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Timestamp: 2019-07-16 19:50:39+00:00

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BGH, 27.06.1991 - I ZR 22/90 - dejure.org
BGH, 27.06.1991 - I ZR 22/90
https://dejure.org/1991,343
BGH, 27.06.1991 - I ZR 22/90 (https://dejure.org/1991,343)
BGH, Entscheidung vom 27.06.1991 - I ZR 22/90 (https://dejure.org/1991,343)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 1991 - I ZR 22/90 (https://dejure.org/1991,343)
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UrhG § 36 Abs. 1
Urhebervergütung - Klageforderung - Vertragsänderung - Streitwert
UrhG § 36
"Horoskop-Kalender"; Zulässigkeit einer unbezifferten Klage auf Änderung der Vereinbarung über den Betrag der Urhebervergütung; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Heraufsetzung der Urhebervergütung
BGHZ 115, 63
NJW 1991, 3150
MDR 1992, 38
GRUR 1991, 901
BB 1992, 1240
ZUM 1992, 141
afp 1991, 741
afp 1992, 741
Jedoch sind bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten Vergütung und den Erträgen und Vorteilen besteht, die gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem Verwerter und damit auch den Gewinn des Verwerters schmälernde Aufwendungen zu berücksichtigen (vgl. zu § 36 UrhG aF BGH, Urteil vom 27. Juni 1991 - I ZR 2/90, BGHZ 115, 63, 68 - Horoskop-Kalender; Urteil vom 21. Juni 2001 - I ZR 245/98, GRUR 2002, 153, 154 = WRP 2002, 96 - Kinderhörspiele;… Schulze in Dreier/Schulze aaO § 32a Rn. 28; vgl. auch Schwarz, ZUM 2010, 107, 111).
BGH, 07.10.2009 - I ZR 38/07
Beansprucht aber ein Urheber - wie hier - die Änderung einer Vereinbarung über den Betrag einer Urhebervergütung, durch die ihm die angemessene Vergütung gewährt wird, ist es zulässig, von einer Bezifferung abzusehen, weil ein solcher Klageantrag auf eine Abänderung des Vertrages nach richterlichem Ermessen entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO abzielt (vgl. BGHZ 115, 63, 65 - Horoskop-Kalender; BGH, Beschl. v. 7.4.2009 - KZR 42/08, GRUR-RR 2009, 319 = WRP 2009, 745 - Zementkartell, m.w.N.).
Da die angemessene Vergütung nach billigem Ermessen festzusetzen ist (vgl. Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 14/8058, S. 18), ist das Gericht nicht gehalten, die Vergütung nur gerade so weit anzuheben, dass sie nicht mehr unangemessen ist (…Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel aaO § 32 Rdn. 12 und 34;… Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger aaO § 32 UrhG Rdn. 17; vgl. aber BGHZ 115, 63, 68 - Horoskop-Kalender;… BGH, Urt. v. 21.6.2001 - I ZR 245/98, GRUR 2002, 153, 155 = WRP 2002, 96 - Kinderhörspiele, zu § 36 UrhG a.F.).
BGH, 21.06.2001 - I ZR 245/98
a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß ein Anspruch des Urhebers auf Einwilligung in eine Vertragsanpassung nach § 36 Abs. 1 UrhG in Betracht kommt, wenn dem Verwerter aus der Werknutzung unerwartet hohe Erträgnisse zugeflossen sind, die zu dem dem Urheber gezahlten Entgelt in einem groben Mißverhältnis stehen (vgl. BGHZ 115, 63, 66 - Horoskop-Kalender; 137, 387, 396 - Comic-Übersetzungen I).
Dabei ist - wie das Berufungsgericht ebenfalls mit Recht ausgeführt hat - nicht auf den Gewinn, sondern auf den Bruttoerlös abzustellen (BGHZ 115, 63, 68 - Horoskop-Kalender;… Schricker in Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl., § 36 UrhG Rdn. 10;… Spautz in Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl., § 36 Rdn. 9).
Schließlich ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß das der Klägerin gezahlte Entgelt verhältnismäßig kraß von dem noch als angemessen anzusehenden Honorar abweicht und in derartigen Fällen eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen eines groben Mißverhältnisses spricht (vgl. BGHZ 115, 63, 67 f. - Horoskop-Kalender).
So ist auch die Aussage in der Senatsentscheidung "Horoskop-Kalender" zu verstehen, wonach die Vertragsänderung nach § 36 UrhG nur so weit gehen könne, wie dies unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen der Parteien notwendig ist, um die Unangemessenheit der bisherigen Beteiligung des Urhebers an den Erträgnissen zu beseitigen (BGHZ 115, 63, 68).
Wie sich aus der Entstehungsgeschichte des § 36 UrhG ergibt, ist diese Vorschrift als ein besonderer Anwendungsfall der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgestaltet worden (vgl. den Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags zu § 36 des Regierungsentwurfs, zu BT-Drucks. IV/3401, S. 5; BGHZ 56, 256, 261 - Urheberfolgerecht; 115, 63, 66 - Horoskop-Kalender;… Schricker/Schricker, Urheberrecht, § 36 UrhG Rdn. 3;… v. Gamm, Urheberrechtsgesetz, § 36 Rdn. 2).
Sie weist dem Urheber einen Anspruch auf Einwilligung in eine Vertragsanpassung nur unter der strengen Voraussetzung zu, daß der Verwerter aus der Werknutzung einen unerwartet hohen Gewinn gezogen hat, der zu dem dem Urheber gezahlten Entgelt in einem groben Mißverhältnis steht (BGHZ 115, 63, 66 - Horoskop-Kalender).
Zum anderen findet § 36 UrhG auch auf Verträge Anwendung, bei denen die hohen Erträgnisse der Nutzung zwar bei Vertragsschluß noch nicht als wahrscheinlich vorauszusehen waren, jedoch im Bereich des Möglichen lagen (vgl. BGHZ 115, 63, 66 f. - Horoskop-Kalender;… s. auch Katzenberger, GRUR Int. 1983, 410, 418).
Dem von Brandner zur Begründung seiner Auffassung herangezogenen Gesichtspunkt, § 36 UrhG diene dem Schutz des verhandlungsschwachen Urhebers (GRUR 1993, 173, 175), wird im übrigen dadurch Rechnung getragen, daß der Anspruch aus § 36 UrhG nicht schon dann ausgeschlossen ist, wenn das grobe Mißverhältnis als mehr oder weniger wahrscheinliche Möglichkeit voraussehbar war (BGHZ 115, 63, 66 f. - Horoskop-Kalender).
Die Revision beruft sich für ihre Auffassung zu Unrecht auf die Senatsentscheidung "Horoskop-Kalender" (BGHZ 115, 63, 66 f.).
Dennoch kann der Urheber bei einer prozessualen Durchsetzung des Rechts aus Abs. 1 S. 3 jedenfalls gleichzeitig - und dies stellt die Beklagte selbst nicht in Frage - Klage auf Vertragsänderung und Zahlung des angemessenen Entgelts, d.h. auf Zahlung der Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten und dem angemessenen Entgelt, erheben (vgl. BT-Drs. 14/8058, S. 18;… BGH GRUR 2016, 62 Rn. 34 - H Tageszeitungen I ; BGHZ 115, 63 - Horoskop-Kalender ;… Dreyer/Kotthoff/Meckel-Kotthoff, Urheberrecht, 3. Aufl. 2013, § 32 Rn. 10;… Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl., § 32 Rn. 17; Erdmann GRUR 2002, 923, 925).
(2) In der Rechtsprechung wird für das Vorliegen eines Anspruchs aus § 36 Abs. 1 UrhG darüber hinaus vorausgesetzt, daß die hohen Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes für den Urheber unerwartet sind (BGHZ 115, 63, 66 - Horoskop-Kalender; 137, 387, 397 - Comic-Übersetzungen I).
Mit Recht hat das Berufungsgericht auch darauf hingewiesen, daß im Falle eines krassen Mißverhältnisses zwischen dem tatsächlich gewährten Pauschalentgelt und einem an der unteren Vergütungsgrenze orientierten Beteiligungshonorar eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, daß zwischen der vereinbarten Urhebervergütung und den Erträgnissen aus der Nutzung des Werkes unerwartet ein grobes Mißverhältnis besteht (vgl. BGHZ 115, 63, 67 f. - Horoskop-Kalender;… BGH, Urt. v. 21.6.2001 - I ZR 245/98, GRUR 2002, 153, 155 = WRP 2002, 96 - Kinderhörspiele).
BGH, 07.10.2009 - I ZR 41/07
Rechtsstellung des Übersetzers eines literarischen Werks
OLG München, 10.02.2011 - 29 U 2749/10
Nachvergütungsanspruch bei untergeordneten urheberrechtlichen Beiwerken: …
Auf die Frage, inwieweit ein rahmenbegleitendes Werk zum Erfolg des Hauptwerks beitrage, komme es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1991, 901, 902 - Horoskopkalender) nicht an.
Gemäß § 132 Abs. 3 Sätze 1 und 2 UrhG ist diese Vorschrift auf Verträge und sonstige Sachverhalte, die bis 28. März 2002 geschlossen worden oder entstanden sind, weiter anzuwenden; auf danach entstandene Sachverhalte ist die entsprechende Regelung des § 32a UrhG anzuwenden, die - anders als § 36 UrhG a.F. (vgl. dazu BGH GRUR 2002, 153, 154 -Kinderhörspiele mwN.; GRUR 1991, 901, 902 - Horoskop-Kalender) - für den Anspruch auf Vertragsanpassung nicht voraussetzt, dass die Höhe der Erträge unerwartet war (vgl. § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG).
Sie weist dem Urheber einen Anspruch auf Einwilligung in eine Vertragsanpassung nur unter der strengen Voraussetzung zu, dass der Verwerter aus der Werknutzung einen unerwartet hohen Gewinn gezogen hat, der zu dem Urheber gezahlten Entgelt in einem groben Missverhältnis steht (BGH GRUR 1991, 901 - Horoskop-Kalender).
Zum anderen findet § 36 UrhG a.F. auch auf Verträge Anwendung, bei denen die hohen Erträgnisse der Nutzung zwar bei Vertragsschluss noch nicht als wahrscheinlich vorauszusetzen waren, jedoch im Bereich des Möglichen lagen (BGH GRUR 1991, 901 - Horoskop-Kalender; BGH GRUR 1998, 681, 683-Comic-Übersetzungen).
Dies geschieht in einer objektiven, wirtschaftlich orientierten Prüfung, die anhand der Auffassung der Urheber und Verwerter des betreffenden Bereichs unter Berücksichtigung auch allgemeiner Wertungskriterien unter Inbetrachtziehung der Branchenübung vorzunehmen ist (BGH GRUR 1991, 901 - Horoskop-Kalender).
Bei einem krassen Abweichen der vereinbarten Urhebervergütung von derjenigen, die sich bei einem an der unteren Vergütungsgrenze orientierten Beteiligungshonorar ergeben hätte, spricht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen dieser Voraussetzung (BGH GRUR 1991, 901, 903 - Horoskop-Kalender).
Der Anspruch aus § 36 UrhG a.F. ist nämlich nicht schon dann ausgeschlossen, wenn das grobe Missverhältnis, ohne dass dies bei den Verhandlungen zum Ausdruck gekommen wäre, als mehr oder weniger wahrscheinliche Möglichkeit voraussehbar war, weil dies dem Zweck des § 36 UrhG, gerade den unerfahrenen oder den bei Vertragsschluss in wirtschaftlicher Not befindlichen Urheber zu schützen, widersprechen würde (BGH GRUR 1991, 901, 902- Horoskop-Kalender).
BGH, 07.10.2009 - I ZR 39/07
BGH, 07.10.2009 - I ZR 40/07
OLG Hamm, 07.08.2007 - 4 U 14/07
Keine Änderungsbefugnis des Copyright-Vermerks bei ausschließlicher Nutzungs- und …
OLG München, 14.12.2006 - 29 U 1728/06
Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke durch …
BGH, 07.10.2009 - I ZR 230/06
Erfolgsbeteiligung für Übersetzer
BGH, 04.12.2008 - I ZR 49/06
OLG München, 08.02.2007 - 6 U 5785/05
Zur Angemessenheit der Vergütung des Übersetzers eines belletristischen Textes …
OLG München, 08.02.2007 - 6 U 5649/05
Zur Bemessung einer angemessenen Vergütung des Urhebers sowie des Übersetzers …
OLG München, 08.02.2007 - 6 U 5748/05
Zur Angemessenheit der Vergütung des Übersetzers eines Romans
KG, 01.06.2016 - 24 U 25/15
Urheberschutz: Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers bei Übererfolg …
LG Hamburg, 18.04.2008 - 308 O 450/07
Urheberrechtlicher Nutzungsvertrag: Änderungsanspruch des Übersetzers für einen …
OLG München, 08.02.2007 - 6 U 5747/05
Zur Bemessung der angemessenen Vergütung des Urhebers und des Übersetzers
OLG Naumburg, 07.04.2005 - 10 U 7/04
Keine Vertragsanpassung nach § 32a UrhG bei nachrangiger Bedeutung
BAG, 12.03.1997 - 5 AZR 669/95
Entschädigung für preisgekrönte Schaufensterdekoration
OLG München, 28.08.2003 - 29 U 5597/02
Beteiligung eines Übersetzers an den Erträgnissen
LG München I, 24.03.2010 - 21 O 11590/09
Stufenklage einer Grafikerin gegen öffentlich-rechtliche Sendeanstalten: …
KG, 13.01.2010 - 24 U 88/09
Der Bulle von Tölz - Auskunftsrecht eines Drehbuchautors
BGH, 18.01.1996 - I ZR 65/94
"Salomé II"; Auswirkungen gesetzlicher Schutzfristverlängerungen auf bestehende …
LG Köln, 16.05.2018 - 33 O 836/11
Angemessene Beteiligung des Urhebers eines geschützten Werkes (hier: Verfasser …
Nachvergütungsansprüche eines freien Journalisten wegen Unangemessenheit der …
KG, 06.03.2009 - 5 U 113/05
Urheberrecht: Angemessene Vergütung eines Buchübersetzers
OLG München, 31.03.2011 - 29 U 2629/10
Urheberrechtlicher Nutzungsvertrag: Bemessung der zusätzlichen Vergütung für die …
LG Hamburg, 18.04.2008 - 308 O 452/07
Urheberrechtlicher Nutzungsvertrag: Vertragsanpassungsanspruch des Übersetzers …
LG Berlin, 18.09.2007 - 15 O 63/07
Übersetzervertrag: Auskunftsanspruch des Übersetzers im Hinblick auf den Anspruch …

References: § 36
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 § 32
 § 287
 § 32
 § 32
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 BGH 
 § 32
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 § 36
 § 132
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 BGH 
 § 32
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 BGH 
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 § 32