Source: https://blitzerhelp.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-08-17 23:42:40+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen – BlitzerHelp – kostenlose Erstberatung im Bußgeldverfahren
§1 Umfang der Leistung einer kostenlosen Erstberatung / Ersteinschätzung
(1) Die BRS Rechtsanwälte AG erteilt natürlichen Personen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten, die sich über die Webseite „BlitzerHelp.de“ angemeldet haben, einmalig eine kostenlose Erstberatung / Ersteinschätzung. Über eine Online-Anmeldung auf der Webseite „BlitzerHelp.de“ kann der Betroffene die Daten und Informationen zu dem Ermittlungs- / Bußgeldverfahren an die BRS Rechtsanwälte AG übermitteln.
(2) Die Erstberatung / Ersteinschätzung durch die BRS Rechtsanwälte AG kann per E-Mail oder telefonisch erfolgen. Der Betroffene hat hinsichtlich des Kommunikationsmediums kein Wahlrecht. Die Wahl des eingesetzten Kommunikationsmediums steht allein im Ermessen der BRS Rechtsanwälte AG.
(3) Die Inanspruchnahme einer doppelten Beratungsleistung der BRS Rechtsanwälte AG in derselben Angelegenheit, beispielsweise bei Anmeldung nach Erhalt eines Anhörungsbogens sowie erneuter Anmeldung nach Erhalt eines Bußgeldbescheides, ist grundsätzlich kostenpflichtig. Die anfallenden Rechtsanwaltskosten richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und werden dem Betroffenen oder seiner Rechtsschutzversicherung in Rechnung gestellt.
(4) Die Ersteinschätzung / Erstberatung durch die BRS Rechtsanwälte AG erfolgt allein anhand der durch den Betroffenen bereitgestellten Unterlagen (Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid). Die Beschaffung und/oder Beiziehung weiterer Unterlagen ist im Rahmen der Erstberatung / Ersteinschätzung durch die BRS Rechtsanwälte AG nicht geschuldet.
(5) Im Rahmen der Ersteinschätzung / Erstberatung schuldet die BRS Rechtsanwälte AG keine Fristenüberwachung. Der Betroffene bleibt für die Einhaltung von (Rechtsmittel-) Fristen selbst verantwortlich.
(6) Die Erstberatung / Ersteinschätzung durch die BRS Rechtsanwälte AG beschränkt sich auf einen Rat oder eine Auskunft in mündlicher Form oder in Textform (E-Mail). Die Erstberatung / Ersteinschätzung erfasst insbesondere kein Auftreten gegenüber Dritten (bspw. Ermittlungs- und/oder Bußgeldbehörden) oder Fristenüberwachung. Der Betroffene hat im Rahmen der Erstberatung / Ersteinschätzung keinen Anspruch gegen die die BRS Rechtsanwälte AG auf eine
Zusammenfassung der Erstberatung/Ersteinschätzung in Schrift- oder Textform.
(7) Die Erstberatung / Ersteinschätzung erfolgt in der Regel binnen 24 Stunden innerhalb der regelmäßigen Öffnungszeiten der BRS Rechtsanwälte AG, montags bis freitags zwischen 08:00 und 18:00 Uhr, nach der Anmeldung und Übersendung der Unterlagen durch den Betroffenen auf der Webseite „BlitzerHelp.de“.
(8) Sofern das Formular auf der Website „BlitzerHelp.de“ unvollständig oder fehlerhaft ausgefüllt wurde und/oder keine entsprechenden Unterlagen eingereicht werden, erteilt die BRS Rechtsanwälte AG keine Erstberatung / Ersteinschätzung. Die BRS Rechtsanwälte AG ist nicht verpflichtet, auf die Unvollständigkeit der Angaben hinzuweisen.
§2 Auftragserteilung / Auftragsannahme
(1) Die Darstellung der Webseite „BlitzerHelp.de“ stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Mit der vollständigen Anmeldung auf der Webseite „BlitzerHelp.de“ erteilt der Betroffene ein Angebot zu einem Auftrag zu der unter §1 bezeichneten Erstberatung / Ersteinschätzung. Die BRS Rechtsanwälte AG entscheidet frei, ob sie das Angebot annimmt. Die Annahme des Auftrages erfolgt durch die Erteilung der Erstberatung durch die BRS Rechtsanwälte AG. Sollte von der BRS Rechtsanwälte AG binnen 24 Stunden innerhalb der regelmäßigen Öffnungszeiten der BRS Rechtsanwälte AG keine Rückmeldung zu dem Auftrag des Betroffen erfolgen, so gilt das Angebot auf Erhalt einer Erstberatung / Ersteinschätzung als abgelehnt.
(2) Die Online-Anmeldung durch den Betroffenen über die Webseite „BlitzerHelp.de“ ist vollständig durchzuführen und die weiteren Angaben zu Anschrift, Telefon, Email-Adresse und Rechtsschutzversicherung sind vollständig und korrekt anzugeben. Macht der Betroffene bewusst falsche Angaben, berechtigt dies die BRS Rechtsanwälte AG zur Kündigung des Auftrages.
§3 Kosten der anwaltlichen Vertretung / Verteidigung
(1) Die BRS Rechtsanwälte AG bietet dem Betroffenen auch die weitergehende Vertretung / Verteidigung im Bußgeldverfahren gegenüber der Ermittlungs- und Verwaltungsbehörde sowie im gerichtlichen Verfahren an.
(2) Schließt sich an das Gespräch zur Erstberatung / Ersteinschätzung eine weitere Tätigkeit der BRS Rechtsanwälte AG an, so handelt es sich um ein kostenpflichtiges Mandat, auch wenn die weitere Tätigkeit mit der Erstberatung / Ersteinschätzung im Zusammenhang steht oder diese fortsetzt. Die Vollmachtserteilung der BRS Rechtsanwälte AG zur Aufnahme weiterer Tätigkeiten und/oder die Anforderung der Daten zur Nutzung des Mandantenportals von „BlitzerHelp.de“ steht der kostenpflichtigen Beauftragung gleich.
(3) Die durch die Tätigkeit der BRS Rechtsanwälte AG ausgelösten Rechtsanwaltskosten werden nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet.
(4) Soweit eine Rechtsschutzversicherung für die Kosten der Vertretung / Verteidigung eintritt, wird die BRS Rechtsanwälte AG die Abrechnung ihrer Tätigkeit unmittelbar bei dem Rechtsschutzversicherer einreichen und geltend machen.
(5) Kommt für die Kosten der Vertretung / Verteidigung keine Rechtsschutzversicherung auf, ist der Mandant Kostenschuldner gegenüber der BRS Rechtsanwälte AG. Die BRS Rechtsanwälte AG ist gemäß § 9 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zur Anforderung eines angemessenen Vorschusses berechtigt.
(6) Ergeht bei erfolgreicher außer- oder gerichtlicher Abwehr der Bußgeldsache eine Auslagenentscheidung, die die Übernahme der Kosten durch die Bußgeldstelle, die Kreiskasse, die Landeskasse oder eine andere dritte Stelle vorsieht, macht die BRS Rechtsanwälte AG die Kosten der anwaltlichen Vertretung / Verteidigung dort geltend. Eine Abrechnung gegenüber dem Mandanten oder dem Rechtsschutzversicherer erfolgt nicht, soweit eine vollumfängliche Erstattung der Gebühren und Auslagen von dort erfolgt.
§4 Mitwirkungspflichten des Mandanten
(2) Der Mandant unterstützt die BRS Rechtsanwälte AG bei Erfüllung des Auftrages zur Verteidigung gegen die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit. Der Mandant verpflichtet sich, die ihm übermittelte Vollmachtsurkunde unterzeichnet an die BRS Rechtsanwälte AG zurückzuschicken. Weiter versichert er, die zur Bearbeitung des Falles notwendigen Unterlagen / Daten unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
(3) Der Mandant ist verpflichtet, der BRS Rechtsanwälte AG ihm im Zusammenhang mit der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit zugegangene Post und/oder Zustellungen unverzüglich weiterzuleiten. Ferner ist der Mandant verpflichtet, die BRS Rechtsanwälte AG über neue Entwicklungen, die die Angelegenheit betreffen, unverzüglich zu unterrichten.
§5 Aktenführung
(1) Die BRS Rechtsanwälte AG führt elektronische Handakten (vgl. § 50 Abs. 4 BRAO).
(2) Der Mandant erhält nach der Übernahme des Mandats zur Vertretung / Verteidigung durch die BRS Rechtsanwälte AG einen kennwortgeschützten Zugang zu einem Mandantenportal. Über das Portal wird der Mandant von der BRS Rechtsanwälte AG über den Stand des Verfahrens unterrichtet. Ferner kann der Mandant über das Portal Abschriften der versendeten Schreiben und Schriftsätze abrufen und eigene Unterlagen zu der Angelegenheit hochladen und an die BRS Rechtsanwälte AG übermitteln.
(3) Die BRS Rechtsanwälte AG behält sich die Löschung der von dem Mandanten hochgeladenen Unterlagen vor, soweit diese mit dem Mandatsverhältnis in keinem Zusammenhang stehen.
(4) Sechs Monate nach Beendigung des Auftrages / Anwaltsvertrages wird der Zugang über das Mandantenportal zu dem Vorgang für den Mandanten gesperrt.
§6 Beendigung des Auftrages
Der Beratungsvertrag endet mit der Beratungsleistung durch die BRS Rechtsanwälte AG. Der über die Erstberatung / Ersteinschätzung hinausgehende Anwaltsvertrag endet spätestens mit der Beendigung und Abrechnung des Bußgeldverfahrens.
Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Durchführung des Vertretungs- / Verteidigungsauftrages im Bußgeldverfahren auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben verwendet. Hinsichtlich der Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.
§8 Anwendbares Recht / Erfüllungsort
(1) Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und der BRS Rechtsanwälte AG gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort der von der BRS Rechtsanwälte AG zu erbringenden Leistung ist Hannover.

References: §1

§2
 §1

§3
 § 9

§4

§5
 § 50

§6

§8