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Timestamp: 2018-12-17 08:48:12+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 16/3656 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 16/3656
BGBl. I 2007 S. 1786
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 10.08.2007, Seite 1786
07.12.2006 BT Regierung will Computerkriminalität besser bekämpfen
20.03.2007 BT Anhörung zur Bekämpfung von Computerkriminalität
21.03.2007 BT Experten begrüßen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Computerkriminalität
Dieses Gesetz dient der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über Computerkriminalität und der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme (ABl. EU Nr. L 69 S. 67).
1. § 202c wurde durch Art. 1 Nr. 3 des 41. Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität vom 7. August 2007 (BGBl I S. 1786) zusammen mit § 202b in das Strafgesetzbuch eingefügt und trat am 11. August 2007 in Kraft.
Das 41. Strafrechtsänderungsgesetz diente der Umsetzung von Rechtsinstrumenten des Europarats und der Europäischen Union (vgl. Gesetzesbegründung der Bundesregierung, BTDrucks 16/3656, S. 1, 7 f.), namentlich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität vom 23. November 2001 und des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme (…ABlEU Nr. L 69 vom 16. März 2005, S. 67).
a) Die Bundesregierung führte in der Begründung ihres - letztlich unverändert vom Deutschen Bundestag verabschiedeten - Gesetzesentwurfs zu § 202c (BTDrucks 16/3656, S. 11 f.) aus, mit der Vorschrift sollten bestimmte besonders gefährliche Vorbereitungshandlungen selbstständig mit Strafe bedroht werden.
b) Der Bundesrat äußerte in seiner Stellungnahme (BT-Drucks 16/3656, S. 16 f.) Bedenken gegen den Gesetzentwurf.
c) Die Bundesregierung hielt an dem vorgeschlagenen Wortlaut des § 202c StGB fest und vertrat in ihrer Gegenäußerung (BT-Drucks 16/3656, S. 18 f.) die Auffassung, dass die Nichterfassung des gutwilligen Umgangs mit Softwareprogrammen zur Sicherheitsüberprüfung von IT-Systemen über zwei Tatbestandsmerkmale sichergestellt sei.
e) Im Ergebnis empfahl der Rechtsausschuss dem Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BTDrucks 16/5449, S. 1, 3).
In ihrer Gegenäußerung zu den Bedenken des Bundesrats erklärte die Bundesregierung, bei Programmen, deren funktionaler Zweck nicht eindeutig kriminell sei und die erst durch ihre Anwendung zu einem Tatwerkzeug eines Kriminellen oder aber zu einem legitimen Werkzeug würden - so genannten dual use tools - sei bereits der objektive Tatbestand des § 202c StGB nicht erfüllt (vgl. BT-Drucks 16/3656, S. 18 f.).
Die geforderte Zweckbestimmung müsse eine Eigenschaft des Computerprogramms in dem Sinne darstellen, dass es sich um so genannte Schadsoftware handle (vgl. BT-Drucks 16/5449, S. 4).
Darunter fallen insbesondere Schutzprogramme, welche geeignet sind, unberechtigten Zugriff auf die auf einem Computer abgelegten Daten zu verhindern, und die nicht ohne fachspezifische Kenntnisse überwunden werden können und den Täter zu einer Zugangsart zwingt, die der Verfügungsberechtigte erkennbar verhindern wollte (vgl. BT-Drucks. 16/3656 S. 10).
Eine vom Gesetzgeber vorgesehene Beschränkung dahin, dass dies nur bei rechtmäßigen Tätigkeiten gelten solle, ist nicht erkennbar (BT-Drucks. 16/3656 S. 13).
b) Auch das der Neufassung des § 303b StGB durch das "41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität' vom 7. August 2007 (BGBl. I 1786) zugrunde liegende "Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität vom 23. November 2001' (ratifiziert durch Gesetz vom 5. November 2008, BGBl. II S. 1242) lässt nicht die Zielsetzung erkennen, Datenverarbeitung nur im legalen Kontext gegen kriminellen Zugriff schützen zu wollen.
a) Die Strafvorschrift des § 202 a Abs. 1 StGB sowohl in ihrer zur Tatzeit geltenden, als auch in der durch das 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität vom 7. August 2007 (BGBl. I 1786) neu gestalteten Fassung setzt voraus, dass die Angriffshandlung des Täters sich auf solche Daten im Sinne des § 202 a Abs. 2 StGB bezieht, die nicht für den Täter bestimmt und gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind.
Hieran anknüpfend (vgl. BT-Drucks. 16/3656 S. 10) verlangt § 202 a Abs. 1 StGB n.F. nunmehr ausdrücklich, dass der Täter sich oder einem anderen den Zugang zu Daten unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft.
Das sind nur solche Daten, bei denen der Verfügungsberechtigte durch seine Sicherung sein Interesse an der Geheimhaltung der Daten dokumentiert hat (vgl. BT-Drucks. 10/5058, S. 29 zu § 202 a StGB a.F.; BT-Drucks. 16/3656, S. 10).
Erforderlich ist, dass der Verfügungsberechtigte - hier das Unternehmen, das die Zahlungskarte mit Garantiefunktion ausgegeben hat (vgl. BGH…, Urt. vom 10. Mai 2005 - 3 StR 425/04, NStZ 2005, 566) - Vorkehrungen getroffen hat, um den Zugriff auf die auf dem Magnetstreifen der Zahlungskarte gespeicherten Daten auszuschließen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren (vgl. BTDrucks. 16/3656 aaO;… Fischer StGB 57. Aufl. § 202 a Rdn. 8 jeweils m.w.N.).
Eine Schutzvorkehrung ist jedoch nur dann eine Zugangssicherung im Sinne des § 202 a Abs. 1 StGB, wenn sie jeden Täter zu einer Zugangsart zwingt, die der Verfügungsberechtigte erkennbar verhindern wollte (BTDrucks. 16/3656 aaO;… Fischer aaO Rdn. 9).
Eine Beschränkung auf Computerdaten, wie in der Richtlinie auf 2013/40/EU vom 12. August 2013, Art. 2 lit.b, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen (Fischer aaO Rn. 3, § 202a Rn. 4 unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/3656 S. 10; vgl. demgegenüber aber Heine, NStZ 2016, 441, 443), wobei dies im vorliegenden Fall zu keinen abweichenden Ergebnissen führen würde.
Die Vorschrift schützt das formelle Geheimhaltungsinteresse des Verfügungsberechtigten (BT-Drucks. 16/3656 S. 9; 10/5058 S. 29;… MünchKomm-StGB/Graf aaO Rn. 2 mwN;… Schönke/Schröder/Lenckner/ Eisele, StGB, 29. Aufl., § 202a Rn. 1;… im Ergebnis auch Bär in Wabnitz/ Janowsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. Aufl., 14. Kapitel Rn. 72;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 202a Rn. 2;… LK-StGB/Hilgendorf, 12. Aufl., § 202a Rn. 6; aA Haft NStZ 1987, 6, 9;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 202a Rn. 1).
Darunter fallen insbesondere Schutzprogramme, die geeignet sind, unberechtigten Zugriff auf die auf einem Computer abgelegten Daten zu verhindern, und die nicht ohne fachspezifische Kenntnisse überwunden werden können und den Täter zu einer Zugangsart zwingen, die der Verfügungsberechtigte erkennbar verhindern wollte (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2010 - 4 StR 555/09, NStZ 2011, 154 Rn. 6 …und vom 21. Juli 2015 - 1 StR 16/15, NStZ 2016, 339 Rn. 8 f., jeweils mwN; BT-Drucks. 16/3656 S. 10;… MünchKomm-StGB/Graf, 3. Aufl., § 202a Rn. 35 ff. mwN).
Dieses Ergebnis korrespondiert auch mit einer Auslegung des Willens des Gesetzgebers, demzufolge Hacking-Angriffe mithilfe von Trojanern unter Strafe gestellt werden sollten (vgl. BT-Drucks. 16/3656 S. 9).
Erforderlich ist, dass der Verfügungsberechtigte - hier das Unternehmen, das die Zahlungskarte mit Garantiefunktion ausgegeben hat (vgl. BGH…, Urt. vom 10. Mai 2005 - 3 StR 425/04, NStZ 2005, 566) - Vorkehrungen getroffen hat, den Zugriff auf die auf dem Magnetstreifen der Zahlungskarte gespeicherten Daten auszuschließen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren (vgl. BT-Drucks. 16/3656, S. 10;… Fischer StGB 57. Aufl. § 202 a Rdn. 8, jew. m.w.N.).
Eine Schutzvorkehrung ist jedoch nur dann eine Zugangssicherung im Sinne des § 202 a Abs. 1 StGB n.F., wenn sie jeden Täter zu einer Zugangsart zwingt, die der Verfügungsberechtigte erkennbar verhindern wollte (BT-Drucks. 16/3656 aaO;… Fischer aaO).
b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: "(3) Die Forstschutzbeauftragten des Freistaates Sachsen sind in allen Waldungen ihres Dienstherrn örtlich zuständig." c) Die Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5.24. § 54 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: "(1) Verwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786, 1787) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind hinsichtlich § 13 Abs. 2 Satz 1, sofern es sich um Erholungswald nach § 31 Abs. 2 handelt, die Gemeinden, im Übrigen die Forstbehörden.".
§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786), ist anzuwenden.

References: § 202
 Art. 1
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 303
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 Art. 2
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 54
 § 36
 § 13
 § 31

§ 23