Source: https://www.vfst.de/apps/elbib/R561
Timestamp: 2020-08-10 08:31:43+00:00

Document:
Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Bundesverwaltungsgericht » 22.06.1999 – BVerwG
22.06.1999 – BVerwG
Jahr, Seite 2000, 50
Datum 22.06.1999
Leitsatz 1. Wer Arbeitslosenhilfe bezieht, ist nicht im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG ...
Anmerkungen StAZ 2000, 52
§§ 8, 9, 13 RuStAG, § 9 StARegG
2. Die Regelung des § 13 RuStAG, der zufolge ehemalige Deutsche und ihre Abkömmlinge, die sich nicht im Inland niedergelassen haben, ohne Erfüllung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 RuStAG eingebürgert werden können, ist nicht entsprechend auf Einbürgerungsbewerber anwendbar, die ihren dauernden Aufenthalt in Deutschland haben.
BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1999 – BVerwG 1 C 16.98
Der 1964 geborene Kläger ist argentinischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit 1989 erlaubt im Bundesgebiet auf und ist seit Juli 1994 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Im Jahr 1991 hat er eine deutsche Staatsangehörige geheiratet.
Die Beklagte lehnte den Einbürgerungsantrag des Klägers im wesentlichen mit der Begründung ab, er sei nicht imstande, sich auf Dauer aus eigener Kraft zu ernähren (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG). Über den Widerspruch wurde nicht entschieden. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zur Einbürgerung des Klägers verpflichtet. Auf die Berufung der Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Der Kläger könne sich nicht mit Erfolg auf § 13 RuStAG berufen, weil diese Vorschrift nicht entsprechend auf Ausländer anzuwenden sei, die sich im Inland niedergelassen hätten. Deshalb komme es nicht darauf an, ob die Vorfahren des Klägers mütterlicherseits seit ihrer Auswanderung nach Argentinien vor langer Zeit die deutsche Staatsangehörigkeit bis zur Generation seiner Mutter bewahrt hätten. Ein Einbürgerungsanspruch des Klägers als Ehegatte einer Deutschen nach § 9 RuStAG bestehe nicht, weil er die argentinische Staatsangehörigkeit nicht verliere und diese nicht aufgeben wolle oder könne. Die Voraussetzungen einer Einbürgerung nach allgemeinen Regeln seien nicht erfüllt, weil der Kläger seit langem Arbeitslosenhilfe beziehe und daher nicht imstande sei, sich und seine Angehörigen aus eigener Kraft zu ernähren (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG).
Mit der Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung und macht im wesentlichen geltend: Nach allgemeiner Meinung und ständiger Verwaltungspraxis gelte § 13 RuStAG entsprechend für bereits im Inland ansässige Einbürgerungsbewerber. Der Vergleich mit § 21 RuStAG 1870 und die Entstehungsgeschichte des § 13 RuStAG belegten, daß der Gesetzgeber lediglich eine Erweiterung der Einbürgerungsmöglichkeit ehemaliger Deutscher auf solche, die sich im Ausland aufhielten, beabsichtigt habe, ohne damit etwa Einbürgerungsbewerber, die sich bereits im Inland aufhielten, schlechterstellen zu wollen. Die Regelung bezwecke, Personen, die sich dem Deutschtum verbunden fühlten, den (Wieder‑)Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu erleichtern. Dieser Zweck gebiete, § 13 RuStAG im Wege des Erst-recht-Schlusses entsprechend auf Personen anzuwenden, die ihre Verbundenheit mit Deutschland durch Rückkehr in das einstige Heimatland gezeigt hätten. Zudem wäre es sinnwidrig, einem ehemaligen Deutschen, der sich bereits im Inland niedergelassen habe, die Einbürgerung auf der Grundlage von § 8 RuStAG mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 RuStAG zu versagen, obwohl er im Ausland ohne Beachtung dieser Erfordernisse gemäß § 13 RuStAG eingebürgert werden und unmittelbar darauf unter Berufung auf das Grundrecht aus Art. 11 GG in das Bundesgebiet einreisen und sich hier niederlassen könnte. Der Vergleich mit der Rechtslage nach § 9 1. StARegG bestätige diese Auslegung. Der Kläger könne die Einbürgerung beanspruchen, weil das behördliche Ermessen nach den hier gegebenen besonderen Umständen auf Null reduziert sei.
Ein Ausländer, der von öffentlicher Fürsorge lebt, erfüllt die Voraussetzung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG nicht. Davon geht der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung aus (BVerwGE 6, 207, 209 = Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 3; BVerwG 5.5.1997 und 10.7.1997, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 52 und 53 = NVwZ-RR 1997, 738 bzw.
NVwZ 1998, 183). Das Revisionsvorbringen gibt keinen Anlaß, hiervon abzurücken. Arbeitslosenhilfe ist eine fürsorgeähnliche Leistung, die Bedürftigkeit voraussetzt und aus Steuermitteln des Bundes finanziert wird. Sie ist zwar in mancher Hinsicht dem Arbeitslosengeld angenähert, stellt aber anders als dieses keine Versicherungsleistung dar, sondern ist der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz vergleichbar (vgl. nunmehr §§ 190ff., 363 Abs. 1 SGB III; Feckler in: Handbuch zum Sozialrecht, Erl. zu Gruppe 7, Tb. 8 Rdnrn. 753ff.). Wer Arbeitslosenhilfe bezieht, ist daher nicht im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG imstande, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Kläger erhält seit geraumer Zeit Arbeitslosenhilfe und erfüllt damit diese Mindestvoraussetzung der Einbürgerung nicht.
Der Kläger ist auch nicht gemeinsam mit seiner Ehefrau in der Lage, den Unterhalt der Familie zu bestreiten (vgl. Nr. 3.4.2 der Einbürgerungsrichtlinien). Daher kann offenbleiben, welche Anforderungen an den Nachweis der Unterhaltsfähigkeit gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG in derartigen Fällen zu stellen sind.
Ferner kann sich der Kläger nicht auf die Einbürgerungsrichtlinien berufen, nach deren Nr. 3.4.1 ein Anspruch auf Sozialhilfe oder ein entsprechender Anspruch auf Unterhalt aus öffentlichen Mitteln als ausreichend angesehen werden soll, wenn der Einbürgerungsbewerber aus einem nicht von ihm zu vertretenden Grunde außerstande ist, die erforderlichen Mittel für den Unterhalt selbst aufzubringen, und u.a. von einem Deutschen oder einem ehemaligen Deutschen abstammt. Die Einbürgerungsrichtlinien können die gesetzlich geregelten Mindestvoraussetzungen der Einbürgerung nicht mit verbindlicher Wirkung über den innerdienstlichen Bereich hinaus interpretieren (vgl. BVerwG 5. 5. und 10.7.1997, jeweils a.a.O.). Im übrigen hat sich der Kläger nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, an die das Bundesverwaltungsgericht mangels zulässiger und begründeter Revisionsgründe gebunden ist (§ 137 Abs. 2 VwGO), nicht in dem ihm zuzumutenden Maß um eine andere Arbeit als die eines Piloten bemüht, so daß er das Fehlen der erforderlichen Mittel zum Lebensunterhalt zu vertreten hat.
Das Oberverwaltungsgericht hat erwogen, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG auch dann erfüllt sein können, wenn zu erwarten ist, daß der Einbürgerungsbewerber in absehbarer Zeit den Unterhalt mit eigenen Mitteln bestreiten kann. Es hat die Frage jedoch offengelassen, weil eine dem Kläger günstige Prognose nicht gestellt werden könne. Diese tatrichterliche Feststellung bindet das Revisionsgericht. Daher braucht den Bedenken gegen den rechtlichen Ansatz des Oberverwaltungsgerichts nicht nachgegangen werden.
Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des § 13 RuStAG nicht, weil er sich in Deutschland niedergelassen hat. Die Vorschrift ist auch nicht entsprechend anwendbar, wenn der Einbürgerungsantrag wie hier nach der Niederlassung im Inland gestellt wird. Daher kommt es nicht darauf an, ob der Kläger im Sinne des § 13 RuStAG von einem ehemaligen Deutschen abstammt. Keiner Entscheidung bedarf namentlich, ob diese Vorschrift auch solche Personen erfaßt, deren Vorfahren vor 1870 ausgewandert sind (vgl. VGH Kassel, StAZ 1998, 149 = NJW 1998, 472).
Das Staatsangehörigkeitsrecht weist keine unbeabsichtigte Lücke auf, die durch entsprechende Anwendung des § 13 RuStAG zu schließen wäre. Ein Ausländer kann grundsätzlich nur eingebürgert werden, wenn er sich im Inland niedergelassen und hier Unterkunft und Lebensunterhalt gefunden hat (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 RuStAG). § 13 RuStAG eröffnet die Möglichkeit der Einbürgerung ohne Niederlassung im Inland, behält sie aber ehemaligen Deutschen und ihren Abkömmlingen vor. Der Verzicht auf die Mindestvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 RuStAG ist Folge des Umstandes, daß sich der Einbürgerungsbewerber im Ausland aufhält. In – hier nicht gegebenen – Ausnahmefällen kann außerdem ein Ausländer ohne Begründung einer Niederlassung im Inland gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen vom 20.1.1942 (RGBl. I S. 40) eingebürgert werden (vgl. dazu BVerwGE 68, 220, 237f. = Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 14 S. 30).
Die Revision versteht § 13 RuStAG als Ausdruck einer allgemeinen Privilegierung ehemaliger Deutscher und ihrer Abkömmlinge gegenüber anderen Ausländern in bezug auf die Mindestvoraussetzungen der Einbürgerung. Sie leitet daraus ab, daß die Privilegierung erst recht gelten muß, wenn der ehemalige Deutsche oder sein Abkömmling sich im Inland niedergelassen und auf diese Weise seine Hinwendung zu Deutschland unterstrichen hat. Diese teilweise auch in Rechtsprechung (vgl. VGH Mannheim, ZAR 1997, 97) und Schrifttum (Isay, Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, 1929, § 13 Anm. 2 b; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 2. Aufl. 1998, § 13 RuStAG Rdnr. 5) vertretene Ansicht überzeugt nicht.
Die Vorschrift des § 13 RuStAG trägt dem Umstand Rechnung, daß an der Einbürgerung ehemaliger Deutscher und ihrer Abkömmlinge, die im Ausland leben und daher von § 8 RuStAG nicht erfaßt werden, ein staatliches Interesse bestehen kann. Der erkennende Senat hat bereits ausgesprochen, daß bei Vorliegen der von § 13 RuStAG geforderten Mindestvoraussetzungen gruppentypisch ein solches Interesse gesetzlich nicht vorgezeichnet und damit kein Wohlwollensgebot normiert ist, das das Einbürgerungsermessen einengen könnte; vielmehr prüft die Behörde im Rahmen des Ermessens nach § 8 RuStAG auch bei Bewerbern, die von einem Deutschen abstammen, nach allgemeinen Grundsätzen, ob sie unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Falles ein staatliches Interesse an der Einbürgerung bejaht (BVerwGE 75, 86, 90 = StAZ 1987, 49 = Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 29). Damit wäre eine entsprechende Anwendung des § 13 RuStAG unvereinbar, die sogar zu einem Verzicht auf die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen der Einbürgerung gemäß § 8 Abs. 1 RuStAG führte.
Durch die Regelung des § 13 RuStAG sollte der Wiedererwerb der Reichsangehörigkeit erleichtert werden, indem abweichend vom früheren Recht die Verlegung des Wohnsitzes in das Inland nicht mehr grundsätzliche Voraussetzung der Einbürgerung sein sollte. In den Gesetzesmaterialien wird ausgeführt, daß diese Voraussetzung »viele unserer im Ausland lebenden früheren Staatsangehörigen nicht erfüllen können. Denn im Gegensatze zu den Angehörigen anderer Staaten pflegten die Deutschen, die sich im Ausland eine Existenz gegründet hätten, nicht mehr dauernd in die Heimat zurückzukehren«. Weiter heißt es, »von dieser Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeit werde die Regierung auf das Entgegenkommendste überall da Gebrauch machen, wo es sich um Personen handle, die für das Deutschtum im Ausland von Nutzen seien« (RT-Drucks. 13. Legislaturperiode, I. Session 1912/1913, Nr. 962 zu § 9). Die Motive des Gesetzgebers enthalten danach und auch sonst keinen Hinweis darauf, daß die Einbürgerung ehemaliger Deutscher und ihrer Abkömmlinge unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung privilegiert werden solle. Im Gegenteil beziehen sie sich sowohl bei den Ausführungen zum Einbürgerungstatbestand als auch zum Einbürgerungsermessen nur auf im Ausland lebende Personen (vgl. auch zum Mitwirkungsrecht des Reichskanzlers im Hinblick auf die Bedeutung der Einbürgerung »solcher dauernd im Ausland sich aufhaltender Personen« Keller/Trautmann, Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, 1914, § 13 Erl. I). § 13 RuStAG liegt demnach entgegen der Ansicht der Revision nicht der Rechtsgedanke einer allge-
meinen, vom Ort der Niederlassung unabhängigen Privilegierung ehemaliger Deutscher und ihrer Abkömmlinge zugrunde.
Der von der Revision vorgetragene Rechtsgedanke läßt sich auch nicht darauf stützen, daß bei Einbürgerungsverfahren für volksdeutsche Vertriebene nach § 9 Abs. 1 1. StARegG für Inlandsanträge keine strengeren Maßstäbe gelten, als wenn sie ihre Einbürgerung vom Ausland her beantragen (vgl. BVerwG 25.11.1965, Buchholz 132.0 § 9 1. StARegG Nr. 3 = DÖV 1966, 240). Dieses Verständnis des § 9 Abs. 1 1. StARegG beruht auf dem Ziel des Ersten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit, den volksdeutschen Vertriebenen, die durch den Krieg und seine Folgen den staatlichen Schutz ihres Heimatstaates verloren haben, auf verschiedene Weise zu helfen (vgl. BVerwGE 20, 155 = Buchholz 132.0 § 9 1. StARegG Nr. 2). Dieser besondere Gesetzeszweck erlaubt keine Verallgemeinerung.

References: § 8
 § 9
 § 13
 § 8
 § 13
 § 9
 § 13
 § 21
 § 13
 § 13
 § 8
 § 8
 § 13
 Art. 11
 § 9
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 8
 § 1
 Art. 116
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 8
 § 13
 § 8
 § 8
 § 13
 § 8
 § 13
 § 9
 § 13
 § 13
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9