Source: http://www.arbrb.de/gesetzgebung/43415.htm
Timestamp: 2019-09-15 15:03:44+00:00

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Möglichkeit der Aufstockung für Auszubildende
Auszubildende, die Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG), Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) haben, sind bisher über die Leistungen des § 27 SGB II hinaus nicht berechtigt, Leistungen nach dem SGB II zu beanspruchen. Dies soll sich durch eine Neufassung des § 7 SGB II ändern. Ergänzend dazu wird in § 11a und b SGB II die Berücksichtigungsfähigkeit von Einkünften aus dem Ausbildungsverhältnis angepasst.
Die Möglichkeiten, Leistungsempfänger wiedereinzugliedern, soll verbessert werden. Durch den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung sollen Potenziale des Leistungsempfängers so früh wie möglich erkannt und gefördert werden. Ein besonderes Augenmerk wird hierbei auf schwer erreichbare Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren gelegt.
Angemessenheit von Wohnkosten
Anders als bisher soll die Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung nicht mehr getrennt voneinander beurteilt werden. Die Angemessenheit bemisst sich stattdessen nach der Summe beider Kosten (Bruttowarmmiete).
Längerer Bewilligungszeitraum und Vorauszahlungen
Durch eine Neuregelung des § 41 SGB II soll der Bewilligungszeitraum für Leistungen nach dem SGB II von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Gleichzeitig sieht ein neuer § 41a SGB II vorläufige Entscheidungen über die Leistungsgewährung vor. Daneben ist in § 42 SGB II die Möglichkeit von Vorauszahlungen gegeben. Danach können Vorauszahlung in Höhe von bis zu 100 Euro pro Monat gewährt werden, die im Folgemonat entsprechend weniger ausgezahlt werden.
Pfändungsschutz, Aufrechnung
Es wird zudem klargestellt, dass die Leistungen nach dem SGB II Pfändungsschutz genießen. Die Jobcenter können u.a. mit Forderungen aufgrund von Überzahlungen nach § 41a SGB II oder anderen Gründen (§ 50 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) gegen Leistungen auf Grundsicherung aufrechnen. In diesen Fällen beträgt die Aufrechnungshöhe 10 Prozent des für die leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs, im Übrigen (Erstattung rechtswidrig erlangter Leistungen oder aufgrund sozialwidrigen Verhaltens) 30 Prozent. Zusammen mit Darlehensforderungen nach § 42a SGB II darf die Aufrechnungshöhe 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs nicht überschreiten.
Zahlung von Zuschüssen an die Krankenversicherungen
Als Reaktion auf Rechtsprechung des Bundessozialgerichts werden Beiträge an private und gesetzliche Krankenversicherungen künftig direkt von den Jobcentern an diese gezahlt.
Zahlung von Eingliederungsleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit
Sog. Aufstocker sollen in Zukunft Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von der Arbeitsagentur erhalten.
Erstattungsanspruch bei Doppelleistung
In einem neuen § 34a SGB II soll künftig geregelt werden, dass Leistungsberechtigte zur Erstattung der Leistung des vorrangigen Trägers an die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende verpflichtet sind, wenn ein vorrangig Leistungsverpflichteter in Unkenntnis der Leistung nach diesem Buch an die leistungsberechtigte Person geleistet hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.02.2016,

References: § 27
 § 7
 § 11
 § 41
 § 41
 § 42
 § 41
 § 42
 § 34