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Timestamp: 2017-06-27 08:42:29+00:00

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WPflG | Wehrpflichtgesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 2011 (BGBl. I S. 1730), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) geändert worden ist
§ 1 WPflG§ 1 Allgemeine Wehrpflicht
§ 1 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) Wehrpflichtig sind alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind und § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WPflG1.ihren ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben oder
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WPflG2.ihren ständigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben und entweder § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a WPflGa)ihren früheren ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatten oder
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b WPflGb)einen Pass oder eine Staatsangehörigkeitsurkunde der Bundesrepublik Deutschland besitzen oder sich auf andere Weise ihrem Schutz unterstellt haben.§ 1 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) Die Wehrpflicht ruht, solange Wehrpflichtige ihren ständigen Aufenthalt und ihre Lebensgrundlage außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie beabsichtigen, ihren ständigen Aufenthalt im Ausland beizubehalten.§ 1 Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) Die Wehrpflicht ruht nicht, wenn Wehrpflichtige ihren ständigen Aufenthalt § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WPflG1.während des Wehrdienstes aus der Bundesrepublik Deutschland hinausverlegen,
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WPflG2.ohne die nach § 3 Absatz 2 erforderliche Genehmigung aus der Bundesrepublik Deutschland hinausverlegen oder
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WPflG3.aus der Bundesrepublik Deutschland hinausverlegen, ohne sie zu verlassen.§ 2 WPflG§ 2 Geltung der folgenden Vorschriften
§ 2 Satz 1 WPflGDie §§ 3 bis 53 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall.§ 3 WPflG§ 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht
§ 3 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) 1Die Wehrpflicht wird durch den Wehrdienst oder im Falle des § 1 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes durch den Zivildienst erfüllt.§ 3 Abs. 1 Satz 2 WPflG2Sie umfasst die Pflicht, sich zu melden, vorzustellen, nach Maßgabe dieses Gesetzes Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, sich auf die geistige und körperliche Tauglichkeit und auf die Eignung für die Verwendungen in den Streitkräften untersuchen zu lassen sowie zum Gebrauch im Wehrdienst bestimmte Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke zu übernehmen und entsprechend dem Einberufungsbescheid zum Dienstantritt mitzubringen.§ 3 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) 1Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Kreiswehrersatzamtes einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen.§ 3 Abs. 2 Satz 2 WPflG2Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen.§ 3 Abs. 2 Satz 3 WPflG3Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht.§ 3 Abs. 2 Satz 4 WPflG4Über diesen Zeitraum hinaus ist sie zu erteilen, soweit die Versagung für die männliche Person eine besondere - im Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall eine unzumutbare - Härte bedeuten würde; § 12 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.§ 3 Abs. 2 Satz 5 WPflG5Das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen.§ 3 Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) Die Wehrpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet.§ 3 Abs. 4 Satz 1 WPflG(4) Bei Offizieren und Unteroffizieren endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden.§ 3 Abs. 5 Satz 1 WPflG(5) Im Spannungs- und Verteidigungsfall endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 60. Lebensjahr vollendet.§ 4 WPflG§ 4 Arten des Wehrdienstes
§ 4 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) Der nach Maßgabe dieses Gesetzes zu leistende Wehrdienst umfasst § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WPflG1.den Grundwehrdienst (§ 5),
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WPflG2.die Wehrübungen (§ 6),
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WPflG3.die besondere Auslandsverwendung (§ 6a),
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WPflG4.den freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst (§ 6b),
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WPflG5.die Hilfeleistung im Innern (§ 6c),
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WPflG6.die Hilfeleistung im Ausland (§ 6d) und
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 WPflG7.den unbefristeten Wehrdienst im Spannungs- und Verteidigungsfall.§ 4 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) (weggefallen)§ 4 Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) 1Der Wehrdienst kann auch freiwillig geleistet werden.§ 4 Abs. 3 Satz 2 WPflG2Wer auf Grund freiwilliger Verpflichtung einen Wehrdienst nach Absatz 1 leistet, hat die Rechtsstellung eines Soldaten, der auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet.§ 4 Abs. 3 Satz 3 WPflG3Das gilt auch für eine besondere Auslandsverwendung nach § 6a, den freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst nach § 6b, die Hilfeleistung im Innern nach § 6c und die Hilfeleistung im Ausland nach § 6d.§ 5 WPflG§ 5 Grundwehrdienst
§ 5 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) 1Grundwehrdienst leisten Wehrpflichtige, die zu dem für den Diensteintritt festgesetzten Zeitpunkt das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.§ 5 Abs. 1 Satz 2 WPflG2Abweichend hiervon leisten Grundwehrdienst Wehrpflichtige, die zu dem für den Diensteintritt festgesetzten Zeitpunkt § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WPflG1.das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 lit. a WPflGa)wegen einer Zurückstellung nach § 12 nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen werden konnten und der Zurückstellungsgrund entfallen ist,
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 lit. b WPflGb)wegen eines ungenehmigten Auslandsaufenthalts (§ 3 Absatz 2) nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen werden konnten,
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 lit. c WPflGc)nach § 29 Absatz 6 Satz 1 als aus dem Grundwehrdienst entlassen gelten und nach Absatz 3 Satz 1 eine Nachdienverpflichtung zu erfüllen haben,
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 lit. d WPflGd)nach Vollendung des 22. Lebensjahres auf ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verzichten, es sei denn, dass sie im Zeitpunkt des Verzichts wegen Überschreitens der bis zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Altersgrenze nicht mehr zum Zivildienst einberufbar sind und sich nicht im Zivildienst befinden oder
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 lit. e WPflGe)wegen Aussetzung der Vollziehung des Einberufungsbescheides oder der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Klage nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen werden konnten;
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WPflG2.das 32. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie wegen ihrer beruflichen Ausbildung während des Grundwehrdienstes vorwiegend militärfachlich verwendet werden;
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WPflG3.das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines Dienstes als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz (§ 13a) oder wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines Entwicklungsdienstes (§ 13b) nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen worden sind.§ 5 Abs. 1 Satz 3 WPflG3Bei Wehrpflichtigen, die wegen eines Anerkennungsverfahrens nach den Vorschriften des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes nicht mehr vor Vollendung des 23. Lebensjahres oder vor Eintritt einer bis dahin bestehen gebliebenen Wehrdienstausnahme zum Grundwehrdienst einberufen werden konnten, verlängert sich der Zeitraum, innerhalb dessen Grundwehrdienst zu leisten ist, um die Dauer des Anerkennungsverfahrens, nicht jedoch über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus.§ 5 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) 1Der Grundwehrdienst dauert sechs Monate und wird zusammenhängend geleistet.§ 5 Abs. 2 Satz 2 WPflG2Einem Antrag auf vorzeitige Heranziehung kann nach Vollendung des 17. Lebensjahres und soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres entsprochen werden.§ 5 Abs. 2 Satz 3 WPflG3Der Antrag Minderjähriger bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.§ 5 Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) 1Tage, an denen ein Wehrpflichtiger während des Grundwehrdienstes infolge § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WPflG1.schuldhafter Abwesenheit von der Truppe oder Dienststelle,
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WPflG2.schuldhafter Dienstverweigerung,
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WPflG3.Aussetzung der Vollziehung des Einberufungsbescheides,
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 WPflG4.Verbüßung von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe, Jugendarrest oder Disziplinararrest oder
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 WPflG5.Untersuchungshaft, der eine rechtskräftige Verurteilung gefolgt ist,
§ 5 Abs. 3 Satz 1 WPflGkeinen Dienst geleistet hat, sind nachzudienen.§ 5 Abs. 3 Satz 2 WPflG2Tage, an denen der Soldat während der Verbüßung von Disziplinararrest zu dienstlichen Aufgaben außerhalb der Vollzugseinrichtung herangezogen wird, sind nicht nachzudienen.§ 5 Abs. 3 Satz 3 WPflG3Dies gilt auch, wenn der Soldat Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendarrest in einer Vollzugseinrichtung der Bundeswehr verbüßt oder wenn er aus Gründen, die nicht in seiner Person liegen, während des Vollzuges bei der Bundeswehr nicht zu dienstlichen Aufgaben außerhalb der Vollzugseinrichtung herangezogen wird.§ 6 WPflG§ 6 Wehrübungen
§ 6 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) Eine Wehrübung dauert grundsätzlich höchstens drei Monate.§ 6 Abs. 1 Satz 2 WPflGÜber Ausnahmen entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung.§ 6 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) Die Gesamtdauer der Wehrübungen beträgt bei Mannschaften höchstens sechs, bei Unteroffizieren höchstens neun und bei Offizieren höchstens zwölf Monate.§ 6 Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) Die Gesamtdauer der Wehrübungen verlängert sich bei Wehrpflichtigen, die aus dem Grundwehrdienst vorzeitig entlassen wurden, um die Zeit, um die sie vorzeitig entlassen worden sind, soweit sie nicht für diese Zeit erneut zum Grundwehrdienst einberufen werden.§ 6 Abs. 4 Satz 1 WPflG(4) (weggefallen)§ 6 Abs. 5 Satz 1 WPflG(5) (weggefallen)§ 6 Abs. 6 Satz 1 WPflG(6) 1Für Wehrübungen, die als Bereitschaftsdienst von der Bundesregierung angeordnet worden sind, gilt die zeitliche Begrenzung des Absatzes 1 nicht.§ 6 Abs. 6 Satz 2 WPflG2Auf die Gesamtdauer der Wehrübungen nach den Absätzen 2 und 3 werden sie nicht angerechnet; das Bundesministerium der Verteidigung kann eine Anrechnung anordnen.§ 6 Abs. 7 Satz 1 WPflG(7) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für Wehrpflichtige, die zu Wehrübungen herangezogen werden sollen, die Verwendungsfähigkeit allgemein oder für den Einzelfall abweichend von § 8a Absatz 2 Satz 1 bestimmen.§ 6a WPflG§ 6a Besondere Auslandsverwendung
§ 6a Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) Zu Verwendungen, die auf Grund eines Übereinkommens, eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen stattfinden (besondere Auslandsverwendung), können gediente Wehrpflichtige herangezogen werden, soweit sie sich dazu schriftlich bereit erklärt haben.§ 6a Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) 1Eine besondere Auslandsverwendung ist für jeweils höchstens sieben Monate möglich.§ 6a Abs. 2 Satz 2 WPflG2Soweit die Dauer drei Monate übersteigt, wirkt das Kreiswehrersatzamt auf die Zustimmung des Arbeitgebers oder der Dienstbehörde hin.§ 6a Abs. 2 Satz 3 WPflG3Es gelten die Vorschriften über Wehrübungen mit der Maßgabe, dass die besondere Auslandsverwendung nicht auf die Gesamtdauer der Wehrübungen nach § 6 Absatz 2 und 3 anzurechnen ist.§ 6a Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) 1Vor Bestandskraft des Einberufungsbescheides kann der gediente Wehrpflichtige seine Erklärung zur Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen allgemein oder für den Einzelfall jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen.§ 6a Abs. 3 Satz 2 WPflG2Der Widerruf ist dem Kreiswehrersatzamt gegenüber schriftlich zu erklären.§ 6a Abs. 3 Satz 3 WPflG3Nach Bestandskraft des Einberufungsbescheides ist der Widerruf ausgeschlossen.§ 6a Abs. 3 Satz 4 WPflG4Stattdessen kann der gediente Wehrpflichtige beantragen, ihn von der Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen zu entpflichten; diesem Antrag ist stattzugeben, wenn die Heranziehung für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere, im Spannungs- und Verteidigungsfall eine unzumutbare Härte bedeuten würde.§ 6a Abs. 4 Satz 1 WPflG(4) 1Ist ein Soldat auf seinen Antrag von der Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen allgemein oder für den Einzelfall entpflichtet worden, kann er entlassen werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt.§ 6a Abs. 4 Satz 2 WPflG2§ 29 Absatz 7 ist entsprechend anzuwenden.§ 6a Abs. 5 Satz 1 WPflG(5) § 29 Absatz 4 Nummer 1 ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass der Soldat zu entlassen ist, es der Anhörung der Wehrersatzbehörde und der Prüfung, ob die geltend gemachten Gründe die Zurückstellung vom Wehrdienst nach der Entlassung rechtfertigen, nicht bedarf.§ 6a Abs. 6 Satz 1 WPflG(6) § 6 Absatz 7 ist entsprechend anzuwenden.§ 6b WPflG§ 6b Freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst
§ 6b Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) 1Wehrpflichtige können im Anschluss an den Grundwehrdienst freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten.§ 6b Abs. 1 Satz 2 WPflG2Der freiwillige zusätzliche Wehrdienst dauert mindestens einen, längstens 17 Monate.§ 6b Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) 1Die Einberufung zum freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst erfolgt mit der Einberufung zum Grundwehrdienst.§ 6b Abs. 2 Satz 2 WPflG2Dabei ist die Gesamtdauer des Wehrdienstes einheitlich festzusetzen.§ 6b Abs. 2 Satz 3 WPflG3Bei einer Verpflichtung zum freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst oder dessen Verlängerung nach Zustellung des Einberufungsbescheides zum Grundwehrdienst ändert das Kreiswehrersatzamt diesen Bescheid entsprechend.§ 6b Abs. 3 Satz 1 WPflG1(3) § 6a Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.§ 6b Abs. 3 Satz 2 WPflG2Die Gesamtdauer des festgesetzten Wehrdienstes kann bis auf die Dauer des Grundwehrdienstes verkürzt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt und der Wehrpflichtige der Verkürzung zustimmt.§ 6b Abs. 3 Satz 3 WPflG3Seiner Zustimmung bedarf es nicht, wenn seinem Antrag auf Entpflichtung von der Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen gemäß § 6a Absatz 3 Satz 4 stattgegeben wird und seine Verpflichtungserklärung und Einberufung zum freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst mit der erklärten Bereitschaft zur Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen verknüpft wurde.§ 6b Abs. 3 Satz 4 WPflG4Die Gesamtdauer des festgesetzten Wehrdienstes soll auch ohne Zustimmung des Wehrpflichtigen verkürzt werden, wenn er durch sein bisheriges Verhalten oder durch Leistungsdefizite, die auch gesundheitlichen Ursprungs sein können, gezeigt hat, dass er die Eignungs- und Leistungsanforderungen, die an einen Soldaten zu stellen sind, der freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leistet, nicht oder nicht mehr erfüllt.§ 6b Abs. 3 Satz 5 WPflG5Absatz 2 Satz 3 gilt sinngemäß.§ 6c WPflG§ 6c Hilfeleistung im Innern
§ 6c Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) Zu Verwendungen der Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe oder zur Hilfeleistung bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall nach Artikel 35 des Grundgesetzes kann ein gedienter Wehrpflichtiger herangezogen werden, soweit er sich dazu schriftlich bereit erklärt hat.§ 6c Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) Es gelten die Vorschriften über Wehrübungen mit der Maßgabe, dass die Hilfeleistung im Innern nicht auf die Gesamtdauer der Wehrübungen anzurechnen ist.§ 6c Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) 1Die Hilfeleistung im Innern ist grundsätzlich jeweils für höchstens drei Monate jährlich zulässig.§ 6c Abs. 3 Satz 2 WPflG2Das Bundesministerium der Verteidigung kann mit Zustimmung des Wehrpflichtigen und seines Arbeitgebers oder seiner Dienstbehörde Ausnahmen zulassen.§ 6c Abs. 4 Satz 1 WPflG(4) Im Übrigen sind § 6 Absatz 7 und § 6a Absatz 3 bis 5 entsprechend anzuwenden.§ 6c Abs. 5 Satz 1 WPflG(5) Als Hilfeleistung im Innern gelten auch vorbereitende Übungen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit.§ 6d WPflG§ 6d Hilfeleistung im Ausland
§ 6d Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) Zu Verwendungen der Streitkräfte im Rahmen von humanitären Hilfeleistungen im Ausland kann ein gedienter Wehrpflichtiger herangezogen werden, soweit er sich dazu schriftlich bereit erklärt hat.§ 6d Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) Es gelten die Vorschriften über Wehrübungen mit der Maßgabe, dass die Hilfeleistung im Ausland nicht auf die Gesamtdauer der Wehrübungen anzurechnen ist.§ 6d Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) 1Die Hilfeleistung im Ausland ist grundsätzlich jeweils für höchstens drei Monate jährlich zulässig.§ 6d Abs. 3 Satz 2 WPflG2Das Bundesministerium der Verteidigung kann mit Zustimmung des Wehrpflichtigen und seines Arbeitgebers oder seiner Dienstbehörde Ausnahmen zulassen.§ 6d Abs. 4 Satz 1 WPflG(4) Im Übrigen sind § 6 Absatz 7 und § 6a Absatz 3 bis 5 entsprechend anzuwenden.§ 7 WPflG§ 7 Anrechnung von freiwillig geleistetem Wehrdienst und von geleistetem Zivildienst
§ 7 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) Der auf Grund freiwilliger Verpflichtung in der Bundeswehr geleistete Wehrdienst ist auf den Grundwehrdienst anzurechnen; er kann auch auf Wehrübungen angerechnet werden.§ 7 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) 1Wehrpflichtige, die auf ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verzichtet haben oder denen die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, rechtskräftig aberkannt worden ist, werden im Frieden nicht zum Wehrdienst herangezogen, wenn sie Zivildienst von der in § 24 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes bestimmten Dauer geleistet haben.§ 7 Abs. 2 Satz 2 WPflG2Wird der Zivildienst vorzeitig beendet, ist die im Zivildienst zurückgelegte Zeit auf den Wehrdienst anzurechnen.§ 8 WPflG§ 8 Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr; Anrechnung von Wehrdienst und anderen Diensten außerhalb der Bundeswehr
§ 8 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) 1Wehrpflichtige dürfen sich nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung zu einem Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr verpflichten.§ 8 Abs. 1 Satz 2 WPflG2Dies gilt nicht bei Wehrdienst, der auf Grund gesetzlicher Vorschrift des Aufenthaltsstaates zu leisten ist.§ 8 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) 1Das Bundesministerium der Verteidigung kann im Einzelfall außerhalb der Bundeswehr geleisteten Wehrdienst oder anstelle des Wehrdienstes geleisteten anderen Dienst auf den Wehrdienst nach diesem Gesetz ganz oder zum Teil anrechnen.§ 8 Abs. 2 Satz 2 WPflG2Der Wehrdienst oder der anstelle des Wehrdienstes geleistete andere Dienst soll angerechnet werden, wenn er auf Grund gesetzlicher Vorschrift geleistet worden ist; dies gilt auch, wenn das Bundesministerium der Verteidigung dem Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr zugestimmt hat.§ 8 Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Befugnisse auf eine nachgeordnete Stelle übertragen.§ 8 Abs. 4 Satz 1 WPflG(4) 1Die Anträge auf Zustimmung zur Ableistung von Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr und auf Anrechnung des dort geleisteten Wehrdienstes oder des anstelle des Wehrdienstes geleisteten anderen Dienstes sind beim Kreiswehrersatzamt zu stellen.§ 8 Abs. 4 Satz 2 WPflG2Das Kreiswehrersatzamt kann zum Nachweis des Wehrdienstes außerhalb der Bundeswehr oder des anstelle des Wehrdienstes geleisteten anderen Dienstes eine Versicherung des Wehrpflichtigen an Eides statt verlangen.§ 8a WPflG§ 8a Tauglichkeitsgrade; Verwendungsgrade
§ 8a Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) Folgende Tauglichkeitsgrade werden festgesetzt: § 8a Abs. 1 Satz 1 WPflG-
§ 8a Abs. 1 Satz 1 WPflGwehrdienstfähig,
§ 8a Abs. 1 Satz 1 WPflG-
§ 8a Abs. 1 Satz 1 WPflGvorübergehend nicht wehrdienstfähig,
§ 8a Abs. 1 Satz 1 WPflGnicht wehrdienstfähig.§ 8a Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) 1Wehrdienstfähige Wehrpflichtige sind nach Maßgabe des ärztlichen Urteils voll verwendungsfähig oder verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten.§ 8a Abs. 2 Satz 2 WPflG2Im Rahmen ihrer Verwendungsfähigkeit stehen sie für den Wehrdienst zur Verfügung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.§ 9 WPflG§ 9 Wehrdienstunfähigkeit
§ 9 Satz 1 WPflGZum Wehrdienst wird nicht herangezogen, wer nicht wehrdienstfähig ist.§ 10 WPflG§ 10 Ausschluss vom Wehrdienst
§ 10 Satz 1 WPflGVom Wehrdienst ist ausgeschlossen, § 10 Satz 1 Nr. 1 WPflG1.wer durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder mehr verurteilt worden ist, es sei denn, dass die Eintragung über die Verurteilung im Zentralregister getilgt ist,
§ 10 Satz 1 Nr. 2 WPflG2.wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
§ 10 Satz 1 Nr. 3 WPflG3.wer einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach den §§ 64, 66, 66a oder 66b des Strafgesetzbuches unterworfen ist, solange die Maßregel nicht erledigt ist.§ 11 WPflG§ 11 Befreiung vom Wehrdienst
§ 11 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) Vom Wehrdienst sind befreit § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WPflG1.ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses,
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WPflG2.Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben,
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WPflG3.hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht,
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WPflG4.schwerbehinderte Menschen,
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WPflG5.Wehrpflichtige, die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde eine entsprechende Befreiung genießen.§ 11 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) 1Vom Wehrdienst sind Wehrpflichtige auf Antrag zu befreien, § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WPflG1.deren Vater, Mutter, Bruder oder Schwester an den Folgen einer Wehr- oder Zivildienstbeschädigung verstorben ist,
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WPflG2.deren zwei Geschwister § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a WPflGa)Grundwehrdienst von der in § 5 Absatz 1a bestimmten Dauer,
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b WPflGb)Zivildienst von der in § 24 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes bestimmten Dauer,
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. c WPflGc)Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 13a Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes oder nach § 14 Absatz 1 des Zivildienstgesetzes,
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. d WPflGd)Entwicklungsdienst nach § 13b Absatz 1 dieses Gesetzes oder nach § 14a Absatz 1 des Zivildienstgesetzes,
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. e WPflGe)einen anderen Dienst im Ausland nach § 14b Absatz 1 des Zivildienstgesetzes,
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. f WPflGf)einen freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz von mindestens sechs Monaten,
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. g WPflGg)ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15a Absatz 1 des Zivildienstgesetzes oder
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. h WPflGh)Wehrdienst von höchstens zwei Jahren Dauer als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit
§ 11 Abs. 2 Satz 1 WPflGgeleistet haben oder
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WPflG3.die § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a WPflGa)verheiratet sind,
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. b WPflGb)eingetragene Lebenspartner sind oder
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. c WPflGc)die elterliche Sorge gemeinsam oder als Alleinerziehende ausüben.§ 11 Abs. 2 Satz 2 WPflG2Der Antrag ist frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Absatz 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen, es sei denn, der Befreiungsgrund tritt erst später ein oder wird später bekannt.§ 11 Abs. 2 Satz 3 WPflG3Er ist zu begründen.§ 12 WPflG§ 12 Zurückstellung vom Wehrdienst
§ 12 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) Vom Wehrdienst wird zurückgestellt, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WPflG1.wer vorübergehend nicht wehrdienstfähig ist,
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WPflG2.wer, abgesehen von den Fällen des § 10, Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist.§ 12 Abs. 1a Satz 1 WPflG(1a) Vom Wehrdienst wird ferner zurückgestellt, wer auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde nicht zum Wehrdienst herangezogen werden kann.§ 12 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) 1Vom Wehrdienst werden Wehrpflichtige, die sich auf das geistliche Amt (§ 11) vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt.§ 12 Abs. 2 Satz 2 WPflG2Hierzu sind beizubringen: § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WPflG1.der Nachweis eines ordentlichen theologischen Studiums oder einer ordentlichen theologischen Ausbildung und
§ 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WPflG2.eine Erklärung des zuständigen Landeskirchenamtes, der bischöflichen Behörde, des Ordensoberen oder der entsprechenden Oberbehörde einer anderen Religionsgemeinschaft, dass sich der Wehrpflichtige auf das geistliche Amt vorbereitet.§ 12 Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) 1Hat ein Wehrpflichtiger seiner Aufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt, so ist er bis zur Wahl zurückzustellen.§ 12 Abs. 3 Satz 2 WPflG2Hat er die Wahl angenommen, so kann er für die Dauer des Mandats nur auf seinen Antrag einberufen werden.§ 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG(4) 1Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.§ 12 Abs. 4 Satz 2 WPflG2Eine solche liegt in der Regel vor, § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WPflG1.wenn im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 lit. a WPflGa)die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder
§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 lit. b WPflGb)für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,
§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 WPflG2.wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen Betriebes unentbehrlich ist,
§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG3.wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. a WPflGa)eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,
§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. b WPflGb)ein Hochschulstudium, bei dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester erreicht ist,
§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. c WPflGc)einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird,
§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. d WPflGd)einen zum vorgesehenen Diensteintritt zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder
§ 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 lit. e WPflGe)eine bereits begonnene Berufsausbildung
§ 12 Abs. 4 Satz 2 WPflGunterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.§ 12 Abs. 5 Satz 1 WPflG(5) Vom Wehrdienst kann ein Wehrpflichtiger ferner zurückgestellt werden, wenn gegen ihn ein Strafverfahren anhängig ist, in dem Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu erwarten ist, oder wenn seine Einberufung die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.§ 12 Abs. 6 Satz 1 WPflG(6) 1In den Fällen des Absatzes 4, ausgenommen Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 3, sowie des Absatzes 7, darf der Wehrpflichtige vom Grundwehrdienst höchstens so lange zurückgestellt werden, dass er noch vor der für ihn nach § 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 maßgebenden Altersgrenze einberufen werden kann.§ 12 Abs. 6 Satz 2 WPflG2In Ausnahmefällen, in denen die Einberufung eine unzumutbare Härte bedeuten würde, kann er auch darüber hinaus zurückgestellt werden.§ 12 Abs. 7 Satz 1 WPflG(7) 1Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag auch zurückgestellt werden, wenn er für die Erhaltung und Fortführung des elterlichen Betriebes oder des Betriebes seines Arbeitgebers oder für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung seiner Dienstbehörde unentbehrlich ist.§ 12 Abs. 7 Satz 2 WPflG2In diesem Fall sind die Eltern, der Arbeitgeber oder die Dienstbehörde des Wehrpflichtigen antragsberechtigt und verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die Unentbehrlichkeit der zuständigen Wehrersatzbehörde anzuzeigen.§ 12 Abs. 7 Satz 3 WPflG3Die Zurückstellung bedarf der Zustimmung des Wehrpflichtigen.§ 12 Abs. 7 Satz 4 WPflG4Die Einberufung des Wehrpflichtigen ist bis zur Entscheidung über den Antrag auszusetzen.§ 13 WPflG§ 13 Unabkömmlichstellung
§ 13 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) Zum Ausgleich des personellen Kräftebedarfs für die Aufgaben der Bundeswehr und andere Aufgaben kann ein Wehrpflichtiger im Spannungs- und Verteidigungsfall im öffentlichen Interesse für den Wehrdienst unabkömmlich gestellt werden, wenn und solange er für die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht entbehrt werden kann.§ 13 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) 1Über die Unabkömmlichstellung entscheidet die Wehrersatzbehörde auf Vorschlag der zuständigen Verwaltungsbehörde.§ 13 Abs. 2 Satz 2 WPflG2Das Vorschlagsrecht steht auch den Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, für ihre Bediensteten zu.§ 13 Abs. 2 Satz 3 WPflG3Die Zuständigkeit und das Verfahren regelt eine Rechtsverordnung.§ 13 Abs. 2 Satz 4 WPflG4In der Rechtsverordnung kann die Befugnis zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf oberste Bundesbehörden oder auf die Landesregierungen mit der Befugnis zur Weiterübertragung auf oberste Landesbehörden übertragen werden; die nach dieser Verordnung vorschlagsberechtigte oberste Bundesbehörde oder die Landesregierung kann, soweit Landesrecht dies zulässt, das Vorschlagsrecht auch durch allgemeine Verwaltungsvorschrift regeln.§ 13 Abs. 2 Satz 5 WPflG5Die Rechtsverordnung regelt auch, wie Meinungsverschiedenheiten zwischen der Wehrersatzbehörde und der vorschlagenden Verwaltungsbehörde unter Abwägung der verschiedenen Belange auszugleichen sind.§ 13 Abs. 2 Satz 6 WPflG6Die Rechtsverordnung regelt ferner, für welche Fristen die Unabkömmlichstellung ausgesprochen werden kann und welche sachverständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung und Wirtschaft zu hören sind.§ 13 Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) 1Die Dienstbehörde oder der Arbeitgeber des Wehrpflichtigen ist verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen für die Unabkömmlichstellung der zuständigen Wehrersatzbehörde anzuzeigen.§ 13 Abs. 3 Satz 2 WPflG2Wehrpflichtige, die in keinem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen, haben den Wegfall der Voraussetzungen selbst anzuzeigen.§ 13a WPflG§ 13a Zivilschutz oder Katastrophenschutz
§ 13a Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) 1Wehrpflichtige, die sich vor Vollendung des 23. Lebensjahres mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf mindestens vier Jahre zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet haben, werden nicht zum Wehrdienst herangezogen, solange sie als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitwirken.§ 13a Abs. 1 Satz 2 WPflG2Dies gilt auch bei von der zuständigen Behörde genehmigten Unterbrechungen der Mitwirkung, wenn die auf der Mindestverpflichtung beruhende vierjährige Mitwirkung noch bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres erfüllt werden kann.§ 13a Abs. 1 Satz 3 WPflG3Auf Verlangen des Bundesministeriums der Verteidigung ist zwischen diesem und dem Bundesministerium des Innern die Zahl, bis zu der Freistellungen möglich sind, unter angemessener Berücksichtigung des Personalbedarfs der Bundeswehr, des Zivilschutzes und des Katastrophenschutzes zu vereinbaren.§ 13a Abs. 1 Satz 4 WPflG4Dabei kann auch nach Jahrgängen, beruflicher Tätigkeit und Ausbildungsstand unterschieden sowie die Zustimmung des Kreiswehrersatzamtes vorgesehen werden.§ 13a Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) 1Haben Wehrpflichtige vier Jahre im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitgewirkt, so erlischt ihre Pflicht, Grundwehrdienst zu leisten.§ 13a Abs. 2 Satz 2 WPflG2Genehmigte Unterbrechungen der Mitwirkung (Absatz 1 Satz 2) gelten als Mitwirkung, soweit sie insgesamt einen Zeitraum von sechs Monaten nicht übersteigen.§ 13a Abs. 2 Satz 3 WPflG3Endet die Mitwirkung aus Gründen, die nicht in der Person oder in dem Verhalten des Wehrpflichtigen liegen, vorzeitig, so ist die im Zivilschutz oder Katastrophenschutz zurückgelegte Zeit, soweit sie die Hälfte der Zeit nach Satz 1 übersteigt, anteilmäßig auf den Grundwehrdienst anzurechnen.§ 13a Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, der zuständigen Wehrersatzbehörde das Vorliegen sowie den Wegfall der Voraussetzungen für die Nichtheranziehung von Wehrpflichtigen zum Wehrdienst anzuzeigen.§ 13b WPflG§ 13b Entwicklungsdienst
§ 13b Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) Wehrpflichtige werden bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres nicht zum Wehrdienst herangezogen, wenn sie sich gegenüber einem nach § 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes anerkannten Träger des Entwicklungsdienstes im Rahmen des Bedarfs dieses Trägers vertraglich zur Leistung eines mindestens zweijährigen Entwicklungsdienstes verpflichtet haben, sich in angemessener Weise für die spätere Tätigkeit als Entwicklungshelfer fortbilden und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dies bestätigt.§ 13b Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) Wehrpflichtige werden ferner nicht zum Wehrdienst herangezogen, wenn und solange sie die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 oder Absatz 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes erfüllen.§ 13b Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) 1Haben Wehrpflichtige Entwicklungsdienst von der in Absatz 1 genannten Mindestdauer geleistet, so erlischt ihre Pflicht, Grundwehrdienst zu leisten.§ 13b Abs. 3 Satz 2 WPflG2Wird der Entwicklungsdienst aus Gründen, die der Wehrpflichtige nicht zu vertreten hat, vorzeitig beendet, so ist die im Entwicklungsdienst zurückgelegte Zeit, soweit sie die Zeit übersteigt, die der Grundwehrdienst dauert, auf den Wehrdienst anzurechnen.§ 13b Abs. 4 Satz 1 WPflG(4) Die Träger des Entwicklungsdienstes sind verpflichtet, das Vorliegen sowie den Wegfall der Voraussetzungen für die Nichtheranziehung von Wehrpflichtigen der zuständigen Wehrersatzbehörde anzuzeigen.§ 14 WPflG§ 14 Wehrersatzbehörden
§ 14 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) Die Aufgaben des Wehrersatzwesens mit Ausnahme der Erfassung werden in bundeseigener Verwaltung durchgeführt und folgenden, dem Bundesministerium der Verteidigung unterstehenden Behörden der Bundeswehrverwaltung übertragen: § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WPflG1.Bundesamt für Wehrverwaltung - Bundesoberbehörde -,
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WPflG2.Wehrbereichsverwaltungen - Bundesmittelbehörden -,
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WPflG3.Kreiswehrersatzämter - Bundesunterbehörden -.§ 14 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) 1Die örtliche Zuständigkeit der Mittel- und Unterbehörden der Bundeswehrverwaltung ist den Grenzen der Länder anzupassen.§ 14 Abs. 2 Satz 2 WPflG2Im Einvernehmen mit den davon betroffenen Ländern kann die örtliche Zuständigkeit abweichend von Satz 1 geregelt werden.§ 14 Abs. 2 Satz 3 WPflG3Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften die örtliche Zuständigkeit für Musterungsentscheidungen nach § 16 Absatz 2 Satz 1 und für die Anhörung nach § 29 Absatz 4 Nummer 1 abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes regeln.§ 15 WPflG§ 15 Erfassung
§ 15 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) 1Die Erfassungsbehörde darf, soweit zur Feststellung der Wehrpflicht erforderlich, für die Erfassung folgende über den Betroffenen im Melderegister gespeicherte Daten nutzen: § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WPflG1.Familiennamen,
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WPflG2.frühere Namen,
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WPflG3.Vornamen,
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WPflG4.Doktorgrad,
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WPflG5.Tag und Ort der Geburt,
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WPflG6.Geschlecht,
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 WPflG7.Staatsangehörigkeiten,
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 WPflG8.gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 WPflG9.Tag des Ein- und Auszugs,
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 WPflG10.Übermittlungssperren,
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 WPflG11.Sterbetag und -ort sowie
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 WPflG12.Familienstand.§ 15 Abs. 1 Satz 2 WPflG2Die Erfassungsbehörde unterrichtet diejenigen, deren Daten an die Wehrersatzbehörde übermittelt werden sollen, von der Erfassung, gibt ihnen die zur Übermittlung vorgesehenen Daten bekannt und fordert sie auf, fehlerhafte Daten richtigzustellen.§ 15 Abs. 1 Satz 3 WPflG3Sie sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sich nach Aufforderung persönlich bei der Erfassungsbehörde zu melden.§ 15 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) Die Erfassungsbehörde führt auf Grund der nach Absatz 1 erhobenen Daten Personennachweise über die Wehrpflichtigen.§ 15 Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) Die Erfassungsbehörde übermittelt der Wehrersatzbehörde als Erfassungsergebnis folgende Daten: § 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WPflG1.Familiennamen,
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WPflG2.frühere Namen,
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WPflG3.Vornamen,
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 WPflG4.Doktorgrad,
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 WPflG5.Tag und Ort der Geburt,
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 WPflG6.gegenwärtige Anschrift,
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WPflG7.Familienstand sowie
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 WPflG8.Staatsangehörigkeiten.§ 15 Abs. 4 Satz 1 WPflG(4) 1Die Erfassung ist Aufgabe der Länder.§ 15 Abs. 4 Satz 2 WPflG2Sie wird von den Meldebehörden durchgeführt; in Ländern, in denen amtsangehörige Gemeinden Meldebehörden sind, kann die Landesregierung bestimmen, dass sie von den Ämtern durchgeführt wird.§ 15 Abs. 4 Satz 3 WPflG3Die Landesregierung kann ferner bestimmen, dass Seemannsämter bei der Erfassung mitwirken.§ 15 Abs. 4 Satz 4 WPflG4Um die planmäßige und reibungslose Durchführung der Erfassung sicherzustellen, kann die Bundesregierung für besondere Fälle Einzelweisungen erteilen.§ 15 Abs. 5 Satz 1 WPflG(5) Die anlässlich der Erfassung entstehenden notwendigen Auslagen der Wehrpflichtigen tragen die Länder.§ 15 Abs. 6 Satz 1 WPflG(6) 1Männliche Personen können bereits ein Jahr vor Vollendung des 18. Lebensjahres erfasst werden.§ 15 Abs. 6 Satz 2 WPflG2Die Absätze 1 bis 5 und § 17 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 1 gelten entsprechend.§ 16 WPflG§ 16 Zweck der Musterung
§ 16 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) Ungediente Wehrpflichtige werden vor der Heranziehung zum Wehrdienst gemustert.§ 16 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) 1Durch die Musterung entscheiden die Kreiswehrersatzämter, welche ungedienten Wehrpflichtigen für den Wehrdienst zur Verfügung stehen.§ 16 Abs. 2 Satz 2 WPflG2Weiterhin können Feststellungen über die Eignung der Wehrpflichtigen für Verwendungen in den Streitkräften getroffen werden; dies gilt nicht für Wehrpflichtige, die einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt haben.§ 16 Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) Männliche Personen können bereits ein halbes Jahr vor Vollendung des 18. Lebensjahres, Minderjährige, die mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters den Antrag stellen, vorzeitig zum Grundwehrdienst herangezogen zu werden, bereits ein halbes Jahr vor Vollendung des 17. Lebensjahres gemustert werden; von diesem Zeitpunkt an finden auf diese männlichen Personen die Absätze 1 und 2, §§ 17, 19, 20a, 21, 24, 24b und 25 Anwendung.§ 17 WPflG§ 17 Durchführung der Musterung
§ 17 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) Die Musterung wird von den Kreiswehrersatzämtern durchgeführt.§ 17 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) (weggefallen)§ 17 Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) 1Die Kreiswehrersatzämter bereiten nach Eingang des Erfassungsergebnisses die Musterung vor.§ 17 Abs. 3 Satz 2 WPflG2Die Wehrpflichtigen haben auch schon vor der Musterung auf Verlangen schriftlich, elektronisch oder mündlich die für die Entscheidung nach § 16 Absatz 2 erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu angeforderten Unterlagen vorzulegen; sie haben sich nach Aufforderung durch die Kreiswehrersatzämter zur Musterung vorzustellen und die in der Ladung angegebenen Unterlagen mitzubringen.§ 17 Abs. 4 Satz 1 WPflG(4) 1Die Wehrpflichtigen sind vor der Musterungsentscheidung auf ihre geistige und körperliche Tauglichkeit eingehend ärztlich zu untersuchen; sie haben sich dieser Untersuchung zu unterziehen.§ 17 Abs. 4 Satz 2 WPflG2Dabei sind solche Untersuchungen vorzunehmen, die nach dem Stand der ärztlichen Wissenschaft für die Beurteilung der Tauglichkeit des Wehrpflichtigen für den Wehrdienst notwendig und im Rahmen einer Reihenuntersuchung durchführbar sind.§ 17 Abs. 4 Satz 3 WPflG3Die Kreiswehrersatzämter können eine nochmalige Untersuchung durch einen anderen Arzt anordnen.§ 17 Abs. 5 Satz 1 WPflG(5) Das Ergebnis der Untersuchung ist unter Angabe des Tauglichkeitsgrades und des Verwendungsgrades schriftlich niederzulegen; dem Wehrpflichtigen ist eine Abschrift auszuhändigen.§ 17 Abs. 6 Satz 1 WPflG(6) 1Ärztliche Untersuchungsmaßnahmen, die einer ärztlichen Behandlung oder einer Operation im Sinne des § 17 Absatz 4 Satz 6 des Soldatengesetzes gleichkommen, dürfen nicht ohne Zustimmung des Wehrpflichtigen vorgenommen werden.§ 17 Abs. 6 Satz 2 WPflG2Nicht als ärztliche Behandlung oder als Operation und nicht als Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit gelten einfache ärztliche Maßnahmen, wie Blutentnahmen aus dem Ohrläppchen, dem Finger oder einer Blutader oder eine röntgenologische Untersuchung.§ 17 Abs. 7 Satz 1 WPflG(7) (weggefallen)§ 17 Abs. 8 Satz 1 WPflG(8) 1Soweit erforderlich und notwendig, können die Wehrpflichtigen auf ihre Eignung für Verwendungen in den Streitkräften untersucht werden.§ 17 Abs. 8 Satz 2 WPflG2Bei einer wissenschaftlich abgesicherten Eignungsuntersuchung können mit Hilfe psychologischer Testverfahren die Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse der Wehrpflichtigen festgestellt und für die Eignungsfeststellung ausgewertet werden.§ 17 Abs. 8 Satz 3 WPflG3Die Wehrpflichtigen müssen sich nach Aufforderung durch die zuständigen Wehrersatzbehörden auch zur Eignungsuntersuchung vorstellen und sich dieser Untersuchung unterziehen.§ 17 Abs. 8 Satz 4 WPflG4Sie sind auf Verlangen verpflichtet, Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen vorzulegen, soweit dies zur Eignungsfeststellung nach § 16 Absatz 2 Satz 2 erforderlich ist.§ 17 Abs. 9 Satz 1 WPflG(9) 1Die Eignungsuntersuchung und -feststellung ist vor der ärztlichen Untersuchung des Wehrpflichtigen auf seine Tauglichkeit zulässig, soweit dies erforderlich ist, um die Musterung an einem Tag durchführen zu können.§ 17 Abs. 9 Satz 2 WPflG2Stellt sich bei der ärztlichen Untersuchung die Wehrdienstunfähigkeit des Wehrpflichtigen heraus, sind die über ihn bei der Eignungsuntersuchung erhobenen Daten unverzüglich zu löschen.§ 17 Abs. 10 Satz 1 WPflG(10) 1Bleibt der Wehrpflichtige der Musterung unentschuldigt fern und scheitert eine polizeiliche Vorführung oder verspricht diese keinen Erfolg, ist nach Aktenlage zu entscheiden.§ 17 Abs. 10 Satz 2 WPflG2Dies gilt auch dann, wenn sich der Wehrpflichtige nicht untersuchen lässt.§ 18 WPflG§ 18 (weggefallen)
§ 18 Satz 1 WPflG-§ 19 WPflG§ 19 Verfahrensgrundsätze
§ 19 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) 1Das Kreiswehrersatzamt erforscht den Sachverhalt von Amts wegen und erhebt die erforderlichen Beweise.§ 19 Abs. 1 Satz 2 WPflG2Eine Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen durch das Kreiswehrersatzamt findet nicht statt.§ 19 Abs. 1 Satz 3 WPflG3Die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen ist unzulässig.§ 19 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) 1Alle Behörden und Gerichte haben dem Kreiswehrersatzamt Amts- und Rechtshilfe zu leisten.§ 19 Abs. 2 Satz 2 WPflG2Das Kreiswehrersatzamt kann insbesondere das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Zeuge oder Sachverständiger seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hat, um Vernehmung des Zeugen oder Sachverständigen ersuchen.§ 19 Abs. 2 Satz 3 WPflG3Hierbei sind die Tatsachen und Vorgänge anzugeben, über welche die Vernehmung erfolgen soll.§ 19 Abs. 2 Satz 4 WPflG4Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung sind sinngemäß anzuwenden.§ 19 Abs. 2 Satz 5 WPflG5Die Beeidigung eines Zeugen oder Sachverständigen liegt im Ermessen des Amtsgerichts.§ 19 Abs. 2 Satz 6 WPflG6Das Amtsgericht entscheidet auch über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung.§ 19 Abs. 2 Satz 7 WPflG7Die Entscheidung kann nicht angefochten werden.§ 19 Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) (weggefallen)§ 19 Abs. 4 Satz 1 WPflG(4) Über das Ergebnis der Musterung mit Ausnahme der Feststellungen nach § 16 Absatz 2 Satz 2 erhalten die Wehrpflichtigen einen schriftlichen Musterungsbescheid.§ 19 Abs. 5 Satz 1 WPflG(5) 1Das Musterungsverfahren ist kostenfrei.§ 19 Abs. 5 Satz 2 WPflG2Notwendige Auslagen sind zu erstatten.§ 19 Abs. 5 Satz 3 WPflG3Zu den notwendigen Auslagen gehören auch die Kosten für die Beschaffung von Unterlagen, deren Beibringung dem Wehrpflichtigen aufgegeben wird.§ 19 Abs. 5 Satz 4 WPflG4Einem wehrpflichtigen Arbeitnehmer, der nicht unter das Arbeitsplatzschutzgesetz fällt, wird auch der durch die Musterung entstehende Verdienstausfall erstattet.§ 19 Abs. 5 Satz 5 WPflG5Einem Wehrpflichtigen, der nicht Arbeitnehmer ist, werden notwendige Aufwendungen, die ihm durch die Bestellung eines Vertreters entstehen, erstattet.§ 19 Abs. 5 Satz 6 WPflG6Das Nähere über die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten regelt eine Rechtsverordnung.§ 20 WPflG§ 20 Zurückstellungsanträge
§ 20 Satz 1 WPflG1Anträge auf Zurückstellung nach § 12 Absatz 2 und 4 sind frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Absatz 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen, es sei denn, der Zurückstellungsgrund tritt erst später ein oder wird später bekannt.§ 20 Satz 2 WPflG2Sie sind zu begründen.§ 20a WPflG§ 20a Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung nach der Musterung
§ 20a Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) 1Ungediente Wehrpflichtige können auch nach ihrer Musterung vor ihrer Einberufung auf ihre Eignung für Verwendungen in den Streitkräften untersucht werden, soweit die Untersuchung erforderlich und notwendig ist.§ 20a Abs. 1 Satz 2 WPflG2Das gilt auch, soweit die bei der Musterung getroffenen Feststellungen nicht ausreichen.§ 20a Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) § 17 Absatz 8 Satz 2 bis 4 und § 19 Absatz 5 Satz 1 bis 5 finden entsprechende Anwendung.§ 20b WPflG§ 20b Überprüfungsuntersuchung; Anhörung
§ 20b Satz 1 WPflG1Ungediente Wehrpflichtige können auch nach ihrer Musterung ärztlich untersucht werden.§ 20b Satz 2 WPflG2Ungediente Wehrpflichtige, die nicht innerhalb von zwei Jahren nach der Musterung oder nach einer erneuten ärztlichen Untersuchung einberufen worden sind, sind vor ihrer Einberufung zu hören und auf Antrag oder, wenn Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder dies für eine vorgesehene Verwendung im Wehrdienst erforderlich ist, erneut ärztlich zu untersuchen.§ 20b Satz 3 WPflG3Sie haben sich hierzu nach Aufforderung durch die Kreiswehrersatzämter vorzustellen und ärztlich untersuchen zu lassen.§ 20b Satz 4 WPflG4Auf die Untersuchung findet § 17 Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 und 10 Anwendung.§ 20b Satz 5 WPflG5Das Ergebnis der Untersuchung und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen sind durch schriftlichen Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid mitzuteilen.§ 20b Satz 6 WPflG6Das gilt auch dann, wenn eine beantragte Überprüfung des Tauglichkeitsgrades ohne ärztliche Untersuchung durchgeführt wird.§ 20b Satz 7 WPflG7§ 19 Absatz 5 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend.§ 21 WPflG§ 21 Einberufung
§ 21 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) 1Ungediente Wehrpflichtige werden von den Kreiswehrersatzämtern in Ausführung des Musterungsbescheides zum Wehrdienst einberufen.§ 21 Abs. 1 Satz 2 WPflG2Ort und Zeitpunkt des Diensteintritts werden durch Einberufungsbescheid bekannt gegeben.§ 21 Abs. 1 Satz 3 WPflG3Im Einberufungsbescheid ist auch die Dauer des zu leistenden Wehrdienstes anzugeben; dies gilt nicht für die Einberufung zum Wehrdienst im Spannungs- und Verteidigungsfall nach § 4 Absatz 1 Nummer 7 und zu Wehrübungen als Bereitschaftsdienst nach § 6 Absatz 6.§ 21 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) Die Wehrpflichtigen haben sich entsprechend dem Einberufungsbescheid zum Wehrdienst in der Bundeswehr zu stellen.§ 21 Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) 1Der Einberufungsbescheid soll vier Wochen vor dem Diensteintrittstermin zugestellt sein.§ 21 Abs. 3 Satz 2 WPflG2Als Ersatz für Ausfälle vorgesehene Wehrpflichtige sind schriftlich davon zu unterrichten, dass sie kurzfristig einberufen werden können.§ 21 Abs. 3 Satz 3 WPflG3Wehrpflichtige können ohne Einhaltung einer Frist einberufen werden, wenn § 21 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 WPflG1.Wehrübungen als Bereitschaftsdienst angeordnet sind,
§ 21 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 WPflG2.die Einberufung zu einer nach den Umständen gebotenen Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte notwendig ist,
§ 21 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 WPflG3.der Spannungs- oder Verteidigungsfall eingetreten ist,
§ 21 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 WPflG4.das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle Wehrübungen von kurzer Dauer als Alarmübungen angeordnet hat oder
§ 21 Abs. 3 Satz 3 Nr. 5 WPflG5.eine Hilfeleistung im Innern oder im Ausland zu erbringen ist.§ 22 WPflG§ 22 (weggefallen)
§ 22 Satz 1 WPflG-§ 23 WPflG§ 23 Heranziehung von gedienten Wehrpflichtigen
§ 23 Satz 1 WPflG1Wehrpflichtige, die bereits in der Bundeswehr gedient haben, werden nach Prüfung ihrer Verfügbarkeit durch die zuständigen Wehrersatzbehörden zum Wehrdienst einberufen.§ 23 Satz 2 WPflG2Sie sind zu hören, wenn seit dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst mehr als zwei Jahre verstrichen sind, und auf Antrag oder wenn Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder dies für eine vorgesehene Verwendung im Wehrdienst erforderlich ist, erneut ärztlich zu untersuchen.§ 23 Satz 3 WPflG3Auf die Untersuchung findet § 17 Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 und 10 Anwendung.§ 23 Satz 4 WPflG4§ 19 Absatz 5 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend.§ 23 Satz 5 WPflG5Die Wehrpflichtigen haben sich nach Aufforderung durch die Kreiswehrersatzämter vorzustellen und ärztlich untersuchen zu lassen.§ 23 Satz 6 WPflG6Sie haben sich entsprechend dem Einberufungsbescheid zum Wehrdienst in der Bundeswehr zu stellen.§ 23 Satz 7 WPflG7§ 21 Absatz 3 gilt entsprechend.§ 24 WPflG§ 24 Wehrüberwachung; Haftung
§ 24 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) 1Die Wehrpflichtigen unterliegen der Wehrüberwachung.§ 24 Abs. 1 Satz 2 WPflG2Diese endet bei Offizieren mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 60., bei Unteroffizieren, in dem sie das 45., und bei Mannschaften sowie ungedienten Wehrpflichtigen, in dem sie das 32. Lebensjahr vollenden.§ 24 Abs. 1 Satz 3 WPflG3Auch nach diesem Zeitpunkt unterliegen der Wehrüberwachung abweichend von der Regelung in Satz 2 Wehrpflichtige, die für den Spannungs- oder Verteidigungsfall einberufen sind.§ 24 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) 1Soweit es zur Heranziehung zum Wehrdienst einer Musterung nicht bedarf, unterliegen die Wehrpflichtigen der Wehrüberwachung von dem Zeitpunkt an, an dem erstmalig über ihre Heranziehung entschieden wird.§ 24 Abs. 2 Satz 2 WPflG2Wehrpflichtige, die dem Vollzugsdienst der Polizei angehören, unterliegen der Wehrüberwachung vom Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus diesem Vollzugsdienst an.§ 24 Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) Von der Wehrüberwachung sind diejenigen Wehrpflichtigen ausgenommen, die § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WPflG1.nicht wehrdienstfähig sind (§ 9),
§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WPflG2.vom Wehrdienst dauernd ausgeschlossen sind (§ 10),
§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WPflG3.vom Wehrdienst befreit sind (§ 11),
§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 WPflG4.als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind,
§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 WPflG5.als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mindestens vier Jahre mitgewirkt haben (§ 13a) oder
§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 WPflG6.als Entwicklungshelfer einen mindestens zweijährigen Entwicklungsdienst geleistet haben (§ 13b).§ 24 Abs. 4 Satz 1 WPflG(4) (weggefallen)§ 24 Abs. 5 Satz 1 WPflG(5) (weggefallen)§ 24 Abs. 6 Satz 1 WPflG(6) 1Während der Wehrüberwachung haben die Wehrpflichtigen § 24 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 WPflG1.binnen einer Woche jede Änderung ihrer Wohnung dem Kreiswehrersatzamt zu melden, es sei denn, sie sind innerhalb dieser Frist ihrer Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 und 2 des Bundesmeldegesetzes nachgekommen,
§ 24 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 WPflG2.Vorsorge zu treffen, dass Mitteilungen der Wehrersatzbehörde sie unverzüglich erreichen,
§ 24 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 WPflG3.auf Aufforderung der zuständigen Wehrersatzbehörde sich persönlich zu melden - dabei findet § 19 Absatz 5 Satz 1 bis 5 entsprechend Anwendung -,
§ 24 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 WPflG4.ausgehändigte Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke ohne Entschädigung jederzeit erreichbar sorgfältig aufzubewahren und zu pflegen, sie nicht außerhalb des Wehrdienstes zu verwenden, eine missbräuchliche Benutzung durch Dritte auszuschließen, den Weisungen zur Behandlung der Sachen nachzukommen, die Sachen der zuständigen Dienststelle auf Aufforderung vorzulegen oder zurückzugeben - dabei ist § 19 Absatz 5 Satz 2 bis 5 anzuwenden - und ihr Schäden sowie Verluste unverzüglich zu melden,
§ 24 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 WPflG5.die Einberufungsbescheide für die Hilfeleistung im Innern nach § 6c Absatz 1, für den Wehrdienst im Spannungsfall und für den Wehrdienst im Verteidigungsfall sorgfältig aufzubewahren, nicht missbräuchlich zu verwenden, auf Aufforderung der zuständigen Dienststelle vorzulegen sowie der Wehrersatzbehörde einen Verlust unverzüglich zu melden,
§ 24 Abs. 6 Satz 1 Nr. 6 WPflG6.soweit sie in der Bundeswehr gedient haben, sich zur Verhütung übertragbarer Krankheiten impfen zu lassen und insoweit ärztliche Eingriffe in ihre körperliche Unversehrtheit zu dulden,
§ 24 Abs. 6 Satz 1 Nr. 7 WPflG7.auf Verlangen der zuständigen Wehrersatzbehörde sich im Hinblick auf eine für sie vorgesehene sicherheitsempfindliche Tätigkeit in der Bundeswehr einer erstmaligen Sicherheitsüberprüfung und weiteren Sicherheitsüberprüfungen zu unterziehen.§ 24 Abs. 6 Satz 2 WPflG2Die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung bestimmt sich nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz.§ 24 Abs. 6 Satz 3 WPflG3Einer Zustimmung des Wehrpflichtigen bedarf es nicht.§ 24 Abs. 6 Satz 4 WPflG4Auf Wehrpflichtige, die nach Ablauf des Jahres, in dem sie das 32. Lebensjahr vollenden, noch der Wehrüberwachung unterliegen, findet Satz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz keine Anwendung.§ 24 Abs. 6 Satz 5 WPflG5Satz 1 Nummer 4 und 5 gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Wehrüberwachung.§ 24 Abs. 6a Satz 1 WPflG(6a) 1Die Wehrpflichtigen haben für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und Verluste an ausgehändigten Bekleidungs- und Ausrüstungsstücken Geldersatz zu leisten.§ 24 Abs. 6a Satz 2 WPflG2Die Schadensersatzansprüche verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem die zuständigen Behörden von dem Schaden Kenntnis erlangen, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an.§ 24 Abs. 7 Satz 1 WPflG(7) Während der Wehrüberwachung haben die Wehrpflichtigen ferner der zuständigen Wehrersatzbehörde unverzüglich schriftlich, elektronisch oder mündlich zu melden § 24 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 WPflG1.den Eintritt von Tatsachen, die eine Wehrdienstausnahme nach den §§ 9 bis 11 Absatz 1 begründen,
§ 24 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 WPflG2.den Eintritt von Tatsachen, die eine vorübergehende Wehrdienstunfähigkeit von voraussichtlich mindestens sechs Monaten begründen; auf Aufforderung der zuständigen Wehrersatzbehörde Erkrankungen und Verletzungen sowie Verschlimmerungen von Erkrankungen und Verletzungen seit der Musterung, Überprüfungsuntersuchung, Prüfung der Verfügbarkeit oder Entlassungsuntersuchung, von denen der Wehrpflichtige oder sein Arzt annimmt, dass sie für die Beurteilung seiner Tauglichkeit von Belang sind,
§ 24 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 WPflG3.den vorzeitigen Wegfall der Voraussetzungen für eine Zurückstellung,
§ 24 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 WPflG4.den Abschluss und einen Wechsel ihrer beruflichen Ausbildung, einen Wechsel ihres Berufes sowie eine weitergehende berufliche Qualifikation; hierüber in ihrem Besitz befindliche Nachweise haben die Wehrpflichtigen auf Aufforderung unverzüglich vorzulegen.§ 24a WPflG§ 24a Änderungsdienst
§ 24a Satz 1 WPflGFür Zwecke der Musterungsvorbereitung und der Wehrüberwachung teilt die Meldebehörde dem zuständigen Kreiswehrersatzamt die Änderung folgender gespeicherter Daten aller männlichen Deutschen ab dem Alter von 17 Jahren bis zum Ablauf des Jahres, in dem sie das 32. Lebensjahr vollendet haben, mit: § 24a Satz 1 Nr. 1 WPflG1.Familiennamen,
§ 24a Satz 1 Nr. 2 WPflG2.frühere Namen,
§ 24a Satz 1 Nr. 3 WPflG3.Vornamen,
§ 24a Satz 1 Nr. 4 WPflG4.Doktorgrad,
§ 24a Satz 1 Nr. 5 WPflG5.Tag und Ort der Geburt,
§ 24a Satz 1 Nr. 6 WPflG6.Staatsangehörigkeiten,
§ 24a Satz 1 Nr. 7 WPflG7.gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
§ 24a Satz 1 Nr. 8 WPflG8.Tag des Ein- und Auszugs,
§ 24a Satz 1 Nr. 9 WPflG9.Familienstand,
§ 24a Satz 1 Nr. 10 WPflG10.Sterbetag und -ort.§ 24b WPflG§ 24b Aufenthaltsfeststellungsverfahren
§ 24b Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) 1Kann die für die Wehrpflichtigen zuständige Wehrersatzbehörde (ausschreibende Behörde) den ständigen Aufenthaltsort eines Wehrpflichtigen nicht feststellen, übermittelt sie dem Bundesverwaltungsamt zum Zweck der Feststellung des Aufenthaltsortes folgende Daten zur Person des Wehrpflichtigen: § 24b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WPflG1.Familiennamen, frühere Namen, Vornamen,
§ 24b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WPflG2.Geburtsdatum und Geburtsort,
§ 24b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WPflG3.letzte, der ausschreibenden Behörde bekannte Anschrift und
§ 24b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WPflG4.das Geschäftszeichen.§ 24b Abs. 1 Satz 2 WPflG2Das Bundesverwaltungsamt hat diese Daten jeweils unter Angabe der ausschreibenden Behörde zu speichern.§ 24b Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) 1Das Bundesverwaltungsamt hat die Daten zu dem in Absatz 1 genannten Zweck in regelmäßigen Abständen in einer Datei zusammengefasst folgenden Stellen zu übermitteln: § 24b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WPflG1.den Wehrersatzbehörden,
§ 24b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WPflG2.dem Bundesamt für den Zivildienst,
§ 24b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WPflG3.dem Auswärtigen Amt, das sie zu dem in Absatz 1 genannten Zweck an die Auslandsvertretungen weiterübermittelt,
§ 24b Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 WPflG4.den Behörden, die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständig sind.§ 24b Abs. 2 Satz 2 WPflG2Diese Stellen dürfen die Daten zu dem Zweck, zu dem sie ihnen übermittelt worden sind, speichern und nutzen.§ 24b Abs. 2 Satz 3 WPflG3Wird diesen Stellen der Aufenthaltsort eines Wehrpflichtigen bekannt, haben sie ihn der ausschreibenden Behörde mitzuteilen, soweit keine besonderen Verwendungsregelungen entgegenstehen.§ 24b Abs. 2 Satz 4 WPflG4Sodann löschen sie unverzüglich die ihnen vom Bundesverwaltungsamt übermittelten Daten des Betroffenen.§ 24b Abs. 2 Satz 5 WPflG5Die ausschreibende Behörde unterrichtet das Bundesverwaltungsamt sowie die übrigen Stellen nach Satz 1 davon, dass der Aufenthaltsort festgestellt worden und eine weitere Speicherung nicht mehr erforderlich ist.§ 24b Abs. 2 Satz 6 WPflG6Diese Stellen haben die Daten des Betroffenen nach der Unterrichtung zu löschen.§ 24b Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) 1Die ausschreibende Behörde unterrichtet das Bundesverwaltungsamt rechtzeitig, wenn für einen Betroffenen die Wehrpflicht nach § 3 Absatz 3 bis 5 endet.§ 24b Abs. 3 Satz 2 WPflG2Das Bundesverwaltungsamt hat die Daten des Betroffenen spätestens mit Ende der Wehrpflicht zu löschen; Gleiches gilt für die übrigen Stellen nach Absatz 2 Satz 1, die durch das Bundesverwaltungsamt über das Ende der Wehrpflicht unverzüglich zu unterrichten sind.§ 24b Abs. 4 Satz 1 WPflG(4) Sobald das Bundesverwaltungsamt eine Datei nach Absatz 2 Satz 1 übermittelt, haben die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Stellen die ihnen zuvor übermittelte Datei zu löschen.§ 25 WPflG§ 25 Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger
§ 25 Satz 1 WPflGFür die Führung der Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger gelten die §§ 29 und 93 Absatz 2 Nummer 3 des Soldatengesetzes entsprechend.§ 28 WPflG§ 28 Beendigungsgründe
§ 28 Satz 1 WPflGDer Wehrdienst endet § 28 Satz 1 Nr. 1 WPflG1.durch Entlassung (§§ 29 und 29b),
§ 28 Satz 1 Nr. 2 WPflG2.im Falle einer Wehrübung, deren Endzeitpunkt kalendermäßig bestimmt ist, durch Ablauf der für den Wehrdienst festgesetzten Zeit, es sei denn, der Bereitschaftsdienst nach § 6 Absatz 6 ist angeordnet oder der Spannungs- oder Verteidigungsfall ist eingetreten,
§ 28 Satz 1 Nr. 3 WPflG3.durch Umwandlung des Wehrdienstverhältnisses in ein Zivildienstverhältnis nach § 19 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes,
§ 28 Satz 1 Nr. 4 WPflG4.durch Ausschluss (§ 30).§ 29 WPflG§ 29 Entlassung
§ 29 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) 1Ein Soldat, der nach Maßgabe dieses Gesetzes Wehrdienst leistet, ist mit Ablauf der für den Wehrdienst im Einberufungsbescheid festgesetzten Dienstzeit zu entlassen; Zeiten, für die gegenüber einem in die Truppe eingegliederten Soldaten ein Nachdienen gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2, 4 oder Nummer 5 seitens des für die Entlassung zuständigen Vorgesetzten anzuordnen ist, sind, soweit die Nachdienverfügung vor dem Ende der regulären Dienstzeit bekannt gegeben werden kann, in die Entlassungsverfügung einzubeziehen.§ 29 Abs. 1 Satz 2 WPflG2Satz 1 erster Teilsatz gilt nicht, wenn § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WPflG1.der Endzeitpunkt kalendermäßig bestimmt ist,
§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WPflG2.eine Wehrübung vor Ablauf der im Einberufungsbescheid festgesetzten Zeit endet (Absatz 7),
§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WPflG3.Bereitschaftsdienst nach § 6 Absatz 6 angeordnet wird oder der Spannungs- oder Verteidigungsfall eingetreten ist.§ 29 Abs. 1 Satz 3 WPflG3Im Übrigen ist er zu entlassen, wenn § 29 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 WPflG1.die Anordnung des Bereitschaftsdienstes nach § 6 Absatz 6 aufgehoben wird, es sei denn, dass der Spannungs- oder Verteidigungsfall eingetreten ist,
§ 29 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 WPflG2.seine Verwendung während des Spannungs- oder Verteidigungsfalles beendet ist,
§ 29 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WPflG3.sich herausstellt, dass die Voraussetzungen des § 1 nicht erfüllt sind oder im Frieden die Wehrpflicht des Soldaten endet,
§ 29 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 WPflG4.der Einberufungsbescheid aufgehoben wird, eine zwingende Wehrdienstausnahme vorliegt - in den Fällen des § 11 erst nach Befreiung durch das Kreiswehrersatzamt - oder wenn innerhalb des ersten Monats des Grundwehrdienstes im Rahmen der Einstellungsuntersuchung festgestellt wird, dass der Soldat wegen einer Gesundheitsstörung dauernd oder voraussichtlich für einen Zeitraum von mehr als einem Monat vorübergehend dienstunfähig ist,
§ 29 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 WPflG5.nach dem bisherigen Verhalten durch sein Verbleiben in der Bundeswehr die militärische Ordnung oder die Sicherheit der Truppe ernstlich gefährdet würde,
§ 29 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 WPflG6.er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist, soweit er nicht nach § 19 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes in den Zivildienst überführt wird,
§ 29 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 WPflG7.er seiner Aufstellung für die Wahl zum Deutschen Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt hat,
§ 29 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 WPflG8.er unabkömmlich gestellt ist,
§ 29 Abs. 1 Satz 3 Nr. 9 WPflG9.er nach § 12 Absatz 7 zurückgestellt ist.§ 29 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) 1Er ist ferner zu entlassen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist.§ 29 Abs. 2 Satz 2 WPflG2Auf seinen Antrag kann er auch dann entlassen werden, wenn die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit innerhalb der gesetzlichen Wehrdienstzeit nicht zu erwarten ist.§ 29 Abs. 2 Satz 3 WPflG3Er ist verpflichtet, sich von Ärzten der Bundeswehr oder von hierzu bestimmten Ärzten untersuchen zu lassen.§ 29 Abs. 2 Satz 4 WPflG4Auf die Untersuchung ist § 17 Absatz 6 anzuwenden.§ 29 Abs. 2 Satz 5 WPflG5Das Recht des Soldaten, darüber hinaus Gutachten von Ärzten seiner Wahl einzuholen, bleibt unberührt.§ 29 Abs. 2 Satz 6 WPflG6Die über die Entlassung entscheidende Dienststelle kann auch andere Beweise erheben.§ 29 Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) (weggefallen)§ 29 Abs. 4 Satz 1 WPflG(4) Der Soldat kann entlassen werden, wenn § 29 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WPflG1.das Verbleiben in der Bundeswehr für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde, die Wehrersatzbehörde angehört wurde, er seine Entlassung beantragt hat und dies seine Zurückstellung vom Wehrdienst nach § 12 Absatz 4 rechtfertigt,
§ 29 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WPflG2.gegen ihn auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von drei Monaten oder mehr oder auf eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe erkannt ist oder
§ 29 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 WPflG3.die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung widerrufen wird.§ 29 Abs. 5 Satz 1 WPflG(5) 1Die Entlassung wird von der Stelle verfügt, die nach § 4 Absatz 2 des Soldatengesetzes für die Ernennung des Soldaten zuständig wäre oder der die Ausübung des Entlassungsrechts übertragen worden ist.§ 29 Abs. 5 Satz 2 WPflG2Die Entlassung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 aus einer Wehrübung, deren Endzeitpunkt nicht kalendermäßig bestimmt ist oder die vor Ablauf der im Einberufungsbescheid festgesetzten Zeit beendet wird (Absatz 7), sowie die Entlassung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 6, 8 und 9 verfügt der nächste Disziplinarvorgesetzte; das Gleiche gilt, wenn im Rahmen der Einstellungsuntersuchung im Bereitschafts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall die vorübergehende Wehrdienstunfähigkeit oder die Wehrdienstunfähigkeit sowie im Frieden im Falle des Grundwehrdienstes die vorübergehende Dienstunfähigkeit oder die Dienstunfähigkeit des Soldaten festgestellt wird.§ 29 Abs. 6 Satz 1 WPflG(6) 1Ein Soldat, der sich schuldhaft von seiner Truppe oder Dienststelle fernhält oder bei dem die Vollziehung des Einberufungsbescheides ausgesetzt ist, gilt mit dem Tag als entlassen, an dem er hätte entlassen werden müssen, wenn er stattdessen Dienst geleistet hätte.§ 29 Abs. 6 Satz 2 WPflG2Seine Pflicht, Tage der schuldhaften Abwesenheit nachzudienen (§ 5 Absatz 3), bleibt unberührt.§ 29 Abs. 7 Satz 1 WPflG(7) Vor Ablauf der im Einberufungsbescheid festgesetzten Zeit kann die Wehrübung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 beendet werden, wenn ein Vorgesetzter mit der Disziplinarbefugnis mindestens eines Bataillonskommandeurs festgestellt hat, dass der mit der Wehrübung verfolgte Zweck entfallen ist und eine andere Verwendung im Hinblick auf die Ausbildung für die bestehende oder künftige Verwendung in einem Spannungs- oder Verteidigungsfall nicht erfolgen kann.§ 29a WPflG§ 29a Verlängerung des Wehrdienstes bei stationärer truppenärztlicher Behandlung
§ 29a Satz 1 WPflG1Befindet sich ein Soldat, der nach Maßgabe dieses Gesetzes Wehrdienst leistet, im Entlassungszeitpunkt in stationärer truppenärztlicher Behandlung, so endet der Wehrdienst, zu dem er einberufen wurde, § 29a Satz 1 Nr. 1 WPflG1.wenn die stationäre truppenärztliche Behandlung beendet ist, spätestens jedoch drei Monate nach dem Entlassungszeitpunkt, oder
§ 29a Satz 1 Nr. 2 WPflG2.wenn er innerhalb der drei Monate schriftlich erklärt, dass er mit der Fortsetzung des Wehrdienstverhältnisses nicht einverstanden ist, mit dem Tage der Abgabe dieser Erklärung.§ 29a Satz 2 WPflG2Das Wehrdienstverhältnis des Soldaten bleibt hiervon unberührt.§ 29b WPflG§ 29b Verlängerung des Wehrdienstes aus sonstigen Gründen
§ 29b Satz 1 WPflG1Ist ein Soldat während einer besonderen Auslandsverwendung wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, so ist er mit Ablauf des auf die Beendigung dieses Zustandes folgenden Monats zu entlassen.§ 29b Satz 2 WPflG2Das gilt auch bei anderen Verwendungen im Ausland mit vergleichbarer Gefährdungslage.§ 30 WPflG§ 30 Ausschluss aus der Bundeswehr und Verlust des Dienstgrades
§ 30 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) 1Ein Soldat, der nach Maßgabe dieses Gesetzes Wehrdienst leistet, ist aus der Bundeswehr ausgeschlossen, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts auf die in § 10 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt wird.§ 30 Abs. 1 Satz 2 WPflG2Er verliert seinen Dienstgrad; dies gilt auch, wenn er wegen schuldhafter Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 29 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 entlassen wird.§ 30 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) Ein Wehrpflichtiger verliert seinen Dienstgrad, wenn gegen ihn durch ein deutsches Gericht erkannt wird § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WPflG1.auf die in § 38 Absatz 1 des Soldatengesetzes bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen oder
§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WPflG2.wegen vorsätzlich begangener Tat auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.§ 30 Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) 1Ein Wehrpflichtiger verliert seinen Dienstgrad ferner, wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wird.§ 30 Abs. 3 Satz 2 WPflG2Leistet er in diesem Zeitpunkt nach Maßgabe dieses Gesetzes Wehrdienst, tritt der Verlust des Dienstgrades mit dem Ende des Wehrdienstes ein.§ 31 WPflG§ 31 Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 31 Satz 1 WPflG1Wird ein Urteil mit den Folgen des § 30 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, so gilt der Verlust des Dienstgrades als nicht eingetreten.§ 31 Satz 2 WPflG2Die Beendigung des Wehrdienstes durch einen Ausschluss darf für die Erfüllung der Wehrpflicht nicht zum Nachteil des Betroffenen geltend gemacht werden.§ 32 WPflG§ 32 Rechtsweg
§ 32 Satz 1 WPflGFür Rechtsstreitigkeiten bei der Ausführung dieses Gesetzes ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.§ 33 WPflG§ 33 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren
§ 33 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) 1Der Widerspruch gegen Verwaltungsakte, die auf Grund dieses Gesetzes durch die Wehrersatzbehörden ergehen, ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat.§ 33 Abs. 1 Satz 2 WPflG2Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.§ 33 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) Der Widerspruch gegen den Musterungsbescheid (§ 19 Absatz 4) hat aufschiebende Wirkung.§ 33 Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) 1Über den Widerspruch gegen den Musterungsbescheid entscheidet die Wehrbereichsverwaltung.§ 33 Abs. 3 Satz 2 WPflG2§ 19 gilt entsprechend.§ 33 Abs. 4 Satz 1 WPflG(4) 1Über den Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid (§§ 21 und 23) entscheidet die Wehrbereichsverwaltung.§ 33 Abs. 4 Satz 2 WPflG2Der Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid, der Widerspruch gegen die Aufhebung eines Einberufungsbescheides und der Widerspruch gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid haben keine aufschiebende Wirkung.§ 33 Abs. 5 Satz 1 WPflG(5) Ist der Musterungsbescheid unanfechtbar geworden, so ist ein Rechtsbehelf gegen den Einberufungsbescheid nur insoweit zulässig, als eine Rechtsverletzung durch den Einberufungsbescheid selbst geltend gemacht wird.§ 34 WPflG§ 34 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
§ 34 Satz 1 WPflG1Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen.§ 34 Satz 2 WPflG2Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Absatz 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes.§ 34 Satz 3 WPflG3Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Absatz 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.§ 35 WPflG§ 35 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage
§ 35 Satz 1 WPflG1Die Anfechtungsklage gegen den Musterungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid, die Anfechtungsklage gegen den Einberufungsbescheid und die Anfechtungsklage gegen die Aufhebung des Einberufungsbescheides haben keine aufschiebende Wirkung.§ 35 Satz 2 WPflG2Das Gericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen.§ 35 Satz 3 WPflG3Vor der Anordnung ist die Wehrbereichsverwaltung zu hören.§ 42 WPflG§ 42 Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes
§ 42 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) Wehrpflichtige, die dem Vollzugsdienst der Polizei angehören oder für diesen durch schriftlichen Bescheid angenommen sind, werden für die Dauer ihrer Zugehörigkeit nicht zum Wehrdienst herangezogen.§ 42 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) 1Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, den Widerruf eines Annahmebescheides sowie das Ausscheiden aus dem Vollzugsdienst der Polizei dem zuständigen Kreiswehrersatzamt anzuzeigen.§ 42 Abs. 2 Satz 2 WPflG2Das Gleiche gilt, wenn Wehrpflichtige trotz Annahmebescheides ihren Dienst im Vollzugsdienst der Polizei nicht antreten.§ 42 Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) Für die Heranziehung von Wehrpflichtigen, die im Vollzugsdienst der Polizei Dienst geleistet haben, gilt § 23 entsprechend.§ 42a WPflG§ 42a Grenzschutzdienstpflicht
§ 42a Satz 1 WPflG1Männer, die nach dem Bundesgrenzschutzgesetz vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834) zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz verpflichtet sind (Grenzschutzdienstpflichtige), können nicht zum Wehrdienst herangezogen werden.§ 42a Satz 2 WPflG2Der im Bundesgrenzschutz geleistete Dienst ist auf den Grundwehrdienst anzurechnen.§ 43 WPflG§ 43 (weggefallen)
§ 43 Satz 1 WPflG-§ 44 WPflG§ 44 Zustellung, Vorführung und Zuführung
§ 44 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) 1Ein Bescheid, der in Ausführung dieses Gesetzes ergeht, ist zuzustellen.§ 44 Abs. 1 Satz 2 WPflG2Dies gilt nicht für begünstigende Verwaltungsakte.§ 44 Abs. 1 Satz 3 WPflG3Bei einem Minderjährigen ist an diesen selbst zuzustellen.§ 44 Abs. 1 Satz 4 WPflG4Ein Einberufungsbescheid zu einer Hilfeleistung im Innern (§ 6c), einer Hilfeleistung im Ausland (§ 6d) oder einer Wehrübung, die als Bereitschaftsdienst angeordnet ist (§ 6 Absatz 6) oder die als Alarmübung nicht länger als drei Tage dauert, kann auch mit gewöhnlichem Standardbrief mit dem Vermerk "Vorrangpost" oder in entsprechender Anwendung des § 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes unmittelbar durch die Truppe zugestellt werden.§ 44 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) 1Bei Wehrpflichtigen, die der Erfassung, der Musterung, einer erneuten ärztlichen Untersuchung, der Prüfung der Verfügbarkeit, der Eignungsuntersuchung oder auf eine Aufforderung der Wehrersatzbehörde, sich persönlich zu melden (§ 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3), unentschuldigt fernbleiben, kann die Vorführung angeordnet werden; das Gleiche gilt bei männlichen Personen, die der Erfassung unentschuldigt fernbleiben (§ 15 Absatz 6).§ 44 Abs. 2 Satz 2 WPflG2Die Polizei ist um Durchführung zu ersuchen.§ 44 Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) Die Polizei kann ersucht werden, Wehrpflichtige, die ihrer Einberufung unentschuldigt nicht Folge leisten, dem nächsten Feldjägerdienstkommando zuzuführen.§ 44 Abs. 4 Satz 1 WPflG(4) 1Die Polizei ist befugt, zum Zweck der Vorführung oder Zuführung die Wohnung und andere Räume des Wehrpflichtigen zu betreten und nach ihm zu suchen.§ 44 Abs. 4 Satz 2 WPflG2Das Gleiche gilt, außer zur Nachtzeit, für andere Wohnungen und Räume, wenn sich der Wehrpflichtige einem unmittelbar bevorstehenden Zugriff der Polizei durch Betreten solcher Wohnungen und Räume entzieht.§ 44 Abs. 4 Satz 3 WPflG3Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen einer durch die Wehrersatzbehörde einzuholenden richterlichen Anordnung.§ 44 Abs. 4 Satz 4 WPflG4Dabei kann das Gericht von einer vorherigen Anhörung des Wehrpflichtigen oder Wohnungsinhabers absehen, wenn es dies für erforderlich hält, um den Zweck der Maßnahme nicht zu gefährden.§ 44 Abs. 4 Satz 5 WPflG5Personen, die Mitgewahrsam an der Wohnung des Wehrpflichtigen haben, haben das Betreten und Durchsuchen der Wohnung und anderer Räume zu dulden.§ 44 Abs. 4 Satz 6 WPflG6Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden.§ 44 Abs. 4 Satz 7 WPflG7Die Anordnung ist bei der Durchsuchung vorzuzeigen.§ 44 Abs. 4 Satz 8 WPflG8Für die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Durchsuchung vorgenommen werden soll.§ 44 Abs. 4 Satz 9 WPflG9Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.§ 45 WPflG§ 45 Bußgeldvorschriften
§ 45 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WPflG1.entgegen § 17 Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 8 Satz 4 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WPflG2.(weggefallen)
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WPflG3.entgegen § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 sich nicht oder nicht rechtzeitig meldet,
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WPflG4.entgegen § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 einen dort genannten Bescheid nicht sorgfältig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, ihn missbräuchlich verwendet oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Meldung nicht oder nicht rechtzeitig macht,
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WPflG5.einer vollziehbaren Anordnung nach § 48 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 zuwiderhandelt oder
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WPflG6.entgegen § 48 Absatz 2 Nummer 1 eine Meldung nicht oder nicht rechtzeitig erstattet.§ 45 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.§ 45 Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Kreiswehrersatzamt.§ 48 WPflG§ 48 Vorschriften für den Bereitschafts-, Spannungs- und Verteidigungsfall
§ 48 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) 1Die folgenden besonderen Vorschriften gelten, wenn Wehrübungen als Bereitschaftsdienst nach § 6 Absatz 6 angeordnet sind: § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WPflG1.Zurückstellungen nach § 12 Absatz 2 und 4 können im Bereitschaftsfall vom Kreiswehrersatzamt widerrufen werden, es sei denn, dass die Heranziehung zum Wehrdienst für den Wehrpflichtigen eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Nach § 13b bisher nicht zum Wehrdienst herangezogene Wehrpflichtige können gemustert und einberufen werden.
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WPflG2.(weggefallen)
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WPflG3.Der Widerspruch gegen den Musterungsbescheid (§ 19 Absatz 4) hat keine aufschiebende Wirkung (§ 33 Absatz 2).
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WPflG4.Bei der Einberufung von Wehrpflichtigen, die bereits in der Bundeswehr gedient haben, ist § 23 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden. Als Untersuchung gilt die Einstellungsuntersuchung.
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WPflG5.Auf Anordnung der Bundesregierung haben männliche Personen nach Vollendung des 17. Lebensjahres § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. a WPflGa)Vorsorge zu treffen, dass Mitteilungen der Wehrersatzbehörde sie unverzüglich erreichen, auch wenn sie der Wehrüberwachung nicht unterliegen,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. b WPflGb)eine Genehmigung des zuständigen Kreiswehrersatzamtes einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland verlassen wollen,
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. c WPflGc)unverzüglich zurückzukehren, wenn sie sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, und sich beim zuständigen oder nächsten Kreiswehrersatzamt zu melden.§ 48 Abs. 1 Satz 2 WPflG2Dies gilt nicht für männliche Personen, die ihren ständigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben oder bei deutschen Dienststellen oder öffentlichen zwischen- oder überstaatlichen Organisationen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind oder mit Genehmigung einer obersten Bundes- oder Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder sie verlassen.§ 48 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) Im Spannungs- und Verteidigungsfall gelten Absatz 1 Nummer 1 Satz 2, Nummer 3 bis 5 und folgende Vorschriften: § 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WPflG1.Die Meldung gemäß § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 ist innerhalb 48 Stunden zu erstatten; § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Halbsatz 2 ist nicht anzuwenden.
§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WPflG2.Wehrpflichtige, die beantragt haben, ihre Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, festzustellen, können zum Zivildienst einberufen werden, bevor über ihren Feststellungsantrag entschieden ist.
§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WPflG3.Zurückstellungen nach § 12 Absatz 2, 4, 5 und 7 treten außer Kraft. Erneute Zurückstellungen nach § 12 Absatz 4 sind zulässig, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für den Wehrpflichtigen eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 WPflG4.Wehrpflichtige, die im Frieden gemäß § 12 Absatz 2 vom Wehrdienst zurückgestellt werden, sind auf Antrag zum Sanitätsdienst einzuberufen.
§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WPflG5.Wehrpflichtige, die sich zum freiwilligen Eintritt in die Bundeswehr melden, dürfen von einem Offizier in der Stellung eines Bataillonskommandeurs oder in entsprechender Dienststellung als Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, mit dem untersten Mannschaftsdienstgrad oder mit ihrem letzten in der Bundeswehr erreichten Dienstgrad eingestellt werden, wenn die Einberufung durch das zuständige Kreiswehrersatzamt nicht möglich ist.§ 49 WPflG§ 49 (weggefallen)
§ 49 Satz 1 WPflG-§ 50 WPflG§ 50 Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen
§ 50 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen über die § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WPflG1.Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (§ 13 Absatz 2) und
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WPflG2.Erstattung von Auslagen (§ 19 Absatz 5 Satz 6).§ 50 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1 bedarf der Zustimmung des Bundesrates.§ 51 WPflG§ 51 Einschränkung von Grundrechten
§ 51 Satz 1 WPflGDie Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.§ 52 WPflG§ 52 Übergangsvorschrift
§ 52 Satz 1 WPflGAuf Wehrpflichtige, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) unabkömmlich gestellt worden sind, ist § 13 Absatz 1 Satz 1 in der bis dahin gültigen Fassung weiterhin anzuwenden.§ 53 WPflG§ 53 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010
§ 53 Abs. 1 Satz 1 WPflG(1) 1Wehrpflichtige, die am 31. Dezember 2010 sechs Monate oder länger Grundwehrdienst geleistet haben, sind mit Ablauf dieses Tages zu entlassen.§ 53 Abs. 1 Satz 2 WPflG2Sie können auf Antrag Grundwehrdienst mit der bis zum 30. November 2010 vorgeschriebenen Dauer ableisten, wenn sie dies vor ihrer Entlassung beantragen.§ 53 Abs. 2 Satz 1 WPflG(2) 1Für Wehrpflichtige, die nicht unter Absatz 1 fallen und die zum Grundwehrdienst nach § 5 Absatz 1a in der bis zum 30. November 2010 geltenden Fassung einberufen worden sind, ist die Dienstzeit nach Maßgabe des § 5 Absatz 2 in der ab 1. Dezember 2010 geltenden Fassung neu festzusetzen.§ 53 Abs. 2 Satz 2 WPflG2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.§ 53 Abs. 3 Satz 1 WPflG(3) Wehrpflichtige, die sich nach § 13a Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 30. November 2010 geltenden Fassung verpflichtet haben, sind ab dem 1. Dezember 2010 auf Antrag zu entpflichten, wenn sie die von diesem Tage an vorgesehene Verpflichtungszeit abgeleistet haben.

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