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Protokoll Nr. 36 / 2014 Gemeindeversammlung
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1 Protokoll Nr. 36 / 2014 Gemeindeversammlung vom Freitag, 12. Dezember 2014, Uhr Mehrzweckhalle Lärchensaal Vorsitz: Protokoll: Stimmenzähler: Anwesend: Gemeindepräsident Peter Lang Gemeindeschreiber Johann Peng Claudio Dosch Theo Müller-Dürr 61 Stimmberechtigte Traktanden 1. Genehmigung Protokoll der Gemeindeversammlung vom 19. Juni Voranschlag 2015 und Festsetzung des Steuerfusses Finanzplanung 2015 bis Modernisierung Multimediaanlage Kreditbegehren CHF 260' Erneuerung der EDV-Anlage für die Gemeindeverwaltung Kreditbegehren CHF 100' Sanierung Aussentreppe bei der Schulanlage im Feld Kreditbegehren CHF 80' Anpassung des Grundwasservertrages mit der Firma LandQart 8. Revision des Gesetzes über die Entschädigung von Behördemitgliedern und nebenamtlichen Funktionären 9. Mitteilungen 10. Umfrage 3922 VERSAMMLUNGEN Gemeindeversammlungsprotokolle Protokoll der letzten Gemeindeversammlung Das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 19. Juni 2014, wird einstimmig genehmigt BUCHHALTUNG Voranschläge der Gemeinde Voranschlag 2015 und Festsetzung des Steuerfusses 2015 Gemeindepräsident Peter Lang erläutert den Voranschlag 2015 anhand von diversen Folien und verweist auf die wichtigsten Kontopositionen. Anschliessend wird die Laufende Rechnung durchberaten. Rolf Hofstetter erkundigt sich, weshalb bei der Budgetposition Defizitanteil Kreisamt wieder ein Aufwand von CHF 80' budgetiert sei. Bei dieser Budgetposition sind neu die Aufwendungen der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) enthalten. Im weiteren wird die Diskussion zum Voranschlag nicht benutzt. Emilio Corsetto, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, erklärt im Namen der GPK, dass die GPK den Voranschlag zusammen mit dem Gemeindevorstand durchberaten habe und der Ansicht sei, dass der vorliegende Voranschlag 2015 von der Budgetierung her realistisch sei. Im weitern sei die GPK der Ansicht, dass der vorliegende Voranschlag den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Rechnung trage und beantrage deshalb der Gemeindeversammlung, den vorgelegten Voranschlag 2015 zu genehmigen. Im weitern beantrage er, den Steuerfuss für das Jahr 2015 unverändert bei 90 % der einfachen Kantonssteuer zu belassen. Beschlüsse: 1. Mit 52:0 Stimmen wird dem vorliegenden Voranschlag, welcher in der Laufenden Rechnung einen Aufwandüberschuss von CHF 678' aufweist, zugestimmt. 2. Ebenfalls wird die Investitionsrechnung, welche Ausgaben von CHF 6'405' und Einnahmen von CHF 480' vorsieht, genehmigt. 3. Ebenfalls wird dem Antrag des Gemeindevorstandes, den Steuerfuss für das Jahr 2015 auf 90 % der einfachen Kantonssteuer zu belassen, mit 59:0 Stimmen entsprochen FINANZWESEN Finanzplanung Finanzplanung 2015 bis 2019 Gemeindepräsident Peter Lang erläutert kurz den vorliegenden Finanzplan und verweist auf die finanzielle Situation der Gemeinde, welche von mehreren Faktoren abhängig ist. 3933 Diskussion: - Karl Rechsteiner fragt, ob das Projekt Ochsenweidstrasse (Schulweg) nicht früher als geplant umgesetzt werden könne. Gemeindepräsident Peter Lang verspricht, dies zu prüfen. - Hansjürg Marx verweist, dass im Bereich der Schulbauten in den nächsten Jahren noch zusätzliche Investitionen anfallen könnten RADIO UND FERNSEHEN Kabelfernsehen Modernisierung Multimediaanlage / Kreditbegehren CHF 260' Erläuternder Bericht des Gemeindevorstandes (Referent: Alois Gadola) Das Kabelfernsehnetz neu Multimediaanlage der Gemeinde Zizers muss modernisiert werden. Die Entwicklung der Technologie und neue Produkte erfordern in den nächsten Jahren eine Erweiterung der heutigen Bandbreite von 862 MHz. Ziel ist es, die Multimedianlage auf 1.2 GHz auszubauen. Die Kostenschätzung präsentiert sich wie folgt: Anpassungen im Hub CHF 92' Ersatz Kabel CHF 25' Passivmaterial CHF 17' Netzverstärkerersatz CHF 77' Nodeersatz CHF 44' Diverses CHF 2' Total CHF 260' Der Ausbau der Multimediaanlage ist etappenweise während fünf Jahren geplant. Der Mehrwert für unsere Kunden kommt dann zum Tragen, wenn die upc cablecom ihr Netz in Chur ebenfalls auf 1.2 GHz modernisiert hat, da wir die Signale aus dem Churer Netz beziehen. In einem ersten Schritt werden die elf Nodes (Signalverteilknotenpunkte optisch/elektrisch), welche ihre Lebensdauer erreicht haben, sukzessive aufgerüstet. Sodann werden die Signalverstärker ersetzt und schlussendlich die Anpassungen am Hub vorgenommen. Während den Modernisierungsarbeiten werden auch allfällig defekte Kabel ersetzt. Wir sind überzeugt, mit der geplanten Modernisierung auch in Zukunft einen echten Mehrwert für unsere Kunden zu generieren um im Multimediabereich konkurrenzfähig zu bleiben. Antrag Der Gemeindvorstand stellt der Gemeindeversammlung Antrag, für die Netzmodernisierung einen Kredit von CHF 260' zu bewilligen. Von der Diskussion wird kein Gebrauch gemacht. 3944 Beschluss: Dem Antrag des Gemeindevorstandes wird mit 54:0 Stimmen entsprochen GEMEINDEVERWALTUNG EDV-Anlage Erneuerung der EDV-Anlage für die Gemeindeverwaltung / Kreditbegehren CHF 100' Erläuternder Bericht des Gemeindevorstandes (Referent: Peter Lang) Die jetzige EDV-Infrastruktur der Gemeindeverwaltung wurde letztmals im Jahr 2008 für CHF 130' erneuert. Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung waren mit dem Produkt (Hard- und Software) sehr zufrieden. Das heutige Betriebssystem (Windows XP) wird nicht mehr unterstützt und die Hardware hat die geplante Nutzungsdauer bereits überschritten. Verschiedene notwendige Updates der Anwendungsprogramme können aufgrund des veralteten Betriebssystems nicht mehr durchgeführt werden. Ebenfalls können neuere, webbasierte Anwendungen nur mit erheblichem Aufwand betrieben werden. Deshalb drängt sich eine Gesamterneuerung auf. Aufgrund der eingeholten Richtofferten belaufen sich die totalen Erneuerungskosten auf CHF 100'000.00: Hardware CHF 35' Software CHF 35' Dienstleistungen / Schulung CHF 25' Unvorhergesehenes CHF 5' Total CHF 100' Antrag Der Gemeindevorstand stellt der Gemeindeversammlung Antrag, zur Erneuerung der EDV-Infrastruktur der Gemeindeverwaltung einen Kredit von CHF 100' zu bewilligen. Diskussion: Thomas Bergamin erkundigt sich, wie viele Arbeitsplätze vorgesehen sind und welche Leistungen unter der Position Dienstleistungen/Schulung enthalten sind. Es sind zehn Arbeitsplätze vorgesehen, die Dienstleistungen betragen ca. CHF 15' bis CHF 20' und die Schulungskosten belaufen sich auf ca. CHF 5' Beschluss: Dem Antrag des Gemeindevorstandes wird mit 57:0 Stimmen entsprochen. 3955 SCHULANLAGEN Schulanlage im Feld Sanierung Aussentreppe bei der Schulanlage im Feld / Kreditbegehren CHF 80' Erläuternder Bericht des Gemeindevorstandes (Referent: Andrea Rothenberger) Die Aussentreppenanlage beim Schulhaus im Feld ist in einem sehr schlechten Zustand und muss dringend saniert werden. Die Kosten belaufen sich gemäss den eingeholten Offerten wie folgt: Baumeisterarbeiten ca. CHF 65' Planungs- und Bauleitungsarbeiten ca. CHF 7' Reserve und Diverses CHF 7' Total CHF 80' Antrag Der Gemeindevorstand stellt der Gemeindeversammlung Antrag, für die Sanierung der Aussentreppenanlage beim Schulhaus im Feld einen Kredit von CHF 80' zu bewilligen. Von der Diskussion wird kein Gebrauch gemacht. Beschluss: Dem Antrag des Gemeindevorstandes wird mit 53:0 Stimmen entsprochen VERTRAGSWESEN Grundwasserkonzessionen Anpassung des Grundwasservertrages mit der Firma LandQart Erläuternder Bericht des Gemeindevorstandes (Referent: Peter Lang) Vorgeschichte Seit Jahren ist der Gemeindevorstand mit der Firma LandQuart in Verhandlungen betreffend Abänderung des Grundwasservertrages vom 15. Dezember Die Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2004 hat - um die Arbeitsplätze erhalten zu können und aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der LandQuart - auf Antrag des Gemeindevorstandes die Konzessionsgebühr für die Jahre 2004 bis 2006 mit pauschal CHF 20' pro Jahr festgelegt. Im Jahr 2006 wurde die Gebühr neu verhandelt und der Gemeindeversammlung für die Jahre 2007 bis 2009 eine Erhöhung auf CHF 25' beantragt. Diesem Antrag wurde einstimmig entsprochen. Eine weitere Gebührenanpassung hat seit dem Jahr 2007 nicht mehr stattgefunden. 3966 An einer Sitzung mit der Firma LandQart am 05. Juni 2014 wurde folgendes besprochen: Ausgangslage Der immer noch gültige Vertrag vom 15. Dezember 1976 sieht einen Bezug von 24'000 l/min bei einer Gebühr von CHF 61' vor. Seit Jahren benötigt die LandQart nur noch 5'400 l/min. Ziel der Verhandlungen Grundlagen für einen neuen Vertrag ausarbeiten, welcher indexiert wird und nicht dauernd angepasst werden muss. Verhandlungsergebnis: 1. Für das Jahr 2014 ist der Pauschalbetrag von CHF 25' zu belassen. 2. Für die folgenden Jahre 2015 bis 2019 ist der Pauschalbetrag um jährlich CHF 5' zu erhöhen. 3. Im Jahre 2019 ist ein Betrag von CHF 50' als Grundwasserkonzession zu bezahlen. 4. Ab dem Jahr 2020 ist dieser Pauschalbetrag jeweils alle fünf Jahre dem Landesindex der Konsumentenpreise anzupassen. Als Basis dient der Indexstand vom Dezember Antrag Der Gemeindevorstand beantragt der Gemeindeversammlung, dem angepassten Vertrag zuzustimmen. Diskussion: Als einziger Votant meldet sich Rolf Hofstetter zu Wort und fragt, ob die im Vertrag vorgesehenen Konzessionsgebühren üblich seien. Peter Lang erklärt, dass es sich beim vorliegenden Vertrag um einen für die Gemeinde guten Vertrag handle und Vergleiche mit anderen Verträgen aufgrund der speziellen Situation nicht möglich seien. Beschluss: Dem Antrag des Gemeindevorstandes wird mit 60:0 Stimmen entsprochen. 3977 GESETZGEBUNG DER GEMEINDE Entschädigungsreglement Revision des Gesetzes über die Entschädigung von Behördemitgliedern und nebenamtlichen Funktionären Erläuternder Bericht des Gemeindevorstandes (Referent: Peter Lang) Ausgangssituation: Die revidierte Verfassung der Gemeinde Zizers trat per 01. September 2013 in Kraft. Daraus ergeben sich auch notwendige Anpassungen des Gesetzes über die Entschädigung von Behördemitgliedern und nebenamtlichen Funktionären. Für die Überarbeitung des Gesetzes wurde eine Kommission, bestehend aus Norbert Christen (FDP), Rudolf Fulcri (CVP), Rolf Hofstetter (BDP), Peter Lang (Gemeindepräsident) und Johann Peng (Gemeindeschreiber), eingesetzt. Folgende Anpassungen sind notwendig: Schulrat/Schulratspräsident Baukommission/Baukommissionspräsident Feuerpolizeiamt Forstrevierkommission Fürsorgekommission verschiedenes Schulrat/Schulratspräsident: Gemäss Art. 53 der Verfassung ist der zuständige Departementsvorsteher (Mitglied des Gemeindevorstandes) von Amtes wegen auch Schulratspräsident. Entschädigung neu: Fixum Gemeindevorstand (CHF 13'223.00), zusätzlich CHF für das Präsidium des Schulrates. Übergangslösung/Entschädigung für 2014: Fixum Gemeindevorstand (CHF 13'223.00), zusätzlich CHF 6' für das Präsidium des Schulrates. Die Reduktion gegenüber der Übergangslösung drängt sich auf, weil eine Entlastung durch die Aufstockung der Pensen der Schulleitung und des Schulsekretariates zu erwarten ist. Baukommission/Baukommissionspräsident: Gemäss Art. 55 der Verfassung ist der zuständige Departementsvorsteher (Mitglied des Gemeindevorstandes) von Amtes wegen auch Baukommissionspräsident. Entschädigung neu: Fixum Gemeindevorstand (CHF 13'223.00), zusätzlich CHF für das Präsidium der Baukommission. Entschädigung seit dem Jahr 2009: Fixum Gemeindevorstand (CHF 13'223.00), zusätzlich CHF 3' für das Präsidium der Baukommission. 3988 Feuerpolizeiamt: Die Aufgaben wurden vor Jahren ausgelagert. Forstrevierkommission: Das Forstrevier (Zizers/Mastrils) wurde per 31. Dezember 2013 aufgelöst. Fürsorgekommission: Die Entschädigung wird neu im Gesetz geregelt. Verschiedene weitere Anpassungen: Die Taggeld- und Stundenentschädigung wurden angepasst. Diskussion: Diskussionsteilnehmer: Hansjürg Marx, Rudolf Fulcri, Rolf Hofstetter Beschluss: Das Gesetz wird in der vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen Form ohne Abänderungen zuhanden der Urnengemeinde mit 46:0 Stimmen verabschiedet VERSAMMLUNGEN Gemeindeversammlungsmitteilungen Mitteilungen An der Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2014 beklagte sich Frau Anita Grond darüber, dass der Gemeindevorstand entschieden habe, die Sperrgutabfuhr ab sofort nicht mehr durchzuführen und bittet den Gemeindevorstand, diesen Entscheid nochmals zu überdenken. Departementsvorsteher Max Siegrist informiert, dass der Gemeindevorstand die Problematik nochmals besprochen und entschieden habe, dass am Vorstandsbeschluss vom 17. Februar 2014, wonach künftig aus finanziellen Gründen auf die Durchführung einer Sperrgutsammlung verzichtet werden soll, festhalte. Der Entscheid wird damit begründet, dass die Durchführung einer Sperrgutsammlung Kosten im Umfang von CHF 8' verursacht und auch sehr viel Abfall aus anderen Gemeinden angeliefert wird. Gemeindepräsident Peter Lang informiert mit einer Powerpoint-Präsentation über den geplanten Verkauf im Industriegebiet Tardis an die Firma Galliker, welcher voraussichtlich noch im 2014 realisiert werde. Betreffend die Anfrage von François Boone, wonach Gemeindeversammlungsprotokolle früheren Datums auf der Gemeindehomepage aufgeschaltet werden sollen, erklärt Gemeindepräsident Peter Lang, dass dies nach Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Graubünden nicht möglich sei. Betreffend die Rattenplage beim Kompostplatz verweist Gemeindepräsident Peter Lang auf den Artikel in der Zizerser Dorfzeitung. Im weitern informiert er darüber, dass am 08. März 2015 die Wahl eines Gemeindevorstandsstellvertreters ansteht und er die Stimmbürger bitte, an der Wahl teilzunehmen. 3999 VERSAMMLUNGEN Gemeindeversammlungsumfragen Umfrage Rolf Hofstetter ist mit der Antwort des Gemeindevorstandes, wonach künftig die Durchführung der Sperrgutsammlungsabfuhr aus finanziellen Gründen nicht mehr erfolgen soll, nicht einverstanden. Er vertritt die Ansicht, dass die Sperrgutabfuhr eine Leistung des Service-Public sei und auch künftig von der Gemeinde angeboten werden sollte. Deshalb fordere er den Gemeindevorstand nochmals auf, die Problematik zu überdenken und einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Manfred Meier erklärt, dass er im Amtsblatt erfahren habe, dass am 17. Dezember 2014 die Burg Friedau öffentlich versteigert werden soll. Die Burg Friedau sei ein Wahrzeichen von Zizers und es sollte seiner Ansicht nach der Gemeinde sehr wichtig sein, was mit der Burg Friedau geschehe. Er sei erstaunt darüber, dass der Bürger diese Information über das Amtsblatt erfahren müsse und die Bevölkerung darüber vom Gemeindevorstand nicht informiert wurde. Beim Königshof habe die Gemeinde mehrere hunderttausend Franken investiert und bei der Burg Friedau, welche ein Wahrzeichen von Zizers sei, verhalte sich die Gemeinde passiv, was für ihn unverständlich sei. Seiner Ansicht nach hätte das Geschäft an der Gemeindeversammlung traktandiert werden sollen. Gemäss Ausschreibung im Amtsblatt könnte die Burg zu Wohnzwecken umgenutzt werden. Für ihn sei unverständlich, wie dies vor sich gehen sollte betreffend Zufahrt etc. Deshalb stelle er den Antrag, dass die Gemeinde an der Versteigerung teilnehme und versuche, die Burg zu ersteigen. Danach soll die Burg im jetzigen Zustand erhalten werden. Gemeindepräsident Peter Lang erklärt, dass der Kreis die Kreisgemeinden angefragt habe, ob sie die Burg erwerben möchten. Der Gemeindevorstand habe das Geschäft geprüft und aufgrund der zu erwartenden Folgekosten entschieden, die Burg Friedau nicht zu erwerben. Dem Kreis wurde mitgeteilt, dass die Politische Gemeinde die Burg Friedau nicht erwerben möchte, der Kreis jedoch noch die Bürgergemeinde Zizers anfragen solle, ob sie am Kauf der Burg Friedau interessiert sei. Vom Gemeindepräsidenten darauf angesprochen erklärt Bürgerpräsident Leo Jeker, dass der Bürgerrat vom Kauf der Burg Friedau Abstand genommen habe. Er begründet diesen Entscheid damit, dass von den Aufsichtsbehörden Denkmalpflege etc. grosse Auflagen gemacht werden, dessen finanzielle Kosten für einen allfälligen Käufer nicht absehbar seien. Aufgrund dieses Votums verliest Gemeindepräsident Peter Lang die Stellungnahme der Denkmalpflege vom 06. Juni 2014 an den Kreispräsidenten. Zitat: Sehr geehrter Herr Kreispräsident Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken für die Anfrage bezüglich öffentlicher Versteigerung der Burgruine Friedau in Zizers. Einem Verkauf der Burgruine steht auch im heutigen Zeitpunkt nichts entgegen. Es bestehen keine Veräusserungsbeschränkungen gestützt auf die geltende kantonale Natur- und Heimatschutzgesetzgebung. Aus Sicht der Denkmalpflege gelten weiterhin die im Schreiben formulierten Auflagen: 1. Ein Verkauf des Schutzobjektes Burgruine Friedau ist grundsätzlich möglich, wobei der Käufer dieses Objektes alle Rechte und Pflichten übernimmt, insbesondere die Rücksichts- und Unterhaltspflicht eines schutzwürdigen Baudenkmals. (Beste- 40010 hende gesetzliche Vorschriften über den Verkauf an Ausländer gelten natürlich auch in diesem Fall). 2. Eine Neunutzung, dieser ausnahmsweise in der Bauzone liegenden Burganlage, währe in diesem Fall möglich, unter der Voraussetzung, dass: - die Neubauteile nicht in die bestehende Bausubstanz eingreifen: - dazu keine grösseren Bodeneingriffe in archäologische Befunde nötig sind - die Neubauteile reversibel gebaut sind, d.h. dass diese ohne Schaden der Ruine wieder entfernt werden könnten (eher Leichtbau als Massivbau) - die Neubauteile dürfen den Ruinenaspekt (Umrisse, Mauerkronenform) nicht wesentlich beeinträchtigen - die Neubauteile, bzw. das Projekt muss überdurchschnittliche zeitgenössische Gestaltungsqualität aufweisen - das Projekt soll durch die Kantonale Denkmalpflege begleitet werden. Vorbehalten bleibt die Bewilligung des Bauvorhabens durch die Gemeinde auf Basis der gültigen Gesetzgebung. Für allfällige Fragen stehen wir gerne weiterhin zur Verfügung. Nachdem Gemeindepräsident Peter Lang das Schreiben der Denkmalpflege verlesen hat, erfolgt eine rege, zum Teil unstrukturierte Diskussion, in welcher insbesondere Bewohner des Gebiets Vorburg den Gemeindevorstand auffordern, die Burgruine Friedau zu ersteigern oder mindestens dafür besorgt zu sein, dass die Versteigerung verschoben oder abgesagt werde. Rudolf Fulcri erklärt, dass er die Aufregung nicht verstehe, da es ja nicht darauf ankomme, ob die Gemeinde oder ein Privater die Burgruine erwerbe. Dies deshalb, weil so oder so gemäss Schreiben der Denkmalpflege der Erhalt der Burgruine gesichert sei. Gemeindepräsident Peter Lang erklärt, dass er prüfen werde, ob die Versteigerung verschoben oder abgesagt werde. Zum Schluss der Gemeindeversammlung erklärt Rita Reinhardt, dass die Kommunikation des Gemeindevorstandes im Amtsblatt nicht befriedige und es deshalb wünschenswert wäre, wenn der Gemeindevorstand ein Reglement erlassen würde, in welchem klar festgelegt sei, wie die Beschlüsse des Gemeindevorstandes kommuniziert werden. Der Gemeindepräsident: Peter Lang Der Gemeindeschreiber: Johann Peng 401 Ähnliche Dokumente
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