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Timestamp: 2016-10-28 08:25:54+00:00

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103 Ia 50175. Auszug aus dem Urteil vom 4. Mai 1977 i.S. Frei gegen Einwohnergemeinde Oensingen und Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn
Art. 4 Cst.; droit des constructions (exigibilit� de contributions de p�rim�tre). Interpr�tation et application d'une prescription qui contient un concept juridique ind�termin�. Faits � partir de page 501
� 24 des solothurnischen Gesetzes �ber das Bauwesen vom 10. Juni 1906 (BauG) bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Gemeinde Beitr�ge an die Kosten �ffentlicher Anlagen erheben kann. Nach � 24 Abs. 2 Satz 1 BauG werden die Beitr�ge, soweit im Baureglement nichts anderes vorgesehen ist, mit der Vollendung der Anlage f�llig. � 24 Abs. 2 Satz 3 BauG lautet wie folgt:
"Anderseits ist bei der Festsetzung der F�lligkeit insbesondere darauf R�cksicht zu nehmen, dass berufst�tige Landwirte, solange sie das Land landwirtschaftlich nutzen, nicht �ber Geb�hr belastet werden."
Die Einwohnergemeinde Oensingen verf�gte, dass Walter Frei f�r die Erschliessung eines Teils des Industriegebietes "Moos" Strassen- und Kanalisationsbeitr�ge von insgesamt Fr. 152'807.80 zu bezahlen habe. Frei erhob dagegen Einsprache mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die Beitr�ge wegen der landwirtschaftlichen Nutzung seines Grundst�ckes vorl�ufig nicht f�llig w�rden. Der Gemeinderat wies die Einsprache ab, gew�hrte Frei aber gewisse Zahlungserleichterungen. Die kantonale Sch�tzungskommission stellte auf Beschwerde des Walter Frei fest, dass die von diesem zu leistenden Perimeterbeitr�ge vorl�ufig nicht f�llig w�rden. Die Einwohnergemeinde Oensingen reichte gegen das Urteil der Sch�tzungskommission Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein. Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut und erkannte, dass Frei den Betrag von BGE 103 Ia 501 S. 502Fr. 54'000.-- innert 60 Tagen nach Zustellung der Rechnung zu bezahlen habe; f�r den Betrag von Fr. 98'807.80 gew�hrte es ihm Stundung mit einer Verzinsung zu 3% ab 60 Tagen nach Rechnungsstellung.
Walter Frei f�hrt gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV.
7. Das Verwaltungsgericht hat sich nicht darauf beschr�nkt, � 24 Abs. 2 Satz 3 BauG auszulegen, d.h. darzulegen, was mit dieser Bestimmung bezweckt werden wollte, sondern es stellte generelle Regeln �ber die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen den Landwirten eine Stundung der Perimeterbeitr�ge zu bewilligen sei. Es legte fest, dass der Anspruch auf Stundung entfalle, wenn das steuerbare Verm�gen des Grundeigent�mers den geschuldeten Betrag um das Dreifache �bersteige, aber wenigstens Fr. 50'000.-- betrage, und dass dann, wenn das steuerbare Verm�gen mehr als Fr. 50'000.-- ausmache, aber nicht das Dreifache des Beitrages, dieser in der H�he eines Drittels des steuerbaren Verm�gens sofort zu leisten sei und der restliche Betrag f�r sieben Jahre gestundet werde, sofern keine Ver�usserung oder Zweckentfremdung des Landes erfolge. Das Verwaltungsgericht hat damit Regeln erarbeitet, welche � 24 Abs. 2 Satz 3 BauG erg�nzen. Es �bte somit die Funktion des Gesetzgebers oder der mit dem Verordnungsrecht betrauten Beh�rde aus, nachdem der Gesetzgeber keine Vorschriften dar�ber erlassen hatte, wann die Belastung der Landwirte als "�ber Geb�hr" zu betrachten sei, und diesbez�glich auch der Regierungsrat, der nach � 32 BauG zum Erlass der Ausf�hrungsvorschriften zust�ndig ist, keine Bestimmungen aufgestellt hatte.
Gem�ss Art. 1 Abs. 2 ZGB soll der Richter dann, wenn dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden kann, nach der Regel entscheiden, die er als Gesetzgeber aufstellen w�rde. Art. 4 ZGB bestimmt, dass der Richter seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen habe, wenn das Gesetz ihn auf sein Ermessen oder auf die W�rdigung der Umst�nde oder auf wichtige Gr�nde verweise. Im zu beurteilenden Fall kann nicht von einer Gesetzesl�cke gesprochen werden. Eine BGE 103 Ia 501 S. 503echte Gesetzesl�cke liegt nur dann vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er h�tte regeln sollen, und dem Gesetz weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann (BGE 100 Ib 157). Selbst im Falle einer Gesetzesl�cke steht es dem Richter nicht zu, eine generelle Regel aufzustellen, deren Tragweite �ber den konkreten Einzelfall hinausgeht (GM�R, Die Anwendung des Rechts, Bern 1908, S. 110 und 129; GENY, M�thode d'interpr�tation, 2. Aufl. Paris 1919, Bd. II S. 318 und 327; GIACOMETTI, Allgemeine Lehren, S. 206). Im vorliegenden Fall handelt es sich - wie erw�hnt - um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nach Ansicht gewisser Autoren eine L�cke intra legem darstellt (GERMANN, Kommentar zum StGB, N. 13 ff. zu Art. 1; MEIER-HAYOZ, Kommentar zum ZGB, N. 262 ff. zu Art. 1, d.h. der Gesetzgeber wollte eine Frage vollst�ndig regeln, aber dem Gesetzeswortlaut kann mangels gen�gender Bestimmtheit keine unmittelbar anwendbare Regel entnommen werden. Dem Richter steht in einem solchen Falle ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Er hat die Umst�nde des Einzelfalles zu ber�cksichtigen und darf sich nicht nur auf eine generell abstrakte Regel st�tzen, zu deren Erlass er nicht zust�ndig ist (MEIER-HAYOZ, a.a.O. N. 46 zu Art. 4 ZGB).
Nachdem das Verwaltungsgericht vom Grundgedanken des � 24 Abs. 2 Satz 3 BauG ausgegangen war, wonach man vermeiden wolle, dass der Landwirt, der sein Land landwirtschaftlich nutze, wegen der F�lligkeit der Perimeterbeitr�ge zu einem Landverkauf gezwungen werde, stellte es hinsichtlich der genannten Vorschrift eine schematische, auf dem steuerbaren Verm�gen beruhende Auslegungsregel auf. Entgegen seiner Erkl�rung, dass f�r allf�llige Sonderf�lle weiter zu differenzieren sei, wandte es diese generelle Regel auf den vorliegenden Fall an, wobei es nicht untersuchte, inwieweit der Beschwerdef�hrer zur Bezahlung der Beitr�ge in der Lage w�re ohne sein ganzes Grundst�ck verkaufen zu m�ssen, oder in welchem Umfang ihm allenfalls ein Teilverkauf seines Grundst�ckes zuzumuten w�re. Freilich kann der Richter, damit er die L�sung in Sonderf�llen leichter findet und um eine rechtsungleiche Behandlung zu vermeiden, bei der Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung generelle Regeln erarbeiten, von denen er sich bei der Anwendung der betreffenden BGE 103 Ia 501 S. 504Bestimmung leiten l�sst. Im zu beurteilenden Fall war es jedoch unhaltbar, dass das Verwaltungsgericht nicht pr�fte, ob der Beschwerdef�hrer wirklich "�ber Geb�hr belastet" im Sinne des � 24 Abs. 2 Satz 3 sei, sondern die Abkl�rung dieser Frage allein auf Grund der schematischen Regel vornahm, wie wenn es sich bei dieser um Vollziehungsverordnungsrecht handeln w�rde, zu dessen Erlass das Gericht nach dem in Art. 4 Abs. 1 der Solothurner KV ausgesprochenen Grundsatz der Gewaltentrennung nicht zust�ndig ist (vgl. GIACOMETTI, a.a.O. S. 207). Indem das Verwaltungsgericht seinen Entscheid im Falle des Beschwerdef�hrers ausschliesslich in Anwendung generell abstrakter Regeln traf, zu deren Erlass es nicht zust�ndig war, und es unterliess, die individuell konkreten Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers unter dem Gesichtspunkt des � 24 Abs. 2 Satz 3 BauG zu w�rdigen, hat es gegen das Willk�rverbot verstossen und Art. 4 BV verletzt. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben, soweit er den Beschwerdef�hrer betrifft. Das Verwaltungsgericht wird �ber die Beschwerde des Walter Frei erneut zu befinden und dabei die konkrete Situation des Beschwerdef�hrers zu ber�cksichtigen haben, was nicht notwendigerweise bedeutet, dass das Gericht danach zu einer andern als der hier getroffenen L�sung gelangen muss.
100 IB 157

References: Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 4
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4