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Timestamp: 2017-12-11 23:00:41+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hamburg: Umgehung der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung durch Aufteilung eines einheitlichen Auftrages in mehrere Ausschreibungen! Handelt es sich bei den jeweils in einem gesonderten Vergabeverfahren ausgeschriebenen Umzugsaufträgen um Leistungen eines umfassenderen einheitlichen Umzugsvorhabens, kann sich der Auftraggeber bei einer Aufteilung in mehrere gesonderte Vergabeverfahren nicht mit Erfolg darauf berufen, dass hinsichtlich eines Auftragsteils die einschlägigen Schwellenwerte nicht mehr erreicht werden. Ob ein einheitliches Beschaffungsvorhaben vorliegt oder mehrere trennbare, ist nach den Umständen des. Einzelfalls zu beurteilen. Gesichtspunkte für einen einheitlichen Auftrag können sein, dass die Maßnahmen einheitlich geplant worden sind und durchgeführt werden sollen sowie funktionell und wirtschaftlich in einem engen Zusammenhang stehen, ferner die Gleichzeitigkeit der Einleitung verschiedener Vergabeverfahren, die Ähnlichkeit der jeweiligen Bekanntmachungen, die Einheitlichkeit des Gebietes, in dem die Verfahren eingeleitet worden sind, und die Koordinierung durch einen Auftraggeber. Demgegenüber spricht für das Vorliegen mehrerer Aufträge, wenn ein komplexes Beschaffungsvorhaben in gestuften Entscheidungsverfahren beschlossen und in verschiedenen Teilphasen realisiert wird und wenn die unterschiedlichen Beschaffungsanteile ohne Beeinträchtigung ihres wirtschaftlichen Nutzens für den Auftraggeber auch getrennt voneinander durchgeführt werden können. Erfüllen die Ergebnisse der jeweiligen Aufträge unterschiedliche wirtschaftliche und technische Funktionen, spricht dies für unterschiedliche Auftragsgegenstände. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.07.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Änderung der Vergabeunterlagen durch Einbau von gebrauchten Bauteilen! Nach Nr. 2.3.1 VOB/C DIN 18299 müssen die vom Auftragnehmer zu liefernden Stoffe und Bauteile, die in das Bauwerk eingehen ungebraucht sein. Ungebraucht ist dabei nicht gleichzusetzten mit „neu“ oder „neuwertig“ oder gar „schön“ oder „ansehnlich“. Hat ein Bieter ungebrauchte Stoffe und Bauteile gem. Nr. 2.3.1 VOB/C bzw. DIN 18299 zu liefern, bedeutet „ungebraucht“, dass der Stoff bzw. das entsprechende Bauteil noch an keiner anderen Stelle Verwendung gefunden hat und nunmehr seine Zweit- oder gar Drittverwendung findet. Eine Forderung nach ungebrauchten Stoffen und Bauteilen steht der Wiederverwendung von Baustoffen, die bereits zur Herstellung von Lager- und Arbeitsflächen und Zufahrtswegen zur Baustelle eingesetzt wurden, in anderen Positionen des Leistungsverzeichnisses regelmäßig entgegen. Erklärt der Bieter, die Leistung dennoch unter Wiederverwendung der Baustoffe auszuführen, ist er gem. § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) i. V. m. § 13 EG Nr. 5 Satz 1 VOB/A zwingend auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.07.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Vorbeugung gegen Mischkalkulationen! Um Mischkalkulationen zu vermeiden, bzw. Angebote von Bietern, die entsprechend kalkuliert haben, gem. § 13 EG Abs. 1 Nr. 3, § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 lit. c VOB/A ausschließen zu können, muss der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen auf genaue und fachlich einwandfreie Definitionen der Leistungspositionen sowie präzise inhaltliche Vorgaben zur Kalkulation in der Leistungsbeschreibung achten. Restriktive Definitionen empfehlen sich besonders bei manipulationsgefährdeten Positionen des Leistungsverzeichnisses wie der Baustelleneinrichtung und den damit im inhaltlichen Zusammenhang stehenden Leistungspositionen. Eine genaue und abschließende Definition solcher Positionen beugt der Gefahr vor, dass z.B. durch eine künstliche Aufwertung dieser Leistungspositionen ein nicht sachlich begründetes Wettbewerbsergebnis entsteht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Prüfungsreihenfolge der einzelnen Wertungsstufen! Für die Eignungsprüfung nach § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB, § 19 EG Abs. 5 VOL/A und die übrigen Wertungsstufen enthält das Vergaberecht keine Vorgaben für deren zeitliche Abfolge. Aus der Existenz der unterschiedlichen Wertungsstufen folgt lediglich, dass der Auftraggeber die Wertungsstufen nicht inhaltlich vermischen und den Zuschlag nur auf das wirtschaftlichste Angebot erteilen darf, falls es auch die übrigen Wertungsstufen erfolgreich durchlaufen hat. In welcher zeitlichen Reihenfolge der Auftraggeber die einzelnen Wertungsstufen prüft, ist hingegen ihm überlassen; hier können auch verfahrensökonomische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.07.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Versorgungsverträge nach § 127 SGB V und Bieterschutz! § 127 Abs. 1 SGB V entfaltet keinen vergaberechtlichen Bieterschutz, so dass die ASt aus einer Verletzung dieser Norm keine Rechte herleiten könnte. Normadressaten des § 127 Abs. 1 SGB V sind die gesetzlichen Krankenkassen; sie können, soweit dies zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen und in der Qualität gesicherten Hilfsmittelversorgung zweckmäßig ist, entsprechende Versorgungsverträge im Wege der Ausschreibung vergeben. Soweit die Vorschrift bezüglich der Ausschreibung ausdrücklich Pflichten der Krankenkassen normiert, zielen diese allein darauf ab, im Interesse der Versicherten – entsprechend dem Zweckmäßigkeitsvorbehalt – die Qualität der Hilfsmittel und der Beratung sowie eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Im Übrigen dient die Vorschrift der Förderung des Preiswettbewerbs im Hilfsmittelbereich (vgl. BT-Drucks. 16/3100, S. 141) und damit einer sparsamen Mittelverwendung der Krankenkassen, weshalb der Zweckmäßigkeitsvorbehalt des § 127 Abs. 1 Satz 1 SGB V auch auf eine wirtschaftliche Versorgung abstellt. Rechte oder Interessen der Leistungserbringer und damit der (potentiellen) Bieter schützt die Vorschrift hingegen weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Sinn und Zweck. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.07.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Fehlerhafte Eignungsprüfung durch eine fehlerhafte Ermessensausübung! Hat ein Bieter persönlich in der Eigenerklärung bestätigt, dass er sich nachweislich keiner schweren Verfehlungen, durch die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage gestellt werden könnte, zu Schulden kommen ließ und wurde dieser Bieter tatsächlich rechtkräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und betreffen die dem Bieter zur Last gelegten Taten Leistungen, die auch Gegenstand der Ausschreibung sind (Einkauf, Zubereitung und Vertrieb eines Arzneimittels für die Zytostatika-Herstellung), sodass ein Bezug zur Ausschreibung besteht und hat sich der Auftraggeber in seiner Vergabedokumentation mit der Zuverlässigkeit dieses Bieters nicht weiter inhaltlich befasst, bestand dazu aber aufgrund der Verurteilung besonderer Anlass. Damit hat der Auftraggeber sein Ermessen hinsichtlich der Eignungsprüfung nicht rechtmäßig ausgeübt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Ermittlung des Schwellenwerts für europaweite Ausschreibungen für Baumaßnahmen nach der SektVO! Der Wortlaut des § 2 Abs. 5 SektVO ist weiter gefasst, als die damit korrespondierenden Bestimmungen der Vergabeverordnung (VgV). Während bei Bauleistungen neben dem Auftragswert für Bauaufträge lediglich die geschätzten Werte von Lieferungen zu berücksichtigen sind, wird nach § 2 Abs. 5 SektVO darüber hinaus der Wert von Dienstleistungen, die für die Ausführung der Bauleistungen erforderlich sind, mit eingerechnet. Hierbei ist nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht maßgeblich, ob die Antragsgegnerin diese Leistungen selbst erbringt oder sich von Dritten beschafft und dann anschließend an die Auftragnehmer weitergibt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 16
 § 13
 § 13
 § 16
 § 97
 § 19
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 2
 § 2