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Timestamp: 2016-10-23 23:56:19+00:00

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114 IV 7322. Urteil des Kassationshofes vom 10. Mai 1988 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen gegen L. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 268 ch. 1 deuxi�me phrase PPF; art. 45, 50 et 56 LICP/Sch. Lorsque, � la suite d'une opposition, les faits qui ont donn� lieu � une ordonnance de condamnation sont jug�s en proc�dure judiciaire ordinaire par le juge de district, celui-ci statue directement en premi�re instance. Comme il repr�sente (dans le canton de Schaffhouse) un tribunal inf�rieur au sens de l'art. 268 ch. 1 deuxi�me phrase PPF, un pourvoi en nullit� � la Cour de cassation du Tribunal f�d�ral n'est pas recevable. Faits � partir de page 73
L. wurde mit Strafverf�gung vom 13. Dezember 1985 zu einer bedingt vollziehbaren Haftstrafe von 5 Tagen verurteilt, weil er den Milit�rpflichtersatz f�r das Jahr 1984 schuldhaft nicht bezahlt hatte. Im folgenden Jahr leistete er die Ersatzabgabe wiederum nicht, worauf er mit Strafverf�gung vom 9. Januar 1987 zu 10 Tagen Haft unbedingt verurteilt wurde. Mit separater Verf�gung vom selben Tag wurde der mit Entscheid vom 13. Dezember 1985 gew�hrte bedingte Strafvollzug widerrufen.
Der Verurteilte erhob gegen beide Verf�gungen Einsprache, welche vom �bertretungsstrafamt am 4. Februar 1987 abgewiesen wurden. Dagegen erhob der Verurteilte Rekurs. Der Bezirksrichter BGE 114 IV 73 S. 74Schaffhausen best�tigte mit Urteil vom 2. M�rz 1988 die Verurteilung wegen schuldhafter Nichtbezahlung des Milit�rpflichtersatzes f�r das Jahr 1985, setzte die Strafe auf 3 Tage Haft herab unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von einem Jahr und sah vom Widerruf des am 13. Dezember 1985 gew�hrten bedingten Strafvollzugs ab.
Gegen diesen Entscheid erhebt die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Erh�hung der ausgef�llten Strafe, zur Verweigerung des bedingten Strafvollzugs und zur Widerrufung des am 13. Dezember 1985 gew�hrten bedingten Strafvollzugs an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Schuldhafte Nichtbezahlung des Milit�rpflichtersatzes im Sinne von Art. 42 des Bundesgesetzes �ber den Milit�rpflichtersatz wird mit Haft bis zu 10 Tagen bestraft, ist also eine �bertretung. Nach Art. 40 des vom Kanton Schaffhausen erlassenen Gesetzes �ber die Einf�hrung des schweizerischen Strafgesetzbuches (EG StGB) erl�sst die durchf�hrende Amtsstelle bei �bertretungen aufgrund des Untersuchungsergebnisses eine Strafverf�gung oder eine Einstellungsverf�gung, gegen welche der Betroffene Einsprache erheben kann (Art. 42 Abs. 1 EG StGB). Im Einspracheverfahren kann die verf�gende Amtsstelle oder deren vorgesetzte Beh�rde die angefochtene Verf�gung best�tigen, �ndern oder aufheben (Art. 43 Abs. 1 EG StGB). Im vorliegenden Fall wurde die angefochtene Verf�gung best�tigt.
Gegen eine im Einspracheverfahren erlassene Strafverf�gung steht dem Betroffenen der Rekurs an den zust�ndigen Bezirksrichter offen (Art. 45 Abs. 1 EG StGB). Im gerichtlichen Verfahren ersetzt die dem Rekurrenten �bermittelte Strafverf�gung die Anklageschrift (Art. 50 Abs. 1 EG StGB). Der Bezirksrichter f�llt sein Urteil, wobei er an die rechtliche Beurteilung des Falles "durch die Vorinstanz" und an die von ihr verf�gte Strafe nicht gebunden ist (Art. 56 EG StGB).
2. Nach Art. 268 Ziff. 1 BStP ist die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde nicht zul�ssig gegen Urteile unterer Gerichte, wenn diese als einzige kantonale Instanz entschieden haben. Der Bezirksrichter BGE 114 IV 73 S. 75Schaffhausen ist ein unteres Gericht im Sinne dieser Bestimmung. Entgegen der Meinung der Staatsanwaltschaft hat er als einzige kantonale Instanz entschieden. Wohl gingen seinem Urteil die beiden Strafverf�gungen des �bertretungsstrafamts vom 9. Januar 1987 und (im Einspracheverfahren) diejenige vom 4. Februar 1987 voraus. Diese Verf�gungen erlangen aber nur die Bedeutung eines Urteils, wenn der Beschuldigte sich ihnen unterzieht (vgl. Art. 44 EG StGB). Verlangt er dagegen die Beurteilung durch den Bezirksrichter, so ersetzt die ihm �bermittelte Strafverf�gung die Anklageschrift (Art. 50 Abs. 1 EG StGB). Die Strafverf�gung wird also mit anderen Worten zur Anklageschrift und f�llt damit als Urteilsspruch dahin, denn sie kann nicht gleichzeitig beides sein. Das Verfahren vor dem �bermittlungsstrafamt kann somit nicht mehr als durch Urteil abgeschlossen und mithin nicht als erstinstanzliches Verfahren gelten (vgl. dazu auch BGE 106 IV 96, BGE 94 IV 43 f.).
Wohl hat das Bundesgericht in fr�heren Entscheiden Urteile des Bezirksrichters Schaffhausen als beschwerdef�hige Urteile im Sinne von Art. 268 Ziff. 1 BStP betrachtet. In BGE 99 IV 103 ff. war die Frage der Letztinstanzlichkeit indessen gar nicht gepr�ft worden. Im Entscheid vom 27. August 1976 i.S. E. (BGE 102 IV 138 ff.) f�hrte das Bundesgericht (in der nicht publizierten Erw�gung 3) nur aus, die im �bertretungsstrafamtlichen Verfahren ergangene Einspracheverf�gung sei ein erstinstanzliches Urteil, das auf Rekurs hin vom Bezirksrichter in zweiter Instanz �berpr�ft worden sei, weshalb auf die Nichtigkeitsbeschwerde einzutreten sei. Dabei wurde aber offenbar �bersehen, dass die angefochtene Verf�gung im Rekursverfahren vor dem Bezirksrichter zur Anklageschrift wird und damit als Urteilsspruch dahinf�llt.
Hat aber der Bezirksrichter Schaffhausen die eingeklagte Tat aufgrund einer ihm vorliegenden Anklageschrift zu pr�fen und nicht ein fr�heres Urteil auf seine Rechtm�ssigkeit hin zu untersuchen, dann entscheidet er als einzige kantonale Instanz mit der Folge, dass die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 268 Ziff. 1 BStP nicht zul�ssig ist. Es verh�lt sich diesbez�glich �hnlich wie in den bereits erw�hnten, durch BGE 106 IV 96 und BGE 94 IV 43 f. beurteilten F�llen. Urteilen von bezirksgerichtlichen Einzelrichtern gehen oft Strafverf�gungen voraus, die, w�rden sie als erstinstanzliche Urteile gelten, den Zweck der im Jahre 1965 erfolgten Revision von Art. 268 Ziff. 1 BStP vereiteln w�rden. Dies war nicht der Sinn der erw�hnten Revision.
106 IV 96,
94 IV 43,
99 IV 103,
Art. 268 Ziff. 1 BStP

References: Art. 268
 art. 45
 BGE 
 Art. 42
 Art. 40
 Art. 268
 BGE 
 Art. 44
 BGE 
 BGE 
 Art. 268
 BGE 
 Art. 268
 BGE 
 BGE 
 Art. 268

Art. 268