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Timestamp: 2017-01-20 01:56:14+00:00

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Abschnitt 27 RiStBV, Verfahren bei Abgabe und Übernahme | Gesetze auf anwalt24.de
Abschnitt 27 RiStBV, Verfahren bei Abgabe und Übernahme Suche
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Bundesrecht…Abschnitt 27 RiStBV, Verfahren bei Abgabe und ÜbernahmeAbschnitt 28 RiStBV, Regelung zu § 18 BKAGAbschnitt 29 RiStBV, Mitteilung an das BundeskriminalamtAbschnitt 29a RiStBV, Kontrollierter TransportAbschnitt 29b RiStBV, VoraussetzungenAbschnitt 29c RiStBV, ZuständigkeitAbschnitt 29d RiStBV, ZusammenarbeitAbschnitt 30 RiStBV, AllgemeinesAbschnitt 31 RiStBV, Verfahren in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKAGAbschnitt 32 RiStBV, Verfahren in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 b...Abschnitt 33 RiStBV, VoraussetzungenAbschnitt 34 RiStBV, ExhumierungAbschnitt 35 RiStBV, Entnahme von LeichenteilenAbschnitt 36 RiStBV, BeschleunigungAbschnitt 37 RiStBV, Leichenöffnung in KrankenhäusernAbschnitt 38 RiStBV, FeuerbestattungAbschnitt 39 RiStBV, AllgemeinesAbschnitt 40 RiStBV, FahndungshilfsmittelAbschnitt 41 RiStBV, Fahndung nach dem BeschuldigtenAbschnitt 42 RiStBV, Fahndung nach einem ZeugenAbschnitt 43 RiStBV, Internationale Fahndung…Anlage 6 RiStBV, Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, ein...
Abschnitt 27 RiStBV, Verfahren bei Abgabe und Übernahme
Abschnitt 27 RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)BundesrechtI. Abschnitt – Vorverfahren → 2. – Sammelverfahren, Fälle des § 18 BKAG und kontrollierte TransporteTitel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RiStBVGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Richtlinie(1) Ist die Führung eines Sammelverfahrens geboten, so soll der Staatsanwalt bei ihm anhängige Einzelverfahren unverzüglich unter Bezeichnung der Umstände, aus denen sich der Schwerpunkt des Verfahrens ergibt (Nr. 26 Abs. 2), an den für das Sammelverfahren zuständigen Staatsanwalt abgeben.(2) Der um Übernahme gebetene Staatsanwalt hat unverzüglich, möglichst binnen drei Tagen, zu entscheiden, ob er das Verfahren übernimmt. Die Ablehnung der Übernahme ist zu begründen. (3) Verbleibt der Staatsanwalt, dessen Verfahren nicht übernommen worden ist, bei seinem Standpunkt, so berichtet er dem Generalstaatsanwalt. Können die Generalstaatsanwälte eines Landes sich nicht binnen einer Woche über die Frage des Schwerpunkts einigen, so ist unverzüglich eine Entscheidung der Landesjustizverwaltung herbeizuführen; im Übrigen ist nach § 143 Abs. 3 GVG zu verfahren.(4) Bis zur Entscheidung über die Übernahme des Verfahrens hat der abgebende Staatsanwalt alle Amtshandlungen vorzunehmen, bei denen Gefahr im Verzuge ist. (5) Der übernehmende Staatsanwalt setzt den Anzeigenden von der Übernahme des Verfahrens in Kenntnis, sofern dies nicht nach den Umständen entbehrlich ist.
Abschnitt 26 RiStBV, ZuständigkeitAbschnitt 28 RiStBV, Regelung zu § 18 BKAG

References: § 18
 § 4
 § 4
 § 18
 § 143
 § 18