Source: http://www.jurablogs.com/2016/11/09/bgh-miterfinder-denen-rechte-an-der-erfindung-in-bruchteilsgemeinschaft-zustehen-sind-bei-patentanmeldung-als-miterfinder-zu-benennen
Timestamp: 2017-02-21 01:09:34+00:00

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BGH: Miterfinder denen Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zustehen sind bei Patentanmeldung als Miterfinder zu benennen
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldNovember 2016BGH: Miterfinder denen Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zustehen sind bei Patentanmeldung als Miterfinder zu benennenvon Marcus BeckmannGeschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 8. November 2016BGH Urteil vom 27.09.2016 X ZR 163/12 Beschichtungsverfahren PatG § 6 Satz 2, § 33 Abs. 1; BGB § 744 Abs. 2, § 745 Abs. 2, § 823 Abs. 1Der BGH hat entschieden, dass Miterfinder, denen Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zustehen, bei einer Patentanmeldung als Miterfinder zu benennen sind. Andernfalls können insbesondere Schadensersatzansprüche bestehen.Leitsatz des BGH: Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder j ...Zum vollständigen Artikel71 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Schadensersatzanspruch für Miterfinder96 LeserLegal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partner...:BGH: Markenanmeldung für Dritte bleibt Rechts- und Patentanwälten vorbehalten121 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Inanspruchnahme der Priorität einer Patentanmeldung25 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Auskunftspflicht bei Diensterfindungen104 LeserLegal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partner...:Arbeitnehmererfindung – das MÜSSEN Sie wissen (Teil 2)53 Leserkanzlei.biz:Patent kann wirksam Priorität einer Voranmeldung in Anspruch nehmen96 LeserLegal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partner...:Erfindung patentieren? Nur mit diesen Merkmalen!58 LeserCMS Hasche Sigle:BGH entwickelt Grundsätze zur mittelbaren Patentverletzung fort10 verwandte ArtikelEinem übergangenen Miterfinder steht ein Schadensersatzanspruch zu, der auch einen Ausgleich für vom Anmelder gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kannVergütungsanspruch aufgrund MiterfinderschaftErfindervergütung und der Beitrag DritterAufhebung eines VergabeverfahrensBGH entscheidet einige Fragen zum Domainrecht - Zur Haftung des Admin-C als Störer und Berücksichtigung im Ausland bestehender
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References: § 6
 § 33
 § 744
 § 745
 § 823
 BGH