Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20160405_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2018-05-25 07:17:15+00:00

Document:
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an den Finanzausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
für die Einladung zur Anhörung und die Möglichkeit zur Stellungnahme danken wir Ihnen. Die Bundessteuerberaterkammer unterstützt das Ziel des Gesetzentwurfs, die Grundlagen für einen modernen Steuervollzug zu schaffen. Wir befürworten die frühzeitige Einbeziehung der beteiligten Organisationen in den Diskussionsprozess, in dessen Verlauf bereits einige unserer Anregungen berücksichtigt wurden.
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die gesetzliche Festschreibung der Frist für die Abgabe von Steuererklärungen bei beratenen Steuerpflichtigen auf den 28. Februar des Zweitfolgejahres. Damit wird eine langjährige Forderung des Berufsstandes umgesetzt. Die an die Fristverlängerung anknüpfende Regelung der zufallsgesteuerten Vorabanforderung geht jedoch über das Ziel, einen gleichmäßigen Erklärungseingang sicherzustellen, hinaus. Die freiberufliche Arbeitsorganisation in den Steuerberaterkanzleien kann dadurch erheblich beeinträchtigt werden. Sofern es zur Häufung von zufallsgesteuerten Vorabanforderungen kommt, kann die Bearbeitungsfrist von drei Monaten deutlich zu kurz sein. Grundsätzlich muss eine Fristverlängerung für zufallsgesteuert vorabangeforderte Steuererklärungen im Einzelfall möglich bleiben und darf nicht durch automatische Verspätungszuschläge sanktioniert werden.
Der Berufsstand der Steuerberater trägt die zunehmende elektronische Kommunikation im Besteuerungsverfahren grundsätzlich mit. Allerdings sollte von den durch die Digitalisierung erzielten Synergieeffekten nicht nur die Finanzverwaltung profitieren. Der vorliegende Gesetzentwurf weist jedoch eine Nutzenasymmetrie zugunsten der Verwaltung auf, die so weit wie möglich reduziert werden sollte. Verlagert die Finanzverwaltung Aufgaben und Verantwortung auf den Steuerpflichtigen, muss im Gegenzug Rechtssicherheit für diesen entstehen. Dies könnte auch durch den konsequenten Ausbau der verbindlichen Auskunft und der Anrufungsauskunft geschehen.
Die Bundessteuerberaterkammer setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass keine gesetzlichen Regelungen festgeschrieben werden und in Kraft treten, deren technische Umsetzung noch nicht ausgereift ist. Die technischen Voraussetzungen müssen rechtzeitig vorliegen und sollten im Rahmen von Pilotierungen erprobt werden.
Die geplanten gesetzlichen Änderungen werden von zahlreichen untergesetzlichen Regelungen begleitet, um die angestrebte Modernisierung des Verfahrensrechts umzusetzen. Die Bundessteuerberaterkammer wird sich gern, wie schon in der Vergangenheit, in den erforderlichen Diskussions- und Umsetzungsprozess einbringen, um im Interesse aller Beteiligten zu praxisgerechten Lösungen zu kommen.
Unsere Anmerkungen zu einzelnen Regelungen des Gesetzentwurfs entnehmen Sie bitte der anliegenden Stellungnahme.
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BT-Drs.: 18/7457)
A. Anmerkungen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Zu Nr. 5: § 29a (neu) AO – Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt grundsätzlich die Flexibilisierung der Arbeitsorganisation innerhalb der Finanzverwaltung, um kurzfristig auf veränderten Arbeitsanfall reagieren zu können. Die zeitnahe Veranlagung von Steuerfällen liegt in beiderseitigem Interesse.
Allerdings besteht die Gefahr der zunehmenden Anonymisierung und einer damit einhergehenden Störung des Besteuerungsverfahrens. Der Steuerpflichtige sollte daher nicht nur, wie in der Gesetzesbegründung ausgeführt, „bei Bedarf“, sondern grundsätzlich darüber informiert werden, dass eine Anordnung nach § 29a AO-E ergangen ist und seine Erklärung nicht von dem ihm ggf. bereits bekannten Sachbearbeiter bearbeitet wird. Nur so wird er in die Lage versetzt, Rückfragen oder Erläuterungen sachgerecht zu formulieren und damit unnötige Verzögerungen durch weitere Rückfragen zu vermeiden.
In diesem Zusammenhang möchte die Bundessteuerberaterkammer darauf hinweisen, dass mit zunehmender Automatisierung und Flexibilisierung der Steuerverwaltung das Informationsinteresse über die eigenen Daten angepasst werden muss. Dem Steuerpflichtigen sollte ein Akteneinsichtsrecht in die eigene Akte gewährt werden. Hierbei sollte auch erkennbar sein, wann und zu welchem Zweck die Akte von welchem Sachbearbeiter eingesehen wurde. Einen ähnlichen Gedanken hatte bereits der Diskussionsentwurf „Auskunft über gespeicherte Daten“ (§ 32a AO-Diskussionsentwurf) enthalten. Mit Blick auf die EU-Datenschutzgrund-verordnung wurde dieser jedoch vorerst ausgeklammert. Sollte die EU-Datenschutzgrund-verordnung nicht dementsprechende Rechte gewähren, sollte dieser Gedanke zeitnah wieder aufgegriffen werden.
Zu Nr. 7: § 72a AO – Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
In dem neuen § 72a AO-E wird ausweislich der Gesetzesbegründung der bisherige § 5 der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung übernommen. Der Datenübermittler haftet somit, wenn aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Übermittlung Steuern verkürzt werden (§ 72a Abs. 2 Nr. 1 AO-E). Ergänzend hierzu wird ein Haftungstatbestand für den Fall eingeführt, dass der Datenübermittler im Auftrag die Pflicht zur Identifizierung des Mandanten (§ 87d Abs. 2 AO-E) verletzt (§ 72a Abs. 2 Nr. 2 AO-E).
Die Bundessteuerberaterkammer kritisiert diese Regelung als überschießend und zu unbestimmt. Insbesondere vor dem Hintergrund des sich durch den Gesetzentwurf grundlegend ändernden Besteuerungsverfahrens sind die Haftungsregelungen grundsätzlich zu überdenken und können nicht faktisch einseitig auf den Steuerberater überlagert werden. Die Finanzverwaltung überträgt aus Effizienzerwägungen immer mehr Arbeitsschritte auf den Steuerpflichtigen und seinen Berater. Hierbei handelt es sich um die bewusste Entscheidung auf die Papiererklärung und die sich hierauf befindliche Unterschrift des Mandanten zu verzichten. Dem Steuerberater als Datenübermittler darf hierdurch kein höheres Haftungsrisiko aufgebürdet werden, als bei der Papiererklärung.
Der Gesetzentwurf sieht zwar vor, dass es zu einer Haftung nur kommt, wenn es durch die unrichtige Übermittlung oder unterlassene Pflicht der Identifizierung nach § 87d Abs. 2 AO-E zu einer Verkürzung der Steuern kommt. Allerdings ist diese Kausalitätsverknüpfung zu unbestimmt und läuft ins Leere. In der Praxis dürfte nur schwer nachweisbar sein, dass eine Steuerverkürzung z. B. ausschließlich aufgrund der mangelnden Identifizierung des Mandanten eingetreten ist. In Verbindung mit der in § 72a Abs. 2 Satz 2 AO-E vorgesehenen Exkulpationsmöglichkeit bei Nachweis des Auftragnehmers, dass keine grobe Fahrlässigkeit oder kein Vorsatz vorliegt, kommt es zu einer in diesem Fall nicht gerechtfertigten Beweislastumkehr. Es ist zu befürchten, dass in Streitfällen die Kausalität der Steuerverkürzung in den Raum gestellt wird und der Datenübermittler dann das Nichtvorliegen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zu beweisen hat.
Darüber hinaus ist ausweislich der Gesetzesbegründung die Pflicht zur Identifizierung des Mandanten eine Übernahme der Pflicht aus dem Geldwäschegesetz (GWG), die schon nach § 17 GWG als Ordnungswidrigkeit sanktioniert ist.
Z u Nr. 8: § 80 AO – Bevollmächtigte und Beistände
Die Normierung der Vermutung einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung bei Personen und Vereinigungen i. S. d. § 3 und § 4 Nr. 11 StBerG wird seitens der Bundessteuerberaterkammer ausdrücklich begrüßt.
Die Finanzbehörde kann nach § 80 Abs. 3 und 4 AO-E auch ohne Anlass den Nachweis der Vollmacht verlangen. Wir begrüßen, dass unsere Anregung aufgenommen wurde, dass dieser Nachweis nicht zwingend schriftlich zu erfolgen hat, sondern auf jede denkbare Weise erfolgen kann.
Bei der in § 80 Abs. 7 AO-E geregelten Zurückweisung eines Bevollmächtigten ohne Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen ist vorgesehen, dass die Finanzbehörde den Vollmachtgeber und den Bevollmächtigten unterrichtet. Weiterhin ist sie befugt, die Zurückweisung anderen Finanzbehörden mitzuteilen. Wir regen an, in diesen Fällen auch eine Benachrichtigung der Steuerberaterkammern vorzusehen.
Zu Nr. 8: § 80a (neu) AO – Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt ausdrücklich, dass nunmehr Vollmachten zur Vertretung in steuerlichen Verfahren elektronisch an die Landesfinanzbehörden übermittelt werden können. Damit wird das Verfahren der Vollmachtsdatenbank als eine Möglichkeit der Vollmachtsübermittlung gesetzlich verankert.
Weiterhin begrüßen wir, dass unsere Anregung berücksichtigt wurde, dass die Pflicht zur Mitteilung des Widerrufs der Vollmacht nur dann besteht, wenn der Widerruf dem Steuerberater gegenüber ausgesprochen wurde.
Zu Nr. 10: § 87a AO: Elektronische Kommunikation
Der an Absatz 1 eingefügte Satz 5 regelt, dass elektronische Benachrichtigungen über die Bereitstellung von Daten zum Abruf oder über den Zugang elektronisch an die Finanzbehörden übermittelter Dritten auch ohne Verschlüsselung übermittelt werden dürfen. Wir weisen darauf hin, dass dies aus datenschutzrechtlichen Aspekten nicht unbedenklich ist, da bereits die Information über den Empfänger der Nachricht Rückschlüsse auf Tatbestände ermöglicht, die dem Steuergeheimnis unterliegen.
Bei einer Benachrichtigung durch E-Mail ist zudem zu beachten, dass hieran rechtliche Folgen hinsichtlich der Bekanntgabe geknüpft sind (vgl. § 122a Abs. 5 AO-E). Der E-Mail-Adresse wird somit in Zukunft eine neue Bedeutung zukommen. Zumindest für einen Übergangszeitraum ist hier bei Problemen und Zweifelsfällen eine großzügige Regelung zugunsten der Steuerpflichtigen vorzusehen. So sollten beispielsweise Wiedereinsetzungsanträge in den vorigen Stand großzügig gehandhabt werden. Alle diese Problemfelder stellen sich auch bei der elektronischen Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung nach § 196 AO-E.
Der neue Absatz 6 bestimmt, dass bei der elektronischen Übermittlung von Datensätzen an Finanzbehörden ein „sicheres Verfahren“ zu verwenden ist, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet. Hier sollte möglichst zügig und im Dialog, insbesondere mit dem steuerberatenden Beruf, im Detail definiert werden, was als „ sicherer Übertragungsweg“ gilt. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass der sichere Übertragungsweg fortlaufend an die technische Entwicklung angepasst werden muss. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass nur einseitige Kommunikationswege „hin zu der Verwaltung“ definiert werden. Dem Steuerpflichtigen müssen im Sinne einer „symmetrischen Kommunikation“ die gleichen Wege zur Verfügung stehen wie der Verwaltung. Sofern die Finanzverwaltung strukturierte Daten fordert, darf dies kein Hindernis für eine freie Kommunikation werden. Darüber hinaus sollte sie in diesem Fall ebenfalls strukturierte Daten (wie die Auftrags-/Mandantennummer des Steuerberaters) zurück übermitteln, sofern ihr diese bekannt sind.
Aus Sicht der Steuerberater muss darüber hinaus sichergestellt bleiben, dass sie weiterhin einen „Sammel- oder Gruppenabruf“ der ihren Mandanten elektronisch bereitgestellten Daten vornehmen können. Ein Einzelabruf für jeden Mandanten wäre deutlich zu aufwändig.
Zu Nr. 11: § 87d AO – Datenübermittlung an Finanzbehörden im Auftrag
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt ausdrücklich, dass die zunächst in dem Referentenentwurf vorgesehene Haftungsverschärfung für die Datenübermittlung im Auftrag entfallen ist.
In § 87d Abs. 3 AO-E soll nunmehr die bisher in § 6 Abs. 2 Steuerdatenübermittlungs-Verordnung (StDÜV) vorgesehene Regelung in die Abgabenordnung übernommen werden, wonach der Auftragnehmer (in der Regel der Steuerberater) dem Auftraggeber (Steuerpflichtiger) die nach § 87d Abs. 1 AO-E übermittelten Daten unverzüglich in leicht nachprüfbarer Form zur Überprüfung zur Verfügung stellen muss. Diese Regelung führt jedoch zu einem erheblichen, aber vermeidbaren Bürokratieaufwand. Insbesondere vor dem Hintergrund der Neuregelung und der Aufwertung der Verordnung auf Gesetzesebene sollte die Chance zum Bürokratieabbau genutzt werden.
Dem Wortlaut der Regelung nach („die übermittelten Daten“) ist es erforderlich, dass die übermittelten Daten nach der Übermittlung an die Finanzverwaltung an den Auftraggeber zur Überprüfung übermittelt werden. Problematisch ist, dass Steuerberater zur Vermeidung von (steuerstraf- und zivilrechtlichen) Haftungsrisiken sowie wegen berufsrechtlicher Erfordernisse dem Mandanten (bei Jahressteuererklärungen) die zu übermittelnden Daten bereits vor der Übermittlung zur Freizeichnung zur Verfügung stellen müssen. So hat beispielsweise der BFH kürzlich entschieden (Urteil vom 16. Mai 2013, Az. III R 12/12), dass die zu übermittelnde Erklärung zur Vermeidung einer zivilrechtlichen Haftung des Beraters dem Steuerpflichtigen im Vorhinein in Langform zur Verfügung gestellt werden muss.
In Verbindung mit der nun vorgesehenen Regelung des § 87d AO-E kommt es zu der Situation, dass der Mandant von seinem Steuerberater mit kurzer zeitlicher Verzögerung sämtliche Unterlagen seiner Steuererklärung doppelt erhält. Der tatsächliche Mehraufwand der doppelten Übersendung ist in hohem Maße von dem zugrundeliegenden konkreten Sachverhalt abhängig. Während die übermittelten Daten einer kleinen Kapitalgesellschaft in manchen Fällen nur 25 Seiten umfassen, fallen bei einer Personengesellschaft durch die umfangreiche Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung schnell über 40 Seiten an. Bei größeren Personengesellschaften mit mehreren Gesellschaftern können die übermittelten Daten bis zu 100 Seiten umfassen. Die Daten einer übermittelten Einkommensteuererklärung bewegen sich oftmals in einem ähnlichen Umfang. Hinzu kommt, dass mangels flächendeckender sicherer elektronischer Übertragungswege die Erklärungen in den meisten Fällen auf Papier versendet werden. Es ist ersichtlich, dass durch die doppelte Übermittlung unnötiger Bürokratieaufwand und erhebliche Kosten entstehen.
Wir regen an, die Pflicht einer Zurverfügungstellung der übermittelten Daten nach deren Übermittlung an die Finanzverwaltung nur dann vorzusehen, wenn die übermittelten Daten nicht bereits im Vorhinein dem Auftraggeber durch den Auftragnehmer in leicht nachprüfbarer Form zur Verfügung gestellt wurden. Hierdurch sind auch keine Nachteile zu erwarten. Zunächst ist der Steuerberater schon aus haftungsrechtlichen und vertraglichen Gründen daran gehindert, andere als die (im Vorfeld) freigezeichneten Daten zu übermitteln.
Weiterhin ist die Annahme in der Gesetzesbegründung, wonach ein Verzicht auf die (spätere) Informationspflicht des Auftragnehmers voraussetzen würde, dass der Auftragnehmer künftig die Pflichten des Auftraggebers nach § 153 AO erfüllen und ggf. für Steuerverkürzungen aufgrund der Übermittlung unrichtiger Daten haften müsste, zu kurz gedacht. Dies wäre nur zutreffen, wenn der Steuerpflichtige gar nicht über die Daten informiert werden würde. Werden ihm die Daten vor der Übermittlung vorgelegt und zeichnet er diese frei, hat selbstverständlich er für fehlerhafte Daten zu haften und diese zu korrigieren. Hierbei handelt es sich um dieselbe rechtliche Situation wie bei einer Steuererklärung, die auf Papier eingereicht wird.
Die Bundessteuerberaterkammer schlägt vor, den Wortlaut des § 87d Abs. 3 Satz 1 AO-E wie folgt zu formulieren:
„Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die übermittelten Daten, die er übermittelt hat oder übermitteln wird, unverzüglich in leicht nachprüfbarer Form zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen.“
Zu Nr. 12: § 88 AO: Untersuchungsgrundsatz
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt ausdrücklich, dass der Amtsermittlungsgrundsatz in § 88 Abs.1 AO erhalten bleibt. Insbesondere mit Blick auf die gesetzliche Verankerung von Risikomanagementsystemen (RMS) ist die Möglichkeit der personellen Prüfung und Verantwortlichkeit der abschließenden Entscheidung zwingend notwendig.
Seitens der Bundessteuerberaterkammer besteht mit Blick auf die sich ändernden Ressourcen Verständnis für die Notwendigkeit der verwaltungsinternen Neuorganisation unter Einbeziehung der Automation und von Risikomanagementsystemen. Bei konsequenter Umsetzung und Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze ist dies eine Möglichkeit, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen. Dass hierbei Zweckmäßigkeitserwägungen angestellt und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte beachtet werden müssen, ist nachvollziehbar. Dies darf im Ergebnis jedoch nicht dazu führen, dass sich die Aufklärung des steuerrelevanten Sachverhalts immer stärker auf den Steuerpflichtigen und seinen Berater verlagert. Jedenfalls muss auch auf Seiten der Steuerpflichtigen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit beachtet werden. Weiterhin sollte darüber nachgedacht werden, wie das Verhältnis zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigem grundlegend an die sich verändernden Verhältnisse angepasst werden kann. Wenn dem Steuerpflichtigen Verantwortung übertragen und er sich durch Haftungsandrohungen größeren Risiken ausgesetzt sieht, muss ihm im Gegenzug Rechtssicherheit gewährt werden.
Ein konsequenter Ausbau von Instrumenten wie der verbindlichen Auskunft und der Anrufungsauskunft sollte daher schnellstmöglich umgesetzt werden. Weiterhin sollten die durch die Automatisierung erzielten Synergieeffekte auch dem Steuerpflichtigen zugute kommen. Eine Rückübermittlung von Steuerbescheiden mit ausführlicher Abweichungsanalyse wäre hierfür ein erster Schritt.
Der Entwurf sieht richtigerweise in § 88 Abs. 1 Satz 2 AO-E vor, dass auch für den Steuerpflichtigen günstige Umstände zu berücksichtigen sind. Dies entspricht auch dem bisherigen Verständnis des Amtsermittlungsgrundsatzes. Allerdings soll mit dem Gesetzentwurf die Grundlage für eine automatisierte Veranlagung gelegt werden. Daher ist es zwingend notwendig, diesen Grundsatz auch bei der Ausgestaltung der Risikomanagementsysteme zu berücksichtigen. Der automatisierte Steuervollzug sollte daher beispielsweise Günstigerprüfungen vorsehen und ungewöhnliche Abweichungen auch zugunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigen bzw. für eine manuelle Prüfung aussteuern.
Die Bundessteuerberaterkammer weist darauf hin, dass ggf. sprachliche Anpassungen notwendig sein könnten, da uneinheitliche Begriffe verwendet werden. In § 88 Abs. 3 AO-E wird von „Weisungen“ gesprochen, wohingegen in § 88 Abs. 4 Satz 3 AO-E „allgemeine Weisungen“ erwähnt sind und in § 156 Abs. 2 Satz 2 AO-E von „bundeseinheitlichen Weisungen“ ausgegangen wird. Wir regen an zu prüfen, ob nicht einheitlich von „Weisungen“ gesprochen werden sollte.
Der Gesetzentwurf enthält in §§ 88 Abs. 3 und 5 AO-E i. V. m. § 86 FGO-E Regelungen, wonach die Weisungen und die Methodik des RMS nicht offengelegt werden darf. Es ist vorgesehen, dass die Finanzbehörden die Offenlegung verweigern dürfen, sofern hierdurch die Gefahr besteht, dass die Gleichmäßigkeit der Besteuerung gefährdet wird. Dies gilt sowohl für das Besteuerungs- als auch für das finanzgerichtliche Verfahren. Einziges vorgesehenes Rechtsmittel für den Steuerpflichtigen ist die Anrufung des Bundesfinanzhofs, der über die Entscheidung der Nicht-Offenlegung in einem In-Camera-Verfahren entscheidet.
Begründet wird dies mit der Gefahr, dass sich die Steuerpflichtigen auf die Systeme der Finanzverwaltung einstellen könnten. Diese Argumentation scheint zwar zunächst schlüssig, allerdings werden hierdurch die Befugnisse zur konkreten Ausgestaltung der Systeme pauschal sehr weit ausgestaltet und hohe rechtliche Hürden für deren Kontrolle aufgestellt. Bei solch einem grundsätzlichen Eingriff in das Besteuerungsverfahren muss eine genaue Definition erfolgen, welche Daten tatsächlich relevant für die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sind. Konkrete „Aufgriffsgrenzen“ oder ähnliches können hierbei sicherlich nicht öffentlich gemacht werden, da dies, wie die Gesetzesbegründung richtig ausführt, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung gefährden könnte. Jedoch sollte die Auswahl der Risikoparameter aber grundsätzlich umschrieben und offengelegt werden.
Ein ähnliches Vorgehen wird schon heute in Nordrhein-Westfahlen praktiziert, indem jährlich die Prüfungsschwerpunkte veröffentlicht werden. Negative Auswirkungen auf die Besteuerung sind hierdurch nicht bekannt.
Werden jedoch noch nicht einmal die grundlegenden Parameter veröffentlicht, besteht die Gefahr, dass eines der zentralen Elemente für die zukünftige Besteuerung von Beginn an erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt wird. Sollten sich diese Regelungen tatsächlich Jahre später als nicht verfassungsgemäß erweisen, wäre das Besteuerungsverfahren erneut zu überdenken.
Die grundsätzliche Nicht-Offenlegung ist darüber hinaus auch vor dem Hintergrund der Akzeptanz der neuen Verfahren durch den Steuerpflichtigen problematisch. Wenn dieser nicht weiß, ob seine Herkunft, seine Religion, sein Name, sein bisheriges Verhalten oder ggf. sogar die Wahl seines steuerlichen Beraters als Merkmal gewertet werden, besteht die Gefahr, dass das Verfahren als diskriminierend empfunden und abgelehnt wird. Es sollte erkennbar sein, dass die in dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zugrunde gelegten Gedanken entsprechend berücksichtigt werden. Aber auch vor dem Hintergrund der derzeitigen kritischen Diskussion über den Umgang mit Whistleblowern sollte von Anfang an mit einer konsequenten Transparenz möglichen Bedenken Rechnung getragen werden. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Formulierung des Gesetzestextes „dürfen nicht veröffentlicht werden“ sehr unbestimmt. Es stellt sich die Frage, ob Adressat nur die Finanzverwaltung oder „Jedermann“ ist. Letzteres könnte zu einer zumindest gefühlten Einschränkung z. B. der Wissenschafts- und Pressefreiheit führen.
Das vorgesehene In-Camera-Verfahren als Rechtskontrolle ist nicht geeignet, diesen Bedenken Rechnung zu tragen. Zwar sieht das steuerliche Prozessrecht auch bisher die Möglichkeit der Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle vor (§ 86 Abs. 2 und 3 FGO), jedoch handelt es sich hierbei um erhebliche Interessen des Staates (Geheimdienstinformationen etc.) und damit um seltene Einzelfälle, die dies rechtfertigen können. Schon jetzt wird die Auffassung vertreten, dass z. B. sich verschlechternde Prozessaussichten für die Finanzbehörden keine Verweigerungsgründe für eine Offenlegung sind (Seer in Tipke/Kruse, § 86 FGO Rdnr. 9). Die pauschale Anwendung dieser Spezialvorschrift auf „die Grundlagen“ der Besteuerung weitet den ursprünglichen Anwendungsbereich unangemessen aus.
Es wird festgelegt, dass Daten die vom Bundeszentralamt für Steuern oder der Deutschen Rentenversicherung Bund mangels eindeutiger Zuordenbarkeit nicht an die Landesfinanzbehörden weitergeleitet werden können, 15 Jahre gespeichert werden müssen. Die Bundes-steuerberaterkammer begrüßt, dass die Anregung berücksichtigt wurde, den Zeitraum der Aufbewahrungs- und Speicherpflicht zu verkürzen. Allerdings sollte überprüft werden, ob vor dem Grundsatz der Datensparsamkeit der Zeitraum nicht noch weiter verkürzt werden kann. Weiterhin sollte die Definition der Zumutbarkeit bei der Zuordnung nicht zu weit abgesenkt werden. Da künftig die Daten Dritter für die Besteuerung erheblich an Bedeutung gewinnen und ggf. Nachteile bei deren Nichtvorliegen drohen, sollten einfache Übermittlungsfehler oder Zahlendreher nicht zur Nichtweiterleitung führen.
Zu Nr. 14: § 93c (neu) AO – Datenübermittlung durch Dritte
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt, dass in § 93c AO-E die Regelungen zur Datenübermittlung durch Dritte zusammengeführt werden und eine Vereinheitlichung der Datenübermittlungspflichten vorgenommen wird. Dies trägt zu einer verbesserten Übersichtlichkeit der Regelungsmaterie bei und ermöglicht eine Entlastung der Einzelgesetze. Weiterhin begrüßt die Bundessteuerberaterkammer den Wegfall der zunächst vorgesehenen Strafvorschriften an dieser Stelle.
Die Datenübermittlung durch Dritte wird im Zuge der fortschreitenden Automation im Besteuerungsverfahren voraussichtlich stetig an Bedeutung gewinnen. Bei der Auswahl von Übermittlungspflichten sind die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Steuerpflichtigen nicht aus den Augen zu verlieren. Eine Information des Betroffenen über die übermittelten Daten ist daher folgerichtig und sollte um ein Akteneinsichtsrecht in eigener Sache ergänzt werden. Weiterhin ist darüber hinaus eine strenge Beschränkung der Weitergabe und Nutzung von Daten durch andere Behörden vorzusehen.
Geregelt werden muss auch, wie mit fehlerhaften Daten zugunsten oder zulasten des Steuerpflichtigen umzugehen ist und wer für solche Fehler einzustehen hat. Hierbei stellen sich insbesondere Fragen der Feststellungslast. Keineswegs dürfen Prüfungs- und Beweispflichten einseitig auf den Steuerpflichtigen übertragen werden. Weiterhin sollten Regelungen vorgesehen werden, wonach der Steuerpflichtige von ihm als fehlerhaft erkannte übermittelte Daten beim Finanzamt korrigieren kann. Es ist für den Steuerpflichtigen nicht zumutbar, diese Daten ggf. Jahre später bei verschiedenen Stellen korrigieren zu müssen.
Ebenfalls sollte eindeutig geklärt werden, wie bei der automatischen Veranlagung mit Fällen umgegangen wird, in denen der Steuerpflichtige abweichende Angaben zu den von Dritten gemeldeten Daten macht. Diese Fälle sollten grundsätzlich ausgesteuert und manuell geprüft werden. Keinesfalls dürfen jedoch die Daten des Steuerpflichtigen überschrieben und die Daten des Dritten der Besteuerung zugrunde gelegt werden.
Hierdurch käme es zu einer ungerechtfertigten Verlagerung der Aufklärungs- und Ermittlungslast auf den Steuerpflichtigen.
Zu Nr. 14: § 93d AO – Verordnungsermächtigung
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt, dass eine Möglichkeit geschaffen werden soll, mit der neue Systeme vor der flächendeckenden Einführung zunächst getestet werden können. Die guten Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass der Berufsstand der Steuerberater dabei einbezogen werden sollte.
Zu Nr. 15: § 109 AO – Verlängerung von Fristen
Die Regelung sieht vor, dass eine Verlängerung von Fristen für die Abgabe der Steuererklärung weiterhin grundsätzlich möglich ist. Insbesondere bei Körperschaftsteuererklärungen war dies in den vergangenen Jahren auch zwingend erforderlich, da eine elektronische Abgabe rechtzeitig bis zum Fristablauf nach § 149 Abs. 2 AO-E, d. h. bis zum Ablauf des 31. Mai des auf den Besteuerungszeitpunkt folgenden Jahres nicht möglich war, da die Steuerformulare nicht bereit gestellt wurden. [1]
Im Diskussionsentwurf zum Verfahrensrechtsmodernisierungsgesetz war in Tz. 58 formuliert, dass die Bereitstellung der Steuerformulare spätestens zum Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums wünschenswert wäre. Auch wenn diese Problematik nur im Rahmen der untergesetzlichen Regeln zu lösen ist und daher schon im Referentenentwurf keine Erwähnung mehr gefunden hat, weist die Bundessteuerberaterkammer an dieser Stelle nochmals nachdrücklich darauf hin, dass eine rechtzeitige Bereitstellung der Steuerformulare für eine form- und fristgerechte Abgabe von Steuererklärungen unabdingbar ist. Hieran muss vordringlich gearbeitet werden.
Die Möglichkeit der grundsätzlichen Fristverlängerung wird in Absatz 2 jedoch für beratene Steuerpflichtige erheblich eingeschränkt. Entgegen der vorgesehenen Regelungen des Absatzes 2 muss es in begründeten Einzelfällen jedoch möglich bleiben, eine Frist über den 28. Februar des Zweitfolgejahres hinaus zu verlängern. Insbesondere die pauschale Aussage der Gesetzesbegründung, dass die Arbeitsüberlastung in einer Steuerberaterkanzlei in der Regel keine Möglichkeit der Fristverlängerung eröffnet, ist zu weitgehend. Insbesondere mit Blick auf die in § 149 AO-E vorgesehenen Regelungen zur Vorabanforderung von Steuererklärungen kann die Arbeitsüberlastung des Steuerberaters durch das Handeln des Finanzamts verursacht werden. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn durch eine hohe Anzahl von Vorabanforderungen in die freiberufliche Arbeitsorganisation des Steuerberaters eingegriffen wird. Weiterhin müssen Fälle von unvorhersehbaren Hindernissen wie Krankheit oder Unfall beim Steuerpflichtigen oder seinem Steuerberater Berücksichtigung finden können.
Ein besonderer Beurteilungswiderspruch ergibt sich darüber hinaus vor dem Hintergrund des gesamten Gesetzgebungsverfahrens. Das Besteuerungsverfahren soll nicht zuletzt deshalb verändert werden, da sich die personellen Ressourcen der Finanzverwaltung aufgrund des demographischen Wandels verändern. Aufgaben werden deshalb auf den Steuerpflichtigen und seinen Berater übertragen. Durch die Möglichkeit der zufallsgesteuerten Vorabanforderungen kann es zu einer einseitigen Verlagerung der Belastungen kommen, die alleine mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen auf den 28. Februar des Zweitfolgejahres (§ 149 Abs. 3 AO-E) nicht ausreichend gerechtfertigt werden können. Eine Fristverlängerung im Einzelfall muss daher in jedem Fall auch zukünftig möglich bleiben.
Zu Nr. 17: § 122 AO – Bekanntgabe des Verwaltungsakts
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt, dass nunmehr normiert werden soll, dass bei Vorliegen einer Vollmacht der Verwaltungsakt dem Steuerberater zugestellt werden soll. Dies entspricht der schon lange gelebten Praxis und stellt die missverständliche Gesetzesformulierung klar.
Zu Nr. 18: § 122a AO – Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt, dass mit § 122a AO-E einheitliche Regelungen für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten zum Datenabruf geschaffen werden sollen. Dies trägt zur Übersichtlichkeit bei.
Insbesondere vor diesem Hintergrund ist jedoch unverständlich, weshalb bei den Regelungen zwischen Steuerbescheiden, Feststellungsbescheiden, Steuermessbescheiden, Zinsbescheiden und „ andere als die in Absatz 5 genannten“ Verwaltungsakten unterschieden und unterschiedliche Rechtsfolgen hinsichtlich der Bekanntgabe geknüpft werden. Während bei den Erstgenannten die bekannten Regelungen der 3-Tages-Fiktion fortgelten sollen, sollen die Letztgenannten als an dem Tag bekanntgegeben gelten, an dem die abrufberechtigte Person den Datenabruf durchgeführt hat (§ 122a Abs. 6 AO-E). Hierdurch tritt eine unnötige Verkomplizierung der Fristberechnung ein.
Die Bundessteuerberaterkammer weist an dieser Stelle nochmals ergänzend darauf hin, dass auch wie bisher ein Sammeldatenabruf für Steuerberater möglich bleiben muss.
Zu Nr. 21: § 149 AO – Abgabe der Steuererklärungen
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die gesetzliche Fixierung des 28. Februar des Zweitfolgejahres als Abgabetermin für die Steuererklärungen beratener Steuerpflichtiger in § 149 Abs. 3 AO-E. Dies entspricht einer langjährigen Forderung des Berufsstandes. Damit werden die Arbeitsabläufe in den Steuerberaterkanzleien sowie die Tatsache berücksichtigt, dass die von Dritten gelieferten Daten nicht vor dem 1. März des Folgejahres verfügbar sind.
In diesem Zusammenhang weist die Bundessteuerberaterkammer jedoch auf eine Problematik bei besonderen Fallkonstellationen hin. Sofern Land- und Forstwirte neben ihren Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft noch Einkünfte aus gewerblichen Einkünften haben, gilt für die gewerblichen Einkünfte eine Steuererklärungsfrist (bei steuerlich Vertretenen) bis zum 28. Februar des Zweitfolgejahres und für die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bis zum 31. Juli des Zweitfolgejahres. Bislang wurde in diesen Fällen die Erklärung zu den gewerblichen Einkünften zusammen mit den Erklärungen für die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eingereicht.
Durch die nun in § 152 AO-E vorgesehenen automatischen Verspätungszuschläge wird diese praxisgerechte, synchronisierte Abgabe beider Erklärungen nicht mehr möglich sein. Die gesetzlichen Regelungen sollten diesen Sachverhalt entsprechend berücksichtigen und ermöglichen, dass beide Erklärungen gemeinsam abgegeben werden können.
Absatz 4: Vorabanforderungen
In § 149 Abs. 4 AO-E wird geregelt, wann das Finanzamt eine Steuererklärung vorab anfordern kann. Dies soll u. a. nach § 149 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c AO-E der Fall sein, wenn die Vorauszahlungen für den Besteuerungszeitraum außerhalb einer Veranlagung herabgesetzt wurden. Dieses Kriterium ist u. E. nicht angemessen, da es in der Regel gute wirtschaftliche Gründe einer Herabsetzung der Vorauszahlungen gibt und der Herabsetzungsantrag begründet wird. Warum in diesen Fällen eine kürzere Frist für die Abgabe der Steuererklärung gelten sollte, ist nicht ersichtlich. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass Steuerpflichtige sich daran gehindert sehen, wirtschaftlich sinnvolle Herabsetzungsanträge zu stellen, wenn sie hierdurch die Vorabanforderung ihrer Steuererklärung befürchten müssen. Dieses Kriterium sollte daher wieder aus dem Katalog entfernt werden.
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt, dass ihre Anregung aufgenommen wurde in § 149 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d AO-E die Höhe der Abschlusszahlung zu definieren (25 % der festgesetzten Steuer oder mehr als 10.000,00 €).
Zusätzlich zu sachlich begründeten Vorabanforderungen soll das Finanzamt nach § 149 Abs. 4 Satz 3 AO-E die Möglichkeit haben, Steuerpflichtige nach dem Ergebnis einer automationsgestützten Zufallsauswahl zu der Abgabe der Steuererklärung aufzufordern. Für die Bearbeitung soll darüber hinaus nur eine Frist von 3 Monaten zur Verfügung stehen. Eine solche automationsgestützte Zufallsauswahl für Vorabanforderungen hat die Bundessteuerberaterkammer bereits in ihren Stellungnahmen vom 30. Januar sowie vom 23. September 2015 zum Diskussions- und Referentenentwurf ausdrücklich abgelehnt.
In der Begründung zum Gesetzentwurf wird zwar ausgeführt, dass sie nur dann zur Anwendung kommen soll, wenn die in Absatz 4 Satz 1 genannten sachlichen Anforderungsgründe nicht ausreichen um einen kontinuierlichen Erklärungseingang zu erreichen. Weiterhin ist ausgeführt, dass es schon der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebieten würde, bei Überforderung einzelner Steuerberater von dem Widerruf der Vorabanforderung gem. § 131 AO Gebrauch zu machen. Allerdings finden sich diese Überlegungen zur subsidiären Anwendung nicht im Gesetz wieder. Die Bundessteuerberaterkammer regt an, Subsidiaritätsregelungen in den Gesetzestext zu übernehmen. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf in § 29a AO-E (Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts) bereits eine weitere Möglichkeit vor, für eine kontinuierliche und gleichmäßige Arbeitsbelastung in den Finanzämtern zu sorgen. Auch diese Möglichkeit sollte vorrangig ausgeschöpft werden müssen.
Da es sich bei der zufallsgesteuerten Vorabanforderung um ein Instrument handeln soll, das zum Ausgleich besonderer Arbeitssituationen dient, sollten zur weiteren Konkretisierung des Verfahrens Höchstgrenzen (Quoten) für die zufallsgesteuerte Vorabanforderung vorgesehen sein. Stellt sich heraus, dass für eine kontinuierliche Arbeitsauslastung höhere Quoten notwendig sind, wäre dies ein Indiz, die verwaltungsinterne Organisation zu überprüfen.
Eine zufallsbasierte Vorabanforderung von Steuererklärungen greift in das Mandatsverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant erheblich ein und kann eine Arbeitsplanung in den Kanzleien unmöglich machen, zumindest aber wesentlich erschweren. Der Steuerberater stimmt grundsätzlich mit dem Mandanten nach dessen Bedürfnissen ab, wann welche Aufträge zu bearbeiten sind. Bei zufallsbasierten – zusätzlich zu den sachlich begründeten – Vorabanforderungen besteht die Gefahr, dass dringende Angelegenheiten eines anderen Mandanten aufgrund der Arbeitsbelastung durch Vorabanforderungen nicht erledigt werden können. Damit verstößt die geplante Regelung zumindest ohne ausdrückliche Subsidiaritätsanordnung u. E. gegen die in Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit, da sie die Freiheit der Steuerberater einschränkt, eigenständig über die zeitliche und sachliche Reihenfolge der in ihrem Arbeitsalltag zu bewältigenden Aufgaben zu entscheiden.
Zudem wird die Bearbeitungsfrist bei Vorabanforderungen von 3 Monaten oft nicht ausreichen um den zugrundeliegenden Sachverhalt aufzuklären und die Steuererklärung abzugeben. Gerade in komplexen Fällen mit einer größeren Anzahl Beteiligter wird es faktisch unmöglich sein, innerhalb von 3 Monaten zu einer abschließenden Bearbeitung zu kommen (vgl. nachfolgendes Beispiel).
Wenn eine (subsidiäre) zufallsbasierte Vorabanforderung eingeführt wird, muss eine längere als die vorgesehene Bearbeitungsfrist von 3 Monaten gewährt werden. Darüber hinaus sollte sich die Finanzverwaltung verpflichten, nach einer Abgabe der Steuererklärung aufgrund einer Vorabanforderung den Steuerbescheid binnen derselben Frist zu erstellen.
Darüber hinaus sollte für zufallsbasiert vorabangeforderte Steuererklärungen die Möglichkeit einer einzelfallbezogenen Fristverlängerung vorgesehen und diese von der Anwendbarkeit der automatischen Verspätungszuschläge ausgenommen werden (vgl. darüber hinaus die Anmerkungen zu §§ 109 und 152 AO).
Die Vorabanforderung der Steuererklärung geht am 31. März des Jahres gem. § 183 Abs. 1 AO dem empfangsbevollmächtigten Gesellschafter zu. Dieser leitet sie binnen einer Woche an den Steuerberater der Gesellschaft weiter. Der Steuerberater kommt aufgrund anderer wichtiger Fristsachen erst nach einer weiteren Woche dazu, mit der Bearbeitung zu beginnen.
In der Steuerberater-Kanzlei werden nun die zur Erstellung des Jahresabschlusses noch fehlenden Informationen zusammengestellt und dem Empfangsbevollmächtigten mitgeteilt. Zeitaufwand im laufenden Kanzleibetrieb: 1 Woche.
Anschließend werden die fehlenden Informationen den Gesellschaftern mitgeteilt. Zeitgleich werden alle Gesellschafter angeschrieben und aufgefordert, ihnen etwa entstandene Sonderbetriebsausgaben zur Aufnahme in die Sonderbilanzen bzw. Feststellungserklärungen mitzuteilen. Da auch die Gesellschafter diese Angaben wiederum zusammensuchen und mit ihren Beratern abstimmen müssen, ist dafür i. d. R. eine Antwortfrist von nicht weniger als 4 Wochen erforderlich.
Erst nach Eingang der angeforderten Unterlagen und Informationen (vorausgesetzt diese liegen tatsächlich nach 4 Wochen pünktlich und vollständig vor), also anderthalb Monate nach der Vorabanforderung, kann somit mit den Erstellungsarbeiten des Jahresabschlusses und den Steuererklärungen begonnen werden. Wenn nun, z. B. aufgrund der vielen Feiertage im Mai und Juni, noch ein Sachbearbeiter auf Seiten der Gesellschaft oder der Steuerberater-Kanzlei im Urlaub ist, ist leicht eine weitere Verzögerung von 2 Wochen möglich.
Effektiv verbleiben danach gerade einmal noch 4 Wochen zur vollständigen Erstellung des Abschlusses und der Steuererklärungen nebst evtl. Klärung weiterer Rückfragen (z. B. zur Ausübung von Bilanzierungswahlrechten u. ä.), Abschlussbesprechung, Unterzeichnung der Erklärung durch die Gesellschafter und Einreichung beim Finanzamt.
Und dies nur unter den o. g. erfahrungsgemäß eher unrealistischen Voraussetzungen, dass alle Angaben innerhalb der dort genannten Fristen vorliegen und eine sofortige Bearbeitung möglich ist. Andere Verzögerungen im Arbeitsalltag, etwa durch Erkrankungen, steuerliche Außenprüfungen, Fortbildung u. ä., wurden im Beispielsfall noch nicht berücksichtigt.
Zu Nr. 22: § 150 AO – Form und Inhalt der Steuererklärungen
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt, dass ihre Forderung, dass der Steuerpflichtige die Möglichkeit haben muss, eine manuelle Bearbeitung seiner Steuererklärung herbeizuführen, berücksichtigt wurde. Fortan sollen gem Absatz 7 Eintragungen in Freitextfeldern zur Aussteuerung und manuellen Bearbeitung führen.
Nicht nachvollziehbar ist jedoch, weshalb in Absatz 6 vorgesehen ist, eine Ermächtigungsgrundlage für die Schaffung einer neuen Rechtsverordnung einzuführen, nach der mit Zustimmung des Bundesrates abweichende Regelungen zu den Vorschriften der §§ 72a sowie 87b bis 87d AO-E getroffen werden können. Vor dem Hintergrund, dass die Steuerdatenübermittlungs-Verordnung in die Abgabenordnung durch die Übernahme in das Gesetz im Sinne der Rechtsklarheit aufgewertet werden soll, ist die Schaffung einer neuen Verordnungsermächtigung kontraproduktiv.
Zu Nr. 23: § 152 AO – Verspätungszuschlag
Die Bundessteuerberaterkammer kritisiert die erhebliche Verschärfung der Norm. Durch den Wegfall der relativen Begrenzung des Verspätungszuschlags auf 10 % der festgesetzten Steuer, der Nichtberücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie der Einführung von Mindestbeträgen besteht die Gefahr der unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Überforderung der Steuerpflichtigen. Jedenfalls sollten die Mindestbeträge keine Anwendung finden, sofern Nullbescheide oder Steuererstattungen vorliegen. Weiterhin regen wir an, den Mindestbetrag von 50,00 € auf 25,00 € abzusenken und damit eine Parallelität zu § 156 AO-E herzustellen. Begrüßenswert ist, dass sich zumindest bei Jahreserklärungen die Bemessungsgrundlage nicht nach der festgesetzten Steuer, sondern nach der um die festgesetzten Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten festgesetzten Steuern bemisst.
Darüber hinaus sollte bei Steuererklärungen, die mittels einer automationsgestützen Zufallsauswahl gem. § 149 Abs. 4 AO-E angefordert wurden, keine automatischen Verspätungszuschläge erhoben werden. Diese sollten in die Ausnahmeregelung des Absatzes 6 mit aufgenommen werden, wonach bei vierteljährlich oder monatlich abzugebenden Steuererklärungen der Absatz 3 keine Anwendung finden soll.
Die Bundessteuerberaterkammer weist an dieser Stelle ergänzend darauf hin, dass die Gesetzesbegründung zu Absatz 6 nicht nachvollziehbar ist. Hierin wird ausgeführt, dass bei vierteljährlich oder monatlich abzugebenden Steuererklärungen der Absatz 3 keine Anwendung finden soll. Dies ist im Ergebnis zwar zu begrüßen, jedoch wird diese Entscheidung nur damit begründet, dass hierdurch bewährte Programme zur Berechnung für die Festsetzung beibehalten werden können.
Die Bundessteuerberaterkammer ist der Auffassung, dass nicht programmtechnische Notwendigkeiten für diese richtige Entscheidung aufgeführt werden sollten, sondern dass es Sachargumente gibt, die diese Entscheidung rechtfertigen. Zu nennen sind hierbei beispielsweise der erhebliche organisatorische Aufwand und die höhere Gefahr der (kurzfristigen) Verspätung.
Zu Nr. 25: § 155 AO – Steuerfestsetzung
Die im Referentenentwurf bisher in § 118a AO-E vorgesehene Regelung, wonach die Willensbildung bei einem ausschließlich automationsgestützt erlassenen Verwaltungsakt mit Abschluss der maschinellen Bearbeitung als abgeschlossen gilt, wird nun in § 155 AO-E verortet. Allerdings fehlt hierbei die bisher vorgesehene Regelung, nach der der Steuerpflichtige über diesen Zeitpunkt zu informieren ist.
Die Bundessteuerberaterkammer wiederholt an dieser Stelle ihre Forderung, dass der Steuerpflichtige grundsätzlich, also auch bei manueller Bearbeitung, hierüber informiert werden sollte. Zumindest in einigen Bundesländern kann bereits heute der Fußzeile entnommen werden, wann der Bescheid an das Rechenzentrum übermittelt wurde.
Zu Nr. 27: § 157 AO – Form und Inhalt der Steuerbescheide
In § 157 Abs. 1 Satz 2 AO-E soll klargestellt werden, dass die Mindestangaben auf dem Steuerbescheid (festgesetzte Steuer nach Art und Betrag, Steuerschuldner sowie eine Belehrung, welcher Rechtsbehelf zulässig und binnen welcher Frist dieser bei welcher Behörde einzulegen ist) auch für elektronisch erlassene Steuerbescheide gelten.
Die Bundessteuerberaterkammer regt in diesem Zusammenhang an, nicht nur die Frist, sondern sofern möglich, das Datum des Fristablaufs zu benennen. Insbesondere bei elektronisch erlassenen Steuerbescheiden sollte die automatische Fristberechnung im Normalfall problemlos möglich sein.
Zu Nr. 29: § 165 AO – Vorläufige Steuerfestsetzung
Eine Steuerfestsetzung soll nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a AO-E zukünftig auch dann vorläufig sein können, wenn sich aufgrund des Gerichtshofes der Europäischen Union (EU) ein Bedarf für eine gesetzliche Neuregelung ergeben kann. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass auch Verfahren auf der Ebene der EU mit in den Katalog aufgenommen werden. Die Formulierung greift jedoch zu kurz.
Zu Nr. 31: § 171 AO – Ablaufhemmung
Es ist vorgesehen, dass im Fall des Absatzes 10 bei Erlass von Grundlagenbescheiden künftig zwischen Finanzbehörden und Nicht-Finanzbehörden unterschieden wird. Während bei Ersteren die Festsetzungsfrist 2 Jahre nach Bekanntgabe beginnt, soll diese bei Letzteren erst dann beginnen, wenn die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt. Hierdurch kann es zu einer unbestimmten Verlängerung der Festsetzungsfrist kommen.
Weiterhin soll die Norm durch einen neuen Absatz 10a ergänzt werden, der eine Ablaufhemmung für nach § 93c AO-E übermittelte Daten vorsieht. Danach können Daten noch innerhalb von 7 Jahren nach dem Besteuerungszeitpunkt nachträglich übermittelt werden. Daran anschließen soll sich eine Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung von weiteren 2 Jahren. Während eine 7jährige Frist in § 93c AO-E nachvollziehbar sein mag, da der Dritte nicht prüfen kann, ob Festsetzungsverjährung bei dem Steuerpflichtigen eingetreten ist, erscheint sie im Rahmen von § 171 AO als zu lang. Sie kann ggf. zu einem Wiederaufleben der Festsetzungsfrist bei eigentlich schon lange festsetzungsverjährten Steuerbescheiden führen. Dies steht im Widerspruch zu dem Bestreben nach Rechtssicherheit und dem Ziel, mit Hilfe der Datenübermittlung Abläufe zu erleichtern und zu beschleunigen.
Ziel einer Verfahrensrechtsmodernisierung sollte es sein, die Festsetzungsfristen zu verkürzen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Prüfungsrechte der Finanzverwaltung auch gegenüber den datenübermittelnden Dritten (§ 203a AO-E) und der bestehenden weiteren Sanktionsmöglichkeiten halten wir diese Frist für zu lang. Darüber hinaus sollten sich Fehler bei der Datenübertragung grundsätzlich nur zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken können.
Die Neuregelung sollte zum Anlass genommen werden, grundsätzlich über die Verkürzung der Festsetzungsfristen nachzudenken. Eine grundlegende Überarbeitung des § 171 AO sollte daher mittelfristiges Ziel sein.
Zu Nr. 32: § 173a (neu) AO – Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung
Damit könnten auch solche Schreib- oder Rechenfehler des Steuerpflichtigen in der elektronischen Kommunikation erfasst werden, die sich nicht unmittelbar auf die Steuerfestsetzung beziehen wie etwa in einem Einspruch gegen eine Anrechnungsverfügung oder bei der Stellung von Stundungs- und Verrechnungsanträgen auf elektronischem Weg.
Zudem sollte der Wortlaut auch (wie in § 129 AO) auf „andere offenbare Unrichtigkeiten“ ausgedehnt werden. Hierdurch könnten auch Fälle des „Stehenlassens“ von Eintragungen aus dem Vorjahr und andere Fehler bei der elektronischen Übertragung erfasst werden, die in Zukunft vermehrt eine Rolle spielen dürften.
Zu Nr. 34: § 175b (neu) AO – Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
Es ist grundsätzlich sachgerecht, dass eine Änderungsvorschrift für Fälle der Datenübermittlung nach § 93c Abs. 1 AO-E geschaffen wird. Weiterhin ist zu begrüßen, dass den von Dritten übermittelten Daten nicht die Wirkung eines Grundlagenbescheides zukommt. Die im Gesetz gewählte Formulierung „nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt“ lässt aber die Frage offen, ob die Bescheide auch geändert werden können, wenn gar keine Daten übermittelt wurden. Vorstellbar wäre dies etwa, wenn ein kleiner Verein sich zwar zur elektronischen Übermittlung von Spendenbescheinigungen bereit erklärt, dies aber nicht rechtzeitig umsetzen kann. Hierzu regen wir eine Klarstellung an.
Da der Steuerpflichtige keinen Einfluss auf die Datenübermittlung durch Dritte hat, stellt sich auch die Frage, ob oder inwieweit er sich deren Fehler anrechnen lassen muss. Der Steuerpflichtige kann den Daten übermittelnden Dritten nur schwer kontrollieren, wohingegen der Finanzverwaltung in § 203a AO-E das Recht auf eine Außenprüfung bei mitteilungspflichtigen Stellen eingeräumt wird. Fehler sollten daher nur zugunsten des Steuerpflichtigen gewertet werden dürfen.
Zu Nr. 47: § 383b (neu) AO – Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
Es ist vorgesehen, dass derjenige ordnungswidrig handelt, der den Finanzbehörden vorsätzlich oder leichtfertig unzutreffende Vollmachtsdaten übermittelt oder den Widerruf durch den Vollmachtgeber nicht unverzüglich mitteilt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 € geahndet werden. Die Bundessteuerberaterkammer sieht die vorgesehene Regelung kritisch. Der Haftungsmaßstab sollte auf vorsätzliches Handeln beschränkt werden. Die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten ist sowohl für die Finanzverwaltung als auch für die Steuerberater grundsätzlich vorteilhaft. Die Einführung einer so weitreichenden Haftungsregelung für dieses elektronische Verfahren hemmt seine weitergehende Akzeptanz.
Zu Nr. 2: Art. 97 § 8 Abs. 4 (neu) EGAO – Verspätungszuschlag
Die Änderungen in der automationsgestützten Kommunikation werden umfangreiche technische Anpassungen erforderlich machen. Ob und wie schnell diese wie geplant umgesetzt werden können, lässt sich im Vorfeld nicht immer exakt abschätzen, wie sich in der Vergangenheit aus den Erfahrungen mit der Einführung der E-Bilanz oder der elektronischen Lohnsteuer-Merkmale (ELStAM) gezeigt hat. Für den erforderlichen untergesetzlichen Regelungsbedarf zur Modernisierung des Verfahrensrechts ist laut der Begründung zum Gesetzentwurf ein Zeitraum bis 2022 vorgesehen. Es ist dabei dafür Sorge zu tragen, dass die geplanten Änderungen jeweils auch erst dann in Kraft treten, wenn alle technischen Voraussetzungen in der Breite tatsächlich vorliegen und neue Verfahren in einer Pilotphase getestet worden sind. Wir begrüßen insoweit, dass in mehreren Vorschriften des EGAO entsprechende Regelungen für eine mögliche Verschiebung des Zeitpunktes für das Inkrafttreten vorgesehen sind.
Zu Nr. 6: Art. 97 § 10a Abs. 4 (neu) EGAO – Erklärungspflicht
Es wird klargestellt, dass die neue Fristenregelung erstmals für Besteuerungszeiträume anzuwenden ist, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen, also erstmals für die Steuererklärung 2017 Geltung erlangt. Damit wird ein Gleichlauf der neuen Fristenregelung mit dem automatischen Verspätungszuschlag erreicht und durch den Verweis auf Art. 97 § 8 Abs. 4 EGAO-E auch für den Fall sichergestellt, dass ein abweichender Anwendungszeitpunkt bestimmt wird.
Die Bundessteuerberaterkammer regt allerdings an, dass für den Fall, dass ein abweichender Anwendungszeitpunkt nach Art. 97 § 8 Abs. 4 EGAO-E durch Rechtsverordnung bestimmt werden muss, dieser nicht für die Verlängerung der Erklärungsfristen auf den 28. Februar des Zweitfolgejahres für steuerlich Beratene gem. § 149 Abs. 3 AO-E gilt.
Zu Artikel 4: Änderung des Einkommensteuergesetzes (EStG)
Zu Artikel 5: Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV)
Zu Nr. 10: § 36 EStG – Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
Zu Nr. 1: § 50 EStDV – Zuwendungsbestätigung
Dies wird allerdings nur in Teilen umgesetzt, da die Vorlagepflicht für steuerabzugspflichtige Einkünfte i. S. v. § 3 Nr. 40 EStG und Bezüge i. S. v. § 8b Abs. 1, 2 und 6 Satz 2 KStG unverändert bestehen bleiben soll. Wir bezweifeln, dass die erwünschten Vereinfachungswirkungen durch diese Regelung erreicht werden können. Da die Finanzinstitute in aller Regel zusammengefasste Steuerbescheinigungen erlassen, in denen die verschiedenen Arten von Kapitalerträgen aufgeführt werden, werden faktisch auch zukünftig in (fast) allen Fällen von über dem Sparerfreibetrag liegenden Kapitalerträgen die Belege weiterhin eingereicht werden müssen.
In § 50 Abs. 1 Satz 1 EStDV heißt es, der Zuwendende müsse eine Zuwendungsbestätigung erhalten haben, die der Zuwendungsempfänger nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt hat, und diese aufbewahren. Es wird nichts dazu ausgesagt, in welcher Form dies zu geschehen hat. Es sollte daher u. E. auch möglich sein können, die Unterlagen einzuscannen und sie elektronisch vorzuhalten. Wir regen eine entsprechende Klarstellung an und verweisen an dieser Stelle noch einmal auf die Muster-Verfahrensdokumentation (Stand: März 2014) der Bundessteuerberaterkammer und des Deutschen Steuerberaterverbandes, in der die einzelnen Verfahrensschritte der Belegbearbeitung vom Posteingang über die Prüfung und Digitalisierung bis zur Archivierung beschrieben werden. Eine positive Rückmeldung der Finanzverwaltung seitens Bund und Ländern zu dieser Verfahrensdokumentation würde erheblich zur Vereinfachung und Rechtssicherheit beitragen.
Zu Nr. 12: § 39e Abs. 5a (neu) EStG – Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale
Der neu eingefügte Absatz 5a erlaubt es dem Arbeitgeber, sofern der Arbeitnehmer nicht widerspricht, bei Zahlung verschiedenartiger Bezüge als Arbeitslohn die Lohnsteuer für den zweiten und jeden weiteren Bezug abweichend von Absatz 5 ohne Abruf weiterer elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale nach der Steuerklasse VI einzubehalten. Als verschiedenartige Bezüge gelten z. B. eine Arbeitslohnzahlung für ein aktives Dienstverhältnis und die Zahlung von Versorgungsbezügen i. S. d. § 19 Abs. 2 Satz 2 EStG.
Wir halten diese Regelungen für problematisch. Vor allen Dingen ist es bei den Unternehmen nicht durchführbar und konterkariert die Ziele des Bürokratieabbaus, wenn die unterjährig getrennte Abrechnung von dem Widerspruch des Arbeitnehmers abhängig gemacht werden soll. Dies wäre mit massivem Aufwand verbunden, da die Problematik der unterjährig getrennten Abrechnung nicht einfach jedem Arbeitnehmer ausreichend erklärt werden kann. Widersprechen Arbeitnehmer der Abrechnung, wäre der Arbeitgeber verpflichtet, eine unterjährige Zusammenrechnung der verschiedenartigen Bezüge vorzunehmen. Da dieses für den Arbeitgeber nicht im Vorhinein kalkulierbar ist, müssten sie in den Abrechnungsprogrammen beide Funktionalitäten vorhalten.
Zu Artikel 6: Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV)
Zu Nr. 1: § 4 Abs. 2a (neu) LStDV – Einheitliche Lohnschnittstelle
Ab dem 1. Januar 2018 soll der Arbeitgeber generell verpflichtet sein, die aufzuzeichnenden Lohndaten der Finanzbehörde nach einer amtlich vorgeschriebenen einheitlichen Schnittstelle elektronisch bereit zu stellen. Bisher war die Einrichtung einer digitalen Lohnschnittstelle in den Unternehmen freiwillig.
Die einheitliche digitale Lohnschnittstelle soll es ermöglichen, Daten aus elektronischen Lohnbuchhaltungssystemen der Arbeitgeber in einheitlicher und strukturierter Form einem Außenprüfer zu übergeben.
Zu Artikel 13: Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG)
Zu Artikel 14: Änderung der Verordnung zur Durchführung des Steuerberatungs-gesetzes (DVStB)
B. Anmerkungen zur Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Januar 2016 sowie der Gegenäußerung der Bundesregierung
Zu Nr. 3: § 89 Abs. 2 AO – Erweiterung der verbindlichen Auskunft (zu Art. 1 nach Nr. 12)
Der Bundesrat regt an zu prüfen, ob die Verordnungsermächtigung in § 89 Abs. 2 Satz 4 AO um eine Regelungsbefugnis für Fälle erweitert werden sollte, in denen sich die verbindliche Auskunft auf einen Sachverhalt bezieht, der die steuerlichen Verhältnisse mehrerer Personen betrifft und in denen die verbindliche Auskunft gegenüber diesen Personen einheitlich ergehen soll.
Die Bundesregierung hat zugesagt, der Bitte um Prüfung nachzukommen.
Die Bundessteuerberaterkammer befürwortet den Vorschlag des Bundesrates als Beitrag zur Gewährung von Rechtssicherheit. Insbesondere bei Fällen mit Beteiligung mehrerer Personen (z. B. in Organschaftsfällen) ist die rechtssichere Beurteilung der Sachverhalte wichtig. Allerdings sollte die etwaige Ausgestaltung sorgfältig geprüft werden. Keinesfalls darf einem Steuerpflichtigen (z. B. Minderheitsgesellschafter) gegen seinen Willen und ohne seine Beteiligung eine Rechtsauffassung aufgebürdet werden.
Zu Nr. 5: § 152 AO: Ausweitung des automatischen Verspätungszuschlags auf monatlich bzw. vierteljährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen (zu Art. 1 nach Nr. 12)
Der Bundesrat bittet um Prüfung, in welcher Weise in § 152 AO-E eine Gleichbehandlung von monatlich bzw. vierteljährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen und jährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen bezogen auf die Festsetzung von Verspätungszuschlägen ohne Ermessensentscheidung erfolgen kann.
Die Bundessteuerberaterkammer lehnt diesen Vorschlag des Bundesrates ab. Die fraglichen Lohnsteueranmeldungen sind ebenso wie die Umsatzsteuervoranmeldungen mit gutem Grund aus dem allgemeinen Regelungsbereich herausgenommen worden. Insbesondere diese Steueranmeldungen sind in der Praxis oftmals von einer kurzfristigen Bereitstellung der notwendigen Daten geprägt. Die Sanktionierung mittels automatisierter (Mindest-) Verspätungszuschlägen schon bei geringfügigen Fristüberschreitungen würde zu einer erheblichen Verschärfung der Praxis führen.
Zu Nr. 7: § 383b AO-E – Erweiterung des Anwendungsbereichs der Ordnungswidrigkeit bei nicht unverzüglicher Anzeige der Änderung einer Vollmacht (zu Art. 1 Nr. 47)
Der Bundesrat bittet zu prüfen, ob der Anwendungsbereich des § 383b Abs. 1 Nr. 2 AO-E auf Fälle der nicht unverzüglichen Anzeige der Änderung einer Vollmacht erweitert werden kann.
Die Bundesregierung begrüßt in ihrer Gegenäußerung die Prüfbitte.
Die Bundessteuerberaterkammer lehnt diesen Vorschlag ab. Eine noch weitergehende Sanktionierung würde die Attraktivität der Vollmachtsdatenbank noch weiter beeinträchtigen.
Zu Nr. 9: § 22a Abs. 1 und 3 EStG – Mitteilung von Leistungen aus der Rentenversicherung (zu Art. 4 Nr. 7)
Der Bundesrat regt an, den Gesetzentwurf dahingehend zu ändern, alle Bezieher von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder anderen Basisversorgungssystemen über die für ihre Steuererklärung notwendigen Daten jährlich zu informieren.
Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag mit Blick auf den Bürokratieaufwand ab.
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt grundsätzlich den Vorschlag, Steuerpflichtige über die über sie gespeicherten und übermittelten Daten zu informieren. Allerdings sind die seitens der Bundesregierung eingewendeten Bedenken nachvollziehbar. Grundsätzlich sollten Steuerpflichtige jedoch in Anbetracht der sich stetig verkomplizierenden Regelungen über ihre steuerlichen Verpflichtungen informiert und bei der Erfüllung bestmöglich unterstützt werden. Dies gilt umso mehr, wenn die Daten bereits der Finanzverwaltung vorliegen. Daher sollte bei den Rentenbescheiden und Rentenanpassungsmitteilungen deutlicher auf die mögliche Steuerpflicht und die Möglichkeit der Beantragung einer gesonderten Bescheinigung hingewiesen werden. Weiterhin wäre es vorstellbar, denjenigen Rentnern die Mitteilung automatisch zuzusenden, die erkennbar die Grenze zur Steuererklärungspflicht überschreiten.
Eine ähnliche Problematik ergibt sich auch bei den Daten aus der Kindergeldfestsetzung. Insbesondere bei Kindern in Ausbildung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sollten die Daten von den Kindergeldstellen mit Zustimmung der Steuerpflichtigen an die Finanzverwaltung übermittelt werden, damit der gleiche Sachverhalt nicht noch einmal von den Steuerpflichtigen beim Finanzamt beantragt werden muss.
Zu Nr. 11: § 45a Abs. 2 und 3 EStG – Übermittlung von Steuerbescheinigungen per E-Mail (zu Artikel 4 Nr. 19)
Der Bundesrat bittet zu prüfen, ob eine elektronische Übermittlung von Steuerbescheinigungen (§ 45a Abs. 2 und 3 EStG) durch die Kreditinstitute an ihre Kunden zugelassen werden kann.
Die Bundessteuerberaterkammer möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass in diesem Fall auch Anpassungen an § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG vorgenommen werden müssten. Es sollte zumindest davon abgesehen werden, die Vorlage der Steuerbescheinigung durch den Steuerpflichtigen beim Finanzamt weiterhin in Papierform zu fordern.
C. Weitere Vorschläge
Wie bereits in unseren Stellungnahmen vom 30. Januar sowie vom 23. September 2015 zum Diskussions- und Referentenentwurf möchten wir ergänzend auf folgende Punkte hinweisen, bei denen unserer Ansicht nach ebenfalls Anpassungsbedarf besteht.
In einem ersten Schritt könnten verbindliche Auskünfte in anonymisierter Fassung auf den Seiten des Bundeszentralamts für Steuern veröffentlicht werden. Dabei gehen wir davon aus, dass verbindliche Auskünfte im Hinblick auf die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung bundesweit bei gleichen Sachverhalten gelten. Für die Steuerpflichtigen wäre damit sichergestellt, dass sie bei gleichen Sachverhalten eine gleiche Behandlung erhalten. Letztlich profitiert davon auch die Finanzverwaltung.
In der Muster-Verfahrensdokumentation (Stand: März 2014) der Bundessteuerberaterkammer und des Deutschen Steuerberaterverbandes werden die einzelnen Verfahrensschritte der Belegbearbeitung vom Posteingang über die Prüfung und Digitalisierung bis zur Archivierung beschrieben.
[1] Die (elektronischen) Körperschaftsteuerformulare für 2015 sollen laut Elster-Online erst am 26. Juli 2016 bereitstehen – und damit erst nach Fristablauf für die Abgabe der Körperschaftsteuererklärung eines nicht beratenen Steuerpflichtigen. Da bei gewerblichen Einkünften die elektronische Abgabe der Steuererklärung verpflichtend ist, wird den betroffenen Steuerpflichtigen faktisch etwas Unmögliches abverlangt. Hier müssen unverzüglich die Abläufe in der Steuerverwaltung angepasst werden, um eine rechtzeitige Verfügbarkeit der elektronischen Formulare bzw. der erforderlichen Schnittstellen zu gewährleisten (https://www.elsteronline.de/eportal/Neues.tax).
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References: § 29
 § 29
 § 72
 § 72
 § 5
 § 87
 § 72
 § 17
 § 80
 § 3
 § 4
 § 80
 § 80
 § 80
 § 87
 § 122
 § 196
 § 87
 § 87
 § 6
 § 87
 § 87
 § 153
 § 87
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 88
 § 156
 § 86
 § 86
 § 93
 § 93
 § 93
 § 109
 § 149
 § 149
 § 122
 § 122
 § 122
 § 149
 § 149
 § 152
 § 149
 § 149
 § 149
 § 149
 § 131
 § 29
 Art. 12
 § 183
 § 150
 § 152
 § 156
 § 149
 § 155
 § 118
 § 155
 § 157
 § 157
 § 165
 § 165
 § 171
 § 93
 § 93
 § 171
 § 171
 § 173
 § 129
 § 175
 § 93
 § 203
 § 383
 Art. 97
 § 8
 Art. 97
 § 10
 Art. 97
 § 8
 Art. 97
 § 8
 § 149
 § 36
 § 50
 § 3
 § 8
 § 50
 § 39
 § 19
 § 4
 § 89
 Art. 1
 § 89
 § 152
 Art. 1
 § 152
 § 383
 Art. 1
 § 383
 § 22
 Art. 4
 § 45
 § 36