Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-09-2012-1C_453-2012
Timestamp: 2016-10-27 16:54:51+00:00

Document:
1C_453/2012 (26.09.2012)
1C_453/2012
Schweizer Heimatschutz (SHS), Beschwerdef�hrer,
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Lukas Pfisterer
und Christian Munz,
Seilbahn Weissenstein AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas G�ngerich
und Rechtsanw�ltin Anita Buri,
Bundesamt f�r Verkehr (BAV), Abteilung Infrastruktur.
Plangenehmigung (Bau der Kabinenbahn
Oberdorf-Nesselboden-Weissenstein),
Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung vom 13. September 2012 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I.
Das Bundesamt f�r Verkehr hat am 25. Januar 2012 die Plangenehmigung f�r den Bau einer Kabinenbahn Oberdorf-Nesselboden-Weissenstein erteilt und gleichzeitig den Abbruch der bestehenden Sesselbahn bewilligt. Der Schweizer Heimatschutz hat gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben.
Mit Gesuch vom 14. Juni 2012 beantragte der Beschwerdef�hrer im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren unter anderem, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm und von ihm beigezogenen Fachleuten Zugang zur Sesselbahn zu gew�hren. Das Bundesverwaltungsgericht entsprach diesem Antrag insoweit, als es dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 23. Juli 2012 den Zugang zu den Anlagen der Sesselbahn Weissenstein AG im Rahmen des gerichtlich durchzuf�hrenden Augenscheins bewilligte. Am 21. August 2012 f�hrte das Bundesverwaltungsgericht einen Augenschein unter Teilnahme der Verfahrensbeteiligten durch, an dem auch vom Beschwerdef�hrer beauftragte Experten anwesend waren.
Mit Gesuch vom 4. September 2012 beantragte der Beschwerdef�hrer wiederum unter anderem, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm und den von ihm beigezogenen Fachleuten sei Zugang zur Sesselbahn zu gew�hren, und es sei ihnen eine Klemme der bisherigen Bahn zur Durchf�hrung der notwendigen Materialpr�fungen auszuleihen. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte das Gesuch mit Zwischenverf�gung vom 13. September 2012 ab (Ziff. 1).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2012 beantragt der Schweizer Heimatschutz, Ziff. 1 der Zwischenverf�gung vom 13. September 2012 (und mit ihr die Ziff. 3 der Zwischenverf�gung vom 23. Juli 2012) aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm und von ihm beigezogenen Fachleuten w�hrend drei Arbeitstagen den Zugang zur gesamten Sesselbahn (namentlich Tal-, Mittel- und Bergstation, Lifttrassee inkl. St�tzen zu gew�hren. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht verzichtet auf einen Schriftenwechsel und den Beizug der Vorakten (Art. 102 Abs. 1 und 2 BGG).
1.1 Der angefochtene Entscheid erging im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens �ber eine Plangenehmigung f�r eine Seilbahn. Es liegt eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG vor. Ausschlussgr�nde nach Art. 83 BGG sind nicht gegeben.
1.2 Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (vgl. Art. 92 BGG), ist die Beschwerde ans Bundesgericht gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder - was hier von vornherein ausser Betracht f�llt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil wird gesprochen, wenn dieser auch durch ein nachfolgendes g�nstiges Urteil nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann (BGE 131 I 57 E. 1 S. 59). Dabei obliegt es dem Beschwerdef�hrer detailliert darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 136 IV 92 E. 4 und 4.2 S. 95 f.; 134 III 426 E. 1.2 S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632). Ein Zwischenentscheid, der nach Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht angefochten werden kann oder trotz Anfechtungsm�glichkeit nicht beanstandet wurde, ist durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).
1.2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildeten insbesondere die Fragen der Sanierbarkeit und des sicheren Betriebs der bestehenden Sesselbahn. Das bei den Verfahrensakten liegende Gutachten Manz vom 2. M�rz 2009 sei nach der Einsch�tzung des Bundesamts f�r Verkehr nicht geeignet, die Sanierbarkeit zu beweisen, weshalb der Beschwerdef�hrer eine Sicherheitsanalyse erstellen und einreichen m�chte. Dazu m�sse ihm der Zugang zur Anlage gew�hrt werden. Da in einem allf�lligen Beschwerdeverfahren beim Bundesgericht gegen den Endentscheid der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt zugrunde gelegt werde (Art. 105 Abs. 1 BGG) und neue Vorbringen nur sehr beschr�nkt zul�ssig seien (Art. 99 Abs. 1 BGG), k�nne der Beschwerdef�hrer den Beweis der Sanierbarkeit und des sicheren Betriebs in einem Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht gegen den Endentscheid der Vorinstanz nicht mehr vorbringen. Darin liege der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
Auch aus prozess�konomischen Gr�nden sei es zwingend, dass sich das Bundesgericht bereits jetzt mit der vorliegenden Sache befasse. Eine Sicherheitsanalyse sei nach den Klarstellungen des Bundesamts f�r Verkehr notwendig. Eine sp�tere R�ckweisung der Sache an das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesamt durch das Bundesgericht in einem Verfahren gegen den Endentscheid w�rde zu einem grossen Zeitverlust f�hren, der angesichts des komplexen, bereits drei Jahre dauernden Verfahrens vermieden werden m�sse.
Ausserdem drohe ein Beweismittelverlust, da die Sesselbahn Ende 2009 ausser Betrieb genommen worden sei und wegen fehlender Wartung Standsch�den zu bef�rchten seien. Es sei somit denkbar, dass der Beweis der Sanierbarkeit und des sicheren Betriebs (Sicherheitsanalyse) auf der Grundlage der vorhandenen Anlageteile in einem sp�teren Zeitpunkt zufolge weiter fortgeschrittener Alterung nicht mehr erbracht werden k�nne.
1.2.2 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers f�hren, soweit sich dieser mit den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid �berhaupt hinreichend auseinandersetzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), nicht zur Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid dar, dass sie mit Verf�gung vom 23. Juli 2012 den Zugang zu den Anlagen der Sesselbahn Weissenstein AG im Rahmen des gerichtlich durchzuf�hrenden Augenscheins bewilligte. Der Beschwerdef�hrer habe davon am Augenschein vom 21. August 2012 keinen Gebrauch gemacht und kein Interesse an einer n�heren Betrachtung der Anlage, etwa der Stationen gezeigt. Ebensowenig habe er die Gelegenheit, weitere Fragen an die Vorinstanz zu richten, genutzt oder Einw�nde gegen den Ablauf des Augenscheins erhoben. Weiter f�hrt die Vorinstanz aus, sie habe sich anl�sslich des Augenscheins ein Bild von der Sicherheitssituation der bestehenden Sesselbahn machen k�nnen, und es liege bereits ein Gutachten zur Sanierbarkeit der bestehenden Sesselbahn bei den Akten. Das Bundesamt f�r Verkehr habe sich damit ausf�hrlich auseinandergesetzt, und es k�nnten dieser Fachbeh�rde im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels weitere Fragen zur Sicherheit der Sesselbahn gestellt werden.
1.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht zeigt mit diesen Erw�gungen auf, dass der Beschwerdef�hrer auch ohne den von ihm beantragten erneuten Zugang zu den Anlagen zur Sesselbahn �ber Mittel verf�gt, sich zur Sanierbarkeit und Sicherheit der bestehenden Sesselbahn zu �ussern. Sollten sich trotz der Mitwirkungsm�glichkeiten des Beschwerdef�hrers gravierende M�ngel bei der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ergeben, die f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sind, so k�nnte dies mit Beschwerde ans Bundesgericht gegen den Endentscheid beanstandet werden (Art. 97 Abs. 1 BGG). Im �brigen sprechen weder die vom Beschwerdef�hrer genannten prozess�konomischen Gr�nde noch die Gefahr von Standsch�den f�r die Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils. In einer reinen Verz�gerung oder Verteuerung des Verfahrens liegt nach st�ndiger Rechtsprechung kein nicht wieder gutzumachender Nachteil (BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36 mit Hinweisen). Auch soweit der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf die in BGE 136 II 165 E. 1.2.2 S. 171 wiedergegebene Rechtsprechung das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils behauptet, kann ihm nicht gefolgt werden, da keine mit der Dauer von enteignungsrechtlichen Verfahren vergleichbare Situation vorliegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_43/2012 vom 1. Februar 2012 E. 2.2). Die bef�rchteten Standsch�den k�nnen schliesslich auch nicht mit dem blossen Zugang zur Anlage zwecks Erstellung eines Privatgutachtens verhindert werden. Dieser Gesichtspunkt spricht vielmehr daf�r, dass die Vorinstanz die Angelegenheit bef�rderlich behandelt.
Es ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin entstand kein Aufwand, weshalb keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt f�r Verkehr und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 83
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 BGE