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Timestamp: 2017-12-18 18:42:59+00:00

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§ 305c BGB - Überraschende und mehrdeutige Klauseln - Gesetze - JuraForum.de
§ 305c BGB - Überraschende und mehrdeutige Klauseln
Weitere Vorschriften um § 305c BGB
§ 303 BGB - Recht zur Besitzaufgabe
§ 304 BGB - Ersatz von Mehraufwendungen
§ 305 BGB - Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
§ 305a BGB - Einbeziehung in besonderen Fällen
§ 305b BGB - Vorrang der Individualabrede
§ 306 BGB - Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
§ 306a BGB - Umgehungsverbot
§ 307 BGB - Inhaltskontrolle
§ 308 BGB - Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 309 BGB - Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Erwähnungen von § 305c BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 305c BGB:
Entscheidungen zu § 305c BGB
LG-STUTTGART, 28.06.2016, 4 S 230/15
LG-STUTTGART, 14.10.2015, 4 S 122/15
Der Verjährungsbeginn bezüglich eines Anspruchs auf Rückzahlung einer bei Gewährung eines Bauspardarlehns angefallenen Darlehnsgebühr ist nicht durch eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage hinausgeschoben worden (Abgrenzung zu BGH XI ZR 348/13 und XI ZR 174/14 v.28.10.2014).
OLG-HAMM, 27.08.2015, 28 U 159/14
Zum Abschluss eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug bei nachträglicher Änderung der verbindlichen Bestellung. Zum einem durch AGB geregelten Schadensersatzanspruch bei Nichtabnahme eines Kraftfahrzeugs. Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Untergang/Beschädigung der Kaufsache.
LAG-DUESSELDORF, 14.07.2015, 3 Sa 7/15
Zur Frage der Wirksamkeit einer allgemeinen Vertragsbestimmung eines Gebäudereinigungsunternehmens, wonach u.a. das Arbeitsverhältnis während der Schulferienzeit ruht, soweit die Schulferienzeit nicht durch Urlaub abgedeckt ist (s.a. BAG, Urteil vom 10.01.2007 - 5 AZR 84/06 - NZA 2007, 383 - 387).
LG-MOENCHENGLADBACH, 17.06.2015, 4 S 141/14
1. Ein Unternehmer, der mit Bauleistungen im weiteren Sinne betraut ist, hat seine Arbeiten so auszuführen, dass öffentlichrechtliche Vorschriften eingehalten werden und die Errichtung in baupolizeilich ordnungsgemäßer Weise erfolgt, insbesondere bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig ist. 2. Verwendet der Unternehmer Bauprodukte, die...
OLG-HAMM, 19.05.2015, 7 U 26/15
Im kaufmännischen Verkehr genügt die Übergabe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen von Vorverhandlungen für deren wirksame Einbeziehung nach §§ 305ff. BGB und UN-Kaufrecht. Der ausländische Vertragspartner hat die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn der Hinweis auf deren...
AG-NEUMARKT, 09.04.2015, 1 C 28/15
1. Die Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß § 356 Abs. 4 S. 1 BGB i.d.F. seit dem 13.06.2014, die zur Folge hat, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 355 BGB erlischt, kann auch durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung erteilt werden, solange sie ausdrücklich erfolgt.2. Ein...
AG-DORTMUND, 26.08.2014, 425 C 2787/14
1. Zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen, wenn im Mietvertrag sowohl die laufenden Schönheitsreparaturen abgewälzt wurden als auch eine Verpflichtung zur Wohnungsrückgabe in weiß und zur Erneuerung des Teppichbodens nach 5 Jahren enthalten ist. 2. Auf Grund des Summierungseffekts sind in diesem Fall alle drei...
LG-STUTTGART, 16.07.2014, 13 S 36/14
Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag von 2006 war 2013 bereits verjährt. Entsteht nach Verjährung eines Anspruchs eine unklare Rechtslage, kann diese nicht zum Wiederaufleben der gerichtlichen Durchsetzbarkeit der Forderung führen.
LG-STUTTGART, 16.07.2014, 13 S 14/14
Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag von 2009 war 2013 noch nicht verjährt.
Sicherheitsfrage 24 + Z/w.ei =
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References: § 305
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§ 303

§ 304

§ 305

§ 305

§ 305

§ 306

§ 306

§ 307

§ 308

§ 309
 § 305
 § 305
 § 305
 BGH 
 § 356
 § 355