Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2011-2&Sort=9216&Seite=1&nr=23519&pos=32&anz=85
Timestamp: 2020-02-23 10:01:24+00:00

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1. Gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO setzt die Fortführung eines Verfahrens auf Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten u.a. voraus, dass das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Die geltend gemachten Verstöße gegen den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) liegen nicht vor.
Weiterhin hat der Senat in seiner Entscheidung auch das die Rechtsfrage betreffende Vorbringen berücksichtigt, ob nach § 227 AO ein Erlass des Säumniszuschlags unter bestimmten Umständen geboten ist (S. 6 bis 8 des Beschlusses). Im Hinblick auf die Beschränkung des Streitgegenstands auf die Rechtmäßigkeit der Abrechnungsbescheide vom 11. Mai 2006 und vom 18. Dezember 2006 war diese Streitfrage aber in einem Revisionsverfahren nicht klärbar. Soweit der Kläger meint, er habe durch den Vortrag der Tatsache, dass die Überweisung nicht mehr als drei Bankgeschäftstage vor Ablauf der Schonfrist in Auftrag gegeben worden sei, Billigkeitsgründe schon im Einspruchsverfahren geltend gemacht, verkennt er, dass es sich auch bei der Gewährung der Schonfrist des § 240 Abs. 3 AO um eine Billigkeitsmaßnahme handelt (vgl. Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 240 AO Rz 50, m.w.N.). Der hierauf gerichtete Vortrag betrifft somit die Verwirkung von Säumniszuschlägen und nicht einen --andere Billigkeitsgründe erfordernden-- Erlass von Säumniszuschlägen nach § 227 AO.
4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO. Für die Entscheidung über die Anhörungsrüge wird eine Gebühr in Höhe von 50 EUR erhoben (vgl. Nr. 6400 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes --Kostenverzeichnis--).

References: § 133
 Art. 103
 § 227
 § 240
 § 240
 § 227
 § 135
 § 3