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Timestamp: 2018-10-19 12:19:55+00:00

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Rechtsprechung: 2 BvR 2670/11 - dejure.org
BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11
Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, § 6 Abs 1 S 1 BWahlG vom 25.11.2011, § 6 Abs 2a BWahlG vom 25.11.2011, § 6 Abs 3 BWahlG
Mandatszuteilung bei Bundestagswahlen - Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a, Abs 5 des Bundeswahlgesetzes (juris: BWahlG) idF der Neuregelung vom 25.11.2011 - Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien durch möglichen Effekt des negativen Stimmgewichts aufgrund § 6 Abs 1 S 1 BWahlG - Zuteilung von Zusatzmandaten gem § 6 Abs 2a BWahlG verursacht ungerechtfertigte Abweichung von Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen - Zum Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl - Verletzung der Chancengleichheit bei Entstehung von Überhangmandaten (§ 6 Abs 5 BWahlG) im Umfang der Hälfte der für die Bildung einer Bundestagsfraktion erforderlichen Zahl von Abgeordneten - iÜ keine verfassungsrechtlichen Bedenken (§ 6 Abs 3, Abs 4 S 4 BWahlG) - Nichtigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a BWahlG - § 6 Abs 5 BWahlG mit GG unvereinbar und bis auf Weiteres unanwendbar
archive.is (Pressebericht, 25.07.2012)
Neues Wahlrecht in der Diskussion
Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig
Derzeitiges Wahlrecht zur Wahl des Bundestages verstößt gegen die Verfassung
Art. 21, 38 GG; § 6 BWG
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 25.07.2012, Az.: 2 BvF 3/11 u.a. (Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für Bundestagswahlen verfassungswidrig)" von Prof. Dr. Martin Morlok, original erschienen in: NVwZ 2012, 1101 - 1117.
Ergebnis der richterlichen Rechtsanwendung kann dabei auch die Festlegung einer konkreten Zahl sein (vgl. zur Zahl von 15 Überhangmandaten: BVerfG 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 ua - Rn. 144) .
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit der Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel des Bundeswahlgesetzes (BWahlG; vgl. heute § 6 Abs. 3 Satz 1, 1. Var.) befasst, sie als Durchbrechung des Grundsatzes der (Erfolgswert-)Gleichheit der Wahl identifiziert, jedoch - aufgrund des hinreichend zwingenden Differenzierungsgrundes der Sicherung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments - als verfassungsrechtlich gerechtfertigt angesehen (vgl. BVerfGE 82, 322 ; 95, 335 ; 131, 316 ; stRspr; vgl. schon BVerfGE 1, 208 ).
Im Rahmen dieses Auftrages, der bezogen auf die Bundestagswahl in Art. 38 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich fundiert ist, obliegt es dem Gesetzgeber, durch die Verfassung legitimierte Ziele und den Grundsatz der Gleichheit der Wahl gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 95, 408 ; 121, 266 ; 131, 316 ).
Es kann daher einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl nur feststellen, wenn eine differenzierende Regelung an einem Ziel orientiert ist, das der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlrechts nicht verfolgen darf oder wenn die Regelung zur Erreichung dieses Ziels nicht geeignet ist oder das Maß des zur Erreichung des Ziels Erforderlichen überschreitet (vgl. BVerfGE 131, 316 m.w.N.).
c) aa) Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, kollidierende Ziele mit Verfassungsrang und den Grundsatz der Gleichheit der Wahl zum Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 95, 408 ; 121, 266 ; 131, 316 ).
Das Bundesverfassungsgericht prüft lediglich, ob die verfassungsrechtlichen Grenzen eingehalten sind, nicht aber, ob der Gesetzgeber zweckmäßige oder rechtspolitisch erwünschte Lösungen gefunden hat (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 51, 222 ; 95, 408 ; 121, 266 ; 131, 316 ).
Sie findet ihre Rechtfertigung im Wesentlichen in dem verfassungslegitimen Ziel, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments zu sichern (vgl. BVerfGE 82, 322 ; 95, 335 ; 95, 408 ; 120, 82 ; 131, 316 ).
Unabhängig von der Frage, ob dieser erstmals im Jahr 2008 (BVerfGE 120, 82 ) ausdrücklich angeführte Gesichtspunkt für eine strenge verfassungsgerichtliche Prüfung von Differenzierungen im Rahmen der Wahlrechtsgleichheit überhaupt eine Verschärfung der Maßstäbe bedeutet hat, hat das Bundesverfassungsgericht auch vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung die Verfassungskonformität der Fünf-Prozent-Sperrklausel geprüft und bestätigt (vgl. zuletzt BVerfGE 131, 316 ).
Sie sind vielmehr Rechtsprinzipien, die ihren praktischen Niederschlag in der Verfassungswirklichkeit finden müssen (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 131, 316 ).
vgl. nur BVerfG, Urteil vom 25.7.2012 - 2 BvE 9/11 u. a. - BVerfGE 131, 316; juris (zum Wahlrecht), m. w. N.
Sie wäre jedoch nur zulässig, sofern neue rechtserhebliche, gegen die damals tragenden Feststellungen sprechende Tatsachen vorlägen, die dadurch eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten (BVerfGE 33, 199 ; 65, 179 ; 70, 242 ; BVerfGK 3, 270 ; vgl. auch BVerfGE 128, 326 ; 131, 316 ).
Diese Mandate führten zu einer Erhöhung der Sitzzahl im Deutschen Bundestag und verwirklichten nicht - wie vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2012 (BVerfGE 131, 316) gefordert - das Ziel, die Abgeordneten zur Hälfte personenbezogen zu legitimieren, sondern ließen Beeinträchtigungen des föderalen Proporzes erwarten.
Für die Wähler macht es keinen Unterschied, ob sie ein Jahr oder erst fünf Monate vor der Wahl davon erfahren, dass eine Sperrklausel von drei Prozent zur Anwendung kommen wird; für die Wähler war vielmehr vor dem Wahlakt erkennbar, welche Personen sich um ein Mandat bewerben und wie sich die eigene Stimmabgabe auf Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann (vgl. zur Wahl des Deutschen Bundestages: BVerfG, Urt. v. 25.7.2012, 2 BvE 9/11 u.a., BVerfGE 131, 316, juris Rn. 57).
Aus ihm erwachsen die gleichen Anforderungen an das Wahlrecht wie aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl (vgl. nur BVerfG, Urt. v. 25.7.2012, 2 BvE 9/11 u.a., BVerfGE 131, 316, juris Rn.65 m.w.N.;… BVerfG, Urt. v. 9.11.2011, 2 BvC 4/10, BVerfGE 129, 300, juris Rn. 86;… HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, HVerfG 2/11, LVerfGE 24, 163, juris Rn. 75).
Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl trägt der vom Demokratieprinzip vorausgesetzten Gleichberechtigung der Staatsbürger Rechnung (BVerfG, Urt. v. 25.7.2012, 2 BvE 9/11, BVerfGE 131, 316, juris Rn. 52;… Urt. v. 30.6.2009, 2 BvE 2/08 u.a., BVerfGE 123, 267;… juris Rn. 211 ff.).
Dafür stehen verschiedene Wahlsysteme zur Verfügung, die zudem jeweils für Modifikationen offen sind (vgl. BVerfG, Urt. v. 25.7.2012, 2 BvE 9/11, BVerfGE 131, 316, juris Rn. 53;… Urt. v. 30.6.2009, 2 BvE 2/08 u.a., BVerfGE 123, 267, juris Rn. 214).
Trotz der eingeführten Sperrklausel ist auch die Funktion der Wahl als Vorgang der Integration politischer Kräfte sichergestellt; insbesondere bleiben gewichtige Anliegen im Volk nicht von der Volksvertretung ausgeschlossen (vgl. zu diesen Anforderungen an die Wahl des Bundestags: BVerfG, Urt. v. 25.7.2012, 2 BvE 9/11, BVerfGE 131, 316, juris Rn. 55).
VerfGH Stuttgart: Ablauf der Antragsfrist im Organstreitverfahren (§ 45 Abs 3 …
VG Köln, 08.01.2015 - 24 K 3933/14
Festsetzung von Zinsen der Gewerbesteuer als Realsteuer
VGH Bayern, 05.04.2017 - 9 ZB 15.358
VGH Bayern, 05.04.2017 - 9 ZB 15.416
Rechtmäßige Duldungsanordnung zur Wegnahme eines Pferdes
VGH Bayern, 05.04.2017 - 9 ZB 15.357
"Robusthaltung" von Pferden
BVerfG, 22.11.2012 - 2 BvR 2670/11
RVG § 22 Abs. 1; RVG § 37 Abs. 2
Das sich anschließende Verfahren der Mandatszuteilung muss frei von willkürlichen oder widersinnigen Effekten sein (BVerfG Urt. v. 25.7.2012 - 2 BvR 2670/11 - DVBl 2012, S. 1096, juris Rdn. 57).
Verletzt demnach der Mandatserwerb der Abgeordneten Döring das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit nicht, so steht er auch mit den Anforderungen in Einklang, die der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien an das Wahlrecht stellt (vgl. zu jenem Zusammenhang BVerfG Urt. v. 25.7.2012 - 2 BvR 2670/11 - BGBl I 2012, 1769, DVBl 2012, S. 1096, juris Rdn. 65).
Mit der Wahl hat das Volk seine Vertretung den Gewählten überantwortet, und diesen wird - gemäß Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. Art. 61 Abs. 1, 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf - nunmehr die Aufgabe zuteil, es in seiner Gesamtheit zu repräsentieren, nicht einen Wahlkreis, eine Partei oder einer Bevölkerungsgruppe (BVerfG, Urt. v. 25.7.2012 - 2 BvR 2670/11 - BGBl I 2012, 1769, DVBl 2012, 109;… Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band I, 2. Aufl. 1984, Kap. 24 IV, S. 1069).

References: § 6
 § 6
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 § 6
 § 6
 § 6
 § 6

Art. 21
 § 6
 § 6
 Art. 38
 § 22
 § 37
 Art. 20
 Art. 38
 Art. 61