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1 Page 1 of 8 Beitrag Autor: Dokumenttyp: Sonstiges Rechtsanwalt Prof. Dr. Burkhard Binnewies, Rechtsanwalt Dr. Markus Wollweber, Köln Quelle: Deutscher Anwaltverein Fundstelle: AnwBl 2014, 9-12 Der Rechtsformwechsel von der Sozietät (GbR) in die PartGmbB Zivil- wie steuerrechtlich kein Problem Tipps aus der Praxis für die Praxis: Rechtsanwalt Prof. Dr. Burkhard Binnewies und Rechtsanwalt Dr. Markus Wollweber, Köln Die ersten Anwaltsgesellschaften sind als Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) in den Partnerschaftsregistern eingetragen worden. Die neue Variante der Partnerschaftsgesellschaft wird offenbar von der Anwaltschaft angenommen. In der Praxis stellt sich aber meist die Frage, wie aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine PartGmbB wird. Die Autoren geben praktische Hinweise und erläutern denkbare zivil- und steuerrechtliche Probleme. Fazit: Der Rechtsformwechsel ist nicht schwer. Wie die PartGmbB dann in das Partnerschaftsregister gelangt und was bei der PartGmbB noch zu beachten ist, haben Uwer/Roeding bereits im Anwaltsblatt erläutert (AnwBl 2013, 309 und AnwBl 2013, 483). I. Einführung Das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) ist am 19. Juli 2013 in Kraft getreten. 1 Diese Variante der Partnerschaftsgesellschaft ermöglicht es den Freiberuflern, die vertragliche Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaftsgesellschaft aufgrund von Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken. Kern der Neuregelung ist die Haftungsbegrenzung für die aus beruflicher Tätigkeit entstandenen Schäden gemäß 8 Abs. 4 PartGG. Voraussetzung ist zunächst der Abschluss eines wirksamen Partnerschaftsvertrags. Hier kann der Teufel im Detail stecken. Beispielhaft ist nach 3 Abs. 2 Nr. 2 PartGG im Partnerschaftsvertrag unter anderem der Wohnort jedes Partners anzugeben. Nicht abschließend geklärt ist, ob die unterbleibende oder beispielsweise unvollständige Benennung der Wohnorte und der damit einhergehende Verstoß gegen 3 Abs. 2 PartGG die Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrags gemäß 125 Abs. 1 BGB herbeiführen kann. Sollte ein Partner über mehrere Wohnsitze verfügen und ist nicht abschließend sicher, an welchem Wohnort er seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt unterhält, kann im Zweifelsfall die Nennung aller Wohnsitze des betroffenen Partners im Partnerschaftsvertrag empfehlenswert sein. Um wirksam die Haftungsbegrenzung nach 8 Abs. 4 PartGG herbeizuführen, muss die PartGmbB zudem als solche im Partnerschaftsregister eingetragen sein und als PartGmbB nach außen erkennbar auftreten, das heißt die beschränkte Berufshaftung im Briefkopf kenntlich machen. Ferner muss eine Berufshaftpflichtversicherung mit der in den jeweiligen Berufsrechtsregelungen geregelten Mindestversicherungssumme unterhalten werden. Die gesetzlich geforderte Mindestversicherungssumme beträgt für PartGmbB, an denen auch Rechtsanwälte als Partner beteiligt sind, 2,5 Mio. Euro pro Versicherungsfall ( 51a Abs. 2 BRAO) und für PartGmbB, deren Partner ausschließlich dem Anwendungsbereich des Steuerberatungsgesetzes unterliegen, 1 Mio. Euro ( 67 Abs. 2 StBerG). Die Versicherung2 Page 2 of 8 muss ferner einen Jahreshöchstbetrag abdecken, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der Partner mit der jeweils einschlägigen Mindestversicherungssumme ergibt. Der Großteil der Berufsausübungsgemeinschaften ist nach wie vor als Sozietät, also in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) organisiert. Die bisherige Partnerschaftsgesellschaft ist nur begrenzt attraktiv, da eine persönliche Haftung der Partner nicht gänzlich ausgeschlossen wird, sondern die mit dem Mandat befassten Partner gemäß 8 Abs. 2 PartGG persönlich haften. In der Praxis stellt sich daher nach Einführung der PartGmbB im Wesentlichen die Frage des Wechsels der Rechtsform von der GbR in die PartGmbB. II. Zivilrecht Aus zivilrechtlicher Sicht gibt es drei Wege, die Sozietät in die PartGmbB zu überführen: 1. Asset Deal Möglich ist zunächst die Einzelrechtsübertragung aller Aktiva und Passiva von der GbR auf die neu gegründete PartGmbB. In der Praxis ist dieser Weg eher selten anzutreffen, da die Überführung von Verbindlichkeiten der Zustimmung der Gläubiger und die Überführung von Mandatsbeziehungen der Zustimmung der Mandanten bedarf. Darüber hinaus gilt 613a BGB. Diese Erfordernisse erschweren den Weg des Asset Deals. Andererseits kann der Asset Deals unter Gesichtspunkten der Prävention vor Haftungsrisiken der Alt-Sozietät attraktiv sein. Der Betriebsübergang kraft Asset Deal ist kein Fall der Gesamtrechtsnachfolge. Ohne gesonderte gesetzliche Anordnung scheidet, sofern vertraglich nicht anders geregelt, ein Übergang (unerkannter) Haftungsrisiken aus. Von besonderer Bedeutung kann dies für Neupartner sein, die an der alten Sozietät noch nicht beteiligt waren. Diese können durch den Asset Deal von dem Damoklesschwert einer für sie unüberschaubaren Haftung für Altverbindlichkeiten der Sozietät 2 befreit werden, sofern nicht ausnahmsweise eine gesetzliche Haftung, insbesondere nach 25 HGB greift. In der Literatur ist umstritten, ob 25 HGB analog für den Fall des Betriebsübergangs der bisherigen Sozietät auf die neue Partnerschaft kraft Asset Deal bei Fortführung des bisherigen Sozietätsnamens anwendbar ist. Gemäß 25 Abs Binnewies/Wollweber, AnwBl 2014, HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im Geschäftsbetrieb begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Eine abweichende Vereinbarung Dritten gegenüber ist nur wirksam, wenn sie im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht und von dem Erwerber oder dem Veräußerer den Dritten mitgeteilt worden ist ( 25 Abs. 2 HGB). Gesetzlichen Ausgangspunkt der Diskussion um die analoge Anwendung des 25 HGB auf die Partnerschaftgesellschaft bildet 2 Abs. 2 PartGG. Die Regelung erklärt 18 Abs. 2, 21, 22 Abs. 1, 23, 24, 30, 31 Abs. 2, 32 und 37 HGB entsprechend auf die Partnerschaftsgesellschaft anwendbar; eine Verweisung auf 25 HGB fehlt. In der Folge wird kontrovers diskutiert, ob die Verweisungsvorschrift des 2 Abs. 2 PartGG eine abschließende Aufzählung enthält und ob falls dies der Fall ist die negative Sperrwirkung eines abschließenden Katalogs auch 25 HGB umfasst. Teilweise wird die Anwendbarkeit des 25 HGB auf die Partnerschaftsgesellschaft mit dem Hinweis bejaht, die Verweisungen des 2 Abs. 2 PartGG seien zwar grundsätzlich abschließend, die abschließende Sperrwirkung beziehe sich aber nur auf firmenrechtliche Vorschriften im engeren Sinne. 25 HGB regele hingegen die Außenhaftung des Erwerbers und sei allenfalls im weiteren Sinne dem Firmenrecht zuzuordnen.3 Page 3 of 8 3 Für ein solches Auslegungsergebnis spreche, dass 2 PartGG allein das Namensrecht der Partnerschaftsgesellschaft, nicht auch die Außenhaftung (vgl. hierzu 8 PartGG) regele. 4 Gegen die analoge Anwendung des 25 HGB wird eingewandt, der Wortlaut des 2 Abs. 2 PartGG klammere 25, 28 HGB von der Verweisung aus; die im Schrifttum zum Teil befürwortete Trennung zwischen firmenrechtlichen Vorschriften im engeren Sinn einerseits und den einer Analogie zugänglichen Bestimmungen der 25 bis 28 HGB andererseits sei im Wortlaut des 2 Abs. 2 PartGG nicht angelegt. 5 Die Rechtsprechung hat sich zu der Frage bislang nicht explizit geäußert. Grundsätzlich soll die analoge Anwendung von 25 HGB auf nicht kaufmännische Unternehmen denkbar sein, wenn das Unternehmen in seinem Wesentlichen fortgeführt wird. 6 Der BGH hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 zur analogen Anwendung des 28 HGB auf die Partnerschaftsgesellschaft einen Umkehrschluss dahin gehend, aus der fehlenden Verweisung in 2 Abs. 2 PartGG auf die fehlende Analogiefähigkeit des 28 HGB schließen zu können, als zweifelhaft bezeichnet, die Frage der Analogiefähigkeit aber offengelassen. 7 Für den Fall der Einbringung einer Einzelkanzlei in die GbR hat der BGH die Analogiefähigkeit des 28 HGB abgelehnt. 8 Die Rechtslage zur analogen Anwendung des 25 HGB auf die Partnerschaftsgesellschaft ist damit unsicher. Erfolgt die Übertragung des bisherigen Betriebs der Sozietät auf die Partnerschaftsgesellschaft im Wege des Asset Deals und wird der bisherige Sozietätsname fortgeführt, sollte unseres Erachtens der Asset Deal-Vertrag, soweit zulässig, die Übernahme von Verbindlichkeiten durch die Partnerschaftsgesellschaft ausschließen und vorsorglich die Eintragung eines Haftungsausschlusses nach 25 Abs. 2 HGB beim Partnerschaftsregister beantragt werden. Erfahrungen, wie das Partnerschaftsregister mit einem entsprechenden Antrag umgeht, fehlen bislang. 2. Einbringung der Sozietätsanteile Als zweiter Weg steht die Möglichkeit eines Vermögensübergangs mittels Übertragung sämtlicher Anteile an der GbR auf die neu gegründete PartGmbB zur Verfügung. Durch Vereinigung sämtlicher Anteile der bisherigen Sozietät in der Hand der zuvor neu gegründeten PartGmbB geht die Sozietät unter. Das Gesamthandsvermögen der GbR geht kraft Anwachsung auf die PartGmbB über (vgl. 738 Abs. 1 BGB). Die GbR wird liquidationslos vollbeendet. 9 Der Zustimmung der Gläubiger und der Mandanten bedarf es aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge nicht. Ein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach 613a Abs. 6 BGB gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses besteht im Fall einer solchen Gesamtrechtsnachfolge nach Ansicht des BAG nicht Identitätswahrender Formwechsel durch bloße Vertragsänderung Empfehlenswert ist der dritte Weg. Die Sozietät in der Rechtsform der GbR kann durch bloße Änderung des Sozietätsvertrags ( 3 PartGG), Abschluss der erforderlichen Berufshaftpflichtversicherung sowie Anmeldung zum Partnerschaftsregister in die PartGmbB überführt werden. Der Rechtsträger des Gesellschaftsvermögens bleibt identisch. Ein Rechtsträgerwechsel und damit ein Vermögensübergang findet zivilrechtlich nicht statt. An dieser Auffassung sind in der Praxis vereinzelt Zweifel aufgekommen. 11 Diese Zweifel liegen darin begründet, dass die GbR gemäß 191 Abs. 1 UmwG in Verbindung mit 1 Abs. 1 Nr. 4, 190 Abs. 1 UmwG nicht formwechselnder Rechtsträger einer Umwandlung sein kann. Die Zweifel sind unbegründet. Der Umstand, dass die GbR im Umwandlungsgesetz nicht ausdrücklich als formwechselnder Rechtsträger aufgenommen wurde, rührt daher, dass der Gesetzgeber dies als selbstverständlich vorausgesetzt und daher nicht als im Umwandlungsgesetz regelungsbedürftig angesehen hat. 12 Im Einzelnen:4 Page 4 of 8 Binnewies/Wollweber, AnwBl 2014, a) Gesetzgeber In der Gesetzesbegründung zur Einführung eines Gesetzes zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zu Änderungen anderer Gesetze vom 11. November 1993 wird ausgeführt: Daß sich die Partnerschaft in das bestehende System der Personengesellschaften auf der Grundlage der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und in weitgehender Anlehnung an das Recht der offenen Handelsgesellschaft eingliedert, kommt auch darin zum Ausdruck, daß wie zwischen den bereits bestehenden Personengesellschaften auch zwischen der Partnerschaft und den anderen Personengesellschaften ein identitätswahrender Rechtsformwechsel möglich ist, der weder eine Vermögensübertragung auf die neue Gesellschaft erforderlich macht noch die Liquidation der alten Gesellschaft. Spezieller Umwandlungsvorschriften bedarf es hierzu nicht b. Literatur Die zivilrechtliche Literatur geht einhellig von der Möglichkeit des identitäts wahrenden Formwechsels der GbR in die Partnerschaftsgesellschaft aus. 14 c. Rechtsprechung Auch die Rechtsprechung geht von einem identitätswahrenden Rechtsformwechsel der GbR in die Partnerschaftsgesellschaft aus. 15 d. Stellungnahme Sowohl die Gesetzessystematik als auch die übrigen Argumente von Rechtsprechung und Literatur sind zwingend. 2 Abs. 2 PartGG setzt einen identitätswahrenden Formwechsel der GbR in die Partnerschaftsgesellschaft voraus. Die durch 24 Abs. 2 HGB ermöglichte Namenskontinuität gilt nach dem Wortlaut des 2 Abs. 2 Halbsatz 2 PartGG entsprechend (...) bei Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in eine Partnerschaft. Aufgrund dieser Vorschrift darf der Name eines bereits vor dem Rechtsformwechsel ausgeschiedenen Gesellschafters im Namen der Partnerschaftsgesellschaft fortgeführt werden. 16 Auf diese Weise ermöglicht die identitätswahrende Umwandlung der Anwaltssozietät in eine Partnerschaftsgesellschaft den in ihrem Namen enthaltenen Wert (Goodwill) in der Partnerschaft fortzuführen. 17 Der Umstand, dass das Umwandlungsgesetz die GbR nicht als Rechtsträger eines Formwechsels benennt, kann die Annahme der Unzulässigkeit eines Formwechsels nicht begründen, da sich die Möglichkeit des Formwechsels zwischen den Personengesellschaften aus den allgemeinen Vorschriften und der allgemeinen Gesetzessystematik ergibt. Nimmt die GbR ein Handelsgeschäft auf, wird sie mit Eintragung im Handelsregister zur OHG. Scheidet der einzig beschränkt haftende Kommanditist aus der KG aus, wird die KG zur OHG. Wird die beschränkte Haftung eines oder mehrerer Gesellschafter der OHG vereinbart und im Handelsregister eingetragen, wandelt sich die OHG um in die KG. In all diesen Fällen handelt es sich um einen identitätswahrenden Formwechsel kraft Gesetzes ohne Vermögensübergang. Von niemandem wird dies angezweifelt. Daher kann für den Übergang von der GbR in die PartGmbB nichts anderes gelten. Beschließen die GbR-Gesellschafter die Änderung des Gesellschaftsvertrags unter Einhaltung der Voraussetzungen des 3 PartGG, unterhalten sie eine5 Page 5 of 8 Haftpflichtversicherung im Sinne von 8 Abs. 4 PartGG, wird im Briefkopf ausreichend erkennbar auf die beschränkte Berufshaftung hingewiesen und die PartGmbB als solche zur Eintragung im Partnerschaftsregister angemeldet, tritt der Rechtsformwechsel identitätswahrend kraft Gesetzes ein. III. Steuerrecht 1. Asset Deal Steuerrechtlich droht die Aufdeckung stiller Reserven insbesondere in den halbfertigen Arbeiten und im Firmenwert. 24 UmwStG ist nicht einschlägig, die Anwendbarkeit von 6 Abs. 5 EStG bei Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem Gesamthandsvermögen in ein anderes Gesamthandsvermögen ist höchst umstritten Einbringung der Sozietätsanteile Die Überführung der GbR in die PartGmbB durch Einbringung der GbR-Anteile ist grundsätzlich steuerneutral nach 24 UmwStG möglich. Sperrfristen sowie das Antragserfordernis nach 24 Abs. 2 Satz 2 UmwStG sind zu beachten. Hat die Sozietät den Gewinn bis zur Einbringung aufgrund der Einnahme- Überschussrechnung im Sinne des 4 Abs. 3 EStG ermittelt und führt die übernehmende Partnerschaftsgesellschaft die Gewinnermittlung nach 4 Abs. 3 EStG ununterbrochen fort, so erlaubt es der BFH, wenn die weiteren Voraussetzungen zur Buchwertfortführung nach 24 UmwStG vorliegen, sowohl auf die Übergangsbilanz des eintretenden Gesellschafters als auch auf die Einbringungsbilanz der Gesellschaft zu verzichten; die Entstehung eines Übergangsgewinns/-verlusts wird in dieser Weise vermieden. 19 Den Beteiligten steht allerdings nach Ansicht des BFH Binnewies/Wollweber, AnwBl 2014, ein Wahlrecht zu, ob sie eine Übergangs- und Einbringungsbilanz aufstellen oder aber auf den Zwischenschritt der Bilanzierung verzichten wollen. Anders die Finanzverwaltung: Diese fordert in jedem Fall des 24 UmwStG die Errichtung einer Übergangs- und Einbringungsbilanz nach den Grundsätzen des Bestandsvergleichs, gleichgültig, ob nach der Einbringung die Einnahme-Überschussrechnung im Sinne des 4 Abs. 3 EStG vom übernehmenden Rechtsträger unmittelbar fortgesetzt wird. 20 Ist tatsächlich eine Übergangs- und Einbringungsbilanz erstellt worden, lassen Rechtsprechung und Finanzverwaltung zeitlich nachgelagert die sofortige Rückkehr zur Einnahmeüberschussrechnung zur Gewinnermittlung nach 4 Abs. 3 EStG zu; Folge der Rückkehr zur Einnahme-Überschussrechnung ist eine gegenläufige, zweite Übergangsbesteuerung, die in der Regel zu einem spiegelbildlichen Übergangsverlust führt. 21 Dabei soll die erste Übergangskorrektur (Wechsel von 4 Abs. 3 EStG zu 4 Abs. 1 EStG) nach dem bisherigen Gewinnverteilungsschlüssel, ein bei der späteren Rückkehr zur Gewinnermittlung nach 4 Abs. 3 EStG ggf. entstehender Übergangsverlust (oder - gewinn) hingegen nach dem neuen Gewinnverteilungsschlüssel zu verteilen sein Identitätswahrender Formwechsel durch bloße Vertragsänderung Mangels Rechtsträgerwechsel und damit mangels Vermögensübergang ist auch der identitätswahrende Formwechsel durch bloße Vertragsänderung steuerneutral möglich. Stille Reserven werden nicht aufgedeckt. Der Rechtsträger bleibt nicht nur zivilrechtlich, sondern auch steuerrechtlich identisch. Der BFH erkennt den Formwechsel einer GbR in eine andere Personengesellschaftsrechtsform ausdrücklich an. Dies hat er jüngst für die6 Page 6 of 8 Überführung einer GbR in eine KG entschieden unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass eine Personengesellschaft ihre Form außerhalb des Umwandlungsgesetzes kraft Gesetzes oder durch Rechtsgeschäft unter Wahrung der Identität ändern kann. 23 Gleiche Erwägungen greifen für die Partnerschaftsgesellschaft bzw. für die PartGmbB. IV. Ergebnis Soll eine Anwaltssozietät in der Rechtsform der GbR in eine Partnerschaftsgesellschaft oder eine PartGmbB überführt werden, bietet sich sowohl aus zivilrechtlicher als auch aus steuerrechtlicher Sicht der identitätswahrende Formwechsel durch bloße Gesellschaftsvertragsänderung unter Einhaltung der Voraussetzungen von 3 PartGG, die Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung im Sinne von 8 Abs. 4 PartGG, die entsprechende Gestaltung des Briefkopfs sowie die Anmeldung zum Partnerschaftsregister, an. Prof. Dr. Burkhard Binnewies, Köln Der Autor ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Partner der Sozietät Streck Mack Schwedhelm. Leserreaktionen an Dr. Markus Wollweber, Köln Der Autor ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Partner der Sozietät Streck Mack Schwedhelm. Leserreaktionen an Binnewies/Wollweber, AnwBl 2014, zum Seitenanfang7 Page 7 of 8 Fußnoten 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) 9) 10) 11) 12) 13) 14) 15) 16) 17) 18) BGBl. I 2013, Vgl. BGH vom II ZR 56/02, NJW 2003, So Schäfer in Ulmer/Schäfer, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, 6. Aufl., 2013, 2 PartGG Rz. 2; Schäfer in Münchener Kommentar, BGB, Bd. 5, 6. Aufl., 2013, 2 PartGG, Rz. 2. Ulmer/Habersack in Festschrift für Brandner, S. 151, 165 f.; Schäfer in Ulmer/Schäfer, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, 6. Aufl., 2013, 8 PartGG Rz. 10; vgl. nur Ulmer/Habersack in Festschrift für Brandner, 1996, S. 151, 165 f.; Ulmer, ZIP 2003, 1113, 1116 (für die GbR); a.a. Mahnke, WM 1996, 1029, 1033 (keine analoge Anwendung der 25 ff. HGB). Henssler in PartGG, 2. Aufl., 2008, 2 Rz. 38; Feddersen/Meyer-Landrut, PartGG, 1995, 2 Rz. 4; ebenso Kopp in Henssler/Streck, Handbuch Sozietätsrecht, 2. Aufl., 2011, C. Rz. 219: 2 Abs. 2 PartGG nimmt 25 HGB von der Verweisung aus. Der Erwerb einer Partnerschaft führt deshalb auch bei einer Namensfortführung nicht zu einer Haftung für die Altschulden.. Vgl. hierzu etwa: OLG Köln vom U 34/95, OLG R Köln 1996, 142. BGH vom II ZR 7/09, NJW 2010, BGH vom IX ZR 65/01, NJW 2004, 836, vom IX ZR 161/09, DB 2012, 106, 108; vgl. hierzu auch: Schäfer in Ulmer/Schäfer, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, 6. Aufl., 2013, 8 PartGG Rz. 10. Vgl. BGH vom II ZR 37/07, NJW 2008, 2992; vom VIII ZR 32/77, NJW 1978, BAG vom AZR 157/07, DB 2008, Vgl. Uwer/Roeding, AnwBl 2013, 309, 312; vgl. Pestke/Michel, Stbg 2013, 366, 371. Vgl. Kilian, MDR 2013, 1137, 1142; Hirtz, AnwBl 2011, 48, 49. BT-Drucks. 12/6152, S. 9 zu 1. Streck/Olbing, Handbuch Sozietätsrecht, 2. Aufl., 2011, H Rz. 45; Schäfer in Münchener Kommentar, BGB, Bd. 5, 6. Aufl., 2013, Teil 3, 1 PartGG Rz. 31; Decher in Lutter, UmwG, 4. Aufl., 2009, 190 UmwG Rz. 13; Meister/Klöcker in Kallmeyer, Umwandlungsgesetz, 5. Aufl., 2013, 190 UmwG Rz. 14; Bergmann in jurispk-bgb, 6. Aufl., 2012, 705 BGB Rz. 40; Hirtz, AnwBl 2011, 48, 49.; vgl. K. Schmidt, NJW 1995, 1,7; Henssler, PartGG, 2. Aufl., 2008, 1 PartGG Rz. 33, mwn. BayObLG vom Z BR 279/97, NJW 1998, 1158 ff., unter Verweis auf: Seibert, DB 1994, 2381, 2382; OLG Karlsruhe vom Wx 44/97, AnwBl 1999, 409 ff.; OLG München vom U 6228/98, BayObLGR 2000, 73 ff., mit zustimmender Anm.: Ring, EWiR 1999, 2153 ff. OLG Karlsruhe vom Wx 44/97, AnwBl 1999, 409 ff.; BayObLG vom Z BR 279/97, NJW 1998, 1158 ff., unter Verweis auf: Seibert, DB 1994, 2381, BayObLG vom Z BR 279/97, NJW 1998, 1158 ff. Vgl. die Vorlage des I. Senats des BFH an das BVerfG, BFH vom I R 80/12, DStR 2013, 2158, Az. des BVerfG: 2 BvL 8/13. 19)8 Page 8 of 8 BFH vom IV R 13/01, BStBl. II 2002, 287; vom XI R 32/06, BFH/NV 2008, 385; FG Niedersachsen vom XII (IV) 686/93, EFG 1999, 340 (rkr.); zur Realteilung: BFH vom III R 32/12, DB 2013, 1938; STAHL, FR 2006, 1071 ff.; Regierer/Meining, DStZ 2006, 474 ff. 20) 21) 22) 23) OFD Frankfurt am vom S 1978d A-4 St 213, KSt-Kartei HE UmwStG Karte 10; OFD Hannover vom S 1978d 10 StO 243, DStR 2007, 1037; OFD Karlsruhe vom S 1978/20 St 111, DStR 2007, 2326; OFD Koblenz vom S 1978 A, BB 2003, 2060; FinMin. Bremen vom S 1978d , DB 2003, BFH vom IV R 18/00, BStBl. II 2001, 102; zur Verwaltungsauffassung vgl. R 4.6 EStR; OFD Frankfurt am vom S 1978d A-4 St 213, KSt-Kartei HE UmwStG Karte 10. OFD Frankfurt am vom S 1978d A-4 St 213, KSt-Kartei HE UmwStG Karte 10; zur Berechnung des Übergangsgewinns: Vgl. Anlage 1 zu den EStR. BFH vom IV R 11/10, GmbHR 2013, Deutscher Anwaltverein Ähnliche Dokumente
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 Art. 43