Source: http://hansaverein.de/satzung
Timestamp: 2020-01-18 03:11:12+00:00

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Satzung des „Förderverein der Hansa-Grundschule Berlin e.V.“ | Förderverein der Hansa-Grundschule Berlin e.V.
Förderverein der Hansa-Grundschule Berlin e.V.
Satzung des „Förderverein der Hansa-Grundschule Berlin e.V.“
Stand vom 03.05.15
Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 17. Februar 2015
geändert durch Beschluss des Vorstandes vom 03.05.15 nach § 10 Abs. 3 der Satzung (download als PDF)
Der Verein trägt den Namen „Förderverein der Hansa-Grundschule Berlin“ und soll ins Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V.
a) ideelle und materielle Unterstützung der Hansa-Grundschule Berlin (§ 58 Nr. 1 AO)
b) Beschaffung von Lehr-, Lern- und Anschauungsmaterial sowie Ausstattungsgegenständen einschließlich Wartung und Pflege
c) Ausstattung des Computerbereiches
d) Beschaffung von Auszeichnungen und Preisen für schulische Wettbewerbe
e) Unterstützung bei der Herausgabe einer Zeitung an der Schule (z.B.: Schülerzeitung, Elternblatt, Fördervereinsrundbrief)
i) Unterstützung des internationalen Schüleraustausches und von Besuchsprogrammen
j) Unterstützung von Klassen-, Kurs- und Gruppenfahrten
k) Unterstützung einzelner Schüler/innen oder Gruppen
m) Beschaffung von Spielgeräten
n) die finanzielle und ideelle Unterstützung hilfsbedürftiger Personen bei der Teilnahme an schulischen Maßnahmen oder bei schulbegleitenden Bildungsangeboten, soweit nicht staatliche Mittel beansprucht werden können.
o) Unterstützung von Projekten bei Notlagen im In- und Ausland
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mittel zum Erreichen dieser Zwecke werden durch Mitgliedsbeiträge, sofern die Mitgliederversammlung solche festsetzt, Spenden und sonstige Einnahmen aufge-bracht. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Auf Beschluss des Vorstandes können sie eine angemessene Aufwandspauschale bis zur Höhe der Ehrenamtspauschale des § 3 Nr. 26a EStG erhalten. Über diesen Beschluss ist die Mitgliederversammlung bei ihrer nächsten Sitzung zu informieren.
Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen werden, die seine Ziele unterstützen. Dabei ist zwischen aktiven, passiven, fördernden und Ehrenmitgliedern zu unterscheiden:
Aktiven Mitgliedern stehen das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht zu. Aktives Mitglied kann nur sein, wer Erziehungsberechtigte/r eines/r aktuellen oder ehemaligen Schülers/in der Hansa-Grundschule Berlin ist oder war.
Passive Mitglieder haben das Recht an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und zur Aussprache nach Aufruf durch die Versammlungsleitung beratend beizutragen. Ihnen stehen weder ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung noch das aktive oder passive Wahlrecht zu. Passives Mitglied kann sein, wer Beschäftigte/-r der Hansa-Grundschule Berlin ist oder an dieser unterrichtet.
Sofern eine Person sowohl aktives als auch passives Mitglied sein kann (z.B. ein/e Lehrer/-in, dessen/deren Kind an der Hansa-Grundschule Schüler/-in ist), steht es dieser Person frei, sich bei Aufnahme für eine der vorstehenden Formen der Mitgliedschaft zu entscheiden. Auf Antrag der Person kann der Vorstand einen späteren Wechsel der Form der Mitgliedschaft zulassen. Sofern diese Person sich für eine aktive Mitgliedschaft entscheidet, steht ihr, um im Rahmen einer Vorstandstätigkeit entstehende Interessenkonflikte zu vermeiden, das passive Wahlrecht nicht zu.
Juristische Personen, Personenvereinigungen oder andere natürliche Personen, die weder aktives noch passives Mitglied sein können, können fördernde Mitglieder sein. Hinsichtlich des Stimmrechts in der Mitgliederversammlung und dem aktiven und passiven Wahlrecht werden sie wie passive Mitglieder behandelt. Sie haben das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und zur Aussprache nach Aufruf durch die Versammlungsleitung beratend beizutragen.
Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich in besonderer Weise um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder werden vom Vorstand vorgeschlagen und sind von der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen. Sie sind von einer Beitragszahlung befreit und haben Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung. Ihnen steht das aktive und passive Wahlrecht zu.
c) Ausschluss aus wichtigem Grund. Darüber entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied einen schweren Verstoß gegen den Zweck des Vereins begeht, dessen Ansehen schädigt oder mit der Zahlung von mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist. Vor einer Entscheidung ist der/dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Der Beschluss des Vorstands ist mit einer Begründung versehen dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen diese Entscheidung kann die/der Ausgeschlossene beim Vorstand binnen eines Monats nach Empfang der Mitteilung schriftlich Widerspruch einlegen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet dann über den Ausschluss.
Im Falle des Ausscheidens besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung des entrichteten Jahresbeitrages, sofern die Mitgliederversammlung einen solchen festgesetzt hat.
Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung, die mindestens einmal im Jahr durchzuführen ist.
a) Die Einladung erhalten die Mitglieder in Textform (z.B. Mail, Fax oder Briefpost) zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung. Es wird die Anschrift verwandt, welche die Mitglieder dem Verein bekannt gege-ben haben.
Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Vorstands geleitet. Sofern dies der Vorstand beschließt, kann die Mitgliederversammlung auch durch eine Person geleitet werden, die nicht dem Vorstand angehört. Diese muss nicht notwendig Mitglied des Vereins sein.
b) Gewählt wird in offener Abstimmung. Wird von einem Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die geheime Wahl verlangt, muss die Abstim-mung geheim erfolgen.
c) Jedes gemäß § 4 Abs. 1 dieser Satzung stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Die Vertretung eines Mitglieds durch ein anderes ist mittels schriftlicher Vollmacht zulässig, jedoch kann ein Mitglied höchstens ein anderes Mitglied vertreten.
d) Werden auf einer Mitgliederversammlung Dringlichkeitsanträge gestellt, beschließt die Versammlung zunächst mit Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen über die Dringlichkeit. Bei Bestätigung der Dringlichkeit kann über den Antrag in der Versammlung beraten und beschlossen werden. Dringlichkeitsanträge auf Abänderung der Satzung sind nicht zulässig.
f) Beschlüsse werden, sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Enthaltungen werden als nicht abgegebene Stimmen gewertet.
g) Die ‚Gesamtheit der gemäß § 4 Abs. 1 dieser Satzung in der Mitgliederversammlung stimmberechtigten Mitglieder‘ (GdM) kann anstelle der Mitgliederversammlung Beschluss fassen. Durch den Vorstand können Beschlussvorlagen der GdM unterbreitet und zur Entscheidung vorgelegt werden, indem diese in Text-form (z.B. Mail, Fax oder Briefpost) an die GdM versandt werden (=Umlaufverfahren). Es wird die Anschrift verwandt, welche die Mitglieder dem Verein bekannt gegeben haben. Eine Entscheidung im Umlaufverfahren erfordert wie in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Ein vollständiger Rücklauf der Voten der GdM ist dann nicht erforderlich, wenn sich eine Mehrheit aller gemäß § 4 Abs. 1 dieser Satzung stimmberechtigten Mitglieder für oder gegen die jeweilige Beschlussvorlage entschieden hat. Beschlussvorlagen auf Abänderung der Satzung sind zulässig. Ein vollständiger Rücklauf der Voten der GdM ist in diesen Fällen dann nicht erforderlich, wenn sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller gemäß § 4 Abs. 1 dieser Satzung stimmberechtigten Mitglieder für oder mehr als ein Drittel gegen die jeweilige Beschlussvorlage entschieden hat. Darüber, dass eine Entscheidung im Umlaufverfahren getroffen wurde und wie diese ausgefallen ist, muss spätestens auf der nächsten Mitgliederversammlung durch den Vorstand berichtet werden.
a) Entgegennahme der Berichte des Vorstands und der Kassenprüfung
d) Wahl der für die Kassenprüfung verantwortlichen Person/en (vgl. § 9)
f) Bestätigung der vom Vorstand bestellten Beisitzer/innen
g) Festsetzung eines Mitgliedsbeitrags und dessen Höhe auf Vorschlag des Vorstandes (vgl. § 8)
Weitere Einzelheiten zum Ablauf der Mitgliederversammlung können in einer Geschäftsordnung geregelt werden.
Die Vorstandsmitglieder können den Verein gerichtlich und außergerichtlich jeweils allein vertreten, wobei sie an die Vorstandsbeschlüsse gebunden sind.
Der Vorstand kann Beisitzer bestellen, die ohne Stimmrecht beratend an den Vorstandssitzungen teilnehmen und das Recht haben, vor einer Vorstandsentscheidung gehört zu werden. Der Vorstand sollte die jeweilige Schul- und Hortleitung zu Beisit-zern bestellen. Die Bestellung ist durch die nächste Mitgliederversammlung zu bestätigen. Die Mitgliederversammlung kann Beisitzer/innen vorschlagen. Die Bestellung ist jederzeit durch den Vorstand durch formlose Erklärung gegenüber dem/der betroffenen Beisitzer/in widerrufbar. Mit dem Zugang der Erklärung endet das Recht des/der betroffenen Beisitzers/in an der Vorstandssitzung teilzunehmen. Der Vorstand hat über den Widerruf der Bestellung in der nächsten Mitgliederver-sammlung zu berichten.
Die einzelnen Mitglieder des Vorstands und die von ihm bestellten und durch die Mitgliederversammlung bestätigten Beisitzer werden jeweils für zwei Jahre gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Mit Ablauf des Mandates des Vorstandes endet auch das der von ihm bestellten Beisitzer. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung benennen.
Der Vorstand sollte mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, deren Kinder noch aktuell auf der Schule ausgebildet werden.
Die Haftung des Vorstandes gegenüber dem eingetragenen Verein beschränkt sich auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen.
Von den aktiven und fördernden Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die passiven Mitglieder und Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Die Mitgliederversammlung setzt auf Vorschlag des Vorstandes die Höhe und die Fälligkeit des Beitrages fest. Für aktive Mitglieder sollen diese so gestaltet sein, dass durch die Beiträge ein nennenswerter Beitrag zur Unterstützung der Ziele des Vereins möglich wird. Der Beitrag für fördernde Mitglieder soll den Beitrag für aktive Mitglieder übersteigen.
Sofern es einzelnen Mitgliedern nicht möglich ist, den Beitrag aufzubringen, kann ihnen durch Beschluss des Vorstands auf formlosen Antrag die Zahlung des Beitrages erlassen werden. Dies ist durch den Vorstand im Rahmen seines jährlichen Berichtes hinsichtlich der Anzahl der beschlossenen Ausnahmen von der Beitragspflicht darzu-stellen. Eine namentliche Nennung erfolgt nicht.
Die Kasse und die Rechnungslegung des Vereins werden mindestens einmal im Jahr von wenigstens einer Person geprüft, die hierzu von der Mitgliederversammlung für jeweils ein Geschäftsjahr zu wählen ist. Kassenprüfer dürfen weder Mitglieder des Vorstands noch Angestellte des Vereins sein.
Die für die Kassenprüfung verantwortliche/n Person/en erstattet/n in der dem Geschäftsjahr folgenden Mitgliederversammlung Bericht und empfehlen bei ordnungsgemäßer Kassenführung der Mitgliederversammlung die Entlastung.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Bildung und Erziehung und der Jugendhilfe.

References: § 10
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 9
 § 8