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Timestamp: 2019-06-18 01:32:14+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2005 mit dem Az.: 6 AZR 160/05	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 17.11.2005
Rechtsgebiete: BGB, EGBGB, AVR-Caritas, SGB I, SGB IV
AVR-Caritas § 10a Abs. 2
SGB I § 32
SGB IV § 20
SGB IV § 22
Hinweise des Senats: Fortführung der Rechtsprechung des Vierten Senats vom 26. Januar 2005 - 4 AZR 171/03 - (AP AVR Diakonisches Werk Anlage 18 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) und vom 8. Juni 2005 (- 4 AZR 412/04 - ZMV 2006, 96)
Verkündet am 17. November 2005
2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. Januar 2004 - 4 Ca 2779/03 - im Kostenausspruch aufgehoben und im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert:
4. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 1/4, die Beklagte hat sie zu 3/4 zu tragen.
Die Beklagte war seit dem 1. Mai 1994 bei dem Rechtsvorgänger der Klägerin, dem Verein der B , der in H Träger eines Alten- und Pflegeheims war, als Pflegehelferin und seit dem 1. August 1997 als Altenpflegerin beschäftigt. Ausweislich § 2 des Arbeitsvertrags fanden die "Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes" (nachfolgend AVR-Caritas) auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Die AVR-Caritas werden von der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas, die paritätisch mit je 28 Vertretern der Dienstgeber und Mitarbeiter besetzt ist, mit 3/4 der Stimmen beschlossen. Die Beschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Inkraftsetzung durch die Diözesanbischöfe. Dabei wirkt die Arbeitsgemeinschaft der Bistümer mit. Wenn sich ein Bischof entschließt, die Beschlüsse der Kommission für seinen Bereich nicht in Kraft zu setzen, entfalten sie für die Mitarbeiter der Diözese keine Wirkung.
Beginnend ab Januar 2000 nahm die Beklagte an einer Weiterbildung Wohnbereichsleitung/Verantwortlichen Pflegefachkraft teil. Die Beklagte und der Rechtsvorgänger der Klägerin schlossen einen "Weiterbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel", in dessen § 2 es heißt:
"§ 2 Für die Weiterbildung gelten die Richtlinien der AVR § 10a Allgemeiner Teil, die wie folgt lauten:
In besonders gelagerten Fällen kann von der Rückzahlungsregelung zugunsten des Mitarbeiters abgewichen werden."
Im Rahmen der Weiterbildung fanden im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 1. Juni 2001 zehn Kursblöcke mit jeweils einer Dauer von einer Arbeitswoche à 38,5 Stunden statt. In den Phasen zwischen den Kursblöcken hatte die Beklagte außerhalb ihrer Arbeitszeit Hausaufgaben anzufertigen, um sich mit dem Erlernten näher zu beschäftigen und eine Nachbereitung vorzunehmen. Nach Abschluss des Blockunterrichts nahm die Beklagte an darauf folgenden acht eintägigen Supervisionstreffen teil, zuletzt am 7. Dezember 2001. Zudem wurde sie bereits ab dem 1. November 2001 kommissarisch als Wohnbereichsleiterin eingesetzt. Die erfolgreiche Teilnahme am Fort- und Weiterbildungskurs wurde der Beklagten am 31. Januar 2002 bestätigt. Der Rechtsvorgänger der Klägerin beschäftigte ab dem 1. November 2002 die Beklagte als Wohnbereichsleiterin. Die Beklagte kündigte am 26. Februar 2003 das Beschäftigungsverhältnis zum 30. Juni 2003 und schied aus. Mit Schreiben vom 25. April 2003 verlangte der Rechtsvorgänger der Klägerin die Rückzahlung von Weiterbildungskosten in Höhe von 5.936,95 Euro. Die Beklagte verweigerte die Zahlung. Die Klägerin hat die Rückforderung wie folgt begründet:
- fortentrichtete Dienstbezüge 7.207,12 Euro
- Abschluss (Zeugnisübergabe) fortentrichtete Dienstbezüge 270,52 Euro
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, die Weiterbildung habe nicht erst mit der Zeugnisübergabe, sondern mit Abschluss des letzten Blockunterrichts am 1. Juni 2001 geendet, so dass selbst nach der Berechnung der Klägerin jedenfalls weitere 7/36 der Gesamtkosten in Abzug zu bringen seien. Im Übrigen könne die Klägerin nicht den Bruttoarbeitslohn der Beklagten und die Fahrtkosten, sondern allenfalls die bezogenen Nettobeträge in Rechnung stellen. Der Rückzahlungsanspruch bestehe zudem bereits dem Grunde nach nicht, da der Weiterbildungsvertrag wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1, § 308 Nr. 7 Buchst. b BGB nichtig sei. Die AVR-Caritas seien für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen. Es handele sich um allgemeine Geschäftsbedingungen. Das gleiche müsse für den Weiterbildungsvertrag gelten, der § 10a AVR-Caritas wörtlich zitiere. Selbst wenn die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten zu berücksichtigen seien, verstießen die Rückzahlungsregelungen wegen der zu langen Bindungsdauer gegen § 308 Nr. 7 Buchst. b BGB, da sie die Beklagte entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligten. Da eine geltungserhaltende Reduktion nach § 307 BGB nicht zulässig sei, seien die Rückzahlungsvereinbarungen insgesamt unwirksam.
Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts, das nur eine Bindungsdauer für die Rückzahlungsverpflichtung der Beklagten von höchstens 18 Monaten angenommen hat, ist Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Rückzahlung der anteiligen Kosten der Weiterbildung die Vereinbarung einer Bindungsfrist von 36 Monaten gemäß § 10a Abs. 2 Satz 1 AVR-Caritas. Diese Bestimmung ist auf Grund der Vereinbarungen der Parteien im Arbeitsvertrag und im Weiterbildungsvertrag auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden.
cc) Die Ansicht der Revision, die Ausdehnung des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB folge aus dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirche und ohne eine Gleichsetzung der AVR-Caritas zu den genannten Kollektivvereinbarungen drohe eine Beschneidung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen bis hin zu einer inhaltsleeren Worthülse, die den Kirchen das Selbstbestimmungsrecht formell zwar zubillige, bei den entscheidenden materiell-rechtlichen Folgen diesen Schritt aber nicht gehe, zwingt nicht zu einer Gleichsetzung der AVR-Caritas mit den in § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB genannten Kollektivvereinbarungen. Vielmehr hat der Gesetzgeber durch die Forderung nach der angemessenen Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB eine Möglichkeit eröffnet, das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen bei der Anwendung der § 305 ff. BGB zu gewährleisten.
Das Landesarbeitsgericht hat im Rahmen der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB zwar die von den Arbeitsgerichten entwickelten Grundsätze der Wirksamkeit individualvertraglicher Rückzahlungsklauseln beachtet, den besonderen Charakter der AVR-Caritas, der aus dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen folgt, aber nicht berücksichtigt. Das Bundesarbeitsgericht hat gerade im hier maßgeblichen Bereich der Kontrolle von Rückzahlungsklauseln mehrfach anerkannt, dass in kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien von den allgemeinen Grundsätzen abweichende Gestaltungen zulässig sind (BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 -BAGE 84, 282; 28. Januar 1998 - 4 AZR 491/96 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 11 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 44).
b) Kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien entstehen anders als Tarifverträge auf dem sog. "Dritten Weg". Für die Caritas beschließt die auf Kirchenverfassungsrecht gegründete Arbeitsrechtliche Kommission Arbeitsvertragsrichtlinien als eigene Regelungswerke. Die Arbeitsrechtliche Kommission ist von der Kirchenleitung unabhängig und paritätisch mit gewählten Repräsentanten der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber besetzt. Die Beschlüsse bedürfen der Mehrheit von drei Viertel der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission. Die Kommissionsmitglieder unterliegen keinen Weisungen und haben eine gleichermaßen unabhängige Stellung wie die Angehörigen der Mitarbeitvertretungen der Kirchen. Das Mittel des Arbeitskampfes steht keiner Seite zur Verfügung.
c) Tarifverträge sind allein daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen die Verfassung, gegen anderes höherrangiges zwingendes Recht oder gegen die guten Sittenverstoßen (BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - BAGE 84, 282; 6. September 1995 - 5 AZR 174/94 - BAGE 81, 5 mwN). Es ist nicht Sache der Gerichte zu prüfen, ob jeweils die gerechteste oder zweckmäßigste Regelung gefunden wurde.
§ 10a Abs. 2 AVR-Caritas verstößt nicht gegen zwingendes höherrangiges Recht, obwohl die Regelung zu Lasten der Arbeitnehmer von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu einzelvertraglichen Klauseln über die Rückzahlung von Fort- und Weiterbildungskosten abweicht. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vor. Sie benachteiligt die Beklagte nicht unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben nach § 307 Abs. 1, 2 BGB. Dies gilt auch dann, wenn die Fort- und Weiterbildung nicht kontinuierlich, sondern in zeitlich auseinander liegenden Blöcken stattfindet, wenn dadurch - wie hier - die Bindungsdauer nicht willkürlich und unzumutbar verlängert wird. Die Bestimmung in § 10a Abs. 2 Sätze 1 und 2 AVR-Caritas ist klar, verständlich und ihrem Wortlaut nach eindeutig.
c) Nach § 10a Abs. 2 Satz 2 AVR-Caritas wird der Beklagten für jeden vollen Monat der Beschäftigung nach dem Ende der Fort- und Weiterbildung 1/36 des Aufwendungsbetrages erlassen. Die Fort- und Weiterbildung wurde nicht bereits zum 1. Juni 2001 - dem Abschluss der zehn Kursblöcke - beendet, da nach den der Fort- und Weiterbildung zugrundeliegenden Seminarbedingungen die Teilnahme an einer ca. 6 Monate dauernden Supervisionsphase weiterer Bestandteil der Fort- und Weiterbildung war. In dieser Phase wurde das Erlernte in begleitender und gelenkter Form vertieft. Die Teilnahme an den Supervisionen war Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Fortbildung.
Dabei kann jedoch die Tatsache, dass der Rechtsvorgänger der Klägerin die Beklagte bereits ab dem 1. November 2001 als Wohnbereichsleiterin einsetzte, bei der Berechnung des Rückzahlungsanspruchs nicht unberücksichtigt bleiben. Zumindest seit diesem Zeitpunkt, mithin 20 Monate bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses, nutzte der Rechtsvorgänger der Klägerin die von der Beklagten im Rahmen der Fort- und Weiterbildung erworbenen Kenntnisse und dokumentierte damit, dass die Beklagte spätestens ab diesem Zeitpunkt über die für eine Beschäftigung als Wohnbereichsleiterin erforderlichen und durch die Fort- und Weiterbildung vermittelten Kenntnisse verfügte. Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass die letzte Supervision und die Bestätigung der erfolgreichen Kursteilnahme erst später erfolgten.

References: § 10
 § 32
 § 20
 § 22
 § 611
 § 2
 § 2
 § 10
 § 307
 § 308
 § 10
 § 308
 § 307
 § 10
 § 310
 § 310
 § 310
 § 305
 § 12
 § 611

§ 10
 § 307
 § 10
 § 10