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Timestamp: 2017-01-18 05:48:20+00:00

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Schlagwörter Archive: Maßregel der Besserung und Sicherung
Das Urteil des EGMR löste wie bereits geschildert eine besonders starke Resonanz aus. Am 22. Dezember 2010 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der SPD-Fraktion einen von Unions- und FDP-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Reformierung der Sicherungsverwahrung. Mit Wirkung vom 01. Januar 2011 wurde insbesondere auf die Verhängung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Erwachsenen für die Zukunft verzichtet. Statt dessen trat gleichzeitig das Therapieunterbringungsgesetz in Kraft. Dadurch entstand die Möglichkeit, psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter zum Zwecke der Therapie in geeignete Einrichtungen unterzubringen, soweit dies zulässig und zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich war. Im Vordergrund musste die Behandlung stehen, die darauf ausgerichtet sein muss, die betroffene Person möglichst schnell entlassen zu können. Zentrale Voraussetzung für die Anordnung der Therapieunterbringung war das Vorliegen einer psychischen Störung und einer daraus resultierenden Gefährlichkeit. Unter dem Begriff der psychischen Störung wurden beispielsweise spezifische Störungen der Persönlichkeit, des Verhaltens, der Sexualpräferenz, der Impuls- oder Triebkontrolle verstanden. Weiterhin musste eine Gesamtwürdigung ergeben, dass die betroffene Person infolge ihrer psychischen Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung eines anderen beeinträchtigen werde. Zu Teil 1 TweetMehrE-MailDruckenAuf Tumblr teilenPocket	Hoffnung hinter Gittern
10. Mai 2011	Mai 16th, 2011	Hinterlassen Sie einen Kommentar	Gastbeitrag Strafvollzug
Maßregel der Besserung und Sicherung nachträgliche Sicherungsverwahrung Sicherungsverwahrung	Ein Gastbeitrag von Claire Dourlen, Jurastudentin an der Humboldt-Universität zu Berlin
Die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung im Sinne von § 66 a StGB kam in Betracht, wenn bei dem Täter einen Hang zu erheblichen Straftaten vorlag, die von § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB geforderte Gefährlichkeit jedoch „nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar“ war. Dies ist der Fall gewesen, wenn eine erhebliche, nahe liegende Wahrscheinlichkeit dafür festgestellt wurde, dass der Täter für die Allgemeinheit gefährlich war und dies auch zum Zeitpunkt einer möglichen Entlassung noch sein würde. Formell wurde darüber hinaus eine Anlassverurteilung wegen einer der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genannten Verbrechen oder Vergehen verlangt. Je nachdem ob eine Verurteilung nach § 66 Abs. 3 S. 1 oder S. 2 StGB erfolgt, waren die entsprechenden weiteren formellen Voraussetzungen zu erfüllen.
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2. Mai 2011	Mai 6th, 2011	Ein Kommentar bisher	Gastbeitrag Strafvollzug
Maßregel der Besserung und Sicherung Sicherungsverwahrung	Ein Gastbeitrag von Claire Dourlen, Jurastudentin an der Humboldt-Universität zu Berlin
Die klassische Form der Sicherungsverwahrung konnte entweder obligatorisch oder fakultativ angeordnet werden. Gemäß § 66 Abs.1 StGB wurde die Sicherungsverwahrung für gefährliche Wiederholungstäter, die trotz Vorverurteilungen und bereits erlittenen Freiheitsentzugs schwerwiegend rückfällig geworden sind, obligatorisch angeordnet. Voraussetzung einer solchen Anordnung war zunächst gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB, dass der Täter wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wird. Zudem musste er gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB wegen zuvor begangener vorsätzlicher Straftaten mindestens zweimal zu einer Freiheitsstrafe von jeweils einem Jahr verurteilt worden sein. Des Weiteren wurde erfordert, dass der Täter wegen einer oder mehrerer Vortaten eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel befunden hat. Materiell musste gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB ferner ein Hang des Täters zu erheblichen Straftaten festgestellt und eine Gefährlichkeitsprognose erstellt werden. Laut der Rechtsprechung sei „der Hangtäter derjenige, der dauernd zu Straftaten entschlossen ist, oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung, deren Ursache unerheblich ist, immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet.“ Als Beurteilungsstütze konnten die kriminelle Entwicklung des Täters, die Gleichartigkeit seiner Taten, seine Sozialisation, Charakterstruktur und Sozialverhalten herangezogen werden. Die Gefährlichkeitsprognose war hingegen die im Urteilszeitpunkt bestehende ernsthafte Erwartung, dass der Täter in der Zukunft weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird und deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Eine rechtliche Gesamtbewertung der Persönlichkeit des Täters wurde vorgenommen. Bei § 66 Abs. 2 StGB handelte es sich um eine Ausnahmeregelung, die unter geringeren Anforderungen als § 66 Abs. 1 StGB die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung zuließ. Davon erfasst werden sollten die gefährlichen Serientäter, denen es bislang gelungen ist, sich einer Bestrafung zu entziehen. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung wurde in das pflichtgemäße Ermessen des erkennenden Gerichts gestellt. Erforderlich war, dass der Täter wegen mindestens drei vorsätzlich begangener Straftaten verurteilt wurde, dass er für jede seiner Taten Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt haben sollte und dass er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde. Materiell galten auch hier die Voraussetzung des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

References: EGMR 
 § 66
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