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Timestamp: 2018-07-18 03:40:48+00:00

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Vorwort und Danksagung : Shoot-Out-Klauseln
Vorwort und Danksagung...
Shoot-Out-Klauseln
Radikale Trennungsverfahren im Gesellschaftsrecht
Schriften zum Privat-, Wirtschafts- und Verfahrensrecht
Dieses Buch widmet sich umfassend den bisher nur wenig beachteten «Shoot-Out-Klauseln». Diese gesellschaftsinternen, ergebnisoffenen Verfahren dienen der radikalen Trennung von Gesellschaftern und erfreuen sich im angloamerikanischen Rechtsraum seit langer Zeit großer Beliebtheit. In Deutschland und Europa nahm ihr Bekanntheitsgrad erst in den letzten Jahren zu. Praktische Hinweise zu ihrer sachgerechten Umsetzung sind nur sporadisch vorhanden und umfassende Abhandlungen zu diesen Klauseln fehlen gänzlich. Der Autor schließt diese Literaturlücke. Er beleuchtet Ziele, Wirkungen sowie mögliche Risiken von Shoot-Out-Klauseln und untersucht ihre rechtliche Wirksamkeit im In- und Ausland. Zuletzt macht er die gefundenen Ergebnisse für die Klauselgestaltung nutzbar und stellt dem Rechtspraktiker umfangreiche Gestaltungshinweise zur Verfügung. Dieses Buch eignet sich damit auch als Handbuch für die Gestaltungspraxis.
978-3-631-72120-9
https://doi.org/10.3726/b11029
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXVII, 350 S.
Eine Dissertation zu schreiben ist sicherlich eine besondere Herausforderung und ein ehrgeiziges Projekt. Umso ehrgeiziger, wenn man sich vornimmt, dieses Projekt innerhalb nur eines Jahres zu verwirklichen.
Nachdem dies nun tatsächlich geschafft ist, gilt mein Dank insoweit dem gesamten Team des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Privatrechtsgeschichte sowie Handels- und Gesellschaftsrecht der FernUniversität in Hagen, das mich stets gefördert und unterstützt und mir so die Arbeit wesentlich erleichtert hat.
Hervorzuheben sind an dieser Stelle freilich Herr Prof. Dr. Andreas Bergmann und Herr Dr. Frank Spohnheimer. Ersterer, weil er mich stets vertrauensvoll betreut hat, ohne aber meine wissenschaftliche Freiheit und Selbständigkeit einzuengen. Zweiterer, weil ich ohne sein Engagement den Weg an den Lehrstuhl wohl nie gefunden hätte und die vorliegende Dissertation ein Wunschtraum geblieben wäre.
Diese Arbeit wäre aber ebenfalls nie zustande gekommen ohne die Unterstützung meiner Familie, meiner Freundin und meiner Freunde. Ich danke euch dafür, dass ihr stets mit Rat, Tat, Ablenkung, Zerstreuung, Wärme und so vielem mehr an meiner Seite steht. Ich möchte an dieser Stelle darauf verzichten, jeden Einzelnen namentlich zu nennen. Es wären zu viele Personen zu erwähnen und die Angesprochenen wissen ohnehin, dass sie gemeint sind.
A. Eingrenzung des Prüfungsgegenstands
I. Allgemeine Charakterisierung der zu untersuchenden Klauseln
II. Abgrenzung zu anderen vertraglichen Exitregelungen
1. Tag Along- und Drag Along-Klauseln
2. Vorkaufsrechte und Andienungspflichten
3. Put- und Call-Optionen
4. Externe Auktionsverfahren
B. Shoot-Out-Klauseln: Terminologie, Herkunft und bisherige Frequentierung in der Praxis
I. Terminologie: Notwendigkeit und Bildung eines Oberbegriffs
1. Liste der in der Literatur verwendeten Terminologie
2. „Shoot-Out-Klauseln“ als Oberbegriff
II. Herkunft von „Shoot-Out-Klauseln“
III. Bisherige Frequentierung in der Praxis
C. Struktur und Erscheinungsformen von Shoot-Out-Klauseln
I. Struktur von Shoot-Out-Klauseln
II. Erscheinungsformen von Shoot-Out-Klauseln in der juristischen Literatur
1. (Internes) klassisches Auktionsverfahren
b) Bezeichnung
c) Einordnung als Shoot-Out-Klausel
d) Vorgeschlagene Verfahrensabwandlungen
aa) Holländische Auktion/Dutch Auction
(1) Vorschlag von Carey
(2) Vorschlag von Greason/Sedor
bb) Kombiniertes Erwerbs- und Verkaufsangebot nach Otto
cc) Kombiniertes Erwerbs- und Verkaufsangebot nach Carey
2. (Internes) Eingeschränktes Auktionsverfahren
d) Verhältnis zu anderen Erscheinungsformen
e) Vorgeschlagene Verfahrensabwandlungen
aa) Vorschlag: Kauf- und Verkaufsangebot zu gleichen Konditionen
bb) Vorschlag: „Fairest sealed bid“
3. Texan Shoot-Out – Verfahren
e) Vorgeschlagene Verfahrensabwandlung
aa) Sale/Dutch Shoot-Out
bb) Texan Shoot-Out mit mehrrundigem Auktionsverfahren
4. Russian Roulette-Verfahren
d) Verhältnis zu anderen Erscheinungsformen und sonstigen Exitmechanismen
aa) Verhältnis zu anderen Erscheinungsformen
bb) Verhältnis zu Put- und Call-Optionen
aa) Verfahrensbeschreibung und Abwandlungen nach Schulte/Sieger
(1) Grundmodell: Zunächst Verkaufsangebot
(2) One Way Sell Russian Roulette
(3) Offer to Sell or Buy Russian Roulette
bb) Vorschlag: Zunächst Kaufangebot
5. Deterrent Approach – Verfahren
III. Weitere denkbare Erscheinungsformen
1. Ermittlung des zu zahlenden Preises
a) Einseitige oder mehrseitige Preisermittlung
b) Anzahl der verbindlichen Angebote
2. Ermittlung des Erwerbers
3. Schlüsse
4. Beispiel für ein neues, bisher unerwähntes Verfahren
IV. Zusammenfassung und Einordnung der rechtlichen Vorgänge bei den Verfahren zur Erwerberermittlung
D. Ziele, Wirkungen und Risiken von Shoot-Out- Klauseln
I. Ziele und Wirkungen von Shoot-Out-Klauseln
1. Beendigung der Zusammenarbeit und möglichst Fortsetzung der Gesellschaft
2. Konflikt- und insbesondere Blockadelösung („Deadlock Device“)
3. Faire Trennung der Gesellschafter
4. Schnelle Trennung der Gesellschafter
5. Lautlose Trennung der Gesellschafter
6. Schutz des Gesellschafterkreises vor dem Eindringen Dritter
7. Droh- und Abschreckungspotenzial
8. Vermeidung von wirtschaftlichem Schaden seitens der Gesellschaft
a) Zusammenhang zur Schnelligkeit des Verfahrens
b) Zusammenhang zur Wissens- und Aufgabenverteilung in der Gesellschaft
9. Effiziente Trennung der Gesellschafter
a) Zusammenhang zur Informationsverteilung zwischen den Gesellschaftern
b) Zusammenhang zwischen Investitions- und Auflösungsentscheidungen
II. Risiken von Shoot-Out-Klauseln und ihre Bewertung
1. Ungewisser Verfahrensausgang
2. Missbrauchspotenzial
a) Missbrauchsmöglichkeiten bei unterschiedlicher Finanzkraft der Gesellschafter
aa) Hinausdrängen aus der Gesellschaft (zu einem unangemessenen Preis)
(1) Gefahrenbereich für Missbräuche dieser Art
(2) Vertragliche Regelungen zur Vorbeugung von Missbräuchen dieser Art
(2.1) Verzicht auf Klausel oder Preisgabe von Informationen über finanzielle Lage
(2.2) Hürden für die Verfahrenseinleitung
(2.3) Regelungen hinsichtlich der Verfahrensdurchführung
(2.4) Weitere Erwägungen
(3) Maßnahmen bei bereits erfolgtem Missbrauch
bb) Erpressung des finanzschwachen Gesellschafters
b) Missbrauchsmöglichkeiten bei sonstiger Erwerbs- oder Verkaufshinderung
aa) Hinausdrängen aus der Gesellschaft und Erpressung mit diesem Szenario
bb) Zu hoher Kauf- oder zu niedriger Verkaufspreis
E. Wirksamkeit von Shoot-Out-Klauseln
I. Wirksamkeit nach deutschem Recht
1. Shoot-Out-Klauseln als Hinauskündigungsklauseln
a) Die Problematik der Hinauskündigungsklauseln in Literatur und Rechtsprechung
aa) Hintergründe
bb) Die Rechtsprechung zu Hinauskündigungsklauseln
cc) Meinungen in der Literatur
b) Anwendbarkeit auf Shoot-Out-Klauseln
c) Zusammenfassung und Stellungnahme
d) Aktienrechtliche Besonderheit: Relevanz der Hinauskündigungsproblematik im Aktienrecht
e) Beispielsfall: OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2013, 12 U 49/13 – Analyse und Bewertung im Hinblick auf die Frage der Sittenwidrigkeit von Shoot-Out-Klauseln
bb) Entscheidungsgründe: Ausführungen zur Wirksamkeit der „chinesischen Klausel“
cc) Analyse und Bewertung der Ausführungen zur Sittenwidrigkeit der Klausel
dd) Reaktionen im Schrifttum und Praxisfolgen
2. Verstoß gegen § 723 Abs. 3 BGB
b) Ausschluss des Kündigungsrechts durch Shoot-Out-Klauseln (§ 723 Abs. 3 Alt. 1 BGB)
aa) Verzicht auf Kündigungsrechte durch die Gesellschafter bei gleichzeitiger Vereinbarung einer Shoot-Out-Klausel
(1) Shoot-Out-Klauseln als Kündigungsersatz: Vergleichbarkeit
(2) Shoot-Out-Klauseln als Kündigungsersatz: Weitere relevante Umstände
bb) Gleichzeitige Vereinbarung von Shoot-Out-Klausel und Kündigungsrechten
(1) Vereinbarung eines Rangverhältnisses zugunsten der Shoot-Out-Klausel
(2) Keine Vereinbarung eines Rangverhältnisses
c) Beschränkung des Kündigungsrechts durch Shoot-Out-Klauseln (§ 723 Abs. 3 Alt. 2 BGB)
3. Verstoß gegen § 762 BGB
4. Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
a) Verstoß durch Vereinbarung der Klausel
aa) Verstoß gegenüber der Gesellschaft
bb) Verstoß gegenüber den Mitgesellschaftern
b) Verstoß durch Ausübung der Klausel
aa) Ausübung generell treuepflichtswidrig?
bb) Ausübung im Einzelfall treuepflichtswidrig?
c) Zusammenfassung und Rechtsfolgen
5. Anteilsübertragungsbeschränkungen als Wirksamkeitshindernis
a) Grundsatz: (Freie) Übertragbarkeit von Gesellschaftsanteilen
b) Übertragungsbeschränkungen
c) Auswirkungen auf die Wirksamkeit von Shoot-Out-Klauseln
aa) Zustimmungserfordernisse und Vorerwerbsrechte
bb) GmbH-rechtliche Besonderheit: Form des § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG
(1) Ansicht: Keine Anwendbarkeit des § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG
(2) Ansicht: Anwendbarkeit von § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG jedenfalls nicht ausgeschlossen
6. Aktienrechtliche Besonderheit: Unwirksamkeit von Shoot-Out-Klauseln aufgrund der aktienrechtlichen Satzungsstrenge?
II. Wirksamkeit in anderen Staaten
b) Aktiengesellschaft
c) Sonstige Gesellschaftsformen
aa) Inhalt des Beschlusses und Auffassung des Gerichts
F. Konkrete Klauselgestaltung unter besonderer Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse
1. Statuierung von Shoot-out-Klauseln abhängig von der Gesellschaftsart
a) Personen- und Kapitalgesellschaften
aa) Begriff und Erscheinungsformen
bb) Shoot-Out-Klauseln in Joint Venture-Gesellschaften
2. Statuierung von Shoot-out-Klauseln abhängig von der Gesellschaftsstruktur
aa) Zweigliedrige Gesellschaften
bb) Mehrgliedrige Gesellschaften
(1) Auktionsverfahren aller Art und ihre Abwandlungen
(2) Texan Shoot-Out-Verfahren
(3) Russian Roulette-Verfahren
(4) Deterrent Approach-Verfahren
b) Verteilung der Gesellschaftsanteile
aa) Paritätische Gesellschaften
bb) Nicht-paritätische Gesellschaften
c) Stille Gesellschaften
aa) Shoot-out-Klauseln in typischen Stillen Gesellschaften
bb) Shoot-out-Klauseln in atypischen Stillen Gesellschaften, insbesondere Personenpublikumsgesellschaften
d) International strukturierte Gesellschaften
3. Statuierung von Shoot-Out-Klauseln abhängig von Umständen aus der Sphäre der Gesellschafter
a) Finanzkraft der Gesellschafter
aa) Ziele, Wirkungen und Risiken von Shoot-Out-Klauseln bei wirtschaftlicher Disparität zwischen den Gesellschaftern
bb) Wirksamkeit von Shoot-Out-Klauseln bei wirtschaftlicher Disparität zwischen den Gesellschaftern
cc) Auswirkungen auf die Entscheidung für oder gegen die Vereinbarung von Shoot-Out-Klauseln
b) Informationsverteilung zwischen den Gesellschaftern
c) Verteilung von geschäftsrelevantem Know-How
d) Fähigkeit oder Wunsch, als Alleingesellschafter ein Unternehmen zu führen
e) Ausstiegswille der Gesellschafter
aa) Alle Gesellschafter sind nicht ausstiegswillig
bb) Alle Gesellschafter sind ausstiegswillig
cc) Mindestens ein, aber nicht alle Gesellschafter sind ausstiegswillig
II. Regelungsort, – zeit und -form
1. Regelungsort
a) Gesetzliche Vorschriften zum Regelungsort
aa) Personengesellschaften
bb) Kapitalgesellschaften
b) Vor – und Nachteile der Regelung von Shoot-Out-Klauseln in Gesellschaftsverträgen oder schuldrechtlichen Nebenabreden
c) Besonderheiten bei Joint Ventures
2. Regelungszeit
3. Regelungsform
III. Voraussetzungen für die Verfahrenseinleitung
1. Gründe für die Notwendigkeit von Voraussetzungen für die Klauselauslösung
2. Gesellschafterkonflikt als „trigger event“
a) Pattsituation
b) Konkrete Ausgestaltung von Gesellschafterkonflikten als Klauselauslösungsvoraussetzung
3. Weitere oder sonstige Voraussetzungen sowie Ausübungseinschränkungen
a) Blackout-Phase
b) Einschränkungen oder weitere Voraussetzungen wegen finanziellem Ungleichgewicht
c) Einschränkungen bei übereinstimmendem Ausstiegswillen oder einseitig verteiltem Wunsch zur Unternehmensfortführung
d) Beschränkung der Auslösungsberechtigung auf bestimmte Gesellschafter
IV. Verfahren zur Ermittlung des Erwerbers
1. Allgemeine Gestaltungshinweise
a) Einleitung der Verfahren
b) „Abkühlungsphase“ nach Verfahrenseinleitung
c) Präsenz- oder schriftliches Verfahren
d) Beteiligung eines neutralen Dritten
bb) Aufgaben des Dritten
cc) Entscheidungen des Dritten im Rahmen des Verfahrens und ihre Bindungswirkung
e) Kaufgegenstand
f) Vergleichbarkeit der Gebote
aa) Gebote beziehen sich auf alle Geschäftsanteile (100 Prozent)
bb) Gebote beziehen sich auf einen Geschäftsanteil
g) Fristregelungen und die Folgen ihrer Missachtung
h) Auskunfts- und Informationspflichten und die Folgen ihrer Missachtung
2. (Internes) klassisches Auktionsverfahren
a) Grundform des (internen) klassischen Auktionsverfahrens
aa) Besondere Gestaltungshinweise
(1) Reihenfolge der Gebote
(2) Beteiligung eines neutralen Dritten und seine Aufgaben
(3) Verringerung der Verfahrensdauer
(3.1) Anzahl der Bietrunden und Festlegung der Bietweise
(3.2) Fristregelungen und Folgen ihrer Missachtung
bb) Vor- und Nachteile gegenüber anderen Verfahren zur Erwerberermittlung
b) Vorgeschlagene Verfahrensabwandlungen in der Literatur: Bewertung und Ausgestaltung
(1) Grundform
(1.1) Neutraler Dritter und seine Aufgaben
(1.2) Zeitgleiche Gebote und ihre Handhabe
(1.3) Verringerung der Verfahrensdauer
(2) Verfahrensabwandlung nach dem Vorschlag von Carey
(3) Verfahrensabwandlung nach dem Vorschlag von Greason/Sedor
3. (Internes) Eingeschränktes Auktionsverfahren
a) Grundform des eingeschränkten Auktionsverfahrens
(1) Neutraler Dritter
(2) Vorschlag: Unterschiedliche Bietweise der Gesellschafter
(3) Fristregelungen und Folgen ihrer Missachtung
4. Texan Shoot-Out-Verfahren
a) Grundform des Texan Shoot-Out-Verfahrens
(2) Verringerung der Verfahrensdauer
(2.1) Beschränkung der Bietrunden
(2.2) Bietweise der Gesellschafter
(2.3) Fristregelungen und Folgen ihrer Missachtung
(2.3.1) Vorschlag: „Erledigung“ des Verfahrens bei Missachtung der Erstgebotsfrist
(2.3.2) Vorschlag: Übergang der Entscheidungsbefugnis bei Missachtung der Annahme- oder Ablehnungsfrist
(2.3.3) Alternative Sanktionsmöglichkeiten
aa) Sale Shoot-Out
5. Russian Roulette-Verfahren
a) Grundform des Russian Roulette-Verfahrens
(2) Fristregelungen und die Folgen ihrer Missachtung
aa) Verfahrensbeschreibung und Abwandlungen von Schulte/Sieger
(1) Rechtliche Unterschiede zwischen den einzelnen Modellen und im Verhältnis zur hier geschilderten Grundform
(1.1.) Rechtliche Einordnung unter Zugrundelegung der sprachlichen Darstellung
(1.2) Rechtliche Einordnung unter Zugrundelegung der späteren Beschreibung der rechtlichen Vorgänge
(1.3) Zusammenfassung
(2) Bewertung der vorgeschlagenen Verfahren
6. Deterrent Approach-Verfahren
b) Besondere Gestaltungshinweise
aa) Neutraler Dritter
bb) Konkretisierung der rechtlichen Vorgänge
cc) Notwendigkeit und Höhe der Auf- und Abschläge
dd) Fristregelungen und die Folgen ihrer Missachtung
c) Vor- und Nachteile gegenüber anderen Verfahren zur Erwerberermittlung
V. Verfahren nach Ermittlung des Erwerbers
1. Übertragung der Gesellschaftsanteile/Mitgliedschaftsrechte
a) Übertragung bei Personengesellschaften
b) Übertragung bei Kapitalgesellschaften
aa) Übertragung bei der GmbH
bb) Übertragung bei der AG
c) Übertragungspflicht und ihre Durchsetzung
2. Regelungsbedürftige Folgefragen
a) Kosten des Verfahrens
b) Notwendigkeit einer Umwandlung der Rechtsform der Gesellschaft
c) Schicksal von Firma, geistigem Eigentum und bestehenden Verträgen
aa) Firma
bb) Geistiges Eigentum
cc) Bestehende Verträge
(1) Joint Venture-Vertrag/Gleichschaltungsklauseln
(2) Gesellschafterdarlehen und sonstige Verträge
d) Garantien
e) Wettbewerbsverbot und Non-Solicitation
f) Kartellrechtliche Folgen
g) Steuerliche Folgen
h) Verpflichtung zur Amtsniederlegung in Folge des Ausscheidens
aa) Verstoß gegen § 84 Abs. 1 AktG
bb) Widerspruch zum Erfordernis eines zwingenden Grundes für die Amtsniederlegung
cc) Verstoß gegen § 84 Abs. 3 AktG
VI. Musterklausel
§ 1 Klauselgegenstand und Geltungsbereich
§ 2 Berechtigung zur Klauselauslösung
§ 4 Verfahren bis zur Ermittlung des Erwerbers
§ 5 Verfahren nach Erwerberermittlung und sonstige Regelungen

References: § 723
 § 762
 § 15
 § 15
 § 15
 § 84
 § 84

§ 1

§ 2

§ 4

§ 5