Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Kraftfahrtbundesamt&id=recht
Timestamp: 2020-04-10 19:22:31+00:00

Document:
Umwelt-online: Kraftfahrtbundesamt
"Kraftfahrtbundesamt"
... Klarstellung des Gewollten. "Nationale Behörde" ist neben der Genehmigungsbehörde jede andere Behörde, die [...] an der Marktüberwachung, der Grenzkontrolle oder dem Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat beteiligt und dafür zuständig ist. Ein Informationsaustausch zwischen diesen Behörden zentral über das Kraftfahrtbundesamt ist nicht sachgerecht, insbesondere auch nicht innerhalb Deutschlands.
... Der Fahrzeugschein, ausgestellt von der Kraftfahrzeugzulassungsbehörde, unterscheidet bei der Art des Aufbaus zwischen Personenkraftwagen "geschlossen" und "offen". "Offen", bedeutet hier, dass das jeweilige Auto zur Kategorie Kabrio-Limousine gehört oder leicht in eine Kabrio-Limousine umgebaut werden kann (Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern (SV 1) des Kraftfahrtbundesamtes).
... 4. Der Bundesrat stellt fest, dass die Befreiung von Fahrverboten für Bestandsfahrzeuge der Emissionsklassen Euro 4 und Euro 5 nur umgesetzt werden kann, wenn vom Kraftfahrtbundesamt die Fahrzeugtypen definiert werden, die den neuen Wert von 270 mg/km einhalten.
... X und das Kraftfahrtbundesamt gemäß § 39 Absatz 3 StVG unmittelbar selbst um Übermittlung von Daten zu ersuchen. Für Ersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern besteht hingegen bislang kein eigenes Auskunftsrecht der nach der JBeitrO vollstreckenden Behörde (§ 93 Absatz 8 Satz 2 AO) .
Drucksache 441/1/17
... Die Einführung eines Zulassungsverfahrens für so genannte Kleintransporter versursacht einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Von derzeit rund 2,8 Millionen in Deutschland zugelassenen Lastkraftwagen hatten rund 524 000 Fahrzeuge ein zulässiges Gesamtgewicht von über 3,5 t, hingegen ist die Zahl der Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von bis zu dieser Grenze mit rund 2,278 Millionen mehr als viermal so hoch (Daten des Kraftfahrtbundesamtes zum 1. Januar 2016). Selbst wenn man davon ausgeht, dass mit einem geringeren Anteil dieser Fahrzeuge gewerblicher Güterkraftverkehr versehen wird, sowie ein vereinfachtes Verfahren zugrunde legt, dürfte davon auszugehen sein, dass sich der Personalbedarf in den Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden mehr als verdoppelt. Besonders in der Einführungsphase dürfte sowohl wegen der Zahl der Anträge als auch wegen des bestehenden Beratungsbedarfs bei erstmaliger Antragstellung von einem noch erheblich höheren Personalbedarf auszugehen sein.
Drucksache 441/17 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor - COM(2017) 281 final; Ratsdok. 9668/17
... Die Einführung eines Zulassungsverfahrens für so genannte Kleintransporter verursacht einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Von derzeit rund 2,8 Millionen in Deutschland zugelassenen Lastkraftwagen hatten rund 524 000 Fahrzeuge ein zulässiges Gesamtgewicht von über 3,5 t, hingegen ist die Zahl der Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von bis zu dieser Grenze mit rund 2,278 Millionen mehr als viermal so hoch (Daten des Kraftfahrtbundesamtes zum 1. Januar 2016). Selbst wenn man davon ausgeht, dass mit einem geringeren Anteil dieser Fahrzeuge gewerblicher Güterkraftverkehr versehen wird, sowie ein vereinfachtes Verfahren zugrunde legt, dürfte davon auszugehen sein, dass sich der Personalbedarf in den Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden mehr als verdoppelt. Besonders in der Einführungsphase dürfte sowohl wegen der Zahl der Anträge als auch wegen des bestehenden Beratungsbedarfs bei erstmaliger Antragstellung von einem noch erheblich höheren Personalbedarf auszugehen sein.
... Die Daten des Kraftfahrtbundesamtes sind für die Finanzbehörden für eine Vielzahl von Verfahren von Bedeutung. Neben dem Aufdecken von Lieferketten zur wirksamen Bekämpfung des Karussellbetrugs dienen die Daten u.a. auch der Prüfung der Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer im Bereich der Ertragsteuer. Ferner sind für die Vollstreckungsstellen aktuelle Halterdaten z.B. bei der Pfändung von Kraftfahrzeugen erforderlich; historisierte Halterdaten dienen wiederum der Aufdeckung von Vollstreckungsvereitelungen, indem Halterwechsel, die aus Gründen der Vermögensverschiebung erfolgten, umgehend nachgewiesen werden können.
... Die Bezeichnung des beim Kraftfahrtbundesamt geführten Registers wird an die neuen Definitionen der Verordnung (EU) Nr.
Drucksache 335/14 (Beschluss)
... 2. die vom Halter oder Verfügungsberechtigten übermittelten Daten vollständig und plausibel zwischen dem KraftfahrtBundesamt und der Zulassungsbehörde übermittelt werden (internetbasierte Außerbetriebsetzung)."
Drucksache 238/14
... Für den Datenaustausch wird den Kommunen und dem Kraftfahrt-Bundesamt ein im Rahmen des üblichen Release-Managements um die Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt erweiterter Standard OSCI-XMeld für die Online-Datenübermittlung zur Verfügung gestellt. Hierzu muss das im Meldewesen verwendete Verfahren OSCI-XMeld geändert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 27 818,30 Euro. Die aufwandsabhängigen Kosten der Änderung in Höhe von höchstens 24 318,30 Euro (20 276,78 Euro Entwicklungskosten plus Reisekosten von da. 1 000 Euro plus Pflegekosten für das Jahr 2015 in Höhe von 3 041,52 Euro hat das KraftfahrtBundesamt nach der Betriebsvereinbarung zum Standard OSCI-XMeld zu tragen. Zusätzlich fallen Kosten von ca. 3 500 Euro für die Implementierung des Verfahrens in das eigene Fachverfahren an (10 Personentage der Entgeltgruppe E 11 unter Zugrundelegung der BMF Personalkostensätze für nachgeordnete Bundesbehörden). Der Mehrbedarf an Sach- und ggf. Personalmitteln im Kraftfahrt-Bundesamt soll finanziell und stellenmäßig innerhalb des Einzelplans 12 ausgeglichen werden. Im Übrigen ist der Bundeshaushalt nicht betroffen.
... -Emissionen verursacht, nicht in die hier getroffene Regelung einzubeziehen. Dies gilt auch für das im Steuerrecht verwendete Tatbestandsmerkmal "ganz oder überwiegend" in Zusammenhang mit der Energiespeisung der Elektromotoren, da andernfalls emissionsbelastete Energiewandler, -speicher oder -quellen nicht hätten ausgeschlossen werden können. Somit fallen unter die Definition des Buchstaben a alle vollständig emissionsfrei fahrenden Fahrzeuge mit Elektroantrieb, wie z.B. reine Elektrofahrzeuge, Brennstoffzellenfahrzeuge und Elektrofahrzeuge, die neben ihrem elektrochemischen Energiespeicher über andere emissionsfrei betriebene Energiewandler und/oder emissionsfreie Energiequellen (Kondensatoren, Schwungrad/Generator, einem anderen Energiespeichersystem) verfügen. Diese Fahrzeuge können entsprechend der Systematisierung des vom Kraftfahrtbundesamt veröffentlichten " Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern" in "Teil A3 - Kraftstoffarten bzw. Energiequellen" nach dem Code zu Feld (10) identifiziert werden (z.B. 0004 für reines Elektrofahrzeug, 0015 für ein Brennstoffzellenelektrofahrzeug).
... Identitätsnachweises vorgesehen. Bei zahlreichen Online-Anwendungen, insbesondere E-Government-Anwendungen, wird zur eindeutigen Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger auch der Geburtsname benötigt. Wesentliche Anwendungen im Bereich des E-Government stellen z.B. die Möglichkeit zur Beantragung des Führungszeugnisses nach dem Bundeszentralregistergesetz und die Auskunft aus dem Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt dar. Beide Anwendungen benötigen zur eindeutigen Identifizierung einer Person die Übermittlung des Geburtsnamens. Hierfür wird ein eigenes Datenfeld eingerichtet, so dass nicht bei jeder Übermittlung des Familiennamens auch zwangsläufig der Geburtsname übermittelt wird. Der Geburtsname kann also eigenständig abgefragt werden. Der Geburtsname wird nur dann ausgelesen, wenn die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate zuvor die Erforderlichkeit der Übermittlung des Geburtsnamens für diesen Dienst festgestellt hat. § 18 Absatz 3 Satz 2 soll daher um den Geburtsnamen erweitert werden.
... Die Zulassungsbehörden müssen aufgrund der Änderung der Verordnung an den IT-Dienstleister der Bundesfinanzverwaltung über das Kraftfahrtbundesamt (KBA) angebunden werden. Dies führt zu einmaligen Umstellungskosten beim KBA bis 2014 in Höhe von rd. 600.000 €. Für den Betrieb und die Betreuung des Verfahrens entsteht dem KBA ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rd. 135.000 € für 2013 und rd. 270.000 € ab 2014.
... Die Maßgabe regelt den Zugriff des Kraftfahrtbundesamtes auf das Fahrerlaubnisregister der DDR für eine Übergangszeit bis zur Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Überführung dieses Registers in das Verkehrszentralregister. Dieses Übergangsrecht ist überholt, da eine entsprechende Regelung bereits geschaffen worden ist.
... erst ab dem 1. November 2012 gilt, ist davon auszugehen, dass mit Beginn der Marktüberwachung eine fast vollständige Datenlage beim KraftfahrtBundesamt vorhanden ist. Nur in Ausnahmefälle könnte sich anfangs für die Länder die Notwendigkeit eigener Laborprüfungen ergeben.
... Erst dann, wenn die zentrale Behörde den Aufenthaltsort des Berechtigten oder des Verpflichteten nach Absatz 1 nicht ermitteln kann, räumt Absatz 2 der zentralen Behörde weitergehende Auskunftsrechte bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und beim Kraftfahrtbundesamt ein. Die zentrale Behörde kann das Ersuchen nach Nummer 1 an jeden Träger der gesetzlichen Rentenversicherung richten. Sie muss den zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erst ermitteln. Entweder der ersuchte
... -Zulassungs-Ordnung geregelt, dass der Hersteller beim Kraftfahrtbundesamt eine Einzelgenehmigung oder Typengenehmigung für sein Fahrzeug beantragen kann. Das Bundesministerium erklärt, so werde sichergestellt, dass das Fahrzeug technisch so ausgestattet ist, dass die Inbetriebnahme gerechtfertigt ist.
Drucksache 11/1/06
... 29. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der Verhandlung der Richtlinie darauf zu achten, dass die Berichterstattung den allgemeinen Bestrebungen zur Entbürokratisierung nicht entgegenläuft. Es wird vorgeschlagen, die Berichterstattung nicht jährlich, sondern in größeren Abständen zu fordern. Dabei sollte der Umfang der Berichterstattung nicht über die Daten hinausgehen, die dem Kraftfahrtbundesamtes vorliegen.
Konzeption der Ausschüsse Fz, In, Vk und Wi
Konzeption des U
Drucksache 705/06
Verordnung zur Einführung dauerhafter Identifikationsnummern in Besteuerungsverfahren und zur Änderung der Zweiten
... und das Kraftfahrtbundesamt
Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern (Steueridentifikationsnummerverordnung - StIdV)
Zeitpunkt der Einführung, Aufbau
Form und Verfahren der Datenübermittlungen
Erstmalige Zuteilung der Identifikationsnummer nach § 139b Abs. 6 der Abgabenordnung
Benachrichtigung des Betroffenen, Berichtigung unrichtiger Daten
Drucksache 240/05
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
... -Immissionsschutzgesetzes führt zur Zuständigkeit des Kraftfahrtbundesamtes und auf der Grundlage des
... . Die vorzusehenden Sicherheitsmaßnahmen ergeben sich aus § 9 Bundesdatenschutzgesetz. Über die Einzelheiten des Verfahrens müssen sich die beteiligten Ausgabestellen und das KBA im Rahmen von § 10 Bundesdatenschutzgesetz einigen. Dabei hat das Kraftfahrtbundesamt mit den Stellen, denen der Abruf erlaubt werden soll, die Vorgaben des § 10 Abs. 2 und 3
Drucksache 545/06
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)

References: § 39
 § 18
 § 139
 § 9
 § 10
 § 10