Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/02/rk20080220_1bvr238906.html
Timestamp: 2017-09-25 20:42:38+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Landesentwicklungsplan und Planfeststellung zum Flughafen Berlin-Brandenburg International in Schönefeld - keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1, 14 Abs 1, Abs 3 GG durch Standortfestlegung sowie keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2389/06
4. des Herrn K...,
5. der Frau S...,
7 .des Herrn D...,
8 .der Frau D...,
10. des Herrn B...,
12. des Herrn K...,
13. der Frau G...,
14. des Herrn G...,
17. der Frau G...,
18. des Herrn Dr. G...,
19. der Frau T...,
21. der Frau H...,
22. des Herrn H...,
23. der Frau K...,
24. des Herrn K...,
25. des Herrn K...,
26. der Frau Dr. B...,
27. der Frau M...,
28. der Frau K...,
29. des Herrn K...,
30. des Herrn A...,
31. der Frau H...,
33. der Frau D...,
34. des Herrn D...,
Rechtsanwälte Dr. Christofer Lenz, Dr. Gunther Herr,
in Sozietät Oppenländer Rechtsanwälte,
Börsenplatz 1, 70174 Stuttgart,
Rechtsanwälte Dr. Christian Schöning, Frank Boermann,
in Sozietät Rechtsanwaltskanzlei Grawert, Schöning & Partner,
Monbijouplatz 12, 10178 Berlin -
b) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1073.04 -,
c) den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg vom 13. August 2004 - 44/1-6441/1/101 -
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenbau Berlin-Brandenburg International in Schönefeld, insbesondere die ihm zugrunde liegende raumordnungsrechtliche Standortentscheidung in der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung vom 28. Oktober 2003 (LEP FS 2003; GVBl Bbg II S. 594, GVBl Bln S. 521), sowie gegen hierzu ergangene Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.
c) Die zielförmige Standortfestlegung durch den LEP FS 2003 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das aus den Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Abwägungsgebot, das in seinem Kern eine Prüfung der Planungsentscheidung auf Willkürfreiheit und Verhältnismäßigkeit fordert (vgl. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 209 <Bearbeitungsstand: Februar 2003>; Durner, Konflikte räumlicher Planungen, 2005, S. 301 ff.).
Hier ist der Plangeber des LEP FS 2003 jedoch nicht von der Notwendigkeit eines Nachtflugverkehrs ausgegangen. Vielmehr wollte er einen Standort für einen „mittelgroßen Verkehrsflughafen“ mit einem modernen „Zwei-Bahnen-System“ und nicht mehr wie noch im Rahmen des vom Land Brandenburg im Jahr 1994 durchgeführten Raumordnungsverfahrens einen Standort für einen internationalen Großflughafen mit vier Start- und Landebahnen für 60 Mio. Passagiere festlegen (vgl. Nr. 5.4.1 Abs. 3, Nr. 6 Buchstabe c zu Z 1 des LEP FS 2003). Dass ein Nachtflugverkehr im anschließenden Planfeststellungsverfahren von den Vorhabenträgern und der Planfeststellungsbehörde für erforderlich gehalten wird, führt nicht zur Fehlerhaftigkeit einer auf Ebene der Raumordnung getroffenen Abwägungsentscheidung.
b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die Tatsachengerichte gemäß § 98 VwGO in Verbindung mit § 412 ZPO analog einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nach tatrichterlichem Ermessen ablehnen, wenn zu einer Tatsache bereits ein verwertbares Gutachten vorliegt, das von ihnen für genügend erachtet wird. Dies gilt auch für ein im Laufe des Verwaltungsverfahrens eingeholtes Gutachten. Die Einholung eines weiteren Gutachtens ist regelmäßig dann erforderlich, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung deshalb aufdrängen musste, weil bereits eingeholte Gutachten nicht ihren Zweck zu erfüllen vermögen, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche besondere Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die gerichtliche Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen. In diesem Sinne ist ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts regelmäßig ungeeignet oder doch jedenfalls unzureichend, wenn es offen erkennbare Mängel enthält, insbesondere Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen aufkommen lässt, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche enthält (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. September 2002 - 2 BvR 995/02 -, JURIS; BVerwGE 31, 149; BVerwG, Beschluss vom 13. März 1992 - BVerwG 4 B 39.92 -, NVwZ 1993, S. 268; Breunig, in: Posser/Wolff (Hrsg.), BeckOK VwGO, § 86 Rn. 84 ff. <Bearbeitungsstand: Juli 2007>).
Soweit die Beschwerdeführer meinen, die Unzulässigkeit eines Nachtflugverkehrs und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile müssten jedoch später bei der gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer raumordnungsrechtlichen Abwägungsentscheidung berücksichtigt werden, wenn sich im Laufe des gerichtlichen Verfahrens abzeichne, dass ein Nachtflugverkehr fachplanungsrechtlich unzulässig sei, können sie nicht aufzeigen, dass es von Verfassungs wegen geboten ist, bei der Kontrolle von Ermessens- und Abwägungsentscheidungen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung anstatt auf den Erlass der betreffenden Maßnahme abzustellen (vgl. dazu etwa § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB sowie Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner (Hrsg.), VwGO, § 113 Rn. 21 <Bearbeitungsstand: Mai 1997>; Schmidt, in: Eyermann (Hrsg.), VwGO, 12. Aufl. 2006, § 113 Rn. 45 ff.; aus europarechtlichen Gründen anders: BVerwGE 121, 297).
ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080220.1bvr238906
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008
- 1 BvR 2389/06 - Rn. (1-34),
http://www.bverfg.de/e/rk20080220_1bvr238906.html

References: Art. 19
 § 98
 § 412
 § 86
 § 214
 § 113
 § 113