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Timestamp: 2020-08-12 01:32:14+00:00

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Rechtsprechung: Verg 5/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 21.05.2008 | OLG Düsseldorf, 06.02.2008
OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - VII-Verg 5/08
https://dejure.org/2008,509
OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - VII-Verg 5/08 (https://dejure.org/2008,509)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08 (https://dejure.org/2008,509)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Mai 2008 - VII-Verg 5/08 (https://dejure.org/2008,509)
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Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und Gewichtungsregeln; Tariftreueforderung; Eignungs- und Zuschlagskriterien
Nachträglich aufgestellte Unterkriterien und Gewichtungsregeln zur Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots; Rechtliche Behandlung von Tariftreueforderungen; Zur Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Unterkriterien und Gewichtungsregeln bei der Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots im Vergabeverfahren; Rechtliche Behandlung von Tariftreueforderungen im Falle des Nichtbestehens eines Gesetzes i. S. d. § 97 Abs. 4 S. 2 Gesetz ...
Welche Vergabekriterien vom Auslober bzw. Ausschreibenden berücksichtigt werden dürfen
Keine Bekanntgabe der Unterkriterien: Rückversetzung des Verfahrens auch ohne Rüge! (IBR 2008, 681)
OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 5/08
NZBau 2009, 269
BauR 2009, 295
VergabeR 2008, 956
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 24.01.2008, C-532/06) wie auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Beschl. v. 19.07.2006, VII-Verg 27/06, juris Rn. 55 ff.; Beschl. v. 09.04.2008, VII-Verg 2/08; Beschl. v. 05.05.2008, VII-Verg 5/08; Beschl. v. 21.05.2008, VII-Verg 19/08; Beschl. v. 20.11.2008, VII-Verg 37/08; Beschl. v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 64/10) und anderer Oberlandesgerichte (Thüringer OLG, Beschl. v. 26.03.2007, 9 Verg 2/07; OLG München, Beschl. v. 26.06.2007, Verg 6/07;… KG, Beschl. v. 13.08.2008, 2 Verg 18/07, juris Rn. 90 ff.; OLG München, Beschl. v. 09.02.2009, Verg 27/08; Beschl. v. 21.05.2010, Verg 2/10; OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2011, Verg W 10/11; in einem obiter dictum teilweise abweichend OLG München, Beschl. v. 17.01.2008, Verg 15/07) darf sich der öffentliche Auftraggeber nicht darauf beschränken, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern hat dem Bieter auch die hierzu aufgestellten Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten.
Ebenso hat nun das OLG Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 10.9.2009 - Verg 12/09); es ist damit von seiner früheren Rechtsprechung abgerückt, wonach auch auftragsbezogene Eignungsmerkmale bei der Zuschlagswertung zuzulassen seien, wenn diese im Angebot selbst dokumentiert sind (Beschlüsse vom 21.5.2008 - Verg 19/08 und vom 5.5.2008 - Verg 5/08).
Eine Rüge innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Verdingungsunterlagen wäre zwar bei einem erheblichen Prüfungsaufwand für die Verdingungsunterlagen noch unverzüglich gewesen (vgl. Senat, Beschl. v. 5.5.2008, VII-Verg 5/08, VergabeR 2008, 956).
Die Kontrolle der Vergabenachprüfungsinstanzen hat sich dabei auf die Frage zu beschränken, ob ein Ermessensmissbrauch oder ein sonstiger Ermessensfehler zu beanstanden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 5.5.2008, VII-Verg 5/08, Umdruck S. 14 m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08
Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …
Insoweit ist für das teilweise zu wiederholende Vergabeverfahren auf den Senatsbeschluss vom 5.5.2008 (VII-Verg 5/08) zu verweisen, in dem (obiter dictum) ausgeführt worden ist:.
vom 5. Mai 2008 (Verg 5/08) festgestellt, dass bei einer Unterschreitung bestehender Tarifbindungen die Zuverlässigkeit eines Bieters in Frag stehen könne.
Diese Einschränkung des nationalen Gesetzgebers ist zulässig, weil sie das Erreichen des mit der Richtlinie verfolgten Zwecks nicht gefährdet (so das OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2008, Verg 5/08).
Aus diesem Grund darf das Angebot der ASt nicht allein deswegen, weil den Preisen nicht der für allgemeinverbindlich erklärte Tariflohn zugrunde gelegt worden ist bzw. die ASt eine dahingehende Zusicherung verweigert hat, von der Wertung ausgeschlossen werden (so OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2008 aaO für einen nach § 5 TVG für allgemeinverbindliche.
Das OLG Düsseldorf weist in seinem Beschluss vom 5.5.2008 (aaO) darauf hin, dass nichtsdestoweniger für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge Bestandteil der Arbeitsrechtsordnung sind und als solche von den sich um einen öffentlichen Auftrag bewerbenden Unternehmen zu beachten sind.
Denn neben der den Auftraggeber treffenden Verpflichtung aus § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A, unlautere und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen zu bekämpfen, wird dem Auftraggeber das Recht zugebilligt, die Zuverlässigkeit des Bieters anhand einer einzelfallbezogenen Betrachtung zu prüfen und hierbei auch die mangelnde Tariftreue eines Bieters zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2008 aaO).
Der Senat hat allerdings in Kenntnis der Rechtsprechung des EuGH und des BGH ausgeführt (Beschluss vom 14.01.2009 - VII-Verg 59/08, NZBau 2009, 398 = VergabeR 2009, 619; s. auch Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08, NZBau 2009, 269 = VergabeR 2008, 956), [es könne] auf der Seite des Auftraggebers das unabweisbare Bedürfnis bestehen, den Auftrag nicht nur einem generell geeigneten Bieter, sondern mit Rücksicht auf die besonderen Anforderungen, die die Ausführung stellt, nur einem besonders erfahrenen, fachkundigen und/oder zuverlässigen Auftragnehmer zu übertragen.
Der Senat hat in seiner Rechtsprechung die Wiederholung des Vergabeverfahrens bei unzureichender Bekanntmachung der vollständigen Wertungsmatrix damit begründet (vgl. nur Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08, a.a.O.), dass der Bieter nur so sein Angebot optimal auf die Wünsche des Auftraggebers ausrichten und somit seine Chancen auf Zuschlagserteilung erhöhen könne.
OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08
Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!
Das gilt umso mehr, als ein für allgemein verbindlich erklärter Tarifvertrag nicht existiert, der sowieso von dem Auftragnehmer einzuhalten wäre (allein auf diese Fallgestaltung bezieht sich der Hinweis des Senates im Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08).
b) Die Klausel verletzt Rechte der Antragstellerin, wie die Vergabekammer zu Recht (Bl. 18 BA) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08) festgestellt hat; ein Bundes- oder Landesgesetz im Sinne des § 97 Abs. 4, 2. Hs. GWB, wonach die Auftragsvergabe mit der Tariftreue des Auftraggebers verknüpft werden darf, existiert nicht.
OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09
OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09
Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und …
VGH Hessen, 15.10.2014 - 9 C 1276/13
Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Frankfurt …
Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Hildesheim
VK Sachsen, 10.04.2017 - 1/SVK/004-17
Mittelwertmethode ist vergaberechtlich problematische Methode!
OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 1/12
VOF: Unterkriterien sind festzulegen und bekannt zu machen!
VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10
Zur Wichtung von Eignungs- und Bildung von Unterkriterien
VK Köln, 10.05.2010 - VK VOL 10/10
EU-Vergabe: Keine automatische Bevorzugung von Behindertenwerkstätten!
VK Brandenburg, 03.06.2019 - VK 4/19
VK Arnsberg, 27.04.2009 - VK 7/09
Fehlerhafte Wertung eines Angebotes
VK Bund, 29.05.2008 - VK 2-58/08
Sicherheitsdienstleistungen, Bewachung des Dienstgebäudes
VK Bund, 27.04.2010 - VK 3-33/10
Bewachungs- und Objektschutzdienstleistung
VK Bund, 29.01.2009 - VK 1-180/08
VK Münster, 22.09.2009 - VK 13/09
Kostentragungspflicht nach Aufhebung des Vergabeverfahrens
VK Nordbayern, 13.07.2011 - 21.VK-3194-18/11
Eignungskriterien sind keine Zuschlagskriterien!
VK Bund, 17.04.2014 - VK 2-27/14
Nachprüfungsverfahren: Neubau einer Eisenbahnüberführung
https://dejure.org/2008,2542
OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08 (https://dejure.org/2008,2542)
OLG München, Entscheidung vom 21.05.2008 - Verg 5/08 (https://dejure.org/2008,2542)
OLG München, Entscheidung vom 21. Mai 2008 - Verg 5/08 (https://dejure.org/2008,2542)
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Öffentliche Auftragsvergabe: Abgrenzung zwischen einem Dienstleistungsauftrag und einer Dienstleistungskonzession bei einem Verkehrsdurchführungsvertrag
Reguvis VergabePortal - Veris
RL 2004/18/EG Art. 1 Abs. 4; GWB § 99 Abs. 4
Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?
Aussage über die wirtschaftliche Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Ausschreibung; Vorliegen einer Dienstleistungskonzession bei dem Auftraggeber durch Übernahme des wirtschaftlichen Risikos; Erbringung von Leistungen im ...
kapellmann.de (Entscheidungsbesprechung)
Dienstleistung oder Dienstleistungskonzession bei Ausschreibungen im SPNV?
Dienstleistungsauftrag versus Dienstleistungskonzession: In dubio pro submissione? (IBR 2008, 1210)
OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/08
VK Südbayern, 29.02.2008 - Z3-3-3194-1-56-12/07
OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08
OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08
NZBau 2008, 668
BauR 2008, 1945
VergabeR 2008, 845
Dies kann aber wohl grundsätzlich der Annahme eines Dienstleistungsauftrages nicht entgegenstehen (vgl. hierzu EuGH vom 18.7.2007 - C-382/05; OLG München vom 21.5.2008 - Verg 5/08).
Die Frage, ob ein Vertrag im konkreten Fall als Dienstleistungskonzession oder als Dienstleistungsauftrag zu qualifizieren ist, ist nicht nach dem nationalen Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern nach Gemeinschaftsrecht zu beurteilen (EuGH vom 18.7.2007 - C-382/07; OLG München vom 21.5.2008 - Verg 5/08).
Kennzeichnend für eine Konzession ist insbesondere, dass sie die Übertragung eines Rechts zur Verwertung einer bestimmten Leistung umfasst und dass der Konzessionär ­ ganz oder zum überwiegenden Teil ­ das wirtschaftliche Nutzungsrisiko, also das Verwertungs- und Betriebsrisiko trägt, EuGH, 27.10.2005, Rs. C-234/03; EuGH, 18.7.2007, Rs. C-382/05; EuGH, 11.6.2009, Rs. C-300/07; OLG Düsseldorf, 26.7.2002, Verg 22/02; OLG Düsseldorf, 22.9.2004, Verg, 44/04, OLG Karlsruhe, 13.7.2005, 6 W 35/05; OLG München, 21.5.2008, Verg 5/08.
Kann eine sichere Aussage über die Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Ausschreibung oder der Vergabe nicht getroffen werden, und besteht deshalb die Möglichkeit, dass das wirtschaftliche Risiko in nennenswerten Umfang beim Auftraggeber verbleibt, ist im Interesse eines fairen und transparenten Wettbewerbs von einem Dienstleistungsauftrag auszugehen, so auch OLG München, 21.5.2008, Verg 5/08.
Kann nicht sicher abgegrenzt werden, ob es sich um einen Dienstleistungsauftrag oder um eine Dienstleistungskonzession handelt, ist im Zweifel von einem Dienstleistungsauftrag auszugehen (OLG München, Beschluss vom 21.05.2008, Verg 5/08, juris, Rn. 40).
Maßgeblich ist, ob der Auftragnehmer das Betriebsrisiko vollständig oder zumindest zu einem wesentlichen Teil davon trägt (vgl. auch EuGH, Urteil vom 10.9.2009, C-206/08 (WAZV Gotha/Eurawasser); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.7.2010, VII-Verg 19/10; OLG München, Beschluss vom 21.5.2008, Verg 5/08; nunmehr auch Art. 5 Nr. 1 RL 2014/17/EU, welche bis zum 16.4.2016 in nationales Recht umzusetzen ist).
Eine feste Grenze besteht nicht; maßgeblich bleibt der Umfang des Risikos des Verkehrsunternehmers (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.7.2010, VII-Verg 19/10; OLG München, Beschluss vom 21.5.2008, Verg 5/08).
Es kann danach dahinstehen, ob im Zweifel ohnehin vom Vorliegen eines Dienstleistungsauftrags statt einer Dienstleistungskonzession auszugehen wäre (vgl. EuGH v. 28.1.2010 - C-406/08; OLG München v. 21.5.2008 - Verg. 5/08 = VergabeR 2008, 845, Rn. 40 nach Juris;… Vk Münster v. 18.3.2010 - VK 1/10, Rn. 130 nach Juris).
OLG Brandenburg, 30.05.2008 - Verg W 5/08
Vergabenachprüfungsverfahren : Abgrenzung zwischen einem dem Kartellvergaberecht …
ccc) Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung nicht in Widerspruch zu dem Beschluss des OLG München vom 21.5.2008 (Verg 5/08, noch nicht veröffentlicht).
OLG Koblenz, 25.03.2015 - Verg 11/14
Vergabe von ÖPNV-Leistungen: Abgrenzung Dienstleistungsauftrag und …
Zum einen hat dies nichts mit einem konzessionstypischen Risiko der Beigeladenen zu tun, zum anderen wäre gegebenenfalls zu beachten, was das OLG München mit Beschluss vom 21. Mai 2008 (Verg 5/08) zutreffend entschieden hat: " Kann eine sichere Aussage über die Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht getroffen werden und besteht deshalb die Möglichkeit, dass das wirtschaftliche Risiko in nennenswertem Umfang beim Auftraggeber verbleibt, ist im Sinne eines fairen und transparenten Wettbewerbs von einem Dienstleistungsauftrag auszugehen .".
Der Auftraggeber bleibt bei der Vergabe an nationales Recht gebunden, so dass neben den europarechtlich indizierten Regeln der §§ 8 a und 28 a VOL/A auch die Basisparagraphen gelten (Marx in Kulartz VOL/A § 1a VOL/A Rn.43) OLG München, Beschluss vom 21.05.2008 - Verg 5/08; VK Sachsen, B.v. 05.02.2007 - 1/SVK/125-06; Beschluss vom 24.08.2007 - 1/SVK/054-07; Beschluss vom 24.04.2008 - 1/SVK/015-08.
Soweit sich die Beteiligten auf die Rechtsprechung OLG München, Beschluss vom 21.05.2008 - Verg 5/08 beziehen, ist diesen entgegenzuhalten, dass der dort entschiedene Fall anders lag und ggf. Referenzen für den SPNV gefordert wurden.
VK Nordbayern, 06.02.2020 - RMF-SG21-3194-4-53
Keine Dienstleistungskonzession, keine Direktvergabe!
Auch das OLG München gehe in seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus (Beschluss vom 21.5.2008-Verg 5/08), dass umfangreiche finanzielle Ausgleichsleistungen des Antragsgegners zur Folge hätten, dass das wesentliche Betriebsrisiko nicht bei dem Empfänger der Ausgleichsleistungen liegt, sondern beim Antragsgegner.
Zwar wird in der Rechtsprechung als ein geeignetes Abgrenzungskriterium zwischen Dienstleistung oder Dienstleistungskonzession die Höhe des Anteils der Ausgleichszahlung bzw. des Zuschusses an den prognostizierten Gesamtkosten angesehen (OLG München, Beschluss vom 21.5.2008-Verg 5/08).
Vergabenachprüfungsverfahren: Dienstleistungsauftrag zur Entwicklung und Pflege …
In einem solchen Fall ist der Auftrag dem Vergaberecht nicht als Dienstleistungskonzession entzogen (ebenso OLG München , Beschluss vom 21.5.2008, Verg 5/08).
VK Südbayern, 03.04.2009 - Z3-3-3194-1-49-12/08
OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - VII-Verg 5/08
https://dejure.org/2008,17175
OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - VII-Verg 5/08 (https://dejure.org/2008,17175)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.02.2008 - VII-Verg 5/08 (https://dejure.org/2008,17175)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Februar 2008 - VII-Verg 5/08 (https://dejure.org/2008,17175)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,17175) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GWB § 118 Abs. 1 S. 3
Zulässigkeit eines Eilantrags bei analoger Anwendung des § 118 Abs. 1 S. 3 GWB
Kann der Beigeladene einen Eilantrag analog § 118 I 3 GWB stellen?
Zuschlagsverbot bei Beigeladenenbeschwerde
OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

References: § 97
 EuGH 
 § 5
 § 2
 EuGH 
 BGH 
 § 97
 Art. 1
 § 99
In dubio
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 § 1
 § 118
 § 118
 § 118