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Timestamp: 2017-01-19 08:45:25+00:00

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Gewährung von PKH, denn beweisbelastet für den Zugang und damit die Bekanntgabe der Meldeaufforderung ist das Jobcenter, § 37 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 SGB X Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtereinkommen Hartz nicht klage Widerspruch anhörung umzug darlehen wohnung heizkosten Unterschrift Erbschaft Antrag maßnahme Verwaltungsakt über nachzahlung Jobcenter sanktion Erstausstattung wegen mietkaution untersuchung euro weiterbildung grundsicherung Die neuesten Themen» Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gemäß § 60 SGB I im Hinblick auf das „Verbot der Selbstbelastung“ nur mit RechtsmittelbelehrungGestern um 12:30 von Willi Schartema» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und FlüchtlingeMo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wirdMo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden. Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind, Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-AusländerinMo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi Schartema» Zum Zusammenhang zwischen der Befugnis zur Verurteilung (oder Verpflichtung durch einstweilige Anordnung) von "unecht" notwendig Beigeladenen/Beizuladenden gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und dem Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit Mo 16 Jan 2017 - 13:27 von Willi Schartema» Die Entscheidung über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung nach § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II ist inzident, im Rahmen des gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens zu prüfen. Mo 16 Jan 2017 - 13:23 von Willi Schartema» Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Erstattung von Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - Möglichkeit der Verjährungseinrede - Kostenminderungspflicht Mo 16 Jan 2017 - 13:18 von Willi Schartema» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.04.2013 bis zum 30.09.2013 von einem schlüssigen Konzept für die Stadt Wuppertal ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm.Mo 16 Jan 2017 - 13:14 von Willi SchartemaJanuar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Gewährung von PKH, denn beweisbelastet für den Zugang und damit die Bekanntgabe der Meldeaufforderung ist das Jobcenter, § 37 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 SGB X Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Gewährung von PKH, denn beweisbelastet für den Zugang und damit die Bekanntgabe der Meldeaufforderung ist das Jobcenter, § 37 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 SGB X von Willi Schartema am Mo 20 Aug 2012 - 15:58Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 08.08.2012,- L 19 AS 1239/12 B - Bei der Meldeaufforderung handelt es sich nach herrschender Auffassung um einen Verwaltungsakt (vgl. dazu etwa Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn 7 m.w.N.; Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 32 Rn 21;a.A. Rixen in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 31 Rn 26). Damit ist die Meldeaufforderung in analoger Anwendung des § 130 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dann bekannt gegeben, wenn sie dergestalt in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, er könne von ihr Kenntnis erlangen (BSG Urteil vom 03.06.2004 - B 11 AL 71/03 R, Rn 24; BSG Urteil vom 02.09.1977 - RAr 46/76 , Rn 13; BVerwG Beschluss vom 22.02.1994 - 4 B 212/93 , Rn 3; BGH Urteil vom 03.11.1976 - VIII ZR 140/75, Rn 13 BAG Urteil vom 11.11.1992 - 2 AZR 328/92 , Rn 33; Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 37 Rn. 4).Die tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich. Beweisbelastet für den Zugang und damit die Bekanntgabe der Meldeaufforderung ist das Jobcenter, § 37 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 SGB X. Ausweislich der Dokumentation der X Post GmbH ist der Zugang eines Einwurfeinschreibens am 20.10.2011 bewirkt worden, wobei es sich - nach dem Vortrag des Beklagten - um die Meldeaufforderung zum 31.10.2011 gehandelt habe. In den Verwaltungsakten findet sich ein korrespondierender Vermerk, dass die Meldeaufforderung vom 31.10.2011 per Einwurfeinschreiben versandt wurde. Dass in der fraglichen Zeit andere Einwurfeinschreiben an den Kläger verschickt worden sein könnten, lässt sich der Verwaltungsakte nicht entnehmen, weswegen im Rahmen der summarischen Prüfung davon ausgegangen werden kann, dass es sich bei dem in der Dokumentation benannten Einwurfeinschreiben um die Meldeaufforderung zum 31.10.2011 gehandelt hat. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es sich bei der durch die X Post GmbH bewirkte Zustellung nicht um eine förmliche Zustellung im Sinne der Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz - LZG NRW) gehandelt hat. Anders als etwa eine Postzustellungsurkunde spricht die Dokumentation der X Post GmbH nicht bereits für sich für die Richtigkeit der Angaben (vgl. zur Postzustellungsurkunde bspw. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil vom 14.09.2000 - 23 B 00.30313 = juris Rn 14). In Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 130 BGB kommt die Dokumentation allerdings als Grundlage eines Anscheinsbeweises in Betracht, wenn das ordnungsgemäße Zustellverfahren (Bestätigung der Zustellung nach Einwurf durch Unterschrift und Datumsangabe) von dem Zusteller eingehalten worden ist (Reichold in: jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 130 BGB Rn 41 unter Bezugnahme auf Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil vom 20.03.07 - 4 U 83/06 = juris Rn 58; vgl. auch Oberlandesgericht Koblenz Beschluss vom 31.01.2005 - 11 WF 1013/04 = juris Rn 10 vgl. auch Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 14.08.2009 - 10 Sa 84/09 = juris Rn 34 ff - auch zum Streitstand). Demgegenüber wird teilweise vertreten aus dem Vorliegen eines Auslieferungsbeleges lasse sich nicht folgern, dass eine solche Auslieferung auch stattgefunden habe (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 05.08.2009 - 3 Sa 1677/08 = juris Rn 107; LG Potsdam Urteil vom 27.07.2000 - 11 S 233/99 = juris Rn 8; AG Kempen Urteil vom 22.08.2006 - 11 C 432/05 = juris Rn 11). Ein Verlust von Postsendungen während des Zustellvorgangs sei nach der Lebenserfahrung ebenso wenig auszuschließen sei wie das Einstecken in den falschen Briefkasten durch den Zusteller (Potsdam Urteil vom 27.07.2000 - 11 S 233/99 = juris Rn 8; AG Kempen Urteil vom 22.08.2006 - 11 C 432/05 = juris Rn 11). Der Kläger trägt vor, er habe das Schreiben - anders als zahlreiche andere Schreiben des Beklagten - nicht erhalten. Woran dies liege wisse er nicht. Es könne daran liegen, dass der Briefkasten so beschaffen sei, dass auch Dritte Zugriff auf diesen nehmen könnten. Hierüber habe er sich bereits bei seinem Vermieter und bei der Hausverwaltung beschwert. Allerdings seien bislang im Übrigen Schreiben des Beklagten regelmäßig bei ihm angekommen. Nach Auffassung des Senats kann das Sozialgericht bei dieser Sach- und Rechtslage den Nachweis des Zugangs des Schreibens nicht als ohne Weiteres geführt ansehen (so auch SG Duisburg Beschluss vom 21.02.2012 - S 17 AS 157/12 ER). Vor diesem Hintergrund war Prozesskostenhilfe zu bewilligen. http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/lsg_nrw/j2012/L_19_AS_1239_12_Bbeschluss20120808.html http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/gewahrung-von-pkh-denn-beweisbelastet.html Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5427Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht-begünstigenden Verwaltungsakts - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - rückwirkende Gewährung eines Mehrbedarfs für schwerbehinderte Menschen - fehlende gesonderte Antragstellung -» Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn die zum 01.01.2011 in Kraft getretene Änderung der Regelsätze nach der Anlage zu § 28 SGB XII ist wohl möglich verfassungswidrig» Hartz IV- Empfänger hat Anspruch auf Gewährung der Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II aufgrund seiner besonderen Lebenssituation.» BSG - Erstausstattung Kostenübernahme auch rückwirkend Hartz IV Empfänger können sich Kosten für Möbelkauf auch später erstatten lassen BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 20.8.2009, B 14 AS 45/08 RHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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