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Timestamp: 2017-01-21 19:47:32+00:00

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§ 236 VAG, Pensionsfonds | Gesetze auf anwalt24.de
§ 236 VAG, Pensionsfonds Suche
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 236 VAG, Pensionsfonds§ 237 VAG, Anzuwendende Vorschriften§ 238 VAG, Finanzielle Ausstattung§ 239 VAG, Vermögensanlage§ 240 VAG, Verordnungsermächtigung§ 241 VAG, Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen§ 242 VAG, Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds§ 243 VAG, Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat§ 244 VAG, Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten§ 245 VAG, Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht§ 246 VAG, Umfang der Gruppenaufsicht§ 247 VAG, Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaat...§ 248 VAG, Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene§ 249 VAG, Mutterunternehmen, die mehrere Mitglied- oder Vertragsstaaten umfasse...§ 250 VAG, Überwachung der Gruppensolvabilität§ 251 VAG, Häufigkeit der Berechnung§ 252 VAG, Bestimmung der Methode§ 253 VAG, Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils§ 254 VAG, Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmitte...§ 255 VAG, Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung§ 256 VAG, Verbundene Versicherungsunternehmen…Anlage 3 VAG, Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ...
§ 236 VAG, Pensionsfonds
§ 236 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BundesrechtTeil 4 – Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung → Kapitel 2 – PensionsfondsTitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VAGGliederungs-Nr.: 7631-11Normtyp: Gesetz(1) 1Ein Pensionsfonds im Sinne dieses Gesetzes ist eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die1.im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens Leistungen der betrieblichen Altersversorgung für einen oder mehrere Arbeitgeber zugunsten von Arbeitnehmern erbringt,2.die Höhe der Leistungen oder die Höhe der für diese Leistungen zu entrichtenden künftigen Beiträge nicht für alle vorgesehenen Leistungsfälle durch versicherungsförmige Garantien zusagen darf,3.den Arbeitnehmern einen eigenen Anspruch auf Leistung gegen den Pensionsfonds einräumt und4.verpflichtet ist, die Altersversorgungsleistung als lebenslange Zahlung oder als Einmalkapitalzahlung zu erbringen.2Eine lebenslange Zahlung im Sinne des Satzes 1 Nummer 4 kann mit einem teilweisen oder vollständigen Kapitalwahlrecht verbunden werden.(2) 1Pensionsfonds können Altersversorgungsleistungen abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erbringen, solange Beitragszahlungen durch den Arbeitgeber auch in der Rentenbezugszeit vorgesehen sind. 2Ein fester Termin für das Zahlungsende darf nicht vorgesehen werden. 3Satz 1 gilt nicht für Zusagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Betriebsrentengesetzes.(2a) 1Bei Zusagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Betriebsrentengesetzes können Pensionsfonds lebenslange Zahlungen als Altersversorgungsleistungen abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erbringen, wenn1.die zuständigen Tarifvertragsparteien zustimmen,2.der Pensionsplan eine lebenslange Zahlung sowie eine Mindesthöhe dieser lebenslangen Zahlung (Mindesthöhe) zur Auszahlung des nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Betriebsrentengesetzes zur Verfügung zu stellenden Versorgungskapitals vorsieht,3.eine planmäßige Verwendung dieses Versorgungskapitals sowie der darauf entfallenden Zinsen und Erträge für laufende Leistungen festgelegt ist und4.der Pensionsfonds die Zusage des Arbeitgebers nachweist, selbst für die Erbringung der Mindesthöhe einzustehen, und die Zustimmung der Tarifvertragsparteien nach Nummer 1 der Aufsichtsbehörde vorlegt.2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.(2b) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Fall des Absatzes 2a nähere Bestimmungen zu erlassen zu1.einer Auszahlungsbegrenzung des Pensionsfonds für den Fall, dass der Arbeitgeber die Mindesthöhe zu erbringen hat,2.Vorschriften für die Ermittlung und Anpassung der lebenslangen Zahlung sowie für die Ermittlung der Mindesthöhe,3.Form und Inhalt der Zusage des Arbeitgebers, selbst für die Erbringung der Mindesthöhe einzustehen, sowie des Nachweises dieser Zusage.2Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. 3Diese erlässt die Vorschriften im Benehmen mit den Versicherungsaufsichtsbehörden der Länder. 4Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.(3) Als Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift gelten auch ehemalige Arbeitnehmer sowie die unter § 17 Absatz 1 Satz 2 des Betriebsrentengesetzes fallenden Personen.(4) Pensionsfonds bedürfen zum Geschäftsbetrieb der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde.
§ 235 VAG, Verordnungsermächtigung§ 237 VAG, Anzuwendende Vorschriften

References: § 236

§ 236

§ 236
 § 1
 § 1
 § 1
 § 17

§ 235