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Timestamp: 2019-02-21 23:11:55+00:00

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BGH, 22.01.2008 - VI ZR 17/07 - dejure.org
Zur gemeinsamen Betriebsstätte bei der Tätigkeit eines Bauarbeiters und eines mit der Sicherung der Arbeiten beauftragten Arbeitnehmers eines anderen Unternehmens
Möglichkeit des Tätigwerdens eines Bauarbeiters und eines mit der Sicherung der Arbeiten beauftragten Arbeitnehmers auf einer gemeinsamen Betriebsstätte; Beschränkung der Ansprüche eines Geschädigten gegen einen zweitschädigenden Gesamtschuldner nach den Grundsätzen zur gestörten Gesamtschuld; Vorliegen einer Gefahrengemeinschaft als Rechtfertigung für einen Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII); Begriff der Gefahrengemeinschaft
Gemeinsame Betriebsstätte - Gefahrengemeinschaft zwischen einem Bauarbeiter und einem mit der Sicherung der Arbeiten beauftragten Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens - Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses
Tätigkeit eines Bauarbeiters und eines mit der Sicherung der Arbeiten beauftragten anderen Arbeitnehmers auf einer gemeinsamen Betriebsstätte
Arbeit & Soziales - Gemeinsame Betriebsstätte
Gemeinsame Betriebsstätte bei Arbeiten unterschiedlicher Unternehmen
OLG Hamm, 20.12.2006 - 13 U 57/05
NJW 2008, 2116
MDR 2008, 566
NZV 2008, 400
VersR 2008, 642
BauR 2008, 1311
a) Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (st. Rspr. vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01, BGHZ 155, 205, 212 ff.; vom 11. November 2003 - VI ZR 13/03, BGHZ 157, 9, 14;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, VersR 2007, 948 Rn. 19; vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07, VersR 2008, 642 Rn. 11 …und vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 Rn. 12).
Dass Schädiger und Geschädigter auf einer gemeinsamen Betriebsstätte rein tatsächlich einer wechselseitigen Gefährdung ausgesetzt sind, ist zwar nicht ohne Bedeutung (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 214, 220 und vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - aaO m.w.N.), kann aber allein die wechselseitige Einbeziehung in die spezifisch unfallversicherungsrechtliche Gefahrengemeinschaft nicht rechtfertigen (…vgl. BSG, aaO, Rn. 28; anders Otto, NZV 2002, 10, 17); andernfalls würde die Regelung der §§ 104 ff. SGB VII jeglicher Kontur beraubt und letztlich zu unbegrenzter Freistellung von zivilrechtlichem Haftungsschutz führen, die in keiner Beziehung mehr zum Ausgangspunkt des gesetzlichen Systems stünde, nämlich der Finanzierung des Unfallversicherungsschutzes durch den Unternehmer sowie dem sozialen Schutzprinzip zwischen dem Unternehmer und seinen Beschäftigten (…vgl. BSG, aaO, Rn. 29).
Dies stellt eine sachgerechte und ausgewogene Ausgestaltung der wechselseitigen Haftungsbeziehung dar, die dem Grundgedanken des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII entspricht (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - aaO, S. 644).
Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein (vgl. Senatsurteile BGHZ 145, 331, 336; 157, 213, 216 f.; 155, 205, 207 f. m.w.N.;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - aaO und vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - aaO, S. 643).
Die notwendige Arbeitsverknüpfung kann im Einzelfall auch dann bestehen, wenn die von den Beschäftigten verschiedener Unternehmen vorzunehmenden Maßnahmen sich nicht sachlich ergänzen oder unterstützen, die gleichzeitige Ausführung der betreffenden Arbeiten wegen der räumlichen Nähe aber eine Verständigung über den Arbeitsablauf erfordert und hierzu konkrete Absprachen getroffen werden, etwa wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 152, 7, 9; Senatsurteile vom 8. April 2003 - VI ZR 251/02 - VersR 2003, 904, 905;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - aaO, S. 950 und vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - aaO).
Die Anwendung von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII setzt auch nicht voraus, dass im konkreten Fall jeder der auf der Betriebsstätte Tätigen in gleicher Weise verletzt werden könnte, sondern es reicht die Möglichkeit aus, dass es durch das enge Zusammenwirken wechselseitig zu Verletzungen kommen kann, was selbst dann der Fall ist, wenn eine wechselseitige Gefährdung zwar eher fernliegt, aber auch nicht völlig ausgeschlossen ist (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - aaO, S. 644; OLG Frankfurt, r+s 2007, 524, 525 mit NZB-Beschluss des erkennenden Senats vom 6. November 2007 - VI ZR 76/07).
Dabei ist unter Verantwortungsteil die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen (vgl. etwa Urteile vom 12. Juni 1973 - VI ZR 163/71, BGHZ 61, 51, 53 ff.; vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01, BGHZ 155, 206, 212 f.;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, VersR 2007, 948 Rn. 19; vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07, VersR 2008, 642 Rn. 11;… vom 23. September 2014 - VI ZR 483/12, juris Rn. 16; jeweils mwN).
Im letzteren Fall müsste er sich ein entsprechendes Mitverschulden seines Vaters als Betriebsinhaber nach § 104 SGB VII im Rahmen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs anrechnen lassen (BGH NJW 2008, 2116, Juris, Rnr. 11; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 1310, 1311).
Erforderlich ist ein bewusstes Miteinander im Arbeitsablauf (…BGH NJW 2004, 947, Juris, Rnr. 14; NJW 2008, 2116, Juris, Rnr. 13).
Hinzukommen muss außerdem ein wechselseitiger Bezug der betrieblichen Aktivitäten (…BGH NJW 2004, 947, Rnr. 16) oder die Möglichkeit wechselseitiger Verletzungen durch das enge Zusammenwirken (BGH NJW 2008, 2116, Juris, Rnr. 16).
Nur dann wird dem dem Haftungsausschluss zugrundeliegenden Gedanken der Gefahrengemeinschaft Rechnung getragen (…BGH NJW 2004, 947, Rnr. 17; NJW 2008, 2116, Juris, Rnr. 16).
a) Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (st. Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 61, 51, 55; 94, 173, 176; 155, 205, 212 ff.; 157, 9, 14;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - VersR 2007, 948 Rn. 19; vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - VersR 2008, 642 Rn. 11).
In solchen Fällen hat der Senat den Zweitschädiger in Höhe des Verantwortungsteils freigestellt, der auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinweg denkt, wobei unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 110, 114, 119; 155, 205, 213; 157, 9, 14 f.;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - aaO; vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - aaO).
Diese Anforderung habe der BGH in seiner jüngsten Entscheidung vom 22. Januar 2008 (= NJW 2008, 2116 - 2118) bestätigt, "die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf die gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein".
Erforderlich ist ein bewusstes Miteinander im Arbeitsablauf (BGH NJW 2004, 947; NJW 2008, 2116).
Hinzukommen muss ein wechselseitiger Bezug der betrieblichen Aktivitäten (BGH NJW 2004, 947) oder die Möglichkeit wechselseitiger Verletzungen durch das enge Zusammenwirken (BGH NJW 2008, 2116 ff).
Nur dann wird dem Gedanken der Gefahrengemeinschaft, der dem Haftungsausschluss zugrunde liegt, Rechnung getragen (BGH NJW 2004, 947; BGH NJW 2008, 2116 ff; vgl. auch BSG NJOZ 2008, 3465, 3469).
Hier lag ein wechselseitiger Bezug der von den Parteien konkret ausgeübten Tätigkeiten an der Maschine (abzugrenzen gegenüber der Situation lediglich aufeinander aufbauender Arbeiten, Gerüstbauer - Dachdecker, vgl. BGH NJW 2004 947, 948 f) und die Möglichkeit wechselseitiger Verletzungen durch das enge Zusammenwirken vor, wobei dies nicht voraussetzt, dass im konkreten Fall jeder der auf der Betriebsstätte Tätigen in gleicher Weise verletzt werden kann (vgl. BGH NJW 2008, 2116 f).
Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein (vgl. BGH VersR 2008, 642; BGHZ 145, 331, 336; 157, 213, 216 f.; BAG VersR 2003, 1177, 1178).
LAG Hessen, 04.09.2014 - 5 Sa 202/14
Einzelfall: Die Parteien streiten über die Frage, ob eine gemeinsame …
Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein (vgl. BGH 10.05.2011 - VI ZR 152/11 - Rn 12, zitiert nach juris; BGH 22.1.2008 - VI ZR 17/07 - Rn 14, 15; BAG 12.02.2002 - 8 AZR 94/02 - Rn 30 - 34, zitiert nach juris).
Die notwendige Arbeitsverknüpfung kann im Einzelfall auch dann bestehen, wenn die von den Beschäftigten verschiedener Unternehmen vorzunehmenden Maßnahmen sich nicht sachlich ergänzen oder unterstützen, die gleichzeitige Ausführung der betreffenden Arbeiten wegen der räumlichen Nähe aber eine Verständigung über den Arbeitsablauf erfordert und hierzu konkrete Absprachen getroffen werden (vgl. BGH 22.01.2008 - VI ZR 17/07 - Rn 13, zitiert nach juris).
Im Unfallzeitpunkt lag ein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken mit mehreren Unternehmen vor, da eine Verständigung über den Arbeitsablauf erforderlich war und konkrete Absprachen getroffen wurden (vgl. BGH 22.01.2008 - VI ZR 17/07 - Rn 13, zitiert nach juris).
Er musste mit dem Beklagten zu 1) abstimmen, wann der Abladevorgang stattfinden sollte, bevor er seine Tätigkeit aufnehmen konnte (vgl. in diesem Zusammenhang BGH 22.01.2008 - VI ZR 17/07 - Rn 14, zitiert nach juris).
Eine Gefahrengemeinschaft kann mithin auch bestehen, wenn eine wechselseitige Gefährdung zwar eher fern liegt, aber nicht völlig ausgeschlossen ist (vgl. BGH 22.01.2008 - VI ZR 17/07 - Rn 16, zitiert nach juris).
Das ist etwa dann der Fall, wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (vgl. BGH, Urteile vom 22.1.2008 - VI ZR 17/07 - NJW 2008, 2116, 2117 Tz. 13;… vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, juris Rn. 19; vom 8. April 2003 - VI ZR 251/02, VersR 2003, 904, 905;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, juris Rn. 22;… vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, juris Rn. 16;… vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, juris Rn. 10;… Beschluss vom 23. Juli 2002 - VI ZR 91/02, BGHZ 152, 7, 9, juris Rn. 9; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 04. Januar 2001 - 7 U 104/99 - RuS 2001, 197 f., juris Rn. 24 mit Nichtannahme-Beschluss des BGH v. 10.7.2001 - VI ZR 53/01 -).
Beide Tätigkeiten sind, selbst wenn sie grundsätzlich auch isoliert neben- bzw. nacheinander vollzogen werden können, aufgrund dieser einvernehmlichen Handhabung, die eine gegenseitige Rücksichtnahme im Arbeitsablauf erfordert, derart miteinander verzahnt, dass es gerechtfertigt ist, eine gemeinsame Betriebsstätte i. S. d. § 106 Abs. 3, Alt. 3 SGB VII anzunehmen (BGH…, Beschluss vom 23. Juli 2002 - VI ZR 91/02 -, BGHZ 152, 7-9, juris Rn. 9; Urteile vom 22.1. 2008 - VI ZR 17/07 - NJW 2008, 2116, 2117 Tz. 13; vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 -, VersR 2008, 642 ff., juris Rn. 13).
Demgemäß kann eine Gefahrengemeinschaft auch bestehen, wenn eine wechselseitige Gefährdung zwar eher fern liegt, aber auch nicht völlig ausgeschlossen ist (BGH, Urteile vom 22.1. 2008 - VI ZR 17/07 - NJW 2008, 2116, 2117 Tz. 16; vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 -, VersR 2008, 642 ff., juris Rn. 16, jeweils m. w. N.).

References: § 106
 § 426
 § 106
 § 106
 § 104
 § 426
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