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Timestamp: 2018-04-26 09:17:27+00:00

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BVerfGGO 2015 | Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
vom 19. November 2014 (BGBl. 2015 I S. 286)
§ 1 BVerfGGO 2015
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 1 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BVerfGGO 2015
(3) 1Der Präsident nimmt die ihm nach den Gesetzen zustehenden Befugnisse wahr und führt die Beschlüsse des Plenums in dessen Auftrag aus.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Er leitet die Verwaltung des Gerichts; Fragen von grundsätzlicher Bedeutung wird er mit dem Plenum beraten.
§ 2 BVerfGGO 2015
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 2 Abs. 3 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 2 Abs. 4 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 2 Abs. 5 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 2 Abs. 6 Satz 1 BVerfGGO 2015
(6) 1Der Präsident setzt jeden von einem Mitglied des Gerichts spätestens am dritten Tag vor der Sitzung angemeldeten Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung.
§ 2 Abs. 6 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Das Plenum kann, wenn niemand widerspricht, weitere Beratungsgegenstände auf die Tagesordnung setzen.
§ 2 Abs. 6 Satz 3 BVerfGGO 2015
3Ein Beratungsgegenstand, den der Präsident, der Vizepräsident, ein Ausschuss oder mindestens drei Richterinnen und Richter eingebracht haben, darf von der Tagesordnung nicht abgesetzt werden.
§ 2 Abs. 6 Satz 4 BVerfGGO 2015
4Im Übrigen beschließt das Plenum zu Beginn seiner Sitzung über die Tagesordnung.
§ 2 Abs. 7 Satz 1 BVerfGGO 2015
(7) Der Präsident leitet die Sitzung.
§ 2 Abs. 7 Satz 2 BVerfGGO 2015
Über ihren Verlauf wird ein Protokoll erstellt, das den Mitgliedern des Gerichts unverzüglich zugeleitet wird.
§ 3 BVerfGGO 2015
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
(1) 1Das Plenum bildet folgende ständige Ausschüsse:
§ 3 Abs. 1 Satz 1 lit. a BVerfGGO 2015
§ 3 Abs. 1 Satz 1 lit. b BVerfGGO 2015
§ 3 Abs. 1 Satz 1 lit. c BVerfGGO 2015
§ 3 Abs. 1 Satz 1 lit. d BVerfGGO 2015
§ 3 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Nach Bedarf können weitere Ausschüsse gebildet werden.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 3 Abs. 3 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 3 Abs. 4 Satz 1 BVerfGGO 2015
(4) 1Der Präsident führt bei Mitwirkung in einem Ausschuss den Vorsitz.
§ 3 Abs. 4 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Die übrigen Ausschüsse wählen Vorsitzende aus ihrer Mitte.
§ 3 Abs. 5 Satz 1 BVerfGGO 2015
(5) 1Jedes Mitglied des Ausschusses kann dessen Einberufung unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragen.
§ 3 Abs. 5 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Die Vorsitzenden müssen den Ausschuss unverzüglich einberufen.
§ 3 Abs. 6 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 3 Abs. 7 Satz 1 BVerfGGO 2015
(7) 1Die ständigen Ausschüsse erledigen ihre Angelegenheiten an Stelle des Plenums, soweit nicht das Plenum im Einzelfall die Entscheidung an sich zieht oder der Ausschuss die Entscheidung des Plenums für erforderlich hält.
§ 3 Abs. 7 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Das Plenum kann einen Ausschuss für die Behandlung einer Angelegenheit an seine Beschlüsse binden.
§ 3 Abs. 7 Satz 3 BVerfGGO 2015
3Es kann einem ständigen Ausschuss eine Angelegenheit zur Vorbereitung der Beratung und Beschlussfassung im Plenum zuweisen.
§ 3 Abs. 8 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 4 BVerfGGO 2015
§ 4 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 5 BVerfGGO 2015
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
(1) 1Der Präsident vertritt das Gericht nach außen.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Die Vertretung übernimmt im Fall der Verhinderung der Vizepräsident und bei dessen Verhinderung das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter das lebensälteste anwesende Mitglied des Gerichts.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
(2) 1Die Darlegung von Auffassungen des Gerichts und die Wahrnehmung seiner Interessen gegenüber dem Bundespräsidenten, dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung sowie deren Ausschüssen obliegt dem Präsidenten im Benehmen mit dem Vizepräsidenten.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Sie können von anderen Richterinnen und Richtern vertreten oder unterstützt werden.
§ 6 BVerfGGO 2015
§ 6 Satz 1 BVerfGGO 2015
1Der Präsident übt das Hausrecht aus.
§ 6 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Es kann durch Verfügung delegiert werden.
§ 7 BVerfGGO 2015
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 7 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
(2) 1Bei Einladungen an das Gericht entscheidet in der Regel der Protokollausschuss, ob und durch wen sie wahrgenommen werden.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Soweit der Präsident an seiner Stelle entscheidet, ist der Protokollausschuss zu unterrichten.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 8 BVerfGGO 2015
§ 8 Satz 1 BVerfGGO 2015
1Das Dienstalter eines Mitglieds des Gerichts bestimmt sich vom Tage der Vereidigung als Richterin oder Richter des Bundesverfassungsgerichts an.
§ 8 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Bei gleichem Dienstalter entscheidet das Lebensalter.
§ 9 BVerfGGO 2015
§ 9 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 10 BVerfGGO 2015
§ 10 Satz 1 BVerfGGO 2015
1Dienstreisen von Richterinnen und Richtern sind dem Präsidenten anzuzeigen.
§ 10 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Die Gegenzeichnung macht kenntlich, dass gegen die Behandlung der Reise als Dienstreise keine Einwendungen bestehen.
§ 10 Satz 3 BVerfGGO 2015
3Die Teilnahme an Fachtagungen im Inland gilt immer als Dienstreise.
§ 11 BVerfGGO 2015
§ 11 Satz 1 BVerfGGO 2015
1Urlaub der Richterinnen und Richter ist ebenso wie Krankheit und Ortsabwesenheit von längerer Dauer als einer Woche rechtzeitig vorher dem Präsidenten und dem oder der Vorsitzenden ihres Senats anzuzeigen.
§ 11 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Es ist eine Anschrift zu hinterlassen oder sonst die Erreichbarkeit zu sichern.
§ 12 BVerfGGO 2015
§ 12 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
(1) Der Direktor und die Abteilungsleitung "Justizverwaltung" unterstützen insbesondere die Vorsitzenden der Senate bei der Erledigung der Senatsgeschäfte.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 13 BVerfGGO 2015
§ 13 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
(1) 1Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen das Mitglied des Gerichts, dem sie zugewiesen sind, bei dessen dienstlicher Tätigkeit.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Sie sind dabei an dessen Weisungen gebunden.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
(2) 1Die Richterinnen und Richter sind berechtigt, ihre wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst auszuwählen.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Ihnen obliegt die dienstliche Beurteilung; die Vorsitzenden der Senate können eine eigene Beurteilung beifügen.
§ 14 BVerfGGO 2015
§ 14 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
(1) 1Die Verteilung der Verwaltungsgeschäfte regelt der Präsident.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Bestimmte Geschäfte können dem Direktor allgemein zur selbständigen Erledigung übertragen werden.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 15 BVerfGGO 2015
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
(1) 1Der Direktor handelt als Verwaltungsleitung im Auftrag des Präsidenten.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Das Nähere regelt eine Verfügung des Präsidenten.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 16 BVerfGGO 2015
§ 16 Satz 1 BVerfGGO 2015
1Der Posteinlauf wird dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten vorgelegt, soweit diese nichts anderes bestimmen.
§ 16 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Wer von ihnen zur Auszeichnung von Verfahrenspost und von im Allgemeinen Register zu erfassenden Vorgängen berufen wird, muss die Befähigung zum Richteramt haben.
§ 17 BVerfGGO 2015
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 17 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 17 Abs. 3 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 18 BVerfGGO 2015
§ 18 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 19 BVerfGGO 2015
§ 19 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 20 BVerfGGO 2015
§ 20 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
(1) 1Der Senat beschließt vor Beginn eines Geschäftsjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Geschäftsjahres an, nach welchen Grundsätzen die verfahrenseinleitenden Anträge auf die Mitglieder des Gerichts einschließlich der Vorsitzenden zur Berichterstattung zu verteilen sind.
§ 20 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Von diesen Grundsätzen kann während des Geschäftsjahres nur abgewichen werden, wenn dies wegen Überlastung oder längerer Verhinderung eines Mitglieds des Gerichts nötig wird.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
(2) 1Der oder die Vorsitzende stellt fest, wer für die Berichterstattung zuständig ist.
§ 20 Abs. 2 Satz 2 BVerfGGO 2015
2In Zweifelsfällen werden die betroffenen Mitglieder des Senats vor der Zuweisung angehört.
§ 20 Abs. 2 Satz 3 BVerfGGO 2015
3Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet grundsätzlich der Senat.
§ 20 Abs. 2 Satz 4 BVerfGGO 2015
4Der oder die Vorsitzende kann wegen der besonderen Bedeutung der Sache im Einvernehmen mit dem Senat ein Mitglied zur Mitberichterstattung bestimmen.
§ 21 BVerfGGO 2015
§ 21 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
(1) 1Die Senate bestimmen, an welchen Wochentagen sie regelmäßig zur Beratung zusammentreten.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Außerordentliche Sitzungen bedürfen eines Senatsbeschlusses; in Eilfällen kann der oder die Vorsitzende eine außerordentliche Sitzung einberufen.
§ 21 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
(2) 1Der oder die Vorsitzende setzt im Benehmen mit dem Senat die Tagesordnung fest.
§ 21 Abs. 2 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Sie soll den Mitgliedern des Senats mindestens zehn Tage vorher zugehen.
§ 22 BVerfGGO 2015
§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
(1) 1Entscheidungen nach §§ 24 und 81a BVerfGG können ohne Zustellung des Antrags getroffen werden.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Ebenso bedarf es keiner Zustellung, wenn die Annahme der Verfassungsbeschwerde abgelehnt wird (§§ 93a, 93b BVerfGG).
§ 22 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 22 Abs. 3 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 22 Abs. 4 Satz 1 BVerfGGO 2015
(4) 1Ersuchen an oberste Gerichtshöfe des Bundes oder oberste Landesgerichte (§ 82 Absatz 4 BVerfGG) werden von dem oder der Vorsitzenden des Senats auf Vorschlag des berichterstattenden Mitglieds des Senats oder des Senats verfügt.
§ 22 Abs. 4 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Entsprechende Ersuchen können auch in anderen Fällen als in denen der konkreten Normenkontrolle (§ 13 Nummer 11 BVerfGG) verfügt werden.
§ 22 Abs. 5 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 22 Abs. 6 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 23 BVerfGGO 2015
§ 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
(1) 1In jeder Sache, die vom Senat zu entscheiden ist, legt das berichterstattende Mitglied des Senats ein schriftliches Votum vor.
§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Gleichzeitig gehen den Mitgliedern des Senats die Handakten zu, die alle verfahrens- und entscheidungserheblichen Schriftstücke enthalten.
§ 23 Abs. 1 Satz 3 BVerfGGO 2015
3In einfachen Fällen kann an Stelle eines Votums ein begründeter Entscheidungsentwurf vorgelegt werden.
§ 23 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 24 BVerfGGO 2015
§ 24 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
(1) 1Der Senat beschließt, ob eine mündliche Verhandlung stattfindet.
§ 24 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Er kann zu § 17a BVerfGG ergänzende Regelungen für die mündliche Verhandlung und die Urteilsverkündung erlassen.
§ 24 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 24 Abs. 3 Satz 1 BVerfGGO 2015
(3) Die Tonaufzeichnung, in der die mündliche Verhandlung festgehalten wird (§ 25a Satz 2 BVerfGG), steht nur den Mitgliedern des Gerichts und den Verfahrensbeteiligten zum Abhören im Gericht zur Verfügung.
§ 24 Abs. 3 Satz 2 BVerfGGO 2015
Überspielungen und private Übertragungen sind unzulässig.
§ 24 Abs. 4 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 24 Abs. 5 Satz 1 BVerfGGO 2015
(5) 1Zur Veröffentlichung oder Auswertung in einer wissenschaftlichen Publikation oder einer Verfahrensdokumentation können Abschriften von Äußerungen freigegeben werden, wenn dies auf Grund einer Abwägung des öffentlichen Interesses an der Publikation mit den Belangen der Verfahrensbeteiligten und der Erklärenden gerechtfertigt ist.
§ 24 Abs. 5 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Sind in den Abschriften personenbezogene Daten enthalten, finden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes für die Übermittlung zu Forschungszwecken Anwendung.
§ 24 Abs. 6 Satz 1 BVerfGGO 2015
(6) 1Ehe Einsicht in eine in der Abschrift enthaltene Äußerung gewährt wird, erhalten die Erklärenden Gelegenheit, zur Richtigkeit der Abschrift Stellung zu nehmen; sie können auch stilistische Korrekturen anregen, die den Sinn nicht verändern.
§ 24 Abs. 6 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Die Entscheidung trifft jeweils die oder der Vorsitzende des Senats.
§ 24 Abs. 6 Satz 3 BVerfGGO 2015
3Einwendungen, denen nicht entsprochen wird, sind zu den Akten zu nehmen.
§ 24 Abs. 6 Satz 4 BVerfGGO 2015
4Von der Anhörung der Erklärenden kann abgesehen werden, wenn dies unverhältnismäßig aufwändig wäre.
§ 24 Abs. 7 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 25 BVerfGGO 2015
§ 25 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 26 BVerfGGO 2015
§ 26 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 26 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 27 BVerfGGO 2015
§ 27 Satz 1 BVerfGGO 2015
1Über den Gang der Beratung entscheidet der Senat.
§ 27 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Wirft die Sache mehrere Rechtsfragen auf, so wird über sie in der Regel nacheinander abgestimmt, bevor über den Tenor entschieden wird.
§ 28 BVerfGGO 2015
§ 28 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 28 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 29 BVerfGGO 2015
§ 29 Satz 1 BVerfGGO 2015
1Entscheidungen, die im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen sind, übersendet der Direktor dem zuständigen Ministerium.
§ 29 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Ist die Entscheidung drei Monate nach der Verkündung oder Zustellung noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, so unterrichtet er den Vorsitzenden oder die Vorsitzende und das berichterstattende Mitglied des Senats.
§ 30 BVerfGGO 2015
§ 30 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 31 BVerfGGO 2015
§ 31 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
(2) 1Das Plenum oder der Senat können die Veröffentlichung einer Entscheidung in der Sammlung ausschließen.
§ 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Dieser Beschluss ist aktenkundig zu machen.
§ 31 Abs. 3 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 31 Abs. 4 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 31 Abs. 5 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 31 Abs. 6 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 32 BVerfGGO 2015
§ 32 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 32 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 33 BVerfGGO 2015
§ 33 Satz 1 BVerfGGO 2015
1Beim Bundesverfassungsgericht besteht eine Dokumentationsstelle.
§ 33 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Sie erfasst und dokumentiert verfassungsgerichtliche Entscheidungen und wesentliche sonstige Materialien.
§ 33 Satz 3 BVerfGGO 2015
3Die Mitglieder des Gerichts wirken bei der Auswahl und Auswertung von Dokumenten mit.
§ 33 Satz 4 BVerfGGO 2015
4Die Dokumente werden in einer gerichtsübergreifenden, allgemein zugänglichen Datenbank gespeichert.
§ 33 Satz 5 BVerfGGO 2015
5Die Dokumentationsstelle ist auch für die Archivierung sowie für das Bereitstellen von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Internet zuständig.
§ 34 BVerfGGO 2015
§ 34 Satz 1 BVerfGGO 2015
1Entwürfe von Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und Dokumente, die Abstimmungen betreffen, sind nicht Bestandteil der Verfahrensakten.
§ 34 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Sie sind in besonderem Umschlag zusammen mit den Akten aufzubewahren.
§ 34 Satz 3 BVerfGGO 2015
3Unbeschadet des § 35b Absatz 5 Satz 2 BVerfGG unterliegen sie nicht der Akteneinsicht.
§ 35 BVerfGGO 2015
§ 35 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
(1) 1Über die Akteneinsicht entscheidet der oder die Vorsitzende im Benehmen mit dem berichterstattenden Mitglied des Senats.
§ 35 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Im Fall des § 63 Absatz 2 Buchstabe c entscheidet der Präsident.
§ 35 Abs. 1 Satz 3 BVerfGGO 2015
3Über die Akteneinsicht bei Verfahren im Allgemeinen Register nach § 63 Absatz 1 entscheiden die gemäß § 65 Zuständigen.
§ 35 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 35 Abs. 3 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 36 BVerfGGO 2015
§ 36 Satz 1 BVerfGGO 2015
1Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind vor der Übermittlung an Behörden, Gerichte oder private Dritte zu anonymisieren.
§ 36 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Das Nähere regelt eine Anweisung des Präsidenten.
§ 37 BVerfGGO 2015
§ 37 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 37 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
(2) 1Die Vernichtung von Verfahrensakten und von Schriftstücken nach § 34 ist nach 30 Jahren zulässig.
§ 37 Abs. 2 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Hiervon ausgeschlossen sind Verfahrensakten und Schriftstücke nach § 34 zu Entscheidungen, die seitens des Gerichts zur Veröffentlichung bestimmt wurden.
§ 38 BVerfGGO 2015
§ 38 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 38 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
(2) 1Der oder die Vorsitzende des anderen Senats führt das Losverfahren durch.
§ 38 Abs. 2 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Die Mitglieder beider Senate werden von dem Lostermin unterrichtet, zu dem ein Urkundsbeamter oder eine Urkundsbeamtin zugezogen wird.
§ 38 Abs. 2 Satz 3 BVerfGGO 2015
3Eine Niederschrift über das Losverfahren wird zu den Akten des Verfahrens genommen.
§ 38 Abs. 2 Satz 4 BVerfGGO 2015
4Das Ergebnis des Losverfahrens ist allen Mitgliedern des Gerichts mitzuteilen.
§ 38 Abs. 3 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 39 BVerfGGO 2015
§ 39 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 40 BVerfGGO 2015
§ 40 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
(1) 1Im Rahmen ihrer Befugnisse entscheiden die Kammern - in der Regel auf Grund eines schriftlichen Votums - in den Verfahren, die einem ihrer Mitglieder als berichterstattendes Mitglied zugeteilt sind.
§ 40 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Gehört ein Mitglied mehreren Kammern an, regelt der Senat in dem Beschluss nach § 15a Absatz 2 BVerfGG, wie sich die Zuständigkeit für die diesem zugeteilten Verfahren auf die Kammern verteilt.
§ 40 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 40 Abs. 3 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 41 BVerfGGO 2015
§ 41 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 42 BVerfGGO 2015
§ 42 Satz 1 BVerfGGO 2015
1Sind in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren, das mit einem Nichtannahmebeschluss geendet hat, Akten des Gerichts, gegen dessen Entscheidung sich die Verfassungsbeschwerde gerichtet hat, beigezogen worden, so ist diesem Gericht bei der Rückgabe der Akten eine Abschrift des Beschlusses zu übersenden.
§ 42 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Das gleiche gilt, wenn ein Verfassungsorgan oder eine Behörde auf ein entsprechendes Ersuchen um Äußerung zur Verfassungsbeschwerde eine Stellungnahme abgegeben hat oder wenn sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung eines obersten Bundesgerichts gerichtet hat.
§ 43 BVerfGGO 2015
§ 43 Satz 1 BVerfGGO 2015
1In den nach § 14 Absatz 5 BVerfGG zu bildenden Ausschuss wählt jeder Senat für die Dauer eines Geschäftsjahres zwei Mitglieder des Gerichts und deren Stellvertretung.
§ 43 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Der Präsident wird im Vorsitz vom Vizepräsidenten vertreten, bei dessen Verhinderung vom dienstältesten, bei gleichem Dienstalter von dem lebensältesten Mitglied des Ausschusses.
§ 44 BVerfGGO 2015
§ 44 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
(1) 1Die Vorsitzenden werden über alle verfahrenseinleitenden Anträge für ihren Senat unterrichtet.
§ 44 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Dabei werden sie auf Zweifel, die Senatszuständigkeiten betreffen, hingewiesen.
§ 44 Abs. 1 Satz 3 BVerfGGO 2015
3Sie führen gegebenenfalls eine Erörterung in ihrem Senat herbei.
§ 44 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 44 Abs. 3 Satz 1 BVerfGGO 2015
(3) 1Jedes Mitglied des Gerichts kann die Einberufung des Ausschusses beantragen.
§ 44 Abs. 3 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Der Ausschuss wird unverzüglich - in der Regel mit einer Ladungsfrist von vierzehn Tagen - einberufen.
§ 44 Abs. 3 Satz 3 BVerfGGO 2015
3Dies gilt nicht, wenn der Senat die Beratung in der Sache begonnen hat.
§ 45 BVerfGGO 2015
§ 45 Satz 1 BVerfGGO 2015
1Der Präsident bestellt aus den Mitgliedern des Ausschusses je ein berichterstattendes Mitglied aus jedem Senat.
§ 45 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Diese können gemeinsam oder getrennt vor der Sitzung ein schriftliches Votum zur Zuständigkeitsfrage abgeben.
§ 46 BVerfGGO 2015
§ 46 Satz 1 BVerfGGO 2015
1Die Beschlüsse des Ausschusses werden von dem oder der Vorsitzenden in einem Aktenvermerk festgehalten.
§ 46 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Sie werden nicht begründet.
§ 46 Satz 3 BVerfGGO 2015
3Sie werden allen Mitgliedern des Gerichts mitgeteilt und zu den Akten des Verfahrens gebracht.
§ 47 BVerfGGO 2015
§ 47 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 47 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 48 BVerfGGO 2015
§ 48 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
(1) 1Zur Vorbereitung der Entscheidung des Plenums benennen die Vorsitzenden der Senate jeweils ein berichterstattendes Mitglied.
§ 48 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Diese legen spätestens zehn Tage vor der Plenarsitzung ein Votum vor.
§ 48 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
(2) 1Der Beschluss des Plenums ist zu begründen.
§ 48 Abs. 2 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Er ist ebenso wie Entscheidungen der Senate zu behandeln.
§ 49 BVerfGGO 2015
§ 49 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 49 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 50 BVerfGGO 2015
§ 50 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 51 BVerfGGO 2015
§ 51 Satz 1 BVerfGGO 2015
1Der Beschluss auf Einleitung des Verfahrens bedarf der Zustimmung von mindestens acht Mitgliedern des Gerichts.
§ 51 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Das Plenum berät und beschließt in Abwesenheit des oder der Betroffenen.
§ 51 Satz 3 BVerfGGO 2015
3Der Beschluss wird nicht begründet; er wird von den mitwirkenden Richterinnen und Richtern unterschrieben und anschließend dem oder der Betroffenen eröffnet.
§ 52 BVerfGGO 2015
§ 52 Satz 1 BVerfGGO 2015
1Nach Einleitung des Verfahrens bestellt das Plenum ein Mitglied zur Führung der Untersuchung aus seiner Mitte.
§ 52 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Dieses hört den oder die Betroffene und führt die erforderlichen Ermittlungen durch; zu Beweiserhebungen sind Betroffene zu laden.
§ 52 Satz 3 BVerfGGO 2015
3Über das Ergebnis der Untersuchung berichtet es dem Plenum schriftlich und in der mündlichen Verhandlung; der Bericht schließt mit einem Vorschlag für die Entscheidung.
§ 52 Satz 4 BVerfGGO 2015
4Von der Beratung und Beschlussfassung ist dieses Mitglied des Gerichts ausgeschlossen.
§ 53 BVerfGGO 2015
§ 53 Satz 1 BVerfGGO 2015
1Die mündliche Verhandlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
§ 53 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Auf Antrag des oder der Betroffenen kann die Öffentlichkeit zugelassen werden.
§ 54 BVerfGGO 2015
§ 54 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 54 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 55 BVerfGGO 2015
§ 55 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
(1) 1Das Sondervotum, in dem ein Mitglied des Senats eine in der Beratung vertretene abweichende Meinung zu der Entscheidung oder deren Begründung niederlegt, muss binnen drei Wochen nach Fertigstellung der Entscheidung dem oder der Vorsitzenden des Senats vorliegen.
§ 55 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Der Senat kann diese Frist verlängern.
§ 55 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 55 Abs. 3 Satz 1 BVerfGGO 2015
(3) 1Wird das Sondervotum zu einem Urteil abgegeben, so geben dies die Vorsitzenden bei der Verkündung bekannt.
§ 55 Abs. 3 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Im Anschluss daran kann die Richterin oder der Richter den wesentlichen Inhalt des Sondervotums mitteilen.
§ 55 Abs. 4 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 55 Abs. 5 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 55 Abs. 6 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 56 BVerfGGO 2015
§ 56 Satz 1 BVerfGGO 2015
1Jedes Mitglied des Gerichts kann Vorschläge für die Entschließung des Plenums gemäß § 7a BVerfGG machen.
§ 56 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Sie sind spätestens eine Woche vor der Sitzung des Plenums einzureichen und zu begründen; dabei ist mitzuteilen, ob die Vorgeschlagenen mit der Nominierung im Plenum einverstanden sind.
§ 56 Satz 3 BVerfGGO 2015
3Von der Einhaltung der Vorschlagsfrist kann im Einverständnis aller anwesenden Mitglieder des Gerichts abgesehen werden.
§ 57 BVerfGGO 2015
§ 57 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
(1) 1Über die Wahlvorschläge wird nach Abschluss der Aussprache geheim abgestimmt.
§ 57 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Die Beschlussfähigkeit richtet sich nach § 7a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 2 BVerfGG.
§ 57 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
(2) 1Im ersten Wahlgang wird unter Verwendung von Stimmzetteln abgestimmt, auf denen die Vorschläge in alphabetischer Folge aufgeführt sind.
§ 57 Abs. 2 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Jedes Mitglied des Gerichts hat so viele Stimmen, wie Vorschläge zu machen sind.
§ 57 Abs. 2 Satz 3 BVerfGGO 2015
3Gewählt ist, wer mindestens die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat, und zwar in der Reihenfolge, die sich aus der Stimmenzahl ergibt.
§ 57 Abs. 3 Satz 1 BVerfGGO 2015
(3) 1Bleibt der erste Wahlgang ganz oder teilweise erfolglos, so wird einzeln in gesonderten Wahlgängen mit Stimmzetteln gewählt, auf die die Wahlberechtigten nur einen Namen setzen.
§ 57 Abs. 3 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Der Wahlakt wird so lange wiederholt, bis eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen für einen Vorschlag vorliegt; bei jeder Wiederholung scheidet aus, wer im vorangegangenen Wahlgang die wenigsten Stimmen erhalten hat.
§ 58 BVerfGGO 2015
§ 58 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
(1) 1Führt die Wahl nach § 57 nicht zu einer genügenden Zahl von Vorschlägen, so werden die weiteren Vorschläge in einer neuen Wahl ermittelt.
§ 58 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Diese soll in der zweiten Kalenderwoche nach Abschluss des früheren Wahltermins stattfinden.
§ 58 Abs. 1 Satz 3 BVerfGGO 2015
3Dazu können neue Personen benannt oder bisher Benannte erneut vorgeschlagen werden; die Frist des § 56 Satz 2 verkürzt sich auf drei Tage.
§ 58 Abs. 1 Satz 4 BVerfGGO 2015
4Das Plenum kann beschließen, dass in der neuen Wahl nur nach Maßgabe des § 57 Absatz 3 abgestimmt wird.
§ 58 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
(2) 1Werden im Fall des Absatzes 1 Satz 1 noch in der Sitzung Vorschläge für die neue Wahl gemacht, so kann mit den Stimmen aller anwesenden Mitglieder des Gerichts beschlossen werden, dass die neue Wahl sofort durchgeführt wird.
§ 58 Abs. 2 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Werden lediglich Personen vorgeschlagen, die bereits früher benannt waren, so kann der Beschluss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gerichts gefasst werden.
§ 59 BVerfGGO 2015
§ 59 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
(1) 1Das Plenum beruft jedes Jahr je ein Mitglied des Gerichts aus jedem Senat und für dieses jeweils eine Vertretung für die Dauer von zwei Jahren in die Beschwerdekammer.
§ 59 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Eine unmittelbar anschließende Wiederwahl ist unzulässig.
§ 59 Abs. 1 Satz 3 BVerfGGO 2015
3Präsident oder Vizepräsident können in der Beschwerdekammer nicht mitwirken.
§ 59 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 60 BVerfGGO 2015
§ 60 Satz 1 BVerfGGO 2015
1Ist ein Kammermitglied nach § 97c Absatz 2 BVerfGG von der Mitwirkung ausgeschlossen oder aus sonstigen Gründen verhindert, tritt an seine Stelle das vom Plenum zur Vertretung dieses Kammermitglieds bestimmte Mitglied des Gerichts.
§ 60 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Ist auch dieses verhindert, erfolgt die Vertretung durch das dienstälteste Mitglied aus dem Senat, dem das Kammermitglied angehört.
§ 60 Satz 3 BVerfGGO 2015
3Das gilt für die verbleibende Amtszeit auch, falls ein Mitglied der Beschwerdekammer aus dem Gericht ausscheidet.
§ 61 BVerfGGO 2015
§ 61 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 62 BVerfGGO 2015
§ 62 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
(1) 1Eine Stellungnahme nach § 97d Absatz 1 BVerfGG ist in der Regel erst nach Aufforderung durch das berichterstattende Mitglied der Beschwerdekammer vorzulegen.
§ 62 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Es kann die Akten des Ausgangsverfahrens beiziehen, soweit die Akteneinsicht nicht nach § 34 ausgeschlossen ist.
§ 62 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 63 BVerfGGO 2015
§ 63 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
(1) 1Eingaben an das Bundesverfassungsgericht, die weder eine Verwaltungsangelegenheit des Gerichts betreffen noch nach den Vorschriften des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht statthaft sind, werden im Allgemeinen Register (AR) erfasst und als Justizverwaltungsangelegenheit bearbeitet.
§ 63 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Hierzu rechnen insbesondere:
§ 63 Abs. 1 Satz 2 lit. a BVerfGGO 2015
§ 63 Abs. 1 Satz 2 lit. b BVerfGGO 2015
§ 63 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 63 Abs. 2 Satz 1 lit. a BVerfGGO 2015
§ 63 Abs. 2 Satz 1 lit. b BVerfGGO 2015
§ 63 Abs. 2 Satz 1 lit. c BVerfGGO 2015
§ 64 BVerfGGO 2015
§ 64 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
(1) 1Die Entscheidung darüber, ob ein Vorgang in das Allgemeine Register einzutragen ist, treffen die Vorsitzenden des jeweiligen Senats.
§ 64 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Sie können die Entscheidungsbefugnis allgemein auf die gemäß § 16 zur Postauszeichnung berufenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen.
§ 64 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 64 Abs. 3 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 64 Abs. 4 Satz 1 BVerfGGO 2015
(4) 1Die Akten zu den im Allgemeinen Register eingetragenen Verfahren, die nicht in ein Verfahrensregister übertragen worden sind, werden nach Maßgabe des § 35b Absatz 7 BVerfGG fünf Jahre nach der letzten die Sache betreffenden Verfügung vernichtet.
§ 64 Abs. 4 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Die Vorgänge, die vor Inkrafttreten dieser Regelung eingegangen sind, werden grundsätzlich zehn Jahre nach Eingang vernichtet.
§ 65 BVerfGGO 2015
§ 65 Satz 1 BVerfGGO 2015
1Für das Allgemeine Register handelt die Abteilungsleitung "Justizverwaltung" im Auftrag des Gerichts.
§ 65 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Sie wird durch zeichnungsbefugte Referentinnen und Referenten für das Allgemeine Register unterstützt, die die Befähigung zum Richteramt haben müssen.
§ 66 BVerfGGO 2015
§ 66 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 67 BVerfGGO 2015
§ 67 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 68 BVerfGGO 2015
§ 68 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 69 BVerfGGO 2015
§ 69 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 69 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 70 BVerfGGO 2015
§ 70 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 71 BVerfGGO 2015
§ 71 Abs. 1 Satz 1 BVerfGGO 2015
(1) 1Der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung kann von jedem Mitglied des Gerichts gestellt werden.
§ 71 Abs. 1 Satz 2 BVerfGGO 2015
2Der Antrag ist schriftlich zu stellen.
§ 71 Abs. 1 Satz 3 BVerfGGO 2015
3Er muss die formulierte Textänderung und eine Begründung enthalten.
§ 71 Abs. 2 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 71 Abs. 3 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 71 Abs. 4 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 72 BVerfGGO 2015
§ 72 Satz 1 BVerfGGO 2015
§ 73 BVerfGGO 2015
§ 73 Satz 1 BVerfGGO 2015
1Diese Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft; gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2529), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Bekanntmachung von Änderungen der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Januar 2002 (BGBl. I S. 1171), außer Kraft.
§ 73 Satz 2 BVerfGGO 2015
§ 73 Abs. XXX BVerfGGO 2015
.DER PRÄSIDENT DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS.

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

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§ 3

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§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 19

§ 19

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 21

§ 21

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§ 22

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§ 23

§ 23

§ 23

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§ 24

§ 24

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 § 17

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 25

§ 25

§ 26

§ 26

§ 26

§ 27

§ 27

§ 27

§ 28

§ 28

§ 28

§ 29

§ 29

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§ 30

§ 30

§ 31

§ 31

§ 31

§ 31

§ 31

§ 31

§ 31

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§ 32

§ 32

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§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

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§ 34

§ 34

§ 34

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 § 35

§ 35

§ 35

§ 35
 § 63

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§ 35

§ 35

§ 36

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§ 37

§ 37

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§ 38

§ 38

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§ 40

§ 40

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 § 15

§ 40

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§ 41

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§ 42

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§ 43

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§ 44

§ 44

§ 44

§ 44

§ 44

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§ 45

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§ 46

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§ 47

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§ 50

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§ 52

§ 52

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§ 53

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§ 54

§ 54

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§ 55

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§ 55

§ 56

§ 56
 § 7

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§ 57

§ 57

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 § 7
 § 16

§ 57

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§ 58

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§ 59

§ 59

§ 59

§ 59

§ 59

§ 60

§ 60
 § 97

§ 60

§ 60

§ 61

§ 61

§ 62

§ 62
 § 97

§ 62
 § 34

§ 62

§ 63

§ 63

§ 63

§ 63

§ 63

§ 63

§ 63

§ 63

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§ 64

§ 64

§ 64
 § 16

§ 64

§ 64

§ 64
 § 35

§ 64

§ 65

§ 65

§ 65

§ 66

§ 66

§ 67

§ 67

§ 68

§ 68

§ 69

§ 69

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§ 70

§ 70

§ 71

§ 71

§ 71

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§ 71

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§ 72

§ 72

§ 73

§ 73

§ 73

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