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Timestamp: 2019-04-20 21:36:28+00:00

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BGH, 19.11.2002 - X ZR 253/01 - dejure.org
BGH, 19.11.2002 - X ZR 253/01
BGB a. F. § 651 a Abs. 3; AGBG § 9 Abs. 1
Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 9 Abs. 1 AGBG - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - In Pauschalreiseverträgen verwendete Preisänderungsklausel - Verbandsklage einer qualifizierten Einrichtung im Sinne von §§ 13, 22 a AGBG - Hinreichend genaue Angaben zur Berechnung des neuen Preises - Inhaltskontrolle - Unangemessene Benachteiligung
Pauschalreiseverträge - Preiserhöhungsklausel bei Reisetermin mehr als 4 Monate später
BGH erklärt Preisänderungsklausel bei Pauschalreisen wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 9 Abs. 1 AGBG für unwirksam.
AGBG § 9 Abs. 1; BGB § 651a Abs. 3 (a.F.)
Reiserecht - Pauschalreiseverträge
Reiserecht - Unzulässige Preisänderungsklausel
Kerosinklausel unwirksam II
Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 307 Abs. 1, 309 No., und 651a Abs. 3 ; Gesetz zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen, § 9 Abs. 1
NJW 2003, 746
MDR 2003, 560 (Ls.)
DB 2003, 609 (Ls.)
Dementsprechend sind Preisanpassungsklauseln nur zulässig, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht wird und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt werden, so dass der andere Vertragsteil bei Vertragsschluss die auf ihn zukommenden Preissteigerungen einschätzen kann (…Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 174/79 - NJW 1980, 2518, 2519 unter II 2. c); vom 19. November 2002 - X ZR 253/01 - NJW 2003, 746, 747 unter III. 2. a) m.w.N.; vom 21. September 2005 aaO S. 1717 f unter II. 3.b) und vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 23 ff).
Mit diesem Inhalt genügt die Klausel nicht den Anforderungen des Transparenzgebots (zum Transparenzgebot vgl. zuletzt Sen. Urt. v. 15.10.2002 - X ZR 243/01, NJW 2003, 507 und v. 19.11.2002 - X ZR 253/01, NJW 2003, 746).
Mit dem Inhalt eines formularmäßigen einseitigen Leistungsänderungsrechts der Verwenderin ist die Klausel nur dann wirksam, wenn sie dem Transparenzgebot Rechnung trägt (vgl. BGH, Urt. v. 19. November 2002, X ZR 253/01, NJW 2003, 746, 747), an schwerwiegende Änderungsgründe anknüpft und in ihren Voraussetzungen und Folgen erkennbar die Interessen des Vertragspartners angemessen berücksichtigt (vgl. BGHZ 124, 351, 362 m.w.N. für nachträgliche Änderungen des Händlerrabatts).
Für die Beachtung dieses - inzwischen in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. kodifizierten - Transparenzgebots ist es bei einer Klausel, die eine einseitige Leistungsänderung ermöglicht, von wesentlicher Bedeutung, daß der Vertragspartner des Verwenders den Umfang der auf ihn zukommenden Mehrbelastung bei Vertragsschluß aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer von dem Klauselverwender vorgenommenen Leistungsänderung an der Ermächtigungsklausel selbst messen kann (vgl. BGH, Urt. v. 19. November 2002, X ZR 253/01, aaO, für eine Preiserhöhungsklausel).
Zudem muss eine Preisänderungsklausel nach dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB möglichst klar und so verständlich gefasst sein, dass ein aufmerksamer und sorgfältiger Vertragspartner (vgl. Bundesgerichtshof…, Urteil vom 13. Januar 2005, NJW-RR 2005, S. 858;… Urteil vom 3. Juni 1998, NJW 1998, S. 3114, 3116) des Verwenders den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerungen bei Vertragsschluss aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer vom Verwender vorgenommenen Erhöhung an der Ermächtigungsklausel selbst messen kann (vgl. Bundesgerichtshof, Urteile vom 19. November 2002, NJW 2003, S. 746, 747 und S. 507, 509;… Urteil vom 26. Mai 1986, NJW 1986, S. 3134, 3135;… Urteil vom 11. Juni 1980, NJW 1980, S. 2518, 2519).
Für die Wirksamkeit einer Klausel kommt es entscheidend darauf an, dass der Vertragspartner des Verwenders den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerungen bei Vertragsschluss aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer von dem Verwender vorgenommenen Erhöhung an der Ermächtigungsklausel selbst messen kann (BGH NJW 2003, 746; 1986, 3134, 3135; 1985, 2270 f.; OLG Brandenburg NJW-RR 2002, 1640, 1641).
Preisanpassungsklauseln sind danach nur zulässig, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht wird und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt werden, so dass der andere Vertragsteil bei Vertragsschluss die auf ihn zukommenden Preissteigerungen einschätzen kann (BGH NJW-RR 2008, 134 ff.; NJW 2008, 360 ff.; NJW-RR 2005, 1717 f.; NJW 2003, 746, 747).
Für die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel kommt es deshalb etwa entscheidend darauf an, dass der Vertragspartner des Verwenders den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerungen bereits dem Wortlaut der Klausel selbst entnehmen kann (vgl. BGH NJW 2003, 746 (747)).
Für die Wirksamkeit der Klausel kommt es darauf an, dass der Vertragspartner des Verwenders den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerung bei Vertragsschluss aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer von dem Verwender vorgenommenen Erhöhung an der Ermächtigungsklausel selbst messen kann (BGH NJW 2003, 746; OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1640, 1641).

References: § 651
 § 9
 § 9

BGH 
 § 9
 § 9
 § 651
 § 9
 § 307
 § 307
 BGH