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Timestamp: 2020-04-04 03:12:31+00:00

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Fristlose Kündigung wegen Weiterleitung von Kundendaten auf den privaten E-Mail-Account - Landesarbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 29.08.2011, A.: 7 Sa 248/11 : aufrecht.de Fristlose Kündigung wegen Weiterleitung von Kundendaten auf den privaten E-Mail-Account - Landesarbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 29.08.2011, A.: 7 Sa 248/11
Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main hat festgestellt, dass einem Bankkundenberater, der eine erhebliche Anzahl an geschäftlichen Kundendaten an sein privates E-Mail-Fach weiterleitet, fristlos gekündigt werden kann.
Aktenzeichen: 7 Sa 248/11:
Entscheidungsdatum: 29. August 2012
- die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2010,
- die unwiderrufliche Freistellung des Klägers von seiner Arbeitspflicht ab dem 01. Juli 2010,
- die Weiterzahlung der Vergütung einschließlich des 13. Monatsgehalts,
- für das Geschäftsjahr 2009/2010 eine fixierte variable Vergütung in Höhe von 16.000,00 € zuzüglich einer Sonderzahlung in Höhe von 2.500,00 € wegen der Vermittlung eines neuen Kunden,
- die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 18.374,00 €,
- die Möglichkeit einer früheren Beendigung durch den Kläger, wodurch sich die Abfindung um 50% der ansonsten bis zum 31. Dezember 2010 zu zahlenden Vergütung erhöht,
- in § 7 Abs. 1 die Verpflichtung des Klägers, „spätestens zum Endtermin […] sämtliche der Bank gehörenden Daten und Unterlagen (einschließlich Adresslisten, Kundendateien etc.) […] vollständig an die Bank zurückzugeben“ Dasselbe sollte „für Kopien von Daten und Unterlagen der vorbezeichneten Art“ gelten.
Am 29. Juni 2010 von 14.30 Uhr bis 19.01 Uhr und am 30. Juni 2010 von 11.41 Uhr bis 18.19 Uhr übermittelte der Kläger insgesamt 94 E-?Mails mit ca. 622 MB in 1.660 Dateianhängen an sein privates E-?Mail-?Postfach bei gmx.de. Dabei handelte es sich unstreitig überwiegend um Daten, die dem Bankgeheimnis unterliegen, darunter
- Kontaktdaten der vom Kläger und anderen Personen betreuten Kunden,
- Unterlagen für die Vorbereitung von Kundenbesuchen und Besuchsberichte,
- so genannte Bankenspiegel (Dokumente, in denen die einem Unternehmen von verschiedenen Banken eingeräumten Kreditlinien bzw. in Anspruch genommenen Kredite aufgelistet werden),
- so genannte SWOT-?Analysen (Analysen der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken eines Unternehmens in Form einer knappen, aber detaillierten Aufstellung,
- Planungsunterlagen zur kundenseitigen Unternehmensplanung sowie Organigramme,
- Kreditanträge und Kreditverträge.
Wegen der gesamten Dateianhänge und ihrer Inhalte wird auf die von der Beklagen als Anlage KV 4 zur Klageerwiderung zu den Akten gereichte Aufstellung (Bl. 83 - 129 d.A.) verwiesen.
Sie hat die Meinung geäußert, der Kläger habe rechtswidrig und schuldhaft Daten entwendet, sich der Betriebsspionage schuldig gemacht, einen Arbeitszeitbetrug begangen, gegen das ausdrückliche Verbot zur privaten Nutzung des dienstlichen E-?Mail-?Accounts sowie gegen § 5 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz verstoßen. Deshalb sei es ihr auch unter Berücksichtigung der Freistellung des Klägers und des bereits geschlossenen Aufhebungsvertrags nicht zuzumuten gewesen, das Arbeitsverhältnis bis zum vereinbarten Endtermin fortzusetzen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und dies damit begründet, dass zwar ein wichtiger Grund an sich, der die Beklagte zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, vorliege, da der Kläger unstreitig unberechtigt Bankdaten auf sein privates E-?Mail-?Account transferiert hat. Im Rahmen der auf der zweiten Prüfungsstufe durchzuführenden Interessenabwägung erweise sich die Kündigung jedoch als unverhältnismäßig.
Zum einen sei hier eine vorherige Abmahnung nicht entbehrlich gewesen, denn der Kläger habe zwar gegen Vorgaben zur IT-?Sicherheit und gegen die Konzernbetriebsvereinbarung zur Nutzung privater E-?Mail via Webmail verstoßen, darin erschöpfe sich aber sein Fehlverhalten, denn er habe die Daten nicht an unbefugte Dritte weitergegeben oder sie ihnen auf andere Weise zugänglich gemacht, sondern sie lediglich an sein privates Account geschickt. Ausweislich § 7 Abs. 1 des Aufhebungsvertrags sei er auch erst zum Endtermin zur Herausgabe der Daten etc. verpflichtet gewesen. Für eine zweckwidrige Verwendung der Daten gebe es keine Anhaltspunkte, sondern nur Vermutungen der Beklagten. Soweit ein Arbeitszeitbetrug in Frage komme, habe dies die Beklagte nicht zum Gegenstand der Betriebsratsanhörung gemacht.
Zum anderen sei das Kündigungsrecht maßgeblich vom Prognoseprinzip bestimmt. Eine Kündigung sei keine Sanktion, sondern zukunftsorientiert. Eine negative Prognose scheitere aber hier daran, dass angesichts der unwiderruflichen Freistellung des Klägers eine Wiederholung nahezu ausgeschlossen sei. Überdies sei eine Sperrung des Internet-?Zugangs des Klägers das mildere Mittel gewesen.
Eine Abmahnung sei hier schon deshalb entbehrlich gewesen, weil es für den Kläger offensichtlich gewesen sei, dass die Beklagte sein Verhalten nicht hinnehmen würde. Die Einhaltung der hier verletzten Pflichten gehöre zum arbeitsvertraglichen Kernbereich gerade eines Firmenkundenvertreters. Es sei auch angesichts der Freistellung des Klägers kein milderes Mittel als die außerordentliche Kündigung ersichtlich. Die Sperrung des Internet-?Zugangs habe zwar die zukünftige Entwendung von Daten verhindern, nicht aber den entstandenen Vertrauensverlust beheben können.
1. Das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das unstreitige Verhalten des Klägers an seinen letzten beiden Arbeitstagen an sich als wichtiger Grund nach § 626 Abs. 1 BGB geeignet war, das Arbeitsverhältnis fristlos zu beenden. Denn er hat sich unstreitig über zwingend anzuwendende Verhaltensregelungen im Hause der Beklagten hinweggesetzt und in großem Umfang Daten, die dem Bankgeheimnis unterliegen, an seine private E-?Mail-?Anschrift transferiert, obwohl weder eine dienstliche Veranlassung noch eine Genehmigung eines solchen Verhaltens vorlag.
Hierbei ist aber entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts nicht ausschließlich auf die Prognose und die kaum gegebene Wiederholungsgefahr abzustellen. Zwar kann die Zumutbarkeitsprüfung nach § 626 Abs. 1 BGB ergeben, dass das Schwergewicht der Störung des Arbeitsverhältnisses in der Wiederholungsgefahr besteht und deshalb die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar erscheint, wenn mangels eines Weiterbeschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und einer Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers künftige gleichartige Belastungen des Arbeitsverhältnisses bis zu seiner Beendigung ausgeschlossen erscheinen. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 05. April 2001 - 2 AZR 217/00 - a.a.O. RNr. 23) lässt es ausdrücklich dahingestellt, ob es in einem solchen Fall generell besonderer Interessen des Arbeitgebers bedarf, um den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung noch zu rechtfertigen und ob in derartigen Fällen von einem regelmäßigen Überwiegen der Arbeitnehmerinteressen auszugehen ist, da es solche besondere Interessen des Arbeitgebers an einer sofortigen Beendigung im damaligen Fall als gegeben ansah.
3. Die außerordentliche Kündigung ist auch nicht aus anderen Gründen unwirksam, denn die Beklagte hat die Zwei-?Wochen-?Frist des § 626 BGB eingehalten und auch den bei ihr gebildeten Betriebsrat ordnungsgemäß i.S.d. § 102 BetrVG angehört. Auf die Frage, ob dabei auch der Vorwurf eines Arbeitszeitbetrugs durch die Darstellung der unstreitigen Handlungen des Klägers impliziert war, kommt es angesichts der Feststellungen unter 1. und 2. dieses Urteils nicht an.

References: § 7
 § 5
 § 7
 § 626
 § 626
 § 626
 § 102