Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=25.07.2018&Aktenzeichen=C-129/17
Timestamp: 2020-07-04 15:53:58+00:00

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EuGH, 25.07.2018 - C-129/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,21701
EuGH, 25.07.2018 - C-129/17 (https://dejure.org/2018,21701)
EuGH, Entscheidung vom 25.07.2018 - C-129/17 (https://dejure.org/2018,21701)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juli 2018 - C-129/17 (https://dejure.org/2018,21701)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 5 - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 - Recht des Inhabers einer Marke, sich dem zu widersetzen, dass ein Dritter auf Waren, die mit denen, für die diese Marke eingetragen wurde, identisch ...
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 25. Juli 2018. Mitsubishi Shoji Kaisha Ltd und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe BV gegen Duma Forklifts NV und G.S. International BVBA. Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel. Vorlage zur ...
Kurznachricht zu "Benutzung als Marke vs. Benutzung in tatsächlicher Hinsicht" von RAin Kristina Wagner, LL.M., original erschienen in: WRP 2019, 166 - 171.
GRUR 2018, 917
GRUR Int. 2018, 1187
Insoweit hat er entschieden, dass Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009, dessen Inhalt in Art. 9 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001 übernommen worden ist und der eine nicht erschöpfende Aufzählung von Benutzungsformen enthält, die der Markeninhaber verbieten darf, ausschließlich aktive Handlungen Dritter erwähnt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2016, Daimler, C-179/15, EU:C:2016:134, Rn. 39 und 40, sowie vom 25. Juli 2018, Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe, C-129/17, EU:C:2018:594, Rn. 38).
In Anbetracht der im vorliegenden Urteil vorgenommenen Klarstellungen und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, wonach inhaltlich identische Bestimmungen der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und der Verordnung über die Unionsmarke gleich auszulegen sind (…vgl. u. a. Urteile vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke, C-173/04 P, EU:C:2006:20, Rn. 29…, vom 6. Juli 2017, Moreno Marín, C-139/16, EU:C:2017:518, Rn. 27, und vom 25. Juli 2018, Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe, C-129/17, EU:C:2018:594, Rn. 29), bleibt der in Bezug auf Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94, der inhaltlich Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95 entspricht, gewählte Ansatz in der vom vorlegenden Gericht angeführten Rn. 55 des Beschlusses vom 26. April 2012, Deichmann/HABM (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254), nur in Fällen relevant, in denen in der betreffenden Branche nur eine Verwendungsart praktisch bedeutsam ist.
EuGH, 04.12.2019 - C-432/18
Der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" erstreckt sich nicht auf …
Außerdem ist hinsichtlich der Kritik an den Schlussanträgen des Generalanwalts zum einen darauf hinzuweisen, dass die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und seine Verfahrensordnung keine Möglichkeit für die Beteiligten vorsehen, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (…Urteile vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 25. Juli 2018, Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe, C-129/17, EU:C:2018:594, Rn. 25).
Dass eine Partei nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (…Urteile vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 24, und vom 25. Juli 2018, Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe, C-129/17, EU:C:2018:594, Rn. 26).
29 Unter Bezugnahme auf das Urteil Daimler (…Rn. 39 und 41) und auf das Urteil vom 25. Juli 2018, Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe (C-129/17, EU:C:2018:594, Rn. 38).
45 Urteil vom 25. Juli 2018, Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe (C-129/17, EU:C:2018:594, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
47 Vgl. die Definition dieser Funktion im Urteil vom 25. Juli 2018, Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe (C-129/17, EU:C:2018:594, Rn. 35).
49 Zur Investitionsfunktion vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe (C-129/17, EU:C:2018:594, Rn. 36).
Es kann auch nicht angenommen werden, dass der BGH die Entscheidungen Céline (C-17/06) und Mitsubishi (C-129/17) nicht im Blick hatte, die vor dem Revisionsurteil ergangen sind und im Übrigen ganz andere Sachverhalte betrafen.
36 Vgl. zur Funktion der Marke in einem solchen System Urteil vom 25. Juli 2018, Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe (C-129/17, EU:C:2018:594, Rn. 30).
a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen; danach soll diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen gewährleisten, indem sie es ihnen ermöglicht, diese ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2018, 917, 921 [Rz. 34] - Mitsubishi).
BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 513/18
Einem zur Eintragung als Marke angemeldeten Zeichen fehlt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nur dann, wenn sie den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen nicht dadurch garantiert, dass das Publikum diese Waren und Dienstleistungen ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft unterscheiden kann (vgl. zuletzt EuGH GRUR 2018, 917, Rn. 34 - Mitsubishi).
a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen; danach soll diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen garantieren, indem sie es ihnen ermöglicht, diese ohne Verwechslungsgefahr von den Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. zuletzt EuGH GRUR 2018, 917 Rn. 34 - Mitsubishi).

References: Art. 5
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 3
 BGH 
 EuGH 
 § 8
 EuGH 
 EuGH