Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.11.1990&Aktenzeichen=I%20ZR%2014%2F89
Timestamp: 2019-03-18 20:34:09+00:00

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BGH, 22.11.1990 - I ZR 14/89 - dejure.org
BGH, 22.11.1990 - I ZR 14/89
Unlauterer Wettbewerb - Übertragung einer Firmenkennzeichnung - Verwechslungsgefahr - Firmenrechtsübertragung - Betriebsübergang - Liquidation
HGB § 23; UWG § 16 Abs. 1
NJW 1991, 1353
MDR 1991, 958
GRUR 1991, 393
WM 1991, 364
DB 1991, 590
BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01
Es reicht aus, wenn mit dem Kennzeichen im großen und ganzen diejenigen Werte übertragen werden, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten den Schluß rechtfertigen, daß der Erwerber die mit dem Kennzeichen verbundene Geschäftstradition fortsetzen wird (…BGH, Urt. v. 26.5.1972 - I ZR 44/71, GRUR 1973, 363, 365 - Baader; Urt. v. 22.11.1990 - I ZR 14/89, GRUR 1991, 393, 394 = WRP 1991, 222 - Ott International; BGH GRUR 2002, 972, 975 - FROMMIA).
Im Rahmen der dabei unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls vorzunehmenden Beurteilung sind im Interesse einer wirtschaftlich sinnvollen Verwertung insbesondere bei Unternehmen, die vor der Einstellung ihres Geschäftsbetriebs stehen, keine zu strengen Anforderungen an das Vorliegen eines Übergangs des Geschäftsbetriebs zu stellen (vgl. BGH GRUR 1991, 393, 394 - Ott International).
Allerdings muß gewährleistet sein, daß es nicht zu einer Aufspaltung oder Vervielfältigung der Geschäftsbezeichnung kommt, durch die die Gefahr von Irreführungen begründet wird, denen die Bindung des Kennzeichenrechts an das Unternehmen entgegenwirken soll (BGH GRUR 1991, 393, 394 - Ott International, m.w.N.).
Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben, daß für eine Übertragung des Unternehmenskennzeichens im großen und ganzen diejenigen Werte auf den Erwerber zu übertragen sind, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten den Schluß rechtfertigen, die mit dem Zeichen verbundene Geschäftstradition werde vom Erwerber fortgesetzt (vgl. BGH GRUR 1973, 363, 365 - Baader; BGH, Urt. v. 22.11.1990 - I ZR 14/89, GRUR 1991, 393, 394 = WRP 1991, 222 - Ott International).
c) Im übrigen hätte das Berufungsgericht seine Annahme einer grundsätzlichen Verwechslungsfähigkeit von "Caren Pfleger" mit "Pfleger" auch noch damit begründen können, daß die Rechtsprechung selbst bei Anwendung der - durch geringere Anforderungen an die Unterscheidbarkeit gekennzeichneten - Grundsätze des Rechts der Namensgleichen, auf deren Anwendbarkeit im vorliegenden Fall noch zurückzukommen sein wird, wiederholt ausgesprochen hat, die Hinzufügung eines Vornamens könne in der Regel nicht genügen, die Kennzeichnung von einer anderen unterscheidbar erscheinen zu lassen, wenn letztere den identischen, normal kennzeichnungskräftigen Familiennamen ohne andere anderweit kennzeichnungskräftige Bestandteile enthält (…vgl. BGH, Urt. v. 3.7.1986 I ZR 77/85, GRUR 1987, 182, 184 = WRP 1987, 30 - Stoll; BGH, Urt. v. 22.11.1990 - I ZR 14/89, WRP 1991, 222, 223 Ott International;… gleicher Ansicht Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 16 Rdn. 52).
Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht dabei davon ausgegangen, daß niemand daran gehindert werden darf, sich unter seinem bürgerlichen Namen im Geschäftsverkehr zu betätigen, daß jedoch dann, wenn dies zu namensrechtlichen Kollisionen führt, im Regelfall der Prioritätsjüngere gehalten ist, alles Erforderliche und Zumutbare zu tun, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen oder auf ein hinnehmbares Maß zu vermindern (st. Rspr.; vgl. etwa BGHZ 14, 155, 159 - Farina Rote Marke; BGHZ 45, 246, 250 - Merck;… BGH, Urt. v. 22.11.1984 - I ZR 101/82, GRUR 1985, 389, 390 - Familienname; BGH, Urt. v. 22.11.1990 - I ZR 14/89, GRUR 1991, 393 [BGH 22.11.1990 - I ZR 14/89] = WRP 1991, 222 - Ott International;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 54 Rdn. 12, jeweils m.w.N.).
BGH, 16.05.1991 - I ZR 1/90
"Transatlantische"; Rechtsstellung des Gestattungsempfängers bei Gestattung der …
Es ist grundsätzlich anerkannt, daß auch bei Firmenkennzeichnungen durch vertragliche Vereinbarung - wie hier - die Benutzung durch einen anderen mit der Folge vereinbart werden kann, daß der Gestattende zur Duldung der Benutzung der Kennzeichnung durch den Erlaubnisnehmer verpflichtet ist (BGHZ 44, 373, 375 [BGH 12.01.1966 - Ib ZR 5/64] - Meßmer-Tee; Urt. v. 22.11.1990 I ZR 14/89, GRUR 1991, 393, 394 [BGH 22.11.1990 - I ZR 14/89] = WRP 1991, 222, 224 - Ott International; st. Rspr.).
Dazu bedarf es bei einer Übertragung nach Produktionseinstellung im Konkurs des Übergangs der noch vorhandenen immateriellen Werte, die die Fortführung der mit dem Kennzeichen verbundenen bisherigen Geschäftstradition ermöglichen, wie Kundenbeziehungen und Know-how (BGH, BB 1973, 210, 211; NJW 1991, 1353, 1354 - Ott-International;… Baumbach/ Hopt, HGB, 32. Auflage, § 22 Rdn. 3;… MünchKomm-HGB/Heininger, 2. Aufl. , § 22 Rdn. 14).
So betrafen die Fälle, in denen die Rechtsprechung einen Interessenausgleich bei Gleichnamigkeit vorgenommen hat, Sachverhalte, in denen Verwechslungsgefahr bestand (vgl. BGH, WRP 1985, 210, 211- Familienname; GRUR 1991, 393 - Ott International; GRUR 1993, 579, 580 - Römer;… sowie die Beispiele bei Fezer, Markenrecht, § 15 MarkenG Rdn. 100).
KG, 10.07.2017 - 22 W 47/17
Handelsregistersache: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Veräußerung des …
Dass eine solche Doppelfirmierung zwischen den Beteiligten schuldrechtlich geduldet werden kann, so dass wettbewerbsrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht werden können (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. November 1990, I ZR 14/89 juris), ändert daran nichts.
OLG Hamm, 03.07.2001 - 4 U 20/01
Zwar ist zur Veräußerung im Sinne von § 23 HGB nicht in jedem Falle die Übertragung des gesamten Geschäftsbetriebs erforderlich, sondern es kann genügen, wenn mit dem Kennzeichen im großen und ganzen die Werte übertragen werden, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten den Schluß rechtfertigen, daß die mit dem Kennzeichen verbundene Geschäftstradition vom Erwerber fortgesetzt wird (vgl. BGH NJW 1991, 1353 ff., 1354).
Der Gebrauch des eigenen Namens ist nur dann lauter, wenn der Namensträger alles Geeignete und Erforderliche tut, um eine Verwechslungsgefahr möglichst zu vermeiden (vgl. hierzu BGH, GRUR 1993, 579, 580 f - Römer GmbH; GRUR 1991, 393 - Ott International; GRUR 1990, 364, 366 - Baelz; GRUR 1987, 182, 183 - Stoll; GRUR 1985, 389, 390 - Familienname;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 23 MarkenG Rdnr. 16).
OLG Zweibrücken, 30.08.2001 - 4 U 90/00
Unterscheidungskraft von Namenszusätzen im Marken- und Firmenrecht
KG, 06.07.2017 - 22 W 47/17
Befugnis des Insolvenzverwalters einer Aktiengesellschaft zur Veräußerung des …

References: § 23
 § 16
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 16
 § 22
 § 22
 § 15
 § 23
 BGH 
 § 23