Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.03.1984&Aktenzeichen=1%20StR%20819%2F83
Timestamp: 2019-03-22 13:42:58+00:00

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BGH, 15.03.1984 - 1 StR 819/83 - dejure.org
BGH, 15.03.1984 - 1 StR 819/83
Der Verfallanordnung entgegenstehender Anspruch des Verletzten
BGH, 15.02.1984 - 1 StR 819/83
MDR 1984, 679
NStZ 1984, 409
Ist dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch gegen den Täter oder Teilnehmer erwachsen, dessen Erfüllung diesem den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde, so ist die Anordnung des Verfalls und des Wertersatzverfalls gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB grundsätzlich allein schon durch die Existenz dieser Forderung ausgeschlossen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verletzte bekannt ist, er den Täter oder Teilnehmer tatsächlich in Anspruch nimmt oder hiermit zumindest noch zu rechnen ist (vgl. etwa BGH NStZ 1984, 409 f.; NStZ-RR 2004, 242, 244; 2006, 138).
Entscheidend ist allein die rechtliche Existenz dieser Ansprüche, nicht, ob sie voraussichtlich geltend gemacht werden (BGH NStZ 1984, 409/410;… BGHR StGB § 73 Tatbeute 1).
BGH, 19.11.1985 - 1 StR 522/85
Ob die Ersatzansprüche voraussichtlich geltend gemacht werden, ist für das Verbot des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ohne Bedeutung (BGH NStZ 1984, 409 m.w.N.).
Nach der noch herrschenden Meinung soll die Verfallsanordnung bereits bei der bloßen rechtlichen Existenz eines Ausgleichsanspruchs des Verletzten aus der Tat ausgeschlossen sein, ohne dass es auf die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs ankomme (vgl. BGH, NStZ 1984, 409; NStZ 1996, 332; NStZ 2001, 257;… ebenso noch: Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 73 Rdnr. 11).
BGH, 20.11.1986 - 2 ARs 287/86
Tatverdacht - Beweismittel - Geld - Straftat - Beseitigung - Rechtsanwalt - …
Dabei kommt es allein auf die rechtliche Existenz dieser Ansprüche an, nicht auf deren Geltendmachung (BGH, Beschl. v. 15. März 1984 - 1 StR 819/83 m.Nachw.).
5 Ist dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch gegen den Täter oder Teilnehmer erwachsen, dessen Erfüllung diesem den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde, so ist die Anordnung des Verfalls und des Wertersatzverfalls gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB grundsätzlich allein schon durch die Existenz dieser Forderung ausgeschlossen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verletzte bekannt ist, er den Täter oder den Teilnehmer tatsächlich in Anspruch nimmt oder hiermit zumindest noch zu rechnen ist (vgl. BGH NStZ 1984, 409 f.; NStZ-RR 2004, 242, 244; 2006, 138).
BGH, 30.08.1985 - 3 StR 339/85
BGH, 19.11.1984 - 3 StR 435/84
Möglichkeit der Einziehung des beim Angeklagten vorgefundenen, aus Betrugstaten …
BGH, 25.04.1986 - 2 StR 138/86
Einziehung eines Führerscheins

References: § 73
 BGH 
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 BGH