Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BSG-3-RK-12-96.html
Timestamp: 2017-06-28 01:57:10+00:00

Document:
BSG 3 RK 12/96: Hilfsmittel Stromkosten Elektrorollstuhl Akkus
Zur Frage, ob eine Krankenkasse gemäß § 33 Abs 1 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SGB V) auch für den Strom zum Wiederaufladen des Akkumulators ("Akkus") in einem Elektrorollstuhl aufzukommen hat.
BSG, Urteil vom 6. Februar 1997 - 3 RK 12/96 - Landessozialgericht Hamburg, nichtamtlicher Leitsatz
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 1997 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beigeladenen wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 11. Juli 1996 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 30. März 1995 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklagte erst ab 30. Juni 1992 die Stromkosten der Klägerin für den Rollstuhl zu erstatten und zukünftig zu übernehmen hat. Die weitergehende Revision der Beigeladenen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin in allen Rechtszügen. Gründe: I
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die beklagte Krankenkasse (KK) gemäß § 33 Abs 1 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SGB V) auch für den Strom zum Wiederaufladen des Akkumulators ("Akkus") im Elektrorollstuhl der Klägerin aufzukommen hat. Die 1959 geborene Klägerin ist wegen einer spastischen Lähmung auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie arbeitet in einer Werkstatt für Behinderte und erhält von der beigeladenen Stadt Hamburg (H.) Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt). Am 14. August 1992 beantragte die Klägerin die Übernahme der Stromkosten für das Wiederaufladen des Akkus ihres von der Beklagten als Hilfsmittel gestellten Elektrorollstuhls und fügte zur Erläuterung eine Stromrechnung vom 7. Juli 1992 mit einer Nachzahlungsforderung über DM 432,34 für die Zeit vom 22. Juni 1991 bis 29. Juni 1992 bei, die später vom Sozialhilfeträger bezahlt worden ist. Durch Schreiben vom 14. August 1992 und förmlichen Bescheid vom 10. September 1992 lehnte die Beklagte den Antrag ab, da die Übernahme von Aufladekosten nicht zu ihren Leistungen gehöre. Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 1993 zurück. Das Sozialgericht (SG) hat die Bescheide aufgehoben und die Beklagte dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin "ab 22.6.1991 die ihr durch den Betrieb ihres elektrischen Rollstuhls entstandenen Kosten und entstehenden Stromkosten" zu erstatten (Urteil vom 30. März 1995). Das Landessozialgericht (LSG) hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 11. Juli 1996): Hilfsmittel iS des § 33 Abs 1 SGB V könnten nur Sachen sein, nicht aber Elektrizität. Es handele sich ferner um Kosten der allgemeinen Lebenshaltung, die von der Krankenversicherung nicht zu übernehmen seien. Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beigeladenen; gerügt wird die Verletzung von § 33 Abs 1 SGB V. Die Beigeladene beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 11. Juli 1996 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 30. März 1995 zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt, die Revision der Beigeladenen zurückzuweisen. II 1. Die Revision der Beigeladenen ist zulässig und im wesentlichen begründet: Die Beklagte hat ab 30. Juni 1992 die Stromkosten der Klägerin für das Aufladen des Rollstuhlakkus zu erstatten und zukünftig zu übernehmen. Für die Zeit vom 22. Juni 1991 bis 29. Juni 1992, in der die Stromrechnung der Klägerin bereits von der Beigeladenen bezahlt worden ist, gilt der Anspruch der Klägerin gemäß § 107 Abs 1 Sozialgesetzbuch -Zehntes Buch (SGB X) als erfüllt; der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 Abs 1 Satz 1 SGB X ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Die Zulässigkeit der Revisionseinlegung durch die Beigeladene ergibt sich aus § 91a Satz 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), wonach der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe die Feststellung eines Sozialleistungsanspruchs betreiben sowie Rechtsmittel einlegen kann. Durch diese gesetzliche Prozeßstandschaft (vgl BSGE 11, 295, 296 = SozR Nr 1 zu § 1538 RVO aF; Schellhorn/Jirasek/Seipp, Komm zum BSHG, 14. Aufl 1993, § 91a RdNr 15) kann die Beigeladene das Recht der Klägerin im eigenen Namen geltend machen. Daß die Beigeladene für die Zeit ab 30. Juni 1992 noch keine Stromkosten übernommen hat, steht ihrem Prozeßführungsrecht nicht entgegen; es reicht zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "erstattungsberechtigt" hinsichtlich des gesamten Zeitraums aus, daß sie einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X haben kann (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 11), weil die Vorschrift sonst neben § 104 SGB X keine sinnvolle Ergänzung darstellen würde (vgl Schellhorn/Jirasek/Seipp, Komm zum BSHG, 14. Aufl 1993, § 91a RdNr 11; aA Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl 1992, § 91a RdNr 3a). Aus der ausdrücklichen Erwähnung der Rechtsmittelbefugnis folgt, daß es auf die eigenen in den Vorinstanzen gestellten Anträge und auf eine eigene materielle Beschwer nicht ankommt. Der Klageart nach handelt es sich sowohl hinsichtlich der Erstattung der bereits bezahlten Stromkosten als auch hinsichtlich der zukünftigen Versorgung mit Strom (oder entsprechender Kostenübernahme) um eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Soweit sie auf Erstattung gerichtet ist, ist sie ohne genaue Bezifferung der rollstuhlbedingten Strommehrkosten zulässig, da auch insoweit zur Leistung dem Grunde nach verurteilt werden kann (§ 130 Satz 1 SGG). 2. Der Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit dem Hilfsmittel "Elektrorollstuhl mit Akku" umfaßt auch die Versorgung mit der zum Wiederaufladen des Akkus erforderlichen Elektrizität bzw auch die Erstattung entsprechender Stromkosten. Nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs 4 SGB V ausgeschlossen sind. Der Anspruch umfaßt nach Satz 2 der Vorschrift auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln sowie die Ausbildung in ihrem Gebrauch. Nach § 34 Abs 4 Satz 1 SGB V kann der Bundesminister für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Heil- und Hilfsmittel von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis bestimmen, deren Kosten die KK nicht übernimmt; nach Satz 2 kann die Rechtsverordnung auch bestimmen, inwieweit geringfügige Kosten der notwendigen Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung nicht übernommen werden. Die aufgrund dieser Ermächtigung erlassene Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung (HMVO) vom 13. Dezember 1989 (BGBl I 2237), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Januar 1995 (BGBl I 44) sieht einen Ausschluß von Ladestrom für Rollstühle nicht vor. Unschädlich ist, daß die Klägerin für ihre Ansprüche aus der Vergangenheit nicht die Sachleistung, sondern Kostenerstattung für die von ihr bereits an den Stromlieferanten gezahlten Stromgebühren verlangt. Dabei geht es auch für die Zeit vom 30. Juni bis 13. August 1992 nicht um Leistungen für Zeiträume vor Antragstellung, weil die Antragstellung für die Betriebskosten eines Hilfsmittels bereits in dem Antrag auf das Hilfsmittel selbst, hier also den Elektrorollstuhl, zu sehen ist. Im übrigen handelte es sich um eine unaufschiebbare, nicht rechtzeitig erbrachte Leistung, da die Klägerin auf die Einsatzfähigkeit des Rollstuhls angewiesen ist (§ 13 Abs 3, 1. Alternative SGB V), so daß ihr ein Kostenerstattungsanspruch zusteht, soweit der Sachleistungsanspruch nicht mehr erfüllt werden kann. « vorherige Seite | 1 | 2 | nächste Seite »Volltext
Tags für diese Entscheidung: hilfsmittel, stromkosten, elektrorollstuhl, akkus
Angewandte Normen: § 33 SGB V, § 34 SGB V, § 104 SGB X, § 130 SGG, § 193 SGG Entscheidung abgedruckt in: BSGE 80, 93 Abstimmungszeitraum abgelaufen.
12 Stimme(n), 129378 Klicks
Schlagwörter akkus
Verweise Ähnliche Entscheidungen: • BSG B 3 KR 20/08 R • BSG B 9 V 3/03 R • BSG B 3 KR 19/03 R • BSG B 3 KR 5/03 R • BSG B 3 KR 5/02 R
Angewandte Normen • § 33 SGB V• § 34 SGB V• § 104 SGB X• § 130 SGG• § 193 SGG
Fundstellen Entscheidung abgedruckt in:• BSGE 80, 93
BSG 3 RK 12/96: Hilfsmittel, Stromkosten, Elektrorollstuhl, Akkus, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 107
 § 104
 § 91
 § 1538
 § 91
 § 104
 § 33
 § 104
 § 91
 § 91
 § 54
 § 33
 § 34
 § 34
 § 33
 § 34
 § 104
 § 130
 § 193
 § 33
 § 34
 § 104
 § 130
 § 193