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Timestamp: 2020-01-20 18:02:59+00:00

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OLG Köln, 14.10.2005 - 6 U 57/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4197
OLG Köln, 14.10.2005 - 6 U 57/05 (https://dejure.org/2005,4197)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.10.2005 - 6 U 57/05 (https://dejure.org/2005,4197)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Januar 2005 - 6 U 57/05 (https://dejure.org/2005,4197)
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UWG §§ 3, 4 Nr. 4 und 5
Die Werbung für ein Rabattangebot mit der Einschränkung "ausgenommen Werbeware" ist irreführend
Urlaubsgewinnspiel, Gewinnspiel - Beschreibung der Teilnahmebedingungen, Werbung mit Preisreduzierungen - Angaben über die davon ausgenommene Ware
Werbung mit Preisnachlässen ohne klare und eindeutige Bedingungen für Inanspruchnahme; Verwendung von im Sternchenhinweis enthaltener Einschränkung "ausgenommen Werbeware"; Schutz der Verbraucher vor unsachlicher Beeinflussung und Irreführung durch unzureichende ...
UWG § 3 § 4 Nr. 4, 5
Unklare Angaben bei Werbung mit Preisreduzierung "bis zu x %" unter Ausnahme von Werbeware - Transparenzgebot bei Werbung für Gewinnspiel - "Urlaubsgewinnspiel"
Preisreduzierungen mit dem Hinweis "Ausgenommen Werbeware" sind wegen fehlender Transparenz wettbewerbswidrig
Reduzierungshinweis bei einer Möbelwerbung verstieß gegen das Wettbewerbsrecht (UWG).
Das für die Werbung mit Preisnachlässen geltende Transparenzgebot ist verletzt, wenn für den Verbraucher z.B. durch die Formulierung "ausgenommen Werbeware" nicht klar wird, auf welche Ware der Nachlaß gewährt wird. Das für Gewinnspiele geltende Transpare
GRUR-RR 2006, 196
GRUR-RR 2008, 376 (Ls.)
In der Rechtsprechung hat das OLG Köln in einer Entscheidung, die die Printwerbung eines Möbelhauses betraf (GRUR-RR 2006, 196, 198), die Auffassung vertreten, das Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG finde bereits Anwendung, wenn im Vorfeld eines Gewinnspiels werbend auf die Veranstaltung hingewiesen werde.
Diese Auffassung steht indes im Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats (GRUR-RR 2006, 196 [198] - Urlaubsgewinnspiel, m.w.N.; vgl. GRUR-RR 2006, 57 - Zugabe "solange der Vorrat reicht") und anderer Obergerichte (OLG München, GRUR-RR 2005, 356 = MD 2005, 838; OLG Brandenburg, GRUR-RR 2005, 227), an der festzuhalten ist: Eine Verlautbarung der Bedingungen erst im Verkaufslokal würde nicht dem Umstand Rechnung tragen, dass der Verbraucher entscheidend durch den werbenden Hinweis angelockt wird und er zu diesem Zeitpunkt jedenfalls einige grundlegende Informationen am dringendsten benötigt; die Gesetzesbegründung stellt denn auch auf die Gefahr ab, dass die Kaufentscheidung durch die Werbung mit Verkaufsförderungsmaßnahmen missbräuchlich beeinflusst wird (BT-Dr 15/1487, S. 17).
§ 4 Nr. 4 UWG verbietet es insbesondere nicht, ganze Warengruppen in der Form zu bewerben, dass einzelne Waren im Preis mit "bis zu X" reduziert seien (Senat, GRUR-RR 2006, 196 [197] - Urlaubsgewinnspiel).
OLG Hamm, 16.11.2006 - 4 U 143/06
Was ist eigentlich "Werbeware"?
Der Kunde weiß nicht, was die Werbung ihm sagt, wenn dieser Begriff verwendet wird (…Landgericht Essen Urt. v. 22. September 2005 - 43 O 63/05; OLG Köln Urt. v. 14. Oktober 2005 - 6 U 57/05).
Zu den Teilnahmebedingungen gehören auch die objektiven Bedingungen des Spieles (vgl. zu alledem OLG Köln GRUR-RR 2006, 196).
Unter Bedingungen der Inanspruchnahme sind die Voraussetzungen zu verstehen, die erfüllt sein müssen, damit der Kunde die Vergünstigung erlangen kann, was Angaben zu dem zugelassenen Personenkreis (persönlicher Anwendungsbereich) und den Modalitäten der Inanspruchnahme (sachlicher Anwendungsbereich) einschließt, etwa wenn ein Preisnachlass nur für bestimmte Waren gilt (…BGH, GRUR 2010, 649 = WRP 2010, 1017 [Rn. 18] - Preisnachlass für Vorratsware; Senat, GRUR-RR 2006, 196;… Köhler / Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 4.9, 4.11;… Harte / Henning / Bruhn , UWG, 3. Aufl., § 4 Rn. 34).
LG Karlsruhe, 23.03.2007 - 13 O 176/06
Intransparente Werbung eines Möbelhauses mit "ausgenommen Werbeware"
Zu denken ist an in Prospekten und Anzeigen beworbene Ware aber auch an Ausstellungsstücke, ohne dass eine klare Abgrenzung möglich ist (vgl. auch OLG Köln, GRUR-RR 06, 196).
Ferner kann der Verbraucher nicht erkennen, ob eine bestimmte Ware bereits vorher in irgendeiner Form "beworben" worden ist (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2006, 196f., Rn. 15 - 6 U 57/05 für "Werbeware";… s. auch OLG Brandenburg WRP 2008, 1601ff., Rn. 57 - 6 U 142/07).
LG Potsdam, 20.09.2007 - 51 O 66/07
Wettbewerbswidriger Verstoß gegen das Transparenzgebot bei …
Dagegen ist nicht zu beanstanden die Einschränkung " ausgenommen bereits reduzierte Artikel" (vgl. auch OLG Köln GRUR-RR 2006, 196ff).
LG Köln, 06.03.2007 - 33 O 200/06
Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Mitbewerber; Voraussetzungen …

References: § 3
 § 4
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§ 4
 § 4
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