Source: https://www.gruene-jugend-koeln.de/hp/?page_id=62
Timestamp: 2020-08-09 12:00:43+00:00

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» Satzung Satzung – JUNG. GRÜN. STACHELIG.
SATZUNG DER GRÜNEN JUGEND KÖLN
Die GRÜNE JUGEND KÖLN setzt sich dafür ein, junge Menschen durch Bildungsarbeit, politische Schulungen und Aktionen ein politisches Forum in unserer Gesellschaft anzubieten.
Als ökologischer, queerfeministischer, sozialer und linksliberaler Jugendverband stehen wir für nachhaltige Politik in Köln und bringen unsere Idee in die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN sowie in den öffentlichen politischen Diskurs ein. Wir haben einen inklusiven, sorgsamen Umgang miteinander.
Wir streben eine Gesellschaft ohne Nationalismus, Antisemitismus, Sexismus und Rassismus an und stellen uns gegen jede Art von Diskriminierung.
Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND KÖLN. Die GRÜNE JUGEND KÖLN
ist als selbstständige Vereinigung die politische Jugendorganisation von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN.
Als solche verfolgen wir Ziele, die denen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN
ähneln, vertreten allerdings unabhängig derer unsere Meinungen.
Die GRÜNE JUGEND KÖLN organisiert ihre Arbeit autonom. Sie hat Programm-,
Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie.
Wir nehmen die Aufgaben einer Basisgruppe der GRÜNEN JUGEND NRW in Köln wahr.
Der Sitz der Organisation ist Köln.
Die GRÜNE JUGEND KÖLN stellt sich folgenden Aufgabenfeldern:
Politische und organisatorische Schulungs-, Bildungs- und
Bündnisarbeit und Kooperationen mit anderen politischen
Jugendorganisationen, Jugendinitiativen und Interessengruppen und
sonstigen Organisationen außerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN.
Vertretung der Ziele und Grundsätze der GRÜNEN JUGEND KÖLN innerhalb der
Jugend, der Gesellschaft und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsprechend
der geltenden Beschlüsse.
Gleichberechtigung von FINTA*Personen in der Organisation.
Mitglied in der GRÜNEN JUGEND KÖLN kann jede natürliche Person bis zur
Vollendung des 28. Lebensjahres werden.
Bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres ist jedes Mitglied von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN KÖLN automatisch Mitglied der GRÜNEN JUGEND KÖLN. Ein
Widerruf ist möglich und muss gegenüber dem Vorstand der GRÜNEN JUGEND KÖLN oder der Mitgliederverwaltung einer Gliederung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt werden. Mitglieder der GRÜNEN JUGEND NRW, die uns als Ihre Basisgruppe benennen, werden ebenfalls automatisch Mitglied der GRÜNEN JUGEND KÖLN.
Gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen Organisationen
Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen parteipolitischen
Organisation in Deutschland außer allen Organisa­tionen, die zu BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN zählen, ist ausgeschlossen.
Die Mitgliedschaft und Mitarbeit in der GRÜNEN JUGEND KÖLN und in einer
faschistischen und/oder rechtspopulistischen Organisation schließen sich
Natürliche Personen, die nicht nach Nr. 2 Mitglied sind, müssen einen Antrag auf Aufnahme stellen um Mitglied zu werden. Dieser Antrag muss das Geburtsdatum enthalten, um die Vorraussetzung nach Nr. 1 zu prüfen.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Dieser kann den Aufnahmeantrag
innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen nach Eingang des Antrages
zurückweisen. Eine Zurückweisung ist der*dem Bewerber*in in Textform zu
begründen. Ist die Frist von vier Wochen verstrichen, ohne dass der
Vorstand den Mitgliedsantrag zurückgewiesen hat, gilt die*der
Antragsteller*in als aufgenommen. Gegen die Zurückweisung eines
Aufnahmeantrages kann die*der Bewerber*in beim Landesschiedsgericht
Einspruch einlegen. Das Bundesschiedsgericht der GRÜNEN JUGEND
Bundes­verband ist in allen Fragen der Mitgliedschaft letzte
Berufungsinstanz.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder mit
Vollendung des 28. Lebensjahres. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand
in Textform zu erklären.
Die Mitgliedschaft in der GRÜNEN JUGEND KÖLN endet für Mitglieder nach Nr. 2 Satz 1 mit Ende der Mitgliedschaft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN, für Mitglieder nach Nr. 2 Satz 3 mit Ende der Mitgliedschaft bei der GRÜNEN JUGEND NRW.
Mitglieder, die nicht nach Nr. 2 Mitglied sind und deren Geburtsdatum nicht bekannt ist, werden per Email zur Nachreichung binnen 3 Monaten aufgefordert. Wenn das Mitglied der Aufforderung nicht nachkommt, endet die Mitgliedschaft. Darauf wird in der Email hingewiesen. Wenn keine Emailadresse vorliegt oder diese unzustellbar ist, erfolgt die Aufforderung postalisch. Für Mitglieder, die nicht nach Nr. 2 Mitglied sind und von denen keine zustellbare Adresse oder Emailadresse vorliegt und die nicht persönlich bekannt sind, endet die Mitgliedschaft drei Monate nach Feststellung der Unzustellbarkeit.
Den Ausschluss aus der GRÜNEN JUGEND KÖLN regelt das Mediationsstatut.
Entscheidungen der Schiedsgerichte der GRÜNEN JUGEND und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ueber Ausschluss aus der jeweiligen Gliederung werden als Entscheidung ueber Ausschluss aus der GRÜNEN JUGEND KÖLN nach dem Mediationsstatut gewertet. Etwahige Ordnungsmaßnahmen werden analog interpretiert.
Jedes Mitglied hat bei Wahlen innerhalb der GRÜNEN JUGEND KÖLN aktives und
passives Wahlrecht. Jedes Mitglied hat das Recht an allen Veranstaltungen
der GRÜNEN JUGEND KÖLN teilzu­nehmen. Für alle Ämter innerhalb der GRÜNEN
JUGEND KÖLN können nur Mitglieder der GRÜNEN JUGEND KÖLN kandidieren. Mit
dem Ende der Mitgliedschaft gehen alle in der GRÜNEN JUGEND KÖLN besetzten
Ämter verloren.
Bei der GRÜNEN JUGEND KÖLN kann jede*r mitarbeiten auch ohne Mitglied zu
Die Grüne Jugend Köln setzt sich aus folgenden Organen zusammen:
§5 Mitgliedsversammlung (MV)
Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ der
GRÜNEN JUGEND KÖLN. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern
Die Mitgliederversammlung tritt mindestens zwei mal jährlich zusammen. Der
Vorstand muss unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mit einer
Ladungsfrist von vier Wochen dazu ein­laden. Die Einladung erfolgt per E-
Mail, kann abweichend auf Wunsch von einzelnen Mitgliedern für diese
postalisch erfolgen.
Die Ladungsfrist kann in zu begründenden Dringlichkeitsfällen auf eine
Woche verkürzt werden. Die Dring­lichkeit ist von der
Mitgliederversammlung zu Beginn ihrer Sitzung festzustellen. Eine
außerordent­liche Mitgliederver­sammlung ist durch den Vorstand oder eine
2/3-Mehrheit eines AT einzuberufen.
Die Beschlussfähigkeit ist erreicht, sobald 12 Mitglieder anwesend sind.
Arbeit der GRÜNEN JUGEND KÖLN,
nimmt Berichte des Vorstandes, der Kommissionen, anderen
Gliederungen sowie der Delegierten zu anderen Versammlungen
beschließt und ändert die Satzung und deren Bestandteile nach §13.
beschließt über Anträge auf Aufhebung der Entscheidung über Ausschluss aus der GRÜNEN JUGEND KÖLN,
wählt die in der Satzung benannten Delegierten,
wählt die Rechnungsprüfer*innen und nimmt deren Bericht entgegen.
wählt die Awarenessbeauftragten nach dem Schutzraumstatut.
wählt die Streitschlichter*innen nach dem Mediationsstatut.
Turnusgemäße Wahlen erfolgen auf der letzten regulären Mitgliederversammlung im Jahr.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das
Protokoll einer Mit­gliederversammlung ist auf der darauf folgenden
Mitgliederversammlung zur Abstimmung über die Annahme zu stellen.
Anträge können von Mitgliedern, Komissionen und dem Vorstand einge­bracht
Es gelten entsprechend die Regelungen der Geschäftsordnung der
Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND KÖLN, welche die
Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit beschließt und ändert.
§6 Aktiventreffen(AT)
Das Aktiventreffen ist die mindestens monatlich stattfindende Versammlung
der aktiven Mitglieder und interessierten Nichtmitglieder.
Planung, Organisation und Einladung zum Aktiventreffen erfolgen durch den
Stimmberechtigt sind anwesende Mitglieder und Nichtmitglieder vor
Vollendung des 28. Lebensjahres.
Ein Aktiventreffen ist beschlussfähig:
sobald mindestens 7 stimmberechtigte Personen, von denen mindestens eine Person FINTA* ist, anwesend sind oder
die drei vorangegangenen Aktiventreffen nicht nach 4.1
beschlussfähig waren.
beschließt über unsere ständigen Angelegenheiten,
kontrolliert den Vorstand,
trägt zu unserer politischen Meinungsbildung bei,
bildet durch einfachen Mehrheitsentscheid Kommissionen.
Das Aktiventreffen darf mit seinen Entscheidungen nicht Beschlüssen der
Mitgliederversammlung widersprechen.
Die Beschlüsse der Aktiventreffen sind zu protokollieren.
Der ehrenamtlich tätige Vorstand führt die laufenden Geschäfte der GRÜNEN
JUGEND KÖLN im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der
Mitgliederversammlung aus. Er vertritt die GRÜNE JUGEND KÖLN nach innen
und außen sowie gegenüber der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN.
interne Vernetzung und Koordinierung der Aktiventreffen und der
zwei gleichberechtigten Sprecher*innen, davon mindestens eine
FINTA*Person,
einer*m politischen Geschäftsführer*in und
eine von der Mitgliederversammlung festgelegte Anzahl an
Beisitzer*innen.
Die Sprecher*innen, die*der Schatzmeister*in und die*der politische
Geschäftsführer*in bilden zusammen den geschäftsführenden Vorstand. Der
geschäftsführende Vorstand sowie der Vor­stand insgesamt müssen mindestens
zur Hälfte aus FINTA*Personen bestehen.
Der Vorstand wird auf ein Jahr gewählt; Wiederwahl ist möglich. Ab einer
möglichen Wiederwahl nach zwei regulären Amtszeiten im geschäftsführenden
Vorstand in Folge benötigt der*die Kandidat*in min­destens 2/3 der
abgegebenen Stimmen. Bei einem vorzeitigen Rücktritt oder einer Abwahl
wählt die Mitgliederversammlung eine*n Nachfolger*in bis zur nächsten
turnusgemäßen Wahl des gesamten Vorstandes.
Gleichzeitige Mitgliedschaft im Vorstand der GRÜNEN JUGEND KÖLN und im
Bundes­vorstand der GRÜNEN JUGEND, eines Landes- oder des Bundesvorstandes
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des Europaparlamentes, des Deutschen
Bundestages oder des Land­tages NRW schließt sich aus.
Die Mitglieder des Vorstandes können von der Mitgliederversammlung
insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, wenn zwei
Wochen vor der Mitgliederversammlung ein Antrag in Textform gestellt
wird. Der Antrag muss den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der
Mitgliederversammlung zur Verfügung gestellt werden.
Alle Mitglieder des Vorstandes sind gleichberechtigt und in politischen
Fragen einzelvertretungs­berechtigt. Der Vorstand ist gemeinsam für den
Haushalt verantwortlich.
muss mindestens einmal jährlich und auf Antrag einer
Mitglieder­versammlung einen Rechenschaftsbericht in Textform vorlegen.
steht in der Verantwortung nach seiner Amtszeit eine möglichst
reibungslose Übergabe der Geschäfte an seine Nachfolge zu
gibt sich selbst eine den Mitgliedern zugängliche Geschäftsordnung,
die Näheres regelt.
Der Vorstand hat sicher zu stellen, dass alle personenbezogenen Daten
vertraulich behandelt werden. Dies sollte mit aktuellen
Datenschutzstandards übereinstimmen.
§8 Kommissionen
Eine Kommision ist eine mit der Bearbeitung eines bestimmten Sachthemas
bzw. Aufgabenbereiches beauftragte Gruppe.
Die Anzahl der Mitglieder ist unbegrenzt – kann im Ausnahmefall aber durch
einstimmige Entscheidung der Koordinator*innen begrenzt werden.
Das Ausschlussverfahren ist durch das Mediationsstatut geregelt.
Mit endgültiger Erfüllung ihrer Aufgabe ist die Kommision aufgelöst.
Bildung und Auflösung der Kommisionen erfolgen durch das Aktiventreffen oder die Mitgliederversammlung.
Zeitnah nach der Konstituierung oder der Bestätigung der Kommission nach § 8.7, tritt sie erstmalig zusammen. Es wird eine von der Kommission bestimmte Anzahl an koordinierenden Personen gewählt, von denen mindestens die Hälfte FINTA* sind. Die reguläre Amtszeit endet mit der erneuten Bestätigung der Kommission nach § 8.7. Die Wiederwahl ist unbegrenzt oft möglich. Die Koordinator*innen sind der Mitgliederversammlung, dem Aktiventreffen, dem Vorstand und der Kommission Rechenschaft schuldig. Eine koordinierende Person kann mit sofortiger Wirkung durch einstimmigen Vorstandsbeschluss, absolute Mehrheit eines Aktiventreffens/einer Mitgliederversammlung/eines Kommissionstreffens des Amtes enthoben werden.
Die Kommissionen sollen auf der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung des Kalenderjahres einen Bericht über die Arbeit im letzten Jahr vorstellen. Der Bericht kann der Versammlungsleitung bis zum Beginn der Versammlung in Textform zur Verlesung bereitgestellt werden. Auf Antrag eines Mitglieds kann über Fortbestand bzw. Auflösung der Kommission mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden. Erfolgt kein Bericht, ist die Kommission als aufgelöst zu betrachten.
Der Vorstand legt der Mitgliederversammlung einmal im Jahr
einen Haushaltsplan in Textform für das Folgejahr und einen detaillierten Jahresabschluss in Textform für das Vorjahr vor. Beide müssen den Mitgliedern bis eine Woche vor der Mitgliederversammlung zugänglich gemacht werden. Die Mitglieder können Änderungsanträge zum Haushaltsplan stellen.
Die Mitgliederversammlung wählt mindestens zwei Rechnungsprüfer*innen,
wovon mindestens die Hälfte FINTA*Personen sind, für die Dauer von einem
Jahr. Die Rechnungsprüfer*innen prüfen die Ordnungs­mäßigkeit der
Buchführung sowie die Angemessenheit der Ausgaben und das Übereinstimmen
der Ausgaben mit den Beschlüssen.
Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Sie
dürfen sich nicht in einem beruflichen oder finanziellen
Abhängigkeitsverhältnis zur GRÜNEN JUGEND KÖLN befinden.
Rechnungs­prüfer*innen dürfen nicht an der Erstellung des zu prüfenden
Rechenschaftsberichts teilgenommen haben.
Die Rechnungsprüfer*innen berichten der Mitgliederversammlung schriftlich
und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in
Alle Ausgaben müssen von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden,
die*der Schatzmeister*in kann alleine Einzelausgaben bis zu einer Höhe von
1% des veranschlagten Haushaltsvolumens – gemessen an den Ausgaben –
tätigen. Ausgaben müssen mit der Satzung, den Beschlüssen der
Mitgliederversammlung und den Entscheidungen der AT konform sein. Über
Näheres entscheidet der Vorstand.
§10 Delegierte
Die GRÜNE JUGEND KÖLN entsendet eine*n Delegierte*n und eine*n
Stellvertreter*in in den Delegiertenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN.
Die GRÜNE JUGEND KÖLN entsendet nach Möglichkeit Deligierte in andere
Gremien und Organe der GRÜNEN JUGEND sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf allen
Strukturebenen.
Die Wahl der Delegierten kann durch Bestimmungen der empfangenden
Organisation eingeschränkt werden.
Abstimmungen sind grundsätzlich offen, auf Antrag einer stimmberechtigten
Person wird die Abstimmung geheim durchgeführt.
Entscheidungen werden, wenn nicht anders geregelt, mit einfacher Mehrheit
Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit
geändert werden. Anträge zur Änderung der Satzung sind in Textform mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung einzureichen und eine
Woche vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugänglich zu machen. Änderungsanträge an solche Anträge sind bis 3 Tage vor der Mitgliederversammlung moeglich.
Alle Sitzungen der GRÜNEN JUGEND KÖLN sind öffentlich, sofern dies nicht mit
einer 2/3-Mehrheit der an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder anders
In der Satzung bzw. den Satzungsbestandteilen gesetzte Einreichungs- und Einladungsfristen
enden erst mit Ablauf des Kalendertages im genannten Abstand zum Kalendertag der
§12 Bestandteile
Die Finanzordnung der GRÜNEN JUGEND KÖLN ist Bestandteil dieser Satzung.
Das FINTA* Statut, das Mediationsstatut und das Schutzraumstatut der GRÜNEN JUGEND KÖLN sind Bestandteil dieser Satzung.
Die Geschäftsordnung der GRÜNEN JUGEND KÖLN ist Bestandteil dieser
Die Wahlordnung der GRÜNEN JUGEND KÖLN ist Bestandteil dieser Satzung.
Die Auflösung der GRÜNEN JUGEND KÖLN kann nur durch eine eigens dafür
einberufene Mitgliederver­sammlung mit einer 3/4-Mehrheit beschlossen werden.
Die Mitgliederversammlung kann über die Verwen­dung des
Restvermögens beschließen; geschieht dies nicht, fällt dieses an die GRÜNE JUGEND
FINANZORDNUNG DER GRÜNEN JUGEND KÖLN
Der Vorstand hat über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das
Vermögen nach Abrechnung des Geschäftsjahres in seinem Rechenschaftsbericht
wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen öffentlich Rechenschaft zu
geben; er wird von der*dem Schatzmeister*in unterzeichnet.
Der gesamte Vorstand ist für die Einhaltung des von der Mitgliederversammlung
beschlossenen Haushaltsplans verantwortlich. Der*die Schatzmeister*in ist für
die ordnungsgemäße Haushaltsführung verantwortlich.
Der*die Schatzmeister*in entwirft den Haushaltsplan und legt ihn dem
Vorstand zur Beschlussfassung vor. Über die Annahme des
Haushaltsplanes entscheidet die Mitglieder­versammlung.
Bilanzwahrheit, Bilanzklarheit, Bilanzkontinuität, Übersichtlichkeit und
Transparenz sind Bestandteil unserer Finanzpolitik. Die Übereinstimmung
der Ansätze in der Eröffnungsbilanz und der voran­gegangenen Schlussbilanz
muss ebenso gewährleistet sein wie die Vollständigkeit sämtlicher
Vermögensgegenstände, Schulden, Aufwendungen und Erträge.
Gelder können nur für satzungsgemäße Zwecke und im Rahmen des Haushaltes
verwendet werden. Kredite an Dritte sind satzungswidrig und damit
Eine Ausgabe muss durch einen entsprechenden Etattitel auch möglich sein.
Beschlüsse, für deren Deckung kein ausreichender Etattitel vorhanden ist,
sind nur über die Umwidmung von anderen Etat­posten auszuführen. Ohne
diese Umwidmung erfolgt keine Ausführung des Beschlusses.
Das Rechnungswesen unterliegt den Grundsätzen der “Doppelten Buchführung”.
Finanzanord­nungen (Einnahmen und Ausgaben) bedürfen der sachlichen und
rechnerischen Kontrolle durch die*den Schatzmeister*in. Buchungen erfolgen
grundsätzlich nur nach Geldfluss, allerdings sind am Jahresende die
entsprechenden Periodenabgrenzungen vorzunehmen.
Zeichnungsberechtigt ist der geschäftsführende Vorstand.
Zahlungsanweisungen werden von jeweils zwei Vorstandsmitgliedern
Wird der von der Mitgliederversammlung genehmigte Etat der Organisation
nicht einge­halten, dann muss der Haushalt des Folgejahres durch neue
Veranschlagung oder über eine Haus­haltssperre um denselben Betrag bei den
Ausgaben reduziert werden.
Die Organisation ist berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen sind
Spenden, die im Sinne des Parteiengesetzes unzulässig sind. Solche Spenden
sind unverzüglich den Spender*innen zurück zu überweisen.
Spenden sind im Rechenschaftsbericht unter Angabe des Namens und der
Anschrift des Spenders bzw. der Spenderin zu verzeichnen.
Spendenquittungen unterschreibt der*die Schatzmeister*in.
§4 Barkasse und Geldanlagen
Nach Möglichkeit sollen alle Finanztransaktionen über das Girokonto
abgewickelt werden. Die Bar­kasse darf nur in Ausnahmefällen in Anspruch
genommen werden. Barbestände sind möglichst niedrig zu halten.
Finanzanlagen dürfen nur bei Banken angelegt werden, die einem
Einlagensicherungsfonds ange­hören, der im Insolvenzfall eine
hundertprozentige Rückzahlung garantiert.
Alle Konten müssen auf den Namen „Grüne Jugend Köln“ laufen bzw. dies als
Namenszusatz bein­halten, sofern die Bank auf einem Personennamen besteht.
Geldbestände sollen möglichst wirtschaftlich angelegt werden. Dazu gehört
eine Begrenzung des Girokontobestandes auf die voraussichtlich benötigte
Finanzanlagen, die das Risiko der Vermögensminderung beinhalten, sind
§5 Aufbewahrung der Unterlagen
Die Konten und die Buchhaltungsbelege, inklusive der Beschlüsse müssen 10 Jahre
aufbewahrt werden. Verantwortlich hierfür ist der amtierende Vorstand.
FINTA* Statut
Das FINTA* Statut ist Bestandteil der Satzung der Grünen Jugend Köln und richtet sich
nach ihren Leitbildern, insbesondere der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern.
Es tritt am Tag seiner Beschlussfassung in Kraft. Ein wesentliches Ziel der Grünen Jugend ist die Verwirklichung der Rechte und Interessen von FINTA*. Doch hier gibt es eine große Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Im Gegensatz zu anderen politischen Jugendorganisationen hat die Grüne Jugend zwar einen relativ hohen Anteil an weiblichen Mitgliedern, doch auch wir erreichen unser Ziel nicht, dass sich FINTA* zu gleichen Teilen an der Arbeit des Verbandes beteiligen sowie Positionen und Gremien paritätisch besetzt werden. Bemerkbar macht sich dieses z.B. bei den überwiegend männlichen Kandidat*innen für Gremien und Positionen sowie einer männlichen Debattenkultur auf Aktiventreffen, Mitgliederversammlungen und anderen Veranstaltungen. Mit dem FINTA* Statut werden konkrete Maßnahmen bestimmt, welche die Position von FINTA* bei der Grünen Jugend Köln stärken. Es reicht als Ansatz allein nichts aus, da es die Probleme zunächst nur auf einer organisatorischen, formalen Ebene angeht. Die im Statut enthaltenen Maßnahmen sind nicht unser Ziel, sondern nur ein Weg, die Interessen von FINTA* zu verwirklichen. Unsere Zielsetzung ist es weitere Veränderungen voranzutreiben.
Alle gewählten Gremien, gleichberechtigten Ämter und Delegiertenplätze der Grünen Jugend Köln sind mindestens zur Hälfte mit FINTA* zu besetzen. Steht nur ein ordentlicher Platz zur Wahl, ist dieser mit einer FINTA* zu besetzen. Für den Ersatzplatz können sich alle Menschen bewerben.
§ 2 FINTA*-Forum
Das FINTA*-Forum kann von mindestens einer stimmberechtigten FINTA* der Versammlung einberufen werden. Die ist möglich bei Themen oder Anträgen, die insbesondere FINTA* betreffen, oder falls bei Wahlen FINTA*-Plätze nicht besetzt werden können. Das FINTA*-Forum findet unter Ausschluss der Nicht-FINTA* statt.
Das FINTA*-Forum entscheidet, ob Plätze bei Wahlen für alle Kandidat*innen geöffnet werden soll. Wird die Öffnung des Platzes abgelehnt, bleibt der Platz unbesetzt. Sind keine stimmberechtigten FINTA* anwesend, können FINTA* zustehende Plätze nicht geöffnet werden. Diese Plätze bleiben unbesetzt.
Bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von FINTA* berühren oder von denen FINTA* besonders betroffen sind, haben die FINTA* die Möglichkeit ein FINTA*-Forum einzuberufen. Dieses hat nun zwei Möglichkeiten in die Versammlung einzugreifen.
FINTA*-Votum
Das FINTA*-Forum gibt eine Beschlussempfehlung für den vorliegenden Antrag ab.
FINTA*-Veto
Das FINTA*-Forum kann einen Antrag auf die nächste Mitgliederversammlung verschieben.
Bei allen sonstigen Themen und Diskussionen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von FINTA* berühren oder von denen FINTA* besonders betroffen sind, besteht ebenfalls die Möglichkeit ein FINTA*-Forum einzuberufen. Dieses kann der Versammlung oder dem Aktiventreffen mit einem frei formuliertem Votum empfehlen wie weiter zu verfahren ist.
§ 3 Veranstaltungsleitung
Das Präsidium der Mitgliederversammlungen und Versammlungsleitung aller anderen Veranstaltungen ist mindestens zur Hälfte mit FINTA* zu besetzen.
§ 4 Redelisten
Bei Aktiventreffen und anderen Veranstaltungen der Grünen Jugend Köln wird eine hart quotierte Redeliste geführt. Das Präsidium der Mitgliederversammlungen ist mindestens zur Hälfte mit FINTA* zu besetzen. Die Tagungs-/Versammlungsleitung hat bei der Diskussionsleitung ein Verfahren zu wählen, welches das Recht von FINTA* auf die Hälfte der Redezeit gewährleistet. Die Diskussionsleitung kann in Ausnahmefällen nach Absprache mit den anwesenden FINTA* eine weich quotierte Redeliste beschliessen.
§ 5 Unterstützung von FINTA* in der Wissenschaft
Die politische Bildungsarbeit ist eine wichtige Aufgabe der Grünen Jugend Köln. Bei der Organisation und Planung von Veranstaltungen und Aktiventreffen ist darauf zu achten, mindestens zur Hälfte Referent*innen, die FINTA* sind, einzuladen. Gleiches gilt für die Besetzung von Podiumsdiskussionen und Diskussionsveranstaltungen.
§ 6 Politische Weiterbildung
Die politische Weiterbildung besitzt bei der Grünen Jugend Köln einen hohen Stellenwert. Aus diesem Grund ist darauf zu achten, dass bei Seminaren und Veranstaltungen mindestens die Hälfte der Teilnehmer*innenplätze mit FINTA* besetzt ist, sofern genügend Anmeldungen von FINTA* vorliegen. Falls ein Auswahlver*fahren notwendig ist, werden FINTA* bei gleicher Qualifikation bevorzugt.
Durch das Akronym FINTA* sind Frauen, Inter*- und Trans*personen jeden Genders und Menschen, die sich als nicht-binär oder Agender* identifizieren, bezeichnet. Die Selbstidentifikation ist dabei ausschlaggebend.
Schutzraumstatut der Grünen Jugend Köln
Die Grüne Jugend Köln versteht sich als queerfeministischer Verband, der Minderheiten stärken und Politik unter Beteiligung der betroffenen Personen erarbeiten möchte. Gleichzeitig ist die Grüne Jugend Köln ein Jugendverband, der die Förderung des politischen Interesse und Engagement von Jugendlichen als Ziel hat. Um diese satzungsgemäßen Aufgaben zu realisieren, gibt sich die Grüne Jugend Köln folgendes Schutzraumkonzept:
Sofern es zu Widersprüchen mit und Abweichungen von anderen Teilen der Satzung kommt, haben die Regelungen des Schutzraumkonzeptes vorrang.
§ 2 Jugendraum
Die Grüne Jugend Köln tagt in der Regel öffentlich. Gleichzeitig ist die Grüne Jugend Köln eine Jugendorganisation. Es ist wichtig, dass Jugendliche ihre Meinung in unseren Treffen äußern können, ohne sich durch ältere Menschen eingeschüchtert zu fühlen. Eine obere Altersgrenze von 35 Jahren ist für Veranstaltungen und Versammlungen der Grünen Jugend Köln daher im Regelfall anzunehmen. Für einzelne Veranstaltungen und Versammlungen kann die Versammlungsleitung eine abweichende Altersgrenze von 28 Jahren oder keine Altersgrenze begründet festlegen. Für Kooperationsveranstaltungen wird keine Altersgrenze angenommen.
§ 3 Offene und achtsame Kommissionsarbeit
Als queerfeministischer Verband erkennen wir das Selbstbestimmungsrecht diskriminierter Gruppen an. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe als Verband, allen jungen Menschen die Mitarbeit an unseren politischen Positionen und Aktionen zu ermöglichen sowie Informationen zu vermitteln. Dies gilt auch wenn diese nicht Teil einer diskriminierten Gruppe aufgrund von Migrationsgeschichte, Sexualitaet, Behinderung, Geschlechtsidentität, Religionsangehörigkeit… sind. Dennoch gibt es in der Grünen Jugend Köln Kommissionen, die sich thematisch mit einzelnen dieser Gruppen auseinandersetzen. Um das Selbstbestimmungsrecht dieser Gruppen zu unterstützen, verstehen sich Mitglieder, die nicht selbst der jeweiligen Gruppe angehören in diesen Kommissionen als Gäste. Wir erwarten desweiteren nicht, dass eine Aussage zur Gruppenzugehörigkeit getroffen wird. Die Mitarbeit ist erwünscht; allerdings müssen wir als Verband ebenso anerkennen, dass die Mitarbeit der betroffenen Personen zum Teil nur in einem Schutzraum moeglich ist. Daher sind die koordinierenden Personen in der Verantwortung, sofern der Schutzraumcharakter einer Kommission beeinflusst wird, darauf hinzuweisen. Insbesondere sind koordinierende Personen befugt, das Rederecht im Einzelfall zu entziehen. Im Wiederholungsfall ist ein Ausschluss aus der Kommission zu beantragen, näheres regelt das Mediationsstatut. Ein pauschaler Ausschluss ist nicht zulässig.
§ 4 Gruppenspezifische Treffen
Die Grüne Jugend Köln erkennt an, dass gruppenspezifische Themen (Schutzraum) unter Ausschluss anderer Mitglieder besprochen werden und eigene Projekte verfolgt werden sollen. Solche Treffen (Treffen der Menschen mit Migrationshintergrund, Treffen der Unter-18-Jaehrigen, FINTA*Treffen, Treffen der Nicht-Cis-Menschen, Treffen der queeren Menschen, …) stehen den Teilnehmern insofern als Schutzraum und Arbeitsraum zur Verfügung. Das Treffen muss den aktiven Mitgliedern über übliche Kommunikationskanäle bekannt gemacht werden. Es kann Voten aussprechen, die an das Aktiventreffen bzw. die Mitgliederversammlung herangetragen werden können. Ein entsprechendes Treffen soll weitergehend bei Entscheidungen über den Ausschluss einzelner Menschen von der Mitarbeit in Kommissionen oder Treffen der Grünen Jugend Köln zu Rate gezogen werden, sofern der Ausschluss aufgrund gruppenspezifischen Unrechtes erfolgen soll.
Sofern ein solches Votum das Selbstbestimmungsrecht der Gruppe betrifft, der Sicherung der Grünen Jugend Köln als Schutzraum gilt und die Rechte anderer Mitglieder nicht in einem über das Mass der in diesem Statut enthaltenen Maßnahmen hinausgehend einschränkt, ist dem Folge zu leisten.
Projekte und Veranstaltungen sind analog zu Kommissionen möglich. Finanzmittel, die Kommissionen zur Verfügung stehen sind schutzraumbezogenen Treffen und Veranstaltungen im Rahmen der die Grüne Jugend Köln bindenden Förderrichtlinien ebenso zur Verfügung zu stellen.
§ 5 Achtsame Kommunikation
Unser Grundverständnis sieht uns als Raum frei von Beleidigungen und persönlichen Anfeidungen. Wir honorieren unterschiedliche Meinungen und kommunizieren on- und offline im Sinne unserer Statute. Die Kommunikationsmethoden und Regeln bestimmt die Mitgliederversammlung durch Beschluss.
§ 6 Awarenesspersonen
Die Grüne Jugend Köln wählt zwei Awarenesspersonen für ein Jahr. Diese stehen als Anlaufpunkt fuer schutzraumbedürftige Menschen zur Verfügung. Sie sind einzig dem Wohlergehen der hilfesuchenden Person verpflichtet. In Streitigkeiten sind diese angehalten, dem Wunsch der hilfesuchenden Person(en) entsprechend ihre Rechte gegenüber anderen Beteiligten innerhalb der Grünen Jugend Köln zu vertreten und durchzusetzen.
Mediationsstatut
§ 1 Aufgaben & Besetzung
(1) Die Streitschlichter*innen der GRÜNEN JUGEND KÖLN haben die Aufgabe, bei Streitfällen unter Mitgliedern und Gästen bei jeglichen Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND KÖLN zu schlichten, bei störendem Fehlverhalten Ordnungsmaßnahmen auszusprechen und das Verfahren über Ausschlüsse aus der GRÜNEN JUGEND KÖLN zu führen.
(2) Es gibt sechs Streitschlichtungspersonen, davon ist mindestens drei FINTA*Person. Diese werden auf einer Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND KÖLN für ein Jahr gewählt.
(3) Streitschlichter*innen koennen nicht gleichzeitig Mitglied im Vorstand der GRÜNEN JUGEND KÖLNoder in einer regelmaessigen entgeltlichen Anstellung bei einer Teilorganisation der GRÜNEN JUGEND oder von Bündnis ’90/Die Grünen sein. Sofern eine solche Taetigkeit nsachträglich aufgenommen wird, ist zu einer Mitgliederversammlung zur Nachwahl einzuladen.
(4) Ist eine Besetzung der Streitschlichter*innen für ein Verfahren nach § 7 Absatz (1) nicht möglich, so ist zu einer Dringlichkeits-Mitgliederversammlung zur Nachwahl aller Streitschlichter*innen einzuladen.
§ 2 Verfahren für Vereinsausschluss
(1) Der Ausschluss nach § 4 muss bei den Schreitschlichter*innen oder beim Vorstand der GRÜNEN JUGEND KÖLN beantragt werden; der Vorstand ist verpflichtet, den Antrag an die Streitschlichter*innen weiterzuleiten.
(2) Jedes Mitglied der GRÜNEN JUGEND KÖLN, alle Betroffenen von Straftaten, Diskriminierungserfahrungen oder Beleidigungen, die Koordinator*innen von Kommissionen und sonstigen Gruppen sowie der Vorstand der GRÜNEN JUGEND KÖLN können den Ausschluss beantragen.
(3) Die Streitschlichter*innen suchen mit den betroffenen Personen das Gespräch und versuchen zunächst, auf das etwaige Fehlverhalten aufmerksam zu machen und zu einer gütlichen Einigung zwischen der antragsstellenden und der gegnerischen Seite zu gelangen. Die Einigung ist schriftlich festzuhalten, bei Verstoß muss das Verfahren auf Verlangen der ursprünglich antragsstellenden Person wieder aufgenommen werden.
(4) Kommt es nicht zu einer Einigung oder wird gegen diese Verstoßen, kommt es zum mündlichen Ausschlussverfahren. Zunächst trägt die antragsstellende Seite den Sachverhalt aus ihrer Sicht vor und begründet, inwiefern das monierte Verhalten unter § 4 fällt. Im Anschluss kann die beschuldigte Seite den Sachverhalt aus ihrer Sicht vortragen, begründen warum das Verhalten nicht unter § 4 fällt und auf die Vorwürfe in sonstiger Weise Stellung nehmen. Die Streitschlichter*innen können, auf Bitte der Beschuldigten Person müssen sie, Personen zu dem Sachverhalt befragen und anhören, sofern dies dem Verfahren dienlich ist. Eine Awarenessperson ist anzuhören, sofern dies durch eine beteiligte Person gewuenscht ist. Zum Schluss haben die antragstellende Seite und die beschuldigte Person Möglichkeit zur abschließenden Stellungnahme.
(5) Das Ergebnis ist schriftlich zu begründen und allen Beteiligten sowie dem Vorstand der GRÜNEN JUGEND KÖLN zu verkünden. Mit der Verkündung ist die beschuldigte Person vorläufig aus der GRÜNEN JUGEND KÖLN ausgeschlossen; sie kann zu der nächsten Mitgliederversammlung beantragen, den Ausschluss aufzuheben. Beantragt sie dies nicht oder bestätigt die Mitgliederversammlung nach Anhörung der am Verfahren beteiligten Personen, insbesondere der Streitschlichter*innen, den Ausschluss, wird dieser endgültig wirksam.
(6) Ein Ausschluss schließt die Wiederaufnahme in die GRÜNE JUGEND KÖLN für zwölf Monate aus.
§ 3 Verfahren für sonstige Ordnungsmaßnahmen
(1) Ordnungsmaßnahmen nach § 5 müssen bei den Schreitschlichter*innen oder beim Vorstand der GRÜNEN JUGEND KÖLN beantragt werden; der Vorstand ist verpflichtet, den Antrag an die Streitschlichter*innen weiterzuleiten. Ist ein Ausschluss aus der GRÜNEN JUGEND KÖLN beantragt, können auch Maßnahmen des § 5 vorgenommen werden.
(2) Die Antragsberechtigung betreffend gilt § 2 Absatz (2) entsprechend.
(3) Die Streitschlichter*innen suchen mit den betroffenen Personen das Gespräch und versuchen zunächst, auf das etwaige Fehlverhalten aufmerksam zu machen und zu einer gütlichen Einigung zwischen der antragsstellenden Seite und der beschuldigten Person zu gelangen.
(4) Kommt es zu keiner Einigung oder wird gegen die Einigung verstoßen, kommt es zum mündlichen Verfahren über sonstige Ordnungsmaßnahmen. Dabei werden alle Seiten sowie etwaige sonstige beteiligte Personen, sofern es dienlich ist, gehört. Eine Awarenessperson ist anzuhoeren, sofern dies durch eine beteiligte Person gewuenscht ist. Zuletzt hat die beschuldigte Person die Möglichkeit zur Stellungnahme.
(5) Im Zweifel ist die weniger schwere Maßnahme zu wählen. Das Ergebnis ist begründet allen Beteiligten Personen sowie dem Vorstand der GRÜNEN JUGEND KÖLN mitzuteilen.
§ 4 Ausschluss aus der GRÜNEN JUGEND KÖLN
(1) Personen werden aus der GRÜNEN JUGEND KÖLN ausgeschlossen, wenn sie
sich in einer den Grundsätzen der GRÜNEN JUGEND KÖLN verstoßender Weise gegen die GRÜNE JUGEND KÖLN öffentlich äußern oder betätigen und der GRÜNEN JUGEND KÖLN dadurch Schaden zufügen,
andere Menschen in Zusammenhang mit Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND KÖLN wiederholt oder besonders schwerwiegend beleidigen,
sich anderweitig wiederholt oder schwerwiegend rassistisch, antisemitisch, sexistisch oder queerfeindlich äußern oder betätigen,
Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND KÖLN wiederholt und schwerwiegend stören oder verhindern,
vorsätzlich gegen die Satzung der GRÜNEN JUGEND KÖLN verstoßen und dadurch der GRÜNEN JUGEND KÖLN oder einem ihrer Mitglieder erheblichen Schaden zufügt oder
Straftaten zulasten der GRÜNEN JUGEND KÖLN oder einer ihrer Mitglieder begeht.
(2) Die etwaige Mitgliedschaft in einer anderen Teilorganisation der GRÜNEN JUGEND oder der Partei Bündis ’90/Die Grünen bleibt von dem Ausschluss unberührt.
§ 5 Sonstige Ordnungsmaßnahmen
(1) Personen, die nicht Mitglied der GRÜNEN JUGEND KÖLN sind, sich aber in einer in § 4 genannten Weise betätigen, werden für die Zukunft von Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND KÖLN ausgeschlossen.
(2) Personen werden von allen Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND KÖLN für die Zukunft ausgeschlossen, wenn sie
andere Menschen in Zusammenhang mit Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND KÖLN beleidigen,
sich anderweitig rassistisch, antisemitisch, sexistisch oder queerfeindlich äußern oder betätigen,
Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND KÖLN wiederholt oder schwerwiegend stören oder verhindern,
sich während Veranstaltungen nicht an die Regeln für eine respektvolle und geordnete Diskussion halten oder
gegen die Grundsätze der GRÜNEN JUGEND KÖLN, die Regelungen des FINTA* Statuts oder des Schutzraumstatuts wiederholt oder schwerwiegend verstößt.
(3) Der Ausschluss kann für bis zu zwölf Monate ausgesprochen werden.
(4) In den Fällen des Absatz (2) kann, bei leichten oder einmaligen Verfehlungen, anstelle eines Ausschlusses von Veranstaltungen eine offizielle Ermahnung der beschuldigten Person erfolgen.
(5) Bezieht sich das Fehlverhalten in den Fällen des Absatz (2) nur oder hauptsächlich auf die Arbeit in einer Kommission, so soll der Ausschluss nur für diese Kommission gelten.
(6) Das Recht des Vorstandes, seiner Mitglieder oder der sonstigen für Veranstaltungen verantwortlichen Person(en), während laufender Veranstaltungen nach freiem Ermessen das Hausrecht auszuüben, bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Vorlaeufige Ordnungsmassnahmen
Ist eine zügige Einleitung eines Verfahrens nicht möglich, so kann der Vorstand einstimmig Maßnahmen nach § 5 vorläufig bis zum Abschluss des Verfahrens verhängen. Dafür gelten grundsätzlich die Voraussetzungen des § 5, Entscheidungen sind jedoch unter besonderer Abwägung der Interessen der betroffenen Personen zu treffen.
(1) Alle Verfahren sollen mit möglichst vielen, müssen jedoch mit mindestens zwei Streitschlichter*innen besetzt werden, davon muss midestens die Hälfte FINTA*-Personen sein. Die an dem Verfahren Beteiligten Streitschlichter*innen dürfen nicht von dem betreffenden Vorfall betroffen sein oder Koordinierende Person einer Kommission sein, wenn das Verfahren diese Kommission betrifft.
(2) Die Entscheidungen müssen mehrheitlich beschlossen werden, Enthaltungen sind nicht möglich.
(3) Ein*e Streitschlichter*in führt während der Verhandlungen Protokoll. Die Erledigungen der Verfahren sollen möglichst unbürokratisch, lebensnah und rasch erledigt werden.
GESCHÄFTSORDNUNG DER GRÜNEN JUGEND KÖLN
Die Regelungen der Geschäftsordnung gelten für Mitgliederversammlungen (kurz MV)
sowie Aktiventreffen (kurz AT) der GRÜNEN JUGEND KÖLN. Die Geschäftsordnung
regelt unter anderem den Ablauf der Versammlung, die Verfahren bei Abstimmungen
und Kriterien für die Beschlussfähigkeit. Die Regelungen der Satzung, sowie des Schutzraumstatuts, des Mediationsstatuts und des FINTA* Statuts sind vorrangig zu beachten. Vor allen anderen Regelungen hat diese
Geschäftsordnung Vorrang.
Die Mitgliederversammlung sowie das Aktiventreffen tagen unter Beachtung der Regelungen des Schutzraumstatutes grundsätzlichöffentlich. Jedes anwesende Mitglied kann die Nichtöffentlichkeit beantragen. Über den Antrag der Nichtöffentlichkeit wird mit 2/3-Mehrheit entschieden. In dringenden Fällen kann der Vorstand oder die Veranstaltungs-/Tagungsleitung die Nichtöffentlichkeit herstellen. Gegen diesen Vorgang kann jedes anwesende Mitglied Einspruch erheben. Über den Einspruch wird mit 2/3-Mehrheit der Mitgliederversammlung bzw. des Aktiventreffens entschieden.
Jedes stimmberechtigte Mitglied kann einen Antrag zur Geschäftsordnung
stellen. Es zeigt dies durch Mel­dung mit beiden Händen an. Während eines
Redebeitrages oder einer Abstimmung sind Geschäftsord­nungsanträge nicht
Antrag auf weitere Rede- und Debattenbeiträge
Antrag auf sofortiges Ende der Debatte
Antrag auf Redezeitbegrenzung
Antrag auf Ablösung des Präsidiums
Antrag auf ein Einberufung einer FINTA*Versammlung
Antrag auf Vetorecht nach FINTA* Statut
Antrag auf harte/weiche Quotierung (nur FINTA* sind antrags-/abstimmungsberechtigt)
Die*der Antragsteller*innen begründen ihren Antrag kurz. Daraufhin wird
eine ebenfalls kurze Gegen­rede zugelassen. Danach wird über den Antrag
mit einfacher Mehrheit entschieden. Meldet sich niemand zur Gegenrede, so
gilt der Antrag als angenommen.
§4 Beschlussfähigkeit Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß
Die Mitgliederversammlung wird beschlussunfähig, wenn auf Antrag eines
Mitgliedes festgestellt wird, dass im Versammlungsraum weniger als ein
Drittel der teilnehmenden stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
Diese Zahl ermittelt sich aus der Anzahl der Mitglieder, die sich bis zum
Zeitpunkt der Feststellung in die Teilnehmendenlisten eingetragen haben.
Die Tagungsleitung hat das Recht und auf Wunsch des*der
Antragssteller*innen die Pflicht, die Fest­stellung auszusetzen, bis alle
am Tagungsort anwesenden Mitglieder den Versammlungsraum betreten können.
Stellt die Tagungsleitung die Beschlussunfähigkeit fest, ist die
Mitgliederversammlung unverzüglich zu beenden. Nicht behandelte Anträge
werden auf die nächste Mitgliederversammlung vertagt. In dringenden
inhaltlichen Fällen entscheidet vorab der Vorstand.
Ein Vorschlag zur Tagesordnung wird der Einladung zur MV beigefügt.
Über die Tagesordnung entscheidet die MV zu Beginn der Versammlung mit
Jedes stimmberechtigte Mitglied ist berechtigt Änderungsanträge an die
Tagesordnung zu stellen. Diese benötigen eine absolute Mehrheit.
§6 Veranstaltungs-/Tagungsleitung
Die Mitgliederversammlung wählt vor der Abstimmung über die Tagesordnung
ein Präsidium als Tagungs­leitung.
Der Vorstand fragt vor dem AT eine Veranstaltungs-/Tagungsleitung an, diese kann auch vorstandsintern besetzt werden.
Die Veranstaltungs-/Tagungsleitung muss mindestens zur Hälfte mit FINTA*Personen besetzt sein.
Die Veranstaltungs-/Tagungsleitung kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit durch eine andere Leitung ersetzt werden. Die Abstimmung darüber findet in einer MV geheim statt.
Rederecht haben alle anwesenden Mitglieder und Nichtmitglieder vor Vollendung
des 28. Lebensjahres. Das Wort wird vom Präsidium erteilt. Das Präsidium kann
der MV eine zeitliche Begrenzung der einzelnen Redebeiträge sowie eine
Begrenzung der Anzahl der Redebeiträge vor­schlagen. In begründeten Fällen hat
das Präsidium das Recht zur Wortentziehung. Personen, die nicht Mitglied sind,
kann auf Antrag jedes Mitgliedes mit einfacher Mehrheit der
Mitgliederversammlung das Rederecht verwährt werden.
Auf Antrag einer stimmberechtigten Person kann eine Abstimmung geheim
Wahlen finden geheim statt. Näheres regelt die Wahlordnung der GRÜNEN
JUGEND KÖLN.
Jedes Mitglied, jede Kommission und der Vorstand der GRÜNEN JUGEND KÖLN
hat das Recht einen Antrag an die MV zu stellen.
Anträge müssen 7 Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung in Textform eingereicht werden.
Die Anträge, ausgenommen Dringlichkeitsanträge, müssen allen Mitgliedern
durch den Vorstand in digitaler Form zugänglich gemacht werden.
Dringlichkeitsanträge sind jederzeit möglich. Die MV muss den Status als
Dringlichkeitsantrag mit einer absoluten Mehrheit bestätigen.
Das Präsidium unterbreitet der Mitgliederversammlung einen Vorschlag zu
Einbringungszeit und Modalitäten der Antragsdebatte.
Änderungsanträge können bis zur Behandlung der entsprechenden Stelle eines
Antrags durch die Mitgliederversammlung in Textform eingereicht werden.
Jedes Mitglied hat das Recht einen Rückholantrag zur Wiederbefassung einer
bereits behandelten Stelle eines Antrags zu stellen. Die
Mitgliederversammlung entscheidet mit einer einfachen Mehrheit über die
Annahme dieses Rückholantrags.
WAHLORDNUNG DER GRÜNEN JUGEND KÖLN
Passives und aktives Wahlrecht haben alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND KÖLN.
Personenwahlen finden grundsätzlich frei und geheim statt.
Vor der Wahl wird eine Wahlkommission von der Versammlung in offener
Abstimmung gewählt. Diese führt gemeinsam mit dem Präsidium die Wahlen
Für die Wertung einer abgegebenen Stimme muss der Wille der Wählenden klar
erkennbar sein. Als Ja-Stimme gilt ein „Ja“ und/oder der Name der zu
wählenden Person.
Bei Wahlen mit mehreren Bewerber*innen für ein Amt, hat jede*r
Stimmberechtigte*r nur eine Stimme. Stimmberechtigte können für eine*n
einzelne*n Bewerber*in stimmen, alle Bewerber*innen insge­samt mit “Nein”
ablehnen oder mit “Enthaltung” stimmen.
Im 1. Wahlgang ist gewählt, wer mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen
erhalten hat. Sind nicht alle Plätze im ersten Wahlgang besetzt worden,
kommt es zum zweiten Wahlgang.
Im 2. Wahlgang dürfen nur diejenigen Kandidat*innen antreten, die im 1.
Wahlgang mindestens 10 Prozent der Stimmen erhalten haben, mindestens aber
doppelt so viele Kandidat*innen wie Plätze zu besetzen sind. Maßgeblich
ist hierbei die Reihenfolge der Ja-Stimmergebnisse aus dem 1. Wahl­gang.
Im 2. Wahlgang ist gewählt, wer mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen
Sollten auch im zweiten Wahlgang nicht alle Plätze besetzt werden, kommt
es zum dritten Wahl­gang.
Im 3. Wahlgang dürfen doppelt so viele Kandidat*innen antreten wie noch
Plätze zu besetzen sind. Maßgeblich ist die Reihenfolge der Ja-
Stimmergebnisse aus dem 2. Wahlgang. Bei Stimmgleichheit entscheidet das
Los über den*die Kandidat*in, die im 3. Wahlgang erneut antreten darf.
Im 3. Wahlgang ist gewählt, wer mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen
Sollten auch nach dem dritten Wahlgang nicht alle Plätze besetzt sein,
wird das Verfahren neu eröffnet.
Falls im 3. Wahlgang des 2. Wahlverfahrens kein*e Kandidat*in die
erforderliche Stimmzahl erhält, gibt es zusätzlich einen 4. Wahlgang. Im
4. Wahlgang kann nur noch die Person antreten, die im 3. Wahlgang die
meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los, wer
im 4. Wahlgang erneut antreten darf. Im 4. Wahlgang ist gewählt, wer mehr
als 50 Prozent der Stimmen erhält.
Sollte auch im zweiten Wahlverfahren kein*e Kandidat*in die erforderliche
Mehrheit erhalten, so wird die Wahl für den Platz auf die nächste
Versammlung vertagt.
§4 Wahlverfahren mit nur einer*einem Bewerber*in
Gibt es für ein Amt nur eine*n Bewerber*in, so ist mit Ja, Nein oder
Enthaltung zu dieser Person abzustimmen.
Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit, also mehr als
die Hälfte der gültigen ab­gegebenen Stimmen erhält. Ist dies nicht der
Fall wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Am zweiten Wahlgang darf nur
die/der Bewerber*in teilnehmen, die/der auch an dem ersten Wahlgang
Die Person ist im zweiten Wahlgang gewählt, wenn sie mehr als 50 Prozent
der gültigen Stimmen erhält.
Wird im zweiten Wahlgang keine Person gewählt, wird die Wahl erneut mit
einem ersten Wahlgang eröffnet. An diesem ersten Wahlgang können alle
Personen teilnehmen. Wenn in zwei Wahlver­fahren keine Person gewählt
wird, wird die Wahl auf die kommende Versammlung verschoben.
Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden, in dem
jede*r Stimmberech­tigte*r maximal so viele Stimmen vergeben kann, wie
Ämter im jeweiligen Wahlgang zu besetzten sind, oder insgesamt mit “Nein”
oder “Enthaltung” gestimmt wird.
Das Wahlverfahren entspricht jeweils entweder dem in § 2 oder 3, je
nachdem, ob es mehr Bewerber*innen als Ämter gibt (§ 3) oder maximal
genauso viele Bewerber*innen wie Ämter (§4).
FINTA*Plätze und offene Plätze müssen in getrennten Wahlgängen gewählt
werden. Bevor der Wahl­gang der offenen Plätze eröffnet werden kann,
müssen die Wahl, die Auszählung der Stimmen und die Verkündung des
Ergebnisses für die FINTA*Plätze erfolgt sein.
Sprecher*in (FINTA*Platz), Sprecher*in, Schatzmeister*in, politische*r
Geschäftsführer*in, die vorher festgelegte Anzahl an Beisitzer*innen.
Der Vorstand wird auf der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung eines
Jahres auf ein Jahr gewählt.
Der Vorstand wird auf der Mitgliederversammlung auf ein Jahr gewählt;
Wiederwahl ist möglich. Ab einer möglichen Wiederwahl nach zwei regulären
Amtszeiten im geschäftsführenden Vorstand in Folge benötigt der*die
Kandidat*in min­destens 2/3 der abgegebenen Stimmen.
Bei einem vorzeitigen Rücktritt oder einer Abwahl wählt die
Mitgliederversammlung eine*n Nachfolger*in bis zur nächsten turnusgemäßen
Gremien der GRÜNEN JUGEND KÖLN können Kandidaturen für Ämter und Mandate
in anderen Organisationen, insb. der Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KÖLN
politisch unterstützen (Votum). Ein Votum enthält die Aussage, dass die
unterstützte Kandidatur im Interesse der GRÜNEN JUGEND KÖLN liegt, insb.
dass die/der Kandidat*in geeignet ist, die politi­schen Ziele und
Vorstellungen der GRÜNEN JUGEND KÖLN in dem Gremium, für das sie*er
kandi­diert, voranzubringen oder umzusetzen. Ein Votum berechtigt die*den
Kandidat*in, es bei seiner Bewerbung anzuführen und damit zu werben.
Darüber hinaus berechtigt und verpflichtet es niemanden.
Um ein Votum können sich alle bewerben, die das 28. Lebensjahr noch
nicht vollendet haben. Sie sollten Mitglieder der GRÜNEN JUGEND KÖLN
sein. Es können Voten für alle Gremien der Partei BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN KÖLN, aber auch anderer Organisationen, die den politischen
Vorstellungen der GRÜNEN JUGEND KÖLN nahe stehen, vergeben werden.
Voten können von der Mitgliederversammlung vergeben werden, nicht
jedoch vom Vorstand. Es liegt in der Verantwortung der/des
Kandidat*in, sich um ein Votum zu bemühen. Die Vergabe eines Votums
ist nur nach Ankündigung eines entsprechenden Punktes in der
Tagesordnung möglich. Die Voten­vergabe erfolgt in der Regel offen.
Es muss jedoch auf Antrag eine geheime Abstimmung durchge­führt
werden. Es wird zu Anfang des jeweiligen Tagesordnungspunktes durch
die Mitgliederver­sammlung beschlossen, wie viele Voten vergeben
Liegt nur eine Bewerbung vor, muss im ersten Wahlgang die absolute
Mehrheit der Stimmen erreicht werden. Liegen mehrere Bewerbungen für
die gleiche Position vor, so erhält das Votum der*diejenige, die*der
die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Gelingt dies bei der
ersten Abstimmung niemandem, findet eine zweite Abstimmung zwischen
den beiden Personen statt, die im ersten Durchgang die jeweils
meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Das Votum erhält
die*derjenige, die*der die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich
vereinigt. Gelingt dies keiner*keinem der Bewerber*innen, so findet
eine dritte Abstimmung statt. An ihr nimmt nur die*derjenige teil,
die*der bei der vorangegangenen Abstimmung die meisten Stimmen auf
sich vereinigen konnte. Erhält er*sie die absolute Mehrheit der
Stimmen im dritten Durchgang nicht, so gilt das Votum als GRÜNE
JUGEND KÖLN verweigert. Liegen lediglich zwei Bewerbungen für eine
Position vor, so entfällt der erste Abstimmungsdurchgang.
Die Satzung wurde:
beschlossen durch die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND KÖLN am 13.12.2017.
geändert durch die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND KÖLN am 28.11.2018.
geändert durch die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND KÖLN am 13.03.2019.
geändert durch die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND KÖLN am 11.12.2019.
geändert durch die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND KÖLN am 10.06.2020.

References: §5
 §13

§6

§8
 § 8
 § 8

§10

§12

§4

§5

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 1
 § 7

§ 2
 § 4
 § 4
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§ 3
 § 5
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§ 5
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§ 6
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§4
 § 2