Source: https://slideplayer.org/slide/4174208/
Timestamp: 2018-07-19 19:34:32+00:00

Document:
Veröffentlicht von:Sieghard Monninger Geändert vor über 3 Jahren
2 Lösung 3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
Sachentscheidungsvoraussetzungen 3.	Klagebefugnis, § 42 II VwGO Lösung I.	Sachentscheidungsvoraussetzungen (zur Übung sehr ausführlich) 1.	Rechtsweg, § 40 I 1 VwGO Wird um die unmittelbare Rechtsfolge aus der Anwendung einer öffentlich-rechtlichen Norm gestritten? Streitentscheidende Norm ist § 5 TierZG: Ausschließlich ein Träger hoheitlicher Gewalt wird berechtigt. 2.	Klageart richtet sich nach dem Klageziel	 Anfechtungsklage? (–)  Verpflichtungsklage? (+)
3 3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
Sachentscheidungsvoraussetzungen II. Begründetheit 3.	Klagebefugnis, § 42 II VwGO Möglichkeit der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts des L? … durch einen Rechtssatz begründet, der nicht nur öffentlichen Interessen, sondern zumindest auch Individualinteressen zu dienen bestimmt ist. Adressatenformel?  zumindest in Art. 2 I GG verletzt?  nur bei der Anfechtungsklage (str.) hier: subjektiv-öffentliches Recht aus § 5 III TierZG evtl. verletzt 4.	Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO (+) 5.	Richtiger Beklagter, § 78 VwGO (+) (Prozessführungsbefugnis auf Bekl.-Seite) 6.	Vorverfahren, § 68 ff. VwGO (+) 7.	Frist, § 74 VwGO (+) 8.	Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (+)
4 II. Begründetheit Die Klage ist begründet, soweit die Ablehnung der Körentscheidung rechtswidrig, der L dadurch in seinen Rechten verletzt ist und die Sache spruchreif ist (§ 113 V VwGO). 1.	Anspruch des L auf Erlass einer positiven Körentscheidung a) Anspruchsgrundlage: § 5 III TierZG (gebundene Entscheidung: „ist“) b) Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage – Nr. 3 (+) – Nr. 1: Zuchtwert? Nr. 2: Zuchttauglichkeit?  beides unbestimmte Rechtsbegriffe  Problem: Wer darf den Inhalt dieser Begriffe bestimmen?
5 Gerichtliche Kontrolle unbestimmter Rechtsbegriffe
1.	Vertretbarkeitslehre Eine vertretbare Entscheidung der Behörde ist zu respektieren. 2.	Lehre von der Einschätzungsprärogative der Behörde Durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wird der Verwaltungs-	behörde i. d. R. ein Beurteilungsspielraum zugestanden, d. h. ein Bereich eigener Wertung und Entscheidung. Das VG kann nur prüfen, ob die Grenzen dieses Bereichs eingehalten sind. Kritik: Art. 19 IV GG. 3.	Unbeschränkte gerichtliche Kontrolle unbestimmter Rechtsbe- griffe (st. Rspr./h. M.) Ein behördlicher Spielraum ist grdsl. nicht anzuerkennen. Begr.: Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG).
6 Gerichtliche Kontrolle unbestimmter Rechtsbegriffe
Ein begrenzter Entscheidungsfreiraum kommt nur in Betracht, wenn unbestimmte Rechtsbegriffe wegen der hohen Komplexität und der besonderen Dynamik der geregelten Materie so vage und ihre Konkretisierung im Nachvollzug der Ver-waltungsentscheidung so schwierig sind, dass die gerichtliche Kontrolle an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stößt. Daher: Ausnahmen nach Rspr. und h. L. a)	Prüfungsentscheidungen und prüfungsähnliche Entscheidungen. b)	Verteidigungspolitische Entscheidungen. c)	Dienstrechtliche Beurteilungen von Beamten/Disziplinarmaßnahmen etc. d)	Entscheidungen wertender Art durch weisungsfreie, mit Sachverständigen besetzte Ausschüsse; verwaltungspolitische Entscheidungen. e)	Prognoseentscheidungen und Risikobewertungen v. a. im Bereich des Umwelt- und Wirtschaftsrechts.
7 II. Begründetheit Die Klage ist begründet, soweit die Ablehnung der Körentscheidung rechtswidrig, der L dadurch in seinen Rechten verletzt ist und die Sache spruchreif ist (§ 113 V VwGO). 1.	Anspruch des L auf Erlass einer positiven Körentscheidung a) Anspruchsgrundlage: § 5 III TierZG (gebundene Entscheidung: „ist“) b) Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage – Nr. 3 (+) – Nr. 1: Zuchtwert? Nr. 2: Zuchttauglichkeit?  beides unbestimmte Rechtsbegriffe  Problem: Wer darf den Inhalt dieser Begriffe bestimmen? 2.	Rechtsverletzung (+) 3.	Spruchreife (+) 4.	Ergebnis: Klage begründet.
8 Lösung II. Begründetheit
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen (zur Übung sehr ausführlich) 1.	Rechtsweg, § 40 I 1 VwGO 2.	Klageart: Verpflichtungsklage in Form einer Bescheidungsklage 3.	Klagebefugnis, § 42 II VwGO 4.	Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO 5.	Richtiger Beklagter, § 78 I Nr. 1 VwGO (Rechtsträger) 6.	Vorverfahren, § 68 ff.VwGO 7.	Klagefrist, § 74 VwGO 8.	Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
9 Abgrenzung: unbestimmter Rechtsbegriff — Ermessen
10 Abgrenzung: unbestimmter Rechtsbegriff — Ermessen

References: § 42
 § 42
 § 40
 § 5
 § 42
 § 42
 Art. 2
 § 5
 § 78
 § 68
 § 74
 § 5
 Art. 19
 § 5
 § 40
 § 42
 § 78
 § 68
 § 74