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Timestamp: 2020-06-03 06:49:59+00:00

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BFH Urteil vom 04.06.2014 - X K 12/13 (veröffentlicht am 17.09.2014) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 04.06.2014 - X K 12/13 (veröffentlicht am 17.09.2014)
Entschädigungsklage : Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren
GVG §§ 198, 201 Abs. 4; FGO §§ 74, 155; ZPO § 251
FG Berlin-Brandenburg (Entscheidung vom 20.06.2013; Aktenzeichen 4 K 4146/09)
Die Klägerin war als Angestellte bei der X-GmbH tätig gewesen. Deren alleinige Gesellschafterin, die Y-GmbH, veräußerte mit Wirkung zum 1. März 2007 ihren Gesellschaftsanteil an der X-GmbH in Höhe von 2.042.200 € an die Z-AG. In einer Veranstaltung am 14. März 2007, zu der die Y-GmbH u.a. Mitarbeiter der X-GmbH eingeladen hatte, erhielten diese Schecks in unterschiedlicher Höhe, die Klägerin in Höhe von 70.000 €. In einem Begleitschreiben der Y-GmbH hieß es, es handele sich um eine Schenkung, über die das zuständige Finanzamt informiert worden sei. In einer im Pressearchiv der Y-GmbH aufgefundenen Pressemitteilung --die die Kläger als Falschmeldung bezeichnet haben-- hieß es, die Y-GmbH verabschiede sich von den Mitarbeitern der X-GmbH mit einem Überraschungsgeschenk. Zusammen mit dem Bonus für die erweiterte Geschäftsführung zahle die Y-GmbH 2,8 Mio. € an die Belegschaft als außerordentliche Anerkennung für die geleistete Arbeit. Dies solle als Zeichen dafür gelten, dass deutsche Unternehmer an ihre Mitarbeiter zu denken vermögen.
Das Schenkungsteuerfinanzamt vertrat zunächst die Auffassung, der Vorgang unterliege nicht der Schenkung-, sondern der Lohnsteuer, erließ jedoch auf eine Schenkungsteuererklärung der Klägerin einen entsprechenden Bescheid über 14.904 €, der bestandskräftig wurde. Auf eine Kontrollmitteilung erließ das Betriebsstättenfinanzamt der X-GmbH gegenüber der Klägerin am 18. Dezember 2007 einen Bescheid über die Festsetzung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag über 29.634,95 €. Aussetzungsanträge blieben erfolglos.
Auf Antrag der Klägerin hob das Schenkungsteuerfinanzamt den Schenkungssteuerbescheid am 29. Juli 2008 auf. In der am 14. November 2008 eingegangenen Einkommensteuererklärung der Kläger war in der Zeile "steuerfrei erhaltene Aufwandsentschädigungen/Einnahmen" "Schenkung 70.000 €" eingetragen. Das beklagte FA behandelte diesen Betrag als Arbeitslohn. Den Einspruch wies das FA am 10. Juni 2009 zurück. Am 18. Juni 2009 erhoben die Kläger Klage, mit der sie ihre Auffassung, es habe sich um eine Schenkung gehandelt, weiter verfolgten.
Die Sache sei bereits mit Erhebung der Klage entscheidungsreif --und nicht unschlüssig-- gewesen. Der Sachverhalt sei unstreitig gewesen, während die Rechtsfrage sich auf die Frage beschränkt habe, ob die Zahlung der 70.000 € Schenkung oder Arbeitslohn war. Einer kurzfristigen Anberaumung eines Termins, ggf. mit Zeugenvernehmung, habe nichts entgegengestanden. Spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2010 sei die Anberaumung der mündlichen Verhandlung angezeigt gewesen.
Dies sei aber durch die Festsetzung von Schenkungsteuer und Einkommensteuer auf denselben Betrag über Jahre hinweg bei den Klägern der Fall gewesen. Diese Doppelbelastung ergebe sich aus dem Bescheid über Schenkungsteuer über 14.904 € und dem Bescheid über die Festsetzung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag über 29.634,95 €. Damit sei die Schenkung insgesamt mit 44.538,95 € tatsächlich besteuert worden. Die Kläger hätten in jedem Fall die gesetzliche Zinsbelastung auf den Mehrbetrag in Höhe von 14.904 € zu erleiden gehabt, obwohl allen Behörden klar gewesen sei, dass die doppelte Besteuerung rechtswidrig sei.
Die Kläger beantragen, 1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger und die Klägerin wegen überlanger Dauer des zum Az. 4 K 4146/09 beim FG Berlin-Brandenburg durchgeführten Klageverfahren jeweils pro Kläger eine Entschädigung nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG in Höhe von 3.600 €, somit in Höhe von 7.200 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach der Vorschrift des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf diese Entschädigung seit Rechtshängigkeit zu zahlen,lediglich hilfsweise,den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger und die Klägerin wegen überlanger Dauer des zum Az. 4 K 4146/09 beim FG Berlin-Brandenburg durchgeführten Klageverfahrens eine Entschädigung nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG in Höhe von 3.576,96 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB auf diese Entschädigung seit Rechtshängigkeit zu zahlen.2. Im weiteren wird ausdrücklich beantragt,dieses Klageverfahren nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe (RsprEinhG) vom 19. Juni 1968 (BGBl I 661), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2012 (BGBl I, 2418) auszusetzen und nach § 2 Abs. 1 RsprEinhG, zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2012 (BGBl I, 2418) den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes anzurufen.
4. Für die Zeitspanne von Juli bis Dezember 2011 existieren indes keine Besonderheiten, so dass insoweit Entschädigung in Geld nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG nach Monaten und damit für sechs Monate in Höhe von insgesamt 600 € zu gewähren ist.
Soweit den Klägern Entschädigung von insgesamt 1.200 € zuzusprechen ist, haben sie obsiegt. Dies entspricht einem Anteil von 16,67 % des gesamten Antrags, so dass insoweit der Beklagte die Kosten trägt.
Haufe-Index 7227728
BFH/NV 2014, 1844
BFH/PR 2014, 450
BStBl II 2014, 933
BFHE 2014, 136
BFHE 246, 136
DB 2014, 2150
DStRE 2014, 1398
HFR 2015, 485

References: § 251
 § 198
 § 247
 § 198
 § 247
 § 11
 § 2
 § 198