Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202017,%20363
Timestamp: 2019-07-17 08:12:50+00:00

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BGH, 10.01.2017 - 3 StR 216/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,5449
BGH, 10.01.2017 - 3 StR 216/16 (https://dejure.org/2017,5449)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2017 - 3 StR 216/16 (https://dejure.org/2017,5449)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16 (https://dejure.org/2017,5449)
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§ 243 Abs. 4 StPO; § 257c StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
Beruhen des Strafausspruchs auf der unvollständigen Mitteilung verständigungsbezogener Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung (Konnex zwischen prozessualem Verhalten und Straferwartung; mitzuteilender Gesprächsinhalt; Standpunkte der Gesprächsteilnehmer und Resonanz bei den Beteiligten; keine Normativierung des Beruhensbegriffs bei zulässigem Inhalt der nicht vollständig mitgeteilten Gespräche; Öffentlichkeit; Verständigung über unbenannten minder schweren Fall); rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung über die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 250 Abs. 2 StGB, § 46a StGB, § 250 Abs. 3 StGB, § 257c StPO, § 257c Abs. 3 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO, § 257c Abs. 1 Satz 3 StPO, § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 213 Alt. 1 StGB, § 257c Abs. 2 Sätze 1 und 3 StPO, § 243 Abs. 4 StPO, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
§ 243 Abs 4 S 2 StPO, § 257c Abs 2 S 1 StPO, § 257c Abs 2 S 3 StPO, § 250 Abs 3 StGB
Verständigung im Strafverfahren: Umfang der richterlichen Mitteilungspflicht; Verständigung über "minder schwere Fälle"
LG Aurich, 21.12.2015 - 11 KLs 23/13
NStZ 2017, 363
KG, 25.04.2019 - 161 Ss 42/19
Pflicht des Gerichts zur Mitteillung von Verständigungsgesprächen vor einem …
Dies gilt unabhängig davon, ob eine Verständigung im Sinne des § 257c Abs. 3 StPO zustande gekommen ist (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, NStZ 2017, 363, 364 mwN).
Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass er im Falle einer prozessordnungsgemäßen Mitteilung durch den Vorsitzenden dessen Wort größeres Gewicht als den Erklärungen seines Verteidigers beigemessen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, NStZ 2017, 363, 365) und sich deshalb im oben dargelegten Sinne anders verhalten, insbesondere das Zustandekommen einer Verständigung angestrebt und sich früher eingelassen hätte.
Nach dem vom Senat aufgrund des Revisionsvortrags, der dienstlichen Stellungnahme des Vorsitzenden vom 19. September 2017 und der Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft zugrunde zu legenden Verfahrensablauf ist entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung nicht über den wesentlichen Inhalt (dazu näher etwa BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, NStZ 2017, 363, 364 mwN) des zuvor geführten Gesprächs unterrichtet worden.
Denn die Vorsitzende hat lediglich das Ergebnis des Vorgespräches mitgeteilt, nicht aber ihren anfänglichen Vorschlag und den hierzu vertretenen (ablehnenden) Standpunkt der Staatsanwaltschaft (vgl. BVerfGE 133, 168, 217; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, NStZ 2017, 363, 364).
Auf dieser Tatsachengrundlage erweist es sich als rechtsfehlerhaft, dass der Vorsitzende nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht über den wesentlichen Inhalt (vgl. dazu näher etwa BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, NStZ 2017, 363, 364 mwN) der zuvor geführten Gespräche unterrichtete.

References: § 243
 § 257
 Art. 6

§ 349
 § 250
 § 46
 § 250
 § 257
 § 257
 § 337
 § 257
 § 257
 § 243
 § 213
 § 257
 § 243
 Art. 6
 § 344

§ 243
 § 257
 § 257
 § 250
 § 257
 § 243
 § 243