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Timestamp: 2013-12-05 19:07:10+00:00

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Entscheidungen zu § 19 EStG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > E > EStG > § 19 EStG Entscheidungen zu "§ 19 EStG"ÜbersichtBFH – Urteil, VI R 38/11 vom 13.11.20121. Überweist ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto, so liegt darin kein Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG. 2. Eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld ist unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) zulässig.VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 153/09 vom 07.12.2010Der Ausgleich von pauschal gemäß § 40a EStG versteuerten Einkünften aus einer studentischen Hilfstätigkeit mit negativen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG (Studienkosten als vorweggenommene Werbungskosten) ist als horizontaler Verlustausgleich zulässig.
BFH – Urteil, I R 70/08 vom 21.10.20091. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers --soweit sie ihn betrifft-- aus eigenem Recht anfechten. Nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft der Lohnsteuer-Anmeldung kann der Arbeitnehmer eine Änderung der Anmeldung (§ 164 Abs. 2 AO) begehren.
4. Da eine Vergütung gemäß § 9 ArbnErfG regelmäßig nicht als konkrete Gegenleistung für eine Arbeitsleistung anzusehen ist, handelt es sich nicht um ein zusätzliches Entgelt &quot;für&quot; eine (frühere) Tätigkeit i.S. des Art. 15 Abs. 1 OECD-MustAbk, so dass eine Besteuerung nur im Ansässigkeitsstaat des (früheren) Arbeitnehmers erfolgt.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 642/99 vom 25.03.2003Die Zuschüsse einer Aktiengesellschaft zur Kranken- und Pflegeversicherung eines Vorstandsmitglieds sind als Einn

References: § 19
 § 19
 § 19
 § 164
 § 40
 § 19
 § 9
 Art. 15