Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.01.2000&Aktenzeichen=VII%20ZR%2097/99
Timestamp: 2019-06-24 18:39:09+00:00

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BGH, 20.01.2000 - VII ZR 97/99 - dejure.org
BGH, 20.01.2000 - VII ZR 97/99
https://dejure.org/2000,1446
BGH, 20.01.2000 - VII ZR 97/99 (https://dejure.org/2000,1446)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2000 - VII ZR 97/99 (https://dejure.org/2000,1446)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2000 - VII ZR 97/99 (https://dejure.org/2000,1446)
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Werkvertrag - Pauschalpreisvertrag - Abrechnung
Berechnung des Werklohns nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages entsprechend dem Verhältnis des Wertes der erbrachten Leistungen zu dem der geschuldeten Gesamtleistung
Abrechnung; gekündigter Pauschalwerkvertrag
Zur Abrechnung eines durch Kündigung des Unternehmers beendeten Pauschalpreisvertrags über gleichwertige Leistungen
BGB §§ 631, 649; VOB/B § 9 Nr. 1 b, Nr. 3
Pauschalvertrag über gleichwertige Leistungen: Wie kann AN nach Kündigung abrechnen? (IBR 2000, 219)
NJW 2000, 1257
ZIP 2000, 1015
MDR 2000, 635
WM 2000, 737
BB 2000, 689
DB 2000, 1071
BauR 2000, 726
ZfBR 2000, 147 (Ls.)
ZfBR 2000, 255
Haben die Parteien den Pauschalpreis auf der Grundlage eines nach Einheitspreisen aufgeschlüsselten Angebotes des Unternehmers, insbesondere durch Abrundung, vereinbart, so kann dies ein brauchbarer Anhaltspunkt für die Berechnung der Vergütung für die erbrachten Leistungen sein (BGH, Urteile vom 20. Januar 2000 - VII ZR 97/99, zur Veröffentlichung vorgesehen, und vom 4. Juli 1996 - VII ZR 227/93, BauR 1996, 846 = ZfBR 1996, 310 = NJW 1996, 3270).
Insbesondere bei Bauträgerverträgen und ähnlichen Verträgen im Baubereich ist eine bereits im Vertrag von den Parteien (unabhängig von der insoweit grundsätzlich irrelevanten Aufteilung in Abschlagszahlungen in einem bloßen Zahlungsplan, vgl. BGH, Urteil vom 10.06.1999, VII ZR 215/98, www.juris.de; BGH, Urteil vom 16.10.1997, VII ZR 82/96, www.juris.de; BGH, Urteil vom 04.07.1996, VII ZR 227/93, www.juris.de) verbindlich vorgenommene Aufteilung und Bewertung einzelner Teilleistungen auch bei der Abrechnung nach einer Kündigung des Vertrages regelmäßig zu berücksichtigen bzw. zugrundezulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2007, VII ZR 112/06, www.juris.de; BGH, Urteil vom 13.01.2005, VII ZR 353/03, www.juris.de; BGH, Urteil vom 20.01.2000, VII ZR 97/99, www.juris.de;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 9. Teil, Rn 24;… Kniffka u.a., a.a.O., § 649, Rn 81 mwN).
Haben die Parteien Teilleistungen eines Pauschalvertrages bei Vertragsschluß bewertet, kann diese Bewertung bei der Abrechnung nach einer Kündigung zugrunde gelegt werden (BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 - VII ZR 97/99, BauR 2000, 726 = ZfBR 2000, 255).
Liegt eine Pauschalvereinbarung vor, so ist der Ausgangspunkt für die Berechnung der Vergütung des Unternehmers gemäß § 649 Satz 2 BGB das Verhältnis des Wertes der bewirkten Leistung zum Wert der geschuldeten Leistung (vgl. BGH, WM 2003, 37 (38); BGH, NJW 2001, 521 (522); BGH, NJW 2000, 1257;… MünchKomm(BGB)-Busche, aaO., § 649 BGB, Rdn. 21 m. w. N.).
Auf die nach dem Vertrag für den erreichten Herstellungsstand jeweils vorgesehenen Vergütungsraten kommt es nicht ohne weiteres an (vgl. BGH, NJW 2000, 1257; BGH, NJW-RR 1998, 236;… MünchKomm(BGB)-Busche, aaO., § 649 BGB, Rdn. 21).
Im übrigen habe die Verkäuferin mit Schreiben vom 27.7.1999 (Blatt 68 d.A.) eine Schlussabrechnung vorgelegt, wobei sie von der Schlussrate in Höhe von 119.000 DM einen Betrag in Höhe von 40.000 DM für die von ihr nicht erbrachten Leistungen in Abzug gebracht habe (vergleiche BGH BauR 2002, 1403; NJW 2001, 521; BauR 2000, 1193; NJW 2000, 1257).
Haben die Parteien aber dem Pauschalpreis ein detailliertes Leistungsverzeichnis zugrunde gelegt, ist es zulässig, das Leistungsverzeichnis als Anhaltspunkt für die Bewertung der Teilleistungen heranzuziehen (BGH in NJW 1996, 3270; in BauR 2000, 726; in BauR 2000, 1498, 1501).
Der Unternehmer muss deshalb das Verhältnis der bewirkten Leistung zur vereinbarten Gesamtleistung und des Preisansatzes für die Teilleistungen zum Pauschalpreis darlegen (BGH NJW 00, 1257; 99, 2036; NJW-RR 02, 1177 (II 1)).
OLG Frankfurt, 15.06.2007 - 10 U 115/06
Abrechnung eines gekündigten Bauvertrags mit Pauschalpreisvereinbarung
Der Unternehmer muss vielmehr eine Bewertung der Teilleistungen vornehmen und den Wert der erbrachten Teilleistungen in das Verhältnis setzen zum Wert der nach dem Pauschalvertrag geschuldeten Gesamtleistung (BGH BauR 2000, 726; MDR 2002, 1244).
OLG Dresden, 20.03.2013 - 7 U 67/12
Pauschalpreisvertrag "frei" gekündigt: Wie ist abzurechnen?
Um die Hürden nicht zu hoch zu setzen hat der BGH später es für ausreichend angesehen, dass der Werkunternehmer nach den im Pauschalvertrag übereinstimmend bewerteten Teilleistungen abrechnet (…für den Architektenvertrag, in dem einzelne Leistungsphasen mit Prozentangaben versehen waren: BGH, Urt. v. 13.01.2005 - VII ZR 353/03, BauR 2005, 739; für den Bauvertrag: BGH, Urt. v. 20.01.2000 - VII ZR 97/99, WM 2000, 66), wobei der Bundesgerichtshof stets auch dort auf die zuvor aufgestellten Grundsätze Bezug genommen hat.
Der Auftragnehmer rechnet in diesem Fall anhand der Leistungspositionen und dem Aufmaß unter Berücksichtigung von Preisnachlässen oder -zuschlägen anhand der angebotenen Einheitspreise ab (vgl. BGH 1996, 846; BauR 2000, 726).

References: § 9
 § 649
 § 649
 § 649
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 BGH 
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