Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19881005_OGH0002_0030OB00070_8800000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-10-16 05:49:21+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 3Ob70/88 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob591/79 3Ob70/88
RS0043673
4Ob591/79; 3Ob70/88
ZPO §507 Abs1
Auch wenn eine Vorinstanz die Zulässigkeit (oder Rechtzeitigkeit) eines Rechtsmittels bejaht, ist das zur Entscheidung berufene Gericht an eine solche Rechtsmeinung nicht gebunden. Dieses hat die Zulässigkeit (Rechtzeitigkeit) des Rechtsmittels in einem solchen Fall sogar dann selbständig zu beurteilen und kann zu einer abweichenden Entscheidung gelangen, wenn in der unteren Instanz eine formelle Entscheidung im Sinne der Zulässigkeit (Rechtzeitigkeit) ergangen und rechtskräftig geworden ist.
4 Ob 591/79
Entscheidungstext OGH 18.12.1979 4 Ob 591/79
Auch; Veröff: JBl 1989,51 = RZ 1990/17 S 46
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0043673
JJR_19791218_OGH0002_0040OB00591_7900000_001
Rechtssatz für 3Ob70/88 3Ob211/97v
RS0035621
3Ob70/88; 3Ob211/97v
ZPO §32
ZPO §36 Abs1
Nur der inhaltlichen, nicht auch der zeitlichen Beschränkung steht § 32 ZPO entgegen. Aus § 36 ZPO ergibt sich vielmehr, daß es den Parteien möglich ist, von vornherein eine zeitliche Begrenzung der Vollmacht zu vereinbaren, die allerdings dem Prozeßgegner gegenüber nur unter den in der angeführten Gesetzesstelle für die Wirksamkeit des Widerrufs und der Kündigung festgelegten Voraussetzungen wirksam wird.
Veröff: JBl 1989,51 = RZ 1990/17 S 46
3 Ob 211/97v
Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 211/97v
nur: Aus § 36 ZPO ergibt sich vielmehr, daß es den Parteien möglich ist, von vornherein eine zeitliche Begrenzung der Vollmacht zu vereinbaren, die allerdings dem Prozeßgegner gegenüber nur unter den in der angeführten Gesetzesstelle für die Wirksamkeit des Widerrufs und der Kündigung festgelegten Voraussetzungen wirksam wird. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0035621
JJR_19881005_OGH0002_0030OB00070_8800000_001

References: §507
 OGH 
 §32
 §36
 § 32
 § 36
 OGH 
 § 36