Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/12/kuendigungsschutzgesetz-kleinbetriebsklausel-zaehlen-hier-auch-auslaendische-betriebe-strich-betriebsteile-1
Timestamp: 2017-01-18 06:16:58+00:00

Document:
BlogsRechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin BlogJuni 2014Kündigungsschutzgesetz – Kleinbetriebsklausel – zählen hier auch ausländische Betriebe / Betriebsteilevon Andreas MartinBei Kündigung durch den Arbeitgeber macht es meist für den Arbeitnehmer einen erheblichen Unterschied, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet oder nicht. Im Kleinbetrieb findet das KSchG selbst nach erfüllter Wartezeit von 6 Monaten keine Anwendung.Kleinbetrieb, § 23 Abs. 1 KSchGDie Vorschrift des § 23 des KSchG regelt u.a.:(1) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschiffahrts-, Binnenschiffahrts- und Luftverkehrsbetriebe. Die Vorschriften des Ersten Abschnitts gelten mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. In Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen ...Zum vollständigen Artikel96 LeserArbeitsrecht & Mediation Berlin:BAG: Anwendungsbereich des Kündungsschutzgesetzes nach § 23 KSchG +++ keine Einbeziehun...66 LeserCMS Hasche Sigle:Kleinunternehmer aufgepasst: Leiharbeitnehmer beleben den Kündigungsschutz!68 LeserATN–Rechtsanwälte:Kündigungsschutz in Kleinbetrieben?ATN–Rechtsanwälte:Kündigungsschutz in Kleinbetrieben?208 LeserVerkehrsrecht Blog:AG Tiergarten: Fahrverbot für Kundenberater trotz drohendem Verlustes des Arbeitsplatzes?37 LeserRechtslupe:Kündigungsschutz und Kleinbetriebsklausel34 LeserNIETZER & HÄUSLER:Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland44 LeserCMS Hasche Sigle:KSchG: Zeitarbeitnehmer relevant für Bestimmung der Betriebsgröße?10 verwandte ArtikelKündigungsschutzgesetz – Kleinbetriebsklausel – zählen hier auch ausländische Betriebe / Betriebsteile§ 23 Kündigungsschutzgesetz und Anwendbarkeit auf “Alt-arbeitnehmer”BAG: Kündigungsschutzgesetz und LeiharbeiterSoweit die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes nicht greifen, gewährleisten die zivilrechtlichen Generalklauseln den durch Art. 12
Abs. 1 GG gebotenen Mindestschutz der Arbeitnehmer.Bundesarbeitsgericht bestätigt bisherige Rechtsprechung zu Darlegung- und BeweislastBundesarbeitsgericht bestätigt bisherige Rechtsprechung zu Darlegung- und BeweislastBundesarbeitsgericht: Kündigungsschutz bei BetriebsübergangKündigungsschutz für “Alt-Arbeitnehmer”§ 613 a BGB: Kündigungsschutz geht bei Betriebsübergang nicht mit überKleinbetriebsklausel – und die Berücksichtigung von LeiharbeitnehmernÜber den ArtikelVeröffentlicht June 12, 2014 12:47pm von Andreas Martin im Blog Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog.Über den AutorAndreas Martin418 Artikel von Andreas MartinMehr von Andreas MartinKategorienArbeitsrechtThemenKündigungsschutz, Bundesarbeitsgericht, Kündigungsschutzklage, Arbeitnehmer, Bag, Kündigungsschutzgesetz, Allgemeiner Kündigungsschutz, Ausland, Unternehmen, § 23 Kschg, Lag Hamburg, Mindestarbeitnehmerzahl, Kleinbetrieb, Ausländischer BetriebTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfGvon Jannina Schäffer / iurratio Online„… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“von Udo Vetter / LawBlogLG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbarvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDie Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleichvon RechtslupeLG Hildesheim: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Betrug der Volkswagen AG - Rückabwicklung des Kaufvertrages bei manipuliertem Diesel-Fahrzeugvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAls nächstes lesen - bislang 90 Leser:AG Amberg: Neutrale Ebay-Bewertung kein Werturteil

References: § 23
 § 23
 § 24
 § 13
 § 13
 § 23
 Art. 12
 § 23