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Timestamp: 2020-01-23 17:31:36+00:00

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BGH, Beschluss v. 06.08.2004 - 2 StR 523/03 - NWB Urteile
BGH v. 06.08.2004 - 2 StR 523/03
BGH Beschluss v. 06.08.2004 - 2 StR 523/03
[1] Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt für den bei der Urteilsverkündung abwesenden Betroffenen auch dann mit der Zustellung des Urteils, wenn dieses nicht mit Gründen versehen ist und die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 Satz 3 OWiG nicht vorlagen.
Gesetze: OWiG § 77 b Abs. 1 Satz 3; GVG § 121 Abs. 2
Instanzenzug: OLG Koblenz 2 Ss 245/03 vom 02.12.2003
1. Der Betroffene wurde durch das Amtsgericht Linz am Rhein am 27. Mai 2003 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 65 km/h zu einer Geldbuße von 400 € verurteilt. Daneben wurde ein Fahrverbot von zwei Monaten angeordnet. An der Hauptverhandlung hatten weder der von der Anwesenheitspflicht gemäß § 73 Abs. 2 OWiG entbundene Betroffene noch ein Verteidiger teilgenommen. Das Urteil, das keine Gründe enthielt, wurde dem Betroffenen am 31. Mai 2003 zugestellt. Hiergegen legte er durch seinen Verteidiger am 1. Juli 2003 Rechtsbeschwerde ein, die er mit am 21. Juli 2003 bei dem Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet hat. Das Amtsgericht Linz verwarf die Rechtsbeschwerde am 28. Juli 2003 als unzulässig, weil sie verspätet eingelegt worden sei. Die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels habe mit der Zustellung des Urteils am 31. Mai 2003 begonnen. Von einer schriftlichen Begründung des Urteils habe nach § 77 b Abs. 1 Satz 1 OWiG abgesehen werden können, weil innerhalb der Frist keine Rechtsbeschwerde eingelegt worden sei. Hiergegen beantragte die Verteidigung mit am 8. August 2003 eingegangenem Schriftsatz gemäß § 346 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat deshalb die Sache gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung und Beantwortung der Rechtsfrage vorgelegt:
"Beginnt die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für den Betroffenen mit der Zustellung eines nicht mit Gründen versehenen Urteils, wenn das Urteil gemäß § 74 Abs. 1 StPO (gemeint: OWiG) in seiner Abwesenheit ergangen ist und die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 Satz 3 OWiG nicht vorliegen?"
aa) Bei den Ordnungswidrigkeitenverfahren handelt es sich um Massenverfahren, die auf eine einfache, schnelle und summarische Erledigung ausgerichtet sind (BGHSt 39, 291, 299; 41, 376, 381; 43, 22, 26) und denen in der Regel überschaubare Sachverhalte des täglichen Lebens zugrunde liegen. Der Betroffene, der zuvor einen Bußgeldbescheid erhalten hat, zu dem er angehört worden ist, weiß, was ihm vorgeworfen wird und welche Sanktion ihm droht. Wird er verurteilt, so mag er zwar auch dann von der Einlegung eines Rechtsmittels absehen, wenn er mit der Verurteilung nicht einverstanden ist, etwa weil er weiteren Aufwand an Zeit und Kosten scheut. Daß er allein deshalb von einer Urteilsanfechtung absieht, weil ihm die Urteilsgründe nicht mitgeteilt worden sind, erscheint nicht naheliegend. Im Gegenteil wird zu erwarten sein, daß der Betroffene gerade in diesem Fall an einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts interessiert ist.
cc) Zu Recht weist der Generalbundesanwalt allerdings daraufhin, daß jedenfalls dann, wenn ein Nachschieben der Gründe nicht für zulässig erachtet wird, dem Betroffenen zusätzliche Kosten und Auslagen entstehen können, wenn die Rechtsbeschwerde durchgeführt und er nach Zurückverweisung verurteilt wird. Ein solcher Nachteil entsteht aber auch bei anderen Fehlern des Gerichts, die nur zu einem vorläufigen Erfolg in der Rechtsmittelinstanz führen und kann hier durch die Nichterhebung von Verfahrenskosten, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären (§ 8 Abs. 1 GKG a.F. = § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG n.F.), jedenfalls teilweise ausgeglichen werden.
aa) Das Nachholen der Urteilsbegründung allein zum Zwecke der Information des Betroffenen und zum Ingangsetzen der Rechtsmitteleinlegungsfrist, ohne daß sie im Rechtsbeschwerdeverfahren Berücksichtigung finden dürfte, ist mit den Zwecken des auf Vereinfachung und Beschleunigung angelegten Ordnungswidrigkeitenverfahrens nur schwer zu vereinbaren, zumal möglicherweise erst nach Monaten gefertigte Urteilsgründe auch ihrer Informationsfunktion nicht uneingeschränkt gerecht werden können. Angesichts der Vielzahl der Verfahren wird der Richter sich kaum an die jeweilige Hauptverhandlung erinnern können und sich deshalb möglicherweise mit einer Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid begnügen. Zudem führt auch diese Lösung - da das Urteil wegen des Fehlens der Urteilsgründe an einem sachlich-rechtlichen Mangel leidet und auf die Rechtsbeschwerde aufzuheben ist - insoweit zu den gleichen dem Betroffenen nachteiligen kosten- und auslagenrechtlichen Konsequenzen. Zu einem anderen Ergebnis käme man nur, wenn man - wie es der Generalbundesanwalt offenbar erwägt - eine analoge Anwendung des § 77 b OWiG im Hinblick auf das Nachschieben der Urteilsgründe für zulässig erachtete. Diesen Fall hat der Senat jedoch nicht zu entscheiden.
BGH 8.5.2013 - 4 StR 336/12
ZAAAC-10164
BGH, Beschluss v. 06.08.2004 - 2 StR 523/03 ablegen in?

References: BGH 

BGH 
 § 77
 § 77
 § 121
 § 73
 § 77
 § 346
 § 79
 § 74
 § 77
 § 21
 § 77

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