Source: https://www.jusline.at/gesetz/bhg/paragraf/81
Timestamp: 2020-08-11 19:16:16+00:00

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§ 81 BHG 2013 (Bundeshaushaltsgesetz 2013), Finanzierung von sonstigen Rechtsträgern und Ländern - JUSLINE Österreich
Währungstauschverträge abschließen, um sodann Verträge mit sonstigen Rechtsträgern, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist oder für deren Kreditoperationen der Bund die Haftung als Bürge und Zahler nach § 1357 ABGB oder in Form von Garantien übernommen hat, oder mit Rechtsträgern im Teilsektor Sozialversicherung (S. 1314) gemäß ESVG sowie mit Ländern einzugehen, um Verpflichtungen aus Kreditoperationen dieser Rechtsträger und Länder durch inhaltliche Überbindung der Forderungen und Verpflichtungen aus diesen Währungstauschverträgen nachträglich zu ändern; dabei hat sie oder er sich der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur zu bedienen. Der jährliche Höchstbetrag der Kapitalverpflichtungen des Bundes aus diesen Währungstauschverträgen darf 5 vH der zu Beginn des vorangegangenen Finanzjahres bestehenden Verpflichtungen des Bundes aus Finanzschulden unter Berücksichtigung der Währungstauschverträge nicht überschreiten, wobei die sonstigen Bestimmungen des § 80 Abs. 2 Z 2 zu beachten sind.
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§ 71 BHG 2013 Erwerb von Beteiligungen durch den Bund und Übertragung von Aufgaben des Bundes an andere Rechtsträger§ 72 BHG 2013§ 73 BHG 2013 Stundung, Ratenbewilligung, Aussetzung und Einstellung der Einziehung bei Forderungen des Bundes§ 74 BHG 2013 Verzicht auf Forderungen des Bundes§ 75 BHG 2013 Verfügungen über sonstige Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens§ 76 BHG 2013 Verfügungen über Bestandteile des unbeweglichen Bundesvermögens§ 77 BHG 2013 Ordnung des Bundesvermögens§ 78 BHG 2013 Finanzschulden§ 79 BHG 2013§ 80 BHG 2013 Zusätzliche Finanzierungsermächtigungen§ 81 BHG 2013 Finanzierung von sonstigen Rechtsträgern und Ländern§ 82 BHG 2013§ 83 BHG 2013 Prämien§ 84 BHG 2013 Verstöße gegen Haushaltsvorschriften von Beamtinnen und Beamten§ 85 BHG 2013 Verstöße gegen Haushaltsvorschriften von Vertragsbediensteten§ 86 BHG 2013 Erweiterte Mitbefassung im Vollzug§ 87 BHG 2013 Allgemeines zur Anordnung§ 88 BHG 2013§ 89 BHG 2013 Grundsätze der Verrechnung§ 90 BHG 2013 Stufen der Verrechnung in der Finanzierungsrechnung§ 91 BHG 2013 Ansatzregeln in der Verrechnung

References: § 1357
 § 80
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81

§ 71