Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00170/fnameorig_480409.html
Timestamp: 2019-05-25 01:52:14+00:00

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XXX. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG) erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden.
§ 17 Pflichten des empfangenden Zahlungsdienstleisters
§ 18 Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters
§ 20 Entgelte für Kontowechsel-Service
§ 31 Datenschutz und Berufsgeheimnis
§ 36 Vollziehung
2. „mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union“ den Fall, dass eine natürliche Person aufgrund des Unionsrechts oder aufgrund nationalen Rechts das Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, einschließlich Verbraucher ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende im Sinne des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, des dazugehörigen Protokolls vom 31. Januar 1967 und anderer einschlägiger völkerrechtlicher Verträge;
4. „Zahlungsdienst“ eine in § 1 Abs. 2 des Zahlungsdienstegesetzes – ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009 genannte gewerbliche Tätigkeit;
6. „mit einem Zahlungskonto verbundene Dienste“ alle Dienste im Zusammenhang mit der Eröffnung, dem Führen und dem Schließen eines Zahlungskontos einschließlich Zahlungsdiensten und Zahlungsvorgängen, die unter § 2 Abs. 2 Z 7 ZaDiG fallen, sowie Überziehungsmöglichkeiten und Überschreitungen;
23. „Rahmenvertrag“ einen Zahlungsdienstvertrag, der die zukünftige Ausführung einzelner und aufeinander folgender Zahlungsvorgänge regelt und die Verpflichtung zur Einrichtung eines Zahlungskontos sowie die entsprechenden Bedingungen enthalten kann;
27. „Liste der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste“ die von der FMA gemäß § 29 Abs. 6 mit Verordnung festgelegte Liste von Diensten, die von Verbrauchern in Österreich im Zusammenhang mit ihrem Zahlungskonto am häufigsten genutzt werden oder die den Verbrauchern die höchsten Kosten sowohl insgesamt als auch pro Einheit verursachen, einschließlich der Begriffe und Begriffsbestimmungen, die in der Verordnung zu jedem der in der Liste angeführten Dienste festgelegt sind;
28. „jährliche Kontokosten“ die Summe aller Entgelte, die bei einem angebotenen Zahlungskonto jährlich für die Nutzung der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste ohne Berücksichtigung von Soll- und Habenzinsen anfällt, wenn man von bestimmten Annahmen über das Nutzungsverhalten des Verbrauchers ausgeht;
(4) Die Bestimmungen der §§ 23 Abs. 4 und 5, 24 Abs. 2 bis 4, 27 und 28 sind auf Kreditinstitute nicht anzuwenden, die
1. dem Verbraucher in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger sowie gemeinsam mit den nach § 28 Abs. 1 ZaDiG vorgeschriebenen vorvertraglichen Informationen mitgeteilt werden;
11. eine Erläuterung enthalten, dass darin die Entgelte für die repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste aufgeführt sind und die vollständigen vorvertraglichen und vertraglichen Informationen zu sämtlichen Diensten den anderen gemeinsam mit der Entgeltinformation ausgehändigten Dokumenten zu entnehmen sind.
2. in allen seinen für Verbraucher zugänglichen Geschäftsräumen bereitzustellen, und
§ 8. (1) Unbeschadet seiner nach § 31 Abs. 2 bis 5 ZaDiG und allenfalls nach den §§ 21 und 22 des Verbraucherkreditgesetzes – VKrG, BGBl. I Nr. 28/2010 bestehenden Informationsverpflichtungen hat der Zahlungsdienstleister dem Verbraucher mindestens einmal jährlich eine Entgeltaufstellung mitzuteilen oder zugänglich zu machen, die mindestens folgende Angaben enthalten muss:
1. dem Verbraucher über den mit ihm vereinbarten Kommunikationsweg in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, wobei die Entgeltaufstellung dem Verbraucher zumindest auf Verlangen in Papierform mitzuteilen ist;
7. in der Amtssprache des Mitgliedstaats der Europäischen Union abgefasst sein, in dem das Zahlungskonto angeboten wird, oder in einer anderen Sprache, auf die sich Verbraucher und Zahlungsdienstleister gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 lit. c ZaDiG geeinigt haben;
8. auf die Währung des Zahlungskontos oder auf eine andere Währung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, auf die sich Verbraucher und Zahlungsdienstleister geeinigt haben, abgestellt sein;
9. einen Hinweis auf die von der Bundesarbeitskammer nach den §§ 10 ff betriebene Website und den dort möglichen Entgeltvergleich enthalten.
2. ein Angebot zu einer die individuellen Bedürfnisse und Umstände des Verbrauchers berücksichtigende Beratung über diesen Ratenkreditvertrag und über allfällige sonstige Kreditprodukte, die beim Zahlungsdienstleister für eine kostengünstigere Deckung des Finanzbedarfs des Verbrauchers verfügbar sind.
§ 9. (1) Der Zahlungsdienstleister hat in seinen Vertrags-, Geschäfts- und Marketinginformationen für Verbraucher die standardisierten Begriffe zu verwenden, die in der Liste der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste festgelegt sind. Firmeneigene Bezeichnungen für seine Dienste darf der Finanzdienstleister nur unter der Voraussetzung verwenden, dass sie den standardisierten Begriffen, denen sie gegebenenfalls entsprechen, eindeutig zugeordnet werden.
§ 10. (1) Der Bundesarbeitskammer obliegt im übertragenen Wirkungsbereich der Betrieb einer öffentlich und kostenlos zugänglichen Website, die einen den Vorgaben in § 11 entsprechenden Vergleich der Entgelte ermöglicht, die von Zahlungsdienstleistern in Österreich für die repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste verlangt werden.
(3) Die Bundesarbeitskammer ist im Bereich des durch dieses Bundesgesetz übertragenen Wirkungsbereichs an die Weisungen des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gebunden.
1. der dem Verbraucher im Fall von Überziehungen oder Überschreitungen verrechnete jährliche Sollzinssatz mit einem Hinweis darauf, ober dieser Zinssatz fix oder variabel ist;
2. der dem Verbraucher für Guthaben auf dem Zahlungskonto gewährte jährliche Habenzinssatz mit einem Hinweis darauf, ober dieser Zinssatz fix oder variabel ist;
b) die Anzahl der Selbstbedienungsfoyers des Zahlungsdienstleisters und die Anzahl der darin aufgestellten Selbstbedienungsautomaten; und
(5) Der Verbraucher muss die Möglichkeit haben, den Entgeltvergleich auf Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen und/oder einzelne Bundesländer einzuschränken.
§ 12. (1) Die Bundesarbeitskammer hat Zahlungsdienstleistern, die am Entgeltvergleich teilnehmen wollen, ein Formular online zur Verfügung zu stellen, mit dem diese die für den Entgeltvergleich notwendigen Daten zu ihren aktuellen Zahlungskontoangeboten melden können. Das Formular muss eine Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters enthalten, die gemeldeten Daten im Fall von Änderungen mit dem Tag des Inkrafttretens der Änderung zu berichtigen.
§ 13. Die Bundesarbeitskammer ist unter Beachtung des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999, ermächtigt, ausschließlich zur Durchführung der ihr durch dieses Bundesgesetz übertragenen Aufgaben
1. Daten gemäß den Bestimmungen des § 11 zu ermitteln und zu verarbeiten sowie
2. auf der Vergleichswebsite öffentlich zugängliche Daten zu übermitteln.
3. etwaige für das Kontowechselverfahren in Rechnung gestellte Entgelte;
(2) Die Ermächtigung ist vom Verbraucher schriftlich oder mit Hilfe eines gleichwertigen Verfahrens zu erteilen, wobei dem Verbraucher eine Kopie der Ermächtigung auszuhändigen ist.
5. er schließt unbeschadet einer allenfalls im Rahmenvertrag entsprechend § 30 Abs. 1 ZaDiG vereinbarten Kündigungsfrist das Zahlungskonto zu dem in der Ermächtigung angegebenen Datum, sofern der Verbraucher keine ausstehenden Verpflichtungen auf diesem Zahlungskonto mehr hat und die Schritte nach den Z 1, 2 und 4 vollzogen wurden.
3. er informiert den Verbraucher gegebenenfalls über sein gemäß Art. 5 Abs. 3 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 bestehendes Recht, dem Zahlungsdienstleister den Auftrag zu erteilen,
4. er teilt den in der Ermächtigung genannten Zahlern, die wiederkehrende eingehende Überweisungen auf das Zahlungskonto des Verbrauchers tätigen, die Angaben zur neuen Zahlungskontoverbindung des Verbrauchers beim empfangenden Zahlungsdienstleister mit und übermittelt ihnen eine Kopie der Ermächtigung des Verbrauchers;
5. er teilt den in der Ermächtigung genannten Zahlungsempfängern, die im Lastschriftverfahren Geldbeträge vom Zahlungskonto des Verbrauchers abbuchen, die Angaben zur neuen Zahlungskontoverbindung des Verbrauchers beim empfangenden Zahlungsdienstleister sowie das Datum, ab dem Lastschriften von diesem Zahlungskonto abzubuchen sind, mit und übermittelt ihnen eine Kopie der Ermächtigung des Verbrauchers.
(2) Sofern der Verbraucher auf diesem Zahlungskonto keine ausstehenden Verpflichtungen mehr hat, hat der Zahlungsdienstleister die Schritte nach Abs. 1 Z 1 bis 3 zu dem vom Verbraucher genannten Datum zu vollziehen, das mindestens sechs Geschäftstage nach dem Eingang des Verbraucherwunsches beim Zahlungsdienstleister liegen muss, wenn die Parteien nicht eine kürzere Frist vereinbart haben. Kann das Zahlungskonto aufgrund noch offener Verpflichtungen nicht geschlossen werden, hat der Zahlungsdienstleister den Verbraucher davon umgehend zu verständigen.
(4) Für alle anderen Dienste, die der übertragende oder der empfangende Zahlungsdienstleister nach den Bestimmungen dieses Hauptstücks bei einem Kontowechsel zu erbringen haben, dürfen dem Verbraucher nur dann Entgelte verrechnen, wenn sie
(2) Dieses Recht steht auch einem Verbraucher ohne festen Wohnsitz, einem Asylwerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 14 des Asylgesetzes 2005 – AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 sowie einem Verbraucher ohne Aufenthaltsrecht zu, der aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar ist.
(6) Steht einem solchen Verbraucher bei Abschluss eines Rahmenvertrags über ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen kein anderer amtlicher Lichtbildausweis zur Verfügung, der den Vorgaben des § 40 Abs. 1 dritter Satz BWG entspricht, hat das Kreditinstitut bei der Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
1. die Identität eines Asylwerbers anhand einer gemäß den §§ 50 und 51 AsylG ausgestellten Verfahrenskarte oder Aufenthaltsberechtigungskarte festzustellen;
2. die Identität eines Verbrauchers ohne Aufenthaltsrecht, der aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar ist, anhand einer gemäß § 46a Abs. 2 und 3 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 ausgestellten Karte für Geduldete festzustellen.
2. aufgrund von Maßnahmen des Rats oder der Österreichischen Nationalbank nach den §§ 3 und 4 des Devisengesetzes, BGBl. I Nr. 123/2003, durch die der Kapital- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland beschränkt wird, und
3. aufgrund völkerrechtlich verpflichtender Sanktionsmaßnahmen der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union gemäß § 1 des Sanktionengesetzes – SanktG, BGBl. I Nr. 36/2010.
2. der Verbraucher eine gerichtlich strafbare Handlung zum Nachteil des Kreditinstituts oder eines seiner Mitarbeiter begangen hat; oder
3. das Kreditinstitut gegenüber dem Verbraucher eine gerichtlich festgestellte offene Forderung hat und es in der Gemeinde, in welcher der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, oder in einer angrenzenden Gemeinde zumindest eine Filiale eines anderen Kreditinstituts gibt, dem kein Ablehnungsrecht zusteht.
(2) Das Kreditinstitut darf vor der Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen nachprüfen, ob der Verbraucher bereits Inhaber eines Zahlungskontos bei einem in Österreich ansässigen Kreditinstitut ist, das dem Verbraucher die Nutzung der in § 25 Abs. 1 genannten Dienste ermöglicht. Zu diesem Zweck darf das Kreditinstitut auch verlangen, dass der Verbraucher eine ehrenwörtliche Erklärung unterschreibt, nicht Inhaber eines solchen Kontos zu sein.
2. über die Möglichkeit, gemäß § 29 Abs. 5 bei der FMA eine Beschwerde gegen die Ablehnung einzulegen oder seine Rechte bei der außergerichtlichen FIN-NET Schlichtungsstelle geltend zu machen, wobei dem Verbraucher die Kontaktdaten dieser Einrichtungen mitzuteilen sind.
1. alle zur Eröffnung, Führung und Schließung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge;
2. Dienste, die die Einzahlung eines Geldbetrags auf ein Zahlungskonto ermöglichen;
3. Dienste, die innerhalb der Europäischen Union Barabhebungen von einem Zahlungskonto an einem Schalter sowie während und außerhalb der Öffnungszeiten des Kreditinstituts an Geldautomaten ermöglichen;
4. die Ausführung folgender Zahlungsvorgänge innerhalb der Europäischen Union:
§ 26. (1) Bei einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen darf das Entgelt, das mit dem Verbraucher für die in § 25 Abs. 1 angeführten Dienste vereinbart wird, pro Jahr keinen der beiden folgenden Beträge überschreiten:
1. 80 Euro;
2. die jährlichen Kontokosten, die der betreffende Verbraucher für die Nutzung der in § 25 Abs. 1 angeführten Dienste bei dem für ihn günstigsten der aktuell vom Kreditinstitut angebotenen Zahlungskonten zu zahlen hätte, die keine Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen sind.
(2) Um sozial oder wirtschaftlich besonders schutzbedürftigen Verbrauchern den Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu erleichtern, hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nach Anhörung der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer Österreich durch Verordnung Gruppen von Verbrauchern festzulegen, bei denen die nach Abs. 1 Z 1 maßgebliche Entgeltobergrenze für die Dauer ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit 40 statt 80 Euro beträgt.
(3) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat
1. die in Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 angeführten Beträge ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes alle zwei Jahre an Hand der Entwicklung der durchschnittlichen Entgelte zu überprüfen, die von Kreditinstituten in Österreich im Zusammenhang mit Zahlungskonten gemäß § 3 Abs. 1 verlangt werden, und
2. nach Anhörung der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer Österreich durch Verordnung Zuschläge zu oder Abschläge von diesen Beträgen festzulegen, mit denen wesentliche Änderungen der im Zusammenhang mit Zahlungskonten verlangten durchschnittlichen Entgelte berücksichtigt werden.
(4) Entgelte, die das Kreditinstitut vom Verbraucher aufgrund der Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Rahmenvertrag verlangt, müssen angemessen sein. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind insbesondere das Einkommensniveau in Österreich und die durchschnittlichen Entgelte zu berücksichtigen, die von Kreditinstituten in Österreich in solchen Fällen verrechnet werden.
§ 27. (1) Rahmenverträge über ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen unterliegen den Bestimmungen des ZaDiG, sofern in den Abs. 2 bis 4 nichts anderes vorgesehen ist.
6. der Verbraucher hat eine gerichtlich strafbare Handlung zum Nachteil des Kreditinstituts oder eines seiner Mitarbeiter begangen;
7. der Verbraucher hat das Zahlungskonto wiederholt für die Zwecke einer unternehmerischen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 des Konsumentenschutzgesetzes – KSchG, BGBl. 140/1979 genutzt.
(3) Im Fall einer Kündigung aus den in Abs. 2 Z 2, 4, 5, 6 und 7 genannten Gründen muss das Kreditinstitut den Verbraucher mindestens zwei Monate vor dem Wirksamwerden der Kündigung schriftlich und unentgeltlich über die Gründe und die Rechtfertigung der Kündigung unterrichten, es sei denn, eine solche Mitteilung würde der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zuwiderlaufen. Kündigt das Kreditinstitut den Vertrag gemäß Absatz 2 Z 1 oder 3, ist die Kündigung sofort wirksam.
(4) Das Kreditinstitut hat den Verbraucher im Kündigungsschreiben über die Möglichkeit zu informieren, gemäß § 29 Abs. 5 bei der FMA eine Beschwerde gegen die Kündigung einzulegen oder seine Rechte bei der außergerichtlichen FIN-NET Schlichtungsstelle geltend zu machen, wobei dem Verbraucher die Kontaktdaten dieser Einrichtungen mitzuteilen sind.
(5) Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat angemessene Maßnahmen zu treffen, um die Öffentlichkeit für die Existenz von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen, ihre allgemeinen Preisstrukturen, das Recht auf Zugang zu einem solchen Zahlungskonto und die Möglichkeit zu sensibilisieren, im Fall einer Verweigerung des Zugangs gemäß § 29 Abs. 5 bei der FMA Beschwerde einzulegen oder seine Rechte bei der außergerichtlichen FIN-NET Schlichtungsstelle geltend zu machen. Diese Maßnahmen müssen ausreichend und gezielt darauf ausgerichtet sein, insbesondere kontolose, schutzbedürftige und Verbraucher ohne festen Wohnsitz zu erreichen.
§ 29. (1) Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat als gemäß Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2014/92/EU zuständige Behörde die in den Abs. 2 bis 10 vorgesehenen Aufgaben und Befugnisse wahrzunehmen.
(2) Die FMA ist in erster Instanz für die Verhängung von Verwaltungsstrafen bei Verstößen gegen die §§ 5, 6, 7, 8, 9, 14, 15, 16 Abs. 1 bis 4, 19 und 20 durch Zahlungsdienstleister gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 bis 6 ZaDiG sowie durch in Österreich gemäß § 12 ZaDiG errichtete Zweigstellen von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlungsdienstleistern zuständig.
(3) Die FMA ist in erster Instanz für die Verhängung von Verwaltungsstrafen bei Verstößen gegen die §§ 22, 23 Abs. 1 bis 5, 24 Abs. 1 und 3, 26 Abs. 1 bis 3, 27 Abs. 2 und 4, 28 Abs. 1 bis 3 und eine von der FMA gemäß § 29 Abs. 10 erlassene Verordnung durch Kreditinstitute im Sinne des § 1 BWG sowie durch in Österreich gemäß § 9 BWG errichtete Zweigstellen von in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Kreditinstitute zuständig.
(4) Die FMA ist in erster Instanz für die Verhängung von Verwaltungsstrafen bei Verstößen gegen § 31 durch Personen, die für die FMA tätig sind oder waren, sowie von der FMA beauftragte Prüfer und Sachverständige zuständig.
(5) Die FMA hat Beschwerden von Verbrauchern entgegenzunehmen, zu behandeln und zu beantworten,
1. deren Antrag auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktion vom Kreditinstitut abgelehnt wurde; oder
(6) Die FMA hat innerhalb von längstens drei Monaten nach dem Inkrafttreten der von der Europäischen Kommission gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2014/92/EU erlassenen technischen Regulierungsstandards mit Verordnung und unter Berücksichtigung der Vorgaben des Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2014/92/EU eine Liste der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste festzulegen.
(7) Die FMA hat
(8) Die FMA hat bei der Bewertung und Überprüfung gemäß Abs. 7 Z 1 unter Anwendung der von der EBA nach Art. 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 herausgegebenen Leitlinien zu berücksichtigen, welche Dienste
(9) Die FMA hat der Europäischen Kommission erstmals bis zum 18. September 2018 und danach alle zwei Jahre Informationen zu folgenden Aspekten zu übermitteln:
(10) Soweit das im Interesse der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß den Abs. 6 und 8 Z 3 und 4 erforderlich ist, hat die FMA durch Verordnung,
§ 31. Alle Personen, die für die FMA tätig sind oder waren, sowie von der FMA beauftragte Prüfer und Sachverständige unterliegen der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 14 Abs. 2 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG, BGBl. I Nr. 97/2001.
§ 32. (1) Wer als gemäß § 9 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 194/1999 Verantwortlicher eines Zahlungsdienstleisters oder einer in Österreich gemäß § 12 ZaDiG errichteten Zweigstelle eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Zahlungsdienstleisters
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist in den Fällen nach den Z 1 bis 3 von der FMA mit einer Geldstrafe von bis zu 5 000 Euro und in den Fällen nach den Z 4 bis 7 mit einer Geldstrafe von bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.
7. die durch Verordnung gemäß § 29 Abs. 10 festgelegten Daten nicht meldet oder bei der Meldung dieser Daten die in der Verordnung festgelegten Vorschriften zu Meldezeiträumen, Fristen, Form oder Gliederung nicht einhält,
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist in den Fällen nach den Z 1, 2 und 4 von der FMA mit einer Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro, im Fall der Z 3 mit einer Geldstrafe von bis zu 10 000 Euro und in den Fällen nach den Z 5 bis 7 mit einer Geldstrafe von bis zu 5 000 Euro zu bestrafen.
(3) Wer die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 31 verletzt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe von bis zu 5 000 Euro zu bestrafen.
(4) Bei Verwaltungsübertretungen gemäß den Abs. 1 bis 3 gilt anstelle der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 2 VStG von sechs Monaten eine Verjährungsfrist von 18 Monaten.
1. Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012, ABl. 176/1 vom 27.6.2013, S. 1;
2. Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009, ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22;
3. Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission, ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.
2. des § 13 der Bundeskanzler,
3. der §§ 23 Abs. 6, 29, 30 und 31 der Bundesminister für Finanzen,
4. der §§ 6, 7, 8, 9, 15 sowie 28 Abs. 1 bis 3 der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
5. der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betraut.
§ 37. Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ABl. Nr. L 257 vom 28.8.2014, S. 214) umgesetzt.
Das Bundesgesetz vom 8. März 1979, mit dem Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden (Konsumentenschutzgesetz – KSchG), BGBl. Nr. 140/1979, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2014, wird wie folgt geändert:
„(1) Wer im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Zusammenhang mit Haustürgeschäften, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, den allgemeinen Informationspflichten des Unternehmers (§ 5a), Verbraucherkreditverhältnissen, Pauschalreisevereinbarungen, Teilzeitnutzungsrechtsverhältnissen, Abschlüssen im Fernabsatz, der Vereinbarung von missbräuchlichen Vertragsklauseln, der Gewährleistung oder Garantie beim Kauf oder bei der Herstellung beweglicher körperlicher Sachen, der Forderung von Telefonkosten (§ 6b) oder zusätzlichen Zahlungen (§ 6c), der Leistungsfrist (§ 7a) oder dem Gefahrenübergang (§ 7b), im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft im elektronischen Geschäftsverkehr, Wertpapierdienstleistungen, Dienstleistungen der Vermögensverwaltung, Zahlungsdiensten oder der Ausgabe von E-Geld gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot verstößt oder gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot auf Grund der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 vom 27. 12. 2006, S. 36, bei der Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt verstößt oder gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot auf Grund der Richtlinie 2014/92/EU über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen, ABl. Nr. L 257 vom 28.8.2014, S. 214, verstößt und dadurch jeweils die allgemeinen Interessen der Verbraucher beeinträchtigt, kann unbeschadet des § 28 Abs. 1 auf Unterlassung geklagt werden.“
2. § 41a wird folgender Abs. 30 angefügt:
„(30) § 28a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/2015 tritt mit 18. September 2016 in Kraft.“
Das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG), BGBl. I Nr. 97/2001, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2015, wird wie folgt geändert:
„(1) Zur Bankenaufsicht zählt die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben und Befugnisse, die im Bankwesengesetz – BWG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. I, im Sparkassengesetz – SpG, BGBl. Nr. 64/1979, im Bausparkassengesetz – BSpG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. III, in der Einführungsverordnung zum Hypothekenbank- und zum Pfandbriefgesetz, dRGBl. 1938 I S 1574, im Hypothekenbankgesetz, dRGBL 1899 S 375, im Pfandbriefgesetz, dRGBl. 1927 I S 492, im Bankschuldverschreibungsgesetz, RGBl. Nr. 213/1905, im Depotgesetz, BGBl. Nr. 424/1969, im E-Geldgesetz 2010, BGBl. I Nr. 107/2010 im Finanzkonglomerategesetz, BGBl. I Nr. 70/2004, im Ratingagenturenvollzugsgesetz – RAVG, BGBl. I Nr. 68/2010, im Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken – BaSAG, BGBl. I Nr. 98/2014, Gesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit – GSA, BGBl. I Nr. 51/2014, Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG – HaaSanG, BGBl. I Nr. 51/2014, im Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG, BGBl. I Nr. xxx/2015 und im Zahlungsdienstegesetz – ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009 geregelt und der FMA zugewiesen sind.“
2. § 28 wird folgender Abs. 29 angefügt:
„(15) § 2 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2015 tritt mit 18. September 2016 in Kraft.“

References: § 17

§ 18

§ 20

§ 31

§ 36
 § 1
 § 2
 § 29
 § 28

§ 8
 § 31
 § 28

§ 9

§ 10
 § 11

§ 12

§ 13
 § 11
 § 30
 Art. 5
 § 2
 § 40
 § 46
 § 1
 § 25
 § 29

§ 26
 § 25
 § 25
 § 3

§ 27
 § 1
 § 29
 § 29

§ 29
 Art. 21
 § 1
 § 12
 § 29
 § 1
 § 9
 § 31
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 16

§ 31
 § 14

§ 32
 § 9
 § 12
 § 29
 § 31
 § 31
 § 13

§ 37
 § 28
 § 41
 § 28
 § 28
 § 2