Source: http://www.jurablogs.com/topic/terminsverlegung
Timestamp: 2018-02-23 16:53:29+00:00

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TERMINSVERLEGUNG - JuraBlogs
… Der Betroffene wurde auf seinen Antrag hin von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu einer Bußgeldsache entbunden. Am Tag der Hauptverhandlung hat der Verteidiger des Betroffenen auf Grund seiner Erkrankung Terminsverlegung beantragt. Das Amtsgericht hat die Hauptverhandlung dann in Abwesenheit von Betroffenem und…
Verkehrsrecht Blog- 117 Leser - November 16, 2017 9:51am
Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung
… Eine Ladung zum Termin ist nicht anfechtbar. Denn § 128 Abs. 2 FGO bestimmt ausdrücklich, dass u.a. prozessleitende Verfügungen -zu denen auch Ladungen gehören1– nicht mit der Beschwerde angefochten werden können. Ob die Ablehnung des Antrags auf Verlegung eines Termins und die Durchführung der Verhandlung ohne Anwesenheit eines Beteiligten im…
Rechtslupe- 34 Leser - November 2, 2017 5:39am
Verhandlungstermine – und die Urlaubsplanung
… Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist Voraussetzung für eine Terminsverlegung, dass hierfür erhebliche Gründe vorliegen. Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Die Glaubhaftmachung erfordert zwar nicht den vollen Beweis, wohl aber die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die…
Rechtslupe- 42 Leser - October 30, 2017 6:19am
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 174 Leser - October 25, 2017 12:10pm
Geschütztes Vertrauen auf eine Terminsverlegung
…Auf der Grundlage des Gebots eines fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 MRK, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG)1 ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Versäumnis eines Termins dann als entschuldigt anzusehen ist, wenn die Partei und ihr Prozessbevollmächtigter auf die erfolgte Stattgabe eines Verlegungsantrags vertrauen dürfen. Nach…
Rechtslupe- 46 Leser - April 11, 2017 4:02am
…Das Gericht verletzt den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör dadurch, dass es trotz ärztlich bescheinigter Verhandlungsunfähigkeit des Klägers, der zugleich Bevollmächtigter der Klägerin war, und des konkludent gestellten Antrags auf Terminsverlegung die mündliche Verhandlung in Abwesenheit der Kläger durchführte (§ 119 Nr. 3 FGO). Nach § 155 FGO i.V.m. ……
Rechtslupe- 110 Leser - February 28, 2017 5:46am
…Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht. Der Termin muss dann zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs aufgehoben oder verlegt werden, selbst wenn das Gericht…
Rechtslupe- 69 Leser - February 17, 2017 5:29am
Aufhebung des Verhandlungstermins – wegen Erkrankung – und das faire Verfahren
…Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann das Finanzgericht aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Diese erheblichen Gründe sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Wenn erhebliche Gründe vorliegen, verdichtet sich das Ermessen des Finanzgericht zu einer Rechtspflicht und muss der Termin…
Rechtslupe- 35 Leser - February 10, 2017 5:20am
Die abgelehnte Terminsverlegung – und die Entscheidung des Gerichts erst im Termin
…Nach der Vorschrift des § 227 Abs. 1 ZPO kann eine mündliche Verhandlung aus „erheblichen Gründen“ verlegt oder vertagt werden. Über die Verlegung eines Termins entscheidet vor dessen Beginn der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung; über die Vertagung einer bereits begonnenen Verhandlung entscheidet das Gericht (§ 227 Abs. 4 Satz 1…
Rechtslupe- 59 Leser - December 9, 2016 6:30am
…Bei einem von der Partei unverschuldeten Wechsel des Prozessbevollmächtigten ist der Partei ausreichend Zeit zuzubilligen, um sich um einen neuen Prozessbevollmächtigten zu bemühen. Dieser benötigt sodann einen hinreichenden Zeitraum zur Einarbeitung1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall trug der Kläger vor, er habe erst am…
Rechtslupe- 59 Leser - December 9, 2016 5:46am
… © freshidea – Fotolia.com Zufällig bin ich auf die den AG Castrop-Rauxel, Beschl. v. 12.07.2016 – 6 OWi – 252 Js 234/16 – 23/16 – gestoßen. In ihm geht es um das leidliche Thema der Terminsverlegung. Es handelt sich um eine Fahrverbotssache. Der Verteidiger hatte Terminsverlegung beantragt, u.a. wohl mit der Begründung: Ich bin in den gesamten…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 112 Leser - November 1, 2016 11:46am
Rechtslupe- 86 Leser - June 15, 2016 5:12am
… Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann aus erheblichen Gründen ein Termin aufgehoben oder verlegt werden. Diese Gründe sind glaubhaft zu machen. Erscheint dem Gericht die Begründung des Antrags nicht als ausreichend, hat es den betreffenden Antragsteller zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern, wenn der Antrag so rechtzeitig…
Rechtslupein Steuerrecht- 69 Leser - April 21, 2016 4:12am
… nur für den Zivilprozess, sondern dank der Verweisungsnormen § 46 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und § 155 Finanzgerichtsordnung (FGO) auch für das arbeitsgerichtliche, das verwaltungsgerichtliche, das sozialgerichtliche und das finanzgerichtliche Verfahren. Der Strafprozess…
… die Terminierung grundsätzlich Sache des Vorsitzenden. Dieser ist aber gehalten, über Anträge auf Terminsverlegung nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der eigenen Terminplanung, der Gesamtbelastung des Spruchkörpers, des Gebotes der Verfahrensbeschleunigung und der berechtigten Interessen der Verfahrensbeteiligten zu entscheiden (vgl…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 217 Leser - October 30, 2015 11:12am
2. Versäumnisurteil Ablehnung Abwesenheit Abwesenheitsverhandlung Ag Castrop Rauxel Akteneinsicht Alltag Amtsgericht Anwalt Anwaltsverschulden Anwaltswechsel Arbeitsgerichtsprozess Aufheben Ausbleiben Beck Befangenheitsantrag Bensheim Beschleunigungsgebot Beschwerde Beteiligten Betroffenen Blog Bonn Bußgeld Entscheidung Entschädigung Erkrankung Ermessen Ermittlungsverfahren Erscheinen Familienrecht Familiensache Fgo Finanzgerichtsverfahren Finanzprozess Gehörsrüge Gericht Hamm Hannover Hauptverhandlung Hler Kanzlei Und Beruf Kanzleialltag Korn Landgericht Mit Augenzwinkern Motto Mündliche Verwarnung Olg Olg Hamm Olg Saarbrücken Owi Owig Pflichtverteidiger Prozess, Prozessrecht Und Prozesstaktik Prozessbevollmächtigter Rechtliche Rechtliches Gehör Rechtsanwalt Rechtsanwaltssozietät Rechtsbehelfe Rechtsmissbrauch Richter Senat Sofortige Beschwerde Sozialgerichtsverfahren Sozialrecht Steuerrecht Stpo Straf Und Owi Recht Strafrecht Straßenverkehrsrecht Stuttgart Säumnis Termin Terminsaufhebung Terminskollision Terminsladung Terminsverlegungsantrag Urteil Urteile & Beschlüsse Verfahrensrecht Verhandlungstermin Verhindert Verhinderung Verkehrsrecht Verschulden Versäumnisurteil Verteidiger Vertrauensverhältnis Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Verzögerungsrüge Wahlverteidiger Wiedereinsetzung Zivilprozess Zivilrecht Zpo Zurechnung überlange Verfahrensdauer

References: § 128
 § 155
 § 227
 Art.19
 Art.20
 § 155
 § 155
 § 227
 § 155
 § 227
 § 227
 § 155
 § 227
 § 46
 § 173
 § 202
 § 155