Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Ansbach&Datum=12.08.2014&Aktenzeichen=AN%204%20K%2013.01634
Timestamp: 2017-06-23 17:21:51+00:00

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Übersicht VG Ansbach
Rechtsprechung VG Ansbach, 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634 Volltextveröffentlichungen (9)
bayern.de Datenschutzrecht, Recht der Volkszählung
§ 38 Abs 5 BDSG, § 27 BDSG, § 6b BDSGDatenschutz für Raser
Kläger gewinnt ,,Dashcam"-Verfahren wegen eines Formfehlers
Kurznachricht zu "Unzulässigkeit von in Kfz eingebauten Dashcams - §§ 6b, 27, 38 Abs. 5 BDSG" von Thomas Klann, original erschienen in: DAR 2014, 663 - 668.
Wird zitiert von ... (8) VG Göttingen, 12.10.2016 - 1 B 171/16 Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation von OrdnungswidrigkeitenBei der permanenten anlasslosen Beobachtung des Straßenverkehrs mittels Dashcam bestehen Anhaltspunkte i. S. d. § 6 Abs. 1 BDSG dafür, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Verkehrsteilnehmer die auf Selbst- und Eigentumsschutz gerichteten Interessen des Beobachtenden überwiegen (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634 -, juris, Rn. 59 f.).Die Daten sind gleich aufgebaut und nach bestimmten Merkmalen zugänglich, eine Auswertung kann somit erfolgen (…vgl. Plath/Schreiber in: Plath, a. a. O., § 3 BDSG, Rn. 29; VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634 -, juris, Rn. 41).
AG Nienburg, 20.01.2015 - 4 Ds 155/14 Strafverfahren: Verwertbarkeit von Dashcam-AufzeichnungenAus dem Bereich der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit liegen die ersten Entscheidungen der Eingangsinstanzen vor (vgl. bspw. AG München , Urteil vom 06.06.2013, 343 C 4445/13; AG München , Beschluss vom 13.08.2014, 345 C 5551/14; VG Ansbach , Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634, - alle zitiert nach juris - ).Da dem Videobild in der gewählten Betriebsform automatisch das Datum und die Uhrzeit der Aufzeichnung zugeordnet werden, handelt es sich bei der Aufzeichnung um eine sogenannte nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten (vgl. sehr ausführlich hierzu: VG Ansbach , Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634, Rdnrn. 38, 40 f., - zitiert nach juris -).Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Zeugen an der Anfertigung der Aufzeichnung zum Zwecke der Beweissicherung und dem Interesse des Angeklagten an der Unverletzlichkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Interesse des Zeugen (a.A. AG München , Beschluss vom 13.08.2014, 345 C 5551/14; VG Ansbach , Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634, - beide zitiert nach juris - ).Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Aufzeichnung möglicher Weise später unzulässig im Internet veröffentlicht oder zu anderweiten Zwecken missbraucht werden könnte (so aber wohl zu verstehen: AG München , Urteil vom 14.08.2014, 345 C 5551/14, und VG Ansbach , Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634, - beide zitiert nach juris -).
LG Heilbronn, 17.02.2015 - I 3 S 19/14 Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbarEine solche großflächige Beobachtung von öffentlichen Straßen stellt schon deshalb einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar, weil durch die hier vorgenommene, permanente Aufzeichnung mit der Videokamera eine Vielzahl von Personen in kurzer Zeit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen wird (VG Ansbach, DAR 2014, 663; a.A. offenbar AG München, NJW-RR 2014, 413, dem die Kammer jedoch nicht zu folgen vermag).
LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15 Verwertung von On-Board-Videos im StraßenverkehrDas VG Ansbach hat in seinem Urteil vom 12.08.2014 , DAR 2014, S. 663 ff., in dem Betrieb einer Onboard-Kamera in einem Pkw einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz gesehen.
LG Memmingen, 14.01.2016 - 22 O 1983/13 Anspruch auf Unterlassung der Fertigung von VideoaufnahmenDiese Auslegung ist dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen (vgl. VG Ansbach, DAR 2014, 663 ff).
VG Schwerin, 18.06.2015 - 6 B 1637/15 Datenschutz; Aufnahmen einer touristischen Webcam; Bestimmbarkeit von PersonenEine Identifizierung muss zumindest mit weiteren Hilfsmitteln mit noch verhältnismäßigem Aufwand möglich sein (…vgl. dazu auch Scholz in Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 6b Rn. 67;… Brink in Brink/Wolff, Datenschutzrecht, 1. Aufl., § 6b BDSG Rn. 40;… OVG Lüneburg, Urt. v. 29.09.2014 - 11 LC 114/13 -, juris Rn. 43; VG Ansbach, Urt. v. 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634 -, juris Rn. 38).Das bloße Aufzeichnen und Abspielen von Videosequenzen ist keine automatisierte Verarbeitung, solange dies - wie im vorliegenden Fall - nicht im Rahmen eines automatischen Verarbeitungssystems erfolgt, das zwischen den Daten verschiedener Personen unterscheiden und darauf aufbauend die Verarbeitung steuern kann (…vgl. Scholz in Simitis, a.a.O., § 6b Rn. 18; VG Ansbach, Urt. v. 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634 -, juris Rn. 39).
VGH Bayern, 13.02.2015 - 11 ZB 14.1452 Auch bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung in …Von der erneuten Verwertung konnte das Verwaltungsgericht daher ohne Verletzung der Amtsaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) und unabhängig von der Frage, ob die Inaugenscheinnahme und Berücksichtigung im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der ohne ihr Wissen aufgezeichneten anderen Verkehrsteilnehmer überhaupt zulässig wäre (vgl. dazu VG Ansbach U.v. 12.8.2014 - AN 4 K 13.01634 - DAR 2014, 663;… AG München, B.v. 13.8.2014 - 345 C 5551.14 - ZD 2014, 530), absehen.
LG Landshut, 25.05.2016 - 12 S 2503/15 Das VG Ansbach hat in seinem Urteil vom 12.08.2014 , DAR 2014, S. 663 ff., in dem Betrieb einer Onboard-Kamera in einem Pkw einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz gesehen.

References: § 38
 § 27
 § 6
 § 6
 § 3
 § 6
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