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Timestamp: 2018-03-18 01:57:34+00:00

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PsychVVG Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische
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Artikel 6c Änderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 KHG § 2a (neu), § 10, § 17b, § 17c, § 17d, § 28
Das Krankenhausfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 2a Definition von Krankenhausstandorten
(2) Kommt die Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 ganz oder teilweise nicht fristgerecht zustande, legt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb von sechs Wochen die Kriterien für den Standort oder die Standorte eines Krankenhauses und dessen Ambulanzen fest."
In § 10 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „ihr DRG-Institut" durch die Wörter „das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 6 wird das Wort „DRG-Instituts" durch die Wörter „Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 6 wird das Wort „DRG-Institut" durch die Wörter „Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „(DRG-Systemzuschlag). Der" durch die Wörter „(DRG-Systemzuschlag); der" und die Wörter „ein eigenes DRG-Institut" durch die Wörter „das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „DRG-Institut der Selbstverwaltungspartner" durch die Wörter „Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus" ersetzt.
In Satz 5 wird das Wort „DRG-Institut" durch die Wörter „Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus" ersetzt.
In Absatz 8 Satz 2 und Absatz 10 Satz 1 bis 4 wird jeweils das Wort „DRG-Institut" durch die Wörter „Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus" ersetzt.
§ 17c Absatz 3 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird das Wort „DRG-Institut" durch die Wörter „Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus" ersetzt.
In Satz 4 wird das Wort „DRG-Instituts" durch die Wörter „Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus" ersetzt.
„Das Vergütungssystem hat den unterschiedlichen Aufwand der Behandlung bestimmter, medizinisch unterscheidbarer Patientengruppen abzubilden; dabei muss unter Berücksichtigung des Einsatzzwecks des Vergütungssystems als Budgetsystem sein Differenzierungsgrad praktikabel und der Dokumentationsaufwand auf das notwendige Maß begrenzt sein."
In Satz 7 wird vor dem Semikolon ein Komma und werden die Wörter „die ab dem 1. Januar 2020 die vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgelegten Anforderungen erfüllen sollen" eingefügt.
„Soweit an der Kalkulation teilnehmende Einrichtungen die vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgelegten Anforderungen nicht erfüllen, haben die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 Satz 1 eine geeignete Übergangsfrist zu bestimmen. Vor dem 1. Januar 2020 soll für die Kalkulation eine umfassende Umsetzung der Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung zur Zahl der Personalstellen erfolgen. Für die Dauer einer Übergangsfrist nach Satz 8 gelten die bisherigen Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung zur Personalausstattung weiter."
In Satz 1 werden nach den Wörtern „voll- und teilstationären" die Wörter „sowie stationsäquivalenten" eingefügt.
In Satz 4 werden die Wörter „sowie § 17b Absatz 1 Satz 10 und 11 zu besonderen Einrichtungen und zur Prüfung von außerordentlichen Untersuchungs- und Behandlungsabläufen mit extrem hohen Kostenunterdeckungen" gestrichen.
In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „DRG-Institut" durch die Wörter „Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus" ersetzt.
„(4) Die Vertragsparteien auf Bundesebene vereinbaren die Grundstrukturen des Vergütungssystems sowie des Verfahrens zur Ermittlung der Bewertungsrelationen auf Bundesebene, insbesondere zur Kalkulation in einer sachgerechten Auswahl von Krankenhäusern. Nach Maßgabe der Sätze 3 bis 6 ersetzt das neue Vergütungssystem die bisher abgerechneten Entgelte nach § 17 Absatz 2. Das Vergütungssystem wird bis zum 1. Januar 2017 auf Verlangen des Krankenhauses eingeführt. Das Krankenhaus hat sein Verlangen zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Verhandlung durch die Sozialleistungsträger den anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Verbindlich für alle Krankenhäuser wird das Vergütungssystem zum 1. Januar 2018 eingeführt. Bis Ende des Jahres 2019 wird das Vergütungssystem für die Krankenhäuser budgetneutral umgesetzt. Ab dem Jahr 2020 sind der krankenhausindividuelle Basisentgeltwert und der Gesamtbetrag nach den näheren Bestimmungen der Bundespflegesatzverordnung von den Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 anzupassen. Die Vertragsparteien auf Bundesebene legen dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 30. Juni 2019 einen gemeinsamen Bericht über die Auswirkungen des neuen Entgeltsystems, die ersten Anwendungserfahrungen mit dem neuen Entgeltsystem sowie über die Anzahl von Modellvorhaben nach § 64b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und über die ersten Erkenntnisse zu diesen Modellvorhaben vor. In den Bericht sind die Stellungnahmen der Fachverbände der Psychiatrie und Psychosomatik einzubeziehen. Das Bundesministerium für Gesundheit legt den Bericht dem Deutschen Bundestag vor."
In Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „oder besondere Einrichtungen nach Absatz 2 Satz 4" gestrichen.
In Satz 2 wird das Wort „Bundesministerium" durch die Wörter „Bundesministerium für Gesundheit" ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „DRG-Institut der Selbstverwaltungspartner" durch die Wörter „Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus" ersetzt und wird das Wort „Bundesministerium" durch die Wörter „Bundesministerium für Gesundheit" ersetzt.
In Satz 5 wird das Wort „Bundesministeriums" durch die Wörter „Bundesministeriums für Gesundheit" ersetzt.
In Absatz 8 Satz 4 wird die Angabe „2016" durch die Angabe „2017" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 wird im Satzteil vor der Aufzählung nach dem Wort „kann" das Wort „insbesondere" eingefügt.
In Absatz 4 werden im Satzteil vor der Aufzählung die Wörter „DRG-Datenstelle nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4" durch die Wörter „Datenstelle nach § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4" ersetzt.
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 3. August 2016 KHEntgG § 4, § 14
Das Krankenhausentgeltgesetz vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2229) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 4 Absatz 2b wird wie folgt geändert:
In Satz 3 wird im Satzteil vor der Aufzählung das Wort „Abschlag" durch die Wörter „für das Krankenhaus anzuwendende Abschlag nach Satz 1 oder Satz 2" ersetzt.
In Satz 4 werden nach der Angabe „Satz 1" die Wörter „oder Satz 2" eingefügt und werden die Wörter „Fixkostendegressionsabschlag nach § 10 Absatz 13" durch die Wörter „für das Krankenhaus anzuwendende Abschlag nach Satz 1 oder Satz 2" ersetzt.
In Satz 1 wird nach der Angabe „§ 10" ein Komma und werden die Wörter „des Fixkostendegressionsabschlags nach § 10 Absatz 13" eingefügt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „Basisfallwerts" die Wörter „und des Fixkostendegressionsabschlags nach § 10 Absatz 13" eingefügt.
In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Basisfallwerts" die Wörter „und des Fixkostendegressionsabschlags nach § 10 Absatz 13" eingefügt.
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 10. November 2016 KHEntgG § 4, § 10, mWv. 1. Januar 2017 § 5, § 8, § 9, § 10, § 21
Das Krankenhausentgeltgesetz vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
abweichendes Inkrafttreten am 10.11.2016
Dem § 4 Absatz 2b wird folgender Satz angefügt:
„Für die Jahre 2017 und 2018 ist der zu vereinbarende höhere Abschlag nach Satz 2 auf 50 Prozent begrenzt."
Dem § 5 Absatz 3c werden die folgenden Sätze angefügt:
„Die Finanzierung der in den Sätzen 1 und 3 genannten Mehrkosten erfolgt bei besonderen Einrichtungen nach § 17b Absatz 1 Satz 10 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes durch eine Berücksichtigung in den krankenhausindividuellen Entgelten. Die Begrenzung des Anstiegs der Erlössumme nach § 9 Absatz 1b Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Satz 4 gilt insoweit nicht."
§ 8 Absatz 10 Satz 4 wird wie folgt geändert:
Im ersten Halbsatz werden die Wörter „Reihe 6.3 ausgewiesenen entsprechenden Kosten" durch die Wörter „Reihe 6.1 ausgewiesenen Vollzeitstellen in der Pflege mit und ohne direktem Beschäftigungsverhältnis mit dem Krankenhaus, multipliziert mit den in der Fachserie 12 Reihe 6.3 ausgewiesenen bundesdurchschnittlichen Kosten pro Pflegekraft jeweils" ersetzt.
Im zweiten Halbsatz wird das Wort „Kosten" durch die Wörter „Vollzeitstellen in der Pflege mit und ohne direktem Beschäftigungsverhältnis mit dem Krankenhaus" ersetzt und werden nach dem Wort „haben" ein Komma und die Wörter „multipliziert mit den in der Fachserie 12 Reihe 6.3 ausgewiesenen Kosten pro Pflegekraft im jeweiligen Land" eingefügt.
In Nummer 3 wird das Wort „DRG-Institut" durch die Wörter „Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus" ersetzt.
In Nummer 5 wird die Angabe „2017" durch die Angabe „2018" und das Wort „DRG-Institut" durch die Wörter „Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus" ersetzt.
In Absatz 6 Satz 1 wird vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und werden die Wörter „die hierfür vom Statistischen Bundesamt zu erhebenden Daten werden vom Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt" eingefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „ihr DRG-Institut" durch die Wörter „das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus" ersetzt.
In den Sätzen 3 und 4 wird jeweils das Wort „DRG-Institut" durch die Wörter „Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus" ersetzt.
In Satz 5 wird das Wort „DRG-Instituts" durch die Wörter „Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus" ersetzt.
„Für die Jahre 2017 und 2018 wird die Höhe des Abschlags auf 35 Prozent festgesetzt."
In Absatz 1 wird das Wort „Stelle" durch das Wort „Datenstelle" ersetzt und wird das Wort „(DRG-Datenstelle)" gestrichen.
Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
Institutionskennzeichen des Krankenhauses, ab dem 1. Januar 2020 dessen Kennzeichen nach § 293 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für den aufnehmenden, den weiterbehandelnden und den entlassenden Standort sowie bei einer nach Standorten differenzierten Festlegung des Versorgungsauftrags bis zum 30. Juni 2020 zusätzlich Kennzeichen für den entlassenden Standort,".
In Absatz 3 Satz 1 im Satzteil vor der Aufzählung, Satz 3 und 6, Absatz 3a Satz 3 und Absatz 5 Satz 2 wird jeweils das Wort „DRG-Datenstelle" durch das Wort „Datenstelle" ersetzt.
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2014 SGB V § 269, mWv. 10. November 2016 § 136c, mWv. 1. Januar 2017 § 39, § 65d (neu), § 115d (neu), § 118, § 132b, § 136, § 136a, § 136c, § 137, § 137a, § 137h, § 271, § 293, § 295, § 301
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2838) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Die Krankenhausbehandlung wird vollstationär, stationsäquivalent, teilstationär, vor- und nachstationär sowie ambulant erbracht. Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre oder stationsäquivalente Behandlung durch ein nach § 108 zugelassenes Krankenhaus, wenn die Aufnahme oder die Behandlung im häuslichen Umfeld nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann."
„Die stationsäquivalente Behandlung umfasst eine psychiatrische Behandlung im häuslichen Umfeld durch mobile ärztlich geleitete multiprofessionelle Behandlungsteams. Sie entspricht hinsichtlich der Inhalte sowie der Flexibilität und Komplexität der Behandlung einer vollstationären Behandlung."
„§ 65d Förderung besonderer Therapieeinrichtungen
(4) Die Finanzierung der Fördermittel nach Absatz 1 erfolgt durch eine Umlage der Krankenkassen gemäß dem Anteil ihrer Versicherten an der Gesamtzahl der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten. Das Nähere zur Umlage und zur Vergabe der Fördermittel bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen. An Modellvorhaben nach Absatz 1 und ihrer Finanzierung können sich über die Fördersumme nach Absatz 1 Satz 1 hinaus weitere Einrichtungen beteiligen, insbesondere private Krankenversicherungen und der Verband der Privaten Krankenversicherung sowie öffentliche Stellen. Das Verfahren nach § 64 Absatz 3 ist nicht anzuwenden."
Nach § 115c wird folgender § 115d geändert:
„§ 115d Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung
(4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der Verband der Privaten Krankenversicherung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft legen dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2021 einen gemeinsamen Bericht über die Auswirkungen der stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung im häuslichen Umfeld auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten einschließlich der finanziellen Auswirkungen vor. Die für den Bericht erforderlichen Daten sind ihnen von den Krankenkassen, den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und den Krankenhäusern in anonymisierter Form zu übermitteln."
§ 118 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Absatz 2 gilt für psychosomatische Krankenhäuser sowie für psychiatrische Krankenhäuser und Allgemeinkrankenhäuser mit selbständigen, fachärztlich geleiteten psychosomatischen Abteilungen entsprechend. In dem Vertrag nach Absatz 2 Satz 2 regeln die Vertragsparteien auch,
Die ambulante ärztliche Behandlung in einer Einrichtung nach Satz 1 kann nur auf Überweisung in Anspruch genommen werden. Die Überweisung soll in der Regel durch einen Facharzt für psychosomatische Medizin und Psychotherapie oder durch Ärzte mit äquivalenter Weiterbildung oder Zusatzweiterbildung erfolgen."
§ 132b wird wie folgt geändert:
„(2) Im Fall der Nichteinigung wird der Vertragsinhalt durch eine von den Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson festgelegt. Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die vertragsschließende Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Vorliegen der für die Bestimmung der Schiedsperson notwendigen Informationen bestimmt. Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen."
§ 136 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 wird das Wort „er" durch die Wörter „der Gemeinsame Bundesausschuss" ersetzt.
„Er kann dabei die Finanzierung der notwendigen Strukturen zur Durchführung von Maßnahmen der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung insbesondere über Qualitätssicherungszuschläge regeln."
„Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in seinen Richtlinien nach § 136 Absatz 1 geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Qualität in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung fest. Dazu bestimmt er insbesondere verbindliche Mindestvorgaben für die Ausstattung der stationären Einrichtungen mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal sowie Indikatoren zur Beurteilung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität für die einrichtungs- und sektorenübergreifende Qualitätssicherung in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung. Die Mindestvorgaben zur Personalausstattung nach Satz 2 sollen möglichst evidenzbasiert sein und zu einer leitliniengerechten Behandlung beitragen. Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt zu den Mindestvorgaben zur Personalausstattung nach Satz 2 notwendige Ausnahmetatbestände und Übergangsregelungen. Den betroffenen medizinischen Fachgesellschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahmen sind durch den Gemeinsamen Bundesauschuss in die Entscheidung einzubeziehen."
In dem neuen Satz 7 werden die Wörter „und Empfehlungen nach Satz 1" durch die Wörter „nach den Sätzen 1 und 2" ersetzt.
„Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die verbindlichen Mindestvorgaben und Indikatoren nach Satz 2 erstmals bis spätestens zum 30. September 2019 mit Wirkung zum 1. Januar 2020 zu beschließen."
In dem neuen Satz 9 wird das Wort „Empfehlungen" durch die Wörter „verbindlichen Mindestvorgaben" ersetzt und wird die Angabe „Satz 1" durch die Angabe „Satz 2" ersetzt.
§ 136c wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach dem Wort „Landesbehörden" die Wörter „sowie den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen" eingefügt und wird nach dem Wort „einrichtungsübergreifenden" das Wort „stationären" gestrichen.
In Satz 2 wird nach dem Wort „einrichtungsübergreifenden" das Wort „stationären" gestrichen.
In Satz 1 wird die Angabe „2016" durch die Angabe „2017" ersetzt.
„Der Gemeinsame Bundesausschuss führt vor Beschlussfassung eine Folgenabschätzung durch und berücksichtigt deren Ergebnisse."
§ 137 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in seinen Richtlinien über Maßnahmen der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung eine Dokumentationsrate von 100 Prozent für dokumentationspflichtige Datensätze der Krankenhäuser fest."
In § 137a Absatz 6 wird nach den Wörtern „Gemeinsamen Bundesausschuss" das Wort „insbesondere" eingefügt.
In § 137h Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „in einer Richtlinie nach § 137" durch die Wörter „nach den §§ 136 bis 136b" ersetzt.
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Krankengeldes" die Wörter „ab dem Ausgleichsjahr 2013" eingefügt.
In Absatz 2 werden nach dem Wort „ist" die Wörter „ab dem Ausgleichsjahr 2013" eingefügt.
§ 271 Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Den Einnahmen des Gesundheitsfonds nach Absatz 1 werden im Jahr 2017 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve zugeführt."
Dem § 293 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft führen auf der Grundlage der Vereinbarung nach § 2a Absatz 1 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ein bundesweites Verzeichnis der Standorte der nach § 108 zugelassenen Krankenhäuser und ihrer Ambulanzen. Sie können das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus mit der Aufgabe nach Satz 1 beauftragen. In diesem Fall sind die notwendigen Aufwendungen des Instituts aus dem Zuschlag nach § 17b Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu finanzieren. Die zugelassenen Krankenhäuser sind verpflichtet, der das Verzeichnis führenden Stelle auf Anforderung die für den Aufbau und die Durchführung des Verzeichnisses erforderlichen Daten sowie Veränderungen dieser Daten auch ohne Anforderung zu übermitteln. Das Verzeichnis ist in nach Satz 10 Nummer 3 zu vereinbarenden Abständen zeitnah zu aktualisieren und im Internet zu veröffentlichen. Die Krankenhäuser verwenden die im Verzeichnis enthaltenen Kennzeichen zu Abrechnungszwecken, für Datenübermittlungen an die Datenstelle nach § 21 Absatz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes sowie zur Erfüllung der Anforderungen der Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Die Kostenträger nutzen das Verzeichnis zur Erfüllung ihrer Aufgaben insbesondere im Zusammenhang mit der Abrechnung von Leistungen sowie mit Anforderungen der Richtlinien und Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung. Der Gemeinsame Bundesausschuss nutzt das Verzeichnis, sofern dies zur Erfüllung der ihm nach diesem Gesetzbuch übertragenen Aufgaben insbesondere im Rahmen der Qualitätssicherung erforderlich ist. Das Bundeskartellamt erhält die Daten des Verzeichnisses von der das Verzeichnis führenden Stelle im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren bis zum 30. Juni 2017 das Nähere zu dem Verzeichnis nach Satz 1, insbesondere
§ 2a Absatz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gilt entsprechend für die Auftragserteilung nach Satz 2 und die Vereinbarung nach Satz 10."
In Satz 3 wird das Wort „DRG-Datenstelle" durch das Wort „Datenstelle" ersetzt.
„Die Selbstverwaltungspartner nach § 17b Absatz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbaren für die Dokumentation der Leistungen der psychiatrischen Institutsambulanzen nach Satz 1 sowie für die Durchführung der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2b zu beschließenden Bestimmungen bis spätestens zum 1. Januar 2018 einen bundeseinheitlichen Katalog, der nach Art und Umfang der Leistung sowie der zur Leistungserbringung eingesetzten personellen Kapazitäten getrennt nach Berufsgruppen und Fachgebieten differenziert, sowie das Nähere zur Datenübermittlung nach Satz 3; für die Umsetzung des Prüfauftrags nach § 17d Absatz 1 Satz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbaren sie dabei auch, ob und wie der Prüfauftrag auf der Grundlage der Daten einer Vollerhebung oder einer repräsentativen Stichprobe der Leistungen psychiatrischer Institutsambulanzen sachgerecht zu erfüllen ist."
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Krankenhäuser" die Wörter „oder ihre Krankenhausträger" eingefügt.
das Institutionskennzeichen der Krankenkasse und des Krankenhauses sowie ab dem 1. Januar 2020 dessen Kennzeichen nach § 293 Absatz 6,".
In Nummer 6 werden nach dem Wort „im" die Wörter „oder vom" eingefügt.
Artikel 6 ändert mWv. 1. Januar 2017 PsychEntgG Artikel 8
In Artikel 8 Absatz 3 des Psych-Entgeltgesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1613), das durch Artikel 16c des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133) geändert worden ist, werden die Wörter „am 1. Januar 2019" durch die Wörter „am 1. Januar 2020" ersetzt.
Artikel 6a wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2014 RSAV § 31
§ 31 Absatz 4 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung vom 3. Januar 1994 (BGBl. I S. 55), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1368) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Die Festlegungen nach Satz 1 sind für die Ausgleichsjahre 2013 und 2014 vom Bundesversicherungsamt nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen anzupassen, soweit dies für die Umsetzung der Regelungen in § 41 Absatz 1 Satz 2 und 3 erforderlich ist."
Im neuen Satz 8 wird die Angabe „Satz 6" durch die Wörter „den Sätzen 6 und 7" ersetzt.
Artikel 6c wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 AMWHV § 43
§ 43 der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung vom 3. November 2006 (BGBl. I S. 2523), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2623) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) § 31 Absatz 8a Satz 2 und Abschnitt 5b sind ab dem 29. April 2017 anzuwenden."
(2) Artikel 5 Nummer 11 und Artikel 6a treten mit Wirkung vom 1. August 2014 in Kraft.
(3) Artikel 3 tritt mit Wirkung vom 3. August 2016 in Kraft.
(4) Artikel 4 Nummer 0a, Nummer 2 Buchstabe c und Artikel 5 Nummer 7 Buchstabe b treten mit Wirkung vom 10. November 2016 in Kraft.
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References: § 2
 § 10
 § 17
 § 17
 § 17
 § 28
 § 18
 § 10

§ 17
 § 136
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 § 17
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 § 18
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 § 64
 § 21
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 § 4
 § 14

§ 4
 § 10
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 § 4
 § 10
 § 5
 § 8
 § 9
 § 10
 § 21
 § 4
 § 5
 § 17
 § 9
 § 6

§ 8
 § 293
 § 269
 § 136
 § 39
 § 65
 § 115
 § 118
 § 132
 § 136
 § 136
 § 136
 § 137
 § 137
 § 137
 § 271
 § 293
 § 295
 § 301
 § 108
 § 64
 § 115
 § 115

§ 118

§ 132

§ 136
 § 136

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§ 137
 § 137
 § 137
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§ 271
 § 293
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 § 17
 § 21

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 § 101
 § 17
 § 293
 § 31

§ 31
 § 41
 § 43

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