Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=06.09.2017&Aktenzeichen=VerfGH%2062%2F16
Timestamp: 2019-04-21 15:21:16+00:00

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VerfGH Berlin, 06.09.2017 - VerfGH 62/16 - dejure.org
Art 10 Abs 1 Verf BE, § 73a SGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 21 SGB 12
Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots (Art. 10 Abs. 1 VvB) durch ablehnende PKH-Entscheidung, wenn das Instanzgericht die Erfolgsaussichten abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung beurteilt
NVwZ-RR 2018, 212
Der Rechtsschutzgleichheit und -effektivität dient das Institut der Prozesskostenhilfe (Beschluss vom 6. September 2017 - VerfGH 62/16 - Rn. 14).
Die Fachgerichte überschreiten den ihnen insofern zustehenden Entscheidungsspielraum erst dann, wenn die Entscheidung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in seiner Ausprägung als Willkürverbot verstößt oder wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwendet, durch den die Rechtswahrnehmung für unbemittelte Rechtsuchende im Vergleich zu bemittelten Rechtsuchenden unverhältnismäßig eingeschränkt wird (…Beschlüsse vom 11. November 2015 - VerfGH 86/15 - Rn. 9 und vom 6. September 2017 - VerfGH 62/16 - Rn. 14; zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 1 BvR 2144/11 -, juris Rn. 2).
11 Letzteres ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussichten gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO oder an die Darstellung des Streitverhältnisses gemäß § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO überspannt und verkennt, dass das Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeverfahren den verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutz nicht selbst bietet, sondern erst zugänglich macht und daher insbesondere nicht dazu dient, strittige Rechts- oder Tatsachenfragen zu klären (…Beschlüsse vom 11. November 2015 - VerfGH 86/15 - Rn. 9 und vom 6. September 2017 - VerfGH 62/16 - Rn. 17).
Insoweit rügt der Beschwerdeführer nur eine Verletzung von Grundrechten, die im Beschwerdeverfahren vor dem Kammergericht korrigierbar war (vgl. Beschluss vom 6. September 2017 - VerfGH 62/16 -, wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 12; st. Rspr.).

References: § 73
 § 114
 § 7
 § 21
 § 114
 § 117