Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.03.2013&Aktenzeichen=B%201%20KR%204/12%20R
Timestamp: 2019-08-18 06:06:03+00:00

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BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 4/12 R - dejure.org
https://dejure.org/2013,19834
BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 4/12 R (https://dejure.org/2013,19834)
BSG, Entscheidung vom 12.03.2013 - B 1 KR 4/12 R (https://dejure.org/2013,19834)
BSG, Entscheidung vom 12. März 2013 - B 1 KR 4/12 R (https://dejure.org/2013,19834)
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§ 44 Abs 2 SGB 5 vom 20.12.1988, § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 5 vom 17.07.2009, § 44 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 5 vom 17.07.2009, § 44 Abs 2 S 2 SGB 5 vom 17.07.2009, § 46 S 1 Nr 2 SGB 5
SG Berlin, 28.02.2007 - S 111 KR 73/07
Hinsichtlich der erneut angesetzten Wartezeit von 42 Kalendertagen verweist die Beklagte auf das Urteil des BSG vom 12.03.2013 (B 1 KR 4/12 R).
Nach der Rechtsprechung des bis Ende 2014 für das Krankengeldrecht zuständig gewesenen 1. Senats des BSG sollte auch bei Versicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V sowie bei freiwillig mit Krankengeldanspruch Versicherten im Sinne des § 44 Abs. 2 SGB V neben Arbeitsunfähigkeit deren ärztliche Feststellung nach § 46 Satz 1 SGB V Voraussetzung für den Anspruch auf Krankengeld sein (BSG…, Urteil vom 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R - Rn. 32; BSG, Urteil vom 12.03.2013 - B 1 KR 4/12 R -, Rn. 10, 18 zu einer nach früherem Recht ergangenen Satzungsregelung).
In dieselbe Richtung weist hinsichtlich der Anspruchsentstehung die Entscheidung des BSG zu einem freiwillig mit Krankengeldanspruch Versicherten (Urteil vom 12.03.2013 - B 1 KR 4/12 R - Rn. 18, allerdings zu einer nach früherem Recht ergangenen Satzungsregelung).
Dem lag der (in dieser Entscheidung nicht näher erläuterte) Ansatz zugrunde, es gebe einen "allgemeinen gesetzlichen Entstehungszeitpunkt" (BSG, Urteil vom 12.03.2013 - B 1 KR 4/12 R -, Rn. 10; im konkreten Fall hatte ein Arzt die Arbeitsunfähigkeit zwei Tage nach dem vermeintlichen Beginn festgestellt und rückwirkend attestiert).
Er hat vorgetragen, für den Versicherungsschutz mit Anspruch auf Krankengeld sei es unerheblich, dass er im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit seine Erwerbstätigkeit bereits eingeschränkt oder aufgegeben habe (BSG 12.3.2013 - B 1 KR 4/12 R, Rn. 8).
Auch aus der Bestimmung des § 44 Abs. 2 Satz 3 SGB V, wonach für diesen Versichertenkreis § 56 Abs. 6 SGB V unberührt bleibt, wird deutlich, dass es sich bei dem nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V begründeten "gesetzlichen" Versicherungsschutz mit Krankengeld ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit nicht um einen "Krankengeld-Wahltarif" handelt, "daneben" aber auch für diesen Versichertenkreis zusätzlich die Option für einen "Wahltarif" nach § 53 Abs. 6 SGB V mit früherem Beginn des Krankengelds unberührt gelassen werden sollte (…vgl. Sonnhoff, in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 44 SGB V, Rn. 45; s. auch den Hinweis zur "geltenden Rechtslage" in BSG 12.3.2013 - B 1 KR 4/12 R, juris Rn. 10).
Da die Regelung des § 23 Abs. 12 der Satzung über die Beendigung von "Krankengeld-Wahltarifen" hier schon deshalb nicht anwendbar ist, weil es sich bei dem Krankengeldversicherungsschutz des Klägers nicht um einen satzungsrechtlichen "Wahltarif" handelt, kann dahinstehen, ob eine eigenständige satzungsrechtliche Regelung der Beendigung solcher Wahltarife überhaupt zulässig ist oder ob auch nach der geltenden Rechtslage die Satzung nur die Zugangsvoraussetzungen für die Wahltarife, nicht aber deren Beendigung regeln darf (vgl. BSG 12.3.2013 - B 1 KR 4/12 R, juris Rn. 12).
Eine Äquivalenzstörung ist insoweit ausgeschlossen (vgl. zum Ganzen BSG 12.3.2013 - B 1 KR 4/12 R, juris Rn. 12).
Auf Grundlage der BSG-Rechtsprechung, insbesondere des Urteils des 1. Senats vom 12.3.2013 (B 1 KR 4/12 R - BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 14), sei das Krg hier nicht nach dem der Beitragsbemessung auch für die Jahre 2011 bis 2013 zugrunde liegenden fiktiven Arbeitseinkommen, sondern nach dem tatsächlichen Arbeitseinkommen des Jahres 2012 zu berechnen.
Dazu trägt er vor, das LSG habe mehrere von ihm zitierte Entscheidungen des BSG (…ua Urteile vom 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R - BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7 und vom 6.11.2008 - B 1 KR 8/08 R - USK 2008-128 - Juris), die seine Rechtsauffassung von der Maßgeblichkeit des Jahres 2010 als Referenzjahr stützten, nicht in die Entscheidungsgründe aufgenommen und das von ihm ebenfalls herangezogene Urteil vom 12.3.2013 (B 1 KR 4/12 R - SozR 4-2500 § 47 Nr. 14) zwar zitiert, aber diese Entscheidung unrichtig umgesetzt.
Das BSG hat an der Rechtsprechung festgehalten, dass ein Anspruch auf Gewährung eines Mindestkrankengeldes für diesen Personenkreis aus dem Gesetz nicht herzuleiten ist (vgl. BSG, Urteil vom 12. März 2013, a.a.O.).
Die Vermutung kann widerlegt werden, wenn in den Fällen der Entrichtung des Höchstbeitrags unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze oder des Mindestbeitrags konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieses Einkommen erkennbar nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Versicherten vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit entspricht, weil sein tatsächliches Arbeitseinkommen wesentlich geringer war (LSG Baden-Württemberg 15.04.2008, L 11 KR 3606/07, juris; vgl BSG 12.3.2013, B 1 KR 4/12 R mwN).
Zum anderen bleibt es der eigenständigen Prüfung des mit Anspruch auf Krankengeld versicherten freiwilligen Mitglieds überlassen, ob es an einem ins Leere gehenden Versicherungsschutz festhalten will (vgl BSG 12.03.2013, B 1 KR 4/12 R, juris).
Deswegen ist die Aufgabe der Erwerbstätigkeit nach Entstehung eines Krankengeldanspruchs in der Regel unschädlich (vgl. hierzu im Fall eines freiwillig versicherten Selbstständigen: BSG, Urteil vom 12. März 2013 - B 1 KR 4/12 R -, m.w.N. in juris).
Dies entspricht auch dem Schutzzweck des Krankengelds (BSG, Urteil vom 12. März 2013 - B 1 KR 4/12 R - m.w.N. in juris).
Bei mit Anspruch auf Krankengeld freiwillig Versicherten kommt es daher nur darauf an, dass die Mitgliedschaft fortbesteht (BSG, Urteil vom 12. März 2013 - B 1 KR 4/12 R -, juris Rn. 20 f).
Es kommt dementsprechend während des Krankengeld-Bezugs nicht darauf an, dass der Versicherte ohne die eingetretene AU die bisherige Erwerbstätigkeit fortsetzen könnte (BSG, Urteil vom 12. März 2013 - B 1 KR 4/12 R -, juris Rn. 27).
Dies entspreche auch dem Schutzzweck des Krankengeldes (BSG Urteil vom 12.03.2013 - B 1 KR 4/12 R -, juris Rn. 27 m.w.N.).

References: § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 46
 § 5
 § 44
 § 46
 § 44
 § 56
 § 44
 § 53
 § 44
 § 23
 § 47
 § 47
 § 47