Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_10-AZR-634-08_Urteil_05.08.2009.html
Timestamp: 2019-06-25 01:38:34+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.08.2009 mit dem Az.: 10 AZR 634/08	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 10 AZR 634/08
Rechtsgebiete: Sozial-TV-BB, TV-L, TzBfG
Sozial-TV-BB § 1 Abs. 3 Buchst. b
TV-L § 20 Abs. 3
10 AZR 634/08
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2008 - 6 Sa 2426/07 - aufgehoben.
2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 10. Oktober 2007 - 8 Ca 1340/07 - wird zurückgewiesen.
3. Das beklagte Land hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
bb) Die begehrte Ausgleichszulage für die Absenkung der jährlichen Zuwendung ist Arbeitsentgelt iSv. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG. Der Entgeltbegriff dieser Bestimmung ist weit zu verstehen. Neben der Grundvergütung umfasst er unter anderem auch alle Zulagen sowie Zuwendungen (BAG 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - EzA TzBfG § 4 Nr. 17; für die Weihnachtszuwendung vgl. BAG 24. Mai 2000 - 10 AZR 629/99 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 79 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 159).
aa) Ein Teilzeitbeschäftigter wird gegenüber einem vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten in der Regel nicht schlechter behandelt, wenn er zum Ausgleich des entstandenen Nachteils einen Vorteil erhält (BAG 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - EzA TzBfG § 4 Nr. 17). Als etwaige Kompensation kommen aber nur solche Leistungen in Betracht, die in einem sachlichen Zusammenhang zum entstandenen Nachteil stehen. Insoweit ist auf die Grundsätze zurückzugreifen, die das Bundesarbeitsgericht beim Günstigkeitsvergleich von tariflichen und vertraglichen Regelungen nach § 4 Abs. 3 TVG herausgearbeitet hat (24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - aaO.; Laux in Laux/Schlachter TzBfG § 4 Rn. 31; Meinel/Heyn/Herms TzBfG § 4 Rn. 26). Danach ist ein Sachgruppenvergleich vorzunehmen, der voraussetzt, dass die zu vergleichenden Regelungen miteinander in einem sachlichen Zusammenhang stehen (BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - BAGE 91, 210, 231). Beim Vergleich von unterschiedlichen Leistungen kommt es darauf an, ob diese funktional gleichwertig sind. Ist dies nicht der Fall, ist ein Günstigkeitsvergleich grundsätzlich nicht möglich (BAG 30. März 2004 - 1 AZR 85/03 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 170 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 10; 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - BAGE 109, 244, 249 f.).
aa) Die unterschiedliche vertragliche Arbeitszeit allein rechtfertigt nicht die schlechtere Behandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Die Sachgründe müssen anderer Art sein, beispielsweise auf der Arbeitsleistung, Qualifikation, Berufserfahrung oder unterschiedlichen Anforderungen am Arbeitsplatz beruhen. Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich am Zweck der Leistung zu orientieren (st. Rspr., etwa BAG 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - EzA TzBfG § 4 Nr. 17; 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - BAGE 109, 110, 115; 15. Oktober 2003 - 4 AZR 606/02 - BAGE 108, 123, 129). Eine unterschiedliche Behandlung von Teilzeitbeschäftigten kann nur gerechtfertigt sein, wenn sich ihr Grund aus dem Verhältnis von Leistungszweck und Umfang der Teilzeitarbeit herleiten lässt (BAG 24. September 2003 - 10 AZR 675/02 - BAGE 108, 17, 22). Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich darin frei, in Ausübung ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten autonomen Regelungsmacht den Zweck einer tariflichen Leistung zu bestimmen. Dieser ist der von den Tarifvertragsparteien vorgenommenen ausdrücklichen Zweckbestimmung der Leistung zu entnehmen oder im Wege der Auslegung der Tarifnorm - anhand von Anspruchsvoraussetzungen, Ausschließungs- und Kürzungsregelungen - zu ermitteln (vgl. BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - aaO.; 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6; 24. September 2003 - 10 AZR 675/02 - aaO.). Es kommt nicht auf die denkbaren Zwecke an, die mit der betreffenden Leistung verfolgt werden können, sondern auf diejenigen, um die es den Tarifvertragsparteien bei der betreffenden Leistung nach ihrem im Tarifvertrag selbst zum Ausdruck gekommenen, durch die Tarifautonomie geschützten Willen geht (BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - aaO.; 20. Juni 1995 - 3 AZR 539/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Nährmittelindustrie Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 41).
f) Der Verstoß des § 1 Abs. 3 Buchst. b Sozial-TV-BB gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, soweit dadurch Teilzeitbeschäftigte von der Ausgleichszulage ausgenommen werden, hat zur Folge, dass die Regelung insoweit unwirksam ist (zur teilweisen Unwirksamkeit vgl. BAG 24. September 2003 - 10 AZR 675/02 - BAGE 108, 17, 25), und dass der Kläger eine Ausgleichszulage verlangen kann. Verstoßen Vereinbarungen gegen das Verbot der Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit aus § 4 Abs. 1 TzBfG, sind leistungsgewährende Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen dem Gebot der Gleichbehandlung von der Gewährung der Leistungen ausgeschlossen sind (sog. "Anpassung nach oben", st. Rspr., etwa BAG 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - EzA TzBfG § 4 Nr. 17; 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - BAGE 109, 110, 117). Das gilt jedenfalls solange, bis die Tarifvertragsparteien selbst eine benachteiligungsfreie Regelung schaffen (BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - aaO.). Diese Rechtsfolge ergibt sich aus § 134 iVm. § 612 Abs. 2 BGB und nicht unmittelbar aus § 4 Abs. 1 TzBfG (vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - aaO.). Der Kläger kann vom beklagten Land daher nach § 4 Abs. 1 TzBfG iVm. §§ 134, 612 Abs. 2 BGB die Zahlung einer Ausgleichszulage verlangen.

References: § 1
 § 20
 § 4
 § 4
 § 2
 § 611
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 112
 § 112
 § 4
 Art. 9
 § 4
 § 4
 § 1
 § 2
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 134
 § 612
 § 4
 § 4