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Timestamp: 2013-05-19 14:35:40+00:00

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§ 8 WHG - Erlaubnis, Bewilligung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > WHG > § 8 WHG - Erlaubnis, Bewilligung Stand: 19.04.2013§ 8 WHG - Erlaubnis, BewilligungGesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
Kapitel 2 (Bewirtschaftung von Gewässern) Abschnitt 1 (Gemeinsame Bestimmungen)(1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.
(3) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen ferner bei Übungen und Erprobungen für Zwecke der Verteidigung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit 1.das vorübergehende Entnehmen von Wasser aus einem Gewässer,2.das Wiedereinleiten des Wassers in ein Gewässer mittels beweglicher Anlagen und3.das vorübergehende Einbringen von Stoffen in ein Gewässer,wenn durch diese Benutzungen andere nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt werden und keine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu erwarten ist. Die Gewässerbenutzung ist der zuständigen Behörde rechtzeitig vor Beginn der Übung oder der Erprobung anzuzeigen.
Weitere Vorschriften um § 8 WHG§ 3 - Begriffsbestimmungen§ 4 - Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums§ 5 - Allgemeine Sorgfaltspflichten§ 6 - Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung§ 7 - Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten§ 8 - Erlaubnis, Bewilligung§ 9 - Benutzungen§ 10 - Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung§ 11 - Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren§ 12 - Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen§ 13 - Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der BewilligungEntscheidungen zu § 8 WHGNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 28.07.2009, 13 LA 71/081. Der an sich objektiv-rechtliche Belang der öffentlichen Trinkwasserversorgung kann bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung über eine Bewilligung zur Förderung von Grundwasser eine subjektiv-rechtliche Bedeutung entfalten, weil der gegen eine wasserrechtliche Bewilligung klagende und von ihr betroffene Nachbar jedenfalls...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.12.2006, 5 S 1793/051. Erfüllt ein Vorhaben (hier: Rutschsanierung eines Hangs) den Tatbestand einer Gewässerbenutzung so ist wegen § 14 Abs. 1 WHG neben der Planfeststellung trotz ihrer Konzentrationswirkung eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich, welche die Planfeststellungsbehörde erteilt.
2. Zur "Rechtsposition" eines...BAYERISCHER-VGH, 07.10.2004, 22 B 03.32281. Zur Erhaltung der Fischfauna kann von einem Erlaubnis- oder Bewilligungsinhaber nach § 4 Abs. 2 Nr. 2a WHG die Wiederherstellung der Durchgängigkeit eines aufgestauten Fließgewässers gefordert werden, ohne dass die Voraussetzungen der entsprechenden landesfischereirechtlichen Vorschriften erfüllt sein müssten.
2. Die mit...BVERWG, 06.09.2004, BVerwG 7 B 62.041. Die wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 7 WHG ist nicht als Planfeststellung ausgestaltet; ihre Erteilung ist deshalb im Rahmen der Anfechtungsklage eines Dritten nicht nach den Maßstäben zu überprüfen, die die Rechtsprechung für die Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen entwickelt hat (wie Beschluss vom 28. Juli 2004...BAYERISCHER-VGH, 18.12.2003, 22 B 03.823Die Feststellung, dass in ein hochwassergefährdetes Gewässer eine bestimmte Wassermenge zusätzlich eingeleitet wird, reicht nicht aus, um aus Sicht der potentiell von Überschwemmungen betroffenen Grundeigentümer eine nachteilige Einwirkung im Sinne des § 8 Abs. 3 WHG zu belegen.OLG-NAUMBURG, 18.04.2002, 4 U 12/021. Wird durch eine erlaubnis- (§ 7 WHG) oder bewilligungspflichtige (§ 8 WGH) Gewässerbenutzung der Grundwasserstand verändert, so ist derjenige, der hierdurch Nachteile erleidet, gegen eien solchen Eingriff in die Privatsphäre auch privatrechtlich geschützt.
2. Unerheblich ist bei der Frage der Verletzung des genannten...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 8 WHG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 8 WHG:
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (UmwRG)
Erster Abschnitt (Genehmigungsbedürftige Anlagen)
Kapitel 2 (Bewirtschaftung von Gewässern)
Abschnitt 4 (Bewirtschaftung des Grundwassers)
§ 49 Erdaufschlüsse
Kapitel 3 (Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen)
Abschnitt 5 (Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten)
Kapitel 6 (Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen)
§ 103 Bußgeldvorschriften
§ 104 Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen
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§ 49

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§ 104
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