Source: https://www.jurablogs.com/topic/verguetungs-und-kostenrecht
Timestamp: 2018-01-21 16:56:11+00:00

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VERGüTUNGS- UND KOSTENRECHT - JuraBlogs
Vergütungs Und Kostenrecht
… Insbesondere bei der als Schwellengebühr ausgestalteten Geschäftsgebühr wird häufig die Frage virulent, ob die anwaltliche Tätigkeit als schwierig einzustufen ist. Hilfreich ist es hierbei, wenn man sich darauf stützen kann, dass ein bestimmtes Rechtsgebiet generell als "schwierig" einzustufen ist. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat sich im Urteil…
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 82 Leser - May 1, 2016 5:38pm
… Die Frage, ob die Anrechnungsvorschriften auch dem Schutz des Erstattungsberechtigten dienen, hat das OLG München im Beschluss vom 15.3.2016 - 11 W 414/16 - beschäftigt. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatten die Beklagten zunächst einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung im Mahnverfahren beauftragt und dann für den späteren Rechtsstreit…
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 56 Leser - April 29, 2016 7:03pm
Einigungsgebühr in Kindschaftssachen trotz noch erforderlicher Kostenentscheidung
… Nach Abs. 2 S. 2 der Anm. zu VV 1003 RVG entsteht eine Einigungsgebühr auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird. Das OLG Oldenburg hat im Beschluss vom 17.11.2015 - 4 WF 174/15 - zutreffend entschieden, dass es nur…
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 57 Leser - April 29, 2016 6:51pm
Streitwertkatalog auf dem Vormarsch
… Auch das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 08.04.2016 - 5 Ta 38/16 - im Interesse einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Streitwertbemessung dem von der Streitwertkommission erarbeiteten Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit angeschlossen und entschieden, dass, wenn die Beteiligten (nur) über die Person des…
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 94 Leser - April 24, 2016 10:10am
Gerichtliches Verfahren und Angelegenheit
… Verfahren wegen ihres Sachzusammenhangs absieht oder bei zwei ursprünglich getrennten Verfahren wegen ihres Sachzusammenhangs eine Verbindung herbeiführt. Die teilweise vertretene und ohnehin zu kritisierende Auffassung, mehrere parallele Verfahren könnten eine einzige Angelegenheit darstellen, lässt sich hiermit nicht mehr vereinbaren. …
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 94 Leser - April 23, 2016 4:21pm
Quartalsverdienst bei einer Nettolohnvereinbarung
…, da in Falle einer Nettoentgeltvereinbarung die gesetzlichen Abgaben und Beiträge grundsätzlich unabhängig von ihrer Höhe nicht zulasten des Arbeitnehmers, sondern insgesamt zulasten des Arbeitgebers gehen sollen, dieser so heraufgerechnete Bruttoverdienst bilde das arbeitsvertraglich vereinbarte Entgelt, von dem der Arbeitgeber die Steuern und Sozialversicherungsabgaben für den Arbeitnehmer abzuführen habe. …
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 79 Leser - April 15, 2016 6:57pm
Kostenrisiko Berufungserwiderung
… § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO seien nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheinen. Der Ratschlag des BGH in der Entscheidung, wer eine Berufungserwiderung erwäge könne ja telefonisch bei Gericht nachfragen, ob das Rechtsmittel bereits zurückgenommen…
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 77 Leser - April 15, 2016 6:34pm
Kein Abzug eines Freibetrags vom Verkehrswerts eines Grundstücks bei Wertfestsetzungen in Ehesachen
… Bei der Festsetzung des Werts für eine Ehesache herrscht unter den Gerichten Uneinigkeit darüber, welche Freibeträge anzusetzen sind, wenn beispielsweise der Verkehrswert eines Grundstücks bei der Wertbemessung der Ehesache zu berücksichtigen ist. Das OLG Brandenburg hat im Beschluss vom 11.02.2016 - 10 WF 71/15, die pragmatische Auffassung…
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 24 Leser - April 4, 2016 9:33am
… der Mindestgebühr anfällt. Entsteht dann eine fiktive Terminsgebühr in Höhe von 45 EUR unterhalb der Mindestgebühr des Gebührenrahmens VV 3106 RVG? Mit dieser Frage hat sich das SG Kiel im Beschluss vom 10.03.2016 - S 21 SF 282/14 - befasst und kam zu dem zutreffenden Schluss, dass nach der Systematik der Rahmengebühren eine Gebühr nur zwischen…
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 52 Leser - April 4, 2016 9:02am
Kostenfestsetzungsantrag nach mehr als zehn Jahren
… setze neben dem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus, und dieses wiederum setze einerseits ein vom Kostengläubiger verursachtes Vertrauen voraus, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werde, andererseits eine darauf beruhende Vermögensdisposition des Kostenschuldners. …
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 127 Leser - April 1, 2016 9:59am
… Nach § 78 II FamFG erfolgt im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe eine Anwaltsbeiordnung, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, nur dann, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Der BGH hat im Beschluss vom 27.1.2016 – XII ZB 639/14…
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 26 Leser - March 18, 2016 9:35am
… Der BGH hat sich im Beschluss vom 4.2.2016 – IX ZB 28/15 - mit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten befasst, wenn ein mit seiner Zustimmung abgeschlossener Vergleich vorliegt. Nach dem BGH ist in einem solchen Fall ein Nebenintervenient, der einem Vergleich zustimmt, der keine Kostenerstattung zu seinen Gunsten…
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 28 Leser - March 18, 2016 9:20am
… Eine nicht bzw. zu spät gelesene E-Mail spielte in dem Beschluss des OLG Jena vom 19.2.2016 – 1 W 591/15 - eine Rolle. Denn der Mandant hatte seinen Anwalt kurzfristig abends beauftragt, kurz nach Mitternacht überlegte er es sich jedoch anders und teilte seinem Anwalt per E-Mail mit, dass doch keine anwaltliche Vertretung für ihn notwendig sei…
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 416 Leser - March 17, 2016 8:57am
… Anwendungsbereichs des § 48 III RVG zu erstatten sind. Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 18.2.2016 – 8 WF 339/15 - die zutreffende Auffassung vertreten, dass in einem solchen Fall nicht nur die Einigungsgebühr, sondern auch die Differenzverfahrens- und die Differenzterminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten sind. Um Auslegungsschwierigkeiten vorzubeugen…
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 36 Leser - March 15, 2016 6:48pm
… Der BGH hat sich im Beschluss vom 14.01.2016 – I ZR 98/15 - im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde auch mit der Frage befasst, ob eine Versicherung noch unter der Bezeichnung „Rechtsschutzversicherung“ einen Vertrag anbieten kann, in dem sie ihre Leistungen von einem vorherig erfolglos in Anspruch genommenen Mediationsverfahren abhängig macht…
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 66 Leser - March 10, 2016 10:39am
Abbruch Ablehnung Abmahnung Abrechnung Abtretung Anerkenntnis Anforderungen Anrechnung Anwalt Anwaltsgebühren Arbeitsrecht Asylverfahren Aufhebung Beratungshilfe Beschwer Beschwerde Beschwerdeverfahren Bestimmtheit Betriebsratswahl Betrug Bgb Bgh Bundesgesetzblatt Bundesrat Deckungszusage Eingruppierung Einsicht Einstweilige Anordnung Entscheidung Entscheidungen Erhöhung Erstattungsfähigkeit Fachanwalt Fahrtkosten Gebühren Gegenstandswert Gericht Geschäftsgebühr Gezogen Gkg Hamburg Heren Honorar Honorarvereinbarung Insolvenzantrag Kenntnis Klagerücknahme Kosten Kostenerstattung Kostenerstattungsanspruch Kostenfestsetzung Kündigung Mitteilungspflicht Nichtzulassungsbeschwerde Norm Olg Olg Frankfurt Olg Hamburg Olg Hamm Partei Pauschgebühr Pflichtverteidiger Prozesskostenhilfe Rechtliches Gehör Rechtsanwalt Rechtsanwaltskosten Rechtsbeschwerde Rechtschutzversicherung Rechtsschutzversicherung Reisekosten Revision Rvg Schadensersatz Scheidung Spezialist Strafrecht Streitwert Streitwertbeschwerde Terminsgebühr Umsatzsteuer Unterbrechung Verfahren Verfahrensgebühr Verfahrenskostenhilfe Vergleich Vergütung Vergütungsvereinbarung Verhältnismäßigkeit Verkehrsrecht Verpflichtet Verwaltungsgericht Verwaltungsverfahren Vorschuss Vv Rvg Wartezeit Werbung Widerruf Zpo Zulassung überprüfung

References: § 91
 BGH 
 § 78
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 48
 BGH 
 Bgh