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Timestamp: 2020-07-06 02:37:38+00:00

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ISBN Internationales Kaufrecht
Kauf- und Vertragsrecht sind oft Schwerpunkt von Rechtsvorlesungen in betriebswirtschaftlichen Studiengängen. Hier spielen nicht nur nationale sondern immer öfter auch grenzüberschreitende Transaktionen eine Rolle. In diesem Buch werden nationale und internationale Regelungen im Kauf- und Vertragsrecht miteinander verglichen. Neben dem UN-Kaufrecht werden rechtsvergleichend auch allgemeine rechtliche Fragen behandelt wie etwa das Verhältnis vertraglicher und außervertraglicher Ansprüche und Rechtsbehelfe Einbeziehung und Gültigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen vertragliche Haftungsbeschränkungen und Vertragsstrafen oder Unterschiede im allgemeinen Schadensrecht. Der Verfasser macht deutlich dass Regelungen die in der eigenen Rechtsordnung als selbstverständlich erscheinen sich zum Teil von denen in anderen Rechtsordnungen erheblich unterscheiden oder dort sogar unbekannt sein können. Studierende sollen erkennen warum es diese Unterschiede gibt. Das erlaubt ihnen später bei Vertragsverhandlungen Vorschläge ausländischer Partner besser zu verstehen und angemessen auf sie zu reagieren.
Die Anwendungsbereiche von CISG und PR CESL im Vergleich
Das Werk behandelt den Vorschlag eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (CESL), der als "Meilenstein" des europäischen Vertragsrechts bezeichnet wurde, im Vergleich zum UN-Kaufrecht (CISG). Wenngleich vorerst an der Kritik aus den Mitgliedstaaten gescheitert, kann das Gemeinsame Europäische Kaufrecht dem europäischen Gesetzgeber als Blaupause für die weitere Rechtsvereinheitlichung des internationalen Warenkaufs dienen. Es sollte nur auf Vereinbarung der Vertragsparteien Anwendung finden. Folgen auch künftige Entwürfe diesem Ansatz, treten sie in Konkurrenz zum UN-Kaufrecht. Der Autor leistet einen detaillierten Vergleich beider Anwendungsbereiche. Denn der Erfolg künftiger europäischer Vorhaben wird maßgeblich auch vom Verhältnis zum UN-Kaufrecht abhängen.
Der Rechtsbehelf der Minderung nach dem UN-Kaufrecht (CISG)
Die Bedeutung des UN-Kaufrechts (CISG) nimmt nicht nur in der juristischen Literatur, sondern auch in der Handels- und Gerichtspraxis weiter zu. Die Arbeit behandelt in einer umfassenden Darstellung die Minderung als einen der zentralen Rechtsbehelfe des Käufers im UN-Kaufrecht.Nach einer ausführlichen Darstellung der Entstehungsgeschichte der Minderung im UN-Kaufrecht werden die Voraussetzungen des Minderungsrechts, ihre Rechtsnatur und Geltendmachung sowie die Rechtsfolgen behandelt. Besondere Beachtung finden hierbei nicht nur einzelne Streitpunkte und Auslegungsprobleme zur Minderung selbst, sondern auch ihr Verhältnis zum Nacherfüllungsrecht des Verkäufers und ihre Stellung innerhalb der Rechtsbehelfe des Käufers, insbesondere ihr Verhältnis zum Schadenersatzanspruch.
Der Vorbehalt der skandinavischen Staaten gemäß Art. 92 CISG
Von derzeit 62 Vertragsstaaten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) haben nur die skandinavischen Staaten Norwegen, Dänemark, Schweden und Finnland einen Vorbehalt gemäß Art. 92 CISG zum Vertragsabschlussrecht in Teil II des Übereinkommens erklärt. Danach ist Teil II des CISG für diese Staaten nicht verbindlich. Im skandinavischen Vertragsabschlussrecht liegt darüber hinaus insofern eine Besonderheit vor, als die nationalen Vertragsgesetze nahezu identische Regelungen über den Abschluss von Verträgen enthalten. Die Dissertation setzt sich insbesondere vor dem Hintergrund einer rechtsvergleichenden Untersuchung des Vertragsabschlussrechts im deutschen, skandinavischen und UN-Kaufrecht, den Auswirkungen des Vorbehalts sowie der Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema kritisch mit den Argumenten für den Vorbehalt und dessen Berechtigung auseinander. Als Ergebnis empfiehlt die Autorin, den Vorbehalt gemäß Art. 92 CISG zurückzunehmen und stattdessen einen Vorbehalt gemäß Art. 94 CISG zum Vertragsabschlussrecht zu erklären, der nur im Verhältnis der skandinavischen Staaten zueinander gelten würde.Die Autorin hat nach dem Abitur ein Jahr in Norwegen gelebt und sich im Zuge der Arbeit an ihrer Dissertation in Norwegen, Dänemark und Schweden aufgehalten.
Das Buch analysiert in elf Beiträgen den Entwurf für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht. In rechtspolitischer, rechtstheoretischer und dogmatischer Perspektive werden folgenden Aspekte behandelt: Input- und Output-Legitimität des Entwurfs angesichts seiner Entstehungsgeschichte, Notwendigkeit und Legitimation einer EU-Kaufrechtskodifikation für den grenzüberschreitenden Handel, Artikel 114 AEUV als Rechtsgrundlage, Entwicklungsdynamik eines optionalen Instruments und seiner Alternativen, Kosten und Nutzen für Verbraucher und Unternehmer, EU-Privatrechtsvereinheitlichung oder Koordination durch Soft Law, Maßnahmen zur Förderung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts unter Nutzung der Erfahrungen beim UN-Kaufrecht, Rücknahme von Angeboten, vorvertragliche Informationspflichten bei Verträgen mit Verbrauchern, Anwendungsvoraussetzungen und Vorschriften zur Rechtswahl. Damit ist das Buch auch ein Beitrag zum Diskurs über das Verhältnis der Logik des Privatrechts und der Logik des europäischen Integrationsprozesses. Mit Beiträgen von:Florian Möslein, Norbert Reich,Christoph U. Schmid, Tobias Pinkel, Olaf Meyer, Bernd Seifert, Anna-Carina Hilscher, Björn Hoops, Jens Richter und Daniela Schmidt
Von derzeit 62 Vertragsstaaten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) haben nur die skandinavischen Staaten Norwegen, Dänemark, Schweden und Finnland einen Vorbehalt gemäss Art. 92 CISG zum Vertragsabschlussrecht in Teil II des Übereinkommens erklärt. Danach ist Teil II des CISG für diese Staaten nicht verbindlich. Im skandinavischen Vertragsabschlussrecht liegt darüber hinaus insofern eine Besonderheit vor, als die nationalen Vertragsgesetze nahezu identische Regelungen über den Abschluss von Verträgen enthalten. Die Dissertation setzt sich insbesondere vor dem Hintergrund einer rechtsvergleichenden Untersuchung des Vertragsabschlussrechts im deutschen, skandinavischen und UN-Kaufrecht, den Auswirkungen des Vorbehalts sowie der Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema kritisch mit den Argumenten für den Vorbehalt und dessen Berechtigung auseinander. Als Ergebnis empfiehlt die Autorin, den Vorbehalt gemäss Art. 92 CISG zurückzunehmen und stattdessen einen Vorbehalt gemäss Art. 94 CISG zum Vertragsabschlussrecht zu erklären, der nur im Verhältnis der skandinavischen Staaten zueinander gelten würde. Die Autorin hat nach dem Abitur ein Jahr in Norwegen gelebt und sich im Zuge der Arbeit an ihrer Dissertation in Norwegen, Dänemark und Schweden aufgehalten.
Die Schaffung eines gemeinschaftsweit einheitlichen Regelwerks auf dem Gebiet des Vertragsrechts nimmt spätestens seit der Mitteilung der Europäischen Kommission über einen 'Aktionsplan für ein kohärenteres europäisches Vertragsrecht' immer konkretere Formen an. Vor dem Hintergrund der aktuellen Kodifizierungsbestrebungen ist dem Verbrauchervertragsrecht als Kernmaterie des gemeinschaftsrechtlichen Vertragsrechts herausragende Bedeutung beizumessen. Das Werk bietet eine umfangreiche Darstellung des Europäischen Verbrauchervertragsrechts einschliesslich des primärrechtlichen Hintergrundes (insb. Gesetzgebungskompetenz, Mindeststandardprinzip). Eine Untersuchung des Regelbestandes ist dabei unverzichtbare Grundlage für die eigentliche Fragestellung nach dem Verhältnis von verbraucherschützenden und allgemein vertragsrechtlichen Regeln im Europäischen Privatrecht. Der Autor beleuchtet dieses Verhältnis anhand verschiedener Kriterien (Ähnlichkeitsvergleich von Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und UN-Kaufrecht; rechtsvergleichende Betrachtung der systematischen Verortung in den Mitgliedstaaten; Gegenüberstellung von Schutzinstrumenten des Europäischen Verbrauchervertragsrechts und Grundprinzipien des Vertragsrechts). Er gelangt zu dem Schluss, dass sich die Fülle verbrauchervertraglicher Richtlinien nicht zuletzt mit Kompetenzdefiziten des Gemeinschaftsgesetzgebers auf dem Gebiet des Vertragsrechts erklären lässt. Dies hat zur Folge, dass sich die in den nationalen Vertragsrechtsordnungen vorherrschende Regel-Ausnahme-Relation nur sehr eingeschränkt auf das geltende Vertragsrecht der Gemeinschaft übertragen lässt.
Kauf- und Vertragsrecht sind oft Schwerpunkt von Rechtsvorlesungen in betriebswirtschaftlichen Studiengängen. Hier spielen nicht nur nationale, sondern immer öfter auch grenzüberschreitende Transaktionen eine Rolle. In diesem Buch werden nationale und internationale Regelungen im Kauf- und Vertragsrecht miteinander verglichen. Neben dem UN-Kaufrecht werden rechtsvergleichend auch allgemeine rechtliche Fragen behandelt, wie etwa das Verhältnis vertraglicher und ausservertraglicher Ansprüche und Rechtsbehelfe, Einbeziehung und Gültigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen, vertragliche Haftungsbeschränkungen und Vertragsstrafen oder Unterschiede im allgemeinen Schadensrecht. Der Verfasser macht deutlich, dass Regelungen, die in der eigenen Rechtsordnung als selbstverständlich erscheinen, sich zum Teil von denen in anderen Rechtsordnungen erheblich unterscheiden oder dort sogar unbekannt sein können. Studierende sollen erkennen, warum es diese Unterschiede gibt. Das erlaubt ihnen später bei Vertragsverhandlungen, Vorschläge ausländischer Partner besser zu verstehen und angemessen auf sie zu reagieren.
Das Verhältnis von Erfüllung, Schadensersatz und Vertragsaufhebung im CISG
Das Verhältnis von Erfüllung, Schadensersatz und Vertragsaufhebung im UN-Kaufrecht (CISG) ist geprägt durch das unterschiedliche Verständnis des civil und des common law . Nils Schmidt-Ahrendts untersucht die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Ersatzfähigkeit der Mehrkosten von Deckungsgeschäften unter Berücksichtigung der dogmatischen Grundstruktur des CISG, des Gebots der Rechtssicherheit sowie des Gebots einer hinreichend flexiblen und wirtschaftlich angemessenen Lösung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das CISG den Gläubiger nur dazu berechtigt, unter der Bedingung der vorangehenden Vertragsaufhebung seinen Schaden anhand eines konkreten oder hypothetischen Deckungsgeschäfts zu berechnen. Hierdurch soll verhindert werden, dass er die erschwerten Voraussetzungen einer Vertragsaufhebung umgeht. Ein im CISG normiertes Gebot der Schadensminderung erlegt dem Gläubiger die Pflicht auf, nach wirksamer Vertragsaufhebung ein angemessenes Deckungsgeschäft vorzunehmen, verpflichtet ihn jedoch weder dazu, bereits vor Vertragsaufhebung ein Deckungsgeschäft zu tätigen, noch dazu, durch eine frühzeitige Vertragsaufhebung die Voraussetzung für ein solches zu schaffen. Ebenso wenig gestattet das CISG dem Gläubiger, einen aus einem vorzeitigen Deckungsgeschäft entstandenen Differenzschaden zu liquidieren. Eine Ausnahme ist nur im Falle eines die Kosten des Deckungsgeschäfts übersteigenden Verzugsschadens sowie im Falle einer endgültigen und ernsthaften Erfüllungsverweigerung des Schuldners denkbar, nicht aber anlässlich eines sich allein ungünstig entwickelnden Marktpreises.
Kaufrechts
Verbrauchervertragsrecht

References: Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 94
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 94