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Timestamp: 2016-09-25 12:14:05+00:00

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VG Köln, Urteil vom 9. Mai 2005 - Az. 26 K 2367/03 x
VG KölnRechtsprechungUrteil vom 9. Mai 2005 - Az. 26 K 2367/03
VG Köln · Urteil vom 9. Mai 2005 · Az. 26 K 2367/03
26 K 2367/03
openJur 2011, 34156
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Pflegewohngeld, das für die im Altenheim F. in Mönchengladbach untergebrachte Frau H. E. in der Zeit von Juli 1999 bis einschließlich März 2002 in einer Gesamthöhe von 12.300,88 Euro geleistet wurde. Davon entfallen 6.764,57 Euro auf den Zeitraum von Juli 1999 bis einschließlich Dezember 2000. Für diese Leistungen war nach der damaligen Fassung des § 14 Landespflegegesetzes (PfG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1996 (GV NW S. 820) der überörtliche Träger der Sozialhilfe bei dem Beklagten zuständig. Nach § 3 der Verordnung über Pflegewohngeld (PfGWGVO NW) vom 04.06.1996 (GV NW 1996, 200) hatte der örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe (der Kläger) die Anträge auf Pflegewohngeld entgegenzunehmen und diese bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung eines Aufwendungszuschusses für Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen an den überörtlichen Träger der Sozialhilfe weiterzuleiten, der dann das Pflegewohngeld auszahlte. Dieses Verfahren wurde im o.g. Zeitraum von den Beteiligten auch praktiziert. Auf den Zeitraum von Januar 2001 bis März 2002 entfallen 5.536,31 Euro. In diesem Zeitraum war auf Grund der Änderung der Zuständigkeit für die Gewährung von Pflegewohngeld nach § 14 Pfs NW durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (2. ModernG) vom 09.05.2000 (GV NW S. 462) die Zuständigkeit für die Gewährung von Pflegewohngeld ab dem 01.01.2001 auf den örtlichen Träger der Sozialhilfe oder den überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge verlagert worden.
Mit Schreiben vom 25.02.2002 leitete das Sozialamt der Stadt Korschenbroich einen Antrag der Frau E. vom 19.02.2002 auf Gewährung von Hilfe zur Pflege an den Kläger weiter. Aus diesem Antrag und den beigefügten Unterlagen ergab sich für den Kläger erstmals, dass Frau E. bereits ab dem Monat Juli 1999 Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhielt. Daraufhin hob der Kläger mit Bescheid vom 06.03.2002 seinen Bewilligungsbescheid über die Gewährung von Pflegewohngeld vom 24.07.2001 mit Wirkung ab dem 01.04.2002 auf. Zur Begründung führte der Kläger aus, für die Bewilligung von Pflegewohngeld für Heimbewohner, die eine Grundrente nach dem BVG erhielten, sei die Hauptfürsorgestelle des Beklagten zuständig. Mit Schreiben vom 06.03.2002 bat der Kläger den Beklagten um die Erstattung nach § 105 SGB X des von ihm für den Zeitraum vom 01.01.2001 bis 31.03.2002 unzuständig gezahlten Pflegewohngeldes in Höhe von 5.536,31 Euro. Zur Begründung führte der Kläger aus, mit dem Zugang des Sozialhilfeantrages vom 19.02.2002 sei dem Kläger erstmalig bekannt geworden, dass Frau E. eine Grundrente nach dem BVG erhalte. Der Vorgang über die Bewilligung von Pflegewohngeld werde daher dem Beklagten zur weiteren Entscheidung in seiner Zuständigkeit übersandt. Mit Schreiben vom 07.05.2002 teilte der Beklagte dem Kläger mit, nach § 105 Abs. 3 SGB X sei der sachlich zuständige Träger - hier: die Hauptfürsorgestelle - erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme seiner Zuständigkeit erstattungspflichtig. Der Hauptfürsorgestelle sei erst mit dem Schreiben des Klägers vom 06.03.2002 bekannt geworden, dass der Kläger als unzuständiger Träger Pflegewohngeld im Rahmen der Sozialhilfe gezahlt habe. Dem Erstattungsbegehren für den Zeitraum vom 01.01.2001 bis 31.03.2002 könne daher nicht stattgegeben werden. Der Beklagte nehme die Pflegewohngeldzahlungen im Fall der Frau E. ab dem 01.04.2002 auf. Hierauf erwiderte der Kläger mit Schreiben vom 23.05.2002, es sei bereits fraglich, inwieweit § 105 SGB X in diesem Fall überhaupt anwendbar sei. Im ersten Sozialgesetzbuch (SGB I) seien diejenigen Sozialleistungsbereiche genannt, für die das SGB I und SGB X gelten. Als Landesregelung werde das Pflegewohngeld dort nicht genannt. Ein ausdrücklicher Verweis finde sich weder im Landespflegegeldgesetz noch in der Pflegewohngeldverordnung. Greife man auf den öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch zurück, gebe es eine § 105 Abs. 3 SGB X entsprechende Einschränkung nicht. Da jedoch auch das Pflegewohngeld den Zwecken des § 1 SGB I diene, sei eine entsprechende Anwendung dieser Regelung für den Ausgleich auch hier zweckmäßig. Dies gelte vor allem deshalb, weil das Pflegewohngeld weitgehend in Anlehnung an die Regelungen des Sozialhilferechts gestaltet worden sei. Weiterhin stelle sich die Frage, inwieweit die Ausnahme des § 105 Abs. 3 SGB X für den internen Ausgleich unter Sozialhilfeträgern einschlägig sei. Dieser Norm lasse sich keine Aussage zum Verhältnis der Erstattungspflicht von Sozialhilfeträgern untereinander bzw. zum Verhältnis von Sozialhilfeträger und Träger der Kriegsopferfürsorge entnehmen. Allerdings führe die Regelung des § 105 Abs. 3 SGB X, selbst im Falle ihrer Anwendbarkeit, nicht zu dem von dem Beklagten gewünschten Ergebnis, denn es sei davon auszugehen, dass der Beklagte bereits seit Beginn der Leistungserbringung Kenntnis von seiner Zuständigkeit gehabt habe. Bereits seit dem 15. Juli 1999 sei für Frau E. Pflegewohngeld gewährt worden. Bis zum 31.12.2000 (d.h. vor Inkrafttreten des 2. ModernG NW) sei für die Gewährung von Pflegewohngeld ausschließlich der Landschaftsverband zuständig gewesen. Zwar sei die Entscheidung über die Anträge durch die Delegationssatzung auf den Kreis übertragen worden, dies habe jedoch nichts an der grundsätzlichen Zuständigkeitsverteilung geändert. Die Kenntnis von Umständen im Rahmen des Pflegewohngeldverfahrens durch den Kreis sei daher entsprechend § 166 BGB dem Beklagten zuzurechnen. Der Beklagte sei darüber hinaus, damals wie heute, zuständig gewesen für die Erbringung von Leistungen zur Pflege in Einrichtungen gemäß § 26c BVG. Insofern habe die Zuständigkeit also in beiden Fällen denselben Rechtsträger getroffen. Der Hauptfürsorgestelle des Beklagten sei also bekannt gewesen, dass Frau E. generell nach dem BVG zu Leistungen der Kriegsopferfürsorge berechtigt gewesen sei - anders als dem Kläger als örtlichem Träger der Sozialhilfe, der erst durch den Antrag vom 19.02.2000 Kenntnis von der Berechtigung erhalten habe -. Der Beklagte als zuständiger überörtlicher Sozialhilfeträger habe darüber hinaus durch den Kreis als beauftragte Stelle gewusst, dass das Altenheim F. für Frau E. Pflegewohngeld beantragt hatte. Insofern habe also Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen bei dem Beklagten vorgelegen. Nach allgemeinen Zurechnungsregeln sei dabei ohne Belang, dass nicht dieselbe interne Stelle Kenntnis gehabt habe. Insofern sei jeder Rechtsträger als einheitliche Person zu betrachten, dem die Kenntnis jeder empfangsberechtigten Stelle zuzuordnen sei. Auf die interne Zuständigkeitsverteilung komme es dabei nicht an. Es sei auch nicht sinnvoll, wenn der Beklagte durch die Delegation seine Kenntnis der relevanten Tatsachen selbst verhindern könne. Danach habe der Beklagte jedenfalls vor dem 01.01.2001 Kenntnis "von den Voraussetzungen für seine Leistungspflicht" besessen. Mit Schreiben vom 12.07.2002 teilte der Beklagte dem Kläger mit, der geltend gemachte Erstattungsanspruch werde abgelehnt. Festzustellen sei vor allem, dass der in Frage stehende Erstattungsanspruch sich ausschließlich nach den Vorschriften der §§ 102 ff. SGB X beurteile. Die Hauptfürsorgestelle müsse sich letztendlich auch nicht die "Kenntnis" des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe bei dem Beklagten zurechnen lassen, denn ein "Bekanntwerden" i.S.d. § 105 Abs. 3 SGB X liege erst dann vor, wenn der in der dafür zuständigen Organisationseinheit tätige und mit der Aufgabe befasste Bedienstete die entsprechende Kenntnis erlange. Dies sei aber erst durch Eingang des Schreibens vom 06.03.2002 bei der Abteilung Kriegsopferfürsorge am 25.03.2002 - also nach Ablauf des Leistungszeitraumes - der Fall gewesen. Der Kläger hat am 18.04.2003 Klage erhoben. Mit der Klage macht er einen Erstattungsanspruch gegen den Beklagten in Höhe von nunmehr 12.300,88 Euro nebst Zinsen geltend. Zur Begründung der Klage wiederholt und vertieft der Kläger seine Ausführungen in der mit dem Beklagten geführten Vorkorrespondenz. Vertiefend führt der Kläger aus, selbst wenn man § 105 Abs. 3 SGB X auf den vorliegenden Fall anwende, so sei die Kenntnis des Beklagten von Anfang an zu bejahen. Bis zum 31.12.2000 d.h. vor Inkrafttreten des 2. ModernG NW sei für die Gewährung von Pflegewohngeld ausschließlich der Landschaftsverband zuständig gewesen. Der Beklagte sei darüber hinaus, damals wie heute, zuständig gewesen für die Erbringung von Leistungen zur Pflege in Einrichtungen gem. § 26c BVG. Insofern habe die Zuständigkeit also in beiden Fällen denselben Rechtsträger betroffen. Der Beklagte habe als zuständiger, überörtlicher Sozialhilfeträger - durch den Kläger als beauftragte Stelle sowie die eigenen Zahlungsleistungen - gewusst, dass Frau E. Pflegewohngeld erhalten habe. Der Beklagte müsse sich unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens so behandeln lassen, als habe er in dem Zeitpunkt Kenntnis erlangt, in dem bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang die Information bei der zuständigen Stelle eingegangen sei. Der Hauptfürsorgestelle bei dem Beklagten sei darüber hinaus bekannt gewesen, dass Frau E. generell nach dem BVG zu Leistungen der Kriegsopferfürsorge berechtigt gewesen sei, anders als dies dem Kläger als örtlichem Sozialhilfeträger bekannt gewesen sei. Dieser habe erst durch den Antrag vom 25.02.2002 Kenntnis von dieser Berechtigung erlangt. Beide Stellen seien beim Landschaftsverband Rheinland demselben Dezernat 7 (Dezernat für Soziales) zugeordnet und bildeten insoweit eine Organisationseinheit. Nach allgemeinen Zurechnungsregeln müsse der Beklagte sich daher die Kenntnis der beiden Stellen zurechnen lassen. Kenntnis bei einem bestimmten Sachbearbeiter sei nicht erforderlich. Gerade auf Grund der Nähe der zu bearbeitenden Sachverhalte sei von einer Behörde zu erwarten, dass entsprechende Informationen elektronisch gespeichert seien und die Daten ausgetauscht und abgeglichen würden. Somit habe der Beklagte auch Kenntnis von den Voraussetzungen seiner Leistungspflicht besessen. Die Leugnung dieser Kenntnis verstoße gegen das Prinzip von Treu und Glauben. Der Kläger habe in seinem Aufforderungsschreiben vom 06.03.2002 zunächst nur den Teilbetrag für den Zeitraum vom 01.01.2001 bis zum 31.03.2002 (5.536,31 Euro) geltend gemacht, den er selbst aus eigenen Mitteln gezahlt habe. Zuvor sei der Beklagte als überörtlicher Sozialhilfeträger sachlich zuständig gewesen. Allerdings habe der Beklagte wiederholt seine Auffassung dargelegt, nach der der Artikel 21 des 2. ModernG NW einen übergangslosen Zuständigkeitswechsel zum 01.01.2001 begründet habe. Nach Ansicht des Beklagten sei der nunmehr zuständige Kläger umfassend in die Rechtsstellung des Beklagten eingetreten und deshalb selbst zu allen Rückforderungen berechtigt.
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 12.300,88 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Zur Begründung führt der Beklagte aus, die Klage sei zum Teil unzulässig, im Übrigen sei sie unbegründet. So fehle dem Kläger betreffend die mit der Klage erstmals geltend gemachten Pflegewohngeldzahlungen für den Zeitraum vom Juli 1999 bis einschließlich Dezember 2000 bereits die Klagebefugnis entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO. Der Kläger habe in diesem Zusammenhang unerwähnt gelassen, dass zwar schon seit dem 15.07.1999 Pflegewohngeld für den in Rede stehenden Heimplatz gewährt worden sei, jedoch nicht von dem Kläger, sondern von dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Für die Auszahlung des Pflegewohngeldes nach der damaligen Fassung des § 14 PfG NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1996 sei nicht der Kläger, sondern der überörtlicher Träger der Sozialhilfe beim Landschaftsverband Rheinland zuständig gewesen. Dieser habe ab dem 14.07.1999 bis Dezember 2000 das Pflegewohngeld aus Mitteln der Sozialhilfe erbracht. Die von dem Kläger für den Zeitraum von Juli 1999 bis einschließlich Dezember 2000 geltend gemachte Forderung sei gerade nicht aus dem eigenen Haushalt des Klägers bestritten worden, so dass hinsichtlich dieser fremden Aufwendungen der Kläger nicht klagebefugt sei. Im Übrigen sei die Klage aber auch nicht begründet. Der Anspruch des Klägers könne sich allein nach § 105 SGB X richten. Hinsichtlich der geltend gemachten Pflegegeldzahlung in Höhe von 5.536,31 Euro für den Zeitraum vom 01.01.2001 bis zum 31.03.2002 seien die Voraussetzungen der Erstattungsregelung des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X zwar grundsätzlich erfüllt. Hier habe der Kläger eine Sozialleistung unter Verstoß gegen Regelungen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit erbracht. § 14 des PfG NW in der hier anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 09.05.2000 bestimme, dass zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 71 Abs. 2 SGB XI, die eine vertragliche Regelung nach § 85 SGB XI abgeschlossen haben, einen Anspruch gegen den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder den überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge auf Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen der Pflegeeinrichtung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 und 3 SGB XI für Heimplätze solcher Heimbewohnerinnen und Heimbewohner haben, die Leistungen nach dem BSHG oder nach den §§ 25, 25a und 25e des BVG oder wegen der gesonderten Berechnung nicht geförderte Aufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI erhalten. So habe hier unstreitig der Kläger als unzuständiger Sozialleistungsträger Leistungen nach § 14 PfG NW für den oben genannten Zeitraum erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 SGB X einer vorläufigen Leistungsgewährung vorgelegen hätten. Da Frau E. als Kriegerwitwe zur Zeit der Leistungsgewährung schon zum anspruchsberechtigten Personenkreis der §§ 25 ff. BVG gezählt habe, sei hier gemäß § 14 PfG NW in der genannten Fassung zweifellos der Beklagte und zwar die Hauptfürsorgestelle Köln als überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge für die Gewährung des Pflegewohngeldes zuständig gewesen. Diese habe hier nicht geleistet. Vorliegend habe hingegen der Kläger ohne Kenntnis seiner Unzuständigkeit als unzuständiger Leistungsträger Leistungen erbracht. Dem Erstattungsbegehren könne jedoch nicht entsprochen werden, da § 105 Abs. 3 SGB X ausdrücklich bestimme, dass der Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe erst ab dem Zeitpunkt erstattungspflichtig sei, von dem ab ihm bekannt gewesen sei, dass die Voraussetzungen für seine Leistungspflicht vorlagen. Daher komme es hier auf den Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Bedarfs an. Vorliegend habe die Hauptfürsorgestelle Köln erstmalig durch das Schreiben des Klägers vom 06.03.2002 - eingegangen am 25.03.2002 - erfahren, dass der Kläger als unzuständiger Träger Pflegewohngeld im Rahmen der Sozialhilfe für den Heimplatz einer Kriegerwitwe bezahlt habe. Zuvor sei der Hauptfürsorgestelle der Hilfefall tatsächlich unbekannt gewesen. Der Einwand des Klägers, dass sich die Hauptfürsorgestelle Köln die Kenntnis eines anderen Sozialleistungsträgers, der auch beim Landschaftsverband Rheinland angesiedelt sei - des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe - zuzurechnen habe, gehe fehl. Selbst wenn neben dem örtlichen Träger der Sozialhilfe der überörtliche Träger der Sozialhilfe Kenntnis vom Heimplatz der Frau E. besessen habe, da dieser nach § 14 PfG NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1996 ab dem 15.07.1999 Pflegewohngeld aus den Mitteln der Sozialhilfe gezahlt habe, brauche sich die Hauptfürsorgestelle Köln diese ausschließliche Kenntnis nicht zurechnen zu lassen. In Rechtsprechung und Literatur werde überwiegend anerkannt, dass sich der Sozialleistungsträger nicht die Kenntnis anderer Dienststellen oder gar anderer Leistungsträger zurechnen lassen müsse. Das Gesetz hätte ansonsten unschwer auf einen "bloßes Kennen müssen" abstellen können. Da die hier geforderte Kenntnis tatsächliches Wissen über die Leistungspflicht voraussetze, könne die gegebene Kenntnis einer anderen Sozialbehörde (die Leistungen gewähre) die fehlende Kenntnis der zuständigen Sozialbehörde (die von der Bedarfslage nicht informiert sei) nicht ersetzen. Es müsse daher in erster Linie der mit der Sache befasste, oder für sie zuständige Amtsträger der betreffenden Behörde, oder jedenfalls der in der dafür zuständigen Organisationseinheit tätige und mit Aufgaben der in Frage stehenden Art befasste Bedienstete die Kenntnis erhalten. Dass irgend jemand in der Behörde Kenntnis habe oder erlangt habe, genüge nicht. Vorliegend seien keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass ein für die Kriegsopferfürsorge zuständiger Bediensteter vor dem oben genannten Schreiben des Klägers vom 06.03.2002 Kenntnis erlangt habe. Ein nach § 105 Abs. 3 SGB X erforderliches Bekanntwerden sei hier auch nicht dadurch herbeigeführt worden, dass der zuständige Amtsträger der Hauptfürsorgestelle zwar keine Kenntnis von dem betreffenden Vorgang gehabt habe, die Hauptfürsorgestelle aber so zu behandeln gewesen sei, als ob der Amtsträger Kenntnis gehabt hätte. Eine Behörde sei nur dann daran gehindert, sich auf die Unkenntnis ihres Amtsträgers zu berufen, wenn dieser trotz Aktenkundigkeit der betreffenden Tatsache keine Kenntnis von ihr gehabt habe, oder wenn ihr unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens vorzuwerfen sei, dass bei ordnungsgemäßer Regelung des Geschäftsgangs der Amtsträger rechtzeitig Kenntnis erlangt hätte. Ein solcher Vorwurf könne im gegebenen Fall der Hauptfürsorgestelle nicht gemacht werden. Entgegen der Meinung des Klägers bildeten der überörtliche Träger der Sozialhilfe und der überörtliche Träger der Kriegsopferfürsorge als jeweils separate Kosten- und Sozialleistungsträger, für die jeweils andere Vorschriften gälten, keine Organisationseinheit, auch wenn sie gesetzlich beide in Nordrhein-Westfalen bei den Landschaftsverbänden angesiedelt seien. Von einer "willkürlichen, ineffizienten Organisation" könne also nicht die Rede sein. Weder habe sich vor Eingang des angemeldeten Erstattungsanspruchs die Verwaltungsakte bei den die Hauptfürsorgestelle betreffenden Verwaltungsvorgängen befunden, noch sei die Hauptfürsorgestelle verpflichtet gewesen, ohne konkreten Anlass die beim überörtlichen oder beim örtlichen Träger der Sozialhilfe in dessen Registratur archivierten Aktenvorgänge darauf zu untersuchen, ob sich darunter Unterlagen befänden, die zu Leistungen des überörtlichen Trägers der Kriegsopferfürsorge führen könnten und diese dann ihrer Sachbearbeitung zuzuführen. Darüber hinaus dürften personenbezogene Daten nicht ohne triftigen Grund mit anderen sozialen Leistungsträgern ausgetauscht und abgeglichen werden. Da im Ergebnis kein durchsetzbarer Erstattungsanspruch bestehe, gehe auch der vom Kläger geltend gemachte Zinsanspruch in Höhe von 5 % ins Leere.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der zu den Akten gereichten Verwaltungsvorgänge.
Mit Beschluss vom 04.03.2005 hat die Kammer gemäß § 6 Absatz 1 VwGO den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
GründeDie zulässige Klage, über die gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch den Einzelrichter entschieden werden konnte, ist unbegründet.
Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Erstattung des für Frau H. E. in der Zeit von Juli 1999 bis März 2002 gewährten Pflegewohngeldes. Als Anspruchsgrundlage kommt allein § 105 SGB X - auf diese Norm stützte überdies der Kläger den geltend gemachten Anspruch selbst in seinem Schreiben an den Beklagten vom 06.03.2002 - in Betracht. Die von dem Kläger hinsichtlich der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Erstattungsvorschriften des SGB X auf den vorliegenden Fall vorgebrachten Bedenken teilt das Gericht nicht. Mit den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des SGB X wurde zum ersten Mal eine geschlossene Lösung für die schwierigen Fragen vorgelegt, welche Erstattungsansprüche bestehen und wie ihr Verhältnis untereinander ist, wenn anstelle des letztlich verpflichteten Leistungsträgers ein anderer Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat.
So die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks 9/95, S. 24 vor §§ 108 ff..
Diese gesetzlichen Regelungen haben damit weitgehend die bis dahin geltende unübersichtliche Vielfalt der bisherigen spezialgesetzlichen Ausgleichsregelungen - unbeschadet des in § 37 SGB I normierten Vorbehalts abweichender Regelungen der besonderen Teile des Sozialgesetzbuchs - ersetzt. Anwendbar sind die Erstattungsvorschriften des SGB X in den jeweiligen Ausprägungen, wenn die Frage der Erstattung von Sozialleistungen zwischen Sozialleistungsträgern zu beantworten ist. Dass es sich bei den Beteiligten um Sozialleistungsträger handelt, wird auch von dem Kläger nicht bezweifelt. Er ist allerdings der Auffassung, bei dem in Rede stehenden Pflegewohngeld handele es sich nicht um eine Sozialleistung im Sinne des Sozialgesetzbuchs. Dieser Auffassung kann indes nicht beigepflichtet werden. Auch bei dem Pflegewohngeld handelt es sich um eine Sozialleistung. Nach § 11 SGB I sind Gegen- stand der sozialen Rechte die in diesem Gesetz vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen (Sozialleistungen). Im Katalog der §§ 18 ff. SGB I - dies ist dem Kläger einzuräumen - ist das Pflegewohngeld - explizit nicht aufgeführt. Hieraus kann jedoch nicht geschlossen werden, es handele sich bei dem Pflegewohngeld nicht um eine Sozialleistung. Dass das Pflegewohngeld zu den Sozialleistungen im Sinne des SGB I zählt, folgt aus § 21a SGB I, der die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) ausdrücklich in den Leistungskatalog einbezieht. Gemäß § 9 SGB XI sind die Länder verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungstruktur. Das Nähere zur Planung und Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch das Landesrecht bestimmt. Weitere Verpflichtungen des Landesgesetzgebers enthält § 82 SGB XI. Diesen Verpflichtungen ist der Landesgesetzgeber mit der Schaffung des Landespflegegeldgesetzes (PfG NW) sowie der entsprechenden Verordnung über Pflegewohngeld - Pflegewohngeldverordnung (PfGWGVO) - gefolgt. Dass es sich bei dem in § 14 PfG NW vorgesehenen Pflegewohngeld um eine Sozialleistung handelt, folgt aber nicht nur daraus, dass es auf den Regelungen des SGB XI basiert; dies folgt vielmehr auch daraus, dass es sich hierbei um eine Leistung handelt, die nicht nur objektiv der Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungstruktur dient, sondern um eine solche, die auch dem Sozialleistungsberechtigten selbst zusteht. Die Bestimmung einzelner Sozialleistungen hat - abgesehen von der formalen Einordnung - in Orientierung an der durch das formelle Sozialrecht gestalteten Beziehung zwischen dem Bürger und einem Sozialleistungsträger zu erfolgen. Maßgeblich ist dabei, ob eine Leistung nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs einem Sozialleistungsberechtigten zusteht. Vgl. Mrozynski, SGB I, Kommentar, 3. Auflage, § 11, RN 4.
Dies ist bei dem Pflegewohngeld der Fall. Zu § 14 PfG NW hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 - u.a. ausgeführt:
"Die Versagung des Pflegewohngeldes betraf den Rechtskreis der früheren Klägerin aber deswegen, weil § 14 PfG NW auch dem Heimbewohner eine schutzfähige Rechtsposition, d.h. ein subjektives öffentliches Recht verleiht. Ein subjektives öffentliches Recht liegt vor, wenn ein Rechtssatz des öffentlichen Rechts nicht nur öffentlichen Interessen, sondern - zumindest auch - Individualinteressen derart zu dienen bestimmt ist, dass die Träger der Individualinteressen die Einhaltung des Rechtssatzes sollen verlangen können (sog. Schutznormtheorie; vgl. zu diesen Voraussetzungen BVerwG, Urteile vom 15.11.1985 - 8 C 43.83 -, a.a.O., S. 229 f., m.w.N., vom 21.12.1995 - 3 C 34.94 -, a.a.O., S. 233, und vom 3.8.2000 - 3 C 30.99 -, BVerwGE 111, 354, 357). Die öffentliche Förderung der Investitionskosten vollstationärer Pflegeeinrichtungen dient nicht nur dem öffentlichen Interesse an der Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur (vgl. § 9 Satz 1 SGB 11), sondern auch den Interessen der nach § 14 Abs. 1 Satz 1 PfG NW anspruchsberechtigten Pflegeeinrichtung und den Interessen des Heimbewohners, für dessen Pflegeplatz der Zuschuss gewährt wird. Die begriffliche und tatbestandsmäßige Orientierung dieses Zuschusses an einem konkreten Bewohner und dessen wirtschaftlichen Verhältnissen macht deutlich, dass es bei der Gewährung von Pflegewohngeld letztlich auch darum geht, den Pflegebedürftigen finanziell zu entlasten. Dass die Wahrung der Belange der Pflegebedürftigen ein wesentliches Ziel des Landespflegegesetzes darstellt, ist in dessen § 1 ausdrücklich hervorgehoben. Die Vermeidung oder zumindest Abmilderung des mit der Pflegebedürftigkeit häufig einhergehenden Risikos einer Sozialhilfebedürftigkeit war demnach, wie im Übrigen auch die Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung bestätigt (vgl. LT-Drs. 12/194, S. 4 und 42), erkennbares Ziel des Pflegewohngeldes. Dem entspricht, dass dem Heimbewohner durch § 3 Abs. 1 Satz 4 PfGWGVO ein eigenes Antragsrecht eingeräumt ist, was wiederum regelmäßig ein gewichtiges Indiz für die Annahme eines subjektiven öffentlichen Rechts darstellt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., 2003, § 42 Rn. 72; BVerwG, Urteil vom 6.3.1987 - 8 C 1.85 -, NJW 1987, 2829, 2830; OVG NW, Urteil vom 23.9.1999 - 16 A 461/99 -, FEVS 51, 361, 362). Dieses Recht ist auf Gewährung des Pflegewohngeldes an die Pflegeeinrichtung gerichtet. Da die geschützte Rechtsposition ihre Grundlage bereits im materiellen Recht (§ 14 PfG NW) hat, wird sie dadurch, dass der Verordnungsgeber in § 3 Abs. 1 Satz 4 PfGWGVO ein lediglich subsidiäres Antragsrecht normiert hat, nicht auf das Verwaltungsverfahren beschränkt oder sonst in ihrer rechtlichen Bedeutung gemindert."
Aus alledem folgt, dass es sich bei dem im Streit stehenden Pflegewohngeld um eine Sozialleistung im Sinne des § 105 SGB X handelt und die Anwendung dieser Vorschrift auf den vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen ist oder gar - wie der Kläger meint - der geltend gemachte Anspruch auf der Grundlage des öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruchs zu prüfen wäre. Als Anspruchsgrundlage kommt, da - wie oben dargelegt - vorliegend die Vorschriften des SGB X anwendbar sind , allein § 105 SGB X und nicht § 104 SGB X - wie der Kläger noch in der Klageschrift vom 17.04.2003 vorgetragen hat - in Betracht. Hiervon geht der Kläger ausweislich seines Schreibens vom 11.08.2003 inzwischen offenbar auch selbst aus. Hier führt der Kläger aus Seite 5 unten aus: "Der Beklagte (gemeint wohl: Kläger) teilt die Ansicht des Klägers (gemeint wohl: Beklagten), dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 105 Abs. 1 S. 1 SGB X (soweit man diesen für anwendbar erklärt) vorliegen. § 104 SGB X scheidet als Anspruchsgrundlage schon deshalb aus, weil es sich vorliegend nicht um einen Fall des Vorrang/Nachrang-Verhältnisses handelt. § 104 Abs. 1 S. 2 definiert den Begriff "nachrangig" dahin, dass nachrangig verpflichtet ein Leistungsträger ist, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Das gemeinte Vorrang-/Nachrangverhältnis wird in Rechtsprechung und Literatur so beschrieben, dass der Empfangsberechtigte an sich Ansprüche gegen mehrere Leistungsträger nebeneinander und gleichzeitig hat, bei denen aber die Höhe der Leistung des einen (vorrangigen) Leistungsträgers Einfluss auf die Höhe der Leistung des anderen (nachrangigen) Leistungsträgers hat. Demnach ist § 104 SGB X nicht anzuwenden auf Fälle, in denen von zwei Leistungsträgern - je nach dem, welche Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind - ausschließlich entweder der eine oder der andere zuständig und verpflichtet ist. Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23. August 1989 - 4 L 56/89 - (zitiert nach JURIS).
So liegt der Fall aber hier für den Zeitraum von Januar 2001 bis März 2002. Nach § 14 (PfG NW) in der Fassung vom 09.05.2000 (GV NW S. 462) wurde insoweit die Zuständigkeit für die Gewährung von Pflegewohngeld ab dem 01.01.2001 alternativ auf den örtlichen Träger der Sozialhilfe oder den überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge verlagert.
Für den davor liegenden Zeitraum von Juli 1999 bis einschließlich Dezember 2000 kann schon deshalb keine Rede sein von einem Vorrang-/Nachrangverhältnis, weil in dieser Zeit allein der überörtliche Träger der Sozialhilfe bei dem Beklagten zuständig war.
Nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, wenn ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 SGB X vorliegen, soweit der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Falle - betreffend den Zeitraum Juli 1999 bis Dezember 2000 schon deshalb nicht erfüllt, weil - worauf der Beklagte zutreffend mit Schreiben vom 21.05.2003 (Bl. 68 der Gerichtsakte) hingewiesen hat und was von dem Kläger mit Schreiben vom 12.08.2003 (Bl. 82 der Gerichtsakte) auch eingeräumt wurde - der Kläger für den vorgenannten Zeitraum das Pflegewohngeld nicht aus dem eigenem Haushalt und damit nicht selbst Sozialleistungen erbracht hat. Vielmehr hat der überörtliche Träger der Sozialhilfe bei dem Beklagten diese Leistungen ausgezahlt und damit erbracht. Hieran ändert auch nichts, dass die sachliche Zuständigkeit für die Gewährung von Pflegewohngeld durch Art. 21 des 2. ModernG NW i.V.m. §§ 9, 14 PfG NW zum 01.01.2001 in seiner ersten Alternative von den überörtlichen Trägern auf die örtlichen Träger der Sozialhilfe verlagert wurde. Diese Zuständigkeitsverlagerung bedeutet, worauf der Beklagte in seinem Schreiben an den Kläger vom 22.08.2002 (Blatt 58 der Gerichtsakte) zutreffend hingewiesen hat, dass der sachlich nunmehr zuständige Träger alle ab diesem Zeitpunkt zu leistenden Zahlungen und eventuellen Rückforderungen von Leistungen zu Gunsten oder zu Lasten des eigenen Haushalts zu tätigen hatte. Diese auf das Verhältnis zwischen Sozialleistungsträger und Sozialleistungsempfänger bezogene Zuständigkeitsverlagerung bedeutet hingegen nicht gleichzeitig, dass im Verhältnis zwischen dem zuständig gewesenen und dem nunmehr zuständigen Sozialleistungsträger Letzterer ab dem 01.01.2001 in die Lage versetzt worden wäre, die Erstattung von Leistungen des bisher zuständigen Sozialleistungsträgers von diesem zu verlangen. Der Kläger verkennt überdies - soweit er die Gegenteilige Auffassung vertritt und den Erstattungsanspruch auch auf die Zeit von Juli 1999 bis Dezember 2000 erstreckt - dass es insoweit an der weiteren Voraussetzung des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X mangelt, wonach ein unzuständiger Leistungsträger geleistet haben muss, was im vorgenannten Zeitraum gerade nicht der Fall war. Soweit dagegen der Zeitraum vom 01.01.2001 bis zum 31.03.2002 in Rede steht, sind die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X - was auch zwischen den Beteiligten nicht streitig ist - gegeben. Denn der Kläger hat für diesen Zeitraum Pflegewohngeld für den Pflegeheimplatz der Frau E. gezahlt, obwohl er hierfür nicht zuständig war. Da Frau E. als Kriegerwitwe im vorgenannten Zeitraum bereits zum anspruchsberechtigten Personenkreis der §§ 25 BVG gehörte, war nach § 14 PfG NW in der ab dem 01.01.2001 geltenden Fassung allein die Hauptfürsorgestelle des Beklagten als überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge für die Gewährung des Pflegewohngeldes zuständig. Dem geltend gemachten Erstattungsanspruch steht allerdings § 105 Abs. 3 SGB X entgegen. Hiernach gilt § 105 Abs. 1 SGB X auch gegenüber den Trägern der Kriegsopferfürsorge nur von dem Zeitpunkt an, von dem an ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen. Die Hauptfürsorgestelle des Beklagten erlangte aber erst Kenntnis davon, dass Frau E. sich im Altenheim F. befand und der Kläger mit Rücksicht auf den Heimplatz der Frau E. als unzuständiger Träger Pflegewohngeld gezahlt hatte, durch das dort am 25.03.2002 eingegangene Schreiben des Klägers vom 06.03.2002. Entgegen der Auffassung des Klägers muss sich die Hauptfürsorgestelle des Beklagten auch nicht die Kenntnis des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe des Beklagten zurechnen lassen, weil dieser ab dem 15.07.1999 Pflegewohngeld gezahlt und deshalb auch Kenntnis vom Heimplatz der Frau E. hatte. Dem Sozialleistungsträger ist im Sinne des § 105 Abs. 3 SGB X bekannt, dass die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht vorliegen, wenn er weiß, dass deren tatsächliche Voraussetzungen gegeben sind. Es kommt danach also auf den Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Bedarfes an.
Vgl. hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2000 - 12 A 12373/99 -, Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch (ZfSH/SGB) 2000, 552.
In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob § 105 Abs. 3 SGB X die tatsächliche Kenntnisnahme des zuständigen Sachbearbeiters erfordert,
vgl. so BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - Gr. Sen. 1,2.84 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 1985, 522, zu § 48 VwVfG; Roos in: von Wulffen, SGB X, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, Kommentar, 4. Auflage 2001, §§ 105, Rdn. 13, 103 Rdn. 24,
oder aber die Kenntnis anderer Dienststellen des Sozialleistungsträgers ausreichend ist,
vgl. so Hauck in: Hauck/Haines, Sozialgesetzbuch, SGB X 3, Stand: März 2003, § 103 Rdn. 24; Schellhorn in : von Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten, 1984, § 103 Rdn. 33.
Das Gericht folgt der ersten Auffassung und hält die positive Kenntnis der Hauptfürsorgestelle des Beklagten von dem Heimplatz der Frau E. und dem damit möglichen Bedarf an Pflegewohngeld für maßgeblich. Abgesehen davon, dass der Gesetzgeber, wenn er denn auch die Kenntnis anderer Dienststellen für ausreichend erachtet hätte, unschwer auf das "Kennen müssen" hätte abstellen können, entspricht diese (enge) Auslegung dem gesetzgeberischen Zweck, den Sozialleistungsträger möglichst weitgehend von nachträglichen Leistungspflichten freizustellen.
Vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 11. Mai 2004 - 2 K 3204/99 - sowie VG Leipzig, Urteil vom 21. August 2003 - 2 K 2270/99 -(beide zitiert nach JURIS).
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 2. Halbs. VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO).
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References: § 14
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 § 105
 § 105
 § 105
 § 105
 § 1
 § 105
 § 105
 § 166
 § 26
 § 105
 § 105
 § 26
 § 42
 § 14
 § 105
 § 105
 § 14
 § 71
 § 85
 § 82
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 § 14
 § 102
 § 14
 § 105
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 § 6
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 § 37
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 § 9
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