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Timestamp: 2019-03-25 04:25:20+00:00

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Rechtsprechung: 3 U 241/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 19.03.2007
OLG Hamburg, 19.07.2007 - 3 U 241/06
§§ 683, 677, 670, 174 BGB; §§ 140, 42 MarkenG
Erstattungsfähige Abmahnkosten in Kennzeichenstreitsachen - Nichtanwendbarkeit von § 174 BGB bei Angebot eines Unterwerfungsvertrages
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten in Form von Anwaltskosten und Patentanwaltskosten in einer Kennzeichenstreitsache; Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag in kennzeichenrechtlichen Streitigkeiten; Entgegenstehen des Anspruchs auf Widerspruch gegen die Anmeldung gegen die Ansprüche auf Unterlassung und Löschung einer Kollisionsmarke (sog. BEKL-Marke); Anspruch auf Unterlassung und Löschung einer BEKL-Marke; Verpflichtung zur kostengünstigsten Verfolgung der eigenen kennzeichenrechtlichen Ansprüche; Ersatzfähigkeit der Kosten des Patentanwalts neben den allgemeinen Rechtsanwaltskosten i.F.d. Notwendigkeit der Einschaltung des Patentanwalts
LG Hamburg, 12.09.2006 - 312 O 236/06
GRUR-RR 2008, 370
In diesem Fall sei die Abmahnung nicht auf ein einseitiges Rechtsgeschäft, sondern auf den Abschluss eines Unterlassungsvertrages gerichtet und § 174 BGB nicht anwendbar (OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 370, 371;… Köhler/ Bornkamm , UWG 28. Aufl. § 12 Rdn. 1.25 ff.;… Fezer/ Büscher , UWG, § 12 Rdn. 10;… MünchKommUWG/ Ottofülling , § 12 Rdn. 21).
Für die Wirksamkeit der Abmahnung, welche nicht nur eine einseitige Erklärung, sondern auch das Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags enthielt, bedurfte es nicht der Beifügung einer Originalvollmacht gemäß § 174 BGB (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 370).
Es war daher nicht erforderlich, der Abmahnung eine Vollmacht - Kopie oder Original - beizufügen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 370, 371).
OLG Frankfurt, 19.03.2007 - 3 U 241/06
§ 242 BGB; § 69 VVG; § 11 Nr 5 Buchst a AFB
Neuwertentschädigung in der Gebäudeversicherung: Pflicht des Versicherers zur Zustimmung zur Verlängerung der Dreijahresfrist für die Sicherstellung der Wiederherstellung des brandgeschädigten Anwesens
Grundstücksveräußerung; Grundstück; Veräußerung; Verkauf; Kauf; Gebäudeversicherer; Versicherer; Frist; Sicherstellung; Wiederherstellung
AFB 87 § 11; VVG § 69
Verpflichtung eines Feuerversicherers zur Zustimmung zu einer Fristverlängerung zur Sicherstellung einer Wiederherstellung bei einer beabsichtigten Grundstücksveräußerung
LG Wiesbaden, 01.09.2006 - 3 O 102/06

References: § 174
 § 174
 § 12
 § 12
 § 12
 § 174

§ 242
 § 69
 § 11
 § 11
 § 69