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Timestamp: 2019-08-19 14:26:04+00:00

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Einbürgerung Urteile
Urteile für Einbürgerung
...die Rücknahme der Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht wieder auf....
BVerwG 1. Senat, Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung
...Senat 1 C 10/14 Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung 1. Eine Einbürgerung wird auch demjenigen wirksam bekannt gegeben, der den Einbürgerungsantrag unter Angabe falscher Personalien (einschließlich der Staatsangehörigkeit) gestellt hat, auf die die Einbürgerungsurkunde ausgestellt worden ist. 2....
1 C 10/14
BVerwG 5. Senat, Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeit
...Senat 5 C 12/10 Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeit 1....
5 C 12/10
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Einbürgerung; kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel
...Senat 1 C 2/10 Rücknahme der Einbürgerung; kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erledigt sich ein dem früheren Ausländer zuvor erteilter unbefristeter Aufenthaltstitel (hier: Aufenthaltsberechtigung nach § 27 AuslG 1990) auf sonstige Weise gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG und lebt auch durch die Rücknahme der Einbürgerung mit Wirkung...
1 C 2/10
...Senat 1 B 11/10, 1 B 11/10 (1 C 16/10) Aufenthaltsrecht nach rückwirkender Aufhebung der Einbürgerung; Revisionszulassung 1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. 2 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen....
BGH 1. Strafsenat, Strafbarer Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz: Falsche Angaben zu Vorstrafen unterhalb der Bagatellgrenze im Einbürgerungsverfahren
...Der Wortlaut des § 42 StAG sehe eine Strafbarkeit nur vor, wenn unrichtige oder unvollständige Angaben zu „wesentlichen“ Voraussetzungen der Einbürgerung gemacht werden....
1 StR 177/16
BVerwG 1. Senat, Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
...Eine Einbürgerung ist dann nicht nach § 35 Abs. 1 StAG einer Rücknahme zugänglich, wenn sie im Zeitpunkt der Einbürgerung auf anderer Rechtsgrundlage als jener, die von der Behörde herangezogen worden ist, hätte erfolgen müssen. 3....
1 C 15/17
...Senat 1 C 4/17 Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis Bleiben Strafurteile bei der Einbürgerung außer Betracht, weil sie die im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelten Unbeachtlichkeitsgrenzen (§ 12a Abs. 1 Satz 1 bis 3 StAG) nicht überschreiten, bleibt die in einem Strafurteil zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel...
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Analphabetismus
...Auch eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG scheide aus, da keine atypische Situation vorliege, die ein öffentliches Interesse an einer Einbürgerung begründe....
5 C 8/09
BVerwG 1. Senat, Wiedererlangung eines Aufenthaltstitels nach rückwirkender Aufhebung der Einbürgerung; Revisionszulassung
...Senat 1 B 27/09, 1 B 27/09, 1 PKH 15/09 (1 C 2/10) Wiedererlangung eines Aufenthaltstitels nach rückwirkender Aufhebung der Einbürgerung; Revisionszulassung 1 Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff., 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). 2 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. 3 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher...
1 B 27/09, 1 B 27/09, 1 PKH 15/09 (1 C 2/10)
BVerwG 1. Senat, Unterhaltssicherungserfordernis bei Ermessenseinbürgerung umfasst auch Angehörige im Ausland
...Der Kläger war seit 1999 stets erwerbstätig und zur Bestreitung seines eigenen Lebensunterhalts nicht auf Sozialleistungen angewiesen. 3 Der Kläger beantragte im Juli 2009 bei der Landeshauptstadt München seine Einbürgerung, ohne sein Begehren auf eine bestimmte Rechtsgrundlage zu beschränken....
1 C 23/14
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis; Verschulden; Sicherung des Lebensunterhalts; Herbeiführung der Spruchreife
...Daraufhin wurde die Einbürgerung des Klägers 1999 zurückgenommen. Seit Februar 2005 ist der Rücknahmebescheid bestandskräftig. 4 Im April 2005 beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Der Beklagte lehnte den Antrag ab....
1 C 3/10
...begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. 2 Der am 21....
BVerwG 1. Senat, Rücknahme einer Einbürgerung
...Senat 1 B 78/16 Rücknahme einer Einbürgerung Die Loyalitätserklärung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG (juris: RuStAG) muss unabhängig von ihrer Einordnung als lediglich formelle oder als materielle Einbürgerungsvoraussetzung hinsichtlich der in ihr enthaltenen Tatsachenerklärungen der Sache nach vollständig und wahrheitsgemäß abgegeben werden. 1 Die auf eine Grundsatz- und eine Divergenzrüge gestützte...
1 B 78/16
BVerwG 10. Senat, Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht
...Unerheblich ist, ob er die geforderten Kenntnisse zu einem früheren Zeitpunkt hätte erwerben können. 1 Die 1939 geborene Klägerin, eine iranische Staatsangehörige, begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. 2 Die Klägerin reiste 1988 in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde 1995 als Asylberechtigte anerkannt....
10 C 2/14
BVerwG 10. Senat, Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe; Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels; zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren nach Beseitigung des Strafmakels
...Die Erfüllung des Straffreiheitserfordernisses sei gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG auch Voraussetzung für eine Einbürgerung im Ermessenswege....
10 C 4/14
BVerwG 5. Senat, Anspruchseinbürgerung; Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe einen Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG 2005. Sie erfülle alle ausdrücklich normierten Tatbestandsvoraussetzungen. Die Einbürgerung dürfe nicht wegen der ungeklärten Identität der Klägerin versagt werden....
5 C 27/10
...Insoweit schade es nicht, dass der Antragsteller die US-amerikanische Staatsangehörigkeit aufgrund der Einbürgerung der Mutter gesetzlich - und nicht auf Antrag - erworben habe....
BVerwG 5. Senat, Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...Senat 5 C 1/11 Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens 1. Der Antrag eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ist grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen gestützt. Soll ausnahmsweise etwas anderes gelten, muss dies gegenüber der Behörde klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden. 2....
5 C 1/11

References: § 27
 § 43
 § 132

BGH 
 § 42
 § 35
 § 8
 § 132
 § 10
 § 8
 § 10