Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.08.2009&Aktenzeichen=B%203%20KR%208/08%20R
Timestamp: 2019-08-23 20:54:23+00:00

Document:
BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R - dejure.org
https://dejure.org/2009,1279
BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R (https://dejure.org/2009,1279)
BSG, Entscheidung vom 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R (https://dejure.org/2009,1279)
BSG, Entscheidung vom 12. August 2009 - B 3 KR 8/08 R (https://dejure.org/2009,1279)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1279) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Krankenversicherung - Versorgung eines gehunfähigen Versicherten mit Elektrorollstuhl
Krankenversicherung; Versorgung eines gehunfähigen Versicherten mit Elektrorollstuhl; analoge Anwendung der Vorschriften über häusliche Krankenpflege
Kasse darf Rollstuhlfahrer nicht an Verwandte verweisen
Behinderter, der sich nicht mehr aus eigener Kraft im Nahbereich seiner Wohnung fortbewegen kann, hat Anspruch auf Elektrorollstuhl - Krankenkasse darf Rollstuhlfahrer nicht an Verwandte verweisen
123recht.net (Pressemeldung, 4.11.2009)
Bundessozialgericht stärkt Rechte von Behinderten // Bei Bedarf steht ihnen elektrischer Rollstuhl zu
Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls (Diana Ramm, Prof. Dr. Felix Welti)
SG Ulm, 30.06.2006 - S 5 KR 746/05
LSG Baden-Württemberg, 20.04.2007 - L 4 KR 4697/06
Eben so wenig schließt die Möglichkeit, die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen, den Versorgungsanspruch nach § 33 SGB V aus, denn es ist wesentliches Ziel der Hilfsmittelversorgung, dass behinderte Menschen nach Möglichkeit von der Hilfe anderer Menschen unabhängig oder zumindest deutlich weniger abhängig werden ( BSG, Urteil vom 12. August 2009 - B 3 KR 8/08 R, SozR 4-2500 § 33 Nr. 27 Rdnr 18).
Ein Hilfsmittel ist von der GKV im Rahmen des mittelbaren Behinderungsausgleichs daher nur zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft (vgl. etwa BSG, Urteil vom 12.8.2009 - B 3 KR 8/08 R - Elektrorollstuhl).
Das BSG habe für den Rollstuhlfahrer selbst festgestellt, dass das Grundbedürfnis der Fortbewegung im Nahbereich nur dann befriedigt sei, wenn er ohne übermäßige Anstrengung schmerzfrei und aus eigener Kraft dazu in der Lage sei, sich in normalem Rollstuhltempo fortzubewegen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 12. August 2009 - B 3 KR 8/08 R - juris Rn. 24).
Wie der Senat bereits entschieden hat, ist es wesentliches Ziel der Hilfsmittelversorgung, dass behinderte Menschen nach Möglichkeit von der Hilfe anderer Menschen unabhängig, zumindest aber deutlich weniger abhängig werden (Urteil vom 12.8.2009 - B 3 KR 8/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 27, RdNr 18 f - Elektrorollstuhl) .
Anknüpfungspunkt für die Reichweite des Nahbereichs der Wohnung ist der Bewegungsradius, den ein Nichtbehinderter üblicherweise zu Fuß zurücklegt (BSG, Urteil vom 12. August 2009 - B 3 KR 8/08 - SozR 4-2500 § 33 Nr. 27 RdNr. 15 - Elektrorollstuhl).
So ist etwa die Erschließung des Nahbereichs ohne das begehrte Hilfsmittel unzumutbar, wenn Wegstrecken im Nahbereich nur unter Schmerzen oder nur unter Inanspruchnahme fremder Hilfe bewältigt werden können (BSG, Urteil vom 12. August 2009 - B 3 KR 8/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 27 RdNr. 24 - Elektrorollstuhl)oder wenn die hierfür benötigte Zeitspanne erheblich über derjenigen liegt, die ein nicht behinderter Mensch für die Bewältigung entsprechender Strecken zu Fuß benötigt.
Das Bundessozialgericht hat für den Rollstuhlfahrer selber festgestellt, dass das Grundbedürfnis der Fortbewegung im Nahbereich nur dann befriedigt ist, wenn er ohne übermäßige Anstrengung, schmerzfrei und aus eigener Kraft in der Lage ist, sich in normalem Rollstuhltempo fortzubewegen (BSG, Urteil vom 12. August 2009 - B 3 KR 8/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 27 - Rdnr. 24 - Elektrorollstuhl).
Entscheidend sei vielmehr ein allgemeiner an durchschnittlichen Lebens- und Wohnverhältnissen orientierter Maßstab, der erfüllt sein muss, um die Ausstattung eines gehunfähigen oder gehbehinderten Menschen mit einem Elektrorollstuhl, beziehungsweise einer elektrische Schiebehilfe zu rechtfertigen (BSG, Urteil vom 12. August 2009 - B 3 KR 8/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 27 - Rdnr. 24 - Elektrorollstuhl).
Das Grundbedürfnis des "Erschließens eines gewissen körperlichen Freiraums" ist von der Rechtsprechung dahingehend präzisiert worden, sich in der eigenen Wohnung bewegen und die Wohnung verlassen zu können, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (vgl. BSG, Urteil vom 12.08.2009, Az. B 3 KR 8/08 R, juris, Rdnr. 15 m.w.N.).
Die vorgenannten Voraussetzungen liegen hier vor: Das Bundessozialgericht hat für den Rollstuhlfahrer selber festgestellt, dass das Grundbedürfnis der Fortbewegung im Nahbereich nur dann befriedigt ist, wenn er ohne übermäßige Anstrengung, schmerzfrei und aus eigener Kraft in der Lage ist, sich in normalem Rollstuhltempo fortzubewegen (BSG, Urteil vom 12.08.2009, Az.: B 3 KR 8/08 R, juris, Rdnr. 24).
Darüber hinaus hat das Bundessozialgericht Hilfeleistungen, durch die ein Hilfsmittel ersetzt werden könnten, nur bei solchen Haushaltsangehörigen für zumutbar erachtet, die von einer für sie bestehenden beitragsfreien Familienversicherung profitieren (BSG, Urteil vom 12.08.2009, Az.: B 3 KR 8/08 R, juris, Rdnr. 23 m.w.N.).
Entscheidend sei vielmehr ein allgemeiner an durchschnittlichen Lebens- und Wohnverhältnissen orientierter Maßstab, der erfüllt sein muss, um die Ausstattung eines gehunfähigen oder gehbehinderten Menschen mit einem Elektrorollstuhl, bzw. einer elektrische Schiebehilfe zu rechtfertigen (BSG, Urteil vom 12.08.2009, Az.: B 3 KR 8/08 R, juris, Rdnr. 24).
Es hat zuletzt im Urteil vom 12.09.2009 (B 3 KR 8/08 R) verlangt, der Versicherte müsse im Stande sein, den Nahbereich der Wohnung mit dem handbetriebenen Rollstuhl ohne übermäßige Anstrengung, schmerzfrei und aus eigener Kraft in normalem Rollstuhltempo zu bewältigen.
Auf die konkreten Verhältnisse des Wohnumfeldes (einschließlich der topographischen Gegebenheiten) soll es auch nicht ankommen, entscheidend soll vielmehr ein "allgemeiner, an durchschnittlichen Lebens- und Wohnverhältnissen orientierter Maßstab" sein (BSG, Urteil vom 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R -).
Maßstab ist stets der gesunde Mensch, zu dessen Grundbedürfnissen der kranke oder behinderte Mensch durch die medizinische Rehabilitation und mithilfe des von der Krankenkasse gelieferten Hilfsmittels wieder aufschließen soll (Bundessozialgericht, Urteil vom 07.03.1990, 3 RK 15/89 - Einmalwindeln; Urteil vom 08.06.1994, 3/1 RK 13/93 - Rollstuhlboy; Urteil vom 25.01.1995, 3/1 RK 63/93 - Krankenbett; Urteil vom 12.08.2009, B 3 KR 8/08 R - Elektrorollstuhl).
Später ist dies dahingehend präzisiert worden, sich in der eigenen Wohnung bewegen und die Wohnung verlassen zu können, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen (z.B. Supermarkt, Arzt, Apotheke, Geldinstitut, Post) zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (Bundessozialgericht, Urteil vom 16.09.1999, B 3 KR 8/98 R - Rollstuhl-Bike für Erwachsene; Urteil vom 12.08.2009, B 3 KR 8/08 R - Elektrorollstuhl).
Bei der Versorgung mit dem begehrten Elekrorollstuhl ist aber zusätzlich zu berücksichtigen, dass gewährleistet sein muss, dass die Klägerin mit diesem Hilfsmittel bestimmungsgemäß umgehen kann (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 12.08.2009, B 3 KR 8/08 R - Elektrorollstuhl).
LSG Rheinland-Pfalz, 10.03.2011 - L 5 KR 59/11
LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 44/13
Krankenversicherung - Versorgung mit einem Elektroantrieb für einen Rollstuhl - …
SG Dresden, 17.10.2011 - S 18 KR 542/10
Anspruch auf Versorgung mit einer Brems- und Schiebehilfe
SG Dresden, 20.01.2010 - S 25 KR 365/08
Schwerbehinderter hat Anspruch auf Elektrorollstuhl, auch wenn er das Haus nur …
SG Aachen, 21.05.2012 - S 14 KR 82/11
Anspruch auf Versorgung mit einem Fußhebersystem NESS L300 - rechtswidriger …
LSG Bayern, 14.01.2010 - L 4 KR 189/09
Krankenversicherung - Elektrorollstuhl - kein Anspruch bei nicht ausreichender …
SG Berlin, 22.01.2016 - S 89 KR 1536/14
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Navigationssystems für Blinde mit GPS …
SG Marburg, 14.11.2017 - S 6 KR 127/16
Krankenversicherung - Versorgung mit einem Elektrorollstuhl - bestimmungsgemäßer …

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33