Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=30.09.2005&Aktenzeichen=6%20B%2051.05
Timestamp: 2019-12-07 22:45:14+00:00

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BVerwG, 30.09.2005 - 6 B 51.05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2294
BVerwG, 30.09.2005 - 6 B 51.05 (https://dejure.org/2005,2294)
BVerwG, Entscheidung vom 30.09.2005 - 6 B 51.05 (https://dejure.org/2005,2294)
BVerwG, Entscheidung vom 30. September 2005 - 6 B 51.05 (https://dejure.org/2005,2294)
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Abstrakt; Anfechtungsklage; Architektenliste; Behördenentscheidung; Berufserlaubnis; Berufsfreiheit; Beschränkung; Ermessensentscheidung; freier Beruf; Gefährdung; Landesgesetz; Rechtfertigung; rechtsgestaltender Verwaltungsakt; Revisibilität; Sach- und Rechtslage; ...
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Beurteilung der Rechtslage bei Widerruf besonderer beruflicher Zulassungen (Architekt); Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung oder der letzten mündlichen Verhandlung im Verfahren um den ...
VG Dresden, 24.06.2004 - 1 K 1252/01
(1) Für verwaltungsbehördliche Rücknahme- oder Widerrufsverfügungen in berufs- oder gewerberechtlichen Zulassungsverfahren gibt das materielle Recht regelmäßig den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens als maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die gerichtliche Überprüfung vor (vgl. etwa BVerwGE 65, 1, 2 ff.; BVerwG, NVwZ 1991, 372 f. [jeweils zur Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO]; BVerwGE 105, 214, 220; BVerwG…, Beschluss vom 9. November 2006 - 3 B 7/06, juris Rn. 10 [jeweils zum Widerruf einer ärztlichen Approbation]; BVerwG, Beschluss vom 30. September 2005 - 6 B 51/05, aaO [zur Streichung aus der Architektenliste];… BVerwG, NJW 2010, 2901, Rn. 10 f. [zum Widerruf des Führens der Berufsbezeichnung "Logopäde"]).
Der Kläger ist wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherungen in den Jahren 2002 und 2004 in das Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen worden, so dass der gesetzlich vermutete Vermögensverfall eingetreten ist und auch bis zur Löschungsentscheidung des Eintragungsausschusses des Beklagten am 12.11.2004, dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005 - 6 B 51/05 -, GewArch 2006, 77; Beschlüsse des Senats vom 21.12.1992 - 9 S 1870/92 - NVwZ-RR 1993, 183, vom 17.12.2003 - 9 S 1831/03 - und vom 23.03.2006 - 9 S 2455/05 -), angedauert hat (vgl. auch § 915a ZPO).
Wer als Architekt tätig sein will, kann sich bei der Berufswahl auf das sachlich gerechtfertigte Erfordernis geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse einstellen, zumal dieses bereits im Zusammenhang mit der Eintragung in die Architektenliste von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005, a.a.O.).
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in Frage stellt, hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner im vorliegenden Zusammenhang jüngst ergangenen Entscheidung vom 30.09.2005 - 6 B 51/05 - (…a.a.O.) zu einer vergleichbaren Rechtslage in Sachsen (…vgl. dazu die Vorentscheidung des OVG Bautzen vom 24.05.2005 - 4 B 987/04 -, a.a.O.) unter Zusammenfassung seiner bisherigen Rechtssprechung nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nach seiner bisherigen Rechtsprechung im Falle eines Widerrufs einer Berufs- oder Betriebserlaubnis regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt.
Ob von dieser Beurteilung auch dann auszugehen wäre, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zweifelsfrei wegen Wegfalls des zur Löschung führenden Versagungsgrundes die Voraussetzungen für eine erneute Eintragung in die Architektenliste vorgelegen hätten und der Kläger auf Antrag sogleich wieder hätte eingetragen werden müssen (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 12.11.1979 - AnwZ (B) 16/79 -, BGHZ 75, 356, zum Widerruf der Anwaltszulassung; BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005, a.a.O.), kann hier dahinstehen.
Zudem hat der Gesetzgeber mit der Ausgestaltung des § 7 Abs. 2 ArchG als Ermessensentscheidung im Sinne einer Milderung der Rechtsfolge die Möglichkeit geschaffen, die Ermessensausübung in verfassungskonformer Weise an der aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Architekten besorgten Gefährdung der Interessen der Auftraggeber oder Dritter konkret auszurichten und besonderen Umständen des Einzelfalles durch ein Unterlassen der Löschung Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005, a.a.O.;… Beschluss des Senats vom 21.12.1992, a.a.O.).
Die Regelung muss geeignet und erforderlich sein, um hinreichend wichtige Gemeinwohlbelange zu sichern, und sie darf zu dem angestrebten Zweck, eine ordnungsgemäße Berufsausübung zu gewährleisten, nicht außer Verhältnis stehen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88 u.a. - BVerfGE 94, 372 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 30. September 2005 - BVerwG 6 B 51.05 - juris Rn. 9 m.w.N.).
Der abstrakte Gefährdungstatbestand des Vermögensverfalls, vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 30. September 2005 - 6 B 51.05 -, GewArch 2006, 77, bleibt deshalb während des Insolvenzverfahrens regelmäßig bestehen und ist von der Behörde entsprechend zu berücksichtigen.
kann hier dahinstehen, weil jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage der letzten Behördenentscheidung, siehe dazu BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 2005 - 6 B 51.05 -, GewArch 2006, 77 und vom 5. Dezember 2008 - 6 B 76.08 -, juris, eine entsprechende Ankündigung nicht vorlag.
vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der Streichung aus der Architektenliste BVerwG, Beschluss vom 30. September 2005 - 6 B 51.05 -, GewArch 2006, 77.
OVG Saarland, 28.11.2007 - 1 A 177/07
Bei der Beurteilung der Begründetheit der Klage ist mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Beschluss vom 30.9.2005 - 6 B 51/05 -, GewArch 2006, 77, dokumentiert bei juris von der allgemeinen prozessualen Regel auszugehen, dass die letzte Behördenentscheidung für die gerichtliche Prüfung bei der Anfechtungsklage der maßgebliche Zeitpunkt ist, wenn das materielle Recht keine abweichende Regelung enthält.
Um insoweit auch atypischen Fällen gerecht werden zu können, eröffnet § 5 Abs. 2 SAIG bei Vorliegen der erwähnten Voraussetzungen einen Ermessensspielraum, ob die Löschung erfolgen soll oder aber nicht in diesem Sinne auch BVerwG, Beschluss vom 30.9.2005 - 6 B 51/05 -, a.a.O.
"Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Löschungsverfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005 - 6 B 51.05 -, GewArch 2006, 77; OVG NRW, Beschluss vom 18.12.2009 - 4 B 995/09 -, juris ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2006 - 9 S 2538/05 -, juris; Sächs. OVG, Urteil vom 24.05.2005 - 4 B 987/04 - juris.
Soweit der Antragsteller darauf hinweist, dass die zwingende Löschung bei fehlender Zuverlässigkeit einen zu harten Eingriff (in die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit) darstelle, berücksichtigt er nicht, dass ihm eine anderweitige Tätigkeit in seinem Beruf, etwa als angestellter Architekt, weiterhin offensteht, vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der Streichung aus der Architektenliste BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005 - 6 B 51.05 -, GewArch 2006, 77.".
OVG Niedersachsen, 23.11.2006 - 8 ME 146/06
Streichung aus der Architektenliste wegen Abgabe der eidesstattlichen …
Dieser "Entlastungsbeweis" ist von dem betroffenen Architekten grundsätzlich bereits im Verwaltungsverfahren zu führen, da es für die Rechtmäßigkeit der Streichung aus der Architektenliste auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt (vgl. neben der bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Senatsrechtsprechung ergänzend den Beschl. d. BVerwG v. 30.9.2005 - 6 B 51/05 -, GewArch 2006, 77 f.).
Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Richtlinie 85/384/EWG, deren Umsetzung das NArchtG dient und die in Art. 24 ausdrücklich darauf verweist, dass einer Berufstätigkeit als Architekt nach Maßgabe des Rechts des Mitgliedsstaates u.a. ein "Konkurs" entgegen stehen kann, als auch bezogen auf die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Architekten (vgl. nochmals den Beschl. d. BVerwG v. 30.9.2005, aaO).
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Löschungsverfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005 - 6 B 51.05 -, GewArch 2006, 77; OVG NRW, Beschluss vom 18.12.2009 - 4 B 995/09 -, juris ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2006 - 9 S 2538/05 -, juris; Sächs. OVG, Urteil vom 24.05.2005 - 4 B 987/04 -, juris.
Soweit der Antragsteller darauf hinweist, dass die zwingende Löschung bei fehlender Zuverlässigkeit einen zu harten Eingriff (in die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit) darstelle, berücksichtigt er nicht, dass ihm eine anderweitige Tätigkeit in seinem Beruf, etwa als angestellter Architekt, weiterhin offensteht, vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der Streichung aus der Architektenliste BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005 - 6 B 51.05 -, GewArch 2006, 77.
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist dabei die Sach- und Rechtslage bei Erlass der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.9.2005 - 6 B 51.05 -, GewArch 2006, 77 f.;… Senatsbeschl. v. 23.11.2006 - 8 ME 146/06 -, juris Rn. 3).
Vielmehr rechtfertigt schon der hier vorliegende abstrakte Gefährdungstatbestand des Vermögensverfalls grundsätzlich die Streichung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.9.2005, a.a.O.;… OVG Nordrhein-Westfalen, 4.5.2011, a.a.O., Rn. 18).
VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 9 S 2455/05
Löschung aus der Architektenliste wegen Vermögensverfalls; Beurteilungszeitpunkt
Für die Beurteilung des Vermögensverfalls ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides entscheidend, nachträgliche Entwicklungen sind unerheblich(vergleiche BVerwG, 2005-09-30, 6 B 51/05).
Der Kläger ist aufgrund der im November 2002 abgegebenen und am 13.05.2003 ergänzten Eidesstattlichen Versicherung in das Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen worden, so dass der gesetzlich vermutete Vermögensverfall eingetreten ist und auch bis zur Löschungsentscheidung des Eintragungsausschusses des Beklagten am 09.01.2004, dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage (vgl. Beschlüsse des Senats vom 21.12.1992 - 9 S 1870/92 - NVwZ-RR 1993, 183 und vom 04.10.2005 - 9 S 1560/05 - sowie BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005 - 6 B 51/05 -), angedauert hat (vgl. auch § 915a ZPO).
- 6 B 51/05 -) davon aus, dass für die Beurteilung des Vermögensverfalls auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides abzustellen ist, mit der Folge, dass nachträgliche Entwicklungen rechtlich unerheblich sind. .
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - 4 A 697/10
Löschung eines Architekten aus der Architektenliste als Gefahrenabwehr ohne …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - 4 A 1968/07
Löschung der Eintragung in die Architektenliste; Verfehlung der Berufspflichten …
VG Sigmaringen, 06.03.2008 - 2 K 57/07
Architektenliste; Löschung; Vermögensverfall; Frist
OVG Sachsen, 18.09.2012 - 4 A 855/11
Architekt, Wiedereintragung, Insolvenz, Einkommen, Berufsbezeichnung, Ausbildung, …
VGH Bayern, 16.06.2010 - 22 ZB 10.1207
Widerruf der Eintragung in die Bayer. Architektenliste; Vermögensverfall; …
OVG Sachsen, 29.08.2012 - 4 A 158/12
Architektenliste, Löschung, Beurteilungszeitpunkt

References: § 35
 § 915
 § 7
 § 5
 Art. 12
 Art. 24
 Art. 12
 Art. 12
 § 915