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Timestamp: 2016-10-28 05:13:04+00:00

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§ 96 LBG NRW, Versorgung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 96 LBG NRW, Versorgung Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenLBG NRW 1981,NW - Landesbeamtengesetz§§ 55 - 106, Abschnitt III - Rechtliche Stellung der Beamten§§ 85 - 104, 2. - Rechte§§ 94 - 99, c) - Besoldung, Versorgung und sonstige Leistungen
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW) L...…§ 96 LBG NRW, Versorgung§ 97 LBG NRW, Sonstige Leistungen§ 98 LBG NRW, Rückforderung von Leistungen§ 99 LBG NRW, Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Dienstherrn§ 100 LBG NRW§ 101 LBG NRW§ 102 LBG NRW, Personalakten - allgemein§ 102a LBG NRW, Beihilfeakten§ 102b LBG NRW, Anhörung§ 102c LBG NRW, Akteneinsicht§ 102d LBG NRW, Vorlage und Auskunft§ 102e LBG NRW, Entfernung von Personalaktendaten§ 102f LBG NRW, Verarbeitung und Übermittlung von Personalaktendaten§ 102g LBG NRW, Aufbewahrung§ 102h LBG NRW, Übertragung von Aufgaben der Personalverwaltung§ 103 LBG NRW§ 104 LBG NRW§ 105 LBG NRW, Personalvertretung§ 106 LBG NRW, Gewerkschaften und Berufsverbände§ 107 LBG NRW, Errichtung§ 108 LBG NRW, Zusammensetzung…§ 240 LBG NRW, Befristung
§ 96 LBG NRW, Versorgung
§ 96 LBG NRWBeamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen2. – Rechte → c) – Besoldung, Versorgung und sonstige LeistungenTitel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LBG NRWGliederungs-Nr.: 2030Normtyp: Gesetz(1) Die Versorgung richtet sich nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes. (2) § 168 Abs. 5 Satz 2 Buchstabe b und § 170 Abs. 1 in der beim In-Kraft-Treten des Beamtenversorgungsgesetzes geltenden Fassung gelten fort, soweit sie bestimmen, dass der Verwendung im öffentlichen Dienst die Beschäftigung bei Ersatzschulen gleichsteht, die überwiegend durch öffentliche Zuschüsse unterhalten werden. (3) Die Landesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung die Behörden, die die Versorgungsbezüge der Versorgungsberechtigten des Landes festsetzen und regeln. (4) Für die Versorgungsberechtigten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ist die oberste Dienstbehörde Festsetzungs- und Regelungsbehörde; sie kann diese Zuständigkeit übertragen. Im Falle des § 64 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes tritt an die Stelle der obersten Dienstbehörde die oberste Aufsichtsbehörde. (5) Die Versorgungsbezüge der Versorgungsberechtigten der Hochschulen im Sinne des § 1 Abs. 2 Hochschulgesetz sowie der Emeriti werden dienstherrenübergreifend von der Stelle festgesetzt und geregelt, die die Versorgungsbezüge der Versorgungsberechtigten des Landes festsetzt und regelt. Sie nimmt für die Hochschulen auch die sonstigen Befugnisse auf dem Gebiet des Versorgungsrechts wahr, die ihr bis zum 1. Januar 2007 für die Landesbediensteten und die Versorgungsempfänger durch die Versorgungszuständigkeitsverordnung vom 22. März 1978 (GV. NRW. S. 150), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 274), übertragen worden sind; Zuständigkeiten, die sich im Übrigen aus Artikel 7 § 4 Abs. 5 Satz 2 Hochschulfreiheitsgesetz vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474) ergeben, bleiben unberührt. Die Stelle nimmt hierbei die Funktion des Dienstvorgesetzten wahr und ist Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörde; sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid. Für die Amtshandlung nach Satz 1 gelten für die handelnde Stelle die §§ 102 bis 102g; dabei ist es abweichend von § 102d Abs. 1 ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten zulässig, dass die Hochschule der handelnden Stelle zum Zwecke der Durchführung der Amtshandlung die Personalakte vorlegt. Die Hochschule und die Stelle nach Satz 1 dürfen einander personenbezogene Daten der Versorgungsberechtigten sowie der Emeriti nach Satz 1 übermitteln und derartige Daten verarbeiten, wenn dies zur rechtmäßigen Erfüllung der der übermittelnden Stelle oder dem Empfänger obliegenden Aufgaben erforderlich ist; § 102f Abs. 1 Sätze 2 und 3 gelten insofern nicht. Das Nähere über Art, Umfang und Behandlung der zu übermittelnden und zu verarbeitenden personenbezogenen Daten regelt die Hochschule in einer Ordnung.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).
§ 95 LBG NRW, Besoldung§ 97 LBG NRW, Sonstige Leistungen

References: § 96

§ 96

§ 96
 § 168
 § 170
 § 64
 § 1
 § 4
 § 102
 § 102
 § 138
 § 134

§ 95