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Timestamp: 2019-03-21 20:50:36+00:00

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BAG – 9 AZR 510/09
Arbeitnehmerüberlassung – Urlaubsentgelt – übertarifliche Vergütungsbestandteile
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2010, 9 AZR 510/09
In § 11 Abs. 1 BUrlG ist die Bemessungsgrundlage für den nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unabdingbaren Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub geregelt.
Die Tarifvertragsparteien haben nur einen eingeschränkten Gestaltungsspielraum, wenn sie für den gesetzlichen Mindesturlaub von § 11 Abs. 1 BUrlG abweichende Bemessungsregeln aufstellen. Es muss mindestens das Entgelt sichergestellt sein, das bei Fortführung der Arbeit ohne urlaubsbedingte Freistellung gewöhnlich verdient würde.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. März 2009 – H 2 Sa 164/08 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
9 AZR 510/09 > Rn 1
9 AZR 510/09 > Rn 2
– im ersten Jahr:
9 AZR 510/09 > Rn 3
9 AZR 510/09 > Rn 4
1. Für die Dauer der Beschäftigung bei A. wurde der Mitarbeiter ab dem 01.09.2006 von A. in die Lohngruppe A 600 eingestuft.
2. Das entspricht einem übertariflichen Stundenlohn in Höhe von EURO 16,11.
3. Der Stundenlohn setzt sich wie folgt zusammen:
EURO 16,11
EURO 0,81
4. Diese Vereinbarung entfällt mit der Beschäftigung bei A. und/oder wenn der A.-Tarifvertrag seine Gültigkeit verliert.“
9 AZR 510/09 > Rn 5
9 AZR 510/09 > Rn 6
9 AZR 510/09 > Rn 7
9 AZR 510/09 > Rn 8
9 AZR 510/09 > Rn 9
Jahr M* 1 2 3 …
2004 … … … …
2005 … … … …
2006 … … … 9,14 …
2007 … … … 9,37 …“
9 AZR 510/09 > Rn 10
9 AZR 510/09 > Rn 11
9 AZR 510/09 > Rn 12
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie meint, die Urlaubsvergütung des Klägers sei in § 13.3 MTV BZA abschließend bestimmt. Das schließe nur die feste tarifliche Vergütung sowie Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit ein. Das dem Kläger im Dezember 2006 gewährte Urlaubsentgelt sei mit 10,88 Euro (zusammengesetzt aus 9,14 Euro festem Entgelt sowie den in den letzten 13 Wochen gezahlten Zuschlägen für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit) zutreffend und sogar überhöht bemessen gewesen. Der Kläger habe nämlich im maßgeblichen Zeitraum weder Sonn- noch Feiertags- oder Nachtarbeit geleistet. Auch die im Januar 2007 gewährte Urlaubsvergütung sei nicht zu beanstanden. Sie ergebe sich aus dem gemäß § 2 ETV BZA auf 9,37 Euro angehobenen Stundenentgelt sowie den – allerdings offensichtlich irrtümlich angenommenen – Durchschnittszulagen für Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit iHv. 0,72 Euro.
9 AZR 510/09 > Rn 13
9 AZR 510/09 > Rn 14
9 AZR 510/09 > Rn 15
9 AZR 510/09 > Rn 16
I. Gemäß § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf „bezahlten“ Urlaub, dh. auf Vergütung der infolge der Freistellung ausfallenden Arbeitszeiten (sog. Zeitfaktor). Wie diese Zeit zu vergüten ist, bestimmt sich nach dem in § 11 Abs. 1 BUrlG unter Zugrundelegung des Referenzprinzips geregelten Geldfaktor (vgl. Senat 19. Januar 2010 – 9 AZR 426/09 – Rn. 52; 15. Dezember 2009 – 9 AZR 887/08 – Rn. 14, 15, EzA BUrlG § 13 Nr. 60; 22. Januar 2002 – 9 AZR 601/00 – zu A II 1 der Gründe, BAGE 100, 189). § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG stellt dazu als Berechnungsgrundlage auf den Verdienst ab, den der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn erhalten hat. Dazu zählt jede Form der Vergütung, die als Gegenleistung für erbrachte Tätigkeiten im Referenzzeitraum gezahlt wird. Ausgenommen sind für Überstunden geleistete Vergütungen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz BUrlG) und Einmalzahlungen (vgl. Senat 15. Dezember 2009 – 9 AZR 887/08 – Rn. 29, aaO; 20. Juni 2000 – 9 AZR 437/99 – zu I 1 der Gründe, BAGE 95, 112). Umfasst sind alle Entgeltbestandteile, die der Arbeitnehmer gesetzlich oder vertraglich zu erhalten hätte (Senat 11. April 2000 – 9 AZR 266/99 – zu I 4 der Gründe, AP BUrlG § 11 Nr. 48 = EzA BUrlG § 11 Nr. 45).
9 AZR 510/09 > Rn 17
9 AZR 510/09 > Rn 18
9 AZR 510/09 > Rn 19
1. Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich frei, jede ihnen als angemessen erscheinende andere Berechnungsmethode für das während des Tarifurlaubs fortzuzahlende Entgelt zu vereinbaren (vgl. Senat 15. Dezember 2009 – 9 AZR 887/08 – Rn. 15, EzA BUrlG § 13 Nr. 60; 22. Januar 2002 – 9 AZR 601/00 – zu A II 1 der Gründe, BAGE 100, 189; 9. November 1999 – 9 AZR 771/98 – zu I 3 a der Gründe, BAGE 92, 343). Die gewählte Methode muss jedoch geeignet sein, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellung voraussichtlich hätte erwarten können. Das entspricht der Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs, der in Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie erkannt hat, der Begriff des „bezahlten Jahresurlaubs“ bedeute, dass der Arbeitnehmer „für diese Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten“ müsse (16. März 2006 – C-131/04 und C-257/04 – [Robinson-Steele ua.] Rn. 50, Slg. 2006, I-2531). Dieser Grundsatz gilt auch für die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs iSv. § 3 Abs. 1 BUrlG, der identisch ist mit dem durch Unionsrecht gewährleisteten Mindesturlaub nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie, ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9). Hieraus folgt für die Tarifvertragsparteien ein eingeschränkter Gestaltungsspielraum, der zum Beispiel die Berechnung des Urlaubsentgelts entsprechend dem konkreten Lohnausfall, die Erweiterung des gesetzlichen Referenzzeitraums, eine Vereinfachung der Entgeltberechnung anhand von Pauschalierungen für variable Lohnbestandteile oder auch eine Berücksichtigung von Zeiten der Kurzarbeit beinhalten kann (vgl. Senat 23. Februar 2010 – 9 AZR 52/09 – Rn. 16, ZTR 2010, 367; 19. Januar 2010 – 9 AZR 427/09 – Rn. 46; 15. Dezember 2009 – 9 AZR 887/08 – Rn. 15, aaO; 17. November 2009 – 9 AZR 844/08 – Rn. 39, 40, EzA BUrlG § 13 Nr. 59; 3. Dezember 2002 – 9 AZR 535/01 – zu I 1, 2 c der Gründe, BAGE 104, 65; 22. Januar 2002 – 9 AZR 601/00 – zu A II 2 der Gründe, aaO; 20. Februar 2000 – 9 AZR 107/99 – zu I 2 a, 4 der Gründe, BAGE 93, 376).
9 AZR 510/09 > Rn 20
Überschritten wird dieser Gestaltungsspielraum mit der zielgerichteten Herausnahme fester Vergütungsbestandteile, die ohne urlaubsbedingte Freistellung angefallen wären, wie etwa bei der Herausnahme von Zuschlägen für die Lage der Arbeitszeit, die nicht bloß der Abgeltung eines besonderen Aufwands dienen (Senat 23. Februar 2010 – 9 AZR 52/09 – Rn. 27, ZTR 2010, 367; 22. Januar 2002 – 9 AZR 601/00 – zu A II 2 a der Gründe, BAGE 100, 189). Nur hinsichtlich des übergesetzlichen Mehrurlaubs sind die Arbeits- und Tarifvertragsparteien frei, weiter reichende Abweichungen von der Bemessungsabsicht des § 11 Abs. 1 BUrlG – wie hier – zu treffen. Die gesetzlichen Bestimmungen kommen allerdings dann wieder zur Geltung, wenn hinsichtlich des Mehrurlaubs eigenständige Regelungen fehlen (vgl. Senat 15. Dezember 2009 – 9 AZR 887/08 – Rn. 18, EzA BUrlG § 13 Nr. 60; 24. März 2009 – 9 AZR 983/07 – Rn. 84, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; 5. November 2002 – 9 AZR 658/00 – zu A II der Gründe, BAGE 103, 206; 22. Januar 2002 – 9 AZR 601/00 – zu A I 1 der Gründe, aaO).
9 AZR 510/09 > Rn 21
2. Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Tarifvertragsparteien mit einer ersatzlosen Herausnahme des um 6,97 Euro erhöhten Stundenlohns und der übertariflichen Vergütungsbestandteile ihren Gestaltungsspielraum für den tariflichen Mehrurlaub überschritten hätten (vgl. zu den Grenzen tariflicher Regelungsmacht: Senat 23. Februar 2010 – 9 AZR 52/09 – Rn. 27, ZTR 2010, 367). Die Auslegung des MTV BZA ergibt, dass hier keine derartige Regelung getroffen worden ist.
9 AZR 510/09 > Rn 22
9 AZR 510/09 > Rn 23
b) Bei der Auslegung ist auch zu berücksichtigen, dass die unabdingbare Pflicht (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG) besteht, die gewöhnlich zu erwartende Vergütung nach § 1 BUrlG, § 611 Abs. 1 BGB während des gesetzlichen Mindesturlaubs weiterzuzahlen. Soweit in Tarifverträgen auch für den Mindesturlaub Bemessungsregelungen getroffen werden, ist die Vergütung sicherzustellen, die die Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellung gewöhnlich erwarten können. Diese Befugnis wird überschritten, wenn zielgerichtet zur Minderung des Entgelts solche Bestandteile aus der Berechnung herausgenommen werden, die ohne die urlaubsbedingte Freistellung von der Tätigkeit anfallen. Das gilt sowohl für die Vergütung solcher Stunden, die voraussichtlich angefallen wären, als auch für Zuschläge für die Lage der Arbeitszeit, soweit damit nicht die Abgeltung eines besonderen Aufwands verbunden ist (Senat 23. Februar 2010 – 9 AZR 52/09 – Rn. 27, ZTR 2010, 367). Anhaltspunkte dafür, dass die den MTV BZA schließenden Tarifvertragsparteien eine derartige gegen § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG verstoßende Regelung treffen wollten, sind nicht erkennbar. Es gilt auch hier der Grundsatz, dass Vertragsparteien im Zweifel eine mit dem Gesetz vereinbare Regelung treffen wollen.
9 AZR 510/09 > Rn 24
9 AZR 510/09 > Rn 25
d) Die Tarifnormen § 13.2 und § 13.3 MTV BZA sind auch keiner ergänzenden Auslegung zugänglich. Die ergänzende Tarifvertragsauslegung beschränkt sich auf unbewusste Tariflücken, deren Schließung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben mittels hinreichender Anhaltspunkte im Tarifvertrag selbst möglich ist (vgl. etwa BAG 28. Juli 2006 – 6 AZR 851/06 – Rn. 36 mwN, AP BAT § 15 Nr. 55). Vorliegend fehlt es jedoch bereits an einer Lückenhaftigkeit der Entgeltregelungen in § 13 MTV BZA. Denn diese bilden ein in sich geschlossenes und nicht weiter ergänzbares Regelungsgefüge zum tariflichen Entgelt während des Urlaubs.
9 AZR 510/09 > Rn 26
IV. Nach der – mangels abweichender tariflicher Regelungen für übertarifliche Entgelte – heranzuziehenden gesetzlichen Vorschrift des § 11 Abs. 1 BUrlG hat der Kläger für Dezember 2006 und Januar 2007 Anspruch auf weitere Urlaubsvergütung/Urlaubsabgeltung unter Berücksichtigung der A.-Zulage in Höhe von 6,97 Euro sowie der Schicht-/Nachtarbeitspauschale in Höhe von 0,81 Euro jeweils je Stunde.
9 AZR 510/09 > Rn 27
9 AZR 510/09 > Rn 28
9 AZR 510/09 > Rn 29
9 AZR 510/09 > Rn 30
1. Gemäß § 16 MTV BZA sind „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von zwei Monaten (bei Ausscheiden ein Monat) nach Fälligkeit schriftlich“ sowie bei anschließender schriftlicher Ablehnung durch die Gegenpartei „innerhalb von einem Monat nach der Ablehnung bzw. dem Fristablauf gerichtlich“ geltend zu machen. Der Anspruch auf Urlaubsentgelt unterliegt – anders als der Anspruch auf Urlaubsgewährung – dem tariflichen Verfall (vgl. Senat 19. April 2005 – 9 AZR 160/04 – zu I 2 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 12 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 178).
9 AZR 510/09 > Rn 31
9 AZR 510/09 > Rn 32
a) Das Geltendmachungsschreiben der Klägerbevollmächtigten für die erhöhte Urlaubsvergütung aus Dezember 2006 ging der Beklagten spätestens am 26. Januar 2007 zu. Das Faxschreiben mit den Forderungen nach erhöhter Urlaubsvergütung für Januar 2007 und erhöhter Urlaubsabgeltung wurde spätestens am 28. Februar 2007 empfangen. Die schriftliche Geltendmachung der Urlaubsvergütung für Dezember 2006 lag nicht länger als zwei Monate seit Fälligkeit zurück, denn der Anspruch auf Urlaubsentgelt war abweichend von § 11 Abs. 2 BUrlG nicht vor Urlaubsantritt fällig geworden. Vielmehr galt für den Betrieb der Beklagten ein anderer Fälligkeitstermin als vereinbart, weil die Urlaubsvergütung des Arbeitnehmers in die allgemeine Abrechnung einbezogen wurde, die jeweils erst vom Letzten des Abrechnungsmonats datiert (vgl. Senat 19. April 2005 – 9 AZR 160/04 – zu II der Gründe, aaO; 22. Januar 2002 – 9 AZR 601/00 – zu A II 4 e der Gründe, BAGE 100, 189). Deshalb hatte der bis zum 15. Januar 2007 beschäftigte Kläger für die Geltendmachung der Urlaubsvergütung sowohl für den Urlaub im Dezember 2006 (Abrechnung 31. Dezember 2006) und im Januar 2007 (Abrechnung 31. Januar 2007) als auch für die Urlaubsabgeltung (Abrechnung 31. Januar 2007) bis Ende Februar 2007 Zeit zur Geltendmachung.
9 AZR 510/09 > Rn 33
b) Auch die zweite Stufe der Verfallfrist ist gewahrt. Nachdem die Beklagte den geltend gemachten Anspruch mit Schreiben vom 26. Januar 2007 (Eingangsstempel der Klägerbevollmächtigten vom 29. Januar 2007) abgelehnt hatte, machte der Kläger mit Faxeingang bei Gericht am 26. Februar 2007 die Klage auf erhöhte Urlaubsvergütung für den im Dezember 2006 gewährten Urlaub anhängig. Das genügte zur fristwahrenden gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs entsprechend § 167 ZPO (vgl. Senat 22. Januar 2008 – 9 AZR 416/07 – Rn. 22, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 191 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 190; BAG 5. Oktober 2003 – 5 AZR 562/02 – zu III 2 der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 106 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 2).
9 AZR 510/09 > Rn 34
Faltyn Jungermann
BAGE 135, 301
NZA 2011, 805
übertarifliche Vergütungsbestandteile,
Das Urteil BAG – 9 AZR 510/09 wird zitiert in:
> BAG, 20.06.2018 – 4 AZR 339/17
> BAG, 20.03.2018 – 9 AZR 486/17
> BAG, 27.02.2018 – 9 AZR 238/17
> BAG, 06.12.2017 – 5 AZR 699/16
> BAG, 19.02.2014 – 5 AZR 700/12
> BAG, 10.12.2013 – 9 AZR 279/12
> BAG, 15.01.2013 – 9 AZR 465/11
> BAG, 09.08.2011 – 9 AZR 365/10
> BAG, 14.12.2010 – 9 AZR 686/09

References: § 11
 § 13
 § 11
 § 13
 § 2
 § 1
 § 11
 § 13
 § 11
 § 11
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 Art. 7
 § 3
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 § 16
 § 1
 § 4
 § 11
 § 167
 § 4
 § 4
 § 615
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