Source: http://soudry.de/de
Timestamp: 2019-12-13 08:27:14+00:00

Document:
Soudry & Soudry | Handels- und Gesellschaftsrecht | Vergaberecht
HomeMenu Logo
Über UnsMenu Logo
RechtsanwälteMenu Logo
LeistungenMenu Logo
FallbeispieleMenu Logo
BlogMenu Logo
KontaktMenu Logo
Wir sind nur eine Telefonlänge entfernt – rufen Sie uns an!
Kontakt PhoneShadow
Herzlich willkommen auf der Website von SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte.
Wir sind eine auf Handels- und Gesellschaftsrecht / M&A, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Vergaberecht und Wirtschaftsrecht spezialisierte Sozietät. Von Berlin aus betreuen wir unsere Mandanten bundesweit.
Sprechen Sie uns jederzeit gern mit Ihren Fragen an – wir freuen uns auf Sie!
Wir werten fortlaufend aktuelle Rechtsentwicklungen aus und analysieren deren Bedeutung in wissenschaftlich renommierten Fachmedien. Wir verfügen über fundiertes praktisches Know-how und tiefe Branchenkenntnisse. So gewährleisten wir für Sie eine qualitativ hochwertige rechtliche Beratung mit dem Blick für das wirtschaftlich Machbare.
Unser Ziel ist Ihr Projekterfolg. Wir erarbeiten maßgeschneiderte und wirtschaftlich tragfähige Lösungen, die Ihren individuellen Bedürfnissen entsprechen. Sie profitieren von unserer langjährigen Erfahrung in internationalen Anwaltsbüros – bei effizienten Strukturen und attraktiven Konditionen.
SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte sind ein junges und dynamisches Team. Kurze Kommunikationswege, ständige persönliche Erreichbarkeit und Flexibilität sind für uns selbstverständlich.
E-Mail Vita Drucken
Ernennung zum Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht durch die Rechtsanwaltskammer Berlin
Ernennung zum Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht durch die Rechtsanwaltskammer Berlin
Squire Sanders, Berlin
Hemmelrath und Partner, Düsseldorf
Promotion zum Dr. iur. an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Rechtsreferendariat am OLG Karlsruhe und
2. Staatsxamen
Studium und 1. Staatsexamen an der
Anwaltverein Berlin e.V.
Ehrenmitglied Debating Club Heidelberg e.V.
Ernennung zum Fachanwalt für Vergaberecht durch die Rechtsanwaltskammer Berlin
Rechtsreferendariat am OLG Düsseldorf und
LL.M. an der Andrássy Gyula Universität Budapest
Studium und 1. Staatsexamen an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Forum Anwaltsgeschichte e.V.
SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte stehen für Rechtsberatung, die höchsten Ansprüchen genügt. Für eine konsequente Spezialisierung auf Kernkompetenzen. Und für persönliche Betreuung – national und international.
Wir beraten Unternehmer, Geschäftsführer und Gesellschafter umfassend und laufend. Im Vorfeld der Unternehmensgründung begleiten wir Sie bei der Gestaltung von Statuten, der Expansion und dem Aufbau neuer Vertriebsstrukturen, der Ausgestaltung und Änderung der Unternehmensorganisation sowie bei der Auseinandersetzung unter Gesellschaftern bzw. mit konkurrierenden Unternehmen.
Sie interessieren sich für Handels- und Gesellschaftsrecht?
Dann schauen Sie sich doch unsere Fallbeispiele an.
Dort bekommen Sie einen Eindruck von unserer Vorgehensweise.
Joint Venture in Deutschland und Israel ansehen
Wir begleiten Unternehmen von der Gründung bis zum Verkauf. Nationale und internationale Transaktionen jeder Größenordnung strukturieren wir rechtssicher. Unsere Mandanten beraten wir bereits bei Sondierungsgesprächen und begleiten so käufer- oder verkäuferseitig Unternehmens- oder Anteilskäufe, Umstrukturierungen und Joint Ventures aktiv von Beginn an.
Unsere Sozietät blickt auf einen umfassenden Erfahrungsschatz im Bereich M&A-, Venture Capital und Private Equity zurück. Wir haben bedeutende inländische und cross-border-Transaktionen rechtlich gestaltet und strukturiert.
Sie interessieren sich für M&A?
Unternehmensübernahme aus dem Ausland ansehenMBO in einem Biotech Unternehmen aus Hong-Kong ansehen
Im Fokus der Öffentlichkeit stehende Projekte verlangen ein besonderes Gespür für politische Zusammenhänge und die mediale Wirkung von Sachentscheidungen. Wir können auf eine jahrelange Vertretung der Öffentlichen Hand im Kommunalwirtschaftsrecht, im Beihilfe- und Fördermittelrecht, dem Verwaltungsrecht und dem Zivilrecht verweisen.
Sie interessieren sich für Öffentliches Wirtschaftsrecht?
Kommunales Sportzentrum ansehen
Fundierte Beratung von Beginn an
Wir stehen bereits am Anfang der Idee mit Rat und Tat zur Seite. Bei der Gründung und der rechtlichen Strukturierung zeigen wir Ihnen Alternativen auf und finden das passende Kleid für Ihr neues Unternehmen. Daneben begleiten wir Sie bei der Erstellung und Prüfung von Beteiligungsverträgen. Finanzierungsrunden strukturieren und steuern wir gemeinsam mit den Investoren. Dr. Rouven Soudry ist Mitglied im Netzwerk BPW Berlin-Brandenburg und steht dort als rechtlicher Berater, Juror und Coach zur Verfügung.
SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte haben verschiedene Start-Ups erfolgreich bei der Erlangung von Venture Captial unterstützt und häufig vor Fehlern bewahrt – Be smarter than your Venture Capitalist!
Sie interessieren sich für Start-Ups?
Gründung eines Unternehmens ansehen
Ein Schwerpunkt unserer Beratung
Mit tiefen Branchenkenntnissen erarbeiten wir wirtschaftlich tragfähige Lösungen. Wir beraten Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen umfassend in allen Phasen eines Vergabeverfahrens – von der Ausschreibung bis zum Zuschlag und während der Vertragsausführung.
In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber aller Größenordnungen strukturiert und erfolgreich abgeschlossen. Wir entwerfen Verträge und Vergabeunterlagen und unterstützen bei der rechtssicheren Festlegung der Eignungs- und Wertungskriterien und der Bekanntmachung des Auftrags. Eingehende Teilnahmeanträge und Angebote werten wir aus. Soweit erforderlich, verteidigen wir den Zuschlag und setzen ihn im beschleunigten Verfahren durch. Während der Vertragsausführung begleiten wir Auftraggeber umfassend im Rechtsmanagement. Bisher wurde keines der von uns konzipierten Vergabeverfahren erfolgreich angegriffen.
SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte haben besondere Erfahrung mit der vergaberechtlichen Beratung in- und ausländischer Unternehmen aller Branchen. Wir unterstützen Sie bei der rechtssicheren Ausarbeitung Ihres Teilnahmeantrags und Angebots sowie etwaiger Bieterfragen, begleiten Ihre Verhandlungen mit dem Auftraggeber, arbeiten Rügen von Vergaberechtsverstößen aus und vertreten Sie bei der gerichtlichen Verteidigung bzw. Überprüfung von Zuschlagsentscheidungen vor den Vergabekammern und -senaten. Bis heute haben wir erfolgreich Nachprüfungsverfahren im Wert von mehreren Hundert Mio. Euro geführt.
Sie interessieren sich für Vergaberecht?
Ausschreibung von Reinigungsleistungen ansehenDruck von Euro-Banknoten ansehen
Kreativ und zielführend
Insbesondere im AGB- und Vertragsrecht sowie im Arbeitsrecht, dem gewerblichen Miet- und Pachtrecht, dem Bau- und Werkvertragsecht sowie im E-Commerce entwickeln wir maßgeschneiderte Lösungen und vertreten Sie im Konfliktfall außergerichtlich sowie gerichtlich. Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen blicken wir auf langjährige Erfahrungen mit der Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen, insbesondere in einstweiligen Verfügungsverfahren zurück. Nach Bedarf können wir jederzeit auf die Expertise von Kollegen aus unserem gewachsenen internationalen Netzwerk von Best-Friends-Sozietäten zurückgreifen.
Joint Venture in Deutschland und Israel - Gesellschaftsrecht
Joint Venture in Deutschland und Israel
Ein israelischer und ein deutscher Investor planen, sich an einem Gemeinschaftsunternehmen der High-Tech-Branche in Deutschland zu beteiligen.
Beide Investoren wollen sich größtmöglichen Einfluss sichern, um im Ernstfall die Geschicke des Gemeinschaftsunternehmens kontrollieren zu können. Strukturbedingt besteht die Gefahr eines sog. Dead-locks, da die Investoren zu gleichen Teilen Gesellschafter des Gemeinschaftsunternehmens werden sollen.
Wir haben eine Satzung strukturiert, die beiden Gesellschaftern gerecht wird. Ein neu geschaffener Pool von Geschäftsführern sorgt dafür, dass diese von den Investoren unabhängig sind. In festen Zeitabständen wechseln die Mitglieder der Geschäftsführung. Zusätzlich erhielten die Investoren Entsendungsrechte in die Geschäftsführung. Wichtige Entscheidungen können die Investoren nur gemeinsam treffen. Zur Auflösung sog. Dead-locks haben wir wirksame Mechanismen entwickelt.
Weitere Referenzen - Gesellschaftsrecht:
Beratung bei einem komplexen Rechtsstreit eines russischen Joint Venture im Zusammenhang mit der Ausübung verschiedener Gesellschafterrechte (call-/put-option), Vertretung in einem schiedsgerichtlichen Verfahren in Wien
Gründung eines Joint Venture aus der Musikindustrie (Volumen: 0,5 Mio. Euro)
Beratung verschiedener Investoren bei der Gründung eines multinationalen Gemeinschaftsunternehmens aus der Sportbranche
Begleitung eines israelischen Investors bei der Gründung eines deutschen Gemeinschaftsunternehmens aus dem Bereich der Wissenschaftsförderung
Gründung eines deutsch-russischen Gemeinschaftsunternehmen aus der Fertigungsbranche
Beratung bei einer Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern eines luxemburgischen Joint Venture aus der Immobilienwirtschaft
Rechtliche Begleitung der Gründung eines deutschen Joint Venture aus der E-Commerce-Branche
Erfolgreiche rechtliche Vertretung eines Geschäftsführers eines öffentlichen Unternehmens im Zusammenhang mit Haftungsfragen (Volumen: ca. 2 Mio Euro)
Unternehmensübernahme aus dem Ausland - M&A
Unternehmensübernahme aus dem Ausland
Ein US-amerikanisches Unternehmen aus der Konsumgüterwirtschaft plant die strategische Übernahme eines deutschen Konkurrenzunternehmens, um von dort aus die europäischen Märkte zu erschließen.
Das US-amerikanische Unternehmen steht unter Handlungsdruck: Aufgrund der besonderen Marktsituation muss es rasch in Deutschland Fuß fassen und sein Geschäft etablieren. Daher ist besondere Eile geboten. Gleichzeitig müssen komplexe Übernahmeszenarien erarbeitet und rechtlich geprüft werden.
Unmittelbar nach Beauftragung haben wir einen ambitionierten Zeit- und Ablaufplan erarbeitet und in kurzer Zeit das zu übernehmende Unternehmen auf mögliche Risiken durchleuchtet (Due Diligence). Parallel zur Erstellung des Due Dilligence Reports haben wir bereits erste Eckpunkte der Transaktion in einem Memorandum of Understanding festgehalten. So konnte nach der abschließenden Übernahmeentscheidung sofort mit der Umsetzung des Anteilskaufvertrages begonnen werden. Wir haben die entsprechenden Vehikelgesellschaften gegründet sowie Vertragswerke auf Englisch erstellt und die Verhandlung geleitet. In kürzester Zeit haben wir die komplexe Transaktion erfolgreich strukturiert.
Weitere Referenzen - M&A:
Beratung bei dem Kauf eines Unternehmens in der Gesundheits-/Wasser-Branche (Volumen: 20 Mio. Euro)
Beratung des Managements bei einem MBO in der Elektrotechnikbranche inklusive der arbeitsrechtlichen Restrukturierung (Volumen: ca. 38 Mio. Euro)
Beratung eines US-amerikanischen Unternehmens bei dem Erwerb eines deutschen Unternehmens aus der Baumwollbranche (Volumen: ca. 27 Mio. Euro)
Beratung eines französischen Unternehmens bei der Übernahme eines deutschen Dienstleistungsunternehmens (Volumen: ca. 15 Mio. Euro)
Beratung im Zusammenhang mit der Vertragsgestaltung einer multinationalen Transaktion aus der chemischen Industrie (Volumen: ca. 74 Mio. Euro)
Beratung eines mexikanischen Unternehmens bei der Übernahme eines deutschen Unternehmens aus der Automotive-Branche (Volumen: ca. 2 Mio. Euro)
Rechtliche Begleitung einer Transaktion aus der Kommunikations-/ Automations-Branche (Volumen: ca. 26 Mio. Euro)
Beratung eines US-amerikanischen Unternehmens bei der Übernahme einer deutschen Gesellschaft aus der Lebensmittelindustrie (Volumen: 56 Mio. Euro)
Beratung einer deutschen AG bei Vertragsverhandlungen zur Übernahme einer Österreichischen Gesellschaft aus der Sportbranche (Volumen: ca. 8,5 Mio. Euro)
MBO in einem Biotech Unternehmen aus Hong-Kong - M&A
MBO in einem Biotech Unternehmen aus Hong-Kong
Ein Biotech-Konzern aus Hong Kong betreibt ein deutsches Biotech-Unternehmen in Form einer GmbH. Der Konzern möchte sich von dem deutschen Unternehmen trennen und es liquidieren. Das Management des deutschen Unternehmens möchte dies verhindern und bietet dem Konzern die Übernahme der Anteile der deutschen Gesellschaft in Form eines MBO an.
Das deutsche Biotech-Unternehmen verfügt über wertvolles Know-How, das der Konzern nach Hong Kong überführen möchte. Das Management der deutschen Gesellschaft will dies verhindern. Hierfür müssen die Anteile an dem deutschen Unternehmen rechtzeitig durch das Management übernommen werden. Der Konzern hat bestimmte Preisvorstellungen, die das Management nicht erfüllen kann. Es beginnt ein Wettlauf.
Wir haben den MBO begleitet und mit dem Konzern in Hong Kong verhandelt. Die rechtliche Struktur haben wir so gestaltet, dass das Know-How bei der deutschen Gesellschaft verblieb. Übergangsweise wurde dem Konzern gestattet, einzelne Bereiche des Know-Hows weiter zu nutzen. Das von uns entwickelte Modell zur Finanzierung des Anteilskaufpreises kombiniert öffentliche Fördermittel mit verschiedenen anderen Finanzierungsinstrumenten.
Beratung eines deutschen Konzerns bei der Übernahme eines französischen Unternehmens aus der Stahlbranche (Volumen: ca. 5 Mio. Euro)
Beratung eines israelischen Konzerns bei einer multinationalen Transaktion zur Übernahme eines Konkurrenzunternehmens aus der Textilbranche (Volumen: 180 Mio. USD)
Beratung eines US-amerikanischen Unternehmens bei dem Erwerb eines deutschen Unternehmens aus der Werbebranche (Volumen: 5 Mio. Euro)
Beratung eines britischen Unternehmens bei dem Erwerb einer deutschen Gesellschaft aus der Unterhaltungs- und Musikbranche (Volumen: 0,5 Mio. Euro)
Beratung beim Verkauf einer deutschen Holding aus der Immobilienwirtschaft (Volumen: 20 Mio. Euro).
Beratung im Zusammenhang mit einem MBO (Volumen: 12 Mio. Euro)
Rechtliche Begleitung des IPO einer Gesellschaft aus Hong Kong aus der Nahrungsmittelindustrie
Rechtliche Beratung bei der Übernahme eines deutschen Unternehmens und der erforderlichen Finanzierung (Volumen: 3,5 Mio. Euro)
Beratung bei der Übernahme eines Unternehmens in Luxemburg (Volumen: 2 Mio. Euro)
Begleitung der strategischen Übernahme eines Konkurrenzunternehmens aus der E-Payment-Branche (Volumen: Eur: 28 Mio Euro)
Kommunales Sportzentrum - Öffentliches Wirtschaftsrecht
Kommunales Sportzentrum
Eine Kreisstadt plant die Veräußerung mehrerer Grundflächen in der Größe von 20.000 m² an einen Investor, der dort neuen Wohnraum schaffen will. Auf den Grundstücken stehen Gebäude und Trainingsanlagen eines örtlichen Sportvereins, der einen langfristigen Pachtvertrag mit der Stadt hat. Die Stadt will den Sportverein durch Bereitstellung von Ausgleichsflächen entschädigen, die Teil eines neuen kommunalen Sportzentrums im Wert von mehreren Millionen Euro werden sollen.
Der Rat der Kreisstadt hat Bedenken, ob die umfangreiche Kompensation des Sportvereins mit europäischem Beihilferecht vereinbar ist. Mit Blick auf das geplante Sportzentrum wird außerdem eine Lösung favorisiert, bei der möglichst wenig vergaberechtliche Anforderungen beachtet werden müssen.
Wir haben eine Lösung entwickelt, bei der die Kreisstadt den Sportverein rechtssicher entschädigen darf: Mithilfe eines wirtschaftlich ausgeglichenen Erbbaurechtsvertrages konnten unzulässige Begünstigungen ausgeschlossen werden. Zudem wurde die Satzung des Sportvereins so überarbeitet, dass dieser die Anforderungen der EU-Kommission an eine Befreiung vom Beihilferecht erfüllt.
Das neue Sportzentrum wurde unter Einbindung der kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft realisiert. Diese erhielt den Bauauftrag von der Kreisstadt im Wege eines zulässigen In-House-Geschäfts ohne Ausschreibung. Bei der Beauftragung von Bauunternehmen musste die Gesellschaft kein förmliches Vergabeverfahren durchführen, sondern lediglich die europarechtlichen Mindestanforderungen einhalten.
Weitere Referenzen - Öffentliches Wirtschaftsrecht:
Kommunalwirtschafts- und vergaberechtskonforme Umstrukturierung eines Stadtwerke-Konzerns
Bauplanungsrechtliche Beratung bezüglich der Entwicklung und Folgenutzung des Grundstücks der Loveparade 2010
Zivilgerichtliche Vertretung eines Kreises bei der Auseinandersetzung um die Kündigung eines langfristigen Pachtvertrages
Beihilferechtliche Beratung einer Kreisstadt bei der Realisierung eines kommunalen Sportzentrums unter Einbindung lokaler Sportvereine
Gerichtliche Vertretung einer Bundesoberbehörde bei der umfassenden Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus einem IT-Vertrag
Zivilgerichtliche Vertretung eines Kreises gegenüber Schadensersatzforderungen eines Bieters wegen behaupteter Verstöße in einem komplexen Verhandlungsverfahren (Volumen: 200 Mio. Euro)
Zivilgerichtliche Vertretung einer Wohnungsbaugesellschaft vor dem Land- und Oberlandesgericht zur Abwendung von Schadensersatzforderungen eines Bieters wegen behaupteter Vergaberechtsverstöße bei der Ausschreibung
Beihilfe-, haushalts-, kartell- und zivilrechtliche Beratung eines Landesverkehrsministeriums bezüglich eines langfristigen Verkehrsvertrages mit der DB AG
Beratung eines kommunalen Entsorgungsbetriebes bei der Ausgliederung von Beschäftigungsverhältnissen in eine Servicegesellschaft
Immobilien-, beihilfe- und haushaltsrechtliche Beratung einer Kommune bei der Veräußerung mehrerer Grundstücke
Entwicklung einer Verwaltungsvereinbarung für die verbundübergreifende Kooperation mehrerer Verkehrsverbünde (Volumen: 300 Mio. Euro)
Strukturierung einer Inhouse-Vergabe des Betrisbsführungsvertrages im Zuge der Neugründung eines Stadtwerks
Gründung eines Unternehmens - Start-ups
Ein Team aus drei jungen Gründern hat ein innovatives und vielversprechendes Geschäftsmodell entwickelt. Bei der Gründung und der Finanzierung ihrer Unternehmensidee benötigen die Gründer eine umfassende Unterstützung und Beratung.
Das Gründerteam verfügt nur über geringe finanzielle Spielräume. Das Unternehmen ist noch nicht gegründet. Gleichwohl steht eine Beteiligung einer VC-Gesellschaft bevor, die strukturiert werden muss.
Wir haben das Team bei der Auswahl der geeigneten Unternehmensform beraten und das Unternehmen gegründet. Hierzu mussten bereits im Vorfeld Gesellschaftervereinbarungen getroffen werden. Anschließend haben wir die Finanzierungsgrundlagen mit der VC-Gesellschaft verhandelt, strukturiert und rechtlich begleitet. Hierfür haben wir ein Shareholder-Agreement erarbeitet, das den Gründern größtmögliche Freiheit gewährt, ohne die Belange der Investoren außer Acht zu lassen, die eine hohe sechsstellige Summe investierten. Gleichzeitig behielten die Gründer des Unternehmens wesentliche Anteile zu günstigen Konditionen.
Weitere Referenzen - Start-ups:
Beratung eines Investors bei der Beteiligung an einer GmbH aus der E-Commerce-Branche, Strukturierung der Finanzierungsrunden (Volumen: ca. 3 Mio. Euro)
Beratung eines Investors bei der Beteiligung an einer UG (Volumen: ca. 1 Mio. Euro)
Beratung eines Investors bei der Beteiligung an einer GmbH sowie Führung der Vertragsverhandlungen (Volumen: ca. 2 Mio. Euro)
Beratung eines Start-up (GmbH) aus der Software-Branche zur Vorbereitung auf eine Finanzierungsrunde, Entwicklung eines Mitarbeiterbeteiligungsprogramms (Phantom Stock), Restrukturierung der Gesellschafterstruktur, Strukturierung der Finanzierungsrunde (Volumen: 7 Mio. Euro)
Beratung von Geschäftsführung und Gründerteam eines Start-up im Rahmen einer Mitarbeiterbeteiligung an der Gesellschaft sowie ihrer Holding aus der E-Payments-Branche
Beratung der Geschäftsführung und des Gründerteams bei einer Finanzierung und Einbringung von VC aus der E-Payments-Branche (Volumen: ca. 15 % der Anteile bei einer Bewertung von ca. 25 Mio. Euro)
Erstellung und Verhandlung von Lock-Up-Vereinbarungen im Rahmen der Finanzierung eines Gesellschafterpools bei der stillen Beteiligung an einer GmbH aus der Fertigungsbranche (Volumen: ca. 16 Mio. Euro)
Rechtliche Begleitung der Umwandlung einer GmbH in eine AG aus der Energiebranche
Rechtliche Beratung bei der Umwandlung einer AG in eine GmbH aus der Wasserbranche
Ausschreibung von Reinigungsleistungen - Vergaberecht für Auftraggeber
Ein öffentlicher Auftraggeber mit mehreren Liegenschaften strebt eine effizientere Glas- und Unterhaltsreinigung der Gebäude an. Nach Auslaufen der Altverträge will er die Reinigungsleistungen in einem wettbewerblichen europaweiten Vergabeverfahren vergeben.
Die Gebäude sind auf verschiedene Standorte verteilt. Aufgrund neuer Vorgaben des Gesetzgebers und der laufend fortentwickelten Rechtsprechung zu Reinigungsdienstleistungen müssen Auftraggeber zahlreiche Aspekte beachten. In der Vergangenheit gab es kaum Unternehmen, die sich für den Auftrag interessierten. Häufig gab es Probleme mit der Reinigungsqualität.
Wir haben für den Auftraggeber die technischen Dokumente sowie die Vertrags- und Vergabeunterlagen konzipiert und die EU-Bekanntmachung entworfen. Die Leistungen wurden in mittelstandsgerechte Lose aufgeteilt, die Vorgaben des neuen Tariftreuegesetzes und des Arbeitsrechts rechtssicher umgesetzt. Neben Umweltaspekten wurde auch die Qualität der Reinigungskonzepte berücksichtigt. Eingegangene Angebote haben wir ausgewertet und die Rügen ausgeschlossener Bieter zurückgewiesen. Der Zuschlag konnte erteilt werden, ohne dass ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde. Mit dem neuen Unternehmen spart der Auftraggeber ca. 35 % der Kosten im Vergleich zu den Altverträgen ein und erzielt deutlich verbesserte Reinigungsergebnisse.
Weitere Referenzen - Vergaberecht für Auftraggeber:
Erfolgreiche Beratung einer kreisfreien Stadt bei der Vergabe notärztlicher Rettungsdienstleistungen, Abwendung eines Nachprüfungsverfahrens und Sicherung der Zuschlagserteilung
Beratung einer Stadtwerke-Gesellschaft bei der Beschaffung von Treibstoffen und Kohlelieferungen (Volumen: 40 Mio. Euro)
Beratung einer Kreisstadt bei der Realisierung eines Sport- und Schulhallenbades mit einem privaten Investor in einem komplexen Forfaitierungsmodell (Volumen: 30 Mio. Euro)
Beratung eines Kreises bei der Auslobung eines Pachtvertrages für ein Burgrestaurant
Ausschreibung von Reinigungs- und Facility-Management-Verträgen in einem e-Vergabeverfahren für eine Bundesanstalt
Entwicklung und vergaberechtskonforme Umsetzung der Inhouse-Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen für ein Kommunales Jobcenter
Vergabe- und buchpreisrechtliche Vertretung eines Kreises in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht gegen die Ausschreibung von Schulbüchern
Vergaberechtliche Compliance-Beratung des kommunalen Konzerns einer Landeshauptstadt
Ausschreibung von Strom- und Gasversorgungsverträgen für ein Jobcenter
Konzeption und Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen für mehrere Reha-Kliniken
Entwicklung und Optimierung innovativer Modelle für die Fahrzeugfinanzierung im SPNV für verschiedene Verkehrsverbünde
Beschaffung sondergeschützter Fahrzeuge für Krisengebiete
Rechtliche Strukturierung der Vergabe von Fernwärme- und Wasserkonzessionen für eine Großstadt
Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen für ein Jobcenter
Beratung einer Stadtwerke-Gesellschaft bei der Ausschreibung von Hybridbussen
Vergaberechtskonforme Strukturierung von In-House-Konstellationen in verschiedenen kommunalen Konzernen und Tochtergesellschaften
Abwehr eines Nachprüfungsantrags gegen die verbundübergreifende Vergabe von SPNV-Leistungen durch mehrere Verkehrsverbünde unter Einsatz eines innovativen Fahrzeugfinanzierungsmodells (Volumen: ca. 75 Mio. Zugkm / 1 Mrd. Euro)
Ausschreibung und Vergabe von Postdienstleistungen für öffentliche Auftraggeber
Konzeption und Durchführung einer Ausschreibung von Veranstaltungstechnik für die Vertretung eines Bundeslandes beim Bund
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über Postdienstleistungen zur Bündelung des Bedarfs von 2.500 Dienststellen eines Bundeslandes
Konzeption und Durchführung von Vergabeverfahren über individuelle und innovative Arbeitsmarktdienstleistungen für diverse Jobcenter
Konzeption und Abwicklung diverser Vergabeverfahren über SPNV-Leistungen für verschiedene Verkehrsverbünde
Vergaberechtliche Beratung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften
Druck von Euro-Banknoten - Vergaberecht für Unternehmen
Druck von Euro-Banknoten
Die Deutsche Bundesbank hat als Nationale Zentralbank das alleinige Recht, in der Bundesrepublik Deutschland Banknoten auszugeben. Erstmals schreibt sie den Druck von Euro-Banknoten im Wert von ca. 52 Mrd. Euro in einem Vergabeverfahren europaweit aus. Die Zuschlagsentscheidung ergibt, dass ein Teil der Banknoten erstmals im Ausland gedruckt werden soll.
Ein Bieter, der keinen Auftrag erhalten soll, greift die Zuschlagsentscheidung der Deutschen Bundesbank mit einem Nachprüfungsantrag an. Er ist der Auffassung, dass der Druck von Euro-Banknoten nicht ausgeschrieben werden darf und in Deutschland ausgeführt werden muss. Außerdem hält er das Vergabeverfahren aus mehreren Gründen für fehlerhaft und beantragt eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofes. Eine Banknotendruckerei aus dem europäischen Ausland, die den Zuschlag erhalten soll, bittet um rechtliche Unterstützung, nachdem sie zu dem Gerichtsverfahren beigeladen wird. Ihr bleiben nur wenige Tage, um sich in dem Verfahren zu verteidigen.
Wir haben den Nachprüfungsantrag und die umfangreichen Vergabeunterlagen in kürzester Zeit geprüft und eine erfolgreiche Strategie entwickelt, um die Zuschlagsentscheidung der Deutschen Bundesbank zu verteidigen. In dem Nachprüfungsverfahren wurden komplexe technische und vertrauliche Einzelheiten sowie vergabe-, beihilfe- und handelsrechtliche Fragen ausländischer Rechtsordnungen erörtert. Die Antragstellerin unterlag vor der Vergabekammer des Bundes. Nachdem auch der von ihr angerufene Vergabesenat des OLG Düsseldorf keine Erfolgsaussichten sah, lehnte er eine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. Unsere Mandantin erhielt frühzeitig den Zuschlag und konnte den Auftrag ausführen.
Weitere Referenzen - Vergaberecht für Unternehmen:
Laufende Beratung einer europäischen Banknotendruckerei bei der Teilnahme an verschiedenen Vergabeverfahren der Deutschen Bundesbank und anderer Nationaler Zentralbanken, Verteidigung des Zuschlags in einem Nachprüfungsverfahren (Volumen: mehrere Hundert Mio. Euro)
Laufende Vertretung verschiedener Bildungsträger in Nachprüfungsverfahren und erfolgreiche Sicherung des Zuschlags in Ausschreibungen von Arbeitsmarkt-Dienstleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit (bspw. BvB, Ganzil)
Mehrere Nachprüfungsanträge für eine deutsche Werft gegen die Vergabe von Wartungsverträgen für Kanonenboote der Marine vor der Vergabekammer des Bundes
Erfolgreiche Vertretung eines Projektentwicklers in einem Nachprüfungsverfahren über das Bauprojekt „Dortmunder U“ und Gewinn des Auftrags (Volumen: 82 Mio. Euro)
Beratung eines Unternehmens bei der Ausschreibung von Spezial-Kraftstofftanks für Panzerfahrzeuge der Bundeswehr
Nachprüfungsantrag einer internationalen Werft wegen der Vergabe militärischer Instandhaltungsleistungen durch die Bundesrepublik Deutschland
Vertretung eines Unternehmens und erfolgreicher Nachprüfungsantrag gegen die Vergabe von Postdienstleistungen durch ein Bundesministerium
Verfahrensbegleitende Beratung eines Immobilien-Projektentwicklers bei der Ausschreibung einer Großstadt für Planung und Bau einer Universität mit angegliedertem Cluster für Kreativwirtschaft (Volumen: 60 Mio. Euro)
Vergabe- und europarechtliche Beratung eines Unternehmens der Verteidigungswirtschaft zu unzulässigen Offset-Vereinbarungen eines EU-Mitgliedsstaats
Beratung eines US-amerikanischen Herstellers von Schienenfahrzeugen bei einem Verhandlungsverfahren der DB AG (Volumen: 400 Mio. Euro)
Vergaberechtliche Beratung eines Bieterkonsortiums bei der Neuausschreibung von SPNV-Leistungen für die S-Bahn Berlin
Vergaberechtliche Due Diligence bei Immobilientransaktionen
Vergabe- und vertragsrechtliche Beratung einer Werft bei der Vergabe diverser Neubauaufträge für Spezialschiffe (500 Mio. Euro)
Erfolgreiche Vertretung eines Herstellers von Sicherheitshelmen für Polizeieinheiten in einem Nachprüfungsverfahren
Rechtliche Begleitung einer Apotheke bei einer Pilot-Ausschreibung zur Herstellung von Zytostatika-Zubereitungen durch eine Krankenkasse
Beratung eines Technologieunternehmens bei der Ausschreibung eines Massenspektrometers für eine Universität in Estland
Beratung eines Dienstleistungskonsortiums bei der Kooperation mit der Bundeswehr zur Heeresinstandsetzungslogistik, Innovationspreis PPP 2008 (Volumen: 1,5 Mrd. Euro)
Beratung eines Facility-Management-Dienstleisters bei der Ausschreibung der Objektbetreuung durch einen Sektorenauftraggeber (Volumen: 10 Mio. Euro)
Laufende vergaberechtliche Beratung und gerichtliche Vertretung von Dienstleistungsunternehmen der Reinigungs- und FM-Branche in Ausschreibungen von Kommunen, Landes- und Bundesbehörden
Beratung eines Unternehmens der maritimen Wirtschaft zu Ausschreibungspflichten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufträge
Gerichtliche Vertretung des Zuschlagskandidaten bei der Vergabe von Bewachungsleistungen für Bundeswehr-Kasernen nach der VSVgV und Abwehr von Nachprüfungs- und Eilanträgen eines Konkurrenten
Beratung eines Bieters bei einer Ausschreibung für die laufende Medienauswertung- und beobachtung des Auftraggebers
Rechtliche Beratung eines Unternehmens bei der Vergabe von Catering-Dienstleistungen im Gesundheitssektor
Verfahrensbegleitende Beratung einer Werbe- und Kommunikationsagentur bei der Ausschreibung von Agenturleistungen für das Konzerthaus einer Landeshauptstadt
Beratung und gerichtliche Vertretung von Privatbahnen und Verkehrsunternehmen bei Ausschreibungen von SPNV-Leistungen
Beratung eines Unternehmens in einer Ausschreibung von Einsatzschiffen für den Küstenschutz
Vergaberechtliche Vertretung eines Unternehmens bei dem ersten Vergabeverfahren über den Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke
Bequem Kontakt aufnehmen
Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an —
T +49 30 895 631 40
F +49 30 895 631 70
berlin@soudry.de
icoCOPYRIGHT © 2013 SOUDRY & SOUDRY Partnerschaft von Rechtsanwälten
Anschrift: Kurfürstendamm 69, 10707 Berlin, Telefon: +49 (0) 30-89563140, Fax: +49 (0) 30-89563170, berlin@soudry.de
Diese berufsrechtlichen Regelungen sind im Volltext unter brak.de/seiten/06.php einsehbar.
Es wurden alle vertretbaren Vorkehrungen getroffen, um die Richtigkeit der auf www.soudry.de bereit gestellten Informationen und Links zu gewährleisten. Dessen ungeachtet ist jede Haftung im Zusammenhang mit dem Gebrauch dieser Informationen oder der Links oder dem Vertrauen auf deren Richtigkeit ausgeschlossen. Die auf www.soudry.de enthaltenen Informationen beinhalten keinen Rechtsrat und können eine qualifizierte rechtliche Beratung nicht ersetzen.
Die Urheberrechte an dem Inhalt von www.soudry.de stehen SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälten bzw. demjenigen zu, dem SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte ein entsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt haben. Einzelne Seiten oder Teile von www.soudry.de dürfen zum ausschließlichen Gebrauch innerhalb Ihres Unternehmens heruntergeladen, vorübergehend gespeichert und gedruckt werden.
Jede andere Vervielfältigung, Übertragung oder Verbreitung des Inhalts von www.soudry.de oder Teilen hiervon, insbesondere durch das Herunterladen, Speichern oder Drucken von Daten, bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälten.
Die rechtlichen Hinweise auf www.soudry.de sowie alle Fragen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit www.soudry.de unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Telefon: +49 (0) 30-89563140
Fax: +49 (0) 30-89563170
E-Mail: berlin@soudry.de
Beim Besuch von www.soudry.de erhebt und speichert unser Auftragsverarbeiter (Hoster) den verwendeten Browsertyp und die Browserversion, das verwendete Betriebssystem, die Internetseite, von der das zugreifende System auf www.soudry.de gelangt (Referrer), die Unterwebseiten, die über das zugreifende System auf www.soudry.de angesteuert werden, das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs auf www.soudry.de, die Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), den Hostnamen und den Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems in Logfiles. Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses an der Verbesserung der Stabilität und Funktionalität von www.soudry.de, um www.soudry.de korrekt auszuliefern, die Inhalte von www.soudry.de zu optimieren, die dauerhafte Funktionsfähigkeit von www.soudry.de zu gewährleisten, um Angriffe auf die Integrität von www.soudry.de zu verhindern sowie um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Angriffs auf die Integrität von www.soudry.de entsprechende Informationen übermitteln zu können.
Www.soudry.de verwendet Cookies. Das sind kleine Textdateien, die beim Aufruf von www.soudry.de auf dem informationstechnologischen System des Nutzers abgelegt und gespeichert werden. Sie können eine Cookie-ID enthalten, die die Cookies eindeutig kennzeichnet. Dadurch kann der Internetbrowser des Nutzers wiedererkannt und identifiziert und von anderen Internetbrowsern unterschieden werden.
Die Verwendung von Cookies ermöglicht eine verbesserte Benutzung von www.soudry.de. Sofern durch einzelne Cookies auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO aufgrund Ihrer Einwilligung.
Nutzer können das Ablegen und Speichern von Cookies durch www.soudry.de verhindern, indem sie ihren Internetbrowser entsprechend konfigurieren, und damit dem Ablegen und Speichern von Cookies widersprechen. Ferner können sie bereits abgelegte und gespeicherte Cookies beispielsweise über die entsprechende Funktion ihres Internetbrowsers löschen. Bei deaktivierten Cookies können eventuell nicht alle Funktionen von www.soudry.de genutzt werden.
Www.soudry.de benutzt Google Analytics, einen Web-Analysedienst der Google LLC. Google Analytics verwendet Cookies, die auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO auf Ihrem informationstechnologischen System gespeichert werden und eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer anonymisierten IP-Adresse) werden an Server der Google LLC in den USA übertragen und dort gespeichert. Wir und die Google LLC verwenden diese Informationen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten. Die Google LLC überträgt diese Informationen gegebenenfalls an Dritte, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag der Google LLC verarbeiten. Die Google LLC wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google LLC in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern (s.o.). In diesem Fall sind unter Umständen nicht alle Funktionen von www.soudry.de vollumfänglich nutzbar. Durch die Nutzung von www.soudry.de erklären Sie sich mit der Verarbeitung der über Sie erhobenen Daten durch die Google LLC in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Sie können alternativ die Verarbeitung der durch Cookies erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten durch Google LLC verhindern, indem Sie das dieses Browser-Plugin installieren. Alternativ können Sie, etwa bei Nutzung mobiler Endgeräte, durch Klicken des folgenden Links einen Opt-Out-Cookie setzen: Google Analytics deaktivieren.
Google LLC ist in der beim US-Handelsministerium geführten EU-US-Privacy-Shield-Liste eingetragen. Die Datenübermittlung an dieses in den USA ansässige Unternehmen ist aufgrund des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1250 der Europäischen Kommission vom 12. Juli 2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes zulässig.
Ihre personenbezogenen Daten werden bei Google Analytics nach 14 Monaten gelöscht.
Bei der Kontaktaufnahme per E-Mail mit uns erheben wir personenbezogene Daten wie z.B. Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Zielt Ihre Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist außerdem Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Ihre Daten werden gelöscht, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie uns Bewerbungsunterlagen übermitteln, verarbeiten wir Ihre darin enthaltenen personenbezogenen Daten zur Durchführung des Bewerbungsverfahrens.
Die Speicherdauer von personenbezogenen Daten bemisst sich nach der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist. Nach Fristablauf werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung wie beispielsweise eine Beweispflicht fortbesteht. Gebietet die Ausübung von Interventionsrechten die Löschung, werden die entsprechenden Daten unverzüglich gelöscht.
Rechte des im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO Betroffenen:
Als Betroffener haben Sie uns gegenüber gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO ein Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie als Betroffener gemäß Art. 15 Abs. 2 DSGVO das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Als Betroffener haben Sie uns gegenüber gemäß Art. 16 DSGVO ein Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
Als Betroffener haben Sie uns gegenüber gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO unter den Einschränkungen des Art. 17 Abs. 3 DSGVO ein Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
Als Betroffener haben Sie uns gegenüber gemäß Art. 18 Abs. 1 DSGVO das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
Als Betroffener haben Sie uns gegenüber gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie einem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Außerdem haben Sie gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie gemäß Art. 20 Abs. 2 DSGVO das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Ferner haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Schließlich steht Ihnen das Recht zur Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu.
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten auf www.soudry.de ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Für einen Vertragsabschluss kann sie jedoch erforderlich sein. Sie sind nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Wenn Sie Ihre Daten nicht bereitstellen, ist jedoch beispielsweise eine Kontaktaufnahme nicht möglich. Eine automatische Entscheidungsfindung oder Profiling nehmen wir nicht vor.
„Ausgezeichnete Rechtsberatung“
Regionen und Rechtsgebiete
DVNW-Awards
Soudry.de benutzt Cookies und Google Analytics. Wenn Sie fortfahren, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.
Angaben zu Widerspruchsrechten und Opt-Out-Möglichkeiten finden Sie in der Datenschutzerklärung im Impressum.

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 20