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Timestamp: 2020-01-28 09:30:44+00:00

Document:
Anmerkung zu: BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 11.09.2019 - IV ZR 20/18
Autor: Andreas Kloth, RA und FA für Versicherungsrecht
Normen: § 305c BGB, § 812 BGB, § 187 VVG, § 242 BGB, § 818 BGB, § 543 ZPO, § 188 VVG
Fundstelle: jurisPR-VersR 12/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Kloth, jurisPR-VersR 12/2019 Anm. 1
Rückzahlungsverlangen eines Unfallversicherers bei Neubemessung der Invaliditätsleistung
1. Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts i.S.v. Ziffer 9.4 Satz 3 AUB in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB führt nicht zu seiner Bindung an diese Erklärung im Verfahren der Erstbemessung.
2. Der Rückforderung einer Invaliditätsleistung aufgrund geänderter Erstbemessung der Invalidität kann aber der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen, wenn der Versicherer in der vorgenannten Erklärung nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB den Eindruck erweckt, die Höhe der vertraglich geschuldeten Leistung endgültig klären zu wollen.
Unter welchen Voraussetzungen dem Unfallversicherer ein Rückforderungsanspruch gegenüber seinem Versicherungsnehmer zustehen kann, ist höchst umstritten und wird insbesondere auch je nach zugrunde liegender Fallkonstellation unterschiedlich beurteilt. Ausgangspunkt der Überlegungen ist in der Regel schon die Frage, welcher Rechtscharakter der Leistungserklärung des Versicherers gemäß Ziffer 9.1 AUB zukommt. Der BGH schafft nun mit einer aktuellen Entscheidung weitestgehend Klarheit.
Zwischen den Parteien besteht ein Unfallversicherungsvertrag auf Basis der AUB 99. Dort heißt es unter Ziffer 9:
„9 Wann sind die Leistungen fällig?
9.3 Steht die Leistungspflicht zunächst nur dem Grunde nach fest, zahlen wir – auf Ihren Wunsch – angemessene Vorschüsse.
9.4 Sie und wir sind berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu drei Jahren nach dem Unfall, erneut ärztlich bemessen zu lassen. … Dieses Recht muss
ausgeübt werden. …“
Resultierend aus einem Unfallereignis vom 05.10.2006 regulierte der Versicherer mit Schreiben vom 22.10.2009 auf Basis eines unfallbedingten Invaliditätsgrades von 50%. In diesem Schreiben heißt es u.a.:
„… in diesem Unfallschaden liegt uns nunmehr das Abschlussgutachten … vor. Eine Kopie fügen wir bei.
Das Schreiben endet mit der Formulierung:
„Diesen Betrag haben wir überwiesen.
Wir waren gerne für Sie tätig und wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute. …“
Der entsprechende Betrag wurde an den Kläger ausgezahlt. Der Kläger griff die erfolgte Abrechnung an und forderte im Rahmen seiner Klage eine weiter gehende Invaliditätsleistung mit der Begründung, die unfallbedingte Invalidität betrüge nicht 50%, sondern sei mit 75% zu bemessen.
Das Landgericht erhob hierzu Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, nach dessen Vorlage der Versicherer im Wege der Widerklage eine Rückerstattung der gezahlten Invaliditätssumme begehrte. Das Landgericht wies die Klage und die Widerklage ab. Hiergegen legte nur der beklagte Versicherer Berufung ein, die vom OLG Frankfurt (Beschl. v. 20.12.2017 - 3 U 47/15) nach vorherigem Hinweisbeschluss vom 22.11.2017 zurückgewiesen wurde. Mit der vom BGH zugelassenen Revision verfolgte der Versicherer das Widerklagebegehren weitestgehend weiter und machte geltend, dass zum maßgeblichen Stichtag, dem 05.10.2007, eine Invalidität von nur 3,5% bestanden habe.
Anders als das OLG Frankfurt kam der BGH zu dem Ergebnis, dass der Rückforderungsanspruch nicht deswegen ausgeschlossen ist, weil sich der Versicherer im Rahmen seines Abrechnungsschreibens das Recht auf Neubemessung gemäß Ziffer 9.4 AUB 99 nicht vorbehalten hatte. Der BGH bestätigt stattdessen mit seinem aktuellen Urteil seine Entscheidung vom 24.03.1976 (IV ZR 222/74 - VersR 1977, 471), nach der es sich bei der Erklärung des Unfallversicherers, ob und in welcher Höhe er einen Anspruch anerkennt, nur um eine einseitige Meinungsäußerung und Information an den Anspruchsberechtigten handelt, welche die Fälligkeit der anerkannten Entschädigung herbeiführt, im Übrigen aber keine rechtsgeschäftliche, potenziell schuldbegründende oder schuldabändernde Regelung bewirken soll.
Der BGH führt aus, dass diese Entscheidung nicht beschränkt auf die AUB 61 ist und auch im Hinblick auf spätere Fassungen der AUB und die im Streitfall nicht anwendbare Bestimmung des § 187 VVG breite Zustimmung gefunden hat (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 21.03.2018 - 7 U 169/16 Rn. 43 - RuS 2018, 434; OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.02.2013 - 5 U 224/11 - 34, 5 U 224/11 Rn. 44, 48 - VersR 2014, 456; OLG Köln, Urt. v. 23.11.2012 - 20 U 163/12 Rn. 24 - RuS 2014, 362; OLG Hamm, Urt. v. 16.06.2004 - 20 U 15/04 Rn. 42 - VersR 2005, 346; Jacob in: BeckOK VVG, Stand: 28.02.2019, § 187 Rn. 11; Leverenz in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 187 Rn. 7 ff.; Grimm, Unfallversicherung 5. Aufl., AUB 2010 Ziff. 9 Rn. 2; Jacob, Unfallversicherung AUB 2014, 2. Aufl., Ziff. 9 Rn. 19; Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl., § 187 Rn. 1; Götz in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl., § 187 Rn. 6; Dörner in: MünchKomm VVG, 2. Aufl., § 187 Rn. 4; Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., § 187 Rn. 6; Kloth, Private Unfallversicherung, 2. Aufl., Teil P Rn. 3; Marlow/Tschersich, RuS 2011, 453, 458 f.). Die Entscheidung sei auch auf die AUB 99 übertragbar (vgl. Grimm, Unfallversicherung, 4. Aufl., AUB 1999 Ziff. 9 Rn. 2; Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., AUB 1994 § 11 Rn. 4), da diese als Rechtsfolge einer für den Versicherungsnehmer positiven Erklärung des Versicherers nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB 99 ebenfalls nur anordnen, dass der Anspruch gemäß Ziffer 9.2 AUB 99 innerhalb von zwei Wochen fällig wird.
Der BGH stellt klar, dass danach nicht die Erklärung des Unfallversicherers, dass er den Anspruch in einer bestimmten Höhe anerkennt, Rechtsgrund der Invaliditätsleistung ist, sondern weiterhin allein der Versicherungsvertrag (vgl. Jacob, RuS 2018, 436; Jacob, jurisPR-VersR 4/2017 Anm. 2, unter C). Ist demnach die ausgezahlte Invaliditätsleistung vertraglich nicht oder nicht in voller Höhe geschuldet, steht dem Unfallversicherer daher grundsätzlich ein Herausgabeanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, wobei es ihm obliegt, dessen Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 01.02.2017 - 11 U 95/12 Rn. 15 ff. - VersR 2018, 89; OLG Hamm, Urt. v. 01.03.2006 - 20 U 182/05 Rn. 27 - VersR 2006, 1674; Jacob, Unfallversicherung, AUB 2014, 2. Aufl., Ziff. 2.1 Rn. 180; Götz in: Looschelders/Pohlmann, VVG, § 187 Rn. 6; Dörner in: MünchKomm VVG, § 187 Rn. 5; Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., § 187 Rn. 6; Kloth, Private Unfallversicherung, Teil P Rn. 13; Marlow/Tschersich, RuS 2011, 453, 459).
Anders als das OLG Frankfurt kommt der BGH auch zu dem Ergebnis, dass ein Rückforderungsanspruch im Streitfall auch nicht deswegen ausgeschlossen ist, weil der Versicherer im Schreiben vom 22.10.2009 sein Recht auf Neubemessung nicht ausgeübt bzw. sich nicht vorbehalten hat. Zu diesem Ergebnis gelangt der BGH durch eine Auslegung von Ziffer 9.1 und 9.4 AUB 99. Aus Sicht des durchschnittlichen und um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers führt das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts i.S.v. Ziffer 9.4 Satz 3 AUB 99 nicht zu einer Bindung des Unfallversicherers an die streitgegenständliche Erstbemessung der Invalidität. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann den Regelungen in Ziffer 9.1 und 9.4 AUB 99 zunächst entnehmen, dass im Recht der Unfallversicherung zwischen der Erstbemessung der Invalidität und ihrer Neubemessung zu unterscheiden ist (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.2017 - IV ZR 188/16 Rn. 18 - VersR 2017, 1386; BGH, Urt. v. 18.11.2015 - IV ZR 124/15 Rn. 10 - BGHZ 208, 9; BGH, Beschl. v. 16.01.2008 - IV ZR 271/06 Rn. 10 f. - VersR 2008, 527). Er wird erkennen, dass der Versicherer gemäß Ziffer 9.1 AUB 99 verpflichtet ist, bei einem geltend gemachten Invaliditätsanspruch innerhalb von drei Monaten ab dem Eingang bestimmter Unterlagen zu erklären, ob und in welcher Höhe er einen Anspruch anerkennt. Aus Ziffer 9.4. Satz 1 AUB 99 wird er entnehmen, dass beide Vertragsparteien berechtigt sind, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu drei Jahren nach dem Unfall, erneut ärztlich bemessen zu lassen, eine derartige Neubemessung der Invalidität in der Regel mithin erst nach vorangegangener Erstbemessung in Betracht kommt (vgl. BGH, Urt. v. 18.11.2015 - IV ZR 124/15; BGH, Beschl. v. 16.01.2008 - IV ZR 271/06).
Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird ferner erkennen, dass das in Ziffer 9.4 Satz 3 AUB 99 geregelte Vorbehaltserfordernis allein auf die Neubemessung der Invalidität bezogen ist. Das ergibt sich für ihn aus dem klaren Wortlaut der Regelung. Nach diesem muss der Versicherer „dieses Recht“ zusammen mit seiner Erklärung über die Leistungspflicht nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB 99 ausüben. Mit „diesem Recht“ ist erkennbar allein das in Satz 1 der Ziffer 9.4 AUB 99 geregelte Neubemessungsrecht gemeint.
Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird hieraus sodann folgern, dass der Versicherer nicht deswegen an seine Erstbemessung der Invalidität gebunden ist, weil er das Recht zur Neubemessung nicht zusammen mit seiner Erklärung über die Leistungspflicht gemäß Ziffer 9.4 Satz 3 AUB 99 ausgeübt hat. Denn nach dem Gesagten erkennt der durchschnittliche Versicherungsnehmer, dass das Vorbehaltserfordernis nicht die Erst-, sondern allein die Neubemessung der Invalidität betrifft. Hieraus wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer ohne weiteres schließen, dass sich aus dem Vorbehaltserfordernis keine Folgen für die von der Neubemessung gerade zu unterscheidende Erstbemessung ableiten lassen. Auslegungszweifel i.S.d. § 305c Abs. 2 BGB bestehen somit nach den unmissverständlichen Ausführungen des BGH insoweit nicht.
Die Entscheidung des OLG Frankfurt hielt der BGH allerdings aus anderen Gründen für richtig. Schließlich stand nach Auffassung des BGH dem Rückforderungsverlangen des beklagten Versicherers der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen. Hierzu erläutert der BGH, dass eine Rechtsausübung unzulässig sein kann, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühe Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urt. v. 16.07.2014 - IV ZR 73/13 Rn. 33 - BGHZ 202, 102; BGH, Urt. v. 10.01.2019 - IX ZR 89/18 Rn. 25 - ZIP 2019, 423; jeweils m.w.N.). Im konkreten Fall erachtete der BGH das Rückforderungsverlangen des Versicherers mit dem Inhalt seines Schreibens vom 22.10.2009 sachlich unvereinbar. Schließlich hatte der Versicherer mit diesem Schreiben beim Kläger den Eindruck erweckt, dass er damit gut drei Jahre nach dem Unfallereignis die Höhe der vertraglich geschuldeten Leistung endgültig klären wollte. In dem Schreiben hieß es auch ausdrücklich, dass ein Abschlussgutachten nunmehr vorliege und die Beklagte den Unfallschaden abschließend abrechne. Der insbesondere durch die Verwendung der Begriffe „abschließend“ und „Abschlussgutachten“ hervorgerufene Eindruck, dass es endgültig bei der im Schreiben enthaltenen Abrechnung bleiben und der Versicherer zukünftig nicht mehr auf die Invaliditätsleistung zurückkommen werde, werde noch dadurch verstärkt, dass das Schreiben damit endet, dass der Versicherer dem Kläger „für die Zukunft alles Gute“ wünscht. Durch diese Formulierung habe der Versicherer aktiv einen Vertrauenstatbestand geschaffen, die im Rahmen der Erstbemessung ermittelte Invaliditätsleistung nicht später aufgrund einer anderweitigen Erstbemessung zurückzufordern. Dieser Vertrauenstatbestand sei von besonderem Gewicht, weil der Unfallversicherer – insofern ähnlich wie der Berufsunfähigkeitsversicherer hinsichtlich der von ihm versprochenen Versicherungsleistung (vgl. BGH, Beschl. v. 15.02.2017 - IV ZR 280/15 Rn. 16 - VersR 2017, 868 m.w.N.) – regelmäßig über überlegene Sach- und Rechtskunde im Hinblick auf die spezielle Ausgestaltung der Invaliditätsleistung durch die Versicherungsbedingungen mit der Unterscheidung zwischen der Erst- und der Neubemessung des Grades der Invalidität und dem Erfordernis der Einhaltung bestimmter Fristen (vgl. zu letzterem BT-Drucks. 16/3945, S. 109 li. Sp.) sowie die Möglichkeit ihrer Rückforderung verfüge. Unabhängig davon, dass das Versicherungsvertragsverhältnis generell in besonderer Weise vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht werde (vgl. BGH, Urt. v. 14.01.2015 - IV ZR 43/14 Rn. 11 - VersR 2015, 230; BGH, Urt. v. 08.07.1991 - II ZR 65/90 Rn. 15 - VersR 1991, 1129 m.w.N.; vgl. zur Problematik fehlerhafter Erstbemessung auch Jungermann, RuS 2019, 369), müsse sich der Versicherungsnehmer aufgrund der überlegenen Sach- und Rechtskunde des Unfallversicherers in gesteigerter Weise auf dessen die Invaliditätsleistung betreffenden Erklärungen verlassen können.
Das Vertrauen des Klägers, nicht entgegen dem Inhalt des Schreibens der Beklagten vom 22.10.2009 auf Rückzahlung der Invaliditätsleistung in Anspruch genommen zu werden, betrachtet der BGH als vorrangig schutzwürdig. Die besondere Schutzwürdigkeit des von der Beklagten durch das Schreiben hervorgerufenen Vertrauens des Klägers in den Bestand der Invaliditätsleistung werde auch nicht dadurch abgeschwächt, dass ihm eine einfache Möglichkeit zur Verfügung gestanden hätte, selbst Klarheit darüber zu gewinnen, ob er einem Rückforderungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn sich die Erstbemessung des Invaliditätsgrades als zu hoch erweist. Selbst wenn der Kläger und Versicherungsnehmer das Schreiben zum Anlass genommen hätte, anhand der vereinbarten Unfallversicherungs-Bedingungen der Frage des Bestehens eines solchen Anspruchs nachzugehen, hätte er auf diese Weise keine vom Schreiben abweichenden Informationen gewonnen. Denn die die Erstbemessung betreffende Bestimmung in Ziffer 9.1 AUB 99 schweigt zu einem Rückforderungsanspruch bei einer fehlerhaften Erstbemessung. Der Anspruch ergibt sich nur aus dem Gesetz (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB).
Anders als durch die Revision eingewandt wurde, steht dieses Ergebnis auch nicht in Widerspruch zum Urteil des BGH vom 24.03.1976. Zwar habe der Senat dort ausgeführt, dass der notwendige Vertrauensschutz des gutgläubigen Empfängers der Versicherungssumme im Wesentlichen durch die spezielle Regelung des § 818 Abs. 3 BGB gewährleistet werde. Aber der spezifische Einwand der unzulässigen Rechtsausübung, dessen Voraussetzungen im konkreten hier vorliegenden Fall erfüllt sind, war damals nicht Gegenstand der Entscheidung.
C. Kontext der Entscheidung sowie Auswirkungen für die Praxis
Der BGH hat mit dieser Entscheidung nun klargestellt, dass der Leistungserklärung des Versicherers gemäß Ziffer 9.1 AUB auch nach Inkrafttreten des § 187 VVG keinerlei Bindungswirkung zukommt. Greift der Versicherungsnehmer das Ergebnis der Erstbemessung an und stellt sich sodann heraus, dass die Invalidität tatsächlich geringer zu bemessen war, ist also ein Rückforderungsanspruch des Versicherers grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs kann dem Versicherer aber verwehrt sein, wenn diesem ein treuwidriges Verhalten vorzuwerfen ist und ihm sodann seitens des Versicherungsnehmers der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden kann, wie dies der BGH im konkreten Fall angenommen hat.
Ausdrücklich offengelassen hat der BGH unter Rn. 18 der Entscheidung die weiterhin kontrovers diskutierte Frage, ob der Unfallversicherer bei Nichtausübung seines eigenen Neubemessungsrechts nach den Versicherungsbedingungen (vgl. Ziffer 9.4 AUB) an einer Rückforderung der Invaliditätsleistung gehindert ist, wenn sich aufgrund eines allein vom Versicherungsnehmer initiierten Neubemessungsverfahrens ergibt, dass sich sein Gesundheitszustand im Vergleich zur Erstbemessung verbessert hat (bejahend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.10.2018 - 4 U 67/18 Rn. 26 ff. - VersR 2019, 87 m.w.N.; OLG Frankfurt, Urt. v. 18.09.2008 - 3 U 206/06 Rn. 15 - VersR 2009, 1653; verneinend: OLG Brandenburg, Urt. v. 01.02.2017 - 11 U 95/12 Rn. 14 f. - VersR 2018, 89 m.w.N.). Grundlage jeder Neubemessung der Invalidität sind schließlich Veränderungen im Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers gegenüber demjenigen Zustand, der der Erstbemessung zugrunde liegt (BGH, Beschl. v. 22.04.2009 - IV ZR 328/07 Rn. 19 - VersR 2009, 920; vgl. ferner OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.02.2013 - 5 U 224/11 Rn. 46 - VersR 2014, 456). Um solche Veränderungen ging es hier allerdings nicht.
Nach der aktuellen Entscheidung des BGH fragt man sich indes, mit welchem Grund man in dieser Fallkonstellation, die dem BGH-Fall tatsächlich nicht zugrunde lag, einen Rückforderungsanspruch des Versicherers ausschließen sollte. Schließlich kann der Versicherungsnehmer einem Rückforderungsanspruch des Versicherers ja gerade nicht entgegenhalten, dass der Leistungserklärung des Versicherers irgendeine Bindungswirkung zukommt. Gerade dies hat der BGH ja aktuell entschieden und auch für die Zeit nach Inkrafttreten des „neuen“ VVG klargestellt. Einem Rückforderungsverlangen des Versicherers aufgrund eingetretener gesundheitlicher Verbesserungen, die im Rahmen eines allein vom Versicherungsnehmer initiierten Neubemessungsverfahrens offenkundig werden, könnten daher allein die Verjährungseinrede und der Einwand unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegengehalten werden.
Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich Unfallversicherer diesbezüglich zukünftig anders verhalten werden als im Streitfall des BGH und ihre Leistungserklärungen mit Hinweisen versehen werden, die der erfolgreichen Geltendmachung des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen werden. Schon vor der Entscheidung des BGH haben Unfallversicherer mit ihrer Leistungserklärung entsprechend den Vorgaben des Gesetzes (§ 188 Abs. 2 VVG) den Versicherungsnehmer nicht nur auf sein Recht zur Neubemessung hingewiesen. Wenn sie ihr eigenes Recht zur Neubemessung nicht gleichzeitig mit ihrer Leistungserklärung ausüben, was in der Praxis häufig der Fall ist, haben die Versicherer häufig zudem in ihrer Leistungserklärung gemäß Ziffer 9.1 AUB darauf hingewiesen, dass sich ein Rückforderungsanspruch ergeben kann, wenn sich im Zuge eines (allein) vom Versicherungsnehmer initiierten Neubemessungsverfahrens gesundheitliche Verbesserungen ergeben und sich herausstellt, dass der Invaliditätsanspruch tatsächlich geringer ausfällt, als er bislang abgerechnet wurde. In einem solchen Fall wird dem Versicherungsnehmer durch die Ausführungen des Versicherers bereits klar vor Augen geführt, dass die Durchführung eines Neubemessungsverfahrens auch ihn ein Risiko in Form eines möglichen Rückforderungsanspruchs des Versicherers beinhaltet, auch wenn sie dieses Risiko möglicherweise allein aus dem Bedingungstext nicht mit der gewünschten Klarheit herauslesen lässt.
Auch in einer weiteren Fallkonstellation dürfte eine Rückforderung grundsätzlich möglich sein, nämlich in dem Fall, in dem sich in einem entweder allein von einer Vertragspartei (Versicherungsnehmer oder Versicherer) oder auch von beiden Vertragsparteien initiierten Neubemessungsverfahren herausstellt, dass die Erstbemessung aus anderen Gründen als zwischenzeitlich eingetretener gesundheitlicher Veränderungen bereits fehlerhaft war. Auch diese Fallkonstellation ist nicht selten. Zwar betrifft das Neubemessungsverfahren, wie der BGH auch ausgeführt hat, grundsätzlich nur Veränderungen im Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers/der versicherten Person gegenüber demjenigen Zustand, der der Erstbemessung zugrunde lag, doch stellt sich im Zuge des Neubemessungsverfahrens auch häufig heraus, dass die Erstbemessung aus anderen Gründen inhaltlich fehlerhaft war. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die der Erstbemessungsentscheidung des Versicherers zugrunde liegende Invaliditätsbemessung mit medizinischen Begutachtungsgrundsätzen nicht in Einklang stand oder wichtige Befunde grob fehlerhaft bewertet wurden. Da der Leistungserklärung des Versicherers keinerlei Bindungswirkung zukommt, ist es dem Versicherer sodann grundsätzlich nicht verwehrt, einen Rückforderungsanspruch geltend zu machen, obwohl es gar keine gesundheitlichen Veränderungen/Verbesserungen gab. Auch der kein eigenes Neubemessungsverlangen ausübende Versicherungsnehmer ist nicht daran gehindert, die zunächst von ihm akzeptierte Erstbemessung später anzugreifen, wenn sich in einem allein vom Versicherer initiierten Neubemessungsverfahren herausstellt, dass die vom Versicherungsnehmer bislang gar nicht angegriffene Erstbemessung (zuungunsten des Versicherungsnehmers) fehlerhaft war. Dies ist beispielsweise denkbar, wenn sich erst im Zuge des Neubemessungsverfahrens herausstellt, dass zu Unrecht bei Abgabe der Leistungserklärung nach Ziffer 9.1 AUB 99 eine Vorinvalidität oder ein unfallfremder Mitwirkungsanteil angenommen und anspruchsmindernd berücksichtigt wurde. Der Versicherungsnehmer kann also dann immer noch die Erstbemessung angreifen und weitere Leistungen fordern, selbst wenn er sein eigenes Neubemessungsrecht nicht ausgeübt hat. Der Angriff der Erstbemessungsentscheidung ist demnach jeder Partei jederzeit möglich, solange keine Verjährung eingetreten ist und keiner Partei ein treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden kann. Dies ist sachgerecht und fair, benachteiligt keine Vertragspartei und stellt sicher, dass sich keine Vertragspartei mit einer fehlerhaften Erstbemessung „abfinden“ muss, obwohl sich – aus welchen Gründen auch immer – in nicht verjährter Zeit herausstellt, dass es sich gerade um eine falsche Erstbemessung gehandelt hat.
§ 242 BGB einerseits sowie die Darlegungs- die Beweisgrundsätze bei Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs mit der Möglichkeit des Entreicherungseinwands nach § 818 Abs. 3 BGB andererseits, gewährleisten dieses sachgerechte Ergebnis. Insbesondere wird durch die Möglichkeit des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung durch den Versicherungsnehmer auch ausgeschlossen, dass der Versicherer „Regulierungspannen“ im Erstbemessungsverfahren, die bei der erforderlichen sorgfältigen Schadensregulierung hätten vermieden werden können und die daher zu seinen Lasten gehen müssen, später einfach korrigieren kann. Wann eine solche vermeidbare Regulierungspanne im Erstbemessungsverfahren anzunehmen ist und wann nicht, wird im konkreten Einzelfall zu beurteilen sein.
Ob die Frage des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung in der Zukunft an Bedeutung gewinnen oder verlieren wird, hängt nicht zuletzt davon ab, mit welchen Hinweisen Unfallversicherer zukünftig ihre Leistungserklärung ergänzen werden. Denkbar ist, dass auch explizit darauf hingewiesen werden wird, dass ein Rückforderungsanspruch auch dann in Betracht kommt, wenn sich durch die Durchführung eines Neubemessungsverfahrens nicht nur aufgrund eingetretener gesundheitlicher Veränderungen herausstellt, dass der bereits abgerechnete Anspruch nicht in dieser Höhe besteht, sondern insbesondere auch dann, wenn sich im Zuge des Neubemessungsverfahrens oder aus sonstigen Gründen herausstellen sollte, dass die Erstbemessung fehlerhaft war und diese Fehlerhaftigkeit nicht durch den Versicherer aufgrund eines vermeidbaren Regulierungsfehlers oder aus sonstigen Gründen übersehen wurde und daher von ihm zu vertreten ist. Erfolgen derartige detaillierte Hinweis des Versicherers, wird man dem einen Rückforderungsanspruch in nicht verjährter Zeit geltend machenden Versicherer – anders als im BGH-Fall – wohl nicht mit Erfolg entgegenhalten können, er habe aktiv irgendeinen Vertrauenstatbestand geschaffen, der einem Rückforderungsanspruch entgegenstehe.
Schließlich darf auch nicht verkannt werden, dass sich ein Rückforderungsanspruch des Versicherers erst später in nicht verjährter Zeit gerade auch aus Gründen ergeben kann, die in keinerlei Zusammenhang mit der eigentlichen Invaliditätsbewertung stehen. So hat Jacob (RuS 2018, 436) bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass sich beispielsweise infolge einer (erst später evident gewordenen) Obliegenheitsverletzung eine völlige oder teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers ergeben kann, die einen Rückforderungsanspruch begründen kann (hierzu auch Jungermann, RuS 2019, 369, 373). Gleiches gilt natürlich für Betrugsfälle oder das spätere Bekanntwerden einer Versicherungsunfähigkeit zum Unfallzeitpunkt.
Solange die Hinweise des Versicherers auf die Möglichkeiten eines denkbaren Rückforderungsanspruchs aber nicht hinreichend klar sind, wird der Versicherungsnehmer einem Rückforderungsverlangen des Versicherers im Einzelfall den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten. Ob zu Recht, wird im Einzelfall sehr detailliert unter Heranziehung und Auswertung der gesamten Kommunikation zwischen den Vertragsparteien zu prüfen sein. Eine generalisierende Betrachtungsweise verbietet sich. Klar sein dürfte lediglich, dass der Versicherer treuwidrig handeln würde, wenn er ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und/oder seiner Kenntnis hiervon (vgl. hierzu auch Jungermann, RuS 2019, 369, 372) bei unterlassenen Neubemessungsforderungen beider Parteien eine Rückforderung geltend machen würde. In einem solchen Fall würden aber wohl auch die Voraussetzungen eines bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs nicht vorliegen. Außerdem dürfte ein solcher Fall eher theoretische Natur sein, denn gibt der Versicherer eine Leistungserklärung nach Ziffer 9.1 AUB ab und sind beide Vertragsparteien mit dieser Entscheidung einverstanden und üben kein Neubemessungsrecht aus, wird der Schadensfall in der Regel als abgeschlossen betrachtet werden. Eine tatsächliche, welche Vertragspartei auch immer benachteiligende, falsche Erstbemessung wird somit in der Regel schon gar nicht offenkundig werden.
D. Weitere Entscheidung des BGH
Zu ergänzen ist, dass der BGH (Beschl. v. 11.09.2019 - IV ZR 103/18) die Nichtzulassungsbeschwerde eines Unfallversicherers gegen eine weitere Entscheidung des OLG Frankfurt vom 21.03.2018 (7 U 169/16 - RuS 2018, 434, mit krit. Anm. Jacob, RuS 2018, 436) zurückgewiesen hat. Sie habe keine Aussicht auf Erfolg, weil nunmehr die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen, nachdem die Frage der Bindung des Unfallversicherers an die Erstbemessung der Invalidität im Fall des Fehlens eines Vorbehalts der Neubemessung in der Erklärung über die Leistungspflicht durch das besprochene Senatsurteil vom 11.09.2019 (IV ZR 20/18) geklärt sei. Die bei nachträglichem Wegfall eines Zulassungsgrundes vorzunehmende volle Überprüfung des Berufungsurteils habe auch im Übrigen im Ergebnis keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin (des Unfallversicherers) ergeben.
Das OLG Frankfurt hatte in der angegriffenen Entscheidung die Rückforderungsklage des Versicherers zurückgewiesen und eine Bindungswirkung des Versicherers an seine Erstbemessungserklärung angenommen. Der Versicherer hatte in seiner Leistungserklärung ordnungsgemäß nach § 188 VVG belehrt, sein eigenes Neubemessungsrecht nicht ausgeübt und angemerkt, sofern der Versicherungsnehmer eine Neufestsetzung wünsche, werde die Zahlung unter dem Vorbehalt vollständiger oder teilweiser Rückzahlung geleistet, wenn die Neubemessung den gezahlten Betrag nicht mehr oder nur zum Teil rechtfertige. Hiermit wurde eine Rückforderungsmöglichkeit praktisch nur unter der Bedingung in Aussicht gestellt, dass der Versicherungsnehmer sein eigenes Neubemessungsrecht auch ausübt. Dies hatte das OLG Frankfurt in durchaus fragwürdiger Auslegung der abgegebenen Erklärungen des Versicherungsnehmers verneint und lediglich einen Streit über die Erstbemessung angenommen. Überprüfungen des Erstbemessungsgutachtens bestätigten das bisherige Bemessungsergebnis. Der Versicherer forderte erst nach Kenntnis eines von einem weiteren Unfallversicherer eingeholten Gutachtens, welches zu einer niedrigeren Invaliditätsbemessung gelangte, eine Rückzahlung.
Die knappe Begründung des Zurückweisungsbeschlusses des BGH wird man so deuten müssen, dass dem Rückforderungsverlangen des Versicherers auch hier im Ergebnis zumindest der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung hätte erfolgreich entgegengehalten werden können. Dass der Versicherer an seine Erstbemessungsentscheidung zwingend gebunden ist, wenn er selbst sein Neubemessungsrecht nicht ausübt – dies hatte das OLG Frankfurt angenommen –, hat der BGH mit der hier besprochenen Entscheidung vom 11.09.2019 (IV ZR 20/18) ja gerade nicht zum Ausdruck gebracht.

References: BGH 
 § 305
 § 812
 § 187
 § 242
 § 818
 § 543
 § 188
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