Source: https://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/jahresrueckblick-2019
Timestamp: 2020-05-30 01:22:38+00:00

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gbs-Jahresrückblick 2019 | Giordano Bruno Stiftung
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Am 26. Januar 2019 veranstaltete das von der gbs unterstützte "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" einen "Aktionstag für die Streichung von § 219a StGB", an dem bundesweit rund 6000 Personen teilnahmen. Auf Basis des Paragraphen war zuvor u.a. die Gießener Ärztin Kristina Hänel verurteilt worden, da sie ihren Patientinnen auf ihrer Homepage die von ihr verwendeten Methoden des Schwangerschaftsabbruchs erläutert hatte. Am 29. Januar kritisierte die gbs den am Tag zuvor vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des umstrittenen § 219a StGB als "durchsichtiges taktisches Manöver", das darauf abziele, "die Proteste auf der Straße zu entschärfen und die überkommene deutsche Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch zu retten".
Im Juli 2019 erschien im Nomos-Verlag der erste Band der ifw-Schriftenreihe: "Aktuelle Entwicklungen im Weltanschauungsrecht" (herausgegeben von J. Neumann, G. Czermak, R. Merkel und H. Putzke). Der Band bietet wegweisende Beiträge zu Grundsatzfragen des Weltanschauungsrechts und beleuchtet aktuelle Entwicklungen im Öffentlichen Recht (u.a. Religionsunterricht), Steuerrecht (Kirchensteuer/Kirchgeld), Arbeitsrecht (religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz) und Strafrecht (u.a. §219a StGB und Missbrauch). Ein ähnliches Themenspektrum – wenn auch in deutlich populärerer Aufmachung – behandelt der bereits im Mai erschienene Sammelband "EXIT. Warum wir weniger Religion brauchen" (herausgegeben von gbs-Beirat Helmut Ortner). Beide Bücher eignen sich hervorragend, um die Inhalte der säkularen Buskampagne zu vertiefen.
Ebenfalls im Juli 2019 veröffentlichte die "Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland" (fowid) eine neue Übersicht über die "Religionszugehörigkeiten in Deutschland": Demnach lag der Bevölkerungsanteil der Konfessionsfreien Ende 2018 bei 38 Prozent (ein Anstieg von 800.000 Personen gegenüber dem Vorjahr), der Katholiken bei 28 Prozent (Verlust von 300.000), der evangelischen Christen (EKD) bei 25 Prozent (- 400.000), der konfessionsgebundenen Muslime bei 5 Prozent (+ 100.000) und der Mitglieder sonstiger christlicher und nicht-christlicher Religionsgemeinschaften bei rund 4 Prozent (keine nennenswerte Veränderung gegenüber dem Vorjahr).
Am 28. Juli sprach gbs-Beirätin Natalie Grams am gbs-Stiftungssitz über den "Glauben an die sanfte Heilung". Die Veranstaltung hatte große aktuelle Brisanz, denn wenige Wochen zuvor wollte der Homöopathiepräparate-Hersteller "Hevert" die Ärztin per strafbewehrter Unterlassungsabmahnung darauf verpflichten, nicht länger zu behaupten, die Wirksamkeit von Homöopathie gehe "nicht über den Placebo-Effekt hinaus". Grams weigerte sich, die Unterlassungsverfügung zu unterschreiben, wobei sie nicht nur von der gbs unterstützt wurde, sondern u.a. auch von Jan Böhmermann, der den Fall prominent in seiner Sendung "Neomagazin royale" aufgriff.
Vom 7.-9. August fand im "Haus Weitblick" das gbs-Sommerforum statt, mit dem die Stiftung gezielt Nachwuchstalente ansprach. In der Nacht vom 13. auf den 14. August konnten Interessierte im Internet mitverfolgen, wie der von der gbs und dem ifw bereitgestellte "Verfassungsbruch-Ticker" von 99 Jahren, 11 Monaten, 30 Tagen, 23 Stunden und 59 Minuten auf 100 Jahre, 0 Monate, 0 Tage, 0 Stunden und 0 Minuten umschlug. Seither zählt der Ticker munter weiter – und er wird dies bis zu jenem vermutlich noch fernen Tage tun, an dem die weltanschauungspolitischen Forderungen der Weimarer Verfassung, die 1949 in das deutsche Grundgesetz integriert wurden, endlich erfüllt werden.
Ebenfalls im August hielt Michael Schmidt-Salomon als Parteiexterner gleich drei Referate auf der Grundsatzakademie der Grünen. Insbesondere sein Vortrag über "Selbstbestimmung" als grundlegendem Verfassungswert stieß bei den rund 400 Parteimitgliedern auf unerwarteten Zuspruch. Wenige Tage später beteiligte sich die gbs an der Großdemo "Unteilbar: Solidarität statt Ausgrenzung" in Dresden – was 2019 deutlich weniger Kritik hervorrief als noch im Jahr zuvor.
Anfang September war die gbs gleich mit mehreren Vertreter*innen auf dem Humanistentag in Hamburg vertreten. Zum "Weltkindertag" am 20. September bekräftigte sie ihre Forderung nach der Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Drei Tage später, pünktlich zum Beginn der katholischen Bischofskonferenz, meldete das ifw, dass im Hinblick auf den sexuellen Missbrauch "Entschädigungszahlungen in Höhe von einer Milliarde Euro" im Raum stehen. Knapp ein Jahr zuvor hatte das Institut für Weltanschauungsrecht deutschlandweite Strafanzeigen gegen Sexualstraftäter der katholischen Kirche gestellt.
Im Oktober 2019 erschien die erste Ausgabe von "bruno.", dem neuen Jahresmagazin der Giordano-Bruno-Stiftung, das bei den Leserinnen und Lesern auf eine außergewöhnlich positive Resonanz stieß. Das Grundkonzept dieses "Hybridmagazins" hatte gbs-Beirat Helmut Ortner, einer der führenden "Blattmacher" Deutschlands", anlässlich des 15-jährigen Jubiläums der Stiftung entwickelt.
Ein besonderes Highlight des Jahres waren die "Evokids-Tage 2019", die vom 25. Oktober bis zum 3. November im Ballhaus Düsseldorf stattfanden und an denen mehrere namhafte gbs-Beiräte beteiligt waren (u.a. Ralf König, Dittmar Graf, Christoph Antweiler, Eckart Voland, Ricarda Hinz und Volker Sommer). Die gbs nahm die hochkarätige, federführend vom Düsseldorfer Aufklärungsdienst organisierte Veranstaltungsreihe zum Anlass, um ein größeres Kontingent der beliebten "Evokids-Pakete" für den Unterricht in den Klassenstufen 3-6 zu versenden – ein kostenfreies Angebot, von dem bundesweit viele Lehrerinnen und Lehrer Gebrauch machten.
Im November beteiligte sich die gbs u.a. am "Stuttgarter Zukunftssymposium", das in diesem Jahr unter dem Titel "Arbeit 4.0 - Kollege KI" stand und bei dem Thomas Metzinger (gbs-Beirat) und Peder Iblher (gbs-Beauftragter für digitale Menschenrechte) als Referenten mitwirkten. Zudem beteiligte sich die Stiftung im November an einer gemeinsamen Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für humanes Sterben (DGHS) und der gbs Karlsruhe zum umstrittenen § 217 StGB, der möglicherweise im nächsten Jahr vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird (siehe oben). (Eine weitere DGHS-Veranstaltung zum Thema fand wenige Wochen später im Babylon Berlin statt, bei der die vier anwesenden Bundestagabgeordneten der SPD, Grünen, Linken und der FDP klarstellten, dass § 217 StGB ihrer Meinung nach gegen das Grundgesetz verstößt.)
Am 1. Dezember präsentierte gbs-Beirat und Bestsellerautor Philipp Möller am gbs-Stiftungssitz sein aktuelles Buch "Isch geh Bundestag – Wie ich meiner Tochter versprach, die Welt zu retten", das schon gleich nach seinem Erscheinen heftige Debatten ausgelöst hatte. Wenige Tage vor der Buchpräsentation in Oberwesel veröffentlichte gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon einen Artikel über den "Klimawandel aus Sicht des evolutionären Humanismus", der ebenfalls für reichlich Diskussionsstoff sorgte – was allerdings keineswegs unerwartet kam: Denn der Text war nicht zuletzt auch als "Empörialismus-Test für die humanistische Szene" gedacht, gewissermaßen als ein erster Testballon für das Schwerpunktthema der gbs im kommenden Jahr: "Die hohe Kunst der Rationalität: Fakten, Fakes und gefühlte Wirklichkeiten".
Zuguterletzt kam es am 12.12.2019 schließlich noch zu zwei "erfolgreichen Niederlagen" vor Gericht: In Gießen verlor Kristina Hänel ihren Prozess, da ihre Homepage, auf der sie über die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs aufklärt, erwartungsgemäß auch gegen den neugefassten §219a StGB verstößt. In Berlin urteilte das Verwaltungsgericht, dass eine Frau, die in der DDR ohne ihr Wissen getauft worden war und deren Eltern aus der Kirche ausgetreten waren, Kirchensteuern nachzahlen muss, obwohl sie Jahrzehnte lang als Konfessionsfreie gelebt hatte und als solche auch von den Behörden geführt wurde. Beide Verfahren werden von der gbs bzw. dem ifw betreut und sollen – sofern möglich – durch Entscheide auf höchstrichterlicher Ebene die bisherige, weltanschaulich parteiische Rechtslage korrigieren. Vor allem nach dem Berliner Urteil mehrten sich auch in kirchlichen Kreisen kritische Stimmen, die darauf hinwiesen, dass solche kirchlichen "Erfolge" vor Gericht in Wahrheit "Niederlagen" sind, da sie den gesellschaftlichen Ruf der Kirchen ruinieren (siehe u.a. diesen Kommentar auf katholisch.de)
"Wir haben in den letzten Jahren schon einiges erreicht – und wollen in den nächsten Jahren sehr viel mehr noch erreichen", sagt dazu Stiftungsgründer Herbert Steffen. "Wenn uns die Menschen weiterhin so großartig unterstützen, bin ich überzeugt, dass wir unsere hochgesteckten Ziele mit der Zeit auch erreichen werden. Ich danke allen, die uns in der Vergangenheit geholfen haben, und hoffe darauf, dass sie dies auch in Zukunft tun werden. Leider gibt es heute ja verstärkt Kräfte, die das Projekt der offenen Gesellschaft angreifen. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht nachlassen in unserem Bemühen, die Leitideen von Humanismus und Aufklärung in der Gesellschaft zu verankern."

References: § 219
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 § 217
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