Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=15.03.2007&Aktenzeichen=VI%20R%2014/04
Timestamp: 2019-06-25 10:44:29+00:00

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BFH, 15.03.2007 - VI R 14/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,236
BFH, 15.03.2007 - VI R 14/04 (https://dejure.org/2007,236)
BFH, Entscheidung vom 15.03.2007 - VI R 14/04 (https://dejure.org/2007,236)
BFH, Entscheidung vom 15. März 2007 - VI R 14/04 (https://dejure.org/2007,236)
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EStG § 9 Abs. 1; EStG § 12 Nr. 1; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 7
D (A), Steuerrecht, Einkommenssteuer, Werbungskosten, Sprachkenntnisse, Sprachkurs, Ausbildung
Aus- und Fortbildung - Deutschkurs eines Ausländers
Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache als nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung; Rechtsfolgen der Förderlichkeit ausreichender Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz; Vorlage von Werbugskosten bei Bestehen eines Veranlassungszusammenhangs zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen
Deutschkurs für Ausländer nicht absetzbar
Deutschkurs ist steuerlich nicht absetzbar - Ausländerin lernt deutsch - der private Nutzen des Kurses überwiegt
Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für Sprachkurse sind nicht als Werbungskosten abziehbar
Aufwendungen für Deutschkursus eines in Deutschland lebenden Ausländers nicht abzugsfähig
Keinesfalls Werbungskosten: Aufwendungen für Erwerb von Deutschkenntnissen
Aufwendungen eines Ausländers für Deutschkurs sind nicht abziehbare Kosten
123recht.net (Pressemeldung, 4.7.2007)
Ausländer können Sprachkurs nicht von der Steuer absetzen // Privater Nutzen steht im Vordergrund
Abzug von Aufwendungen für den Erwerbvon Fremdsprachenkenntnissen
Kurznachricht zu "Werbungskosten für Deutschkurse? - Anmerkung zu dem BFH-Urteil vom 15.3.2007, Az. IV R 14/04" von Prof. Dr. Reinhold Beiser, original erschienen in: DB 2007, 1720 - 1721.
Kurznachricht zu "Deutschkurs ausländischer Staatsbürger - Der BFH verneint die steuerliche Abzugsfähigkeit" von WP/StB Dr. Renate Biber, original erschienen in: EStB 2007, 427 - 428.
BFHE 217, 450
NJW 2007, 2511
FamRZ 2007, 1324 (Ls.)
DB 2007, 1620
BStBl II 2007, 814
NZA-RR 2007, 534
Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und ihm subjektiv zu dienen bestimmt sind (vgl. BFH-Urteil vom 15.03.2007 VI R 14/04, BStBl II 2007, 814 m.w.N.;… Großer Senat, BFH-Beschluss vom 21.09.2009 GrS 1/06, BStBl II 2010, 672, Rz. 93).
Vielmehr hat er die Berücksichtigung derartiger Kosten bisher an § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG scheitern lassen (BFH-Urteil vom 15.03.2007 VI R 14/04, BStBl II 2007, 814 m.w.N.;… BFH-Urteil vom 05.07.2007 VI R 72/06, BFH/NV 2007, 2096).
Die BFH-Entscheidungen, die sich mit der Abziehbarkeit von Aufwendungen für Deutschkurse befassen, stützen sich in ihrer Argumentation hierauf (BFH-Urteil vom 15.03.2007 VI R 14/04, BStBl II 2007, 814 m.w.N.;… BFH-Urteil vom 05.07.2007 VI R 72/06, BFH/NV 2007, 2096).
aa) Der Besuch dieses Kurses hatte einen erheblichen privaten Nutzen für die Klägerin (BFH-Urteil vom 15.03.2007 VI R 14/04, BStBl II 2007, 814;… BFH-Urteil vom 05.07.2007 VI R 72/06, BFH/NV 2007, 2096): Die Klägerin verwendet in der Kommunikation mit dem Kläger und notwendigerweise im täglichen Leben die durch den Sprachkurs erlangten Kenntnisse der deutschen Sprache.
Voraussetzung für die Berücksichtigung solcher Aufwendungen ist, dass der Steuerpflichtige eine nachhaltige berufsmäßige Ausübung der erlernten Fähigkeiten zur Erzielung von Einkünften anstrebt (BFH-Urteil vom 15.03.2007 VI R 14/04, BStBl II 2007, 814 m.w.N.; FG München, Urteil vom 28.09.2007 10 K 3429/07, juris).
Die Kenntnis der deutschen Sprache gehört bei Personen, die in der Bundesrepublik leben, zur Allgemeinbildung und ist für sie unabhängig davon, welchen Beruf sie hier ausüben, im Rahmen ihrer allgemeinen Lebensführung von Bedeutung (…vgl. ebenso BFH-Urteil vom 05.07.2007 VI R 72/06, BFH/NV 2007, 2096; BFH-Urteil vom 15.03.2007 VI R 14/04, BStBl II 2007, 814 m.w.N.; FG München Urteil vom 28.09.2007 10 K 3429/07, juris).
Die Aufwendungen zur Erlangung dieser Kenntnisse sind deshalb der allgemeinen Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 EStG und nicht der Berufsausbildung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zuzurechnen (BFH-Urteil vom 15.03.2007 VI R 14/04, BStBl II 2007, 814 m.w.N.; FG München Urteil vom 28.09.2007 10 K 3429/07, juris).
Gegenbegriff zur Berufsausbildung ist die Allgemeinbildung, die keine notwendige Voraussetzung für eine geplante Berufsausübung darstellt (BFH-Urteil vom 15. März 2007 VI R 14/04, BFHE 217, 450, BStBl II 2007, 814; Pfab, Die Behandlung von Bildungsaufwendungen im deutschen Einkommensteuerrecht, Frankfurt/Main, 2008, 246).
Nach der Rechtsprechung des BFH, welcher der Senat folgt, können Bildungsaufwendungen der steuerlich relevanten Sphäre zugeordnet werden, wenn der erforderliche Veranlassungszusammenhang besteht (BFH-Urteil vom 15. März 2007, VI R 14/04, BStBl. II 2007, 814).
Solche nicht auszuschließenden privaten Gründe wurden in der Rechtsprechung u.a. angenommen im Falle der Aufnahme eines Studiums der orientalischen Kunstgeschichte, bei welchem die Steuerpflichtige nach Abschluss des Studiums mit etwa 55 Jahren in den Beruf eingestiegen wäre (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Oktober 2003, 3 K 2899/00, EFG 2004, 247 ; BFH-Urteil vom 26. Januar 2005, VI R 71/03, BStBl. II 2005, 349), im Falle eines sich seit Jahren hinziehenden Philosophiestudiums, welches eine über 75 Jahre alte Person aufgenommen hatte (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Mai 2003, 13 K 222/01, EFG 2004, 783 ; BFH-Beschluss vom 10. Februar 2005, IV B 33/04) oder bei Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache und zwar auch dann, wenn die ausreichenden Deutschkenntnisse für den angestrebten Ausbildungsplatz förderlich waren (BFH-Urteil vom 15. März 2007, VI R 14/04, BStBl. II 2007, 814).
Der Senat kann offenlassen, ob dieser Vorschrift in Ansehung der vorbenannten Rechtsprechung des BFH zum Werbungskostenabzug bei Aufwendungen für die Berufsausbildung überhaupt noch ein eigener Anwendungsbereich zukommt (vgl. ebenso BFH-Urteil vom 15. März 2007, VI R 14/04, BStBl. 2007, 450).
Denn nach der Rechtsprechung des BFH, welcher der Senat folgt, wird auch im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG stets gefordert, dass - wofür der Steuerpflichtige die Darlegungs- und Feststellungslast trägt - vom Steuerpflichtigen eine nachhaltige berufsmäßige Anwendung der erlernten Fähigkeiten zur Erzielung von Einkünften angestrebt werden muss (BFH-Urteil vom 15. März 2007, VI R 14/04, BStBl. 2007, 450).
Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung erbracht werden (vgl. z.B. BFH vom 15. März 2007 VI R 14/04, BFH/NV 2007, 1561;…vom 15. März 2007 VI R 61/04, BFH/NV 2007, 1132, jeweils m.w.N.).
Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und ihm subjektiv zu dienen bestimmt sind (vgl. BFH-Urteil vom 15. März 2007 VI R 14/04, BStBl II 2007, 814 m. w. N.; BFH-Beschluss vom 21. September 2009 GrS 1/06, BStBl II 2010, 672).
Die Aufwendungen unterlägen dem Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG, weil sie in maßgeblichem Umfang privat mitveranlasst seien (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 2007 VI R 14/04, BStBl II 2007, 814 m. w. N.;… vom 5. Juli 2007 VI R 72/06, BFH/NV 2007, 2096).
Dieser private Nutzen ist von erheblicher Bedeutung und tritt neben den beruflichen Nutzen im Rahmen der Bewerbung und im Berufsalltag (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 2007 VI R 14/04, BStBl II 2007, 814;… vom 5. Juli 2007 VI R 72/06, BFH/NV 2007, 2096; FG Nürnberg, Urteil vom 23. April 2015 6 K 1542/14, EFG 2015, 2052).
BFH, 05.07.2007 - VI R 72/06
Zur Begründung im Einzelnen wird auf das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. März 2007 VI R 14/04 verwiesen.
Das Erlernen der deutschen Sprache förderte in erster Linie die Allgemeinbildung der Klägerin und stellt damit keine Berufsausbildung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar (vgl. BFH-Urteil vom 15. März 2007 VI R 14/04).
FG München, 28.09.2007 - 10 K 3429/07
Anerkennung der Kosten für die Teilnahme eines ausländischen Ehegatten an einem …
Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen (BFH-Urteil vom 15. März 2007 VI R 14/04, BFH/NV 2007, 1561 m.w.N.).
Voraussetzung ist, dass die berufliche Veranlassung der Aufwendungen durch einen hinreichend konkreten und objektiv feststellbaren Zusammenhang mit erwarteten steuerbaren Einnahmen nachgewiesen wird (BFH-Urteile vom 22. Juli 2003 VI R 137/99, BFHE 202, 561, BStBl II 2004, 888; und in BFH/NV 2007, 1561 m.w.N.).
Der Abzug der Aufwendungen bleibt nur dann in voller Höhe zulässig, wenn die berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt, das Hineinspielen der Lebensführung nicht ins Gewicht fällt und von ganz untergeordneter Bedeutung ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1561).
Voraussetzung für die Anerkennung solcher Aufwendungen ist, dass vom Steuerpflichtigen eine nachhaltige berufsmäßige Ausübung der erlernten Fähigkeiten zur Erzielung von Einkünften angestrebt wird (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1561).
Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 217, 450, BStBl II 2007, 814;… vom 15. März 2007 VI R 61/04, BFH/NV 2007, 1132, jeweils m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegen Werbungskosten vor, wenn zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen ein Veranlassungszusammenhang besteht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15. März 2007 VI R 14/04, BFH/NV 2007, 1561, und vom 24. Mai 2007 VI R 78/04, BStBl II 2007, 721).
Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung erbracht werden (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 1561, …und vom 15. März 2007 VI R 61/04, BFH/NV 2007, 1132, jeweils m.w.N.).

References: § 9
 § 12
 § 10
 § 12
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 § 10
 § 10
 § 12
 § 10