Source: http://kirchengemeinde-hohenhameln.de/index.php/friedhof/freidhofsordnung-ab-2017
Timestamp: 2020-03-31 15:14:58+00:00

Document:
der Ev.-luth. St. Laurentius Kirchengemeinde Hohenhameln
in 31249 Hohenhameln.
Der folgende Text umfasst die kirchenaufsichtlich genehmigte und im Amtsblatt Nr. 23/2010 vom 5.Oktober 2010 veröffentlichte Fassung einschließlich des kirchenaufsichtlich genehmigten und im Amtsblatt Nr. 27/2016 vom 30. Dezember 2016 veröffentlichten 1. Nachtrags.
Gemäß § 4 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (Kirchl. Amtsbl. 1974 S. 1) hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. St.- Laurentius Kirchengemeinde Hohenhameln am 29. Juni 2010 folgende Friedhofsordnung beschlossen.
Gemäß § 4 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (KABI. 1974 S. 1) in der derzeit gültigen Fassung hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde Hohenhameln am 30.11.2016 folgenden 1. Nachtrag beschlossen.
§ 11a Bestattungen unter einem Baum/einer Baumgruppe
§ 12a Rasenreihengrabstätten
§ 12b Urnenreihengrabstätten unter dem Baum
§ 13a Familienwahlgrabstätten
§ 14 Rasenwahlgrabstätten
§ 15 Rasenurnenwahlgrabstätten
§ 15a Urnenwahlgrabstätten unter dem Baum
§ 15b Familien-/Freundschaftsbäume
§ 23 Errichten und Ändern von Grabmalen
Richtlinien über die Gestaltung der Grabstätten
Richtlinien über die Gestaltung der Grabmale
Diese Friedhofsordnung gilt für den Friedhof der Ev.-luth. St.-Laurentius Kirchengemeinde Hohenhameln in seiner jeweiligen Größe. Der Friedhof umfasst zurzeit die Flurstücke 754/4, 755 und 761/76 Flur 5 Gemarkung Hohenhameln in Größe von insgesamt 1,03.28 ha. Eigentümerin der Flurstücke ist die Ev.-luth. St.- Laurentius Kirchengemeinde Hohenhameln.
Der Friedhof dient der Bestattung der Personen, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz in der Ev.-luth. St.-Laurentius Kirchengemeinde Hohenhameln / Gemeinde Hohenhameln, nur Ortsteile Hohenhameln und Rötzum (nicht Bekum und Ohlum) hatten, sowie derjenigen, die bei ihrem Tode ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Fehlgeborenen und Ungeborenen i. S. d. Niedersächsischen Bestattungsgesetzes.
Der Friedhof ist eine unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Er wird vom Kirchenvorstand verwaltet (Friedhofsverwaltung).
Die Verwaltung des Friedhofs richtet sich nach dieser Friedhofsordnung sowie den sonstigen kirchlichen und staatlichen Vorschriften.
Mit der Wahrnehmung der Friedhofsverwaltung kann der Kirchenvorstand einzelne Personen, einen Ausschuss oder eine kirchliche Verwaltungsstelle beauftragen.
Im Zusammenhang mit einer Bestattung, Verleihung, Verlängerung oder Übertragung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte, Genehmigung zur Errichtung eines Grabmals oder anderer Anlagen, Zulassung von Gewerbetreibenden sowie mit der Erhebung von Gebühren und Entgelten dürfen für den jeweiligen Zweck die erforderlichen personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
Der Friedhof, einzelne Friedhofsteile und einzelne Grabstätten können aus einem wichtigen Grund beschränkt geschlossen, geschlossen und entwidmet werden.
Nach der beschränkten Schließung dürfen keine neuen Nutzungsrechte mehr verliehen werden. Eine Verlängerung von bestehenden Nutzungsrechten darf lediglich zur Anpassung an die Ruhezeit erfolgen. Bestattungen dürfen nur noch in Grabstätten stattfinden, an denen im Zeitpunkt der beschränkten Schließung noch Nutzungsrechte bestehen, sofern die Grabstätten noch nicht belegt sind oder sofern zu dem genannten Zeitpunkt die Ruhezeiten abgelaufen waren. Grabstellen an denen die Ruhezeit nach dem Zeitpunkt der beschränkten Schließung abläuft, dürfen nicht neu belegt werden. Eingeschränkt werden kann auch der Kreis der Bestattungsberechtigten; nachträgliche Ausnahmen von dieser Einschränkung kann die Friedhofsverwaltung im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger Härten bei bestehenden Nutzungsrechten genehmigen.
Der Friedhof ist während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.
Jede Person hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten und Äußerungen, die sich in verletzender Weise gegen den christlichen Glauben oder die evangelische Kirche richten, zu unterlassen. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. Die Friedhofsverwaltung kann Personen, die der Friedhofsordnung zuwiderhandeln, das Betreten des Friedhofs untersagen.
die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen/ Inlinern/ Skateboards aller Art - ausgenommen Kinderwagen, Rollstühle, Handwagen sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Dienstleistungserbringern - zu befahren,
der Verkauf von Waren aller Art sowie das Anbieten von Dienstleistungen,
die Erstellung und Verwertung von Film-, Ton-, Video - und Fotoaufnahmen, außer zu privaten Zwecken,
Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern oder mitgebrachten Unrat zu entsorgen,
Tiere, mit Ausnahme von Blindenhunden, mitzubringen.
Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit die Interessen anderer nicht beeinträchtigt werden.
Besondere Veranstaltungen auf dem Friedhof bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
Die Dienstleistungserbringer haben die für den Friedhof geltenden Bestimmungen zu beachten.
Tätig werden dürfen nur solche Dienstleistungserbringer, die fachlich geeignet und in betrieblicher und personeller Hinsicht zuverlässig sind.
Dienstleistungserbringern kann die Ausübung ihrer Tätigkeit von der Friedhofsverwaltung auf Zeit oder auf Dauer untersagt werden, wenn der Dienstleitungserbringer nach vorheriger Mahnung gegen für den Friedhof geltende Bestimmungen verstoßen hat. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Mahnung entbehrlich.
Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern. Die Arbeits- und Lagerplätze sind nach Beendigung der Tagesarbeit zu säubern und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu verlassen, bei Unterbrechung der Tagesarbeit so herzurichten, dass eine Behinderung anderer ausgeschlossen ist. Die Dienstleistungserbringer dürfen auf dem Friedhof keinen Abraum lagern. Geräte von Dienstleistungserbringern dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.
Dienstleistungserbringer haften gegenüber dem Friedhofsträger für alle Schäden, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.
Eine Bestattung ist unter Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen rechtzeitig bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Dabei ist mitzuteilen, wer die Bestattung leiten und wer sonst bei der Bestattung (einschließlich Trauerfeier) gestaltend mitwirken wird.
Die Friedhofsverwaltung kann die Person, die die Bestattung leiten oder bei der Bestattung gestaltend mitwirken soll, ausschließen, wenn sie verletzende Äußerungen gegen den christlichen Glauben oder die evangelische Kirche getan hat und eine Wiederholung zu erwarten ist.
Die Friedhofsverwaltung setzt im Benehmen mit der antragstellenden Person Ort und Zeit der Bestattung fest. Die Wünsche der Angehörigen sollen dabei nach Möglichkeit berücksichtigt werden.
Erdbestattungen sind nur in geschlossenen feuchtigkeitshemmenden Särgen zulässig. Von der Sargpflicht nach Satz 1 kann die untere Gesundheitsbehörde Ausnahmen zulassen, wenn in der zu bestattenden Person ein wichtiger Grund vorliegt und ein öffentlicher Belang nicht entgegensteht.
Für Erdbestattungen darf kein Sarg verwendet werden, der geeignet ist, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern oder der die Verwesung der Leiche nicht innerhalb der festgesetzten Ruhefrist ermöglicht.
Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Für größere Särge ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.
Für Sargauskleidungen, Leichenhüllen und Leichenbekleidungen gelten die Anforderungen des Absatzes 2 entsprechend.
Für die Bestattung in zugänglichen, ausgemauerten Grüften sind nur Metallsärge oder Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen sind.
Die Ruhezeit für Aschen beträgt 25 Jahre.
Leichen und Aschenreste in Urnen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit nur mit Genehmigung der unteren Gesundheitsbehörde ausgegraben oder umgebettet werden.
Die berechtigte Person hat sich gegenüber der Friedhofsverwaltung schriftlich zu verpflichten, alle Kosten zu übernehmen, die bei der Umbettung durch Beschädigung und Wiederinstandsetzung gärtnerischer oder baulicher Anlagen an Nachbargrabstätten oder Friedhofsanlagen entstehen.
Grabmale, andere Anlagen, ihr Zubehör und Pflanzen können umgesetzt werden, wenn Gestaltungsbestimmungen des neuen Grabfeldes nicht entgegenstehen.
Folgende Arten von Grabstätten stehen zur Verfügung
Reihengrabstätten (§ 12)
Rasenreihengrabstätten (§ 12a)
Urnenreihengrabstätten unter dem Baum (§ 12 b)
Wahlgrabstätten (§ 13)
Familienwahlgrabstätten (§ 13a)
Rasenwahlgrabstätten (§ 14)
Rasenurnenwahlgrabstätten (§ 15)
Urnenwahlgrabstärten unter dem Baum (§ 15 a)
Familien-/Freundschaftsbaum (§ 15 b)
Die Grabstätten bleiben im Eigentum des Friedhofsträgers. An ihnen werden nur öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte nach Maßgabe dieser Ordnung in der jeweils geltenden Fassung verliehen. Ein Nutzungsrecht kann jeweils nur einer einzelnen Person, nicht mehreren Personen zugleich zustehen. Nutzungsberechtigte Personen haben jede Änderung ihrer Anschrift der Friedhofsverwaltung mitzuteilen.
Rechte an Reihengrabstätten werden nur im Todesfall vergeben. Ein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb eines Nutzungsrechtes an einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.
In einer Grabstelle darf grundsätzlich nur eine Leiche oder Asche bestattet werden. Eine verstorbene Mutter und ihr gleichzeitig - bei oder kurz nach der Geburt - verstorbenes Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr dürfen in einer Grabstelle bestattet werden.
Aschen dürfen auch in Wahl-, Familienwahl- und Rasenwahlgräber beigesetzt werden. In einer bereits belegten Wahl- oder Urnenwahlgrabstelle darf zusätzlich eine Asche bestattet werden, wenn die bereits bestattete Person der Ehegatte oder die Ehegattin oder der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft oder ein naher Verwandter war.
Bei neu anzulegenden Grabstätten sollten die Grabstellen etwa folgende Größe haben.
für Särge: Länge: 2,05 m Breite: 1,00 m
für Urnen: Länge: 0,80 m Breite: 0,80 m
Die Mindesttiefe des Grabes beträgt von der Oberkante Sarg bis Erdoberfläche (ohne Grabhügel) 0,90 m, von der Oberkante Urne bis Erdoberﬂäche 0,50 m. Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.
Ein Grab darf nur von Personen ausgehoben und zugefüllt werden, die dafür von der Friedhofsverwaltung bestimmt oder zugelassen sind.
Die nutzungsberechtigte Person muss Grabzubehör (Grabmal, Einfassung, Lampen, Vasen, Großgehölze usw.), soweit erforderlich, vor der Bestattung auf ihre Kosten entfernen. Über das Erfordernis entscheidet die Friedhofsverwaltung.
Kommt die nutzungsberechtigte Person ihrer Verpflichtung aus Absatz 9 nicht nach und muss beim Ausheben des Grabes das Grabzubehör von dem Friedhofsträger entfernt werden, sind die dadurch entstehenden Kosten von der nutzungsberechtigten Person dem Friedhofsträger zu erstatten. Ein Anspruch auf Wiederverwendung herausgenommener Pflanzen besteht nicht.
Urnengrabstätten unter einem Baum/einer Baumgruppe sind Grabstätten für Aschenurnenbestattungen, die in unmittelbarer Nähe unter besonders ausgewiesenen Bäumen/Baumgruppen angelegt werden.
Urnengrabstätten unter einem Baum/einer Baumgruppe haben folgendes Maß, soweit dies die Beschaffenheit des Bodens zulässt:
Länge: 0,60 m Breite: 0,60 m
Man unterscheidet bei der Bestattung unter einem Baum/einer Baumgruppe zwischen folgenden Grabarten:
Bestattung in einer Urnenreihengrabstätte unter dem Baum
Bestattung in einer Urnenwahlgrabstätte unter dem Baum
Bestattung unter einem Familien-/Freundschaftsbaum
Reihengrabstätten sind Grabstätten für eine Erdbestattung, die anlässlich einer Bestattung der Reihe nach für die Dauer der Ruhezeit vergeben werden. Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.
Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen davon wird sechs Monate vor Ablauf der Ruhezeit durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht.
Rasenreihengrabstätten werden mit Rasen besät, in den eine Gedenkplatte von 50 cm x 40 cm Größe bodeneben einzulegen ist. Das Material der Platte muss Granit sein, die Farbe ist gedeckt zu halten. Die Platte muss mindestens Vor- und Zunamen der Verstorbenen bzw. des Verstorbenen versehen sein. Die Schrift ist in die Platte einzumeißeln. Die Rasenreihengrabstätten haben keine Einfassung. Ein weiteres Ausschmücken dieser Gräber ist nicht zulässig.
Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten auch für Rasenreihengrabstätten.
Urnenreihengrabstätten unter dem Baum werden im Todesfall der Reihe nach einzeln für die Dauer der Ruhezeit für die Beisetzung einer Asche vergeben. Die Beisetzung findet unter einem dafür ausgewiesenen Baum statt. Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.
Die Urnenreihengrabstätten unter dem Baum werden durch den Friedhofsträger gepflegt.
An einer am Baum aufgestellten Stele wird der Name des Verstorbenen, sowie sein Geburts- und Sterbejahr verzeichnet. Um den Baumstamm herum befindet sich eine Ablagefläche für Grabschmuck. Ein weiteres Ausschmücken der Grabstätte ist nicht gestattet.
Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten auch für die Urnenreihengrabstätten unter dem Baum.
Wahlgrabstätten sind Grabstätten-für Erdbestattungen, die mit einer oder mehreren Grabstellen vergeben werden. Die Dauer des Nutzungsrechtes beträgt 25 Jahre, vom Tage der Verleihung an gerechnet. Über das Nutzungsrecht wird eine Urkunde ausgestellt.
Das Nutzungsrecht kann mit Ausnahme der Fälle nach § 3 Abs. 2 auf Antrag für die gesamte Wahlgrabstätte um 5 Jahre, bzw. ein Mehrfaches davon, max. jedoch je Beweinkaufung um 25 Jahre, verlängert werden. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, zur rechtzeitigen Stellung eines Verlängerungsantrages aufzufordern. Bei einer Bestattung verlängert sich das Nutzungsrecht für die gesamte Wahlgrabstätte bis zum Ablauf der Ruhezeit. Die Gebühren für die Verlängerung richten sich nach der jeweiligen Gebührenordnung.
In einer Wahlgrabstätte dürfen die nutzungsberechtigte Person und folgende Angehörige bestattet werden:
Lebenspartner/Lebenspartnerin nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft,
die nicht unter die Nr. 1-7 fallenden Erben.
Die nutzungsberechtigte Person kann zu ihren Lebzeiten ihr Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 3 Nrn. 1 bis 8, genannten Personen übertragen; zur Rechtswirksamkeit der Übertragung sind schriftliche Erklärungen der bisherigen und der neuen nutzungsberechtigten Person sowie die schriftliche Genehmigung der Friedhofsverwaltung erforderlich.
Die nutzungsberechtigte Person soll der Friedhofsverwaltung schriftlich mitteilen, auf welchen ihrer bestattungsberechtigten Angehörigen das Nutzungsrecht nach ihrem Tode übergehen soll. Eine schriftliche Einverständniserklärung der Rechtsnachfolgerin oder des Rechtsnachfolgers ist beizubringen. Hat die nutzungsberechtigte Person nicht bestimmt, auf wen das Nutzungsrecht nach ihrem Tode übergehen soll, so geht das Nutzungsrecht an die nach Absatz 3 bestattungsberechtigten Angehörigen in der dort genannten Reihenfolge über. Dabei steht das Nutzungsrecht innerhalb der einzelnen Gruppen der jeweils ältesten Person zu. Der Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin hat der Friedhofsverwaltung auf dessen Verlangen nachzuweisen, dass er neuer Nutzungsberechtigter oder sie neue Nutzungsberechtigte ist. Ist der Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin nicht daran interessiert, das Nutzungsrecht zu behalten, so kann er oder sie das Nutzungsrecht auf eine andere der in Absatz 3 genannten Personen oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, auf eine Person übertragen, die aufgrund ihres oder seines Nutzungsrechtes bestattungsberechtigt nach Absatz 3 geworden ist. Für die Übertragung gilt Absatz 4.
Familienwahlgrabstätten wurden mit einer oder mehreren Grabstellen in den Grabfeldern I - VI vergeben. Die Verleihung neuer Rechte ist nicht vorgesehen. Die Dauer des Nutzungsrechtes beträgt 25 Jahre vom Tage der Verleihung an gerechnet.
Das Nutzungsrecht verlängert sich für die gesamte Familienwahlgrabstätte um jeweils ein Jahr durch eine jährliche zu zahlende Angleichgebühr. Die Gebühren für die Verlängerung richten sich nach der jeweiligen Gebührenordnung.
Ist der Nutzungsberechtigte mit der Zahlung der Nutzungsrechtsverlängerungsgebühr trotz Aufforderung mehr als ein Jahr im Rückstand, kann die Friedhofsverwaltung nach vorheriger Ankündigung über die nicht belegten Grabstellen frei verfügen. Die belegten Grabstellen dürfen mit Genehmigung des Kirchenvorstandes bis zum Ablauf der Ruhefrist gepflegt werden und stehen dann auch zur freien Verfügung.
Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahlgrabstätten auch für Familienwahlgrabstätten.
Rasenwahlgrabstätten werden mit einer oder mehreren Grabstellen vergeben.
Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahlgrabstätten auch für Rasenwahlgrabstätten.
Rasenurnenwahlgrabstätten werden mit einer Grabstelle vergeben.
Auf Antrag kann eine weitere Urne zusätzlich beigesetzt werden.
Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahlgrabstätten auch für Rasenurnenwahlgrabstätten.
Urnenwahlgrabstätten unter dem Baum werden mit einer oder mehreren Grabstellen für die Dauer der Ruhezeit für die Beisetzung einer Asche vergeben. Die Beisetzung findet unter einem dafür ausgewiesenen Baum statt. Das Nutzungsrecht kann für die gesamte Urnenwahlgrabstätte verlängert werden.
Die Urnenwahlgrabstätten unter dem Baum werden durch den Friedhofsträger gepflegt.
Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften der Wahlgrabstätten auch für Urnenwahlgrabstätten unter dem Baum.
Familien-/Freundschaftsbäume werden mit einer Stellenanzahl von acht Urnenplätzen für die Dauer der Ruhezeit für die Beisetzung einer Asche vergeben. Eine Erweiterung um zwei Urnenplätze ist möglich. Die Beisetzung findet unter einem dafür ausgewiesenen Baum statt. Das Nutzungsrecht kann für den gesamten Familien-/Freundschaftsbaum verlängert werden.
Die Familien-/Freundschaftsbäume werden durch den Friedhofsträger gepflegt.
Die Familien-/Freundschaftsbäume werden mit einer Stele versehen, auf der der Name des Verstorbenen, sowie sein Geburts- und Sterbejahr verzeichnet werden. Ein weiteres Ausschmücken der Grabstätte sowie die Bepflanzung sind nicht gestattet.
Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften der Wahlgrabstätten auch für Familien-/Freundschaftsbäume.
Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit, zurückgegeben werden. Die Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte zulässig. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
Bei der Rückgabe von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten besteht kein Anspruch auf Gebührenerstattung.
Die Friedhofsverwaltung kann mit den Nutzungsberechtigten von Wahlgrabstätten mit mehr als zwei Grabstellen besondere schriftliche Vereinbarungen über die künftige Nutzung abschließen. Ein Anspruch auf Abschluss von derartigen Vereinbarungen besteht nicht.
Bei der Gestaltung sind die Richtlinien über die die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale (Anhang) zu beachten. Sie sind Bestandteil der Friedhofsordnung.
Grabmale und andere Anlagen dürfen nicht so gestaltet werden, dass sie eine Verunstaltung des Friedhofes bewirken oder Friedhofsbesucher in ihrer Andacht stören können. Diese dürfen sich ferner in ihrer Gestaltung nicht gegen den christlichen Glauben richten. Im Übrigen gilt § 18 entsprechend. Werkstattbezeichnungen dürfen nur unten an der Seite oder Rückseite eines Grabmals in unauffälliger Weise angebracht werden.
Es sollen nur Grabmale einschließlich anderer Anlagen errichtet werden, die nachweislich in der Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des „Übereinkommens 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ hergestellt sind.
Grabmale und andere Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Hierfür sind die nutzungsberechtigten Personen verantwortlich.
Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, anderen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung verantwortlichen nutzungsberechtigten Personen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann der Friedhofsträger auf Kosten der nutzungsberechtigten Personen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Absperrungen, Umlegen von Grabmalen,) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist der Friedhofsträger berechtigt, die Grabmale, andere Anlagen oder Teile davon auf Kosten der nutzungsberechtigten Personen zu entfernen. Sind nutzungsberechtigte Personen nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf den Grabstätten, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.
Die Grabstätten müssen binnen sechs Monaten nach der Belegung oder nach dem Erwerb des Nutzungsrechts angelegt sein. Sie dürfen nur mit Gewächsen bepflanzt werden, durch die benachbarte Grabstätten und öffentliche Anlagen nicht beeinträchtigt werden. Das Pflanzen von Bäumen ist auf den Grabstätten nicht gestattet.
Bei bestehenden Grabstätten müssen Pflanzen, die die Höhe von 2,00 m erreichen oder die Grenze der Grabstätte überwachsen, vom Nutzungsberechtigten auf eigene Kosten zurückgeschnitten oder entfernt werden. Wenn dies nicht geschieht, wird es die Friedhofsverwaltung nach vorheriger Ankündigung, auf Kosten des Nutzungsberechtigten, veranlassen. Er darf damit kommerzielle Betriebe beauftragen.
Zur gärtnerischen Anlage und Pflege sind die jeweiligen nutzungsberechtigten Personen verpflichtet. Die Verpflichtung zur Pflege besteht bis zum Ablauf des Nutzungsrechtes.
Die Friedhofsverwaltung ist befugt, stark wuchernde, absterbende oder Bestattungen behindernde Hecken und Sträucher zu beschneiden oder zu beseitigen. Verwelkte Blumen, Kränze usw. sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.
Die Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt allein der Friedhofsverwaltung.
Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Wildkrautbekämpfungsmitteln sowie von biologisch nicht abbaubaren Reinigungsmitteln zur Grabpflege und Reinigung von Grabmalen und anderen Anlagen ist nicht gestattet.
Wird eine Grabstätte nicht vorschriftsmäßig hergerichtet oder gepflegt, hat die nutzungsberechtigte Person nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt sie der Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf Kosten der nutzungsberechtigten Person in Ordnung bringen oder bringen lassen. Ist die nutzungsberechtigte Person der Verpflichtung aus Satz 2 nicht nachgekommen, kann die Friedhofsverwaltung auch das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen, soweit sie die nutzungsberechtigte Person schriftlich unter Fristsetzung hierauf hingewiesen hat. In dem Entziehungsbescheid wird die nutzungsberechtigte Person aufgefordert, das Grabmal und die anderen Anlagen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Bescheides zu entfernen.
Ist die nutzungsberechtigte Person nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird die unbekannte nutzungsberechtigte Person durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung
die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und
Grabmale und andere Anlagen beseitigen lassen.
Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist die nutzungsberechtigte Person nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck auf Kosten der nutzungsberechtigten Person entfernen bzw. entfernen lassen.
Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalanlagen sind der Friedhofsverwaltung anzuzeigen mit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen Friedhofsordnung und den Vorgaben des technischen Regelwerks entspricht.
Der Anzeige sind beizufügen der Grabmalentwurf in einem geeigneten Maßstab. So sollen alle wesentlichen Teile erkennbar, die Darstellung der Befestigungsmittel mit Bemaßung und Materialangaben sowie die Gründungstechnik mit Maßangaben und Materialbenennung in den Anzeigeunterlagen eingetragen sein.
Mit dem Vorhaben darf drei Monate nach Vorlage der vollständigen Anzeige begonnen werden, wenn seitens der Friedhofsverwaltung in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Verstoßes gegen die Friedhofsordnung und dem technischen Regelwerk geltend gemacht werden. Vor Ablauf von drei Monaten darf begonnen werden, wenn die Friedhofsverwaltung schriftlich die Übereinstimmung mit der geltenden Friedhofsordnung und die Vollständigkeit der Anzeige der sicherheitsrelevanten Daten bestätigt.
Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen müssen verkehrssicher sein. Sie sind entsprechend ihrer Größe nach den allgemeinen Regeln der Baukunst zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen.
Maßgebendes Regelwerk zur Auslegung der Regeln der Baukunst ist ausschließlich die Fassung (Stand: September 2009) der Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen (TA-Grabmal) der Deutschen Naturstein-Akademie e.V. (DENAK). Die TA-Grabmal gilt für die Planung, Erstellung/Ausführung, die Abnahmeprüfung und die jährliche Prüfung der Grabmalanlagen.
Für alle neu errichteten, versetzten und reparierten Grabmale hat der Steinmetz oder sonstige Dienstleistungserbringer (mit gleichwertiger Qualifikation in Befestigungstechnik, Planung, Berechnung und Ausführung von Gründungen) eine Abnahmeprüfung nach Abschnitt 4 der TA-Grabmal vorzunehmen. Die gleichwertige Qualifikation i. S. v. Satz 1 ist zweifelsfrei nachzuweisen. Der Prüfablauf ist nachvollziehbar zu dokumentieren.
Die nutzungsberechtigte Person oder eine von ihr bevollmächtigte Person hat der Friedhofsverwaltung spätestens 6 Wochen nach Fertigstellung der Grabmalanlage die Dokumentation der Abnahmeprüfung und die Abnahmebescheinigung entsprechend den Anforderungen der TA Grabmal vorzulegen.
Fachlich geeignet i. S. v. § 6 Abs. 2 sind Dienstleistungserbringer, die aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage sind, unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten des Friedhofes, die angemessene Gründungsart zu wählen und nach der TA Grabmal die erforderlichen Fundamentabmessungen zu berechnen. Die Dienstleistungserbringer müssen in der Lage sein für die Befestigung der Grabmalteile das richtige Befestigungsmittel auszuwählen, zu dimensionieren und zu montieren. Ferner müssen sie die Standsicherheit von Grabmalanlagen beurteilen können und fähig sein mit Hilfe von Messgeräten die Standsicherheit zu kontrollieren und zu dokumentieren.
Entspricht die Ausführung eines errichteten oder veränderten Grabmals und anderer Anlagen nicht den Anzeigeunterlagen, und den Vorgaben der Friedhofsordnung, setzt die Friedhofsverwaltung der nutzungsberechtigten Person eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Abänderung des Grabmals und anderer Anlagen. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist kann die Friedhofsverwaltung die Abänderung oder Beseitigung auf Kosten der nutzungsberechtigten Person veranlassen. Bei nicht ordnungsmäßiger Gründung und Befestigung des Grabmals und anderer Anlagen gilt § 19 Abs. 4.
Soweit auf den Friedhöfen Mausoleen oder gemauerte Grüfte bestehen, können sie im Rahmen der bestehenden Nutzungsrechte genutzt werden. Neubauten sind nicht möglich. Im Übrigen gelten § 19 Abs. 3 und 4 entsprechend.
Die Verleihung neuer Nutzungsrechte an vorhandenen Mausoleen oder gemauerten Grüften ist nur möglich, wenn sich die nutzungsberechtigte Person in schriftlichen Verträgen gegenüber der Friedhofsverwaltung verpflichten, alle mit der Instandsetzung und Unterhaltung der Mausoleen und Grüfte verbundenen Kosten und die Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.
Nach Beendigung des Nutzungsrechts sind die Mausoleen bzw. die gemauerten Grüfte von den nutzungsberechtigten Person vollständig zu entfernen.
Grabmale und andere Anlagen dürfen vor Ablauf des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
Bei Rückgabe bzw. Ablauf des Nutzungsrechtes an einer Grabstätte, die der Nutzungsberechtigte mit Bäumen oder Sträuchern bepflanzt hat, hat dieser die Entfernung der Bäume bzw. Sträucher und Wurzelwerk auf eigene Kosten zu tragen.
Nach Ablauf der Nutzungszeit und nach Bekanntmachung über das Abräumen der Grabstätten veranlasst die Friedhofsverwaltung die Entfernung der Grabmale und anderer Anlagen. Innerhalb von 3 Monaten nach der Bekanntmachung über das Abräumen und bei Wahlgräbern auch innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Nutzungszeit können die nutzungsberechtigte Person Grabmale und andere Anlagen selbst entfernen, soweit es sich nicht um Grabmale nach § 26 handelt. Die Friedhofsverwaltung hat keinen Ersatz für Grabmale und andere Anlagen zu leisten. Sie ist auch nicht zur Aufbewahrung abgeräumter Grabmale und anderer Anlagen verpflichtet. Die Friedhofsverwaltung hat auch keinen Gebührenbetrag zu erstatten, wenn die verpflichtete Person selbst abräumt.
Die Leichenhalle dient zur Aufnahme von Leichen bis zur Bestattung.
Auf Wunsch der Angehörigen kann ein Sarg, sofern keine Bedenken bestehen, in der Leichenhalle von einem Beauftragten der Friedhofsverwaltung geöffnet werden. Särge sollen spätestens 1/2 Stunde vor Beginn der Trauerfeier geschlossen werden.
Ein Sarg, in dem eine verstorbene Person liegt, die im Zeitpunkt des Todes an einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit gelitten oder bei der der Verdacht einer solchen Krankheit zu dem genannten Zeitpunkt bestanden hat, wird nach Möglichkeit in einem besonderen Raum aufgestellt. Der Sarg darf nur mit schriftlicher Genehmigung der unteren Gesundheitsbehörde geöffnet werden.
Für die Trauerfeier steht die Friedhofskapelle zur Verfügung.
Die Trauerfeier muss der Würde des Ortes entsprechen.
Die Aufbahrung des Sarges kann versagt werden, wenn die verstorbene Person zum Zeitpunkt des Todes an einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit gelitten oder bei ihr der Verdacht einer solchen Krankheit zu dem genannten Zeitpunkt bestanden hat oder wenn Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.
Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sind Gebühren nach der jeweils geltenden, Friedhofsgebührenordnung zu entrichten.
Diese Ordnung tritt nach der kirchenaufsichtlichen Genehmigung am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Friedhofsordnung in der Fassung vom 15. März 2000 außer Kraft.
Alle Grabstätten müssen in einer des Friedhofes würdigen Weise angelegt und unterhalten, sowie mit mindestens einer Namensplatte oder einem Kissenstein versehen werden. Rasengräber sind mit einer Platte 50 cm x 40 cm zu versehen und ebenerdig zu verlegen.
Bei Rasengräbern dürfen zwischen November und März Pflanzschalen oder Grabschmuck oder ähnliches auf der Grabstätte abgelegt werden. In der Vegetationsperiode müssen Blumen oder Pflanzschalen auf einem zentralen dafür vorgesehenen Ort abgelegt werden.
Die Grabstätten sind nur mit Gewächsen zu bepflanzen, durch die benachbarte Grabstätten nicht gestört werden. Wird dies nicht beachtet oder wachsen die Pflanzen über die Grabstätte hinaus, so ist der Kirchenvorstand nach erfolgloser schriftlicher Aufforderung zur kostenpflichtigen Beseitigung der Beeinträchtigung berechtigt.
Einfassungen aus Beton oder Zement sind nicht zulässig. Grababdeckungen mit Grabplatten, Beton, Terrazzo, Teerpappe und ähnlichem sind nicht zulässig. Das Belegen der Grabstätte mit Kies und Splitt oder ähnlichen Stoffen anstelle einer Bepflanzung ist nicht zulässig. Die Grabstätte muss mindestens zu einem Drittel bepflanzt sein, sodass ein Belegen der Grabstätte zu zwei Drittel mit Kies zulässig ist.
Der Grabschmuck darf nur aus natürlichen Pflanzen und Blumen bestehen. Es besteht ein generelles Kunststoffverbot für den gesamten Friedhof. (Es erstreckt sich beispielsweise auch auf Hartschäume und Polystyrole in Kränzen und Gestecken.)
Blechdosen, Einkochgläser, Flaschen und ähnliches sollen für die Aufnahme von Schnittblumen nicht verwendet werden.
Bänke und Stühle auf oder neben den Grabstätten stören in der Regel das Friedhofsbild. Der Kirchenvorstand kann in besonders gelagerten Einzelfällen jedoch die Aufstellung von Bänken genehmigen.
Dem Nutzungsberechtigten ist nicht gestattet Hecken ohne Genehmigung des Kirchenvorstandes zu beseitigen, weil durch solche Maßnahmen das Gesamtbild des Friedhofes gestört werden kann.
Bei der Größe der Grabmale ist auf die Größe der Grabstätte Rücksicht zu nehmen. Generell dürfen Grabmale nicht höher als 1,25 m inklusive Sockel sein. Der Sockel soll aus dem gleichen Werkstoff wie das Grabmal sein.
Grabmale aus Zement, Terrazzo, Glas, Porzellan, Emaille, Blech oder ähnliches sind nicht zulässig.

References: § 4
 § 4

§ 11

§ 12

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 23
 § 3
 § 18
 § 6
 § 19
 § 19
 § 26