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Timestamp: 2019-12-07 21:40:00+00:00

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Verbraucher – Seite 3 – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Abschlussgebühr für Bausparverträge auf dem Prüfstand – LG Dortmund vom 15.05.2009, Az. 8 O 319/08 – LG Heilbronn vom 12.03.2009, Az. 6 O 341/08
admin 19. September 2009 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen erhob mehrere Klagen gegen Bausparkassen, weil sie die erhobene Abschlussgebühr für rechtlich nicht zulässig hält. Zwei der insgesamt drei Klagen wurden nun abgewiesen. Die Gerichte folgten der Argumentation der Verbraucherschützer nicht, eine Abschlussgebühr könne nicht wirksam in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bausparvertrags vereinbart werden. Die Verbraucherschutzzentrale will gegen die Urteile Rechtsmittel einlegen
Unzulässiger Hinweis auf Lieferzeit – OLG Hamm vom 17.03.2009 – Az. 4 U 167/08
admin 17. August 2009 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der auf der Internetseite eines Onlineversandhandels enthaltene Hinweis „Lieferzeit auf Anfrage“ ist irreführend und damit wettbewerbswidrig. Im Internetversandhandel können Verbraucher davon ausgehen, dass der Händler unverzüglich liefern kann. Ist dies – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich, muss der Händler konkret angeben, wann mit einer Lieferung zu rechnen ist. Der Hinweis „Lieferzeit auf
Unzulässige Blickfangwerbung mit vermeintlichen Geschenken – OLG Koblenz vom 18.03.2009 – Az. 4 U 1173/08
admin 8. August 2009 Wettbewerbsrecht Urteile
Eine irreführende und damit unzulässige Blickfangwerbung liegt vor, wenn auf einer Internetseite der Geschenkcharakter herausgestellt wird und dem Kunden in Wahrheit keine Vergünstigung gewährt wird, sondern ihm vielmehr eine Art Probeabonnement angedient wird, das bei nicht rechtzeitiger Kündigung in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft übergeht. Einen solchen Fall nahm das Oberlandesgericht Koblenz bei einem Internetdienst an, der
Anpassung eines nicht mehr gültigen Preisanpassungsindex – BGH vom 04.03.2009 – Az. XII ZR 141/07
admin 20. Juli 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
In einem älteren Mietvertrag war die Anpassung des Mietzinses an die Entwicklung des Index für die Lebenshaltung eines 4-Personen-Arbeitnehmer-Haushalts geregelt. Dieser Preisindex wird seit 1. Januar 2003 nicht mehr fortgeschrieben. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in derartigen Fällen im Wege der Vertragsauslegung an die Stelle des gewählten und inzwischen weggefallenen Index der Verbraucherindex gestellt werden
Rechtliche Anforderungen an „Blickfang-Werbung“ – OLG Frankfurt/Main vom 31.03.2009 – Az. 11 U 2/09
admin 3. Juli 2009 Wettbewerbsrecht Urteile
Eine sogenannte Blickfang-Werbung, die meist durch Herausstellung eines vermeintlich besonders günstigen Preises erfolgt, ist auch dann wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Blickfang für sich genommen eine Fehlvorstellung auslöst. Allerdings muss eine für den Verbraucher irrtumsausschließende Aufklärung durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen. Ist der Blickfang zwar nicht objektiv unrichtig, enthält er aber nur
„Kirschtaler-Fall“ nun vom BGH entschieden – BGH vom 17.03.2009 – Az. VI ZR 176/08
admin 29. Juni 2009 Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Mann biss herzhaft in einen gerade beim Bäcker gekauften Kirschtaler, ein Gebäck mit Kirschfüllung. Bei der Fertigung war offenbar ein einzelner Kirschkern übersehen worden. Beim Biss auf den Fremdkörper brach dem Mann ein Schneidezahn ab. Er verlangte von dem Bäcker den Ersatz der Behandlungskosten und Schmerzensgeld. Seine Klage hatte in zwei Instanzen Erfolg. Der
AGB: Verlängerungsklausel in Online-Anzeigenvertrag zulässig – AG Karlsruhe vom 21.11.08 – Az. 2 C 230/08
admin 9. Juni 2009 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine Verlängerungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Online-Anzeigenvertrags, wonach sich der zunächst auf ein Jahr befristete Vertrag bei nicht fristgerechter Kündigung um ein weiteres Jahr verlängert, ist nicht für sich gesehen überraschend und damit unwirksam. Solche Vertragsklauseln sind auch gegenüber Verbrauchern, z.B. bei Handy- oder Fitnessstudioverträgen, durchaus üblich. Urteil des AG Karlsruhe vom 21.11.08
Keine Irreführung bei kostenloser Zugabe – OLG Köln vom 30.12.2008 – Az. 6 W 180/08
admin 4. Juni 2009 Wettbewerbsrecht Urteile
Kostenlose Zugaben zu einem entgeltlichen Angebot sind wettbewerbsrechtlich zulässig, soweit bei einem Durchschnittsverbraucher nicht der Eindruck entsteht, er brauche, um die Zugabe in Anspruch nehmen zu können, überhaupt nichts zu bezahlen. Dementsprechend erklärte das Oberlandesgericht Köln folgende Werbeanzeige eines Autohändlers für gesetzeskonform: „Wir bieten Ihnen einen Winter-Check für 15 EUR und schenken Ihnen dazu auch
Unklare Ausübung des Widerrufsrechts – AG Schopfheim vom 19.03.2008 – Az. 2 C 14/08
admin 12. Mai 2009 Verbraucherrecht Urteile
Will ein Verbraucher nach Abschluss eines so genannten Fernabsatzvertrags oder eines Haustürgeschäfts von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss für die Erklärung des Widerrufs nicht zwingend das Wort „Widerruf“ verwendet werden. Es muss für den Erklärungsgegner jedoch erkennbar sein, dass ein bestimmtes Vertragsverhältnis beendet werden soll. Diese Anforderungen hält das Amtsgericht Schopfheim nicht für erfüllt, wenn
admin 11. Mai 2009 Verbraucherrecht Urteile
Nach §§ 1 Abs. 2 S. 2 PAngV, 1 Abs. 1 Nr. 8 BGB-InfoV muss ein gewerblicher Internetanbieter zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten der Höhe nach angeben. Hierbei handelt es sich um eine Informationspflicht, die insbesondere dann wettbewerbserheblich ist, wenn gezielt mit einem Versand in die gesamte Europäische Union geworben wird, der Auslandsumsatz nicht völlig
Mobilfunk-AGB: Online-Rechnung erlaubt – OLG Brandenburg vom 05.11.2008 – Az. 7 U 29/08
admin 6. Mai 2009 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen ein Mobilfunk-Service-Provider-Unternehmen, um diesem eine in der Branche weit verbreitete Vertragsklausel zur Rechnungserstellung zu untersagen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht wies die Klage jedoch als unbegründet ab. Die Klausel „… mit diesen Tarifen akzeptiert der Kunde, dass er eine Online-Rechnung erhält; es erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost an den Kunden“ beinhaltet
Anprangerung von Gesetzesverstößen im Internet durch Behörde – VG Stuttgart vom 27.01.2009 – Az. 4 K 4605/08, 4 K 4615/08
admin 10. März 2009 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab in einem Eilverfahren einem Landratsamt Recht, das Verstöße eines Weinbauerns und eines Weinhändlers gegen das Weingesetz mit Angabe des Namens und der Anschrift der Betriebe im Internet veröffentlicht hatte. Dies wurde damit begründet, dass nach dem Verbraucherinformationsgesetz jedermann Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über Verstöße gegen das Lebensmittel- und
Unzulässige Werbung eines Reisegewerbetreibenden – OLG Jena vom 26.11.2008 – Az. 2 U 438/08
admin 6. März 2009 Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Unternehmen betrieb ein stehendes Gewerbe u.a für. „Handel mit Baustoffen”, „Einbau von genormten Baufertigteilen und Anleitung dafür” sowie „Vermittlung von Handwerksdienstleistungen” und war daneben Inhaber einer Reisegewerbekarte. An einer Baustelle brachte der Betrieb ein Werbeschild für „Arbeiten auf dem Dach” an. Das Oberlandesgericht Jena sah darin eine irreführende und damit unzulässige Bewerbung einer Tätigkeit
Wettbewerbswidrige „Demoskopie im Unternehmensauftrag” – OLG Köln vom 12.12.2008 – Az. 6 U 41/08
admin 5. März 2009 Wettbewerbsrecht Urteile
Eine unzulässige „Werbung mit Telefonanrufen” i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG liegt auch dann vor, wenn sich ein Demoskopie-Institut telefonisch an Verbraucher wendet, um im Auftrag eines Unternehmens die Zufriedenheit mit dessen Leistungen zu erfragen. Urteil des OLG Köln vom 12.12.2008 Aktenzeichen: 6 U 41/08 Pressemitteilung des OLG Köln
Unternehmen muss Gewinnversprechen einhalten – AG Charlottenburg vom 02.02.2009 – Az. 226 C 238/08
admin 3. März 2009 Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Unternehmen, das Verbraucher zur Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Aussage anlockt, dass ein mit dem Werbeschreiben zugesandter „Scheck“ über 1.500 Euro während des Ausflugs „durch eine originale Unterschrift seine Rechtsgültigkeit“ erhalten werde, kann zur tatsächlichen Auszahlung des versprochenen Gewinns verpflichtet werden. Dies entschied das Amtsgericht Charlottenburg. Angesichts der Eindeutigkeit des Gewinnversprechens, konnte der
Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung – BGH vom 26.11.2008 – Az. VIII ZR 200/05
admin 2. März 2009 Verbraucherrecht Urteile
Eine Frau hatte bei einem Versandhaus ein Herd-Set erworben. Nach ca. 1,5 Jahren platzte die Emailleschicht ab. Da eine Reparatur des Gerätes nicht möglich war, tauschte das Versandhaus den Herd aus und verlangte für die bis zur Reklamation bestehende Nutzungsmöglichkeit einen Wertersatz in Höhe von 70 Euro. Der von der Kundin deswegen eingeschaltete Verbraucherverband erhob
EuGH muss Streit über Versandkosten entscheiden – BGH vom 01.10.2008 – Az. VIII ZR 268/07
admin 18. Dezember 2008 Zivilrecht Urteile
Ein vor dem Bundesgerichtshof verhandelter und für den Internethandel interessanter Rechtsstreit betraf die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Zusendung der Ware belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet. Die Vorinstanzen vertraten
Verschwiegene Kosten für Prepaid-Karten – OLG Hamburg vom 25.06.2008 – Az. 5 U 13/07
admin 12. Dezember 2008 Verbraucherrecht Urteile
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete die Werbung des Hamburger Telekommunikationsunternehmens „callmobile“ für Prepaid-Karten mit den Aussagen „keine Grundgebühr“ und „kostenlos Mobilnummer mitnehmen“ als irreführend und damit wettbewerbswidrig. Das Hanseatische Oberlandesgericht teilte die Auffassung des klagenden Verbands. Die erste Aussage erwies sich insofern als unzutreffend, da der Anbieter in Wirklichkeit eine monatliche Administrationsgebühr von einem Euro
Anforderungen an Werbung für Gewinnspiel – BGH vom 10.01.2008 – Az. I ZR 196/05
admin 10. Dezember 2008 Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Möbelhaus warb anlässlich der Eröffnung in einer Zeitungswerbung mit folgendem Text für ein Gewinnspiel: „Urlaubsgewinnspiel – Gewinnen Sie einen Traumurlaub für zwei Personen zwei Wochen in die Karibik oder 100 Warengutscheine à 10, 20 Warengutscheine à 50, 10 Warengutscheine à 100 Euro. Gewinnspielkarten erhalten Sie vor dem Möbelzentrum oder fordern Sie diese an unter
Unwirksame Zinsänderungsklausel – BGH vom 10.06.2008 – Az. XI ZR 211/07
admin 28. November 2008 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine Frau schloss bei ihrer Sparkasse einen Prämiensparvertrag ab. Darin stand, dass der jeweils gültige Zinssatz, der anfänglich 4 Prozent betrug, im Aushang bekannt gegeben werde. Als die Zinsen sanken, klagte die Anlegerin auf Fortzahlung der 4 Prozent; die Zinsänderungsklausel sei unwirksam. In der Tat folgte der Bundesgerichtshof ihrer Argumentation. Nach der verwendeten Zinsklausel war
Gebührenfalle auf Internetseite – AG Hamm vom 26.03.2008 – Az. 17 C 62/08
admin 28. November 2008 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Wird der Besucher einer Internetseite durch die zahlreiche Verwendung der Begriffe „free“, „gratis“ und „umsonst“ in den Glauben versetzt, der Betreiber biete den kostenlosen Versand von SMS an, braucht der Verbraucher nicht damit zu rechnen, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vergütungspflicht geregelt ist. Nur bei einem deutlichen Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Leistungen auf
Unzulässige Belehrung über Rückgaberecht – OLG München vom 26.06.2008 – Az. 29 U 2250/08
admin 11. Oktober 2008 Zivilrecht Urteile
Die im Rahmen der Einräumung eines Rückgaberechts von einem gewerblichen eBay-Händler gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung“ ist irreführend und damit wettbewerbswidrig. Dem Wort „frühestens“ kann der Durchschnittsverbraucher zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs möglicherweise noch von weiteren Voraussetzungen abhängt. Er wird jedoch komplett im
Problematische Werbeaktion für Kinder und Jugendliche – BGH vom 17.07.2008 – Az. I ZR 160/05
admin 6. Oktober 2008 Wettbewerbsrecht Urteile
Werbeaktionen, mit denen die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt wird, sind im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit jugendlicher Verbraucher grundsätzlich wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof hat jedoch klargestellt, dass dies nicht für jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen gilt. Daher ist auch nicht jede an Minderjährige gerichtete Sammel- und Treueaktion unzulässig. Auch bei besonders schutzbedürftigen Zielgruppen
Wettbewerbsverstoß durch unzulässige AGB – LG Bochum vom 08.07.2008 – Az. 13 O 128/05
admin 3. Oktober 2008 Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Internethändler für Computerkomponenten und Computerzubehör nahm einen Konkurrenten auf Unterlassung in Anspruch, weil dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eine unzulässige Schadenspauschalierung für den Fall der Nichtabnahme bestellter Waren enthielt. Das Landgericht Bochum vertritt die Auffassung, dass die Verwendung unwirksamer AGB in der Regel auch einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3 UWG darstellt. Dies gilt
Die Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes „ohne 19 % Mehrwertsteuer”, die nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Tag gilt, ist unlauter, weil sie geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit der Kunden unangemessen unsachlich zu beeinflussen, indem sie einen erheblichen Teil von Adressaten der Wahrnehmung von Vergleichsmöglichkeiten für Preis und/oder Qualität beraubt (§ 4 Nr.
Einjährige „Verfallsdauer“ für Geschenkgutscheine zu kurz – OLG München vom 17.01.2008 – Az. 29 U 3193/07
admin 14. August 2008 Zivilrecht Urteile
Das Oberlandesgericht München erklärte auf Klage eines Verbraucherschutzverbandes die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internet-Versandhändlers, wonach ausgegebene Geschenkgutscheine nur innerhalb eines Jahres ab Ausstellung eingelöst werden können, wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden für unwirksam. Gemessen am gesetzlichen Leitbild, dass Ansprüche in der Regel frühestens nach drei Jahren verjähren, hielten die Richter die „Verfallsdauer“ von nur einem
Unzulässige Reise-AGB bei „Überkreuz-Buchungen“ – LG Frankfurt/Main vom 14.12.2007 – Az. 2-2 O 243/07
admin 29. Juli 2008 Reiserecht Urteile
Ein Verbraucherverband ging in einem Musterverfahren erfolgreich gegen das Unternehmen British Airways vor, das wie andere Fluggesellschaften Flugtickets zu Sondertarifen anbot, die nur in der gebuchten Reihenfolge abgeflogen werden können. Viele Kunden nutzen die günstigen Flugmöglichkeiten durch sogenannte Überkreuz-Buchungen aus, da diese selbst dann günstiger sind, wenn Teilstrecken nicht in Anspruch genommen werden. Die beklagte
Unwirksame Klausel über Datenweitergabe – LG Dortmund vom 23.02.2007 – Az. 8 O 194/06
admin 10. Juli 2008 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Landgericht Dortmund untersagte dem Betreiber eines Dienstleistungsunternehmens in Form eines Teledienstes unter der Internet-Adresse www.T….de die Verwendung der AGB-Klausel „Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten zur Erbringung von Dienstleistungen an Dritte weitergegeben werden“, da der Betreiber mit dieser Formulierung dazu ermächtigt ist, personenbezogene Daten des Betroffenen praktisch nach Gutdünken an Dritte zu übermitteln.
AGB eines eBay-Händlers auf dem Prüfstand – OLG Köln vom 16.05.2008 – Az. 6 U 26/08
Weicht ein gewerblicher eBay-Händler in den von ihm verwendeten Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) von den AGB ab, die der Plattformbetreiber eBay für alle Mitglieder vorgegeben hat, stellt dies keine unzulässige Abweichung von gesetzlichen Regelungen dar. Das Oberlandesgericht Köln verneint insoweit einen Verstoß gegen eine gesetzliche, das Marktverhalten regelnde Vorschrift und damit einen Wettbewerbsverstoß, da den eBay-AGB
BGH lockert Anforderungen an Hinweis auf Mehrwertsteuer und Versandkosten – BGH vom 04.10.2007 – Az. I ZR 143/04
Ein Internetanbieter verstößt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht bereits dann gegen die Preisangabenverordnung (PAngV), wenn auf der Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Seite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und zusätzlich zu dem Preis Liefer- und Versandkosten anfallen. Nach Einschätzung
Irreführende Werbung für Billigflüge – OLG Hamburg vom 20.09.2007 – Az. 3 U 30/07
admin 5. Juli 2008 Wettbewerbsrecht Urteile
Werden Flugreisen mit einem „ab“-Preis unter Nennung des Zielflughafens und mit der Angabe inkl. Steuern & Gebühren beworben, so müssen die angesprochenen Verbraucher ohne aufklärenden Hinweis nicht davon ausgehen, dass für ein aufzugebendes Gepäckstück – anders als beim Handgepäck – noch Zusatzkosten anfallen. Auch muss der Durchschnittsverbraucher nicht erwarten, bei Angeboten sogenannter Billigflüge sei durchweg
Kopplungsverbot gilt auch bei Vorteilen für Dritte – OLG Celle vom 10.01.2008 – Az. 13 U 118/07
admin 4. Juli 2008 Wettbewerbsrecht Urteile
Das in § 4 Nr. 6 UWG geregelte sogenannte Kopplungsverbot untersagt es Gewerbetreibenden, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig zu machen. Dabei ist es ohne Belang, ob der Veranstalter des Gewinnspiels an dem Absatz der Waren oder Dienstleistungen, mit deren Erwerb die Teilnahme an dem Gewinnspiel gekoppelt ist, selbst partizipiert
admin 1. Juli 2008 Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof befasste sich in einer aktuellen Entscheidung mit Klauseln über die Zahlungsbedingungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Fitness- und Sportstudios. Gegen die formularmäßige Verpflichtung der Kunden zur Erteilung einer Einzugsermächtigung hatten die Bundesrichter keine Bedenken. Diese Zahlungsform bedeutet für den Betreiber einen erheblichen Rationalisierungseffekt. Für den Verbraucher ist diese Art der bargeldlosen Zahlung
Unfallversicherung Mitverschulden Reiseveranstalter Umsatzsteuer Unterhalt Fahrverbot Nachbesserung GmbH Haftpflichtversicherung AGB Arbeitszeit Betriebskosten Kaskoversicherung Fahrerlaubnis Abmahnung Persönlichkeitsrecht Gewährleistung Haftung Gleichbehandlung Mietverhältnis Verkehrsunfall Testament Insolvenzverwalter Darlehen Absetzbarkeit Arbeitsvertrag Schadensersatz Beweislast Kündigungsschutz Betriebsrat Widerrufsrecht Werbungskosten fristlose Kündigung Kindergeld Schmerzensgeld Polizei Wohnungseigentümer Verbraucher Urheberrechtsschutz Irreführung Schönheitsreparaturen Vertragsschluss Verjährung Verkehrssicherungspflicht Reisepreisminderung

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