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Timestamp: 2020-08-13 23:07:52+00:00

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Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Ukraine-Konflikt | Deutsche Anwaltshotline
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Ukraine-Konflikt
Meine Mutter ist aus der Ukraine nach Deutschland zum Besuch zur mir gekommen. Sie ist Ukrainerin und besitz ein Multivisum und darf 180 Tage im Jahr in Deutschland verbringen. Das Visum ist 5 Jahre gültig. Ich habe deutsche Staatsangehörigkeit. Aktuell läuft in der Ukraine ein Bürgerkrieg. Sie hat Angst zurückzukehren. Am 21.06.2014 läuft die Aufenthaltszeit ab.
In diesem Zusammenhang darf sie einen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltes in Deutschland stellen ? Welche Behörde ist dazu zuständig? An wen muss man sich wenden?
Ihre Mutter sollte Antrag auf Verlängerung bzw. auf Neuerteilung der Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 2 bis 5 AufenthG *1) (Aufenthalt aus humanitären Gründen) stellen.
Der Antrag muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt werden, Kontaktdaten siehe unten*2).
Ein entsprechender Antrag bei der Ausländerbehörde wäre auch sinnvoll. Er wäre aber wegen Vorliegens zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse vorrangig als isoliertes Folgeschutzgesuch zu werten und wäre zuständigkeitshalber an das Bundesamt zur Prüfung weiterzuleiten, vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2006 - 1 B 126/05 -, NVwZ 2006, S. 830 ff., zit. nach juris Rn. 10, Rechtsprechung s.u.*3).
Der Antrag ist gerichtet auf Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG 4) sowie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 60 Abs. 1 AufenthG 4). Zugleich sollte die Feststellung subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes beantragt werden auf der Grundlage der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG sowie die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz auf der Grundlage der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG.
Zur Begründung sollten im Rahmen des Antrags Tatsachen vorgetragen, und gegebenenfalls unter Beweis gestellt bzw. glaubhaft gemacht werden, die über die allgemeine Furcht wegen der bürgerkriegsähnlichen Zustände hinaus eine konkrete Gefahr für Leib und Leben Ihrer Mutter erkennen lassen. Vgl. in diesem Zusammenhang § 60 Abs. 2 AufenthG 4) in Verbindung mit § 4 Asylverfahrensgesetz (AsylVerfG) 5). Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des AsylverfG bezeichnete ernsthafte Schaden droht. In Betracht kommt wohl hauptsächlich Abs. 1 Ziff. 3. AsylverfG, also das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.
Da die Ukraine derzeit generell wohl noch nicht als Krisengebiet im Sinn eines generellen Abschiebungsverbots anerkannt ist, besteht hier Begründungsbedarf.
Wenn der Antrag abgelehnt wird bzw. nicht bearbeitet, dann käme ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht in Betracht. Hier wäre die Hinzuziehung eines auf Ausländerrecht spezialisierten Anwalts zu empfehlen.
*1) § 25-AufenthG Aufenthalt aus humanitären Gründen
(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist, der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt oder schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer
(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann abweichend von § 11 Absatz 1, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28.08.2013 (BGBl. I S. 3474)
2) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
3) http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE130002295&showdoccase=1
*4) § 60 AufenthG
(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes angefochten werden.
(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.
*5) § 4 AsylverfG Subsidiärer Schutz

References: § 25
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 4
 § 4
 § 25
 § 3
 § 4
 § 60
 § 10
 § 11
 § 15
 § 11
 § 60
 § 4
 § 4