Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.07.1979&Aktenzeichen=X%20ZR%2023/78
Timestamp: 2020-02-26 20:53:03+00:00

Document:
BGH, 10.07.1979 - X ZR 23/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,1009
BGH, 10.07.1979 - X ZR 23/78 (https://dejure.org/1979,1009)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1979 - X ZR 23/78 (https://dejure.org/1979,1009)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1979 - X ZR 23/78 (https://dejure.org/1979,1009)
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Wirkung der Löschung von Gebrauchsmustern - Risikosphäre des Inhabers einer Patentanmeldung bis zur endgültigen Patenterteilung bei Geltendmachung einer einstweiligen Verfügung - Beurteilung der Schadenshöhe bei entgangenem Gewinn - Kontrolle des Ermessens bei Ermittlung ...
LG Mannheim, 29.08.1975 - 7 O 88/74
OLG Karlsruhe, 12.04.1978 - 6 U 147/75
BGHZ 75, 116
NJW 1979, 2565
MDR 1979, 1020
GRUR 1979, 869
DB 1979, 2419
Was Schäden anbelangt, die durch die gerichtliche Inanspruchnahme der Klägerin selbst entstanden sind, kann der Auffassung des Berufungsgerichts nicht beigetreten werden, bei Nichtigerklärung eines Patents kämen Ansprüche nach § 945 ZPO nicht in Betracht (…so auch Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 945 Rdn. 8;… Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl,. § 945 Rdn. 19a; Schwerdtner, GRUR 1968, 17; Kroitzsch, GRUR 1976, 512; Pietzcker, GRUR 1980, 442; offen gelassen in BGHZ 75, 116, 120 - Oberarmschwimmringe).
Auch besteht die tatsächliche Vermutung, dass, wenn sich in einem ausländischen Patenterteilungsverfahren die mangelnde Schutzfähigkeit eines parallelen Schutzrechtes herausstellt, auch das nationale Schutzrecht (zukünftig) keinen Bestand haben kann (BGH GRUR 1982, 277 - Absorberstabantrieb II; für den umgekehrten Fall: BGH GRUR 1979, 869 (872) - Oberarmschwimmringe).
§ 287 ZPO findet nicht nur dann Anwendung, wenn es sich um die Höhe des Schadens handelt, sondern auch für die Frage des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem konkreten Haftungsgrund (hier: Verstoß gegen § 1 UWG durch Einsammeln der Rezepte) und dem behaupteten Schadenserfolg (hier: Gewinnminderung) (st. Rspr. BGHZ 29, 393, 400; BGH v. 27.2.73 - VI ZR 27/72, NJW 73, 1413; v. 2.12.75 - VI ZR 79/74, NJW 76, 1145, 1146; BGHZ 66, 70, 75 ff); auch im Bereich der (haftungsausfüllenden) Kausalität ist der Richter von der Einhaltung der strengen allgemeinen Beweisregeln insofern befreit, als er in einem der jeweiligen Sachlage angemessenen Umfang weniger wahrscheinliche Verlaufsmöglichkeiten leichter ausschließen kann; für die Überzeugungsbildung müssen allerdings gewisse gesicherte Grundlagen gegeben sein; es genügt aber, wenn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ein ursächlicher Zusammenhang besteht (vgl. BGH v. 8.12.77 - III ZR 46/75, MDR 78, 735; v. 10.7.79 - X ZR 23/78, GRÜR 79, 869, 870, insoweit nicht in BGHZ 75, 116 abgedruckt).
Die Entscheidung auf Löschung des Gebrauchsmusters erfolgt rückwirkend und beseitigt das eingetragene Schutzrecht von Anfang an (BGH GRUR 1963, 255, 257 - Kindernähmaschine; GRUR 1963, 519, 521 - Klebemax; GRUR 1979, 869 - Oberarmschwinge).
Die Entscheidung auf Löschung des Gebrauchsmusters erfolgt daher rückwirkend und beseitigt das eingetragene Schutzrecht von Anfang an (BGH GRUR 1963, 255, 257 - Kindernähmaschine; GRUR 1963, 519, 521 - Klebemax; GRUR 1979, 869 - Oberarmschwinge).
LG Düsseldorf, 13.10.1998 - 4 O 348/94
Rammverpreßpfahl
Der Verletzte braucht auch nicht für jede Einzellieferung nachzuweisen, daß er sie ohne die patentverletzende Tätigkeit hätte ausführen können; es genügt die Feststellung, daß sich seine Umsätze ohne die patentverletzenden Handlungen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge unter den besonderen Umständen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in einem nach § 287 ZPO zu schätzenden Umfang erhöht hätten (…Benkard/Rogge, a.a.O., Rdnr. 62; BGH GRUR 1979, 869, 870 - Oberarmschwimmringe).
Nach BGH NJW 1979, 2565, LS - Oberarmschwimmringe ist § 945 ZPO anzuwenden, wenn sich eine vollzogene einstweilige Verfügung durch die nach deren Vollziehung erfolgte Löschung eines Schutzrechts als von Anfang an ungerechtfertigt erweist.

References: § 945
 § 945
 § 945
 BGH 

§ 287
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 287
 BGH 
 BGH 
 § 945