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Timestamp: 2020-02-23 15:04:27+00:00

Document:
OLG Hamburg, Urteil vom 06.11.2014 - 3 U 86/13 - openJur
Urteil vom 06.11.2014 - 3 U 86/13
OLG Hamburg, Urteil vom 06.11.2014 - 3 U 86/13
openJur 2015, 1487
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Automatisierungssoftware, sogenannten Bots, für das von der Klägerin entwickelte Computerspiel "World of Warcraft“ sowie um die Zulässigkeit der Verwendung der Angaben "World of Warcraft Bot" und "WOW Bot" für die von den Beklagten angebotenen Bots "Honorbuddy" und "Gatherbuddy".
Die Klägerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarken „WORLD OF WARCRAFT“, Nr. 2 362 374, eingetragen u.a. für Software für Computerspiele, und "WOW", Nr. 4 126 595, eingetragen u.a. für Software für Computerspiele (Anlagen K 5, K 6 und K 23).
Die Beklagte zu 2) ist Entwicklerin und Vertreiberin der Bots Honorbuddy und Gatherbuddy, sog. "Buddy-Bots", für das Online-Rollenspiel „World of Warcraft“. Diese Software ermöglicht die Automatisierung von Spielaktionen in dem Softwareprodukt (Spiel) "World of Warcraft". Die Beklagte zu 2) bietet die Buddy-Bots seit dem Jahre 2009 auf den Internetseiten www.gatherbuddy.com und www.honorbuddy.com an (Anlagen K 8 und K 10). Der Beklagte zu 1) ist Geschäftsführer der Beklagten zu 2) und hält 51% der Anteile an der Beklagten zu 2) (Anlage K 9). Im Impressum der vorgenannten beiden Internetseiten bezeichnet sich der Beklagte zu 1) als „Responsible for the content of the website“ (Anlage K 8).
Die Bezeichnung "Bot" ist von dem Begriff "robot" abgeleitet. Unter einem Bot versteht man ein Computerprogramm, das weitgehend selbstständig sich wiederholende Aufgaben abarbeitet, ohne dabei auf eine Interaktion mit einem menschlichen Benutzer angewiesen zu sein. Bots unterstützen den Spieler dadurch, dass sie Spielzüge automatisieren und für den Spieler ausführen. So kann der Spieler z. B. bestimmte im Spiel angelegte Ziele - etwa die Weiterentwicklung seines Spielercharakters - erreichen, indem er bestimmte zeitraubende und spielerisch reizlose Handlungen nicht mehr selbst durchführt, sondern diese - in seiner Abwesenheit - durch den Bot ausführen lässt (vgl. Anlagen K 7 und B 4).
Bei „World of Warcraft“ handelt es sich um ein Massen-Mehrspieler-Online-Rollenspiel (Massively Multiplayer Online Role-Playing Game/"MMORPG"), d. h. ein ausschließlich über das Internet spielbares Computer-Rollenspiel, bei dem gleichzeitig mehrere tausend Mitspieler eine persistente virtuelle Welt bevölkern können. Die Spielfiguren und die eigentliche Spielwelt werden auf Servern des Computerspielanbieters verwaltet. Über ein Clientprogramm verbinden sich die Spieler mit dem Server. Das Clientprogramm enthält die Daten, die zur Darstellung der Spielwelt notwendig sind. Auf dem Server wird die Spielmechanik verwaltet und verarbeitet. In Spielerkreisen wird das Spiel World of Warcraft auch mit der Abkürzung "WoW" bezeichnet.
World of Warcraft spielt in der Fantasywelt Azeroth, die in die beiden Kontinente Kalimdor und Östliche Königreiche unterteilt ist. Die Spielwelt wird in einer dreidimensionalen Grafik dargestellt. Der Spieler sieht üblicherweise aus der Verfolgerperspektive des von ihm gewählten Spielercharakters ("Char", aber auch "Avatar" genannt), welchen er weitgehend frei durch die Spielwelt bewegen kann.
Vor Spielbeginn muss sich der Spieler zudem auf dem Battle.net-Server der B. E. SAS registrieren. Im Verlauf des Registrierungsvorgangs richtet sich der Nutzer einen Battle.net-Account ein. Dieser Account ist zwingende Voraussetzung für eine Teilnahme an dem Spiel World of Warcraft (und anderen B.-Spielen). Zu Beginn des Registrierungsvorgangs werden dem Interessenten die "Battle.net-Nutzungsbestimmungen" angezeigt, denen er zustimmen muss, um mit der Registrierung fortfahren zu können (Anlage K 26, Seite 3 f.). Beim nachfolgenden Anklicken des Buttons „Installieren“ wird die "World of Warcraft Endbenutzerlizenzvereinbarung" angezeigt ("WoW-EULA"/Anlage K 26,Seite 5), welcher der Nutzer ebenfalls zustimmen muss, um mit der Registrierung fortfahren zu können. Nach Annahme dieser WoW-Endbenutzerlizenzvereinbarung werden dem Spieler die "WoW-Nutzungsbestimmungen" ("Benutzerregeln") angezeigt (Anlage K 26/Seite 7 und Anlage K 4), denen er ebenfalls zustimmen muss, um an dem Spiel World of Warcraft teilnehmen zu können. Die Battle.net-Nutzungsbedingungen (Anlage K 26, S. 3 f.), die WoW- Endbenutzerlizenzvereinbarung (Anlage K 26, S. 5 f.) und die WoW-Nutzungsbestimmungen (Anlagen K 26, S. 7 und K 4) sind von der Klägerin entworfen worden und werden von dieser regelmäßig aktualisiert. Vertragspartner der Nutzer ist nicht die Klägerin, sondern deren indirekte Tochtergesellschaft, die B. E. SAS.
Auf der Internetseite www.gatherbuddy.com, über welche der Bot Gatherbuddy angeboten wird, finden sich unter anderem die Angaben “WOW Bot Gatherbuddy - WOW Bot Gathering” und “Gatherbuddy ist ein einfach zu gründen und zu betreiben World of Warcraft Bot” (Anlage K 13). Auf der Internetseite www.honorbuddy.com, über die der Bot Honorbuddy vertrieben wird, wird mit den Angaben “WoW Bot Honorbuddy - All in One WOW Bot” und “Honorbuddy ist ein World of Warcraft PVP Leveling und Questing Bot” geworben (Anlage K 10). Zudem werden die Angaben „WOW Bot“ und "World of Warcraft ... Bot" im Quelltext der Websites www.gatherbuddy.com und www.honorbuddy.com als Metatags verwendet (Anlage K 14).
- Automatisches Sammeln von Kräutern, insbesondere von Frost Lotus, Icethorn, Lichbloom, Adder's Tongue, Taubnessel (Deadnettle), Goldclover, Talandra’s Rose, Tigerlilie (Tiger Lily) und Teufelslotus (Felt Lotus);- Automatisches Sammeln von Erzen und Edelsteinen, insbesondere von Titanerz, Saronit-Erz, Kobalt-Erz, Eternium-Erz, Khorium-Erz, Adamantit-Erz und Teufelseisen-Erz;- Automatisches Sammeln von Wolken (Clouds), insbesondere von Arctic Clouds in den Zonen Dragonblight, Icecrown und Storm Peaks, von Cinder Clouds (Eternal Fire) in den Zonen Dragonblight und Wintergrasp, von Steam Clouds in den Zonen Borean Tundra und Sholazar Basin, von Swamp Gas, Felmist, Arcane Vortex und Windy Clouds in der Zone Burning Crusade.
Die Bot-Software der Beklagten sucht bzw. initiiert keine Kämpfe mit menschlichen Spielern. Die Bots können nicht auf ein Ansprechen durch menschliche Spieler reagieren. Gegen die zur Entdeckung von Bots verwendete Programmkomponente "Warden" der Klägerin verwenden die Buddy-Bots die Softwarekomponente "TripWire" (Anlage K 15).
Diese Regelungen würden mit jedem Nutzer vor Spielbeginn vereinbart. Jeder Änderung dieser Regelwerke müssten die Spieler zustimmen, um weiterspielen zu können (Anlagen K 26 und K 55). Nach diesen Regelungen sei die Verwendung von Bots verboten. Es handele sich bei den Bots unzweifelhaft um "Automatisierungssoftware (Bots)" im Sinne der Battle.net-Nutzungsbedingungen und der WoW-Endbenutzerlizenzvereinbarung (Anlage K 26), aber auch um "Cheats" bzw. "von Dritten hergestellte Software, die das Spielerlebnis von World of Warcraft verändert", im Sinne von Ziffer III. 2. (2) der WoW-Nutzungsbestimmungen (Anlagen K 4 und K 26, S. 7).
Diese Regelungen seien rechtlich wirksam, insbesondere AGB-rechtskonform. Sie seien hinreichend klar und verständlich im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Dem stehe auch die Verwendung englisch-sprachiger Begriffe nicht entgegen (Anlage K 57). Sie stellten auch keine überraschenden Klauseln im Sinne von § 305 c BGB dar. Entsprechende Klauseln seien vielmehr üblich (Anlagen K 30 bis K 32). Eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer im Sinne von § 307 BGB liege nicht vor. Vielmehr würden durch das Verbot der Verwendung von "Automatisierungssoftware (Bots)" bzw. "Cheats" die Interessen der ehrlichen Spieler gewahrt. Dadurch, dass die Beklagten die Bots für das Computerspiel World of Warcraft anböten und verbreiteten, verleiteten sie die Spieler zum Vertragsbruch und behinderten die Klägerin gezielt beim Vertrieb ihres Computerspiels.
Bei den Buddy-Bots der Beklagten handele es sich um "Cheats" im Sinne von Ziffer III. 2. (2) der WoW-Nutzungsbestimmungen (Anlage K 4). Der "Schwindel" (Cheat) bestehe darin, dass die Buddy-Bots - unstreitig - bestimmte Spielzüge von World of Warcraft automatisierten und für den Spieler ausführten. Der Spieler erlange dadurch gegenüber den ehrlichen Mitspielern regelwidrig Vorteile, und zwar in zeitlicher und materieller Hinsicht. Zum einen könnten die Buddy-Bots, anders als ein menschlicher Spieler, 24 Stunden täglich aktiv sein. Dadurch könnten Spieler, die die Buddy-Bots einsetzten, mithilfe der so erlangten Erfahrungspunkte und Ressourcen die höheren Level des Spiels deutlich schneller erreichen als ehrliche Spieler (Anlagen K 34 bis K 38). Zum anderen könnten die Bot-Nutzer die durch den Einsatz der Bots erlangten umfangreichen Ressourcen - unstreitig - in wertvolle Güter umtauschen, die ihnen zahlreiche Aktionen ermöglichten, durch deren Ausführung sie schnell an Spielerfahrung gewinnen könnten (Anlagen K 38). Zudem erweise sich der Einsatz der Bots auch deshalb als Arbeitserleichterung und damit vorteilhaft, weil sie den Spielern eine Reihe von zum Teil als lästig empfundenen Aufgaben abnehmen könnten.
Ehrliche Spieler seien über den Einsatz von Bots massiv verärgert. Sie störten sich zum einen daran, dass ihr eigener zeitlicher Aufwand zur Erlangung bestimmter Spielziele deutlich höher sei als der Aufwand der Bot-Verwender (Anlagen K 39 bis K 41). Zum anderen ärgerten sie sich darüber, dass sich die Bot-Verwender die langweiligen oder lästigen Aufgaben ersparten, denen sie, die ehrlichen Spieler, sich stellen müssten. Weiter störten sie sich an den Verhaltensweisen bzw. Fehlfunktionen der Bots. So könnten die Bots - unstreitig - nicht kommunizieren und mit anderen Teilnehmern gemeinsam spielen. Zudem störe es die ehrlichen Spieler, dass die Bots wahllos umherliefen, stur einem Mitspieler folgten, eine erkennbar automatisierte Routenplanung hätten und auf ein Ansprechen durch andere Spieler keine Reaktion zeigten. Die Verwendung der Bots könne auch dazu führen, dass eine Fortsetzung des Spiels für andere Spieler zeitweise blockiert sei (Anlagen K 41 und K 42).
Zudem liege auch eine gemäß § 4 Nr. 10 UWG unlautere produktbezogene Behinderung der Klägerin vor. Die Benutzung der Buddy-Bots führe zu einer Verschlechterung des Spielerlebnisses der ehrlichen Spieler. Das Spiel könne daher nicht mehr unbeeinträchtigt angeboten werden. Eine produktbezogene Behinderung der Klägerin ergebe sich auch daraus, dass die Beklagten dem World of Warcraft-Programmschutzmechanismus "Warden" durch die Softwarekomponente "TripWire" entgegen wirkten, und so das Aufspüren der Buddy-Bots erschwerten bzw. verhinderten (Anlage K 43).
Darüber hinaus ergebe sich der Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG auch unter dem Aspekt der parasitären Ausbeutung des Leistungsangebots der Klägerin. Es sei nämlich unlauter, durch die eigenen Produkte oder Leistungen das Konkurrenzangebot in der Weise auszubeuten, dass dessen Anbieter um seinen wirtschaftlichen Erfolg gebracht oder er gezwungen werde, seine Leistung zu ändern, um konkurrenzfähig zu bleiben. So liege es hier. Die Beklagten brächten die Klägerin bzw. die B. E. SAS durch das Angebot der Buddy-Bots um ihren wirtschaftlichen Erfolg. Außerdem würden sie dazu gezwungen, ihre Leistung zu ändern, um konkurrenzfähig zu bleiben. So müsse u. a. der Programmschutz "Warden" fortlaufend aktualisiert werden.
- Automatische Steigerung von Spiellevels (Leveling);- Automatisches Suchen und Absolvieren von Aufgaben (Questing);- Automatisches Sammeln von Kräutern, insbesondere von Frost Lotus, Icethorn, Lichbloom, Adder's Tongue, Taubnessel (Deadnettle), Goldclover, Talandra’s Rose, Tigerlilie (Tiger Lily) und Teufelslotus (Felt Lotus);- Automatisches Sammeln von Erzen und Edelsteinen, insbesondere von Titanerz, Saronit-Erz, Kobalt-Erz, Eternium-Erz, Khorium-Erz, Adamantit-Erz und Teufelseisen-Erz;
2. die Beklagten zu verurteilen,die bei ihnen vorrätigen Vervielfältigungsstücke der Software gemäß Ziffer II. 1. zu vernichten und hierfür einen entsprechenden Nachweis zu erbringen andere
- der verkauften Stückzahlen,- des erzielten Umsatzes,- der betriebenen Werbung, einschließlich der Benutzung der Bezeichnungen „World of Warcraft Bot“, und/oder „WoW Bot“ als Metatags, aufgeschlüsselt nach Herstellungs- und Verbreitungsauflage, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, einschließlich des Umfangs der im Internet geschalteten Werbung, aufgeschlüsselt nach Websites, auf denen die Werbung geschaltet wurde sowie der Anzahl der Seitenaufrufe der Werbung;
- der verkauften Stückzahlen,- des erzielten Umsatzes,- der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Herstellungs- und Verbreitungsauflage, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, einschließlich des Umfangs der im Internet geschalteten Werbung, aufgeschlüsselt nach Websites, auf denen die Werbung geschaltet wurde sowie der Anzahl der Seitenaufrufe der Werbung;
- Automatisches Suchen und Absolvieren von Aufgaben (Questing);- Automatisches Sammeln von Kräutern, insbesondere von Frost Lotus, Icethorn, Lichbloom, Adder's Tongue, Taubnessel (Deadnettle), Goldclover, Talandra’s Rose, Tigerlilie (Tiger Lily) und Teufelslotus (Felt Lotus);- Automatisches Sammeln von Erzen und Edelsteinen, insbesondere von Titanerz, Saronit-Erz, Kobalt-Erz, Eternium-Erz, Khorium-Erz, Adamantit-Erz und Teufelseisen-Erz;
2. die Beklagten zu verurteilen,die Zeichen World of Warcraft BOT oder WOW Bot aus dem HTML-Code der Internetseiten der Beklagten, insbesondere aus dem Metatext des HTML-Codes der Internetseiten der Beklagten zu löschen und hierfür die entsprechenden Nachweise zu erbringen.
Eine Störung des Spielverlaufs finde nicht statt. Bei den Buddy-Bots handele es sich zudem nicht um Cheatsoftware (Anlage B 4). Das Wort „Cheat“ stehe im Englischen für „Schwindel“ bzw. „Betrug“. Beides finde bei den Buddy-Bots nicht statt. Insbesondere würden keine Funktionen zur Verfügung gestellt, die das Spiel überhaupt nicht oder nur kostenpflichtig vorsehe. Es würden - unstreitig - nur Handlungen zur Verfügung gestellt, die ein Spieler auch selbst durchführen könne. Durch den Einsatz der Buddy-Bots könnten die höheren Level - im Vergleich zu einem Spieler, der das Spiel „ehrlich“ spiele - nicht schneller erreicht werden. Das Absolvieren der Aufgaben mit Hilfe der Bots dauere sogar länger, weil ein menschlicher Spieler viel effektiver handeln könne als die Buddy-Bots.
Die Beklagten haben im Hinblick auf die geltend gemachten markenrechtlichen Ansprüche ausgeführt, dass die Zeichen "World of Warcraft" und "WOW" nicht zur Kennzeichnung von Software für Computerprogramme benutzt worden seien. Die Beklagte zu 2) bewerbe ihre Software unter der Bezeichnung „Honorbuddy“ und „Gatherbuddy“ und nicht unter den Bezeichnungen „WOW Bot“ und „World of Warcraft Bot“. Mit letzteren Zeichen beschreibe sie lediglich den Funktionsumfang ihrer Softwareprogramme.
Die Verwendung der Klagemarken „WOW“ bzw. "World of Warcraft" im Rahmen der Metatags ihrer Website stelle keine kennzeichenmäßige Benutzung dar. Der Verkehr verstehe die Verwendung der Begriffe als Metatag allenfalls als Kennzeichennennung. Metatags seien visuell nicht wahrnehmbar und könnten daher nicht herkunftshinweisend wirken. Der Verkehr gehe nicht schon wegen der Verwendung eines Zeichens als Metatag davon aus, dass die entsprechende Website vom Inhaber des Kennzeichens stamme. Die Herkunftsfunktion der Klagemarken werde durch die Verwendung als Metatag nicht beeinträchtigt. Die Beklagten verweisen in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BGH vom 13. Januar 2011 (BGH, GRUR 2011, 828 - Bananabay II).
Mit Urteil vom 23. Mai 2013, Az. 312 O 390/11, hat das Landgericht der Klage - soweit sie noch aufrechterhalten worden war - stattgegeben. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass eine gemäß § 4 Nr. 10 UWG unlautere vertriebsbezogene Behinderung der Klägerin durch einen empfindlichen Eingriff in das Spielsystem von "World of Warcraft" vorliege. Zur Begründung hat das Landgericht u.a. ausgeführt, dass es sich bei dem Verbot, Cheats, Automatisierungssoftware (Bots) oder Software, die das Spielerlebnis von World of Warcraft verändere, zu verwenden, um Spielregeln handele, die wirksam einbezogen worden seien. Die Klägerin sei uneingeschränkte Herrscherin über die interne Spielwelt von World of Warcraft und könne diese nach Belieben verändern. Insoweit seien der Inhalt des Spiels, aber auch die Spielregeln rechtlich kontrollfrei. Weiter hat das Landgericht ausgeführt, dass eine Verletzung der Markenrechte der Klägerin vorliege.
Das Landgericht sei fälschlich davon ausgegangen, dass die verschiedenen Nutzungsbedingungen der Klägerin bzw. deren "Spielregeln" rechtlich kontrollfrei seien, insbesondere nicht der AGB-rechtlichen Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB unterlägen.
Selbst für den Fall, dass die Nutzungsbedingungen in den Vertrag einbezogen würden, seien diese wegen Verstoßes gegen §§ 307 BGB unwirksam. Insbesondere seien die "Anti-Cheat-Klauseln" gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 AGB unwirksam, denn sie seien unbestimmt und intransparent. Sie seien unbeholfen aus dem Amerikanischen übersetzt worden und aufgrund der stellenweise durchgehenden Großschreibung schwer lesbar. Die verwendeten englisch-sprachigen Begriffe "Cheats", "Bots", "Hacks" und "Mods" seien nicht hinreichend verständlich.
Zudem verstoße die Nutzung der Buddy-Bots nicht gegen die "Anti-Cheat-Klauseln". Cheats lägen nur dann vor, wenn in einem Computerspiel durch externe Programme das Spiel in einer nicht dem gewöhnlichen Spielverlauf entsprechenden Weise beeinflusst werde. Die Buddy-Bots seien jedoch - unstreitig - nicht in der Lage, Funktionen über die im Spiel vorgesehenen Handlungsmöglichkeiten hinaus zu erbringen oder diese schneller als menschliche Spieler auszuführen. Auch würden - unstreitig - keine ansonsten kostenpflichtigen Funktionen ermöglicht. Die Programme der Beklagten seien auch keine Automatisierungssoftware oder eine andere von Dritten hergestellte Software, die das Spielerlebnis oder den Spielverlauf verändere. Da die Buddy-Bots wie ein menschlicher Spieler agierten, werde der Spielverlauf nur in der gewöhnlichen Weise beeinflusst. Die Software der Beklagte sei so unauffällig, dass andere Nutzer dadurch nicht gestört würden. Eine Verärgerung der Nutzer gerade durch die Buddy-Bots der Beklagten habe die Klägerin weder ordnungsgemäß vorgetragen noch bewiesen. Diesbezüglich tragen die Beklagten in der Berufungsinstanz erstmals vor, dass die Software der Beklagten bei Bedarf mit einer automatischen Antwortfunktion versehen werden könne, die an Hand bestimmter Stichworte passende Antworten generieren könne (Anlage B 28).
Das Angebot der streitgegenständlichen Buddy-Bots stelle kein Verleiten zum Vertragsbruch dar. Es liege schon kein Vertragsbruch, sondern allenfalls ein Regelverstoß vor. Zudem verbiete die "Anti-Cheat-Klausel" der Klägerin nur die Nutzung der dort genannten Software, nicht jedoch deren Erwerb, Besitz oder Handel.
Hinsichtlich der negativen Auswirkungen der streitgegenständlichen Buddy-Bots auf das Spiel und die Nutzer von "World of Warcraft", insbesondere die Verärgerung ehrlicher Spieler, eine daraus folgende Beendigung von Abonnementverträgen und eine Abschreckung potentieller Neukunden sowie die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen für die Klägerin habe das Landgericht lediglich Vermutungen angestellt. Eine entsprechende Beweisführung oder -würdigung sei nicht erfolgt. Insbesondere die vorgelegten Beschwerden (Anlagen K 2, K 39 bis K 42) sowie die Stellungnahmen des Privatgutachters Dr. C. (Anlagen K 44 und K 70) seien nicht geeignet, den erforderlichen Beleg zu erbringen.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts liege auch keine Markenverletzung vor. Die Angaben "World of Warcraft Bot" und "WoW Bot" seien nicht kennzeichnend, sondern lediglich beschreibend verwendet worden. Jedenfalls sei Art. 12 lit. c) GMV anwendbar.
dass in dem Unterlassungstenor zu I. 1. die Formulierung "zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmen" gestrichen wird;
Zudem seien die hier maßgeblichen Bedingungen AGB-rechtlich nicht zu beanstanden. Die Klauseln gemäß Ziffer 2 (2.1) der Battle.net-Nutzungsbestimmungen (Anlage K 26, S. 3) sowie Abschnitt III. 2 (2) der World of Warcraft-Nutzungsbestimmungen (Anlagen K 4 und K 26, S. 7) würden im Rahmen des Registrierungsvorgangs wirksam in den Gebrauchsüberlassungsvertrag, ein Dauerschuldverhältnis, einbezogen (Anlage K 26). Entgegen der Ansicht der Beklagten würden im Hinblick auf das Online-Spiel World of Warcraft zwei verschiedenen Verträge abgeschlossen, nämlich zum einen der Kaufvertrag über den "Spiel-Client" (Zugangssoftware), zum anderen ein Gebrauchsüberlassungsvertrag, der dem Kunden den Zugang zur virtuellen Spielwelt (auf dem Server) ermögliche. Erst mit dem zweiten Vertrag erlange der Spieler das Recht und die Möglichkeit, interaktiv an dem Online-Rollenspiel World of Warcraft teilzunehmen (Anlagen K 63 bis K 69).
Auch die Feststellungen des Landgerichts zu den nachteiligen Folgen der Verwendung der Buddy-Bots auf das Spiel und die damit verbundenen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen seien nicht zu beanstanden. Die Verärgerung der ehrlichen Spieler durch die Buddy-Bots sei bei Berücksichtigung des entsprechenden Parteivortrags (u. a. Anlage K 41) zutreffend festgestellt worden. Zudem würden die Buddy-Bots mit der Softwarekomponente "TripWire" gezielt die technische Schutzkomponente "Warden" umgehen (Anlage K 72).
Im Hinblick auf das Ausmaß der durch die Verwendung der Buddy-Bots verursachten wirtschaftlichen Beeinträchtigungen hat die Klägerin über das bereits erstinstanzlich vorgelegte Parteigutachten von Prof. C. vom 13. November 2007 (Anlage K 44) hinaus in der Berufungsinstanz dessen weiteres Parteigutachten vom 29. Juli 2013 (Anlage K 70) vorgelegt. Diesbezüglich macht die Klägerin weitere Ausführungen zur Höhe des Schadens, der ihr weltweit durch die Verwendung sämtlicher Bots für das Spiel "World of Warcraft" entstehe. Dieser Schaden belaufe sich auf mindestens 7,885 Mio US$ (etwa 5,69 Mio. €) pro Jahr. Da der Bot "Honorbuddy" einen Marktanteil von rund 80% aufweise, entfiele auf ihn allein ein Schaden in Höhe von 6,31 Mio. US$ (ca. 4,55 Mio. €) pro Jahr. Der Schaden entstehe zum einen durch Absatz- und Umsatzbeeinträchtigungen infolge eines Verlusts der Attraktivität des Spiels, zum anderen durch Kosten, die durch die Bearbeitung von entsprechenden Beschwerden sowie Maßnahmen zur Abwehr von Bot-Programmen entstünden. Die Verärgerung der Kunden schlage auch auf andere Spiele der Klägerin durch und beeinträchtige so auch den Absatz dieser Spiele und das Image der Klägerin als deren Herstellerin.
Gemäß der Regelung von § 3 Telemediengesetz (TMG), mit welcher Art. 3 der Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (eCommerce-RL) umgesetzt worden ist (BGH, GRUR 2012, 850, 852 Rn. 25 - www.rainbow.at II), unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassene Diensteanbieter und ihre Telemedien den Anforderungen des deutschen Rechts auch dann, wenn die Telemedien in einem anderen Mitgliedstaat geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden (Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, 2014 Einl. Rn. 5.22, 5.41, 5.43). Insoweit gilt das Herkunftslandprinzip. Die Beklagten sind in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen. Die Beklagte zu 2), deren Geschäftsführer der Beklagten zu 1) ist, bietet Telemedien sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im europäischen Ausland an. Damit sind die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 3 TMG erfüllt.
Zwar haben die Beklagten bestritten, dass die Klägerin selbst wettbewerblich am deutschen Markt tätig ist. Dies steht im Einklang damit, dass die vertraglichen Vereinbarungen der Nutzer des Spiels World of Warcraft - unstreitig - nicht mit der Klägerin, sondern mit deren indirekter Tochtergesellschaft, der B. E. SAS, getroffen werden. Ein bloßes mittelbares Interesse vermag jedoch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis nicht zu begründen (Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, 2014, § 8 Rn. 3,27).
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist „Mitbewerber” jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Die Klagebefugnis des „Mitbewerbers” nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG setzt also voraus, dass der Anspruchsteller dauerhaft einer selbstständigen wirtschaftlichen Betätigung nachgeht und damit als Anbieter von Waren oder Dienstleistungen mit Konkurrenten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Dazu ist eine eigene aktive Geschäftstätigkeit im nämlichen Waren- und Dienstleistungsbereich erforderlich (BGH, GRUR 1995, 697, 699 - FUNNY PAPER; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 167). Eine rein finanzielle Beteiligung an einem seinerseits aktiv tätigen Unternehmen genügt nicht, denn eine solche passive Beteiligung ist nicht der eigentlichen Geschäftstätigkeit, z. B. dem Anbieten von Waren oder Dienstleistungen, gleichzusetzen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 167). Gleiches gilt hinsichtlich der Vergabe von Lizenzen, welche eine Stellung als Mitbewerber nur in dem beschränkten geschäftlichen Bereich der Lizenzvergabe begründen kann (BGH, GRUR 1995, 697, 699 - FUNNY PAPER).
Es kann vorliegend nicht festgestellt werden, dass die Klägerin selbst auf dem deutschen Markt als Wettbewerber der Beklagten tätig ist. Dazu genügt es nicht, dass die Klägerin das Spiel World of Warcraft entwickelt hat und als Inhaberin des Copyrights bzgl. der Spielsoftware registriert (Anlage K 3) ist. Auf dem deutschen Markt wird sie lediglich als Herstellerin, nicht jedoch als Anbieterin des Spiels World of Warcraft wahrgenommen. Auch der Umstand, dass die von der B. E. SAS verwendeten Battle.net-Nutzungsbestimmungen, die WoW-Endbenutzerllizenzvereinbarung sowie die "World of Warcraft Nutzungsbestimmungen von der Klägerin entworfen worden sind und von dieser regelmäßig aktualisiert werden, belegt nicht die eigenen wettbewerbliche Tätigkeit der Klägerin auf dem deutschen Markt.
Im Hinblick auf die geltend gemachten markenrechtlichen Ansprüche beruht die Aktivlegitimation der Klägerin auf der Inhaberschaft der geltend gemachten Klagemarken. Die Markeninhaberschaft der Klägerin bzgl. der Gemeinschaftsmarke "WOW" ergibt sich unmittelbar aus dem als Anlage K 6 zur Akte gereichten Registerauszug. Im Hinblick auf die Gemeinschaftsmarke "WORLD OF WARCRAFT" hatten die Beklagten die Inhaberschaft der Klägerin zunächst bestritten. Nachfolgend hat die Klägerin den aktualisierten Registerauszug, in dem sie ausdrücklich als Markeninhaberin aufgeführt wird, als Anlage K 23 zur Akte gereicht. In der mündlichen Berufungsverhandlung vom 6. November 2014 sind die Beklagten dem klägerischen Vortrag, dass die Klägerin Markeninhaberin sei, dies jedoch in dem zunächst vorgelegten Registerauszug (Anlage K 5) noch nicht umgeschrieben gewesen sei, nicht mehr entgegen getreten.
- Automatisches Sammeln von Wolken (Clouds), insbesondere von Arctic Clouds in den Zonen Dragonblight, Icecrown und Storm Peaks, von Cinder Clouds (Eternal Fire) in den Zonen Dragonblight und Wintergrasp, von Steam Clouds in den Zonen Borean Tundra und Sholazar Basin, von Swamp Gas, Felmist, Arcane Vortex und Windy Clouds in der Zone Burning Crusade.
Die Fa. B. E. SAS und die Beklagten sind - wie bereits vorstehend ausgeführt - Mitbewerber im Sinne des §§ 2, Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1 UWG.
Dies gilt auch im Hinblick auf einen Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG. Als unmittelbar von einer zu Wettbewerbszwecken begangenen Handlung betroffen sind grundsätzlich diejenigen Mitbewerber anzusehen, die zu dem Verletzer in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen (BGH, GRUR 2004, 877, 878 f. - Werbeblocker; BGH, GRUR 2001, 258 - Immobilienpreisangaben; BGH GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner). Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder gewerbliche Leistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, d. h. im Absatz behindern oder stören kann (BGH, GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker m. w. N.). So liegt es hier.
Zum einen bieten sowohl die B. E. SAS als auch die Beklagten Spielesoftware an und wenden sich damit an die nämlichen Verkehrskreise. Zum anderen ist das Anbieten der streitgegenständlichen Automatisierungssoftware, nämlich Bots, objektiv geeignet und darauf gerichtet, den Absatz der Beklagten zum Nachteil des Absatzes der B. E. SAS zu fördern. Eine entsprechende Behinderungsabsicht des Handelnden ist nicht erforderlich. Es genügt, dass sich die Handlung - wie hier - ihrer Art nach notwendigerweise nachteilig für den Wettbewerb eines bestimmten anderen Unternehmens auswirkt oder auswirken kann (Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, 2014, § 2 Rn. 101).
Allerdings hat die Klägerin hinreichend substantiiert vorgetragen und belegt, dass die als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehenden Battle.net-Nutzungsbestimmungen und die WoW-Endbenutzerlizenzvereinbarung (Anlage K 26) sowie die "World of Warcraft Nutzungsbestimmungen (Anlage K 4), aus denen sich das Verbot der Verwendung von Bots ergibt, wirksam in die Verträge mit den Spielern einbezogen worden sind.
Die Einbeziehung der vorgenannten drei Regelwerke in die vertraglichen Beziehungen zwischen den Spielern und der B. E. SAS erfolgt jedoch nicht bereits im Rahmen des Erwerbs der War of Warcraft-Spielerclient-Software, sei es per Datenträger (Anlage B 13), sei es durch Herunterladen der Software. Im Hinblick auf den Erwerb der Client-Software per Download im Internet ist schon nicht vorgetragen, dass entsprechende Hinweise überhaupt erfolgen. Die auf den Verpackungen der Datenträger angebrachten Angaben sollen zwar - nach dem Klägervortrag - auf die Nutzungsbedingungen sowie die damit verbundenen Einschränkungen hinweisen, die Regelungen selbst werden jedoch - unstreitig - nicht auf der Verpackung abgedruckt (Anlage B 13).
Die Nutzungsbedingungen werden jedoch in die Vereinbarung der Spieler mit der Fa. B. E. SAS zur Nutzung des Battle.net-Servers einbezogen. Im Rahmen des Registrierungsvorgangs, mit welchem der Spieler seinen Account auf dem Battle.net-Server einrichtet, stimmt der Spieler den drei Regelwerken, die ihm - entgegen der Ansicht der Beklagten - vollen Umfangs zur Kenntnis gebracht werden, ausdrücklich zu (Anlagen K 4 und K 26). Änderungen dieser Bedingungen muss der Nutzer ausdrücklich zustimmen, um den Battle.net-Account weiter nutzen und das Spiel World of Warcraft weiter spielen zu können (Anlage K 55). Auch die Nutzung der kostenlosen Demo-Version des Spiels setzt einen Vertragsschluss mit der B. E. SAS unter Akzeptierung der vorgenannten Regelwerke voraus (Anlage K 53).
Zum Zeitpunkt der Einrichtung des Battle.net-Accounts verfügen die Nutzer - entgegen der Ansicht der Beklagten - noch nicht über umfassende Nutzungsrechte, die den in den drei Regelwerken enthaltenen Beschränkungen entgegenstehen könnten. Mit dem Erwerb der Client-Software, sei es per Datenträger, sei es per Download, erhält der Kunde noch nicht das Recht, den Account unbeschränkt nutzen zu können. Entsprechenden Sachvortrag, der die behauptete umfassende Rechteeinräumung bereits zum Zeitpunkt des Clientsoftware-Erwerbs ergeben könnte, haben die Beklagten nicht gehalten. Der unstreitige Parteivortrag belegt vielmehr, dass der Erwerb des Spieler-Clients lediglich die technischen Voraussetzungen für eine Teilnahme an dem Spiel World of Warcraft schafft, und dass die Nutzer die für die Teilnahme an dem Spiel weiter erforderlichen Nutzungsrechte erst im Rahmen der Einrichtung ihres Battle.net-Accounts erhalten (Anlage K 26).
In Ziffer III.2 der "World of Warcraft"-Nutzungsbestimmungen (Anlagen K 4 und K 26, S. 7) heißt es:
"Sie stimmen zu, dass Sie unter keinen Umständen (...)(2) Cheats, "Mods" und/oder Hacks erstellen sowie verwenden, sowie jegliche andere von Dritten hergestellte Software verwenden, die das Spielerlebnis von World of War craft verändert.".
[...]B. Verwendung von Cheats, Automatisierungssoftware (Bots), Hacks oder anderer unzulässiger Software von Drittanbietern, die die Erfahrung des Spiels verändern“.
Die Ziffer 2. (2.1.) der „Battle.net-Nutzungsbedingungen“ und Ziffer 2. B. der World of Warcraft-Endbenutzerlizenzvereinbarung sind eindeutig, denn sie führen die Verwendung von "Automatisierungssoftware (Bots)" ausdrücklich auf.
Inhaltlich könnte allenfalls das Verständnis der Klausel III. 2. der "World of Warcraft"-Nutzungsbestimmungen zweifelhaft erscheinen, weil dort die Verwendung von "Automatisierungssoftware (Bots)" nicht ausdrücklich aufgeführt wird. Insoweit ist jedoch festzustellen, dass die Klausel die Verwendung von "Cheats" ausdrücklich verbietet. Ausweislich der von den Beklagten als Anlage B 4 vorgelegten Unterlage fallen auch Bots unter den Begriff der Cheats. Mithin ist die Verwendung von Bots nach allen drei Regelwerke verboten.
Mit der Verwendung der streitgegenständlichen Software verstoßen die Spieler gegen Ziffer 2. (2.1.) der „Battle.net-Nutzungsbedingungen“, Ziffer 2. B. der WoW-Endbenutzerlizenzvereinbarung sowie Ziffer III. 2. (2.) der WoW-Nutzungsbestimmungen. Denn bei dieser Software handelt es sich - auch nach dem Vortrag der Beklagten - um Software, die es den Spielern ermöglicht, Spielzüge in dem Spiel "War of Warcraft" zu automatisieren. So führt die Software Honorbuddy - ohne Zutun des menschlichen Spielers - automatisch das Suchen und Absolvieren von Aufgaben (Questing) durch (Anlage K 10). Die Software Gatherbuddy führt automatisch, d.h. ohne Zutun des menschlichen Spielers, das Sammeln von Kräutern, Erzen und Edelsteinen und Wolken durch (Anlage K 13). Damit stellen sich die Buddy-Bots zum einen als "Automatisierungssoftware (Bots)", aber auch als "Cheats" sowie eine von Dritten hergestellte nicht autorisierte Software, die das Spielerlebnis von World of Warcraft verändert, dar.
Mit dem Angebot der Buddy-Bots verleiten die Beklagten nicht in unlauterer Weise zum Vertragsbruch. Ein unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch liegt nur vor, wenn gezielt und bewusst darauf hingewirkt wird, dass ein anderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt (BGH, GRUR 2009, 173, 175 f. - bundesligakarten.de; BGH, GRUR 2007, 800 - Außendienstmitarbeiter). Daran fehlt es im Streitfall.
Zwar ist es den World of Warcraft-Spielern - wie vorstehend ausgeführt - grundsätzlich verboten, Bots zu verwenden. Mithin ist auch die Verwendung der von den Beklagten angebotenen Buddy-Bots verboten, so dass deren Verwendung - wie die Beklagten wissen - nur unter Verstoß gegen die Regelwerke der B. E. SAS erfolgen kann. Zudem bieten die Beklagten die Buddy-Bots unmittelbar zum Kauf an und ermöglichen damit erst den Vertragsverstoß der Nutzer.
An die Allgemeinheit gerichtete Anzeigen reichen für das Tatbestandsmerkmal des Verleitens in aller Regel nicht aus (BGH, GRUR 2009, 173, 176 - bundesligakarten.de). Der Entscheidung "bundesligakarten.de" des BGH lag zwar eine Sachverhaltskonstellation zugrunde, in der mit den streitgegenständlichen Anzeigen nur zur Abgabe von unverbindlichen Verkaufsangeboten (invitatio ad offerendum ) aufgefordert worden war, nicht jedoch - wie vorliegend - bereits verbindliche Vertragsangebote unterbreitet worden waren. Das Ausmaß des Einwirkens auf den gebundenen Adressaten ist jedoch vergleichbar, so dass auch das Anbieten der Buddy-Bots zum Kauf kein Verleiten zum Vertragsbruch darstellt.
Die Tatsache, dass die Beklagten Kenntnis davon haben oder haben müssen, dass ihrem Vertragspartner auf Grund seiner vertraglichen Vereinbarungen mit der B. E. SAS eine Verwendung von Bots verboten ist, vermag eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten nicht zu begründen (BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 37 - bundesligakarten.de; BGH, GRUR 2006, 879 Rn. 12 - Flüssiggastank; BGH, GRUR 2007, 800, 801 Rn. 20 - Außendienstmitarbeiter). Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grundsätzlich nur unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGH, GRUR 2000, 724 - Außenseiteranspruch II; BGH, GRUR 2002, 795, 798 - Titelexklusivität; BGH, GRUR 2007, 800 - Außendienstmitarbeiter).
Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass die schuldrechtliche Bindung zwischen dem Wettbewerber und seinem Vertragspartner im Allgemeinen Dritten gegenüber keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten vermag und dass die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes schon bei Ausnutzen fremden Vertragsbruchs gewissermaßen zu einer Verdinglichung der schuldrechtlichen Verpflichtungen führen würde (BGH, GRUR 2014, 785, 788 Rn. 35 - Flugvermittlung im Internet; BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 35 - bundesligakarten.de).
Das systematische Ausnutzen fremden Vertragsbruchs ist kein besonderer Grund, der die Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten begründen kann. Systematisches und planmäßiges Vorgehen liegt vielmehr im Wesen des Wettbewerbs. Planmäßigkeit des Handelns ist daher grundsätzlich kein Kriterium der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung (BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 38 - bundesligakarten.de; BGH, GRUR 2002, 548, 549 - Mietwagenkostenersatz).
Weiter liegt ein besonderer Umstand, der die Unlauterkeit begründen könnte, auch nicht darin, dass die Softwarekomponente "TripWire" der Buddy-Bots darauf gerichtet ist, die Entdeckung der Bot-Nutzung durch die Softwarekomponente "Warden" zu verhindern. Die Komponente "TripWire" führt im Falle des Risikos einer Entdeckung des Bot-Einsatzes durch "Warden" lediglich dazu, dass das Spiel des Bot-Nutzers beendet wird. Weitere Eingriffe in das Spiel World of Warcraft sind damit hingegen nicht verbunden, so dass dem Einsatz von "TripWire" im Rahmen der lauterkeitsrechtlichen Bewertung des Vorgehens der Beklagten keine besondere Bedeutung zukommt.
Mit der Klägerin geht der Senat davon aus, dass grundlegende Voraussetzung des wirtschaftlichen Erfolgs des Spiels World of Warcraft ist, dass die Spieler die Spielregeln, zu denen - wie oben bereits ausgeführt - auch das Verbot der Verwendung von Bots gehört, einhalten. Es liegt auf der Hand, dass aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs, zu dem auch die Mitglieder des Senats gehören, ein auf Wettbewerb ausgerichtetes Spiel bei dem ehrliche Spieler gegenüber unehrlichen Spielern benachteiligt werden, erheblich an Attraktivität einbüßt. Der Erfolg jedes als kompetitiv konzipierten Spiels steht und fällt mit der Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen der Spieler (vgl. OLG Hamburg, MMR 2013, 453, 455 - Runes of Magic; BGH NJW 1995, 583, 584 zur Erforderlichkeit der Herstellung von Chancengleichheit durch sportliche Regelwerke).
Menschliche Spieler können regelmäßig nur ein begrenztes zeitliches Budget auf das Spiel World of Warcraft verwenden, da sie ihre Zeit auch für die Familie, Freunde, Beruf, Schule, Universität, Freizeitaktivitäten, aber auch Schlafen und Essen verwenden (müssen). Der Vorteil der unehrlichen gegenüber den ehrlichen Spielern besteht deshalb u.a. darin, dass die Buddy- Bots - anders als menschliche Spieler - 24 Stunden täglich agieren und damit innerhalb kürzerer Zeit im Spiel voranschreiten können.
Jeder Spieler hat die die Möglichkeit, seinen Charakter Berufe erlernen zu lassen, die in Haupt- und Nebenberufe unterteilt sind. Es können maximal zwei Hauptberufe sowie alle Nebenberufe erlernt werden. So gibt es beispielsweise die Berufe Kräuterheilkunde (Sammeln von Kräutern), Bergbau (Sammeln von Erzen und Edelsteinen aus Erzvorkommen und deren Verarbeitung zu Metallbarren) sowie Ingenieurskunst (Sammeln von Gaswolken und anderen Wolken; Herstellen von Munition, Bomben, Schusswaffen und diversen anderen Apparaten). Durch das Sammeln von Rohstoffen (z. B. Kräuter, Erze und Wolken) oder das Herstellen von Gegenständen kann die Fertigkeit in dem jeweiligen Beruf gesteigert werden. Das dazu erforderliche Sammeln von Kräuter, Erze, Edelsteine und Wolken kann der Bot "Gatherbuddy" 24 Stunden am Tag automatisch durchführen. Weiterer Handlungen des realen Spielers bedarf es dazu nicht (Anlage K 13).
Der Reiz für einen ehrlichen Spieler ist erheblich getrübt, wenn er weiß oder annehmen muss, dass die Konkurrenz ihre Fertigkeiten nicht ebenso aufwändig oder langwierig erwerben muss (LG Hamburg, MD 2011, 1031 ff. - Runes of Magic). Bei der Verwendung der streitgegenständlichen Bots erfüllen diese - wie vorstehend ausgeführt - für den Spieler automatisch bestimmte Aufgaben, so dass er leichter im Level aufsteigt ("Level Up") und sich bestimmte Aufgaben erspart. Dass dies von den ehrlichen Spielern, die keine Bots verwenden und diese Aufgaben selbst erfüllen müssen, um das höhere Level zu erreichen, als ungerecht und ärgerlich empfunden wird, liegt auf der Hand. Gleiches gilt für Spieler, die diesen Schwierigkeitsgrad noch nicht erreicht haben und deshalb einer Gruppe niedrigeren Schwierigkeitsgrads zugeteilt werden. Obwohl sie die gleiche - möglicherweise sogar mehr - Zeit in das Spiel investiert haben als der Bot-Nutzer, müssen sie sich mit einer Gruppe niedrigeren Schwierigkeitsgrads begnügen. Die damit einhergehende Verärgerung und Enttäuschung der ehrlichen Spieler vermögen die Mitglieder des Senats, die zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören, selbst zu beurteilen.
Insoweit genügt der Umstand, dass die Verwendung der streitgegenständlichen Bots zu einer massiven Verärgerung und Enttäuschung der ehrlichen Spieler führen kann. Diese Feststellung erlaubt den weiteren Schluss, dass die Verwendung der Bots dazu führen kann, dass sich die verärgerten und enttäuschten Spieler von dem Spiel "War of Warcraft" abwenden, was zu Einnahmeverlusten bei den Abonnementgebühren führt. Die Feststellung erlaubt zudem den weiteren Schluss, dass die Berichte verärgerter Nutzer und entsprechend kommunizierte Beiträge (vgl. Anlagen K 40 und K 41) dazu führen können, dass sich potentielle Nutzer bereits von Anfang an gegen den Erwerb des Spiels entscheiden, was zu Einnahmeverlusten aus dem Vertrieb der Spielerclients und aus den Abonnementgebühren führt. Ob ein wirtschaftlicher Schaden darüber hinaus auch deshalb eintritt, weil die Verwender der Bots den höchsten Level des Spiels schneller erreichen und deshalb ihr Abonnement früher kündigen - was die Beklagten unter Hinweis darauf, dass auch auf dem höchsten Level weiter gespielt wird, bestreiten - kann für die Entscheidung des Rechtsstreits offen bleiben.
Bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller vorgenannten Umstände sowie der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher und der sonstigen Marktteilnehmer (BGH, GRUR 2014, 785, 787 Rn. 23 - Flugvermittlung im Internet; BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 - Automobil-Onlinebörse; BGH, GRUR 2010, 346 Rn. - Rufumleitung; BGH, GRUR 2010, 642 Rn. 53 - WM-Marken; BGH, GRUR 2004, 877, 879 - Werbeblocker) ergibt sich die Unlauterkeit des Vorgehens der Beklagten daraus, dass sie das Angebot der Klägerin bzw. der B. E. SAS wirtschaftlich schädigen, indem sie es gleichzeitig ausnutzen und - durch die Erosion der Spielregeln - untergraben und verändern.
Zudem sind die Buddy-Bots - wie ausgeführt - geeignet ist, das Spiel bzw. dessen Absatz zu beschädigen (vgl. Harte/Henning/Omsels, UWG, 3. Aufl. 2013, § 4 Rn. 107 m.w.N.; ähnl. BGH, GRUR 2000, 521, 526 - Modulgerüst zu § 1 UWG a.F.: Beeinträchtigung der Originalware als Grenze des Kompatibilitätsinteresses des Mitbewerbers).
Der Geschäftsführer haftet persönlich auf Grund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (BGH, GRUR 2014, 883, 884 f. Rnrn. 17, 31 - Geschäftsführerhaftung).
b. unter dem Zeichen „WOW Bot“Software für Computerspiele anzubieten und/oder zu bewerben,wie in den Anlagen K 8, K 10 und/oder K 13 wiedergegeben;
Der Klägerin steht wegen der Verwendung der Bezeichnungen „World of Warcraft Bot“ sowie „WOW Bot“ aus den beiden Klagemarken "WORLD OF WARCRAFT" und "WOW" gegenüber den Beklagten der geltend gemachte Anspruch zu II. 1. auf Unterlassung gemäß Artt. 9 Abs. 1 lit b), 102 GMV zu.
Wie bereits oben ausgeführt ist die Klägerin sowohl Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "WORLD OF WARCRAFT" (Anlage K 23) als auch Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "WOW" (Anlage K 6).
Eine markenmäßige Benutzung setzt voraus, dass die Bezeichnung im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (BGH GRUR-RR 2010, 359 Rn. 16 ff. - CCCP, unter Hinweis auf EuGH, GRUR 2003, 55 Rn. 51 ff. - Arsenal Football Club; BGH, GRUR 2008, 793 Rn. 15 - Rillenkoffer) und folglich die Herkunftshinweisfunktion der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (BGH a. a. O. - CCCP - unter Hinweis auf EuGH, GRUR 2008, 698 Rn. 57 - O2/Hutchison; EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 58 - L’Oreal/Bellure; BGHZ 171, 89 Rn. 22 - Pralinenform; BGH, GRUR 2009, 484 Rn. 60 - METROBUS). Bei der dem Tatrichter obliegenden Beurteilung, ob eine Bezeichnung vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden wird, ist auf die Kennzeichnungsgewohnheiten in dem maßgeblichen Warensektor abzustellen (BGH a. a. O. - CCCP; BGH, GRUR 2004, 865, 866 - Mustang).
So bezeichnen die Beklagten ihre Bot-Software auf der Webseite www.gatherbuddy.com, über welche sie den Bot Gatherbuddy vertreiben, als "Your World of Warcraft Gather Bot" (Anlage K 8). Weiter heißt es dort im Fließtext "Gatherbuddy ist ein einfach zu gründen und zu betreiben World of Warcraft Bot" (Anlage K 13).
Auf der Webseite www.honorbuddy.com , über welche die Beklagten den Bot Honorbuddy anbieten, bezeichnen sie diese Bot-Software al "Your World of Warcraft PVP, Levelling & Questing Bot" (Anlage K 8).Weiter heißt es dort im Fließtext "Honorbuddy ist ein World of Warcraft PVP, Leveln, questen und Gathering Bot" (Anlage K 10).
Die darin liegende Bezeichnung beider Bots als „World of Warcraft Bot“ erfolgt markenmäßig. Sie weist zwar auch beschreibende Elemente hinsichtlich der Art der Funktionalität der jeweiligen Software auf, die Bezeichnungen werden jedoch im Rahmen des Absatzes der Bots - jedenfalls auch - herkunftshinweisend verwendet.
So bezeichnen die Beklagten ihre Bot-Software-Produkte auf der Webseite www.gatherbuddy.com, auch als "WOW Bot Gatherbuddy" (Anlage K 13) bzw. auf der Webseite www.honorbuddy.com , als "WOW Bot Honorbuddy" (Anlage K 10).
Die darin liegende Bezeichnung beider Bots als „WOW Bot“ erfolgt markenmäßig. Sie weist zwar auch beschreibende Elemente hinsichtlich der Art der Funktionalität der jeweiligen Bot-Software auf, die Bezeichnungen werden jedoch im Rahmen des Absatzes der Bots - jedenfalls auch - herkunftshinweisend verwendet.
Eine rein beschreibende Verwendung der Bezeichnung "WOW Bot" liegt nicht vor. Auch insoweit verwenden die Beklagten keine beschreibenden Zusätze, wie etwa „für“ (beispielsweise „Gatherbuddy für WOW“). Das führt dazu, dass zumindest relevante Anteile des angesprochenen Verkehrs, zu dem auch die Mitglieder des Senats gehören, die Angabe „WOW Bot“ wie sie im Rahmen des Internetauftritts der Beklagten verwendet worden ist, als Herkunftshinweis verstehen. Der Zeichenbestandteil „WOW“ wird auch nicht als Adjektiv verstanden.
Auch die Verwendung der Bezeichnungen "WOW Bot" und "World of Warcraft Bot" als Metatag im HTML-Code der Internet-Seiten www.gatherbuddy.com und www.honorbuddy.com (Anlage K 14) erfolgt herkunftshinweisend.
Im Hinblick auf die markenmäßigen Verwendung der Angaben "World of Warcraft Bot" und "WOW Bot" - wie in den Anlagen K 8, K 10, K 13 und K 14 geschehen - besteht gemäß Art 9 Abs.1 lit b) GMV Verwechslungsgefahr.
Die Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren besteht, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 1998, 387, 389 f. Rn. 22 f. - Sabel/Puma; EuGH GRUR 1998, 922, 923 Rn. 16 f. - Canon; BGH GRUR 2007, 780 Rn. 33 - Pralinenform I; BGH GRUR 2008, 258 Rn. 20 - INTERCONNECT/T-InterConnect; BGH GRUR 2009, 766 Rn. 26 - Stofffähnchen).
Die Gemeinschaftsmarken der Klägerin „WOW“ und „WORLD OF WARCRAFT“ sind für den durch sie geschützten Waren- und Dienstleistungsbereich, insbesondere für den Bereich „Software für Computerspiele“ (Anlagen K 6 und K 23), von Haus aus durchschnittlich unterscheidungskräftig. Aufgrund der langjährigen und weiten Verbreitung d des Spiels „World of Warcraft“ bzw. "WoW" und die damit einhergehende umfangreiche Benutzung der Klagemarken, ist jedoch inzwischen eine gesteigerte Kennzeichnungskraft festzustellen.
Die Benutzung der streitgegenständlichen Angaben ist - entgegen der Ansicht der Beklagten - auch nicht durch Art. 12 GMV gerechtfertigt.
Das Landgericht, aber auch das Hanseatische Oberlandesgericht, sind gemäß Artt. 97 Abs. 1 bis 4, 98 Abs. 1 GMV als Gemeinschaftsmarkengericht tätig geworden. Die Reichweite des von einem solchen Gemeinschaftsmarkengericht gemäß Art. 102 GMV ausgesprochenen Verbots, Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen, erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union (EuGH, GRUR 2011, 518, 520 Rn. 50 - Express France SAS/Chronopost SA).
- der verkauften Stückzahlen,- des erzielten Umsatzes,- der betriebenen Werbung, einschließlich der Benutzung der Bezeichnungen „World of Warcraft Bot“, und/oder „WoW Bot“ als Metatags, aufgeschlüsselt nach Herstellungs- und Verbreitungsauflage, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, einschließlich des Umfangs der im Internet geschalteten Werbung, aufgeschlüsselt nach Websites, auf denen die Werbung geschaltet wurde sowie der Anzahl der Seitenaufrufe der Werbung.
Die Beklagten hätten die Rechtswidrigkeit der Benutzung der Kennzeichen „WOW Bot“ und „World of Warcraft Bot“ erkennen können. Sie hätten davon ausgehen müssen, dass die Klägerin für das weit verbreitete Spiel „World of Warcraft“ bzw. "WOW" entsprechende Markenrechte hat eintragen lassen.
Dabei hat der Senat gemäß § 269 Abs. 3 ZPO zu Lasten der Klägerin berücksichtigt, dass diese den ursprünglich geltend gemachten Unterlassungsantrag zu I. 1. bereits erstinstanzlich beschränkt hatte, weil der Antrag hinsichtlich des ersten Spiegelstrichs ("- Automatische Steigerung von Spiellevels (Leveling)") zurückgenommen worden ist. Die in der Berufungsinstanz erfolgte Streichung der Formulierung "zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens" aus dem Unterlassungsantrag zu I. 1. ist kostenrechtlich neutral. Weiter ist beachtet worden, dass auch der ursprünglich als Antrag zu I. 2. geltend gemachte Anspruch auf Vernichtung bereits erstinstanzlich zurückgenommen worden ist.
Werden mehrere Personen inhaltsgleich auf Unterlassung in Anspruch genommen, so handelt es sich gleichwohl rechtlich um mehrere selbständige Ansprüche. Das gilt auch dann, wenn eine juristische Person und ihr gesetzlicher Vertreter in Anspruch genommen werden (BGH, GRUR-RR 2008, 460, 461; OLG Hamburg, NJOZ 2013, 2118 f.; KG Berlin, MD 2011, 147 f.; OLG München, Beschluss vom 18.06.2001, Rn. 4 - zitiert nach juris).
Dies steht im Einklang damit, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für den Fall, dass sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet sind und das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider handelt, nur gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen ist (vgl. BGH GRUR 2012, 541, 542 -Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren). Dadurch wird eine gesonderte Inanspruchnahme des Organs neben der juristischen Person im Erkenntnisverfahren jedoch nicht überflüssig. Diese erlangt vielmehr ihre Bedeutung, wenn das Handeln des Organs der juristischen Person nicht nach § 31 BGB zurechenbar ist, weil es sich aus Sicht eines Außenstehenden soweit vom organschaftlichen Aufgabenbereich entfernt, dass der allgemeine Rahmen der ihm übertragenen Obliegenheiten überschritten erscheint. Das kommt etwa in Betracht, wenn das Organ für einen neben der juristischen Person bestehenden eigenen Geschäftsbetrieb oder eine andere juristische Person die schuldhafte Zuwiderhandlung begangen hat (vgl. BGH GRUR 2012, 541, 542 - Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren m.w.N.; OLG Hamburg, NJOZ 2013, 2118 f.).
Die gesonderte Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegenüber dem gesetzlichen Vertreter dient damit in erster Linie dazu, Rechtsverletzungen des gesetzlichen Vertreters zu erfassen, die unabhängig von der juristischen Person erfolgen (BGH GRUR-RR 2008, 460, 461 Rn. 11). Insoweit erscheint die Gefahr zukünftiger Rechtsverstöße jedoch - soweit nicht konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine andere Sichtweise sprechen - deutlich geringer als hinsichtlich der bereits in der Vergangenheit im Rahmen der Geschäftstätigkeit der juristischen Person erfolgten Verstöße. Dies zeigt die geringere Bedeutung des Vorgehens gegen den gesetzlichen Vertreter und rechtfertigt einen deutlichen Abschlag hinsichtlich des Streitwertes, der auf den Unterlassungsanspruch gegen ihn entfällt. (OLG Hamburg, NJOZ 2013, 2118 f.).
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References: § 307
 § 305
 § 307
 § 4
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 BGH 
 § 4
 § 307
 Art. 12
 § 3
 Art. 3
 § 3
 § 8
 § 2
 § 8
 § 4
 BGH 
 § 2
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 1
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 12
 Art. 102
 § 269
 § 890
 BGH 
 § 31
 BGH