Source: https://exhibit-services.de/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-07 14:40:20+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Exhibit Services GmbH - Exhibit-Services
Allgemeine Geschäftsbedingungen Exhibit Services GmbH
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten fürdie zwischen der Exhibit Services GmbH (nachfolgend: „Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber bestehenden Rechtsbeziehungen, d. h. alle Angebote, Verträge, Leistungen und Lieferungen des Auftragnehmers. Die Einzelheiten der Auftragserteilung ergeben sich aus den zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Verträgen. Dort getroffene Abreden gehen diesen AGB vor.
1.2. Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern.
1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Annahme einer Gegenbestätigung des Auftraggebers mit Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt keine derartige Zustimmung dar. Diese AGB gelten auch, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers Leistungen und Lieferungen vorbehaltlos ausführt.
1.4. Diese AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung füralle künftigen Rechtsgeschäfte mit dem Auftraggeber. Fürdiese Folgegeschäfte verschafft der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme dieser AGB.
1.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§2. Vertragsabschlussregelungen
2.1. Die Angebote der Exhibit Services GmbH sind freibleibend. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit eine schriftliche Bestätigung.
2.2. Der Umfang der Lieferungen bestimmt sich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung. Liegt eine solche nicht vor, so ist das vorweggegangene Angebot maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
2.3. Die Schriftform wird durch Telefax oder E-Mail gewahrt. Die Rechnungsstellung kann in elektronischer Form als PDF erfolgen.
2.4. Kosten im Vorfeld einer Beauftragung fürMessestandentwurf und Präsentationen werden nach Angebot oder nach Aufwand berechnet. Das Urheberrecht liegt bis zur Beauftragung ausschließlich bei der Exhibit Services GmbH.
2.5. Kostenlose und ungenutzte Designvorschläge dürfen von der Exhibit Services GmbH als Anschauungsobjekte zu Werbezwecken eingesetzt werden.
2.6. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen und Zeichnungen sowie andere Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert worden sind. Geringfügige Abweichungen in Beschaffenheit des Materials, Maßen und Formen sind zulässig.
§3. Lieferungs- und Leistungstermine/Montage
3.1. Bei den im Angebot oder der Auftragsbestätigung genannten Terminen fürdie Lieferung der Waren bzw. der Erbringung der Leistungen vom Auftragnehmer handelt es sich um unverbindliche Plantermine. Als verbindliche Termine gelten diese Termine nur dann, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind, jedoch nicht vor Abklärung aller in diesem Zusammenhang anfallenden notwendigen technischen Fragen und Beibringung aller vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Informationen etc.
3.2. Vorbehaltlich individualvertraglicher Regelungen erfolgen die Leistungen des Auftragnehmers indem er die Ware dem Auftraggeber am genannten Lieferort an der gegebenenfalls vereinbarten Stelle zur Verfügung stellt. Wurde am benannten Lieferort keine bestimmte Stelle vereinbart und kommen mehrere Stellen in Betracht, kann der Auftragnehmer die Stelle auswählen, die fürden Zweck am besten geeignet ist.
3.3. Die Einhaltung der verbindlichen Termine setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich der Liefertermin um die Dauer der Verzögerungen. Gleiches gilt für den Eintritt von Verzögerungen durch Umstände, die weder vom Auftragnehmer noch von dem Auftraggeber zu vertreten sind, insbesondere höhere Gewalt, terroristische Handlungen, behördliche Anordnungen, Streik, Aussperrung, Feuer, Krieg, Energieausfall, Unfälle, Wassermangel und Naturkatastrophen.
§4. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
4.1. Maßgebend sind die in den Auftragsbestätigungen genannten Preise zzgl. der gesetzlichen MwSt.. Wird nach Bestätigung des Auftrages erkennbar, dass der Anspruch auf die Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer die obliegende Leistung verweigern und dem Auftraggeber eine Frist zur Zahlung Zug-um-Zug gegen Lieferungen und Sicherheitsleistung setzen. Bei erfolglosem Fristablauf ist der Auftragnehmer berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten und Schadensersatz zu verlangen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Auftraggeber ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
4.2. Planungen, Entwürfe und Zeichnungen sowie erforderliche Nebenleistungen sind grundsätzlich in den Angeboten umfasst, falls nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden. Fürzusätzlich in Auftrag gegebene Leistungen und Lieferungen ist der Auftraggeber mit der angemessenen Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen und Sonderkosten einverstanden. Alle Planungen, Entwurfe und Zeichnungen, Modelle und Muster unterliegen einer gesonderten, angemessenen Vergütung, falls es nicht zu einer Erteilung des Auftrags kommt.
4.3. Die Angebotspreise, dazu zählen insbesondere auch Pauschal- und Festpreise, haben nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objektes Gültigkeit. Alle Vergütungen und Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, bei Lieferung aus dem oder in das Ausland darüber hinaus zuzüglich aller etwaig anfallenden Abgaben und Zölle.
4.4 Rechnungsfälligkeit: 50% der Auftragssumme bei Auftragserteilung, 30% mit Produktionsbeginn und 20% bei Abnahme bzw. Übergabe.
4.5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum der Exhibit Services GmbH. Sofern nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen innerhalb von 10 Tagen netto nach Rechnungsdatum zu zahlen. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung mehr als zwei Monate in Rückstand, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des daraus entstandenen Schadens zu verlangen. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Überschreitung des festgelegten Zahlungsziels Verzugszinsen zu verlangen. Sofern die Parteien den entsprechenden Zinssatz nicht festgelegt haben, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine jährliche Verzinsung in Höhe von 6 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
4.6. Die Abnahme bzw. Übergabe erfolgt förmlich und unverzüglich nach Fertigstellung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, am Abnahmetermin selbst teilzunehmen oder sich von einem entsprechend bevollmächtigten Beauftragten vertreten zu lassen. Insoweit wird ausdrücklich anerkannt, dass in besonderen Fällen auch ein Abnahmetermin eine Stunde vor Messebeginn nicht unangemessen ist.
5.1. Der Auftraggeber muss Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Abnahme bzw. Übergabe der Ware schriftlich mitteilen. Die Mängelhaftung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Erfolgt die Mängelrüge verspätet oder wurden bei Abnahme Vorbehalte wegen bekannter Mängel nicht gemacht, erlischt die Mängelhaftung gänzlich.
5.2. Der Auftraggeber kann grundsätzlich zunächst nur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung verlangen. Die Art und Weise der sachgerechten Nachbesserung richtet sich nach dem Ermessen des Auftragnehmers. Dem Auftragnehmer steht die Ersatzlieferung jederzeit offen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag, kann der Auftraggeber dann geltend machen, wenn zwei Nachbesserungsversuche wegen desselben Mangels fehlgeschlagen sind.
5.3. Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung entstehen. In gleicher Weise erstreckt sich die Mängelhaftung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Farbe und Beschaffenheit des Materials.
5.4. Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand von dem Auftraggeber oder einem Dritten nachträglich an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes oder war bei Vertragsabschluss mit dem Auftragnehmer vereinbart worden.
5.5. Ansprüche des Auftraggebers wegen Mangels verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in § 438 Abs.1 Nr.2, 479 Abs.1 und 634a Abs.1 Nr.2 BGB längere Fristen vorschreibt, nämlich für Bauwerke und Sachen fürBauwerke, Rückgriffs Ansprüche und Baumängel.
5.6. Die Mängelhaftung erlischt auch, wenn der Auftraggeber selbst Änderungen vornimmt oder dem Auftragnehmer die Feststellung und Nachbesserung der Mängel erschwert bzw. unmöglich macht, was regelmäßig bei einer Mängelrüge nach Beendigung der Messe für während der Messe aufgetretene oder bekannt gewordene Mängel der Fall ist.
5.7. Der Auftragnehmer trägt bis zur Lieferung der Waren alle Gefahren des Verlustes oder der Beschädigung der Ware. Hat der Auftraggeber es unterlassen, den Auftragnehmer über einen Ort für die Warenübernahme zu benachrichtigen, trägt der Auftraggeber alle Gefahren des Verlustes oder der Beschädigung der Ware ab dem vereinbarten Lieferzeitpunkt oder ab Ablauf des vereinbarten Lieferzeitraums, vorausgesetzt, die Ware ist eindeutig als die vertragliche Ware kenntlich gemacht worden.
5.8. Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer, wenn sich nicht aus einer von ihm übernommenen Garantie etwas anderes ergibt, ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
5.8.1. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden sowie fürSchäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, der leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht wurden.
5.8.2. Der Auftragnehmer haftet fürSchadensersatz, mit Ausnahme des Schadens aus Verzug, begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen vom Auftragnehmer vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden.
5.8.3. Bei leicht fahrlässigem Verzug des Auftragnehmers haftet dieser bei einem verbindlich vereinbarten Übergabetermin mit maximal 0,1 % der Auftragssumme pro voller Stunde. Der Schadensersatz aufgrund Verzugs ist insgesamt begrenzt auf 5 % der Auftragssumme.
5.8.4. Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der in 5.8.2. genannten Alternative nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter, mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter.
5.9. Ein Mitverschulden des Auftraggebers ist auf die Höhe eines etwaigen Schadensersatzanspruches anzurechnen.
5.10. Im Übrigen ist jegliche Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
§6. Miete
6.1. Der Auftraggeber hat die ihm überlassenen Mietgegenstände pfleglich zu behandeln und etwaige Schäden unverzüglich anzuzeigen.
6.2. Es obliegt dem Auftraggeber, die Mietsache gegen Transportschäden zu versichern.
6.3. Die Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als erfolgt, wenn der Gegenstand in ordnungsgemäßem Zustand beim Auftragnehmer oder einem gesondert vereinbarten Ort an den Auftragnehmer übergeben wird.
6.4. Bei Überschreitung der vereinbarten Mietzeit ist der Auftragnehmer berechtigt, bis zur tatsächlichen Übergabe der Mietsache eine Nutzungsentschädigung in Höhe des vereinbarten Mietzinses zu verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
§7. Transporte
7.1. Für vom Auftraggeber veranlasste oder durchgeführte Transporte wird das Versandgut nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers in Höhe des Neubeschaffungswertes versichert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Transportversicherung seiner Güter und Waren.
7.2. Transportschäden sind dem Auftragnehmer sofort zu melden. Bei Speditionsversand sind Schäden sofort auf dem Frachtbrief zu vermerken.
7.3. Vom Auftragnehmer aufgrund schriftlicher Bestätigung zur Einlagerung übernommenes Gut des Auftraggebers wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, vom Auftragnehmer im Zuge der Betriebshaftpflichtversicherung für die Dauer der Einlagerung in Höhe des Neubeschaffungswertes gegen Brand, Wasserschaden und Einbruchdiebstahl versichert.
§8. Schutz und Nutzungsrechte
8.1. Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Fertigungs- und Montageunterlagen, Konzeptbeschreibungen sowie Beschreibungen von Ausstellungs- und Veranstaltungskonzepten usw. bleiben mit allen Rechten im Eigentum des Auftragnehmers, und zwar auch dann, wenn sie dem Auftraggeber Übergeben worden sind. Eine Übertragung von Nutzungsrechten über diejenigen, die zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind hinaus und unabhängig davon, ob Sonderschutzrechte (z.B. Urheberrechte) bestehen oder nicht, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung, die Weitergabe an Dritte oder den unmittelbaren oder mittelbaren Nachbau, sofern dies fürdie Erfüllung des Vertrages nicht erforderlich ist.
8.2. Es wird vermutet, dass der Auftraggeber gegen die Verpflichtungen nach 8.1. verstoßen hat, wenn er Ausstellungen oder Veranstaltungen durchführt, die im Wesentlichen mit den Planungen und Konzepten des Auftragnehmers übereinstimmen. Es bleibt dann dem Auftraggeber unbenommen den gegenteiligen Nachweis zu führen.
8.3. Für den Fall der Verletzung der unter 8.1. aufgeführten Verpflichtungen hat der Auftragnehmer mindestens Anspruch auf zusätzliche Vergütung der Planungs-, Entwurfs- und Konzeptionsleistungen, deren Höhe sich nach den Vorschriften der HOAI bemisst. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
8.4. Weiterhin hat der Auftragnehmer im Falle der Zuwiderhandlung gegen die vorstehend unter 8.1. aufgeführte Verpflichtung bei mietweiser Überlassung der Leistungsergebnisse, insbesondere im Falle des Nachbaus, Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 50 % des vereinbarten Mietpreises. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, nachzuweisen dass ein Schaden nicht oder nicht in der genannten Höhe entstanden ist.
§9. Beendigung des Vertrages
9.1. Der zwischen den Parteien individuell vereinbarte Vertrag endet mit Lieferung der Waren oder mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Sofern keine Festlaufzeit vereinbart ist, hat der Vertrag eine unbefristete Laufzeit und kann jeweils mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende gekündigt werden.
9.2. Beide Vertragsparteien erhalten das Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn der jeweils andere Vertragspartner wesentliche Vertragspflichten erheblich verletzt. Voraussetzung ist jedoch, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder die Unterlassungsverpflichtungen nach diesen Bedingungen verletzt.
9.3. Nach Beendigung des Vertrages hat jede der Parteien der anderen Partei unverzüglich sämtliche von dieser anderen Partei gemäß dem Vertrag gestellten technischen Unterlagen, Materialien, Werkzeuge sowie alle gegebenenfalls existierenden diesbezüglichen Kopien zurückzugeben.
9.4. Kündigt bzw. storniert der Auftraggeber den Vertrag während eines Projektes, ohne dass der Auftragnehmer hierfür einen wichtigen Grund gegeben hat, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen auch Ansprüche Dritter zählen, die der Auftragnehmer im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt hat. Bezüglich noch nicht erbrachter Leistungen werden 40% der dafür vereinbarten Vergütung als ersparte Aufwendungen vereinbart. Diesen Satz hat sich der Auftragnehmer auf seinen Vergütungsanspruch anrechnen zu lassen, es sei denn, der Auftragnehmer weist nach, dass tatsächlich nur geringere Aufwendungen erspart wurden. Umgekehrt bleibt dem Auftraggeber der Nachweis, dass dem Auftragnehmer höhere Aufwendungen erspart geblieben sind, unbenommen.
9.5. Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund durch den Auftragnehmer oder des Rücktritts aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen gilt die vorstehende Regelung des Absatzes 9.4. entsprechend. Dem Auftraggeber bleibt unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der genannten Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
10.1. Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen, personenbezogene Daten, gleich ob sie vom Auftragnehmer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.
11.1. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.

References: §2

§3

§4
 § 438

§6

§7

§8

§9