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Timestamp: 2013-06-19 18:23:30+00:00

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Rechtsprechung: BGHZ 133, 142
Rechtsprechung BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 278/95 Volltextver�ffentlichungen (3)
K�ndigungsschutz bei Vermietung einer Wohnung an einen Verein
BGHZ 133, 142
NJW 1996, 2862
ZMR 1996, 537
NJ 1997, 25
WM 1996, 2029
JR 1997, 103
Wird zitiert von ... (16) KG, 23.08.2012 - 8 U 22/12 Mietrecht - Wo liegt die Grenz des K�ndigungssschutzes des sozialen Mietrechts?Nachdem der Senat die Parteien mit Verf�gung vom 11. April 2012 darauf hingewiesen hat, dass im vorliegenden Fall unter Ber�cksichtigung der in dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 3. Juli 1996 - VII ZR 278/95 - (BGHZ 133, 142) dargelegten Grunds�tze nicht von einer gewerblichen Weitervermietung im Sinne von � 565 BGB auszugehen sein d�rfte, hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 15. Mai 2012 unter anderem auch wie folgt vorgetragen:.Denn durch die Einf�gung des � 565 a BGB sollte nicht K�ndigungsschutz im Verh�ltnis zwischen Eigent�mer/Hauptvermieter und Untermieter neu begr�ndet werden, sondern es sollten ausschlie�lich die mietrechtlichen Konsequenzen der zum Bauherrenmodell ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1991 (BVerfGE 84, 197) klargestellt werden, nach welcher gem�� Art. 3 GG auch einem Mieter, der Wohnraum von einem gewerblichen Zwischenmieter gemietet hat, der K�ndigungsschutz des sozialen Mietrechts zusteht (vgl. Bundesrats-Drucks. 350/92 S. 32 f; Bundesrats-Drucks. 396/93 S. 13 f; BGHZ 133, 142).Eine der gewerblichen Weitervermietung vergleichbare Interessenlage, die eine Analogie rechtfertigen k�nnte, kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 133, 142) allenfalls in den F�llen in Betracht, in denen Art. 3 GG ebenso wie im Falle der gewerblichen Zwischenvermietung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 84, 197; Beschluss vom 6. August 1993 - 1 BvR 596/93 = NJW 1993, 2601; Beschluss vom 3. Februar 1994 - 1 BvR 2195/93 = NJW 1994, 848) eine einschr�nkende Auslegung von � 556 Abs. 3 BGB im Verh�ltnis zwischen Endmieter und Eigent�mer/Hauptvermieter gebietet.Soweit die Beklagte, nachdem der Senat sie mit Verf�gung vom 1. April 2012 auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 278/95 - hingewiesen hat, mit Schriftsatz vom 15. Mai 2012 erstmals vorgetragen hat, sie erbringe lediglich Vermietungsleistungen und keine Betreuungsleistungen setzt sie sich zu ihrem bisherigen Vortrag, wonach sie selbst das Betreute Wohnen betreibt, in Widerspruch.
BGH, 17.12.2003 - XII ZR 308/00 Mietrecht - Au�erordentliche K�ndigung wegen Gesundheitsgef�hrdungd) K�me es statt dessen - mit dem Berufungsgericht - f�r das K�ndigungsrecht des Zwischenmieters aus � 544 BGB a.F. auf den nichtgewerblichen Charakter des Hauptmietvertrages an, w�re der gewerbliche Zwischenmieter nicht zur K�ndigung berechtigt, wohl aber der gemeinn�tzige Verein, der die Wohnung an von ihm betreute Personen weitervermietet und nicht als gewerblicher Zwischenvermieter anzusehen ist (vgl. BGHZ 133, 142, 148).
BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 162/02 Mietrecht - Einschr�nkung des Herausgabeanspruchs gem�� � 556 Abs. 3 BGB …Durch die Einf�gung des � 549 a BGB a.F. sollten ausschlie�lich die mietrechtlichen Konsequenzen der zum Bauherrenmodell ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1991 (BVerfGE 84, 197 = NJW 1991, 2272) klargestellt werden, nach welcher auch einem Mieter, der Wohnraum von einem gewerblichen Zwischenmieter gemietet hat, aus dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG der K�ndigungsschutz des sozialen Mietrechts zusteht (BGHZ 133, 142, 148 f. m.w.Nachw.).Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, ist eine Ungleichbehandlung dieser Personengruppe nicht durch ein entgegenstehendes Interesse der Kl�gerin gerechtfertigt, das gegen die Interessen des Beklagten abzuw�gen ist (vgl. BVerfG, Beschlu� vom 3. Februar 1994 - I BvR 2195/93, NJW 1994, 848; BVerfG, Beschlu� vom 6. August 1993 - I BvR 596/93, NJW 1993, 2600; BGHZ 133, 142, 152).
OLG K�ln, 18.02.2003 - 22 U 138/02 Wohnraummietrecht bei Anmietung von R�umen durch gemeinn�tzigen Verein zu …aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es f�r die Qualifizierung eines Mietverh�ltnisses als solches �ber Wohnraum entscheidend darauf an, dass der vertragsgem��e Gebrauch im eigenen Wohnen besteht; die blo�e �berlassung des Mietobjekts an Dritte, namentlich in Form einer Weitervermietung, gen�gt hierzu nicht, selbst wenn diese zu Wohnzwecken geschehen soll (BGHZ 84, 90, 94; 94, 11, 14 ff.; 133, 142, 147; vgl. ferner OLG Stuttgart, NJW 1985, 1966; OLG Hamburg, NJW 1993, 2322, 2324; BayObLG, NJW-RR 1996, 73, 74).Dementsprechend wurde die Anwendung des Wohnraummietrechts im Verh�ltnis zum Hauptmieter ebenso wie im Verh�ltnis zum Untermieter auch und gerade dann versagt, wenn ein gemeinn�tziger Verein Wohnr�ume anmietete, um diese an die von ihm betreuten Personen weiterzuvermieten (BGHZ 133, 142, 147;… OLG Stuttgart, OLG Hamburg, BayObLG, jew. a.a.O.).Sie verfolgte damit nicht ausschlie�lich privatwirtschaftliche Zwecke, so dass auch die in den zitierten Entscheidungen hierzu angef�hrten �berlegungen (vgl. insbesondere BGHZ 133, 142, 148 ff.; BayObLG, NJW-RR 1996, 73, 74 ff.) vorliegend nicht �bertragbar sind.
BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 163/02 Mietrecht - "Gewerbliche" Zwischenvermietung durch gemeinn�tzigen Verein?Durch die Einf�gung des � 549 a BGB a.F. sollten ausschlie�lich die mietrechtlichen Konsequenzen der zum Bauherrenmodell ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1991 (BVerfGE 84, 197 = NJW 1991, 2272) klargestellt werden, nach welcher auch einem Mieter, der Wohnraum von einem gewerblichen Zwischenmieter gemietet hat, aus dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG der K�ndigungsschutz des sozialen Mietrechts zusteht (BGHZ 133, 142, 148 f. m.w.Nachw.).Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, ist eine Ungleichbehandlung dieser Personengruppe nicht durch ein entgegenstehendes Interesse der Kl�gerin gerechtfertigt, das gegen die Interessen der Beklagten abzuw�gen ist (vgl. BVerfG, Beschlu� vom 3. Februar 1994 - I BvR 2195/93, NJW 1994, 848; BVerfG, Beschlu� vom 6. August 1993 - I BvR 596/93, NJW 1993, 2600; BGHZ 133, 142, 152).
BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 234/02 Mietrecht - Anspruch auf R�umung oder Herausgabe des Mietobjekts?Durch die Einf�gung des � 549 a BGB a.F. sollten ausschlie�lich die mietrechtlichen Konsequenzen der zum Bauherrenmodell ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1991 (BVerfGE 84, 197 = NJW 1991, 2272) klargestellt werden, nach welcher auch einem Mieter, der Wohnraum von einem gewerblichen Zwischenmieter gemietet hat, aus dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG der K�ndigungsschutz des sozialen Mietrechts zusteht (BGHZ 133, 142, 148 f. m.w.Nachw.).Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, ist eine Ungleichbehandlung dieser Personengruppe nicht durch ein entgegenstehendes Interesse der Kl�gerin gerechtfertigt, das gegen die Interessen des Beklagten abzuw�gen ist (vgl. BVerfG, Beschlu� vom 3. Februar 1994 - I BvR 2195/93, NJW 1994, 848; BVerfG, Beschlu� vom 6. August 1993 - I BvR 596/93, NJW 1993, 2600; BGHZ 133, 142, 152).
BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 188/02 Mietrecht - Anspruch auf R�umung oder Herausgabe des Mietobjekts?Durch die Einf�gung des � 549 a BGB a.F. sollten ausschlie�lich die mietrechtlichen Konsequenzen der zum Bauherrenmodell ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1991 (BVerfGE 84, 197 = NJW 1991, 2272) klargestellt werden, nach welcher auch einem Mieter, der Wohnraum von einem gewerblichen Zwischenmieter gemietet hat, aus dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG der K�ndigungsschutz des sozialen Mietrechts zusteht (BGHZ 133, 142, 148 f. m.w.Nachw.).Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, ist eine Ungleichbehandlung dieser Personengruppe nicht durch ein entgegenstehendes Interesse der Kl�gerin gerechtfertigt, das gegen die Interessen der Beklagten abzuw�gen ist (vgl. BVerfG, Beschlu� vom 3. Februar 1994 - I BvR 2195/93, NJW 1994, 848; BVerfG, Beschlu� vom 6. August 1993 - I BvR 596/93, NJW 1993, 2600; BGHZ 133, 142, 152).
BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 246/02 Rechte des (End-)Mieters gegen�ber dem Eigent�mer bei gestuftem Mietverh�ltnisDurch die Einf�gung des � 549 a BGB a.F. sollten ausschlie�lich die mietrechtlichen Konsequenzen der zum Bauherrenmodell ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1991 (BVerfGE 84, 197 = NJW 1991, 2272) klargestellt werden, nach welcher auch einem Mieter, der Wohnraum von einem gewerblichen Zwischenmieter gemietet hat, aus dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG der K�ndigungsschutz des sozialen Mietrechts zusteht (BGHZ 133, 142, 148 f. m.w.Nachw.).Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, ist eine Ungleichbehandlung dieser Personengruppe nicht durch ein entgegenstehendes Interesse der Kl�gerin gerechtfertigt, das gegen die Interessen des Beklagten abzuw�gen ist (vgl. BVerfG, Beschlu� vom 3. Februar 1994 - I BvR 2195/93, NJW 1994, 848; BVerfG, Beschlu� vom 6. August 1993 - I BvR 596/93, NJW 1993, 2600; BGHZ 133, 142, 152).
BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 217/02 Mietrecht - Anspruch auf R�umung oder Herausgabe des Mietobjekts?Durch die Einf�gung des � 549 a BGB a.F. sollten ausschlie�lich die mietrechtlichen Konsequenzen der zum Bauherrenmodell ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1991 (BVerfGE 84, 197 = NJW 1991, 2272) klargestellt werden, nach welcher auch einem Mieter, der Wohnraum von einem gewerblichen Zwischenmieter gemietet hat, aus dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG der K�ndigungsschutz des sozialen Mietrechts zusteht (BGHZ 133, 142, 148 f. m.w.Nachw.).Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, ist eine Ungleichbehandlung dieser Personengruppe nicht durch ein entgegenstehendes Interesse der Kl�gerin gerechtfertigt, das gegen die Interessen des Beklagten abzuw�gen ist (vgl. BVerfG, Beschlu� vom 3. Februar 1994 - I BvR 2195/93, NJW 1994, 848; BVerfG, Beschlu� vom 6. August 1993 - I BvR 596/93, NJW 1993, 2600; BGHZ 133, 142, 152).
BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 179/02 Mietrecht - Anspruch auf R�umung oder Herausgabe des Mietobjekts?Durch die Einf�gung des � 549 a BGB a.F. sollten ausschlie�lich die mietrechtlichen Konsequenzen der zum Bauherrenmodell ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1991 (BVerfGE 84, 197 = NJW 1991, 2272) klargestellt werden, nach welcher auch einem Mieter, der Wohnraum von einem gewerblichen Zwischenmieter gemietet hat, aus dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG der K�ndigungsschutz des sozialen Mietrechts zusteht (BGHZ 133, 142, 148 f.m.w.Nachw.).Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, ist eine Ungleichbehandlung dieser Personengruppe nicht durch ein entgegenstehendes Interesse der Kl�gerin gerechtfertigt, das gegen die Interessen der Beklagten abzuw�gen ist (vgl. BVerfG, Beschlu� vom 3. Februar 1994 - I BvR 2195/93, NJW 1994, 848; BVerfG, Beschlu� vom 6. August 1993 - I BvR 596/93, NJW 1993, 2600; BGHZ 133, 142, 152).
OLG Stuttgart, 16.07.2007 - 5 U 214/06 Fristlose K�ndigung eines Mietvertrags �ber ein "Wohnb�ro" mit einer Gesellschaft …
AG Berlin-Wedding, 05.12.2011 - 22a C 242/11 Mietrecht - Genie�t gemeinn�tziger Verein einen h�heren Mieterschutz?

References: Art. 3
 Art. 3
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