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Timestamp: 2016-10-23 03:47:15+00:00

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Art. 13 BayVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 13 BayVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBayernBayVSG 1997,BY - Bayerisches VerfassungsschutzgesetzArt. 12 - 17, III. Abschnitt - Übermittlungsregelungen
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Landesrecht Bayern…Art. 13 BayVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ...Art. 14 BayVSG, Personenbezogene Datenübermittlung durch das Landesamt für Verfa...Art. 15 BayVSG, Unterrichtung der ÖffentlichkeitArt. 16 BayVSG, NachberichtspflichtArt. 17 BayVSG, ÜbermittlungsverboteArt. 18 BayVSG, Parlamentarisches KontrollgremiumArt. 19 BayVSG (weggefallen)Art. 20 BayVSG (weggefallen)Art. 21 BayVSG, Erfüllung bundesrechtlicher AufgabenArt. 22 BayVSG, Einschränkung von GrundrechtenArt. 23 BayVSG (weggefallen)Art. 24 BayVSG, In-Kraft-Treten
Art. 13 BayVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen
Art. 13 BayVSGBayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)Landesrecht BayernIII. Abschnitt – ÜbermittlungsregelungenTitel: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayVSGGliederungs-Nr.: 12-1-INormtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2016 durch Artikel 30 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2016 (GVBl S. 145)(1) Die in Art. 12 Abs. 1 genannten öffentlichen Stellen haben dem Landesamt für Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei Erfüllung ihrer Aufgaben bekannt gewordenen Informationen zu übermitteln, soweit das zur Erfüllung der Aufgaben des Landesamts für Verfassungsschutz nach diesem Gesetz erforderlich ist. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Ersuchen nach Satz 1 nur stellen, wenn die Information auf andere Weise nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Gruppierung oder Person stärker belastende Maßnahme gewonnen werden kann. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Ersuchen zu begründen, es sei denn, dass eine Begründung dem Schutz der betroffenen Gruppierung oder Person zuwiderläuft oder den Zweck der Maßnahme gefährden würde. Es hat die Ersuchen aktenkundig zu machen.(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten anderer öffentlicher Stellen und amtlich geführte Dateien unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einsehen, soweit das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist und die sonstige Übermittlung von Informationen aus den Akten oder den Dateien den Zweck der Maßnahme gefährden, einen übermäßigen Aufwand erfordern oder das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen unnötig beeinträchtigen würde. Über die Einsichtnahme in amtlich geführte Dateien hat das Landesamt für Verfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck und die eingesehene Datei hervorgehen, die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten.(3) Hält eine in Art. 12 Abs. 1 genannte öffentliche Stelle das Ersuchen nach Absatz 1 oder die Einsichtnahme nach Absatz 2 für unzulässig, so teilt sie das dem Landesamt für Verfassungsschutz mit. Besteht dieses auf dem Ersuchen oder der Einsichtnahme, so entscheidet darüber die oberste fachliche Aufsichtsbehörde, die für die ersuchte Stelle zuständig ist.(4) Art. 12 Abs. 2 gilt entsprechend.
Art. 12 BayVSG, Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz…Art. 14 BayVSG, Personenbezogene Datenübermittlung durch das Landesamt für…

References: Art. 13

Art. 13

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 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12

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