Source: http://www.krw-steuerberater.at/steuern-oesterreich/steuernews_1204/
Timestamp: 2019-02-20 08:05:14+00:00

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SteuerNews Archiv April 2012
Montag, 30. April 2012 – Vorsteuerabzug für noch nicht im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeiten genutzte Investitionsgüter
Montag, 30. April 2012 – Neues DBA mit Tadschikistan
Montag, 30. April 2012 – KV-Abschluss für die Holz- und Sägeindustrie
Die GPA meldet den Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die Angestellten der Holz- und Sägeindustrie mit folgendem Ergebnis: Erhöhung der KV-Gehälter: VWGr I und II um 4,2 %, VWGr II und M I um 4 %, VWGr IV, IVa, M II und M III um 3,9 %, VWGr V, Va und VI um 3,6 %; Erhöhung der Ist-Gehälter: VWGr I und II um 4 %, VWGr II und M I um 3,8 %, VWGr IV, IVa, M II und M III um 3,7 %, VWGr V, Va und VI um 3,5 %; Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 4 %; Anrechnung von Karenzzeiten an die Vorrückungen im Kollektivvertrag in der Höhe von 16 Monaten für jedes Kind; Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Thema Alternsgerechtes Arbeiten. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 5. 2012 und hat eine Laufzeit von 12 Monaten.
Montag, 30. April 2012 – Der Begriff der Erwachsenenbildung in § 49 Abs. 7 ASVG
Im ASVG besteht in § 49 Abs. 7 Z 2 seit jeher eine Begünstigung für nebenberuflich tätige Lehrende und Vortragende an Einrichtungen der Erwachsenenbildung. Die Anwendung dieser Vorschrift ist von der Auslegung des Begriffs der Erwachsenenbildung abhängig, den der VwGH in einem besonders restriktiven Sinn versteht. In der April-Ausgabe der ASoK setzen sich Univ.-Prof. Dr. Elke Gruber, Mag. Andreas Maschinda und Hon.-Prof. Mag. Dr. Josef Schlager in einer interdisziplinären Untersuchung kritisch mit der Frage auseinander, ob der VwGH hier eine zutreffende Interpretation gefunden hat. Nach Auffassung der Autoren widerspricht die restriktive Definition von Erwachsenenbildung durch den VwGH den gesetzlichen Grundlagen, ist wissenschaftlich unhaltbar und führt zu gravierenden Ungleichbehandlungen quer durch den Erwachsenenbildungssektor.
Freitag, 27. April 2012 – Österreichs Steuereinnahmen erreichen Rekordniveau
Laut Angabe des Finanzministeriums lagen die Gesamteinnahmen im 1. Quartal 2012 bei 16,2 Mrd. Euro  eine Steigerung von rund 600 Mio. Euro oder 3,8 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Starke Zuwächse hat es bei der Lohnsteuer und der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne gegeben, die Umsatzsteuer hat leicht zugelegt. Zurückgegangen sind dagegen die Einnahmen aus der Bankenabgabe und der veranlagten Einkommensteuer, berichtet die APA. Insgesamt haben Einkommens- und Vermögenssteuern von Jänner bis März rund 7 Mrd. Euro eingebracht  um rund 390 Mio. Euro oder 5,9 % mehr als in den ersten drei Monaten 2011. Der zahlenmäßig größte Posten in diesem Bereich ist die Lohnsteuer der unselbständig Beschäftigten (5,4 Mrd. Euro, +8,6 %); die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne hat mit rund 940 Mio. Euro um 14,8 % mehr erbracht. Zurückgegangen sind dagegen die Bankenabgabe (um 10,2 % auf 118 Mio. Euro), die veranlagte Einkommensteuer (37,6 % auf 113 Mio. Euro) und die Kapitalertragsteuer auf Zinsen (63 % auf 67,2 Mio. Euro).
Freitag, 27. April 2012 – Änderung des DBA Frankreich promulgiert
Donnerstag, 26. April 2012 – VwGH zur Umsatzsteuerbefreiung für Privatschulen
Donnerstag, 26. April 2012 – 2. Stabilitätsgesetz 2012 im Bundesgesetzblatt kundgemacht
In BGBl. I Nr. 35/2012, ausgegeben am 24. 4. 2012, wurde das sog. 2. Stabilitätsgesetz 2012 (2. StabG 2012) kundgemacht. Das 2. StabG 2012 bringt zahlreiche Änderungen arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften, welche in der April-Ausgabe der ASoK in der Rubrik Neues aus der Gesetzgebung kurz vorgestellt wurden.
Donnerstag, 26. April 2012 – UFS: Kleines Pendlerpauschale bei Gesamtwegzeit von 3 Stunden 5 Minuten
Zeitstaffeln oder mathematische Gleichungen (wie in den LStR 2002 vorgesehen) mögen den Vollzug vereinfachen, können aber nicht allein zur Auslegung des Begriffs der (Un-)Zumutbarkeit in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und c EStG herangezogen werden. Bei einer Zeitspanne zwischen 3 und 4 Stunden für den gesamten Tagesarbeitsweg einschließlich Wartezeiten ist die Unzumutbarkeit der Verwendung von Massenbeförderungsmitteln individuell anhand der Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Eine Gesamtwegzeit von  geschätzt  3 Stunden 5 Minuten liegt am untersten Ende der genannten Bandbreite einer zumutbaren Gesamttageswegzeit. Davon entfällt nur ein Teil der Zeit (1 Stunde 4 Minuten auf dem Hinweg, 57 Minuten auf dem Rückweg) auf die tatsächliche Fahr- und Umsteigezeit. Ein nicht unbeachtlicher Teil (37 Minuten auf dem Hinweg, 25 Minuten auf dem Rückweg) entfällt auf die Zeit zwischen der Ankunft (Abfahrt) des Massenbeförderungsmittels und dem Arbeitsbeginn (Arbeitsende), die unterschiedlich genutzt werden kann. Da nach Ansicht des UFS im gegenständlichen Fall die Verwendung einer Kombination aus Individual- und öffentlichem Verkehr für den Arbeitsweg zumutbar ist, steht nur das kleine Pendlerpauschale zu (UFS 12. 3. 2012, RV/2234-W/11).
Mittwoch, 25. April 2012 – Bessere Behördenvernetzung zur Bekämpfung von Sozialbetrug
Sozial- und Innenministerium sowie Bundeskriminalamt wollen im Bereich der Sozialbetrugsbekämpfung verstärkt kooperieren. Im Innenministerium wurde am 23. 4. 2012 eine gemeinsame Vorgehensweise gegen den Sozialbetrug in Österreich präsentiert. Dazu wird eine Task Force namens Merlin ins Leben gerufen, um in Hinkunft die Unternehmen strenger kontrollieren zu können. Die erwähnte Task Force stellt eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von Sozialbetrug im Baugewerbe und anderen Unternehmensbereichen dar. Im Zuge dieser Kontrollen kann nun auch Lohn- und Sozialdumping leichter aufgedeckt werden. Gezielte Schwerpunktkontrollen sollen dafür sorgen, Unterentlohnung verstärkt zu unterbinden.
Mittwoch, 25. April 2012 – Bewertung von Supermarktfilialen
Mittwoch, 25. April 2012 – VfGH zu Höchstprovisionen für Immobilienmakler
Mittwoch, 25. April 2012 – Außerbetriebliche Versorgungsrente aus Anlass der Übergabe eines deutschen KG-Anteils
Dienstag, 24. April 2012 – Mäßigungsrecht bei Stornogebühren
Dienstag, 24. April 2012 – Nachzahlung des aufgewendeten Unterhalts an den bisher mutmaßlichen Kindesvater
Montag, 23. April 2012 – Keine Steuerbefreiung bei arbeitgeberseitig garantierten Trinkgeldern
Seit 1999 sind ortsübliche Trinkgelder, die freiwillig von dritter Seite für die Arbeitsleistung gezahlt werden, steuerfrei (§ 3 Abs. 1 Z 16a EStG). Bei einem vom Arbeitgeber garantierten Trinkgeld kann diese Steuerbefreiung nach Ansicht des VwGH nicht angewendet werden: Denn der VfGH (25. 9. 2008, G 19/08) habe Kriterien des steuerfreien Trinkgeldes herausgearbeitet (Grundlage im freigebigen Verhalten der Kunden, Höhe typischerweiser vom persönlichen Einsatz des Dienstnehmers gegenüber den Kunden abhängig, kein Rechtsanspruch), welche hier nicht erfüllt seien. Garantierte Einnahmen des Dienstnehmers unterschieden sich gerade in den vom VfGH aufgezeigten Merkmalen nicht von den anderen im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassenden Bezügen. Durch die Garantie des Arbeitgebers seien die Abhängigkeit vom freigebigen Verhalten der Kunden und der unmittelbare Zusammenhang mit dem persönlichen Einsatz des Dienstnehmers gegenüber den Kunden nicht gegeben. Infolge der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Sicherstellung des Mindestbezuges von 500 Euro pro Monat und der Informationsverpflichtung des Dienstnehmers gegenüber dem Dienstgeber über die laufend erhaltenen Beträge erwiesen sich die Beträge im vorliegenden Fall nicht als außerhalb des Dienstverhältnisses bezogen (VwGH 26. 1. 2012, 2009/15/0173).
Montag, 23. April 2012 – EU-Kommission forciert elektronische Auftragsvergabe
Eine stärkere Nutzung von E-Vergabe-Systemen in Europa könnte nach Ansicht der Europäischen Kommission erhebliche Einsparungen bewirken. Öffentliche Stellen, die die E-Vergabe bereits eingeführt hätten, berichteten über Einsparungen in einer Größenordnung von 5 bis 20 % ihrer Beschaffungsausgaben. Eine 5%ige Reduktion entspräche somit einem Betrag von jährlich etwa 100 Mrd. Euro. Gleichwohl komme die E-Vergabe trotz ehrgeiziger politischer Ziele nach wie vor erst bei lediglich 5 bis 10 % aller in der EU durchgeführten Vergabeverfahren zum Einsatz, so die Kommission. In einer nun vorgelegten Mitteilung stellt sie eine Strategie vor, mit der die Umstellung auf die E-Vergabe vollzogen werden soll. Die Kommission schlägt dabei eine Reihe flankierender Maßnahmen vor, um die beteiligten Akteure, einschließlich KMU, dabei zu unterstützen, den Übergang rechtzeitig zu bewerkstelligen. Außerdem wird in der Mitteilung angekündigt, dass die Europäische Kommission selbst bis Mitte 2015  also bereits ein Jahr vor Ablauf der den Mitgliedstaaten gesetzten Frist  auf eine vollständige elektronische Auftragsvergabe umstellen und ihre E-Vergabe-Lösungen den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen wird. Am 26. 5. 2012 findet in Brüssel eine Konferenz über die elektronische Auftragsvergabe statt.
Montag, 23. April 2012 – VwGH zum Rauchverbot in Wettbüros
Montag, 23. April 2012 – Betriebsvereinbarung über das Leistungsvolumen
Freitag, 20. April 2012 – Steuerliche Pauschalierung bei Gaststätten gesetzwidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben, mit der die steuerliche Pauschalierung bei Gaststätten ermöglicht wird. Es hätte sich – vereinfacht gesagt – gezeigt, dass durch die Regelung ein Gewinnbetrag ermittelt wird, der in einer großen Anzahl von Fällen nicht mehr den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht. Das Höchstgericht hat eine Reparaturfrist bis zum 31. Dezember 2012 gesetzt. (VfGH vom 14. 3. 2012, V 113/11-14)
Freitag, 20. April 2012 – UFS zur Umrechnung von Schweizer Löhnen
Freitag, 20. April 2012 – Tätigkeitsbericht des VfGH für das Jahr 2011
Donnerstag, 19. April 2012 – EuGH zur Rechtsstellung abgelehnter Stellenbewerber
Donnerstag, 19. April 2012 – Fahrtkosten eines Arbeitslosen als Werbungskosten i. Z. m. der Arbeitssuche
Kosten der Arbeitssuche können zu Werbungskosten führen. Wenn einem Arbeitslosen i. Z. m. Umschulungsmaßnahmen Fahrtkosten erwachsen, können diese als allgemeine Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Da der Verkehrsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 5 Z 1 EStG nur Arbeitnehmern aus einem bestehenden Dienstverhältnis (i. S. d. § 47 Abs. 2 EStG) zusteht, der Mitbeteiligte jedoch unstrittig im Zeitraum der in Rede stehenden Umschulungsmaßnahmen in keinem Dienstverhältnis stand, konnte der Verkehrsabsetzbetrag keine Abgeltungswirkung i. S. d. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG für die Fahrtkosten entfalten (dies auch unabhängig von der Frage, ob eine Ausbildungsstätte überhaupt einer Arbeitsstätte gleichgesetzt werden könnte). Für die demgegenüber von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid vertretene Auffassung bietet das Gesetz keine rechtliche Handhabe (VwGH 21. 12. 2011, 2008/13/0235).
Donnerstag, 19. April 2012 – Umsatzsteuerfreiheit von Goldmünzen
Donnerstag, 19. April 2012 – Deutsches Stabilitätsprogramm 2012 verabschiedet
Mittwoch, 18. April 2012 – Regierungsvorlage zur Verbesserung des Pensionskassensystems beschlossen
Mittwoch, 18. April 2012 – Aviso: UFSjournal-Tagung am 12. Juni 2012
Am 12. 6. 2012 findet zwischen 9 und 17 Uhr in der Bundesfinanzakademie, Konferenzsaal Erdbergstraße 186-190, 1030 Wien, die UFSjournal-Tagung statt. UFS-Mitglieder filtern für Sie topaktuell und praxisnah die wirklich wichtigen Judikate aus der Fülle an UFS-Entscheidungen. Ein attraktives, breitgefächertes Programm quer durch alle Bereiche des Abgaben- und Zollrechts, heiße Eisen und intensive Fachdiskussionen sorgen für einen bereichernden Austausch zwischen Finanzverwaltung, Rechtsprechung und Beratungspraxis. Nähere Informationen und Möglichkeit zur Online-Anmeldung auf der Internetseite des Linde Verlages.
Mittwoch, 18. April 2012 – Familienbeihilfenanspruch im zweiten Studienjahr
Dienstag, 17. April 2012 – Mitarbeit von Familienmitgliedern
Dienstag, 17. April 2012 – Aktuelle Bildungsstatistik: Zunahme absolvierter tertiärer Ausbildungen
Im Jahr 2009 verfügten laut dem Bildungsstandregister der Statistik Austria bereits 14,6 % der Personen im Haupterwerbsalter (25 bis 64 Jahre) über einen Universitäts-, Fachhochschul-, Akademie- oder Kollegabschluss. Bei der Volkszählung 2001 lag dieser Anteil noch bei 10,5 %. Bei 65,9 % der angegebenen Altersgruppe ist der höchste Bildungsabschluss ein sog. Sekundarabschluss, das heißt eine erfolgreich abgeschlossene Lehre, berufsbildende mittlere oder höhere Schule oder allgemein bildende höhere Schule (2001: 63,4 %). Wie Analysen in der aktuellen Publikation Bildung in Zahlen 2010/11 zeigen, sind Personen mit höherer Bildung tendenziell zu einem größeren Anteil und länger erwerbstätig. Die staatlichen Bildungsausgaben wurden im letzten Jahrzehnt deutlich erhöht (von 11 Mrd. Euro im Jahr 2000 auf 16,3 Mrd. Euro im Jahr 2010).
Montag, 16. April 2012 – Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet
Das 30-seitige Abkommen mit der Schweiz zur Besteuerung von bisher nicht versteuertem österreichischem Vermögen auf Schweizer Bankkonten wurde am 13. 4. 2012 von den Finanzministerinnen der beiden Länder in Bern unterzeichnet. Das Abkommen basiert auf den von der Schweiz mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich abgeschlossenen Abkommen ähnlicher Art. Betroffen davon sind alle natürlichen Personen, die einen Wohnsitz in Österreich haben und ein Konto oder Depot bei einer Schweizer Bank besitzen. Schweizer Banken werden für diese unversteuerten Beträge für die Vergangenheit eine Abgeltungssteuer (Steuersatz zwischen 15% und 38 %) einheben, sie werden also von österreichischen Kunden einen pauschalen Steuerbetrag auf bereits bestehende Vermögen bzw. Kapitalerträge und gewinne abziehen und diese an die österreichischen Steuerbehörden weiterleiten. Mit dieser Überweisung gilt die Steuerpflicht der Vergangenheit als abgegolten. Für den Anleger besteht allerdings ein Wahlrecht. Er kann sich entweder für diese Nachversteuerung in Form einer anonymen Einmalzahlung oder eine Offenlegung seiner Vermögenswerte gegenüber der österreichischen Finanzverwaltung entscheiden. Laufende Kapitalerträge österreichischer Guthaben in der Schweiz werden im Rahmen des Abkommens durch eine jährliche Abzugssteuer mit Kapitalerträgen in Österreich gleichgestellt. Zum Abkommenstext und zur BMF-Info zum Abkommen
Montag, 16. April 2012 – BFH befindet Verpflichtung zur elektronischen UVA-Abgabe für verfassungskonform
Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. Beantragt der Unternehmer, zur Vermeidung von unbilligen Härten die Umsatzsteuer-Voranmeldungen (weiterhin) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform abgeben zu dürfen, muss das Finanzamt diesem Antrag entsprechen, wenn dem Unternehmer die elektronische Datenübermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Liegt eine solche wirtschaftliche oder persönliche Unzumutbarkeit nicht vor, verbleibt es bei dem Anspruch des Unternehmers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Finanzamts über diesen Antrag. Der Unternehmer darf vom Finanzamt hinsichtlich der zur Erfüllung der Erklärungspflicht auf elektronischem Weg erforderlichen Hard- und Software grundsätzlich nicht auf den Internetzugang anderer „Konzerngesellschaften“ verwiesen werden (BFH 14. 3. 2012, XI R 33/09).
Montag, 16. April 2012 – Entlassung wegen erheblicher Ehrverletzung
Eine Entlassung ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten des Dienstnehmers nach den gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Kreise die Interessen des Dienstgebers so schwer beeinträchtigt, dass ihm nach der Lage des Falles eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum nächsten Kündigungstermin bzw. bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer nicht zugemutet werden kann. Die Entlassung eines Oberarztes, der die Frage einer Turnusärztin nach der postoperativen Komplikationsrate des ihm vorgesetzten Primars mit einem Gerücht über diesen beantwortet (Schlächter von Ulm) und sich auch in der Folge nicht davon distanziert, ist ungeachtet der Frage nach der tatsächlichen Komplikationsrate wegen erheblicher Ehrverletzung als gerechtfertigt zu betrachten (OGH 25. 10. 2011, 9 ObA 75/11m).
Freitag, 13. April 2012 – Zurechnung der Kenntnis des Vertreters im Feststellungsverfahren
Freitag, 13. April 2012 – Kommission prüft Grenzgängerregelungen
Freitag, 13. April 2012 – Auflösung von Betriebsvereinbarungen in Betrieben ohne Betriebsrat
Donnerstag, 12. April 2012 – BMF fixiert Steuerabkommen mit der Schweiz
Donnerstag, 12. April 2012 – Umsätze eines Heilmasseurs
Mittwoch, 11. April 2012 – Erhöhung der mietrechtlichen Richtwerte
Burgenland: 4,70 Euro;
Kärnten: 6,03 Euro;
Niederösterreich: 5,29 Euro;
Oberösterreich 5,58 Euro;
Salzburg: 7,12 Euro;
Steiermark: 7,11 Euro;
Tirol: 6,29 Euro;
Vorarlberg: 7,92 Euro;
Wien: 5,16 Euro.
Mittwoch, 11. April 2012 – Krankenkassen erreichen finanzielle Gesamtziele
Dienstag, 10. April 2012 – Erhöhung der Wiener Dienstgeberabgabe per 1. 6. 2012
Die Wiener Dienstgeberabgabe (U-Bahnsteuer) wird ab 1. 6. 2012 für jeden Dienstnehmer und für jede angefangene Woche von bisher 0,72 Euro auf 2 Euro erhöht (LGBl. für Wien Nr. 25/2012 ).
Dienstag, 10. April 2012 – Steuertermine im Mai
Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat März 2012 bzw. für das 1. Quartal 2012;
Kammerumlage für das 1. Quartal 2012;
Normverbrauchsabgabe für den Monat März 2012;
Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für den Monat März 2012;
Werbeabgabe für den Monat März 2012;
Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 für den Monat März 2012;
Kraftfahrzeugsteuer für das 1. Quartal 2012;
Lohnsteuer für den Monat April 2012;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat April 2012;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat April 2012;
Kommunalsteuer für den Monat April 2012;
Einkommensteuer, Vorauszahlung für das 2. Quartal 2012;
Körperschaftsteuer, Vorauszahlung für das 2. Quartal 2012;
die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beiträge, der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie die Bodenwertabgabe für das 2. Quartal 2012 bzw. für das Jahr 2012.
Dienstag, 10. April 2012 – Arbeitslöhne von Piloten nach dem DBA Deutschland – Irland steuerfrei
Dienstag, 10. April 2012 – Aufwendungen eines Krankenpflegers für Berufsreifeprüfung nicht abzugsfähig
Freitag, 6. April 2012 – Information zu den umsatzsteuerlichen Änderungen des 1. Stabilitätsgesetzes 2012
Freitag, 6. April 2012 – Unsachliche Knebelung durch Stichtagsregelung im Handelsvertretervertrag
Eine Regelung, die den Anspruch des Agenten auf Auszahlung einer Mandanten-Bonifikation für das vorangegangene Jahr an ein aufrechtes Vertragsverhältnis zum Auszahlungsstichtag im Folgejahr bindet, ist sittenwidrig und daher unzulässig. Das Sittenwidrigkeitsurteil besteht darin, dass aufgrund der beanstandeten Vereinbarung bereits erdientes Entgelt im Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses wieder wegfällt und der Handelsvertreter damit erheblich in seinen Möglichkeiten beeinträchtigt wird, das Vertragsverhältnis zu beenden (OGH 25. 11. 2011, 9 ObA 50/11k).
Freitag, 6. April 2012 – Ergänzungsprotokoll zum schweizerisch-deutschen Steuerabkommen unterzeichnet
Donnerstag, 5. April 2012 – Umschulungskosten zum Verkehrspiloten
(A. B.)  Der VwGH teilt die Auffassung, dass es sich bei den Aufwendungen zum Erwerb des Privatpilotenscheins nach der Lebenserfahrung nicht um solche i. S. d. § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988, sondern der allgemeinen Lebensführung handelt. Auch die Auffassung, dass Aufwendungen für den Privatpilotenschein zu vorweggenommenen Werbungskosten führen können, wenn die Ausbildung zum Privatpiloten Teil einer durchgehenden Schulung zum Verkehrspiloten ist, stößt auf keine Bedenken, wenn der Besitz des Privatpilotenscheins nach der ZLPV, BGBl. Nr. 219/1958, Voraussetzung für den Erwerb des Berufspilotenscheins war. Jedenfalls dann, wenn die Ausbildung zum Berufspiloten unmittelbar an jene zum Privatpiloten anschließt und die Umstände des Einzelfalls den Schluss zulassen, dass die durchgehende Ausbildung mit dem Ziel erfolgt, diesen Beruf auch tatsächlich auszuüben, kann es nicht von entscheidender Bedeutung sein, ob die Umschulung zum Berufspiloten im Rahmen einer integrierten Ausbildung oder im Rahmen einer modular strukturierten Schulung erfolgt (VwGH 28. 2. 2012, 2009/15/0105).
Donnerstag, 5. April 2012 – Kein Vertreterpauschale mangels (nahezu) ausschließlicher Vertretertätigkeit
Eine Einstufung als Vertreter i. S. d. Pauschalierungsverordnung BGBl. II Nr. 382/2001 ist möglich, wenn in völlig untergeordnetem Ausmaß zusätzlich auch eine andere Tätigkeit ausgeübt wird. Werden jedoch im Rahmen der Gesamtarbeitszeit neben der Vertretertätigkeit im Ausmaß von rund 25 bis 30 % auch andere Tätigkeiten ausgeübt (hier Geschäftsführertätigkeit für eine GmbH), so liegt keine (nahezu) ausschließliche Vertretertätigkeit und folglich auch kein Anspruch auf Vertreterpauschale vor (UFS 7. 3. 2012, RV/1036-G/09).
Donnerstag, 5. April 2012 – Stellung kroatischer Staatsangehöriger auf dem EU-Arbeitsmarkt ab Juli 2012
Kroatien wird im Juli 2012 Mitglied der Europäischen Union. Der Beitrittsvertrag befindet sich derzeit in parlamentarischer Behandlung. Was die Arbeitnehmerfreizügigkeit anbelangt, gilt auch für Kroatien das bewährte 2+3+2-Jahre-Modell. Das heißt, dass kroatische Staatsangehörige während der ersten beiden Jahre nach dem EU-Beitritt keine EU-rechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit haben. In Österreich und Deutschland gelten zudem in bestimmten sensiblen Dienstleistungssektoren, etwa im Baugewerbe, der Gebäudereinigung und in der Hauskrankenpflege, nationale Einschränkungen für die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitskräften vorerst weiter. Im Bedarfsfall können die Mitgliedstaaten die Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt um insgesamt weitere fünf Jahre verlängern, wobei nach der zweiten Phase die befürchtete schwerwiegende Störung des Arbeitsmarkts begründet werden muss. Eine Stillhalte-Klausel verbietet allerdings Verschlechterungen beim Arbeitsmarktzugang für kroatische Staatsangehörige gegenüber der derzeitigen Rechtslage.
Mittwoch, 4. April 2012 – BankArchiv erscheint nun im Linde Verlag
Mittwoch, 4. April 2012 – OGH bestätigt Diskriminierung von Kleinstpensionsbeziehern im Jahr 2008
Dienstag, 3. April 2012 – Nutzungsdauer von Baugeräten gemäß Österreichischer Baugeräteliste
Montag, 2. April 2012 – KV-Abschluss für die Elektro- und Elektronikindustrie
Montag, 2. April 2012 – Modernisierung des europäischen Insolvenzrechts
Seit vergangenem Freitag konsultiert die EU-Kommission die Öffentlichkeit zur Modernisierung der EU-Vorschriften über Insolvenzverfahren. Die aktuellen Vorschriften stammen aus dem Jahr 2000 und legen fest, wie bei einer Insolvenz eines Unternehmens oder einer Privatperson zu verfahren ist, wenn mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind. Von der Konsultation verspricht sich die Kommission Anregungen, ob und wie die bestehende Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren überarbeitet werden sollte, um die Unternehmen und den EU-Binnenmarkt zu stärken. Sie ist Teil der in der Strategie Europa 2020 vorgesehenen Maßnahmen der EU zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung und des nachhaltigen Wachstums sowie zur Belebung der Investitionstätigkeit. Zu Beiträgen, insb. im Hinblick auf ihre Erfahrungen mit  vor allem grenzüberschreitenden  Insolvenzen, aufgerufen sind kleine wie große Unternehmen, Selbständige, Fachleute, Justiz- und sonstige Behörden, Gläubiger, die Wissenschaft und die allgemeine Öffentlichkeit. Anhand ihrer Antworten wird die Kommission darüber befinden, ob und wie der aktuelle Rechtsrahmen verbessert und modernisiert werden sollte. Die Konsultation läuft noch bis zum 21. 6. 2012.
Montag, 2. April 2012 – Keine Mitteilungspflicht für Vermittlungsleistungen, die Umlaufvermögen betreffen
Gemäß § 109b Abs. 2 Z 2 EStG 1988 betrifft die Mitteilungspflicht u. a. Leistungen, die sich auf das Inland beziehen. EStR 2000, Rz. 8320, führt diesbezüglich aus, dass dieses Tatbestandsmerkmal jedenfalls auf Vermittlungsleistungen zutrifft, die inländisches Vermögen betreffen. Die EStR 2000 geben in diesem Punkt die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 105/2010, wieder. Die in § 109b Abs. 2 EStG 1988 umschriebenen Fallkonstellationen von mitteilungspflichtigen Leistungen zeichnen sich alle durch einen Inlandsbezug aus. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Bestimmung die primäre Zielsetzung hat, die korrekte steuerliche Erfassung der Leistungsvergütung beim Empfänger sicherzustellen. Dies setzt jedoch die unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht des Empfängers voraus. Im Lichte dessen ist nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen § 109b Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Bezug auf Vermittlungsleistungen, die sich auf das Inland beziehen, dahingehend auszulegen, dass keine Meldepflicht besteht, wenn sich die Vermittlungsleistung nur auf inländisches Umlaufvermögen bezieht. Wird daher inländisches Umlaufvermögen exportiert und bedient sich der Exporteur vor Ort dazu der Hilfe von Geschäftsvermittlern, die in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, besteht in Bezug auf diese Vermittlungsleistungen keine Mitteilungspflicht gemäß § 109b EStG 1988 (BMF-Information vom 28. 3. 2012, BMF-010203/0134-VI/6/2012).
Montag, 2. April 2012 – Unternehmereigenschaft eines Privatgeschäftsvermittlers
Montag, 2. April 2012 – Humanitäres Bleiberecht vermittelt keinen Anspruch auf Familienbeihilfe
Das sog. Fremdenrecht umfasst das Fremdenpolizeigesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) und das Asylgesetz. Gem. § 3 FLAG in der ab 1. 1. 2006 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 100/2005 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. In den §§ 8 und 9 NAG sind alle Aufenthaltstitel aufgezählt, die bei Erfüllung aller anderen Voraussetzungen zu einem Bezug von Familienbeihilfe berechtigen. Ein humanitäres Bleiberecht gibt es im NAG nicht. Folglich begründet ein humanitäres Bleiberecht“ auch keinen Niederlassungs- und Aufenthaltstitel für die Familienbeihilfe. Der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe wurde folgerichtig abgewiesen (UFS 9. 2. 2012, RV/0128-K/11).

References: § 49
 § 49
 § 16
 EuGH 
 § 33
 § 47
 § 16
 § 93
 § 96
 § 16
 OGH 
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 3