Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-10-LW-7-97-R_Urteil_25.11.1998.html
Timestamp: 2018-11-18 10:24:35+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 25.11.1998 mit dem Az.: B 10 LW 7/97 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 10 LW 7/97 R
ALG § 1 Abs 3 Satz 1
Az: B 10 LW 7/97 R
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 8. Juli 1997 wird zurückgewiesen.
Der Ehemann der Klägerin betrieb ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft mit einer Fläche von rund 26 ha. Hauptberuflich war er als Verkaufsberater eines Mischfutterherstellers tätig. Sein außerlandwirtschaftliches Jahreseinkommen betrug nach Angaben der Klägerin (in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht am 8. Juli 1997) ca 110.000 DM. In der Landwirtschaft ihres Ehemannes leistete sie (nach ihrer Auffassung) keine Mitarbeit.
Die beklagte Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) zog die im Jahr 1962 geborene Klägerin mit Wirkung ab 1. Januar 1995 zur Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung heran (Bescheid vom 13. April 1995, Widerspruchsbescheid vom 20. November 1995). Mit Bescheid vom 18. Januar 1996 befreite sie die Klägerin jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 1995 bis zum 30. Mai 1997 auf deren Antrag nach § 3 Abs 1 Nr 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte <ALG> (wegen Erziehung ihrer im Mai 1994 geborenen Tochter) von der Versicherungspflicht. In der mündlichen Verhandlung vor dem SG hat die Klägerin vorgetragen, gegenwärtig sei sie mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von 650,-- DM versicherungspflichtig beschäftigt.
Mit Urteil vom 8. Juli 1997 hat das Sozialgericht Augsburg (SG) die Klage abgewiesen. Auch hinsichtlich solcher Landwirtsehegatten, die nicht im landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiteten, beständen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung.
Mit ihrer Revision wendet sich die Klägerin weiterhin mit verfassungsrechtlichen Argumenten gegen ihre Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung.
das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 8. Juli 1997 sowie den Bescheid der Beklagten vom 13. April 1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. November 1995 sowie den Bescheid vom 18. Januar 1996 aufzuheben und festzustellen, daß § 1 Abs 3 Satz 1 ALG insoweit gegen Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1 und Art 20 Abs 1 Grundgesetz verstößt, als Ehegatten landwirtschaftlicher Unternehmer kein Befreiungsrecht für den Fall zusteht, daß der Ehegatte im Betrieb nicht oder nur in geringfügigem Umfang im landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeitet.
Die Regelung des § 1 Abs 3 ALG sei einer teleologischen Reduktion nicht zugänglich und stehe mit den Grundsätzen sowohl des Europarechts als auch des innerstaatlichen Verfassungsrechts in Einklang.
Zur Frage, welcher Anteil der Ehegatten eines Landwirts im landwirtschaftlichen Betrieb nicht mitgearbeitet hat, hat der Senat Auskünfte und Stellungnahmen des Deutschen Bauernverbandes vom 20. August 1998, des Deutschen Landfrauenverbandes vom 31. August 1998, des Arbeitskreises "Alterskassenzwang" vom 11. September 1998, des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMA) vom 24. September 1998 und der Bayerischen Landesanstalt für Ernährung (Dr. Weinberger-Miller) vom 5. September 1998 eingeholt.
Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Zu Recht hat die Beklagte im angefochtenen Bescheid vom 13. April 1995 (in Gestalt des Widerspruchsbescheides) die Versicherungspflicht der Klägerin zur Alterssicherung der Landwirte ab 1. Januar 1995 festgestellt.
Die Klage ist zulässig; das hat das SG zutreffend erkannt. Dem Klagebegehren steht kein mangelndes Rechtsschutzbedürfnis entgegen. Die Klägerin bleibt durch den Bescheid vom 13. April 1995 belastet. Der angefochtene Bescheid hat sich nicht durch ihre Befreiung von der Versicherungspflicht mit Bescheid vom 18. Januar 1996 (mit Wirkung ab 1. Januar 1995 nach § 3 Abs 1 Nr 2 ALG wegen Erziehung der im Mai 1994 geborenen Tochter) erledigt; dieser baut vielmehr auf der grundsätzlich bestehenden Versicherungspflicht auf. Eine derartige vorübergehende Befreiung läßt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen den die Versicherungspflicht feststellenden Bescheid nicht entfallen (s Senatsurteil vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 9/97 R -).
(1) Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides beurteilt sich nach § 1 ALG in der ab 1. Januar 1995 gültigen Fassung des Agrarsozialreform-Änderungsgesetzes (ASRG-ÄndG) vom 15. Dezember 1995 (BGBl I, 1814). Nach Abs 1 Nr 1 dieser Vorschrift sind Landwirte versicherungspflichtig. Landwirt ist, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betreibt, das die Mindestgröße gemäß Abs 5 erreicht (Abs 2 Satz 1). Unternehmer ist, wer seine berufliche Tätigkeit selbständig ausübt (Abs 2 Satz 2). Darüber hinaus gilt als Landwirt der Ehegatte eines Landwirts nach Abs 2, wenn beide Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) nicht erwerbsunfähig unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage ist (Abs 3 Satz 1). Auf der Grundlage dieser Bestimmungen ist die Beklagte zu Recht von der Versicherungspflicht der Klägerin für die Zeit ab 1. Januar 1995 ausgegangen. Denn nach den das Bundessozialgericht (BSG) bindenden Feststellungen des SG (§ 163 SGG) lebt die nicht erwerbsunfähige Klägerin in ehelicher Gemeinschaft mit ihrem Ehemann, der neben seiner Beschäftigung als Angestellter ein landwirtschaftliches, die Mindestgröße übersteigendes Unternehmen betreibt.
Die Klägerin ist nicht kraft Gesetzes versicherungsfrei. Nach § 2 ALG idF des ASRG-ÄndG sind Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige, die das 18. Lebensjahr noch nicht oder das 65. Lebensjahr bereits vollendet haben (Nr 1a) oder bei Beginn der Versicherung die Wartezeit nach § 13 Abs 1 Nr 3 für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nicht mehr erfüllen können (Nr 1b) oder Landwirte, die eine Rente unter Berücksichtigung von § 21 Abs 6 ALG beziehen (Nr 2), versicherungsfrei. Diese Voraussetzungen sind bei der im Jahre 1962 geborenen Klägerin nicht erfüllt. Auch die Übergangsregelung des § 85 Abs 1 Satz 1 ALG, wonach Personen, die am 31. Dezember 1994 als Landwirte oder mitarbeitende Familienangehörige von der Beitragspflicht in der Altershilfe für Landwirte befreit oder kraft Gesetzes beitragsfrei waren, in dieser Tätigkeit versicherungsfrei bleiben, findet keine Anwendung. Diese Vorschrift gilt kraft ausdrücklicher Regelung nicht für den Ehegatten eines Landwirts, der am 31. Dezember 1994 nur deshalb nicht beitragspflichtig war, weil der Landwirt das Unternehmen der Landwirtschaft überwiegend geleitet hat; er gilt als Landwirt nach § 1 Abs 3 ALG (§ 85 Abs 1 Satz 3 ALG).
Von vornherein unzuverlässig ist der sich aus der jährlich wiederholten Arbeitskräfteerhebung des Statistischen Bundesamts ergebende Wert von 24 % (nach der Arbeitskräfteerhebung 1988, erwähnt im Agrarbericht 1990, BR-Drucks 95/90 S 52 Nr 80) bzw von 35 % (nach der Arbeitskräfteerhebung 1995, s die im vorliegenden Verfahren beigezogene Auskunft des BMA vom 24. September 1998, S 2 f mit näheren Erläuterungen). Denn die landwirtschaftliche Arbeitskräftestatistik des Statistischen Bundesamts verwertet Angaben für sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe entweder ab 1 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche oder mit natürlichen Erzeugungseinheiten, die mindestens dem durchschnittlichen Wert einer jährlichen Markterzeugung von 1 ha solcher Fläche entsprechen (s Statistisches Jahrbuch 1997 für die Bundesrepublik Deutschland, S 158, Tabelle 8.12.2 Fußnote 1). Demgegenüber werden von der Versicherungspflicht des § 1 Abs 3 ALG nur die Ehegatten von solchen Landwirten erfaßt, deren landwirtschaftlicher Betrieb die Mindestgröße (§ 1 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 5 ALG) - typischerweise ca 4 bis 5 ha (s Rombach, Alterssicherung der Landwirte, 1995, S 343 f) - erreicht. Je kleiner aber der landwirtschaftliche Betrieb, desto geringer ist die (Notwendigkeit einer) Mitarbeit des Landwirtsehegatten. Immerhin weisen knapp 30 % der landwirtschaftlichen Betriebe ab 1 ha nur 1 bis 5 ha landwirtschaftlich genutzte Fläche auf (errechnet aus den Angaben in: Statistisches Jahrbuch aaO, S 149, Tabelle 8.4.1).
Legt man aber das aufgeführte Zahlenmaterial zugrunde, so läßt sich eine grobe Schätzung kaum widerlegen, wonach höchstens ca 8 bis 10 % aller Ehefrauen von Landwirten im Betrieb nicht mitarbeiten, ohne über eine Befreiungsmöglichkeit nach § 3 ALG zu verfügen. Von allen og Werten sind nämlich jeweils noch diejenigen im Betrieb nicht mitarbeitenden Ehegatten abzuziehen, denen die Befreiungsmöglichkeiten nach § 3 Abs 1 ALG zugute kommen, also insbesondere bei nicht nur geringfügigem außerlandwirtschaftlichem Arbeitsentgelt oder -einkommen (§ 3 Abs 1 Nr 1 ALG) und bei Erziehung von Kindern bis zu drei Jahren (§ 3 Abs 1 Nr 2 ALG). Hierbei dürfte es sich um einen großen Teil, wenn nicht sogar die Mehrzahl der nicht mitarbeitenden Ehegatten handeln. So sind immerhin 13,8 % aller Landwirte nach § 1 Abs 3 ALG (befreite und nicht befreite Landwirtsehegatten) nach § 3 Abs 1 Nr 1 ALG von der Versicherungspflicht befreit (Quartalsstatistik der Landwirtschaftlichen Alterskassen <LAKn> - Alterssicherung der Landwirte - II. Quartal 1998, Tabellen A 301 und 302; s auch die Tabelle X 004 als Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 24. September 1998) und weitere 8,5 % aufgrund anderer Regelungen (außerhalb des Übergangsrechts). Hinzu kommt zum einen, daß sich auch unter den 22,8 % aufgrund von Übergangsregelungen Befreiten weitere Landwirtsehegatten befinden dürften, die gleichzeitig einen Befreiungsanspruch nach § 3 Abs 1 ALG hätten; zum anderen aber auch, daß möglicherweise die Zahlen über den Anteil der (nicht) mitarbeitenden Ehegatten solche Tätigkeiten vernachlässigen, die ebenfalls landwirtschaftstypisch sind und in gleichem Maße wie eine Mithilfe im Stall oder auf dem Acker einer eigenen Erwerbstätigkeit des Ehegatten entgegenstehen (wie zB die Versorgung der Altenteiler, soweit noch keine Pflegebedürftigkeit - § 3 Abs 1 Nr 3 ALG - vorliegt; hierzu das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998).

References: § 1
 § 3
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 § 1
 § 2
 § 13
 § 21
 § 85
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