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Timestamp: 2019-11-21 21:39:07+00:00

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Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von Sportvereinen – EuGH Vorlage
Erstellt von Ursula Augsten | 28.11.2018 | BTadvice 12/2018
BFH, Beschluss vom 21.06.2018, V R 20/17
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.06.2018 (V R 20/17) dem EuGH drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, bei der es um die umsatzsteuerliche Behandlung von Sportvereinen geht.
Zugrunde liegt der Fall eines Golfvereins, dem vom zuständigen Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, da das Finanzamt u. a. die satzungsmäßige Vermö-gensbindung nicht als ausreichend ansah. Dies hat dazu geführt, dass für die erhobenen Startgelder für ein Golfturnier die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 22b UStG nicht zur Anwendung kam, da nach dem Gesetzeswortlaut Voraussetzung für die Anwendung die Gemeinnützigkeit der Körperschaft ist.
Der Golfverein erbrachte zudem Leistungen im Bereich Greenfee (Berechtigung zur Nutzung des Golfplatzes), leihweise Überlassung von Golfbällen, Ballautomaten und eben die Abhaltung von Golfturnieren.
Die zentrale Vorlagefrage des BFH lautet: „Kommt Artikel 132 Abs. 1m MwStSystRL, nach dem bestimmte im engen Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausstellen, mittelbare Wirkung zu, sodass sich diese Einrichtungen ohne Gewinnstreben bei fehlender Umsetzung unmittelbar auf diese Bestimmung berufen können?“
Die Frage zielt darauf ab, ob die Umsatzsteuerbefreiung nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie möglich sei. Dies hatte die Vorinstanz, das FG München, in seinem Urteil vom 29.03.2017 (EFG 2017 S. 1030) bejaht. Dieser Auffassung war bisher auch der BFH gefolgt.
Im Hinblick auf das EuGH-Urteil „British Film Institute“ vom 15.02.2017 (C-592/15) sind hier jedoch Zweifel aufgekommen. Der EuGH hatte hier nämlich entschieden, dass die Befreiungsvorschrift der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die bestimmte kulturelle Dienstleistungen von der Steuer befreit, so auszulegen ist, dass ihr keine un-mittelbare Wirkung zukommt, sodass sich kulturelle Einrichtungen bei fehlender Umsetzung des inländischen Gesetzgebers nicht unmittelbar darauf berufen können. Der EuGH hatte dies damit begründet, dass die Bezugnahme auf bestimmte kulturelle Dienstleistungen nicht bewirkt, dass alle kulturellen Dienstleistungen befreit seien, sondern vielmehr, dass die Mitgliedstaaten bestimmte kulturelle Dienstleistungen befreien können und deshalb die Vorschrift nicht von einem nationalen Gericht angewandt werden könne, wenn keine Festlegung durch die Mitgliedstaaten erfolgt ist.
Der BFH sieht dies auch bei der Vorschrift des Artikel 132 Abs. 1m der Mehrwertsteuersystemrichtlinie als möglich an, da auch bei dieser Vorschrift die Formulierung benutzt wird: „bestimmte im engen Zusammenhang mit dem Sport stehende Dienst-leistungen“. Der BFH geht davon aus, dass der Unionsgesetzgeber nicht die Mitglied-staaten verpflichten wollte, alle im engen Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen umsatzsteuerfrei zu stellen. Würde dies der EuGH bestätigen, könnte sich kein Steuerpflichtiger (Sportverein) mehr unmittelbar auf die MwStSystRL berufen, sodass sich der Steuerpflichtige auf diese Befreiung nicht berufen könnte, um sich gegen eine Steuerpflicht nach nationalen Recht zu wehren.
Falls der EuGH eine unmittelbare Anwendung von Artikel 131 Abs. 1m Mehrwertsteu-ersystemrichtlinie verneinen würde, könnte dies zu einer Rechtsprechungsänderung des BFH führen, da dieser in der Vergangenheit eine unmittelbare Wirkung und Berufbarkeit bejaht hat (so auch Heuermann in einer Urteilsanmerkung, DStR 2018 S. 1612).
Nur für den Fall, dass diese Rechtsfrage bejaht wird, also dass sich der Sportverein unmittelbar auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen kann, stellt der EuGH zwei weitere für alle Sportvereine relevanten Fragestellungen. Der BFH frägt nämlich, ob es sich bei dem Begriff „Einrichtungen ohne Gewinnstreben“ um einen autonomen unionsrechtlich auszulegenden Begriff (also unabhängig vom Gemeinnützigkeitsrecht) handelt und, ob die Mitgliedsstaaten berufen sind, die Anwendung der MwStSystRL von den Bedingungen der Gemeinnützigkeit abhängig machen können.
Auch die dritte Vorlagefrage hängt davon ab, ob die unmittelbare Anwendung gewährt wird, denn nur in diesem Fall findet die Frage Wirkung, ob eine Einrichtung ohne Gewinnstreben satzungsmäßig über Regelungen für den Fall der Auflösung verfügen muss, nach denen ihr dann vorhandenes Vermögen auf eine andere Einrichtung ohne Gewinnstreben zur Förderung von Sport übertragen werden muss. Diese Frage des BFH zielt auf den Grundsatz der Vermögensbindung ab, der bestimmt, dass bei Auf-lösung der Körperschaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigen Zwecke das Vermö-gen zu steuerbegünstigen Zwecken zu verwenden ist. Es bestätigt die Tendenz des BFH, eine umsatzsteuerliche Würdigung ohne Bezug auf das Gemeinnützigkeitsrecht vorzunehmen.
Im Vorfeld hatte die Finanzverwaltung die Behandlung der Mitgliedsbeiträge als nicht umsatzsteuerbar angenommen. Dies steht im Widerspruch zur Überzeugung des V. Senats (z. B. BFH vom 20.03.2014; DStR 2014 S. 1539). Dennoch konnte sich der BFH mit diesem Bereich trotz Urteils des EuGH´s „Kennemer-Golf“ vom 21.03.2002 (UR 2002 S. 320) nicht an den EuGH wenden, da die Finanzverwaltung eine nicht steuerbare Leistung angenommen hat und sich deshalb insoweit nicht die Frage einer Steuerbefreiung stellt.

References: EuGH 
 EuGH 
 § 4
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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