­satz muss sich auch dar­auf erstre­cken, dass es zu einem Unfall i. S. des § 142 StGB gekom­men ist. Der Täter muss erkannt oder wenigs­tens mit der Mög­lich­keit gerech­net haben, dass ein nicht ganz uner­heb­li­cher Scha­den ent­stan­den ist. Es reicht nicht aus, dass der Fah­rer die Ent­ste­hung eines nicht uner­heb­li­chen Scha­dens hät­te erken­nen kön­nen und müs­sen, denn damit ist nur Fahr­läs­sig­keit erwie­sen. Aller­dings schließt das Nicht­er­ken­nen eines (Fremd-)Schadens infol­ge nach­läs­si­ger Nach­schau die Annah­me beding­ten Vor­sat­zes nicht zwin­gend aus. Es kön­nen Umstän­de (z.B. hef­ti­ger Anprall, Scha­den am eige­nen Fahr­zeug u.a.) vor­lie­gen, die beim Täter trotz eines sol­chen Nicht­er­ken­nens die Vor­stel­lung begrün­den, es sei mög­li­cher­wei­se ein nicht ganz uner­heb­li­cher Scha­den ent­stan­den 14.
Ange­sichts der Hef­tig­keit des Auf­pralls, die zum Aus­lö­sen von Air­bags geführt hat, und der Beschä­di­gun­gen am Fahr­zeug des Ver­si­che­rungs­neh­mers, mit dem die­ser offen­sicht­lich nicht mehr wei­ter­fah­ren konn­te 15, liegt es auf der Hand, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer es zumin­dest für ernst­lich mög­lich hielt, dass die Mau­er dort, wo das Fahr­zeug gegen sie gesto­ßen war, nicht nur uner­heb­lich geschä­digt war, und zugleich bil­li­gend in Kauf nahm, den Unfall­ort trotz einer sol­chen Schä­di­gung zu ver­las­sen 16.
Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat hin­sicht­lich der Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit auch vor­sätz­lich i.S. von E.6.1 AKB 2008 i.V.m. § 28 Abs. 2 VVG gehan­delt.
Vor­satz erfor­dert das Wol­len der Oblie­gen­heits­ver­let­zung im Bewusst­sein des Vor­han­den­seins der Ver­hal­tens­norm und umfasst beding­ten Vor­satz, der ent­spre­chend den all­ge­mei­nen Regeln gege­ben ist, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Oblie­gen­heits­ver­let­zung für mög­lich hält und bil­li­gend in Kauf nimmt, also nicht ernst­haft dar­auf ver­traut, dass der Erfolg aus­blei­ben wer­de. Für das Bewusst­sein der Oblie­gen­heits­wid­rig­keit genügt, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer kraft "Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re" die Merk­ma­le der Oblie­gen­heit im Kern kennt 17.
Die den Ver­si­che­rungs­neh­mer tref­fen­de Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit gemäß E.1.3 AKB 2008 ent­spricht dem Schutz­zweck des § 142 StGB. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat­te mit­hin Kennt­nis die­ser Ver­hal­tens­norm. Durch sein Ent­fer­nen vom Unfall­ort nach wahr­ge­nom­me­ner Kol­li­si­on hat er bewusst hier­ge­gen ver­sto­ßen. Über­dies räumt der Ver­si­che­rungs­neh­mer, indem er sei­ne Ansicht aus­füh­ren lässt, er habe an der Unfall­stel­le nicht war­ten müs­sen, weil er kei­nen bezif­fer­ba­ren Sach­scha­den ver­ur­sacht habe, ein, die War­te­pflicht als sol­che gekannt und sich den­noch ent­fernt zu haben. An sei­nem vor­sätz­li­chen Ver­hal­ten ändert es auch nichts, wenn er die Erfül­lung die­ser War­te­o­b­lie­gen­heit in der angeb­li­chen Annah­me, kei­nen Scha­den ver­ur­sacht zu haben, für nicht erfor­der­lich gehal­ten haben will. Denn in der von ihm beschrie­be­nen Unfall­si­tua­ti­on liegt es auf der Hand, dass er die Mög­lich­keit, dass dem nicht so ist, ange­sichts sei­nes zutref­fen­den Ver­ständ­nis­ses von der Oblie­gen­heit zumin­dest bil­li­gend in Kauf genom­men hat.
Einen Kau­sa­li­täts­ge­gen­be­weis hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ange­tre­ten. Er kann einen sol­chen auch nicht füh­ren. Denn bereits das uner­laub­te Ent­fer­nen als angeb­li­cher Fah­rer von der Unfall­stel­le hat in die­sem Sin­ne zu kon­kre­ten Fest­stel­lungs­nach­tei­len bei der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft geführt, wel­che sich durch die spä­te­ren Anga­ben des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht mehr haben kom­pen­sie­ren las­sen. So waren ins­be­son­de­re kei­ne Fest­stel­lun­gen mehr zu einer etwai­gen Alko­ho­li­sie­rung oder Dro­gen­be­ein­träch­ti­gung des Fah­rers mög­lich, die gege­be­nen­falls auf­grund des ent­spre­chen­den Ver­bots in D.02.1 AKB 2008 nach der Rege­lung in D.03.1 Satz 1 und 2 AKB 2008 zum Weg­fall des Ver­si­che­rungs­schut­zes oder zu einer Leis­tungs­kür­zung hät­ten füh­ren kön­nen. Hät­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer statt­des­sen als angeb­li­cher Fah­rer des Pkw die Unfall­stel­le nicht ver­las­sen und dort gewar­tet, bis kurz dar­auf die Poli­zei­be­am­ten am Unfall­ort ein­tra­fen, stün­de nicht nur die Per­son des Fah­rers ein­deu­tig fest, son­dern es wäre auch des­sen mög­li­che Alko­hol- oder Dro­gen­be­ein­flus­sung objek­tiv über­prüf­bar gewe­sen 18. Dazu­hin stellt der Ver­si­che­rungs­neh­mer gar nicht in Fra­ge, dass infol­ge sei­nes schnel­len Ent­fer­nens vom Unfall­ort Fest­stel­lun­gen der Poli­zei hier­zu nicht mög­lich gewe­sen sind.
Vor die­sem Hin­ter­grund kann dahin­ste­hen, ob dem Ver­si­che­rungs­neh­mer hin­sicht­lich der Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit ein arg­lis­ti­ges Ver­hal­ten vor­ge­wor­fen wer­den kann.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 16. Okto­ber 2014 – 7 U 121/​14
Unfall­flucht und Kas­ko­ver­si­che­rung Ein Ver­stoß gegen § 142 Abs. 2 StGB – nament­lich die nicht unver­züg­li­che Ermög­li­chung nach­träg­li­cher Fest­stel­lun­gen nach zunächst erlaub­tem Ent­fer­nen vom Unfall­ort – stellt nicht…
vgl. BGH, Urteil vom 18.02.2009 – IV ZR 11/​07, NJW-RR 2009, 813 Rn. 13[↩]
vgl. zur frü­he­ren Bedin­gungs­la­ge: BGH, Urteil vom 01.12 1999 – IV ZR 71/​99, VersR 2000, 222 unter II 1 m.w.N.[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 01.12 1999 – IV ZR 71/​99, VersR 2000, 222 unter II 1 m.w.N.[↩]
vgl. Knapp­mann, r+s Bei­la­ge 2011, 54, 56[↩]
vgl. dazu Knapp­mann in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. AKB 2008 E.1 Rn.20 f.; LG Saar­brü­cken, Urteil vom 01.10.2010 – 13 S 75/​10, NJW-RR 2011, 187; LG Dres­den, Urteil vom 31.05.2013 – 8 O 2445/​12[↩]
so aus­drück­lich aber Mai­er in Stiefel/​Maier, AKB 18. Aufl. AKB E Rn. 124; HK-VVG/Hal­bach, 2. Aufl. AKB 2008 E Rn. 14 – 16; Kor­nas, NJW-Spe­zi­al 2013, 9 – letz­te­re ohne sich näher mit dem geän­der­ten Wort­laut der AKB 2008 aus­ein­an­der­zu­set­zen; ent­spre­chend hat auch der Bun­des­ge­richts­hof im Urteil vom 21.11.2012 ((BGH, Urteil vom 21.11.2012 – IV ZR 97/​11, NJW 2013, 936[↩]
vgl. die Anmer­kung von Omlor/​Spies, NJW 2013, 938 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.05.2000 – IV ZR 113/​99, NJW-RR 2000, 1341 unter 2 b[↩]
vgl. dazu die poli­zei­li­che Unfall­an­zei­ge in der Akte der Staats­an­walt­schaft Heil­bronn – 100 UJs 11971/​13[↩]
vgl. Anla­ge BLD 2 = GA I 100 f.[↩]
BGH, Urteil vom 21.11.2012 – IV ZR 97/​11, NJW 2013, 93[↩]
vgl. nur Kud­lich in Beck­OK-StGB, Stand: Juli 2013 § 142 Rn. 4[↩]
vgl. dazu Kud­lich in Beck­OK-StGB, Stand: Juli 2013 § 142 Rn.04.2; Geppert in LK-StGB, 12. Aufl. § 142 Rn. 34; HK-VVG/Hal­bach, 2. Aufl. AKB 2008 E Rn. 16; vgl. auch die Nach­wei­se bei Mai­er in Stiefel/​Maier, AKB 18. Aufl. AKB E Rn. 128: 20 – 150 Euro[↩]
vgl. nur OLG Köln, Beschluss vom 03.05.2011 – 1 RVs 80/​11, BeckRS 2011, 16833[↩]
u.a. ist auch der Sta­bi­li­sa­tor an der Vor­der­ach­se abge­ris­sen und ein Rei­fen auf­ge­schlitzt, vgl. GA I 38 + 40[↩]
vgl. für einen ähn­lich gela­ger­ten Fall, in dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht eine Stre­cke von 100 bis 150 Metern zurück­ging, weil es gereg­net hat­te: OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2003 – 20 U 193/​02, NJW-RR 2003, 979; so auch Mai­er in Stiefel/​Maier, AKB 18. Aufl. AKB E Rn. 132[↩]
vgl. dazu Prölss in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 28 Rn. 113[↩]
vgl. inso­fern OLG Naum­burg, Urteil vom 21.06.2012 – 4 U 85/​11[↩]
FahrerfluchtKaskoversicherungUnfallfluchtVerkehrsunfall

References: § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 7
 § 142
 § 142
 § 81
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 28
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 28