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Timestamp: 2018-01-16 13:44:34+00:00

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Kriterien für die Bemessung der Geldbuße nach § 153a I Nr.2 StPO - ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
1. Rechtsgrundlage der Geldstrafe
2.1. Bedeutung der Geldstrafe
2.2. Bemessung der Anzahl der Tagessätze („erste Phase“)
2.2.1. Gesetzlicher Rahmen
2.2.2. Kriterien für die Bemessung der Anzahl der Tagessätze
2.2.2.1. Bedeutung einer möglichen Freiheitsstrafe für die Bemessung der Anzahl der Tagessätze
2.3. Bemessung der Höhe eines Tagessatzes („zweite Phase“)
2.3.1. Gesetzlicher Rahmen
2.3.1.1. Kritik an der Mindest- und Höchstgrenze
2.3.2. Kriterien für die Bemessung der Höhe eines Tagessatzes
2.3.2.1. Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
2.3.2.1.1. Ansicht der Rechtssprechung und h. M
2.3.2.1.2. Gegenansicht in der Literatur
2.3.2.1.3. Stellungnahme
2.3.2.2. Nettoeinkommensprinzip
2.3.2.2.1. Definition
2.3.2.2.2. Durchschnittliches Nettoeinkommen
2.3.2.2.3. Potentielles Nettoeinkommen
2.3.2.3. Vermögen als Bemessungsgrundlage
2.3.3. Feststellung der Bemessungsgrundlagen
II. Die Geldbuße nach § 153a I Nr.2 StPO
2. Anwendung der Geldbußenbemessung in der Praxis
2.1. Der „Mannesmann- Prozess“
2.2. Bemessungskriterien der Staatsanwaltschaft
2.3. Richtlinien als Vergleichsgrundlage
3.1. Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung als Bemessungskriterium
3.2. Anwendung der Literatur und Rechtssprechung des § 56b II Nr.2, Nr.4 StGB als Bemessungskriterium für die Geldauflage nach § 153a I Nr.2 StPO
3.3. Anwendung der Kriterien der Bemessung einer Geldstrafe nach § 40 StGB bei der Geldauflage nach § 153a I Nr.2 StPO
3.3.1. Höchstgrenzenproblematik
3.3.2. Anwendung der „ersten Phase“ bei der Bemessung der Geldstrafe auf die Geldauflage nach § 153a I Nr.2 StPO
3.3.2.1. Analoge Anwendung des § 46 StGB
3.3.2.2. Orientierungsfunktion des § 46 StGB für die Bemessung der Geldauflage
3.3.3. Anwendung der „zweiten Phase“ bei der Bemessung der Geldstrafe auf die Geldauflage nach § 153a I Nr.2 StPO
3.3.4. Feststellung der Bemessungsgrundlagen
1. Gewinnabschöpfung
Am 27. 11. 2006 titelte der Spiegel „Freikauf erster Klasse“.[1] Der Artikel nimmt Bezug auf eines der spektakulärsten Wirtschaftsstrafverfahren der Nachkriegszeit, den sog. „Mannesmann- Prozess“, bei dem der § 153a StPO[2] in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geriet. In diesem Fall wurde das Verfahren nach § 153a II unter Auferlegung von Geldauflagen eingestellt. Die Tatsache, dass Top- Manager aufgrund der Zahlung eines hohen Geldbetrags, dessen Höhe sich angesichts ihrer Verdienste schnell relativiert, eine Verurteilung umgehen können, erweckt leicht den Eindruck, dass sich die „Reichen freikaufen“ würden. Die Medien haben darüber berichtet wie hoch die zu zahlenden Beträge der Beschuldigten waren, allerdings haben sie kaum darüber berichtet, warum sie so hoch sind. In der Öffentlichkeit rief dieses Urteil Unverständnis hervor, weil sich die Medien nicht mit den Kriterien der Bemessung dieser Geldauflage auseinandergesetzt haben.
Interessant erscheint auch, dass allein in Tübingen 1163 Verfahren im Jahr 2006 gegen Zahlung eines Geldbetrages eingestellt worden sind.[3] Die Geldauflage des § 153a I Nr.2 ist in der Praxis mittlerweile nicht mehr weg zu denken. Dabei ist die grundsätzliche Anwendung der Norm aufgrund der Sanktionsbefugnis der Staatsanwaltschaft höchst umstritten. Dadurch, dass der Staatsanwaltschaft keine konkreten Bemessungskriterien bei der Erteilung einer Geldauflage vom Gesetzgeber vorgegeben sind, wird die Diskussion zusätzlich angeheizt.
In dieser Arbeit soll untersucht und dargestellt werden, welche Kriterien für die Bemessung der Geldauflage nach § 153a I Nr.2 relevant sind. Dabei wird insbesondere darauf einzugehen sein, ob und inwieweit die Bemessung der Geldstrafe nach § 40 StGB, die Bemessung der Geldauflage nach § 153a I Nr.2 beeinflusst.
Die Verhängung einer Geldstrafe findet ihre Grundlage in den §§ 40 - 43 StGB. Insbesondere ist für die Bemessung der Geldstrafe § 40 StGB relevant.
Seit dem Inkrafttreten des 2. StrRG zum 1. 1. 1975 wird die Geldstrafe in Tagessätzen verhängt. Die Geldstrafe ist neben der Freiheitsstrafe eine der beiden Hauptstrafen des geltenden Strafensystems, wobei sie grundsätzlich die mildere Sanktion[4] ist, da der Strafeingriff in das Rechtsgut Vermögen den einzelnen weniger belastet als derjenige in die Freiheit.[5] Es handelt sich um eine öffentliche Kriminalstrafe, die dem Verurteilten die öffentlichrechtliche Pflicht auferlegt einen festgesetzten Geldbetrag an den Staat zu zahlen.[6] Sie ist mit ca. 80%, aller nach allgemeinem Strafrecht Verurteilten, die am häufigsten verhängte Strafe.[7] Dabei wird das Ziel verfolgt den Verurteilten zu einem Konsumverzicht auf Zeit zu zwingen und so seinen Lebensstandard zu beschränken.[8]
Bei der ersten Phase des Strafzumessungsvorgangs wird die Anzahl der Tagessätze festgesetzt.
Gemäß § 40 I S.2 StGB wird ein Rahmen von mindestens fünf und höchstens 360 Tagessätzen auferlegt. Bei Gesamtstrafen sieht § 54 II StGB ein Höchstmaß von 720 Tagessätzen vor.
Grundsätzlich sind die allgemeinen Strafzumessungsvorschriften nach § 46 StGB anzuwenden. Wesentliche Kriterien für die Bemessung der Anzahl der Tagessätze ist der Unrechtsgehalt der Tat, das Maß der Schuld und die Präventionsbedürfnisse des Täters.[9] Somit stellt dieser Vorgang die eigentliche Strafzumessungstätigkeit dar.[10] Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Täters bildet eine Ausnahme. Hier ist § 40 II S.1 StGB lex specialis gegenüber § 46 II StGB. Folglich finden die finanziellen Verhältnisse des Täters erst bei der Bemessung der Höhe des Tagessatzes Berücksichtigung.[11]
Ein Vergleich nach außen wird dadurch möglich, dass ab einer Tagessatzzahl von mehr als 90 Tagessätzen eine Aufnahme in das Bundeszentralregister erfolgt, vgl. § 32 II Nr. 5a BZRG.
Nach § 43 StGB entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird angewendet, wenn der Verurteilte die Geldstrafe nicht aufbringen kann. Daher ist bei der Bemessung der Anzahl der Tagessätze nach h. M. auf die Schuldangemessenheit der möglicherweise zu vollstreckenden Ersatzfreiheitsstrafe abzustellen.[12] Es wird nach einem „Zeitquantenprinzip“ die hypothetische Überlegung gemacht, wie viele Tage Freiheitsstrafe die abzuurteilende Tat des Täters wert wäre.[13]
Bei der zweiten Phase des Strafzumessungsvorgangs, die strikt von der ersten Phase zu trennen ist und erst nach Festsetzung der Anzahl der Tagessätze angewendet wird, wird die Höhe des einzelnen Tagessatzes festgesetzt.[14]
Gemäß § 40 II S.3 StGB wird ein Rahmen von mindestens einem und höchstens 5000 Euro auferlegt. Der Höchstbetrag einer Geldstrafe beträgt (multiplizieren der höchst möglichen Tagessätze mit der höchstmöglichen Höhe eines Tagessatzes) 1, 8 Millionen Euro, nach § 54 II StGB kann folglich eine Geldstrafe bis 3, 6 Millionen Euro verhängt werden.
Diese Grenzen stoßen in der Literatur teils auf Kritik.[15] Die Bemessung der Höhe eines Tagessatzes soll sich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Verurteilten (dazu ausführlich I. 2.3.2.) anpassen, daher wird sich eine starre Bindung an Mindest- und Höchstgrenzen den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie eine optimale Anpassung beeinträchtigt.
Demgegenüber erscheint eine Mindesthöhe geboten, um die Denkzettelfunktion der Geldstrafe ausreichend sicherzustellen.
Für die Höchstgrenze sprechen in erster Linie Gründe der Strafzumessungspraxis. Angeführt wird hier die nicht zu unterschätzende Orientierungsfunktion, welche die Scheu der Richter vor hohen Tagessätzen überwinden helfen kann.[16]
Nach § 40 II S.1 StGB bestimmt das Gericht die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Zweck der zweiten Phase ist dem Täter ohne Rücksicht auf arm oder reich ein möglichst gleiches Strafleiden aufzuerlegen.[17]
Um dem Grundsatz der Opfergleichheit gerecht zu werden ermöglicht die Geldstrafe eine Anpassung an die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wirtschaftliche Verhältnisse sind alle Umstände, die das wirtschaftliche Volumen des Täters prägen, wobei persönliche Verhältnisse des Täters bei der Bemessung der Tagessatzhöhe nur insoweit von Bedeutung sind, als sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinflussen.[18]
Strittig ist dabei, ob die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abschließendes Kriterium für die Bemessung der Höhe eines Tagessatzes ist.
2.3.2.1.1. Ansicht der Rechtssprechung und h. M.
Die Rechtssprechung[19] und ein Großteil der Literatur[20] gehen grundsätzlich davon aus, dass ausschließlich persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Täters für die Bemessung der Tagessatzhöhe relevant sind.
Ein Teil der Literatur möchte spezialpräventive Überlegungen bei der Bemessung der Tagessatzhöhe zulassen[21] und geht teilweise soweit, dass das gesamte Strafzumessungsrecht die Höhe des Tagessatzes beeinflusse.[22] Es wird argumentiert, dass nach § 46 I S.2 StGB bei der Strafzumessung die Wirkungen zu berücksichtigen sind, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind. Für diese Wirkungen soll aber nicht allein die Tagessatzzahl ausschlaggebend sein, sondern auch der zu zahlende Betrag und somit auch die Höhe eines Tagessatzes. Begründet wird diese Ansicht dadurch, dass die Endsumme entscheidend dafür ist, wie sich die Geldstrafe auf den Täter auswirkt.[23] Außerdem wären bei der Ersatzfreiheitsstrafe Unstimmigkeiten festzustellen, nimmt man spezialpräventive Aspekte nur in der ersten Phase an, da spezialpräventive Elemente unterschiedliche Wirkung beim Freiheitsentzug und bei der Geldzahlung haben.
Grundsätzlich hat der Gesetzgeber durch die Verwendung des Begriffs „unter Berücksichtigung“ in § 40 II S.1 StGB Raum für Überlegungen (neben den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen) gegeben, welche die Tagessatzhöhe beeinflussen könnten. In der Literatur unbestritten ist die Tatsache, dass generalpräventive Überlegungen nur für die Bemessung der Anzahl der Tagessätze mit einbezogen werden.[24]
Aus folgenden Gründen sollten auch spezialpräventive Überlegungen nur für die Bemessung der Tagessätze herangezogen werden: Bei dem Verurteilten, der seine Geldstrafe nicht aufbringen kann und daher Ersatzfreiheitsstrafe (die sich nur nach der Anzahl der Tagessätze richtet) verbüßen muss, entfalten spezialpräventive Elemente keine Wirkung, wenn man sie auch bei der Tagessatzhöhe anwendet. Spezialpräventive Überlegungen können daher folglich nicht in der Ersatzfreiheitsstrafe angewendet werden.[25] Außerdem steht es dem Sinn des Tagessatzsystems entgegen, wenn man spezialpräventive Elemente bei der Bemessung der Tagessatzhöhe mit einfließen lässt, da so die Geldstrafenurteile untereinander und mit der Freiheitsstrafe nicht mehr vergleichbar sind. Daher lässt sich konstatieren, dass die Anwendung spezialpräventiver Überlegungen einerseits bei der Bemessung der Anzahl der Tagessätze und andererseits zugleich bei der Tagessatzhöhe dem System der Phasentrennung zuwiderläuft. Folglich ist der Rechtssprechung und h. M. zu folgen, so dass sich die Bemessung der Tagessatzhöhe ausschließlich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen richtet.
Nach § 40 II S.2 StGB ist bei der Bemessung der Tagessatzhöhe in der Regel von dem Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte.
Der Begriff Nettoeinkommen ist im Gesetz nicht definiert. Grundsätzlich soll er ein strafrechtlicher, nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise auszulegender Begriff sein.[26] Danach gehören zum Nettoeinkommen all die Einkünfte, die aus selbstständiger oder unselbständiger Arbeit; aus Gewerbe, Land- oder Forstwirtschaft; Unterhaltsleistungen; staatlichen Leistungen wie z. B. Arbeitslosenhilfe; oder Erträgen, die angelegtes Vermögen (Zinsen, Dividenden) abwerfen, resultieren.[27]
Dagegen soll nicht zum Nettoeinkommen gezählt werden, was dem Verurteilten von seinem Einkommen nicht wirtschaftlich zufließt, wie die laufenden Steuern, Sozialabgaben bzw. entsprechende Aufwendungen für private Versicherungen in angemessener Höhe und bei Selbständigen Betriebsausgaben und Verluste.[28]
Allgemein lässt sich sagen, dass alles zum Nettoeinkommen gehört, was dem Verurteilten an Einkünften zufließt, seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und seinen wirtschaftlich gesehenen Lebenszuschnitt bestimmt, wozu nicht nur Bareinkünfte zu zählen sind, sondern auch Naturalbezüge, wie die freie Wohnung und die freie Kost.[29]
Dem Gesetzeswortlaut ist zu entnehmen, dass von dem durchschnittlichen Nettoeinkommen an einem Tag auszugehen ist. Folglich wäre es falsch irgendeinen Tag zu wählen. Vielmehr ist der Tagesdurchschnitt über einen längeren Zeitraum zu berücksichtigen, wobei der Zeitpunkt der Urteilsverkündung maßgeblich ist und nicht dieser, in dem die Geldstrafe zu begleichen ist.[30]
Durch die Verwendung der Formulierung „haben könnte“ in § 40 II S.2 StGB soll der Täter, der beispielsweise arbeitsscheu ist oder sich aufgrund der zu erwartenden Sanktion bewusst einen schlechter bezahlten Arbeitsplatz sucht, bei der Bemessung der Höhe des Tagessatzes so stehen, wie wenn er die ihm zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten ausnutzen würde.[31] Hingegen muss die Heranziehung eines potentiellen Einkommens bei Studenten und Hausfrauen, in den Fällen abgelehnt werden, wenn der Täter seine volle Arbeitskraft ausschöpft.[32] Hier muss insbesondere Tröndle[33] widersprochen werden, der dem Studenten zumutet ein Semester auszusetzen um Geld für die Begleichung der Geldstrafe verdienen zu können. Richtig ist, dass Studenten nicht bevorzugt behandelt werden dürfen. Allerdings würde die Sanktion ihren Zweck verfehlen, würde man von dem Studenten verlangen ein Semester zu arbeiten, da der Sinn der Geldstrafe im Konsumverzicht auf Zeit liegt. Die Forderung die Ausbildung auf Zeit aufzugeben und somit unter Umständen einen Abschluss und sein Berufsziel zu gefährden widerspricht diesem Sinn. Daher sind nur Beträge zu berücksichtigen, die dem Studenten als Unterhaltsleistung zufließen, einschließlich der Naturalbezüge und staatlicher Förderungsleistungen.[34]
[1] als Freikaufverfahren bezeichnet auch Schmidhäuser in JZ 1973,529 die Anwendung des §153a I Nr.2
[2] Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind alle Paragraphen solche der StPO
[3] s. Anlage 2
[4] Vgl. LK- Häger vor §40 Rn.1; BGHSt 37 106, 133 (BGH 26.6.1990-2 StR 549/89)
[5] Vgl. Zipf, ZStW 1986,513
[6] Vgl. LK- Häger vor §40 Rn.20
[7] Vgl. Kaiser/Schöch S.107; Statistisches Bundesamt, Strafverfolgung, 2003,Tab. 2.3, 3.1, 3.3
[8] Vgl. Zipf, ZStW 86,525
[9] Vgl. Frank, JA 1976, 238
[10] Vgl. Schönke/ Schröder – Stree §40 Rn.2
[11] Vgl. Meyer, MDR 1981, 275
[12] Tröndle/ Fischer §40 Rn.5; Vgl. Schönke/ Schröder- Stree §40 Rn.4; a. A.: LK- Häger §40 Rn.8, welcher annimmt, dass die Art der Strafe Einfluss auf die Höhe nimmt und somit die Bemessung der Tagessätze nicht auf die Schuldangemessenheit der mögl. vollstreckenden Ersatzfreiheitsstrafe abgestellt werden kann
[13] so die Praxis: BGHSt 27 70, 72 (BGH 30.11.1976- 1 StR 319/76)
[14] Vgl. Schönke/ Schröder- Stree §40 Rn.5; Meyer, MDR 1976, 275
[15] LK-Häger vor §40 Rn.12, der die Untergrenze für zu niedrig hält und die Obergrenze als unrealistisch ansieht
[16] so auch Zipf, ZStW 1986, 521;
[17] OLG Koblenz, NJW 1976, 1275; BayObLGSt 1975, 57, 58; dazu ausführlich Albrecht ,S. 196 ff.
[18] Frank, NJW 1976, 2329
[19] OLG Koblenz, MDR 1976, 418; BayObLGSt, MDR 1975, 1038
[20] vgl.: Zipf, ZStW 1986, 523; Grebing, ZStW, 1988, 1094; Frank, NJW 1976, 2331
[21] Schönke/ Schröder- Stree §40 Rn.6
[22] Tröndle, ZStW 1986, 586
[23] Vgl. ausführlich Schönke/ Schröder- Stree §40 Rn.6, der diese Meinung insbesondere vertritt
[24] so auch Lackner/ Kühl- Lackner §40 Rn.5
[25] so auch Horn, NJW 1974, 628; und Frank NJW 1976, 2330
[26] LK- Häger §40 Rn.26
[27] K/N/P- Albrecht §40 Rn.24
[28] Frank, JA 1976, 241; der den Nettoeinkommensbegriff für unstrittig hält
[29] Vgl. LK- Häger §40 Rn.27
[30] Vgl. Schönke/ Schröder- Stree §40 Rn.10
[31] Vgl. Schönke/ Schröder- Stree §40 Rn.11; OLG Hamm NJW 1978, 230
[32] Vgl. Frank, NJW 1976, 2333; in diesen Tätergruppen überwiegend milde auch die obergerichtliche Rechtssprechung: OLG Frankfurt, NJW 1976, 635; OLG Koblenz NJW 1976, 1275
[33] Tröndle, ÖJZ 1975, 593
[34] Vgl. Schönke/ Schröder- Stree §40 Rn.11a; Jeschek/ Weigend Rn.772
Sebastian Haug (Autor)
9783638021630
9783638921114
Kriterien Bemessung Geldbuße StPO Unterschiede Geldstrafe
Sebastian Haug (Autor), 2007, Kriterien für die Bemessung der Geldbuße nach § 153a I Nr.2 StPO - Unterschiede und Übereinstimmungen mit der Bemessung der Geldstrafe, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/86697
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 § 153
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 § 43
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