Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/112
Timestamp: 2020-05-30 00:09:09+00:00

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§ 112 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Gekürzte Urschriften - JUSLINE Österreich
(1) Bei häufig wiederkehrenden Beschlüssen genügt die gekürzte Urschrift in Form eines Bewilligungsvermerkes. Dieser besteht in dem Wort „Bewilligt“. Ist eine Ausfertigung herzustellen, so ist dem Bewilligungsvermerk eine Formblattnummer oder das Zeichen „Stamp.“
beizufügen; erforderlichenfalls ist eine Zustellverfügung beizusetzen. Wenn das Gerichtsstück der zu erledigenden Eingabe nicht im Akt bleibt, ist der Inhalt des Antrages in einem Aktenvermerk schlagwortartig festzuhalten.
(2) In Grundbuchssachen - ausgenommen bei zwangsweiser Pfandrechtsbegründung - ist die gekürzte Urschrift nach Abs. 1 unzulässig.
(3) Die Anführung der Formblattnummer enthält die Weisung, die Ausfertigungen unter Benützung des Formblattes oder nach einem im Formularienbuch enthaltenen Muster herzustellen. Hiebei kann angeordnet werden, vom Vordruck etwas wegzulassen, Zusätze oder Änderungen vorzunehmen. Das Zeichen „Stamp.“ enthält die Weisung, die Ausfertigung in gekürzter Form (§ 79 letzter Absatz GOG.), das heißt mit Stampiglie herzustellen (§ 146). Bei Versäumungsurteilen bedarf die Herstellung gekürzter Ausfertigungen keiner ausdrücklichen Anordnung.
(4) Bei prozeßleitenden Verfügungen besteht die gekürzte Urschrift in der Anführung von Schlagworten.
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§ 102 Geo. Eingangsvermerk.§ 103 Geo.§ 104 Geo. Verzeichnis der mit Nachgebühren belasteten Sendungen§ 105 Geo. Behandlung von Barbeträgen, die den Eingaben angeschlossen sind§ 106 Geo. Das Abtragen§ 107 Geo. Behandlung der Briefumschläge§ 108 Geo. Bearbeitung in der Geschäftsstelle§ 109 Geo. Die Erledigung (Urschrift)§ 110 Geo. Fristen für die Erledigung§ 111 Geo. Wörtliche Urschriften§ 112 Geo. Gekürzte Urschriften§ 113 Geo. Vorbereitung der Erledigung in der Geschäftsstelle§ 114 Geo. Form und Inhalt der Erledigung§ 115 Geo. Die Urschrift als Ausfertigung (Urschriftliche Erledigung)§ 116 Geo. Allgemeine Bestimmungen§ 117 Geo. a) Ohne vorhergehende mündliche Verhandlung§ 118 Geo. b) Auf Grund mündlicher Verhandlung§ 119 Geo. Beratung§ 120 Geo. Beratungsprotokoll und Abstimmungsvermerk.§ 121 Geo.§ 122 Geo. Genehmigung des Entwurfes durch den Vorsitzenden
§ 111 Geo.

References: § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112

§ 102

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