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Timestamp: 2019-05-24 20:50:36+00:00

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BVerfG: Unverhältnismäßigkeit einer Durchsuchung | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 10. Juni 2018 Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht Keine Kommentare
Notwendige Voraussetzung für die Rechtfertigung einer Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgt ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Anfangsverdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus
Eine Durchsuchung darf somit nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erforderlich sind.
Der Erheblichkeit des Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen. Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein.
BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 10.11.2017 – 2 BvR 1775/16 – NJW 2018, 1240
Relevante Rechtsnormen: Art. 13 Abs. 1 GG; §§ 102 StPO, 105 StPO; §§ 242 Abs. 1 StGB, 246 Abs. 1 StGB, 248 a StGB
Fall: Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Bf.
Gegen den Bf. wurde bei der StA Leipzig ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls oder (Fund-)Unterschlagung geführt. Das Verfahren war aufgrund einer Strafanzeige der Zeugin E eingeleitet worden. Diese hatte angegeben, ihr Smartphone sei während eines Aufenthalts in einem Billardzentrum gestohlen worden; sie könne aber auch nicht ausschließen, es beim Aussteigen aus dem Auto vor ihrer Wohnung verloren zu haben. Später habe ihr eine weibliche Stimme unter einer Mobilfunknummer mitgeteilt: „Sie kriegen ihr Handy wieder.“ Eine Kontaktaufnahme über SMS sei fehlgeschlagen. Im Laufe der Ermittlungen wurde festgestellt, dass die Mobilfunknummer dem im gegenüberliegenden Haus wohnenden Bf. zugeordnet werden konnte.
Auf Antrag der StA ordnete das AG Leipzig die Durchsuchung der Person und der Wohnung sowie der Fahrzeuge des Bf. nach dem der E abhanden gekommenen Smartphone an. Dem Bf. wurde zur Last gelegt, das Smartphone auf bislang unbekannte Art und Weise erlangt und auch auf deren Herausgabeverlangen hin nicht wieder an diese zurückgegeben zu haben. Dies sei strafbar als Diebstahl oder (Fund-)Unterschlagung gem. §§ 242 Abs. 1, 246 Abs. 1 StGB. Bei der Durchsuchung wurde das Smartphone nicht gefunden. Bei der anschließenden Beschuldigtenvernehmung gab der Bf. an, dass er seinem achtjährigen Sohn ein Handy für gelegentliche Anrufe zur Verfügung gestellt habe. Die Prepaid-Karte sei auf seine Personalien eingetragen. Einige Tage nach dem angeblichen Diebstahl sei seinem Sohn und dessen Freund ein Aushang mit der Überschrift „Smartphone verloren“ aufgefallen. Aus Spaß hätten sie bei der angegebenen Telefonnummer angerufen und mitgeteilt, dass das Wort Smartphone falsch geschrieben worden sei. Sein Sohn habe ihm erzählt, dass auf seinem Handy keine SMS mit einem Herausgabeverlangen angekommen sei. Er könne dies nicht mehr prüfen, da das damalige Handy seines Sohns inzwischen verschwunden sei. Er habe in keiner Weise etwas mit dem Verlust des Handys der Anzeigeerstatterin zu tun. Das Strafverfahren gegen den Bf. wurde daraufhin durch Verfügung der StA gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Ist das Grundrecht des Bf. auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzt?
Die Durchsuchung der Wohnung stelle ohne weiteres einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 13 GG dar.
„Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 42, 212 [219 f.] = NJW 1976, 1735; BVerfGE 96, 27 [40] = NJW 1997, 2163; BVerfGE 103, 142 [150 f.] = NJW 2001, 1121).“ (BVerfG a.a.O.)
1. Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung
„Notwendige Voraussetzung für die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Anfangsverdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 44, 353 [371 f.] = NJW 1977, 1489; BVerfGE 115, 166 [197 f.] = NJW 2006, 976; BVerfGK 5, 84 [88] = NStZ-RR 2005, 207). Eine Durchsuchung darf somit nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erforderlich sind (BVerfGK 8, 332 [336] = NJOZ 2006, 3082; BVerfGK 11, 88 [92] = BeckRS 2007, 23978).
Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt jedenfalls dann vor, wenn sich sachlich zureichende, plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen, so dass die richterliche Entscheidung im Ergebnis bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 42, 64 [73 f.] = NJW 1976, 1391; BVerfGE 59, 95 [97] = BeckRS 1981, 01944; BVerfGK 3, 55 [61] = NJW 2004, 1517; BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], NStZ-RR 2006, 110).
Der Erheblichkeit des Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen. Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen (BVerfGE 20, 162 [186 f.] = NJW 1966, 1603; BVerfGE 96, 44 [51] = NJW 1997, 2165; BVerfGE 115, 166 [197] = NJW 2006, 976; BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], Beschl. v. 16.12.2014 – 2 BvR 2393/12, BeckRS 2015, 52454; BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], Beschl. v. 8.1.2015 – 2 BvR 2419/13, BeckRS 2015, 46586 Rn. 16 m.w.N.). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es grundsätzlich Sache der ermittelnden Behörden ist, über die Zweckmäßigkeit und die Reihenfolge vorzunehmender Ermittlungshandlungen zu befinden. Ein Grundrechtseingriff ist aber jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn naheliegende grundrechtsschonende Ermittlungsmaßnahmen ohne greifbare Gründe unterbleiben oder zurückgestellt werden und die vorgenommene Maßnahme außer Verhältnis zur Stärke des in diesem Verfahrensabschnitt vorliegenden Tatverdachts steht (BVerfGK 11, 88 [92] = NStZ-RR 2006, 110).“ (BVerfG a.a.O.)
Fraglich ist, ob hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die möglicherweise auf eine von dem Bf. begangene Straftat hinweisen konnten, vorlagen.
„Aus der Ermittlungsakte ergibt sich, dass der gegen den Bf. gerichtete Tatverdacht eines Diebstahls oder einer Unterschlagung im Wesentlichen auf den ungeklärten Verbleib des Smartphones der Anzeigeerstatterin und den Umstand gestützt worden ist, dass diese von einer dem Bf. zuzuordnenden Telefonnummer angerufen worden war.
Hinsichtlich des angenommenen Anfangsverdachts eines Diebstahls ist indes zu berücksichtigen, dass die Anzeigeerstatterin angegeben hatte, es könne durchaus sein, dass sie ihr Smartphone beim Aussteigen aus dem Pkw ihrer Freundin oder beim Aufschließen der Haustüre verloren habe, und dass das vordere Fach ihrer Tasche, in welches sie ihr Smartphone hineingelegt hätte, gerissen gewesen sei. Ein Verlust des Smartphones erschien daher zumindest gleichermaßen wahrscheinlich wie ein Diebstahl. Zudem lagen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Bf. in dem Billardzentrum als dem für einen Diebstahl in Betracht kommenden Tatort aufgehalten haben könnte.
Die Annahme des Anfangsverdachts einer durch den Bf. begangenen Fundunterschlagung erscheint bereits in Anbetracht des Umstands, dass die Anzeigeerstatterin die Stimme des Anrufers für eine Frauenstimme gehalten hatte, zweifelhaft. Hinzu kommt, dass in dem Telefonat nach den Angaben der Anzeigeerstatterin die Rückgabe des vermissten Smartphones angekündigt worden war, was gerade gegen einen für eine Unterschlagung erforderlichen Zueignungswillen sprach. Auch das anschließende bloße Unterlassen einer Herausgabe des Smartphones war nicht ohne weitere Umstände geeignet, einen Zueignungsvorsatz zu manifestieren (vgl. BGHSt 34, 309 [311 f.] = NJW 1987, 2242; Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 246 Rn. 9). Im Übrigen erfolgte der Anruf nicht von dem vermissten Mobiltelefon aus, so dass gar nicht feststand, ob der Anrufer überhaupt im Besitz des Smartphones war.“ (BVerfG a.a.O.)
Die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen einer Straftat und eine Täterschaft des Bf. hindeuten konnten, waren somit sehr schwach.
„Hinzu kommt, dass die in Betracht kommende Straftat von ihrem Unrechtsgehalt her eher im unteren Bereich der Eigentumsdelikte anzusiedeln wäre. Der Bf. weist zutreffend darauf hin, dass ein gebrauchtes Smartphone der betreffenden Marke bereits für um die 40 € erworben werden kann, so dass der Schaden nicht weit von der Grenze der Geringwertigkeit gem. § 248 a StGB entfernt gewesen wäre; für eine besondere kriminelle Energie des Täters bestanden keine Anhaltspunkte.
Bei dieser Sachlage waren die Ermittlungsbehörden zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit gehalten, alle in Betracht kommenden, naheliegenden und grundrechtsschonenderen Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen, bevor sie eine Durchsuchung der Wohnung des Bf. in Betracht ziehen durften. Aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falls hätte zumindest eine vorherige Vernehmung des Bf. in Betracht gezogen werden müssen.“ (BVerfG a.a.O.)
Angesichts des allenfalls sehr schwachen Tatverdachts und der geringen Schwere der Tat stellt sich der mit der Durchsuchung verbundene Eingriff in das Grundrecht des Bf. aus Art. 13 Abs. 1 GG vorliegend als unverhältnismäßig dar.
durchsuchungunverhältnismäßigkeit

References: Art. 13
 § 170
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 246
 § 248
 Art. 13