Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/religionszugehoerigkeit-muss-nach-aussen-erkennbar-sein-389005
Timestamp: 2020-07-13 10:31:53+00:00

Document:
Religionszugehörigkeit muss nach außen erkennbar sein? | Rechtslupe
Die staat­li­che Aner­ken­nung der Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ist abhän­gig von einem nach außen erkenn­ba­ren Wil­len des Betrof­fe­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Jüdi­schen Gemein­de Frank­furt am Main gegen ein Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [1] statt­ge­ge­ben.
Die Ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren
Die Ent­schei­dung des Bun­edes­ver­fas­sungs­ge­richts
Selbst­ver­wal­tungs­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten
Staat­li­che Aner­ken­nung reli­gi­ons­ge­mein­schaft­li­cher Rege­lun­gen – und das Besteue­rungs­recht
Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit, Art. 4 Abs. 1 GG
Gren­zen staat­li­cher Aner­ken­nung
Bezugs­punkt der Zuge­hö­rig­keits-Wil­lens­be­kun­dung
Begren­zung nach Wohn­sitz und Abstam­mung
Wil­lens­be­kun­dung gegen­über den Mel­de­be­hör­den
Anwend­bar­keit des Paro­chi­al­rechts bei jüdi­schen Gemein­den
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die staat­li­che Aner­ken­nung der Mit­glied­schaft in einer als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ver­fass­ten jüdi­schen Kul­tus­ge­mein­de.
Die Beschwer­de­füh­re­rin ist die ein­zi­ge jüdi­sche Gemein­de in Frank­furt am Main. Sie ist eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts. § 2 Satz 1 ihrer Sat­zung in der für das Aus­gangs­ver­fah­ren ein­schlä­gi­gen Fas­sung vom 30.06.1991 bestimmt: "Mit­glie­der der Jüdi­schen Gemein­de sind alle Per­so­nen jüdi­schen Glau­bens, die in Frank­furt ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben und nicht bin­nen einer Frist von drei Mona­ten nach ihrem Zuzug nach Frank­furt am Main gegen­über dem Gemein­de­vor­stand schrift­lich erklä­ren, dass sie nicht Mit­glie­der der Gemein­de sein wol­len. […]."
Eine Aus­rich­tung auf eine bestimm­te Form des jüdi­schen Glau­bens ent­hält die Sat­zung nicht. § 1 der Sat­zung der Beschwer­de­füh­re­rin sieht vor, dass Zweck der Gemein­de die Pfle­ge des jüdi­schen Kul­tus und die Wah­rung der Inter­es­sen ihrer Mit­glie­der als Ange­hö­ri­ge die­ser Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ist. Die Beschwer­de­füh­re­rin defi­niert sich selbst als "Ein­heits­ge­mein­de", die ver­schie­de­ne Glau­bens­rich­tun­gen des Juden­tums in sich ver­eint. Die Sat­zung defi­niert nicht, wen sie als "Per­so­nen jüdi­schen Glau­bens" ansieht. Nach jüdi­schem Reli­gi­ons­ge­setz gilt als Per­son jüdi­schen Glau­bens jede Per­son, die von einer jüdi­schen Mut­ter abstammt [2].
Nach § 3 der Sat­zung endet die Mit­glied­schaft unter ande­rem durch Weg­zug oder Aus­tritt aus der jüdi­schen Gemein­de nach Bestim­mun­gen des staat­li­chen Rechts. Gemäß § 8 der Sat­zung ist die Beschwer­de­füh­re­rin berech­tigt, von ihren Mit­glie­dern Umla­gen und Steu­ern nach Maß­ga­be einer Steuer­ord­nung zu erhe­ben und ein­zu­zie­hen.
Die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens, ein in Frank­reich nach jüdi­schem Ritus getrau­tes Ehe­paar, sind fran­zö­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge jüdi­scher Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit. Die Klä­ge­rin war vor ihrem Weg­zug aus Frank­furt am Main nach Frank­reich, eben­so wie ihre in der Gemein­de akti­ven Eltern, Mit­glied der Beschwer­de­füh­re­rin. Bei ihrem Weg­zug nach Frank­reich erklär­te sie nicht ihren Aus­tritt aus der Beschwer­de­füh­re­rin. Die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens gehör­ten an ihrem Wohn­ort in Frank­reich der dor­ti­gen jüdi­schen Gemein­de an.
Am 8.11.2002 ver­leg­ten die Klä­ger ihren Wohn­sitz von Frank­reich nach Frank­furt am Main. Im Mel­de­bo­gen des Ein­woh­ner­mel­de­amts der Stadt Frank­furt am Main vom 11.11.2002 gaben sie in der Rubrik Nr. 6 – Reli­gi­on – "mosa­isch" an. Mit Schrei­ben vom 12.05.2003 begrüß­te die Beschwer­de­füh­re­rin die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens als neue Gemein­de­mit­glie­der, über­sand­te ihnen ihre Sat­zung und for­der­te sie auf, die dem Schrei­ben bei­gefüg­ten Anmel­de­for­mu­la­re zusam­men mit ent­spre­chen­den Nach­wei­sen der Zuge­hö­rig­keit zum Juden­tum aus­ge­füllt zurück­zu­sen­den.
Die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens wider­spra­chen mit Schrei­ben vom 11.06.2003 ihrer Mit­glied­schaft in der Beschwer­de­füh­re­rin und bean­trag­ten hilfs­wei­se die Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te drei­mo­na­ti­ge Erklä­rungs­frist. Hier­auf ent­geg­ne­te die Beschwer­de­füh­re­rin mit Schrei­ben vom 22.09.2003, dass sich die Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft nach inner­kirch­li­chem Recht rich­te, wel­ches die Sat­zung reprä­sen­tie­re. Die­se knüp­fe die Mit­glied­schaft an die Abstam­mung von einer jüdi­schen Mut­ter und an den Zuzug nach Frank­furt am Main. Die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens sei­en daher als Mit­glie­der anzu­se­hen. Zudem ken­ne die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens die Beschwer­de­füh­re­rin aus eige­ner Erfah­rung seit vie­len Jah­ren, so dass sie sich beim Bestehen etwai­ger Unsi­cher­hei­ten habe erkun­di­gen kön­nen. Schließ­lich wies die Beschwer­de­füh­re­rin dar­auf hin, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs Abstam­mung, Wohn­sitz­nah­me und Bekennt­nis für die Begrün­dung einer Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft aus­reich­ten.
Eine Bespre­chung zwi­schen den Klä­gern des Aus­gangs­ver­fah­rens und der Beschwer­de­füh­re­rin am 29.10.2003 führ­te nicht zum Ein­ver­neh­men. Die Klä­ger beton­ten dabei erneut, nicht gewusst zu haben, dass sie im Fal­le der Wohn­sitz­nah­me in Frank­furt am Main auch bekennt­nis­steu­er­pflich­tig wer­den wür­den. Sie sei­en Gemein­de­mit­glie­der in Frank­reich und hät­ten kein Inter­es­se, in Frank­furt am Main Bekennt­nis­steu­er zu zah­len, zumal sie zu die­ser Zeit hohe Gewin­ne erwirt­schaf­te­ten.
Die Klä­ger erklär­ten am 29.10.2003 gegen­über dem Amts­ge­richt Frank­furt am Main ihren Aus­tritt aus der Beschwer­de­füh­re­rin mit Wir­kung zum 31.10.2003. Syn­ago­gen­steu­er­be­schei­de der Beschwer­de­füh­re­rin sind gegen die Klä­ger bis­her nicht ergan­gen.
Die Ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren[↑]
Die Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens vom 11.11.2002 bis zum 30.10.2003 nicht Mit­glie­der der Jüdi­schen Gemein­de Frank­furt gewe­sen sei­en, wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main ab [3]. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­nein­te das Rechts­schutz­be­dürf­nis der Klä­ger, da deren Fest­stel­lungs­kla­ge sub­si­di­är gegen­über einer Anfech­tungs­kla­ge sei, die sie gegen einen spä­te­ren Kir­chen­steu­er­be­scheid erhe­ben könn­ten.
Die gegen das Urteil ein­ge­leg­te Beru­fung wies der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof als unbe­grün­det zurück [4].
Der Antrag der Klä­ger fest­zu­stel­len, dass sie vom 08.11.2002 bis zum 31.10.2003 kei­ne Mit­glie­der der Beschwer­de­füh­re­rin gewe­sen sei­en, sei bei sach- und inter­es­sen­ge­rech­ter Aus­le­gung so zu ver­ste­hen, dass die Fest­stel­lung begehrt wer­de, die strei­ti­ge Mit­glied­schaft, derer sich die Beschwer­de­füh­re­rin für den genann­ten Zeit­raum berüh­me, kön­ne staat­li­cher­seits nicht aner­kannt wer­den und zie­he des­halb kei­ne Rechts­fol­gen im staat­li­chen Bereich nach sich. In die­ser Aus­le­gung sei die Fest­stel­lungs­kla­ge zuläs­sig, aber unbe­grün­det.
Die Klä­ger sei­en nach inner­kirch­li­chem Recht mit ihrem Zuzug nach Frank­furt am Main Mit­glie­der der Beschwer­de­füh­re­rin gewor­den. Es gebe kei­ne Grün­de, die­ser inner­kirch­li­chen Rechts­fol­ge die staat­li­che Aner­ken­nung zu ver­sa­gen. Die nach inner­kirch­li­chem Recht – hier allein durch Abstam­mung und Wohn­sitz­nah­me – begrün­de­te Mit­glied­schaft kön­ne zwar wegen der Garan­tie der nega­ti­ven Bekennt­nis­frei­heit nach Art. 4 Abs. 1 GG nicht als Grund­la­ge für staats­kir­chen­recht­li­che Anknüp­fun­gen die­nen. Denn Art. 4 Abs. 1 GG ver­bie­te es, als Grund­la­ge staat­li­cher Maß­nah­men eine kirch­li­che Mit­glied­schafts­re­ge­lung her­an­zu­zie­hen, die Per­so­nen ein­sei­tig und ohne Rück­sicht auf ihren Wil­len der Kir­chen­ge­walt unter­wer­fe. Den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen der nega­ti­ven Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit nach Art. 4 Abs. 1 GG wer­de auch durch die Mög­lich­keit eines Aus­tritts nicht Genü­ge getan, da die Mit­glied­schaft nicht für die Ver­gan­gen­heit besei­tigt wer­de.
Der Wil­le, einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ange­hö­ren zu wol­len, müs­se sich, um staat­li­cher Aner­ken­nung fähig zu sein, in einem posi­ti­ven Bekennt­nis – hier zum jüdi­schen Glau­ben – mani­fes­tie­ren. Eines for­ma­li­sier­ten Ein­tritts­ak­tes oder einer förm­li­chen Bei­tritts­er­klä­rung nach Maß­ga­be der Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts bedür­fe es dem­ge­gen­über nicht. Sehe das inner­kirch­li­che Recht – wie hier – einen for­ma­li­sier­ten Ein­tritts­akt nicht vor, sei es auch nicht Ange­le­gen­heit des Staa­tes, einen sol­chen zur Begrün­dung der Mit­glied­schaft vor­zu­schrei­ben. Dem ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Schutz der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit wer­de dadurch hin­rei­chend Rech­nung getra­gen, dass der von einer jüdi­schen Mut­ter Abstam­men­de in ande­rer Form sei­ne Bekennt­nis­zu­ge­hö­rig­keit wil­lent­lich doku­men­tie­re. Inso­weit sei eine per­sön­li­che oder durch einen gesetz­li­chen Ver­tre­ter erfolg­te, nach außen hin erkenn­ba­re und zure­chen­ba­re Wil­lens­äu­ße­rung im Hin­blick auf die Zuge­hö­rig­keit zur Reli­gi­ons­ge­mein­schaft erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend. Ein der­ar­ti­ges Bekennt­nis müs­se nicht fort­lau­fend wie­der­holt wer­den.
Im Fal­le der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens sei von dem erfor­der­li­chen posi­ti­ven Bekennt­nis zum Juden­tum aus­zu­ge­hen. Dies erge­be sich zunächst aus der Erklä­rung der Klä­ger gegen­über dem Ein­woh­ner­mel­de­amt. Durch den Ein­trag "mosa­isch" unter der Rubrik Reli­gi­on hät­ten sie nach außen hin ihre Zuge­hö­rig­keit zur jüdi­schen Kon­fes­si­on erkenn­bar erklärt. Ob Bekennt­nis­an­ga­ben gegen­über staat­li­chen Mel­de­be­hör­den grund­sätz­lich geeig­net sei­en, als Bekennt­nis zu einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ange­se­hen zu wer­den, kön­ne dahin­ste­hen. Denn im Fal­le der Klä­ger kom­me hin­zu, dass sie sich bereits vor ihrem Zuzug nach Frank­furt am Main zum jüdi­schen Glau­ben bekannt hät­ten. Dies erge­be sich unter ande­rem aus ihrer Zuge­hö­rig­keit zur jüdi­schen Gemein­de an ihrem Wohn­ort in Frank­reich, aus ihrer Ehe­schlie­ßung dort nach jüdi­schem Ritus und ihrer Anga­be gegen­über der Beschwer­de­füh­re­rin, sie hiel­ten ihre Mit­glied­schaft in der fran­zö­si­schen Hei­mat­ge­mein­de auf­recht. Schließ­lich sei die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens wäh­rend eines frü­he­ren Auf­ent­hal­tes in Frank­furt am Main, also vor ihrem Weg­zug nach Frank­reich, Mit­glied der Beschwer­de­füh­re­rin gewe­sen, ohne vor ihrem Weg­zug nach Frank­reich von der Mög­lich­keit des Aus­tritts Gebrauch gemacht zu haben. Nach all­dem habe den Klä­gern die Exis­tenz der Beschwer­de­füh­re­rin als ört­li­cher jüdi­scher Gemein­de und damit die Bedeu­tung der Erklä­rung der "mosai­schen" Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit beim Ein­woh­ner­mel­de­amt bewusst sein müs­sen. In der Gesamt­schau erge­be sich daher ein hin­rei­chen­des Bekennt­nis der Klä­ger zum jüdi­schen Glau­ben.
Dage­gen könn­ten die Klä­ger nicht ein­wen­den, die Anga­be "mosa­isch" auf dem Mel­de­bo­gen sei poly­va­lent, sie ent­hal­te kei­ne Iden­ti­fi­zie­rung mit der ortho­dox gepräg­ten Beschwer­de­füh­re­rin, son­dern sei ein Bekennt­nis zum pro­gres­si­ven, libe­ra­len Juden­tum. Ein der­ar­ti­ger gehei­mer oder jeden­falls nicht hin­rei­chend ein­deu­ti­ger und für Drit­te im Rechts­ver­kehr nicht zwei­fels­frei erkenn­ba­rer Vor­be­halt sei recht­lich nicht rele­vant. Dies gel­te umso mehr, da jeden­falls die Klä­ge­rin vor ihrem Weg­zug nach Frank­reich Mit­glied der Beschwer­de­füh­re­rin gewe­sen sei, mit­hin von deren Exis­tenz wuss­te, und sich daher bewusst sein muss­te, dass die Klä­ger mit der Anga­be "mosa­isch" ohne Hin­zu­fü­gung eines ein­schrän­ken­den Zusat­zes ein Bekennt­nis zum Juden­tum abge­ben wür­den, das nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont in der Staats- und Kir­chen­rechts­wirk­lich­keit nur als Bekennt­nis zur Beschwer­de­füh­re­rin als ein­zi­ger jüdi­scher Gemein­de in Frank­furt am Main ver­stan­den wer­den konn­te. Im Übri­gen sei die von den Klä­gern vor­ge­nom­me­ne Unter­schei­dung zwi­schen ortho­dox und libe­ral gepräg­ten Gemein­den der Sat­zung der Beschwer­de­füh­re­rin nicht zu ent­neh­men; die Beschwer­de­füh­re­rin habe in der münd­li­chen Ver­hand­lung schlüs­sig erläu­tert, sie bie­te sowohl Ange­bo­te für Mit­glie­der mit ortho­do­xem als auch mit libe­ra­lem Glau­bens­ver­ständ­nis.
In dem mit der vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­gbe­schwer­de ange­grif­fe­nen Urteil vom 23.09.2010 [1] hob das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts und des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf [1] und stell­te fest, dass das staat­li­che Recht nicht von einer Mit­glied­schaft der Klä­ger bei der Jüdi­schen Gemein­de Frank­furt am Main aus­ge­hen kön­ne.
Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sei zwar zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft nur dann im staat­li­chen Recht aner­kannt wer­den kön­ne, wenn sie vom Wil­len des Betrof­fe­nen getra­gen sei. Die dar­aus fol­gen­den Anfor­de­run­gen an eine Wil­lens­be­kun­dung des Betrof­fe­nen habe der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof jedoch unter Ver­stoß gegen Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG ver­kannt.
Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sei wei­ter zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Frei­wil­lig­keit der Mit­glied­schaft durch die sat­zungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen der Beschwer­de­füh­re­rin nicht gewahrt sei. Die Begrün­dung der Mit­glied­schaft durch Abstam­mung fin­de in der Zurech­nung des Eltern­wil­lens bei der Kinds­tau­fe "kei­ne Par­al­le­le". Auch mache die Sat­zungs­re­ge­lung, wonach die Mit­glied­schaft durch eine Erklä­rung bin­nen drei Mona­ten aus­ge­schla­gen wer­den kön­ne, die­se eben­so wenig zu einer vom Wil­len getra­ge­nen Mit­glied­schaft. Denn die Sat­zungs­be­stim­mung knüp­fe nicht an eine Bekannt­ga­be der Sat­zung gegen­über dem Zuzie­hen­den an, so dass es an einer unab­ding­ba­ren posi­ti­ven Erklä­rung feh­le. Eine allei­ni­ge Ori­en­tie­rung an der nor­ma­ti­ven Aus­ge­stal­tung der reli­gi­ons­ge­mein­schaft­li­chen Mit­glied­schafts­re­ge­lung gehe jedoch über den Schutz­zweck und die staat­li­che Schutz­pflicht hin­sicht­lich der nega­ti­ven Bekennt­nis­frei­heit hin­aus. Für die Recht­mä­ßig­keit einer Maß­nah­me nach staat­li­chem Recht kom­me es dar­auf an, ob der Betrof­fe­ne zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt auf frei­wil­li­ger Basis Mit­glied der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft gewe­sen sei. Ob unge­ach­tet der Sat­zung im kon­kre­ten Ein­zel­fall eine frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft ange­nom­men wer­den kön­ne, rich­te sich nach einer ent­spre­chen­den Wil­lens­be­kun­dung.
Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof habe aller­dings unter Ver­stoß gegen Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG die Anfor­de­run­gen an die erfor­der­li­che Wil­lens­be­kun­dung der Betrof­fe­nen ver­kannt. Die Wil­lens­be­kun­dung müs­se sich auf die Mit­glied­schaft in der kon­kre­ten recht­lich ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bezie­hen. Allein auf die Zuord­nung zu einem bestimm­ten reli­giö­sen Bekennt­nis im Sin­ne von Glau­bens­leh­ren und ‑inhal­ten kön­ne es nicht ankom­men. Das Bekennt­nis bestim­me zwar die Zuge­hö­rig­keit zur Reli­gi­ons­ge­mein­schaft. Der Über­gang vom außer­recht­li­chen Bekennt­nis zur recht­lich rele­van­ten Ein­glie­de­rung in eine Reli­gi­ons­ge­sell­schaft müs­se aber wegen Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG vom Wil­len getra­gen sein. Die Wil­lens­er­klä­rung müs­se nicht den Cha­rak­ter einer Bei­tritts­er­klä­rung haben. Viel­mehr kön­ne sie sich aus ver­schie­dens­ten Äuße­run­gen und Hand­lun­gen erge­ben, sofern die­se dem Erfor­der­nis nach ein­deu­ti­gen und nach­prüf­ba­ren Tat­be­stän­den als Grund­la­ge der Rechts- und Pflich­ten­stel­lung des Betrof­fe­nen genü­ge [5].
Die­sen Anfor­de­run­gen genü­ge das Urteil des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nicht; es ver­feh­le den recht­li­chen Bezugs­punkt der gebo­te­nen Wil­lens­er­klä­rung. Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof habe auf eine "Gesamt­schau" aller Umstän­de abge­stellt und allein sol­che Wil­lens­be­kun­dun­gen der Klä­ger her­an­ge­zo­gen, aus denen sich nur ihre – unstrei­ti­ge – Zuwen­dung und Zuge­hö­rig­keit zum jüdi­schen Glau­ben erge­be. Damit habe der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zu nied­ri­ge Anfor­de­run­gen an den gebo­te­nen "Bekennt­nis­akt" gestellt.
Den Anga­ben der Klä­ger gegen­über der Mel­de­be­hör­de als ein­zi­gem mög­li­chen Ansatz­punkt für eine wil­lens­ge­tra­ge­ne Mit­glied­schaft in der Beschwer­de­füh­re­rin kön­ne eine Wil­lens­be­kun­dung, der Beklag­ten ange­hö­ren zu wol­len, nicht ent­nom­men wer­den. Aus der Anga­be "mosa­isch" unter der Rubrik Reli­gi­on im Mel­de­schein las­se sich nicht mit der gebo­te­nen Ein­deu­tig­keit und Klar­heit erken­nen, dass die Klä­ger der Beschwer­de­füh­re­rin ange­hö­ren woll­ten. Es kön­ne dahin­ste­hen, ob die Klä­ger in zusätz­li­chen Erläu­te­run­gen dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den sei­en, dass nicht eine all­ge­mei­ne Aus­kunft zu Glau­bens­über­zeu­gun­gen ver­langt war, son­dern die am neu­en Wohn­ort gege­be­ne Zuge­hö­rig­keit zu einer öffent­lich-recht­li­chen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft erklärt wer­den soll­te. Denn dem Ein­trag "mosa­isch" feh­le der ein­deu­ti­ge Bezug zur Beschwer­de­füh­re­rin. Die Klä­ger hät­ten sich nicht der in der hes­si­schen Ver­wal­tungs­pra­xis übli­chen Kür­zel bedient, mit denen die in Hes­sen als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts aner­kann­ten jüdi­schen Gemein­den bezeich­net wür­den und zwei­fels­frei zu iden­ti­fi­zie­ren sei­en (IS: Jüdi­sche Gemein­de Frank­furt am Main; IL: Kul­tus­steu­er­be­rech­tig­te jüdi­sche Gemein­den im Lan­des­ver­band Hes­sen). Der Hin­weis auf eine "mosai­sche" Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit las­se ange­sichts der Ten­denz zur Plu­ra­li­sie­rung und Rekon­fes­sio­na­li­sie­rung des Juden­tums die Zuord­nung zu einer kon­kre­ten jüdi­schen Gemein­de nicht zu. Der jüdi­sche Glau­be kön­ne in ver­schie­de­nen Strö­mun­gen und Orga­ni­sa­tio­nen gelebt wer­den. Bei der Aus­wahl sei der Betrof­fe­ne frei. Dar­an ände­re auch nichts, dass sich die Beschwer­de­füh­re­rin als Ein­heits­ge­mein­de begrei­fe, denn der Gläu­bi­ge müs­se sich die­sem Allein­ver­tre­tungs­an­spruch ange­sichts der ihm zukom­men­den nega­ti­ven Bekennt­nis­frei­heit nicht unter­ord­nen.
Schließ­lich lägen die Vor­aus­set­zun­gen für eine vom Wil­len getra­ge­ne Mit­glied­schaft auch nicht auf­grund des Umzugs der Klä­ger vor. Habe sich der Betrof­fe­ne bereits vor sei­nem Zuzug einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ange­schlos­sen, kön­ne sich nach dem Umzug die Mit­glied­schaft dann in der nun­mehr ört­lich zustän­di­gen Gemein­de fort­set­zen, wenn auch die­se Mit­glied­schaft auf einer frei­wil­li­gen Grund­la­ge beruh­te. Nach dem Paro­chi­al­recht kön­ne eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bestim­men, dass alle Ange­hö­ri­gen des jewei­li­gen Bekennt­nis­ses ipso iure als Mit­glie­der der ört­lich zustän­di­gen Gemein­de gel­ten. Unmit­tel­ba­re Bedeu­tung habe das Paro­chi­al­recht, wenn die als öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft kon­sti­tu­ier­te Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, der der Betrof­fe­ne ange­hö­re, in recht­lich selb­stän­di­ge Ein­hei­ten unter­glie­dert sei. Das sei etwa der Fall bei den Diö­ze­sen der römisch-katho­li­schen Kir­che und den ein­zel­nen Pfarr­ge­mein­den oder den evan­ge­li­schen Lan­des­kir­chen und den ein­zel­nen Kir­chen­ge­mein­den. Gehe es um die (Neu-)Begründung einer Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, zu der der Betrof­fe­ne nach Maß­ga­be des staat­li­chen Rechts bis­lang in kei­ner mit­glied­schaft­li­chen Bezie­hung gestan­den habe, erlan­ge das Paro­chi­al­recht nur mit­tel­bar Bedeu­tung, näm­lich als Teil der am frü­he­ren Wohn­ort auf frei­wil­li­ger Basis ein­ge­gan­ge­nen Rechts­pflich­ten. Ohne eine Ein­ord­nung in einen höher­stu­fi­gen Ver­band kön­ne sich die Rechts­pflicht zur Ein­glie­de­rung in eine ande­re Reli­gi­ons­ge­mein­schaft auch aus Ver­ein­ba­run­gen der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten unter­ein­an­der erge­ben. Aus­weis­lich des Vor­trags der Beschwer­de­füh­re­rin sei­en zwi­schen ihr und ande­ren jüdi­schen Gemein­den – etwa der jüdi­schen Gemein­de am bis­he­ri­gen Wohn­ort der Klä­ger in Frank­reich – kei­ne ent­spre­chen­den "Über­nah­me­ver­ein­ba­run­gen" geschlos­sen wor­den. Die Beschwer­de­füh­re­rin habe betont, dass es einen Auto­ma­tis­mus im Über­gang der Mit­glied­schaft nach dem Selbst­ver­ständ­nis der jüdi­schen Gemein­den nicht gebe und nicht geben kön­ne, da die Gemein­den jeweils eigen­stän­dig sei­en.
Die Ent­schei­dung des Bun­edes­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Jüdi­schen Gemein­de Frank­furt am Main gegen das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu Ent­schei­dung ange­nom­me und ihr statt­tge­ge­ben, weil dies zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te der Jüdi­schen Gemein­de ange­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de für offen­sicht­lich begrün­det. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Recht aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV.
Selbst­ver­wal­tungs­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten[↑]
GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV garan­tiert den Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten die Frei­heit, ihre Ange­le­gen­hei­ten selb­stän­dig inner­halb der Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes zu ord­nen und zu ver­wal­ten [6]. Dabei kommt die­se Garan­tie den ver­fass­ten Kir­chen sowie den Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten nach wei­te­ren Maß­ga­ben in bestimm­ter Wei­se zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen zu [7].
Eige­ne Ange­le­gen­hei­ten in die­sem Sin­ne sind auch die Rech­te und Pflich­ten der Mit­glie­der der ein­zel­nen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, ins­be­son­de­re Bestim­mun­gen, die den Ein- und Aus­tritt, die mit­glied­schaft­li­che Stel­lung sowie den Aus­schluss von Glau­bens­an­ge­hö­ri­gen regeln [8]; Magen, in: Umbach/​Clemens, Grund­ge­setz, 1. Aufl.2002, Art. 140 Rn. 69; vgl. Mor­lok, in: Drei­er, GG, Bd. 3, 2. Aufl.2008, Art.137 WRV Rn. 50, 70 "Mit­glied­schafts­recht")). Die mit­glied­schaft­li­che Zuord­nung zu einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ord­net die­se nach Art. 137 Abs. 3 WRV in Ver­bin­dung mit Art. 140 GG als eige­ne Ange­le­gen­heit selb­stän­dig inner­halb der Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes [9]. Wenn staat­li­che Behör­den und Gerich­te ange­hal­ten wer­den, etwa im Kir­chen­steu­er­recht, die inner­kirch­li­che Ord­nung zugrun­de zu legen, soweit sie die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­be­grif­fe und Rechts­ver­hält­nis­se aus dem kirch­li­chen Bereich prägt, so liegt dar­in kei­ne ver­fas­sungs­wid­ri­ge Iden­ti­fi­zie­rung des Staa­tes mit der Kir­che [10]. Dem ent­spricht es, die Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft mit Wir­kung für den welt­li­chen Bereich (etwa als Vor­aus­set­zung für die Kir­chen­steu­er­pflicht) grund­sätz­lich nach den Regeln der jewei­li­gen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft über eine Mit­glied­schaft in der­sel­ben zu beur­tei­len [11].
Das den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten durch Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV in Ver­bin­dung mit Art. 140 GG ver­bürg­te Selbst­be­stim­mungs­recht ver­pflich­tet den Staat zur Aner­ken­nung ihrer Mit­glied­schafts­ord­nung für sei­nen Bereich, auch soweit sie von den staat­li­chen Regeln für Zusam­men­schlüs­se abweicht [12]. Ande­rer­seits ent­spricht es dem Gebot staat­li­cher Neu­tra­li­tät, dass nicht der Staat bestim­men kann, wer einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ange­hört [11]. Soweit mit Blick auf das Mit­glied­schafts­recht als "eige­ne Ange­le­gen­heit im Sin­ne des Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV aus­ge­führt wird, dass die Kir­che für den Staat ver­bind­lich bestim­me, was kraft inner­kirch­li­chen Ver­fas­sungs­rechts rech­tens ist und der Staat die­se Ord­nung ein­fach hin­zu­neh­men habe [13], jeweils mit Ver­weis auf BGHZ 12, 321, 323 f.)), ist dies so zu ver­ste­hen und zu prä­zi­sie­ren, dass damit zunächst nur der inner­kirch­li­che Rechts­kreis gemeint ist.
Staat­li­che Aner­ken­nung reli­gi­ons­ge­mein­schaft­li­cher Rege­lun­gen – und das Besteue­rungs­recht[↑]
Denn die Pflicht des Staa­tes, eine reli­gi­ons­ge­mein­schaft­li­che Rege­lung für den welt­li­chen Rechts­be­reich anzu­er­ken­nen, besteht nicht gren­zen­los [14]. Das Recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten zur selb­stän­di­gen Ord­nung ihrer Mit­glied­schaft wird nach Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV durch das für alle gel­ten­de Gesetz beschränkt [15]. Als sol­che Schran­ke des für alle gel­ten­den Geset­zes im Sin­ne des Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV kommt das Grund­recht der nega­ti­ven Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit (Art. 4 GG) eines als Mit­glied Her­an­ge­zo­ge­nen als eine Gren­ze für die staat­li­che Aner­ken­nung reli­gi­ons­ge­mein­schaft­li­cher Rege­lun­gen für den welt­li­chen Bereich in Betracht [16].
Hier­mit kor­re­spon­diert, dass das Besteue­rungs­recht aus Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 6 WRV – als eine der maß­geb­li­chen Rech­te einer öffent­lich-recht­lich ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft – nicht an eine Mit­glied­schafts­re­ge­lung anknüp­fen darf, wel­che die Grund­rech­te des zur Steu­er Her­an­ge­zo­ge­nen ver­letzt [9], weil es sich bei die­ser Befug­nis um ein vom Staat abge­lei­te­tes und in den welt­li­chen Bereich hin­ein­wir­ken­des Hoheits­recht han­delt [17]. Die­se Befug­nis kann von den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten nicht anders, als wenn der Staat sie selbst aus­üben wür­de, nur in Ein­klang mit der grund­ge­setz­li­chen Ord­nung, vor allem mit den Grund­rech­ten, in Anspruch genom­men wer­den [9]. Wenn dem Staat ver­sagt ist, durch Über­tra­gung hoheit­li­cher Befug­nis­se an der Voll­zie­hung der aus der Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft erwach­sen­den Pflich­ten mit­zu­wir­ken, soweit ihm eine sol­che Ein­fluss­nah­me durch das Grund­ge­setz ver­bo­ten ist [18], gilt dies nicht nur hin­sicht­lich der Steu­er­erhe­bung durch Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, son­dern umfasst sämt­li­che sich auf die Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft stüt­zen­den Anknüp­fun­gen im welt­li­chen Bereich [19].
Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit, Art. 4 Abs. 1 GG[↑]
Ins­ge­samt ver­bie­tet Art. 4 Abs. 1 und 2 GG als Grund­la­ge für staats­kir­chen­recht­li­che Anknüp­fun­gen [20] eine Mit­glied­schafts­re­ge­lung einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft her­an­zu­zie­hen, "die eine Per­son ein­sei­tig und ohne Rück­sicht auf ihren Wil­len der Kir­chen­ge­walt unter­wirft." Art. 4 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet mit der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit und mit der unge­stör­ten Reli­gi­ons­aus­übung einen von staat­li­cher Ein­fluss­nah­me frei­en Rechts­raum, in dem jeder sich eine Lebens­form geben kann, die sei­ner reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Über­zeu­gung ent­spricht [21]. Jeder darf danach über sein Bekennt­nis und sei­ne Zuge­hö­rig­keit zu einer Kir­che, die durch die­ses Bekennt­nis bestimmt ist, selbst und frei von staat­li­chem Zwang ent­schei­den [22]. Das schließt die Frei­heit, einer Kir­che fern­zu­blei­ben, eben­so ein wie die Frei­heit, sich jeder­zeit von der kirch­li­chen Mit­glied­schaft mit Wir­kung für das staat­li­che Recht durch Aus­tritt zu befrei­en. Für Ein­zel­ver­pflich­tun­gen, die die Mit­glied­schaft zur Vor­aus­set­zung haben, kann nichts ande­res gel­ten [23]. Eine Zwangs­mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft kann wegen Art. 4 Abs. 1 GG – unbe­scha­det einer etwai­gen theo­lo­gi­schen Legi­ti­mie­rung im inner­re­li­gi­ons­ge­mein­schaft­li­chen Bereich – kei­ne Grund­la­ge für staats­kir­chen­recht­li­che Anknüp­fun­gen im welt­li­chen Rechts­kreis sein [24].
Abzu­stel­len ist dafür auf den nach dem objek­ti­vier­ten Emp­fän­ger­ho­ri­zont erkenn­bar gewor­de­nen Wil­len des Betrof­fe­nen. Die Ein­glie­de­rung in eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft setzt den wirk­sam bekun­de­ten posi­ti­ven Wil­len des Betrof­fe­nen vor­aus. Eine Ein­glie­de­rung ist im staats­recht­li­chen Bereich dann aner­ken­nungs­fä­hig, wenn sie durch eine posi­ti­ve – wenn auch mög­li­cher­wei­se nur kon­klu­den­te – Erklä­rung des Betrof­fe­nen legi­ti­miert ist [25]. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de förm­li­che Bei­tritts­er­klä­rung ist nicht erfor­der­lich [26]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 31.03.1971 [26] nicht nur fest­ge­stellt, dass bereits bei den christ­li­chen Kir­chen das Anknüp­fen an den Regel­fall der Kinds­tau­fe für eine frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft – bei bestehen­der Mög­lich­keit zum Kir­chen­aus­tritt für die Zukunft – aus­rei­chend ist, son­dern zudem in ver­schie­de­nen Ver­hal­tens­wei­sen ein Bekennt­nis zur betrof­fe­nen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft gese­hen. Der Wil­le, einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ange­hö­ren zu wol­len, kann in viel­fäl­ti­ger Wei­se, nicht nur gegen­über der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft selbst, zum Aus­druck gebracht wer­den [27].
Gren­zen staat­li­cher Aner­ken­nung[↑]
Gemes­sen an die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung die Bedeu­tung und Trag­wei­te von Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV ver­kannt.
Dabei sind die Aus­gangs­über­le­gun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht zu bean­stan­den. Soweit das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der ledig­lich auf Wohn­sitz und Abstam­mung abstel­len­den Mit­glied­schafts­re­ge­lung der Beschwer­de­füh­re­rin die Aner­ken­nung im staat­li­chen Recht ver­sagt, braucht dar­über nicht abschlie­ßend ent­schie­den zu wer­den. Denn soweit das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Anga­ben der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens gegen­über der Mel­de­be­hör­de, "mosai­scher" Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit zu sein, für die Mit­glied­schaft in der kon­kre­ten recht­lich ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft nicht hat genü­gen las­sen, hat es Bedeu­tung und Trag­wei­te von Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV ver­kannt. Ob die Beschwer­de­füh­re­rin durch die Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zum Paro­chi­al­recht in ihren Rech­ten ver­letzt ist, kann danach eben­so offen gelas­sen wer­den, wie die von der Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend gemach­te Ver­let­zung wei­te­rer Rech­te.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt geht in sei­ner Ent­schei­dung zunächst zutref­fend davon aus, dass sich die Fra­ge der Mit­glied­schaft nach dem inner­re­li­gi­ons­ge­mein­schaft­li­chen Recht rich­tet, wenn das staat­li­che Recht an die Zuge­hö­rig­keit zu einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft anknüpft. Auch soweit das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Gren­zen des Selbst­be­stim­mungs­rechts der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in den all­ge­mei­nen Geset­zen und dort ins­be­son­de­re in der nega­ti­ven Bekennt­nis­frei­heit sieht, geht es vom zutref­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stab aus. Dies gilt eben­so, wenn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fest­stellt, eine Ver­ein­nah­mung ohne oder gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen kön­ne durch das staat­li­che Recht nicht aner­kannt wer­den.
Soweit das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt – weil es die Mit­glied­schafts­re­ge­lung der Beschwer­de­füh­re­rin man­gels Frei­wil­lig­keit nicht aner­kennt – im Anschluss an BFHE 188, 245, 249 dar­auf abstellt, dass dann zu prü­fen sei, ob eine Wil­lens­be­kun­dung fest­ge­stellt wer­den kön­ne, die den Schluss auf eine vom Wil­len des Betrof­fe­nen getra­ge­ne Zuord­nung zu einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft erlau­be, ist dies nicht zu bean­stan­den. Dem ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Schutz der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit wird dann näm­lich dadurch hin­rei­chend Rech­nung getra­gen, dass der von einer jüdi­schen Mut­ter Abstam­men­de in ande­rer Form sei­ne Bekennt­nis­zu­ge­hö­rig­keit wil­lent­lich doku­men­tiert [28].
Wenn die Rege­lung des Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit 137 Abs. 3 WRV den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten den Erlass von Mit­glied­schafts­re­ge­lun­gen gestat­tet und das Selbst­be­stim­mungs­recht sei­ne Schran­ken nur in den all­ge­mei­nen Geset­zen fin­det, nament­lich wenn Grund­rech­te Drit­ter betrof­fen sind [16], dann bedarf das Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten dann kei­ner Ein­schrän­kung durch die all­ge­mei­nen Geset­ze, wenn Rech­te im kon­kre­ten Fall in der kon­kre­ten Per­son des Drit­ten durch die Mit­glied­schafts­re­ge­lung nicht ver­letzt wer­den. Ist eine Per­son nach dem Mit­glied­schafts­recht einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft deren Mit­glied und ist dies auch vom (gege­be­nen­falls durch Aus­le­gung zu ermit­teln­den) nach außen erkenn­bar doku­men­tier­ten Wil­len der betrof­fe­nen Per­son getra­gen, besteht im kon­kre­ten Fall kein Anlass, dem Mit­glied­schafts­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft die staat­li­che Aner­ken­nung zu ver­sa­gen.
Gewährt der Staat den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten eine Wir­kungs­frei­heit, die über ihren eige­nen Bereich hin­aus­reicht, muss er im Gegen­zug dafür Sor­ge tra­gen, dass alle, die gegen ihren Wil­len von reli­giö­sem Ein­fluss tan­giert wer­den, sich dem wirk­sam ent­zie­hen kön­nen [29]. Das bedeu­tet aber, dass er nur inso­weit eine Mit­glied­schafts­re­ge­lung nicht aner­ken­nen muss, soweit die­se kon­kre­te indi­vi­du­el­le Grund­rechts­po­si­tio­nen Drit­ter ver­letzt. Wür­de man bloß auf die mög­li­che Ver­let­zung von Grund­rech­ten Drit­ter abstel­len, wür­de man es den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten sogar ver­weh­ren, sol­che Per­so­nen nach ihren Grund­sät­zen (etwa durch Wohn­sitz und Abstam­mung) als ihre Mit­glie­der anzu­se­hen, die selbst vom Wil­len getra­gen Mit­glied sein wol­len. Ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen wür­de die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in ihrem Selbst­be­stim­mungs­recht ver­let­zen.
Schei­det also eine Ver­let­zung der nega­ti­ven Glau­bens­frei­heit dann aus, wenn die Mit­glied­schaft des Betrof­fe­nen vom nach außen erkenn­bar doku­men­tier­ten Wil­len der betrof­fe­nen Per­son getra­gen wird, führt inso­weit der Schran­ken­vor­be­halt des all­ge­mei­nen Geset­zes zu kei­ner Ein­schrän­kung. Eine mit Art. 4 Abs. 1 GG nicht zu ver­ein­ba­ren­de Zwangs­mit­glied­schaft liegt in die­sem Fall nicht vor. Damit sind die staat­li­chen Gerich­te aber gehal­ten, die von Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV geschütz­te Mit­glied­schafts­re­ge­lung hin­zu­neh­men. Dann bleibt es dabei, dass das den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten durch Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV in Ver­bin­dung mit Art. 140 GG ver­bürg­te Selbst­be­stim­mungs­recht den Staat zur Aner­ken­nung ihrer Mit­glied­schafts­ord­nung für sei­nen Bereich ver­pflich­tet, auch soweit sie von den staat­li­chen Regeln für Zusam­men­schlüs­se abweicht [26].
Bezugs­punkt der Zuge­hö­rig­keits-Wil­lens­be­kun­dung[↑]
Schließ­lich wahrt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit sei­nen For­de­run­gen zum Bezugs­punkt der Wil­lens­be­kun­dung den ver­fas­sungs­recht­li­chen Rah­men.
Nach den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts muss sich die erfor­der­li­che Wil­lens­be­kun­dung auf die Mit­glied­schaft in der kon­kre­ten recht­lich ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bezie­hen. Allein auf die Zuord­nung zu einem bestimm­ten reli­giö­sen Bekennt­nis im Sin­ne von Glau­bens­leh­ren und ‑inhal­ten kön­ne es nicht ankom­men. Das Bekennt­nis bestim­me zwar die Zuge­hö­rig­keit zur Reli­gi­ons­ge­mein­schaft. Der Über­gang vom außer­recht­li­chen Bekennt­nis zur recht­lich rele­van­ten Ein­glie­de­rung in eine Reli­gi­ons­ge­sell­schaft müs­se aber wegen Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG vom Wil­len getra­gen sein.
Hier­ge­gen ist von Ver­fas­sungs wegen nichts zu erin­nern. Die Aner­ken­nung oder Ver­sa­gung einer Mit­glied­schaft, derer sich eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft – wie vor­lie­gend die Beschwer­de­füh­re­rin – berühmt, im welt­li­chen Recht kann sich aus staats­kir­chen­recht­li­cher Per­spek­ti­ve von vorn­her­ein nur auf die Mit­glied­schaft in einer kon­kre­ten recht­lich ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bezie­hen. Nur die jewei­li­gen (ver­fass­ten) Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten als Orga­ni­sa­tio­nen sind unge­ach­tet ihrer recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­form Trä­ger des in Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV gewähr­leis­te­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts [30]. Trä­ger des Selbst­be­stim­mungs­rechts kön­nen ledig­lich Glau­bens­ge­mein­schaf­ten sein, die den Begriff der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft mit den damit zusam­men­hän­gen­den begriffs­not­wen­di­gen Eigen­schaf­ten ver­wirk­li­chen [31]; vgl. zur dar­über hin­aus­ge­hen­den Erstre­ckung des Selbst­be­stim­mungs­rechts auf den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten zuge­ord­ne­te Ein­rich­tun­gen BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 91 ff.)). Allein ein bestimm­tes Bekennt­nis im Sin­ne von Glau­bens­leh­ren und ‑inhal­ten genießt die­sen Schutz nicht; hier­für fehlt es bereits an einem taug­li­chen Trä­ger der ver­bürg­ten Gewähr­leis­tung. Kann ein Kon­flikt zwi­schen dem Selbst­be­stim­mungs­recht einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft und der indi­vi­du­el­len Glau­bens­frei­heit also ohne­hin nur gegen­über einer kon­kre­ten recht­lich ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­sell­schaft – und nicht gegen­über Glau­bens­leh­ren und ‑inhal­ten als sol­chen – auf­tre­ten, so ist es auch nicht zu bean­stan­den, wenn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt inso­weit for­dert, dass sich der Wil­le des­je­ni­gen, des­sen ent­ge­gen­ste­hen­des Grund­recht aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG mög­li­cher­wei­se betrof­fen ist, auf die Mit­glied­schaft in eben die­ser recht­lich ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bezie­hen soll. Auch in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung stell­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf den Wil­len hin­sicht­lich der kon­kre­ten recht­lich ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ab [32]. Dies gilt auch des­halb, weil das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne Sicht­wei­se nicht von vorn­her­ein zu Las­ten des Selbst­be­stim­mungs­rechts der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten ver­engt, son­dern Raum für ent­spre­chen­de Aus­le­gung lässt, wenn es anführt, die grund­sätz­li­che Unter­schei­dung zwi­schen Glau­bens­leh­ren und der recht­lich ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft schlie­ße nicht aus, dass nach den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­fal­les ein bestimm­tes Ver­hal­ten zugleich mit dem Bekennt­nis auf die Mit­glied­schaft in der durch die­ses gepräg­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft gerich­tet sei.
Begren­zung nach Wohn­sitz und Abstam­mung[↑]
Ob das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit sei­ner Auf­fas­sung, einer sich allein auf Wohn­sitz und Abstam­mung stüt­zen­den Mit­glied­schafts­re­ge­lung sei die Aner­ken­nung im staat­li­chen Recht zu ver­sa­gen, die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Selbst­be­stim­mungs­recht ver­letzt hat, kann vor­lie­gend offen blei­ben.
Die gegen eine Aner­ken­nung einer auf Wohn­sitz und Abstam­mung spre­chen­den Stim­men in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung [33] rekur­rie­ren dar­auf, dass eine schlicht an die Abstam­mung anknüp­fen­de Rege­lung die Betrof­fe­nen ohne ihren Wil­len und auch ohne den Wil­len ihrer gesetz­li­chen Ver­tre­ter zu Mit­glie­dern macht [34]. Einem der Tau­fe ver­gleich­ba­ren, eine Wil­lens­er­klä­rung vor­aus­set­zen­den Ein­tritts­akt hät­ten sich die­se Per­so­nen gera­de nicht unter­zo­gen [35].
Dem­ge­gen­über darf nach der Gegen­auf­fas­sung einer auf Wohn­sitz und Abstam­mung gestütz­ten Mit­glied­schafts­re­ge­lung nicht die staat­li­che Aner­ken­nung ver­sagt wer­den [36].
Wel­cher Auf­fas­sung hier der Vor­rang zu geben ist, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Denn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt jeden­falls im kon­kre­ten Fall die Frei­wil­lig­keit der Mit­glied­schaft der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens in der Beschwer­de­füh­re­rin.
Wil­lens­be­kun­dung gegen­über den Mel­de­be­hör­den[↑]
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass ange­sichts der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les kei­ne aus­rei­chen­de Wil­lens­be­kun­dung der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens erkenn­bar sei, der Beschwer­de­füh­re­rin ange­hö­ren zu wol­len. Damit hat es Reich­wei­te und Gren­zen des Selbst­be­stim­mungs­rechts der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten ver­kannt, indem es die Anfor­de­run­gen des im Sin­ne von Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV für alle gel­ten­den Geset­zes im Hin­blick auf die Vor­aus­set­zun­gen der Mit­glied­schaft zum Nach­teil der Beschwer­de­füh­re­rin ver­kennt [16] und über­zo­ge­ne Anfor­de­rung an den erkenn­ba­ren Wil­len, der Beschwer­de­füh­re­rin ange­hö­ren zu wol­len, stellt.
Aus den Anga­ben der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens gegen­über der Mel­de­be­hör­de lässt sich – erst recht in einer Gesamt­schau mit den wei­te­ren Umstän­den des Ein­zel­fal­les – aus Sicht eines objek­ti­ven Drit­ten der nach außen objek­tiv erklär­te Wil­le der Klä­ger ent­neh­men, der Beschwer­de­füh­re­rin ange­hö­ren zu wol­len.
Anga­ben gegen­über Mel­de­be­hör­den sind als Bekennt­nis­an­ga­be und damit als vol­un­ta­ti­ve Grund­la­ge zur Begrün­dung eines Mit­glied­schafts­ver­hält­nis­ses in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft geeig­net [37]. Für die Fra­ge, ob eine nach dem Recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bestehen­de Mit­glied­schaft gegen den erkenn­ba­ren Wil­len der davon Betrof­fe­nen erfolgt, ist es unschäd­lich, dass die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ledig­lich mit­tel­ba­rer Adres­sat der mel­de­be­hörd­li­chen Anga­be ist [38]. Außer­dem geht es vor­lie­gend aus­schließ­lich um die Fra­ge, ob eine nach dem Recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bestehen­de Mit­glied­schaft mit dem erkenn­ba­ren Wil­len der davon Betrof­fe­nen erfolgt. Eine förm­li­che Bei­tritts­er­klä­rung ist nicht erfor­der­lich [26]. Ein sol­cher Wil­le kann in viel­fäl­ti­gen Hand­lungs­wei­sen und Erklä­run­gen nach außen erkenn­bar wer­den, auch gegen­über der Mel­de­be­hör­de und ohne dass es auf die unmit­tel­ba­re Kennt­nis der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ankä­me. Schließ­lich rich­tet sich die Daten­er­he­bung der Mel­de­be­hör­den auf die "recht­li­che Zuge­hö­rig­keit zu einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft" (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 11 MRRG, § 3 Abs. 1 Nr. 11 des Hes­si­schen Mel­de­ge­set­zes – HMG). Damit hat die Anga­be – wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch erkennt – den für die Wil­lens­er­klä­rung gebo­te­nen Bezugs­punkt.
Es kann hier, wie auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt annimmt, dahin­ste­hen, ob die Klä­ger in zusätz­li­chen Erläu­te­run­gen dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den sind, dass unge­ach­tet der Ver­wen­dung des wei­ten Begriffs "Reli­gi­on" nicht eine all­ge­mei­ne Aus­kunft zu Glau­bens­über­zeu­gun­gen ver­langt war, son­dern die am neu­en Wohn­ort gege­be­ne Zuge­hö­rig­keit zu einer öffent­lich-recht­li­chen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft erklärt wer­den soll­te [39].
Denn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt, dass die Klä­ger bei ihren Anga­ben unter der Nr. 6 des Mel­de­bo­gens "Reli­gi­on" zwar kei­ne der ein­deu­ti­gen Abkür­zun­gen genutzt haben, wel­che die in Hes­sen als Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts aner­kann­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten zwei­fels­frei iden­ti­fi­zie­ren (IS: Jüdi­sche Gemein­de Frank­furt a.M., IL: Kul­tus­steu­er­be­rech­tig­te jüdi­sche Gemein­den im Lan­des­ver­band Hes­sen) [40], jedoch aus der Anga­be "mosa­isch" nach außen hin­rei­chend erkenn­bar wur­de, dass die Klä­ger der Beschwer­de­füh­re­rin ange­hö­ren woll­ten [41].
Die Aus­le­gung der Anga­be "mosa­isch" bei der Mel­de­be­hör­de, lässt für einen objek­ti­ven Drit­ten nicht erkenn­bar wer­den, dass die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens einer bestimm­ten libe­ra­len Rich­tung des Juden­tums ange­hö­ren woll­ten. Viel­mehr kann der Begriff im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang nach außen erkenn­bar nur als Syn­onym dafür ver­stan­den wer­den, "jüdi­scher" Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit zu sein [42]. Auch ließ etwa der Bun­des­fi­nanz­hof [43] die Anga­be "jüd." im Anmel­de­blatt für den Kin­der­gar­ten der Israe­li­ti­schen Kul­tus­ge­mein­de als aus­rei­chen­den Bekennt­nis­akt genü­gen. Die kon­kre­te Bezeich­nung anläss­lich der poli­zei­li­chen Anmel­dung als "mosa­isch" ließ die Recht­spre­chung gleich­falls bereits genü­gen [44].
Wenn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ange­sichts einer von ihm ange­nom­me­nen Ten­denz zur Plu­ra­li­sie­rung und Rekon­fes­sio­na­li­sie­rung des Juden­tums [45] trotz der Zubil­li­gung, dass nach den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­fal­les ein bestimm­tes Ver­hal­ten zugleich mit dem Bekennt­nis auf die Mit­glied­schaft in der durch die­ses gepräg­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft gerich­tet sein kön­ne, sich dar­an gehin­dert sieht, aus der Anga­be einer "mosai­schen" Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit auf die Zuord­nung zur kon­kre­ten jüdi­schen Gemein­de zu schlie­ßen, ver­kennt es, dass es sich bei den von den Klä­gern ange­führ­ten unter­schied­li­chen Strö­mun­gen jeden­falls um Strö­mun­gen inner­halb des Juden­tums han­delt.
Es ent­spricht dem Gebot staat­li­cher Neu­tra­li­tät mit Blick auf die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, dass nicht der Staat bestim­men kann, wer einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ange­hört [11]. Eben­so wenig kann der Staat eine Bewer­tung reli­giö­ser Inhal­te vor­neh­men, denn dem Staat ist es auf­grund sei­ner Pflicht zur reli­gi­ös-welt­an­schau­li­chen Neu­tra­li­tät nicht gestat­tet, Glau­ben und Leh­re einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als sol­che zu bewer­ten [46]. Man­gels Ein­sicht und geeig­ne­ter Kri­te­ri­en darf der neu­tra­le Staat im Bereich genu­in reli­giö­ser Fra­gen nichts regeln und bestim­men [47]. Es ist nicht Sache des reli­gi­ös-welt­an­schau­lich neu­tra­len Staa­tes, dar­über zu befin­den, wel­ches die grund­sätz­li­chen und über­ein­stim­men­den Glau­bens­in­hal­te von ver­schie­de­nen Bekennt­nis­sen sind [48]. Der Staat muss auf die Grund­sät­ze der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten Rück­sicht neh­men, da er kei­nen eige­nen Stand­punkt in der Sache ein­zu­neh­men hat [49]. Dies gilt nicht zuletzt wegen der his­to­risch ursprüng­li­chen Funk­ti­on der staat­li­chen Neu­tra­li­täts­pflicht als Frie­dens­funk­ti­on des Staa­tes gegen­über kon­fes­sio­nel­len Span­nun­gen [50]. Ins­be­son­de­re Glau­be, Leh­re und Kul­tus sind evi­dent eige­ne Ange­le­gen­hei­ten der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten [51]; Magen, in: Umbach/​Clemens, Grund­ge­setz, 1. Aufl.2002, Art. 140 Rn. 69)).
Auf die­ser Grund­la­ge ist es dem Staat ver­wehrt, Fest­stel­lun­gen dazu zu tref­fen, wie weit sich die Glau­bens­in­hal­te einer bestimm­ten recht­lich ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft von denen gleich- oder ähn­lich­ge­rich­te­ter Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten unter­schei­den. Ver­steht sich eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als dem jüdi­schen Glau­ben ver­pflich­tet, ohne eine wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung in eine bestimm­te libe­ra­le oder ortho­do­xe Rich­tung vor­zu­neh­men, begreift sie sich viel­mehr umfas­send als Ein­heits­ge­mein­de, so ist es dem Staat man­gels Ein­sicht und geeig­ne­ter Kri­te­ri­en ver­wehrt, die­se Beur­tei­lung in Zwei­fel zu zie­hen.
Auch der ein­zel­ne Gläu­bi­ge kann eine der­ar­ti­ge Bewer­tung nicht in Fra­ge stel­len. Er ist viel­mehr an das von der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft defi­nier­te Selbst­ver­ständ­nis gebun­den [52]. Die ver­fass­te Reli­gi­ons­ge­mein­schaft bestimmt, wie sie Glau­be, Leh­re und Kul­tus ver­steht. Dem kann der Ein­zel­ne als Mit­glied die­ser Reli­gi­ons­ge­mein­schaft fol­gen oder, wenn er die Auf­fas­sun­gen der ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft nicht mehr teilt, durch ent­spre­chen­de Aus­tritts­er­klä­rung deut­lich machen, dass er nicht mehr Teil einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft mit ent­spre­chen­den (Glaubens-)Auffassungen sein möch­te [53]. Auch wenn es um den Ein­tritt in eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft geht, bestimmt deren Selbst­ver­ständ­nis ihre Glau­bens­in­hal­te und deren Aus­le­gung. Ein etwai­ger Vor­be­halt einer von der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als Mit­glied betrach­te­ten Per­son kann nur dann Bedeu­tung erlan­gen, wenn die­ser nach außen auch erkenn­bar wird.
Unab­hän­gig hier­von kann vor­lie­gend jeden­falls aus der Gesamt­schau der Begleit­um­stän­de die Mit­glied­schaft in der kon­kre­ten Gemein­de bejaht wer­den.
Zunächst ist zu beach­ten, dass, anders als bei den christ­li­chen Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, in Hes­sen kei­ne flä­chen­de­cken­de Struk­tur jüdi­scher Orts­ge­mein­den vor­han­den und die Beschwer­de­füh­re­rin die ein­zi­ge jüdi­sche Gemein­de in Frank­furt a.M. ist. Dass die Klä­ger nicht der an ihrem neu­en Wohn­ort ansäs­si­gen jüdi­schen Gemein­de ange­hö­ren woll­ten, lässt sich deren Anga­ben gegen­über der Mel­de­be­hör­de nicht ent­neh­men. Es ent­spricht viel­mehr lebens­na­her Aus­le­gung, dass, sofern der Anmel­den­de kei­ne Vor­be­hal­te for­mu­liert, die­ser im Zwei­fel Mit­glied der vor Ort befind­li­chen Gemein­de wer­den möch­te. Wer sich zum Juden­tum als Reli­gi­on bekennt, setzt sich der wider­leg­li­chen Ver­mu­tung aus, damit auch die Orts­ge­mein­de "als unaus­weich­li­che Lebens­form die­ses Bekennt­nis­ses" anzu­er­ken­nen [54].
Nach dem Ver­ständ­nis eines unbe­fan­ge­nen Drit­ten steht die Anga­be "mosa­isch" als Syn­onym für "jüdisch". Ein Vor­be­halt, nur dann Mit­glied in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft wer­den zu wol­len, wenn die­se einer bestimm­ten – sei es ortho­do­xen, sei es libe­ra­len – Aus­rich­tung folgt, kann der Erklä­rung der Klä­ger von ihrer Wort­be­deu­tung schon nicht ent­nom­men wer­den. Zudem muss beach­tet wer­den, dass sich die Beschwer­de­füh­re­rin nach ihrem über Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 WRV geschütz­ten Selbst­ver­ständ­nis vor­lie­gend als Ein­heits­ge­mein­de ver­steht, deren Ziel es gera­de ist, unter­schied­li­che Strö­mun­gen des Juden­tums inner­halb einer Gemein­de zu ver­ei­nen.
Die von den Klä­gern vor­ge­nom­me­ne Unter­schei­dung zwi­schen ortho­dox und libe­ral gepräg­ten jüdi­schen Gemein­den ist der Sat­zung der Beschwer­de­füh­re­rin nicht zu ent­neh­men. Aus § 1 der Sat­zung der Beschwer­de­füh­re­rin ergibt sich, dass Zweck der Gemein­de die Pfle­ge des jüdi­schen Kul­tus und die Wah­rung der Inter­es­sen ihrer Mit­glie­der als Ange­hö­ri­ge die­ser Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ist. Etwai­ge Dif­fe­ren­zie­run­gen in der grund­sätz­li­chen theo­lo­gi­schen Aus­rich­tung der Beschwer­de­füh­re­rin sind nicht erkenn­bar. Ins­be­son­de­re kann der Sat­zung kein Bekennt­nis zur Ortho­do­xie als ein­zig akzep­tier­ter oder ver­tre­te­ner Form des jüdi­schen Glau­bens ent­nom­men wer­den. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat, so bereits der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in sei­nem der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vor­an­ge­gan­ge­nen Urteil, deut­lich gemacht, sie bie­te und finan­zie­re auch den nicht ortho­do­xen Mit­glie­dern ihrem Glau­bens­ver­ständ­nis ent­spre­chen­de, bedarfs­ge­rech­te gemeind­li­che Diens­te, etwa den Anfor­de­run­gen des libe­ra­len Juden­tums gerecht wer­den­de Got­tes­diens­te durch hin­zu­ge­zo­ge­ne exter­ne, libe­ra­le Rab­bi­ner oder eine ortho­do­xe wie libe­ra­le Mit­glie­der glei­cher­ma­ßen anspre­chen­de Gemein­de­zei­tung. Dass die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens die­ser Auf­fas­sung ent­ge­gen­tre­ten, ändert jedoch nichts an der in der Sat­zung der Klä­ge­rin zum Aus­druck kom­men­den Offen­heit der Beschwer­de­füh­re­rin für ver­schie­den Strö­mun­gen inner­halb des Juden­tums. Eine aus­drück­li­che Bezeich­nung als "Ein­heits­ge­mein­de" ist ange­sichts die­ser Offen­heit der Sat­zung ent­behr­lich. Nach Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 3 GG kommt es ent­schei­dend auf das Selbst­ver­ständ­nis der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft an. Die Beschwer­de­füh­re­rin defi­niert sich als Ein­heits­ge­mein­de und bekräf­tigt erkenn­bar nach außen die Bedeu­tung auch libe­ra­ler Strö­mun­gen inner­halb der Gemein­de ab Ende der 1990er Jah­re [55]. Als Ide­al­ty­pus stellt die Ein­heits­ge­mein­de letzt­lich die Ver­ei­ni­gung von Juden aller Strö­mun­gen und Aus­rich­tun­gen unter einem Dach dar [56].
Wenn das Mit­glied­schafts­recht der ein­zel­nen jüdi­schen Gemein­den aus­drück­lich jeden umfasst, der nach dem jüdi­schen Reli­gi­ons­ge­setz Jude ist und nicht nach den Bestim­mun­gen inner­staat­li­chen Rechts aus einer Syn­ago­gen­ge­mein­de aus­ge­tre­ten ist, dann kommt dar­in zum Aus­druck, dass jüdi­sche Gemein­den sich nach ihrem Selbst­ver­ständ­nis trotz völ­li­ger recht­li­cher Auto­no­mie als Teil eines als Gan­zes betrach­te­ten über­ge­meind­li­chen Juden­tums anse­hen [57]. Die Gemein­de ist Kern und Bezugs­punkt des jüdi­schen und reli­giö­sen Lebens. Nach reli­giö­ser Tra­di­ti­on exis­tiert kei­ne über­ge­meind­li­che Ebe­ne. Über­ört­li­che Zusam­men­schlüs­se haben admi­nis­tra­ti­ve und reprä­sen­ta­ti­ve Auf­ga­ben [58]. Ist die Gemein­de im Juden­tum Kern und Bezugs­punkt des reli­giö­sen Lebens, dann bedeu­tet ein wie auch immer gear­te­tes Bekennt­nis zum Juden­tum zugleich die Beja­hung der Gemein­de als unaus­weich­li­che Lebens­form die­ses Bekennt­nis­ses [59].
Die­ses Ver­ständ­nis der Anga­ben der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens drängt sich im vor­lie­gen­den Fall umso mehr auf, da zumin­dest die Klä­ge­rin bereits vor ihrem Weg­zug nach Frank­reich eben­so wie ihre in der dor­ti­gen Gemein­de akti­ven Eltern Mit­glied der Beschwer­de­füh­re­rin war und Kennt­nis von der Exis­tenz der Beschwer­de­füh­re­rin hat­te. Dies dürf­te erst recht in Anbe­tracht der Bedeu­tung und Grö­ße der Beschwer­de­füh­re­rin als Groß­stadt­ge­mein­de im Ver­gleich zu den übri­gen im Land Hes­sen exis­tie­ren­den jüdi­schen Gemein­den gel­ten [60].
Schließ­lich hat die Klä­ge­rin vor ihrem Weg­zug nach Frank­reich von der Mög­lich­keit, den Aus­tritt aus der Beklag­ten zu erklä­ren, kei­nen Gebrauch gemacht. Eine nach außen hin erfolg­te Distan­zie­rung gegen­über der Beschwer­de­füh­re­rin ist nicht erkenn­bar gewor­den.
Nach alle­dem muss­ten sich die Klä­ger des­sen bewusst sein, dass sie mit der Anga­be "mosa­isch" ohne Hin­zu­fü­gung eines ein­schrän­ken­den Zusat­zes, sowohl für unbe­tei­lig­te Drit­te als auch für die Beschwer­de­füh­re­rin, ins­be­son­de­re in Kennt­nis der frü­he­ren Mit­glied­schaft der Klä­ge­rin, ein Bekennt­nis zum Juden­tum abge­ge­ben haben. Die­ses konn­te nach dem objek­ti­vier­ten Emp­fän­ger­ho­ri­zont in der Staats- und Kir­chen­rechts­wirk­lich­keit unter den gege­be­nen Umstän­den nur als Bekennt­nis zu der Beschwer­de­füh­re­rin als ein­zi­ger jüdi­scher Gemein­de in Frank­furt am Main ver­stan­den wer­den.
Anwend­bar­keit des Paro­chi­al­rechts bei jüdi­schen Gemein­den[↑]
Ob das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit sei­nen Aus­füh­run­gen, in denen es sich gegen die Anwend­bar­keit des Paro­chi­al­rechts [61]; von Cam­pen­hau­sen, in: Listl/​Pirson, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 1, 2. Aufl.1994, § 26, S. 755, 773; von Campenhausen/​de Wall, Staats­kir­chen­recht, 4. Aufl.2006, S. 158 f.; Mor­lok, in: Drei­er, GG, Bd. 3, 2. Aufl.2008, Art.137 WRV Rn. 95; Magen, Kör­per­schafts­sta­tus und Reli­gi­ons­frei­heit, S. 91; die Anwend­bar­keit des Paro­chi­al­rechts bei jüdi­schen Gemein­den aus­drück­lich beja­hend Demel, Gebro­che­ne Nor­ma­li­tät, 2011, S. 239)) im vor­lie­gen­den Fall aus­spricht, gegen Rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin ver­stößt, kann auf­grund der bereits fest­ge­stell­ten Ver­let­zung der Ver­let­zung des Selbst­be­stim­mungs­rechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 in Ver­bin­dung mit Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV offen blei­ben.
Ange­sichts des fest­ge­stell­ten Ver­sto­ßes bedarf es eben­so wenig einer Ent­schei­dung, ob das ange­grif­fe­ne Urteil noch aus wei­te­ren Grün­den und in wei­te­ren Hin­sich­ten Rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin ver­letzt [62]. Dies gilt sowohl hin­sicht­lich der Rüge einer Ver­let­zung des in Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 137 Abs. 6 WRV gewähr­leis­te­ten Steu­er­erhe­bungs­rechts als auch bezüg­lich der Rüge einer nicht gerecht­fer­tig­ten Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2014 – 2 BvR 278/​11
BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 – 7 C 22.09[↩][↩][↩]
vgl. Solo­mon, Juden­tum, 1999, S. 17; Demel, Gebro­che­ne Nor­ma­li­tät, 2011, S. 231 f.[↩]
VG Frank­furt a.M., Urteil vom 20.09.2005 – 11 E 1452/​04[↩]
mit Ver­weis auf BVerfGE 30, 415, 426[↩]
vgl. BVerfGE 46, 73, 85; 53, 366, 391; 57, 220, 241 f.; 70, 138, 162; BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 90[↩]
vgl. BVerfGE 46, 73, 85 f.; 53, 366, 391; 57, 220, 242; 70, 138, 162; BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 91 ff.[↩]
Korio­th, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 137 WRV Rn. 33 ((Feb.2003[↩]
BVerfGE 30, 415, 422[↩][↩][↩]
vgl. BVerfGE 24, 236, 247 f.; 30, 415, 422[↩]
vgl. BVerfGE 30, 415, 422[↩][↩][↩]
vgl. BVerfGE 30, 415, 424[↩]
vgl. von Cam­pen­hau­sen, in: Listl/​Pirson, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 1, 2. Aufl.1994, § 26, S. 755, 756; Korio­th, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 137 WRV Rn. 34 ((Feb.2003[↩]
vgl. von Cam­pen­hau­sen, in: Listl/​Pirson, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 1, 2. Aufl.1994, § 26, S. 755, 756 f.[↩]
vgl. BVerfGE 30, 415, 422; vgl. zum Vor­be­halt des für alle gel­ten­den Geset­zes zuletzt BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 106 f.[↩]
vgl. von Cam­pen­hau­sen, in: Listl/​Pirson, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 1, 2. Aufl.1994, § 26, S. 755, 757[↩][↩][↩]
BVerfGE 19, 206, 218; 19, 248, 251 f.; 30, 415, 422 m.w.N.[↩]
BVerfGE 30, 415, 422 f.[↩]
vgl. BVerfGE 44, 37, 49[↩]
vgl. BVerfGE 30, 415, 423 zur Kir­chen­steu­er­pflicht[↩]
BVerfGE 12, 1, 3; 30, 415, 423; 44, 37, 49[↩]
BVerfGE 30, 415, 423; 44, 37, 49[↩]
BVerfGE 44, 37, 49[↩]
vgl. BVerfGE 30, 415, 423 f. zur Kir­chen­steu­er[↩]
Engel­hardt, Zev­KR 41, 1996, S. 142, 156[↩]
BVerfGE 30, 415, 424[↩][↩][↩][↩]
vgl. etwa in BVerfGE 30, 415, 424 f.: Tau­fe, Kon­fir­ma­ti­on, Anga­be der Bekennt­nis­zu­ge­hö­rig­keit in den Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen, Kir­chen­steu­er­zah­lun­gen; zur Tau­fe vgl. auch BVerfG, Vor­prü­fungs­aus­schuss, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 30.11.1983 – 1 BvR 1016/​83, NJW 1984, S. 969[↩]
BFHE 188, 245, 248; zustim­mend von Campenhausen/​de Wall, Staats­kir­chen­recht, 4. Aufl.2006, S. 157; eben­so im Ergeb­nis Magen, in: Umbach/​Clemens, Grund­ge­setz, 1. Aufl.2002, Art. 140 Rn. 118 und nach­fol­gend BFH, Urteil vom 28.01.2004 – I R 63/​02 13 f.; BFHE 210, 573, 574 f.; vgl. bereits BFHE 172, 570, 574[↩]
Ham­mer, Rechts­fra­gen der Kir­chen­steu­er, 2002, S. 270[↩]
Mor­lok, in: Drei­er, GG, Bd. 3, 2. Aufl.2008, Art. 137 WRV Rn. 52, 28 f., 31[↩]
wie etwa das Erfor­der­nis eines auf Dau­er ange­leg­ten Zusam­men­schlus­ses inner­halb eines bestimm­ten Gebie­tes im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes; Korio­th, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 137 WRV Rn. 18, 14 ((Feb.2003[↩]
vgl. BVerfGE 30, 415, 425: "Wil­len, der evan­ge­lisch-luthe­ri­schen Lan­des­kir­che [des …] neu­en Wohn­sit­zes anzu­ge­hö­ren"[↩]
BFHE 188, 245; zunächst noch offen­ge­las­sen in BFHE 172, 570, 574; BFH, Urteil vom 28.01.2004 – I R 63/​02 14; VG Frank­furt, Urteil vom 26.08.1970 – III/​1‑E120/​69, Zev­KR 11, 1969/​70, S. 274, 276; vgl. bereits Badi­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 29.12 1896, Bad­VerwZ 1897, 87, 89; von Cam­pen­hau­sen, in: Listl/​Pirson, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 1, 2. Aufl.1994, § 26, S. 755, 771; Magen, in: Umbach/​Clemens, Grund­ge­setz, 1. Aufl.2002, Art. 140 Rn. 118; von Campenhausen/​de Wall, Staats­kir­chen­recht, 4. Aufl.2006, S. 157; Engel­hardt, Zev­KR 41, 1996, S. 142, 148 f.; ders., Die Kir­chen­steu­er in den neu­en Bun­des­län­dern, 1991, S. 32[↩]
Engel­hardt, Zev­KR 41, 1996, S. 142, 148 f.[↩]
von Cam­pen­hau­sen, in: Listl/​Pirson, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 1, 2. Aufl.1994, § 26, S. 755, 771[↩]
BVerw­GE 21, 330, 333; VG Frank­furt a.M., Urteil vom 12.08.1982 – I/​3 E 739/​81, Kir­chE 20, 97, 99 f.; FG Köln, Urteil vom 23.11.1994 – 11 K 6580/​93, EFG 1995, 690; Ham­mer, Rechts­fra­gen der Kir­chen­steu­er, 2002, S. 281; Kapisch­ke, Zev­KR 50, 2005, S. 112, 114; im Ergeb­nis eben­so Ham­mer, Rechts­fra­gen der Kir­chen­steu­er, 2002, S. 281 f. Fn. 123; Isen­see, JuS 1980 S. 94, 98 Fn. 38; Demel, Gebro­che­ne Nor­ma­li­tät, 2011, S. 236; mit Beden­ken Säcker, Anmer­kung zum Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 31.03.1971 – 1 BvR 744/​67, DVBl 1971, S. 553, 554; zuvor noch Säcker, BayVBl 1970, S. 314, 315 f.[↩]
kri­tisch Ober­may­er, NVwZ 1985, S. 77, 79; Engel­hardt, Zev­KR 41, 1996, S. 142, 156 und VG Frank­furt, Urteil vom 26.08.1970 – III/​1‑E120/​69, Zev­KR 11, 1969/​70, S. 274, 278; soweit der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 11.03.1965 – OS V 23/​63, Kir­chE 7, 180 in der Anga­be "frei­re­li­gi­ös" auf dem Mel­de­bo­gen nicht als aus­rei­chend ange­se­hen hat, um mit Wir­kung im staat­li­chen Recht Mit­glied einer frei-reli­giö­sen Gemein­de zu wer­den, warf der dor­ti­ge Fall die Beson­der­heit auf, dass die Klä­ge­rin zuvor aus­drück­lich aus der betrof­fe­nen frei­re­li­giö­sen Gemein­de aus­ge­tre­ten war.[↩]
vgl. Rausch, Zev­KR 36, 1991, S. 337, 384[↩]
vgl. etwa die der­zeit gel­ten­den Aus­füll­hin­wei­se, Erlass des Hes­si­schen Minis­te­ri­ums des Inne­ren und für Sport vom 21.12 2010, abge­druckt bei Lütt­mann, Mel­de­recht des Bun­des und der Län­der, Kom­men­tar, Teil II: Hes­sen, Sep­tem­ber 2011, E 1 II, S. 1[↩]
vgl. Lütt­mann, Mel­de­recht des Bun­des und der Län­der, Kom­men­tar, Teil II: Hes­sen, Sep­tem­ber 2011, F 4 II, S. 1[↩]
vgl. auch dem­ge­gen­über Rap­po­port, in: Birk/​Ehlers, Hrsg., Aktu­el­le Rechts­fra­gen der Kir­chen­steu­er, 2012, S. 59, 61, zum ent­ge­gen­ge­setz­ten Fall von Zuord­nungs­pro­ble­men und Miss­ver­ständ­nis­sen, die gera­de auf­grund der­ar­ti­ger Abkür­zun­gen ent­ste­hen[↩]
vgl. nur Wah­rig – Deut­sches Wör­ter­buch, 8. Aufl.2008, S. 1030; Duden – Die deut­sche Recht­schrei­bung, 25. Aufl.2009, S. 750; Duden – Das gro­ße Fremd­wör­ter­buch, 3. Aufl.2003, S. 899; Duden – Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che in zehn Bän­den, Bd. 6, 3. Aufl.1999, S. 2645; Klappenbach/​Steinitz, Hrsg. – Wör­ter­buch der deut­schen Gegen­warts­spra­che, Bd. 4, 1975, S. 2559; Brock­haus Enzy­klo­pä­die, Bd. 27, 19. Aufl.1995, S. 2308; vgl. auch Demel, Gebro­che­ne Nor­ma­li­tät, 2011, S. 239, der jüdisch, israe­li­tisch und mosa­isch als syn­onym betrach­tet[↩]
BFH, Urteil vom 28.01.2004 – I R 63/​02 14 f.[↩]
BVerw­GE 21, 330, 333, aller­dings ließ das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dort bereits Abstam­mung und Wohn­sitz für die Zuge­hö­rig­keit zur Jüdi­schen Gemein­de Ber­lin aus­rei­chen[↩]
mit Hin­weis auf BVerw­GE 116, 86, 90 und Weber, LKV 2006, 9, 10[↩]
vgl. BVerfGE 33, 23, 29; 102, 370, 394; 108, 282, 300; BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 88[↩]
BVerfGE 102, 370, 394; vgl. auch BVerfGE 12, 1, 4; 41, 65, 84; 72, 278, 294; 74, 244, 255; BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12, Rn. 89[↩]
vgl. BVerfGE 41, 65, 84 zu den ver­schie­de­nen christ­li­chen Bekennt­nis­sen[↩]
vgl. von Cam­pen­hau­sen, in: Listl/​Pirson, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts, Bd. 1, 2. Aufl.1994, § 2, S. 47, 78[↩]
vgl. Mor­lok, in: Drei­er, GG, Bd. 3, 2. Aufl.2008, Art. 137 WRV Rn. 37 m.w.N.[↩]
vgl. Mor­lok, in: Drei­er, GG, Bd. 3, 2. Aufl.2008, Art. 137 WRV Rn. 50; Korio­th, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 137 WRV Rn. 30 ((Feb.2003[↩]
vgl. Rausch, Zev­KR 36, 1991, S. 337, 362[↩]
vgl. z. B. § 26 des Geset­zes über die Erhe­bung von Steu­ern durch öffent­lich-recht­li­che Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in Baden-Würt­tem­berg, Kir­chen­steu­er­ge­setz – KiStG in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 15.06.1978; von Campenhausen/​de Wall, Staats­kir­chen­recht, 4. Aufl.2006, S. 151 ff.[↩]
vgl. Demel, Gebro­che­ne Nor­ma­li­tät, 2011, S. 239[↩]
vgl. Heu­ber­ger, 100 Jah­re Westend-Syn­ago­ge, Frank­furt am Main 1910 – 2010, 2010, S. 17; Son­der­aus­ga­be der Jüdi­schen Gemein­de­zei­tung Frank­furt: 60 Jah­re Jüdi­sche Gemein­de Frank­furt, S. 35[↩]
Demel, Gebro­che­ne Nor­ma­li­tät, 2011, S. 178[↩]
vgl. Demel, Gebro­che­ne Nor­ma­li­tät, 2011, S. 238[↩]
Demel, Gebro­che­ne Nor­ma­li­tät, 2011, S. 177[↩]
vgl. Demel, Gebro­che­ne Nor­ma­li­tät, 2011, S. 238 f.[↩]
vgl. auch zu den Grö­ßen­ver­hält­nis­sen Demel, Gebro­che­ne Nor­ma­li­tät, 2011, S.191 f., auch zu frü­he­ren Mit­glie­der­zah­len; z.B.1986: ca.04.800 im Ver­gleich zu 1.500 Mit­glie­dern; gegen­wär­tig hat die Beschwer­de­füh­re­rin 6.753 Mit­glie­der, der gesam­te Lan­des­ver­band der Jüdi­schen Gemein­den in Hes­sen K.d.ö.R.04.861 Mit­glie­der, Stand: 2013; www.zentralratdjuden.de/de/topic/58.landesverbände.html[↩]
vgl. dazu BVerfGE 102, 370, 371; Korio­th, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 137 WRV Rn. 91 ((Feb.2003[↩]
vgl. BVerfGK 19, 140, 148[↩]
ReligionReligionsgesellschaftReligionszugehörigkeit

References: Art. 4
 § 2
 § 1
 § 3
 § 8
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 90
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 140
 Art.137
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 137
 § 2
 § 3
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 137
 § 1
 Art. 140
 Art. 137
 § 26
 Art.137
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 3
 Art. 137
 § 26
 Art. 137
 § 26
 § 26
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 137
 § 26
 Art. 140
 § 26
 § 2
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 137
 § 26
 Art. 137