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Timestamp: 2016-10-22 21:40:07+00:00

Document:
4P.323/2005 (28.02.2007)
4P.323/2005 /len
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Michael Ritscher und
Dr. Andreas Wildi,
vertreten durch Advokat Dr. Felix H. Thomann,
Art. 9, 20, 26 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess),
des Handelsgerichts des Kantons Z�rich
vom 18. Oktober 2005.
Die Beschwerdegegnerin hat ihren Sitz in der Schweiz. Sie produziert und handelt mit pharmazeutischen Spezialit�ten. Sie ist die gr�sste Herstellerin von Generika in der Schweiz.
Die Beschwerdef�hrerin ist in D�nemark ans�ssig. Sie ist auf die Erforschung, Herstellung und Vermarktung von Medikamenten gegen Erkrankungen des Zentralnervensystems spezialisiert. Sie war Inhaberin des Patents CH 626 886 f�r das Antidepressivum Citalopram. Am 30. April 1996 wurde ihr daf�r ein erg�nzendes Schutzzertifikat erteilt, das am 12. Januar 2002 ablief.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin meldete am 22. Februar 2001 das Patent CH 691 537 an, welches Citalopram in einer bestimmten Reinheit (d.h. mehr als 99,8% bzw. mehr als 99,9%) zum Gegenstand hat. Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt nach ihrer Darstellung, ein Citalopram-Pr�parat auf den Markt zu bringen.
1.2 Am 12. Juni 2003 befasste die Beschwerdegegnerin das Handelsgericht des Kantons Z�rich mit dem Rechtsbegehren, es sei das Schweizer Patent Nr. 691 537 nichtig zu erkl�ren und es sei das Institut f�r geistiges Eigentum anzuweisen, die L�schung des erw�hnten Patentes im Register vorzunehmen. Die Beschwerdef�hrerin erhob Widerklage mit dem Begehren, es sei der Beschwerdegegnerin zu verbieten, pharmazeutische Produkte herzustellen, zu verkaufen, abzugeben oder zu bewerben, die Hydrobromidsalz von Citalopram mit einer Reinheit von mehr als 99,8% bzw. 99,9% enthalten.
1.3 Mit Urteil vom 18. Oktober 2005 stellte das Handelsgericht des Kantons Z�rich in Gutheissung der Hauptklage fest, dass das Schweizer Patent Nr. 691 537 nichtig ist. Die Widerklage wurde abgewiesen.
1.4 Die Beschwerdef�hrerin hat gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 18. Oktober 2005 sowohl Berufung wie staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. In der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Sie r�gt als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, das Handelsgericht habe ihr durch die willk�rliche Annahme das rechtliche Geh�r verweigert, der im Erteilungsverfahren vor dem Europ�ischen Patentamt T 0990/96 ergangene Entscheid sei massgebend. Weiter r�gt sie, das Handelsgericht habe willk�rlich die Tatsache negiert, dass mit einem h�heren Reinheitsgrad ein geringeres Risiko von Nebenwirkungen verbunden sei, es habe Art. 9 BV verletzt, indem es wider Treu und Glauben uneingeschr�nkt fremdrichterliche Meinungen �bernommen habe, und es habe Art. 4 und 7 BV verletzt, indem es entgegen � 130 GVG ZH ohne hinreichend detaillierte �bersetzung auf einen englischsprachigen Entscheid abgestellt habe. Schliesslich habe es gegen die Wissenschaftsfreiheit (Art. 20 BV) und die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) verstossen, indem es von ihr die Behauptung bzw. den Beweis verlangt habe, dass fr�here Versuche zur Erzielung des beanspruchten Reinheitsgrades fehlgeschlagen seien.
1.5 Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Antwort, die Beschwerde sei abzuweisen.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit voller Kognition die Zul�ssigkeit der ihm unterbreiteten Rechtsmittel (BGE 132 III 291 E. 1 S. 292; 131 I 153 E. 1 S. 156; 131 II 571 E. 1 S. 573).
3.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zul�ssig (Art. 86 OG). Nach konstanter Praxis ist jeder kantonale Rechtsweg zu beschreiten, der dem Beschwerdef�hrer Anspruch auf einen Entscheid gibt und geeignet ist, den behaupteten rechtlichen Nachteil zu beheben (BGE 126 III 485 E. 1a S. 486 f.; 120 Ia 61 E. 1a S. 62; 94 I 459 E. 2 S. 461, je mit Verweisen).
3.2 Gem�ss � 281 ff. ZPO ZH kann gegen Entscheide des Handelsgerichts Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdef�hrerin hat dieses Rechtsmittel denn auch ergriffen. Mit Nichtigkeitsbeschwerde kann gem�ss � 281 ZPO ZH geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitskl�gers (1.) auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, (2.) auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme oder (3.) auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts.
3.3 Als Verletzung wesentlicher Verfahrensgrunds�tze nach � 281 Ziffer 1 ZPO ZH h�tte die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Nichtigkeitsverfahren die R�gen vorbringen k�nnen, die sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, als willk�rliche Auslegung der Verfahrensvorschrift von � 130 GVG ZH sowie als Verstoss gegen Treu und Glauben im Sinne von Art. 9 BV geltend macht. Die behauptete willk�rliche tats�chliche Annahme bez�glich der Wirkungen des Reinheitsgrades h�tte die Beschwerdef�hrerin sodann gest�tzt auf � 281 Ziffer 2 ZPO ZH mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht vortragen k�nnen. Auf diese R�gen ist mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs nicht einzutreten.
Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wendet das Bundesgericht auch bei freier Kognition das Recht nicht umfassend von Amtes wegen an, sondern beschr�nkt sich auf die Pr�fung der rechtsgen�glich erhobenen und begr�ndeten R�gen (BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120, 185 E. 1.6 S. 189; 128 I 354 E. 6c S. 357; 127 I 38 E. 3c S. 43). Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern die Wissenschaftsfreiheit gem�ss Art. 20 BV und die Eigentumsgarantie gem�ss Art. 26 BV f�r den Fall verletzt sein k�nnten, dass die Voraussetzungen des Patentschutzes nicht vorliegen, wie das Handelsgericht im angefochtenen Entscheid in Anwendung von Bundesrecht geschlossen hat. Auf diese R�gen ist mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten, zumal die Verletzung von Bundesrecht in der vorliegenden berufungsf�higen Streitsache mit Berufung ger�gt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nicht zul�ssig. Auf das Rechtsmittel ist nicht einzutreten. Die Gerichtsgeb�hr ist bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdef�hrerin zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat der durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdegegnerin, die sich hat vernehmen lassen, die Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 8'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 20
 Art. 26