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Timestamp: 2020-01-19 21:01:07+00:00

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Gebühr oder Satz der Gebühr 4110, soweit nichts anderes vermerkt ist
Hauptverhandlung mit Urteil oder Beschluss ohne Hauptverhandlung (§ 72 OWiG) ..........
10 % des Betrags der Geldbuße – mindestens 50,00€ – höchstens 15000,00€
Zurücknahme des Einspruchs nach Eingang der Akten bei Gericht und vor Beginn der Hauptverhandlung ..........
0,25 – mindestens 15,00€
Zurücknahme des Einspruchs nach Beginn der Hauptverhandlung ..........
Verfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs. 5 OWiG ..........
Verfahren ohne Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs. 5 OWiG ..........
Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........
(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für die Verfahren über die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 442 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG) und die Abführung des Mehrerlöses. Im gerichtlichen Verfahren werden die Gebühren gesondert erhoben.
Verfahren über die Beschwerde nach § 441 Abs. 2 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG:
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen ..........
Dem Anzeigenden sind im Fall einer unwahren Anzeige die Kosten auferlegt worden (§ 469 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG) ..........
Abschließende Entscheidung des Gerichts im Fall des § 25a Abs. 1 StVG ..........
Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Fall des § 25a Abs. 1 StVG ..........
Der Antrag wird verworfen ..........
Die Erinnerung wird zurückgewiesen ..........
Verfahren über die Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch die im gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG einschließlich des selbständigen Verfahrens nach den §§ 88 und 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. den §§ 440, 441, 444 Abs. 3 StPO eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt worden ist:

References: § 79
 § 79
 § 46
 § 441
 § 46
 § 46
 § 25
 § 25