Source: http://sl.juris.de/sl/gesamt/GastG_SL.htm
Timestamp: 2019-11-19 03:27:50+00:00

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Geltungsbeginn: 1.7.2012, Geltungsende: 31.12.2020
(2) Auf das den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegende Gaststättengewerbe finden die Vorschriften der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258), in ihrer jeweils geltenden Fassung soweit Anwendung, als nicht in diesem Gesetz besondere Bestimmungen getroffen werden.
(2) Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk die Betriebsstätte liegt. Werden Getränke oder zubereitete Speisen an Fahrgäste verabreicht oder Fahrgäste beherbergt, so ist bei Schiffen die Behörde des Heimathafens zuständig, bei zulassungspflichtigen Kraftfahrzeugen die für den Sitz der Zulassungsstelle zuständige Behörde. Für die Nachschau nach § 7 Absatz 2 ist auch die Behörde zuständig, in deren Bezirk sich geschäftliche Unterlagen befinden.
(1) Wer ein Gaststättengewerbe gemäß § 1 Absatz 1 betreiben will, hat die nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung zu erstattende Anzeige der zuständigen Behörde spätestens vier Wochen vor Inbetriebnahme zu erstatten. Dabei sind ergänzende Angaben über die Art und den Umfang der angebotenen Speisen und Getränke zu machen, insbesondere, ob alkoholische Getränke angeboten werden.
(3) Die nachträgliche Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke begründet die Anzeigepflicht entsprechend § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Gewerbeordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung.
(4) Wer den nur vorübergehenden Betrieb eines Gaststättengewerbes beabsichtigt, hat dies schriftlich der zuständigen Behörde spätestens vier Wochen vor Inbetriebnahme unter Angabe seines Namens, Vornamens, seiner ladungsfähigen Anschrift, des Ortes und der Zeit des Betriebs anzuzeigen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Die zuständige Behörde übermittelt die Daten der Anzeige unverzüglich der zuständigen Bauaufsichtsbehörde sowie der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörde. Im Falle des Absatzes 4 hat die Übermittlung zusätzlich an die Finanzbehörde zu erfolgen.
(1) Bei Gewerbetreibenden nach § 1 Absatz 1, die alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anzubieten beabsichtigen, hat die zuständige Behörde nach der gemäß § 3 erstatteten Gewerbeanzeige unverzüglich die Zuverlässigkeit zu prüfen. Zu diesem Zweck sind zeitgleich mit der Gewerbeanzeige folgende Unterlagen vorzulegen:
ein Nachweis über das beantragte Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, BGBl. 1985 I S.195), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898), in der jeweils geltenden Fassung zur Vorlage bei der Behörde,
eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung.
Die zuständige Behörde kann von der Vorlage im Einzelfall absehen. § 35 der Gewerbeordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung findet für die Untersagung auch vor Beginn des Betriebes eines Gaststättengewerbes entsprechende Anwendung.
(2) Die zuständige Behörde kann den Ausschank nach Absatz 1 untersagen, wenn die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorliegen oder die beantragten Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 nicht rechtzeitig vor Beginn des Ausschanks vorliegen. Dies gilt auch, wenn sich aus vorliegenden Unterlagen oder aus anderen Umständen Zweifel an der Zuverlässigkeit ergeben, die eine weitere Prüfung erforderlich machen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Können die Nachweise gemäß Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 nicht erbracht werden, weil die Gewerbetreibenden nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes gemeldet sind, haben sie die in Absatz 1 genannten Nachweise durch Vorlage vergleichbarer Unterlagen zu erbringen. Gibt es diese nicht, so haben sie mindestens den Nachweis ihres Wohnsitzlandes zu erbringen,
(4) Der Betrieb der Gaststätte ist zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betreiber oder die Betreiberin die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Unzuverlässig im Sinne des § 35 Absatz 1 der Gewerbeordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung sind insbesondere Personen, die dem Trunke ergeben sind oder befürchten lassen, dass sie Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten werden oder dem Alkoholmissbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten werden oder Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes, insbesondere des Nichtraucherschutzes, nicht einhalten werden.
(5) Wird bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen im laufenden Betrieb eine andere Person zur Vertretung nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen, so ist dies unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen.
(6) Auf Antrag bescheinigt die Behörde Gewerbetreibenden nach § 1 Absatz 1 das Ergebnis der Prüfung nach Absatz 1. Diese Bescheinigung kann bei weiteren Zuverlässigkeitsprüfungen als Nachweis der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit angesehen werden, sofern die Bescheinigung nicht älter als drei Jahre ist.
(8) Die Verfahren nach § 3 und § 4 Absatz 1 und 3 können über eine einheitliche Stelle im Sinne des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Saarland (EA-Gesetz Saarland) vom 10. Februar 2010 (Amtsbl. I S. 23) in der jeweils geltenden Fassung[1] abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmungen zum Verfahren über die einheitliche Stelle nach §§ 71a bis 71e des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 15. Dezember 1976, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. März 2010 (Amtsbl. I S. 64), in der jeweils geltenden Fassung.[2]
EA-Gesetz Saarland vgl. BS-Nr. 200-24.
Beim Ausschank alkoholischer Getränke sind auf Verlangen auch alkoholfreie Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle zu verabreichen. Davon ist mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer zu verabreichen als das billigste alkoholische Getränk. Der Preisvergleich erfolgt hierbei auch auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke. Die zuständige Behörde kann auf Antrag für den Ausschank aus Automaten Ausnahmen zulassen.
(2) Die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung des Betriebes beauftragten Personen sind befugt, die für den Betrieb genutzten Grundstücke und Geschäftsräume des Inhabers oder der Inhaberin des Gaststättenbetriebes zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und in die geschäftlichen Unterlagen der Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen. Gewerbetreibende nach § 1 Absatz 1 haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ; Artikel 16 der Verfassung des Saarlandes) wird insoweit eingeschränkt.
Anordnungen und sonstige Bestimmungen
Gewerbetreibenden nach § 1 Absatz 1 können von der zuständigen Behörde jederzeit Anordnungen zum Schutze der Gäste, insbesondere gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben oder Gesundheit sowie zum Schutze gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 282), in der jeweils geltenden Fassung und sonst gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit erteilt werden. Pflichten der Gewerbetreibenden aufgrund anderer Rechtsvorschriften, insbesondere baurechtliche Vorschriften zum Schutze der Jugend, der Beschäftigten, der Nachbarschaft und der Umwelt sowie Rechtsvorschriften zur Lebensmittelhygiene und zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, bleiben unberührt.
das Angebot alkoholfreier Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke abhängig zu machen oder bei der Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise für Speisen zu erhöhen,
Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, durch Automaten auszuschenken oder abzugeben,
alkoholische Getränke in einer Weise anzubieten oder zu vermarkten, die geeignet ist, dem Alkoholmissbrauch oder übermäßigem Alkoholkonsum Vorschub zu leisten. Das ist in der Regel der Fall, wenn alkoholische Getränke zu einem einmal zu entrichtenden Preis (Festpreis) oder erheblich unter dem marktüblichen Preis verabreicht werden.
(1) Die Sperrzeit für ein Gaststättengewerbe gemäß § 1 Absatz 1 und öffentliche Vergnügungsstätten mit Ausnahme der Spielhallen im Sinne des § 1 des Saarländischen Spielhallengesetzes beginnt um 5 Uhr und endet um 6 Uhr. In der Nacht zum 1. Januar ist die Sperrzeit aufgehoben.
(3) Die Sperrzeit für Rummelplätze, Kirmessen, Trinkhallen, Imbissstände und für andere, nach diesem Gesetz anzeigepflichtige Betriebe, die in ähnlicher Art geführt werden, beginnt um 23 Uhr und endet um 7 Uhr.
(4) Für den Betrieb der Schank- oder Speisewirtschaft in Schiffen und Kraftfahrzeugen gilt keine Sperrzeit, wenn sich der Betrieb auf die Bewirtung der Fahrgäste beschränkt.
(5) Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse, insbesondere zum Schutz der betroffenen Anwohner, können die Gemeinden den Beginn der Sperrzeit vorverlegen und das Ende der Sperrzeit hinausschieben oder die Sperrzeit befristen und widerruflich verkürzen.
Anwendungsbereich, Zuständigkeit und Verfahren
Auf Kantinen für Betriebsangehörige sowie auf Betreuungseinrichtungen der im Inland stationierten ausländischen Streitkräfte, der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Polizei finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung. Das Gleiche gilt für Luftfahrzeuge, Personenwagen von Eisenbahnunternehmen und anderen Schienenbahnen, Schiffe und Reisebusse, in denen anlässlich der Beförderung von Personen gastgewerbliche Leistungen erbracht werden.
Die Vorschriften dieses Gesetzes über den Ausschank alkoholischer Getränke finden auch auf Vereine und Gesellschaften Anwendung, die kein Gewerbe betreiben. Dies gilt nicht für den Ausschank an beschäftigte Personen dieser Vereine oder Gesellschaften.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Dieses Gesetz ersetzt mit seinem Inkrafttreten die Regelungen des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), soweit es das stehende Gaststättengewerbe betrifft.
(2) Gleichzeitig treten die Gaststättenverordnung vom 27. April 1971 (Amtsbl. S. 257), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Oktober 2010 (Amtsbl. I S. 1387) mit Ausnahme der §§ 17 bis 19 , soweit sie Sperrzeiten für Spielhallen und öffentliche Vergnügungsstätten regeln, und § 1 Absatz 1 Nummer 11 der Mittelstadtverordnung vom 6. April 1992 (Amtsbl. S. 511), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393), außer Kraft.

References: § 7
 § 1
 § 14
 § 14
 § 1
 § 3
 § 30
 § 35
 § 35
 § 1
 § 3
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
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