Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/50385/keine-nachruecker-mehr
Timestamp: 2019-07-22 12:16:21+00:00

Document:
BR-Forum: keine Nachrücker mehr | W.A.F.
wir habe keine Nachrücker mahr und kommen dadurch nicht mehr auf die erforderliche min. Anzahl BR-Mitglieder (9)1 Müssen wir jetzt neue Wählen oder könne wir nach Däubler §21 Abs III, Rn 27 weiter im Amt bleiben
Erstellt am 20.06.2012	um 14:04 Uhr von winoe
Erstellt am 20.06.2012	um 14:09 Uhr von Betriebsrätin
§ 13 Abs 2 Satz 2 ist zwingend zu beachten. Also unverzüglich Wahlvorstand einsetzen. Das steht eigentlich auch ganz klar im BetrVG
Erstellt am 20.06.2012	um 14:10 Uhr von MonaLisa
@winoe,
ne ne, sobald einer weniger ist und ihr keine Nachrücker mehr habt, dann sind Neuwahlen angesagt!
§ 13 BetrVG, 2. Sinken der Zahl der Betriebsratsmitglieder
Erstellt am 20.06.2012	um 14:11 Uhr von Betriebsrätin
Du solltest auch einmal den Gesetzestext des § 21 letzter Satz lesen. Auch da steht es klar. Auch, dass alles was Du hier in der Rn gelesen hast bei euch nicht zutrifft da ausgenommen.
Erstellt am 20.06.2012	um 14:15 Uhr von winoe
habe ich leider nicht verstanden?!?!?
Erstellt am 20.06.2012	um 15:07 Uhr von rkoch
§13 (2): Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn
Bsp: Der BR besteht aus 7 BRM. Eines der BRM scheidet aus, es rückt ein EBRM nach, bleiben immer noch 7BRM. Scheidet wieder ein BRM aus und es gibt kein EBRM mehr, welches nachrücken könnte, so besteht der BR nur noch aus 6 BRM. Also "ist die Gesamtzahl der BRM unter die vorgeschriebene Zahl der BRM gesunken". Damit ist "außerhalb des regulären Zeitraums ein BR zu wählen".
Steht doch wirklich ganz klar da, oder :-)
Das ganze gilt NICHT, wenn ein BRM nur zeitweilig verhindert ist (also Krank, Urlaub, etc.) und deswegen der BR zeitweilig nur noch aus 6 BRM besteht. Der Zustand muss endgültig sein (Rücktritt vom Amt, Ausscheiden aus dem Betrieb, etc.). Nur dann muss/darf neu gewählt werden.
So bald dieser Zustand eingetreten ist, Endet das Amt des Betriebsrates sofort und deswegen muss ein neuer BR gewählt werden. Der bestehende Betriebsrat hat "nur" noch nach §22 BetrVG die Pflicht, die Geschäfte des BR so lange fortzuführen bis der neue BR gewählt ist. Dazu gehört natürlich, dass er unverzüglich diese Wahl auch einleitet, sprich: einen Wahlvorstand einsetzt.
BTW: Was hat Däubler §21 Rn. 27 überhaupt mit Eurem Fall zu tun? Wenn ihr Kommentare lest, dann bitte wörtlich, und nicht so wie ihr sie gerne lesen möchtet....
> § 13 Abs. 2 Nr. 1 stellt klar, dass die Veränderung der Zahl der regelmäßig
> beschäftigten AN die Amtszeit selbst nicht beendet, sondern allenfalls zur Neuwahl
> verpflichtet. Unterbleibt diese, bestellt z. B. der BR den WV nicht oder wird dieser nicht
> tätig, bleibt der bestehende BR im Amt und führt die Geschäfte nach § 22 weiter.
1. Geht es hier um Rn. 1, also die Veränderung der Arbeitnehmerzahl um 50%m nicht um eine Veränderung im BR!
2. Natürlich ist §22 BetrVG auch für den Fall der Nr. 2 (also Euren Fall relevant)
3. Man sollte aber auch weiterlesen und sich der Konsequenzen bewusst werden:
> Sein Unterlassen kann ggf. eine grobe Pflichtverletzung iSd. § 23 darstellen,
Und auch wenn Däubler weiter ausführt, dass diese Verletzung i.d.R. keine Konsequenzen nach sich ziehen wird, ist dass dann doch kein Freibrief. Insbesondere habt ihr ein Problem, welches im Falle der Nr. 1 nicht eintritt: Je nach Größe Eures BR kann jetzt der Fall eintreten, dass ihr relativ oft amtsunfähig werdet! So bald so viele BRM verhindert sind (Urlaub haben), dass ihr weniger als die Hälfte der vorgesehenen BRM an den runden Tisch bringt (Bei einem 3er BR reicht schon ein einziger der fehlt), ist Essig mit Mitbestimmung. Dann kann Euer AG schalten und walten wie er will. EBRM welche einspringen könnten gibt es ja nicht mehr. Dann kann Euer AG schalten und walten wie er will.
Erstellt am 20.06.2012	um 16:50 Uhr von Betriebsrätin
Hast Du es nun verstandeb??? Es ist doch eigentlich ganz klar und einfach an 2 Haende abzuzaehlen. Also 1,2,3, usw ;-)

References: §21

§ 13

§ 13
 § 21

§13
 §22
 §21
 § 13
 § 22
 §22
 § 23