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Timestamp: 2020-03-28 18:56:48+00:00

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§ 15 BGG Verbandsklagerecht Behindertengleichstellungsgesetz
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§ 15 - Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
6 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 66 Vorschriften zitiert
§ 15 hat 4 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
die Vorschriften des Bundesrechts zur Verwendung von Gebärdensprache oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen in § 17 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, § 82 *) des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und § 19 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.
Anm. d. Red.: Die Änderung durch Artikel 3 Nr. 15 a) bb) G. v. 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1117) ist nicht durchführbar.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen G. v. 10. Juli 2018 BGBl. I S. 1117 m.W.v. 14. Juli 2018
Frühere Fassungen von § 15 BGG
aktuell vorher 14.07.2018 Artikel 3 Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
aktuell vorher 08.11.2006 Artikel 262 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 15 BGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 BGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 5 BGG Zielvereinbarungen (vom 27.07.2016)
... zur Herstellung der Barrierefreiheit Zielvereinbarungen zwischen Verbänden, die nach § 15 Absatz 3 anerkannt sind, und Unternehmen oder Unternehmensverbänden der verschiedenen ...
§ 14 BGG Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren (vom 14.07.2018)
... ist, verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände nach § 15 Absatz 3 , die nicht selbst am Verfahren beteiligt sind, Rechtsschutz beantragen; Gleiches gilt bei ...
§ 16 BGG Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung (vom 14.07.2018)
... bis zur Beendigung des Schlichtungsverfahrens nach Absatz 7 unterbrochen. (3) Ein nach § 15 Absatz 3 anerkannter Verband kann bei der Schlichtungsstelle nach Absatz 1 einen Antrag auf Einleitung ... gegen das Benachteiligungsverbot oder die Verpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 , 2. gegen die Vorschriften des Bundesrechts zur Herstellung der Barrierefreiheit nach ... 1, 2. gegen die Vorschriften des Bundesrechts zur Herstellung der Barrierefreiheit nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3. gegen die Vorschriften des Bundesrechts zur Verwendung von Gebärdensprache ... zur Verwendung von Gebärdensprache oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 behauptet. (4) Der Antrag nach den Absätzen 2 und 3 kann in ...
§ 19 BGG Förderung der Partizipation (vom 27.07.2016)
... stehenden Haushaltsmittel Maßnahmen von Organisationen, die die Voraussetzungen des § 15 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 5 erfüllen, zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit ...
§ 2 EBO Allgemeine Anforderungen (vom 27.07.2016)
... Programme erfolgt nach Anhörung der Spitzenorganisationen von Verbänden, die nach § 15 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannt sind. Die Eisenbahnen ...
... dieses Gesetzes über die Wirkungen der §§ 1, 2, 3, 7, 8, 11, 12, 13, 15 , 16 und 19 des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie des § 17 Absatz 2a des Ersten Buches ...
§ 8 RDG Öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen (vom 27.07.2016)
... Verbände zur Förderung der Belange von Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 15 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes im Rahmen ihres Aufgaben- und ...
... „§§ 31, 64 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 und § 73" ersetzt. (2) § 15 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juli ...
... 14 Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren § 15 Verbandsklagerecht § 16 Schlichtungsstelle und -verfahren; ... In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 13 Abs. 3" durch die Angabe „§ 15 Absatz 3" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter ... verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände nach § 15 Absatz 3, die nicht selbst am Verfahren beteiligt sind, Rechtsschutz beantragen; Gleiches gilt bei ... „Menschen mit Behinderung" ersetzt. 18. Der bisherige § 13 wird § 15 und wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe ... die Wörter „von Menschen mit Behinderungen" ersetzt. 19. Nach § 15 wird folgender § 16 eingefügt: „§ 16 Schlichtungsstelle und ... der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist. (3) Ein nach § 15 Absatz 3 anerkannter Verband kann bei der Schlichtungsstelle nach Absatz 1 einen Antrag auf ... das Benachteiligungsverbot oder die Verpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2. gegen die Vorschriften des Bundesrechts zur Herstellung ... 2. gegen die Vorschriften des Bundesrechts zur Herstellung der Barrierefreiheit nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3. gegen die Vorschriften des Bundesrechts zur ... zur Verwendung von Gebärdensprache oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 behauptet. (4) Der Antrag nach den Absätzen ... „von Menschen mit Behinderungen" ersetzt. 22. Der bisherige § 15 wird § 18 und wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die ... stehenden Haushaltsmittel Maßnahmen von Organisationen, die die Voraussetzungen des § 15 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 5 erfüllen, zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit ...
... die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, betroffen ist," ersetzt. 15. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: ...
Artikel 262 9. ZustAnpV Behindertengleichstellungsgesetz
... 2 und Abs. 5 Satz 1 und 2, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 13 Abs. 3 Satz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), ...
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References: § 15

§ 15

§ 15
 § 17
 § 82
 § 19
 § 15
 § 15
 § 15

§ 5
 § 15

§ 14
 § 15

§ 16
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15

§ 19
 § 15

§ 2
 § 15
 § 17

§ 8
 § 15
 § 73
 § 15
 § 15
 § 16
 § 15
 § 13
 § 15
 § 15
 § 16
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 18
 § 15
 § 15
 § 9
 § 10
 § 11
 § 13