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Timestamp: 2020-03-29 04:10:48+00:00

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OLG Frankfurt, 30.08.2012 - 21 W 14/11 - dejure.org
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OLG Frankfurt, 30.08.2012 - 21 W 14/11 (https://dejure.org/2012,28354)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.08.2012 - 21 W 14/11 (https://dejure.org/2012,28354)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. August 2012 - 21 W 14/11 (https://dejure.org/2012,28354)
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Squeeze-out: Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre
Squeeze-out - Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre
AktG § 327b; SpruchG § 1
Barabfindung; Spruchverfahren; Squeeze-out - Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre; Ermittlung der Ausschüttungsquote; Berücksichtigung der Finanzierungsstruktur im Betafaktor
Abfindung, Anteilsübertragung, Barabfindung, Bewertungsmethoden, Ermessensspielraum, Ertragswertverfahren, Gesellschaftsrecht, Minderheitenschutz, Minderheitsgesellschafter, Spruchverfahren, Squeeze-out, überprüfbares Ermessen, Unternehmensbewertung, ...
Spruchverfahren Squeeze-out Techem AG: OLG Frankfurt am Main weist Beschwerden zurück
LG Frankfurt/Main, 18.05.2010 - 5 O 63/09
LG Frankfurt/Main, 18.05.2012 - 5 O 63/09
NZG 2012, 1382
Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats (BGHZ 186, 229; Senat, Beschluss vom 30. August 2012, 21 W 14/11, Juris Rdn. 24; OLG Frankfurt, NZG 2010, 664).
Dies hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11, Juris Rdn. 47).
Für die Phase der ewigen Rente hat sich der Sachverständige insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11, Juris Rdn. 42) sowie den Bewertungsgrundsätzen des IDW (…vgl. etwa IDW S1 2005 Rdn. 47) an den am Markt durchschnittlich beobachtbaren Ausschüttungsquoten deutscher Aktiengesellschaften und damit vergleichbarer Unternehmen orientiert (…vgl. Gutachten vom 27. Juli 2009, S. 106 f.).
Demgegenüber haben der Sachverständige und das Landgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11, Juris Rdn. 58) den Basiszins anhand der über drei Monate gemittelten Zinsstrukturkurve berechnet (…Gutachten vom 27. Juli 2009, S. 108 ff.).
Hierbei wird die aus der langjährigen Differenz zwischen der Rendite von Aktien und (quasi) risikofreien öffentlichen Anleihen ermittelte durchschnittliche Risikoprämie (Marktrisikoprämie), mit einem unternehmensspezifischen Faktor, dem sogenannten Betafaktor multipliziert (vgl. Senat, Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11, Juris Rn 67; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08 -, Juris Rn 158).
Der Ansatz des Wachstumsabschlags unterliegt daher ebenfalls nur einer relativ geringen Kontrolldichte ((vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 21 W 34/12, Juris Rn 104; Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11, Juris Rn 104; Beschluss vom 05. Dezember 2013 - 21 W 36/12, Juris Rn 109).
Gegen die Höhe des Wachstumsabschlags werden von den Antragstellern letztlich nur die regelmäßigen Einwände, dass dieser unter der Inflationsrate liege, geltend gemacht, ohne dass diese durchgreifend wären (vgl. Senat, 21 W 14/11 Rn 109 ff nach Juris; 21 W 64/13 Rn 70 nach Juris).
Entscheidend ist nicht der Konsumgüterindex und die hieraus abgeleitete erwartete Inflationsrate, sondern die Steigerung der Inputpreise des Unternehmens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11 -, Rn. 113, juris).
Nach der gesetzlichen Konzeption des Spruchverfahrens kann auf ergänzende Stellungnahmen des Prüfers und auf seine mündliche Anhörung gem. § 7 Abs. 6 und § 8 Abs. 2 SpruchG zurückgegriffen werden; ein gerichtliches Sachverständigengutachten muss vor dem Hintergrund des in § 17 Abs. 1 SpruchG i.V.m. § 26 FamFG normierten Amtsermittlungsgrundsatzes nur dann eingeholt werden, wenn gleichwohl weiterer Aufklärungsbedarf besteht (vgl. OLG München, AG 2014, 453, 454; OLG Frankfurt v. 30.8.2012 - 21 W 14/11 Rn. 36 ff., juris m.w.N.).
Entsprechend hat der Senat etwa in einer Entscheidung zu einem Stichtag am 5. Juni 2008 bereits eine Marktrisikoprämie in Höhe von 5 % nach Steuern für nicht korrekturbedürftig erachtet (vgl. Senat, Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11, Juris Rn 68).
Dies entspricht dem üblichen Vorgehen und hat ebenfalls bereits in anderen Verfahren die Billigung des Senats gefunden (vgl. etwa Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11 -, Juris Rdn. 58).
Diese auch von der sachverständigen Prüferin geteilte Ansicht entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11, Juris Rdn. 67), von der abzuweichen das vorliegende Verfahren keinen Anlass bietet.
Zugleich läge der unverschuldete Betafaktor jedenfalls nicht unter 0, 77, wenn man auch vorliegend - der bisherigen Rechtsprechung des Senats folgend (vgl. Senat…, Beschluss vom 24. November 2011 - 21 W 7/11 -, Juris Rdn. 147; Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11 -, Juris Rdn. 80; dort wird jeweils ein Untersuchungszeitraum von zwei Jahren als nicht zu beanstanden angesehen) - allein auf einen Zweijahreszeitraum abstellen würde.
Zwar drückt der gerichtlich bestellte Sachverständige demgegenüber seine Zweifel daran aus, ob es überhaupt - wie etwa vom IDW vertreten (…WP-Handb 2008, S. 74 ff.) und vom Senat in zahlreichen Entscheidungen gebilligt (zuletzt Senat, Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11, Juris Rdn. 101) - inflationsbedingtes Wachstum geben kann.
Zugleich hat der Senat bereits in mehreren Entscheidungen auf die relativ geringe Kontrolldichte mit Blick auf den Wachstumsabschlag hingewiesen (zuletzt Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11, Juris Rn 104).
Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11, Juris Rn 40 ff.) und unterliegt insoweit keinen Bedenken.
Mit diesem Gesichtspunkt hat sich der Senat bereits in zahlreichen Entscheidungen beschäftigt und dargelegt, dass die Ansicht nicht zu überzeugen vermag (vgl. etwa Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11, Juris Rn 109 ff.).
Ersatzweise können auch die Faktoren einer Gruppe von Vergleichsunternehmen (Peer Group) oder auch allgemeine Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Risiko des Marktportfolios sein (vgl. Senat, Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11, Juris Rn 72; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08 -, Juris Rn 163).
So hat der Senat bereits in mehreren Entscheidungen auf die relativ geringe Kontrolldichte mit Blick auf den Wachstumsabschlag hingewiesen (zuletzt Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11, Juris Rn 104 sowie Beschluss vom 05. Dezember 2013 - 21 W 36/12, Juris Rn 109).
In dem Bewusstsein, dass es auch für den Bereich der Marktrisikoprämie keinen absolut "richtigen, einzig zutreffenden" Wert gibt, der einer "endgültigen Gewissheit zugeführt" werden könnte (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11 -, Rn. 69, juris), sondern allenfalls eine angemessene Bandbreite vertretbarer Schätzwerte, und in dem Bewusstsein, dass sich die aktuelle Empfehlung des FAUB ohnehin auch weiterhin einer kritischen Prüfung unterziehen muss, sieht die Kammer aus vorgenannten Gründen von einer hier nicht erforderlichen und auch nicht leistbaren weiter vertieften Erörterung aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht ab.

References: § 327
 § 1
 § 7
 § 8
 § 17
 § 26