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Timestamp: 2019-03-22 13:58:06+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Elektrogeräte vom autorisierten Händler
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Betron AG
BETRON AG schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von BETRON AG angenommen wurde, ist BETRON AG binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons Bestellen geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Wir speichern Ihre Bestelldaten und senden Ihnen diese per Email zu. Die AGB werden Ihnen in schriftlicher Form zusammen mit der Originalrechnung mit der Ware zugestellt. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich.
5. Erweitertes Rückgaberecht für Verbraucher
Betron AG räumt allen Verbrauchern (nicht aber gewerblichen Kunden) auf freiwilliger Basis ein erweitertes Rückgaberecht von 30 Tagen nach Kauf (Datum der Rechnung) an. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt. Als Verbraucher können die in unseren Betron-Shops erworbenen Versandartikel innerhalb von 30 Tagen nach Kauf zurücksenden, vorausgesetzt, dass die Ware original verpackt und vollständig ist und sich in einem ungebrauchten und unbeschädigten Zustand befindet. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware, beziehungsweise des Rücknahmeverlangens in Textform, z. B. per Briefpost (Betron AG, Carl-Benz-Str. 3, 78467 Konstanz), per E-Mail (widerruf@betron-ag.com) oder per Telefax (0800 / 100 66 79) an Betron AG, Carl-Benz-Str. 3, 78467 Konstanz. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe von § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bleiben hiervon unberührt.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Betron AG, Carl-Benz-Str. 3, DE 78467 Konstanz, Tel.: aus Deutschland: 0800 100 66 79, aus allen anderen Ländern +41 (0)71 686 70 20 Fax aus Deutschland 0800 100 66 79, aus allen anderen Ländern +41 (0)71 686 70 28, Email widerruf@betron-ag.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Es kann vorzeitig erlöschen bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabegeeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
6.3. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Dienstleistungen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Betron AG, Carl-Benz-Str. 3, DE 78467 Konstanz, Tel.: aus Deutschland: 0800 100 66 79, aus allen anderen Ländern +41 (0)71 686 70 20 Fax aus Deutschland 0800 100 66 79, aus allen anderen Ländern +41 (0)71 686 70 28, Email widerruf@betron-ag.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
6.4. Muster für das Widerrufsformular
Das in den zuvor aufgeführten Widerrufsbelehrungen erwähnte Muster-Widerrufsformular finden Sie nachstehend wiedergegeben. Sie müssen es nicht zwingend nutzen. Sie können bei Warensendungen auch unser Online Retouren-Prozedere verwenden (hier klicken) oder Ihren Widerruf in jedem Fall auch selbst formulieren.
An: Betron AG, Carl-Benz-Str. 3, DE 78467 Konstanz, Fax: aus Deutschland 0800 100 66 79 / aus allen anderen Ländern +41 (0)71 686 70 28, Email: widerruf@betron-ag.com
Sollte BETRON AG nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei BETRON AG verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, wird BETRON AG den Kunden unverzüglich informieren und bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich dem Kunden rückerstatten.
Betron AG trägt die Gefahren des Transportes. Für das gesamte Risiko der Beschädigung auf dem Transportweg oder den Verlust der Ware auf dem Transportweg schließt BETRON AG auf eigene Kosten eine Transportversicherung ab. Wir bitten Sie, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlich Gewährleistungsansprüche. Bestellt der Kunde eine Lieferung nach dem 24-Stunden-Service und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit (max. 24h) ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an BETRON AG zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, BETRON AG trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
11.1. Gewährleistung bei Vertragsabschluss mit Verbrauchern
BETRON AG gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von BETRON AG bzw. des Herstellers erwarten kann. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Für alle Produkte gelten darüber hinaus die bestehenden Garantiebedingungen des Herstellers. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. BETRON AG kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim dritten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass BETRON AG oder der Hersteller die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es BETRON AG frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Die Gewährleistungsfrist für Neugeräte beträgt zwei Jahre (24 Monate) ab Ablieferung der Ware, für Vorführ- und Gebrauchtware beträgt die Frist 1 Jahr (12 Monate). Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
11.2. Gewährleistung bei Vertragsabschluss mit Unternehmen (B2B)
Bei Vertragsabschlüssen mit Unternehmen haftet Betron wie folgt: Alle Geräte oder Leistungen für den gewerblichen Einsatz, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sind nach Wahl des Lieferanten unentgeltlich nachzubessern oder neu zu erbringen, sofern die Ursache des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
Sachmängelansprüche verjähren bei Neugeräten in 12 Monaten, bei Vorführgeräten in 6 Monaten. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Vorstehende Fristen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt, z.B. § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers).
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, insbesondere die Lieferung zu geringen Mengen oder die Lieferung anderer Waren, hat der Käufer unverzüglich, spätestens nach sieben Werktagen ab Wareneingang und verdeckte Mängel unverzüglich, spätestens nach sieben Werktagen nach ihrem Erkennen gegenüber dem Lieferanten schriftlich zu rügen.
Rücksendungen mangelfreier Ware werden grundsätzlich nicht akzeptiert und an den Absender unfrei zurückgesandt.
Zunächst ist dem Lieferanten stets Gelegenheit durch Nacherfüllung wie im ersten Absatz von 11.2. beschrieben innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Beanstandete Ware ist hierfür zur Verfügung zu stellen.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel entstehen oder bei Vornahme unsachgemäßer Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte verursacht wurden.
Bei nicht nur unerheblichen Sach- und Rechtsmängeln hat der Lieferant das Recht, bei Fehlschlägen einen erneuten Nacherfüllungsversuch vorzunehmen. Erst nach wiederholtem Fehlschlag ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurück zu treten oder den Kaufpreis zu mindern
BETRON AG, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet BETRON AG im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von BETRON AG begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle von Datenverlusten haftet BETRON AG nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen. Der Umfang einer Haftung von BETRON AG nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von BETRON AG, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen BETRON AG und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von BETRON AG. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei BETRON AG oder der Versandort des ersten Versenders, der für BETRON AG tätig wird. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Konstanz oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von BETRON AG, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
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© 2019 Betron AG, Tägerwilen, Januar 2019

References: § 6
 § 439
 § 439
 § 439
 § 479
 § 437