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Timestamp: 2017-10-20 10:51:57+00:00

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BAYERISCHES-LSG - 18.06.2015, L 2 U 298/14 - JuraForum.de
BAYERISCHES-LSG – Aktenzeichen: L 2 U 298/14
Leitsatz: 1. Zum Fehlen des Versicherungsschutzes bei Teilnahme eines Betriebsrevisors, der für mehrere Tage eine Prüfung einer Außenstelle im Ausland durchzuführen hat, an einer Stadtrundfahrt während eines grundsätzlich arbeitsfreien Wochenendes in einer ausländischen Stadt.2. Die Verrichtung, so wie sie durchgeführt wurde, muss objektiv die versicherungsbezogene Handlungstendenz erkennen lassen.3. Die objektiven Umstände einer gemeinsam mit Kollegen durchgeführten Stadtrundfahrt in einem Sightseeing Bus sprechen für eine private Tätigkeit.
Rechtsgebiete: SGB, SGB I, SGB VII, SGB X, SGG
Vorschriften: § 2 SGB, § 2 SGB I, § 2 SGB I, § 2 SGB I, § 8 SGB VII, § 8 SGB VII, § 1 SGB X, § 44 SGB X, § 44 SGB X, § 44 SGB X, § 44 SGB X, § 55 SGG, § 153 SGG
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BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 12 KA 5039/13 vom 17.06.2015
1. Bei Wahlanfechtungsklagen ist der Kreis der Anfechtungsberechtigten weit zu ziehen. ein Anfechtungsrecht ist daher für alle Wahlberechtigten im Allgemeinen zu bejahen.2. Die Auslegung, welche die in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG niedergelegten und teilweise in § 80 Abs. 1 Satz 1 SGB V aufgeführten Wahlrechtsgrundsätze in der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts erfahren haben, gilt auch für die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Kassenärztlichen Vereinigung (BSG, Urteil vom 28.1.1998, B 6 KA 98/96 R).
BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 10 AL 43/14 vom 11.06.2015
Es liegt kein wichtiger Grund für eine Arbeitsaufgabe vor, wenn sich der Arbeitnehmer über das Vorliegen eines solchen Grundes irrt und er objektiv nicht vorliegt.Spricht ein Arbeitnehmer mehrfach bei der Agentur für Arbeit vor und weist auf die aus seiner Sicht unerträglichen Arbeitsbedingungen sowie eine von seinem Arbeitgeber behauptete, angeblich nicht zutreffende, mündliche Arbeitnehmerkündigung hin, kann im Falle eines fehlenden Hinweises der Agentur für Arbeit auf den Eintritt einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe im Einzelfall eine besondere Härte vorliegen.
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References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 8
 § 8
 § 1
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 55
 § 153
 Art. 38
 § 80