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Timestamp: 2018-09-25 23:48:56+00:00

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§ 70 LBO Zustimmungsverfahren, Vorhaben der Landesverteidigung - dejure.org
dejure.org Übersicht LBOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 70 LBO
(1) 1An die Stelle der Baugenehmigung tritt die Zustimmung, wenn
2Dies gilt entsprechend für Vorhaben Dritter, die in Erfüllung einer staatlichen Baupflicht vom Land durchgeführt werden.
(2) 1Der Antrag auf Zustimmung ist bei der unteren Baurechtsbehörde einzureichen. 2Hinsichtlich des Prüfungsumfangs gilt § 52 Abs. 2. 3§ 52 Abs. 3, § 53 Abs. 1, 2 und 4, § 54 Abs. 1 und 4, § 55 Absatz 1, 2 und 4, §§ 56, 58, 59 Abs. 1 bis 3, §§ 61, 62, 64, 65 sowie § 67 Abs. 5 gelten entsprechend. 4Die Fachkräfte nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 sind der Baurechtsbehörde zu benennen. 5Die bautechnische Prüfung sowie Bauüberwachung und Bauabnahmen finden nicht statt.
(3) 1Vorhaben, die der Landesverteidigung dienen, bedürfen weder einer Baugenehmigung noch einer Kenntnisgabe nach § 51 noch einer Zustimmung nach Absatz 1. 2Sie sind statt dessen der höheren Baurechtsbehörde vor Baubeginn in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.
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Rechtsprechung zu § 70 LBO
41 Entscheidungen zu § 70 LBO in unserer Datenbank:
VGH Baden-Württemberg, 14.05.1991 - 5 S 101/90
Erschließungssicherung: Ausschluß der Übernahme einer Baulast
VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 - 2 S 1029/84
Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks bei tatsächlichem Zufahrtshindernis ...
VG Sigmaringen, 12.07.2016 - 4 K 2074/16
Wirksamkeitsanforderungen an eine Baulast; Beweiskraft einer verfälschten Urkunde
VGH Baden-Württemberg, 17.08.1984 - 8 S 1436/84
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Möglichkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft für den auf Eigentum gestützen ...
Auf § 70 LBO verweisen folgende Vorschriften:

References: § 70
 § 52
 § 53
 § 54
 § 55
 § 67
 § 51

§ 70
 § 70
 § 70
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