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Timestamp: 2019-05-24 05:55:01+00:00

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Novellierung der Gewerbeordnung und der Präzisierung der Verwaltungsvereinfachung für im EMAS Standortregister eingetragene Standorte
Infolge der Novellierung der VersicherungsvertriebsRL wurde auch die GeWO 2019 novelliert. Damit wurde auch die Verwaltungsvereinfachung für EMAS Betriebe (siehe §82b (6) präzisiert (weiterführende Informationen siehe hier). Weiters wurde der Anhang IV von EMAS mit Ende 2018 novelliert und ist 2019 in Kraft getreten. Dies hat mögliche Vorteile für EMAS begutachtete und eingetragene Standorte, fordert auch die Eigenverantwortung zur Einhaltung rechtlicher, behördlicher und sonstiger Anforderungen.
§82b (6) Anlageninhaber, deren Betrieb in ein Register gemäß § 15 des Umweltmanagementgesetzes – UMG, BGBl. I Nr. 96/2001, in der jeweils geltenden Fassung, eingetragen ist, sind zu einer wiederkehrenden Prüfung im Sinne der Abs. 1 bis 5 nicht verpflichtet.
§376 69. Für Anlageninhaber, deren Betrieb gemäß den §§ 16a und 16b UMG aus dem Register gemäß § 15 UMG gestrichen wurde, beginnt die Frist für die wiederkehrende Prüfung gemäß § 82b ein Jahr nach Streichung der Eintragung aus dem Register zu laufen.
Quality Austria weist darauf hin, dass hier folgender Punkt kritisch zu sehen ist: EMAS zielt auf die Einhaltung der Umweltvorschriften ab. Auf den betrieblichen ArbeitnehmerInnenschutz hat man hier beim Entfall der Eigenüberprüfung nicht geachtet. Bescheide zur Anlagengenehmigung enthalten auch arbeitssicherheitsrechtliche Vorgaben. Der Umweltgutachter hat bei einer EMAS Begutachtung nicht den Auftrag, Stichproben zur Arbeitssicherheit zu ziehen. Das Unternehmen hat aber die Verpflichtung die Bescheidauflagen einzuhalten. Im Falle eine schweren oder gar tödlichen Arbeitsunfalles im Zusammenhang mit genehmigungspflichtigen Betriebsanlagen lässt sich der Arbeitsinspektor üblicherweise die Prüfbescheinigung zur Eigenüberprüfung vorlegen. Hier tut sich nun ein potentielles Spannungsfeld auf. Mit den Handlungsgrundsätzen legal Compliance sollen Organisationen hier zusätzlich sensibilisiert werden.
Novelle Anhang IV der EMAS VO
Der Anhang Anhang IV – Berichterstattung wurde auch novelliert. Hier heisst es unter Punkt B. Umwelterklärung lit. g „Verweis auf die wichtigsten rechtlichen Bestimmungen, die die Organisation berücksichtigen muss, um die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen im Umweltbereich zu gewährleisten, und eine Bestätigung der Einhaltung der Rechtsvorschriften“. Dh einerseits sind wesentliche rechtliche Anforderungen in der Umwelterklärung anzuführen und ein entsprechende Bestätigung zur Einhaltung der Rechtsvorschriften in der Umwelterklärung abzugeben. Die Handlungsgrundsätze enthalten ein derartige Erklärung am Ende.
EMAS Handlungsgrundsätze Legal Compliance
Beide Entwicklungen haben Quality Austria und andere Umweltgutachterorganisationen oder Umweltgutachter veranlasst, EMAS Handlungsgrundsätze Legal Compliance zu erstellen, abzustimmen und zu unterschreiben. Damit bekennen sich fast alle zugelassenen Umweltgutachterorganisationen und Umweltgutachter zu diesen Grundsätzen. Diese Handlungsgrundsätze gelten für bestehende EMAS begutachtete Unternehmen und zukünftige EMAS begutachtete Organisationen.
Handlungsgrundsätze zur Legal Compliance(408 KB)
EMAS Handlungsgrundsätze mit Unterschriften(329 KB)
Verordnung 2018/2026 der Kommission(393 KB)

References: §82

§82
 § 15

§376
 § 15
 § 82