Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/bei-arbeitsunfall-kuendigung-317822
Timestamp: 2020-01-26 08:04:51+00:00

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Bei Arbeits­un­fall Kün­di­gung | Rechtslupe
Bei Arbeitsunfall Kündigung
Bei Arbeits­un­fall Kün­di­gung
Eine Kün­di­gung ist nicht des­halb treu­wid­rig, weil sie im Zusam­men­hang mit einem mög­li­chen Arbeits­un­fall aus­ge­spro­chen wur­de. Das urteil­te zumin­dest das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess eines noch nicht unter das Kün­di­gungs­schutz des KSchG fal­len­den Arbeit­neh­mers.
Eine Kün­di­gung ver­stößt dann gegen § 242 BGB und ist nich­tig, wenn sie aus Grün­den, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind, Treu und Glau­ben ver­letzt. Nichts ande­res gilt für die Kün­di­gung, auf die wegen Nicht­er­fül­lung der sechs­mo­na­ti­gen War­te­zeit nach § 1 Abs. 1 KSchG das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz kei­ne Anwen­dung fin­det, weil sonst für die­se Fäl­le über § 242 BGB der kraft Geset­zes aus­ge­schlos­se­ne Kün­di­gungs­schutz doch gewährt wer­den wür­de. Zu den typi­schen Tat­be­stän­den einer treu­wid­ri­gen Kün­di­gung zäh­len Rechts­miss­brauch und Dis­kri­mi­nie­run­gen. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen der­je­ni­gen Tat­sa­chen, aus denen sich die Treu­wid­rig­keit ergibt, liegt beim Arbeit­neh­mer 1. Es kommt nicht auf die objek­ti­ve Sach­la­ge zum Zeit­punkt der Kün­di­gung an, son­dern ledig­lich auf die Grün­de, die den unmit­tel­ba­ren Kün­di­gungs­ent­schluss des Kün­di­gen­den bestimmt haben 2. Es geht vor allem dar­um, Arbeit­neh­mer vor will­kür­li­chen oder auf sach­frem­den Moti­ven beru­hen­den Kün­di­gun­gen zu schüt­zen. Der Vor­wurf will­kür­li­cher, sach­frem­der oder dis­kri­mi­nie­ren­der Aus­übung des Kün­di­gungs­rechts schei­det dage­gen aus, wenn ein irgend­wie ein­leuch­ten­der Grund für die Rechts­aus­übung vor­liegt 3.Wel­che Anfor­de­run­gen sich aus Treu und Glau­ben im Ein­zel­nen erge­ben, lässt sich dabei nur unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les ent­schei­den 4.
Allein der Umstand, dass die Kün­di­gung im Zusam­men­hang mit der Behaup­tung eines Arbeits­un­fal­les aus­ge­spro­chen wur­de, macht die Kün­di­gung weder treu­wid­rig noch will­kür­lich. Auch ist eine Kün­di­gung aus Anlass von Arbeits­un­fä­hig­keit ist nicht per se treu­wid­rig. Zudem wäre der Arbeit­neh­mer inso­weit durch § 8 Abs. 1 Satz 1 Ent­gelt­fort­zah­lungsG abge­si­chert gewe­sen.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 27. Mai 2009 – 3 Sa 74/​09
Son­der­kün­di­gungs­schutz bei Schwer­be­hin­de­rung Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen durch den Arbeit­ge­ber der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts. Das gilt unein­ge­schränkt auch…
Kün­di­gung und Schwer­be­hin­de­rung Bei der Prü­fung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kün­di­gungs­grund nicht im Zu­sam­men­hang mit der Be­hin­de­rung steht, ist grund­sätz­lich die Be­ein­träch­ti­gung ma­ß­geb­lich,…
Öffent­li­cher Dienst und die Ver­fas­sungs­treue Grund­sätz­lich ist bei Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes ein gewis­ses Maß an Ver­fas­sungs­treue zu erwar­ten. Ver­brei­tet die­ser Arbeit­neh­mer als NPD Mit­glied Auf­ru­fe, denen zu ent­neh­men ist,…
BAG, 22.05.2003 – 2 AZR 426/​02[↩]
ArbG Ber­lin, 07.03.2000 – 86 Ca 34037/​99[↩]
BAG, 28.03.2003 – 2 AZR 333/​02[↩]
BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 447/​03[↩]
ArbeitsunfallKündigungKündigungsschutz

References: § 242
 § 1
 § 1
 § 242
 § 8
 § 85
 § 91