Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201986,%20615
Timestamp: 2019-04-18 17:49:34+00:00

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BGH, 20.02.1986 - I ZR 149/83 - dejure.org
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich des Verkaufs von reimportierten Kraftfahrzeugen als Neuwagen - Irreführung des Verkehrs durch reimportierte Kraftfahrzeuge, die bereits im Ausland zugelassen waren, dort aber nicht benutzt worden sind, als Neuwagen - Beginn der Werkgarantiefrist mit der Erstzulassung im Ausland - Hinweispflicht des Händlers bezüglich der Werkgarantiefrist für bereits im Ausland erstzugelassene Kraftfahrzeuge
Irreführung des Verkehrs durch Neuwagen-Werbung für reimportierte Kraftfahrzeuge mit ausländischer proforma Erstzulassung
AKB § 13 Nr. 2 S. 1; UWG § 3
NJW 1986, 2836
NJW-RR 1986, 1429 (Ls.)
ZIP 1986, 531
MDR 1986, 645
GRUR 1986, 615
BB 1986, 961
Erforderlich ist danach ein Tun oder Unterlassen (Verhalten) mit Unternehmensbezug im Zeitraum vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das auf die Marktteilnehmer einwirken und das Marktgeschehen beeinflussen kann (Marktbezug der Handlung), wobei eine objektive Eignung zur Absatzförderung bestehen muss, wozu auch die Gewinnung, Erweiterung oder Erhaltung des Kundenstamms zählt (…vgl. BGH GRUR 2013, 945 Rn. 17 f. - Standardisierte Mandatsbearbeitung; BGH GRUR 1986, 615, 618 - Reimportierte Kraftfahrzeuge;… Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017 § 2 Rn. 37).
Erforderlich ist danach ein Tun oder Unterlassen (Verhalten) mit Unternehmensbezug, im Zeitraum vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das auf die Marktteilnehmer einwirken und das Marktgeschehen beeinflussen kann (Marktbezug der Handlung), wobei eine objektive Eignung zur Absatzförderung bestehen muss, wozu auch die Gewinnung, Erweiterung oder Erhaltung des Kundenstamms zählt (BGH GRUR 1986, 615 [618] - Reimportierte Kraftfahrzeuge ; KG GRUR-RR 2005, 162).
Denn eine Absatzförderung muss nicht auf das Gewinnen neuer Kunden, sondern kann auch auf den Erhalt des bereits vorhandenen Kundenstamms gerichtet sein (BGH GRUR 1986, 615, 618 - "Reimportierte Kraftfahrzeuge"; KG GRUR-RR 2005 Rz 33).
Doch kann mit diesen Erwägungen, die sich lediglich auf die allgemeine Lebenserfahrung stützen können, die tatrichterliche Feststellung des Berufungsgerichts, ein beachtlicher Teil des Verkehrs rechne gleichwohl mit einer vollen, uneingeschränkten und insbesondere zeitlich ungeschmälerten Werksgarantie, nicht nachhaltig in Zweifel gezogen werden (vgl. auch BGH, Urt. v. 20.2.1986 - I ZR 149/83, GRUR 1986, 615, 617 = WRP 1986, 324 - Reimportierte Kraftfahrzeuge).
Soweit der - in diesem Punkt nicht differenzierenden - Senatsentscheidung "Reimportierte Kraftfahrzeuge" vom 20. Februar 1986 (BGH GRUR 1986, 615) etwas anderes entnommen werden kann, hält der Senat daran mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften nicht fest.
BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 114/95
Teilweise Ablaufen der Herstellergarantie als Sachmangel
Auch mag zutreffen, daß der Käufer eines Neuwagens üblicherweise das Bestehen einer - vollen, d.h. erst bei Lieferung an ihn beginnenden - Garantie des Herstellers voraussetzen darf (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. Februar 1986 - I ZR 149/83 - WM 86, 776 unter II 1 b bb, Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - VIII ZR 184/85 - WM 1986, 1321 unter II 2).
Erforderlich ist danach ein Tun oder Unterlassen (Verhalten) mit Unternehmensbezug, im Zeitraum vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das auf die Marktteilnehmer einwirken und das Marktgeschehen beeinflussen kann (Marktbezug der Handlung), wobei eine objektive Eignung zur Absatzförderung bestehen muss, wozu auch die Gewinnung, Erweiterung oder Erhaltung des Kundenstamms zählt (BGH GRUR 1986, 615 [618] - Reimportierte Kraftfahrzeuge ; KG GRUR-RR 2005, 162;… Köhler/Bornkamm/ Köhler , UWG, 35. Aufl. 2017, § 2 Rn. 34 ff.).
Nach zutreffender Ansicht kann ein bereits zum öffentlichen Verkehr auf einen bestimmten Fahrzeughalter zugelassenes Fahrzeug jedenfalls nicht i.S. der kaufrechtlichen Zusicherung als Neufahrzeug bezeichnet werden (OLG Karlsruhe, DAR 1972, 17; OLG Karlsruhe, DAR 1977, 323; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1986, 204;… Reinking/Eggert Rn. 444;… Staudinger-Honsell, 13. Aufl., § 459 Rn. 90;… Creutzig, Recht des Autokaufs, Rn. 1.1.2.7.; derselbe BB 1987, 283; anderer Auffassung BGH, VersR 1980, 159, 160 für den Begriff des Neuwagenkaufs i.S.v. § 13 Abs. 2 AKB; BGH, ZIP 1986, 531 jedenfalls für den Begriff des Neuwagens im wettbewerbsrechtlichen Sinn).
Soweit die Auffassung vertreten wird, die Neuwageneigenschaft werde zwar grundsätzlich allein durch die Zulassung des Fahrzeugs zum öffentlichen Straßenverkehr beseitigt, dies gelte jedoch nicht, wenn diese Zulassung im Ausland erfolgt sei und der Käufer wisse, daß es sich um einen sogenannten "grauen Import" handele (so Staudinger/Honsell a.a.O. und wohl auch BGH, ZIP 1986, 531, 533), kann dem jedenfalls für den im Kaufrecht zu bestimmenden Begriff des Neuwagens nicht zugestimmt werden.
BGH, 09.07.1986 - VIII ZR 184/85
Wandlung eines Kfz-Kaufvertrags wegen Nichtgewährung der im Handel üblichen …
Dabei kann dahinstehen, ob beim Kauf von Neuwagen eine Garantiezusage des Herstellerwerks zumindest hinsichtlich des Nachbesserungsanspruchs heute üblich ist (dazu BGH Urteil vom 20. Februar 1986 - I ZR 149/83 = WM 1986, 776 unter II 1 b bb, aber auch Senatsurteil vom 15. Mai 1985 - VIII ZR 105/84 = WM 1985, 917 = ZIP 1985, 940 unter I 3 m.Nachw.) und ob dies auch bei aus anderen EG-Staaten "grau" importierten Fahrzeugen erwartet werden kann (zur Erwartung der in Betracht kommenden Verkehrskreise bei reimportierten Neufahrzeugen vgl. auch BGH Urteil vom 20. Februar 1986 a.a.O.).
Ob bereits dies für sie die Überlegung nahelegen mußte, daß bei einer "Händlergarantie" im Unterschied zur Werksgarantie der Käufer seine Ansprüche nur bei seinem Vertragspartner und nicht bei allen Vertragswerkstätten des Herstellers geltend machen kann (dazu BGH Urteil vom 20. Februar 1986 a.a.O. unter II 1 b aa), kann offenbleiben.
OLG Köln, 24.01.1997 - 6 U 84/96
Der Sachverhalt unterscheide sich auch von denjenigen, die den Entscheidungen des BGH ,Reimportierte Kraftfahrzeuge" (GRUR 86, 615) und des Senats im Verfahren 6 U 169/91 (= Bl. 53 ff d.A.) zugrundegelegen haben, weil er nicht den Verkauf von Neufahrzeugen angekündigt und überdies auf den Werkstattservice hingewiesen habe.
Mit seiner Auffassung sieht sich der Senat im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH, der in seiner Entscheidung ,Reimportierte Kraftfahrzeuge" (GRUR 86, 615,618) ausdrücklich darauf abgestellt hat, daß der Verkehr bei Neufahrzeugen daran gewöhnt sei, mit dem Wagen auch eine Garantiezusage des Herstellerwerkes zu erhalten.
Die Begriffe sind deshalb grundsätzlich gleichzusetzen (BGH NJW 1980, 2127, 2128; OLG Köln MDR 1990, 1114 ;… Putzo in Palandt, BGB , 57. Auflage, § 459 Rdnr. 30); die Anforderungen, die an ein "neues Fahrzeug" gestellt werden müssen, sind nicht geringer als die an ein "fabrikneues Fahrzeug" (vgl. BGH ZIP 1986, 531, 533).
OLG Naumburg, 02.09.1999 - 2 U 19/99
Tageszulassung bei einem als neu verkauften Fahrzeug als Sachmangel; Anspruch auf …

References: § 13
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 2
 § 459
 § 13
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 459
 BGH