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Timestamp: 2019-08-18 17:03:16+00:00

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1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (ALZB). Die ALZB gelten für alle Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte und ähnliches. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Den Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, sofern wir nicht ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zustimmen. Sie gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen und die Bestellung vorbehaltlos ausführen.
1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses
1.3 Diese ALZB gelten nur gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlichrechtlichen Sondervermögen und Unternehmen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
2.0 Vertragsschluss:
2.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind; vor Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3.1 Der Kaufpreis versteht sich - wenn nichts anderes vereinbart ist - ab Auslieferungslager zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zur Zeit der Rechnungsstellung sowie ohne Verpackung und Porto.
3.2 In Sonderangeboten gestellte Preise haben zur Voraussetzung, dass die genannten Sorten und Mengen ungekürzt zur Bestellung und Abnahme gelangen. Bezüge zu Sonderpreisen sind stets vom zusätzlichen Mengenumsatz - oder sonstigen Rabattvergünstigungen ausgeschlossen.
3.3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig feststehen, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu.
4.0 Nebenkosten:
Steuern, Zölle, sonstige öffentliche Abgaben, Verpackung und Porto trägt, soweit gesetzlich zulässig, der Kunde.
5.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt:
a) Zahlungsziel vier Wochen ab Versendung der Rechnung (Rechnungsdatum).
b) Bei Zahlung innerhalb zehn Tagen ab Rechnungsdatum 2 % Skonto. Bei Banklastschriftvereinbarungen innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum 3 % Skonto.
5.2 Der Skontosatz bezieht sich auf den Nettorechnungsbetrag, d. h. nach Abzug von Rabatten, Versandkosten etc. Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Kunden keine fälligen Restbeträge aufweist.
5.3 Wechsel und Schecks sind keine Barzahlung. Sie werden, wenn wir ihre Hergabeeinräumen, nur vorbehaltlich der Weitergabe an Kreditinstitute gegen Vergütung aller Spesenzahlungshalber angenommen. Sofern für uns eine Pflicht für rechtzeitige und ordnungsgemäße Vorlage und Protest besteht, bestimmt sich unsere Haftung nach Ziffer
5.4 Postzusendungen erfolgen gegen Nachnahme
5.5 Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn Verzug vorliegt oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserer berechtigten Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen.
6.0 Verzug:
6.1 Bei Überschreiten des Zahlungsziels gemäß Ziffer 5.1 a) tritt Zahlungsverzug ein. Wir sind dann berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen für das Jahr in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie etwaige weitere Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
6.2 Zahlt der Käufer nicht bei Fälligkeit den Kaufpreis und liegt kein Zahlungsverzug vor, haben wir Anspruch auf Fälligkeitszinsen für das Jahr in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, mindestens aber in Höhe von insgesamt 5 % (§§ 352, 353 HGB).
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis (Geschäftsverbindung) mit dem Kunden vor; der Vorbehalt erstreckt sich auf den anerkannten Saldo. Besteht kein Kontokorrentverhältnis zwischen dem Kunden und uns, so behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Soweit wir mit dem Kunden Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechsel Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Kunden und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen Vertragsrücktritt berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme oder Pfändung der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
7.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß
7.3 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Die von uns vom Kunden im voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo aus einem Kontokorrentverhältnis des Kunden zu seinem Abnehmer sowie im Fall des Konkurses des Abnehmers auf den dann vorhandenen “kausalen” Saldo. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
7.4 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
7.5 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
7.6 Der Kunde tritt uns die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
7.7 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
8.0 Lieferfristen und Lieferverzögerungen:
8.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt den Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, der Anzahlung sowie der rechtzeitigen Materialbestellung, soweit dies vereinbart wurde, voraus. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung “ab Werk” vereinbart. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
8.2 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns - auch innerhalb eines Verzugs - die Lieferung für die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Rohstoffe-und Energiemangel, Maschinenstillstand, Personalmangel, Feuer, Verkehrssperren, Störungen des Betriebes oder des Transportes sowie sonstige Umstände gleich, soweit sie von uns nicht zu vertreten sind und sie uns außer Stande setzen, unsere Lieferpflichten zu erfüllen. Soweit die Dauer der Auswirkungen sechs Monate überschreitet, sind wir berechtigt, vollständig von unseren Liefer- oder Leistungspflichten zurückzutreten. Wir werden den Kunden über den Eintritt wie den Wegfall eines solchen Ereignisses unverzüglich unterrichten. Erklären wir nach Ablauf dieser Sechsmonatsfrist den Rücktritt nicht, so kann der Kunde zurücktreten.
8.3 Unsere Verpflichtung zur Lieferung setzt voraus, dass unsere Lieferanten uns richtig und rechtzeitig beliefern und Fehler in der Selbstbelieferung nicht zu unseren Lasten gehen. In diesen Fällen sind wir nicht verpflichtet, uns bei anderen Vorlieferanten einzudecken. Auch sind wir in diesen Fällen berechtigt, die verfügbare Warenmenge unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs aufzuteilen.
8.4 Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, ist der Kunde berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschale Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, max. 5 % des Lieferwertes zu verlangen. Dies gilt nicht für den Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit. In diesem Falle ist unsere Schadensersatzhaftung - mit Ausnahme der Verletzung von Kardinalpflichten - ausgeschlossen.
8.5 Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung in Höhe des vorhersehbaren Schadens steht dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer Kardinalpflicht beruht; im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.
8.6 Die Haftungsbegrenzungen aus Punkt 8.4 und 8.5 gelten nicht, sofern ein Kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; Gleiches gilt dann, wenn der Kunde wegen des von uns zu vertretenen Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragerfüllung im Fortfall geraten ist.
9.0 Gefahrübergang:
9.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Versendungen von Ware innerhalb desselben Ortes fallen auch dann unter den Begriff des Versendungskaufes, wenn wir die Ware mit eigenem Fahrzeug versenden.
9.2 Ist die Ware versandbereit und verzögert sich ihre Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
9.3 Soweit der Kunde die Versendung nicht selbst in Auftrag gibt, bleibt uns die Wahl des Versandweges überlassen. Die Versandarbeit ist uns auch im Falle der Beauftragung der Versendung durch den Kunden überlassen. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden.
10.0 Gewährleistung:
10.1 Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware sind dem Vertrag zugrunde liegende Muster oder frühere Lieferungen gleicher Art, ohne dass darin eine Garantie für die Beschaffenheit liegt. Schwankungen in Zusammensetzung, Helligkeit, Farbton, Feinheit oder ähnliche branchenübliche Abweichungen gelten nicht als Mängel und geben keinen Grund zur Beanstandung.
10.2 Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, soweit er Kaufmann ist, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
10.3 Bei einer begründeten Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Bei unserer Wahl der Art der Nacherfüllung berücksichtigen wir die Art des Mangels und die berechtigten Interessen des Kunden. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen haben wir zu tragen; Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen Ort als dem Sitz der gewerblichen Niederlassung des Kunden verbracht wird, haben wir nicht zu tragen, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware. Im Fall der Nacherfüllung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
10.4 Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Ist nur ein Teil der Warenlieferung mangelhaft, kann der Kunde nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn er an dem übrigen Teil der Lieferung kein Interesse hat. Wählt der Kunde Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware, sofern wir die Vertragsverletzung nicht wegen Arglists zu vertreten haben.
10.5 Der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB steht dem Kunden gegen uns nur insoweit zu, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine Vereinbarung getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgeht.
10.6 Die Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn
- der Kunde uns die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten oder die Ersatzlieferung verweigert oder- der Kunde behauptete Mängel ohne unsere schriftliche Zustimmung selbst behebt oder durch Dritte beheben lässt, sofern nicht zuvor eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch uns fehlgeschlagen ist. Unsere anwendungstechnischen Empfehlungen in Wort und Schrift, die zur Unterstützung des Kunden/Verarbeiters aufgrund vorliegender Erfahrungen und bestem Wissen entsprechend dem derzeitigen Erkenntnisstand in Wissenschaft und Praxis gegeben werden, sind unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis und keine Nebenverpflichtung aus dem Kaufvertrag. Sie entbinden den Kunden/Verarbeiter nicht davon, unsere Produkte auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck in eigener Verantwortung selbst zu prüfen. Soweit aus unseren Empfehlungen Vertragspflichten für uns entstehen, ist unsere Haftung nach Maßgabe von Ziffer 11.1 dieser ALZB begrenzt. Unsere Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Mängelanerkenntnis. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig, sachlich unbegründet oder sonst ungenügend gewesen sei.
10.7 Beruht der Mangel unserer Ware auf mangelhaften Materialien unserer Vorlieferanten, so treten wir unsere Gewährleistungsansprüche gegen diese an den Kunden ab. Gewährleistungsansprüche dürfen gegen uns erst geltend gemacht werden, wenn die außergerichtliche Inanspruchnahme unserer Vorlieferanten durch den Kunden fehlgeschlagen ist.
10.8 Die Ansprüche und Rechte wegen eines Mangels der Waren kann der Kunde nur innerhalb einer Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Ablieferung der Waren geltend machen. Dies gilt nicht für Ansprüche, für die das Gesetz zwingend gemäß § 438 Absatz 1 Nr. 2 für Bauwerke und Sachen für Bauwerke (Baustoffe), gemäß § 479 Absatz 1 BGB für Rückgriffsansprüche und gemäß § 634 a Absatz 1 Nr. 2 für Bauwerke und hierauf bezogene Plan- und Überwachungsleistungen längere Fristen (fünf Jahre) vorschreibt.
11.0 Allgemeine Haftungsbegrenzung:
11.1 Die vorstehenden Absätze und diese ALZB regeln abschließend unsere Haftung und Gewährleistung für die Waren und unsere Pflichten und schließen sonstige Gewährleistungs und Schadensersatzansprüche jeglicher Art und ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere wegen Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis, aus unerlaubter Haftung oder für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden aus. Dies gilt nicht für die Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Eine Änderung der Beweislast zu Lasten des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Die Haftungsbegrenzung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
11.2 Gebrauchsanweisungen und technische Beratung werden nach bestem Wissen aufgrund von Erfahrungen und Versuchen nach dem aktuellen Stand der Entwicklung und Technik gegeben. Diese sind unverbindlich und stellen insbesondere keine Garantie für eine Beschaffenheit dar. Der Kunde ist für die Eignung der Ware zum jeweiligen Verwendungszweck allein verantwortlich. Die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei Verwendung unserer Ware obliegt allein dem Kunden.
12.0 Gerichtsstand Osnabrück:
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Osnabrück Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen. Der Kunde, der nicht Kaufmann ist, kann an diesem Gerichtsstand verklagt werden, wenn er keinen inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder ein solcher bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt nur deutsches Recht. UN-Kaufrecht gilt nicht.
WULFF GmbH u.Co. KG • Stand: 08/2002

References: § 310
 § 771
 § 377
 § 478
 § 438
 § 479
 § 634