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Timestamp: 2019-01-22 00:17:09+00:00

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Stadt Bebra - Amtliche Bekanntmachung Hauptsatzung
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Hauptsatzung der Stadt Bebra
Aufgrund des § 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl S. 618) hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 02.06.2016 folgende Hauptsatzung beschlossen:
(1) Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.
(2) Der Magistrat besorgt die laufende Verwaltung. Der Haushaltsplan ermächtigt ihn, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Hiervon unberührt bleiben die Regelungen über die Zuständigkeiten der städtischen Organe.
(3) Die Stadtverordnetenversammlung überträgt dem Magistrat gemäß § 50 Abs. 1 HGO und § 103 Abs. 1 HGO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten:
1. Verfahren zur vereinfachten Umlegung nach §§ 80 ff. Baugesetzbuch (BauGB),
2. Abschnittsbildung und Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen nach § 130 Abs. 2 BauGB,
3. Erwerb, Tausch, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken bzw. die Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen bis zu einem Betrag von 25.000,00 € im Einzelfall,
4. Entscheidungen, ob ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht bis zu einem Betrag von 25.000,00 € im Einzelfall,
5. Vergabe von Planungsaufträgen an Architekten und Ingenieure und
6. Entscheidungen über den Abschluss von Werkverträgen und über städtische Baumaßnahmen und
7. Entscheidungen über den Abschluss von sonstigen schuldrechtlichen Verträgen, jeweils im Rahmen der Grenzen, die der Haushalt eines Jahres vorgibt,
8. Entscheidungen über Stundung, Niederschlagung, Zahlungsaufschub, Ratenzahlung und Erlass von Ansprüchen im Einzelfall bis zu einem Betrag von 10.000,00 €,
9. Vermietungen und Verpachtungen,
10. Entscheidungen in allen Fragen, in denen nach baurechtlichen Bestimmungen das Einvernehmen zwischen Baugenehmigungsbehörde und der Stadt herzustellen ist,
11. Zustimmung zur Erteilung von
1. Vorrangeinräumungen und Löschungsbewilligungen über Rechte, die in Abt. II und III im Grundbuch und Erbbaugrundbuch zugunsten der Stadt eingetragen sind;
2. Erklärungen hinsichtlich der Belastung von Erbbaugrundstücken,
12. Entscheidungen über den Abschluss sowie die Rückabwicklung von Erbbaurechtsverträgen bis zum einem Gesamterbbaurechtszins von 25.000,00 € (Höhe des jährlichen Erbbauzinses x Gesamtlaufzeit des Vertrages) im Einzelfall,
13. Veräußerung und Belastung von Erbbaurechten bis zu einem Betrag von 25.000,00 € Einzelfall,
14. Entscheidungen über die Annahme von Schenkungen, Spenden und die Durchführung von Sponsoringmaßnahmen.
(4) Das Recht der Stadtverordnetenversammlung gem. § 50 Abs. 1 HGO die Entscheidung über weitere Angelegenheiten durch Satzung oder Beschluss auf den Magistrat zu übertragen, bleibt von den Bestimmungen in Abs. 3 unberührt.
2. Ausschuss für Stadtentwicklung
3. Ausschuss für Familie, Soziales und Kultur
(2) Die Ausschüsse haben 8 Mitglieder.
Die Ausschüsse setzen sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammen. § 22 Abs. 3 und 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes gilt entsprechend. Das weitere Verfahren richtet sich nach § 62 Abs. 2 HGO.
(1) Die Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung wird auf 37 festgelegt.
(2) Die Stadtverordnetenversammlung wählt in der ersten Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte eine oder einen Vorsitzende/n und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Zahl der Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter wird auf drei festgelegt.
(1) Der Magistrat besteht aus der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder dem hauptamtlichen Bürgermeister und den ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten.
(2) Die Zahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte beträgt 9. Sie führen die Amtszeichnungen „Erste Stadträtin/Erster Stadtrat“, die weiteren Magistratsmitglieder „Stadträtin/Stadtrat“.
(1) Für die Stadtteile Asmushausen, Blankenheim, Braunhausen, Breitenbach, Gilfershausen, Iba, Imshausen, Lüdersdorf, Rautenhausen, Solz und Weiterode werden Ortsbezirke nach Maßgabe der §§ 81 und 82 HGO und des Kommunalwahlgesetzes in der jeweils gültigen Fassung errichtet.
Der Ortsbezirk Asmushausen umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Asmushausen.
Der Ortsbezirk Blankenheim umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Blankenheim.
Der Ortsbezirk Braunhausen umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Braunhausen.
Der Ortsbezirk Gilfershausen umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Gilfershausen.
Der Ortsbezirk Iba umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Iba.
Der Ortsbezirk Imshausen umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Imshausen.
Der Ortsbezirk Lüdersdorf umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Lüdersdorf.
Der Ortsbezirk Rautenhausen umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Rautenhausen.
Der Ortsbezirk Solz umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Solz.
Der Ortsbezirk Weiterode umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Weiterode.
Die nach dem Jahr 1972 eingetretenen Gemeindegrenzenänderungen (Gemarkungsgrenzenänderungen) sind bei der Ortsbezirksbildung zu berücksichtigen.
im Ortsbezirk Asmushausen aus 7 Mitgliedern,
im Ortsbezirk Blankenheim aus 7 Mitgliedern,
im Ortsbezirk Braunhausen aus 5 Mitgliedern,
im Ortsbezirk Breitenbach aus 9 Mitgliedern,
im Ortsbezirk Gilfershausen aus 7 Mitgliedern,
im Ortsbezirk Iba aus 7 Mitgliedern,
im Ortsbezirk Imshausen aus 5 Mitgliedern,
im Ortsbezirk Lüdersdorf aus 5 Mitgliedern,
im Ortsbezirk Rautenhausen aus 5 Mitgliedern,
im Ortsbezirk Solz aus 7 Mitgliedern,
im Ortsbezirk Weiterode aus 9 Mitgliedern.
(1) Sind die Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 Halbsatz 1 HGO erfüllt, wird ein Ausländerbeirat eingerichtet. Der Ausländerbeirat besteht dann aus 9 Mitgliedern.
(2) Bei der Wahl zum Ausländerbeirat wird die Briefwahl zugelassen.
(1) Satzungen, Verordnungen, öffentliche Bekanntmachungen nach dem Kommunal-wahlgesetz und den aufgrund des Kommunalwahlgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen sowie anderer Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden durch Bereitstellung auf der Internetseite der Stadt Bebra im Sinne von § 5a BekanntmachungsVO unter www.stadt-bebra.de oder www.bebra.de öffentlich bekannt gemacht.
Die Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung auf der Internetseite gilt nicht im Bauleitplanverfahren. Hier erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung mit Abdruck in der ,,HNA, Rotenburg-Bebraer-Allgemeine‘‘.
Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekannt zu machen. Gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen sind zugleich mit der Satzung öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages vollendet, an dem die ,,HNA, Rotenburg-Bebraer-Allgemeine‘‘ den bekannt zu machenden Text enthält; bei Bekanntmachung im Internet mit dem Ablauf des Bereitstellungstages.
(2) Die Bekanntmachung im Internet erfolgt durch die Bereitstellung auf der Internetseite der Stadt unter Angabe des Bereitstellungstages. Zudem hat die Stadt in der HNA, Rotenburg-Bebraer-Allgemeine, im Sinne von § 1 Abs. 1 der BekanntmachungsVO auf die Bekanntmachung im Internet und die einschlägige Internetadresse nachrichtlich hinzuweisen. In der Hinweisbekanntmachung ist, sofern es sich um die Bekanntmachung einer Satzung oder Verordnung der Stadt handelt, auf das Recht aufmerksam zu machen, diese während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdruck fertigen zu lassen. Sofern es sich um Bekanntmachungen nach dem Kommunalwahlgesetz und den aufgrund des Kommunalwahlgesetzes ergangenen Rechtsverordnung handelt, ist die Stelle bzw. sind die Stellen in der Stadtverwaltung zu benennen, an der oder denen die öffentliche Bekanntmachung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden aushängt.
(4) Sind Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte und Erläuterungen bekannt zu machen, so werden sie abweichend von Abs. 1 für die Dauer von 7 Arbeitstagen, wenn gesetzlich nicht ein anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der Dienststunden der Stadtverwaltung in Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra zur Einsicht für jede Person ausgelegt. Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Tageszeit und Dauer der Auslegung werden spätestens am Tage vor deren Beginn nach Abs. 1 öffentlich bekannt gemacht. Gleiches gilt, wenn eine Rechtsvorschrift öffentliche Auslegung vorschreibt und keine besonderen Bestimmungen enthält. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der Auslegungszeitraum endet.
(5) Soll ein Bauleitplan (Bebauungsplan oder Flächennutzungsplan) in Kraft gesetzt werden, macht die Stadt nach Abs. 1 bekannt, dass der Bauleitplan beschlossen bzw. die Genehmigung erteilt wurde. Der Bauleitplan kann während der Dienststunden der Stadtverwaltung in Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, eingesehen werden, worauf in der öffentlichen Bekanntmachung unter Angabe der Dienststunden (Tageszeit) und des Auslegungsortes (Gebäude und Raum) hinzuweisen ist. In der Bekanntmachung ist auch darauf hinzuweisen, dass die Dauer der Auslegung zeitlich nicht begrenzt ist. Die Stadt hält Bauleitplan, Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6 Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 4 BauGB mit Wirksamwerden der Bekanntmachung zur Einsicht für jede Person bereit und gibt über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft. Mit der Bekanntmachung tritt der Bauleitplan in Kraft.
Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts sowie der sonstigen Ehrenbezeichnungen werden in einer gesonderten Ehrenordnung geregelt
Mit gleichem Tag treten die Hauptsatzung vom 16.05.2012, die erste Änderung vom 22.05.2014 und die zweite Änderung vom 24.07.2014 außer Kraft.
Bebra, 08.06.2016

References: § 6
 § 50
 § 103
 § 130
 § 50
 § 22
 § 62
 § 84
 § 5
 § 1
 § 6
 § 10