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Timestamp: 2020-01-21 05:04:56+00:00

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unalex Entscheidungssammlung OLG (DE) 22.02.1999 - 8 U 255/97
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1214
Entscheidung DE-1214
OLG Hamm (DE) 22.02.1999 - 8 U 255/97
Art. EuGVÜ – Allgemeines – Anwendungsbereich – Zeitlicher Anwendungsbereich – Verhältnis des Art. 25 Brüssel Ia-VO zu anderen Regelungen betreffend Gerichtsstandsvereinbarungen – Vorrang vor dem nationalen Recht
OLG Hamm (DE) 22.02.1999 - 8 U 255/97, unalex DE-1214
Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Anwendbarkeit der EuGVÜ ist allein die Klageerhebung. Insofern gilt Art. 17 EuGVÜ auch für Gerichtsstandsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten des EuGVÜ in dem Staat der vertragsschließenden Parteien geschlossen worden sind.
Die Anwendung des Art. 17 EuGVÜ verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot, wenn die Gerichtsstandsvereinbarung nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden nationalen Vorschriften unwirksam war. Das Problem des Vertrauensschutzes stellt sich in diesem Fall nicht, da das Vertrauen auf die Unwirksamkeit einer zuvor gewollten Gerichtsstandsvereinbarung keinen besonderen rechtlichen Schutz verdient.
Die deutsche Klägerin errichtete mit Mitteln ihrer Kommanditisten Hotelanlagen auf Teneriffa (ES). Der in Deutschland wohnhafte Beklagte zu 2, Kommanditist der Klägerin, erwarb mit seiner Frau, der Beklagten zu 1, 1976 ein Appartement in einer solchen Anlage der Klägerin. Voraussetzung hierfür war ein mit der Klägerin abzuschließender Treuhandvertrag, sowie die Erbringung einer Nachfinanzierung. In dem Treuhandvertrag wurde die Geltung spanischen Rechts vereinbart, sowie, dass Erfüllungsort und Gerichtsstand in Q., Teneriffa (ES) liegen. Die Klägerin möchte mit ihrer Klage vor einem deutschen Gericht die Verfügungsbefugnis über das Appartement zurückerlangen.
Das Oberlandesgericht Hamm (DE) verneint die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Ausschließlich zuständig seien nach Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ die spanischen, für Q. (ES) zuständigen, Gerichte. Das Gericht schloss sich in vollem Umfang den Ausführungen der Vorinstanz (Landgericht Bochum (DE) 25. 09. 1997 - 8 O 182/97) an. Zu ergänzen sei, dass mit der Gerichtsstandsvereinbarung des Treuhandvertrags nicht lediglich ein zusätzlicher Gerichtsstand neben dem allgemeinen deutschen Gerichtsstand vereinbart werden sollte. Dagegen spreche die Vereinbarung der Geltung spanischen Rechts. Aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ, der keine ausschließliche Zuständigkeit begründe, sei kein deutscher Gerichtsstand herzuleiten. Dieser Annahme stehe Art. 17 EuGVÜ entgegen, der einen vereinbarten Gerichtsstand für ausschließlich erkläre. Dieser ausschließliche Gerichtsstand wäre weitgehend gegenstandlos, wenn Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ neben ihm anwendbar wäre. Der spanische Gerichtsstand sei auch nicht nur zugunsten der Klägerin im Sinne von Art. 17 Abs. 4 EuGVÜ vereinbart worden; diese habe durch ihn dieselben Nachteile wie ihre deutschen Kommanditisten. Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, sie habe auf die Unwirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung vertraut, weil ein Vertrauen darauf keinen Schutz verdiene.
Die Klägerin ist eine 1970 gegründete Publikumsgesellschaft, die mit Mitteln ihrer Kommanditisten in drei Bauabschnitten Hotelanlagen auf Teneriffa errichtet hat. Nach § 2 des Gesellschaftsvertrages, auf dessen Ablichtung Bl. 79 bis 82 GA wegen der Einzelheiten verwiesen wird, ist Gegenstand ihres Unternehmens „der Erwerb bzw. die Einrichtung von Hotelappartements und der Betrieb von Hotels auf Teneriffa sowie die Errichtung und der Betrieb von Einrichtungen, die der Touristik dienen".
Der Beklagte zu 2) war der Klägerin Ende 1972 als Kommanditist beigetreten. Ob er später wirksam einen weiteren Kommanditanteil, der ursprünglich einer zwischenzeitlich in Konkurs gegangenen Fa. M KG gehört hatte, übertragen bekommen hat, ist streitig.
Als die Klägerin unter mehreren Projekten u.a. auch das Hotel C2 auf Teneriffa errichten ließ, wurden die Kommanditisten zur Nachfinanzierung gebeten. Um den Anreiz zur Nachfinanzierung zu fördern, wurden den Kommanditisten, die sich daran beteiligten, Appartements der Hotelanlage im Wege der Zulosung zu Eigentum angeboten. Voraussetzung für den Erwerb solcher Appartements war ein mit der Klägerin abzuschließender Treuhandvertrag, nach dem das Eigentum an den jeweiligen Appartements nur treuhänderisch zu halten war und die Nachfinanzierung erbracht werden mußte.
Der Beklagte zu 2) verpflichtete sich zu der gewünschten Nachfinanzierung, worauf ihm mit notarieller Urkunde vom 30.11.1975 (UR Nr. #1/75 des Notars T in I, Ablichtung Bl. 31 ff GA) ein Appartement zugelost wurde, welches wie folgt bezeichnet war:
„Nr. 14/43: M/K; N-Appartment Bezeichnung: N 128".
Diese Zulosung erfolgte im Hinblick auf die frühere Kommanditistin M KG. Darüber hinaus erhielt er auf seine eigene Kommanditbeteiligung ein weiteres Appartement zugelost, das aber nicht Gegenstand dieses Rechtsstreit ist.
Nachdem der Beklagte zu 2) seine Enttäuschung über das nach seiner Meinung schlecht gelegene Appartement „N 128" sowie die Bitte geäußert hatte, seiner Ehefrau, der Beklagten zu 1), die Hälfte des Eigentums zu übertragen, bekamen die beiden Beklagten im Austausch für das Appartement Nr. 128 ein anderes, günstiger gelegenes Appartement mit der Nr. 643 zugeteilt, welches ebenfalls der Kommanditbeteiligung der Fa. M KG zugelost worden war. Dieses Appartement wurde zugunsten beider Beklagten in das spanische Grundbuch eingetragen, nachdem diese unter dem 26.12.1975 einen von der Klägerin am 1.03.1976 gegengezeichneten Treuhandvertrag unterzeichnet hatten.
Dieser Treuhandvertrag, wegen dessen Einzelheiten auf seine Ablichtung Bl. 49 bis 53 GA verwiesen wird, enthält u.a. folgende Regelung:
Für das Vertragsverhältnis gilt spanisches Recht...
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Q, Teneriffa.
Die Klägerin möchte die Verfügungsbefugnis über das Appartement zurückerlangen, weil das Treuhandverhältnis beendet sei und die Beklagten das Treuhandeigentum zurückübertragen müßten. Sie hat die Beklagten deshalb auf Erteilung entsprechender Vollmachten in Anspruch genommen, die es ihr ermöglichen sollen, das Appartement zu veräußern; hilfsweise hat sie die Übertragung des jeweils hälftigen Miteigentums auf sich verlangt. Sie ist der Auffassung, diese Ansprüche seien vor dem Landgericht Bochum, bei dem die Beklagten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, geltend zu machen. Die Gerichtsstandsvereinbarung des Treuhandvertrages hält sie aus Rechtsgründen für unwirksam.
Die Klägerin hat (sinngemäß) beantragt, die Beklagten zu verurteilen, ihr unwiderrufliche Vollmacht zu erteilen, die es ihrem jeweiligen Geschäftführer ermögliche, das Eigentum an dem Appartement zu veräußern; hilfsweise, ihr den jeweils hälftigen Miteigentumsanteil zu übertragen.
(Wegen der genauen Formulierung der Klageanträge wird auf das angefochtene Urteil, Bl. 154 bis 171 GA, dort S. 6 und 7, Bezug genommen.)
Sie haben die Auffassung vertreten, das Landgericht Bochum sei nicht zuständig, weil § 12 des Treuhandvertrages eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung enthalte, nach der das Gericht in Q, Teneriffa, ausschließlich zuständig sei.
In der Sache sind sie mit näherer Begründung tatsächlicher und rechtlicher Art den Ansprüchen der Klägerin entgegengetreten.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil in § 12 des Treuhandvertrages Q als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart worden sei. Wegen der Einzelheiten der Begründung und zur ergänzenden Darstellung des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil (Bl. 154 bis 171 GA) verwiesen.
Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche mit der Maßgabe weiter, daß sie Haupt- und Hilfsantrag auswechselt und in erster Linie die Rückübertragung des Eigentums und nur hilfsweise die Vollmachtserteilung geltend macht.
Sie tritt mit eingehender Begründung, auf die Bezug genommen wird (Berufungsbegründung, Bl. 188 bis 194 GA), der Rechtsansicht des Landgerichts entgegen, daß ein ausschließlicher spanischer Gerichtsstand wirksam vereinbart worden sei. Hinsichtlich ihrer materiellrechtlichen Ansprüche wiederholt und vertieft sie ihren bisherigen Sachvortrag.
Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihren Schlußanträgen erster Instanz mit der Maßgabe zu erkennen, daß der erstinstanzliche Hilfsantrag nunmehr als Hauptantrag und der erstinstanzliche Hauptantrag nunmehr als Hilfsantrag geltend gemacht werde.
Die Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen; für den Fall der Zwangsvollstreckung ihnen zu gestatten, Sicherheit durch Bankbürgschaft leisten zu dürfen.
Die Beklagten verteidigen mit eingehender Begründung, auf die ebenfalls Bezug genommen wird (Berufungserwiderung nebst Anlagen, Bl. 203 bis 256 GA), das angefochtene Urteil.
I. Das Landgericht hat zutreffend erkannt, daß nach dem im Treuhandvertrag vom 26.12.1975/1.3.1976 niedergelegten Willen der Parteien nicht die deutschen Gerichte, sondern die für Q zuständigen Gerichte ausschließlich zur Entscheidung berufen sind. Das gilt sowohl für den Haupt- als auch für den Hilfsantrag und unabhängig davon, ob die angeblichen Ansprüche der Klägerin aus Vertrag oder aus ungerechtfertigter Bereicherung herzuleiten wären, sofern entgegen § 11 des Treuhandvertrages deutsches Recht überhaupt Anwendung finden könnte.
Die ausschließliche Zuständigkeit der spanischen Gerichte folgt aus Art. 17 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ). Dieses Übereinkommen ist anwendbar, weil auch Spanien ihm inzwischen beigetreten und die Klage erst nach dem Beitritt erhoben worden ist.
Das Landgericht hat dies in seiner sorgfältig und unter Auswertung einschlägiger Rechtsprechung und einschlägigen Schrifttums begründeten Entscheidung im einzelnen überzeugend dargelegt und begründet. Der Senat schließt sich diesen Ausführungen nach eigener Prüfung der Rechtslage in vollem Umfang an und verzichtet darauf, diese noch einmal mit eigenen Worten darzustellen. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt er deshalb auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils uneingeschränkt Bezug.
Im Hinblick auf die Argumentation der Berufung ist lediglich ergänzend auszuführen:
1. Die Behauptung, mit der Vereinbarung der Zuständigkeit der spanischen Gerichte habe nach der damaligen Vorstellung der Parteien nur ein zusätzlicher Gerichtsstand neben dem weiter geltenden allgemeinen deutschen Gerichtsstand geschaffen werden sollen, findet weder im Text des Vertrages noch in sonstigen tatsächlichen Umständen eine Stütze. Gegen diese Annahme spricht vielmehr, daß ausdrücklich die Geltung spanischen Rechts vereinbart wurde. Denn es ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar, daß die Parteien die Vorstellung gehabt haben könnten, deutsche Gerichten sollten auf die Rechtsbeziehungen deutscher Parteien mit Firmen- bzw. Wohnsitzen in Deutschland spanisches Recht anwenden. Außerdem bestünde angesichts der Vielzahl der Kommanditisten mit unterschiedlichen Wohnsitzen und Gerichtsständen die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen. Dieser Gefahr konnte durch die Vereinbarung des einheitlichen spanischen Gerichtsstandes begegnet werden. Auch dieser Gesichtspunkt spricht gegen die Annahme eines nur zusätzlich vereinbarten weiteren Gerichtsstandes.
Aus denselben Erwägungen kann auch dahinstehen, ob Art. 17 EuGVÜ nur eine widerlegbare Vermutung für eine ausschließliche Zuständigkeit begründet oder die ausschließliche Zuständigkeit im Zweifel anzunehmen ist. Durch den Vortrag der Klägerin ist weder eine Vermutung widerlegt noch sind Zweifel ausgeräumt.
2. Aus Art. 5 Ziff. 1 EuGVÜ, der als Gerichtsstand des Erfüllungsortes keine ausschließliche Zuständigkeit begründet, aber auch keine Gerichtstandsvereinbarung voraussetzt, ist ein daneben fortbestehender deutscher Gerichtsstand nicht herzuleiten. Dieser Annahme steht Art. 17 EuGVÜ entgegen, der einen vereinbarten Gerichtsstand für ausschließlich erklärt. Dieser ausschließliche Gerichtsstand wäre weitgehend gegenstandslos, wenn Art. 5 Ziff. 1 EuGVÜ neben ihm anwendbar wäre. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die Vereinbarung des spanischen Gerichtsstandes hier nur deshalb erfolgt wäre, weil nach der Vorstellung der Parteien allein der Erfüllungsort der Anknüpfungspunkt für den Gerichtsstand sein sollte und der Hinweis auf den Gerichtsstand deshalb lediglich deklaratorischen Charakter hätte. Dafür spricht jedoch nichts. Die Begriffe „Erfüllungsort" und „Gerichtsstand" stehen gleichwertig nebeneinander. Ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Erfüllungsort und Gerichtsstand ist nicht erkennbar. Die Gerichtsstandsvereinbarung hat daher eigenständigen Charakter und ist nach Art. 17 EuGVÜ zu beurteilen.
3. Es spricht schließlich auch nichts für die Annahme, der spanische Gerichtsstand sei nur zugunsten der Klägerin vereinbart worden (Art. 17 Abs. 4 EuGVÜ). Abgesehen davon, daß ein übereinstimmender Wille beider Parteien, die Klägerin einseitig zu begünstigen, nicht erkennbar ist, fehlt es auch an einer solchen Begünstigung. Die in Deutschland ansässige Klägerin hatte durch die Notwendigkeit, Prozesse in Spanien und nach spanischem Recht zu führen, keine Vorteile, sondern dieselben Nachteile wie ihre deutschen Kommanditisten.
4. Der Hinweis der Klägerin auf angeblichen Vertrauensschutz überzeugt den Senat nicht, weil nicht anzunehmen ist, daß die Parteien auf die Unwirksamkeit ihrer Gerichtsstandsvereinbarung vertraut haben könnten. Soweit sie, was näher liegt, auf deren Wirksamkeit vertraut haben, obwohl diese ursprünglich nicht bestand, ist es für die Klägerin nicht unzumutbar, zu akzeptieren, daß sich diese zunächst irrige Erwartung nach Änderung der Rechtslage durch den Beitritt Spaniens zum EuGVÜ realisiert hat.
5. Der Senat läßt offen, ob die Ansicht der Beklagten zutrifft, die Zuständigkeit der spanischen Gerichte folge bereits aus Art. 16 Ziff. 1 a EuGVÜ. Denn ob die Ansprüche der Klägerin als „dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen" zu behandeln wären, wäre nach dem Recht der danach zuständigen Gerichte, also nach spanischem Recht zu beurteilen.

References: Art. 25
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 17
 § 2
 § 12
 § 12
 § 11
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 16