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Timestamp: 2018-12-15 20:50:27+00:00

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Organhaftung | dasFiBuWissen - Fachwissen von Experten für Ihren Erfolg.
Bilanzierung [ Stand: 11.10.2018 ]
Experte Dirk J. Lamprecht informiert über die Haftung von Geschäftsführung oder Vorstand im Rahmen der Organhaftung.
Sofern ein Organ* einer Gesellschaft eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung begangen hat, ist die juristische Person dem geschädigten Dritten gegenüber zum Ersatz verpflichtet.
Die Geschäftsführung hat vielfältige Verpflichtungen gegenüber ihrer Gesellschaft und macht sich bei deren Verletzung dieser gegenüber selbst schadenersatzpflichtig.
Darüber hinaus können auch außenstehende Dritte Schadenersatzansprüche gegenüber der Geschäftsführung geltend machen.*
Im operativen Tagesgeschäft ist die Geschäftsführung verpflichtet, steuerrechtliche und insolvenzrechtliche Vorschriften zu beachten. Die Geschäftsführung ist die Verbindung des Unternehmens mit seinen Kunden, wie auch Lieferanten und anderen Dritten. Daraus ergeben sich größere Haftungsrisiken.
Werden im Geschäftsbereich eines Unternehmens z.B. Umweltdelikte verübt (Gewässerverunreinigungen, unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen §§ 324, 326 StGB), so wird straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlich das vertretungsberechtigte Organ (Geschäftsführung, Vorstand) herangezogen (§ 130 Abs. 2 OWiG; § 14 Abs. 2 StGB).
Der aktuelle Fall der Organhaftung ist der VW-Abgasskandal. Es wird bereits über eine persönliche Haftung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Martin Winterkorn, berichtet; die Staatsanwaltschaft ermittelt in diese Richtung. Im schlimmsten Fall droht ihm der Verlust seines gesamten pfändbaren Vermögens.*
Weitere Fälle sind beispielsweise Siemens/Pierer, Siemens/Neubürger, Deutsche Bank/Breuer*…
Rechtliche Grundlagen einer Aktiengesellschaft
Nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG ist ein Vorstandsmitglied, das seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, dieser zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet (sog. Innenhaftung). Daneben treten aber auch die Außenhaftungstatbestände. Dazu zählen beispielsweise §§ 8 ff., 16 ff. UWG, §§ 37b und 37c WpHG, § 69 AO, § 4 ProdHaftG oder auch § 823 Abs. 2 BGB.
Das Gesetz orientiert sich an dem Grundsatz der sog. Totalreparation, § 249 Abs. 1 BGB. Danach hat der Schädiger, unabhängig vom Grad seines Verschuldens und seiner persönlichen Leistungsfähigkeit, für den gesamten angerichteten Schaden einzustehen.*
In diesem Zusammenhang ist bedeutsam, dass der Gesetzgeber einem Vorstandsmitglied nach § 93 Abs. 2 S. 2 AktG die Darlegungs- und Beweislast nicht nur für fehlendes Verschulden, sondern auch für die fehlende Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens auferlegt.*
Jedoch ist es erforderlich, „dass sich das Vertretungsorgan, das selbst nicht über die erforderliche Sachkunde verfügt, unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einem unabhängigen, für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lässt und die erteilte Auskunft einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle unterzieht“.* Diese Regelung erstreckt sich auch auf handels- und steuerrechtliche Entscheidungen und abzugebende Erklärungen.
Im Ergebnis kommt es zu einer Beweislastumkehr. So kann also aus einer Beweisnot heraus eine Haftungsinanspruchnahme erfolgen. Damit sorgt die Beweislastverteilung in Kombination mit der Verjährungsfrist* des § 93 Abs. 4 AktG ggfs. dafür, dass Organmitglieder unter Umständen darlegen und beweisen müssen, dass eine zehn Jahre zurückliegende Geschäftsführungsmaßnahme nicht pflichtwidrig gewesen ist.* Die Regelung des § 93 Abs. 2 S. 2 AktG greift auch für ausgeschiedene Vorstandsmitglieder, die i.d.R. keinen ungehinderten Zugriff mehr auf die Unterlagen und Informationen haben, die ihnen den Entlastungsbeweis ermöglichen könnten.*
Jedoch ist § 93 AktG nicht durch Satzung oder Anstellungsvertrag ganz oder teilweise auszuschließen.*
Die Aufsichtsräte sind verpflichtet, potenzielle Organhaftpflichtfälle zu prüfen, um eine rechtlich unangreifbare Entscheidung über eine Geltendmachung von Ansprüchen vorlegen zu können. Andernfalls kommen sie selbst in der persönlichen Haftung, vgl. § 93 Abs. 2 AktG i.V.m. § 116 S. 1 AktG.*
Nach §§ 111 Abs. 1, 112 AktG hat der Aufsichtsrat aufgrund seiner Überwachungs- und Kontrollfunktion die Pflicht, das Bestehen und die Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern eigenverantwortlich zu prüfen. Kommt der Aufsichtsrat zu dem Ergebnis, dass der AG durchsetzbare Regressansprüche zustehen, hat er diese grundsätzlich auch geltend zu machen.*
Rechtliche Grundlagen einer GmbH
Zu einer Außenhaftung kann es beispielsweise kommen, wenn die GmbH selbst nicht mehr leistungsfähig ist und daher ihre Verpflichtungen nicht erfüllen kann und dieses ursächlich im Handeln des Geschäftsführers seine Ursache hat.
Eine Außenhaftung kann aber auch dadurch entstehen, dass der Geschäftsführer ein Verhalten gezeigt hat, das nicht mit der Rechtsordnung übereinstimmt.
Beispielhafte Außenhaftungsgründe
der Geschäftsführer nimmt beim Abschluss eines Vertrags zwischen der GmbH und einem Dritten besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch, vgl. BGH-Urteil vom 03. Oktober 1989, XI ZR 157/88, DB 89, S. 2320.
Der Geschäftsführer hat im Innenverhältnis zu seiner Gesellschaft dafür zu sorgen, dass für die Gesellschaft selbst Schäden nicht entstehen. Es kann daraus zu einer Außenhaftung kommen, wenn durch eine Verletzung der Organisationspflicht außenstehende Dritte zu Schaden kommen, vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. September 2008, 5 W 9/08, NJW 08, S. 2514.
Nach § 823 Abs. 2 BGB ist derjenige zum Schadenersatz verpflichtet, der ein dem Schutz eines anderen dienendes Gesetz verletzt. Dabei handelt es sich um Schutzgesetze, deren Verletzung dazu führt, dass ein GmbH-Geschäftsführer einem geschädigten Dritten auf Ersatz des entstandenen Schadens haftet. Dazu zählt u.a.:
§ 266a StGB, strafbar handelt, wer den Arbeitnehmeranteil an einem Sozialversicherungsbeitrag vorenthält. Dieses ist bereits gegeben, wenn die Beiträge am Fälligkeitstermin nicht bezahlt werden und der Gesellschaft die Zahlung möglich wäre. Der Fall der Unmöglichkeit der Zahlung ist nur gegeben, wenn die Gesellschaft im Fälligkeitszeitpunkt außer Stande war, die nötigen Gelder aufzubringen, um die Arbeitnehmerbeiträge abzuführen. Jedoch liegt keine Unmöglichkeit vor, wenn die Gesellschaft an andere Gläubiger zahlt, vgl. BGH-Urteil vom 02. Juni 2008, II ZR 27/07, GmbHR 08, S. 815.
Liegt ein Insolvenzgrund vor, so muss der Geschäftsführer unverzüglich, spätestens aber nach drei Wochen, nach § 15 Abs. 1 S. 1 InsO einen Eröffnungsantrag stellen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so ist er den Gläubigern der Gesellschaft zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
Inanspruchnahme durch einen Haftungsbescheid nach § 191 AO.
Eine weitere Haftung des Geschäftsführers ergibt sich aus Wettbewerbsverstößen. Ein Schadenersatz des Geschäftsführers ergibt sich, wenn er den Wettbewerbsverstoß entweder selbst begangen hat oder er den Verstoß eines Mitarbeiters kennt und pflichtwidrig nicht einschreitet.
Ein in die Haftung genommener Geschäftsführer kann eine Haftung abwenden, indem er nachweist, dass er seine unternehmerische Entscheidung auf Basis von angemessenen Informationen zum Wohle der Gesellschaft getroffen hat, sog. „Business Judgement Rule“.
Der Prokurist haftet nicht unter dem Gesichtspunkt der Organhaftung i.S.d. §§ 43 GmbHG und 93 AktG, da er „nur“ rechtsgeschäftlicher Vertreter und nicht gesetzlicher Vertreter des Unternehmens ist.
Eine zivilrechtliche Haftung des Prokuristen kann sich aus folgenden Konstellationen ergeben:
Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten gegenüber dem Unternehmen oder Dritten,
Verletzung vorvertraglicher Pflichten gegenüber Dritten und
Haftung als faktischer Geschäftsführer.
Bei der vertraglichen Haftung gegenüber dem Unternehmen greift auch für den Prokuristen als Arbeitnehmer die Haftungserleichterung des sog. innerbetrieblichen Schadensausgleichs.
Der Prokurist ist einer deliktischen Haftung (vgl. § 823 BGB) in gleicher Weise unterworfen, wie jeder andere Arbeitnehmer des Unternehmens auch. Wer in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer die körperliche Unversehrtheit eines Dritten oder das Eigentum des Unternehmens oder eines Dritten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, ist so zum Schadensersatz verpflichtet, wie bei einer Schädigung durch eine Straftat oder in sittenwidriger Weise (vgl. §§ 823 Abs. 2, 826 BGB). Bei der Verletzung von Kollegen im Betrieb ist die Haftung für Personenschäden ausgeschlossen (vgl. § 105 Abs. 1 SGB VII), wenn der Prokurist nicht absichtlich handelte.
Grundsätzlich haftet der Prokurist für Verbindlichkeiten des von ihm vertretenen Unternehmens gegenüber Dritten (Gläubigern) nicht. Eine Ausnahme kann nach § 311 Abs. 3 Satz 2 BGB eintreten, sofern der Prokurist für das Unternehmen Vertragsverhandlungen mit Dritten führt und er hierbei in der Person des Dritten ein besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt.
Handelt jedoch der Prokurist tatsächlich und dauerhaft „wie ein Geschäftsführer“, so treffen ihn unbeschadet der nicht förmlich erfolgten Bestellung als Geschäftsführer sämtliche Tatbestände der Organhaftung.
Bei der unzulässigen Zahlung an Gläubiger der GmbH während einer Unternehmenskrise (vgl. § 64 GmbHG) und bezüglich der Insolvenzantragspflicht (vgl. § 15a HGB) sollte der Prokurist auf eine klare Trennung der klassischen Geschäftsführeraufgaben und der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht als Prokurist achten.
Vor dem Hintergrund der Haftung ist es bedeutsam, einen Geschäftsverteilungsplan bzw. eine Ressortaufteilung zu implementieren. Im Rahmen einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung wird dieses umgesetzt. Damit erfolgen die Verteilung von Verantwortung und Arbeitsbelastung sowie die optimierte Betreuung einzelner Ressorts auf dafür spezialisierte Personen.
Mit Hilfe des Geschäftsverteilungsplans wird der Grundsatz der Gesamtverantwortung nicht durchbrochen. Der jeweils zuständige Geschäftsführer ist für Entscheidungen und Maßnahmen innerhalb seines Ressorts vollumfänglich haftbar. Er muss sein Handeln am Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ausrichten.
Dadurch sind Geschäftsführer im Falle der durch die Geschäftsverteilung modifizierten Gesamtverantwortung nicht mehr vollumfänglich für alle Entscheidungen und Maßnahmen verantwortlich. Es tritt aber eine Überwachungspflicht hinzu, nach der sie die Tätigkeit des jeweils ressortverantwortlichen Geschäftsführers zu überwachen haben.
Für die Erfüllung der Überwachungspflicht bedarf es aber der Implementierung eines entsprechenden Informations- und Überwachungssystems, vgl. Beitrag IKS und TAX-CMS
Diese Überwachungspflicht kann durch eine Due Diligence unterstützt werden. Bei einer Due Diligence werden nicht alle Geschäftsvorfälle und Sachverhalte im Detail untersucht. Es wird dem Grundsatz der Wesentlichkeit gefolgt, da andernfalls eine Due-Diligence-Prüfung wirtschaftlich nicht mit angemessenem Aufwand ausführbar wäre. Es werden alle wesentlichen Tatbestände geprüft. Dabei hat eine Due Diligence auch Auswirkungen auf den Unternehmenswert.
Eine Due Diligence lässt sich in Planung, Durchführung, Überwachung und Berichterstattung (klassischer „PDCA“-Zirkel) unterteilen. Die Organisation erfolgt als Projekt.
Haftungsausschluss oder –begrenzung durch eine D&O-Versicherung
Durch spezielle Informations- und Überwachungsmechanismen kann ein Haftungsrisiko minimiert werden. Mit Hilfe einer sog. D&O-Versicherung soll eine berufliche Haftung nicht zu einer privaten Haftung führen.
Zur Vermeidung existenzbedrohlicher Haftungsrisiken wird i.d.R. eine sog. D&O-Versicherung (directors‘ and officers‘ liability insurances) abgeschlossen.
Es handelt sich um eine Art Berufshaftpflichtversicherung, die eingreift, wenn das Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied von der Gesellschaft oder von Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.*
Der Versicherungsvertrag wird zwischen dem Versicherer und dem Unternehmen abgeschlossen, das auch die Prämie zahlt. Im Schadensfall steht dem Organmitglied ein eigener direkter Leistungs- bzw. Freistellungsanspruch gegen den Versicherer zu (es handelt sich damit um eine Versicherung für fremde Rechnung, §§ 43 ff. VVG).
Trotz einer solchen Versicherung hat das Organmitglied mindestens 10 % des Schadens bezogen auf jeden einzelnen Schadensfall selbst zu tragen, vgl. § 93 Abs. 2 S. 2 AktG. Die Versicherung beschränkt grundsätzlich die Haftungshöchstbeträge je nach Größe des Unternehmens und Risikoträchtigkeit des Geschäfts.*
In den Versicherungspolicen finden sich oftmals weitreichende Haftungsausschlüsse, u.a. für vorsätzliche Schadensverursachung und wissentliche Pflichtverletzung, für Strafen und Bußgelder, sowie für Umwelt- und Produkthaftungsfälle.
Entsprechend der Regelung des § 254 BGB erfolgt grundsätzlich eine Haftungsverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bei leichter Fahrlässigkeit scheidet demnach eine Haftung des Arbeitnehmers ganz aus, bei höheren Graden erfolgt eine Aufteilung des Schadens. Bei Vorsatz trägt der Arbeitnehmer den Schaden selbst.

References: § 14
 § 93
 § 69
 § 4
 § 823
 § 249
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 116
 § 823

§ 266
 § 15
 § 191
 § 823
 § 105
 § 311
 § 64
 § 15
 § 93
 § 254