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Timestamp: 2020-07-09 20:33:13+00:00

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§ 6a SGB II Zugelassene kommunale Träger Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für
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§ 6a - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)
§ 6a hat 5 frühere Fassungen und wird in 43 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 6a SGB II
aktuell vorher 07.10.2014 (29.10.2014) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 1641/11 - (zu § 6a Absatz 2 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch)
vom 21.10.2014 BGBl. I S. 1638
aktuell vorher 11.08.2010 Artikel 1 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
aktuell vorher 08.11.2006 Artikel 253 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 6a SGB II
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6a SGB II verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... bleibt unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen des § 6a mit der Maßgabe, dass eine Heranziehung auch für die Aufgaben nach § 6b Abs. 1 ...
... und Soziales prüft, ob Einnahmen und Ausgaben in der besonderen Einrichtung nach § 6a Absatz 5 begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und ...
§ 6c SGB II Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft (vom 01.08.2016)
... der Bundesagentur, die am Tag vor der Zulassung eines weiteren kommunalen Trägers nach § 6a Absatz 2 und mindestens seit 24 Monaten Aufgaben der Bundesagentur als Träger nach § 6 ... Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Zulassungen nach § 6a Absatz 4 Satz 2 sowie Erweiterungen der Zulassung nach § 6a Absatz 7. (2) ... für Zulassungen nach § 6a Absatz 4 Satz 2 sowie Erweiterungen der Zulassung nach § 6a Absatz 7. (2) Endet die Trägerschaft eines kommunalen Trägers nach ... 7. (2) Endet die Trägerschaft eines kommunalen Trägers nach § 6a , treten die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des kommunalen ...
§ 6d SGB II Jobcenter (vom 01.01.2011)
... gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b und die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a führen die Bezeichnung ...
... Träger nach diesem Buch wahr; die Trägerschaft nach § 6 sowie nach den §§ 6a und 6b bleibt unberührt. Die gemeinsame Einrichtung ist befugt, Verwaltungsakte und ...
... 1. des § 63 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale Träger, 2. des § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7 ... des § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7 a) die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale Träger sowie b) die Behörden der Zollverwaltung ...
... des Bewilligungszeitraums maßgeblich. In diesen Fällen wird abweichend von § 6a Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 Vermögen nach § 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht berücksichtigt. ...
§ 39 DEÜV Anrechnungszeiten, Sperrzeiten (vom 01.07.2020)
... (2) Die Bundesagentur für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch melden dem zuständigen Rentenversicherungsträger Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 ...
... Kommunale Träger können gemäß § 6a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch als Träger der Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 ... 1 Satz 1 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zugelassen werden, wenn sie die in § 6a Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen erfüllen und die dort ... obersten Landesbehörden legen unter Berücksichtigung der Höchstgrenze des § 6a Absatz 2 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch einvernehmlich fest, wie viele kommunale ... für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates bis zur Höchstgrenze des § 6a Absatz 2 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zugelassen. (4) Die Absätze 1 ... (4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, soweit nach § 6a Absatz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. Januar 2017 erneut kommunale Träger zur ...
... Aufgabenwahrnehmung nach § 3 einzureichen und die Verpflichtungserklärungen nach § 6a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzugeben. (2) Zur ...
§ 2 SGB VII Versicherung kraft Gesetzes (vom 01.07.2020)
... § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen, ... § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird, 15. Personen, die ...
... nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägern oder den nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägern, den Krankenkassen als Einzugsstellen für die ... nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einem nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die ...
§ 282b SGB III Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur (vom 26.11.2019)
... den Wohnort der oder des Auszubildenden zuständigen zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches ...
... soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind. In den Fällen des § 6a des Zweiten Buches ist abweichend von Satz 1 der zugelassene kommunale Träger ...
... Agenturen für Arbeit oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen Träger erstatten die Meldungen hinsichtlich ...
... von Satz 1 zahlen die Bundesagentur für Arbeit oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen Träger die Beiträge für die Bezieher von ...
... bei einer deutschen Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches als Arbeitsuchende gemeldet waren und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur ... bei einer deutschen Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches als Ausbildungsuchende gemeldet waren, soweit die Zeiten nicht mit anderen rentenrechtlichen ...
... als Verwalter des Gesundheitsfonds, der Bundesagentur für Arbeit oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches den zugelassenen kommunalen Trägern, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, ...
... Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, den zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches oder durch die Bundesagentur für Arbeit zu ...
... II nicht vor, wenn die Bundesagentur für Arbeit oder in Fällen des § 6a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen Träger für sie Beiträge an eine ...
... von Satz 1 zahlen die Bundesagentur für Arbeit oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch die zugelassenen kommunalen Träger die Beiträge ...
... für Arbeit" die Wörter „oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches den zugelassenen kommunalen Trägern" eingefügt. 2. In ...
... 2014 - 2 BvR 1641/11 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 6a Absatz 2 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur ...
Artikel 6 SozSchPG Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
... vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgeblich. In diesen Fällen wird abweichend von § 6a Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 Vermögen nach § 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht berücksichtigt. Satz 2 ...
... bestimmt sind (kommunale Träger)." 7a. In § 6a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „Beamten und Arbeitnehmer" durch die Wörter ...
... einrichten." b) In Absatz 2 Satz 3 werden nach der Angabe „§ 6a " die Wörter „mit der Maßgabe, dass eine Heranziehung auch für die ... Aufgaben nach § 6b Abs. 1 Satz 1 erfolgen kann" eingefügt. 4. In § 6a Abs. 7 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Bundesministerium für Wirtschaft ... Fällen des § 44b Abs. 3 Satz 1 die Arbeitsgemeinschaft und in den Fällen des § 6a der zugelassene kommunale Träger," angefügt. b) In Nummer 2 werden nach ... Fällen des § 44b Abs. 3 Satz 1 die Arbeitsgemeinschaft und in den Fällen des § 6a der zugelassene kommunale Träger," eingefügt. 50a. In § 65 Abs. 5 ...
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 6a wird wie folgt gefasst: „§ 6a Zugelassene kommunale Träger". ... a) Die Angabe zu § 6a wird wie folgt gefasst: „§ 6a Zugelassene kommunale Träger". b) Die Angabe zu § 6c wird wie folgt ... der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendbarkeit des § 6a Absatz 7, des § 44d und des § 51b". n) Nach der Angabe zu § 75 ... „§ 44b Absatz 1 Satz 3" ersetzt. 3. § 6a wird wie folgt gefasst: „§ 6a Zugelassene kommunale Träger ... 3. § 6a wird wie folgt gefasst: „§ 6a Zugelassene kommunale Träger (1) Die Zulassungen der auf Grund der ... und Soziales prüft, ob Einnahmen und Ausgaben in der besonderen Einrichtung nach § 6a Absatz 5 begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und ... der Bundesagentur, die am Tag vor der Zulassung eines weiteren kommunalen Trägers nach § 6a Absatz 2 und mindestens seit 24 Monaten Aufgaben der Bundesagentur als Träger nach § 6 ... abzuschließen. Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Zulassungen nach § 6a Absatz 4 Satz 2 sowie Erweiterungen der Zulassung nach § 6a Absatz 7. (2) Endet ... für Zulassungen nach § 6a Absatz 4 Satz 2 sowie Erweiterungen der Zulassung nach § 6a Absatz 7. (2) Endet die Trägerschaft eines kommunalen Trägers nach § ... 6a Absatz 7. (2) Endet die Trägerschaft eines kommunalen Trägers nach § 6a , treten die Beamten und Arbeitnehmer des kommunalen Trägers, die am Tag vor der Beendigung ... gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b und die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a führen die Bezeichnung Jobcenter." 6. In § 18a Satz 1 wird das Wort ... Träger nach diesem Buch wahr; die Trägerschaft nach § 6 sowie nach den §§ 6a und 6b bleibt unberührt. Die gemeinsame Einrichtung ist befugt, Verwaltungsakte und ... 1. des § 63 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale Träger, 2. des § 63 Absatz 1 Nummer 6 a) ... des § 63 Absatz 1 Nummer 6 a) die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale Träger sowie b) die Behörden der Zollverwaltung ... der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendbarkeit des § 6a Absatz 7, des § 44d und des § 51b (1) § 51b Absatz 1 bis 3a in der bis ... nach § 51b Absatz 1 Satz 2 erlassen hat. (2) Abweichend von § 6a Absatz 7 Satz 3 kann der Antrag nach § 6a Absatz 7 Satz 1 im Jahr 2010 bis zum 1. September ... erlassen hat. (2) Abweichend von § 6a Absatz 7 Satz 3 kann der Antrag nach § 6a Absatz 7 Satz 1 im Jahr 2010 bis zum 1. September mit Wirkung zum 1. Januar 2011 gestellt ...
... „, Arbeitslosengeld II" und die Wörter „oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen Träger" gestrichen. 6. In ... Bezieher von Arbeitslosengeld II die Bundesagentur für Arbeit, in den Fällen nach § 6a des Zweiten Buches jedoch der zugelassene kommunale Träger" gestrichen. 11. ... die Wörter „, den zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches" eingefügt. 12. § 252 Absatz 9 wird wie folgt ... II nicht vor, wenn die Bundesagentur für Arbeit oder in Fällen des § 6a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen Träger für sie Beiträge an eine ...
... In § 6a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 und § 53 Abs. 3 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - ...
... der oder des Auszubildenden zuständigen zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches." 5. § 398 wird wie folgt gefasst: ...
... „Arbeit" die Wörter „oder einem zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches " eingefügt. bb) In Nummer 4 werden nach dem Wort ...
Artikel 26 7. SGBIVuaÄndG Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
... „meldet" durch die Wörter „und die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch melden" ersetzt. 14. § 41 wird wie folgt geändert: a) Die ...
... 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle ... 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,". 2. ...
... gemäß § 6a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zugelassenen kommunalen Träger haben an Stelle der ...
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