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Timestamp: 2019-12-13 10:24:48+00:00

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BVerwG, 1 B 162.06: Unrichtigkeit, Überzeugung, Klagebegehren, Fristversäumnis
Urteil des BVerwG vom 21.11.2006, 1 B 162.06
Aktenzeichen: 1 B 162.06
Unrichtigkeit, Überzeugung, Klagebegehren, Fristversäumnis
BVerwG 1 B 162.06 VGH 23 B 06.30245
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. November 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Juli 2006, soweit es die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG betrifft, aufgehoben und der Rechtsstreit insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
1Die Beschwerde ist zulässig.
2Durch die am 10. August 2006 eingegangene Beschwerdeschrift und die am
14. September 2006 eingegangene Beschwerdebegründung sind sowohl die
Beschwerdefrist als auch die Begründungsfrist (§ 133 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3
Satz 1 VwGO) gewahrt worden. Obwohl das Empfangsbekenntnis der Prozessbevollmächtigten des Klägers als Tag des Empfangs des Berufungsurteils
den 13. Juli 2006 ausweist, geht der Senat davon aus, dass das Berufungsurteil der Prozessbevollmächtigten des Klägers tatsächlich erst am 14. Juli 2006
zugegangen ist und die Fristen damit erst an diesem Tag in Lauf gesetzt worden sind. Das ausgefüllte Empfangsbekenntnis erbringt zwar grundsätzlich den
vollen Beweis dafür, dass das Schriftstück an dem vom Empfänger angegebenen Tag tatsächlich zugestellt wurde (§ 56 Abs. 2 VwGO, §§ 174 und 418
Abs. 1 ZPO). Der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Datums ist aber zulässig
(§ 418 Abs. 2 ZPO). Er ist allerdings nicht schon dann erbracht, wenn lediglich
die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, sondern erst dann, wenn die Unrichtigkeit zur vollen Überzeugung des Gerichts feststeht (vgl. etwa Beschluss vom
15. Februar 2001 - BVerwG 6 BN 1.01 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 19
m.w.N., ebenso BFH, Beschluss vom 23. Februar 2006 - IX B 206.05 -
und BSG, Beschluss vom 16. November 2005 - B 2 U 342.04 B - jeweils m.w.N., vgl. hierzu auch Anmerkung von Keller in jurisPR-SozR 4/2006
Anm. 6). Dies ist hier der Fall. Aus dem Vortrag der Prozessbevollmächtigten
des Klägers und den von ihr zum Nachweis vorgelegten Unterlagen (eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten M., die mit dem
Eingangsstempel vom 14. Juli 2006 versehenen Auszüge aus den Rechtsanwaltshandakten zu dem Verfahren des Klägers und zu zwei zeitlich parallel
gelagerten Verfahren vor demselben Berufungssenat sowie die hier vorliegenden Gerichtsakten in diesen Fällen 1 B 159. und 160.06>) ergibt sich
zur Überzeugung des Senats, dass in dem Empfangsbekenntnis - versehentlich - das falsche Datum eingetragen worden ist und das Berufungsurteil auch
im vorliegenden Verfahren tatsächlich erst am 14. Juli 2006 zugestellt worden
ist. Der vorsorglich gestellte Wiedereinsetzungsantrag ist mangels Fristversäumnis gegenstandslos.
3Die Beschwerde ist auch begründet. Sie rügt zu Recht als Verfahrensmangel
(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), dass das Berufungsgericht über den Hilfsantrag
des Klägers, die Beklagte zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu verpflichten, nicht entschieden hat.
4Das Berufungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, der Rechtsstreit sei
Widerrufsentscheidung (Nr. 1 des Bescheids der Beklagten vom 7. November
2005 - im Folgenden: Bescheid) und der negativen Feststellung zum Vorliegen
der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Nr. 2 des Bescheids) abgewiesen hat, über den Hilfsantrag (Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG unter Aufhebung der negati-
ven Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Nr. 3 des Bescheids) entscheiden müssen. Das Unterlassen der begehrten Entscheidung über den
Hilfsantrag verletzt den Anspruch des Klägers auf vollständige Entscheidung
über sein Klagebegehren aus § 88 i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO.
5Der Kläger hatte in der ersten Instanz neben dem Hauptantrag auf Aufhebung
des Widerrufs der Beklagten (Nr. 1 des Bescheids) und der negativen Feststellung zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Nr. 2 des
Bescheids) den Hilfsantrag gestellt, die Beklagte zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu verpflichten. Da das
Verwaltungsgericht dem Hauptantrag des Klägers stattgegeben hat, hat es
folgerichtig über den Hilfsantrag nicht entschieden. Durch die auf den Antrag
der Beklagten vom Berufungsgericht zugelassene Berufung ist das Klagebegehren jedoch einschließlich des Hilfsantrags betreffend die Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in der Berufungsinstanz angefallen. Dass
ein Hilfsantrag, über den die Vorinstanz nicht zu entscheiden brauchte, weil sie
dem Hauptantrag entsprochen hat, durch das Rechtsmittel der Gegenseite
gegen die Verurteilung nach dem Hauptantrag ebenfalls in der Rechtsmittelinstanz anfällt, ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260; Beschluss
vom 20. September 2004 - BVerwG 1 B 27.04 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG
Nr. 81 m.w.N.).
6Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§
133 Abs. 6 VwGO), damit die Entscheidung über den Hilfsantrag nachgeholt
der Beschwerde nicht angegriffene Entscheidung über den Hauptantrag - betreffend Nr. 1 und 2 des Bescheids - rechtskräftig geworden.
1 B 162.06
Unrichtigkeit, Überzeugung, Klagebegehren, Fristversäumnis, Verfahrensmangel, Unterlassen, Rechtsmittelinstanz, Datum, Anmerkung, Beschwerdeschrift

References: § 60
 § 5

§ 60
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 § 60
 § 60
 § 88
 § 125
 § 60
 § 60
 § 60
 § 53