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Timestamp: 2020-01-21 03:37:40+00:00

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Unzulässig: Zustimmung des Wahlbewerbers zur Aufnahme in die Vorschlagsliste durch Paraphe | ver.di b+b
Unzulässig: Zustimmung des Wahlbewerbers zur Aufnahme in die Vorschlagsliste durch Paraphe
Die in der Form einer bloßen Paraphe erfolgte schriftliche Zustimmung des Wahlbewerbers zur Aufnahme in eine Vorschlagsliste ist unzureichend und kann zur Anfechtung der Betriebsratswahl führen.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 20.05.2005
10 TaBV 94/04
§ 6 Abs. 3 Satz 2, § 8 Abs. 2 Nr. 2 WO
In einem größeren Betrieb, der die Voraussetzungen zur Anwendung des Regelwahlverfahrens (normales Wahlverfahren) erfüllt, wird eine Vorschlagsliste erstellt. Bei ihrer Einreichung stellt der Wahlvorstand fest, dass die nach § 14 Abs. 4 BetrVG erforderliche Zahl von Stützunterschriften vorhanden ist. Es haben auch alle Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber der Aufnahme in die Liste nach § 6 Abs. 3 Satz 2 WO schriftlich zugestimmt. Ein Wahlbewerber hat jedoch die schriftliche Zustimmung in der Form einer Paraphe vorgenommen (Paraphe = Namensschnörkel anstatt des ausgeschriebenen Namens). Der Wahlvorstand lässt die Vorschlagsliste gleichwohl in dieser Form zur Wahl zu.
Nach der Betriebsratswahl erfolgt die fristgemäße Anfechtung nach § 19 Abs. 1 BetrVG. Die Anfechtung ist erfolgreich. Das LAG Düsseldorf stellt durch Beschluss vom 20.5.2005 fest, dass die schriftliche Zustimmung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in eine Vorschlagsliste nach § 6 Abs. 3 Satz 2 WO einer Unterschrift im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB bedarf. Eine bloße Paraphe sei unzureichend. Sie trage den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterschrift nicht Rechnung und könne daher zur Anfechtung der Betriebsratswahl führen.
Die Entscheidung des LAG Düsseldorf zeigt, wie sorgfältig bei der Erstellung einer Vorschlagsliste vorgegangen werden muss. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Bestimmung des § 6 Abs. 3 WO. Danach sind in jeder Vorschlagsliste die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder der Bewerber zur Aufnahme in die Liste ist beizufügen.
Sinn der Vorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 2 WO ist die Feststellung, dass die Bewerberin bzw. der Bewerber mit der Aufnahme in die Vorschlagsliste und damit mit der Kandidatur einverstanden ist. Deshalb hat die Wahlbewerberin bzw. der Wahlbewerber schriftlich und eigenhändig zu unterschreiben. Eine Stellvertretung ist nicht zulässig.
Die Unterzeichnung hat in der Schriftform des § 126 BGB zu erfolgen. Diese Vorschrift bestimmt, dass in den Fällen, in denen durch Gesetz die schriftliche Form vorgeschrieben ist, die Urkunde vom Aussteller eigenhändig (Namensunterschrift oder notariell beglaubigtes Handzeichen) unterzeichnet sein muss.
Die Wahlordnung verlangt die eigenhändige Unterschrift. Wenn das LAG Düsseldorf ausdrücklich auf § 126 Abs. 1 BGB verweist, bedeutet das zugleich, dass die Bestimmung des § 126 Abs. 3 BGB nicht zur Anwendung kommt, wonach die schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden kann, wenn sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergibt. Da die Wahlordnung aber die eigenhändige Unterzeichnung der Bewerberin bzw. des Bewerbers ausdrücklich vorsieht, würde es auch nicht genügen, die "konventionelle" Schriftform durch eine elektronische Form zu ersetzen, mit der die Zustimmung in elektronisch signierter Form abgegeben wird (zu den Voraussetzungen der elektronischen Schriftform in bestimmen Fällen vgl. umfassend DKK-Wedde, Einleitung Rn. 162d ff.).
Der hier besprochene Rechtsstreit hat allerdings eine andere Problematik. Ein Wahlbewerber leistete seine Unterschrift zur Bewerbung zwar prinzipiell auf konventionelle Art, aber nur in der Form einer Paraphe anstatt des vollständigen Namenszuges. Das LAG Düsseldorf hat dies nicht als ausreichend angesehen. Damit tritt das Problem auf, dass der gesamte Vorschlag ungültig sein kann.
Genügt die Paraphe zum Einverständnis der Bewerbung nicht, kommt § 8 Abs. 2 Nr. 2 WO zur Anwendung. Nach dieser Bestimmung ist eine Vorschlagsliste ungültig, wenn die schriftliche Zustimmung einer Bewerberin oder eines Bewerbers zur Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht vorliegt. Dem Tatbestand des Nichtvorliegens der schriftlichen Zustimmung entspricht es (jedenfalls nach der Entscheidung des LAG Düsseldorf), wenn ein Bewerber seine Zustimmung nur in der Form der Paraphe äußert und seinen Namen nicht ausschreibt.
Der Mangel ist allerdings, wie das auch bei den anderen in § 8 Abs. 2 WO genannten Mängeln der Fall ist, innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen heilbar ("falls diese Mängel trotz Beanstandung nicht binnen einer Frist von drei Arbeitstagen beseitigt werden.").
Das Verfahren nach § 8 Abs. 2 WO zur Heilung der Vorschlagsliste hat wie folgt zu verlaufen: Nachdem der Wahlvorstand festgestellt hat, dass der Wahlbewerber die Zustimmung zur Bewerbung nicht bzw. nicht ordnungsgemäß abgegeben hat, ist der Listenvertreter unverzüglich zu verständigen. Mit der Verständigung des Listenvertreters wird die Frist von drei Arbeitstagen zur Heilung des Mangels in Gang gesetzt. Der Tag der Mitteilung an den Listenvertreter wird nicht mitgerechnet, die Frist beginnt somit am nächsten Arbeitstag (§ 187 Abs. 1 BGB).
Innerhalb der Frist hat der Listenvertreter die Möglichkeit, den Mangel zu beseitigen, in diesem Fall somit eine ordnungsgemäße Zustimmung des Wahlbewerbers herbeizuführen. Der Wahlbewerber muss die ordnungsgemäße Unterschrift nicht unbedingt auf der Vorschlagsliste leisten. Er kann die Zustimmung zur Bewerbung auch in einem separaten Schreiben erklären, wobei er natürlich eigenhändig unterzeichnen muss.
Wird aber der vom Wahlvorstand beanstandete Mangel nicht rechtzeitig behoben, ist die Liste ungültig. Probleme zur rechtzeitigen Behebung des Mangels können insbesondere auftreten, wenn der Wahlbewerber, dessen Zustimmung nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erfolgte, in der kurzen Frist von drei Arbeitstagen nicht erreichbar ist, wie etwa wegen Urlaub oder Krankheit.
Gelingt die Behebung des Mangels nicht, kann der Listenvertreter versuchen, eine neue Vorschlagsliste einzureichen. Das geht aber wiederum nur, wenn die Frist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 WO zur Einreichung von Wahlvorschlägen noch nicht abgelaufen ist. Im Übrigen ist zu beachten, dass eine wegen Nichtbehebung von Mängeln nach § 8 Abs. 2 WO bis zum Fristablauf ungültig gewordene Vorschlagsliste – ebenso wie ein Vorschlag, der Mängel nach § 8 Abs. 1 WO aufweist – im weiteren Wahlverfahren nicht berücksichtigt werden darf. Fehlt die Zustimmung des Wahlbewerbers zur Kandidatur und wird sie nicht innerhalb der Frist des § 8 Abs. 2 WO nachgereicht, ist der Vorschlag auch dann ungültig, wenn die mündliche Zustimmung schon vorlag und die schriftliche Zustimmung außerhalb der Frist nachgeholt wird (BAG vom 1.6.1966, AP Nr. 15 zu § 18 BetrVG).
Der Wahlvorstand darf bei einer fehlenden bzw. mangelnden Zustimmung des Wahlbewerbers diesen Bewerber auch nicht einfach streichen und die Liste ansonsten zulassen. Eine Vorschlagsliste mit den darauf stehenden Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern ist ein Vorschlag aller, die ihn unterzeichnet und damit gestützt haben. Daher ist die ohne Einverständnis der Unterzeichner vorgenommene Streichung einzelner oder mehrerer Kandidaten eine inhaltliche Änderung. Ein solcher Wahlvorschlag wird durch die Streichung unrichtig und ist zur Wahl nicht zuzulassen (vgl. BAG vom 15.12.1972, AP Nr. 1 zu § 14 BetrVG 1972).
Es sei noch angemerkt, dass selbst eine Rücknahme der Bewerbung rechtlich nicht möglich ist. Das ergibt sich bereits daraus, dass auch dann eine Streichung des Wahlbewerbers auf der Liste unumgänglich würde. Damit würde der Wahlvorschlag inhaltlich verändert und die ursprünglich mit den Stützunterschriften verknüpfte Aussage, die sich auch auf den gestrichenen Wahlbewerber bezog, ihrem Inhalt nach unrichtig; zumindest ist diese Möglichkeit nicht auszuschließen (vgl. BAG vom 15.12.1972, a.a.O.). Bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen muss also extrem sorgfältig vorgegangen werden!
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 11.01.2006

References: § 6
 § 8
 § 14
 § 6
 § 19
 § 6
 § 126
 § 6
 § 6
 § 126
 § 126
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 § 8
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 § 6
 § 8
 § 8
 § 8
 § 18
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