Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201994,%20I-1477
Timestamp: 2019-11-13 17:01:57+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 1994, I-1477 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1994
https://dejure.org/1994,260
EuGH, 27.04.1994 - C-393/92 (https://dejure.org/1994,260)
EuGH, Entscheidung vom 27.04.1994 - C-393/92 (https://dejure.org/1994,260)
EuGH, Entscheidung vom 27. April 1994 - C-393/92 (https://dejure.org/1994,260)
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1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EWG-Vertrag - Begriff - Gericht, das über einen Einspruch gegen ein Schiedsurteil nach billigem Ermessen entscheidet
Anrufung des Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren; Vorrang und Einheitlichkeit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts; Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne des Art.177 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag); Begriff ...
Wettbewerb - Vereinbarung, die die Einfuhr von Elektrizität behindert - Im allgemeinen Interesse liegende Dienstleistung.
Slg. 1994, I-1477
NJW 1994, 2142 (Ls.)
DVBl 1994, 852
(5) Es kann dahinstehen, ob sich die den nationalen Gerichten bei der Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV übertragene Erforderlichkeitsprüfung auch auf die Frage erstreckt, ob dem nationalen Gesetzgeber zur Vermeidung der Gefährdung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ein die Geltung der Wettbewerbsregeln weniger beschränkendes Mittel zu Gebote steht (verneinend EuGH…, Urteil vom 23. Oktober 1997 - C-157/94, Slg. 1997, I-5699 Rn. 58 - Stromhandelsmonopol;… EuG, Slg. 2008, II-81 Rn. 268 - BUPA;… von Dannwitz aaO S. 87 f.; Edward/Hoskins, CML 1995, 157, 170 ff.; so in Verfahren, in denen - wie im Streitfall - neben dem Kläger nur das betraute Unternehmen beteiligt war, auch EuGH…, Urteil vom 19. Mai 1993 - C-320/91, Slg. 1993, I-2563 Rn. 16 ff. - Corbeau; Urteil vom 27. April 1994 - C-393/92, Slg. 1994, I-1477 Rn. 49 f. - Almelo;… Urteil vom 18. Juni 1998 - C-266/96, Slg. 1998, I-3949 Rn. 44 f. - Corsica Ferries II;… Slg. 2011, I-973 Rn. 77 ff. - AG 2R Prévoyance;… dazu Mestmäcker/Schweitzer in Immenga/Mestmäcker aaO Art. 106 Abs. 2 AEUV Rn. 110; abweichend EuGH…, Urteil vom 25. Juni 1998 - C-203/96, Slg. 1998, I-4075 Rn. 67 - Dusseldorp).
Unabhängig davon ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Wettbewerbsbeschränkung aufgrund von Art. 86 Abs. 2 EG zulässig, "wenn sie erforderlich ist, um dem Unternehmen die Wahrung seiner im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben zu ermöglichen" (EuGH, Urteil vom 27. April 1994 - Rs.C-393/92, Gemeente Almelo - Slg. 1994, 1477 Rn. 51).
Bei der Prüfung, ob ein Kartell den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigt, ist dieses in seinem wirtschaftlichen und rechtlichen Gesamtzusammenhang zu untersuchen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 1994 in der Rechtssache C-393/92, Almelo, Slg. 1994, I-1477, Randnr. 37).
Die Beurteilung hängt auch von der Stellung der Vertragspartner auf dem relevanten Markt und von der Vertragsdauer ab (vgl. auch EuGH, Urt. v. 27.4.1994, Rs. C-393/92, Slg. 1994, I-477, Tz. 39 - Almelo).
Eine kumulative Wirkung, die sich aus dem Bestehen gleichartiger Bindungen ergeben kann, ist zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urt. v. 27.4. 1994, Rs. C-393/92, Slg. 1994, I-1508, 1519 Tz. 37- Almelo).
Ferngasunternehmen wie die Betroffene (sowie im Übrigen auch Regional- und Ortsgasunternehmen wie die Beigeladenen zu 6 und 7) sind im Sinne von Art. 86 Abs. 2 EG aber mit keinen Versorgungsaufgaben betraut (vgl. EuGH, Urt. v. 27.4.1994, Rs. C- 393/92, Slg. 1994, I-1477, Tz.47 - Almelo; Bundeskartellamt, WuW/E, BKartA 2648, 2654; Markert, EuZW 2000, 433;… a.A.: Bunte, Langfristige Gaslieferverträge nach nationalem und europäischem Kartellrecht, 2003, S. 76).
Die Regelungen der Abstellungsverfügung hinsichtlich des Abschlusses künftiger langfristiger Gaslieferverträge sind nach den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten Grundsätzen zu beurteilen (…EuGH, Urt. v. 28.2.1991 - C-234/89, Slg. 1991, I-935 = WuW/E EWG/MUV 911 Tz. 24 u. 27 - Delimitis; Urt. v. 27.4.1994 - C-393/92, Slg. 1994, I-1447 = EuZW 1994, 408 Tz. 37 - Almelo;… Urt. v. 1.10.1998 - C-279/95, Slg. 1998, I-5609 = EuZW 1998, 754 Tz. 61 - Langnese-Iglo;… Urt. v. 7.12.2000 - C-214/99, Slg. 2000, I-11121 = WuW/E EU-R 381 Tz. 36 - Neste Markkinointi).
Diese Einordnung ist im deutschen Recht seit langem anerkannt (vgl. RGZ 56, 403, 404; 67, 229, 232; Senatsurteil vom 2. Juli 1969 - VIII ZR 172/68, WM 1969, 1017, unter II 2) und entspricht dem europarechtlichen Warenbegriff (EuGH, Urteil vom 27. April 1994 - Rs. C-393/92, Slg. 1994, I S. 1477, Rdnr. 28 - Gemeente Almelo/Energiebedrijf IJsselmij NV; vgl. auch die vorgesehene Ausnahme für Wasser, Gas und Strom vom Warenbegriff in Art. 2 Abs. 4 Buchst. b und c des Vorschlags der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher vom 8. Oktober 2008 - KOM(2008) 614/4).
Nur hilfsweise ist sie aufgrund der Urteile vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91 (Corbeau, Slg. 1993, I-2533) und vom 27. April 1994 in der Rechtssache C-393/92 (Almelo, Slg. 1994, I-1477), die beide nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme ergangen waren, auf die Frage eingegangen, ob der Tatbestand des Artikel 90 Absatz 2 in der Auslegung des Gerichtshofes im vorliegenden Fall erfüllt sei.
Weiter hat der Gerichtshof im Urteil Almelo (Randnr. 48) mit Betreff auf ein regionales Stromversorgungsunternehmen ausgeführt, daß die ununterbrochene Versorgung aller Abnehmer, lokalen Versorgungsunternehmen oder Endverbraucher mit Strom im gesamten Konzessionsgebiet in den zu jeder Zeit geforderten Mengen zu einheitlichen Tarifen und unter Bedingungen, die nur nach objektiven Kriterien unterschiedlich sein dürfen, die für alle Kunden gelten, eine Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 ist.
Der Gerichtshof hat bereits anerkannt, daß ein Unternehmen mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse durch eine öffentlich-rechtliche Konzession betraut werden kann (siehe Urteil Almelo, Randnr. 47).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe Urteil Almelo, Randnr. 49) können solche Verpflichtungen und Beschränkungen jedoch bei der Erörterung berücksichtigt werden, inwieweit rechtfertigungsbedürftige Ausnahmen von den Vorschriften des EG-Vertrags erforderlich sind, um den mit einer Aufgabe im öffentlichen Interesse betrauten Unternehmen dessen Erfüllung zu erlauben.
Insoweit ist daran zu erinnern, dass Elektrizität eine Ware im Sinne der Bestimmungen des Vertrags darstellt (Urteile vom 27. April 1994, Almelo u. a., C-393/92, Slg. 1994, I-1477, Randnr. 28, und vom 23. Oktober 1997, Kommission/Italien, C-158/94, Slg. 1997, I-5789, Randnr. 17).
Bei der Beurteilung der Wirkungen dieser Vereinbarungen ist der ihnen zugrunde liegende wirtschaftliche und rechtliche Zusammenhang zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 27. April 1994 in der Rechtssache C-393/92, Almelo u. a., Slg. 1994, I-1477, Randnr. 37) und insbesondere der Umstand, daß die YSLP innerhalb der Gemeinschaft ein selektives Vertriebssystem aufgebaut hat, für das eine Freistellungsentscheidung vorliegt.
Zur Anwendung des Art. 90 Abs. 2 EGV hat der Gerichtshof in der Rechtssache C-19/93 (…Urt. v. 19.10.1995, Slg. 1995, I-3319 - Rendo) unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 27. April 1994 (Rs. C-393/92, Slg. 1994, I-1477 - Almelo) ausgeführt, es sei Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob die Praktiken eines mit Dienstleistungen von allgemeinem Interesse betrauten Unternehmens, falls sie gegen Art. 86 EG verstoßen, durch die Notwendigkeiten gerechtfertigt sein können, die sich ggf. aus der dem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgabe ergeben.
https://dejure.org/1994,26432
Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1994 - C-393/92 (https://dejure.org/1994,26432)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.02.1994 - C-393/92 (https://dejure.org/1994,26432)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Februar 1994 - C-393/92 (https://dejure.org/1994,26432)
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Gemeente Almelo und andere gegen NV Energiebedrijf Ijsselmij.
Wettbewerb - Vereinbarung, die die Einfuhr von Elektrizität behindert - Im allgemeinen Interesse liegende Dienstleistung
38 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Almelo (…C-393/92, EU:C:1994:171, Rn. 21) und Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache X (228/87, EU:C:1988:276, Nr. 6, der verwendete Begriff ist "compétence obligatoire" ["obligatorische Gerichtsbarkeit"]); Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark (109/88, EU:C:1989:228, Nr. 17) und Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache Almelo (C-393/92, EU:C:1994:42, Nrn. 30 und 32).

References: Art.177
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 2
 Art. 90
 Art. 86