Source: http://www.schilderjagd.de/auktion-historische-firmen-und-markenreklame/allgemeine-geschaeftbedingungen-online-auktionen/
Timestamp: 2018-04-22 08:44:23+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftbedingungen Online- Auktionen | Schilderjagd, alte Emailleschilder und Blechschilder
Nachfolgende Bedingungen gelten für unsere auf www.schilderjagd.de durchgeführten Online Auktionen „Historische Firmen- und Marken- Reklame“
Rechtsnatur der Online-Auktion:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Internetauktionen keine Versteigerungen i.S.d. § 156 BGB. Derartige Versteigerungen zeichnen sich dadurch aus, dass der Vertragsschluss mittels Zuschlag durch einen Auktionator erfolgt. Bei Internetauktionen, wie sie beispielsweise über eBay veranstaltet werden, kommt der Vertrag dagegen aufgrund der Willenserklärungen – Angebot und Annahme – der Parteien zustande. Anstatt durch Zuschlag endet die Auktion durch Zeitablauf, der im Gegensatz zum Zuschlag keine Willenserklärung darstellt (BGH, Urteil vom 3.11.2004 Az. VIII ZR 37503). Letztlich handelt es sich um Kaufverträge gegen Höchstgebot.
1. Die Gegenstände sind mit oder ohne einen Mindestpreis versehen und ab der Veröffentlichung auf www.schilderjagd.de unter der Kategorie Tagesangebote zu dem Limitpreis oder Gebotspreis zzgl. der anfallenden Gebühren erhältlich. Während des festgelegten Zeitrahmens kann eine Kaufabsicht mit Gebot per E-Mail über den Mindestpreis , wenn vorhanden, oder höher abgegeben werden. Es zählt immer der abgegebene Höchstpreis. Gebote müssen innerhalb des zeitlichen Rahmen jedoch vor Ende der Online- Auktion per E-Mail info@schilderjagd.de mit Telefon, Adresse und Name vorliegen.
2. Es handelt es sich um einen Verkauf gegen Höchstgebot. (Rechtsnatur der Online Auktion) Hierbei wird dem Käufer unter Einhaltung des Mindestpreises die Leistungsbestimmung gemäß § 315 I BGB übertragen. Das Mindestgebot stellt in keinem Fall eine verbindliche Abgabe zu diesem Preis und auch kein verbindliches Vertragsangebot dar. Die Gebote werden nicht öffentlich gemacht, das heisst es findet ein „verstecktes Bieten“ statt.
3. Jeder Bieter kann sich während des Bietzeitraums über das aktuelle Höchstgebot ausschliesslich durch Anfrage per Email an info@schilderjagd.de informieren. Sollten Sie überboten werden, senden wir Ihnen eine Informationsmail zum Übergebot und des derzeitigen Standes der Auktion. Es besteht jedoch kein Auskunftsanspruch auf Übermittlung der aktuellen Gebotshöhe sowie auf Übermittlung des erzielten Höchstgebotes nach Ablauf des Verkaufs.
4. Der Verkauf erfolgt, mit Ausnahme eigener Ware, im Namen und auf Rechnung ihrer Auftraggeber (Einlieferer) . Der Käufer kann jederzeit die Adresse des Einlieferers, der Einlieferer die Adresse des Käufers erfahren, sofern dies begründet ist.
5. Wir behalten uns vor, Artikel zurückzuziehen oder zu trennen sowie bestimmte Personen von der Online- Auktion auszuschließen und Gebote zurückzuweisen.
6. Die Besichtigung und Prüfung der Objekte erfolgt vor der Versteigerung durch einen fachkundigen Experten. Nach Absprache kann das Objekt auch vorab augenscheinlich besichtigt werden.
7. Das Verkaufsgut wird angeboten wie auf dem Monitor gesehen. Die Gegenstände sind nach bestem Wissen und Gewissen auf der Internetseite beschrieben und mit Fotos dokumentiert. Digitale Dukomentationsbilder oder Videos zum Hintergrundwissen gehören nicht zur Verkaufssache. Die Beschreibung ist keine zugesicherte Eigenschaft gem. §§ 459 ff.BGB. Eine Haftung des Online-Versteigeres für Fehler der Ware ist ausgeschlossen. Die Ware ist, soweit nicht ausdrücklich angegeben, nicht auf Funktion geprüft. Elektrische Geräte wie Werbefiguren, Display etc. entsprechen nicht den heutigen VDE-Vorschriften. Sie werden daher nur zu sammlerischen Zwecken und unter Ausschluss jeglicher Haftung angeboten. Trotz Einsatz modernster Technik können Abbildungen in den Online Auktionen Farbabweichungen vom Original enthalten. Eine Farbverbindlichkeit kann nicht garantiert werden.
8. Solange der Einlieferer und Bieter / Ersteigerer sich nicht gegenteilig äußern, versichern sie, dass sie die Online Auktionsseite und die darauf angebotenen Gegenstände, die die Zeit von 1933 bis 1945 betreffend und unter §§ 86,86a StGB fallen oder fallen können, nur zu den in § 86 Abs. 3 StGB bestimmten Zwecken erwerben. Diese sind: Staatsbürgerliche Aufklärung, Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung und der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung. Der Verkäufer / Versteigerer bieten die auf der Verkaufsseite genannten Gegenstände nur unter diesen Voraussetzungen an. Mit dem Gebot/Kauf verpflichtet sich der Bieter, die Gegenstände nur für die oben genannten Gründe zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch, insbesondere im Sinne des § 86a StGB zu benutzen. Der Versteigerer ist berechtigt, Versteigerungsgegenstände, die unter den § 86 und § 86a fallen oder fallen können, ohne Angabe von Gründen nicht zur Versteigerung zu bringen und einem Bieter den Zuschlag zu verweigern, wenn dieser keine Gewähr dafür bietet, dass die Gegenstände den in §86 Abs. 3 StGB genannten Zwecken dienen.
9. Der Zuschlag verpflichtet zur Abnahme. Mit der Erteilung des Zuschlages geht die Gefahr bezüglich der versteigerten Sache unmittelbar auf den Erwerber über; es ist Sache des Käufers, sich gegen die Risiken von Verlust, Diebstahl, Beschädigungen oder Zerstörung der betreffenden Objekte durch Abschluss einer Versicherung zu schützen.
10. Das Eigentum verbleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung beim Einlieferer bzw. Verkäufer. Ein Anspruch auf Herausgabe besteht erst danach. Bis zur Bezahlung und Eigentumsübergabe erfolgt die Verwahrung auf Kosten und Gefahr des Erwerbers.
11. Höchstbieter (Käufer) erhalten eine Rechnung über den mit Zuschlag fälligen Zuschlagpreis, Aufgeld und Umsatzsteuer, die sie innerhalb der dort genannten Frist zu begleichen haben (Vorkasse). Beim Kaufpreis entfällt grundsätzlich nur auf das Käuferaufgeld, den Beitrag zum Folgerecht und die Versand- und Transportversicherungskosten die gesetzliche Umsatzsteuer, denn der Kaufpreis unterliegt bei Käufern der Differenzbesteuerung. Bei der Differenzbesteuerung handelt es sich um eine besondere Besteuerungsform, die für den Verkauf von gebrauchten Gegenständen vorgesehen ist, bei denen ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist. Es erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer. (nur EU, Drittländer werden gesondert betrachtet) Der Versand erfolgt nach Erhalt der Zahlung und zu Lasten des Erwerbers. Im Falle der regulären Besteuerung sind die Artikel entsprechend gekennzeichnet. Die Kosten für Porto und Verpackung werden in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt. Für das Inland werden pauschal 15,- Euro, Ausland 35,- Euro und Übersee 60,– Euro je Paket abgerechnet.
Dies bezieht sich auf ein Paket. Sollten es mehrere Pakete sein, werden diese bei ausländischen Kunden separat in Rechnung gestellt. Wünscht der Käufer eine zusätzliche Versicherung, so geht diese zu seinen Lasten. Die Porto- und Verpackungspauschale gilt nur für die Pakete mit der Post. Ab 500.- Euro werden 5,- Euro Versicherungsgebühren berechnet. Sperrgut (oder mehrere Pakete) wird nach Aufwand berechnet.
12. Auf den Zuschlagpreis wird ein Aufgeld in Höhe von 19 % zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer erhoben (insgesamt 22,61 %). Die auf die Provision und Nebenkosten anfallende Umsatzsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt.
13. Reklamationen und Widerruf müssen möglichst sofort, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auktion bei schilderjagd.de info@schilderjagd.de eingegangen sein, zur Weiterleitung an den Einlieferer. Siehe auch die Wiederrufsbelehrung.
14. Gerät der Erwerber in Zahlungsverzug, so hat er Verzugszinsen zu 2,5 % je angefangenen Monat zu erstatten. Dem Erwerber bleibt der Nachweis unbenommen, dass der Schaden nicht entstanden oder geringer ist als vorstehende Pauschale. Nach Fristsetzung mit Ablehnungsanordnung verliert er jegliche Rechte aus dem Zuschlag, die Gegenstände werden auf seine Kosten verwertet, er haftet für den Ausfall und hat keinen Anspruch auf den Mehrerlös. schilderjagd.de ist berechtigt einen Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 25 % des Zuschlagpreises pauschal zu verlangen (wegen entgangener Einlieferer- und Käuferprovision), der Nachweis erhöhter Aufwendungen bleibt vorbehalten, dem Ersteigerer bleibt der Nachweis verminderten Aufwandes unbenommen.
15. Der Verkäufer ist berechtigt, die Kaufgelder, Kaufgeldrückstände und / oder Nebenleistungen in fremdem Namen einzuziehen oder einzuklagen.
16. Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, sei es aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, aus unerlaubter Handlung sowie die Haftung für Schäden, die durch die ersteigerte Ware entstehen, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder durch grob fahrlässiges Handeln hervorgerufen worden ist.
17. Die veräußerlichen und vererbbaren Verwertungs-, Nutzungs- und Urheberrechte an den Abbildungen der Verkaufsware stehen ausschliesslich dem Seitenbetreiber schilderjagd.de und dem Eigentümer der Versteigerungsgegenstände zum Zeitpunkt der Veröffentlichung zu. Sie gehen mit dem Erwerb im Rahmen der Auktion, der den Auktionsseiten auf schilderjagd.de zugrunde liegt, nicht auf den Erwerber über. Das Recht an diesen Abbildungen beinhaltet ausdrücklich die Vervielfältigung und Veröffentlichung sowie die Wahrnehmung aller Neben- und Folgerechte. Der Erwerber im Rahmen der Auktion verzichtet auf jegliche Rechte an diesen Abbildungen.
18. Die Abgabe eines schriftlichen Gebotes per E-Mail bedeutet die Annahme dieser Versteigerungsbedingungen.
19. Erfüllungsort ist der Sitz des Online Auktionshauses Krakow am See.
Die auf der Internetseite schilderjagd.de enthaltenen Abbildungen sind unser Eigentum. Vervielfältigung und Zweitverwertung bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
Nach Ablauf der Online Auktion dem Verkauf nach Höchstgebot, kann das Format in ein Kaufformat mit Festpreis umgewandelt werden. Dem Online-Laden.
Hier finden Sie die AGBs für die Online Angebote:
http://www.schilderjagd.de/?page_id=64664
Der Gerichtsstand ist Güstrow.
Dipl.-Ing. (FH) Jens Hübscher
Steuernummer: 086-234-00280, USt.- Id Nr.: DE 247473180
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References: § 156
 § 315
 § 86
 § 86
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