Source: http://www.schwbv.de/einstellung.html
Timestamp: 2017-11-21 02:28:08+00:00

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Die Seite für die Schwerbehindertenvertretung - Einstellung
Nach § 99 Abs. 1 SGB IX müssen beide Gremien eng zusammenarbeiten, um die „Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben in dem Betrieb" zu ermöglichen. Unternehmensstrategien sind jedoch heute zunehmend vom Shareholder-Value-Prinzip geprägt, nach dem jede Unternehmensentscheidung am Wohle des Aktionärs orientiert sein muss. Die Folgen sind für behinderte Menschen schwerwiegend. Sie werden oftmals als wenig leistungsfähige Beschäftigte wahrgenommen und ihre Integration als zusätzlicher Kostenaufwand angesehen.
Neben der gesetzlichen Verpflichtung hat die Zusammenarbeit für den Betriebsrat auch Vorteile. Er hat im Idealfall - mit der Schwerbehindertenvertretung kompetente Ansprechpartner an seiner Seite, die betroffenen Arbeitnehmern bei der Antragstellung etwa von Maßnahmen über das Integrationsamt behilflich sind.
Der Arbeitgeber ist nach § 81 SGB IX verpflichtet, die Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu prüfen. Insbesondere sollen beim Arbeitsamt arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen berücksichtigt werden. Dabei ist frühzeitig Verbindung mit dem Arbeitsamt aufzunehmen.
• das Recht auf Einsicht in die Vermittlungsvorschläge des Arbeitsamtes nach § 81 Abs. l SGB IX und sämtliche Bewerbungen schwerbehinderter Menschen, sondern auch das Recht auf
• rechtzeitige Information über die beabsichtigte Einstellung sowie
• auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen
• letztendlich auf Anhörung bei beabsichtigter Einstellung und
• Teilnahme an allen Vorstellungsgesprächen sofern für die Stelle eine Bewerbung eines Schwerbehinderten vorliegt.
• der Beschäftigungspflicht nach § 71 SGB IX nicht nachkommt oder
• nicht frühzeitig Verbindung mit dem Arbeitsamt gemäß § 81 Abs. 1 SGB IX aufnimmt,
• die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebsrat nicht über die Vermittlungsvorschläge des Arbeitsamtes und vorliegende Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen unmittelbar nach Eingang unterrichtet.
Mit Agentur für Arbeit in Verbindung setzen
Der Arbeitgeher hat sich frühzeitig mit der Agenbtur für Arbeit in Verbindung zu setzen (§ 81 Abs. 1 SGB IX), um geeignete schwerbehinderte Bewerber berücksichtigen zu können. Hält der Unternehmer beispielsweise indem die Kontaktaufnahme mit dem Arbeitsamt nicht nachgewiesen werden kann - besteht ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats.
Der Arbeitgeber hat gemäß § 81 Abs. 1 SGB IX zu prüfen, ob eine Stelle mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann. Sofern der Betriebsrat nachweisen kann, dass diese Prüfung nicht erfolgt ist. liegt ein Verweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. l BetrVG vor.

References: § 99
 § 81
 § 81
 § 71
 § 81
 § 81
 § 99