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Timestamp: 2013-12-12 06:39:08+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > kommunalrechtliche kommunalrechtlicheEntscheidungen der GerichteHESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 816/12 vom 14.02.20131. Nach § 37 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG) sind Landkreise mit nicht durch andere Einnahmen ausgeglichenen Haushalten rechtlich verpflichtet, bei ihren kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage zu erheben mit einem Hebesatz, der voraussichtlich zum Ausgleich des Kreishaushalts führen wird. Würde der hierzu erforderliche Hebesatz der Kreisumlage allerdings zusammen mit dem vorgesehenen Hebesatz für die Schulumlage 58 Prozent der Umlagegrundlagen übersteigen, gebieten es die Grundsätze des gemeindefreundlichen Verhaltens und der Verhältnismäßigkeit, von einer zur Überschreitung dieses Prozentsatzes führenden Festsetzung des Hebesatzes abzusehen.
2. Kommt ein Landkreis seiner Verpflichtung nach Nummer 1 nicht nach, kann er von der Kommunalaufsichtsbehörde gem § 139 Hessische Gemeindeordnung (HGO) i.V.m. § 54 Hessische Landkreisordnung (HKO) durch kommunalaufsichtliche Anweisung zur Erfüllung dieser Rechtspflicht gezwungen werden. Eine kommunalrechtliche Beanstandung der Haushaltssatzung nach § 138 HGO ist in diesen Fällen keine geeignete Handlungsalternative, weil sie dem Landkreis nicht zu einem gültigen Haushalt verhelfen, sondern ihn den erheblichen Nachteilen einer vorläufigen Haushaltsführung nach § 99 HGO i.V.m. § 52 Abs. 1 S. 1 HKO aussetzen würde.STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2/97 vom 10.05.19991. Die Rechts- und Gesetzeskraft einer Normenkontrollentscheidung des Staatsgerichtshofs steht der Zulässigkeit eines weiteren Verfahrens auf kommunalrechtliche Normenkontrolle nicht entgegen, wenn die Antragsteller sich auf die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse berufen, z.B. auf die zunehmende Verschlechterung der Finanzausstattung von Gemeinden und Gemeindeverbänden durch den Anstieg der Soziallasten.
8. Den Gemeinden und Gemeindeverbände ist zum Schutz des Kernbereichs ihres Selbstverwaltungsrechts eine finanzielle Mindestausstattung garantiert. Diese Garantie verpflichtet das Land aber nicht, den Kommunen eine zweckungebundene Finanzausstattung in bestimmter Höhe im Sinne einer &quot;freien Spitze&quot; zu sichern.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 967/95 vom 01.09.19951. Zur Frage, ob das kommunalrechtliche Vertretungsverbot der Teilnahme eines Gemeinderates in seiner Eigenschaft als Kirchengemeinderat an einem gemeinsamen Ausschuß der Kirchengemeinde und der politischen Gemeinde entgegensteht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 505/92 vom 27.02.19921. Zum Anspruch des Prüfungskandidaten auf vorherige Festlegung, ob

References: § 37
 § 139
 § 54
 § 138
 § 99
 § 52