Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.08.2016&Aktenzeichen=8%20AZR%20809/14
Timestamp: 2019-05-26 12:24:55+00:00

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BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14 - dejure.org
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BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14 (https://dejure.org/2016,24438)
BAG, Entscheidung vom 11.08.2016 - 8 AZR 809/14 (https://dejure.org/2016,24438)
BAG, Entscheidung vom 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 (https://dejure.org/2016,24438)
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§ 561 ZPO, § ... 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 74 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 14 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), § 179 Satz 3 ZPO, § 179 ZPO, § 174 ZPO, § 174 Abs. 1 ZPO, § 242 BGB, § 15 Abs. 2 AGG, § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG, § 1 AGG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG, § 6 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 15 AGG, Richtlinie 2000/78/EG, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 1 Satz 2 Buchst. a, Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/54/EG, § 286 Abs. 1 ZPO, § 15 Abs. 4 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG, § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG, § 11 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, § 22 AGG, §§ 8, 9, § 10 AGG, § 3 Abs. 1 AGG, § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 559 ZPO, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG, § 10 Satz 1 AGG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG, § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG, § 8 Abs. 1 AGG, Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, § 10 Satz 2 AGG, § 10 Satz 3 AGG, § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG, Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG, § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 91 ff. ZPO, § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
Einwand des Rechtsmissbrauchs bei nicht ernsthaften Bewerbungen; "Vergleichbare Lage" bei unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung; Erleichterung der Darlegungs- und Beweislast im Prozess bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot; Anforderungen an Stellenausschreibungen zur Vermeidung von Diskriminierungen; Parallelentscheidung zu BAG; v. 11.08.2016; 8 AZR 4/15; und zu BAG; v. 19.05.2016; 8 AZR 470/14
Benachteiligung wegen des Alters; Auswahlverfahren; Entschädigung; objektive Eignung; Stellenausschreibung; Vermutung der Benachteiligung; Rechtsmissbrauchseinwand
Eine Person, die mit ihrer Bewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur die formale Position eines Bewerbers im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG erlangen will mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend zu machen, kann nicht Opfer einer verbotenen Diskriminierung sein mit der Folge, dass ihr die in § 15 AGG vorgesehenen Sanktionen nicht zugutekommen, denn sie missbraucht den vom AGG gewährten Schutz vor Diskriminierung (…vgl. BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 36 ff.;… 19. Mai 2016 - 8 AZR 477/14 - Rn. 24 ff.;… 19. Mai 2016 - 8 AZR 583/14 - Rn. 21 ff.;… 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 49 f.; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 27 ff.;… 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 46 ff.).
Die Feststellung, dass diese Voraussetzungen vorliegen, ist Sache des nationalen Gerichts (vgl. EuGH 28 Juli 2016 - C-423/15 - Rn. 29 ff.;… BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 54 ff.; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 30 ff.;… 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 49 ff.;… 27. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 127 ff.).
Es existiert hingegen weder ein Erfahrungssatz des Inhalts, dass nur derjenige, der ein solches Bewerbungsschreiben verfasst, an der Stelle interessiert ist, noch der gegenteilige Erfahrungssatz, dass derjenige, dessen Bewerbungsschreiben diesen Vorgaben nicht entspricht, sich nur mit dem Ziel bewirbt, die formale Position des Bewerbers im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG geltend machen zu können (…vgl. BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 48;… 19. Mai 2016 - 8 AZR 477/16 - Rn. 36;… 19. Mai 2016 - 8 AZR 583/14 - Rn. 33; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 40;… 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 56;… 27. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 136).
Der Verstoß gegen § 11 AGG erhöht zwar die Erfolgsaussichten einer Entschädigungsklage, führt aber nicht zwingend zum Erfolg, insbesondere bei einem fehlenden Kausalzusammenhang zwischen dem Grund im Sinne von § 1 AGG und der benachteiligenden Handlung oder der Zulässigkeit einer Benachteiligung nach § 3 Abs. 2, §§ 8 bis 10 AGG (…vgl. BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 50 ff.; 19. Mai 2016 - 8 AZR 477/14 - Rn. 39 ff.;… 19. Mai 2016 - 8 AZR 583/14 - Rn. 36 ff.; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 43 ff.; 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn.59 ff.;… 27. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 145 f.).
Verbleibt die "gute Möglichkeit", dass die Partei ein ernsthaftes Interesse an dem Erhalt der Stelle hatte und sie mit der Erhebung der Entschädigungsklage zulässigerweise ihre Rechte nach dem AGG wahrnimmt, scheidet ein Rechtsmissbrauch aus (…vgl. BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 58 f.; 19. Mai 2016 - 8 AZR 477/14 - Rn. 49 f.;… 19. Mai 2016 - 8 AZR 583/14 - Rn. 46 f.; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 53 f.;… 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 67).
Ebenso wenig ist die zügige Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs gemäß § 15 Abs. 2 AGG mit einer nicht überhöhten Forderung im üblichen Rahmen nach einer erteilten Absage schon im Hinblick auf die Fristen des § 15 Abs. 4 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG kein Umstand für die Annahme eines fehlenden Interesses an der Stelle (vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 41).
Auch die Bewerbung auf mehrere Stellen im gleichen Berufsfeld aber mit unterschiedlichen Schwerpunkten stellt kein Anzeichen für Rechtsmissbrauch dar (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 583/14;… Rn. 48, 66; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 39).
Mit Urteilen vom 11. August 2016 (- 8 AZR 406/14 - Rn. 88 ff.; - 8 AZR 809/14 - Rn. 63 ff.; - 8 AZR 4/15 - Rn. 26 ff. BAGE 156, 71) , auf deren Begründung ebenfalls Bezug genommen wird, hat der Senat die Aufgabe der früheren Rechtsprechung bestätigt.
Eine solche Rechtsprechung würde die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung - hier: durch die Richtlinie 2000/78/EG - verliehenen Rechte entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ua. EuGH 16. Januar 2014 - C-429/12 - [Pohl] Rn. 23; vgl. auch BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 28) durch einen zu eng gefassten Vergleichsmaßstab praktisch unmöglich machen, jedenfalls aber übermäßig erschweren (vgl. ua. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 92 ff.; - 8 AZR 809/14 - Rn. 67 ff.; - 8 AZR 4/15 - Rn. 30 ff.) .
Mit Urteil vom 11.08 2016 - 8 AZR 809/14 - (juris) hat das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit dorthin zurückverwiesen.
Das Entschädigungsverlangen eines Bewerbers ist dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt, sofern dieser sich nicht beworben haben sollte, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum gegangen sein sollte, nur den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen (BAG 08.11.2016 - 8 AZR 809/14, juris Rzn. 24, 27, 35).
Eine andere Auslegung wäre unvereinbar mit dem von den Richtlinien verfolgten Ziel, zu gewährleisten, dass jeder "in Beschäftigung und Beruf" bzw. "in Arbeits- und Beschäftigungsfragen" gleichbehandelt wird, indem dem Betroffenen ein wirksamer Schutz gegen Diskriminierungen unter anderem beim "Zugang zur Beschäftigung" geboten wird (EuGH, 28.07.2016 - C 423/15, NJW 2016, 2796; BAG 08.11.2016 - 8 AZR 809/14, juris).
Dies gilt insbesondere auch in Ansehung der nicht unerheblichen, vom Bundesarbeitsgericht zu Recht herausgestellten Risiken eines solchen "Geschäftsmodells" (BAG 11.08.2016 - 8 AZR 809/14, juris Rzn. 44 bis 52).
Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, ob die Ladung und die Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG erfolgten, kann deshalb nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es sich bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die maßgebliche Rechtsnorm den Vorgaben von § 286 Abs. 1 ZPO entsprechend mit dem Prozessstoff umfassend auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und des Weiteren rechtlich möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 37 mwN; 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 44, BAGE 155, 202) .
Entgegen der Auffassung der Beklagten steht dem Klagebegehren des Klägers auch nicht der Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB; vgl. BAG 11.08.2016 - 8 AZR 809/14) entgegen.
Denn das ein bisher in eigener Kanzlei tätiger Anwalt - wie der Kläger - einen beruflichen Wechsel anstrebt, kann vielfältige Gründe haben (vgl. BAG 11.08.2016 - 8 AZR 809/14).
Dies kann in diesem Zusammenhang nur angenommen werden, wenn sich ein systematisches und zielgerichtetes Vorgehen der Person feststellen lässt, das auf der Erwägung beruht, bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise werde letztlich ein auskömmlicher "Gewinn" verbleiben, weil der Arbeitgeber - sei es bereits unter dem Druck einer angekündigten Entschädigungsklage oder im Verlaufe eines Entschädigungsprozesses - freiwillig die Forderung erfüllt oder sich vergleichsweise auf eine Entschädigungszahlung einlässt (BAG 11.08.2016 - 8 AZR 809/14).

References: § 561
 § 563
 § 74
 § 74
 § 14
 § 179
 § 179
 § 174
 § 174
 § 242
 § 15
 § 6
 § 1
 § 2
 § 6
 § 15
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 14
 § 286
 § 15
 § 61
 § 15
 § 11
 § 7
 § 3
 § 3
 § 22
 § 10
 § 3
 § 6
 Art. 12
 § 559
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 § 10
 Art. 6
 § 3
 § 3
 § 8
 Art. 4
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 6
 Art. 6
 § 15
 § 64
 § 92
 § 6
 § 15
 § 15
 EuGH 
 § 6
 § 15
 § 11
 § 1
 § 3
 § 15
 § 15
 § 61
 EuGH 
 § 6
 § 29
 § 286