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Timestamp: 2019-04-25 16:43:37+00:00

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Lexikon Steuer: Behinderte
Es können auch Einzelnachweise der tatsächlichen Kosten beigebracht werden. Liegen diese höher als der Pauschbetrag, werden sie unter Abzug der zumutbaren Eigenbelastung ( § 33 EStG ) berücksichtigt. Die Höhe der Pauschbeträge und weitere Einzelheiten sind in § 33b EStG und in R 33b EStR geregelt.
Der BFH hat mit Beschluss vom 20.03.2003 - III B 84/01 festgestellt, dass der Gesetzgeber nicht gezwungen ist, von dem das Einkommensteuergesetz prägenden Grundsatz des Einzelnachweises Ausnahmen zuzulassen. Werden aufgrund gesetzlicher Regelungen Aufwendungen - wie in § 33b Abs. 3 EStG die Aufwendungen Schwerbehinderter - ohne Nachweis mit bestimmten Pauschbeträgen steuerlich berücksichtigt, ist der Gesetzgeber nicht gehalten, diese Pauschbeträge regelmäßig an die gestiegenen Lebenserhaltungskosten anzupassen. Der Anstieg der Lebenserhaltungskosten im Jahre 1998 im Vergleich zu 1975 bzw. 1994 ist daher für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Behinderten-Pauschbetrags unerheblich. Gegen das Urteil war Verfassungsbeschwerde eingelegt worden (Az. beim BVerfG: 2 BvR 1059/03). Einkommensteuerfestsetzungen hinsichtlich der Höhe des Pauschbetrages für behinderte Menschen ( § 33 b Abs. 3 EStG ) wurden auch vorläufig durchgeführt. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht angenommen. Deshalb enthalten die Steuerbescheide ab 2007 keinen entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk mehr (BMF, 13.04.2007 - IV A 7 - S 0338/07/0003).
Nachweis der Behinderung § 65 EStDV
Die Gewährung des erhöhten Behinderten-Pauschbetrages ist an die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises oder eines Bescheides des zuständigen Versorgungsamtes mit den Merkzeichen "H" oder "Bl" gebunden. Es gibt aber eine Nachweiserleichterung in der Weise, dass die Einstufung des Schwerstpflegebedürftigen in die Pflegestufe III dem Merkzeichen "H" gleichsteht ( § 65 Abs. 2 EStDV ).
Abgeltung außergewöhnlicher Belastung
Pflegepauschbetrag ( vgl. § 33b Abs. 6 EStG )
Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags des Kindes
Nimmt ein Kind, für das die Eltern einen Kinderfreibetrag , einen Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes oder Kindergeld erhalten, den Behinderten-Pauschbetrag nicht selbst in Anspruch, kann dieser auf die Eltern nicht jedoch z.B. auf Geschwister übertragen werden ( § 33b Abs. 5 EStG ). Hiervon wird in der Regel Gebrauch gemacht, weil Kinder den steuerlichen Vorteil häufig nicht ausnutzen können. Die Übertragung des Pauschbetrages eines nicht steuerpflichtigen Kindes ist nur zulässig, wenn der Steuerpflichtige EU/EWR-Staatsangehöriger ist, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte des Kindes nicht mehr als 6.136 EUR betragen und das Kind seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines EU/EWR-Staates hat (BFH, 22.11.1995 - I R 6/91, BStBl II 1997, 20 i.V.m. R 33b Abs. 3 EStR ). Ein Pauschbetrag für ein behindertes Kind kann nicht auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen weren, wenn das Kind im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaates seinen Wohnsitz hat und im Inland keine eigenen Einkünfte erzielt (BFH, 02.06.2005 - III R 15/04). Zur steuerlichen Berücksichtigung behinderter Kinder vgl. BMF, 22.11.2010 - IV C 4 - S 2282/07/0006-01.
Nachweis der Behinderung des Auslandskindes
Aufteilung des übertragenen Behinderten-Pauschbetrags
Erhalten für das Kind mehrere Personen einen Kinderfreibetrag, Betreuungsfreibetrag und/oder Kindergeld, so ist entsprechend der Handhabung beim Ausbildungsfreibetrag eine - grundsätzlich anteilige - Aufteilung vorzunehmen ( § 33b Abs. 5 Satz 2 EStG ). Auf gemeinsamen Antrag eines getrennt lebenden oder geschiedenen Elternpaares oder bei Eltern nicht ehelicher Kinder kann bereits im Lohnsteuerermäßigungsverfahren - eine Aufteilung nach Wunsch vorgenommen werden. Wenn beide Elternteile eine Aufteilung des Behinderten-Pauschbetrags des Kindes in einem anderen Verhältnis als je zur Hälfte beantragen, entsteht eine Veranlagungspflicht gem. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a Buchstabe e EStG (Veranlagung bei beiden Elternteilen). Hat ein Kind Anspruch auf einen Behinderten-Pb nach § 33 b EStG können andere Personen, auf die der Behinderten-Pb nicht übertragen worden ist, wegen der behinderungsbedingten Aufwendungen keine Steuerermäßigung nach § 33 EStG in Anspruch nehmen ( § 33b Abs. 5 Satz 4 EStG , R 33b Abs. 2 EStR ).
Aufteilung des Beh-Pb des Kindes auf die geschiedenen Eltern Das 9-jährige schwer behinderte Kind der geschiedenen Eltern kann den zustehenden erhöhten Behinderten-Pb steuerlich nicht ausnutzen. Vater und Mutter erhalten grundsätzlich jeweils die Hälfte des Pauschbetrags = 1.850 EUR. Die Mutter ist abweichend von der gesetzlich vorgesehenen hälftigen Aufteilung mit einer Übertragung auf den Vater zu 100 % einverstanden ( § 33b Abs. 5 Satz 3 EStG ). Der Vater erhält somit den Behinderten-Pb für das Kind von 3.700 EUR. Die Mutter kann die von ihr getragenen, in der Behinderung des Kindes begründeten Aufwendungen dann nicht als allgemeine AGB gem. § 33 EStG geltend machen ( § 33b Abs. 5 Satz 4 EStG ). Auch eine Aufteilung des Pauschbetrags von z.B. 80 % beim Vater und 20 % bei der Mutter wäre auf gemeinsamen Antrag hin möglich.
Die Neuregelung der Übertragung des Kinderfreibetrags ab 2012 hat auch Folgewirkungen auf die Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b Abs. 5 EStG , da die Übertragung des Pauschbetrags eines behinderten Kindes auf einen Elternteil jeweils an den Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld gekoppelt ist. Der betreuende Elternteil, der für den Unterhalt seines behinderten Kindes überwiegend allein aufkommt, kann sich neben dem Kinderfreibetrag auch den Behinderten-Pauschbetrag des Kindes in voller Höhe übertragen lassen. Dies wird durch eine Ergänzung in § 33b Abs. 5 Satz 2 EStG klargestellt.
Bindungswirkung der Körperbehinderten-Ausweise/Körperbehinderten-Bescheide
Steuerpflichtige mit einer entsprechenden Behinderung (GdB 70 oder GdB mindestens 50 + Merkzeichen G) können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen (ggf. 0,30 EUR/km bei Fahrten mit dem Pkw) in Abzug bringen ( § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG ).

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 65
 § 65
 § 33
 § 33
 § 33
 § 46
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 32
 § 33
 § 9