Source: https://das-maennermagazin.com/blog/unterhaltspflichtige-maenner-sollen-angeblich-schnell-in-den-knast-wandern
Timestamp: 2019-09-22 08:08:18+00:00

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Das Männermagazin - Auf in den Knast
» Artikel vom 15.12.2014
Rechtsanwalt Dr. Clifford Heindl hat als Gast in der Talkshow „Menschen bei Maischberger“ eine Warnung an alle Unterhaltspreller ausgesprochen. Wer Unterhalt prellt, insbesondere den für Exehefrauen, der kommt in Bayern nach spätestens 6 Wochen ins Gefängnis. Das war die Antwort Heindls auf meine Behauptung, dass das Prellen von Exenunterhalt de facto legal sei. Diese unterschiedlichen Aussagen erzeugten einiges an Aufregung und Unsicherheiten.
Natürlich ist es Sache des Staates, insbesondere von Staatsanwälten und Richtern, Unterhaltspreller nach Belieben anzuklagen und einzusperren. Das lässt sich nicht verhindern. Ein Haftbefehl reicht aus und der Delinquent wird gesucht, gefunden und in Handschellen abgeführt. Zuerst geht es in die Untersuchungshaft und wenn es optimal für die Kläger läuft, wandert der verurteilte Unterhaltspreller für 3 volle Jahre in den Knast. Der §170 StGB macht es möglich. Für die Unterhaltspflichtverletzung hat der Gesetzgeber ein Strafmaß von maximal 3 Jahren vorgesehen.
Der §170 StGB unterscheidet bei einer Unterhaltspflichtverletzung nicht nach Personengruppen, sondern spricht allgemein von Unterhaltsberechtigten. Das können Kinder, aber auch erwachsene Personen sein. Die Grundlage dieser Straftat ist ein vorhandener Titel gegen den mutmaßlichen Straftäter, den er nicht bedient. Soweit die allgemeine Rechtslage.
In der Praxis wird der §170 StGB nur bei Nichtzahlen von Kindesunterhalt angewendet. Freilich meistens gegen männliche Unterhaltspflichtige, da zu mehr als 90% die Kinder bei der Mutter leben, die ihren Unterhaltsanteil in Form von Betreuung erbringt. Frauen können auch Unterhaltsberechtigte sein, jedoch ist es da in der Praxis sehr schwierig, den §170 StGB zur Anwendung zu bringen.
Im Gegensatz zu Kindern können sich erwachsene Menschen durchaus selbst ernähren und ihren Lebensbedarf selbst decken. Wenn Richter diese Möglichkeit nicht in Betracht zögen, dann gäbe es eine wahre Prozessflut bei Eltern, die ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder aus ALG-Leistungen beziehen und deshalb unter den §170 StGB fallen. Für eine wirksame Strafanzeige muss der Anzeigensteller nicht unbedingt ein Berechtigter sein. Eine Straftat darf jeder Bürger zur Anzeige bringen und es dürfte interessant sein, wenn die Hartz IV-Familie vom Nachbarn eine Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung kassieren würde. Die Hartz IV-Eltern wandern in den Knast und die Kinder genießen einen längeren Aufenthalt im Kinderheim. Das ist kaum vorstellbar und mehr eine Fiktion.
Nun ist der §170 StGB ziemlich schlampig formuliert. Hartz IV-Eltern fallen de facto aus diesem Straftatbestand heraus. Ein unterhaltspflichtiger Mann hingegen, der beispielsweise ALG 2 Leistungen kassiert und den Lebensbedarf seiner Kinder nicht decken kann, der darf mit einer Anzeige rechnen. Meistens vom Jugendamt, das Unterhaltsvorschuß leistet. Unterhaltspflichtigen Männern wird generell das Prellen von Unterhalt unterstellt.
Rechtsanwalt Heindl hat den Frauen aus der Seele gesprochen. Nach nur 6 Wochen wandert der Delinquent in den Knast. So einfach und schnell geht es sicherlich nicht. Voraussetzung ist eine Strafanzeige und die Ermittlung von Beweisen gegen den mutmasslichen Straftäter. Leider wird hier oft vergessen, auch eine mögliche Unschuld in Betracht zu ziehen. Staatsanwälte und Richter verwechseln gerne das Gesetz mit Moral. Selbst dann besteht noch Hoffnung. Für den Knast bedarf es einer Verurteilung durch den Strafrichter beim Amtsgericht. Die Urteile dort sind oft so schlampig formuliert, dass ein Berufungsverfahren in jedem Fall eingeleitet werden muss. Dann geht es zum Oberlandesgericht und oft wieder zurück zum Amtsgericht. Und diese Verfahren sollen innerhalb von 6 Wochen möglich sein? Das ist schwer vorstellbar. Die Justiz vergisst zwar niemanden, aber so schnell sind die Beamten auch nicht.
Die Statistik zeigt, dass Unterhaltspreller ziemlich selten in den Knast wandern. Ersttäter dürfen mit Bewährung rechnen und kommen mit diversen Auflagen davon. Fehlen die Beweise, dann winkt durchaus eine Einstellung des Verfahrens. Alles ist möglich, aber in den Knast wandern die Allerwenigsten. Nicht mal eine Handvoll Männer pro Jahr muss die Gefängnisordnung lesen und mit Gefängnisessen vorlieb nehmen.
Bei einer Unterhaltspflichtverletzung geht es ums Geld. Oft kommen die Delinquenten mit überschaubaren Zahlungen elegant aus der Nummer heraus. Die Düsseldorfer Tabelle ist kein Gesetz und kein Indiz für die Höhe des Lebensbedarfs von Kindern. Der tatsächliche Lebensbedarf von Kindern richtet sich wahrscheinlich nach der Höhe des Unterhaltsvorschusses und der liegt je nach Alter bei 133 bzw. 180 €.
In meinem Fall ist die Liste der gegen mich ermittelnden Personen lang. Involviert waren einige Staatsanwälte, Rechtsanwälte und auch Richterinnen lechzten nach Beweisen. Die gab es durchaus, aber zu einer Verurteilung reichten sie nicht aus. Das hat nichts mit Cleverness zu tun. Wer nichts hat, der kann auch nichts bzw. wenig geben. Kein Konto, kein Vermögen, keine Wertsachen, nichts. Aufwändige Kontenabgleiche und Ermittlungen brachten keine Ergebnisse. Selbst die Suche nach meinen geheimen Konten war nicht von Erfolg gekrönt. Der Wunsch nach der fetten Beute bleibt somit ein nächtlicher feuchter Traum. Es bleibt mir ein Rätsel, warum unterhaltspflichtigen Männern stets Reichtum unterstellt wird.
Nebenbei wird mir stets nachgesagt, dass ich viel zu wenig verdienen würde. Das finde ich auch, ist mir aber wurscht, so lange ich davon meinen Lebensbedarf decken kann. Ich gehe einer Arbeit nach und erwachsene Frauen sind dazu sicherlich auch in der Lage. Vielleicht erleben wir irgendwann, dass eine Frau verurteilt wird, weil sie zu wenig oder nichts verdient. Auch das bleibt ein feucht fröhlicher Traum. Frauen müssen sich nicht selbst versorgen. Dafür gibt es schließlich Männer.

References: §170
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