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Timestamp: 2020-04-06 14:36:23+00:00

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§ 10 DSG NRW, Technische und organisatorische Maßnahmen - Gesetze des Bundes und der Länder
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§ 10 DSG NRW
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW -)
Titel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW -)
§ 10 DSG NRW – Technische und organisatorische Maßnahmen (1)
Außer Kraft am 25. Mai 2018 durch § 72 Satz 2 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244, 278, 404). Zur weiteren Anwendung s. § 70 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244, 278, 404) und § 47 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Oktober 2018 (GV. NRW. S. 555).
(1) Die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz ist durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen.
(2) Dabei sind Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind zu gewährleisten, dass
(3) Die zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen sind auf der Grundlage eines zu dokumentierenden Sicherheitskonzepts zu ermitteln, zu dessen Bestandteilen die Vorabkontrolle hinsichtlich möglicher Gefahren für das in § 1 geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehört, die vor der Entscheidung über den Einsatz oder einer wesentlichen Änderung eines automatisierten Verfahrens durchzuführen ist. Das Verfahren darf nur eingesetzt werden, wenn diese Gefahren nicht bestehen oder durch Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 verhindert werden können. Das Ergebnis der Vorabkontrolle ist aufzuzeichnen. Die Wirksamkeit der Maßnahmen ist unter Berücksichtigung sich verändernder Rahmenbedingungen und Entwicklungen der Technik zu überprüfen. Die sich daraus ergebenden notwendigen Anpassungen sind zeitnah umzusetzen.
(4) Der Landesrechnungshof kann von der zu prüfenden Stelle verlangen, dass für ein konkretes Prüfungsverfahren die notwendigen Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 zeitnah geschaffen werden.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/DSG NRW 2000,NW - Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen/§§ 1 - 20, Erster Teil - Allgemeiner Datenschutz/§§ 1 - 11, Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen/
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References: § 9
 § 10

§ 10

§ 10
 § 72
 § 70
 § 47
 § 1