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Timestamp: 2019-04-22 07:21:22+00:00

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Rechtsprechung: StV 2008, 576 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.05.2008
§ 263 Abs. 5 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
Konkurrenzen bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug (Tatmehrheit; Tateinheit; gesonderte Prüfung für jeden Tatbeteiligten und Zusammenfassung zum Organisationsdelikt)
Anforderungen an die Zurechenbarkeit der von einem Täter durch Tatbeiträge im Vorfeld einer Deliktsserie geförderten einzelnen Straftaten seiner Tatgenossen; Zusammenfassung der Einzeldelikte einer Tatserie zu einer Tat i.S.d. § 52 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) im Fall der organisatorischen Einbindung eines Täters in ein betrügerisches Geschäftsunternehmen
StGB § 25 Abs. 2 § 52 Abs. 1 § 53 Abs. 1
NStZ 2008, 275
NStZ-RR 2008, 275
StV 2008, 576
Erfüllt bei einer Deliktsserie, an der mehrere Personen beteiligt sind, ein Beteiligter hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie sämtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er für alle oder einige Einzelakte zumindest einen individuellen, diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen (BGH, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 125/08, NStZ-RR 2008, 275).
Erbringt er im Vorfeld oder während des Laufs einer Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder je mehrere Einzeldelikte seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm die je gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, NJW 2004, 2840, 2841; Beschlüsse vom 29. April 2008 - 4 StR 125/08, NStZ-RR 2008, 275; vom 19. August 2010 - 3 StR 221/10).
Betrug (erforderliche Feststellungen für die Täuschungshandlung, den Irrtum und …
Im Übrigen wird der neue Tatrichter die Frage der Konkurrenzen für jeden Tatbeteiligten gesondert zu prüfen haben (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 125/08, NStZ-RR 2008, 275).
Die Urteilsgründe lassen jedenfalls in ihrer Gesamtheit erkennen, dass der Angeklagte bei allen Taten auch jeweils individuelle Tatbeiträge leistete, indem er zumindest den jeweiligen "Vorbereitern" und "Closern" konkrekte Tätigkeiten zuwies (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 275 m. w. N.).
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt, sind ihnen diese Einzeltaten deshalb als tateinheitlich begangen zuzurechnen (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, NJW 2004, 2840; Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 125/08, NStZ-RR 2008, 275).
Erfüllt er hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie sämtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er für alle oder einige Einzelakte zumindest einen individuellen, diese fördernden Tatbeitrag, so sind diese Taten tatmehrheitlich begangen (BGH NStZ-RR 2008, 275).
BGH, 14.05.2008 - 3 StR 136/08
Absehen von der Verfallsanordnung (obligatorische Ermessensausübung)
Anlass zur Prüfung der Ermessensvorschrift
Nach dieser Vorschrift kann eine Verfallsanordnung unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist (BGHSt 33, 37, 39f; BGH NStZ-RR 2003, 75; 2003, 144; StV 2008, 576f).
Das Landgericht hätte deshalb Veranlassung zu der Prüfung gehabt, ob der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung im Vermögen des Angeklagten nicht mehr vorhanden war und sie deshalb ganz oder teilweise zu unterbleiben hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - 3 StR 136/08, StV 2008, 576, 577).
BGH, 31.03.2010 - 2 StR 536/09
Erörterungsmangel zu einer möglichen unbilligen Härte beim Verfall von Wertersatz
Das Landgericht hat weder zu der Frage, ob der Verfall für den Angeklagten eine unbillige Härte wäre (§ 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB), noch zu den Voraussetzungen einer Entscheidung nach § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB Ausführungen gemacht (vgl. BGHSt 33, 37, 39 f.; BGH NStZ-RR 2003, 75 und 144, 145; StV 2008, 576 f.).

References: § 263
 § 52
 § 53
 § 52
 § 25
 § 52
 § 53
 § 52
 BGH 
 BGH 
 § 73
 BGH