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Timestamp: 2020-02-28 10:50:15+00:00

Document:
Umlegungsverfahren "Brühl II", Elzach
Bekanntmachung vom 20.02.2020
Umlegungsbeschluss für das Gebiet "Brühl II", Gemarkung Elzach
Gemeinde: Elzach Landkreis: Emmendingen
Umlegungsausschuss: Brühl II
I. Umlegungsbeschlussfür das Gebiet: Brühl II Gemarkung: Elzach
Der Umlegungsausschuss hat nach Anhörung der Eigentümer am 13.01.2020 gemäß § 47 des Baugesetzbuchs in der aktuellen Fassung im Bereich der Gemarkung Elzach, nördlich der Bebauung “Schwimmbadstraße“ im Bereich der Grundstücke Flurstück Nr. 918/3,920, 921 und 663/3, östlich des Grundstücks Flurstück Nr. 674, südlich der landwirtschaftlichen Grundstücke Flurstück Nr. 686, 687, 688, 689 und 690 und westlich der B 294, die Durchführung einer Umlegung beschlossen. In das Verfahren sind folgende Grundstücke (Flurstücke) der Gemarkung Elzach einbezogen:
672 (hiervon der östliche Teil mit ca. 2,2 ar einbezogen),
675, 676, 677, 678, 679, 679/1, 680,
691 (hiervon der westliche Teil mit ca. 9,5 ar einbezogen) und
922 (hiervon der nördliche Teil mit ca. 1,3 ar einbezogen).
Die Umlegung trägt die Bezeichnung: „Brühl II“
Der Gemeinderat hat beschlossen, für dieses Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Das Umlegungsgebiet liegt im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans.
II. Durchführung Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuchs (BauGB-DVO) in der aktuellen Fassung dem vom Gemeinderat am 26.11.2019 gebildeten Umlegungsausschuss “Brühl II“.
Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden aufgefordert, innerhalb eines Monats von dieser Bekanntmachung an ihre Rechte beim Umlegungsausschuss der Gemeinde Elzach anzumelden.
Von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans dürfen nach § 51 BauGB im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Umlegungsausschuss:
Einer Genehmigung nach Satz 1 bedarf es im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nur, wenn und soweit eine Genehmigungspflicht nach § 144 BauGB nicht besteht.
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
Gegen den Umlegungsbeschluss kann binnen sechs Wochen seit der Bekanntgabe Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Gemeinde Elzach eingereicht werden (§ 217 BauGB). Über den Antrag entscheidet das Landgericht Karlsruhe –Kammer für Baulandsachen-, Hans-Thoma-Straße 7, 76133 Karlsruhe.
Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann, dass aber für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache der Antragsteller sich eines vertretungsberechtigten Rechtsanwalts bedienen muss (§ 222 Abs. 3 Satz 2 BauGB).
vom 28.02.2020 bis 30.03.2020 im Rathaus der Stadt Elzach, Zimmer: Bauabteilung, Hauptstraße 69, 79215 Elzach öffentlich aus und können montags bis freitags während der Dienststunden von 8:00 bis 12:00 Uhr und Mittwochnachmittag von 14:00 bis 18:00 Uhr, sowie Donnerstagnachmittag von 14:00 bis 16:00 Uhr dort eingesehen werden.
Elzach, 20.02.2020
Fortschreibung des Lärmaktionsplanes für die Stadt Elzach
Bekanntmachung vom 30.01.2020
Beteiligung der Öffentlichkeit analog zu § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden uns sonstigen Trägern öffentlicher Belange analog zu § 4 Abs. 2 BauGB
Die Stadt Elzach, als die für die Lärmaktionsplanung auf dem Gebiet der Stadt Elzach zuständige Behörde, hat im Jahr 2015 nach § 47 d des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) einen Lärmaktionsplan aufgestellt. Das Ziel der Lärmaktionsplanung ist es, Lärmprobleme und Lärmauswirkungen durch Hauptverkehrswege (hier B 294) zu regeln und Möglichkeiten zur Lärmminderung zu untersuchen.
Im Rahmen der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes soll die Öffentlichkeit zu Vorschlägen gehört werden. Vor allem die betroffenen Bürger sollen rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit erhalten, an der Ausarbeitung und der Überprüfung von Lärmaktionsplänen mitzuwirken.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll analog zu § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange analog zu § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.
Die Unterlagen zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes liegen in der Zeit vom 03.02.2020 bis 06.03.2020 je einschließlich, im Rathaus der Stadt Elzach, Zimmer: Bauabteilung, Hauptstraße 69, 79215 Elzach während der üblichen Dienststunden öffentlich aus.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Elzach, Hauptstraße 69, 79215 Elzach abgegeben werden. Über eingegangene Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.
Zusätzlich zur Offenlage in den Diensträumen können die Unterlagen zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes mit seinen Anlagen auch über das Internet unter www.elzach.de/Bekanntmachungen eingesehen werden.
Elzach, 30.01.2020
Berichterstattung zur Fortschreibung Lärmaktionsplan (38 KB)
Lärmkarte 24 Stunden (7,4 MB)
Lärmkarte Nacht (7,5 MB)

References: § 47
 § 3
 § 51
 § 144
 § 3
 § 4
 § 47
 § 3
 § 4