Source: https://www.elwis.de/DE/Schifffahrtsrecht/Allgemeine-Informationen/Abfalluebereinkommen/Ausfuehrungsgesetz/03/03-node.html
Timestamp: 2019-10-14 02:32:04+00:00

Document:
entgegen § 1 Absatz 1 eine Annahmestelle nicht oder nicht rechtzeitig einrichtet,
entgegen § 1 Absatz 2 eine Annahmemöglichkeit nicht bereitstellt,
entgegen § 1 Absatz 3 eine Annahmestelle nicht oder nicht rechtzeitig einrichtet oder nicht oder nicht rechtzeitig betreibt und einen Dritten nicht oder nicht rechtzeitig beauftragt,
entgegen Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, Schiffsabfälle oder Teile der Ladung in eine dort genannte Wasserstraße einbringt oder einleitet,
entgegen Artikel 2.02 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass öl- oder fetthaltige Schiffsbetriebsabfälle an Bord getrennt in dafür vorgesehenen Behältern oder Bilgenwasser in den Maschinenraumbilgen gesammelt werden,
entgegen Artikel 2.02 Absatz 2 Buchstabe a, b oder c Satz 1 Behälter als Altölsammelbehälter verwendet, Abfälle an Bord verbrennt oder Reinigungsmittel in die Maschinenraumbilgen einbringt,
entgegen Artikel 2.03 Absatz 1 Satz 1 das dort genannte Ölkontrollbuch nicht an Bord hat,
entgegen Artikel 2.03 Absatz 1 Satz 3 das dort genannte Ölkontrollbuch nicht oder nicht mindestens sechs Monate aufbewahrt,
entgegen Artikel 6.03 Absatz 1 Satz 1 oder 2 die dort genannte Entladebescheinigung nicht an Bord hat oder nicht mindestens sechs Monate aufbewahrt,
entgegen Artikel 6.03 Absatz 3, 4 oder 6 die Fahrt fortsetzt,
entgegen Artikel 9.03 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 nicht sicherstellt, dass dort genannte Abfälle getrennt gesammelt und abgegeben werden, oder Abfälle an Bord verbrennt oder
entgegen Anhang II Absatz 3 Satz 6 den dort genannten Nachweis nicht an Bord mitführt,
als Betreiber einer Annahmestelle entgegen Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, Schiffsabfälle nicht annimmt,
entgegen Artikel 7.03 Absatz 2 nicht dafür sorgt, dass das Fahrzeug beim Beladen frei von Umschlagsrückständen bleibt oder dennoch entstandene Umschlagsrückstände nach der Beladung beseitigt werden oder
entgegen Artikel 7.04 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 nicht für den dort benannten Zustand des Ladetanks sorgt,
entgegen Artikel 7.05 Absatz 2 dem Frachtführer eine Annahmestelle für das Waschwasser nicht oder nicht rechtzeitig zuweist oder
entgegen Artikel 7.03 Absatz 3 Satz 1 oder 2 nicht dafür sorgt, dass das Fahrzeug beim Entladen frei von Umschlagsrückständen bleibt oder dennoch entstandene Umschlagsrückstände beseitigt werden,
entgegen Artikel 7.04 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 nicht für den dort genannten Zustand des Laderaums sorgt oder
entgegen Artikel 7.04 Absatz 1 Satz 2 Restladungen oder Umschlagsrückstände nicht annimmt,
als Ladungsempfänger entgegen Artikel 7.05 Absatz 1 der Anwendungsbestimmung in Anlage 2 zum Übereinkommen das Waschwasser nicht annimmt und dem Schiffsführer eine Annahmestelle nicht zuweist,
als Betreiber einer Umschlagsanlage entgegen Artikel 7.04 Absatz 1 Satz 7 der Anwendungsbestimmung in Anlage 2 zum Übereinkommen die Restladung nicht annimmt,
(6) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist im Bereich der Bundeswasserstraßen die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.
Kurzlink: https://www.elwis.de/webcode/444384

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 36