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Timestamp: 2017-03-28 08:15:37+00:00

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RechtsgebieteSonstige RechtsgebieteGebühren und Anwaltsrecht
VGH Bad.-Württ. Der Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizüG/EU beträgt 10.000,- EUR (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 25.5.2016 - 11 S 2480/15 -, juris, vom 01.07.2016 - 11 S 46/16 -, juris und vom 09.08.2016 -11 S 1296/16 -, juris).
VG Regensburg Der Gegenstandswert einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage ist grundsätzlich entsprechend der Regelung des § 30 Abs. 1 RVG ebenso (mit 5.000 Euro) zu bewerten wie im Falle sonstiger Klageverfahren nach dem AsylG. Eine anderweitige Festsetzung gem. § 30 Abs. 2 RVG ist nicht geboten, da Untätigkeitsklagen nicht ohne Weiteres ein so geringes Gewicht zukommt, dass diese Bewertung unbillig wäre. (Schließt sich vollumfänglich VG Trier an, vgl. Beschluss vom 11.12.2014 - 6 K 1201/14.TR - M22529; siehe auch gleichlautende Beschlüsse des VG Regensburg vom 06.10.2015, 22.09.2015 und 08.09.2015 - M23877, M23876 und M23875)
VG Trier Der Gegenstandswert einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage ist grundsätzlich entsprechend der Regelung des § 30 Abs. 1 RVG ebenso (mit 5.000 Euro) zu bewerten wie im Falle sonstiger Klageverfahren nach dem AsylG. Eine anderweitige Festsetzung gem. § 30 Abs. 2 RVG ist nicht geboten, da Untätigkeitsklagen nicht ohne Weiteres ein so geringes Gewicht zukommt, dass diese Bewertung unbillig wäre.
VG Göttingen Keine Streitwertreduzierung in Dublin-Verfahren, da sich die vorzunehmende Prüfung nach der Dublin II- bzw. Dublin III-VO für den mandatierten Rechtsanwalt aufgrund der zahlreichen ungeklärten Rechtsfragen und der sehr kurzen Rechtsmittelfristen nicht als deutlich einfacher darstellt, als im Verfahren, in dem auch eine Prüfung des Verfolgungsschicksals des Asylbewerbers vorzunehmen ist.
OVG Niedersachsen Die Verwirklichung des Gebührentatbestandes nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV setzt nicht voraus, dass der Ausländer einen Antrag auf Befristung der Wirkungen seiner Abschiebung gestellt hat.

References: § 6
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 47