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Timestamp: 2016-10-23 20:31:07+00:00

Document:
4C.111/2001 (19.12.2001)
4C.111/2001/rnd
Pr�sident, Leu, Corboz, Klett, Nyffeler und Gerichtsschreiber
SCW Swiss Classic Watches F. Schifferle, Kirchweg 12, 5422 Oberehrendingen, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch F�rsprecher J�rg M�ller, M�nstergasse 38, 3011 Bern,
Porsche Design Management GmbH & Co. KG, Giselakai 37, A-5020 Salzburg, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert G. Briner, L�wenstrasse 1, 8001 Z�rich,
Markenschutz; UWG, hat sich ergeben:
A.- F. Schifferle ist Inhaber der Einzelfirma SCW Swiss Classic Watches. Er reichte am 23. August 2000 beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage ein gegen die in Salzburg ans�ssige Porsche Design Management GmbH & Co. KG mit dem Begehren, die Nichtigkeit des schweizerischen Anteils der IR-Marke 659 373 ORFINA festzustellen und der Beklagten unter Androhung der Straffolgen von Art. 291 StGB zu verbieten, die Bezeichnung ORFINA im Gesch�ftsverkehr, namentlich zur Kennzeichnung von Uhren, zu gebrauchen. Der Kl�ger ist Inhaber der schweizerischen Wort-/Bildmarke Nr. 331 531 ORFINA, eingetragen f�r die internationale Warenklasse 14 (Uhren und Zeitmessger�te).
Mit Urteil vom 6. Juni 2000 erkannte das Handelsgericht, es werde Akt genommen, dass die Beklagte die Nichtigkeit des schweizerischen Anteils der IR-Marke 659 373 ORFINA f�r das Gebiet der Schweiz und beschr�nkt auf Uhren und Zeitmessger�te (int. Kl. 14) sowie auf Uhrenarmb�nder aus Leder (Teil int. Kl. 18) anerkenne (Dispositiv Ziffer 1); soweit weitergehend werde die Klage abgewiesen (Dispositiv Ziffer 2). Nachdem der Appellationshof des Kantons Bern das Urteil in teilweiser Gutheissung der Nichtigkeitsklage des Kl�gers am 21. November 2000 aufgehoben hatte, erg�nzte das Handelsgericht sein Urteil mit Zirkulationsentscheid vom 12./19. /21. Februar 2001 und entschied wie folgt:
Nichtigkeit des schweizerischen Anteils der IR-Marke
659 373 ORFINA beschr�nkt auf Uhren und Zeitmessger�te
(int. Kl. 14) sowie f�r Uhrenarmb�nder aus Leder (int.
Kl. 18) anerkennt.
2. Es wird Akt genommen und gegeben, dass die Beklagte
sich verpflichtet, das Zeichen "ORFINA" im Gesch�ftsverkehr
auf dem Gebiet der Schweiz f�r Uhren und
Zeitmessger�te (int. Kl. 14) sowie auf Uhrenarmb�ndern
aus Leder (int. Kl. 18) nicht zu gebrauchen.
B.- Mit Berufung beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts vom 21. Februar 2001 aufzuheben und die Klage gutzuheissen, soweit sie nicht durch Abstandserkl�rung der Beklagten erledigt ist.
Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils.
1.- In einer Vorbemerkung h�lt der Kl�ger daf�r, das angefochtene Urteil enthalte �ber weite Strecken keine Begr�ndung, weshalb eine sachgerechte Anfechtung nicht m�glich sei. Dabei r�gt der Kl�ger nicht, die Vorinstanz habe den Anforderungen des Art. 51 OG nicht entsprochen; er beanstandet vielmehr, dass die Vorinstanz auf die Begr�ndung ihres fr�heren Urteils vom 6. Juni 2000 verweist, soweit diese vom Appellationshof in dessen Urteil vom 21. November 2000 nicht beanstandet wurde. Dabei verkennt der Kl�ger nicht, dass die Parteien keinen bundesrechtlichen Anspruch haben, s�mtliche Erw�gungen zum angefochtenen Entscheid in einem einzigen Dokument zusammengefasst zu erhalten (vgl. Art. 48 Abs. 3 OG).
Seine Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Appellationshofs vom 16. August 2001, mit welcher er das Vorgehen der Vorinstanz beanstandet hat, ist im �brigen mit Urteil des Bundesgerichts vom heutigen Tag abgewiesen worden. Soweit die Vorinstanz im angefochtenen Urteil auf die Erw�gungen ihres Urteils vom 6. Juni 2000 verweist, sind diese als Bestandteil des angefochtenen Urteils zu betrachten und die dagegen gerichteten R�gen des Kl�gers zu behandeln.
2.- Art. 3 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 �ber den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG; SR 232. 11) versagt einem Zeichen den Markenschutz, wenn es einer �lteren Marke �hnlich und f�r gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt ist, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt. Ob eine solche Gefahr besteht, pr�ft das Bundesgericht im Berufungsverfahren als Rechtsfrage (BGE 126 III 315 E. 4b; 119 II 473 E. 2c S. 475).
a) Eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG besteht, wenn das j�ngere Zeichen die �ltere Marke in ihrer Unterscheidungsfunktion beeintr�chtigt.
Eine solche Beeintr�chtigung ist gegeben, falls zu bef�rchten ist, dass die massgeblichen Verkehrskreise sich durch die �hnlichkeit der Zeichen irref�hren lassen und Waren, die das eine oder das andere Zeichen tragen, dem falschen Markeninhaber zurechnen, oder falls das Publikum die Zeichen zwar auseinander zu halten vermag, aufgrund ihrer �hnlichkeit aber falsche Zusammenh�nge vermutet, insbesondere an Serienmarken denkt, welche verschiedene Produktelinien des gleichen Unternehmens oder von mehreren, wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen kennzeichnen (BGE 127 III 160 E. 2; 122 III 382 E. 1). Ob zwei Marken sich hinreichend deutlich unterscheiden oder im Gegenteil verwechselbar sind, ist nicht aufgrund eines abstrakten Zeichenvergleichs, sondern stets vor dem Hintergrund der gesamten Umst�nde zu beurteilen (David, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht; Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2.
Aufl. , Basel 1999, N. 14 zu Art. 3 MSchG; vgl. auch BGE 121 III 377 E. 2a; 84 II 441 E. 1c, je mit Hinweisen). Der Massstab, der an die Unterscheidbarkeit anzulegen ist, h�ngt einerseits vom Umfang des �hnlichkeitsbereichs ab, dessen Schutz der Inhaber der �lteren Marke beanspruchen kann, und anderseits von den Warengattungen, f�r welche die sich gegen�berstehenden Marken hinterlegt sind (BGE 122 III 382 E. 1 S. 385).
b) Im vorliegenden Fall steht ausser Frage, dass die �ltere Wort-/Bildmarke ORFINA des Kl�gers und die neuere Wortmarke ORFINA der Beklagten eine hohe Zeichen�hnlichkeit aufweisen, zumal sie im Wortteil identisch sind. Soweit die Marken gleichartige Waren kennzeichnen, sind daher Fehlzurechnungen des Publikums zu bef�rchten. Es bleibt allein zu pr�fen, ob die Gefahr der Fehlzurechnung durch die Adressaten deshalb ausgeschlossen werden kann, weil die Zeichen f�r verschiedenartige Waren beansprucht werden. Dabei ist davon auszugehen, dass die Marke des Kl�gers nicht �ber einen hohen Bekanntheitsgrad verf�gt. Die Vorinstanz stellt zwar nicht ausdr�cklich fest, dass die Marke des Kl�gers nicht bekannt sei, sondern sie h�lt fest, diese sei keine Mode- oder Prestigemarke bzw. sie sei als Design-Marke nicht gerichtsnotorisch bzw. der Kl�ger verf�ge nicht �ber eine Modelinie.
Diese Aussagen werden in der Berufung beanstandet.
Aber auch der Kl�ger behauptet nicht, dass seine Marke ORFINA bekannt oder gar ber�hmt sei (vgl. dazu BGE 124 III 277 E. 1a). Sie kann deshalb keinen erweiterten Schutzumfang im Sinne von Art. 15 MSchG beanspruchen, sondern verleiht dem Kl�ger ein ausschliessliches Recht bloss f�r die Waren, f�r die sie beansprucht wird (Art. 13 MSchG), das heisst f�r Waren der internationalen Klasse 14 (Uhren und Zeitmessger�te).
Die internationale Wortmarke ORFINA der Beklagten ist weitergehend auch f�r Waren der internationalen Klasse 9 (Brillen und Brillenetuis) und 18 (Lederwaren und Leder-Imitationen) eingetragen.
c) Die Gleichartigkeit von Waren oder Dienstleistungen nach Art. 3 MSchG ist grunds�tzlich im selben Sinne zu verstehen wie nach Art. 6 Abs. 3 des alten MSchG (123 III 189 E. 3b S. 191). Zur Gew�hrleistung der Unterscheidungsfunktion der Marke ist nach den gesamten Umst�nden ein gen�gender Gesamtabstand einzuhalten, wobei an die Unterschiedlichkeit der Waren umso h�here Anforderungen zu stellen sind, je �hnlicher sich die Zeichen sind (BGE 84 II 314 E. 2b; 87 II 107 E. 2; vgl. auch Marbach, Gleichartigkeit - ein markenrechtlicher Schl�sselbegriff ohne Konturen?, in ZSR 120/2001, 1. Halbbd. , S. 255 ff., S. 258 f.; David, a.a.O., N. 35 zu Art. 3 MSchG). Insofern ist nach dem Teilabstand der Beklagten unbestritten, dass Uhrenarmb�nder - auch aus Leder - mit (Armband-) Uhren selbst derart eng verbunden sind und vom Publikum als Ganzes wahrgenommen werden, dass die Waren als �hnlich anzusehen sind. W�hrend jedoch die Beklagte den Standpunkt vertritt, dass andere Produkte aus Leder oder Lederimitation ebenso wie Brillen, Etuis etc. nach dem massgebenden Gesamteindruck der K�uferschaft nicht als gleichartig gelten, vertritt der Kl�ger die Ansicht, diese Waren geh�rten wie die von ihm vertriebenen Uhren zum Bereich der Modeaccessoires und w�rden aus diesem Grund vom Publikum als gleichartig angesehen.
d) Den Feststellungen im angefochtenen Urteil ist nichts dar�ber zu entnehmen, wie und wo die mit der kl�gerischen Marke ORFINA versehenen Uhren verkauft werden. Der Kl�ger bezieht sich denn auch nicht auf konkrete Umst�nde, welche beim Publikum die Gefahr der Verwechslung von mit seiner Marke gekennzeichneten Uhren und gewissen Produkten der Beklagten hervorrufen k�nnten. Er h�lt vielmehr ganz allgemein daf�r, dass die Erweiterung des eigenen Angebots auf den ganzen Accessoires-Bereich heute Gang und G�be sei.
Soweit er damit vorbringt, es m�sse ihm dieser Bereich aufgrund seiner priorit�ren Marke vorbehalten bleiben, �bergeht er, dass seine Marke ausschliesslich f�r die internationale Klasse 14 eingetragen ist und dass er deshalb Markenschutz mangels Ber�hmtheit des Zeichens nur daf�r beanspruchen kann. Soweit er als notorisch ansieht, dass das Publikum den gesamten Bereich m�glicher Mode-Accessoires als einheitliches Warenangebot wahrnehme, ist ihm nicht zu folgen. Zu Modeartikeln k�nnen - wie die Beklagte zutreffend erw�hnt - nicht nur Lederwaren und Brillen bzw. Brillen-Etuis werden, sondern zum Beispiel auch Kleidungsst�cke, Schreibwaren und Raucherutensilien. Alle diese Waren haben jedoch einen je eigenen Verwendungs- und Nutzungszweck. Sie werden vom Publikum nicht unter der Kategorie "Mode-Artikel" als zusammengeh�rig wahrgenommen, wenn sie nicht konkret als solche vermarktet werden. Die Vorinstanz hat somit die Waren�hnlichkeit zutreffend verneint, soweit diese Frage nach der Teilanerkennung durch die Beklagte noch streitig war.
e) Ein rechtlich gesch�tztes Interesse an einer Unterlassungsklage besteht nur, wenn eine Verletzung droht, das heisst wenn das Verhalten der Beklagten die k�nftige Rechtsverletzung ernsthaft bef�rchten l�sst (BGE 124 III 72 E. 2a S. 74 mit Verweisen). Indiz f�r einen bevorstehenden Eingriff kann sein, dass gleichartige Eingriffe in der Vergangenheit stattgefunden haben und eine Wiederholung zu bef�rchten ist. Wiederholungsgefahr kann regelm�ssig angenommen werden, wenn der Verletzer die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens bestreitet (BGE 102 II 122 E. 1 S. 124 f.). Das trifft etwa zu, falls der Verletzer zwar im Hinblick auf den Prozess das beanstandete Verhalten eingestellt hat, in den Rechtsvortr�gen aber nach wie vor sein Verhalten als rechtm�ssig verteidigt (David, Der Rechtsschutz im Immaterialg�terrecht, SIWR, Bd. I/2, 2. Aufl. , Basel 1998, S. 78). Die Beklagte hat im vorliegenden Fall zwar die verwechselbare Marke eintragen lassen; sie hat aber zu Beginn des Verfahrens die Klage teilweise anerkannt und nach den Feststellungen der Vorinstanz ihr Zeichen in der Schweiz bisher nicht gebraucht, insbesondere nicht f�r Waren der internationalen Klasse 14. Die Vorinstanz hat daher zutreffend in Frage gestellt, ob der Kl�ger ein Interesse am beantragten Verbot h�tte, wenn sich die Beklagte widersetzen w�rde. Sie hat Bundesrecht entgegen der Ansicht des Kl�gers nicht verletzt, indem sie auf die Strafdrohung verzichtete.
3.- Der Begriff der Verwechslungsgefahr ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts f�r das gesamte Kennzeichenrecht einheitlich zu umschreiben (BGE 127 III 160 E. 2a S. 165 mit Verweis). Zwar sind jeweils die spezifischen namens-, firmen und wettbewerbsrechtlichen Besonderheiten zu beachten (Marbach, Markenrecht, SIWR, Bd. III, Basel 1996, S. 112). Soweit jedoch keine wettbewerbsrechtlichen Besonderheiten bestehen, kann danach kein Schutz beansprucht werden, der markenrechtlich gerade zu verneinen ist. Aus den Feststellungen im angefochtenen Urteil ergeben sich keine lauterkeitsrechtlich relevante Umst�nde und solche werden im �brigen in der Berufung auch nicht behauptet. Die vom Kl�ger erhobene R�ge eines Verstosses gegen das UWG erweist sich damit als unbegr�ndet.
4.- Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr dem Kl�ger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieser hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 21. Februar 2001 best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird dem Kl�ger auferlegt.
3.- Der Kl�ger hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Dezember 2001

References: Art. 291
 Art. 51
 Art. 48
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3