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Timestamp: 2020-08-13 11:38:18+00:00

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§ 29c ZPO Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte Zivilprozessordnung
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§ 29c - Zivilprozessordnung (ZPO)
91 frühere Fassungen | wird in 1594 Vorschriften zitiert
Abschnitt 1 Gerichte
Titel 2 Gerichtsstand
§ 29b ←
→ § 30
§ 29c hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2Für Klagen gegen den Verbraucher ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die bei dem Erwerb des Anspruchs oder der Begründung des Rechtsverhältnisses nicht überwiegend im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) § 33 Abs. 2 findet auf Widerklagen der anderen Vertragspartei keine Anwendung.
(4) Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist zulässig für den Fall, dass der Verbraucher nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage G. v. 12. Juli 2018 BGBl. I S. 1151 m.W.v. 1. November 2018
Frühere Fassungen von § 29c ZPO
aktuell vorher 01.11.2018 Artikel 2 Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
vom 12.07.2018 BGBl. I S. 1151
aktuell vorher 13.06.2014 Artikel 8 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
aktuell vor 13.06.2014 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 29c ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29c ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 2 MuFKlaG Änderung der Zivilprozessordnung
... § 614 Rechtsmittel § 615 bis 687 (weggefallen)". 2. § 29c wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ...
Artikel 8 VerbrRRLUG Änderung der Zivilprozessordnung
... § 29c Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 ...
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References: § 29

§ 29

§ 29
 § 30

§ 29
 § 33
 § 29
 § 29
 § 29
 § 614
 § 615
 § 29
 § 29