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Timestamp: 2018-09-23 10:45:10+00:00

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Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 ist unterbrechbar - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.06.2016, RV/5100820/2013
Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 ist unterbrechbar
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Teufer-Peyrl & Hennerbichler RA GesbR, Pfarrgasse 20, 4240 B, gegen die Bescheide des FA Freistadt Rohrbach Urfahr vom 18.6.2013 (StNr. xx/xxx), betreffend KFZSt 10-12/2007, 1-12/2008, 1-12/2009, 1-12/2010, 1-12/2011, 1-3/2012 und 4-6/2012 zu Recht erkannt:
Mit dem Erkenntnis VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221 hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Einbringung in das Bundesgebiet gemäß § 82 Abs. 8 KFG der Einbringung gemäß § 79 KFG entspreche, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeugs ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginne. Diese Rechtsprechung bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis VwGH vom 25.4.2016, 2015/16/0031.
Bf (in der Folge: Bf) ist seit 16.10.1982 in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet. Nach dem Tod des Vaters pflegte die Bf ihre in A (Tschechien) ansässige Mutter. Die Wohnung, in welcher die Mutter der Bf zu dieser Zeit wohnte, wurde 1996 laut Auszug aus dem Liegenschaftskataster von der Bf gekauft. Ab dem Jahr 2006 benötigte die Mutter der Bf aufgrund ihrer Herz- bzw. Augenkrankheit, welche in den beglaubigten Übersetzungen der Gesundheitsdokumentation für die Österreichische Gebietskrankenkasse sowie der Bestätigung der Augenärztin der Mutter der Bf genau beschrieben wurden, ständige Pflege. Zu diesem Zweck hielt sich die Bf für ca. 5 Tage jede Woche in A auf, und wurde ihr deshalb auch eine "Dauerwohnsitzmeldung" für Tschechien ausgestellt. Im vom Magistrat der Stadt A am 20.3.2006 für die Bf ausgestellten Personalausweis ist die oben genannte Wohnung als Wohnadresse der Bf angeführt.
In einem Mail vom 23.5.2016 wurde dem Amtsvertreter mitgeteilt, dass nach der Aktenlage offensichtlich auch das Finanzamt von diesen regelmäßigen Ausbringungen ausgehe und der Beschwerde aufgrund der VwGH-Rechtsprechung zur Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 somit stattzugeben sein werde. Daraufhin wurde dem BFG mitgeteilt, dass seitens des Finanzamtes keine Bedenken gegen die beabsichtigte Vorgangsweise bestünden.
Nach Ansicht des Richters steht somit fest, dass die Bf regelmäßig zumindest monatlich das Fahrzeug in das Ausland verbracht hat und somit in den strittigen Zeiträumen keine Zulassungspflicht mit den daran anknüpfenden Steuerpflichten im Inland entstanden ist. Aufgrund des Nichtvorliegens einer Steuerpflicht war die Bf nicht zur Selbstberechnung der gegenständlichen Abgaben verpflichtet. Eine Festsetzung durch die Behörde war daher jedenfalls unzulässig, weshalb die Bescheide gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufzuheben waren.
Da im Beschwerdefall keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen waren, ist die Revision nicht zulässig. Zu dieser Rechtsfrage liegt die aktuelle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 9.12.2013, Zl. 2011/16/0221, und vom 25.4.2016, Ro 2015/16/0031) vor.
Linz, am 7. Juni 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5100820.2013
Findok-Nr: 110327.1, aufgenommen am: 24.06.2016 08:28:14, Dokument-ID: ca6a00af-0e1c-4324-bb8e-5b022a0958e6, Segment-ID: d134d03b-a3bc-49e5-9f01-eee7a4e9a59d

References: § 82
 § 82
 § 82
 § 79
 § 82
 § 279