Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&c=&k=115
Timestamp: 2019-12-09 05:09:47+00:00

Document:
Kaufvertrag - Dienstvertrag | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Dienstvertrag
Mandatskündigung durch Rechtsanwalt zur Erzwingung eines höheren Honorars zur Unzeit unzulässig, §§ 123 Abs. 1, 311 Abs. 2, 675 Abs. 1 BGB
Die erstmalige Androhung einer Mandatsniederlegung kurz vor Aufruf der Sache im Zivilprozess zur Durchsetzung einer günstigeren Vergütungsabrede oder einer entsprechenden Haftungsübernahme ist kein angemessenes Mittel zur Erreichung des an sich berechtigten Anliegens, eine beträchtliche, offenstehende Vergütung zu erhalten oder zu sichern.
BGH Karlsruhe, AZ: IX ZR 138/11, 07.02.2013
Rechtsanwalt haftet auch für Fehler des Gerichts; §§ 280, 276 BGB
Mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums ist es Pflicht des Rechtsanwalts, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken.
BGH Karlsruhe, AZ: IX ZR 4/10, 14.10.2010
Eine Haftung des Rechtsanwalts wird im Regelfall auch dann angenommen, wenn ein Fehler des Gerichts insbesondere bei der rechtlichen Aufarbeitung des Streitfalls für den Schaden einer Prozesspartei mitursächlich geworden ist.
Auch als "Organe der Rechtspflege" (§ 1 BRAO) haften die Rechtsanwälte nicht ersatzweise für Fehler der Rechtsprechung, nur weil sie haftpflichtversichert (§ 51 BRAO) sind.
Die Gerichte sind verfassungsrechtlich nicht legitimiert, den Rechtsanwälten auf dem Umweg über den Haftungsprozess auch die Verantwortung für die richtige Rechtsanwendung zu überbürden.
Rechtskenntnis und -anwendung sind vornehmlich Aufgabe der Gerichte.
Ein unklarer geschlossener Vergleich kann eine Anwaltshaftung begründen.
BVerfG Karlsruhe, AZ: 1 BvR 399/02, 12.08.2002
Die Pflicht des Anwalts zur Rechtsprüfung und zu Rechtsausführungen im Prozess dient auch und gerade dazu, den Mandanten vor Fehlentscheidungen infolge nachlässiger Arbeit des zur Entscheidung berufenen Richters zu bewahren.
BGH Karlsruhe, AZ: IX ZR 179/07, 18.12.2008
Die Übergabe eines Prospekts kann grundsätzlich eine mündliche Beratung ersetzen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, dass die nötige Information verständlich und wahrheitsgemäß vermittelt werden. Er muss dem Anlageinteressenten rechtzeitig vor dem Vertragsschluss unstreitig übergeben werden, und zwar so, dass sein Inhalt zur Kenntnis genommen werden kann.
Ein Hundetrainer hat auch dann einen Anspruch auf seine Vergütung, wenn er keine behördliche Erlaubnis zum gewerblichen Hundetraining besitzt. Denn § 11 Abs. I Nr. 8 TierSchG stellt kein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB dar.
Die Haftung ist in solchen Fällen stillschweigen beschränkt, in denen ein Helfer aus reiner Gefälligkeit für jemand anderen tätig wird, weil der Helfer keine rechtsgeschäftliche Verpflichtung bezüglich der Leistung übernehmen will.
AG Plettenberg, AZ: 1 C 345/05, 03.11.2006
Ausnahmsweise kann wie beim Rücktritt nach § 323 IV BGB ein Schadenersatzanspruch schon vor Fälligkeit gegeben sein, und zwar immer dann, wenn die Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs statt der Leistung offensichtlich eintreten werden.
BGH Karlsruhe, AZ: X ZR 151/00, 28.01.2003
Wohnungseigentümer Beschluss Gemeinschaftseigentum Garage Anfechtungsklage Schimmel Beirat Telefonwerbung Mietminderung Miete Verkehrsunfall Sondereigentum Wirtschaftsplan Treppenlift Kündigung Nachbarrecht Organisationsbeschluss Eigentümerversammlung Einstimmigkeit Verwalter Makler Gegenabmahnung Verwaltungsbeirat Wurzeln Abmahnung Abschleppen Kurioses Jahresabrechnung Arzthaftung Teilungserklärung Nutzungsentschädigung Tierhaltung Veränderung Protokoll Eigenbedarfskündigung

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 11
 § 134
 § 323

BGH