Source: http://www.jurablogs.com/topic/bgh-entscheidung
Timestamp: 2018-01-16 11:43:42+00:00

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BGH ENTSCHEIDUNG - JuraBlogs
… Widerstand gegen die rechtmäßige Diensthandlung der Polizeibeamten geleistet. Dies ist nach der Entscheidung des BGH rechtsfehlerhaft: Unter Widerstand ist eine aktive Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten mit Nötigungscharakter zu verstehen, mit der die Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme verhindert oder erschwert werden soll (BGH…
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggtin Verkehrsrecht- 168 Leser - March 18, 2015 7:15am
… vom 01.08.2013, Az. 137 C 99/13, hier; AG Hamburg, Beschluss vom 28.6.2011, Az. 36 a C 369/10; AG Bochum, Beschluss vom 10.11.2011, Az. 42 C 465/11; AG München, Beschluss vom 19.06.2013, Az. 172 C 9257/13; AG Berlin-Mitte, Beschluss vom 02.08.2013, Az. 116 C 55/13). Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Bielefeld Beschluss … Es wird darauf…
…BGH Urteil vom 28.03.2013 I ZR 237/11 Vorbeugende Unterwerfungserklärung BGB § 823 Abs. 1 Wir haben bereits in dem Beitrag "BGH: Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharingfällen keine unzumutbare Belästigung - vorbeugende Unterlassungserklärungen sind dennoch nicht (!) zu empfehlen" über die Entscheidung berichtet. Leitsatz des…
…Mit seinem Urteil vom 17.07.2013 – I ZR 129/08 – UsedSoft II – knüpft der BGH an die frühere Entscheidung UsedSoft I an. Es ging dabei um die Frage, ob und wenn ja, unter welchen Umständen der Vertrieb gebrauchter Softwarelizenzen urheberrechtlich zulässig ist. Der BGH stellt nun fest, dass die mit gebrauchten Softwarelizenzen handelnde Beklagte…
Dr. Grafin Medienrecht- 6 Leser - July 23, 2013 9:00am
…BGH Entscheidung vom 17.07.2013 I ZR 34/12 Runes of Magic Der BGH hat entschieden, dass Online-Werbungg gegenüber Kindern, die zum Kauf auffordert, wettbewerbswidrig ist. Der BGH hat auf Klage des vzbv dem Betreiber des Online-Spiels "Runes of Magic" u.a. untersagt, mit Aussagen wie "Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 39 Leser - July 18, 2013 9:23am
… Mit Pressemitteilung Nr. 102/13 vom 14.6.2013 gibt der BGH wieder Ausblick auf die Entscheidungen der nächsten Monate. Eine Entscheidung ist bereits vor kurzem gefallen und wird in einem gesonderten Eintrag besprochen. Folgend ein Überblick über die für uns relevanten kommenden Entscheidungen im Bereich Urheber- und Medienrecht und Gewerblicher…
… umzulegen gibt. Soweit sich aus einer früheren BGH-Entscheidung etwas anderes ergeben sollte, hält der Bundesgerichtshof daran nicht fest. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. April 2013 – VIII ZR 252/12 Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Zweifelhafte Rechtsfragen im PKH-Verfahren Betriebskosten-Umlage der Wartungskosten für eine Gastherme…
Rechtslupein Zivilrecht- 58 Leser - May 13, 2013 4:34am
… Balkone sind schadensträchtig und verursachen in WEG’s immer wieder Streitigkeiten. Regelmäßig gehören die konstruktiven Balkonbestandteile zum Gemeinschaftseigentum und müssen daher auch von der Gemeinschaft getragen werden. Anders im Fall einer neuen BGH-Entscheidung. Dort war in der Teilungserklärung vereinbart, dass die Sondereigentümer die…
RECHTaktuell- 631 Leser - February 6, 2013 10:33am
Ebay-Verkäufer haften für Produktangaben - BGH Entscheidung vom 19.12.2012 (Az.: VIII ZR 96/12)
… Bisher konnten sich Privatverkäufer bei Ebay & Co. recht sicher fühlen. Durch den Hinweis "keine Gewährleistung da Privatverkauf" versuchen die meisten Privatverkäufer sich von jeglicher Haftung zu befreien. Diesem kompletten Ausschluss aller Gewährleistungsrechte hat der Bundesgerichtshofs (BGH) nun mit Entscheidung vom 19.12.2012 (Az.: VIII ZR 96/12), einen Riegel vorgeschoben. Bildquellenachweis: high stack of folders - Vivian Seefeld - Fotoliacom …
Website-Check.de- 21 Leser - January 30, 2013 8:53am
… Mal wieder etwas aus dem Bereich des Jugendstrafrechts. Hier ist bekanntlich der Erziehungsgedanke maßgebend. Wenn der Angeklagte dann aber im Verfahren zum Erwachsenen wird, kann man das schonmal vergessen. So war das wohl auch bei dem Fall, der dieser BGH-Entscheidung zugrundelag: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders) schwerer…
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References: BGH 
 § 823
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 § 283
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