Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_11_04_2013_V_R_32_12_Postulationsfaehigkeit_im_Verfahren-d5783384.html
Timestamp: 2016-10-28 23:43:22+00:00

Document:
BFH, 11.04.2013 - V R 32/12 - Postulationsfähigkeit im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof nach Niederlegung des Mandats durch den Prozessbevollmächtigten | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 30.04.2013 - IV R 38/11 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versä...…BFH, 11.04.2013 - V R 32/12 - Postulationsfähigkeit im Verfahren vor dem Bundesf...BFH, 11.04.2013 - III R 68/09 - Bewilligung von Kindergeld ab dem 26. LebensjahrBFH, 11.04.2013 - IV R 11/10 - Anforderungen an den Antrag auf Behandlung des Ve...BFH, 11.04.2013 - V R 28/12BFH, 11.04.2013 - III R 32/12BFH, 11.04.2013 - III R 35/11 - Kindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederk...BFH, 10.04.2013 - X S 5/13 (PKH) - Abweisung eines Antrags auf Bewilligung von P...BFH, 10.04.2013 - X B 106/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betre...BFH, 10.04.2013 - I R 22/12 - Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht gem...BFH, 10.04.2013 - I R 45/11 - Unionsrechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Verrech...BFH, 10.04.2013 - I R 80/12 - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der ...BFH, 10.04.2013 - I R 50/12 - Begriff der Wohnung i.S. von § 8 AOBFH, 09.04.2013 - III B 247/11 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Ver...BFH, 09.04.2013 - IX B 16/13 - Nichtberücksichtigung eines HilfsantragsBFH, 09.04.2013 - VIII R 19/11 - Steuerliche Behandlung der Ausübung einer Aktie...BFH, 08.04.2013 - V B 122/11 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der F...BFH, 03.04.2013 - V R 24/12 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäu...BFH, 03.04.2013 - V B 125/12 - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach Maßgabe d...BFH, 03.04.2013 - V B 64/12BFH, 03.04.2013 - X B 20/12 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde ...BFH, 03.04.2013 - X B 8/12 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde betre...
BFH, 11.04.2013 - V R 32/12 - Postulationsfähigkeit im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof nach Niederlegung des Mandats durch den Prozessbevollmächtigten
BundesfinanzhofUrt. v. 11.04.2013, Az.: V R 32/12Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 11.04.2013Referenz: JurionRS 2013, 40703Aktenzeichen: V R 32/12 Verfahrensgang:vorgehend:FG Köln - 16.10.2012 - AZ: 8 K 2753/08Rechtsgrundlagen:§ 62 Abs. 4 FGO§ 62a FGO§ 87 ZPOFundstelle:HFR 2013, 807Redaktioneller Leitsatz:Die Niederlegung des Mandats durch den Prozessbevollmächtigten hindert nicht die Postulationsfähigkeit und eine Sachentscheidung des Revisionsgerichts, da die Kündigung der Vollmacht gemäß §§ 62 Abs. 4 FGO, 87 ZPO erst mit Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten Wirksamkeit erlangt.Gründe1I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, erhob nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage zum Finanzgericht (FG) gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid für 2004.2Das FG gab mit Urteil vom 16. Oktober 2012 der Klage zum überwiegenden Teil statt.3Hiergegen wendet sich der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mit der vom FG zugelassenen Revision.4Das FA beantragt sinngemäß,das angefochtene Urteil im Umfang der Stattgabe der Klage aufzuheben und die Klage abzuweisen.5Die Klägerin hat keinen Antrag gestellt. Aufgrund eines Hinweises der Prozessbevollmächtigten wurde festgestellt, dass bereits durch Beschluss vom 19. November 2009 das zuständige Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin eröffnet hatte.6II. Die Revision ist begründet, sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).71. Das in Unkenntnis des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin ergangene Urteil des FG entfaltet keine Rechtswirkung und ist aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juni 2009 V B 23/08, BFH/NV 2009, 1819; ebenso BFH-Urteil vom 9. Juni 2010 IX R 53/09, BFH/NV 2011, 263). Bereits vor Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils war das Klageverfahren gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen.82. Der Rechtsstreit ist an das FG zurückzuverweisen, das eine erneute Entscheidung zu treffen haben wird, sobald das Verfahren nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder beendet worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Oktober 2003 V B 67/03, BFH/NV 2004, 349).93. Die im finanzgerichtlichen Verfahren aufgetretene Bevollmächtigte hat mit Schriftsatz vom 6. März 2013 mitgeteilt, sie vertrete die Klägerin nicht mehr.10Obwohl die Klägerin nach Niederlegung des Mandats durch den bisherigen Prozessbevollmächtigten nicht mehr durch einen nach § 62a FGO postulationsfähigen Bevollmächtigten vertreten ist, kann der Senat über die Sache entscheiden. Die Kündigung der Vollmacht erlangt gemäß § 62 Abs. 4, § 155 FGO i.V.m. § 87 ZPO erst Wirksamkeit mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten (BFH-Urteil vom 13. Januar 1977 V R 87/76, BFHE 121, 20, BStBl II 1977, 238, und BFH-Beschluss vom 21. November 2012 X B 181/12, BFH/NV 2013, 242). Hierauf hat die Geschäftsstelle des Senats mit Schreiben vom 21. März 2013 hingewiesen. Die Unterbrechung des Verfahrens durch das Insolvenzverfahren lässt den Bestand der Vollmacht grundsätzlich unberührt (BFH-Beschluss vom 24. Juni 2003 I B 30/03, BFH/NV 2003, 1434).Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 8
 § 155
 § 240
 § 62
 § 62
 § 155
 § 87