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Timestamp: 2018-12-10 16:07:30+00:00

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Rechtssprechung zum Erbrecht | Kanzlei Michael Adams in Altenkirchen im Westerwald
Erbrecht | Urteile und Beschlüsse
Folgend finden Sie aktuelle als auch relevante Urteile und Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich Insolvenzrecht. Bei Fragen können Sie uns gerne kontaktieren.
Unter welchen Voraussetzungen kann die Erbengemeinschaft von einem die Nachlassimmobilie nutzenden Miterben eine Nutzungsentschädigung verlangen?
(Beitrag zum Urteil des OLG Rostock vom 19.03.2018, 3 U 67/17)
In einer Erbengemeinschaft kann erheblicher Streit darüber entstehen, wer und in welcher Wiese eine zum Nachlass gehörende Immobilie nutzen darf. Häufig hat ein Miterbe bereits über Jahre hinweg (entschädigungslos) in der Nachlassimmobilie gewohnt und will deren Nutzung nach dem Tod des Erblassers fortsetzen. In einem Fall, den das Oberlandesgericht Rostock im März dieses Jahres entschieden hat, war es ähnlich. Im September 2015 forderten Miterben, die 6/10 der Erbteile am Nachlass hielten, den Miterben, der die Nachlassimmobilie bis zu seinem Auszug im März 2017 alleine nutzte, auf, nun eine Nutzungsentschädigung an die Erbengemeinschaft zu leisten.
Herausgabe von Nutzungen bei Widerruf der Schenkung wegen Verarmung des Schenkers
(Beitrag zum Urteil des BGH v. 17.04.2018, X ZR 65/17)
Wer z.B. eine Immobilie schenkweise an seine Kinder überträgt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers berechtigt sein, das Geschenk zurückzuverlangen, wenn er, der Schenker, nicht mehr in der Lage ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Schenker aufgrund von Gebrechlichkeit in einem Pflegeheim versorgt werden muss. In diesen Fällen kann der Sozialhilfeträger den Rückforderungsanspruch des Schenkers auf sich überleiten.
Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Finanzierungsleistungen, die der Erblasser für seine Ehefrau erbracht hat
(Beitrag zum Urteil des BGH v. 14.03.2018, IV ZR 170/16)
Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen Schenkungen des Erblassers an seinen Ehegatten sind regelmäßig deswegen von großer Relevanz, weil die Ausschlussfrist von 10 Jahren nicht vor Auflösung der Ehe anläuft. Wird die Ehe erst durch den Tod des einen Ehegatten aufgelöst, sind damit alle Schenkungen ergänzungspflichtig, und zwar unabhängig wann der beschenkte Ehegatte tatsächlich über den Schenkungsgegenstand verfügen konnte. Dieser Zeitpunkt kann also auch schon mehrere Jahrzehnte zurückliegen. Dasselbe gilt übrigens auch bei Verfügungen über das Guthaben auf einem Oderkonto, über das der Erblasser zu Lebzeiten noch mitverfügen konnte.
Kann der Erblasser ein lebzeitiges Schenkungsangebot durch Testament widerrufen?
(Beitrag zum Urteil des BGH v. 30.01.2018, X ZR 119/15)
In der Praxis erbrechtlicher Beratung trifft man relativ häufig auf Fallkonstellationen, in denen der spätere Erblasser zu Lebzeiten eine Person, die nicht oder nicht alleine sein Erbe werden soll, zur Bezugsberechtigten des Auszahlungsanspruchs gegen seine Lebensversicherungsgesellschaft bestimmt hat. Die begünstigte Person weiß davon in der Regel nichts. Damit die begünstigte Person die Versicherungsleistung auch behalten darf, muss ein Schenkungsvertrag (hier: Verfügung unter Lebenden zu Gunsten Dritter auf den Todesfall) zu Stande gekommen sein. Dies ist nach den Regeln unseres Zivilrechts auch noch möglich, wenn der Erblasser bereits verstorben ist. In diesem Fall überbringt die Versicherungsgesellschaft als Bote das Schenkungsangebot des Erblassers. Die Erben können aber auch den Widerruf des noch auf dem Weg befindlichen Schenkungsangebots gegenüber der begünstigten Person erklären. Es kann für die Erben ein Wettlauf mit der Zeit entstehen.
Keine Befreiung von Grunderwerbsteuer für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Wege der Erbauseinandersetzung
BFH, Urteil v. 25.11.2015, II R 35/14
Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und führt dieser Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu einer Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, ist die Anteilsvereinigung nicht nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. (amtlicher Leitsatz)
Amtsermittlungspflicht bei Anfechtung der Annahme einer Erbschaft
BGH, Beschl. v. 02.12.2015, IV ZB 27/15
Das Nachlassgericht hat im Falle einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft gemäß §§ 1954, 1955, 119 BGB im Rahmen der Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG nicht von sich aus zu erforschen, ob zur Anfechtung berechtigende Tatsachen vorliegen, die der Anfechtende selbst nicht behauptet. Werden andere als die in der ursprünglichen Anfechtungserklärung genannten Gründe geltend gemacht, liegt eine neue Anfechtungserklärung vor, deren Rechtzeitigkeit nach dem Zeitpunkt ihrer Abgabe zu beurteilen ist. (amtlicher Leitsatz)
Erbverzicht als Schenkung
BGH, Urteil v. 07.07.2015, X ZR 59/13
1. Auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung einig sind.
Frist für die Anfechtung der Anfechtung der Erbschaftsausschlagung
BGH, Beschluss v. 10.06.2015, IV ZB 39/14
1. Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist ( § 1956 BGB ) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB. (amtlicher Leitsatz)
Wertbestimmung einer Miteigentumshälfte im Rahmen des Pflichtteilsanspruchs
BGH, Urteil v. 13.05.2015, IV ZR 138/14
1. Der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück entspricht dem hälftigen Wert des Gesamtobjekts, wenn der Alleinerbe bereits Eigentümer der anderen ideellen Miteigentumshälfte ist. (amtlicher Leitsatz)
Folgen des Erbverzichts für Kinder des Verzichtenden
OLG Hamm, Beschl. v. 28.01.2015, I-15 W 503/14
1. Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament zwei Kinder als Schlusserben eingesetzt und schließt der überlebende Ehegatte mit einem dieser Kinder einen entgeltlichen Zuwendungsverzicht mit Erstreckung auf dessen Abkömmlinge, so bezieht sich die Bindungswirkung der Schlusserbeinsetzung für den überlebenden Ehegatten im Zweifel auch auf den Erbteil, der dem anderen Kind infolge des Zuwendungsverzichtes angewachsen ist. (amtlicher Leitsatz)
Vermutung des Schenkungswillens bei Vereinbarung des Kaufpreises auf der Grundlage eines Gutachtens
OLG Düsseldorf, Urteil v. 11.07.2014, I-7 U 177/11
1. Sind Vertragsparteien von der Richtigkeit eines von einem Sachverständigen ermittelten Verkehrswertes ausgegangen, haben sie keine Einigung über die teilweise Unentgeltlichkeit erzielt und damit kein Schenkungsgeschäft geschlossen. Ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung besteht diesbezüglich nicht. (redaktioneller Leitsatz)
Kein Gutglaubensschutz bei Rechtsgeschäften in Erbengemeinschaft
BGH, Urteil v. 08.04.2015, IV ZR 161/14
1. Die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 2367 BGB setzen ein Verkehrsgeschäft voraus. Daran fehlt es bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft (hier: Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbschein ausgewiesenen Miterben gegenüber einem anderen Miterben).
Erbunwürdigkeit bei versuchter Tötung des Erblassers
BGH, Urteil v. 11.03.2015, IV ZR 400/14
1. Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt. (amtlicher Leitsatz)
Keine Bedürftigkeit des Vorerben – trotz Dauertestamentsvollstreckung
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.11.2014, L 15 AS 457/12
1. Das Einkommen aus einem Erbfall ist im Falle einer aus einer angeordneten Testamentsvollstreckung resultierenden Verfügungsbeschränkung des Hilfebedürftigen insoweit zu berücksichtigen, als diesem aufgrund einer Freigabe durch den Testamentsvollstrecker tatsächlich bereite Mittel aus der Erbschaft zufließen und zur Deckung des Bedarfs verwendet werden können. (amtlicher Leitsatz)
Verjährung des Bereicherungsanspruchs des Darlehensnehmers gegen die Bank
Voraussetzungen der Anfechtung der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 3
 § 26
 § 1956
 § 121
 § 1954
 § 2339
 § 216