Source: https://www.thw-dinkelsbuehl.de/foerdern-und-unterstuetzen/unsere-satzung/
Timestamp: 2019-12-10 03:23:35+00:00

Document:
THW Dinkelsbühl: Unsere Satzung
Sitz und Verbandszugehörigkeit
(1) Der Verein führt den Namen "Ortsverein der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks (THW) Dinkelsbühl - abgekürzt "THW-Helfervereinigung Dinkelsbühl" - mit dem Zusatz "eingetragener Verein" ("e. V.").
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Dinkelsbühl.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 52, 55, 57 der Abgabenordnung, insbesondere die Förderung des Zivilschutzes durch:
a) Förderung von Maßnahmen zur Sicherung von Menschen, Tieren und Sachgütern in Gefahrenlagen; insbesondere zur Rettung von Menschen aus Lebensgefahr
b) Förderung der Jugendpflege und der Jugendarbeit innerhalb des Technischen Hilfswerks (THW)
c) Durchführung von sozialen, humanitären und karitativen Maßnahmen d) Finanzierung von Vorhaben, die den Zwecken von a) bis c) dienen
e) Beschaffung von Ausstattung / Ausrüstung für Zwecke gem. a) bis c).
(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
(3) Parteipolitische, rassistische und konfessionelle Bestrebungen des Vereins sind ausgeschlossen.
(1) Mitglied kann jeder werden, der die Ordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bejaht und bereit ist, die Zwecke des Vereins auf freiwilliger Basis zu unterstützen und zu fördern.
(2) Die Aufnahme eines Mitglieds setzt dessen Antrag voraus.
(3) Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand. Gegen dessen Entscheidung kann die Mitgliederversammlung angerufen werden, welche endgültig entscheidet.
(4) Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung ernannt.
Tod bzw. Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen
Ausschluss nach Art. 3 (6)
Austritt nach Art. 3 (7)
(6) Wer gegen die Interessen oder das Ansehen des Vereins oder des Technischen Hilfswerks verstößt, kann vom Vorstand ausgeschlossen werden. Vor dem Beschluss ist dem Betroffenen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss ist dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Legt der Betroffene binnen 4 Wochen Widerspruch ein, so entscheidet die Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss endgültig.
(7) Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen und muß mindestens 3 Monate vorher schriftlich dem Vorstand erklärt werden.
Der Verein bestreitet seine Ausgaben aus den Beiträgen der Mitglieder, aus Zuwendungen der öffentlichen Hand sowie aus Spenden und Umlagen
(1) Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
(2) Der Verein ist berechtigt, die Erhebung von Umlagen zu beschließen.
(4) Beiträge sind bis zum 15.03. des Geschäftsjahres fällig.
(5) Gerät ein Mitglied mit der Beitragszahlung in Verzug, so ruht seine Mitgliedschaft einschließlich seines Stimmrechts für die Dauer des Zahlungsverzugs. Ist mehr als ein Jahresbetrag rückständig, so kann das Mitglied im Verfahren des Art. 3 (6) aus dem Verein ausgeschlossen werden, sofern nicht ein Härtefall vorliegt und der Vorstand den Beitrag deswegen stundet oder erläßt.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, dort Anträge zu stellen und abzustimmen sowie die Veranstaltungen des Vereins zu den vom Vorstand festgesetzten Bedingungen zu besuchen.
(2) Das Antragsrecht steht den Mitgliedern ab dem 17. Lebensjahr zu. Das aktive Wahlrecht ist ebenfalls ab dem 17. Lebensjahr gegeben, das passive Wahlrecht setzt Volljährigkeit voraus.
(3) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Aufgaben des Vereins zu unterstützen und die Beschlüsse der
(4) Organe des Vereins zu beachten.
(2) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Sie ist weiterhin einzuberufen, wenn dies von 20% der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen/Tagesordnungspunkten verlangt oder vom Vorstand mit 2/3-Mehrheit beschlossen wird.
Mitgliedschaft bei der Landesvereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks in Bayern e. V.
vermögenswirksame Angelegenheiten, die im Einzelfall den Betrag von 5000,00 € übersteigen oder nennenswerte Folgekosten nach sich ziehen.
Wahl der Delegierten für die Landesversammlung der Landesvereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks in Bayern e. V.
b) Ortsbeauftragten
Jugendbetreuer des THW-Ortsverbandes Dinkelsbühl beide mit beratender Stimme
(3) Der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und im Sinne des § 26 BGB. Jeder ist allein vertretungsberechtigt
(1) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein. Der Termin ist mindestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung durch Aushang in der THW-Unterkunft unter Angabe der geplanten Tagesordnung anzukündigen.
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eine Vertretung im Stimmrecht ist unzulässig.
(3) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig.
(4) Jedes Mitglied kann Anträge an die Mitgliederversammlung richten. Anträge müssen spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim 1. Vorsitzenden eingehen, um in die Tagesordnung aufgenommen zu werden. Für Anträge des Vorstands ist keine Frist gegeben. Über die Zulässigkeit weiterer Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
(5) Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Eine Satzungsänderung ist nur mit 2/3-Mehrheit möglich; die Auflösung ist nur mit einer Mehrheit von 4/5 möglich.
(6) Wahlen sind geheim und erfolgen in getrennter Abstimmung für jedes Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so ist bei der nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl durchzuführen.
(7) Beschlüsse und Wahlergebnisse sind in einem Protokoll festzuhalten. Das Protokoll ist vom 1. Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
Amtsdauer und Verfahrensordnung des Vorstands
(1) Der Vorstand wird für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der bisherige Vorstand im Amt.
(2) Der Vorstand ist mindestens zweimal im Jahr einzuberufen. Dies geschieht durch den 1. Vorsitzenden, im Falle dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter.
(3) Die Ladungsfrist beträgt 2 Wochen, die Tagesordnung soll bei der Ladung mitgeteilt werden. Bei dringlichem Entscheidungsbedarf kann die Ladungsfrist verkürzt werden. Mündliche Ladung ist möglich.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimm- berechtigten Mitglieder anwesend ist.
(5) Beschlüsse	erfolgen	mit	der	Mehrheit	der	abgegebenen	Stimmen.	Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (6) Die Regelung des Art. 11 (7) gilt entsprechend.
Der Verein haftet ausschließlich mit seinem Vermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder des Vorstands wird ausgeschlossen, es sei denn, daß vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
(1) Das Vereinsvermögen fließt im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk zu, welche es ausschließlich für die Aufgaben nach Art. 2 dieser Satzung zu verwenden hat.
(2) Eine Auflösung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk führt zur Auflösung der THW-Helfervereinigung Dinkelsbühl. In diesem Fall entscheidet die letzte Mitgliederversammlung, wohin das Vereinsvermögen fließen soll, um für Zwecke des Zivil- und Katastrophenschutzes verwendet zu werden.
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 13. 12 1996 beschlossen und zuletzt am 05.12.2014 geändert. Sie tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 26
 Art. 11
 Art. 2