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Timestamp: 2020-02-26 10:02:36+00:00

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BGH, 30.06.1981 - 1 StR 266/81 - dejure.org
BGH, 30.06.1981 - 1 StR 266/81
https://dejure.org/1981,1280
BGH, 30.06.1981 - 1 StR 266/81 (https://dejure.org/1981,1280)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1981 - 1 StR 266/81 (https://dejure.org/1981,1280)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1981 - 1 StR 266/81 (https://dejure.org/1981,1280)
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Voraussetzungen eines besonders schweren Falles im Sinne von § 263 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) - Erteilung eines lebenslangen Berufsverbotes
StGB § 263 Abs. 3, § 70 Abs. 1
NStZ 1981, 391
Denn immerhin setzt die Annahme eines (allgemeinen) besonders schweren Falls nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 29, 319 [322]; 28, 318 [319]; 2, 181; wistra 1987, 257; NStZ 1981, 391; 1982, 246; 1983, 407) voraus, dass "das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist".
Denn die Annahme eines (allgemeinen) besonders schweren Falls setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 29, 319 [322]; 28, 318 [319]; 2, 181; wistra 1987, 257; NStZ 1981, 391; 1982, 246; 1983, 407) voraus, dass "das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist".
Ein besonders schwerer Fall ist dann gegeben, wenn das Tatgericht aufgrund einer Gesamtwürdigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Zumessungstatsachen zu dem Ergebnis gelangt, das gesamte Tatbild weiche nach dem Gewicht von Unrecht und Schuld soweit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle ab, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (vgl. BGHSt 28, 318, 319 [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L]; BGH NStZ 1981, 391; 1983, 407, 408).
Auch in einem solchen Fall dürfen und müssen Besonderheiten in der Persönlichkeit des Täters in die Gesamtwertung einbezogen werden (BGH NStZ 1981, 391 ; 1984, 413 ; BGH wistra 1983, 71; BGH StV 1988, 253, 254 = JZ 1988, 472 ).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob ein besonders schwerer Fall vorliegt, aufgrund eingehender Würdigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters zu beurteilen; dabei müssen insbesondere die äußeren gegen die inneren Umstände der Tat abgewogen werden (BGH, Urteil vom 28. August 1975 - 4 StR 175/75; vgl. ferner BGHSt 23, 254, 257; 28, 318, 319 [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L]; BGH NStZ 1981, 391; 1983, 407).
Weist sie keinen Rechtsfehler auf, ist sie deshalb auch dann zu respektieren, wenn eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre oder vielleicht sogar nahe gelegen hätte (BGHSt 28, 318, 319 [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L]; 29, 319, 320; BGH NStZ 1981, 391; 1982, 464, 465; 1983, 407; BGH wistra 1994, 100; BGH, Urteil vom 9. Mai 1995 - 1 StR 94/95).
Das Landgericht ist bei der Prüfung der Frage, ob die Strafe dem Regelstrafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB oder dem Strafrahmen für den besonders schweren Fall zu entnehmen ist, von dem Prüfungsmaßstab ausgegangen, den der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung fordert (vgl. BGH NStZ 1981, 391 ; 1984, 413; BGH wistra 1983, 71; 1988, 332;… BGHR StGB § 266 II Gesamtwürdigung 1), und hat sich nach der gebotenen Gesamtwürdigung rechtsfehlerfrei für den Regelstrafrahmen entschieden.
Bei seiner Entscheidung hat der Richter - abweichend von den sonstigen Grundsätzen des Maßregelstrafrechts - einen Ermessens Spielraum (BGH, Urteil vom 30. Juni 1981 - 1 StR 266/81;… vgl. auch Dreher/Tröndle a.a.O. Rdn. 9).
BGH, 22.05.1984 - 5 StR 298/84
Betrug - Schwerer Fall - Zur Berücksichtigung aller subjektiven,objektiven und …
Mißverständlich ist die vom Tatrichter benutzte Formel dagegen insofern, als sie nicht deutlich genug erkennen läßt, daß der Wahl des für besonders schwere Fälle vorgesehenen Strafrahmens eine umfassende Gesamtwertung vorausgehen muß: Ob das Vorliegen belastender Umstände, die der Tat innewohnen oder mit ihr zusammenhängen, die Anwendung des höheren Strafrahmens gebietet, kann nur auf Grund einer Beurteilung aller objektiven, subjektiven und die Persönlichkeit des Täters betreffenden Umstände ermittelt werden (BGHSt 28, 318, 319; BGH NStZ 1981, 391).
BGH, 25.09.1987 - 2 StR 367/87
Verstoß gegen den gebotenen Hinweis auf die Veränderung eines rechtlichen …
BGH, 13.07.1993 - 5 StR 196/93
Besonders schwerer Fall des Betruges wegen Umsatzsteuerhinterziehung
BGH, 10.04.1986 - 4 StR 99/86
BGH, 30.05.1985 - 4 StR 144/85
Vorliegen eines besonders schweren Falles des Betruges - Notwendigkeit der …

References: § 263
 § 263
 § 70
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 263
 BGH 
 BGH 
 § 266
 BGH