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Timestamp: 2016-12-10 04:54:25+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2006, 3406 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 28.09.2006 | EuGH, 16.02.2006
Rechtsprechung BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04, 1 BvR 2845/04, 1 BvR 2846/04, 1 BvR 2847/04 Volltextveröffentlichungen (11)
(et al.) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die (Fach-) Gerichte mit Rücksicht auf eine von ihnen zugrunde gelegte freiwillige und gewichtige Öffnung der Privatsphäre einer Person für eine Medienberichterstattung zu einem Vorrang der mit einer (erneuten) Veröffentlichung von Lichtbildern dieser Person verfolgten Informationsinteressen gelangen.
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Bildberichterstattung über Privatpersonen ohne hervorgehobene Prominenz im Hinblick auf die Beurteilung zukunftsgerichteter Unterlassungsansprüche
Bildpublikationen mit der Lebensgefährtin des Ex-Ehemanns von Uschi Glas
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Bildberichterstattung über Privatpersonen ohne hervorgehobene Prominenz im Hinblick auf die Beurteilung zukunftsgerichteter Unterlassungsansprüche; Wirkung einer nachträglichen Selbstöffnung der Privatsphäre; Nicht ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs durch unstatthaften Rechtsbehelf; Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit bei allein unterhaltendem Charakter der Medienberichterstattung
Lebenspartnerin von Bernd TewaagArt 8 Abs. 1 EMRK
Bildpublikationen mit der Begleiterin des Ex-Ehemanns von Uschi Glas rechtmäßig
BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04, 1 BvR 2845/04, 1 BvR 2846/04, 1 BvR 2847/04
BVerfGK 9, 54
NJW 2006, 3406
GRUR 2006, 1051
VersR 2007, 849
ZUM 2006, 868
afp 2006, 448
Wird zitiert von ... (64) BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 Caroline von Monaco IIIBei der Bestimmung der Reichweite dieses Schutzes ist der situationsbezogene Umfang der berechtigten Privatheitserwartungen des Einzelnen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. August 2006 - 1 BvR 2606/04 u.a. -, NJW 2006, S. 3406 ).
BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06 Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter PersonenDie Belange der Öffentlichkeit sind gerade bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "aus dem Bereich der Zeitgeschichte" zu beachten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. August 2006 - 1 BvR 2606/04 u.a. - NJW 2006, 3406, 3407 f.).Auch hat sie sich bei den beanstandeten Abbildungen nicht an Orten der Abgeschiedenheit im oben dargelegten Sinn befunden, so dass der Gesichtspunkt der Belästigung durch heimlich aufgenommene Fotos (…vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342) im Streitfall keine Rolle spielt.Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 21. August 2006 (NJW 2006, 3406, 3407) bestätigt, wobei es nach Lage des Falles nicht zu entscheiden brauchte, ob er auch für Personen von hohem Bekanntheitsgrad gilt.Dass die Aufnahme etwa unter Ausnutzung von Heimlichkeit oder von technischen Mitteln, die dem gleich kämen, zustande gekommen und aus diesem Grund unzulässig wäre (…vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342), ist nicht ersichtlich.
BGH, 06.03.2007 - VI ZR 13/06 Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter PersonenDie Belange der Öffentlichkeit sind gerade bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "aus dem Bereich der Zeitgeschichte" zu beachten (vgl. BVerfG, NJW 2006, 3406, 3407 f.).Auch hat er sich bei der beanstandeten Abbildung nicht an einem Ort der Abgeschiedenheit im oben dargelegten Sinn befunden, so dass der Gesichtspunkt der Belästigung durch heimlich aufgenommene Fotos (…vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342) im Streitfall keine Rolle spielt.Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 21. August 2006 (NJW 2006, 3406, 3407) bestätigt, wobei es nach Lage des Falles nicht zu entscheiden brauchte, ob er auch für Personen von hohem Bekanntheitsgrad gilt.Dass die Aufnahme etwa unter Ausnutzung von Heimlichkeit oder von technischen Mitteln, die dem gleich kämen, zustande gekommen und aus diesem Grund unzulässig wäre (…vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342), macht die Revision nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.
BGH, 03.07.2007 - VI ZR 164/06 Prominentenfotos III - FussballspielerDies hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 21. August 2006 (NJW 2006, 3406, 3407) bestätigt, wobei es nach Lage des Falles nicht zu entscheiden brauchte, ob dies auch für Personen von hohem Bekanntheitsgrad gilt.
BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08 Prinzessin Caroline unterliegt im Streit um Fotoveröffentlichung // …Hierbei ist zu beachten, dass bei der Bestimmung der Reichweite des durch Art. 8 Abs. 1 EMRK dem privaten Leben des Einzelnen gewährten Schutzes der situationsbezogene Umfang der berechtigten Privatheitserwartungen des Einzelnen zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. August 2006 - 1 BvR 2606/04 u.a. - NJW 2006, 3406, 3408); auch kann die Gewährleistung des Art. 8 Abs. 1 EMRK einen Anspruch auf Schutz durch die staatlichen Gerichte vor Veröffentlichung von Bildnissen des Einzelnen aus seinem Alltagsleben einschließen (vgl. EGMR…, Urteil vom 24. Juni 2004, Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Deutschland, §§ 50 ff., aaO, 2648).
BGH, 06.03.2007 - VI ZR 52/06 Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter PersonenDie Belange der Öffentlichkeit sind gerade bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "aus dem Bereich der Zeitgeschichte" zu beachten (vgl. BVerfG, NJW 2006, 3406, 3407 f.).Auch hat sie sich bei der beanstandeten Abbildung nicht an einem Ort der Abgeschiedenheit im oben dargelegten Sinn befunden, so dass der Gesichtspunkt der Belästigung durch heimlich aufgenommene Fotos (…vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342) im Streitfall keine Rolle spielt.Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 21. August 2006 (NJW 2006, 3406, 3407) bestätigt, wobei es nach Lage des Falles nicht zu entscheiden brauchte, ob er auch für Personen von hohem Bekanntheitsgrad gilt.
BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06 Shopping mit Putzfrau auf MallorcaHierbei ist zu beachten, dass bei der Bestimmung der Reichweite des durch Art. 8 Abs. 1 EMRK dem privaten Leben des Einzelnen gewährten Schutzes der situationsbezogene Umfang der berechtigten Privatheitserwartungen des Einzelnen zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. August 2006 - 1 BvR 2606/04 u.a. - NJW 2006, 3406, 3408); auch kann die Gewährleistung des Art. 8 Abs. 1 EMRK einen Anspruch auf Schutz durch die staatlichen Gerichte vor Veröffentlichung von Bildnissen des Einzelnen aus seinem Alltagsleben einschließen (vgl. EGMR…, Urteil vom 24. Juni 2004, Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Deutschland, §§ 50 ff., aaO, 2648).Hieran vermag auch der Hinweis der Revision nichts zu ändern, dass die Klägerin bei anderen Gelegenheiten der Öffentlichkeit über die Presse Einblicke in ihr Privatleben gewährt habe (vgl. zu einem insoweit anders gelagerten Fall Senatsurteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - aaO mit Nichtannahmebeschluss des BVerfG VersR 2007, 849).
BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07 BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …Für die Abwägung ist von maßgeblicher Bedeutung, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (…vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1508; BVerfGE 34, 269, 283 ; 101, 361, 391 ; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3407; NJW 2008, 1793, 1796).Dass die Aufnahmen etwa an Orten der Abgeschiedenheit, unter Ausnutzung von Heimlichkeit oder von technischen Mitteln, die dem gleich kämen, zustande gekommen und aus diesem Grund unzulässig wären (…vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381 ; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342) , macht der Kläger nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.
BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07 Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten GefängnisinsassenIm letzten Fall besteht kein berücksichtigenswertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, das eine Bildveröffentlichung entgegen dem Willen des Abgebildeten erlaubte (Senat, Urteil vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135, 1137; vgl. BVerfGE 7, 198, 212; BVerfGE 101, 361, 391; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3407; EGMR, Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, §§ 60 f.).
BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08 Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in PressearchivenEntscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser befriedigen (…vgl. Senatsurteile BGHZ 180, 114 Rn. 12;… vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06 - aaO, S. 1508; BVerfGE 34, 269, 283; 101, 361, 391; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3407; NJW 2008, 1793, 1796).
OLG Karlsruhe, 14.05.2014 - 6 U 55/13 Zur Zulässigkeit der Presseveröffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit …
KG, 04.12.2007 - 9 U 21/07 Zur Rechtswidrigkeit der Herstellung eines Fotos - Prominenter Gefängnisinsasse
LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 343/09 OLG Köln, 26.03.2013 - 15 U 149/12 Grenzen der Presseberichterstattung über einen Verkehrsunfall eines bekannten …
LG Berlin, 01.09.2009 - 27 O 748/09 OLG München, 14.09.2007 - 18 W 1902/07 Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Personen der Zeitgeschichte bei …
OLG Zweibrücken, 07.06.2010 - 4 W 53/10 Kein Unterlassungsanspruch gegen Berichterstattung bei fehlender Erkennbarkeit
LG Köln, 18.09.2013 - 28 O 150/13 KG, 19.03.2010 - 9 U 163/09 Recht am eigenen Bild: Veröffentlichung von Bildaufnahmen einer gewalttätigen …
LG Köln, 01.06.2016 - 28 O 84/16 OLG Köln, 25.11.2014 - 15 U 110/14 OLG Köln, 19.12.2013 - 15 U 64/13 LG Wiesbaden, 10.05.2012 - 9 O 395/11 Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch Äußerungen des Pressesprechers eines …
AG München, 06.11.2015 - 142 C 30130/14 Regisseurin einer RTL-Serie hat kein Anrecht auf Nichtveröffentlichung ihres …
KG, 22.01.2015 - 10 U 134/14 LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 567/14 Unterlassungsanspruch hinsichtlich Veröffentlichung von privaten Fotos eines …
KG, 09.02.2007 - 9 U 196/06 Recht am eigenen Bild: Spekulation der Presse als Anlass für eine …
LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 566/14 Unterlassung von Äußerungen im Internet über den Privatbereich und Intimbereich …
OLG Düsseldorf, 12.12.2006 - 20 U 127/06 Anspruch eines Fotomodells auf Unterlassung der Veröffentlichung von Aktbildern …
KG, 09.11.2007 - 9 U 35/07 Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Grenzen des …
LG Hamburg, 08.12.2009 - 324 O 570/09 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Rechtsprechung EuGH, 28.09.2006 - C-150/05 Volltextveröffentlichungen (7)
Van StraatenÜbereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Grundsatz ne bis in idem - Begriffe "dieselbe Tat" und "abgeurteilte Tat" - Ausfuhr in einen Staat und Einfuhr in einen anderen Staat - Freispruch des Beschuldigten
SDÜ Art. 54Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Grundsatz ne bis in idem - Begriffe 'dieselbe Tat' und 'abgeurteilte Tat' - Ausfuhr in einen Staat und Einfuhr in einen anderen Staat - Freispruch des Beschuldigten - Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Slg. 2006, I-9327
Wird zitiert von ... (19) BGH, 09.06.2008 - 5 StR 342/04 Ne bis in idem nach dem Schengener Abkommen (Strafklageverbrauch; Anwendung auf …Die Auslegung dieses Begriffs hat sich am Zweck des Art. 54 SDÜ auszurichten, die ungehinderte Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit der Unionsbürger zu sichern (…vgl. EuGH, Urteile vom 11. Februar 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-187/01 und C-385/01 ,Gözütok und Brügge' Slg. 2003, I-1345, Rdn. 36 ff., vom 9. März 2006 in der Rechtssache C-436/04, Van Esbroeck, aaO Rdn. 34 und vom 28. September 2006 in der Rechtssache C-150/05, ,Van Straaten' Slg. 2006, I-9327 Rdn. 57 f.;… Harms/Heine aaO).(3) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Qualifizierung eines Tatsachenkomplexes als eine Tat im Sinne des Art. 54 SDÜ auch unabhängig von dem geschützten rechtlichen Interesse (…Vorabentscheidung Rdn. 31 …sowie Urteile vom 9. März 2006 in der Rechtssache C-436/04, Van Esbroeck, aaO Rdn. 35 f. und vom 28. September 2006 in der Rechtssache C-150/05, Van Straaten, aaO Rdn. 47).
EuGH, 18.07.2007 - C-288/05 Kretzinger - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …Insoweit hat der Gerichtshof bereits in Randnr. 36 des Urteils vom 9. März 2006, Van Esbroeck (C-436/04, Slg. 2006, I-2333), zum einen festgestellt, dass das einzige maßgebende Kriterium für die Anwendung von Art. 54 SDÜ das der Identität der materiellen Tat ist, verstanden als das Vorhandensein eines Komplexes unlösbar miteinander verbundener Tatsachen; zum anderen hat er in Randnr. 42 desselben Urteils festgestellt, dass das Kriterium unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen oder von dem geschützten rechtlichen Interesse gilt (vgl. auch Urteil vom 28. September 2006, Van Straaten, C-150/05, Slg. 2006, I-9327, Randnrn. 48 und 53).Soweit es um einen Fall wie den im Ausgangsverfahren geht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die strafbaren Handlungen, die in der Ausfuhr und der Einfuhr derselben illegalen Waren bestehen und in verschiedenen Vertragsstaaten des SDÜ strafrechtlich verfolgt worden sind, Vorgänge sind, die unter den Begriff "dieselbe Tat" im Sinne von Art. 54 SDÜ fallen können (vgl. in diesem Sinne Urteile Van Esbroeck, Randnr. 42, und Van Straaten, Randnr. 51, sowie vom 28. September 2006, Gasparini u. a., C-467/04, Slg. 2006, I-9199, Randnr. 57).
EuGH, 16.11.2010 - C-261/09 Mantello - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen …In diesem Rahmen ist dieser Begriff dahin ausgelegt worden, dass er nur auf die tatsächliche Handlung abstellt, unabhängig von ihrer rechtlichen Qualifizierung oder dem geschützten rechtlichen Interesse, und einen Komplex konkreter, unlösbar miteinander verbundener Umstände umfasst (…vgl. Urteile vom 9. März 2006, Van Esbroeck, C-436/04, Slg. 2006, I-2333, Randnrn. 27, 32 und 36, und vom 28. September 2006, Van Straaten, C-150/05, Slg. 2006, I-9327, Randnrn. 41, 47 und 48).Hierzu ist festzustellen, dass eine gesuchte Person als wegen derselben Handlung rechtskräftig verurteilt im Sinne des Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses anzusehen ist, wenn die Strafklage aufgrund eines Strafverfahrens endgültig verbraucht ist (vgl. entsprechend Urteile vom 11. Februar 2003, Gözütok und Brügge, C-187/01 und C-385/01, Slg. 2003, I-1345, Randnr. 30, und vom 22. Dezember 2008, Turanský, C-491/07, Slg. 2008, I-11039, Randnr. 32) oder die Justizbehörden eines Mitgliedstaats eine Entscheidung erlassen haben, mit der der Beschuldigte von dem Tatvorwurf rechtskräftig freigesprochen wird (vgl. entsprechend Urteile Van Straaten, Randnr. 61, und Turanský, Randnr. 33).
Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-261/09 Mantello - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss …22 - Urteil vom 28. September 2006, Van Straaten (C-150/05, Slg. 2006, I-9327).28 - Urteil Van Straaten.
Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10 Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europäischen …27 - Vgl. neben anderen die Urteile vom 11. Februar 2003, Gözütok und Brügge (C-187/01 und C-385/01, Slg. 2003, I-1345), vom 10. März 2005, Miraglia (C-469/03, Slg. 2005, I-2009), vom 9. März 2006, Van Esbroeck (C-436/04, Slg. 2006, I-2333), vom 28. September 2006, Van Straaten, (C-150/05, Slg. 2006, I-9327), vom 28. September 2006, Gasparini u. a. (C-467/04, Slg. 2006, I-9199), und vom 11. Dezember 2008, Bourquain (C-297/07, Slg. 2008, I-9425).
EuGH, 28.09.2006 - C-467/04 Gasparini u.a. - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …Sie ist nicht nur auf Urteile anwendbar, die eine Verurteilung aussprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom heutigen Tage in der Rechtssache C-150/05, Van Straaten, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 56).
Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-297/07 Bourquain - Vorabentscheidungsfrage zu Art. 35 EU - Schengen-Besitzstand - …So hat er unter den Begriff "rechtskräftige Aburteilung" sowohl zum Strafklageverbrauch führende Verfahren, in denen die Staatsanwaltschaft ohne Mitwirkung eines Gerichts ein eingeleitetes Strafverfahren einstellt (Urteile Gözütok und Brügge), als auch Entscheidungen subsumiert, durch die der Angeklagte endgültig freigesprochen wird, sei es aus Mangel an Beweisen (Urteil Van Straaten) oder wegen Verjährung (Urteil Gasparini).2 - Der Gerichtshof hat sich mit diesem Grundsatz in sieben Fällen befasst: Urteile vom 11. Februar 2003, Gözütok und Brügge (C-187/01 und C-385/01, Slg. 2003, I-1345), vom 10. März 2005, Miraglia (C-469/03, Slg. 2005, I-2009), vom 9. März 2006, Van Esbroeck (C-436/04, Slg. 2006, I-2333), vom 28. September 2006, Van Straaten (C-150/05, Slg. 2006, I-9327), Gasparini u. a. (C-467/04, Slg. 2006, I-9199), vom 18. Juli 2007, Kretzinger (C-288/05, Slg. 2007, I-6441), und Kraaijenbrink (C-367/05, Slg. 2007, I-6619).
Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12 MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …122 - Vgl. Nr. 70 der Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 8. Juni 2006 in der Rechtssache van Straaten (Urteil vom 28. September 2006, C-150/05, Slg. 2006, I-9327).
OLG Köln, 28.10.2009 - 6 AuslA 77/09 Auslieferungshindernis nach Belgien zur Strafvollstreckung aus einem vor dieselbe …C-150/05 van Straaten NJW 2006, 3406; Urteil vom 18.7.2007 - C- 367/05 Rs. Kraaijenbrink NJW 2008, 164; EuGH Urteil vom 18.7.2007 - C - 288/05 Kretzinger NJW 2007, 3412).Diese Voraussetzungen können beispielsweise erfüllt sein bei der Ausfuhr von Betäubungsmitteln aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates und der Einfuhr derselben Betäubungsmittel in einen anderen Vertragsstaat (EuGH…, Urteil vom 9.3.2006- Rs. C-436/04 van Esbroeck Jz 2006, 1018; Urteil vom 28.9.2006 RS. C-150/05 van Straaten NJW 2006, 3406), bei der Übernahme geschmuggelten ausländischen Tabaks in einem Vertragsstaat sowie der Einfuhr in einen anderen Vertragsstaat und der dortige Besitz, wobei der Beschuldigte von Anfang an vorhatte, den Tabak nach der Verbringung in den ersten Vertragsstaat zu einem endgültigen Bestimmungsort zu transportieren (EuGH Urteil vom 18.7.2007 Rs. C-288/05 Kretzinger NJW 2007, 3412).
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10 Toshiba Corporation u.a. - Wettbewerb - International operierendes Kartell mit …125 - Urteile Van Esbroeck (…zitiert in Fn. 116, Randnrn. 27, 32 und 36), vom 28. September 2006, Gasparini u. a. (C-467/04, Slg. 2006, I-9199, Randnr. 54), vom 28. September 2006, Van Straaten (C-150/05, Slg. 2006, I-9327, Randnrn. 41, 47 und 48), vom 18. Juli 2007, Kraaijenbrink (C-367/05, Slg. 2007, I-6619, Randnrn. 26 und 28), und vom 16. November 2010, Mantello (C-261/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
BGH, 12.12.2013 - 3 StR 531/12 Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
EuGH, 18.07.2007 - C-367/05 Kraaijenbrink - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …
EuGH, 05.06.2014 - C-398/12 M - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - …
EuGH, 22.12.2008 - C-491/07 Turansky - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …
VGH Hessen, 10.03.2015 - 10 A 53/14 Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2006 - C-367/05 Kraaijenbrink - Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens …
Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2014 - C-398/12 M - Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen …
Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2006 - C-288/05 Kretzinger - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Ne …
Rechtsprechung EuGH, 16.02.2006 - C-294/04 Volltextveröffentlichungen (5)
Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Mutterschaftsurlaub - Zugang zur Beamtenlaufbahn - Bedienstete auf Zeit im Mutterschaftsurlaub, die nach ihrer erfolgreichen Teilnahme an einem Auswahlverfahren in eine Dauerplanstelle eintritt - Berechnung des Dienstalters
Sarkatzis HerreroRichtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Mutterschaftsurlaub - Zugang zur Beamtenlaufbahn - Bedienstete auf Zeit im Mutterschaftsurlaub, die nach erfolgreicher Teilnahme an einem Auswahlverfahren in eine Dauerplanstelle eintritt - Berechnung des Dienstalters
Bestimmung des Zeitpunkts der Ernennung zur Beamtin für die Berechnung des Dienstalters; Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der für die Entscheidung relevanten Richtlinien; Berechnung des Dienstalters anhand des Zeitpunkts der Ernennung; Berücksichtigung eines Mutterschaftsurlaubes zum Zeitpunkt der Ernennung; Auseinanderfallen des Zeitpunkts der Ernennung und tatsächlichem Dienstantritt; Frage nach dem Vorliegen einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts bei Verschiebung des Beginns der Laufbahn auf die Zeit nach dem Mutterschaftsurlaub; Verbot jedweder Benachteiligung einer Arbeitnehmerin auf Grund oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme eines Mutterschaftsurlaubs
Sarkatzis HerreroRichtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Mutterschaftsurlaub - Zugang zur Beamtenlaufbahn - Bedienstete auf Zeit im Mutterschaftsurlaub, die nach ihrer erfolgreichen Teilnahme an einem Auswahlverfahren in eine Dauerplanstelle eintritt - Berechnung des Dienstalters
Art. 226 EGV; § 6 AStG; § 2 EigZulG; § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStGPraxisrelevante EuGH-Rechtsprechung und Vertragsverletzungsverfahren zu den direkten Steuern (Dr. Dieter Kischel, Europäische Kommission, Brüssel; steueranwaltsmagazin 1/2006, 11)
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 30 Madrid (Spanien) - Gemeinschaftsregelung über den Mutterschaftsurlaub und die Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung - Rechte der Frauen während des Mutterschaftsurlaubs - Erwerb der Beamteneigenschaft und der Ansprüche, die sich aus dieser Eigenschaft ergeben - Bedienstete auf Zeit, die sich im Mutterschaftsurlaub befand, als sie ihre endgültige Stelle bekam
Slg. 2006, I-1513
EuZW 2006, 542
Wird zitiert von ... (3) EuGH, 06.03.2014 - C-595/12 Napoli - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2006/54/EG Ë—Ë— …Art. 10 des Gesetzesdekrets Nr. 146 sei insbesondere mit der Richtlinie 2006/54 in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Februar 2006, Sarkatzis Herrero (C-294/04, Slg. 2006, I-1513), unvereinbar.So sind unmittelbare oder mittelbare Diskriminierungen bei den Bedingungen - einschließlich der Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen - für den Zugang zur Beschäftigung, beim Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung einschließlich der praktischen Berufserfahrung, bei den Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen und bei der Mitgliedschaft in einer Arbeitnehmerorganisation oder Ähnlichem verboten (vgl. in diesem Sinne Urteil Sarkatzis Herrero, Rn. 36).In Bezug auf Art. 14 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie, der Bestimmungen zur Durchführung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen enthält, ist nämlich festzustellen, dass er allgemein und unmissverständlich jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in den von ihm umschriebenen Bereichen ausschließt (vgl. in diesem Sinne Urteil Sarkatzis Herrero, Rn. 36).
Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06 Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …90 - Diese Rechtsprechung begann mit den Urteilen vom 8. November 1990, Dekker (C-177/88, Slg. 1990, I-3941), und Hertz (C-179/88, Slg. 1990, I-3979), und fand ihre Fortsetzung mit den Urteilen vom 14. Juli 1994, Webb (C-32/93, Slg. 1994, I-3567), vom 30. Juni 1998, Brown (C-394/96, Slg. 1998, I-4185), vom 19. November 1998, Høj Pedersen u. a. (C-66/96, Slg. 1998, I-7327), vom 4. Oktober 2001, Tele Danmark (C-109/00, Slg. 2001, I-6993), vom 18. November 2004, Sass (C-284/02, Slg. 2004, I-11143), vom 8. September 2005, McKenna (C-191/03, Slg. 2005, I-7631), und vom 16. Februar 2006, Sarkatzis Herrero (C-294/04, Slg. 2006, I-1513).
Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2013 - C-512/11 Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö TSN - Mutterschaftsurlaub - …36 - Urteil vom 16. Februar 2006, Sarkatzis Herrero (C-294/04, Slg. 2006, I-1513).

References: EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 8
 BGH 
 EGMR 
 Art. 54
 Art. 54
 EuGH 
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 3
 Art. 35
 Art. 81
 EuGH 
 Art. 54
 Art. 54

Art. 226
 § 6
 § 2
 § 10
 Art. 14