Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/ilink?gueltig=20140425&gz=RV%2F7101531%2F2014
Timestamp: 2020-07-12 10:04:49+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.04.2014, RV/7101531/2014
RV/7101531/2014-RS1 Permalink
Ein Aktenverzeichnis ist eine Übersicht über alle in einem Akt befindlichen Schriftstücke, typischerweise chronologisch geführt und unter Bezeichnung der Schriftstücke mit Ordnungsnummern (auch als Aktenübersicht bezeichnet, vgl. § 380 Geo). Das Aktenverzeichnis soll nicht nur dem Gericht einen Überblick über den Akteninhalt verschaffen, sondern es auch der Partei (§ 78 BAO) ermöglichen zu erkennen, welche Aktenteile die belangte Behörde dem Gericht vorgelegt hat und ob die belangte Behörde das Gericht vollständig informiert hat (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren, § 266 Anm. 2).
Hier: Muster für den Inhalt eines Aktenverzeichnisses
Vorlage, Beschwerdevorentscheidung, Zurückweisung, Aktenverzeichnis, Sachverhalt, Mängelbehebung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache A B, Kontaktadresse, vertreten durch Dr. Lennart Binder LL.M., Rechtsanwalt, 1030 Wien, Rochusgasse 2/12, Beschwerde vom 10.2.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergassse 4, vor dem Bundesfinanzgericht vertreten durch Mag. Werner Hoffmann, vom 20.1.2014, wonach ein Betrag von € 3.348,90 an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Beschwerdeführerin selbst für den Zeitraum September 2010 bis Jänner 2014 zurückgefordert wird, beschlossen:
Die Vorlage der Beschwerde vom 10.2.2014 durch das Finanzamt vom 14.4.2014 wird als unzulässig zurückgewiesen.
Das Finanzamt Wien 4/5/10 hat dem Bundesfinanzgericht am 14.4.2014 die Beschwerde der A B vom 10.2.2014 gegen den gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 20.1.2014, wonach ein Betrag von € 3.348,90 an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Beschwerdeführerin selbst für den Zeitraum September 2010 bis Jänner 2014 zurückgefordert wird, gemäß § 265 BAO elektronisch vorgelegt.
Der Vorlagebericht führt zum Sachverhalt aus:
Im Zuge der Erledigung der Beschwerde vom 27.12.2013 gegen den Abweisungsbescheid vom 18.12.2013 (Abweisung der Familienbeihilfe für den Zeitraum von 01/08 bis 07/12) wurde festgestellt, d. auch die bereits für den Zeitraum von 09/12 bis 01/14 zuerkannte Familienbeihilfe nicht zusteht.
Dauraufhin wurde der Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 20.01.2014 mit folgender Begründung erlassen:
Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Da keine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, war spruchgemäß zu entscheiden.
Am 10.02.2014 wurde durch den steuerlichen Vertreter Hr. Rechtsanwalt ... die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben. Ein Antrag auf eine mündliche Verhandlung wurde gestellt.
Unter "Folgende Bescheide sind angefochten" wird angegeben:
Geschäftszahl: Rückforderungsbescheid
Jahr/Zeitraum: 2012
Datum Bescheid: 20.01.2014
Datum Beschwerde: 10.02.2014
Datum BVE: 10.02.2014
Datum Vorlageantrag: 10.02.2014
Mündliche Verhandlung beantragt: Ja
Das "Inhaltsverzeichnis" lautet folgendermaßen:
Beschwerde 10.02.2014
Familienbeihilfe (Jahr: 2012) (Rückforderungsbescheid) 20.01.2014
Vorablagen 05.02.2013
Tatsächlich vorgelegt wurden - einschließlich des Vorlageberichts - gescannte 129 Seiten Akteninhalt, wobei verschiedene Aktenteile zwei- oder mehrfach eingescannt wurden.
Hierbei handelt es sich (unter Weglassung der Mehrfachurkunden) um:
Verständigung der Beschwerdeführerin von der Vorlage
Vorlage an das BFG vom 14.4.2014
Beschwerde vom 10.2.2014
Formular Beih 1, eingelangt 5.2.2013
Beiblatt zum Formular Beih 1, wo angegeben wird, dass die Bf bei einer Freundin wohnt und über ein eigenes Einkommen von € 773,26 verfüge
Bestätigung der Eltern vom 5.2.2013, dass ihre Tochter seit 6.9.2012 nicht mehr bei ihnen wohne
Bestätigung des Hauptwohnsitzes, wonach die Bf Aslywerberin ist, den Hauptwohnsitz in Kontaktadresse habe, dies sei auch die Kontaktstelle, die als Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes gelte
Kopie des Ausweises für subsidiär Schutzberechtigte, wonach eine befristete Aufenthaltsgültigkeit bis 5.10.2013 bestehe
Schulbesuchsbestätigung, wonach die Bf im Schuljahr 2012/2013 die 5. Klasse eines BG und BORG in Wien besucht
Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 40, vom 17.10.2012, wonach im Rahmen der Mindestsicherung gemäß §§ 7, 8, 9, 10 und 12 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) in der geltenden Fassung, im Zusammenhang mit den §§ 1, 2, 3 und 4 der Verordnung der Wiener Landesregierung zum Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (WMGVO) in der geltenden Fassung eine Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs zuerkannt wird, und zwar:
von 06.09.2012 bis 30.09.2012 EUR 494,38
von 01.10.2012 bis 31.10.2012 EUR 593,26
von 01.11.2012 bis 30.11.2012 EUR 773,26
von 01.12.2012 bis 31.12.20'12 EUR 773,26
von 01.01.2013 bis 31.01.2013 EUR 773,26
von 01.02.2013 bis 28.02.2013 EUR 773,26
von 01.03.2013 bis 31.03.2013 EUR 773,26
von 01.04.2013 bis 30.04.2013 EUR 773,26
von 01.05.2013 bis 31.05.2013 EUR 773,26
von 01.06.2013 bis 30.06.2013 E:UR 773,26.
Die Bf habe von 1.6.2012 bis 31.10.2012 Grundversorgung von € 180,00 monatlich erhalten.
Formular Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe, eingelangt 24.10.2013
Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.9.2013, wonach der Bf eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 bis zum 05.10.2014 erteilt wird
Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AslyG, wonach eine befristete Aufenthaltsgültigkeit bis 5.10.2014 bestehe
Schulbesuchsbestätigung, wonach die Bf im Schuljahr 2013/2014 die 6. Klasse eines BG und BORG in Wien besucht
Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 6.10.2011, wonach der Bf gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBI. I Nr. 100, in Verbindung mit § 34 Abs. 3 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBI. I Nr. 100 in der Fassung BGB!. I Nr. 122/2009, der Status einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation zuerkannt und gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBI. I Nr. 100 in der Fassung BGBI. I Nr. 122/2009 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 5. Oktober 2012 erteilt wird
Abfrage aus dem Zentralen Melderegister über die Wohnsitze der Bf; seit 6.9.2012 "obdachlos" mit der unter 7. genannten Adresse
Versicherungsdatenauszug betreffend die Bf, wonach diese seit 27.1.2008 "Asylwerberin bzw. Flüchtling" sei, Beschäftigungsverhältnisse sind nicht ausgewiesen
Rückforderungsbescheid vom 20.1.2014 mit folgender Begründung
Da keine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, war spruchgemäß zu entscheiden.
Zustellnachweis zu 18. (Beginn der Abholfrist 23.1.2014)
Nicht vorgelegt wurde eine Beschwerdevorentscheidung und ein Vorlageantrag.
Die Beschwerde führt aus:
Der Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 20.1 .2014 (Versicherungsnummer ...) wurde am 30.1.2014 zugestellt.
Innerhalb offener Frist wird gegen den genannten Bescheid die
an das Bundesfinanzgericht erhoben.
Der bezeichnete Bescheid, mit dem Familienbeihilfe und ein Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum September 2012 bis Jänner 2014 zurückgefordert wird, wird zur Gänze angefochten.
Der Bescheid ist rechtswidrig.
Es ist richtig, dass die Beschwerdeführerin subsidiär schutzberechtigt ist. Sie hat dennoch Anspruch auf die bezogenen Beträge, da sie -wie aus der beiliegenden Bestätigung des Bundesrealgymnasiums (BORG ...) hervorgeht-, die Schule besucht. Die Ausübung eines Berufes ist daher nicht möglich.
Das Erfordernis, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, gemäß § 3 Abs 4 Familienlastenausgleichsgesetz ist daher nicht Voraussetzung für die lnanspruchnahme der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages. Der Gesetzgeber wollte, dies ist aus dem Gesetz entnehmbar, Schüler unterstützen und nicht Erwerbstätige, die im Allgemeinen keine Unterstützung benötigen.
Subsidiär Schutzberechtigte sind im Bezug auf den Anspruch von Familienbeihilfe und Klnderabsetzbeträgen anerkannten Flüchtlingen und Österreichem gleichgestellt. Eine andere Betrachtungsweise wäre unzulässig diskriminierend. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, subsidiär schutzberechtigte Schülerinnen anders zu behandeln, als Schüler von EU-Mitgliedsländern
Der Auspruch der Beschwerdeführerin leitet sich auch aus der einschlägigen EU-Richtlinie (Statusrichtlinie) ab. Bei der Familienbeihilfe und beim Kinderabsetzbetrag handelt es sich um "Kerneistungen" und würde bei der Nichtleistung der Zugang zur Bildung verwehrt werden und damit auch eine Beeinträchtigung des Wohles der Kinder im Sinne von Art 24 der Grundrechtecharta eintreten.
Die Familienbeihilfe ist deshalb eine "Kernleistung" der Sozialhilfe im Sinne von Art 29 der Statusrichtlinie, da sie als "eine der wesentlichsten Säulen des Systems der österreichischen Familienförderung" definiert wird und nach Auffassung des Gesetzgebers "nicht nur eine Forderung der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine gesellschaftliche Existenznotwendigkeit" ist.
a) den angefochtenen Bescheid aufzuheben;
b) eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen.
Über Anfrage der Richterin teilte das Finanzamt mit E-Mail vom 23.4.2014 mit:
Im gegenständlichen Fall wurde keine Beschwerdevorentscheidung erlassen.
Wie in der Beschwerde des Hr. Rechtsanwalts ... vom 10.02.2014 ausgeführt, wurde Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben.
Nach der seit 1.1.2014 geltenden Rechtslage (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012) hat das Finanzamt im Beschwerdeverfahren - von drei im Gesetz genannten Ausnahmefällen abgesehen - zwingend eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen; anders als im Berufungsverfahren bis zum 31.12.2013 liegt es jetzt nicht im Ermessen des Finanzamtes, ob eine eine Beschwerdevorentscheidung erlassen wird oder nicht (vgl. für viele Fischerlehner, Abgabenverfahren, § 262 Anm 2; Lenneis, Änderungen der Bundesabgabenordnung durch das Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 in: Blasina/Kirchmayr-Schliesselberger/Knörzer/Mayr/Unger (Hrsg.), Die Bedeutung der BAO im Rechtssystem (FS Tanzer), 74; Raab, Die Rolle der belangten Abgabenbehörde im finanzgerichtlichen Verfahren in: Ehrke-Rabel/Merli, Die belangte Behörde in der neuen Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, 42 f.;Ritz/Koran, Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit neu in Österreich, 220; Ritz, BAO5, § 262 Tz 1). Damit soll die Abgabenbehörde dazu verhalten werden, sich vor Beschwerdevorlage an das Verwaltungsgericht eingehend mit dem Beschwerdevorgehen auseinanderzusetzen und erforderliche Ermittlungen zu ergänzen (vgl. Fischerlehner, a.a.O.).
Die Beschwerde wurde nach dem 31.12.2013 erhoben und dem Bundesfinanzgericht vorgelegt, sodass § 323 Abs. 42 BAO nicht anwendbar ist.
In der Beschwerde wurde auch nicht die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet (§ 262 Abs. 3 BAO). Die Bf rügt vielmehr eine rechtswidrige Anwendung des Gesetzes, damit liegt kein Fall des § 262 Abs. 3 BAO vor (vgl. Ritz, BAO5, § 262 Tz 11).
Schlussendlich ist das Finanzamt Wien 4/5/10 auch nicht der Bundesminister für Finanzen (§ 262 Abs. 4 BAO).
"Sachverhalt" ist nicht die Darstellung des Verfahrensganges oder des Streitpunktes, sondern die Darstellung aller Tatsachen, die Voraussetzung für die Erfüllung des vom Finanzamt angenommenen gesetzlichen Tatbestandes sind (vgl. etwa VwGH 1.7.1998, 97/09/0365). Der Sachverhalt muss alle Sachverhaltselemente enthalten, die für die Lösung der Rechtsfrage von Bedeutung sind. Der Sachverhalt ist nicht mit Rechtsausführungen zu vermengen, die Rechtsausführungen schließen sich vielmehr erst an die Sachverhaltsfeststellungen - und bei strittigen Feststellungen: an die Beweiswürdigung - an.
Dies betrifft sowol die Begründung eines Bescheides gemäß § 93 Abs. 3 lit. BAO als auch die im Vorlagebericht gemäß § 265 Abs. 3 BAO vorzunehmende "Darstellung des Sachverhaltes". Der im Vorlagebericht dargelegte "Sachverhalt" erfüllt diese Voraussetzungen nicht; hier werden Tatbestandsvoraussetzungen für gegeben erachtet, ohne diese zuvor festzustellen.
Der Vorlagebericht ist somit mangelhaft. Allerdings wird von der Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens (vgl. Fischerlehner, Abgabenrecht, § 265 Anm. 2) Abstand genommen, da die Vorlage ohnehin - siehe im Folgenden - zurückzuweisen ist.
Gemäß § 3 Abs. 5 FLAG 1967 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind, wobei Anspruch auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, besteht.
Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben gemäß § 6 Anspruch auf Familienbeihilfe unter anderem wenn sie minderjährig sind oder das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Gemäß § 26 FLAG 1967 hat, wer Familienbehilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.
Das Finanzamt wird in der Beschwerdevorentscheidung die für die Verwirklichung des von ihm angenommenen Rückforderungstatbestandes nötigen Sachverhaltsfeststellungen ausdrücklich zu treffen haben. Außerdem wird eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen in der Beschwerde erforderlich sein, insbesondere ob der Bf auf Grund der Statusrichtlinie - unabhängig von der nationalen Umsetzung - ein unmittelbarer Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag unter denselben Voraussetzungen wie für österreichische Staatsangehörige besteht.
Hierzu wird bemerkt, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss VfGH 16.3.2007, B 1397/06, die Auffassung vertreten hat, "... dass dem Gesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes bei der Gewährung familienfördernder Maßnahmen ein großer Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. VfSlg. 8605/1979, 14.694/1996, 16.542/2002, 16.820/2003), dass der Gesetzgeber den Anspruch auf Familienbeihilfe von einer qualifizierten Nahebeziehung zum Inland abhängig machen darf (vgl. auch VfSlg. 8541/1979, 14.694/1996, 16.380/2001, 16.542/2002), dass es daher unbedenklich erscheint, wenn der Gesetzgeber diesen Anspruch einer Personengruppe vorenthält, der eine Aufenthaltsberechtigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I 100/2005, nicht zukommt, für die aber grundsätzlich eine staatliche Versorgung (auch für Kinder) im Wege der Grundversorgung vorgesehen ist (vgl. dazu die Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG, BGBl. 80/2004)...".
Aufgrund einer den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Bescheid gerecht werdenden Beschwerdevorentscheidung ist entweder - weil der Tatbestand nicht erfüllt ist - der Beschwerde Folge zu geben oder - weil der Tatbestand erfüllt ist - diese als unbegründet abzuweisen, wobei dann die Bf auf Grund der detaillierten Begründung der Beschwerdevorentscheidung in der Lage ist zu beurteilen, ob ein Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht zweckmäßig ist oder nicht.
Da das Bundesfinanzgericht mangels Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Entscheidung über die Beschwerde - derzeit - nicht zuständig ist, war die Vorlage des Finanzamtes vom 5.2.104 als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeitsvoraussetzung einer Vorlage ist in diesem Fall, dass ein gegen eine Beschwerdevorentscheidung gerichteter Vorlageantrag vorliegt (vgl. zu § 85c Abs. 1 erster Satz des Zollrechts-Durchführungsgesetzes VwGH 12.8.2002, 2001/17/0208); weder eine Beschwerdevorentscheidung noch ein Vorlageantrag liegen hier aber vor.
Bemerkt wird, dass im Übrigen die Vorlage auch nicht § 266 BAO entspricht, da die Behörde mit dem äußerst kappen "Inhaltsverzeichnis" kein "Aktenverzeichnis" im Sinne des Gesetzes vorgelegt hat. Ein Aktenverzeichnis ist eine Übersicht über alle in einem Akt befindlichen Schriftstücke, typischerweise chronologisch geführt und unter Bezeichnung der Schriftstücke mit Ordnungsnummern (auch als Aktenübersicht bezeichnet, vgl. § 380 Geo). Ein Aktenverzeichnis wäre etwa ein Verzeichnis, das die oben unter 1. bis 19. angegebenen Akteninhalte umfasst.
Das Aktenverzeichnis soll nicht nur dem Gericht einen Überblick über den Akteninhalt verschaffen, sondern es auch der Partei (§ 78 BAO) ermöglichen zu erkennen, welche Aktenteile die belangte Behörde dem Gericht vorgelegt hat und ob die belangte Behörde das Gericht vollständig informiert hat (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren, § 266 Anm. 2).
Von einem Mängelbehebungsverfahren war jedoch Abstand zu nehmen, da die Vorlage ohnehin mangels Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zurückzuweisen war.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101531.2014
Findok-Nr: 102328.1, aufgenommen am: 14.11.2014 12:19:58, Dokument-ID: 2dc3df38-07e2-4836-b218-d67b8ef218d8, Segment-ID: 8d0d47ff-0617-48c3-b54c-c3243f71b8b3

References: § 380
 § 266
 § 265
 § 8
 § 52
 § 8
 § 34
 § 8
 § 3
 § 262
 § 262
 § 323
 § 262
 § 262
 § 93
 § 265
 § 265
 § 3
 § 6
 § 26
 Art. 15
 § 85
 § 266
 § 380
 § 266