Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2007/103/P4/NOR40168254?ResultFunctionToken=c3465df6-c033-45ac-92e1-b28fc9308c37&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=BGBl.+I+Nr.&Index=&Titel=FAG+2008&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=103%2F2007&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=20.12.2016&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2019-11-13 05:18:04+00:00

Document:
RIS - Finanzausgleichsgesetz 2008 § 4 - Bundesrecht konsolidiert
Finanzausgleichsgesetz 2008 § 4
§ 3 am 20.12.2016
§ 4a am 20.12.2016
§ 4 gültig von 14.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2015
§ 4 gültig von 30.07.2011 bis 13.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2011
§ 4 gültig von 01.01.2008 bis 29.07.2011
an öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen 100% im Rahmen der vom Bundesminister für Bildung und Frauen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen genehmigten Stellenpläne,
an berufsbildenden Pflichtschulen im Sinne des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen 50%.
(3) Weiters ersetzt der Bund den Aufwand an Dienstzulagen gemäß § 59a Abs. 4 und 5 und § 60 Abs. 6 bis 8 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, sowie den Aufwand an Nebengebühren für Landeslehrer, die Bundesaufgaben im Bereich der Pädagogischen Hochschulen erfüllen, in voller Höhe.
(7) Auf die Ersätze nach den Abs. 1, 2, 3 und 5 sind auf Grund monatlicher Anforderungen der Länder so rechtzeitig Teilbeträge bereitzustellen, dass die Auszahlung der Bezüge zum Fälligkeitstag gewährleistet ist. Zur Kontrolle der Einhaltung der genehmigten Stellenpläne sowie zur Information über die und Kontrolle der Personalausgaben für die Landeslehrer stellen die Länder dem Bund für jeden Monat spätestens bis zum zehnten Tag des zweitfolgenden Monats die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Eine Endabrechnung durch den Bund erfolgt nach Vorlage der von den Ländern erstellten Schuljahresabrechnungen. Diese sind bis längstens 10. Oktober des Folgeschuljahres von den Ländern vorzulegen. Festgestellte Abweichungen werden bei der nächsten Mittelbereitstellung ausgeglichen. Die näheren Bestimmungen über die Kontrolle und Abrechnung können vom Bundesminister für Bildung und Frauen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen nach Anhörung der Länder durch Verordnung festgelegt werden.
(8) Zur Abgeltung des Mehraufwands aus Strukturproblemen, der den Ländern durch sinkende Schülerzahlen und im Bereich des Unterrichts für Kinder mit besonderen Förderungsbedürfnissen entsteht, leistet der Bund den Ländern zusätzlich zu den Ersätzen nach Abs. 1 Z 1 für Personalausgaben für Landeslehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen einen Kostenersatz in Höhe von 24 Millionen Euro jährlich in den Jahren 2008 bis 2010 und von 25 Millionen Euro jährlich in den Jahren 2011 bis 2016. Dieser Kostenersatz ist auf die Länder nach der Volkszahl aufzuteilen und im Dezember eines jeden Jahres zu überweisen.
BGBl. Nr. 54/1956, BGBl. Nr. 376/1967, Berufsschule
NOR40168254
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2007/103/P4/NOR40168254

References: § 4
 § 4

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4
 § 59
 § 60