Source: http://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/health-claims-verordnung.html?page=12&name=Interessante-Links-zum-Thema
Timestamp: 2014-04-20 13:18:05+00:00

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Frage: In welchen Fällen findet die Health-Claims-Verordnung überhaupt Anwendung?	Frage: In welchen Fällen ist die Health-Claims-Verordnung nur eingeschränkt anwendbar?	Frage: In welchen Fällen findet die Health-Claims-Verordnung überhaupt keine Anwendung?	Frage: Was ist bei gesundheitsbezogener Werbung vorrangig zu prüfen, die Health-Claims-Verordnung oder § 11 LFBG?	Frage: Was ist bei krankheitsbezogener Werbung vorrangig zu prüfen, die Health-Claims-Verordnung oder § 12 LFBG?	(+1 weitere Fragen)
Eine „Angabe“ im Sinne der Verordnung ist jede Aussage oder Darstellung, die nach dem Gemeinschaftsrecht oder den nationalen Vorschriften nicht obligatorisch ist, einschließlich Darstellungen durch Bilder, grafische Elemente oder Symbole in jeder Form, und mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt (vgl. Artikel 2 Abs. 2 Nr.1 der Verordnung). Der Begriff „Angabe“ ist damit sehr weit zu fassen, die Schriftlichkeit der Angabe ist nicht zwingend. Auch Aussagen, die etwa über das Internet, Fernsehen, Rundfunk etc. getätigt werden, sind „Angaben“ i.S.d. Verordnung.
Hinweis: Unter bestimmten Voraussetzungen hat sich der Werbende gesundheitsbezogene Aussagen Dritter zurechnen zu lassen. Im Rahmen einer Fernsehsendung mit Zuschauerbeteiligung kann es etwa bereits genügen, wenn der Werbende es geduldet hat, dass im Rahmen einer reklamehaften Anpreisung seiner Produkte in dieser Sendung Werbeaussagen von anrufenden Zuschauern so einbezogen werden, dass bei den zuschauenden Verbrauchern der Eindruck entsteht, diese Werbeaussagen seien Teil der zu vermittelnden Werbeinformation (KG MD 2010,154 = juris Rn 48).
Ganz entscheidend ist, ob eine Angabe tatsächlich „gesundheitsbezogener Art“ ist. Schließlich unterliegen nur gesundheitsbezogene Angaben einer speziellen Zulassungspflicht und lösen spezielle Hinweispflichten nach Artikel 10 Abs. 2 EU-Verordnung aus. Nicht gesundheitsbezogene Angaben unterfallen dagegen gar nicht dem Anwendungsbereich der EU-Verordnung.
Hinweis: Unter dem Begriff Lebensmittelkategorien lassen sich beispielsweise
Süßigkeiten/Süßwaren
Keine genauere Angaben enthält dagegen oben genannte Definition, ob es sich um einen unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang handeln muss, noch zu dessen Intensität oder Dauer. Unter diesen Umständen sei der Begriff „Zusammenhang“ laut EuGH weit zu verstehen (Urteil vom 6.09.2012, Rechtssache C-544/10):
1. Der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ darf laut EuGH (Urteil vom 6.09.2012, Rechtssache C-544/10) nicht nur für einen Zusammenhang gelten, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels impliziert, sondern muss auch jeden Zusammenhang erfassen, der impliziert, dass für die Gesundheit negative oder schädliche Auswirkungen, die in anderen Fällen mit einem solchen Verzehr einhergehen oder sich ihm anschließen, fehlen oder geringer ausfallen, also die bloße Erhaltung eines guten Gesundheitszustands trotz des genannten, potenziell schädlichen Verzehrs.
2. Zum anderen hat der EuGH (Urteil vom 6.09.2012, Rechtssache C-544/10) festgestellt, dass sich der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ nicht nur auf die Auswirkungen des punktuellen Verzehrs einer bestimmten Menge eines Lebensmittels beziehe, die normalerweise nur vorübergehender oder flüchtiger Art sein können, sondern auch auf die Auswirkungen eines wiederholten, regelmäßigen oder sogar häufigen Verzehrs eines solchen Lebensmittels, die nicht zwingend nur vorübergehend und flüchtig sind. Bei der Entscheidung, ob eine Angabe gesundheitsbezogen ist, seien „sowohl die vorübergehenden und flüchtigen Auswirkungen als auch die kumulativen Auswirkungen des wiederholten und längerfristigen Verzehrs eines bestimmten Lebensmittels auf den körperlichen Zustand zu berücksichtigen“.
3. Unter Berufung auf den EuGH (  weite Auslegung des Begriffs „Zusammenhang“ vl. oben) hat der BGH (Beschluss vom 05.12.2012 – I ZR 36/11) festgestellt, dass der „Begriff ‚gesundheitsbezogene Angabe‘“ „jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert“, erfasst. Daher sei auch die Aussage „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ gesundheitsbezogener Art.
4. Beispiele für gesundheitsbezogene Angaben
Beispiele für gesundheitsbezogene Angaben sind hier
6. Beispiele für nicht-gesundheitsbezogene Angaben
Abzugrenzen sind gesundheitsbezogene Angaben – abgesehen von den ebenfalls der HCV unterfallenden Nährwertangaben – von solchen Angaben, die sich lediglich auf die objektive Beschaffenheit des Produkts beziehen. Hierbei handelt es sich um solche Angaben, mit denen nicht besondere positive Eigenschaften des betreffenden Lebensmittels herausgestellt werden sollen, sondern nur objektive Informationen über die Produktbeschaffenheit oder -eigenschaften vermittelt werden (Meisterernst WRP 2010, 481, 484).
- „Haribo macht Kinder froh“, - „Red Bull verleiht Flügel“, - „Qualität ist das beste Rezept“, - „Melitta macht Kaffee zum Genuss”, - „Die zarteste Versuchung seit es Schokolade gibt“, „So wertvoll wie ein kleines Steak“
Umstritten ist dagegen, ob die Bezeichnung „Praebiotik + Probiotik“ für Babynahrung eine gesundheitsbezogene Werbung ist:
- Das OLG Hamburg entschied im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (OLG Hamburg, 14.06.2012 – 3 U 5/11,), das es offen bleiben könne, ob die Bezeichnung ‚Probiotik‘ bei isolierter Verwendung schon eine gesundheitsbezogene Angabe darstellt; „jedenfalls (...) in Verbindung mit der Nennung von Bestandteilen der Muttermilch“ sei das der Fall, weil „die der Muttermilch zugesprochene positive Wirkung auf die Gesundheit zumindest teilweise auch dem angepriesenen Produkt zukommt“.
- Das OLG Frankfurt urteilte dagegen im parallelen Hauptsacheverfahren, dass nicht von einer gesundheitsbezogenen Werbung ausgegangen werden könne. So suggeriere die Bezeichnung „Praebiotik® + Probiotik®“ noch keine gesundheitliche Wirkung, sondern sei lediglich als eine Beschaffenheits- bzw. Inhaltsstoffangabe im oben genannten Sinn einzustufen. Die Bezeichnung werde vom angesprochenen Verkehr dahin verstanden, dass in dem von der Beklagten angebotenen Lebensmittel Probiotika und Präbiotika, also Bestandteile enthalten sind, die sich als probiotisch und präbiotisch qualifizieren lassen. Es handele sich aus der Sicht des Verbrauchers demnach um Oberbegriffe für bestimmte in Lebensmitteln enthaltene Inhaltsstoffe. Genau in diesem Sinne werde zumindest der Begriff „Probiotikum“ auch im Prüfungsverfahren nach der HCV verwendet (vgl. die in Meisterernst/Huber, Health & Nutrition Claims, Artikel 13 Anhang 1 wiedergegebene Übersicht „Gutachten der EFSA gemäß Art. 13.3 zu Probiotika (inkl. Bakterien, Hefen)“). Für den Begriff „Präbiotikum“ könne nichts anderes gelten.
Eine über die Inhaltsstoffangabe hinausgehende Inanspruchnahme bestimmter gesundheitlicher Wirkungen ergebe sich auch nicht daraus, dass - wie die Klägerin vorträgt - gerade die Bezeichnung „Praebiotik® + Probiotik®“ den Eindruck eines „synergistischen“, d.h. über die bloße Kombination der Inhaltsstoffe hinausgehenden Effekts erwecke. Denn ein solches Verständnis lege der Verbraucher der Bezeichnung nicht bei; vielmehr vermittle ihm die Bezeichnung lediglich, dass das Lebensmittel eine Kombination aus präbiotischen und probiotischen Inhaltsstoffen enthält.
Eine Begriffsbestimmung für „Kennzeichnung“ (bzw. „Etikettierung“) findet sich in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG sowie in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ). Gemäß dieser Begriffsbestimmung umfasst die „Kennzeichnung“ (bzw. „Etikettierung“) „alle Wörter, Angaben, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf Verpackungen, Schriftstücken, Tafeln, Etiketten, Ringen oder Verschlüssen jeglicher Art angebracht sind und dieses Lebensmittel begleiten oder sich auf dieses Lebensmittel beziehen“.
Nährstoff ist ein Protein, ein Kohlenhydrat, ein Fett, einen Ballaststoff, Natrium, eines der im Anhang der Richtlinie 90/496/EWG aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe, sowie jeden Stoff, der zu einer dieser Kategorien gehört oder Bestandteil eines Stoffes aus einer dieser Kategorien ist;“
Definition gem. Art. 2 Nr. 4 der Health-Claims-Verordnung:
Eine "nährwertbezogene Angabe" ist jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel positive Nährwerteigenschaften besitzt, und zwar aufgrund a) der Energie (des Brennwerts), die es
Typische Beispiele dafür sind „fettarm“, „Omega-3-Fettsäure-Quelle“ oder „hoher Ballaststoffgehalt“.
Sehr anschaulich geht die IHK Schleswig-Holstein auf den Begriff der nährtwertbezogenen Angabe ein
Eine nährwertbezogene Aussage kann dabei auch durchaus zugleich eine gesundheitsbezogene Aussage darstellen. So hat etwa das LG Hamburg (vgl. Urteil vom 26.03.2010, Az. 408 O 154/09) entschieden, dass es sich bei der Angabe „mit probiotischen Kulturen“ sowohl um eine nährwertbezogene als auch eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung handelt.
Zu beachten ist in dem Zusammenhang auch ein Urteil des OLG Stuttgart (vom 03.02.2011, Az. 2 U 61/10 – Revision wurde zugelassen). Danach liege eine nährwertbezogene Angabe nur dann vor, wenn unmittelbar oder mittelbar erklärt wird, ein Lebensmittel habe besondere positive Nährwerteigenschaften (vgl. hierzu auch die in Artikel 2 Abs. 2 Nr. 4 der HCV enthaltene Begriffsbestimmung). Ein Verweis auf bloß allgemeine Vorzüge des Lebensmittels oder einer Lebensmittelkategorie, also auf bloß objektiven Beschaffenheitsangaben, sei gerade nicht als nährwertbezogene Angabe anzusehen (vgl. auch Meisterernst, WRP 2010, 481, 484).
Daher sei die Aussage „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ auch keine nähwertbezogene Aussage.
Begründung des OLG Stuttgart:
"Dagegen spricht, dass nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Health-Claim Verordnung jede "Angabe" zum Ausdruck bringen muss, dass ein Lebensmittel besondere (Hervorhebungen durch den Senat) Eigenschaften besitzt, was bei bloßen Sachinformationen verneint werden könnte (so Fezer-Meyer, UWG, 2. Aufl., § 4-S4 Rdnr. 296). Diese Sicht ist aber nicht zwingend; die Formulierung "besondere Eigenschaften" könnte auch dahingehend verstanden werden, dass nur solche Angaben nicht erfasst sein sollen, die sich auf allgemeine - und nicht besondere - Eigenschaften des konkreten Lebensmittels beziehen (so etwa Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 111 Art. 2 Rdnr. 26 mit den Beispielen "Lebensmittel sind Mittel zum Leben" und "Fett gehört zur Ernährung").
Durch die Tatbestandsmerkmale "erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht" soll sichergestellt werden, dass auch Angaben erfasst werden, mit denen die Eigenschaft des Lebensmittels nicht direkt angesprochen werden. "Mittelbar" sind dabei Erklärungen, die erst durch bewusste oder unbewusste Assoziationen einen Bezug auf die Eigenschaft des Lebensmittels ergeben, die also einen bestimmten Eindruck vermitteln (Zipfel/Rathke, a.a.O., C 111 Art. 2 Rdnr. 27). Da sich die Verbote der Verordnung im Vorfeld des Schutzes vor Täuschung bewegen, ist für den Begriff "Angabe" der Eindruck maßgebend, der bei den angesprochenen Verkehrskreisen entsteht; handelt es sich um Verbraucher, ist entsprechend Art. 5 Abs. 2 VNGA auf den durchschnittlichen Verbraucher abzustellen (Zipfel/Rathke, a.a.O., Art. 2 Rdnr. 28). Dabei ist auf den vom EuGH entwickelten Maßstab des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen, wie sich aus Erwägungsgrund 16 (aktuelle Fassung: 15) zur VNGA ausdrücklich ergibt, wobei aber dann, wenn sich eine Angabe speziell an eine besondere Verbrauchergruppe wie z.B. Kinder richtet, die Auswirkung der Angabe aus Sicht eines Durchschnittsmitglieds dieser Gruppe zu beurteilen ist. Damit liegt - anders als Zipfel/Rathke (a.a.O., C 111, Art. 5 Rdnr. 24) meinen - keine Abweichung vom allgemeinen (europäischen) Verbraucherleitbild vor, wie auch Art. 5 Abs. 3 S. 1 der UGP-Richtlinie und der in deren Umsetzung erlassene neue § 3 Abs. 2 S. 2 UWG zeigen.
Zutreffend nimmt aufgrund dieser Auslegungskriterien Meisterernst (WRP 2010, 481, 485) an, dass allgemein bekannte Eigenschaften oder nichtssagende anpreisende Auslobungen keine nährwertbezogenen Angaben darstellen."
3. Beispiele für nährwertbezogene Angaben
- "Reich an wertvollen Vitaminen und Nährstoffen"
Eine "nährwertbezogene Angabe" ist jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel positive Nährwerteigenschaften besitzt, und zwar aufgrund der Nährstoffe und Substanzen, die es enthält (Art. 2 Nr. 4 VO EG 1924/2006). Der Hinweis "reich an wertvollen Vitaminen und Mineralstoffen" soll auf die positiven, gesundheitsfördernden Eigenschaften des Produkts hinweisen.
- "ENERGY + VODKA"
Begründung des OLG Hamm (Urteil vom 10.07.2012, Az: I-4 U 38/12, 4 U 38/12):
"Mit der Angabe "ENERGY + VODKA" wird dem Verbraucher im vorgenannten Sinne suggeriert, dass dem hiermit bezeichneten Getränk aufgrund einer in ihm enthaltenen anderen Substanz besondere positive Nährwerteigenschaften zukommen.
Durch den in der streitgegenständlichen Bezeichnung enthaltenen Begriff "Energy" wird dem Verbraucher der Eindruck vermittelt, der Konsum des in dieser Weise beworbenen Getränks verschaffe ihm just diese "Energy". Auch der verständige Durchschnittsverbraucher versteht nämlich den englischen Begriff "Energy", zumal dieser als Anglizismus weit verbreitet ist, durchaus als das, was er in die deutsche Sprache übersetzt bedeutet. Das heißt als gleichbedeutend für Energie, Kraft, Tatkraft, Leistungsvermögen. Er schreibt dem Getränk damit eine – wie es das Landgericht insoweit durchaus zutreffend beschreibt – anregende, stimulierende Wirkung auf seinen Organismus zu.
Die in Rede stehende Angabe kennzeichnet das Getränk damit für den Verbraucher als funktionelles Lebensmittel, und zwar aufgrund seiner solchermaßen positiven – und ausweislich des 6. Erwägungsgrundes der HCVO fallen nur solche Eigenschaften in den Anwendungsbereich der HCVO - Nährwerteigenschaften."
4. Beispiele für nicht-nährwertbezogene Angaben
- Früchtequark wird wie folgt beworben: "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!"
Begründung des OLG Stuttgart (Urteil vom 03.02.2011, Az. 2 U 61/10):
Streitig ist dabei, ob auch objektive Beschaffenheitsangaben nährwertbezogene Angaben sein können (dazu Meisterernst, a.a.O., 484 f., der dies verneint). Dagegen spricht, dass nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 VNGA jede "Angabe" zum Ausdruck bringen muss, dass ein Lebensmittel besondere (Hervorhebungen durch den Senat) Eigenschaften besitzt, was bei bloßen Sachinformationen verneint werden könnte (so Fezer-Meyer, UWG, 2. Aufl., § 4-S4 Rdnr. 296). Diese Sicht ist aber nicht zwingend; die Formulierung "besondere Eigenschaften" könnte auch dahingehend verstanden werden, dass nur solche Angaben nicht erfasst sein sollen, die sich auf allgemeine - und nicht besondere - Eigenschaften des konkreten Lebensmittels beziehen (so etwa Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 111 Art. 2 Rdnr. 26 mit den Beispielen "Lebensmittel sind Mittel zum Leben" und "Fett gehört zur Ernährung").
Zudem zeigen auch die Überschriften des Anhangs zu Art. 8 Abs. 1 der Verordnung, welche die ausdrücklich zugelassene nährwertbezogenen Angaben enthalten, dass der Verordnungsgeber trotz der weiten Formulierung "erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird" in Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 VNGA doch offenbar davon ausgeht, dass es sich bei einer nährwertbezogenen Angabe um eine recht spezifischen, konkreten Aussage handeln muss (wie etwa in Fällen LG Düsseldorf, GRUR-RR 2008, 439, wo für ein Getränk mit den Aussagen "mit viel Calcium, Magnesium", "... ist calciumreich" und "weitere wichtige Bestandteile sind Calcium und Magnesium" geworben wurde, und LG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2009, 3-11 O 135/09, angeführt bei Hagenmeyer, WRP 2010, 492 in Fn. 5, wo die Angabe "mit der Extraportion Calcium" lautete). - So liegt der vorliegende Fall aber gerade nicht."
Hierzu das Bundesinstitut für Risikobewertung (s. FAQ vom 25.05.2007
Die EFSA
(Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) erklärt den Begriff wie folgt
Gemäß der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung bedeutet „‚Werbung‘ jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern“ (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21).
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References: § 11
 § 12
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art.
4
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 2
 § 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 § 3
 Art. 2
 § 4
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 2