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Timestamp: 2018-01-17 02:46:12+00:00

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Öffentliche Bekanntmachung: Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde Freigericht
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. S. 167), der §§ 1, 2, 3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Freigericht am 08.12.2017 die folgende Satzung beschlossen:
I. Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde Freigericht
(3) Alle in einem Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Halterinnen oder Haltern gemeinsam gehalten.
(1) Die Steuerpflicht entsteht mit 1. des Monats, in dem ein Hund in einen Haushalt aufgenommen wird. Bei Hunden, die der Halterin oder dem Halter durch Geburt von einer von ihr oder von ihm gehaltenen Hündin zuwachsen, beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats, in dem der Hund drei Monate alt wird. In den Fällen des § 2 Abs. 2 Satz 2 beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats, in dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist.
für den ersten Hund	84,00 EUR
für jeden weiteren Hund	84,00 EUR
(3) Abweichend von Abs.1 beträgt die Steuer für einen gefährlichen Hund jährlich 498,00 €.
(4) Als gefährliche Hunde gelten Hunde der Rassen und Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden, deren Gefährlichkeit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden vom 22.01.2003 (GVBI. I S. 54) in der jeweils geltenden Fassung vermutet wird, oder die nach § 2 Abs. 2 der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden vom 22.01.2003 (GVBI. I S. 54) in der jeweils geltenden Fassung gefährlich sind.
Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen “B“, “BL“, “aG“ oder “H“ besitzen.
2. Hunde, die ausschließlich zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken gehalten werden. Eine Haltung ausschließlich zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken liegt insbesondere vor bei der Haltung von Gebrauchshunden in der erforderlichen Anzahl, welche ausschließlich für die Bewachung von Herden verwendet werden.
b) Hunde, die im Haushalt als Pflegestelle über eine Tierschutzorganisation aufgenommen werden, mit entsprechendem Nachweis für die Dauer von 6 Monaten.
(1) Die Steuer ist auf Antrag der oder des Steuerpflichtigen auf 50 v. h. des für die Gemeinde nach § 5 Abs. 1 und 2 dieser Satzung geltenden Steuersatzes zu ermäßigen für
b) Hunde, die als Melde-, Sanitäts- oder Schutzhunde verwendet werden und welche die dafür vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüfern eines von der Gemeinde anerkannten Vereins oder Verbandes (Verband für das deutsche Hundewesen VDH) mit Erfolg abgelegt haben; die Ablegung der Prüfung ist durch Vorlage eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft gemacht wird.
(2) Für Hunde, die zur Bewachung von landwirtschaftlichen Anwesen, welche von dem nächsten im Zusammenhang bebauten Ortsteil mehr als 400 Meter entfernt liegen, erforderlich sind, ist die Steuer auf Antrag um 100 v. H. des Steuersatzes nach § 5 Abs. 1 und 2 zu ermäßigen.
(1) Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird nur gewährt, wenn
1. Die Hunde, für welche die Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind.
(2) Der Steuerpflichtige hat für die Beurteilung der Voraussetzungen der Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung nach §§ 6, 7, 8 Abs. 1 erhebliche Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen und die ihm bekannten Beweismittel vorzulegen.
(1) Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder – wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres beginnt – für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt. In der Festsetzung kann bestimmt werden, dass die Festsetzung auch für künftige Kalenderjahre gilt, solange sich die Berechnungsgrundlagen und die Höhe der Steuer nicht ändern.
Auf Antrag kann die Steuer auch in vierteljährlichen Beträgen zum 15. Februar, zum 15. Mai, zum 15. August und zum 15. November entrichtet werden.
(1) Die Hundehalterin oder der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme oder – wenn der Hund ihr oder ihm durch Geburt von einer von ihr oder ihm gehaltenen Hündin zugewachsen ist – innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, bei der Gemeinde unter Angabe der Rasse und der Abstammung des Tieres schriftlich anzumelden. In den Fällen des § 2 Abs. 2 Satz 2 muss die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage, an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist, erfolgen.
(3) Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Gemeinde innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.
(4) Wird ein Hund veräußert, so sind mit der Anzeige nach Abs. 2 Name und Anschrift der Erwerberin oder des Erwerbers anzugeben.
(2) Die Hundesteuermarken bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig
(1) Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Hundesteuer nach dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten gem. § 4 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes über kommunale Abgaben in Verbindung mit § 90 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung durch die Gemeinde Freigericht - Steueramt - zulässig:
Personenbezogene Daten werden bei der Anmeldung und bei der/dem Betroffenen erhoben über
-	Name, Vorname(n) des Halters bzw. der Halter,
-	Anzahl der gehaltenen Hunde,
-	Hunderasse der gehaltenen Hunde,
-	Beginn der Hundehaltung.
§ 15 Abs. 6 der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden vom 22. Januar 2003 (GVBI. I S. 54), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15.10.2010 (GVBI. I S. 328) bleibt unberührt.
Auf die Steuerschuldner finden die Vorschriften der Abgabenordnung über die Außenprüfung entsprechende Anwendung.
-	§ 6 der Satzung falsche Angaben zur Erlangung der Steuerbefreiung macht;
-	§ 7 der Satzung falsche Angaben zur Erlangung der Steuerermäßigung macht;
-	§ 8 der Satzung falsche Angaben zur Erlangung der Steuerbefreiung oder – ermäßigung macht;
-	§ 10 der Satzung gegen die Meldepflicht verstößt oder Auskünfte hierzu verweigert;
-	§ 11 der Satzung Steuermarken missbräuchlich verwendet, diese an Dritte weitergibt oder falsche Angaben zur Erlangung einer Ersatzsteuermarke macht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 50 € bis 1.000 € geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den die Hundehalterin oder der Hundehalter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.
(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gelten Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde ist der Gemeindevorstand der Gemeinde Freigericht.
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bei der Gemeinde bereits angemeldeten
Hunde gelten als angemeldet im Sinne des § 10 Abs. 1.
Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der
Hundesteuer vom 14.12.1998 in der Fassung vom 25.11.2013 außer Kraft.
Freigericht, den 08.12.2017

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 5
 § 5
 § 2
 § 4
 § 90

§ 15
	§ 6
	§ 7
	§ 8
	§ 10
	§ 11
 § 10