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Timestamp: 2018-12-15 22:49:49+00:00

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1. Lieferaufträge und sonstige Aufträge bedürfen der Schriftform. 2. Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Ist "frei Haus Lieferung" vereinbart, ist der Gefahrenübergang davon unberührt. Die Lieferung ist unverzüglich bei Empfang auf Vollständigkeit und Beschädigung sowie Mängelfreiheit zu prüfen.Die Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungstag der Bestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. 3. Der Beginn der von uns angegebenen Liefer- und Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. 4. Die Liefer- und Leistungszeit ist ungefähr, es sei denn, sie wird ausdrücklich schriftlich als “fix” bezeichnet.Wir behalten uns etwaige Auslieferungs- und Leistungsverzögerungen vor. Eine termingerechte Erfüllung unserer Pflichten setzt eine eigene rechtzeitige Belieferung durch unsere Vorlieferanten voraus. Der Kunde kann uns in diesem Fall eine Nachfristvon mindestens 14 Tagen setzen. Für die Einhaltung dieser Nachfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Nach 2 Monaten ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Höhere Gewalt, Arbeitskampf oder sonstige unvorhersehbare Hindernisse, die nicht von uns verursacht sind, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und im Fall der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht und damit vom Vertrag. Dies gilt nur, wenn der Kunde von uns unverzüglich nach eigener Kenntnisnahme benachrichtigt wird. 5. Liefer- und Leistungsverzug 5. a) Nicht kaufmännischer Verkehr: Geraten wir in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle von Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 28 % ohne MwSt. des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche setzen voraus, dass die Ursache des Verzugs auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. 5. b) für den kaufmännischen Verkehr: Setzt uns der Kunden, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 28 % ohne MwSt. der Nettorechnungssumme begrenzt. 6. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung und eventueller Ansprüche wegen Verzug oder Nichterfüllung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. 7. Wir behalten uns Teillieferungen vor. 8. Um eine umweltgerechte Entsorgung von Altgeräten zu gewährleisten, wird für jedes zurückgenommene Altgerät (z.B. Bildschirm, Systemeinheit, Drucker etc.) eine Entsorgungspauschale berechnet.
1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden); insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kundens. 2. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn eine das Folgeschadensrisiko erfassende Eigenschaftenzusicherung gem. §§ 463, 480 Abs. 2 BGB vorlag und der eintretende Schaden auf ihrem Fehlen beruhte. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von §459 BGB sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen. Unsere Haftung ist in jedem Fall auf das Erfüllungsinteresse beschränkt. 3. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen und unsere Haftung in Frage kommt, ist eine Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ist der Kunde Kaufmann, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die Ersatzleistung unserer Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Kunden auf Verlangen Einblick in unsere Police zu gewähren. Insbesondere hat der Kunde sich bei vom Gerät verursachten Schäden an den Hersteller zu wenden. 4. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz gem. § 823 BGB als in § 10 Abs. 1 bis 3 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, also auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluß oder Verletzung von Nebenpflichten ausgeschlossen. Dies gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. 5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen. 6. Soweit der Kunde Kaufmann ist, richtet sich die Verjährung der Ansprüche zwischen uns und dem Kunden nach § 9 Abs. 4 soweit nicht Schadensersatzansprüche gem. § 823 ff. BGB geltend gemacht werden. 7. Für die Datensicherung trägt der Kunde die Eigenverantwortung und das Risiko. Für einen Verlust von Daten sind wir nicht haftbar zu machen, ebensowenig, wenn durch eine von uns gelieferte oder installierte Software eine andere Software in ihrer Funktion eingeschränkt wird.
§ 13 Gerichtsstand - Erfüllungsort - Deutsches Recht
Tel.: 0049 (0) 1805 - 999 378 0
Fax: 0049 (0) 1805 - 999 378 9

References: §459
 § 823
 § 10
 § 9
 § 823

§ 13