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Timestamp: 2020-04-08 16:34:51+00:00

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BFH, 26.11.2009 - III R 93/07 - dejure.org
BFH, 26.11.2009 - III R 93/07
https://dejure.org/2009,16104
BFH, 26.11.2009 - III R 93/07 (https://dejure.org/2009,16104)
BFH, Entscheidung vom 26.11.2009 - III R 93/07 (https://dejure.org/2009,16104)
BFH, Entscheidung vom 26. November 2009 - III R 93/07 (https://dejure.org/2009,16104)
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Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung aufgrund einer Überschreitung des Grenzbetrages; Ausdrückliche zeitliche Begrenzung der Verwaltungsentscheidung als Voraussetzung für eine hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes
EStG § 32 Abs 4 S 2, EStG § 70 Abs 4, BGB § 133, BGB § 157
a) Während die Auslegung von Verträgen zu der dem FG obliegenden Feststellung der Tatsachen gehört, die der BFH lediglich daraufhin überprüfen kann, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), die Denkgesetze und die Erfahrungssätze zutreffend angewandt worden sind (…vgl. z.B. Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860, unter II.3.b), ist die Auslegung des Inhalts von Verwaltungsakten durch das FG im Revisionsverfahren in vollem Umfang nachprüfbar (BFH-Urteil vom 26. November 2009 III R 93/07, BFH/NV 2010, 856).
aa) Die Bestandskraft eines Kindergeld-Aufhebungsbescheides erstreckt sich in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe (BFH-Urteil vom 26. November 2009 III R 93/07, BFH/NV 2010, 856).Allerdings ist es der Familienkasse unbenommen, in dem Aufhebungsbescheid eine hiervon abweichende zeitliche Regelung zu treffen (BFH-Urteil vom 26. November 2009 III R 93/07, BFH/NV 2010, 856).
BFH, 02.11.2011 - III B 48/11
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der …
Entscheidend sind der erklärte Wille der Behörde und der sich daraus ergebende objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (Senatsurteil vom 26. November 2009 III R 93/07, BFH/NV 2010, 856).
BFH, 05.01.2012 - III B 59/10
Änderung der Kindergeldfestsetzung wegen des BVerfG-Urteils zur sog. …
Durch die Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass der Aufhebungsbescheid auch dann nicht geändert werden könnte, wenn die Familienkasse einen solchen Vermerk zu Unrecht --etwa unter Verstoß gegen das Gleichheitsgebot in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes-- nicht angebracht haben sollte (Senatsurteil vom 26. November 2009 III R 102/07, BFH/NV 2010, 856).
Aus der Sicht des Klägers war der materielle Regelungsgehalt der genannten Einspruchsentscheidung einschließlich deren Begründung dahingehend zu verstehen, dass die Kindergeldansprüche des Klägers für den Zeitraum ab Mai 2006 überprüft werden sollten (zur Auslegung von Verwaltungsakten s. Senatsurteil vom 26. November 2009 III R 93/07, BFH/NV 2010, 856).
FG Düsseldorf, 06.03.2014 - 16 K 3732/13
Kindergeld: Zeitlicher Umfang der Bestandskraftwirkung eines nicht angefochtenen …
Demgegenüber hat der Bundesfinanzhof die Auffassung vertreten, die Bestandskraft eines nicht angefochtenen Bescheids, durch den die Gewährung von Kindergeld abgelehnt oder aufgehoben wird, erstrecke sich in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe (BFH-Urteile vom 25.07.2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88 und VI R 164/98, BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; vom 14.12.2006 III R 24/06, BFHE 216, 225, BStBl II 2007, 530 und vom 26.11.2009 III R 102/07, BFH/NV 2010, 856).
Zwar erstreckt sich bei fehlender entsprechender Regelung in einem Aufhebungs- oder Ablehnungsbescheid, wie hier, regelmäßig der Zeitraum, für den die darin verfügte Aufhebung oder Ablehnung wirkt, bis zu dem Monat, in dem dieser Bescheid bekannt gegeben wurde (vgl. BFH, Urteile vom 26. November 2009 III R 93/07, BFH/NV 2010, 856, und vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, BStBl II 2002, 88).
FG Hamburg, 17.06.2013 - 1 K 118/12
Keine Wiedereinsetzung wegen Sprachschwierigkeiten -- Fristversäumnis aufgrund …
Wenn - wie im Aufhebungsbescheid vom 01.02.2006 erfolgt - die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld nach § 70 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - ab dem 01. Januar eines abgelaufenen Jahres aufhebt, weil die Einkünfte und Bezüge des Kindes in diesem Jahr die maßgebliche Jahresgrenze überschritten hätten, so entfaltet der bestandskräftig gewordene Aufhebungsbescheid nur für dieses Jahr Bindungswirkung, nicht aber darüber hinaus für die Monate bis zur Bekanntgabe (vgl. BFH-Urteil vom 26.11.2009 III R 93/07, BFH/NV 2010, 856).

References: § 32
 § 70
 § 133
 § 157
 Art. 3
 § 70