Source: http://www.juraforum.de/gesetze/tpg/
Timestamp: 2017-08-20 02:26:29+00:00

Document:
TPG - Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben - Gesetze - JuraForum.de
Das Gesetz über Spende, Entnahme und Übertragung von Organen versteht sich als Bundesgesetz. Es trat am 01. Dezember 1997 in Kraft und wurde am 04, September 2007 neu bekannt gemacht.
(© fovito - Fotolia.com)
Das TPG – Transplantationsgesetz ist der Rechtsmaterie des Medizinrechts und Verwaltungsrechts zuzuordnen. Damit ist bei rechtlichen Fragen und Problemen mit dem Transplantationsgesetz ein Anwalt für Medizinrecht oder ein Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht der beste Ansprechpartner. Das TPG – Transplantationsgesetz definiert die Zulässigkeit von Organspenden, bei Lebenden wie auch bei Verstorbenen. Ohne Zustimmung des Organspenders selber, ohne die Einwilligung der nächsten Familienangehörigen, falls es sich um einen Gehirntod handelt und ohne die sogenannte Zustimmungslösung, ist eine Entnahme eines Organs nicht rechtens und zulässig.
Richtlinien für den Todesnachweis
Die Richtlinien, die für den Nachweis des Todes bestimmt sind, stammen von der Bundesärztekammer, die hier die Ärzteschaft repräsentiert. Die Aufgabe des Gesetzgebers ist lediglich, das zu verdeutlichen und zu definieren, was als die Mindestvoraussetzung für die Entnahme eines Organs zu gelten hat. So wurde der Gesamthirntod, will heißen der Ausfall des Hirnstammes, des Klein- und Großhirnes als Merkmal für eine mögliche Organentnahme markiert. Der Gesetzgeber definiert nicht den Tod an sich, sondern lediglich ein Mindestkriterium für die Organentnahme.
Geltungsbereich des Transplantationsrechts
Das Transplantationsrecht gilt im Übrigen nicht für menschliches Blut, mit dem Gewebegesetz von 2007 ist das Gesetz aber auch auf menschliches Gewebe anwendbar. Für eine Transplantation in einem Transplantationszentrum gibt es Wartelisten. Die Reihenfolge, in der Wartenden an die Reihe kommen, darf lediglich nach den Kriterien der Dringlichkeit oder auch der Erfolgsaussicht erfolgen, keinesfalls aus sozialen oder finanziellen Kriterien heraus. Der Handel mit Organen ist strafbar. Er kann mit bis zu 5 Jahren Haftstrafe geahndet werden. Lediglich aus Organen gewonnene Medikamente oder Entgelte beispielsweise für den Aufwand zur Organentnahme, Transport Infektionsschutz oder Konservierung sind zulässig.
(+++ Textnachweis ab: 1.12.1997 +++)Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 20.7.2007 I 1574 mWv 1.8.2007
§ 1 TPG - Ziel und Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 1a TPG - Begriffsbestimmungen
§ 2 TPG - Aufklärung der Bevölkerung, Erklärung zur Organ- und Gewebespende, Organ- und Gewebespenderegister, Organ- und Gewebespendeausweise
§ 3 TPG - Entnahme mit Einwilligung des Spenders
§ 4 TPG - Entnahme mit Zustimmung anderer Personen
§ 4a TPG - Entnahme bei toten Embryonen und Föten
§ 5 TPG - Nachweisverfahren
§ 6 TPG - Achtung der Würde des Organ- und Gewebespenders
§ 7 TPG - Datenerhebung und -verwendung; Auskunftspflicht
§ 8 TPG - Entnahme von Organen und Geweben
§ 8a TPG - Entnahme von Knochenmark bei minderjährigen Personen
§ 8b TPG - Entnahme von Organen und Geweben in besonderen Fällen
§ 8c TPG - Entnahme von Organen und Geweben zur Rückübertragung
§ 8d TPG - Besondere Pflichten der Gewebeeinrichtungen
§ 8e TPG - Untersuchungslabore
§ 8f TPG - (weggefallen)
§ 9 TPG - Zulässigkeit der Organentnahme und -übertragung, Vorrang der Organspende
§ 9a TPG - Entnahmekrankenhäuser
§ 9b TPG - Transplantationsbeauftragte
§ 10 TPG - Transplantationszentren
§ 10a TPG - Organ- und Spendercharakterisierung, Transport von Organen, Verordnungsermächtigung zur Organ- und Spendercharakterisierung und zum Transport
§ 11 TPG - Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben, Koordinierungsstelle
§ 12 TPG - Organvermittlung, Vermittlungsstelle
§ 13 TPG - Dokumentation, Rückverfolgung, Verordnungsermächtigung zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen
§ 13a TPG - Dokumentation übertragener Gewebe durch Einrichtungen der medizinischen Versorgung
§ 13b TPG - Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen bei Geweben
§ 13c TPG - Rückverfolgungsverfahren bei Geweben
§ 14 TPG - Datenschutz
§ 15 TPG - Aufbewahrungs- und Löschungsfristen
§ 15a TPG - Zweck des Transplantationsregisters
§ 15b TPG - Transplantationsregisterstelle
§ 15c TPG - Vertrauensstelle
§ 15d TPG - Fachbeirat
§ 15e TPG - Datenübermittlung an die Transplantationsregisterstelle und an die Vertrauensstelle
§ 15f TPG - Datenübermittlung durch die Transplantationsregisterstelle
§ 15g TPG - Datenübermittlung durch die Transplantationsregisterstelle zu Forschungszwecken, Datenaustausch
§ 15h TPG - Aufbewahrungs- und Löschungsfristen
§ 15i TPG - Verordnungsermächtigungen
§ 16 TPG - Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft bei Organen
§ 16a TPG - Verordnungsermächtigung
§ 16b TPG - Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft zur Entnahme von Geweben und deren Übertragung
§ 17 TPG - Verbot des Organ- und Gewebehandels
§ 18 TPG - Organ- und Gewebehandel
§ 19 TPG - Weitere Strafvorschriften
§ 20 TPG - Bußgeldvorschriften
§ 21 TPG - Zuständige Bundesoberbehörde
§ 22 TPG - Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen
§ 23 TPG - Bundeswehr
§ 25 TPG - Übergangsregelungen
§ 26 TPG - (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

References: Art. 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 25

§ 26