Source: https://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=45&Urteil=Rechtskenntnis
Timestamp: 2019-04-22 15:01:53+00:00

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Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen des ihm erteilten Mandates verpflichtet, den Auftraggeber umfassend zu belehren, seine Belange nach jeder Richtung wahrzunehmen und seinen Auftrag so zu erledigen, dass Nachteile für den Mandanten möglichst vermieden werden. Der Mandant kann von ihm die Kenntnis der einschlägigen Rechtsnormen erwarten, bei deren Auslegung er sich grundsätzlich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu orientieren hat. Fehlt eine höchstrichterliche Rechtsprechung, kann der Rechtsanwalt sich die erforderlichen Kenntnisse etwa durch Einsichtnahme in eines der üblichen Erläuterungsbücher verschaffen. Ungewöhnliche Fallgestaltungen, die weder Gegenstand einer höchstrichterlichen oder instanzgerichtlichen Entscheidung waren noch in einem der gängigen Kommentare oder Lehrbüchern behandelt wurden, hat er auf der Grundlage eigener, juristisch begründeter Überlegungen zu bearbeiten.
KG - 08.06.2018 - 9 U 41/16
Die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Schuldners einerseits und von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung andererseits hat ein Anwalt zu kennen.
Der pflichtbewusste und gewissenhafte durchschnittliche Notar muss über die für die Ausübung seines Berufs erforderlichen Rechtskenntnisse verfügen. Er hat sich über die Rechtsprechung der obersten Gerichte, die in den amtlichen Sammlungen und den für seine Amtstätigkeit wesentlichen Zeitschriften veröffentlicht ist, unverzüglich zu unterrichten sowie die üblichen Erläuterungsbücher auszuwerten. Der Notar hat nicht die Pflicht, die künftige Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorauszuahnen. Erkennbare Tendenzen der Rechtsprechung darf er allerdings nicht übersehen.
BGH - 24.08.2017 - III ZR 558/16
Ein Rechtsanwalt hat die Rechtslage zu kennen und rechtlichen Rat zu erteilen, der in Einklang mit der Rechtslage steht. Kennt er die Rechtslage nicht, hat er sich kundig zu machen. Jedenfalls ist es ihm verwehrt, ins Blaue hinein falsche Rechtsauskünfte zu erteilen.
Die zum Anwaltsmandat gehörende Prüfung des einschlägigen anwendbaren Rechts bezieht sich in der Regel auf geltende Gesetze, anwendbare Rechtsprechung und an letzter Stelle einschlägige Literatur.
LG München I - 14.01.2015 - 30 O 27783/13
Ein Anwalt, der vorhersehbaren Fehlern des Gerichts nicht entgegenwirkt, verletzt seine Pflicht aus dem Anwaltsvertrag. Bei Auftreten neuer rechtlicher Aspekte hat der Anwalt die Rechtslage zu prüfen und gegenüber dem Gericht darauf hinzuwirken, dass die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen umfassend berücksichtigt werden. Wird in der mündlichen Verhandlung lediglich die Rechtsgrundseite erörtert, die Rechtsfolgenseite aber gar nicht angesprochen, so muss der Anwalt das Gericht darauf hinweisen.
OLG Hamburg - 11.07.2014 - 8 U 74/13
Auch wenn ein Rechtsanwalt fast ausschließlich im Strafrecht tätig ist, ist für ihn ein Rechtsirrtum über eine nicht belehrte Rechtsmittelfrist im Zivilrecht vermeidbar.
OLG Schleswig - 20.05.2014 - 11 U 55/14
Bei der Mandatsbearbeitung muss sich der Anwalt an der geltenden Gesetzeslage und grundsätzlich an der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung orientieren.
OLG Hamm - 29.11.2012 - 28 U 188/11
BGH - 26.06.2012 - IX ZR 200/12
Der Notar genügt seiner Verpflichtung zum Bezug der Pflichtpublikationen (§ 32 BNotO) nicht mit einer Lesemöglichkeit im Internet.
KG - 18.06.2012 - Not 26/11
Der Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das nach dem FGG-Reformgesetz in Übergangsfällen anwendbare Verfahrensrecht ist jedenfalls dann nicht unverschuldet, wenn er entgegen einer von der Mehrheit in der Literatur und einer ersten veröffentlichen Entscheidung eines Oberlandesgerichts vertretenen Rechtsansicht von der Anwendbarkeit des neuen Rechts ausgeht.
Nach der Abgabenordnung (§ 110 Abs.1 AO) ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dies bedeutet, daß jemand trotz der nach den Umständen gebotenen und zumutbaren Sorgfalt, die Einhaltung einer gesetzlichen Frist versäumt hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn sich der Irrtum auf die Frist selbst oder die Form der Fristwahrung bezieht. Irrtümer über das Wesen der Ausschlußfrist oder über materielles Recht begründen dagegen grundsätzlich keine Wiedereinsetzung.
FG Saarbrücken - 08.01.2008 - 2 K 1092/04
Ein Rechtsanwalt, der einen Beamten oder Soldaten in einem Scheidungs- und Unterhaltsverfahren vertritt, muß grundsätzlich auch die besoldungsrechtlichen Auswirkungen bei seinem Mandanten bedenken.
OLG Düsseldorf - 05.09.2007 - I-18 U 49/07
Rechtsprüfung und Rechtsberatung setzen zwingend die Kenntnis der einschlägigen Rechtsnormen voraus. Notfalls muß sich der Rechtsberater die mandatsbezogenen Rechtskenntnisse, soweit sie nicht zu seinem präsenten Wissen gehören, unverzüglich verschaffen und sich auch in eine Spezialmaterie einarbeiten.
Die Verpflichtung eines Rechtsanwalts, einen Mandanten über die Möglichkeit einer zeitlichen Unterhaltsbegrenzung zu belehren, ist wegen der häufig wechselnden Rechtslage zum Unterhaltsrecht sorgfältig für den Zeitpunkt der Beratung zu bestimmen.
OLG Schleswig - 21.12.2006 - 11 U 64/06
Von einem Steuerberater kann erwartet werden, daß er die einschlägigen Steuergesetze, die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und die ständige Verwaltungsübung der Finanzbehörden kennt. Die Entscheidungen sämtlicher Finanzgerichte muß er nicht kennen.
Ein Rechtsanwalt hat die Bundesgesetze zu kennen, zu denen unzweifelhaft die Zivilprozeßordnung (ZPO) gehört. Bei Zweifeln über Fristberechnungen muß sich der Rechtsanwalt Klarheit verschaffen.
OLG Zweibrücken - 20.07.2006 - 4 U 76/05
Schwierige und zweifelhafte Rechtsfragen einer Spezialmaterie müssen einem Rechtsanwalt nicht ohne weiteres präsent sein.
BGH - 30.03.2006 - III ZR 204/05
Die mandatsbezogenen Gesetzes- und Rechtskenntnisse muß ein Steuerberater besitzen oder sich unverzüglich verschaffen.
Eine Schlechtleistung des beauftragten Rechtsanwalts entfällt nicht deshalb, weil es sich bei übersehenen Gesetzen oder Verordnungen um eine entlegene und kaum bekannte Rechtsmaterie handelt.
Ein Rechtsanwalt hat die berufliche Verpflichtung mindestens eine allgemeine juristische Fachzeitschrift, wie z.B. die NJW oder MDR, regelmäßig und zeitnah auszuwerten.
Ein Rechtsanwalt muss sich in angemessener Frist über Gesetzesänderungen informieren.
Der Rechtsanwalt muss sich über die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht nur anhand der amtlichen Sammlungen, sondern auch der einschlägigen Fachzeitschriften unterrichten.
Ein Rechtsanwalt muß die Gesetze, insbesondere die Bundesgesetze, kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen.
Zu den Berufungspflichten des Rechtsanwalts gehört es, sich zumindest anhand der gängigen Kommentare über die jeweilige Rechtslage zu unterrichten.
BGH - 22.04.1986 - VI ZB 3/86 München
An einen Rechtsanwalt können keine höheren Anforderungen gestellt werden als an einen Richter.
OLG München - 01.07.1985 - 17 U 2301/85
Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich in den zur Verfügung stehenden Fachzeitschriften über den Stand der neueren Rechtsprechung zu informieren.
LG Braunschweig - 28.11.1984 - 2 O 434/84
Einem Prozeßbevollmächtigten kann kein Vorwurf daraus gemacht werden, wenn er sich ohne nähere Prüfung einer unrichtigen Ansicht angeschlossen hat, die von einem OLG und den gängigen Handkommentaren vertreten wurde.
BGH - 18.10.1984 - III ZB 22/84
"... drei Viertel aller denkbaren Rechtsfälle lassen sich durch schlichtes Anstrengen der eigenen Gehirnzellen lösen. Von der Hälfte des verbleibenden Viertels...genügt eine weitere bescheidene Anstrengung: ein Blick ins Gesetz. Für neunzig Prozent des verbleibenden Teils...bedarf es des Nachschlagens in einem Kommentar, und erst, wenn einen das nicht weiterbringt, in einem verschwindenden Bruchteil von Fällen, ist es nötig, der Rechtsprechung und der Literatur nachzugehen." (S.166, 167)
Herbert Rosendorfer - 01.01.1981 - 10. Aufl. 2002
Von einem Rechtsanwalt mit einer allgemeinen Beratungspraxis und Prozeßpraxis kann grundsätzlich nicht verlangt werden, daß er juristische Spezialzeitschriften jeweils alsbald nach Erscheinen darauf durcharbeitet, welche neuen höchstrichterlichen Entscheidungen auf den genannten Gebieten ergangen sind.
BGH - 20.12.1978 - IV ZB 115/78
Ein Rechtsanwalt darf nicht darauf vertrauen, seine Rechtsmeinung werde die Zustimmung der Gerichte finden, selbst wenn seine Meinung in einem angesehenen Kommentar vertreten wird, jedoch von der herrschenden Meinung (h.M.) abweicht.
BGH - 25.06.1974 - VI ZR 18/73
Ein grobes Verschulden iS der ZPO § 102 liegt vor, wenn ein Rechtsanwalt, der keine näheren Kenntnisse auf einem besonders geregelten Rechtsgebiet besitzt, ein Rechtsmittel, das dieses Rechtsgebiet betrifft, einlegt, ohne sich zuvor über die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften und die Rechtsprechung zu unterrichten.
BGH - 18.04.1958 - IV ZB 44/58

References: BGH 

BGH 

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BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 102

BGH