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Timestamp: 2020-07-03 09:55:09+00:00

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Sachsens Wege - Recht
Sachsens Wege
Weg melden
§ 53 SächsStrG regelt die Widmung kraft Gesetz. Wege die zum Stichtag 16.02.1993 öffentlich waren, sind automatisch öffentliche Wege, auch wenn sie nicht im Straßenbestandsverzeichnis aufgenommen wurden
§ 54 SächsStrG regelt, dass ab 2023 das Straßenbestandsverzeichnis die negative Publizität erhält, dass die Öffentlichkeit bis Ende 2020 die Möglichkeit hat, Anträge auf Eintragungen zu stellen und die Gemeinde innerhalb einer Frist von 1 Jahr über den Antrag entscheiden muss.
Weitere Informationen zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes können der Drucksache 6/16811 (Link) des Sächsischen Landtages entnommen werden. Insbesondere:
der Gesetzesbegründung (hier insb. die Seiten 28 und 29) und
der Stellungnahmen (Link 1 und Link 2) der Träger öffentlicher Belange
Verordnung des SMWA über die Straßen- und Bestandsverzeichnisse (StraBeVerzVO)
Die Verordnung regelt wie das Straßenbestandsverzeichnis zu führen und auszusehen hat. Insbesondere gehört ein Übersichtsplan, ein Übersichtsblatt und die Karteiblätter gem. § 1 Abs. 3 StrBeVerzVO zu dem Verzeichnis.
SächsOVG vom 23.10.2018 (Az.: 3 A 367/18)
unterbliebene Benachrichtigung der Grundstückseigentümer zur Aufnahme von Straßen ins Bestandsverzeichnis ändert nichts an der positiven Publizität des Straßenbestandsverzeichnisses
zur Bestimmung eines Dritten als Trägers der Straßenbaulast
Die Eintragung hat konstitutive Wirkung unter den Voraussetzungen des § 54 Abs. 3 SächsStrG (a.F.)
SächsOVG vom 03.08.2018 (Az.: 3 A 392/18)
die Widmung gilt als verfügt, wenn der Weg im Straßenbestandsverzeichnis aufgenommen wurde (positive Publizität).
bei völliger Unbestimmtheit und Unverständlichkeit der Wegbezeichnung kann Nichtigkeit der Eintragung vorliegen, der Straßenverlauf muss eindeutig bestimmbar sein sein
SächsOVG vom 20.04.2016 (Az.: 3 A 630/15)
formelle Mängel führen nicht zur Nichtigkeit der Eintragung
Die Eintragungsverfügung ist nur dann nichtig, wenn von völliger Unbestimmtheit und Unverständlichkeit ausgegangen werden muss
Hinweise wie Anfangs- und Endpunkte beschrieben werden
Bei der Beurteilung des Verlaufs ist die Beschreibung im angelegten Karteiblatt maßgebend
Der gewidmete Wegeverlauf richtet sich nach den maßgeblichen Unterlagen des Bestandsverzeichnisses
SächsOVG vom 25.06.2015 (Az.: 3 A 47/15)
zum Stichtag ein Verbindungs- und Abkürzungsweg durch einen unbeschränkten und nicht bestimmbaren (unbestimmter) Personenkreis genutzt worden
Nutzung des Weges zum Stichtag"von jedem genutzt"/ "jedermann"
kein Verbot der Nutzung zum Stichtag durch Verkehrsschilder
natürliche Fortführung anderer Wege
eine "Interessentenwege" sind nicht öffentliche Wege
Eine Einziehung bedarf besonderer formaler Voraussetzungen.
Eine Straßensperrung ist keine Einziehung
SächsOVG vom 18.06.2015 (Az.: 3 A 14/15)
ein öffentlicher Weg muss jedermann offen stehen
ein unbestimmter Personenkreis muss den Weg nutzen können
historische Karten (Meilenblatt, Hochwasserkarte, Katasterkarten...) können Indizien für die Öffentlichkeit liefern
Nutzung von Spaziergängern und Radfahrern
Fuß- und Fahrradweg ist auch ein öffentlicher Weg
ausführliche Erläuterungen siehe Rn. 6
Das Abstellen auf Kartenmaterial kann ausreichen
PKW Befahrbarkeit ist nicht notwendig für einen öffentlichen Weg
Eine unterbliebene Aufnahme ins Straßenbestandsverzeichnis ist keine Indizwirkung für einen nichtöffentlichen Weg
Bestandsverzeichnis hat keine negative Publizität
SächsOVG vom 10.03.2015 (Az.: 3 A 577/14)
Ist der Anfangpunkt unzureichend bezeichnet steht dies im Widerspruch zu zwingendem Recht
Als Bezeichnung für anfangs- und Endpunkt sind Orte zu wählen, die der Straßenzug verbindet
Entscheidend ist die Eintragung im Bestandsverzeichnis sowie auf den Übersichts- und Ortsplan abzustellen und nicht auf die Örtlichkeit
Widersprechende Eintragungen bedeutet, dass die Eintragung unbestimmt ist und die Eintragung weist einen wesentlichen Mangel auf
SächsOVG vom 27.11.2014 (Az.: 3 A 153/13)
öffentlich wird eine Straße durch Widmung oder sie ist zum Stichtag öffentlich
Bestandsverzeichnis hat nur deklaratorische Bedeutung
"Lediglich soweit § 54 Abs. 3 SächsStrG darüber hinaus bestimmt, dass bei unanfechtbarer Eintragung die nach § 6 Abs. 3 SächsStrG erforderliche Zustimmung des dinglich Berechtigten als erteilt und die Widmung als verfügt gilt, stellt dies eine gesetzliche Fiktion dar, die in dem besonderen Fall, dass in Wirklichkeit die materiellen Voraussetzungen für die Aufnahme einer öffentlichen Straße nicht vorliegen, konstitutive Wirkung - die sogenannte positive Publizität - entfaltet
positive Publizität auch bei Wegen die nach dem Stichtag errichtet worden
keine Unterrichtung der bekannten Beteiligten verlängert nur die Widerspruchsfrist auf 1 Jahr und ändert nichts an der Widmung
SächsOVG vom 30.10.2014 (Az.: 3 A 447/13)
SächsOVG vom 08.08.2014 (Az.: 3 A 435/13)
SächsOVG vom 18.07.2014 (Az.: 3 A 227/13)
SächsOVG vom 30.06.2014 (Az.: 1 A 620/12)
SächsOVG vom 05.03.2013 (Az.: 1 B 76/13)
SächsOVG vom 07.11.2011 (Az.: 1 B 235/11)
SächsOVG vom 18.08.2011 (Az.: 1 A 236/09)
SächsOVG vom 29.11.2010 (Az.: 1 A 538/10)
SächsOVG vom 15.03.2001 (Az.: 1 BS 50/01)
SächsOVG vom 14.04.2000 (Az.: 1 BS 21/00)
SächsOVG vom 02.12.1999 (Az.: 1 S 494/99)
SächsOVG vom 05.10.1998 (Az.: 1 S 499/98)
SächsOVG vom 16.01.1997 (Az.: 1 S 461/96)
© 2020 Sachsens Wege

References: § 53

§ 54
 § 1
 § 54
 § 54
 § 6