Source: https://uebergabe.de/jobboard/agb/
Timestamp: 2020-08-14 13:09:02+00:00

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Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Übergabe.de (nachfolgend „Übergabe“ oder „wir“ genannt) und ihren Vertragspartner*innen (nachfolgend „Kund*innen“ genannt).
Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen der Kund*innen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
§2 Leistungen von Übergabe
Wir stellen auf https://uebergabe.de/jobboard eine Online-Jobbörse zur Verfügung, welche Unternehmen für ihre Personalsuche nutzen können. Für Personaldienstleistende ist eine Nutzung nicht möglich. Weiterhin steht die Online-Jobbörse auch Privatpersonen für die Jobsuche zur Verfügung.
Im Falle der kostenlosen Registrierung eines Unternehmens oder bei Schaltung einer kostenlosen Einzelanzeige:
Ein Vertrag kommt erst dann wirksam zustande, wenn der/die Kund*in das Online-Registrierungsformular oder bei einer Einzelanzeige das Anzeigenformular ausgefüllt und abgesendet hat. Wir behalten uns vor, Kund*innenaufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss und läuft bei Einzelanzeigen bis zur Löschung der Stellenanzeige, bei Registrierung bis zur Löschung des Accounts.
Der Vertrag kann jederzeit beiderseitig schriftlich gekündigt werden.
§4 Rechte und Pflichten der Kund*innen
Der/die Kund*in ist rechtlich allein für die von ihm/ihr eingestellten Inhalte verantwortlich und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte online gestellt werden. Insbesondere hat er/sie sicherzustellen, dass die von ihm/ihr online gestellten Texte und Bildmaterialien frei von Rechten Dritter sind. Es besteht unsererseits keine Verpflichtung, die Anzeigen auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen.
Der/die Kund*in räumt uns für die Dauer des Vertragsverhältnisses das einfache Nutzungsrecht an den online gestellten Texten und Bildmaterialien zur Nutzung auf www.uebergabe.de ein, einschließlich des Rechts der Veränderung. Ferner sind wir ständig bemüht, die Reichweite der Stellenanzeigen unserer Kund*innen zu erhöhen. Der/die Kund*in erklärt sich daher damit einverstanden, dass seine/ihre Stellenanzeigen auch in Online-Portalen von Kooperationspartnern sowie auf Social Media Plattformen ohne Rücksprache von uns veröffentlicht werden dürfen.
Etwaige Urheber*innen-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen in von Kund*innen online gestellten Inhalten gehen voll zu Lasten des/der Kund*in. Der/die Kund*in wird uns von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der/die Kund*in die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der/die Kund*in erstattet uns alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der/die Inserent*in sichert zu, dass er/sie zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
Der/die Kund*in verpflichtet sich, bei allen von ihm/ihr eingestellten Inhalten nach bestem Wissen und Gewissen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Der/die Kund*in verpflichtet sich bei der Versendung von Kontaktnachrichten an Stellensuchende unserer Bewerber*innendatenbank nicht gegen die guten Sitten zu verstoßen oder den Stellensuchenden in sonstiger Art und Weise zu belästigen, sondern die Kontaktmöglichkeit einzig und allein dazu zu verwenden, um Stellensuchenden relevante Stellenangebote zu unterbreiten.
Jede Stellenanzeige muss sich auf eine bestimmte Stelle an einem bestimmten Ort beziehen. Ferner ist es dem Kunden nicht gestattet, gleichzeitig mehrfach die gleiche Anzeige auf Übergabe online zu stellen oder mehrfach gleichzeitig dieselbe freie Stelle auf Übergabe anzubieten. Ebenfallsist es dem/der Kund*in nicht gestattet, eine Anzeige auf einen anderen Anzeigenplatz zu verschieben, um ein vorzeitiges Datumsupdate herbeizuführen.
Es sind nur Stellenanzeigen für hochschulisch ausgebildete Personen in Gesundheits-, Therapie-, und/oder Pflegeberufen gestattet. Die Mindestquaifikation der Stellenanzeigen ist entweder der Bachelorabschluss, oder der Studierendenstatus innerhalb der benannten Berufsbereiche, bei welchem der Bachelorabschluss unmittelbar bevorsteht.
§5 Rechte und Pflichten von Übergabe
Die Entscheidung über die Veröffentlichung von Inhalten des/der Kund*in auf www.uebergabe.de steht im Ermessen von uns. Wir sind jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Stellenangeboten ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. bereits eingestellte Inhalte wieder zu entfernen.
Wir behalten uns vor, die Registrierung einzelner Unternehmen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder die Accounts bereits registrierter Unternehmen wieder zu entfernen.
Wir behalten uns vor, den/der Kund*in von der Nutzung unserer Bewerber*innendatenbank auszuschließen, insbesondere wenn er gegen §4 Abs. 6 verstößt.
Wir behalten uns vor, offensichtlich fehlerhafte Anzeigentexte, Unternehmensdaten (z. B. Rechtschreibfehler) oder Fehler bei der Anzeigenkategorisierung eigenständig zu korrigieren.
Wir behalten uns vor, Stellenanzeigen, welche nicht den Vorgaben in §4 Abs. 8 entsprechen, unwiederruflich zu entfernen.
Dem/der Kund*in ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, vollkommen fehlerfreie Softwaresysteme zu erstellen. Wir werden uns aber bemühen, die angebotenen Leistungen auf unserem Portal stets zugänglich zu halten. Der/die Kund*in hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen.
Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der in der Bewerber*innendatenbank von den Stellensuchenden angegebenen Daten. Auch können wir nicht garantieren, dass Stellensuchende auf Kontaktanfragen reagieren.
Wir haften unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter*innen oder unserer Erfüllungsgehilf*innen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter*innen oder unserer Erfüllungsgehilf*innen beruhen.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmenden, Mitarbeitenden, Vertretenden und Erfüllungsgehilf*innen.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom/von Vertragspartner*in im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.
Der/die Kund*in ist damit einverstanden, dass wir seine/ihre personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertrags- und Akquisitionszwecke maschinell verarbeiten. Die Datenschutzerklärung gibt tiefergehende Hinweise auf die Nutzung der Daten.
Osnabrück, 10. September, 2019

References: § 14

§2

§4

§5
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