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Timestamp: 2020-05-25 04:42:33+00:00

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§ 14 AEG Versicherungspflicht Allgemeines Eisenbahngesetz
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§ 14 - Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
§ 14 hat 5 frühere Fassungen und wird in 28 Vorschriften zitiert
(2) 1Wagenhalter sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch Unfälle bei der nichtselbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb verursachten Personenschäden und Sachschäden bei einem im Inland zum Betrieb einer solchen Haftpflichtversicherung befugten Versicherer abzuschließen und aufrechtzuerhalten. 2Satz 1 gilt nicht für die Bundesrepublik Deutschland, die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Vertragsstaaten des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum.
Frühere Fassungen von § 14 AEG
aktuell vorher 29.05.2009 Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
vom 19.05.2009 BGBl. I S. 1100
aktuell vor 21.04.2007 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 14 AEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 AEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... insbesondere Unterlagen, die die Verpflichtung der Eisenbahnen nach den §§ 4, 12 und 14 betreffen, einzusehen, 4. Gegenstände sowie Aufzeichnungen über Fahrtverlauf, ...
§ 14a AEG Ausnahmen von der Versicherungspflicht (vom 02.09.2016)
... Eine Versicherungspflicht nach § 14 Absatz 1 besteht nicht für 1. Eisenbahnverkehrsunternehmen, a) die von ... Gemeindeverband haften als Gesamtschuldner. (2) Eine Versicherungspflicht nach § 14 Absatz 2 besteht nicht für Wagenhalter, 1. die von einem nach § 1 Absatz 3 ...
... Das Bestehen einer Versicherung nach § 14 ist von Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen vor der ... (2) Das Bestehen einer Versicherung nach § 14 von Eisenbahnverkehrsunternehmen ohne Sitz im Inland vor Aufnahme des Verkehrs oder von ...
§ 14d AEG Auskunftspflicht (vom 02.09.2016)
... Eisenbahn eine Bestätigung über das Bestehen einer Versicherung nach § 14 ...
§ 38 AEG Weitere Übergangsvorschriften (vom 13.03.2020)
... am Eisenbahnbetrieb teilnehmen, haben den Nachweis über das Bestehen einer Versicherung nach § 14 der nach § 5 zuständigen Aufsichtsbehörde bis zum 2. März 2017 vorzulegen. ... die bis zum 1. November 2005 eine Sicherheitsbescheinigung nach § 14 Abs. 7 in der bis zum 20. April 2007 geltenden Fassung beantragt haben und deren Antrag noch nicht ... vorläufig erteilt. (5d) Soweit eine Sicherheitsbescheinigung, die nach § 14 Abs. 7 in der bis zum 20. April 2007 geltenden Fassung erteilt worden ist, ergänzt, geändert ...
... 18 Abs. 4 EIBV nach Zeitaufwand 5.2 Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG § 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV nach Zeitaufwand ...
... Abs. 4 EIBV nach Zeitaufwand 114 Ausnahmegenehmigung zu § 14 Abs. 4 AEG § 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EIBV nach Zeitaufwand ... DM 203 Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung § 14 Abs. 7 AEG nach Zeitaufwand Abschnitt 3 ...
... Euro 1.12 Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung § 14 Abs. 7 AEG nach Zeitaufwand 1.13 Freistellen von ... 4 EIBV nach Zeitaufwand 5.2 Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG § 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV nach Zeitaufwand ...
... 4 EIBV nach Zeitaufwand 5.2 Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG § 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV nach Zeitaufwand ...
§ 80 ERegG Übergangsvorschriften (vom 16.07.2019)
... 18 Monate nach dem 2. September 2016 beginnt. Für Betreiber einer Werksbahn nach § 14 Absatz 1 Satz 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der bis zum Ablauf des 1. September 2016 geltenden Fassung wird die Vorbehaltserklärung ...
... Eisenbahnaufsichtsbehörde 14 Tage vor Inbetriebnahme anzuzeigen." 6. § 14 Abs. 7 bis 9 wird aufgehoben. 7. § 26 wird wie folgt geändert: a) ... die bis zum 1. November 2005 eine Sicherheitsbescheinigung nach § 14 Abs. 7 in der bis zum 20. April 2007 geltenden Fassung beantragt haben und deren Antrag noch nicht ... als vorläufig erteilt. (5d) Soweit eine Sicherheitsbescheinigung, die nach § 14 Abs. 7 in der bis zum 20. April 2007 geltenden Fassung erteilt worden ist, ergänzt, ...
... Fällen die zuständige Landesbehörde." 12. Die §§ 14 bis 14g werden durch die folgenden §§ 14 bis 14d ersetzt: „§ 14 ... 12. Die §§ 14 bis 14g werden durch die folgenden §§ 14 bis 14d ersetzt: „§ 14 Versicherungspflicht (1) ... 14 bis 14g werden durch die folgenden §§ 14 bis 14d ersetzt: „§ 14 Versicherungspflicht (1) Eisenbahnverkehrsunternehmen und ... 14a Ausnahmen von der Versicherungspflicht (1) Eine Versicherungspflicht nach § 14 Absatz 1 besteht nicht für 1. Eisenbahnverkehrsunternehmen, a) die ... Gemeindeverband haften als Gesamtschuldner. (2) Eine Versicherungspflicht nach § 14 Absatz 2 besteht nicht für Wagenhalter, 1. die von einem nach § 1 Absatz 3 ... 14c Nachweis- und Anzeigepflichten (1) Das Bestehen einer Versicherung nach § 14 ist von Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen vor der ... 1 des Versicherungsvertragsgesetzes. (2) Das Bestehen einer Versicherung nach § 14 von Eisenbahnverkehrsunternehmen ohne Sitz im Inland vor Aufnahme des Verkehrs oder von ... Eisenbahn eine Bestätigung über das Bestehen einer Versicherung nach § 14 vorlegen." 13. In § 18e Absatz 1 wird das Wort „Anlage" durch die ... wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „nach § 14 Abs. 1" gestrichen. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) ... teilnehmen, haben den Nachweis über das Bestehen einer Versicherung nach § 14 der nach § 5 zuständigen Aufsichtsbehörde bis zum 2. März 2017 ...
... Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Soweit eine Sicherheitsbescheinigung, die nach § 14 Absatz 7 in der bis zum 20. April 2007 geltenden Fassung erteilt worden ist, ergänzt, geändert ...
... § 4a bleibt mit Ausnahme seines Absatzes 3 unberührt." 5. In § 14 werden die Absätze 7 bis 9 durch die folgenden Absätze 7 bis 11 ersetzt: ...
G. v. 19.05.2009 BGBl. I S. 1100
Artikel 1 4. AEGÄndG
... eine Grenze überqueren." c) Absatz 4 wird aufgehoben. 2. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und ... Sätze 2 und 3 gelten nicht für Rahmenverträge mit Zugangsberechtigten nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 und 4." 7. Nach § 39 wird folgender § 40 eingefügt: ... „§ 40 Zeitliche Übergangsregelungen (1) Die §§ 2, 14 und 14b sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 in ihrer am 28. Mai 2009 geltenden Fassung ...
... muss aus der Bekanntmachung ersichtlich sein." 3. In § 14 Abs. 3 Nr. 2 wird die Angabe „Richtlinie 2004/ 51/EG des Europäischen Parlaments und des ...
... Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen" ersetzt. (50) In § 14 Abs. 4 Satz 4 Nr. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, ...
§ 5 EIBV Sicherheitsleistung, Geschäftsgeheimnis
... können von Zugangsberechtigten, mit Ausnahme der nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, die Stellung einer Sicherheitsleistung in ...
§ 6 EIBV Antragstellung
... stellen, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Zugangsberechtigte nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes müssen die Zuweisung an ein von ihnen im ... Antragstellung benanntes Eisenbahnverkehrsunternehmen beantragen. Zugangsberechtigte nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes können die Zuweisung an sich oder ein ...
§ 10 EIBV Koordinierungs- und Entscheidungsverfahren für Serviceeinrichtungen
... Angebote des Eisenbahninfrastrukturunternehmens zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 14 Abs. 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder die Ablehnung von Anträgen gilt § 11 Abs. ...
§ 11 EIBV Rechte an Zugtrassen
... der Schienenwege unverzüglich ein Angebot zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 14 Abs. 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abzugeben oder die Ablehnung des Antrags mitzuteilen und ... von diesen benannten Eisenbahnverkehrsunternehmen. Haben Zugangsberechtigte im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes die Zuweisung an sich beantragt, ist, ... ist, insoweit abweichend von Satz 2, das Angebot zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 14 Abs. 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, soweit die der Betriebssicherheit dienenden Bestimmungen ... (Drittunternehmen) in die Rechte und Pflichten aus der Vereinbarung nach § 14 Abs. 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes eintritt. Der Betreiber der Schienenwege kann dem ... der Schienenwege als Gesamtschuldner für die Forderungen aus der Vereinbarung nach § 14 Abs. 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden ...
§ 12 EIBV Besonderes Kündigungsrecht
... das Recht aus einer Vereinbarung nach § 14 Abs. 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes innerhalb eines Monats nach Beginn einer ...
§ 13 EIBV Rahmenverträge
... Jahren haben. Satz 1 gilt nicht für Rahmenverträge mit Zugangsberechtigten nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 und 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. (6) Unter Wahrung des ...
§ 14 EIBV Gelegenheitsverkehr
... vier Wochen nicht übersteigen darf, ein Angebot zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 14 Abs. 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abzugeben oder die Ablehnung des Antrags mitzuteilen. Das ... innerhalb von fünf Arbeitstagen, ein Angebot zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 14 Abs. 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abzugeben oder die Ablehnung des Antrags mitzuteilen. Der ...
§ 22 EIBV Ausnahmen von den Entgeltgrundsätzen für Schienenwege
... Die zuständige Aufsichtsbehörde kann 1. Ausnahmen von § 14 Abs. 4 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes genehmigen, wenn die Kosten anderweitig ... alle Betreiber der Schienenwege allgemein von der Beachtung der Anforderungen nach § 14 Abs. 4 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes freistellen. (2) Im Fall von ...
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 § 5
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 § 22
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 § 22
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 § 22
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 § 26
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 § 39
 § 40
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§ 11
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