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Timestamp: 2018-06-19 12:37:21+00:00

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Arbeitsrecht Nr. 1 - April 2014
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Restrukturierungen in der Insolvenz sind in aller Regel mit einem größeren Personalabbau verbunden. An dieser Schnittstelle modifiziert § 125 InsO das allgemeine Kündigungsschutzgesetz, mit dem Ziel, dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit einer Sanierung zu erleichtern. Voraussetzung ist der Abschluss einer sog. Namensliste (§ 1 Abs. 5 KSchG) zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat. Besteht eine Namensliste, wird die soziale Auswahl nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft, was in der Regel ausgeschlossen ist, wenn eine ausgewogene Personalstruktur erhalten oder geschaffen wird. § 125 InsO enthält dabei die Besonderheit, dass im Rahmen der Insolvenz „erstmals“ eine ausgewogene Personal- und Altersstruktur geschaffen werden darf. Außerhalb von Insolvenzverfahren muss hingegen die bisherige Personal- und Altersstruktur weitestgehend beibehalten werden, anderenfalls ist die vorgenommene Sozialauswahl ggf. unwirksam.
In seiner Entscheidung vom 19.12.2013 (Az.: 6 AZR 790/12) hat sich das BAG erstmals mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine ausgewogene Personal- und Altersstruktur geschaffen wird und wann die Sozialauswahl nach § 125 InsO grob fehlerhaft ist. Insbesondere stellt das BAG Anforderungen an die erstmalige Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Rahmen der Insolvenz auf. Gleichzeitig zeigt die Entscheidung, dass eine sanierende Insolvenz auch im Wege der Eigenverwaltung sehr viel weitere Gestaltungsspielräume und Möglichkeiten eröffnet, als dies bei üblichen betriebsbedingten Maßnahmen der Fall ist. In der Krise bietet sich daher durchaus der Weg einer sanierenden Insolvenz an, wie dies in den USA (vgl. Chapter 11 US bankruptcy code) Gang und Gebe ist.
Der 1960 geborene Kläger war bei der Schuldnerin seit 1998 als Produktionsmitarbeiter beschäftigt. Am 01.04.2011 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser schloss am selben Tag mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste, auf der sich auch der Name des Klägers befand. Die Sozialauswahl wurde nach Altersgruppen vorgenommen. Von den Kündigungen ausgenommenen war die Altersgruppe der bis zu 44-Jährigen. Das Durchschnittsalter aller Arbeitnehmer lag bei 51 Jahren. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Kündigung. Er meint, die Sozialauswahl in dem Interessenausgleich sei grob fehlerhaft.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers vor dem BAG hatte hingegen Erfolg. Das BAG entschied, dass die im Insolvenzverfahren nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO eröffnete Möglichkeit, durch die Bildung von Altersgruppen in einem Interessenausgleich mit Namensliste erstmals im Betrieb eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Allerdings müsse die Altersgruppenbildung im konkreten Einzelfall erforderlich und angemessen sein.
Beabsichtigen Unternehmen in der Insolvenz daher, erstmals eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, ist dies nur von § 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO gedeckt, wenn dargelegt wird, welche konkrete Altersstruktur die Betriebsparteien schaffen wollen und aus welchem Grund dies erforderlich ist. Für die tatsächlich vereinbarte Altersgruppenbildung im Interessenausgleich muss also ein objektives sanierungsbedingtes Bedürfnis bestehen. Sie darf nicht bloß einer allgemeinen „Wunschvorstellung“ entsprechen. Ausreichend sind laut BAG innerbetriebliche Gründe wie z.B. Kostenstrukturen oder Probleme bei Gesprächen mit potentiellen Investoren.
Die Altersgruppenbildung und damit die Sozialauswahl in dem Interessenausgleich ist, wie das BAG weiter klarstellt, auch dann grob fehlerhaft im Sinne von § 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn sie nicht betriebsbezogen erfolgt. Den Betriebspartnern sei durch § 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO zwar ein weiter Beurteilungsspielraum z.B. hinsichtlich der vergleichbaren Arbeitnehmer und der Betriebsabgrenzung eingeräumt. Dieser Spielraum sei aber überschritten, wenn in dem Interessenausgleich die Sozialauswahl auf wenige Arbeitnehmer beschränkt wird, die ohne jegliche Einarbeitungszeit sofort auch auf anderen Arbeitsplätzen einsetzbar wären.
Das Insolvenzrecht enthält an der Schnittstelle zum Arbeitsrecht diverse Modifikationen, welche die Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen fördern sollen und Erleichterungen vom allgemeinen Kündigungsschutz vorsehen.
So kann die Sozialauswahl in der Insolvenz erstmals zur Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur genutzt werden. Im allgemeinen Kündigungsschutz ist dies nur zur Sicherung einer bereits bestehenden Personalstruktur möglich. Das Credo des BAG lautet jedoch auch in der Insolvenz, dass die tatsächlich vereinbarte Altersgruppenbildung einem objektiven sanierungsbedingten Bedürfnis entsprechen muss.
Damit der Arbeitnehmer im Streitfall beurteilen kann, ob die Sozialauswahl nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO grob fehlerhaft erfolgte oder ob eine objektiv erforderliche ausgewogene Altersstruktur geschaffen wurde, ist der Arbeitgeber auch im Insolvenzverfahren entsprechend § 1 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 KSchG verpflichtet, die Gründe mitzuteilen, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben.

References: § 125
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 § 1