Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_KAG_Leichtfertige_Abgabenverkuerzung_und_Abgabe-d167050,21.html
Timestamp: 2017-01-23 18:29:47+00:00

Document:
§ 20 KAG, Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 KAG, Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung Suche
Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Landesrecht Nordrhe...…§ 20 KAG, Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung§ 21 KAG (weggefallen)§ 22 KAG, Übergangsvorschrift zur Erhebung der Jagdsteuer§ 22a KAG, Einschränkung von Grundrechten§ 23 KAG, Änderung des Vergnügungssteuergesetzes§ 24 KAG, Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-...§ 25 KAG, Rechts- und Verwaltungsverordnungen§ 26 KAG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 20 KAG, Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung
§ 20 KAGKommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenIV. Teil – Straf- und BußgeldvorschriftenTitel: Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KAGGliederungs-Nr.: 610Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Abgabenpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabenpflichtigen eine der in § 17 Abs. 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht (leichtfertige Abgabenverkürzung). § 370 Abs. 4 und § 378 Abs. 3 der Abgabenordnung in der jeweiligen Fassung gelten entsprechend.(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig a)Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, oderb)den Vorschriften einer Abgabensatzung zur Sicherung der Abgabenerhebung, insbesondere zur Anmeldung und Anzeige von Tatsachen, zur Führung von Aufzeichnungen oder Nachweisen, zur Kennzeichnung oder Vorlegung von Gegenständen oder zur Erhebung und Abführung von Abgaben zuwiderhandeltund es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung).(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro und in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.(4) Für das Bußgeldverfahren gelten die §§ 391, 393, 396, 397, 407 und 411 der Abgabenordnung in der jeweiligen Fassung entsprechend.(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Körperschaft, der die Abgabe zusteht.
§ 19 KAG (weggefallen)§ 21 KAG (weggefallen)

References: § 20

§ 20

§ 20
 § 17
 § 370
 § 378
 § 36

§ 19