Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/berufung-3-verfahrensgrundsaetze_idesk_PI17574_HI1717826.html
Timestamp: 2019-12-16 05:46:18+00:00

Document:
Berufung / 3 Verfahrensgrundsätze | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 2 ZPO dann statthaft, wenn
der Wert des Beschwerdegegenstands 600 EUR übersteigt oder
das erstinstanzliche Gericht die Berufung im Urteil zugelassen hat, was gemäß § 511 Abs. 4 ZPO dann der Fall ist, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.
Rechtsanwaltsprozess
Bei den Berufungsverfahren vor den Landgerichten handelt es sich um Rechtsanwaltsprozesse. Berufungen können also nur durch Rechtsanwälte geführt und von diesen erhoben werden.
Kein Parteiwechsel bei Anfechtungsklage in Berufung
In der Berufung ist kein Parteiwechsel mehr möglich. Die ursprünglich gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtete Klage kann also nicht mehr gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtet werden.
Berufung ist gegen alle beklagten Wohnungseigentümer einzulegen
Da die beklagten übrigen Wohnungseigentümer notwendige Streitgenossen sind, muss sich auch die Berufung gegen alle beklagten Wohnungseigentümer richten.
Da die Berufung vom Amtsgericht nur in seltenen Fällen zugelassen wird, kommt es maßgeblich darauf an, dass die erforderliche Beschwer des rechtsmittelführenden Wohnungseigentümers den Schwellenwert von 600 EUR übersteigt. Ansonsten nämlich ist die Berufung unzulässig. Das Berufungsgericht darf die Berufung aber nicht allein deshalb als unzulässig verwerfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands nicht glaubhaft gemacht worden ist. Vielmehr hat es den Wert bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung aufgrund eigener Lebenserfahrung und Sachkenntnis nach freiem Ermessen zu schätzen und muss dabei den Akteninhalt von Amts wegen auswerten.
Behauptung optischer Beeinträchtigung
Die Wohnungseigentümer haben einen Fassadenneuanstrich beschlossen. Der anfechtende Wohnungseigentümer ist der Auffassung, der gewählte Farbton führe zu einer negativen optischen Veränderung der Wohnanlage. Anteilige Kosten treffen ihn in Höhe von 400 EUR. Wird die Anfechtungsklage des Wohnungseigentümers abgewiesen und hat das Amtsgericht die Berufung nicht zugelassen, kann das Berufungsgericht nun nicht die Berufung als unzulässig verwerfen, weil den Wohnungseigentümer lediglich eine Kostenlast unter dem Wert der erforderlichen Beschwer trifft. Es hat vielmehr von Amts wegen zu berücksichtigen, dass der klagende Wohnungseigentümer eine optische Beeinträchtigung bemängelt.
Bei der Anfechtung eines Beschlusses über eine Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahme, die der klagende Wohnungseigentümer als optische Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums ansieht, können die auf den klagenden Wohnungseigentümer entfallenden Kosten der Maßnahme zwar als Hilfsmittel für die Schätzung der Beschwer dienen. Zu dem Kostenanteil ist allerdings im Regelfall ein Wert von etwa 1.000 EUR hinzuzurechnen, der dem ideellen Interesse an der Gebäudegestaltung Rechnung trägt.
Im Hinblick auf die maßgebliche Beschwer bei Anfechtung des Beschlusses über die Entlastung des Verwaltungsbeirats hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass sich diese im Regelfall auf 500 EUR zuzüglich des Anteils des klagenden Wohnungseigentümers an etwaigen Ersatzansprüchen gegen den Verwaltungsbeirat bemisst.
In diesem Zusammenhang war zwar bereits von der Rechtsprechung allgemein angenommen worden, die Beschwer belaufe sich auf 500 EUR. War die Klage des Wohnungseigentümers erstinstanzlich erfolglos, war ihm daher der Weg der Berufung versperrt. Durch die Klarstellung des BGH ist nun aber in Einzelfällen die Berufung möglich, so eben der Anteil des klagenden Wohnungseigentümers an etwaigen Ersatzansprüchen gegen den Verwaltungsbeirat 100 EUR übersteigt.
Wird die Klage eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen, bemisst sich die Rechtsmittelbeschwer grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet.
Wird eine Klage auf Unterlassung einer Eigentumsstörung abgewiesen, ist bezüglich der Beschwer des klagenden Wohnungseigentümers auf sein Interesse an der Unterlassung dieser Störung abzustellen und dieses nach § 3 ZPO zu bestimmen. Anhaltspunkte für die Bemessung der Beschwer können ein Wertverlust des Wohnungseigentums oder sonstige dem klagenden Wohnungseigentümer durch die behaupteten Störungen entstehende Nachteile sein.
Im praxisrelevanten Fall der Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung bemisst sich das maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers nach dem 5-fachen Anteil der auf ihn entfallenden Kosten, begrenzt auf den hälftigen Betrag der Gesamtkosten. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse der übrigen beklagten Wohnungseigentümer, die einen für ungültig erklärten Beschluss der Wohnungseigentümer über die ...
Begriff Gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts findet in den Verfahren des § 43 Nrn. 1–4 WEG die Berufung vor dem Landgericht statt. In den Verfahren des § 43 Nr. 5 WEG ist das Rechtsmittel der Berufung streitwertabhängig entweder vor dem ...

References: § 511
 § 511
 BGH 
 § 3
 § 43
 § 43