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Timestamp: 2018-09-19 13:02:52+00:00

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Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.11.2016, RV/7103080/2012
Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Frau Bf., X., vertreten durch Herrn S.W., über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, St.Nr. x/x, vom 21. August 2012, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume
1) 10 – 12/2009,
2) 1 – 12/2010,
3) 1 – 12/2011 und
4) 1 – 6/2012
1) Der Beschwerde (vormals Berufung) gegen die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 10 – 12/2009 wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
2) Der Beschwerde (vormals Berufung) gegen die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2010 wird teilweise stattgegeben und wird der angefochtene Bescheid gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt:
Die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1 – 12/2010 wird festgesetzt mit € 69,60.
3) Die Beschwerde (vormals Berufung) gegen die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1 – 12/2011 wird als unbegründet abgewiesen.
4) Die Beschwerde (vormals Berufung) gegen die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1 – 6/2012 wird als unbegründet abgewiesen.
Frau Bf., die Beschwerdeführerin, hatte ihren Hauptwohnsitz vom 18. Dezember 2008 bis 17. November 2011 in X.. Ihren Hauptwohnsitz in Wien und damit im Inland hatte die Beschwerdeführerin bereits ab dem 19. Jänner 2004.
Vom Polizeikommissariat Donaustadt langten beim Finanzamt zwei Verständigungen gemäß § 82 Abs. 9 KFG ein. Diese beiden Verständigungen betrafen jeweils den 14. August 2011. Der Zeitpunkt der ersten Tatbegehung war um 14:54 Uhr und der Zeitpunkt der zweiten Tatbegehung um 22:52 Uhr. Die beiden Amtshandlungen betrafen jeweils das auf die Beschwerdeführerin zugelassene Fahrzeug der Marke Land Rover mit dem deutschen Kennzeichen D..
Vom Finanzamt erging an die Beschwerdeführerin das Ersuchen um Ergänzung vom 5. Juli 2012 mit folgendem Inhalt:
„Im Zuge einer polizeilichen Kontrolle am 14.08.2011 wurde festgestellt, dass Sie einen PKW mit dem ausländischen Kennzeichen D. (D) im Inland verwenden. Da Ihr Hauptwohnsitz von 19.01.2005 bis 17.11.2011 in X. ist, gilt die gesetzliche Vermutung des § 82 (8) KFG, dass das von Ihnen verwendete Auto seinen dauernden Standort im Inland hat. Zwischenzeitige Auslandsfahrten führen nicht zu einem Neubeginn der Verwendungsﬁrst des § 82 (8) KFG. Auch das überwiegende Fahren im Ausland ist für sich alleine nicht geeignet die inländische Standortvermutung zu widerlegen. Sollte sich das kontrollierte Fahrzeug nicht in Ihrem Eigentum befinden, hat dies auf die inländische Standortvermutung ebenfalls keine Auswirkung, da § 82 (8) KFG nicht auf den Eigentümer, sondern auf den Verwender Bezug nimmt.
Wenn Sie diese gesetzliche Standortvermutung nicht durch einen erfolgreichen Gegenbeweis widerlegen können, wobei unbewiesene Behauptungen dazu nicht geeignet sind, ist die ausländische Zulassung einen Monat nach der erstmaligen Verwendung dieses Autos im Inland erloschen. Sie fahren also derzeit möglicherweise nach inländischen Recht ein Auto ohne gültige inländische Zulassungsbehörde und hätten die Kennzeichen und Zulassungspapiere schon längst an die zuständige inländische Zulassungsbehörde abliefern müssen. Die Polizei wäre in diesem Fall nach dem Erkenntnis des VwGH vom 21.05.1996, Gz. 95/11/0378, jederzeit berechtigt Ihnen die Kennzeichen abzumontieren, um zu verhindern, dass Sie laufend weiterhin gegen die inländische Zulassungsverpflichtung verstoßen.
Sie werden daher aufgefordert bis 27.07.2012 das beigelegte Formular „Erklärung über die Normverbrauchsabgabe“ ausgefüllt zu retournieren und Unterlagen mitzusenden, die alle jene Informationen enthalten, die für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe und der Kfz-Steuer (bei Neufahrzeugen auch der Umsatzsteuer) erforderlich sind (Kaufvertrag, Rechnung, Leasingvertrag, EU-Übereinstimmungsbescheinigung‚ Zulassungsbescheinigung ua.).
Falls die benötigten Unterlagen nicht firstgerecht beigebracht werden, erfolgt die NoVA-Berechnung im Schätzungswege.“
Dieses Ergänzungsersuchen wurde von der Beschwerdeführerin nicht beantwortet.
Mit Bescheiden jeweils vom 21. August 2012 setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin die Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume
1) 10 – 12/2009 mit € 208,80,
2) 1 – 12/2010 mit € 835,20,
3) 1 – 12/2011 mit € 835,20 und
4) 1 – 6/2012 mit € 417,60
Die gegen diese Bescheide eingebrachte Berufung (nunmehr Beschwerde) enthält folgende Begründung:
„1. Die angefochtenen Bescheide enthalten de facto keine Begründung, zumindest keine Ausführungen mit Begründungswert. Ihnen ist lediglich zu entnehmen, dass ein bestimmtes Fahrzeug (Land Rover Range Rover) mit einer bestimmten Fahrgestellnummer am 24.8.2009 erstmals in Betrieb genommen worden sein soll. Das Ergänzungsersuchen vom 5.7.2012 (Verf29) enthält nähere Angaben zum Sachverhalt.
2.1. Besagtes Fahrzeug wurde auf die in Deutschland ansässige GmbH, Y., zugelassen. Die Zulassung ist am 24.8.2009 erfolgt (./A). Damit versteht es sich zugleich von selbst, dass besagtes Fahrzeug bereits dort der (deutschen) USt unterlegen ist.
2.2. Dieses Fahrzeug hat sich anfangs im Besitz einer bestimmten, ebenfalls in Deutschland wohnhaften Person befunden, die es für eigene Zwecke verwendet hat, will heißen: damit zum weitaus überwiegenden Teil in Deutschland gefahren ist. Das schließt gelegentliche Auslandsfahrten - auch nach Österreich - nicht aus.
2.3. Ich habe dieses Fahrzeug erst mit der Begründung meines neuen Hauptwohnsitzes in A. übernommen. Die Anmeldung bei der dortigen Meldebehörde ist am 30.12.2010 erfolgt (./B). Parallel dazu wurde dieses Fahrzeug auf mich zugelassen (./C).“
Angeschlossen wurden eine Zulassungsbescheinigung (GmbH), eine Bestätigung der Meldebehörde und eine weitere Zulassungsbescheinigung (Beschwerdeführerin). Laut der zuletzt vorgelegten Zulassungsbescheinigung der Landeshauptstadt A. wurde das gegenständliche Fahrzeug am 30. Dezember 2010 auf die Beschwerdeführerin zugelassen. Ebenfalls am 30. Dezember 2010 erfolgte eine Meldung des Wohnsitzes der Beschwerdeführerin in A..
Vom Finanzamt wurde die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 25. Oktober 2012 dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt.
In der in den Verfahren Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge und Festsetzung der Normverbrauchsabgabe am 22. Juni 2016 vor dem Bundesfinanzgericht abgehaltenen mündlichen Verhandlung wurde vom steuerlichen Vertreter ausgeführt, dass es ursprünglich Überlegungen gegeben habe, den Wohnsitz schon früher in A. zu begründen. Auf Grund der schweren Erkrankung der Tochter der Beschwerdeführerin und deren Behandlung im Spital in Wien sei es jedoch vorerst nicht möglich gewesen, den Wohnsitz nach Deutschland zu verlegen.
Vorgelegt wurde auch ein Schriftsatz vom 21. Juni 2016 betreffend „Sachverhaltsdarstellung Beibehaltung des Wohnsitzes/Mittelpunkt der Lebensinteressen und Standort des KFZ in Wien aufgrund Erkrankung der Tochter B.T.“. In diesem Schriftsatz wird in der Zusammenfassung ausgeführt:
„Seit Anfang 2011 plante Fr. Bf. die Verlegung ihres Wohnsitzes nach Deutschland, wodurch ein dauernder Standort des KFZ im Ausland begründet worden wäre. Aufgrund des oben beschriebenen sich laufend verschlechternden Gesundheitszustandes ihrer Tochter, musste sie die Wohnsitzverlegung wiederholt und auf unvorhersehbare Dauer verschieben.
Auch zum Zeitpunkt der Berufung im September 2012 verfolgte Frau Bf. weiterhin den Plan der Wohnsitzverlegung nach Deutschland. Angesichts der drastischen Verschlechterung des Gesundheitszustandes ihrer Tochter, insbesondere ab November 2012, AV-Fisteln, Herzkathederuntersuchung, Lebertransplantation im Ausland, erfolgte bis heute keine Wohnsitzverlegung.
Aufgrund der massiven jahrelangen psychischen Belastung durch den Gesundheitszustand ihrer Tochter, war für Frau Bf. die zeitnahe Ummeldung ihres KFZ weder relevant noch zumutbar. Damit kann keinesfalls von einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung ausgegangen werden.“
Vom Bundesfinanzgericht wurde der Beschwerdeführerin am 22. Juli 2016 ein Vorhalt übersendet, in dem dieser die rechtliche Würdigung der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Kraftfahrzeugsteuer nach dem zu diesem Zeitpunkt bekannten Stand des Verfahrens bekannt gegeben wurde. Mit Schriftsatz vom 3. Oktober 2016 wurde von der Vertretung der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass dieser mit dem Vorhalt vom 22. Juli 2016 bekannt gegebenen Erledigung zugestimmt wird und daher die mündliche Verhandlung entfallen kann.
Einen Hauptwohnsitz in Wien hat die Beschwerdeführerin seit dem 19. Jänner 2004. In der Zeit vom 18. Dezember 2008 bis 17. November 2011 hatte die Beschwerdeführerin ihren Hauptwohnsitz in X.. Ab dem 17. November 2011 hat die Beschwerdeführerin an der zuletzt angeführten Adresse einen Nebenwohnsitz. Dieses ergibt sich aus den Abfragen aus dem Zentralen Melderegister. Dass es bis zum 21. Juni 2016 zu keiner Wohnsitzverlegung kam und sich daher der Wohnsitz der Beschwerdeführerin noch immer in X. befindet, ergibt sich aus dem Schriftsatz vom 21. Juni 2016. Damit steht auch fest, dass sich der Standort des gegenständlichen Fahrzeuges bis zu diesem Zeitpunkt in Wien befunden hat.
Fest steht auch, dass das gegenständliche Fahrzeug von der Beschwerdeführerin am 30. Dezember 2010 übernommen wurde. Laut Beschwerde wurde das Fahrzeug von der Beschwerdeführerin mit der Begründung ihres Wohnsitzes in A. übernommen und die Anmeldung bei der dortigen Meldebehörde erfolgte am 30. Dezember 2010. Dass das Fahrzeug von der Beschwerdeführerin bereits vor diesem Zeitpunkt verwendet wurde, ist den vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen. Durch den inländischen Hauptwohnsitz der Beschwerdeführerin wurde der Standort des Fahrzeuges am Wohnsitz der Beschwerdeführerin begründet. Dass das gegenständliche Fahrzeug seit der Übernahme von der Beschwerdeführerin im Inland verwendet wird und hier seinen dauernden Standort hat, wurde von der Beschwerdeführerin selbst vorgebracht. In dem Schriftsatz vom 21. Juni 2016 wird ausgeführt, dass bis heute keine Wohnsitzverlegung erfolgte und die Beschwerdeführerin weiter ihren Hauptwohnsitz/Mittelpunkt der Lebensinteressen in Wien behielt.
"§ 36.Allgemeines
Hat das Fahrzeug seinen dauernden Standort in Österreich - was nach § 82 Abs. 8 KFG erster Satz bei Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland anzunehmen ist -, ist diese Verwendung ohne inländische Zulassung nur während eines Monates nach der Einbringung ins Inland zulässig. Nach Ablauf dieser Monatsfrist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung im Sinne des § 37 KFG (vgl. VwGH 1.5.1996, 95/11/0378).
Fest steht, dass die Beschwerdeführerin ihren Hauptwohnsitz seit 4. Oktober 2007 in Wien hat. Dieses ist aus der Anfrage aus dem Zentralen Melderegister ersichtlich.
Bei widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges dauert die Steuerpflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 KfzStG vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet. § 4 Abs. 1 Z. 2 KfzStG kann im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung kommen, da durch den inländischen Hauptwohnsitz der Beschwerdeführerin der Standort des Kraftfahrzeuges als im Inland vermutet wird.
Laut den Angaben in der Beschwerde wurde das gegenständliche Fahrzeug von der Beschwerdeführerin am 30. Dezember 2010 übernommen. Durch den inländischen Hauptwohnsitz der Beschwerdeführerin hat das Fahrzeug seinen Standort ab diesem Zeitpunkt im Inland. Kraftfahrzeugsteuerpflicht besteht für das gegenständliche Fahrzeug im Jahr 2010 für den Monat Dezember. Aus den vorgelegten Unterlagen ist nicht ersichtlich, dass sich das gegenständliche Fahrzeug vor dem Dezember 2010 im Inland befunden hätte. Daher beginnt die Steuerpflicht für die Kraftfahrzeugsteuer erst mit dem Monat Dezember 2010. Der Beschwerde gegen den Bescheid, mit dem die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 10 – 12/2009 vorgeschrieben wurde, war daher stattzugeben und der Bescheid aufzuheben. Im Jahr 2010 besteht die Steuerpflicht nur für einen Monat – nämlich für den Dezember – weswegen für dieses Jahr die Kraftfahrzeugsteuer mit der Monatssteuer in der Höhe von € 69,60 festzusetzen ist. Bei den Vorschreibungen der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 1 – 12/2011 und 1 – 6/2012 tritt eine Änderung nicht ein, da sich in diesen Zeiträumen und auch noch darüber hinaus der Standort des gegenständlichen Fahrzeuges im Inland befunden hat.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7103080.2012
Findok-Nr: 112552.1, aufgenommen am: 10.01.2017 13:24:21, Dokument-ID: 316ed3da-dc39-4bdb-8975-66fbbdf143f8, Segment-ID: 89c83b11-9524-46a0-859c-4446dc4e5c67

References: § 279
 § 82
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 § 4
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