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Timestamp: 2017-12-13 09:31:40+00:00

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Abmahnung Widerrufrecht (Internetauktionen) - frag-einen-anwalt.de
03.11.2007 15:19 |
Sofern Sie als Unternehmer bei ebay DVD-Artikel an Verbraucher verkaufen, müssen Sie insbesondere für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung und ein Impressum Sorge tragen.
Als Unternehmer gilt nach § 14 BGB, wer am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen ein Entgelt anbietet. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist hierbei nicht erforderlich. Wann die Grenze vom privaten Verkäufer zur Unternehmereigenschaft überschritten ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Unerheblich ist dabei Ihr Status als Hartz IV Empfänger und die Genehmigung der Tätigkeit durch das Arbeitsamt.
Sofern von Ihnen in nicht unerheblicher Anzahl DVD’s auf dem Auktionsportal von ebay verkauft werden, sind Sie Unternehmer im Sinne des BGB und unterliegen im den gesetzlichen Informationspflichten des Fernabsatz- und Preisangabenrechts. Auch obliegt Ihnen dann eine Impressumspflicht nach dem Telemediengesetz.
Verstöße gegen diese Vorschriften führen zu Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüchen von Mitbewerbern und anderen zur Abmahnung berechtigten Dritten. Ebenfalls drohen hohe Ordnungsgelder bei Verstößen durch Behörden.
Im vorliegenden Fall stellt ein Mitbewerber gegen Sie die Forderung auf Unterlassung, Beseitigung und Schadenersatz.
Oberste Voraussetzung für diese Ansprüche ist dabei zunächst, dass es sich überhaupt um einen Mitbewerber handelt.
Hierbei müsste es sich bei dem Abmahnenden um einen Unternehmer handeln, der auf dem demselben sachlich und zeitlich relevanten Markt tätig ist wie Sie.
Hierbei reicht es jedoch nicht aus, Ihnen eine Gewerbeanmeldung vorzulegen, die eine Tätigkeit im gleichen Gebiet bescheinigt. Es sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls maßgeblich, um ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu begründen.
Nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB steht dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Der Widerruf bei Verbraucherverträgen hat gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB “innerhalb von zwei Wochen” zu erfolgen, gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt die Widerrufsfrist mit dem Erhalt der Widerrufsbelehrung in “Textform”. Nun sei es aber gerade bei Online-Plattformen wie eBay prinzipbedingt nicht möglich, so das Oberlandesgericht Hamburg, dem jeweiligen Ersteigerer vor Abschluss des Kaufvertrages die Widerrufsbelehrung in Textform (etwa via E-Mail) mitzuteilen. Aus diesem Grund greife insoweit nicht das sonst im E-Commerce übliche 14-tägige Widerrufsrecht, sondern vielmehr die verlängerte 1-Monats-Frist nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB.
Sofern Sie einem Verbraucher bei einem Verkauf über ebay demnach nicht ein 1-monatiges Rückgaberecht einräumen, verstoßen Sie gegen eine gesetzliche Bestimmung zu Gunsten des Verbrauchers.
Auch die Verwendung des nachfolgenden Absatzes verstößt erheblich gegen gesetzliche Vorschriften.
Zum einen wird der Käufer auf ein Widerrufsrecht nach § 361a BGB hingewiesen, welches es in dieser Form nicht mehr gibt. § 361a BGB wurde durch die §§ 312d, 355 BGB bereits seit dem 01.01.2002 abgelöst.
Auch ist bei der Klausel wiederum die fehlerhafte Frist von zwei Wochen zu bemängeln. Ebenfalls ist zu beachten, dass der Widerruf auch durch Erklärung erfolgen kann und nicht nur durch Rücksendung der Ware. Durch diese Formulierung entsteht beim Verbraucher der unzutreffende Eindruck, dass dieser die Ware zurücksenden müsse, um sein Widerrufsrecht auszuüben.
Bezüglich der Formulierung „Öffnen der Originalverpackung“ sollte lieber der gesetzlich normierte Fachbegriff des „entsiegelns“ gewählt werden, da beide Formulierungen je nach Beschaffenheit der Ware ein Widerrufsrecht unterschiedlich erlöschen lassen können.
Sofern Sie vergessen haben anzugeben, ob der angebotene Preis die Umsatzsteuer enthält, liegt hier ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) vor.
Verletzt ist § 1 Abs. 2 Nr.1 PAngV, was einem Mitbewerber ebenfalls ein Recht auf Unterlassung einräumt.
Ebenso gilt dies für ein fehlendes Impressum.
Nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) gilt die Impressumspflicht für alle Anbieter geschäftsmäßiger in der Regel gegen Entgelt angebotener Telemedien, so dass Sie als gewerbsmäßig handelnder Unternehmer auf ebay unter diese Regelung fallen.
Sofern Sie also als Unternehmer aufgetreten sind und der Abmahnende tatsächlich Mitbewerber ist, so hat dieser grundsätzlich einen Anspruch auf Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung. Ebenso ist Schadensersatz in Form von aufgewendeten Rechtsanwaltskosten zu leisten.
Es wird jedoch noch zu prüfen sein, ob die geforderte Unterlassungserklärung inhaltlich auch so gefordert werden durfte.
Im Hinblick auf den festgesetzten Streitwert und die daraus resultierenden Abmahnkosten ist ebenfalls eine Überprüfung notwendig, die im Rahmen dieser Erstberatung aber mangels Sachverhaltsangaben nicht geleistet werden kann.
Ist die Forderung nach der Unterlassungserklärung rechtlich nicht zu beanstanden, so droht bei Nichtabgabe ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Sie. Es ist dem Abmahnenden darüber hinaus vorbehalten, Schadensersatzansprüche in einem gerichtlichen Verfahren geltend zu machen.
Nach meiner Erfahrung ist es bei berechtigten Ansprüchen des Abmahnenden oftmals ratsam, einen Anwalt einzuschalten, um mit der Gegenseite über die geforderten Kosten zu verhandeln. Regelmäßig gelingt in meiner anwaltlichen Praxis die Forderung der Gegenseite teilweise erheblich zu mindern.
Ich empfehle Ihnen für die Zukunft dringend, Ihre Angebotsseiten auf ebay von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.
Andernfalls laufen Sie Gefahr, dass Sie wieder durch einen Mitbewerber in Anspruch genommen werden.
Von einem einfachen Kopieren fremder AGB´s und Widerrufsbelehrungen rate ich eindringlich ab, da Sie damit zum einen Urheberrecht verletzen, zum anderen höchstwahrscheinlich fehlerhafte Klauseln übernehmen.
Für Rückfragen oder einer über die Beantwortung dieser Frage hinausgehenden Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.
Ich habe unter Rechtliche Informationen des Verkäufers meine
gesamte Adresse mit Telefon und Faxnummer sowie meine E-mailadresse angeben. Zählt das nicht als Impressum?
Ist es möglich in meinem Fall Verfahrenskostenhilfe zu beantragen?
Ergänzung vom Anwalt 03.11.2007 | 23:07
Ihrer Informationspflicht nach § 5 TMG würden Sie genügen, wenn Sie die dort genannten Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten.
Verstecken sich diese Angaben in Ihren AGB, so gelten sie nicht mehr als Impressum. Ein solches muss, wie § 5 TMG klarstellt, leicht erkennbar sein!
Ein Ebay-Shop-Betreiber ist deshalb gehalten, bereits auf seiner Hauptseite einen entsprechenden Link zu den Informationen nach § 5 TMG zu schalten.
Mir ist zwar keine Rechtsprechung zu der Ausgestaltung eines Impressums bei ebay bekannt, jedoch fordern viele Gerichte bei anderen geschäftsmäßig betriebenen Webseiten einen deutlich sichtbaren Impressumslink bereits auf der Hauptseite, sofern diese nicht bereits selbst die erforderlichen Angaben enthält.
Sofern das Impressum erst auf der Angebotsseite des jeweiligen Artikels erscheint, so dürfte dies als unzulässig angesehen werden, da dann nicht mehr von einer leichten Erreichbarkeit gesprochen werden kann. In dieser Frage werden Gerichte jedoch sicherlich unterschiedlich entscheiden.
Wie ich aber bereits angesprochen habe, kann es sinnvoll sein, sich außergerichtlich mit dem Abmahnenden zu einigen. Insbesondere hinsichtlich der Impressumspflicht kann zu Ihren Gunsten entschieden werden, sofern Sie die erforderlichen Angaben nach § 5 TMG zumindest im Rahmen des Angebots geschaltet haben.
Dies sollten Sie dem Abmahnenden im Rahmen von Vergleichsverhandlungen mitteilen.
Finden Sie darüber hinaus Anhaltspunkte (z.B. in den Foren von ebay), dass der Abmahner massenweise Abmahnungen verschickt, können Sie das ebenfalls gegen den Abmahnenden verwenden, da dieser im Rahmen von Massenabmahnungen teilweise keinen Anspruch auf Ersatz seiner Rechtsverfolgungskosten hat oder sich von diesen gehörige Abzüge gefallen lassen muss.
Bezüglich Ihrer Frage nach staatlicher Unterstützung in dieser Rechtsangelegenheit möchte ich auf die Möglichkeiten der Beratungs- und Prozesskostenhilfe verweisen.
Sofern Sie eine Bedürftigkeit nachweisen, was bei Ihren Einkommensverhältnissen unproblematisch der Fall sein sollte, können Sie bei Ihrem Amtsgericht einen sogenannten Beratungsschein beantragen. Der Staat übernimmt dann die Kosten der Beratung bei einem Rechtsanwalt , sowie die der außergerichtlichen Vertretung.
Der Rechtsanwalt kann bei der Beratungshilfe von Ihnen lediglich nochmals eine Schutzgebühr in Höhe von 10,00 € für seine Tätigkeit verlangen.
Hinsichtlich der Prozesskostenhilfe schreibt das Gesetz folgendes vor:
,,Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint."
Problematisch ist dabei in Ihrem Fall, dass das Gericht möglicherweise keine hinreichende Aussicht auf Erfolg annehmen wird, sofern Sie nicht Privatverkäufer sind oder der Abmahner kein Mitbewerber ist. Der Verkauf von monatlich ca. 100 DVDs spricht aber bereits gegen eine Einstufung als privater Verkäufer.
Weitergehende Informationen und Anträge zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe finden Sie auch nochmals auf meiner Webseite unter der Rubrik „Service“.
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References: § 14
 § 312
 § 355
 § 355
 § 355
 § 355
 § 361
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 § 1
 § 5
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