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Timestamp: 2019-09-22 16:43:00+00:00

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V B 28/19 - Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer - Steuerberater Schröder Berlin
Am 17. Februar 2015 meldete der Antragsteller unter der Adresse eines Büroservices in B beim Finanzamt C eine einzelunternehmerische Tätigkeit "Vertrieb von Software" an und gegenüber dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt –FA–) am 1. Juli 2017 zum 31. Juli 2016 wieder ab und gab an, jährliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 9.000 EUR zu erzielen.
1. Gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn die Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint (sog. Regelungsanordnung). Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag ist, dass der Antragsteller einen Grund für die zu treffende Regelung (sog. Anordnungsgrund) und den Anspruch, aus dem er sein Begehren herleitet (sog. Anordnungsanspruch), schlüssig dargelegt und deren tatsächliche Voraussetzungen glaubhaft gemacht hat. Fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen, kann die einstweilige Anordnung nicht ergehen (§ 114 Abs. 3 FGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung –ZPO–; Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 22. Dezember 2006 – VII B 121/06, BFHE 216, 38, BStBl II 2009, 839).
Ein Anordnungsgrund ist gegeben, wenn die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme unmittelbar bedroht ist. Die für den Erlass einer Anordnung geltend gemachten Gründe müssen jedenfalls ähnlich gewichtig und bedeutsam sein, wie die im Gesetz ausdrücklich genannten ("wesentliche Nachteile" und "drohende Gewalt"). Sie müssen so schwerwiegend sein, dass sie eine einstweilige Anordnung unabweisbar machen. Das gilt insbesondere, wenn nicht nur eine vorläufige Maßnahme begehrt wird, sondern die Vorwegnahme der Hauptsache. Ein solches Rechtsschutzbegehren ist nur im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gestattet und nur dann, wenn ohne vorläufigen Rechtsschutz schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BFH-Beschluss vom 7. Januar 1999 – VII B 170/98, BFH/NV 1999, 818). Die Entscheidung des Gerichts hat im summarischen Verfahren die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen und die Interessen des Antragstellers mit den Belangen der Öffentlichkeit abzuwägen.
a) Unternehmern i.S. des § 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), zu denen –wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist– auch der Antragsteller gehört, steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu. Dies ergibt sich aus § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG. Danach muss eine Rechnung insbesondere die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte USt-IdNr. enthalten. In den in § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG geregelten Fällen ist der Unternehmer, der eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ausführt, verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Dies ist der Fall, wenn der Unternehmer einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person ausführt (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG) oder wenn er eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1 UStG) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück ausführt (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG). Der Leistungsempfänger seinerseits kann das Recht auf Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG nur ausüben, wenn er eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Enthält die Rechnung weder eine dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer noch dessen USt-IdNr., kann der Vorsteuerabzug nicht ausgeübt werden.
Die Steuernummer dient danach nicht nur der verwaltungstechnischen Erfassung von Steuerpflichtigen und der Durchführung des Besteuerungsverfahrens. Sie ist vielmehr regelmäßig Voraussetzung für ein selbständiges gewerbliches oder berufliches Tätigwerden, soweit nicht ausnahmsweise ausschließlich Umsätze ausgeführt werden sollen, für die die Ausstellung einer Rechnung nicht vorgeschrieben ist. Der Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen unter Angabe der Steuernummer steht demgemäß ein öffentlich-rechtlicher Anspruch des Unternehmers auf Erteilung einer Steuernummer gegenüber (BFH-Urteil vom 23. September 2009 – II R 66/07, BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712, und BFH-Beschluss vom 26. Februar 2008 – II B 6/08, BFH/NV 2008, 1004).
Lehnt das FA die Erteilung einer Steuernummer an einen Unternehmer ab, der zur Ausstellung von Rechnungen verpflichtende Umsätze ausführen will, hat dies im Übrigen die Wirkung eines Tätigkeitsverbots und greift somit unmittelbar in den Schutzbereich des Grundrechts auf Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG ein. Das Grundrecht schützt sowohl das Recht, einen Beruf frei zu wählen, als auch die freie Berufsausübung. Unter Beruf ist dabei jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276, 300).
bb) Der Senat muss nach den Verhältnissen des Streitfalls und unter Berücksichtigung der Besonderheiten eines summarischen Verfahrens nicht abschließend entscheiden, ob eine vom Unternehmer begangene Steuerhinterziehung die erstmalige Nichterteilung –oder dem gleichzustellen– den Entzug einer Steuernummer rechtfertigt. Denn nach den Verhältnissen des Streitfalls liegt bei summarischer Prüfung eine derartige Fallgestaltung nicht vor.
(1) Unionsrechtlich ist dabei zu beachten, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 214 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) jedem Steuerpflichtigen eine Steuernummer zu erteilen haben. Der EuGH hat hierzu entschieden, dass die Versagung einer derartigen Steuernummer zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen nur verhältnismäßig ist, wenn sie auf ernsthaften Anzeichen beruht, nach denen objektiv davon auszugehen ist, dass es wahrscheinlich ist, dass die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Steuernummer in betrügerischer Weise verwendet werden wird (EuGH-Urteil Ablessio vom 14. März 2013 – C-527/11, EU:C:2013:168, Rz 34). Dabei ist zu beachten, dass die bloße Nichtabführung der Mehrwertsteuer keinen, die Annahme einer Steuerhinterziehung rechtfertigenden Betrug darstellt, soweit der Steuerpflichtige seinen Erklärungspflichten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer nachgekommen ist (EuGH-Urteil Scialdone vom 2. Mai 2018 – C-574/15, EU:C:2018:295, Rz 38 ff.).
Demgegenüber kommt es auf die vom FG zitierte Rechtsprechung zur Versagung des Vorsteuerabzugs bei Betrugssachverhalten nicht an. Dies gilt insbesondere für das vom FG für seine Auffassung zitierte EuGH-Urteil Dobre vom 7. März 2018 – C-159/17 (EU:C:2018:161) nach dem einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug versagt werden kann, wenn feststeht, dass die Steuerverwaltung aufgrund der dem Steuerpflichtigen vorgeworfenen Pflichtverletzungen nicht über die Angaben verfügen konnte, die für die Feststellung erforderlich sind, dass die materiellen Anforderungen erfüllt sind, die ein Recht auf Abzug der von diesem Steuerpflichtigen entrichteten Mehrwertsteuer als Vorsteuer begründen. Denn über Vorsteuerabzug und Erteilung einer Steuernummer ist nach jeweils eigenständigen Maßstäben zu entscheiden.
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References: § 114
 § 920
 § 2
 § 14
 § 14
 § 1
 § 15
 Art. 12
 Art. 214
 EuGH