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Timestamp: 2018-10-23 15:12:43+00:00

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« 06/2007 | Ausdrucken | Word-Datei | » 08/2007
Vorschau auf die Steuertermine August 2007:
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Juli 2007:
Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Juli ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.07.2007.
Alle Steuerpflichtigen: Bargeldkontrollen bei Auslandsreisen werden verschärft
Alle Steuerpflichtigen: Das Trennungsjahr kann Zweitwohnungsteuer kosten
Alle Steuerpflichtigen: Finanzämter dürfen Einkünfte aus Kapitalvermögen schätzen
Alle Steuerpflichtigen: Formunwirksamkeit eines unter nahen Angehörigen abgeschlossenen Vertrages
Alle Steuerpflichtigen: Inhaber eines Nießbrauchs muss Kosten tragen
Vermieter: Voller Werbungskostenabzug auch bei gemischter Immobiliennutzung
Geländewagenbesitzer: Besteuerung wie Lkw oder Pkw?
Unternehmer: Pauschalierung der Beiträge zu einer Direktversicherung
Unternehmer: Gutachterkosten als Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung
Unternehmer: Behandlung von Optionsprämien
1. Alle Steuerpflichtigen: Bargeldkontrollen bei Auslandsreisen werden verschärft
Heimlich, still und leise wurden die Regelungen für die Bargeldkontrollen bei Grenzübertritten mit Wirkung zum 15.06.2007 modifiziert. Grundlage ist die EG-Verordnung Nr. 1889/2005, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwendbar ist und die nun in nationales Recht umgesetzt wurde.
Sofern man sich innerhalb der EU bewegt und von Zollbeamten auf Bargeld angesprochen wird, muss man nach der Neuregelung bereits Beträge ab 10.000 EUR melden. Bisher lag die Grenze bei 15.000 EUR. Sollten man mehr als die besagten 10.000 EUR mit sich führen, muss man die Herkunft und den Verwendungszweck des Geldes belegen. Eine mündliche Anzeigepflicht ohne Nachfrage eines Zollbeamten besteht allerdings nicht. Nur auf Nachfrage muss der höhere Geldbetrag angezeigt werden.
Verlässt oder betritt man die Europäische Gemeinschaft, so ist man ab dem 15.06.2007 verpflichtet, einen Geldbetrag über 10.000 EUR auch ohne Nachfrage eines Zollbeamten auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck schriftlich anzumelden. Die Altregelung sah lediglich eine formlose Anzeigepflicht ab einem Betrag von 15.000 EUR und auch nur auf Verlangen der zuständigen Zollbeamten vor. Wer nun beispielsweise in die Schweiz einreisen möchte, mehr als 10.000 EUR in bar dabei hat und von Grenzposten durchgewinkt wird, ist verpflichtet anzuhalten und sein mitgeführtes Geld schriftlich anzuzeigen. Neben Bargeld sind auch Schecks, Reiseschecks, Zahlungsanweisungen, Wechsel, Solawechsel, Aktien, Schuldverschreibungen und fällige Zinsscheine anmeldepflichtig. Anmeldevordrucke werden in Papierform und elektronisch in deutscher und englischer Sprache auf der Homepage der Zollverwaltung unter www.zoll.de zur Verfügung gestellt.
Sie sollten das Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn Verstöße gegen die Anmelde- und Anzeigepflicht stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße von bis zu einer Million EUR geahndet werden können. Zudem können bei Zweifeln an den Angaben des Reisenden oder bei anderen Hinweisen auf Geldwäsche die mitgeführten Zahlungsmittel beschlagnahmt werden.
2. Alle Steuerpflichtigen: Das Trennungsjahr kann Zweitwohnungsteuer kosten
Bereits im letzten Mandantenbrief berichteten wir über zwei gegensätzliche Urteile hinsichtlich der Zweitwohnungsbesteuerung von Studenten (vgl. 9. Beitrag). Während das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 29.01.2007 (Az: 6 B 11579/06.OVG) entschied, dass Studenten keine Zweitwohnungsteuer zahlen müssen, war der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 14.02.2007 (Az: 4 N 06.367) vollends anderer Meinung und griff den Studenten in die Tasche.
Mittlerweile ist eine weitere Entscheidung zum Thema Zweitwohnungsteuer in der Welt. Mit Beschluss vom 24.05.2007 (Az: 14 A 2608/05) lehnte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden ab, mit der sich der Kläger gegen die Erhebung der Zweitwohnungsteuer wehrte.
Im Verfahren war der Ehemann zur Scheidungsvorbereitung aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung ausgezogen, welche sich zu 50 % in seinem Eigentum befand. Um das Trennungsjahr einhalten zu können, mietete er sich in derselben Gemeinde eine kleine Wohnung an. Da er die Mietwohnung melderechtlich als Nebenwohnung angegeben hatte, forderte die Gemeinde die Zweitwohnungsteuer ein. Dagegen wehrte sich der Ehemann mit der Begründung, dass eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege, weil er sämtliche anfallende Abgaben für die Hauptwohnung entrichte und die Nebenwohnung nur zur Einhaltung des Trennungsjahres diene.
Dieser Auffassung folgte weder das Verwaltungsgericht Minden noch das in zweiter Instanz angerufene Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Nach Meinung der Richter ist ausschließlich entscheidend, dass der Ehemann melderechtlich mit einer Haupt- und einer Nebenwohnung erfasst ist. Um einer Zweitwohnungsteuer zu entgehen, ist es in einem solchen Fall demzufolge erforderlich, die selbstgenutzte Mietwohnung als Hauptwohnung anzumelden.
Es ist zu erwarten, dass noch weitere Urteile zur Zweitwohnungsteuerproblematik ergehen werden und es irgendwann in ferner Zukunft auch zu einer generellen Klärung der Problematik kommt. Bis dahin ist darauf zu achten, welche Wohnung melderechtlich als Haupt- bzw. Nebenwohnung angegeben wird.
3. Alle Steuerpflichtigen: Finanzämter dürfen Einkünfte aus Kapitalvermögen schätzen
Wer im Ausland Kapital anlegt und nach Auslaufen dieser Anlage keine genauen Auskünfte über den Verbleib des Geldes machen kann, gibt dem Finanzamt die Möglichkeit, Einkünfte hinzuzuschätzen.
Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichtes des Saarlandes vom 14.02.2007 (Az: 1 K 1391/03) hervor. Hier hatte ein geschäftlich versierter Steuerpflichtiger eine erhebliche Summe in der Schweiz in einer Festgeldanlage „geparkt“. Einkünfte aus dieser Anlage hatte er nicht erklärt. Die Steuerfahndung deckte den Fall schließlich auf, konnte jedoch nicht feststellen, was nach Ablauf der schweizerischen Festgeldanlage mit dem Kapital geschehen war, weshalb sie entsprechende Einkünfte aus Kapitalvermögen für die Folgejahre schätzte. Zwischenzeitlich war der Steuerpflichtige verstorben, weshalb das Finanzamt seine Steuernachforderung aufgrund der geschätzten Kapitaleinkünfte gegen den Sohn als Erben richtete.
Der Sohn gab an, dass sein Vater das Geld im heimischen Tresor deponiert hatte, um so zu verhindern, dass seine vorherige Steuerhinterziehung entdeckt wird. Zinsen wären daher mit dem Kapital nicht erzielt worden, weshalb er aus diesem Geld keinerlei Einkünfte erzielt hätte und somit auch keine Steuernachzahlung anfallen könnte. Im Zweifel habe das Finanzamt zu beweisen, dass eine weitere Geldanlage stattgefunden hat.
Das Finanzgericht sah dies anders. Nicht nur, dass es die Einlassung des Sohnes als unglaubwürdig einstufte, weil ein geschäftlich versierter Mensch, der sich mit Kapitalanlagen in Luxemburg und in der Schweiz auskenne, kaum einen derart hohen Betrag im heimischen Safe liegen lasse. Auch müsse das Finanzamt nicht nachweisen, dass das Geld nicht im heimischen Tresor gelegen habe. Die Beweislast treffe vielmehr den Steuerpflichtigen bzw. dessen Sohn. Allein der Hinweis, das Geld habe die ganze Zeit zu Hause gelegen, reiche für einen Beweis nicht aus.
Auch wenn der individuelle Sachverhalt recht eigentümlich und der Richterspruch gerechtfertigt erscheint, wird doch klar, das der „schwarze Peter“ der Beweislast mal wieder zur Gänze den Steuerpflichtigen trifft.
4. Alle Steuerpflichtigen: Formunwirksamkeit eines unter nahen Angehörigen abgeschlossenen Vertrages
Nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung sind Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen steuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten einem „Drittvergleich“ standhalten, also dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Diese Anforderungen beruhen auf der Überlegung, dass es innerhalb eines Familienverbundes typischerweise an einem Interessengegensatz fehlt und zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten steuerrechtlich missbraucht werden können. Im Interesse einer effektiven Missbrauchsbekämpfung stellen die Finanzgerichte daher an den Beweis des Abschlusses und an den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen strenge Anforderungen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 22.02.2007 (Az: IX R 45/06) nunmehr erneut Gelegenheit, sich zu diesem Thema zu äußern. In seiner Entscheidung betont das Gericht, dass die besonderen Anforderungen der Rechtsprechung Indizien bei der im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu treffenden Entscheidung bilden, ob die streitigen Aufwendungen in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Erzielen von Einkünften stehen oder dem nicht steuerbaren privaten Bereich zuzuordnen sind. Lassen die Vertragsbeteiligten insofern zivilrechtliche Formerfordernisse unbeachtet, so führt dieses Beweisanzeichen (das grundsätzlich gegen die Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung spricht) - anders als z.B. das Nichterfüllen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals - nicht allein und ausnahmslos dazu, das Vertragsverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen. Dies gilt jedoch nur dann uneingeschränkt, wenn den Beteiligten die zivilrechtliche Unwirksamkeit ihrer vertraglichen Vereinbarungen nicht bekannt war. Die Indizwirkung gegen den vertraglichen Bindungswillen wird hingegen verstärkt, wenn den Vertragspartnern die Nichtbeachtung der Formvorschriften insbesondere bei klarer Zivilrechtslage angelastet werden kann.
Im Klartext stellt der BFH darauf ab, ob die Beteiligten die zivilrechtliche Unwirksamkeit ihrer Vereinbarung kannten oder zumindest kennen mussten. In diesem Fall kann ihnen die Nichtbeachtung der Formvorschriften angelastet werden, die Akzeptanz des Vertrages ist damit so gut wie nicht mehr zu retten. Lassen Sie sich daher bereits vor Abschluss eines Vertrages mit einem nahen Angehörigen beraten, um solche Klippen von Anfang an zu vermeiden.
5. Alle Steuerpflichtigen: Inhaber eines Nießbrauchs muss Kosten tragen
Der Nießbrauch ist eine gern gewählte Gestaltung bei der vorweggenommenen Erbfolge von Immobilien. Das zivilrechtliche Eigentum wird hierbei auf die nachfolgende Generation übertragen, während sich die abgebende Generation die Einnahmen aus der Immobilie vorbehält, daher den Vorbehaltsnießbrauch innehat.
Allerdings hat sich der Vorbehaltsnießbraucher nicht nur die Einnahmen vorbehalten, sondern ist im Gegenzug auch verpflichtet, alle notwendigen Kosten der Immobilie zu tragen.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem der abgebenden Generation die finanziellen Möglichkeiten fehlten, notwendige Renovierungsarbeiten an der vermieteten und im Vorbehaltsnießbrauch befindlichen Immobilie durchzuführen. Die Kinder übernahmen daher als zivilrechtliche Eigentümer des Objektes die Aufwendungen und beantragten die Berücksichtigung als vorweggenommene Werbungskosten in ihrer eigenen Steuererklärung. Zur Begründung führten Sie an, dass mit dem Ableben der Eltern der Vorbehaltsnießbrauch erlischt und sie als zivilrechtliche Eigentümer auch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern hätten. Bereits jetzt wäre ihnen daher an der ordnungsgemäßen Instandhaltung des Hauses gelegen.
Mit ihrer Entscheidung vom 28.11.2006 (Az: 4 K 413/01) urteilten die Richter des Finanzgerichts Baden-Württemberg anders und ließen den Abzug als vorweggenomme Werbungskosten in der Steuererklärung der Kinder nicht zu. Damit waren die Aufwendungen aus steuerlicher Sicht verloren. Denn ein Abzug der Kosten in der Steuererklärung der Eltern kam nicht in Betracht, da sie die Kosten nicht getragen hatten.
Um vergleichbare Fälle von vorneherein „in trockene Tücher“ zu bringen, ist es sinnvoll, dass die Kinder den Eltern das Geld für die notwendigen Renovierungsmaßnahmen schenken. Wenn nun die Eltern das geschenkte Geld für die Kosten aufwenden, liegen insoweit auch abzugsfähige Werbungskosten der Eltern vor. Ohne Schenkungsteuer auszulösen, kann jedes Kind auf jeden Elternteil in dieser Gestaltung 10.300 EUR übertragen, sofern in den letzten zehn Jahren keine weiteren Schenkungen von dem Kind an die Eltern stattgefunden haben.
Falls der Sachverhalt bereits verwirklicht ist und die zivilrechtlichen Eigentümer die Werbungskosten bereits entrichtet haben, empfiehlt es sich dennoch, den Abzug als vorweggenommene Werbungskosten zu begehren, denn im oben geschilderten Fall wurde seitens der Kinder Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt (Az: IX R 3/07). Unter Verweis auf das o.g. Verfahren kann schließlich im Einspruchsverfahren das eigene Verfahren ruhend gestellt werden, bis der Musterprozess abgeurteilt ist.
6. Vermieter: Voller Werbungskostenabzug auch bei gemischter Immobiliennutzung
Die Frage nach der Höhe der abzugsfähigen Werbungskosten ist so alt wie die Steuer selbst. Aufgrund der seitens des Finanzamtes auf der einen und des Steuerpflichtigen auf der anderen Seite entgegengesetzten Interessen ist der Streit hier nahezu vorprogrammiert. So auch in einem Verfahren vor dem Niedersächsischen Finanzgericht, welches mit Urteil vom 17.08.2006 (Az: 14 K 210/02) zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden wurde.
Inhaltlich ging es um einen Zweifamilienhausbesitzer, der das Obergeschoss vermietete und das Erdgeschoss selber nutzte. Zur Reduzierung der Heizkosten und um einen drohenden Schimmelbefall zu verhindern, ließ er am vermieteten Obergeschoss des Hauses eine Fassadenbekleidung anbringen. Für eine ordnungsgemäße Installation war es erforderlich, dass der Dachüberstand verlängert wurde; außerdem mussten die Regenrinnen erneuert werden.
Grundsätzlich geht der Fiskus bei solchen Aufwendungen davon aus, dass sie nur entsprechend der Relation der vermieteten Fläche zur selbst genutzten Fläche abzugsfähige Werbungskosten darstellen. Im vorliegenden Fall hätten die Aufwendungen daher zu 50 % steuermindernd eingesetzt werden können. Zur Begründung wird denklogisch angeführt, dass es sich um Aufwendungen handelt, die das komplette Haus betreffen. Schließlich ist es kaum gerechtfertigt, wenn man die Aufwendungen für eine Dachreparatur nur dem Obergeschoss einer Immobilie zuordnet.
Der Hausbesitzer berief sich jedoch auf die Gesetzesdefinition der Werbungskosten, wonach es sich um Aufwendungen handelt, die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen bestimmt sind. Die durchgeführten Reparaturarbeiten waren seiner Ansicht nach daher nicht für das komplette Haus bestimmt, sondern sollten ganz konkret einen drohenden Schimmelbefall im vermieteten Obergeschoss verhindern. Zudem wirke die Fassadenbekleidung des Obergeschosses wie eine weitere Dämmung des vermieteten Teiles und senke so die Heizkosten. Im Ergebnis hätte die Baumaßnahme dazu gedient, die Mieteinnahmen nachhaltig zu sichern. Die Richter folgten der Meinung des Hausbesitzers und ließen den Abzug der gesamten Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu.
Wer ebenso Aufwendungen für eine gemischt genutzte Immobilie tätigt, die auf den ersten Blick dem gesamten Objekt zu Gute kommen, sollte möglichst detailliert und nachvollziehbar dokumentieren, warum die Kosten ausschließlich dem vermieteten Teil zuzuordnen sind.
Wie nicht anders zu erwarten, hat das Finanzamt gegen die Entscheidung Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. beim BFH: IX R 43/06). Eine höchstrichterliche Entscheidung wird daher Klarheit bringen, was jedoch noch einige Zeit dauern kann.
7. Geländewagenbesitzer: Besteuerung wie Lkw oder Pkw?
Schon seit geraumer Zeit werden Geländewagen, die ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen haben, nicht mehr wie Lkw - also nach Gewicht - sondern wie ein üblicher Pkw nach Hubraum besteuert.
In einem aktuellen Verfahren vor dem Finanzgericht Hamburg forderte ein Geländewagenbesitzer wieder die Lkw-Besteuerung, da diese für ihn deutlich günstiger ausfiel. Mit Urteil vom 30.03.2007 (Az: 7 K 22/06) machten ihm die Finanzrichter jedoch einen Strich durch die Rechnung und entschieden sich für die ungünstigere Pkw-Besteuerung. Entscheidend für das Ergebnis, welche Besteuerungsart zu wählen ist, sei grundsätzlich die objektive Beschaffenheit des Fahrzeuges. Die zentrale Frage laute daher: Ist der Geländewagen eher zur Personenbeförderung oder eher zum Transport von Gütern geeignet? Die Finanzrichter entschieden sich für die Personenbeförderung. Im Hinblick auf die meisten Geländewagen wird die Antwort wohl ebenfalls ganz klar auf Personenbeförderung lauten müssen.
Der hanseatische Geländewagenfahrer ließ sich nicht beirren und hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) Revision gegen die erstinstanzliche Entscheidung eingelegt (Az. beim BFH: IX R 26/07). Die Entscheidung steht hier noch aus. Wer sich und seinem Geländewagen alle Optionen offen halten will, muss gegen den Kraftfahrzeugsteuerbescheid Einspruch einlegen und mit Verweis auf die BFH-Revision das Ruhen des eigenen Verfahrens beantragen.
8. Unternehmer: Pauschalierung der Beiträge zu einer Direktversicherung
Gemäß § 40b Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer von den Beiträgen für eine Direktversicherung mit einem Pauschsteuersatz von 20 % erheben. Dies gilt nach Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift nicht, soweit die zu besteuernden Beiträge 1.752 EUR übersteigen. Sind mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in einem Direktversicherungsvertrag versichert, so ist für die Feststellung der Pauschalierungsgrenze eine Durchschnittsberechnung anzustellen. Als Beitrag für den einzelnen Arbeitnehmer gilt dann der Beitrag, der sich bei einer Aufteilung der gesamten Beiträge durch die Zahl der begünstigten Arbeitnehmer ergibt, wenn dieser Teilbetrag 1.752 EUR nicht übersteigt. Hierbei sind Arbeitnehmer, für die Beiträge von mehr als 2.148 EUR im Kalenderjahr geleistet werden, nicht einzubeziehen (§ 40b Abs. 2 Satz 2 EStG).
Der Bundesfinanzhof (BFH), hat kürzlich mit Urteil vom 12.04.2007 (Az: VI R 55/05) klargestellt, dass Beiträge im Rahmen des § 40b Abs. 1 EStG nur solche Geldleistungen des Arbeitgebers sind, die steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Streitfall hatte der Arbeitgeber seine Angestellten verpflichtet, einen Eigenanteil zu der Direktversicherung beizusteuern, der im Wege des Gehaltsabzugs vom Arbeitgeber abgeführt wurde. Ohne Eigenbeteiligung würde der Anspruch auf die Zusatzversorgung entfallen. Konsequenterweise verneint der BFH, dass der Eigenanteil der Arbeitnehmer als Beitrag im Sinne des § 40b Abs. 1 EStG anzusehen ist, da er nicht vom Arbeitgeber als Arbeitslohn erbracht, sondern vom Arbeitnehmer aus bereits zugeflossenem und besteuertem Arbeitslohn getragen wird.
Die Entscheidung des BFH unterstreicht, dass die Pauschalbesteuerung von Beiträgen zu einer Direktversicherung auf der einen Seite sehr vorteilhaft sein kann, auf der anderen Seite aber auch einige Tücken in sich birgt. Sie sollten als Arbeitgeber bei jeder Pauschalbesteuerung von Arbeitslohn vorab den Umfang der einzubeziehenden Lohnelemente überprüfen lassen, um mögliche Lohnsteuerhaftungsrisiken von vorneherein auszuschließen.
9. Unternehmer: Gutachterkosten als Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung
Mit Urteil vom 27.03.2007 (Az: VIII R 62/05) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zu der Frage geäußert, ob Gutachterkosten, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Geschäftsanteilen anfallen, Werbungskosten oder Anschaffungsnebenkosten darstellen. Werbungskosten sind nach ständiger Rechtsprechung alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind. Das gilt auch für Einkünfte aus Kapitalvermögen und unabhängig davon, ob sie mittels einer wesentlichen Beteiligung an Kapitalgesellschaften bzw. eines vollständigen Erwerbs der Geschäftsanteile an Kapitalgesellschaften oder mithilfe anderer Kapitalanlagen erzielt werden. Anschaffungskosten, einschließlich der Anschaffungsnebenkosten einer Vermögensanlage, gehören hingegen nicht zu den abzugsfähigen Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.
Ob Gutachterkosten beim Erwerb einer GmbH-Beteiligung als Anschaffungskosten zu beurteilen sind, bestimmt sich sowohl für die Gewinneinkünfte als auch für die Überschusseinkünfte nach § 255 Handelsgesetzbuch (HGB). Danach sind Anschaffungskosten die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben. Hinzu kommen die Nebenkosten und nachträglichen Anschaffungskosten. Gutachterkosten sind grundsätzlich Nebenkosten des Erwerbs. Es gilt nach Ansicht der Richter insoweit nichts anderes als etwa für typische Makler-, Gutachter- oder Beurkundungskosten.
Der BFH gründet diese Beurteilung vor allem auf den Umstand, dass - abweichend von den Gewinneinkünften - im Rahmen der Überschusseinkünfte sowohl positive als auch negative Wertänderungen außer Betracht bleiben und dieser Grundsatz nur im Rahmen der allgemeinen Vorschriften über die Absetzungen für Abnutzung (AfA) sowie nach Maßgabe der Sonderregelungen in den §§ 17, 23 EStG und in § 21 UmwStG durchbrochen wird. Die hiermit verbundene Begrenzung des Besteuerungstatbestands schließe zwar den Werbungskostenabzug nicht bereits dann aus, wenn die infrage stehenden Aufwendungen nicht nur zur Erzielung von Kapitalerträgen dienten, sondern auch in der Hoffnung auf eine Wertsteigerung der Kapitalanlage getätigt würden. Sie habe jedoch zur Folge, dass Aufwendungen, die - wie beispielsweise die Anschaffungskosten oder Anschaffungsnebenkosten einer Kapitalanlage, d.h. Aufwendungen für den Erwerb eines nicht abnutzbaren Wirtschaftsguts - die Vermögenssphäre betreffen, nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden könnten. Anders liege der Fall, wenn es sich lediglich um eine Maßnahme zur Vorbereitung einer noch gänzlich unbestimmten und später vielleicht erst noch zu treffenden Erwerbsentscheidung handelt, wie zum Beispiel bei einer Marktstudie.
Der BFH stellt in dem Urteil auch klar, dass Gutachterkosten, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Geschäftsanteilen anfallen, nur dann keine Werbungskosten, sondern Anschaffungsnebenkosten sind, wenn sie nach einer grundsätzlich gefassten Erwerbsentscheidung entstehen und die Erstellung des Gutachtens nicht lediglich eine Maßnahme zur Vorbereitung einer noch unbestimmten, erst später zu treffenden Erwerbsentscheidung darstellt. Sollten Sie im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft daher vor der Überlegung stehen, einen Gutachter einzuschalten, kann sich eine möglichst frühzeitige Beauftragung lohnen.
10. Unternehmer: Behandlung von Optionsprämien
Die Besteuerung von Optionsgeschäften wirft seit jeher viele Fragen auf. Bei einem Optionsgeschäft verpflichtet sich der Optionsgeber, dem Optionsnehmer einen bestimmten Basiswert (Aktien, Rohstoffe, Indizes) zu einem bestimmten Preis während eines bestimmten Zeitraums bzw. zu einem bestimmten Zeitpunkt auf dessen Verlangen zu liefern (sog. Call-Option) oder von diesem abzunehmen (sog. Put-Option). Für diese Verpflichtung erhält der Optionsgeber (auch Stillhalter genannt) vom Optionsnehmer eine Prämie. Wird die Option ausgeübt, liefert der Optionsgeber entweder den entsprechenden Basiswert bzw. nimmt diesen dem Optionsnehmer ab oder das Geschäft wird durch Zahlung eines Differenzausgleichs in Höhe der Differenz zwischen dem Ausübungspreis und dem Marktwert im Zeitpunkt der Ausübung glattgestellt.
Der BFH hat sich nun mit Urteil vom 17.04.2007 (Az. IX R 40/06) mit der Frage beschäftigt, ob Entgelte, die der Stillhalter als Entschädigung für die Bindung und die Risiken, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, unabhängig vom Zustandekommen des Basisgeschäfts allein für das Stillhalten erhält, sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellen oder als private Veräußerungsgeschäfte unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG fallen. Die Unterscheidung ist insofern bedeutsam, als bei einer Qualifikation der Prämien als privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG die im § 23 Abs. 3 EStG vorgesehene Verrechnungsbeschränkung greifen würde und damit Verluste und Gewinne des Stillhalters nur mit anderen Spekulationseinkünften verrechnet werden könnten.
Der BFH erläutert zunächst, auf welche Weise in der Rechtsprechung zwischen Eröffnungs-, Basis- und Gegengeschäft unterschieden wird. Wegen dieser Unterscheidung bilden das die Prämie auslösende Begeben einer Option und das nachfolgende Geschäft (z.B. Glattstellung oder Basisgeschäft) kein einheitliches Termingeschäft. Der Optionsgeber erhält die Prämie vielmehr als Gegenleistung für eine wirtschaftlich und rechtlich selbstständige Leistung, nämlich für seine vertraglich eingegangene Bindung und das damit verbundene Risiko, in Anspruch genommen zu werden. Er behält sie auch dann, wenn er aus der Option nicht in Anspruch genommen wird und ein Basisgeschäft nicht durchführen muss.
Auf dieser Basis gelangt der BFH im Streitfall zu dem Ergebnis, dass die Prämie keine Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG darstellt. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG betrifft nach Ansicht des BFH lediglich Optionen, die der Berechtigte erwirbt, nicht aber solche, die er einräumt. Dies folge bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Denn mit dem Termingeschäft erfasse sie einen "Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil ..., sofern der Zeitraum zwischen Erwerb und Beendigung des Rechts auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil nicht mehr als ein Jahr beträgt". Das Gesetz setze damit den Erwerb (die Anschaffung) des dort umschriebenen Rechts voraus. Wer einem Anderen eine Option einräumt, erwerbe daher kein Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG. Zwar erhalte er eine Optionsprämie. Dieses Entgelt sei aber kein „Geldbetrag“ im Sinne der Vorschrift, weil es sich nicht durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmt. Die Prämie sei vielmehr Gegenleistung für das Stillhalten. Der Stillhalter erwerbe den Anspruch auf die Prämie schon mit dem Abschluss der Optionsvereinbarung. Die erlangte Prämie bleibe ihm erhalten. Sie werde unabhängig davon erzielt, ob es je zu einem Basisgeschäft kommt oder wie das Optionsgeschäft sonst beendet wird.
Die steuerliche Behandlung von Optionsgeschäften ist sehr kompliziert und für den Laien kaum noch nachvollziehbar. Als Betroffener sollten Sie daher insbesondere im Verlustfall nicht auf die steuerliche Geltendmachung Ihrer Verluste verzichten, sondern sich beraten lassen, welche Möglichkeiten zur Verlustnutzung bestehen.

References: § 40
 § 40
 § 40
 § 255
 § 21
 § 22
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23