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Timestamp: 2019-10-19 18:57:52+00:00

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BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02 - dejure.org
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BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02 (https://dejure.org/2003,2038)
BPatG, Entscheidung vom 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02 (https://dejure.org/2003,2038)
BPatG, Entscheidung vom 22. Juli 2003 - 24 W (pat) 32/02 (https://dejure.org/2003,2038)
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GRUR 2004, 333
Im Zusammenhang mit großen Veranstaltungen können solche Dienstleistungen jedoch thematisch begrenzt sein, weil zB die jeweilige Dienstleistung möglichst zeitnah zum Wettbewerb erfolgen soll und besondere technische Vorkehrungen verlangt oder Know-how voraussetzt, das nur autorisierte Personen haben können (anders BPatG GRUR 2004, 333 - Zeig der Welt dein schönstes Lächeln).
Solche suggestiven Andeutungen nehmen einer Marke grundsätzlich nicht die erforderliche Unterscheidungskraft (vgl. BPatG GRUR 2004, 333 - ZEIG DER WELT DEIN SCHÖNSTES LÄCHELN [schutzfähig u. a. für Zahnputzmittel];… EuG GRUR 2001, 332, 333 f. Rn. 23 und Rn. 29 f. - VITALITE).
Indessen werden Wortmarken in Form von Werbeslogans vom Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wie andere Wortzeichen (…vgl. EuGH, a. a. O., Rdnr. 35 - Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]; BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft; BPatG GRUR 2004, 333 - ZEIG DER WELT DEIN SCHÖNSTES LÄCHELN [schutzfähig u. a. für Zahnputzmittel]).
Die notwendige inhaltliche Konkretisierung hat sich vor allem daran zu orientieren, ob das Allgemeininteresse an einem freien und unverfälschten Wettbewerb der Einräumung des Markenschutzes entgegensteht (vgl. BPatG GRUR 2004, 333 - ZEIG DER WELT DEIN SCHÖNSTES LÄCHELN [schutzfähig u. a. für "Zahnputzmittel"]).
Als objektive und auch nachvollziehbare Entscheidungshilfe bietet sich vielmehr die Kontrollfrage an, ob und inwieweit eine Monopolisierung der Marke mit dem maßgeblichen Allgemeininteresse in Einklang zu bringen war, das den entscheidenden Auslegungsmaßstab des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG darstellt (vgl. BPatG GRUR 2004, 333, 334 - ZEIG DER WELT DEIN SCHÖNSTES LÄCHELN; Hacker GRUR 2001, 630, 634 f.).
Dient ein Zeichen bloßer Evokation, d. h. suggestiver Erweckung von Vorstellungen über die Umstände des Verkaufs der beworbenen Ware/ Dienstleistung und enthält keine im Vordergrund stehende Sachaussage für die Ware oder Dienstleistung als solche, nimmt eine derartige suggestive Andeutung einer Marke nicht die erforderliche Unterscheidungskraft (vgl. BPatG GRUR 2004, 333 - ZEIG DER WELT DEIN SCHÖNSTES LÄCHELN; EuG GRUR 2001, 332, 333 u. 334 - VITALITE).
Danach kann nur monopolisiert werden, was von der Allgemeinheit im beanspruchten Segment nicht benötigt wird (BPatG GRUR 2004, 333, 334 - ZEIG DER WELT DEIN SCHÖNSTES LÄCHELN).
Werbesprüche müssen insbesondere - im Gegensatz zu anderen Wortmarken - keinen besonders phantasievollen Aussagegehalt aufweisen (EuGH MarkenR 2005, 22, 25 Rn. 32 - Das Prinzip der Bequemlichkeit; BGH GRUR 2000, 321, 322 - Radio von hier; GRUR 2000, 323 - Partner with the Best; GRUR 2001, 735, 736 - Test it.; BPatG GRUR 2004, 333 - ZEIG DER WELT DEIN SCHÖNSTES LÄCHELN; HABM Rs. R-407-2004-2 - BUILDING INSIGHTS.
Solche suggestiven Andeutungen nehmen einer Marke grundsätzlich nicht die erforderliche Unterscheidungskraft (vgl. BPatG GRUR 2004, 333 - ZEIG DER WELT DEIN SCHÖNSTES LÄCHELN [schutzfähig u. a. für Zahnputzmittel];… EuG GRUR 2001, 332, 333 f. - Rn. 23 und Rn. 29 f. - VITALITE).
Im Zusammenhang mit großen Veranstaltungen können solche Dienstleistungen thematisch begrenzt sein, weil z.B. die jeweilige Dienstleistung möglichst zeitnah zum Wettbewerb erfolgen soll und die besondere technische Vorkehrungen verlangt oder Knowhow voraussetzt, das nur autorisierte Personen haben können (anders BPatG GRUR 2004, 333 - ZEIG DER WELT DEIN SCHÖNSTES LÄCHELN).

References: EuG 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 EuG 
 BGH 
 EuG