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Timestamp: 2017-08-23 14:01:46+00:00

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KAMMERGERICHT-BERLIN - 28.11.2005, 8 U 66/05 - JuraForum.de
KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 8 U 66/05
Leitsatz: Die vertraglich vorgesehenen Erhöhung des Gewerbezuschlags in einem überwiegend Wohnzwecken dienenden Mietverhältnis ist nur dann wirksam, wenn der konkrete Erhöhungsbetrag nachvollziehbar berechnet wird.
Rechtsgebiete: GVG, BGB, ZPO
Vorschriften: § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG, § 557 ff. BGB, § 560 BGB, § 366 Abs. 2 BGB, § 139 ZPO, § 132 ZPO, § 283 ZPO, § 156 ZPO, § 156 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO
Verfahrensgang: AG Schöneberg 4 C 89/04 vom 15.03.2005
77 + S_ieben =
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 100/05 vom 28.11.2005
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 237/04 vom 24.11.2005
Zur Darlegung der Aktivlegitimation (des Eigentums am beschädigten Fahrzeug) zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Sachschäden.Jedenfalls wenn feststeht, dass die Ausweichreaktion des Führers des dadurch beschädigten Fahrzeugs objektiv erforderlich war, haftet der Halter des Fahrzeugs, dessen Fahrweise die Ausweichreaktion verursacht hat, nach § 7 Abs. 1 StVG, § 823 BGB.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 151/04 vom 24.11.2005
Wer die linke Wagentür zum Aussteigen öffnen will (§ 14 StVO), muss zunächst nach hinten beobachten; reicht der Rückblick nicht weit genug, darf er die Tür nur langsam spaltweise öffnen (bis 10 cm) und weiter erst dann, wenn mit Gewissheit niemand kommt. Kommt es infolge Verstoßes gegen die Sorgfaltspflicht beim Öffnen der Fahrertür zur Kollision mit einem sich von hinten nähernden Fahrzeug, welches zu den rechts geparkten Fahrzeugen einen zu geringen Seitenabstand (30 cm oder weniger) eingehalten hat, ist der Schaden hälftig zu teilen.
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References: § 119
 § 557
 § 560
 § 366
 § 139
 § 132
 § 283
 § 156
 § 156
 § 7
 § 823