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Timestamp: 2016-10-24 10:48:59+00:00

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1B_583/2011 (11.11.2011)
Verl�ngerung der Untersuchungshaft, vorzeitiger Strafvollzug,
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen schwerer K�rperverletzung. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 12. M�rz 2011 (um ca. 01.10 Uhr) einen Security-Mitarbeiter eines Berner Musik-Clubs geschlagen, wodurch sich dieser schwere Verletzungen zugezogen habe (Sch�delbasisbruch, Hirnblutung, Trommelfellbruch, irreversibler H�rschaden usw.). Der Beschuldigte wurde am 12. M�rz 2011 polizeilich festgenommen und am 16. M�rz 2011 (auf Antrag der Staatsanwaltschaft) durch das Kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern in Untersuchungshaft versetzt. Am 9. August 2011 stellte die Staatsanwaltschaft letztmals ein Gesuch um Verl�ngerung der Untersuchungshaft bis am 14. November 2011, welches das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 22. August 2011 bewilligte. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Beschluss vom 15. September 2011 ab.
Auf Gesuch des Beschuldigten vom 27. September 2011 hin bewilligte die Staatsanwaltschaft mit Verf�gung vom 29. September 2011 den vorzeitigen Strafantritt. Gleichentags wurde die Untersuchungshaft aufgehoben und der Beschuldigte in den vorzeitigen Strafvollzug versetzt.
Gegen den Entscheid des Obergerichts 15. September 2011 betreffend Verl�ngerung der Untersuchungshaft gelangte X.________ mit Beschwerde vom 17. Oktober 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt seine Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug gegen Anordnung von Ersatzmassnahmen.
Das Obergericht und die kantonale Generalstaatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassungen je ausdr�cklich verzichtet. Das Zwangsmassnahmengericht und die Staatsanwaltschaft beantragen mit Stellungnahmen vom 25. bzw. 26. Oktober 2011 je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 4. November 2011.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind grunds�tzlich erf�llt. Die Frage, ob die Beschwerde materiell zul�ssig bzw. gegenstandslos erscheint (vgl. BGE 137 IV 177), braucht hier nicht entschieden zu werden. Art. 98 BGG gelangt nicht zur Anwendung (vgl. zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1).
Sowohl Untersuchungshaft als auch vorzeitiger Strafvollzug (Art. 236 StPO) setzen das Vorliegen von Haftgr�nden im Sinne von Art. 221 StPO voraus. Ausserdem hat der Haftrichter zu pr�fen, ob die strafprozessuale Haft durch mildere Ersatzmassnahmen abgel�st werden kann (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 f. StPO; vgl. BGE 135 I 71 E. 2 S. 72 ff.; 133 I 270 E. 2 S. 275, E. 3.3 S. 277-280; ; 126 I 172 E. 3a-b S. 174 f.; Urteile 1B_379/2011 vom 2. August 2011 E. 2; 1B_191/2011 vom 17. Mai 2011 E. 2).
2.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Bestehen von Haftgr�nden (dringender Tatverdacht eines schweren Deliktes sowie Wiederholungsgefahr) nicht. Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, mit den von ihm vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen f�r Haft k�nne die Wiederholungsgefahr ausreichend gebannt werden. Er r�gt in diesem Zusammenhang insbesondere Willk�r (Art. 9 BV), die Verletzung seiner pers�nlichen Freiheit sowie die unrichtige Anwendung von Art. 237 StPO.
2.2 Gem�ss Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zust�ndige Gericht an Stelle der strafprozessualen Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck erf�llen. Als Ersatzmassnahmen kommen (nach Art. 237 Abs. 2 StPO) namentlich in Frage: lit. a, die Sicherheitsleistung; lit. b, die Ausweis- und Schriftensperre; lit. c, die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten; lit. d, die Auflage, sich regelm�ssig bei einer Amtsstelle zu melden; lit. e, die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen; lit. f, die Auflage, sich einer �rztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen; sowie lit. g, das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen. Zur �berwachung solcher Ersatzmassnahmen kann das zust�ndige Gericht auch den Einsatz technischer Ger�te und deren feste Verbindung mit der zu �berwachenden Person anordnen (sog. Electronic Monitoring, Art. 237 Abs. 3 StPO). Zur Abwendung einer gewissen Fluchtgefahr kann eine Sicherheitsleitung vorgesehen werden (Art. 238-240 StPO).
Die Aufenthaltsbeschr�nkung (Art. 237 Abs. 2 lit. c StPO) besteht entweder in der Verpflichtung, ein bestimmtes Gebiet nicht zu verlassen (sog. Eingrenzung), oder in jener, eine bestimmte Gegend nicht zu betreten (sog. Ausgrenzung). Die Weisung kann mithin ein Aufenthaltsgebot oder ein Aufenthaltsverbot zum Gegenstand haben. Letzterem kommt insbesondere bei h�uslicher Gewalt praktische Bedeutung zu. Eingrenzungen fallen prim�r zur Bannung von Fluchtgefahr in Betracht; dies gilt auch f�r die Auferlegung einer Meldepflicht nach Art. 237 Abs. 2 lit. d StPO (BGE 137 IV 122 E. 6.2 S. 131).
2.3 Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft bzw. Ersatzmassnahmen erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125 f.; 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
2.4 Die Vorinstanz erw�gt im angefochtenen Entscheid Folgendes:
2.4.1 Das Zwangsmassnahmengericht habe sich f�r die Frage, ob Ersatzmassnahmen ausreichen, auf das von der Staatsanwaltschaft eingeholte forensisch-psychiatrische Gutachten gest�tzt. Danach ben�tige der r�ckfallgef�hrdete Beschwerdef�hrer derzeit (f�r eine erfolgreiche psychiatrische Behandlung) ein "strukturiertes sozialp�dagogisches Setting", was nur in entsprechenden (station�ren) Institutionen gew�hrleistet sei. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers habe das Zwangsmassnahmengericht bei seiner Ablehnung der beantragten Haftentlassung gegen Ersatzmassnahmen die entsprechenden gutachterlichen Befunde mitber�cksichtigen d�rfen, auch wenn (im Falle einer Anklageerhebung und Verurteilung) der Entscheid �ber die angemessene Massnahme oder Strafe letztlich dem Sachrichter vorbehalten bleibe. Zwar kritisiere der Beschwerdef�hrer das Gutachten als mangelhaft. Es best�nden jedoch keine triftigen Gr�nde daf�r, dass der Haftrichter im fraglichen Zusammenhang von den Feststellungen der Expertin abweichen m�sste (vgl. angefochtener Entscheid, S. 4 f., E. 5.1-5.2).
2.4.2 Am 23. November 2009 sei der Beschwerdef�hrer bereits wegen mehrfachen Angriffs, mehrfacher einfacher K�rperverletzung (teilweise in qualifizierter Tatbegehung), Sachbesch�digung, Raufhandel und versuchter N�tigung zu einer bedingten Geldstrafe von 140 Tagess�tzen (� Fr. 100.--) sowie einer Busse von Fr. 3'000.-- verurteilt worden. Diese fr�heren Straftaten hab er am 15. Mai, 25. Mai und 9. Oktober 2008 ver�bt. Das Gutachten diagnostiziere beim Beschwerdef�hrer eine Pers�nlichkeitsfehlentwicklung verbunden mit Alkoholmissbrauch. Zwar sei keine psychische Erkrankung feststellbar. Sein Entwicklungsdefizit �ussere sich jedoch durch fortdauernde Muster dissozialen aggressiven Verhaltens insbesondere bei Alkoholmissbrauch. Diesbez�glich sei nach Ansicht der Expertin derzeit von einer hohen R�ckfallsgefahr auszugehen, der durch blosse Ersatzmassnahmen (anstelle einer gezielten station�ren Behandlung) nicht ausreichend entgegengewirkt werden k�nne. Insofern rege die Gutachterin den �bertritt aus der Untersuchungshaft (bzw. aus dem vom Beschwerdef�hrer separat beantragten vorzeitigen Strafvollzug) in den vorzeitigen Massnahmenvollzug an, was vom Beschuldigten bisher abgelehnt worden sei. Im vorzeitigen Strafvollzug fehlten ihrer Ansicht nach "wichtige p�dagogische Bausteine" f�r die Reintegration junger Straft�ter (vgl. angefochtener Entscheid, S. 5 f., E. 5.3).
2.4.3 Nach Ansicht der Vorinstanz habe die diagnostizierte Pers�nlichkeitsfehlentwicklung eine besondere Bedeutung f�r die Frage, ob geeignete Ersatzmassnahmen f�r Haft erkennbar sind. Auch sei erstellt, dass der Beschwerdef�hrer noch nicht erkannt habe, dass die begangenen und untersuchten Straftaten auf das fragliche Entwicklungsdefizit zur�ckzuf�hren seien. Er leugne und bagatellisiere die festgestellten Gewaltdelikte, lehne eine gezielte therapeutische Behandlung in einer geeigneten Institution ab und st�tze seine �berlegungen, wie er weitere R�ckf�lle zu vermeiden gedenke, statt dessen auf vage bzw. illusorische Hoffnungen. Insofern zeige er sich wenig einsichtig (vgl. angefochtener Entscheid, S. 6, E. 5.3).
2.4.4 Die diagnostizierte kriminogene Pers�nlichkeitsfehlentwicklung lasse sich mit den vom Beschwerdef�hrer beantragten Ersatzmassnahmen nicht ausreichend beeinflussen. Eine ambulante psychiatrische Therapie k�nne erst nach einem gewissen Zeitablauf die erhofften Wirkungen zeigen. Das bestehende soziale Umfeld sei schon bisher nicht geeignet gewesen, ausreichend pr�ventiv einzuwirken. Der Beschwerdef�hrer verf�ge nur �ber geringe Frustrationstoleranz und sei leicht kr�nkbar. Zwar d�rften eine geregelte Arbeit sowie Alkoholabstinenz wichtige Elemente darstellen, um R�ckf�lle zu vermeiden. Der Beschwerdf�hrer �bersehe jedoch, dass die Hauptursache f�r seine bisherige Delinquenz in der diagnostizierten Pers�nlichkeitsfehlentwicklung liege. Laut Gutachten m�sse damit gerechnet werden, dass er "in mittelgradigen Kr�nkungssituationen und/oder Stressituationen stereotyp mit aggressivem und gewaltt�tigem Ausagieren" reagiere (angefochtener Entscheid, S. 6-8, E. 5.4-5.5).
2.5 Die Annahme der kantonalen Instanzen, der dargelegten spezifischen Wiederholungsgefahr lasse sich im jetzigen Verfahrensstadium mit blossen Ersatzmassnahmen f�r Haft nicht ausreichend begegnen, h�lt vor dem Bundesrecht stand.
Daran verm�gen auch die Vorbringen des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern, das psychiatrische Gutachten sei nicht massgeblich bzw. mangelhaft, und es d�rfe nicht leichthin angenommen werden, dass er in Freiheit "gleich wieder zuschlagen w�rde, sobald er sich provoziert f�hlen w�rde". Der Beschwerdef�hrer legt nicht schl�ssig dar, inwiefern er durch die von ihm beantragten Ersatzmassnahmen (wie ambulante psychiatrische Behandlung, Aufenthaltsgebote am Feierabend und Wochenende, beh�rdliche Auflagen betreffend Alkoholkonsum, Electronic Monitoring usw.) wirksam daran gehindert werden k�nnte, weiterhin �berm�ssig Alkohol zu konsumieren und danach Gewaltstraftaten zu ver�ben. Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung darlegt, ging der Beschwerdef�hrer schon vor seiner Verhaftung keiner geregelten Arbeit mehr nach. Den von der psychiatrischen Expertin empfohlenen vorzeitigen Massnahmenvollzug zur Behandlung der diagnostizierten Pers�nlichkeitsfehlentwicklung hat er bisher abgelehnt. Die Untersuchung steht im �brigen kurz vor dem Abschluss; laut Staatsanwaltschaft ist demn�chst mit einer Anklage wegen schwerer K�rperverletzung zu rechnen.
2.6 Die R�gen der Verletzung von Art. 10 und. Art. 31 BV bzw. Art. 237 StPO erweisen sich als unbegr�ndet. Im fraglichen Zusammenhang sind auch keine willk�rlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ersichtlich.
2.7 Die beil�ufig erhobene R�ge der Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) ist offensichtlich unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt ausreichend substanziiert erscheint (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer beanstandet zwar, dass ihm im Gegensatz zu einem anderen Pr�zedenzfall die Haftentlassung gegen Ersatzmassnahmen und Electronic Monitoring verweigert worden sei. Er verkennt jedoch, dass sein Fall in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht deutlich anders liegt, und er setzt sich mit dem von ihm genannten angeblichen Pr�zedenzfall auch nicht inhaltlich auseinander.
2.8 Die �brigen vom Beschwerdef�hrer angerufenen Rechtsnormen haben im fraglichen Zusammenhang keine �ber das bereits Dargelegte hinausgehende selbstst�ndige Bedeutung.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Er ist amtlich verteidigt und befindet sich seit einigen Monaten in strafprozessualer Haft. Seine finanzielle Bed�rftigkeit wird ausreichend dargetan. Die Beschwerde war auch nicht zum Vornherein als aussichtslos zu erkennen. Die gesetzlichen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege sind erf�llt (Art. 64 BGG), sodass das Gesuch zu bewilligen ist.
2.2 Dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdef�hrers, F�rsprecher Lukas B�rge, wird f�r das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland sowie der Generalstaatsanwaltschaft, dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 78
 BGE 
 Art. 98
 Art. 221
 Art. 237
 BGE 
 Art. 237
 Art. 237
 Art. 237
 Art. 237
 Art. 237
 Art. 31
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 10
 Art. 31
 Art. 237
 Art. 42