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Timestamp: 2018-04-20 01:17:12+00:00

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RENOTHEK - ReNo-Forum • Thema anzeigen - Anwaltsgebühren - Forum für Rechtsanwaltsfachangestellte und Notarfachangestellte
#1 | von Karin am 18.08.2010, 14:55
Haben gerade eine fristlose Kündigung bei einem Minijobber außergerichtlich zurückgewiesen, da die 4-wöchige Kündigungsfrist nicht eingehalten worden ist. Sind uns nicht im Klaren, ob die Gegenseite jetzt eigentlcih für die RA-Gebühren aufkommen muss - Gegenstandswert wäre ja wohl auch 3 Monats-Gehälter?
#2 | von MimiMama am 18.08.2010, 15:40
Keine Erstattung im Arbeitsrecht
#3 | von RAKukowski am 18.08.2010, 17:26
Es gibt eine ständige Rechtsprechung des BAG, nach der aus § 12 a I Satz 1 ArbGG nicht nur ein Ausschluss des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aus § 91 ZPO folgt, sondern auch materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche wie Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Verzugsschaden erfasst werden (BAG vom 27.10.2005, 8 AZR 546/03, AP Nr. - 3 zu § 12 a ArbGG 1979; BAG vom 30.04.1992, 8 AZR 288/91, AP Nr. 6 zu § 12 a ArbGG 1979; BAG vom 30.06.1993, 7 ABR 45/92, AP Nr. 8 zu § 12 a ArbGG 1979).
Der Ausschluss der Erstattungspflicht für Anwaltskosten gilt auch für den Fall, dass sich die Tätigkeit des Anwalts auf außergerichtliche Tätigkeit beschränkt und es nicht zu einem Prozess kommt (BAG vom 14.12.1977, 5 AZR 711/76, AP Nr. 14 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten; Schwab/Weth, Arbeitsgerichtsgesetz, § 12 a, Nr. 16).
[Fundstellen blind zitiert nach LAG Niedersachsen, Urteil vom 15.05.2007 - 13 Sa 108-07]
#4 | von Karin am 19.08.2010, 07:45
Ja, danach schauen wir bzw. unsere Mandantschaft in die Röhre. Das das auch für Anwaltsgebühren, die infolge der Geltendmachung von Lohn bei bereits eingetretenem Verzug gelten soll, ist schon komisch? . . . und für den Arbeitnehmer doch wohl ziemlich belastend?

References: § 12
 § 91
 § 12
 § 12
 § 12
 § 61
 § 12