Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=417070
Timestamp: 2019-07-15 21:16:56+00:00

Document:
EuGH-Vorlage zur "Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat den EuGH insoweit um Klärung gebeten.
Nach Art. 171 I RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 7 RL 2008/9/EG muss der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige einen elektronischen Erstattungsantrag einreichen und hierbei für jede Rechnung ua Angaben zu Datum und Nummer machen. Der Erstattungsantrag muss dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, spätestens am 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen, wobei der Antrag nur dann als vorgelegt gilt, wenn der Antragsteller ua alle in Art. 8 geforderten Angaben gemacht hat (Art. 8 II Buchst. d bzw. Art. 15 I RL 2008/9/EG).
Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll insbesondere geklärt werden, ob Art. 8 II Buchst. d RL 2008/9/EG dahingehend auszulegen ist, dass auch die Angabe der Referenznummer einer Rechnung, die als zusätzliches Ordnungskriterium neben der Rechnungsnummer ausgewiesen ist, genügt.
BFH, Beschl. v. 13.2.2019 – XI R 13/17

References: EuGH 
 Art. 171
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 8