Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=FlurbG
Timestamp: 2017-10-17 06:07:58+00:00

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FlurbG | Flurbereinigungsgesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist
§ 1 Satz 1 FlurbG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Die Durchführung der Flurbereinigung ist von den Ländern als eine besonders vordringliche Maßnahme zu betreiben.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Sie bestimmen, welche Fachbehörden Flurbereinigungsbehörden und obere Flurbereinigungsbehörden sind und setzen ihre Dienstbezirke fest.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
(3) 1Die Länder können Befugnisse, die nach diesem Gesetz der für die Flurbereinigung zuständigen obersten Landesbehörde zustehen, der oberen Flurbereinigungsbehörde übertragen.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 FlurbG
2Sie können ferner Befugnisse, die nach diesem Gesetz der oberen Flurbereinigungsbehörde zustehen, der Flurbereinigungsbehörde übertragen; dies gilt nicht für die Befugnisse nach § 41 Abs. 3 und § 58 Abs. 3.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 FlurbG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Für die Flurbereinigung ist die Flurbereinigungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk das Flurbereinigungsgebiet liegt.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Die obere Flurbereinigungsbehörde kann ausnahmsweise eine andere als die örtlich zuständige Flurbereinigungsbehörde beauftragen; liegt das Flurbereinigungsgebiet in dem Bezirk einer anderen oberen Flurbereinigungsbehörde, so bestimmt die für die Flurbereinigung zuständige oberste Landesbehörde die zuständige Flurbereinigungsbehörde und die zuständige obere Flurbereinigungsbehörde.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
(3) 1Erstreckt sich das Flurbereinigungsgebiet über die Bezirke mehrerer oberer Flurbereinigungsbehörden, so wird die zuständige obere Flurbereinigungsbehörde durch die für die Flurbereinigung zuständige oberste Landesbehörde bestimmt.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 FlurbG
2Sind die Flurbereinigungsbehörden verschiedener Länder zuständig, so bestimmen die für die Flurbereinigung zuständigen obersten Landesbehörden die zuständige obere Flurbereinigungsbehörde in gegenseitigem Einvernehmen.
§ 4 Satz 1 FlurbG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1In dem entscheidenden Teil des Flurbereinigungsbeschlusses sind Name und Sitz der Teilnehmergemeinschaft (§ 16) festzusetzen.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Die Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte (§ 14) und die Bestimmungen über Nutzungsänderungen (§§ 34 und 85 Nr. 5 und 6) können in den entscheidenden Teil des Beschlusses aufgenommen werden.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
(3) 1Der Beschluß mit Begründung ist in den Gemeinden, in denen beteiligte Grundstücke liegen (Flurbereinigungsgemeinden), und, soweit erforderlich (§ 110), in den angrenzenden Gemeinden zwei Wochen lang nach der Bekanntmachung zur Einsichtnahme für die Beteiligten auszulegen.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 FlurbG
2Hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.
§ 7 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Das Flurbereinigungsgebiet kann eine oder mehrere Gemeinden oder Teile von Gemeinden umfassen.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Es ist so zu begrenzen, daß der Zweck der Flurbereinigung möglichst vollkommen erreicht wird.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Geringfügige Änderungen des Flurbereinigungsgebietes kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2§ 4 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
§ 8 Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Die Anordnung braucht nicht bekanntgemacht zu werden.
§ 8 Abs. 1 Satz 4 FlurbG
4Sie ist den an der Änderung beteiligten Grundstückseigentümern mitzuteilen.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
(3) 1Die obere Flurbereinigungsbehörde kann bis zur Ausführungsanordnung das Flurbereinigungsgebiet in mehrere Flurbereinigungsgebiete teilen.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 FlurbG
2§ 4 zweiter Halbsatz und § 6 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.
§ 9 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Erscheint die Flurbereinigung infolge nachträglich eingetretener Umstände nicht zweckmäßig, so kann die obere Flurbereinigungsbehörde die Einstellung des Verfahrens anordnen.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Die Vorschriften des § 4 zweiter Halbsatz, des § 5 Abs. 1 und 2 und des § 6 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 10 Satz 1 FlurbG
§ 10 Satz 1 Nr. 1 FlurbG
§ 10 Satz 1 Nr. 2 FlurbG
§ 10 Satz 1 Nr. 2 lit. a FlurbG
§ 10 Satz 1 Nr. 2 lit. b FlurbG
§ 10 Satz 1 Nr. 2 lit. c FlurbG
§ 10 Satz 1 Nr. 2 lit. d FlurbG
§ 10 Satz 1 Nr. 2 lit. e FlurbG
§ 10 Satz 1 Nr. 2 lit. f FlurbG
§ 11 Satz 1 FlurbG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Für die Ermittlung der Beteiligten sind die Eintragungen im Grundbuch maßgebend.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Die Flurbereinigungsbehörde kann das Eigentum oder andere Recht an Grundstücken für das Verfahren als nachgewiesen ansehen, wenn derjenige, der sich auf ein solches Recht beruft, es durch eine öffentliche Urkunde glaubhaft macht oder eine Bescheinigung der Gemeinde vorlegt, daß er das Grundstück wie ein Eigentümer besitzt oder das Recht ausübt.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Meldet ein anderer entgegenstehende Rechte bei der Flurbereinigungsbehörde an, so gilt § 13.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 12 Abs. 4 Satz 1 FlurbG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Ist der Eigenbesitz streitig, so kann die Flurbereinigungsbehörde für die Dauer des Streites dem Berechtigten einen Vertreter bestellen.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Das gleiche gilt, wenn ein Eigenbesitzer nicht vorhanden ist.
§ 13 Abs. 2 Satz 3 FlurbG
3§ 119 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 13 Abs. 2 Satz 4 FlurbG
4Die Flurbereinigungsbehörde kann die für die Durchführung der Flurbereinigung erforderlichen Festsetzungen über den Streitgegenstand treffen.
§ 13 Abs. 2 Satz 5 FlurbG
5Die Festsetzungen sind den Beteiligten bekanntzumachen und für diese im Flurbereinigungsverfahren bindend.
§ 13 Abs. 2 Satz 6 FlurbG
6Wird der Flurbereinigungsbehörde eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bekannt, so ist ihr Rechnung zu tragen.
§ 13 Abs. 2 Satz 7 FlurbG
7§ 64 findet Anwendung.
§ 13 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 13 Abs. 4 Satz 1 FlurbG
(4) 1Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für dingliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks berechtigen oder dessen Benutzung beschränken.
§ 13 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
2Dies gilt auch dann, wenn diese Rechte zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen.
§ 14 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Beteiligte, die nicht nach Maßgabe der §§ 12 und 13 ermittelt werden, sind durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern, innerhalb von drei Monaten Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, bei der Flurbereinigungsbehörde anzumelden.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Auf Verlangen der Flurbereinigungsbehörde hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der Behörde zu setzenden Frist nachzuweisen.
§ 14 Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Anmeldende nicht mehr zu beteiligen.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 14 Abs. 4 Satz 1 FlurbG
§ 15 Satz 1 FlurbG
1Wer ein Grundstück erwirbt, das im Flurbereinigungsgebiet liegt, muß das bis zu seiner Eintragung im Grundbuch oder bis zur Anmeldung des Erwerbs durchgeführte Verfahren gegen sich gelten lassen.
§ 15 Satz 2 FlurbG
2Das gilt entsprechend für denjenigen, der durch Erwerb eines Rechts Beteiligter wird.
§ 16 Satz 1 FlurbG
1Die Beteiligten nach § 10 Nr. 1 bilden die Teilnehmergemeinschaft.
§ 16 Satz 2 FlurbG
2Sie entsteht mit dem Flurbereinigungsbeschluß und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
§ 17 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Die Teilnehmergemeinschaft steht unter der Aufsicht der Flurbereinigungsbehörde.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Durch die Aufsicht ist sicherzustellen, daß die Teilnehmergemeinschaft im Einklang mit dem Zweck dieses Gesetzes handelt.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Zum Abschluß von Verträgen ist die Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde erforderlich.
§ 17 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Sie kann die Teilnehmergemeinschaft zum Abschluß von Verträgen geringerer Bedeutung allgemein ermächtigen, jedoch nicht zum Aufnehmen von Darlehen.
§ 17 Abs. 2 Satz 3 FlurbG
3Zahlungen dürfen nur mit Einwilligung der Flurbereinigungsbehörde geleistet werden, soweit diese nichts anderes anordnet.
§ 18 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Die Teilnehmergemeinschaft nimmt die gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Teilnehmer wahr.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Sie hat insbesondere die gemeinschaftlichen Anlagen herzustellen und zu unterhalten (§ 42) und die erforderlichen Bodenverbesserungen auszuführen, soweit nicht der Flurbereinigungsplan (§ 58) anderes bestimmt oder die Ausführung und Unterhaltung einzelnen Beteiligten oder einem Wasser- und Bodenverband überlassen werden.
§ 18 Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Sie hat ferner die im Verfahren festgesetzten Zahlungen zu leisten und zu fordern sowie die übrigen nicht der Flurbereinigungsbehörde obliegenden Aufgaben einschließlich der zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlichen Vorarbeiten zu erfüllen.
§ 18 Abs. 1 Satz 4 FlurbG
4Sie kann mit den Vorarbeiten geeignete Stellen oder sachkundige Personen beauftragen.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 18 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
(3) 1Die Teilnehmergemeinschaft kann ihre Angelegenheiten, insbesondere die Befugnisse der Versammlung der Teilnehmer und das Verfahren bei den Wahlen, durch Satzung regeln.
§ 18 Abs. 3 Satz 2 FlurbG
2Die Satzung wird von den in der Versammlung anwesenden Teilnehmern mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen.
§ 18 Abs. 3 Satz 3 FlurbG
3Die Satzung bedarf der Genehmigung der Flurbereinigungsbehörde.
§ 19 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Die Teilnehmergemeinschaft kann die Teilnehmer nur zu Beiträgen in Geld (Geldbeiträge) oder in Sachen, Werken, Diensten oder in anderen Leistungen (Sachbeiträge) heranziehen, soweit die Aufwendungen (§ 105) dem Interesse der Teilnehmer dienen.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Die Beiträge sind von den Teilnehmern nach dem Verhältnis des Wertes ihrer neuen Grundstücke zu leisten, soweit nicht im Flurbereinigungsplan anderes festgesetzt wird.
§ 19 Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Solange der Maßstab für die Beitragspflicht noch nicht feststeht, bestimmt die Flurbereinigungsbehörde einen vorläufigen Beitragsmaßstab, nach dem Vorschüsse zu erheben sind.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 20 Satz 1 FlurbG
1Die Beitrags- und Vorschußpflicht ruht als öffentliche Last auf den im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücken.
§ 20 Satz 2 FlurbG
2Die einzelnen Grundstücke haften jedoch nur in der Höhe der auf sie entfallenden Anteile der berechneten Beiträge und Vorschüsse.
§ 20 Satz 3 FlurbG
3Das gleiche gilt für die Ausgleichs- und Erstattungspflicht in den Fällen des § 44 Abs. 3 Satz 2, des § 50 Abs. 2 Satz 1 und des § 51 Abs. 2.
§ 21 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Die Teilnehmergemeinschaft hat einen aus mehreren Mitgliedern bestehenden Vorstand.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Die Flurbereinigungsbehörde bestimmt die Zahl der Mitglieder.
§ 21 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 21 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
(3) 1Die Mitglieder des Vorstandes werden von den im Wahltermin anwesenden Teilnehmern oder Bevollmächtigten gewählt.
§ 21 Abs. 3 Satz 2 FlurbG
2Jeder Teilnehmer oder Bevollmächtigte hat eine Stimme; gemeinschaftliche Eigentümer gelten als ein Teilnehmer.
§ 21 Abs. 3 Satz 3 FlurbG
3Gewählt sind diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten.
§ 21 Abs. 4 Satz 1 FlurbG
§ 21 Abs. 5 Satz 1 FlurbG
§ 21 Abs. 6 Satz 1 FlurbG
§ 21 Abs. 7 Satz 1 FlurbG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Der Vorstand kann die Teilnehmer zu Versammlungen einberufen; er muß dies tun, wenn ein Drittel der Teilnehmer oder die Flurbereinigungsbehörde es verlangt.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Die Flurbereinigungsbehörde ist zu den Versammlungen einzuladen.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Die Versammlung der Teilnehmer kann zu den Fragen, zu denen der Vorstand zu hören ist, Stellung nehmen.
§ 22 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Die Stellungnahme ist, wenn sich der Vorstand ihr nicht anschließen will, der Flurbereinigungsbehörde mitzuteilen.
§ 22 Abs. 2 Satz 3 FlurbG
3Der Vorstand hat der Versammlung der Teilnehmer auf Verlangen Auskunft über seine Tätigkeit und über den Stand des Verfahrens zu geben.
§ 23 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Die Versammlung der Teilnehmer kann Mitglieder des Vorstandes oder Stellvertreter dadurch abberufen, daß sie an deren Stelle mit der Mehrheit der anwesenden Teilnehmer neue Mitglieder oder Stellvertreter wählt.
§ 23 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2In der Versammlung muß mindestens die Hälfte der Teilnehmer anwesend sein.
§ 23 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 23 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
(3) 1Die Flurbereinigungsbehörde kann nach Anhörung der landwirtschaftlichen Berufsvertretung Mitglieder des Vorstandes oder Stellvertreter, die ungeeignet sind oder ihre Pflichten verletzen, ablehnen oder abberufen.
§ 23 Abs. 3 Satz 2 FlurbG
2In diesem Falle steht auch dem Vorstand der Widerspruch an die obere Flurbereinigungsbehörde zu.
§ 23 Abs. 4 Satz 1 FlurbG
§ 23 Abs. 5 Satz 1 FlurbG
(5) 1Ist der Vorstand durch Ausscheiden von Mitgliedern und Stellvertretern nicht mehr beschlußfähig (§ 26 Abs. 2), so kann die Flurbereinigungsbehörde nach Anhörung der landwirtschaftlichen Berufsvertretung geeignete Personen beauftragen, die Rechte und Pflichten der ausgeschiedenen Mitglieder des Vorstandes bis zur Wahl neuer Mitglieder wahrzunehmen.
§ 23 Abs. 5 Satz 2 FlurbG
2Die Wahl ist unverzüglich durchzuführen.
§ 24 Satz 1 FlurbG
1Die Mitglieder des Vorstandes und ihre Stellvertreter wirken ehrenamtlich.
§ 24 Satz 2 FlurbG
2Die Flurbereinigungsbehörde bestimmt, ob und in welcher Höhe ihnen eine Entschädigung für Zeitversäumnis und Aufwand gewährt wird; die Entschädigung zahlt die Teilnehmergemeinschaft.
§ 25 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Der Vorstand führt die Geschäfte der Teilnehmergemeinschaft.
§ 25 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Ihm obliegt auch die Ausführung der Aufgaben, die der Teilnehmergemeinschaft gemäß der Vorschrift in § 18 Abs. 2 übertragen worden sind.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 26 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn er von seinem Vorsitzenden oder der Flurbereinigungsbehörde einberufen und mindestens die Hälfte der Mitglieder oder ihrer Stellvertreter anwesend ist.
§ 26 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Er faßt seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
§ 26 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 26a Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Mehrere Teilnehmergemeinschaften können sich zu einem Verband zusammenschließen, soweit die gemeinsame Durchführung der ihnen nach § 18 obliegenden Aufgaben zweckmäßig ist.
§ 26a Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Der Verband tritt nach Maßgabe seiner Satzung an die Stelle der einzelnen Teilnehmergemeinschaften.
§ 26a Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Er entsteht mit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung durch die obere Flurbereinigungsbehörde und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
§ 26a Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 26a Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 26a Abs. 4 Satz 1 FlurbG
(4) 1Kommt eine Satzung durch Beschluß nach Absatz 2 nicht zustande, so stellt die obere Flurbereinigungsbehörde eine Satzung auf.
§ 26a Abs. 4 Satz 2 FlurbG
2Die für die Flurbereinigung zuständige oberste Landesbehörde setzt die Satzung fest.
§ 26a Abs. 5 Satz 1 FlurbG
(5) 1Eine Teilnehmergemeinschaft kann mit Zustimmung der oberen Flurbereinigungsbehörde einem bestehenden Verband beitreten; die obere Flurbereinigungsbehörde kann den Beitritt anordnen.
§ 26a Abs. 5 Satz 2 FlurbG
§ 26b Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Der Verband hat einen Vorstand, der von der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt wird.
§ 26b Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Die Zahl der Vorstandsmitglieder wird durch die obere Flurbereinigungsbehörde bestimmt.
§ 26b Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Kommt eine Wahl nicht zustande und verspricht ein neuer Wahltermin keinen Erfolg, so kann die obere Flurbereinigungsbehörde Mitglieder des Vorstandes nach Anhörung der landwirtschaftlichen Berufsvertretung bestellen.
§ 26b Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Der Verband kann zur Erfüllung seiner Aufgaben die ihm angehörenden Teilnehmergemeinschaften zu Beiträgen heranziehen; ihm kann durch die Satzung das Recht übertragen werden, die nach § 19 beitragspflichtigen einzelnen Teilnehmer unmittelbar zur Leistung der Beiträge heranzuziehen.
§ 26b Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2In diesem Falle ist dem Verband durch die Satzung die Kassen- und Buchführung mit voller Verantwortung zu übertragen.
§ 26b Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 26c Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 26c Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Wird das Flurbereinigungsverfahren nicht durchgeführt, so sorgt die Aufsichtsbehörde für eine ordnungsgemäße Abwicklung der vom Verband vorgenommenen Geschäfte.
§ 26c Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2§ 9 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 26d Satz 1 FlurbG
1Der Verband untersteht der Aufsicht der Flurbereinigungsbehörde.
§ 26d Satz 2 FlurbG
2Erstrecken sich die den Verband bildenden Teilnehmergemeinschaften über den Bezirk mehrerer Flurbereinigungsbehörden, so bestimmt die obere Flurbereinigungsbehörde die für die Aufsicht zuständige Flurbereinigungsbehörde.
§ 26d Satz 3 FlurbG
3Erstrecken sich die den Verband bildenden Teilnehmergemeinschaften über den Bezirk mehrerer oberer Flurbereinigungsbehörden, so bestimmt die für die Flurbereinigung zuständige oberste Landesbehörde die für die Aufsicht zuständige Flurbereinigungsbehörde.
§ 26d Satz 4 FlurbG
4Erstrecken sich die den Verband bildenden Teilnehmergemeinschaften über verschiedene Länder, so bestimmen die für die Flurbereinigung zuständigen obersten Landesbehörden die zuständige Flurbereinigungsbehörde in gegenseitigem Einvernehmen.
§ 26d Satz 5 FlurbG
5§ 17 gilt im übrigen entsprechend.
§ 26e Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Mehrere Verbände können sich zur Erfüllung der ihnen nach den §§ 26a bis 26c obliegenden Aufgaben zu einem Gesamtverband zusammenschließen.
§ 26e Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Der Gesamtverband tritt nach Maßgabe seiner Satzung an die Stelle der einzelnen Verbände.
§ 26e Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Er entsteht mit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung durch die für die Flurbereinigung zuständige oberste Landesbehörde und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
§ 26e Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 26e Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 26e Abs. 4 Satz 1 FlurbG
§ 26e Abs. 5 Satz 1 FlurbG
§ 26e Abs. 6 Satz 1 FlurbG
(6) 1Der Gesamtverband hat einen Vorstand, der in der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt wird.
§ 26e Abs. 6 Satz 2 FlurbG
2Die Zahl der Vorstandsmitglieder wird durch die für die Flurbereinigung zuständige oberste Landesbehörde bestimmt.
§ 26e Abs. 6 Satz 3 FlurbG
3Kommt eine Wahl nicht zustande und verspricht ein neuer Wahltermin keinen Erfolg, so kann die für die Flurbereinigung zuständige oberste Landesbehörde Mitglieder des Vorstandes nach Anhörung der landwirtschaftlichen Berufsvertretung bestellen.
§ 26e Abs. 7 Satz 1 FlurbG
(7) 1Der Gesamtverband untersteht der Aufsicht der für die Flurbereinigung zuständigen obersten Landesbehörde.
§ 26e Abs. 7 Satz 2 FlurbG
2§ 17 gilt im übrigen entsprechend.
§ 27 Satz 1 FlurbG
1Um die Teilnehmer mit Land von gleichem Wert abfinden zu können, ist der Wert der alten Grundstücke zu ermitteln.
§ 27 Satz 2 FlurbG
2Die Wertermittlung hat in der Weise zu erfolgen, daß der Wert der Grundstücke eines Teilnehmers im Verhältnis zu dem Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes zu bestimmen ist.
§ 28 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ist das Wertverhältnis in der Regel nach dem Nutzen zu ermitteln, den sie bei gemeinüblicher ordnungsmäßiger Bewirtschaftung jedem Besitzer ohne Rücksicht auf ihre Entfernung vom Wirtschaftshofe oder von der Ortslage nachhaltig gewähren können.
§ 28 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Hierbei sind die Ergebnisse einer Bodenschätzung nach dem Bodenschätzungsgesetz vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150, 3176) in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen; Abweichungen sind zulässig.
§ 28 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 29 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 29 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 29 Abs. 4 Satz 1 FlurbG
§ 30 Satz 1 FlurbG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Die Wertermittlung wird in der Regel durch landwirtschaftliche Sachverständige vorgenommen.
§ 31 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Die Flurbereinigungsbehörde bestimmt die Zahl der Sachverständigen, wählt sie nach Anhörung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft aus der von der oberen Flurbereinigungsbehörde im Einvernehmen mit der landwirtschaftlichen Berufsvertretung aufgestellten Liste der als Sachverständige geeigneten Personen aus und leitet die Wertermittlung.
§ 31 Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Der Vorstand soll der Wertermittlung beiwohnen.
§ 31 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 32 Satz 1 FlurbG
1Die Nachweisungen über die Ergebnisse der Wertermittlung sind zur Einsichtnahme für die Beteiligten auszulegen.
§ 32 Satz 2 FlurbG
2Die Ergebnisse sind ihnen in einem Anhörungstermin zu erläutern.
§ 32 Satz 3 FlurbG
3Nach Behebung begründeter Einwendungen sind die Ergebnisse der Wertermittlung durch die Flurbereinigungsbehörde festzustellen; die Feststellung ist öffentlich bekanntzumachen.
§ 33 Satz 1 FlurbG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Von der Bekanntgabe des Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes gelten folgende Einschränkungen:
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FlurbG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FlurbG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FlurbG
Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden.
§ 34 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Andere gesetzliche Vorschriften über die Beseitigung von Rebstöcken und Hopfenstöcken bleiben unberührt.
§ 34 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Sind entgegen den Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben.
§ 34 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand gemäß § 137 wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist.
§ 34 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 34 Abs. 4 Satz 1 FlurbG
§ 34 Abs. 5 Satz 1 FlurbG
§ 35 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 35 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Soweit der hierdurch verursachte Schaden den Durchschnitt erheblich übersteigt, hat die Flurbereinigungsbehörde eine angemessene Entschädigung festzusetzen.
§ 35 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Die Entschädigung trägt die Teilnehmergemeinschaft; falls die Flurbereinigung nicht angeordnet wird, trägt sie das Land.
§ 36 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Wird es aus dringenden Gründen erforderlich, vor der Ausführung oder zur Vorbereitung und zur Durchführung von Änderungen des Flurbereinigungsplanes den Besitz oder die Nutzung von Grundstücken oder die Ausübung anderer Rechte zu regeln, so kann die Flurbereinigungsbehörde eine vorläufige Anordnung erlassen und erlassene Anordnungen aufheben oder ändern.
§ 36 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Zum Ausgleich von Härten kann sie angemessene Entschädigungen festsetzen.
§ 36 Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Die Entschädigungen trägt die Teilnehmergemeinschaft.
§ 36 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 37 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Das Flurbereinigungsgebiet ist unter Beachtung der jeweiligen Landschaftsstruktur neu zu gestalten, wie es den gegeneinander abzuwägenden Interessen der Beteiligten sowie den Interessen der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung entspricht und wie es das Wohl der Allgemeinheit erfordert.
§ 37 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Die Feldmark ist neu einzuteilen und zersplitterter oder unwirtschaftlich geformter Grundbesitz nach neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zusammenzulegen und nach Lage, Form und Größe zweckmäßig zu gestalten; Wege, Straßen, Gewässer und andere gemeinschaftliche Anlagen sind zu schaffen, bodenschützende sowie -verbessernde und landschaftsgestaltende Maßnahmen vorzunehmen und alle sonstigen Maßnahmen zu treffen, durch welche die Grundlagen der Wirtschaftsbetriebe verbessert, der Arbeitsaufwand vermindert und die Bewirtschaftung erleichtert werden.
§ 37 Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Maßnahmen der Dorferneuerung können durchgeführt werden; durch Bebauungspläne und ähnliche Planungen wird die Zuziehung der Ortslage zur Flurbereinigung nicht ausgeschlossen.
§ 37 Abs. 1 Satz 4 FlurbG
4Die rechtlichen Verhältnisse sind zu ordnen.
§ 37 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 37 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 38 Satz 1 FlurbG
1Die Flurbereinigungsbehörde stellt im Benehmen mit der landwirtschaftlichen Berufsvertretung und den beteiligten Behörden und Organisationen, insbesondere den von der zuständigen landwirtschaftlichen Behörde bestellten Fachberatern für Flurbereinigung, allgemeine Grundsätze für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes auf.
§ 38 Satz 2 FlurbG
2Dabei sind die Ergebnisse der Vorplanung nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vom 3. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1573), geändert durch das Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Gemeinschaftsaufgaben vom 23. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2140), und Vorplanungen der landwirtschaftlichen Berufsvertretung oder anderer landwirtschaftlicher Stellen sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu erörtern und in dem möglichen Umfange zu berücksichtigen.
§ 38 Satz 3 FlurbG
3Die Erfordernisse der Raumordnung, der Landesplanung und des Städtebaues sind zu beachten.
§ 38 Satz 4 FlurbG
§ 39 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Im Flurbereinigungsgebiet sind Wege, Straßen, Gewässer und andere zur gemeinschaftlichen Benutzung oder einem gemeinschaftlichen Interesse dienende Anlagen zu schaffen, soweit es der Zweck der Flurbereinigung erfordert.
§ 39 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Sie sind gemeinschaftliche Anlagen.
§ 39 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 40 Satz 1 FlurbG
1Für Anlagen, die dem öffentlichen Verkehr oder einem anderen öffentlichen Interesse dienen, wie öffentliche Wege, Straßen, Einrichtungen von Eisenbahnen, Straßenbahnen und sonstigen Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, Wasserversorgungs-, Energieversorgungs-, Abwasserverwertungs-, Abwasserbeseitigungs-, Windschutz-, Klimaschutz- und Feuerschutzanlagen, Anlagen zum Schutze gegen Immissionen oder Emissionen, Spiel- und Sportstätten sowie Anlagen, die dem Naturschutz, der Landschaftspflege oder der Erholung dienen, kann Land in verhältnismäßig geringem Umfange im Flurbereinigungsverfahren bereitgestellt werden.
§ 40 Satz 2 FlurbG
2Durch den Flurbereinigungsplan wird bestimmt, wem das Land zu Eigentum zugeteilt wird.
§ 40 Satz 3 FlurbG
3Soweit eine Anlage nicht zugleich dem wirtschaftlichen Interesse der Teilnehmer dient, hat der Eigentümer der Anlage für das Land und entstehende Schäden einen angemessenen Kapitalbetrag an die Teilnehmergemeinschaft zu leisten.
§ 41 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 41 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Der Plan ist mit den Trägern öffentlicher Belange einschließlich der landwirtschaftlichen Berufsvertretung in einem Anhörungstermin zu erörtern.
§ 41 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Einwendungen gegen den Plan müssen zur Vermeidung des Ausschlusses in dem Anhörungstermin vorgebracht werden; darauf ist in der Ladung und in dem Termin hinzuweisen.
§ 41 Abs. 2 Satz 3 FlurbG
3Die Ladungsfrist beträgt einen Monat.
§ 41 Abs. 2 Satz 4 FlurbG
4Der Ladung ist ein Auszug aus dem Plan beizufügen, der die Festsetzungen enthält, durch welche die Träger öffentlicher Belange berührt werden.
§ 41 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 41 Abs. 4 Satz 1 FlurbG
(4) 1Der Plan kann ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens von der oberen Flurbereinigungsbehörde genehmigt werden, wenn mit Einwendungen nicht zu rechnen ist oder Einwendungen nicht erhoben oder nachträglich ausgeräumt werden.
§ 41 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
2Die Planfeststellung kann bei Änderungen und Erweiterungen von unwesentlicher Bedeutung unterbleiben.
§ 41 Abs. 4 Satz 3 FlurbG
3Fälle von unwesentlicher Bedeutung liegen besonders vor, wenn Rechte anderer nicht beeinflußt werden oder wenn mit den Beteiligten entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.
§ 41 Abs. 5 Satz 1 FlurbG
(5) 1Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich.
§ 41 Abs. 5 Satz 2 FlurbG
§ 41 Abs. 5 Satz 3 FlurbG
3Die Rechte der Teilnehmer nach den §§ 44, 58 und 59 bleiben unberührt.
§ 41 Abs. 6 Satz 1 FlurbG
§ 42 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Die Teilnehmergemeinschaft hat die gemeinschaftlichen Anlagen, soweit nicht ein anderer den Ausbau übernimmt, herzustellen und bis zur Übergabe an die Unterhaltungspflichtigen zu unterhalten, soweit nicht gesetzliche Vorschriften anderes bestimmen.
§ 42 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Die Anlagen können schon vor der Ausführung des Flurbereinigungsplanes gebaut werden, soweit der Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan für sie festgestellt ist.
§ 42 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Die gemeinschaftlichen Anlagen werden durch den Flurbereinigungsplan der Teilnehmergemeinschaft zu Eigentum zugeteilt und sind von ihr zu unterhalten, soweit nicht der Flurbereinigungsplan oder gesetzliche Vorschriften anderes bestimmen.
§ 42 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Sie können der Gemeinde zugeteilt werden, wenn diese zustimmt.
§ 42 Abs. 2 Satz 3 FlurbG
3Die Länder können eine abweichende Regelung treffen.
§ 42 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
(3) 1Eigentümern von Grundstücken, die nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehören, aber durch Anlagen wesentliche Vorteile haben, kann durch den Flurbereinigungsplan ein den Vorteilen entsprechender Anteil an den Kosten der Unterhaltung solcher Anlagen auferlegt werden.
§ 42 Abs. 3 Satz 2 FlurbG
2Der Kostenanteil ist an den Unterhaltungspflichtigen zu zahlen.
§ 42 Abs. 3 Satz 3 FlurbG
3Er haftet als öffentliche Last auf den Grundstücken, für die er festgesetzt ist.
§ 43 Satz 1 FlurbG
1Sollen Anlagen im Sinne des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405) im Flurbereinigungsverfahren ausgeführt werden, so kann die Flurbereinigungsbehörde zur Ausführung und Unterhaltung dieser Anlagen einen Wasser- und Bodenverband nach den Vorschriften über Wasser- und Bodenverbände gründen.
§ 43 Satz 2 FlurbG
2Während des Flurbereinigungsverfahrens sind die Flurbereinigungsbehörde die Aufsichtsbehörde und die obere Flurbereinigungsbehörde die obere Aufsichtsbehörde des Verbandes.
§ 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Jeder Teilnehmer ist für seine Grundstücke unter Berücksichtigung der nach § 47 vorgenommenen Abzüge mit Land von gleichem Wert abzufinden.
§ 44 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Bei der Bemessung der Landabfindung sind die nach den §§ 27 bis 33 ermittelten Werte zugrunde zu legen.
§ 44 Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem der neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen tritt (§ 61 Satz 2).
§ 44 Abs. 1 Satz 4 FlurbG
4In den Fällen der vorläufigen Besitzeinweisung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem diese wirksam wird.
§ 44 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 44 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
(3) 1Die Landabfindungen müssen in möglichst großen Grundstücken ausgewiesen werden.
§ 44 Abs. 3 Satz 2 FlurbG
2Unvermeidbare Mehr- oder Minderausweisungen von Land sind in Geld auszugleichen.
§ 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG
3Die Grundstücke müssen durch Wege zugänglich gemacht werden; die erforderliche Vorflut ist, soweit möglich, zu schaffen.
§ 44 Abs. 4 Satz 1 FlurbG
§ 44 Abs. 5 Satz 1 FlurbG
(5) 1Wird durch die Abfindung eine völlige Änderung der bisherigen Struktur eines Betriebes erforderlich, so bedarf sie der Zustimmung des Teilnehmers.
§ 44 Abs. 5 Satz 2 FlurbG
2Die Kosten der Änderung sind Ausführungskosten (§ 105).
§ 44 Abs. 6 Satz 1 FlurbG
(6) 1Die Landabfindungen können im Wege des Austausches in einem anderen Flurbereinigungsgebiet ausgewiesen werden, soweit es für die Durchführung der Flurbereinigung zweckmäßig ist und in den betroffenen Flurbereinigungsgebieten der neue Rechtszustand gleichzeitig eintritt.
§ 44 Abs. 6 Satz 2 FlurbG
2Die Landabfindungen werden in diesen Fällen durch die Flurbereinigungspläne der Flurbereinigungsgebiete festgestellt, in denen sie ausgewiesen werden.
§ 44 Abs. 7 Satz 1 FlurbG
(7) 1Sind die betroffenen Rechtsinhaber einverstanden, können die Flurbereinigungsbehörde und die Gemeinde (Umlegungsstelle) in gegenseitigem Einvernehmen den Eigentümer eines in einem Flurbereinigungsgebiet gelegenen Grundstücks mit einem Grundstück in einem Gebiet abfinden, in dem eine Umlegung nach Maßgabe des Vierten Teils des Ersten Kapitels des Baugesetzbuchs durchgeführt wird.
§ 44 Abs. 7 Satz 2 FlurbG
2Das gleiche gilt, wenn der Eigentümer eines in einem Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks mit einem Grundstück in einem Flurbereinigungsgebiet abgefunden werden soll.
§ 44 Abs. 7 Satz 3 FlurbG
3Im übrigen ist Absatz 6 entsprechend anzuwenden.
§ 44 Abs. 7 Satz 4 FlurbG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FlurbG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FlurbG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FlurbG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FlurbG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FlurbG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 FlurbG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 FlurbG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 FlurbG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 FlurbG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 FlurbG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 FlurbG
§ 45 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2In den Fällen der Nummern 9 bis 11 ist die Zustimmung der Eigentümer erforderlich.
§ 45 Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Sie ist in den Fällen der Nummer 9 nicht erforderlich, sofern es sich um Anlagen handelt, die einem gemeinschaftlichen Interesse im Sinne des § 39 Abs. 1 dienen.
§ 45 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Wenn der Zweck der Flurbereinigung in anderer Weise nicht erreicht werden kann, können die in Absatz 1 Nr. 1 bis 8 bezeichneten Grundstücke verlegt oder einem anderen gegeben werden.
§ 45 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Bei Wohngebäuden und in den Fällen der Nummern 2, 7 und 8 ist jedoch die Zustimmung der Eigentümer, bei Friedhöfen auch die Zustimmung der beteiligten Kirchen erforderlich.
§ 45 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 46 Satz 1 FlurbG
1Sind Teile des Flurbereinigungsgebietes durch besondere Maßnahmen mit erheblichen öffentlichen Mitteln im Flurbereinigungsverfahren verbessert und ist der Wert dieser Grundstücke wesentlich erhöht worden, so kann der Bemessung der Abfindung der Teilnehmer der erhöhte Wert zugrunde gelegt werden.
§ 46 Satz 2 FlurbG
2Der erhöhte Wert ist nötigenfalls durch erneute Wertermittlung nach den §§ 28 und 31 bis 33 unter Berücksichtigung der den Teilnehmern verbleibenden Kostenlast festzustellen.
§ 46 Satz 3 FlurbG
3Der Erlös des zur Abfindung der Teilnehmer nicht benötigten Landes ist zur Deckung der Kosten der Verbesserung zu verwenden.
§ 47 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Den zu den gemeinschaftlichen Anlagen und zu öffentlichen Anlagen nach § 40 erforderlichen Grund und Boden haben alle Teilnehmer nach dem Verhältnis des Wertes ihrer alten Grundstücke zu dem Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes aufzubringen, soweit er nicht durch vor der Flurbereinigung vorhandene Anlagen gleicher Art oder durch einen bei Neumessung des Flurbereinigungsgebietes sich ergebenden Überschuß an Fläche gedeckt oder von einzelnen Teilnehmern hergegeben wird; in gleicher Weise ist ein bei Neumessung sich ergebender Mangel an Fläche aufzubringen.
§ 47 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Der von den Teilnehmern aufzubringende Anteil kann für unvorhergesehene Zwecke, für Mißformen und zum Ausgleich mäßig erhöht werden.
§ 47 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 47 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 48 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Wenn es der Zweck der Flurbereinigung erfordert, können Dienstbarkeiten, Reallasten und Erwerbsrechte an einem Grundstück sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks berechtigen oder die Benutzung eines Grundstücks beschränken, aufgehoben werden.
§ 49 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Für Rechte, die durch die Flurbereinigung entbehrlich werden, wird eine Abfindung nicht gewährt.
§ 49 Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Werden in Satz 1 genannte Rechte, die nicht entbehrlich werden, aufgehoben, sind die Berechtigten entweder in Land, durch gleichartige Rechte oder mit ihrer Zustimmung in Geld abzufinden.
§ 49 Abs. 1 Satz 4 FlurbG
4Bei der Abfindung in Land oder durch gleichartige Rechte gilt § 44 Abs. 3 Satz 2, bei der Abfindung in Geld gelten die §§ 52 bis 54 entsprechend.
§ 49 Abs. 1 Satz 5 FlurbG
5Soweit die Abfindung in Land oder durch gleichartige Rechte unmöglich oder mit dem Zweck der Flurbereinigung nicht vereinbar ist, sind die Berechtigten in Geld abzufinden.
§ 49 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Ein in Absatz 1 Satz 1 bezeichnetes Recht ist auf Antrag des Berechtigten aufzuheben, wenn es bei Übergang auf die Landabfindung an dieser nicht mehr in dem bisherigen Umfange ausgeübt werden könnte.
§ 49 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
§ 49 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 50 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Für die in Absatz 1 genannten Holzpflanzen hat die Teilnehmergemeinschaft den bisherigen Eigentümer in Geld abzufinden; sie kann von dem Empfänger der Landabfindung angemessene Erstattung verlangen.
§ 50 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde können die Teilnehmer anderes vereinbaren.
§ 50 Abs. 2 Satz 3 FlurbG
3Für unfruchtbare, unveredelte, noch verpflanzbare oder abgängige Obstbäume, für verpflanzbare oder abgängige Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke und für andere als die in Absatz 1 genannten Bäume wird keine Geldabfindung gegeben; der bisherige Eigentümer kann sie entfernen.
§ 50 Abs. 2 Satz 4 FlurbG
4Als abgängig gelten auch Rebstöcke und Hopfenstöcke, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften zu beseitigen sind; die Vorschriften über die Entschädigung nach diesen Gesetzen bleiben unberührt.
§ 50 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
(3) 1Die Länder können bestimmen, daß Obstbäume, Beerensträucher oder Rebstöcke zu entfernen sind, wenn Bodenverbesserungen oder andere ertragsfördernde Maßnahmen, z.
§ 50 Abs. 3 Satz 2 lit. B FlurbG
2B. Rebenneuaufbau, sonst nicht zweckmäßig durchgeführt werden können.
§ 50 Abs. 4 Satz 1 FlurbG
§ 51 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 51 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 52 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Die Zustimmung bedarf zu ihrer Wirksamkeit schriftlicher Form.
§ 52 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Sie kann nicht mehr widerrufen werden; wenn sie der Flurbereinigungsbehörde zugegangen oder in eine Verhandlungsniederschrift (§§ 129 bis 131) aufgenommen worden ist.
§ 52 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
(3) 1Ist die Zustimmung unwiderruflich geworden, so darf der Teilnehmer das Grundstück, für das er in Geld abzufinden ist, nicht mehr veräußern oder belasten.
§ 52 Abs. 3 Satz 2 FlurbG
2Das Verfügungsverbot (§ 135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde für die Teilnehmergemeinschaft oder im Falle der Zustimmung zugunsten eines bestimmten Dritten für diesen in das Grundbuch einzutragen.
§ 52 Abs. 3 Satz 3 FlurbG
3Solange das Verfügungsverbot nicht eingetragen ist, hat der rechtsgeschäftliche Erwerber des Grundstücks, eines Rechts an dem Grundstück oder eines Rechts an einem solchen Recht die Auszahlung der Geldabfindung nur gegen sich gelten zu lassen, wenn ihm das Verfügungsverbot bei dem Erwerb bekannt war; § 892 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
§ 52 Abs. 3 Satz 4 FlurbG
4Wird ein Teilnehmer nur für einen Grundstücksteil in Geld abgefunden, so ist das Verfügungsverbot nur für diesen Teil einzutragen.
§ 53 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Wird ein Teilnehmer ganz oder teilweise in Geld abgefunden und ist er mit der Höhe der Geldabfindung einverstanden, so kann diese schon vor Ausführung des Flurbereinigungsplanes ausgezahlt werden, sobald das Verfügungsverbot (§ 52 Abs. 3) im Grundbuch eingetragen ist.
§ 53 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Nach Auszahlung der Geldabfindung kann ihre Änderung nicht mehr verlangt werden.
§ 53 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Ist das Grundstück mit Rechten Dritter belastet, so ist die Abfindung dem Eigentümer nach Abzug des Wertes dieser Rechte auszuzahlen.
§ 53 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Eine diesen Rechten zugrunde liegende persönliche Schuld des Eigentümers kann die Teilnehmergemeinschaft oder ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen übernehmen, ohne daß es der Genehmigung des Gläubigers bedarf.
§ 53 Abs. 2 Satz 3 FlurbG
3Die Übernahme wird mit der Anzeige an den Gläubiger wirksam.
§ 53 Abs. 2 Satz 4 FlurbG
4Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Teilnehmergemeinschaft oder das Siedlungsunternehmen dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen.
§ 54 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Geldabfindungen und Geldausgleiche müssen angemessen sein.
§ 54 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Die Kapitalerträge sind unter Zugrundelegung des Wertes nach § 28, bei Bauflächen und Bauland sowie bei baulichen Anlagen nach § 29 festzusetzen.
§ 54 Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Sie können gegen Beiträge (§ 19) verrechnet werden.
§ 54 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Das infolge von Geldabfindungen und nach § 46 zur Abfindung der Teilnehmer nicht benötigte Land ist in einer dem Zweck der Flurbereinigung entsprechenden Weise oder für Siedlungszwecke zu verwenden.
§ 54 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
§ 54 Abs. 2 Satz 3 FlurbG
3Für die Zuteilung gilt § 55 entsprechend.
§ 55 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 55 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Die Flurbereinigungsbehörde kann im Flurbereinigungsplan eine Hypothek, mit der die Grundstücke des Siedlungsunternehmens belastet sind, auf die einzelnen Teile des Abfindungslandes, soweit diese verschiedenen Siedlern zugeteilt werden, entsprechend ihrem im Flurbereinigungsverfahren ermittelten Wert verteilen.
§ 55 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Der Gläubiger kann der Verteilung nicht widersprechen.
§ 55 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
(3) 1Nach Eintritt des neuen Rechtszustandes haftet der Siedler für die persönliche Forderung, die der verteilten Hypothek zugrunde liegt, insoweit, als sie der Belastung seines Grundstücks mit der Hypothek entspricht.
§ 55 Abs. 3 Satz 2 FlurbG
2Die Rechte des Gläubigers gegen den bisherigen Schuldner erlöschen.
§ 55 Abs. 4 Satz 1 FlurbG
§ 56 Satz 1 FlurbG
1Vor der Aufstellung des Flurbereinigungsplanes hat die Flurbereinigungsbehörde, soweit erforderlich, die Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes sicherzustellen.
§ 56 Satz 2 FlurbG
2Sie hat erforderliche Grenzanerkennungen durch die Eigentümer der an das Gebiet grenzenden Grundstücke aufzunehmen.
§ 56 Satz 3 FlurbG
3Die Grenzanerkennungen können durch Bestimmungen des Flurbereinigungsplanes ersetzt werden, durch die die Grenze des Flurbereinigungsgebietes festgelegt wird.
§ 57 Satz 1 FlurbG
§ 58 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Die Flurbereinigungsbehörde faßt die Ergebnisse des Verfahrens im Flurbereinigungsplan zusammen.
§ 58 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2In den Flurbereinigungsplan ist der Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan aufzunehmen, die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sowie die alten Grundstücke und Berechtigungen der Beteiligten und ihre Abfindungen sind nachzuweisen, die sonstigen Rechtsverhältnisse sind zu regeln.
§ 58 Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Im Flurbereinigungsplan ist der im Grundbuch eingetragene Eigentümer oder andere Berechtigte auch dann zu bezeichnen, wenn an seiner Stelle gemäß § 12 Satz 2 und 3 sowie den §§ 13 und 14 ein anderer als Beteiligter behandelt worden ist.
§ 58 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Gemeindegrenzen können durch den Flurbereinigungsplan geändert werden, soweit es wegen der Flurbereinigung zweckmäßig ist.
§ 58 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Die Änderung bezieht sich auch auf die Kreis-, Bezirks- und Landesgrenzen, wenn sie mit den Gemeindegrenzen übereinstimmen.
§ 58 Abs. 2 Satz 3 FlurbG
3Ist die Änderung von Gemeinde- oder Kreisgrenzen beabsichtigt, so ist die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde rechtzeitig zu verständigen; die Änderung bedarf der Zustimmung der beteiligten Gebietskörperschaften.
§ 58 Abs. 2 Satz 4 FlurbG
4Ist die Änderung von Bezirks- oder Landesgrenzen beabsichtigt, so sind auch die zuständigen obersten Landesbehörden rechtzeitig zu verständigen; die Änderung bedarf der Zustimmung der beteiligten Länder und Gebietskörperschaften.
§ 58 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 58 Abs. 4 Satz 1 FlurbG
(4) 1Der Flurbereinigungsplan hat für Festsetzungen, die im gemeinschaftlichen Interesse der Beteiligten oder im öffentlichen Interesse getroffen werden, die Wirkung von Gemeindesatzungen.
§ 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
2Nach Beendigung des Flurbereinigungsverfahrens können die Festsetzungen mit Zustimmung der Gemeindeaufsichtsbehörde durch Gemeindesatzung geändert oder aufgehoben werden.
§ 59 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Der Flurbereinigungsplan ist den Beteiligten bekanntzugeben.
§ 59 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Die neue Feldeinteilung ist ihnen auf Wunsch an Ort und Stelle zu erläutern.
§ 59 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Widersprüche gegen den bekanntgegebenen Flurbereinigungsplan müssen die Beteiligten zur Vermeidung des Ausschlusses in einem Anhörungstermin vorbringen; hierauf ist in der Ladung und im Termin hinzuweisen.
§ 59 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen.
§ 59 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
(3) 1Jedem Teilnehmer ist ein Auszug aus dem Flurbereinigungsplan zuzustellen, der seine neuen Grundstücke nach Fläche und Wert sowie das Verhältnis seiner Gesamtabfindung zu dem von ihm Eingebrachten nachweist.
§ 59 Abs. 3 Satz 2 FlurbG
2Der Auszug soll der Ladung zum Anhörungstermin beigefügt werden.
§ 59 Abs. 3 Satz 3 FlurbG
3Wird durch öffentliche Bekanntmachung geladen, so soll der Auszug den Teilnehmern zwei Wochen vor ihrer Anhörung zugehen.
§ 59 Abs. 4 Satz 1 FlurbG
§ 59 Abs. 5 Satz 1 FlurbG
§ 60 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Die Flurbereinigungsbehörde hat begründeten Widersprüchen abzuhelfen.
§ 60 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Sie kann auch andere Änderungen des Flurbereinigungsplanes vornehmen, die sie für erforderlich hält.
§ 60 Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Die Bekanntgabe der Änderungen und die Anhörung sind auf die daran Beteiligten zu beschränken.
§ 60 Abs. 1 Satz 4 FlurbG
4Im übrigen sind die Vorschriften des § 59 anzuwenden.
§ 60 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 61 Satz 1 FlurbG
1Ist der Flurbereinigungsplan unanfechtbar geworden, ordnet die Flurbereinigungsbehörde seine Ausführung an (Ausführungsanordnung).
§ 61 Satz 2 FlurbG
2Zu dem in der Ausführungsanordnung zu bestimmenden Zeitpunkt tritt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen.
§ 62 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Die Ausführungsanordnung und der Zeitpunkt des Eintritts des neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2) sind öffentlich bekanntzumachen.
§ 62 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2In der Bekanntmachung ist auf die Frist nach § 71 Satz 3 hinzuweisen.
§ 62 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 62 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
(3) 1Die Überleitungsbestimmungen sind bei den Gemeindeverwaltungen der Flurbereinigungsgemeinden oder bei dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft zur Einsichtnahme für die Beteiligten auszulegen.
§ 62 Abs. 3 Satz 2 FlurbG
2Die Auslegung ist öffentlich bekanntzumachen.
§ 63 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 63 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Wird der vorzeitig ausgeführte Flurbereinigungsplan unanfechtbar geändert, so wirkt diese Änderung in rechtlicher Hinsicht auf den in der Ausführungsanordnung festgesetzten Tag zurück.
§ 63 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Die tatsächliche Ausführung der Änderung regelt die Flurbereinigungsbehörde durch Überleitungsbestimmungen.
§ 63 Abs. 2 Satz 3 FlurbG
3Die Änderung ist den Beteiligten bekanntzugeben.
§ 64 Satz 1 FlurbG
1Die Flurbereinigungsbehörde kann den Flurbereinigungsplan auch nach der Ausführungsanordnung (§§ 61 und 63) ändern oder ergänzen, wenn öffentliche Interessen oder wichtige, nicht vorherzusehende wirtschaftliche Bedürfnisse der Beteiligten es erfordern oder wenn ihr eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bekannt wird.
§ 64 Satz 2 FlurbG
2Für das Verfahren gelten die §§ 59 bis 63 sinngemäß; § 63 Abs. 2 gilt auch, wenn die Ausführung des Flurbereinigungsplanes gemäß § 61 Satz 1 angeordnet war.
§ 65 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Die Beteiligten können in den Besitz der neuen Grundstücke vorläufig eingewiesen werden, wenn deren Grenzen in die Örtlichkeit übertragen worden sind und endgültige Nachweise für Fläche und Wert der neuen Grundstücke vorliegen sowie das Verhältnis der Abfindung zu dem von jedem Beteiligten Eingebrachten feststeht.
§ 65 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Die neue Feldeinteilung ist den Beteiligten bekanntzugeben und auf Antrag an Ort und Stelle zu erläutern.
§ 65 Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Die vorläufige Besitzeinweisung kann auf Teile des Flurbereinigungsgebietes beschränkt werden.
§ 65 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Die Flurbereinigungsbehörde ordnet die vorläufige Besitzeinweisung an.
§ 65 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.
§ 65 Abs. 2 Satz 3 FlurbG
3Die vorläufige Besitzeinweisung ist öffentlich bekanntzumachen; in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 kann sie auch zugestellt werden.
§ 65 Abs. 2 Satz 4 FlurbG
4Die Vorschriften des § 62 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.
§ 66 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Mit dem in den Überleitungsbestimmungen bestimmten Zeitpunkt gehen der Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke auf den in der neuen Feldeinteilung benannten Empfänger über.
§ 66 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Soweit an Erzeugnissen oder sonstigen Bestandteilen besondere Rechtsverhältnisse bestehen können, gilt der Empfänger als Eigentümer der neuen Grundstücke.
§ 66 Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Insbesondere treten die Erzeugnisse der neuen Grundstücke in rechtlicher Beziehung an die Stelle der Erzeugnisse der alten Grundstücke.
§ 66 Abs. 1 Satz 4 FlurbG
4Die Flurbereinigungsbehörde kann Abweichendes bestimmen.
§ 66 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 66 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 67 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 67 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 68 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Die Landabfindung tritt hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse, die nicht aufgehoben werden (§ 49), an die Stelle der alten Grundstücke.
§ 68 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Die örtlich gebundenen öffentlichen Lasten, die auf den alten Grundstücken ruhen, gehen auf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen neuen Grundstücke über.
§ 68 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 68 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
(3) 1Auf Antrag und, soweit erforderlich, auch von Amts wegen hat die Flurbereinigungsbehörde an Stelle der nach Absatz 2 bestimmten Bruchteile besondere Grundstücke auszuweisen.
§ 68 Abs. 3 Satz 2 FlurbG
2Das gilt nicht hinsichtlich der Bruchteile von Berechtigungen der in § 49 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Art.
§ 69 Satz 1 FlurbG
1Der Nießbraucher hat einen angemessenen Teil der dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträge (§ 19) zu leisten und dem Eigentümer die übrigen Beiträge vom Zahlungstage ab zum angemessenen Zinssatz zu verzinsen.
§ 69 Satz 2 FlurbG
2Entsprechend ist eine Ausgleichszahlung zu verzinsen, die der Eigentümer für eine dem Nießbrauch unterliegende Mehrzuteilung von Land zu leisten hat.
§ 70 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 70 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 70 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 71 Satz 1 FlurbG
1Über die Leistungen nach § 69, den Ausgleich nach § 70 Abs. 1 und die Auflösung des Pachtverhältnisses nach § 70 Abs. 2 entscheidet die Flurbereinigungsbehörde.
§ 71 Satz 2 FlurbG
2Die Entscheidung ergeht nur auf Antrag; im Falle des § 70 Abs. 2 ist nur der Pächter antragsberechtigt.
§ 71 Satz 3 FlurbG
3Die Anträge sind spätestens drei Monate nach Erlaß der Ausführungsanordnung bei der Flurbereinigungsbehörde zu stellen.
§ 72 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 72 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 73 Satz 1 FlurbG
1Wird ein Teilnehmer nur in Geld abgefunden, so sind Altenteilsberechtigte sowie Inhaber von Erwerbsrechten an den alten Grundstücken oder von dinglichen oder persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung dieser Grundstücke berechtigen oder die Benutzung dieser Grundstücke beschränken, gesondert abzufinden.
§ 73 Satz 2 FlurbG
2Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 3 gelten entsprechend.
§ 74 Satz 1 FlurbG
§ 74 Satz 1 Nr. 1 FlurbG
§ 74 Satz 1 Nr. 2 FlurbG
Sind die Rechte streitig oder Teilnehmer und Berechtigte über die Auszahlung nicht einig oder macht ein Dritter dingliche Rechte an der Geldabfindung geltend, so weist die Flurbereinigungsbehörde die Teilnehmergemeinschaft an, das Geld zugunsten des in Geld abgefundenen Teilnehmers, der Berechtigten und des Dritten bei dem nach Nummer 3 für die Verteilung zuständigen Amtsgericht unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zu hinterlegen. Nach der Hinterlegung können Ansprüche wegen der Geldabfindung im Flurbereinigungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden. Das Amtsgericht hat den hinterlegten Betrag nach Maßgabe des § 75 zu verteilen. § 108 ist nicht anzuwenden.
§ 74 Satz 1 Nr. 3 FlurbG
§ 74 Satz 1 Nr. 4 FlurbG
§ 75 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 75 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FlurbG
§ 75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FlurbG
§ 75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FlurbG
§ 75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FlurbG
§ 76 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 76 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Wird rechtzeitig ein Antrag gestellt, so hat die Flurbereinigungsbehörde das Recht des Antragstellers, soweit es unter Berücksichtigung der im Range vorgehenden Rechte durch den Wert der Landabfindung für die belasteten alten Grundstücke nicht gesichert ist, und die im Range nachstehenden Rechte entsprechend den Vorschriften des § 74 zu wahren.
§ 76 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Dies gilt nicht, wenn der Teilnehmer innerhalb einer von der Flurbereinigungsbehörde zu bestimmenden Frist die geschmälerte Sicherheit dadurch wiederherstellt, daß er im Range vorgehende Rechte beseitigt, andere Grundstücke den Abfindungsgrundstücken als Bestandteile zuschreiben läßt oder das Abfindungsgrundstück dauerhaft verbessert.
§ 77 Satz 1 FlurbG
§ 78 Satz 1 FlurbG
§ 79 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 79 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 80 Satz 1 FlurbG
§ 80 Satz 1 Nr. 1 FlurbG
§ 80 Satz 1 Nr. 2 FlurbG
§ 80 Satz 1 Nr. 3 FlurbG
§ 80 Satz 1 Nr. 4 FlurbG
§ 81 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 81 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 82 Satz 1 FlurbG
1Solange die Flurbereinigungsbehörde die Berichtigung des Grundbuches noch nicht veranlaßt hat, kann ein Teilnehmer, dessen Rechte durch Widersprüche gegen den Flurbereinigungsplan voraussichtlich nicht berührt werden, beantragen, daß die Flurbereinigungsbehörde das Grundbuchamt sogleich ersucht, das Grundbuch durch Eintragung seiner neuen Grundstücke zu berichtigen.
§ 82 Satz 2 FlurbG
2Dem Ersuchen sind außer der Bescheinigung über den Eintritt des neuen Rechtszustandes nur die Nachweise über die alten und neuen Grundstücke des Antragstellers beizufügen.
§ 83 Satz 1 FlurbG
§ 84 Satz 1 FlurbG
§ 85 Satz 1 FlurbG
§ 85 Satz 1 Nr. 1 FlurbG
§ 85 Satz 1 Nr. 2 FlurbG
§ 85 Satz 1 Nr. 3 FlurbG
§ 85 Satz 1 Nr. 4 FlurbG
§ 85 Satz 1 Nr. 5 FlurbG
§ 85 Satz 1 Nr. 6 FlurbG
§ 85 Satz 1 Nr. 7 FlurbG
§ 85 Satz 1 Nr. 8 FlurbG
§ 85 Satz 1 Nr. 9 FlurbG
§ 85 Satz 1 Nr. 10 FlurbG
§ 86 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 86 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FlurbG
§ 86 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FlurbG
§ 86 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FlurbG
§ 86 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FlurbG
§ 86 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FlurbG
§ 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FlurbG
§ 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FlurbG
§ 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FlurbG
§ 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 FlurbG
§ 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 FlurbG
§ 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 FlurbG
§ 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 FlurbG
§ 86 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
(3) 1Der Träger von Maßnahmen nach Absatz 1 hat an die Teilnehmergemeinschaft die von ihm verursachten Ausführungskosten (§ 105) zu zahlen; ein entsprechender Beitrag ist ihm durch den Flurbereinigungsplan aufzuerlegen.
§ 86 Abs. 3 Satz 2 FlurbG
2In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 sollen dem Träger der Maßnahme die Ausführungskosten entsprechend den durch die Herstellung, Änderung oder Beseitigung der Anlage entstandenen Nachteilen auferlegt werden, soweit die Nachteile in einem Planfeststellungsverfahren nach anderen gesetzlichen Vorschriften nicht berücksichtigt und erst nach der Planfeststellung erkennbar geworden sind.
§ 86 Abs. 3 Satz 3 FlurbG
3Nach Ablauf von fünf Jahren seit der Herstellung, Änderung oder Beseitigung der Anlage können dem Träger der Maßnahme Kosten nach Satz 2 nicht mehr auferlegt werden.
§ 87 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Ist aus besonderem Anlaß eine Enteignung zulässig, durch die ländliche Grundstücke in großem Umfange in Anspruch genommen würden, so kann auf Antrag der Enteignungsbehörde ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden, wenn der den Betroffenen entstehende Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt oder Nachteile für die allgemeine Landeskultur, die durch das Unternehmen entstehen, vermieden werden sollen.
§ 87 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Das Ausmaß der Verteilung des Landverlustes ist im Einvernehmen mit der landwirtschaftlichen Berufsvertretung zu regeln.
§ 87 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Das Flurbereinigungsverfahren kann bereits angeordnet werden, wenn das Planfeststellungsverfahren oder ein entsprechendes Verfahren für das Unternehmen, zu dessen Gunsten die Enteignung durchgeführt werden soll, eingeleitet ist.
§ 87 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Die Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes (§ 59) und die vorläufige Einweisung der Beteiligten in den Besitz der neuen Grundstücke (§ 65) dürfen erst vorgenommen werden, nachdem die Planfeststellung für das Unternehmen oder der entsprechende Verwaltungsakt unanfechtbar geworden oder für vollziehbar erklärt worden ist.
§ 87 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
(3) 1Wird das Planfeststellungsverfahren oder das entsprechende Verfahren eingestellt, so soll auch das Flurbereinigungsverfahren eingestellt werden (§ 9).
§ 87 Abs. 3 Satz 2 FlurbG
2Die obere Flurbereinigungsbehörde kann jedoch anordnen, daß das Flurbereinigungsverfahren als ein Verfahren nach Maßgabe der §§ 1 und 37 oder des § 86 durchzuführen ist, wenn sie die Durchführung eines solchen Verfahrens für erforderlich und das Interesse der Beteiligten für gegeben hält; § 5 Abs. 1 und 2 und § 6 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.
§ 87 Abs. 4 Satz 1 FlurbG
§ 88 Satz 1 FlurbG
§ 88 Satz 1 Nr. 1 FlurbG
In dem Flurbereinigungsbeschluß (§ 4) und bei der Aufklärung der Grundstückseigentümer (§ 5 Abs. 1) ist auf den besonderen Zweck des Verfahrens hinzuweisen. Die Voraussetzungen des § 1 brauchen nicht vorzuliegen.
§ 88 Satz 1 Nr. 2 FlurbG
§ 88 Satz 1 Nr. 3 FlurbG
§ 88 Satz 1 Nr. 4 FlurbG
§ 88 Satz 1 Nr. 5 FlurbG
§ 88 Satz 1 Nr. 6 FlurbG
§ 88 Satz 1 Nr. 7 FlurbG
Wegen der Höhe der Geldentschädigungen steht nur der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten nach dem für das Unternehmen geltenden Gesetz offen. Der Anspruch auf die Geldentschädigung für die von einem Teilnehmer aufgebrachte Fläche kann gerichtlich erst geltend gemacht werden, wenn die Landabfindungen aller Teilnehmer unanfechtbar feststehen. Die Frist für eine gerichtliche Geltendmachung des in Satz 2 bezeichneten Anspruchs beginnt erst in dem Zeitpunkt, in dem die Flurbereinigungsbehörde dem Entschädigungsberechtigten, dem der Rechtsweg insoweit noch offensteht, mitgeteilt hat, daß die Landabfindungen aller Teilnehmer unanfechtbar sind.
§ 88 Satz 1 Nr. 8 FlurbG
§ 88 Satz 1 Nr. 9 FlurbG
§ 88 Satz 1 Nr. 10 FlurbG
§ 89 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Soweit im Falle des § 87 ein Teilnehmer nach dem für das Unternehmen geltenden Gesetz keinen Anspruch auf Entschädigung in Land hat, kann die Enteignungsbehörde entscheiden, daß er im Flurbereinigungsverfahren in Geld zu entschädigen ist.
§ 89 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Die Anfechtung der Entscheidung richtet sich nach dem für das Unternehmen geltenden Gesetz.
§ 89 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Über die Höhe der Geldentschädigung entscheidet die Flurbereinigungsbehörde, nachdem die Entscheidung nach Absatz 1 unanfechtbar geworden ist.
§ 89 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Abweichend von § 88 Nr. 7 kann die Entscheidung über die Höhe der Geldentschädigung bereits angefochten werden, sobald sie ergangen ist.
§ 89 Abs. 2 Satz 3 FlurbG
3Die Geldentschädigung kann schon vor der Ausführung des Flurbereinigungsplanes ausgezahlt werden; § 52 Abs. 3 und § 53 Abs. 2 gelten sinngemäß.
§ 90 Satz 1 FlurbG
1Wenn für ländliche Grundstücke eine Grundabtretung nach berggesetzlichen Vorschriften in großem Umfange durchgeführt oder zulässig ist und die Grundstückseigentümer den begründeten Anspruch erheben, daß der Bergwerksunternehmer das Eigentum an den Grundstücken erwirbt, kann der den Betroffenen entstehende Landverlust im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt werden.
§ 90 Satz 2 FlurbG
2In diesem Falle erwirbt der Bergwerksunternehmer das Eigentum durch den Flurbereinigungsplan.
§ 90 Satz 3 FlurbG
3Die Vorschriften des § 88 sind sinngemäß anzuwenden.
§ 91 Satz 1 FlurbG
§ 92 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Die Zusammenlegung ist ein durch die Flurbereinigungsbehörde geleitetes Verfahren, in dem innerhalb eines bestimmten Gebietes (Zusammenlegungsgebiet) ländlicher Grundbesitz unter Mitwirkung der Gesamtheit der beteiligten Grundstückseigentümer wirtschaftlich zusammengelegt, zweckmäßig gestaltet oder neu geordnet wird.
§ 92 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Sie kann auf den Grundbesitz oder Teile des Grundbesitzes bestimmter Eigentümer beschränkt werden.
§ 92 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 93 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Die Zusammenlegung ist einzuleiten, wenn mehrere Grundstückseigentümer oder die landwirtschaftliche Berufsvertretung sie beantragen.
§ 93 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege kann sie auch eingeleitet werden, wenn die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde sie beantragt und die Zusammenlegung zugleich dem Interesse der betroffenen Grundstückseigentümer dient.
§ 93 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Für die Anordnung der Zusammenlegung (Zusammenlegungsbeschluß) gelten § 6 Abs. 1 und § 86 Abs. 2 Nr. 1 entsprechend.
§ 93 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Vor der Anordnung sind die voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer, die landwirtschaftliche Berufsvertretung, die Gemeinde und der Gemeindeverband zu hören.
§ 94 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 94 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Die Einstellung des Verfahrens kann nach Anhörung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft und der landwirtschaftlichen Berufsvertretung von der Flurbereinigungsbehörde mit Zustimmung der oberen Flurbereinigungsbehörde angeordnet werden, wenn seine Durchführung unzweckmäßig erscheint.
§ 94 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2§ 93 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.
§ 95 Satz 1 FlurbG
1Die Bildung eines Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft kann unterbleiben.
§ 95 Satz 2 FlurbG
2In diesem Falle unterliegen die Aufgaben des Vorstandes der Versammlung der Teilnehmer.
§ 95 Satz 3 FlurbG
3Den Vorsitz in dieser führt der von den Teilnehmern gewählte Vorsitzende der Teilnehmergemeinschaft.
§ 95 Satz 4 FlurbG
4Die §§ 21 bis 26 gelten sinngemäß.
§ 96 Satz 1 FlurbG
1Die Ermittlung des Wertes der Grundstücke ist in einfacher Weise vorzunehmen.
§ 96 Satz 2 FlurbG
2Die Bekanntgabe der Ergebnisse kann mit der Bekanntgabe des Zusammenlegungsplanes (§ 100) verbunden werden.
§ 97 Satz 1 FlurbG
1Der zersplitterte Grundbesitz ist großzügig zusammenzulegen.
§ 97 Satz 2 FlurbG
2Nach Möglichkeit sollen ganze Flurstücke ausgetauscht werden.
§ 97 Satz 3 FlurbG
3Die Veränderung und Neuanlage von Wegen und Gewässern sowie Bodenverbesserungen sollen sich auf die nötigsten Maßnahmen beschränken.
§ 97 Satz 4 FlurbG
4Ein Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan (§ 41) wird nicht aufgestellt.
§ 97 Satz 5 FlurbG
5Wird die Zusammenlegung durchgeführt, um Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu ermöglichen, so sind die entsprechenden Maßnahmen im Zusammenlegungsplan darzustellen.
§ 98 Satz 1 FlurbG
§ 99 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Die Abfindungen sind nach Möglichkeit durch Vereinbarungen mit den Beteiligten zu bestimmen.
§ 99 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der Flurbereinigungsbehörde.
§ 99 Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Zu ihrer Wirksamkeit genügt die schriftliche Form (§ 126 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
§ 99 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Die Flurbereinigungsbehörde kann geeignete Stellen, insbesondere die landwirtschaftliche Berufsvertretung oder Dienststellen der landwirtschaftlichen Verwaltung, mit deren Zustimmung oder sachkundige Personen beauftragen, die Verhandlungen zur Erzielung einer Vereinbarung mit den Beteiligten zu führen und einen Zusammenlegungsplan vorzulegen.
§ 99 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Der Auftrag kann zurückgezogen werden.
§ 99 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
(3) 1Ist eine Vereinbarung nicht zu erzielen, so werden die Abfindungen von Amts wegen durch die Flurbereinigungsbehörde bestimmt.
§ 99 Abs. 3 Satz 2 FlurbG
2Dabei sind die Ergebnisse einer Vorplanung nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" vom 3. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1573), geändert durch das Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Gemeinschaftsaufgaben vom 23. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2140), Vorplanungen der landwirtschaftlichen Berufsvertretung oder anderer landwirtschaftlicher Stellen sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege in dem möglichen Umfange zu berücksichtigen, die Erfordernisse der Raumordnung, der Landesplanung und des Städtebaues sind zu beachten; die übrigen Vorschriften der §§ 38 und 56 sind nicht anzuwenden.
§ 99 Abs. 3 Satz 3 FlurbG
§ 100 Satz 1 FlurbG
1An die Stelle des Flurbereinigungsplanes tritt der Zusammenlegungsplan.
§ 100 Satz 2 FlurbG
2Auf diesen sind die Vorschriften der §§ 58 bis 60 sinngemäß anzuwenden.
§ 100 Satz 3 FlurbG
3Gemeindegrenzen sollen jedoch nicht geändert werden.
§ 101 Satz 1 FlurbG
§ 102 Satz 1 FlurbG
§ 103 Satz 1 FlurbG
§ 103a Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 103a Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 103b Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Der freiwillige Landtausch ist ein durch die Flurbereinigungsbehörde geleitetes Verfahren, in dem im Einverständnis der betroffenen Rechtsinhaber ländliche Grundstücke getauscht werden.
§ 103b Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Auf den freiwilligen Landtausch finden die Vorschriften über die Flurbereinigung sinngemäß Anwendung, soweit sich nicht aus dem Zweck des freiwilligen Landtausches und den §§ 103c bis 103i Abweichungen ergeben.
§ 103b Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 103c Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Die Durchführung des freiwilligen Landtausches setzt voraus, daß die Tauschpartner sie schriftlich oder zur Niederschrift bei der Flurbereinigungsbehörde beantragen.
§ 103c Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Der Antrag soll zurückgewiesen werden, wenn die Antragsteller nicht glaubhaft dartun, daß die Durchführung des freiwilligen Landtausches sich verwirklichen läßt.
§ 103c Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Die Zurückweisung des Antrages ist zu begründen; sie ist den Antragstellern bekanntzumachen.
§ 103c Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 103d Satz 1 FlurbG
§ 103e Satz 1 FlurbG
1Die Tauschgrundstücke sollen großzügig zusammengelegt werden.
§ 103e Satz 2 FlurbG
2Nach Möglichkeit sollen ganze Flurstücke getauscht und wege- und gewässerbauliche sowie bodenverbessernde Maßnahmen vermieden werden.
§ 103e Satz 3 FlurbG
3Ein Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan (§ 41) wird nicht aufgestellt.
§ 103f Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1An die Stelle des Flurbereinigungsplanes tritt der Tauschplan.
§ 103f Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Die Flurbereinigungsbehörde hat die Einverständniserklärungen der betroffenen Rechtsinhaber herbeizuführen.
§ 103f Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Bestehen keine Bedenken gegen die Durchführung des freiwilligen Landtausches, faßt die Flurbereinigungsbehörde die Vereinbarungen über die zu tauschenden Grundstücke und über geldliche Leistungen, sonstige zwischen den Tauschpartnern getroffene Regelungen und alle Rechte, insbesondere die dinglichen Rechte, in einem Tauschplan zusammen.
§ 103f Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Der Tauschplan ist mit den beteiligten Tauschpartnern in einem Anhörungstermin zu erörtern.
§ 103f Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Die Flurbereinigungsbehörde verschafft sich Gewißheit über die Person der Tauschpartner.
§ 103f Abs. 2 Satz 3 FlurbG
3Der Tauschplan ist den Tauschpartnern abschließend vorzulesen sowie zur Genehmigung und zur Unterschrift vorzulegen.
§ 103f Abs. 2 Satz 4 FlurbG
4Ist eine Einigung über den Tauschplan nicht zu erzielen, kommt der freiwillige Landtausch nicht zustande und ordnet die Flurbereinigungsbehörde die Einstellung des Verfahrens an; § 103d ist sinngemäß anzuwenden.
§ 103f Abs. 3 Satz 1 FlurbG
(3) 1Wird eine Einigung über den Tauschplan erzielt, ist den Tauschpartnern und den sonst betroffenen Rechtsinhabern ein sie betreffender Auszug aus dem Tauschplan zuzustellen.
§ 103f Abs. 3 Satz 2 FlurbG
2Nach der Unanfechtbarkeit des Tauschplanes ordnet die Flurbereinigungsbehörde seine Ausführung an.
§ 103f Abs. 3 Satz 3 FlurbG
3Die Ausführungsanordnung ist den betroffenen Rechtsinhabern in Abschrift zuzustellen oder öffentlich bekanntzumachen.
§ 103f Abs. 4 Satz 1 FlurbG
(4) 1Die Einverständniserklärung eines Tauschpartners oder sonstigen betroffenen Rechtsinhabers kann von demjenigen, der das Grundstück oder das Recht rechtsgeschäftlich oder im Wege der Zwangsvollstreckung erwirbt, bis zu dem Zeitpunkt widerrufen werden, in dem die Ausführungsanordnung ihm gegenüber unanfechtbar wird; dies gilt sinngemäß, wenn für einen Dritten ein Recht an dem Grundstück oder an dem Recht begründet wird.
§ 103f Abs. 4 Satz 2 FlurbG
2Im Falle des Widerrufs ist Absatz 2 Satz 4 sinngemäß anzuwenden.
§ 103f Abs. 5 Satz 1 FlurbG
§ 103g Satz 1 FlurbG
§ 103h Satz 1 FlurbG
1Die Schlußfeststellung (§ 149) ist nicht erforderlich.
§ 103h Satz 2 FlurbG
2Das Verfahren ist beendet, sobald die öffentlichen Bücher berichtigt sind.
§ 103i Satz 1 FlurbG
§ 103j Satz 1 FlurbG
§ 103k Satz 1 FlurbG
§ 104 Satz 1 FlurbG
§ 105 Satz 1 FlurbG
§ 106 Satz 1 FlurbG
1Eigentümern von Grundstücken, die nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehören, aber von der Flurbereinigung wesentliche Vorteile haben, ist durch den Flurbereinigungsplan ein den Vorteilen entsprechender Beitrag zu den Ausführungskosten aufzuerlegen.
§ 106 Satz 2 FlurbG
2Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf den Grundstücken, für die er festgesetzt ist.
§ 107 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Ist die Erledigung eines Antrages zur Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens nicht erforderlich, so trägt der Antragsteller die Kosten.
§ 107 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Die Flurbereinigungsbehörde setzt den zu erhebenden Kostenbetrag unter Berücksichtigung der wirklich erwachsenen Kosten fest.
§ 107 Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Sie kann von dem Kostenpflichtigen einen Vorschuß erheben, der nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten zu bemessen ist; wird der Vorschuß nicht innerhalb der von der Flurbereinigungsbehörde bestimmten Frist bezahlt, so kann der Antrag zurückgewiesen werden.
§ 107 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 108 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 108 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 109 Satz 1 FlurbG
1Die Berufsvertretung der Landwirtschaft, Forstwirtschaft oder Fischerei, soweit sie nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu hören oder zu beteiligen ist, ist die Landwirtschaftskammer.
§ 109 Satz 2 FlurbG
2In den Ländern, in denen eine Landwirtschaftskammer nicht besteht oder zur Vertretung eines Berufsstandes nicht befugt ist, bestimmt die für die Landwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde die Organisation und deren Organ, das im Einzelfall zu beteiligen ist.
§ 110 Satz 1 FlurbG
1Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den Flurbereinigungsgemeinden und in den angrenzenden Gemeinden, wenn dort Beteiligte, Vertreter, Bevollmächtigte oder Empfangsbevollmächtigte wohnen, nach den für die öffentliche Bekanntmachung von Verfügungen der Gemeinden bestehenden Rechtsvorschriften.
§ 110 Satz 2 FlurbG
2Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts und der Vorsitzende der Teilnehmergemeinschaft sollen Abschriften der Bekanntmachungen erhalten.
§ 111 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Ladungen und andere Mitteilungen können, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, in jeder Form bekanntgegeben werden.
§ 111 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Sollen Ladungen und andere Mitteilungen in Flurbereinigungs- oder angrenzenden Gemeinden mehreren Beteiligten bekanntgegeben werden, so kann die Bekanntgabe, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.
§ 111 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 111 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 112 Satz 1 FlurbG
1Für das Zustellungsverfahren gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.
§ 112 Satz 2 FlurbG
2Daneben gilt die in § 113 geregelte Sonderart der Zustellung.
§ 113 Satz 1 FlurbG
1Mehreren Beteiligten in einer Gemeinde kann auch durch Umlauf zugestellt werden.
§ 113 Satz 2 FlurbG
2Dabei gilt folgendes:
§ 113 Satz 2 Nr. 1 FlurbG
§ 113 Satz 2 Nr. 2 FlurbG
§ 113 Satz 2 Nr. 3 FlurbG
§ 114 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 114 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Zwischen der Bekanntgabe der Ladung und dem Terminstage muß, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, eine Frist von einer Woche liegen.
§ 114 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Erfolgt eine Ladung durch öffentliche Bekanntmachung, so beträgt die Ladungsfrist zwei Wochen.
§ 114 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
(3) 1Die Beteiligten können auf die Einhaltung der gesetzlichen Ladungsfristen und der anderen Vorschriften für die Ladung verzichten.
§ 114 Abs. 3 Satz 2 FlurbG
2Als Verzicht gilt es, wenn ein Beteiligter im Termin erscheint und nicht vor der Verhandlung über seine Sache den Mangel rügt.
§ 115 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 115 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 115 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
§ 116 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Die Flurbereinigungsbehörde und die obere Flurbereinigungsbehörde können das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen, Sachverständige und Zeugen vernehmen und den nach ihrem Ermessen erforderlichen Beweis in vollem Umfange erheben.
§ 116 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Sie können anordnen, daß Beteiligte die in ihrem Besitz befindlichen zur Aufklärung notwendigen Urkunden, Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldgläubiger die in ihrem Besitz befindlichen Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe vorlegen.
§ 116 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Nur das Flurbereinigungsgericht oder das Amtsgericht kann im Wege der Amtshilfe Zeugen und Sachverständige eidlich vernehmen.
§ 116 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung finden sinngemäß Anwendung.
§ 116 Abs. 2 Satz 3 FlurbG
3§ 135 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.
§ 117 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 117 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 117 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 117 Abs. 4 Satz 1 FlurbG
§ 118 Satz 1 FlurbG
§ 119 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FlurbG
§ 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FlurbG
§ 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FlurbG
§ 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FlurbG
§ 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FlurbG
§ 119 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 119 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 119 Abs. 3 Satz 2 FlurbG
§ 119 Abs. 3 Satz 3 FlurbG
§ 119 Abs. 4 Satz 1 FlurbG
§ 120 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 120 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 121 Satz 1 FlurbG
§ 122 Satz 1 FlurbG
§ 123 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 123 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 124 Satz 1 FlurbG
1Handelt jemand für einen Beteiligten als Bevollmächtigter ohne Beibringung einer formgültigen Vollmacht, so kann er zu Erklärungen einstweilen zugelassen werden.
§ 124 Satz 2 FlurbG
2Sie werden unwirksam, wenn nicht innerhalb der dafür gesetzten Frist die Vollmacht beigebracht wird oder der Vertretene die für ihn abgegebenen Erklärungen genehmigt.
§ 125 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 125 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 126 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 126 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 126 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 127 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Wohnen Beteiligte außerhalb des Gebietes der Flurbereinigungs- oder der angrenzenden Gemeinden und haben sie keinen in diesen Gemeinden wohnenden Bevollmächtigten bestellt, so müssen sie auf Anordnung der Flurbereinigungsbehörde innerhalb angemessener Frist eine im Gebiet der Flurbereinigungs- oder der angrenzenden Gemeinden wohnende Person zum Empfang der für sie bestimmten Ladungen und anderen Mitteilungen bevollmächtigen und der Flurbereinigungsbehörde benennen (Empfangsbevollmächtigter).
§ 127 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2In der Anordnung ist auf die Folgen der unterbliebenen Benennung (Absatz 2) hinzuweisen.
§ 127 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Solange der Anordnung nicht entsprochen wird, kann die Flurbereinigungsbehörde Ladungen und andere Mitteilungen durch Aufgabe zur Post zustellen.
§ 127 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Die Zustellung wird mit Ablauf einer Woche nach der Aufgabe zur Post als bewirkt angesehen, selbst wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt.
§ 128 Satz 1 FlurbG
1Wohnen Beteiligte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so sind sie aufzufordern, innerhalb angemessener Frist einen im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnenden Bevollmächtigten zu bestellen.
§ 128 Satz 2 FlurbG
2§ 14 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
§ 129 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Über Verhandlungen ist eine Niederschrift aufzunehmen.
§ 129 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Sie soll den wesentlichen Hergang der Verhandlungen enthalten.
§ 129 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Der Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die ihr als Anlage beigefügt und als solche bezeichnet ist.
§ 129 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Auf die Anlage ist in der Niederschrift hinzuweisen.
§ 130 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Die Niederschrift ist den an der Verhandlung Beteiligten vorzulesen oder vorzulegen.
§ 130 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2In der Niederschrift ist zu vermerken, daß dies geschehen und ob sie genehmigt ist oder welche Einwendungen gegen sie erhoben sind.
§ 130 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 130 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 131 Satz 1 FlurbG
1Die Beobachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch die Verhandlungsniederschrift bewiesen werden.
§ 131 Satz 2 FlurbG
2Gegen ihren diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.
§ 132 Satz 1 FlurbG
1Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in Verhandlungsniederschriften, im Flurbereinigungsplan, in Anordnungen, Beschlüssen und Bescheiden können von Amts wegen berichtigt werden.
§ 132 Satz 2 FlurbG
2Dies gilt auch für solche unerheblichen Fehler im Flurbereinigungsplan, die auf unrichtigen Vermessungsunterlagen beruhen.
§ 133 Satz 1 FlurbG
§ 134 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 134 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Die Flurbereinigungsbehörde kann nach Lage des einzelnen Falles spätere Erklärungen trotz Versäumung zulassen.
§ 134 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Sie muß dies tun, wenn bei unverschuldeter Versäumung Erklärungen unverzüglich nach Behebung des Hindernisses nachgeholt werden.
§ 134 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 134 Abs. 4 Satz 1 FlurbG
§ 135 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Die Gerichte und die Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts gewähren den Flurbereinigungsbehörden die erforderliche Rechts- und Amtshilfe, insbesondere bei der Ermittlung der Beteiligten, bei Bekanntmachungen und Zustellungen, bei der Vollstreckung und bei der Anwendung von Zwang, und erteilen Auskünfte.
§ 135 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Die Vermessungsbehörden sind verpflichtet, auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde Abdrucke oder Lichtpausen von Karten und Zusammendrucke in einheitlichem Maßstab unverzüglich anzufertigen und Bücher, Karten und andere Dokumente vorübergehend zu überlassen.
§ 135 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten, es sei denn, daß in landesrechtlichen Vorschriften eine Erstattung vorgesehen ist oder wird.
§ 135 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall fünfzig Deutsche Mark übersteigen.
§ 135 Abs. 2 Satz 3 FlurbG
§ 135 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 136 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Für die Vollstreckung von Geldforderungen sind die §§ 1 bis 5 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG) vom 27. April 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 157), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), sinngemäß anzuwenden.
§ 136 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Geldforderungen der Teilnehmergemeinschaft werden im Verwaltungszwangsverfahren wie Gemeindeabgaben vollstreckt.
§ 136 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 137 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 137 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FlurbG
§ 137 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FlurbG
§ 137 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Die §§ 6 bis 18 VwVG gelten entsprechend.
§ 137 Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Vollzugsbehörde im Sinne des § 7 VwVG ist die Flurbereinigungsbehörde.
§ 137 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 138 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1In jedem Land ist bei dem obersten Verwaltungsgericht ein Senat für Flurbereinigung (Flurbereinigungsgericht) einzurichten.
§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Für die Gerichtsverfassung und das Verfahren gelten die Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit in den §§ 139 bis 148 nichts Abweichendes bestimmt ist.
§ 138 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Mehrere Länder können durch Staatsvertrag ein gemeinschaftliches Flurbereinigungsgericht einrichten.
§ 138 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2In den Ländern Bremen und Hamburg können die Aufgaben des Flurbereinigungsgerichts auf ein anderes Gericht übertragen werden.
§ 139 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Das Flurbereinigungsgericht besteht aus den erforderlichen Richtern, ehrenamtlichen Richtern und Stellvertretern.
§ 139 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Es verhandelt und entscheidet in der Besetzung von zwei Richtern und drei ehrenamtlichen Richtern; Vorsitzender ist ein Richter.
§ 139 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Die Richter und ihre Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen.
§ 139 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Ein ehrenamtlicher Richter und dessen Stellvertreter müssen zum höheren Dienst der Flurbereinigungsbehörden befähigt und sollen mindestens drei Jahre in Flurbereinigungsangelegenheiten tätig gewesen sein; von dem letzteren Erfordernis kann abgesehen werden, wenn geeignete Personen nicht vorhanden sind, die diese Voraussetzungen erfüllen.
§ 139 Abs. 2 Satz 3 FlurbG
3Der in Satz 2 genannte ehrenamtliche Richter und dessen Stellvertreter werden auf Vorschlag der für die Landwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde für die Dauer von fünf Jahren ernannt.
§ 139 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
(3) 1Die anderen ehrenamtlichen Richter und ihre Stellvertreter müssen Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes sein.
§ 139 Abs. 3 Satz 2 FlurbG
2Sie können ausnahmsweise auch dann berufen werden, wenn sie ihren Betrieb bereits an den Hofnachfolger übergeben haben.
§ 139 Abs. 3 Satz 3 FlurbG
3Sie müssen besondere Erfahrungen in der landwirtschaftlichen Betriebswirtschaft haben.
§ 139 Abs. 3 Satz 4 FlurbG
4Ihre Berufung richtet sich nach Landesrecht; ist danach eine Wahlkörperschaft zu bilden, so muß sie aus Landwirten und Forstwirten bestehen.
§ 140 Satz 1 FlurbG
1Das Flurbereinigungsgericht entscheidet über die Anfechtung von Verwaltungsakten, die im Vollzug dieses Gesetzes ergehen, über die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes und über alle Streitigkeiten, die durch ein Flurbereinigungsverfahren hervorgerufen werden und vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Schlußfeststellung anhängig geworden sind, soweit hierfür der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.
§ 140 Satz 2 FlurbG
2Für das Verfahren sind auch die §§ 118 bis 128 sinngemäß anzuwenden.
§ 140 Satz 3 FlurbG
3§ 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung.
§ 141 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FlurbG
§ 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FlurbG
§ 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FlurbG
§ 141 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2§ 59 Abs. 2 bleibt unberührt.
§ 141 Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3§ 60 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 141 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Die Länder können bestimmen, daß zu den Entscheidungen über Widersprüche gegen die Ergebnisse der Wertermittlung oder den Flurbereinigungsplan zwei Landwirte ehrenamtlich zuzuziehen sind, für deren Bestellung § 139 Abs. 3 entsprechend anzuwenden ist.
§ 141 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Ist eine solche Bestimmung getroffen, entscheidet die Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, nach ihrer freien, aus den gesamten Verhandlungen und Ermittlungen gewonnenen Überzeugung.
§ 142 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 142 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes innerhalb einer Frist von sechs Monaten, in den Fällen des § 59 Abs. 2 von einem Jahr, sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage ohne ein Vorverfahren zulässig.
§ 142 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Die Erhebung der Klage ist in diesen Fällen nur bis zum Ablauf von weiteren drei Monaten seit Ablauf der Frist nach Satz 1 zulässig.
§ 142 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 143 Satz 1 FlurbG
1Der Vorsitzende des Flurbereinigungsgerichts nimmt die Ermittlungen und Verhandlungen vor, die er zur Vorbereitung der Entscheidung für erforderlich hält.
§ 143 Satz 2 FlurbG
2Er kann einem Mitglied des Gerichts als beauftragtem Richter diese Aufgabe übertragen.
§ 143 Satz 3 FlurbG
3Der Vorsitzende kann auch eine Flurbereinigungsbehörde sowie mit Zustimmung der zuständigen Dienststelle einen höheren Beamten einer oberen Flurbereinigungsbehörde oder einen höheren staatlichen kulturbautechnischen Beamten mit Erhebungen und Verhandlungen beauftragen und von ihnen gutachtliche Äußerungen fordern, die Vorschläge für Änderungen des Flurbereinigungsplanes enthalten können.
§ 143 Satz 4 FlurbG
4Die Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, sowie Beamte, die bei diesem Verwaltungsakt oder dem angefochtenen Bescheid tätig waren, können nicht beauftragt werden.
§ 144 Satz 1 FlurbG
1Soweit das Flurbereinigungsgericht die Klage für begründet hält, kann es den angefochtenen Verwaltungsakt durch Urteil ändern oder den Widerspruchsbescheid der Flurbereinigungsbehörde oder der oberen Flurbereinigungsbehörde ganz oder teilweise aufheben und die Sache, soweit der Widerspruchsbescheid aufgehoben wird, zur erneuten Verhandlung und Bescheidung an die Flurbereinigungsbehörde oder die obere Flurbereinigungsbehörde zurückverweisen.
§ 144 Satz 2 FlurbG
2Diese haben die Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch ihrer Entscheidung zugrunde zu legen.
§ 145 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 145 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
(2) 1Die Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Bescheides mündliche Verhandlung beantragen; auf dieses Recht ist im Bescheid hinzuweisen.
§ 145 Abs. 2 Satz 2 FlurbG
2Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, so gilt der Bescheid als nicht ergangen; anderenfalls gilt er als rechtskräftiges Urteil.
§ 146 Satz 1 FlurbG
§ 146 Satz 1 Nr. 1 FlurbG
§ 146 Satz 1 Nr. 2 FlurbG
§ 147 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Für die abweisende Entscheidung im Verwaltungsgerichtsverfahren wird ein Pauschsatz erhoben, der unter Berücksichtigung der durch das Verfahren entstandenen baren Auslagen zu berechnen ist.
§ 147 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Außerdem kann eine Gebühr festgesetzt werden.
§ 147 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 147 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
(3) 1Wird eine Klage zurückgenommen, so können dem anfechtenden Beteiligten die entstandenen Auslagen auferlegt werden.
§ 147 Abs. 3 Satz 2 FlurbG
2Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, dürfen dem anfechtenden Beteiligten nur Auslagen auferlegt werden.
§ 147 Abs. 4 Satz 1 FlurbG
§ 148 Satz 1 FlurbG
§ 149 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Die Flurbereinigungsbehörde schließt das Verfahren durch die Feststellung (Schlußfeststellung) ab, daß die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan bewirkt ist und daß den Beteiligten keine Ansprüche mehr zustehen, die im Flurbereinigungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen; sie stellt fest, ob die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft abgeschlossen sind.
§ 149 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Die Schlußfeststellung ist öffentlich bekanntzumachen.
§ 149 Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Gegen die Schlußfeststellung steht auch dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Widerspruch an die obere Flurbereinigungsbehörde zu.
§ 149 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 149 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
(3) 1Mit der Zustellung an die Teilnehmergemeinschaft ist das Flurbereinigungsverfahren beendet.
§ 149 Abs. 3 Satz 2 FlurbG
2Die beteiligten Behörden sollen eine Abschrift der Schlußfeststellung erhalten.
§ 149 Abs. 4 Satz 1 FlurbG
§ 150 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 150 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FlurbG
§ 150 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FlurbG
§ 150 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FlurbG
§ 150 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FlurbG
§ 150 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
§ 150 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 151 Satz 1 FlurbG
1Die Teilnehmergemeinschaft bleibt als Körperschaft des öffentlichen Rechts bestehen, solange über die Beendigung des Flurbereinigungsverfahrens hinaus Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft, insbesondere Verbindlichkeiten aus Darlehensverträgen, zu erfüllen sind.
§ 151 Satz 2 FlurbG
2Mit der Unanfechtbarkeit der Schlußfeststellung gemäß § 149 kann die Vertretung der Teilnehmergemeinschaft und die Verwaltung ihrer Angelegenheiten durch die Flurbereinigungsbehörde auf die Gemeindebehörde übertragen werden; die Aufsichtsbefugnisse der Flurbereinigungsbehörde gehen auf die Gemeindeaufsichtsbehörde über.
§ 152 Satz 1 FlurbG
1Für die Verteilung von Einkünften der Teilnehmergemeinschaft gilt § 19 Abs. 1 sinngemäß.
§ 152 Satz 2 FlurbG
2Sie findet nur insoweit statt, als die Einkünfte nicht zur Deckung von Verbindlichkeiten der Teilnehmergemeinschaft benötigt werden oder die Verteilung nicht wegen unverhältnismäßiger Kosten oder aus anderen Gründen unzweckmäßig erscheint.
§ 153 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
(1) 1Die Flurbereinigungsbehörde hat die Teilnehmergemeinschaft aufzulösen, wenn ihre Aufgaben erfüllt sind.
§ 153 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
2Dies gilt sinngemäß für die Gemeindeaufsichtsbehörde, soweit auf sie die Aufsichtsbefugnisse der Flurbereinigungsbehörde übergegangen sind (§ 151 Satz 2 zweiter Halbsatz).
§ 153 Abs. 1 Satz 3 FlurbG
3Die Auflösung ist öffentlich bekanntzumachen.
§ 153 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 154 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 154 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 154 Abs. 3 Satz 1 FlurbG
§ 155 Abs. 1 Satz 1 FlurbG
§ 155 Abs. 2 Satz 1 FlurbG
§ 156 Satz 1 FlurbG
1Auf anhängige Verfahren, in denen die Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes oder der ihm gleichstehenden Urkunde begonnen hat, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden, sofern die Landesgesetzgebung nicht Abweichendes bestimmt.
§ 156 Satz 2 FlurbG
2Die nach dem Bayerischen Flurbereinigungsrecht (§ 155 Abs. 1) begonnenen Verfahren können nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt werden.
§ 156 Satz 3 FlurbG
3Im übrigen ist die Rechtswirksamkeit von Anordnungen, Festsetzungen und Entscheidungen der Behörden und Spruchstellen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem bisherigen Recht zu beurteilen.
§ 156 Satz 4 FlurbG
4Anhängige Rechtsbehelfsverfahren gehen auf die nach diesem Gesetz zuständigen Stellen über.
§ 157 Satz 1 FlurbG
§ 158 Satz 1 FlurbG
1Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1), zuletzt geändert durch das Finanzanpassungsgesetz vom 30. August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1426), auch im Land Berlin.
§ 158 Satz 2 FlurbG
2Die Vorschrift des § 138 Abs. 2 Satz 2 findet auch auf Berlin Anwendung.
§ 159 Satz 1 FlurbG

References: § 1

§ 2

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 § 41
 § 58

§ 2

§ 3

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§ 4

§ 5

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§ 6

§ 6

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§ 7

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§ 8

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§ 9

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§ 10

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§ 12

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 § 13

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§ 14

§ 14

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§ 15

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§ 16
 § 10

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§ 17

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§ 20

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§ 26

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 § 1

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§ 90

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§ 91

§ 92

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§ 93

§ 93

§ 93
 § 6
 § 86

§ 93

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 § 1

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