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Timestamp: 2020-02-23 16:30:22+00:00

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Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten, 31.07.2019 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Bewilligung von Sonntagsarbeit, Callcenter, notwendige Hinzuziehung, Religionsfreiheit, Bekanntgabeanspruch
Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen, Urteil vom 11.04.2019, Az. 3 A 505/17
1. Der Anspruch der Kirchen auf Hinzuziehung zu sonntagsarbeitregelnden Bewilligungsverfahren folgt aus § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG.
2. Der Anspruch auf Hinzuziehung zu Verwaltungsverfahren betreffend die Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in Callcentern ist nicht auf Rechtssetzungsverfahren zu kommunalen Satzungen oder Rechtsverordnungen beschränkt, sondern besteht gleichfalls bei einer sonntagsarbeitregelnden Einzelbewilligung.
https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/document.phtml?id=5445
Technische Einrichtung, Betriebsrat, Mitbestimmung, Initiativrecht, Einigungsstelle, offensichtliche Unzuständigkeit
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 4.06.2019, Az. 7 TaBV 93/18
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2019/7_TaBV_93_18_Beschluss_20190604.html
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2019, Az. 12 Sa 465/18
Anwendungsfall zur Abgrenzung von gründlichen Fachkenntnissen i.S.v. EG 5 TVöD-V zu vielseitigen Fachkenntnissen i.S.v. EG 6 TVöD-V, wobei vielseitige Fachkenntnisse hier verneint wurden
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2019/NRWE_LAG_D_sseldorf_12_Sa_465_18_Urteil_20190515.html
Zwangsvollstreckung – Abrechnung
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 24.06.2019, Az. 12 Ta 184/19
1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber im Vergleich, Vergütungsansprüche abzurechnen, die noch nicht zur Auszahlung gelangt sind, findet § 108 GewO keine Anwendung.
2. Ein Titel, der einen Arbeitgeber zu einer "ordnungsgemäßen" Abrechnung noch nicht erbrachter Entgelte verpflichtet, ist im Regelfall zu unbestimmt und daher zur Vollstreckung nicht geeignet.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2019/12_Ta_184_19_Beschluss_20190624.html
Rechtsschutzbedürfnis, Mutwilligkeit, "Kündigungsrücknahme", hinreichende Erfolgsaussicht, Zeugnisklage
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2019/5_Ta_195_19_Beschluss_20190603.html
Vergütung von Mehrarbeit, Beifahrerzeiten
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2019/4_Sa_755_17_Urteil_20190514.html
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2019/9_Ta_31_19_Beschluss_20190508.html
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2019&nr=28394&pos=5&anz=25
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.3.2019, Az. 17 Sa 52/18
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2019&nr=28295&pos=6&anz=25
Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 7.2.2019, Az. 11 Ca 3994/18
1. Grob beleidigende/rassistische Äußerungen eines Arbeitnehmers können einen fristlosen Kündigungsgrund nach § 626 Abs. 1 BGB zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen.
2. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind insbesondere sowohl die Fragen des Anlasses und der Singularität entsprechender Äußerungen als auch die Frage, ob eine Kenntnisnahme der betroffenen Person bezüglich der Äußerungen vorliegt, von Bedeutung. Ferner ist der Umstand der Dauer eines beanstandungsfreien Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2019&Seite=1&nr=28400&pos=14&anz=25
Keine generelle Begrenzung des Gegenstandswertes auf Vierteljahreseinkommen bei wiederkehrenden Leistungen - Feststellungsantrag - Gesamtgegenstandswert
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.06.2019, Az. 26 Ta (Kost) 6114/18
1. § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Obergrenze des Vierteljahreseinkommens regelmäßig auch bei wiederkehrenden Leistungen zu beachten wäre. Die Begrenzung des Gebührenstreitwerts für Bestandsschutzstreitigkeiten soll verhindern, dass Arbeitnehmer aus Furcht vor hohen Gebühren darauf verzichten, den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses zu verteidigen (vgl. LAG Hamburg 2. August 2012 – 7 Ta 11/12, Rn. 8; 2. Oktober 2003 – 8 Ta 15/03, Rn. 4).
2. Die für den Streitwert bei Änderungskündigungen entwickelten Grundsätze sind ebenfalls nicht ohne weiteres auf die Geltendmachung von Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen übertragbar. Anderes kann gelten, wenn es – wie bei einer Änderungskündigung – um die Wirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen durch den Arbeitgeber geht.
3. Eine solche Konstellation ist nicht gegeben, wenn es einem Belegschaftsmitglied darum geht, dass eine Vergütung in der zugesagten Höhe auch gezahlt wird.
4. Keine Ermäßigung des Gegenstandswerts um 20 vH, wenn es um die Feststellung einer Leistungspflicht und nicht um einen auf Zahlung gerichteten Leistungsantrag geht.
5. Nachholung der Bildung eines Gesamtgegenstandswerts im Beschwerdeverfahren.
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/qf3/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE190009103&documentnumber=1&numberofresults=1163&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint
Gegenstandswert für Mehrvergleich nach außergerichtlicher Schadensersatzforderung - PKH-Bewilligung für Mehrvergleich
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.06.2019, Az. 26 Ta (Kost) 6046/19
1. Zur Bestimmung des Vergleichsmehrwerts bei außergerichtlicher Geltendmachung einer Schadensersatzforderung.
2. Wird vor einer Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zwischen den Parteien ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände erfasst (Mehrvergleich), ist regelmäßig davon auszugehen, dass die finanziell unbemittelte Partei Prozesskostenhilfe nicht nur für die bereits rechtshängigen Streitgegenstände begehrt, die durch diesen Vergleich erledigt werden, sondern auch für die weiteren durch den Vergleich miterledigten Streitpunkte.
In einem solchen Fall ist die Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Instanz deshalb mangels anderweitiger Anhaltspunkte regelmäßig so zu verstehen, dass sie auch einen Mehrvergleich erfassen soll (vgl. BAG 30. April 2014 – 10 AZB 13/14, Rn. 17).
3. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Vergleichsmehrwert muss klar aus dem Bewilligungs- und Beiordnungsbeschluss erkennbar sein. Entweder muss sich die Erstreckung daher direkt aus dem Tenor ergeben oder - soweit vorhanden - aus den Gründen des Beschlusses (vgl. BAG 30. April 2014 – 10 AZB 13/14, Rn. 21).
4. Die Anhängigkeit des konkludent gestellten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch für den Mehrvergleich kann allerdings nachträglich wieder entfallen. Das ist der Fall, wenn über den Antrag im Bewilligungsbeschluss nicht entschieden worden ist, ohne dass durch die den PKH-Antrag stellende Partei fristgemäß eine Beschlussergänzung in entsprechender Anwendung des § 321 ZPO beantragt worden wäre (vgl. BAG 30. April 2014 – 10 AZB 13/14, Rn. 20).
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/qf3/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE190009102&documentnumber=2&numberofresults=1163&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint
Abmahnung, Entfernung aus der Personalakte, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Rechtsmissbrauch
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.02.2019, Az. 5 Sa 361/18
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/B0E92868DE1EA154C1258435003B3EAD/$file/Urteil-5-Sa-361-18-%2028-2-2019.pdf
Einigungsstelle, Einsetzung einer Einigungsstelle, Unzuständigkeit (offensichtliche), Betriebsänderung
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.03.2019, Az. 6 TaBV 8/19
Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Interessenausgleich und Sozialplan.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/DCFBB245B3CB42BBC12584330054F291/$file/Beschluss-6-TaBV-8-19_27-03-2019.pdf
Streitwert, Wertfestsetzung, Hilfsantrag, echter, Nachteilsausgleich, Abfindung, Prozessvergleich
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.03.2019, Az. 5 Ta 26/19
Im Beschwerdeverfahren wendet sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers gegen einen Wertfestsetzungsbeschluss.
Im durch Prozessvergleich erledigten Hauptsacheverfahren führten die Parteien einen Kündigungsrechtsstreit. Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen mit ca. 500 Arbeitnehmern. Der Kläger war bei ihr seit 1980 zuletzt als Polier zu einem Monatsgehalt von durchschnittlich 5.500,00 € brutto beschäftigt. Die Beklagte veräußerte den Bereich „Tiefbau/Tankstellenbau“ zum 01.09.2018 an die Fa. M. Zuvor hatte sie u.a. den Kläger über den bevorstehenden Betriebsübergang informiert. Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Fa. M. Daraufhin kündigte die Beklagte sein Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 29.08.2018 zum 31.03.2019. Die Beklagte führte mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat keinen Interessenausgleich i.S.v. § 112 BetrVG durch.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/2B188DE9F20D3A75C12584330055424D/$file/Beschluss-5-Ta-26-19-20-03-2019.pdf
Eingruppierung, Techniker, Fachschule für Technik, Privatschule, Sonstige Zulage, Anrechnung, Branchenzuschlag, Metallindustrie, Arbeitnehmerüberlassung
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.02.2019, Az. 1 Sa 138/18
Die Beklagte betreibt Arbeitnehmerüberlassung. Der Kläger ist ausweislich des vorgelegten Abschlusszeugnisses der staatlich anerkannten privaten Fachschule für Technik K. staatlich geprüfter Techniker der Fachrichtung Maschinentechnik. Er war bei der Beklagten vom 20.1.2016 bis zum 30.11.2017 auf Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags (Anlage K 1, Bl. 10 – 14 d.A.) als „Techniker Maschinentechnik für die Technische Dokumentation / Redaktion“ eingestellt.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/A43059A0C0573C5CC125842D002E596C/$file/Urteil-1-Sa-138-18_12-02-2019.pdf
Beendetes Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Auslegung, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Vergütung, Aufrechnung, Bruttoforderung, Unzulässigkeit
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.01.2019, Az. 1 Sa 334/18
Der Kläger war vom 01.12.2016 bis zum 31.12.2017 als Assistent in der tierärztlichen Praxis der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.500,-- EUR beschäftigt. § 3 des schriftlichen Arbeitsvertrags der Parteien lautet auszugsweise:
(1) Die Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 40 Stunden unter Zugrundelegung einer Fünftagewoche. Bei außergewöhnlicher Inanspruchnahme ist ein angemessener Ausgleich zu gewähren. Eine abweichende Verteilung der Arbeitszeit ist zulässig und richtet sich nach betrieblichen Notwendigkeiten.
(3) Der Bereitschaftsdienst am Wochenende und an gesetzlichen Feiertagen wird durch 1 Tag Freizeit ausgeglichen. Die nächtliche Rufbereitschaft während der Woche außerhalb des Bereitschaftsdienstes am Wochenende wird mit 1 Tag(en) Freizeit abgegolten. Die Ausgleichstage sind zeitnah nach Absprache zu nehmen.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/6F4104C203C70099C125842A002BAD72/$file/Urteil-1-Sa-334-18_15-01-2019.pdf
Berufung (unzulässig), unzulässig verworfen, Berufungsbegründung, Anforderungen, Urteil, erstinstanzliches, Gründe, Auseinandersetzung, Kündigung, Kurzerkrankungen, häufige
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.01.2019, Az. 5 Sa 338/18
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/3F77B3567F745E17C125842A003F0709/$file/Urteil-5-Sa-338-18_10-01-2019.pdf
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Mai 2019, Az. IX ZB 6/18
Zu den Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten, der einen anderen Anwalt mit der fristwahrenden Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=5&nr=96280&pos=151&anz=521
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. April 2019, Az. VI ZB 44/18
a)Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, treffen. Durch konkrete Maßnahmen im Einzelfall muss sich der Rechtsanwalt allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen konkreten Ausfall vorhersehen kann.
b)Ein Rechtsanwalt muss, wenn er unvorhergesehen erkrankt, nur das, aber auch alles zur Fristwahrung unternehmen, was ihm dann möglich und zumutbar ist. Die fristwahrenden Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal können sich darin erschöpfen, die Vertretung, für die er zuvor im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen für Verhinderungsfälle Vorsorge zu treffen hatte, zu kontaktieren und um die Beantragung einer Fristverlängerung zu bitten.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=3&nr=96710&pos=96&anz=524
Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.1.2019, Az. VIII R 24/15
Der Kläger war Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät, die in mehreren Großstädten Standorte unterhalten hatte. Die Sozietät wurde im Jahr 2001 durch Realteilung aufgelöst, was zu einer Betriebsaufgabe führte. Ihr Vermögen wurde auf Nachfolgegesellschaften, die die Partner der einzelnen Standorte gegründet hatten, übertragen. Auch der Kläger wurde zunächst Gesellschafter einer solchen Nachfolgegesellschaft, schied jedoch unmittelbar nach deren Gründung gegen Zahlung einer Abfindung aus dieser Gesellschaft aus. Er war der Meinung, der im Zusammenhang mit der Auflösung der Sozietät entstandene anteilige Aufgabegewinn sei tarifbegünstigt zu be-steuern, da er wirtschaftlich betrachtet aus der Sozietät ausgeschieden sei. Daneben habe er auf Ebene der Nachfolgegesellschaft einen Veräußerungsverlust erlitten.
https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2019&nr=41108&pos=1&anz=42

References: § 13
 § 108
 § 626
 § 42
 § 321
 § 112
 § 3