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Timestamp: 2020-08-06 19:42:30+00:00

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BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,108
BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06 (https://dejure.org/2007,108)
BAG, Entscheidung vom 24.04.2007 - 1 AZR 252/06 (https://dejure.org/2007,108)
BAG, Entscheidung vom 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 (https://dejure.org/2007,108)
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Unterlassungsansprüche eines Arbeitgeberverbandes hinsichtlich bestimmter Streikaufrufe sowie Schadensersatzansprüche wegen bereits durchgeführter Streiks; Rechtmäßigkeit eines um den Abschluss eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrags geführten Streiks; Möglichkeit ...
Zulässigkeit von Streikaufrufen für einen Tarifsozialplan
Arbeitskampfrecht; Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Unterlassungsanspruch eines Arbeitgeberverbands; Globalantrag; Zulässigkeit eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrags; Friedenspflicht; Kampfparität; Zulässigkeit eines Streiks um Tarifsozialplan; ...
Gewerkschaften dürfen im Streit um einen Sozialplan zum Streik aufrufen - Streik um tariflichen Sozialplan zulässig
Streiks für Sozialplan // Erfolg der IG Metall gegen Arbeitgeberverband Nordmetall
GG Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1, 3, Art. 2 Abs. 1; BGB §§ 1004, 823 Abs. 1
Zulässigkeit von Streikaufrufen für einen Tarifsozialplan ("Heidelberger Druck")
NJW 2007, 3660 (Ls.)
DB 2007, 310
Dieser beinhaltet die Festlegung der vom Tarifvertrag erfassten Unternehmen (BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 57 mwN, BAGE 122, 134) und erlaubt die Beschränkung des (persönlichen) Geltungsbereichs eines Tarifvertrags auf einen bestimmten Teil der Mitglieder einer Tarifvertragspartei (…BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - Rn. 63, aaO) .
Mit Ablauf der vereinbarten Dauer oder der Kündigungsfrist für eine tarifliche Bestimmung endet die mit ihr verbundene relative Friedenspflicht für die beteiligten Tarifvertragsparteien (BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 64, BAGE 122, 134) .
(a) Maßgeblich für den Inhalt des mit einem Streik verfolgten Ziels sind die dem Gegner in Form des konkreten, von den dazu legitimierten Gremien der Gewerkschaft getroffenen Streikbeschlusses übermittelten Tarifforderungen (BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 109, BAGE 122, 134) .
Ebenso wie bloße Verhandlungen der Tarifvertragsparteien über eine bestimmte Tarifforderung keine auf ihren Gegenstand bezogene Friedenspflicht zu begründen vermögen (vgl. BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 66, BAGE 122, 134) , kann aus Verhandlungen über der Friedenspflicht unterliegende Forderungen oder deren Einbeziehung in das Schlichtungsverfahren nicht der Schluss gezogen werden, die Gegenseite werde sich im Falle eines Arbeitskampfes nicht auf eine Friedenspflichtverletzung berufen.
Daher gehen deren Tarifforderungen aus unterschiedlichen Motiven regelmäßig über dasjenige Maß hinaus, bei dessen Erreichen die Gewerkschaft zum Tarifabschluss bereit ist (vgl. BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 100, BAGE 122, 134) .
Die Prüfung, welche Verhaltensweisen der Schuldner unterlassen soll, darf nicht durch eine ungenaue Antragsformulierung und einen dem entsprechenden gerichtlichen Titel aus dem Erkenntnis- in das Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 26 mwN, BAGE 122, 134).
Ein Arbeitgeberverband hat gegen eine Gewerkschaft nach § 1004 Abs. 1 BGB iVm. § 823 Abs. 1 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG einen eigenen Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen gegen seine Mitglieder (BAG 26. April 1988 - 1 AZR 399/86 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 58, 138 unter Aufgabe von 12. September 1984 - 1 AZR 342/83 - BAGE 46, 322; 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 54 mwN, BAGE 122, 134).
Diese kann daher aus eigenem Recht auf Unterlassung klagen (…BAG 26. April 1988 - 1 AZR 399/86 - zu B II 1 der Gründe, aaO.; 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - aaO.).
Ob der Antrag für sämtliche Fälle berechtigt ist, betrifft die Begründetheit und nicht dessen Zulässigkeit (BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 25, BAGE 122, 134) .
Insoweit gilt für den Rechtsbegriff "Betriebsübergang" nichts anderes als für den Begriff "Betriebsänderung" (vgl. dazu BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 40, BAGE 122, 134) .
Die Tarifvertragsparteien regeln auf dessen Grundlage (privat-)autonom, mit welchen tarifpolitischen Forderungen (dazu BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 99 , BAGE 122, 134 ) sie für ihre Mitglieder tarifvertragliche Regelungen mit welchem Tarifvertragspartner setzen wollen und letztlich vereinbaren.
Die §§ 111 ff. BetrVG hindern den einvernehmlichen Abschluss eines Haustarifvertrags zum Ausgleich der mit einer konkreten Betriebsänderung verbundenen Nachteile nicht (BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 81 ff., BAGE 122, 134) .
Alle Arbeitnehmer haben nach dem Vorbringen der Parteien einen Anspruch auf eine Abfindung von bis zu 110.000,00 Euro brutto und ein "beE-Monatsentgelt" iHv. 70 vH des bisherigen Bruttomonatseinkommens für die Dauer ihres Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten zu 1. Zudem ist eine etwaige Ungleichbehandlung von sog. Außenseitern und Gewerkschaftsmitgliedern in einer auf die Bildung von Zwangsorganisationen verzichtenden Tarifvertragsordnung immanent (Fischinger Anm. zu AP Nr. 2 zu § 1 TVG Sozialplan mwN) .
Eine Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien scheidet deshalb nicht aus (BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 85, BAGE 122, 134) .
Die Tarifvertragsparteien regeln auf dessen Grundlage (privat-)autonom, mit welchen tarifpolitischen Forderungen (dazu BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 99, BAGE 122, 134) sie für ihre Mitglieder tarifvertragliche Regelungen mit welchem Tarifvertragspartner setzen wollen und letztlich vereinbaren.
Nachdem sich das Streikziel grundsätzlich aus dem gewerkschaftlichen Streikbeschluss ergibt (vgl. BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 -, zu B IX 1 a der Gründe), wird auch allenfalls in ganz besonderen Ausnahmefällen angenommen werden können, ein Unterstützungsstreik sei in Wirklichkeit ein vorgezogener, auf die Veränderung der eigenen, tariflich geregelten Arbeitsbedingungen gerichteter Hauptarbeitskampf (…vgl. dazu Bieback aaO;… Otto § 10 Rn. 43; vgl. auch schon RG 31. März 1931 - III 218/30 - RGZ 132, 249, 254 f.).
Dieser darf sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allerdings nur auf tariflich regelbare Ziele richten (stRspr, vgl BAGE 122, 134, 156 = NZA 2007, 987, RdNr 79) , also ausdrücklich nicht auf eine Verbesserung der Honorierung der Leistung des MVZ oder der BAG, bei dem die ärztlichen Arbeitnehmer, die der KÄV angehören, tätig sind.
Ob das verfolgte Unterlassungsbegehren für sämtliche Fälle berechtigt ist, betrifft die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit des Antrags (BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 25, BAGE 122, 134) .
ArbG Frankfurt/Main, 08.09.2015 - 13 Ga 130/15
Tarifkonflikt bei der Deutschen Lufthansa AG
ArbG Köln, 15.12.2009 - 12 Ga 179/09
Antrag auf Untersagung eines Warnstreiks bei der Bauer Druck Köln KG …
LAG Baden-Württemberg, 23.12.2014 - 11 TaBV 6/14
Hinzuziehung weiterer Gewerkschaftsbeauftragter zu den Sitzungen
ArbG Berlin, 07.10.2009 - 48 Ga 17643/09
Aufruf zum Boykott der Neuen Babylon Berlin GmbH
Abfindung aus Tarifsozialplan für Nicht-Gewerkschaftsmitglied?
LAG Düsseldorf, 06.03.2009 - 9 TaBV 347/08

References: Art. 9
 Art. 12
 Art. 2
 § 1004
 § 823
 Art. 9
 § 1
 § 10