Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2093,%20352
Timestamp: 2019-05-22 12:17:18+00:00

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BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92 - dejure.org
https://dejure.org/1995,117
BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92 (https://dejure.org/1995,117)
BVerfG, Entscheidung vom 14.11.1995 - 1 BvR 601/92 (https://dejure.org/1995,117)
BVerfG, Entscheidung vom 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 (https://dejure.org/1995,117)
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Art. 9 Abs. 3 GG, Schutzbereich, Aufgabe der 'Kernbereichsformel'
Verfassungsbeschwerde betreffend eine Abmahnung vom Arbeitgeber wegen Mitgliederwerbung für eine Gewerkschaft während der Arbeitszeit
Grundrechtlicher Schutz der Werbung für eine Gewerkschaft während der Arbeitszeit
Zum Schutz- und Kernbereich des Art. 9 Abs. 3 GG
BGB § 611 Abs. 1; GG Art. 9 Abs. 3
Koalitionsfreiheit - Vereinigungsfreiheit - Mitgliederwerbung durch die Koalition und ihre Mitglieder
LAG Düsseldorf, 02.11.1990 - 9 Sa 1189/90
Insbesondere durch die Werbung neuer Mitglieder sichern die Koalitionen ihren Fortbestand (vgl. BVerfGE 93, 352 m.w.N.).
Denn die Ungewissheit über die für die tatsächliche Durchsetzungskraft der Gewerkschaft wesentliche Mitgliederstärke (vgl. BVerfGE 93, 352 ) in einer konkreten Verhandlungssituation ist von besonderer Bedeutung dafür, dessen Verhandlungsbereitschaft zu fördern und zu einem angemessenen Interessenausgleich zu gelangen (vgl. BAG…, Urteil vom 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 -, juris, Rn. 30).
Gemeinsamer Ausgangspunkt des Urteils und - mit dem Abschied von einer Beschränkung des Art. 9 Abs. 3 GG auf einen Kernbereichsschutz (deutlich BVerfGE 93, 352 ; seitdem stRspr) - primärer Maßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung tarifvertragsrechtlicher Regelungen ist das Freiheitsrecht des Art. 9 Abs. 3 GG.
Dieses wird insbesondere im Fall der Störung des Betriebsablaufs oder des Betriebsfriedens berührt (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352).
Allerdings dürfen dem Betätigungsrecht der Koalition nur solche Schranken gezogen werden, die im konkreten Fall zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter von der Sache her geboten sind (…BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO.; 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe mwN, aaO.).
Dieser Übermittlungsweg wiederum ist den Gewerkschaften auch angesichts möglicher Folgekosten eröffnet (vgl. BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352).
Wer sich darum bemüht, die eigene Vereinigung durch Mitgliederzuwachs oder Unterrichtung von Arbeitnehmern zu stärken, nimmt das Grundrecht der Koalitionsfreiheit wahr (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe mwN, BVerfGE 93, 352).
Denn die Erhaltung und der Ausbau des Mitgliederbestandes sind als bestandssichernde Maßnahmen vom Grundrecht der Koalitionsfreiheit erfasst ( BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 93, 352 ) .
Allerdings dürfen dem Betätigungsrecht der Koalition nur solche Schranken gezogen werden, die im konkreten Fall zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter von der Sache her geboten sind (…BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO; 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe mwN, BVerfGE 93, 352) .
Ob eine koalitionsspezifische Betätigung für die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit unerlässlich ist, kann erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung erlangen (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 der Gründe, BVerfGE 93, 352;… 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - Rn. 21, NZA 2007, 394;… BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - aaO.).
Es hat sich dazu "wegen der - nicht fernliegenden - Mißverständnisse, zu denen die früheren Entscheidungen geführt hatten, veranlaßt" gesehen (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352, zu B I 3 c der Gründe; vgl. dazu Sachs JuS 1996, 931).
Der Grundrechtschutz erstreckt sich vielmehr auf alle Verhaltensweisen, die koalitionsspezifisch sind (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - aaO, zu B I 3 der Gründe; ebenso 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 - BVerfGE 100, 214, zu B II 1 der Gründe).
Daher kann dahinstehen, ob die Bindungswirkung der Entscheidung vom 17. Februar 1981 (…- 2 BvR 384/78 - aaO) dadurch eine wirksame Einschränkung erfahren hat, dass nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 1995 (- 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352) die Betätigungsfreiheit der Koalitionen nicht, wie es noch im Beschluss vom 17. Februar 1981 heißt, nur in ihrem Kernbereich geschützt ist.
Ferner hängt von der Mitgliederzahl ihre Verhandlungsstärke ab (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - aaO).
(3) Die Mitgliederwerbung ist, wie das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 14. November 1995 (- 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352) klargestellt hat, nicht etwa nur in dem Maße grundrechtlich geschützt, in welchem sie für die Erhaltung und die Sicherung des Bestands der Gewerkschaft unerlässlich ist.
Die Frage, ob eine koalitionsspezifische Betätigung für die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit unerlässlich ist, erlangt erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - aaO, zu B I 3 der Gründe).
Damit kollidiert eine derartige Mitgliederwerbung mit ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Rechten des Arbeitgebers und Betriebsinhabers, ua. dessen durch Art. 13 und 14 GG geschütztem Haus- und Eigentumsrecht sowie seiner jedenfalls durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit, die insbesondere bei einer Störung des Arbeitsablaufs und des Betriebsfriedens berührt wird (…vgl. Scholz in Maunz/Dürig Art. 9 Rn. 251; vgl. auch BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352, zu B II 2 der Gründe).
Außerdem schützt es die Koalitionen in ihrem Bestand und ihrer organisatorischen Ausgestaltung sowie solchen Betätigungen, die darauf gerichtet sind, die Arbeitsbedingungen zu wahren und fördern (vgl. BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352 = AP GG Art. 9 Nr. 80 = EzA GG Art. 9 Nr. 60, zu B I 1 der Gründe).
Außerdem wird ihr eine effektive Mitgliederwerbung, die ebenfalls zur Betätigungsfreiheit gehört (vgl. BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352 = AP GG Art. 9 Nr. 80 = EzA GG Art. 9 Nr. 60, zu B I 2 der Gründe), jedenfalls faktisch erheblich erschwert, weil sie nicht mit bereits geschlossenen oder demnächst zu schließenden Tarifverträgen, sondern allenfalls mit der Chance werben kann, sie werde möglicherweise in Zukunft tariffähig werden.
Dabei kommt es letztlich nicht darauf an, ob die Möglichkeit, Tarifverträge abzuschließen, zum "Kernbereich" der Koalitionsfreiheit gehört (vgl. zur Klarstellung der sog. Kernbereichsformel BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352 = AP GG Art. 9 Nr. 80 = EzA GG Art. 9 Nr. 60).
aa) Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht umfasst auch das Recht des Einzelnen, einer Koalition fernzubleiben (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 55, 7 ; 93, 352 ).
Rechtswegbestimmung bei Rechtsstreit über Vereinigungsfreiheit; Recht einer …
LAG Hessen, 11.04.1997 - 6 Sa 1853/96
Kündigungsandrohung: Doppelmitgliedschaft von Gewerkschaftsbeschäftigten
ArbG Trier, 27.02.2008 - 4 Ga 3/08

References: Art. 9
 Art. 9
 § 611
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9