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Timestamp: 2019-10-14 05:59:03+00:00

Document:
BGH, XI ZR 363/00: BGH (devisen, klage auf zahlung, ausgleich, höhe, absicht, vertragspartner, erfüllung, frist, annahme, verkauf)
Urteil des BGH vom 18.12.2001, XI ZR 363/00
Aktenzeichen: XI ZR 363/00
BGH (devisen, klage auf zahlung, ausgleich, höhe, absicht, vertragspartner, erfüllung, frist, annahme, verkauf)
XI ZR 363/00 Verkündet am: 18. Dezember 2001 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB §§ 762, 764;
BörsG §§ 50, 53, 58
b) Devisengeschäfte, die binnen der für Kassageschäfte üblichen Frist von
zwei Tagen zu erfüllen sind, sind keine Börsentermingeschäfte.
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2001 - XI ZR 363/00 - OLG Hamburg LG Hamburg
Verhandlung vom 18. Dezember 2001 durch den Vorsitzenden Richter
Nobbe und die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Müller und
Dr. Joeres
Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des
Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom
17. November 2000 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die klagende Bank nimmt den Beklagten, einen in H. ansässigen
iranischen Kaufmann, auf Ausgleich von Debetsalden auf Fremdwährungskonten in Anspruch.
Der Beklagte wollte im Februar 1997 über sein privates Girokonto
bei der Klägerin in großem Umfang Devisengeschäfte abwickeln, um
Gewinne aus Kursschwankungen zu erzielen. Die Klägerin war damit
einverstanden und legte zu dem Privatkonto Fremdwährungsunterkonten an. Der Beklagte unterschrieb am 20. Februar 1997 eine Unterrichtungsschrift der Klägerin im Sinne des § 53 Abs. 2 BörsG und tätigte anschließend bis zum 31. März 1997 etwa 440 Devisengeschäfte
in US-Dollars, Britischen Pfund und Japanischen Yen. Er setzte bei den
Geschäften, die keinen Bezug zu seinem Geschäftsbetrieb hatten und
jeweils binnen zwei Werktagen ab Auftragserteilung auf den Fremdwährungskonten verbucht wurden, die unter Banken üblichen Währungsmengen von 5 Mio. und 10 Mio. US-Dollar ein. Der Beklagte besaß außer den gutgeschriebenen Devisenvaluta keine Guthaben oder sonstigen Vermögenswerte in entsprechender Höhe, durfte aber sein Konto
überziehen. Die Geschäfte wurden teilweise mit Stop-loss-Order bzw.
Take-profit-Order abgeschlossen und im übrigen auf gesonderte Weisung des Beklagten zumeist noch am selben Tag, spätestens aber binnen zwei Tagen durch Gegengeschäfte glattgestellt. Nachdem der Beklagte zum Ausgleich von Verlusten insgesamt 679.000 DM bar eingezahlt hatte, wiesen die Fremdwährungskonten am 31. März 1997 insgesamt ein Guthaben aus.
Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe in der Folgezeit
weitere Aufträge erteilt, die zu Verlusten geführt hätten. Am 11. August
1997 hätten seine Konten Debetsalden in Höhe von 240.677,33 DM,
175.876,96 US-Dollar und 9.313.019,96 Japanische Yen ausgewiesen,
die er nach Erhalt der Kontoauszüge anerkannt habe.
Die Klage auf Zahlung dieser Beträge ist in den Vorinstanzen,
das Berufungsurteil ist in ZIP 2000, 2246 ff. veröffentlicht, erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.
Der Beklagte könne gegenüber der Klageforderung den Differenzeinwand gemäß §§ 764, 762 Abs. 1 Satz 1 BGB erheben. Die Devisengeschäfte seien nur scheinbar ernstgemeinte Kassageschäfte. Tatsächlich handele es sich um verdeckte Differenzgeschäfte. Die Parteien
seien darüber einig gewesen, daß der Beklagte nicht zur Erfüllung der
Forderungen der Klägerin aus den einzelnen Devisengeschäften in Höhe des gesamten Spekulationsvolumens verpflichtet sei, sondern daß
es nur um den Ausgleich der Kursverluste bzw. -gewinne gehe. Dies
ergebe sich daraus, daß die Beklagte dem Kläger den Handel mit Devisenvolumina ermöglicht habe, die normalerweise berufsmäßigen Devisenhändlern vorbehalten seien, für die der Beklagte keinen echten Bedarf gehabt habe und die er auch nicht habe bezahlen können. Die
Klägerin habe deshalb in keinem Fall auf Ausgleich der Fremdwährungskonten durch Zahlung des Gegenwertes in DM bestanden, sondern diesen Gegenwert bis zum Abschluß eines Gegengeschäfts gestundet. Die Barzahlungen des Beklagten nach verlustreichen Geschäften hätten nur der Absicherung der Differenz zwischen dem Ankaufpreis und dem aktuellen Kurs der Devisen gedient. Der Beklagte
habe mit Wissen der Klägerin durch den ständigen An- und Verkauf der
Devisen lediglich Kursgewinne erzielen wollen.
§ 58 BörsG schließe den Differenzeinwand nicht aus, weil keine
Börsentermingeschäfte vorlägen. Die börsenübliche Laufzeit der Geschäfte von zwei Tagen sei nicht mit einem hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkt gleichzusetzen. Die Hebelwirkung der Geschäfte, das
damit verbundene Risiko und die Absicht des Beklagten, auf Kursdifferenzen zu spekulieren, reichten zur Annahme von Börsentermingeschäften nicht aus.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen durchsetzbaren Anspruch
gemäß § 607 Abs. 1 BGB auf Ausgleich der Debetsalden. Die Devisengeschäfte, die die Parteien dem Vortrag der Klägerin zufolge nach dem
31. März 1997 abgeschlossen haben, sind gemäß §§ 764, 762 Abs. 1
Satz 1 BGB unverbindlich.
1. Bei den geschlossenen Devisengeschäften handelt es sich um
verdeckte Differenzgeschäfte, die dem Differenzeinwand des § 764
BGB unterliegen.
a) § 764 Satz 1 BGB erfaßt seinem Wortlaut nach zwar nur den
Fall, daß ein auf Lieferung von Waren oder Wertpapieren lautender
Vertrag in der Absicht geschlossen wird, ihn nicht zu erfüllen, sondern
nur die Differenz zwischen dem vereinbarten Preis und dem Börsenpreis im festgelegten Lieferzeitpunkt auszugleichen. In Rechtsprechung
und Literatur besteht aber weitgehend Einigkeit darüber, daß § 764
BGB nach seinem Sinn und Zweck, der volkswirtschaftlich sinnlosen
Differenzspekulation, die ohne Beziehung zum tatsächlichen Güterumsatz des Wirtschaftslebens nur aus den Schwankungen des Marktes
Gewinn erzielen will (RGZ 117, 267, 269; BGHZ 58, 1, 2), die rechtliche
Anerkennung zu versagen, auch auf sog. verdeckte Differenzgeschäfte
Anwendung findet (BGHZ 58, 1, 2; Häuser/Welter, in: Assmann/
Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts 2. Aufl. § 16 Rdn. 173 ff.;
Kienle, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl.
§ 106 Rdn. 77; Schwark, BörsG 2. Aufl. § 58 Rdn. 5; Erman/Terlau,
BGB 10. Aufl. § 764 Rdn. 3).
Ein verdecktes Differenzgeschäft liegt insbesondere vor, wenn
die Parteien zunächst nur ein die Spekulation eröffnendes Geschäft
schließen, die tatsächliche Erfüllung dieses Geschäfts durch den Bankkunden aber nicht erfolgen soll, sondern sofort oder in einem günstiger
erscheinenden späteren Zeitpunkt ein Gegengeschäft auf denselben
Termin abgeschlossen und im Ergebnis nur die Differenz der Preise
aus beiden Geschäften ausgeglichen werden soll (vgl. Häuser/Welter
aaO Rdn. 174; Schefold, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-
Handbuch 2. Aufl. § 116 Rdn. 264). Neben solchen Geschäften mit einem
hinausgeschobenen Fälligkeitstermin unterliegen dem Differenzeinwand aber auch nicht ernstgemeinte Kassageschäfte, bei denen die
Parteien, ohne einen hinausgeschobenen Erfüllungstermin zu vereinbaren, durch Nebenabreden oder die tatsächliche Art der Vertragsdurchführung den sofortigen Leistungsaustausch als das Charakteristische
des Kassageschäfts (Staudinger/Engel, BGB 13. Bearb. § 764 Rdn. 21)
ausschließen, in Wahrheit keine Lieferung beabsichtigen, sondern
Spekulationsgewinne durch Gutschriften aus gleichartigen Geschäften
erzielen wollen (MünchKomm/Habersack, BGB 3. Aufl. § 764 Rdn. 16;
Palandt/
Sprau, BGB 61. Aufl. § 764 Rdn. 6).
Die Annahme eines solchen Scheinkassageschäfts ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Falles nur unter strengen
Voraussetzungen gerechtfertigt, weil die Natur des binnen zwei Tagen
abzuwickelnden Kassageschäfts gegen die Differenzabsicht einer oder
beider Parteien spricht (Kammergericht WM 1989, 669, 672; Schefold
aaO Rdn. 265). Es reicht deshalb nicht etwa aus, daß der Käufer bereits bei Abschluß des Eröffnungsgeschäfts die dem Vertragspartner
bekannte Absicht hat, mit den gekauften Waren oder Wertpapieren zu
spekulieren und diese umgehend, gegebenenfalls sogar noch am gleichen Tage vor Erlangung des Eigentums, wieder mit Gewinn an einen
Vertragspartner seiner Wahl zu verkaufen. Eine solche Weiterveräußerung, die sich, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat,
im Rahmen marktwirtschaftlichen Handeln bewegt, setzt grundsätzlich
den Erwerb der freien Verfügungsmöglichkeit über die Waren, Wertpapiere oder Devisen und damit eine Durchführung des Erstgeschäfts
voraus. Ein verdecktes Differenzgeschäft kommt vielmehr erst dann in
Betracht, wenn der Käufer, im Einvernehmen mit seinem Vertragspartner, keine unbeschränkte Verfügungsbefugnis über die Waren oder
Wertpapiere anstrebt und zu ihrer Bezahlung weder eigenes Kapital
noch vor Abschluß des Geschäfts vertraglich fest vereinbarte Kreditmittel, sondern den Erlös aus einem von vornherein beabsichtigten Gegengeschäft einsetzen will. Voraussetzung eines verdeckten Differenzgeschäfts ist ferner, daß das Gegengeschäft mit dem Vertragspartner
des Erstgeschäfts geschlossen wird und mit dem Erstgeschäft im wesentlichen übereinstimmt. Bei Devisen reicht ein Gegengeschäft in anderer Währung mit annähernd demselben Volumen aus.
Indizien für ein verdecktes Differenzgeschäft können ein auffälliges Mißverhältnis zwischen dem Vermögen des Bankkunden und dem
Umfang des geschlossenen Geschäfts, die Zurverfügungstellung eines
(Sicherheits-)Betrages, der nicht den Wert des Erstgeschäfts, sondern
allenfalls einen Verlust in Höhe der Differenz zwischen Erst- und Gegengeschäft abdeckt, das Fehlen einer Beziehung der erworbenen Wa-
ren oder Wertpapiere zum Geschäfts- oder Berufskreis des Käufers,
der Charakter der Waren, Wertpapiere oder Devisen als typische Spekulationsobjekte sowie der häufige An- und Verkauf derselben Waren,
Wertpapiere oder Devisen bei fortgesetzter Unterlassung effektiver
Erfüllung sein (vgl. Staudinger/Engel, aaO Rdn. 16).
b) Nach diesen Grundsätzen sind die Devisengeschäfte der Parteien als Differenzgeschäfte anzusehen (so auch Müller-Deku,
WM 2000, 1029, 1037). Die Geschäfte dienten nicht dem effektiven
Austausch von Devisen und Kaufpreis, sondern der Erzielung von Spekulationsgewinnen in Form von Differenzen zwischen An- und Verkaufspreis. Die Klägerin hat die Devisen, die als Waren im Sinne des
§ 764 BGB anzusehen sind (Staudinger/Engel, aaO Rdn. 14), zwar den
Fremdwährungskonten des Beklagten gutgeschrieben und damit gemäß
Nr. 10 Abs. 2 der AGB-Banken ihre Verschaffungspflicht erfüllt. Der
Beklagte hat dadurch aber kein unbeschränktes Verfügungsrecht über
die Devisen erlangt, sondern konnte über sie nur im Rahmen weiterer
Devisengeschäfte gerade mit der Klägerin, nicht aber in sonstiger Weise, etwa durch Transferierung auf ein Konto bei einer anderen Bank,
verfügen. Hieran war er auch nicht interessiert, weil er für Devisen in
der erworbenen Menge, die in keiner Beziehung zu seinem Geschäftsbetrieb standen, abgesehen vom Abschluß spekulativer Devisengeschäfte, keine Verwendung hatte. Die unbeschränkte Verfügungsbefugnis des Beklagten hätte auch dem Sicherungsinteresse der Klägerin widersprochen. Die den Fremdwährungskonten gutgeschriebenen Devisen von 5 oder 10 Millionen US-Dollar dienten bis zur Weiterveräußerung der Sicherung der Kaufpreisansprüche der Klägerin, die der Beklagte nicht aus seinem bei Abschluß der einzelnen Geschäfte vorhandenen Vermögen, sondern nur mit dem Erlös aus der von vornherein
beabsichtigten Wiederveräußerung der Devisen erfüllen konnte. Aus
diesem Grunde war der Beklagte gezwungen, zu dem Eröffnungsgeschäft spätestens innerhalb der für Kassageschäfte geltenden börsenüblichen Abwicklungsfrist von zwei Tagen ein Gegengeschäft abzuschließen. Der von der Revision geltend gemachte Umstand, daß die
Gegengeschäfte mit den Erstgeschäften nicht immer völlig deckungsgleich waren, ändert nichts. Es reicht aus, daß die Gegengeschäfte mit
der Klägerin als Vertragspartnerin der Erstgeschäfte abgeschlossen
wurden und annähernd dieselben Währungsmengen, wenn auch teilweise andere Währungen, zum Gegenstand hatten. Soweit die Devisen
nach einem Kursverfall als Sicherheit nicht mehr ausreichten, hatte der
Beklagte die Differenz durch Bareinzahlungen auszugleichen. Diese
Anlage der Geschäfte sowie der häufige und schnell aufeinanderfolgende, oft am selben Tag durchgeführte, Kauf und Verkauf der Devisen, die ein typisches Objekt von Differenzspekulationen sind, zeigen,
daß die einzelnen Umsatzgeschäfte nur das technische Mittel zur Erzielung der zu Spekulationszwecken angestrebten Differenz waren. Die
Devisenkäufe und -verkäufe wurden nicht effektiv durch den Austausch
von Devisen und Kaufpreis, den der Beklagte mit eigenen Mitteln gar
nicht erbringen konnte, durchgeführt, sondern auf den Konten des Beklagten nur entsprechend verbucht und am Ende in einem Differenzbetrag aufgelöst. Darin besteht das Wesen des Differenzgeschäfts (BGH,
Urteil vom 12. Juni 1978 - II ZR 48/77, WM 1978, 1203, 1204).
Daß nur der Beklagte, nicht aber die Klägerin die Absicht hatte,
aus den Devisengeschäften Differenzgewinne zu ziehen, während die
Klägerin daran vor allem ein Provisionsinteresse hatte, steht der Annahme verdeckter Differenzgeschäfte nicht entgegen. Nach § 764
Satz 2 BGB reicht es aus, daß die Klägerin von der Differenzabsicht
des Beklagten Kenntnis hatte oder haben mußte. Ersteres steht hier
nach den getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts außer Fra-
ge. Dieses ist sogar rechtsfehlerfrei zu der Überzeugung gelangt, daß
sich die Parteien darüber einig waren, daß der Beklagte bei keinem der
Geschäfte ernsthaft verpflichtet sein sollte, die Einzelforderungen der
Klägerin in Höhe des gesamten Spekulationsvolumens zu erfüllen.
2. Der Differenzeinwand ist nicht gemäß § 58 Satz 1 BörsG ausgeschlossen. Die Devisengeschäfte der Parteien sind keine Börsentermingeschäfte. Börsentermingeschäfte sind standardisierte Geschäfte,
die erst zu einem späteren Zeitpunkt, dem Ende der Laufzeit, zu erfüllen sind und einen Bezug zu einem Terminmarkt haben (BGHZ 92, 317,
320; Senat BGHZ 142, 345, 350). Diese Voraussetzungen erfüllen die
Devisengeschäfte der Parteien nicht, weil sie nicht zu einem späteren,
hinausgeschobenen Zeitpunkt, sondern sofort binnen der für Kassageschäfte üblichen Frist von zwei Tagen (vgl. BGHZ 103, 84, 87) zu erfüllen waren.
Die Devisengeschäfte der Parteien können nicht ungeachtet des
Fehlens eines hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkts allein aufgrund
der mit ihnen verfolgten Spekulationsabsicht und der mit ihnen verbundenen Verlustrisiken als Börsentermingeschäfte angesehen werden (so
auch Tilp EWiR 2001, 163, 164; a.A. Müller-Deku WM 2000, 1029,
1031 f.). Börsentermingeschäfte sind durch eine spezifische, mit dem
hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkt untrennbar verbundene Gefährlichkeit gekennzeichnet. Sie verleiten zur Spekulation auf eine günstige, aber ungewisse Entwicklung des Marktpreises in der Zukunft, die
die Auflösung des Terminengagements ohne Einsatz eigenen Vermögens durch ein gewinnbringendes Glattstellungsgeschäft ermöglichen
soll (BGHZ 103, 84, 88; Senat, Urteil vom 17. Juli 2001 - XI ZR 15/01,
WM 2001, 1714, 1715, für BGHZ vorgesehen). Das damit verbundene
Risiko tritt bei Geschäften, die innerhalb der für Kassageschäfte übli-
chen Frist von zwei Tagen zu erfüllen sind, allenfalls in geringem Maße
auf, selbst wenn diese Geschäfte - wie im vorliegenden Fall - in Spekulationsabsicht und auf Kredit abgeschlossen werden. Daß bei volatilen Märkten und EDV-gestütztem Handeln auch die Ausführungsfrist
von zwei Tagen Spekulationsmöglichkeiten eröffnet, rechtfertigt keine
andere Beurteilung. Das in der Literatur in diesem Zusammenhang angesprochene echte Daytrading (Müller-Deku, WM 2000, 1029, 1032)
macht sich nicht die zweitägige Ausführungsfrist zunutze, sondern
Kursschwankungen innerhalb eines Tages und beruht wesentlich darauf, daß eine Veräußerung gekaufter Wertpapiere bereits vor deren
Lieferung zugelassen wird.
Daß der termingeschäftsfähige Beklagte Börsentermingeschäfte
verbindlich abschließen, aber gleichwohl die Unverbindlichkeit der Differenzgeschäfte mit der Klägerin geltend machen kann, bedeutet, anders als die Revision meint, keinen nicht hinnehmbaren Wertungswiderspruch, sondern entspricht der eindeutigen Gesetzeslage. § 58
BörsG schließt den Differenzeinwand nur bei hier nicht vorliegenden
Börsentermingeschäften aus. Bei anderen Geschäften kann der Einwand aus den §§ 762, 764 BGB erhoben werden.
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Müller ist wegen Urlaubs gehindert, seine Unterschrift beizufügen.
Nobbe Joeres
XI ZR 363/00
Devisen, Klage auf zahlung, Ausgleich, Höhe, Absicht, Vertragspartner, Erfüllung, Frist, Annahme, Verkauf

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 53

§ 58
 § 607
 § 764
 § 764
 § 764
 § 16

§ 106
 § 58
 § 764
 § 116
 § 764
 § 764
 § 764

§ 764
 § 764
 § 58
 § 58