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Timestamp: 2019-08-23 19:43:25+00:00

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Fassung § 4 PostPersRG a.F. bis 01.07.2009 (geändert durch Artikel 15 Abs. 104 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462)
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Änderung § 4 PostPersRG vom 01.07.2009
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durch Artikel 15 Abs. 104 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462
(3) Beurlaubungen von Beamten, die bei einer Aktiengesellschaft beschäftigt sind, zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei dieser Aktiengesellschaft oder einer anderen in § 1 des Postumwandlungsgesetzes genannten Aktiengesellschaft dienen dienstlichen Interessen. Sie sind auf höchstens zehn Jahre zu beschränken. Verlängerungen sind zulässig. Eine Beurlaubung steht einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung nicht entgegen. Die Zeit der Beurlaubung ist ruhegehaltfähig. Ein Versorgungszuschlag wird nicht erhoben, sofern eine Beurlaubung zu der Aktiengesellschaft erfolgt, bei der der Beamte zuletzt beschäftigt war. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes gelten für die Zeit der Beurlaubung als erfüllt. Satz 4 gilt auch für Beurlaubungen nach § 13 Abs. 1 der Sonderurlaubsverordnung, sofern deren Zeit ruhegehaltfähig ist.
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References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 28
 § 13