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Timestamp: 2016-12-03 09:38:27+00:00

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Verwaltungsgericht Kassel Beschluss vom 24.06.2004 - 2 G 1389/04 - Die regelmäßige Einnahme von Cannabis setzt einen täglichen oder nahezu täglichen Konsum voraus
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Das Verwaltungsgericht Kassel (Beschluss vom 24.06.2004 - 2 G 1389/04) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Dem Antragsteller wurde am 29.05.1974 die Fahrerlaubnis der Klasse 4 und am 16.10.1975 die Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 erteilt und ihm wurde am 11.09.2002 der EU-Kartenführerschein (Nr. G ...) ausgestellt.
Nachdem die Fahrerlaubnisbehörde von dem Strafverfahren Kenntnis erhalten hatte, forderte sie den Antragsteller mit Schreiben vom 31.10.2003 auf, ein amtsärztliches Gutachten in Bezug auf seine Kraftfahreignung vorzulegen. In dem daraufhin erstellten amtsärztlichen Zeugnis vom 04.12.2003 hieß es wie folgt:
Nach vorheriger Anhörung vom 07.04.2004 entzog der Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlaubnis mit Sofortvollzug.
Der Antragsteller legte hiergegen Widerspruch ein und beantragte - erfolgreich - die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
"... Gemäß §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bloße Eignungszweifel rechtfertigen die Entziehung hierbei nicht. Die Ungeeignetheit muss vielmehr aus erwiesenen Tatsachen hinreichend deutlich hervorgehen. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV gemäß § 46 Abs. 3 FEV Anwendung. Begründen Tatsachen die Annahme, dass Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder missbräuchlicher Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen vorliegt, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens an. Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV anordnen, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des BtMG widerrechtlich besitzt oder besessen hat. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen (§ 14 Abs. 1 Satz 4 FEV). Das medizinisch-psychologische Gutachten ist gemäß § 14 Abs. 2 FeV anzuordnen, wenn die Fahrerlaubnis aus einem der in § 14 Abs. 1 FeV genannten Gründe entzogen war oder zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig sei oder - ohne abhängig zu sein - weiterhin die in § 14 Abs. 1 FeV genannten Mittel oder Stoffe einnimmt.
Die nach wie vor bestehenden Eignungszweifel rechtfertigen gegebenenfalls weitere Eignungsüberprüfungen wie etwa die Beibringung einer Haaranalyse, eines weiteren amtsärztlichen Gutachtens oder aber gegebenenfalls sogar einer medizinisch-psychologischen Begutachtung. Doch lässt sich die Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Eignungszweifel hin allein nicht rechtfertigen. Somit erweist sich die ausgesprochene Entziehung der Fahrerlaubnis als offensichtlich rechtswidrig, so dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Fahrerlaubnisentziehungsbescheid vom 19.05.2004 wiederherzustellen war. ..."

References: § 46
 § 14
 § 14
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