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Timestamp: 2016-04-30 09:07:37+00:00

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OLG-STUTTGART - 14.08.2007, 4 Ss 23/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Beschluss vom 14.08.2007, Aktenzeichen: 4 Ss 23/07 OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 Ss 23/07Beschluss vom 14.08.2007
Leitsatz:1. Bei dem Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (St 39, 291; 43, 277).
3. Vorbehaltlich der Aufklärungspflicht kann die vom ermittelnden Polizeibeamten mit Hilfe der EDV erstellte Auswertung, in der insbesondere die Geschwindigkeit des Betroffenen und die Länge des Abstandes errechnet wurden, in der Hauptverhandlung verlesen werden. Einer Vernehmung des Polizeibeamten bedarf es dann nicht.Rechtsgebiete:StVO, OWiG, StPO, Anlage und Anhang zur BKatVVorschriften:§ 4 Abs. 1 StVO, § 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO, § 71 Abs. 1 OWiG, § 77 Abs. 1 OWiG, § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO, § 267 StPO, § Anlage und Anhang zur BKatV Nr. 12.4 bis 12.6.5Verfahrensgang:AG Heilbronn AK 391/06 vom 23.10.2006
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Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 23/07 vom 14.08.20071. Bei dem Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (St 39, 291; 43, 277).
3. Vorbehaltlich der Aufklärungspflicht kann die vom ermittelnden Polizeibeamten mit Hilfe der EDV erstellte Auswertung, in der insbesondere die Geschwindigkeit des Betroffenen und die Länge des Abstandes errechnet wurden, in der Hauptverhandlung verlesen werden. Einer Vernehmung des Polizeibeamten bedarf es dann nicht.OLG-STUTTGART – Beschluss, 11 WF 134/07 vom 09.08.2007Der Streitwert einer Stufenklage richtet sich auch dann nach dem höheren Wert des Leistungsantrags, wenn dieser unbeziffert geblieben ist, weil sich die Hauptsache nach Auskunftserteilung erledigt hat.OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 107/07 vom 09.08.2007Werden in einer Unterhaltssache (Klage in der Hauptsache mit gleichzeitig eingereichtem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) zwischen den Parteivertretern außergerichtliche Verhandlungen zur Erledigung der Verfahren geführt, fällt die Terminsgebühr sowohl in der Hauptsache als auch im einstweiligen Anordnungsverfahren an und ist auch erstattungsfähig, sofern nicht eine ausdrückliche Beschränkung der Verhandlungen auf eines der Verfahren vorgenommen wurde.
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References: BGH 
 § 49
 § 71
 § 77
 § 256
 § 267
 BGH