Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/77/16/1
Timestamp: 2020-02-28 13:39:28+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 16 MRG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS OGH 2007/7/3 5Ob79/07i
Rechtssatz: Durch die Novelle des WWFSG, LGBl 1992/32, und die Textierung des § 36 WWFSG ist klargestellt, dass die erstmalige Schaffung von Wohnräumen durch Adaptierung von Dachböden nicht als Sanierungsmaßnahme innerhalb von Wohnungen zu qualifizieren ist. Entscheidungstexte 5 Ob 79/07i Entscheidungstext OGH 03.07.2007 5 Ob 79/07i European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
RS OGH 2006/10/3 5Ob181/06p
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 9 Abs 4 RBG 1987 lässt (nur) die Vereinbarung eines angemessenen Hauptmietzinses, definiert durch dieselben Merkmale wie in §16 Abs 1 MRG, zu. Die Mietzinsbildungsvorschrift des § 9 Abs 4 RBG ist trotz der nicht deutlichen Formulierung auch eine Mietzinsbeschränkungsvorschrift. Wegen der in § 16 Abs 1 MRG und § 9 Abs 4 RBG 1987 identen Wortwahl des Gesetzgebers bildet der „angemessene Hauptmietzins des § 16 Abs 1 MRG" die höchstzulässige Gren... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 03.10.2006
RS OGH 2004/6/29 5Ob149/04d, 5Ob182/06k
Rechtssatz: Die Mietzinshöhe ist nur auf Förderungsdauer förderungsrechtlich beschränkt. Es ist daher auch zulässig, schon während der Förderungsdauer für die Zeit danach einen anderen - dem MRG entsprechenden - Hauptmietzins zu vereinbaren. Entscheidungstexte 5 Ob 149/04d Entscheidungstext OGH 29.06.2004 5 Ob 149/04d Veröff: SZ 2004/98 5 Ob 182/06k Entscheidungstext... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 29.06.2004
RS OGH 2003/4/29 5Ob72/03d
Rechtssatz: Eine Wohneinheit kann "zum Zweck der Ermittlung des zulässigen Hauptmietzinses" in mehrere Wohnungen (iS von Mietgegenständen, die Wohnzwecken gewidmet sind) geteilt werden, wenn mehreren Hauptmietern in jeweils eigenen Verträgen an einzelnen Räumen Alleinbenützungsrechte und an anderen Teilen der Wohneinheit, vor allem den Sanitärräumen, Mitbenützungsrechte eingeräumt werden. Es ist dann für jedes einzelne dieser Mietobjekte getrennt zu prüfen, in welche Ausstattun... mehr lesen...
RS OGH 2003/4/8 5Ob296/02v, 5Ob86/08w, 5Ob75/09d, 5Ob133/10k, 5Ob208/10i, 5Ob1/12a, 5Ob253/11h, 5Ob1
Rechtssatz: Mit der in § 16 Abs 2 MRG geforderten Orientierung an der allgemeinen Verkehrsauffassung und Erfahrung des täglichen Lebens ist es unvereinbar, alle (auch die winzigsten) Ausstattungsdetails gesondert zu bewerten und die so gewonnenen Zuschläge einfach zusammenzuzählen. Geboten ist vielmehr eine Gesamtschau, da ja auch der Wert einer Wohnung nur insgesamt erfassbar ist bzw erlebt wird. Die Auflistung und Bewertung einzelner Fakten kann nur ein Kontrollinstrument sein... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 08.04.2003
RS OGH 2003/4/8 5Ob296/02v
Rechtssatz: Die Auflistung und Bewertung zuschlagswürdiger Ausstattungsdetails bei Dirnbacher/Heindl/Rustler, Der Richtwertzins, ist überzogen. Entscheidungstexte 5 Ob 296/02v Entscheidungstext OGH 08.04.2003 5 Ob 296/02v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117880 Dokumentnummer JJR_20030408_OGH0002_0050OB00296_02... mehr lesen...
RS OGH 2002/4/23 5Ob92/02v, 5Ob183/08k
Rechtssatz: Als für die Beurteilung der Zulässigkeit des Mietzinses maßgeblicher Urzustand des Mietobjekts gilt auch jener, den der Vermieter auf seine Kosten herzustellen versprochen und in angemessener Frist dann tatsächlich hergestellt hat. Dabei können - sofern nicht das Gesetz in einem für die Mietzinsbildung relevanten Tatbestand die Herstellung eines bestimmten Zustands durch den Vermieter fordert - die durchzuführenden Arbeiten auch dem Mieter überlassen werden; es muss ... mehr lesen...
RS OGH 2000/10/11 5Ob261/00v, 6Ob160/01z
Rechtssatz: Dem Mieter ist die Herabsetzung des Hauptmietzinses im Wege eines angemessenen Ausgleiches gemäß § 30 UStG 1994 aus Anlass des Verlustes der Vorsteuerabzugsberechtigung für Ärzte ab Anfang 1997 zu versagen. Entscheidungstexte 5 Ob 261/00v Entscheidungstext OGH 11.10.2000 5 Ob 261/00v 6 Ob 160/01z Entscheidungstext OGH 27.09.2001 6 Ob 160/01z Vgl auc... mehr lesen...
RS OGH 2000/5/11 7Ob89/00i
Rechtssatz: Die Beurteilung der Erheblichkeit eines Aufwandes zur Beseitigung der Unbrauchbarkeit einer Wohnung hängt regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab. Eine für jede Fallgestaltung passende betragliche Grenze kann daher nicht vorgegeben werden. Wird wegen des Fehlens jedweder Heizmöglichkeit (bei vorhandenen Kaminöffnungen) in Verbindung mit einem mangels eines Wasserhahnes und eines Waschbzw Abflussbeckens nicht sofort benützbaren Wasseranschluss die... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 11.05.2000
RS OGH 1999/5/28 6Ob72/99b
Rechtssatz: Mietgegenstände, für die nicht das WGG gilt, unterliegen im Fall einer begünstigten Rückzahlung nach dem RBG 1971 bei einer Vermietung nach Rückzahlung nicht den Vorschriften des § 16 MRG, sofern der Mietgegenstand von der Verweisung des § 15 WWG in der jeweiligen Fassung auf das MG/MRG erfaßt war. Voraussetzung dabei ist aber, daß die Rückzahlungen bis 31. 12. 1982 vorgenommen wurden und bis spätestens 30. 9. 1982 darum angesucht war. Entscheidungste... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 28.05.1999
Rechtssatz: Die Überwälzung von Tilgungsraten oder erhöhten Tilgungsraten aus einem Wohnhauswiederaufbaudarlehen als Bestandteil des (erhöhten) Hauptmietzinses in Fällen der Einhebung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen führt zu keiner Mehrbelastung des Mieters. Als jeweilige Differenz zwischen zwei Dritteln des Kategoriemietzinses und dem jeweils errechneten Hauptmietzins vermindert sich der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag im selben Ausmaß, in dem sich der Hauptmiet... mehr lesen...
RS OGH 1999/5/11 5Ob19/99a
Rechtssatz: Im Fall einer begünstigten Rückzahlung nach dem RBG 1971 unterliegen Mietgegenstände, für die nicht WGG gilt, trotz der Förderung und allfälliger sonst bestehender mittelbaren Anwendung des MRG bei einer Vermietung nach Rückzahlung nicht den Vorschriften des § 16 MRG, sofern der Mietgegenstand von der Verweisung des § 15 WWG in der jeweiligen Fassung auf das MG/MRG erfaßt war. Voraussetzung war aber, daß die Rückzahlungen bis 31. 12. 1982 vorgenommen wurden und späte... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 11.05.1999
RS OGH 1998/9/25 5Ob128/98d
Rechtssatz: Es ist kein Tatbestandsmerkmal der nicht dem Ablöseverbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG unterliegenden "echten" Mietzinsvorauszahlung, daß sie sich im Rahmen des angemessenen (zulässigen) Hauptmietzinses bewegt. Entscheidungstexte 5 Ob 128/98d Entscheidungstext OGH 25.09.1998 5 Ob 128/98d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110737 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 25.09.1998
RS OGH 1997/9/30 5Ob418/97z, 5Ob289/00m, 5Ob198/01f, 5Ob229/02s, 5Ob73/08h, 5Ob121/08t, 5Ob241/08i,
Rechtssatz: Die Begehren auf Feststellung der Überschreitung des zulässigen Zinsausmaßes gemäß § 37 Abs 1 Z 8 MRG und auf Rückzahlung der Überschreitungsbeträge im Sinne des § 37 Abs 4 MRG sind gegen denjenigen zu richten, der zur Zeit der geltend gemachten Mietzinsperiode Vermieter war und die beanstandete Vorschreibung vorgenommen hat (so schon MietSlg 31.316/13 mwN zu § 12 Abs 4 MG). Im Falle eines Eigentümerwechsels kommt es grundsätzlich auf die Einverleibung des Eigentumsr... mehr lesen...
RS OGH 1997/4/22 5Ob88/97w
Rechtssatz: Die bei Mietvertragsabschluß 1931 gegebene Zulässigkeit eines "Neuvermietungszuschlages" von zwanzig Groschen pro Friedenskrone ändert am Bestand einer gesetzlichen Mietzinsbeschränkung nichts. Eine freie Mietzinsvereinbarung im Sinne des § 46a Abs 4 MRG kann in der Vereinbarung eines diesen Zuschlag inkludierenden Hauptmietzinses nicht erblickt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 88/97w Entscheidungstext OGH 22... mehr lesen...
RS OGH 1997/3/11 5Ob67/95, 5Ob294/98s
Rechtssatz: Durch Art II Abschnitt 1 Z 15 des 3. WÄG wurde die Rechtsprechung, wonach sich die Angemessenheitsprüfung auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu beziehen hat, ausdrücklich gebilligt. Die Angemessenheit "im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages" ist nach den im § 16 Abs 1 Einleitungssatz MRG angeführten Kriterien zu beurteilen. Damit wurde der selbstverständliche
Rechtssatz: , daß sich die Zulässigkeit des Mietzinses grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Vere... mehr lesen...
RS OGH 1996/11/12 5Ob2273/96t, 5Ob344/98v, 5Ob283/03h, 5Ob79/07i, 5Ob126/16i
Rechtssatz: Förderungsrechtliche Mietzinsbestimmungen - etwa in Landesförderungsgesetzen - sind vorrangig anzuwenden. Dies gilt nicht erst seit dem 3. WÄG; der durch dieses geschaffene § 16 Abs 12 MRG hat lediglich eine Klarstellung vorgenommen, nachdem § 16 Abs 1 Z 2 letzter Halbsatz MRG aF aufgrund seiner systematischen Stellung zu Mißverständnissen Anlaß geben konnte. Entscheidungstexte 5 Ob 2273/96t Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
RS OGH 1996/11/12 5Ob2273/96t, 5Ob212/97f, 5Ob344/98v
Rechtssatz: § 52 leg cit entspricht den §§ 38, 39 WSG. Vereinbarungen nach § 38 WSG - und nach § 52 stmk WFG 1989 können zwar hinsichtlich der Notwendigkeit nach den § 37 ff MRG überprüft, dafür aber ohne Rücksicht auf die Mietdauer, also auch bereits im Mietvertrag gültig abgeschlossen werden und unterliegen nicht der Angemessenheitsgrenze im Sinne des § 16 Abs 1 MRG. Die vereinbarte Hauptmietzinserhöhung, deren Zulässigkeit im Außerstreitverfahren zu überprüfen ist, darf gemäß... mehr lesen...
RS OGH 1996/6/12 5Ob2077/96v, 5Ob2067/96y, 5Ob128/98d
Rechtssatz: Eine echte Mietzinsvorauszahlung kann (selbst wenn mit ihr der zulässige Hauptmietzins iSd § 16 MRG überschritten wurde) in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 14 MRG nicht zurückgefordert werden, weil die diesem Fall am nächsten kommende Verbotsnorm des § 27 Abs 1 Z 1 MRG nur Leistungen des Mieters an den Vermieter erfaßt, die nicht als Mietzins deklariert wurden. Dem Mieter bleibt nur die Möglichkeit, die Überschreitung des zulässigen Mietzinses in einem Verfahren n... mehr lesen...
RS OGH 1996/6/12 5Ob2077/96v, 5Ob2067/96y, 5Ob128/98d, 5Ob200/99v, 5Ob117/00t, 5Ob162/01m, 5Ob55/03d
Rechtssatz: Für die Vermeidung eines Zuwiderhandelns gegen das Ablöseverbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG genügt eine Vereinbarung, wonach eine vom Mieter verlangte Einmalleistung als vorausgezahlter Mietzins für einen bestimmten Zeitraum angerechnet wird und aliquot zurückverlangt werden kann, wenn das Mietverhältnis vor Ablauf des Vorauszahlungszeitraums endet. Nur wenn es an diesen Voraussetzungen fehlt, kann der Mieter seine "Mietzinsvorauszahlung" unter Berufung auf § 27 Abs 1 Z 1... mehr lesen...
RS OGH 1996/6/12 5Ob2077/96v, 5Ob2067/96y
Rechtssatz: Kein Wesensmerkmal der echten Mietzinsvorauszahlung ist, daß der laufend zu zahlende Mietzins im Vorauszahlungszeitraum geringer ist als der außerhalb dieses Zeitraumes. Eine Staffelung des Mietzinses - auch durch die Einhebung eines zusätzlichen einmaligen Entgelts für einen im voraus bestimmten Zeitraum - liegt grundsätzlich im Rahmen privatautonomer Gestaltungsmöglichkeiten und verstößt jedenfalls nicht gegen § 27 Abs 1 Z 1 MRG. Entscheidungstexte... mehr lesen...
RS OGH 1996/4/23 5Ob47/95, 5Ob314/00p
Rechtssatz: Durch § 27 MRG soll dem Vormieter nicht die Möglichkeit einer lukrativen Geldanlage in Form von Einmalzahlungen an den Vermieter zwecks gewollter Mietzinsreduktion und Einräumung eines Weitergaberechtes verbunden mit der Folge gewährt werden, daß der Vormieter bei Weitergabe des Objektes dem Barwert der Differenz zwischen der jeweils rechtmäßig erzielten Mietzinsreduktion und dem vom Nachmieter auf Grund des Weitergaberechtes des Vormieters tatsächlich zu zahlenden ... mehr lesen...
RS OGH 1995/8/30 5Ob1110/95, 1Ob2065/96z, 5Ob294/98s, 5Ob92/02v, 5Ob151/03x, 5Ob182/06k, 5Ob183/08k,
Rechtssatz: Maßgebend für die Beurteilung der Zulässigkeit des Mietzinses ist stets der Zeitpunkt des Abschlusses der Mietzinsvereinbarung beziehungsweise - soweit § 16a MRG nicht gegenteiliges normiert - das Wirksamwerden der Vereinbarung. Entscheidungstexte 5 Ob 1110/95 Entscheidungstext OGH 30.08.1995 5 Ob 1110/95 1 Ob 2065/96z Entscheidungstext OGH 25.10.1996 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 30.08.1995
RS OGH 1995/6/13 5Ob19/95
Rechtssatz: Durch § 31 Abs 6 MRG werden lediglich die Voraussetzungen festgesetzt, unter denen der Mieter zur Teilkündigung berechtigt ist. Obwohl über die Höhe des Mietzinses, der für den nach der Teilkündigung durch den Mieter diesem verbleibenden restlichen Mietgegenstand zu entrichten ist, ausdrücklich nichts ausgesagt wird, erfordert doch die im MRG allgemein zum Ausdruck kommende Wertung die Anwendung der Vorschriften des § 31 Abs 4 MRG auch auf den Fall einer Teilkündigun... mehr lesen...
RS OGH 1995/2/21 5Ob23/95, 5Ob2077/96v, 5Ob2067/96y, 9Ob2104/96v, 5Ob2152/96y, 5Ob117/00t, 5Ob9/03i
Rechtssatz: Bei einer echten Mietzinsvorauszahlung muß der Zeitraum, für den sie geleistet wird, von vornherein datumsmäßig bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Die Vereinbarung, bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag den Mietzins der letzten sechs Monate vor allfälliger Beendigung des Mietverhältnisses mit der Vorauszahlung zu verrechnen, genügt dem Bestimmtheitserfordernis nicht. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
RS OGH 1995/1/13 5Ob4/95
Rechtssatz: Die Anpassung der gesetzlichen Höchstsätze an die inflationäre Entwicklung, die § 16 Abs 4 aF MRG vorsieht, hat für sich allein keinen Einfluß auf die Höhe des vereinbarten Hauptmietzinses. Wird also eine entsprechende Anpassung nicht ausdrücklich vereinbart, bleibt es beim vertraglichen fixierten Hauptmietzins auch dann, wenn sich auf Grund der Indexveränderungen die gesetzlichen Obergrenzen erhöhen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 13.01.1995
RS OGH 1994/10/21 5Ob91/94
Rechtssatz: Von der Rückzahlung der für die Wiederherstellung eines bestimmten Mietobjektes aufgewendeten Förderungsmittel kann bei gleichzeitiger Förderung anderer Wiederherstellungsarbeiten am betreffenden Gebäude mit noch aushaftenden Fondsmitteln nur dann die Rede sein, wenn die auf das einzelne Mietobjekt entfallenden Fondsmittel durch einen konkreten Widmungsakt rechtlich abgegrenzt wurden. Entscheidungstexte 5 Ob 91/94 ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 21.10.1994

References: OGH 
 § 16
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 § 36
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 § 9
 §16
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 § 16
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 § 30
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 § 16
 § 15
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 § 27
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 § 37
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 § 12
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 § 46
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 § 16
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 § 52
 § 38
 § 52
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 § 31
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