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Timestamp: 2019-04-23 00:41:41+00:00

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Gesetze > B > BBG - Bundesbeamtengesetz > §§ 60 - 115, Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis > §§ 87 - 96, Unterabschnitt 2 - Arbeitszeit > § 92 BBG, Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung
§ 92 BBG
Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 2 - Arbeitszeit
§ 92 BBG - Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung
(1) 1Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub ohne Besoldung bewilligt, wenn
2§ 91 Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend. 3Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeiten und Pflegezeiten mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit oder Urlaub ohne Besoldung dürfen zusammen nicht länger als 15 Jahre dauern. 4Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig.
(2) 1Die Dienststelle muss die Ablehnung von Anträgen im Einzelnen begründen. 2Bei Beamtinnen und Beamten im Schul- und Hochschuldienst kann der Bewilligungszeitraum bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres oder Semesters ausgedehnt werden. 3Der Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Beurlaubung zu stellen.
(4) 1Die zuständige Dienststelle kann eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn die Fortsetzung des Urlaubs nicht zumutbar ist und dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen. 2Teilzeitbeschäftigte mit Familienpflichten, die eine Vollzeitbeschäftigung beantragen, und Beurlaubte mit Familienpflichten, die eine vorzeitige Rückkehr aus der Beurlaubung beantragen, müssen bei der Besetzung von Vollzeitstellen unter Beachtung des Leistungsprinzips und der Regelungen des Bundesgleichstellungsgesetzes vorrangig berücksichtigt werden.
(5) 1Während der Zeit der Beurlaubung nach Absatz 1 besteht ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Beamtinnen mit Anspruch auf Besoldung und Beamte mit Anspruch auf Besoldung. 2Dies gilt nicht, wenn die Beamtin oder der Beamte berücksichtigungsfähige Angehörige oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger einer oder eines Beihilfeberechtigten wird oder in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert ist. 3Beamtinnen und Beamte, die die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Pflegezeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
(6) 1Die Dienststelle hat durch geeignete Maßnahmen den aus familiären Gründen Beurlaubten die Verbindung zum Beruf und den beruflichen Wiedereinstieg zu erleichtern. 2Dazu gehören das Angebot von Urlaubs- und Krankheitsvertretungen, ihre rechtzeitige Unterrichtung über das Fortbildungsprogramm und das Angebot der Teilnahme an der Fortbildung während oder nach der Beurlaubung. 3Die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung während der Beurlaubung begründet einen Anspruch auf bezahlte Dienstbefreiung nach Ende der Beurlaubung. 4Die Dauer der bezahlten Dienstbefreiung richtet sich nach der Dauer der Fortbildung. 5Mit den Beurlaubten sind rechtzeitig vor Ablauf einer Beurlaubung Beratungsgespräche zu führen, in denen sie über die Möglichkeiten ihrer Beschäftigung nach der Beurlaubung informiert werden.
Zu § 92: Geändert durch G vom 15. 3. 2012 (BGBl I S. 462), 3. 7. 2013 (BGBl I S. 1978) und 19. 10. 2016 (BGBl I S. 2362).
§ 91 BBG, T...
§ 92a BBG, Familienpflegeze...
§ 70 BBesG, Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Pol... (Rechtsvorschriften)
§ 92b BBG, Pflegezeit mit Vorschuss (Rechtsvorschriften)
§ 93 BBG, Altersteilzeit (Rechtsvorschriften)
§ 95 BBG, Beurlaubung ohne Besoldung (Rechtsvorschriften)
§ 132 BBG, Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wi... (Rechtsvorschriften)
Abschnitt 2 BBhVVwV, Zu § 2 Beihilfeberechtigte (Rechtsvorschriften)
Abschnitt 47 BBhVVwV, Zu § 47 Abweichender Bemessungssatz (Rechtsvorschriften)
Abschnitt 58 BBhVVwV, Zu § 58 Übergangsvorschriften (Rechtsvorschriften)
§ 76 BPersVG, Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der B... (Rechtsvorschriften)
§ 31 SG, Fürsorge (Rechtsvorschriften)

References: § 92

§ 92

§ 92
 § 10
 § 3
 § 4
 § 44
 § 92

§ 91

§ 92

§ 70

§ 92

§ 93

§ 95

§ 132
 § 2
 § 47
 § 58

§ 76

§ 31