Source: https://www.ml-halem.de/im-parlament/anfragen/
Timestamp: 2018-05-27 15:45:08+00:00

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Die Antworten der Landesregierung auf die Anfragen sind abrufbar auf der Internetseite der Parlamentsdokumentation des Landtag Brandenburg: www.parldok.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/index.html Mehr »
Mündliche Anfrage 2.3.2018: Glyphosat auf Gehwegen im Eigentum der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG)
Nach Recherchen der Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 29. Januar 2018 hat die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten vom Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung eine Genehmigung für den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat erhalten, um die Gehwege im Potsdamer Welterbe vor Schädigungen durch Unkrautwurzeln zu schützen. Mehr »
26.1.2018 Mündliche Anfrage: Ausschluss von studentischen Beschäftigten von Personalratswahlen
Ausschluss von studentischen Beschäftigten von Per sonalratswahlen Personalratswahlen müssen laut Personalvertretungsg esetz zwischen dem 1. März und 31. Mai und rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Wahlperiode stattfinden. Zum Beispiel enden die Amtszeiten der amtierenden Personalräte an der Universität Potsdam am 4. Mai. Bisher sind Studierende, die an einer Hochschule eine Beschäftigung ausüben, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dies entspricht nicht Artikel 50 der Verfassung des Landes Brandenburg, wonach Beschäftigte das Recht auf Mitbestimmung in Betrieben, Unternehmen und Dienststellen haben. Mehr »
23.1.2018 Kleine Anfrage: Nachfragen zum Fall Haasenburg
Bezugnehmend auf die Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3095 der Abgeordneten Gerrit Große (DIE LINKE) zu den Ergebnissen der Ermittlungen gegen Beschäftigte der Haasenburg GmbH (Drucksache 6/7765) stellen sich Nachfragen. Mehr »
20.2.2018 Kleine Anfrage: Beratung und Unterstützung von Kita -und Schulfördervereinen in Brandenburg
Schulen und Kindertagesstätten in Brandenburg profitieren in hohem Maße vom freiwilligen Engagement vieler Ehrenamtlicher in den Kita- und Schulfördervereinen des Landes. Nach Schätzungen des Landesverbandes schulischer Fördervereine Berlin-Brandenburg e.V. (lsfb) existieren allein an den Brandenburger Schulen ca. 600 Fördervereine. Sie stehen vor der Herausforderung, sich selbst zu organisieren, Finanzmittel zu akquirieren, sich über aktuelle Fördermöglichkeiten der Kommunen, des Landes, des Bundes, der EU und anderer Institutionen zu informieren und entsprechende Mittel zu beantragen, zu bewirtschaften und abzurechnen. Um dies leisten zu können, benötigen Kita-und Schulfördervereine Beratung, Unterstützung und nicht zuletzt Anerkennung. Mehr »
02.1.2018 Kleine Anfrage: Adäquate Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit Schwerpunkt „Sprache“
Vorbemerkung: Im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Frauen und Familie wurde 2017 ein Bericht zur Entwicklung der Gesundheit von Schülern und Schülerinnen in Brandenburg veröffentlicht. Danach sind die Sprach - und Sprechstörungen mit 22 % die häufigste Entwicklungsbeeinträchtigung bei Einschulkindern des Jahrgangs 2015/16. Jungen sind zu 25 %, Mädchen zu 18,6 % betroffen. 1.124 Kinder (4,7 %) haben chronische Sprach- und Sprechstörungen mit Beeinträchtigungen der sprachlichen Kommunikation. Eine Analyse der logopädischen Behandlung zeigt, dass Kinder aus Familien mit niedrigem Sozialstatus 3,3 mal häufiger Sprach- und Sprechstörungen hatten als Kinder aus Familien mit hohem Sozi alstatus (43,9 % vs. 13,2 %). Dagegen waren Kinder aus Familien mit hohem Sozialstatus wesentlich häufiger ärztlich verordnet in logopädischer Behandlung als Kinder aus Familien mit niedrigem Sozialstatus (62,8 % vs. 54, 5%). Mehr »
11.12.2017 Kleine Anfrage: Entwicklung der Abordnung von Lehrkräften an außerschulischen Lernorten
Die pädagogischen Effekte von Unterricht außerhalb des Schulhauses sind unbestritten und allgemein anerkannt. Entsprechend wird im gemeinsamen Rahmenlehrplan von Brandenburg und Berlin Unterricht an auß erschulischen Lernorte n empfohlen. Dies können beispielsweise Museen, Gedenkstätten, Theater, Bibliotheken, Schülerlabore, Forschungsstätten, Naturerlebniseinrichtungen usw. sein. Um dieser Empfehlung nach kommen zu können, bedarf es auch der Abordnung von Lehrkräften. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zum gleichen Thema (Drs. 6/2676) vom September 2015 ergab, dass die Zahl der abgeordneten Lehrkräfte und deren Stundenkontingente bis 2014/15 weitestgehend stabil gehalten werden konnte, und sich dann eine abfallende Tendenz zum Schuljahr 2015/16 abzeichnete. Mehr »
Aus Gesprächen mit Schulen ergibt sich der Eindruck, dass viele Kunst- und Musikpädagoginnen und -pädagogen an allgemeinbildenden Schulen in den nächsten Jahren in den Ruhestand eintreten werden. Die Schulen befürchten, dass es damit zu einem weiteren und zudem sprunghaft verschärften Anstieg des Fachlehrkräftemangels in den Fächern Kunst und Musik kommen werde, da die vorhandene Bewerberlage bei Neueinstellungen bereits jetzt die vorhandenen Unterrichtslücken nicht decken kann. Es besteht in dem Zusammenhang auch die Sorge, dass Brandenburg und Berlin selbst zu wenige Fachlehrkräfte für Kunst und Musik ausbilden, da es sich in der Vergangenheit gezeigt habe, dass es nur sehr schwer möglich sei, Lehrkräfte mit Ausbildung in anderen Bundesländern anzuwerben. Mehr »
16.10.2017 Kleine Anfrage: Förderung Brandenburgischer Kunstschulen nach dem Musik- und Kunstschulgesetz des Landes Brandenburg
Mit der Novellierung des Brandenburgischen Musikschulgesetzes im Jahr 2014 zu einem Gesetz, das auch die Kunstschulen des Landes Brandenburg berücksichtigt (Brandenburgisches Gesetz zur Förderung der Musik- und Kunstschulen im Land Brandenburg - BbgMKSchulG), hat das Land Brandenburg eine Grundlage für nachhaltige Förderung kultureller Bildung im Land Brandenburg geschaffen. 400.000 EUR wurden dafür extra zur Verfügung gestellt. Mehr »
11.10.2017 Kleine Anfrage: Wie positioniert sich die Landesregierung zur anstehenden Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages?
Am 19./20. Oktober 2017 findet in Saarbrücken die nächste Ministerpräsidentenkonferenz statt, auf der der 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen werden soll. Dazu gehört unter anderem die Neugestaltung des Telemedienauftrags mit einer neuen Regelung zum Verbot presseähnlicher Telemedienangebote sowie zur Verweildauer von Telemedienangeboten. Parallel dazu berät eine nicht-öffentliche AG „Auftrag und Strukturoptimierung" über mögliche Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, mit dem Hauptziel, zukünftige Beitragserhöhungen zu vermeiden. Auch an diesen Überlegungen ist die Öffentlichkeit nicht beteiligt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Landesregierung um die Darstellung ihrer Position, die sie in den anstehenden Gesprächen vertreten wird. Mehr »
10.11.2017 Kleine Anfrage: Verschiedene Besoldungs- und Entgeltgruppen für Lehrkräfte an Grundschulen
Mit dem Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017 im Land Brandenburg vom 10. Juni 2017 wurde die Besoldung von Lehrkräften dahingehend geändert, dass ein Teil der Lehrkräfte der Primarstufe 1 in der Besoldungsstufe A 12 verbleibt und Teil der Lehrkräfte der Primarstufe 1 in die Besoldungsstufe A 13 eingruppiert wird. Darüber hinaus reicht das Besoldungsspektrum für die Primarstufe von A 11 kw (künftig wegfallende Ämter) bis A 13 kw, je nach Ausbildung und Verwendung. Dies hat zu erheblichem Unfrieden an den Grundschulen und in Folge zu einer Protestkampagne von Grundschullehrkräften geführt. Mehr »
26.7.2017 Kleine Anfrage: Positionierung des MBJS zum Bundesstützpunkt Schwimmen
In den Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) vom 12. Juli 2017 wird beschrieben, dass dem Potsdamer Schwimmstandort der Verlust des Status als Bundesstützpunkt droht. Nach einem Vorgespräch zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), dem Bundesinnenministerium (BMI) und dem Deutschen Schwimmverband (DSV) sei Potsdam vorerst von der Liste der künftigen Bundesstützpunkte genommen worden. Die finale Entscheidung würde erst im September fallen. In dem Artikel „Drohende Trockenlegung“ wird ebenfalls darüber berichtet, dass Sportminister Baaske am 5. Juli den Landesschwimmverband (LSVBB) angewiesen habe, den vorliegenden Kooperationsvertrag mit dem DSV zu unterschreiben. Mehr »
Am 28. April 2017 verabschiedete der Wissenschaftsrat das Positionspapier „Strategien für die Hochschullehre“ (pdf-Datei). Er thematisiert darin das auffällige Missverhältnis von Forschung und Lehre bei der Reputation von Universitäten und zunehmend auch Fachhochschulen. Dennoch gab es in den letzten Jahre einen Entwicklungsprozess, der die Bedeutung der Lehre an den Hochschulen steigerte, u.a. durch das Bund-Länder-Programm „Qualitätspakt Lehre (QPL)“. Das Positionspapier soll diesen Entwicklungsprozess stärken und weitere Schritte beschreiben, die aus Sicht des Wissenschaftsrates notwendig sind, um die Lehre weiter zu verbessern und den Lehrenden noch mehr Anreize zu geben. Mehr »
Die Kindertagespflegepersonen in Brandenburg erfüllen eine wichtige Aufgabe in der qualifizierten Betreuung von Kindern und repräsentieren eine der Kindertagesbetreuung gleichwertige Betreuungsform. Sie sind zumeist selbstständig tätig, jedoch in der Ausübung ihrer Tätigkeit rechtlichen Regelungen des Landes und Satzungen bzw. Richtlinien und Entscheidungen des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe unterworfen. Mehr »
Kolonialismus hörte nicht mit dem Tag auf, an dem das deutsche Kaiserreich seine Kolonien abgeben musste. Der Kolonialismus ist in vielerlei Hinsicht eine Vorgeschichte des Nationalsozialismus und ragt noch heute in das Alltagsleben hinein, ob in Form von Rassismus, kolonial geprägten Strukturen, materiellem Kolonialerbe o-der als Nichtbeachtung von begangenem Unrecht Mehr »
21.12.2016 Kleine Anfrage: Ressourceneinsatz für die Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften
Die Fort- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrern ist der Schlüssel zu dauerhaft motivierten und bestens qualifizierten Fachkräften an unseren Schulen. Weiterbildung, regelmäßige Supervisionsangebote und Maßnahmen der Organisationsentwicklung im Kollegium sind unentbehrlich für die Qualität. Die Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften soll die Leistungsfähigkeit der Schulen und ihre Entwicklung sichern, sowie das Lehrpersonal bei ihrer Aufgabenerfüllung unterstützen. Dabei werden die Qualifikationen und Kompetenzen der Lehrerinnen und Lehrer erweitert, vertieft und aktualisiert. Es sind die Lehrerinnen und Lehrer, die neben dem täglichen Unterricht auch die Reformen in der Bildung umsetzen müssen. Aber gute Lehrkräfte fallen nicht vom Himmel ins Klassenzimmer, sondern sind das Ergebnis gezielter Bildungspolitik. Mehr »
14.12.16 Mündliche Anfrage: Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Derzeit wird zwischen dem Bund und den Ländern diskutiert, wie Standards und Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlingen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe verändert werden können. Auf der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs in Rostock-Warnemünde vom 27./28. Oktober 2016 wurde vereinbart, vor allem über die Verbesserung von Steuerungsmöglichkeiten und die Begrenzung der Kostendynamik zu verhandeln. Dabei soll die Leistungsart des „Jugendwohnens“ bei den Vorschriften zur Jugendsozialarbeit nunmehr explizit einbezogen und beschrieben werden. Ich frage die Landesregierung: Welche Einschätzungen sind für sie in dieser Frage handlungsleitend und führen zu welcher Positionierung des Landes Brandenburg? Mehr »
9.12.2017 Kleine Anfrage: Verwendung der Mittel aus der Spielstättenförderung
Die kulturpolitische Strategie Brandenburgs von 2012 setzt landespolitische Schwerpunkte in den Bereichen kulturelle Bildung, regionale Identität, Kulturtourismus, innovative Kulturvorhaben und Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements. Die Spielstättenförderung des Landes Brandenburg (finanziert aus Mitteln des Finanzausgleichsgesetzes) ist ein Instrument, all diese Schwerpunkte gut zu unterstützen und gleichzeitig ländliche Räume zu beleben. Im Zuge der Verwaltungsstrukturreform und mit dem Ziel einer nachhaltigen Sicherung der Theaterlandschaft ergibt sich möglicherweise Handlungsbedarf für eine Erweiterung der Spielstättenförderung. Mehr »
4.12.2016 Mündliche Anfrage: Abriss des Denkmals in Greiffenberg (UM)
Marie Luise von Halem: Am 10. November 2016 berichtete die MOZ über den Abriss eines Fachwerkhauses in Greiffenberg im Landkreis Uckermark. Dieser Abriss soll stattgefunden haben, obwohl das BLDAM und die Oberste Denkmalschutzbehörde den Abriss abgelehnt ha-ben. Auch eine fachgerechte Dokumentation des Denkmals konnte es auf Grund des Abrisses nicht mehr geben. Das Fachwerkhaus stand in der Landesliste als eingetragenes Baudenkmal und damit unter besonderem Schutz. Ich frage die Landesregierung: Aus welchen Gründen wurde das Denkmal trotz der ablehnenden Voten abgerissen? Mehr »
14.11.2016 Kleine Anfrage: Gesundheitssport in Brandenburg
Der Gesundheitssport nimmt in Brandenburg einen immer größeren Stellenwert ein und wird von den Brandenburgerinnen und Brandenburgern auch gut nachgefragt. Selbst die Landessportkonferenzen von 2013 und 2014 haben sich dem Thema beschäftigt und Empfehlungen zu seiner stärkeren Förderung beschlossen. Laut Aussagen des Geschäftsführers des Landessportbundes in der MAZ vom 5./6. November 2016 habe sich die Anzahl der Vereine, die Angebote im Gesundheitssport machen, auf 350 vervielfacht. Mehr »
1.08.2016 Kleine Anfrage: Förderrichtlinie „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“
Seit Anfang diesenJahres unterstützt das Bundesbildungsministerium Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen. Alle Kreise und kreisfreien Städte können sich um die Finanzierung von bis zu drei kommunalen Koordinatorinnen und Koordinatoren bewerben. Das Havelland will laut einem Artikel in der MOZ vom 23.6.16 sich auf dieses Programm bewerben. Mehr »
Ich frage die Landesregierung:1.In der Antwort auf Frage 1 ist der Anstieg von 8 Meldungen im Jahr 2012 auf 56 Meldungen im Jahr 2015 thematisiert worden. In welchem Maße haben sich die Personalressourcen in der obersten Landesjugendbehörde in diesem Zeitraum entwickelt bzw. werden sich zukünftig entwickeln? Wie gestaltet sich die Reaktionszeit? Mehr »
7.7.2016 Mündliche Anfrage: Förderrichtlinie im Rahmen der Pilotphase des Aufbaus eines Gesundheitscampus Brb.
Am 10 . Juni 2016 hat das Ministerium für Wissenschaft, For-schung und Kultur eine „Förderrichtlinie im Rahmen der Pilot-phase des Aufbaus eines Gesundheitscampus Brandenburg“ veröffentlicht . Mit dieser Förderrichtlinie sollen die staatlichen oder staatlich anerkannten brandenburgischen Hochschulen und die von Bund und Ländern institutionell geförderten Forschungsinstitute mit einer Niederlassung im Land Brandenburg gefördert werden, wenn sie im Verbund Forschungsvorhaben zum Themengebiet „Medizin und Gesundheit des Alterns“ in acht verschiedenen Bereichen durchführen wollen. Mehr »
29.6.2016: Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Angebot an Berlin zur Übernahme von Geflüchteten durch das Land Brandenburg“
In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage Nr. 1692 „Angebot an Berlin zur Übernah-me von Geflüchteten durch das Land Brandenburg“ vertritt die Landesregierung die Rechtsauffassung, dass sich aus den §§45 Absatz 2 und 46 Absatz 2a Asylgesetz (AsylG) ergebe, dass sich eine Vereinbarung zwischen Brandenburg und Berlin zur Aufnahme von „Berliner Flüchtlingen“ auf das Erstaufnahmeverfahren beschränke und § 50 Asylgesetz es nicht zulasse, dass auch die Folgeunterbringung in einem anderen Bundesland erfolgt. Zudem könne eine dauerhafte Unterbringung außerhalb der Landesgrenze nicht Gegenstand eines Staatsvertrages sein. Mehr »
29.6.2016 Kleine Anfrage: Professorinnen und Professoren mit einem Angestelltenverhältnis oder Beamtenverhältnis auf Zeit
ngestelltenverhältnisses oder Beamtenverhältnisses auf Zeitermöglicht.
1.In wie vielen und in welchen Bundesländern gibt es derzeit vergleichbare Regelungen?
2.Welche Erfahrungen hat die Landesregierung mit dieser Gesetzesnorm gemacht? Mehr »
13.06.16 Kleine Anfrage: Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf mit autistischem Verhalten (ASS)
1. Wie viele Kinder und Jugendliche mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf „Schüler mit autistischem Verhalten“ werden derzeit im Land Brandenburg beschult?
2. Wie viele Kinder und Jugendliche haben die Kombination der sonderpädagogischen Förderbedarfe/Förderschwerpunkte „Autistisches Verhalten und geistige Entwicklung" oder „Autistisches Verhalten und Lernen" Mehr »
7.6.2916 Dringliche Anfrage: Beendigungdes WITAJ-Projektes
Das Niedersorbische Gymnasium (NSG) wurde vom Schulamt Cottbus aufgefordert, bis zum 24.6. eine Konzeption einzureichen, die der Verordnung über die schuli-schen Bildungsangelegenheiten der Sorben (Wenden) (SWSchulV) entspricht und die Durchführung des bilingualen Unterrichts regelt. Die Umsetzung der Konzeption soll bereits zum nächsten Schuljahr 2016/17 erfolgen. Mehr »
17.05.16 Kleine Anfrage: Kinderschutz in Kinderbetreuungseinrichtungen
In einem Artikel in der Zeit vom 3. Mai 2016 mit dem Titel „Abgrund unterm Regenbogen“ berichtet die Autorin über Missstände, die deutschlandweit in einigen Kitas vorgekommen sind. In dem Artikel wird Brandenburg als eines der wenigen Bundesländer genannt, das dazu eine Meldestatistik führt.
Das Bundeskinderschutzgesetz sieht seit 2012 klare Regeln vor: Kitaträger müssen die zuständige Aufsichtsbehörde umgehend über „Ereignisse oder Entwicklungen“ informieren, „die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen“.
Ich frage daher die Landesregierung: Mehr »
09.05.16 Kleine Anfrage: Sprach- und Integrationskurse für Geflüchtete im Land Brandenburg
Seit Inkrafttretens des sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes haben neben anerkannten Flüchtlingen auch Asylsuchende einen Ermessensanspruch auf die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angebotenen Integrationskurse, wenn ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist (vgl. § 44 AufenthG). Einem Großteil der Flüchtlinge bleibt damit der Zugang zu Integrationskursen aber weiterhin verwehrt. So haben aktuell zum Beispiel afghanische Geflüchtete nicht die Möglichkeit, im Asylverfahren einen Integrationskurs des BAMF zu besuchen, da ihre Anerkennungsquote knapp unter 50 Prozent liegt und daher ein „rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt“ im Sinne des § 44 Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 AufenthG nicht zu erwarten sei (vgl. z.B hier). Im Land Brandenburg war im Jahr 2015 Afghanistan das zweitstärkste Herkunftsland nach Syrien. Brandenburg nahm insgesamt 4.572 afghanische Geflüchtete auf (Vgl. Pressemitteilung des Ministerium des Innern und für Kommunales vom 9.1.2016). Mehr »
09.03.16 Mündliche Anfrage: Zukunft der ehemaligen Heeresversuchsanstalt Kummersdorf-Sperenberg
In der ehemaligen Heeresversuchsanstalt Kummersdorf-Sperenberg im Landkreis Teltow-Fläming wurde zwischen 1875 und 1945 – als Vorläufer von Peenemünde – Militärtechnik entwickelt und erprobt. Ab 1945 wurde das Gelände u. a. als sowjetischer Militärflugplatz genutzt. Seit der Nutzungsaufgabe des Geländes im Jahr 1994 liegen die Flächen brach. Heute ist die Konversionsfläche denkmalgeschützt und das größte flächenhafte, technische Denkmal des Landes Brandenburg. Es unterliegt zunehmend zeitlichem und witterungsbedingtem Verfall. Mehr »
24.2.2016 Kleine Anfrage: Kulturschutzgutgesetz
Die Bundesregierung hat am 4.11.2015 einen Entwurf zum Kulturgutschutzgesetz beschlossen. Darin werden Regelungen über die Ein- und Ausfuhr von Kulturgütern getroffen, die der Mitwirkung der Länder bedürfen. So wird das bisher schon bei den Ländern geführte Verzeichnis über national wertvolles Kulturgut künftig absehbar mit wesentlich mehr Verwaltungsaufwand zu führen sein, weil die Verunsicherung über den Status einzelner Kulturgüter zu mehr Verfahren und Begutachtungen durch den dafür zu bestellenden Sachverständigenausschuss führen wird.
Hinzu kommt die durch § 24 KGSG-Entwurf geregelte „Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut in EU-Mitgliedsstaaten; Verordnungsermächtigung“. Nach § 24 Abs. 6 sind hier die obersten Landesbehörden des Landes zuständig, in dem sich das Kulturgut zum Zeitpunkt der Antragstellung befindet.
Durch die neu eingeführte Genehmigungspflicht entsteht ein nicht unerheblicher bürokratischer und finanzieller Aufwand für die Länder. Der Entwurf beziffert die Größenordnung „für die Länder“ unter dem Punkt „E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung“ neben einem einmaligen Aufwand von 40.000 Euro auf jährlich „rund 375.000 Euro“ (siehe Seite 4 des Regierungsentwurfs vom 04.11.2015).
1.12.2015 Kleine Anfrage: Langzeiterkrankungen am Karl-Liebknecht-Gymnasium Frankfurt (Oder)
Am Karl-Liebknecht-Gymnasium Frankfurt (Oder) gibt es derzeit vier langzeiterkrankte Lehrkräfte, die nicht im ZENSOS-System geführt werden.
1. Wie viele Langzeiterkrankte gibt es nach Kenntnis der Landesregierung nach am Karl-Liebknecht-Gymnasium Frankfurt (Oder)? Wenn es welche gibt, wurden dafür Vertretungslehrkräfte an der Schule eingesetzt und wie viele?
2. Wer ist für die Eintragung von Langzeiterkrankungen im ZENSOS-System zuständig und warum?
3. Welche Folgen hat eine Eintragung in das ZENSOS-System? Welche kompensierenden Maßnahmen können dann erst ergriffen werden? Welche unabhängig davon?
4. Wie hoch ist das Vertretungsbudget, welches dem Karl-Liebknecht-Gymnasium Frankfurt (Oder) zur Verfügung steht?
5. In welchen Fällen entscheiden die Regionalstellen alleine über die Verwendung des Vertretungsbudgets, ohne dass den Schulen ein Anteil am Vertretungsbudget zugeteilt würde? Mehr »
19.11.2015 Kleine Anfrage: Schulsozialarbeiter in Brandenburg
1. Wie viele Schulsozialarbeiter sind an den Schulen in Land Brandenburg mit welchem VZE-Anteil beschäftigt? (Bitte seit 2012 nach Kommunen auflisten und die Finanzierungsanteile (Land/Kommune/Träger) angeben.)
2. Wie viele zusätzliche Stellen wurden den einzelnen Kommunen durch die Aufstockung des Personalkostenförderprogramms durch den Doppelhaushalt 2015/2016 zugewiesen?
3. Wie ist der Mittelabruf für das Personalkostenförderprogramm derzeit?
4. Wie viele zusätzliche Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit gab es bereits in diesem Jahr mit welchem VZE Umfang?
5. Mussten die Kommunen beim Abruf der erhöhten Mittel aus dem Personalkostenförderprogramm darlegen, wofür sie diese verwenden? Wenn ja wie? Wenn nein, warum nicht? Mehr »
19.11.2015 Kleine Anfrage: Sport in Brandenburg
Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass ab 2017 die Sportförderung um 1 Millionen Euro erhöht werden soll.
Ich frage die Landesregierung: Mehr »
15.11.2015 Mündliche Anfrage: Flüchtlingskinder trotz Schulpflicht monatelang nicht in der Schule?
Wird Kindern von der Schulleitung die Aufnahme in eine bestimmte Schule versagt, müssen die Eltern entweder eine andere aufnahmewillige Schule suchen oder Widerspruch einreichen. Aufgrund dieses Widerspruchs erlässt die Schulleitung einen Widerspruchsbescheid. Erst mit diesem kann das Schulamt tätig werden und die Zuweisung an eine Schule anordnen.
Sowohl das eigenmächtige Suchen einer neuen Schule als auch das Verfassen eines Widerspruchs dürften für viele Flüchtlingseltern eine komplizierte Aufgabe darstellen. Das soll in Cottbus zur Folge gehabt haben, dass – Stand: Ende Oktober – etwa 70 schulpflichtige Kinder und Jugendliche – teilweise sogar seit über einem halben Jahr - nicht in der Schule sind – oder waren, muss man mittlerweile sagen. Deswegen frage ich die Landesregierung: Wie kann das Schulamt in Cottbus und wie können andere Kommunen sicherstellen, dass Flüchtlingskinder umgehend in Schulen aufgenommen werden? Mehr »
23.9.2015 Mündliche Anfrage: Droht der Inklusion eine noch längere Warteschleife?
Wie im „Prignitzer“ am 16.09.2015 zu lesen war, kündigte eine Vertreterin der Regionalstelle Neuruppin des Landesamtes für Schule und Lehrerbildung an, die Auswertungskonferenz zum Pilotprojekt Inklusive Grundschule werde wohl erst im Jahr 2017 stattfinden.
Dem entgegen hat das Bildungsministerium mehrmals betont, zuletzt im ABJS am 10. September 2015, die weitere Umsetzung von Inklusion erfolge zügig nach der Vorlage des Evaluationsberichtes zum Pilotschulprojekt, der für Oktober 2015 angekündigt ist.
Welche Zeitplanung hat derzeit die Landesregierung zur weiteren Umsetzung von Inklusion an allen Brandenburger Schulen? Mehr »
Welche konkreten Hilfsangebote für Opfer des DDR-Doping-Systems oder deren Verbände hat die Landesregierung gemacht oder sind der Landesregierung solche Hilfsangebote durch Dritte (z. B. Landessportbund Brandenburg) bekannt? Mehr »
23.9.2015 Mündliche Anfrage: Reaktivierung des Bahnhofes Potsdam Pirschheide
Die Bahnstation Potsdam Pirschheide hat eine gute Prognose, sie könnte sowohl zur Entlastung der stark luftverschmutzten Potsdamer Zeppelinstraße als auch für Schönefeld- Pendlerinnen und -Pendler attraktiv sein. Deshalb hat das Land laut Brandenburger Ministeriumssprecher für Infrastruktur Steffen Streu (MAZ 09.07.2015) im Juli eine Planungsvereinbarung mit der DB Station&Service AG zur Reaktivierung des Bahnhofes Pirschheide abgestimmt. Das Land wolle hierfür Mittel einsetzen, um die Bahnsteiganlage wieder in Betrieb zu nehmen. Die Anlagen könnten in fünfJahren betriebsbereit sein.
Was ist das Ergebnis der Verhandlungen über die Planungsvereinbarungen zwischen dem Land Brandenburg und der DB Stationtion&Service AG? Mehr »
25.8.2015 Kleine Anfrage: Abordnung von Lehrkräften an außerschulische Lernorte
Der Brandenburgische Lehrplan sieht den Besuch außerschulischer Lernorte vor: Lernplanrelevante Inhalte sollen in einer anderen –also einer nicht-schulischen - Lernumgebung an Schulklassen vermittelt werden. Für die Entwicklung und Durchführung dieser Angebote sind in den vergangenen Jahren an ganz unterschied-liche Standorte in Brandenburg Lehrer und Lehrerinnen stundenweise abgeordnet worden. Ihre Einsatzorte waren unter anderem Gedenkstätten, Museen, Kunstschulen und Umwelteinrichtungen. Wegen des Lehrkräftemangels werden offensichtlich zum neuen Schuljahr einige dieser Lehrkräfte wieder zurück an ihre Schulen geholt.
An welchen außerschulischen Lernorten im Land Brandenburg werden im Schuljahr 2015/2016 wie viele abgeordnete Lehrer und Lehrerinnen mit Schülerinnen und Schülern arbeiten? Wie ist die Entwicklung seit 2009/2010? (Bitte für die einzelnen Schuljahre aufschlüsseln.)
Welches Stundenkontingent steht den abgeordneten Lehrerinnen und Lehrern im Schuljahr 2015/2016 jeweils für die außerschulische Arbeit zur Verfügung? Wie ist die Entwicklung seit dem Schuljahr 2009/2010? (Bitte auch hier für die einzelnen Schuljahre aufschlüsseln.)
Wie bewertet die Landesregierung die pädagogischen Effekte dieser Arbeit?
10.6.2015 Mündliche Anfrage: Husarenkaserne und Umzug Bundespolizeipräsidium
Das Gebäude der früheren Husarenkaserne an der Berliner Straße in Potsdam wird derzeit von der Bundespolizei genutzt. Die Pläne sehen vor, dass die Bundespolizei spätestens 2019 in das noch zu bauende Bundespolizeipräsidium in den Horstweg zieht. Es gibt Überlegungen der Stadt Potsdam, die ehemalige Kaserne nach dem Auszug der Bundespolizei als Kreativstandort zu entwickeln. Ich frage die Landesregierung:Wird nach aktuellem Umsetzungsstand der Planun-gen von Bund und Land Brandenburg der Umzugstermin 2019 eingehalten werden können? Mehr »
10.06.2015 Mündliche Anfrage: Genehmigungsverweigerung für mehrere Schulen, verlässliche Halbtagsgrundschule zu werden
Verlässliche Halbtagsschulen gelten formal als Ganztagsschulen. Zu Ganztagsschulen liegen seit 2011 umfassende wissenschaftliche Auswertungen vor, u.a. die bundesweite Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen (StEG, Rauschenbach u.a.) sowie eine Arbeit zur Professionsentwicklung in Ganztagsschule (Speck & Olk), die umfassend die Qualität der Brandenburger Ganztagsschulen analysieren. Im Bildungsausschuss wurden die Ergebnisse mehrfach diskutiert. Das Ministerium hat es in den vier vergangenen Jahren versäumt, daraus resultierend Qualitätsstandards zu formulieren. Mehr »
19.05.2015 Kleine Anfrage: Schulinterne Fortbildungen
(Nr. 646 – Marie Luise von Halem) In den Haushaltsverhandlungen im Bildungsausschuss wurde vorgetragen, dass es für die Schulen im Land Brandenburg unkompliziert sei, bei den Regionalstellen des Landesschulamtes Gelder für schulinterne Fortbildungen zu beantragen und bewilligt zu bekommen. Außerdem würde dies auch von vielen Schulen wahrgenommen. Ein Defizit bei Fortbildungen, die ein ganzes Kollegium oder größere Teile eines Kollegiums einer Schule machen, würde nicht gesehen. Mehr »
29.4.2015 Mündliche Anfrage: Taktverdichtung durch mehr Züge auf der Strecke Werder-Potsdam
Die Zeppelinstraße in der Stadt Potsdam ist die Haupteinfahrtsstraße für Pendlerinnen und Pendler, die aus Richtung Brandenburg/Havel, Werder, Geltow nach Potsdam fahren. Mit 27.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag ist die Straße stark frequentierte Verkehrsader (B1) und Unfallschwerpunkt. Hohe Stickoxid- und Feinstoffwerte an der Dauermessstelle in der Zeppelinstraße sind ein Problem, in den vergangenen Jahren kam es regelmäßig zur Überschreitung gesetzlich vorgegebener EU-Grenzwerte. Mehr »
29.4.2015 Mündliche Anfrage: Geht die „Digitale Dividende II“ komplett in den Breitbandausbau?
Am 11. Dezember 2014 hat die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vereinbart, gemeinsam mit dem Bund bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s zu erreichen. Der Bund wird die Erlöse aus der Versteigerung der nicht mehr benötigten 700-MHz-Frequenzen, die sogenannte „Digitale Dividende II", für den Breitbandausbau zur Verfügung stellen, hälftig für den Bund und die Länder. Mehr »
29.4.2015 Mündliche Anfrage: Beteiligung des Landes an der Entwicklung der Kunsthalle Brennabor, Stadt Brandenburg
Die Kunsthalle Brennabor wird seit 2004 durch das Brandenburger Theater betrieben. Dank ihres Ausstellungsprofils im Bereich zeitgenössischer Kunst ist sie über Brandenburg und Berlin hinaus bekannt. Auch die Lage ist besonders. Der 700 Quadratmeter große Ausstellungsraum liegt in einer sanierten Fabrikationshalle der denkmalgeschützten Industrieanlage der früheren „Brennabor“ Werke. Vom Bahnhof aus ist die Kunsthalle fußläufig erreichbar. Mehr »
(Nr. 64) Zur heute bekannt gegebenen Verschiebung der Einführung des neuen Rahmenlehrplans für Berlin und Brandenburg nimmt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM wie folgt Stellung: Mehr »
19.3.2015 Mündliche Anfrage: Initiative Sekundarschule (INISEK)
Nachdem im Januar die EU Kommission die operationellen Programme Brandenburgs genehmigt hat, müssen diese nun in Förderprogramme gegossen und ausgeschrieben werden. Im Bereich des Bildungsministeriums ist das Programm „Initiative Oberschule“ (IOS) Ende 2014 ausgelaufen. Die Akteure können gerade nicht weiterarbeiten, weil das neue Programm INISEK, das das IOS-Programm ablösen soll, noch nicht ausgeschrieben wurde. Mehr »
19.3.2015 Mündliche Anfrage: Schulneubauten
Nach den Empfehlungen zum Raumprogramm an Schulen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport aus dem Jahr 2003/2005 sollen Schulneubauten bestimmte Raumgrößen und Ausstattungen mit Fach-, Klassen- und Mehrzweckräumen haben. Kommunen, die für die Schulneubauten Kredite aufnehmen müssen und diese nach § 74 Absatz 2 der Kommunalverfassung in Verbindung mit § 64 Absatz der Kommunalverfassung genehmigen lassen müssen, bekommen diese meist nur genehmigt, wenn sie sich an diese Empfehlungen halten. Darüber hinausgehende Raumausstattungen oder Bauplanungen, die pädagogisch sinnvoll wären, werden von der Kom-munalaufsicht versagt. Mehr »
18.3.2015 Kleine Anfrage: Besuch von Erinnerungsorten - von Marie Luise von Halem und Heide Schinowsky
In der Koalitionsvereinbarung „Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden“ wird auf Seite 63 beschrieben, dass angestrebt wird, dass „jeder Brandenburger Schüler im Laufe seiner Schulzeit wenigstens einmal sowohl einen Gedenkort der Opfer des Nationalsozialismus als auch der SED-Diktatur besucht“. Diese obligatorischen Besuche sind jedoch bereits seit dem 1.8.2010 im (noch) gülti-gen Rahmenlehrplan für die Sekundarstufe I auf Seite 23 verankert. Mehr »
03.02.2015 Kleine Anfrage: Lehrkräfte in ländlichen Regionen
(Nr. 257 – Marie Luise von Halem) Neue Lehrkräfte für die Regionen jenseits des Berliner Umlandes zu finden, ist eine der schwierigsten Aufgaben, die sich dem Brandenburger Bildungssystem in den nächsten Jahren stellen werden. Mehr »
Am 11. Dezember 2014 ist von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung - DKJS - ein Schreiben an die Ganztagsreferenten der Bundesländer geschickt worden, in dem über die veränderte Situation bei der Förderung des Programms „Ideen für mehr! Ganztägig lernen.“ informiert wird. Durch die deutliche Absenkung der Bundesmittel wird klar, dass die Länder eigene Mittel bereitstellen müssen, um die regionalen Serviceagenturen zu erhalten. Mehr »
16.12.2014, Große Anfrage: Kulturelle Bildung, Teilhabe und Partizipation
Das Kabinett hat im Juni 2012 auf Antrag aller 88 Abgeordneten das „Konzept Kulturelle Bildung des Landes Brandenburg" beschlossen. Maßgabe war ein möglicher Ausbau der kulturellen Bildung, sowie die künftige finanzielle Absicherung inklusive der Entwicklung von Förderkriterien und strategischen Förderzielen. Die Rolle der Anbieter (wie Jugendkunstschulen, Theater, Volkshochschulen, Musikschulen, Museen, Bibliotheken, Soziokultur und Orchester) sollte geklärt werden und die Vernetzung mit schulischen und außerschulischen Lern- und Erfahrungsorten. Unter dem Stichwort 'Lebenslanges Lernen' waren auch Erwachsene einzubeziehen. Mehr »
Nach einer Studie einer Expertengruppe aus Universitätskanzlern und der HIS Hochschulentwicklung vom Juni 2014 benötigen die Hochschulen zusätzliche Mittel für die Bestandssicherung der Gebäude. Die Studie beklagt bundesweit einen Sanierungsrückstand, der mittelfristig zu einem Qualitätsverlust bei Studium und Lehre führen wird, sollten nicht notwendige Investitionen getätigt werden. Mehr »
28.11.2014, Kleine Anfrage: Baulicher Zustand der Schulgebäude im Land Brandenburg
Immer wieder werden hohe Sanierungsrückstände im Bereich der Schulgebäude reklamiert. Im Koalitionsvertrag wird gar von einem Investitionsstau gesprochen. Vor diesem Hintergrund plant die Landesregierung 80 Millionen Euro in die kommunale Bildungsinfrastruktur zu investieren. Mehr »
Nutzung des Selbstevaluationsportal des ISQ durch Lehrkräfte und Schulleitungen in Brandenburg
Kleine Anfrage vom 25.09.2013
Geschichte und Entwicklung des Sports in Brandenburg
Kleine Anfrage vom 22.07.2013
Antwort der Landesregierung vom 20.08.2013
Schulsport in Brandenburg
Kleine Anfrage vom 15.07.2013
Antwort der Landesregierung vom 14.08.2013
Besuchskommission nach dem Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetz (BbgPsychKG)
Kleine Anfrage vom 08.07.2013
Antwort der Landesregierung vom 27.08.2013
Berichterstattung über die Heime der Haasenburg GmbH
Kleine Anfrage vom 21.06.2013
Antwort der Landesregierung vom 06.08.2013
Insektizid-Einsatz gegen den Eichenprozessionsspinner - Monitoring für andere Tierarten
Kleine Anfrage vom 14.06.2013
Antwort der Landesregierung vom 10.07.2013
Kleine Anfrage vom 24.05.2013
Antwort der Landesregierung vom 19.06.2013
Open Data / Offene Daten in Brandenburg
Kleine Anfrage vom 12.03.2013
Antwort der Landesregierung vom 15.04.2013
Leitungsfreistellung in Kitas
Kleine Anfrage vom 05.03.2013
Antwort der Landesregierung vom 03.04.2013
Juniorwahlen in Brandenburg
Kleine Anfrage vom 08.02.2013
Antwort der Landesregierung vom 07.03.2013
Projekt "U18" in Brandenburg
Nicht abgeforderte Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
Kleine Anfrage vom 17.12.2012
Antwort der Landesregierung vom 01.02.2013
Kleine Anfrage vom 14.12.2012
Antwort der Landesregierung vom 17.01.2013
Kleine Anfrage vom 29.11.2012
Antwort der Landesregierung vom 04.01.2013
Kleine Anfrage vom 28.11.2012
Antwort der Landesregierung vom 22.01.2013
Straßensanierung in denkmalgeschützen Innenstädten
Kleine Anfrage vom 09.11.2012
Antwort der Landesregierung vom 09.01.2013
Entwicklung der Ersatzschulen in Brandenburg
Kleine Anfrage vom 20.09.2012
Antwort der Landesregierung vom 23.10.2012
Folieneinsatz im Spargelanbau in Brandenburg
Kleine Anfrage vom 23.08.2012
Antwort der Landesregierung vom 24.09.2012
Finanzierung der Parkpflege im Schlosspark Sanssouci
Kleine Anfrage vom 27.06.2012
Antwort der Landesregierung vom 26.7.2012
Ausstattung von Schulen in freier Trägerschaft
Kleine Anfrage vom 12.06.2012
Antwort der Landesregierung vom 12.07.2012
Kleine Anfrage vom 07.06.2012
Antwort der Landesregierung vom 06.07.2012
Geschlossene Unterbringung in den Hilfen zur Erziehung - Haasenburg GmbH
Kleine Anfrage vom 24.05.2012
Antwort der Landesregierung vom 03.07.2012
Entwicklung der Schülerzahlen in Brandenburg
Kleine Anfrage vom 09.05.2012
Antwort der Landesregierung vom 15.06.2012
Kleine Anfrage vom 24.04.2012
Antwort der Landesregierung vom 04.06.2012
Schließung von staatlichen Schulen in Brandenburg
Kleine Anfrage vom 10.04.2012
Antwort der Landesregierung vom 14.05.2012
Bemessungskriterien für den Betriebskostenzuschuss für Schulen in freier Trägerschaft	Bemessungskriterien für den Betriebskostenzuschuss für Schulen in freier Trägerschaft
Kleine Anfrage vom 05.04.2012
Antwort der Landesregierung vom 10.05.2012
Kleine Anfrage vom 04.04.2012
Antwort der Landesregierung vom 08.05.2012
Modellvorhaben im Bildungsbereich im Land Brandenburg
Kleine Anfrage vom 26.03.2012
Antwort der Landesregierung vom 25.04.2012
Xenos - Förderpolitik mit arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus
Kleine Anfrage vom 27.02.2012
Antwort der Landesregierung vom 29.03.2012
Auslaufen von einstufigen Studiengängen
Antwort der Landesregierung vom 23.05.2012
Einsatz von Lern- und Lehrmaterialien unter Freier Lizenz (Open Educational Resources - OER) im Schulunterricht in Brandenburg
Kleine Anfrage vom 21.02.2012
Antwort der Landesregierung vom 23.03.2012
Kleine Anfrage vom 19.10.2011
Antwort der Landesregierung vom 21.11.2011
Antwort der Landesregierung vom 18.11.2011
Software-Strategie der Landesregierung
Kleine Anfrage vom 22.09.2011
Antwort der Landesregierung vom 24.10.2011
Leitung des Landesinstitut für Schule und Medien (LISUM)
Kleine Anfrage vom 17.08.2011
Antwort der Landesregierung vom 27.09.2011
Besetzungsstopp für Professuren bis 2012
Kleine Anfrage vom 26.07.2011
Antwort der Landesregierung vom 09.09.2011
Zuschüsse/Darlehen im Rahmen der Ausbildungsförderung (Kapitel 06 050)
Antwort der Landesregierung vom 23.08.2011
Kleine Anfrage vom 11.07.2011
Antwort der Landesregierung vom 07.09.2011
Zuschüsse zur Erfüllung des gesetzlichen Aufgaben (Kapitel 06 020)
Kleine Anfrage vom 07.07.2011
Antwort der Landesregierung vom 05.09.2011
Zuweisungen und Zuschüsse (Kapitel 06 020)
Zuweisungen für Überlastungsmaßnahmen im Hochschulbereich (Kapitel 08 050)
Maßnahmen zur Profil- und Strukturbildung (Kapitel 06 100)
Konzertierte Denkmalhilfe (Kapitel 06 810)
Zuschüsse an Stiftungen und sonstige Zuwendungsempfänger (Kapitel 06 810)
Zuweisungen an Kommunen (Kapitel 06 810)
Zuwendungen an freie Träger (Kapitel 06 810)
Zuschüsse für Investitionen der Kirchen (Kapitel 06 810)
Antwort der Landesregierung vom 29.08.2011
Zuweisungen für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Einzelplan 05
Zuschüsse an freie Träger für Maßnahmen zur Entwicklung einer demokratischen Kultur und zur Prävention von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit (Kapitel 05 050)
Zuschüsse für laufende Zwecke an Träger der freien Jugendhilfe (Kapitel 05 050)
Zuschüsse für laufende Zwecke an Träger für politische Bildungsarbeit (Kapitel 08 050)
Rückflüsse aus Zuwendungen und Darlehensrückflüsse (Kapitel 05 300)
Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte zur Sicherung der Grundversorgung (Kapitel 05 710)
Zuweisungen an die Schulträger für einen Schulsozialfonds (Kapitel 05 300)
Zuschüsse für die Durchführung des evangelischen und des katholischen Religionsunterrichts (Kapitel 05 300)
Sächliche Verwaltungsausgaben (Kapitel 05 300)
Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Sportstätten (Kapitel 08 810)
Zuschüsse im Rahmen der Ausbildungsförderung - Schulbereich (Kapitel 08 300)
Kleine Anfrage vom 04.05.2011
Antwort der Landesregierung vom 08.06.2011
Kleine Anfrage vom 15.04.2011
Antwort der Landesregierung vom 17.05.2011
Lehrkräftebedarf in Brandenburg
Kleine Anfrage vom 12.04.2011
Antwort der Landesregierung vom 27.05.2011
Planfeststellung 110-kv-Stromfreileitung Wustermark-Geltow
Kleine Anfrage vom 19.01.2011
Antwort der Landesregierung vom 09.02.2011
Künftige Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft
Kleine Anfrage vom 27.10.2010
Antwort der Landesregierung vom 02.12.2010
Kleine Anfrage vom 13.10.2010
Antwort der Landesregierung vom 05.11.2010
Antwort der Landesregierung vom 16.11.2010
EU-Politik des Landes Brandenburg
Kleine Anfrage vom 23.09.2010
Antwort der Landesregierung vom 26.10.2010
Aufsicht über Schule in freier Trägerschaft
Kleine Anfrage vom 13.08.2010
Antwort der Landesregierung vom 21.09.2010
Begabungsförderung durch Leistungs- und Begabungsklassen
Kleine Anfrage vom 28.07.2010
Antwort der Landesregierung vom 20.09.2010
Alkoholpräventionsprojekt "Lieber schlau als blau" des Landes Brandenburg
Kleine Anfrage vom 01.07.2010
Antwort der Landesregierung vom 05.08.2010
Kleine Anfrage vom 24.06.2010
Antwort der Landesregierung vom 23.07.2010
Nützlichkeit eines Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetzes
Kleine Anfrage vom 04.05.2010
Antwort der Landesregierung vom 23.06.2010
Kleine Anfrage vom 12.04.2010
Antwort der Landesregierung vom 12.05.2010
Kleine Anfrage vom 14.12.2009
Antwort der Landesregierung vom 06.01.2010
Kleine Anfrage vom 19.11.2009
Antwort der Landesregierung vom 21.12.2009
Kleine Anfrage vom 11.12.2009
Antwort der Landesregierung vom 02.02.2010
Antwort der Landesregierung vom 01.02.2010

References: § 50
 § 44
 § 44
 § 24
 § 24
 § 74
 § 64