Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=04.03.2008&Aktenzeichen=2%20W%20226%2F07
Timestamp: 2019-02-24 04:22:49+00:00

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KG, 04.03.2008 - 2 W 226/07 - dejure.org
§ 348a Abs 1 ZPO, § 368 S 1 ZPO, § 538 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, § 284 Abs 1 BGB, § 286 Abs 1 BGB
Entscheidungszuständigkeit des Einzelrichters für die Beschwerde gegen die Entscheidung eines ohne Übertragungsbeschluss gegen einen nicht einzelrichterfähigen Berichterstatter ausgetauschten Einzelrichters; Anforderungen an die Leistungsaufforderung und entschuldigter Rechtsirrtum des Schuldners beim Schadensersatz wegen Nichterfüllung sowie Eintritt des Vorrangs der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage
Beschlusserfordernis bei nachträglicher Einzelrichterzuständigkeit - Eindeutigkeit einer Mahnung - Entschuldigender Rechtsirrtum
Zulässigkeit der Auswechselung des Berichterstatters einer originären Kammersache durch einen einzelrichterfähigen Kollegen; Eindeutigkeit einer Leistungsaufforderung (Mahnung); Verhältnis der Leistungsklage zur Feststellungsklage nach vollständigem Eintritt einer schadensersatzauslösenden Tatsache; Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzuges i.R. der Erfüllung etwaiger Pflichten zur Übertragung von Geschäftsanteilen; Schadensersatzansprüche wegen Treuepflichtverletzungen und Sorgfaltspflichtverletzungen nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung wegen schuldhafter Verschlechterung des Wertes von Geschäftsanteilen; Zulässigkeit bzw. Voraussetzung der Entscheidung durch den Einzelrichter in einer Kammersache
LG Berlin, 30.10.2007 - 20 O 7/07
Nach § 568 Satz 1 ZPO kommt es nicht darauf an, durch wen der angefochtene Beschluss hätte erlassen werden müssen, sondern allein darauf, durch wen der Beschluss tatsächlich erlassen wurde (KG, Beschluss vom 04.03.2008 - 2 W 226/07; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.04.2004 - 1 W 26/04; OLG Köln, Beschluss vom 14.02.2003 - 2 W 17/03, jeweils zitiert nach juris).
Für eine einmal bei der Kammer angefallene Sache kann ein Einzelrichter nur durch einen Übertragungsbeschluss - ggf. erneut - zuständig werden (KG, Urteil vom 02.12.2008 - 7 U 46/08 und Beschluss vom 04.03.2008 - 2 W 226/07, jeweils zitiert nach juris;… Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 348 Rn. 6a;… Wittschier, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 348 Rn. 5a;… Bartels, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 348 Rn. 15;… Pukall, in: Saenger, ZPO, 5. Aufl., § 348 Rn. 4;… Tombrink, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 348 Rn. 4;… Fischer, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand: 01.12.2015, § 348 Rn. 12).
Hiergegen kann nicht überzeugend eingewandt werden, dass kein Grund ersichtlich sei, warum eine Aufhebung im Beschwerdeverfahren weitergehender zulässig sein sollte als im Berufungsverfahren (so aber KG, Beschluss vom 04.03.2008 - 2 W 226/07, zitiert nach juris).
Die Annahme, dass dies im Beschwerdeverfahren nicht gilt, wenn erstinstanzlich ein unzuständiger Einzelrichter anstelle der Kammer entschieden hat (so KG, Beschluss vom 04.03.2008 - 2 W 226/07, zitiert nach juris), trifft nicht zu.
§ 568 Satz 2 ZPO ermöglicht es entgegen dieser Ansicht nicht, dass ein solcher Fehler der erstinstanzlichen Besetzung "sachentsprechend und ohne großen Aufwand "neutralisiert" werden" kann (so aber KG, Beschluss vom 04.03.2008 - 2 W 226/07, zitiert nach juris).
OLG Dresden, 11.08.2009 - 3 W 790/09
Gerichtsgebühren für die neue Erteilung einer auf dem Postweg verloren gegangenen …
Soweit das Oberlandesgericht Celle in einem Beschwerdeverfahren für den Fall der Übernahme einer originären Einzelrichtersache durch die Kammer ohne wirksamen Übertragungsbeschluss ohne weiteres zurückverwiesen und eine eigene Sachentscheidung gemäß § 572 ZPO mit der Begründung abgelehnt hat, die Unzuständigkeit der Kammer habe zugleich Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Senats im Beschwerdeverfahren (OLGR 2003, 8), braucht nicht entschieden zu werden, ob dem für den Regelfall tatsächlich zu folgen ist (ablehnend etwa KG KGR 2008, 449).
Darin liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), weil der Rechtsstreit nicht durch den gesetzlichen Richter entschieden worden ist, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG (so auch BGH NJW 2008, 1672; OLG Karlsruhe VersR 1986, 662; OLG Köln NJW-RR 1995, 512; OLG Frankfurt, MDR 2003, 1375; KG, Beschluss vom 4.3.2008, S. 7 f. ? 2 W 226/07;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 538 Rn 14;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 538 Rn 7; a.A. MK-ZPO/Rimmelspacher, § 538 Rn 27).
Diese kann auch nicht durch Anwendung von § 568 S. 2 ZPO korrigiert werden (so KG Berlin, KGR Berlin 2008, 449), denn beide dort genannten Voraussetzungen liegen nicht vor.
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, da allein rechtliche, indes keine tatsächlichen Erwägungen, die eine - zudem aufwändige - Beweisaufnahme erfordern würden, entscheidungserheblich sind (vgl. KG, KGR 2008, 449) und der Rechtsstreit davon abgesehen ohnehin entscheidungsreif ist (…vgl. Heßler, in: Zöller, ZPO , 28. Aufl. 2010, § 538 Rz. 6).

References: § 348
 § 368
 § 538
 § 284
 § 286
 § 568
 § 348
 § 348
 § 348
 § 348
 § 348
 § 348

§ 568
 § 572
 Art. 101
 BGH 
 § 538
 § 538
 § 538
 § 568
 § 538