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Timestamp: 2019-02-21 03:51:21+00:00

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II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und vertreter erläuterten eingangs die wesentlichen Inhalte der
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und vertreter stellten eingangs die zwei wesentlichen Gründe für die vorliegende Flächennutzungsplanänderung heraus
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und vertreter führten eingangs aus dass der Flächennutzungsplan mit der vorliegenden Änderung die Grundlage für die Neuordnung des ehemaligen Gaswerksgeländes bilde
Ergebnisse der Bundesschätzung. Die MaiSteuerschätzung 2006 hat für Bund Länder und Gemeinden Steuermehreinnahmen im Umfang von
Ich frage den Senat 1 a Wie hoch war die Zahl bzw
die zuständige Behörde dass es über mehrere Wochen hinweg zu kontinuierlichen Einzelbewachungen für ein Drittel der in der Einrichtung untergebrachten Minderjährigen
Der Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung sucht für die Einrichtung Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße ab sofort befristet für 2 Jahre 10 Sozialpädagogin bzw
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 a Liegen bereits die ersten Ergebnisse der Evaluation des Zuwanderungsgesetzes
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat. Die Steuerung des Programms Aktive Stadtteilentwicklung einschließlich der Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen zur Aufnahme neuer Fördergebiete liegt bei der zuständigen Behörde
Euro aus den Konzessionsabgaben der Versorgungsunternehmen Vattenfall Hamburg EON Hanse und Hamburger Wasserwerken HWW
Wir fragen den Senat. Die Freie und Hansestadt Hamburg bzw
Entgegen Ankündigungen zur Stärkung von sozial belasteten Quartieren und entgegen dem Bekenntnis zur Stärkung der frühen Bildung sind Ausnahmeregelungen für Grundschulen mit Ganztagsbetrieb bzw
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wie definiert der Senat bzw
In einem Rundschreiben der Deutschen Steuergewerkschaft wird die Möglichkeit des Einsatzes des FHHInternets und dessen Fachportale
184275 antwortet der Senat dass das Gelände des heutigen Schröders Elbpark einschließlich des ehemaligen Gärtnerhäuschens von der Stadt im November 1952 im Rahmen eines umfangreichen
Ich frage den Senat 1 Handelt es sich bei den Fragen in den o g Drucksachen vollständig um öffentliche Angelegenheiten im Sinne des Art
Die vollständige Fassung des § 8 2 AG SGB VIII lautet. Die Jugendhilfeausschüsse sind bei allen bezirklichen Planungen die auf die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen und deren Familien gestaltend Einfluss nehmen
Besetzungsprobleme bei Schulleiterstellen. In § 91 des neuen Schulgesetzes ist festgelegt dass zum Schulleiter nur bestellt werden kann wer über die Ausbildung für das Lehramt hinausgehende Kenntnisse
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und vertreter erläuterten eingangs dass der Bebauungsplan BPlan Alsterdorf 20 für den vierstreifigen Ausbau der Sengelmannstraße als Senatsplan laut 8er Katalog durch die Ablehnung der
Die Umstrukturierung der Alsterdorfer Anstalten sei im Rahmen einer Nutzungszuordnung erfolgt die eine Verträglichkeit mit der Sengelmannstraße sowie der dort vorhandenen Lärmbelastung ermögliche legten die Senatsvertreterinnen und
Sämtliche für den Straßenausbau erforderlichen Flächen würden sich im Eigentum der Stadt befinden in Teilbereichen müssten allerdings als Vorgärten privat genutzte Flächen die vormals in städtischem Besitz waren auf die
Planfeststellung Plangenehmigung 1 Vorhaben für die § 13 a eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreibt dürfen nur durchgeführt werden wenn der Plan vorher festgestellt ist
Es soll erstmals ein Planfeststellungsverfahren für Stadtstraßen eingeführt werden um eine einheitliche anlagenbezogene Planung zu ermöglichen
Geringfügige Änderungen für die Ausgestaltung der Mitteilungspflicht gegenüber der Bürgerschaft ergeben sich durch die Umgestaltung der §§ 100 c und 100 e StPO die die Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung
Die Europäische Union fördert mit einer Vielzahl von Programmen u. a. die Erreichung der Ziele der Lissabon Strategie
Der Hamburger Hafen befindet sich seit Jahren in einer Boomphase mit zweistelligen Zuwachsraten im Containerverkehr
Eisenbahnverkehrsunternehmen einen Infrastrukturnutzungsvertrag geschlossen siehe Anlage b Welche Gebühren werden von den Nutzern der Hafenbahn
Im Sommer 2005 fühlte sich der Finanzsenator Dr Peiner von den Plänen der Geschäftsführung des LBK das AK Eilbek zu veräußern hinters Licht geführt. Der Aufsichtratsvorsitzende des LBK Wissenschaftssenator
Nach Presseberichten will die Behörde für Wirtschaft und Arbeit die Vergabe und das Management von EinEuroJobs an die Hamburger Arbeit HAB übergeben
Oberstes Ziel im Umgang mit Tabakrauch muss deshalb der rauchfreie Zugang und Aufenthalt in allen öffentlichen Gebäuden sein um Nichtraucherinnen vor ungewolltem Kontakt mit Tabakrauch zu schützen
Ich frage den Senat 1 Wann und durch wen wurde der über die Voruntersuchung hinausgehende Fragebogen zum Unterricht beschlossen und warum wurde dieser nicht nach den Richtlinien des Personalvertretungsgesetzes
II Beratungsinhalt. Die SPDAbgeordneten erklärten mit diesem Antrag den Senat auffordern zu wollen gemeinsam mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine Forschungsgruppe einzurichten die ein inhaltliches Konzept für das
Der Familien Kinder und Jugendausschuss hat einstimmig eine gemeinsame Sitzung mit dem Gesundheitsausschuss
Durch diese Leistungssteigerung die mit den starken Umschlagzuwächsen im Hamburger Hafen einhergeht ist eine Vervierfachung des Lärms entlang von Wohngebieten Kinderspielplätzen Kindergärten und Kindertagesstätten sowie Erholungs
Geförderte Insbesondere die Wohnungsbaugenossenschaften die neben SAGAGWG vor allem günstige Wohnungen bereitstellen beklagen das neue Verfahren und haben
Der Sonderausschuss hat sich mehrfach abschließend in seiner Sitzung am 9 Mai 2006 mit der Vorlage
Im Zuge der Umstrukturierungen aufgrund der Planungen zur HafenCityUBahn wird jetzt ein Linienasttausch vorgenommen wie ihn die CDUBezirksfraktion HamburgMitte im Zusammenhang mit einer Großen Anfrage Einsatz moderner DT4Waggons
In diesem Zusammenhang fragen wir erneut den Senat 1 Beabsichtigt der Senat die Verträge mit den beiden Firmen zum 31 Dezember 2006 zu
Im Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen von 1997 wird unter anderem über die AntiEXPOAG an der Uni Hannover berichtet einem dem autonomen Spektrum zuzurechnenden Zusammenschluss der seit 1990 kontinuierlich den
Der Beschluss geht zurück auf einen Antrag der SPDFraktion Drs
Aus stadtentwicklungsrelevanten Aspekten ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar
Das geplante und von vielen ortsansässigen Geschäftsleuten und Sportvereinen aktiv unterstützte Public Viewing hätte in Wandsbek zu einem großen Familienfest werden können
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 In wie vielen und welchen Regionen Hamburgs wird der Pilotversuch Integratives Förderzentrum eingerichtet werden und wie viele Förderzentren wird es
Weiterhin werden Sanierungsvorhaben und ein neues Zukunftskonzept für Bahnanlagen erwähnt das in Konzeptstufen erarbeitet werden
Noch am Mittag desselben Tages hatte Wirtschaftssenator Uldall das Engagement Herrn Mettbachs für die Stadt gegenüber der
Die Hamburger Bezirke haben hierzu einen Angebotskatalog vorgelegt aus dem Interessenten sich eine Grünanlage auswählen können für die sie mindestens für ein Jahr die Patenschaft übernehmen
Ansprechpartner in den Hamburger Bezirken sollen Interessenten bei der Suche nach geeigneten Flächen und den Genehmigungsschritten behilflich
Da einschlägige sozialwissenschaftliche kriminologische oder psychologische Untersuchungen auch aktuelleren Datums vorliegen deren Erkenntnisse in die Arbeit der Fachbehörden und Bezirksämter einfließen wurde eine separate Analyse
Hamburg hatte bereits durch einen umstrittenen Auftritt des ehemaligen Justizsenators Roger Kusch im Bundestag zu diesem Thema von sich
Vereinheitlichung der Gebührensätze für Dolmetschertätigkeiten. In der Sitzung des Sozialausschusses vom 7 Mai 1998 wurde angekündigt vgl
184045 hat die Staatsanwaltschaft die Verfahren gegen vier Mitarbeiter der Justizbehörde eingestellt
Diese BauMaßnahmen stehen anscheinend in Zusammenhang mit der vom Senat betriebenen Privatisierung von p&w Ein Brief mit Unterschriften von Bewohnerinnen und Bewohnern der Einrichtung an p&wGeschäftsführer Dr Bohn ist bisher
Der Behörde für Wirtschaft und Arbeit BWA hat Senator a D Mettbach Beratungsdienstleistungen
Herr O ist mit Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 7 Dezember 1995 rechtskräftig seit dem 27 März 1999 wegen Hehlerei § 259 Strafgesetzbuch StGB zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 12000 DM
Der Sonderausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 9 Mai 2006 abschließend mit der
Zu I ad. Die Angaben zu Punkt I a Höhe der Gesamtkosten Punkt I b die bereits zur Realisierung aufgewandten Finanzmittel BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Die Zahlen aus der Statistik zu Verurteilungen Minderjähriger die in den letzten Wochen bekannt wurden zeigen dass die Anzahl der verurteilten Jugendlichen angestiegen ist
Eine Einstellung nach § 45 Absatz 2 JGG kommt dann in Betracht wenn bei Eingang der Verfahrensakte bei der Staatsanwaltschaft bereits eine der erzieherischen Reaktionen erfolgt ist die ansonsten im Jugendgerichtsverfahren als Weisung
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Die folgenden Antworten beruhen auf Angaben der Hochschulen
Schadensersatz für die Folgen eines Polizeieinsatzes Am 17 September 1998 war der HEWZählerkontrolleur in HamburgStGeorg aufgrund eines Polizeieinsatzes schwer verletzt worden
Zur Frage inwieweit auch die Interessen der IGL Interessengemeinschaft um den Lentersweg e V bei den Verkaufsverhandlungen mit einbezogen werden gab der Senat leider keine Antwort
Der Senat hat mir mitgeteilt der Chef der Senatskanzlei habe den Bericht Staatsrat Gedaschkos aus eigener Entscheidung einerseits vor dem Hintergrund dienstrechtlicher und etwaiger disziplinarrechtlicher Fragestellungen übermittelt
Die Integrationsarbeit der Schule wird von Politik Verwaltung und Medien stets als beispielhaft hervorgehoben
Allein die Berücksichtigung der mit der Ausgliederung von Aufgaben der Wirtschaftsbehörde in die neu gegründete Hamburg Port Authority HPA verbundene Verlagerung von Stellen für Spitzenbeamte zeigt eine Ausweitung der Stellen für
II Stellungnahme des Senats 1 Rahmenbedingungen. In Hamburg liegen die Einbürgerungszahlen nach Spitzenwerten in den Jahren 2000 und 2001 unmittelbar nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf einem nach wie vor hohen
06060618Wahlperiode Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Korrektur des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes. Der Senat beantragt die Bürgerschaft wolle das nachstehende Gesetz beschließen Sechzehntes Gesetz zur
Der Verfassungsausschuss befasste sich in seinen Sitzungen am 31 März und 4 Mai 2006 mit der
Es sei erklärtes Ziel das Wahlergebnis zur Bürgerschaftswahl 2008 am Abend des Wahltages bekannt geben zu können so die Aussage der Senatsseite
Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen steht bereits heute fest dass es ohne technische Unterstützung nicht möglich sein wird noch am Abend der Wahl ein auch nur vorläufiges Endergebnis bekannt zu geben
Auswahl der Standorte Zur Durchführung der Pilotstudie wurden im Bereich des Bezirksamtes Wandsbek der Wahlbezirk 51001 in der Schlossstraße 60 mit insgesamt 1009 Wahlberechtigten und der Wahlbezirk 50703 in der Wandsbeker Allee
Batterie Speicher Prozessor Kamera Tintenpatrone und Drucksensor Kommunikationseinheit Bei der Pilotstudie wurden die in diesem Stift gespeicherten Daten mit Hilfe einer DockingStation über ein Kabel in den PC übertragen
Dem Ordner zu prüfende Seiten waren 61 Stimmabgaben im Testwahllokal Schlossstraße und 49 Stimmabgaben im Testwahllokal Wandsbeker Allee zugewiesen worden
Dass es zwischen einem angeblich komplizierten Wahlsystem und der Wahlbeteiligung keinen ursächlichen Zusammenhang gibt belegen auch die Ergebnisse von Direktwahlen die nach einem einfachen Wahlsystem Mehrheitswahl mit nur einer Stimme
Bei der Vergabeart kann daher grundsätzlich zwischen dem Offenen Verfahren und dem Nichtoffenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb gewählt werden wobei das Abweichen vom Offenen Verfahren zu begründen und zu dokumentieren
Der Verfassungsausschuss befasste sich in seinen Sitzungen am 28 Februar 11 April und 4 Mai 2006 mit den
Die Senatsvertreter bestätigten dass die Annahme der Abgeordneten der SPD die Verträge so zu verstehen dass den beiden Religionsgemeinschaften das Recht gegeben werde unter bestimmten Voraussetzungen zu beanspruchen ihre
Auf den Hinweis des GALVertreters dass die Formulierung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht klar definiert sei entgegneten die Senatsvertreter dass es im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Autonomie der Kirchen in Deutschland
Dieses Kirchengesetz gilt für die Erhebung Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch kirchliche Behörden und sonstige Dienststellen sowie ohne Rücksicht auf deren Rechtsform durch kirchliche Werke und Einrichtungen der
Datenspeicherung veränderung und nutzung 1 Das Speichern Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen kirchlichen Stelle liegenden Aufgabe
Vorschriften nach denen Ersatzpflichtige in weiterem Umfang als nach dieser Vorschrift haften oder nach denen andere für den Schaden verantwortlich sind
Sie haben ferner dafür zu sorgen dass die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen überwacht
Die in § 1 bezeichneten kirchlichen Stellen sind verpflichtet die Beauftragten für den Datenschutz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen
Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist

References: § 8
 § 91
 § 13
 § 259
 § 45
 § 1