Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201999,%20503
Timestamp: 2020-01-27 05:15:59+00:00

Document:
BGH, 30.06.1999 - 2 BJs 95/97 - dejure.org
BGH, 30.06.1999 - 2 BJs 95/97
https://dejure.org/1999,16740
BGH, 30.06.1999 - 2 BJs 95/97 (https://dejure.org/1999,16740)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1999 - 2 BJs 95/97 (https://dejure.org/1999,16740)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1999 - 2 BJs 95/97 (https://dejure.org/1999,16740)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,16740) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 304 Abs. 5 StPO; § 129a, § 111 StGB
Entscheidung gemäß § 304 Abs. 5 StPO; Tatverdacht der Bildung einer terroristischer Vereinigung; öffentlichen Aufforderung zu Straftaten
NStZ 1999, 503
BGH, 21.10.2004 - 3 StR 94/04
Zu einer teilweisen Verwirklichung des Willens auf Begehung entsprechender Straftaten, sei es zur Planung einer konkreten Tat oder wenigsten zu vorbereitenden Aktivitäten für solche Taten (Beschaffen von Ausrüstung, Auskundschaften von Zielen u. ä.) muß es nicht gekommen sein (BGHSt 27, 325, 328; BGH NStZ 1999, 503;… ebenso Bubnoff aaO;… Rudolphi aaO;… Lenckner aaO;… Tröndle/Fischer aaO).
Dabei kann dahinstehen, ob die Gruppierung um den Mitbeschuldigten D. nach den bisherigen Erkenntnissen als Vereinigung im Sinne des § 129 a StGB angesehen werden kann, es sich also um einen auf gewisse Dauer angelegten organisatorischen Zusammenschluß von mindestens drei Personen handelte, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit terroristische Anschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen planten und unter sich derart in Beziehung standen, daß sie sich - sei es auch nur als nachgeordnete Teilorganisation der international operierenden AI Tawhid - als einheitlicher Verband fühlten (vgl. BGHSt 31, 202, 204 f.; 45, 26, 35; BGH NStZ 1999, 503, 504).
2 BJs 95/97 - 4 StB 5/99.
Die aus den Auslieferungsunterlagen ersichtlichen Erkenntnisse lassen indes auch unter ergänzender Heranziehung der in Deutschland vorliegenden Ermittlungsergebnisse zur Struktur und Tätigkeit des inzwischen rechtskräftig verbotenen ..........-Verbandes nicht den Schluss zu, dass es sich hierbei um eine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a Abs. 1 StGB handelt (vgl. hierzu BGH NStZ 99, 503, 504f.).
Motassadeq von der Untersuchungshaft verschont
Die Gruppenmitglieder wussten, dass es bei diesen Attentaten, zu denen sie wenn auch noch ohne konkrete Planung fest entschlossen waren, zu im Einzelnen noch nicht konkretisierten Straftaten im Sinne des § 129a Abs. 1 StGB kommen würde und dies wollten sie auch (vgl. BGHSt 27, 325 (328); BGH NStZ 1999, 503 f).

References: § 304
 § 129
 § 111
 § 304
 BGH 
 § 129
 BGH 
 § 129
 BGH 
 § 129
 BGH