Source: https://community.beck.de/blog?destination=blog%3Fpage%3D441&page=3
Timestamp: 2019-12-07 19:06:14+00:00

Document:
Blog | Page 4 | beck-community
beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten
1,6 Verfahrensgebühr für Beschwerde gegen grundbuchamtliche Zwischenverfügung?
Veröffentlicht am 05.11.2019 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Die Frage, ob bei einer Beschwerde gegen eine grundbuchamtliche Zwischenverfügung nach VV 3200 RVG oder nach VV 3500 RVG zu vergüten ist, hat das OLG München im Beschluss vom 28.10.2019 - 34 Wx ... Weiterlesen
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2019
Veröffentlicht am 05.11.2019 von Dr. Dennis-Kenji Kipker
Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen. Bisher mussten Social-Media-Konzerne ... Weiterlesen
WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
BGH zur persönlichen Haftung von Erben bei Mietwohnung im Nachlass
Veröffentlicht am 05.11.2019 von Dr. Claus-Henrik Horn
In seinen beiden Urteilen vom 25.09.2019 hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Erbe persönlich für Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Mietwohnung des Erblassers ... Weiterlesen
Du bist reich! Für deine OWi kannst du mehr zahlen als andere!
Veröffentlicht am 04.11.2019 von Carsten Krumm
So ähnlich dachte das AG...und das OLG Hamm fand es gut: Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Entscheidung der mitentscheidenden Einzelrichterin des Senats). Die ... Weiterlesen
Verbot der Leiharbeit in der Pflege?
Veröffentlicht am 04.11.2019 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kündigte diese Woche eine Bundesratsinitiative für ein Verbot von Leiharbeit in der Pflege an. Hintergrund sind neuere Entwicklungen, die als ... Weiterlesen
LG Heidelberg: Zur Schadensersatzpflicht eines nicht wirksam bestellten besonderen Vertreters (Gelita AG)
Veröffentlicht am 04.11.2019 von Ulrike Wollenweber
Das LG Heidelberg hat mit Urteil vom 28. August 2019 (12 O 8/19 KfH, BeckRS 2019, 24589 ) einen nicht wirksam bestellten besonderen Vertreter (§ 147 Abs. 2 AktG) zum Ersatz des Schadens ... Weiterlesen
Kiffender Heranwachsender im OWi-Verfahren: Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen findet gleichwohl nach "normalen" Maßstäben statt
Veröffentlicht am 02.11.2019 von Carsten Krumm
Die Entbindung des Angeklagten von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen ist immer wieder gerne Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Hier hatte der Betroffene eine Drogenfahrt nach § ... Weiterlesen
8 Jahre Jugendstrafe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Nicht mit dem BGH!
Veröffentlicht am 01.11.2019 von Jörn Patzak
Diese Woche hat der 1. Strafsenat des BGH eine interessante Entscheidung zur Höhe einer Jugendstrafe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge getroffen (BGH, Beschl. v. 7 ... Weiterlesen
StrafrechtBetäubungsmittelrechtJugendstrafrecht
1523 Aufrufe
ADÜ Nord legt Positionspapier zum GDolmG vor
Veröffentlicht am 01.11.2019 von Peter Winslow
Der ADÜ Nord hat sein Positionspapier zum GDolmG vorgelegt, das man hier herunterladen kann. Dieses Papier ist viel umfassender und aus diesem Grunde viel besser als die Stellungnahme des BDÜ . ... Weiterlesen
LG München I: Keine zwangsweise Durchsetzung des Auskunftsanspruchs eines Sonderprüfers gegen Aufsichtsratsmitglieder
Veröffentlicht am 31.10.2019 von Dr. Cornelius Wilk
Das LG München I hat mit Beschluss vom 10. September 2019 (5 HK O 11537/19, BeckRS 2019, 23086) entschieden, dass es für einen Sonderprüfer keine unmittelbare Möglichkeit gibt, den Anspruch auf ... Weiterlesen
WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
Scheinselbständigkeit kann teuer werden
Veröffentlicht am 31.10.2019 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Dass die fehlerhafte Behandlung eines Arbeitsverhältnisses als "freie Mitarbeit" für den Arbeitgeber teuer werden kann, ist allseits bekannt - jetzt hatte der Fünfte Senat darüber zu entscheiden, ob das auch für den Arbeitnehmer gelten kann:Weiterlesen
Slackline über von Fahrrad genutztem Weg auf einem Sportgelände: 100 Prozent Haftung!
Veröffentlicht am 30.10.2019 von Carsten Krumm
Heute mal etwas aus dem Verkehrszivilrecht, das hier im Blog ja immer etwas kurz kommt. Wie steht es eigentlich mit der Haftungsqute in einem Fall, in dem eine Radfahrerin über eine Slackline ... Weiterlesen
Halle und der Hass – Was wir brauchen und was nicht
Veröffentlicht am 29.10.2019 von Prof. Dr. Marc Liesching
Vor allem im Kontext des Angriffs eines 27jährigen Antisemiten auf die Synagoge in Halle überschlugen sich in den letzten Wochen rechtspolitische Forderungen, die zumeist Restriktionen gegen ... Weiterlesen
MedienrechtStrafrechtInternetstrafrechtWirtschaftsrechtIT-RechtJugendschutzrecht
2822 Aufrufe
Einwurf in den Hausbriefkasten um 13:25 Uhr - Zugang noch am gleichen Tag?
Veröffentlicht am 29.10.2019 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Mit einer größeren "Segelanweisung" zur Feststellung, wann üblicherweise Hausbriefkästen geleert werden, hat der Zweite Senat des BAG einen Kündigungsrechtsstreit an das LAG Baden-Württemberg zurückgeschickt.Weiterlesen
2624 Aufrufe
Keine nachträgliche Anrdnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Veröffentlicht am 28.10.2019 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Der BGH hat sich im Beschluss vom 28.8.2019 - XII ZB 119/19 - mit der Frage befasst, ob bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe nachträglich Ratenzahlung angeordnet werden können, wenn ... Weiterlesen
Münsterland: Mitverschulden des überfahrenen Betrunkenen auf einer Straße führt nicht zu Wegfall des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung
Veröffentlicht am 28.10.2019 von Carsten Krumm
Fahrlässige Tötungen im Straßenverkehr geben oft den Blick frei auf ganz tragische Sachverhalte, bei denen Unglück und Schuld ganz nahe beieinanderliegen. So auch hier. Der Getötete lag mit über ... Weiterlesen
LG Berlin: Maßgeblichkeit des Ist-Zustands für die Mitbestimmungsregelung in der SE-Formwechselgründung („Axel Springer SE“)
Veröffentlicht am 28.10.2019 von Dr. Cornelius Wilk
Das LG Berlin hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 1. April 2019 (102 O 120/17) entschieden, dass sich das Mindestniveau der Mitbestimmung bei einer SE-Formwechselgründung nach dem ... Weiterlesen
LAG Hamm: Verdachtskündigung einer Sparkassen-Angestellten
Veröffentlicht am 28.10.2019 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Im zweiten Anlauf blieb die Kündigungsschutzklage einer Sparkassen-Angestellten gegen ihre Verdachtskündigung beim LAG Hamm ohne Erfolg. Das erste Berufungsverfahren hatte die 54-Jährige noch gewonnen; nachdem das BAG aber das Berufungsurteil aufgehoben hatte (BAG, Urt. vom 25.4.2018 - 2 AZR 611/17, NZA 2018, 1405), obsiegte im erneuten Berufungsverfahren nun die beklagte Arbeitgeberin.Weiterlesen
Entscheidungsreife in HVT hindert Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG
Veröffentlicht am 26.10.2019 von Carsten Krumm
Schade eigentlich, dass das OLG Brandenburg so entschieden hat. Aber: Auch nachvollziehbar. Das AG hatte sich am Ende der HV ausdrücklich nochmals ein Einverständnis des Betroffenen mit einer ... Weiterlesen
Erst Amok, dann Terror - zur kriminologischen Bewertung von Anschlägen
Veröffentlicht am 25.10.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst Müller
Vor gut zwei Jahren schrieb ich hier im Beck-Bog einen Beitrag , der sich mit der kriminologischen Bewertung von Anschlägen befasste. Unmittelbarer Anlass war, dass der Anschlag im ... Weiterlesen
StrafrechtKriminologie
OLG Karlsruhe: "Habt euch mal nicht so - Poliscan ist toll!" 0
BGH: Zum Schadensersatz bei Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung0
Pflichtquote zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und Kündigungsschutz0
Cannabismedizin und Fahrerlaubnis0
Section Control: In Niedersachsen ok0
Loveparade 2010 - doch keine Verjährung im Juli 2020?17
A David and Goliath story?10
Vorrang der Nichtzulassungsbeschwerde vor der Anhörungsrüge6
Arbeitsgericht Bonn: keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung5
Augenblicksversagen - oder jedenfalls so ähnlich: Noch nicht tot!4
Alexander Würdinger kommentierte zu BGH kippt Freispruch im Fall Ouri Jallow in Dessau nach dessen Tod im Polizeigewahrsam335
Gast kommentierte zu BGH kippt Freispruch im Fall Ouri Jallow in Dessau nach dessen Tod im Polizeigewahrsam335

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 72
 BGH 
 BGH