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Timestamp: 2020-01-23 09:56:50+00:00

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Autoreply-E-Mail mit Werbung im Footer ist nicht rechtswidrig Landgericht Stuttgart Urteil v. 04.02.2015 - 4 S 165/14 :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Autoreply-E-Mail mit Werbung im Footer ist nicht rechtswidrig
Urteil v. 04.02.2015 - Az.: 4 S 165/14
Im Rechtsstreit (...) hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2015 unter Mitwirkung von (...) für Recht erkannt:
Mit der Klage begehrt der Kläger von der Beklagten, es zu unterlassen, zum Zwecke der Werbung mit dem Kläger per E-Mail unter der Adresse (...) Kontakt aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen, ohne dass dessen Einverständnis vorliegt. Ferner begehrt der Kläger die Zahlung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € nebst Zinsen seit 16.01.2014.
„Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy, Ein exklusiver Service nur für (...)lnfos und Anmeldung unter www.(...)."
Nachdem er keine Antwort erhielt, wandte er sich am 10.12.2013 um 09:27 Uhr per E-Mail (vgl. Anlage K 6, BI. 28 d.A.) an die Beklagte unter (...) - der im Impressum genannten Adresse-, mit der Bitte, die Kündigung zu bestätigen.
Der Kläger erhielt daraufhin sofort eine mit „Automatische Anwort auf Ihre Mail vom 10.12.2013 9:27:34: Versicherungsnummer (...) // Kündigung" überschriebene E-Mail (Anlage K 3, BI. 25 d.A.), in der es heißt:
Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für (...)Infos und Anmeldung unter (...)
Neu für iPhone Nutzer: Die App(...) inkl. Push Benachrichtigungen für (...) und vielen weiteren nützlichen Features rund um| itunes.apple.com/(...)
Beklagten ebenfalls an (...) zu richten war, und bat um Mitteilung, unter welchen Umständen die Beklagte berechtigt sei, ihm Werbung per E-Mail zu senden.
Daraufhin erhielt er eine - mit „Automatische Antwort auf Ihre Mail vom 11.12.2013 9:56:32: Re: Automatische Antwort auf Ihre Mail vom 10.12.2013 9:27:34: Versicherungsnummer (...)//Kündigung" überschriebene - inhaltsgleiche - E-Mail (vgl. Anlage K 4, Bl. 26 d.A.) wie die vom 10.12.2013.
Der Umstand, dass sich die Werbung erkennbar im „Abspann" befinde, ändere an der Verletzung des genannten Rechts nichts. Denn bereits der Versuch, den Adressaten einer Mitteilung gleichzeitig mit Werbung zu überziehen, verletze ihn in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die Zusendung dieser Werbung sei auch rechtswidrig. Die Wiederholungsgefahr sei ebenfalls zu bejahen.
Sie steht auf dem Standpunkt, eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liege nicht vor. § 823 BGB und nicht § 7 UWG sei die zu prüfende Anspruchsgrundlage unter Berücksichtigung der Besonderheiten der hier streitgegenständlichen E-Mails (automatische Eingangsbestätigung als Reaktion auf E-Mails des Klägers als Versicherungsnehmer der Beklagten, so dass es einer inhaltlichen Prüfung der E-Mail nicht bedürfe, da der Inhalt bereits aus der E-Mail-Adresse und dem Betreff klar sei), des widersprüchlichen Verhaltens des Klägers (der Kläger habe sich aufgrund der automatischen Eingangsbestätigung nicht beeinträchtigt gefühlt, was sich aus Seite 2 des Schreibens vom 02.01.2014 - Anlage K 10, Bl. 33 d.A - ergebe; vielmehr habe sich der Kläger darüber geärgert, dass seine E-Mails nicht unverzüglich beantwortet worden seien) sowie des konkreten Inhalts des streitgegenständlichen „Abspanns".
Das Amtsgericht habe sich schon nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Kläger durch die automatische Eingangsbestätigung per E-Mail an sich beeinträchtigt worden sei. Erst in einem zweiten Schritt hätte das Amtsgericht prüfen dürfen, ob die Hinzufügung des streitgegenständlichen „Abspanns" eine rechtwidrige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers darstelle oder nicht.
Die Frage der Beeinträchtigung sei zu verneinen, da es sich bei dem „Abspann" nicht um Werbung handle. Es werde lediglich auf einen Service der Beklagten hingewiesen.
Auf § 7 UWG könne also nicht für die Beantwortung der Frage, ob eine Beeinträchtigung vorliege, zurückgegriffen werden. Abgesehen davon erlaube § 7 Abs. 3 UWG im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung - der Kläger sei Versicherungsnehmer und damit Kunde der Beklagten - für eigene ähnliche Waren und Dienstleistungen, die Direktwerbung.
Der Kläger sei kein Kunde der Beklagten gewesen. Er habe lediglich ein Haus erworben und damit auch die dazugehörige Gebäudeversicherung bei der Beklagten. Diese habe er sofort nach dem Erwerb gekündigt. Aber auch wenn der Kläger als Kunde einzustufen sei, würde dies nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Man müsse schon allein wegen des am Ende der E-Mail vorhandenen wichtigen Hinweises "***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***" die E-Mail bis zum Schluss lesen.
Unerheblich sei, dass sich die Werbung im „Abspann" befinde. Der Empfänger einer Werbemail sei gehalten, sich mit dieser auseinanderzusetzen. Um den Inhalt abzuklären, sei es erforderlich, die E-Mail zu öffnen, wenn sich nicht aus dem Betreff selbst ablesen lasse, dass es sich um Werbung handle. Ein derartiger Aufwand sei nicht als völlig bedeutungslos zu qualifizieren (OLG Bamberg, Urteil vom 12.05.2005, 1 U 143/04). Der Kläger habe bereits in erster Instanz vorgetragen, dass die Mails seiner Meinung nach einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht begründeten, weil sie belästigend und zeitraubend seien, weil er der Werbung widersprochen habe, weil er grundsätzlich keine Genehmigung erteilt habe und weil die Beklagte seinen kostenpflichtigen Anschluss dazu benutzt habe, um ihm Werbung über Gebühr hinaus zu senden und sich dadurch seine Aufmerksamkeit zu erschleichen. Er habe ein Recht auf negative Informationsfreiheit.
Vorliegend ist aber zu berücksichtigen, dass es sich nicht um eine „klassische" Werbe-E-Mail handelt, nämlich eine E-Mail, die dem Kläger ohne vorherige Kontaktaufnahme übersandt wurde. Vielmehr handelt es sich bei der streitgegenständlichen E-Mail um eine automatische Eingangsbestätigung der Beklagten, die unmittelbar auf die E-Mail des Klägers versandt wurde.
Diese Umstände, bei denen die Rechtsprechung eine nicht unerhebliche Belästigung annimmt, liegen bei der streitgegenständlichen E-Mail nicht vor. Denn abgesehen davon, dass dem Kläger nach seinem eigenen Vortrag im Rahmen seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht vom 26.03.2014 (vgl. Bl. 84 d.A.) keine weiteren Kosten durch das Öffnen der E-Mail entstanden sind, war auch kein spezielles Aussortieren erforderlich. Denn die E-Mails der Beklagten hätte der Kläger - auch ohne den jeweiligen Zusatz am Ende - öffnen müssen.
Abgesehen davon war auch bereits aus dem Betreff, nämlich „automatische Antwort auf Ihre Mail", und aus der Uhrzeit für den Kläger erkennbar, dass es sich bei der E-Mail um eine Eingangsbestätigung handelte. Ein Aussortieren ist in einem solchen Fall schon deshalb nicht erforderlich, weil für gewöhnlich solche E-Mails nicht von den Empfängern gelöscht werden, damit sie später einen Nachweis für den Eingang ihrer E-Mail haben.
Der Umstand, dass am Ende der E-Mail auf eine kostenlose Unwetterwarnung per SMS und auf die App (...) hingewiesen wird, ändert nichts daran, dass eine erhebliche Belästigung nicht angenommen werden kann.
Zwar dürfte es sich dabei um Werbung handeln. Denn der Begriff der Werbung umfasst alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind, wobei auch die mittelbare Absatzförderung umfasst ist (BGH MMR 2014, 250 ff.). Die Gefahr, dass der Empfänger ohne die Versendung einer weiteren E-Mail an den Absender weitere Werbung erhält, besteht im Gegensatz zu den „klassischen" Werbe-E-Mails nicht. Ein besonderer Aufwand war aufgrund dieses Zusatzes nicht erforderlich.
Der Umstand, dass am Ende der E-Mail der Hinweis „Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf" erfolgt, ist nicht erheblich.
Abgesehen davon, dass der Kläger nicht gezwungen war, die E-Mail bis zum Schluss zu lesen, da sich bereits aus der E-Mail-Adresse „noreply..." ergibt, dass auf diese E-Mail nicht direkt geantwortet werden kann, kann aufgrund obiger Ausführungen eine erhebliche Beeinträchtigung nicht angenommen werden. Schließlich war aufgrund des insgesamt geringen Umfangs der E-Mail das Wesentliche der E-Mail sofort herauszulesen.
Am Ende ist auch nicht entscheidungserheblich, dass gemäß § 7 Abs. 2 UWG bei Werbung unter Verwendung elektronischer Post stets eine unzumutbare Belästigung zu bejahen ist. Denn § 7 Abs. 2 UWG ist, wie auch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2009, GRUR 2009, 980; BGH, Urteil vom 12.09.2013, MMR 2014, 250 ff.) verdeutlichen, erst im Rahmen der Frage, ob der Eingriff rechtswid¬rig war, und der dabei erforderlichen Abwägung relevant.

References: § 823
 § 7
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