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Timestamp: 2016-10-20 19:39:39+00:00

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B 88/06 (13.08.2007)
Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life, General Guisan-Quai 40, 8002 Z�rich, Beschwerdegegnerin.
K.________ arbeitete von Mai 1995 bis M�rz 2001 als Hauswart bei der Firma Q.________. Im Rahmen dieser Anstellung war er bei der Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life berufsvorsorgerechtlich versichert. K.________ litt an einer chronisch-obstruktiven Lungenkrankheit (COPD) mit Emphysem, deretwegen er im M�rz 1999 f�r einige Tage hospitalisiert war. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich sprach ihm mit Wirkung ab Januar 2004 eine ganze Invalidenrente (Verf�gung vom 11. Mai 2004), Hilflosenentsch�digung f�r eine Hilflosigkeit leichten Grades von Juni bis August 2004 und eine solche schweren Grades ab September 2004 (Verf�gungen vom 25. August 2004) sowie Hilfsmittel (Rollstuhl, Elektrobett; Verf�gungen vom 10. Juni und 21. Juli 2004) zu. Am 15. Mai 2005 verstarb K.________.
Nachdem die Sammelstiftung einen Leistungsantrag der hinterbliebenen Ehefrau des K.________ abgelehnt hatte (Schreiben vom 28. Januar 2005), liess die Ansprecherin beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich eine Klage gegen den Vorsorgetr�ger einreichen mit den Rechtsbegehren, dieser sei zu verpflichten, ihr die gesetzlichen und reglementarischen Invaliden- respektive Hinterbliebenenleistungen, je zuz�glich Zins, auszurichten. Das kantonale Gericht wies die Klage ab (Entscheid vom 22. Juni 2006).
Die hinterbliebene Ehefrau des Versicherten f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und l�sst die vorinstanzlich gestellten Antr�ge erneuern.
Die Sammelstiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.
Der angefochtene Entscheid erging am 22. Juni 2006. Das Verfahren richtet sich somit nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG). Das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG [AS 2006 1205 ff., 1243]) ist nicht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Die Zust�ndigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts und letztinstanzlich der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zum Entscheid �ber den von der Sammelstiftung bestrittenen Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Invaliden- respektive Hinterlassenenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge ist gegeben (Art. 73 BVG und Art. 35 lit. e des Reglements f�r das Bundesgericht vom 20. November 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007; BGE 130 V 103 E. 1.1 S. 104, 111 E. 3.1.2 S. 112; 128 II 386 E. 2.1.1 S. 389).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdegegnerin f�r die geltend gemachten Invaliden- und Hinterbliebenenleistungen aufzukommen hat. Dies ist vorab davon abh�ngig, ob die zur Invalidit�t f�hrende Arbeitsunf�higkeit im Umfang von mindestens 20 Prozent bestand, bevor das Vorsorgeverh�ltnis (unter Ber�cksichtigung der Nachdeckung gem�ss Art. 10 Abs. 3 BVG) am 30. April 2001 endete.
3.1 Nach der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung von Art. 23 BVG haben Personen Anspruch auf Invalidenleistungen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert waren. Am 1. Januar 2005 ist Art. 23 BVG in der Fassung gem�ss 1. BVG-Revision in Kraft getreten. Danach haben unter anderem Personen Anspruch auf Invalidenleistungen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert waren (lit. a). Es ist vorliegend ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich teilweise vor dem Inkrafttreten der Neufassung von Art. 23 BVG verwirklicht hat. Da der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, �ber welche noch nicht rechtskr�ftig entschieden wurde, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln f�r die Zeit bis Ende 2004 auf den damals g�ltig gewesenen Art. 23 BVG und ab diesem Zeitpunkt auf Art. 23 lit. a BVG abzustellen (BGE 130 V 445; vgl. lit. f. der �bergangsbestimmungen der �nderung vom 3. Oktober 2003 [1. BVG-Revision]; Urteil B 18/06 vom 18. Oktober 2006, E. 3.1.1). Art. 23 lit. a BVG hat an dem f�r die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung massgebenden Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen Eintritt der Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t (BGE 130 V 270 E. 4.1 S. 275 mit Hinweisen) nichts ge�ndert. Die Anspruchskl�rung hinsichtlich allf�lliger Hinterlassenenleistungen infolge des Hinschieds des Versicherten am 15. Mai 2005, welche an die Stelle der Invalidenleistungen treten w�rden, erfolgt nach den revidierten Bestimmungen der Art. 18 ff. BVG.
3.2 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Umfang (Art. 24 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen und in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung) und den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen (Art. 26 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) sowie den Begriff der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunf�higkeit im bisherigen Beruf zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu betonen ist, dass bei der Berechnung der durchschnittlichen Arbeitsunf�higkeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG eine Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit im Umfang ab 20 Prozent als erheblich angesehen wird (AHI 1998 S. 124). Diese Erheblichkeitsschwelle ist auch im Zusammenhang mit der Frage nach dem Beginn der Arbeitsunf�higkeit vor Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses beachtlich (in diesem Sinne Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts B 18/97 vom 29. April 1998, E. 4b; J�rg Br�hwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Basel 2007, S. 2042 Rz 105).
4.1 Das kantonale Gericht h�lt zun�chst fest, die IV-Stelle habe die Verf�gung vom 11. Mai 2004 nicht an die Sammelstiftung er�ffnet, womit diese ihr selbst�ndiges Beschwerderecht im Verfahren der Invalidenversicherung nicht habe wahrnehmen k�nnen. Mangels Einbezugs der Vorsorgeeinrichtung sei die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invalidit�tsgrades berufsvorsorgerechtlich weder im Grundsatz noch im masslichen oder zeitlichen Umfang verbindlich. Die Vorsorgeeinrichtung widerspricht dieser Auffassung und macht geltend, die Invalidit�tsbemessung durch die IV-Stelle sei f�r sie bindend gewesen.
4.2 Vorsorgeeinrichtungen, die ausdr�cklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invalidit�tsbegriff wie die Invalidenversicherung ausgehen, sind im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Invalidit�tsbemessung der IV-Stelle gebunden (unter Einschluss des von dieser festgelegten Zeitpunktes des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit), sofern die Vorsorgeeinrichtung sp�testens bei der Verf�gungser�ffnung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen worden ist und sich die Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung aufgrund einer gesamthaften Pr�fung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erweist (BGE 132 V 1; 130 V 270 E. 3.1 S. 273; 129 V 73; 126 V 308 E. 1 S. 311). Der Einbezug der Vorsorgeeinrichtung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren hat dagegen keine Bedeutung, wenn sich diese an das invalidenversicherungsrechtlich Verf�gte h�lt, ja sich darauf st�tzt. Diesfalls muss sich die versicherte Person die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise, soweit diese f�r die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, auch dann entgegenhalten lassen, wenn der Vorsorgeversicherer nicht in das IV-Verfahren einbezogen wurde. Vorbehalten bleibt auch in diesem Fall eine offensichtlich unhaltbare Invalidit�tsbemessung durch die Organe der Invalidenversicherung. Nachtr�glich geltend gemachte Tatsachen oder Beweismittel, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren nicht von Amtes wegen h�tten erhoben werden m�ssen, sind nur beachtlich, sofern sie zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f�hren und die Verwaltung, welcher sie unterbreitet werden, verpflichten w�rden, im Rahmen einer prozessualen Revision auf die urspr�ngliche, formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen (BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 273; Urteil B 61/06 vom 23. Oktober 2006, E. 2.1).
4.3 Die IV-Stelle hat die Er�ffnung der Wartezeit ausweislich der von der Sammelstiftung eingeholten Akten nach Pr�fung der einschl�gigen Belege auf den 6. Januar 2003 festgesetzt und damit einen fr�heren Beginn implizit verneint. Ein solcher w�re angesichts der am 17. Januar 2003 erfolgten Anmeldung zum Rentenbezug m�glich gewesen, nachdem ab dem 6. Januar 2003 bereits eine langdauernde Arbeitsunf�higkeit von 100 Prozent ausgewiesen war (vgl. Art. 48 Abs. 2 IVG). Die Beschwerdegegnerin hat diese Festlegung �bernommen. Daher ist der Beginn der zur Invalidit�t f�hrenden Arbeitsunf�higkeit bzw. die Frage, ob diese schon w�hrend bestehendem Vorsorgeverh�ltnis mit der Beschwerdegegnerin (unter Ber�cksichtigung der Nachdeckung gem�ss Art. 10 Abs. 3 BVG bis Ende April 2001 dauernd) eingetreten sei, entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht frei, sondern unter dem Blickwinkel der offensichtlichen Unhaltbarkeit zu pr�fen.
Die Vorinstanz hat den Tatbestand frei gepr�ft und festgehalten, es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass die Leistungsf�higkeit des Versicherten schon bei noch andauerndem Vorsorgeverh�ltnis mit der Vorsorgetr�gerin eingeschr�nkt gewesen sei; es erscheine aber nicht �berwiegend wahrscheinlich, dass der Verstorbene bereits w�hrend dieser Zeit in einem Ausmass von mindestens 20 Prozent arbeitsunf�hig gewesen war. Die Folgen der Beweislosigkeit hinsichtlich dieses anspruchsbegr�ndenden Umstands habe die Beschwerdef�hrerin zu tragen.
5.1.1 Der berufsvorsorgerechtlich relevante Eintritt der Arbeitsunf�higkeit muss hinreichend deutlich und in der Regel anhand von echtzeitlichen Dokumenten nachgewiesen sein. Praxisgem�ss gen�gt eine nachtr�gliche medizinisch-theoretische Arbeitsf�higkeitsbeurteilung aufgrund spekulativer Annahmen und �berlegungen nicht. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob, wann und wie die gesundheitliche Beeintr�chtigung sinnf�llig und dauerhaft in Erscheinung getreten ist, was sich regelm�ssig auch arbeitsrechtlich niederschlagen d�rfte (Urteil B 61/06 vom 23. Oktober 2006, E. 2.2 und 3.2).
5.1.2 Die Berichte des Internisten und Pulmologen Dr. B.________ vom 8. September 2004 und des Hausarztes Dr. F.________ vom 21. Juli 2005 enthalten retrospektive Einsch�tzungen der Arbeitsf�higkeit. Wenn Dr. B.________ im Bericht vom 5. Juni 2003 zuhanden der IV-Stelle eine dauernde 100-prozentige Arbeitsunf�higkeit ab dem 6. Januar 2003 bescheinigte, so kann daraus nicht geschlossen werden, Einschr�nkungen minderen Grades seien unber�cksichtigt geblieben, denn es wird an der betreffenden Stelle des Formulars ausdr�cklich nach "medizinisch begr�ndete[r] Arbeitsunf�higkeit von mindestens 20 % f�r zuletzt ausge�bte T�tigkeit" gefragt. Anzunehmen ist daher, dass der - seit Juni 2002 behandelnde - Facharzt es entsprechend vermerkt h�tte, wenn der Patient schon vor dem 6. Januar 2003 mindestens im angegebenen Mass arbeitsunf�hig gewesen w�re. Im Weiteren beruht die Stellungnahme des Leiters der Pneumologischen Abteilung im Spital X.________ vom 26. Januar 2006 - des Inhalts, es habe bereits nach einem Spitalaufenthalt wegen eines Lungenemphysems im M�rz 1999 eine (im Folgenden eher zunehmende) Arbeitsunf�higkeit von mindestens 20 Prozent bestanden - allein auf medizinischen Erfahrungss�tzen, aber nicht auf eigener Beurteilung oder konkreter Aktenlage hinsichtlich des Zeitraums um 2001. Demgegen�ber hat der Hausarzt Dr. F.________ mit Zeugnis vom 17. Dezember 2001 zuhanden der Arbeitslosenkasse eine volle Arbeitsf�higkeit ab dem 1. Dezember 2001 bescheinigt; diese Einsch�tzung spiegelt die damalige Verfassung des Versicherten wider, weshalb es nicht schadet, dass sie nicht von einem Lungenspezialisten stammt. Die Arbeitslosenkasse meldete der IV-Stelle - gest�tzt auf Angaben des Versicherten - eine vollumf�ngliche Vermittlungsf�higkeit seit dem 7. Mai 2001. Auch war dem Arbeitgeber bis zur Beendigung des Anstellungsverh�ltnisses auf Ende M�rz 2001 kein Gesundheitsschaden bekannt geworden (Arbeitgeberfragebogen der Invalidenversicherung, Angabe vom 3. Juni 2003). Schliesslich hat der Versicherte selber in der Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung eine ab dem 6. Januar 2003 bestehende krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit deklariert.
5.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eventualiter eine weiterf�hrende Abkl�rung verlangt. Davon ist angesichts der geschilderten Ausgangslage schon wegen der eingeschr�nkten �berpr�fungsbefugnis abzusehen. Zur Erg�nzung des Aktendossiers oder zu abweichender Beurteilung best�nde aber selbst bei freier Pr�fung des fraglichen Punktes kein Anlass. Die nach Abschluss des IV-Verwaltungsverfahrens im berufsvorsorgerechtlichen Verfahren neu ins Recht gelegten medizinischen Unterlagen enthalten keine Tatsachen oder Beweismittel, welche im Rahmen einer prozessualen Revision des Entscheids der Invalidenversicherung h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen (vgl. BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 274). Sie bieten auch keine Anhaltspunkte, wonach die Entscheidung der IV-Stelle, den Beginn der Wartezeit auf den 6. Januar 2003 festzusetzen, durch weitere Untersuchungen ernsthaft in Zweifel gezogen werden k�nnte. Der in der Rechtsschrift erhobene Vorwurf, die Vorinstanz habe die Akten oberfl�chlich und in willk�rlicher Weise gew�rdigt, ist nicht begr�ndet, auch wenn aufgrund der Akten mit dem kantonalen Gericht nicht auszuschliessen ist, dass der Versicherte nach dem Spitalaufenthalt im Jahr 1999 gesundheitsbedingt zunehmend M�he hatte, den beruflichen Anforderungen zu entsprechen. Auch von einer Befragung der Beschwerdef�hrerin �ber die von ihr geleistete Unterst�tzung w�ren keine zus�tzlichen entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu erwarten.
5.3 Insgesamt fehlen ausreichende Anhaltspunkte zur Annahme, die Organe der Invalidenversicherung h�tten den Beginn der Arbeitsunf�higkeit offenkundig zu Unrecht erst auf den 6. Januar 2003 festgesetzt. Weil die invalidenversicherungsrechtliche Beurteilung nicht offensichtlich unhaltbar ist, ist sie f�r die Berufsvorsorgeversicherung bindend. Selbst bei freier Pr�fung ist der Eintritt einer Arbeitsunf�higkeit von mindestens 20 Prozent bei noch laufender berufsvorsorgerechtlicher Deckung weder durch echtzeitliche �rztliche Atteste noch durch entsprechende sinnf�llig wahrnehmbare Auswirkungen des Gesundheitsschadens im Arbeitsverh�ltnis rechtsgen�glich ausgewiesen.

References: Art. 35
 BGE 
 Art. 10
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 18
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 48
 Art. 10
 BGE