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Timestamp: 2020-05-25 00:50:54+00:00

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Pfändung eines GmbH-Anteils | Insolvenzrecht | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
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Wenn ein Gläubiger einen Anspruch gegen einen GmbH-Gesellschafter hat, der einer privaten Rechtsbeziehung entstammt, kann er diesen nicht unmittelbar gegenüber der Gesellschaft geltend machen. Das Gesellschaftsvermögen und das Privatvermögen der Gesellschafter sind voneinander zu trennende Vermögensmassen (vgl. § 13 GmbHG). Allerdings fallen die jeweiligen Gesellschaftsanteile in das Vermögen des Schuldners bzw. Gesellschafters. Diese Anteile sind unter Umständen besonders wertvoll und damit ein interessantes Vollstreckungsobjekt.
Der Schuldner selbst kann seine Anteile gemäß § 15 Abs. 1 GmbHG veräußern oder vererben. Gläubiger können diese Anteile pfänden und zwar selbst dann, wenn die Gesellschafter vereinbart haben, dass eine Veräußerung von der Genehmigung der Gesellschaft abhängen soll. Dieses Genehmigungserfordernis steht einer Pfändung nämlich nicht im Wege. Im Übrigen ist es selbst einem Gesellschafter nicht genommen, den Anteil seines Mitgesellschafters zu pfänden.
Im Folgenden wollen wir darauf eingehen, wie die Gesellschaftsanteile des Schuldners ermittelt und wie diese gepfändet und verwertet werden können.
Pfändung der Kündigungsrechte
Pfändung der Geschäftsanteile
Einziehung der Anteile durch die übrigen Gesellschafter
Ansprüche aus der Pfändung des GmbH-Anteils
Pfändung der Gehaltsansprüche des Gesellschaftergeschäftsführers
Durch einen Blick in das Handelsregister, können Sie sehen, wer aktuell Gesellschafter bzw. Geschäftsführer einer GmbH ist.
Nehmen Sie Einsicht ins Handelsregister
Zunächst müssen wir aber noch klären, wie sich feststellen lässt, ob jemand Gesellschafter einer GmbH ist. Das ist an sich ganz einfach, denn Gesellschaften mit beschränkter Haftung gelten laut Gesetz als Handelsgesellschaften im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB). Sie sind nach § 7 Abs. 1 GmbHG zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Eintragung ist zwingend, d.h. ohne Eintragung gelangt die GmbH nicht zur Entstehung.
Gläubiger und andere Interessenten haben dabei nach § 9 Abs. 1 HGB das Recht, in das Handelsregister Einsicht zu nehmen. So können Sie u.a. feststellen, wer aktuell Gesellschafter bzw. Geschäftsführer ist. Die Geschäftsführer der GmbH sind nach § 40 GmbHG dazu verpflichtet, eine Liste der aktuellen Gesellschafter zum Handelsregister in elektronischer Form einzureichen. Diese Gesellschafterliste ist unter https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.do abrufbar und gibt Auskunft über Name, Anschrift, Geburtsdatum und Wohnort der Gesellschafter sowie die Höhe der jeweiligen Stammeinlage.
Darüber hinaus können Gläubiger den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung einsehen, um festzustellen, ob über das Recht zur außerordentlichen Kündigung hinaus Kündigungsrechte bestehen und wie diese ausgestaltet sind (Kündigungsfrist , Form der Kündigung und Kündigungsgründe etc.). Diese Rechte sind nämlich – wie wir sogleich sehen werden – für die Verwertung der Anteile von besonderer Bedeutung.
Pfänden Sie die Kündigungsrechte
Anders als bei GbR und OHG ist den Gesellschaftern einer GmbH kein (gesetzliches) Kündigungsrecht eingeräumt. Die Überweisung des Gesellschaftsanteils an den Gläubiger würde diesem ohne Kündigungsrecht wenig nutzen. Er könnte nur über den jeweiligen Gewinnanteil Befriedigung erlangen. Daher ist es wichtig, sich über das Bestehen von Kündigungsrechten Klarheit zu verschaffen und diese ebenfalls zu pfänden. Erklärt der Gläubiger die Kündigung, kommt es zur Auflösung der Gesellschaft, wobei das Vermögen der Gesellschaft unter den Anteilsinhabern verteilt wird.
Pfänden Sie alle Gesellschaftsanteile
Hält ein Schuldner mehrere Anteile an einer GmbH, sind diese selbstständig verwertbar und damit auch selbstständig pfändbar. Der Gläubiger kann einzelne oder gar alle Anteile pfänden, muss dies in seinem Antrag aber auch zum Ausdruck bringen. Pfändet der Gläubiger nicht alle verfügbaren Anteile, läuft er Gefahr, nicht voll befriedigt zu werden. Auch lässt sich der tatsächliche Wert der einzelnen Anteile oft nur schwer bestimmen. Die Pfändung eines Bruchteils sollte deshalb nur in Betracht gezogen werden, wenn andernfalls eine (unzulässige) Überpfändung gegeben wäre und dies offensichtlich ist.
Von besonderer praktischer Bedeutung ist die Einziehung von Geschäftsanteilen durch die Mitgesellschafter. Diese wird vornehmlich als Mittel eingesetzt, sich eines missliebigen Gesellschafters zu entledigen. Sie dient aber auch dazu, das Eindringen Dritter – vor allem Gläubiger – zu vermeiden. Und so sehen zahlreiche GmbH-Satzungen vor, dass die Anteile eines Gesellschafters eingezogen werden können, wenn diese gepfändet werden und es dem Betroffenen nicht gelingt, die Pfändung abzuwenden.
Zu unterscheiden ist die Einziehung von der Ausschließung und dem Austritt eines Gesellschafters. Diese Rechtsinstitute sind – anders als die Einziehung – im Gesetz nicht geregelt und kommen z.B. in Betracht, wenn eine Einziehung in der Satzung nicht vorgesehen und damit nicht möglich ist.
Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus der Einziehung? Durch die Einziehung geht der Geschäftsanteil des betroffenen Gesellschafters unter und dieser scheidet aus der Gesellschaft aus. Mit der Einziehung erlöschen aber auch die Pfandrechte des Gläubigers, eine Verwertung der Anteile scheidet von da an aus.
Gläubiger sind in einem solchen Fall aber nicht schutzlos gestellt. Denn mit Einziehung entsteht ein Abfindungsanspruch in Höhe des Verkehrswertes, d.h. des vollen Werts des Geschäftsanteils, wobei abweichende Regelungen möglich und zulässig sind. Kommt es also zur Einziehung, setzen sich die Gläubigerrechte im Wege der dinglichen Surrogation an dem Abfindungsanspruch fort. Eine erneute Pfändung ist daher nicht erforderlich.
Praxishinweis: Richtiger Schuldner ist in diesen Fällen die GmbH selbst und nicht etwa die übrigen Gesellschafter.
Pfändung des GmbH-Anteils umfasst darüber hinaus diverse Ansprüche
Pfändet ein Gläubiger die GmbH-Anteile seines Schuldners, so pfändet er zugleich solche Ansprüche, die mit diesen verknüpft sind. Dazu gehören:
Anspruch auf (teilweise) Rückzahlung einer Stammeinlage nach einer Kapitalherabsetzung gemäß § 58 GmbHG
Anspruch auf Auszahlung des Überschusses des durch die Gesellschaft versteigerten Geschäftsanteils nach § 27 Abs. 2 GmbHG
Rückzahlungsanspruch betreffend des nicht zur Deckung eines Verlustes geleisteten Nachschusses nach § 30 Abs. 2 GmbHG
Abfindungsanspruch wegen Einziehung einer oder mehrerer Anteile nach § 34 GmbHG (s.o.)
Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens bei Liquidation bzw. Auflösung der Gesellschaft gemäß § 72 GmbHG (s.o.)
Gewinnansprüche (§ 29 GmbHG) (str.)
Pfänden Sie die Gehaltsansprüche des Gesellschaftergeschäftsführers
Ist der Schuldner nicht nur Gesellschafter, sondern zugleich auch Geschäftsführer der GmbH, kommt zusätzlich eine Lohnpfändung in Betracht.
Lohnzahlungsansprüche müssen gesondert gepfändet werden, da Gesellschafterstellung und Geschäftsführereigenschaft nicht zwingend zusammenfallen (Prinzip der Fremdorganschaft).
Beachten Sie dabei die jeweils geltenden Pfändungsgrenzen, welche der sog. Pfändungstabelle entnommen werden können.
Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Pfändung eines GmbH-Anteils“? Wir beantworten sie hier kostenlos!

References: § 13
 § 15
 § 7
 § 9
 § 40
 § 58
 § 27
 § 30
 § 34
 § 72