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Timestamp: 2016-12-08 08:04:17+00:00

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§ 191 AO, Haftungsbescheide, Duldungsbescheide | Gesetze auf anwalt24.de
§ 191 AO, Haftungsbescheide, Duldungsbescheide Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundAO - Abgabenordnung§§ 134 - 217, Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung§§ 155 - 192, Dritter Abschnitt - Festsetzungs- und Feststellungsverfahren§§ 191 - 192, 4. Unterabschnitt - Haftung
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 191 AO, Haftungsbescheide, Duldungsbescheide§ 192 AO, Vertragliche Haftung§ 193 AO, Zulässigkeit einer Außenprüfung§ 194 AO, Sachlicher Umfang einer Außenprüfung§ 195 AO, Zuständigkeit§ 196 AO, Prüfungsanordnung§ 197 AO, Bekanntgabe der Prüfungsanordnung§ 198 AO, Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung§ 199 AO, Prüfungsgrundsätze§ 200 AO, Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen§ 201 AO, Schlussbesprechung§ 202 AO, Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts§ 203 AO, Abgekürzte Außenprüfung§ 204 AO, Voraussetzung der verbindlichen Zusage§ 205 AO, Form der verbindlichen Zusage§ 206 AO, Bindungswirkung§ 207 AO, Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage§ 208 AO, Steuerfahndung (Zollfahndung)§ 209 AO, Gegenstand der Steueraufsicht§ 210 AO, Befugnisse der Finanzbehörde§ 211 AO, Pflichten des Betroffenen…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 191 AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtDritter Abschnitt – Festsetzungs- und Feststellungsverfahren → 4. Unterabschnitt – HaftungTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 191 - Haftungsbescheide, Duldungsbescheide(1) 1Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. 2Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgt durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede nach § 9 des Anfechtungsgesetzes geltend zu machen ist; bei der Berechnung von Fristen nach den §§ 3 und 4 des Anfechtungsgesetzes steht der Erlass eines Duldungsbescheids der gerichtlichen Geltendmachung der Anfechtung nach § 7 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes gleich. 3Die Bescheide sind schriftlich zu erteilen.(2) Bevor gegen einen Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer wegen einer Handlung im Sinne des § 69, die er in Ausübung seines Berufs vorgenommen hat, ein Haftungsbescheid erlassen wird, gibt die Finanzbehörde der zuständigen Berufskammer Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind.(3) 1Die Vorschriften über die Festsetzungsfrist sind auf den Erlass von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. 2Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre, in den Fällen des § 70 bei Steuerhinterziehung zehn Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf Jahre, in den Fällen des § 71 zehn Jahre. 3Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. 4Ist die Steuer, für die gehaftet wird, noch nicht festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der für die Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist; andernfalls gilt § 171 Abs. 10 sinngemäß. 5In den Fällen der §§ 73 und 74 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt (§ 228) ist.(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.(5) 1Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen, 1. soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann,2. soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist oder die Steuer erlassen worden ist. 2Dies gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat.Zu § 191: Geändert durch G vom 23. 10. 2008 (BGBl I S. 2026).
§ 190 AO, Zuteilungsverfahren§ 192 AO, Vertragliche Haftung
06.03.2015 - 176 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sebastian Korts aus KölnHersteller von Manipulationssoftware für Kassen haftet für Steuerschulden seiner KundenEine Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz könnte Herstellern von Kassensystemen erhebliche Kopfschmerzen bereiten: mehr

References: § 191

§ 191
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