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Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten - PDF
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Ulrike Kästner
1 Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten im Bereich Naturschutz Schneverdingen, 13. Mai 2014 Dr. Martin Schwee, Referent für Beihilfenpolitik
2 Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten im Bereich Naturschutz Gliederung I. Grundlagen des Europäischen Beihilfenrechts II. Der Begriff der staatlichen Beihilfe III. Ausnahmen vom Verbot der Gewährung staatlicher Beihilfen IV. Besonderheiten im Bereich Naturschutz
3 I. Grundlagen des Europäischen Beihilfenrechts 1. Beispiele für staatliche Beihilfen a. Direkte Geldzuwendungen, sog. verlorener Zuschuss Praxisbeispiel: Zuschüsse für Unternehmensgründungen b. Zinsvergünstigte Darlehen Praxisbeispiel: Vergünstigte Darlehen für Unternehmensgründungen c. Unternehmensbeteiligungen Praxisbeispiel: Kapitalmaßnahme als Gesellschafter eines Unternehmens d. Forderungsverzicht /-stundung Praxisbeispiel: Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen e. Bürgschaften Praxisbeispiel: Bürgschaft der Stadt X zugunsten eines Unternehmens, das Bauträger und späterer Betreiber einer Stadthalle als kulturelle Daseinsvorsorge ist und die Finanzierung am Kreditmarkt vornimmt f. Steuervorteile Praxisbeispiel: Ausnahmen im Luftverkehrsteuergesetz für Flüge auf die Nordseeinseln 3
4 I. Grundlagen des Europäischen Beihilfenrechts 2. Beihilfenrecht ist Wettbewerbsrecht a. Systematische Stellung des Art. 107 Abs. 1 AEUV b. Der europäische Binnenmarkt erfordert eine Wettbewerbspolitik und damit eine Beihilfenkontrolle, mit der sichergestellt wird, dass das Funktionieren des Binnenmarkts nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten von Unternehmen oder durch Mitgliedstaaten, die bestimmte Akteure zu Lasten anderer begünstigen, beeinträchtigt wird. Vgl. Mitteilung der Europäischen Kommission zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts v , Az.: COM (2012) 209 ( zuletzt besucht: ) 4
5 I. Grundlagen des Europäischen Beihilfenrechts 3. Akteure im Europäischen Beihilfenrecht a. Beihilfengeber - Bundesregierung - Landesregierungen - Kommunen - öffentliche oder private Einrichtungen, die vom Staat ernannt oder errichtet wurden b. Beihilfenempfänger - Unternehmen c. Beihilfenkontrolleure - Europäische Kommission - Gerichtshof der Europäischen Union 5
6 I. Grundlagen des Europäischen Beihilfenrechts 4. Das Verbot der staatlichen Beihilfen a. Rechtsgrundlage - Art. 107 Abs. 1 AEUV b. Zweck des Verbots - Sicherstellung eines funktionierenden Binnenmarkts - Verhinderung von wettbewerbsschädlichen Subventionswettläufen der Mitgliedstaaten c. Ausnahmen vom Verbot - Art. 107 Abs. 2 AEUV (Katalog, Legalausnahme ) - Art. 107 Abs. 3 AEUV (Katalog, Ermessenstatbestand ) - Art. 106 Abs. 2 AEUV (Bereichsausnahme DAWI) - Art. 109 AEUV 6
7 II. Der Begriff der staatlichen Beihilfe 1. Rechtsgrundlage Art. 107 Abs. 1 AEUV: Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. 7
8 II. Der Begriff der staatlichen Beihilfe 2. Das Merkmal Begünstigung a. Leistung ohne marktgerechte Gegenleistung Stichworte normales Handelsgeschäft, wirtschaftlich vernünftig b. Verminderung von Belastungen, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat (EuGH, Rs. 30/59) Die Beurteilung einer Maßnahme erfolgt damit auf Tatbestandsebene nicht nach der Motivation des staatlichen Handelns, sondern nach der Wirkung des Handelns 8
9 II. Der Begriff der staatlichen Beihilfe 3. Das Merkmal staatliche Mittel staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen a. Mittel aus staatlicher Herkunft - Beihilfen des Staates aus seinem Haushalt ( unmittelbar staatliche Mittel ) - Beihilfen durch vom Staat errichtete und finanzierte private oder öffentliche Unternehmen ( mittelbar staatliche Mittel ) b. Staatliche Zurechenbarkeit - bei Gewährung durch ein öffentliches Unternehmen muss staatlicher Einfluss noch vorhanden sein (vgl. EuGH, Rs. C-482/99 Stardust Marine ) - Gewährung dient nicht nur der Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben (vgl. EuG, Rs. Rs. T-351/02, Deutsche Bahn/Kommission) 9
10 II. Der Begriff der staatlichen Beihilfe a. Unternehmen: 4. Die Unternehmenseigenschaft Jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und ihrer Finanzierung (vgl. EuGH, Rs. C-41/90) b. Wirtschaftliche Tätigkeit: Jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. EuGH, Rs. 118/85) Wichtig: Keine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich 10
11 II. Der Begriff der staatlichen Beihilfe 5. Das Merkmal Selektivität Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige - Begünstigungen, die einem einzelnen Unternehmen oder einer regional oder sektorell definierten Gruppe von Unternehmen zugewandt sind - Abgrenzung zu allgemeinen gesetzgeberischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten 11
12 II. Der Begriff der staatlichen Beihilfe 6. Wettbewerbsverfälschung Eine Verfälschung des Wettbewerbs droht, wenn eine gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im Binnenmarkt verstärkt (vgl. EuGH, Rs. 730/79). Nach der Rechtsprechung setzt eine solche Festlegung zumindest eine Beschäftigung mit der Situation des betroffenen Marktes voraus. Die insoweit darlegungspflichtige Kommission muss daher die drohenden Auswirkungen auf den Wettbewerb plausibel machen. Die Entscheidungspraxis der Kommission war in der Vergangenheit in Bezug auf die Prüfungstiefe nicht einheitlich. Sie nimmt aber grds. eine weite Auslegung des Merkmals vor. 12
13 II. Der Begriff der staatlichen Beihilfe 7. Handelsbeeinträchtigung Eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten die sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel - wird von der Rechtsprechung bejaht, wenn sich durch die Beihilfe der Handelsverkehr in einer anderen Weise entwickeln könnte. - Weite Auslegung durch die Kommission - In Einzelfällen wegen eines rein lokalen oder regionalen Charakters wird eine Handelsbeeinträchtigung verneint (Praxisbeispiel: Staatliche Beihilfe Nr. N 258/00 - Deutschland, "Freizeitbad Dorsten") - Tatbestandsmerkmal Handelsbeeinträchtigung wird mit dem der Wettbewerbsverfälschung oft gemeinsam geprüft, da eine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels ohne Veränderung des Wettbewerbs auf bestimmten Märkten kaum denkbar ist 13
14 II. Der Begriff der staatlichen Beihilfe 8. Rechtsfolgen I. Grundsatz - Anmeldepflicht bei der Kommission, Art. 108 Abs. 3 S. 1 AEUV (Ausnahme: von der Anmeldung ausdrücklich freigestellte Beihilfen wie Allg. GruppenfreistellungsVO und De-minimis-VO) - Durchführungsverbot bis Genehmigung, Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV II. Folgen rechtswidrig gewährter Beihilfen - Auskunftsersuchen, Anordnung zur Auskunftserteilung an den Mitgliedstaat - Aussetzung oder einstweilige Rückforderung während der Prüfung durch KOM - Rückforderung incl. Zinsen, Art. 14 der VO (EG) 659/1999 (Verfahrens-VO) - erhebliche Auswirkungen auf die zugrunde liegenden Verträge, etwa: Ein Vertrag, auf dessen Grundlage eine Beihilfe unter Verletzung des Durchführungsverbots gewährt wird, verstößt gegen ein gesetzliches Verbot und ist daher nach 134 BGB nichtig (BGH, Urteil vom , I ZR 136/09, EuZW 2011, 440) 14
15 III. Ausnahmen vom Verbot der Gewährung staatlicher Beihilfen Ausnahmen vom Verbot der Gewährung staatlicher Beihilfen a. Legalausnahme Art. 107 Abs.2 AEUV - soziale Beihilfen - Katastrophenbeihilfen - Teilungsklausel b. Ermessenstatbestand Art. 107 Abs. 3 AEUV - Regionale Beihilfen - Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen - Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation - Umweltschutzbeihilfen c. Sachgebietsübergreifende Ausnahme Art. 106 Abs. 2 AEUV d. Regelungen aufgrund der Ermächtigungsgrundlage Art. 109 AEUV - De-minimis-Verordnung - Gruppenfreistellungsverordnung 15
16 IV. Besonderheiten im Bereich Naturschutz 1. Naturschutzorganisationen als Unternehmen i.s.d. Art. 107 AEUV? a. Naturschutztätigkeit: Ausschließlich sozialer, nichtwirtschaftlicher Charakter b. Aber: Nebentätigkeiten können beihilfenrelevant sein, soweit sie nicht untrennbar mit den Hauptaufgaben zusammenhängen. Andere, weitergehende Nebentätigkeiten können dagegen wirtschaftliche Tätigkeiten darstellen, so dass der Unternehmensbegriff (s.o.) erfüllt sein kann. Testfrage: "Erfordert die Haupttätigkeit die konkrete Nebentätigkeit?" 16
17 IV. Besonderheiten im Bereich Naturschutz 2. Begünstigung von Naturschutzorganisationen i.s.d. Art. 107 AEUV? a. Eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht ist nicht relevant b. Eine möglicherweise fehlende Rentabilität ist nicht relevant c. Beispiel Flächenübertragungen: Weiterveräußerungsmöglichkeit der Flächen oder Erzielung von Einnahmen mit den auf den Flächen ausgeübten Tätigkeiten können eine Begünstigung darstellen 17
18 IV. Besonderheiten im Bereich Naturschutz 3. Weitere Aspekte a. Naturschutzaufgaben als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)? b. Möglichkeiten einer beihilfenkonformen Ausgestaltung: Vermeidung der Förderung wirtschaftlicher Tätigkeiten oder Anwendung der einschlägigen Beihilferegeln wie z.b. De-minimis-VO, neue AGVO, DAWI-Regeln 18
19 IV. Besonderheiten im Bereich Naturschutz 4. Praxisbeispiele Entscheidung der Kommission vom (N 277/2003) zur Übertragung von Naturschutzflächen Entscheidung der Kommission vom (NN 41/2005) zu steuerlichen Begünstigungen bei Investitionen in " green investment funds" Entscheidung der Kommission v (NN 8/2009) zu Flächenübertragungen und der Förderung von Naturschutzgroßprojekten Urteil des EuGH vom , Rs. T-347/09 zu NN 8/2009 (Flächenübertragungen und Förderung von Naturschutzgroßprojekten) Die Entscheidungen der Europäischen Kommission können abgerufen werden unter: (zuletzt besucht am ) 19
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References: Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 106
 Art. 109
 Art. 107
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 14
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 106
 Art. 109
 Art. 107
 Art. 107
 EuGH