Source: https://www.columbus-de.com/de/agb/
Timestamp: 2020-02-19 20:04:55+00:00

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AGB \ Columbus Professional Horse Equipment
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich werden die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt).
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Ansonsten verstehen sich Angebote freibleibend und unverbindlich. Repräsentanten und Mitarbeiter des Verkäufers sind zur Abgabe rechtswirksamer Erklärungen mit Wirkung für den Verkäufer nicht bevollmächtigt. Angaben zu Lasten und Belastungen sind unverbindlich und stellen keine vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache dar. Der Verkäufer behält sich vor, von Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Maßangaben, technischen Angaben oder ähnlichen einzelnen Beschreibungen der
Kaufsache abzuweichen.
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung und Transport werden gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen, oder wenn in der Auftragsbestätigung anders angegeben zu eben diesem Zeitpunkt. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Der Käufer verpflichtet sich auf Verlangen des Verkäufers eine Bankbürgschaft eines deutschen Bankinstituts beizubringen. Der Käufer trägt die Kosten der Bankbürgschaft. Bringt der Käufer die geforderte Bankbürgschaft nicht bei, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Verkäufer entstandene Kosten trägt der Käufer gemäß § 10.9 dieser Geschäftsbedingungen.
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden
Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende
Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer
(3) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer
pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes.
Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, oder ist der Versand Bestandteil des Liefervertrages, so geht mit der Absendung an den Käufer,
spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt
unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für
alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer
(2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er bei hochwertigen Gütern verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers
als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Käufer (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist ganz ausgeschlossen werden). Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1
Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(6) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die
Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(7) Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Käufers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, objektbezogenes Bildmaterial, sowie Daten des Käufers zu speichern und für Referenzangaben zweckgerichtet zu verwerten.
(6) Eine Montageanleitung gehört nicht zum Lieferumfang. Falls Anleitungen mitgeliefert werden, so handelt es sich um Musteranleitungen. Die Ausführungszeichnungen sind in jedem Fall vorrangig. Bei Abweichungen ist der Käufer zur vorherigen Klärung mit dem Verkäufer verpflichtet. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
(7) Der Verkäufer stellt – soweit im Angebot beschrieben – die Bauantragsunterlagen (falls erforderlich!) dem Käufer zu dessen Verwendung zur Verfügung. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die ihm vom Käufer für die Erstellung der (falls erforderlich) Bauunterlagen zur Verfügung gestellten Unterlagen und Angaben auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen. Unvollständige oder mangelhafte Planungsleistungen stellen keinen Sachmangel der Kaufsache dar.
(8) Der Verkäufer ist aufgrund dieses Vertrages nicht zur Bauleitung verpflichtet. Die mitgelieferten statischen Berechnungen sind je nach Landesbauordnung nur zur Prüfung durch den Prüfingenieur verwertbar und gültig.
(9) Bei einem Vertragsrücktritt hat der Verkäufer einen pauschalen Entschädigungsanspruch in Höhe von 10% der Auftragssumme. Nach Anfertigung der Bauantragsunterlagen erhöht sich diese Pauschale auf 18% der Auftragssumme.

References: § 310
 § 145
 § 10
 § 771
 § 438
 § 479
 § 634