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Timestamp: 2019-02-16 01:18:20+00:00

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711.1 - Planungs- und Baugesetz
Planungs- und Baugesetz*
Vom 03.12.1978 (Stand 01.04.2014)
gestützt auf Artikel 73, 118 und 119 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986
nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 17. Mai 1974, 15. Oktober 1976 und 11. September 1990
Das Gesetz erstrebt eine zweckmässige, haushälterische Nutzung des Bodens und eine geordnete Besiedlung des Kantonsgebietes. Es sorgt für die Erhaltung des Kulturlandes und für eine nachhaltige Entwicklung des Kantons, der Regionen und Ortschaften.*
3. Zusammenarbeit und Information
Sie unterrichten die Bevölkerung frühzeitig über Ziele und Ablauf der Planungen nach diesem Gesetz und sorgen dafür, dass die Bevölkerung in geeigneter Weise mitwirken kann.*
Die Pläne nach diesem Gesetz sind öffentlich.*
4. Wahrung der schutzwürdigen Interessen
5. Rechtsschutz und öffentlich-rechtliche Entschädigung
Der Rechtsschutz richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den Gesetzen über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen[1] und über die Gerichtsorganisation[2].
Gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates, die sich auf Nutzungspläne und andere für die Grundeigentümer verbindliche Pläne, auf Enteignungen, öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen und Nutzungen öffentlicher Sachen beziehen, kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.*
In den Verfahren, die gestützt auf dieses Gesetz durchgeführt werden, richtet sich der Zugang zu amtlichen Dokumenten allein nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen[3].
6. Raumplanungskommission
Der Regierungsrat wählt eine Raumplanungskommission, welche aus ihrer Mitte Ausschüsse bildet.*
Die Kommission und die Ausschüsse beraten den Regierungsrat und das zuständige Departement bei der Anwendung des Gesetzes. Sie können von sich aus Anträge und Anregungen unterbreiten.*
1. Planungspflicht
2. Planungsstufen
a) Ortsplanung (§§ 9 ff.);
b) Regionalplanung (§§ 49 ff.);
c) Kantonsplanung (§§ 57 ff.).
§ 8bis*
3. Wertausgleich
§ 8ter*
4. Berufliche Anforderungen
Soweit der Kanton, die Einwohnergemeinden und die Regionalplanungsorganisationen Planungsaufträge an Dritte erteilen, sind ausgewiesene Fachleute beizuziehen. Allfällige Subventionen sind von der Erfüllung dieses Erfordernisses abhängig zu machen.
2.2. Ortsplanung
Sie besteht im Erlass von Nutzungsplänen (§§ 14 ff.) und der zugehörigen Vorschriften und stützt sich auf einen Raumplanungsbericht. Planungsbehörde ist der Gemeinderat.*
Die Einwohnergemeinde gibt ihrer Bevölkerung Gelegenheit, sich über die Grundzüge der anzustrebenden räumlichen Ordnung der Gemeinde zu äussern (Leitbild).*
Die Ortsplanung hat sich an die kantonalen und regionalen Pläne zu halten und im Rahmen der §§ 1 und 4 namentlich zu berücksichtigen:*
a) das von der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament verabschiedete Leitbild der Gemeinde;
b) die kantonalen und regionalen Interessen;
c) eine zweckmässige Abstimmung mit der Planung der Nachbargemeinden.
§ 9bis*
2. Zeitliche Durchführung
Die Einwohnergemeinde hat die Ortsplanung beförderlich durchzuführen. Haben sich die Verhältnisse erheblich geändert , so sind die Nutzungspläne zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen. Der Auftrag zur Überprüfung der Ortsplanung kann durch die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament erteilt werden.*
3. Massnahmen des Regierungsrates
a) Fristansetzung und vorläufige Massnahmen
Der Regierungsrat kann nach Anhören der Einwohnergemeinde:
a) ihr für den Erlass und die Änderung von Nutzungsplänen angemessene Fristen ansetzen;
b) bis zum Inkrafttreten der neuen oder geänderten Nutzungspläne wenn nötig Planungszonen (§§ 23 und 71) festlegen oder das Siedlungsgebiet und die Bauzone vorläufig abgrenzen.
b) Ersatzvornahme
In diesem Fall führt das Bau- und Justizdepartement[4] das Auflage- und Einspracheverfahren nach § 69 durch.
B. Nutzungspläne
Die Einwohnergemeinde erlässt folgende Arten von Nutzungsplänen:
a) Zonenplan (§§ 24 ff.);
b) Erschliessungspläne (§§ 39 ff).
a) öffentliche Auflage
Nutzungspläne sind nach Vorprüfung durch das zuständige Amt vom Gemeinderat während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist zu publizieren.*
Ab Beginn der Planauflage dürfen Baubewilligungen nur noch erteilt werden für Bauvorhaben, welche auch dem neuen Plan entsprechen.*
b) Einsprachen
Während der Auflagefrist kann jedermann, der durch den Nutzungsplan besonders berührt ist und an dessen Inhalt ein schutzwürdiges Interesse hat, beim Gemeinderat Einsprache erheben.*
Regionalplanungsorganisationen und kantonale Vereinigungen, die sich nach ihren Statuten vorwiegend dem Natur- und Heimatschutz oder der Siedlungs- und Landschaftsgestaltung widmen, sind einspracheberechtigt, sofern sie mindestens zehn Jahre vor Erhebung der Einsprache gegründet wurden. Der Regierungsrat bezeichnet die einspracheberechtigten Organisationen.*
Der Gemeinderat entscheidet über die Einsprachen und beschliesst über den Plan.*
Der Regierungsrat entscheidet über die Beschwerden, überprüft die Pläne auf ihre Recht- und Zweckmässigkeit und auf die Übereinstimmung mit übergeordneten Planungen. Pläne, die rechtswidrig oder offensichtlich unzweckmässig sind und Pläne, die übergeordneten Planungen widersprechen, weist er an die Gemeinde zurück.*
Der Regierungsrat kann allfällige Änderungen selber beschliessen, wenn deren Inhalt eindeutig bestimmbar ist und die Änderungen der Behebung offensichtlicher Mängel oder Planungsfehler dienen.
e) Änderungen im Einsprache- und Genehmigungsverfahren
Ergeben sich bei der Erledigung von Einsprachen oder Beschwerden oder bei der Überprüfung durch den Regierungsrat Änderungen, ist den Betroffenen vor dem Entscheid Gelegenheit zur Erhebung von Einwendungen zu geben, sofern sie nicht schriftlich zustimmen.
f) Anhören des Gemeinderates
Der Gemeinderat kann bis zum Erlass oder während der Änderung von Nutzungsplänen für genau bezeichnete Gebiete Planungszonen festlegen, in denen keine baulichen Veränderungen oder sonstigen Vorkehren getroffen werden dürfen, die der laufenden Planung widersprechen.
Der Gemeinderat hat die Festlegung der Planungszonen während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Während der Auflagefrist kann dagegen beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. Gegen den Einspracheentscheid kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden.*
Die Planungszonen dürfen für 3 Jahre, ausnahmsweise für höchstens 5 Jahre verfügt werden.*
C. Zonenplan, Inhalt
Er unterscheidet vorab Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen. Er kann weitere Nutzungszonen im Sinne dieses Gesetzes wie Versorgungs- und Entsorgungszonen (namentlich für Kiesabbau und Deponien) vorsehen.
Die Gemeinde fasst die Nutzungs- und Schutzzonen ausserhalb der Bauzone in einem Gesamtplan zusammen.*
Bei der Festlegung der Bauzone sind die Planungsgrundsätze des Bundes und der Kantonale Richtplan zu berücksichtigen. In diesem Rahmen stellt der Zonenplan auf die bestehende Siedlungs- und Infrastruktur und die voraussichtliche Bevölkerungsentwicklung ab. Er berücksichtigt die angestrebte bauliche und siedlungspolitische Entwicklung der Ortschaft und sorgt für eine haushälterische Nutzung des verfügbaren Bodens und eine hohe Siedlungsqualität.*
Die Nutzungszonen (§ 29) und die Erschliessung (§ 28) sind aufeinander abzustimmen.*
§ 26bis*
Vertragliche Bauverpflichtung
Land, das aus siedlungspolitischen Gründen für eine spätere Überbauung in Frage kommt, kann als Reservezone ausgeschieden werden.
Land ist erschlossen, wenn hinreichende Zu- und Wegfahrten vorhanden sind, die Wasser-, Energie- und Abwasserleitungen bis zum Grundstück oder in dessen unmittelbare Umgebung herangeführt sind und der Anschluss zulässig und ohne besonderen Aufwand möglich ist.
Bei grösseren Wohnsiedlungen und Bauten und Anlagen gemäss § 46 Absatz 1 Buchstabe c) muss überdies die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr gewährleistet sein.*
Bei Bauten und Anlagen mit grossem Güterverkehr sind Gleisanschlüsse vorzuschreiben, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.*
Unterteilung der Bauzone
Die Bauzone kann namentlich in folgende Zonen unterteilt werden:
c) Arbeitszonen, Dienstleistungs-, Gewerbe- und Industriezonen;
d) Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen.
Die einzelnen Zonen können weiter unterteilt werden, insbesondere nach Art der Nutzung, der zulässigen Immissionen, des zulässigen Verkehrsaufkommens oder nach baupolizeilichen Kriterien. Es können neben maximalen auch minimale Nutzungsziffern, Geschosszahlen oder Fassadenhöhen festgelegt werden.*
In den Wohnzonen sind neben Wohnbauten nichtstörende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zulässig, welche der Bauweise der Zone angepasst sind.
Kernzonen umfassen Ortsteile, die als Zentren bereits bestehen (Zentrumszonen) oder als solche neu gebildet werden sollen.*
Es sind öffentliche Bauten, Geschäfts- und Wohnbauten und - je nach Typologie der Zone - nicht störende oder mässig störende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zulässig.*
Es können besondere Vorschriften erlassen werden, namentlich zur Erhaltung des Bestandes an kulturell oder historisch wertvoller Bausubstanz und zur Sicherung einer angemessenen Durchmischung von Nutzungen.*
§ 31bis*
§ 31ter*
In den Dienstleistungszonen sind nicht störende Dienstleistungsbetriebe, Geschäfte sowie Wohnungen zulässig. Der Anteil an Wohnflächen darf - bezogen auf die anrechenbare Grundstücksfläche - einen von der Gemeinde zu bestimmenden Anteil der zulässigen Bruttogeschossfläche nicht übersteigen.
In den Industriezonen sind Industriebetriebe und betriebsnotwendige Wohnungen zulässig.
Weiler und landwirtschaftliche Kernzonen
a) von Personen ganzjährig bewohnt werden, die einen engen Bezug zum Weiler aufweisen oder
b) der landwirtschaftlichen Nutzung dienen oder
c) für die Versorgung der Kleinsiedlung notwendig sind.
Bestehende Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzone, die nicht zonenkonform sind, dürfen erneuert und teilweise geändert werden, sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, insbesondere die Immissionen auf die Nachbarschaft nicht zunehmen.
Aufhebung des Tret- und Radwenderechts
Die Einwohnergemeinden sollen namentlich folgende Gebiete als Schutzzonen ausscheiden:
a) Ortsbilder, historische Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler mit ihrer Umgebung;
b) Gebiete von besonderer Schönheit und Eigenart;
c) Gewässerschutzgebiete;
d) Gebiete, deren Gefährdung durch Naturgewalten bekannt ist;
e)* Natürliche Lebensräume für einheimische Tiere und Pflanzen.
Die mit den Schutzzonen verbundenen Enteignungsrechte und Eigentumsbeschränkungen sind zu bezeichnen, soweit sie sich nicht aus der kantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung ergeben.
Die Landwirtschaftszone umfasst Land, das
a) sich für die landwirtschaftliche Nutzung oder den produzierenden Gartenbau eignet und zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben der Landwirtschaft benötigt wird oder
b) im Gesamtinteresse, insbesondere zum Schutze von Natur und Landschaft, als Erholungsraum und zur langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis des Landes landwirtschaftlich genutzt werden soll oder
c) im weitgehend überbauten Gebiet liegt, aber als Grundlage eines Landwirtschaftsbetriebes dauernd erhalten werden soll
Die Gemeinden können bei ausgewiesenem Bedarf im Rahmen eines Gestaltungsplans und aufgrund des kantonalen Richtplans spezielle Landwirtschaftszonen ausscheiden. In dieser sind auch Bauten und Anlagen zulässig, welche über die innere Aufstockung hinausgehen und der boden-unabhängigen Produktion von verwertbaren Erzeugnissen aus Tierhaltung und Pflanzenbau dienen. Im Gestaltungsplan sind allfällige Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen nach dem eidgenössischen Natur- und Heimatschutzgesetz festzulegen.
a) Wohnbauten und geschützte Bauten
§ 38bis
b) Verfahren*
Bauliche Massnahmen ausserhalb der Bauzone bedürfen der Bewilligung durch das Bau- und Justizdepartement. Dieses entscheidet nach der ordentlichen Baupublikation und nach der Stellungnahme der Baubehörde über die Zonenkonformität, die Ausnahmebewilligung und die damit zusammenhängenden Einsprachen.*
Um die Zweckbestimmung einer bewilligten Baute oder Anlage sicherzustellen, können mit der Bewilligung Bedingungen und Auflagen verbunden und als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch angemerkt werden. Insbesondere kann die Zerstückelung der Grundstücke oder die Errichtung eines selbständigen und dauernden Baurechts untersagt werden. Im Übrigen gilt für die Anmerkung § 299 EG ZGB.*
D. Erschliessungsplan
Sie ordnen die Erschliessung der Baugebiete gestützt auf die Erschlies-sungskonzepte und in Übereinstimmung mit dem Zonenplan durch Pläne und Reglemente über die Verkehrsanlagen und Fusswege, die Wasser- und Energieversorgung, allfällige Anlagen für Fernheizung und Gemeinschaftsantennen sowie die Abwasserentsorgung und Abfallbewirtschaftung.
Sie können darin namentlich festlegen:
b) den Raum und, wenn nötig, die Höhenlage von Verkehrsanlagen und die zugehörigen Grünanlagen;
c) Versorgungs- und Gewässerschutzanlagen;
d) Einteilung in Anlagen der Grob- und Feinerschliessung;
e) Grundsätze für die Verkehrsregelung, soweit sie für die Erschlies-sungspläne von Bedeutung sind;
f) Vorschriften über die zu wählenden Energieträger
g)* Rahmenbedingungen für die Privaterschliessung;
h)* Ökologische Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen.
Kommt dem Erschliessungsplan gleichzeitig die Bedeutung der Baubewilligung zu, so ist dies in der Publikation (§ 15 Absatz 1) und im Genehmigungsbeschluss (§ 18 Absatz 1) festzustellen.*
2. Baulinien
Die Baulinien bezeichnen den Mindestabstand der Bauten von öffentlichen Verkehrsanlagen, Gewässern, ober- und unterirdischen Leitungen, Wäldern, Hecken sowie Bauzonengrenzen. Sie können auch genügende Gebäudeabstände sichern.*
3. Bauverbot
Für den Grundeigentümer entsteht aus diesem Verbot in der Regel kein Anspruch aus materieller Enteignung. Nach Ablauf von 10 Jahren seit Inkrafttreten des Planes kann er aber, wenn er einen Schaden nachweist, vom Gemeinwesen verlangen, dass es entweder das mit dem Bauverbot belegte Land erwirbt oder dieses durch Aufhebung oder Änderung des Erschliessungsplanes freigibt. Über die Pflicht zur Übernahme entscheidet in Streitfällen die Kantonale Schätzungskommission.
4. Abtretungs- und Duldungspflicht
Die Grundeigentümer haben gegen volle Entschädigung das in den Erschliessungsplänen für öffentliche Anlagen, öffentliche Gewässer (§ 68) oder ökologische Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen bestimmte Land an das Gemeinwesen abzutreten und die Erstellung der vorgesehenen öffentlichen Leitungen und Anlagen zu dulden.*
5. Festsetzung der Entschädigung
E. Gestaltungspläne
Die Gestaltungspläne bezwecken eine architektonisch und hygienisch gute, der baulichen und landschaftlichen Umgebung angepasste Überbauung, Gestaltung und Erschliessung zusammenhängender Flächen; sie haben insbesondere vor schädlichen Einwirkungen zu schützen.
Sie können die Lage, die äusseren Abmessungen, die Geschosszahl, die Durchmischung der Nutzung und weitere bauliche Einzelheiten der im Plangebiet zu erstellenden Bauten und Anlagen bestimmen. In diesem Falle sind bei der Planauflage Profile aufzustellen.*
Die Gestaltungspläne haben sich an der Grundnutzung des Zonenplanes zu orientieren.*
2. Sonderbauvorschriften
3. Obligatorium
Ein Gestaltungsplan ist in jedem Fall nötig für:
a) Bauten mit 7 und mehr Geschossen oder mehr als 20 Metern Höhe;
b)* Bauten und bauliche Anlagen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Davon ausgenommen sind: Strassen, Gesamtmeliorationen und Anlagen für die zonenkonforme Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere sowie - im Einzelfall - technische Anlagen, deren Erstellung oder Änderung keine räumlichen Auswirkungen hat;
c)* Verkehrsintensive Anlagen gemäss kantonalem Richtplan.
In einem Nutzungsplan oder in Nutzungsvorschriften kann für bestimmte Gebiete oder bestimmte Nutzungen ein Gestaltungsplan vorgeschrieben werden.*
Wo für ein Bauvorhaben ein Gestaltungsplan nötig ist, bestehen gegen die Verweigerung oder Ablehnung des Planes die gleichen Beschwerdemöglichkeiten wie gegen den Erlass des Planes. Bei Verweigerung der Planauflage durch den Gemeinderat richtet sich die Ersatzvornahme nach § 12. Wurde der Gestaltungsplan durch den Gemeinderat zwar aufgelegt, in der Folge aber nicht beschlossen, so kann ihn der Regierungsrat bei Gutheissung der Beschwerde selber beschliessen.*
Der Gestaltungsplan kann nach Anhören der betroffenen Grundeigentümer vom Gemeinderat aufgehoben werden, wenn innert 5 Jahren seit dem Inkrafttreten des Gestaltungsplanes nicht in wesentlichem Umfang mit dessen Verwirklichung begonnen wurde. Der Aufhebungsbeschluss bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat und unterliegt der Beschwerde (§ 17).*
2.3. Regionalplanung
Die Regionalplanung erarbeitet für geographisch und wirtschaftlich zusammenhängende Räume zu Handen des kantonalen Richtplanes die Grundlagen nach § 59 für die überörtliche Raumplanung der beteiligten Gemeinden nach Massgabe des Bundesrechtes. Sie sorgt dabei für die Koordination der Siedlungs- und Verkehrsplanung in Agglomerationen und der kommunalen Zonen für verkehrsintensive Anlagen einer Region. Es können Studien über andere Fragen von regionaler Bedeutung durchgeführt werden.*
Die Regionalplanung kann sich überdies auf gemeinsame Vorkehren und Anlagen von regionaler Bedeutung beziehen, wie regionale Verkehrsanlagen, Freihaltung und Gestaltung von Erholungs- und Schutzgebieten von regionaler Bedeutung, Ansiedlung von Industrie und Gewerbe, Erstellung, Erwerb, Unterhalt und Betrieb von regionalen Heimen, Verkehrsmitteln, Kultur- und Sportanlagen, Anlagen zur Wasser- und Energieversorgung, zur Abwasserentsorgung und zur Abfallbewirtschaftung sowie von Deponien.
b) Interkantonale Zusammenarbeit
Der Regierungsrat kann in gleicher Weise interkantonale Vereinbarungen über die Zusammenarbeit benachbarter Regionen abschliessen.
Im internationalen Verhältnis ist die Bestimmung analog anwendbar.*
3. Privatrechtliche Organisationen
2.4. Kantonsplanung
Aufgaben der Kantonsplanung sind:
b) Erarbeitung von Leitbildern und Grundsätzen der Planung;
c)* Erlass und Controlling des kantonalen Richtplanes;
d) Erlass von kantonalen Nutzungsplänen (§§ 68–70);
e) Zusammenarbeit mit dem Bund und den benachbarten Kantonen;
f) Förderung und Koordination der Regional- und Ortsplanungen.
Diese Aufgaben werden durch das Departement und die ihm unterstellten zuständigen Ämter bearbeitet.*
2. Kantonaler Richtplan
Der kantonale Richtplan legt nach den Vorschriften des Bundesrechtes und gestützt auf die Grundlagen der Regionalplanung die künftige Besiedlung und Nutzung des Kantons in den Grundzügen fest. Im besonderen soll er Aufschluss über den Stand und die anzustrebende Entwicklung der Besiedlung vermitteln sowie das Siedlungsgebiet und das nicht zu besiedelnde Gebiet ausscheiden.*
Der Richtplan setzt die Kriterien für die Ausscheidung spezieller Landwirtschaftszonen nach § 37bis Absatz 3 fest.*
a) die Besiedlung und Landschaft (Siedlungsgebiet, Landwirtschafts- gebiet, Waldgebiet, Schutzgebiet unter Beachtung der Ökologie, Erholungsgebiet);
b) den Verkehr (Verkehrsanlagen, wie Strassen, Wanderwege, Eisenbahnen, Flugfelder, grössere Parkierungsanlagen und öffentliche Verkehrsbetriebe);
c) die Versorgung und Entsorgung (Wasser- und Energieversorgung, Rohstoffversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallbewirtschaftung);
d) öffentliche Bauten und Anlagen von kantonaler und regionaler Bedeutung.
Gestützt auf kantonale und regionale Grundlagen und Sachplanungen des Bundes erstellt das Bau- und Justizdepartement nach den vom Regierungsrat festzulegenden Grundsätzen und den Vorschriften des Bundesrechtes den kantonalen Richtplan. Der Regierungsrat unterbreitet den Entwurf des Richtplanes dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme.
Gestützt auf die Beratungen im Kantonsrat und nach Anhören der interessierten Einwohnergemeinden und Regionalplanungsorganisationen ist der Entwurf des Richtplanes zu überarbeiten und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Zum Entwurf kann sich während der Auflagefrist jedermann äussern. Das Departement hat zu den Einwendungen Stellung zu nehmen.*
Der Regierungsrat beschliesst den Richtplan und entscheidet gleichzeitig über die Beschwerden nach § 64.
Zweck und Wirkung
Der Richtplan informiert die Öffentlichkeit über die Grundzüge der Raumplanung und steht jederzeit zur Einsicht offen. Er dient der Koordination aller mit Aufgaben der Raumplanung betrauten Behörden und privaten Organisationen.
Der Richtplan ist für Behörden verbindlich, ebenso für Organisationen, die sich mit Raumplanung befassen.
3. Kantonale Nutzungspläne
Der Regierungsrat kann in kantonalen Nutzungsplänen festlegen:
a) Industriezonen und Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen von kantonaler und regionaler Bedeutung;
b) Landwirtschafts-, Schutz- und Erholungszonen von kantonaler und regionaler Bedeutung;
c) Kantonsstrassen und andere Verkehrsanlagen von kantonaler und regionaler Bedeutung sowie Wanderwege;
d) Versorgungs-, Entsorgungs- und Gewässerschutzanlagen von kantonaler oder regionaler Bedeutung;
e) öffentliche Gewässer;
f) Zufahrts- und Erschliessungsverhältnisse für die in literae a-e genannten Anlagen;
g) Kiesabbaugebiete, Steinbrüche und Deponien. Zum Zwecke eines geordneten Abbaus und zur Sicherung geeigneter Deponien können solche Gebiete der Abtretungspflicht nach § 42 unterstellt werden.
a) das Bau- und Justizdepartement legt die Pläne nach Anhören der interessierten Einwohnergemeinden in den Gemeinden und beim Departement auf;
b) die Auflage ist im Amtsblatt und in ortsüblicher Weise zu publizieren;
c) Einsprachen sind beim Bau- und Justizdepartement einzureichen;
d) über Einsprachen und die Genehmigung des Planes entscheidet der Regierungsrat.
Die kantonalen Nutzungspläne haben die gleichen Rechtswirkungen wie die Nutzungspläne der Einwohnergemeinden.*
Sie gehen den Nutzungsplänen der Einwohnergemeinden vor.
Das Bau- und Justizdepartement kann bis zum Erlass oder während der Änderung von kantonalen oder regionalen Richt- und Nutzungsplänen Planungszonen im Sinne von § 23 festlegen.
Innert 30 Tagen seit der Publikation kann dagegen beim Bau- und Justizdepartement Einsprache erhoben werden. Über Einsprachen, die nicht gütlich erledigt werden können, entscheidet der Regierungsrat.
In den vom Bau- und Justizdepartement festgelegten Planungszonen bedürfen bauliche Anlagen der Zustimmung des Bau- und Justizdepartementes, sofern nicht eine andere kantonale Behörde zuständig ist.
5. Ausgleich von Vor- und Nachteilen unter den Einwohner-gemeinden
2.5. Enteignung
Die Enteignung im formellen und materiellen Sinn richtet sich, soweit das Bundesrecht und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[5].
2.6. Finanzielle Bestimmungen
A. Planungskosten
Der Kanton kann bei Ortsplanungen, welche namentlich aufgrund ihrer Komplexität oder ihres Pilotcharakters im kantonalen Interesse liegen, Beiträge gewähren.*
Der Kanton fördert auch regionale Bausekretariate, sofern diese mit unabhängigen und ausgewiesenen Fachleuten besetzt sind.*
3. Kantonsplanung
Beziehen sich kantonale Nutzungspläne auf regionale Zonen und Anlagen, kann das Bau- und Justizdepartement angemessene Beiträge der interessierten Einwohnergemeinden festsetzen.
B. Kostentragung bei Entschädigungen für Planungsmassnahmen
3. Landumlegungen
3.1. Güterzusammenlegung
1. Anordnung durch den Regierungsrat
Der Regierungsrat kann für die Erstellung oder Durchführung von Richt- und Nutzungsplänen, für die Durchführung von Sachplänen des Bundes oder für den Erwerb von Land, für welches nach kantonalem oder eidgenössischem Recht das Enteignungsrecht erteilt ist, eine Güterzusammenlegung anordnen.*
2. Freiwillige Durchführung
Eine Güterzusammenlegung kann erst angeordnet werden, wenn die beteiligten Grundeigentümer nicht innert einer angemessenen Frist, die durch das Bau- und Justizdepartement anzusetzen ist, selber die Durchführung beschliessen.
3. Landerwerb für öffentliche Anlagen
4. Kostenanteil des Gemeinwesens
Das Bau- und Justizdepartement bestimmt nach Anhören der Beteiligten, welche Kostenanteile die nach § 78 interessierten Gemeinwesen vorweg zu tragen haben.
Im übrigen gelten die Bestimmungen über das Bodenverbesserungswesen.[6]
3.2. Baulandumlegung
Die Baulandumlegung besteht in der amtlichen Zusammenlegung und Neuverteilung von Grundstücken in der Bauzone.
a) die Bildung von Grundstücken, die sich zur Überbauung eignen;
b) die Neuordnung von Überbauungen (Gebietssanierung);
c) die Zuteilung von Land und Rechten, die gemeinschaftlichen Bedürfnissen dienen oder für die das Enteignungsrecht erteilt ist oder während des Verfahrens erteilt wird.
d)* einen angemessenen Ausgleich von planungsbedingten Vor- und Nachteilen.
Die Baulandumlegung kann sich auch auf Land ausserhalb der Bauzone beziehen, sofern dies für die Durchführung der Ortsplanung, insbesondere zur Entflechtung der Nutzungszonen, erforderlich ist.*
Baulandumlegungen berücksichtigen die Anforderungen der Erschliessung.*
§ 83bis*
1bis. Ausgleichsumlegung
Zum Zweck eines angemessenen Ausgleichs der mit der Änderung des Zonenplanes verbundenen wirtschaftlichen Vor- und Nachteile kann eine Baulandumlegung gleichzeitig mit dem Nutzungsplanverfahren angeordnet und durchgeführt werden.
Eine Baulandumlegung muss sich auf einen Erschliessungs- oder Gestaltungsplan stützen, der rechtskräftig ist oder gleichzeitig aufgelegt wird.
Zur Anordnung einer Baulandumlegung ist zuständig:
a) der Gemeinderat von sich aus oder auf Gesuch eines Grundeigentümers; er ist zur Anordnung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der beteiligten Grundeigentümer, denen mehr als die Hälfte der einzubeziehenden Fläche gehört, ihn darum ersucht;
b) das Bau- und Justizdepartement, wenn es sich in den Fällen von § 83 Absatz 2 litera c um kantonale oder regionale Bauten und Anlagen handelt oder wenn Gemeinden sich über die gemeinsame Durchführung einer Umlegung nicht einigen können.
4. Veränderungsverbot
5. Vorzeitige Inbesitznahme
6. Neuzuteilung
b) Geldausgleich und Entschädigung
c) Lastenbereinigung
Die bestehenden Dienstbarkeiten, Grundlasten und Vor- und Anmerkungen können aufgehoben, geändert oder auf die neuen Grundstücke verlegt werden.
Um eine zweckmässige Überbauung und Erschliessung zu ermöglichen, können Dienstbarkeiten und Grundlasten neu begründet werden.
Die Ordnung der Grundpfandverhältnisse richtet sich nach den Bestimmungen über Grundpfänder bei Güterzusammenlegungen[7].
Für die Kostenanteile der Grundeigentümer kann die durchführende Behörde im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht (§ 284 EG ZGB) eintragen lassen.*
7. Planauflage
9. Genehmigung und Inkrafttreten des neuen Rechtszustandes
Mit der Genehmigung werden der Eigentumsübergang und die Lastenbereinigung vollzogen. Im Grundbuch ist, unter Vorbehalt von § 96, die ungefähre Fläche anzumerken.*
10. Grundbuchlicher Vollzug
Nach der Genehmigung der Baulandumlegung ordnet die durchführende Behörde die Vermessung und Vermarkung und die Ausarbeitung der Mutationsunterlagen an.
3.3. Grenzbereinigung
Begriff und Durchführung
4. Erschliessung, Erschliessungsbeiträge und -gebühren
Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für Erstellung (Bau, Ausbau und Korrektion), Unterhalt, Benützung und Finanzierung von Erschlies-sungsanlagen, namentlich von Anlagen des Verkehrs, der Versorgung und des Gewässerschutzes.
In der kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren[8] und in den Reglementen der Einwohnergemeinden können insbesondere auch Fernheizungen und Gemeinschaftsantennen den gleichen Bestimmungen unterstellt werden.
4.2. Erschliessung
2. Öffentliche Anlagen
Die Einwohnergemeinde erstellt, markiert und unterhält auch die Fusswege.*
Für die Erschliessungsanlagen des Kantons, der Zweckverbände und anderer öffentlicher Erschliessungsträger bleiben die besonderen Regelungen vorbehalten.*
§ 100bis*
b) Wanderwege
c) Übersichtsplan und Erschliessungsprogramm
Der Gemeinderat zeigt in einem Übersichtsplan auf, welche Teile der Bauzone weitgehend überbaut und erschlossen sind, welche baureif sind und welche innert 5 Jahren baureif gemacht werden sollen (Erschliessungsbereich). Die Grösse des Erschliessungsbereiches hat in einem angemessenen Verhältnis zu jener der Bauzone zu stehen. Der Übersichtsplan ist nachzuführen.*
Der Gemeinderat erstellt ein 5jähriges Erschliessungsprogramm, das aufzeigt, wie und mit welchen Gesamtkosten die Erschliessung erfolgt. Dazu gehören auch die Kosten für den Ausbau und Ersatz von Erschlies-sungsanlagen. Die Gemeindeversammlung kann hiefür Rahmenkredite beschliessen, die als gebundene Ausgaben gelten.
Die Gemeinde hat eine Erschliessungsanlage bereits vor dem im Erschlies-sungsprogramm festgesetzten Zeitpunkt zu erstellen, wenn ihr der erste Bauinteressent neben seinem Beitrag vorschussweise auch die restlichen Kosten bezahlt. Der Vorschuss ist für Anlagen innerhalb des Erschlies-sungsbereiches spätestens nach 5 Jahren, innerhalb der übrigen Bauzone spätestens nach 15 Jahren ohne Zins zurückzuerstatten.
§ 101bis*
d) Öffentlichkeit und Vollzug
Der Übersichtsplan und das Erschliessungsprogramm können von jedermann eingesehen werden.
Die Einzelheiten zum Übersichtsplan und Erschliessungsprogramm werden in einer Verordnung des Regierungsrates geregelt.
e) Anschlüsse
a) Begriff und Zuständigkeit
Private Erschliessungsanlagen wie Zufahrtswege, Abstellplätze und Hausanschlüsse dienen einer oder wenigen Bauten oder Wohneinheiten.*
b) Mitbenützung und Duldung
c) Übernahme durch die Gemeinde
Die Entschädigung richtet sich nach den Grundsätzen des Enteignungsrechts[9].
4. Anbringen von öffentlichen Tafeln usw.
Bei Streitigkeiten über die Duldungspflicht entscheidet der Regierungsrat.*
5. Festsetzung von Entschädigungen
4.3. Erschliessungsbeiträge und -gebühren
A. Arten und Bemessung
Bezahlt die Gemeinde bei der Übernahme einer privaten Erschliessungsanlage (§ 105) eine Entschädigung oder erwirbt sie vorsorglich Land für eine öffentliche Erschliessungsanlage, so kann sie dafür gesondert Beiträge erheben.
2. Anschluss- und Benützungsgebühren
3. Bemessungsgrundsätze
Die Mindesthöhe der Beiträge richtet sich nach den Bestimmungen der kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren.*
Die Anschluss- und Benützungsgebühren sind so zu bemessen, dass sich die Versorgungs- und Gewässerschutzanlagen selbst erhalten. In der Regel ist auf das Mass der Benützung abzustellen.*
Die Bestimmungen des Gesetzes über Wasser, Boden und Abfall über die Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft (§§ 117 ff.) bleiben vorbehalten.*
Der Gemeinderat setzt bei der Erhebung von Erschliessungsbeiträgen die Beitragspflicht und die Höhe der einzelnen Beiträge in der Regel vor der Bauausführung nach Kostenvoranschlag im Beitragsplan fest.*
b) Fälligkeit und Pfandrecht
Für fällige Beiträge kann ein gesetzliches Grundpfandrecht (§ 284 EG ZGB) eingetragen werden.*
Anlagen des Kantons
Erhebt der Kanton für den Bau von Kantonsstrassen gemäss § 14 des Strassengesetzes vom 24. September 2000[10] Erschliessungsbeiträge, so richtet sich die Bemessung des einzelnen Beitrages nach dem Anteil der kostenpflichtigen Unternehmung am Verkehrsaufkommen.
Kostenpflichtig sind Unternehmungen, welche den Ausbau der Kantonsstrassen durch ein Bauvorhaben unmittelbar verursachen (Änderung von Ein- und Ausfahrten, Einlenker, Verbreiterung der Strassenanlage usw.) oder - zusammen mit andern Dritten - durch ihren überdurchschnittlichen Beitrag am Verkehrsaufkommen den Bau oder Ausbau der Kantonsstrasse verursachen (Verbreiterung der Strasse, Ausbau von Kreiseln, Beseitigung von Engpässen usw.).
c) künftige Anlagen
d) vorzeitige Erstellung
4.4. Ausführungsbestimmungen
1. Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren
Der Kantonsrat erlässt eine Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren[11], welche unter Vorbehalt von § 118 für alle Gemeinden gilt.
2. Reglemente der Gemeinden
Die Gemeinden können in einem Reglement:
a) die Zuständigkeit der Gemeindebehörden anders regeln;
b) ergänzende Bestimmungen erlassen, wenn dieses Gesetz und die kantonale Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren ein Gebiet nicht abschliessend regeln;
c) abweichende Bestimmungen erlassen, soweit die kantonale Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren es gestattet.
5. Natur- und Heimatschutz
Die Massnahmen des Naturschutzes bezwecken den Schutz von Baum-, Gebüsch- und Schilfbeständen, naturnahen Erholungsräumen sowie von Pflanzen und Tieren und ihrem natürlichen Lebensraum. Sie bestehen in intensiv genutzten Gebieten innerhalb und ausserhalb von Siedlungen namentlich auch in einem ökologischen Ausgleich mit Feldgehölzen, Hecken, Uferbestückung oder anderer naturnaher und standortgemässer Vegetation.
Die Massnahmen des Heimatschutzes umfassen namentlich den Schutz von Landschafts-, Orts- und Strassenbildern, von zeitgenössischen und geschichtlich wertvollen Bauten und Bauteilen und Aussenräumen, von Natur- und Kulturdenkmälern und von Aussichtspunkten und historischen Stätten. Dabei ist auf eine angemessene Entwicklung neuzeitlicher Architektur und Aussenraumgestaltung von hoher Qualität Rücksicht zu nehmen.
§ 119bis*
b) Schutz und Unterhalt von Biotopen
§ 119ter*
Ökologische Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen
§ 120*
2. Schutzgebiete
a) Gesamtplan der Gemeinde
Im Rahmen der Ortsplanung ordnen die Gemeinden die zulässige Nutzung des Bodens ausserhalb der Bauzone und den Schutz und Unterhalt der Natur- und Heimatschutzobjekte in einem Gesamtplan. Sie stützen sich dabei auf ihre Inventare und Grundlagen sowie auf jene des Bundes, des Kantons und der Regionen.
b) kantonale Schutzgebiete
b)* Bäche, Flüsse, Seen und ihre Ufer.
3. Einzelschutz
a) Schutzverfügung
b) Rechtswirkungen
Sie können namentlich in Bau- und Veränderungsverboten, in Bauvorschriften ästhetischer Art und in Leistungspflichten der Grundeigentümer und Bewirtschafter bestehen.*
Sie sind öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen und können auf Anmeldung der verfügenden Behörde im Grundbuch angemerkt werden. Im Übrigen gilt für die Anmerkung § 299 EG ZGB.*
c) vorläufiger Schutz
§ 125*
d) Naturschutzaufseher
Das Bau- und Justizdepartement kann Private in geeigneter Weise zur Mitwirkung beim Vollzug der Bestimmungen über den Natur- und Heimatschutz beiziehen und ihnen entsprechende Aufsichtsfunktionen übertragen.
a) den Natur- und Heimatschutz im allgemeinen[12]
d) den Schutz von Altertümern und historischen Kunstdenkmälern[13];
e) den Schutz von Pflanzen und Tieren und ihres natürlichen Lebensraumes.
§ 127*
a) Kostentragung
§ 128*
b) Natur- und Heimatschutzfonds
Der Regierungsrat verwendet die Mittel des Fonds für:
a) die Kosten des Kantons nach den §§ 77, 119bis und 127;
b) Beiträge an landwirtschaftliche Bauten nach der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz;
c) den Erwerb geschützter Objekte;
d) die Förderung freiwilliger Massnahmen;
e) Beiträge an Vereinigungen des Natur- und Heimatschutzes;
f) Entschädigungen des Kantons und der Gemeinden aus materieller Enteignung.
6. Vollstreckung und Bestrafung
Bei Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Abschnittes oder die gestützt darauf erlassenen Verordnungen und Verfügungen gelten die Vollstreckungs- und Strafbestimmungen der §§ 149–153.
6. Die öffentlichen Bauvorschriften
2. Kantonale Bauverordnung
Der Kantonsrat erlässt eine kantonale Bauverordnung[14], die unter Vorbehalt von § 133 für alle Gemeinden gilt.
Er regelt darin im Rahmen der §§ 134–148 namentlich:
a) das Baubewilligungsverfahren und die Baukontrolle;
b) die Gestaltung der Bauten (Höhe, Länge und Tiefe);
c) die Bauabstände (offene und geschlossene Bauweise);
d)* die Geschossflächen-, Baumassen-, Überbauungs- und Grünflächenziffer;
e) die Anforderungen der Bauten an Festigkeit, Sicherheit und Gesundheit;
f) die baulichen Massnahmen, die geeignet sind, Energie zu sparen;
g) den Schutz der Umgebung vor Beeinträchtigungen;
h) die Erstellung von Abstellflächen, Kinderspielplätzen und Gemeinschaftsräumen;
i) den Schutz gegen Unfälle bei Bauarbeiten;
j) den Unterhalt und die Verbesserung bestehender Bauten und Anlagen.
Der Regierungsrat kann zur kantonalen Bauverordnung[15] technische Vorschriften und Ausführungsbestimmungen erlassen.
4. Gemeindebauvorschriften
Die Gemeinden können ergänzende Bauvorschriften erlassen, soweit diese der kantonalen Bauverordnung nicht widersprechen.*
§ 134*
B. Baubewilligung
Bedarf eine Baute oder bauliche Anlage überdies anderer raum- und umweltrelevanter Bewilligungen oder des Erlasses eines Gestaltungsplanes, so ist in einem Leitverfahren nach Absatz 3 die Stellungnahme aller betroffenen Stellen einzuholen und der Entscheid unter Abwägung aller Interessen zu fällen. Die anderen Bewilligungen bleiben vorbehalten und sind wenn möglich im Entscheid des Leitverfahrens oder gleichzeitig mit diesem zu eröffnen.
Als Leitverfahren im Sinne von Absatz 2 gelten in der Regel:
a) das Baubewilligungsverfahren;
b) das Gestaltungsplanverfahren;
c)* das Verfahren nach § 38bis;
d) das Plangenehmigungsverfahren nach den Vorschriften des eidgenössischen Arbeitsgesetzes.
Ist das Gestaltungsplanverfahren das Leitverfahren, so entscheidet anstelle der Departemente und der Ämter der Regierungsrat zusammen mit der Genehmigung des Gestaltungsplanes auch über allfällige gesonderte Bewilligungen.*
2. Baubehörde
Das Departement ist Baubehörde, wenn es im Rahmen eines kantonalen Nutzungsplanes dazu bestimmt wird.*
3. Einspracheverfahren
Zur Wahrung öffentlicher Interessen können auch das Bau- und Justizdepartement und der Gemeinderat Einsprache erheben. Bei einer Einsprache des Bau- und Justizdepartementes ist das stellvertretende Departement Beschwerdeinstanz.*
4. Sistierung von Baugesuchen
Für die kantonale und regionale Planung kann auch das Bau- und Justizdepartement ein Baugesuch sistieren.
Die Sistierung fällt dahin, wenn die für die Planauflage zuständige Behörde nicht innert 3 Monaten einen Nutzungsplan oder eine Planungszone öffentlich auflegt. Die örtliche Baubehörde kann die Sistierung ausnahmsweise, auf begründetes Gesuch der Planungsbehörde, um 3 Monate verlängern.*
5. Ausnahmebewilligung
Ausnahmebewilligungen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, insbesondere mit den Auflagen, dass der Grundeigentümer auf erstes Verlangen der zuständigen Behörde den vorschriftsgemäs-sen Zustand herstellt oder dass für wertvermehrende Aufwendungen, die auf der Ausnahmebewilligung beruhen, im Enteignungsfall keine Entschädigung zu leisten ist.
Die Bedingungen und Auflagen, die mit Bewilligungen verbunden werden, sind öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen und können auf Anmeldung der Baubehörde im Grundbuch angemerkt werden. Im Übrigen gilt für die Anmerkung § 299 EG ZGB.*
C. Materielle Bauvorschriften
Bauten und bauliche Anlagen dürfen nur erstellt werden, wenn:
a) das Grundstück sich nach Lage, Form und Beschaffenheit dafür eignet;
b) eine allenfalls erforderliche Baulandumlegung oder Grenzbereinigung durchgeführt ist;
c) die Erschliessung (§ 28) durchgeführt oder auf den Zeitpunkt der Fertigstellung gesichert ist.
Die örtliche Baubehörde kann im Sinne von § 138 Ausnahmen gestatten.*
2. Bauabstände
a) von öffentlichen Verkehrsanlagen
Die Bauabstände von öffentlichen Strassen und andern öffentlichen Verkehrsflächen werden durch die kantonale Bauverordnung und die Nutzungspläne festgelegt.*
§ 141*
b) von Wald und Gewässern
Der Bauabstand von Wald beträgt für Bauten und bauliche Anlagen 20 m. Bei isolierten Waldflächen bis 3600 m² (Feldgehölz) gilt in der Bauzone ein Bauabstand von 10 m. In begründeten Fällen, vorab aus Gründen der Raumplanung, kann im Rahmen des Zonenplanes eine andere Waldbaulinie (§ 40) festgelegt werden.*
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, welche Bauten (Kleinbauten, unterirdische Bauten) nicht unter diese Bestimmung fallen und unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann.*
c) von der Nachbargrenze
Von der Nachbargrenze ist ein Abstand einzuhalten. Dieser richtet sich, wo nichts anderes bestimmt wird, nach Geschosszahl und Gebäudelänge und wird durch die kantonale Bauverordnung festgelegt.*
Die kantonale Bauverordnung[16] regelt die besonderen Grenzabstände, die Möglichkeiten der Unterschreitung der Grenz- und Gebäudeabstände und das Zusammenbauen von Gebäuden.
Bauten und bauliche Anlagen sind so zu erstellen und zu unterhalten, dass sie weder Personen noch Sachen gefährden.
Sie müssen namentlich in bezug auf Raum- und Fenstergrössen, Belüftung, Trockenheit und Schutz vor Kälte, Wärme und Lärm den Anforderungen entsprechen, die zum Schutz der Gesundheit notwendig sind. Sie sind mit den erforderlichen Nebenräumen und sanitären Einrichtungen zu versehen.
4. Hindernisfreies Bauen*
Öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen sind bei der Erstellung und bei der Erneuerung so zu gestalten, dass sie für Menschen mit Behinderungen zugänglich und benützbar sind.
Bei Mehrfamilienhäusern ab 6 Wohneinheiten müssen alle Wohnungen eines Geschosses hindernisfrei zugänglich sein. Sämtliche Wohnungen müssen so konzipiert sein, dass sie ohne grossen baulichen Aufwand den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen angepasst werden können.*
Im Übrigen gilt die Bundesgesetzgebung über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen[17], insbesondere deren Grundsätze über die Verhältnismässigkeit bei der Erneuerung von Bauten.
§ 144*
5. Ausnützung der Energie
Der Wärme- und Kälteschutz richtet sich nach der Energiegesetzgebung[18].
§ 145*
§ 146*
Bauten und Anlagen haben den Vorschriften des Umweltschutzrechtes des Bundes und des Kantons zu genügen. Soweit vorgeschrieben, sind Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen. ﻿
§ 147*
8. Abstellplätze für Fahrzeuge
Insbesondere im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung bei publikumsintensiven Anlagen (§ 46 Abs. 1 Bst. c) kann die zuständige Behörde als verschärfte Massnahme zur Emissionsbegrenzung die Zahl der Abstellplätze beschränken und deren Bewirtschaftung verlangen.
b) a)oder nach § 43 der Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren vom 3. Juli 1978[19] für die Gemeinden des Kantons Solothurn eine Ersatzabgabe zu entrichten, welche von der Gemeinde für öffentliche Abstellflächen und den öffentlichen Verkehr zu verwenden ist.
9. Kinderspielplätze und Aufenthaltsräume
D. Vollstreckung und Bestrafung
Die Vollstreckung richtet sich, unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen, nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970[20].
b) Einstellung von Bauarbeiten
c) Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes
d) Befugnisse des Kantons
Kommt die örtliche Baubehörde ihren baupolizeilichen Pflichten nicht nach, und werden dadurch öffentliche Interessen gefährdet, kann an ihrer Stelle das Bau- und Justizdepartement die erforderlichen Massnahmen anordnen. Die Gemeinde haftet für die Kosten, unter Vorbehalt ihres Rückgriffes auf den Pflichtigen.
§ 155*
2. Verhältnis zum bisherigen Recht
a) Nutzungspläne
Die nach bisherigem Recht ausgeschiedene, nicht erschlossene Bauzone 2. Etappe und die Reservezone (§ 27) bilden bis zur Revision des Zonenplanes eine Übergangszone, in welcher nur nach den Regeln des Bauens ausserhalb der Bauzone gebaut werden darf. Die Gemeinde hat im Rahmen der Zonenplanrevision zu entscheiden, ob und wie weit dieses Land – insbesondere durch Entflechtungsumlegung nach § 83 – der Bauzone, der Reservezone oder der Landwirtschaftszone zugeteilt wird. Bei der Zuweisung zur Bauzone ist in der Regel vorab Land der bisherigen Bauzone 2. Etappe zu berücksichtigen.
b) Gemeindereglemente
Reglemente der Gemeinden sind aufgehoben, soweit sie diesem Gesetz, der kantonalen Bauverordnung (§ 131) und der kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren widersprechen (§ 117).*
c) Einzelverfügungen
§ 158*
d) hängige Verfahren
§ 158bis*
e) Nutzungsziffern und Gebäudehöhen
Bis zur Revision der Zonenpläne bleiben die bestehenden Bestimmungen über die Nutzungsziffern und die Gebäudehöhen (§§ 29 Absatz 2 und 131 Absatz 2 Buchstabe d) in Kraft.
3. Änderungen des EG ZGB
Die Änderung wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt.
4. Änderungen des Strassenbaugesetzes
5. Änderungen des Wasserrechtsgesetzes
§ 161bis*
6. Änderung des Forstgesetzes
§ 161ter*
7. a) Änderung der GO
7. b) Änderung der GO
8. Genehmigung durch den Bundesrat
Mit dem Inkrafttreten sind alle widersprechenden Vorschriften, insbesondere das Gesetz über das Bauwesen vom 10. Juni 1906[21], aufgehoben.
Inkrafttreten am 1. Juli 1979. § 110 Absatz 2 am 1. November 1980.
GS 87, 644
[1] BGS 124.11.
[2] BGS 125.12.
[3] BGS 124.11.
[4] Im ganzen Erlass neue Departementsbezeichnung ab 1. August 2000.
[5] BGS 211.1; vgl. §§ 228 ff. EG ZGB.
[6] BGS 923.12.
[7] Vgl. Art. 802 ff. ZGB.
[8] Fassung vom 17. Mai 1992; GS 92, 475.
[9] SR 711.
[10] BGS 725.11.
[11] Fassung vom 17. Mai 1992; GS 92, 475.
[12] BGS 435.141.
[13] BGS 436.11.
[14] Fassung vom 17. Mai 1992; GS 92, 475. Vgl. BGS 711.61.
[15] Fassung vom 17. Mai 1992; GS 92, 475. Vgl. BGS 711.61.
[16] Fassung vom 17. Mai 1992.
[17] SR 151.3 und SR 151.31.
[18] BGS 941.21.
[19] BGS 711.41.
[20] BGS 124.111.
[21] GS 64, 72.
03.12.1978 01.07.1979 Erlass Erstfassung GS 87, 644
03.03.1991 01.07.1992 § 144 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 Erlasstitel geändert -
17.05.1992 01.07.1992 § 1 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 3 Abs. 2 geändert -
17.05.1992 01.07.1992 § 3 Abs. 3 eingefügt -
17.05.1992 01.07.1992 § 6 Abs. 2 geändert -
17.05.1992 01.07.1992 § 8bis eingefügt -
17.05.1992 01.07.1992 § 8ter eingefügt -
17.05.1992 01.07.1992 § 10 Abs. 1 geändert -
17.05.1992 01.07.1992 § 13 aufgehoben -
17.05.1992 01.07.1992 § 15 Abs. 3 aufgehoben -
17.05.1992 01.07.1992 § 16 Abs. 2 geändert -
17.05.1992 01.07.1992 § 16 Abs. 3 geändert -
17.05.1992 01.07.1992 § 18 Abs. 2 geändert -
17.05.1992 01.07.1992 § 19 Abs. 2 aufgehoben -
17.05.1992 01.07.1992 § 23 Abs. 3 geändert -
17.05.1992 01.07.1992 § 24 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 25 aufgehoben -
17.05.1992 01.07.1992 § 26 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 27 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 30 Abs. 2 aufgehoben -
17.05.1992 01.07.1992 § 31 Abs. 3 geändert -
17.05.1992 01.07.1992 § 36 Abs. 1, e) eingefügt -
17.05.1992 01.07.1992 § 37quater eingefügt -
17.05.1992 01.07.1992 § 39 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 46 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 48 aufgehoben -
17.05.1992 01.07.1992 § 49 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 50 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 51 Abs. 3 geändert -
17.05.1992 01.07.1992 § 52 aufgehoben -
17.05.1992 01.07.1992 § 53 aufgehoben -
17.05.1992 01.07.1992 § 54 aufgehoben -
17.05.1992 01.07.1992 § 55 aufgehoben -
17.05.1992 01.07.1992 § 56 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 57 Abs. 2 geändert -
17.05.1992 01.07.1992 § 58 Abs. 1 geändert -
17.05.1992 01.07.1992 § 59 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 60 aufgehoben -
17.05.1992 01.07.1992 § 61 aufgehoben -
17.05.1992 01.07.1992 § 62 aufgehoben -
17.05.1992 01.07.1992 § 63 aufgehoben -
17.05.1992 01.07.1992 § 64 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 65 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 66 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 67 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 68 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 70 Abs. 1 geändert -
17.05.1992 01.07.1992 § 75 Abs. 3 geändert -
17.05.1992 01.07.1992 § 78 Abs. 1 geändert -
17.05.1992 01.07.1992 § 83 Abs. 2, d) eingefügt -
17.05.1992 01.07.1992 § 83 Abs. 3 eingefügt -
17.05.1992 01.07.1992 § 83 Abs. 4 eingefügt -
17.05.1992 01.07.1992 § 83bis eingefügt -
17.05.1992 01.07.1992 § 95 Abs. 2 geändert -
17.05.1992 01.07.1992 § 100 Abs. 3 eingefügt -
17.05.1992 01.07.1992 § 100 Abs. 4 eingefügt -
17.05.1992 01.07.1992 § 100bis eingefügt -
17.05.1992 01.07.1992 § 101 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 101bis eingefügt -
17.05.1992 01.07.1992 § 110 Abs. 2 geändert -
17.05.1992 01.07.1992 § 115 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 119 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 119bis eingefügt -
17.05.1992 01.07.1992 § 120 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 121 Abs. 1, b) geändert -
17.05.1992 01.07.1992 § 123 Abs. 2 geändert -
17.05.1992 01.07.1992 § 125 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 126 Abs. 1, c) aufgehoben -
17.05.1992 01.07.1992 § 127 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 128 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 134 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 136 Abs. 2 geändert -
17.05.1992 01.07.1992 § 141 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 142 Abs. 1 geändert -
17.05.1992 01.07.1992 § 143 Abs. 4 aufgehoben -
17.05.1992 01.07.1992 § 145 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 146 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 155 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 156 Abs. 1 geändert -
17.05.1992 01.07.1992 § 156 Abs. 2 aufgehoben -
17.05.1992 01.07.1992 § 156 Abs. 3 aufgehoben -
17.05.1992 01.07.1992 § 158 totalrevidiert -
17.05.1992 01.07.1992 § 161bis eingefügt -
17.05.1992 01.07.1992 § 161ter eingefügt -
22.09.1996 01.01.1997 § 23 Abs. 4 geändert -
22.09.1996 01.01.1997 § 40 Abs. 1 geändert -
22.09.1996 01.01.1997 § 74 Abs. 2 geändert -
22.09.1996 01.01.1997 § 137 Abs. 3 geändert -
22.09.1996 01.01.1997 § 138 Abs. 2 aufgehoben -
22.09.1996 01.01.1997 § 139 Abs. 2 geändert -
22.09.1996 01.01.1997 § 141 Abs. 1 geändert -
22.09.1996 01.01.1997 § 141 Abs. 2 geändert -
04.05.1997 01.07.1997 § 5 Abs. 2 geändert -
04.05.1997 01.07.1997 § 17 Abs. 2 aufgehoben -
04.05.1997 01.07.1997 § 46 Abs. 2 eingefügt -
04.05.1997 01.07.1997 § 69 totalrevidiert -
04.05.1997 01.07.1997 § 106 Abs. 3 eingefügt -
27.09.1998 01.01.1999 § 92 Abs. 4 aufgehoben -
11.04.2000 01.08.2000 § 134 Abs. 4 geändert -
08.11.2000 01.03.2001 § 37bis totalrevidiert -
08.11.2000 01.03.2001 § 38 totalrevidiert -
08.11.2000 01.03.2001 § 38bis Sachüberschrift geändert -
08.11.2000 01.03.2001 § 38bis Abs. 1 geändert -
08.11.2000 01.03.2001 § 58 Abs. 3 eingefügt -
26.06.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 1 geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 1 geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 9 Abs. 2 geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 9 Abs. 3 geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 9 Abs. 4 geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 9bis eingefügt -
26.06.2007 01.01.2008 § 15 Abs. 1 geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 15 Abs. 2 geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 20 totalrevidiert -
26.06.2007 01.01.2008 § 21 Abs. 2 aufgehoben -
26.06.2007 01.01.2008 § 24 Abs. 3 geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 26 Abs. 2 geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 26 Abs. 3 eingefügt -
26.06.2007 01.01.2008 § 26bis eingefügt -
26.06.2007 01.01.2008 § 28 Abs. 2 eingefügt -
26.06.2007 01.01.2008 § 28 Abs. 3 eingefügt -
26.06.2007 01.01.2008 § 29 totalrevidiert -
26.06.2007 01.01.2008 § 31 Abs. 1 geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 31 Abs. 2 geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 31bis eingefügt -
26.06.2007 01.01.2008 § 31ter eingefügt -
26.06.2007 01.01.2008 § 32 totalrevidiert -
26.06.2007 01.01.2008 § 33 totalrevidiert -
26.06.2007 01.01.2008 § 34bis totalrevidiert -
26.06.2007 01.01.2008 § 34ter eingefügt -
26.06.2007 01.01.2008 § 37 totalrevidiert -
26.06.2007 01.01.2008 § 37ter aufgehoben -
26.06.2007 01.01.2008 § 39 Abs. 3, g) eingefügt -
26.06.2007 01.01.2008 § 39 Abs. 3, h) eingefügt -
26.06.2007 01.01.2008 § 39 Abs. 4 eingefügt -
26.06.2007 01.01.2008 § 42 Abs. 1 geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 44 Abs. 2 geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 44 Abs. 4 eingefügt -
26.06.2007 01.01.2008 § 46 Abs. 1, b) geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 46 Abs. 1, c) geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 46 Abs. 3 geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 47 Abs. 1 geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 49 Abs. 1 geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 57 Abs. 1, c) geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 64 Abs. 2 geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 101 Abs. 2 geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 103 Abs. 1 geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 105 totalrevidiert -
26.06.2007 01.01.2008 § 110 Abs. 3 geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 111 Abs. 1 geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 113 totalrevidiert -
26.06.2007 01.01.2008 § 119ter eingefügt -
26.06.2007 01.01.2008 § 133 Abs. 1 geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 134 Abs. 3, c) geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 135 Abs. 2 geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 140 Abs. 1 geändert -
26.06.2007 01.01.2008 § 143bis totalrevidiert -
26.06.2007 01.01.2008 § 147 totalrevidiert -
29.10.2008 01.01.2009 § 5bis eingefügt -
29.10.2008 01.01.2009 § 16 Abs. 1 geändert -
04.03.2009 01.01.2010 § 110 Abs. 4 eingefügt -
24.08.2011 01.01.2012 § 38bis Abs. 2 geändert GS 2011, 19
24.08.2011 01.01.2012 § 92 Abs. 3 geändert GS 2011, 19
24.08.2011 01.01.2012 § 112 Abs. 4 geändert GS 2011, 19
24.08.2011 01.01.2012 § 123 Abs. 3 geändert GS 2011, 19
24.08.2011 01.01.2012 § 138 Abs. 4 geändert GS 2011, 19
05.09.2012 01.03.2013 § 29 Abs. 2 geändert GS 2012, 62
05.09.2012 01.03.2013 § 40 Abs. 1 geändert GS 2012, 62
05.09.2012 01.03.2013 § 131 Abs. 2, d) geändert GS 2012, 62
05.09.2012 01.03.2013 § 143bis Sachüberschrift geändert GS 2012, 62
05.09.2012 01.03.2013 § 143bis Abs. 2 geändert GS 2012, 62
05.09.2012 01.03.2013 § 158bis eingefügt GS 2012, 62
03.07.2013 01.04.2014 § 9bis aufgehoben GS 2013, 28
Erlass 03.12.1978 01.07.1979 Erstfassung GS 87, 644
Erlasstitel 17.05.1992 01.07.1992 geändert -
§ 1 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 1 Abs. 1 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 3 Abs. 2 17.05.1992 01.07.1992 geändert -
§ 3 Abs. 3 17.05.1992 01.07.1992 eingefügt -
§ 5 Abs. 2 04.05.1997 01.07.1997 geändert -
§ 5bis 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt -
§ 6 Abs. 1 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 6 Abs. 2 17.05.1992 01.07.1992 geändert -
§ 8bis 17.05.1992 01.07.1992 eingefügt -
§ 8ter 17.05.1992 01.07.1992 eingefügt -
§ 9 Abs. 2 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 9 Abs. 3 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 9 Abs. 4 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 9bis 26.06.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 9bis 03.07.2013 01.04.2014 aufgehoben GS 2013, 28
§ 10 Abs. 1 17.05.1992 01.07.1992 geändert -
§ 13 17.05.1992 01.07.1992 aufgehoben -
§ 15 Abs. 1 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 15 Abs. 2 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 15 Abs. 3 17.05.1992 01.07.1992 aufgehoben -
§ 16 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert -
§ 16 Abs. 2 17.05.1992 01.07.1992 geändert -
§ 16 Abs. 3 17.05.1992 01.07.1992 geändert -
§ 17 Abs. 2 04.05.1997 01.07.1997 aufgehoben -
§ 18 Abs. 2 17.05.1992 01.07.1992 geändert -
§ 19 Abs. 2 17.05.1992 01.07.1992 aufgehoben -
§ 20 26.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 21 Abs. 2 26.06.2007 01.01.2008 aufgehoben -
§ 23 Abs. 3 17.05.1992 01.07.1992 geändert -
§ 23 Abs. 4 22.09.1996 01.01.1997 geändert -
§ 24 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 24 Abs. 3 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 25 17.05.1992 01.07.1992 aufgehoben -
§ 26 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 26 Abs. 2 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 26 Abs. 3 26.06.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 26bis 26.06.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 27 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 28 Abs. 2 26.06.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 28 Abs. 3 26.06.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 29 26.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 29 Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 62
§ 30 Abs. 2 17.05.1992 01.07.1992 aufgehoben -
§ 31 Abs. 1 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 31 Abs. 2 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 31 Abs. 3 17.05.1992 01.07.1992 geändert -
§ 31bis 26.06.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 31ter 26.06.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 32 26.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 33 26.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 34bis 26.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 34ter 26.06.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 36 Abs. 1, e) 17.05.1992 01.07.1992 eingefügt -
§ 37 26.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 37bis 08.11.2000 01.03.2001 totalrevidiert -
§ 37ter 26.06.2007 01.01.2008 aufgehoben -
§ 37quater 17.05.1992 01.07.1992 eingefügt -
§ 38 08.11.2000 01.03.2001 totalrevidiert -
§ 38bis 08.11.2000 01.03.2001 Sachüberschrift geändert -
§ 38bis Abs. 1 08.11.2000 01.03.2001 geändert -
§ 38bis Abs. 2 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 19
§ 39 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 39 Abs. 3, g) 26.06.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 39 Abs. 3, h) 26.06.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 39 Abs. 4 26.06.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 40 Abs. 1 22.09.1996 01.01.1997 geändert -
§ 40 Abs. 1 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 62
§ 42 Abs. 1 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 44 Abs. 2 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 44 Abs. 4 26.06.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 46 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 46 Abs. 1, b) 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 46 Abs. 1, c) 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 46 Abs. 2 04.05.1997 01.07.1997 eingefügt -
§ 46 Abs. 3 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 47 Abs. 1 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 48 17.05.1992 01.07.1992 aufgehoben -
§ 49 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 49 Abs. 1 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 50 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 51 Abs. 3 17.05.1992 01.07.1992 geändert -
§ 52 17.05.1992 01.07.1992 aufgehoben -
§ 53 17.05.1992 01.07.1992 aufgehoben -
§ 54 17.05.1992 01.07.1992 aufgehoben -
§ 55 17.05.1992 01.07.1992 aufgehoben -
§ 56 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 57 Abs. 1, c) 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 57 Abs. 2 17.05.1992 01.07.1992 geändert -
§ 58 Abs. 1 17.05.1992 01.07.1992 geändert -
§ 58 Abs. 3 08.11.2000 01.03.2001 eingefügt -
§ 59 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 60 17.05.1992 01.07.1992 aufgehoben -
§ 61 17.05.1992 01.07.1992 aufgehoben -
§ 62 17.05.1992 01.07.1992 aufgehoben -
§ 63 17.05.1992 01.07.1992 aufgehoben -
§ 64 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 64 Abs. 2 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 65 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 66 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 67 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 68 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 69 04.05.1997 01.07.1997 totalrevidiert -
§ 70 Abs. 1 17.05.1992 01.07.1992 geändert -
§ 74 Abs. 2 22.09.1996 01.01.1997 geändert -
§ 75 Abs. 3 17.05.1992 01.07.1992 geändert -
§ 78 Abs. 1 17.05.1992 01.07.1992 geändert -
§ 83 Abs. 2, d) 17.05.1992 01.07.1992 eingefügt -
§ 83 Abs. 3 17.05.1992 01.07.1992 eingefügt -
§ 83 Abs. 4 17.05.1992 01.07.1992 eingefügt -
§ 83bis 17.05.1992 01.07.1992 eingefügt -
§ 92 Abs. 3 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 19
§ 92 Abs. 4 27.09.1998 01.01.1999 aufgehoben -
§ 95 Abs. 2 17.05.1992 01.07.1992 geändert -
§ 100 Abs. 3 17.05.1992 01.07.1992 eingefügt -
§ 100 Abs. 4 17.05.1992 01.07.1992 eingefügt -
§ 100bis 17.05.1992 01.07.1992 eingefügt -
§ 101 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 101 Abs. 2 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 101bis 17.05.1992 01.07.1992 eingefügt -
§ 103 Abs. 1 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 105 26.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 106 Abs. 3 04.05.1997 01.07.1997 eingefügt -
§ 110 Abs. 2 17.05.1992 01.07.1992 geändert -
§ 110 Abs. 3 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 110 Abs. 4 04.03.2009 01.01.2010 eingefügt -
§ 111 Abs. 1 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 112 Abs. 4 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 19
§ 113 26.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 115 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 119 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 119bis 17.05.1992 01.07.1992 eingefügt -
§ 119ter 26.06.2007 01.01.2008 eingefügt -
§ 120 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 121 Abs. 1, b) 17.05.1992 01.07.1992 geändert -
§ 123 Abs. 2 17.05.1992 01.07.1992 geändert -
§ 123 Abs. 3 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 19
§ 125 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 126 Abs. 1, c) 17.05.1992 01.07.1992 aufgehoben -
§ 127 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 128 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 131 Abs. 2, d) 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 62
§ 133 Abs. 1 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 134 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 134 Abs. 3, c) 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 134 Abs. 4 11.04.2000 01.08.2000 geändert -
§ 135 Abs. 2 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 136 Abs. 2 17.05.1992 01.07.1992 geändert -
§ 137 Abs. 3 22.09.1996 01.01.1997 geändert -
§ 138 Abs. 2 22.09.1996 01.01.1997 aufgehoben -
§ 138 Abs. 4 24.08.2011 01.01.2012 geändert GS 2011, 19
§ 139 Abs. 2 22.09.1996 01.01.1997 geändert -
§ 140 Abs. 1 26.06.2007 01.01.2008 geändert -
§ 141 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 141 Abs. 1 22.09.1996 01.01.1997 geändert -
§ 141 Abs. 2 22.09.1996 01.01.1997 geändert -
§ 142 Abs. 1 17.05.1992 01.07.1992 geändert -
§ 143 Abs. 4 17.05.1992 01.07.1992 aufgehoben -
§ 143bis 26.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 143bis 05.09.2012 01.03.2013 Sachüberschrift geändert GS 2012, 62
§ 143bis Abs. 2 05.09.2012 01.03.2013 geändert GS 2012, 62
§ 144 03.03.1991 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 145 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 146 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 147 26.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert -
§ 155 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 156 Abs. 1 17.05.1992 01.07.1992 geändert -
§ 156 Abs. 2 17.05.1992 01.07.1992 aufgehoben -
§ 156 Abs. 3 17.05.1992 01.07.1992 aufgehoben -
§ 158 17.05.1992 01.07.1992 totalrevidiert -
§ 158bis 05.09.2012 01.03.2013 eingefügt GS 2012, 62
§ 161bis 17.05.1992 01.07.1992 eingefügt -
§ 161ter 17.05.1992 01.07.1992 eingefügt -

References: § 8

§ 8

§ 9
 § 69

§ 26
 § 46

§ 31

§ 31

§ 38
 § 299
 § 12
 § 59
 § 37
 § 64
 § 42
 § 23
 § 78

§ 83
 § 83
 § 96

§ 100

§ 101
 § 14
 § 118

§ 119

§ 119

§ 120
 § 299

§ 125

§ 127

§ 128
 § 133

§ 134
 § 38
 § 299
 § 138

§ 141

§ 144

§ 145

§ 146

§ 147
 § 43

§ 155
 § 83

§ 158

§ 158

§ 161

§ 161
 § 110
 Art. 802
 § 144
 § 1
 § 3
 § 3
 § 6
 § 8
 § 8
 § 10
 § 13
 § 15
 § 16
 § 16
 § 18
 § 19
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 30
 § 31
 § 36
 § 37
 § 39
 § 46
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 52
 § 53
 § 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 58
 § 59
 § 60
 § 61
 § 62
 § 63
 § 64
 § 65
 § 66
 § 67
 § 68
 § 70
 § 75
 § 78
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 95
 § 100
 § 100
 § 100
 § 101
 § 101
 § 110
 § 115
 § 119
 § 119
 § 120
 § 121
 § 123
 § 125
 § 126
 § 127
 § 128
 § 134
 § 136
 § 141
 § 142
 § 143
 § 145
 § 146
 § 155
 § 156
 § 156
 § 156
 § 158
 § 161
 § 161
 § 23
 § 40
 § 74
 § 137
 § 138
 § 139
 § 141
 § 141
 § 5
 § 17
 § 46
 § 69
 § 106
 § 92
 § 134
 § 37
 § 38
 § 38
 § 38
 § 58
 § 1
 § 6
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 15
 § 15
 § 20
 § 21
 § 24
 § 26
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 § 28
 § 28
 § 29
 § 31
 § 31
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 § 32
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 § 34
 § 37
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 § 39
 § 39
 § 39
 § 42
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 § 46
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 § 57
 § 64
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 § 103
 § 105
 § 110
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 § 113
 § 119
 § 133
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 § 143
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 § 5
 § 16
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 § 112
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 § 29
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 § 131
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 § 9

§ 1

§ 1

§ 3

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§ 5

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§ 6

§ 6

§ 8

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§ 9

§ 9

§ 9

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§ 10

§ 13

§ 15

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§ 16

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§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

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§ 23

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§ 24

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§ 29

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§ 30

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§ 32

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§ 40

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§ 83

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§ 92

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