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Timestamp: 2019-09-20 12:42:29+00:00

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In gebührenpflichtiger Kurzparkzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe geparkt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.07.2018, RV/7500399/2018
In gebührenpflichtiger Kurzparkzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe geparkt
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Viktoria Blaser über die Beschwerde des P1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 11.06.2018 , MA 67-PA-522083/8/2, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 11.06.2018 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-522083/8/2, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 9.10.2017 um 12:58 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 10, HINTSCHIGGASSE GGÜ. 1, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Beanstandung, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien mittels Organstrafverfügung vorgenommen wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ1 am 9.10.2017 um 12:58 Uhr in Wien 10, Hintschigasse ggü. 1, im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet worden ist. Zur Fahrzeugabstellung sind zwei Beweisfotos vorhanden.
In Ihrem Einspruch brachten Sie zu ihrer Verteidigung im Wesentlichen vor, dass Sie die gebührenpflichtige Halte- bzw. Parkzone nicht erkennen hätten können. Hierzu verwiesen Sie auch auf die Vorkorrespondenz (von ihnen geführt mit der Parkraumüberwachungsgruppe), demzufolge Sie im Großen und Ganzen das Bestehen einer eindeutigen und klaren Beschilderung bestritten.
Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung samt Fotos, die Zulassungsdaten, die Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin (Firma X, in welcher Sie als Lenker bekannt gegeben wurde, sowie Ihren Einspruch samt Beilagen (erwähnte Vorkorrespondenz) erhoben.
§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung zufolge gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
Die Organstrafverfügung ist als taugliches Beweismittel anzusehen. Der Gegenbeweis ist zulässig, wurde aber gegenständlich nicht angetreten. Aufgrund des als erwiesen erachteten Sachverhaltes steht fest, dass Sie Ihr Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hatten, ohne die Abgabe nach dem Parkometergesetz zu entrichten und Sie dadurch diese Abgabe verkürzt haben.
Der Akteninhalt und das Einspruchsvorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie haben daher durch die Verletzung der für Sie bestehenden und Ihnen auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es dann, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, dass an allen Einfahrtsstellen und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13d und 13e Straßenverkehrsordnung (StVO) angebracht sind. Ist diese Kennzeichnung erfolgt, so sind von der Kurzparkzone alle Straßen in dem von diesen Vorschriftszeichen umgrenzenden Gebiet erfasst. Nach dem Erkenntnis des VfGH, VfSlg 8894/1980, ist eine über die Kennzeichnung der Kurzparkzone durch die genannten Vorschriftszeichen hinausgehende Kenntlichmachung der Kurzparkzone zur Gesetzmäßigkeit der Kundmachung nicht erforderlich (vgl. zB VwGH 24.11.2006, 2006/02/0232; VwGH 04.08.2005, 2005/17/0056).
Ihr Vorbringen, dass im unmittelbaren Bereich des Abstellortes keine entsprechende Beschilderung vorhanden gewesen ist, mag zwar den Tatsachen entsprechen, ist jedoch nicht geeignet, Sie zu entlasten, da Sie wie bereits ausgeführt Ihr Fahrzeug in einer sogenannten flächendeckenden Kurzparkzone abgestellt haben, bei der lediglich die Ein- und Ausfahrtsstellen mit Vorschriftszeichen "Kurzparkzone Anfang" bzw. "Kurzparkzone Ende" gekennzeichnet waren.
Hinsichtlich der Kundmachung und Erkennbarkeit derselben wird im Übrigen zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen der Parkraumüberwachung verwiesen, welche Ihnen bereits zugegangen sind. Es besteht tatsächlich auch für Ortsunkundige vor Fahrtantritt eine Verpflichtung, sich sachgerecht über die für Fahrzeuglenker am Zielort bestehenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu informieren, was auch die Prüfung, ob bei Fahrzeugabstellung eine Abgabepflicht besteht, mit einschließt.
Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46 VStG 1991) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Die zu Grunde liegende Tat schädigte im vorliegenden Fall das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich nicht als geringfügig angesehen werden kann (vgl. VwGH 23.3.1998, Zl. 97/17/0201).
Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen haben Sie keine Angaben gemacht, weswegen im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen wurde (vgl. VwGH 30.6.2004, Zl. 2001/09/0120). Über Sorgepflichten wurde nichts bekannt.
Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Parkometergesetz 2006 aktenkundig sind.
In seiner am 02.07.2018 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"Die objektiven und subjektiven Voraussetzungen waren nicht gegeben, den Parkbereich als Kurzparkzone zu erkennen, weder durch eine entsprechende Beschilderung, noch durch die normalen menschlichen Fähigkeiten, die ein Verkehrsteilnehmer tatsächlich aufbringen kann.
Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf die bereits erfolgten Ausführungen."
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen KZ1 a m 09.10.2017 im 10. Wiener Gemeindebezirk, Hintschigasse gegenüber 1, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat um 12:58 Uhr festgestellt, dass für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug kein Parkschein ausgefüllt bzw. aktiviert worden war.
Der Bf. meint aber, der Parkbereich sei wegen der fehlenden Beschilderung nicht als Kurzparkzone zu erkennen gewesen.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfaßt werden soll, daß an allen Einfahrtsstellen und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen nach § 52 lit a Z 13d StVO [Kurzparkzone] bzw. § 52 lit a Z 13e StVO [Kurzparkzone Ende] angebracht sind. Die Kundmachung von Kurzparkzonen durch die genannten Vorschriftszeichen an allen Einfahrtsstellen und Ausfahrtsstellen schließt ihre Wahrnehmbarkeit in allen Straßen in dem von diesen Vorschriftszeichen umgrenzten Gebiet nicht aus (vgl. VwGH vom 29.03.1990, 89/17/0191, mwN).
Da sich der verfahrensgegenständliche Anhalteort unbestritten in der flächendeckenden Kurzparkzone des 10. Wiener Gemeindebezirks befunden hat, war es nicht erforderlich im Bereich der Hindschigasse entsprechende Verkehrszeichen aufzustellen.
Da der Bf. nur behauptet hat, bei der Gebietszufahrt Otto Probst Straße sei keine diesbezügliche Beschilderung zu finden gewesen, waren keine weiteren Ermittlungen erforderlich.
Das Bundesfinanzgericht geht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG von der gehörigen Kundmachung des verfahrensgegenständlichen Abstellorts als Bestandteil der flächendeckenden Kurzparkzone des 10. Wiener Gemeindebezirks aus.
Der Bf. hat die Parkometerabgabe nicht entrichtet und daher den objektiven Tatbestand der fahrlässigen Abgabenverkürzung verwirklicht.
Der Bf. geht davon aus, auch in subjektiver Hinsicht durch seine normalen menschlichen Fähigkeiten, die er als Verkehrsteilnehmer tatsächlich aufbringen könne, nicht in der Lage gewesen zu sein, den Parkbereich als Kurzparkzone zu erkennen.
Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur erkannt:
War die gebührenpflichtige Kurzparkzone gesetzmäßig durch Straßenverkehrszeichen kundgemacht, so durfte dem, wenn auch nicht ortskundigen Beschuldigten - einem deutschen Staatsbürger - als aufmerksamem Verkehrsteilnehmer beim Vorbeifahren an einem solchen Verkehrszeichen die Gebührenpflicht bei Aufwendung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt nicht entgehen. Die Kenntnis der nach den Parkgebührenvorschriften gegebenen Gebührenpflicht war ihm daher bei Inanspruchnahme des Parkplatzes zuzumuten (vgl. VwGH vom 04.08.2005, 2005/17/0056, mwN).
Von einem verkehrstüchtigen Verkehrsteilnehmer ist zu erwarten, daß er rechtmäßig aufgestellte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafeln beachtet und daß er fähig ist, eine Vorschrift zwischen den Verkehrszeichen "Anfang" und "Ende" auch dann im Gedächtnis behalten zu können, wenn diese Vorschrift einen größeren Zonenbereich betrifft. Dies gilt auch für den Fall, daß es sich bei dem Verkehrsteilnehmer um einen ausländischen, nicht ortskundigen Touristen handelt (VwGH vom 27.10.1997, 96/17/0456).
Auch eine irrige Gesetzesauslegung vermag einen Beschuldigten nicht zu entschuldigen, der es unterlassen hat, Erkundigungen einzuholen, ob die von ihm zum vorliegenden Fragenkreis vertretene Rechtsansicht zutrifft. Solche Erkundigungen haben an der geeigneten Stelle zu erfolgen, worunter im Zweifelsfall die zur Entscheidung der Rechtsfrage zuständige Behörde zu verstehen ist. Die Argumentation mit einer auch plausiblen Rechtsauffassung kann ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht ausschließen, vielmehr trägt das Risiko des Rechtsirrtums der, der es verabsäumt, sich an geeigneter Stelle zu erkundigen (VwGH vom 27.04.2017, Ro 2016/02/0020, mwN).
Dem Bf. als Verkehrsteilnehmer wird somit zugemutet die gehörig kundgemachten Verkehrstafeln beim Vorbeifahren wahrzunehmen und über den gesamten Bereich der flächendeckenden Kurzparkzone im Gedächtnis zu behalten. Zudem wäre der Bf. verpflichtet gewesen sich hinsichtlich seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe bei den zuständigen Stellen zu erkundigen.
Unter Bedachtnahme auf die angeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 60,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin im unteren Bereich des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist.
VwGH 27.04.2017, Ro 2016/02/0020
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500399.2018
Findok-Nr: 120578.1, aufgenommen am: 28.09.2018 14:51:55, Dokument-ID: 1251e6bd-bcdd-4a28-a9aa-1575c469b8a0, Segment-ID: 9e0e31d6-2c87-4d1d-85d1-a2f7e1447f67

References: § 5
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 § 45