Source: https://bundesforum-maenner.de/2016/07/stellungnahme-zum-referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-reform-des-scheinvaterregresses/
Timestamp: 2019-03-23 20:31:34+00:00

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses | Bundesforum Männer
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses
Allgemein, Expertisen, Männer, Stellungnahmen, Väter
Scheinvaterregress | Unterhalt
Das Bundesforum Männer – Interessenverband für Jungen, Männer & Väter e.V. war aufgefordert eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses abzugeben. Die Gelegenheit zur Stellungnahme wurde gerne genutzt (auch als PDF zum download):
Worum geht es beim sogenannten Scheinvaterregress?
Es geht um eine unterhaltsrechtliche Frage, genauer gesagt, um eine Frage der Unterhaltsverpflichtung von Eltern gegenüber ihren (minderjährigen) Kindern. Der Unterhalt setzt sich rechtlich zusammen aus Leistungen von Naturalunterhalt und Barunterhalt. Das deutsche Familienrecht bestimmt nach §§ 1601, 1592 BGB die Grundstrukturen des privaten Verwandtenunterhalts in gerader Linie (Kinder-Eltern-Großeltern usw. nicht aber zu Geschwistern).
Die zugrundeliegende Logik des Kindesunterhalts, auf der auch das Problem des „Scheinvaterregresses“ beruht, ist die zivilrechtliche Haftung. Demnach haben Eltern die Haftungsfolgen dafür zu tragen, dass sie Kinder in die Welt gesetzt haben. Die Unterhaltspflicht ist eine dieser Haftungsfolgen. Diese Pflicht wird durch Art. 6 Abs. 2 GG untermauert: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ Juristisch gilt es als selbstverständlich, „dass Eltern erst einmal voll für die Existenzsicherung ihrer Kinder haften“[1]. Von daher werden familiengerichtliche Verfahren geführt („staatliches Wächteramt“), um die Eltern in die Pflicht zu nehmen, ihre Elternverantwortung wahrzunehmen – hier: den Barunterhalt zu leisten.
Für das Bundesforum Männer stellt sich an diesem Punkt die grundsätzliche Frage, ob die individuelle Unterhaltspflicht, besonders im Bereich des sog. Barunterhalts, nicht besser durch eine allgemeine Kindergrundsicherung – zumindest zu einem großen Teil – ersetzt werden sollte.
Wer ist von der fraglichen gesetzlichen Regelung betroffen?
primär der sogenannte Scheinvater, dann
der biologische Vater/Erzeuger, hinzukommen
Beteiligt ist aber auch der Staat in seiner in Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG normierten Funktion als Wächteramt.
Zahlen – Daten – Fakten? Fehlanzeige!
Wie viele Fälle sind in den letzten Jahren überhaupt verhandelt worden? Und mit welchem Ausgang? Wer wurde zu welchen Zahlungen verpflichtet und in welcher Höhe genau?
Antworten auf diese Fragen wären für eine empirisch gestützte Stellungnahme sehr hilfreich. Sie sind aber nicht ohne weiteres zu erhalten, weder beim angefragten Bundesamt für Justiz noch Statistischen Bundesamt. (siehe Anhang[i])
Die jüngsten vorliegenden statistischen Angaben zu Scheinvaterregressprozessen sind aus dem Jahr 2014. Sie wurden in der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Fachserie 10 Reihe 2.2 „Familiengerichte 2014″ publiziert und werden mit anderen Vorgängen unter dem Schlagwort „sonstige Unterhaltssachen“ zusammengefasst. Zu den vor dem Amtsgericht 2014 erledigten Familiensachen gehörten in Gesamtdeutschland 2.552 Fälle, die unter dem Schlagwort „Sonstige Unterhaltssache (auch nach §§ 1615l, 1615m BGB)“ (s. Anhang [ii]) aufgeführt werden.
Bei Fällen bezüglich § 1615l geht es um den Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt bei Fällen bezüglich § 1615m um die Frage der Übernahme von Beerdigungskosten für die Mutter. Mit anderen Worten, beim Scheinvaterregressprozess handelt sich um ein relativ seltenes Verfahren, dessen Rechtsgrundlage, aufgrund eines vom BVerfG festgestellten Regelungsbedarfs, reformiert werden soll. Eine belastbare und leicht zugängliche Datengrundlage würde eine vernünftige Einschätzung der Rechtstatsachen deutlich erleichtern.
In der Hauptsache geht es bei der Frage des Scheinvaterregresses um die unterhaltsrechtliche Beziehung zwischen Vätern bzw. „Erzeugern“ und ihren Kindern. Grundsätzlich sollte dabei das Kindesinteresse auf Unterhaltssicherung vorrangig berücksichtigt werden, solange das Kind nicht zur eigenständigen Existenzsicherung in der Lage ist. Für den konkreten Fragekontext ist zu schärfen, was rechtlich unter Vater/Vaterschaft verstanden wird. § 1592 BGB bestimmt:
Die Konstruktion des Paragraphen macht bereits durch die Reihenfolge deutlich, dass der Gesetzgeber bis heute von der Ehe als institutionellem Normalfall ausgeht, in die ein Kind hineingeboren wird. Mehr noch, die eheliche Familie überwiegt in ihrer Rechtsposition die Position eines biologischen Vaters – sie wird durch Art. 6 Abs. 1 GG besonders geschützt: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“
In dieser Konstruktion wirken die Weichenstellung der Gründerväter des BGB und des deutschen Verfassungsrechts[2] nach, wonach die Rolle des Vaters gegenüber seinem Kind allein an der Ehe ausgerichtet war. Für „uneheliche“ Väter verneinte Gottlieb Planck, einer der Gründerväter des BGB, „eine über die Unterhaltszahlung hinausgehende natürliche Verantwortung für das Kind“[3]. Die Unterhaltszahlung selbst wurde für diese Väter jedoch als sittliche Pflicht konstitutiv.
Ehe oder Nichtehe – Folgenabschätzung
Zurück in die Gegenwart. Es ist festzustellen, dass die rechtliche Position je nach Status des Mannes (mit der Mutter verheiratet oder nicht) unterschiedlich ist.
Rechtlich gesehen ist der Eheschluss ein konsensual eingegangener familienrechtlicher Vertrag. Wenn nichts anderes vertraglich vereinbart wird, so gelten die allgemeinen Vertragsbedingungen, wozu auch gehört, gegebenenfalls als rechtlicher Vater die Unterhaltspflicht für die in der Ehe geborenen Kinder tragen zu müssen. Ausgehend von der herrschenden Ansicht, dass Eltern zunächst selbst für die Existenzsicherung ihrer Kinder zuständig sind, spricht in der Regel auch nichts gegen diese Konstruktion. Es bleibt jedoch für den Ehemann ein Risiko bestehen, dass er für ein sog. „Kuckuckskind“ Unterhalt leistet. Der Scheinvaterregress kann daher gewissermaßen aus der Logik eines Anspruchs auf Schadensersatz verstanden werden.
Der nicht mit der Mutter verheirate Mann wird nicht automatisch in die Unterhaltspflicht genommen. Denn der nicht verheiratete Mann muss seine Vaterschaft für ein Kind erst aktiv anerkennen. Die Position des nichtehelichen Vaters wurde durch die Kindschaftsrechtsreform 1998 deutlich gestärkt. Er kann zudem eine Sorgeerklärung abgeben und so Träger der gemeinsamen Sorge mit der Mutter werden. Dadurch hat der nicht mit der Mutter verheiratete Vater die Möglichkeit, die fraglichen Sachverhalte vor Eintritt der rechtlichen Vaterschaft zu prüfen. Das bewahrt nicht vor einer bewussten Täuschung durch die Mutter, aber zumindest wird der rechtlich wirksame Automatismus einer Vaterschaftsunterstellung qua Eheverhältnis und der daraus resultierenden Unterhaltsverpflichtungen aufgehoben – eingeschränkt durch die Verpflichtungen im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 SGB II).
Vom Gesetzgeber ist zu prüfen, ob diese Dysbalance der Rechtpositionen ehelicher und nichtehelicher (Nicht-)Väter mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie in Einklang steht (Art. 6. Abs. 1 GG), ferner ist er aufgefordert, die unterschiedlichen Wirkungen daraus abzuschätzen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um keine neuerlichen Ungleichheiten zwischen nichtehelichen und ehelichen Kindern entstehen zu lassen (Art. 6 Abs. 5 GG).
Auskunftsrecht/-pflicht
Juristisch wird davon ausgegangen, dass die Ehe auf wechselseitiger Rücksichtnahme und Solidarität und Achtung der Privatsphäre des und der Einzelnen basiert.[4] Die Frage, ob die Mutter ausnahmslos Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters erteilen muss, berührt diese Grundannahme.
Im Streitfalle müsste für jeden Einzelfall geprüft werden, ob die Mutter ihrem Ehemann die Tatsache, dass der rechtliche Vater nicht auch der leibliche Vater (Erzeuger) ist, womöglich aus Gründen der Rücksichtnahme und Solidarität vorenthielt oder gerade diese Rücksichtnahme und Solidarität vermissen ließ. Es steht zu befürchten, dass das in der Praxis die Familiengerichte regelmäßig überfordern würde.
Die Frage nach dem Persönlichkeitsrecht der Mutter ist daher nicht voraussetzungslos klar zu beantworten.
Eine eindeutige Beurteilung wird dadurch erschwert, dass unklar ist, in welchem Maße durch die Eheschließung monogame Treue unter den Eheleuten vorauszusetzen ist. Monogame Treue unter den Eheleuten mag die vorherrschende normative Erwartungshaltung sein. Diverse Trendstudien deuten jedoch darauf hin, dass in der Realität ein nennenswerter Teil der Menschen sexuelle Beziehungen zu Dritten unterhält – in unterschiedlicher Intensität und Dauer.[5] Somit könnte die Achtung der Privatsphäre des bzw. der Einzelnen (Persönlichkeitsrecht) gerade auch eine größere sexuelle Freizügigkeit umfassen. Allerdings birgt das die möglichen Folgerisiken von ungewollten, zumindest ungeplanten (oder anders: vielleicht sogar erwünschten) Schwangerschaften und damit verbundene offene „Haftungsfragen“. Die Frage nach den elterlichen Pflichten für die dabei gezeugten Kinder insgesamt ist und bleibt schwierig eindeutig zu beantworten.[6]
Das Interesse des Kindes auf Unterhaltssicherung muss jedoch bei allen Unwägbarkeiten gewahrt bleiben. Die sichere Existenzgrundlage darf nicht davon abhängen, ob Untreue den Bestand der (schein-)elterlichen Partnerschaft gefährdet. Auch hier gilt aus Sicht des Bundesforum Männer, dass eine allgemeine Kindergrundsicherung dazu beitragen könnte, zumindest Eskalationen im Streit um den Kindesunterhalt zu minimieren.
Zeugungsfolgen?
Der Gesetzgeber geht seit den Anfangstagen des BGB davon aus, dass der „uneheliche“ Vater dem Kind barunterhaltsverpflichtet ist. Alle tatsächliche Verantwortung für das „uneheliche“ Kind wurde zunächst der Mutter zugewiesen.[7] Seit den 1960ern und verstärkt seit den späten 1990ern hat sich das deutlich verschoben und nichteheliche Väter sind weitaus stärker in ihrer Beziehungsrelevanz für ihre Kinder anerkannt worden.[8] Die gemeinsame elterliche Sorgeübernahme kann erklärt werden. Durch das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.04.2013 wurde die Position des antragstellen Vaters weiter gestärkt.
Ob die biologische Vaterschaft generell und verpflichtend nach der Geburt des Kindes und damit die vollen väterlichen Rechte und Pflichten festgestellt werden sollten, ist eine Überlegung, die auch in Teilen der Mitgliedschaft des Bundesforum Männer diskutiert wird. Dies ist aber nicht vorherrschende Meinung. Nicht zuletzt besteht große Skepsis angesichts einer damit womöglich entstehenden universellen Gendatenbank aus Gründen der Vaterschaftsfeststellung. Schließlich verpflichtet das Gendiagnostikgesetz zu 10jähriger Aufbewahrung der Untersuchungsergebnisse, wenn nicht vom Einzelnen anderes verlangt wird (§ 12 GenDG). Folglich stünde zu befürchten, dass sukzessive eine flächendeckende Gendatenbank entstünde. Hinzu kommt, dass das generelle Primat der biologischen Abstammung eine Schwächung sozialer Elternschaft zur Folge haben könnte, was ebenfalls zum Teil sehr kritisch gesehen wird. Dennoch ist die Verbindung zwischen biologischem Vater und dem Kind angemessen zu beachten. Das Konstrukt der rein rechtlichen Vaterschaft qua Ehe erscheint heute zumindest fragwürdig. Nicht zuletzt wird der biologischen Abstammung im internationalen Kontext ein großes Gewicht beigemessen, so wird in der UN-Kinderrechtskonvention die Kenntnis und Wahrung der Identität des Kindes stark an diese geknüpft.
Andererseits ist die eigenständige Rechtsposition des Kindes adäquat mit in Betracht zu ziehen. Auch wenn regelmäßig davon ausgegangen werden kann, dass die Kenntnis der eigenen Abstammung nicht dem Interesse des Kindes entgegensteht, so sollte im Grundsatz weiterhin gelten, dass „das finanzielle Interesse des Scheinvaters nicht höher zu bewerten [sein sollte] als die anerkennenswerten und verfassungsrechtlich geschützten Gründe des Kindes, seine Abstammung zu einem Dritten nicht feststellen zu lassen.“[9] Zudem ist, wie gesagt, die Unterhaltssicherung für Kinder existenziell und muss von daher sichergestellt werden, da sie sich bis zu einem bestimmten Alter nicht selbst versorgen können.
Ferner ist festzuhalten, dass die Auseinandersetzung um die sogenannten Kuckuckskinder nicht neu ist. Unter anderen Vorzeichen wurde sie unter dem Schlagwort „Mehrverkehrseinrede / Exceptio plurium“ schon im 19. Jahrhundert geführt. Damals wie heute bevorzugt der Gesetzgeber eine zivilrechtliche individuelle Haftungslogik gegenüber einer (steuerfinanzierten) staatlichen Gemeinschaftslösung für die Sicherung des Unterhalts der Kinder (Stichwort: „allgemeine Kindergrundsicherung“). Aus dieser Haftungslogik lässt sich auch ein Regressprozess um Rückforderungen für in der Vergangenheit geleisteten Unterhalt gegen den biologischen Vater herleiten.
Der Begriff Regress findet insbesondere im Zivilrecht Anwendung, wo er den Rückgriff eines Schadensersatzpflichten auf einen Dritten beschreibt, der diesem gegenüber haftet. So ähnlich ist es auch die Konstruktion beim Scheinvaterregress.
(Nur) gegen den Erzeuger?
Zur Klarstellung sei folgender Sachverhalt angenommen. Jahrelang leistet der rechtliche Vater Unterhalt für ein Kind, das nicht von ihm ist. Nachdem er erfahren hat, dass das Kind aller Wahrscheinlichkeit nach nicht von ihm ist, will er, unabhängig von anderen Verlusten und Enttäuschungen, zumindest das für den Kindesunterhalt aufgewendete Geld zurück. Dafür muss er seine Vaterschaft anfechten. Wurde in einem Gerichtsverfahren festgestellt, dass er tatsächlich nicht der biologische Vater des Kindes ist, so wird er zum Scheinvater und damit unterhaltsrechtlich zum Dritten im Verhältnis zum Kind. Der Unterhaltsanspruch des Kindes für die Vergangenheit geht dabei auf den Scheinvater über, der diesen nun gegen den biologischen Vater geltend zu machen versuchen kann. Dessen Vaterschaft muss nun zunächst festgestellt bzw. von diesem (und der Mutter) anerkannt werden.
Die bisherige Rechtspraxis zeigt, dass es nicht immer leicht festzustellen ist, gegen wen und zu welchem Zeitpunkt genau dieser Anspruch erhoben werden kann bzw. muss. Gegen den Erzeuger, gegen die Mutter, gegen das Kind?[10]
Die geplante Neufassung des §1607 (4) birgt eine gewisse Missbrauchsgefahr. Mütter könnten auch wider besseren Wissens die Einbenennung des mutmaßlichen Erzeugers unter Rückgriff auf die vorgesehene Unzumutbarkeit verweigern. Solange an der bisherigen Unterhaltslogik festgehalten wird, sollte der Gesetzgeber klare Regelungen dafür schaffen, dass die Vaterschaft des mutmaßlichen Erzeugers inzident festgestellt werden kann, um die erfolgreiche Rückforderung des Scheinvaters nicht unzumutbar lang zu verzögern und damit einhergehend das Risiko einer Nichtleistung von Barunterhalt für das nun „vaterlos“ gestellte Kind. Zudem sollte vom Gesetzgeber geprüft werden, ob dem Scheinvater ein Anrecht auf einen Verfahrenspfleger oder eine Art Amtsbeistandschaft (zur Unterstützung bei der Feststellung der Vaterschaft) zuerkannt werden kann – Ziel sollte sein, dass der Zustand der rechtlichen Vaterlosigkeit des Kindes möglichst kurz gehalten wird.
(Auch) gegen die Mutter?
Geht man von der Haftungslogik aus, so stellt sich die Frage, wer eigentlich Schadensverursacher_in in dem Falle ist. Die zugrundeliegende Annahme der §§ 1607, 1613 ist, dass der biologische Vater/Erzeuger als Verursacher für die Unterhaltsforderungen zu haften habe.
Leicht sind Fälle vorstellbar, in denen der biologische Vater von der Mutter ebenfalls in Unkenntnis seiner Vaterschaft gelassen wurde. Wäre einer Haftungslogik folgend dann nicht die Mutter in die Haftung zu nehmen?
Die Mutter regelmäßig aufgrund von § 1607 Abs. 4 (alt) bzw. Abs. 5 (RefE) aus der Haftungsverpflichtung zu entlassen, würde aus Sicht des Bundesforum Männer auf eine anachronistische Annahme des Hausfrauen-Ernährer-Ehe-Modells zurückgreifen und würde zudem den jüngeren Entwicklungen im Unterhaltsrecht (Nachehelichenunterhalt) entgegenlaufen. Des Weiteren würden die empirischen Entwicklungen ignoriert: Doppelverdienerpaare[11] werden häufiger und auch die Zahl der sogenannten Familienernährerinnen[12] steigt.
Den Regressrückgriff auf den leiblichen Vater zeitlich zu begrenzen, hält das Bundesforum Männer unter der Voraussetzung, dass an einer individuellen Verursacher-Haftungslogik festgehalten wird, für angemessen. Anderenfalls könnten für den Erzeuger unzumutbare Rückforderungen für über viele Jahre geleisteten Unterhalt entstehen. Dies gilt besonders für Fälle, in denen der fragliche Mann gar nichts von seiner Vaterschaft weiß. Das gilt aber auch für Fälle, in denen er trotz der Ahnung oder der unbestätigten Annahme, Vater zu sein, nicht als solcher zur Anerkennung seiner Vaterschaft aufgefordert wurde. Diesem ist ein gewisser Vertrauensschutz zuzubilligen, wenn er nicht binnen einer bestimmten Frist als Vater festgestellt wurde. Hinzu kommt, dass dem mutmaßlichen biologischen Vater eine Vaterschaftsanfechtung gegen den rechtlichen Vater nicht möglich ist.[13] Ein zeitlich unbegrenzter Rückgriff bis zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes stellt gegebenenfalls eine besondere Härte dar, wenn der biologische Vater in der Unterhaltspflicht für eine eigene Familie steht. Die Versorgung weiterer außerehelicher Kinder kann zu erheblichen emotionalen und finanziellen Belastungen dieser Familie führen. Die Übernahme des bisherigen §1613 (3) in den neu gefassten §1613 (4) des RefE ist daher zu begrüßen.
Dem Bundesforum Männer erscheint die finanzielle Ausgleichsforderung in einem Regressverfahren im Zusammenhang mit Kindesunterhalt insgesamt als rechtsethisch fragwürdig. Grundsätzlich wäre daher politisch und rechtlich zu prüfen, ob eine große Lösung im Sinne einer steuerfinanzierten allgemeinen Kindergrundsicherung nicht die zielführendere Maßnahme darstellte. Damit würde ein großer Beitrag dazu geleistet, das alte „Ernährermodell“ endgültig zu überwinden und damit auch die Grundlage für die hier zu regelnden Regressansprüche. Gleichzeitig blieben Pflege und Erziehung der Kinder als das „natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ (Art. 6 Abs. 2 GG) unangetastet, jedoch wäre die Absicherung des Grundunterhalts für Kinder staatlich gewährleistet und dadurch die Eltern in der individuellen Situation entlastet. Die Unterhaltsstreitsachen würden damit massiv entschärft, nicht nur, aber auch beim Scheinvaterregress.
Auch in Bezug auf den anstoßgebenden Beschluss des BVerfG vom 24.2.2015 – 1 BvR 472/14 wäre die Wahrung des Persönlichkeitsrechts der Mutter durch eine nicht Einbenennung des Erzeugers leichter möglich, weil eine allgemeine Kindergrundsicherung den finanziell motivierten Druck auf Seiten des Scheinvaters, die Identität des biologischen Vaters zum Zwecke von Regressforderungen feststellen zu lassen, abmindern würde. Das Recht des Kindes auf (Nicht-)Kenntnis seiner biologischen Abstammung sollte indes stets angemessene Beachtung finden.
[1] Berghahn, Sabine: Der Unterhalt im System der Existenzsicherung – Einleitung, in: dies. (Hrsg.): Unterhalt und Existenzsicherung. Recht und Wirklichkeit in Deutschland, Baden-Baden 2007, S. 10
[2] Art. 119 WRV: „Die Ehe steht als Grundlage des Familienlebens und der Erhaltung und Vermehrung der Nation unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Sie beruht auf der Gleichberechtigung der Geschlechter.
Die Reinerhaltung, Gesundung und soziale Förderung der Familie ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden. Kinderreiche Familien haben Anspruch auf ausgleichende Fürsorge. Die Mutterschaft hat Anspruch auf den Schutz der Fürsorge des Staats.“
[3] Hinz, Moritz: Mutter- und Väterbilder im Familienrecht des BGB 1900-201, Frankfurt/M. 2014, S. 59
[4] Vgl. dazu Münder, Johannes u.a.: Familienrecht. Eine sozialwissenschaftlich orientierte Darstellung, Baden-Baden 2013, S. 63
[5] Vgl. Cosmopolitan vom 10.03.2011 (http://www.cosmopolitan.de/seitensprung-studie-frauen-gehen-oefter-fremd-als-maenner-57076.html); BRIGITTE Balance Heft 02/2006 (http://www.brigitte.de/liebe/beziehung/seitensprung—der-anfang-vom-ende–10090528.html)
[6] Zur allgemeinen Debatte um „parentale Pflichten“ in der Familienethik vgl. den Sammelband Betzler, Monika/ Bleisch, Barbara (Hrsg.): Familiäre Pflichten, Berlin 2015.
[7] Vgl. Hinz, S. 60f.
[8] Vgl. hier und im Folgenden Schölper, Dag: Disziplinierung der Geschlechter im Namen des Kindeswohls: eine Geschichte der Beistandschaft des Jugendamtes für „uneheliche“ Kinder, Berlin 2010.
[9] JAmt 2008/09, S. 2
[10] Vgl. dazu das DIJuF-Themengutachten: Anfechtung der Vaterschaft (II): Verfahrensablauf und Wirkungen (2012) (download: https://www.dijuf.de/tl_files/downloads/2011/2012/DIJuF-Themengutachten_Anfechtung_Vaterschaft_II_(Verfahrensablauf_und_Wirkungen)_%20v._10.04.12.pdf)
[11] Vgl. dazu Schneider, Werner u.a.: Jenseits des männlichen Ernährermodells? Geldarrangements im Beziehungsalltag von Doppelverdienerpaaren, in: Berghahn, Sabine: Der Unterhalt im System der Existenzsicherung – Einleitung, in: dies. (Hrsg.): Unterhalt und Existenzsicherung. Recht und Wirklichkeit in Deutschland, Baden-Baden 2007, S. 213 ff.
[12] Vgl. dazu DGB Bundesvorstand (Hrsg.): Was nun? Wenn Frauen ihre Familie ernähren. ROADMAP – Ein Fahrplan zur Verbesserung der Situation von Familienernährerinnen im Besonderen und zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Allgemeinen, Berlin 2014 (download: http://www.familienernaehrerin.de/material/publikationen/politik-und-projekt/roadmap/roadmap.pdf).
[13] BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 04. Dezember 2013 – 1 BvR 1154/10 – Rn. (1-8), http://www.bverfg.de/e/rk20131204_1bvr115410.html
[i] Mail vom 21.07.2016 – Absender: Bundesamt für Justiz
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Juli 2016! Bei den von Ihnen angesprochenen Scheinvaterregressprozessen handelt es sich um Familiensachen im engeren Sinne. Zu Ihrer Information habe ich Ihnen die vom Statistischen Bundesamt unter https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/GerichtePersonal/Familiengerichte.html;jsessionid=9C4C73BE0D80C0DFAF3E3273F1D75235.cae4 veröffentlichte Fachserie 10 Reihe 2.2 „Familiengerichte 2014″ beigefügt. Die Fachserie für das Jahr 2015 liegt noch nicht vor. Diese Fachserie ist zurück bis zum Jahr 2002 online abrufbar.
Dort sind in Tabelle 2 (vor dem Amtsgericht erledigte Familiensachen) in den Nrn. 5 und 30 die „sonstige Unterhaltssache“ und in Tabelle 4.1 (Vor dem Oberlandesgericht 2014 erledigte Beschwerden gegen Endentscheidungen in Familiensachen) in den Nrn. 6 und 31 die „sonstige Unterhaltssache“ beim Oberlandesgericht enthalten.
Eine differenziertere Aufschlüsselung der von Ihnen erbeten Daten lässt sich nicht vornehmen.
– Justizforschung; Kriminologie; Kriminalprävention; Justizstatistik –
Tel.: +49 (0)228 99 410 – 5295
Fax: +49 (0)228 99 410 – 5050
E-Mail: XXXXXX@bfj.bund.de
Internet: www.bundesjustizamt.de“
Mail vom 20.07.2016, Absender: Statistisches Bundesamt
B i-Punkt- Zentraler Auskunftsdienst
Tel. +49 (0)611 75 2405
Kontakt: https://www.destatis.de/kontakt/
Internet: https://www.destatis.de
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Juli 2016 zu Rückzahlungen von Kindesunterhalt bei Kuckuckskind (Erfolgsquoten, Geburtsdatum des betroffenen Kindes, Summen der Regressforderungen). Uns liegen keine Daten zu Ihrer Anfrage vor.
Die uns im Rahmen der Geschäftsstatistik der Familiengerichte zur Verfügung stehenden Daten finden Sie in der Fachserie 10 Reihe 2.2 (z.B. Verfahrensarten in Tabelle 2.1.). Die Fachserie – Ausgabe 2014 – finden Sie hier:
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/GerichtePersonal/Familiengerichte.html
[ii] § 1615l. Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
(2) 1 Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nach-geht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. 2 Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. 3 Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. 4 Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. 5 Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.
(3) 1 Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. 2 Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. § 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. 3 Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters.
(4) 1 Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der An-spruch nach Absatz 2 Satz 2 gegen die Mutter zu. 2 In diesem Falle gilt Absatz 3 entsprechend.
§ 1615m. Beerdigungskosten für die Mutter
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References: Art. 6
 Art. 6
 § 1615
 § 1615
 § 1592
 Art. 6
 §1607
 § 1607
 §1613
 §1613
 Art. 119
 § 1615
 § 1613

§ 1615