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Timestamp: 2019-05-26 21:48:37+00:00

Document:
Der gläserne Mietinteressent
Tags: Bonität , Datenerhebung , Datenschutz , DSGVO , Einwilligung , freiwillig , Makler , Mieter , Mietverhältnis , unzulässig , Vermieter
Wohnungsmangel ist v.a. in vielen großen Städten Realität. Vermieter und ihre Immobilienmakler können daher unter einer Vielzahl von Interessenten auswählen, von denen sie eine Menge personenbezogener Daten bereits auch schon vor Besichtigungstermin anfordern (z.B. Namensangaben, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Anschrift, Familienstand inkl. Namen und Geburtsdatum von Ehepartnern und Kindern, Kinderwunsch, Heiratsabsichten, Schwangerschaft, Angaben zum bestehenden Arbeitsverhältnis wie Dauer (Eintrittsdatum, befristet/unbefristet), Art der Beschäftigung, Angaben zum Arbeitgeber, betriebliche Anschrift etc.), u.a. auch sensible Daten, wie Personalausweisdaten, -kopien, -scans, Vorstrafen sowie Angaben zu Vermögensverhältnissen (z.B. Lohn- und Gehaltsnachweise, Schufa-Auskunft, Angaben zu vorherigen Vermietern, Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, Unterhaltsverpflichtungen, Insolvenzverfahren, Räumungsklagen).
Abgesehen vom Grundsatz der Datenminimierung werden dabei auch datensicherheitstechnische Vorgaben zum Schutz dieser vielen Daten in erheblichem Umfang missachtet.
Doch was dürfen Vermieter und ihre Immobilienmakler wirklich an Daten erheben?
Die Aufsichtsbehörden haben eine Orientierungshilfe hierzu herausgegeben (Stand 30.01.2018):
Zur Durchführung eines Besichtigungstermins dürfen Vermieter und ihre Immobilienmakler allenfalls
- Namensangaben
erheben, um den Zeitpunkt der Wohnungsbesichtigung mitzuteilen.
Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.
Teilt bei oder nach dem Besichtigungstermin ein Mietinteressent mit, dass er die Wohnung anmieten möchte, dürfen weitere Daten erhoben werden:
- Anzahl der einziehenden Personen
- Namensangaben der einziehenden Personen nur, wenn diese ebenso Vertragspartei des Mietvertrages werden
- Angaben zu Vermögensverhältnissen: Beschränkung auf Angaben zu einem laufenden Verbraucherinsolvenzverfahren oder zu Räumungsklagen wegen Mietzinsrückständen innerhalb der letzten 5 Jahre
- Angaben zum Beruf: Funktion, Job-Titel; nach der Dauer darf nicht gefragt werden
- Höhe des Netto-Einkommens: Beschränkung auf Betragsgrenzen
Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
Hat der Vermieter seine Wahl aufgrund der oben angegebenen Daten auf einige wenige Mietinteressenten eingegrenzt, dürfen weitere Daten erhoben werden:
- Lohn- und Gehaltsnachweise, geschwärzt um die nicht erforderlichen Angaben, wie bspw. Religionszugehörigkeit etc.
- Selbstauskunft zur Bonität: Beschränkt auf einen Nachweis eigens für den spezifischen Fall der Eingehung eines Mietverhältnisses; der Abschluss des Mietvertrags darf zudem nur noch vom positiven Ergebnis dieser Bonitätsprüfung abhängen.
- Angaben können durch die Vorlage des Personalausweises überprüft werden; die Anfertigung von Personalausweis-Kopien/-Scans ist jedoch unzulässig.
Die Erhebung weiterer als der eben genannten Daten aufgrund einer Einwilligung des Mietinteressenten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO ist dem Vermieter / Immobilienmakler nicht möglich. Aufgrund des klaren Ungleichgewichts zwischen Vermieter und Mietinteressent, würde der Mietinteressent die Einwilligung nicht freiwillig abgeben, sondern aus einer Zwangslage heraus. Und eine solche Einwilligung ist nicht wirksam und die darauf basierende Datenverarbeitung wäre unzulässig.
Urteil zur datenschutzrechtlichen Verfügung einer Aufsichtsbehörde auf Grundlage der DSGVO vor der Umsetzungsfrist
Tags: Aufsichtsbehörde , Auskunftei , Bonitätsprüfung , Datenlöschung , Datenschutzgrundverordnung , DSGVO , Verwaltungsakt , Verwaltungsgericht Karlsruhe
Am 6. Juli 2017 hat das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe in seinem Urteil eine Verfügung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) aufgehoben (VG Karlsruhe Urteil vom 6.7.2017, 10 K 7698/16).
Der Anfechtungsklage war die Verfügung des LfDI in Form eines Verwaltungsakts gegen eine Auskunftei vorangegangen, ihr Löschkonzept entsprechend der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzupassen. Die Auskunftei sollte personenbezogene Daten, die sie nach dem 24.5.2018 unter Einbeziehung von Informationen über Forderungen für Bonitätsauskünfte speichert, spätestens nach Ablauf von drei Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung, löschen, es sei denn, dass die betroffene Person zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig gewesen sei.
Die Auskunftei hatte daraufhin erklärt, sie werde ihr Löschkonzept bis zum 25.05.2018 entsprechend der DSGVO überarbeiten. Dabei wolle sie jedoch die noch ausstehende Absprache hierzu zwischen dem Düsseldorfer Kreis und dem Verband für Wirtschaftsauskunfteien abwarten.
Daraufhin erließ der LfDI einen entsprechenden Verwaltungsakt auf Grundlage von § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG i.V.m. Erwägungsgrund 39 und Art. 58 Abs. 2 lit. e) DSGVO, der die Auskunftei dazu verpflichten sollte, ihr Löschkonzept auf oben erläuterte Weise bereits jetzt anzupassen. Zwar läge momentan noch kein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, ein solcher sei jedoch ab dem 25.05.2018 „schon deutlich vorgezeichnet“, da die Auskunftei nicht verbindlich zugesichert hätte, ihre Löschpraxis entsprechend zu ändern.
Das VG Karlsruhe stellte fest, dass es für den Erlass eines solchen Verwaltungsaktes bereits an einer Ermächtigungsgrundlage mangele. Weder bestünden derzeit Datenschutz-Verstöße noch wären entsprechende „Missstände (…) nach dem 24.05.2018 zu erwarten.“ Die von der Aufsichtsbehörde vorgegebene Regellöschfrist ergebe sich weder aus der DSGVO noch aus dem BDSG-Neu und entsprechend sei die „Prüf- und Löschpraxis“ der Auskunftei „noch völlig ungewiss“. Des Weiteren sei auch fraglich, ob aus dem Erwägungsgrund 39 „eine Rechtsgrundlage hergeleitet werden kann“. Auf jeden Fall durfte sich die Aufsichtsbehörde schon nicht auf Art. 58 Abs. 2 lit. e) DSGVO stützen, „da diese Vorschrift erst ab dem 25.05.2018 Gültigkeit beanspruchen wird (…).“
Darüber hinaus erfülle die Aufsichtsbehörde mit ihrer datenschutzrechtlichen Verfügung auch nicht die „Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes.“
Dieses Urteil lässt somit den Schluss zu, dass die Aufsichtsbehörden die Verantwortlichen nicht dazu verpflichten können, die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung bereits im Vorhinein zu erfüllen. Dem Verantwortlichen wird damit eingeräumt, tatsächlich die gesamte Zeit bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist nutzen zu können, um die Prozesse des Unternehmens inhaltlich und formal an die Datenschutzgrundverordnung anzupassen. Weiterhin kann aus dem Urteil auch geschlossen werden, dass die bisher etablierten Regellöschfristen anhand der DSGVO tatsächlich neu bewertet werden müssen.

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 38
 Art. 58
 Art. 58