Source: http://bizcases.de/agb.html
Timestamp: 2019-08-24 03:17:24+00:00

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Haftungsausschluss für Vorlagen (bizcases)
Alle in dem Businessplan enthaltenen Inhalte wurden sorgfältig recherchiert. Gleichwohl kann für die Richtigkeit der hier gemachten Aussagen sowie für die Richtigkeit der Berechnungen oder technische Fehler keine Gewähr übernommen werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die dargestellten Berechnungen individuelle Besonderheiten nicht oder nicht vollständig enthalten und daher überschlägige Rechenbeispiele darstellen. Für die Richtigkeit der Ergebnisse wird keine Gewähr übernommen. Außerdem handelt es sich bei den im Businessplan enthaltenen Aussagen um keine individuelle Beratung. Ansprüche aus Folgeschäden werden daher grundsätzlich ausgeschlossen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vorlagen (bizcases)
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmensberaters Torsten Sollitzer erfolgen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen sowie der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung sind die Bedingungen angenommen. Einer eventuellen Gegenbestätigung gemäß Ihren Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen widersprechen wir, es sei denn, der Unternehmensberater Torsten Sollitzer hat ausdrücklich schriftlich diesen Bedingungen zugestimmt.
Die angegebenen Preise verstehen sich immer inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Lieferung erhält der Kunde eine ordnungsgemäße Rechnung.
Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Dateien und Inhalten verbleiben bei bizcases.de. Der Nutzer darf die Dateien und Inhalte nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, soweit nicht der Zweck der Dateien und Inhalte dies gebietet. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dateien und Inhalte sind ausgeschlossen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Gründerberatung Peiker.
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen – kurz „AGB“ genannt – ergänzen alle Verträge, die Torsten Sollitzer als Unternehmensberater – im folgenden „Berater“ mit seinen Klienten über Beratungsdienstleistungen schließt. Wenn und soweit einzelne dieser AGB dem widersprechen, was der Berater individuell mit dem Klienten vereinbart hat, gehen die individuellen Vereinbarungen den betreffenden AGB vor.
1.2 Hat der Berater diese AGB einmal in einem Vertrag mit dem Klienten einbezogen, so gelten diese AGB auch für alle künftigen Verträge über Beratungsdienstleistungen zwischen dem Klienten und dem Berater, selbst wenn der Berater bei künftigen Verträgen nicht erneut auf diese AGB hinweisen bzw. hingewiesen haben sollte.
1.3. Neben dem individuellen Vertrag mit dem Klienten und diesen AGB gilt nur deutsches Recht.
1.4 Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Klienten gelten für die Zusammenarbeit mit dem Berater in keinem Fall, selbst wenn der Berater ihrem Einbezug nicht oder nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Basis der Zusammenarbeit, Informationspflichten
2.1 Die mit dem Projekt angestrebten Ziele lassen sich nur erreichen bei enger Zusammenarbeit zwischen dem Klienten und dem Berater. Unverzichtbar ist insbesondere deren umfassende Information über das Unternehmen des Klienten. Der Klient trägt daher Sorge für die möglichst umfassende Information des Beraters über
a) die Aufbau- und die Ablauforganisation seines Unternehmens, vor allem in den Bereichen Finanzen, Marketing, Vertrieb, Beschaffung, Produktion, Logistik und Verwaltung;
b) die wirtschaftliche, personelle und – falls das in dem Projekt wichtig werden kann – über die arbeitsrechtliche Situation in seinem Unternehmen, außerdem über jene Angebote, die er ausscheidenden Mitarbeitern üblicherweise unterbreitet. Zur arbeitsrechtlichen Situation zählen insbesondere Existenz und bisherige Kooperationsbereitschaft eines Betriebsrates und eines Sprecherausschusses im Klientenunternehmen, ferner etwaige Betriebsvereinbarungen und / oder Tarifverträge, an die das KLientenunternehmen gebunden ist; und
c) alle sonstigen Aspekte seines Unternehmens, welche der Berater bei seiner Arbeit für den Klienten berücksichtigen soll, insbesondere in finanzieller, geschäftlicher und marktseitiger Hinsicht .
d) die Teilnahme aller Führungskräfte und sonstigen Mitarbeiter seines Unternehmens, soweit deren Anwesenheit bei den vereinbarten Maßnahmen (wie z.B. Workshops oder Arbeitstagungen) erforderlich ist und / oder soweit sie zur Zielgruppe der jeweiligen Maßnahme zählen und
e) die Rechtzeitigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit jener Leistungen, die Mitarbeiter des Klienten aufgrund der Absprachen zwischen dem Berater und dem Klienten für das Projekt beitragen sollen.
2.2 Der Berater wird dem Klienten mit Blick auf § 2.1 a) - c) Fragen stellen, deren vollständige und zutreffende Beantwortung eine wesentliche Grundlage der Analysen, Empfehlungen und sonstigen Leistungen des Beraters sein wird. Der Berater wird dem Klienten und seinen Mitarbeitern nur solche Fragen stellen, die für die Projektarbeit wichtig sein oder werden können. Der Klient wird dem Berater alle Fragen möglichst vollständig, zutreffend und kurzfristig beantworten.
2.3 Der Klient wird die UBG ferner ungefragt möglichst frühzeitig über alle Umstände informieren, die von Bedeutung für das Projekt sein oder werden können. In Zweifelsfällen sollte der Klient in seinem eigenen Interesse der UBG solche Umstände mitteilen.
2.4 Von dem Berater etwa gelieferte Zwischenergebnisse, Zwischenberichte, Projektstatusmeldungen, Gesprächsprotokolle und Ähnliches wird der Klient unverzüglich überprüfen, ob die darin enthaltenen Informationen über sein Unternehmen und Absprachen zwischen ihm und dem Berater zutreffen. Etwa erforderliche und/oder von ihm gewünschte Korrekturen, Ergänzungen oder Modifizierungen wird der Klient dem Berater unverzüglich schriftlich mitteilen.
3.1 Alle Informationen über den Klienten und sein Unternehmen, die dem Berater im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangen, behandelt der Berater vertraulich, soweit seine Aufgabe nicht eine Weitergabe an Dritte erfordert.
3.2 Wünscht der Klient, dass der Berater bestimmte Informationen keinesfalls offenbart, so kennzeichnet er diese bei der Überlassung an den Berater als „strikt vertraulich".
Umfassen die Aufgaben des Beraters Arbeiten an oder mit Datenverarbeitungsgeräten des Klienten, so stellt dieser vor Beginn solcher Tätigkeiten des Beraters sicher, dass die vorhandenen Daten im Fall einer Vernichtung oder Verfälschung mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren Datenträgern rekonstruiert werden können.
§ 5 Folgen von Leistungshindernissen
5.1 Mehraufwand, welcher dem Berater infolge von Verstößen gegen die Pflichten des Klienten zu Information und Kooperation aus individueller Absprache und/ oder § 2 dieser AGB entsteht, darf der Berater zu den vereinbarten Stunden- oder Tagessätzen abrechnen, selbst wenn dadurch das vereinbarte Honorarbudget überschritten wird. Sind mit dem Klienten Stunden- oder Tagessätze nicht vereinbart, so darf der Berater in den Fällen des Satzes 1 dem Klienten die bei dem Berater im Zeitpunkt der Leistung des Mehraufwands allgemein gültigen Stundensätze zuzüglich USt. berechnen.
5.2 Der Berater kommt mit seinen Leistungen nur in Verzug, soweit der Berater hierfür etwa fest vereinbarte Termine überschreitet und/oder die Verzögerung von dem Berater zu vertreten ist. Nicht zu vertreten hat der Berater den unvorhersehbaren Ausfall, höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsabschluss für den Berater nicht vorhersehbar waren und ihm die Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt gleich stehen die Folgen von Krieg, Terroranschlägen, Arbeitskämpfen, hoheitlichen Eingriffen und ähnlichen Umständen, von denen der Berater unmittelbar oder mittelbar an der Leistung für den Klienten gehindert wird, es sei denn, der Berater hat die betreffenden Umstände selbst rechtswidrig verursacht.
5.3 Sind Leistungshindernisse im Sinn von § 5.2 vorübergehender Natur, so kann der Berater die Erfüllung seiner Pflichten um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinausschieben. Wird durch solche Hindernisse die Leistung des Beraters dauerhaft unmöglich, so wird er von seinen Pflichten frei. Soweit etwaige Leistungshindernisse von dem Berater zu vertreten sind, gilt ergänzend § 6.
§ 6 Folgen von Pflichtverletzungen, Haftungsbeschränkung, Versicherung
6.1 Soweit etwaige Schäden darauf beruhen, dass der Klient seine Pflichten zu Information und Kooperation aus individueller Absprache und/oder § 2 in einem für das Projekt wesentlichen Punkt nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung des Beraters ausgeschlossen. Dasselbe gilt, soweit der Klient gegen die Pflicht zur Datensicherung (§ 4) verstoßen hat. Die vollständige und rechtzeitige Erfüllung seiner Pflichten hat der Klient nachzuweisen.
6.2 Der Klient verzichtet vorsorglich auf etwaige Ansprüche des Beraters wegen Verschuldens bei der Vertragsanbahnung, ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; der Berater nimmt diesen Verzicht an.
6.3 Für von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit (mit-)verursachte Schäden haftet der Berater nur, wenn und soweit diese auf der Verletzung solcher Pflichten beruhen, deren Erfüllung zum Erreichen des Vertragszwecks unbedingt erforderlich ist. Im Übrigen haftet der Berater für Schäden nur, wenn und soweit sie von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Dabei beschränkt sich die Haftung des Beraters stets auf solche Schäden, mit denen er vernünftigerweise rechnen musste.
6.4 Der Berater hat eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von 1,0 Million (Mio.) Euro pro Schadensfall abgeschlossen. Auf Wunsch und Rechnung des Klienten können Versicherungssumme und Haftungsobergrenze des Beraters nach Maßgabe von §§ 6.5, 6.6 erhöht werden. Unterbleibt eine solche Erhöhung, so ist die Haftung des Beraters für alle etwaigen Schadensersatzansprüche aus einem Projekt auf die Höchstsumme von 1,0 Mio. Euro beschränkt. Hat der Berater mit dem Klienten im Einzelfall ausdrücklich eine höhere Versicherungssumme vereinbart, so beschränkt sich die Haftung des Beraters auf den Betrag der vereinbarten Versicherungssumme. Die Haftung des Beraters bis zu der genannten Höhe besteht jeweils unabhängig davon, ob die Versicherung im Einzelfall eintrittspflichtig ist. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Berater Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat.
6.5 Wünscht der Klient, dass auf seine Rechnung die Versicherungssumme auf einen bestimmten, 1,0 Mio. Euro übersteigenden Betrag erhöht wird, so teilt der Klient das dem Berater unverzüglich, spätestens aber innerhalb von einer Woche nach Zustandekommen des Beratungsvertrags schriftlich mit. Liegt die vom Klienten gewünschte Versicherungssumme zwischen 1,0 und 2,0 Mio. Euro, so gilt diese Summe mit rechtzeitigem Eingang der Mitteilung nach Satz 1 gegen eine vom Klienten zu tragende Prämie von 800 Euro als vereinbart.
6.6 Übersteigt die vom Klienten gemäß § 6.5 gewünschte Versicherungssumme den Betrag von 2,0 Mio. Euro, so gilt: Der Berater ist zu Beginn und Fortsetzung der Vertragserfüllung nur verpflichtet, wenn der Haftpflichtversicherer des Beraters einer entsprechenden Aufstockung der Versicherungssumme für das Projekt zugestimmt hat. Der Berater teilt dem Klienten eine erfolgte Aufstockung oder die Ablehnung des Haftpflichtversicherers unverzüglich mit. Liegt diese Mitteilung nicht nach angemessener Zeit vor, so kann der Klient dem Berater zur Klärung der Aufstockung eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen setzen und innerhalb von zwei weiteren Wochen nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist den Beratungsvertrag außerordentlich kündigen. Dasselbe Kündigungsrecht hat der Klient, wenn der Berater dem Klienten mitteilt, dass eine Aufstockung der Versicherungssumme auf den gewünschten Betrag nicht möglich ist. Nimmt der Klient diese Kündigungsmöglichkeiten nicht rechtzeitig wahr oder verzichtet er durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Berater auf diese Kündigungsmöglichkeiten, so gilt für das Projekt eine Versicherungssumme von 2,0 Mio. Euro als vereinbart.
6.7 Ansprüche auf Ersatz eines von dem Berater oder seinen Erfüllungsgehilfen fahrlässig verursachten Vermögensschadens verjähren in einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Klient von den diesen Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
6.8 §§ 6.1-6.7 sind für etwaige Ansprüche nach § 284 BGB entsprechend anzuwenden. §§ 6.1-6.7 gelten nicht, soweit der Berater aufgrund gesetzlicher Gefährdungshaftung eintrittspflichtig sein oder ein Fall des § 639 BGB vorliegen sollte.
§ 7 Rechnungslegung, Folgen von Zahlungsverzug
7.1 Bei Fehlen abweichender Vereinbarungen darf der Berater dem Klienten Honorar und Auslagen monatlich in Rechnung stellen. Berechnungsbasis für das Honorar sind die aufgewendete Arbeitszeit und die jeweils gültigen Tagessätze der für den Klienten tätigen Berater. Bei Vereinbarung eines Fest-, Pauschal- oder Höchsthonorars gilt das, solange die Summe der Rechnungen dessen Betrag nicht übersteigt. § 5.1 bleibt unberührt.
7.2 Solange der Klient mit dem Ausgleich einer fälligen Rechnung von dem Berater in Verzug ist, darf der Berater seine Arbeiten für den Klienten einstellen. Dadurch etwa bedingte Verzögerungen des Projekts gehen alleine zu Lasten des Klienten.
8.1 Erfüllungsort für die Leistungen des Beraters ist der Sitz jener ihrer Geschäftsstellen, die den Vertrag, um dessen Erfüllung es geht, mit dem Klienten geschlossen hat. Die Möglichkeit Leistungen teilweise im Firmensitz des Beraters zu erfüllen wird ausdrücklich gewährt. Erfüllungsort für Zahlungen an den Berater ist sein Firmensitz.
8.2 Gerichtsstand ist der Firmensitz des Beraters, wenn der Klient Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Sind mehrere Personen Partner eines Vertrags mit dem Berater, so kann dieser jedoch auch die Gerichte eines Orts anrufen, an dem einer der Klienten seinen Sitz hat.
B. Ergänzende Regeln für Verträge über Werkleistungen § 9 Anwendungsbereich der §§ 9 bis 12
§ 9 Anwendungsbereich der §§ 9 bis 12
9.1 §§9 bis 12 gelten neben §§ 1bis 8 für Verträge über die Erstellung von Analysen, Berichten, Gutachten, Studien und ähnlichen Werken, wenn das Honorar des Beraters ganz oder teilweise von der Erstellung des Werks abhängt.
9.2 §§ 9 bis 12 gelten ferner für Teilleistungen der in § 9.1 genannten Art, wenn diese im Vertrag von anderen Leistungen der UBG abgegrenzt sind, z.B. bei einem in Stufen, Schritte oder Phasen gegliederten Vorgehen.
§ 10 Vergütung bei Vertragskündigung
10.1 Sofern der Berater dem Klienten das Recht zur Vertragskündigung eingeräumt und der Klient hiervon Gebrauch gemacht hat, darf der Berater dem Klienten neben den Auslagen die von dem Berater bereits erbrachten Leistungen berechnen.
10.2 Berechnungsgrundlagen sind in den Fällen des § 10.1 die aufgewendete Arbeitszeit und die jeweils geltenden Tagessätze des Beraters. Mehr als den für das betreffende Projekt etwa vereinbarten Fest-, Pauschal- oder Höchstpreis darf der Berater nach dieser Regel nicht abrechnen.
10.3 Hat der Berater den Vertrag mit dem Klienten vor Erstellung des Werks oder Teilwerks (z.B. wegen fehlender Mitwirkung) rechtswirksam gekündigt, so darf der Berater gleichfalls gemäß § 10.2 abrechnen, etwaige Ansprüche auf Schadensersatz bleiben davon unberührt.
§ 11 Abnahme von Werkleistungen
11.1 Der Berater legt dem Klienten das vertragsgemäß erstellte Werk vor. Nimmt der Klient es bei Vorlage oder Bereitstellung aus einem anderen Grund als wegen einer unverzüglichen und begründeten Beanstandung nicht ab und holt der Klient diese Beanstandung auch nicht innerhalb von vier Wochen ab Vorlage bzw. Bereitstellung nach, so gilt das Werk als abgenommen. Eine Nutzung des Werks durch den Klienten (z.B. durch Weitergabe an Dritte) gilt als Abnahme. Ist nach der Beschaffenheit des Werks eine Abnahme ausgeschlossen, so tritt an deren Stelle die Vollendung des Werks.
11.2 § 11.1 gilt entsprechend für voneinander abgrenzbare Teilleistungen innerhalb einzelner im Vertrag etwa vereinbarter Leistungsphasen, sofern für diese gesonderte Abnahme- oder Präsentationstermine vereinbart und/oder durchgeführt werden.
§ 12 Mängelrügen, Gewährleistung, Haftung
12.1 Etwaige auf das von dem Berater erstellte Werk bezogene Beanstandungen wird der Klient diesem unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzeigen. Anderenfalls erlöschen etwaige Gewährleistungsansprüche.
12.2 Als Gewährleistung kann der Klient zunächst nur die für ihn kostenlose Nacherfüllung verlangen. Erfüllt der Berater nicht in angemessener Zeit nach oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Klient die Vergütung des Beraters mindern. Wären Nacherfüllung oder Minderung für den Klienten insgesamt unzumutbar oder sollte der Berater die Nacherfüllung ausdrücklich verweigert haben, so kann der Klient von dem Werkvertrag zurücktreten.
12.3 Für die Verjährung der in § 12.2 genannten Gewährleistungsansprüche gilt § 6.7 entsprechend. Für etwaige Schäden wegen Mängeln eines von dem Berater zu erstellenden bzw. erstellten Werks haftet der Berater nur nach Maßgabe von §6.
C. Ergänzende Regeln für Verträge über Nachweis- und/oder Vermittlungsleistungen
§§ 13 und 14 gelten neben §§ 1 bis 12 für alle Verträge des Beraters über Beratungs-, Nachweis- oder Vermittlungsleistungen in Zusammenhang mit Erwerb und/ oder Veräußerung von Unternehmen, von Unternehmensbeteiligungen, von Finanzierungen und/oder mit Joint Ventures.
§ 14 Ausgeschlossene Gewährleistungen
14.1 Jede Bewertung eines Unternehmens beruht auf einer Reihe von Annahmen und impliziert verschiedene Unwägbarkeiten. Daher übernimmt der Berater keine Gewähr dafür, dass ein von ihm vorgeschlagener Verkaufspreis der höchst Mögliche oder der mindestens Erzielbare ist, oder dass ein von ihm vorgeschlagener Kaufpreis der mindestens oder höchstens Angemessene ist.
14.3 Der Berater übernimmt keine Gewähr für die Verkäuflichkeit eines Unternehmens oder seiner Teile oder das Zustandekommen einer gewünschten Finanzierung.
14.4 Der Berater übernimmt ferner keine Gewähr für die künftige Rentabilität eines Unternehmens, einer Unternehmensbeteiligung oder eines Joint Venture.
D. Ergänzende Regeln für Verträge mit ergebnisabhängiger Vergütung
§ 15 Anwendungsbereich
§§ 15 und 16 gelten neben den §§ 1 bis 14 für alle Verträge, nach denen die Vergütung des Beraters ganz oder teilweise vom Eintritt eines bestimmten Erfolgs und/oder Ergebnisses des Klienten und/oder im Unternehmen des Klienten abhängt.
§ 16 Informationspflichten, Kontrollrecht, Kostenregelung
16.1 Der Klient wird dem Berater unverzüglich nach Eintritt eines für die Vergütung des Beraters relevanten Ergebnisses und/oder Erfolgs sämtliche Informationen, die zur Feststellung und Berechnung des Vergütungsanspruchs erforderlich sind, schriftlich und in geordneter Form aushändigen.
16.2 Auf Anforderung wird der Klient dem Berater Einsicht gewähren in sämtliche Unterlagen, die Informationen über das Entstehen eines Vergütungsanspruchs des Beraters und/oder über Parameter zur Berechnung seiner Höhe enthalten oder enthalten können. Der Klient kann verlangen, dass diese Einsichtnahme durch eine von dem Berater frei auszuwählende und zu beauftragende, allgemein zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person (z.B. Wirtschaftsprüfer) zum Zweck der Überprüfung des Vergütungsanspruchs und zur Berechnung seiner korrekten Höhe erfolgt.
16.3 Sofern der Klient mit der Erfüllung einer Pflicht aus § 16.1 in Verzug geraten ist und/oder wenn sich infolge der Einsichtnahme eine Erhöhung des Vergütungsanspruchs des Beraters ergibt, hat der Klient dem Berater die dieser durch die Einsichtnahme angefallenen Kosten für die zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person zu ersetzen.
© 2008 – 2009 by bizcases.de / Torsten Sollitzer

References: § 2
 § 2

§ 5
 § 2
 § 5
 § 6

§ 6
 § 2
 § 6
 § 284
 § 639

§ 7
 § 5
 § 9

§ 9
 § 9

§ 10
 § 10
 § 10

§ 11
 § 11

§ 12
 § 12
 § 6
 §6

§ 14

§ 15

§ 16
 § 16