Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%203/09
Timestamp: 2019-04-20 03:34:59+00:00

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BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09 - dejure.org
§ 1570 Abs 1 S 2 BGB, § 1570 Abs 1 S 3 BGB, § 1579 Nr 1 BGB, § 1579 Nr 2 BGB, § 1579 Nr 7 BGB
Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen; Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Betreuungsunterhalt
Billigkeitsentscheidung über Verlängerung des Betreuungsunterhalt: starres Altersphasenmodell unzureichend
BGB § 1570 Abs. 1 S. 2, 3; BGB § 1579
Familienrecht - Verwirkung des nachehelichen Betreuungsunterhalts
Achtjähriger kann einen Kinderhort besuchen: - Dann erhält die geschiedene Mutter keinen Betreuungsunterhalt mehr
fr-online.de (Pressebericht, 25.04.2011)
Der Hort ersetzt die Eltern
Betreuungsunterhalt kann nach § 1578 b BGB zwar nicht befristet, jedoch der Höhe nachbegrenzt werden.
Wer "in den Sack haut", muss trotzdem vollen Unterhalt zahlen - Zur unterhaltsbezogenen Leichtfertigkeit
Betreuungsunterhalt ab dem 3. Lebensjahr des Kindes - Absage an das Altersphasenmodell
Kurznachricht zu "Zweierlei Maß? -Zur Erwerbsobliegenheit der kinderbetreuenden Mutter" von RiOLG Monika Hütter, original erschienen in: FamRZ 2011, 1772 - 1773.
Unterhaltsrecht: Betreuungsunterhalt ab 3tem Lebensjahr des Kindes nur nach Einzelfallprüfung und nicht die Regel !
Betreuungsunterhalt ab 3tem Lebensjahr des Kindes nur nach Einzelfallprüfung und nicht die Regel
Neues Unterhaltsrecht - Probleme in der Praxis // Eine Klarstellung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.03.2011, Az.: XII ZR 3/09 (Billigkeitsentscheidung über Verlängerung des Betreuungsunterhalts; Verwirkung des nachehelichen Betreuungsunterhalts)" von RiOLG Dr. Johannes Norpoth, original erschienen in: FamRZ 2011, 874 - 875.
AG Reinbek, 11.06.2008 - 9 F 25/06
OLG Schleswig, 03.12.2008 - 10 UF 100/08
NJW 2011, 1582
FamRZ 2011, 873
Entscheidend ist darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt (BT-Drucks. 16/1830 S. 21;… vgl. auch Senatsurteile vom 13. Juli 2011 - XII ZR 84/09 - FamRZ 2011, 1498 Rn. 27 und vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 39;… Wendl/Gerhardt aaO § 4 Rn. 1267; Schnitzler FF 2011, 290 f.).
Dabei hatte das Amtsgericht entscheidend darauf abgestellt, dass die Beziehung bewusst auf Distanz gehalten werde, wobei die Distanz auch nach außen zum Ausdruck komme (vgl. insoweit auch Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 39).
Entscheidend ist darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt (BT-Drucks. 16/1830 S. 21; vgl. auch Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 39).
Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist vielmehr ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (…Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 19 ff. und vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 20 mwN).
Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 30. März 2011, XII ZR 3/09, FamRZ 2011, 791).
Dabei wird der Betreuungsunterhalt vor allem im Interesse des Kindes gewährt, um dessen Betreuung und Erziehung sicherzustellen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 18 mwN).
Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 20 mwN).
a) Kindbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach Billigkeit entfalten im Rahmen der Billigkeitsentscheidung das stärkste Gewicht und sind deswegen vorrangig zu prüfen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 23 mwN).
Das gilt sowohl für den rein zeitlichen Aspekt der Betreuung als auch für den sachlichen Umfang der Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung (Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 24 mwN).
Unter Berücksichtigung des konkreten Betreuungsbedarfs ist dann eine Prüfung geboten, ob und in welchem Umfang die Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Elternteils auch während der Zeit der möglichen Betreuung des Kindes in einer kindgerechten Einrichtung eingeschränkt ist (Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 25 mwN).
Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa bis zum achten und zum zwölften Lebensjahr, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 30. März 2011, XII ZR 3/09, FamRZ 2011, 791).
Bei der Beantwortung der Frage, ob eine verfestigte Lebensgemeinschaft vorliegt, ist entscheidend darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt (BGH FamRZ 2011, 791, 1498 und 1854, jeweils m.w.N.).
Andererseits kann der Annahme einer ausreichend verfestigten Beziehung trotz eines länger dauernden Verhältnisses zu einem neuen Partner entgegenstehen, dass die Lebensbereiche getrennt gehalten werden und die Beziehung damit bewusst auf Distanz angelegt ist (BGH FamRZ 2011, 791; 2002, 23).
Bei der Frage der hinreichenden Verfestigung der Beziehung können außerdem auch freiwillige finanzielle Zuwendungen des Lebensgefährten an den früheren Ehegatten von Belang sein (siehe dazu BGH FamRZ 2011, 791, juris Rz. 39).
Je schwerer ein Härtegrund wiegt, umso mehr ist es dem Unterhaltsberechtigten zuzumuten, die unterhaltsrechtlichen Folgen seines Verhaltens weitgehend selbst zu tragen und entsprechende Einschränkungen auf sich zu nehmen, soweit nicht das Kindeswohl eine andere Beurteilung erfordert (BGH FamRZ 2011, 791; 2008, 1325; 2001, 541).
Eine Ehedauer von zwei bis drei Jahren zwischen der Heirat und der Zustellung des Scheidungsantrags betrachtet die deutsche Rechtsprechung in der Regel als kurz (vgl. BGH, FamRZ 2011, 791 [Rn. 37]; OLG Köln, FamRZ 2008, 523).
Entscheidend ist darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt (BT-Drucks. 16/1830 S. 21; BGH FamRZ 2011, 791 und 1498).
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH setzt eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1579 Nr. 2 BGB eine gewisse Dauer der neuen Verbindung voraus, die allerdings von anderen, für eine besondere Nähe der Partner sprechenden objektiven Umständen beeinflusst wird (vgl. BGH FamRZ 2011, 791 und 1498 und 1854; auch Schnitzler FF 2011, 290/292).
Dies allein trägt - gemessen an den vorstehenden Grundsätzen - die Feststellung einer eheähnlichen neuen Lebensgemeinschaft deutlich nicht (vgl. dazu BGH FamRZ 2011, 791 - Rdnr. 39 bei juris).
Die Titulierung dieser Ansprüche kann daher nur außerhalb des Verbraucherinsolvenzverfahrens im Unterhaltsverfahren verfolgt werden (Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 17).
OLG Schleswig, 21.12.2012 - 10 UF 81/12
Der Normzweck des § 1579 BGB ist es unter anderem, die Widersprüchlichkeit eines Verhaltens des Unterhaltsberechtigten zu sanktionieren, nämlich auf der einen Seite sich auf die eheliche bzw. nacheheliche Solidarität im Hinblick auf die Geltendmachung von Unterhalt zu berufen und andererseits durch das eigene Verhalten die eheliche und nacheheliche Solidarität massiv zu verletzen (vgl. BGH FamRZ 2011, Seite 791 ff.).
OLG Hamm, 12.09.2011 - 8 UF 230/10
Trennungsunterhalt; Verwirkung; verfestigte Lebensgemeinschaft; Beweisführung

References: § 1570
 § 1570
 § 1579
 § 1579
 § 1579
 § 1570
 § 1579
 § 1578
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 § 4
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 § 1579
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 § 1579
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