Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-III-7%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 21:43:06+00:00

Document:
109 III 73. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Februar 1983 i.S. F. AG gegen G. und Rekursrichter f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantonsgerichts St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde)
Rapports entre l'opposition au sens propre et l'exception de d�faut de retour � meilleure fortune selon l'art. 265 al. 3 LP. 1. N'agit pas arbitrairement l'autorit� de recours qui annule une d�cision de mainlev�e parce qu'il n'a pas �t� statu� auparavant en la voie acc�l�r�e sur l'exception de d�faut de retour � meilleure fortune (consid. 2 et 3). 2. Quand le d�biteur fait "opposition faute de retour � meilleure fortune", on doit pr�sumer qu'il nie seulement �tre revenu � meilleure fortune, mais non qu'il conteste la dette (consid. 4). Faits � partir de page 8
Am 23. April 1981 stellte das Konkursamt Werdenberg der H. AG f�r deren Forderung im Betrage von Fr. 3'188.10 gegen�ber G. einen Konkursverlustschein aus und vermerkte darin, dass der Gemeinschuldner die Forderung anerkannt habe. Diese Forderung wurde in der Folge der F. AG abgetreten, die dem Schuldner am 16. August 1982 hief�r einen Zahlungsbefehl (Betreibung Nr. 4709) zustellen liess. Mit einem am 23. August 1982 beim Betreibungsamt eingegangenen Schreiben erhob der Schuldner in verschiedenen Betreibungen Rechtsvorschlag, so auch gegen den "Zahlungsbefehl Nr. 4009", und zwar mit folgender Formulierung: "Rechtsvorschlag da kein neues Verm�gen vorhanden." Obwohl das Betreibungsamt es f�r m�glich hielt, dass es sich bei der Angabe der Betreibungsnummer um einen Verschrieb des Schuldners handelte und der entsprechend begr�ndete Rechtsvorschlag sich somit gegen die Betreibung Nr. 4709 richtete, teilte es der Gl�ubigerin auf der f�r diese bestimmten Ausfertigung des Zahlungsbefehls lediglich mit, der Schuldner habe Rechtsvorschlag erhoben; die Mitteilung der Begr�ndung "da kein neues Verm�gen vorhanden" unterblieb. Hierauf stellte die Gl�ubigerin beim Gerichtspr�sidenten von Werdenberg das Gesuch um Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung gest�tzt auf den Konkursverlustschein. Diesem Gesuch wurde entsprochen, und die BGE 109 III 7 S. 9provisorische Rechts�ffnung wurde mit Entscheid vom 6. Oktober 1982 erteilt.
Gegen diesen Entscheid erhob der Schuldner Berufung an den Rekursrichter f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantonsgerichts St. Gallen. Darin machte er geltend, er habe gegen den Zahlungsbefehl mit der Begr�ndung Rechtsvorschlag erhoben, dass er nicht zu neuem Verm�gen gekommen sei; die Rechts�ffnung h�tte deshalb nicht gew�hrt werden d�rfen. Mit Entscheid vom 23. November 1982 hiess der Rekursrichter die Berufung gut und hob den Rechts�ffnungsentscheid auf. Die F. AG erhebt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, den Entscheid des Rekursrichters wegen Willk�r aufzuheben.
2. Nach Art. 265 Abs. 3 SchKG ist �ber die Einrede des mangelnden neuen Verm�gens vom Richter im beschleunigten Verfahren, somit also nicht im summarischen Rechts�ffnungsverfahren, zu entscheiden. Wenn ein Schuldner sowohl Rechtsvorschlag im gew�hnlichen Sinne als auch die Einrede des mangelnden neuen Verm�gens erhoben hat, darf die Betreibung nicht fortgesetzt werden, bis die beiden Hindernisse in den hief�r vorgesehenen getrennten Verfahren beseitigt worden sind. Wird die Betreibung trotzdem fortgesetzt, steht dem Schuldner die Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rde zur Verf�gung (BGE 103 III 35 E. 3 mit Verweisen).
Der Rechts�ffnungsrichter hatte somit an sich keinen Anlass, sich darum zu k�mmern, ob der Schuldner die Einrede des mangelnden neuen Verm�gens anl�sslich der Erkl�rung des Rechtsvorschlags erhoben habe, sondern er h�tte den Schuldner diesbez�glich an die Aufsichtsbeh�rde verweisen k�nnen. Es fragt sich, ob die Auffassung des Rekursrichters, es obliege ihm, die Parteien soweit als m�glich so zu stellen, wie wenn das Versehen des Betreibungsamtes nicht passiert w�re, nicht nur als unrichtig, sondern geradezu als unhaltbar und daher als willk�rlich zu betrachten sei.
3. Der Rekursrichter kann sich f�r seine Auffassung auf die von ihm angef�hrten Zitate im Kommentar JAEGER st�tzen (Bd. I, 3. Aufl., insbesondere N. 10 zu Art. 82 und N. 7 zu Art. 80 SchKG). Die Meinung JAEGERS, wonach die Rechts�ffnung zu verweigern sei, solange �ber die Einrede des mangelnden neuen BGE 109 III 7 S. 10Verm�gens noch kein Entscheid des Richters im beschleunigten Verfahren vorliege, ist allerdings durch die seitherige Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht best�tigt worden. Es gibt indessen durchaus Gr�nde, die daf�r sprechen, dass �ber die Erteilung der Rechts�ffnung so lange nicht entschieden wird, bis ein Urteil �ber die Einrede des mangelnden neuen Verm�gens vorliegt. Das beschleunigte Verfahren sollte logischerweise vor dem Rechts�ffnungsverfahren durchgef�hrt werden, da es dabei um die Frage geht, ob die Betreibung �berhaupt rechtsg�ltig angehoben werden kann, w�hrenddem im Rahmen der Rechts�ffnung �ber die Zul�ssigkeit der Fortsetzung der Betreibung zu entscheiden ist (so ausdr�cklich BGE 35 I 804 E. 1). L�sst sich der angefochtene Entscheid aber mit dieser �berlegung rechtfertigen, so erweist er sich mindestens nicht als v�llig unhaltbar und damit nicht als willk�rlich. Anders w�re der Fall zu beurteilen, wenn sich der Rekursrichter nicht darauf beschr�nkt h�tte, den Rechts�ffnungsentscheid aufzuheben, sondern wenn er den Rechts�ffnungsrichter angewiesen h�tte, das Rechts�ffnungsgesuch abzuweisen. Ein solcher Entscheid h�tte nicht getroffen werden d�rfen, ohne dass �ber den Anspruch der Gl�ubigerin auf Erteilung der Rechts�ffnung materiell geurteilt worden w�re.
4. Gegen die beantragte Aufhebung des angefochtenen Entscheids spricht noch eine weitere �berlegung. Es fragt sich n�mlich, ob der Schuldner mit seinem Rechtsvorschlag die Forderung oder deren F�lligkeit �berhaupt habe bestreiten oder ob er nicht bloss die Einrede des mangelnden neuen Verm�gens habe erheben wollen. Entgegen der Auffassung des Rekursrichters muss n�mlich angenommen werden, der Schuldner habe nur das Vorhandensein neuen Verm�gens bestreiten wollen. Daf�r spricht vor allem das W�rtchen "da" ("Rechtsvorschlag da kein neues Verm�gen vorhanden"), womit zum Ausdruck gebracht wurde, dass der Rechtsvorschlag nur aus diesem Grund erhoben wurde (vgl. BGE 103 III 34 f. E. 2). Falls das Betreibungsamt im konkreten Fall zu dieser �berzeugung gelangen und es der Beschwerdef�hrerin gelingen sollte, die vom Schuldner erhobene Einrede im anzuhebenden gerichtlichen Verfahren zu beseitigen, m�sste sie den Rechts�ffnungsrichter gar nicht mehr anrufen, um die Fortsetzung der Betreibung erwirken zu k�nnen. Sollte die Gl�ubigerin oder der Schuldner dieser Betrachtungsweise nicht zustimmen, w�re es Sache der Aufsichtsbeh�rden, auf entsprechende Beschwerde hin dar�ber zu entscheiden.BGE 109 III 7 S. 11
Der angefochtene Entscheid erweist sich mithin mindestens im Ergebnis nicht als willk�rlich, so dass die Beschwerde abzuweisen ist.

References: BGE 
 Art. 265
 Art. 82
 Art. 80
 BGE 
 BGE 
 BGE