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Timestamp: 2019-11-18 08:33:33+00:00

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4. VerbrStÄndG Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
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Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (4. VerbrStÄndG k.a.Abk.)
G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1870, 3177 (Nr. 42); Geltung ab 01.04.2010, abweichend siehe Artikel 10
20 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 27 Vorschriften zitiert
Artikel 9 Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2009 TabStG mWv. 1. April 2010
(gesamter Text siehe Tabaksteuergesetz - TabStG)
Artikel 2 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2010 BranntwMonG § 130, § 131, § 132, § 133, § 134, § 135, § 136, § 137, § 138, § 139, § 140, § 141, § 142, § 143, § 144, § 145, § 146, § 147, § 148, § 149, § 150, § 151, § 152, § 153, § 154, § 155, § 156, § 157, § 158, mWv. 22. Juli 2009 § 106, § 130, § 131, § 133, § 134, § 135, § 136, § 137, § 138, § 139, § 140, § 142, § 143, § 144, § 147, § 148, § 149, § 150, § 151, § 152, § 153, § 154, § 155, § 156, § 159, § 160 (neu), § 175, § 177, § 178, § 184, § 184a
abweichendes Inkrafttreten am 22.07.2009
„Gesetz über das Branntweinmonopol
(Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)".
„Satz 1 gilt auch, wenn Kosten (zum Beispiel Reinigungskosten) verrechnet werden."
Der Zweite Teil wird wie folgt gefasst:
„Zweiter Teil Branntweinsteuer
(1) Die Steuer bemisst sich nach der im Erzeugnis enthaltenen Alkoholmenge. Sie beträgt für einen Hektoliter reinen Alkohols (hl A), gemessen bei einer Temperatur von 20 Grad Celsius, als Regelsatz 1.303 Euro.
in einer Abfindungsbrennerei (§ 57) oder von einem Stoffbesitzer (§ 36) innerhalb einer monopolbegünstigten Erzeugungsgrenze gewonnen ist, auf 1.022 Euro je hl A,
in einer Verschlusskleinbrennerei (§ 34) mit einer Jahreserzeugung bis 4 hl A gewonnen ist, zum Ausgleich der in einer Abfindungsbrennerei zulässigen steuerfreien Überausbeute, auf 730 Euro je hl A.
Systemrichtlinie: Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L vom 14.1.2009, S. 12) in der jeweils geltenden Fassung;
(1) Steuerlagerinhaber sind Personen, die ein Steuerlager betreiben. Sie bedürfen einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe des Steuerwerts der Menge an reinem Alkohol abhängig, die voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in 1,5 Monaten unvergällt in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wird. Der Steuerwert wird nach dem Regelsatz (§ 131 Absatz 1) bemessen. Bei unter amtlichem Mitverschluss stehenden Steuerlagern wird die Erlaubnis erst erteilt, wenn diese verschlusssicher eingerichtet sind.
das Steuerlager- und Erlaubnisverfahren einschließlich des Verfahrens der Sicherheitsleistung zu regeln und dabei insbesondere vorzusehen, in der Erlaubnis bestimmte Handlungen zuzulassen und die Handlungen näher zu umschreiben,
(2) Registrierte Empfänger bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 ist die Erlaubnis davon abhängig, dass Sicherheit in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer geleistet wird. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer abhängig sowie auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken. Die Voraussetzungen der Sätze 2, 3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird.
(2) Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Die Erlaubnis ist bei Beförderungen nach § 140 Absatz 1 Nummer 1 davon abhängig, dass Sicherheit nach § 140 Absatz 2 geleistet worden ist.
in der Bundesrepublik Deutschland errichtete internationale militärische Hauptquartiere nach Artikel 1 des Protokolls über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrages errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere vom 28. August 1952 (BGBl. 1969 II S. 2000) in der jeweils geltenden Fassung (Hauptquartierprotokoll) sowie nach Artikel 1 des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009) in der jeweils geltenden Fassung (Ergänzungsabkommen);
vom Verwender (§ 153 Absatz 1) in seinen Betrieb aufzunehmen oder
zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 4, insbesondere zum Verfahren der Sicherheitsleistung, zu erlassen,
die Reinigung von Erzeugnissen außerhalb des Steuerlagers ohne Erlaubnis, für deren Herstellung eine Steuervergünstigung nach § 152 Absatz 1 oder 3 vorgesehen ist,
eine Unregelmäßigkeit nach § 142 bei der Beförderung unter Steueraussetzung.
unvergällt zur Herstellung von Arzneimitteln durch dazu nach Arzneimittelrecht Befugte, ausgenommen reine Alkohol-Wasser-Mischungen,
Waren sind, für deren Herstellung eine Steuervergünstigung nach Absatz 1 oder Absatz 3 vorgesehen ist,
Aromen zur Aromatisierung von
Pralinen mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 8,5 Litern Alkohol je 100 Kilogramm oder andere Lebensmittel, ausgenommen Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 5 Litern Alkohol je 100 Kilogramm.
Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 3 zu erlassen,
das Erlaubnis-, Verwendungs- und das Steueranmeldungsverfahren sowie das Steuerentlastungsverfahren zu regeln,
die steuerbefreite Verwendung unter Verzicht auf Einzelerlaubnisse allgemein zuzulassen,
in besonderen Fällen, soweit Steuerbelange nicht entgegenstehen, statt der Steuerentlastung nach § 152 Absatz 3 im Fall des Absatzes 4 das Verfahren der Verwendung unter Steuerbefreiung nach § 152 Absatz 1 zuzulassen.
im Fall der zollrechtlichen Einfuhr Steuerfreiheit für Erzeugnisse, soweit dadurch nicht unangemessene Steuervorteile entstehen, unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen sie nach der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1, L 274 vom 7.10.1983, S. 40, L 308 vom 27.11.1984, S. 64, L 271 vom 23.9.1986, S. 31), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 274/2008 (ABl. L 85 vom 27.3.2008, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und anderen von den Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll befreit werden können und die notwendigen Vorschriften zu erlassen und zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch für alle daran Beteiligten die Steuer entsteht;
zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass Trinkbranntwein, der in Fertigpackungen in den freien Verkehr des Steuergebiets gelangt, zu diesem Zeitpunkt durch Steuerzeichen gekennzeichnet sein muss, und Trinkbranntwein, der im freien Verkehr zu gewerblichen Zwecken in Fertigpackungen abgefüllt wird, bei seiner Entfernung aus dem abfüllenden Betrieb in gleicher Weise gekennzeichnet sein muss. Dabei können die Kennzeichnung und insbesondere die Herstellung, die Gestaltung, der Bezug, die Anbringung und die Verwendung der Steuerzeichen und das Steuerzeichenverfahren im Übrigen geregelt sowie notwendige Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden. Darüber hinaus können in der Rechtsverordnung die Steuerzeichen als Wertzeichen zur Entrichtung der Branntweinsteuer bestimmt und angeordnet werden, dass mit dem Bezug des Steuerzeichens in Höhe des Steuerwerts eine Steuerzeichenschuld in der Person des Beziehers entsteht, sowie Regelungen über die Entlastung von der Steuerzeichenschuld oder der Branntweinsteuer getroffen werden, wenn Steuerzeichen zurückgegeben oder unter Steueraufsicht vernichtet werden oder ungültig gemacht oder gekennzeichneter Trinkbranntwein aus dem freien Verkehr des Steuergebiets genommen wird. Dabei kann das Bundesministerium der Finanzen zur Durchführung des Steuerzeichenverfahrens bestimmen, dass Trinkbranntwein nur in Steuerlagern in Fertigpackungen abgefüllt werden darf und für zurückgegebene, vernichtete oder ungültig gemachte Steuerzeichen Gebühren erhoben werden."
Der bisherige Sechste Teil wird der Dritte Teil.
Die bisherigen §§ 175, 177, 178, 184 und 184a werden die §§ 161, 162, 163, 164 und 165.
Folgender § 160 wird eingefügt:
„§ 160 Übergangsbestimmungen zum Zweiten Teil
(2) Unbeschadet § 134 Absatz 2 Satz 3 gelten die vor dem 1. April 2010 erteilten Erlaubnisse und Zulassungen widerruflich bis zum 31. Dezember 2010 fort."
Der bisherige Vierte und der bisherige Fünfte Teil werden aufgehoben.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2009 SchaumwZwStG mWv. 1. April 2010
(gesamter Text siehe Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz - SchaumwZwStG)
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2009 BierStG mWv. 1. April 2010
(gesamter Text siehe Biersteuergesetz - BierStG)
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2009 KaffeeStG mWv. 1. April 2010
(gesamter Text siehe Kaffeesteuergesetz - KaffeeStG)
Artikel 6 wird in 10 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2010 EnergieStG § 1, § 1a (neu), § 2, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 9a (neu), § 9b (neu), § 9c (neu), § 9d (neu), § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15, § 16, § 18, § 18a (neu), § 19, § 19a (neu), § 19b (neu), § 31, § 34, § 35, § 40, § 41, § 46, § 61, § 64, § 67, § 20, § 22, § 23, § 25, § 30, § 47, mWv. 22. Juli 2009 § 2, § 9, § 29, § 37, § 39, § 46, § 47, § 55, § 56, § 66, § 54, mWv. 1. Januar 2009 § 67
Das Energiesteuergesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1804) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 1a Sonstige Begriffsbestimmungen".
„§ 8 Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr".
Nach der Angabe zu § 9 werden folgende Angaben eingefügt:
„§ 9a Registrierte Empfänger
§ 9d Beförderungen (Allgemeines)".
Die Angaben zu den §§ 10 bis 12 werden wie folgt gefasst:
„§ 10 Beförderungen im Steuergebiet
§ 12 (weggefallen)".
„§ 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung".
Die Zwischenüberschrift zu Kapitel 2 Abschnitt 2 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 2 Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs".
„§ 18a Unregelmäßigkeiten während der Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr".
„Abschnitt 2a Einfuhr von Energieerzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten".
Nach der Angabe zu § 19 werden folgende Angaben eingefügt:
„§ 19a Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren
§ 19b Steuerentstehung, Steuerschuldner".
Die Zwischenüberschrift zu Kapitel 2 Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 3 Steuerrechtlich freier Verkehr in sonstigen Fällen".
„§ 22 Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, Auffangtatbestand".
„§ 29 (weggefallen)".
Die Absätze 4 bis 11 werden aufgehoben.
„§ 1a Sonstige Begriffsbestimmungen
Erdgas: Waren der Unterpositionen 2711 11 und 2711 21 der Kombinierten Nomenklatur;
Gasförmige Kohlenwasserstoffe: Waren der Unterposition 2711 29 der Kombinierten Nomenklatur;
Megawattstunde (MWh): die Messeinheit der Energie der Gase, ermittelt aus dem Normvolumen (Vn) und dem Brennwert (Ho,n );
Gigajoule (GJ): die Messeinheit der Energie der Energieerzeugnisse nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, ermittelt aus dem Wägewert und dem Heizwert (Hu);
Kilogramm (kg): der Wägewert (Gewicht in Luft); das Gewicht der Umschließungen gehört nicht zum Gewicht der Energieerzeugnisse im Sinn dieses Gesetzes."
„(4) Andere als die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Energieerzeugnisse unterliegen der gleichen Steuer wie die Energieerzeugnisse, denen sie nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Verwendungszweck am nächsten stehen. Werden Ölabfälle der Unterpositionen 2710 91 und 2710 99 der Kombinierten Nomenklatur oder andere vergleichbare Abfälle zu den in Absatz 3 genannten Zwecken verwendet oder abgegeben, sind abweichend von Satz 1 für den Vergleich mit der Beschaffenheit ausschließlich die in Absatz 1 Nummer 9 und 10 und Absatz 3 Satz 1 genannten Energieerzeugnisse heranzuziehen. Der Steuersatz nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 kommt nur bei einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung der Energieerzeugnisse zur Anwendung. Satz 3 gilt nicht für Biokraft- und Bioheizstoffe sowie Abfälle im Sinn des Satzes 2."
„(3) Steuerlagerinhaber im Sinn dieses Gesetzes sind Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 unter Steueraussetzung herzustellen (§ 6 Absatz 3) oder unter Steueraussetzung zu lagern (§ 7 Absatz 2)."
„Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen."
§ 7 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
In der Paragrafenüberschrift werden die Wörter „freien Verkehr" durch die Wörter „steuerrechtlich freien Verkehr" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „oder ein Zollverfahren nach § 10 Abs. 1 Nr. 2" gestrichen und werden die Wörter „freien Verkehr" durch die Wörter „steuerrechtlich freien Verkehr" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „freien Verkehr" durch die Wörter „steuerrechtlich freien Verkehr" ersetzt.
„(1a) Die Steuer entsteht nicht, wenn die Energieerzeugnisse auf Grund ihrer Beschaffenheit oder infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen sind. Energieerzeugnisse gelten dann als vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie als solche nicht mehr genutzt werden können. Die vollständige Zerstörung sowie der unwiederbringliche Verlust der Energieerzeugnisse sind hinreichend nachzuweisen."
„Steuerschuldner ist vorbehaltlich Satz 2
jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war."
„(6a) Abweichend von den Absätzen 3 bis 6 haben Steuerschuldner nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig."
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Herstellung" ein Komma und die folgende Angabe eingefügt:
„es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1) an".
„(1a) Wer Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 außerhalb eines Herstellungsbetriebs herstellen will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzuzeigen."
„Steuerschuldner ist der Hersteller und, falls keine Anzeige nach Absatz 1a erstattet worden ist, jede an der Herstellung beteiligte Person; mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner."
Nach § 9 werden die folgenden §§ 9a bis 9d eingefügt:
(2) Registrierte Empfänger bedürfen der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ist vor Erteilung der Erlaubnis Sicherheit für die voraussichtlich während zweier Monate entstehende Steuer zu leisten. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 ist vor Erteilung der Erlaubnis Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer zu leisten sowie die Erlaubnis auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken. Die Voraussetzungen der Sätze 2, 3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird.
(2) Registrierte Versender bedürfen der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Die Erlaubnis ist bei Beförderungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 davon abhängig, dass Sicherheit nach § 11 Absatz 2 geleistet worden ist.
(2) Unbeschadet Absatz 1 gelten in den Fällen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 und des § 11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c Beförderungen nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn dem Inhaber des abgebenden Steuerlagers oder dem registrierten Versender eine Freistellungsbescheinigung nach Artikel 13 Absatz 1 der Systemrichtlinie vorliegt. Die Freistellungsbescheinigung ist während der Beförderung mitzuführen. Satz 2 gilt auch in den Fällen des § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c."
Die §§ 10 und 11 werden wie folgt gefasst:
(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Energieerzeugnisse das abgebende Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme der Energieerzeugnisse in das empfangende Steuerlager oder mit der Übernahme der Energieerzeugnisse durch den Begünstigten (§ 9c)."
„§ 13 Ausfuhr
(8) Wird in den Fällen der Absätze 3 bis 5 vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Beförderung begonnen hat, festgestellt, dass die Unregelmäßigkeit in einem anderen Mitgliedstaat eingetreten und die Steuer in diesem Mitgliedstaat nachweislich erhoben worden ist, wird die im Steuergebiet entrichtete Steuer auf Antrag erstattet."
In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „freien Verkehr eines Mitgliedstaates" durch die Wörter „steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats" ersetzt.
„Dies gilt nicht, wenn die in Besitz gehaltenen Energieerzeugnisse für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind und unter zulässiger Verwendung eines Begleitdokuments nach Artikel 34 der Systemrichtlinie durch das Steuergebiet befördert werden."
„Steuerschuldner ist, wer die Energieerzeugnisse versendet, in Besitz hält oder verwendet."
Folgender Absatz 2a wird eingefügt:
„(2a) § 8 Absatz 1a gilt entsprechend."
In § 16 Absatz 1 Satz 1 werden das Wort „Bedarf" durch das Wort „Eigenbedarf" und die Wörter „freien Verkehr" durch die Wörter „steuerrechtlich freien Verkehr" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „freien Verkehr des Mitgliedstaates" durch die Wörter „steuerrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaats" ersetzt.
„(3) Wer als Versandhändler Energieerzeugnisse in das Steuergebiet liefern will, hat dies vorher anzuzeigen und eine im Steuergebiet ansässige Person als Beauftragten zu benennen. Die Anzeige und die Benennung haben gegenüber dem für den Beauftragten zuständigen Hauptzollamt zu erfolgen. Der Beauftragte bedarf der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Der Beauftragte hat dem Hauptzollamt jede Lieferung unter Angabe der für die Versteuerung maßgebenden Merkmale vorher anzuzeigen und für die entstehende Steuer Sicherheit zu leisten sowie Aufzeichnungen über die Lieferungen des Versandhändlers in das Steuergebiet zu führen.
(5) Die Erlaubnis des Beauftragten ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 3 Satz 4 und 5 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht."
In Absatz 6 Satz 1 werden nach dem Wort „Energieerzeugnisse" die Wörter „des steuerrechtlich freien Verkehrs" eingefügt.
„§ 18a Unregelmäßigkeiten während der Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr
(4) Wird im Fall des Absatzes 1 Satz 2 vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Beginn der Beförderung der Energieerzeugnisse der Ort der Unregelmäßigkeit festgestellt und liegt dieser in einem anderen Mitgliedstaat, wird die nach Absatz 3 erhobene Steuer auf Antrag des Steuerschuldners erlassen oder erstattet, wenn er den Nachweis über die Entrichtung der Steuer in diesem Mitgliedstaat vorlegt."
Vor § 19 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 19 Einfuhr
beim Eingang von Energieerzeugnissen im zollrechtlichen Status als Gemeinschaftswaren aus Drittgebieten in sinngemäßer Anwendung die nach Titel III Kapitel 1 bis 4 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft."
(4) Für Energieerzeugnisse, die in der Truppenverwendung (§ 19 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e) zweckwidrig verwendet werden, finden abweichend von den Absätzen 1 bis 3 die Vorschriften des Truppenzollgesetzes Anwendung."
In der Zwischenüberschrift zu Kapitel 2 Abschnitt 3 werden die Wörter „Freier Verkehr" durch die Wörter „Steuerrechtlich freier Verkehr" ersetzt.
§ 31 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Dem § 34 wird folgender Satz angefügt:
„Abweichend von § 15 Absatz 2 Satz 2 muss bei der Beförderung von Kohle das dort genannte Begleitdokument nicht mitgeführt werden."
„§ 35 Einfuhr
Wird Kohle in das Steuergebiet eingeführt (§ 19), gelten die §§ 19a und 19b mit der Maßgabe sinngemäß, dass die Steuer nicht entsteht, wenn die Einfuhr durch den Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 Absatz 4 oder § 37 Absatz 1 erfolgt oder sich die Abgabe an einen solchen unmittelbar an die Einfuhr anschließt."
„(4) Kohle gilt als entgegen der in der Erlaubnis genannten Zweckbestimmung verwendet (Absatz 3), soweit die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle nach § 37 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 51 Absatz 1 Nummer 1 oder der Fortbestand einer solchen Erlaubnis durch Angaben erwirkt worden ist, die in wesentlicher Hinsicht unrichtig oder unvollständig waren. Abweichend von Absatz 3 Satz 6 und 7 bestimmt das Hauptzollamt die Frist für die Abgabe der Steueranmeldung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer."
§ 39 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „gelieferten oder verwendeten Erdgasmenge" durch die Wörter „entnommenen Erdgasmenge" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „gelieferte oder verwendete Erdgasmenge" durch die Wörter „entnommene Erdgasmenge" ersetzt.
Dem § 40 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Abweichend von § 15 Absatz 2 Satz 2 muss bei der Beförderung von Erdgas das dort genannte Begleitdokument nicht mitgeführt werden."
„§ 41 Nicht leitungsgebundene Einfuhr
(2) Absatz 1 gilt nicht für verflüssigtes Erdgas, dass im Anschluss an die Einfuhr in eine Anlage zur Wiederverdampfung von verflüssigtem Erdgas aufgenommen wird."
In den Nummern 2 und 3 werden jeweils vor den Wörtern „aus dem Steuergebiet" die Wörter „zu gewerblichen Zwecken" eingefügt.
Der Nummer 3 abschließende Punkt wird durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 4 wird angefügt:
nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse, die zu gewerblichen Zwecken aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt worden sind, ausgenommen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 sowie Kohle und Erdgas."
„(2) Die Steuerentlastung wird im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 nur gewährt, wenn
„(2a) Die Steuerentlastung wird im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 auch gewährt, wenn die Energieerzeugnisse nicht am Bestimmungsort angekommen sind, die Steuer jedoch in einem anderen Mitgliedstaat auf Grund einer dort festgestellten Unregelmäßigkeit nachweislich erhoben worden ist."
Der Absatz 1 Nummer 5 abschließende Punkt wird durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 6 wird angefügt:
für nachweislich versteuertes Erdgas, das in ein Leitungsnetz für unversteuertes Erdgas eingespeist wird."
Nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:
im Fall des Absatzes 1 Nummer 6 derjenige, der das Erdgas eingespeist hat,".
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „für Schweröle nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie für Erdgas, Flüssiggase und gasförmige Kohlenwasserstoffe" durch die Wörter „für Schweröle nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3, Erdgas, Flüssiggase und gasförmige Kohlenwasserstoffe sowie ihnen nach § 2 Absatz 4 gleichgestellte Energieerzeugnisse" ersetzt.
„Satz 1 gilt für Energieerzeugnisse nach § 2 Absatz 4 sinngemäß."
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „für Schweröle nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie Erdgas, Flüssiggase und gasförmige Kohlenwasserstoffe" durch die Wörter „für Schweröle nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3, Erdgas, Flüssiggase und gasförmige Kohlenwasserstoffe sowie ihnen nach § 2 Absatz 4 gleichgestellte Energieerzeugnisse" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 3 werden die Angabe „im Fall des Absatzes 1a Satz 1 Nr. 3" durch die Angabe „im Fall des Absatzes 1a Satz 2 Nummer 3" und die Angabe „nach Absatz 1a Satz 2" durch die Angabe „nach Absatz 1a Satz 3" ersetzt.
§ 56 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 wird die Angabe „31. Dezember 2009" durch die Angabe „31. Dezember 2018" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „31. Dezember 2020" durch die Angabe „31. Dezember 2018" ersetzt.
In § 61 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 11 Abs. 8 oder § 18 Abs. 5" durch die Angabe „§ 18 Absatz 3" ersetzt.
Die bisherige Nummer 6 wird die neue Nummer 2.
In der neuen Nummer 2 wird nach dem Wort „entgegen" die Angabe „§ 9 Absatz 1a," eingefügt.
Nach der neuen Nummer 2 wird folgende neue Nummer 3 eingefügt:
entgegen § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 3 oder § 13 Absatz 3 Energieerzeugnisse nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt, nicht oder nicht rechtzeitig übernimmt, nicht oder nicht rechtzeitig befördert oder nicht oder nicht rechtzeitig ausführt,".
Die bisherigen Nummern 2 bis 5 werden aufgehoben.
Die bisherigen Nummern 7 und 8 werden die neuen Nummern 4 und 5.
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 4" durch die Angabe „§ 1a Nummer 2" ersetzt.
Folgende Nummer 1a wird eingefügt:
den Wortlaut dieses Gesetzes an geänderte Fassungen oder Neufassungen des Zollkodex anzupassen, soweit sich hieraus steuerliche Änderungen nicht ergeben,".
die Begriffe der §§ 1 bis 2 näher zu bestimmen sowie Bestimmungen zu den in § 1a genannten Bemessungsgrundlagen zu erlassen,".
Inhabern von Steuerlagern und registrierten Empfängern zu erlauben, Energieerzeugnisse allein durch Inbesitznahme in das Steuerlager oder den Betrieb aufzunehmen,".
In dem einleitenden Satzteil vor Buchstabe a wird die Angabe „den §§ 15 bis 19" durch die Angabe „den §§ 15 bis 19b" ersetzt.
das Verfahren des Versandhandels näher zu regeln,".
In Buchstabe d wird der Klammerzusatz „(§ 19)" durch den Klammerzusatz „(§ 19b Absatz 3)" ersetzt.
Nummer 9 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
die sinngemäße Anwendung der bei der Einfuhr von Kohle in das Steuergebiet anzuwendenden Vorschriften und die anzuwendenden Verfahren näher zu regeln,".
Nummer 10 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
die sinngemäße Anwendung der bei der nicht leitungsgebundenen Einfuhr von Erdgas in das Steuergebiet anzuwendenden Vorschriften und die anzuwendenden Verfahren näher zu regeln,".
zuzulassen. Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist."
In dem einleitenden Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „bilaterale" gestrichen.
Der Nummer 2 abschließende Punkt wird durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 3 wird angefügt:
für häufig und regelmäßig stattfindende Beförderungen von Energieerzeugnissen in einem Verfahren der Steueraussetzung zwischen den Gebieten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten vereinfachte Verfahren festgelegt werden."
„(8) Soweit im Kalenderjahr 2007 ein Steuerentlastungsanspruch nach § 55 für Schweröle nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 entstanden ist, beginnt die Festsetzungsfrist für diesen Anspruch mit Ablauf des 31. Dezember 2008. Antragsfristen in einer auf Grund des § 66 Absatz 1 Nummer 11 Buchstabe b ergangenen Verordnung sind insoweit nicht anwendbar."
„(9) Für Beförderungen unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, gelten dieses Gesetz und die Energiesteuer-Durchführungsverordnung in der jeweils am 31. März 2010 geltenden Fassung fort, es sei denn, die Beförderungen sind mit einem elektronischen Verwaltungsdokument (§ 9d Absatz 1) eröffnet worden."
In § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 3 Satz 3, in der Paragrafenüberschrift zu § 22 sowie in § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 25 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 30 Absatz 1 Satz 3, § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie in § 47 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b wird jeweils die Angabe „nach § 4" durch die Angabe „im Sinn des § 4" ersetzt.
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2009 StromStG § 10
In § 10 Absatz 2 Satz 3 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, werden die Angabe „im Fall des Absatzes 1a Satz 1 Nr. 3" durch die Angabe „im Fall des Absatzes 1a Satz 2 Nummer 3" und die Angabe „nach Absatz 1a Satz 2" durch die Angabe „nach Absatz 1a Satz 3" ersetzt.
Artikel 8 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2010 TrZollG § 19
§ 19 Absatz 1 des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) wird wie folgt gefasst:
„(1) Wird die Truppenverwendung durch die Überführung der Einfuhrware in den zollrechtlich freien Verkehr beendet, gelten für die Entstehung der Abgabenschuld dieser Einfuhrwaren vorbehaltlich Absatz 3 die Vorschriften des Zollkodex und der Zollkodex-Durchführungsverordnung, die darauf Bezug nehmenden Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes sowie die Verbrauchsteuergesetze."
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. April 2010 BImSchG § 37a, § 37b
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1804) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 37a Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 11 Abs. 6 Satz 1" durch die Angabe „§ 9a Absatz 4" und die Angabe „§§ 19, 22 Abs. 1" durch die Angabe „§ 19b Absatz 1, § 22 Absatz 1" ersetzt.
In § 37b Satz 4 wird die Angabe „§ 1 Abs. 4" durch die Angabe „§ 1a Nummer 2" ersetzt.
Artikel 10 hat 1 frühere Fassung, wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. April 2010 TabStG SchaumwZwStG BierStG 1993 KaffeeStG
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am 1. April 2010 in Kraft.
(2) Artikel 6 Nummer 39 Buchstabe a tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.
(3) Am Tag nach der Verkündung**) treten in Kraft:
Artikel 1 § 1 Absatz 9, § 2 Absatz 2 und 3, § 3 Absatz 7, § 5 Absatz 2, § 6 Absatz 4, § 7 Absatz 4, § 8 Absatz 4, § 9 Absatz 3, § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 5, § 12 Absatz 6, § 14 Absatz 7, § 15 Absatz 7, § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 4, § 18 Absatz 3, § 21 Absatz 5, § 22 Absatz 3, § 23 Absatz 4, § 24 Absatz 2, § 25, § 26 Absatz 4, § 28 Absatz 2, § 30 Absatz 4, § 31 Absatz 4, § 32 Absatz 5, § 33 Absatz 4, § 35, § 36 Absatz 2 Nummer 3, § 38 Absatz 5;
Artikel 2 Nummer 1, 2 und 3 § 130 Absatz 6, § 131 Absatz 3, § 133 Absatz 3, § 134 Absatz 3, § 135 Absatz 4, § 136 Absatz 4, § 137 Absatz 3, § 138 Absatz 3, § 139 Absatz 5, § 140 Absatz 6, § 142 Absatz 7, § 143 Absatz 8, § 144 Absatz 4, § 147 Absatz 5, § 148 Absatz 3, § 149 Absatz 6, § 150 Absatz 8, § 151 Absatz 4, § 152 Absatz 4, § 153 Absatz 5, § 154 Absatz 2, § 155 Absatz 4, § 156 Absatz 3, § 159 sowie die Nummern 4 bis 7;
Artikel 3 § 1 Absatz 4, § 2 Absatz 4, § 4 Absatz 2, § 5 Absatz 3, § 6 Absatz 4, § 7 Absatz 4, § 8 Absatz 3, § 9 Absatz 3, § 10 Absatz 5, § 11 Absatz 6, § 13 Absatz 7, § 14 Absatz 6, § 15 Absatz 3, § 18 Absatz 5, § 19 Absatz 3, § 20 Absatz 6, § 21 Absatz 8, § 22 Absatz 4, § 24 Absatz 2, § 25 Absatz 4, § 28, jeweils auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3, § 33 Absatz 7, § 34 Absatz 3;
Artikel 4 § 8 Absatz 3, § 9 Absatz 3, § 18 Absatz 5, § 20 Absatz 6, § 21 Absatz 8, § 24 Absatz 3, § 25 Absatz 4, die §§ 28 und 29;
Artikel 5 § 1 Absatz 7, § 2 Absatz 3, § 5 Absatz 2, § 6 Absatz 3, § 7 Absatz 4, § 8 Absatz 3, § 9 Absatz 5, § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 6, § 12 Absatz 3, § 15 Absatz 5, § 16 Absatz 3, § 17 Absatz 8, § 18 Absatz 7, § 19 Absatz 4, § 20 Absatz 2, § 21 Absatz 4, § 23;
Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe l, Nummer 4 Buchstabe a, Nummer 9 Buchstabe a, die Nummern 23, 27, 28, 31 Buchstabe a und b, die Nummern 32, 34 Buchstabe b, die Nummern 35 und 38;
(4) Artikel 6 Nummer 33 und 34 Buchstabe a und c tritt vorbehaltlich einer hierzu jeweils erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Tag nach der Verkündung**) in Kraft. Das Inkrafttreten ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben. *)
(5) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den Absätzen 1 bis 4 treten außer Kraft:
das Tabaksteuergesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2830; 2007 I S. 498) geändert worden ist;
das Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2176), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist;
das Biersteuergesetz 1993 vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2158; 1993 I S. 169), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) geändert worden ist;
das Kaffeesteuergesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2199), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2830) geändert worden ist.
Anm. d. Red.: Gemäß B. v. 28. September 2009 (BGBl. I S. 3177, 2) sind die Änderungen zum 22. Juli 2009 in Kraft getreten.
Text in der Fassung der Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen B. v. 28. September 2009 BGBl. I S. 3177 m.W.v. 22. Juli 2009
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References: § 130
 § 131
 § 132
 § 133
 § 134
 § 135
 § 136
 § 137
 § 138
 § 139
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 § 142
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 § 153
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 § 157
 § 158
 § 106
 § 130
 § 131
 § 133
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 § 138
 § 139
 § 140
 § 142
 § 143
 § 144
 § 147
 § 148
 § 149
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 § 152
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 § 155
 § 156
 § 159
 § 160
 § 175
 § 177
 § 178
 § 184
 § 184
 § 140
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 § 152
 § 142
 § 152
 § 152
 § 160
 § 134
 § 1
 § 1
 § 2
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 18
 § 18
 § 19
 § 19
 § 19
 § 31
 § 34
 § 35
 § 40
 § 41
 § 46
 § 61
 § 64
 § 67
 § 20
 § 22
 § 23
 § 25
 § 30
 § 47
 § 2
 § 9
 § 29
 § 37
 § 39
 § 46
 § 47
 § 55
 § 56
 § 66
 § 54
 § 67
 § 9

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§ 12
 § 19

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 § 4
 § 2
 § 4

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 § 10
 § 4
 § 9
 § 11
 § 11
 § 10
 § 11
 § 11
 § 8
 § 16
 § 19

§ 31
 § 34
 § 15
 § 31
 § 37
 § 37
 § 51

§ 39
 § 40
 § 15
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
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 § 61
 § 18
 § 10
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 § 13
 § 1
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 § 66
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 § 22
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 § 46
 § 47
 § 4
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 § 10
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 § 19

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 § 22
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 § 8
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 § 28
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 § 33
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