Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0041868&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=1bfc8054-4eb3-4e2b-a07d-8cc6fa50c9fa&Dokumentnummer=JJR_19941219_OGH0002_0040OB00576_9400000_001
Timestamp: 2019-12-10 05:22:42+00:00

Document:
RIS - 4Ob576/94 1Ob46/94 1Ob5... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob576/94 1Ob46/94 1Ob5...
RS0041868
4Ob576/94; 1Ob46/94; 1Ob580/95; 4Ob1006/96; 4Ob2070/96g; 10Ob2319/96v; 1Ob146/98x; 8ObA87/99y; 10ObS353/99f; 5Ob7/00s; 6Ob125/01b; 10ObS218/01h; 3Ob296/01b; 2Ob320/02a; 7Ob90/03s; 2Ob137/04t; 7Ob49/04p; 8ObA90/06b; 4Ob226/06y; 7Ob259/07z; 2Ob77/07y; 4Ob248/07k; 5Ob119/08y; 5Ob185/08d; 4Ob194/08w; 3Ob268/08w; 10ObS3/09b; 6Ob45/09z; 6Ob234/09v; 5Ob81/10p; 4Ob13/10f; 3Ob114/10a; 5Ob118/10d; 3Ob97/10a; 3Ob185/10t; 5Ob232/10v; 1Ob69/11w; 4Ob33/11y; 1Ob219/11d; 4Ob206/11i; 5Ob13/12s; 7Ob2/12p (7Ob3/12k); 9ObA65/12t; 5Ob92/12h; 4Ob147/12i; 7Ob1/13t; 3Ob41/13w; 1Ob210/12g; 9Ob6/13t; 1Ob123/13i; 1Ob104/13w; 5Ob164/13y; 4Ob123/13m; 4Ob163/13v; 4Ob134/13d; 9Ob16/14i; 5Ob117/14p; 6Ob142/14x; 4Ob98/14m; 4Ob131/14i; 5Ob163/14b; 7Ob233/14m; 6Ob82/15z; 5Ob215/15a; 1Ob232/15x; 7Ob219/15d; 8Ob104/15z; 1Ob94/16d; 3Ob5/16f; 1Ob210/16p; 3Ob48/17f; 3Ob23/17d; 3Ob103/17v; 2Ob133/17y; 9Ob39/17a; 3Ob137/17v; 3Ob138/17s; 8Ob52/18g; 6Ob13/18g; 3Ob67/18a; 7Ob86/18z; 10Ob27/18w; 9Ob59/18v; 8Ob123/18y; 3Ob20/19s; 3Ob18/18w; 5Ob83/19w
Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer, welche dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht, und die materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird, diese also für ihn ungünstig ausfällt. Die formelle Beschwer reicht nicht immer aus. Widerspricht die angefochtene Entscheidung dem vom Rechtsmittelwerber in der Vorinstanz gestellten Antrag, dann ist, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt wird, sein Rechtsmittel dennoch zurückzuweisen.
nur: Widerspricht die angefochtene Entscheidung dem vom Rechtsmittelwerber in der Vorinstanz gestellten Antrag, dann ist, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt wird, sein Rechtsmittel dennoch zurückzuweisen. (T1)
nur: Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer, welche dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht, und die materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird, diese also für ihn ungünstig ausfällt. Die formelle Beschwer reicht nicht immer aus. (T2)
Auch; nur: Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer, welche dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht, und die materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird, diese also für ihn ungünstig ausfällt. (T3)
Auch; Beisatz: Hier: Pflegegeld; eine günstigere Entscheidung war nicht denkbar. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Nach ganz herrschender Auffassung muss ein Rechtsmittelwerber grundsätzlich formell beschwert sein, was bedeutet, dass die Entscheidung von dem Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweichen muss. (T5)
6 Ob 125/01b
Entscheidungstext OGH 06.06.2001 6 Ob 125/01b
Auch; nur: Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer, welche dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht, und die materielle Beschwer. (T6)
3 Ob 296/01b
Entscheidungstext OGH 19.12.2001 3 Ob 296/01b
nur: Bei der Beschwer unterscheidet man die formelle Beschwer, welche dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht, und die materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn die (materielle oder prozessuale) Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt wird. (T7)
2 Ob 320/02a
Entscheidungstext OGH 30.01.2003 2 Ob 320/02a
Beisatz: Es gebieten Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ein rechtliches Interesse der (Erstbeklagten) Beklagten an der Beseitigung des unzulässig ergangenen und nicht rechtskräftig gewordenen Versäumungsurteils zu bejahen. (T8)
7 Ob 49/04p
Entscheidungstext OGH 26.05.2004 7 Ob 49/04p
Vgl auch; Beisatz: Eine Beschwer in dem Sinne, dass der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, ist zu verneinen, wenn ein Rekurs oder eine Berufung der anderen Partei zurückgewiesen wird. (T9)
Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Eine Partei ist formell beschwert, wenn das Berufungsgericht dem primär gestellten Abänderungsantrag nicht gefolgt ist, sondern das Verfahren an das Erstgericht zu Verfahrensergänzung zurückverwiesen hat. (T10)
5 Ob 119/08y
Entscheidungstext OGH 03.06.2008 5 Ob 119/08y
Vgl; Beisatz: Die Rechtsmittelzulässigkeit erfordert jedenfalls formelle Beschwer. (T11)
Beisatz: Hier: Grundbuchsverfahren. (T12)
5 Ob 185/08d
Entscheidungstext OGH 21.10.2008 5 Ob 185/08d
Vgl; Beis wie T12; Beisatz: Unabhängig von der Frage materiell-rechtlicher Beschwer erfordert eine Rechtsmittelzulässigkeit immer jedenfalls die formelle Beschwer. (T13)
Auch; Beisatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer. (T14)
Beisatz: Wird der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung nicht beeinträchtigt, so ist das Rechtsmittel auch dann zurückzuweisen, wenn die Entscheidung formal vom Antrag abweicht. (T15)
Beisatz: Die Rechtsmittelzulässigkeit erfordert materielle Beschwer. (T16)
Beisatz: Hier: Antrag auf Aufschiebung der Exekution. (T17)
10 ObS 3/09b
Entscheidungstext OGH 27.01.2009 10 ObS 3/09b
6 Ob 45/09z
Entscheidungstext OGH 26.03.2009 6 Ob 45/09z
Beisatz: Hier: Verfahren nach dem FBG. (T18)
Beisatz: Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist. (T19)
6 Ob 234/09v
Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 234/09v
Beisatz: Hier: Grundbuchsverfahren. (T20)
4 Ob 13/10f
Entscheidungstext OGH 20.04.2010 4 Ob 13/10f
Auch; Beisatz: Hier: Das Erstgericht erließ die EV auch gegen eine der mehreren Beklagten, obwohl die Klägerin dies nicht beantragt hatte. In der Rekursbeantwortung beantragte die Klägerin, dem Rechtsmittel der Gegenseite nicht Folge zu geben. Die Rechtsmittellegitimation der Klägerin gegen die abändernde Entscheidung des Rekursgerichts wurde bejaht. (T21)
3 Ob 114/10a
Entscheidungstext OGH 04.08.2010 3 Ob 114/10a
5 Ob 118/10d
Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 118/10d
3 Ob 97/10a
Entscheidungstext OGH 13.10.2010 3 Ob 97/10a
3 Ob 185/10t
Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 185/10t
1 Ob 69/11w
Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 69/11w
Auch; Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T15
Auch; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Zur Rechtsmittellegitimation des (einzigen) Erlagsgegners im Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB. (T22)
5 Ob 13/12s
Entscheidungstext OGH 14.02.2012 5 Ob 13/12s
Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T20
7 Ob 2/12p
Entscheidungstext OGH 28.03.2012 7 Ob 2/12p
Beisatz: Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (noch) beschwert ist. (T23)
Beis wie T19; Beisatz: Die Beschwer muss zur Zeit der Erhebung des Rechtsmittels noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen. Dies gilt auch für den Revisionsrekurs (6 Ob 45/09z mwN ua). (T24)
Beisatz: Hier: Einer nachträglichen Entscheidung darüber, ob der teilweise Obsorgeentzug berechtigt war oder nicht, käme nur mehr theoretisch‑abstrakte Bedeutung zu. (T25)
9 ObA 65/12t
Entscheidungstext OGH 25.07.2012 9 ObA 65/12t
5 Ob 92/12h
Entscheidungstext OGH 09.08.2012 5 Ob 92/12h
Vgl auch; Beisatz: Gibt das Verlassenschaftsgericht einem Antrag auf Kontoeröffnung statt, sind andere Verfahrensparteien dadurch nicht materiell beschwert, mögen sie sich auch dagegen ausgesprochen haben. (T26)
1 Ob 123/13i
Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 123/13i
Vgl auch; Beis wie T19; Beis wie T23
Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T14
4 Ob 123/13m
Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 123/13m
4 Ob 163/13v
Entscheidungstext OGH 22.10.2013 4 Ob 163/13v
4 Ob 134/13d
Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 134/13d
9 Ob 16/14i
Entscheidungstext OGH 25.03.2014 9 Ob 16/14i
4 Ob 98/14m
Entscheidungstext OGH 17.09.2014 4 Ob 98/14m
Vgl auch; Beis wie T14; Beis wie T15; Veröff: SZ 2014/80
4 Ob 131/14i
Entscheidungstext OGH 17.09.2014 4 Ob 131/14i
Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Durch die Abweisung des Sachantrags nach § 32 Abs 6 WEG, der von ihr gar nicht erhoben wurde, und dem sie wegen ihrer Beiziehung auf Seiten der Antragsgegner verfahrensrechtlich entgegen trat, kann sich die Revisionsrekurswerberin (formell) nicht beschwert erachten. (T27)
7 Ob 233/14m
Entscheidungstext OGH 28.01.2015 7 Ob 233/14m
6 Ob 82/15z
Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 82/15z
1 Ob 232/15x
Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 232/15x
8 Ob 104/15z
Entscheidungstext OGH 19.02.2016 8 Ob 104/15z
Auch; Beisatz: Hier: Abweisung eines Antrags auf Verständigung des Drittschuldners vom Wiederaufleben der Gehaltsexekution nach § 12a Abs 6 IO durch das Insolvenzgericht. (T28)
1 Ob 94/16d
Entscheidungstext OGH 24.05.2016 1 Ob 94/16d
1 Ob 210/16p
Entscheidungstext OGH 20.12.2016 1 Ob 210/16p
Vgl auch; nur T7; Beis wie T19
3 Ob 23/17d
Entscheidungstext OGH 29.03.2017 3 Ob 23/17d
Beisatz: Hier: Die Abweisung eines (überflüssigen) Antrags auf Ermächtigung zur Einholung einer verwaltungsbehördlichen Genehmigung bewirkt keine materielle Beschwer. (T29)
2 Ob 133/17y
Entscheidungstext OGH 27.07.2017 2 Ob 133/17y
Auch; nur T2; Beis wie T16
8 Ob 52/18g
Entscheidungstext OGH 27.04.2018 8 Ob 52/18g
6 Ob 13/18g
Entscheidungstext OGH 26.04.2018 6 Ob 13/18g
3 Ob 67/18a
Entscheidungstext OGH 25.04.2018 3 Ob 67/18a
9 Ob 59/18v
Entscheidungstext OGH 30.08.2018 9 Ob 59/18v
8 Ob 123/18y
Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 123/18y
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0041868
JJR_19941219_OGH0002_0040OB00576_9400000_001

References: OGH 
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 § 1425
 OGH 
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 § 32
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 § 12
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