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Timestamp: 2016-10-24 10:31:45+00:00

Document:
9C_244/2012 (25.04.2012)
9C_244/2012
L.________, geboren 1999,
und dieser vertreten durch F�rsprecher Thomas Marfurt,
KPT/CPT Krankenkasse,
Tellstrasse 18, 3014 Bern.
Der am 13. September 1999 geborene L.________ wurde am 8. M�rz 2005 von seinen Eltern f�r medizinische Massnahmen und Beitr�ge an die Sonderschulung, eventuell Logop�die und Heilp�dagogik, bei der Invalidenversicherung angemeldet. Die IV-Stelle Bern traf Abkl�rungen in medizinischer Hinsicht und holte einen Bericht des Fr�herziehungsdienstes des Kantons Bern (vom 10. Mai 2005) ein. Mit Verf�gung vom 7. Juni 2005 �bernahm sie die Kosten f�r heilp�dagogische Fr�herziehung bis eine Stunde pro Woche bis Ende Juli 2006. In der Folge wurde diese Kostengutsprache bis 31. Juli 2008 verl�ngert. Mit Anmeldung vom 22. Dezember 2008 ersuchten die Eltern von L.________ unter Hinweis auf das Asperger-Syndrom, ein Geburtsgebrechen das auf der entsprechenden Liste figuriert, und die damit verbundene tiefgreifende Entwicklungsst�rung erneut um die Gew�hrung medizinischer Massnahmen. Nach Beizug weiterer �rztlicher Unterlagen und Stellungnahmen des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) lehnte es die IV-Stelle mit Verf�gung vom 25. November 2009 ab, dem Versicherten Kostengutsprache f�r medizinische Massnahmen zu gew�hren. Die Diagnose sei erst im Alter von 9 Jahren und 3 Monaten gestellt worden, w�hrend Verhaltensauff�lligkeiten erst nach Vollendung des 5. Altersjahres beschrieben worden seien. Aus der Zeit vor dem 5. Geburtstag des Versicherten l�gen keine Akten vor, die das Stellen einer entsprechenden Diagnose zugelassen h�tten.
Sowohl die Krankenkasse KPT, bei welcher L.________ f�r Krankenpflege versichert ist, als auch der Vater des Versicherten liessen Beschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verf�gung vom 25. November 2009 sei die IV-Stelle zu verpflichten, L.________ medizinische Massnahmen zu gew�hren. Der Vater des Versicherten liess eventualiter die R�ckweisung der Sache zu neuer Pr�fung des Anspruchs durch die Verwaltung beantragen. Mit Entscheid vom 10. Februar 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerden ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst der Vater von L.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Er legt Berichte einer Ergotherapeutin, einer Lehrerin sowie eines Arztes bei, die Beobachtungen aus der fr�hen Kindheit des Versicherten zum Gegenstand haben.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 13 Abs. 1 IVG), den dem Bundesrat einger�umten Ermessensspielraum bei der Auswahl der Geburtsgebrechen, die eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung begr�nden (BGE 122 V 113 E. 3a S. 118, 105 V 21) und im Anhang zur Verordnung �ber Geburtsgebrechen (GgV) aufgelistet sind, wozu in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2009 g�ltig gewesenen Fassung des GgV-Anhangs die Ziff. 401, fr�hkindliche prim�re Psychosen und infantiler Autismus, sofern diese bis zum vollendeten 5. Lebensjahr erkennbar werden, z�hlte. Wie die Vorinstanz weiter richtig festgehalten hat, f�llt unter Ziff. 401 GgV-Anhang auch das Asperger-Syndrom. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass die vorausgesetzte Erkennbarkeit bis zum vollendeten 5. Altersjahr der Abgrenzung angeborener Gebrechen von nachtr�glich erworbenen Leiden dient. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht unter Hinweis auf HANS-CHRISTOPH STEINHAUSEN, Psychische St�rungen bei Kindern und Jugendlichen, 5. Aufl. M�nchen/Jena 2002 S. 62 f. und 65 dargelegt hat, wird die einschr�nkende Umschreibung auch durch die neuere medizinische Forschung zu autistischen St�rungen gest�tzt. Danach ist zwar eine genetische �tiologie anzunehmen; gleichzeitig bleibt aber offen, inwieweit lediglich eine Disposition vererbt und das Leiden nur manifest wird, wenn weitere Faktoren hinzutreten (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 302/05 vom 31. Oktober 2005).
3.1 Die Vorinstanz stellte in einl�sslicher und sorgf�ltiger W�rdigung der medizinischen Unterlagen fest, ein Geburtsgebrechen gem�ss Ziff. 401 GgV-Anhang sei erst lange nach Vollendung des 5. Altersjahres des Beschwerdef�hrers diagnostiziert worden. Ebenso wenig sei das Asperger-Syndrom bis zu diesem Zeitpunkt erkennbar gewesen. Das Geburtsgebrechen sei erst im Dezember 2008, nach einer mehrmonatigen, am 5. August 2008 begonnenen, teilstation�ren Behandlung in der Kinderpsychiatrischen Klinik X.________ erkannt worden. Auch eine n�here Betrachtung der krankengeschichtlichen Tatsachen f�hre nicht zum Schluss, dass ein Asperger-Syndrom bereits vor September 2004 erkennbar war.
3.2.1 Die vom Beschwerdef�hrer hiegegen erhobenen Einwendungen sind unbegr�ndet. In der Beschwerde wird in weiten Teilen lediglich Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung ge�bt, ohne dass Argumente namhaft gemacht w�rden, aus welchen sich erg�be, dass der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt wurde. Es besteht daher kein Anlass, von der Ermittlung der tats�chlichen Verh�ltnisse durch das kantonale Gericht abzuweichen. Die Berichte verschiedener Fachpersonen (vom 9. und 10. Juli sowie 20. August 2009) sind hinsichtlich der Frage, ob ein Geburtsgebrechen nach Ziff. 401 GgV-Anhang bis zum vollendeten 5. Lebensjahr erkennbar geworden ist, wenig ergiebig, beschr�nken sie sich doch auf die Erw�hnung gewisser unspezifischer Verhaltensauff�lligkeiten des Versicherten in seiner fr�hen Kindheit. Inwieweit die Vorinstanz den Sachverhalt willk�rlich festgestellt haben soll, ist trotz entsprechender Behauptung in der Beschwerde nicht ersichtlich.
3.2.2 Soweit der Beschwerdef�hrer die Alterslimite von Ziff. 401 GgV-Anhang in Frage stellt sowie auf den aus seiner Sicht ungerechtfertigten Unterschied zu Ziff. 404 GgV-Anhang hinweist und daraus auf Willk�r beim Erlass der Liste der Geburtsgebrechen schliesst, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat sich mit diesem Einwand auseinandergesetzt und unter Berufung auf BGE 122 V 113, welcher Ziff. 404 GgV-Anhang betrifft, zu Recht darauf hingewiesen, dass dem Bundesrat in Art. 13 Abs. 2 Satz 1 IVG eine umfassende Kompetenz erteilt wurde, aus der Gesamtheit der Geburtsgebrechen im medizinischen Sinne jene auszuw�hlen, f�r welche Massnahmen nach Art. 13 IVG zu gew�hren sind. Ebenso war er befugt, die Altersgrenze in Ziff. 401 GgV-Anhang abweichend von Ziff. 404 GgV-Anhang auf 5 statt 9 Jahre festzulegen, zumal es sich um verschiedene Leiden handelt. Ob ein Asperger-Syndrom des �ftern erst sp�t, mehrere Jahre nach Vollendung des 5. Altersjahres, diagnostiziert werden kann, wie in der Beschwerde geltend gemacht wird, ist nicht entscheidend, geht es doch nach Ziff. 401 GgV-Anhang nicht um die korrekte Diagnose, sondern um die Erkennbarkeit dieses Geburtsgebrechens. Es kann keine Rede davon sein, dass die in Ziff. 401 GgV-Anhang zum Zwecke einer Abgrenzung zwischen angeborenen und erworbenen St�rungen umschriebenen Voraussetzungen nicht mehr in den Bereich der durch die Delegationsnorm des Art. 13 Abs. 2 Satz 1 IVG gedeckten Verordnungskompetenz des Bundesrates fallen (in diesem Sinne BGE 122 V 113 E. 3a/dd S. 120 betreffend Ziff. 404 GgV-Anhang). Mit Blick auf den sehr grossen Gestaltungsspielraum, �ber den der Bundesrat bei der Erstellung der Geburtsgebrechensliste aufgrund von Art. 13 Abs. 2 IVG verf�gt, m�sste die in Frage stehende Verordnungsnorm offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenz herausfallen oder aus einem anderen Grund verfassungs- oder gesetzeswidrig sein, damit ihr die Anwendung versagt werden k�nnte. Dies trifft hier nicht zu, wie sich den vorstehenden Erw�gungen entnehmen l�sst.
Dieses Urteil wird den Parteien, der KPT/CPT Krankenkasse, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13