Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%209,%20362
Timestamp: 2019-04-25 09:36:35+00:00

Document:
BGH, 27.09.1956 - 3 StR 217/56 - dejure.org
BGH, 27.09.1956 - 3 StR 217/56
BGHSt 9, 362
NJW 1956, 1807
MDR 1957, 52
Nur ein schuldhafter Irrtum über die Erforderlichkeit der Amtsausübung, Willkür oder Amtsmißbrauch machen die Handlung rechtswidrig (…so zutreffend Werner in LK 8. Aufl. § 113 StGB Anm. V 3; vgl. weiter RGSt 61, 297, 298; 72, 305, 311; BGHSt 4, 161, 164; BGH Urt. v. 27. September 1956 - 3 StR 217/56 - und 3. Juni 1960 - 4 StR 164/60;… Schönke/Schröder 13. Aufl. § 113 StGB Rn. 16;… Schwarz/Dreher 29. Aufl. § 113 StGB Anm. 2 Aa).
Eine Aussageverweigerung kann auch gegeben sein, wenn ein Zeuge von vornherein lediglich erklärt, über den Anklagegegenstand oder die Beweisfrage nichts zu wissen und ohne weitere Erklärungen bleibt (vgl. BGHSt 9, 362 [364]).
Unzulässig ist jedoch die Anordnung von Ordnungsmitteln oder Beugehaft, um den Zeugen zu einer wahrheitsgemäßen Aussage zu veranlassen (vgl. BGHSt 9, 362 f.; RGSt 73, 31 [33]).
Dabei ist auch zu beachten, daß der Zeuge C. nicht etwa von sich aus seine Zeugnispflicht als solche nicht erfüllen wollte (und der Erfüllung der Zeugnispflicht als solcher dient die Vorschrift des § 70 StPO, nicht etwa der Erzwingung wahrheitsgemäßer Aussagen; vgl. BGHSt 9, 362, 363), sondern, daß es ihm darum ging, sich in den Grenzen der eingeschränkten Aussagegenehmigung vom 14. August 1997 zu halten und damit seinen Verpflichtungen aus der förmlichen Verpflichtung vom 20. Mai 1996 zum Zwecke der Vermeidung einer eigenen Strafbarkeit nach § 353 b StGB zu genügen.
Eine wahrheitsgemäße Aussage darf jedoch nicht durch die Anordnung von Ordnungsmitteln oder Beugehaft - auch nicht nach § 70 StPO - erzwungen werden (vgl. BVerfG, 2 BvR 761/90; BGH, 3 StR 217/56, BGHSt 9, 362f), weil als Mittel zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage der Eideszwang bestimmt ist (…BVerfG a.a.O.).
BGH, 10.11.1995 - StB 86/95
Das kann er auch, wenn er sich erst nach Beginn der Zusammenrottung an ihr beteiligt oder vor ihrer Beendigung entfernt (vgl. auch Urt. des Bundesgerichtshofs vom 27. September 1956 - 3 StR 217/56).
BGH, 13.08.1968 - 5 StR 330/68
Unterstellung behaupteter Tatsachen als wahr durch das Gericht - Belehrung einer …
Dieser Verfahrensfehler kann sich nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben, Das Schwurgericht sagt zwar auf UA S. 19, daß sich die Feststellungen auch auf die Bekundung der Zeugin Ka. stützen, Das ist aber für sich allein nicht entscheidend (BGHSt 9, 362, 364) [BGH 27.09.1956 - 3 StR 217/56].

References: § 113
 BGH 
 § 113
 § 113
 § 70
 § 353
 § 70