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Timestamp: 2019-11-12 04:28:27+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 446/09 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 446/09
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2009 – 18 Sa 1196/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2 AZR 446/09 > Rn 1
2 AZR 446/09 > Rn 2
Der 1964 geborene, ledige Kläger ist seit 1985 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin tätig. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 2. Juli 1985 heißt es ua.:
„Der Arbeitsvertrag richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) einschließlich der für die Flughafen Frankfurt/Main AG geltenden Zusatzbestimmungen, den betriebsüblichen Regelungen und den Dienstvorschriften. …“
2 AZR 446/09 > Rn 3
Auf dieser Grundlage war der Kläger zuletzt als Gefahrgutabfertiger in der Abteilung Bodenverkehrsdienste, Bereich Fracht (BVD-F) beschäftigt. Gemäß seiner Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vc erzielte er einen monatlichen Bruttoverdienst in Höhe von 2.994,58 Euro. Im Verlauf des Arbeitsverhältnisses legte er erfolgreich die IHK-Prüfung zum „Flugzeugabfertiger“ ab. Außerdem verfügt er über eine abgeschlossene Berufsausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann und besitzt neben dem Pkw-Führerschein den sog. Vorfeldführerschein sowie einen Führerschein für Stapler und Sondergeräte.
2 AZR 446/09 > Rn 4
2 AZR 446/09 > Rn 5
2 AZR 446/09 > Rn 6
2 AZR 446/09 > Rn 7
2 AZR 446/09 > Rn 8
2 AZR 446/09 > Rn 9
Am 22. Dezember 2003 wurde der Beklagten die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern erteilt. Am 30. Januar 2004 schloss sie mit der Tradeport Frankfurt GmbH einen Vertrag zur Übertragung des Frachtgeschäfts mit Wirkung zum 1. Juli 2004. Mit Änderungskündigung vom März 2004 kündigte sie das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30. September 2004 und bot dem Kläger die Weiterbeschäftigung ab 1. Juli 2004 zu den Bedingungen der TVb Nr. 741 an. Der dagegen erhobenen Änderungsschutzklage wurde – rechtskräftig – mit der Begründung stattgegeben, das Änderungsangebot sei sozial ungerechtfertigt, weil die Beklagte den Lohn des Klägers vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist habe ändern und damit erheblich in das Vertragsgefüge habe eingreifen wollen (vgl. Senat 21. September 2006 – 2 AZR 155/06 -).
2 AZR 446/09 > Rn 10
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien nach Anhörung des Betriebsrats erneut, nunmehr zum 30. Juni 2005 und bot dem Kläger abermals die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in der Abteilung BVD-FS zu den Bedingungen der TVb Nr. 741 an.
2 AZR 446/09 > Rn 11
Der Kläger, der nicht tarifgebunden ist, hat das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen und Änderungsschutzklage erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, sein Arbeitsverhältnis sei gemäß § 53 Abs. 3 BAT ordentlich nicht kündbar. Daran habe sich durch die tarifvertraglichen Sonderregelungen nichts geändert. Die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag sei unklar und könne nicht als „große dynamische Verweisung“ ausgelegt werden. Jedenfalls stelle die TVb Nr. 741 keine Zusatzbestimmung zum BAT im Sinne der Klausel dar. Die Tarifvereinbarung sei ihrerseits – auch formell – unwirksam. Die Arbeitnehmer des Bereichs Fracht würden ungerechtfertigt gegenüber denen anderer Abteilungen benachteiligt. Die Änderungen der Arbeitsbedingungen seien zudem sozial ungerechtfertigt. Es fehle an deren Dringlichkeit, da er weiterhin dieselbe Tätigkeit verrichte, nur als Leiharbeitnehmer. Tatsächlich handele es sich um eine Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung. Die hieran zu stellenden Anforderungen seien nicht erfüllt. Die Beklagte habe Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zu unveränderten finanziellen Bedingungen nicht ordnungsgemäß geprüft. Insbesondere habe sie den im Zeitpunkt der ersten Änderungskündigung freien und geeigneten Arbeitsplatz einer Vorfeldaufsicht zwischenzeitlich treuwidrig anderweitig besetzt. Auch habe sie keine Sozialauswahl durchgeführt und fehle es an einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats.
2 AZR 446/09 > Rn 12
2 AZR 446/09 > Rn 13
2 AZR 446/09 > Rn 14
2 AZR 446/09 > Rn 15
2 AZR 446/09 > Rn 16
2 AZR 446/09 > Rn 17
II. Die – ordentliche – Änderungskündigung vom 15. Dezember 2004 ist nicht deshalb unwirksam, weil der Kläger im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Sonderkündigungsschutz nach § 53 Abs. 3, § 55 Abs. 2 BAT genossen hätte. Der durch arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die vorgenannten Tarifregelungen vermittelte Kündigungsschutz des Klägers ist durch die TVb Nr. 741 wirksam beschränkt worden.
2 AZR 446/09 > Rn 18
1. Die tariflichen Sonderregelungen sind auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar. Die TVb Nr. 741 wird von der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag des Klägers erfasst. Der Tarifvertrag ist eine „für die Flughafen Frankfurt/Main AG geltende Zusatzbestimmung“ im Sinne dieser Regelung. Das ergibt die Auslegung der Klausel, bei der es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB handelt. Das Landesarbeitsgericht hat sich insoweit die Ausführungen des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 17. Oktober 2007 (- 4 AZR 812/06 – Rn. 15 ff., AP BAT § 53 Nr. 9) zu eigen gemacht, dem eine inhaltsgleiche Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag eines anderen Arbeitnehmers der Beklagten zugrunde lag. Dem schließt sich der Senat an. Die hiergegen vorgebrachten Rügen der Revision greifen nicht durch.
2 AZR 446/09 > Rn 19
a) Dem Wortlaut der Bezugnahmeklausel, wonach für das Arbeitsverhältnis der BAT „einschließlich der für die Flughafen Frankfurt/Main AG geltenden Zusatzbestimmungen“ Anwendung finden sollen, lässt sich keine Einschränkung dahingehend entnehmen, dass diese „Zusatzbestimmungen“ nur ergänzenden und nicht abändernden Charakter haben könnten. Insbesondere ist der Begriff des „Zusatzes“ (vgl. Duden Das Synonymwörterbuch „zusätzlich”: auch noch, außerdem, besonders…, dazu, überdies, extra-; Wahrig Deutsches Wörterbuch 2006 „zusätzlich”: ergänzend hinzukommend, hinzugefügt) nicht in der Weise determiniert, dass unter den einbezogenen Bestimmungen nur solche den BAT abändernden oder von ihm abweichenden Regelungen verstanden werden könnten, die nicht in seine zentralen Regelungen eingreifen (BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 812/06 – Rn. 19, AP BAT § 53 Nr. 9).
2 AZR 446/09 > Rn 20
b) Für ein Verständnis, dem gemäß auch den BAT abändernde bzw. von ihm abweichende Tarifbestimmungen als „Zusatzbestimmung“ im Sinne der Klausel anzusehen sind, spricht ferner der einem durchschnittlichen Vertragspartner der Beklagten erkennbare Sinn und Zweck der Vertragsbedingung. Durch die Anwendbarkeit der speziell für den Flughafen vereinbarten tariflichen Regelungen soll erreicht werden, dass auch für die Arbeitsverhältnisse nicht tarifgebundener Arbeitnehmern die unternehmensbezogenen tariflichen Regelungen gelten, die den spezifischen Regelungsbedürfnissen des Flughafens Rechnung tragen können. Dem entspricht, dass diese unternehmensbezogenen tariflichen Zusatzbestimmungen in jedem Fall Anwendung finden und nicht nur dann oder insoweit, wie sie lediglich ergänzende oder verbessernde Regelungen enthalten. Soweit die Revision meint, damit werde, um der Interessenlage der Beklagten zu genügen, eine vom Wortlaut keinesfalls vorgegebene Auslegung „über das Knie gebrochen“, übersieht sie, dass die Wortbedeutung dem gefundenen Ergebnis gerade nicht entgegensteht. Im Übrigen führt der Kläger selbst an, dass die Klausel eine Gleichstellung der nicht tarifgebundenen mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern bewirken soll. Das spricht für die gewollte Anwendbarkeit einer speziellen unternehmensbezogenen Sonderregelung wie der TVb Nr. 741. Dass solche Regelungen abändernden, ergänzenden oder ersetzenden Inhalt haben können, ergibt sich aus dem Charakter und der Funktion dieser Tarifverträge (BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 812/06 – Rn. 22, AP BAT § 53 Nr. 9).
2 AZR 446/09 > Rn 21
c) Dieser Auslegung steht nicht die Unklarheitenregelung in § 305c Abs. 2 BGB entgegen, wonach Zweifel bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders gehen. Dabei kann offenbleiben, ob die Anwendung der Vorschrift auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf tarifvertragliche Bestimmungen Bezug nehmen, grundsätzlichen Bedenken im Hinblick darauf begegnet, dass die Frage der Günstigkeit für den Arbeitnehmer nicht abstrakt und unabhängig von der jeweiligen Fallkonstellation beantwortet werden kann (so bspw. BAG 24. September 2008 – 6 AZR 76/07 – Rn. 27, BAGE 128, 73). Die Unklarheitenregelung setzt jedenfalls voraus, dass die Auslegung nach den einschlägigen Auslegungsregeln zu nicht behebbaren Zweifeln führt. Das trifft auf die in Rede stehende Klausel aus den genannten Gründen nicht zu (BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 812/06 – Rn. 23, AP BAT § 53 Nr. 9). Danach scheidet auch ein Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) aus. Die bloße Auslegungsbedürftigkeit einer Klausel bedeutet nicht zugleich deren Intransparenz (ErfK/Preis 11. Aufl. §§ 305 – 310 BGB Rn. 44 mwN).
2 AZR 446/09 > Rn 22
2 AZR 446/09 > Rn 23
2 AZR 446/09 > Rn 24
2 AZR 446/09 > Rn 25
aa) Mit Abschluss des Rahmentarifvertrags haben sich die Tarifvertragsparteien und durch sie vertretene Unterorganisationen nicht ihrer Befugnis begeben, im Rahmen ihrer jeweiligen Tarifzuständigkeit und im Sinne des sog. Posterioritätsprinzips (dazu BAG 18. März 2009 – 4 AZR 84/08 – Rn. 38, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 216) in Zukunft ergänzende und ggf. abändernde Regelungen zu BAT und BMT-G II zu vereinbaren. Das stellt auch der Kläger nicht in Abrede.
2 AZR 446/09 > Rn 26
bb) Der Wirksamkeit der TVb Nr. 741 steht nicht entgegen, dass sie auf Arbeitgeberseite durch den Hessischen Arbeitgeberverband der Gemeinden und Kommunalverbände geschlossen wurde. Dieser war als Unterorganisation der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nicht gehindert, im Rahmen seiner Tarifzuständigkeit zur Ergänzung und Änderung eines von der Spitzenorganisation abgeschlossenen Tarifvertrags eigene, spezielle (Firmen-)Tarifverträge zu schließen. Durch sie wird der überregionale Tarifvertrag als solcher nicht aufgehoben, geändert oder gekündigt. Die Tarifverträge gelten vielmehr nebeneinander. Mögliche Widersprüche zwischen ihnen sind nach den Grundsätzen der Tarifkonkurrenz aufzulösen (BAG 22. Februar 1957 – 1 AZR 426/56 – BAGE 3, 358; Däubler/Peter TVG 2. Aufl. § 2 Rn. 61; Löwisch/Rieble TVG § 2 Rn. 114; Schaub ArbR-Hdb. 13. Aufl. § 199 Rn. 14; aA Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 2 Rn. 442). Danach findet die TVb Nr. 741 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien als die dem Geltungsbereich nach engere Regelung Anwendung.
2 AZR 446/09 > Rn 27
2 AZR 446/09 > Rn 28
2 AZR 446/09 > Rn 29
2 AZR 446/09 > Rn 30
2 AZR 446/09 > Rn 31
3. Die Einschränkungen des Sonderkündigungsschutzes nach § 2 Abs. 6 der TVb Nr. 741 erfassen, anders als der Kläger meint, auch die erklärte ordentliche Änderungskündigung. Die Regelungen in § 2 TVb Nr. 741 stellen sich als Konkretisierung des ulitma-Ratio-Prinzips dar. Einem dem Betriebsübergang widersprechenden Arbeitnehmer soll vorrangig ein Angebot zur einvernehmlichen Versetzung unterbreitet werden. Nur wenn er eine solche, ihm ggf. im Rahmen einer Änderungskündigung angetragene Versetzung ablehnt, soll eine Beendigungskündigung in Betracht kommen. Ist gegenüber dem Arbeitnehmer im Rahmen des vorgegebenen, abgestuften Vorgehens eine Änderungskündigung auszusprechen, kann die in § 2 Abs. 6 Satz 3, Halbs. 2 TVb Nr. 741 erklärte Nichtanwendung von § 53 Abs. 3, § 55 Abs. 2 BAT nur so verstanden werden, dass sie sich auch auf diese Kündigung bezieht. Eine andere Betrachtung wäre nicht mit dem Umstand zu vereinbaren, dass die Änderungskündigung, soweit das in ihr enthaltene Änderungsangebot nicht zumindest unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen wird, als Beendigungskündigung Wirkung entfaltet.
2 AZR 446/09 > Rn 32
4. Der Würdigung des Landesarbeitsgerichts, dass im Übrigen die in § 1 und § 2 TVb Nr. 741 normierten tatbestandlichen Voraussetzungen für die Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes im Kündigungszeitpunkt erfüllt waren, ist die Revision nicht entgegengetreten.
2 AZR 446/09 > Rn 33
2 AZR 446/09 > Rn 34
2 AZR 446/09 > Rn 35
2 AZR 446/09 > Rn 36
3. Diese zum Wegfall der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeiten führende Organisationsentscheidung der Beklagten war weder offensichtlich unsachlich noch unvernünftig oder willkürlich. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat sich die Beklagte zur Auslagerung der Abteilung BVD-F entschieden, um den dort erwirtschafteten Verlusten entgegenzuwirken und wettbewerbsfähig zu bleiben. Es ist nicht Sache der Gerichte, dem Arbeitgeber eine bestimmte betriebliche oder unternehmerische Organisationsstruktur vorzuschreiben (Senat 29. März 2007 – 2 AZR 31/06 – Rn. 27, EzA KSchG § 2 Nr. 66).
2 AZR 446/09 > Rn 37
2 AZR 446/09 > Rn 38
a) Was das mit der Kündigung verbundene Angebot einer neuen Tätigkeit anbelangt, so ist ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht erkennbar. Im Kündigungszeitpunkt stand fest, dass der Kläger nach Ablauf der Kündigungsfrist bei der Beklagten infolge des Betriebsübergangs mit den bisherigen Tätigkeiten nicht mehr beschäftigt werden konnte. Das Angebot der Beklagten, den Vertrag so zu ändern, dass sie ihn an die Betriebsübernehmerin würde ausleihen können, damit er dort wie bisher weiter arbeiten könne, diente der Vermeidung einer Beendigungskündigung. Unter diesen Umständen ist eine Änderungskündigung betrieblich bedingt iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG (vgl. Senat 29. März 2007 – 2 AZR 31/06 – Rn. 35, EzA KSchG § 2 Nr. 66). Davon, dass die Beklagte den Kläger auch auf der Grundlage seines bisherigen Arbeitsvertrags im Wege des Direktionsrechts hätte anweisen können, als Leiharbeitnehmer bei der Tochtergesellschaft zu arbeiten, kann nicht ausgegangen werden. Diese Änderung, die einen zentralen Teil des Vertragsinhalts betrifft, hätte einer Vertragsänderung bedurft (Senat 29. März 2007 – 2 AZR 31/06 – aaO). Das gilt umso mehr, als Arbeitnehmern, die in der Abteilung „Frachtservice“ der Beklagten beschäftigt werden, nach der TVb Nr. 741 – nach vorheriger Abstimmung mit dem Betriebsrat – auch Aufgaben in anderen Entleiherbetrieben zugewiesen werden können. Die Rüge der Revision, das Landesarbeitsgericht habe Vortrag zum Vorliegen eines sog. Gemeinschaftsbetriebs zwischen der Beklagten und der Tochtergesellschaft nicht hinreichend gewürdigt, ist jedenfalls unbegründet. Das vermeintlich übergangene Vorbringen ist mangels Darlegung auf den Einzelfall bezogener Tatsachen, die auf eine konkludente Führungsvereinbarung schließen ließen, nicht schlüssig (zu den Voraussetzungen im Einzelnen: Senat 29. April 1999 – 2 AZR 352/98 – zu III 4 der Gründe, AP KSchG 1969 § 23 Nr. 21 = EzA KSchG § 23 Nr. 21; BAG 14. September 1988 – 7 ABR 10/87 – zu B 1 der Gründe, BAGE 59, 319).
2 AZR 446/09 > Rn 39
2 AZR 446/09 > Rn 40
aa) Eine gesonderte Rechtfertigung der Vergütungsänderung ist grundsätzlich entbehrlich, wenn sich die geänderte Vergütung aus einem im Betrieb angewandten Vergütungssystem ergibt („Tarifautomatik“) (Senat 27. November 2008 – 2 AZR 757/07 – Rn. 31 mwN, BAGE 128, 308). Das Gesetz weist den Tarifvertragsparteien eine weitgehende Regelungsmacht mit gesetzesgleicher Wirkung für ihre Mitglieder zu. Das geschieht im Vertrauen darauf, dass die Tarifvertragsparteien in der Lage sind die Interessen ihrer Mitglieder zu einem angemessenen Ausgleich – auch und gerade im Bereich der Vergütung – zu bringen. Haben also die Tarifvertragsparteien für eine bestimmte Tätigkeit eine bestimmte Vergütung ausgehandelt, ist es in der Regel gerechtfertigt, diese Vergütung als angemessen im Sinne der sozialen Rechtfertigung des Änderungsangebots anzusehen. So liegt es auch hier. Die Beklagte hat dem Kläger die ihm nach der TVb Nr. 741 zustehende Vergütung angetragen.
2 AZR 446/09 > Rn 41
2 AZR 446/09 > Rn 42
5. Die Kündigung ist auch nicht deshalb sozial ungerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG, weil die Beklagte die Möglichkeit gehabt hätte, den Kläger im Betrieb anderweitig auf einem freien Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen. Der Kläger macht in der Revision nur noch geltend, die Beklagte hätte ihm vorrangig eine Weiterbeschäftigung auf der im Zeitpunkt der ersten Kündigung vom März 2004 freien Stelle einer Vorfeldaufsicht anbieten müssen; die später erfolgte Stellenbesetzung sei – bezogen auf die Kündigung vom Dezember 2004 – entsprechend dem Rechtsgedanken des § 162 BGB treuwidrig. Dieser Einwand ist unberechtigt. Der Kläger unterstellt der Beklagten den Ausspruch einer bewusst ohne Rücksicht auf eine bestehende Beschäftigungsmöglichkeit erklärten ersten Kündigung, der ihr die Möglichkeit zur zweiten Kündigung unter Verweis auf einen dann nicht mehr freien Arbeitsplatz ermöglichen sollte. Anhaltspunkte für ein solch planvolles Vorgehen der Beklagten liegen, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat, nicht vor.
2 AZR 446/09 > Rn 43
2 AZR 446/09 > Rn 44
2 AZR 446/09 > Rn 45
2 AZR 446/09 > Rn 46
c) Danach hat der Kläger unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten zu den Umständen, die aus ihrer Sicht einer Vergleichbarkeit mit anderen nach der Vergütungsgruppe Vc vergüteten Arbeitnehmern entgegenstehen, nicht konkret dargelegt, welchen Arbeitsplatz er hätte besetzen können und welcher Arbeitnehmer statt seiner ein Angebot zur Weiterbeschäftigung als Leiharbeitnehmer hätte erhalten müssen. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, wonach kein anderer Arbeitnehmer innerhalb einer zumutbaren Einarbeitungszeit die Aufgabe eines Gefahrgutbeauftragten in der Abteilung BVD-FS habe übernehmen können, wird von ihm nicht angegriffen.
2 AZR 446/09 > Rn 47
2 AZR 446/09 > Rn 48
Das Urteil BAG – 2 AZR 446/09 wird zitiert in:
> BAG, 25.10.2012 – 2 AZR 845/11
> BAG, 27.09.2012 – 2 AZR 838/11

References: § 2
 § 53
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 § 55
 § 305
 § 53
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 § 305
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 § 1
 § 2
 § 2
 § 199
 § 2
 § 2
 § 2
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 § 53
 § 55
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 § 1
 § 2
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 § 1
 § 2
 § 23
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 § 1
 § 162