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Timestamp: 2018-09-21 08:02:18+00:00

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Aufwendungen für Kuraufenthalte und Krankendiätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.01.2016, RV/2100336/2010
Aufwendungen für Kuraufenthalte und Krankendiätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 1.2.2010 betreffend Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde vom 19.2.2010 wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 15.3.2010 teilweise stattgegeben. Hinsichtlich der Beschwerdevorentscheidung vom 15.3.2010 ergibt sich keine Änderung.
Die Beschwerdeführerin beantragte in Ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 einen Grad der Behinderung in Höhe von 50%, den pauschalen Freibetrag für eine Diätverpflegung für Gallen, Leber- oder Nierenerkrankung sowie für Magenkrankheit oder andere innere Erkrankung und weiters nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel (Kennzahl 476) in Höhe von Euro 4.009,- als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. In einem Begleitschreiben bat die Beschwerdeführerin den Freibetrag der Höherversicherung zu berücksichtigen (monatlich Euro 214,35, davon Freibetrag Euro 160,76).
Das Finanzamt ersuchte daraufhin, die beantragten zusätzlichen Kosten in Höhe von Euro 4.009,- belegmäßig nachzuweisen und um Bekanntgabe der Art der Behinderung. Weiters wurde um den Nachweis der Höherversicherung ersucht.
In ihrem Antwortschreiben verwies die Beschwerdeführerin auf den „Jahresbetrag bis 54% in Höhe von Euro 243,-, den Pauschbetrag für Bauch, Magen, etc. in Höhe von Euro 504,- (42x12), Leber in Höhe von Euro 612,- (51x12), „Krka“ A in Höhe von Euro 1.797,42, den Beitrag an den Pensionistenverband in Höhe von Euro 20,- und die Apothekenliste in Höhe von Euro 620,-.
Das Finanzamt erließ den angefochtenen Bescheid und berücksichtigte sonstige Werbungskosten in Höhe von Euro 20,- (Beitrag an den Pensionistenverband) und weiters als außergewöhnliche Belastungen den Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) in Höhe von Euro 243,- sowie den Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung (Diätverpflegung wegen Magenkrankheit oder andere innere Erkrankung) in Höhe von Euro 504,-. Begründend wird ausgeführt, dass laut den vom Bundessozialamt übermittelten Daten bei der Beschwerdeführerin eine Magendiät bestehen würde. Daneben sei eine Berücksichtigung weiterer Diäten gesetzlich nicht möglich. Auf die ausführlichen Ausführungen im Vorjahresbescheid und anlässlich persönlicher/telefonischer Rückfragen werde hingewiesen. Trotz Aufforderung nicht durch Rechnungen und Zahlungsbelege nachgewiesene Aufwendungen hätten nicht berücksichtigt werden können. Des Weiteren werde darauf hingewiesen, dass für jede einzelne(!) Kur, für welche nicht von der Krankenkasse eine Zuzahlung erfolgt sei, eine vor Antritt der Kur ausgestellte ärztliche Verordnung erforderlich sei, aus der die Notwendigkeit, die Dauer der jeweiligen Kur, die Kuranwendungen sowie der Kurort ersichtlich seien. Eine nicht datierte, pauschale Bestätigung erfülle dieses Erfordernis nicht. Nicht explizit verordnete, nicht kurmäßig durchgeführte oder kürzere Aufenthalte in Hotels mit Wellnesscharakter seien nicht absetzbar. Beträge die nicht im Veranlagungsjahr bezahlt worden seien, hätten nicht berücksichtigt werden können (A, bezahlt 2009).
In der dagegen erhobenen Beschwerde verwies die Beschwerdeführerin darauf, dass sich ihre Sonderausgaben ohne Pauschalen auf Euro 1.875,38 belaufen würden. Weiters wurden ärztliche Atteste darüber vorgelegt, dass die Beschwerdeführerin eine Leber- und Gallendiät einhalten müsse.
Das Finanzamt richtete erneut einen Vorhalt an die Beschwerdeführerin, in dem sie um detaillierte Nachweise der geltend gemachten Sonderausgaben (gemeint vermutlich außergewöhnliche Belastungen) durch Vorlage sämtlicher Rechnungen und Zahlungsbelege bzw. gegebenenfalls einer Versicherungsbestätigung des Versicherungsunternehmens gebeten wurde. Ergänzend verwies das Finanzamt darauf, dass die Leberdiät nicht zustehen würde, da diese nicht im Zusammenhang mit dem Grad der Behinderung festgestellt worden sei, sondern lediglich eine Magendiät, welche bereits berücksichtigt worden sei (Euro 504,- laut dem angefochtenen Bescheid). Die Eintragung einer Gallen- Leber- oder Nierendiät sei vom Bundessozialamt abgewiesen worden (siehe Bescheid vom 21.1.2009) und könne daher nicht berücksichtigt werden. Daran ändere auch nichts, wenn andere Ärzte eine solche (in den Vorjahren) bestätigt hätten. Auf die diesbezüglichen Telefonate und persönlichen Vorsprachen mit umfangreicher Erklärung in der Vergangenheit werde hingewiesen.
Nach weiteren Eingaben und der Vorlage mehrerer Belege über den Behandlungskostenbeitrag der VAEB und Apothekenrechnungen sowie Kur- und Fahrtkosten erließ das Finanzamt eine teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung. Dabei wurden ergänzend zum angefochtenen Bescheid Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes in Höhe von Euro 158,- für eine Brille und nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in Höhe von Euro 604,33 als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Aufwendungen insoweit berücksichtigt worden seien, als die angeforderten Nachweise beigebracht worden seien. Nicht im Einzelnen vor Antritt der Kur verordnete Kuren inklusive der bezughabenden Fahrtkosten hätten nicht berücksichtigt werden können. Dass für die Kuren nicht einmal Rechnungen vorgelegt worden seien, sei nur ein weiterer Grund für eine Nichtberücksichtigung gewesen. Es sei das Pauschale für 50 % Behinderung sowie die Magendiät berücksichtigt worden. Eine Beurteilung über das Zustehen einer Gallendiät im Zusammenhang mit der Behinderung sei ausschließlich dem Bundessozialamt vorbehalten. Auf die ausführlichen Begründungen in Vorjahresbescheiden und Ergänzungsersuchen sowie die persönlichen Vorsprachen inkl. ausführlichster Aufklärung werde nochmals hingewiesen. Eine evtl. unrichtige rechtliche Beurteilung in Vorjahren begründe keinen Rechtsanspruch auf die Beibehaltung derselben in Folgejahren. Jede Kur sei separat zu VERORDNEN. Empfehlung oder der Wille des Patienten genüge nicht. In Hinkunft sei die Beantragung der Gallendiät - bei gleichbleibenden Voraussetzungen und Nachweisen - zu unterlassen. Unrichtige Angaben in der Erklärung seien strafbar.
In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag brachte die Beschwerdeführerin vor, sie vermisse die Berücksichtigung des steuerfreien Teiles der Höherversicherung (siehe Bankauszug vom 31.12.2009).
Zur Erläuterung wurde der Beschwerdeführerin daraufhin vom Finanzamt mitgeteilt, dass die Berücksichtigung von Zahlungen für eine Höherversicherung grundsätzlich steuerlich absetzbar sei. Die Beschwerdeführerin habe jedoch im Jahr 2008 keine Zahlungen für eine Höherversicherung geleistet. Vielmehr habe seinerzeit der Ehegatte der Beschwerdeführerin eine Höherversicherung eingezahlt, um eine höhere Pension (nun Witwenpension) zu erlangen. Diese ausbezahlte (Witwen)Pension werde bereits bei der Pensionsauszahlung steuerfrei behandelt (nämlich im Jahr 2008 mit monatlich Euro 160,76). Das heiße, der Anteil von Euro 160,76 werde bei der Berechnung der Lohnsteuerbemessungsgrundlage von der pensionsauszahlenden Stelle bereits in Abzug gebracht, sodass sich eine niedrigere monatliche Lohnsteuer ergeben würde. Eine nochmalige Berücksichtigung dieser Steuerfreiheit auch bei der Arbeitnehmerveranlagung sei nicht möglich, da sich sonst eine Doppelberücksichtigung ergeben würde.
In ihrem Antwortschreiben ersuchte die Beschwerdeführerin, „das Ganze nach Graz zur Prüfung“ zu übergeben und verwies erneut auf die mit ihren Bauchoperationen zusammenhängenden Diäten und eine Operation des Grauen Stars. Die Höherversicherung betreffe nur die Pension Ihres Mannes, sie hätte nie eine gehabt und hätte auch für 2008 keine Zahlungen leisten können. Ergänzend erwähnte die Beschwerdeführerin einen Betrag in Höhe von Euro 60,- für Benzin für Fahrten ins Krankenhaus.
„§ 35. (1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen
- In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen…“
ab 95% ............................................. 726".
Bezüglich des strittigen Punktes der Krankendiätverpflegung geht aus dem Schreiben des Bundessozialamtes vom 27.3.2007 hervor, dass bei der Beschwerdeführerin ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt wurde und weiters seit Juni 2004 eine Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich nach der Verordnung 303/1996 (Krankendiätverpflegung für Magenkrankheit oder einer anderen inneren Erkrankung) vorliegt. Die Beschwerdeführerin begehrte neben der vom Bundessozialamt festgestellten erforderlichen Krankendiätverpflegung und des ihr vom Finanzamt gewährten Pauschbetrages für Magenkrankheit oder einer anderen inneren Erkrankung in Höhe von Euro 42,- pro Kalendermonat die Berücksichtigung des Pauschbetrages für Gallen-, Leber- oder Nierenerkrankung in Höhe von Euro 51,- pro Kalendermonat. Der Nachweis der Notwendigkeit zur Einhaltung einer Diätverpflegung kann durch eine Bescheinigung eines Arztes oder durch eine Bescheinigung des Bundessozialamtes erfolgen (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG11 § 35 Rz. 42). Nach dem vom Bundessozialamt am 21.1.2009 erlassenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung „D2“ wegen Gallen-, Leber-, oder Nierenleiden in den Behindertenpass abgewiesen. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass bei der Anamnese laut Sachverständigengutachten keine Diät in Bezug auf die Fettleber und die Gallenblasenoperation erwähnt worden sei. Aufgrund der im Zuge des Parteiengehörs vom 30.10.2008 erhobenen Einwände der Beschwerdeführerin sei eine abermalige Überprüfung durchgeführt und festgestellt worden, dass die angeführte Gallenblasenoperation und die Fettleber keine relevanten Behinderungen darstellen, weshalb der Zusatz „D2“ nicht möglich sei.
Aufgrund der vorgelegten ärztlichen Atteste ist es durchaus glaubwürdig, dass die Beschwerdeführerin angesichts der bei ihr diagnostizierten Fettleber und der Entfernung der Gallenblase bei der Nahrungseinnahme eingeschränkt ist. Das Bundessozialamt hat jedoch bescheidmäßig festgestellt, dass diesbezüglich keine relevanten Behinderungen im Sinne der oben genannten Verordnung zu den §§ 34 und 35 EStG 1988 vorliegen. Das Finanzamt hat daher zu Recht von der Berücksichtigung des Pauschalbetrages für die Krankendiätverpflegung eines Gallen-, Leber-, oder Nierenleidens in Höhe von Euro 51,- pro Kalendermonat im strittigen Jahr 2008 Abstand genommen. Sollte das Finanzamt in einem der Vorjahre den Pauschalbetrag für die Krankendiätverpflegung wegen eines Gallen-, Leber-, oder Nierenleidens auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin irrtümlich gewährt haben, so hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf die Beibehaltung dieser Vorgangsweise in den nachfolgenden Jahren, da eine derartige Vorgangsweise, wie oben dargestellt, den gesetzlichen Bestimmungen wiedersprechen würde und daher rechtswidrig wäre.
Wie das Finanzamt im Vorlagebericht angeregt hat, könnte der von der Beschwerdeführerin beantragte pauschale Aufwand in Höhe von Euro 612,- für die Einhaltung einer Diät wegen der Entfernung der Gallenblase und der festgestellten Fettleber als außergewöhnliche Belastung unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes berücksichtigt werden, was jedoch, ebenso wie die Berücksichtigung der Aufwendungen für die Brille in der Berufungsvorentscheidung in Höhe von Euro 158,-, aufgrund des errechneten Selbstbehaltes in Höhe von Euro 2.473,08 (siehe Berufungsvorentscheidung vom 15.3.2010) zu keiner steuerlichen Auswirkung führen kann.
Zur aufgeworfenen Frage der Berücksichtigung eines steuerfreien Teiles einer Höherversicherung wird auf die Ausführungen des Finanzamtes im Ergänzungsersuchen an die Beschwerdeführerin vom 13.4.2010 hingewiesen, wonach ein Teil der Witwenpension (im Jahr 2008 monatlich Euro 160,76) bereits bei der Pensionsauszahlung steuerfrei behandelt wurde. Überdies gab die Beschwerdeführerin in ihrem Antwortschreiben vom 18.4.2010 bekannt, dass die Höherversicherung nur die Pension ihres Mannes betreffen würde, sie habe nie eine gehabt und hätte auch für 2008 keine Zahlungen leisten können. Bei diesem durch die Beschwerdeführerin nicht widerlegten Sachverhalt ist es naheliegend, dass eine nochmalige Berücksichtigung eines steuerfreien Teiles einer Höherversicherung bei der Arbeitnehmerveranlagung nicht zulässig ist und vom Finanzamt zu Recht abgelehnt wurde.
Bezüglich der geltend gemachten Aufwendungen für Kuraufenthalte wird auf die bereits vom Finanzamt zitierte Rechtsprechung verwiesen. Kurkosten können demnach als außergewöhnliche Belastung im Sinne der angeführten Bestimmung anerkannt werden, wenn der Kuraufenthalt in direktem Zusammenhang mit einer Krankheit steht, aus medizinischen Gründen erforderlich ist (Nachweis durch ärztliches Zeugnis, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Kur sowie der Kurort ergeben oder Nachweis, dass zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder aufgrund beihilfenrechtlicher Bestimmungen Zuschüsse geleistet werden) und ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren Anwendung gefunden hat (vgl. VwGH 25.4.2002, 2000/15/0139; Doralt, Kommentar zum EStG, § 34, Rz. 78, Stichwort: Kurkosten).
Die Beschwerdeführerin hat eine Rechnung betreffend ein Seniorenpauschale für 7 Tage in der Höhe von Euro 620,-, ausgestellt vom Kurzentrum B, und eine Rechnung über eine Gesundheitswoche in Höhe von Euro 490,-, ausgestellt vom Kurzentrum C, vorgelegt. Trotz Aufforderung konnte eine ärztliche Verordnung, aus der die medizinische Notwendigkeit sowie die anderen von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen hervorgehen, nicht übermittelt werden. Somit ist davon auszugehen, dass die Teilnahmen am Seniorenpauschale und der Gesundheitswoche ohne ärztliche Kuranordnung und ohne Anordnung von Heilbehandlungen erfolgt sind. Obwohl nicht daran gezweifelt wird, dass die Aufenthalte und die eventuell konsumierten Anwendungen dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zuträglich waren, hat das Finanzamt zu Recht die Berücksichtigung der beantragten Aufwendungen einschließlich der Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung verweigert, da alleine der Umstand, dass die Aufenthalte der Gesundheit förderlich waren, für die Anerkennung als Aufwendungen für Kuraufenthalt im Sinne von außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 EStG 1988 nicht ausreicht (vgl. VwGH 22.12.2004, 2001/15/0116).
Die von der Beschwerdeführerin beantragten unterschiedlichen Beträge für nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel (Kennzahl 476) als außergewöhnliche Belastung (laut Erklärung Euro 4.009,-, laut Schreiben vom 29.1.2010 Euro 1.797,42, laut Beschwerde vom 19.2.2010 Euro 1.875,38, laut Schreiben vom 22.2.2010 Euro 3.672,38) sind darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdeführerin (teilweise) die ihr gewährten Pauschbeträge und die Aufwendungen für Kuraufenthalte eingerechnet hat. Schlussendlich wurden dem Finanzamt im Beschwerdeverfahren nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel (Kennzahl 476) in Höhe von Euro 604,33 im Zusammenhang mit der Behinderung nachgewiesen. Dabei handelte es sich laut Aufstellung des Finanzamtes um Behandlungskostenbeiträge, Apothekenrechnungen, eine Behandlung wegen einer Rückenblockade und Fahrtkosten. Doppelt beantragte Aufwendungen wurden ausgeschieden. Mangels Nachweis konnte das Finanzamt keine weiteren Aufwendungen aus diesem Titel als außergewöhnliche Belastung berücksichtigen.
Zusammenfassend war der Beschwerde im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 15.3.2010 teilweise stattzugeben. Das Finanzamt hat den weiteren beantragten jedoch nicht nachgewiesenen Aufwendungen zu Recht die Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastungen versagt.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die sich aus dem Akteninhalt ergebenden strittigen Rechtsfragen konnten anhand der Rechtsprechung eindeutig gelöst werden.
§ 35 EStG 1988 ÜR, Einkommensteuergesetz 1988 ÜR (Artikel I Steuerreformgesetz 1993), BGBl. Nr. 818/1993
Wiesner/Grabner/Wanke, EStG, § 35 Rz 42
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100336.2010
Findok-Nr: 115687.1, aufgenommen am: 18.08.2017 08:20:50, Dokument-ID: 2892ba3a-fdd8-45ad-9ae4-48878f7e2766, Segment-ID: afb5ae31-2be2-4f81-a8cd-b243e327d56c

References: § 2
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 § 34
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 Art. 133

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