Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE170039185&st=ent
Timestamp: 2020-02-25 05:50:34+00:00

Document:
Wettbewerbsverstoß: Hinweispflicht der gesetzlichen Krankenkasse auf bestehendes Sonderkündigungsrecht bei Zusatzbeitragserhöhung
LG Hamburg 12. Zivilkammer, Urteil vom 11.07.2017, 312 O 290/16
§ 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG, § 175 Abs 4 S 6 SGB 5
Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt und genügt den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen ergibt sich der Streitgegenstand aus der konkreten Verletzungsform und umfasst unabhängig davon, ob der Kläger sich auf diese Rechtsverletzung gestützt und den zu dieser Rechtsverletzung gehörenden Tatsachenvortrag gehalten hat, sämtliche in der konkreten Verletzungsform verwirklichten Rechtsverletzungen, BGH, Urteil v. 13.09.2012, I ZR 230/11 - Biomineralwasser, wobei sich die konkrete Verletzungsform vorliegend aus der dem Urteil beigefügten Anlage K 2 ergibt. Insoweit ist für die Beklagte auch eindeutig klar, was ihr verboten ist, nämlich Schreiben in der Art der Anl. K2 als einzigen Aufklärungshinweis zu versenden.
Die Auffassung der Beklagten, die Verbraucher hätten aufgrund der medialen Berichterstattung und des eindeutigen Hinweises auf die Informationsseite über die Zusatzbeiträge der Krankenversicherungen die Möglichkeit, sich über das Schreiben hinaus über die Handlungsalternativen bei einer Beitragserhöhung zu informieren, läuft dem Schutzgedanken des § 175 Abs. 4 S. 6 SGB V zuwider. Der Verbraucher soll gerade nicht darauf angewiesen sein, sich aus allgemein zugänglichen Quellen wie öffentlichen Bekanntmachungen oder Mitgliedszeitschriften - wenn auch auf Hinweis der Krankenversicherung hin - darüber informieren zu müssen, ob und wann sich die individuellen Zusatzbeiträge seiner Krankenversicherung erhöhen und ob bzw. innerhalb welcher Frist ihm daher ein Sonderkündigungsrecht zusteht bzw. er dieses ausüben muss, (BT-Drucksache 18/1657, S. 67). Dem Verbraucher diese Informationen zur Verfügung zu stellen, ist ausweislich des § 175 Abs. 4 S. 6 SGB V Aufgabe des Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung.
Schließlich kann sich die Beklagte auch nicht mit Erfolg darauf berufen, das Bundesversichertenamt als Aufsichtsbehörde der Beklagten habe in einer Stellungnahme ihr Schreiben als insgesamt den Anforderungen des § 175 Abs. 4 S. 6 SGB V genügend eingestuft. Die Beurteilung des Bundesversichertenamtes entfaltet entgegen der Auffassung der Beklagten gegenüber dem Gericht keine Bindungswirkung im Hinblick auf die Vereinbarkeit des in Frage stehenden Schreibens der Beklagten mit den Anforderungen des § 175 Abs. 4 S. 6 UWG. Dies wäre nur dann der Fall, wenn es sich bei der Beurteilung des Bundesversichertenamtes um einen Verwaltungsakt handeln würde (BGH, Urteil v. 23.06.2005, I ZR 194/02 - Atemtest I). Es handelt sich jedoch lediglich um eine Stellungnahme, die den erforderlichen Regelungsgehalt nicht aufweist.
Durch das Schreiben und die damit eingetretene Wettbewerbsverletzung besteht auch eine Wiederholungsgefahr, die im Allgemeinen nur dadurch beseitigt werden kann, dass der Verletzter eine bedingungslose und unwiderrufliche Unterlassungsverpflichtungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung abgibt (BGH v. 24.11.1983, I ZR 192/81=GRUR 1984, 214 - Copy-Charge; BGH v. 15.03.1984, I ZR 74/82=GRUR 1984, 593 - Adidas-Sportartikel; BGH v. 12.07.1984, I ZR 123/82=GRUR 1985, 155 - Vertragsstrafe bis zu… I). Eine strafbewehrte Verpflichtungserklärung hat die Beklagte bisher nicht abgegeben.

References: § 3
 § 8
 § 8
 § 175
 § 253
 § 175
 § 175
 § 175
 § 175
 BGH 
 BGH