Source: https://inter-act.net/UrhG_76a.html
Timestamp: 2019-02-22 18:08:55+00:00

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§ 76a - 3. Rundfunksendungen
Nach dieser Bestimmung genießen Rundfunkunternehmer das ausschließliche Recht, ihre Sendung gleichzeitig über eine andere Sendeanlage zu senden, zur öffentlichen Wiedergabe an Orten, die der Öffentlichekeit gegen Zahlung von Eintrittsgeld zugänglich sind, sowie das Recht, die Sendung auf Bild- und Schallträgern festzuhalten (vgl Appl in Wiebe, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht [4. Auflage] 276). Die Aufnahme von Rundfunksendungen zum Privatgebrauch natürlicher Personen auf Bild- oder Schallträgern sowie das Herstellen "einzelner" vervielfältigungsstücke ist nach Abs 3 gestattet. Entsprechend geltende freie Werknutzungen sind in Abs 5 aufgezählt, wobei das Zitatrecht nicht dazu zählt.
TAGS: Rundfunk; TV; Fernsehen; Radio;
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(1) Wer Töne oder Bilder durch Rundfunk oder auf eine ähnliche Art sendet (§ 17, Rundfunkunternehmer), hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, die Sendung gleichzeitig über eine andere Sendeanlage zu senden und zu einer öffentlichen Wiedergabe im Sinne des § 18 Abs. 3 an Orten zu benutzen, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind; der Rundfunkunternehmer hat weiter das ausschließliche Recht, die Sendung auf einem Bild- oder Schallträger (insbesondere auch in Form eines Lichtbildes) festzuhalten, diesen zu vervielfältigen, zu verbreiten und zur öffentlichen Zurverfügungstellung zu benutzen. Unter der Vervielfältigung wird auch die Benutzung einer mit Hilfe eines Bild- oder Schallträgers bewirkten Wiedergabe zur Übertragung auf einen anderen verstanden. (2) Dem Abs. 1 zuwider vervielfältigte oder verbreitete Bild- oder Schallträger dürfen zu einer Rundfunksendung (§ 17) oder zu einer öffentlichen Wiedergabe nicht benutzt werden. (3) Zum privaten Gebrauch und weder für unmittelbare noch mittelbare kommerzielle Zwecke darf jede natürliche Person eine Rundfunksendung auf einem Bild- oder Schallträger festhalten und von diesem einzelne Vervielfältigungsstücke herstellen. § 42 Abs. 2 und 3 sowie 5 bis 7 und § 42a gelten entsprechend. (4) Das Schutzrecht an Rundfunksendungen erlischt fünfzig Jahre nach der Sendung. Die Frist ist nach § 64 zu berechnen. (5) Die §§ 5, 7, 8, 9, 11, 12 und 13, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 3, §§ 16a und 18a, § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 2 und 4, § 24, § 25 Abs. 2, 3 und 5, § 26, § 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, die §§ 41, 41a, 42c, 42e, 42g, 56, 56a und 56e, § 57 Abs. 3a Z 1 und 4, § 71 Abs. 3 und § 74 Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend.

References: § 18
 § 42
 § 42
 § 64
 § 14
 § 15
 § 16
 § 18
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 31
 § 32
 § 33
 § 57
 § 71
 § 74