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Timestamp: 2019-05-26 12:20:20+00:00

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VGH Bayern, 07.08.2014 - 11 CS 14.352 - dejure.org
VGH Bayern, 07.08.2014 - 11 CS 14.352
https://dejure.org/2014,21414
VGH Bayern, 07.08.2014 - 11 CS 14.352 (https://dejure.org/2014,21414)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.08.2014 - 11 CS 14.352 (https://dejure.org/2014,21414)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. August 2014 - 11 CS 14.352 (https://dejure.org/2014,21414)
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StVG § 4 Abs. 1 Satz 2; FeV § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, § 11 Abs. 8 Satz 1; § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV; § 4 StVG; § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG; § 80 Abs. 5 VwGO
Entziehung der Fahrerlaubnis außerhalb des Punktsystems
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens - Geschwindigkeitsüberschreitung eines Lkw-Führer zwei Monate nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis
§ 4 StVG, § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV
Fahrerlaubnisrecht: Zweiter Durchlauf des Punktesystems | Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h außerorts; Erheblicher Verstoß im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV (verneint); Vorgehen außerhalb des Punktsystems nach vorangegangener Entziehung wegen ; Erreichens von 18 Punkten; Gutachtensanforderung; Anforderungen an die Ermessensausübung hierbei
Erneute Fahrerlaubnisentziehung nach Geschwindigkeitsverstoß
VG Würzburg, 23.01.2014 - W 6 S 13.1279
NJW 2014, 3802
VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 10 S 746/17
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung; …
Jedenfalls ist im Rahmen von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 FeV ein Verkehrsverstoß, der nicht nur gerade die Grenze zur Eintragungspflichtigkeit überschreitet, sondern deutlich im eintragungspflichtigen Bereich liegt, grundsätzlich als erheblicher Verstoß gegen eine verkehrsrechtliche Vorschrift anzusehen (vgl. in diese Richtung BayVGH, Beschluss vom 07.08.2014 - 11 CS 14.352 - NJW 2014, 3802).
So darf sie im Fall einer - hier allerdings nicht vorliegenden - Vorbereitung einer Fahrerlaubnisentziehung (also im Fall einer bestehenden Fahrerlaubnis) nicht außer Acht lassen, dass nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem mit Punkten bewertete Verkehrsverstöße grundsätzlich noch keine Eignungsüberprüfung auslösen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG sowie Senatsbeschluss vom 20.11.2014 - 10 S 1883/14 - NJW 2015, 1035; BayVGH, Beschluss vom 07.08.2014 - 11 CS 14.352 - NJW 2014, 3802).
VGH Bayern, 22.04.2016 - 11 CS 16.399
Keine Punktelöschung durch Erteilung einer Fahrerlaubnis vor dem 1. Mai 2014
Wie sich aus dem Fahreignungs-Bewertungssystem ergibt, darf ein Fahrerlaubnisinhaber eine Reihe von Zuwiderhandlungen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften begehen, ohne fahrungeeignet zu sein und auch ohne Zweifel an seiner Fahreignung zu begründen (vgl. BayVGH, B. v. 7.8.2014 - 11 CS 14.352 - juris Rn. 27).
Erleichtert ist die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens außerhalb des Fahreignungs-Bewertungssystems lediglich im "zweiten Durchgang" möglich, wenn also schon einmal die Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 8 (früher 18) Punkten entzogen wurde und der Fahrerlaubnisinhaber in zeitlichem Zusammenhang mit der Neuerteilung wiederholt und/oder erheblich gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstößt (s. BayVGH, B. v. 7.8.2014 a. a. O.).
VGH Bayern, 27.01.2015 - 11 CS 14.2635
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungszweifel; falsche Tatsachenbasis für …
Der Beschluss des erkennenden Senats vom 7. August 2014, Az. 11 CS 14.352, entspreche dem vorliegenden Sachverhalt.
Der vorliegende Fall ist auch nicht vergleichbar mit der Fallkonstellation, die dem Beschluss des erkennenden Senats vom 7. August 2014, Az. 11 CS 14.352, juris, zu Grunde lag.
Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen den für sofort vollziehbar erklärten Entzug einer Fahrerlaubnis wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (BayVGH, B.v. 7.8.2014 - 11 CS 14.352 - juris).
VGH Bayern, 09.12.2014 - 11 CS 14.2217
Bei Wiederholungstätern, die das Punktesystem zum zweiten Mal durchlaufen, führt aber regelmäßig die trotz der Löschung der Punkte weiter bestehende Verwertbarkeit der vor der Entziehung der Fahrerlaubnis begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten zu flexibleren Reaktionsmöglichkeiten der Fahrerlaubnisbehörde (vgl. BayVGH, B.v. 7.8.2014 - 11 CS 14.352 - juris Rn. 24).
Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn binnen kurzer Zeit und in rascher Folge erneut Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begangen werden (vgl. BayVGH, B.v. 7.8.2014 a.a.O.; B.v 7.2.2012 - 11 CS 11.2708 - juris; VGH BW, B.v. 5.52014 - 10 S 705/14 - ZfSch 2014, 415; OVG NRW, B.v. 7.10.2013 - 16 A 2820/12 - juris; B.v. 29.6.2011 - 16 B 212/11 - ZfSch 2011, 536).
Nach der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 7. Oktober 2013 - 16 A 2820/12 -, juris, Rn. 15; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 10 S 705/14 -, juris, Rn. 7; BayVGH, Beschluss vom 7. August 2014 - 11 CS 14.352 -, juris, Rn. 26), der sich das Gericht anschließt, ist § 4 Abs. 1 S. 3 StVG als Ausnahmevorschrift eng auszulegen und die Annahme der vorausgesetzten Notwendigkeit früherer Maßnahmen im Einzelfall vom Vorliegen besonderer Gründe abhängig.
Nach der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (…OVG Münster, Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - 16 B 212/11 -, juris, Rn. 5, und 7. Oktober 2013, a.a.O., Rn. 22; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5. Mai 2014, a.a.O., juris, Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 7. August 2014, a.a.O., Rn. 29), der sich die Kammer angeschlossen hat (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 27. April 2016 - VG 4 L 122.16 -, Seite 3 des Entscheidungsabdrucks), kann jedenfalls ein Fahrerlaubnisinhaber nach dem einmaligen Durchlaufen der Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem bis zur Entziehung und daran sich anschließend nach dem Ablauf der Wartefrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis, der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens und schließlich der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht wie der weit überwiegende Teil der mit Punkten belasteten Fahrerlaubnisinhaber behandelt werden, auf die nicht bereits einmal das vollständige Instrumentarium des Fahreignungs-Bewertungssystems angewandt worden ist.
VGH Baden-Württemberg, 19.10.2015 - 10 S 1689/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis - …
Denn ein Verlassen des Maßnahmensystems nach § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG ist nur ausnahmsweise zulässig, erfordert besondere Gründe und eine sorgfältige einzelfallbezogene Begründung (vgl. Senatsbeschluss vom 05.05.2014 - 10 S 705/14 - DAR 2014, 478; BayVGH, Beschluss vom 07.08.2014 - 11 CS 14.352 - NJW 2014, 3802).
VGH Bayern, 08.01.2015 - 11 CS 14.2389
Gutachtensanordnung wegen hohen Aggressionspotentials; Abweichen vom …
Die Antragsgegnerin hat in der streitgegenständlichen Gutachtensbeibringungsanordnung vom 7. Januar 2014, auf die es insoweit ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 7.8.2014 - 11 CS 14.352 - juris Rn. 25) ihre Ermessensentscheidung im Hinblick auf ein Abweichen vom Punktsystem damit begründet, dass hier eine bloße Maßnahme nach dem schematisch abgestuften Katalog des Mehrfachtäterpunktsystems der mit der ersichtlichen individuellen Fehleinstellung unmittelbar verbundenen Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit nicht gerecht werde.
VG Lüneburg, 06.04.2018 - 1 B 90/17
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (vorläufiger Rechtsschutz)
Darüber hinaus hat die Fahrerlaubnisbehörde in Fällen, in denen - wie vorliegend - die Fahreignung des Fahrerlaubnisbewerbers aufgrund der Begehung von Alkoholdelikten in Frage steht, im Rahmen ihres Ermessens grundsätzlich auch zu berücksichtigen, dass mit einer Gutachtenanordnung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, Nr. 9 Buchst. b FeV nicht die Wertungen der Vorschrift des § 14 Abs. 2 FeV umgangen werden dürfen (…vgl. zu § 13 FeV im Falle der Neuerteilung: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.10.2017, a.a.O., Rn. 38 f.;… im Falle der Entziehung der Fahrerlaubnis: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.11.2014 - 10 S 1883/14 -, juris Rn. 5; Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.8.2014 - 11 CS 14.352 -, juris Rn. 26).
VG München, 06.02.2018 - M 26 S 17.6095
Anordnung einer MPU nach Nötigung im Straßenverkehr - Ermessensfehler bei länger …
Der Umstand, dass die Tat des Antragstellers nicht mit einer Jugendstrafe geahndet und keine Entziehung der Fahrerlaubnis verhängt wurde, schließt es aus Sicht des Gerichts in Anbetracht der aus dem Urteil vom 26. November 2013 ablesbaren Verkehrssicherheitsrelevanz des Verhaltens des Antragstellers keineswegs aus, ihr ein hinreichendes Gewicht für die Bewertung der Fahreignung beizumessen und eine Gutachtensanordnung - allerdings abhängig von den im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigenden Umständen des jeweiligen Einzelfalls - darauf zu stützen (…vgl. hierzu VGH BW, U.v. 11.10.2017 - 10 S 746/17 - juris Rn. 35; vgl. auch BayVGH, B.v. 7.8.2014 - 11 CS 14.352 - NJW 2014, 3802).
VG Bayreuth, 25.09.2018 - B 1 E 18.945
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
Jedenfalls ist im Rahmen von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 FeV ein Verkehrsverstoß, der nicht nur gerade die Grenze zur Eintragungspflichtigkeit überschreitet, sondern deutlich im eintragungspflichtigen Bereich liegt, grundsätzlich als erheblicher Verstoß gegen eine verkehrsrechtliche Vorschrift anzusehen (vgl. in diese Richtung BayVGH, B.v. 07.08.2014 - 11 CS 14.352 - NJW 2014, 3802).

References: § 4
 § 11
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 § 4
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 § 80

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 § 14
 § 13
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