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Timestamp: 2019-06-15 23:36:39+00:00

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Ist das eine rechtskräftige Kündigung? - recht.de
Beitrag von Amouage » 30.12.16, 20:20
Hallo liebes Forum, schön das ich euch gefunden habe!
Ich habe ein Problem das ich gerne schildern möchte:
Es bestand eine PKV Zusatzversicherung, die letzten 3 Jahre auf Anwartschaft.
Diese wollte ich jetzt in Europa aktivieren, sie ist hier durchführbar.
Nach ein paar Telefonaten mit der Hotline hieß es diese muss gekündigt und umgewandelt werden, das Gespräch war im Oktober
Und ich solle eine Kulanzanfrage wegen der 3monatigen Frist zum Jahresende stellen.
Ich informierte mich dann online über die Kündigungsformalitäten und fand auf der Forum seit einigen der Versicherung unter der
Rubrik Ratgeber folgendes:
Damit diese rechtskräftig ist, müssen Sie ein paar Dinge beachten. Generell gilt: Sie müssen grundsätzlich schriftlich und innerhalb bestimmter Fristen kündigen, am besten per Einschreiben oder Fax. Zudem müssen Sie Ihre Kündigung eigenhändig unterschreiben. Bitten Sie den Versicherer außerdem um eine schriftliche Kündigungsbestätigung. Die jeweilige Kündigungsfrist steht in den allgemeinen Versicherungsbedingungen des Vertrages. Zusätzlich gilt das Gesetz für Versicherungsverträge (VVG). (Link: http://www.gesetzeim-internet.de/bundes ... gesamt.pdf )
Auch in den AVBs steht Kündigung in Schriftform. Für eine Kündigung muss man im Kontaktbereich ein Formular runterladen, unterschreiben und per Post versenden. Dies vermieden ich natürlich.
Also öffnete ich eine Kontaktbox im Bereich Auskünfte/ich möchte eine Frage zu meinem Vertrag stellen mit folgendem Text:
....Bitte ich aus Kulanz um eine Kündigung zum 31.12.16 da diese hier in Spanien nicht nötig ist und eine Versicherung in Europa möglich ist.
Ich wurde damals nicht korrekt beraten und mir wurde die Anwartschaft empfohlen. MfG...Name (keine Unterschrift)
Ich vergaß das Wort "Prüfung" einer Kulanz!
10 Tage später kam die Kündigungsbestätigung und mir wurde ganz anders... Widerruf natürlich nicht möglich.
Ich schrieb sofort eine unterzeichnete Änderungsmitteilung.
Antwort: die Versicherung ist gekündigt, neue Gesundheitsfragen sind erforderlich.
Nach fast 30 Jahren kennt die Versicherung natürlich meine Gesundheit, dies wird mit Sicherheit abgelehnt... Dafür hatte ich ja die Anwartschaft.
Eine beauftragte Onlineberatung kam zu folgender Antwort:
In Ihrer Mail vom 19.10. haben Sie ausdrücklich die Kündigung erklärt.
Ob und welche Form der Kündigung nun vorgeschrieben ist, ist für die rechtliche Bewertung letztlich egal, denn die xxx kann auch eine Kündigung freiwillig akzeptieren, wenn die Form eine andere ist.
Anders etwa als bei einem notariellen Beurkundungsbedürfnis führt hier die Nichteinhaltung der Form nicht zu einer Unwirksamkeit.
Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die -wenn sie einmal erklärt ist- auch nicht etwa zurückgenommen werden kann.
Übrigens wurde der Eintrag im Bereich Ratgeber auf der Internetseite der Versicherung kurz nach meiner Anfrage entfernt!!!
Die Versicherung begründet die Kündigung mit:
Gemäß unseren Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben sein. Hierfür kommen zum Beispiel Brief, Fax oder E-Mail in Betracht. Es müssen die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung erkennbar gemacht sein. Dies war in der Mail vom der Fall. Somit haben wir die Kündigung bestätigt. (Ist dann Textform)
Diese Versicherung ist sehr wertvoll und ich möchte sie nicht verlieren.
Ich würde mich freuen wenn jemand hier die Rechtslage kennt, habe den ganzen Vorfall auch schon PKV Ombudsmann mitgeteilt.
Beitrag von Evariste » 30.12.16, 22:17
Amouage hat geschrieben: Eine beauftragte Onlineberatung
Vielleicht doch lieber zu einem richtigen Anwalt gehen...
Ich vermute, die Onlineberatung hat nur auf Ihr Argument der fehlenden Schriftform geantwortet. Das ist aber nicht der Punkt.
Der Punkt ist, dass die Willenserklärung irrtümlich abgegeben wurde. § 119 Abs. 1 BGB:
Die Erklärung kann also grundsätzlich angefochten werden. Dies hat aber unverzüglich zu geschehen (§121 BGB)! Eventuell ist es jetzt schon zu spät - auf jeden Fall: ab zum Anwalt.
Beitrag von Baden-57 » 30.12.16, 22:48
Das verstehe ich nicht,....
Ich wurde damals nicht korrekt beraten und mir wurde die Anwartschaft empfohlen.
Da wird doch wortwörtlich um eine Kündigung zum 31.12. aus Kulanzgründen gebeten, was soll dann mit dem Hinweis einer "irrtümlichen Kündigung"
Da war nichts irrtümlich, Kündigung aus Kulanzgründen.
Somit ist m.E. § 119 BGB
nicht anwendbar; die KÜ wurde begründet.
Dann will man die Kü aus Kulanzgründen noch mit einer nicht korrekten Beratung untermauern,....
natürlich auch irrtümlich,....
Beitrag von Evariste » 30.12.16, 23:20
Erstens, wenn ich mir diesen Satz ansehe:
... Bitte ich aus Kulanz um eine Kündigung zum 31.12.16 da diese hier in Spanien nicht nötig ist und eine Versicherung in Europa möglich ist.
Dann macht der so schon mal gar keinen Sinn:
- Worauf bezieht sich "diese"? Auf die Kulanz? Auf die Kündigung? Warum ist in Spanien keine Kulanz oder keine Kündigung nötig???
- Was ist mit "eine Versicherung in Europa möglich ist" gemeint? Warum ist das ein Grund für eine Kündigung? Klingt irgendwie unsinnig.
Das ist also schon mal keine besonders plausible Willenserklärung.
Zweitens, auch wenn eine Willenerklärung völlig plausibel klingt, schließt das ja nicht aus, dass sie dennoch irrtümlich zustandegekommen ist. Z. B. jemand will schreiben "Ich bin damit nicht einverstanden" und lässt aus Versehen das "nicht" weg. "Ich bin einverstanden" ist eine klare Aussage, aber dennoch falsch. Man nennt so etwas einen "Erklärungsirrtum" (siehe Wikipedia).
Natürlich muss der, die Willenserklärung abgegeben hat, beweisen, dass etwas anderes gemeint war als da steht. Allerdings sind im vorliegenden Fall sowohl die etwas merkwürdige Formulierung als auch das Drumherum (die sofortige Änderungsmitteilung) recht starke Indizien dafür, dass wirklich ein Irrtum vorlag. Letzten Endes muss, wenn die Versicherung nicht doch noch einlenkt, geklagt werden und dann wird das ein Richter beurteilen müssen.
Beitrag von freemont » 31.12.16, 00:05
Dann ist es doch so, dass gekündigt werden wollte und sollte.
Dass wider Erwarten keine "Umwandlung" erfolgt ist ein sog. Rechtsfolgenirrtum, das ist ein Fall des unbeachtlichen Motivirrtums. D.h. so wie ich das sehe ist die Kündigung wirksam.
Eine ganz andere Frage ist, ob die Versicherung wegen der offensichtlich falschen Auskunft, erst Kündigung, dann Umwandlung, auf Schadensersatz haftet. Das würde bedeuten, dass der VN so gestellt werden muss, als ob die Kündigung nicht erfolgt wäre.
Aber das scheitert regelmäßig daran, dass sich Niemand erinnern kann, dass der falsche Ratschlag gegeben worden ist. So lange der VN das nicht nachweisen kann, sieht es dann schlecht aus.
Beitrag von Amouage » 31.12.16, 09:30
Evariste hat geschrieben: Erstens, wenn ich mir diesen Satz ansehe:
lieben herzlichen Dank für deine Stellungnahme!
Das Wort "diese" bezieht sich auf die Versicherung.
Versicherungsschutz gilt auch innerhalb Europa, Anwartschaft ist nur außerhalb Europa notwendig. Hier war eine falsche Beratung.
Mein Erklärungsirrtum liegt im fehlenden Wort "Prüfung" einer Kulanz.
Das ich mit "Kündigung" gleich die komplette Versicherung beende war mir auch nicht bewusst, ich wollte nur die Anwartschaft "kündigen" bzw. umwandeln. Deshalb vermied ich auch eine vorgeschriebene Kündigung in Schriftform mit Unterschrift und benutzte die ich-habe-eine-Frage-Kontaktbox. Das hiermit trotzdem eine Kündigung anscheinend rechtskräftig ist verstehe ich nicht, man lernt nie aus
Ich werde heute noch eine Anfechtungerklärung absenden, der letzte Kontakt mit der Versicherung war am 17.12., somit hoffe ich dass ich die Unverzüglichkeit noch wahre.
Beitrag von Amouage » 31.12.16, 09:42
Baden-57 hat geschrieben: Das verstehe ich nicht,....
Ich wollte eigentlich nur die in Europa unnötige Anwartschaft kündigen und nicht gleich die Versicherung.
Wissenslücke, Irrtum, falsche Beratung.
Wir werden sehen und alles Gute im neuen Jahr
Beitrag von Amouage » 31.12.16, 09:45
Wie wahr, es gilt immer noch und wichtiger denn je : Alles schriftlich, denn wer schreibt der bleibt
Beitrag von winterspaziergang » 31.12.16, 09:46
Amouage hat geschrieben: Mein Erklärungsirrtum liegt im fehlenden Wort "Prüfung" einer Kulanz.
rein vom Textverständnis ist zwischen
....Bitte ich um Prüfung aus/einer Kulanz um eine Kündigung zum 31.12.16 da diese hier in Spanien nicht nötig ist und eine Versicherung in Europa möglich ist.
inhaltlich kein Unterschied erkennbar. Eine Handlung aus Kulanz muss immer geprüft werden. Der Versicherte bittet hier um eine Kündigung, die offenbar nicht einfach vertraglich möglich ist, daher möchte er diese aus Kulanz haben.
Was vergessen oder nicht formuliert wurde, ist die "Teilkündigung", dass demnach nicht die Versicherung, sondern nur diese Anwartschaft gekündigt werden sollte. So macht es auch Sinn, wieso ein Versicherter um eine Kündigung bittet, die er eigentlich nicht möchte bzw. wieso er Kulanz erbittet.
Nein, man vergaß darauf hinzuweisen, dass man nur einen bestimmten Teil seiner Versicherung gekündigt haben wollte.
Das ich mit "Kündigung" gleich die komplette Versicherung beende war mir auch nicht bewusst, ich wollte nur die Anwartschaft "kündigen" bzw. umwandeln.
das ist das Problem: Das steht da nicht, auch nicht, wenn man das Wort "Prüfung" ergänzt hätte.
Beitrag von SusanneBerlin » 31.12.16, 09:53
das sollte man wahrscheinlich tun, um keine Zeit mehr zu verlieren. Man sollte sicherheitshalber die Schriftform wählen d.h. das Schreiben auf Papier mit handschriftlicher Unterschrift, vorab per Fax versenden und parallel als Einschreibebrief, damit man einen Nachweis hat.
Ich wollte eigentlich nur die in Europa unnötige Anwartschaft kündigen und nicht gleich die Versicherung. Wissenslücke, Irrtum, falsche Beratung.
Und dieses mal sind Sie sicher, dass Sie richtig beraten wurden, und dass die Anwartschaft in keinem Fall weiterhin gebraucht wird?
Zu bedenken ist auch, dass es bei der unabsichtlichen Kündigung im Laufe des weiteren Lebens evtl. um viel Geld geht, durch den Verlust der bisher angesammelten Rücklagen in der PKV. Da könnte es schon angeraten sein, im neuen Jahr schnellstmöglich einen Anwalt vor Ort aufzusuchen, dem man sämtliche Untrrlagen und übermittelte Schreiben von/an die Versicherung vorlegt. Der Anwalt kann einem dann sagen, ob die Anfechtung rechtgültig formuliert wurde. Und wenn der Anwalt Ahnung hat von europaweiten privaten Krankenversichsrungen, kann er auch darüber beraten, welcher Versicherungsschutz die beste Lösung ist für die persönliche Situation.
Beitrag von Amouage » 31.12.16, 10:03
Hallo winterspaziergang (schöner Name ,
Ich denke wenn ich "Prüfung" geschrieben hätte wäre klar das ich zunächst ein Ergebnis und Angebot erhalte
und dann erst die rechtskräftige Kündigung durchführe...Oder nicht.
Schönen Spaziergang ins neue Jahr!
Beitrag von Evariste » 31.12.16, 10:15
Laut Sachverhalt - so wie ich es verstanden habe - war aber keine Kündigung beabsichtigt, es ging nur um die Frage, ob die Versicherung auf die Einhaltung der Kündigungsfrist (die auch bei einer Umwandlung anwendbar gewesen wäre) verzichten würde. Dass für später geplant war, eine Kündigung auszusprechen, schließt einen Erklärungsirrtum nicht aus.
Und ebenfalls dem Sachverhalt entnehme ich, dass dem TE sehr wohl klar war, dass er das Vertragsverhältnis nicht einfach kündigen kann, sondern aufpassen muss.
Allerdings, der TE schreibt weiter:
Amouage hat geschrieben: Das ich mit "Kündigung" gleich die komplette Versicherung beende war mir auch nicht bewusst, ...
Wieso betonen Sie das jetzt, ich denke, Sie wollten gar nicht kündigen? Das klingt auch nicht sehr plausibel.
ich wollte nur die Anwartschaft "kündigen" bzw. umwandeln. Deshalb vermied ich auch eine vorgeschriebene Kündigung in Schriftform mit Unterschrift und benutzte die ich-habe-eine-Frage-Kontaktbox. Das hiermit trotzdem eine Kündigung anscheinend rechtskräftig ist verstehe ich nicht, man lernt nie aus.
Eben. Sie waren sich die Problematik wohl bewusst. Irgendwie widersprechen Sie sich hier.
Und ganz grundsätzlich frage ich mich, warum haben Sie nicht einfach ein Schreiben formuliert, in dem Sie ihr Anliegen ausführlich darstellen? So ein Schreiben hätte man dann auch als Brief losschicken können, ohne dass das irgendwie geschadet hätte. Der ganze Ärger kommt ja nur daher, dass Sie a) diese Kontaktbox benutzt haben und b) sich nicht die Mühe gemacht haben, Ihr Anliegen ordentlich auszuformulieren.
Könnte schon zu spät sein. Mit etwas Glück wird Ihre Änderungsmitteilung als Anfechtung anerkann. Das kann nur ein Anwalt beurteilen.
Auch bei der Anfechtungserklärung sehe ich - sorry - die Gefahr, dass diese wieder etwas missverständlich ist oder andere Fehler gemacht werden. Ab zum Anwalt, es geht ja wohl um einiges.
SusanneBerlin hat geschrieben: Zu bedenken ist auch, dass es bei der unabsichtlichen Kündigung im Laufe des weiteren Lebens evtl. um viel Geld geht, durch den Verlust der bisher angesammelten Rücklagen in der PKV.
So wie ich es verstanden habe, geht es nicht nur um die Rücklagen, sondern der TE ist vermutlich mittlerweile aufgrund von Vorerkrankungen gar nicht mehr, oder nur bei hohen Zuschlägen, versicherbar.
Beitrag von freemont » 31.12.16, 10:24
Das ergibt sich doch aus der Darstellung.
Die Hotline hat zur Kündigung geraten, deshalb ist die Kündigung erfolgt. Ein Rechtsfolgenirrtum ist unbeachtlich, kein Anfechtungsrecht.
Die Frage ist,ob man diese fatale Falschberatung ggf. nachweisen kann.
Sie raten dazu einen Anwalt einzuschalten. Das wird nicht billig. Ob der Anwalt ggf. die Beweisnot beheben kann ist zumindest zweifelhaft.
Beitrag von Evariste » 31.12.16, 17:48
Abgesehen davon, dass der TE durchweg bestreitet, dass eine Kündigung - in welcher Form auch immer - beabsichtigt war, ist ein Rechtsfolgenirrtum nicht automatisch unbeachtlich. Dazu findet man zahlreiche Beiträge im Netz, siehe z. B. BGH · Beschluss vom 5. Juni 2008 · Az. V ZB 150/07:
Der Umstand, dass die Fehlvorstellung des Bieters sich auf eine kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge bezieht, schließt allerdings nach ständiger Rechtsprechung eine Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB noch nicht in jedem Falle aus (a.A. MünchKomm-BGB/Kramer, BGB, 5. Aufl., § 119, Rdn 84; Staudinger/Singer, BGB [2004], § 119, Rdn. 67 f.). Ein Inhaltsirrtum kann nämlich auch darin begründet sein, dass der Erklärende über die Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irrt, weil das Rechtsgeschäft nicht nur die von ihm erstrebten Rechtswirkungen erzeugt, sondern auch solche, die sich davon unterscheiden (RGZ 89, 29, 33; BGH, Beschl. v. 5. Juli 2006, IV ZB 39/05, NJW 2006, 3353, 3354). Ein derartiger Rechtsirrtum berechtigt jedoch nur dann zur Anfechtung, wenn das vorgenommene Rechtsgeschäft wesentlich andere als die beabsichtigten Wirkungen erzeugt. Dagegen ist der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher und mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, kein Irrtum über den Inhalt der Erklärung mehr, sondern ein unbeachtlicher Motivirrtum (vgl. BGHZ 134, 152, 156; BGH, Beschl. v. 5. Juli 2006, IV ZB 39/05, aaO).
Man muss ja nicht gleich klagen, sondern kann sich erst einmal beraten lassen. Weder ein Forum noch die vom TE bemühte Online-Beratung haben Zugriff auf alle Fakten - das wäre hier aber notwendig, um die Erfolgsaussichten zu beurteilen.
Beitrag von Amouage » 31.12.16, 18:43
Lieben Dank Evariste für deine tollen Kommentare!!!
Ich habe hier Mal eine Anfechtung aufgesetzt, falls es jemanden interessiert
DANKE UND EINEN TOLLEN ABEND HEUTE
hiermit fechte ich die von Ihnen bestätigte Kündigung vom 27.10.2016
aufgrund meiner Kulanzanfrage vom 19.10.2016 gemäß §119 I 2. Alt.
BGB mit folgender Begründung an:
Am 19.10.2016 erfragte ich über eine Kontaktanfrage eine “Auskunft” im Thema
“Ich möchte eine Frage zu meinem Antrag stellen”. Diese Nachricht enthielt 2 schwerwiegende Schreibfehler:
Korrekt ist: ...Da wegen der Anwartschaft eine Wiederaufnahme hier in Spanien möglich ist bitte ich aus Kulanz um eine Kündigung bzw. Änderung der Anwartschaft zum 31.12.16
Ich wurde damals nicht korrekt beraten, eine Versicherung in Spanien wäre möglich gewesen, mir wurde dies verneint und eine Anwartschaft empfohlen.
Eine Kündigung der bestehenden Zusatzversicherung seit 1989 ergibt ja nun wirklich keinen Sinn, eine Anwartschaft schon, aber nur ausserhalb Europas.
Ich korrigierte bereits am 8.11.16 mit einem unterzeichneten Änderungsantrag meinen Wunsch zur Wiederaufnahme. Die Kündigung der gesamten Versicherung war nicht gewollt, mir wurde telefonisch die Kündigung der Anwartschaft empfohlen.
Ich vermied daher auch jegliche Kündigungsformulare mit Unterschrift wie sie auf Ihrer Kundenseite im Internet angeboten werden. Das damit die Maximalanforderungen einer Kündigung gemeint sind geht nicht daraus hervor. Selbst im Ratgeber “wie kündige ich eine Versicherung?” stand “Sie müssen die Kündigung unterschreiben und per Post einsenden”. Dieser Text im Ratgeber ist jetzt verschwunden, liegt mir aber noch vor.
Höchst vorsorglich bitte ich um Bestätigung der Unwirksamkeit der Kündigung per Mail bis 10.01.2017 sowie ein neues Angebot der Zusatzversicherung der beiden Tarife wie gehabt ohne Gesundheitsfragen gemäß den Richtlinien einer Anwartschaft.

References: § 119
 § 119
 BGH 
 § 119
 § 119
 § 119
 §119