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Timestamp: 2020-04-07 11:37:53+00:00

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Rechtsprechung: X ZR 110/13 - dejure.org
BGH, 25.08.2015 - X ZR 110/13
https://dejure.org/2015,22249
BGH, 25.08.2015 - X ZR 110/13 (https://dejure.org/2015,22249)
BGH, Entscheidung vom 25.08.2015 - X ZR 110/13 (https://dejure.org/2015,22249)
BGH, Entscheidung vom 25. August 2015 - X ZR 110/13 (https://dejure.org/2015,22249)
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Art. 52 Abs. 2 Buchst. d, Abs. 3 EPÜ, Art. 52 Abs. 2 Buchst. c EPÜ, § 121 Abs. 2 PatG, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO
Art 52 Abs 2 Buchst d EuPatÜbk, Art 56 EuPatÜbk, § 1 Abs 3 Nr 4 PatG, § 4 PatG
Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent: Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bei einem computerimplementierten Steuerungsverfahren zur Entsperrung eines Bildschirms durch Berührungen - Entsperrbild
Apples Patent zur Entsperrung eines Smartphone-Touchscreens ist nichtig / Entsperrbild
Prüfungsumfang bzgl. informationsbezogener Merkmale eines Patentanspruchs; Berücksichtigung des technischen Lösungsmittels bei der Prüfung auf Patentfähigkeit; Prüfung der erfinderischen Tätigkeit; Streitpatent bzgl. des Entsperrens einer tragbaren elektronischen ...
Apples Patent zur Entsperrung eines Smartphone-Touchscreens ist nichtig
Apple-Patent zur Entsperrung eines Touchscreens nichtig da es sich aus dem Stand der Technik ergibt - Motorola mit Patentnichtigkeitsklage erfolgreich
faz.net (Pressebericht, 25.08.2015)
Schiebe-Technik: BGH verwirft Apple-Patent
Sperre für Apple-Entsperrung: Slide-to-unlock-Patent
Apple-Patent zur Entsperrung eines Touchscreens nichtig
Patent zur Entsperrung von Touchscreens mit grafischer Darstellung ist nichtig
Apple-Patent zur Entsperrung eines Touchscreens ist nichtig
Apples "Wischpatent" ist nichtig
Apple-Patent gekippt
Apple-Patent zur Smartphone-Entsperrung ist nichtig
Apple-Wisch-Patent mangels erfinderischer Tätigkeit gekippt
Patentrecht - Apples Slide to unlock-Patent ist nichtig
Nichtigkeit des Patents von Apple - Touchsreenentsperrung mittels Wischtechnik
Patentstreit gegen Apple
faz.net (Pressekommentar, 25.08.2015)
Anweisungen zum Entsperren eines Geräts mit Touchscreen nicht patentfähig
BPatG, 04.04.2013 - 2 Ni 64/11
GRUR 2015, 1184
MMR 2015, 14
Für die Überwindung der Ausschlusstatbestände reicht es vielmehr aus, dass die Erfindung überhaupt die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln lehrt, und auch bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit ist jedes Merkmal zu berücksichtigen, das die Lösung des technischen Problems bestimmt oder jedenfalls beeinflusst (BGH, Urteile vom 25. August 2015 - X ZR 110/13, GRUR 2015, 1184 Rn. 18 - Entsperrbild;… vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 Rn. 35 - Bildstrom, jeweils mwN).
Für Vorrichtungen kann sich eine vergleichbare Beurteilung vielmehr daraus ergeben, dass bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen berücksichtigt werden dürfen, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 31 - Wiedergabe topografischer Informationen; Urteil vom 25. August 2015 - X ZR 110/13, GRUR 2015, 1184 Rn. 18 - Entsperrbild).
Damit kann dahingestellt bleiben, ob der beanspruchte Gegenstand gemäß Art. 52 Abs. 1, 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. § 6 IntPatÜG oder Art. 52 Abs. 2 Buchst. c), Abs. 3, 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. § 6 IntPatÜG vom Patentschutz ausgeschlossen ist, und ob der Patentanspruch 1 Merkmale enthält, die nicht die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder beeinflussen und somit bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen sind ( BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen, BGH GRUR BGH GRUR 2013, 909 - Fahrzeugnavigationssystem, BGH GRUR 2015, 660 - Bildstrom, BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild ).
Denn diejenigen Merkmale, die nicht bereits aus dem Stand der Technik vorbekannt oder durch ihn nahegelegt sind, können die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen (vgl. BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen: BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild ), und sind daher bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit (Art. 56 EPÜ) nicht zu berücksichtigen.
Die Beklagte verweist hierzu auf die BGH Rechtsprechung (BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild ; BGH GRUR 2015, 660 - Bildstrom ).
Sie sind nur in dem Umfang von Bedeutung, in dem sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (vgl. BGH GRUR 2015, 1184, Ls. 1 - Entsperrbild, BGH GRUR 2015, 660, Rn. 23 und 24 - Bildstrom, BGH GRUR 2013, 909, Rn. 14 - Fahrzeugnavigationssystem, BGH GRUR 2009, 479, Ls. - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten, BGH GRUR 2004, 667, II.3. b) - Elektronischer Zahlungsverkehr).
Sie zielt damit auf die in Art. 52 Abs. 2 lit. d, Abs. 3 EPÜ bestimmten Nichterfindung, einer bei der Prüfung von Neuheit (…hierzu BPatG Urt. v. 6.5.2014, 4 Ni 22/12 - Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes) und erfinderischen Tätigkeit unbeachtlichen Lehre, die sich in der bloßen Wiedergabe einer Information als solche erschöpft und nach st. Rspr. von einer Lehre abzugrenzen ist, bei welcher das betroffene Merkmal erfindungsgemäß als konkretes technisches Mittel zur konkreten technischen Problemlösung eingesetzt wird und deshalb nicht vom Patentierungsausschluss erfasst wird (BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; GRUR 2015, 660 - Bildstrom; GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild).
Denn diejenigen Merkmale, die nicht bereits aus dem Stand der Technik vorbekannt oder durch ihn nahegelegt sind, können die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen (vgl. BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen: BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild), und sind daher bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit (Art. 56 EPÜ) nicht zu berücksichtigen.
Die Beklagte verweist hierzu auf die BGH Rechtsprechung (BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild; BGH GRUR 2015, 660 - Bildstrom).
Hierauf ist die Frage einer erfinderischen Tätigkeit gemäß Art. 56 EPÜ uneingeschränkt zu prüfen (vgl. statt vieler BGH, Urteil vom 25. August 2015 - X ZR 110/13, GRUR 2015, 1184 Rn. 18 mwN - Entsperrbild;… Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09, GRUR 2011, 610 Rn. 20 - Webseitenanzeige).
(Vgl. BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild; "Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bleiben Anweisungen, die die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf zielen, auf die menschliche Vorstellung oder Verstandestätigkeit einzuwirken, als solche außer Betracht").
Auch hier betrifft der restliche Teil des Merkmals die Gestaltung des Ausgabesounds im Hinblick auf das menschliche Hörvermögen - insbesondere im Hinblick auf die psychoakustischen Eigenschaften - und ist somit bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild, s. oben).
BPatG, 31.01.2017 - 17 W (pat) 13/15
https://dejure.org/2016,5744
BGH, 16.02.2016 - X ZR 110/13 (https://dejure.org/2016,5744)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2016 - X ZR 110/13 (https://dejure.org/2016,5744)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2016 - X ZR 110/13 (https://dejure.org/2016,5744)
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§ 318 ZPO, § 99 Abs. 1 ZPO, § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 51 Abs. 1 GKG, Art. 3, 19 Abs. 4 GG
Statthaftigkeit der Anfechtung der Kostenentscheidung; Bestimmen des Streitwerts im Patentnichtigkeitsverfahren bzgl. Auferlegung der Gerichtskosten
Entsperrt: Motorola kippt Wisch-Patent von Apple
Wenn mehrere Verletzungsverfahren wegen verschiedener Ausführungsformen anhängig sind, ist deren Streitwert zu addieren und anschließend wegen des Allgemeininteresses an einer möglichen Vernichtung des Patents um 25% zu erhöhen (vgl. BGH GRUR 2011, 757 - Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens; BGH, Beschl. v. 16.02.2016, Az. X ZR 110/13 m. w. N.).

References: Art. 52
 Art. 52
 § 121
 § 91
 § 92
 § 269
 § 1
 § 4
 BGH 
 Art. 52
 § 6
 Art. 52
 § 6
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 Art. 52
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 56
 BGH 
 BGH 

§ 318
 § 99
 § 121
 § 51
 Art. 3
 BGH