Source: https://www.dehner-blumenhotel.de/index.php?id=17
Timestamp: 2018-02-18 04:57:42+00:00

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(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung als auch von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Dehner Blumen Hotels (im folgenden: Hotel benannt).
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hängen sowohl im Hotel aus, werden dem Kunden gesondert bei Vertragsschluss ausgehändigt und sind jederzeit im Internet abrufbar.
(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
(4) Ausdrückliche schriftliche anderweitige Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Hotel haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Vertrag kommt durch die Annahme der Buchung des Kunden durch das Hotel zustande. Das Hotel kann diese Annahme schriftlich bestätigen, muss dies aber zur Wirksamkeit des Vertragsschlusses nicht tun.
§ 3 Vertragspartner, Untervermietung, politische Vereinigungen
(1) Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, kann das Hotel wahlweise gegenüber dem Kunden oder auch gegenüber dem Dritten alle Ansprüche aus dem Hotelvertrag in voller Höhe geltend machen (Gesamtschuldnerhaftung), sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
(2) Der Kunde kann für beide Vertragspartner bindend Vorreservierungen (Optionen) tätigen. Diese Vorreservierungen müssen vom Kunden dann zu einem vertraglich geregelten Zeitpunkt geltend gemacht werden. Anderenfalls ist das Hotel berechtigt, nach Ablauf der Optionsfrist die reservierten Zimmer bzw. Veranstaltungsräume anderweitig zu vermieten.
(3) Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Veranstalters vorliegt.
(4) Ist der Veranstalter eine politische Vereinigung die eine politische Veranstaltung plant, muss die Geschäftsleitung des Hotels den Vertrag selbst schließen oder ihr Einverständnis zu einem geschlossenen Vertrag erklären. Verschweigt der Veranstalter, dass es sich um eine politische Veranstaltung handelt, kann das Hotel vom Vertrag zurücktreten. In diesen Fällen berechnen sich die Kosten gemäß § 7.
(5) Der Kunde ist nicht berechtigt ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Hotels die ihm überlassenen Zimmer, Räume oder Vitrinen unter- bzw. weiter- zu vermieten oder die Zimmer zu anderen als zu Beherbergungszwecken zu nutzen oder Vorstellungsgespräche, Verkaufs- oder ähnliche Veranstaltungen durchzuführen. § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB1 ist nur anwendbar, wenn der Kunde Verbraucher ist, er also den Hotelvertrag zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 4 Leistung, Preise, GEMA, Rechte Dritter
(1) Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Räume bereitzuhalten und vom Kunden bestellte und vom Hotel zugesagte Leistungen zur erbringen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung, für gebuchte Veranstaltungen und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen die vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Das Hotel bindet sich bei Veranstaltungen 5 Monate an erstellte Angebote. Nach diesem Zeitraum können die Preise ohne Vorankündigung geändert werden. Der Kunde verpflichtet sich auch für von ihm veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte zu zahlen insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechts- Verwertungsgesellschaften. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(3) Verlangt der Kunde nachträglich eine Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistungen des Hotels oder der Aufenthaltsdauer, so kann das Hotel dieses Verlangen ablehnen. Das Hotel kann aber auch unter der Bedingung zustimmen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.
(4) Alle Musikveranstaltungen müssen vom Kunden vorab der GEMA gemeldet werden. Der Kunde stellt das Hotel von jeglichen Forderungen der GEMA oder Dritten frei, die auf der unerlaubten Nutzung der Verbreitung von Rechten der GEMA oder Dritter beruhen.
§ 5 Fälligkeit, Abrechnung
(1) Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Nach Ablauf dieses Zeitpunktes wird das Kundenkonto mit Verzugszinsen in Höhe 5 %-Punkten p.a. über dem Basiszinssatz belastet. Ist der Kunde Unternehmer, wird das Kundenkonto mit Verzugszinsen in Höhe von pauschal 1 % pro Monat belastet. Kann das Hotel nachweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist, so ist das Hotel berechtigt diesen höheren Schaden geltend zu machen.
(2) Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss, zu Beginn oder während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.
(3) Wenn der Rechnungsbetrag € 255,00 übersteigt, kann auf Anfrage des Kunden eine Gesamtrechnung übersandt werden. Die Zahlung von Einzelrechnungen kann bereits vorab verlangt werden. Jede Rechnung ist bar und ohne Abzug von Skonto zu bezahlen. Der Zahlungsverzug auch nur einer Rechnung berechtigt das Hotel, alle weiteren und zukünftigen Leistungen für den Kunden in allen Bereichen einzustellen. Das Hotel entscheidet darüber ohne Ankündigung.
(4) Bei Banketten ist jeder Vertrag bis zu einem Betrag von € 255,00 bei Reservierung vollständig zahlbar.
(5) In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen gegen eine Forderung des Hotels aufrechnen. Dies bedeutet insbesondere, dass eine Aufrechnung mit nur behaupteten Ansprüchen ausgeschlossen ist und nur mit Ansprüchen möglich ist, die vom Hotel als berechtigt anerkannt wurden oder die durch ein gerichtliches, mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbares Urteil als dem Kunden zustehend festgestellt worden sind.
§ 7 Stornierung, Zahlungsverpflichtung bei Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels durch den Gast.
(1) Eine Stornierung der Buchung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Hotels möglich. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Zimmerpreis bzw. Raummiete aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Gast vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.
(2) Sofern zwischen dem Hotel und dem Gast ein Termin zur kostenfreien Stornierung vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Gast bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungsoder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Nach diesem Zeitpunkt kann das Hotel die Zustimmung zur Stornierung nach Abs. 1 von folgenden Bedingungen abhängig machen:
bei Stornierung 1 Monat vorher bzw. vor dem Veranstaltungstermin: Kostenfrei
bei Stornierung zwischen dem 28. und dem 15 Tag vorher bzw. vor dem Veranstaltungstermin: Berechnung von 10% der bestellten Leistungen
bei Stornierung zwischen dem 14. und dem 8.Tag vorher bzw. vor dem Veranstaltungstermin: Berechnung von 30% der bestellten Leistungen
bei Stornierung zwischen dem 7. und dem 1. Tag vorher bzw. vor dem Veranstaltungstermin: Berechnung von 80% der bestellten Leistungen
(3) Ist das Hotel berechtigt vom Gast Zahlungen bei Nichtinanspruchnahme der Leistung zu verlangen, hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung dieser Zimmer oder der Erbringung von anderen vereinbarten Leistungen sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
(4) Die Berechnung des Speisen-Umsatzes erfolgt nach der Formel:
(5) Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist das Hotel berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 4. und der 2. Woche vor dem Veranstaltungstermin 30%, bei einem späteren Rücktritt 80% der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.
(6) Der Abzug ersparter Aufwendungen ist berücksichtigt. Der Kunde darf jederzeit nachweisen, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
(1) Sofern eine vertragliche Vereinbarung gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 getroffen wurde, wenn der Kunde also innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nach § 7 Abs. 2 Satz 1 nicht verzichtet.
(2) Wird eine vereinbarte oder oben gemäß § 7 Abs. 2 und Abs. 5 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Außerdem ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag fristlos zurückzutreten. Folgende Fälle stellen unter anderem einen solchen Grund dar:
Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände machen die Erfüllung des Vertrages unmöglich
Zimmer, Veranstaltungsräume oder Veranstaltungen werden schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck seines Aufenthaltes, gebucht
das Hotel hat begründeten Anlass zu der Annahme, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist
der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes oder die Veranstaltung ist gesetzeswidrig
ein Verstoß gegen § 3 Abs. 4 oder § 3 Abs. 5 vorliegt
(4) Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels besteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
§ 9 Zimmerbereitstellung, Zimmerrückgabe
(1) Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung eines/mehrerer bestimmter Zimmer, soweit nicht schriftlich etwas andere vereinbart wurde.
(3) Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
§ 10 Änderung der Teilnehmerzahl und/oder der Zeit bei Veranstaltungen
(1) Eine Änderung der Teilnehmerzahl bzw. Gedecke muss spätestens 3 Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem Hotel mitgeteilt werden. Eine Änderung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Hotels ist nicht möglich. Änderungen von bis zu 10% werden gewöhnlich akzeptiert. Bei Änderungen um mehr als 10 % gelten die Regelungen zur Stornierung entsprechend.
(2) Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden um maximal 10 % wird vom Hotel bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 10 % zugrunde gelegt. Der Kunde hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Aufwendungen zu mindern.
(3) Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
(4) Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist das Hotel berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.
(5) Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeilen der Veranstaltung und stimmt das Hotel diesen Abweichungen zu, so kann das Hotel die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft ein Verschulden.
§ 11 Mitbringen von Speisen und Getränken
Der Kunde / Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen (z.B. bei nationalen Spezialitäten o.ä.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch das Hotel. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Service- und Gemeinkosten, bzw. Korkgeld berechnet.
§ 12 Technische Einrichtungen und Anschlüsse
(1) Soweit das Hotel für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
(2) Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu Lasten des Kunden, soweit das Hotel diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Hotel pauschal erfassen und berechnen.
(3) Der Kunde ist mit Zustimmung des Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Hotel eine Anschlussgebühr verlangen.
(4) Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen des Hotels ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
(5) Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel diese Störungen nicht zu vertreten hat.
§ 13 Haftung des Hotels, Einbringung von Gegenständen
(2) Für eingebrachte Sachen in den gemieteten Zimmern haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach ist die Haftung beschränkt auf das Hundertfache des Zimmerpreises, jedoch höchstens € 2.500,00 und abweichend für Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten höchstens bis zu € 800,00 (Zimmertresor).
(3) Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.
(4) Das Hotel empfiehlt den Kunden dringend, in Fällen von Ausstellungsveranstaltungen und Seminaren eine Versicherung abzuschließen, die Schäden an den Ausstellungsstücken in den Räumen des Hotels abdeckt.
(5) Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Hotels nicht erlaubt. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist das Hotel berechtigt. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das Hotel berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen.
(6) Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf das Hotel die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Hotel für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
(7) Das Hotel haftet nicht für Gegenstände und Materialien, die der Kunde in allgemein zugänglichen Räumen des Hotels, in technische Einrichtungen und in Konferenzräume eingebracht hat.
(8) Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für den Ausschluss der Schadensersatzansprüche des Kunden gilt die Regelung des vorstehenden Absatz 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend.
(9) Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch - gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Für den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden gilt die Regelung des vorstehenden Absatz 1, Sätze 2 bis 4 entsprechend.
Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, wenn sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
§ 15 Haftung des Kunden für Schäden
Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. Das Hotel kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.
(1) Das Hotel verarbeitet im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnene Daten gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgesetze.
(2) Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von dem Hotel erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
(3) Das Hotel gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der info(at)dehner-hotel.com.
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
(2) Erfüllungs- und Zahlungsort ist Rain am Lech.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Hotels zuständige Gericht, Augsburg, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Das Hotel ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
(4) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Abweichende Bestimmungen für Gruppen

References: § 3
 § 7
 § 540

§ 4

§ 5

§ 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 3
 § 3

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15