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Timestamp: 2017-03-26 15:00:10+00:00

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KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07 - dejure.org
Rechtsprechung KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07 Volltextveröffentlichungen (12)
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 312c Abs 1 S 1 BGB, § 1 Abs 2 S 2 Nr 1 PAngV, § 1 Abs 6 S 2 PAngVWettbewerbsrecht: Internetauftritt beim Fernabsatz von Waren; Verstoß gegen Impressumspflicht bei Angabe einer Anbieterkennzeichnung über Link ?mich?; Bagatellfall bei Nichtangabe in Preisen enthaltener Umsatzsteuer
TDG § 6, UWG § 3, PAngV § 1 Abs. 2 Nr. 1Anbieterkennzeichnung auf der "mich"-Seite
Wird zitiert von ... (7) OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07 Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von …Die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen besteht deshalb nicht (ebenso: KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11;… OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167;… OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 -Juris Tz 48;… Dembowski, Anm. zum Urt. des BGH v. 04.10.2007 - I ZR 143/07, juris-PRWettbR 12/2007, Anm. 3).Die für die Entscheidung erheblichen Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 2007 (I ZR 143/04 - GRUR 2008, 84 ff -Versandkosten) sowie durch Entscheidungen des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte Hamburg und Jena (KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11;… OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167;… OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 - Juris Tz 48) bereits beantwortet.
LG Bonn, 22.12.2009 - 11 O 92/09 Fehlender Umsatzsteuerhinweis kann Bagatellverstoß seinDie Anwendung der PAngV hat sich zunächst an deren Schutzzweck, nämlich durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten, durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und schließlich den Wettbewerb zu fördern, zu orientieren (vgl. BGH BB 2008, 74, 75 Rd.25 = NJW 2008, 1384ff.; KG MMR 2007, 791f.;… Hullen BB 2008, 76f.).Die spätere klarstellende Änderung des Internetauftritts der Verfügungsbeklagten, die dies auch in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer betont hat, spricht vielmehr für das Gegenteil, so dass die mit dem unterlassenen Umsatzsteuerhinweis verbundenen Gefahren einer Irreführung der Verbraucher und / oder von Nachteilen für den Wettbewerb als äußerst geringfügig eingestuft werden müssen (vgl. zu diesem Aspekt: KG MMR 2007, 791f. zu § 3 UWG a.F.;… Köhler, aaO., § 1 PAngV Rd.11).
KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07 Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von …Zur Frage der Erheblichkeit eines Wettbewerbsverstoßes hat der Senat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2007 - 5 W 116/07 - (GRUR-RR 2007, 326) ausgeführt:.
KG, 16.11.2007 - 5 W 341/07 Widerrufsfolgenbelehrung beim Fernabsatz von Waren im InternetZur Frage der Erheblichkeit eines Wettbewerbsverstoßes hat der Senat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2007 - 5 W 116/07 - ( GRUR-RR 2007, 326 ) ausgeführt:.
OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 60/08 Klageweise Geltendmachung der Kosten einer wettbewerbsrechtlichen AbmahnungDer Senat ist mit dem Kammergericht (GRUR-RR 2007, 326) der Ansicht, dass dies in Fällen der vorliegenden Art nicht anzunehmen ist, so dass die Abmahnung in diesem Punkt ungerechtfertigt war.
LG Berlin, 14.12.2007 - 96 O 329/07 Dementsprechend kann sich ein Anwendungsbereich besagter "Bagatellklausel" des § 3 UWG beispielsweise dann eröffnen, wenn zwar gegen zum Schutz des Verbrauchers erlassene Vorschriften verstoßen wird, der Inhalt des gebotswidrig unterlassenen Hinweises sich aber aus dem übrigen Kontext dem Verbraucher erschließt, aus sonstigen Umständen für den Verbraucher nahe liegt oder für die Kaufentscheidung von zu vernachlässigender Bedeutung ist (so wörtlich: KG, GRUR-RR 2007, 326, 327 m.w.N.).

References: § 3
 § 4
 § 312
 § 1
 § 1
 § 6
 § 3
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 1
 § 3