Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2013_I_196/BGBLA_2013_I_196.html
Timestamp: 2018-06-19 12:47:35+00:00

Document:
Ausgegeben am 24. September 2013
196. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a
B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen
(NR: GP XXIV RV 2335 AB 2430 S. 207. BR: AB 9030 S. 822.)
196. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen
Der Bund – vertreten durch die Bundesregierung, diese vertreten durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend – und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau, – im Folgenden als Vertragsparteien bezeichnet – sind übereingekommen, gemäß Art. 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes nachstehende Vereinbarung zu schließen:
Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, BGBl. I Nr. 99/2009, in der Fassung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, BGBl. I Nr. 80/2011, wird wie folgt geändert:
1. In Art. 6 Abs. 1 werden das Wort „Mehraufwandes“ durch „Aufwandes“ und die Wortfolge „und 2012/13“ durch die Wortfolge „2012/13, 2013/14 und 2014/15“ ersetzt.
2. In Art. 6 erhalten die Abs. 6 und 7 die Bezeichnungen „(8)“ und „(9)“; folgende Absätze 6 und 7 werden eingefügt:
3. In Art. 6 Abs. 9 wird der Ausdruck „Abs. 2 bis 5“ durch den Ausdruck „Abs. 2 bis 7“ ersetzt.
4. Art. 7 samt Überschrift lautet:
(3) Bei der Schaffung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen sind die Regelungen der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots, BGBl. I Nr. 120/2011, einzuhalten.“
5. Art. 8 samt Überschrift lautet:
(3) Der Bundeszuschuss wird in der Höhe von maximal € 960,-- pro Kind für das Kindergartenjahr 2013/14 und in der Höhe von maximal € 980,-- pro Kind für das Kindergartenjahr 2014/15 gewährt.“
6. In Art. 9 Abs. 1 wird die Wortfolge „als Ausgleich für den Aufwand“ durch die Wortfolge „für Zwecke“ ersetzt.
7. In Art. 9 Abs. 3 wird die Wortfolge „bis 31. Juli eines Kalenderjahres“ durch die Wortfolge „bis 30. September eines Kalenderjahres“ ersetzt.
(2) Tritt die Vereinbarung nicht nach Abs. 1 mit 1. September 2013 in Kraft, so tritt an dessen Stelle jener Monatserste, bis zu dem die Inkrafttretensvoraussetzungen gemäß Abs. 1 erfüllt sind.
(3) Nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Abs. 1 oder 2 wird diese gegenüber den anderen Ländern mit dem nächstfolgenden Monatsersten wirksam, bis zu dem die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 von dem jeweiligen Land erfüllt werden.
(5) Nach dem 31. Dezember 2014 können die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung nicht mehr erstmalig erfüllt werden.
Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Abschnitt II Abs. 1 mit 1. September 2013 zwischen dem Bund und den Ländern Kärnten, Oberösterreich, Steiermark, Tirol sowie Vorarlberg in Kraft getreten.

References: Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 15
 Art. 8
 Art. 9
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