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Timestamp: 2020-01-25 15:59:36+00:00

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OLG Hamm, Urteil vom 29.04.2016 - 9 U 157/15 - openJur
Urteil vom 29.04.2016 - 9 U 157/15
OLG Hamm, Urteil vom 29.04.2016 - 9 U 157/15
openJur 2017, 740
vorher: Az. 7 O 39/14
Gelder, auch Vorschüsse, die nicht nachweisbar für eine beauftragte Schatzsuche ausgegeben wurden, können vom beauftragten "Schatzsucher" zu erstatten sein.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.130,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.06.2013 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien zu jeweils ½ mit Ausnahme der Säumniskosten, welche der Kläger trägt.
Der Kläger vereinbarte im Januar 2007 mit dem Beklagten, mit dem er durch Vermittlung des Herrn F bekanntgeworden war, dass der Beklagte für ihn einen Schatz in der Türkei in der Provinz U suchen, bergen und veräußern solle. Die für die Schatzsuche erforderlichen Kosten wollte der Kläger bestreiten. Es wurden insgesamt Überweisungen von 28.033,52 Euro, zum Teil in Türkischer Lira, an den Beklagten vorgenommen. Der Kläger behauptet ferner, er habe dem Beklagten weitere 8.500,00 Euro in bar ausgehändigt.
Der Kläger und F haben in der Türkei zwei Mahnbescheide gegen den Be-
klagten erwirkt, die sämtlich die hier streitgegenständlichen Zahlungen betreffen.
Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
Mit der Klage hat der Kläger die Rückzahlung sämtlicher Beträge mit der Begründung gefordert, der Beklagte habe ihn über die Schatzsuche und darüber getäuscht, dass er die zur Schatzsuche in der Türkei erforderlichen staatlichen Konzessionen besitze.
Das Landgericht Dortmund hat mit seiner am 2. Juli 2015 verkündeten Entscheidung sein klageabweisendes Versäumnisurteil vom 07.04.2014 aufrechterhalten und zur Begründung ausgeführt, der Kläger habe weder substantiiert dargelegt, wann er dem Beklagten welche Geldbeträge in bar übergeben haben wolle, zum anderen sei sein Sachvortrag im Hinblick auf eine Täuschung durch den Beklagten völlig unzureichend und widersprüchlich. Trotz Hinweises habe er keine einzige Erklärung des Beklagten in das Wissen des Zeugen F gestellt, die auf eine Täuschung des Klägers hinauslaufe. Auch hätten nach seinem Sachvortrag sämtliche Zahlungen für die Durchführung der Schatzsuche erfolgen müssen, während der Kläger selbst im weiteren Verlauf des Verfahrens dargelegt habe, dass einzelne Beträge auch für Familienspenden, Kautionen, Schulden des Beklagten etc. gezahlt worden seien. Einem evtl. Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung stehe § 814 BGB jedenfalls hinsichtlich dieser Beträge entgegen, da dem Kläger bekannt gewesen sei, dass der Beklagte allenfalls Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Schatzsuche, nicht aber für die sonstigen angegebenen Zwecke gehabt habe. Hinsichtlich der bis Ende 2009 gezahlten Beträge sei die Verjährung eingetreten. Die Verjährungsfrist beginne jeweils mit dem Eintritt der Bereicherung zu laufen. Diese habe somit am 01.01.2010 zu laufen begonnen und sei im Jahre 2012 vollendet gewesen. Die Klage sei jedoch erst am 29. April 2013 eingereicht worden.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er einwendet, der Beklagte habe den Erhalt des Bargeldes nur pauschal bestritten. Auch habe er vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass der Beklagte den Kläger anlässlich eines Mitte Januar 2007 im Beisein des Zeugen F geführten Gesprächs darüber
getäuscht habe, dass er eine besondere Expertise auf dem Gebiet der Schatzsuche besitze und über nötige Kontakte verfüge, dass der Schatz tatsächlich vorhanden sei und er die nötigen Konzessionen und Erlaubnisse für eine legale Schatzsuche in der Türkei habe. Der Kläger habe nicht widersprüchlich vorgetragen, sondern die Verwendungszwecke angegeben, unter denen der Beklagte jeweils Geld beim Kläger angefordert habe. Die Reisen nach Ägypten, Kanada und andere Länder hätten stattfinden sollen, um dort den Schatz zu veräußern. Kenntnis von der Täuschung und Vermögensschädigung durch den Beklagten habe der Kläger erst Ende 2010 erlangt, so dass seine Ansprüche nicht verjährt seien.
unter Abänderung des am 02.07.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Dortmund, Az. 7 0 39/14, das Versäumnisurteil vom 07.04.2014 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, 36.533,52 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an ihn zu zahlen.
Er rügt die Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund und meint, der Kläger müsse beweisen, dass er seinen Vollstreckungsbescheid in der Türkei zurückgenommen habe. Der Kläger habe kein substantiiertes Schuldverhältnis dargelegt, dem der Beklagte ggf. im Einzelnen entgegentreten könne. Auch habe sich der Beklagte nicht ohne Entlohnung in ein solches Abenteuer stürzen wollen. Er habe eine Vergütung erwartet, die ihm auch versprochen worden sei. Insoweit sei § 612 BGB einschlägig. Die intendierten Grabungen seien in der Türkei höchst illegal und würden in der Regel ausschließlich mit Freiheitsstrafen geahndet. Es verstehe sich von selbst, dass die Schatzsuche nicht offiziell über Aufträge, Erfolgsnachweise oder gar handwerkerähnliche Stundenabrechnungen erfolgt sei. Es gebe keine Aufzeichnungen, alles sei konspirativ verlaufen. Werkzeuge habe sich der Beklagte illegal in der Türkei besorgen müssen und auch Mittelsmänner und Helfer für die Grabungsversuche be-
nötigt. Er könne diese nicht namentlich benennen, da er sie dem Risiko sofortiger Strafverfolgung in der Türkei aussetzen würde. Der Vertrag sei auch nach § 134 BGB nichtig, da die Parteien geschützte Kulturgüter in der Türkei bergen und außer Landes haben schaffen wollen. Es gebe weder ein Rückgewährschuldverhältnis noch einen Rücktritt von einem Vertrag.
Die Berufung hat zum Teil Erfolg, weil dem Kläger ein Anspruch im tenorierter Höhe
gegen den Beklagten aus § 667 BGB zusteht. Insoweit hat das Landgericht die Anspruchsgrundlage und mit ihr die Beweislast verkannt.
Das erstinstanzlich erkennende Landgericht Dortmund war für die Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig. Eine Spezialvorschrift für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte existiert im Zivilprozessrecht nicht, sie ergibt sich vielmehr daraus, dass ein deutsches Gericht nach den Vorschriften der ZPO für die Entscheidung eines Rechtsstreits zuständig ist (Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 1, Rdnr. 8). Die Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund folgt hier aus § 12 ZPO. Denn der Beklagte hatte zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage und hat, wie sich in der Anhörung vor dem Senat ergeben hat, auch heute noch seinen Wohnsitz in Bergkamen, an welchem ihm sämtliche Schriftstücke, so auch die Klage, zugestellt worden sind.
Die Klage ist zulässig, insbesondere steht ihr auch nicht gem. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO eine anderweitige Rechtshängigkeit in Gestalt des in der Türkei gegen den Beklagten erwirkten Mahnbescheids entgegen. Zunächst hat der Kläger unbestritten vorgetragen, dass es sich insoweit um ein einstufiges, dem Klageweg vorgeschaltetes Verfahren handele, welches in einem Zahlbefehl ende. Insoweit ähnelt es dem deutschen Mahnverfahren, dessen Rechtshängigkeit gem. § 696 Abs. 3 ZPO (ggfs.zeitlich zurückbezogen) erst mit der alsbaldigen Abgabe des Verfahrens nach Widerspruch des Beklagten an das Prozessgericht eintritt. Dafür spricht auch, dass ein Widerspruch gegen die Ausstellung des Schuldscheins ausweislich der vorlie-
genden Unterlagen zu einer Verhandlung vor dem Vollstreckungsgericht und nicht vor dem Prozessgericht führt. Dieses Verfahren ist unstreitig nicht mehr weiterverfolgt worden, nachdem der Beklagte in der Türkei Einspruch gegen die Bescheide eingelegt hat. Der Beklagte hat selbst in der mündlichen Verhandlung dem Senat mitgeteilt, dass er seit zwei Jahren nichts mehr von diesen Verfahren gehört habe.
Dem hiesigen Verfahren fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis, denn nach Einstellung des Verfahrens in der Türkei infolge des Nichtbetreibens stellt es gegenüber dem bereits in die zweite Instanz gelangten Klageverfahren in Deutschland nicht den einfacheren Weg zur Erlangung eines Titels dar.
Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung in Höhe des tenorierten Betrages aus § 667 BGB gegen den Beklagten. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass es der Beklagte für den Kläger übernommen hatte, gegen Erstattung seiner hierfür erforderlichen Aufwendungen auf die Suche nach einem Schatz in der Provinz U in der Türkei zu gehen und den Schatz für den Kläger zu bergen und zu veräußern. Damit liegen unzweifelhaft die Voraussetzungen eines Auftragsverhältnisses vor.
Die erstmals in zweiter Instanz aufgestellte Behauptung des Beklagten, er habe hierfür eine Entlohnung erhalten sollen, ist betont vage, außerdem nicht unter Beweis gestellt. Schließlich erklärt der Beklagte auch nicht, welche Schlussfolgerungen er aus dieser Behauptung ziehen möchte.
Der Senat vermag nicht festzustellen, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB nichtig ist. Denn grundsätzlich sind als Verbotsgesetze im Sinne dieser Norm nur deutsche Gesetze und allenfalls solche ausländischen Gesetze anzusehen, die in innerstaatliches Recht transformiert worden sind oder aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen im Inland Bindungswirkung beanspruchen (Palandt-Ellenberger, BGB, 75. Auflage, § 134, Rdnr. 3). Soweit ersichtlich, gehören hierzu weder das am 21. Juli 1983 erlassene Gesetz Nr. 2863 zum Schutz der Kultur- und Naturgüter der Türkei, noch existieren sonstige Kulturabkommen, welche sich mit der Frage des Schutzes von Schätzen und Kulturgütern in der Türkei befassen. Dies kann letztlich dahinstehen. Denn
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind nicht nur bei irrtümlicher Annahme der eigenen Verpflichtung des Geschäftsführers, sondern auch bei Nichtigkeit des zugrundeliegenden Vertrages nach den §§ 134, 138 BGB die Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag anwendbar, so dass sich der Anspruch des Klägers über die Verweisung des § 681 S. 2 BGB auch dann auf § 667 BGB stützen könnte (BGH NJW-RR 1993, 200).
Es ist unstreitig, dass sämtliche, vom Kläger an den Beklagten angewiesenen Zahlungen entweder der Deckung bereits getätigter Aufwendungen für die Schatzsuche dienen sollten oder Vorschüsse für solche Aufwendungen waren. Nach § 667 BGB hat der Beauftragte alles, was er zur Durchführung des Auftrages erhält, und zwar auch Vorschüsse im Sinne des § 669 BGB, die nicht verbraucht worden sind, nach Beendigung des Auftrages an den Auftraggeber herauszugeben. Diesem Herausgabeanspruch kann der Beauftragte nur den Verbrauch des Geldes zum Zwecke der Durchführung des Auftrages entgegensetzen, was er im Streitfall darzulegen und zu beweisen hat (BGH NJW-RR 2009, 121; BGH NJW 1997, 47).
Der Beklagte hat die bestimmungsmäßige Verwendung der ihm vom Kläger überwiesenen Beträge in Höhe von insgesamt 18.130,00 Euro nicht annähernd dargelegt, sondern lediglich und ohne Beweisantritt pauschal behauptet, er sei zehnmal in die Türkei geflogen und habe diverse Gerätschaften angeschafft, Autos angemietet, Hotelzimmer gebucht und Mittelsmänner bezahlt. Dabei ist für den Senat nicht nachvollziehbar, und zwar auch nicht vor dem Hintergrund der Illegalität des gesamten Unterfangens in der Türkei, warum der Beklagte nicht in der Lage sein sollte, Flugtickets, Hotelrechnungen und Mietwagenrechnungen vorzulegen.
Der Anspruch des Klägers ist nicht verjährt. Der zuerkannte Anspruch aus § 667 BGB unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB, wobei mangels einer anderweitigen getroffenen Vereinbarung der Herausgabeanspruch in der Regel mit Erreichen des Auftragszwecks oder endgültigem Scheitern des Auftrags fällig wird (vgl. Palandt-Sprau, a.a.O., § 667, Rdnr. 8). Da die Schatzsuche endgültig erst im Jahr 2010 abgebrochen wurde, begann die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit Ende des Jahres 2010, so dass die im Jahr 2013 erhobene Klage vor Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte.
Der zuerkannte Zinsausspruch beruht auf den §§ 288, 291 BGB.
Die weitergehende Berufung ist indes unbegründet, da dem Kläger ein über den tenorierten Betrag hinausgehender Zahlungsanspruch gegen den Beklagten nicht zusteht. Soweit sich der Kläger auf Barzahlungen beruft, verbleibt es bei den Ausführungen der angefochtenen Entscheidung, denen sich der Senat in vollem Umfang anschließt. Die pauschale Behauptung, dem Beklagten insgesamt 8.500,00 Euro in bar, oder, wie im Termin angegeben, sogar an die 10.000,00 Euro unter Einschluss von 10 Handys übergeben zu haben, ist nicht einlassungsfähig.
Im Hinblick auf die übrigen unstreitig an den Beklagten erfolgten Überweisungen ist der Kläger nicht Inhaber des Rückforderungsanspruchs. Denn ausweislich der von ihm selbst vorgelegten Überweisungsträger hat nicht er, sondern der von ihm als Zeuge benannte F sowie in einigen Fällen auch Dritte die Überweisungen vorgenommen. Dass der Kläger im Senatstermin bekundet hat, der Zeuge F habe das Geld für die Überweisungen von ihm, dem Kläger, erhalten, vermag den Senat nicht zu einer anderen Einschätzung zu veranlassen. Denn der Zeuge F hat nicht nur die Überweisungen getätigt, sondern exakt in Höhe aller von ihm angewiesenen Beträge einen Mahnbescheid in der Türkei gegen den Beklagten erwirkt und somit unzweideutig zu erkennen gegeben, dass er selbst Gläubiger des Rückforderungsanspruchs ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 344 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/951013.html (https://oj.is/951013)

References: § 540
 § 814
 § 612
 § 134
 § 667
 § 1
 § 12
 § 261
 § 696
 § 667
 § 134
 § 134
 § 681
 § 667
 § 667
 § 669
 BGH 
 § 667
 § 667
 § 199
 § 708