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Timestamp: 2020-01-21 08:45:49+00:00

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Auf­he­bung der PKH-Bewil­li­gung bei ver­spä­te­ter Mit­tei­lung der Anschrif­ten­än­de­rung? | Rechtslupe
30. Juni 2015 Rechtslupe
Auf­he­bung der PKH-Bewil­li­gung bei ver­spä­te­ter Mit­tei­lung der Anschrif­ten­än­de­rung?
Eine PKH-Bewil­li­gung kann nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen ver­spä­te­ter Mit­tei­lung einer Anschrif­ten­än­de­rung nur auf­ge­ho­ben wer­den, wenn auch die­se Ver­spä­tung der Anschrif­ten­än­de­rung absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit erfolg­te. Eine gro­be Nach­läs­sig­keit ist nicht bereits dann anzu­neh­men, wenn ledig­lich der objek­ti­ve Tat­be­stand erfüllt wur­de und die PKH-Par­tei in der PKH-Antrag­stel­lung auf die Fol­gen des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO hin­ge­wie­sen wur­de. Es bedarf viel­mehr wei­te­rer tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te für die Annah­me einer gro­ben Nach­läs­sig­keit.
Mit der zum 1. Janu­ar 2014 in Kraft getre­te­nen Neu­re­ge­lung des § 120a Abs. 2 ZPO wur­de die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­par­tei ver­pflich­tet, wesent­li­che ver­bes­sern­de Ände­run­gen in den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen dem Gericht unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Zweck die­ser Rege­lung war unter ande­rem, eine Anglei­chung an die auch im Sozi­al­recht gel­ten­den Mit­tei­lungs­pflich­ten gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I zu errei­chen 1. Als Ergän­zung zu die­ser Pflicht wur­de in § 120a Abs. 2 ZPO zugleich die Ver­pflich­tung auf­ge­nom­men, dass das Gericht auch über Anschrif­ten­wech­sel zu infor­mie­ren sei. Die­se Mit­tei­lungs­pflicht ist aus Sicht des Gesetz­ge­bers not­wen­dig, weil ande­ren­falls das Gericht nicht oder nur nach auf­wän­di­gen Ermitt­lun­gen in der Lage sei, ein Ver­fah­ren zu Ände­rung oder Auf­he­bung der Bewil­li­gung zu betrei­ben 2.
Fol­ge eines Ver­sto­ßes gegen die­se Mit­tei­lungs­pflicht ist gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, dass die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wie­der auf­ge­ho­ben wer­den soll, wenn die Ände­rungs­mit­tei­lung über die geän­der­ten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se oder über den Anschrif­ten­wech­sel absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unrich­tig oder nicht recht­zei­tig erfolgt ist.
Die Rege­lung des § 124 Abs. 1 ZPO ist als Soll­vor­schrift aus­ge­stal­tet. Es ist des­halb grund­sätz­lich bei Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 124 ZPO kein Raum für ein gericht­li­ches Ermes­sen. Ledig­lich in aty­pi­schen Fäl­len ist eine Aus­nah­me zur Auf­he­bung als Regel­fall denk­bar 2. Ob ein sol­cher aty­pi­scher Fall vor­liegt, der den Weg zu einer Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­net, ist nicht Teil der Ermes­sens­ent­schei­dung, son­dern die­ser vor­ge­la­gert 3.
Die Rechts­fol­ge des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO hat nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung Sank­ti­ons­cha­rak­ter 4. Wegen die­ses Sank­ti­ons­cha­rak­ters genügt es nicht, dass die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­par­tei ledig­lich objek­tiv einen Pflich­ten­ver­stoß began­gen hat. Viel­mehr muss die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­par­tei auf die Rechts­fol­gen eines Pflich­ten­ver­sto­ßes hin­ge­wie­sen wor­den sein und zum ande­ren muss der Pflich­ten­ver­stoß auch sub­jek­tiv vor­werf­bar, also ver­schul­det sein 5.
Soweit teil­wei­se ver­tre­ten wird, die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le Absicht oder gro­be Nach­läs­sig­keit bezö­gen sich nur auf den Inhalt der gefor­der­ten Ände­rungs­mit­tei­lung, nicht jedoch auf die Unver­züg­lich­keit der Mit­tei­lungs­pflicht als sol­cher 6, so ver­mag dem nicht gefolgt wer­den. Ein­zu­räu­men ist zwar, dass bereits im Begriff "unver­züg­lich" ein Ver­schul­dens­mo­ment ent­hal­ten ist. Denn hat eine Mit­tei­lung "unver­züg­lich" zu erfol­gen, so hat die­se gemäß § 121 Satz 1 BGB ohne schuld­haf­tes Zögern zu erfol­gen. Der dar­in ent­hal­te­ne Ver­schul­dens­maß­stab ist aber deut­lich gerin­ger als der Maß­stab der Absicht oder der gro­ben Nach­läs­sig­keit. Betrach­tet man jedoch die Zweck­set­zung der §§ 120a Abs. 2 Satz 1, 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, soll die Mit­tei­lungs­pflicht über Ände­run­gen in den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen, wie bereits oben dar­ge­stellt, dazu die­nen, dem Gericht bald­mög­lichst Kennt­nis dar­über zu geben, ob Tat­sa­chen vor­lie­gen, die die Ein­lei­tung eines Ände­rungs­ver­fah­rens recht­fer­ti­gen. Oder dras­tisch aus­ge­drückt: Die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­par­tei soll seit der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung selbst anzei­gen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die erfolg­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung so nicht mehr vor­lie­gen. Tut dies die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­par­tei nicht, liegt zumin­dest der Ver­such einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu Las­ten der Staats­kas­se vor. Dies soll sank­tio­niert wer­den. Die Mit­tei­lung über eine Adres­sen­än­de­rung dage­gen ist ledig­lich ein ergän­zen­des Hilfs­mit­tel, wel­ches dazu die­nen soll, die Ein­hal­tung der Ver­pflich­tung zur Mit­tei­lung über Ände­run­gen in den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen auch von Amts wegen in einem Über­prü­fungs­ver­fah­ren über­wa­chen zu kön­nen. Der Ver­stoß gegen die­se ergän­zen­de Pflicht kann aber per se noch nicht als Ver­such einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu Las­ten der Staats­kas­se ange­se­hen wer­den. Es kann somit nicht rich­tig und auch nicht Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers gewe­sen sein, den vom Unwert­ge­halt deut­lich gerin­ge­ren Ver­stoß gegen die Pflicht zur Mit­tei­lung bei Adres­sen­än­de­run­gen bereits bei einem gerin­ge­ren Ver­schul­den, somit schär­fer, zu sank­tio­nie­ren als den Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht bei Ände­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se.
Zu die­sem Ergeb­nis muss man auch kom­men, wenn man die gesetz­ge­be­ri­sche Inten­ti­on einer Anglei­chung an die Mit­tei­lungs­pflich­ten des § 60 SGB I beach­tet. Ein Sozi­al­leis­tungs­be­rech­tig­ter hat für die Leis­tung erheb­li­che Ände­run­gen in den Ver­hält­nis­sen dem Sozi­al­leis­tungs­trä­ger unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Ver­stößt er gegen die­se Pflicht, so kommt als Fol­ge gemäß § 66 Abs. 1 SGB I ledig­lich eine teil­wei­se oder gänz­li­che Ver­sa­gung oder Ent­zie­hung der Sozi­al­leis­tung in Betracht, solan­ge bis der Sozi­al­leis­tungs­emp­fän­ger die gebo­te­nen Mit­tei­lun­gen nach­holt. Die Ent­schei­dung steht im Ermes­sen des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers. Hier­bei han­delt es sich nicht um eine Sank­ti­on, son­dern ledig­lich um eine Art Zurück­be­hal­tungs­recht des Leis­tungs­trä­gers 7. Die in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO gere­gel­te Sank­ti­on der Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung wegen Ver­stoß gegen eine Mit­wir­kungs­pflicht ist somit mit § 66 Abs. 1 SGB I nicht ver­gleich­bar, son­dern allen­falls mit einer Auf­he­bung recht­mä­ßi­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­ak­te mit Dau­er­wir­kung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X. Nach die­ser Vor­schrift soll ein Sozi­al­leis­tungs­trä­ger einen Ver­wal­tungs­akt, wenn auch nicht als Sank­ti­on, statt mit Wir­kung ex nunc auch bereits mit Wir­kung vom Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nis­se an auf­he­ben, wenn der Betref­fen­de eine durch Rechts­vor­schrift vor­ge­schrie­be­nen Pflicht (va. § 60 SGB I) zur Mit­tei­lung wesent­li­cher für ihn nach­tei­li­ger Ände­run­gen der Ver­hält­nis­se vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig nicht nach­ge­kom­men ist. Eine sol­che Mit­tei­lungs­pflicht kann sich im Ein­zel­fall auch auf die Mit­tei­lung von Adress­än­de­run­gen bezie­hen 8. Ist aber auch sozi­al­recht­lich ein Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht bei Adress­än­de­run­gen nur dann "sank­tio­niert", wenn ein erhöh­tes Ver­schul­den vor­liegt, so ist nicht ersicht­lich, wes­halb dies bei der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­auf­he­bung anders sein soll­te, wenn doch letzt­lich nur eine Anglei­chung bei den Mit­tei­lungs­pflich­ten hat erreicht wer­den sol­len.
Der Ver­stoß gegen die Pflicht zur Anzei­ge der Anschrif­ten­än­de­rung muss somit absicht­lich oder jeden­falls auf­grund gro­ber Nach­läs­sig­keit erfolgt sein, um zu einer Auf­he­bungs­sank­ti­on zu gelan­gen. Schäd­lich sind somit nur direk­ter oder beding­ter Vor­satz, also zumin­dest Gleich­gül­tig­keit gegen­über dem Mit­tei­lungs­ge­bot, oder wenigs­tens gro­be Nach­läs­sig­keit wie zB bei § 296 BGB. Im Zwei­fel ist davon aus­zu­ge­hen, dass kein Ver­stoß gegen § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vor­liegt 9. Ist gro­be Nach­läs­sig­keit wie zB in § 296 ZPO pro­zes­su­al zu bewer­ten, so liegt eine sol­che erst dann vor, wenn die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­par­tei ihre Pflicht in beson­ders schwer­wie­gen­der Wei­se ver­letzt hat. Sie muss also jede pro­zes­sua­le Sorg­falt unter­las­sen haben. Sie muss die im Pro­zess erfor­der­li­che Sorg­falt in einem unge­wöhn­lich gro­ben Maße ver­letzt haben und dabei das­je­ni­ge unbe­ach­tet gelas­sen haben, was jeder Par­tei hät­te ein­leuch­ten müs­sen. Sie muss somit aus­neh­mend sorg­los gewe­sen sein 10. Wegen des Sank­ti­ons­cha­rak­ters ist bei der Prü­fung des Ver­schul­dens Augen­maß zu bewah­ren. Dass im Fal­le eines Umzugs die eine oder ande­re Stel­le bei der Mit­tei­lung der Anschrif­ten­än­de­rung über­se­hen wird, ist ein weit ver­brei­te­tes Phä­no­men. Nur wer sich dem Über­prü­fungs­ver­fah­ren absicht­lich ent­zie­hen will oder sei­ne Sorg­falts­pflich­ten in beson­ders gro­bem Maße ver­letzt, ver­dient die vor­ge­se­he­ne schar­fe Sank­ti­on 11.
Die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­par­tei trifft nach dem kla­ren Wort­laut des Geset­zes hin­sicht­lich des Feh­lens eines Ver­schul­dens kei­ne Dar­le­gungs­last 12.
Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze bedarf es schon kei­ner Prü­fung, ob ein aty­pi­scher Fall vor­liegt. Denn es kann schon kei­ne Absicht und auch noch kei­ne gro­be Nach­läs­sig­keit der Klä­ge­rin erkannt wer­den.
Dass die Klä­ge­rin bewusst und mit Vor­satz ein Über­prü­fungs­ver­fah­ren zu ihren Las­ten hät­te ver­hin­dern wol­len durch Nicht­mit­tei­lung ihrer neu­en Anschrift, ist abwe­gig.
Aber auch gro­be Nach­läs­sig­keit kann der Klä­ge­rin nicht vor­ge­wor­fen wer­den.
Die Klä­ge­rin wur­de zwar auf dem For­mu­lar­vor­druck des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags mit Fett­druck auf die Mit­tei­lungs­pflicht hin­ge­wie­sen. Sel­bi­ger Hin­weis erfolg­te noch­mals im Bewil­li­gungs­be­schluss. Sozi­al­recht­lich ist jeden­falls bei Dau­er­leis­tun­gen aner­kannt, dass bei einem Ver­stoß gegen Mit­tei­lungs­pflich­ten nach zuvor erfolg­ten unmiss­ver­ständ­li­chen Beleh­run­gen von einer gro­ben Fahr­läs­sig­keit aus­ge­gan­gen wer­den kann 13. Jedoch ist vor­lie­gend zu beden­ken, dass die Klä­ge­rin kei­ne Sozi­al­leis­tung als Dau­er­leis­tung erhal­ten hat. Die gewähr­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung muss­te der Klä­ge­rin somit nicht dau­er­prä­sent sein. Außer­dem han­del­te es sich bei der Mit­tei­lungs­pflicht über die Adres­sen­än­de­rung nicht um eine Pri­mär­pflicht der Klä­ge­rin, son­dern nur um eine Begleit­ver­pflich­tung zur Siche­rung des Über­prü­fungs­ver­fah­rens. Die Klä­ge­rin hat nach ihrem eige­nen Bekun­den die Pflicht im Rah­men ihres Umzugs schlicht ver­ges­sen. Dies ist, wie bereits dar­ge­stellt, ein weit ver­brei­te­tes Phä­no­men, was zwar einer Nach­läs­sig­keit zuge­schrie­ben wer­den kann, jedoch kei­ner gro­ben Nach­läs­sig­keit. Denn wür­de das schlich­te Igno­rie­ren oder Ver­ges­sen der nach §§ 120a Abs. 2 Satz 4, 117 Abs. 3 Satz 2 ZPO ohne­hin gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Beleh­rung auf dem not­wen­dig zu benut­zen­den amt­li­chen Antrags­for­mu­lar­vor­druck bereits zur Annah­me einer gro­ben Nach­läs­sig­keit füh­ren, wür­de dies dar­auf hin­aus­lau­fen, dass bereits bei Erfül­lung des objek­ti­ven Tat­be­stands des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung zum Regel­fall erho­ben wür­de. Einer geson­der­ten Ver­schul­dens­prü­fung bedürf­te es dann nicht mehr. Das kann nicht rich­tig sein. Zur Annah­me einer gro­ben Nach­läs­sig­keit hät­te es daher wei­te­rer tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te bedurft neben dem blo­ßen objek­ti­ven Pflicht­ver­stoß trotz vor­he­ri­ger Hin­wei­se.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 10. Juni 2015 – 4 Ta 8/​15
Gericht­li­che Mit­tei­lungs­pflich­ten im Zivil­pro­zess Der in Art.?103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör steht in einem funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht des Staa­tes ((vgl.…
Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den… Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann die indi­vi­du­el­len Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den Ver­wal­ter wegen der ihnen in einem Beschluss­män­gel­ver­fah­ren auf­er­leg­ten Kos­ten an sich zie­hen und im eige­nen…
BT-Drs. 17/​11472, S. 24, 33[↩]
BT-Drs. 17/​11472 S. 34[↩][↩]
LAG Baden-Würt­tem­berg – 05.03.2015 – 17 Ta 2/​14 [↩]
BT-Drs. 17/​11472 S. 35; Bütt­ner/W­ro­bel-Sachs/Gott­schal­k/­Dür­beck Pro­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe Bera­tungs­hil­fe 7. Aufl. Rn. 834; Nat­ter FA 2014, 2090, 2091[↩]
BeckOK/​Kratz ZPO § 124 Rn. 23a[↩]
LAG Mün­chen 25.02.2015 – 10 Ta 51/​15 – nv.; LAG Mün­chen 9.03.2015 – 10 Ta 8/​15 – nv.[↩]
LPK-SGB I/​Reinhardt 3. Aufl. § 66 Rn. 9[↩]
BSG 9.09.2010 – B 11 AL 4/​09 R [↩]
Baum­bach ua. ZPO 72. Aufl. § 124 Rn. 51[↩]
Baum­bach ua. ZPO 72. Aufl. § 296 Rn. 61 mit Recht­spre­chungs­nach­wei­sen[↩]
Nat­ter FA 2014, 290, 291[↩]
Baum­bach ua. ZPO 72. Aufl. § 124 Rn. 38; LAG Baden-Würt­tem­berg 5.03.2015 aaO[↩]
von Wulffen/​Schütze SGB X 6. Aufl. § 48 Rn. 23[↩]
Adressänderungpkh vergleichPKH-AufhebungProzesskostenhilfe

References: § 124
 § 124
 § 120
 § 60
 § 120
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 121
 § 60
 § 66
 § 124
 § 66
 § 48
 § 60
 § 296
 § 124
 § 296
 § 124
 § 124
 § 66
 § 124
 § 296
 § 124
 § 48