Source: http://www.wohltat-ev.com/index.php/de/informationen/blog-news/16-blog/24-anrechnung-aufwandsentschaedigung-auf-hartz-4-alg-2
Timestamp: 2019-11-12 03:03:00+00:00

Document:
Hallo liebe Wohltäter,
wir haben uns für euch mal Schlau gemacht was das Thema "Aufwandsentschädigung im Ehrenamt" betrifft. Hier für euch zum nachlesen der entsprechende Gesetzestext Stand 6/2018
§ 11 b SGB II ist für die Anrechnung von Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit beim Arbeitslosengeld 2 einschlägig,
also beim Hartz 4 Bezug.
Nur teilweise Anrechnung
Dabei handelt es sich bei den Beträgen nach § 11 a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 SGB II um:
- Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge
- geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, sowie
- die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.
Es ist jedoch auch noch § 11a Absatz 3 SGB II zu beachten. Diese Vorschrift besagt, dass bei erwerbsfähigen ALG 2 Anspruchsberechtigten, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, vom monatlichen Einkommen aus der Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abgesetzt werden kann. Dieser beläuft sich
Anstelle des Betrages von 1 200 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1500 Euro.
Das bedeutet, dass bei der Ermittlung des Freibetrages im Falle einer ehrenamtlichen Tätigkeit und einer sonstigen Erwerbstätigkeit zwei Rechenschritte zur Ermittlung des Freibetrages nötig sind:
1. Schritt: Einnahmen aus ehrenamtlicher und sonstiger Erwerbstätigkeit sind bis zu 200 Euro anrechnungsfrei
2. Schritt: Einnahmen aus sonstiger Erwerbstätigkeit über 100 Euro werden prozentual angerechnet
Beispiel 1: Eine monatliche Aufwandsentschädigung beträgt 180 Euro, ein gleichzeitig bezogenes Gehalt aus einer Erwerbstätigkeit 300 Euro.
1. Schritt (§ 11b Abs. 2 SGB II): Zunächst sind die 180 Euro aus dem Ehranmt anrechnungsfrei. Und es sind 20 Euro aus der Erwerbstätigkeit anrechnungsfrei, also insgesamt 200 Euro.
2. Schritt (§ 11b Abs. 3 SGB II): Die Einnahmen aus dem Erwerbseinkommen über 100 Euro betragen 200 Euro. Davon sind 20 Prozent, also 40 Euro anrechnungsfrei.
Der gesamte anrechnungsfreie Betrag liegt somit bei 240 Euro.
Beispiel 2: Eine monatliche Aufwandsentschädigung von 140 Euro, ein gleichzeitig bezogenes Gehalt aus einer sonstigen Erwerbstätigkeit 450 Euro.
1. Schritt: Zunächst sind die 140 Euro aus dem Ehrenamt anrechnungsfrei. Und es sind Euro aus der Erwerbstätigkeit anrechnungsfrei, also insgesamt 200 Euro.
2. Schritt: Die Einnahmen aus dem Erwerbseinkommen über 100 Euro betragen 350 Euro. Davon sind 20 Prozent, also 70 Euro anrechnungsfrei.
Der gesamte anrechnungsfreie Betrag liegt somit bei 270 Euro.
Fazit: Einnahmen aus Ehrenamt bis zu 200 Euro nicht anrechenbar
Die Zahlungen für ehrenamtliche Tätigkeiten verfolgen einen anderen Zweck als die Leistungen des SGB II, die ja den Lebensunterhalt sicherstellen wollen. Alle Zahlungen, die einkommenssteuerfrei sind, wie etwa die Übungsleiterpauschale für Ausbilder, Erzieher und Betreuer oder die Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich, werden also grundsätzlich nicht auf das Arbeitslosengeld 2 angerechnet. Sie werden dann angerechnet, wenn die Gerechtigkeitsprüfung ergibt, dass neben den zweckbestimmten Einnahmen aus der ehrenamtlichen Tätigkeit Leistungen
höheren Zuwendungen ist der Betrag, der 200 Euro übersteigt, anrechenbar, wenn nicht berücksichtigungsfähige Aufwendungen dargelegt werden. Dem Jobcenter muss man dennoch sämtliche Zuwendungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit angeben, auch dann, wenn sie nicht angerechnet werden. Im Merkblatt Grundsicherung für Arbeitslose der BA steht geschrieben: "Die beim Arbeitslosengeld I geltende Grenze von 15 Stunden wöchentlich, ab der Sie nicht mehr arbeitslos wären, gilt beim Arbeitslosengeld II nicht. Arbeitslosigkeit ist keine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld II. Ebenso wenig gelten die beim Arbeitslosengeld I maßgeblichen Freibeträge bei Nebeneinkommen."
Den neuen Gesetzestext des § 11b SGB II auf der Basis des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts finden Sie hier: § 11b
Quelle: Ehrenamt-deutschland.org

References: § 11
 § 11
 § 82
 § 86
 § 11
 § 11
 § 11