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Timestamp: 2019-03-25 14:56:47+00:00

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BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 193/07 - dejure.org
Entsendung im Konzern - "Durchschlagen" von Pflichtverletzungen auf ruhendes Arbeitsverhältnis
BGB § 241 Abs. 2; BGB § 626 Abs. 1
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Fehlverhaltens in einem anderen Konzernunternehmen
Mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Pflichtverletzungen bei konzerninternen Entsendungen (RA Tobias Neufeld; BB 35/2009, S. 1870)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 27.11.2008, Az.: 2 AZR 193/07 (Entsendung im Konzern - "Durchschlagen" von Pflichtverletzungen auf ruhendes Arbeitsverhältnis)" von RA Tobias Neufeld, LL.M., FAArbR, original erschienen in: BB 2009, 1870 - 1872.
ArbG Berlin, 29.06.2006 - 2 Ca 8229/06
LAG Berlin, 19.12.2006 - 7 Sa 1335/06
ZIP 2009, 1880 (Ls.)
BB 2009, 1868
AP BGB § 626 Nr. 219
Die Würdigung des Berufungsgerichts wird in der Revisionsinstanz daraufhin überprüft, ob es den anzuwendenden Rechtsbegriff in seiner allgemeinen Bedeutung verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (…BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 17, aaO; 27. November 2008 - 2 AZR 193/07 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 219).
Sie wird im Revisionsverfahren darauf überprüft, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr., Senat 27. November 2008 - 2 AZR 193/07 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 219;… 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 40, BAGE 124, 59).
Die Würdigung des Berufungsgerichts wird in der Revisionsinstanz darauf hin überprüft, ob es den anzuwendenden Rechtsbegriff in seiner allgemeinen Bedeutung verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 17, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 27. November 2008 - 2 AZR 193/07 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 219).
Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer zumindest bedingt vorsätzlich gegen seine aus § 241 Abs. 2 BGB abzuleitende Pflicht verstößt, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren drohende Schäden vom Arbeitgeber abzuwenden (zu dieser Pflicht vgl. BAG 27. November 2008 - 2 AZR 193/07 - Rn. 35; 28. August 2008 - 2 AZR 15/07 - Rn. 21 mwN) .
Welche Pflichten damit im Einzelnen verbunden sind und welches Gewicht ihnen zukommt, bestimmt sich letztlich nach dem konkreten Inhalt des jeweiligen Arbeitsverhältnisses (Senat 27. November 2008 - 2 AZR 193/07 - Rn. 33 mwN, AP BGB § 626 Nr. 219;… MünchKommBGB/Roth 5. Aufl. § 241 Rn. 32).
Nach der Rechtsprechung des BAG kann eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund in Betracht kommen, wenn durch ein erhebliches Fehlverhalten eines Arbeitnehmers gegenüber einem anderen, mit dem Arbeitgeber konzernrechtlich verbundenen Unternehmen auch das eigene Arbeitsverhältnis konkret und erheblich beeinträchtigt wird (BAG vom 27.11.2008, NZA 2009, 671 ff.).
Es kann sich im Fall grober Verfehlungen dahin auswirken, dass der Arbeitgeber nicht mehr mit einer sachgerechten Arbeitsvertragserfüllung durch den Arbeitnehmer rechnen kann, und damit einen personenbedingten Kündigungsgrund darstellen (…BAG a. a. O.; BAG vom 27.11.2008, NZA 2009, 671 ff.; BAG vom 23.09.1976, 2 AZR 309/75).
Das BAG weist zugleich aber darauf hin, dass die Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis nicht bereits allein durch die Konzernbindung seines Arbeitgebers als solche berührt werden (BAG vom 27.11.2008, NZA 2009, 671 ff.).
Zudem war der ruhende Arbeitsvertrag als Absicherung des Klägers für die Zeit nach Beendigung seiner Tätigkeit in S gedacht, wobei das BAG diesen Gesichtspunkt aber sogar eher als Zeichen " für eine grundsätzliche gewollte Trennung der sich aus den jeweiligen Rechtsverhältnissen ergebenden Leistungspflichten " wertet (BAG vom 27.11.2008, 2 AZR 193/07, juris, Rdnr. 29).
Ein vertraglicher Anspruch des Klägers auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der aus § 611, § 241 Abs. 2, § 242 BGB herzuleitenden Nebenpflicht des Beklagten, Schaden von seinem Arbeitgeber abzuwenden ( vgl. BAG, 11. März 1999, 2 AZR 427/98, NZA 1999, 818, zu B. II. 1. a) der Gründe; 28. August 2008, 2 AZR 15/07, NZA 2009, 192, Rn. 21; 27. November 2008, 2 AZR 193/07, NZA 2009, 671, Rn. 35; ErfK/Preis, 14. Auflage, 2014, § 611 BGB Rn. 744 ff. ), ist mangels rechtzeitiger Geltendmachung gemäß § 12 Arbeitsvertrag erloschen.
Insoweit gilt es zu berücksichtigen, dass die in § 241 Abs. 2 BGB verdeutlichte Verpflichtung der Arbeitsvertragsparteien zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Vertragsteils, auch während des Ruhens des beiderseitigen Hauptleistungspflichten, fortgilt (vgl. BAG 27. November 2008 - 2 AZR 193/07 - Rn. 32, NZA 2009, 671 ff).
Auch im ruhenden Arbeitsverhältnis ergibt sich die aus § 241 Abs. 2 BGB ableitende Pflicht des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber nicht zu schädigen bzw. in den Grenzen der Möglichkeiten des Arbeitnehmers Schaden von ihm abzuwenden (BAG 27. November 2008 - 2 AZR 193/07 - Rn. 33 und 35, NZA 2009, 671).
Dies ist beispielsweise dann gegeben, wenn schwere Verfehlungen, insbesondere Straftaten des Arbeitnehmers außerhalb des dienstlichen Bereichs bei objektiver Betrachtung die Prognose rechtfertigen, der Arbeitnehmer werde seine Arbeitsaufgaben künftig nicht mehr zuverlässig oder ordnungsgemäß erfüllen (vgl. z.B. BAG 27. November 2008 - 2 AZR 193/07 - Rn. 37, NZA 2009, 671 ff, mit weiteren Nachweisen).
1.Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 26.03.2009 - 2 AZR 953/07, AP Nr. 220 zu § 626 BGB; BAG, Urteil vom 27.11.2008 - 2 AZR 193/07, zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 07.07.2005 - 2 AZR 581/04, zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 27.04.2006 - 2 AZR 386/05, zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 02.03.1989 - 2 AZR 280/88, EzA § 626 BGB n.F. Nr. 118) ist mittels der sogenannten zweistufigen Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalles an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund abzugeben.
Es muss vielmehr bereits in der ersten Stufe festgestellt werden, ob der an sich zur außerordentlichen Kündigung geeignete Sachverhalt im Streitfall zu einer konkreten Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses geführt hat (vgl. BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 27.11.2008 - 2 AZR 193/07, zitiert nach Juris; BAG, Urteil vom 21.06.2001 - 2 AZR 325/00, EzA § 626 BGB n.F. Nr. 189; BAG, Urteil vom 08.06.2000 - 2 AZR 638/99, EzA § 626 BGB n.F. Nr. 182; BAG, Urteil vom 17.03.1988 - 2 AZR 576/87, EzA § 626 BGB n.F. Nr. 116; BAG, Urteil vom 15.11.1984 - 2 AZR 613/83, EzA § 626 BGB n.F. Nr. 95).

References: § 241
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 241
 § 626
 § 241
 § 280
 § 611
 § 241
 § 242
 § 611
 § 12
 § 241
 § 241
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626