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Timestamp: 2018-03-25 05:13:03+00:00

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EuGH: Kein Patent auf embryonale Stammzellen zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
EuGH, Urteil vom 18.10.2011, Az. C?34/10
Art. 6 Abs. 2 lit. c EU-RL 98/44/EG
In der Rechtssache C?34/10
3 Art. 27 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum, wiedergegeben im Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), unterzeichnet am 15. April 1994 in Marrakesch und angenommen durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1), bestimmt:
18 Die embryonalen Stammzellen böten hingegen neue Perspektiven für die Herstellung von Zellen für Transplantationszwecke. Da sie pluripotent seien, könnten sie in alle Zell? und Gewebetypen ausdifferenzieren, und sie ließen sich über viele Passagen in ihrem pluripotenten Zustand halten und vermehren. Das Streitpatent ziele vor diesem Hintergrund auf die Lösung des technischen Problems ab, aus embryonalen Stammzellen gewonnene isolierte und gereinigte Vorläuferzellen mit neuronalen oder glialen Eigenschaften in praktisch unbegrenzter Menge herzustellen.
21 Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts kann nämlich, da Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Beurteilungsspielraum lasse, was die Nichtpatentierbarkeit der dort aufgeführten Verfahren und Verwendungen anbelange (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 9. Oktober 2001, Niederlande/Parlament und Rat, C?377/98, Slg. 2001, I?7079, Randnr. 39, und vom 16. Juni 2005, Kommission/Italien, C?456/03, Slg. 2005, I?5335, Randnrn. 78 ff.), aus der in § 2 Abs. 2 Satz 2 PatG enthaltenen Bezugnahme auf das ESchG, insbesondere auf die in dessen § 8 Abs. 1 gegebene Definition des Embryos, nicht abgeleitet werden, dass die Ausfüllung von Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie insoweit den Mitgliedstaaten überlassen werden solle, obwohl die Richtlinie den Embryonenbegriff nicht ausdrücklich definiere. Dieser Begriff könne nur einheitlich für die gesamte Union ausgelegt werden. § 2 Abs. 2 Satz 2 PatG und insbesondere der von ihm verwendete Embryonenbegriff könne, in anderen Worten, nicht anders ausgelegt werden als der entsprechende Begriff in Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie.
25 Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C?287/98, Slg. 2000, I?6917, Randnr. 43, vom 16. Juli 2009, Infopaq International, C?5/08, Slg. 2009, I?6569, Randnr. 27, und vom 21. Oktober 2010, Padawan, C?467/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
30 Was die Bedeutung angeht, die dem Begriff des menschlichen Embryos in Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie zukommt, ist hervorzuheben, dass es sich bei der Definition des menschlichen Embryos zwar um ein Thema handelt, das in vielen Mitgliedstaaten gesellschaftspolitisch sehr sensibel und von deren unterschiedlichen Traditionen und Werthaltungen geprägt ist, der Gerichtshof durch das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen aber nicht dazu aufgerufen ist, auf Fragen medizinischer oder ethischer Natur einzugehen, sondern sich darauf zu beschränken hat, die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie juristisch auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2008, Mayr, C?506/06, Slg. 2008, I?1017, Randnr. 38).
31 Sodann ist zu beachten, dass Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Recht der Union nicht definiert, insbesondere unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der Ziele der Regelung, zu der sie gehören, zu bestimmen sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. März 2005, easyCar, C?336/03, Slg. 2005, I?1947, Randnr. 21, vom 22. Dezember 2008, Wallentin?Hermann, C?549/07, Slg. 2008, I?11061, Randnr. 17, und vom 29. Juli 2010, UGT?FSP, C?151/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
49 Aus denselben Gründen wie denen, die in den Randnrn. 32 bis 35 des vorliegenden Urteils aufgeführt sind, ist daher eine Erfindung – selbst wenn die Patentansprüche nicht die Verwendung menschlicher Embryonen betreffen – als von der Patentierung ausgeschlossen anzusehen, wenn die Verwertung der Erfindung die Zerstörung menschlicher Embryonen erfordert. Auch in diesem Fall liegt eine Verwendung menschlicher Embryonen im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie vor. Dass diese Zerstörung gegebenenfalls in einem Stadium erfolgt, das weit vor der Verwertung der Erfindung liegt, wie im Fall der Herstellung embryonaler Stammzellen aus einer Stammzell?Linie, die nur durch die Zerstörung menschlicher Embryonen aufgebaut werden konnte, ist insoweit ohne Bedeutung.

References: Art. 6
 Art. 27
 Art. 6
 § 2
 § 8
 Art. 6
 § 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6