Source: https://www.kmlz.de/de/news?date_filter%5Bvalue%5D%5Byear%5D=2018&page=4
Timestamp: 2020-04-05 19:51:27+00:00

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Gesetzlich vorgesehene Erstattungszinsen nicht individuell abänderbar: Die Mitgliedstaaten müssen die in ihren Gesetzen geregelten Erstattungszinsen in voller Höhe auszahlen. Nach Auffassung des EuGH gilt dies auch dann, wenn die Erstattungszinsen im konkreten Fall höher sind als die tat-sächlich erlittenen finanziellen Nachteile des Steuerpflichtigen (Urt. v. 28.02.2018 – C-387/16 – Nidera). Für die Diskussion, ob die Höhe der deutschen Nachzahlungszinsen (6 % p.a.) rechtmäßig ist, könnte das Urteil Auswirkungen haben.
EuGH: Vorsteuervergütung bei nachträglichem Steuerausweis
Weist ein Unternehmer in Rechnungen nachträglich Umsatzsteuer für Umsätze aus, die er bislang ohne Umsatzsteuer abgerechnet hatte, steht dies einer Vergütung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger im Wege des Vorsteuervergütungsverfahrens nicht entgegen. Etwaige Ausschlussfristen sind unbeachtlich, wenn der Leistungsempfänger das Erstattungsrecht nicht vorher ausüben konnte, da er weder im Besitz der Rechnung war noch von der Mehrwertsteuerschuld wusste (EuGH, Urt. v. 21.03.2018 – C-533/16 – Volkswagen AG). Das materielle Recht durchbricht hier das formelle Recht.
AUSTRALIEN führt Versandhandelsregelung ein +++ BULGARIEN nimmt zu Lieferungen über Konsignationslager Stellung +++ FRANKREICH senkt Zinssatz für Steuernachzahlungen +++ GROSSBRITANNIEN verschiebt Austritt aus EU-Binnenmarkt und fordert elektronische Übermittlung von Umsatzdetails +++ ITALIEN verpflichtet Unternehmen zur elektronischen Rechnungsstellung und lockert Regelungen zum Vorsteuerabzug +++ SCHWEIZ lässt registrierte Unternehmen den Weltumsatz offenlegen und stellt auf elektronische Einfuhrabgabenbescheide um
Bonusabrechnungen im Visier der Insolvenzverwalter
Verkehrte Welt im Ländle – ein Steuerpflichtiger bewertet Belastungsanzeigen als Rechnungen im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG. Das Finanzamt verneint die Rechnungsqualität. Das FG Baden-Württemberg gibt mit seinem Urteil vom 11.12.2017 (Az. 9 K 2646/16) dem Steuerpflichtigen recht. Dieser bekommt nun die begehrte Zustimmung zur Berichtigung der Steuer. Die übrigen Steuerpflichtigen bekommen Rechtsunsicherheit.
BFH bestätigt Zinssatz von 6 % für Nachzahlungszinsen
Nach Auffassung des BFH sollen Nachforderungszinsen in Höhe von 6 % p. a. weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot verstoßen. Diese Zinsen werden nach § 233a AO und § 238 AO fällig, wenn eine Steuerfestsetzung zu einer Nachzahlung gegenüber einer früheren Steuerfestsetzung führt. Dennoch besteht Anlass zu Hoffnung: Die Entscheidung gilt für das Jahr 2013 und erging zur Ertragsteuer. Für die Umsatzsteuer könnte etwas anderes gelten, weil sie auf Europarecht basiert.
Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung von Investmentvermögen
Seit dem 01.01.2018 gilt für die Steuerbefreiung der Verwaltung von Investmentvermögen die Neufassung von § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG. Der Umfang der Steuerbefreiung ist nach der neuen Rechtslage weiter gefasst als bisher. Änderungen kann es vor allem bezüglich der Verwaltung von AIF geben. Unklar sind die genauen Grenzen. Aufgrund der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerbefreiung müssen Verwalter von Investmentfonds die Auswirkungen auf ihren Vorsteuerabzug im Auge behalten.
EuGH: Subjektive Kenntnisse und Vertrauensschutz bei Reihengeschäften
Die Zuordnung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft war bislang immer noch nicht rechtssicher möglich. Deshalb wurde das Urteil des EuGH in der Rs. Kreuzmayr (C-628/16) mit Spannung erwartet. Der EuGH bestätigt darin, dass stets die subjektiven Kenntnisse der Erwerber (gestützt durch objektive Gesichtspunkte) zu berücksichtigen sind und nicht nur isoliert die des Lieferanten. Die Absichtsbekundung eines Zwischenerwerbers zum Weiterverkauf ist damit ohne Bedeutung, auch wenn dies nach dem Urteil des EuGH in der Rs. Toridas (C-386/16) noch anders hätte vermutet werden können. Der EuGH verneint zudem einen Vertrauensschutz bei falscher Beurteilung des Reihengeschäfts.
Umsatzsteuerbefreiung des Betriebs von Geldautomaten
Viele Banken lagern einzelne Aufgaben auf externe Dienstleister aus. Mangels (voller) Vorsteuerabzugsberechtigung haben die Banken ein Interesse daran, dass die empfangenen Dienstleistungen umsatzsteuerfrei sind. Der EuGH hat entschieden, dass die Abwicklung von Debit- oder Kreditkartenzahlungen beim Kauf von Kinokarten steuerpflichtig ist. Der BFH fragt jetzt, ob dies auch für den Betrieb von Geldautomaten gilt.

References: EuGH 
 § 14
 § 233
 § 238
 § 4
 EuGH 
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