Source: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/lohn/nachtarbeitszuschlag-ist-bestandteil-der-entgeltfortzahlung/
Timestamp: 2020-06-02 04:01:21+00:00

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Nachtarbeitszuschlag ist Bestandteil der Entgeltfortzahlung - DGB Rechtsschutz GmbH
ArbG Cottbus, Urteil vom 04.04.2013, Aktenzeichen 3 Ca 1851/12
Darüber hinaus ist die Kammer auch nicht der Auffassung, dass § 12 Absatz 4a MTV dem § 6 Absatz 5 ArbZG wortgetreu nachempfunden ist. Die Regelungen sind weder inhaltsgleich noch vergleichbar. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Entstehen der Zuschläge einheitlich in § 12 MTV Nr. 3 für Sonn-/Feiertags- und Nachtarbeit geregelt werden sollte. Mit § 12 MTV ist damit die vom Gesetzgeber gewollte, nach § 6 Absatz 5 ArbZG vorrangige tarifliche Ausgleichsregelung geschaffen worden. Ein Rückgriff auf § 6 Absatz 5 ArbZG ist daher nicht erforderlich.
Der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer hat bekanntermaßen sechs Wochen lang Anspruch auf Fortzahlung seines Lohnes. Über die Höhe der Entgeltfortzahlung gibt es regelmäßig rechtliche Auseinandersetzungen, so auch in diesem Fall.
Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer bei Krankheit sein Arbeitsentgelt erhält, das ihm nach seiner regelmäßigen Arbeitszeit zugestanden hätte. So bleiben beispielsweise Überstunden, die der Arbeitnehmer sonst evtl. gemacht hätte, unberücksichtigt. Ob nach den gesetzlichen Regelungen Zuschläge für Nachtarbeit Teil der Entgeltfortzahlung sind, ist nicht abschließend geklärt. Das LAG Köln hat dies bejaht (Sonn- und Feiertagszuschläge sind ebenfalls Teil der Entgeltfortzahlung). Das BAG wiederum ist wohl der Auffassung, dass nach der gesetzlichen Regelung Nachtzuschläge nur für tatsächlich geleistete Arbeit zu zahlen seien.
Nun besteht jedenfalls nach § 4 Abs. 4 Entgeltfortzahlungsgesetz die Möglichkeit, dass tarifvertraglich eine vom Gesetz abweichende Berechnung des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts vereinbart wird. Von dieser Möglichkeit war im entschiedenen auch Fall Gebrauch gemacht worden, wobei Streit um die Auslegung bestand.
Eine Herausnahme der Nachtzuschläge aus der Entgeltfortzahlung durch die Tarifvertragsparteien ist nach allgemeiner Auffassung möglich.
Die eingangs zitierte Regelung im Tarifvertrag war nach Meinung des Gerichts so aber nicht zu verstehen. Es hätte einer ausdrücklichen Regelung bedurft, dass Nachtarbeitszuschläge aus der Berechnung der Entgeltfortzahlung herausgenommen werden. Diese war dem Tarifvertrag aber nicht zu entnehmen und konnte auch durch Auslegung nicht ermittelt werden.
Ein Rückgriff auf die gesetzliche Regelung sei jedenfalls nicht möglich, wenn es eine tarifvertragliche Regelung gäbe. Das Gesetz formuliere nur eine Auffangregel für den Fall, dass es eine tarifvertragliche Regelung nicht gäbe.
Letztlich hat sich das Gericht an dem Grundsatz orientiert, dass der Arbeitnehmer im Zweifel in Zeiten seiner Erkrankung so zu stellen ist, als ob er gearbeitet hätte (das sogenannte „Entgeltausfallprinzip“).
Das Urteil des ArbG Cottbus vom 04.04.2013, 3 Ca 1851/12

References: § 12
 § 6
 § 12
 § 12
 § 6
 § 6
 § 4