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Timestamp: 2019-12-07 23:44:02+00:00

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BAG, 10.06.1983 - 6 ABR 50/82 - dejure.org
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BAG, 10.06.1983 - 6 ABR 50/82 (https://dejure.org/1983,776)
BAG, Entscheidung vom 10.06.1983 - 6 ABR 50/82 (https://dejure.org/1983,776)
BAG, Entscheidung vom 10. Juni 1983 - 6 ABR 50/82 (https://dejure.org/1983,776)
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ArbG Herne, 25.09.1981 - 4 BV 19/81
LAG Hamm, 05.05.1982 - 3 TaBV I30/8I
BAGE 44, 57
Wegen der schwerwiegenden Folgen einer von Anfang an unwirksamen Betriebsratswahl kann deren jederzeit feststellbare Nichtigkeit nur bei besonders krassen Wahlverstößen angenommen werden (BAG 10. Juni 1983 - 6 ABR 50/82 - aaO).
Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn bei ihr gegen allgemeine Grundsätze einer ordnungsgemäßen Wahl in einem so hohen Maße verstoßen worden ist, daß auch der Anschein einer gesetzmäßigen Wahl nicht mehr vorliegt (vgl. BAGE 44, 57, 59 f. = AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe).
Wegen der schwerwiegenden Folgen einer von Anfang an unwirksamen Betriebsratswahl kann deren jederzeit feststellbare Nichtigkeit nur bei besonders krassen Wahlverstößen angenommen werden (BAG, Beschl. v.10.6.1983 - 6 ABR 50/82, AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972; BAG, Beschl. v. 19.11.2003 - 7 ABR 25/03, AP Nr. 55 zu § 19 BetrVG 1972).
Da der Antragsteller in der Regel mit einer Wahlanfechtung die Gültigkeit der Wahl unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zur Nachprüfung des Gerichts stellen will, umfaßt ein Wahlanfechtungsantrag grundsätzlich auch den Antrag, die Nichtigkeit der Wahl festzustellen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAGE 15, 235, 236 = AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG, zu 1 der Gründe; Urteil vom 28. August 1964 - 1 ABR 1/64 - AP Nr. 3 zu § 4 zu II I der Gründe; BAGE 44, 57, 59 = AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe;… ebenso Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 19 Rz 73;… Fitting/Auffahrt/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 19 Rz 8;… Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 19 Rz 91 und 144;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 19 Rz 30;… Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 3. Aufl., § 19 Rz 42).
Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl, die jedermann ohne zeitliche Begrenzung zu jeder Zeit und in jeder Form geltend machen kann, setzt so schwerwiegende und offensichtliche Gesetzesverstöße voraus, daß nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl vorliegt (BAG Beschluß vom 27. April 1976 - 1 ABR 482/75 - AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972, zu 2 der Gründe; BAGE 29, 392, 395 = AP Nr. 6 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe; BAGE 44, 57, 60 = AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe).
Denn der Senat gibt die in seinem Beschluß vom 10. Juni 1983 (BAGE 44, 57, 60 = AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972) vertretene Ansicht auf, die Antragsberechtigung von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern müsse während der gesamten Dauer des Beschlußverfahrens gegeben sein.
a) Der Antrag ist als auf die Unwirksamkeitserklärung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat gerichtet anzusehen und stellt damit neben der Anfechtbarkeit auch eine etwaige Nichtigkeit der Wahl zur Entscheidung des Gerichts (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAGE 44, 57 = AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972, m.w.N.).
Nach dieser Vorschrift bedarf es für die Anfechtungsberechtigung u.a. eines Quorums von mindestens drei Wahlberechtigten und der Einhaltung einer Frist von zwei Wochen vom Tage der Bekanntmachung des Wahlergebnisses an gerechnet (vgl. zur Anfechtungsberechtigung als Zulässigkeitsvoraussetzung BAG, Beschluss vom 10.06.1983, 6 ABR 50/82, juris Rdnr. 13).
Wenn die Antragsteller sich auch nicht ausdrücklich auf die Nichtigkeit der Wahl berufen haben, so ist mit dem Antrag gerichtet auf Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl gleichwohl auch die Nichtigkeit geltend gemacht (BAG, Beschluss vom 10.06.1993, 6 ABR 50/82, aaO. Rdnr. 9).
Der erkennende Senat gibt seine in den Beschlüssen vom 15. August 1978 (BAGE 31, 58, 62 [BAG 15.08.1978 - 6 ABR 56/77] = AP Nr. 3 zu § 47 BetrVG 1972) und 10. Juni 1983 (BAGE 44, 57, 61 = AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972) vertretene Ansicht auf, daß die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, auch wenn sie die Betriebsratswahl bzw. die Bildung eines Gesamtbetriebsrats nicht angefochten haben, am Beschlußverfahren immer zu beteiligen seien, weil sie ein rechtliches Interesse an der gesetzmäßigen Besetzung des Betriebsrats hätten.
Wer die Wahlanfechtungsbefugnis nicht binnen zwei Wochen wahrnimmt, kann aber nicht mehr mit Erfolg die Anfechtung einer Betriebsratswahl betreiben (vgl. BAGE 44, 57, 61).
a) Der Antrag, eine Betriebsratswahl "für unwirksam" zu erklären, macht nicht nur die Anfechtbarkeit einer Wahl, sondern darüber hinaus auch die Feststellung der Nichtigkeit zum Gegenstand des Verfahrens (siehe dazu BAG, 10. Juni 1983 - 6 ABR 50/82).
BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 27/90
Betriebsvertretung - Gruppenstärke - Vertretungskräfte
BAG, 13.09.1984 - 6 ABR 45/83
ArbG Stuttgart, 16.11.2010 - 7 BV 172/10
Wirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl wegen bereits geöffnet auf dem …

References: § 19
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 § 3
 § 4
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 § 47
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