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Timestamp: 2019-10-14 01:10:05+00:00

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Fassung § 13 BPflV a.F. bis 25.03.2009 (geändert durch Artikel 4 G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 534)
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Änderung § 13 BPflV vom 25.03.2009
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§ 13 BPflV a.F. (alte Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Krankenhausleistungen§ 6 Grundsatz der Beitragssatzstabilität§ 7 Pflegesatzfähige Kosten bei geförderten Krankenhäusern§ 8 Investitionskosten bei nicht oder teilweise geförderten Krankenhäusern§ 10 Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen§ 12 Flexibles Budget§ 15 Vereinbarung auf Bundesebene§ 17 Pflegesatzvereinbarung der Vertragsparteien§ 19 Schiedsstelle§ 21 LaufzeitAnlage 1 (zu § 17 Abs. 4) Leistungs- und KalkulationsaufstellungAnlage 2 (zu § 17 Abs. 4) Ergänzende Kalkulationsaufstellung für nicht oder teilweise geförderte Krankenhäuser
(4) Soweit die nach den Absätzen 2 und 3 zu vergütenden Leistungen teilstationär erbracht werden, sind entsprechende Pflegesätze zu vereinbaren. Sie sollen vereinfacht aus den vollstationären Pflegesätzen abgeleitet werden. Eine Kalkulationsaufstellung nach Abschnitt K 6 oder K 7 der Anlage 3 ist nicht vorzulegen.
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References: § 13
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 § 17
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