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Timestamp: 2019-10-23 16:50:48+00:00

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BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,32069
BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11 (https://dejure.org/2012,32069)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2012 - III ZR 266/11 (https://dejure.org/2012,32069)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - III ZR 266/11 (https://dejure.org/2012,32069)
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BetrVG § 111 Satz 2, § 40 Abs. 1; BGB §§ 179, 611; ZPO § 253
§ 40 Abs 1 BetrVG, § 111 S 2 BetrVG, § 179 Abs 2 BGB, § 179 Abs 3 BGB, § 611 BGB
Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen: Wirksamkeitsprüfung; Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner Betriebsratmitglieder
Betriebsrat kann zur Aufgabenerfüllung wirksam externe Berater verpflichten
Wirksamkeit eines zwischen dem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen geschlossenen Vertrags im Falle des Vertragsschlusses zur Unterstützung der Betriebsratstätigkeit
Partielle Rechtsfähigkeit des Betriebsrats für Rechtsgeschäfte im Rahmen seines gesetzlichen Wirkungskreises, hier: Zuziehung externer Berater
Haftung des Betriebsrats bei der Beauftragung eines Beraters
Zur Wirksamkeit eines Vertrages, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt; zur Haftung von Betriebsratsmitgliedern, die als Vertreter des Betriebsrats eine Beratung vereinbaren, die nicht erforderlich ist
BetrVG § 111 S. 2; BetrVG § 40 Abs. 1
Arbeitsrecht - Vertrag des Betriebsrats mit Beratungsunternehmen, § 111 BetrVG
Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen
Zur Haftung eines Betriebsrates bei der Beauftragung eines Beraters
heise.de (Pressebericht, 15.11.2012)
Guter Rat kann teuer werden
Der Betriebsrat und die Vergütung seines Beraters
Zur Haftung von Betriebsräten - Betriebsrat auch im Verhältnis zu Dritten vermögens- und rechtsfähig
Arbeitsrecht - Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen
Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters
Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beraters
Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen
poko.de (Kurzinformation)
Haftung des Betriebsratsvorsitzenden
ra-hundertmark.de (Kurzinformation)
Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters
Persönliche Haftung des Betriebsrats und seines Vorsitzenden für Kosten
Haftung des Betriebsrats für Beraterhonorar
Zur finanziellen Haftung von Betriebsratsmitgliedern für die Kosten externer Beratung
Zur begrenzten Rechtsfähigkeit von Betriebsräten
Haftung des Betriebsrats bei Beauftragung eines Beratungsunternehmens
Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung bei Betriebsänderungen
Die Beratung eines Betriebsrats durch externer Berater // Kosten der Beratung des Betriebsrats
Wer nicht aufpasst, zahlt die Zeche - persönliche Haftung des Betriebsrats für Beraterkosten
Kann der Betriebsrat wirksam Verträge abschließen? Haftet ergänzend auch der Betriebsratsvorsitzende?
BetrVG § 111 Satz 2, § 40 Abs. 1; BGB § 179 Abs. 2, 3, § 611
Der Betriebsrat braucht Büroklammern - was tun?
Betriebsrat in der Bredouille - Ist der Beratervertrag wirksam?
Haftung des Betriebsrats und einzelner Betriebsratsmitglieder
"Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen" - zur Haftung von Betriebsratsmitgliedern für externe Beratungshonorare
afa-anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Hinzuziehen von Sachverstand
Kurznachricht zu "Die Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder" von RA/FAArbR Prof. Dr. Stefan Lunk und Vincent Rodenbusch, LL.B., original erschienen in: NJW 2014, 1989 - 1994.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11 (Beauftragung eines Beraters durch den Betriebsrat gem. § 111 S. 2 BetrVG)" von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis und Dr. Daniel Ulber, original erschienen in: JZ 2013, 573 - 584.
Kurznachricht zu "Finanzielle Haftung von Betriebsratsmitgliedern" von RA Dr. Magnus Bergmann, original erschienen in: NZA 2013, 57 - 62.
Kurznachricht zu "Die persönliche Haftung von Betriebsratsmitgliedern nach § 179 BGB" von RA Dr. Boris Dzida, original erschienen in: NJW 2013, 433 - 435.
Kurznachricht zu "Persönliche Haftung von Betriebsratsmitgliedern für Beraterhonorare?" von RA Dr. Georg Jaeger und RA Katharina Steinbrück, original erschienen in: NZA 2013, 401 - 407.
Kurznachricht zu "BGH lässt Betriebsratsmitglieder persönlich haften" von RA/FAArbR Dr. Boris Dzida, original erschienen in: ArbRB 2013, 126 - 129.
Kurznachricht zu "Der Betriebsrat als Vertragspartner und die Haftung seiner Mitglieder am Beispiel des § 111 Satz 2 BetrVG" von VorsRiLAG Dr. Josef Molkenbur und Ass. jur. Christian Weber, original erschienen in: DB 2014, 242 - 246.
Kurznachricht zu "Der BGH schafft eine neue Partei (wenn auch nur nach § 50 I ZPO) - den Betriebsrat" von RA/FAArbR Ulrich Fischer, original erschienen in: NZA 2014, 343 - 347.
Kurznachricht zu "Die Vergütung des Betriebsratsanwalts in der betrieblichen Praxis" von RA/FAArbR Ulrich Fischer, original erschienen in: FA 2014, 6 - 9.
LG Frankfurt/Main, 05.05.2009 - 23 O 453/08
OLG Frankfurt, 22.07.2009 - 8 W 33/09
LG Frankfurt/Main, 29.06.2010 - 23 O 453/08
OLG Frankfurt, 21.09.2011 - 1 U 184/10
OLG Frankfurt, 16.12.2013 - 1 U 184/10
BGHZ 195, 174
NJW 2013, 464
ZIP 2012, 2362
MDR 2012, 1473
NZA 2012, 1382
NJ 2013, 80
WM 2013, 1869
BB 2013, 380
DB 2012, 2752
NZG 2012, 1389
Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verlangen eines Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 2013, 464 Tz. 51).
Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verlangen des Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 4. März 1993 - I ZR 65/91, GRUR 1993, 576, 577 [juris Rn. 19] - Datatel; Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11, BGHZ 195, 174 Rn. 51;… Urteil vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 4/13, BeckRS 2014, 13957 Rn. 17 f., jeweils mwN).
BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12
Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle
Der Betriebsrat ist als Organ der Betriebsverfassung im Rahmen seines betriebsverfassungsrechtlichen Wirkungskreises rechtsfähig (vgl. BGH 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11 - BGHZ 195, 174 mit umfassenden Nachweisen) und damit rechtlich von seinen Einzelmitgliedern zu unterscheiden.
Der BGH hat auf die seitens des Senats zugelassene Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten zu 3. mit Urteil vom 25.10.2012 (III ZR 266/11, NJW 2013, 464 ff.) das Senatsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17
Der Betriebsrat ist als Organ der Betriebsverfassung im Rahmen seines betriebsverfassungsrechtlichen Wirkungskreises rechtsfähig (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11 - juris, Rdnr. 16 ff.;… BAG, a.a.O.) und kann daher insoweit nicht nur Träger von Rechten, sondern auch von rechtlichen Verpflichtungen sein.
Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verlangen eines Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11, BGHZ 195, 174 Rn. 51).
OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 27/14
Verhältnis des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent und …
Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis deshalb regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs (BGH NJW 2013, 464 Rn 51; NJW 2010, 1135 Rn 7).
BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 1100/12
Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Leistungsklage - freigestelltes …
Das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses soll verhindern, dass Klagebegehren in das Stadium der Begründetheitsprüfung gelangen, die ersichtlich des Rechtsschutzes durch eine solche Prüfung nicht bedürfen (BGH 25. Oktober 2012 - III ZR 266/11 - Rn. 51, BGHZ 195, 174) .
Bei Leistungsklagen - zu denen die vorliegende Stufenklage auf Auskunft und Herausgabe gehört - ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis deshalb regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs (BGH NJW 2013, 464, 470 Rn. 51), dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (BGH NJW 1987, 3138; NJW-RR 1993, 1129, 1130).
LAG Nürnberg, 19.09.2017 - 2 TaBV 75/16
Einigungsstelle - betriebsfremder Beisitzer - Vergütungsanspruch - …
Er wird auch nicht etwa durch Vertrag mit dem Betriebsrat begründet, dessen handelnde Mitglieder dann gegebenenfalls - wenn die Voraussetzungen für eine Freistellung durch den Arbeitgeber nicht gegeben sind - selbst gegenüber dem Vertragspartner haften würden (vgl. hierzu BGH 25.10.2012 - III ZR 266/11).
AG Dortmund, 10.04.2018 - 425 C 7881/17
Betriebsrat; Rechtsfähigkeit; Job-Ticket; GoA; Geschäftsführung ohne Auftrag; …
LAG Hessen, 13.05.2019 - 16 TaBV 206/18
1. Gegenüber einer Klage aus abgetretenem Recht handelt es sich bei einer …
OLG Hamm, 23.05.2017 - 28 U 31/17
LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 21 TaBV 769/14
Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs - Aktivlegitimierung - Antragsbefugnis …
LAG Hamm, 19.11.2014 - 4 Sa 750/14
Rechtsschutzinteresse; Altersteilzeit; Aufstockungsbeitrag; …
OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2016 - 60 PV 9.16
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstandswert; Auffangwert; …
AG Soest, 16.12.2013 - 12 C 207/13
Begehren der Barzahlung eines Pflichtteilsanspruchs durch den …
LAG Hessen, 07.03.2013 - 9 TaBV 197/12
LG Frankfurt/Main, 15.04.2014 - 7 O 75/13

References: § 111
 § 40
 § 253

§ 40
 § 111
 § 179
 § 179
 § 611
 § 111
 § 111
 § 40
 § 111
 § 111
 § 40
 § 179
 § 611
 § 111
 § 179
 § 111
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 § 50
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