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Timestamp: 2019-07-16 13:21:41+00:00

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BAG, 03.09.1963 - 3 AZR 115/62 - dejure.org
https://dejure.org/1963,539
BAG, 03.09.1963 - 3 AZR 115/62 (https://dejure.org/1963,539)
BAG, Entscheidung vom 03.09.1963 - 3 AZR 115/62 (https://dejure.org/1963,539)
BAG, Entscheidung vom 03. September 1963 - 3 AZR 115/62 (https://dejure.org/1963,539)
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Entlassungsanordnung der Militärregierung - Kündigung - Suspendierung - Umwandlung in ruhendes Arbeitsverhältnis - Wegfall des Suspendierungsgrundes - Umwandlung in aktives Arbeitsverhältnis - Einigung der Arbeitsvertragsparteien - Fürsorgepflicht
LAG Hessen, 01.12.1961 - 4 Sa 137/61
BAGE 14, 343
MDR 1964, 537
DB 1964, 809
Ein Arbeitsverhältnis ruht auch dann, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft nicht anderweitig verwendet, nämlich z. B. bei der Gewährung von Sonderurlaub ohne Vergütung in Notfällen (BAGE 7, 197 = AP Nr. 2 zu § 7 AltbankenG Berlin; BAGE 7, 207 = AP Nr. 3 zu § 7 AltbankenG Berlin), bei einer widerspruchslos hingenommenen Suspendierung (BAG Urteil vom 10. November 1959 - 1 AZR 29/56 - AP Nr. 2 zu § 133 BGB; BAGE 14, 343 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Ruhen des Arbeitsverhältnisses) und bei Gewährung von Sonderurlaub zumeist im Anschluß an den Erholungsurlaub.
BSG, 17.04.1991 - 3 RK 26/89
Eine Beurlaubung hebt das Arbeitsverhältnis auch dann nicht auf, wenn der Arbeitnehmer während der Beurlaubung keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt hat (vgl dazu BAGE 7, 207, 208 ff; 14, 343, 346 und 55, 137, 146).
Ein Arbeitsverhältnis ruht auch dann, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft nicht anderweitig verwendet, nämlich z.B. bei der Gewährung von Sonderurlaub ohne Vergütung in Notfällen (BAGE 7, 197 = AP Nr. 2 zu § 7 AltbankenG Berlin; BAGE 7, 207 = AP Nr. 3 zu § 7 AltbankenG Berlin), bei einer widerspruchslos hingenommenen Suspendierung (BAG Urteil vom 10. November 1959 - 1 AZR 29/56 - AP Nr. 2 zu § 133 BGB; BAGE 14, 343 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Ruhen des Arbeitsverhältnisses) und bei Gewährung von Sonderurlaub zumeist im Anschluß an den Erholungsurlaub.
LAG Hamm, 16.07.1993 - 10 Sa 981/92
Sonderzahlung; 13. Monatsgehalt; Arbeitsverhältnis; Tarifvertrag; Baugewerbe; …
Ein Arbeitsverhältnis ruht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aber auch dann, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft nicht anderweitig verwendet, nämlich z.B. bei der Gewährung von Sonderurlaub ohne Vergütung in Notfällen (BAG, AP Nr. 2 und 3 zu § 7 Altbankengesetz Berlin), bei einer widerspruchslos hingenommenen Suspendierung (BAG, Urteil vom 03.09.1963 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Ruhen des Arbeitsverhältnisses) und bei Gewährung von Sonderurlaub.
BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 125.81
Erstattungsfähigkeit von Beiträgen in eine Zusatzversorgungskasse bei Einberufung …

References: § 7
 § 7
 § 133
 § 611
 § 7
 § 7
 § 133
 § 611
 § 7
 § 611