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Timestamp: 2016-10-22 07:14:11+00:00

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137 IV 33348. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (Beschwerde in Strafsachen)
D�tention pour des motifs de s�ret� dans une proc�dure concernant une ordonnance post�rieure d'internement (art. 65 al. 2 CP). L'ordonnance et la poursuite de la d�tention pour des motifs de s�ret� dans une proc�dure concernant une ordonnance post�rieure d'internement apr�s que le condamn� a purg� la peine, reposent sur une base l�gale suffisante (art. 65 al. 2 CP en lien avec les art. 410 ss, 221 et 229 s. CPP) et sont donc en principe admissibles (consid. 2.2). Les conditions sont la vraisemblance suffisante de l'ordonnance d'un internement et l'existence d'un motif particulier de d�tention au sens de l'art. 221 CPP (consid. 2.3). Faits � partir de page 334
A. Mit Urteil vom 18./19. September 2008 verurteilte das Amtsgericht Olten-G�sgen X. unter anderem wegen versuchten qualifizierten Raubes (Qualifikationsgrund der besonderen Gef�hrlichkeit) und einfacher K�rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von Fr. 100.-, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von einem Tag; �berdies ordnete es eine ambulante psychotherapeutische Behandlung an.
W�hrend des Strafvollzugs gab das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Solothurn, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, bei den Psychiatrischen Diensten des Kantons Solothurn, Fachbereich Forensik, ein forensisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag, welches seit dem 13. Januar 2010 vorliegt. Gem�ss Gutachten leidet X. an einer schweren psychischen St�rung, wobei von einer geringen bis gar nicht vorhandenen Behandelbarkeit bei hoher R�ckfallgefahr f�r gef�hrliche Delikte auszugehen ist. Unter Verweis auf diese gutachterlichen Ergebnisse gelangte das Amt f�r Justizvollzug am 5. M�rz 2010 ans Amtsgericht Olten-G�sgen und stellte den Antrag, es sei bei X. nachtr�glich eine station�re therapeutische Behandlung oder eine Verwahrung anzuordnen. Das Amtsgericht er�ffnete ein Verfahren betreffend nachtr�gliche �nderung der Sanktion und stellte mit Verf�gung vom 7. September 2010 fest, die Zust�ndigkeit zur Beurteilung des Antrags auf Verwahrung liege beim Obergericht des Kantons Solothurn.
B. Mit Verf�gung vom 13. September 2010 hielt die Strafkammer des Obergerichts fest, es werde ein Verfahren betreffend nachtr�gliche �nderung der Sanktion im Sinne von Art. 65 Abs. 2 StGB durchgef�hrt. Mit Urteil vom 15. Dezember 2010 kam die Strafkammer des Obergerichts zum Schluss, es liege ein Fall vor, in welchem die an sich zul�ssige Anordnung einer Verwahrung unterblieben sei und sich der Verurteilte w�hrend des Strafvollzugs als hochgef�hrlich erwiesen habe. Das Obergericht hob die Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts Olten-G�sgen vom 18./19. September 2008 insofern auf, als dass nachtr�glich die Verwahrung angeordnet werden k�nne, und wies die Sache zur Weiterf�hrung des Verfahrens betreffend nachtr�gliche �nderung der Sanktion ans Amtsgericht zur�ck. Gleichzeitig ordnete das Obergericht an, X. sei ab dem Datum der Entlassung aus dem Strafvollzug, das heisst ab dem 8. Juli 2011, in Sicherheitshaft zu versetzen. BGE 137 IV 333 S. 335
Auf die von X. gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen trat das Bundesgericht mit Urteil 6B_52/2011 vom 9. M�rz 2011 nicht ein.
C. Im Verfahren betreffend nachtr�gliche �nderung der Sanktion vor dem Amtsgericht Olten-G�sgen beantragte X. die Einholung eines forensisch-psychiatrischen Zweitgutachtens und stellte ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verf�gung vom 7. Juni 2011 bewilligte das Amtsgericht den Antrag auf Zweitbegutachtung. Das Haftentlassungsgesuch �berwies es dem Haftgericht des Kantons Solothurn zur Behandlung.
2. Streitgegenstand bildet die Zul�ssigkeit der Sicherheitshaft w�hrend des vor dem Amtsgericht Olten-G�sgen als erster Instanz h�ngigen Verfahrens betreffend nachtr�gliche �nderung der Sanktion.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe seit dem 8. Juli 2011 seine Haftstrafe von insgesamt 30 Monaten vollst�ndig verb�sst. Um Sicherheitshaft im Verfahren betreffend nachtr�gliche �nderung der Sanktion anordnen zu k�nnen, bed�rfe es nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (Entscheid Borer gegen Schweiz vom 10. Juni 2010) einer ausdr�cklichen gesetzlichen Grundlage. In der Schweizerischen Strafprozessordnung aber fehle eine Bestimmung, welche es erlaube, ihn �ber den beendeten ordentlichen Strafvollzug hinaus in Haft zu belassen. Da nicht die Beurteilung einer neuen Straftat in Frage stehe, k�nnten insbesondere die Art. 221 und 229 f. StPO nicht herangezogen werden. Im �brigen sei gem�ss BGE 136 IV 156 eine Umwandlung einer ambulanten in eine station�re Massnahme BGE 137 IV 333 S. 336nach vollst�ndiger Verb�ssung der Strafe nur in klaren Ausnahmef�llen und unter strenger Ber�cksichtigung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips zul�ssig. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erf�llt. 2.2 2.2.1 Gem�ss Art. 65 Abs. 2 StGB kann das Gericht eine Verwahrung nachtr�glich anordnen, wenn sich bei einem Verurteilten w�hrend des Vollzugs der Freiheitsstrafe aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel ergibt, dass die Voraussetzungen der Verwahrung gegeben sind und im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte. Zust�ndigkeit und Verfahren bestimmen sich nach den Regeln, die f�r die Wiederaufnahme gelten (vgl. Art. 410 ff. StPO; zu Art. 65 Abs. 2 StGB siehe auch BGE 137 IV 59).
Die Strafkammer des Obergerichts hat diese Voraussetzungen mit Urteil vom 15. Dezember 2010 bejaht (vgl. Sachverhalt lit. B hiervor) und ausgef�hrt, bei Kenntnis aller Umst�nde h�tte das Amtsgericht Olten-G�sgen im Urteil vom 18./19. September 2008 entweder eine station�re Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB oder die Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB angeordnet; eine Entlassung nach dem Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe w�re nicht denkbar gewesen. Das Obergericht hob deshalb die Rechtskraft des Urteils vom 18./19. September 2008 insofern auf, als dass nachtr�glich die Verwahrung angeordnet werden k�nne, und wies die Sache zur Weiterf�hrung des Verfahrens betreffend nachtr�gliche �nderung der Sanktion ans Amtsgericht zur�ck.
2.2.2 Damit ist das erstinstanzliche Urteil vom 18./19. September 2008 teilweise aufgehoben worden und die Sache wieder vor der ersten Instanz h�ngig. Folglich finden insoweit die f�r das erstinstanzliche Verfahren geltenden Bestimmungen der StPO Anwendung. Ist - wie vorliegend - ein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft zu beurteilen, sind die Art. 221 und 229 f. StPO einschl�gig. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers besteht daher eine hinreichende gesetzliche Grundlage f�r die Anordnung respektive die Weiterf�hrung der Sicherheitshaft.
Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdef�hrer aus dem von ihm angef�hrten Entscheid des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte Borer gegen Schweiz vom 10. Juni 2010. Dieser Entscheid betrifft nicht die damals noch nicht in Kraft stehende BGE 137 IV 333 S. 337Schweizerische Strafprozessordnung, sondern die bisherige Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt, welche terminologisch nicht zwischen Untersuchungs- und Sicherheitshaft unterschied.
2.3 2.3.1 Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Sicherheitshaft nur zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie sich durch Flucht des Strafverfahrens oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen (lit. b), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat (lit. c).
Zu pr�fen ist folglich, ob die Anordnung einer station�ren Massnahme oder einer Verwahrung als wahrscheinlich erscheint und ob ein besonderer Haftgrund besteht.
2.3.2 Gem�ss dem forensisch-psychiatrischen Gutachten der Psychiatrischen Dienste der Solothurner Spit�ler AG vom 13. Januar 2010 leidet X. an einer schweren psychischen St�rung, wobei von einer geringen bis gar nicht vorhandenen Behandelbarkeit bei hoher R�ckfallgefahr f�r gef�hrliche Delikte auszugehen ist. Gest�tzt auf diese Beurteilung ist zum jetzigen Zeitpunkt, in welchem das in Auftrag gegebene Zweitgutachten noch nicht vorliegt, mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass im erstinstanzlichen Verfahren betreffend nachtr�gliche �nderung der Sanktion eine station�re Massnahme oder gar eine Verwahrung ausgesprochen wird. Eine solche �nderung der Sanktion ist in klaren Ausnahmef�llen und unter strenger Ber�cksichtigung des Verh�ltnism�ssigkeitsgebots grunds�tzlich auch dann zul�ssig, wenn kein Strafrest zum Vollzug ansteht (BGE 136 IV 156 E. 2-4). Ob diese Voraussetzungen vorliegend erf�llt sind, ist nicht im Haftpr�fungsverfahren, sondern im Verfahren betreffend nachtr�gliche �nderung der Sanktion abschliessend zu beurteilen. BGE 137 IV 333 S. 338
2.3.3 Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist zu bejahen, was vom Beschwerdef�hrer auch nicht substanziiert bestritten wird. Nach der Einsch�tzung im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 13. Januar 2010 f�llt die Legalprognose des Beschwerdef�hrers sehr ung�nstig aus, das heisst, dieser w�rde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nach der Entlassung erneut vornehmlich Eigentums-, Bet�ubungsmittel- und Strassenverkehrsdelikte begehen. Gem�ss Gutachten ist zudem angesichts der hohen und in den letzten Jahren noch erkennbar gestiegenen Gewaltbereitschaft des Beschwerdef�hrers auch das Risiko, dass dieser Gewalt- oder Sexualdelikte ver�ben k�nnte, erh�ht. Demzufolge drohen bei einer Freilassung des Beschwerdef�hrers schwere Vergehen oder Verbrechen. Erf�llt ist auch das sogenannte Vortatenerfordernis, wurde der Beschwerdef�hrer doch vom Amtsgericht Olten-G�sgen mit Urteil vom 18./19. September 2008 unter anderem wegen versuchten qualifizierten Raubes (Qualifikationsgrund der besonderen Gef�hrlichkeit) und einfacher K�rperverletzung verurteilt.
2.3.4 Wie die Vorinstanz schliesslich zutreffend ausgef�hrt hat, ist der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit gewahrt. Mit Blick auf die hohe R�ckfallgefahr bez�glich schwerer Straftaten und die Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer station�ren Massnahme oder einer Verwahrung erweist sich eine mutmassliche Dauer der Sicherheitshaft von sechs bis acht Monaten (8. Juli 2011 bis zur voraussichtlich Anfang 2012 stattfindenden erstinstanzlichen Hauptverhandlung) nicht als unverh�ltnism�ssig. Ersatzmassnahmen, welche die bestehende hohe R�ckfallgefahr wirkungsvoll bannen und die Haft entbehrlich machen k�nnten, sind nicht ersichtlich.
2.3.5 Die Voraussetzungen f�r die Anordnung und Weiterf�hrung von Sicherheitshaft - n�mlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer station�ren Massnahme oder einer Verwahrung, das Vorliegen des besonderen Haftgrunds der Wiederholungsgefahr und die Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer - sind damit zusammenfassend erf�llt. Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Abweisung des Haftentlassungsgesuchs abgewiesen hat.
Art. 59 Abs. 3 StGB suite... ,

References: art. 410
 Art. 65
 BGE 
 Art. 221
 BGE 
 BGE 
 Art. 65
 Art. 410
 Art. 65
 BGE 
 Art. 59
 Art. 64
 Art. 221
 BGE 
 Art. 221
 BGE 
 Art. 221

Art. 59