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BGH 1 StR 567/03 - 26. März 2004 (LG Passau) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 567/03 - 26. März 2004 (LG Passau) [= HRRS 2004 Nr. 420]
BGH 1 StR 567/03:
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 420
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 567/03, Beschluss v. 26.03.2004, HRRS 2004 Nr. 420
BGH 1 StR 567/03 - Beschluss vom 26. März 2004 (LG Passau)
Beihilfe zur Geldfälschung (Beihilfevorsatz hinsichtlich der Anzahl und der Qualität der gefälschten Scheine: strafschärfende Berücksichtigung bei der Strafzumessung); Betäubungsmittelhandel (Beihilfevorsatz hinsichtlich des Wirkstoffgehaltes).
§ 146 StGB; § 27 StGB; § 29 BtMG; § 46 StGB
Wer sich am Verkehr mit Falschgeld beteiligt, ist regelmäßig mit jeder Möglichkeit einverstanden, die hinsichtlich Anzahl und Nennwert der Scheine und der Fälschungsqualität nach den Umständen des Falles in Betracht kommt. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, ist derjenige, der sich am Umsatz von Rauschgift beteiligt, hinsichtlich der Menge und des Wirkstoffgehalts des Rauschgifts regelmäßig mit jeder nach den Umständen des Falles in Betracht kommenden Möglichkeit einverstanden. Beim Umgang mit Falschgeld können keine anderen Grundsätze gelten.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 7. Oktober 2003 wird als unbegründet verworfen.
Der Angeklagte wurde wegen Beihilfe zur Geldfälschung zu Freiheitsstrafe verurteilt. Bei seiner Einreise in die Bundesrepublik führte er in seiner Jacke zwei Briefumschläge mit sich, die insgesamt 199 falsche 50 Euro-Scheine enthielten. Er hatte die Umschläge zu Beginn der Reise von einem Mitreisenden erhalten und sie während der Reise untersucht. Die Urteilsgründe verhalten sich jedenfalls nicht ausdrücklich dazu, ob er dabei die Umschläge geöffnet hatte oder nicht. Die Strafkammer hat "die Menge" des Geldes, also die Anzahl der Scheine und deren Nennwert, sowie die gute Fälschungsqualität strafschärfend berücksichtigt. Die Revision hält dies für rechtsfehlerhaft. Die vom Landgericht allein festgestellte Überprüfung der Umschläge belege weder die Kenntnis des Angeklagten von Anzahl und Stückelung der Geldscheine noch von der Qualität der Fälschungen.
Darauf kommt es jedoch nicht an. Wer sich am Verkehr mit Falschgeld beteiligt, ist regelmäßig mit jeder Möglichkeit einverstanden, die hinsichtlich Anzahl und Nennwert der Scheine und der Fälschungsqualität nach den Umständen des Falles in Betracht kommt. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, ist derjenige, der sich am Umsatz von Rauschgift beteiligt, hinsichtlich der Menge und des Wirkstoffgehalts des Rauschgifts regelmäßig mit jeder nach den Umständen des Falles in Betracht kommenden Möglichkeit einverstanden (NStZ-RR 1997, 121; vgl. auch Weber BtMG 2. Aufl. vor §§ 29 ff. Rdn. 740 m.w.N.). Beim Umgang mit Falschgeld können keine anderen Grundsätze gelten.
Auch im übrigen hat die auf Grund der Sachrüge gebotene Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
Externe Fundstellen: NStZ 2004, 494

References: BGH 

BGH 

BGH 

§ 146
 § 27
 § 29
 § 46