Source: http://www.internet4jurists.at/news/aktuell96a.htm
Timestamp: 2016-09-26 01:55:48+00:00

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Der EuGH hat entschieden, nun ist der �sterreichische Gesetzgeber am Zug
Die heutige Schlagzeile "EuGH best�tigt Vorratsdatenspeicherung" w�re ein Grund die Trauerfahne zu hissen. Allerdings gibt sie den Sachverhalt verk�rzt und verf�lscht wieder. Der EuGH hat heute nicht inhaltlich �ber die Richtlinie entschieden, sondern nur best�tigt, dass die Richtlinie vom richtigen Gesetzgebungsorgan der EU erlassen wurde, n�mlich von der ersten S�ule, die f�r das Funktionieren des Binnenmarktes zust�ndig ist (Art 95 EG). Die Republik Irland hatte gemeint, dass die Regelung in den Kompetenzbereich der dritten S�ule gefallen w�re, die f�r die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in Strafsachen zust�ndig ist, weil die Richtlinie tats�chlich auf die Bek�mpfung schwerer Verbrechen gerichtet sei; die Vereinheitlichung des Binnenmarktes sei nur ein Nebenziel gewesen. Das war die Frage, die zur Entscheidung stand (C 301/06) �ber das Ergebnis kann man geteilter Meinung sein, weil deklarierter und �ber die Medien immer wieder transportierter Zweck der Richtlinie tats�chlich die Terrorbek�mpfung war und nicht die Beseitigung von Wettbewerbshindernissen (infolge ungleicher Speicherfristen innerhalb der EU). Dieses Ziel kann die Richtlinie gar nicht erreichen, weil sie nur Mindestspeicherfristen vorgibt und nicht eine einheitliche Dauer. Tats�chlich gibt es nach Umsetzung der RL durch alle EU-Staaten voraussichtlich Speicherdauern von 6 Monaten bis 3 Jahren, also weiterhin enorme Unterschiede. Hinzu kommt, dass es auf dem Markt der Zugangsanbieter gar keinen freien Wettbewerb innerhalb der EU gibt, weil innerhalb eines Landes alle Zugangsanbieter dieselben Bedingungen haben (jedenfalls die Speicherpflichten betreffend). Der EuGH ist trotzdem der Meinung, dass die Richtlinie �berwiegend das Funktionieren des Binnenmarktes betreffe. Offenbar schlie�t er das auch daraus, dass es bei der Richtlinie nur um die Speicherpflichten geht, aber nicht darum, was mit den Daten dann weiter passiert; das ist n�mlich nach
EMRK und die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte (EGMR) zur Verh�ltnism��igkeit; ein Verweis, den man aber sehr wohl als deutlichen Wink verstehen darf sehr sorgf�ltig mit diesen Daten umzugehen. Au�erdem ist damit auch schon klargestellt, dass f�r Fragen der Grundrechte im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung auf europ�ischer Ebene der EGMR zust�ndig ist.
Letztlich spielt die Frage, wer zust�ndig gewesen w�re, auch keine gro�e Rolle, weil die Richtlinie ohnedies auf dem demokratischeren Weg zustande gekommen ist, n�mlich durch das Parlament und nicht durch den Rat. Das Parlament hat sich auch lange gegen diese "Spitzelrichtlinie" (siehe) gestr�ubt. Auf der anderen Seite h�tte ein Beschluss des Rates Einstimmigkeit erfordert und die w�re zumindest fraglich gewesen; das Parlament h�tte nur ein Anh�rungsrecht gehabt. Au�erdem ist mittlerweile Zeit vergangen und viele haben gehofft, dass, wenn der EuGH die Richtlinie aufhebt, keine neue Norm mehr zustande kommt, weil mittlerweile die Diskussion weiter fortgeschritten ist und sich die Gegner formiert haben. Auch der zeitliche Abstand zu den damaligen Terrorereignissen (London und Madrid) h�tte zu einem k�hleren Kopf und damit sorgsameren Umgang mit den Grundrechten f�hren k�nnen. Allerdings gibt es nach wie vor einflussreiche Kreise, denen an der Speicherung dieser Daten sehr gelegen ist. Ich tippe darauf, dass das nicht nur die Innenminister sind, die diese Daten f�r Zwecke der Strafverfolgung haben wollen, sondern vor allem die Urheberrechtsindustrie, die damit Tauschb�rsenuser jagen will. Und diese Jagd ist in der Vergangenheit immer h�ufiger am Vorhandensein der Daten gescheitert. Man muss nur die Anzahl der F�lle von Tauschb�rsenverfahren der der Terrorverfahren in �sterreich gegen�berstellen, um die Interessenlage erahnen zu k�nnen.
Zu den Problemen bei der Verfolgung der Tauschb�rsenuser:
Die Speicherung der Daten ist das eine, der Zugriff auf diese Daten das andere. Dazwischen liegt die hoffentlich sorgsame Verwahrung der Daten. Die Speicherpflicht ist nun wohl auch in �sterreich nicht mehr zu verhindern. Sehr wohl aber hat es �sterreich alleine in der Hand, den Zugriff auf diese Daten restriktiv zu gestalten. Und da besteht auch dringender Handlungsbedarf. Derzeit liegt n�mlich der Schutz dieser Daten bei Null. Gerade im Internetbereich - hier geht es vor allem um die Zuordnung einer Person zu einer IP-Adresse, die eindeutig unter die Vorratsdaten f�llt (Art 5) - m�ssen diese Daten n�mlich derzeit in jedem Verfahren ohne Strafuntergrenze herausgegeben werden (OGH 11 Os 57/05z). Das ist zwar strittig, weil man sich (offenbar in ganz Europa) nicht einig ist, ob es sich dabei um Stammdaten oder Verkehrsdaten oder sonst etwas handelt, die Praxis geht aber von einer Herausgabeverpflichtung aus. Bei den Tauschb�rsenusern sieht die Gesetzeslage sogar einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch ohne Einschaltung irgendeines Gerichtes vor. Diese Gesetzesbestimmung ist zwar nach einer OGH-Entscheidung (4 Ob 141/07z) Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH, sollte die gesetzliche Bestimmung aber als mit den europ�ischen Normen im Einklang befunden werden, w�rde dies bedeuten, dass jedermann Zugriff auf diese Vorratsdaten bekommt. Er muss nur gegen�ber dem Zugangsprovider behaupten, dass der Inhaber einer bestimmten IP-Adresse irgendwelche Urheberrechte verletzt hat, und mit dem Rechtsanwalt drohen. Welcher Provider wird dann einen teuren Prozess riskieren?
Sollte daher durch eine TKG-Novelle demn�chst die Speicherpflicht umgesetzt werden, m�ssten gleichzeitig die Strafprozessordnung (StPO), das Urheberrechtsgesetz (UrhG) und vor allem auch das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) angepasst werden, sonst entsteht ein riesiges Datenleck. Diese L�cher im Datenk�bel bestehen schon jetzt, aber dann wird er erst so richtig aufgef�llt und damit potenziert sich die Missbrauchsgefahr. Bei dieser Gelegenheit muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Datenspeicherung kein v�lliges Novum ist. Ein gro�er Teil dieser Daten wurde bereits bisher unter dem Vorwand der Abrechnungskontrolle gespeichert (der K�bel ist schon derzeit ziemlich voll). Die heiklen Personendaten, wie die Zuordnung der IP-Adresse zu einer Person, w�ren zwar f�r die Abrechnung gro�teils nicht notwendig gewesen, aber offenbar war f�r die Provider das komplette Speichern billiger als ein selektives L�schen (ein h�ufiges Problem bei digitalen Daten). Und die Gefahr, dass sich jemand beschwert, war relativ gering. Zwar hat die Datenschutzkommission (DSK) bereits im Jahr 2006 in einem solchen Fall eine Empfehlung abgegeben (K213.000/0005-DSK/2006), "man m�ge daf�r Sorge treffen, dass in Hinkunft dynamische IP-Adressen nach Abschluss der technischen und organisatorischen Abwicklung der Verbindung ohne Zustimmung des Benutzers nicht mehr gespeichert werden", tats�chlich haben gro�e Provider genau diese Daten aber noch im Jahr 2008 an Urheberrechtsberechtigte herausgegeben, und zwar sogar ohne Gerichtsbeschluss (ORF-Artikel
vom 16.10.2008). Nach einer Studie (Gerhard Kunnert, Jurist im Verfassungsdienst des BKA, Datenschutzrecht und E-Government Jahrbuch 2008) sollen von 1999 bis Ende 2007 �sterreichische Sicherheitsbeh�rden heimische Telekommunikationsunternehmen illegaler Weise dazu gedr�ngt haben in tausenden F�llen Nutzerdaten von IP-Adressen herauszugeben. So gesehen m�sste man fast noch dankbar sein f�r die gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung, sofern - und hier beginnt der Gestaltungsraum des �sterreichischen Parlaments - die Vorgaben der Richtlinie betreffend die Herausgabe der Daten auch entsprechend umgesetzt werden, d.h. die Delikte, bei denen eine Herausgabe zul�ssig ist, denen entsprechen, f�r die die Vorratsdatenspeicherung eingef�hrt wurde. Die gro�e Gefahr besteht darin, dass husch-pfusch die Speicherpflicht eingef�hrt wird und an den bestehenden Herausgabebestimmungen nichts ge�ndert wird.
Vielfach wird in der Diskussion in �sterreich und Deutschland so getan, als g�be es im Internet einerseits Daten, die nur so (bzw. sowieso) gespeichert werden und deswegen nur einfachen Schutz genie�en, und andererseits Daten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeichert werden und denen deswegen der besondere Schutz als Vorratsdaten zukommt. Tats�chlich handelt es sich aber um ein und dieselben Daten. Der Provider w�rde damit zum Zeitpunkt der Speicherung �ber die rechtliche Qualit�t dieser Daten entscheiden und damit auch �ber die Voraussetzungen der Herausgabe. Es wird interessant, wie der �sterreichische Gesetzgeber damit umgehen wird. Im Hinblick auf die Rechtssicherheit w�re eine eindeutige Regelung w�nschenswert. Seri�serweise m�ssen sich die Voraussetzungen f�r die Herausgabe der Daten an der Sensibilit�t dieser Daten orientieren und nicht am Grund der Speicherung. Mit anderen Worten: Es muss die Verh�ltnism��igkeit nach der Judikatur des EGMR sichergestellt werden, auf die bereits die Richtlinie verweist (Art 4).
Man kann nur hoffen, dass der angek�ndigte Gesetzesentwurf besser wird als der erste Regelungsversuch, der Entwurf f�r eine TKG-Novelle 2007 (Gegen�berstellung). In � 102a dieses Entwurfes wurde f�r die Speicherung (!) ein Zweck festgelegt, n�mlich Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von mit betr�chtlicher Strafe bedrohten Handlungen (� 17 SPG), einschlie�lich der Tatbest�nde der ��
107a StGB, wohl wissend, dass zum Zeitpunkt der Speicherung noch nicht einmal absehbar ist, ob diese Daten je ben�tigt werden und wof�r, und die Angabe eines Zweckes v�llig sinnlos ist, wenn die Daten sowieso gespeichert werden m�ssen. Zudem sind die Voraussetzungen f�r die Herausgabe dieser Daten nach der StPO und nach dem UrhG ganz andere, n�mlich viel geringere. In einfache Sprache �bersetzt h�tte das gehei�en: Diese Daten d�rfen ohnedies nur f�r die Verfolgung schwerer Verbrechen gespeichert werden, aber, wenn wir sie schon haben, verwenden wir sie nat�rlich immer. Eine Regelung, die der gro�en Bedeutung dieser Ma�nahme gerecht wird, muss auch Art 4 der RL ber�cksichtigen, den Grundrechtsschutz in den Vordergrund stellen und den diversen Begehrlichkeiten einen Riegel vorschieben. Sonst m�ssen wir wirklich auf den EGMR hoffen, und das kann dauern! Die Regierung hat die Umsetzungsfrist 15.9.2007 (f�r Telefoniedaten) verstreichen lassen und sollte deswegen nicht wegen der bevorstehenden Umsetzungsfrist 15.3.2009 (Internetdaten) in Hektik verfallen, sondern die M�glichkeiten, die �sterreich jetzt noch hat, behutsam ausloten. Die Speicherpflicht sollte erst beschlossen werden, wenn die weitere Verwendung der Daten abschlie�end geregelt ist. �sterreich steht, was den Verzug mit der Umsetzung betrifft, nicht alleine da; es hat die Chance eine f�r andere EU-L�nder beispielhafte Regelung zu schaffen.
TKG 2003 - Gegen�berstellung Vorratsdatenspeicherung laut 1. Entwurf
Franz Schmidbauer, Sch�ne neue virtuelle Welt, 7/2005,
Johannes Edthaler, Hannes Schmid, Auskunft �ber IP-Adressen im Strafverfahren, MR 2008, 220
Christina Sofokleous, Max W. Mosing, Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Access-Provider: ein Pyrrhus-Anspruch"?! �Bl 2008/55
Manuel Boka, Lukas Feiler, "Die Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten" in Wolfgang Zankl, "Auf dem Weg zum �berwachungsstaat", facultas.wuv 2009

References: EuGH 
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