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Timestamp: 2019-06-27 10:07:42+00:00

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﻿ VIII B 94/18 - caselaw.de
VIII B 94/18
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 6.3.2019, VIII B 94/18 ECLI:DE:BFH:2019:B.060319.VIIIB94.18.0 Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit einer Norm Leitsätze
Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17. Mai 2018 13 K 1707/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Gründe Die Beschwerde ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet und daher insgesamt als unbegründet zurückzuweisen.
den Rechtssatz aufgestellt habe, dass vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) an den Steuerpflichtigen gezahlte Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung nicht der Einkommensteuer unterliegen, wenn die zugrunde liegende Steuer gemäß § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sei; den Rechtssatz aufgestellt habe, es sei methodisch nicht begründbar, der Grundentscheidung des Gesetzgebers, in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der für das Streitjahr anzuwendenden Fassung die Steuerbarkeit von Erstattungszinsen zu regeln, die Regelung in § 12 Nr. 3 EStG entgegenzuhalten. Das FG weiche von der genannten Divergenzentscheidung ab, wenn es in § 12 Nr. 3 EStG keine Vorschrift sehe, die die Erstattungszinsen auch nach Einfügung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG durch das JStG 2010 nicht dem schlechthin nicht steuerbaren Bereich zuweise; den Rechtssatz aufgestellt habe, der Umfang der nach dem EStG steuerbaren Tätigkeiten und Vermögenszugänge werde nach der Gesetzessystematik nicht in § 12 Nr. 3 EStG, sondern in den Einkunftstatbeständen der §§ 13 ff. i.V.m. § 2 Abs. 1 und 2 EStG geregelt; den Rechtssatz aufgestellt habe, dass kein tragfähiger Grund dafür bestehe, aus dem Folgerichtigkeitsgrundsatz ein Gebot der symmetrischen Behandlung des Inhalts abzuleiten, dass der Nichtabzugsfähigkeit von Nachzahlungszinsen ein Verbot der Besteuerung von Erstattungszinsen entsprechen müsse.
Paragraphen in VIII B 94/18
11 20 EStG
10 12 EStG
1 233 EStG
Original von VIII B 94/18
Teilen von VIII B 94/18

References: § 233
 § 12
 § 20
 § 12
 § 12
 § 20
 § 12
 § 2