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Timestamp: 2017-09-23 12:37:47+00:00

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Urheberrecht - Thüringer Schulportal
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Hier finden Sie die für den Freistaat Thüringen gültigen Verträge und Regelungen zum Urheberrecht in der Schule.
Fotokopieren in Schulen
Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52 a UrhG
Ergänzungsvereinbarung zum Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG vom 19.01.2011
Das Fotokopieren in Schulen ist neu geregelt worden durch einen Vertrag zwischen den Bundesländern und den Rechteinhabern, insbesondere auch den Bildungs- und Schulbuchverlagen. Damit endet eine jahrzehntelange Rechtsunsicherheit an den Schulen.
Durch die neue Vereinbarung gestatten die Schulbuchverlage den Lehrkräften bundesweit das Kopieren in Klassensatzstärke für den Unterrichtsgebrauch - auch aus Schulbüchern. Allerdings gilt dabei der Grundsatz: Die Kopien dürfen die Werke keinesfalls ersetzen.
Kopiert werden dürfen nur bis zu 12 % eines jeden urheberrechtlich geschützten Werkes, jedoch höchstens 20 Seiten (dies gilt insbesondere für Schulbücher, Arbeitshefte, Sach- und Musikbücher).
Schulen, die einen größeren Fotokopierbedarf haben, können bei den jeweiligen Verlagen ergänzende Fotokopierlizenzen einholen. Die Schulbuchverlage und Bildungsmedienhersteller bieten unterschiedliche Lizenzmodelle an - auch was das Digitalisieren und Abspeichern der Werke angeht. Die für den höheren Bedarf anfallenden Lizenzgebühren sind direkt von den Schulen bzw. den Schulträgern zu entrichten.
Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein, der Freistaat Thüringen, im Folgenden: „die Länder"
vertreten durch Herrn Ministerialdirektor Josef Erhard, Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus,
die folgenden Verwertungsgesellschaften
VG Musikedition,
GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte),
VG WORT (Verwertungsgesellschaft Wort),
VG Bild-Kunst (Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst),
GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten),
VFF (Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten m.b.H.),
VGF (Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken m.b.H.),
GWFF (Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten m.b.H) im Folgenden: „die Verwertungsgesellschaften"
vertreten durch Herrn Dr. Robert Staats und Herrn Hans-Peter Bleuel (VG WORT)
vereinbaren zur Umsetzung von § 52 a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) folgenden Gesamtvertrag:
(1) Dieser Vertrag regelt die Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche aus § 52 a Abs. 4 UrhG für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken oder Werkteilen für Zwecke des Unterrichts an den Schulen.
(2) Schulen i. S. von Absatz 1 sind alle öffentlichen (staatliche oder kommunale) und privaten Schulen im Sinne der Schulgesetze der Länder ohne die privaten Schulen des Landes Bremen.
§ 2 Begriffsbestimmungen / Voraussetzungen der öffentlichen Zugänglichmachung
(1) Im Sinne des Vertrages gelten als
a. kleine Teile eines Werks maximal 12 % eines Werks, bei Filmen jedoch nicht mehr als fünf Minuten Länge;
b. Teile eines Werks 25 % eines Druckwerks, jedoch nicht mehr als 100 Seiten;
c. Werk geringen Umfangs:
- ein Druckwerk mit maximal 25 Seiten, bei Musikeditionen maximal sechs Seiten
- ein Film von maximal fünf Minuten Länge
- maximal fünf Minuten eines Musikstücks sowie
- alle vollständigen Bilder, Fotos und sonstigen Abbildungen.
(2) Die öffentliche Zugänglichmachung darf stets nur für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern zur Veranschaulichung für Zwecke des Unterrichts erfolgen.
(3) Eine öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 52 a UrhG muss stets zu dem Zweck des Absatzes 2 geboten sein. Das ist nur der Fall, wenn das Werk nicht in zumutbarer Weise vom ausschließlichen Rechteinhaber in digitaler Form für die Nutzung im Netz der Schulen angeboten wird.
(1) Die Länder erfüllen im Rahmen des § 1 Abs. 1 die den Verwertungsgesellschaften zustehenden oder von ihnen wahrgenommenen Ansprüche gegen die Träger der Schulen gemäß § 1 Abs. 2. Soweit die Länder nicht Träger des Schulaufwands sind, zahlen sie anstelle der Träger mit befreiender Wirkung für diese.
(2) Die Verwertungsgesellschaften stellen die Länder und die Träger der Schulen von allen Ansprüchen gemäß § 1 Abs. 1 frei.
(1) Die Länder zahlen an die VG WORT mit befreiender Wirkung gegenüber allen in diesem Vertrag genannten Verwertungsgesellschaften für die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2013 einen pauschalen Betrag von €1.760.000,- (i.W. Eine Million Siebenhundertsechzigtausend Euro). Auf die Haushaltsjahre 2010 bis 2013 (Schuljahre 2009/10 bis 2012/13) entfällt jährlich
ein Betrag von je € 440.000,-. Die Jahresbeträge werden jeweils am 15. Juni des jeweiligen Jahres fällig. Es erfolgt keine Rechungsstellung durch die VG WORT. Im Jahresbetrag ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(2) Wird die Geltungsdauer des § 52 a UrhG nicht über den 31. Dezember 2012 hinaus verlängert, ermäßigt sich der Jahresbetrag für das Haushaltsjahr 2013 auf € 220.000,-.
(3) Eine Nachforderung oder Rückforderung - gleich aus welchem Grund - wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(4) Der Anteil der Länder am Zahlbetrag errechnet sich entsprechend des Königsteiner Schlüssels in seiner jeweils gültigen Fassung.
§ 5 Auskunftsanspruch
(1) Der Auskunftsanspruch der Verwertungsgesellschaften gilt durch die im Schuljahr 2007/08 durchgeführte repräsentative Erhebung der Schulverwaltungen der Länder als erfüllt.
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren eine neue repräsentative Erhebung - entsprechend der im Jahre 2005 und 2007/08 durchgeführten Erhebung - f ü r das Schuljahr 2010/11, die bis spätestens 1. März 2011 abgeschlossen sein soll. Die Modalitäten
werden rechtzeitig gemeinsam festgelegt.
(3) Darüber hinaus werden im Schuljahr 2010/11 und im Schuljahr 2012/13 pro Land an 5 v.H. aller Schulen der Sekundarstufe II, die urheberrechtlich geschützte Inhalte nach § 52 a UrhG in Intranets einstellen, ergänzende Erhebungen durchgeführt. Dabei sollen während des gesamten Schuljahres Angaben über die eingestellten Inhalte erhoben werden; die genauen Modalitäten werden rechtzeitig gemeinsam festgelegt. Soweit möglich, sollen die Länder staatliche, kommunale und private Schulen entsprechend ihrem Anteil an den Schulen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte einstellen, in die Erhebungen einbeziehen. Soweit sich kommunale oder private Schulträger weigern, an den Erhebungen teilzunehmen, steht es den Verwertungsgesellschaften frei, diesen Trägern gegenüber ihren Auskunftsanspruch auf anderem Wege geltend zu machen.
§ 6 Laufzeit, Kündigung, Änderungsbegehren, Inkrafttreten
(1) Der Vertrag beginnt am 1. August 2009 und endet am 31. Juli 2013. Danach verlängert sich die Laufzeit jeweils um ein Jahr, sofern nicht einer der beiden Vertragsparteien sechs Monate vorher gekündigt hat. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Der Vertrag kann in beiderseitigem Einvernehmen für die Zeit der Vertragsverhandlungen bis zum Abschluss eines Folgevertrags weiter angewendet werden. Der Vertrag endet vorzeitig an dem Tag, an dem § 52 a UrhG außer Kraft tritt.
(2) Nach Vorliegen der Ergebnisse der Erhebung nach § 5 Abs. 2 haben beide Seiten das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum 31. Juli 2011; die Kündigung muss bis zum 31. Mai 2011 schriftlich erklärt werden. Auch ohne Kündigung des Gesamtvertrags werden die Vertragsparteien nach dem Vorliegen der Ergebnisse der Erhebung nach § 5 Abs. 2 Verhandlungen über die weitere Angemessenheit des vereinbarten Tarifs aufnehmen und diesen bei Bedarf anpassen.
(3) Dieser Vertrag tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
München, den 14. Juli 2010
Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie und Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein und der Freistaat Thüringen
- im Folgenden: die Länder – einerseits und
1. die Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT), rechtsfähiger Verein kraft Verleihung, München, gleichzeitig handelnd für die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst), vertr.d.d. geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Herrn Dr. Robert Staats und Herrn Rainer Just,
- im Folgenden: VG WORT –
2. die Verwertungsgesellschaft Musikedition (VG Musikedition), rechtsfähiger Verein kraft Verleihung, Kassel, vertreten durch den Präsidenten Herrn Dr. Axel Sikorski und den Geschäftsführer Herrn Christian Krauß,
- im Folgenden: VG Musikedition –
die Verwertungsgesellschaften zusammengefasst in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts „Zentralstelle Fotokopieren an Schulen – ZFS“ - im Folgenden: ZFS –
3. die in der Anlage 1 aufgeführten Verlage, diese vertreten durch den VdS Bildungsmedien e.V., vertr.d.d. Vorstand, dieser vertr.d.d. Vorsitzenden Herrn Wilmar Diepgrond, Zeppelinallee 33, 60325 Frankfurt am Main
- im Folgenden: die Verlage –
die Verwertungsgesellschaften und die Verlage gemeinsam auch bezeichnet als - die Rechteinhaber – andererseits
schließen folgenden Gesamtvertrag:
Gegenstand der Vereinbarung ist, auch unter Berücksichtigung der Bereichsausnahme nach § 53 Abs. 3 S. 2 UrhG die Möglichkeit von Vervielfältigungen für den Unterrichts- und Prüfungsgebrauch aus allen urheberrechtlich geschützten Werken sicherzustellen. Der Gesamtvertrag ermöglicht dies für die für den Unterrichtsgebrauch bestimmten Werke insbesondere durch die Einbeziehung der im VdS zusammen geschlossenen Verlage.
§ 1 Vertragsgegenstand, Begriff der Schule
Dieser Vertrag regelt die Einräumung der Rechte nach § 53 Abs. 3 S. 2 UrhG, die Einräumung der Rechte nach § 53 Abs. 4 lit. a) UrhG und die Regelung der Vergütung, Fälligkeit, Zahlungspflichtigkeit und Auskunftsansprüche bezüglich der Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke nach § 53 Abs. 3 S. 1 und 2 und § 53 Abs. 4 lit. a) UrhG für Schulen.
Die Regelung des § 53 Abs. 6 UrhG bleibt unberührt. Schulen i.S.v. Absatz 1 sind alle öffentlichen (staatlichen oder kommunalen) und privaten Schulen i.S.d. Schulgesetze der Länder sowie die Schulen des Gesundheitswesens ohne die privaten Schulen des Landes Bremen.
§ 2 Vervielfältigung von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken und graphischen Aufzeichnungen der Musik
Die Rechteinhaber gewähren den Ländern das Recht, Werke, die für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt sind, im gleichen Umfang zu vervielfältigen, wie die kraft Gesetzes zulässigen Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 3 S. 1 UrhG i.V.m. § 3 dieses Gesamtvertrages. Die Rechteinhaber stellen die Länder oder andere Rechtsträger, die das Vervielfältigungsrecht nach Satz 1 ableiten, insoweit von Ansprüchen Dritter frei. Die VG Musikedition gewährt den Ländern das Recht, graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik im gleichen Umfang zu vervielfältigen, wie die bereits kraft Gesetzes zulässigen Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 3 S. 1 UrhG i.V.m. § 3 dieses Gesamtvertrages. Die VG Musikedition stellt die Länder oder andere Rechtsträger, die das Vervielfältigungsrecht nach Satz 1 ableiten, insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
§ 3 Definition, Umfang der Rechteeinräumung
Im Sinne dieses Gesamtvertrages gelten als
a) kleiner Teil eines Werkes maximal 12 % eines Werkes, jedoch nicht mehr als 20 Seiten,
b) Werk geringen Umfangs
eine Musikedition mit maximal 6 Seiten; ein sonstiges Druckwerk (mit Ausnahme von für den Unterrichtsgebrauch bestimmten Werken) mit maximal 25 Seiten;alle vollständigen Bilder, Fotos und sonstigen Abbildungen. Für den Unterrichtsgebrauch bestimmte Werke dürfen niemals vollständig kopiert werden. Für diese Werke gilt ausschließlich lit. a).
Pro Schuljahr und Schulklasse darf ein Werk maximal in dem in Absatz 1 festgelegten Umfang vervielfältigt werden. Eine digitale Speicherung über den Kopiervorgang hinaus und ein digitales Verteilen sind durch diesen Gesamtvertrag nicht erfasst. An den Schulen dürfen Werke über den nach diesem Gesamtvertrag erlaubten Kopiervorgang hinaus nur digitalisiert werden, soweit die entsprechende Genehmigung des Rechteinhabers vorliegt oder die Digitalisierung auf einer gesonderten Rechtsgrundlage möglich ist. Im Rahmen eines Kopiervorgangs ggf. entstehende Digitalisate sind umgehend zu löschen und in keiner Weise digital zu nutzen oder weiterzuleiten.
§ 4 Zurechnung der Leistungen, Freistellung
Die Länder erfüllen im Rahmen des § 1 Abs. 1 die den Rechteinhabern zustehenden oder von ihnen wahrgenommenen Ansprüche gegen die Träger der Schulen gemäß § 1 Abs. 3. Soweit die Länder nicht Träger des Schulaufwands sind, zahlen sie anstelle der Träger mit befreiender Wirkung für diese. Die Rechteinhaber stellen die Länder und die Träger der Schulen von allen Ansprüchen gemäß § 1 Abs. 1 frei.
Die Länder zahlen als Vergütung für die Vervielfältigungen nach den §§ 1 und 2 an die Rechteinhaber
für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011 7.300.000,00 EUR,
für die Zeit vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012 7.800.000,00 EUR,
für die Zeit vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2013 8.500.000,00 EUR,
für die Zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 9.000.000,00 EUR.
Die Zahlung erfolgt zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer und mit befreiender Wirkung gegenüber allen Rechteinhabern auf folgendes Konto:
Kontonummer: 302228600
Bank: Dresdner Bank, München
Die Länder zahlen die Vergütung entsprechend dem jeweils aktuellen Königsteiner Schlüssel. Jedes Land leistet seinen Anteil gesondert an die Rechteinhaber. Auf die Vergütung für das Jahr 2011 zahlen die Länder Abschlagszahlungen entsprechend der sich aus dem Gesamtvertrag vom 30. Oktober 2008 für das Jahr 2010 ergebenden Verpflichtungen. Der sich für das Jahr 2011 über diese Abschlagszahlungen hinaus ergebende Vergütungsanspruch wird zum 31.12.2011 fällig. Diesen Restbetrag stunden die Rechteinhaber den Ländern bis längstens zum 30.06.2012.
Für die folgenden Jahre gilt: Die Vergütung für das jeweils laufende Jahr ist in vier gleichen Vierteljahresraten jeweils zum Ende des Quartals fällig.
Eine Nachforderung oder Rückforderung – gleich aus welchem Grund – wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Länder behalten sich das Recht des Rückgriffs gegenüber Dritten vor.
§ 6 Umsetzung, Information, Auskunftsanspruch
1. Die Länder verpflichten sich, noch im Schuljahr 2010/11 verbindliche Vorgaben (in Form von Verwaltungsvorschriften, Richtlinien oder Dienstanweisungen) für die öffentlichen Schulen mit folgendem Inhalt zu erlassen:
- Verpflichtung zur Umsetzung konkreter Maßnahmen an der Schule, welche die Einhaltung des vorliegenden Gesamtvertrages sicherstellen,
- Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung dieser Maßnahmen,
- ausdrückliche Untersagung einer Digitalisierung analoger Unterrichtsmaterialien,
- Hinweis auf die haftungsrechtliche Situation der Schulleitung und der Lehrkräfte,
- Hinweis auf die existierenden Informationsquellen (Broschüre 2010, www.schulbuchkopie.de, etc.)
2. Die Länder werden die Einhaltung des vorliegenden Gesamtvertrages an den staatlichen Schulen regelmäßig überprüfen. Zudem werden sie im 1. Schulhalbjahr 2011/2012 Bestätigungen der staatlichen Schulen darüber einholen, dass sich auf den von den Schulen genutzten lokalen und externen Rechnern und Speichersystemen, ob eigen- oder fremdbetrieben (im Folgenden: Speichersysteme), keine Digitalisate von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken befinden (stichtagsbezogen).
3. Die Länder werden die Rechteinhaber einmal jährlich über die Umsetzung dieses Gesamtvertrages informieren. Diese Information umfasst u.a.
- die in den einzelnen Ländern nach § 6 Abs. 1 erlassenen Maßnahmen,
- die Anzahl der nach § 6 Abs. 2 eingeholten Bestätigungen sowie (ab 2. Schulhalbjahr 2011/2012)
- die nach § 6 Abs. 4 durchgeführten Überprüfungen und deren Ergebnisse (nach Art und Umfang der festgestellten Rechtsverletzungen und der hiergegen eingeleiteten Maßnahmen).
Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
4. Die Verlage stellen den Schulaufwandsträgern sowie den kommunalen und privaten Schulträgern auf eigene Kosten eine Plagiatssoftware zur Verfügung, mit welcher digitale Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen identifiziert werden können. Die Länder wirken – die technische und datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Software vorausgesetzt – darauf hin, dass jährlich mindestens 1 % der öffentlichen Schulen ihre Speichersysteme durch Einsatz dieser Plagiatssoftware auf das Vorhandensein solcher Digitalisate prüfen lässt. Der Modus der Auswahl der Schulen erfolgt – aufgeschlüsselt nach Ländern und Schularten – in Absprache mit den Verlagen auf Basis eines anerkannten statistischen Verfahrens. Die Überprüfungen erfolgen ab Bereitstellung der Software, frühestens jedoch im 2. Schulhalbjahr 2011/2012.
6. Die Länder benennen gegenüber den Rechteinhabern bis zum 01.03.2011 jeweils einen zentralen Ansprechpartner, welcher bei Meldung von Urheberrechtsverletzungen durch die Rechteinhaber im Rahmen der Schulaufsicht berechtigt ist, den Sachverhalt an den Schulen zeitnah aufzuklären und im Falle von Rechtsverletzungen für Abhilfe sorgt.
7. Die Länder verpflichten sich, bei Bekanntwerden von Verstößen gegen die in diesem Gesamtvertrag festgelegten Vorgaben für das Vervielfältigen von urheberrechtlich geschützten Werken gegen die betreffenden staatlichen Schulleiter und Lehrkräfte disziplinarische Maßnahmen einzuleiten. Zivil- und strafrechtliche Ansprüche der Rechteinhaber bleiben unberührt.
8. Die Vertragsparteien werden sich zeitnah über die Durchführung einer repräsentativen Erhebung zum Zwecke der Feststellung der Verteilungsanteile der ZFS und einer Repräsentativerhebung zur Feststellung der Entwicklung des Kopierverhaltens verständigen. Soweit möglich, sollen die Länder staatliche, kommunale und private Schulen entsprechend ihrem Anteil an allen Schulen eines Landes in die Erhebungen einbeziehen. Soweit sich kommunale oder private Schulträger weigern, an den Erhebungen teilzunehmen, steht es der ZFS frei, diesen Trägern gegenüber ihren Auskunftsanspruch auf anderem Wege geltend zu machen.
9. Die Verlage und die ZFS werden zusammen mit den Ländern das Informationsangebot für Lehrkräfte und Schüler bei Bedarf weiterentwickeln, um das Bewusstsein für den Zweck und die Bedeutung urheberrechtlicher Schutzrechte weiter zu schärfen und zu vertiefen. Die Länder werden die Bedeutung des Schutzes des geistigen Eigentums und der urheberrechtlichen Schutzrechte soweit notwendig verstärkt zu Inhalten in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte machen.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt hätten, sofern sie den Punkt bei Abschluss dieser Vereinbarung bedacht hätten. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.
§ 8 Inkrafttreten, Laufzeit
Der Gesamtvertrag wird für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2014 geschlossen. Den Verlagen steht zum 31.12. eines jeden Jahres ein Sonderkündigungsrecht für den Fall zu, dass die Länder die in § 6 Abs. 1 vereinbarten Maßnahmen nicht ergreifen, die in § 6 Abs. 4 vereinbarten Überprüfungen aus nicht von den Verlagen zu vertretenden Gründen nicht realisiert werden können, deren Ergebnisse nicht mitgeteilt werden oder anhand der Überprüfungen festgestellt wird, dass durchschnittlich an mehr als 5 % der staatlichen Schulen Digitalisate von Werken für den Unterrichtsgebrauch an Schulen abgespeichert werden. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 3 Monate. Der VdS gilt als zum Ausspruch der Kündigung berechtigt. Die Kündigung führt zu einer Beendigung des Gesamtvertrages mit einer Wirkung für sämtliche Vertragsparteien. Für den Fall der Ausübung des Sonderkündigungsrechts durch die Verlage verpflichten sich die Länder und die ZFS zur umgehenden Aufnahme von Verhandlungen über einen Anschlussvertrag.
München, den 21. Dezember 2010
Ergänzungsvereinbarung zum Gesamtvertrag
den Rechteinhabern
Die Rechteinhaber und Länder haben das gemeinsame Bestreben, die digitale Nutzung gedruckter Materialien („Printmedien") für den Unterrichtsgebrauch an Schulen zu vereinfachen. Den Lehrkräften soll es insbesondere ermöglicht werden, vorhandene Medienbrüche bei der Verwendung ihrer Materialien zu überbrücken. Hierzu sollen - unter Wahrung der Rechte von Autoren und Verlagen - praxisorientierte und alltagstaugliche digitale Nutzungsmöglichkeiten für Lehrkräfte geschaffen werden. Demzufolge soll durch diese Vereinbarung den Lehrkräften die digitale Vervielfältigung analoger Vorlagen für den eigenen Unterrichtsgebrauch gestattet und hierfür sowie für gesetzlich erlaubte Vervielfältigungen die Vergütung geregelt werden.
Zu diesem Zweck vereinbaren die Parteien - unter teilweiser Abänderung des Gesamtvertrages zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach §53 UrhG vom 19.01.2011 („Gesamtvertrag")- Folgendes:
§ 1 Digitalisierung, Nutzung
1. Die Rechteinhaber gewähren den Lehrkräften an Schulen, soweit nicht bereits gesetzlich erlaubt, das Recht, kleine Teile von Printmedien, die ab 2005 erschienen sind, für ihren eigenen Unterrichtsgebrauch einzuscannen.
2. Die Rechteinhaber gewähren den Lehrkräften an Schulen, soweit nicht bereits gesetzlich erlaubt, das Recht, die nach § 1 Abs. 1 hergestellten Digitalisate für ihren eigenen Unterrichtsgebrauch zu vervielfältigen, indem sie diese Digitalisate
- digital an ihre Schüler für den Unterrichtsgebrauch (einschließlich der Unterrichtsvor- und -nachbereitung) weitergeben,
- ausdrucken und die Ausdrucke ggf. an die Schüler verteilen,
- für ihre Schüler über PCs, Whiteboards und/oder Beamer wiedergeben und
- im jeweils erforderlichen Umfang abspeichern, wobei auch ein Abspeichern auf mehreren Speichermedien der Lehrkraft gestattet wird (PC, Whiteboard, iPad, Laptop, etc.), jedoch Zugriffe Dritter durch effektive Schutzmaßnahmen verhindert werden müssen (Passwort etc.).
Diese Rechtseinräumung umfasst keine Änderungen und Bearbeitungen der Werke oder Werkteile.
3. Ein „kleiner Teil" im Sinne von § 1 Abs. 1 sind bis zu 10 % eines Printmediums, maximal jedoch 20 Seiten.
4. Pro Schuljahr und Schulklasse darf ein Printmedium maximal in dem nach Abs. 3 genannten Umfang eingescannt und i.S.d. vorstehenden Regelungen genutzt werden.
§ 2 Analoges Fotokopieren
Das Fotokopieren aus Werken bleibt entsprechend den Regelungen des Gesamtvertrages gestattet, wobei als „kleiner Teil eines Werkes" im Sinne des Gesamtvertrages aus Rechts und Praktikabilitätsgründen fortan ein Umfang von 10% eines Werkes, maximal jedoch 20 Seiten, gilt.
§ 3 Freistellung
Die Rechteinhaber stellen die Länder im Umfang der Nutzungen nach § 1 von Ansprüchen Dritter frei.
1. Die Länder zahlen an die Rechteinhaber für die in dem Gesamtvertrag und dieser Vereinbarung eingeräumten Rechte sowie zur Abgeltung der Vergütungsansprüche für die entsprechenden gesetzlich erlaubten Nutzungen
- für die Zeit vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2013 9.000.000,00 EUR
- für die Zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 9.600.000,00 EUR
Die Zahlung erfolgt zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
2. Die Parteien halten übereinstimmend fest, dass bislang keine empirischen Erkenntnisse über die digitalen Nutzungen an Schulen vorliegen und die vorgenannten Beträge daher keinerlei präjudizielle Wirkung für die Zukunft haben. Sie stimmen daher überein, dass der Umfang der digitalen Nutzungen im Rahmen der nach § 6 Abs. 8 des Gesamtvertrages vorgesehenen Repräsentativerhebung ermittelt wird.
3. Für die Jahre 2011 und 2012 verbleibt es bei der im Gesamtvertrag geregelten Vergütung.
1. § 1 Abs. 3 des Gesamtvertrages wird auf die privaten Schulen des Landes Bremen erweitert. Diese Schul-Definition gilt für auch für die vorliegende Vereinbarung.
2. § 6 Abs. 1 Teilstrich 3, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 des Gesamtvertrages entfallen ersatzlos.
3. § 6 Abs. 5 des Gesamtvertrages gilt mit der Maßgabe fort, dass sich dieser lediglich auf § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Gesamtvertrages bezieht.
4. Soweit die Regelungen des Gesamtvertrages in dieser Vereinbarung nicht abgeändert oder ausdrücklich aufgehoben wurden, gelten diese unverändert fort.
5. Bei einer Nutzung von Werken nach dem Gesamtvertrag oder dieser Ergänzungsvereinbarung ist stets die Quelle anzugeben.
6. Diese Vereinbarung erfasst nicht die öffentliche Zugänglichmachung von Werken gemäß § 52 a UrhG in Schulen. § 53 Abs. 6 S. 1 UrhG bleibt unberührt.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt hätten, sofern sie den Punkt bei Abschluss dieser Vereinbarung bedacht hätten. Das Gleiche gilt im Falle einer Lücke.
unterzeichnet am 20. Dezember 2012
Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG vom 07.02.2015

References: § 52
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 § 52
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§ 4
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§ 6
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§ 8
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