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Timestamp: 2018-10-21 15:35:05+00:00

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BGH, IV ZR 52/08: BGH: berufliche tätigkeit, arbeitsunfähigkeit, eintritt des versicherungsfalles, ambulante behandlung, private krankenversicherung, allgemeine versicherungsbedingungen, mobbing, versicherungsnehmer
Urteil des BGH vom 09.03.2011, IV ZR 52/08
IV ZR 52/08
BGH: berufliche tätigkeit, arbeitsunfähigkeit, eintritt des versicherungsfalles, ambulante behandlung, private krankenversicherung, allgemeine versicherungsbedingungen, mobbing, versicherungsnehmer
Berufliche tätigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Eintritt des versicherungsfalles, Ambulante behandlung, Private krankenversicherung, Allgemeine versicherungsbedingungen, Mobbing, Versicherungsnehmer, Heilbehandlung, Gutachter
IV ZR 52/08 Verkündet am: 9. März 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Wendt,
Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Dr. Karczewski und
die Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Februar
2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der
Klageantrag zu 2 abgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
1Die 1953 geborene und seit 1977 als angestellte Gymnasiallehrerin tätige Klägerin hält bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung mit einem versicherten Krankentagegeld in Höhe von 76,69 € pro
Tag. Dem Versicherungsverhältnis liegen Allgemeine Versicherungsbedingungen der Beklagten für die Krankentagegeldversicherung (im Folgenden: MB/KT) zugrunde, die den Musterbedingungen 1994 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KT 94) entsprechen.
2§ 1 MB/KT lautet auszugsweise wie folgt:
"1. Der Versicherer bietet Versicherungsschutz gegen Verdienstausfall als Folge von Krankheiten oder Unfällen, soweit dadurch Arbeitsunfähigkeit verursacht wird. Er gewährt im Versicherungsfall für die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit ein Krankentagegeld in vertraglichem Umfang.
3. Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht. …"
3Anfang April 2002 erlitt die Klägerin an ihrem Arbeitsplatz einen
Zusammenbruch und begab sich in allgemeinärztliche und psychiatrische
ambulante Behandlung. Sie wurde im Wesentlichen wegen "reaktiver
Depression nach jahrelangem Mobbing" arbeitsunfähig krankgeschrieben
und erhielt von der Beklagten zunächst Krankentagegeld.
4Im Januar und im Mai 2003 ließ die Beklagte die Klägerin von ihrem Vertrauensarzt untersuchen. Dieser erklärte die Klägerin ab dem
5. Mai 2003 für berufsunfähig. Daraufhin stellte die Beklagte die Zahlung
von Krankentagegeld zum 4. August 2003 ein.
5Die Klägerin behauptet, sie sei auch in der Zeit vom 5. August
2003 bis zum 15. Dezember 2004 krankheitsbedingt vollständig arbeitsunfähig und erst danach wieder arbeitsfähig gewesen. Mit der Klage hat
sie die Feststellung begehrt, dass das Versicherungsverhältnis über den
4. August 2003 hinaus fortbestehe. Außerdem beantragt sie, die Beklagte zur Zahlung von Krankentagegeld für den genannten Zeitraum nebst
Zinsen zu verurteilen.
6Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der
Klägerin hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass die zwischen den
Parteien bestehende Krankentagegeldversicherung nicht wegen Eintritts
der Berufsunfähigkeit beendet worden sei, und die weitergehende Berufung zurückgewiesen.
7Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsantrag weiter.
9I. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Krankentagegeld verneint, weil sie die Voraussetzungen für den
Eintritt des Versicherungsfalles nicht bewiesen habe. Wie alle mit dem
Fall befassten Ärzte und Gutachter festgestellt hätten und die Beklagte
nicht bestreite, sei die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum psychisch krank gewesen. Deswegen sei sie durchgehend in ärztlicher Be-
handlung gewesen, die als psychiatrische Heilbehandlung medizinisch
notwendig gewesen sei. Der gerichtlich bestellte Sachverständige habe
überzeugend dargelegt, dass die Klägerin aufgrund ihrer Erkrankung bis
etwa Juni 2004 vollständig und danach bis zum 15. Dezember 2004 jedenfalls teilweise außerstande gewesen sei, ihre frühere Lehrtätigkeit
10Allerdings sei die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit der Klägerin gleichsam arbeitsplatzabhängig gewesen. Nach Einschätzung sämtlicher Behandler und Gutachter sei die Erkrankung der Klägerin durch tatsächliches oder von ihr als solches subjektiv wahrgenommenes Mobbing
durch Mitglieder des Lehrerkollegiums hervorgerufen und unterhalten
worden. An einem konfliktfreien, nicht krank machenden Arbeitsplatz hätte die Klägerin aber ihre Berufstätigkeit ausüben können. Nach dem Entlassungsbericht der Klinik, in der die Klägerin vom 10. September 2002
bis 22. Oktober 2002 stationär behandelt wurde, habe bei ihr eine
schwere depressiv-ängstliche Anpassungsstörung bei einer anhaltenden
beruflichen Konfliktsituation bestanden, die die Klägerin destabilisiert
habe. Gleichwohl sei sie für den Beruf der Lehrerin vollschichtig leistungsfähig gewesen. Der Sachverständige habe dargelegt, nach den Behandlungsunterlagen sei davon auszugehen, dass die Klägerin in ihrem
Beruf einsetzbar gewesen wäre, wenn am Arbeitsplatz kein Mobbing zu
besorgen gewesen wäre. Auch die von der Klägerin beauftragten ärztlichen Gutachter hätten festgestellt, dass sie in einem von Mobbing freien
Arbeitsbereich arbeitsfähig gewesen wäre. Bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit liege nicht vor, wenn der Versicherungsnehmer - wie die Klägerin - nur an seinem konkreten Arbeitsplatz seine Berufstätigkeit nicht
ausüben könne, weil er aufgrund der von dort ausgehenden Einflüsse er-
krankt sei, während er seinem Beruf an einem anderen Ort nachgehen
11II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
121. Das Berufungsgericht hat der Klägerin zu Unrecht einen Anspruch auf Krankentagegeld für den streitgegenständlichen Zeitraum mit
der Begründung versagt, sie hätte ihren Beruf an einem "konfliktfreien"
Arbeitsplatz ausüben können. Damit hat es von der Klägerin eine in der
Krankentagegeldversicherung nicht vorgesehene Wahl eines anderen
Arbeitsplatzes verlangt.
13a) In der Krankentagegeldversicherung setzt der Eintritt eines Versicherungsfalles neben der medizinisch notwendigen Heilbehandlung eine in deren Verlauf ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit voraus (§ 1
(2) Satz 1 MB/KT). Arbeitsunfähigkeit liegt gemäß § 1 (3) MB/KT vor,
wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch
nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Diese
Definition der Arbeitsunfähigkeit knüpft an die konkrete berufliche Tätigkeit der versicherten Person und nicht allgemein an ihre beruflichen
Möglichkeiten an. Dementsprechend bemisst sich die Arbeitsunfähigkeit
nach der bisherigen Art der Berufsausübung, selbst wenn der Versicherte noch andere Tätigkeiten ausüben kann (Senatsurteil vom 20. Mai
2009 - IV ZR 274/06, VersR 2009, 1063 Rn. 11 m.w.N.). Daher ist der
Versicherer nicht berechtigt, den Versicherungsnehmer auf so genannte
Vergleichsberufe oder gar auf sonstige, auf dem Arbeitsmarkt angebotene Erwerbstätigkeiten zu verweisen (Senatsurteile vom 20. Mai 2009
aaO m.w.N.; vom 9. Juli 1997 - IV ZR 253/96, VersR 1997, 1133 unter II
2 b). Selbst wenn der Versicherte mindestens 50% der von seinem Berufsbild allgemein umfassten Tätigkeit noch ausüben kann, muss er sich
nicht darauf verweisen lassen, eine seinen verbliebenen beruflichen Fähigkeiten entsprechende andere Arbeit aufzunehmen. Hingegen ist der
Versicherte nicht arbeitsunfähig, wenn er gesundheitlich zu einer - wenn
auch nur eingeschränkten - Tätigkeit in seinem bisherigen Beruf imstande geblieben ist (Senatsurteile vom 20. Mai 2009 aaO; vom 25. November 1992 - IV ZR 187/91, VersR 1993, 297 unter II 1). Ob der Versicherte seinem Beruf nicht mehr in der bisherigen Ausgestaltung nachgehen kann, ist durch einen Vergleich der Leistungsfähigkeit, die für die bis
zur Erkrankung konkret ausgeübte Tätigkeit erforderlich ist, mit der noch
verbliebenen Leistungsfähigkeit festzustellen (Senatsurteil vom 20. Mai
2009 aaO m.w.N.).
14b) Maßstab für die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit ist der bisherige
Beruf in seiner konkreten Ausprägung (Senatsurteil vom 20. Mai 2009
aaO Rn. 12). Mit Blick darauf kann der Krankentagegeldversicherer von
dem Versicherten, der durch besondere Umstände an seinem bisherigen
Arbeitsplatz krank geworden ist, nicht einen Wechsel des Arbeitsplatzes,
die Wahl eines anderen Arbeitsumfeldes oder arbeitsrechtliche Schritte
gegen den Arbeitgeber verlangen. Dies gilt auch dann, wenn sich der
Versicherte - wie die Klägerin - an seinem Arbeitsplatz einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbingsituation ausgesetzt sieht, hierdurch psychisch und/oder physisch erkrankt ist und infolgedessen seine berufliche Tätigkeit nicht ausüben kann. Auch in einem
solchen Fall sind die genannten Voraussetzungen eines Versicherungsfalles erfüllt (so auch OLG Celle, Urteil vom 12. Mai 2010 - 8 U 216/09,
juris Rn. 24 ff., mit zust. Anmerkung Rogler, jurisPR-VersR 8/2010
Anm. 3 unter C 5, durch Senatsurteil vom heutigen Tage - IV ZR 137/10 -
bestätigt). Die Arbeitsunfähigkeit entfällt nicht deshalb, weil der Versicherte bei Bereinigung der Konfliktsituation an seinem konkreten Arbeitsplatz oder durch einen Wechsel seines Arbeitsplatzes wieder arbeitsfähig wäre. Auf die Möglichkeiten des Arbeitgebers im Rahmen seines Direktionsrechts kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass der Versicherte aufgrund seiner Erkrankung seiner bisher ausgeübten beruflichen Tätigkeit in der konkreten Ausgestaltung nicht nachgehen kann. Bei
einem weitergehenden Verständnis des Begriffs der beruflichen Tätigkeit
wäre der Versicherte zu einem Arbeitsplatzwechsel gehalten, der ihm
aber auch als Obliegenheit auf der Grundlage des § 9 (4) MB/KT nicht
abverlangt wird (so auch OLG Celle aaO Rn. 29; Rogler aaO unter C 4).
15c) Es handelt sich nicht um eine bloße "Arbeitsplatzunverträglichkeit", wenn die zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankung der versicherten Person durch Umstände an ihrem bisherigen Arbeitsplatz verursacht
oder verstärkt worden ist (so aber außer dem Berufungsgericht: OLG
Celle VersR 2000, 1531, 1532; OLG Oldenburg Beschluss vom 15. Mai
2006 - 3 U 110/05, n.v., zitiert nach Rogler aaO unter C 2; LG Bremen
NJOZ 2004, 656, 657; MünchKomm-VVG/Hütt, § 192 Rn. 151; Voit in
Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 1 MB/KT 2009 Rn. 2; Bach/Moser/Wilmes,
Private Krankenversicherung 4. Aufl. § 1 MB/KT Rn. 16; Brams, VersR
2009, 744, 748 ff. m.w.N.; Muschalla/Linden, VersMed 2009, 63, 67).
Vielmehr kann der Versicherte auch dann arbeitsunfähig i.S. von § 1 (3)
MB/KT sein, wenn die seine Erkrankung auslösenden Umstände mit seinem bisherigen Arbeitsplatz zusammenhängen.
16Aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers ergibt sich aus dem Wortlaut
des § 1 (2) und (3) MB/KT nicht, dass es auf die Ursache der Krankheit,
die zur Arbeitsunfähigkeit führt, ankommen soll. Insbesondere ist für den
durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht erkennbar, dass psychische und physische Erkrankungen ausgeschlossen sein sollen, wenn sie
durch so genanntes Mobbing ausgelöst oder begünstigt werden. Er kann
der Regelung des § 1 (3) MB/KT nicht entnehmen, dass Arbeitsunfähigkeit nicht vorliegt, wenn eine Erkrankung durch Umstände an dem bisherigen Arbeitsplatz verursacht oder verstärkt worden ist. Der Wortlaut des
Begriffs "berufliche Tätigkeit" lässt für ihn nicht offen, ob darunter die
konkrete Tätigkeit der versicherten Person bei ihrem konkreten Arbeitgeber an einem konkreten Arbeitsplatz oder aber nur ein allgemeines Berufsbild zu verstehen ist (so Rogler aaO unter C 4, der den Wortlaut für
mehrdeutig hält). Vielmehr wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer unter beruflicher Tätigkeit seine spezifische Tätigkeit verstehen und
annehmen, dass damit auch sein Arbeitsplatz bei seinem bisherigen Arbeitgeber gemeint ist (so auch OLG Celle vom 12. Mai 2010 aaO
Rn. 24).
17Für dieses Verständnis spricht auch der dem durchschnittlichen
Versicherungsnehmer erkennbare Zweck der Krankentagegeldversicherung, die durch einen vorübergehenden Ausfall der Arbeitskraft des Versicherten entstehenden Vermögensnachteile auszugleichen (vgl. OLG
Köln VersR 1998, 1365, 1366; HK-VVG/Rogler, § 1 MB/KT 2009 Rn. 1;
Rogler aaO; Bach/Moser/Wilmes aaO Rn. 1 m.w.N.). Die Arbeitskraft fällt
auch dann aus, wenn der Versicherte infolge Mobbings an seinem bisherigen Arbeitsplatz erkrankt und dadurch an der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit in dieser Ausgestaltung gehindert ist.
182. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil noch Feststellungen zur Dauer der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin fehlen.
19a) In der Krankentagegeldversicherung ist der Versicherer nur in
dem Zeitraum leistungspflichtig, in dem der Versicherte vollständig arbeitsunfähig ist. Die einmal entstandene Leistungspflicht dauert nicht an,
wenn der Versicherte später in seiner Arbeitsfähigkeit nur noch eingeschränkt ist. Denn der Schutzzweck der Krankentagegeldversicherung ist
nicht am Verdienstausfall wegen bloßer Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit ausgerichtet (Senatsurteil vom 25. November 1992 aaO unter II
20b) Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Klägerin
bis einschließlich 14. Dezember 2004 vollständig arbeitsunfähig war. Es
hat gestützt auf das Sachverständigengutachten nur ausgeführt, die Klägerin sei bis etwa Juni 2004 vollständig und danach bis zum 15. Dezember 2004 jedenfalls teilweise außerstande gewesen, ihre Lehrtätigkeit
auszuüben. Bis zu welchem Zeitpunkt die vollständige Arbeitsunfähigkeit
der Klägerin andauerte, wird das Berufungsgericht durch ergänzende Befragung des Sachverständigen zu klären haben.
LG Köln, Entscheidung vom 16.03.2005 - 23 O 287/03 - OLG Köln, Entscheidung vom 13.02.2008 - 5 U 65/05 -

References: BGH 
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 § 9
 § 192
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