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Timestamp: 2019-07-21 21:47:08+00:00

Document:
BPatG, 29 W (pat) 235/01: BPatG (unterscheidungskraft, computer, beschreibende angabe, software, marke, form, bezeichnung, bild, verkehr, verkehrsdurchsetzung)
Urteil des BPatG vom 03.12.2003, 29 W (pat) 235/01
29 W (pat) 235/01
BPatG (unterscheidungskraft, computer, beschreibende angabe, software, marke, form, bezeichnung, bild, verkehr, verkehrsdurchsetzung)
Unterscheidungskraft, Computer, Beschreibende angabe, Software, Marke, Form, Bezeichnung, Bild, Verkehr, Verkehrsdurchsetzung
29 W (pat) 235/01 _______________ Verkündet am 3. Dezember 2003 …
betreffend die Markenanmeldung 300 04 042.3
Grund der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2003 durch die Vorsitzende
1. Dezember 2000 und 5. September 2001 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen wurde für die
„codierte Telefonkarten; codierte Ausweise; netzwerkunterstützende Computer-Software (Netware); Firmware; Lehrund Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von
Druckereierzeugnissen; Entwickeln und Gestalten von digitalen Ton- und Bildträgern; Vermittlung und Vermietung von
Zugriffszeiten auf Datenbanken; Fotografieren; Erstellen von
Computerprogrammen und Grafiken“.
2. Im übrigen wird das Verfahren zum Zwecke der Durchführung eines Verkehrsdurchsetzungsverfahrens an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.
3. Es wird die Rückerstattung der Beschwerdegebühr angeordnet.
ist am 21. Januar 2000 für ein umfangreiches Verzeichnis von Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 6, 9, 14, 16, 18, 21, 24, 25, 28, 29, 30, 32, 33, 35, 38,
39, 41 und 42 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.
Anmeldung durch Beschluß vom 1. Dezember 2000 und Erinnerungsbeschluß
vom 5. September 2001 teilweise zurückgewiesen und zwar für die Waren und
„Bespielte mechanische, magnetische, magneto-optische, optische
und elektronische Träger für Ton und/oder Bild und/oder Daten; codierte Telefonkarten; codierte Ausweise; Spielprogramme für Computer; Bildschirmschonerprogramme; Datenbankprogramme; Computer-Software; netzwerkunterstützende Computer-Software (Netware); Firmware; Druckereierzeugnisse, nämlich Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Broschüren, Faltblätter, Prospekte, Programmhefte, Pressemappen, Fotomappen, Bücher, Kalender, Plakate (Poster) auch in Buchform; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen; Rundfunkund Fernsehwerbung, einschließlich Kunden-Marketing und Erstellung werbespezifischer EDV-Software; Verbreitung, Verteilung und
Weiterleitung von Fernseh-, Hörfunk-, Telekommunikations- und
Informationssignalen über kabelfreie und/oder kabelgebundene digitale und analoge Netze, auch im Online- und Offline-Betrieb in
Form von interaktiven elektronischen Mediendiensten sowie mittels
Computer; Sammeln und Liefern von Nachrichten; Unterhaltung
durch Hörfunk- und Fernsehsendungen/-programme; Film-, Ton-,
Video- und Fernsehproduktion; Musikdarbietungen; Veröffentlichung und Herausgabe von elektronisch wiedergebbaren Text-,
Grafik-, Bild- und Toninformationen, die über Datennetze abrufbar
sind; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen;
Symposien, Ausstellungen für kulturelle und Unterrichtszwecke und
Vorträgen; Veranstaltung von Sportwettbewerben; Entwickeln und
Gestalten von digitalen Ton- und Bildträgern; Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten auf Datenbanken; Datendienste im
Rahmen des Betriebs von Datenbanken; Fotografieren; Erstellen
von Computerprogrammen und Grafiken“.
Der angemeldeten Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft und es bestehe ein
Freihaltungsbedürfnis an der Bezeichnung für die Waren und Dienstleistungen der
Teilzurückweisung mit ihren informationstechnologischen und medien- sowie veranstaltungsspezifischen Schwerpunkten. Es handele sich bei der angemeldeten
Wortfolge um eine der linguistischen Zwillingsformel entsprechend gebildete,
phraseologieübliche Wortzusammenstellung ohne Unterscheidungskraft, die lediglich einen sprachüblichen und unmittelbaren Hinweis auf das medienspezifische
Themenspektrum gebe. Die Aneinanderreihung der beiden Begriffe gehe nicht
über die inhaltlich thematische Sachaussage hinaus, so daß die angemeldete
Marke nicht interpretationsbedürftig sei.
Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Sie nimmt in erster Linie Bezug auf
ihre Erinnerungsbegründung vom 22. März 2001 und rügt, daß diese in dem Erinnerungsbeschluß nicht berücksichtigt worden sei. Die angemeldete Bezeichnung
sei als Kombination zweier Schlagworte eine originelle Wortschöpfung, die im
Sprachgebrauch so nicht zu finden sei. Sie bezeichne eine wöchentliche Fernsehsendung mit wachsender Sehbeteiligung, die seit 1999 regelmäßig mehr als eine
halbe Million Zuschauer erreiche. Die angemeldete Wortfolge weise jedenfalls das
Mindestmaß auf, das nach Literatur und Rechtsprechung für das Vorliegen von
Unterscheidungskraft ausreiche. Die Anmeldung zeichne sich durch ein prägnantes Wortspiel aus, das für die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund seines
Reims und der phantasievollen Gestaltung unterscheidungskräftig sei und keine
waren- oder dienstleistungsbezogene Sachangabe darstelle. Außerdem macht sie
auf der Grundlage der Sehbeteiligung und des Marktanteils der Fernsehsendung
Verkehrsdurchsetzung geltend.
die Beschlüsse der Markenstelle vom 1. Dezember 2000 und vom
5. September 2001 aufzuheben und die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.
Hilfsweise beantragt sie die Zurückverweisung des Verfahrens an
das Deutsche Patent- und Markenamt zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung.
Der angemeldeten Marke fehlt weder jegliche Unterscheidungskraft iSv § 8 Abs 2
Nr 1 MarkenG noch ist sie als beschreibende Angabe von der Eintragung nach § 8
Abs 2 Nr 2 MarkenG ausgeschlossen in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen
„codierte Telefonkarten; codierte Ausweise; netzwerkunterstützende Computer-Software (Netware); Firmware; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen; Entwickeln und Gestalten von digitalen Ton- und Bildträgern; Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten auf Datenbanken; Fotografieren; Erstellen von Computerprogrammen und
Grafiken“.
Für die übrigen beanspruchten Waren und Dienstleistungen hat die Beschwerde
nur im Umfang des Hilfsantrages Erfolg.
Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden (stRspr; BGH GRUR 2001,
1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153, 1154 - anitKALK). Kann demnach
einer Wortmarke ein für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden oder handelt es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so ergibt sich daraus ein tatsächlicher Anhalt dafür,
daß ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Davon ist auch bei der Beurteilung der
Unterscheidungskraft von Wortfolgen (hier eines Werktitels) auszugehen, ohne
daß unterschiedliche Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Wortfolgen
gegenüber anderen Wortmarken gerechtfertigt sind. Vielmehr ist in jedem Fall zu
prüfen, ob die Wortfolge einen ausschließlich produktbeschreibenden Inhalt hat
oder ihr über diesen hinaus eine, wenn auch noch so geringe Unterscheidungskraft für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen zukommt (vgl BGH
GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; GRUR 2001, 735 - Test
1.1 Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Prüfung der angemeldeten Wortfolge „Außenseiter, Spitzenreiter“ ergeben, daß ihr als inhaltsbezogener Werktitel
jegliche Unterscheidungskraft fehlt für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen:
„Bespielte mechanische, magnetisch, magneto-optische, optische
und elektronische Träger für Ton und/oder Bild und/oder Daten;
Spielprogramme für Computer; Bildschirmschonerprogramme; Datenbankprogramme; Computer-Software; Druckereierzeugnisse,
nämlich Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Broschüren, Faltblätter,
Prospekte, Programmhefte, Pressemappen, Fotomappen, Bücher,
Kalender, Plakate (Poster) auch in Buchform; Rundfunk- und Fernsehwebung, einschließlich Kunden-Marketing und Erstellung webspezifischer EDV-Software; Verbreitung, Verteilung und Weiterleitung von Fernseh-, Hörfunk-, Telekommunikations- und Informationssignalen über kabelfreie und/oder kabelgebundene digitale und
analoge Netze, auch im Online- und Offline-Betrieb in Form von interaktiven elektronischen Mediendiensten sowie mittels Computer;
Sammeln und Liefern von Nachrichten; Unterhaltung durch Hörfunk- und Fernsehsendungen/-programme; Film-, Ton-, Video- und
Fernsehproduktion; Musikdarbietungen; Veröffentlichung und Herausgabe von elektronisch wiedergebbaren Text-, Grafik-, Bild- und
Toninformationen, die über Datennetze abrufbar sind; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen; Durchführung
von Konzert-, Theater- und Unterhaltungsveranstaltungen, von
Konferenzen, Tagungen, Seminaren, Lehrgängen, Symposien,
Ausstellungen für kulturelle und Unterrichtszwecke und Vorträgen;
Veranstaltung von Sportwettbewerben; Datendienste im Rahmen
des Betriebs von Datenbanken“.
Die angemeldete Wortfolge reiht die gängigen Ausdrücke „Außenseiter“ sowie
„Spitzenreiter“ in einer den Sprachregeln entsprechenden Weise zu einer Gesamtaussage aneinander, der der angesprochene Verkehr, zu dem hier das breite
Publikum zählt, lediglich den Hinweis auf Inhalt, Gegenstand oder Thema der betroffenen Waren und Dienstleistungen entnimmt. Den inländischen Verkehrskreisen sind die beiden Begriffe nicht nur aus dem Sport, sondern allgemein als Bezeichnung für Personen, Gruppen oder Sachen geläufig, die abseits stehen oder
Sonderwege gehen bzw. die eine Spitzenposition einnehmen (vgl z.B. DUDEN,
Das große Wörterbuch der deutschen Sprache in acht Bänden, 2. Aufl, Bd 1,
1993, S 368 und Bd 7, 1995, S 3180). Es ist daher davon auszugehen, daß der
Durchschnittsverbraucher die angemeldete Wortfolge zwanglos als Themenangabe versteht, daß sich die Datenträger, Programme, Druckereierzeugnisse,
Fernsehsendungen und Veranstaltungen etc. mit Berichten, Darstellungen oder
Informationen über Außenseiter und Spitzenreiter befassen und zum Inhalt haben
oder als solche bezeichnet werden können. Der Senat hat dabei berücksichtigt,
daß angesichts der nahezu unbegrenzten Themenvielfalt, die Informationsträgern
zugrunde gelegt werden kann, nicht alle Ausdrücke als beschreibende Inhaltsangaben in Betracht zu ziehen sind. Vielmehr muß sich die Behandlung des Themenbereichs als naheliegend und branchenüblich darstellen (vgl hierzu Ströbele/Hacker MarkenG, 7. Aufl., 2003, § 8 Rdn 159 m.w.N.). Das ist hier der Fall.
Wie die in der mündlichen Verhandlung besprochenen Recherchebeispiele zeigen, ist das Thema Gegenstand von Serien, die über Geschichte und Entwicklung
von Unternehmen und Produkten berichten (vgl z.B. SZ Serie „DYNASTIEN,
AUSSENSEITER, NEWCOMER“ in SZ Nr 276 v. 1.12.2003, S 27). Die angemeldete Wortfolge ist zudem geeignet, in Testberichten, Empfehlungen oder in der
Werbung zur Beschreibung von Nischenprodukten oder von Spitzenprodukten und
-bestimmungen auf Erfolgsgeschichten von Außenseitern hinzuweisen, die sich zu
Spitzenreitern entwickelt haben. Daß sich die beiden Begriffe reimen, läßt den beschreibenden Begriffsgehalt der themenbezogenen Sachaussage weder in den
Hintergrund treten noch eine phantasievolle Gestaltung erkennen. Ebenso wenig
ist der Umstand eintragungsbegründend, daß in der angemeldeten Wortfolge ein
charakteristischer Spannungsbogen vom Außenseiter zum Spitzenreiter zum Ausdruck gebracht werde. Eine derartige Überlegung würde eine analysierende Betrachtungsweise des angesprochenen Verkehrs voraussetzen, von der bei der
Prüfung der Unterscheidungskraft einer Markenanmeldung nicht auszugehen ist.
1.2 Dagegen hat die Wortfolge „Außenreiter, Spitzenreiter“ keinen naheliegenden,
produktbeschreibenden Inhalt, wenn sie zur Bezeichnung der Waren und Dienstleistungen
„codierte Telefonkarten; codierte Ausweise; netzwerkunterstützende Computer-Software (Netware), Firmware; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen; Entwickeln und Gestalten von digitalen Ton- und Bildträgern; Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten auf Datenbanken; Fotografieren; Erstellen von Computerprogrammen und
Grafiken“
verwendet wird. Denn bei diesen Waren und Dienstleistungen steht nicht die Behandlung von Themen oder Programminhalten, sondern die spezielle Bestimmung
der Produkte bzw. die spezifischen Fertigkeiten bei der Erbringung der einzelnen
Dienstleistungen im Vordergrund.
2. Die Anmelderin hat in ihrer Erinnerungsbegründung für die angemeldete Bezeichnung eine Verkehrsdurchsetzung vorgetragen und Angaben zur Dauer, zur
Sehbeteiligung, zur Zuschauerzahl und zum Sendegebiet der Fernsehsendung
gleichen Titels gemacht. Der Schriftsatz ist dem Deutschen Patent- und Markenamt am 22. März 2001 zugegangen. Die Markenstelle konnte ihn allerdings
nicht berücksichtigen, da er ihr weder bei der Absetzung des Beschlusses vom
26. März 2001 vorlag noch bei dessen Unterzeichnung nach Ausführung des
Schreibauftrags vom 5. September 2001 zu den Akten gelangt war. Nachdem das
Patentamt zur behaupteten Verkehrsdurchsetzung in der Sache selbst noch nicht
entschieden hat, wird das Verfahren dem Hilfsantrag entsprechend nach § 70
Abs 3 Nr 1 MarkenG aufgehoben, soweit der Eintragung der Anmeldung für die
unter 1.1 genannten Waren und Dienstleistungen das Hindernis des § 8 Abs 2
Nr 1 MarkenG entgegensteht. Für die Beurteilung der Frage, ob sich die angemeldete Marke in den beteiligten Kreisen insoweit durchgesetzt hat, ist eine Gesamt-
schau vorzunehmen. Bei dieser sind alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls
heranzuziehen wie der Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung,
die Dauer der Benutzung des Sendetitels sowie die erzielten Umsätze und der
Umfang der Werbeaufwendungen und die hierdurch beim angesprochenen Verkehr erreichte Marktpräsenz (vgl EuGH GRUR 1999, 723 Rdn 51 - Chiemsee).
3. Die Beschwerdegebühr war aus Billigkeitsgründen zurückzuzahlen. Es kann
nicht ausgeschlossen werden, daß der Erinnerungsbeschluß inhaltlich anders ergangen wäre, wenn die dem Patentamt vor Beschlußfassung zugegangene Erinnerungsbegründung zu den Akten gelangt wäre und von der Markenstelle hätte
berücksichtigt werden können. Darauf, daß ein Verschulden der Erinnerungsprüferin nicht vorliegt oder zu erkennen ist, kommt es für die Anordnung der Zurückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 71 Abs 3 MarkenG nicht an (vgl Ströbele/Hacker aaO § 71 Rdn 59 f).

References: § 8
 § 8
 BGH 
 BGH

 § 8
 § 70
 § 8
 EuGH 
 § 71
 § 71