Source: https://www.leibniz-sportclub.de/satzung/
Timestamp: 2020-02-26 16:32:29+00:00

Document:
Leibniz Sportclub e.V. in Elmshorn - Satzung
Satzung des Leibniz Sport Club Elmshorn e.V.
1. Der am 30.Mai 2012 in Elmshorn gegründete Sport-Klub führt den Namen Leibniz Sport Club Elmshorn e.V.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Elmshorn. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Pinneberg einzutragen.
3. Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung des Freizeit- und Gesundheitssports in Zusammenarbeit mit der Leibniz-Privatschule Elmshorn. Der Verein ist ausdrücklich auch für Personen geöffnet, die keine Kinder an der Leibniz-Privatschule Elmshorn beschulen lassen. Der Satzungszweck ist verwirklicht insbesondere durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen.
4. Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die bereit ist, sich für die Zwecke des Vereins einzusetzen und ihre Pflichten als Mitglied zu erfüllen. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
2. Die Mitgliedschaft wird erworben nach schriftlichem Antrag auf Beschluss des Vorstandes. Gegen eine Ablehnung des Antrags steht dem Antragsteller der Einspruch zu. Dieser ist innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Ablehnungsbescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung; diese Entscheidung ist endgültig.
3. Der Austritt ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Jahresende zulässig. Andere Austrittsfristen bedürfen der Zustimmung des Vorstandes.
4. Ein Mitglied kann, nach vorheriger Anhörung, vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn dies durch : a. wegen erheblicher Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen b. wegen Zahlungsrückstands mit Beiträgen von mehr als 3 Monaten trotz Mahnung, wenn diese mit der Androhung des Ausschlusses verbunden war c. wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder groben unsportlichen Verhaltens d. wegen unehrenhafter Handlungen
5. Beabsichtigt der Vorstand den Ausschluss eines Mitgliedes, hat er diesem die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe mitzuteilen und ihm Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen. 6. Der Bescheid über den Ausschluss ist mit Einschreibebrief zuzustellen. Dem betroffenen Mitglied steht das Recht zu, gegen diese Entscheidung binnen vier Wochen nach Erhalt durch begründeten Einspruch den Ehrenrat des Vereins anzurufen.
1. Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Anordnungen des Vorstandes verstoßen, können nach vorheriger Anhörung vom Vorstand auch folgende Maßnahmen verhängt werden: a. Verweis b. zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb und den Veranstaltungen des Vereins.
2. Dem betroffenen Mitglied steht das Recht zu, gegen diese Entscheidung binnen vier Wochen nach Erhalt durch begründeten Einspruch den Ehrenrat des Vereins anzurufen. 3. TrainerInnen und / oder SpartenleiterInnen sind berechtigt, Mitglieder im Falle besonders ungebührlichen oder besonders sonst störenden Verhaltens für die Dauer bis zu einem Tag aus dem jeweiligen Kursangebot, der jeweiligen Sportstätte zu verweisen. Das betroffene Mitglied kann gegen eine solche Maßregelung innerhalb 1 Woche Einspruch beim Beschwerdeausschuss einlegen.
§ 5 Beiträge, Gebühren und Umlagen, Zugang zu den Sportstätten
1. Die Mitglieder sind grundsätzlich zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Der Mitgliedsbeitrag und Sonderbeiträge und Gebühren sowie die Aufnahmegebühren werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
1 a Der monatliche Beitrag im Leibniz Sportclub beträgt ab 01.01.2016 Einzelmitgliedschaft: 11,90 €/mtl.
Familienbeitrag: 29,00 €/mtl.
Aufnahmegebühr 11,90 €
Aufnahmegebühr Familie 29,00 €
2. Die Entrichtung erfolgt im Bankeinzugsverfahren.
3. Bei Aufnahme in den Verein bis einschließlich zum 15. des Monats ist der Beitrag für den ganzen Monat zu entrichten. Personen, die danach aufgenommen werden, sind ab dem Folgemonat beitragspflichtig. 4. Die Mitglieder müssen sich bei Zutritt zu den Sportstätten mit ihrem Mitgliedausweis bei den Spartenleitern legitimieren. Dieser Ausweis kann maschinenlesbar sein. Die Datenerhebung findet unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften des Datenschutzgesetzes statt.
Stimmberechtigt und wählbar sind alle Mitglieder (ausgenommen § 2 Ziffer 3), die mindestens 18 Jahre alt sind und dem Verein seit mindestens 3 Monaten angehören.
1. Organe des Vereins sind: a. die Mitgliederversammlung b. der Vorstand c. die Rechnungsprüfer d. der Ehrenrat
1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Ihre Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich.
2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet in jedem Jahr im Laufe des 2. Quartals statt.
3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand. Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt durch Aushang am ‚Schwarzen Brett’ in der ‚Michael- StichSporthalle‘ Elmshorn.
4. Mit der Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Diese muss folgende Punkte enthalten: a. Bericht des Vorstands b. Rechnungsbericht und Bericht der Kassenprüfer – alle zwei Jahre mit den Vorstandswahlen c. Entlastung des Vorstands – alle zwei Jahre mit den Vorstandswahlen d. Wahlen, soweit diese erforderlich sind e. Beschlussfassung über vorliegende Anträge f. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, falls dies beantragt wird.
5. Zu Beginn der Mitgliederversammlung wird von den anwesenden Mitgliedern ein Versammlungsleiter gewählt.
7. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von 30 Tagen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es der Vorstand beschließt oder ein Zwanzigstel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich beim Vorstand beantragt haben.
8. Die Einladung zu außerordentlichen Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand in gleicher Weise wie in §8 Ziffer 3. Zwischen dem Tage der Veröffentlichung der Einberufung (Einladung) und dem Termin der außerordentlichen Mitgliederversammlung muss mindestens eine Frist von 21 Tagen liegen.
9. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von Zweidritteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
10. Anträge können gestellt werden: a. von den Mitgliedern b. vom Vorstand
11. Anträge an die Mitgliederversammlung müssen mindestens bis 14 Tage vor der Versammlung schriftlich - gerichtet an den Vorstand - eingegangen sein. Später eingehende Anträge - keine Satzungsänderungsanträge - dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit bejaht wird. Dies kann dadurch geschehen, dass die Mitgliederversammlung mit Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beschließt, dass der Antrag als Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen wird. Spätestens 4 Wochen vorher erinnert der Vorstand per Mail und Aushang an den Termin.
12. Geheime Abstimmungen erfolgen nur, wenn mindestens 10 % der anwesenden stimmberechtigen Mitglieder dies beantragen.
1. Der Vorstand besteht aus: a. der/dem 1. Vorsitzenden b. der/dem 2. Vorsitzenden c. der/dem SchriftführerIn d. der/dem SchatzmeisterIn e. der/dem BeisitzerIn
Die vorgenannten Vorstandsmitglieder zu Ziffer a-e bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der erste Vorsitzende oder der zweite Vorsitzende, vertreten.
2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Wahlvorschläge können vom Vorstand oder den Mitgliedern unterbreitet werden. Vorschläge der Mitglieder können vor oder bei der Mitgliederversammlung schriftlich an den Vorstand gerichtet werden. Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zum Amtsantritt der in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung neu gewählten Vorstandsmitglieder im Amt. Wiederwahlen sind zulässig.
3. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der auch die Zuständigkeiten und Kompetenzen geregelt werden.
4. Der Vorstand leitet den Verein. Er tritt zusammen, wenn zwei Vorstandsmitglieder es beantragen. Er ist beschlussfähig, wenn 3/5 der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds ist der Vorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.
§ 10 Beschwerdeausschuss
1. Der Beschwerdeausschuss besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Er wird jeweils für zwei Jahre gewählt. Er tritt zusammen, wenn ein Mitglied durch den Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen wurde und dagegen Einspruch erhebt (§ 3 Ziffer 4) oder gemaßregelt wurde ( § 4). Der Ehrenrat entscheidet mit einfacher Mehrheit über den Einspruch des Mitglieds.
2. Beim Ausscheiden eines Mitglieds des Ausschusses ist der Vorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.
1. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes ist jeweils ein Protokoll anzufertigen.
2. Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist vom Protokollführer und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen und ist den Mitgliedern nach der Mitgliederversammlung und als Anlage zur Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung zu übersenden.
1. Das Rechnungswesen des Vereins sowie evtl. Kassen werden durch zwei von der Mitgliederversammlung des Vereins gewählte Rechnungsprüfer/innen, bzw. von zwei ebenfalls gewählten Stellvertreter/innen, die im Falle des Ausscheidens nachrücken, geprüft. Die Rechnungsprüfer/innen erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen die Entlastung des Vorstands. Über das Prüfungsergebnis ist ein schriftlicher Bericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten. 2. Die RechnungsprüferInnen und ihre StellvertreterInnen werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Nach Ende der Amtsperiode führen sie die Geschäfte bis zum Amtsantritt gewählter Nachfolger fort.
1. Mit Erwerb der Mitgliedschaft verzichtet jedes Mitglied auf alle Ansprüche, die ihm gegenüber dem Verein daraus entstehen können, dass es anlässlich seiner Teilnahme am Vereinsbetrieb im Sinne des § 1 der Satzung und/oder in Ausübung von Funktionen innerhalb des Vereins Unfälle oder sonstige Nachteile erleidet. Dieser Verzicht gilt, gleich, aus welchem Rechtsgrund Ansprüche gestellt werden können. Er erstreckt sich gleichzeitig auch auf solche Personen und Stellen, die aus dem Unfall selbständig sonst Ansprüche herleiten könnten. Dieser Verzicht gilt nicht, soweit vorsätzliches Handeln zum Unfall bzw. zum Nachteil geführt hat. Dieser Verzicht gilt auch insoweit und in dem Umfang nicht, wie der Verein Versicherungen für das Mitglied abgeschlossen und/oder das jeweilige Risiko versichert hat.
2. Das Mitglied ist verpflichtet, sich über Umfang und Höhe der abgeschlossenen Versicherungen zu informieren und weiß, dass es sich auch auf eigene Kosten zusätzlich versichern kann, soweit eine Versicherung nicht oder nicht in dem Umfange besteht, die das Mitglied für ausreichend hält.
3. Die Mitglieder des Vorstandes werden bei der Ausübung ihrer Geschäftsführung von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit freigestellt; das gilt auch für die Überwachung der Tätigkeit hauptamtlicher Geschäftsführer und aller übrigen Mitarbeiter.
1. Alle Organe des Vereins und Funktionsträger sind verpflichtet, nach außen hin und Dritten gegenüber die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der dazu erlassenen Ländergesetze zu beachten. Jedes Mitglied ist damit einverstanden, dass der Verein zur Erfüllung seiner Zwecke und Aufgaben personenbezogene Daten seiner Mitglieder speichert und vereinsintern verwenden darf. 2. Jedes Mitglied hat das Recht auf: a. Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, b. Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind, c. Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt, d. Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.
3. Den Organen des Vereins und allen Mitarbeitern des Vereins oder sonst für den Verein tätige ist es
untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zwecken zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.
4. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein fort.
2. Die Einberufung einer solchen Mitgliederversammlung darf nur erfolgen, wenn es a. der Vorstand mit Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen hat oder b. von 20 % der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wurde.
3. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Erscheinen weniger als 50% der stimmberechtigten Mitglieder kann der Vorstand eine zweite außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von Dreivierteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zweckes fällt sein Vermögen an den Schulverein Leibniz Privatschule e.V. zu. der es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports an der Leibniz Privatschule Elmshorn zu verwenden hat.
Die vorstehende Satzung tritt zum 01.01.2016 in Kraft.

References: § 5
 § 2
 §8
 § 26

§ 10
 § 4
 § 1