Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2000/BGH/Urteilsausfuehrungen-und-Revisionsruege-bei-Tatprovokation
Timestamp: 2019-11-12 06:12:59+00:00

Document:
Urteilsausführungen und Revisionsrüge bei Tatprovokation / BGH / 2000 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Feststellen eines Affektes
Beruhen auf Beweiswürdigungsfehler
Beweiswürdigung bei widerlegter Einlassung des Angeklagten
Wiedereinsetzung bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
Ausgleichsansprüche nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Anforderungen an Parteivortrag
Organstellung des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse nach einer Fusion
Beschwerde zum Bundesgerichtshof im FGG-Verfahren
Auslegung eines PKH-Antrages als Antrag auf Bestellung eines Beistandes
Pädophilie als schwere andere seelische Abartigkeit
Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde
Verurteilung zu unmöglicher Leistung
Tatrichterliche Beweiswürdigung in der Revision
Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe
Beseitigung von Veränderungen einer Mietsache bei einem zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Mietvertrag
Aufrechnungsbeschränkung in Gewerberaummietvertrag
Umfang der Aufklärungspflicht
Berufsunfähigkeit und Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit
Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers
minder schwerer Fall der Vergewaltigung
Strafmilderunde Berücksichtigung der Tätigkeit eines verdeckten Ermittlers
Protokollberichtigung und Verfahrensrüge
Bereicherungsabsicht bei der Hehlerei
Erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG bei versuchtem Mord aus Ausländerhass
Feststellung und Berechnung der Berufungsfrist durch den Korrespondenzanwalt
Berücksichtigung tatsächlichen Vorbringens zu Restitutionsgründen in Rückerstattungssachen
Entfallen der Beschwer bei Leistungen an einen von zwei verurteilten Gesamtschuldnern
Tageszulassung II; Irreführung durch Zulassung für mehrere Tage
Übergehen eines erheblichen Beweisantrages
Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen
Beratungsverschulden des Rechtsanwalts
Haftungsbefreiung eines Mitbürgen
Abänderung eines Vergleichs nach BEG
Rückabwicklung eines maklerähnlichen Vertrages nach Rücktritt vom Kauvertrag
Leistungspflichten beim Franchisevertrag zum Betrieb eines Restaurants
Salome III; Verlängerung des urheberrechtlichen Schutzes
Null-Tarif; Brillenwerbung
Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Pflicht zur Tragung der Umsatzsteuer
Geltendmachung von Ansprüchen nach dem VermG bei staatlicher Treuhandverwaltung nach dem 14.11.1989
Beendigung eines Wiederkaufsverhältnisses
Umfang eines Pfändungsbeschlusses
Zuständigkeit des Ermittlungsrichters am BGH; Ausländerhass als niedriger Beweggrund
Auslegung eines Rücktrittsvorbehalts in einem Grundstückskaufvertrag; Form der Anschlußberufung
Konkurrenzen bei BtM-Straftaten
Wirksamkeit einer Tariftreueerklärung - Tariftreueerklärung II
Eintritt von Miterben in ein Girovertragsverhältnis des Erblassers
Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB
(Verwertungsverbot bei ungeklärter Ausübung des ZeugnisverweigerungsrechtsSolange das Gericht nicht geklärt hat, ob ein nach § 52 StPO zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht oder machen würde, besteht da
Nachträgliche Gesamtstrafe mit zwischenzeitlich erledigter Vorverurteilung
Ausstellen eines Schuldscheins als Vermögensschaden bei der Erpressung
Einbringung eines nichtkaufmännischen Einzelunternehmens in eine neu gegründete GmbH
Instandhaltungs- und Instandsetzungskredite zu Zeiten der ehemaligen DDR
Gefahr der Begehung weiterer Straftaten
Patentfähigkeit eines Kontaktfederblocks für Relais
Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung
Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich
Auslegung eines Kaufvertrages
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist bei Stellung eines PKH-Antrages
Abgrenzung von Vermächtnis und Erbeinsetzung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines Verlängerungsantrages
Rechtschutzbedürfnis für Feststellungsklage
Beweiswürdigung beim schweigenden Angeklagten
Zahlung der letzten Rate nach Mängelbeseitigung
Schadensersatzpflicht des Notars
Enteignung einer Jagdgenossenschaft
Abrechnung eines Pauschalpreisvertrags
Anfechtung der Rechtshandlungen von Gläubigern
Darlegung einer wirksamen Abtretung
Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung der Adressierung eines Schriftsatzes
Kausalitäts bei Beratungsverschulden des Steuerberaters
Bestechung - Bestechlichkeit - Untreue
Umfang der Unterbrechungswirkung bei Klageeinreichung
Wirksamkeit eines Vergleichs nach BEG
PAPPAGALLO; Gesamteindruck einer aus Wort- und Bildbestandteilen bestehenden farbig eingetragenen Marke
Ambulanter Schlußverkauf; unzulässige Sonderveranstaltung
Micro-PUR; mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe
Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde
Kosten der Errichtung eines Betriebsgebäudes einer gewerblichen Genossenschaft der DDR
Nichterfüllung bei Rechtsmängeln
Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung
Ablauf der Wochenfrist nach §126 Abs. 1 AktG
Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Grundstücksverwertung)
Gesetzlicher Forderungsübergang eines Anspruchs auf Ersatz des Beitragsausfalls zur Rentenversicherung
Revisionsentscheidung bei Unzuständigkeit von Ausgangs- und Berufungsgericht
Schadensersatzanspruch des Unternehmers gegen den Subunternehmer wegen Vertragsstrafe
Sicherungsaufklärung über das Risiko des Fehlschlagens einer Sterilisation
Revision gegen Entscheidung im Adhäsionsverfahren
Annahme eines Angebots unter Erweiterungen und Änderungen
Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
Bindung des Revisionsgerichts an Vertragsauslegung
Mitverschulden des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung
Rechtsbeugung durch Staatsanwalt der früheren DDR
Zulässigkeit eines Grundurteils
Festsetzung der Beschwer bei Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt.
Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs
Rechtsweg für Streitigkeiten aus Franchisevertrag
Insolvenz des Nebenintervenienten
MTS; Eintragung des Rechtsübergangs einer angemeldeten Marke
Telefonwerbung VI; Einverständnis mit Telefonwerbung in finanziellen Angelegenheiten
EWING; Löschung einer eingetragenen Marke im Fall des Fehlens eines Inlandsvertreters.
»1. Von der mündlichen Anhörung kann über die im Gesetz genannten Ausnahmen hinaus auch dann abgesehen werden, wenn der Verurteilte ausdrücklich erklärt hat, er wolle nicht angehört werden (im Anschluß an BGH NStZ 1995, 610).2. Die Strafvollstreckungskamm
Verfügung über Bodenreformgrundstück
Zurechnung der Kenntnis des Abschlußvertreters
Begriff des Altenteilsvertrages; Verzug mit aufgrund eines gegenseitigen Vertrages geschuldeten Pflegeleistungen
Schutzdauer bei Gebrauchsmusterabzweigung
Berufung auf Unwirksamkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH
Festsetzung der Beschwer bei Streitigkeit über Anteile an einer GmbH
Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung an einem mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstück
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH
Versuchter Raub bei Wegnahme eines Behältnisses
Einwendungen gegen Abrechnung auf Stundenbasis
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung
Anzuwendendes Recht beim Werkvertrag; Auslegung eines Schriftwechsels zwischen den Parteien eines Werkvertrages
Aufrechnungsbefugnis des Dritten
Ruhensberechnung der Beamtenversorgung beim Versorgungsausgleich
Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
Mord aus niedrigen Beweggründen
Fahrlässige Unkenntnis vom Fehlen der Vertretungsmacht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Rechtsmittelfrist durch den mit der Einlegung des Rechtsmittels beauftragten Rechtsanwalts
Anfechtung eines Entlassungsantrages
»Zur Aussetzung des Verfahrens bei Verteidigerwechsel.«
»Die Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters bilden zusammen eine Untersuchungshandlung. Für deren Anordnung ist der Ermittlungsrichter desjenigen Amtsgerichts zuständig, in des
Hehlerei durch Sich-Verschaffen
Polizeiliche Untersagung der Naßauskiesung; Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens beim Amtshaftungsanspruch
Kosten einer Kabeltragwanne für Fernmeldekabel
Wiedereinsetzung nach Urteilsberichtigung
Umstellung des Antrags im Berufungsverfahren
Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen bei einem Bodenreformgrundstück
Wucherähnliches Rechtsgeschäft bei Grundstückskaufverträgen über Grundstücke in der DDR
Umfang der Revisionsbegründung
Verschulden des Rechtsanwalts
Anspruch auf Fortzahlung von Darlehenszinsen im Konkurs eines gesamtschuldnerisch haftenden Gläubigers
Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache
Verhältnis versuchte Nötigung - Bedrohung
Bemessung einer nachträglichen Gesamtstrafe
Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer in der Berufungsinstanz
Garantenstellung des angestellten Arztes
Beschwerderechtszug in Kindschaftssachen
Gesetzeskonkurrenz versuchter Totschlag - Bedrohung
Fortdauer der Aussetzung des Verfahrens
Verschuldensunabhängige Ausgestaltung einer Vertragsstrafe
Fahrlässige Tötung durch Unterlassen
»In Fällen staatlich zentral gelenkter Vergabe schädlicher Dopingmittel an uneingeweihte minderjährige Sportler hat die Verjährung in der DDR aufgrund eines quasigesetzlichen Verfolgungshindernisses geruht (im Anschluß an BGHSt 40, 113; BGHR StGB § 78b Ab
L-Carnitin; Arzneimitteleigenschaft eines vom Hersteller als diätetisches Lebensmittel bezeichneten Präparats
Zulässigkeit der Abschiebehaft
Zulässige Maßnahmen im Rahmen einer Festnahme nach § 127 StPO
Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidung; Vorlage an den EuGH
Ausführung einer Abweichungsrechtsbeschwerde
Zeitliche Grenzen der Anfechtung in der Gesamtvollstreckung
Ausführung der Abweichungsrechtsbeschwerde
Heraufsetzung der Beschwer für das Revisionsverfahren
Auslegung einer Hinterlegungsanweisung durch den Notar
Unter Uns; nur generelle Eignung einer Wortfolge zur Werbung
Konkurrenzen beim Vergehen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG
Förderung der Prostitution
Einschleusen von Ausländern, die ein Touristenvisum besitzen, hier aber arbeiten wollen
Verzug mit Zahlung von Erschließungskosten beim Grundstückskaufvertrag
Erforderlichkeit eines Teilfreispruchs
Streitigkeiten innerhalb einer Kirchen- oder Religionsgemeinschaft
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Geistesschwäche
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführervertrages
Rechtsmittelbelehrung und Fristablauf im anwaltlichen Berufsgerichtsverfahren
Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführers
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs
Regressanspruch der ehemaligen Treuhandanstalt gegen den vorläufigen Geschäftsführer
Nachträgliches Erlöschen des Freistellungsanspruchs
Unwürdigkeit des Rechtsanwalts
Unvereinbarkeit einer anderweitigen Berufstätigkeit mit dem Anwaltsberuf
Zulassung eines Rechtsanwalts, der als IM des MfS der ehemaligen DDR tätig war
Urteilsbeschwer bei Stufenklage
Grobe Fahrlässigkeit bei der Hereinnahme abhanden gekommener Schecks
Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe von Zinsnutzungen
Schadensersatz bei Nichterkennen einer Schwangerschaft
Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen
Berücksichtigung von Nebenforderungen
Idarubicin II; Schutzbereich eines Schutzzertifikats
Patentfähigkeit einer schubgesicherten Steckmuffenverbindung.
Auslegung eines Vertrages zum Aufbau eines Antennensystems in der Antarktis.
Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender Geschäftsentwicklung
Schriftformerfordernis bei Mietvertrag
Durchschnittliche - gute Qualität von BtM; Aufklärungshilfe im Sinn von § 31 Nr. 1 BtMG
Drogenkurier als Täter des Handeltreibens mit BtM
Pflicht zur Abberufung des Pflichtverteidigers
Konkurrenzen bei Verstößen gegen § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG
Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages
Kontrollpflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich laufender Fristen
Sichverschaffen von BtM
Betrug beim Schneeballsystem; Parteiverrat
Bindung des neuen Tatrichters nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
Verrechnung einer Pachtsicherheit
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Unvollständigkeit der Berufungsschrift
Begründung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
Geschäftsführung ohne Auftrag bei vermeintlichem Auftrag
Verjährung des Anspruchs auf Freigabe von hinterlegtem Geld
Berufungsbeschwer bei Herausgabe einer Urkunde
Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater
Verjährung des Amtshaftungsanspruchs gegen einen Notar
Auslegung einer Bürgschaftserklärung
Amtshaftungsanspruch gegen Notar
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Bücher für eine humanere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Space Fidelity Peep-Show; Ankündigung eines Gewinnspiels
Computerwerbung; Sofortige Mitnahmemöglichkeit
Kabelweitersendung; zeitgleiche, unveränderte und vollständige Kabelweiterübertragung des Programms einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in deren Versorgungsbereich.
Ergänzende Auslegung eines Grundstückkaufvertrages hinsichtlich Erschließungskosten
Nutzungsentschädigung während der Durchführung des Bodensonderungsverfahrens
Nutzungsentschädigung während der Dauer eines Bodensonderungsverfahrens
Gerichtliches Geständnis
Sachurteilsvoraussetzungen einer Konkursfeststellungsklage nach Aufnahme des Verfahrens durch den Konkursgläubiger
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstandes bei gemeinsamem Gerichtsstand
Pflichten des Überholenden
Verhältnis Bandenhandel - Bandeneinfuhr von BtM
Annahme von bedingtem Tötungsvorsatz
Urteilsberichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit im Zinsausspruch
Aufklärungspflicht bei relativer Operationsindikation
Unterbringung nach § 63 StGB aufgrund Alkoholkonsums
Fehlerhafte Gerichtsbesetzung bei Fehlern der Schöffenwahl
Holzstock als Waffe
Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Positionierung von Bauteilen auf einem Werkstück.
Wahrung der Schriftform bei langfristigen Mietvertrag
Vollmacht zur Entgegennahme einer Kündigungserklärung
Ruhensberechnung im Versorgungsausgleich
Wiedereinsetzung nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe
Beendigung bei der Bestechlichkeit
Steuerhinterziehung durch unvollständige Angaben
Ablehnung eines Antrags auf Erholung eines Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit
Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit
Begriff der Bande beim Bandendiebstahl
Abgrenzung Bandendiebstahl - Bandenhehlerei
§ 63 StGB bei Beseitigung der Gefährlichkeit durch medikamentöse Behandlung
Schätzung des verfallenen Betrages
Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Rückverweisung
Revisionsbeschwer bei Klage gegen eine Jagdgenossenschaft
Programmfehlerbeseitigung; Überlassung von Software an einen Dritten
Ballermann; BGB-Gesellschaft als Inhaberin einer Marke
LOGO; Unterscheidungskraft einer Marke
Kein Beratungsverschulden einer Anlageberaterin beim Verkauf einer Eigentumswohnung.
Bestellung eines Wegerechts
Vermittlung ausländischer akademischer Grade
Zuständigkeit für Anordnung einer DNA-Untersuchung
Verwenden und Beisichführen einer Waffe
Widersprüchliches Verhalten gegenüber dem Tatrichter und dem Revisionsgericht
Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung
Nachträgliche Zulassung der Revision im Wege der Urteilsberichtigung
Rückforderungsanspruch des Haftpflichtversicherers
Eigennutz beim täterschaftlichen Handeltreiben mit BtM
Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung
Patentfähigkeit eines Warenregals mit einem oberen Schwerlastbereich und einem unteren Selbstbedienungsbereich.
Substantiierung und Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Mietsache
Verjährung von Ansprüchen des Leasinggebers nach planmäßigem Vertragsablauf
Berufungsbegründung bei Berufung gegen zweites Versäumnisurteil
Nutzungszinsen im Unternehmenskaufvertrag
Rechtschutzbedürfnis für Stufenklage
Endkontrolle bei elektronischer Kalenderführung
Erteilung der Standortgenehmigung für den Bau einer Erdgasleitung
Formularmäßiger Verzicht auf die Rechte aus § 776 BGB
Bindungswirkung der Restitutionsentscheidung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei Fehlverhalten einer Büroangestellten
Beweiswürdigung hinsichtlich der Hingabe eines Darlehens und der Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung bzw. von Darlehenszinsen
Anfechtung der Abspaltung von Unternehmensteilen
Anspruch des Anfechtungsgegners nach Klagerücknahme wegen der Hauptschuld
Formularmäßige Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch Bürgschaft auf erstes Anfordern
Sexualstraftat als Anlasstat für eine Unterbringung nach § 64 StGB
Körperverletzung mit Todesfolge und Totschlag durch Unterlassen
Minder schwerer Fall der sexuellen Nötigung trotz Vorliegens einer Vergewaltigung
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenstraftat
Eigennützigkeit (beim Handeltreiben mit BtM) als besonderes persönliches Merkmal
Verjährung bei Auslandstat
Mitführen einer Waffe als tatbezogenes Merkmal
Zurechnungszusammenhang bei der Körperverletzung mit Todesfolge
Notwehr durch Messerstich
Rechtsmittelverzicht nach unzulässiger Absprache
Verjährungsbeginn bei Regreß einer Berufsgenossenschaft
Vertragsstrafeversprechen in einem Unternehmenskaufvertrag der ehemaligen Treuhandanstalt
Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung
Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellen-Shop Betreiber, der nicht als Handelsvertreter tätig ist
Mehrfacher Geschlechtsverkehr als nur eine Vergewaltigung
Ansprüche des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausscheidenden Gesellschafters einer Arbeitsgemeinschaft
Anforderungen an die Verfahrensrüge bei § 338 Nr. 3 StPO
Verdeckungsmord - Rücktritt vom unechten Unterlassungsdelikt
Nachweis praktischer Erfahrungen zum Erwerb der Bezeichnung als Fachanwalt
Widerruf der Zulassung der Rechtsanwaltschaft wegen Schwäche der geistigen Kräfte
Keine sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs
Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Widerruf der Erlaubnis eines Rechtsbeistandes zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung
Zulassung eines DDR-Diplom-Juristen als Rechtsanwalt
Verjährung der Ansprüche nach Auseinandersetzung einer Genossenschaft
Unwürdigkeit eines Rechtsanwalts nach Veruntreuung von Mandnatengeldern
Kartellrechtliche Wirksamkeit eines Kooperationsvertrages
Bande beim Bandendiebstahl
Bestellung eines Beistandes für den Nebenkläger
Unmittelbares Ansetzen zur Vergewaltigung
Zahnersatz aus Manila
Zustandekommen eines Vertrages über die Demontage von Rolltoren; Umfang der Beweisaufnahme
Eintragung einer Grundschuld für einen anderen als den wahren Berechtigten
Hörgeräteakustik; Rechtsweg für Ansprüche eines Leistungserbringers gegen eine Krankenkasse
Bandenhandel mit BtM
Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht
Kostenerstattung im Verfahren vor den Kartellgerichten
Formunwirksamer Lizenzvertrag; Bemessung der Lizengebühr
Schadensberechnung bei einem pflichtwidrig unvollständig und unklar erstatteten Gutachten zur Frage der Schadstoffbelastung eines Grundstücks.
Schaden eines Mieters nach fristloser Kündigung
Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht gemäß § 247 StPO als Revisionsgrund
Auseinandersetzung mit eiem Verkehrswertgutachten
Tenor bei Bildung einer Einheitsjugendstrafe
Pflicht zur erneuten Erhebung der Beweise im Berufungsverfahren
Besonders schwere Brandstiftung
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
Wiedereinsetzung bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax
Zusammenhang zwischen Hang zu Rauschmitteln und der Straftat
Spezialität bei transnationalen Serienstraftaten
Schuldfähigkeit bei Alkohol- und Kokainkonsum
Unbeendeter Tötungsversuch
Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung
Mittäterschaft - Beihilfe bei der Vergewaltigung
»Der Partei, die die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels geltend macht, steht es frei, dessen rechtzeitige Einlegung zu behaupten und zugleich für den Fall, daß das Gericht den Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO als nicht geführt ansieht, Wiedereinsetzung in
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Tatbegriff bei Brandstiftung und Betrug
Ablauf einer Sammelbeurkundung
Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke
Lieferstörung; Irreführung bei Nichtlieferbarkeit einer beworbenen Ware
Auftreten eines Ortsbürgermeisters in der Zwangsversteigerung zu Gunsten eines Bieters
Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung
Anspruch auf Befreiung von einer Bürgschaftsschuld
Beginn der Verjährung bei Bauleistungen für die Praxis eines Heilpraktikers
Gewerbsmäßigkeit bei § 92 a Abs. 2 Nr. 1 AuslG
Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Ersatz von Folgeschäden
Rechtsbetreuende Verwaltungshilfe
Maschinenpistole als Waffe oder als Kriegswaffe
Berichtigung des Urteilstenors durch das Revisionsgericht
Rechtsverbindlichkeit der Vereinbarung von Erschließungsbeiträgen zu einem Erschließungsvertrag in einem Grundstückstauschvertrag.
Umfang der Beurkundungsbedürftigkeit eines Grundstückskaufvertrages
Körperverletzung mit Todesfolge trotz Fehlers bei der ärztlichen Versorgung des Verletzten
Disziplinarverfügung gegen einen Notar
Ausschließung des Verteidigers wegen Verdachts einer Straftat
Klageänderung bei Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
Anspruch des Notarverwalters auf Herausgabe von Gebührenvorschüssen gegen den früheren Amtsinhaber
Zulassung zum Notar bei anhängigem Ermittlungsverfahren
Vermögensverfall eines Notars
Entsprechende Anwendbarkeit des § 295 ZPO im Verfahren nach § 111 BNotO
Eignung eines Notarbewerbers bei Anhängigkeit eines (Wirtschafts-)Strafverfahrens
Säumniszuschlag auf Abgaben an die Ländernotarkasse
Beginn der Rechtsmittelfrist in Notarsachen
Zweitstücke von Disziplinarakten des Notars
Anspruch eines Notars auf Einkommensergänzung
»Vor Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses hat der Rechtsanwalt zu prüfen, ob das Schriftstück, dessen Empfang er bestätigen soll, beigefügt ist.«
Sicherungsverwahrung und lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe
»Eine Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG ist unzulässig, wenn der Gesetzgeber den Inhalt einer zunächst unterschiedlich ausgelegten Vorschrift durch einen neuen Gesetzgebungsakt klargestellt hat.«
Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung.
Letztes Wort des Erziehungsberechtigten im Jugendverfahren
Zahlung durch den Drittschuldner als selbständige Rechtshandlung
Wirkung eines Prozeßvergleichs
Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe
Falschbeurkundung im Amt durch Notar
Organisation der Aufsicht in einem Freibad
Mitsichführen einer Waffe beim Handel mit BtM
Verjährungsbeginn bei Haftung eines Steuerberaters
Unwirksamkeit eines langfristigen Mietvertrages mangels Schriftform der Annahmeerklärung hinsichtlich einer Verlängerung.
Zulässigkeit der Revision in Familiensachen
Fabrikneuheit eines PKW
Kostenniederschlagung wegen falscher Sachbehandlung
Fälligkeit des Versicherungsanspruchs
Beschwer bei Vollstreckungsgegenklage
Voraussetzungen der Anstiftung - Abgrenzung zur Beihilfe
Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Inhabers eines (Lebens-)Versicherungsscheins
Verwertung tilgungsreifer Vorstrafen bei der Strafzumessung und der Maßregelverhängung
Patentfähigkeit einer Kreiselpumpe für elektrische Haushaltsgeräte
Mietzins für ein in Bundeseigentum übergegangenes Grundstück in der ehemaligen DDR
Konkurrenz: versuchter Raub mit Todesfolge - Körperverletzung mit Todesfolge
Amtspflichten des Vollstreckungsgerichts bei der Festsetzung des geringsten Gebots; Aufnahme eines Nacherbenvermerks
Konkurrenz versuchte Vergewaltigung mit Todesfolge - Köperverletzung mit Todesfolge
Unterbringung nach § 63 StGB bei Alkoholabhängigkeit
Rechtsmittelbeschränkung im Jugendverfahren - Verhängung einer Jugend- und einer Erwachsenenstrafe
Unerreichbarkeit bei Auslandszeugen
Untreue durch Konkurssachbearbeiter
Haftung des Schenkers für anfängliches Unvermögen
Anforderungen an die Überzeugungsbildung
Fehlen einer wirksam festgestellten DM-Eröffnungsbilanz
Graustufenbild; Teilung der Anmeldung im Verfahren vor dem Patentgericht
Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde
Zuständigkeit der Arbeitgerichte
Strafzumessung beim Handeltreiben mit BtM
Schriftliche Einlassung des Angeklagten - Vorteilsgewährung
Kündigungsfristen eines Mietvertrages
Übernahme einer unter Verstoß gegen die Öffentlichkeit durchgeführten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht
Berufung im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren
Verhängung der Mindeststrafe
Bezugnahmen im Urteil
Wiedereinsetzung bei fehlender Fristenkontrolle
Kenntnisstand bei Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts
Erstreckung der Revision
Vermutung der Richtigkeit des Eingangsstempels
Gegenstandswert bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Sachverständigenbeauftragung; Begriff der Rechtsberatung
La Bohème; Anwendung des Diskriminierungsverbots bei Versterben eines ausländischen Urhebers
Kornkammer; Von der Eintragung abweichende Nutzung einer Marke
Begriff der Privatwohnung; pauschalierter Schadensersatz beim Fertighausvertrag
Prüffähige Abrechnung von Architektenleistungen.
Schadensersatz wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie des Rates über die Altölbeseitigung.
Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshyptohek bei Arbeiten des Unternehmes an mehreren Grundstücken
Ausschluss des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung
Umfang des Schadensersatzanspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluß
Zuständigkeit für Bewährungsaufsicht
Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses
Aufforderung zur Mängelbeseitigung
Beurteilung der Rechtsfähigkeit und der Parteifähigkeit einer Gesellschaft aus Mitgliedsstaaten der EG
Auslegung eines Vertrages; Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers
Schiedsklausel für Mitglieder eines Tierzuchtvereins
Sorgfaltspflichten des einen Rechtsmittelauftrag erteilenden Rechtsanwalts
Einbeziehung eines Dritten in der Berufungsinstanz; Verhaltendes Haftpflichtversicherers bei den Regulierungsverhandlungen
Frist zur Ausübung des Zinsanpassungsrechts
Anwendungsbereich des ermäßigten Zinssatzes nach VerbrKrG
Anwaltsverschulden bei Revision gegen Urteile bayrischer Zivilgerichte
Nachträgliche Gesamtstrafe nur mit bereits beendeter Tat
Aussichtlosigkeit der Unterbringung
Erklärungeneines GmbH-Geschäftsführers; Länge der Annahmefrist
Voraussetzungen des Pflichtteilergänzungsanspruchs
Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts
Indizien für und gegen eine alkoholbedingt verminderte Schuldfähigkeit
Vorlage an den EuGH zur Umsatzsteuerhinterziehung
Keine Notwehr beim Handeln zum Abwenden einer Niederlage
Urteilsberichtigung durch Revisionsgericht
Konkurrenz: Einfuhr - Besitz von BtM
Verfall von Drogenerlösen bzw. eines entsprechenden Wertersatzes
Fahrlässige Tötung - Arbeitsunfall
Bezugnahme in einem Urteil
Verjährungsunterbrechung - Urkundenverlesung - Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung
Hinweispflicht bei Änderung der tatsächlichen Umstände
Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO als Verfahrenshindernis
Aufwendungsersatzansprüche des staatlichen Verwalters eines mit einem Miethaus bebauten Grundstücks gegen den Eigentümer (hier: Erneuerung der Gasheizung und Einbau von Gasherden)
Koppelung von Grundstückskaufvertrag und Architektenleistungen
Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung
Neu in Bielefeld I; Haftung des Franchisegebers
Mißbrauch der Klagebefugnis
Neu in Bielefeld II; Mißbrauch der Klagebefugnis, Ankündigung einer Sonderveranstaltung
Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § 4 Nr. 7 S. 2 VOB/B
Rechtsfolge einer Sicherungsabtretung
Überforderung eines Bürgen
Rückgewähr eines Miteigentumsanteils
Bindungswirkung des Revisionsurteils
Unberechtigte Kündigung eines Vertrages als positive Forderungsverletzung
Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg
Begriff der Gläubigerbenachteiligung
Unzulässigkeit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof
Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek in der Gesamtvollstreckung
Keine Kostenniederschlagung bezüglich der Auslagen des Angeklagten
Umfang einer Bürgschaftserklärung
Pflichtwidrigkeit einer Kreditvergabe
Verantwortlichkeit für Behinderung des Zugangs zu einem Grundstück
Leistungsbestimmung durch Urteil
Zur Heilung eines Formmangels bei Abschlu mehrerer Grundstückskaufverträge als einheitliches Geschäft)
Glaubwürdigkeit eines Zeugen mit Erinnerungslücken
Begriff des Mangels und Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Werkvertrag
Indizien für und gegen die Glaubwürdigkeit eines (vermeintlichen) Vergewaltigungsopfers
Gleichstromsteuerschaltung; Umfang der Übertragung von Rechten eines Erfinders
Haftung des Unternehmers für unrichtige Erklärung hinsichtlich Reparaturfähigkeit einer PC-Festplatte
Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsvertrages mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung
Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Abgabe von BtM für den Tod des Rauschgiftkonsumenten
Mutwilligkeit bei unfreiwilligem Arbeitsplatzverlust
Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszuges
Zulässigkeit einer Absprache; Einlassung des Angeklagten
Vermeidbarkeit des Verlustes von Transportgut
Hypothetische Reserveursachen in Notarhaftungssachen
Mattscheibe; Benutzung geschützter Laufbilder aus einer Fernsehshow
Notwendigkeit eines rechtlichen Hinweises
Verwertung von schriftlichen Aussagen und Protokollen
Beurkundungsbedürftigkeit einer Fälligkeitsabrede
Likörflasche; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flasche)
Erteilung einer Markenlizenz
Begriff der Zahlungseinstellung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Anfechtung eines Verwaltungsakts
Beginn der Berufungsfrist bei Fehlern der zugestellten Urteilsausfertigung
Rückzahlung von im Rahmen eines Anwaltsvertrages seitens des Mandanten überwiesenen Beträgen.
Eidesstattliche Versicherung in einer Schutzschrift
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Adressierung eines Fristverlängerungsantrages
Zulässigkeit einer Widerklage
Unzulässigkeit der Berufung mangels Einhaltung der Form
Einwendungsdurchgriff bei Kredit nach dem VerbrKrG
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei durch Zigarettenhandel
Übernahme öffentlicher Grundstückslasten durch den Pächter bei einem Kleingartenpachtverhältnis
Freistellung von den Kosten der Inanspruchnahme als Hauptverpflichteter in internen gemeinsamen Versandverfahren.
Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des anderen
Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung
Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage
Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung
Hehlerei durch Verkauf an verdeckt ermittelnden Polizeibeamten bzw. an Vertrauensmann der Polizei
Beweiswürdigung nach widerrufendem Geständnis - Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision
Garantenstellung eines Arztes in einer Blutbank
Mitführen einer Waffe beim Schmuggel
Ausführungen zur Verfahrensrüge
Begründung von Tateinheit nach Vollendung der Tat
Änderung des Geschäftsverteilungsplanes
Demnächst erfolgte Zustellung
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragserfüllungsbürgschaft
Beauftragung mit Ingenieurleistungen und Prüffähigkeit von Rechnungen.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbeachtung einer Einzelanweisung durch das Büropersonal
Rechtsbeugung durch Staatsanwalt der ehemaligen DDR
Täterschaftliches Handeltreiben mit BtM durch einen Kurier
Verhältnis § 63 - § 64 StGB
Hinweis auf Anordnung einer Maßregel
Fachverband; Prozeßführungsbefugnis
Davidoff; Schutz bekannter Marken
Einstellung des Verfahrens in der Revision
Steuerberateranzeige; Größe einer Zeitungsanzeige
Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen fehlerhafter Fristnotierung
Leugnen und fehlende Reue als Strafzumessungsgründe
Beihilfe zum Handeltreiben mit BtM
Vereidigungsverbot wegen Verdachts der Strafvereitelung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe
Geltung einer Schiedsvereinbarung gegen Rechtsnachfolger des Vermieters
Bedeutung der Einordnung unter ICD 10
Herstellen falscher Euroscheckvordrucke
Beweiswürdigung bei Herleitung eines Anspruchs auf Hilfstatsachen und Indizien
Verfall eines Grundstücks in Spanien; Ungeeignetheit eines Sachverständigenbeweises
Risikoausschluß in der Haftpflichtversicherung
Verfahrensfehlerhafte Annahme von Mängeln einer Werkleistung
Obhuts- und Beratungspflichten bei einem Werkvertrag
Nachweis der Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung
Beschwer bei einer Feststellungsklage
Berechnung der Beschwer bei Klage auf Feststellung des Fortbestandes einer Krankentagegeldversicherung
Einbeziehung einer Einheitsjugendstrafe
Geltung deutschen Strafrechts
Beweiskraft des Protokolls für Rechtsmittelverzicht
Risikoaufklärung des Steuerberaters
Begriff des Verzögerungsschadens
Prüffähigkeit einer Abrechnung
Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen eines Schreibfehlers im Verlängerungsantrag
Hehlerei bei Waren unbekannter Herkunft
Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des Auftragnehmers nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages
Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsfähigkeit
Unzulänglichkeit des Schuldnervermögens
Eine weitere Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts im Gesamtvollstreckungsverfahren ist nicht gegeben.
Umsatzsteuer in der Zwangsversteigerung
Feststellungsbegehren bei Schadensersatz wegen Planungsfehler
Bindungswirkung einer Abgabe
Arrestpfändung des durch eine Straftat Verletzten
Versagung des Rechtsschutzes gegenüber einem Gewerbschaftsmitglied
Mandantenschutz beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät
Erfüllung von Ansprüchen aus einem notariellen Vertrag und Darlegungs- und Beweislast
Auskunftsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters
Rückbelastung eines zum Inkasso hereingenommenen Orderschecks
Patentfähigkeit eines Spundfasses aus thermoplastischem Kunststoff
Schuldspruch bei Vergewaltigung
Aussetzungszwang
Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung
Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Adressierung an ein falsches Gericht
Veränderung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit durch eine Verfahrensverbindung
Rückfrage im Überweisungsverkehr
Strafvereitelung durch Strafverteidiger
Unterbringungsanordnung nach § 63 StGB gegen einen Jugendlichen
Fokker-Anleihe; Aufklärung über Risiko einer Kapitalanlage
Designer-Polstermöbel; Spitzenstellungs- bzw. Spitzengruppenabhängigkeit
Rückgewähr oder Löschung einer Sicherungsgrundschuld und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
Anwendbarkeit des § 558 BGB bei fortbestehendem Mietverhältnis
Bemessung der Beschwer bei Räumungsklage
Täterschaftlichen Handeltreiben mit BtM durch einen Kurier
Beginn der Revisionseinlegungsfrist; Zweifelssatz bei inneren Tatsachen; Verdeckungsmord
Beweiswürdigung: Aussage gegen Aussage
Schadensersatzanspruch gegen Versicherungsmakler
Vorwegvollzug der Maßregel des § 64 StGB
Konkurrenz Raub - versuchter Totschlag
Täterschaft bei § 82 Abs. 1 Nrn. 1, 3 GmbHG
Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz und Internationales Privatrecht
Amtspflichtverletzung eines Zivildienstleistenden
RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden Marke in ihrer Gesamtheit
Abgasemissionen; Wettbewerbsverstoß durch Betreiben eines Werkes zur Herstellung von Waren
Sintervorrichtung; Anmeldung eines Gebrauchsmusters nach vorheriger Veröffentlichung eines Patents
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist
Geltendmachung einer Masseforderung
Schadensersatzansprüche gegen den staatlichen Verwalter von Grundeigentum in der ehemaligen DDR
Sprachanalyseeinrichtung; Technischer Charakter einer Datenverarbeitungsanlage
Rückforderung eines Darlehens.
Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters im Anfechtungsprozeß; Auskunftsanspruch gegen den Insolvenzverwalter
Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung und Zulässigkeit des Gegenbeweises
Wirksamkeit einer Bürgschaftsverpflichtung bei mitunternehmerähnlicher Stellung des Bürgen
Voraussetzungen des Verdeckungsmordes
Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof
Zustimmung des Vertretenen zu einem Insichgeschäft
Rückabwicklung von Enteignungen auf Grundlage des DDR-Baulandgesetzes
Arglistiges Verschweigen eines Mangels beim Verkauf eines Hauses
Ausgabe von Belegschaftsaktien; Bewertung und Bilanzierung von Lizenzrechten
Ansprüche gegen einen Kommanditisten nach Ausscheiden aus der KG
Abtretung eines Schadensersatzanspruchs
1. Ist die Begründung des Berufungsurteils in rechtlicher Hinsicht unvollständig, so liegt ein Verstoß gegen die Begründungspflicht i.S. von § 551 Nr. 7 ZPO nicht vor, wenn weder ein Anspruch, noch ein selbständiges Angriffsmittel übergangen worden sind.2
Haftung von Belegärzten
Keine Wiedereinsetzung bei bewußter Fristversäumung
Aussetzung eines Nichtigkeitverfahrens betreffend ein Patent für ein medizinisches Gerät zur Gefäßaufweitung
Vollendung der Wegnahme - Finalität der Gewaltanwendung beim Raub
Versicherungspflicht eines Steuerbevollmächtigten
Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
Ablehnung eines Beweisantrags auf Erholung eines weiteren Glaubwürdigkeitsgutachtens
Konkretisierung der Tatzeit beim sexuellen Missbrauch
Rechtsmittelrücknahme in fremder Sprache
Annahme einer Pachtvorauszahlung bei Veräußerung und gleichzeitiger Verpachtung eines Grundstücks
Wert der Beschwer bei Verurteilung des Vermieters zur Mängelbeseitigung
Zeitliche Schranken bei (Unterhalts-)Abänderungsklagen
Ausweisung als Strafzumessungsgrund - Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nicht-Katalogtat
Begriff der Bewußtseinsstörung
Bemessung der Beschwer bei Klage auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag und Feststellung des Fortbestehens.
Bindungswirkung einer Abgabe nach § 462 a StPO
Würdigung einer widerlegten Einlassung des Angeklagten
Verhinderung des zuständigen Gerichts
Lebzeitiges Eigeninteresse an anderweitiger Verfügung beim Erbvertrag
Beistandsbestellung für Nebenkläger
Widerspruch des Geschäftsführers einer GmbH gegen einen Mahnbescheid
Nichtvereidigung eines Zeugen wegen Beteiligungsverdachts
Widersprüchliche Feststellungen im Berufungsurteil
Festsetzung der Beschwer bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Anfechtung eines Versicherungsvertrages.
Nachholung der Prozeßhandlung
Wert der Beschwer bei Streit um einen PKW
Letztes Wort des gesetzlichen Vertreters
Prüfbarkeit der Architektenschlußrechnung
Unterbringung nach § 63 StGB bei Alkohol
Schadensersatzanspruch des Sicherungsgebers bei abredewidriger Verwertung von Bareinbehalt und Gewährleistungsbürgschaft
Höhe der Vergütung nach HOAI
Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts für das Revisionsverfahren mangels Erfolgsaussicht.
Rückforderung eines abstrakten Schuldanerkenntnisses
Gläubigerbenachteiligung durch sofortige Weiterveräußerung
Prozeßführungsbefugnis des Sequesters
Verhältnis Videovernehmung - Urkundenverlesung
Verpflichtung des Architekten zur Leistung der Bauaufsicht
Schuldunfähigkeit wegen eines asthenischen Affekts
Herausgabe von Nutzungen und Verwendungsersatz bei Eintragung einer Vormerkung
Verschweigen eines Fehlers beim Verkauf eines Hauses
Einwendungsdurchgriff gegen den Darlehensgeber beim Grundstückskauf
Widmung von privaten Wirtschaftswegen
Garantenstellung aus Ingerenz und wegen Gefahrerhöhung
Aussage gegen Aussage bei Vorwurf einer Sexualstraftat
Tateinheit Freiheitsberaubung mit Todesfolge - Vergewaltigung - Mord
Gesetzeskonkurrenz bandenmäßiger Handel mit BtM - bandenmäßige Einfuhr von BtM
Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB; Aussetzung der Maßregel zur Bewährung
Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Möglichkeit der Falschbezichtigung
Formularmäßige Erstreckung der dinglichen Haftung bei einer Grundschuld
Besondere Schuldschwere beim Mord
Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen
Bemessung der Beschwer bei einer Klage auf Zustimmung zur Auszahlung einer Hinterlegungsmasse
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Berufungsverfahren
Wahrung der Rechtseinheit im FGG-Verfahren
Gemeinsames Sorgerecht unter Ausschluß des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Bejahung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren
Haftungsausschluß nach AVB-Werkverkehr
Begriff der Sachbeschädigung
Zinspflicht des Frachtführers nach Art. 27 Abs. 1 CMR
Auslegung einer Gewinngarantie in einem Kaufvertrag über Gesellschaftsanteile
Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels
Unzulässigkeit einer Berufung
Niederschlagung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
Kostenfreiheit der Benutzung eines Hallenbades durch Schulen
Strafschärfende Berücksichtigung eines strafbefreienden Rücktritt
Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags
Gefährlichkeitsprognose bei der Unterbringung nach § 63 StGB
Sukzessive Tatausführung, natürliche Handlungseinheit, Zweifelssatz
Anrechnung tschechischer Haft
Konkurrenzen bei der Zuhälterei
Unerlaubter Besitz einer Schusswaffe - minder schwerer Fall
Falsche Herstellerpreisempfehlung; Irreführende Werbung und Schadensersatz
Drogenbedingte Fahruntauglichkeit
Nachträgliche Gesamtstrafe trotz zwischenzeitlicher Strafverbüßung
Hat der eingetragene Eigentümer Grundstücke veräußert und den Veräußerungserlös verschenkt, so hat er gegenüber dem Anspruch des Besserberechtigten aus Art. 233 § 16 Ab. 2 S. 2 EGBGB auf Herausgabe des Veräußerungserlöses darzulegen und zu beweisen, daß e
Beendigung eines Diebstahls - verminderte Schuld nach Alkohol- und Kokainkonsum
Formularmäßige Vereinbarung von Nutzungszinsen beim Grundstückskauf
Nichtigkeit eines Scheingeschäfts
Anforderungen an die Beweiswürdigung im Urteil
Bewertungseinheit beim BtM-Handel; Zweifelssatz bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
Umfang der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs
Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung des Anwaltsgerichtshofs
Rechtsweg im einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Anwaltsgerichtshof
Fristlose Kündigung eines Sparkassenvorstandsmitglieds
Erstattung von Leistungen an GmbH-Gesellschafter
Verfügung eines Nichtberechtigten über ein im Ausland belegenes Schiff
Prospekthaftung wegen unrichtiger Angaben über die Verwendung angelegter Gelder
Zulassung zum Rechtsanwalt nach dem RAG
Unverfallbarkeit einer Versorgungszusage
Zeitliche Voraussetzungen der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof
Unwürdigkeit eines Rechtsanwalts
Festsetzung der Beschwer bei Abweisung einer Feststellungsklage wegen einer Stimmrechtsbeschränkung in einer GmbH
Festsetzung der Beschwer bei Anspruch auf Freistellung von der Unterhaltspflicht
Bemessung der Beschwer bei Beschränkung der Haftung auf den Wert des Nachlasses
Dauer der Bestellung eines Beistandes für den Nebenkläger
Unterlassungsanspruch wegen Meinungsäußerung
Anforderungen an ein Glaubwürdigkeitsgutachten
Begründungspflicht bei einer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO - Vollständigkeit der Beweiswürdigung
Rechtsweg bei Sozialleistungen an frühere Bedienstete der Deutschen Reichsbahn in der DDR
Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt
Wiedereinsetzung für einen Nebenkläger
Subjektive Tatseite beim räuberischen Diebstahl
Verjährung von Schadensersatzansprüchen hinsichtlich rückständiger Anteile einer Rente
Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei § 64 StGB
Sachrüge bei Missachtung der Bindungswirkung des § 358 Abs. 1 StPO
Bezeichnung des Rechtsmittelführers
Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer Feststellungsklage
Verhältnis Kindesunterhalt und Sozialhilfe; Zurechnung fiktiven Einkommens
Schaltmechanismus; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Patentnichtigkeitsverfahren
Zustellung an Rechtsanwalt
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei weisungswidrigem Verhalten einer Büroangestellten
Widerspruchsrecht gegen Lastschriften
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Feststellungsantrag hinsichtlich Zukunftsschäden
Verkehrsfeindlichkeit bei § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB - Jugendbande als Bande im Sinn des § 244 a StGB
Vergütung von Arbeitnehmererfindungen; Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts im Verzug
Umfang des Vortrags in der Berufungsinstanz; Abweichende Beurteilung einer Zeugenaussage
Weitere Sachaufklärung nach urkundenbeweislicher Verwertung eines Gutachtens aus einem Ermittlungsverfahren
Hinweis auf Zustimmungs- oder Genehmigungserfordernis bei Vertragsschluß durch eine Gebietskörperschaft
Inhalt einer eidesstattlichen Versicherung zur Glaubhaftmachungvon Wiedereinsetzungsgründen
Vermögensschaden beim Kreditbetrug
Ausstellen eines Schuldscheins als Vermögensnachteil
Aussichtlosigkeit einer Unterbringung nach § 64 StGB
Qualität der BtM als Strafzumessungsgrund
Vernehmung des Angeklagten zur Sache
Wiedereinsetzung nach Revisionsverwerfung
Sachkunde bezüglich Aussagetüchtigkeit und Glaubwürdigkeit
Form der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch den Mieter
Beweiswürdigung bezüglich der Angaben eines Zeugen vom Hörensagen (Vertrauensperson-Führer)
Handeltreiben mit BtM beim Verkauf an Vertrauensmann der Polizei
Angeklagtenrevision und Nicht-Anordnung der Maßregel des § 64 StGB
Verfahren bei einer Rechtshilfevernehmung im Ausland
Letztes Wort der gesetzlichen Vertreter
Dentalästhetika; Werbeverbot für Zahnärzte
Rechtsanwalt als Mitglied einer als Vermittlungsmakler tätigen Immobiliengesellschaft Bürgerlichen Rechts
Carl Link; Gesamteindruck einer Marke
Unerlaubte Rechtsberatung durch Privatisierung von Wohnungen
Inhalt der Berufungsbegründung; Aufwendungsersatzanspruch des staatlichen Verwalters
Bemessung der Sperrfrist bei § 69 a StGB
Vergewaltigung - Konkurrenzen
Fortsetzungsfeststellungsbegehren im Verfahren über die Entziehung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Generalprävention und fehlende Unrechtseinsicht als Strafzumessungserwägungen
Verfahrensverzögerung als Strafmilderungsgrund
Einziehung als Strafmilderungsgrund
Voraussetzungen für ein Verhandeln ohne den Angeklagten nach § 231 Abs. 2 StPO
Tatbegriff bei der Zuhälterei
Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung bei Erteilung einer fingierten Rechnung
Verjährungsunterbrechung durch Anordnung der Beschuldigtenvernehmung
Stillschweigende Zusicherung einer Eigenschaft
Verantwortlichkeit für das Anbringen vorschriftsmäßiger Verkehrszeichen
Messerkennzeichnung; Verwechslungsgefahr durch Herkunftstäuschung
Bedingter Tötungsvorsatz bei besonders gefährlichen Handlungen
Prospekthaftung beim Erwerb von Immobilien
Darlegung der Schadenskausalität durch den Frachtführer
Öffentliche Fördermittel als Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 BauFordSiG
Mittäterschaft und bedingter Vorsatz beim Tötungsdelikt
Aufklärungspflicht des mit der Planung beauftragten Architekten
Schiedsstellenanrufung; Umfang der Berufungsbegründung
Hilfsweise Geltendmachung des Anspruchs auf Abschlagszahlung
Abgabe eines Brillengestells bei Verordnung von Brillengläsern
Sexueller Missbrauch von Gefangenen bei Liebesbeziehung
Ansprüche des Pächters bei Übergang des weinbaulichen Wiederbepflanzungsrechts auf den Verpächter
Verjährung des Anspruchs auf Auskehr der Milchaufgabevergütung
Abwicklung einer LPG; Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung
Rechtsstellung des Erben eines LPG-Mitglieds
Abtretung des Abfindungsanspruchs
Berechnung des Gewinns bei nichtlandwirtschaftlicher Nutzung von Teilen des Hofes
Sittenwidrigkeit einer Abfindungsvereinbarung
Vertretung eines nicht bekannten Grundstückseigentümers
Abweisung als unbegründet bei zweifelhafter Zulässigkeit
Anfechtung einer Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung
Zulassung eines Beamten zur Rechtsanwaltschaft
Postulationsfähigkeit bei sofortiger Beschwerde
Vollstreckungsschutz bei zeitlich begrenztem Unterlassungsgebot
Anfechtung eines Ergänzungsurteils
Vergleichszins bei grundpfandrechtlich abgesicherten Darlehen
Zurückweisung einer Patentnichtigkeitsklage betreffend eine hydraulische Spannmutter mit einem ringförmigen Gehäusekörper.
Mitführen einer Waffe beim BtM-Handel
Auslegung eines Vertrages abweichend vom Wortlaut
Amtspflichten des Notars
Sorgfaltspflichten in psychiatrischer Klinik
Erweiterung des Gegenstandes einer Patentanmeldung
Fahrlässigkeit bei Lösen eines Schusses
Willkürliches Handeln zum Nachteil des Drittsicherungsgebers
Erinnerung gegen Kostenansatz (Anforderung eines Vorschusses) im Revisionsverfahren
Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage bei Widersprüchen
Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof in Zuständigkeitsbestimmungsverfahren
Rechtsmittelbeschwer bei Klage des Testamentsvollstreckers auf Feststellung des Umfangs der Vollstreckungsanordnung
Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen der Nutzung zweier PKW, deren Herausgabe verlangt wurde.
Beweislast für Fälschung der Unterschrift bei Mikroverfilmung
Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde
Verpflichtung zur Zahlung von Mietzins nach vereinbartem Bedarf
(Vollstreckungsschutzantrag im RevisionsverfahrenEine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO scheidet im Revisionsverfahren regelmäßig aus, wenn der Schuldner es in der Berufungsinstanz versäumt hat, von der Möglichkeit eines Antrags na
Rechtsweg zu den Zivilgerichten bei Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes
Voraussetzungen eines Berufsverbots
Beurteilung der Glaubwürdigkeit kindlicher oder jugendlicher Zeugen
Antragsberechtigung bei der Verletzung von Privatgeheimnissen - Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen bei § 353 b Abs. 1 StGB - pflichtwidrige Diensthandlung bei der Bestechlichkeit - Gewerbsmäßigkeit bei § 335 Abs. 2 Nr. 3 StGB
§ 64 StGB bei unsicherem § 21 StGB
Strafzumessung beim Rücktritt vom Versuch eines weiteren Straftatbestandes
Eigenkapitalersetzender Charakter einer Darlehenshingabe
Nutzungsüberlassung aufgrund eines Miet- oder Pachtverhältnisses als funktionales Eigenkapital
Anfechtung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte
Rechtsmittelbeschwer bei Ausschließung eines Gesellschafters aus einer KG
Widerspruch zwischen verkündetem und schriftlichem Urteil
Mitursächlichkeit eines ärztlichen Behandlungsfehlers
Zuziehung eines Dolmetschers für einen Zeugen - Revisibilität der Beweiswürdigung
Obhutsverhältnis zwischen Großeltern und Enkel
Durchgriffshaftung bei Darlehensvertrag zur Finanzierung von Anteilen an einem Immobilienfond
Berücksichtigung tilgungsreifer Eintragungen im Erziehungsregister
Abgrenzung beendeter - unbeendeter Tötungsversuch
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfond
Schriftform des Beitritts zu einem Kreditvertrag
Tilgungsbestimmung bei Zahlung auf zur Sicherheit abgetretener Forderungen
Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen im Falle der Urteilsberichtigung
Prüfung des Fristablaufs durch den Prozeßbevollmächtigten
Widerrufsrecht beim Finanzierungsleasingvertrag; Wirksamkeit einer Kündigung
Aussetzung einer Maßregel zur Bewährung
Vorsatz und Rauschtat beim Vollrausch
Anfechtung einer Kostenrechnung
Konkurrenz bewaffneter Handel - Einfuhr von BtM
Bratgeschirr; Abgewandelte Ausführungsform einer patentierten Lösung
Wahlfeststellung und verjährter Straftatbestand
Niedrige Beweggründe bei Tötung als Bestrafungsaktion
Tatbegriff bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung
Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Herausgabe
Anerkennung eines ausländischen Urteils
Anforderungen an Fristenkontrolle
Entscheidung über Vermietung durch Mehrheitsbeschluß
Fristberechnung bei § 25 Abs. 2 a StVG
ad-hoc-Meldung; Behinderung eines Mitbewerbers durch kostenlose Erbringung von Dienstleistungen
Gebührenvereinbarung; Terminsvertretung
Strafzumessung bei Anwendung von § 21 StGB
Filialleiterfehler; Irreführende Werbung einer rechtlich unselbständigen Filiale, Umfang des Auskunftsanspruchs
Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen
Schutz ausländischer Ausweise - Hilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern
Verkürzter Versorgungsweg; Wettbewerbsverstoß durch Versorgung mit einem Hörgerät im einem sog. verkürzten Versorgungsweg
Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen im Urteil
Bewertungseinheit beim Handel mit BtM - nicht geringe Menge und Wirkstoffgehalt bei Kokain mittlerer Qualität
Unterlassene Zuziehung der Jugendgerichtshilfe
Möbel-Umtauschrecht; Erfüllung des Umtauschverlangens
Anderweitige Ausführung beim Pauschalpreisvertrag; Skonto für Raten eines Zahlungsplans
Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Berufungsfrist bei eigenmächtiger Streichung durch Büroangestellte
Befristete Übernahme einer Bürgschaft
Verzicht auf Ausübung des Vorkaufsrechts
Haftung des Bauträgers bei unzureichender Aufklärung über den Inhalt einer zu übernehmenden Grunddienstbarkeit
Zeitpunkt der Beeinträchtigung bei arglistiger Täuschung
Widerruf der Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme
Übereignung einer Sachgesamtheit durch Raumübereignung
Anwendbarkeit des Zweifelssatzes bei der Gesamtstrafenbildung
Konkurrenzverbot bei Vereinbarung eines Übergangsgeldes
Vereinbarung einer dividentenabhängigen Tantieme
Substantiierung des klagebegründenden Parteivorbringens
Zurechnung des Verschuldens des mitverurteilten Streitgenossen wegen Versäumung der Berufungsfrist
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch anfechtbare Rechtshandlung
Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages
Wiedereinsetzung von Amts wegen
Konkurrenzen bei Anstiftung zu mehreren Taten
Fristbeginn bei Ausschlagung der Erbschaft
Entscheidung über zeitliche Grenzen des Unterhaltsanspruchs im Ausgangsverfahren
Schriftform beim Mietvertrag
Rechenschaftspflicht eines Ehegatten
Umfang der Pflicht zur Auskunftserteilung bei Zugewinnausgleich
Höhe des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins
Rechtzeitigkeit des Eingangs einer Berufungsbegründungsschrift
Nachträgliches rechtliches Gehör
Beweiswürdigung beim Indizienbeweis
Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen
Erhebung von Gerichtskosten im Prüfungsverfahren nach §§ 66, 80 DRiG.
Notstand bei der Tötung eines Menschen
Methadon als berauschendes Mittel - Erfolgsaussichten einer Unterbringung
Zulässigkeit eines dienstrechtlichen Vorhalts
Behandlung einer verspätet begründeten selbständigen als unselbständige Anschlußberufung
Altunterwerfung IV
Drei-Streifen-Kennzeichnung; Gesamteindruck einer komplexen bildlichen Kennzeichnung
Rechtsweg bei Vorfinanzierungsvereinbarung in einem Erschließungsvertrag mit einer Gemeinde
Beschwerdewert im Berufungsverfahren
Zur notariellen Betreuung der Vorwegnahme einer Erbfolge [=amtl. Leitsatz]
Prüfbarkeit der Schlußrechnung
Keine Scheinverhandlung bei Sachverhaltsaufklärung
Inhalt eines Berufungsurteils
Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs wegen Übernahme einer Bürgschaft
Umfang der Bauüberwachungspflicht
Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Löschung einer Marke
Beratung über das Risiko mangelnder Insolvenzfestigkeit der Sicherungsvollstreckung; Beurteilung des Ursprungsverfahrens im Haftpflichtprozeß
Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme einer Bauwesenversicherung und der Kosten der Baureinigung
Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Rechtsanwalt
Steuerberatergebühren bei nachträglicher Jahresbuchführung
Amtspflichtverletzung im Baugenehmigungsverfahren
Fristversäumung aufgrund einer Einzelanweisung
Verjährung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Eigentümers und des Anspruchs von Miterben wegen einer Störung
Besetzung der großen Strafkammer nach einer Verweisung
Rechtstellung des Inhabers eines Leitungsrechts gegenüber dem Grundstückseigentümer
Umfang der Berufungsbegründung bei Behauptung eines Restitutionsgrundes
Zulässigkeit eines Feststellungsantrages nach Zuständigkeitsänderungen im Zulassungsverfahren
Zulassung eines DDR-Diplom-Juristen zur Rechtsanwaltschaft
Begriff des angemessenen Unterhalts
Grober Undank durch Nichterfüllung einer bestehenden Zahlungspflicht
Widerruf einer Schenkung
Vorliegen eines Begründungsmangels im patentgerichtlichen Verfahren
Glaubhaftmachung beim Wiedereinsetzungsantrag
Tatbestandsirrtum bei der Erpressung - nicht geringe Menge bei Heroin
Natürliche Handlungseinheit bei der gefährlichen Körperverletzung
Vermögensnachteil bei der Untreue
Beseitigung der Wiederholungsgefahr
Frist für Wiedereinsetzung
Versuchsbeginn bei Mit- und mittelbarer Täterschaft - Verfall von Bestechungslohn - unbille Härte einer Verfallanordnung
Verwertbarkeit der Angaben eines verdeckten Ermittlers
Strafzumessung bei schwerer Körperverletzung
Zustandekommen eines Scheckbegebungsvertrages
Vermögensnachteil bei tatsächlich bestehendem Anspruch
Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger
Strafmilderung nach § 46 a Nr. 1 StGB
Anforderungen an den Gehilfenvorsatz
Zuständigkeit für Rehabilitierungsverfahren
Einziehung eines Pkws
Berechnung des Gegenstandswerts im Revisionsverfahren unter Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung.
Schadensersatz bei Verlust von Frachtgut
Vorbehalt der Vertragsstrafe bis zur Schlußzahlung
Berücksichtigung neuen Tatsachenvorbringens in der Berufungsinstanz; Sicherheitsmaßnahmen beim Frachtvertrag
Erstreckung einer Bürgschaftserklärung auf den Anspruch auf Vertragsstrafe.
Außerordentliche Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts
Form der Berufungsbegründung
Unternehmenskennzeichnung; Begriff der Gesundheitsforschung
Besonders schwerer Fall der Untreue - Schadenswiedergutmachung nach Schädigung einer juristischen Person
Strafschärfung von Maßnahmen zur Verminderung des Überführungsrisikos
Übergehen von Beweisantritten
Strafmilderung wegen Herbeiführens eines Aufklärungserfolges
Kostenentscheidung bei außergerichtlichem Vergleich
Amtshaftung eines Notars (ablehnend).
Beschwerdewert bei Streit über Bestehen oder Nichtbestehen einer Grunddienstbarkeit
Sicherstellung eines Geldbetrages
Enteignungsgleicher Eingriff durch Vertriebsverbot für Traubenkernöl
Erlöschen einer Auflassungsvormerkung nach Nichteintritt einer Erfüllbarkeitsbedingung
Anspruch auf Erstattung außergewöhnlicher Erhaltungskosten
Erneute Gewährung des letzten Wortes - Beihilfe zum Betrug durch einen Notar - Berufsverbot gegen einen Anwalt und Notar
Wirksame Vertretung einer Einkaufs- und Liefergenossenschaft
Bereicherungsrechtliche Abwicklung bei Zahlung des Darlehensgebers des Käufers vor uneingeschränkter Verfügungsbefugnis
Bereicherungsausgleich durch Saldierung; Erstattung von Zinsen
Anfechtung von Entscheidung des Oberlandesgerichts im FGG-Verfahren
Nichteinbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtstrafe
Umfang der Vollmacht eines BGB-Gesellschafters
Verlesungsverbot für schriftliche Erklärungen eines Zeugen
Gefährlichkeit des Täters
Aussetzung des Verfahrens bis zur verfassungsgerichtlichen Prüfung von §§ 2, 3 Stromeinspeisungsgesetz
Beendigung der Tat beim Schmuggel
Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuer
Sorgfaltspflicht des Erwerbers eines nicht auf den Inhaber lautenden Schecks
Eigenverbrauch und Handel mit BtM
Rechtsmittelbeschwer bei Verbandsklage gegen AGB-Klauseln
Umfang und Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Tilgung einer Schuld
Ausweiskarte; Ausschluß eines Richters am Bundespatentgericht wegen Mitwirkung an einem Verfahren vor dem Patentamt
Gesamtwürdigung bei der Prüfung des besonders schweren Falles
Berücksichtigung des Zählkindvorteils; Angemessenheit des Kindesunterhalts
Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Maßnahmen im Betreuungsverfahren
Umfang der Begründung im familienrechtlichen Beschwerdeverfahren
Wert der Beschwer bei Bestehen eines Mietverhältnisses
Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bei Pfändung
Kindestötung - Mord aus niedrigen Beweggründen
Zuständigkeitsbestimmung für Strafvollstreckungskammer
Verfahrensdauer bei Aufhebung und Zurückverweisung in der Revision
Wirksamkeit der vereinfachten Zustellung
Urteilsausführungen und Revisionsrüge bei Tatprovokation
Nichtbelehrung über Zeugnisverweigerungsrecht
Zuständigkeit für Führungsaufsicht
Pflicht des Amtsarztes bei Anhaltspunkten für einen Impfschaden
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist
Grundbuchberichtigung auf Antrag des Nachlaßpflegers
Beweiskraft des Protokolls bezüglich des Ausschlusses der Öffentlichkeit
Schuldhafte Versäumung der Berufungsfrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Gunsten einer im Ausland wohnenden Partei; Verlust der Sendung auf dem Postweg bei Zustellung im Ausland
Gründung einer GmbH durch Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft
Beschwerde gegen OLG-Beschluss
Mitteilungspflichten im Konzern
Außerordentliche Kündigung einer BGB-Gesellschaft
Betrug durch Unterlassen beim Verkauf eines Grundstücks als Bauland
Rechtsmittelrücknahme durch den Angeklagten
Bandenbegriff beim Bandendiebstahl
Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren
Persönlichkeitsstörung und Schuldminderung
Ermächtigung des Verteidigers zum Rechtsmittelverzicht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist, falsche Adressierung
Abänderung einer Kostenentscheidung aus Anlaß eines Nichtannahmebeschlusses
Rechtstellung des Grundstückskäufers bei Beschlagnahme eines zu Zeiten der ehemaligen DDR unter staatliche Verwaltung gestellten Grundstücks
Sicherungsverwahrung: Erheblichkeit der künftig zu erwartenden Straftaten - Verhältnis zur Unterbringung nach § 64 StGB
Subjektive Tatbestandsmerkmale bei der versuchten Anstiftung
Auskunftsanspruch des Maklers gegenüber dem Auftraggeber
Versagen der Genehmigung für eine Nebentätigkeit des Notars
Aussetzung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Notar wegen eines Strafverfahrens
Beendigung des Amtes eines Notars
Bestellung eines Notarvertreters
Abweichende Festlegung des Amtsbereichs eines Notars
Kostenentscheidung nach Erledigung der Bewerbung eines Notars
Wartezeit als Regelvoraussetzungen für die Bestellung als Notar
Genehmigung der Nebentätigkeit eines Notars
Wirtschaftliche Verhältnisse und Wirtschaftsführung eines Notars
Persönliche Eignung eines Notarbewerbers
Verwaltungsvorschrift zur Auswahl von Notarbewerbern
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Bankangestellte
Umfang des Unterhaltsanspruchs
Begründung zur Nicht-Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtstrafe
Ermächtigung zur Rechtsmittelrücknahme
Unüberlegter Rechtsmittelverzicht
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
Gewahrsam eines Lkw-Fahrers an seiner Ladung
Verlust des Arbeitsplatzes als Strafmilderungsgrund
Strafschärfende Berücksichtigung nach § 154 StPO ausgeschiedener Taten
Konnexitätserfordernis beim Beweisantrag
Verletzung des Beschleunigungsgebots als von Amts wegen zu beachtender Verfahrensverstoß
Konkurrenzen bei Besitz und Führer mehrerer Waffen
Minder schwerer Fall der Einfuhr von BtM zum Eigenverbrauch
Sicherungsverwahrung und lebenslange Freiheitsstrafe - Heimtückemord
Berücksichtigung von in-dubio-pro-reo getroffenen Feststellungen
Verfahrensverzögerung als Revisionsgrund
Angemessenheit des Entgelts für Wahlleistungen
Einwendungen gegen Kostengrundentscheidungen
Nachträgliche Bestellung eines Beistandes
Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung
Tenor bei Einbeziehung früherer Urteile
Strafzumessung beim schweren Raub - Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld
Zäsurwirkung beim Einspruch gegen einen Strafbefehl
Nachweis der Befangenheit in der Revision
Keine Wiedereinsetzung bei bewusster Fristversäumung
EQUI 2000; Löschung einer Marke
Doppelverwertungsverbot bei Sexualstraftaten
Strafschärfende Berücksichtigung eines Nachtatgeschehens
Sukzessive Mittäterschaft
Außerordentliche Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts; Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens
Stich den Buben; Firmen- und markenrechtlicher Schutz für geographische Herkunftsangabe
Keine Tateinheit bei bloßer Gleichzeitigkeit
Mittäterschaftlicher Tötungsversuch
Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung
Widerspruch gegen Verwertung einer Telefonüberwachung
Wiedereinsetzung im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof
Höhe der Nutzungsentschädigung nach Kündigung des Mietverhältnisses
Sachentscheidung über Sorgerecht im Zuflichtstaat bei Vorliegen einer Kindesentführung
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft
Berechnung der Beschwer in einem Unterhaltsverfahren
Inhaltliche Anforderungen an Berufungsbegründung
Betriebliche Altersversorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Protokollierung des Selbstleseverfahrens
Prüfung der Strafmilderung beim Versuch
Nichtverfolgung von Straftaten in der ehemaligen DDR
Wiedereinsetzung bei fehlender Rechtsmittelbelehrung
Feststellung der nicht geringen Menge bei Heroin
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist
Aussagenotstand trotz Aussage nach Belehrung gemäß § 55 StPO
Strafzumessung beim Gehilfen
Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe
Gesamtwürdigung bei der Prüfung des minder schweren Falles
Schuldminderung bei Borderline
Authentizität des Schiedsspruchs
Anfechtung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts
Prozessualer Tatbegriff bei Änderung der Tatzeit
Ablehnung der Änderung einer Entscheidung auf eine Gegenvorstellung.
Bewertungseinheit und Tatbestandsmerkmale bei der Abgabe von BtM ab Minderjährige
Der Streitwert bei einem Streit um Vergütungsforderungen aus dem Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH richtet sich nach § 9 ZPO.
Beischlaf bei Eindringen in den Scheidenvorhof
Verunglimpfung des Staates
Verschlechterungsverbot bei Gesamt- und Einzelstrafen
Zusammentreffen von Alkohol, Heroin und Amphetamin
Schuldminderung bei Drogenabhängigkeit - Entscheidung über § 21 StGB durch den Richter
Heimtücke trotz früherer Angriffe
Schuldfähigkeit und ICD 10
Vorliegen eines Hanges bei einem jungen Straftäter
Unterbliebene Entscheidung über einen Beweisantrag
Bindungswirkung eines Anfrageverfahrens
Auslegung eines PKH-Antrages
Besondere Umstände bei der Prüfung der Verjährung
Auslegung eines PKH-Antrags des Nebenklägers
Konkurrenzen bei der Fälschung von Geldzeichen
Videovernehmung eines Zeugen
Nötigung des Mandanten durch einen Strafverteidiger; Verlesung einer Urkunde eines die Aussage verweigernden Zeugen
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren
Beweiswürdigung im Urteil
Beweiswürdigung beim Landfriedensbruch
Verwertung einer nicht in die Verhandlung eingeführten Urkunde - Selbstleseverfahren beim Urkundenbeweis
Ursächlichkeit bei Tötungshandlungen mehrerer Personen - niedrige Beweggründe bei Spontantat
Wegnahme einer wertlosen Sache
Ausschluss des Angeklagten nach § 247 StPO und Geltendmachung in der Revision
Vergütung des Berufsbetreuers
Darlegung der Bedürftigkeit im Prozeßkostenhilfeverfahren
Fälligkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Gebrauchen von Zahlungskarten
Rechtsmittelbeschwer bei Aufrechnung
Verhältnismäßigkeit bei der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen
Verwertung nicht in die Verhandlung eingeführter Beweise
Beendeter Versuch bei Gleichgültigkeit des Täters
Entscheidung über Vereidigung nach Verlesung einer richterlichen Vernehmungsniederschrift
Vermögensschaden beim Grundstückserwerb
Beistandsbestellung und Tätigkeit des OLG-bestellten Vertreters
Verfahrensdauer als Strafzumessungsgrund
Prospekthaftung bei Erwerb im Bauträgermodell
Beendigung des Verzuges
Aufhebung eines Berufungsurteils mangels Gründen
Besonders schwerer Fall des Betruges
Rechtsweg zu den Sozialgerichten für Klage gegen eine Betriebskrankenkasse wegen Herausgabe von Hilfsmitteln
Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderungen
Grundsätze der Vertragsauslegung
Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluß des Oberlandesgerichts im Spruchstellenverfahren gemäß § 306 AktG
Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto
Anrechung spanischer Auslieferungshaft
Nichtigerklärung eines Patents hinsichtlich des Aufbaus eines Paneels zur Durckentlastung, soweit dieses nicht weiter verteidigt wird.
Wert der Beschwer bei Klage auf Herausgabe eines Grundstücks
Abdeckrostverriegelung; Begründung einer Entscheidung im Verfahren vor den Patentgerichten
Bildung einer Einheitsjugendstrafe
Hinweispflicht bei Berücksichtigung eingestellter Taten
Löschung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch
Entzug der Fahrerlaubnis nach BtM-Straftat
Bindung des Käufers an Kaufangebot beim Möbelkauf
Direkter Vorsatz als Strafzumessungsgrund
Wiedereinsetzung nach einem Büroversehen
Strafzumessung beim Vollrausch
Beeinträchtigung der Öffentlichkeit durch Kontrollmaßnahmen
Eintritt des Berechtigten in bestehende Mietverhältnisse
Beschwer des Angeklagten bei Nicht-Anordnung der Maßregel des § 64 StGB
Entschädigung wegen Enteignung nach dem DDR-Aufbaugesetz
Kenntnis des Gläubigers bei Absichtsanfechtung
Erhebung der Schiedseinrede bei Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung wegen Mittellosigkeit einer Partei
Aufklärungspflicht bei Wiederkaufsangebot zu unter dem Wert liegenden Preis
Ermittlung des Werts erschlossener Grundstücke.
»a) Gegenstände und Sachwerte, deren Besitz einer GmbH bereits vor dem Kapitalerhöhungsbeschluß überlassen worden ist, können nur dann als Sacheinlage eingebracht werden, wenn sie zumindest im Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses noch gegenständlich
Haftungsverzicht einer GmbH gegenüber einem Gesellschafter-Geschäftsführer
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung in der Revision bei Wegfall einer Maßregel
Verwertbarkeit einer früheren Zeugenvernehmung des späteren Angeklagten
§ 46 Abs. 3 StGB bei der gewerbsmäßigen Hehlerei
Keine gleichzeitige Anwendung von altem und neuem Recht
Schuldfähigkeit und Drogenkonsum - Bedeutung der ICD 10
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
Beweiswürdigung bei widersprüchlicher Zeugenaussage
Bandenbegriff beim Raub und beim Diebstahl
Rücktritt des Versicherers von einer Berufungsunfähigkeitsversicherung wegen Obliegenheitsverletzung
Gewerbsmäßigkeit des Handeltreibens mit BtM
Verfahrensrüge zur ungerechtfertigt unterschiedlichen Bestrafung von Mittätern
Untreue durch Treuhänder; Verhältnis Betrug - Untreue (mitbestrafte Nachtat)
Rechtsbeugung durch Verfahrensverstöße
Tod des Antragstellers im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten; Darlegung eines Abweichungsfalls
Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB und Zweifelsgrundsatz
Fehler bei der Schöffenwahl als absoluter Revisionsgrund
Begriff der Vortat bei der Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB
»a) Zu den Anforderungen an die Überwachung einer nach mehrjähriger Berufsunterbrechung eingestellten und sofort mit der Führung des Fristenkalenders beauftragten Anwaltsgehilfin.b) Liegt ein Verschulden im Sinne des § 233 ZPO vor, so kann Wiedereinsetzun
Rückwirkende Erhöhung von Pachtzinsen
Ausschluss des Angeklagten während Zeugenvernehmung
Myalgien; Werbende Angaben in der Packungsbeilage eines Arzneimittels
Gefährlichkeit als Voraussetzung der Unterbringung nach § 63 StGB
Tatbestandsmerkmale von § 152 a Abs. 1 Nr. 1 StGB
Voraussetzungen der Heimtücke
SWISS ARMY; Bezeichnung ähnlich einer staatlichen Einrichtung
Wintergarten; Ähnlichkeit, Unterscheidung von Dienstleistungen
Haftung des Luftfrachtführers
Verschulden des Angeklagten an der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
»a) Die für Ersatzansprüche der Kreispachtgeschädigten entwickelten Regeln (vgl. BGHZ 127, 285; 127, 297; 129, 282) gelten grundsätzlich auch, wenn ein Landwirtschaftsbetrieb unter Einschaltung des Rats der Gemeinde einer Landwirtschaftlichen Produktionsg
»Nur solche Gebührenvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die, bezogen auf die jeweilige Angelegenheit, einen die gesetzliche Vergütung übersteigenden Honoraranspruch des Steuerberaters begründen sollen; allein die Überschreitung e
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Ablehnung einer Fristverlängerung
Auslegung eines PKH-Antrags
Gerichtsbeschluß bei Urkundenverlesung - Verlesung eines Sektionsprotokolls - Inhalt einer Aufklärungsrüge
Haftung des Notars bei verspäteter Eintragung einer Grundschuld.
Anwaltsvertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts
Konkurrenz sexueller Missbrauch von Kindern - sexueller Missbrauch von Jugendlichen
Kompressionsstrümpfe; Anbieten von Mitteln zur Krankenpflege in Apotheken
Beseitigungsanspruch gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks
Auslegung eines außergerichtlichen Vergleichs betreffend die Erfüllung eines Grundstückskaufvertrages.
Tenorierung eines Unterlassungsurteils gegen die Veröffentlichung eines Testberichts
Haftung des Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells
Akteneinsicht in Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
Nichtigkeit eines Patents
Umfang des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft
Rechtsmittel wegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung vor dem Familiengericht
Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen
Zuständigkeitsbestimmung nach § 14 StPO - Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
Einhaltung zur Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs
Zuständigkeitsbestimmung nach § 14 StPO
Zuständigkeitskonzentration bei der Strafvollstreckungskammer
Ausschluß der Leistungspflicht für zum Zeitpunkt der Adoption eingetretene Versicherungsfälle
Anrechnung von in der ehemaligen DDR geleisteten Dienstzeiten
Haftung des Maklers für fehlerhafte Angaben
Begründetheit einer Anfechtungsklage aufgrund der Indizwirkung einer inkongruenten Deckung.
Darlegung eines Abweichungsfalls hinsichtlich einer Entscheidung, die die Eigenschaft als Hof bejaht.
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Ruhen des Verfahrens
Begründetheit einer Konkursanfechtung gegen eine Arrestpfändung
Augenarztanschreiben; Aufforderung zu standeswidrigem Verhalten
Umfang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Konkursverwalters
Vergütungsanspruch für die Nutzung von Geräten, Gerüsten und anderen Einrichtungen im Konkurs des Auftragnehmers
Eintreten des Sicherungsfalls bei Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
Prüfbare Schlußrechnung gemäß § 14 VOB/B
Präklusion von Einwendungen aufgrund eines Feststellungsurteils im Vorprozeß.
Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells als unzulässige Rechtsberatung
Streitgegenstand bei Honorarklage eines Architekten
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsberater
Haftung für Bergschäden an einem verkauften Grundstück.
»Auf die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Vertrages, der mangels Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners nichtig ist, findet die Saldotheorie keine Anwendung (im Anschluß an BGHZ 126, 105 ff. und unter Aufgabe von BGH, Urt. v. 11. März 1988,
Bestimmung der Restnutzungsdauer von Gebäuden
Ansprüche wegen Bebauung eines Grundstücks durch den Nichteigentümer zu Zeiten der ehemaligen DDR
Einzelausgleich einer Nachteilszufügung im faktischen GmbH-Konzern
Von der DIN abweichende Berechnung der Mietfläche als überraschende Klausel
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Streichung im Fristenkalender
Verbindlichkeit eines Schiedsgutachtens
Anfechtung einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter
Abgabe eines Verfahrens nach der Verurteilung
Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils
Berücksichtigung getilgter Vorstrafen bei der Maßregel nach § 66 StGB
Immobilienpreisangaben; Wettbewerb auf dem Immobilienmarkt
Vielfachabmahner; Mißbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs
Maklertätigkeit des Testamentsvollstreckers
Festlegung des Umlegungsgebiets und Durchführung der Umlegung
Gegenbeweis gegen Zustellungsnachweis aufgrund Postzustellungsurkunde
Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung
Einleitung des Ersetzungsverfahrens nach § 7 Abs. 3 ErbbauVO
Haftung eines Sachverständigen wegen fehlerhafter Bewertung eines Grundstücks; Erschöpfung angebotener Beweise
Begriff der Bande beim Diebstahl
Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges im Revisionsverfahren
Natürliche Handlungseinheit zwischen räuberischer Erpressung und Körperverletzung
Zeittelegramm; Nichtigerklärung eines Patents bei gegenüber der Anmeldung engerer Fassung
Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Straftat bei § 64 StGB
Verbandsklage gegen Vielfachabmahner
DB Immobilienfonds; Unterscheidungskraft einer als Wort nicht aussprechbaren Buchstabenkombination
Kontrollnummernbeseitigung II
Abweisung einer zur Höhe nicht ausreichend dargelegten Schadensersatzforderung
Auslegung eines Vertrages
Weiterzahlung des Gehalts des abberufenen Geschäftsführers
Berücksichtigung eines Privatgutachtens
Einhaltung der Schriftform für bestimmende Schriftsätze durch Übermittlung per (Computer-)Telefax mit eingescannter Unterschrift
Zusammenhang zwischen Straftat und Führen eines Kraftfahrzeugs
Anforderung an die Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers gegenüber einem achtjährigen Kind
Spezialitätsgrundsatz im Verhältnis zu Frankreich (Sicherungsverwahrung)
Abweisung einer Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für einen Befestiger zum Fixieren von Dachbahnen auf weichem Isoliermaterial an einer festen Unterlage.
Luftheizgerät; Voraussetzung der mittelbaren Patentverletzung
Bedeutungslosigkeit einer Beweisbehauptung
Ausschluss des Angeklagten nach § 247 StPO und Möglichkeit einer Videovernehmung
Rechtsmittelverzicht des Verteidigers
Ansprüche des Kunden gegen die Bank bei Fertigung eines unrichtigen Zahlungsbeleges zur Verschleierung eines Kassenfehlbestandes
Widerspruch zwischen Tenor und Gründen
Inanspruchnahme aus einer Bankgarantie auf erstes Anfordern
Keine rückwirkende PKH-Bewilligung
Pädophilie als Schuldminderungsgrund
Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsmedikation
Festsetzung der Beschwer bei Klage gegen einen Testamentsvollstrecker.
Anforderungen an die Führung eines elektronischen Fristenkalenders
Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit aufgrund überobligationsmäßiger Anstrengung
Feststzung der Beschwer bei streitigem Versicherungsverhältnis
Unvereinbarkeit der Tätigkeit einer Syndikusanwältin eines Immobilienunternehmens mit der Stellung als Rechtsanwältin
Verhältnis KWKG-WaffenG (Teile von Kriegswaffen als wesentliche Teile von Schusswaffen)
Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz
Beschwer des Berufungsklägers bei hilfsweiser Weiterverfolgung des (abgewiesenen) Klageanspruchs; Formzwang bei getrennter Beurkundung von Grundstückskaufvertrag und Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen
Beschwer des Klägers bei Abweisung einer Auskunftsklage
Gebührenbefreiung bei nicht statthafter Beschwerde gegen die Wertfestsetzung
Freispruch vom Vorwurf der Untreue aus subjektiven Gründen
Schadensersatz bei Unfall auf einem Betriebsweg
Nicht-Erörterung der Maßregel nach § 64 StGB
Erhöhung der Rechtsmittelbeschwer wegen Entscheidung über Hilfsaufrechnung
Abbau von Grundeigentümerbodenschätzen
Konkurrenzen: vollendete sexuelle Nötigung - versuchte Vergewaltigung
Scheinsozietät eines Wirtschaftsprüfers
Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs
Personelle Beschränkung der Nutzung einer Eigentumswohnung
Auseinandersetzung bei Nacherbschaft hinsichtlich eines Gesamthandanteils
Unzulässigkeit eines Teilurteils
Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Mitbenutzung einer an ein verkauftes Grundstücks angrenzende Fläche im Falle der Rückabwicklung des Kaufvertrages.
Zurechnung der Kenntnis von Mitarbeitern einer juristischen Person
Kostenentscheidung nach Aufhebung des Widerrufs der Zulassung
Verletzung eines Kammermitglieds in eigenen Rechten
Geheime Wahl des Vorstands der Rechtsanwaltskammer
Einhaltung der Schriftform einer Beschwerdeschrift
Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids
Ersatzansprüche gegen Gutachter bei unrichtiger Wertermittlung
Anmeldung von Ersatzansprüchen gegen den Reiseveranstalter durch einen bevollmächtigten Vertreter
Mitverschulden eines bei einem Auffahrunfall verletzten Pannenhelfers
Kreiselpumpe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zweifelhaftem Anwendungsbereich einer gesetzlichen Fristenregelung
Rollenantriebseinheit; Rechtsstellung von Miterfindern
Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
Ausschluss des Verteidigers wegen Verdachts einer Straftat
Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge, Unzulässigkeit der Revision
Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB
Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren
Grobe Fahrlässigkeit bei Aufbewahrung von ec-Karte und Geheimnummer
Konkurrenzen bei Straftaten nach dem AuslG
Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht auf Erwachsene
Beendigung der Verjährungsunterbrechung bei mehreren Streitgenossen
Wahrung der Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages
Anrechnung der Auszahlung des Pflichtteils auf Nachvermächtnis; Ausschlagung eines Nachvermächtnisses
Unterhaltspflicht des wiederverheirateten, nicht berufstätigen Ehegatten
Wahrung der Zwei-Wochen-Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Voraussetzungen eines Verfalls
Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH
Streitwert bei Klage auf Grundbuchberichtigung
Würdigung einer Lüge des Angeklagten und eines strafprozessual zulässigen Verhaltens
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei teilweiser Versagung von Prozeßkostenhilfe
Inhalt des tatrichterlichen Urteils
Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestands
Adhäsionsverfahren und Verbot der reformatio in peius
Gewährleistungsansprüche bei gelieferten Mindermengen; Anforderungen an die Substantiierung des Parteivortrags
Versicherung fremden Interesses in der Gebäudeversicherung
Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung
Abtretung einer titulierten Forderung
Rechtmäßigkeit einer Pachtzinserhöhung nach BKleingG
Beurteilung der Sachkunde eines Sachverständigen
Inanspruchnahme des Bürgen nach Verwertung von Sicherheiten
Kostenfolge eines nach einer gerichtlichen Entscheidung geschlossenen Vergleichs
Viennetta; Herkunftstäuschung bei ähnlicher äußerer Erscheinungsform und Verpackung
ZOCOR; Erschöpfung des Markenrechts bei Wiedereinfuhr eines Arzneimittels
Arglistige Täuschung über Altlasten
Eigentum an Grundstück aus der Bodenreform
Verbügung der Gegenseitigkeit (Provinz British Columbia in Kanada)
Einbeziehung von Vertragsbedingungen
Bauschuttsortieranlage; Rechtsmangel einer Kaufsache bei Patentverletzung
Natürliche Handlungseinheit bei Angriffen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter
Parkkarte; Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung einer Kostenentscheidung durch das Bundespatentgericht
Pflicht zur Entscheidung über einen Beweisantrag
Rechtsberatung durch Inhaber einer Inkassoerlaubnis; gängige Klausel mit Überraschungswirkung; Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Zinsen
Wetterführungspläne; Arbeitnehmervergütung für Computerprogramm
Kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit durch genehmigungsbedürftigen Vertrag
Formwirksamkeit eines Mietvertrages
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Übermittlung eines Fristverlängerungsanantrags per Telefax
Überlange Verfahrensdauer als Verfahrenshindernis
Handelsvertretereigenschaft eines Tankstellenpächters; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
Pflichtverteidigerbestellung - Anhörung des Angeklagten
Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung wegen Vergewaltigung
Verbescheidung von Ermittlungsanträgen und Beweisanträgen
Wirksamkeit eines abgesprochenen Rechtsmittelverzichts
Auslegung eines Vertrages über die Verpachtung einer auf Kosten des Verpächters gebauten Gaststätte
Anforderungen an ein Urteil bei Steuerhinterziehung; § 46 a StGB bei Steuerhinterziehung
Haftung der GmbH für Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft
Behandlung einer Geldleistung als Gegenleistung für eine länger dauernde Bezugsverpflichtung im Konkurs
Belehrung über die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages; Rechtzeitigkeit einer Insolvenzanfechtung
Haftung des Rechtsberaters wegen unrichtiger Beratung über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs gem. § 613 a BGB.
Zusagen hinsichtlich Belegung und Pflegesatzhöhe eines zu errichtenden Altenheims
Haftung einer Gebietskörperschaft für eine gegenüber dem Betreiber eines Altenheims gegebene Zusage
Abrechnung von Teilleistungen nach vorzeitiger Kündigung
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abschlußerklärung
Verjährung von DDR-Straftaten; minder schwerer Fall einer Vergewaltigung
Unrichtige Adressierung der Berufungsschrift
Amtsenthebung eines Notars
Vorlagebeschluss zum Bandenbegriff beim Diebstahl
Zahnpastastrang; Änderung der angemeldeten marke im Laufe des Anmeldeverfahrens
Tötungsvorsatz bei einem Brandanschlag
Alkohol (Rückrechnung) und verminderte Schuldfähigkeit; Vergewaltigung
Begriff der üblichen Vergütung
Schlüssiger Vortrag einerSchuld- bzw. Schuldmitübernahme
Pflichtverteidigerbestellung für sprachunkundigen Ausländer
TCM-Zentrum; Abbildung von Angehörigen der Heilberufe zum Werbezwecken
Windsurfing Chiemsee; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
Kriminelle Energie als Strafschärfungsgrund
Besitzrecht einer LPG
Selbstablehnung eines Richters im anwaltsgerichtlichen Verfahren
Rücktritt des Käufers von einem Grundstückskaufvertrag
Zusicherung einer Eigenschaft beim Grundstücksverkauf
Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der ladungsfähigen Anschrift
Aufhebung eines Schiedsspruchs
Haftung bei weisungswidriger Aushändigung des Kfz-Briefes an einen Nichtberechtigten
Anrechnung von Untersuchungshaft bei mehreren Freiheitsstrafen
Rehabilitation nach einer Anordnung nach der DDR-Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung
Gemeinkostenanteil; Herausgabe des Verletzergewinns
Formularmäßige Zulassung von Telefonwerbung
Wirksamkeit und Rechtsfolge einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR
Strafklageverbrauch bei Vollstreckung einer Bewährungsstrafe im Ausland
Verwertbarkeit der Angaben eines Sachverständigen bei Aussageverweigerung des untersuchten Zeugen in der Hauptverhandlung
Runderlaß über genehmigungsfreie Grundstücksgeschäfte
Rechtmäßigkeit von Gebühren im anwaltsgerichtlichen Verfahren
Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung
Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrechts
Aufhebung und Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Aufhebung eines Veräußerungsverbots
Rechtsmittelbeschwer bei Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH
Festsetzung der Beschwer bei Klageerweiterung der Berufungsinstanz
(Postulationsfähigkeit bei Einlegung der sofortigen Beschwerde zum Bundesgerichtshof)
Übersetzung einer fremdsprachigen Urkunde im Verfahren zur Zulassung als Rechtsanwalt
Vertretungsverbot nach Sozietätswechsel
Ersatz des Verdienstausfalls bei Vorruhestand
Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarlehen
Abweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für einen Brieflocher.
Brieflocher; Deutung von Begriffen in einer Patentschrift
Einrede der Wechselhingabe bei Verjährung von Wechselansprüchen
Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 63 StPO
Feststellungen zum Wirkstoffgehalt beim Handel mit BtM; fehlgeschlagener Versuch
Unterschlagung durch Kassenverwalter; Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung
Unverwertbarkeit einer früheren Beschuldigtenvernehmung
Verweisung eines nur möglichen Zeugen aus dem Sitzungssaal - Grundsatz der Öffentlichkeit
Auseinandersetzung mit einer Wahrunterstellung im Urteil
Verminderte Schuldfähigkeit bei Drogenabhängigkeit
Konkurrenzen bei mittelbarer Täterschaft
Verwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO bei Antrag auf Schuldspruchänderung des GBA
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwerfung einer mit einem Prozeßkostenhilfegesuch verknüpften Berufung
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde in Familiensachen
Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei Überfall nach Halten
Keine Beweisantizipation bei der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht
Begriff des Eingriffs am Körper i.S. des § 2 AUB 88
Untreue durch Um- und Abbuchungen
Einschleusen von Ausländern im Bereich des Schengener Abkommens
Verfahrensrüge zu abgelehnten Beweisanträgen
Verwerfung einer unzulässigen Revision durch das Tatgericht
Keine Hinweispflicht bei Hinweis bereits in der Anklageschrift
Erfolgsaussichten einer Unterbringung nach § 64 StGB
Eingangsabgaben von Mitgliedsländern der EU
Urteilsberichtigung im Revisionsverfahren
Ausnutzen einer Fehlbuchung als Betrug
Sorgfaltspflichten des Architekten bei Vergabe von Arbeiten durch den Bauherrn
Hinweis auf Belastungen eines verkauften Grundstücks durch den Notar
Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers bei einer Sequestration
Ausdehnung der Enteignung auf den Restbesitz
Datum der Zustellung an einen Rechtsanwalt
Konkurrenzen bei Vergehen nach dem VereinsG
Position eines Kabelverteilerschranks als Werkmangel
Antrag des Generalsbundesanwalts
Absicherung des Vergütungsanspruchs
Beratungsstelle im Nahbereich
Gesamtrechtsnachfolge bei stiller Gesellschaft
Darlegungs- und Beweislast bei von Wortlaut abweichender Auslegung eines Vertrages
Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten
Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter bei fehlerhaftem Sachverständigengutachten
Schaden durch Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Anfechtbarkeit einer Zahlung
Darlegungs- und Beweislast bei Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
Tätigkeit eines Vermittlers für eine Vertragspartei
Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in AGBG
Bodenwaschanlage; Erteilung einer Lizenz durch den Inhaber eines Verfahrenspatents
Begründung von Wohnungseigentum nach der Überlassung von Wohnraum an den Mieter
Unwirksamkeit eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Nutzungsvertrages
Behandlung eines gegenstandslosen Antrags auf Wertermittlung im Rahmen einer Stufenklage
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Beschwerdefrist in Familiensachen; Führung des Fristenkalenders durch Auszubildende
Berücksichtigung einer Abfindung
Eigennützigkeit als Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens mit BtM
Inhalt des Urteils bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
Bestehen eines Hanges als Voraussetzung der Maßregel des § 64 StGB
Vorabentscheidung über den Grund bei Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters
Feststellungsinteresse des Geschädigten im Haftpflichtprozeß
Geschäftsnachfolgeklausel in einem Bierlieferungsvertrag
Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Kauf eines Rückübertragungsanspruchs
Zweifelssatz und Verjährung
Kostenentscheidung im Schlußurteil nach Anfechtung eines Teilurteils
Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Vollziehung eines Haftungsbescheids
Bindungswirkung von verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen im Amtshaftungsprozeß
Bedingter Tötungsvorsatz - besonders gefährliche Gewalthandlung
Pfennig-Farbbild; Angabe des Gesamtpreises
Jeanshosentasche; Unterscheidungskraft einer Bildmarke bei Darstellung nur eines Teils der Ware
EVIAN/REVIAN; Warenähnlichkeit von Wein und Mineralwasser
Jeanshosentasche; Unterscheidungskraft einer Bildmarke bei nur teilweiser Darstellung der Ware selbst
Wahrung der Ausschlußfrist durch Klageerhebung
Abfindung bei unterbliebener Einheitswertfestsetzung
Übergabe von gewerblich genutzten Anlagen auf nicht in Volkseigentum stehenden Grundstücken in das Eigentum der Treuhand.
Auslegung eines Grundstückskaufvertrages
Zurückweisung von Fragen als absoluter Revisionsgrund; Urteile als verlesbare Urkunden
Eignung für Amt des Notars bei Trunkenheit im Verkehr und anschließender Unfallflucht
Entfernung eines Anwaltsnotars aus dem Amt
Kostenentscheidung nach Aufhebung der Amtsenthebung einer Notarin
Genehmigung einer Nebentätigkeit
Amtsenthebung des Notars wegen zerrütteter wirtschaftlicher Verhältnisse
Amtsenthebung bei Prämienverzug des Notars in der Berufshaftpflichtversicherung
Kein Quotenvorrecht bei Zusammentreffen von Mitverschulden und Haftungsbeschränkung auf Höchstbeträge
Würdigung einer teilweise unwahren Zeugenaussage - Strafzumessung bei der Vergewaltigung
Vermögensschaden bei Betrug in Zusammenhang mit einer Ausschreibung
Schadensersatz bei Tötung des Schuldners eines Leibgedings
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Erteilung einer Einzelanweisung
Keine Berücksichtigung von zulässigem Verteidigungsverhalten bei der Prüfung der Bewährung
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in Kartellsachen
Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel
Urteilszustellung trotz fehlender Unterschrift
Verhältnis § 306 Abs. 1 Nr. 1 - § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Fristnotierung
Treuhanderwerb; Zurechnung von treuhänderisch erworbenen Anteilen
Schadensersatzanspruch eines Kfz-Direkt-Händlers
Abfindungsergänzung aufgrund der Belastung eines Hofes mit Grundpfandrechten
Herausgabe erzielter Miet- bzw. Pachtzinsen an den früheren Eigentümer für die Zeit vor anderweitiger Zuweisung des Eigentums.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; Beginn der 2-Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 ZPO nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei völlig ungeeigneter Begründung
Berücksichtigung eines Verfalls bei der Strafzumessung
Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Auslandsreise-Krankenversicherung
Fahrlässige Tötung trotz Notwehr bei rechtswidrigem Vorverhalten
Freibeweisverfahren zur Verhandlungsfähigkeit
Abtretbarkeit eines Abfindungsanspruchs und Übergang von Auskunftsansprüchen
Anwendbarkeit der ZPO auf Rechtsmittel in Landpachtsachen
Anspruch des Pächters auf Verpachtung anderweitiger Pachtflächen bei Inanspruchnahme der verpachteten Flächen nach dem VermG.
Entscheidung über abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage durch den Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen; Streit über örtliche Zuständigkeit im Berufungsverfahren
Classe E; Rechtsmißbräuchliche Geltendmachung des markenrechtlichen Ausschließlichkeitsrechts
Bestimmung der Forderung bei Klage auf Rückgewähr aufgrund einer Anfechtung
Festsetzung des Gegenstandswerts für Rückgriffansprüche bei nichtabsehbarem Ausfall mit Primäransprüchen
Durchführung einer Urteilsberatung
Beweiskraft des Protokolls bei Beschränkung der Öffentlichkeit; Hinweispflicht bei Änderungen im Tatsächlichen
Strafzumessung bei der schweren Brandstiftung
Zäsurwirkung einer gesonderten Geldstrafe; Anforderungen an das Urteil bei Anordnung von Sicherungsverwahrung
Umfang der Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen
Keine Gesetzeskonkurrenz zwischen § 174 und § 182 StGB
Klage gegen Architekten wegen Planungs- und Überwachungsfehlern
NetCom; Verwechslungsgefahr bei ähnlicher Unternehmensbezeichnung
Zulässigkeit vergleichender Werbung
Rado-Uhr; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
Versäumung der Beschwerdefrist nach zugelassener weiterer Beschwerde gegen eine Rechswegentscheidung des Oberlandesgerichts
Gabelstapler; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
Tateinheit zwischen sexueller Nötigung und schwerem Raub
Indizwirkung der errechneten Tatzeit-BAK
Voraussetzungen für die Verhängung eines Berufsverbots
Stabtaschenlampen; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
Verwendung einer Schreckschusspistole
Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf
Einzelanweisung an eine erfahrene Bürokraft; Büroorganisation hinsichtlich Vorlage von Fristsachen
Zweckmäßigkeit einer Abgabe
Abgrenzung beendeter - unbeendeter Versuch
Voraussetzungen für die erfolgreiche Beanstandung eines Verstoßes gegen § 261 StPO in der Revision
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Handel mit BtM
Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei schon früherer Gesamtstrafe
Betrug durch einen Rechtsanwalt: Täuschung über eine Aufnahme in die Sozietät
Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen einen die Prozeßkostenhilfe mangels Erreichens der Revisionssumme verweigernden Beschluß.
Geschäftsmäßiger Erwerb von Forderungen
Inhaltskontrolle von formularmäßigen Gesellschaftsverträgen mit stillen Gesellschaftern
Eigenkapitalersetzende Wirkung bei Verbundenheit eines Gesellschafters mit dem kreditgebenden Unternehmen
Keine Aufrechnungsbefugnis des Gesellschafters gegen Rückgewähransprüche der GmbH
Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger
Würdigung der Aussage eines Mitangeklagten
Beweiswürdigung bei teilweise unwahrer Zeugenaussage - Anforderungen an die Aufklärungsrüge
Verfall bei bestehenden Steuerforderungen
Gliederung des tatrichterlichen Urteils
Zwingende Anordnung der Sicherungsverwahrung
Nichtigkeit eines hypothekarisch gesicherten Kreditvertrages
Strafschärfung bei Belastungen von Zeugen oder Mittätern
Zurückweisung der Berufung vor Aufklärung von Widersprüchen
Anspruch auf die vereinbarte Werkleistungvergütung nach § 73 Abs. 2 GIW im Falle der Nichtabnahme einer bestellten Industrieanlage.
Endoprotheseeinsatz; Fehlende Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Entfernen eines Einsatzes aus einer Hüftgelenkendoprothese
Schwerer Raub durch Bande und mittels Fußtritten
Einbeziehung fiktiver Pflichtteilsergänzungsansprüche in die Berechnung der Haftungsgrenze
Trennungsunterhalt des getrennt lebenden Ehegatten bei Kinderbetreuung
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Mandatsniederlegung des Prozeßbevollmächtigten
Beanstandung der Anwendung von Jugendrecht durch den Nebenkläger
Kostenentscheidung nach Zurücknahme des Widerrufs der Zulassung zur Anwaltschaft
Festsetzung der Kosten nach Einlegung einer unzulässigen Beschwerde zum Bundesgerichtshof im FGG-Verfahren.
Unzulässigkeit der Klage eines Zwangsarbeiters zur NS-Zeit
Formularmäßige Vereinbarung einer Wildschadenspauschale
Abweisung einer Klage mangels gutgläubigen Erwerbs von Gebäudeeigentum nach SachenrechtsbereinigungsG i.V.m. Art. 233 § 2b EGBGB.
Provisionsanspruch des Maklers nach Rücktritt vom Hauptvertrag
Vollstreckungsfähigkeit eines Titels als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Vollstreckungsgegenklage
Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz. Mangels eines rechtzeitig gestellten Prozeßkostenhilfeantrags kann nicht berücksichtigt werden, daß die Partei aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse zu einer Zahlung außerstande sein mag.
Totschlag durch Grenzsoldaten der ehemaligen DDR
Anforderungen an die Beweiswürdigung
Rechtfertigung von Tötungen und Körperverletzungen an der Grenze der DDR aufgrund eines Befehls
Menschenraub und Mittäterschaft
Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
Versäumung der Berufungsfrist wegen Einlegung durch einen nicht bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Mitarbeiter der beauftragten Sozietät
Anspruch auf Rechnungslegung gegen den Verwalter
Umfang und Richtigkeit einer Bankauskunft
Voraussetzungen für einen (teilweisen) Vorwegvollzug der Strafe
Verjährung bei Verfahren gegen juristische Person
Wahrnehmung einer Verlängerungsoption bei Mietvertrag mit fester Laufzeit
Versäumung der Berufungsfrist nach Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Anwendbarkeit des Zweifelssatzes bei Indizien
Umdeutung eines Rechtsmittels in einen Beitritt als Nebenintervenient
Hinweispflicht des Versicherers bei der Erteilung einer Sicherungsbestätigung
Umfang des Ausschlusses des Angeklagten nach § 247 StPO
Ablehnung eines Verlegungsantrags als Revisionsgrund nach § 338 Nr. 8 StPO
Konkurrenz besonders schwere Brandstiftung - (einfache) Brandstiftung
Ungeeignetheit einer Genomanalyse
Härteausgleich bei nicht mehr möglicher (nachträglicher) Gesamtstrafenbildung
Verwertungsverbot trotz Einführung durch den Angeklagten
Erfordernis eines richterlichen Hinweises bei Aufgreifen einer Rechtsfrage durch den Prozeßgegner
Nichtannahme einer Revision gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage wegen einer Veröffentlichung eines Ausschnitts aus einer Stadtkarte.
Schlussvortrag des Staatsanwalts trotz eigener Zeugenvernehmung
Anrechnung in den Niederlanden erlittener Auslieferungshaft
Berücksichtigung des Gebäudewerts bei Streitwertbemessung für Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz
Zeitliche Grenzen der Rückwirkung einer Klage auf Erhöhung des Pachtzinses im Rahmen des BKleingG
Eusovit; Irreführung durch eine Packungsbeilage
Telefonkarte; Urheberrecht; Verurteilung bei mehreren Schutzrechten; Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag in der Berufung
Verhältnis Mord (aus Habgier, zur Verdeckung einer Straftat) - Raub
Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlender Belehrung über das Kostenrisiko einer Klage gegen einen Sachverständigen.
Amtshaftung bei entschädigungspflichtiger Ablehnung eines Antrags
Haftung des Steuerberaters bei fehlender Belehrung über verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Errichtung eines Wohnhauses
Rechtsfolgen des Rückzugs von Vertragsverhandlungen
Formbedürftigkeit einer mit einer dritten Person vereinbarten Zusatzabrede bei einem Grundstückskaufvertrag
Zäsurwirkung einer gesonderten Geldstrafe
Verfall zum Nachteil eines Dritten
Haftung des Notars bei fehlender Belehrung über die Grenzen eines Verzichts auf nachehelichen Betreuungsunterhalt.
Franzbranntwein-Gel; Einordnung eines Mittels als Arzneimittel oder Kosmetikum
Rechtswahl und Erfüllungsort beim Architektenvertrag
Nichtigkeit eines Kaufvertrags betreffend ein Erbbaurecht bei krassem Mißverhältnis zwischen Wert und Kaufpreis
Verjährung und Konkurrenzen mit sexuellen Missbrauch von Kindern und von Schutzbefohlenen
Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden Eigenschaften der Kaufsache
Mitverschulden bei Nichtanlagen des Sicherheitsgurts
Selbständige Prüfung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein Unternehmen und dessen Organe und Mitarbeiter
Festsetzung der Beschwer bei Klauselverbot aufgrund Verbandsklage
Tötungsvorsatz beim Bombenanschlag; Strafmilderung beim Versuch
§ 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b StGB ist kein erfolgsqualifiziertes Delikt
Gebrauchsmuster betreffend eine Handwerkzeugmaschine zur Flächenbearbeitung; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe in einem Patentnichtigkeitsverfahren wegen fehlender Zulassung des Prozeßbevollmächtigten zur Patentanwaltschaft
Übergabe eines Pkws zu einer Probefahrt als Vermögensverfügung
Formularmäßiger Ausschluß der Haftung bei zeitweiligen Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum Online-Service von Kreditinstituten auch bei groben Verschulden
Begriff des Eigenkapitalnachweises in Baukreditbedingungen
Eigentumsverletzung durch Ausdehnung von Schlacke, mit der ein Grundstück aufgefüllt wurde
Minder schwerer Fall und § 21 StGB
Nichtigkeit eines Patents betreffend eine Kniegelenk-Endoprothese mangels Patentfähigkeit.
Versorgungsausgleich hinsichtlich beiderseitiger Versorgungsanwartschaften bei der Bayerischen ZVK
Anwendung polnischen Recht auf den Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt einer in Polen lebenden Ehefrau.
Bemessung der Beschwer bei einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens einer Versicherung
Würdigung eines teilweisen Schweigens des Angeklagten
Beeinträchtigung des Grundeigentums durch Grundschuldbestellung durch nichtberechtigten Bucheigentümer
Revision gegen Berufungsverwerfung nach § 329 Abs. 1 StPO
Verfall (§ 73 a StGB) nur bei unrechtmäßiger Vermögensverschiebung
Zuständigkeit für Bewährungsüberwachung
Mittäterschaft oder Beihilfe bei bloßen Fahrdiensten
Brecheisen als Waffe
Aufhebung eines Grundurteils betreffend eine Versicherungsleistung in der Gebäudeversicherung mangels Sicherstellung der Wiederherstellung nach einem Brandschaden.
Befreiung von der Sicherheitsleistung für in Panama ansässige Kläger
Unterbringung trotz uneingeschränkter Schuldfähigkeit
Berufungsbegründung bei mehreren Anspruchsgründen
Wegfall des Anspruchs auf Zahlung von Maklerlohn nach Aufhebung des Kaufvertrages wegen arglistigen Verschweigens eines Sachmangels
Wirksamkeit eines allgemeinen Veräußerungsverbots
Zerstören eines Gebäudes durch eine Brandlegung
BAUMEISTER-HAUS; nicht mehr verwendete Berufsbezeichnung als Marke
Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Armbanduhr)
Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in einem Vergleichsverfahren
Alkoholabhängigkeit als Grundlage einer Maßregel nach § 63 StGB
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache betreffend die Feststellung der Wirksamkeit eines entschädigungslosen Wettbewerbsverbots
Weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
§ 226 Abs. 2 StGB als Strafzumessungsvorschrift
Erhebung durchschnittlicher Pauschalbeträge als Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch
Steuerungsfähigkeit und Affekt (Partnertötung) - niedrige Beweggründe
Wegfall des verjährungsrechtlichen Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt
»Zu den Voraussetzungen der Haushaltsuntreue während der Aufbauphase in den neuen Ländern«
OMEGA; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
SWATCH; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Eröffnungswerbung; Werbung durch Aufforderung zur Zurückstellung bestimmter Anschaffungen bis zur bevorstehenden Eröffnung eines neuen Geschäftslokals
Begründung der zu sichernden Hauptschuld durch Übersendung einer Bürgschaftsurkunde
Forderungserlaß nach Aufhebung des Tarifzwangs
Beurkundungspflicht hinsichtlich Baubeschreibungen und Bauplänen
Ausschluß des Klagerechts bei Informations-, Auskunfts- und Berichtsmängeln im Zusammenhang mit einer Barabfindung
Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung; Nachweis der Überschuldung
Rechtsfähigkeit eines im Gründungsstadium befindlichen kommunalen Zweckverbandes; Haftung der Gründungsmitglieder nach Scheitern
Anspruch auf Freigabe eines hinterlegten Betrages
Berufung des Beschenkten auf die eigene Bedürftigkeit
Voraussetzungen einer Anschlussberufung
Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank
Versäumung der Berufungsfrist; Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts nach fast ganztägiger Abwesenheit von seinem Büro
Ablehnung eines ganzen Zivilsenats
Widerrufsrecht bei Abschluß einer Getränkebezugsverpflichtung
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit BtM
Wiedereinsetzung V; Sorgfaltspflichten des Patentanwalts
Verjährung des Anspruchs wegen Verarmung des Schenkers
Abgrenzung fehlgeschlagener - unbeendeter Versuch
Anrechnung von Zuwendungen zur Vermögensauseinandersetzung auf den Zugewinnausgleichsanspruch
Anwendung deutschen Rechts auf einen Mietvertrag; Schriftformerfordernis und Neuabschluß eines langfristigen Mietvertrages
Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges
Begriff der arglistigen Täuschung
Verfahrensrüge zur Befangenheit
Keine Wiedereinsetzung nach Revisionsverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO
Keine Abgabe bei Unzweckmäßigkeit
Keine Urteilsaufhebung bei nur falscher Adhäsionsentscheidung
Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils durch Durchbruch einer tragenden Wand
Rechtsstellung der Vertragsparteien nach Abschluß eines Vorvertrages
Prüfungskompetenz des Tatrichters bei § 346 Abs. 1 StPO
Beweislast bei Abrechnung nach vorzeitiger Kündigung eines Pauschalpreisvertrages
Niedrige Beweggründe bei Partnertötung
Ermäßigung der Revisionsgebühr bei Rücknahme des Rechtsmittels
Amtshaftung der Gemeinde bei pflichtwidrig verweigerter Erteilung des Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren; hypothetischer Kausalverlauf bei zu erwartendem Nachbarwiderspruch
Unterbrechung der Verjährung durch selbständiges Beweisverfahren
Pflichten des Architekten nach Kündigung des Vertrages
Letztes Wort nach teilweiser Verfahrenseinstellung
Rechtsfolgen der Vereinbarung von Arbeiten ohne Rechnungsstellung
Haftung des Bauunternehmers bei fehlender Genehmigungsfähigkeit des ursprünglichen Vorhabens und Anpassung der Planung
Rechtsfolgen der Abweichung von Abschlagszahlungen von den Regelungen der MaBV
Verhältnis Handeltreiben - versuchte Durchfuhr
Konkurrenz sexueller Missbrauch von Jugendlichen und von Kindern - Strafzumessung bei § 154 a StPO
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Generalsbundesanwalts und der Oberlandesgerichte
Rechtmäßigkeit der Anordnung des Ausschlusses des Ausschlusses für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen
BGH (1 StR 78/14) | Datum: 21.10.2014
Wiedereinsetzungsgesuch zur Anbringung einer Verfahrensrüge nur bei Vorliegen einer Fristversäumung
BGH (4 StR 117/10) | Datum: 11.05.2010
BGH (3 StR 245/00)
Datum: 19.07.2000
Fundstelle: NStZ 2001, 53
Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der näheren Erörterung bedarf nur folgendes: Entgegen der Auffassung [...]

References: BGH 
 § 852
 § 52
 §126
 BGH 
 § 78
 § 127
 EuGH

 § 20
 § 31
 § 20
 § 63

§ 63
 § 776
 § 64
 § 338
 § 247
 § 418
 § 92
 § 295
 § 111
 § 121
 § 63
 EuGH 
 § 154
 § 4
 § 63
 § 64
 § 63
 § 558
 § 64
 § 82
 § 551
 § 462
 § 63
 § 63
 Art. 27
 § 63
 Art. 233
 § 16
 § 154
 § 64
 § 358
 § 315
 § 244
 § 64
 § 64
 § 69
 § 231
 § 1
 § 719
 § 353
 § 335

§ 64
 § 21
 § 25
 § 21
 § 46
 § 64
 § 154
 § 55
 § 9
 § 21
 § 247
 § 306
 § 64

§ 46
 § 56
 § 261
 § 233
 § 63
 § 152
 § 14
 § 14
 § 14
 § 66
 § 7
 § 64
 § 247
 § 64
 § 63
 BGH

 § 46
 § 613
 § 63
 § 349
 § 2
 § 64
 § 64
 § 306
 § 306
 § 234
 § 174
 § 182
 § 261
 § 73
 Art. 233
 § 2
 § 247
 § 338

§ 177
 § 21
 § 329
 § 63

§ 226
 § 349
 § 346
 § 154

BGH 

BGH 

BGH