Source: https://www.internetrecht-rostock.de/sonstiges44.htm
Timestamp: 2019-11-12 03:29:42+00:00

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Internetrecht - sonstiges43
der Zahnärzte…
gegen das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 9. März 2002 – LNs 15/01 –
1. Das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 9. März 2002 – LNs 15/01 – verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes; das Urteil wird aufgehoben.
3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 30.000 € (in Worten: dreißigtausend Euro) festgesetzt.
Die beschwerdeführenden Zahnärzte wenden sich gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unzulässiger Werbung im Internet und in den „Gelben Seiten“.
Der Beschwerdeführer zu 2) gab ferner – unter Duldung der Beschwerdeführerin zu 1) – einen Eintrag der Gemeinschaftspraxis im Telefonbuch „Gelbe Seiten“ 2000/2001 unter der Rubrik „Zahnärzte: Implantologie“ in Auftrag.
Auch mit der Angabe der Bezeichnung „Implantologie“ im Branchen-Telefonbuch verstoße der Beschwerdeführer zu 2) gegen die Berufsordnung. Der Begriff der „Implantologie“ bezeichne einen Teil der Zahnheilkunde, der in der Weiterbildungsordnung für Zahnärztinnen und Zahnärzte nicht vorgesehen und deshalb nicht als eine Gebietsbezeichnung im Sinne des § 12 Abs. 3 BO anerkannt sei.
5. Zu der Verfassungsbeschwerde haben der Bundesgerichtshof, die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg, die Bundesrechtsanwaltskammer sowie der Deutsche AnwaltVerein Stellung genommen. Der Bundesgerichtshof gibt an, noch keine Entscheidung zu den Grenzen zulässiger Werbung eines Arztes oder Zahnarztes im Internet getroffen zu haben; jedoch bestünden gegen eine Werbung im Internet an sich keine grundsätzlichen Bedenken. Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Es bestehe kein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit an Angaben aus der Privatsphäre der Zahnärzte. Nicht sachangemessen seien auch die Angaben unter den Überschriften „Aufgabenbereich“ und „Weiterbildungen“; sie bewirkten eine Irreführung der Patienten, da diese nicht erkennen könnten, ob es sich um echte „Tätigkeitsschwerpunkte“, um Interessenschwerpunkte oder sogar um Gebietsbezeichnungen handele. Schließlich sei ein Verstoß gegen § 18 Abs. 3 BO zutreffend bejaht worden.
Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher AnwaltVerein halten die Verfassungsbeschwerde für begründet. Der von den Beschwerdeführern zu verantwortende Interneteintrag und der Hinweis im Branchenverzeichnis seien im Wesentlichen durch die ärztliche Werbefreiheit gerechtfertigt. Allerdings verstoße der Hinweis der Beschwerdeführer auf bestimmte Hersteller und deren Produkte gegen das berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot, da die Qualität der Produkte nichts über die Qualität des Arztes bei seiner Leistungserbringung aussage.
1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass dem Arzt nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten ist (vgl.BVerfGE 71, 162 <174> ). Für interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erregt, muss im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben (vgl.BVerfGE 82, 18 <28>).
bb) Für die Internetwerbung zieht § 20 Abs. 1 Satz 2 BO die Grenzen erlaubter Werbung enger. Der Wortlaut des § 20 Abs. 1 Satz 2 BO erklärt „werbende Herausstellung und anpreisende Darstellung des Zahnarztes … im Rahmen der Präsentation in Computerkommunikationsnetzen (für) unzulässig“. Diese Regelung ist nur dann verfassungskonform, wenn das Werbeverbot – entsprechend dem Wortlaut von § 18 Abs. 1 BO und im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – dahingehend ausgelegt wird, dass lediglich die berufswidrige Werbung unzulässig ist (vgl.BVerfGE 71, 162 <174>; 85, 248 <257> ). Die Wahl des Mediums Internet rechtfertigt es nicht, die Grenzen für die erlaubte Außendarstellung von Ärzten enger zu ziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass ein zur Selbstdarstellung gewähltes Medium für sich betrachtet nicht die Unzulässigkeit der Werbung begründen kann (vgl.BVerfGE 94, 372 <392 f.> ). Dies gilt für die Werbung im Internet umso mehr, als eine Homepage eine passive Darstellungsplattform ist, die sich nicht unaufgefordert potentiellen Patienten aufdrängt, sondern im Gegenteil von diesen erst aktiv aufgerufen werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juli 2003 – 1 BvR 2115/02 – <Juris>; Steinbeck, Werbung von Rechtsanwälten im Internet, NJW 2003, S. 1481 <1482 f.>; vgl. zu den Besonderheiten der Internetwerbung auch OLG München, NJW 2002, S. 760 <762>; LG Berlin, BB 2001, S. 1434 <1435 f.>; AG Stuttgart, NJW 2002, S. 2572).
cc) Die Beanstandung der Nennung von Fremdfirmen beruht auf § 18 Abs. 3 BO. Nach dieser Vorschrift ist es dem Zahnarzt verboten, seine zahnärztliche Berufsbezeichnung für gewerbliche Zwecke zu verwenden oder ihre Verwendung für gewerbliche Zwecke zu gestatten (Satz 1); eine Werbung für berufsfremde Tätigkeiten oder Produkte in den Praxisräumen ist unzulässig (Satz 2). Diese Vorschrift steht mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang. Der mit ihr verbundene Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist zum Schutze von Gemeinschaftsgütern verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Patient soll darauf vertrauen können, dass sich der Arzt nicht von kommerziellen Interessen leiten lässt (vgl.BVerfGE 71, 162 <174>; 76, 196 <207>; 85, 248 <260>; 94, 372 <391> ; vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 <2789>). Die Fremdwerbung eines Arztes ist aber im Regelfall Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, am Gewinn orientierten Verhaltens und birgt daher die Gefahr in sich, das Vertrauen des Patienten in den Arztberuf zu untergraben und dadurch langfristig negative Rückwirkungen auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu haben. Nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen zum ärztlichen Werberecht ist sie damit als berufswidrig zu qualifizieren (vgl.BVerfGE 85, 248 <261> ). Dem Arzt, der ein bestimmtes Fremdprodukt bewirbt, geht es regelmäßig weder um die Gesundheitsinteressen der Patienten noch um zulässige Informationen über eigene Leistungen. Er erweckt den Anschein, zugunsten der durch ihn beworbenen Fremdfirma zu handeln, also gewerbliche Interessen zu fördern (vgl. VG Münster, MedR 1999, S. 146 <148>); es besteht sogar die erhebliche und begründete Gefahr, dass der Bevölkerung der Eindruck vermittelt wird, der Arzt verbinde mit diesem Verhalten finanzielle Interessen.
dd) Grundlage der Beanstandung des Begriffs „Implantologie“ im Zusammenhang mit dem Eintrag in den „Gelben Seiten“ ist § 12 Abs. 3 BO. Nach dieser Vorschrift darf der Zahnarzt Bezeichnungen, die auf die besonderen Kenntnisse in einem bestimmten Gebiet der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde hinweisen (Gebietsbezeichnungen) nur führen, wenn diese von der Zahnärztekammer anerkannt sind. Diese Vorschrift ist als Regelung über die fachärztliche Tätigkeit nicht zu beanstanden, aber zu restriktiv, wenn damit das Verschweigen sonstiger Schwerpunkte oder Qualifikationen angeordnet werden soll. So muss die Norm aber nicht verstanden werden. Rechtsgüter wie die Gesundheit der Bevölkerung und die Vermeidung von Irreführung rechtfertigen es nicht, alle Angaben und Zusätze, die nach der Berufsordnung (noch) nicht als förmliche Berufsqualifikation anerkannt sind, ohne Rücksicht auf ihren Sinn und Zweck zu verbieten (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 2988 <2989>; 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ff.). Die vorliegende Regelung ist danach nur dann verfassungskonform, wenn sie dahingehend ausgelegt wird, dass die Angabe einer Berufsfeldangabe lediglich mit Rücksicht auf anzuerkennende Gemeinwohlbelange verboten werden kann.
b) Den Fachgerichten obliegt es, die Grenze zwischen erlaubten und verbotenen Handlungsformen – unter Abwägung des Grundrechts auf Berufsausübungsfreiheit mit der Sicherung des Werbeverbots – im Einzelfall zu ziehen. Die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des einfachen Rechts können vom Bundesverfassungsgericht – abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot – nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen. Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten führt (vgl.BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>; 85, 248 <257 f.>; 87, 287 <323>).
aa) Die Beanstandung der Anzeige der Beschwerdeführer in den „Gelben Seiten“ unter der Überschrift „Zahnärzte: Implantologie“ gemäß § 12 Abs. 3 BO genügt den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG nicht. Das Landesberufsgericht hat die Angabe der „Implantologie“ im Branchentelefonbuch als Verstoß gegen § 12 Abs. 3 BO qualifiziert, ohne ihren Sinn und Zweck im konkreten Einzelfall zu berücksichtigen. Eine Auseinandersetzung mit den Grenzen eines berufsrechtlichen Verbots von Berufsfeldangaben (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, S. 2988 <2989>; 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 ff.) und der dafür geltenden Maßstäbe lässt die angegriffene Entscheidung vermissen. Dabei hat der Deutsche AnwaltVerein zu Recht darauf verwiesen, dass der wahrheitsgemäße Hinweis auf das Betätigungsfeld der Implantologie für den Patienten, der sich einer implantologischen Behandlung unterziehen will, einen wertvollen Suchhinweis im Telefonbuch darstellt. Auch wenn jeder niedergelassene Zahnarzt Implantate setzen darf, ist der Hinweis nicht ohne Informationswert, weil das Verfahren nicht von allen Zahnärzten gleichermaßen beherrscht und praktiziert wird. Beachtenswerte Gemeinwohlbelange, die gleichwohl ein Verbot dieser Angabe rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
(a) Die im Internet geschaltete Werbung ist weder im Hinblick auf die Informationen über die Auslandsaufenthalte der Zahnärzte noch in Bezug auf die Angabe der Anzahl der in der Praxis schon behandelten Patienten sowie die Angaben über die Zugehörigkeit der Beschwerdeführer zu bestimmten berufsbezogenen Zusammenschlüssen (etwa der Deutschen Gesellschaft für Implantologie … e.V.) berufswidrig. Diese Informationen geben Auskunft über den beruflichen Werdegang und die Praxiserfahrungen der Zahnärzte; sie zeigen auf, dass die Beschwerdeführer sich Möglichkeiten eröffnet haben, Informationen über Neuentwicklungen zu beziehen und eine gewisse Nach- und Weiterbildung zu betreiben. Dies zu erfahren, hat ein Patient ebenfalls ein legitimes Interesse. Die Informationen sind daher als sachangemessen zu qualifizieren. Angaben über die Erfahrungen eines Arztes auf einem bestimmten Behandlungsgebiet entsprechen einem legitimen Informationsinteresse und -bedürfnis von Patienten (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 1331 ff. zur Bedeutung der Bezeichnung „Spezialist“ für das Informationsbedürfnis des Patienten). Im Übrigen ist der Bundesrechtsanwaltskammer darin zuzustimmen, dass der Bezug solcher Angaben zur beruflichen Tätigkeit des Arztes evident ist.
Schließlich ist die Beanstandung der „Sympathiewerbung“ der Beschwerdeführer, die sich auch mit ihren privaten Hobbys vorgestellt haben, mit Auslegung und Tragweite der Berufsfreiheit schwerlich zu vereinbaren. Zwar ergibt sich hier kein Sachzusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit oder Qualifikation der Zahnärzte. Gleichwohl ist nicht ersichtlich, mit welchen Gemeinwohlbelangen sich ein Verbot dieser Angaben im Rahmen einer passiven Darstellungsplattform wie dem Internet rechtfertigen ließe. In diesem Zusammenhang können auch solche Details zulässig sein, die bei einer Blickfangwerbung möglicherweise bedenklich wären. Insoweit haben Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher AnwaltVerein zutreffend darauf hingewiesen, dass das Sachlichkeitsgebot keine Einschränkung auf „nüchterne“ Praxisdaten gebiete. Ihnen ist darin zuzustimmen, dass auch Angaben zum Privatleben zu dem – auch emotional geprägten – Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen können.
https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/b267623e0f214563a1a80aaa343d881b
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