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Timestamp: 2017-02-26 03:37:56+00:00

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Der verpasste Vergabetermin - zur Haftung des Frachtführers bei Expressaufträgen - Lexology
Der verpasste Vergabetermin - zur Haftung des Frachtführers bei Expressaufträgen
In diesem Artikel berichten wir ausnahmsweise über eine erstinstanzliche Entscheidung, nämlich das Urteil des Landgerichts Bonn vom 05.08.2015 (Az. 3 O 365/13). Dieses zeigt besonders nachvollziehbar, welche Haftungsrisiken ein Frachtführer bei Eiltransporten mit einem festen Ablieferungszeitpunkt eingeht, jedenfalls dann, wenn er keine besonderen Vorkehrungen für eine termingerechte Ablieferung beim Empfänger trifft bzw. solche im Rechtsstreit nicht vorträgt (oder vortragen kann).
Die Klägerin ist ein Bauunternehmen. Sie beteiligte sich an einer Ausschreibung der Fa. F GmbH & Co. KG, der Empfängerin, für den Umbau einer Kaianlage in einem Hafen. Die Empfängerin setzte den Bietern eine Angebotsfrist zum 30.04.2013, 11:00 Uhr. Das Angebot der Klägerin traf an diesem Tag jedoch erst um 11:45 Uhr ein und wurde bei der Vergabe des Bauauftrages nicht mehr berücksichtigt.
Die Klägerin hatte die Beklagte am Vortag mit einer Expresslieferung der Angebotsunterlagen beauftragt. Die Beklagte hatte verschiedene Eiltarife angeboten, so „same day“, „Folgetag bis 09:00 Uhr“, „Folgetag bis 10:00 Uhr“ sowie „Folgetag bis 12:00 Uhr“. Die verschiedenen Ver-sandmethoden der Beklagten waren mit unterschiedlichen Tarifen bepreist. Die Klägerin ent-schied sich für die Versandmethode „Folgetag bis 10:00 Uhr“ und zahlte dafür einen gegenüber dem Normalversand deutlich erhöhten Expresstarif. Die Versandmethode der Beklagten bezog sich ausdrücklich nicht auf Briefe oder briefähnliche Sendungen, sondern auf „normales“ Frachtgut.
Das Landgericht Bonn verurteilte die Beklagte zu Schadensersatz in Gesamthöhe von EUR72.904,00 gemäß §§ 249 Abs. 1, 252 BGB. Dieser Schaden der Klägerin, bestehend aus Geschäftskosten und entgangenem Gewinn, stand, auch wenn von der Beklagten bestritten, für das Landgericht Bonn aufgrund eines Sachverständigengutachtens fest. Außerdem kam das Gericht zu der Überzeugung, dass die Empfängerin den ausgeschriebenen Bauauftrag an die Klägerin vergeben hätte, wenn deren Angebotsunterlagen fristgerecht eingetroffen wären. Denn das Angebot der Klägerin war das preisgünstigste.
Die Beklagte hatte sich zur Verteidigung gegen den Anspruch zunächst auf die gesetzliche Haftungsbegrenzung des § 431 Abs. 3 HGB, ein Mitverschulden der Klägerin wegen fehlender Wertdeklaration und schließlich auf eine Klausel in ihren AGB berufen, wonach ein Versand von Gut im Wert von über EUR 25.000,00 zu einem Haftungsausschluss der Beklagten führen sollte. Keines dieser Argumente fand beim Landgericht Bonn im Ergebnis Gehör.
Nach § 431 Abs. 3 HGB ist die Haftung des Frachtführers wegen Überschreitung der Lieferfrist auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. Diese, zumindest in Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen eines Versenders gemäß § 449 HGB nicht disponible Regelung, wird von vielen Versendern als unzureichend empfunden. Sie privilegiert den Frachtführer aber dann nicht, wenn ein Fall des qualifizierten Verschuldens nach § 435 HGB vorliegt. Hiervon ist das Landgericht Bonn in der vorliegenden Entscheidung ausgegangen.
Voraussetzung für ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers ist, dass der Frachtführer oder seine Hilfspersonen (§ 428 HGB) zumindest leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür obliegt zunächst dem Anspruchsteller, hier also dem klagenden Versender. Da dieser regelmäßig keinen Einblick in die interne Organisation des Frachtführers und dessen Vorkehrungen für eine termingerechte Ablieferung eines zur Beförderung übergegebenen Gutes hat, obliegt dem Frachtführer regelmäßig die sekundäre Darlegungs- und Beweislast. Die Klägerin hat infolge der rechtzeitigen Schadensanzeige gemäß § 438 Abs. 3 HGB von der Beklagten Auskunft darüber verlangt, was bei dem Transport schiefgegangen war. Die Beklagte erteilte solche Auskunft nicht und ließ sich auch in dem Rechtsstreit nicht dazu ein, welche Sicherheitsmaßnahmen sie zur Vermeidung von nicht rechtzeitigen Lieferungen getroffen hatte. Prinzipiell ist es Aufgabe des Frachtführers, Sendungen sicher und so rechtzeitig zu transportieren, dass zugesagte Liefertermine eingehalten werden. Hierfür muss er Vorkehrungen treffen, beispielsweise eingesetztes Personal oder eingesetzte Subunternehmer entsprechend instruieren und geeignete Transportwege wählen. Erfüllt der Frachtführer diese Aufgaben nicht, so trifft ihn ein Organisationsverschulden im Hinblick auf die Nichteinhaltung der zugesagten Lieferfrist. Gerade, so das Landgericht Bonn, wenn ein Frachtführer eine Expresslieferung mit genau benannten Lieferterminen anbietet und hierfür erhöhtes Entgelt verlangt, steht er dafür ein, dass diese Liefertermine auch eingehalten werden, weil er hierfür organisatorische Vorkehrungen trifft. Mangels Darlegung solcher Vorkehrungen ging das Landgericht Bonn von qualifiziertem Verschulden der Beklagten aus, auch wenn die Klägerin dazu nichts vortragen konnte.
Kardinalpflichten bei Expressaufträgen
Auch die Haftungsausschlussklausel in den AGB der Beklagten half dieser nicht weiter. Dies deshalb, weil der Wert der Sendung selbst die von der Beklagten vorgegebene Wertgrenze vonEUR 25.000,00 nicht überschritt, sondern der materielle Wert des Gutes nur den Papierkosten entsprach. Interpretierte man die Ausschlussklausel der Beklagten so, dass der Haftungsausschluss auch greifen solle, wenn das Interesse des Versenders die Wertgrenze vonEUR 25.000,00 übersteigt, so wäre die Klausel nach Ansicht des Landgerichts Bonn wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 BGB unwirksam. Denn zumindest bei Expresslieferungen stellt die Pflicht zur Einhaltung der Liefertermine eine Kardinalpflicht des Frachtführers dar, von der er sich nicht (gegenleistungslos) freizeichnen kann.
Schließlich setzte sich das Landgericht noch mit dem Argument der Beklagten auseinander, die Klägerin trage wegen unterlassener Wertdeklaration ein Mitverschulden. Die Beklagte hatte ausgeführt, dass sie in Unkenntnis der sich aus einer verspäteten Ablieferung hier ergebenden besonderen Risiken keine Chance hatte, besondere organisatorische Vorkehrungen zur Einhaltung der vertraglich versprochenen Lieferfrist zu treffen. Das Landgericht Bonn erteilte jedoch einer allgemeinen Aufklärungspflicht des Versenders über solche Risiken in Übereinstimmung mit der vorherrschenden Ansicht in der transportrechtlichen Literatur eine Absage. Auch im Einzelfall war die Klägerin nach Ansicht des Landgerichts Bonn nicht gehalten, eine – teurere – Versandmethode zu wählen, die der Beklagten mehr zeitlichen Spielraum eingeräumt hätte („same day delivery“ oder „Folgetag bis 09:00 Uhr“). Bietet ein Frachtführer derart differenziert gestaffelte Versandmethoden mit präzisen Lieferzeiten an, so ist der Versender nicht gehalten, auf eigene Kosten nach dem Leistungsangebot des Frachtführers unnötige und übervorsichtige Maßnahmen zur Schadensvermeidung vorzunehmen. Die Art und der geringe materielle Güterwert der Sendung beinhalten außerdem keine außergewöhnlichen, dem Versender zuzurechnenden Schadensrisiken.
Das Urteil des LG Bonn ist nicht rechtskräftig geworden, da sich die Parteien in der Berufungs-instanz vor dem OLG Köln verglichen haben. Es ermuntert aber jedenfalls Versender, Schadensersatzansprüche auch dann zu verfolgen, wenn fest zugesagte Liefertermine auch nur um kurze Fristen überschritten werden (hier 105 Minuten), der entstandene Schaden aber entsprechend erheblich ist. Der Frachtführer ist, in Übereinstimmung mit sonstiger Rechtsprechung hierzu, gehalten, organisatorische Vorkehrungen zu treffen, um spezifische und gesondert bepreiste Leistungszusagen auch einhalten zu können. Kommt es dennoch zum Verspätungsfall, so muss sich der Frachtführer aufgrund der Rechtsprechung zur sekundären Darlegungs- und Beweislast praktisch „exkulpieren“.
Dr. Gregor Staechelin Back

References: § 431
 § 431
 § 449
 § 435
 § 438
 § 307