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Timestamp: 2017-10-23 09:54:33+00:00

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Teildienstfähigkeit - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Teildienstfähigkeit – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Teildienstfähigkeit“.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2375/09 vom 06.04.2011
Die Verordnung des Landes Hessen über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 6. Dezember 2002 verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist deshalb insgesamt unwirksam.Wird die Gewährung bzw. die Höhe des Zuschlags für begrenzt dienstfähige Beamte davon abhängig gemacht, ob für sie mit der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eine Verminderung der Arbeitszeit einhergeht, werden zuvor in Teilzeit beschäftigte Beamte in nicht zu rechtfertigender Weise benachteiligt.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2057/11 vom 26.02.2013
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin, deren Klage auf die Verpflichtung des beklagten Landes gerichtet ist, ihr vier weitere Ermäßigungsstunden wegen Schwerbehinderung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG zu gewähren und ihre volle Dienstfähigkeit festzustellen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 2270/07 vom 23.11.2010
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung eines Bescheides, mit dem gemäß § 46 LBG NRW a.F. die Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit herabgesetzt worden ist, ist der Erlass der letzten Verwaltungsentscheidung.
Das Rechtsinstitut der begrenzten Dienstfähigkeit ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 745/08 vom 26.08.2010
Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1703/08 vom 17.06.2010
Erfolgloser Antrag eines Verwaltungsamtmanns auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1978/07 vom 24.02.2010
VG-WIESBADEN – Urteil, 8 K 903/08.WI vom 03.04.2009
Eine Reaktivierungsanordnung gemäß § 54 Abs. 2 HBG ist ein Verwaltungsakt. Die Maßnahme erledigt sich durch Entgegennahme der Ernennungsurkunde. Ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO besteht nicht.Der Streitwert ist mit dem "kleinen Gesamtstatus" gemäß § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG zu bemessen.
VG-STADE – Urteil, 3 A 1751/06 vom 21.04.2008
§ 59 Abs. 5 NBG ist analog anwendbar auf begrenzt dienstfähige Beamte, bei denen wieder eine höhere Dienstfähigkeit vermutet wird.
VG-STUTTGART – Urteil, 15 K 650/03 vom 03.12.2004
Die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14 a Abs. 1 BeamtVG setzt Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 BBG bzw. § 53 Abs. 1 LBG voraus. Nicht ausreichend ist das Vorliegen einer sog. begrenzten Dienstfähigkeit nach § 42 a Abs. 1 BBG bzw. § 53 a Abs. 1 LBG.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LC 415/03 vom 09.11.2004
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 72 a BbesG.
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References: Art. 3
 § 2
 § 93
 § 46
 § 54
 § 113
 § 52

§ 59
 § 14
 § 42
 § 53
 § 42
 § 53
 § 72