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Timestamp: 2020-08-12 06:23:05+00:00

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BVerwG, 6 C 15.10: Grundstück, Berufliche Tätigkeit, Begriff, Internet
Urteil des BVerwG vom 17.08.2011, 6 C 15.10
Aktenzeichen: 6 C 15.10
Grundstück, Berufliche Tätigkeit, Begriff, Internet
BVerwG 6 C 15.10 OVG 7 A 10416/10
einen Personalcomputer (PC) mit Internetzugang. Er unterhält in demselben
Gebäude, in dem sich seine Privatwohnung befindet, ein Büro für seine Tätigkeit als Webdesigner und Herausgeber eines Online-Skimagazins. In dem im
Erdgeschoss befindlichen Büro nutzt er einen an das Internet angeschlossenen
PC. In seiner im ersten Obergeschoss gelegenen Privatwohnung verfügt er
über ein Radio- und ein Fernsehgerät, für die er Rundfunkgebühren an den Beklagten entrichtet.
2Im Oktober 2008 teilte der Kläger der Gebühreneinzugszentrale der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) mit, dass er schon seit längerer Zeit kein
Radio mehr in seinem Büro betreibe. Zugleich erklärte er, für seinen internetfähigen PC keine Rundfunkgebühren zahlen zu wollen, da er das Gerät nicht zum
Empfang von Rundfunksendungen, sondern allein zur Veröffentlichung seiner
Publikationen, zur Recherche, zum Onlinebanking, zu Kommunikationszwecken
sowie zu allem verwende, was mit seinem beruflichen Wirken zu tun habe.
3Mit Bescheid vom 1. August 2009 setzte der Beklagte für die Monate November
2008 bis April 2009 für den PC des Klägers Rundfunkgebühren in Höhe von
34,08 € zuzüglich eines Säumniszuschlags fest. Dem Widerspruch des Klägers
gab der Beklagte durch Bescheid vom 14. September 2009 hinsichtlich der
Festsetzung des Säumniszuschlags statt, im Übrigen wies er ihn zurück. Mit
Urteil vom 12. Januar 2010 hat das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Anfechtungsklage des Klägers den Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids aufgehoben.
4Die dagegen eingelegte Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 17. Juni 2010 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die umstrittene Gebührenerhebung sei rechtswidrig. Zwar handele es sich bei einem Rechner der in Rede
stehenden Art um ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Der vom Kläger genutzte PC sei jedoch gemäß § 5 Abs. 3
Satz 1 RGebStV von der Gebührenpflicht befreit. Die Rundfunkgebührenfreiheit
für einen Rechner mit Internetzugang im nicht ausschließlich privaten Bereich
greife nämlich bereits dann ein, wenn der Rundfunkteilnehmer in demselben
Haus, in dem sich sein Büro oder Arbeitszimmer mit dem Rechner befinde, in
seinen ausschließlich privat genutzten Wohnräumen andere Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereithalte. Nicht erforderlich sei hingegen, dass
neben dem Rechner auch die anderen Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich vorhanden seien.
5Zur Begründung der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision
macht der Beklagte geltend, entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts lasse § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV eine Anrechnung gewerblich genutzter
internetfähiger Rechner auf privat zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgeräte mit der Folge einer Verquickung privater und beruflicher Teilnehmerverhältnisse nicht zu. Der Wortlaut des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV erlaube
es, die Wendung „im nicht ausschließlich privaten Bereich“ als ein gleichsam
vor die Klammer gezogenes Tatbestandsmerkmal zu begreifen. Aus gesetzessystematischer Sicht sei zu beachten, dass dem gesamten Rundfunkgebührenstaatsvertrag als prägendes Prinzip die Trennung zwischen dem privaten und
dem nicht privaten Bereich zugrunde liege. Die Gesetzesbegründung zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, auf den § 5 Abs. 3 RGebStV in seiner
heute gültigen Fassung zurückgehe, unterstreiche den gesetzgeberischen Willen, dass die Vorschrift allein den nicht ausschließlich privaten Bereich zum
Gegenstand haben solle. Auch mit dem Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3 Satz 1
RGebStV stehe die Betrachtungsweise des Oberverwaltungsgerichts nicht in
Einklang. Ziel der Zweitgerätefreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte
sei es, den nicht ausschließlich privaten Bereich durch die Ausweitung der Gebührenpflicht auf internetfähige Rechner nicht übermäßig zu belasten. Ihm sei
es indes nicht - wie das Oberverwaltungsgericht meine - darum gegangen,
Klein- und Kleinstunternehmer zu entlasten, deren Büros sich innerhalb ihrer
Privatwohnung oder in demselben Haus wie jene befänden.
die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2010 und des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. Januar 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
8Mit seiner Revisionserwiderung vom 17. Januar 2011 verteidigt der Kläger das
Berufungsurteil. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht privaten Bereich
unterlägen auch dann der Zweitgerätebefreiung des § 5 Abs. 3 Satz 1
RGebStV, wenn das Erstgerät im privaten Bereich bereitgehalten werde. Maßgeblich sei allein die Zuordnung der Geräte zu demselben Grundstück. Dies
ergebe die Auslegung der Vorschrift anhand des Wortlauts, der Gesetzessys-
tematik, dem Willen des Gesetzgebers und anhand von Sinn und Zweck der
9Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hat sich
zur - vom Kläger angezweifelten - Gesetzgebungskompetenz der Länder für die
streitigen Regelungen geäußert.
10Die Revision ist zulässig, aber unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat
die Berufung des Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Der angegriffene Rundfunkgebührenbescheid ist für den streitgegenständlichen Zeitraum rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Für die Beurteilung
der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides maßgeblich sind die Vorschriften
des Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RGebStV - vom 31. August 1991
(GVBl RP S. 369, 392) in der zum 1. September 2008 in Kraft getretenen Fassung des Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 19. Dezember 2007
(GVBl RP 2008 S. 83, 95; zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags vgl. auch die Bekanntmachung vom 19. September 2008, GVBl RP S. 283
- (1.)). Danach ist ein internetfähiger PC zwar ein Rundfunkempfangsgerät im
Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV (2.), jedoch ist der PC des Klägers als
Zweitgerät nach § 5 Abs. 3 RGebStV von der Gebührenpflicht befreit (3.).
verlangt wird. Das ist hier der Zeitraum von November 2008 bis April 2009.
Maßgeblich sind danach die Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags
in der zum 1. September 2008 in Kraft getretenen Fassung des Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 19. Dezember 2007. Obwohl diese Regelungen dem Landesrecht angehören, ergeben sich unter dem Gesichtspunkt der
Revisibilität (§ 137 Abs. 1 VwGO) keine Einschränkungen der revisionsgerichtli-
chen Überprüfungsbefugnis. Denn durch § 10 RGebStV sind die Bestimmungen
ist, oder (Nr. 2.) als der allgemeinen Zweckbestimmung nach tragbare Rund-
funkempfangsgeräte vorübergehend außerhalb ihrer Wohnung oder vorübergehend außerhalb ihres Kraftfahrzeuges zum Empfang bereitgehalten werden.
eine Klarstellung beabsichtigt (RPLTDrucks 14/3721 S. 27). Verdeutlicht werden sollte der Normzweck, die Gebührenfreiheit für solche Geräte auszuschließen, die einer gewinnbringenden, auf den unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil
gerichteten Tätigkeit dienen. Der Regelungsbereich von § 5 Abs. 2 RGebStV
gilt somit grundsätzlich auch für den hier gegebenen Fall eines Rundfunkempfangsgerätes im Büro eines Webdesigners und Herausgebers eines Online-
Skimagazins und schlösse eine Gebührenfreiheit für den PC des Klägers an
(Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 2. Aufl., 2008
stationär aufgestellt sind oder im Falle von nicht stationären Geräten (z.B. Mobil-Telefonen) in Inventarverzeichnissen oder auf vergleichbare Weise für diesen Standort dokumentiert sind (Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting
§ 5 RGebStV Rn. 55). Dies ist hier der Fall. Denn nach den Feststellungen im
Berufungsurteil unterhält der Kläger in demselben Gebäude, in dem sich seine
Privatwohnung befindet, ein Büro für seine berufliche Tätigkeit. In dem Büro (im
Erdgeschoss) nutzt er einen an das Internet angeschlossenen PC. In seiner
Privatwohnung (im ersten Obergeschoss) verfügt er über ein Radio- und ein
(RPLTDrucks 14/3721 S. 27 f.).
keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn ...“.
Hierzu gehören vielfach tragbare Geräte, wie Laptops und internetfähige Mobiltelefone, wie die gemeinsame Begründung des Staatsvertrags (RPLTDrucks
14/3721 S. 27) ausdrücklich hervorhebt. Sie sind nach ihrer Eigenart im Unterschied zu den herkömmlichen Geräten von einem festen Standort in bestimmten Räumen unabhängig. Das legt nahe, in der Wendung „im nicht ausschließlich privaten Bereich“, die mit dem Begriff des neuartigen Rundempfangsgeräts
verknüpft ist, eine Zuordnung zu einer bestimmten Nutzung, nicht aber zu einem bestimmten Standort zu sehen. Ein Vergleich mit § 5 Abs. 2 Satz 1
RGebStV unterstützt diese Deutung. Dort wird die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in solchen „Räumen oder Kraftfahrzeugen“ ausgeschlossen, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden, ohne diese ausschließlich ortsbezogene Wendung zugleich als allgemeine Definition auch des „nicht ausschließlich privaten Bereichs“ zu kennzeichnen. Trotz des gemeinsamen thematischen
Bezugs wird sie in § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV gerade nicht wiederholt, sondern
durch die andere Formulierung „im nicht ausschließlich privaten Bereich“ ersetzt, die nicht zwingend örtlich zu verstehen ist. Dieser flexible Ansatz würde
unterlaufen, wenn das Wort „dort“ zwingend auf einen räumlich abgrenzbaren,
„nicht ausschließlich privaten Bereich“ auf dem betreffenden Grundstück bezogen und damit ein festes räumliches Zusammentreffen von neuartigen und herkömmlichen Geräten zur Tatbestandsvoraussetzung der Gebührenfreiheit von
Zweitgeräten erhoben würde.
zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten sei (RPLTDrucks 14/3721 S. 27 f.).
Der Beklagte überinterpretiert die Begründung des Rundfunkstaatsvertrags,
wenn er meint, der Ausdruck „entsprechenden“ müsse sich auf die im vorangegangenen Satz gebrauchten Worte „im nicht ausschließlich privaten Bereich“
beziehen, weil ihm sonst kein eigenständiger Sinngehalt zukäme. Die Begründung des Staatsvertrags kann nicht nach den gleichen Maßstäben wie dessen
normative Regelungen selbst ausgelegt werden. So können hier hinter der
Wortwahl als plausible Erklärungen beispielsweise bloße stilistische Gründe
oder die Intention stehen, das sich anschließende Adjektiv „herkömmlich“ zu
Ministerpräsidenten der Länder, Äußerungen einzelner Abgeordneter oder einzelner Landtagsfraktionen bei der Ratifizierung des Rundfunkgebührenstaats-
vertrags oder Ergebnisniederschriften von Besprechungen der Rundfunkreferenten der Bundesländer.
in § 5 Abs. 1 RGebStV für den privaten Bereich normierten Zweitgerätebefreiung nicht zu einer überflüssigen Doppelregelung. Denn die Fälle, in denen aus-
schließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden, werden
auch dann der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte unterstellt, wenn das herkömmliche Empfangsgerät als Erstgerät im ausschließlich privaten Bereich bereitgehalten wird. Der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV erfasst
damit auch die Fälle, in denen ein und dasselbe Grundstück teils zu Wohnzwe-
cken, teils geschäftlich genutzt wird. Eine solche Mischnutzung ist namentlich
typisierenden Befreiungsvorschrift des § 5 Abs. 3 RGebStV für neuartige Rundfunkempfangsgeräte auch im beruflich/gewerblichen Bereich jedenfalls dann
angemessen berücksichtigt, wenn auch die Fallgestaltungen der gemischt pri-
vaten/gewerblichen Nutzung desselben Grundstücks von ihr erfasst werden
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 34,08 €
Rundfunkgebühr; Rundfunkempfangsgerät, internetfähiger PC; Zweitgerät; im ausschließlich privaten Bereich; neuartige Rundfunkempfangsgeräte; auf demselben Grundstück; Bereithalten.
Urteil des 6. Senats vom 17. August 2011 - BVerwG 6 C 15.10
I. VG Koblenz vom 12.01.2010 - Az: VG 1 K 1058/09.KO - II. OVG Koblenz vom 17.06.2010 - Az: OVG 7 A 10416/10 -
Grundstück, Berufliche Tätigkeit, Begriff, Internet, Bier, Ferienwohnung, Moratorium, Trennung, Radio, Urlaub

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