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Timestamp: 2017-01-18 22:30:50+00:00

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Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft Suche
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Rechtswörterbuch Normen § 191f BRAO Information 1. EinführungZu den Aufgaben der regionalen Rechtsanwaltskammern gehört es, auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandaten zu vermitteln.Diese Vermittlungstätigkeit der Rechtsanwaltskammern wurde durch die Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle bei der Bundesrechtsanwaltskammer (http://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de) ergänzt. Rechtsgrundlage ist § 191f BRAO. Die Schlichtungsstelle ist dabei kein Organ der BRAK, sondern eine eigenständige Einrichtung, die bei der BRAK errichtet wird.Die Schlichtungsstelle ist dabei Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Ihr Aufgabenbereich beschränkt sich aber nicht auf Verbraucherstreitigkeiten. Der in § 191f Abs. 1 BRAO beschriebene Aufgabenbereich bleibt unverändert.Alleinige Aufgabe der Schlichtungsstelle ist dabei die Vermittlung zwischen den Parteien.2. Organisation der Schlichtungsstelle2.1 BeiratGemäß § 191f Absatz 3 BRAO ist ein Beirat eingerichtet. Aufgabe des Beirats ist die Gewährleistung, dass die Schlichtungsstelle ihre Arbeit in vollständiger Unabhängigkeit verrichten kann. Zudem soll der Beirat bei wichtigen Organisationsentscheidungen mitwirken.Dem Beirat müssen Vertreter der Organisationen der Rechtsanwaltschaft angehören, also insbesondere der Bundesrechtsanwaltskammer, von Rechtsanwaltskammern - nicht aller Kammern - und des Deutschen Anwaltvereins, sowie Vertreter der Verbraucherverbände. Weitere Personen, etwa aus dem Kreis der Versicherungswirtschaft oder des öffentlichen Lebens, können in den Beirat berufen werden. Um die Unabhängigkeit des Beratungsgremiums zu sichern, wird vorgegeben, dass höchstens die Hälfte der Beiratsmitglieder Rechtsanwälte sein dürfen.Die Einzelheiten des Verfahrens der Mitwirkung und weitere Aufgaben des Beirats sind in § 3 der Satzung der Schlichtungsstelle geregelt.2.2 SatzungDie Satzung der Schlichtungsstelle wurde durch die Hauptversammlung der Schlichtungsstelle beschlossen. Die Einzelheiten der gesamten Organisation und Tätigkeit der Schlichtungsstelle sind gemäß § 191f Absatz 2 BRAO in der Satzung zu regeln, die unter diese Adresse eingesehen werden kann: http://schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/sites/default/files/satzung_der_schlichtungsstelle_der_rechtsanwaltschaft.pdf2.3 SchlichterAls Schlichter können eine einzelne oder mehrere Personen (Kollegialorgan) bestellt werden. Die Schlichter müssen dabei die in § 191f Absatz 2 BRAO aufgeführten Aufgaben erfüllen.Die Bestellung der Schlichter erfolgt durch den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer. Vor der Bestellung ist der Beirat zu hören. Siehe auch Rechtsanwaltsgerichtliches VerfahrenSchlichtungsstelle FluggastrechteVerbraucherschlichtungsstellen
SchiffsregisterSchlichtungsstelle Fluggastrechte
10.01.2017 - 181 mal gelesen.Autor: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Andreas Gerstel aus Greven, WestfalenStichtag 01.02.2017: neue Hinweispflichten für ALLE Rechtsanwälte nach ODR-Verordnung und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB)Bereits seit dem 9.1.2016 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform bereithalten und ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie… mehr

References: § 191
 § 191
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 § 3
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