Source: https://www.streifler.de/artikel/internetrecht-3a-streitwert-fuer-einen-film-auf-1.200-euro-festgesetzt-_10368
Timestamp: 2020-07-07 19:39:12+00:00

Document:
Internetrecht: Streitwert für einen Film auf 1.200 Euro festgesetzt
Automatische Aufladung: Prepaid-Anbieter muss auf Kostengefahren hinweisen
Branchenverzeichnis: Verschleiertes Werbeschreiben ist wettbewerbswidrig
Domainrecht: Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar
Domainrecht: Gattungsbegriff mit Ortsnamen stellt keine Spitzenstellungsbehauptung dar
Domainrecht: Kein Anspruch auf „Sperrung“ einer Internet-Domain
Domainrecht: Kein Erwerb von absolutem Recht an Domainnamen durch Registrierung eines Domainnamens
Domainrecht: Löschung von Domain-Namen: Markenrechtliche Prüfungspflicht der Vergabestelle DENIC
Domainrecht: Priorität einer Domainregistrierung durch Treuhänder
Domainrecht: Unberechtigte Namensanmaßung bei Top Level Domain „Info“
Domainrecht: Zur Störerhaftung der DENIC eG als Registrierungsstelle für Domains unter der Top-Level-Domain .de
Filesharing: Streitwert eines Filmes wird auf 15.000 Euro festgesetzt
Filesharing: Streitwert für 7 Musiktitel auf 70.000 Euro festgesetzt
Filesharing: Streitwert für einen Film auf 10.000 Euro festgesetzt
Filesharing: Streitwert für einen Film wird auf 10.000 Euro festgesetzt
Filesharing: Streitwert für einen Musiktitel auf 2.500 Euro festgesetzt
Filesharing: Streitwert für einen Musiktitel auf 3.000 Euro festgesetzt
Filesharing: Streitwert für einen Musiktitel auf 6.000 Euro festgesetzt
Filesharing: Streitwert für ein Musikalbum auf 20.000 Euro festgesetzt
Filesharing: Streitwert für ein Musikalbum wird auf 50.000 Euro festgesetzt
Filesharing: Streitwert für ein Musiktitel auf 6.000 Euro festgesetzt
Filesharing: Streitwert für Musikalbum liegt bei 10.000 Euro
Filesharing: Streitwert für zwei Musiktitel auf 20.000 Euro festgesetzt
Filesharing: Zur Störerhaftung von RapidShare
Gewerbeauskunftszentrale: Unwirksamkeit überraschender Entgeltklauseln in Online-Branchenverzeichnis
Internetrecht: Auskunftsanspruch beim Filesharing
Internetrecht: Gegenüberstellung des deutschen und europäischen Haftungskonzepts
Internetrecht: Online-Shops müssen über Lebensmittel-Zutaten informieren
Internetrecht: Streitwert für 543 Musiktitel wird auf 40.000 Euro festgesetzt
Internetrecht: Streitwert für 7 Musiktitel auf 70.000 Euro festgesetzt
Internetrecht: Streitwert für einen Film auf 10.000 Euro festgesetzt
Internetrecht: Streitwert für einen Film auf 50.000 Euro festgesetzt
Internetrecht: Streitwert für einen Musiktitel auf 2.500 Euro festgesetzt
Internetrecht: Streitwert für einen Musiktitel auf 6.000 Euro festgesetzt
Internetrecht: Streitwert für Filesharing Upload eines Musikalbums beträgt 3.000 Euro
Internetrecht: Streitwert für Musikalbum wird auf 50.000 Euro festgesetzt
Internetrecht: unlautere Behinderung durch Tippfehlerdomain
Internetrecht: urheberrechtlicher Ausgleichsanspruch
Internetrecht: Urheberrechtsverletzung durch Internet-Tauschbörse
Internetrecht: Zum Nachweis der urheberrechtswidrigen Nutzung von Computerprogrammen
Internetrecht: Zur Störerhaftung von Google
Internetstrafrecht: Anmeldung bei Auktionsplattform unter falschen Personalien
Internetstrafrecht: Betrug i.S.v. § 263 StGB durch sog. Abo-Falle im Internet
Internetstrafrecht: Nötigung durch Online-Demonstration
Internetstrafrecht: Strafbarkeit des Anbietens von Musikdateien über eine Tauschbörse
IT-Recht: Haftung des Anschlussinhabers bei Missbrauch seines WLAN durch einen Dritten
IT-Recht: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
IT-Recht: Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge
Medienrecht: Kein Anspruch auf erneuten Abschluss eines Einspeisevertrages
Regelungen des Telekommunikationsgesetzes teilweise verfassungswidrig
Schadensersatzrecht: Ausfall eines Internetanschlusses
Telekommunikationsarecht: Keine wirksame Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen
Telekommunikationsrecht: Annahme eines Anscheinsbeweises für die Herstellung der Datenverbindung durch den Kunden
Telekommunikationsrecht: Umfang der Bereitstellungspflicht bei Betreibern einer Telefon- und Internetauskunft
Unbefugtes Anbieten eines Filmes über P2P-Netzwerk.
Das AG Halle hat mit dem Urteil vom 24.11.2009 (Az: 95 C 3258/09) folgendes entschieden:<br /><br />Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 305,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 03.05.2009 zu zahlen, die weitergehende Klage wird abgewiesen.<br /><br />Die Klägerin trägt 63% der Kosten des Rechtsstreits, der Beklagte zu 37%.<br /><br />Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.<br /><br />Die Berufung wird zugelassen.<br /><br /><br /><strong>Tatbestand</strong><br /><br />Die Parteien streiten über die Erstattung von Anwaltskosten aufgrund einer Abmahnung.<br /><br />Am 31.03.2007 um 13:44:46 Uhr (MEZ) wurde über das Peer-to-Peer Netzwerk „eMule“ im Internet über den Anschluss mit der IP-Adresse ... der Film „Genshiken“ zum Hochladen angeboten. Im Rahmen eines staatsanwaltlichen Auskunftsverlangen (§ 113 TKG) konnte festgestellt werden, dass der betreffende Internetanschluss zu diesem Zeitpunkt auf den Beklagten angemeldet war.<br /><br />Zur Wahrnehmung ihrer Rechte und Interesse beauftragte die Klägerin einen Rechtsanwalt, der den Beklagten mit Schreiben vom 18.04.2008 (Bl. 12-16 d. A.) abmahnte und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufforderte. Hierdurch sind der Klägerin Kosten entstanden, die sie vom Beklagten ersetzt verlangt.<br /><br />Die Klägerin behauptet, sie sei die alleinige Inhaberin der Urheber- und Nutzungsrechte für den Film „Genshiken“.<br /><br />Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 826,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 03.05.2008 zu zahlen.<br /><br />Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.<br /><br />Der Beklagte behauptet, die Abmahnung vom 18.04.2008 sei ihm nicht zugegangen.<br /><br /><br /><strong>Entscheidungsgründe</strong><br /><br />Die Klage hat teilweisen Erfolg.<br /><br />Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 305,50 € zu (§ 97 UrhG, §§ 683 S. 1, 670 BGB).<br /><br />Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechten an dem Film „Genshiken“. Das folgt aus der vorgelegten CD des Werkes mit Urhebervermerk.<br /><br />Der Klägerin steht dem Grunde nach ein entsprechender Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten zu.<br /><br />Mit Schreiben vom 18.04.2008 (Bl. 12-16) mahnte die Klägerin den Beklagten ab und forderte ihn zur Abgabe der Unterlassungserklärung auf. Dieses Schreiben ist dem Beklagten auch zugegangen. Bei Abmahnschreiben dieser Art hat der Absender einer Abmahnung darzulegen, das Schreiben abgeschickt zu haben. Es obliegt dem Empfänger Umstände vorzutragen, aus denen sich ableiten lässt, die Abmahnung nicht empfangen zu haben (BGH Beschluss vom 21.12.2006 I ZB 17/06).<br /><br />Die Klägerin konnte glaubhaft darlegen, dass sie die Abmahnung ordnungsgemäß auf den Postweg gebracht hat, da diese nicht mit dem Vermerk „unzustellbar“ zurückgesandt wurde. Dagegen trägt der Beklagte keine Tatsachen vor, die für einen unterbliebenen Zugang sprächen.<br /><br />Die durch die Abmahnung entstandenen Kosten sind über die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag zu ersetzen. Derjenige, der vom Störer die Beseitigung der Störung verlangen kann, hat nach anerkannter Rechtsprechung einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen als Geschäftsführer ohne Auftrag, soweit er seinerseits bei der Beseitigung der Störung mitwirkt und dabei im Einklang und Interesse mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Störers tätig wird (BGH Urteil vom 15.10.1969 I ZR 3/68; Urteil vom 17.01.2002 I ZR 241/99).<br /><br />Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Durch die vorprozessuale Abmahnung erhielt der Beklagte die Gelegenheit einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden. Sie lag somit im Interesse des Beklagten und die Klägerin konnte davon ausgehen, dass sie die Aufwendungen für eine solche Abmahnung im Einklang mit dem mutmaßlichen Willen des Störers erbringt. Somit sind insbesondere die durch die Abmahnung entstandenen Kosten eines Rechtsanwaltes zu ersetzen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.<br /><br />Das unter dem 18.04.2008 an den Beklagten gerichtete Abmahnschreiben war veranlasst und erfolgte ordnungsgemäß. Indem der Beklagte den Film „Genshiken“ im Netzwerk „eMule“ zum Hochladen angeboten hat, hat er gegen die ausschließlichen Nutzungsrechte der Klägerin verstoßen (§§ 19 a, 97 UrhG). Zudem war zum Zeitpunkt der Abmahnung eine Wiederholungsgefahr gegeben, die noch nicht vom Beklagten ausgeräumt wurde. Diese ist für den Unterlassungsanspruch materielle Anspruchsvoraussetzung (§ 97 Abs. 1 UrhG) und wird nach übereinstimmender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur durch die festgestellte Rechtsgutsverletzung vermutet und kann nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung beseitigt werden.<br /><br />Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes war auch erforderlich im Sinne des § 670 BGB. Dabei kann dahinstehen, inwieweit die Klägerin zu einer Abmahnung selbst im Stande war, da die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes zumindest aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 475 StPO notwendig war. Nach dieser Vorschrift ist das Akteneinsichtsrecht im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens einem Rechtsanwalt vorbehalten. Die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte war jedoch notwendig, da die Identität des Beklagten erst im Strafverfahren ermittelt werden konnte.<br /><br />Die Klage ist nur in der tenorierten Höhe begründet.<br /><br />Die Klägerin macht Gebühren ausgehend von einem Streitwert in Höhe von 10.000 € geltend. Dieser Gegenstandswert ist für den vorliegenden Rechtsstreit überhöht. Auch wenn das Bereitstellen von Filmen oder Musik in Filesharing-Systemen kein Kavaliersdelikt darstellt, hält das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände einen Streitwert in Höhe von 1.200 € für angemessen.<br /><br />Durch das Zugänglichmachen von Filmen und Musik im Internet über Filesharing-Systeme wird die Film- und Musikindustrie in erheblichen Umfang geschädigt. Wohl ist dabei das Unrechtsbewusstsein bei einer Vielzahl der Rechtsverletzer überwiegend gering ausgebildet. Die Streitwertbemessung hat jedoch keine abschreckende oder gar sanktionierende Wirkung, sondern orientiert sich an dem Wertinteresse des Gläubigers und an der Intensität der Rechtsverletzung.<br /><br />Der Beklagte stellte nur einen einzigen urheberrechtlich geschützten Film der Klägerin zum Hochladen bereit. Dies stellte - soweit ersichtlich - zudem den ersten Verstoß des Beklagten gegen die Nutzungsrechte der Klägerin dar. Damit liegt lediglich eine bagatellartige Rechtsverletzung vor, die einen Streitwert in Höhe von 10.000 € nicht rechtfertigen kann.<br /><br />In diesem Zusammenhang geht das Gericht auch nicht von einer gewerblichen Nutzung aus. Eine solche liegt nur dann vor, wenn die Bereitstellung zur Erlangung eines wirtschaftlichen und kommerziellen Vorteils erfolgt, was zu einer Erhöhung des Streitwertes führte. Dafür sind indes keine Anhaltspunkte gegeben.<br /><br />Zu berücksichtigen ist ferner der Schutzzweck des § 97 a Abs. 2 UrhG. Diese Vorschrift ist am 01.09.2008 im Zuge der Umsetzung der „Enforcement-Richtlinie“ in Kraft getreten. Ziel dieser Norm ist es, den Betroffenen vor unverhältnismäßig hohen Rechnungen der abmahnenden Rechtsanwälte bei erstmaligen Abmahnungen zu bewahren. Auch wenn diese Vorschrift für den vorliegenden Fall nicht unmittelbar berücksichtigt werden kann, da sie nur für Fälle Anwendung finden kann, in denen einen Abmahnung nach dem 01.09.2008 ausgesprochen wurde, wird die Zielsetzung des Gesetzgebers bei Schaffung dieser Norm bei der Streitwertbemessung berücksichtigt.<br /><br />Der Klägerin steht gegen den Beklagten zudem ein Anspruch auf Schadensersatz zu (§§ 249, 252 BGB). Die Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr ist danach zu bestimmen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte. Hiervon ausgehend sind die von der Klägerin geforderten 100,00 € angemessen und ersatzpflichtig.<br /><br />Zur Höhe des Anspruchs:<br /><br />Der Schaden setzt sich danach insgesamt zusammen aus 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG Wert 1.200 € (110,50 €); Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 €, Kosten Durchführung Ermittlungsverfahren in Höhe von 75,00 € sowie 100,00 € Schadensersatzanspruch für ersparte Lizenzgebühren. Dies ergibt 305,50 €.<br /><br />Der Zinsanspruch folgt aus dem Gesichtspunktes des Verzuges (§§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB).<br /><br />Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.<br /><br />Die Berufung wird zugelassen, da die überinstanzliche Rechtsprechung bei Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung von Tauschbörsen der Streitwert oftmals bei mindestens 10.000 € ansetzt, wovon das erkennende Gericht in Anbetracht eines erstmaligen Verstoßes des Beklagten und des Schutzzweckes des neuen § 97 a Abs. 2 UrhG abweicht.<br /><br /><form action="" name="ihsnu692853719"> </form><br /><br type="_moz" />
Das AG Halle hat mit dem Urteil vom 24.11.2009 (Az: 95 C 3258/09) folgendes entschieden:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 305,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 03.05.2009 zu zahlen, die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt 63% der Kosten des Rechtsstreits, der Beklagte zu 37%.
Am 31.03.2007 um 13:44:46 Uhr (MEZ) wurde über das Peer-to-Peer Netzwerk „eMule“ im Internet über den Anschluss mit der IP-Adresse ... der Film „Genshiken“ zum Hochladen angeboten. Im Rahmen eines staatsanwaltlichen Auskunftsverlangen (§ 113 TKG) konnte festgestellt werden, dass der betreffende Internetanschluss zu diesem Zeitpunkt auf den Beklagten angemeldet war.
Zur Wahrnehmung ihrer Rechte und Interesse beauftragte die Klägerin einen Rechtsanwalt, der den Beklagten mit Schreiben vom 18.04.2008 (Bl. 12-16 d. A.) abmahnte und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufforderte. Hierdurch sind der Klägerin Kosten entstanden, die sie vom Beklagten ersetzt verlangt.
Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 826,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 03.05.2008 zu zahlen.
Das unter dem 18.04.2008 an den Beklagten gerichtete Abmahnschreiben war veranlasst und erfolgte ordnungsgemäß. Indem der Beklagte den Film „Genshiken“ im Netzwerk „eMule“ zum Hochladen angeboten hat, hat er gegen die ausschließlichen Nutzungsrechte der Klägerin verstoßen (§§ 19 a, 97 UrhG). Zudem war zum Zeitpunkt der Abmahnung eine Wiederholungsgefahr gegeben, die noch nicht vom Beklagten ausgeräumt wurde. Diese ist für den Unterlassungsanspruch materielle Anspruchsvoraussetzung (§ 97 Abs. 1 UrhG) und wird nach übereinstimmender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur durch die festgestellte Rechtsgutsverletzung vermutet und kann nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung beseitigt werden.
Der Beklagte stellte nur einen einzigen urheberrechtlich geschützten Film der Klägerin zum Hochladen bereit. Dies stellte - soweit ersichtlich - zudem den ersten Verstoß des Beklagten gegen die Nutzungsrechte der Klägerin dar. Damit liegt lediglich eine bagatellartige Rechtsverletzung vor, die einen Streitwert in Höhe von 10.000 € nicht rechtfertigen kann.
Zu berücksichtigen ist ferner der Schutzzweck des § 97 a Abs. 2 UrhG. Diese Vorschrift ist am 01.09.2008 im Zuge der Umsetzung der „Enforcement-Richtlinie“ in Kraft getreten. Ziel dieser Norm ist es, den Betroffenen vor unverhältnismäßig hohen Rechnungen der abmahnenden Rechtsanwälte bei erstmaligen Abmahnungen zu bewahren. Auch wenn diese Vorschrift für den vorliegenden Fall nicht unmittelbar berücksichtigt werden kann, da sie nur für Fälle Anwendung finden kann, in denen einen Abmahnung nach dem 01.09.2008 ausgesprochen wurde, wird die Zielsetzung des Gesetzgebers bei Schaffung dieser Norm bei der Streitwertbemessung berücksichtigt.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten zudem ein Anspruch auf Schadensersatz zu (§§ 249, 252 BGB). Die Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr ist danach zu bestimmen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte. Hiervon ausgehend sind die von der Klägerin geforderten 100,00 € angemessen und ersatzpflichtig.
Der Schaden setzt sich danach insgesamt zusammen aus 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG Wert 1.200 € (110,50 €); Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 €, Kosten Durchführung Ermittlungsverfahren in Höhe von 75,00 € sowie 100,00 € Schadensersatzanspruch für ersparte Lizenzgebühren. Dies ergibt 305,50 €.
Die Berufung wird zugelassen, da die überinstanzliche Rechtsprechung bei Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung von Tauschbörsen der Streitwert oftmals bei mindestens 10.000 € ansetzt, wovon das erkennende Gericht in Anbetracht eines erstmaligen Verstoßes des Beklagten und des Schutzzweckes des neuen § 97 a Abs. 2 UrhG abweicht.

References: § 12
 § 263
 § 670
 § 475
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97