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Timestamp: 2017-09-25 18:58:10+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2012, 583 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.04.2012
Verfahrenshindernis und Verfahrenseinstellung wegen eines fehlenden schriftlichen Eröffnungsbeschlusses (Verbindungsbeschluss durch zwei von den erforderlichen drei Berufsrichtern; Bedeutung dienstlicher Erklärungen)
§ 206a StPO, § 207 StPO, § 338 Nr 1 StPO
Verfahrenshindernis in Strafsachen: Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses bei unterbliebener Unterzeichnung durch einen Berufsrichter der Strafkammer; Heilung in der Revisionsinstanz
Vorliegen eines Verfahrenshindernisses bei Fehlen eines schriftlichen Eröffnungsbeschlusses in der Akte
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.04.2012, Az.: 2 StR 46/12 (Eröffnungsbeschluss)" von Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, LL.M., original erschienen in: StV 2013, 132 - 135.
LG Köln, 13.10.2011 - 101 KLs 30/11
NStZ 2012, 583
Soweit sich in mehreren Entscheidungen die Formulierung findet, dass schriftliche Abfassung und Unterzeichnung wesentliche Förmlichkeiten darstellten (BGH…, Urteil vom 1. März 1977 - 1 StR 771/76; Beschluss vom 9. Juni 1981 - 4 StR 263/81, NStZ 1981, 448; Beschluss vom 3. April 2012 - 2 StR 46/12), war den zugrundeliegenden Fällen gemeinsam, dass es bereits an der - nach allgemeiner Meinung erforderlichen (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 StR 484/10, NStZ-RR 2011, 150) - schriftlichen Abfassung des Beschlusses fehlte.
Das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses stellt ein in der Revisionsinstanz nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar (vgl. BGH NStZ 1987, 239; NStZ 2012, 583).
Der Senat hält die Anwendung des § 206a Abs. 1 StPO für vorzugswürdig (vgl. BGH NStZ 2012, 225; NStZ 2012, 583; BayObLG StV 1985, 357;… OLG Koblenz StraFO 2013, 116).
Das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses stellt ein in der Revisionsinstanz nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 1987 - 3 StR 601/86, NStZ 1987, 239; Beschluss vom 3. April 2012 - 2 StR 46/12, NStZ 2012, 583).
Das Fehlen des erforderlichen Eröffnungsbeschlusses stellt ein in der Revisionsinstanz nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar (vgl. BGH NStZ 1987, 239; NStZ 2012, 583) und hätte die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der beiden Betäubungsmitteldelikte zur Folge.

References: § 206
 § 207
 § 338
 BGH 
 BGH 
 § 206
 BGH 
 BGH