Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%2006,%20164
Timestamp: 2019-12-06 01:23:40+00:00

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Rechtsprechung: NZV 2006, 164 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 16.11.2005
OLG Celle, 24.11.2005 - 211 Ss 111/05 (Owiz)
https://dejure.org/2005,784
OLG Celle, 24.11.2005 - 211 Ss 111/05 (Owiz) (https://dejure.org/2005,784)
OLG Celle, Entscheidung vom 24.11.2005 - 211 Ss 111/05 (Owiz) (https://dejure.org/2005,784)
OLG Celle, Entscheidung vom 24. November 2005 - 211 Ss 111/05 (Owiz) (https://dejure.org/2005,784)
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Pflicht zur Verwendung des Sicherheitsgurtes bei zwischenzeitlichenm Anhalten des Autos; Umfang des Verbots des Benutzens eines Mobiltelefons im Straßenverkehr
Auch bei roter Ampel gilt Handyverbot und Gurtpflicht.
§ 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO ; § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO
StVO § 21a Abs. 1 Satz 1; StVO § 23 Abs. 1a Satz 1
Telefon - Gurtpflicht und Handy-Verbot auch vor roter Ampel
Gurtpflicht und Handy-Verbot auch vor roter Ampel
§§ 21 a Abs. 1 Satz 1, 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO
Die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO entfällt nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten
Verkehrsrecht - Gurtpflicht bei verkehrsbedingtem Anhalten
Kurzzeitiges Ablegen des Sicherheitsgurtes bei vorübergehendem Anhalten
Telefonieren auch nicht an roter Ampel
Keine Handynutzung bei kurzfristigem Halt
Gurtpflicht und Telefonierverbot auch bei Rot
Gurtpflicht und Handyverbot gelten auch vor roter Ampel - Gefährdungslage besteht auch bei kurzem Anhalten
AG Hannover, 14.07.2005 - 7371 Js 47706/05
NJW 2006, 710
NZV 2006, 164
Zu Unrecht hat das Amtsgericht - das die vielfach wohl als Schutzbehauptung zu behandelnde Einlassung des Betroffenen (vgl. auch OLG Celle NJW 2006, 710/711) als unwiderlegt wertete - die für Kraftfahrzeuge ausdrücklich angeordnete Tatbestandseinschränkung nach § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO unter Berufung auf eine am Schutzzweck der Norm gebotene Auslegung nicht angewandt und damit die Bußgeldbewehrung in einer mit Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. auch § 3 OWiG ) nicht mehr vereinbaren Weise zu Lasten des Betroffenen ausgedehnt.
OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 1 Ss (OWi) 156 Z/05
https://dejure.org/2005,77295
OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 1 Ss (OWi) 156 Z/05 (https://dejure.org/2005,77295)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.11.2005 - 1 Ss (OWi) 156 Z/05 (https://dejure.org/2005,77295)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. November 2005 - 1 Ss (OWi) 156 Z/05 (https://dejure.org/2005,77295)
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§ 33 Abs 1 S 1 Nr 1 OWiG, § 33 Abs 2 OWiG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 121 Abs 2 GVG
Vorlage zum Bundesgerichtshof im Bußgeldverfahren: Verfolgungsverjährungsunterbrechung durch Versendung eines Anhörungsbogens an neuen Betroffenen ohne handschriftlicher Verfügung des Sachbearbeiters
Verjährungsunterbrechung: Betroffenenwechsel; Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften; Vorliegen einer Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Übersendung eines Anhörungsbogens an den als Fahrer ermittelten ...
Verjährungsunterbrechung - Betroffenenwechsel
NStZ-RR 2006, 53 (Ls.)
NZV 2006, 164 (Ls.)
Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts hat mit seinem Beschluss vom 16. November 2005 (VRS 109, 443) die Auffassung vertreten, die von der Sachbearbeiterin bei der Zentralen Bußgeldstelle unter Verwendung des installierten Arbeitsprogramms und ihres individuellen Kürzels "o." veranlasste Versendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen habe die Verfolgungsverjährung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG unterbrochen.

References: § 21
 § 23
 § 21
 § 23
 § 21
 § 23
 Art. 103
 § 3

§ 33
 § 33
 § 79
 § 121
 § 33