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Timestamp: 2017-01-20 16:11:35+00:00

Document:
Inhalt: Genehmigungsverfahren
Wann ist das Genehmigungsverfahren für IPPC-Anlagen anzuwenden?Welche Antragsunterlagen sind erforderlich?Genehmigungsvoraussetzungen ("IPPC-Anforderungen")BREF-Dokumente als Referenzen des Standes der Technik und der übrigen IPPC-AnforderungenGenehmigungsverfahren und ÖffentlichkeitsbeteiligungAktualisierungs- und Anpassungspflichten für IPPC-AnlagenAufzeichnungs- und Meldepflichten für IPPC-AnlagenWeiterführende Links
IPPC steht für "Integrated Pollution Prevention and Control" oder deutsch für "Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU)". Die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 96/61/EG bzw. ihrer Nachfolgeregelung der Industrieemissions-Richtlinie 2010/75/EU erfolgte für die Wirtschaft im Wesentlichen durch die entsprechenden Bestimmungen im Anlagenrecht der Gewerbeordnung 1994 (BGBl. I Nr. 88/2000). Auch für große Dampfkesselanlagen (Emissionschutzgesetz für Kesselanlagen –EG-K), bestimmte ortsfeste Abfallbehandlungsanlagen (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002) und Aufbereitungsanlagen im Bergwesen (Mineralrohstoffgesetz - MinroG) gilt die Richtlinie und wurden auch in Österreich die entsprechenden Bestimmungen geschaffen.
Weiterführende Informationen finden Sie hier für ortsfeste Abfallbehandlungsanlagen, die IPPC-Anlagen sind.Bei diesem Anlagentypus ist eine integrierte Anlagengenehmigung, dh eine Genehmigung, die sich über alle Umweltmedien erstreckt (Luft, Wasser, Abfall, Boden, Energie), erforderlich. Anlagen, die diesem Rechtsregime unterliegen, sind in Anlage 3 der GewO 1994, § 5 EG-K, § 119 MinroG und Anhang 5 Teil 1 AWG 2002 aufgezählt. Für IPPC-Anlagen ist die Anwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens gemäß § 359b Abs. 1 letzter Satz GewO 1994 jedenfalls ausgeschlossen. Der IPPC-Ansatz weicht vom "Grundprinzip der Einheit der Betriebsanlage" ab. Die besonderen IPPC-Regelungen beziehen sich daher nur auf den Teil der Anlage, der den Kriterien der Anlage 3 der GewO 1994 (Anhang 5 Teil 1 AWG 2002) sowie damit technisch verbundener Teile entspricht.
Für spezifische IPPC-Fragen zu bestimmten Anlagentypen:
Anlagen zur Vorbehandlung oder zum Färben von TextilienWarmwalzwerkPolyurethan-HerstellungsanlageOberflächenbehandlungsanlageBrauanlage / AbfüllanlageAnlagen für elektrostatische Beschichtung
Der Antrag auf Genehmigung einer IPPC-Anlage hat - ergänzend zu den auch im Regelverfahren erforderlichen Unterlagen - gemäß § 353a Abs.1 in der Fassung der GewO-Novelle 2005 folgende weitere Angaben zu enthalten:
eine allgemein verständliche Zusammenfassung der vorstehenden sowie der gemäß § 353 Z 1 lit. a (Betriebsbeschreibung incl. Verzeichnis der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen) und lit. c (Abfallwirtschaftskonzept) erforderlichen Angaben Sind wasserrechtliche Vorschriften mitanzuwenden, so hat der Genehmigungswerber schon vor dem Genehmigungsantrag dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan die Grundzüge des Projekts anzuzeigen.Die (weitgehend gleichen) Vorschriften für IPPC-Genehmigungsanträge für Anlagen auf die Vorschriften nach anderen Gesetzen anzuwenden bzw. mitanzuwenden sind, finden sich in § 6 EG-K, §§ 119 und 121 MinroG und § 39 AWG 2002.
Genehmigungsvoraussetzungen ("IPPC-Anforderungen")
Eine IPPC-Anlage kann nur dann genehmigt werden, wenn angenommen werden kann, dass sie neben den allgemeinen Schutzinteressen (siehe Dokument Anlagengenehmigungsverfahren) zusätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt (§ 77a Abs. 1 GewO 1994):
Alle geeigneten und wirtschaftlich verhältnismäßigen Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen sind insbesondere durch den Einsatz von dem Stand der Technik entsprechenden technologischen Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen sowie durch die effiziente Verwendung von Energie getroffen
Die erforderlichen Maßnahmen werden getroffen, um bei der Auflassung der Behandlungsanlage die Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und um einen zufrieden stellenden Zustand des Betriebsanlagengeländes wiederherzustellen
Im Genehmigungsbescheid sind Emissionsgrenzwerte für alle in relevanter Menge emittierten Schadstoffe nach Anlage 4 GewO festzulegen. Alternativ können andere, technisch ebenso geeignete Maßnahmen vorgesehen werden.
Die IPPC-Anforderungen für Anlagen auf die Vorschriften nach anderen Bundesgesetzen anzuwenden bzw. mitanzuwenden sind, finden sich in §§ 5 Abs. 8 und 8 Abs. 3 EG-K, § 121 MinroG und §§ 43 und 47 AWG 2002.
BREF-Dokumente als Referenzen des Standes der Technik und der übrigen IPPC-Anforderungen
Aufgrund der Industrieemissions-Richtlinie als Nachfolgerin der IPPC-Richtlinie erstellt ein EU-Büro in Sevilla eine Dokumentation der besten verfügbaren Techniken für diverse Betriebsanlagen ("BVT- oder BAT-Dokumente", auch "BREF" genannt). Diese Dokumente müssen bei der Ermittlung des Standes der Technik im Hinblick auf die IPPC-Anforderungen (siehe oben) berücksichtigt werden. Die englischsprachigen BREF-Dokumente können unterhttp://eippcb.jrc.ec.europa.eu/reference/von der Homepage des EU-IPPC-Büros sowie in teilweise deutsch übersetzter Form aufgrund einer Kooperation unter http://www.bvt.umweltbundesamt.de/sevilla/kurzue.htm von den Seiten des Deutschen Umweltbundesamtes heruntergeladen werden. Die Dokumente und die darin enthaltenen Aussagen (etwa Emissionswerte) sind nicht unmittelbar rechtsverbindlich sondern eben Referenzwerte bzw. –daten. Abweichungen von den Angaben in diesem Dokumenten (etwa aufgrund spezifischer technischer Gegebenheiten in der Anlage) könnten aber gegenüber der Behörde entsprechend zu begründen sein.
Genehmigungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung
Gemäß § 356a Abs. 1 GewO 1994 ist der Genehmigungsantrag für eine IPPC-Anlage von der Behörde im redaktionellen Teil zweier im jeweiligen Bundesland weit verbreiteter Tageszeitungen und auf der Internetseite der Behörde bekannt zu machen. Der Antrag muss gemäß Abs. 2 mindestens sechs Wochen bei der Behörde zur Einsichtnahme aufliegen. Jedermann kann innerhalb dieser Frist zum Antrag Stellung nehmen. Gemäß § 77a Abs. 5 GewO 1994 ist auf diesem Wege von der Behörde auch bekannt zu geben, dass die Entscheidung über die Genehmigung einer IPPC-Anlage bei der Behörde für mindestens sechs Wochen zur Einsichtnahme aufliegt. Durch die GewO-Novelle 2005 erhalten auch Umweltschutzorganisationen Parteistellung im IPPC-Verfahren. Diese können die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Genehmigungsverfahren geltend machen und gegen die Bescheide Rechtsmittel ergreifen. Die Umweltschutzorganisationen unterliegen aber vollständig den Regelungen über die Präklusion, dh wenn sie nicht innerhalb des sechswöchigen Auflagezeitraums (§ 356a Abs. 1 Z 1 GewO) schriftliche Einwendungen gegen das Projekt erheben, verlieren sie ihre Parteistellung wieder. Die Behörden dürfen nur Umweltorganisationen anerkennen, deren vorrangiger Zweck der Umweltschutz ist, die ausschließlich gemeinnützige Ziele verfolgen und die vor dem Zulassungsantrag mindestens drei Jahre für den Zweck des Umweltschutzes bestanden haben (§ 19 Abs. 6 UVP-G).Die Umweltschutzorganisationen können die "Einhaltung von Umweltschutzvorschriften“ geltend machen. Dh sie treten daher nicht etwa wie ein Nachbar als Träger subjektiv-öffentlicher Rechte auf, sondern sind zur Kontrolle der Einhaltung öffentlicher Interessen aufgerufen. Dafür steht ihnen auch die Rechtsmittelbefugnis zu. Die Vorschriften für das IPPC-Verfahren und die Öffentlichkeitsbeteiligung bezüglich IPPC-Anlagen, auf die andere Bundesgesetze anzuwenden bzw. mitanzuwenden sind, finden sich in § 7 Abs. 2 und 3 EG-K, §§ 121 Abs. 5 und 11 und 121d Abs. 3 MinroG und §§ 40, 42 Abs. 1 Z 13 AWG 2002.
Aktualisierungs- und Anpassungspflichten für IPPC-Anlagen
Hinkünftig ist spätestens vier Jahre, nachdem neue BVT-Merkblätter oder BVT-Schlussfolgerungen veröffentlicht wurden, zu prüfen, ob sich der die IPPC-Anlage betreffende Stand der Technik wesentlich geändert hat. Gegebenenfalls sind unverzüglich die erforderlichen wirtschaftlich verhältnismäßigen Anpassungsmaßnahmen zu treffen. Diese werden in der Regel eine Änderungsgenehmigung oder eine Änderungsanzeige nötig machen. Dem Genehmigungsantrag bzw. der Anzeige ist eine Darstellung der Entwicklung des Standes der Technik anzuschließen. Hat der Inhaber der IPPC-Anlage entsprechende Maßnahmen nicht oder nicht ausreichend getroffen, so hat die Behörde die entsprechenden Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen. Aufzeichnungs- und Meldepflichten für IPPC-Anlagen
Wer aufgrund gewerberechtlicher Vorschriften verpflichtet ist, Messungen oder andere geeignete Verfahren zur Bestimmung von Emissionen aus seiner Betriebsanlage durchzuführen und darüber Aufzeichnungen zu führen, hat diese Aufzeichnungen gemäß § 84h GewO 1994 auf Aufforderung der Behörde in geeigneter Form zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Berichtspflichten erforderlich ist. Näher ausgeführt wird diese Dokumentationspflicht durch die EU-PRTR-Verordnung, die die regelmäßige Meldung von Schadstoffemissionsfrachten für IPPC-Anlagen vorsieht. Weitere Informationen zur PRTR-Meldepflicht finden sie hier (Link zu "EDM-Registrierungs- und Meldepflicht für IPPC-Anlagen“; Informationen des Wirtschaftsministeriums).Der Inhaber einer IPPC-Anlage hat der Behörde unverzüglich alle Störungen und Unfälle mit erheblichen Umweltauswirkungen zu melden (§ 81d GewO 1994).
IPPC-Seite des Wirtschaftsministeriums:http://www.bmwfj.gv.at/Unternehmen/gewerbetechnik/Seiten/IPPC-Richtlinie.aspx
IPPC-Seite der Europäischen Kommission: http://ec.europa.eu/environment/industry/stationary/ippc/general_guidance.htm IPPC-Seite des österreichischen Umweltbundesamtes: http://www.umweltbundesamt.at/umweltschutz/industrie/anlagen/
nach obenStand: 24.01.2011
KC-MB IPPC-Genehmigungsverfahren (0.1 MB)Nur für Mitglieder!
USP Thema: https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/umwelt_und_verkehr/abfallsammlung_abfallbehandlung/ippc_behandlungsanlagen/46328.html

References: § 5
 § 119
 § 359
 § 353
 § 353
 § 6
 § 39
 § 121
 § 356
 § 77
 § 7
 § 84