Source: https://www.jobcenter-arbeitplus-bielefeld.de/beauftragung-der-ba.html
Timestamp: 2020-05-26 00:51:34+00:00

Document:
Beauftragung der Bundesagentur für Arbeit mit hoheitlichen Aufgaben - jobcenter Arbeitplus Bielefeld
Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerledigung hat das Jobcenter Arbeitplus in Bielefeld nach §§ 44b Abs. 4 und 5 SGB II die Bundesagentur für Arbeit mit der Durchführung folgender hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse beauftragt:
Wesentliche übertragene Aufgaben bzw. Befugnisse:
Befugnis zur außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche der Träger der Grundsicherung gegenüber dem/den Schadensersatzpflichtigen und eintrittspflichtigen Versicherungen.
Befugnis, alle zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Informationen einzuholen und den Sachverhalt zu ermitteln. Dies beinhaltet insbesondere
Ermittlung/Befragung beim Leistungsberechtigten/durch das Ereignis Geschädigten
Beantragen von Akteneinsicht im Namen des Jobcenters.
Befugnis, im Namen des Jobcenters Verhandlungen mit Anspruchsgegner und eintrittspflichtigen Versicherungen zu führen und Vergleiche zur abschließenden Erledigung der übergegangenen Ansprüche zu schließen.
Die Befugnis zum Abschluss von Vergleichen steht unter der Bedingung, dass die Betragsgrenzen des geltenden Delegationskonzepts beachtet werden und dass vor Vergleichsabschluss ggf. die Zustimmung des Jobcenters und/oder des BMAS eingeholt wird.
In Fällen mit Auslandsbezug die Befugnis, Dritte mit Unterstützungsleistungen zur Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus übergegangenem Recht im Ausland zu beauftragen.
Beratung bei geschäftspolitischen Entscheidungen durch Aufzeigen von alternativen Beschaffungslösungen sowie überregionalen Einkaufs- und Bündelungsmöglichkeiten
Beratung und Unterstützung des Bedarfsträgers bei der Standardisierung von Leistungen und Produktsortimenten sowie bei der Zeit- und Mengenplanung von Beschaffungsvorhaben
Erstellung von Leistungsbeschreibungen inklusive Leistungsverzeichnis/Losblatt auf Basis von Vorgaben des Bedarfsträgers
Durchführung von Vergabeverfahren mit wirtschaftlichen Losgrößen gemäß den gesetzlichen Vorschriften
Bearbeitung von Rügeverfahren
Mitwirkung bei Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren
Vertretung des Jobcenters in Vergabenachprüfungsverfahren und gerichtlichen Verfahren, soweit rechtlich zulässig (beinhaltet nicht die Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten sowie die Übernahme sonstiger behördlicher Gebühren)
Vertragsabwicklung und Vertragsbetreuung
Erarbeitung von standardisierten Verträgen, Vertragsbedingungen und Einzelverträgen
Definition von Qualitätsstandards für ein Dienstleistungsmanagement in Zusammenarbeit mit dem Bedarfsträger
Betreuung der Geschäftsbeziehungen zu Dritten (Träger/Beauftragte) zur Überwachung der Qualitätsstandards
Vertragsrechtliche Abwicklung und Koordination der in der Einkaufsorganisation abgeschlossenen Verträge sowie der Bearbeitung wesentlicher Vertragsstörungen (Deeskalationskonzept)
Herstellung von Transparenz über die Bewertung der Lieferanten nach standardisierten Kriterien und sukzessive Einbeziehung von Bewertungsergebnissen in das Vergabeverfahren im Rahmen des Lieferantenmanagements. Hierfür sind standardisierte Rückmeldungen des Jobcenters zu Maßnahmedurchführung und Maßnahmeerfolg erforderlich.
Ärztliche Begutachtung und Beratung
Abgabe ärztlicher Stellungnahmen auf Basis ärztlicher Untersuchungen von Kundinnen und Kunden des Jobcenters und/oder auf Basis vorliegender Unterlagen
Vorschlag und Vereinbarung verbindlicher Termine zur Durchführung von Untersuchungen, zur Begutachtung und/oder zur Beratung im Namen des Jobcenters
Hinweis auf die Mitwirkungspflicht der Kundinnen und Kunden sowie auf etwaige Rechtsfolgen im Falle einer schuldhaften Säumnis im Namen des Jobcenters (Rechtsfolgenbelehrung)
Beiziehung aller für die ärztliche Begutachtung oder Beratung erforderlichen Unterlagen unter Einholung des Einverständnisses der Kundinnen und Kunden (z.B. Einverständnis mit der Begutachtung und der Erhebung der hierfür erforderlichen Daten/Einholung von Informationen bei anderen Stellen, Schweigepflichtentbindungserklärungen)
im Bedarfsfall Anforderung von Befunden sowie Gutachten bei anderen Stellen und - soweit erforderlich - die Veranlassung einer Begutachtung durch eine andere Stelle im Auftrag des Jobcenters
Beurteilen von Arbeitsplätzen unter medizinischen Gesichtspunkten
Übertragen werden diejenigen Aufgaben des Jobcenters, die im Rahmen der Beratung und Vermittlung von Kundinnen und Kunden des Jobcenters die Einschaltung eines psychologischen Fachdienstes (Berufspsychologischer Service) erfordern.
Übertragen werden insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:
die Befugnis, die Dienstleistungen des Berufspsychologischen Service im Auftrag des Jobcenters durchzuführen,
die Befugnis, im Namen des Jobcenters verbindlich Termine zur Durchführung der Dienstleistungen des Berufspsychologischen Service und die Einladung mit der von der Auftraggeberin bzw. vom Auftraggeber des Jobcenters ausgewählten Rechtsfolgenbelehrung zu versehen. Bei konkreten Rückfragen zur Rechtsfolgebelehrung oder zu leistungsrechtlichen Konsequenzen für den Fall eines schuldhaften Versäumnisses wird an das Jobcenter verwiesen.
die Befugnis, alle für die Durchführung der Dienstleistungen des Berufspsychologischen Service erforderlichen Erklärungen (z.B. Einverständnis mit der Dienstleistung und der Erhebung der hierfür erforderlichen Daten/Einholung von Informationen bei anderen Stellen, Schweigepflichtentbindungserklärungen) im Auftrag des Jobcenters einzuholen.
die Befugnis, die im Rahmen der Beauftragung erforderlichen Daten (s. vorgenannte Punkte) für die Länge der üblichen Aufbewahrungsfristen aufzubewahren.
Berufspsychologischer Service – MYSKILLS
Arbeitgeberberatung und Beratung von Fachkräften des Jobcenters sowie für Menschen mit Handicap
behindertengerechte Gestaltung von Arbeits-, Ausbildungsplätzen
angepassten Arbeitsabläufe
barrierefreie Gestaltung von Gebäuden und Zuwegungen
Mitwirkung bei der Potenzialanalyse
Beratung bei Vermittlungshemmnissen
Beratung zur Beibehaltung oder Erlangung der Mobilität behinderter Menschen
Beurteilung von Aufwand und Kosten bei Arbeitsgelegenheiten
Die Beratung und Begutachtung erfolgt in Form von
Einzelberatungen, Einzelbegutachtungen
Teamberatungen und Expertengesprächen
Fachbezogenen Informations- und Schulungsveranstaltungen
Erbringung der Serviceleistung gemäß der Beschreibung und dem Inhalt des Service Portfolios (SePo) des Jahres 2019.
ausgewählte modulare Angebote: gewählt - Inbound
Sicherstellung der Erreichbarkeit des Jobcenters und Entlastung der operativen Organisationseinheiten in den Jobcentern unter dem Vorbehalt der Beachtung und Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften:
Abschließende Klärung von telefonischen Anfragen, Bearbeitung von Anfragen per E-Mail* und Erteilung von allgemeinen und einzelfallbezogenen (kundenbezogenen) Auskünften, die die Aufgaben des Jobcenters betreffen
Terminvereinbarung und Unterstützung des Jobcenters bei der Terminverwaltung
Entgegennahme von Erklärungen für das Jobcenter
Sachbearbeitende (Hilfs-)Tätigkeiten* (d.h. regelmäßig keine Entscheidung, die dem Jobcenter vorbehalten ist) einschließlich der Versand von Informationsmaterial, Vordrucken, Bescheinigungen und Outbound-Telefonie* (aktive Anrufe im Namen des Jobcenters)
Datenerfassung und Datenpflege in den von dem Jobcenter zu nutzenden IT-Verfahren der BA.
Zur Wahrnehmung der Aufgaben werden insbesondere folgende Befugnisse übertragen:
Befugnis zur Erteilung von Auskünften im Namen des Jobcenters unter Beachtung der für die Jobcenter geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zum Sozial- und Personaldatenschutz sowie zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen; insbesondere
allgemeine und einzelfallbezogene Auskünfte zu gegenüber Kunden, Sozialversicherungsträgern und anderen Dritten
Öffnungszeiten, Kontaktdaten des Jobcenters, Service- und Sprechzeiten des Jobcenters und dessen Geschäftsstellen.
Informationen zu Produkt- und Programmangebot im Rechtskreis SGB II (Fördermöglichkeiten, Teilnahmevoraussetzungen u.ä.).
Erläuterungen zu allgemeinen Verfahrensregelungen und Leistungsvoraussetzungen
Auskünfte an Sozialversicherungsträger, Behörden und andere berechtigte Dritte
Weiterleitung von Anliegen, die im Servicecenter nicht fallabschließend geklärt werden können (Ticket zur weiteren Bearbeitung an das betroffene Team)
Auskünfte zu Richtwerten der Bedarfe bezogen auf Unterkunft und Heizung
Befugnis für Tätigkeiten zur Terminvergabe und -verwaltung des Jobcenters
Terminvereinbarung/-vergabe im Rahmen der terminierten Beratung und Vermittlung und der terminierten Antragsentgegennahme, ggf. mit Belehrung über die Rechtsfolgen bei schuldhafter Säumnis
Entgegennahme von Terminabsagen, Dokumentation der Absage und der Gründe, Weiterleitung an das Jobcenter
Weiterleitung von Terminwünschen und Vergabe von Terminen
Aktive Anrufe bei Kundinnen und Kunden, soweit diese gegenüber dem Jobcenter eingewilligt haben
Termincheck Antragsservice
Befugnis zur Entgegennahme von Erklärungen zur Weiterleitung an das Jobcenter, insbesondere folgender Erklärungen
Terminabsagen und Dokumentation der vom Kunden vorgebrachten Gründe
Veränderungsmitteilungen des Kunden wie z.B. (Aufzählung nicht abschließend)
Mitteilung über die Gewährung/den Erhalt anderer Sozialleistungen wie z.B. Rente
Mitteilung über Einkommen
Mitteilung über Ortsabwesenheit, Prüfung und in Standardfällen ggf. Genehmigung im Auftrag des Jobcenters
Mitteilung über Umzug/Ortswechsel
Mitteilungen zu Änderungen in der Bedarfsgemeinschaft
Rückmeldungen zu mit der Integrationsfachkraft besprochenen Vermittlungsaktivitäten
Aufnahme und Weiterleitung von Förderanfragen
Erklärungen und Kundenreaktionen, die dem Kundenreaktionsmanagement zuzuordnen sind (Beschwerden, Lob)
Anzeigen von Leistungsmissbrauch
Drohungen gegenüber dem Jobcenter oder einzelnen Beschäftigten des Jobcenters mit der Pflicht, diese priorisiert an das Jobcenter weiterzuleiten
Mitteilungen zu möglicher illegaler Beschäftigung und/oder Leistungsmissbrauch
Befugnis zum Versand von Unterlagen auf Anforderung des Jobcenters, insbesondere
Merkblätter und Info-Broschüren
Formblätter im Zusammenhang mit Veränderungsanzeigen
Mehrfertigung von Bescheiden und Schreiben des Jobcenters
Vordrucke/Formularen zur Beantragung von Leistungen
Anträgen einschließlich der Anlagen für einzelne Leistungen
abweichende Leistungen § 24 SGB II, Mehrbedarfe § 21 SGB II
Bildung und Teilhabe § 28 SGB II
Leistungen für Auszubildende § 27 SGB II
Befugnis zur Datenerfassung und –pflege
Erfassung von Kundendaten einschließlich des Grunddatensatzes in STEP und VerBIS
kontinuierliche Datensatzpflege
Eingabe von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in VerBIS
Gewähltes Modul: mit Widerspruch und Klage ohne Unterhaltsheranziehung
Der Fachbereich Inkasso übernimmt ab dem Zeitpunkt der Zahlungsgestörtheit einer Forderung alle notwendigen Aufgaben, die bis zum endgültigen Abschluss eines Einziehungsverfahrens notwendig werden. Die Serviceleistung umfasst - abhängig vom jeweiligen Einzelfall - insbesondere nachfolgend aufgeführte Tätigkeiten:
automatisierte Mahnprozesse
arbeitstäglicher Mahnlauf
automatisierte Erstellung der Mahnschreiben bei privatrechtlichen Forderungen fünfzehn Werktage, bei öffentlich-rechtlichen Forderungen zwanzig Werktage nach Ablauf der Fälligkeit
Mahngebühren werden automatisiert berechnet und auf Vertragsgegenstandsebene gebucht, so dass eine eindeutige Zuordnung zu einem Einziehungsfall erfolgt
automatisierte Erstellung von Zahlungserinnerungen und Vollstreckungsandrohungen
Erstellung von Bearbeitungshinweisen für das Jobcenter
Erstellung von Arbeitslisten für die individuelle Kontaktaufnahme mit den Schuldnern (z.B. zur Outboundtelefonie)
individueller Kontakt mit Schuldnern
Entgegennahme der Anrufe oder Schreiben der Schuldner mit der Bitte um Stundung, Teilzahlungen bzw. Erlass
Entgegennahme von Vergleichsangeboten des Schuldners, in der Regel im Rahmen von gerichtlichen und außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren nach dem Zehnten Teil der InsO
individuelle Kontaktaufnahme (telefonisch und/oder schriftlich) mit Schuldnern nach Ausbleiben der Zahlung zum vorgegebenen Fälligkeitstermin mit dem Ziel, eine einvernehmliche Regelung mit dem Schuldner über die Erfüllung seiner Schuld zu erreichen
Prüfung und Dokumentation der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommen und Vermögen)
Auskünfte im Zusammenhang mit dem Einziehungsverfahren (telefonisch oder schriftlich)
Treffen von haushaltsrechtlichen Entscheidungen im Rahmen der übertragenen Bewirtschaftungsbefugnisse
Entscheidung in Form einer Stundung bis einschließlich 30.000 Euro
Entscheidung über (Teil-)Erlass der Forderung bis einschließlich 15.000 Euro (Verzichtsbetrag)
Entscheidung über befristete oder unbefristete Niederschlagungen bis einschließlich 50.000 Euro
Abschluss von Vergleichen, in der Regel im Rahmen von gerichtlichen und außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren nach dem Neunten Teil der InsO bis einschließlich 15.000 Euro (Verzichtsbetrag)
Annahme von freiwilligen Zahlungen aus unpfändbarem Einkommen und Vermögen
individueller Kontakt mit Dritten
Erstellung von Vormerkungs- sowie Verrechnungsersuchen
Weitergabe von Aufrechnungserklärungen des Schuldners an die anordnende Stelle (Verzicht auf Aufrechnungsschutz)
notwendige Adressermittlung im Rahmen des Einziehungsverfahrens
Einholung von Auskünften bei öffentlichen Registern (z.B. Ausländerzentralregister, Kraftfahrtbundesamt)
Auskünfte im Zusammenhang mit dem Einziehungsverfahren (telefonisch oder schriftlich) Widerspruchs- und gerichtlichem Verfahren (Festsetzung von Mahngebühren und Entscheidungen zu haushaltsrechtlichen Maßnahmen)
Prüfung Vorwegabhilfe
Abgabe Stellungnahme gegenüber Rechtsbehelfsstelle im Operativen Service, wenn keine Abhilfe erfolgt
Widerspruchsentscheidung ergeht durch die Rechtsbehelfsstelle im Operativen Service
Das gerichtliche Verfahren bis zur 2. Instanz wird durch die Rechtsbehelfsstelle im Operativen Service betrieben bzw. begleitet, in der 3. Instanz erfolgt die gerichtliche Vertretung durch die Zentrale der BA.
bei Bedarf die Einleitung von öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Zwangsvollstreckungen
Erteilung der Vollstreckungsanordnung über die Schnittstelle DAVOS (Datenaustausch Vollstreckung ohne Schriftverkehr)
automatische Minderung des Vollstreckungsbetrages bei Teilzahlung
Vollstreckungsersuchen zur Grenzausschreibung
Erteilung des Vollstreckungsauftrags an den Gerichtsvollzieher
ggf. Antrag auf Vollstreckungen in Forderungen des Schuldners
ggf. Antrag nach § 850 Abs. 4 ZPO
ggf. Antrag auf Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen
ggf. Antrag auf Zusammenrechnung Arbeitseinkommen und Sozialleistung
Pfändung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung
ggf. Prüfung § 850f Abs. 2 ZPO bei Deliktforderungen zur Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen
ggf. Antrag auf Vollstreckung von unbeweglichen Sachen
ggf. Antrag auf Zwangsversteigerung
ggf. Antrag auf Zwangsverwaltung
ggf. Antrag auf Vermögensauskunft des Schuldners (§ 802c ZPO, § 284 AO)
Auswertung des zurückgereichten Vollstreckungsvorgangs
ggf. neue Vollstreckungsanträge
Entscheidung über die Fortführung des Einziehungsverfahrens
befristete Niederschlagung
unbefristete Niederschlagung
Abschluss von Vergleichen im Rahmen von Insolvenzplanverfahren nach dem Sechsten Teil der InsO sowie gerichtlichen und außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren nach dem Zehnten Teil der InsO bis einschließlich 15.000 Euro (Verzichtsbetrag)
ggf. Hinweis auf Deliktforderung (§ 302 Nr. 1 InsO)
ggf. Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung
Restschuldbefreiung angekündigt
Überwachung von Zahlungseingängen in der Wohlverhaltensperiode
Überwachung der Obliegenheiten des Schuldners
ggf. Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung (Obliegenheitsverletzungen)
nach Zuerkennung Restschuldbefreiung (Gerichtsbeschluss) unbefristete Niederschlagung
Weiterverfolgung gegen mögliche Erben
Anhörung des Erben mit erster Zahlungsaufforderung
Prüfung ggf. erhobener Einwände
ggf. Erlass des Haftungsbescheides
Weiterverfolgung, ggf. zwangsweise Durchsetzung, der Forderung
Haftung von Unternehmen

References: § 24
 § 21
 § 28
 § 27
 § 850
 § 850
 § 284