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Timestamp: 2020-05-26 09:49:16+00:00

Document:
Landesrecht BW VG Stuttgart 8. Kammer | 8 K 9790/18 | Urteil | Antrag eines Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung; keine Möglichkeit der verbindlichen Zusicherung von im Antrag fehlenden, in der Vorabbekanntmachung zwingend vorgeschriebenen Fahrten | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 8 K 9790/18
ECLI: ECLI:DE:VGSTUTT:2020:0304.8K9790.18.00
Normen: § 42 PBefG, § 13 PBefG, § 12 Abs 1a PBefG, § 12 Abs 6 PBefG, § 8 Abs 3b PBefG
Antrag eines Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung; keine Möglichkeit der verbindlichen Zusicherung von im Antrag fehlenden, in der Vorabbekanntmachung zwingend vorgeschriebenen Fahrten
1.	Fehlen im Antrag eines Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung Fahrten, die in der Vorabbekanntmachung zwingend vorgeschrieben sind, so können diese fehlenden Fahrten nicht durch eine dem Antrag in der Form einer salvatorischen Klausel beigefügte (verbindliche) Zusicherung zum Bestandteil des Antrags gemacht werden.(Rn.88)
2.	Verbindliche Zusicherungen im Sinne des § 12 Abs 1a PBefG können sich nur auf die tatsächlich im Antrag angebotenen Bestandteile beziehen, nicht jedoch auf solche, die (noch) nicht Gegenstand des Angebots sind.(Rn.89)
3.	Die Genehmigungsbehörde kann den sich hieraus ergebenden Versagungsgrund des § 13 Abs 2a S 2 PBefG nicht nachträglich dadurch ausräumen, dass sie die vom Bewerber abgegebene „Verbindliche Zusicherung“ zum Bestandteil der Genehmigung macht und der Genehmigung eine Auflage beifügt, wonach die Fahrpläne gemäß der verbindlichen Zusicherung um die nicht dargestellten oder von der Vorabbekanntmachung abweichenden Fahrten zu ergänzen sind. Denn für die rechtliche Beurteilung, ob dieser Versagungsgrund gegeben ist, ist allein entscheidend, ob der vom Bewerber innerhalb der Antragsfrist des § 12 Abs 6 PBefG gestellte Antrag „vollständig“ war.(Rn.90)
4.	Im Rahmen des Versagungsgrundes der Nichterfüllung von zwingenden Anforderungen der Vorabbekanntmachung nach § 13 Abs 2a S 2 PBefG kommt es nicht auf die Wesentlichkeit der Abweichungen an.(Rn.92)
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References: § 42
 § 13
 § 12
 § 12
 § 8
 § 12
 § 13
 § 12
 § 13