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Timestamp: 2017-12-18 05:51:05+00:00

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Fragen zu: Warmwasser-Nachzahlung - Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfung - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
31.12.2010, 18:25 #76
Dann schau dir bitte die letzte Abrechnung des Gasversorgers an. dort sind die Warmwasserkosten bzw. die Heizkosten herasugerechnet.
Es kann durchaus sein, dass Du mehr Warmwasser verbrauchst. Verbrauchen die meisten mit durchlauferhitzer auch. Darum geht es hier in den Antrag aber nicht.
Das wäre ein anderes Verfahren: Reichen die im Regelsatz enthaltenen Anteile für Warmwasser aus?
Dabei wäre zu begründen, warum die durch die EVS ermittelten Anteile nicht den tatsächlichen Bedarfen entsprechen. Allerdings müsste das sehr gut begründet sein, da das Bundesverfassungsgericht die EVS nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat.
31.12.2010, 19:05 #77
Ich hab die Gasabrechnung gerade vor mir liegen und dort wird nichts auseinandergerechnet, was die Heizkosten und was die Warmwasseraufbereitung angeht. Wir haben hier keinen Boiler oder sowas, es läuft alles über die Gastherme und die GASAG (Gasanbieter hier) will nur immer die Daten des Gaszählers haben und danach berechnen die ihren Preis, was wir letztlich zahlen müssen. Ich kann nirgends ersehen, wieviel ich für Warmwasser verbrauche,was nun?
31.12.2010, 22:55 #78
Ich bin Deiner Meinung, Perle26, dass Du der klassische Fall bist, um den es hier im Überprüfungsantrag geht:
Du hast Gasversorgung für Heizung. Mit diesem Gas wird auch Dein WW aufbereitet und es nicht separat zu messen, wieviel Gas für die WW-Aufbereitung nun genau anfällt. Das Gas bezahlst Du als Pauschale an den Energieanbieter und die ARGE zieht von dieser im Rahmen der KdU zu übernehmenden Pauschale etwas ab, weil Warmwasserversorgungsenergie aus der Regelleistung selbst zu zahlen ist (gehört also nicht zu den KdU).
Allerdings kommt bei Dir dazu, dass die ARGE widerrechtlich einen Betrag für Kochgas abzieht, daher kannst Du selbst nicht genau überprüfen, wie hoch euer WW-Aufbereitungsabzug ist, weil Dir ja nicht bekannt ist, wie hoch der gesetzeswidrige Kochgasabzug ist - überprüft werden sollten die Bescheide also auf jeden Fall und daher würde ich den Überprüfungsantrag so stellen. Für all die 4 Jahre zurück dürfte es aber heute zu spät sein, da bald der 1. Januar ist. Auch müsstest Du zusätzlich im Überprüfungsantrag noch auf den widerrechtlichen Kochgaspauschalabzug hinweisen. Dazu könntest Du dann als Nachweis ein Schreiben des Vermieters beilegen, dass in eurer Küche (immer schon) kein Kochgaszugang vorhanden ist, sondern nur Strom für E-Herd.
01.01.2011, 16:05 #79
ich danke dir für deine ausführliche Antwort. Nun ist es in der Tat schon der 1. Januar, da ich gestern so spät nicht noch einmal geschaut habe, aber ich lass das trotzdem nicht auf sich beruhen, da ich aufgrund einer Aufforderung durch die ARGE eh nachweisen soll, dass ich mit Strom koche und nicht mit Gas und die auch mitgeteilt haben wollen, welche Bescheide geprüft werden sollen. Vllt. hab ich ja ein Fünkchen Glück und die prüfen gleich den Rest mit. Für den aktuellen Bescheid bin ich eh in Widerspruch gegangen und hatte mitgeteilt, dass ich die Begründung nachreichen werde, so dass wenigstens das gerettet wäre.
Dass ich für das Betreiben der Gastherme ebenfalls Strom benötige, damit die auch anspringt und dies nirgendwo von der Arge erwähnt wird, hatte ich schon vor 6 Monaten in einem Widerspruch erwähnt, was die - wie leider schon des öfteren - einfach "überlesen" haben, aber auch da werde ich wieder nachhaken und sollte diesmal wieder nichts passieren, wohl den Klageweg beschreiten müssen.
LG Perle26 und ein gesundes neues Jahr 2011
03.01.2011, 18:27 #80
... Für all die 4 Jahre zurück dürfte es aber heute zu spät sein, da bald der 1. Januar ist ...
Das Gesetz zur Änderung des SBG II (hier: § 40 SGB II und damit § 44 SGB X) ist aber noch lange nicht in Kraft gesetzt, d.h., es steht noch nicht im Bundesgesetzblatt. Das kann noch Monate dauern, wenn man sich den ganzen Hickhack so anschaut, allein schon deshalb, weil angeforderte Sonderauswertungen des Statistischen Bundesamtes noch auf sich warten lassen.
Die ARGE wendet so lange dann naturgemäß das aktuelle Gesetz an. Darin steht, dass bis zum 01.01.2007 rückwirkend zu prüfen ist, wenn der Antrag in 2011 eingeht.
Erst wenn das streitige Gesetz im Bundesgesetzblatt steht, würde die Rückwirkung auf den 01.01.20010 begrenzt sein, da der betreffende Passus rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft tritt.
So sehe ich es zumindest. Was sonst als die aktuellen Gesetze soll die ARGE denn anwenden?
04.01.2011, 20:28 #81
Es soll schon positive Ergebnisse auf die Überprüfungsanträge geben.
05.01.2011, 16:54 #82
Ich selbst habe noch keine Rückmeldung. Na ja, ganz so schnell schießen die Preußen auch wieder nicht.
Ein Kumpel von mir bekam aber diese nette Antwort auf seinen Überprüfungsantrag, der eine bis zum 01.01.2006 rückwirkende Änderung forderte:
"Zur Bearbeitung Ihrer beantragten Überprüfung reichen Sie bitte folgendes nach:
Auflistung der von Ihnen beantragten bestandsfähigen Bescheide unter Angabe des Bescheides und Benennung des Datums der Erteilung, sowie Sachgrundes der Erteilung."
Und nun? Soll man auf so 'nen Blödsinn auch noch antworten? Die haben alles in der Akte und zusätzlich im Computersystem.
Die übliche ARGE-Masche: Abwimmeln, tricksen, täuschen, die Leute um ihr Geld und ihre Ansprüche betrügen. In der freien Wirtschaft würde man so was organisierte Kriminalität nennen.
Was soll ich meinem Kumpel nun raten?
06.01.2011, 20:17 #83
und was wurde dir von der Arge für das Warmwasser vom Regelsatz abgezogen?
sorry, dass ich mich jetzt erst melde. hatte den kopf nicht mehr frei.
heute habe ich - termin jc mit tochter - dass man nicht eine pauschale in abzug gebracht, sondern den tatsächlichen (lt. betriebskostenabrechnung für d. j. 2009) betrag in höhe von 18 euro und ping abzog.
06.01.2011, 20:54 #84
Siehe Postings #65 und #66 - das waren Antworten für Dich
06.01.2011, 21:12 #85
Neben den von biddy angeführten Revisionsverfahren beim BSG gibt es aber bereits auch ein rechtskräftiges Urteil eines LSG, das ebenso wie alle bisherigen Urteile von LSG in Deutschland zum Thema eine klare Meinung verkündet:
Sinngemäß: Eine Abrechnung nach Heizkostenverordnung ist keine konkrete haushaltebezogene Erfassung der Energiekosten für die Warmwassererwärmung. Ein Abweichen von der BSG-Warmwasserpauschale ist folglich nicht zulässig.
[Urteil LSG Berlin/BB v. 04.03.2010, L 25 AS 856/09, rechtskräftig]
Wenn im Falle von Falwalla einfach so eine Art Endabrechnung nach Art des Hauses ARGE gemacht wird und eine sogenannte "Überzahlung" der Warmwassererwärmungskosten ohne jegliche formale Rechtsgrundlage "kalt" aufgerechnet wird, sollte dem widersprochen werden und für bereits rechtskräftige Bescheide Überprüfung gem. § 44 SGB X beantragt werden; aber bitte flott, da durch eine Gesetzesänderung die Rückwirkung der Überprüfungsanträge arg beschnitten werden wird - Deadline also: 31.12.2010, 23:59 Uhr. Eine Begründung kann nachgereicht werden; das kann man in den Antrag so mit reinschreiben. Somit hat man dann erst einmal eine rückwirkende Prüfung bis zum 01.01.2006 gesichert.
Frage an Falwalla:
Hattest du vom Vermieter ein Guthaben bekommen oder ist eine Nachzahlung an diesen fällig gewesen?
Bei Folgendem sollte man misstrauisch werden; solche Varianten entstehen durch die rückwirkende Nichtanerkennung der Warmwassererwärmungskosten:
<< ARGE zieht über das reale Guthaben vom Vermieter hinaus ein fiktives Guthaben im Folgemonat von den KdU ab
<< Aus der Vermieterabrechnung ergibt sich eine Nachzahlung. Die ARGE errechnet aber ein fiktives Guthaben. Man bleibt auf der Nachzahlung an den Vermieter sitzen und bekommt von der ARGE im Folgemonat auch noch ein imaginäres Guthaben abgezogen.
<< Die Nachzahlung an den Vermieter wird nicht oder nur teilweise übernommen.
zu den fragen: für das jahr 2009 kein guthaben, nachzahlung in höhe von 195 u. ping.
was lt. heutiger aussage und änderungsbescheid übernommen wird. also bisher - in der vergangenheit - gabs bei nachzahlungen keine probleme.
hm, ich hatte 2007 mal nen guthaben. mit dem vermieter verrechnung mit lfd. miete vereinbart und restl. mietanteil angewiesen.
ups, da heißt es (textauszug z. änderungsbescheid): folgende Änderungen sind eingetreten ....berücksichtigung des guthabens aus der BK-abrechnung vom 21.12.2007 in februar 2008.
weiter -> gem. d. rundschreiben I Nr. 20/2006 v. 22.12.2006 wurde durch die senatsverwaltung für integration, arbeit u. soziales für die zeit ab dem 1.1.2007 der abzug der kosten für die warmwasserbereitung neu geregelt. grundsätzl. sind bei d. ermittlung der angemessenen übernahmefähigen kdU die ggf. dann enthaltenen tatsächlichen kosten für haushaltsenergie zu ermitteln und v. d. kosten f. d. wohnung in abzug zu bringen.
aus ihrer BK-abrechnung vom 21.12.2007 wurden die tatsächl. individuell angefallenen ww-kstn. ermittelt u. d. entspr. monatl. betrag berechnet. dieser monatl. betrag wird ab febr. 08 von d. v. ihnen zu zahlenden miete abgezogen und ist durch sie zukunftig aus der regelleistg. zu zahlen.
verstehe ich richtig, wenn ich den antrag jetzt stelle, dann nur noch rückwirkend bis 2007?
07.01.2011, 13:56 #86
Wenn dein jetzt in 2011 gestellter Antrag noch bearbeitet wird, bevor das neue Gesetz im Bundesgesetzblatt steht, wird max. bis zum 01.01.2007 überprüft, danach nur noch bis zum 01.01.2010.
07.01.2011, 20:55 #87
bearbeitet, oder lediglich (nachweislich!) eingegangen?
Es kann ja nicht sein, dass 'die' einen Antrag ansonsten einfach liegenlassen, um ihn dann mit der Begruendung 'jetzt geht das nicht mehr, neues Gesetz' abzuschmettern...
07.01.2011, 21:14 #88
Wenn das Gesetz durch ist und im Bundesgesetzblatt steht, gilt der folgende § 77 Abs. 10 (angenommen, es gibt keine Änderungen mehr), und dieser ist entsprechend vom Mitarbeiter in der ARGE-Verwaltung anzuwenden. Wie würdest du ihn interpretieren?
"§ 40 Absatz 1 Satz 2 ist nicht anwendbar auf Anträge nach § 44 des Zehnten Buches, die vor dem 1. Januar 2011 gestellt worden sind."
Und der neue § 40 Abs. 1 Satz 2 lautet wie folgt:
"Abweichend von Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass an Stelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt."
Meine Meinung: Klar, das geht, obwohl das natürlich mies wäre.
07.01.2011, 21:21 #89
Deshalb hattest Du Falwalla ja auch geraten (und galt ja in 2010 eh für den Musterwiderspruch bzgl. Warmwasseraufbereitungskosten):
Zitat prinz edmund:
"aber bitte flott, da durch eine Gesetzesänderung die Rückwirkung der Überprüfungsanträge arg beschnitten werden wird - Deadline also: 31.12.2010, 23:59 Uhr. Eine Begründung kann nachgereicht werden; das kann man in den Antrag so mit reinschreiben. Somit hat man dann erst einmal eine rückwirkende Prüfung bis zum 01.01.2006 gesichert"
Schade, wäre so einfach gewesen
07.01.2011, 21:27 #90
Wie ist deine Meinung zur Sachlage?
07.01.2011, 21:29 #91
In dem Fall wäre es ja egal, ob sie ihn bearbeiten oder nicht, denn maßgebend ist der Eingang des Überprüfungsantrags erst in 2011, oder? Ich denke, dann ist egal, ob er dann am 12. Januar oder 15. Februar oder ... eingegangen ist, wenn die SGB-II-Gesetzesänderung (evtl.) rückwirkend ab 01.01.2011 gelten wird ... soll ... könnte ... vielleicht ...
07.01.2011, 21:42 #92
Ja, aber wenn der Antrag noch bearbeitet wird, bevor das neue Gesetz im Bundesgesetzblatt steht, kann der SB eigentlich nur die gegenwärtige (alte) Version anwenden - soll heißen: dann wäre die Rückwirkung noch bis zum 01.01.2007 gegeben.
Sollte er aber BÖSE sein und den Antrag liegen lassen, bis das neue Gesetz aktuell ist, bräuchte er nur noch bis zum 01.01.2010 rückwirkend zu prüfen.
ArNoN meinte, das könne ja wohl nicht sein, dass der SB einfach den Antrag "verrotten" lässt, bis das neue Gesetz im Bundesgesetzblatt steht. Das war der Disput in der Sache.
07.01.2011, 21:44 #93
Ach so ... nun hat's bei mir *klick* gemacht. Hm, muss ich mal drüber nachdenken, weiß ich jetzt auch nicht so genau ... wie ich das sehen soll *grübel-studier*
10.01.2011, 17:12 #94
vielen dank euch. sorry, aber ich hatte den kopp so voll. meine frau mutter war auf ihrem balkon ausgerutscht und da ich kein lappi hab, konnte ich zw. weihn. u. neuj. hier nicht nachlesen.
ich stell den antrag. versuch ist es wert.
10.01.2011, 18:20 #95
Das war nicht bös' gemeint von mir, Du musst Dich nicht entschuldigen, weil ... mir kann's ja egal sein
Hoffe, Deiner Mum geht's gut soweit
14.01.2011, 13:53 #96
Hab heute knapp 90€ erhalten von der BA. Da ich ansonsten Geld von der Kommune (SGBXII) bekomme, muss das das Geld von der Warmwasseraufbereitung sein. Hab aber noch keinen Bescheid in Händen um das nachprüfen zu können. Aber die sind hier in der Schwerbehinderten-ARGE mal wieder flott gewesen.
Edit: Das war für die Bescheide ab 07/2007. Was nun mit den anderen Bescheiden ist, weiß ich im Moment nicht. Werde ich wohl noch warten müssen.
Grins, da waren 6 Briefe von der ARGE im Briefkasten. Große Umschläge haben die wohl nicht.
14.01.2011, 14:40 #97
Ich grübel gerade, warum die ab 1.7.2007 berechnet haben. War da ein besonderes Datum? Frage mich nämlich, ob die die restlichen Monate unterschlagen wollen. Aber dann müsste ich doch noch ein Schreiben bekommen, dass von 1.1.06 bis 30.6.07 nichts nachgezahlt wird, oder?
14.01.2011, 14:44 #98
die restlichen Monate kommen separat, jeweils weitere 6 Schreiben ;)
Im Ernst: Kann ja sein, dass 'alte' Zeitraeume separat abgerechnet werden - oder die sind jetzt von "max. 4 Jahre" ausgegangen, das waere im 1. Hj. 2011 dann halt ab 1.7.07?
14.01.2011, 14:49 #99
Ü-Antrag wurde im Dezember gestellt. Also können die nicht von 2011 ausgehen. Man hat mir im Forum gesagt, dass das ab 1.1.2006 geht.
14.01.2011, 15:03 #100
Ich schätze mal, es hat hiermit zu tun:
mit Schreiben vom 11.01.2010 hat das BMAS unter Bezug auf das Urteil des BSG vom 22.09.2009, Az. B 4 AS 8/09 R, ihre Berechnungsgrundlage des Warmwasseranteiles geändert. Danach beträgt der Anteil der Warmwasserkosten am Regelsatz generell 1,8029%. Dabei ist zu beachten, dass die Warmwasserpauschalen für die anteiligen Regelsätze prozentual von der Warmwasserpauschale des Eckregelsatzes ermittelt werden, nicht von den anteiligen gerundeten Regelsätzen.
Die o.g. Zahlen für die Warmwasserpauschalen sind dem vorgenannten Schreiben des BMAS entnommen, die für Haushaltenergie und -strom basieren bis 06/2007 auf dem Urteil des BSG und ab 07/2007 auf der vom BSG zugrunde gelegten Berechnung, dass der Anteil der Warmwasserpauschale an der Haushaltenergie 30% beträgt, und den vom BMAS angegebenen Warmwasserpauschalen.
Ich vermute mal, dass das nicht ok ist, bin mir aber nicht sicher
Hier noch mal ein Schreiben des BMAS:
*klick* http://www.harald-thome.de/media/fil...Warmwasser.pdf

References: § 40
 § 44
 § 44
 § 77
 § 44
 § 40
 § 44