Source: https://openjur.de/u/477398.html
Timestamp: 2019-11-15 19:27:19+00:00

Document:
OLG München, Beschluss vom 30.06.2009 - 4St RR 7/09 - openJur
Beschluss vom 30.06.2009 - 4St RR 7/09
OLG München, Beschluss vom 30.06.2009 - 4St RR 7/09
openJur 2012, 101272
I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der Jugendkammer des Landgerichts Augsburg vom 3. November 2008 wird als unbegründet verworfen.
II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Das Jugendgericht beim Amtsgericht Augsburg - Zweigstelle Schwabmünchen - hat den Angeklagten am 11.2.2008 wegen mittelbarer Falschbeurkundung in Tateinheit mit Angabe falscher Identitätsdaten in zwei tatmehrheitlichen Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Dieses Urteil hat die Jugendkammer des Landgerichts Augsburg auf die Berufung des Angeklagten aufgehoben und den Angeklagten der Angabe falscher Identitätsdaten in zwei sachlich zusammentreffenden Fällen gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 5, § 49 Abs. 1 AufenthG schuldig gesprochen und ihn deshalb zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Übrigen ist die Berufung des Angeklagten verworfen worden.
Nach den Feststellungen des Landgerichts reiste der Angeklagte zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, vermutlich im September 2004, auf dem Seeweg in das Bundesgebiet ein und hält sich seither hier auf.
Sein Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24.11.2004 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Im Asylverfahren hatte der Angeklagte seinen Namen mit J. G., geb. am … in …, und seine Staatsangehörigkeit als sudanesisch angegeben. Der Bescheid des Bundesamts ist nach Rücknahme der hiergegen gerichteten Klage durch den Angeklagten am 28.1.2005 bestandskräftig geworden.
Nachdem dem Landratsamt Augsburg mitgeteilt worden war, dass ein Antrag des Angeklagten nach § 80 Abs. 5 VwGO durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29.12.2004 unanfechtbar abgelehnt worden war, forderte ihn das Landgericht Augsburg am 13.1.2005 schriftlich auf, im Landratsamt umgehend unter Vorlage von Identitätsnachweisen und eines Passpapieres vorzusprechen. Der Aufforderung zur Vorsprache beim Landratsamt Augsburg - Ausländerstelle - kam der Angeklagte schließlich am 2.2.2005 nach und übergab bei dieser Gelegenheit einen von ihm mit dem Namen J. unterzeichneten Antrag auf Erteilung/Erneuerung einer ausländerrechtlichen Duldung, in dem seine Personalien wie im Asylverfahren angegeben waren. Auf den Hinweis des Sachbearbeiters unter Vorhalt der Feststellungen des Bundesamts im Bescheid vom 24.11.2004 auf die Unglaubwürdigkeit seiner Identitätsangaben beharrte der Angeklagte jedoch auf seinen falschen Personalien.
Bei einer weiteren Vorsprache im Landratsamt Augsburg am 4.4.2005 übergab der Angeklagte erneut einen von ihm unterzeichneten Antrag auf Erteilung/Erneuerung einer ausländerrechtlichen Duldung, in dem die Personalien wiederum wie vorstehend falsch angegeben worden waren.
Der Angeklagte wusste, dass die in beiden Anträgen angegebenen Personalien falsch waren, da er tatsächlich am … in … als U. H. geboren wurde und nigerianischer Staatsangehöriger war. Ihm war auch bewusst, dass er in ausländerrechtlichen Angelegenheiten gegenüber den Ausländerbehörden zutreffende Angaben hinsichtlich seines Geburtsdatums, seiner Identität und seiner Staatsangehörigkeit zu machen hatte und dass diesbezüglich falsche Angaben im ausländerrechtlichen Verfahren nicht erlaubt sind.
Aufgrund der unzutreffenden Angaben des Angeklagten vom 2.2.2005 stellte das Landratsamt Augsburg dem Angeklagten am 4.2.2005 eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) aus, wobei vermerkt wurde, dass die Personalangaben in dieser Bescheinigung auf den eigenen Angaben des Inhabers der Bescheinigung beruhten.
Das Landgericht hat ausgeführt, der Angeklagte habe den festgestellten Sachverhalt in objektiver Hinsicht vollumfänglich eingeräumt. Zur Rechtfertigung seines Verhaltens sei lediglich über den Verteidiger vorgetragen worden, dass der Angeklagte bei Abgabe der beiden angeklagten Duldungsanträge nicht über die strafrechtlichen Folgen der Angaben falscher Identitätsdaten belehrt worden wäre und auch die Anträge selbst keinen solchen Hinweis in einer für den Angeklagten verständlichen Sprache enthielten. Der Angeklagte habe jedoch nicht angegeben, er sei davon ausgegangen, dass falsche Angaben zu seiner Identität gegenüber ausländerrechtlich tätig werdenden Behörden zulässig wären. Auch habe er nicht vorgetragen, dass in seiner Heimat Derartiges erlaubt wäre.
Das Landgericht hat die Auffassung vertreten, es sei unschädlich, dass der Angeklagte bei jeweiliger Antragstellung nicht über die strafrechtlichen Konsequenzen derartiger unzutreffender Angaben belehrt worden sei, weil eine derartige Belehrung weder ausdrückliches noch ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der genannten ausländerrechtlichen Bestimmungen sei. Der Angeklagte habe vorsätzlich gehandelt, da er einerseits um die Unrichtigkeit seiner Identitätsangaben gewusst habe und ihm sowohl am 2.2.2005 als auch am 4.4.2005 mündlich und schriftlich verdeutlicht worden sei, dass er gegenüber der Ausländerbehörde zutreffende Angaben zu seiner Identität zu machen hätte und seine bisherigen Angaben wie schon im Asylverfahren nicht als glaubwürdig eingestuft würden.
Der Angeklagte könne sich insoweit auch nicht auf einen schuldausschließenden Verbotsirrtum nach § 17 StGB berufen. Insoweit sei nicht erforderlich, dass er gewusst habe, dass sein Handeln nach deutscher Rechtsordnung strafbar sei oder gar dass er mit seinem Handeln gegen ein bestimmtes Strafgesetz verstoße. Ausreichend sei vielmehr, dass der Angeklagte damit gerechnet habe, mit der Angabe eines falschen Namens, eines unrichtigen Geburtsdatums und einer unzutreffenden Staatsangehörigkeit im Rahmen eines Antrags auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde gegen die Rechtsordnung zu verstoßen. Maßgebend sei also nicht die Kenntnis von der Strafbarkeit, sondern die Kenntnis, Unrecht zu tun. Diese Einsicht sei bei dem Angeklagten vorhanden gewesen. Bei den Angaben zur Identität eines Ausländers handle es sich um die für eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung jeglicher Art grundlegenden Angaben. Dies sei dem Angeklagten bereits aus dem Asylverfahren bekannt gewesen, in dem gerade seine Angaben zur Identität und Herkunft verfahrenswesentlich gewesen seien. Damit und durch die erwähnten mündlichen und schriftlichen Aufforderungen des Landratsamts, seine wahre Identität preiszugeben, habe der Angeklagte schon bei der Antragstellung am 2.2.2005 und erst recht am 4.4.2005 um die Bedeutung der betreffenden Angaben auch im anschließenden ausländerrechtlichen Verfahren gewusst. Die Ansicht, dass der Angeklagte von der rechtlichen Unbeachtlichkeit diesbezüglich falscher Angaben ausgegangen sein könnte, wäre abwegig.
Demzufolge habe sich der Angeklagte über seinen Verteidiger auch nur darauf berufen, dass er nicht über die strafrechtlichen Folgen belehrt worden sei, nicht jedoch darauf, dass er der Meinung gewesen sei, seine falschen Angaben hätten für ihn keinerlei Konsequenzen nach der deutschen Rechtsordnung. Ein derartiger Irrtum wäre für den Angeklagten bei der ihm zumutbaren Gewissensanspannung durch Einholung von Rechtsrat über einen Rechtsanwalt oder durch bloße Nachfrage beim zuständigen ausländerrechtlichen Sachbearbeiter ohne weiteres vermeidbar gewesen.
Der Angeklagte hat gegen das landgerichtliche Urteil Revision eingelegt. Er rügt die Verletzung des materiellen Rechts und stützt sein Rechtsmittel darauf, dass er entgegen § 82 Abs. 3 AufenthG nicht über die strafrechtlichen Folgen der Angabe falscher Identitätsdaten belehrt worden sei, zumal die Vorschrift des § 95 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 49 Abs. 1 AufenthG erst zum 1.1.2005 und damit wenige Wochen vor den dem Angeklagten angelasteten Taten in Kraft getreten sei.
Die statthafte (§ 333 StPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 341 Abs. 1, §§ 344, 345 StPO) Revision hat in der Sache keinen Erfolg.
Die Nachprüfung des Urteils aufgrund des Rechtsmittels hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat hierzu ausgeführt:
Das Landgericht hat der Verurteilung die in der Rechtsprechung unbestrittene und in der Literatur ganz herrschende Meinung zugrunde gelegt, dass das erforderliche Unrechtsbewusstsein im Sinne von § 17 StGB nicht die Kenntnis der Strafbarkeit des Handelns erfordert. Es genügt vielmehr die Einsicht, durch das Tun gegen die durch verbindliches Recht erkennbare Wertordnung zu verstoßen (Nachweise bei Fischer StGB 56. Aufl. § 17 Rn. 3).
Dies war dem Angeklagten nach den Feststellungen der Kammer bekannt und wird auch in der Revisionsbegründung ausdrücklich eingeräumt.
19Der Umstand, dass der Angeklagte bei der Antragstellung nicht gemäß § 82 Abs. 3 AufenthG belehrt worden war, ändert hieran nichts. Nach dieser Vorschrift soll die Behörde u.a. auf die Mitwirkungsverpflichtung des Ausländers hinsichtlich der Feststellung seiner Identität (§ 49 AufenthG) hinweisen. Dem Wortlaut ist allerdings - entgegen der Ansicht der Revision - nicht zu entnehmen, dass auch ein Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen etwaiger Verstöße gegen diese Mitwirkungsverpflichtung erforderlich ist; so ist die Strafvorschrift des § 95 AufenthG gerade nicht erwähnt.
Soweit über den Wortlaut hinaus eine derartige Belehrung für erforderlich gehalten wird, ist die von der Revision angeführte Belegstelle ersichtlich singulär. Diese Ansicht ist schon deshalb abzulehnen, weil § 82 AufenthG systematisch nicht die Voraussetzungen der Strafbarkeit regelt, sondern die Mitwirkungsverpflichtung im Verwaltungsverfahren. Als zusätzliches „ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal“ im Rahmen des § 95 AufenthG würde das Erfordernis einer entsprechenden Belehrung zudem der eingangs dargelegten Rechtsprechung zuwiderlaufen.
21Der Senat macht sich diese zutreffenden Ausführungen zu eigen und weist ergänzend auf Folgendes hin:
Aus der Entwurfsbegründung der Bundesregierung zum Aufenthaltsgesetz (BT-Drucks. 15/420 S. 96) geht hervor, dass der Ausländer nach § 82 Abs. 3 AufenthG über § 25 VwVfG und § 70 Abs. 1 Satz 4 AuslG hinausgehend nicht nur auf seine Mitwirkungspflichten nach Abs. 1, sondern über seine wesentlichen Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz informiert werden soll. Die Vorschrift soll dem Umstand Rechnung tragen, dass die Adressaten des Ausländergesetzes häufig aus sprachlichen und sozialen Gründen, mangelnder Vertrautheit mit der deutschen Behördenorganisation sowie der Komplexität der Rechtsmaterie Schwierigkeiten haben, ihre Rechte und Pflichten zu überschauen. Da dem Integrationskurs wesentliche Bedeutung zukommt, sollen die Betroffenen ausdrücklich auf eine bestehende Teilnahmeverpflichtung hingewiesen werden.
Zu § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG ist in der zitierten BT-Drucks. auf S. 98 ausgeführt, die Einfügung von Nr. 5 sei erforderlich geworden, um der wachsenden Tendenz zur Verschleierung der Identität und Staatsangehörigkeit entgegenzuwirken. Die Folge sei, dass - oftmals über Jahre hinweg - vollziehbare Rückführungsentscheidungen nicht durchgesetzt werden könnten und in dieser Zeit Sozialleistungen in Anspruch genommen würden.
24Hieraus vermag der Senat nicht zu entnehmen, dass falsche Angaben zur Identität nach § 49 Abs. 1 AufenthG nur dann der Strafvorschrift des § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG unterfallen würden, wenn der betreffende Ausländer auf die S t r a f b a r k e i t falscher Identitätsangaben hingewiesen worden wäre. Maßgebliche Bedeutung erlangen die Hinweise nach § 82 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, wenn der Ausländer auf Fristen für von ihm zu stellende Anträge hingewiesen wird. Denn im Falle der Fristsetzung i s t er auf die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen (§ 82 Abs. 3 Satz 2 AufenthG). Dem Charakter einer Soll-Vorschrift widerspräche es, dem § 82 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ebenfalls eine - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zu qualifizierende - Pflicht zum Hinweis über die strafrechtlichen Folgen zu entnehmen.
Es ist deshalb aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass der Angeklagte wegen seiner falschen Identitätsangaben am 4.2.2005 und am 4.4.2005 nach § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG verurteilt worden ist.
Der Rechtsfolgenausspruch hält ebenfalls revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.
Demzufolge erweist sich das Rechtsmittel des Angeklagten als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO und ist deshalb mit der Kostenfolge des § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO zu verwerfen.
Permalink: https://openjur.de/u/477398.html (https://oj.is/477398)

References: § 95
 § 49
 § 80
 § 17
 § 82
 § 95
 § 49
 § 17
 § 17
 § 82
 § 95
 § 82
 § 95
 § 82
 § 25
 § 70
 § 95
 § 49
 § 95
 § 82
 § 82
 § 95
 § 349
 § 473