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Timestamp: 2016-10-22 17:56:35+00:00

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Das in Turnierform durchgeführte Kartenspiel Poker wie auch die Spielvariante Texas Hold'em Poker unterliegt infolge der Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 13.05.2011, RV/0499-I/10
Das in Turnierform durchgeführte Kartenspiel Poker wie auch die Spielvariante Texas Hold'em Poker unterliegt infolge der Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0158 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss v. 26. Juni 2014 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Mai 2010 betreffend Rechtsgebühr (gem. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit b Gebührengesetz zu Pokerspielen in Turnierform, Zeitraum September bis Dezember 2009) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Am 18. September 2009 eröffnete die X-GmbH (= Berufungswerberin, Bw) in XY das Poker-Cardcasino "X", worin ab diesem Zeitpunkt täglich in den Öffnungszeiten von 17.00 Uhr bis 6.00 Uhr das Kartenspiel Poker in Form von Cashgames und Turnieren ohne Bankhalter betrieben wurde. Das Finanzamt hat ab Feber 2010 bei der Bw eine Außenprüfung (Zeitraum 2009) durchgeführt, in deren Zuge der geschäftsführende Gesellschafter der Bw, Herr A, befragt wurde und Folgendes zu Protokoll gegeben hat (Niederschrift vom 2. März 2010): "Fragen: 1. Wer ist Eigentümer der Geschäftsräumlichkeiten ? B-GmbH 2. Wer ist Eigentümer der Spieleinrichtung ? Derzeit noch X-GmbH
Mittels der vorgelegten Unterlagen wurde im Falle der "Cash-Games" ...
Im Falle der Turnier-Spiele ergab sich der Pot je Turnier aus der Gewinnsumme gesamt, dem "Buyin" x Anzahl der Teilnehmer. Das Gewinst wurde wiederum mit 60 % des Pots angesetzt. ... Turnierspiele: Gewinst € 71.037; Gebühr € 17.759,25."
Beigeschlossen sind dem monatliche Aufstellungen des Prüfers betr. die Pokerturniere der Monate September - Dezember 2009, basierend auf den täglichen Turnierabrechnungen, die von der Bw vorgelegt wurden und im Prüfungsakt erliegen. Je Turnierabrechnung ist das Buyin (= "Startgeld", Einsatz), das in den Topf (Pot = Preisgeld) wandert, das Fee (gehört dem Unternehmer) und die Anzahl der Teilnehmer am Turnier festgehalten. Vom Prüfer wurde hieraus die Gesamtgewinnsumme, di. lt. eigenen Angaben des Geschäftsführers das Buyin mal der Anzahl der Teilnehmer, ermittelt. Der Einsatz der Teilnehmer, auf die letztlich der Gesamtgewinn aufgeteilt wird (lt. eigenen Angaben 10 % der Teilnehmer), wurde mit 40 % der Gewinnsumme angenommen, und daher ausgehend vom Gewinst in Höhe von 60 % des Pots (Preisgeldes) die Gebühr mit 25 % von diesem Gewinst ermittelt (Berechnung lt. Aufstellungen, siehe die Beilagen zur Berufungsentscheidung: Gesamtgewinnsumme 18.9. bis 31.12.2009 = € 118.395, davon 60 % = Gewinst gesamt € 71.037, davon Gebühr 25 % = € 17.759,25). Das Finanzamt hat - unter Verweis auf das Ergebnis und die Feststellungen der Betriebsprüfung - mit Bescheid vom 11. Mai 2010 gemäß
§ 201 BAO, da bislang die gebotene Selbstbemessung und Entrichtung der Gebühr unterlassen wurde, der Bw betr. der Glücksspiele, die als Pokerspiele in Turnierform angeboten/organisiert wurden, für den Zeitraum September bis Dezember 2009 die Gebühr gem. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit b Gebührengesetz (GebG), BGBl 1957/267, idgF, im Betrag von € 17.759,25 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wird vorgebracht: 1. Poker sei kein Glücksspiel iSd § 1 Abs. 1 GSpG, wozu auf die Stellungnahme des Rechtsanwaltes der Bw, K, verwiesen werde, welcher sich die Bw anschließe. Demnach handle es sich bei den im Kartencasino durchgeführten Pokerspielen tatsächlich um reine Geschicklichkeitsspiele. Zur Spielvariante Texas Holdem gebe es keine gesetzliche Regelung und sei bislang auch nicht höchstgerichtlich geklärt, ob es sich dabei um verbotenes Glücksspiel handle. Auch das vielfach erwähnte VwGH-Erkenntnis 2000/17/0201 stütze sich auf ein Gutachten, das sich mit den Spielregeln und den Eigenheiten von Kartenpokerspielen nicht ausreichend auseinandergesetzt habe. Verschiedene Rechtsexperten seien zum Schluss gelangt, dass das Spiel Texas Holdem ein Geschicklichkeitsspiel sei. Mangels Anwendung des Glücksspielgesetzes sei daher die Anwendung der Norm im Gebührengesetz nicht gerechtfertigt. Auch eine in Betracht kommende Argumentation mit einer "Ausspielung" treffe nicht zu, weil der Veranstalter keine Gegenleistung in Aussicht stelle (iSd § 2 Abs. 1 und 4 GSpG), sondern lediglich die Räumlichkeiten, die Spieltische etc. bereit stelle. Die Leistung der Bw stehe lediglich im Austauschverhältnis mit der Zahlung des Kartengeldes (Spieltischmiete). Das bloße Verschaffen der Gelegenheit zum Spiel sei keine Ausspielung, sondern ein Veranstalten. Der Ausspielungsbegriff des GSpG werde nicht erfüllt, wenn einander - wie hier - nur Spieler und Spieler gegenüber stehen und sich Gegenleistungen in Aussicht stellen. Nachdem ohne Bankhalter gespielt werde, liege eine gesetzliche Ausnahme gem. § 4 GSpG vor, sodass auch dadurch die Anwendung der entsprechenden Norm des GebG nicht gerechtfertigt sei. Das gegenständliche Verfahren sei mangelhaft, da weder der Umstand, ob es sich um ein Glücksspiel handle noch die im Rahmen der Schätzung des Gewinnes angenommenen Prozentsätze aufgrund eines Gutachtens näher begründet seien. 2. Unzulässige Einordnung des Pokerspieles unter § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit b GebG: Unter Z 7 seien ausdrücklich nur Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 GSpG genannt. Die Bw sei aufgrund einer Bedarfsgesetzgebung gem. § 2 Abs. 4 GSpG zu einem Unternehmen gemacht worden, welches "angeblich" Ausspielungen vornehme, dh. die Art der "Glücksspiel-Veranstaltungen, welche die Bw betreibe, könne nicht unter § 1 Abs. 1 GSpG subsumiert werden. Die Bw sei ausschließlich als Organisator von Pokerspielen und nie in der Funktion als Bankhalter und somit nicht als Betreiber von Glücksspielen tätig gewesen. 3. Nichtigkeit der Glücksverträge, da sie gegen eine Monopolvorschrift verstoßen: Laut § 3 GSpG sei das Recht zur Durchführung von Glücksspielen ausschließlich dem Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol). Werden ungeachtet dessen von Nichtlegitimierten (von Pokerspielern) Glücksverträge iSd § 33 TP 17 GebG geschlossen, so stelle dies einen Verstoß gegen § 3 GSpG dar und die geschlossenen Glücksverträge seien damit nichtig. Für nichtige Verträge könne aufgrund der maßgebenden formalrechtlichen Betrachtung mangels Rechtsgrundlage keine Gebühr erhoben werden. Der Bescheid sei daher zur Gänze aufzuheben. Die Berufung wurde dem UFS direkt (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:
...Die Dualität der Erscheinung des Spiels besteht einerseits im ehernen Zufallen der Karten durch den Austeilvorgang und andererseits in taktischen Überlegungsmöglichkeiten und Aktionen der Spieler, wie ZB: das Bluffen oder das Verlassen des Spieles. Im einzelnen Pokerspiel - worunter ein solches zu verstehen ist, bei welchem bis zum Schluss des Spieles, dh. bis zum Aufdecken der Karten, mindestens zwei Spieler mitspielen - besteht aber nach der Spielregel keine Möglichkeit, eine Methode anzuwenden, die es bewirken (kausieren) würde, einem Spieler entgegen dem Zufallen der Spielkarten, ein z.B. jetzt ablaufendes Einzelspiel in zwingender Weise für sich zu entscheiden: Sozusagen den Lauf des Geschehens (des Zuteilens der Karten) zu seinen Gunsten "herumzureißen". 6.2. Es ist nicht eine Spielperiode, eine Kartenpartie, in den Blick zu nehmen, sondern nur das Einzelspiel
Wenn zur Entscheidung, wer gewinnt, beim "Seven Card Stud Poker" die Karten aufgedeckt werden, dann ist für den Entscheid der Zufall ausschlaggebend. Wem die höchstwertigste Kartenkombination zugefallen ist, ist der Gewinner, die anderen sind die Verlierer. In diesem Fall ist keine das Ergebnis beeinflussende Handlungsweise eines Spielers möglich. Beim Wegwerfen der Karten bleibt der Gewinner übrig: Hat er die anderen Spieler zum Verlassen bewegt? Hat er die anderen Spieler durch Geschick (durch sein taktisches Verhalten) zum Verlassen bewegt? Beim "Seven Card Stud Poker" sind die Möglichkeiten, in welchen gekonnt geblufft werden kann geringer als beim "klassischen" Poker, bei welchem es infolge verdeckter Karten keine Information über die Kartenkombinationen der Mitspieler gibt. Bei diesem Spiel kann ein Mitspieler den anderen eher einschätzen, welches Blatt er haben könnte bzw. welches Blatt überhaupt auszuschließen ist. Beim "Seven Card Stud Poker" wird ein Spieler, welcher vier offene Karten vor sich liegen hat, die aus sich heraus keinen Hinweis auf eine höherwertigere Kombination ergeben, weniger Chancen haben, einen "glaubhaften Bluff" durchziehen zu können. Für bestimmte gute Kartenkombinationen müsste aus vier (4) offenen Karten ein "Hinweis" zu entnehmen sein: Für eine "Strasse" zwei benachbarte Werte bzw. zwei Karten im Differenzwert 5, für ein "Flush" zwei Karten von der selben Farbe, für ein "Full House" ein "Paar". Ein Mitspieler, welcher "Zwei Paare" oder einen "Drilling" in Händen hat, wird nicht so schnell "aufgeben", wenn die offenen Karten des Bluffers keinen Anhaltspunkt für eine gewinnträchtige Kombination bieten. Für eine Täuschung, für ein taktisches Manöver im Bereich der Geschicklichkeit ist bei dem "Seven Card Stud Poker" infolge teilweiser offener Karten weniger Spielraum gegeben als beim "klassischen" Poker, bei welchem der Spieler keine Information über die Karten der Mitspieler hat. Beim klassischen Poker kann wirklich ein Spieler mit den "schlechtesten" Karten einen Bluff versuchen. Beim "Seven Card Stud Poker" kann der Spieler die Hoffnung, eine zu seinen Karten für eine gute Kombination passende Karte noch zugeteilt zu bekommen, "begraben", wenn er diese Karten bei einem Mitspieler offen zugeteilt liegen sieht. Durch Aufmerksamkeit wird der Spieler die Aussichtslosigkeit, einen Gewinn zu machen, aufgrund seiner Kartenkombination bald erkennen und so durch rasches Wegwerfen seiner Karten weitere Verluste vermeiden. Die Spielregel sieht aber, trotz der durch Aufmerksamkeit gewonnenen Erkenntnis keine Handhabe vor, durch Geschicklichkeit das Einzelspiel für sich zu gewinnen. Der Zu-fall der Karten entscheidet! Pokermeisterschaften
Die Pokermeisterschaften oder Turnierspiele mit ihrer "Spezialregel" stellen auf eine Periodenbetrachtung ab. Die Spieler gehen mit gleich hohem Spielkapital ins Spiel. Ausschlaggebend ist nicht der Spielausgang des einzelnen Spieles nach der Spielregel, sondern der Blick auf den Saldo, gebildet aus Gewinnen abzüglich Einsätzen und Verlusten. Wer im Vergleich mit anderen Spielern den höchsten Saldo hat, ist Gewinner, sofern er nicht schon mit einem Minus ausgestiegen ist. Bei den Turnierspielen und Pokermeisterschaften handelt es sich um einen "Nebenschauplatz" zu den einzelnen Pokerspielen, die nach einer anderen Spielregel gewöhnlich im Casino der Bw abgeführt werden. Wenn der "Pokermeister" von seinem Gewinn spricht, dann ist dieser etwas anderes, als der Gewinn beim einzelnen Spiel "im Alltag". Der ökonomische Gewinn des Pokermeisters, den er bei einem Turnier nach Durchführung mehrerer Spiele erzielt hat, ist auch nicht Gegenstand der Besteuerung. Wenn im Laufe von mehreren Spielen ein Spieler die Tendenz zu erkennen glaubt, dass durch Verhalten, Aktionen letztlich ein Gewinn zu erzielen sei, "so färbt" diese "Erkenntnis" nicht zwingend auf die Eigenschaft des einzelnen Spiels ab, das heißt, dass dieses Spiel, betrachtet nach der Spielregel, im Blick auf den Gewinner und Verlierer zwingend ein Geschicklichkeitsspiel sei. Wenn die Berufung vorbringt, aus der Spielregel ergebe sich, dass die teilnehmenden Spieler über ein hohes Maß an Einsicht verfügen, so stellt dies eine Behauptung dar, die nicht nachvollziehbar ist, denn ihr fehlt die nähere Ausführung dahingehend, wie ein hohes Maß an Einsicht im Einzelspiel einen Gewinn herbei führen solle. Die Aussage, dass derjenige den Pot gewinne, der die richtige "winning strategy" habe, mag eine dynamische Einstellung zum Spiel wiedergeben, entspricht aber nicht der Tatsächlichkeit eines Einzelspiels. Wem absolut die schlechtesten Karten zugefallen sind, der kann nicht in jedem Fall, und das wiederholend durch Strategie und taktisches Verhalten den Gewinn trotzdem herbeiführen. Auch Pokermeister geben zu, an manchen Spielabenden keinen Gewinn zu machen. Auch sie trifft eine "Pechsträhne", ihr Geschick kann ihnen gegen die Zu-fälle (der Kartenkombinationen) nicht helfen. Das entspricht der Kernaussage im Kurzlehrbuch "Österreichisches Strafrecht, Besonderer Teil I §§ 75 bis 168a StGB, sechste Auflage, RZ 1 zu § 168 StGB, von Christian Bertl und Klaus Schweighofer: "Glücksspiele sind so gut wie alle Kartenspiele, weil auch gute Spieler mit "schlechten" Karten nicht gewinnen können". Folgende Überlegung scheint zu Gunsten der Bw. zu stehen: Wenn es sich beim Pokerspiel um so ausschließliche Zufälle handelt, die über Gewinn und Verlust entscheiden, so müsste sich bei einer großen Anzahl von Spielen - je mehr um so eher- ein Ausgleich von Gewinnen und Verlusten einstellen. Manche Spieler nehmen mit dem Pokerspiel in einer gewissen Beständigkeit, auf lange Sicht, viel Geld ein. Da könne doch nur Geschicklichkeit die Ursache sein. Tatsache ist aber, dass beim Einzelspiel der Zufall (das Glück) weitaus dominierender ist. So wie beim Roulettspiel aufmerksame, über lange Zeit spielende, erfahrene Spieler eine Tendenz erkennen und auf eine gewisse Dauer einen Überschuss erzielen, so ist, was wohl unbestritten ist, beim Einzelspiel das aleatorische Element überwiegend. Gewisse Beeinflussung des Spielergebnisses, wie die Berufung sie vorbringt, sind nicht zu bestreiten. Sie wirken sich aber nur in einer großen Zahl von Spielen aus und bekommen dann eine lediglich statistische Relevanz. Bei einem schlechten Blatt, in Betrachtung des Einzelspiels, kann in nur zu vernachlässigenden Fällen ein Spieler durch Bluffen zu einem positiven Ergebnis, zu Gewinn, gelangen. 6.4. Kein Geschicklichkeitselement im Spiel, insbesondere auch nicht nach der Spielregel
§ 184 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Wie eingangs dargelegt, wurde anhand der von der Bw selbst vorgelegten tageweise Turnierabrechnungen und ausgehend von dem jeweils ausgewiesenen Buyin sowie der Anzahl der Teilnehmer zunächst der sich - lt. Aussage des Geschäftsführers - hieraus ergebende Gesamtgewinn (Pot) ermittelt. Der Einsatz jener 10 % der Teilnehmer, an welche der Pot verteilt wird, wurde anhand der Aussage des Geschäftsführers ("läßt sich zwischen 20 und 40 % je nach Höhe der Rebuys schätzen") im Umfang von 40 % des Gesamtgewinnes geschätzt und somit der (Netto)Gewinst mit 60 % des Gesamtgewinnes veranschlagt, woraus sich die 25%ige Gebühr nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit b GebG mit € 17.759,25 ermittelt (siehe zu vor die Aufstellungen in der Beilage). Festzuhalten ist, dass die Schätzung des Einsatzes mit 40 %, somit dem höchst angegebenen Prozentsatz, weitaus zugunsten der Bw vorgenommen wurde, nämlich offenkundig unter Nichtberücksichtigung der sogen. "Rebuys", bei denen im Spielverlauf Jetons nachgekauft werden können und die ebenfalls in den Pot wandern. Zur Veranschaulichung wird ein Berechnungsbeispiel dargestellt: Turnier zB vom 15. Oktober 2009: Buyin € 10 x 30 Spieler = im Pot befinden sich € 300; der Pot (Gesamtgewinnsumme) wird an 10 % der Spieler = 3 Spieler ausgeschüttet, deren Einsatz hat zusammen € 30 betragen, das sind lediglich 10 % des Pots. Sind zudem "Rebuys" möglich (bei bestimmten Turnieren), welche die Gesamtgewinnsumme erhöhen, würde sich vermutlich im Verhältnis dazu der Einsatz der Gewinner prozentuell nochmals verringern. Tatsächlich beträgt bei einer Überprüfung weiterer Turnierabrechnungen der Einsatz der jeweiligen Gewinner weitaus weniger als 40 % des Pots. Wenn daher demgegenüber das Finanzamt insgesamt dennoch vom Einsatz in Höhe von 40 % des Pots ausgegangen ist, dann kann nach Ansicht des UFS nicht befunden werden, dass diese "Schätzung" unangemessen oder zu niedrig wäre, wobei es sich um den selbst angegebenen Höchstsatz handelt. Im Übrigen erfolgte die Bemessung ausschließlich anhand der eigenen Unterlagen und Angaben sowie im Rahmen der "Schätzung" des Einsatzes zugunsten der Bw, insofern sich wohl auch die begehrte Einholung eines Gutachtens zur "näheren Begründung der dargelegten Schätzungsvarianten" erübrigt. In Anbetracht der obigen Sach- und Rechtslage konnte daher der Berufung kein Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen: 4 Aufstellungen betr. Turnierabrechnungen (09-12/2009) Innsbruck, am 13. Mai 2011 nach oben
Glücksspiel, Geschicklichkeitsspiel, Zufall, Poker, Texas Holdem, Turnierspiele, Einsatz, Gewinst
Findok-Nr: 53529.1, aufgenommen am: 26.05.2011 07:39:43, zuletzt geändert am: 30.06.2015, Dokument-ID: c217654a-43d6-49ca-9a7e-5409cbdb17ba, Segment-ID: 8c8692b6-cfaa-4f4f-a9a9-cf9e0ac22dd1

References: § 33

§ 201
 § 33
 § 1
 § 2
 § 4
 § 33
 § 1
 § 2
 § 1
 § 3
 § 33
 § 3
 § 168

§ 184
 § 33