Source: http://www.deutscher-apotheker-verlag.de/service/agb/agb-warenlieferungen.html
Timestamp: 2013-05-25 23:17:52+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen und Dienstleistungen einschließlich Widerrufsbelehrung und Pflichtangaben nach dem Fernabsatzgesetz der Verlagsgruppe - Deutscher Apotheker Verlag1. Vorbemerkung1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen (Bücher, Zeitschriften, Loseblattwerke, Ergänzungslieferungen, Tabellen, Broschüren, CD-ROM und DVD u. ä.) Ihres Vertragspartners, einem Unternehmen der Verlagsgruppe - Deutscher Apotheker Verlag.1.2 Abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen Zustimmung.1.3 Für Online-Produkte, deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Produkte (AGB Online-Produkte).1.4 Bei Lieferung von Software (CD-ROM, DVD, Download von Applikationen) gelten ergänzende Bestimmungen (Software-Lizenzbedingungen).2. Vertragsschluss2.1 Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass ein Unternehmen der Verlagsgruppe - Deutscher Apotheker Verlag die Bestellung durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annimmt.2.2 Ihre elektronische Bestellung wird ausgelöst, indem Sie den Button "Bestellung verbindlich absenden" anklicken. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Den Bestellvorgang leiten Sie ein, indem Sie den Button "Zur Kasse" anklicken. Ihre Angaben werden dann noch einmal angezeigt, damit Sie Änderungswünsche ausführen oder mögliche Eingabefehler korrigieren können. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung verbindlich absenden" wird Ihre Bestellung ausgelöst und an uns weitergeleitet. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie verbindlich die Ware erwerben zu wollen. Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung umgehend per E-Mail informiert. Bitte beachten Sie, dass diese E-Mail nur der Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung dient und noch keine Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages darstellt. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in Ihrer Bestellung liegende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages durch die Lieferung der Ware annehmen. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsabschluss von uns gespeichert und ist auf Ihren Wunsch jederzeit bei unserem Kundenservice abrufbar.2.3 Alle Loseblattwerke und Softwareprogramme sind bis zum Liefertermin aktualisiert. Damit Loseblattwerke oder Software stets aktuell bleiben, nehmen Sie am vertragsgemäßen Aktualisierungs-Service teil, sofern Sie nichts anderes angeben.3. Preise3.1 Unsere Preise verstehen sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und österreich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Lieferungen in andere EU-Mitgliedsstaaten wird zusätzlich der aktuell gültige Mehrwertsteuersatz berechnet.3.2 Unsere Preise verstehen sich bei Lieferung in Deutschland zuzüglich der in Ihrer Bestellung ausgewiesenen Versandkosten.3.3 Beim Auslandsversand werden die Versandkosten pro Bestellung individuell nach den tatsächlichen Aufwand berechnet. Es wird immer die günstigste Versandart gewählt.4. Zahlungs- und Lieferungsbedingungen4.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch unsere Verlagsauslieferung an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.4.2 Der Kaufpreis ist bei Lieferung gegen Rechnung innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.4.3. Sie können den Kaufpreis entweder per Kreditkarte oder mittels Überweisung oder im Lastschriftverfahren bezahlen.4.4 Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3-4 Werktage nach Eingang Ihrer Bestellung.4.5 Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, dem Verkäufer seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen.4.6 Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsstellungen.buchoffizin.de behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.4.7 Lieferung an eine von Ihnen angegebene Packstation ist nicht gegen offene Rechnung möglich. In diesem Fall muß der Kaufpreis per Lastschrift, Vorkasse oder Kreditkarte bezahlt werden. 5. Widerrufsrecht5.1 Als Verbraucher steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihre gewerblichen, noch ihre selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( § 13 BGB). 5.2 Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.6. Rücksendekosten6.1. Im Falle eines Widerrufs nach Ziffer 3 haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.7. Kündigung | Mindestlaufzeit7.1 Zeitschriftenabonnements - dies gilt auch für Loseblattwerke - gelten unbefristet, sind aber kündbar. Die Kündigung ist bis 31.12. eines jeden Jahres möglich und muß bis spätestens 15.11. des laufenden Jahres beim Verlag eingetroffen sein.7.2 Etwaige nach der Kündigung noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben. Gleiches gilt für den Aktualisierungs-Service bei Loseblattwerken.8. Eigentumsvorbehalt8.1 Wir behalten uns bei allen Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor.8.2 Bei Lieferung an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt uns sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).9. Gewährleistung/Haftung9.1 Reklamationen sind unverzüglich schriftlich gegenüber der Verlagsgruppe - Deutscher Apotheker Verlag, soweit sie die Zustellung bei Abonnements betreffen, anzuzeigen. Sonstige Beanstandungen/offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung zu rügen. Für Kaufleute gelten diesbezüglich §§377; 378 HGB.9.2 Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen.9.3 Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.9.4 Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.10. Nichtverfügbarkeit10.1 Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist.In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.11. Datenschutz11.1 Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten [wie z.B. Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mailadresse, Telefon- und Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer] werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.11.2 Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für Zwecke rund um Ihre Bestellung, so z.B. für die Information zu Ihrem Bestellstatus und/oder Lieferstatus und für interne Kundenanalysen. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und an Dritte nur in Rahmen der Zustellung und Bezahlung weitergegeben. Bitte lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung.11.3 Ich erteile meine Einwilligung in die Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe meiner personenbezogenen Daten gemäß den gesonderten Datennutzungsbestimmungen.12. Schlussbestimmungen12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.12.2 Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz Stuttgart zuständige Gericht.ANHANG VERBRAUCHERINFORMATIONEN UND WIDERRUFSBELEHRUNG
Soweit Sie beim Besuch auf unserer Homepage Ware bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung umgehend per E-Mail informiert. Die Auftragsbestätigung erfolgt automatisch und stellt keine Vertragsannahme dar. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in Ihrer Bestellung liegende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages durch die Lieferung der Ware annehmen. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen ggf. bereits bezahlten Kaufpreis unverzüglich zurückerstatten. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich inklusive Steuern zuzüglich Versandkosten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Der Kaufpreis wird 10 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl per Kreditkarte, mittels Banküberweisung oder per Scheck. Unsere Bankverbindung lautet: Deutsche Apotheker- und Ärztebank Stuttgart 0001136682 (BLZ 600 906 09), DAAEDEDD (BIC), DE93 3006 0601 0001 1366 82 (IBAN)Sie haben ein Widerrufsrecht. Bitte lesen Sie unsere Widerrufsbelehrung sorgfältig durch.WIDERRUFSBELEHRUNGWiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Koch, Neff Oetinger Verlagsauslieferung GmbHRemittendenabteilungc/o Verlagsgruppe Deutscher Apotheker VerlagAm Wallgraben 11070563 Stuttgart
vertreten durch die Geschäftsführer: Dr. Christian Rotta und André Caro Birkenwaldstraße 4470191 StuttgartFax: +49 711 2582 390E-Mail: service@deutscher-apotheker-verlag.de WiderrufsfolgenSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Waren der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllten werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. -Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung-Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluss von Zeitschriften- Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. Druckansicht
Kloesel, Arno (Begr.) / Cyran, Walter (Begr.) / Feiden, Karl (Hrsg.) / Pabel, Hermann Josef (Hrsg.)	Arzneimittelrecht - Kommentar
mit amtlichen Begründungen, weiteren Materialien und einschlägigen Rechtsvorschriften sowie Sammlung gerichtlicher Entscheidungen	...mehr

References: § 13
 § 145
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3