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Timestamp: 2017-07-23 06:36:58+00:00

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Fluch und Segen des neuen Verbraucherrechts 2014 - projektieren.de
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Veröffentlicht am 23.06.2014, Beitrag vom Nischen-Detektiv
Fluch und Segen des ab dem 13.06.2014 geltenden neuen Verbraucherrechts 2014von Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Kai Harzheim, HamburgFreitag, der 13.06.2014 war ein bemerkenswertes Datum, nicht nur, weil an diesem Tag das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)“ in Kraft getreten ist und seit diesem Tag alle Onlinehändler sowohl eine neue Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern vorhalten müssen als auch AGB anpassen müssen. An diesem Tag sind auch schon erste Abmahnungen von Wettbewerbsunternehmen ausgesprochen worden, weil die alte Widerrufsbelehrung nur bis zum 12.06.2014 benutzt werde durfte. So viel ist sicher, weitere teure Abmahnungen werden folgen, weil trotz großer Öffentlichkeitsarbeit viele Onlinehändler auch diese gesetzliche Neuregelung verschlafen haben werden.Was der Gesetzgeber in erster Linie zum Schutz der Verbraucher und zur Entlastung der Onlinehändler angelegt hat, soll aber gleichzeitig auch den Wettbewerb der Onlinehändler untereinander regeln. Der Segen des Gesetzes einerseits wird zum Fluch, wenn sich herausstellt, das die Umsetzung des neuen Gesetzes mehr Fragen aufwirft, als Lösungen anbietet. Der Onlinehandel ist nämlich facettenreicher, als es sich der Gesetzgeber vorstellt. Wenn Sie sich als Onlinehändler heute vor Abmahnungen von Mitbewerbern schützen wollen, geht es meiner Ansicht nach gar nicht mehr ohne einen erfahrenen und hoch spezialisierten Rechtsanwalt. Selbst diese steht gegenwärtig vor einigen nahezu unlösbaren Aufgaben, denn die neuen Vorgaben des Gesetzgebers können teilweise gar nicht so umgesetzt werden, wie sich der Gesetzgeber das vorgestellt hat.
1. Auch beim neuen Widerrufsrecht 2014 steuert der Gesetzgeber eine Muster-Widerrufsbelehrung mit Gestaltungshinweisen bei, nach denen der Unternehmer seine Informationspflichten erfüllen kann. Eigentlich ist es ganz einfach. Die Widerrufsbelehrung muss im Wesentlichen über vier Punkte informieren:
Widerrufsfrist 14 Tage (oder mehr, z.B. 1 Monat)?	Wird ein Onlineformular für die Ausübung des Widerrufsrechts zur Verfügung gestellt?	Erfolgt die Rücksendung der Ware durch Verbraucher oder holt der Verkäufer die Ware ab?	Wer trägt die Kosten der Rücksendung?
In der Muster-Widerrufsbelehrung hat der Gesetzgeber verschiedene Alternativen ins Auge gefasst, für die dann nach den mitgelieferten Gestaltungshinweisen entsprechende Ergänzungen in den Widerrufsbelehrungstext eingefügt werden sollen: Allerdings – und dies ist sehr bedauerlich – deckt diese Muster-Widerrufsbelehrung bei weitem nicht alle Fälle ab, die in der täglichen Praxis des Online-Handels vorkommen.
Hier seien nur ein paar Fälle genannt:
Wie gestaltet man den Fristbeginn in der Widerrufsbelehrung, wenn ein Verbraucher im Rahmen eines einzigen Bestellvorgang mehrere Artikel bestellt, von denen einer in mehreren Teilsendungen geliefert wird, die anderen aber zusammen in einem einzigen Paket?	Wie, wenn der Rest in mehreren Paketen, die an verschiedenen Tagen eintreffen, geliefert wird?	Eine echte Hürde für die Verwendung des gesetzlichen Musters ist der Umstand, dass man die verschiedenen Alternativen nicht miteinander kombinieren darf. Man darf nach der gesetzlichen Regelung nur jeweils einen Textbaustein verwenden. Hier bedarf es entweder eine Abstimmung mit der Software für den Betrieb des Online-Shops, so dass die Software für jede nur denkbare Liefersituation eine entsprechend angepasste Widerrufsbelehrung erzeugt. Dies ist eine sehr große Herausforderung, da nicht immer schon vor dem faktischen Versand der Ware die Umstände (Anzahl der Teillieferungen, Anzahl der Pakete etc.) ermittelt werden können. Oder es wird von den gesetzlichen Vorgabe abgewichen, so dass man mit einer statischen Widerrufsbelehrung arbeitet, die nahezu alle Liefersituationen abdeckt. Dieses Abweichen birgt aber rechtliche Gefahren dahingehend, das Gerichte dies als rechtswidrig, weil möglicherweise nicht hinreichend transparent einstufen könnte. Soweit erkennbar ist, scheint sich die letztere Lösung aber wohl durchzusetzen. Ich habe mittlerweile zahlreichen Onlineshops eingesehen, die das neue Verbraucherrecht umgesetzt haben und es gibt sehr viele individuell gestaltet Widerrufsbelehrungen, die sich zwar größtenteils an der Musterwiderrufsbelehrung orientieren, aber in individuellen Punkten von zwingenden gesetzlichen Vorgaben abweichen.
2. Der Gesetzgeber verlangt vom Onlinehändler zukünftig die Angabe eines Liefertermins zu dem sich der Onlinehändler verpflichtet, die Ware zu liefern (Art. 246 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB). Bei einer auf Lager befindlichen Packung Batterien mag das leicht sein; wie aber soll z.B. eine Baumschule, die Pflanzen im Fernabsatz anbietet bei Vertragsschluss einen Liefertermin benennen, wenn sich das Pflanzenwachstum nach saisonalen und wetterbedingten Umständen richtet. Eine Heckenpflanze z.B. aus Lorbeerkirsche in einer Höhe von 80-100 cm kann zum angegebenen Liefertermin wetterbedingt Ihre Größe noch gar nicht erreicht haben, so dass es zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben nur zu einem sehr langen Lieferzeitraum (z.B. 10 Tage – 4 Monate) führen kann. Da fragt man sich schon, ob dem Kunden mit diesen Angaben gedient ist, ganz zu schweigen davon, wie ein Richter diese Frage im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beurteilen würde.
Was muss zukünftig noch beachtet werden – worum geht es bei den Neuregelungen?
1. Es gibt neue Ausnahmeregelungen beim Widerrufsrecht: § 312g BGB (n. F.):Zur Stärkung der Position der Online-Händler gibt es jetzt folgende Fallgruppen bei denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,	Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,	NEU: Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,	NEU: Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,	NEU: Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, – Hier geht es in erster Linie um Weinverkäufe (Beaujolais Primeur).	Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,	Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
2. Es gibt kein Rückgaberecht mehr
Bisher konnte das gesetzliche Widerrufsrecht durch ein so genanntes Rückgaberecht, das ausschließlich durch die Rücksendung der Ware auf Kosten des Unternehmers ausgeübt werden konnte, ersetzt werden. Das geht nun nicht mehr. In Zukunft wird es nur noch ein einheitliches Widerrufsrecht geben, dass der Verkäufer nicht mehr durch ein Rückgaberecht ersetzen kann.3. Die Widerrufsfrist ist einheitliche auf 14-Tage festgelegtBisher gab es dann Probleme, wenn Online-Händler den Verbraucher nicht unmittelbar nach Vertragsschluss, sondern verspätet über das 14-tägige Widerrufsrecht informiert hatten. Dann galt eine Frist von einem Monat. Dies hat sich geändert. § 355 Abs. 2 BGB (n. F.) sieht jetzt eine einheitliche Frist von 14 Tagen vor.4. Wie muss die Widerrufsbelehrung aussehenNach Art. 246a § 1 Abs. 2 (n. F.) muss der Unternehmer den Verbraucher umfassend über die Modalitäten eines möglicherweise bestehenden Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 1 BGB (n. F.) informieren. Dieser Informationspflicht kann der Unternehmer dadurch nachkommen, dass er das in Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt. Die Gestaltungsanweisung zur Muster-Widerrufsbelehrung birgt – wie Eingangs meines Beitrags schon angerissen – eine Vielzahl von Fragen auf, auf die ich in der Kürze dieses Beitrags nicht eingehen kann.5. Was ist mit der Widerrufsfrist bei falscher BelehrungBisher war es so, dass der Käufer bei einer falschen Belehrung durch den Unternehmer ein faktisch unendliches Widerrufsrecht hatte. Nunmehr muss das Widerrufsrecht muss innerhalb von zwölf Monaten und 14 Tagen ausgeübt werden!6. Es ist zwingend eine Widerrufserklärung durch den Verbraucher erforderlichBisher konnte der Verbraucher den Widerruf dadurch ausüben, dass er die Sache kommentarlos an den Unternehmer zurückschickt, selbst eine Annahmeverweigerung oder Nichtabholung wurde im Zweifel als Ausübung des Widerrufsrechts ausgelegt. Das führt zu Missverständnissen. Nach § 355 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BGB (n. F.) muss daher neuerdings aus einer Widerrufserklärung des Verbrauchers klar und deutlich hervorgehen, dass er den Vertrag widerrufen möchte.7. Auch eine telefonische Widerrufserklärung ist möglichNach der alten Rechtslage war es so, dass der Widerspruch nur in Textform, zum Beispiel per E-Mail oder Brief, erklärt werden konnte. Jetzt fällt das Schriftformerfordernis weg, so dass der Verbraucher den Widerspruch auch telefonisch ausüben kann. Ich rate allerdings dazu, den Widerspruch – wie bisher auch – in Textform zu erklären, weil das den Nachweis im Streitfall deutlich erleichtert.8. Schnelle Abwicklung des Widerrufs und Zurückbehaltungsrecht des UnternehmersDie empfangenen Leistungen müssen in Zukunft innerhalb von 14 Tagen zurückgewährt werden (§ 357 Abs. 1 BGB n. F.). Auch der Unternehmer muss die erhaltenen Zahlungen nun innerhalb von 14 Tagen zurückerstatten. Dabei muss er sich desselben Zahlungsmittels bedienen, mit dem der Verbraucher geleistet hat. Nur wenn er „ausdrücklich“ mit dem Verbraucher etwas anderes vereinbart hat, kann darauf verzichtet werden. Dabei dürfen dem Verbraucher keine Kosten entstehen. In Zukunft kann der Unternehmer gemäß § 357 Abs. 4 BGB (n. F.) die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Das gilt allerdings nicht in den Fällen, in denen der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.9. WiderrufsformularIn Zukunft ist der Online-Händler nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB (n. F.) i.V.m. § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB (n. F.) dazu verpflichtet, ein so genanntes „Muster-Widerrufsformular“ zur Verfügung zu stellen. Der Verbraucher wiederum ist nicht dazu verpflichtet, dieses „Muster-Widerrufsformular“ zu verwenden, sondern kann seinen Willen auch anders erklären, z.B. in einem individuellen Brief.10. Kosten der HinsendungBisher musste der Online-Händler die Kosten der Hinsendung im Falle eines Widerrufs vollständig erstatten – dies galt auch dann, wenn der Kunde eine besonders schnelle – und damit auch teure – Versandform gewählt hatte. Seit dem 13. Juni 2014 muss der Online-Händler dem Kunden nur noch diejenigen Kosten erstatten, die für den günstigsten von ihm angebotenen Standard-Versand angefallen wären.11. Kosten der Rücksendung im Falle eines WiderrufsNach der neuen Rechtslage muss der Käufer grundsätzlich die Kosten für die Rücksendung tragen. Dies gilt – im Gegensatz zum derzeitigen Recht – unabhängig von der Höhe des Kaufpreises. Der Unternehmer muss den Kunden aber darüber unterrichten. Tut er das nicht, muss er die Kosten der Rücksendung übernehmen. Ein Sonderfall sind nicht-paketversandfähige Waren (Speditionsware): Hier muss der Verkäufer den Verbraucher schon in der Widerrufsbelehrung über die Rücksendekosten informieren. In Zukunft muss der Verbraucher in diesen Fällen die Ware zurückschicken – der Verkäufer ist nicht mehr verpflichtet, die Ware abholen zu lassen.Selbstverständlich kann der Online-Händler dem Verbraucher auch anbieten, die Kosten der Rücksendung aus Kulanz zu übernehmen. Abweichungen zu Gunsten des Verbrauchers sind zulässig!12. Neue Regelungen zum WertersatzNach § 357 Abs. 7 BGB (n. F.) hat der Verbraucher nur noch dann Wertersatz zu leisten, wenn er über das Widerrufsrecht informiert wurde und der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der waren nicht notwendig war. Dies ist eine sehr problematische Vorschrift. Der Verbraucher muss jetzt nicht mehr Wertersatz für gezogenen Nutzungen leisten, sondern nur noch für einen Umgang mit der Ware, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und gleichzeitig auch noch zu einem Wertverlust geführt hat. Es besteht die Gefahr, dass diese Vorschrift so verstanden wird, dass man Waren 14 Tage lang benutzen und sie dann zurücksenden kann, solange kein Wertverlust entstanden ist.

References: § 312
 § 355
 Art. 246
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 355
 § 357
 Art. 246
 § 1
 § 312
 § 357