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Timestamp: 2016-10-28 14:24:05+00:00

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124 IV 5
124 IV 52. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. November 1997 i.S. B. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 71 al. 2 CP et art. 140 ch. 1 aCP; r�union de plusieurs abus de confiance en une seule entit� du point de vue de la prescription. Savoir si l'on se trouve en pr�sence d'un comportement durablement contraire au droit ne peut �tre tranch� qu'en fonction du cas concret. Pour cela, il y a aussi lieu de tenir compte des circonstances concr�tes de l'�tat de fait (consid. 2b). Celui qui, comme responsable financier, d�tourne � des intervalles r�guliers pendant une longue dur�e des sommes d'argent qui lui ont �t� confi�es par son employeur pour qu'il les g�re, agit de mani�re durablement contraire au droit. Ses actes forment une unit� du point de vue de la prescription (consid. 3a). Faits � partir de page 5
BGE 124 IV 5 S. 5
Das Obergericht des Kantons Bern erkl�rte B. mit Urteil vom 19. M�rz 1997 in zweiter Instanz der mehrfachen Veruntreuung, begangen von 1977 bis zum 5. Mai 1993 zum Nachteil des Privatkl�gers X. im Deliktsbetrag von 1,6 Millionen Franken, sowie der mehrfachen Urkundenf�lschung, begangen im selben Zeitraum, schuldig und verurteilte ihn zu 2 1/2 Jahren Gef�ngnis mit vorzeitigem Strafantritt am 6. Mai 1996. Im Zivilpunkt verurteilte es ihn zur Bezahlung der Interventionskosten der ersten Instanz von Fr. 19'007.45 an die Privatkl�gerschaft sowie zur Leistung von BGE 124 IV 5 S. 6Schadenersatz in der H�he von 1,6 Millionen Franken an X., zuz�glich Zins zu 5% ab dem Tag der jeweils unrechtm�ssig erhobenen Betr�ge, abz�glich die bereits bezahlten Fr. 31'001.--. Ferner stellte es fest, dass dem Grundsatz nach weiterer Schadenersatz f�r Betriebseinbussen geschuldet sei, und verwies die Privatkl�gerschaft zur Geltendmachung desselben an den Zivilrichter.
Gegen diesen Entscheid f�hrt B. eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im Schuld-, Straf- und Zivilpunkt aufzuheben. Ferner stellt er die Gesuche, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu verleihen.
1. Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe Bundesrecht in bezug auf die strafrechtliche Verj�hrung verletzt. F�r den Fall, dass das Bundesgericht dieser Auffassung folgen sollte, stellt er sich auf den Standpunkt, dass auch die geltend gemachte Schadenersatzforderung teilweise verj�hrt sei und die Strafzumessung �berpr�ft werden m�sse. Somit ist zun�chst zu pr�fen, ob die Annahme der Vorinstanz, die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Handlungen seien auch nicht teilweise verj�hrt, Bundesrecht verletzt.
2. a) Der Beschwerdef�hrer wurde wegen einfacher Veruntreuung gem�ss Art. 140 aStGB schuldig erkl�rt. Nach der fr�heren Fassung des Gesetzes stellte die Veruntreuung ein Vergehen dar. Die relative Verj�hrungsfrist f�r die Strafverfolgung betrug danach gem�ss Art. 70 Abs. 3 aStGB 5 Jahre; die absolute Verj�hrung trat nach Ablauf von 7 1/2 Jahren ein (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Mit der Gesetzes�nderung vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Januar 1995, wurden sowohl Art. 70 Abs. 2 StGB wie auch der Strafrahmen der Veruntreuung ge�ndert. Nach der neuen Fassung des Gesetzes verj�hrt die Strafverfolgung f�r den Tatbestand der Veruntreuung gem�ss Art. 138 Ziff. 1 StGB neu nach Ablauf einer relativen Frist von 10 Jahren, in jedem Fall aber nach Ablauf einer solchen von 15 Jahren (Art. 70 Abs. 2, Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2). Der Tatbestand der Urkundenf�lschung ist sowohl nach der alten wie auch nach der BGE 124 IV 5 S. 7neuen Fassung des Gesetzes stets ein Verbrechen mit den entsprechenden verj�hrungsrechtlichen Konsequenzen.
b) Gem�ss Art. 71 Abs. 2 StGB beginnt die Verj�hrung, wenn der T�ter die strafbare T�tigkeit zu verschiedenen Zeiten ausf�hrt, mit dem Tag, an dem er die letzte T�tigkeit ausf�hrt. Die fr�here Rechtsprechung entschied die Frage, wann die zu verschiedenen Zeiten ausgef�hrte strafbare T�tigkeit als Einheit zu betrachten sei, bei der die Verj�hrung f�r alle Einzelhandlungen erst mit der letzten Tat zu laufen beginnt, nach den Voraussetzungen des fortgesetzten, aber auch des gewerbsm�ssigen Delikts (BGE 117 IV 408 E. 2f/aa mit Hinweisen). Danach wurden mehrere gleichartige oder �hnliche strafbare Handlungen rechtlich zu einer Tateinheit zusammengefasst, wenn sie gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet und auf ein und denselben Willensentschluss zur�ckzuf�hren waren (BGE 102 IV 77 E. 2a mit Hinweisen). Nach Aufgabe der Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts mit BGE 117 IV 408 hat sich das Bundesgericht verschiedentlich dazu ge�ussert, unter welchen Voraussetzungen eine Mehrzahl selbst�ndiger strafbarer Handlungen unter dem Gesichtspunkt des Verj�hrungsbeginns nach Art. 71 Abs. 2 StGB als ein Ganzes betrachtet und somit zu einer verj�hrungsrechtlichen Einheit zusammengefasst werden darf. Nach der neueren Rechtsprechung ist dies in den Sachbereichen, in denen das fortgesetzte Delikt bisher Anwendung gefunden hat, gesondert und ausschliesslich nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Der subjektive Gesichtspunkt des Gesamtvorsatzes f�llt mithin ausser Betracht (BGE 117 IV 408 E. 2f/bb). Verschiedene strafbare Handlungen bilden danach gem�ss Art. 71 Abs. 2 StGB dann eine Einheit, wenn sie gleichartig und gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind und - ohne dass bereits ein Dauerdelikt im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB gegeben w�re - ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten bilden. Unter welchen Voraussetzungen ein solches andauernd pflichtwidriges Verhalten anzunehmen ist, l�sst sich indes nicht abschliessend in einer abstrakten Formel umschreiben, sondern kann nur im konkreten Fall beurteilt werden, wobei sich der Richter von Sinn und Zweck der Verj�hrung leiten zu lassen hat. Dabei k�nnen auch die konkreten Umst�nde des Sachverhalts Bedeutung erlangen (PIETH, Die verj�hrungsrechtliche Einheit gem�ss Art. 71 Abs. 2 StGB bei Bestechungsdelikten, BJM 1996, S. 63 f. mit Bezug auf BGE 120 IV 6 E. 2c/cc, S. 10). In jedem Fall muss die andauernde Pflichtverletzung aber vom in Frage stehenden gesetzlichen Straftatbestand ausdr�cklich oder sinngem�ss mitumfasst sein (BGE 117 IV 408 E. 2f/bb, BGE 124 IV 5 S. 8
BGE 120 IV 6 E. 2b und c mit Nachweisen). In seiner bisherigen Rechtsprechung bejahte das Bundesgericht die Verbindung mehrerer strafbarer Einzelhandlungen zu einer verj�hrungsrechtlichen Einheit bei der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung (BGE 117 IV 408), bei gewohnheitsm�ssiger Widerhandlung gegen das Zollgesetz (BGE 119 IV 73) und bei sexuellen Handlungen mit Kindern (BGE 120 IV 6), verneinte eine solche hingegen bei der Annahme von Geschenken (BGE 118 IV 309) sowie bei der �blen Nachrede (BGE 119 IV 199 E. 2). In bezug auf den Beginn der Strafantragsfrist bei Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten nahm es an, wenn der Pflichtige w�hrend einer gewissen Zeit und ohne Unterbrechung schuldhaft die Zahlung der Unterhaltsbeitr�ge unterlasse, beginne die Antragsfrist erst mit der letzten schuldhaften Unterlassung zu laufen (BGE 118 IV 325 E. 2b).
3. a) Die strafbaren Handlungen des Beschwerdef�hrers erf�llen alle den gleichen gesetzlichen Tatbestand der Veruntreuung und sind damit gleichartig. Die Veruntreuungen betrafen zudem ausnahmslos Geldbetr�ge, die dem Beschwerdef�hrer vom Beschwerdegegner zur Verwaltung anvertraut waren, und richteten sich somit gegen dasselbe Rechtsgut. Der Beschwerdef�hrer macht jedoch geltend, sein Verhalten sei mangels Verletzung einer besonderen strafrechtlichen F�rsorgepflicht nicht andauernd pflichtwidrig gewesen.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten zu Recht bejaht. Sie nahm in dieser Hinsicht zutreffend an, der Beschwerdef�hrer habe als Finanzverantwortlicher die andauernde Pflicht gehabt, die pekuni�ren Interessen des Beschwerdegegners zu wahren, und sei damit auch f�r die Verhinderung oder jedenfalls Begrenzung einer Sch�digung derselben verantwortlich gewesen. Es habe ihn daher eine erh�hte Sorgfaltspflicht getroffen. In �bereinstimmung mit der Vorinstanz ergibt sich das andauernde pflichtwidrige Verhalten zudem auch aus der Regelm�ssigkeit und Konstanz, mit der er von 1977 bis 1993 j�hrlich ein bis zweimal delinquierte. Da der Beschwerdef�hrer nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) die letzte strafbare Handlung am 5.5.1993 ausf�hrte, war diese somit im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Urteils, mit dem die Strafverfolgung beendet wurde (BGE 121 IV 64 E. 2 mit Hinweisen), noch nicht verj�hrt. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die vom Beschwerdef�hrer begangenen Veruntreuungen und Urkundenf�lschungen zu einer verj�hrungsrechtlichen BGE 124 IV 5 S. 9Einheit zusammenfasste und die Strafverfolgung hinsichtlich s�mtlicher strafbaren Handlungen als nicht verj�hrt ansah.
b) Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, die Frage der teilweisen Verj�hrung der Schadenersatzforderung sowie die Strafzumessung der Vorinstanz zu �berpr�fen, da der Beschwerdef�hrer dies nur eventualiter f�r den Fall beantragt, dass er mit seinem Hauptantrag durchdringt. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet.
4. (Kosten- und Entsch�digungsfolgen)
117 IV 408,
120 IV 6,
102 IV 77,
119 IV 73 suite... ,
118 IV 309,
119 IV 199,
118 IV 325,
121 IV 64
Art. 71 al. 2 CP,
Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB,
Art. 70 Abs. 2 StGB,
Art. 138 Ziff. 1 StGB suite... ,
Art. 71 Abs. 3 StGB,
Art. 277bis Abs. 1 BStP

References: Art. 71
 art. 140

BGE 
 BGE 
 Art. 140
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 138
 Art. 72
 BGE 
 Art. 71
 BGE 
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 BGE 
 BGE 

BGE 
 BGE 

Art. 71

Art. 72

Art. 70

Art. 138

Art. 71

Art. 277