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Timestamp: 2017-01-16 11:15:58+00:00

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§ 49 LWG, Folgen eines Parteiverbots Suche
Gesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG) Landesrecht Baden-Würt...…§ 49 LWG, Folgen eines Parteiverbots§ 50 LWG, Nachwahl§ 51 LWG, Wiederholungswahl§ 52 LWG, Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien§ 53 LWG, Staatliche Mittel für Einzelbewerber§ 54 LWG, Anfechtung§ 55 LWG, Ordnungswidrigkeiten§ 56 LWG, Wahlkosten§ 57 LWG, Wahlordnung§ 58 LWG, Ermächtigung zur Verkürzung von Fristen und Terminen bei Auflösung des...§ 59 LWG, Fristen, Termine und Form§ 60 LWG, Wahlstatistik§ 61 LWG, In-Kraft-TretenAnlage 1 LWG, Einteilung des Landes in Wahlkreise für die Wahlen zum Landtag von...
§ 49 LWG, Folgen eines Parteiverbots
§ 49 LWGGesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG)Landesrecht Baden-Württemberg9. Abschnitt – Ausscheiden und Ersatz von AbgeordnetenTitel: Gesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 1113Normtyp: GesetzWird eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so verlieren die Abgeordneten, die dieser Partei oder Teilorganisation zur Zeit der Stellung des Verbotsantrags oder der Verkündung des Urteils angehört haben, ihren Sitz. § 47 Abs. 1 und § 48 finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass Bewerber, die der verbotenen Partei oder Teilorganisation zur Zeit der Antragstellung oder der Verkündung des Urteils angehört haben, für die Mandatsnachfolge unberücksichtigt bleiben. Sind keine geeigneten Mandatsnachfolger vorhanden, so bleiben freigewordene Sitze unbesetzt. § 48 LWG, Feststellung der Mandatsnachfolge§ 50 LWG, Nachwahl

References: § 49

§ 49

§ 49
 § 47
 § 48
 § 48