Source: http://www.friesen-im-bundestag.de/schriftliche-einzelfragen/
Timestamp: 2020-01-23 20:59:02+00:00

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Schriftliche Einzelfragen - Webseite von Dr. Anton Friesen, MdB
56. Frage vom 22.11.2019
Plant die Bundesregierung ihre Transformationspartnerschaften mit den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens auch auf Syrien auszuweiten, und falls ja, wann soll dies geschehen (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/nahermittlererosten/transformationspartnerschaft/203878; bitte begründen)?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 29. November 2019
Mit dem Instrument der Transformationspartnerschaften mit den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens unterstützt die Bundesregierung Demokratisierungs- und Reformprozesse in der Region.
Vor diesem Hintergrund ist eine Ausweitung der Transformationspartnerschaften auf Maßnahmen in Syrien gegenwärtig nicht vorgesehen.
54. Frage vom 18.11.2019
Wie viele syrische Flüchtlinge, welche seit 2011 in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, sind nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile wieder nach Syrien zurückgekehrt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 25. November 2019
Angaben im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erfasst, da bei den Refinanzierungen von Ausreisen nach Syrien (dazu näher die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Omid Nouripour u. a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23. April 2019 Bundestagsdrucksache 19/9596) nicht erfasst wird, ob ein Asylantrag gestellt wurde oder nicht. Aus den Angaben des Ausländerzentralregisters kann das Zielland einer Ausreise nicht ermittelt werden. Es ist also unbekannt, ob diese Personen nach Syrien, oder in ein anderes Land ausgereist sind.
53. Frage vom 19.11.2019
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Organisation(en), Personenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen, die für die nach meiner Auffassung strafrechtlich relevante Veröffentlichung von personenbezogenen Daten von AfD-Mandatsträgern aus Thüringen, Sachsen sowie Brandenburg auf der Plattform Indymedia verantwortlich sind (vgl. https://de.indymedia.org/node/45501)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 26. November 2019
Das Projekt „Indymedia Deutschland“ („de.indymedia.org“) ist nach der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen ein im Jahr 2001 entstandener, lokaler Ableger des globalen Mediennetzwerks „indymedia.org“. Die Betreiber stellen darüber eine Plattform zur Verfügung, die von den Nutzern zur anonymen Veröffentlichung eigener Inhalte genutzt werden kann. Die Beiträge werden in Echtzeit ohne vorherige Filterung veröffentlicht („Open Posting“). Nach Angaben der Betreiber werden zum eigenen und zum Schutz der Nutzer keine IP-Adressen bei „Indymedia Deutschland“ gespeichert.
Der Bundesregierung liegen keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
52. Frage vom 04.11.2019
Über welche Projekte hat die Bundesregierung Kenntnis, welche den bürgergesellschaftlichen Austausch zwischen vertriebenen Aserbaidschanern und Armeniern in Bergkarabach fördern und inwiefern beteiligt sich die Bundesregierung an jenen?
Antwort des Staatsministers Niels Annen vom 11. November 2019
Die Bundesregierung fördert über das Auswärtige Amt gegenwärtig ein Projekt der Berghof Stiftung mit dem Titel „Erinnerung und Geschichte als Basis sozialer Versöhnung in Aserbaidschan und Bergkarabach“ mit Laufzeit vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2021. Vorausgegangen war ein ebenfalls vom Auswärtigen Amt gefördertes Projekt mit Laufzeit Oktober 2017 bis Juni 2018, in dem die Voraussetzungen für die Durchführung eines längerfristig angelegten Projekts geschaffen wurden.
Im Rahmen des Förderprogramms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ (ÖPR) fördert das Auswärtige Amt 2019 ein Projekt von inmedio peace consult gGmbH mit einer armenischen und einer aserbaidschanischen Partnerorganisation mit dem Titel „Creating a Dialogue Resource Network“.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung Kenntnis von einem Projekt derEuropäischen Union mit dem Titel „The European Partnership
51. Frage vom 28.10.2019
Wird die Bundesregierung im Rahmen der 5. Deutsch-indischen Regierungskonsultationen die menschenrechtliche Situation von Christen in Indien thematisieren (www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex/laenderprofile/indien; https://www.idea.de/menschenrechte/detail/erdogan-weist-christen-aus-der-tuerkei-aus-110821.html)?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 4. November 2019
Die Bundesregierung beobachtet die Situation von Christen und anderen religiösen Minderheiten in Indien aufmerksam. Sie tauscht sich hierzu regelmäßig mit deutschen, indischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen aus. Darüber hinaus steht sie in dieser Frage in Kontakt zu offiziellen Vertreterinnen und Vertretern christlicher und anderer religiöser Minderheiten sowie staatlichen Stellen. Zu Inhalten der im Rahmen der 5. Deutsch-indischen Regierungskonsultationen geführten vertraulichen Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
50. Frage vom 24.10.2019
Inwiefern handelt es sich bei den Vertreibungen der Kurden und der geplanten Ansiedlung von arabischstämmigen Syrern in Nordsyrien durch die Türkei nach Auffassung der Bundesregierung um einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention der Vereinten Nationen von 1948 (Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung desVölkermordes)?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 31. Oktober 2019
Eine völkerrechtliche Einordnung von Vorkommnissen im Nordosten Syriens obliegt unabhängigen Gerichten. Eine Bewertung hypothetischer Fragen nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht vor.
49. Frage vom 10.09.2019
Welche syrischen Oppositionsgruppen wurden seit 2010 durch Bundesmittel in welcher Höhe gefördert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 19/ 4317; bitte nach Jahresschreiben aufschlüsseln)?
Antwort des Staatsministers Niels Annen vom 17. September 2019
Die Bundesregierung unterstützt eine politische Transition durch ihr gesamtes Stabilisierungsengagement seit dem Jahr 2011.
Für 2018 betrug das Stabilisierungsengagement der Bundesregierung 27,9 Millionen Euro, für 2019 sind 40 Millionen Euro geplant.
Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage Nr. 59 auf Bundestagsdrucksache 19/4317 verwiesen.
48. Frage vom 11.09.2019
Wie hoch war die finanzielle Förderung der sogenannten Weißhelme in Syrien seit 2013 durch Bundesmittel (bitte nach Jahresschreiben aufschlüsseln)?
Antwort des Staatsministers Niels Annen vom 18. September 2019
Die Bundesregierung förderte die Organisation „Syria Civil Defense“, auch „Weißhelme“ genannt, bislang mit insgesamt 19,62 Millionen Euro.
Der nachfolgenden Tabelle kann die Förderung nach Jahren entnommen werden:
47. Frage vom 09.08.2019
Wie vielen Anhängern der BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“) mit deutscher Staatsangehörigkeit wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Einreise nach Israel verweigert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 26. August 2019
Die israelischen Sicherheitsbehörden nennen keine Gründe für Zurückweisungen bzw. Verweigerungen der Einreise nach Israel, sondern verweisen allgemein auf Sicherheitsinteressen des Staates Israel. Der Bundesregierung liegen daher keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
46. Frage vom 07.08.2019
Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die sanktionsbedingten Exporteinbrüche seit 2014, welche durch die Verhängung der EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation bzw. die darauf erfolgten Gegensanktionen entstanden sind, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen jener Sanktionen speziell auf die neuen und alten Bundesländer vor (bitte Zahlen für ost- und westdeutsche Bundesländer und Jahre aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 14. August 2019
Zu den wirtschaftlichen Folgen der EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation wird – wie bereits bei der Antwort der Bundesregierung zu der Schriftlichen Frage 55 der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch auf Bundestagsdrucksache 19/775 – auf die Antwort der Bundesregierung zu der Schriftlichen Frage 64 des Abgeordneten Johannes Huber auf Bundestagsdrucksache 19/695 verwiesen. Danach liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse über wirtschaftliche Auswirkungen der Sanktionen und damit die damit verbundenen Exporteinbrüche vor. Auswirkungen der Sanktionen werden von einer Reihe von Faktoren überlagert und sind insgesamt begrenzt.
45. Frage vom 07.08.2019
Bis wann rechnet die Bundesregierung voraussichtlich mit der örtlichen Baugenehmigung für den Neubau der deutschen Botschaft in Tiflis bzw. falls jene bereits vorliegt, wann wurde die Baugenehmigung erteilt (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/12017)?
Antwort der Staatssekretärin Antje Leendertse vom 15. August 2019
Die Erteilung der örtlichen Baugenehmigung wird voraussichtlich Ende 2019 erfolgen.
44. Frage vom 07.08.2019
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Ukrainekrise und den damit verbundenen EU-Sanktionen, Gelder auf Konten eingefroren (bitte nach Geldsumme pro Jahr aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Jörg Kukies vom 14. August 2019
Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im Zuge der Ukrainekrise und den damit verbundenen EU-Sanktionen folgende Gelder von inländischen Kreditinstituten als eingefroren gemeldet (2014 – 2018 Stand: jeweils zum 31. Dezember):
2014: 132.181,44 Euro (2.363,32 US-Dollar)
2015: 122.240,99 Euro (2.363,32 US-Dollar)
2016: 122.240,99 Euro (2.363,32 US-Dollar)
2017: 282.444,89 Euro (2.363,32 US-Dollar)
2018: 483.732,01 Euro (2.363,32 US-Dollar)
2019: 334.732,01 Euro (2.363,32 US-Dollar) (Stand: 08.08.2019)
43. Frage vom 10.05.2019
Erkennt die Bundesregierung russische Pässe an, welche für Einwohner in der ukrainischen Donbass-Region ausgegeben worden sind (bitte begründen)?
Antwort der Staatssekretärin Antje Leendertse vom 17. Mai 2019
Deutschland unterstützt gemeinsam mit seinen Partnern in der Europäischen Union (EU) uneingeschränkt die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.
Die Dekrete (Präsidialerlasse) Nr. 183 und 187 vom 24. und 29. April 2019 der Russischen Föderation zielen darauf ab, die Verleihung der russischen Staatsangehörigkeit für wesentliche ukrainische Bevölkerungsanteile mit aktuellem oder ehemaligem Wohnsitz in bestimmten Regionen der ukrainischen Oblaste Luhansk und Donezk erheblich zu erleichtern. Dies stellt eine eklatante Verletzung der Souveränität der Ukraine dar. Die Bundesregierung hat daher gemeinsam mit ihren Partnern in der EU die Dekrete und ihre Zielrichtung klar verurteilt, etwa in der deutsch französischen Erklärung zur Lage in der Ukraine vom 25. April 2019,
abrufbar unter www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/deu-frz-lageukraine/2213364.
Diese Regionen, wie auch der gesamte Donbas, sind Teil des ukrainischen Staatsgebiets. Die erheblich vereinfachte Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft an die dort lebenden ukrainischen Bürgerinnen und Bürger widerspricht Geist und Zielen der Minsker Vereinbarungen.
Ob in Ausnahmefällen auf Grundlage dieser Dekrete der Russischen Föderation erstellte Ausweisdokumente anerkannt werden können, kann nur im Rahmen von Einzelfallprüfungen bewertet werden.
41. Frage vom 17.04.2019
Hat sich die Bundesregierung beim russischen Außenminister Lawrow für seinen Einsatz bei der Freilassung des deutschen Journalisten Billy Six bedankt (www.welt.de/politik/deutschland/article190545089/Billy-Six-Familie-dankt-AfDund-Russland-und-will-gegen-Bundesregierungklagen.html; bitte begründen)?
Antwort der Staatssekretärin Antje Leendertse vom 23. April 2019
Der Bundesregierung sind Medienberichte bekannt, wonach sich der russische Außenminister Lawrow für die Freilassung von Herrn Six eingesetzt habe. Sie hat hierzu keine eigenen Erkenntnisse. Zum Einsatz der Bundesregierung für Herrn Six wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 38 von MdB Dr. Kraft in der Fragestunde am 20. März 2019 (Plenarprotokoll 19/88) verwiesen.
40. Frage vom 17.04.2019
Bis wann möchte die Bundesregierung an welchen Standorten neue Bundeshochschulen errichten?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann vom 23. April 2019
Die Bundesregierung plant derzeit keine Errichtungen neuer Bundeshochschulen.
39. Frage vom 25.03.2019
Wie bewertet die Bundesregierung die im November 2018 eingeführten Zölle in Höhe von 100 Prozent auf serbische Güter durch das Kosovo, und welche Anstrengungen hat sie zur Entspannung der Lage unternommen (www.tagesschau.de/ausland/kosovo-einfuhrzoelle101.html)?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 10. April 2019
Die am 21. November 2018 von der kosovarischen Regierung verhängten 100-prozentigen Einfuhrzölle auf serbische und bosnische Güter widersprechen nach Auffassung der Bundesregierung dem regionalen Freihandelsabkommen Central European Free Trade Agreement (CEFTA). Die Bundesregierung hat die kosovarische Regierung wiederholt in hochrangigen Gesprächen aufgefordert, die Zölle zurückzunehmen oder zu suspendieren.
38. Frage vom 25.03.2019
Wie viele Abgeordnete wurden im Zeitraum von September 2017 bis März 2019 bei den Auslandsreisen von Außenminister Maas mitgenommen (bitte nach Bundestagsfraktionen aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 1. April 2019
An den Auslandsreisen des Bundesministers des Auswärtigen, Herrn Heiko Maas, nahmen seit seinem Amtsantritt am 14. März 2018 bis zum 25. März 2019 insgesamt 21 Abgeordnete teil.
Die Aufschlüsselung nach Bundestagsfraktionen stellt sich folgendermaßen dar:
37. Frage vom 15.03.2019
Welche Programme mit welcher Laufzeit hat die Bundesregierung seit 2004 im Zusammenhang mit dem Deutschen Zentrum Wiedergeburt in Karaganda gefördert?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Kerber vom 28. März 2019
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördert seit Anfang der 1990er-Jahre über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ, vormals GTZ) die deutsche Minderheit in Kasachstan. Im Rahmen dieser Förderung werden unter Berücksichtigung der Anzahl der Angehörigen der deutschen Minderheit auch regionale Maßnahmen der Regionalgesellschaft Karaganda sowie überregionale Maßnahmen, an denen Mitglieder der Gesellschaft Karaganda teilnehmen, gefördert.
Die Dachorganisation der deutschen Minderheit in Kasachstan Stiftung „Wiedergeburt“ hat die Regionalgesellschaft Karaganda in den Jahren 2015 bis 2018 mit folgenden Summen gefördert:
2015 – 184 794 EUR
2016 – 163 951 EUR
2017 – 172 800 EUR
2018 – 264 537 EUR
Mit Mitteln des Auswärtigen Amts in Höhe von 1 773,91 Euro hat die Bundesregierung im Jahr 2015 das Projekt des Deutschen Zentrums „Wiedergeburt“ in Karaganda „Erstellung eines digitalen Katalogs von Kunstwerken deutscher Künstler“ gefördert. Zudem hat die Deutsche Botschaft Astana in den letzten fünf Jahren verschiedene Projekte mit dem Deutschen Zentrum „Wiedergeburt“ in Karaganda durchgeführt, so z. B. das Konzert „Winterreise“ im Jahr 2017 und ein Weihnachtskonzert im Jahr 2018. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen werden Unterlagen in der Regel vernichtet. Aufgrund der Aufbewahrungsfristen von 5 Jahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes liegen nur Daten zu Förderungen vor, deren Schlussverfügung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt.
36. Frage vom 15.03.2019
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eventuelle Manipulationen bei der kommenden Präsidentschaft in der Ukraine am 31. März 2019, und wie schätzt sie jene Wahl im Hinblick auf demokratische Standards ein?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 22. März 2019
Die Bundesregierung beobachtet die Vorbereitung der Wahlen und den Verlauf der Wahlkampagnen in der Ukraine sehr aufmerksam. Maßgebliche Informationen können dem am 15. März 2019 veröffentlichten Zwischenbericht des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (ODIHR) entnommen werden: www.osce.org/odihr/elections/ukraine/414317?download=true. Weiterhin wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 11. März 2019 auf die Schriftliche Frage Nr. 2-545 der Abgeordneten Kathrin Vogler verwiesen.
35. Frage vom 20.02.2019
Wie viele Sitzungen des NATO-Russland-Rates auf diplomatischer Ebene und Arbeitsebene gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2005 (bitte tabellarisch nach Jahren und Art der Ebene aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 27. Februar 2019
Die Sitzungen des NATO-Russland-Rats seit 2005 können anliegender tabellarischer Übersicht entnommen werden. Hierzu wird auf folgende Punkte hingewiesen:
– Sofern nicht anders erwähnt, fanden die Sitzungen auf Ebene der Botschafterinnen und Botschafter statt. Seit 22. Januar 2018 ist der Posten des russischen Botschafters bei der NATO vakant, die Russische Föderation nimmt Sitzungen seitdem in der Regel auf Ebene des Geschäftsträgers wahr.
– Als Reaktion auf den Krieg zwischen Russland und Georgien und erneut infolge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch
Russland kam es zu Unterbrechungen der Sitzungen des NATO-Russland-Rats von Juli 2008 bis April 2009 sowie von Juni 2014 bis April 2016.
– Die Arbeit des NATO-Russland-Rats wurde bis 2014 durch Arbeitsgruppen und Ausschüsse unterstützt. Infolge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland beschlossen die NATO-Außenminister am 1. April 2014, die praktische und militärische Zusammenarbeit mit Russland unterhalb der Ebene der Botschafter zu suspendieren. Diese Entscheidung umfasst auch die Suspendierung der Arbeitsgruppen und Ausschüsse in der Struktur des NATO-RusslandRats.
34. Frage vom 12.02.2019
Wie hoch ist die finanzielle Förderung der „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ durch den Bund seit 2008 (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und die Veranstaltungsreihe „Geschichtsmesse“ (www.bundesstiftungaufarbeitung.de/geschichtsmesse-4304.html) getrennt ausweisen)?
Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsministerin Monika Grütters vom 19. Februar 2019
Die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist Teil der mittelbaren Bundesverwaltung und erhält gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zur Erfüllung des Stiftungszweckes einen jährlichen Zuschuss des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen durch das Bundeshaushaltsgesetz festgestellten Bundeshaushaltsplans.
33. Frage vom 11.02.2019
Wie lange dauerte nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bearbeitung eines Antrags auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 und Absatz 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) seit dem Jahr 2004 (bitte im Zeitverlauf tabellarisch darstellen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz vom 18. Februar 2019
Nach Kenntnis der Bundesregierung stellt sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 und Absatz 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) wie folgt dar:
32. Frage vom 17.01.2019
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der US-Regierung, die venezolanische Nationalversammlung als einzige legitime Staatsgewalt in Venezuela anzusehen (bitte begründen; www.faz.net/aktuell/politik/ausland/venezuela-parlamenterklaert-maduros-wahl-fuer-nichtig-15991054.html)?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 24. Januar 2019
Am 23. Januar 2019 bezeichnete die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die venezolanische Nationalversammlung als „die demokratisch gewählte Institution“ („the democratically elected institution“; www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2019/01/23/declaration-by-the-highrepresentative-on-behalf-of-the-european-union-on-latest-developmentsin-venezuela/). Die Bundesregierung teilt diese Auffassung.
Ferner wird auf die Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten vom 10. Januar 2019 verwiesen (www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/01/10/declaration-bythe-high-representative-on-behalf-of-the-eu-on-the-new-mandate-ofpresident-Maduro/).
31. Frage vom 15.01.2019
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand bezüglich der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft, und wird sich die Bundesregierung im Zuge dessen für ein weniger restriktives Visa-Regime einsetzen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 19/2924)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann vom 22. Januar 2019
Das Europäische Parlament hat im Dezember 2018 einen Berichtsentwurf zur Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft vorgelegt. Die rumänische Ratspräsidentschaft vertritt im Rahmen der derzeit stattfindenden Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission die Position des Rates auf Grundlage des am 19. Juni 2018 vom Rat beschlossenen Verhandlungsmandates. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am 7. Februar 2019 die Plenarsitzungen zu diesem Thema eröffnen mit dem Ziel, bis Anfang März 2019 eine Einigung zu erzielen. Die Bundesregierung unterstützt die Ratsposition und wird sich zu möglichen Kompromissen zu gegebener Zeit eine Meinung bilden.
30. Frage vom 07.01.2019
Plant die Bundesregierung die Zeit unter der Militärkommandantur in der Sowjetunion mit der Internierungszeit in sowjetischen Straflagern (Gulag) für Russlanddeutsche (Aussiedler, Vertriebene) rentenrechtlich gleichzusetzen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 14. Januar 2019
Sowohl Zeiten der Internierung von Deutschen in sowjetischen Straflagern, die auf die deutsche Volkszugehörigkeit oder deutsche Staatsangehörigkeit oder die Kriegsereignisse zurückzuführen sind, als auch Zeiten von deutschen Volkszugehörigen bzw. Deutschen im Sinne von Artikel 116 Grundgesetz unter Kommandanturaufsicht in der ehemaligen Sowjetunion können in der gesetzlichen Rentenversicherung als rentenrechtliche Zeiten berücksichtigt werden. Diese Zeiten werden als sogenannte Ersatzzeiten anerkannt, wenn die weiteren in der gesetzlichen Regelung genannten Voraussetzungen erfüllt sind (§ 250 Absatz 1 Nummer 2 und 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch).
29. Frage vom 07.01.2019
Welche Filme über die palästinensischen Autonomiegebiete wurden seit dem Jahr 2000 durch die Bundesregierung in welcher Höhe gefördert?
Antwort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters vom 14. Januar 2019
Es werden nachfolgend Kinofilme aufgeführt, die im weiteren Sinne einen Bezug zu den palästinensischen Autonomiegebieten haben und von der Bundesregierung aus Bundesmitteln gefördert werden. Dieser Bezug kann z. B. in dem Ort der Filmhandlung oder der Herkunft der Hauptdarstellerinnen und -darsteller liegen. Bei den Spielfilmen handelt es sich um rein fiktionale Handlungen.
a) Förderungen durch den Deutschen Filmförderfonds (DFFF) (seit 2007):
Anmerkung: Der DFFF ist ein automatisches Förderinstrument, bei demKinofilme mit hohen deutschen Herstellungskosten aufgrund abstrakt und generell vorgegebener Kriterien bezuschusst werden.
b) Förderungen durch die kulturelle Filmförderung der BKM:
Die eingereichten und geförderten Filmvorhaben bei der kulturellen Filmförderung werden in den entsprechenden Antrags- und Förderdatenbanken ohne Inhaltsangabe erfasst. Insofern ist eine rückwirkende thematische Recherche kurzfristig nicht möglich. Die o. g. vom DFFF geförderten Filme mit inhaltlichem Bezug erhielten keine Produktionsförderung durch die kulturelle Filmförderung. Der Film „Cinema Jenin“ entstand allerdings als sog. Filmpreisfolgevorhaben mit Unterstützung der BKM (Förderung i. H. v. 9 257 Euro) und erhielt nach Herstellung des Films eine Verleihförderung i. H. v.m 12 150 Euro. „Kaddisch für einen Freund“ wurde mit einer Verleihförderung i. H. v. 7 500 Euro unterstützt. Die Verleihförderung erfolgt auf der Grundlage der Empfehlung einer unabhängigen Jury. Bei Filmpreisfolgevorhaben handelt es sich um Förderungen, die sich aus der Nominierung für bzw. Auszeichnung mit dem Deutschen Filmpreis ergeben. Der ausgezeichnete Künstler oder Produzent kann die Filmpreisprämie für ein von ihm zu bestimmendes Nachfolgeprojekt verwenden. Es erfolgt keine inhaltliche Auswahl durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.
Frage vom 12.12.2018
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es im April 2018 zu einem Telefonat zwischen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis bezüglich der Verlegung der rumänischen Botschaft in die israelische Hauptstadt Jerusalem gekommen ist, und inwiefern kann die Bundesregierung den Artikel „Merkel urged Romanian president not to move
Embassy to Jerusalem“ der THE JERUSALEM POST bestätigen, in dem dargelegt wird, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei jenem Telefonat dem rumänischen Präsidenten von diesem Schritt abgeraten haben soll (www.jpost.com/Israel-News/Angela-Merkel-urgedRomanian-president-to-not-move-embassy-toJerusalem-572032)?
Antwort des Staatsministers Dr. Hendrik Hoppenstedt vom 19. Dezember 2018
Gespräche mit Amtsträgern anderer Staaten sind vertraulich. Zu den Inhalten solcher Gespräche macht die Bundesregierung daher keine Angaben. Derartige Gespräche sind Akte der Staatslenkung und unterliegen dem Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung.
Die Bundesregierung weist jedoch darauf hin, dass es die im zitierten Artikel der THE JERUSALEM POST beschriebene Vorgehensweise, die dort sogar als „Kampagne“ bezeichnet wird, nicht gegeben hat.
Wie viele Staaten bieten nach Kenntnis der Bundesregierung sogenanntes diplomatisches Asyl in ihren Auslandsvertretungen in Deutschland an,und in wie vielen Fällen kam es dazu seit dem Jahr 2000?
Antwort des Staatssekretärs Walter J. Lindner vom 11. Dezember 2018
Nach Ansicht der Bundesregierung begründet der gesandtschaftsrechtliche Grundsatz der Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission kein Recht des Entsendestaates, in seiner Mission dip-lomatisches Asyl zu gewähren.
Wie viele Asylbewerber, die seit 2014 eingereistsind, wurden nach Kenntnis der Bundesregierungam 1. Juni geboren (bitte nach Jahresscheibenaufschlüsseln; vgl. Antwort der Bundesregierungauf meine Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/4317)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 11. Dezember 2018
Im Ausländerzentralregister waren zum Stichtag 30. November 2018 insgesamt 11 057 seit dem Jahr 2014 eingereiste Personen, die in der Folge einen Asylantrag gestellt haben, mit dem Geburtsdatum „1. Juni (+Geburtsjahr)“ gespeichert.
Differenzierungen nach Jahren – bezogen auf die Einreise – können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Frage vom 30.11.2018
Wie viele Moscheen werden nach Kenntnis derBundesregierung derzeit (Stand 1. Dezember 2018) von den Verfassungsschutzämtern der Länder beobachtet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 6. Dezember 2018
Die Beobachtung von extremistischen Bestrebungen durch die Verfassungsschutzbehörden bezieht sich neben Einzelpersonen auch auf institutionalisierte Personenzusammenschlüsse, wie beispielsweise Moscheen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Moscheevereine, die nicht primär dem extremistischen Spektrum zugerechnet werden, auch von Extremisten besucht werden können.
Eine präzise zahlenmäßige Erfassung von beobachteten Moscheevereinen ist auch wegen der Dynamik und Volatilität der islamistischen Szene nicht möglich. Auf die Antwort der Bundesregierung zur Schriftlichen Frage der Abgeordneten Dr. Alice Weidel auf Bundestagsdrucksache 19/151 vom 1. Dezember 2017 wird verwiesen.
28. Frage vom 20.11.2018
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung syrische Staatsangehörige nach ihrer Rückkehr in Syrien wegen Desertion angeklagt, und in wie vielen Fällen davon mussten sie infolgedessen eine Haftstrafe verbüßen (www.n-tv.de/politik/Auswaertiges-Amt-Syrien-ist-nichtsicher-article20729988.html)?
Antwort des Staatsministers Niels Annen vom 27. November 2018
Der Bundesregierung liegen keine konkreten Fallzahlen zu syrischen Rückkehrern vor, die infolge von Desertion angeklagt bzw. inhaftiert wurden.
27. Frage vom 19.11.2018
Welche Aufwendungen entstanden dem Bund für die Reisen der Minister von Bundesländern (bitte nach Bundesländern und Ministern aufschlüsseln) zur Parlamentarischen Versammlung der NATO In Halifax?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 26. November 2018
Bei der Reise zur Jahressitzung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) in Halifax vom 16. bis. 19. November 2018 handelt es sich um eine Delegationsreise. Die Delegationsmitglieder reisen als Mitglieder des Deutschen Bundestags bzw. des Bundesrats. Aufwendungen wie Ausgaben für Übernachtung und Transport werden im Zusammenhang mit einem Dienstreiseantrag von Bundestag oder Bundesrat nach Bundesreisekostengesetz getragen oder erstattet. Der Bundesregierung sind folglich für die Reisen von Ministern der Bundesländer zur Jahressitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO 2018 in Halifax keine Aufwendungen entstanden.
26. Frage vom 19.11.2018
Wie viele Moscheen werden derzeit (Stand 1. November 2018) vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet keine Moscheen.
25. Frage vom 09.11.2018
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten und Strukturen des transnationalen rechtsextremistischen Netzwerks „Misanthropic Division“ (MD) im Freistaat Thüringen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/5220)?
Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 16. November 2018
Der Bundesregierung liegen zum transnationalen rechtsextremistischen Netzwerk „Misanthropie Division“ (MD) keine über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Der ukrainische Bürgerkrieg und die rechtsextreme Szene“ vom 1. April 2015, auf Bundestagsdrucksache 18/4536 hinausgehenden Erkenntnisse vor (siehe dort zu Fragen 6, 11, 12 und 19).
24. Frage vom 05.10.2018
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Einflussaufnahme ausländischer Staaten auf Abgeordnete des Deutschen Bundestages und deren Mitarbeiter seit 2000 (www.sueddeutsche.de/politik/einflussnahme-auf-politikerwie-chinesische-agenten-den-bundestagausspionieren-1.4042673)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 12. Oktober 2018
Zahlreiche Nachrichtendienste ausländischer Staaten unterhalten in Deutschland so genannte Legalresidenturen, die innerhalb ihrer diplomatischen Vertretungen abgetarnt untergebracht sind. Angehörige dieser Legalresidenturen bemühen sich u. a. darum, Kontakte mit Personen aufzunehmen, die über besondere Kenntnisse oder Zugangsmöglichkeiten in interessanten Zielbereichen (z. B. Wirtschaft, Forschung oder Politik) verfügen.
Neben der reinen Informationsbeschaffung versuchen fremde Nachrichtendienste vermehrt, Einfluss auf Entscheidungsträger und die öffentliche Meinung in Deutschland zu nehmen, und suchen zu diesem Zweck auch Kontakte zu Abgeordneten des Deutschen Bundestags und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ziel ist dabei u. a. die Weiterverbreitung von dem jeweiligen ausländischen Staat freundlich gesinnter Sichtweisen oder die Schaffung eines wohlwollenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umfeldes.
23. Frage vom 04.10.2018
Wie viele deutschstämmige russische Staatsangehörige haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 einen von den deutschen Behörden anerkannten Sprachkurs in Russland absolviert, und wie hoch betrug dabei die Durchfallquote?
Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering vom 11. Oktober 2018
In der Russischen Föderation führen nur das Goethe-Institut und die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) an verschiedenen Standorten von deutschen Behörden anerkannte deutsche Sprachkurse durch. Diese werden jeweils mit einer Prüfung bzw. mit einem entsprechenden Zertifikat abgeschlossen.
Für die Zulassung zu Sprachkursen und Prüfungen am Goethe-Institut wird die ethnische Zugehörigkeit der Teilnehmer nicht erfasst. Unter den Schülerinnen und Schülern der von der ZfA betreuten Schulen werden keine Daten zur ethnischen Zugehörigkeit erhoben, so dass auch hier die Anzahl von Angehörigen der deutschen Minderheit nicht bekannt ist.
22. Frage vom 13.09.2018
Welche eigenen geheimdienstlichen oder sonstigen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung im Hinblick auf einen möglichen Giftgasangriff im syrischen Idlib vor?
Antwort des Staatssekretärs Walter J. Lindner vom 20. September 2018
Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Pressemeldungen hinausgehende Erkenntnisse im Hinblick auf einen möglichen Giftgasangriff in Idlib vor.
21. Frage vom 07.09.2018
Welche Hinweise aus welchen extremistischen Beobachtungsgebieten liegen der Bundesregierung im Hinblick auf die BDS-Kampagne vor (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 8, 9, 10, 11 und 12 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3871)?
Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 14. September 2018
Offene Bekenntnisse extremistischer Organisationen zu BDS sind derzeit nicht erkennbar; gleichwohl gibt es aufgrund der Haltung von Organisationen des extremistischen Spektrums zu Israel Anknüpfungspunkte zu BDS.
20. Frage vom 05.09.2018
Welche syrischen Oppositionsgruppen wurden seit 2011 durch Bundesmittel in welcher Höhe gefördert (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort des Staatsministers Niels Annen vom 12. September 2018
Die Bundesregierung setzt sich für einen nachhaltigen Frieden in Syrien ein und unterstützt mit diesem Ziel im Rahmen ihres Stabilisierungsengagements eine politische Transition. Dies beinhaltet die Unterstützung für die gemäßigte syrische Opposition, insbesondere die Syrische Oppositionskoalition (SOC) und die Syrische Verhandlungskommission (SNC). So wird zum Beispiel deren Teilnahme am Verhandlungsprozess ermöglicht und es werden Verwaltungsstrukturen erhalten, damit in Abwesenheit des syrischen Staates kein völliges Vakuum entsteht.
Der nachfolgenden Auflistung kann das Stabilisierungsengagement der Bundesregierung insgesamt in Syrien seit dem Jahr 2011 entnommen werden:
19. Frage vom 05.09.2018
Wie viele Asylbewerber, die seit 2014 eingereist sind, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung am 1. Januar geboren (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 12. September 2018
Im Ausländerzentralregister waren zum Stichtag 31. Juli 2018 insgesamt 207 347 seit dem Jahr 2014 eingereiste Personen, die in der Folge einen Asylantrag gestellt haben, mit dem Geburtsdatum „1. Januar (+Geburtsjahr)“ gespeichert.
Das Datum 1. Januar wird erfasst, wenn Asylsuchende keine Pass- oder sonstige Identitätspapiere vorweisen können und lediglich ihr Geburtsjahr, jedoch nicht den genauen Tag oder Monat kennen. In vielen Herkunftsländern ist es zudem bei den dortigen Behörden üblich, dass der 1. Januar als Geburtstag festgelegt und in den amtlichen Dokumenten eingetragen wird, da vor allem in ländlichen Gebieten oft nur einmal jährlich die amtliche Registrierung von Neugeborenen durchgeführt wird. Bei unbegleiteten Minderjährigen wird i. d. R. das Geburtsdatum „01.01.“ vom zuständigen deutschen Jugendamt verwendet, wenn keine Papiere vorliegen.
18. Frage vom 03.07.2018
„Strebt die Bundesregierung ein Abkommen mit der Ukraine an, um zukünftig ukrainische Arbeitskräfte als saisonale Erntehelfer für die deutsche Landwirtschaft zu gewinnen (bitte begründen)?“
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 10. Juli 2018
Der saisonale Arbeitskräftebedarf in der Landwirtschaft konnte bislang durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Europäischen Union, überwiegend aus Polen und Rumänien, gedeckt werden. In letzter Zeit gibt es allerdings Anzeichen, dass in diesen Ländern das Interesse, eine Tätigkeit als Saisonarbeitnehmerin oder als Saisonarbeitnehmer in
Deutschland aufzunehmen, nachlässt.
Mit dem Gesetz und der Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration wurden im Jahr 2017 die rechtlichen Voraussetzungen für die Bundesagentur für Arbeit geschaffen, um im Bedarfsfall Vermittlungsabsprachen mit Arbeitsverwaltungen von Drittstaaten abzuschließen und eine am Bedarf orientierte Zulassungszahl für Saisonarbeitnehmerinnen und Saisonarbeitnehmer als Erntehelfer für die Landwirtschaft festzulegen.
Die Bundesregierung prüft derzeit, ob und inwieweit zukünftig Vermittlungsabsprachen zur Beschäftigung von Saisonarbeitnehmerinnen und Saisonarbeitnehmern aus Drittstaaten geschlossen werden können.
17. Frage vom 02.07.2018
„Wie schätzt die Bundesregierung die Folgen der amerikanischen Iran-Sanktionen auf deutsche Unternehmen ein, und wie schützt die Bundesregierung deutsche Unternehmen dagegen?“
Antwort der Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß vom 9. Juli 2018
Die Wiener Nuklearvereinbarung (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPoA) ist ein wichtiges Element der globalen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur und trägt zur Stabilität und Sicherheit in der Region bei. Die Bewahrung und fortgesetzte Umsetzung des JCPoA liegt in unserem nationalen und gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteresse.
Der JCPoA bildet außerdem die Basis, um die Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu Iran sukzessive zu verbessern. Die Bundesregierung und die EU wollen daher am JCPoA festhalten.
Das hat Bundesminister Altmaier gemeinsam mit Bundesminister Scholz und Bundesminister Maas, ihren Counterparts aus Frankreich
und Großbritannien sowie der EU-Außenbeauftragten Mogherini am 4. Juni in einem Schreiben an die US-Regierung deutlich gemacht. Das Schreiben enthält u. a. konkrete Forderungen dazu, in welchem Umfang EU-Unternehmen von den wiederauflebenden US-Sekundärsanktionen ausgenommen werden sollten. Es wird die Basis weiterer Gespräche mit der US-Regierung bilden.
Flankierend laufen derzeit intensive Prüfungen auf nationaler und europäischer Ebene, welche weiteren Maßnahmen zur Erhaltung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu Iran getroffen werden können. Viele deutsche Unternehmen berichten, dass mittel- und langfristige Projekte derzeit nicht weiter verfolgt werden. Außerdem klagen sie – wegen des Rückzugs zahlreicher deutscher Banken aus dem Iran-Zahlungsverkehr – über Schwierigkeiten bei der finanziellen Abwicklung von laufendem Iran-Geschäft.
Als Reaktion auf die US-Entscheidung vom 8. Mai hat die EU-Kommission eine „Aktivierung“ der sog. Blocking-VO (Verordnung 2271/96
„zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte“) durch Aktualisierung des Anhangs (Ergänzung um die nach 90 bzw. 180 Tagen wiederauflebenden US-Sanktionen gegen Iran) angestoßen. Die Aktualisierung soll am 7. August in Kraft treten (zeitgleich mit dem Wiederaufleben erster USSanktionen).
16. Frage vom 03.07.2018
„Welche Veranstaltungen wurden seit 2013 durch die Bundeszentrale für politische Bildung in welcher Höhe gefördert, welche die Partei Alternative für Deutschland (AfD) oder „Rechtspopulismus“ zum Thema hatten?“
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 10. Juli 2018
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1b der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren“ auf Bundestagsdrucksache 19/2039 vom 8. Mai 2018 verwiesen. Die dort mit Haushalts-Titelnummer 684 02 ausgewiesenen Veranstaltungen wurden durch die Bundeszentrale für politische Bildung gefördert.
15. Frage vom 03.07.2018
„Wird die Verfolgung der südafrikanischen Buren als Schutzgrund in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt, und wie viele Buren haben sei dem Jahr 1990 hierzulande einen Schutztitel erhalten?“
Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft bei jedem Asylantrag auf Grundlage des Grundgesetzes und des Asylgesetzes, ob eine der vier Schutzformen (Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote) vorliegt. Hierbei ist die konkrete Situation im Herkunftsland maßgeblich, insbesondere die Frage, ob dem Asylantragsteller eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, eine politische Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden im Herkunftsland droht. Asylanträge werden daher einzelfallbezogen und im Hinblick auf den individuell vorgebrachten Verfolgungsgrund hin geprüft. Eine Gruppenverfolgung der Buren in Südafrika wird nicht angenommen, so dass es auch grundsätzlich keinen entsprechenden Schutzgrund gibt.
Buren als Volkszugehörigkeit werden in der Statistik des BAMF nicht erfasst, sondern Daten über Entscheidungen zu südafrikanischen Antragstellern, unabhängig von der Frage ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Entsprechende Zahlen sind für den Zeitraum ab dem Jahr 2000 verfügbar. Vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Mai 2018 haben 102 südafrikanische Staatsangehörige einen Asylantrag gestellt. Einen Schutzstatus haben zwei Asylantragsteller erhalten. In beiden Fällen wurde ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 bzw. Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt. Ob es sich bei diesen südafrikanischen Staatsangehörigen um Buren handelt, ist nicht bekannt.
14. Frage vom 08.05.2018
„In welcher Höhe werden nach Kenntnis der Bundesregierung mithilfe von Förderkrediten, die die bundeseigene KfW aus Marktmitteln zur Finanzierung des Schutzes globaler öffentlicher Güter wie Umwelt- und Klimaschutz im Zuge der Entwicklungshilfe bereitstellt, auch Solarpanels in China gefördert, und falls ja, in welchem Zeitraum (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/1086)?“
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle vom 15. Mai 2018
Bisher wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mithilfe von Förderkrediten, die die bundeseigene KfW aus Marktmitteln zur Finanzierung des Schutzes globaler öffentlicher Güter wie Umwelt- und Klimaschutz bereitstellt, keine Solarpanels in China gefördert. Ein Ende 2017 von der KfW zugesagter Förderkredit sieht erstmals die Finanzierung einer Photovoltaik-Dachanlage auf einem bestehenden Heizwerk in China vor. Die Ausschreibung ist noch nicht abgeschlossen.
13. Frage vom 08.05.2018
„Was unternimmt die Bundesregierung, damit der Südsudan, in dem die Bundeswehr derzeit im Zuge des UNMISS-Einsatzes aktiv ist, wichtige internationale Abkommen wie z. B. den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen oder das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen unterzeichnet?“
Antwort des Staatsministers Niels Annen vom 15. Mai 2018
Die Bundesregierung misst dem Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Rahmen einer regelbasierten internationalen Ordnung hohe Bedeutung zu. Sie tritt für eine universelle Mitgliedschaft in den internationalen Vertragswerken ein, die diesem Ziel dienen. Südsudan ist nach seiner Unabhängigkeit von der Republik Sudan im Jahr 2011 diesen internationalen Verträgen nicht beigetreten. Die Bundesregierung setzt sich sowohl bilateral als auch gemeinsam mit internationalen Partnern gegenüber Südsudan dafür ein, dass das Land insbesondere den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen und das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen unterzeichnet und ratifiziert. Hierzu hat die Bundesregierung Südsudan in bilateralen Gesprächen sowie im Rahmen der jeweiligen Konferenzen der Vertragsstaaten aufgefordert.
12. Frage vom 08.05.2018
„Wie unterstützt die Bundesregierung deutsche Staatsbürger, die in einem Land konsularische Hilfe benötigen, in welchem jedoch die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik nicht bzw. nur sehr eingeschränkt operativ tätig sind wie in Syrien, Libyen und im Jemen (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/542)?“
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 15. Mai 2018
In den auf der Internetseite des Auswärtigen Amts zugänglichen Reisewarnungen zu Jemen, Libyen und Syrien weist das Auswärtige Amt auf die wegen Schließung der deutschen Auslandsvertretung faktische Unmöglichkeit der konsularischen Hilfestellung hin. Die Reisewarnungen enthalten auch Hinweise auf die jeweils nächstgelegene deutsche Auslandsvertretung. Darüber hinaus informiert die Seite über die Rufnummer der Telefonzentrale des Auswärtigen Amts, die rund um die Uhr erreichbar ist.
11. Frage vom 08.05.2018
„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den nordkoreanischen Entwicklungsstand von biologischen und chemischen Waffen, und was unternimmt die Bundesregierung, damit Nordkorea internationale übereinkommen zum Verbot dieser Waffen unterzeichnet?“
Die Bundesregierung tritt für die Zeichnung und Ratifikation des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen und des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen durch alle Staaten ein. Nordkorea ist am 13. März 1987 dem Biowaffenübereinkommen beigetreten. Dem Chemiewaffenübereinkommen ist Nordkorea nicht beigetreten. Die Bundesregierung hat Nordkorea in bilateralen Gesprächen aufgefordert, dem Chemiewaffenübereinkommen beizutreten. Darüber hinaus wird auf die als VS-Vertraulich eingestufte Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/1425 vom 27. März 2018) zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. verwiesen.
10. Frage vom 26.04.2018
„Wie viele Landespolizisten aus welchen Bundesländern waren nach Kenntnis der Bundesregierung am Stichtag des 01. April 2018 im Ausland tätig (bitte nach Einsatzstaat aufschlüsseln)?“
Eine Übersicht der nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 1. April 2018 im Ausland tätigen Landespolizisten (aufgeschlüsselt nach Einsatzland) ist der beigefügten Tabelle zu entnehmen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/892 vom 23. Februar 2018 verwiesen.
9. Frage vom 24.04.2018
„Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Landesregierung Thüringen, dass das Verbot von bleihaltigen Schrot-, Büchsen- und Flintenlaufgeschossen im Kompetenzbereich der Länder liegt und nicht in der des Bundes (vgl. die Antworten des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft auf die Fragen 1 und 2 in der Drucksache 6/5519 des Thüringer Landtages; bitte begründen und Rechtsgrundlage nennen)?“
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Stübgen vom 3. Mai 2018
Der Bund hat gemäß Artikel 74 Absatz 1 Nummer 28 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Jagdwesens. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen vereinbart, eine bundeseinheitliche Regelung für die Zertifizierung von Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung bei gleichzeitiger Bleiminimierung zu schaffen. Die Bundesregierung beabsichtigt, hierzu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
8. Frage vom 24.04.2018
„Kann die Bundesregierung bestätigen, dass derzeit fünf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind (https://www.n-tv.de/politik/Maas-spricht-mit-Cavusoglu-ueber-Wahlkampf-article20400876.html)?“
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 2. Mai 2018
Der Bundesregierung sind derzeit vier Fälle von Inhaftierungen deutscher Staatsangehöriger in der Türkei bekannt, in denen von einem möglichen politischen Hintergrund für die Inhaftierung auszugehen ist. In einem weiteren Fall wird ein politischer Hintergrund derzeit geprüft.
7. Frage vom 24.04.2018
„Hat die Bundesregierung ein Auslieferungsgesuch an die syrische Regierung bezüglich des deutschen Staatsbürgers Mohammed Haydar Zammar gestellt bzw. wird dies noch geschehen (bitte begründen)?“
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 30. April 2018
Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten etwaiger Auslieferungsersuchen. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens ein höchst schützenswertes Gut. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter die berechtigten Interessen an einer effektiven Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.
6. Frage vom 01.03.2018
„Wie setzt sich die Bundesregierung für die Familienzusammenführung von Flüchtlingen in deren Herkunftsstaaten bzw. in sicheren Drittstaaten ein?“
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 9. März 2018
„Flüchtling ist ein Ausländer, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will und keine Ausschlussgründe vorliegen, vgl. § 3 des Asylgesetzes. Eine Familienzusammenführung von Flüchtlingen im Herkunftsland kommt also nicht in Betracht.
Für die unter die Regelung des § 29 Absatz 2 Satz 2 Ziffer 2 des Aufenthaltsgesetzes fallenden Fälle hat der Gesetzgeber eine Prüfung, ob eine Familienzusammenführung in einem Drittstaat möglich ist, vorgesehen.“
5. Frage vom 21.02.2018
„Wie bewertet die Bundesregierung den Angriff der Türkei auf die nordsyrische Region Afrin aus völkerrechtlicher Sicht?“
Antwort des Staatssekretärs Walter J. Lindner vom 1. März 2018
„Die Türkei hat am 22. Januar den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen darüber informiert, dass sie ihre am 20. Januar begonnene Operation auf das völkerrechtliche Selbstverteidigungsrecht stützt. Sie beruft sich dabei darauf, dass ihre Sicherheit durch andauernde terroristische Angriffe aus Syrien auf die türkische Grenzregion bedroht sei. Die Türkei erklärt, dass sie mit ihrer Operation dieser terroristischen Bedrohung auf Grundlage des Selbstverteidigungsrechts begegne. Zur Selbstverteidigungslage, in der die Türkei sich nach ihrer Auffassung befand, liegen der Bundesregierung nach wie vor keine vollständigen Tatsacheninformationen vor, die eine eigene völkerrechtliche Bewertung erlauben würden.
Die Türkei hat sich bei ihrem militärischen Vorgehen bezüglich Afrin auf das Notwendige und Erforderliche zu beschränken und muss die Bestimmungen zum Schutz der Zivilbevölkerung nach humanitärem Völkerrecht unbedingt einhalten. Die Bundesregierung hat sich bereits am 25. Januar dafür eingesetzt, dass eine weitere Eskalation vermieden, humanitärer Zugang ermöglicht und die Zivilbevölkerung geschützt wird. Am 20. Februar hat die Bundesregierung an die Beteiligten aller aktuellen Kampfhandlungen in Syrien appelliert, diese zu beenden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 24. Februar alle Seiten zur Einhaltung einer 30-tägigen Waffenruhe und humanitären Feuerpause in ganz Syrien aufgefordert.
Die Bundesregierung steht zur Lage in Afrin in engem Kontakt sowohl mit der türkischen Regierung als auch mit wichtigen Partnern. Sie ist der festen Überzeugung, dass die Türkei die Durchsetzung ihrer berechtigten Sicherheitsinteressen primär auf politischem Wege betreiben sollte.Insofern unterstützt sie jedwede Bemühung der Türkei, im direkten Gespräch mit wichtigen Partnern und Akteuren des Syrienkonflikts zu einer Lösung zu gelangen, die weitere Verluste von Menschenleben vermeidet. Die Bundesregierung hat der Türkei zuletzt am 27. Februar ihre Auffassung übermittelt, dass die Resolution 2401 für ganz Syrien gilt.“
4. Frage vom 21.02.2018
„Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die von AWACS-Flugzeugen der Bundeswehr gesammelten Daten von der Türkei im Zuge ihrer Militäroffensive in der Region Afrin verwendet werden?“
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 1. März 2018
„Die Bundeswehr verfügt über keine eigenen AWACS-Luftfahrzeuge. Am Verband der NATO-AWACS-Luftfahrzeuge, die im Rahmen des
Kampfes gegen den IS in Unterstützung der internationalen Anti-ISKoalition eingesetzt werden, ist neben 15 weiteren NATO-Partnern auch die Bundeswehr mit Personal beteiligt.
Die NATO-AWACS-Luftfahrzeuge führen keine Aufklärung von Kräften am Boden durch. Die im Rahmen der Operation Inherent Resolve (OIR) durch NATO-AWACS-Luftfahrzeuge der internationalen AntiIS-Koalition erfassten Daten zum Luftlagebild (z. B. Position, Flughöhe, -geschwindigkeit und -richtung anderer Luftfahrzeuge) sind nur für die Nutzung im Kampf gegen den IS vorgesehen. Das Luftlagebild wird innerhalb von OIR durch die NATO-AWACS-Luftfahrzeuge über eine verschlüsselte Funkverbindung an beteiligte Bodenstationen und Luftfahrzeuge verteilt. Zu diesem Teilnehmerkreis zählt auch der NATOPartner und das OIR-Mitglied Türkei.
Es wurden administrative und technische Vorkehrungen dafür getroffen, um die Verwendung der Daten an die Nutzung im Rahmen von OIR zu binden. Eine zweckentfremdende Verwendung der NATO-AWACSDaten bedürfte eines aktiven Eingriffs, der gemäß den Nutzungsvereinbarungen OIR nicht gestattet ist.“
3. Frage vom 29.01.2018
„Welchen rechtlichen und völkerrechtlichen Hindernisse für die Bewilligung von Auslieferungsgesuchen liegen im Falle Syrien Syriens vor?“
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 6. Februar 2018
„Die Bewilligung von Auslieferungsersuchen ist abzulehnen, wenn die Konsequenzen der Stellung des Ersuchens wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würden. Ein Bewilligungshindernis ist insbesondere anzunehmen, wenn eine verfolgte Person durch die Stellung des Auslieferungsersuchens in die Gefahr gebracht würde, ihr Leben zu verlieren oder gefoltert zu werden.“
2. Frage vom 18.01.2018
„Warum hat die Bundesregierung keine Auslieferungsersuche an die syrische Regierung gerichtet im Hinblick auf deutsche Staatsbürger, die nach Syrien gereist sind, um sich dort terroristischen Organisationen oder Gruppierungen wie dem Islamischen Staat anzuschließen?“
Antwort der Bundesregierung vom 25.01.2018
„Ausgehende Auslieferungsersuche werden gestellt, wenn konkrete Gründe für die Annahme bestehen, dass eine zur Festnahme gesuchte Person in Syrien angetroffen würde und keine rechtsstaatlichen oder völkerrechtlichen Bewilligungshindernisse vorliegen. Solche Fallgestaltungen lagen bislang nicht vor.“
1. Frage vom 11.01.2018
„In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Verzögerungen bei der Auszahlung der einmaligen finanziellen Anerkennungsleistung in Höhe von 2.500 € für deutsche Zwangsarbeiter, die vom Deutschen Bundestag am 27. November 2015 beschlossen wurde und worin lagen die Ursachen für jene?“
Antwort der Bundesregierung vom 19.01.2018

References: § 3
 § 15
 § 15
 § 60
 § 3
 § 29