Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/strafvollstreckungsrecht/sicherungsverwahrung-und-die-einschraenkung-der-bewegungsfreiheit-3100751
Timestamp: 2020-07-07 09:54:14+00:00

Document:
Sicherungsverwahrung - und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit | Rechtslupe
Da die recht­li­che Prü­fung durch das Ober­lan­des­ge­richt in dem dem Revi­si­ons­ver­fah­ren nach­ge­stal­te­ten Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren allein auf der Grund­la­ge der Grün­de der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erfolgt, müs­sen die­se so abge­fasst sein, dass sie aus sich her­aus eine Über­prü­fung ermög­li­chen, wobei im Grund­satz die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen zu erfül­len sind, die auch an ein straf­ge­richt­li­ches Urteil zu stel­len sind [1].
Dass der ange­foch­te­ne Beschluss die­sen Anfor­de­run­gen nicht gerecht wird, ist dabei im Wesent­li­chen nicht dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer die vom Siche­rungs­ver­wahr­ten bean­stan­de­te Maß­nah­me fälsch­lich an § 4 JVoll­zGB V BW gemes­sen hat.
Zunächst ist die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer auf der Grund­la­ge des unbe­strit­te­nen Vor­trags der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt aller­dings zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei dem Ein­schluss nicht um eine Abson­de­rung gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 3 JVoll­zGB V BW han­del­te. Denn danach knüpf­te der Ein­schluss nicht an das Ver­hal­ten bzw. den Zustand des Siche­rungs­ver­wahr­ten an, wie dies die beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­me der Abson­de­rung kenn­zeich­net, son­dern erfolg­te im Zusam­men­hang mit der Ver­brin­gung eines ande­ren Siche­rungs­ver­wahr­ten in den beson­ders gesi­cher­ten Haft­raum.
Jedoch war die Beschrän­kung der Bewe­gungs­frei­heit des Siche­rungs­ver­wahr­ten nicht an der Gene­ral­klau­sel des § 4 JVoll­zGB V BW, son­dern an der spe­zi­el­le­ren Norm des § 21 Abs. 2 Satz 2 JVoll­zGB V BW zu mes­sen, die indes hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen für Ein­schrän­kun­gen weit­ge­hend mit § 4 Abs. 1 Satz 2 JVoll­zGB V BW iden­tisch ist.
Ein­schrän­kun­gen der in § 21 Abs. 2 Satz 1 JVoll­zGB V BW sta­tu­ier­ten Bewe­gungs­frei­heit sind nach § 21 Abs. 2 Satz 2 JVoll­zGB V BW zuläs­sig, soweit es die Sicher­heit oder schwer­wie­gen­de Grün­de der Ord­nung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt erfor­dern oder ein schäd­li­cher Ein­fluss auf ande­re Unter­ge­brach­te zu befürch­ten ist.
Auch wenn damit dem Grun­de nach eine Beschrän­kung der Bewe­gungs­frei­heit gerecht­fer­tigt wer­den kann, ermög­licht der ange­foch­te­ne Beschluss dem Ober­lan­des­ge­richt gleich­wohl kei­ne abschlie­ßen­de Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der bean­stan­de­ten Maß­nah­me. Denn die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer hat kei­ne Fest­stel­lun­gen zur Dau­er des Ein­schlus­ses getrof­fen, obwohl die Dar­stel­lun­gen des Siche­rungs­ver­wahr­ten ("über meh­re­re Stun­den hin­weg") und der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ("kurz­fris­tig") dazu erheb­lich dif­fe­rie­ren. Das Aus­maß der vor­ge­nom­me­nen Beschrän­kung ist aber im Rah­men der nach § 21 Abs. 2 Satz 2 JVoll­zGB V BW vor­zu­neh­men­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ein ganz wesent­li­cher Gesichts­punkt.
Der ange­foch­te­ne Beschluss war des­halb auf­zu­he­ben und zu erneu­ter Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Frei­burg zurück­zu­ver­wei­sen (§§ 83 JVoll­zGB V BW, 119 Abs. 4 Satz 1 und 3 StVoll­zG).
st. Rspr. des OLG Karls­ru­he, zuletzt Beschluss vom 10.07.2015 – 2 Ws 163/​15; OLG Ham­burg Stra­Fo 2005, 346; Kamann/​Spaniol in Feest/​Lesting, StVoll­zG, 6. Aufl.2012, § 115 Rn. 80[↩]

References: § 4
 § 62
 § 4
 § 21
 § 4
 § 21
 § 21
 § 21
 § 115