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Timestamp: 2020-05-25 05:57:16+00:00

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, §485 FamFG, §486 FamFG, §487 FamFG, §488 FamFG, §489 FamFG, §490 FamFG, §491 FamFG, §492 FamFG, §493 FamFG | mit Referenzen
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) : Schlussvorschriften
Artikel 1 Abs. 2 und die Artikel 2 und 50 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind entsprechend anzuwenden.
(3) § 378 Absatz 3
§ 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung § 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung , Abs. 3
gilt nicht, soweit Anmeldungen von einer gemäß § 68
des Beurkundungsgesetzes nach Landesrecht zuständigen Person oder Stelle öffentlich beglaubigt worden sind.
nach denen andere als gerichtliche Behörden für die den Amtsgerichten nach § 373 Absatz 2
§ 373 Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft § 373 Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft , Abs. 2
obliegenden Aufgaben zuständig sind;
nach denen in Baden-Württemberg in den Fällen des § 363
§ 363 Antrag § 363 Antrag
anstelle der Notare oder neben diesen andere Stellen die Auseinandersetzung vermitteln;
die das Verfahren in den Fällen nach Nummer 3 betreffen.
(2) Auf die Auseinandersetzung nach Absatz 1 Nr. 1 sind die §§ 365 bis 372
§365-§372 §365-§372
Ergeben sich bei den Verhandlungen Streitpunkte, ist darüber eine Niederschrift aufzunehmen und das Verfahren bis zur Erledigung der Streitpunkte auszusetzen. Soweit unstreitige Punkte beurkundet werden können, hat der Notar nach den §§ 366 und 368 Abs. 1 und 2 zu verfahren.
(1) Vereinbarungen nach § 366 Abs. 1 sowie Auseinandersetzungen nach § 368 werden mit Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses wirksam und für alle Beteiligten in gleicher Weise verbindlich wie eine vertragliche Vereinbarung oder Auseinandersetzung.
(2) Aus der Vereinbarung nach § 366 Abs. 1 sowie aus der Auseinandersetzung findet nach deren Wirksamwerden die Vollstreckung statt. Die §§ 795 und 797 der Zivilprozessordnung sind anzuwenden.
(1) Ein Beschluss, durch den eine Frist nach § 366 Abs. 3 bestimmt wird, und ein Beschluss, durch den über die Wiedereinsetzung entschieden wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
(1) Sind für die in den §§ 1
und 363
genannten Angelegenheiten nach Landesgesetz andere Behörden zuständig, gelten die Vorschriften des Buches 1 mit Ausnahme der §§ 6
, 15 Abs. 2,
der §§ 25
§ 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle § 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle
, 41 Abs. 1
und des § 46
§ 46 Rechtskraftzeugnis § 46 Rechtskraftzeugnis
auch für diese Behörden.
(2) Als nächsthöheres gemeinsames Gericht nach § 5
gilt das Gericht, welches das nächsthöhere gemeinsame Gericht für die Amtsgerichte ist, in deren Bezirk die Behörden ihren Sitz haben. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass, wenn die Behörden in dem Bezirk desselben Amtsgerichts ihren Sitz haben, dieses als nächsthöheres gemeinsames Gericht zuständig ist.
(1) Sind für die in § 1
genannten Angelegenheiten nach Landesgesetz anstelle der Gerichte Behörden zuständig, kann durch Landesgesetz bestimmt werden, dass für die Abänderung einer Entscheidung dieser Behörde das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Auf das Verfahren sind die §§ 59 bis 69
§59-§69 §59-§69
(2) Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts findet die Beschwerde statt.
Die Landesgesetze können bei Aufgeboten, deren Zulässigkeit auf landesgesetzlichen Vorschriften beruht, die Anwendung der Bestimmungen über das Aufgebotsverfahren ausschließen oder diese Bestimmungen durch andere Vorschriften ersetzen.
Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, durch die für das Aufgebotsverfahren zum Zweck der Kraftloserklärung von Schuldverschreibungen auf den Inhaber, die ein deutsches Land oder früherer Bundesstaat oder eine ihm angehörende Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts ausgestellt oder für deren Bezahlung ein deutsches Land oder früherer Bundesstaat die Haftung übernommen hat, ein bestimmtes Amtsgericht für ausschließlich zuständig erklärt wird. Bezweckt das Aufgebot die Kraftloserklärung einer Urkunde der in § 808
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art, gilt Satz 1 entsprechend.
(1) Wird in Verfahren nach § 342 Absatz 2 Nummer 1
ein Notar anstelle des Amtsgerichts tätig, so sind die für das Amtsgericht geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Der Notar nimmt die Aufgaben des Richters, des Rechtspflegers und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahr. Geschäftsstelle sind die Geschäftsräume des Notars. Anstelle von Justizbediensteten handelt der Gerichtsvollzieher. Die Ausführung der vom Notar bewilligten öffentlichen Zustellung erfolgt auf dessen Ersuchen durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Amtssitz des Notars befindet.
(1) Für bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1800) am 1. September 2013 beantragte Auseinandersetzungen gemäß den §§ 363 bis 373
§363-§373 §363-§373
ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Auf vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach den §§ 249 bis 260
§249-§260 §249-§260
für den Fall, dass Unterhalt für die Vergangenheit verlangt wird, die Angabe, wann die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetreten sind;
die Erklärung, dass Unterhalt nicht für Zeiträume verlangt wird, für die das Kind Hilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz oder Unterhalt nach § 1607 Abs. 2 oder Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhalten hat, oder, soweit Unterhalt aus übergegangenem Recht oder nach § 94 Abs. 4 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 33 Abs. 2 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder § 7 Abs. 4 Satz 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes verlangt wird, die Erklärung, dass der beantragte Unterhalt die Leistung an oder für das Kind nicht übersteigt;
die Erklärung, dass die Festsetzung im vereinfachten Verfahren nicht nach § 249 Abs. 2 ausgeschlossen ist.
Hat der Antragsgegner zulässige Einwendungen (§ 252 Absatz 2 bis 4) erhoben, teilt das Gericht dem Antragsteller dies mit und weist darauf hin, dass das streitige Verfahren auf Antrag eines Beteiligten durchgeführt wird.
(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für das vereinfachte Verfahren einzuführen. Für Gerichte, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Gerichte, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.
, die bis zum 31. Dezember 2016 beantragt wurden, sind die §§ 249 bis 260
in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(3) Für Anmeldungen, die bis einschließlich 8. Juni 2017 beurkundet oder beglaubigt wurden, findet § 378 Absatz 3
§ 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung§ 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung, Abs. 3
§ 373 Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft§ 373 Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft, Abs. 2
§ 363 Antrag§ 363 Antrag
§365-§372§365-§372
§ 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle§ 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle
§ 46 Rechtskraftzeugnis§ 46 Rechtskraftzeugnis
§59-§69§59-§69
§363-§373§363-§373
§249-§260§249-§260

References: §485
 §486
 §487
 §488
 §489
 §490
 §491
 §492
 §493
 § 378

§ 378
 § 378
 § 68
 § 373

§ 373
 § 373
 § 363

§ 363
 § 363

§365
 §365
 § 366
 § 368
 § 366
 § 366

§ 25
 § 25
 § 46

§ 46
 § 46
 § 5
 § 1

§59
 §59
 § 808
 § 342

§363
 §363

§249
 §249
 § 1613
 § 1607
 § 94
 § 33
 § 7
 § 249
 § 378

§ 378

§ 373

§ 363

§365

§ 25

§ 46

§59

§363

§249