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Timestamp: 2013-05-22 05:00:24+00:00

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HESSISCHER-VGH - 20.01.2004, 12 TG 3204/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Beschluss vom 20.01.2004, Aktenzeichen: 12 TG 3204/03 HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 12 TG 3204/03Beschluss vom 20.01.2004
Leitsatz:1. Die Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer Ausweisungsverfügung kann nicht mit dem Hinweis auf eine anderweitige Ausreisepflicht wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses verneint werden, wenn die Ausländerbehörde lediglich die vollziehbare Ausreiseverpflichtung im Anschluss an die Ausweisungsverfügung zu vollziehen beabsichtigt.
3. Macht die Ausländerbehörde von der ihr eingeräumten Möglichkeit, Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthalts durch eine verspätete Antragstellung nach § 97 AuslG außer Betracht zu lassen, Gebrauch, so ist der Aufenthalt des Ausländers bis zur Entscheidung über den Verlängerungsantrag gemäß § 69 Abs. 3 AuslG erlaubt.Rechtsgebiete:AuslG, VwGOVorschriften:AuslG § 7 Abs. 2, AuslG § 8 Abs. 2, AuslG § 47 Abs. 2, AuslG § 69 Abs. 3, AuslG § 72, VwGO § 80 Abs. 5, VwGO § 123, Stichworte:Abschiebung, Ausweisung, Rechtsschutzinteresse, vorläufiger Rechtsschutz, Verfahrensgang:VG Frankfurt 11 G 5769/03 (1) vom 10.11.2003VolltextUm den Volltext vom HESSISCHER-VGH – Beschluss vom 20.01.2004, Aktenzeichen: 12 TG 3204/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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 § 69
 § 7
 § 8
 § 47
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 § 123