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Timestamp: 2017-10-19 16:25:55+00:00

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Das BMI als Bremser für das BGleiG – Teil I: Die Aushebelung der Wirkung von Frauenförderung nach § 8 BGleiG | rehm. ganz klar.
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Ein ganz wesentliches Werkzeug, Frauen im beruflichen Fortkommen zu fördern und damit strukturelle Benachteiligungen auszugleichen, ist der § 8 BGleiG. Danach sind bei gleicher Qualifikation und Unterrepräsentanz auf der Zielebene Frauen bevorzugt zu berücksichtigen.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat dazu als federführendes Ministerium in seinem Rundschreiben vom 6.1.2016 – Az. 402-8011-01/012 an die anderen obersten Bundesbehörden sowie zur Weitergabe an deren nachgeordnete Bereiche Stellung genommen.
Die Stellungnahme war im Hinblick auf den § 8 sehr rudimentär. Lediglich der Begriff „gleiche Qualifikation“ wurde genauer betrachtet mit dem Ergebnis, dass „gleiche Qualifikation“ nicht „identische Qualifikation“ heißt, sondern lediglich eine Annäherung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung verlangt. Jetzt besteht eigentlich Bedarf, hier nachzulegen und den Behördenleitungen weitere Hilfe bei der Anwendung des Gesetzes zu geben. Dazu scheint es aber nicht zu kommen.
Als Hauptbremser sehe ich das BMI an, das in seiner Dienstrechtsabteilung an der von ihm zu verantwortenden Bundeslaufbahnverordnung (BLV) sowie seiner restriktiven Auslegung der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) festhält. Danach soll es zunächst vor einer Anwendung des § 8 BGleiG eine weitgehend in das Ermessen der Dienststelle gestellte Auswertung von Beurteilungen bei gleichem Gesamturteil geben.
Es muss jedoch allen klar sein, dass es gleiche Qualifikation im Sinne einer identischen Qualifikation nicht geben kann. Die im Ermessen der Dienststelle stehende Ausschärfung, Gewichtung und Abwägung immer unbedeutenderer Gesichtspunkte führt zwangsläufig irgendwann zum Vorsprung eines Kandidaten oder mit viel Glück einer Kandidatin. In der Praxis liegt es dann aber ganz im Ermessen der Dienststelle, ob und wie weit Frauen gefördert werden.
Das BMI stützt sich dabei explizit auf einen Beschluss des BVerwG vom 22.11.2012. Nehmen wir diesen Beschluss – 2 VR 5.12 – genauer unter die Lupe, zeigt sich, dass in erster Linie das abschließende Gesamturteil heranzuziehen ist. Ergibt sich daraus, dass die Beurteilung im Wesentlichen gleich ist, kann die Dienststelle auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei sie deren besondere Bedeutung allerdings begründen muss. Die Entscheidung der Dienststelle, welchem einzelnen Gesichtspunkt sie besondere Bedeutung für die Auswahl zwischen im Wesentlichen gleichen Beurteilungen beimisst, unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung.
Das ist der alte Streit, wann und an welcher Stelle § 8 BGleiG greift. Das macht nur dann Sinn, wenn dies gleich nach dem Feststellen der im Wesentlichen gleichen Qualifikation der Fall ist. Der zitierte Beschluss des BVerwG sagt dazu nichts Ausdrückliches. Aber alle weiteren Erwägungen der Dienststelle sind danach Hilfskriterien. Hier muss meiner Meinung nach das Gesetz, in diesem Fall § 8 BGleiG, vorgehen. Das ergibt sich schon daraus, dass das BVerwG für alle dem Gesamturteil nachfolgenden Erwägungen nur eine eingeschränkte gerichtliche Nachprüfung vorsieht. Die korrekte Anwendung des Gesetzes sollte jedoch immer in vollem Umfang gerichtlich nachgeprüft werden können.
Letztlich setzt sich das BVerwG leider nicht eingehend mit der Bedeutung des § 8 BGleiG auseinander. Insbesondere dessen Bedeutung als Gesetz gegenüber der BLV als nachrangiger Vorschrift findet keine Würdigung. Das ist dann letztlich auch die Begründung des BMI für seine Bemühungen, die Anwendung des § 8 BGleiG zu bremsen und eine weitergehende Frauenförderung zu verhindern.
Ein Bundesministerium macht also ein Gesetz und ein anderes verhindert seine Anwendung. Gleichstellung, du hast noch viel vor dir!
Im nächsten Blog werde ich darauf eingehen, wie das BMI eine BGleiG-konforme berufliche Entwicklung von Gleichstellungsbeauftragten verhindert.

References: § 8
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