Source: http://www.ip-rb.de/62537.htm
Timestamp: 2020-08-10 22:23:45+00:00

Document:
BGH v. 30.4.2020 - I ZR 115/16
Kraftwerk: Endlosrechtsstreit zur Rechtswidrigkeit des TontrÃ¤ger-Samplings
Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Rechte des TontrÃ¤gerherstellers durch Sampling verletzt werden (Metall auf Metall IV). Konkret geht es um zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" der Musikgruppe "Kraftwerk", die elektronisch kopiert ("gesampelt") und dem Titel "Nur mir" (Sabrina Setlur) in fortlaufender Wiederholung unterlegt wurden. Die Sache wurde - nach zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des BVerfG und des EuGH hierzu - zum nunmehr dritten Mal an das OLG Hamburg zurÃ¼ckverwiesen.
Die KlÃ¤ger sind Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk". Diese verÃ¶ffentlichte im Jahr 1977 einen TontrÃ¤ger, auf dem sich das MusikstÃ¼ck "Metall auf Metall" befindet. Die Beklagten zu 2) und 3) sind die Komponisten des Titels "Nur mir", den die Beklagte zu 1) mit der SÃ¤ngerin Sabrina Setlur auf im Jahr 1997 erschienenen TontrÃ¤gern einspielte. Zur Herstellung des Titels hatten die Beklagten zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" elektronisch kopiert ("gesampelt") und dem Titel "Nur mir" in fortlaufender Wiederholung unterlegt.
Die KlÃ¤ger sehen dadurch ihre Rechte als TontrÃ¤gerhersteller verletzt. Sie haben die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen, TontrÃ¤ger mit der Aufnahme "Nur mir" herzustellen und in Verkehr zu bringen. AuÃŸerdem haben sie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten, Auskunftserteilung und Herausgabe der TontrÃ¤ger zum Zweck der Vernichtung verlangt.
LG und OLG gaben der Klage statt. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck. Das OLG wies die Berufung der Beklagten wiederum zurÃ¼ck. Die erneute Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg. Das BVerfG hob die Revisionsurteile und das zweite Berufungsurteil auf und verwies die Sache an den BGH zurÃ¼ck. Dieser hat daraufhin dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG (Urheberrechtsrichtlinie) und der Richtlinie 2006/115/EG vorgelegt, die der EuGH beantwortet hat. Nunmehr hat der BGH das erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache wiederum an das OLG zurÃ¼ckverwiesen.
Mit der vom OLG gegebenen BegrÃ¼ndung kÃ¶nnen die von den KlÃ¤gern geltend gemachten AnsprÃ¼che weder in Bezug auf ein Herstellen noch in Bezug auf ein Inverkehrbringen von TontrÃ¤gern zugesprochen werden.
Hinsichtlich des Herstellens ist eine Verletzung des VervielfÃ¤ltigungsrechts der KlÃ¤ger als TontrÃ¤gerhersteller gem. Â§ 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG zu prÃ¼fen. Insoweit ist im Blick darauf, dass die Richtlinie 2001/29/EG, die in Art. 2 Buchst. c das VervielfÃ¤ltigungsrecht fÃ¼r TontrÃ¤gerhersteller in Bezug auf ihre TontrÃ¤ger sowie in Art. 5 Abs. 2 und 3 Ausnahmen oder BeschrÃ¤nkungen in Bezug auf dieses Recht regelt, nach ihrem Art. 10 auf Nutzungshandlungen ab dem 22.12.2002 anwendbar ist, zwischen dem Herstellen von TontrÃ¤gern mit der Aufnahme "Nur mir" vor dem 22.12.2002 und ab dem vorgenannten Datum zu unterscheiden. FÃ¼r VervielfÃ¤ltigungshandlungen vor dem 22.12.2002 lÃ¤sst sich eine Verletzung des VervielfÃ¤ltigungsrechts der KlÃ¤ger als TontrÃ¤gerhersteller gem. Â§ 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG auf der Grundlage der im ersten Berufungsurteil getroffenen Feststellungen nicht abschlieÃŸend beurteilen. Infolge der Aufhebung durch das BVerfG kommt eine BerÃ¼cksichtigung der Feststellungen im zweiten Berufungsurteil nicht in Betracht.
Der Senat hat allerdings in seinen Hinweisen fÃ¼r das neue Berufungsverfahren erkennen lassen, dass das VervielfÃ¤ltigungsrecht der KlÃ¤ger nicht verletzt sein dÃ¼rfte, weil naheliegt, dass sich die Beklagten auf eine freie Benutzung i.S.d. hier entsprechend anwendbaren Â§ 24 UrhG berufen kÃ¶nnen. Sie dÃ¼rften mit dem MusikstÃ¼ck "Nur mir" ein selbstÃ¤ndiges Werk i.S.d. Â§ 24 Abs. 1 UrhG geschaffen haben. Da es sich bei der von den Beklagten entnommenen Rhythmussequenz nicht um eine Melodie i.S.d. Â§ 24 Abs. 2 UrhG handeln dÃ¼rfte und eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift nicht in Betracht kommt, dÃ¼rften die Voraussetzungen einer freien Benutzung gegeben sein. Im Hinblick darauf, dass es nach Ansicht des BVerfG dem kÃ¼nstlerischen Schaffensprozess nicht hinreichend Rechnung tragen wÃ¼rde, wenn die ZulÃ¤ssigkeit der Verwendung von gleichwertig nachspielbaren Samples eines TontrÃ¤gers generell von der Erlaubnis des TontrÃ¤gerherstellers abhÃ¤ngig gemacht wÃ¼rde, hÃ¤lt der Senat nicht an seiner Auffassung fest, dass eine entsprechende Anwendung des Â§ 24 Abs. 1 UrhG ausscheidet, wenn es mÃ¶glich ist, die auf dem TontrÃ¤ger aufgezeichnete Tonfolge selbst einzuspielen.
FÃ¼r VervielfÃ¤ltigungshandlungen ab dem 22.12.2002 kommt hingegen eine Verletzung des VervielfÃ¤ltigungsrechts der KlÃ¤ger in Betracht. Seit diesem Zeitpunkt ist das in Â§ 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG geregelte Recht des TontrÃ¤gerherstellers zur VervielfÃ¤ltigung des TontrÃ¤gers mit Blick auf Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG richtlinienkonform auszulegen. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG stellt eine MaÃŸnahme zur vollstÃ¤ndigen Harmonisierung des materiellen Gehalts des in ihr geregelten Rechts dar, die den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum Ã¼berlÃ¤sst, sondern zwingende Vorgaben macht, so dass die diese Vorschrift umsetzende Bestimmung des Â§ 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG nach der Rechtsprechung des BVerfG grundsÃ¤tzlich nicht am MaÃŸstab der Grundrechte des GG, sondern allein am Unionsrecht und damit auch an den durch das Unionsrecht gewÃ¤hrleisteten Grundrechten zu messen ist. Nach der auf Vorlage des Senats ergangenen Entscheidung des EuGH ist die VervielfÃ¤ltigung eines - auch nur sehr kurzen - Audiofragments eines TontrÃ¤gers durch einen Nutzer grundsÃ¤tzlich als eine teilweise VervielfÃ¤ltigung i.S.d. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG anzusehen.
Eine VervielfÃ¤ltigung i.S.d. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG liegt nach der Rechtsprechung des EuGH jedoch nicht vor, wenn ein Nutzer in AusÃ¼bung der Kunstfreiheit einem TontrÃ¤ger ein Audiofragment entnimmt, um es in geÃ¤nderter und beim HÃ¶ren nicht wiedererkennbarer Form in einem neuen Werk zu nutzen. Aus einer AbwÃ¤gung der Freiheit der Kunst (Art. 13 EU-Grundrechtecharta) und der GewÃ¤hrleistung des geistigen Eigentums (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta) folgt, dass es in einer solchen Konstellation an einer hinreichenden BeeintrÃ¤chtigung der Interessen des TontrÃ¤gerherstellers fehlt. Nach diesen MaÃŸstÃ¤ben stellt die Entnahme von zwei Takten einer Rhythmussequenz aus dem TontrÃ¤ger der KlÃ¤ger und ihre Ãœbertragung auf den TontrÃ¤ger der Beklagten eine VervielfÃ¤ltigung i.S.d. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und damit auch des Â§ 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG dar. Bei der PrÃ¼fung der Frage, ob ein von einem TontrÃ¤ger entnommenes Audiofragment in einem neuen Werk in geÃ¤nderter und beim HÃ¶ren nicht wiedererkennbarer Form genutzt wird, ist auf das HÃ¶rverstÃ¤ndnis eines durchschnittlichen MusikhÃ¶rers abzustellen. Nach den Feststellungen des OLG haben die Beklagten die Rhythmussequenz zwar in leicht geÃ¤nderter, aber beim HÃ¶ren wiedererkennbarer Form in ihren neuen TontrÃ¤ger Ã¼bernommen.
Die Beklagten kÃ¶nnen sich insoweit nicht auf eine freie Benutzung i.S.d. Â§ 24 Abs. 1 UrhG berufen. Die Beklagten kÃ¶nnen sich auch nicht mit Erfolg auf eine Schrankenregelung berufen. Die Voraussetzungen eines Zitats i.S.d. Â§ 51 Satz 1 und 2 Nr. 3 UrhG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG liegen nicht vor, weil kein Anhaltspunkt dafÃ¼r besteht, dass die HÃ¶rer - wie fÃ¼r ein Zitat erforderlich - annehmen kÃ¶nnten, die dem MusikstÃ¼ck "Nur mir" unterlegte Rhythmussequenz sei einem fremden Werk oder TontrÃ¤ger entnommen worden. Das Ã¼bernommene Audiofragment ist auch kein unwesentliches Beiwerk i.S.d. Â§ 57 UrhG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 Buchst. i der Richtlinie 2001/29/EG. Die Voraussetzungen einer Karikatur oder Parodie i.S.v. Â§ 24 Abs. 1 UrhG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG liegen ebenfalls nicht vor. Die Schranke fÃ¼r Pastiches i.S.d. Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG ist ebenfalls nicht einschlÃ¤gig. Eine abschlieÃŸende Beurteilung ist dem BGH allerdings verwehrt, weil das OLG keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob die Beklagten ab dem 22.12.2002 Handlungen der VervielfÃ¤ltigung oder Verbreitung vorgenommen haben oder ob solche Handlungen ernsthaft und konkret zu erwarten waren.
Hinsichtlich des Inverkehrbringens ist eine Verletzung des Verbreitungsrechts der KlÃ¤ger als TontrÃ¤gerhersteller gem. Â§ 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UrhG sowie ein Verbot nach Â§ 96 Abs. 1 UrhG i.V.m. Â§ 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG zu prÃ¼fen. Eine Verletzung des Verbreitungsrechts der KlÃ¤ger gem. Â§ 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 UrhG, der der Umsetzung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG dient, ist nicht gegeben. Der EuGH hat auf Vorlage des Senats entschieden, dass ein TontrÃ¤ger, der von einem anderen TontrÃ¤ger Ã¼bertragene Musikfragmente enthÃ¤lt, keine Kopie dieses anderen TontrÃ¤gers im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG darstellt. Sofern mit Blick auf ab dem 22.12.2002 begangene Handlungen das VervielfÃ¤ltigungsrecht der KlÃ¤ger als TontrÃ¤gerhersteller gem. Â§ 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG verletzt wurde, kann hierauf ein Verbot des Inverkehrbringens gem. Â§ 96 Abs. 1 UrhG nicht gestÃ¼tzt werden. Diese Vorschrift ist im Streitfall unanwendbar, weil sie zu einer Ausweitung unionsrechtlich vollharmonisierter Verwertungsrechte fÃ¼hrt und insoweit richtlinienwidrig ist.
Eine abschlieÃŸende Entscheidung ist dem BGH auch deshalb verwehrt, weil die KlÃ¤ger ihre AnsprÃ¼che hilfsweise auf ihr Leistungsschutzrecht als ausÃ¼bende KÃ¼nstler (Â§ 77 Abs. 2 Satz 1 UrhG, Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG; Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/115/EG), weiter hilfsweise auf die Verletzung des Urheberrechts des KlÃ¤gers zu 1) am Musikwerk (Â§ 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Â§Â§ 16, 17 Abs. 1 UrhG; Art. 2 Buchst. a, Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG) und Ã¤uÃŸerst hilfsweise auf wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz (Â§ 4 Nr. 9 UWG aF, Â§ 4 Nr. 3 UWG) gestÃ¼tzt haben. Insoweit fehlt es bisher ebenfalls an Feststellungen des OLG, die nun von diesem zu treffen sind. Der Senat gibt auch insoweit einige Hinweise: FÃ¼r auf das Leistungsschutzrecht als ausÃ¼bende KÃ¼nstler gestÃ¼tzte AnsprÃ¼che dÃ¼rfte wohl nichts Anderes gelten als fÃ¼r auf das Leistungsschutzrecht als TontrÃ¤gerhersteller gestÃ¼tzte AnsprÃ¼che. Bzgl. der AnsprÃ¼che aus dem Urheberrecht ist schon fraglich, ob die entnommene Rhythmussequenz die Anforderungen an ein urheberrechtlich geschÃ¼tztes Werk erfÃ¼llt. Jedenfalls dÃ¼rfte anzunehmen sein, dass sich die Beklagten fÃ¼r sÃ¤mtliche Nutzungshandlungen vor dem 22.12.2002 auch insoweit auf das Recht zur freien Benutzung aus Â§ 24 Abs. 1 UrhG berufen kÃ¶nnen. AnsprÃ¼che aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz dÃ¼rften eher fernliegen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.05.2020 10:16
Quelle: BGH PM Nr. 46 vom 30.4.2020

References: BGH 
 EuGH 
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