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Timestamp: 2018-03-18 09:43:09+00:00

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28.04.2008: BGH definiert Indizien für Zahlungsunfaehigkeit und Ueberschuldung
Der BGH hat festgelegt, dass Indizien für die Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft nach § 17 Absatz 2 Satz 1 InsO unter anderem sind: Das Nichtabführen von Sozialbeiträgen, das Bestehen von Steuer- und Gehaltsrückständen. Unter Umständen kann auch bereits die Nichtzahlung einer nicht unerheblichen Forderung eines Gläubigers die Zahlungsunfähigkeit vermuten lassen (BGH, Beschluss vom 28.04.2008 - II ZR 51/07 -).
06.05.2008: LG Duisburg: Wer weiter an zahlungsunfaehigen Verein leistet, verliert Ersatzanspruch
Leistet ein Gläubiger in Kenntnis der Zahlungsschwierigkeiten an einen später in Insolvenz fallenden Verein, so kann er dessen Vorstandsmitglieder nicht nach § 42 Absatz 2 Satz 2 BGB persönlich wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch nehmen (LG Duisburg, Urteil vom 06.05.2008 - 1 O 514/06 -).
06.06.2008: BGH zu den notwendigen Angaben des Schuldners im Vermoegensverzeichnis
Der BGH stellt fest, dass ein Schuldner nicht gegen § 290 Absatz 1 Nr. 6 InsO verstößt, wenn err auf Grund einer unklar formulierten Frage in einem Vermögensverzeichnis einen geldwerten Vorteil - in Gestalt des mietfreien Wohnens bei seinen Eltern - nicht angibt (BGH, Beschluss vom 05.06.2008 - IX ZB 37/06 -).
Der BGH senkt die Anforderungen an die Darlegungslast der Patienten für Arzneimittelschäden ab (BGH, Urteil vom 01.07.2008 - VI ZR 287/07 -).
26.03.2007: SG Frankfurt: Kosten für die Implantation von Karbonfaserstiften nicht erstattungsfaehig
Die Implantation von Karbonfaserstiften ist eine neue Behandlungsmethode im Sinne von § 92 II i.V.m. § 135 SGB V und von ist vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung nach §§ 2, 11, 12, 27 SGB V in der ambulanten Versorgung nicht umfasst (SG Frankfurt a. M., Urteil vom 26.03.2007 – S 25 KR 2249/03 –).
17.6.2008: BSG zur Erstattungbarkeit kuenstlicher Befruchtungsbehandlung
Eine Patientin hat Anspruch gegen ihre gesetzliche Krankenversicherung auf Kostenübernahme für die intrazytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) und In-vitro-Fertilisation (IVF) (BSG, Urteil vom 17. 6. 2008 - B 1 KR 24/ 07 R -).
02.07.2008: SG Düsseldorf: Off-Label-Use von Avastin zulässig
Der Off-Label-Use von Avastin ist zur Therapie der feuchten Makuladegeneration (AMD) neben Lucentis zulässig (SG Düsseldorf, Urteil vom 02.07.2008, - S 2 KA 181/07 - noch nicht rechtskräftig).
Für die Entscheidung, ob die Kosten eines vom Arzt verordneten Hilfsmittels (hier: Soft-Orthesen) von der Krankenversicherung getragen werden muss, kommt darauf an, ob die Spezialbandage nach dem ärztlichen Erfahrungswissen die medizinisch notwendige Unterstützung der nur eingeschränkt funktionstüchtigen Körperteile leiste. Auf andere Gesichtspunkte komme es nicht an (Hessisches LSG, Urteil vom 19.06.2008, - L 8 KR 69/07 -).
20.08.2007: OVG-NW: Wann darf sich ein Zahnarzt Spezialist für Kieferorthopaedie nennen?
Aufgrund der starken Ähnlichkeit des von dem betreffenden Arzt verwendeten Begriffs „Spezialist für Kieferorthopädie" und der allgemeinen Facharztbezeichnung "Fachzahnarzt für Kieferorthopädie" darf ein Zahnarzt den Titel „Spezialist“ im konkreten Fall nicht führen (OVG-Nordrhein-Westphalen, Beschluss vom 20.08.2007 - 13 B 503/07 -).

References: BGH 
 BGH 
 § 17
 § 42
 BGH 
 BGH 
 § 290
 BGH 
 § 92
 § 135