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Timestamp: 2018-08-20 18:49:32+00:00

Document:
tempservice : Geltungsbereich, : Die Plattform zum GAV Personalverleih, Gesamtarbeitsvertrag, Personalverleih, Temporärarbeit, Temporärarbeitende, Temporärmitarbeitende, Temporärangestellte
Fragen & Antworten zum Geltungsbereich
1.1 Wer ist dem GAV Personalverleih unterstellt und wer nicht?
Per 01. Mai 2016 ist mit der Allgemeinverbindlicherklärung des Bundesrates der geänderte und verlängerte GAV Personalverleih 2016-2018 in Kraft getreten.
Der betriebliche Geltungsbereich wurde neu geregelt. Nicht mehr massgebend für eine Unterstellung ist, ob ein Betrieb Suva 70C unfallversichert ist oder eine Lohnsumme von CHF 1.2 Mio. pro Kalenderjahr aufweist.
Ab 01.05.2016 gilt der GAV Personalverleih gemäss Art. 2 für alle Betriebe, die
Inhaber einer eidgenössischen oder kantonalen Arbeitsverleihbewilligung nach Arbeitsvermittlungsgesetz sind und
deren Hauptaktivität der Personalverleih ist.
1.1.1 Wie wird die Haupttätigkeit ermittelt?
In erster Linie wird auf den Firmenzweck gemäss Handelsregistereintrag abgestellt.
Geht aus dem Firmenzweck die Haupttätigkeit nicht eindeutig hervor, wird das Erscheinungsbild der Firmenwebsite herangezogen.
Ergeben diese Informationen zusammen noch immer kein eindeutiges Resultat bzw. besteht weiterhin Uneinigkeit zwischen dem Betrieb und der Geschäftsstelle Vollzug GAV Personalverleih, kann die Schweizerische Paritätische Berufskommission Personalverleih SPKP eine *Unterstellungskontrolle anordnen (die Kontrolle kann durch den Betrieb oder die Geschäftsstelle Vollzug beantragt werden), welche feststellt, ob der Betrieb als Haupttätigkeit den Personalverleih ausübt oder Betreibsteile hat, die als eigenständige Betriebe gelten und deren Haupttätigkeit der Personalverleih ist.
Anlässlich einer Unterstellungskontrolle wird z.B. geprüft, womit das festangestellte Personal hauptsächlich beschäftigt ist, die Höhe des Gesamtumsatzes und der Anteil Personalverleih am Gesamtumsatz (über 50% oder nicht).
*Gem. Art. 5 Bst. b des Verfahrensreglements der Schweizerischen Paritätischen Berufskommission Personalverleih (SPKP-Verfahrensreglement)
1.2 Sind Liechtensteinische Personalverleiher beim Verleih in die Schweiz dem GAV Personalverleih unterstellt?
Ja. Die „Gegenrechtsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Vermittlungs- und Verleihtätigkeit" schreibt vor, dass das nationale Recht der Vertragsstaaten – insbesondere hinsichtlich der Einhaltung von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen – beim grenzüberschreitenden Verleih vorbehalten bleibt.
1.3 Unterstehen Non-Profit-Organisationen / Institutionen der Arbeitsintegration o.ä. mit Verleihtätigkeit dem GAV?
Gemeinnützige Betriebe, die keine wirtschaftlichen Gewinnziele verfolgen (z.B. gemeinnützige Spitex-Betriebe, Organisationen, die z.B. Langzeitarbeitslose, Behinderte oder Sozialfälle verleihen), bedürfen keiner Verleihbewilligung.
Gemeinnützige Betriebe verfolgen als Ganzes keine wirtschaftlichen Gewinnziele und erfüllen damit nicht den Gewerbsmässigkeitsbegriff des AVG.
Oft obliegen sie zudem einer Aufsicht durch staatliche Behörden oder arbeiten zusammen mit oder in Begleitung der Sozialpartner. Auf einen erhöhten Schutz der eingesetzten Mitarbeiter, der durch das Erfordernis einer Verleihbewilligung sichergestellt wird, kann deshalb verzichtet werden.
Ebenfalls oft unterstehen diese Betriebe auch einem Leistungsauftrag der öffentlichen Hand und sind verpflichtet, die Erbringung ihrer Dienstleistung sicher zu stellen.
Sind sie dennoch Inhaber einer solchen und erfüllen auch die weiteren Unterstellungskriterien, sind sie dem GAV Personalverleih unterstellt. Auf Gesuch hin können jedoch die Mindestlöhne für Personen mit eingeschränkter körperlicher oder geistiger Leistungsfähigkeit um bis zu 15% unterschritten werden (gemäss Art. 21). Für IV-Renten- und Sozialhilfebezüger/innen gilt, dass die Rente resp. die Sozialhilfebeiträge und der Lohn zusammen mindestens dem Mindestlohn gemäss Art. 20 GAV Personalverleih entsprechen müssen.
1.4 Untersteht der Verleih in landwirtschaftlichen Betriebe dem GAV Personalverleih?
Der Verleih in die Landwirtschaft bei Engpässen (z.B. Ferienabwesenheiten, Arbeitsverhinderung der Betriebsleiter, Arbeitsspitzen) ist von der Geltung des GAV Personalverleih ausgenommen. Es wird dem Verleiher empfohlen, vom landwirtschaftlichen Betrieb eine schriftliche Bestätigung für den Engpass (Krankschreibung, Unfallmeldung o.ä.) einzuholen.
1.4.1 Wie ist der Begriff Arbeitsspitzen gemäss Art. 2 Abs. 2 zu verstehen?
Arbeitsspitzen beziehen sich auf einen klar begrenzten Zeitraum von max. 3 Wochen. Eine Arbeitsspitze muss begründet werden (Ernte, Aussaat, Witterungsbedingungen). Arbeitsspitzen können nicht aneinandergereiht werde. Es muss mind. ein Abstand von einem Monat zwischen zwei Arbeitsspitzen liegen. Der Einsatzvertrag muss dem Zeitraum der Arbeitsspitze entsprechen. Eine Arbeitsspitze kann nicht innerhalb eines bestehenden länger andauernden Einsatzes definiert werden.
1.4.2 Wie ist der Begriff Arbeitsverhinderung der Betriebsleiter gemäss Art. 2 Abs. 2 zu verstehen?
Die Arbeitsverhinderung bezieht sich auf Krankheit, Unfall, Tod, Mutterschaft oder Militär (inkl. Zivilschutz, Zivildienst) und ist zeitlich nicht begrenzt.
1.5 Gilt der GAV Personalverleih auch für das interne Personal, sprich: die Personalberatenden?
Nein. Der GAV Personalverleih gilt ausschliesslich für das verliehene Personal.

References: Art. 2
 Art. 5
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 2