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Timestamp: 2020-07-15 04:11:04+00:00

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Datenschutzerklärung ohne Hinweis auf Kontaktformular - Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.03.2016, Az. 6 U 121/15 - Thomas Köbrich Rechtsanwalt
Im Kern seiner Entscheidung setzt sich der Senat mit der Frage auseinander, ob § 13 TMG den Charakter einer marktverhaltensregelnden Norm aufweist und Marktteilnehmer aufgrund einer fehlenden abgemahnt werden können.
Anlass dieser Entscheidung war ein Streit zwischen zwei Wettbewerbern, die Steuerberatungsdienstleistungen anboten. Die Antragsgegnerin hatte auf Ihrer Webseite ein Kontaktformular integriert. Im Rahmen der Datenschutzerklärung, in der entsprechend § 13 TMG üblicherweise über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und – verwendung unterrichtet wird, hat die Antragsgegnerin jedoch nicht auf das vorgehaltene Kontaktformular hingewiesen.
Die Antragsstellerin hat sie daraufhin abgemahnt und vor dem LG Köln ein positives Urteil erstritten. Hiergegen wehrte sich die Antragsgegnerin erfolglos in der Berufung vor dem OLG Köln.
Ist §13 TMG eine Marktverhaltensnorm?
Nach § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (Marktverhaltensnorm). Ob § 13 TMG eine solche Markverhaltensnorm darstellt, ist höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt. Die jüngere Instanzenrechtsprechung (zuletzt LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15), der sich nunmehr auch das OLG Köln anschließt, spricht § 13 TMG einen solchen Charakter mit der Begründung zu, dass § 13 TMG auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers schützt. Dabei bezieht sich der Senat wörtlich auf die vom OLG Hamburg (Urteil vom 27.06.2013, 3 U 26/12) ins Feld geführte Begründung:
„Das OLG Hamburg (Urteil vom 27.6.2013, 3 U 26/12) hat die Ansicht vertreten, dass § 13 TMG eine Marktverhaltensregelung iSd § 4 Nr. 11 UWG darstelle. Es hat hierzu ausgeführt:
Ein Webseitenbetreiber hat demnach eine Datenschutzerklärung vorzuhalten, die vollständig über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unterrichtet. Da die Antragsgegnerin im Rahmen der Datenschutzerklärung jedoch unstreitig nicht über das vorgehaltene Kontaktformular informiert hat, kam sie dieser Pflicht nicht nach.
Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist Webseitenbetreibern anzuraten ausführlich über die erhobenen und verwendeten Daten zu informieren. Fehlen Angaben, besteht das Risiko einer Inanspruchnahme durch einen Mitbewerber oder einem Verbraucherschutzverband.

References: § 13
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 § 3
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 § 4