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Timestamp: 2019-07-21 10:20:12+00:00

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OLG Köln, 23.02.2011 - I-6 U 159/10 - dejure.org
OLG Köln, 23.02.2011 - I-6 U 159/10
https://dejure.org/2011,5020
OLG Köln, 23.02.2011 - I-6 U 159/10 (https://dejure.org/2011,5020)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.02.2011 - I-6 U 159/10 (https://dejure.org/2011,5020)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Februar 2011 - I-6 U 159/10 (https://dejure.org/2011,5020)
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Werbung als "Testsieger” zulässig, auch wenn die - zuvor mitgetestete - Verpackungsart gewechselt wird
UWG Anhang zu § 3 Abs. 3, Nrn. 2 und 4; § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1
Zur "Testsieger"-Werbung für ein in anderer Verpackung getestetes Waschmittel
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung von Untersuchungsergebnissen der "Stiftung Warentest"
Vereinbarkeit der Verwendung von Untersuchungsergebnissen der "Stiftung Warentest" mit Wettbewerbsrecht
"Testsieger” der Stiftung Warentest ist kein anerkanntes Gütezeichen
Testsieger der Stiftung Warentest ist kein anerkanntes Gütezeichen
Testurteile von Stiftung Warentest kein wettbewerbsrechtlich relevantes Gütezeichen
Werbung mit Testergebnissen: Auf den Inhalt kommt es an, nicht die Verpackung - selbst wenn diese Teil des Tests war
LG Köln, 11.08.2010 - 84 O 119/10
GRUR-RR 2011, 275
Ein Qualitätszeichen, das eine besondere Qualität des fraglichen Unternehmens oder Produktes werbend zum Ausdruck bringt, aber nicht die vergebende Stelle erkennen lässt, erfüllt nicht die nach Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erforderliche Voraussetzung, dass die erforderliche Genehmigung des Dritten fehlt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23. Februar 2011 - 6 U 159/10, juris Rdnr. 10;… Weidert in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, a. a. O., Anh. § 3 Abs. 3 II. Nr. 2 Rdnr. 7;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., Anh. (zu § 3 Abs. 3) Nr. 2 Rdnr. 9).
Insoweit kann dahinstehen, ob der Verbraucher, dem das GS-Zeichen mittlerweile bekannt ist, der Angabe der Prüfstelle oder der Nennung des Antragstellers bedarf und ob diese Werbung irreführend in Sinne der §§ 5, 5a UWG ist (vgl. dazu LG Berlin, Anerkenntnisurteil vom 02. Mai 2012, 16 O 598/11, BB 2012, 1422 und bei juris;… zu den Unterschieden gegenüber der CE-Kennzeichnung LG Landau, MD 2014, 89, bei juris Rz. 16, u. H. auf OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Juni 2012 - 6 U 24/11, u. a.; ferner OLG Köln, GRUR-RR 2011, 275, bei juris Rz. 14).
OLG Koblenz, 27.03.2013 - 9 U 1097/12
Irreführende Werbung für ein Blutdruckmessgerät mit dem Hinweis auf ein …
Dem diesbezüglichen Beweisantritt der Beklagten ist daher nicht nachzugehen (so auch OLG Köln, GRUR-RR 2011, 275).
Zwar kann es bei einer grundsätzlich als irreführend zu bewertenden geschäftlichen Handlung im Einzelfall an der wettbewerbsrechtlichen Relevanz fehlen, wie beispielsweise in den Entscheidungen des BGH vom 13.02.2003 (GRUR-2003, 803) und des OLG Köln vom 23.02.2011 (GRUR-RR 2011, 275) angenommen.
In der nationalen Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, ECLI:DE:OLGK:2011:0223.6U159.10.00; GRUR-RR 2011, 275) wird zudem die Auffassung vertreten, Nr. 2 des Anhangs beziehe sich nur auf Gütesiegel, nicht aber auf Testsiegel, wobei ein vergleichbares Ergebnis jedoch durch die Anwendung des Art. 6 der Richtlinie 2005/29/EG erzielt wird.

References: § 3
 § 5
 § 3
 § 3
 § 3
 BGH 
 Art. 6