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Timestamp: 2019-11-11 23:19:00+00:00

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Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs – wäh­rend einer Dienst­fahrt | Rechtslupe
Gefährdung des Straßenverkehrs - während einer Dienstfahrt
Eine wäh­rend einer Dienst­fahrt began­ge­ne Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB (hier: Miss­ach­tung der Vor­fahrt) kann grund­sätz­lich geeig­net sein, einen wich­ti­gen Grund zum Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung dar­zu­stel­len. Dies gilt nicht nur für Kraft­fah­rer, son­dern auch für Arbeit­neh­mer, die ihre Haupt­tä­tig­keit nicht ohne Fir­men­fahr­zeug aus­üben kön­nen (hier: ambu­lan­ter Pfle­ge­dienst).
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Die recht­li­che Über­prü­fung nach § 626 Abs. 1 BGB erfolgt in zwei Stu­fen: Zum einen muss ein Grund vor­lie­gen, der – ohne Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les – über­haupt an sich geeig­net ist, eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. Zum ande­ren muss die­ser Grund im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re auch des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips, zum Über­wie­gen der berech­tig­ten Inter­es­sen des Kün­di­gen­den an der frist­lo­sen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren 1.
Hier­an gemes­sen war die frist­lo­se Kün­di­gung im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall unver­hält­nis­mä­ßig:
Die Arbeit­ge­be­rin wirft der Arbeit­neh­me­rin vor, sich wäh­rend einer dienst­lich ver­an­lass­ten Fahrt zu einem Pati­en­ten mit dem Dienst­fahr­zeug grob ver­kehrs­wid­rig ver­hal­ten zu haben. Sie sei mit über­höh­ter Geschwin­dig­keit und ohne zu blin­ken abge­bo­gen und habe hier­durch einem ent­ge­gen­kom­men­den ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer die Vor­fahrt genom­men. Hier­durch habe sie sich im Rah­men einer Dienst­fahrt einer Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs gemäß § 315c Abs. 1 Ziff. 2a)) StGB schul­dig gemacht.
Wenn der Arbeit­neh­mer im Rah­men der Aus­übung sei­ner ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeit mit dem Dienst­fahr­zeug des Arbeit­ge­bers eine Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs gemäß § 315c Abs. 1 Ziff. 2a)) StGB begeht, ist dies im oben genann­ten Sin­ne an sich geeig­net, einen wich­ti­gen Grund zur frist­lo­sen Kün­di­gung dar­zu­stel­len. Denn wer im Stra­ßen­ver­kehr grob ver­kehrs­wid­rig und rück­sichts­los die Vor­fahrt nicht beach­tet und dadurch Leib oder Leben eines ande­ren Men­schen oder frem­de Sachen von bedeu­ten­dem Wert gefähr­det, begeht nicht nur eine Ord­nungs­wid­rig­keit, son­dern macht sich straf­bar und wird mit einer Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft, § 315c Abs. 1 Ziff. 2a)) StGB. Bei einem der­ar­ti­gen ver­kehrs­wid­ri­gen Ver­hal­ten gefähr­det der Arbeit­neh­mer nicht nur Leib und Leben und Eigen­tum des ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mers, son­dern auch das Eigen­tum des Arbeit­ge­bers, das Dienst­fahr­zeug. Dies gilt nicht nur für Kraft­fah­rer, deren Haupt­leis­tungs­pflicht in dem Füh­ren des Kraft­fahr­zeugs liegt, son­dern auch dann, wenn das Füh­ren des Kraft­fahr­zeugs eine wesent­li­che Ver­pflich­tung aus dem Arbeits­ver­trag dar­stellt, weil die Haupt­tä­tig­keit ohne Fir­men­fahr­zeug nicht aus­ge­übt wer­den kann 2. Ein Arbeit­neh­mer, der Dienst­fahr­ten mit einem Dienst­fahr­zeug ver­rich­tet, muss sich selbst­ver­ständ­lich im Stra­ßen­ver­kehr an die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung hal­ten. Dies schul­det er nicht nur der Rechts­ord­nung und All­ge­mein­heit, son­dern – als ver­trag­li­che Neben­pflicht – auch dem Arbeit­ge­ber.
Jeden­falls schei­tert die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung an der erfor­der­li­chen Inter­es­sen­ab­wä­gung.
Die der Arbeit­neh­me­rin zur Last geleg­te Pflicht­ver­let­zung zählt ein­deu­tig zum Leis­tungs­be­reich (schlech­te bzw. ver­kehrs­wid­ri­ge Dienst­fahrt) und nicht um eine straf­ba­re Hand­lung, die sich expli­zit gegen die Arbeit­ge­be­rin als Arbeit­ge­be­rin rich­tet (Dieb­stahl, Unter­schla­gung, Sach­be­schä­di­gung, Kör­per­ver­let­zung, Belei­di­gung). Schlecht­leis­tun­gen kön­nen indes­sen, sofern sie nicht bereits den Grad einer beharr­li­chen Arbeits­ver­wei­ge­rung ange­nom­men haben, in aller Regel kei­nen wich­ti­gen Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung dar­stel­len, son­dern allen­falls eine ordent­li­che Kün­di­gung sozi­al recht­fer­ti­gen. Die Arbeit­ge­be­rin ver­kennt inso­weit, dass die frist­lo­se Kün­di­gung immer nur das letz­te Mit­tel sein kann, um auf Pflicht­ver­let­zun­gen eines Arbeit­neh­mers zu reagie­ren. Der Regel­fall muss bei Schlecht­leis­tung die ordent­li­che Kün­di­gung sein. Die Arbeit­ge­be­rin hat auch kei­ne Umstän­de dar­ge­tan, war­um es ihr aus­nahms­wei­se unzu­mut­bar gewe­sen sein soll, die Arbeit­neh­me­rin noch gut einen Monat bis zum Ablauf der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist der zuvor von der Arbeit­neh­me­rin aus­ge­spro­che­nen Eigen­kün­di­gung wei­ter zu beschäf­ti­gen.
Zudem ver­kennt die Arbeit­ge­be­rin, dass nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung stets das letz­te Mit­tel sein muss, um auf eine Ver­trags­ver­let­zung zu reagie­ren. Beruht die Ver­trags­pflicht­ver­let­zung zudem auf steu­er­ba­rem Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers, ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass sein künf­ti­ges Ver­hal­ten schon durch die Andro­hung von Fol­gen für den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses posi­tiv beein­flusst wer­den kann 3. Einer Abmah­nung bedarf es nach Maß­ga­be des auch in § 314 Abs. 2 BGB i. V. m. § 323 Abs. 2 BGB zum Aus­druck kom­men­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes dem­nach nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkenn­bar ist, dass eine Ver­hal­tens­än­de­rung in Zukunft auch nach einer Abmah­nung nicht zu erwar­ten steht, oder es sich um eine so schwe­re Pflicht­ver­let­zung han­delt, dass selbst deren erst­ma­li­ge Hin­nah­me dem Arbeit­ge­ber nach objek­ti­ven Maß­stä­ben unzu­mut­bar und damit auch für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen ist 4. Auch im Fal­le einer ver­hal­tens­be­ding­ten frist­lo­sen oder ordent­li­chen Kün­di­gung gilt der im Kün­di­gungs­recht gel­ten­de Grund­satz einer nega­ti­ven Pro­gno­se. Eine Kün­di­gung ist nicht Stra­fe für began­ge­ne Ver­trags­ver­let­zun­gen, son­dern nur gerecht­fer­tigt, wenn der Arbeit­ge­ber auch künf­tig mit gleich­ge­ar­te­ten Ver­trags­ver­let­zun­gen rech­nen muss und ihm des­halb nicht zumut­bar ist, das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Arbeit­neh­mer fort­zu­set­zen. Dies zugrun­de gelegt hät­te die Arbeit­ge­be­rin vor Aus­spruch der Kün­di­gung die Arbeit­neh­me­rin zunächst wegen ver­kehrs­wid­ri­gem Ver­hal­ten abmah­nen müs­sen. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass der strei­ti­ge Vor­fall unstrei­tig fol­gen­los blieb. Der behaup­te­te Vor­fahrts­ver­stoß führ­te weder zu einem Ver­kehrs­un­fall noch zu einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren, in wel­chem die Arbeit­ge­be­rin als Fahr­zeug­hal­te­rin invol­viert gewe­sen wäre, noch zu einem Fahr­ver­bot oder Füh­rer­schein­ent­zug zulas­ten der Arbeit­neh­me­rin noch zu einem Sach­scha­den am Dienst­fahr­zeug der Arbeit­ge­be­rin. Die Arbeit­ge­be­rin hat auch nicht dar­ge­legt, dass ihr auf­grund des (bestrit­te­nen) rück­sichts­lo­sen Ver­hal­tens der Arbeit­neh­me­rin bereits ein wie auch immer gear­te­ter Image­scha­den ent­stan­den ist.
Einer Beweis­auf­nah­me durch Ver­neh­mung des Zeu­gen H. bedurf­te es mit­hin nicht. Viel­mehr kann der strit­ti­ge Vor­fall vom 09.01.2014 als wahr unter­stellt wer­den. Die Arbeit­ge­be­rin hät­te die Arbeit­neh­me­rin wegen die­ser (bestrit­te­nen) Ver­let­zung ver­trag­li­cher Neben­pflich­ten, die für die Arbeit­ge­be­rin sowohl in finan­zi­el­ler als auch in per­so­nel­ler Hin­sicht fol­gen­los blieb, bereits grund­sätz­lich nicht frist­los kün­di­gen kön­nen. Zudem hät­te die Arbeit­ge­be­rin die Arbeit­neh­me­rin vor Aus­spruch einer frist­lo­sen oder ordent­li­chen Kün­di­gung zunächst abmah­nen müs­sen.
Wenn der – als wahr unter­stell­te – Vor­fall vom 09.01.2015 bereits kei­nen wich­ti­gen Grund zum Aus­spruch einer frist­lo­sen Tat­kün­di­gung dar­zu­stel­len ver­mag, gilt dies erst Recht für den Aus­spruch einer dahin­ge­hen­den Ver­dachts­kün­di­gung.
Dem­entspre­chend ende­te das Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­grund der frist­lo­sen Kün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin, son­dern erst durch die zuvor erklär­te ordent­li­che Eigen­kün­di­gung der Arbeit­neh­me­rin.
Zustel­lung und Zugang Ein Doku­ment ist dem Zustel­lungs­adres­sa­ten tat­säch­lich zuge­gan­gen, wenn er es in die Hand bekommt 5. Die Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln nach §…
LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 03.07.2014 – 5 Sa 27/​14, Rn.20[↩]
vgl. BAG, Urteil vom 14.02.1991 – 2 AZR 525/​90, Rn. 18[↩]
BAG, Urteil vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/​09[↩]
BAG, Urteil vom 09.06.2011 – 2 AZR 284/​10; BAG, Urteil vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/​09; LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 27.06.2013 – 5 Sa 31/​13[↩]
Ambulanter PflegedienstDienstfahrtFristlose KündigungStraßenverkehrsgefährdungVerhaltensbedingte KündigungVorfahrt

References: § 315
 § 626
 § 626
 § 315
 § 315
 § 315
 § 314
 § 323