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Timestamp: 2020-07-03 23:24:13+00:00

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Kosten eines Ehevertrags (Anwaltsrecht, Gebührenrecht) - frag-einen-anwalt.de
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25.05.2011 14:26 |
Ich habe einen Anwalt für Familienrecht einen Ehevertrag ausarbeiten lassen, anstatt damit direkt zum Notar zu gehen. Im Nachhinein ärgere ich mich darüber, weil ich gedacht hätte, dass der Notar ja nun deutlich weniger Aufwand hat, zumal er sich von der Haftung mit Verweis auf den Anwalt sogar teilweise befreien lassen möchte. Aber sei es drum.
Die notarielle Beglaubigung (durch einen Partner des Anwalts) muss nach der Kostenordnung abgerechnet werden und ist nicht verhandelbar, soviel weiß ich.
Fraglich ist aber, wie die Kosten genau bestimmt werden.
Vereinbart wurde eine modifizierte Zugewinngemeinschaft (nicht Gütertrennung), bei der der Zugewinnausgleich durch eine Abfindungszahlung abgewendet werden kann, deren Höhe abhängig von der Dauer der Ehe ist. Ferner wurden Höchstgrenzen für den Unterhalt bestimmt. Außerdem wurde das Betriebsvermögen des Ehemanns aus dem Zugewinn ausgenommen.
Ich habe gelesen, dass als Faustregel das gemeinsame Vermögen zur Berechnung der Gebühren herangezogen wird (inkl. Betriebsvermögen). Nehmen wir an, dies würde 470.000 € betragen. Was wäre dann eine legitime Gebühr?
Für mich unverständlich ist, dass der Notar zur Bestimmung des Gegenstandwerts auch Höchstgrenzen wie folgt hinzuaddiert:
Güterstand: 100.000
Unterhalt: 100.000
Versorgungsausgleich: 100.000
Diese Summen setzen aber eine entsprechende Dauer der Ehe und eine entsprechende Vermögensentwicklung voraus.
Insgesamt kommt der Notar damit auf einen Gegenstandswert in Höhe von 770.000. Was wäre für diesen Wert die korrekte Gebühr?
Gebühr Gebühr Notar
Die Kosten der notariellen Beglaubigung eines Ehevertrages richten sich nach der Kostenordnung (KostO).
Bei solchen Eheverträgen bestimmt sich der für die Gebühren relevante Geschäftswert nach dem zusammengerechneten Wert der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten.
Wenn der Ehevertrag aber nur das Vermögen eines Ehegatten betrifft, richteten sich auch die Kosten nur nach diesem Vermögen (so § 39 III KostO).
IN Ihrem Fall, in dem eine Zugewinnregelung getroffen wird, sind jedoch die Vermögenswerte beider Ehegatten relevant.
Schulden eines Ehegatten werden gemäß bei der Berechnung von dem Vermögen desjenigen Ehegatten abgezogen.
Nach § 36 Abs. 2 KostO wird für die Beurkundung eines Ehevertrages eine doppelte Gebühr erhoben.
Entsprechend der Anlage zu § 32 KostO beträgt eine Gebühr bei einem Geschäftswert bis zu 470.000 EUR 762 EUR. Die doppelte Gebühr beträgt dann 1524 EUR. Hinzu kommen Auslagen und 19 % Umsatzsteuer.
Vereinbarungen über Güterstand, Unterhaltssachen, nachehelichen Unterhalt und über den Versorgungsausgleich sind gegenstandsverschieden gem. § 44 II KostO.
Da Sie gem. § 39 Abs. 3 KostO dem gleichen Gebührensatz unterliegen, werden die Werte der verschiedenen Angelegenheiten zusammen gerechnet.
Neben dem Regelungsgegenstand „Vermögen der Ehegatten" konnte der Notar also auch noch weitere Gegenstandswerte für Unterhalt, Güterstand und Versorgungsausgleich hinzu addieren.
Fraglich ist dann allerdings, mit welcher Höhe diese Regelungsgegenstände anzunehmen sind.
Falls sich ein Wert nicht bestimmen lässt, ist der Regelwert des § 30 II KostO anzusetzen – mithin 3000 EUR.
In Ihrem Fall kann der Notar jedoch genügend Anhaltspunkte gehabt haben, um jeweils einen Wert von 100.000 EUR für die Regelungsgegenstände anzunehmen.
Hier wäre eine Nachfrage angebracht, auf welcher Grundlage er denn die entsprechenden Werte angenommen hat.
Ansonsten entspricht die Addierung der verschiedenen Regelungsgegenstände den gesetzlichen Vorgaben.
Entsprechend der Anlage zu § 32 KostO beträgt eine Gebühr bei einem Geschäftswert bis zu 770.000 EUR 1.212,00 EUR.
Die doppelte Gebühr beträgt in diesem Fall 2.424,00 EUR. Hinzu kommen Auslagen, die der Notar geltend machen darf sowie 19 % Umsatzsteuer auf die Gesamtsumme.
Handhabung Steuerverbindlichkeiten bei Geschäftswertbestimmung von Notar Gebühren?

References: § 39
 § 36
 § 32
 § 44
 § 39
 § 30
 § 32