Source: https://gmbhg.kommentar.de/Abschnitt-1/Inhalt-des-Gesellschaftsvertrags/Definitionen
Timestamp: 2019-08-21 09:48:22+00:00

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Kommentierung zu § 3 GmbHG –Inhalt des Gesellschaftsvertrags– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum GmbHG
§ 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags »
Stand: 17.08.2019 (Gesetz); 16.03.2018 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Jörg Streichert / § 3
1Die Satzung einer GmbH - auch Statuten oder Gesellschaftsvertrag genannt - ist für die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaftern einerseits und den Gesellschaftern und der Geschäftsführung andererseits von grundsätzlicher Bedeutung.
§ 3 GmbHG – ergänzt durch §§ 4, 4a und 5 GmbHG – handelt vom Inhalt des Gesellschaftsvertrages.
In § 3 Abs. 1 GmbHG wird der notwendige Inhalt beschrieben, in § 3 Abs. 2 GmbHG der nicht notwendigen (fakultative) Inhalt.
§ 3 Abs. 2 GmbHG enthält keine abschließende Regelung. Weitere mögliche Regelungen im Gesellschaftsvertrag finden sich auch in
§ 5 Abs. 4 GmbHG - Stammkapital, Geschäftsanteil (Sacheinlagen)
§ 15 Abs. 5 GmbHG - Übertragung von Geschäftsanteilen (Vinkulierung)
§ 19 Abs. 2 GmbHG - Leistung der Einlagen
§ 26 Abs. 1 GmbHG - Nachschusspflicht
§ 27 Abs. 4 GmbHG - Unbeschränkte Nachschusspflicht (gemischte Nachschusspflicht)
§ 34 Abs. 1 GmbHG - Einziehung von Geschäftsanteilen (Amortisation)
§ 35 Abs. 2 GmbHG - Vertretung der Gesellschaft, Geschäftsführung
§ 37 Abs. 1 GmbHG - Beschränkung der Vertretungsbefugnis
§ 38 Abs. 2 GmbHG - Widerruf der Bestellung (wichtige Gründe)
§ 45 Abs. 2 GmbHG - Rechte der Gesellschafter
§ 52 Abs. 1 GmbHG - Aufsichtsrat
§ 53 Abs. 2 GmbHG - Form der Satzungsänderung
§ 60 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GmbHG - Auflösungsgründe
§ 66 Abs. 1 GmbHG - Liquidatoren
§ 72 GmbHG - Vermögensverteilung
Die enorme Bedeutung einer sorgfältigen und ausgefeilten Gestaltung des Gesellschaftsvertrages zeigt sich gerade in Krisenfällen, wie zum Beispiel bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführung, bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Gesellschafters oder im Todesfall eines Gesellschafters.Streichert Jörg, Satzung der GmbH, 1. Auflage 2018
Nachfolgend möchte ich daher einen Überblick mit kurzen Erläuterungen über die wichtigsten Regelungsmöglichkeiten in einer Satzung geben, aufgeteilt nach:
A. Zwingender Inhalt der Satzung gem. § 3 Abs. 1 GmbHG
B. Möglicher Inhalt der Satzung gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG
C. Möglicher Inhalt der Satzung außerhalb von § 3 Abs. 2 GmbHG
I. Firma der Gesellschaft
2Die Firma der Gesellschaft einer GmbH richtet sich nach § 4 GmbHG und den einschlägigen Bestimmungen des HGB.
Eine GmbH kann nur eine einheitliche Firma haben, daneben jedoch für Zweigniederlassungen eine selbstständige Firma führen.
Es kann sowohl eine Sachfirma als auch eine Personenfirma, eine Misch- oder Kombinationsfirma aus Personen- und Sachfirma gewählt werden. Auch eine reine Fantasiebezeichnung ist rechtlich statthaft. Allerdings muss die Firma einer GmbH nach § 18 HGB hinreichende Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft haben und darf nicht irreführend sein, § 18 Abs. 2 HGB.
Eine GmbH hat stets den Rechtsformzusatz Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu führen.Wälzholz in Fuhrmann/Wälzholz, Formularbuch Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2015, Kap. 12 Anm. 1 zu M 12.2 m.w.N.
II. Sitz der Gesellschaft – Satzungssitz, Verwaltungssitz, Geschäftsanschrift
3Sitz der Gesellschaft ist nach § 4a GmbHG der Ort im Inland, den der Gesellschaftsvertrag bestimmt. Der Sitz i. S. des § 4a GmbHG ist der sog. Satzungssitz. Dieser muss sich stets im Inland befinden.
Der sog. Verwaltungssitz als Ort, von dem aus die eigentliche Geschäftsleitung des Unternehmens der GmbH betrieben wird, kann sich auch im Ausland befinden
Der gewählte Satzungssitz ist nach § 7 Abs. 1 GmbHG i.V.m. § 17 ZPO maßgeblich für die Bestimmung des zuständigen Registergerichtes.
Der Satzungssitz der Satzung muss nicht identisch sein mit der inländischen Geschäftsanschrift i. S. des § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG. Der Satzungssitz kann auch an einem anderen inländischen Ort als der inländische Ort der Geschäftsleitung sein.Wälzholz in Fuhrmann/Wälzholz, Formularbuch Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2015, Kap. 12 Anm. 2 zu M 12.2 m.w.N.
III. Gegenstand des Unternehmens:
4Der Gegenstand des Unternehmens ist ebenfalls zwingender Inhalt des Gesellschaftsvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG.
Durch den Gegenstand des Unternehmens wird die schwerpunktmäßige Tätigkeit der GmbH festgelegt.
Die Angabe des Gegenstandes dient dem Schutz des Rechtsverkehrs. Wird der in der Satzung aufgenommene Unternehmensgegenstand von der Gesellschaft überhaupt nicht mehr wahrgenommen, so ist eine entsprechende Satzungsänderung durchzuführen.
Der Unternehmensgegenstand wird nach § 10 Abs. 1 GmbHG in das Handelsregister eingetragen.
Eine registergerichtliche Kontrolle im Hinblick auf erforderliche Genehmigungen erfolgt nicht mehr. Staatliche Genehmigungen bzw. Eintragungen in die Handwerksrolle und Gewerbeverbote sind selbstverständlich trotzdem einzuhalten.Wälzholz in Fuhrmann/Wälzholz, Formularbuch Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2015, Kap. 12 Anm. 3 zu M 12.2 m.w.N.
IV. Stammkapital, Stammeinlagen
5Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 GmbHG ist sowohl der Betrag des Stammkapitals als auch die Zahl und die Nennbeträge der Geschäftsanteile, die jeder Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital (Stammeinlage) übernimmt als zwingende Bestimmung in die Satzung aufzunehmen.
Der Betrag des Stammkapitals muss identisch sein mit der Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile, § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG.
Bei der Formulierung ist genau zu unterscheiden, ob ein Gesellschafter einen Geschäftsanteil oder mehrere nimmt. Die Stückelungen mehrerer Geschäftsanteile können dabei frei gewählt werden; diese können sich auch von Gesellschafter zu Gesellschafter unterscheiden.
Auch wenn das Gesetz dies nicht ausdrücklich und eindeutig bestimmt, so empfiehlt es sich hinsichtlich jedes Gründers den Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift aufzunehmen.
Soweit es sich nicht um natürliche Personen handelt, sollten Firma, Sitz und gegebenenfalls Handelsregisterdaten des Gründers aufgenommen werden.
Soweit keine weiteren Angaben in der Satzung enthalten sind, ist eine Bareinlage geschuldet, die sofort in voller Höhe zur Zahlung fällig ist. Soweit Sacheinlagen geschuldet sind, ist diese in der Satzung aufzuführen, § 5 Abs. 4 GmbHG.
In der Satzung sollte daher bestimmt werden, ob die Stammeinlagen bereits in voller Höhe vor Anmeldung der Gesellschaft in das Handelsregister zu leisten sind, oder nur in den Grenzen des § 7 Abs. 2 GmbHG vorab zu erbringen sind.
Soweit die Einlagen nicht vor Anmeldung der Gesellschaft ins Handelsregister voll erbracht werden müssen, sollte in der Satzung festgelegt werden, ob die Geschäftsführung hierzu ohne weiteren Gesellschafterbeschluss befugt ist, oder es nach § 46 Nr. 2 GmbHG eines weitergehenden Gesellschafterbeschlusses bedarf.
Fehlen die vorgenannten Mindestangaben so ist der gesamte Gesellschaftsvertrag nichtig. Die GmbH darf nicht in das Handelsregister eingetragen werden.Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz 19. Aufl. 2016. § 3 Rn. 20 m.w.N.
Die Gesellschafter können als Ausfluss der Privatautonomie über den zwingenden Mindestinhalt hinaus in der Satzung weitere Regelungen mit verbindlicher Wirkung treffen.
Spätere Änderungen der materiellen Satzung können stets nur nach Maßgabe der §§ 53 ff. GmbHG vorgenommen werden.Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz 19. Aufl. 2016. § 3 Rn. 21 m.w.N.
I. Zeitbeschränkung
6Eine Zeitbeschränkung kann nur im Gesellschaftsvertrag wirksam vereinbart werden. Eine Zeitbeschränkung führt ohne weiteres bei Fristablauf zur Auflösung der Gesellschaft gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG.Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz 19. Aufl. 2016. § 3 Rn. 22 m.w.N.
II. Nebenleistungspflichten
7Die Gesellschafter können sich über ihre Einlagepflicht hinaus zu beliebigen weiteren einmaligen oder wiederkehrenden Leistungen an die GmbH verpflichten. Sofern diese Nebenleistungspflichten an die Mitgliedschaft gebunden sind, ist eine Regelung in der Satzung notwendig.Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz 19. Aufl. 2016. § 3 Rn. 24 m.w.N.
Als Nebenleistungspflichten kommen insbesondere in Betracht:Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz 19. Aufl. 2016. § 3 Rn. 27 - 32. m.w.N.
Zahlungspflichten, insbesondere Agio
Ansammlung von Gewinnanteilen zur Kapitalerhöhung
Sachleistungspflichten, insbesondere Überlassung von Gegenständen
Sonstige Leistungspflichten, z. B. Pflicht zur Übernahme der Geschäftsführung, Pflicht zur Übernahme einer Bürgschaft, Stimmrechtsausübungsabreden, etc.
Unterlassungspflichten, insbesondere Wettbewerbsverbote
Vorkaufsrechte oder sonstige Erwerbsrechte
Nebenleistungspflichten können entgeltlich oder unentgeltlich vereinbart werden. Maßgeblich ist stets der marktmäßige Gegenwert der nicht überschritten werden darf, da ansonsten eine verdeckte da ansonsten eine verdeckte Gewinnausschüttung im Betracht kommt.Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz 19. Aufl. 2016. § 3 Rn. 33 m.w.N.
Der Inhalt der Nebenleistungspflichten muss konkret bestimmt oder konkret bestimmbar sein. Eine allgemeine Formulierung reicht nicht aus.Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz 19. Aufl. 2016. § 3 Rn. 34 m.w.N.
Eine Nebenleistungspflicht trifft grundsätzlich den jeweiligen Inhaber des Geschäftsanteils, geht also auf einen möglichen Erwerber über. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Nebenpflicht ihrem Inhalte nach persönlich bestimmt ist und auf besonderen Fähigkeiten des betreffenden Gesellschafters beruht.Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz 19. Aufl. 2016. § 3 Rn. 36 m.w.N.
Neben den zwingenden Regelungen und den neben Leistungspflichten können im Gesellschaftsvertrag auch weitere allgemeine Regelungen zur Organisation der Gesellschaft aufgenommen werden, die im Nachfolgenden näher dargestellt werden sollen. Diese Auflistung soll nur einen Überblick über mögliche Regelungen geben und ist daher keinesfalls abschließend.Streichert Jörg, Satzung der GmbH, 1. Auflage 2018
8Das Geschäftsjahr stimmt meist mit dem Kalenderjahr überein, kann jedoch auch abweichend vom Kalenderjahr gewählt werden. Bei der Gründung reicht das erste Geschäftsjahr vom Beginn der Gesellschaft bis zum ersten Wechsel des Geschäftsjahrs. Es entsteht so ein Rumpfgeschäftsjahr.
Die Umstellung des Geschäftsjahres bedarf einer Satzungsänderung. Ferner ist die Umstellung auf ein vom Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr nur mit Zustimmung der Finanzverwaltung möglich, § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 EStG. Das Erfordernis der Zustimmung der Finanzverwaltung kann vermieden werden, wenn das Geschäftsjahr bereits bei der Gründung abweichend vom Kalenderjahr gewählt wird.Wälzholz in Fuhrmann/Wälzholz, Formularbuch Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2015, Kap. 12 Anm. 4 zu M 12.2 m.w.N.
II. Bekanntmachungen
9Eine Regelung zu den Bekanntmachungen der Gesellschaft ist nicht zwingend vorgesehen. Die Satzungsbestimmung bestätigt nur die gesetzlichen Vorgaben (siehe § 12 GmbHG). Seit dem 01.04.2012 existiert der Bundesanzeiger nur noch in elektronischer Form unter der Bezeichnung „Bundesanzeiger“.Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz 19. Aufl. 2016. § 3 Rn. 19 m.w.N.
10Auch wenn anfänglich nur ein Geschäftsführer bestellt werden soll, sollten die Satzungsbestimmungen allgemeine Regelungen für den Fall der Bestellungen weiterer Geschäftsführer beinhalten.
Die konkrete Vertretungsbefugnis des erstmaligen Geschäftsführers wird im Gründungsprotokoll per Gesellschafterbestimmung festgelegt.
Nach der Satzung ist es sinnvoll, mehreren Geschäftsführern im Grundsatz nur gemeinschaftliche Vertretungsbefugnis zu zweit oder gemeinsam mit einem Prokuristen einzuräumen. Sollten weitere Geschäftsführer dann doch Einzelvertretungsbefugnis erhalten, so kann die Gesellschafterversammlung dies bei der Bestellung oder später bestimmen.
Sind keine Satzungsregelungen zur Vertretung mehrerer Gesellschafter getroffen, so vertreten mehrere Geschäftsführer alle gemeinschaftlich nach § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG. Die Vermeidung der starren Vertretung durch sämtliche Geschäftsführer gemeinsam lässt sich nur durch gesellschaftsvertragliche Bestimmung erreichen.
Grundsätzlich unterliegen Geschäftsführer dem Verbot des § 181 BGB. Soweit allein die Möglichkeit bestehen soll, eine Befreiung von § 181 BGB zu erteilen, so bedarf dies einer Satzungsbestimmung.
Um im Liquidationsverfahren die gleichen Gestaltungsmöglichkeiten zu haben wie bei Bestehen der Gesellschaft, sollten die Bestimmungen für Geschäftsführer auch für Liquidatoren im Liquidationsstadium entsprechend gelten.
Immer wieder werden entsprechende Zustimmungskataloge für Geschäftsführer in die Gesellschaftsverträge einer GmbH aufgenommen.
Dabei sollte stets darauf Rücksicht genommen werden, dass die jeweiligen Zustimmungskataloge den tatsächlichen Gepflogenheiten in der Gesellschaft entsprechen.
Um bei jeder Anpassung der entsprechenden Zustimmungskataloge eine formelle Satzungsänderung mit Handelsregisteranmeldung und Eintragung zu vermeiden, kann der entsprechende Zustimmungskatalog als bloß formeller Satzungsbestandteil vereinbart werden, der durch einfachen Gesellschafterbeschluss jederzeit geändert werden kann (unechter Satzungsbestandteil).Wälzholz in Fuhrmann/Wälzholz, Formularbuch Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2015, Kap. 12 Anm. 10 zu M 12.2 m.w.N.
Beispiel eines Kataloges zustimmungsbedürftiger Geschäftsführungsmaßnahmen
Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäftsführungsmaßnahmen
11Die Gesellschafterversammlung, dass für nachstehende Maßnahmen des Geschäftsführers sowie des Prokuristen die vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich ist:
1.1. Investitionen, Finanzierung
Feststellung oder Änderung des Finanz- und Investitionsplanes für das bevorstehende Geschäftsjahr;
Maßnahmen, die vom festgestellten Finanz- und Investitionsplan abweichen;
Anschaffung von Investitionsgütern die einem Betrag in Höhe von € 0,00 netto übersteigen;
Aufnahme oder Gewährung von Darlehen, die nicht dem festgestellten Finanz- und Investitionsplan vorgesehen sind oder soweit sie einen Betrag von € 0,00 überschreiten;
die vorzeitige Rückzahlung von Darlehen, soweit sie einen Betrag von € 0,00 überschreiten;
Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Haftungen vertreten, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgehen soweit sie einen Betrag von € 0,00 überschreiten.
1.2. Tätigkeitsbereiche
Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten, teilweise oder vollständige Aufgabe in der Vergangenheit ausgeübte Geschäftstätigkeit;
Errichtung oder Aufhebung von Betriebsstätten und Zweigniederlassungen;
Erwerb oder Veräußerung von Betrieben oder Teilbetrieben;
Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Beteiligungen an anderen Unternehmen.
1.3. Personalwesen
Abschluss, Änderung oder Beendigung von Dienstverträgen von Schlüsselmitarbeitern, die eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist oder eine Gewinn- oder Umsatzbeteiligung oder eine jährliche Vergütung von mehr als € 0,00 vorsehen sowie die Erteilung von Altersvorsorgezusagen;
Abschluss oder Änderung von Abfindungsvereinbarungen mit ausscheidenden Mitarbeitern;
Erteilung oder Entzug von Prokuren und Generalhandlungsvollmachten.
1.4 Vertragswesen
Abschluss, Änderung oder Beendigung von Miet- oder Pachtverträgen die eine Laufzeit von mehr als 0 Jahren oder einen Miet- oder Pachtzins von jährlich mehr als € 0,00 vorsehen;
Abschluss, Änderung oder Beendigung von Unternehmensverträgen;
Abschluss, Änderung oder Beendigung von sonstigen Verträgen, die eine Laufzeit von mehr als 0 Jahren vorsehen oder Verpflichtungen der Gesellschaft von jährlich mehr als € 0,00 begründen.
1.5. Rechtsstreitigkeiten
Einleitung von Verfahren vor staatlichen Gerichten oder Schiedsgerichten mit einem Streitwert von mehr als € 0,00;
Abschluss von Vergleichen in solchen Verfahren.
IV. Teilung/Zusammenlegung von Geschäftsanteilen
12Die Teilung bzw. Zusammenlegung von Geschäftsanteilen bedarf nach § 46 Nr. 4 GmbHG eines Gesellschafterbeschlusses.
Nach dieser gesetzlichen Bestimmung könnte eine Teilung oder Zusammenlegung von Geschäftsanteilen auch erfolgen, ohne dass der jeweilige betroffene Gesellschafter dem zugestimmt hätte. Daher sollte in der Satzung klargestellt werden, dass es stets der Zustimmung des betroffenen Gesellschafters bedarf.
Erteilen Mitgesellschafter ihre Zustimmung zur Teilung eines Geschäftsanteiles nicht, so kann hierdurch beispielsweise eine vorweggenommene Erbfolge auf zwei Kindern, die jeder ihren eigenen Geschäftsanteil erhalten sollen, vereitelt oder erschwert werden.
Als Alternative zum gesetzlichen Regelfall kann daher bestimmt werden, dass die Zusammenlegung und Teilung allein durch jeden Gesellschafter für seine Geschäftsanteile bestimmt werden kann.Wälzholz in Fuhrmann/Wälzholz, Formularbuch Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2015, Kap. 12 Anm. 15 zu M 12.2 m.w.N.
V. Ungeteilte Mitberechtigung an einem Geschäftsanteil
13Steht ein Geschäftsanteil mehreren Gesellschaftern als ungeteilten Mitberechtigten zu, also insbesondere bei der Erbengemeinschaft, so hat die GmbH ein Interesse daran, dass interne Willensbildungsmaßnahmen und Streitigkeiten des Berechtigungsverhältnisses der Gesellschafter nicht in der Gesellschafterversammlung der GmbH ausgetragen werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, sollten entsprechende, meist instabile Berechtigungsverhältnisse dazu gezwungen werden, einen gemeinsamen Vertreter zu bestimmen, der allein das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung ausüben kann.
Anderenfalls müssten sämtliche Mitberechtigten die Gesellschafterrechte gemeinschaftlich ausüben, § 18 Abs. 1 GmbHG.
Soweit Rechtshandlungen der GmbH gegenüber der Gemeinschaft vorzunehmen sind, genügt grundsätzlich die Vornahme gegenüber einem der Mitberechtigten, § 18 Abs. 3 Satz 1 GmbHG.
Die Satzung sollte ebenfalls den sonst unklaren Streitfall, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wie eine ungeteilte Mitberechtigung zu behandeln ist, regeln.
VI. GesellschafterversammlungStreichert Jörg, Gesellschafterversammlung, Beschlussfassung, 1. Auflage 2018
14Die Zuständigkeit, die Adressaten, die Form, die Frist, der Zeitpunkt und Ort und der Inhalt der Ladung richten sich bei bei der GmbH regelmäßig nach deren Satzung sowie subsidiär bei allen personalistisch strukturierten Gesellschaften nach den gesetzlichen Vorschriften in §§ 48 bis 51 GmbHG.
Es ist daher von erheblicher Bedeutung – gerade für einen möglichen Streitfall –, sich im über den die Regeln einer Gesellschafterversammlung bereits bei Errichtung der Satzung Gedanken zu machen oder eine entsprechende Anpassung der Satzung zu veranlassen.
1. Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung
Eine besondere Regelung zur Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung erübrigt sich im Regelfall, da die Gesellschafterversammlung stets jeden Gegenstand der Geschäftsführung an sich ziehen und darüber beschließen kann.
Als gesetzliche Regelkompetenzen ergeben sich diese aus § 46 GmbHG sowie weiteren Spezialbestimmungen des GmbHG. Der Gesellschaftsvertrag kann jedoch weitergehend den Geschäftsführern zur Pflicht machen, vor Abschluss bestimmter Maßnahmen einen zustimmenden Gesellschafterbeschluss einzuholen.
2. Einberufungskompetenz
Nach § 49 Abs. 1 GmbHG wird die Versammlung der Gesellschafter durch die Geschäftsführer einberufen. Nach herrschender Meinung ist jeder Geschäftsführer allein zur Einberufung befugt, sogar wenn Gesamtvertretung mehrerer Geschäftsführer nach § 35 Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt.
Abweichend hiervon kann geregelt werden, dass bei Vorhandensein mehrerer Geschäftsführer nur die Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl einberufungsbefugt sind. Eine solche Verschärfung ist zulässig, aber nicht in allen Fällen zweckmäßig.
3. Ladung/Adressaten
Grundsätzlich sind die Gesellschafter zu laden, nämlich alle Gesellschafter, § 51 Abs. 1 GmbHG.
Nach rechtsgeschäftlichen Übertragungen ist jedoch nur derjenige zu laden, der nach § 16 GmbHG in die Gesellschafterliste aufgenommen ist. Hat also ein Rechtsübergang stattgefunden, wurde dieser jedoch noch nicht in die Gesellschafterliste aufgenommen, so ist noch der bisherige Gesellschafter zu laden.
Im Todesfall ist jedoch auch schon vor Berichtigung der Gesellschafterliste nach § 16 GmbHG der bzw. die Erben zu laden, sofern die Gesellschaft Kenntnis vom Erbfall und den Erben hat.
Grundsätzlich ist der Gesellschafter zu laden.
Die Ladung hat den Gegenstand der Gesellschafterversammlung zumindest stichwortartig zu bezeichnen. Ein satzungsmäßiger Verzicht auf die Mitteilung der Tagesordnung ist nach wohl herrschender Meinung unzulässig.
5. Form der Ladung
Nach der gesetzlichen Bestimmung des § 51 Abs. 1 Satz 1 GmbHG hat die Einladung durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Die Ladung muss daher unterschrieben sein. E-Mail – auch mit elektronischer Signatur i. S. von § 126a BGB – oder sonstige Textform genügt nicht, sofern keine entsprechende Satzungsbestimmung dies ausdrücklich gestattet, was möglich ist.
Die Ladung muss eigenhändig von mindestens einem Geschäftsführer unterschrieben sein, sonst ist sie unwirksam und bei mangelhafter Ladung der Beschluss wohl nichtig.
Im Hinblick auf die ungesicherte Rechtslage sollte in erkennbaren Streitfällen sicherheitshalber die Ladung per Einschreiben oder als Zustellung mittels Gerichtsvollzieher nach § 132 BGB i.V.m. der ZPO erfolgen.
Die Ladung ist an die zuletzt der Gesellschaft bekannt gegebene Anschrift zu senden.
Demgegenüber wird neuerdings teilweise mit guten Gründen geltend gemacht, dass die Ladung stets an die in der Gesellschafterliste eingetragene Anschrift zu senden sei. Daher ist es der sicherste Weg für den Geschäftsführer, bei Abweichungen an beide Adressen zu laden.
Ist ein Gesellschafter gar nicht erreichbar oder unbekannt, so sieht die Satzung dafür die Möglichkeit der Ladung per öffentlicher Zustellung nach § 132 i.V.m. § 185 ZPO vor.
Dieses Verfahren hat jedoch den Nachteil der öffentlichen Einsehbarkeit der Tagesordnung; ferner beruht der Zugang der Ladung auf einer gesetzlichen Fiktion, sodass daher umstritten ist, ob diese Regelung überhaupt statthaft ist. Sicherer ist daher der mühsamere Weg der gerichtlichen Bestellung eines Pflegers für den unbekannten oder nicht erreichbaren Gesellschafter.
7. Ladungsfrist
Zwischen der Einladung zur Gesellschafterversammlung und dem Tage, an dem die Versammlung stattfinden soll, muss eine Frist von einer Woche liegen (§ 51 Abs. 1 Satz 2 GmbHG).
Der Tag der Einladung und der Versammlungstag sind nicht mitzurechnen. Der Tag der Versammlung darf nicht auf einen Sonntag fallen.
Hiervon abweichend sieht die Satzung wie üblich eine Ladungsfrist von zwei Wochen vor. Für Eilfälle wird der Geschäftsführung die Möglichkeit der Verkürzung der Ladungsfrist auf die gesetzliche Mindestfrist des § 51 Abs. 1 Satz 2 GmbHG eingeräumt.
8. Minderheitsverlangen
Eine Minderheit der Gesellschafter, deren Geschäftsanteile zusammen mindestens dem zehnten Teil des Stammkapitals entsprechen, ist berechtigt, unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu verlangen (§ 50 Abs. 1 GmbHG). Diese Regelung ist zwingend und kann nicht abbedungen werden.
Die Ladungsberechtigung gilt so lange, bis ein Beschluss über die streitgegenständliche Tagesordnung gefasst worden ist, somit gegebenenfalls auch für Folgeversammlungen.
9. Einberufungspflicht
Die Pflicht zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung besteht grds. für die ordentliche Gesellschafterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses. Darüber hinaus bestehen bestimmte gesetzlich geregelte Fälle der Einberufungspflicht nach § 49 Abs. 2, 3 GmbHG, insbesondere bei Verlust des hälftigen Stammkapitals.
10. Versammlungsort
Der Versammlungsort ist entsprechend § 121 Abs. 5 AktG regelmäßig der statutarische Sitz der Gesellschaft. Weicht dieser vom Verwaltungssitz ab, so sollte in der Satzung der Verwaltungssitz bestimmt werden. Der Geschäftsführung kann durch die Satzung auch ein weiterer Ermessensspielraum eingeräumt werden, z. B. in einem Radius von bis zu 100 km um den Satzungssitz herum.
11. Vertretung in Gesellschafterversammlung
Grundsätzlich ist die Vertretung durch beliebige Personen in der Gesellschafterversammlung zulässig.
Diese generelle Zulässigkeit entspricht in der GmbH mit geschlossenem Gesellschafterkreis meist nicht den Interessen der Beteiligten.
Daher ist hier eine Beschränkung der zulässigen Vertreter vorgesehen, um Fremdeinfluss zurückzudrängen. Bei entsprechenden Vollmachtsklauseln sollte beachtet werden, dass immer häufiger auch Vorsorgevollmachten bei älteren Gesellschaftern zum Einsatz kommen.
12. Vollmachtsnachweis
Die Vollmacht ist grundsätzlich mindestens in Textform vorzulegen, § 47 Abs. 3 GmbHG, § 126b BGB. Anderenfalls kann der Versammlungsleiter den Vertreter zurückweisen und das Mitzählen von dessen Stimmabgabe verweigern.
Die Einhaltung der Form ist grds. Wirksamkeitsvoraussetzung. Gleichwohl kann ein Vertreter ohne entsprechenden Vollmachtsnachweis zur Abstimmung zugelassen werden.
Das Erfordernis der Vorankündigung kann in der Satzung geregelt werden und dient der Waffengleichheit; da die Beiziehung eines zur Berufsverschwiegenheit Verpflichteten meist auf streitige Auseinandersetzungen hindeutet, sollen die Mitgesellschafter vorgewarnt werden und zur Herstellung von Waffengleichheit die Möglichkeit erhalten, ihrerseits einen entsprechenden Vertreter mitzubringen.
Nach dem Gesetz ist die Gesellschafterversammlung stets beschlussfähig, wenn auch nur ein stimmberechtigter Gesellschafter anwesend oder wirksam vertreten ist. Um jedoch Minderheitsbeschlüsse und Missbrauch zu verhindern, wird meist ein Beschlussfähigkeitsquorum vorgesehen, das zwischen 50 % und 75 % der vorhandenen Stimmen der Gesellschaft liegt. Aufgrund der noch nicht feststehenden Beteiligungen wurde hier jedoch die Vollzähligkeit vereinbart.
Um eine Lähmung der Gesellschaft zu vermeiden, sollte die Möglichkeit einer Zweitversammlung mit gleicher Tagesordnung vorgesehen werden, die dann stets beschlussfähig ist, unabhängig von der Zahl der Stimmen.
15. Vorsitz
Die Satzung kann vorschreiben, wer den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung innehat.
Die Gesellschafterversammlung wird in manchen Satzungen auch ermächtigt, die satzungsmäßig berufene Person durch Mehrheitsbeschluss zu ersetzen. Die Versammlungsleitung ist eine verantwortungsvolle Aufgabe.
Durch die Beschlussverkündung und -feststellung kann der Vorsitzende der Versammlung vorgeben, über welche Beschlussfassung ggf. zu prozessieren ist.
Entsprechende vom Vorsitzenden festgestellte und verkündete Beschlüsse gelten zunächst als wirksam, bis sie vom Gericht aufgrund einer Anfechtungsklage als unwirksam festgestellt werden.
Die Erstellung eines Protokolls einer GmbH-Gesellschafterversammlung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Gleichwohl ist dies üblich und, um im Streitfall die gefassten Beschlüsse auch nach Jahren noch nachweisen zu können, um einen Käufer eines Geschäftsanteils informieren zu können und um eine sichere Tatsachengrundlage für evtl. Anfechtungsklagen zu haben.
VII. GesellschafterbeschlüsseStreichert Jörg, Gesellschafterversammlung, Beschlussfassung, 1. Auflage 2018
15Gesellschafterbeschlüsse werden grds. mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen in Gesellschafterversammlungen gefasst.
Bestimmte Beschlüsse wie Umwandlungen, Satzungsänderungen und Kapitalmaßnahmen und Beschlüsse über die Auflösung der Gesellschaft bedürfen regelmäßig einer qualifizierten ¾-Mehrheit.
Die Satzung kann jedoch abweichende Stimmrechtserfordernisse vorsehen, bis hin zu Einstimmigkeitsabreden, wonach alle Beschlüsse stets der Zustimmung aller abgegeben oder gar aller vorhandenen Stimmen bedürfen.
Eine Herabsetzung des Mehrheitserfordernisses auf weniger als die Mehrheit ist jedoch nicht möglich.
Das Ziel, dass Gesellschafter mit weniger als 50 % des Stammkapitals dennoch die Mehrheit in der Gesellschafterversammlung erreichen können, lässt sich jedoch durch Vereinbarung von Mehrstimmrechten erreichen.
Im Hinblick auf die 1-Euro-Teilbarkeit der Geschäftsanteile gewährt je ein Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme, § 47 Abs. 2 GmbHG, wenn keine abweichende Stimmverteilung in der Satzung vereinbart wird.
1. Kombinierte Beschlussfassung
Das Gesetz kennt nur entweder eine Beschlussfassung in einer Gesellschafterversammlung oder eine Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren nach § 48 GmbHG.
Eine Kombination beider Abstimmungsarten erkennt der BGH nicht an. Lediglich bei entsprechender Satzungsgrundlage ist eine entsprechende kombinierte Beschlussfassung möglich.
Um diese Option in der Praxis zu erhalten, sollte daher eine entsprechende Regelung in der Satzung enthalten sein.Wälzholz in Fuhrmann/Wälzholz, Formularbuch Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2015, Kap. 12 Anm. 36 zu M 12.2 m.w.N.
2. Beschlussanfechtung
Für die GmbH gelten grds. die Beschlussanfechtungsbestimmungen des AktG entsprechend.
Allerdings gilt die Beschlussanfechtungsfrist des AktG nicht automatisch auch für die GmbH. Um insoweit nicht auf Grundsätze der Verwirkung angewiesen zu sein, empfiehlt es sich, eine klare Anfechtungsfrist in der Satzung zu regeln, die einen Monat nicht unterschreiten darf.Wälzholz in Fuhrmann/Wälzholz, Formularbuch Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2015, Kap. 12 Anm. 37 zu M 12.2 m.w.N.
Die Frist darf nicht anfangen zu laufen, bevor der Gesellschafter von dem Beschlussergebnis sichere Kenntnis erlangt hat. Dies wird insbesondere durch Übersendung des Protokolls der Gesellschafterversammlung erreicht.
3. Ausschluss der Stimmverbotes des § 47 Abs. 4 GmbHG
Stimmrechtsausschlüsse, Stimmverbote von Gesellschaftern sind im Gesellschaftsvertrag von besonderer Bedeutung. Mit ihnen soll verhindert werden, dass Sonderinteressen der einzelnen Gesellschafter die Willensbildung in der Gesellschaft verfälschen.Streichert Jörg, GmbH-Gesellschafterversammlung – Stimmrechtsausschluss Gesellschafter, 2017
Von der Möglichkeit des Abbedingen wird Gebrauch gemacht, damit ein Gesellschafter sein Stimmrecht auch dann ausüben kann, wenn er beispielsweise im Rahmen einer Betriebsaufspaltung wirtschaftliche Interessen durch Verträge zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter verfolgt.
VIII. Jahresabschluss, Gewinnverwendung
1. Rechnungslegung und Jahresabschluss
16Die Aufstellung eines Jahresabschlusses sowie für mittelgroße und große Kapitalgesellschaften die Aufstellung eines Lageberichts sind im Gesetz ausführlich geregelt, §§ 42, 42a GmbHG sowie die einschlägigen Bestimmungen der §§ 238 ff. HGB. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich weitere Regelungen im Gesellschaftsvertrag.
Hinsichtlich der gesetzlich vorgesehenen Fristen zur Bilanzaufstellung erübrigen sich vertragliche Regelungen. Diese sind zwingend vorgesehen in § 267 HGB.Wälzholz in Fuhrmann/Wälzholz, Formularbuch Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2015, Kap. 12 Anm. 39 zu M 12.2 m.w.N.
Nach dem gesetzlichen Regelfall des § 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG erfolgt die Ergebnisverteilung nach dem Verhältnis der Nennbeträge der Geschäftsanteile am Stammkapital – unabhängig von der Aufbringung des Stammkapitals. Davon können jedoch abweichende Gewinnverteilungsabreden getroffen werden, § 29 Abs. 3 Satz 2 GmbHG.
3. Thesaurierungsklausel
Häufig ergeben sich Streitigkeiten zwischen mehreren Gesellschaftern darüber, inwieweit Gewinne der Gesellschaft ausgeschüttet oder in der Gesellschaft thesauriert werden sollen.
Es sollte daher stets ein Ausgleich zwischen dem Investitions- und Liquiditätsinteresse der Gesellschaft und dem finanziellen Interesse der Gesellschafter angestrebt werden.
4. Öffnungsklausel
Gesellschaftsrechtlich ist auch eine allgemeine Öffnungsklausel möglich und auch als letzter Absatz vorgesehen, wonach im jeweiligen Einzelfall auch inkongruente Gewinnausschüttungen beschlossen werden können.
Ein besonderes Augenmerk muss auf den Minderheitenschutz gerichtet werden. Daher bedarf es für disquotale Verteilungen im Einzelfall der Zustimmung aller Gesellschafter. Eine Satzungsänderung zur Einführung einer solchen Öffnungsklausel bedarf nach § 53 Abs. 3 GmbHG der Zustimmung aller Gesellschafter.Wälzholz in Fuhrmann/Wälzholz, Formularbuch Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2015, Kap. 12 Anm. 46 zu M 12.2 m.w.N.
5. Vorabgewinnausschüttungen
Nach h.M. kann eine GmbH auch vor Feststellung des Jahresabschlusses Vorabdividenden ausschütten. Nach h.M. bedarf es hierzu grundsätzlich keiner Satzungsgrundlage.
Wurde die Vorabgewinnausschüttung zu Unrecht gezahlt, weil ein entsprechender Jahresüberschuss nicht erzielt wurde, so ist der Mehrbetrag an die Gesellschaft zu erstatten.
IX. Verfügung über Geschäftsanteile
1. Verfügungsbeschränkung (Vinkulierungsklausel)
17Soweit keine Regelungen in der Satzung enthalten sind, kann jeder Gesellschafter frei über seine Geschäftsanteile verfügen.
Dies entspricht meist nicht der Interessenlage einer mittelständischen Gesellschaft mit geschlossenem Gesellschafterkreis. Aus diesem Grunde ermöglicht § 15 Abs. 5 GmbHG, durch Satzungsbestimmung Verfügungsbeschränkungen zu vereinbaren, sog. Vinkulierungsklauseln.
Eine Verfügung, die gegen eine solche Vinkulierungsklausel verstößt, ist bis zur Erteilung der Zustimmung dinglich unwirksam.
Die nachträgliche Einführung von Vinkulierungsklauseln bedarf nach § 53 Abs. 3 GmbHG analog der Zustimmung aller betroffenen Gesellschafter, also auch solcher, die gar nicht zu der Gesellschafterversammlung erschienen sind.
Für den Übergang eines Geschäftsanteils von Todes wegen durch Universalsukzession kann keine Vinkulierung vorgesehen werden, wohl aber für Fälle der Vermächtniserfüllung oder Erbauseinandersetzung.
2. Zustimmung und Zuständigkeit
Der Gesellschaftsvertrag sollte möglichst präzise festlegen, wessen Zustimmung erforderlich ist und auf welche Art und Weise über die Entscheidung Beschluss zu fassen ist.
Als Hauptalternative kommt die Zustimmung der Gesellschaft, zu erklären durch den Geschäftsführer, aufgrund einfachen Gesellschafterbeschlusses in Betracht. Ersatzweise kann auch die Zustimmung jedes Gesellschafters erforderlich sein. Dies ist die strengste Form des Überfremdungsschutzes, die dem einzelnen Gesellschafter die weitestgehende Verhinderungsrechte einräumt.
3. Verfügungsarten
Grundsätzlich erfasst § 15 Abs. 5 GmbHG nur dingliche Verfügungen über einen Geschäftsanteil.
Das wirtschaftliche Ergebnis einer Geschäftsanteilsübertragung lässt sich jedoch auch mittelbar durch schuldrechtliche Abreden wie Treuhandvereinbarungen oder eine atypische Unterbeteiligung erreichen. Auf diese Weise könnten daher Vinkulierungsklauseln umgangen werden.
Die Satzung sollte dazu klarstellen, dass auch entsprechende schuldrechtliche Vereinbarungen der Vinkulierungsklausel unterliegen und damit zumindest schuldrechtlich eine Zustimmungspflicht auslösen.
4. Erteilung und Versagung der Zustimmung
Ohne konkrete satzungsmäßige Regelung hat das für die Erteilung der Zustimmung zuständige Organ die Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des gesellschaftsrechtlichen Treugrundsatzes und des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu treffen.
Daraus kann jedoch eine Zustimmungspflicht zu entstehen.
Um einen wirksamen Schutz gegen das Eindringen Fremder zu gewährleisten, wird hier eine freie Entscheidung vereinbart.
Gleichwohl kann ein ausscheidungswilliger Gesellschafter nicht dauerhaft gegen seinen Willen in der GmbH festgehalten werden. Dem Gesellschafter steht daher ggf. ein gesetzliches Austrittsrecht aus wichtigem Grund zu.
Zur Ausgestaltung kann eine Andienungsregelung vorgesehen werden, durch die das schwerfällige gesetzliche Austrittsrecht vermieden werden kann. Zustimmung und Ablehnung der Zustimmung sind empfangsbedürftige Willenserklärungen.Wälzholz in Fuhrmann/Wälzholz, Formularbuch Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2015, Kap. 12 Anm. 52 zu M 12.2 m.w.N.
5. Vorwegzustimmung/Zustimmungspflicht
Das Streben, das ungewollte Eindringen fremder Gesellschafter zu verhindern, ist gegen die sonstige Entscheidungsfreiheit der Gesellschafter abzuwägen.
Als Kompromiss wird daher typischerweise die Übertragung bzw. Verfügung von Geschäftsanteilen zugunsten eines bestimmten Personenkreises wie Mitgesellschafter, Abkömmlinge von Gesellschaftern und ggf. Ehegatten aus der Vinkulierung mit dinglicher Wirkung ausgenommen.
X. Kündigung der GesellschaftWälzholz in Fuhrmann/Wälzholz, Formularbuch Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2015, Kap. 12 Anm. 55 - 59 zu M 12.2 m.w.N.
18Die Kündigung der Gesellschaft ist nach dem Gesetz nicht vorgesehen.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes besteht jedoch ein Austrittsrecht, für das es keiner weitere Satzungsbestimmung bedarf. Das Austrittsrecht aus wichtigem Grund kann im Gesellschaftsvertrag nicht beschränkt werden.
Möglich ist es aber, ein Kündigungsrecht – wie in der Satzung als Alternative vorgesehen – zu vereinbaren.
Die technische Abwicklung erfolgt durch anschließende Einziehung oder Abtretung des Geschäftsanteils.
Zur Vermeidung von Zweifeln sollte klargestellt werden, dass die Kündigung der Gesellschaft nur das Ausscheiden des Gesellschafters, nicht aber die Auflösung der Gesellschaft zur Folge hat.
Da das Kündigungsrecht des Gesellschafters zwingend zu einer Abfindung dieses Gesellschafters führt, sollte den Mitgesellschaftern die Möglichkeit der Anschlusskündigung eingeräumt werden, da sie ansonsten die Fortführung des Unternehmens aufgezwungen bekommen können.
Durch Anschlusskündigung kann erreicht werden, dass die Gesellschaft im Falle der Kündigung durch einen Gesellschafter aufgelöst und anschließend der Liquidationserlös verteilt wird.
Im Gegensatz zu den Personengesellschaften kann das Kündigungsrecht ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes auch vollständig ausgeschlossen werden oder auf beliebige Zeiträume befristet ausgeschlossen werden.
1. Kündigungsfrist und -erklärung
Eine Kündigungsfrist kann frei in der Satzung vereinbart werden.
Sie sollte üblicherweise zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen, um die Ermittlung des Abfindungsguthabens zu erleichtern.
Ebenso ist es – anders als im Recht der Personengesellschaften – möglich, die Frist für den Ausschluss des Kündigungsrechts beliebig lang zu vereinbaren.
Die Erklärung der Kündigung erfolgt gegenüber der Gesellschaft.
Die Satzung kann weitere formale Anforderungen aufstellen, wie Übersendung per Einschreiben.
2. Wirkung der Kündigung
Die Kündigung führt nicht zum automatischen Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft. Es bedarf vielmehr noch Vollzugshandlungen, um dieses Ergebnis zu bewirken.
Die Mitgliedschaft in der fortbestehenden GmbH endet für den kündigenden Gesellschafter erst dann, wenn sein Anteil nach § 34 GmbHG eingezogen oder von der Gesellschaft, von einem Gesellschafter oder einem Dritten erworben wird.
3. Schutz des Kündigenden
Die Mitgesellschafter haben in manchen Fällen kein Interesse an der Kündigung des Mitgesellschafters. Um hier sicherzustellen, dass der Ausscheidende ein Druckmittel hat, die Einziehung bzw. Zwangsabtretung zu erzwingen, sieht die Satzung einen Anspruch auf Auflösung vor, wenn diese Vollzugshandlungen nicht innerhalb bestimmter Fristen erfolgen.
Eine automatische Auflösung bei Fristablauf erscheint übermäßig, sodass davon abgesehen wurde.
4. Anschlusskündigung
Die Regelung zur Anschlusskündigung dient der Erschwerung der Kündigung. Denn der Kündigende kann sich nicht sicher sein, eine allgemeine Abfindung nach den Satzungsbestimmungen zu erhalten. Die Mitgesellschafter können als Reaktion auf die Kündigung auch die Auflösung der Gesellschaft herbeiführen.
Im Falle der Anschlusskündigung ist eine verkürzte Frist einzuhalten. Ggf. führt diese zur Auflösung und Liquidation der GmbH. Auf diese Weise können die verbleibenden Gesellschafter sich gegen überhöhte Abfindungsansprüche schützen.
XI. EinziehungJörg Streichert, Gesellschafterstreit – Einziehung GmbH-Geschäftsanteile, 2017
1. Einziehung (Amortisation) mit Zustimmung
19Die Einziehung mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters ist grds. möglich – erfordert jedoch zwingend eine Satzungsgrundlage, § 34 Abs. 1 GmbHG.
Sie führt, wie alle Arten der Einziehung zur Vernichtung des Geschäftsanteils. Rechtlich einfacher ist die Abtretung des Geschäftsanteils, die sich bei einvernehmlichen Gestaltungen meist einfach realisieren lässt.
2. Einziehung (Amortisation) ohne Zustimmung/Einziehungsgründe
Soweit die Einziehung auch ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters gestattet werden soll, muss der jeweils maßgebliche Einziehungsgrund in der Satzung normiert sein.
Die nachträgliche Einführung von Einziehungsgründen oder deren Verschärfung bedarf der Zustimmung aller betroffenen Gesellschafter analog § 53 Abs. 3 GmbHG.
Die häufigsten Einziehungsgründe sind die Insolvenz eines Gesellschafters, die Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines Gesellschafters, das Einstellen der aktiven Mitarbeit in der Gesellschaft, sofern diese auf aktive Mitarbeit ausgerichtet ist, der Todesfall, Verstöße gegen Wettbewerbsverbote und das Vorliegen eines wichtigen Grundes als Auffangtatbestand.
Ist keine Einziehung in der Satzung vorgesehen, so besteht nur die schwerfälligere Möglichkeit des Ausschlusses aus wichtigem Grund durch Ausschließungsklage mit abschließendem Gestaltungsurteil, das den Geschäftsanteil als solchen jedoch unberührt lässt.Wälzholz in Fuhrmann/Wälzholz, Formularbuch Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2015, Kap. 12 Anm. 65 zu M 12.2 m.w.N.
3. Mitberechtigte bei Einziehung
Sind mehrere Personen Mitinhaber eines Geschäftsanteils, so kann die Einziehung entweder gar nicht erfolgen oder sie erfasst auch die anderen Mitberechtigten, in deren Person ggf. gar kein Einziehungsgrund eingetreten ist.
Um gleichwohl die Ziele der Einziehungsklauseln erreichen zu können, sollte die Erstreckung des Einziehungsrechts auf die anderen Mitberechtigten vereinbart werden. Dabei sollte jedoch auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Daher wird den Mitberechtigten noch die Möglichkeit eingeräumt, die Einziehung zu verhindern, indem der Anteil des Gesellschafters, in dessen Person der Einziehungsgrund eingetreten ist, intern übernommen wird.
4. Mehrere Geschäftsanteile eines Gesellschafters
Rechtlich ist es auch möglich, nur einen Geschäftsanteil eines Gesellschafters von mehreren einzuziehen. Gleichwohl macht dies regelmäßig wenig Sinn. Denkbar wäre dies beispielsweise, wenn nur ein Geschäftsanteil gepfändet wurde, nicht aber der andere. Aus diesem Grund sieht die Satzung als Regelfall die Gesamteinziehung vor, lässt aber auch den Ausnahmefall der Einziehung eines einzelnen Geschäftsanteils zu.
5. Beschluss über die Einziehung
Der Beschluss über die Einziehung bedarf nach dem Gesetz nur eines Gesellschafterbeschlusses mit einfacher Mehrheit. Da es sich jedoch um einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte eines Gesellschafters handelt, sollte die Satzung eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen vorsehen. Die Einziehung bedarf ferner der Erklärung gegenüber dem betroffenen Gesellschafter.
6. Ausschluss des Stimmrechts
Es ist umstritten, ob das Stimmrecht des auszuschließenden Gesellschafters automatisch nach § 47 Abs. 4 GmbHG ruht. Um diesen Streit zu vermeiden, sollte diese Frage in der Satzung in der Weise geregelt werden, dass das Stimmrecht ausgeschlossen wird. Der betroffene Gesellschafter kann sich gegen den Beschluss immer noch mit der Anfechtungsklage wenden.
7. Übereinstimmung von Stammkapital und Summe der Nennbeträge
Im Rahmen des MoMiG wurde in § 5 Abs. 5 Satz 2 GmbHG normiert, dass die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile mit dem Stammkapital übereinstimmen muss. Daraus wird nunmehr hergeleitet, dass eine Einziehung rechtlich nur noch möglich sei, wenn gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Einziehung der Geschäftsanteil wieder neu zur Entstehung gebracht wird und damit die Übereinstimmung zwischen der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile und dem Stammkapital auf den gleichen Zeitpunkt wieder herbeigeführt wird.
8. Zwangsabtretung und Ermächtigung
Die Einziehung führt zur Vernichtung des Geschäftsanteils und ist in ihrer Durchführung mit zahlreichen rechtlichen Problemen verbunden.
Als Alternative zur Einziehung sollte daher vorgesehen werden, dass der einzuziehende Geschäftsanteil auf Verlangen der Gesellschaft auch an Mitgesellschafter oder sonstige Dritte zu übertragen ist. Es sollte dann auch eine Ermächtigung der Gesellschaft, vertreten durch ihre Geschäftsführer erteilt werden, diese Übertragung namens des betroffenen Gesellschafters durchführen zu können.
So besteht die Möglichkeit, auf die persönliche Mitwirkung des ausscheidenden Gesellschafters verzichten zu können. Diese Abtretungsvariante ist jedoch wohl nicht insolvenz- und vollstreckungsfest, sodass in Insolvenz- und Pfändungsfällen von der Einziehungsvariante Gebrauch gemacht werden muss.
9. Zeitpunkt des Ausscheidens
Unklar war bisher der genaue Zeitpunkt, in dem der Gesellschafter ausscheidet und die Einziehung wirksam wird. Für den weiteren reibungslosen Betrieb der Gesellschaft, insbes. für die Frage, wer zu Gesellschafterversammlungen zu laden ist, hat dies jedoch entscheidende Bedeutung.
In jedem Fall sollte das Ruhen der Gesellschafterrechte ab Beschlussfassung angeordnet werden.
Soweit die Regelung über den Zeitpunkt des Ausscheidens unklar ist, geht dies zu Lasten der Gesellschaft.
10. Kapitalerhaltung
Das Stammkapital muss im Zeitpunkt der Beschlussfassung hinsichtlich des einzuziehenden Geschäftsanteils in voller Höhe bereits aufgebracht sein.
Ist dies nicht der Fall, können nach h.M. die Mitgesellschafter die Stammeinlage auf den einzuziehenden Geschäftsanteil einzahlen. Im Rahmen der Einziehung darf das Stammkapital nicht angegriffen werden. Ist bei Beschlussfassung kein ausreichendes Stammkapital zur Zahlung der Abfindung vorhanden, so ist ein ausdrücklicher Vorbehalt vorzusehen, dass die Abfindung nur aus freiem, ungebundenem Vermögen, also nicht aus dem Stammkapital, zu erbringen ist.
Anderenfalls ist der Einziehungsbeschluss nichtig.
Diese Probleme stellen sich nicht, wenn statt der Einziehung die Zwangsabtretung gewählt wird. Die Satzung löst das Problem des Erhalts des Stammkapitals in der Weise, als die verbleibenden Gesellschafter dann verpflichtet sind, die Abfindung für Rechnung der GmbH aus ihrem Eigenvermögen zu begleichen.
XII. AbfindungJörg Streichert, Unternehmensbewertung, 2017
20Ohne nähere Regelung erhalten die Erben die volle Abfindung in Höhe des gemeinen Wertes des eingezogenen Geschäftsanteils des Erblassers.
Dies ist häufig aus Gründen des Liquiditätsinteresses der Gesellschaft unerwünscht. Die Satzung kann einen vollständigen Ausschluss jeglicher Abfindung vorsehen, wie dies nach h.M. für den Todesfall zulässig ist.
1. Bewertungsmethoden
Die Satzung kann die Bewertungsmethode festlegen, mit der der gemeine Wert des Geschäftsanteils zu ermitteln ist. Zwingend ist dies hingegen nicht. Macht die Satzung hierzu keine Vorgaben, so wendet die Rechtsprechung grds. Ertragswertverfahren wie das verbreitete Standardverfahren nach IDW S1 an.
Die Festlegung des Bewertungsverfahrens kann auch einem Schiedsgutachter überlassen werden. Nachteil dessen ist jedoch, dass die Praxis dann nicht um einen Schiedsgutachter herumkommt, weil eine Einigung ohne Gutachten dann deutlich erschwert wird.
Sofern es sich um kleinere mittelständische Gesellschaften handelt, ist IDW S1 so aufwendig und differenziert, dass man sich auch mit einfacheren Verfahren begnügen kann. Dies kann beispielsweise durch Verweis auf das vereinfachte Ertragswertverfahren nach §§ 11, 199 ff. BewG erfolgen.
Dieses Verfahren ist verhältnismäßig einfach anzuwenden, zielgenau und praktikabel, hat jedoch das große Manko eines unüblich hohen Kapitalisierungsfaktors. Daher sieht die Satzung die Anwendung eines nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelten Kapitalisierungsfaktors vor.
Das sog. Stuttgarter Verfahren entspricht nicht mehr geltendem Recht und sollte daher nicht mehr verwandt werden.Wälzholz in Fuhrmann/Wälzholz, Formularbuch Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2015, Kap. 12 Anm. 77 zu M 12.2 m.w.N.
2. Schiedsgutachter
Da eine Bewertung des Geschäftsanteils ohne Einschaltung eines Sachverständigen meist nicht möglich ist, ist es regelmäßig empfehlenswert, zur Vermeidung eines Gerichtsverfahrens, den gemeinen Wert des Geschäftsanteils des Ausscheidenden durch einen Schiedsgutachter ermitteln zu lassen, der ggf. auch die Bewertungsmethode festlegt.
3. Herabsetzung des Abfindungswertes
Grundsätzlich ist der volle gemeine Wert als Abfindung geschuldet.
Da dies meist nicht den Interessen der Gesellschaft entspricht, wird dies bei mittelständischen Gesellschaften mit geschlossenem Gesellschafterkreis abbedungen. Gleichzeitig entspricht es ganz h.M., dass die Abfindung nicht beliebig herabgesetzt oder eingeschränkt werden kann.
Im Bereich der GmbH folgt das Verbot von übermäßigen Abfindungsbeschränkungen aus § 138 BGB. Ein ausscheidender Gesellschafter darf nicht sittenwidrig benachteiligt werden. Nach h.M. und ständiger Rechtsprechung ist eine Abfindungsklausel sittenwidrig und damit unwirksam, wenn im Zeitpunkt der Vereinbarung dieser gesellschaftsvertraglichen Klausel ein krasses Missverhältnis zwischen dem gemeinen Wert des Gesellschaftsanteils des ausscheidenden Gesellschafters und dem Abfindungsbetrag besteht.
Bei der Angemessenheit der Abfindung werden auch die Dauer der Mitgliedschaft, der Anlass des Ausscheidens und die Leistungen des Ausscheidenden bei der Gründung, dem Aufbau und der Führung der Gesellschaft berücksichtigt.
Vor diesem Hintergrund kann eine Buchwertklausel bei einer Bargründung einer GmbH problemlos verwandt werden. Sie ist nicht nichtig. Entsteht später ein krasses Missverhältnis von gemeinem Wert und satzungsmäßigem Abfindungswert, so erfolgt eine Anpassung nach Treu und Glauben.
Soweit eine Klausel eine herabgesetzte Abfindung ausschließlich für den Fall der Insolvenz des Gesellschafters oder der Zwangsvollstreckung in dem Gesellschaftsanteil vorsieht, so ist diese gesellschaftsvertragliche Klausel wegen beabsichtigter Gläubigerbenachteiligung nach § 138 BGB unwirksam.
4. Auszahlungsmodalitäten
Ohne weitere Regelung in der Satzung ist der Abfindungsanspruch sofort mit dem Ausscheiden aus der Gesellschaft fällig.
Da dies für die Gesellschaft meist eine Gefährdung der Liquiditätslage bedeutet, werden die Auszahlungsansprüche meist gestundet. Diese Stundung muss jedoch ebenso angemessen sein und unterliegt einer Inhaltskontrolle. Je angemessener die Verzinsung der Abfindung ist, desto eher ist die Stundung hinnehmbar. Gleichwohl wird eine Stundung von 10 Jahren als unzulässig anzusehen sein.
Bei Überschreiten von 5-jähriger Stundung ist die Problemzone erreicht, bei der teilweise eine geltungserhaltende Reduktion anerkannt wird, teilweise aber auch nicht.
Es ist zweifelhaft, ob die Gesellschaft verpflichtet ist, dem ausgeschiedenen Gesellschafter bei langfristiger Stundung der Abfindungszahlung eine Sicherheit zu leisten. Dieser Frage wird durch eine entsprechende Satzungsregelung dem Streit entzogen.
6. Abfindung bei Abtretungslösung
Bei der Abtretungslösung ist es sinnvoll, den Erwerber die Abfindung zahlen zu lassen. Dies wird durch eine klarstellende Satzungsregelung normiert.
XIII. Wettbewerbsverbot
21Von Gesetzes wegen besteht für Gesellschafter grundsätzlich kein Wettbewerbsverbot.
Anders ist dies nur für beherrschende Gesellschafter, für die ein Wettbewerbsverbot aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht folgen kann.
Ein Wettbewerbsverbot besteht ferner regelmäßig für Geschäftsführer bzw. Gesellschafter-Geschäftsführer.
Das einem Gesellschafter durch Gesellschaftsvertrag auferlegte Wettbewerbsverbot ist kartellrechtlich grundsätzlich nur zulässig, wenn der Gesellschafter die Geschäftsführung der Gesellschaft maßgeblich beeinflussen kann. Dies ist bei einem Stimmenanteil von jeweils nur einem Drittel regelmäßig nicht der Fall.
Anders ist dies für Geschäftsführer, mit denen grundsätzlich ein Wettbewerbsverbot vereinbart werden kann. Dies muss allerdings im Geschäftsführeranstellungsvertrag geregelt werden, nicht in der Satzung. Stets ist es dem Gesellschafter-Geschäftsführer untersagt, der GmbH konkrete Geschäftschancen zu entziehen.Wälzholz in Fuhrmann/Wälzholz, Formularbuch Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2015, Kap. 12 Anm. 83 zu M 12.2 m.w.N.
1. Befreiung vom Wettbewerbsverbot
Die Entscheidung über eine Befreiung von einem gesetzlichen, satzungsmäßigen oder vertraglichen Wettbewerbsverbot sollte der Gesellschafterversammlung zugewiesen werden.
Die Befreiung kann sowohl gegen Entgelt erfolgen.
Gleichzeitig sollte die Satzung aber auch die Möglichkeit eröffnen, die Befreiung ohne weitere Gegenleistung zu beschließen. Um die Frage der Stimmberechtigung dem Streite zu entziehen, sieht die Satzung ausdrücklich die Möglichkeit der Stimmrechtsausübung durch den zu befreienden Gesellschafter vor.
2. Vertragsstrafe - pauschalierter Schadenersatz
Wettbewerbsverbote sind in der Praxis meist mit dem Problem verbunden, dass der Geschädigte, regelmäßig die Gesellschaft, Nachweisprobleme hat, den eingetretenen Schaden zu belegen. Um diese Schwierigkeit zu vermeiden, kann es sich anbieten, eine angemessene Vertragsstrafe zu vereinbaren. Die Vertragsstrafe kann gerichtlich herabgesetzt werden, wenn sie unangemessen ist (siehe § 343 BGB). Alternativ kann auch ein Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz vereinbart werden.
3. Nachweis von Verstößen
Um das vorstehend geschilderte Nachweisproblem zu entschärfen, sollte ferner eine Pflicht zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte vereinbart werden, einschließlich der Pflicht zum Erteilen entsprechender Dokumentationen.
XIV. Erstattung verdeckter Gewinnausschüttungen - vGA-KlauselJörg Streichert, Verdeckte Gewinnausschüttung – Die vGA-Klausel in der Satzung der GmbH, 2017
22Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ist nach ständiger Rechtsprechung eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung bei einer Körperschaft, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Gewinnausschüttung steht.
Die Aufdeckung einer verdeckten Gewinnausschüttung ist mit Nachteilen für die Gesellschaft und Vorteilen für den Gesellschafter verbunden.
Die Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung sind in aller Regel unerwünscht.
Der BFH hat mehrfach entschieden, dass entsprechende Steuerklauseln auf Ebene der Gesellschaft nicht zur Verhinderung einer vGA führen und die tatsächliche Rückführung des zugewandten Vorteils durch den Gesellschafter später nicht zur Rückgängigmachung der vGA, sondern zu einer Einlage führt.
Die Vereinbarung einer Satzungsregelung zur Erstattung verdeckter Gewinnausschüttungen ist vor allem gesellschaftsrechtlich sinnvoll. Nur so kann ein nicht gerechtfertigter Vermögensvorteil eines einzelnen Gesellschafters neutralisiert werden. Hierzu können auch ohne Satzungsregelung entsprechende Ansprüche entstehen, sei es aus § 30 GmbHG, sei es aus Gründen des Gleichbehandlungsgrundsatzes oder aufgrund der Treuepflicht.
Teilweise wird auch von der Verwendung von Steuerklauseln abgeraten, weil die Gesellschafter sich dadurch in Abhängigkeit von der unsteten Entwicklung der Rechtsprechung des BFH und der Meinung der Finanzverwaltung begeben.
Es sollten daher solche Zuwendungen von der Erstattungspflicht ausgenommen werden, der die Mehrheit derjenigen Gesellschafter zugestimmt hat, die nicht durch die Wertzuwendung begünstigt werden.
Die Gesellschaft sollte durch die Erstattung so gestellt werden, als wäre die vGA nicht erfolgt.
Es sollte ferner vermieden werden, dass der Insolvenzverwalter der erste ist, der von der Satzungsklausel Gebrauch macht. Daher sollte auch in der Insolvenz weiterhin ein entsprechender Gesellschafterbeschluss Voraussetzung für die Anspruchsentstehung sein.
Formulierungsvorschlag einer vGA-Klausel
vGA-Klausel in der Satzung der GmbH:
Vermögenswerte und bewertbare Vorteile jeder Art dürfen Gesellschaftern und denen nahestehenden Personen nur aufgrund eines ordnungsgemäßen Gewinnverteilungsbeschlusses zugewendet werden.
Alle Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern oder denen nahestehenden Personen sind so abzuschließen, dass diesen keine Vorteile zugewandt werden, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, also die dritten Personen nicht in gleicher Weise zugewandt worden wären.
Hat der Zuwendung an den Gesellschafter bzw. eine diesem nahestehende Person die einfache Mehrheit der nicht durch die Zuwendung begünstigten Gesellschafter, gezählt nach Stimmgewichtung in der Gesellschafterversammlung unter Berücksichtigung von Stimmverboten nach § 47 Abs. 4 GmbHG und § 181 BGB, zugestimmt, so ist der Vorteil auch dann nicht nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze zu erstatten, wenn steuerlich eine vGA vorliegt.
Eines formellen Gesellschafterbeschlusses bedarf es dafür nicht.
Die Beweislast für die Zustimmung der erforderlichen Anzahl der Mitgesellschafter trägt der Gesellschafter, der sich darauf beruft.
Sind alle Gesellschafter gleichmäßig durch eine Zuwendung begünstigt, so entstehen keine Erstattungsansprüche der Gesellschaft nach dieser Satzungsregelung; ebenso wenig, wenn alle Gesellschafter zugestimmt haben.
Sofern die Zuwendung auf einem Gesellschafterbeschluss beruht, der nicht angefochten wurde und nicht nichtig ist, so kann nach dieser Klausel keine Erstattung verlangt werden.
Gesetzliche Erstattungsansprüche bleiben unberührt.
Soweit ein Rechtsgeschäft gegen die vorstehenden Maßstäbe verstößt, sind die Vorteile, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, der Gesellschaft grds. in Natur zu erstatten (Grundsatz der Naturalrestitution).
Kann die Rückgewähr nicht in Natur erfolgen, so ist der Wert des Vorteils am Tage der Zuwendung des Vorteils zu erstatten.
Dieser Rückgewähranspruch ist ab dem Zeitpunkt des Zuflusses beim Gesellschafter bis zur Erstattung mit drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
Schuldner des Erstattungsanspruchs ist der Gesellschafter, auch wenn der Vorteil einer diesem nahestehenden Person zugeflossen ist.
Ersatzweise kann die einfache Mehrheit der nicht durch die vGA begünstigten Gesellschafter mit Wirkung für alle Gesellschafter beschließen, dass ihnen zum Ausgleich der gleiche Vorteil zzgl. der vorstehenden Verzinsung als zusätzliche Gewinnausschüttung überproportional aus Rücklagen oder aus künftigen Gewinnen ausgeschüttet werden soll.
In diesem Fall entfällt die Erstattungspflicht des Gesellschafters.
Für die Rückforderung einer vGA nach den vorstehenden Bestimmungen bedarf es stets eines mit einfacher Mehrheit gefassten Gesellschafterbeschlusses, bei dem der unmittelbar oder mittelbar begünstigte Gesellschafter kein Stimmrecht hat.
Das Vertretungsorgan der Gesellschaft hat insoweit kein eigenes Entscheidungsermessen.
Der Anspruch entsteht erst mit der Fassung des entsprechenden Beschlusses.
Dies gilt auch in der Insolvenz der GmbH.
Diese vGA-Klausel und alle daraus fließenden Ansprüche erlöschen endgültig mit berechtigter Insolvenzantragstellung (auflösende Bedingung).
Dies gilt selbst dann, wenn der Beschluss über die Geltendmachung der vGA gegen den begünstigten Gesellschafter bereits vorher gefasst worden sein sollte.
1. Dauer der Gesellschaft
24Ohne weitere Regelung ist die Dauer der Gesellschaft unbestimmt. Daher ist die Aufnahme einer Regelung zur Dauer der Gesellschaft rein fakultativ.
Lediglich die zeitliche Befristung der Gesellschaft bedarf der Aufnahme in den Gesellschaftsvertrag, § 3 Abs. 2 GmbHG. Die Aufnahme einer solchen festen Dauer der Gesellschaft führt mit Zeitablauf zur Auflösung der Gesellschaft, § 60 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG.
Die Gesellschafter können stets nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG die Gesellschaft auflösen. Dies ist das wesentlich flexiblere Mittel.
Die Auflösung der Gesellschaft mit der Konsequenz der Liquidation ist in § 60 GmbHG geregelt.
Insbesondere kann sie durch Beschluss der Gesellschafter aufgelöst werden.
Dieser Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen, § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG.
Der Beschluss bedarf zu seiner Wirksamkeit regelmäßig weder notarieller Beurkundung noch der Eintragung ins Handelsregister
Die vom Gesetz vorgesehene ¾-Mehrheit kann abgeändert werden, sowohl herabgesetzt als auch bis hin zur Einstimmigkeit verschärft werden.
Die Verwendung einer salvatorischen Klausel entspricht dem üblichen Standard der Vertragsgestaltung.
4. Gründungsaufwand
Analog § 26 Abs. 2 GmbHG darf die GmbH die eigenen angemessenen Gründungskosten selbst tragen, wenn dies in der Satzung so festgelegt ist.
Zur Vermeidung einer vGA und zur Vermeidung einer Unterbilanzhaftung ist über die namentliche Nennung der einzelnen Kosten, aus denen sich der Gründungsaufwand zusammensetzt, der Ausweis eines – gegebenenfalls geschätzten – Gesamtbetrags erforderlich.
Diese Angabe muss hinreichend bestimmt sein. Eine genaue betragsmäßige Aufschlüsselung der einzelnen Kostenpositionen wie bei der AG ist nicht erforderlich, aber natürlich unschädlich.
Angemessen ist die Übernahme der Gründungskosten regelmäßig bis zu einer Höhe von 10 % des Stammkapitals; darüber hinausgehend hingegen nur im Ausnahmefall, z.B. bei hochwertigen Sacheinlagen. Die neuere Rechtsprechung verlangt darüber hinaus eine genaue Aufgliederung der Gründungskosten.
25§ 3 Abs. 1 GmbHG ist die zentrale Vorschrift hinsichtlich des Mindestinhaltes des Gesellschaftsvertrages der GmbH (auch Satzung oder Statuten genannt).
Dieser Mindestinhalt muss vollständig und in sich geschlossen in einem Schriftstück zusammengefasst sein.Cziupka in Scholz, GmbHG, 12. Auflage, § 3 RN 1; DNotZ 1979, 359 Dieser Mindestinhalt wird durch § 4 GmbHG (Firma), §
I. Firma der Gesellschaft gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG
30Die Firma der GmbH richtet sich nach § 4 GmbHG sowie den einschlägigen Bestimmungen des HGB.
Die Firma der Gesellschaft muss die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten (§ 4 S. 1 GmbHG).
Die Firma ist der Name der GmbH, mit der diese am Rechtsverkehr teilnimmt (§ 17 Abs. 1 HGB). Mit der Firma wird die GmbH in das Handelsregister eingetragen (§ 10 Abs. 1 GmbHG) und erhält so ihre rechtliche Existenz (§ 11 Abs. 1 GmbHG).
Eine GmbH kann nur eine einzige Firma haben. Dies gilt auch dann, wenn die GmbH mehrere Handelsgeschäfte betreibt (Grundsatz der Firmeneinheit).
Eine Ausnahme von § 4 GmbHG besteht für die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Obwohl diese Gesellschaft ihre Rechtsnatur eine Variante der GmbH darstellt, gilt für sie ein von § 4 GmbHG abweichender Rechtsformzusatz: Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), wobei nur der erste Teil abgekürzt werden darf.
Für die Bildung der Firma der GmbH sind insbesondere nachfolgende Anforderungen zu erfüllen:MüKoGmbHG/Mayer, 2. Aufl. 2015, GmbHG § 4 RN 5-7
31Die Firma der GmbH
muss einen Rechtsformzusatz gemäß § 4 GmbH-Gesetz enthalten,
hat die notwendige Kennzeichnungseignung und Unterscheidungskraft zu besitzen (§ 18 Abs.1 HGB),
darf nicht gegen das Täuschungs- und Irreführungsverbot des § 18 Abs. 2 HGB verstoßen,
darf nicht gegen gesetzliche Verbote, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen (§ 134 BGB, § 138 BGB),
muss sich von in der gleichen Gemeinde bestehenden und in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden (§ 30 Abs. 1 HGB).
Hinsichtlich der Art der Firmenbildung bestehen folgende grundsätzliche Möglichkeiten:
Bei der Personenfirma wird die Firma durch Verwendung des Namens einer Person gebildet, i. d. R. durch den eines Gesellschafters,
die Sachfirma wird unter Bezug auf den Unternehmensgegenstand gebildet,
auch Fantasiefirmen sind nunmehr zulässig, bei denen die Firma weder aus dem Personennamen noch aus dem Unternehmensgegenstand gebildet wird,
durch die Kombination der vorstehenden Möglichkeiten.
II. Sitz der Gesellschaft gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG
32Die Wahl des Satzungssitzes ist unabhängig von dem tatsächlichen Verwaltungssitz der Gesellschaft. Beide können identisch sein, müssen dies aber nicht.
Dabei ist Satzungssitz der Gesellschaft der Ort, der durch die Satzung der Gesellschaft bestimmt wird (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG und § 4a GmbHG).
Soweit im GmbHG (vgl. § 7 Abs. 1 GmbHG, § 10 Abs. 1 S. 1 GmbHG, § 35a GmbHG) wie aber auch in sonstigen Vorschriften ohne nähere Bestimmung auf den „Sitz“ der Gesellschaft abgestellt wird, ist damit stets der Satzungssitz gemeint, da dieser aufgrund der gesetzlichen Anordnung als „Sitz der Gesellschaft“ gilt.
Entsprechendes ist anzunehmen, wenn der Gesellschaftsvertrag auf den Sitz der Gesellschaft abstellt, etwa bezüglich der Abhaltung von Gesellschafterversammlungen.MüKoGmbHG/Mayer, 2. Aufl. 2015, GmbHG § 4a RN 7
Für die Wahl des Verwaltungssitzes enthält das GmbHG keine Vorgaben.
33Nach der sog. „Sandrock‘schen Formel“ versteht man unter dem Verwaltungssitz den Ort, von dem aus ständig und tatsächlich die Geschäfte der Gesellschaft geführt werden, also den „Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, mithin den, wo die grundlegenden Entscheidungen der Geschäftsführung effektiv in die laufende Geschäftsführung umgesetzt“ werden.
Aus dem Handelsregister ist der Verwaltungssitz gerade nicht ersichtlich. Auch auf den Geschäftsbriefen der Gesellschaft muss nur der Satzungssitz und nicht der Verwaltungssitz angegeben werden.
Im Handelsregister wird nunmehr auch die inländische Geschäftsanschrift eingetragen (§ 10 Abs. 1 S. 1 GmbHG); diese wird i.d.R. mit dem Sitz der Hauptverwaltung übereinstimmen, muss dies aber nicht.
Da der Satzungssitz nicht mehr mit dem Verwaltungssitz übereinstimmen muss, ist auch eine grenzüberschreitende Divergenz zwischen Verwaltungs- und Satzungssitz möglich. Damit sollen gegenüber ausländischen Gesellschaften vergleichbare Ausgangsbedingungen geschaffen werden.MüKoGmbHG/Mayer, 2. Aufl. 2015, GmbHG § 4a RN 9-9a Allerdings müssen die Gesellschaften eine Geschäftsanschrift im Inland im Handelsregister eintragen und aufrechterhalten.
Die grundsätzlich bestehende Wahlfreiheit wird nur durch die allgemeinen Grundsätze des Rechtsmissbrauchs eingeschränkt. Diese werden nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen eingreifen. Die Fälle der „Briefkastenfirma“, bei denen diskutiert wurde, ob die Wahl des Satzungssitzes deswegen missbräuchlich ist, weil dies zu einer Erschwerung der postalischen Erreichbarkeit führen würde, haben durch die Notwendigkeit der Angabe der inländischen Geschäftsanschrift (§ 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG) und der hieran geknüpften Folgen ihre Bedeutung verloren.
III. Gegenstand des Unternehmens gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG
34Der Gegenstand des Unternehmens, der gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG zu dem zwingenden Inhalt der Satzung gehört, bezeichnet den Tätigkeitsbereich der Gesellschaft, d. h. die Aktivitäten, durch die die Gesellschaft ihren Zweck zu erreichen sucht.Cziupka in Scholz, GmbHG, 12. Auflage, § 3 RN 4-7
Die Angabe des Unternehmensgegenstandes in der Satzung dient folgenden Zwecken:
Die Geschäftsführungsbefugnis (nicht die „Vertretungsmacht“) wird auf den definierten Tätigkeitsbereich beschränkt (§ 37 Abs. 1 GmbHG).
Die Öffentlichkeit wird durch die Eintragung des Unternehmensgegenstandes in das Handelsregister über die Tätigkeit der Gesellschaft informiert (Publizitätsfunktion).
Dem Handelsregister wird die Prüfung ermöglicht, ob die Gesellschaft einen erlaubten Zweck verfolgt (§ 9c GmbHG).
Das „gesetzliche“ Wettbewerbsverbot wird durch den Unternehmensgegenstand definiert.
35Als Unternehmensgegenstand ist der konkrete Tätigkeitsbereich der GmbH möglichst exakt und individuell und selbstverständlich wahrheitsgemäß anzugeben.
Aus der Angabe des Unternehmensgegenstandes muss der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft erkennbar werden.
Aus der Angabe des Unternehmensgegenstandes muss weiter ablesbar sein, in welchem Bereich (z.B. Auto-, Lebensmittel- oder Immobilienbranche, etc.) und auf welche Weise (z.B. Vertrieb, Produktion oder Vermittlung, etc.) sich die Gesellschaft betätigen will.
Eine enge Formulierung wird den Minderheitenschutz verstärken, allerdings Freiräume und Flexibilität der Geschäftsführer beschneiden.
Eine weite Fassung des Unternehmensgegenstandes birgt die Gefahr einer weitreichenden Entkopplung der Geschäftsführung vom Gesellschafterwillen.
Nichtssagende Beschreibungen und pauschale Angaben wie „Handel mit Waren aller Art“, „Produktion von Waren aller Art“, „Betrieb von Handelsgeschäften“ etc. sind nicht ausreichend und daher unzulässig. Hierdurch wird weder eine Zuordnung zu einem Geschäftszweig vorgenommen noch über die wesentliche Art des Handels Auskunft erteilt.
Erweiternde Zusätze müssen so konkret sein, dass sie den zusätzlich eröffneten Geschäftszweig erkennen lassen. Zulässig ist es, wenn eine pauschale Ausdehnung des Tätigkeitsbereiches auf alle Geschäfte erfolgt, die dem Hauptgegenstand dienen. Unzulässig sind aber inhaltslose Zusätze wie etwa die Erlaubnis, „aller sonstigen Geschäfte“ oder „jeder anderen erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit“.Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 19. Aufl. 2016, § 3 RN 10
Der Unternehmensgegenstand muss erkennen lassen, ob für die Tätigkeit der Gesellschaft eine staatliche Genehmigung oder Erlaubnis erforderlich ist.
3. Beteiligungsklauseln
36Beteiligungsklauseln sind erforderlich, sofern die Gesellschaft beabsichtigt, sich an anderen Unternehmen (finanziell oder unternehmerisch) zu beteiligen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Unternehmen gleichen Tätigkeitsbereiches handelt oder nicht.
Die Angabe der konkreten Gesellschaften, die als Beteiligungsgesellschaften in Betracht kommen, ist nicht erforderlich.
Ist der Erwerb von Beteiligungen an Gesellschaften mit anderen Geschäftsfeldern geplant, so ist im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich anzugeben, dass die Beteiligung an Unternehmen mit anderen Geschäftsfeldern zum Unternehmensgegenstand gehört.MüKoGmbHG/Wicke, 2. Aufl. 2015, GmbHG § 3 RN 19
4. Komplementär-GmbH
37Bei einer GmbH, die als Komplementärin einer KG fungiert, ist nach wie vor offen, ob die Angabe „Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin der X-GmbH & Co. KG“ oder „... anderer Handelsgesellschaften“ ausreicht oder ob zusätzlich der Unternehmensgegenstand der KG benannt werden muss.
Entgegen der früheren Rechtsprechung ist es heute nicht mehr erforderlich, dass der Unternehmensgegenstand der KG in dem Unternehmensgegenstand der Komplementär-GmbH aufgenommen wird.
Die KG ist jedoch nach herrschender Meinung namentlich zu benennen. Die einfache Angabe „Unternehmensgegenstand der GmbH ist die Beteiligung als Komplementärin an einer KG“ ist nicht ausreichend.Cziupka in Scholz, GmbHG, 12. Auflage, § 3 RN 16; a.M. MüKoGmbHG/Wicke, 2. Aufl. 2015, GmbHG § 3 RN 20
5. Gesellschaftszweck
38Der Zweck der Gesellschaft braucht grundsätzlich nicht genannt zu werden.
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Gesellschaft einen unüblichen – etwa eine nicht-erwerbswirtschaftlichen - oder gemeinnützigen Zweck verfolgt.
IV. Betrag des Stammkapitals gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG
39Im Gesellschaftsvertrag ist zwingend die Höhe des Stammkapitals anzugeben. Die Höhe des Stammkapitals muss in einem Betrag in der Satzung angegeben sein. Die Möglichkeit das Stammkapital durch Addition der Summen der Geschäftsanteile zu errechnen, genügt nicht.MüKoGmbHG/Wicke, 2. Aufl. 2015, GmbHG § 3 RN 45
§ 3 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG gewährleistet, dass durch Einsichtnahme in die Satzung das aktuelle Stammkapital zuverlässig ermittelt werden kann.
Das Stammkapital muss gemäß § 5 Abs. 1 GmbHG mindestens 25.000,00 € betragen. Im Übrigen sind die Gesellschafter in ihrer Satzungsautonomie frei die Höhe des Stammkapitals nach eigenem Ermessen festzusetzen. Eine weitergehende Bindung, insbesondere eine auf den Gegenstand und die Größe des Unternehmens angemessene Kapitalausstattung, besteht nicht.BGH Urteil vom 14.12.1959, NJW 1960, 285
Das Stammkapital muss mit dem Gesamtbetrag der Nennbeträge der Geschäftsanteile der Gesellschafter übereinstimmen (§ 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG).
Das Stammkapital ist der Betrag, den die Gesellschafter erbringen müssen um das Privileg der Haftungsbeschränkung zu erhalten (§ 13 Abs. 2 GmbHG).
Die Bedeutung des Mindeststammkapitals ist aber dadurch (erheblich) eingeschränkt, dass nach Aufnahme der Geschäfte durch die eingetragene Gesellschaft das Stammkapital auch ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Kapitalerhaltung durch Verluste aufgezehrt sein kann.
Durch die gesetzlich vorgeschriebene Mindestkapitalausstattung soll eine Überschuldung der GmbH und damit ihre Insolvenz vermieden werden.
Das GmbH-Gesetz regelt die Aufbringung des Stammkapitals in den §§ 5, 7 Abs. 2 sowie 3, 9, 11,19 ff., 24 und 82 GmbHG und dessen Erhaltung in § 30 GmbHG.
Eine Änderung der Höhe des Stammkapitals vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister stellt einen Abänderungsvertrag unter Mitwirkung aller Gesellschafter in der Form des § 2 GmbHG dar.Cziupka in Scholz, GmbHG, 12. Auflage, § 3 RN 49
Nach Eintragung der Gesellschaft handelt es sich um eine Satzungsänderung in der Form einer Kapitalherabsetzung oder Kapitalerhöhung nach Maßgabe der §§ 53 f. GmbHG und §§ 55 ff. GmbHG.
V. Zahl und Nennbeträge der Geschäftsanteile gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG
1. Geschäftsanteile und Stammeinlage
40Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG gehört die Angabe über die Zahl und die Nennbeträge der Geschäftsanteile die jeder Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital übernimmt und damit auch die Namen der Gesellschafter zu den wesentlichen (zwingenden) Bestandteilen des Gesellschaftsvertrages.
Die Festlegung der Zahl der jedem Gesellschafter zugewiesenen Geschäftsanteile in dem Gesellschaftsvertrag ist erforderlich, da ein Gesellschafter nach § 5 Abs. 2 GmbHG nunmehr bei der Gründung oder bei einer späteren Kapitalerhöhung mehrere Geschäftsanteile übernehmen kann.
Der Nennbetrag des Geschäftsanteils beziffert den Anteil des Gesellschafters an der Gesellschaft.
Die Nennbeträge können auf verschieden hohe Beträge lauten. Ein Gesellschafter kann mehrere Geschäftsanteile mit jeweils unterschiedlichen Nennbeträgen übernehmen (§ 5 Abs. 3 S. 1 GmbHG).
Die Geschäftsanteile sind in der Gesellschafterliste, nicht aber zwingend in der Satzung, fortlaufend zu nummerieren (§§ 8 Abs. 1 Nr. 3, 40 GmbHG).
Das Stammkapital und die Nennbeträge der einzelnen Geschäftsanteile müssen im Gesellschaftsvertrag exakt in geltender Währung beziffert sein.Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Auflage, § 3 RN 16
Die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile ergibt das Stammkapital (§ 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG).
Ohne Übernahme eines Geschäftsanteils kann eine Person nicht Gründungsgesellschafter werden.
Die Festlegung der übernommenen Geschäftsanteile und der daraus resultierenden Einlageverpflichtungen (§ 14 GmbHG) nach Personen und Beträgen gehört nicht nur zur Gründungsvereinbarung (§ 2 GmbHG), sondern auch zum notwendigen Satzungsinhalt.Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Auflage, § 3 RN 17
Die Einlageverpflichtung des Gesellschafters entsteht mit der Aufnahme des Nennbetrages des jeweiligen Geschäftsanteils in die Satzung.Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 19. Aufl. 2016, § 3 RN 14
§ 47 Abs. 2 GmbHG sieht vor, dass jeder Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme gewährt.
2. Angabe der Gründungsgesellschafter
41Die Bezeichnung der Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag sollte sich, ohne dass dies gesetzlich vorgeschrieben ist, an der Gesellschafterliste orientieren (§ 40 Abs. 1 GmbHG).
Bei natürlichen Personen sind Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort anzugeben.
Bei einem Einzelkaufmann ist die Firma anzugeben, wenn dieser sich unter seiner Firma als Gesellschafter beteiligt.
Bei juristischen Personen als Gesellschafter sind deren Firma und Satzungssitz sowie das zuständige Registergericht und die Registernummer anzugeben.
Bei Gesamthandsgemeinschaften sind sämtliche Mitglieder mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort im Gesellschaftsvertrag aufzuführen. Dies gilt auch für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), da es insoweit an einem ihre Mitglieder ausweisenden Registers fehlt.
Die gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 und S. 3 GmbHG geforderten prozentualen Beteiligungsquoten für jeden einzelnen Geschäftsanteil und - sofern ein Gesellschafter mehr als einen Geschäftsanteil hält - die Summe seiner Beteiligungen, sind nicht zwingend in die Satzung aufzunehmen. Es ist eine Frage der Zweckmäßigkeit, ob die Aufnahme dennoch erfolgt.
Anstelle von Nennbeträgen ist eine Quotenangabe unzulässig.
§ 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG betrifft nur den Mindestinhalt des ursprünglichen Gesellschaftsvertrages. Nach Eintragung gelangt diese Vorschrift nicht mehr zur Anwendung. Daher kann bei späterem Veränderungen hinsichtlich der Geschäftsanteile, etwa bei Kapitalerhöhung oder anlässlich einer Satzungsneufassung die Angabe von Zahl und Nennbeträge der Geschäftsanteile sowie die Namen der Inhaber weggelassen werden. Der ursprüngliche Satzungstext bleibt bei den Registerakten und dokumentiert weiterhin die ursprünglichen Angaben.Cziupka in Scholz, GmbHG, 12. Auflage, § 3 RN 53
Bei Sacheinlagen (§ 5 Abs. 4 GmbHG) wird in entsprechender Anwendung von § 26 Abs. 5 AktG eine fünfjährige Sperrfrist hinsichtlich einer Streichung der Gesellschafter angewandt.
Die aktuellen Gesellschafter dürfen bei Veränderungen jedoch (deklaratorisch) genannt werden. Dies ist zulässig und auch empfehlenswert.
VI. Rechtsfolgen bei Mängeln des Satzungsinhalts
42Fehlen die vorgenannten Mindestangaben gemäß § 3 Abs. 1 GmbHG so ist der gesamte Gesellschaftsvertrag nichtig. Die GmbH darf nicht in das Handelsregister eingetragen werden (§ 9c Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 GmbHG).
Wird die Vor-GmbH mit mangelhaftem Gesellschaftsvertrag trotzdem in Vollzug gesetzt, kann sie nur mit Wirkung für die Zukunft aufgelöst werden. Hier gelten die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft.Cziupka in Scholz, GmbHG, 12. Auflage, § 3 RN 4-7
Eine Nichtigkeitsklage nach § 75 GmbHG kommt ebenso wie eine Amtslöschung der Gesellschaft nach § 397 S. 2 FamFG nur in Betracht, wenn die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG (Gegenstand des Unternehmens) oder § 3 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG (Stammkapital) fehlen. Dies kommt jedoch aufgrund der erforderlichen notariellen Beurkundung in der Praxis kaum vor.
Fehlt die Festsetzung des Stammkapitals, kommt nach überwiegender Ansicht eine Heilung des Mangels nicht in Betracht.
Mängel, die den Gegenstand, des des Unternehmens betreffen, können durch einstimmigem Beschluss der Gesellschafter geheilt werden (§ 76 GmbHG).
Fehlen Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG (Firma, Sitz) oder § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG (Nennbeträge der Geschäftsanteile) kommt lediglich das Amtslöschungsverfahren nach § 399 Abs. 4 FamFG im Betracht.
Vorgenannte Mängel können aber durch Satzungsänderung - auch während des Amtslöschungsverfahrens - geheilt werden. Das Amtslöschungsverfahren ist mithin ein „Verbesserungsverfahren“ mit Korrekturmöglichkeit mit Korrekturmöglichkeit der Gesellschafter.Keidel, 19. Aufl. 2017, § 399 FamFG, RN 5 A
43Gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG können die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag eine zeitliche Beschränkung des Unternehmens und neben der Leistung von Kapitaleinlagen noch andere Verpflichtungen vereinbaren.
Hierbei handelt es sich um fakultative (mögliche) Satzungsbestimmungen. Im Gegensatz zum zwingenden Mindestinhalt gemäß § 3 Abs. 1 GmbHG muss hierüber keine Regelung getroffen werden. Zur Wirksamkeit gegenüber der Gesellschaft ist jedoch die Aufnahme in der Satzung erforderlich.
Die fakultativen Bestandteile des Gesellschaftsvertrages müssen zusammen mit dem Mindestinhalt des § 3 Abs. 1 GmbHG in einem Schriftstück vereinbart werden. Eine Bezugnahme auf sonstige Urkunden genügt nicht.
I. Zeitbeschränkung gem. § 3 Abs. 2, 1. Alt. GmbHG
44Wird keine Zeitbestimmung getroffen, gilt die Gesellschaft als auf unbestimmte Zeit errichtet. In diesem Fall kommen allein die Auflösungsgründe des § 60 Abs. 1 Nr. 2-7 GmbHG sowie gegebenenfalls vertraglich vereinbarte Auflösungsgründe (§ 60 Abs. 2 GmbHG) zur Anwendung.
Eine Zeitbeschränkung kann nur in Gesellschaftsvertrag wirksam vereinbart werden und führt bei Fristablauf ohne Weiteres zur Auflösung der Gesellschaft gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG.
Eine zulässige Zeitbeschränkung liegt vor, wenn die Dauer der Gesellschaft durch die Angabe eines konkreten Datums oder einer Frist (z. B. 5 Jahre nach Eintragung) kalendermäßig bestimmt ist.
Die Zeitbeschränkung muss nicht kalendermäßig feststehen, aber objektiv bestimmbar sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Beendigung durch ein Ereignis bestimmt wird, dessen Eintritt sicher ist („ob“), der Zeitpunkt des Eintritts („wann“) aber ungewiss ist.MüKoGmbHG/Wicke, 2. Aufl. 2015, GmbHG § 3 RN 61
Nach Ablauf der für die Gesellschaft bestimmten Zeit wird die Gesellschaft automatisch aufgelöst und ist abzuwickeln. Soll die Gesellschaft fortgesetzt werden, so bedarf es einer Satzungsänderung durch einen Fortsetzungsbeschluss. Dieser kann vor oder nach dem Eintritt des auflösenden Ereignisses gefasst werden. Eine Verlängerung der Gesellschaft durch stillschweigende Fortsetzung findet nicht statt. § 134 HGB findet keine Anwendung.Cziupka in Scholz, GmbHG, 12. Auflage, § 3 RN 65
Soll die Einführung der Zeitbeschränkung oder deren Streichung, Verlängerung oder Verkürzung nach Eintragung der GmbH in das Handelsregister erfolgen, so ist dies nur durch eine Satzungsänderung möglich (§§ 53, 54 GmbHG). Gemäß § 53 GmbHG ist hierfür eine Mehrheit von drei Vierteln erforderlich und ausreichend. Die Interessen des widersprechenden Gesellschafters werden ausreichend dadurch gewahrt, dass man ihm ein Austrittsrecht gewährt.Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 19. Aufl. 2016, § 3 RN 23 m. w. N.
II. Nebenleistungspflichten gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. GmbHG
1. Definition der Nebenleistungspflichten
45Die Gesellschafter der GmbH können sich über ihre Einlagepflicht hinaus zu beliebigen weiteren einmaligen oder wiederkehrenden Leistungen gegenüber der Gesellschaft verpflichten.
Sofern diese Pflichten an die Gesellschafterstellung gebunden sind, handelt es sich um Nebenleistungspflichten (korporative Leistungspflichten) im Sinne von § 3 Abs. 2 GmbHG. Für diesen Fall ist die wirksame Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag erforderlich.
Eine nachträgliche Festlegung von Nebenleistungspflichten ist nur durch eine Satzungsänderung möglich. Gemäß § 53 Abs. 3 GmbHG hat der hierdurch belastete Gesellschafter zuzustimmen. Die Zustimmungspflicht gilt nicht für die nachträgliche Aufhebung von Nebenleistungspflichten.
Nebenleistungspflichten müssen in der Satzung soweit konkretisiert sein, dass es den aktuellen sowie den zukünftigen Gesellschaftern möglich ist, das Ausmaß der auf sie zukommenden Verpflichtungen ohne Weiteres zu überschauen. Hierbei gehen die Anforderungen über die Bestimmtheit schuldrechtlicher Leistungspflichten hinaus. Im Regelfall ist daher erforderlich, dass die fragliche Klausel eine betragsmäßige und zeitliche Eingrenzung der Pflichten enthält.BGH, Urteil vom 17.10.1988, GmbHR1989, Seite 151 f.
Nebenleistungspflichten können ferner entgeltlich oder unentgeltlich vereinbart werden. Erfolgen die Nebenleistungen des Gesellschafters unentgeltlich, handelt es sich nicht um eine Schenkung, da diese steuerrechtlich bei der GmbH gewinnneutral sind. Bei (überhöhten) Gegenleistungen der Gesellschaft besteht die Gefahr einer verdeckten Gewinnausschüttung.Cziupka in Scholz, GmbHG, 12. Auflage, § 3 RN 71
Die Nebenleistungspflichten betreffenden den jeweiligen Inhaber des Geschäftsanteils. Auch im Falle der Vereinbarung von Nebenleistungspflichten bleibt der Anteil grundsätzlich frei veräußerbar. Im Falle der Veräußerung des Anteils gehen die Nebenleistungspflichten, sofern sie nicht höchstpersönlicher Natur sind oder im Gesellschaftsvertrag etwas anderes geregelt wurde, auf den Rechtsnachfolger über.MüKoGmbHG/Wicke, 2. Aufl. 2015, GmbHG § 3 RN 95 Dies gilt auch im Falle des Todes eines Gesellschafters.
Mit dem Übergang der Nebenleistungspflichten auf den Erwerber wird der Veräußerer grundsätzlich frei. Er haftet lediglich für bereits fällige, rückständige Nebenleistungen neben dem Erwerber weiter (§ 16 Abs. 2 GmbHG).
Das Gegenstück zu den Nebenleistungspflichten sind die Sonderrechte der Gesellschafter.
2. Arten der Nebenleistungspflichten
a. Geldleistungspflichten, insbesondere Agio
46Als Geldleistungspflichten kommen insbesondere in Betracht
die Übernahme von Gesellschaftsschulden,
die Einstellung ausgeschütteter Gewinne in freie Rücklagen,
Übernahme künftiger Einlagen bei Kapitalerhöhung,
die Deckung von Verlusten (soweit im Umfang begrenzt),
die jährliche Zahlung von Deckungsbeiträgen, (feste Höhe oder abhängig vom erwirtschafteten Gewinn) sowie
die Verpflichtung zur Zahlung eines Aufgeldes (Agio).
Die Verpflichtung zur Zahlung eines Agios ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung.
Das Agio kann – wie sonstige Nebenleistungen – auf rein schuldrechtlicher Basis oder als korporative Nebenleistung gemäß § 3 Abs. 2, 2. Alt. GmbHG geschuldet sein.
Wurde die Verpflichtung zur Zahlung des Agios in die Satzung aufgenommen, so ist von einer korporativen Nebenleistungspflicht i. S. d. § 3 Abs. 2 GmbHG auszugehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gesellschafter keine anderweitige Klarstellung vorgenommen haben.BGH, GmbHR 2008, S. 147 f., Schiedsgericht Hamburg GmbHR 2008, S. 934 ff.
Ob ein entgegenstehender Wille der Gesellschafter vorlag, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Die Aufnahme einer entsprechenden Pflicht in die Satzung stellt insoweit nur ein Indiz dar.Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 19. Aufl. 2016, § 3 RN 27
Für ein korporatives Agio gelten im Wesentlichen die Regeln über die Aufbringung des Stammkapitals. Ausstehende Beträge sind somit in der Insolvenz mit Aufforderung durch den Insolvenzverwalter sofort zur Zahlung fällig.Cziupka in Scholz, GmbHG, 12. Auflage, § 3 RN 77
b. Sachleistungspflichten, insbesondere Überlassung von Gegenständen
47Sachleistungspflichten können vielfältiger Natur sein. Von besonderer Bedeutung ist zunächst die Überlassung von Gegenständen die die Gesellschaft für die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit benötigt, insbesondere von
anderen bewegliche Sachen sowie
Rechten, insbesondere gewerblichen Schutzrechte oder Lizenzen.
Die Sachleistungen können entgeltlich oder unentgeltlich vereinbart werden. Sachleistungen können zum vorübergehenden Gebrauch oder vollständig übertragen werden.
Sachleistungspflichten in der Form von korporativen Nebenleistungspflichten sind von den Sacheinlageverpflichtungen zu unterscheiden. Für diese gelten die Vorschriften des § 5 Abs. 4 GmbHG und des § 7 Abs. 3 GmbHG.
Häufig findet man die Vereinbarung eines Sachagios als korporative Nebenleistungspflicht i.V.m. der Erbringung einer Bareinlage, wenn beispielsweise ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil in die Gesellschaft eingebracht werden soll. Hier sind die strengen Regeln über die Sachkapitalaufbringung nicht anwendbar. Es besteht kein Prüfungsrecht des Registergerichts bei einem Agio. Es muss jedoch ausgeschlossen werden, dass der eingebrachte Sachgegenstand einen negativen Wert hat (z.B. überschuldetes Unternehmen). Hierfür ist ein Wertnachweis, der ausschließt, dass das Sachagio einen negativen Wert hat, zu erbringen.Cziupka in Scholz, GmbHG, 12. Auflage, § 3 RN 77
c. Sonstige Handlungspflichten, z.B. Pflicht zur Übernahme der Geschäftsführung, Stimmrechtsausübungsabreden etc.
48Der wichtigste Fall einer gesellschaftsvertraglichen Handlungspflicht ist die Verpflichtung zur Übernahme der Geschäftsführung. Aus der Satzung muss sich eindeutig ergeben, dass der betreffende Gesellschafter sich zur Ausübung des Amtes verpflichtet. Dies gilt insbesondere dann, wenn für den Gesellschafter zugleich ein Sonderrecht auf die Geschäftsführung begründet werden soll.
Die Bestellung des Geschäftsführers im Gründungsprotokoll gemäß § 6 Abs. 3 S. 2 genügt hierfür nicht. Regelmäßig wird es sich daher bei der Bestellung der Geschäftsführer und der Festsetzung ihrer Vergütung um einen unechten Satzungsinhalt handeln.GmbHR 1982, S. 129 f.
Weitere Beispiele für Handlungspflichten der Gesellschafter sind:
Die Pflicht zur Inanspruchnahme von Leistungen der Gesellschaft,
die Erbringung von Beratungsleistungen,
die Bereitstellung von Know-how,
Vermittlungstätigkeiten sowie
sonstige für das Unternehmen wichtige Aktivitäten, wie etwa die Mitwirkung im technischen Bereich.
Auch Stimmrechtsbindungen können als Nebenpflichten im Sinne von § 3 Abs. 2 GmbHG begründet werden, mit der Folge, dass sie als korporative Abreden die jeweiligen Gesellschafter verpflichten. Die Gesellschafter können sich gegenüber der Gesellschaft verpflichten, den Gesellschaftsvertrag beim Eintritt konkreter Ereignisse (z.B. dem Tod eines Gesellschafters) an die veränderten Umstände anzupassen.MüKoGmbHG/Wicke, 2. Aufl. 2015, GmbHG § 3 RN 86
d. Unterlassungspflichten, insbesondere Wettbewerbsverbote
49Von besonderer Bedeutung ist die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes.
Im GmbHG findet sich – im Gegensatz zu § 112 HGB, § 113 HGB für die offene Handelsgesellschaft (oHG) und die Verweisung in § 165 HGB für die Kommanditgesellschaft (KG) - keine Regelung über ein generelles Wettbewerbsverbot von Geschäftsführern oder Gesellschaftern.
Nach herrschender Meinung unterliegen der geschäftsführende Gesellschafter für die Dauer seiner Amtszeit und ein Gesellschafter, der aufgrund seiner Mehrheit oder auf andere Weise beherrschenden Einfluss ausüben kann, einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot.
Eine Befreiung vom Wettbewerbsverbot bedarf einer Regelung in der Satzung oder zumindest einer gesellschaftsvertraglichen Öffnungsklausel, in der die Möglichkeit für eine Befreiung aufgrund eines einfachen Gesellschafterbeschlusses vorgesehen wird. Andernfalls kommt nur eine Befreiung durch Satzungsänderung in Betracht.
In anderen Fällen wird ein gesetzliches Wettbewerbsverbot zulasten von GmbH-Gesellschaftern allein aufgrund ihrer Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft meistens verneint, insbesondere bei Minderheitsgesellschaftern.Schiessl/Böhm in MünchHdb. GesR III, § 34 RN 4 ff.
Gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG ist daher ein Wettbewerbsverbot mit dem Inhalt, Konkurrenztätigkeiten im Geschäftsbereich der GmbH zu unterlassen, als Nebenpflicht gegenüber der Gesellschaft zu begründen.
Bei der Begründung eines Wettbewerbsverbotes ist die Schranke aus § 138 BGB i.V.m. Art. 12 GG zu beachten. Ein Wettbewerbsverbot ist danach nichtig, wenn es sich nicht räumlich, zeitlich und gegenständlich auf das unbedingt notwendige Maß zum Schutze der Gesellschaft gegen ein treuwidriges Verhalten der Gesellschafter beschränkt, sondern darüber hinausgeht.
e. Vorkaufsrechte oder sonstige Erwerbsrechte
50Besondere Bedeutung haben Vorkaufs-, Vorerwerbs- und Ankaufsrechte. Um Nebenleistungspflichten im Sinne von § 3 Abs. 2 GmbHG handelt es sich deshalb, da der Gesellschafter seinen Anteil unter bestimmten Voraussetzung der Gesellschaft zum Erwerb anzubieten oder zu übertragen hat.
Obwohl § 3 Abs. 2 GmbHG von „Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft“ spricht, ist anerkannt, dass entsprechende Andienungspflichten in der Satzung mit kooperativer Wirkung auch zugunsten der übrigen Mitgesellschafter vereinbart werden können.MüKoGmbHG/Wicke, 2. Aufl. 2015, GmbHG § 3 RN 79
Vorkaufs-, Vorerwerbs- und Ankaufsrechte können (allein) keine Blockade mit dinglicher Wirkung nach sich ziehen. Eine entsprechende Wirkung kann nur durch Kombination mit einer Vinkulierung der Anteile gemäß § 15 Abs. 5 GmbHG erreicht werden. Daher werden diese Instrumente häufig kombiniert.Cziupka in Scholz, GmbHG, 12. Auflage, § 3 RN 81
In der Praxis wird aber meist der Weg über eine Gesellschaftervereinbarung gewählt.
Eine besondere Art von Nebenleistungspflichten in Bezug auf die Geschäftsanteile sind Mitveräußerungsklauseln:MüKoGmbHG/Wicke, 2. Aufl. 2015, GmbHG § 3 RN 81
Aufgrund eines Mitveräußerungsrechts hat ein Gesellschafter im Falle eines Verkaufs von Geschäftsanteilen außerhalb des bestehenden Gesellschafterkreises auch den übrigen Gesellschaftern eine Übertragung zu gleichen Konditionen zu ermöglichen (take along-Klausel).
Umgekehrt erhält durch eine Mitveräußerungspflicht der übrigen Gesellschafter ein Beteiligter das Recht, sämtliche Anteile an der GmbH – oder einen gewissen Prozentsatz – an Dritte zu veräußern (drag along-Klausel).
Auch Mitveräußerungsklauseln finden sich in der Praxis regelmäßig im Rahmen schuldrechtlicher Nebenvereinbarungen.
3. Rechtsfolgen bei der Verletzung von Nebenleistungspflichten
51Die Behandlung von Leistungsstörungen bei Nebenleistungspflichten richtet sich in erster Linie nach den Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag.
Die Gesellschafter können hier die Rechtsfolgen abweichend von den Vorschriften des BGB regeln, insbesondere durch
die Vereinbarung von Vertragsstrafen (§§ 339 ff. BGB),
das Recht zur Ausschließung des Gesellschafters oder
das Recht zur Kaduzierung des Geschäftsanteils gemäß §§ 21 ff. GmbHG.
Fehlen entsprechende Satzungsregelungen, so sind Leistungsstörungen grundsätzlich nach den Regeln des Schuldrechts, d. h. nach den §§ 275, 280 und 320 ff. BGB zu behandeln, soweit diese ihrem Inhalt nach auf die Nebenleistungspflichten anwendbar sind.MüKoGmbHG/Wicke, 2. Aufl. 2015, GmbHG § 3 RN 90
Einschränkungen des Schuldrechts können sich insbesondere aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ergeben.
Der Gesellschafter kann sich nicht einseitig durch ordentliche Kündigung von den Nebenleistungspflichten lösen. Dies gilt selbst dann, wenn der Inhalt der Nebenleistungspflichten durch einen Ausführungsvertrag konkretisiert wurde.
Besonderheiten gelten, wenn es sich um besonders schwerwiegende Leistungsstörungen handelt, die dem anderen Teil – der Gesellschaft oder dem Gesellschafter – die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen:
Liegt die Ursache auf der Seite des Gesellschafters, besteht die Möglichkeit einer Ausschließung aus wichtigem Grund.
Liegt die Ursache auf der Seite der Gesellschaft, so steht dem Gesellschafter ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu. Dieser kann die Nebenleistungspflicht als solche kündigen, ohne seine Gesellschafterstellung zu verlieren.Cziupka in Scholz, GmbHG, 12. Auflage, § 3 RN 91
4. Nebenleistungspflichten in der Insolvenz
52Bei einer Insolvenz der GmbH ist der Gesellschafter mit seiner gegen Leistungsforderung für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachte Nebenleistungen einfacher Gläubiger.
Rückständige Nebenleistungen können vom Insolvenzverwalter eingefordert werden.
Ist der Gesellschafter ausnahmsweise – z. B. aus Treuegesichtspunkten - nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtet, Nebenleistungspflichten zu erbringen, so sind die daraus folgenden Ansprüche Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO).
Bei einer Insolvenz des Gesellschafters ist die Gesellschaft mit ihren Nebenleistungsforderungen Massegläubigerin. Die Gesellschaft ist nicht darauf beschränkt, ihre Forderung zur Tabelle anzumelden.
Es wäre widersprüchlich, die GmbH auf die Insolvenzquote für den Fall zu verweisen, dass der Insolvenzverwalter den Geschäftsanteil im Vermögen des Gesellschafters belässt, aber für den Fall der Veräußerung der GmbH ein vollumfängliches Vorgehen gegen den Erwerber zu ermöglichen. Die Rechte der Gesellschaft könnte somit der Insolvenzverwalter bestimmen.Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 19. Aufl. 2016, § 3 Rn. 37, a. M. MüKoGmbHG/Wicke, 2. Aufl. 2015, GmbHG § 3 RN 97: normale InsolvenzforderungDies widerspricht der Autonomie der Gesellschafter.
D. Vom Gesetz der Satzung vorbehaltene Regelungen (Satzungsvorbehalt)
53§ 3 Abs. 2 GmbHG enthält hinsichtlich der Satzungsvorbehalte keine abschließende Regelung. Vom Satzungsvorbehalt umfasst sind im GmbHG insbesondere auch folgende weitere – Regelungsgegenstände:
§ 27 Abs. 4 GmbHG - Unbeschränkte Nachschusspflicht
§ 1066 ZPO - Schieds- und Gerichtsstandsklauseln
In diesen Fällen steht eine Vereinbarung im Belieben der Gesellschafter, kann rechtswirksam aber nur im Rahmen des Gesellschaftsvertrages vereinbart werden. Nur dann entfaltet sie im Verhältnis zwischen den Gesellschaftern und der GmbH auf Dauer - somit auch für zukünftige Gesellschafter -Wirkung.Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Auflage, § 3 RN 40
Nachträglich können entsprechende Regelung nur durch Satzungsänderung gemäß §§ 53 ff. GmbHG eingeführt oder geändert werden.
Auch die vorgenannten ausdrücklichen gesetzlichen Anordnungen sind nicht abschließend. Auch ohne eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung bedürfen Abweichungen und Ergänzungen im Hinblick auf das „Normalstatut“ der GmbH der Aufnahme in dem Gesellschaftsvertrag. Der zulässige Gestaltungsrahmen lässt sich dabei nicht immer zweifelsfrei ermitteln, da einerseits bestimmte Normen ohne einen entsprechenden Anhaltspunkt im Gesetz als dispositiv einzustufen sind und umgekehrt andere Vorschriften unabdingbar sind, ohne dass der zwingende Charakter im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck gekommen ist.MüKoGmbHG/Wicke, 2. Aufl. 2015, GmbHG § 3 RN 117
54Satzungspflichtig ist insbesondere die Vereinbarung von SonderrechtenMüKoGmbHG/Wicke, 2. Aufl. 2015, GmbHG § 3 RN 98 m. w. N., wie beispielsweise
das Recht auf Geschäftsführung,
Bestellung- und Abberufungsrechte hinsichtlich der Geschäftsführung,
Weisungsrechte,
Mehrfachstimmrechte,
Vetorechte,
Vorzugsrechte bezüglich Gewinn oder Liquidationserlös,
Erwerbsvorrechte bei einer Anteilsveräußerung oder Kapitalerhöhung,
besondere Informations- oder Auskunftsrechte.
II. Ausgewählte Satzungsregelungen mit Satzungsvorbehalt
1. Eigenschaften der GesellschafterBayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz,19. Aufl. 2016, § 3 RN 39
55Im Gesellschaftsvertrag können Regelungen über die Eigenschaften von Gesellschaftern (Angehörige einer bestimmten Familie oder Familienstammes, Staatsangehörigkeit, Ausbildung, etc.) aufgenommen werden.
Die Nichtbeachtung stellt einen Grund zur Verweigerung der Abtretungsgenehmigung gemäß § 15 Abs. 5 GmbHG oder für dessen Ausschließung gemäß § 34 GmbHG dar.
56Die Gesellschafter können umfassende Bestimmungen zur Gewinnverwendung vereinbaren. In diesem Zusammenhang sind insbesondere zu nennen:
Entnahmeverbote,
Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen (Thesaurierungsregeln),
Zuweisung des Gewinns an einen Dritten,
Vorzugsrechte für einzelne Gesellschafter (Vorzugsdividende),
feste monatliche oder jährliche Zahlungen und Gewinnvorschüsse sowie
die Verwendung von Gewinnanteilen zur Kapitalerhöhung.
3. Ausscheiden von Gesellschaftern, Abfindungen
57Regelungen zum Ausscheiden von Gesellschaftern, insbesondere Abfindungsleistungen und Beschränkungen der Abfindung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Aufnahme in der Satzung.
Ein genereller AbfindungsausschlussBGH GmbHR 2014, 811 - auch bei grober Pflichtverletzung - führt zur Unwirksamkeit der Bestimmung. Dies gilt auch, sofern der generelle Abfindungsausschluss als Vertragsstrafe vereinbart wurde.
4. Abtretungsregelungen, Abtretungsbeschränkungen
58Abtretungsregeln und Abtretungsbeschränkungen werden häufig mit Vorkaufs- und Ankaufsrechten verbunden.
Regelmäßig werden Vorkaufs- und Ankaufsrechte ihrerseits ergänzt mit Regelungen zur Kündigung und zum Ausschluss mit der Folge der Einziehung gemäß § 34 GmbHG.
Die Gesamtheit dieser Regeln kann wiederum mit Bestimmungen zur Höhe des Entgelts und seiner Fälligkeit verbunden werden.Reichert, GmbHR 2012, 713 f.
5. Aufsichtsrat, Beirat
59Für die Einsetzung eines (freiwilligen) Aufsichtsrats oder Beirats einschließlich der Regelungen der Zusammensetzung und der Befugnisse ist gemäß § 52 GmbHG eine Regelung im Gesellschaftsvertrag erforderlich. Hierbei können auch Sonderrechte einzelner Gesellschafter, z.B. auf einen Sitz im Aufsichtsrat, oder ein Bestellungs- oder Benennungsrecht festgelegt werden.
6. Bestellung und Abberufung von GeschäftsführernStreichert Jörg, Der GmbH-Geschäftsführer, 1. Auflage 2018
60Die Bestellung von Geschäftsführern im Gesellschaftsvertrag gemäß § 6 Abs. 3 S. 2 GmbHG ist im Zweifel kein materieller Satzungsbestandteil. Der Gesellschaftsvertrag - als materielle Satzungsregelung - kann jedoch Kriterien für die Auswahl der Geschäftsführer enthalten, z.B. Regeln zum Mindest- oder Höchstalter, zur Ausbildung oder zur Familien- oder Staatsangehörigkeit, etc.Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz,19. Aufl. 2016, § 3 RN 45
Von besonderer Bedeutung sind hier Sonderrechte im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern.
Möglich sind auch Satzungsregelungen zur Vergütung des Geschäftsführers.
7. Regelungen zur GesellschafterversammlungStreichert Jörg, Gesellschafterversammlung, Beschlussfassung, 1. Auflage 2018
61Die Zuständigkeit, die Adressaten, die Form, die Frist, der Zeitpunkt und Ort und der Inhalt der Ladung richten sich bei der GmbH regelmäßig nach deren Satzung sowie subsidiär bei allen personalistisch strukturierten Gesellschaften nach den gesetzlichen Vorschriften in §§ 48 bis 51 GmbHG. Die gesetzlichen Regelungen sind jedoch nur sehr rudimentär.
Es ist daher von erheblicher Bedeutung – gerade für einen möglichen Streitfall – bereits bei Errichtung Gesellschaftsvertrages Regelungen für die wesentlichen Punkte einer Gesellschafterversammlung zu vereinbaren:
Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung,
Einberufungskompetenz,
Ladung, Adressaten,
Form der Ladung,
Anschriften der Gesellschafter,
Ladungsfristen,
Minderheitsverlangen,
Einberufungspflichten,
Versammlungsort,
Vertretung in Gesellschafterversammlung,
Vollmachtsnachweis des Vertreters,
Vorankündigung des Vertreters,
Beschlussfähigkeitserfordernisse,
Vorsitz in der Gesellschafterversammlung sowie
8. Regelungen zum Stimmrecht
62Die Regelungen zum Stimmrecht können in der Satzung stark verändert werden. Möglich ist insbesondere die Vereinbarung von
Höchststimmrechten,
Mehrstimmrechten,
bestimmten Mehrheitserfordernisse,
Zustimmungserfordernissen einzelner Gesellschafter aber auch
der Entzug des Stimmrechts (generell oder im Einzelfall).
9. Nachschusspflichten
63Nachschüsse sind Geldeinlagen, die über die Einlageleistungen hinaus zur Vermehrung des Vermögens der GmbH zu leisten sind.
Die Begründung von Nachschusspflichten gemäß den §§ 26-28 ff. GmbHG ist nur durch die Aufnahme in den Gesellschaftsvertrag erforderlich.
Nachschüsse sind zunächst von den Stammeinlagen zu unterscheiden. Bei Nachschüssen handelt es sich auch nicht um Nebenleistungen im Sinne von § 3 Abs. 2 GmbHG. Nachschüsse stellen auch keine Gesellschafterdarlehen dar.
Bei Nachschüssen handelt es sich um gesellschaftsrechtlich geschuldete und einer gesellschaftsrechtlichen Bindung unterliegenden Beiträge.MüKoGmbHG/Schütz, 2. Aufl. 2015, GmbHG § 26 RN 39 ff.
Bei einer nachträglichen Einführung oder Erweiterung einer Nachschusspflicht gilt daher § 53 Abs. 3 GmbHG.
10. Regelungen für den Fall der Insolvenz sowie den Tod eines Gesellschafters
64Auch Regelungen für den Fall einer Insolvenz oder den Tod eines Gesellschafters, z.B. Abtretungsverpflichtungen an bestimmte Erben bzw. Einziehungsbefugnis gemäß § 34 GmbHG, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Aufnahme in den Gesellschaftsvertrag.
11. Regelungen zur Einziehung eines GeschäftsanteilsStreichert Jörg, Gesellschafterstreit – Einziehung GmbH-Geschäftsanteile
65Soweit die Einziehung auch ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters gestattet werden soll, muss der jeweils maßgebliche Einziehungsgrund in der Satzung normiert sein.
Die häufigsten Einziehungsgründe sind
die Insolvenz eines Gesellschafters,
die Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines Gesellschafters,
das Einstellen der aktiven Mitarbeit in der Gesellschaft, sofern die Mitgliedschaft des Gesellschafters auf aktive Mitarbeit ausgerichtet ist,
der Todesfall des Gesellschafters,
Verstöße gegen Veräußerungs-und Abtretungsverpflichtungen,
Verstöße gegen Wettbewerbsverbote und
das Vorliegen eines wichtigen Grundes in der Person des Gesellschafters als Auffangtatbestand.
Ist keine Einziehung in der Satzung vorgesehen, so besteht nur die schwerfälligere Möglichkeit des Ausschlusses aus wichtigem Grund durch Ausschließungsklage mit abschließendem Gestaltungsurteil, das den Geschäftsanteil als solchen jedoch unberührt lässt.
Im Gesellschaftsvertrag kann angeordnet werden, dass die Ausschließung sofort mit Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung und ungeachtet einer späteren Abfindungszahlung wirksam wird. Genauso gut kann die Satzung aber auch das Gegenteil vorsehen. Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz,19. Aufl. 2016, § 3 RN 50
12. Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB
66Sollen Geschäftsführer, insbesondere bei der Einpersonen-GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sein oder durch Beschluss der Gesellschafterversammlung befreit werden können, so ist hierfür stets die Festlegung in der Satzung erforderlich.
13. Gründungsaufwand
67Soll die GmbH zur Erstattung von Gründungsaufwand verpflichtet sein, so ist die Festlegung aller Positionen in der Satzung erforderlich, wie z.B.:
die Kosten der notariellen Beurkundung
die Kosten der anwaltschaftlichen Beratung
die Kosten der Eintragung in das Handelsregister
die sonstigen Steuern und Gebühren der Gründung
Zusätzlich ist der zu erwartende Gesamtbetrag der Höhe nach festzulegen. Eine Aufteilung der Beträge ist nicht erforderlich.OLG Celle, Beschluss vom 11.2.2016, 9 W 10/16
Tragen die Gründungsgesellschafter die Kosten selbst, ist keine Satzungsregelung erforderlich.OLG Frankfurt GmbHR 2010, 589
14. Stimmrechtsausschluss gemäß § 47 Abs. 4 GmbHGStreichert Jörg, GmbH-Gesellschafterversammlung – Stimmrechtsausschluss Gesellschafter
68Gesellschaftsvertragliche Erweiterungen der in § 47 Abs. 4 GmbHG normierten Stimmverbote werden allgemein als zulässig angesehen.
Hier hat die Beurteilung der Zulässigkeit im Laufe der Rechtsentwicklung eine deutliche Änderung erfahren. Der einschlägige Meinungsstreit ist weiterhin im Gange. Derzeit lassen sich drei unterschiedliche Positionen festhalten:
Einige Stimmen lehnen Einschränkungen des Stimmverbots insgesamt rundweg ab.
Vertreten wird aber auch eine vollständige Gestaltungsfreiheit.
E. Unechter Satzungsinhalt, Gesellschaftervereinbarungen
69Zusatzvereinbarungen außerhalb des Gesellschaftsvertrages sind als rein schuldrechtliche Verträge nach dem BGB grundsätzlich völlig frei zwischen einigen oder allen Gesellschaftern möglich.MüKoGmbHG/Wicke, 2. Aufl. 2015, GmbHG § 3 RN 128
Schuldrechtliche Nebenabreden sind nicht Teil der Satzung im materiellen Sinne (Trennungsprinzip).
Entsprechende Gesellschaftervereinbarungen nehmen an der Gestaltungs- und Bestandskraft von Satzungsbestimmungen grundsätzlich nicht teil und erstrecken sich auch nicht Weiteres auf künftige Gesellschafter.Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Auflage, § 3 RN 49
Gesellschaftervereinbarungen können außerhalb der Satzung getroffen werden, womit sie selbstständig neben dem Gesellschaftsvertrag treten.BGH, Urt. v. 08.02.1993, GmbHR 1993,214 ff.
Gesellschaftervereinbarungen können in den Gesellschaftsvertrag (Satzung) aufgenommen werden. Dies hat allein deklaratorische Wirkung (unechter Satzungsbestandteil). An der rechtlichen Qualifikation endet die Aufnahme in die Satzung nichts.
Häufig werden die Vereinbarungen bewusst nicht in die Satzung aufgenommen, um sie nicht publik werden zu lassen. Diese sind dann nicht über das Handelsregister einsehbar.Cziupka in Scholz, GmbHG, 12. Auflage, § 3 RN 104
Gesellschaftervereinbarungen sind sehr vielfältig und lassen sich daher nur schwer kategorisieren. Am ehesten ist danach zu unterscheiden, ob die sich Vereinbarungen
auf die Gesellschaftsanteile (II. a.),
die Art der Ausübung von Mitwirkungsrechten (II. b.) oder
auf die Beziehung der Gesellschafter zur Gesellschaft (II. c.)
beziehen.Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 19. Aufl. 2016, § 3 RN 106
II. Arten von Gesellschaftervereinbarungen
1. Vereinbarungen hinsichtlich Geschäftsanteile
70Ein wichtiger Bereich der Gesellschaftervereinbarungen ist die Steuerung des Gesellschafterbestandes. Hierzu dienen insbesondere
die Verpflichtung zur Abtretung des Geschäftsanteils,
Vor- oder Ankaufsrechte,
Andienungsverpflichtungen sowie
Mitverkaufsrechte und –verpflichtungen.
Entsprechende Vereinbarungen ergänzen insbesondere Vinkulierungsklauseln in der Satzung und regeln, unter welchen Voraussetzungen Gesellschafter zur Zustimmung bei einer Anteilsübertragung verpflichtet sein sollen.
Derartige Regelungen werden häufig präventiv dazu genutzt, Lösungsmöglichkeiten für Gesellschafterkonflikte insbesondere bei Patt-Situationen (50:50 Beteiligungen) zu ermöglichen.Cziupka in Scholz, GmbHG, 12. Auflage, § 3 RN 107
71Russian Roulette-Klausel: Jeder Gesellschafter ist berechtigt, dem jeweils anderen Teil seine Gesellschaftsbeteiligung unter Nennung eines bestimmten Preises zum Ankauf anzubieten, und der Angebotsempfänger ist verpflichtet, bei Nichtannahme dieses Angebots seine Gesellschaftsbeteiligung an den Anbietenden unverzüglich zum gleichen Kaufpreis zu verkaufen und abzutreten.WIKIPEDIA, Russisch-Roulette-Klausel, OLG Nürnberg, Urteil v. 20.12.2013, 12 U 49/13
72Texan Shoot Out-Klausel: Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, in einem anonymen Verfahren den Kaufpreis zu nennen, den er für die Anteile des jeweils anderen Gesellschafters zu zahlen bereit wäre. Der Gesellschafter, der den niedrigsten Preis anbietet, hat an den Höchstbietenden zu veräußern.
2. Vereinbarungen hinsichtlich Mitwirkungsrechte
73Eine weitere Gruppe stellen Stimmbindungs-, Konsortial- und Poolverträge dar.Wälzholz, GmbHR 2009, 1020 f.
Diese Verträge zielen auf die Ausübung von Mitwirkungsrechten und ermöglichen es einzelnen Gesellschaftern oder Gesellschaftergruppen, ihren Einfluss auf die Gesellschaft auf Dauer schuldrechtlich abzusichern.
Hat eine derartige Gesellschaftervereinbarung jedoch den Zweck, den Beteiligten, gegebenenfalls unter persönlicher Einbeziehung der Geschäftsführer, einen weitgehenden Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft zu sichern, so kann es sich bei der – formlos möglichen – Gesellschaftervereinbarung auch um einen formbedürftigen – und deshalb möglicherweise nichtigen – Beherrschungsvertrag handeln (§ 291 AktG und § 294 AktG).Cziupka in Scholz, GmbHG, 12. Auflage, § 3 RN 108 m. w. N.
3. Vereinbarungen hinsichtlich Beziehungen zur Gesellschaft
74Die Beziehungen der Gesellschafter zur Gesellschaft können ebenfalls durch schuldrechtliche Gesellschaftervereinbarungen geregelt werden.Cziupka in Scholz, GmbHG, 12. Auflage, § 3 RN 109
die Verpflichtung des Gesellschafters zur Leistung von Zuschüssen oder zur Gewährung von Darlehen an die Gesellschaft,
die Verpflichtung der Gesellschafter zur Erbringung weiterer Sachleistung ohne Anrechnung auf Einlage,
die Verpflichtung der Gesellschafter zur Übernahme von Verlusten sowie
die Begrenzung der den Gesellschaftern nach dem Gesellschaftsvertrag zustehenden Abfindungsansprüche.
In Betracht kommen weiter
die Gesellschafter persönlich treffende Wettbewerbsverbote,
Abreden über die Auslegung des Gesellschaftsvertrages in einem bestimmten Sinne,
Liefer- und Bezugspflichten der Gesellschafter sowie
die Verpflichtung der Gesellschafter zur Benutzung von Einrichtungen der Gesellschaft.
75Aus der schuldrechtlichen Natur der Gesellschaftervereinbarung ergibt sich, dass diese grundsätzlich formfrei möglich sind. Schriftform ist zur Beweissicherung empfehlenswert.
Eine Änderung von Gesellschaftervereinbarungen ist durch formfreien Änderungsvertrag mit Zustimmung aller Beteiligten möglich. Die §§ 53, 54 GmbHG finden keine Anwendung.
Ausnahmsweise sind Gesellschaftervereinbarungen formbedürftig, sofern sich dies aufgrund der Anwendung besonderer gesetzlicher Vorschriften, etwa bei der Begründung von Vorkaufsrechten gemäß § 15 Abs. 4 GmbHG oder im Falle der Einbringung von Grundbesitz nach Maßgabe des
Stimmbindungsvereinbarungen bedürfen auch dann keiner notariellen Beurkundung, wenn sie auf eine Satzungsänderung gerichtet sind. Der Vorschrift des § 53 Abs. 2 GmbH-Gesetz kommt in erster Linie eine Beweissicherungsfunktion, weniger aber eine Warn- und Belehrungsfunktion zu.Cziupka in Scholz, GmbHG, 12. Auflage, § 3 RN 112
IV. Übertragung auf Rechtsnachfolger
76Die Rechte und Pflichten eines Gesellschafters aus einer Gesellschaftervereinbarung gelten stets nur zwischen den Parteien (inter partes). Aus diesem Grund gehen die Rechte und Pflichten bei einer Veräußerung des Geschäftsanteils nicht automatisch auf den Erwerber über.MüKoGmbHG/Wicke, 2. Aufl. 2015, GmbHG § 3 RN 136
Ein Übergang auf den Erwerber ist im Einzelfall nur durch Vertragseintritt des Erwerbers unter Mitwirkung aller Beteiligten (§ 311 Abs. 1 BGB) oder durch Abtretung, Schuldübernahme oder Schuldbeitritt möglich (§ 398 BGB, § 414 BGB, § 415 BGB).
Diese Vereinbarungen sind nicht formbedürftig. Schriftform ist zur Beweissicherung empfehlenswert. Fehlt es hieran und ist der Übergang einer Gesellschaftervereinbarung streitig, so ist dieser regelmäßig im Wege der Auslegung zu ermitteln.
Es ist empfehlenswert den Übergang von Gesellschaftervereinbarungen auf den Erwerber eines Anteils dadurch abzusichern, dass sich die Gesellschafter in der Gesellschaftervereinbarung zu „Übertragung der Gesellschaftervereinbarung“ verpflichten.
87600 Kaufbeuren (im Allgäu)
GesellschaftsrechtVertragsgestaltungUnternehmensnachfolgeGesellschafterversammlungHandelsrechtGesellschafterstreitGesellschafterausschlussEinziehung Geschäftsanteile
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Meine Homepage: Rechtsanwalt Jörg Streichert
Aktuelle Veröffentlichungen auf meiner Homepage unter der Rubrik „Journal“
GmbH-Geschäftsführers als Liquidator nach einem mangels Masse abgewiesenen Insolvenzantrag
Einberufung einer GmbH-Gesellschafterversammlung durch eine Minderheit (OLG Brandenburg, Az. 7 U 152/18)
GmbH-Geschäftsführer – Aktuelle BGH-Rechtsprechung
Beschlussfassung – Stimmpflicht aufgrund Treuepflicht – BGH vom 12.04.2016, Az. II ZR 275/14(14)
Gesellschafterstreit - Einziehung von Geschäftsanteilen aus wichtigem Grund
Die Liquidation der GmbH – Einleitung, Abwicklung und Beendigung
GmbH-Geschäftsführer in Krise und Insolvenz - Aktuelle Rechtsprechung des BGH
Verletzung des Auskunftsrechts nach § 51 a GmbHG durch den Geschäftsführer
Gesellschafterliste der GmbH - Einstweiliger Rechtsschutz
Gesellschafterstreit - Wechselseitige Einziehung in der Zweipersonen GmbH
Gesellschafterausschluss und Geschäftsführer-Abberufung wegen Streit in der Zweipersonen-GmbH
12 Mythen im Erbrecht – Hätten Sie es gewusst?
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Gesellschafterstreit – Einziehung GmbH-Geschäftsanteile
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Nachfolge bei Personengesellschaften - Abstimmung von Testament und Gesellschaftsvertrag
Unternehmertestament - 7 wichtige Empfehlungen!
Stimmverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers, BGH Urteil II ZR 77/16
Risiken der Gläubiger, die auf die Situation des Schuldners Rücksicht nehmen...
Ist § 64 Satz 1 GmbHG auf den Director einer Limited (Ltd.) UK anwendbar?
Es besteht keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Aufrechterhaltung einer D&O-Versicherung zugunsten eines Geschäftsführers.
Hinauskündigungsklauseln in Gesellschaftsverträgen
Aktuelle Rechtsprechung im Gesellschaftsrecht 2016

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 § 181
 § 46
 § 18
 § 18
 § 46
 § 49
 § 35
 § 51
 § 16
 § 16
 § 51
 § 126
 § 132
 § 132
 § 185
 § 51
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 § 121
 § 47
 § 126
 § 47
 § 48
 BGH 
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 § 267
 § 29
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 § 53
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 § 34
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