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Timestamp: 2020-01-23 16:32:38+00:00

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§ 36 Das Schiedsverfahren sowie Verfahren beim Versicher ... / III. Der Schiedsgutachter
Rz. 17 Schiedsgutachter kann nur ein Rechtsanwalt sein, der mindestens 5 Jahre zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist und der vom Präsidenten der für den Wohnsitz des Versicherten zuständigen Rechtsanwaltskammer benannt worden ist. Er sollte in einem anderen Landgerichtsbezirk zugelassen sein als der vom Versicherungsnehmer im zugrunde liegenden Verfahren beauftragte Rechtsan...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850k Pfändungs ... / 11.1 Schuldner führt missbräuchlich mehrere P-Konten (Absatz 9)
Rz. 71 An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – ..., Az. … M …/… In der Zwangsvollstreckungsangelegenheit Gläubiger ./. Schuldner vertrete ich die Interessen des Gläubigers. Namens und im Auftrag des Gläubigers wird beantragt, dass nur das durch den Gläubiger durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG … vom …, Az. ... M …/…, gepfändete Girokonto dem Schuldner als Pfä...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 716 Ergänzung ... / 4.1 Antrag auf Ergänzung eines Urteils
Rz. 5 An das Amts-/Landgericht Az.: … In Sachen X ./. Y zeige ich an, dass ich den Beklagten – auch im Ergänzungsverfahren – vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen, das Urteil vom ... dahin gehend zu ergänzen, dass über den von dem Beklagten gestellten Vollstreckungsschutzantrag entschieden wird. Begründung Dem Beklagten ist das o. a. Urteil am ... zugeste...mehr
§ 8 Erbenfeststellungsklage / I. Allgemeines
Rz. 4 Für eine Feststellungsklage besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein Erbscheinsverfahren anhängig gemacht werden könnte, während eines laufenden Erbscheinsverfahrens oder wenn ein Erbschein bereits erteilt wurde. Denn das Ergebnis des Erbscheinsverfahrens hat mangels einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung keine Bindungswirkung für einen nachfolgenden s...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / IV. Eintragung im Handelsregister
Rz. 56 Ob ein Testamentsvollstreckervermerk im Handelsregister einzutragen ist, ist streitig. Es bestehen keinerlei gesetzliche Bestimmungen. Der wohl überwiegende Teil der Literatur geht davon aus, dass eine Eintragung aus Sinn und Zweck des Handelsregisters zu erfolgen hat bzw. ohne Vermerk der Testamentsvollstreckung ein irreführendes Bild über die Verwaltungsbefugnisse u...mehr
§ 19 Erbteilungsklage / b) Vollzug des der Klage stattgebenden Urteils
Rz. 52 Mit Rechtskraft des Urteils gilt die Zustimmung der beklagten Miterben gem. § 894 ZPO als ersetzt. Da die Einigung rechtlich ein Vertrag ist, muss die noch fehlende Erklärung des Klägers zur Komplettierung des Vertrages als zweiseitiges Rechtsgeschäft erfolgen – was in der Praxis in der Regel zumindest konkludent erfolgen wird. Für formbedürftige Rechtsgeschäfte wie b...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 825 Andere Ver ... / 10.3 Antrag auf anderweitige Verwertung durch Übernahme durch Gläubiger
Rz. 30 An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – Az.: ... Antrag auf anderweitige Verwertung In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen, das vom zuständigen Gerichtsvollzieher beim Schuldner gepfändete ... dem Gläubiger zum Übernahmepreis von EUR ... zu Eigentum zu überweisen. Begr...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 718 Vorabentsc ... / 4.1 Antrag auf Vorabentscheidung
Rz. 8 An das Land-/Oberlandesgericht Az.: ... In dem Berufungsrechtsstreit X ./. Y Antrag auf Vorabentscheidung nach § 718 Abs. 1 ZPO Namens und in Vollmacht des Berufungsklägers werde ich (zusätzlich) beantragen, das angefochtene Urteil in seinem Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit abzuändern und die Sicherheitsleistung, die der Kläger und Berufungskläger zu erbringen hat...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 867 Zwangshypothek / 10.2 Klage zur Erwirkung eines Duldungstitels
Rz. 55 Vor der Erhebung der Duldungsklage ist der Grundstückseigentümer unbedingt zur Begleichung und/oder Errichtung einer vollstreckbaren Urkunde nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO aufzufordern. Ist dies unterblieben und erkennt der Beklagte sofort an (§ 93 ZPO), hat der Beklagte (Grundstückseigentümer) keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben (OLG München, Rpfleger 1984, 325...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 732 Erinnerung ... / 6.1 Klauselerinnerung des Schuldners nach § 732 ZPO
Rz. 16 An das Amtsgericht In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y (Rubrum wie im Erinnerungsverfahren üblich) vertrete ich ausweislich des Prozessvergleichs vor dem Amtsgericht ... vom ..., Az.: ..., den Schuldner. Namens und im Auftrag des Schuldners lege ich gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel Erinnerung ein. Es wird beantragt, die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckb...mehr
§ 3 Testamentsgestaltung / b) Teilungsanordnung
Rz. 191 Eine Teilungsanordnung liegt dann vor, wenn der Erblasser einem Miterben zwar einen bestimmten Nachlassgegenstand zuordnen will, es aber dennoch bei der gesetzlichen oder testamentarischen Erbquote und deren wertmäßigen Zuwendung verbleiben soll (vgl. Muster zur Teilungsanordnung Rn 443). Die Teilungsanordnung konkretisiert den Erbteil nur, führt aber wertmäßig zu ke...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / 2. Auseinandersetzungsvereinbarung
Rz. 212 Neben der Aufstellung des Auseinandersetzungsplans durch den Testamentsvollstrecker besteht bei Einigung der Erben untereinander über die Auseinandersetzung des Nachlasses die Möglichkeit des Abschlusses eines Auseinandersetzungsvertrags (vgl. Muster Rn 220) zwischen ihnen und dem Testamentsvollstrecker, welcher dann an die Stelle des Auseinandersetzungsplans tritt. ...mehr
§ 20 Die Teilungsversteigerung / a) Problem: Ausschluss des Aufhebungsverlangens bei einer Bruchteilsgemeinschaft unter Ehegatten nach Scheidung der Ehe und Tod eines Ehegatten
Rz. 84 Fall Als je hälftige Miteigentümer eines Wohnhauses waren Ehegatten im Grundbuch eingetragen. Die Ehe wurde rechtskräftig geschieden. Der Ehemann EM bewohnt das Haus, das bisher als Familienheim gedient hat. Die Ehefrau stirbt, ihre Erben bilden eine Erbengemeinschaft. Mit dem "großen Antragsrecht" kann einer der Miterben die Versteigerung des ganzen Hauses betreiben....mehr
§ 4 Der Erbvertrag / bb) Zusätzlicher Verfügungsunterlassungsvertrag
Rz. 58 Der Erblasser kann sich in einem schuldrechtlichen Vertrag zusätzlich verpflichten, über den Gegenstand der erbvertraglichen Anordnung nicht zu verfügen (§ 137 S. 2 BGB). Dieser Vertrag bedarf, auch wenn er sich auf Grundstücke bezieht, keiner Form und kann deshalb auch stillschweigend geschlossen werden; allerdings sind an seinen Nachweis dann strenge Anforderungen z...mehr
AGS 08/09/2015, Stuckenberger, Formularsammlung für Rechtsanwaltsfachangestellte
Von Rechtsfachwirtin Stefanie Stuckenberger unter Mitarbeit von Rechtsanwalt Dr. Christian Stretz und Rechtsanwalt Dr. Frank Zentz. 2. Aufl. 2015. Verlag C.H. Beck, München. XII, 222 S., 39,80 EUR Das Werk enthält eine umfangreiche Formularsammlung mit insgesamt 116 Musterformularen. Eingeleitet wird das Werk mit Mustern zur außergerichtlichen Korrespondenz. Es folgt dann das...mehr
§ 10 Erbrecht und Grundbuch / IV. Grundstücksverfügungen des Testamentsvollstreckers
Rz. 248 Unterliegt das betreffende Grundstück der Verwaltung des Testamentsvollstreckers, so hat ausschließlich er das Verfügungsrecht darüber (§§ 2205, 2211 BGB). Dem Grundbuchamt steht bezüglich der Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Verfügung über den Nachlassgegenstand eine eigene Prüfungskompetenz zu. Verfügt der Testamentsvollstrecker über das Nachlassgrundstück, ...mehr
§ 12 Erbengemeinschaft / d) Vorschusspflicht, Aufwendungsersatz
Rz. 56 Derjenige Miterbe, der für die anderen bei der Verwaltung tätig wird, kann für die entstehenden Aufwendungen einen Vorschuss (§ 669 BGB) oder nachträglich Aufwendungsersatz (§ 670 BGB) verlangen. Dies gilt auch, wenn der Miterbe zunächst ohne den erforderlichen Beschluss gehandelt hat, die Miterben seinen Maßnahmen jedoch später zugestimmt haben – oder in den Fällen d...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 857 Zwangsvoll ... / 7.8 Nießbrauch
Rz. 60 Der Nießbrauch ist ein umfassendes Nutzungsrecht an einer beweglichen oder unbeweglichen Sache oder einem Recht. Derjenige, zu dessen Gunsten ein Nießbrauch bestellt wurde (= Nießbraucher) kann die Früchte, Nutzungen oder Gebrauchsvorteile aus der Sache ziehen. Hierunter fallen etwa Miet- oder Pachteinnahmen. Rz. 61 Der Nießbrauch an einem Grundstück erstreckt sich dar...mehr
§ 11 Erbenhaftung / b) Erbscheinserteilung auf Antrag des Gläubigers
Rz. 17 Ist ein Erbschein noch nicht erteilt, so kann der Gläubiger – wenn er bereits im Besitz eines endgültig vollstreckbaren Titels ist – sogar das Erbscheinsverfahren betreiben. Er hat ein eigenes Antragsrecht nach §§ 792, 896 ZPO und kann sogar die nach § 2356 Abs. 2 BGB erforderliche eidesstattliche Versicherung abgeben (vgl. Muster Rn 37). Dies gilt auch für das Finanz...mehr
§ 16 Selbstständige und unselbstständige Stiftungen bei ... / VII. Unselbstständige Stiftung
Rz. 137 Aktuell wird der "Stiftungsfachmann" vermehrt auf die unkompliziert zu errichtende unselbstständige Stiftung angesprochen. Die unselbstständige Stiftung (auch treuhänderische oder fiduziarische Stiftung genannt) unterscheidet sich von der Stiftung des Privatrechts dadurch, dass sie keine juristische Person ist. Der Stifter überträgt vielmehr einer bereits bestehenden ...mehr
§ 3 Testamentsgestaltung / l) Rentenvermächtnis
Rz. 257 Bei der Anordnung eines Rentenvermächtnisses ist vorab die grundlegende Unterscheidung zwischen einer Leibrente und einer dauernden Last zu treffen. Rz. 258 Dauernde Lasten unterscheiden sich von der Leibrente dadurch, dass keine gleichmäßigen Leistungen vereinbart werden, sondern sich die Leistungen an bestimmten Kriterien, z.B. den wirtschaftlichen Verhältnissen des...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / ee) Entlassung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht, § 2227 BGB
Rz. 230 Nach § 2227 BGB hat das Nachlassgericht auf Antrag eines der Beteiligten den Testamentsvollstrecker zu entlassen, wenn ein wichtiger Grund, insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung durch den Testamentsvollstrecker vorliegt (vgl. Muster Rn 251). Rz. 231 Die Voraussetzungen zu der Entlassung eines Testamentsvollstreckers...mehr
§ 20 Die Teilungsversteigerung / a) Grundsatz
Rz. 146 Ein Nacherbenrecht hindert die Teilungsversteigerung auf Antrag eines – auch nicht befreiten – Vorerben nicht. Eine Zwangsvollstreckung i.S.d. § 2115 BGB liegt hier nicht vor, denn es geht nicht um die Geltendmachung einer Verbindlichkeit gegen den Vorerben, sondern um die Durchsetzung des auch dem Mitvorerben zustehenden Rechts auf Aufhebung der Erbengemeinschaft. D...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 725 Vollstreck ... / 1 Grundsatz – Zweck
Rz. 1 Die vollstreckbare Ausfertigung besteht aus einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils. Eine Klausel, die nicht auf einer Ausfertigung des Titels aufgesetzt ist oder die sich nicht auf den in der Ausfertigung verkörperten Titel bezieht, ist nichtig (LG Frankenthal, Rpfleger 1985, 244). Die vollstreckbare Ausfertigung ist die "körperliche Gr...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850d Pfändbark ... / 8 Pfändungsverfahren
Rz. 41 Seit dem 1.3.2013 ist das gesetzlich vorgegebene Muster gem. § 2 Nr. 1 ZVFV für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zwingend zu verwenden (§ 829 Abs. 4 ZPO). Die Durchführung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel gegen den Unterhaltsverpflichteten führt keineswegs automatisch dazu, dass dessen Arbeitseinkommen in dem erweiter...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO Vorbemerkung – G ... / 13.3 Handbücher – sonstige Werke
Rz. 67 Arens/Lüke, Zivilprozeßrecht Erkenntnisverfahren, Zwangsvollstreckung, 10. Aufl. 2011; Baumann/Brehm, Zwangsvollstreckung, 3. Aufl. 1986; Behr, Allgemeines Zwangsvollstreckungsrecht, 3. Aufl. 2011; Bengelsdorf, Pfändung und Abtretung von Lohn, 1996; Berg, Zwangsvollstreckung: ein Ratgeber …, 1996; Bitter, Vollstreckbarerklärung und Zwangsvollstreckung ausländischer Titel i...mehr
§ 37 Klage auf Rechtsschutzdeckung / D. Mustertext für eine Klage auf Rechtsschutzdeckung
Rz. 46 Muster: Klage auf Rechtsschutzdeckung An das Amtsgericht _________________________ Klage des Herrn _________________________ - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen die _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG, vertreten durch die Mitglieder des Vorstandes _________________________ - Beklagte - wegen: Feststellung des Ansp...mehr
§ 3 Testamentsgestaltung / c) Vorausvermächtnis
Rz. 192 Unter einem Vorausvermächtnis versteht man ein Vermächtnis, das dem oder den Miterben selbst zugewandt wird. Es handelt sich hierbei um eine Gestaltungsmöglichkeit, mit der einem der Miterben ein bestimmter Gegenstand zugewandt werden kann, ohne dass diesbezüglich eine Anrechnung auf seinen Erbteil erfolgt (vgl. Muster zum Vorausvermächtnis Rn 445). Der Vorausvermäch...mehr
§ 3 Testamentsgestaltung / 2. Testierfähigkeit nach §§ 2229, 2275 BGB
Rz. 122 Bevor im Einzelnen mit der Gestaltung einer Verfügung von Todes wegen begonnen wird, ist zu prüfen, ob der Erblasser zum einen testierfähig und zum anderen in seiner Testierfreiheit nicht eingeschränkt ist. Rz. 123 Eine Definition der Testierfähigkeit enthält das Gesetz nicht. Das OLG Frankfurt hat wie folgt entschieden: Zitat "Unter der Testierfähigkeit ist die Fähigke...mehr
§ 3 Testamentsgestaltung / m) Wohnungsrecht
Rz. 264 Der wesentliche Inhalt eines Wohnungsrechts besteht in der Befugnis, ein Gebäude oder einen Gebäudeteil allein und ausschließlich zu Wohnzwecken zu nutzen. Hauptnutzung muss das Wohnen sein; weiterer Gegenstand, allerdings als Nebenzweck, können andere Nutzungen sein, so z.B. die Mitbenutzung der Garage, des Gartens, des Hofs, des Treppenhauses, der Waschküche, von F...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO Vorbemerkung – G ... / 14.1.3 Die Wahl der (richtigen) Vollstreckungsart
Rz. 73 Bei den Vollstreckungstiteln auf Herausgabe (§§ 883ff. ZPO), auf Vornahme von Handlungen (§§ 887, 888 ZPO), auf Duldung oder Unterlassung (§ 890 ZPO) und Abgabe einer Willenserklärung (§ 894 ZPO) ist die Vollstreckungsart vorgegeben. Insoweit kann auf die Kommentierung der einzelnen Vorschriften und die beigefügten Muster Bezug genommen werden.mehr
§ 3 Testamentsgestaltung / a) Grundlagen
Rz. 28 Im Rahmen der Beratung des Mandanten nach dem Erbfall ist der Vermögensbestand mit allen Aktiva und Passiva aufzunehmen und ein Nachlassverzeichnis zu erstellen (vgl. zum Muster für ein Nachlassverzeichnis § 17 Rn 122). Dies ist zum einen für die Frage, ob die Erbschaft überhaupt angenommen werden sollte, und zum anderen für die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen b...mehr
§ 3 Testamentsgestaltung / 4. Vorempfänge als fiktives Vermögen
Rz. 38 Unter dem Stichwort "Vorempfänge" hat der Anwalt zu erfragen, welche lebzeitigen Zuwendungen der Mandant bzw. der Erblasser und sein evtl. vorverstorbener Ehegatte an seine Abkömmlinge, an seinen Ehegatten oder an Dritte vorgenommen hat. Für die erbrechtliche Beratung sind diese einerseits im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen relevant, wenn es sich um Schenk...mehr
§ 24 Neue Leistungen der Rechtsschutzversicherer außerha ... / H. Sonstige neue Leistungsarten
Rz. 41 Auf dem Markt werden von einzelnen Rechtsschutzversicherern sehr unterschiedliche neue Produkte angeboten:mehr
§ 24 Neue Leistungen der Rechtsschutzversicherer außerha ... / B. Opfer-Rechtsschutz
Rz. 6 Der Opfer-Rechtsschutz, vielfach auch Rechtsschutz für Opfer von Straftaten genannt, ist eine der ersten neuen Leistungsarten, die von der Versicherungswirtschaft eingeführt worden ist. Die meisten Rechtsschutzversicherer bieten heute ihren Kunden den Opfer-Rechtsschutz an. Rz. 7 Im Rahmen der ARB (75, 94, 2000, 2008 und 2010) wird der Versicherungsnehmer und die mitver...mehr
§ 19 Erbteilungsklage / I. Ausgangssituation
Rz. 2 Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind nicht aufgrund freien Willensentschlusses Teilhaber eines Sondervermögens, des Nachlasses, geworden; vielmehr hat das Gesetz in §§ 1922, 2032 BGB dies so angeordnet. Rechtsgrund des Vermögenserwerbs ist entweder die gesetzlich geregelte Verwandten- und Familienerbfolge oder eine Verfügung von Todes wegen; dieser Rechtsgrund i...mehr
§ 25 Lebensversicherung im Erbfall / a) Allgemeines
Rz. 87 In der Mehrzahl der Fälle wird der Bezugsberechtigte schon längst die Versicherungssumme erhalten haben, bevor der Erbe davon Kenntnis erlangt hat bzw. sich ordnungsgemäß gegenüber dem Bezugsberechtigten legitimieren kann. Dann gilt es, dem rechtsgrundlos Bereicherten klarzumachen, dass er die Versicherungsleistung nicht behalten kann. Nachfolgenden Mustern liegt der i...mehr
§ 22 Handelsregister und Erbfolge / I. Erbfolge in den Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters
Rz. 42 Stirbt ein persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär), so gelten dieselben Regeln wie für die OHG. Kraft des durch Richterrecht entwickelten Sondererbrechts treten mehrere Erben eines Komplementärs nicht in erbengemeinschaftlicher Gesamthand an seine Stelle, sondern ohne das Erfordernis einer Erbauseinandersetzung als Gesellschafter zu entsprechenden Anteilen ...mehr
§ 16 Selbstständige und unselbstständige Stiftungen bei ... / 3. Vorteil: Großer Gestaltungsspielraum in der Praxis
Rz. 40 Da Bundes- und Landesgesetzgeber von ihrer Befugnis, die Satzung privatrechtlicher Stiftungen zu regeln, nur in begrenztem Umfange Gebrauch gemacht haben, ergeben sich für die einzelne Stiftung die stiftungsrechtlichen Regelungen im Wesentlichen aus ihrer Stiftungssatzung, auch Stiftungsverfassung genannt. (Der Sprachgebrauch in den einzelnen Landesstiftungsgesetzen i...mehr
§ 8 Ausfall im Haushalt / c) Hohenheimer Verfahren
Rz. 102 Das auf Professor Landau zurückgehende Hohenheimer Verfahren wurde erstmals auf dem ADAC-Fachgespräch "Schadenersatz für Hausfrauentätigkeit" am 14.3.1986 vorgestellt und war hernach diskutierter Gegenstand des VGT 1989, AK V. Die damalige Aufforderung des VGT, Bewertungstabellen oder Leitlinien zum Haushaltsführungsschaden zu erarbeiten, scheiterte in der Folgezeit ...mehr
AGS 1/2015, Bestimmtheit einer Vergütungsvereinbarung; f ... / 1 Sachverhalt
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, von der Klägerin gezahltes Anwaltshonorar zurückzuzahlen. Die Beklagte ist eine Rechtsanwaltssozietät. Am 15.6.2011 suchte die Klägerin die Kanzlei der Beklagten auf, um deren anwaltliche Tätigkeit in Anspruch zu nehmen. Die Klägerin, die ebenso wie ihr Ehemann italienische Staatsangehörige ist, hatte sich zuvor...mehr
Verwalter: Vertretung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Leitsatz Macht der Verwalter aufgrund einer vereinbarten Ermächtigung, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vertreten zu können, namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Anspruch geltend, der zuvor vergemeinschaftet werden müsste, trifft ihn kein grobes Verschulden. Normenkette § 49 Abs. 2 WEG Das Problem Verwalter V erhebt namens der Gemeinschaft der Wohnungsei...mehr
Instandsetzung: Wann ist sie zwingend?
Leitsatz Für die Wohnungseigentümer besteht eine Pflicht zur unverzüglichen Instandsetzung, wenn der Gebrauch/die Nutzung des vom Mangel des gemeinschaftlichen Eigentums betroffenen Sondereigentums unmöglich ist. Das Problem Wegen einer mangelhaften Wärmedämmung kommt es trotz ordnungsgemäßem Lüftungsverhaltens im Sondereigentum von Wohnungseigentümer K, das er an Mieter M ve...mehr
Versammlung: Vertretung einer juristischen Person
Leitsatz Auch dann, wenn eine enge Vertreterklausel vereinbart ist, nach der sich ein Wohnungseigentümer nur durch seinen Ehegatten bzw. seinen Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, einen Verwandten in gerader Linie, Geschwister, einen anderen Eigentümer oder den Verwalter vertreten lassen kann, kann sich eine juristische Person bzw. können sich Personenhandelsg...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 46 ... / A. Allgemeines
Rn. 60 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 Für die Veranlagung auf Antrag des ArbN trotz vorgenommenen LSt-Abzugs ist der Gedanke maßgebend, dass ArbN aus vielerlei Gründen auf das Kj gesehen mehr LSt zahlen, als wenn sie statt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit veranlagungspflichtige Einkünfte bezogen hätten. Hierher gehören vor allem die Fälle, in denen wegen der besonderen ...mehr
Vergemeinschaftung: Folgen für individuelle Rechtsdurchsetzung
Leitsatz Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum durch Beschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung. Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 3 Hs. 2; § 1004 BGB Das Problem Erlanger Wohnungseigentümer fassen in ihre...mehr
zfs 12/2014, Vorvertragliche Anzeigeobliegenheit; Voraus ... / 1 Aus den Gründen:
"… (1) Gem. § 19 Abs. 5 S. 1 VVG stehen dem VR die Rechte aus einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den VN durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Der Senat folgt der hierzu vertretenen Auffassung des LG nicht, wonach die Belehrung der Bekl. in dem Antragsf...mehr
Beschlagnahme eines Wohnungseigentums: Reichweite
Leitsatz Besteht ein Sondernutzungsrecht, ist dieses nach § 146 Abs. 1 ZVG in Verbindung mit § 20 Abs. 2 ZVG von der Beschlagnahme des Wohnungseigentums umfasst. Normenkette § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG Das Problem Zwangsverwalter Z verwaltet ein Wohnungseigentum. Das Amtsgericht setzt die Vergütung von Z für die Zeit vom 1.7.2012 bis zum 31.8.2013 einschließlich der Auslagen und de...mehr

References: § 850
 § 716

§ 8

§ 13

§ 19
 § 894
 § 825
 § 718
 § 718
 § 867
 § 794
 § 732
 § 732

§ 3

§ 13

§ 20

§ 4

§ 10

§ 12
 § 857

§ 11
 § 2356

§ 16

§ 3

§ 13
 § 2227
 § 2227

§ 20
 § 2115
 § 725
 § 850
 § 2

§ 37

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3
 § 17

§ 3

§ 24

§ 24

§ 19

§ 25

§ 22

§ 16

§ 8
 § 49
 § 46
 § 10
 § 1004
 § 19
 § 146
 § 20
 § 13