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Timestamp: 2019-01-24 14:00:48+00:00

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„America First“ in der Immobilienwirtschaft - Vorsicht bei Verträgen mit US Unternehmen? - Lexology
„America First“ in der Immobilienwirtschaft - Vorsicht bei Verträgen mit US Unternehmen?
Germany, USA January 11 2018
Bald jährt sich der Tag, an dem in den USA Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde. Große Popularität erlangte er mit seinem „America First“ Slogan. Und tatsächlich hat er seinen Worten auch Taten folgen lassen. Nur kurz nach seiner Amtsübernahme haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Aktuell steht der Iran und das mit dem Iran geschlossene Atomabkommen im Fokus der Aufmerksamkeit der US Administration. So wurden kürzlich Sanktionen gegen fünf iranische Firmen verhängt, weil sie angeblich am Raketenprogramm des Irans beteiligt sein sollen. Dass Ziel derartiger Sanktionen auch – wenn nicht sogar in erster Linie – die Durchsetzung eigener wirtschaftlicher Interessen ist, dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein. Viel weniger bekannt sein dürften hingegen der Mechanismus und die Reichweite dieser Sanktionen.
Adressaten der Sanktionen sind zunächst US Bürger und US Firmen und deren ausländische Niederlassungen sowie Niederlassungen ausländischer Firmen in den USA, denen Geschäftsbeziehungen mit – vereinfacht gesprochen – den zu sanktionierenden Unternehmen verboten wird (sog. „Primäre Sanktionen“). Daneben kommen auch sogenannte „Sekundäre Sanktionen“ zur Anwendung, mit denen den von den USA beschlossenen Sanktionen exterritoriale Wirkung – also eine Anwendung außerhalb des Hoheitsgebietes der USA – verliehen wird. Sekundäre Sanktionen zielen darauf, Personen und Unternehmen, die sich außerhalb der US Jurisdiktion befinden, für die Sanktionspolitik zu instrumentalisieren. Sekundäre Sanktionen funktionieren mittelbar, indem US Bürger und US Firmen verboten wird, mit nicht-US Personen oder Unternehmen Geschäfte zu tätigen, falls diese Personen oder Unternehmen ihrerseits mit Staaten, Organisationen, Unternehmen oder Personen Geschäftsverbindungen haben, gegen die sich Sanktionen der USA richten.
Verstöße gegen Primäre und Sekundäre Sanktionen können von der US Administration nicht nur mit Geldbußen, sondern sogar mit Haftstrafen belegt werden. Die amerikanische Justiz folgt bei der Verhängung von Strafen einer eigenen Logik und bewegt sich bei der Sanktionierung von Verstößen gegen Primäre und Sekundäre Sanktionen in Dimensionen von Milliardenbeträgen bei Geldbußen und Haftstrafen in Höhe des Doppelten der allgemeinen menschlichen Lebenserwartung.
US Bürger und Unternehmen versuchen sich gegen derartige für sie nachteilige Rechtsfolgen abzusichern, indem sie in ihre Verträge eine sogenannte „Designated Nationals“-Klausel aufnehmen. Mit einer solchen Klausel garantiert der nicht-US Vertragspartner seinem US Geschäftspartner, dass der nicht-US Vertragspartner keine Geschäftsbeziehung zu auf Sanktionslisten stehenden Staaten, Organisationen, Unternehmen oder Personen unterhält und dies in Zukunft auch nicht tun wird. Bei einem Verstoß kann der US Geschäftspartner den Vertrag sofort kündigen und hat darüber hinaus möglicherweise noch Schadensersatzansprüche gegen die nicht-US Partei.
Diese „Designated Nationals“-Klauseln werden nicht nur von US Bürgern und Unternehmen verwendet, die besonders stark im grenzüberschreitenden Handel aktiv sind, sondern gehören mittlerweile zum Standardrepertoire fast aller international agierenden US Unternehmen unabhängig von der Branche. Besonders ausgeprägt ist diese Entwicklung in der Hotelbranche, da sehr viele international agierende Hotelketten ihren Sitz in den USA haben. Egal ob man einen Hotelmietvertrag, einen Hotelmanagementvertrag oder einen Franchisevertrag mit einer dieser Hotelketten schließt, fast immer wird der nicht-US Vertragspartner mit der „Designated Nationals“-Klausel konfrontiert werden.
Aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus und weil sich die US Sanktionen in der Vergangenheit gegen Staaten gerichtet haben, mit denen man ohnehin nichts zu tun hatte oder haben wollte – z.B. Nordkorea – wurden die „Designated Nationals“-Klauseln bis dato unkritisch akzeptiert. Das mag sich in Zukunft durch die unilaterale Ausweitung der US Sanktionen ändern. Vielleicht wird bereits die causa Iran der Lackmustest werden.
Neben dem wirtschaftspolitischen hat dieser Komplex auch eine rechtliche, in der Praxis wenig beachtetet Komponente. Die Beteiligung an einer unilateral, d.h. von einem anderen Staat verhängten Sanktion, an der sich die Bundesrepublik Deutschland nicht beteiligt – sei es unmittelbar oder über multilaterale Sanktionen oder Embargos der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union –, ist gemäß § 7 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) unzulässig. Grundsätzlich wird § 7 AWV von der deutschen Verwaltung sehr extensiv ausgelegt. Welche Maßnahmen nach § 7 AWV verboten sind, hat das Bundeswirtschaftsministerium in einem Runderlass Außenwirtschaft Nr. 31/92 definiert. Hierunter fallen z.B. Erklärungen, durch die sich ein eine natürliche Person mit Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland verpflichten, sich an einem Sanktion gegen einen anderen Staat zu beteiligen oder Zusicherungen abgeben, mit Unternehmen, die auf einer „Black List“ stehen, keine Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Die beschriebenen „Designated National“-Klauseln werden in der Mehrzahl der Fälle als eine danach unzulässige Sanktion anzusehen sein.
Eine zu § 7 AWV vergleichbaren Regelung besitzt übrigens seit 1984 Kanada, das sich damit gegen bestimmte exterritorial US-Sanktionen – insbesondere das US Embargo gegen Kuba und „Buy American“-Bestimmungen – richtet.
Ein Verstoß gegen § 7 AWV stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu EUR 500.000,00 geahndet werden kann, pro Verstoß wohlgemerkt. Darüber hinaus kann der gesamte Vertrag, der die unzulässige Verpflichtung zur Teilnahme an einer Sanktion enthält, nichtig sein. Das heißt, die gesamte Rechtsgrundlage für die Geschäftsbeziehung kann – auch noch Jahren nach Abschluss des Vertrages – rückwirkend auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses wegfallen. Jede Partei kann letztlich verlangen, dass alle zwischenzeitlich ausgetauschten Leistungen rückabgewickelt werden. Diesen Rechtsfolgen kann man sich übrigens nicht dadurch entziehen, indem das Vertragsverhältnis einer ausländischen Rechtsordnung, z.B. dem US Recht, unterstellt wird. § 7 AWV gilt zwingend, unabhängig von einer für den Vertrag getroffenen Rechtswahl, solange eine der Vertragsparteien ein „Inländer“ im Sinne der Außenwirtschaftsverordnung ist. Die einzig denkbare Lösung liegt darin, die „Designated Nations“-Klausel insoweit einzuschränken, dass diese nur gilt, soweit sie nicht gegen § 7 AWV verstößt.
„Inländer“ im Sinne der Außenwirtschaftsverordnung kann übrigens auch eine Zweigniederlassung oder Betriebsstätte ausländischer juristischer Personen in Deutschland sein, wenn die Leitung der Zweigniederlassung bzw. Betriebsstätte in Deutschland liegt und es für sie eine gesonderte Buchführung gibt. Für entsprechend strukturierte US Hotelketten, die in Deutschland aktiv sind, kann sich daraus das Dilemma ergeben, dass sie sich nach US Recht an Sanktionen beteiligen müssen, gleichzeitig aber in Deutschland gegen das Verbot aus § 7 AWV verstoßen. Für sie stellt sich dann die Gretchenfrage, gegen welche Rechtsordnung sie letztlich verstoßen wollen.
Taylor Wessing - Martin Bartlik and Michael Brüggemann
Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Sanktions- und Embargoregelungen - ein Risiko für deutsche Unternehmen *
Iran: Der eingezäunte Vorstand aus Amerika *
Extraterritoriale Anwendung von US und UKEU Recht - Eine Gefahr auch für Schweizerische Unternehmen? * - USA

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