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Timestamp: 2020-02-20 20:35:04+00:00

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Ver­sor­gungs­aus­gleich bei Sol­da­ten | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Bei Sol­da­ten ist die dem Ver­sor­gungs­aus­gleich zugrun­de zu legen­de Zeit­dau­er, die bis zu der für das Anrecht maß­geb­li­chen Alters­gren­ze höchs­tens erreicht wer­den kann, nach der beson­de­ren Alters­gren­ze des § 45 Abs. 2 SG zu bemes­sen 1.
Für Anrech­te aus einem öffent­lich­recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis sind gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAus­glG die Grund­sät­ze der zeitra­tier­li­chen Bewer­tung anzu­wen­den. Zu ermit­teln ist gemäß § 40 Abs. 2 VersAus­glG die Zeit­dau­er, die bis zu der für das Anrecht maß­geb­li­chen Alters­gren­ze höchs­tens erreicht wer­den kann. Zudem ist der Teil die­ser Zeit­dau­er zu ermit­teln, der mit der Ehe­zeit über­ein­stimmt. Der Wert des Ehe­zeit­an­teils ergibt sich, wenn das Ver­hält­nis der in die Ehe­zeit fal­len­den Zeit­dau­er und der höchs­tens erreich­ba­ren Zeit­dau­er mit der zu erwar­ten­den Ver­sor­gung mul­ti­pli­ziert wird.
Gemäß § 51 Abs. 1 BBG wird die Alters­gren­ze in der Regel mit Voll­endung des 67. Lebens­jah­res erreicht (Regel­al­ters­gren­ze), soweit nicht gesetz­lich eine ande­re Alters­gren­ze (beson­de­re Alters­gren­ze) bestimmt ist. Die für den Ver­sor­gungs­aus­gleich maß­geb­li­che Zeit­dau­er, die bis zu der für das Anrecht maß­geb­li­chen Alters­gren­ze höchs­tens erreicht wer­den kann, errech­net sich bis zu dem nach die­ser Vor­schrift bestimm­ten Zeit­punkt des Ein­tritts in den Ruhe­stand. Dabei sind nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung auch die von der Regel­al­ters­gren­ze abwei­chen­den beson­de­ren Alters­gren­zen für bestimm­te Grup­pen des öffent­li­chen Diens­tes zu beach­ten 2.
Für Berufs­sol­da­ten im Rang eines Berufs­un­ter­of­fi­ziers ist die Voll­endung des 62. Lebens­jah­res als all­ge­mei­ne Alters­gren­ze fest­ge­legt (§ 45 Abs. 1 Nr. 2 SG). Außer die­ser all­ge­mei­nen Alters­gren­ze ent­hält das Gesetz wei­ter­hin die beson­de­ren Alters­gren­zen des § 45 Abs. 2 SG. Danach gilt für Berufs­un­ter­of­fi­zie­re die Voll­endung des 55. Lebens­jah­res als beson­de­re Alters­gren­ze (§ 45 Abs. 2 Nr. 5 SG). Die­se Rege­lung eröff­net dem Dienst­herrn eine Zeit­span­ne zwi­schen der Voll­endung des 55. und der Voll­endung des 62. Lebens­jah­res, bin­nen derer er die Ver­set­zung des Berufs­un­ter­of­fi­ziers in den Ruhe­stand aus­spre­chen kann (§ 44 Abs. 2 SG).
Die vor­ge­nann­ten Alters­gren­zen wur­den durch das Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz (DNeuG) 3 neu fest­ge­legt. Abwei­chend hier­von gel­ten für eine Über­gangs­zeit in den Jah­ren 2013 bis 2023 gestaf­fel­te Alters­gren­zen (§ 96 SG). Danach ergibt sich für den Ehe­mann eine all­ge­mei­ne Alters­gren­ze von 62 Jah­ren sowie eine beson­de­re Alters­gren­ze von 54 Jah­ren und 3 Mona­ten.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, ist die beson­de­re Alters­gren­ze nach § 45 Abs. 2 SG grund­sätz­lich im Ver­sor­gungs­aus­gleich zu beach­ten, solan­ge davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Dienst­herr von der Mög­lich­keit der Ver­set­zung in den Ruhe­stand nach dem Über­schrei­ten der beson­de­ren Alters­gren­ze regel­mä­ßig Gebrauch macht 4.
Die Ver­set­zung in den Ruhe­stand bei Über­schrei­ten der beson­de­ren Alters­gren­zen ent­spricht der bis­her lang­jäh­rig geüb­ten Ver­wal­tungs­pra­xis. Die Rechts­be­schwer­de hat nicht gel­tend gemacht, dass sich die Ver­wal­tungs­pra­xis bereits geän­dert habe. Sie hat ledig­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Fest­set­zung des Zur­ru­he­set­zungs­zeit­punkts künf­tig bedarfs­ori­en­tiert vor­ge­nom­men wer­de und die Betrach­tung für alle Berufs­sol­da­ten bis ein­schließ­lich Besol­dungs­grup­pe A 16 grund­sätz­lich fünf Jah­re vor Errei­chen der beson­de­ren Alters­gren­ze erfol­ge. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass die­se blo­ße Absichts­er­klä­rung einer lang­jäh­ri­gen Übung, die zu einer Selbst­bin­dung des Ver­wal­tungs­er­mes­sens führt, nicht gleich­steht 5. Im Übri­gen sieht der Erlass des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung vom 24. April 2009 6 vor, dass dem Sol­da­ten eine Fest­le­gung des indi­vi­du­el­len Zur­ru­he­set­zungs­zeit­punkts über das Datum des frü­hest mög­li­chen Zur­ru­he­set­zungs­zeit­punkts hin­aus durch schrift­li­chen Bescheid gegen Emp­fangs­be­kennt­nis zu eröff­nen ist. Somit bleibt wei­ter­hin der frü­hest mög­li­che Zur­ru­he­set­zungs­zeit­punkt der Regel­fall, auf den der Sol­dat sich ver­las­sen darf, wenn ihm nichts Gegen­tei­li­ges eröff­net wird. Von dem Regel­fall muss auch für den Ver­sor­gungs­aus­gleich bis auf Wei­te­res aus­ge­gan­gen wer­den.
Eine davon abwei­chen­de Bewer­tung ver­langt auch nicht das am 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft getre­te­ne Gesetz über den Ver­sor­gungs­aus­gleich. Zwar stellt der Wort­laut des § 40 Abs. 2 VersAus­glG auf die Zeit­dau­er ab, die bis zu der für das Anrecht maß­geb­li­chen Alters­gren­ze höchs­tens erreicht wer­den kann. Damit gemeint ist jedoch nicht die Zeit­dau­er, die ein Ange­hö­ri­ger der Berufs­grup­pe nach abs­trak­ter Geset­zes­la­ge etwa auch unter Ein­be­zie­hung der Mög­lich­kei­ten des Hin­aus­schie­bens nach §§ 53, 132 Abs. 7 BBG höchs­tens errei­chen kann, son­dern die­je­ni­ge Zeit­dau­er, die der betrof­fe­ne Ehe­gat­te in der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung sei­nes Anrechts errei­chen kann. Die­se per­sön­li­che Alters­gren­ze legt im Fal­le von Berufs­sol­da­ten der Dienst­herr fest, indem er inner­halb der Zeit­span­ne zwi­schen dem Errei­chen der beson­de­ren und der all­ge­mei­nen Alters­gren­ze die Ver­set­zung des Berufs­un­ter­of­fi­ziers in den Ruhe­stand aus­spricht. Vor der Fest­le­gung des Zur­ru­he­set­zungs­zeit­punkts durch den Dienst­herrn steht die für das kon­kre­te Anrecht maß­geb­li­che Alters­gren­ze nicht fest. Die für den Ehe­gat­ten höchs­tens erreich­ba­re Zeit­dau­er muss daher, solan­ge dem Sol­da­ten sein Zur­ru­he­set­zungs­zeit­punkt noch nicht eröff­net ist, unter Inkauf­nah­me gewis­ser Unsi­cher­hei­ten pro­gnos­ti­ziert wer­den. Grund­la­ge die­ser Pro­gno­se kann nur das regel­mä­ßi­ge Zur­ru­he­set­zungs­al­ter sein, wel­ches ent­we­der aus einer ver­bind­li­chen Erlass­la­ge oder aus einer stän­di­gen Ver­wal­tungs­pra­xis ermit­telt wer­den kann. Tritt nach­ehe­lich ein ande­rer als der ange­nom­me­ne Sach­ver­halt ein, kann die­ser in einem Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach §§ 225 ff. FamFG erfasst wer­den 7.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2012 – XII ZB 299/​10
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BGH, Beschlüs­se vom 25.01.2012 – XII ZB 371/​11 Fam­RZ 2012, 944; und vom 14.07.1982 – IVb ZB 741/​81 Fam­RZ 1982, 999, 1000; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 249; Schwab/​Hahne/​Holzwarth Hand­buch des Schei­dungs­rechts 6. Aufl. Teil VI Rn. 140; Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 2. Aufl. Rn. 130; Münch­Komm-BGB/Gräper 6. Aufl. § 44 VersAus­glG Rn. 28[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 25.01.2012 – XII ZB 371/​11 Fam­RZ 2012, 944; und vom 14.07.1982 – IVb ZB 741/​81 Fam­RZ 1982, 999, 1001[↩]
BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – XII ZB 371/​11 Fam­RZ 2012, 944 Rn. 18[↩]
BMVg, Erlass vom 24.04.2009 – PSZ I 1 (40) Az 160212/​1[↩]
vgl. Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 249[↩]
AltersgrenzeBundeswehrSoldatVersorgungsausgleich

References: § 45
 § 44
 § 40
 § 51
 § 45
 § 45
 § 40
 § 45
 § 44