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Timestamp: 2020-08-06 15:22:48+00:00

Document:
HR hebt Bescheide auf nach anwaltl. Einwand "vollautomatisch" = "Nichtakt"
Autor Thema: HR hebt Bescheide auf nach anwaltl. Einwand "vollautomatisch" = "Nichtakt" (Gelesen 3748 mal)
« am: 16. Juli 2020, 16:33 »
Aus aktuellem Anlass wird auf folgendes Video des Journalisten und Buchautors Markus Mähler vom 09.07.2020 hingewiesen:
HR hebt Bescheide auf nach anwaltlichem
Einwand "vollautomatisch" = "Nichtakt"
Sensation vor Gericht: Anwalt stoppt die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags (Juli 2020)
[Video ~14:37 min]
https://www.youtube.com/watch?v=8ps-Mk6GmyQ
Der Beitragsservice lässt seine Bescheide vollständig und automatisch von Maschinen schreiben. Bis Juni 2020 war das zum Beispiel in Hessen gesetzlich aber noch nicht explizit erlaubt. Wer in diesem Bundesland die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert oder bereits vollstreckt wird, kann sich nun wehren.
Die weitere Beschreibung sowie entsprechende Dokumente sind zu finden auf der zugehörigen website unter
https://www.markus-maehler.de/post/sensation-vor-gericht-anwalt-stoppt-die-vollstreckung-des-rundfunkbeitrags
Weiterer Beitrag über den Autor und dessen Buch siehe u.a. unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33965.0
Leider liegt zwar kein Urteil vor, weil es (aus nicht nachprüfbaren/ nicht belegbaren) Gründen seitens Rundfunk "erledigt" wurde. Es lässt sich zwar mutmaßen, aber leider nicht mit nötiger Gewissheit sagen, dass/ob es nun an der anwaltlich vorgetragenen Nichtigkeit wg. Vollautomatisierung gelegen hat. Ein klares Urteil wäre da natürlich entschieden besser. Das werden ARD-ZDF-GEZ versuchen zu vermeiden wie der Teufel das Weihwasser...
« Letzte Änderung: 19. Juli 2020, 15:45 von Bürger »
Re: HR hebt Bescheide auf nach anwaltl. Einwand "vollautomatisch" = "Nichtakt"
« Antwort #1 am: 19. Juli 2020, 13:55 »
GEZ-Wars
The Mother of all Battles!
Das Erwachen der VolXstreckungsabwehr-Macht
Das Imperium, die ARD-Allianz sowie die ZDF-Technologie Union ist in heller Aufregung!
Bereits vor geraumer Zeit wechselte Lord Vader die Seite.
Damit kam den GEZ-Rebellen die dunkle Seite der Macht zu Hilfe! ...
VIVA Lord Vader! ... dark side ... dark side ... dark side ...
Unterschied zwischen einem
- "vollautomatischem Verwaltungsakt" und einer
- "vollautomatischen Einzelentscheidung"
Die GEZ-Maschine, GIM, der General in der Maschine, „will“ keinen Verwaltungsakt erlassen. Kein Rechtsbehelf. Kein Hinweis, dass ein Verwaltungsakt vorliegen soll.
Alte Rechtslage RL 95/46/EG Art. 15
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A31995L0046
Richtlinien müssen durch die Nationalstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.
Bundesrecht § 6 a BDSG [alt]
https://dejure.org/gesetze/BDSG_a.F./6a.html
Landesrecht [alt]:
keine Ausnahmemöglichkeit:
§ 4 Abs. 7 LDSG Baden-Württemberg
(7) Entscheidungen, die für den Betroffenen eine nachteilige rechtliche Folge nach sich ziehen oder ihn erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht auf eine Bewertung seiner Persönlichkeitsmerkmale gestützt werden,die ausschließlich im Wege einer automatisierten Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu Stande gekommen ist.
http://www.ess-koeln.de/dokumente/160/151010082805Baden-Wuerttemberg.pdf
§ 31 Abs. 6 (Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen) SDSG (Saarland)
(6) Beurteilungen dürfen nicht allein auf Informationen gestützt werden, die unmittelbar durch automatisierte Datenverarbeitung gewonnen werden.
https://www.secure-consult.com/fileadmin/secureconsult/downloads/Datenschutzgesetz_Saarland_2015-01.pdf
Ausnahmemöglichkeit (Gesetz oder Rechtsvorschrift):
§ 15 a BlnDSG
Entscheidungen, die für den Betroffenen eine rechtliche Folge nach sich ziehen oder ihn erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt werden, die der Bewertung einzelner Persönlichkeits-merkmale dienen. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann durch Gesetz zugelassen werden, wenn es die Wahrung der berechtigten Interessen des Betroffenen sicherstellt.
https://www.fu-berlin.de/sites/prdahlem/media/bln_dsg_008.pdf
Art. 15 Abs. 6 BayDSG
(6) Entscheidungen, die für Betroffene eine rechtliche Folge nach sich ziehen oder sie erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung oder Nutzung zum Zweck der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmale gestützt werden. Satz 1 gilt nicht, soweit
1. eine Rechtsvorschrift dies ausdrücklich vorsieht,
2. damit dem Begehren der Betroffenen stattgegeben wird, oder
3. den Betroffenen die Tatsache einer Entscheidung nach Satz 1 mitgeteilt wird und ihnen Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt geltend zu machen; die öffentliche Stelle ist verpflichtet, nach Eingang der Stellungnahme ihre Entscheidung erneut zu prüfen
https://www.datenschutz-bayern.de/recht/baydsg_n.htm
§ 4 Abs. 4 BbgDSG
(4) Unzulässig ist eine zu rechtlichen Folgen oder erheblichen Beeinträchtigungen für den Betroffenen führende Entscheidung, wenn sie auf einer Bewertung einzelner Merkmale seiner Person beruht, die ausschließlich durch eine automatisierte Verarbeitung seiner Daten erstellt wurde. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann durch Gesetz zugelassen werden, wenn es die Wahrung der berechtigten Interessen des Betroffenen sicherstellt.
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=159510678349647000&sessionID=1795197829226893645&source=link&highlighting=off&templateID=document&chosenIndex=Dummy_nv_68&xid=186408,5
§ 5 BremDSG
https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.66021.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
§ 5a HmbDSG
(1) Entscheidungen, die für die Betroffenen rechtliche Folgen nach sich ziehen oder sie erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt werden, die der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmaledient.
ein Gesetz, das die Wahrung der berechtigten Interessen der Betroffenen sicherstellt, solche Entscheidungen zulässt,
mit der Entscheidung einem Begehren der Betroffenen stattgegeben wird oder
den Betroffenen das Vorliegen einer Entscheidung im Sinne von Absatz 1 mitgeteilt und die Wahrung ihrer berechtigten Interessendurch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird; als geeignete Maßnahme gilt insbesondere die Möglichkeit der Betroffenen, ihren Standpunkt geltend zu machen; die Daten verarbeitende Stelle ist verpflichtet, ihre Entscheidung unter Berücksichtigung der Stellungnahme der bzw. des Betroffenen erneut zu prüfen.
http://www.ess-koeln.de/dokumente/160/151010083951Hamburg.pdf
§ 7 Abs. 3 HDSG
(3) Unzulässig ist eine zu rechtlichen Folgen oder erheblichen Beeinträchtigungen für den Betroffenen führende Entscheidung, wenn sie auf einer Bewertung einzelner Merkmale seiner Person beruht, die ausschließlich durch eine automatisierte Verarbeitungseiner Daten erstellt wurde. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann durch Gesetz zugelassen werden, das die Wahrung der berechtigten Interessen des Betroffenen sicherstellt.
http://www.ess-koeln.de/dokumente/160/151010084004Hessen.pdf
§ 12 DSG M-V
Entscheidungen, die für den Betroffenen eine rechtliche Folge nach sich ziehen oder ihn erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmale beruhen, sondern sind in jedem Einzelfall durch eine natürliche Person zu überprüfen. Satz 1 gilt nicht, wenn
ein Gesetz dies vorsieht oder
der Betroffene vor der Entscheidung die Möglichkeit erhält, seine besonderen persönlichen Interessen geltend zu machen.
http://www.ess-koeln.de/dokumente/160/151010084020Mecklenburg-Vorpommern.pdf
§ 10 a NDSG
(1) Entscheidungen, die für die Betroffenen eine rechtliche Folge nach sich ziehen oder sie erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt werden, die der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmale dienen.
dem Begehren der Betroffenen stattgegeben wurde oder
die Wahrung der berechtigten Interessen der Betroffenen durch geeignete Maßnahmen gewährleistet und den Betroffenen von der verantwortlichen Stelle die Tatsache, dass eine Entscheidung nach Absatz 1 vorliegt, mitgeteilt wird.
Als geeignete Maßnahme im Sinne der Nummer 3 gilt insbesondere die Möglichkeit der Betroffenen, ihren Standpunkt geltend zu machen; die verantwortliche Stelle ist verpflichtet, ihre Entscheidung erneut zu prüfen.
http://www.ess-koeln.de/dokumente/160/151010084030Niedersachsen.pdf
§ 4 Abs. 4 DSG NRW
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=166853,1
§ 5 Abs. 5 LDSG RPf
(5) Entscheidungen, die für die Betroffenen eine rechtliche Folge nach sich ziehen oder sie erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Datengestützt werden, die der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmale dient. Dies gilt nicht, wenn
die Entscheidung im Rahmen des Abschlusses oder der Erfüllung eines Vertragsverhältnisses oder eines sonstigen Rechtsverhältnisses ergeht und dem Begehren der Betroffenen stattgegeben wurde oder
die Wahrung der berechtigten Interessen der Betroffenen durch geeignete Maßnahmen gewährleistet ist und den Betroffenen von der verantwortlichen Stelle die Tatsache des Vorliegens einer Entscheidung im Sinne des Satzes 1 mitgeteilt wird; als geeignete Maßnahme gilt insbesondere die Möglichkeit der Betroffenen, ihren Standpunkt geltend zu machen; die verantwortliche Stelle ist verpflichtet, ihre Entscheidung erneut zu prüfen.
http://www.ess-koeln.de/dokumente/160/151010084053Rheinland-Pfalz.pdf
§ 4 Abs. 3 SDSG
(3) Entscheidungen, die für die Betroffene oder den Betroffenen eine rechtliche Folge nach sich ziehen oder sie oder ihn erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung ihrer oder seiner personenbezogenen Daten gestützt werden, die der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmale dienen. Dies gilt nicht, wenn
damit dem Begehren der oder des Betroffenen stattgegeben wird oder
der oder dem Betroffenen die Tatsache einer Entscheidung nach Satz 1 mitgeteilt und ihr oder ihm Gelegenheit gegeben wird, hierzu Stellung zu nehmen. Die verantwortliche Stelle ist verpflichtet, nach Eingang der Stellungnahme ihre Entscheidung erneut zu prüfen.
§ 34 SächsDSG
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1672.4#p34
§ 4 a DSG-LSA
(1) Entscheidungen, die zu einer rechtlichen Beschwer des Betroffenen führen oder ihn erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten gestützt werden, die der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmale dienen.
1. ein Gesetz dies vorsieht oder
2. es dem Betroffenen vor der Entscheidung ermöglicht wird, seine Interessen geltend zu machen.
https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/recht/vorschriften/landesrechtliche-vorschriften/dsg-lsa/4a-dsg-lsa-automatisierte-einzelentscheidungen/
§ 19 LDSG S-H
Entscheidungen, die zu einer tatsächlichen oder rechtlichen Beschwer der Betroffenen führen, dürfen nicht ausschließlich auf die Ergebnisse automatisierter Verfahren, die einzelne Aspekte der Person der Betroffenen bewerten, gestützt werden. Ergebnisse automatisierter Verfahren dürfen abweichend von Satz 1 für Entscheidungen verwendet werden, wenn
der oder dem Betroffenen vor der Entscheidung ermöglicht wird, ihre oder seine besonderen persönlichen Interessengeltend zu machen.
http://www.dsb.m.itkcms.de/dokumente/160/151010084146Schleswig-Holstein.pdf
§ 5 a ThürDSG
Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder anderslautende Vereinbarungen zwischen der Daten verarbeitenden Stelle und dem Betroffenen nicht erfolgt sind, dürfen Entscheidungen, die für den Betroffenen rechtliche Folgen haben und ihn erheblich beeinträchtigen, nicht ausschließlich aufgrund automatisierter Verarbeitung oder Nutzung der Daten zum Zwecke der Bewertung einzelner Aspekte seiner Person ergehen.
https://landesrechenzentrum.thueringen.de/fileadmin/th5/tlrz/signaturen/th__rdsg.pdf
Die Direktanmeldung ist kein BeitraX-Lottogewinn, bei dem monatlich 17,50 Euro ausGEZahlt werden! Sie dient der Einspeisung der personenbezogenen Daten in die Datenbank und der Zuweisung eines BeitraXkontos. Es erfolgt die vollautomatische Überwachung des „Kontos“. Rutscht das „Konto“ ins Soll, beginnt der vollautomatische Programmablauf „Mahnpfad“. Die vollautomatische Direktanmeldung ist und war verboten, da sie eine rechtliche Wirkung für die betroffenen Personen entfaltet. Behörden haben durch einen Veranlagungsbescheid, also angreifbaren Verwaltungsakt, den Adressaten zu wiederkehrenden Beiträgen oder Gebühren heranzuziehen.
Seit dem 25. Mai 2018 gilt die DSGVO!
Vollautomatische Einzelentscheidungen, die für eine Person rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt und die nicht durch Rechtsvorschrift oder mit ausdrücklicher Einwilligung der Person gestattet sind, sind und waren verboten! Das betrifft also auch die Vollstreckungsersuchen!
§ 35 a VwVfG gestattet den vollautomatisierten Erlass von Verwaltungsakten ab dem 01.01.2017.
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__35.html
Der Begriff des Verwaltungsaktes ist in allen Verwaltungsverfahren gleich!
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__118.html
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__31.html
Bis 01.01.2017 galt für den Verwaltungsakt:
keine menschliche Willensbetätigung, kein Verwaltungsakt!
verbotene vollautomatische Einzelentscheidung!
Ab dem 01.01.2017 gilt im Bundesrecht:
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__35a.html
keine gestattende Rechtsvorschrift, kein Verwaltungsakt!
Die meisten Landesverwaltungsverfahrensgesetze verweisen auf das VwVfG des Bundes (dynamische Verweisung).
Z.B. für Brandenburg § 1 Abs. 1 LVwVfG BBg:
(1) Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes, der Gemeinden, der Ämter und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten dieses Gesetz und das Verwaltungsverfahrensgesetz mit Ausnahme der §§ 1, 2, 30, 33 Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz, § 34 Absatz 5, § 61 Absatz 2, § 78 Absatz 1, §§ 94, 96, 100 und 101 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Das Verwaltungsverfahrensgesetz und dieses Gesetz finden nur Anwendung, soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
https://bravors.brandenburg.de/gesetze/vwvfgbbg
§ 35 a VwVfG [Bund] ist nicht wie §§ 1, 2, 30, 33 Absatz 1 Satz 2 letzter Halbsatz, § 34 Absatz 5, § 61 Absatz 2, § 78 Absatz 1, §§ 94, 96, 100 und 101 VwVfG (Bund) von der Anwendung als LVwVfG BBg ausgenommen.
Es gibt Länder die haben ein eigenes Verwaltungsverfahrensgesetz.
Z.B. NRW und dort ist ebenfalls der vollständige Erlass eines Verwaltungsaktes gesetzlich geregelt worden:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=4844&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=459333
Keine landesgesetzliche Regelung des vollautomatischen Verwaltungsaktes, kein Verwaltungsakt!
Wie z.B. in Baden-Württemberg
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwVfG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Siehe Teil III - Verwaltungsakt - LVwVfG B-W.
Zum 01.06.2020 in § 10 a RBS TV bestimmt:
Unter Bescheid versteht Mensch im Verwaltungsrecht einen Verwaltungsakt. In Brandenburg ist daher § 10 a RBS TV die "Rechtsvorschrift" im "Fachgesetz".
Der Bundesgesetzgeber hat in den 3 Säulen des Verwaltungsverfahrens (VwVfG, AO und SGB X) vollautomatische Verwaltungsakte eingeführt (§ 35 a VwVfG, § 31 a SGB X).
§ 155 Abs. 4 Abgabenordnung bestimmt:
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__155.html
Kein § 35 a im LVwVfG bedeutet, dass damit eine Rechtsvorschrift im "Fachgesetz" unzulässig ist.
Wobei sich zusätzlich die Frage stellt, wer bei den Landesrundfunkanstalten i.S.d. RBS TV Amtsträger ist!
Landgericht Bonn, Urteil vom 06.07.2011 Aktenzeichen: 1 O 178/10; RdNr. 26:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bonn/lg_bonn/j2011/1_O_178_10_Urteil_20110706.html
aa) Eine Vollstreckungsmaßnahme, der die wesentliche Voraussetzung eines vollstreckbaren Verwaltungsaktes als Grundlage fehlt, leidet an einem besonders schwerwiegenden Mangel (BFH NJW 2003, 1070, Rz. 16 – zitiert nach juris; Kruse in Tipke/Kruse, AO, Stand September 2009, § 249 Rz. 3 m.w.N.).
Vor dem 01.06.2020 gilt somit für niX GEZahlt:
Festsetzungsbescheide =
keine Willensbetätigung eines Menschen,
kein vollstreckbarer Verwaltungsakt!
Die Mutter aller rechtlichen VolXstreckungsabwehr-Schlachten hat begonnen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31934.0
« Letzte Änderung: 19. Juli 2020, 15:43 von Bürger »
« Antwort #2 am: 19. Juli 2020, 17:58 »
Erst mal herzlichen Dank für den wichtigen Hinweis durch den Eingangsbeitrag und die umfangreiche Zusammenstellung wichtiger Informationen durch den Profäten.
In NRW ist die Anwendung des LVwVfG auf den WDR in § 2 Abs. 1 ausgeschlossen. Ausweislich der Gesetzesbegründung gilt dies für den WDR insgesamt, also, anders als die VGe uns glauben machen wollen, nicht nur für die eigentliche Rundfunktätigkeit.
Damit ist aber auch der §35a LVwVfG NRW nicht anwendbar, weil es sich nicht um einen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts handelt.
Folglich kann der § 10 a RBStV in NRW keine Wirkung entfalten.
Dies bedeutet, daß vollautomatisch erlassene Bescheide des WDR in NRW nicht zulässig und rechtswidrig sind. Dies muß den Gerichten allerdings erst noch verdeutlicht werden.
Zudem bleibt höchstrichterlich zu klären, ob die Bestimmungen in den Landesgesetzen, mit denen vollautomatische Entscheidungen erlaubt werden, mit dem Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG vereinbar sind. Denn danach ist die Ausübung hoheitlicher Befugnisse (und dazu gehört auch der Erlaß von Verwaltungsakten) in der Regel Angehörigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, zu übertragen. Von Computern ist da nicht die Rede - und ich habe auch noch keinen Computer gesehen, der einen Amtseid abgelegt hätte.
In der derzeit vor dem BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerde 1 BVR 281/20 wird lediglich die Frage zur Entscheidung gestellt, ob die Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch Mitarbeiter des WDR mit Art. 33 Abs. 4 GG vereinbar ist.
Da wäre also noch Raum für eine neue Verfassungsbeschwerde, mit der die Zulässigkeit der vollautomatischen Entscheidungen einer höchstrichterlichen Überprüfung zugeführt werden könnte.
« Letzte Änderung: 19. Juli 2020, 21:26 von DumbTV »
« Antwort #3 am: 19. Juli 2020, 18:58 »
Zitat von: querkopf am 19. Juli 2020, 17:58
Ob da wirklich was höchstrichterlich zu klären ist?
In einem "Treueverhältnis" stehen regelmäßig nur Beamte und Beamtinnen, denn die sind im Gegensatz zu Angestellten, (m/w/d), auf das Grundgesetz vereidigt worden.
Damals vor der aktuellen Rundfunkentscheidung des BVerfG war User P hier im Forum aktiv, der dieses im übrigen bestätigte; die regelmäßig hoheitliche Befugnis haben nur Beamte und Beamtinnen.
Ja, man könnte auch dem BVerfG die Frage stellen, ob Computer neuerdings verbeamtet sind und darauf einen Amtseid abgelegt haben.
Wenn "nein" hat sich dieser ganze Automatismus dort erledigt, wo es um rechtlich/juristisch angreifbare hoheitliche Belange geht; der "Verwaltungsakt" dürfte demnach gar nicht auf automatisierte Weise erfolgen können dürfen, auch nicht zur Verwaltungsvereinfachung.
« Antwort #4 am: 19. Juli 2020, 21:49 »
die Frage der "Vollautomatisierung staatsferner Verwaltungsakte" ist jetzt vorrangig nach Art. 22 DSGVO und der Vorgängerregelung Art. 15 RL 95/46/EG zu klären.
kann auf "laienhafte, kostenlose und glutenfreie" Grundlagen zugegriffen werden.
Antwort #45 vom 30.08.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23634.msg153820.html#msg153820
Ausnahmsweise ein rein fiktives Vollzitat:
Jetzt müsste sich nur noch jemand finden, der die einzelnen §§ der alten Landesdatenschutzgesetze raussucht.
Huch! Iss ja schon passiert!
Ey DU! Ja genau DU! Come to the dark side of life!
jibbet EuGH Vorlagefragen zu "volllautomatischen Einzelentscheidungen"!
Völlig kostenlos und glutenfrei!
Los log DICH ein, bei der Nummero Uno Plattform des "laienhaften" rechtlichen Widerstandes!
Mach mit bei der Mutter aller rechtlichen VolXstreckungsabwehr-Schlachten!
Ey yoo GIM!
General in der Maschine!
Wir haben Lord Vader!
« Antwort #5 am: 19. Juli 2020, 22:45 »
Für die Länder hat sich das, wenn es sich um "vollautomatische Verwaltungsakte" in Belangen des Landesrechts geht, in Belangen des Bundesrechtes dürften sie es freilich im bundesrechtlichen Rahmen. (Ist aber nur meine Meinung, die u. U. von anderen bis zum Crash nicht geteilt wird?).
Sind automatisierte Verwaltungsverfahren nach Landesrecht verfassungswidrig?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33998.0
Es darf keine Regel eines Landes haben, die einer Regel des Bundes gleichlautend ist und zu gleichem Ergebnis wie die Bundesregel führt.
Was der Bund einmal belegt hat, ist für das Land tabu.
« Letzte Änderung: 20. Juli 2020, 01:08 von Bürger »
« Antwort #6 am: 20. Juli 2020, 10:32 »
Klasse Erfolg! Danke RA Bölck!!! Dokumente sind gespeichert und werden demnächst irgendwann gezückt.
« Letzte Änderung: 20. Juli 2020, 11:46 von Markus KA »
« Antwort #7 am: 20. Juli 2020, 13:20 »
@Maverick hier jibbet noch weitere nützliche Hinweise:
@pinguin, der Anwendungsbereich des VwVfG des Bundes ergibt sich aus § 1. Das Gesetz richtet sich an die Bundesverwaltung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts). Und nach Nummer 2 an die Behörden der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen. Gemäß der Absätze 2 und 3 gilt:
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__1.html
Ansonsten bei der Gesetzgebungskompetenz Art. 84 GG beachten.
(1) 1Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. 2Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können die Länder davon abweichende Regelungen treffen. 3Hat ein Land eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezogene spätere bundesgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. 4Artikel 72 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. 5In Ausnahmefällen kann der Bund wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln. 6Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. 7Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.
(3) 1Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen. 2Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Behörden.
(4) 1Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. 2Gegen den Beschluß des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.
(5) 1Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Ausführung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen. 2Sie sind, außer wenn die Bundesregierung den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten.
https://dejure.org/gesetze/GG/84.html
Gemäß Art. 83 GG führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.
https://dejure.org/gesetze/GG/83.html
Bei der Einführung des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes wurde auch auf schon bestehende Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder (Vollgesetze) zurückgegriffen. So gab es im Land Thüringen eine gesetzliche Regelung aus dem Jahre 1926. In Württemberg gab es einen umfassenden Entwurf zu einer Verwaltungsrechtsordnung aus dem Jahre 1931).
In der Bundesrepublik Deutschland gab es auch in den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein sowie Berlin bereits Verwaltungsverfahrensgesetze, auf die zurückgegriffen werden konnte.
Das hervorraaaaagende Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 2. Oktober 1958 (Vollgesetz) führte z.B. in § 4 Verwaltungsakt aus:
Verwaltungsakt Im Sinne dieses Gesetzes Ist jede Verfügung, Anordnung, Entscheidung oder sonstige Maßnahme, die von einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts getroffen wird.
In § 27 Bescheid wurde in Absatz 2 bestimmt:
Der Bescheid ist mit einer Begründung zu versehen, die erkennen lassen muß, auf welche Tatsachen und Beweismittel und auf welche Rechtsgrundlage sich die Entscheidung stützt.
Nun fallen Verwaltungsverfahrensgesetz nicht einfach so vom Baum, sondern haben eine "Vorgeschichte".
Auf Seite 10 der Drucksache des Abgeordnetenhauses von Berlin, II. Wahlperiode, Nr. 1660 ausgegeben am 6.6.1958 wurde, zur Begründung des hervorraaaaagenden Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung; u.a. ausgeführt:
Die mit dem vorliegenden Entwurf unternommene Kodifizierung der wichtigsten Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsverfahrens stellt keineswegs die erste Regelung dieser Art dar. In der Erkenntnis der überragenden Bedeutung eines einheitlichen Verfahrens für die Geschlossenheit und den inneren Zusammenhalt der einzelnen Verwaltungszweige und -behörden sind bereits früher und anderwärts z. T. noch jetzt vorbildliche Kodifikationen geschaffen worden. Im preußischen Rechtsraum gab das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (GS. S.195) neben den grundlegenden Organisationsbestimmungen den Behörden ein vorzügliches Verfahrensrecht an die Hand, das eine weitgehende Dekonzentrierung der Verwaltungsaufgaben ermöglichte, ohne daß damit eine Zersplitterung des Verwaltungsapparates befürchtet zu werden brauchte. Wenn dieses Gesetz trotz seiner kaum zu überschätzenden Bedeutung für die preußische Verwaltung für die heutige Praxis nicht mehr brauchbar ist, so folgt das daraus, daß sein Schwerpunkt in den Bestimmungen über das Verwaltungsstreit- und das Beschlußverfahren liegt, von denen das erste nach dem heutigen System des Rechtsschutzes überhaupt kein Verwaltungsverfahren mehr darstellt, während das Beschlußverfahren durch die Schaffung der Generalklausel und die damit verbundene Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in den Nachkriegsjahren überholt ist.
Das "massenhafte Erlassen von Verwaltungsakten durch eine Maschine" setzt nun eine Datenbank voraus, die die personenbezogenen Daten verarbeitet. Von daher ist natürlich das Datenschutzrecht vorrangig zu betrachten. Mit der DSGVO hat uns die Union eine vorzüüüüügliche Verordnung an die Hand gegeben, die unmittelbar anzuwenden ist.
Das BVerfG unter Führung des Kirchhof-Clans hatte seine Chance. Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hatten ihre Chancen.
Damit ist es nun vorbei. Die haben alle ... piep ... piep ... (zensiert). Nun ist es an der Zeit, dass der EuGH zu den Maschinenverfahren des UnfuX entscheidet.
Wer auch immer dieses "Gesetz" des Zensus, Meldewesens, Rasterfahndnung und Datenverarbeitung einer Maschine verfasst hat, muss wohl ziemlich besoffen gewesen sein.
Auch die Annahme der VG´s, OVG´s und VGH´s sowie des BVerwG, dass das vollautomatische Verfahren nicht um die römische Lampe fliegen wird, war äußerst gewagt!
Wie dem auch sei, die Mutter aller rechtlichen VolXstreckungsabwehr-Schlachten hat begonnen und die Wahrheit kommt jetzt endlich ans Licht.
Okay, die Wahrheit war bei:
übrigens völlig kostenlos und glutenfrei,
schon laaaaaange bekannt, aber watt solls.
Nun ist rechtliches Verwaltungsakt-Blut im Wasser und die Anwalts-Haie kommen angeschwommen, um dem General in der Maschine den Garaus zu machen.
Natürlich gegen ein "kleines Honorar"!
Nach 7,5 Jahren fällt den Systemanwälten endlich auf, wo der Hase im Pfeffer begraben ist!
Watt macht die Presse und die "Datenschützer" eigentlich grad?
Pennt weiter!
machen ditt schon!
« Antwort #8 am: 20. Juli 2020, 14:39 »
Wie sieht es in NRW aus?
Bitte sich mit dem VwVfG für NRW vertraut machen.
Evtl. könnte die Übersicht aus folgendem Beitrag weiterhelfen:
Re: Kleine Anfrage BW: Vollautomat. Festsetzungsbescheide u. Vollstreckungsersuchen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32538.msg206735.html#msg206735
und möglicherweise der gleiche Sachverhalt vorliegen.
Hier bitte keine vom Einstiegsbeitrag und damit dem hiesigen Kern-Thema abschweifende bzw. darüber hinausgehende Einzelfalldiskussion. Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.
« Letzte Änderung: 20. Juli 2020, 15:47 von Bürger »
« Antwort #9 am: 21. Juli 2020, 00:09 »
« Letzte Änderung: 21. Juli 2020, 00:30 von Bürger »
« Antwort #10 am: 21. Juli 2020, 13:59 »
Ich hab mir den Fall jetzt nochmal genauer angeschaut und noch ein paar Fragen.
Es gab offenbar folgende Festsetzungsbescheide:
FB 01.12.2017 -> Beitragszeitraum unbekannt -> Widerspruch 07.12.2018 (2018!) -> in Entscheidung vom 8.6.2020 zurückgewiesen (nicht Gegenstand der Klage?)
FB 01.12.2017 -> Beitragszeitraum unbekannt -> Widerspruch 30.11.2018 (2018!) -> in Entscheidung vom 8.6.2020 zurückgewiesen (nicht Gegenstand der Klage?)
FB 27.11.2018 -> Beiträge 2015 -> weiteres Vorgehen unbekannt
FB 01.02.2020 -> Beiträge 1.2015-12.2019 -> Widerspruch 22.2.2020 -> WiB 16.4.2020 (2015 (verjährt (lt. WiB) oder doch eher doppelt (lt.Bölck)?), 2016 verjährt, 2017-2019 zurückgewiesen) -> Klage vom 6.5.2020
gegen FB/WiB 2017-2019 -> stattgegeben mit Entscheidung 8.6.2020 - > Beschluss des Gerichts noch nicht bekannt
FB 01.04.2020 -> Beitragszeitraum (1.Quartal 2020?) -> Widerspruch 27.4.2020 -> stattgegeben mit Entscheidung vom 8.6.2020 (nicht Gegenstand der Klage)
Interessant zu wissen wäre sicherlich, warum im Bescheid vom 8.6.2020 die Widersprüche gegen den (oder die) Festsetzungsbescheide vom 01.12.2017 zurückgewiesen wurden (evtl. weil die Widersprüche verfristet gewesen sind)? Beitragszeitraum müsste dann vermutlich 2013 und 2014 gewesen sein. Sie waren ja aber auch nicht Klagegegenstand, warum wurden sie dann hier aufgelistet?
Seltsam ist noch der Bescheid vom 27.11.2018, ist mir nicht ganz klar, wie der letzlich behandelt wurde, denn über das Beitragsjahr 2015 gibt es unterschiedliche Angaben: im WiB schreibt die RFA offenbar stattgegeben wegen Verjährung (ebenso wie für 2016), RA Bölck spricht hingegen von doppelter Festsetzung für 2015 und Verjährung für 2016.
Schön wäre es sicherlich, wenn man auch noch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt bekommen könnte.
« Letzte Änderung: 21. Juli 2020, 15:51 von Bürger »
« Antwort #11 am: 21. Juli 2020, 16:57 »
Wenn der Rechtsstreit vom Beklagten als "erledigt" erklärt und dem Widerspruch stattgegeben wird, kommt da noch ein förmlicher Beschluss vom Spruchkörper? Ich fürchte, da wird allenfalls auch nur stehen, dass das Klageverfahren beendet ist mit Angabe des formalen Grunds, dass der Rechtsstreit erledigt sei.
Unklar bleibt, ob der Beklagte dem Widerspruch letztlich stattgegeben hat, weil der RA einen Fehler bei der Maschine in Köln aufzeigte (etwa die Doppelbebeitragung eines Zeitraums) oder weil der RA aufzeigte, dass eine Maschine keine Verwaltungsakte erlassen kann?
Die von anderen VG gerne hervorgebrachte Logik, durch den menschlich unterschriebenen Widerspruchsbescheid wird der vollautomatisierte Festsetzungsbescheid im Nachhinein irgendwie geheilt und menschlich gemacht, scheint hier keine Rolle gespielt zu haben. Oder?
« Letzte Änderung: 03. August 2020, 14:19 von Bürger »
« Antwort #12 am: 21. Juli 2020, 23:44 »
Zitat von: ope23 am 21. Juli 2020, 16:57
Ich fürchte, da wird allenfalls auch nur stehen, dass das Klageverfahren beendet ist mit Angabe des formalen Grunds, dass der Rechtsstreit erledigt sei.
Der Beschluss, dass das Verfahren eingestellt wird, ist in der Tat ein rein formaler, der keine inhaltlichen Ausführungen zum Klagebegehren macht.
Ein Ermessen hat das Gericht nur im Hinblick auf seine Entscheidung, wer die Kosten trägt. Diese müsste das Gericht noch begründen. Wenn der Beklagte bereits seine Kostenpflicht anerkannt hat und die Klägerseite beantragt, dass dem Beklagten die Kosten auferlegt werden, wird das Gericht vermutlich die Kosten dem Beklagten auferlegen und seine Entscheidung mit diesen beiden Umständen in einem sehr kurzen Satz begründen. Das hätte für den Beklagten den Vorteil, dass nur eine einfache Gerichtsgebühr fällig wird statt der ansonsten fälligen dreifachen. (Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz Nr. 5111)
Theoretisch denkbar wäre aber auch, dass das Gericht eine andere Kostenentscheidung (dass dem Kläger also die Kosten ganz oder zu einem Teil auferlegt werden) fällt und die damit begründet, dass der Kläger das Verfahren aus Sicht des Gerichts vermutlich verloren hätte.
Dann müsste das Gericht aber ausführlich begründen, wozu es vermutlich weder Zeit noch Lust hat.
Bedacht werden sollte, dass die Beiträge für 2017 bis 2019 noch nicht verjährt sind, d.h. sie könnten durch einen neuen Bescheid erneut festgesetzt werden.
Insofern könnte die Vorgehensweise des HR auch einfach bedeuten, dass man kein Interesse hatte, dass die peinlichen Fehler bei der Erstellung der maschinellen Beitragsbescheide Thema einer Gerichtsentscheidung werden.
« Antwort #13 am: 26. Juli 2020, 13:05 »
nochmal der Link zum Video:
Sensation vor Gericht: Anwalt stoppt die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags (Juli 2020); Link:
Link zu den Dokumenten:
Zitat von: GesamtSchuldner am 21. Juli 2020, 23:44
Hervorraaaaaaagend @GesamtSchuldner! Ick sehe du verstehst die Denkweise des UnfuX! Erst die Flucht aus dem Verfahren und dann durch die "digitale Hintertür" wieder per händischem Bescheid "festsetzen"!
Das ist jetzt allerdings dumm gelaufen für den UnfuX!
Denn die personenbezogenen Daten unterliegen einem Verwendungsverbot, war doch die Datenverarbeitung nicht rechtmäßig. Sollte also der UnfuX tatsächlich auf die völlig dämlich Idee kommen die personenbezogenen Daten weiter zu verwenden, den Anwalt einfach erneut beauftragen und den Löschungsanspruch Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO durchsetzen. Das Rechtschutzbedürfnis lebt ja durch das Benutzen der "digitalen Hintertür" wieder auf!
Der UnfuX muss jetzt eben bis zur nächsten regelmäßigen bundesweiten Rasterfahndung ab 2020 § 11 Abs. 5 RBS TV warten oder bis eine "Bewegungsmeldung" (Umzug) eintrudelt.
Tja, so iss ditt im Leben!
Mal verliert Mensch, mal gewinnt Mensch!
Und nach der Sieges-Serie des UnfuX ist jetzt die Zeit der Niederlagen-Serie gekommen.
Für unsere jetzt beginnende GEZ-Boykott-Sieges-Serie ist die DSGVO vorzüüüüüüüüglich geeignet!
Ey yoo Dr. Eicher! Vater der illegalen vollautomatischen Datenverarbeitung und des Löschungsanspruchs!
Der sog. "Vater des Rundfunkbeitrags" kippt die illegale BeitraX-Datenbank!
Welch ein genialer "unbewusster" Schachzug!
Arroganz ist die Fähigkeit, auf seine eigene gefährliche Dämlichkeit auch noch Stolz zu sein!
« Letzte Änderung: 26. Juli 2020, 16:39 von Bürger »
« Antwort #14 am: 26. Juli 2020, 14:09 »
Von Computern ist da nicht die Rede - und ich habe auch noch keinen Computer gesehen, der einen Amtseid abgelegt hätte.
...und auch das könnte man:
Zitat von: pinguin am 19. Juli 2020, 18:58
Aber man sollte nie die Rechnung ohne die berühmte »richterliche Rechtsfortbildung« machen, und bzgl. des obigen Problems fällt den »Kreativ-Abteilungen« bestimmt noch etwas ein, bevor das ganze wirklich virulent wird.
Vmtl. wird man in Kürze (aka Computer) den »Neuartigen® Beamten« erfunden haben, der sui generis derartige Probleme ja gar nicht kennt wie u. a. fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten oder Dienstpflichtverletzungen. Dann braucht man auch keinen Amtseid - & statt des lieben Gotts hilft denen im Bedarfsfall ohnehin höchstens 380 V (statt 220).
Aber jetzt schnell zurück zum Ernst des eigentl. Themas

References: Art. 15
 § 6

§ 4

§ 31

§ 15

Art. 15

§ 4

§ 5

§ 5

§ 7

§ 12

§ 10

§ 4

§ 5

§ 4

§ 34

§ 4

§ 19

§ 5

§ 35
 § 1
 § 34
 § 61
 § 78

§ 35
 § 34
 § 61
 § 78
 § 10
 § 10
 § 31

§ 155
 § 35
 § 249
 § 2
 §35
 § 10
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 22
 Art. 15
 EuGH 
 § 1
 Art. 84
 Art. 83
 § 4
 § 27
 EuGH 
 Art. 17
 § 11
sui generis