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Timestamp: 2017-08-20 19:07:02+00:00

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DFR - BGHSt 43, 66 - Alkoholbedingte Verminderung der Schuldfähigkeit
BGHSt 43, 66 - Alkoholbedingte Verminderung der Schuldfähigkeit
1. Andere Anhaltspunkte für eine erhebliche Verminderung der ...
2. Auch die Nichtanwendung des § 21 StGB trotz festgest ...
3. Hat das Landgericht demnach bereits aus tatsächlichen Gr ...
Es gibt keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz darüber, daß ohne Rücksicht auf psycho-diagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit auszugehen ist (Aufgabe von BGHSt 37, 231).
vom 29. April 1997 g.M.
- 1 StR 511/95 -
Das Landgericht hat den Angeklagten, der zur Tatzeit einen Blutalkoholgehalt von 2,38 Promille hatte, wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, ohne ihm die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB zuzubilligen. Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.
Nach den Feststellungen trank der Angeklagte über einen längeren Zeitraum hinweg täglich erhebliche Mengen Alkohol. Dadurch litt er unter Gastritis, Speiseröhrenentzündung und Leberzellenverfettung. Er begann regelmäßig bereits morgens mit dem Alkoholkonsum und trank täglich fünf bis zehn Liter Bier sowie Schnaps. Ohne ärztliche Verordnung nahm er auch Valiumtabletten ein. Seit seiner unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik im Jahre 1987 beging er eine Reihe von Vergehen, darunter Beleidigungen, vorsätzliche Körperverletzungen und Diebstähle.
Im Jahre 1994 lebte er in einer Obdachlosenunterkunft. Dort wurde er von dem späteren Tatopfer, dem Zeugen K., schikaniert, der "sich als Hilfspolizist aufspielte". Der Angeklagte lebte mit der Zeugin L. zusammen, die zuvor mit K. befreundet gewesen war. Dieser beschimpfte den Angeklagten deshalb immer wieder. Der Angeklagte suchte mit seiner Freundin L. nach einer anderen Unterkunft, war dabei aber auch am Tattag, dem 16. Januar 1995, nicht erfolgreich. Er trank im Laufe dieses Tages - wie üblich - große Mengen Bier sowie Weinbrand, zuletzt in seinem Zimmer gemeinsam mit der Zeugin L. und den Zeugen E. und W. Der gleichfalls alkoholisierte Geschädigte trat gegen 22.00 Uhr hinzu und lud die Zeugin L. dazu ein, bei ihm Bier zu trinken, was diese jedoch ablehnte. Der Geschädigte verließ das Zimmer des Angeklagten. Der Zeuge E. folgte ihm, um ihn zur Rede zu stellen. Dies führte zu einer verbalen Auseinandersetzung, deren Eskalation zunächst von dem herbeieilenden Zeugen B. dadurch unterbunden wurde, daß dieser E. wegzog und festhielt. Daraufhin begann der Angeklagte mit dem Geschädigten zu streiten. Er war diesem nachgeeilt und hatte in der Erwartung einer tätlichen Auseinandersetzung "für alle Fälle" ein 28,4 cm langes Küchenmesser mitgenommen, ohne zunächst konkrete Vorstellungen über dessen Einsatz zu haben. Es kam sofort zu wechselseitigen Handgreiflichkeiten, wobei der Angeklagte den Geschädigten mit einer Hand am Hemd packte. "Um K. abzuwehren", stieß er diesem mit der anderen Hand das Küchenmesser viermal in den Rücken. Der Zeuge B. versuchte, dem Angeklagten das Messer abzunehmen, was aber nicht gelang. Der Angeklagte zog sich in sein Zimmer zurück, versteckte das Messer zwischen der Rückenlehne und dem Polster seines Sofas und trank bis zum Eintreffen der Polizei noch etwa 0,25 l Bier.
Bei dieser Sachlage begegnet der Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einsatz einer Waffe und mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung keinen rechtlichen Bedenken (wird ausgeführt).
Der Strafausspruch des Landgerichts ist ebenfalls rechtsfehlerfrei. Der Erörterung bedarf nur die Frage, ob es zu Recht eine Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt hat. Dies ist zu bejahen.
1. Andere Anhaltspunkte für eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit als die Blutalkoholkonzentration hat das Landgericht durch rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung von vornherein verneint (wird ausgeführt).
Die Beweiswürdigung des Landgerichts dazu, daß bereits in tatsächlicher Hinsicht keine im Sinne von § 21 StGB erhebliche krankhafte seelische Störung durch akute Alkoholintoxikation vorgelegen hat, ist aber auch im übrigen rechtsfehlerfrei. Sie wäre nur zu beanstanden gewesen, wenn das Landgericht die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt, ohne ausreichende Tatsachengrundlage Schlüsse auf die Befindlichkeit des Angeklagten zur Tatzeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB gezogen, gegen einen gesicherten naturwissenschaftlichen Erfahrungs satz oder gegen den Rechtssatz "im Zweifel für den Angeklagten" verstoßen hätte. Dies alles ist jedoch nicht der Fall.
aa) Der Tatrichter hat nicht verkannt, daß die festgestellte Blutalkoholkonzentration von (höchstens) 2,38 Promille zur Tatzeit Anlaß zur Prüfung einer krankhaften seelischen Störung durch einen akuten Alkoholrausch geboten hat. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht - aus normativen Erwägungen - davon aus, daß diese Frage regelmäßig ab einem Blutalkoholwert von 2,0 Promille an aufwärts der Erörterung im Urteil bedarf. Bei schwerwiegenden Gewalttaten, die sich gegen Leib oder Leben des Opfers richten, ist dies mit Blick auf die Überschreitung einer höheren Hemmschwelle ab einem Blutalkoholwert von 2,2 Promille zur Tatzeit anzunehmen. Das gilt auch für die gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 16). Demnach überstieg im vorliegenden Fall der festgestellte Tatzeitblutalkoholwert die untere Grenze, ab der die Voraussetzungen des § 21 StGB zu prüfen und im Urteil zu erörtern sind, - geringfügig - um 0,18 Promille. Das Landgericht hat dies zum Anlaß genommen, auch unter Berücksichtigung der Vorgeschichte der Tat, des Verhaltens des Angeklagten vor, während und nach der Tat und seiner Alkoholgewöhnung aufgrund einer Gesamtwürdigung der Frage nachzugehen, ob eine durch Alkoholrausch bedingte krankhafte seelische Störung des Angeklagten zur Tatzeit vorgelegen hatte. Es hat damit seiner Erörterungspflicht genügt, und sein Urteil läßt nicht erkennen, daß es einen bedeutsamen Aspekt übersehen hätte.
(1) Das Landgericht hat den aufgrund der Einlassung festgestellten chronischen Alkoholkonsum des Angeklagten, der auch anhand einer Blutuntersuchung objektivierbar gewesen wäre, und seinen konkreten Alkoholkonsum am Tattag berücksichtigt. Es hat damit als Beweisanzeichen gegen einen mittleren oder schweren Rauschzustand gewertet, daß zur Tatzeit kein - für die Verhältnisse des Angeklagten - starker Trunkenheitsgrad erreicht war; der festgestellte Blutalkoholwert überschritt zwar die Grenze der Prüfungs- und Erörterungsbedürftigkeit des Vorliegens eines erheblichen Rauschzustands von 2,2 Promille . Der Angeklagte, der nach den Feststellungen monatlich "mindestens zehnmal stark betrunken" war, hat sich am Tattag aber gerade nicht in einem - für seine Verhältnisse - besonders stark alkoholisierten Zustand befunden. Auch daraus durfte das Landgericht im vorliegenden Fall Schlüsse ziehen.
b) Die Gesamtwürdigung der Beweise durch das Landgericht verstößt nicht gegen das Gesetz. Es gibt nach Auffassung des Senats keinen revisonsrechtlich als Rechtssatz zu behandelnden medizinisch-statistischen Erfahrungssatz, der es gebietet, ohne Rücksicht auf die im konkreten Fall feststellbaren psychodiagnostischen Kriterien anhand einer Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von 2,0 Promille an aufwärts, bei schweren Gewalthandlungen gegen Leib oder Leben anderer ab 2,2 Promille, vom Vorliegen eines mittleren oder schweren Alkoholrausches auszugehen, der als krankhafte seelische Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB zu bewerten wäre. Denn eine durch den Blutalkoholgehalt angezeigte, wirksam in den Blutkreislauf aufgenommene Alkoholmenge wirkt nach medizinischer Erfahrung auf jeden Menschen unterschiedlich.
Der Senat stützt seine Auffassung auf die Anhörung des psychiatrischen Sachverständigen Prof. Dr. Kröber (abgedruckt in NStZ 1996, 569 ff.) und des gerichtsmedizinischen Sachverständigen Prof. Dr. Joachim (s. zu den Einzelheiten auch den Senatsbeschluß vom 9. Juli 1996, NStZ 1996, 592 ff. = BA 1997, 150 ff.).
(2) Der 2. Strafsenat hat durch Beschluß vom 6. November 1996 (2 ARs 357/96) mitgeteilt, er halte an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, daß eine Blutalkoholkonzentration von 2 Promille und mehr ein derart starkes Indiz für eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit sei, daß volle Schuldfähigkeit nicht mehr zweifelsfrei festgestellt werden könne, sofern nicht andere Indiztatsachen von gleichem Gewicht die Zweifel entkräften. Von einem gesicherten medizinischen Erfahrungssatz, daß ab einem Blutalkoholgehalt von 2 Promille an aufwärts die Schuldfähigkeit in aller Regel erheblich vermindert ist, gehe er entgegen der Annahme im Anfragebeschluß jedoch nicht aus. Er bewerte jedoch die Beweisbedeutung einzelner psycho-diagnostischer Beurteilungskriterien anders als der anfragende Senat. So sei das Erinnerungsvermögen als Beurteilungskriterium in der psychiatrischen Wissenschaft umstritten, weshalb darauf eine Entscheidung zu Lasten des Angeklagten nicht gestützt werden könne. Auch einer Alkoholgewöhnung komme keine Aussagekraft für die hier interessierende Frage zu, da diese bei Menschen, die einen Blutalkoholgehalt von 2,0 Promille und mehr erreichen, regelmäßig gegeben sei. Als Beweisanzeichen bedeutsam sei dagegen im Einzelfall ein umsichtiges Reagieren auf unvorhergesehene Situationsveränderungen und eine außergewöhnliche Körperbeherrschung. Der Senat gehe auch davon aus, daß es dem Revisionsgericht überlassen sei zu klären, ob ein psychodiagnostisches Kriterium überhaupt Aussagekraft besitze. Solche Kriterien seien zudem nur im Symptomverband beweisrechtlich von Bedeutung. Liege allerdings eine Vielzahl von Symptomen vor, die - von Wissenschaftlern anerkannt - für eine nur unerhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit sprechen könnten, so könne daraus auf eine vollständig erhalten gebliebene Steuerungsfähigkeit geschlossen werden.
(3) Der 3. Strafsenat hat in seinem Beschluß vom 30. Oktober 1996 (3 ARs 17/96) ausgeführt, daß seine Rechtsprechung der Auffassung des anfragenden Senats nicht entgegenstehe; soweit einzelne Ausführungen in Entscheidungen des 3. Strafsenats eine andere Auffassung nicht ausgeschlossen erscheinen lassen, werde daran nicht festgehalten. Die Blutalkoholkonzentration sei ein wichtiges, aber nicht unwiderlegliches Indiz für eine erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit. Psychopathologische Kriterien seien bei der Beweiswürdigung daneben zu berücksichtigen. Dies sei in erster Linie Aufgabe des Tatrichters, der dafür nicht in jedem Falle einen Sachverständigen heranziehen müsse. Die Ent scheidung des Tatrichters über die Anwendung oder Nichtanwendung des § 21 StGB enthalte zudem eine der revisionsrechtlichen Kontrolle weitgehend entzogene rechtliche Wertung der Erheblichkeit einer Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit.
(4) Der 4. Strafsenat hat durch Beschluß vom 6. November 1996 (4 ARs 6/96 = NStZ-RR 1997, 162) erklärt, daß seine Rechtsprechung der vom erkennenden Senat beabsichtigten Entscheidung nicht entgegenstehe. Soweit er den psycho-pathologischen Kriterien im Rahmen der Schuldfähigkeitsbeurteilung gegenüber der Blutalkoholkonzentration eine ",allenfalls untergeordnete Rolle' zugewiesen und im Ergebnis eine BAK von 2 Promille und mehr als ,einzigen berücksichtigungsfähigen Umstand angesehen hat, der unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes zur Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB führt' (BGHSt 37, 231, 244)", halte er daran so nicht fest. Es bestehe nur eine Wahrscheinlichkeitsregel, daß ab einem Blutalkoholgehalt von 2 Promille aufwärts die Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sei, nicht aber ein gesicherter medizinisch-statistischer Erfahrungssatz, daß "stets" davon auszugehen sei. Die Wirkung des genossenen Alkohols auf verschiedene Menschen sei auch bei prozentual gleicher Menge des in den Blutkreislauf aufgenommenen Alkohols sehr unterschiedlich. Die Blutalkoholkonzentration sei nur eines von verschiedenen möglichen Beweisanzeichen, die für und gegen eine erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit sprechen könnten. Nur dort, wo andere Beweisanzeichen völlig fehlten, sei allein aufgrund der Blutalkoholkonzentration von einer erheblichen alkoholischen Beeinträchtigung im Sinne des § 21 StGB auszugehen. Der Beweiswert anderer Indizien sei eine Frage des Einzelfalls, für die das Revisionsgericht keine allgemein verbindlichen Leitlinien aufstellen könne. Dessen Beurteilung obliege grundsätzlich dem Tatrichter, dessen Urteil dann auf die Sachrüge zu beanstanden sei, wenn es Darstellungs- oder Erörterungsmängel aufweise.
(5) Der 5. Strafsenat hat durch Beschluß vom 6. November 1996 (5 ARs 59/96 = StV 1997, 73 ff. - NStZ-RR 1997, 163 ff.) mitgeteilt, der Anfragebeschluß gebe ihm "Anlaß, den Stellenwert der psychodiagnostischen Kriterien zu überdenken. Im Blick darauf wird es im Einzelfall eher, als bislang anerkannt, möglich sein, zu einer tragfähigen Abweichung von der angenommenen Regel des Vorliegens einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei einem Tatzeitblutalkoholgehalt von 2 Promille und mehr zu gelangen." Eine festgestellte Blutalkoholkonzentration von 2 Promille und mehr löse nur eine Pflicht für den Tatrichter zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 StGB aus. Eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit sei dann wahrscheinlich. Dies könne aber durch aussagekräftige psychodiagnostische Kriterien widerlegt werden. Die Beurteilung der psycho-diagnostischen Kriterien obliege dem gegebenenfalls sachverständig beratenen Tatrichter. Das Revisionsgericht habe eine gewisse Bandbreite unterschiedlicher Auffassungen hinzunehmen, müsse aber auf die Sachrüge eingreifen, wenn anerkanntermaßen nicht aussagekräftige Indizien zur Grundlage der richterlichen Entscheidung gemacht würden. In diesem Umfang sei das Revisionsgericht zur Rechtskontrolle aufgerufen.
cc) Eine Vorlage der Sache an den Großen Senat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen ist nach Durchführung des Anfrageverfahrens nicht mehr geboten, da kein Strafsenat des Bundesgerichtshofs an der Auffassung festhält, es gebe einen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz, wonach ab einem bestimmten Grenzwert des Blutalkoholgehalts die Steuerungsfähigkeit in aller Regel erheblich vermindert ist (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 132 GVG Rdn. 11). Soweit in den Stellungnahmen der anderen Strafsenate angedeutet ist, daß künftig Unterschiede in der Bewertung und Gewichtung einzelner psychodiagnostischer Kriterien im Einzelfall auftreten können, nötigt dies nicht zur Vorlage dieser Sache an den Großen Senat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen. Es handelt sich insoweit nicht um verbindliche Entscheidungen eines anderen Senats in einer Rechtsfrage im Sinne von § 132 Abs. 2 GVG (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdn. 14).
Stellt der Tatrichter eine krankhafte seelische Störung zur Tatzeit infolge einer Trunkenheit fest, so führt dies alleine noch nicht zur Anwendung des § 21 StGB (gegen eine automatische Anwendung des § 21 StGB etwa Lemke in Ulsamer [Hrsg.], LdR Strafrecht/Strafverfahrensrecht 2. Aufl. S. 820, 825). Vielmehr muß die durch die Störung bedingte Minderung der Steuerungsfähigkeit auch "erheblich" sein. Ist dies der Fall, so "kann" der Tatrichter den Strafrahmen mildern oder davon absehen.
Bei der Frage, ob eine Verminderung der Steuerungsfähigkeit "erheblich" im Sinne des § 21 StGB ist, handelt es sich um eine Rechtsfrage (BGHSt 8, 113, 124; BGH, Urt. vom 4. März 1997 - 1 StR 657/96; Foth in FS für Salger 1995 S. 31, 32; Jähnke in LK 11. Aufl. § 21 Rdn. 8 ff.), die der Tatrichter - ohne Bindung an Äußerungen von Sachverständigen in eigener Verantwortung (BGH a.a.O.) - zu beantworten hat. Dabei fließen normative Überlegungen ein. Die rechtliche Erheblichkeit der Verminderung des Hemmungsvermögens hängt entscheidend von den Ansprüchen ab, die durch die Rechtsordnung an das Wohlverhalten eines in diesem Grade Berauschten gestellt werden müssen (s. bereits BGH, Urteile vom 12. Juli 1960 - 5 StR 239/60 - und vom 16. Januar 1962 - 5 StR 588/61; Jähnke a.a.O. Rdn. 9). Zu bewerten ist die Tatschuld im Einzelfall. Die Entwürfe zu § 51 Abs. 2 StGB a.F. und § 21 StGB n.F. (Entwurfstexte und Fundstellennachweise bei Rautenberg, Verminderte Schuldfähigkeit 1984 S. 10 ff. und passim, zusammengefaßt a.a.O. S. 182 f.) weisen darauf hin, gerade auch für selbstverschuldete Trunkenheit sei "ein starkes Bedürfnis feststellbar, daß solche Fälle zumindest keinen Milderungszwang zur Folge haben" (Rautenberg a.a.O. S. 183).
Auch bei der weiteren Entscheidung, ob bei Vorliegen erheblich verminderter Schuld eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB vorgenommen werden soll, kann der Tatrichter solche Überlegungen einbeziehen (vgl. auch BGH NJW 1986, 793 f.; Foth a.a.O. S. 37). Schon der Vorentwurf zur ersten gesetzlichen Regelung der Strafmilderung wegen "verminderter Zurechnungsfähigkeit", dem das Gesetz zunächst in § 51 Abs. 2 StGB a.F., dann in § 21 StGB n.F. gefolgt ist, hatte bei der Rechtsfolgenprüfung nach dem Vorbild der Versuchsmilderung die volle Berücksichtigung der Besonderheiten des Falles gestattet (Vorentwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch, veröffentlicht vom Reichsjustizamt 1909 S. 232; dazu auch Rautenberg a.a.O. S. 78). Die Rechtsprechung fordert dementsprechend, daß der Tatrichter aufgrund einer Gesamtabwägung aller wesentlichen Tatumstände und der Täterpersönlichkeit über den maßgeblichen Strafrahmen entscheidet (vgl. Gribbohm in LK 11. Aufl. § 49 Rdn. 2 m.w.Nachw.). Mag auch bei für den Betroffenen schicksalhaft auftretenden "krankhaften" seelischen Störungen der erheblich verminderten Schuld regelmäßig mit einer Strafrahmenmilderung Rechnung zu tragen sein, so gilt bei selbstverschuldetem Rauschzustand nicht dasselbe. Des weiteren hat die Rechtsprechung entschieden, daß dann, wenn der Angeklagte seinen Trunkenheitszustand und die Gefahr der Begehung von Straftaten als dessen Folge vorhergesehen hat oder hätte vorhersehen können, von der Strafrahmenmilderung abgesehen werden kann (BGH NStZ 1993, 537; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 19, 22, 66; ebenso Foth NJ 1991, 386; vgl. auch BGH, Beschl. vom 6. November 1996 - 5 ARs 59/96 = NStZ-RR 1997, 163, 165 f.).

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 § 49
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