Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/sonntagsbroetchen-3192703
Timestamp: 2019-11-14 02:11:13+00:00

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Sonntagsbrötchen - Rechtslupe
Der Ver­kauf von Back­wa­ren in Bäcke­rei­fi­lia­len mit Café­be­trieb ist an Sonn­ta­gen auch außer­halb der für Bäcke­rei­en bestehen­den Laden­schluss­zei­ten zuläs­sig.
Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit zwi­schen der Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs und einer Bäcke­rei, die die von ihr her­ge­stell­ten Brot‑, Back- und Kon­di­tor­ei­wa­ren in ihren Mün­che­ner Filia­len ver­treibt. Die­se Bäcke­rei ver­äu­ßer­te in zwei Filia­len an Sonn­ta­gen über einen Zeit­raum von jeweils mehr als drei Stun­den Bro­te und unbe­leg­te Bröt­chen. In einer ande­ren Bäcke­rei-Ver­kaufs­stel­le wur­den an einem Pfingst­mon­tag eine Bre­zel, unbe­leg­te Bröt­chen sowie ein Laib Brot ver­kauft. Die Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs ver­trat die Ansicht, die Bäcke­rei habe damit gemäß § 3a UWG unlau­ter gehan­delt, weil sie gegen § 3 Satz 1 Nr. 1 des Laden­schluss­ge­set­zes sowie § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der Ver­ord­nung über den Ver­kauf bestimm­ter Waren an Sonn- und Fei­er­ta­gen ver­sto­ßen habe, und nahm die Bäcke­rei auf Unter­las­sung und Erstat­tung von Abmahn­kos­ten in Anspruch.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Mün­chen hat die Kla­ge abge­wie­sen 1, das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen die Beru­fung der Wett­be­werbs­zen­tra­le zurück­ge­wie­sen 2. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun die­se Mün­che­ner Ent­schei­dun­gen und wies auch die Revi­si­on der Wett­be­werbs­zen­tra­le zurück:
Das OLG Mün­chen hat, so der Bun­des­ge­richts­hof, hin­sicht­lich des Ver­kaufs in der Bäcke­rei-Ver­kaufs­stel­le am Pfingst­mon­tag zu Recht ange­nom­men, die dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Wett­be­werbs­zen­tra­le habe schon nicht dar­ge­tan, dass die Bäcke­rei die Ver­kaufs­stel­le selbst betreibt oder von einem Beauf­trag­ten betrei­ben lässt und somit für die­sen Ver­kauf ver­ant­wort­lich ist. Hin­sicht­lich des Sonn­tags­ver­kaufs von Back­wa­ren in den bei­den von der Bäcke­rei betrie­be­nen Filia­len hat der Bun­des­ge­richts­hof die Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen gebil­ligt, die­se Ver­käu­fe sei­en nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gast­stät­ten­ge­set­zes erlaubt gewe­sen.
Bei die­sen Filia­len han­delt es sich um Gast­stät­ten­ge­wer­be im Sin­ne von § 1 Abs. 1 des Gast­stät­ten­ge­set­zes (GastG), weil die Bäcke­rei dort auch Cafés betreibt, in denen sie Geträn­ke und Spei­sen zum Ver­zehr an Ort und Stel­le ver­ab­reicht. Der Anwen­dung des Gast­stät­ten­rechts steht nicht ent­ge­gen, dass die Bäcke­rei inner­halb des­sel­ben Raums neben einem Café eine Bäcke­rei-Ver­kaufs­stel­le betreibt. Des­glei­chen kommt es nicht dar­auf an, dass sie die Spei­sen und Geträn­ke im Café zur Selbst­be­die­nung bereit­stellt.
Die von der Bäcke­rei im Café ver­ab­reich­ten Bröt­chen und Bro­te dür­fen nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG außer­halb der gast­stät­ten­recht­li­chen Sperr­zei­ten und ohne Bin­dung an die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über den Laden­schluss im Stra­ßen­ver­kauf abge­ge­ben wer­den. Nach der vom OLG Mün­chen rechts­feh­ler­frei fest­ge­stell­ten Ver­kehrs­an­schau­ung han­delt es sich bei Bröt­chen und Bro­ten um zube­rei­te­te Spei­sen, also um – durch den Back­vor­gang – ess­fer­tig gemach­te Lebens­mit­tel. Die­se wer­den in den Cafés der Bäcke­rei ver­ab­reicht.
Dass die Bäcke­rei das Brot im Café in geschnit­te­ner Form anbie­tet, im Stra­ßen­ver­kauf aber gan­ze Brot­lai­be ver­äu­ßert, und die Gäs­te des Cafés die Bröt­chen und die Brot­schei­ben selbst bestrei­chen oder bele­gen, ändert an die­ser Beur­tei­lung nichts.
Da die Zuläs­sig­keit eines Stra­ßen­ver­kaufs nicht vor­aus­setzt, dass die Spei­sen in der Gast­stät­te zube­rei­tet wor­den sind, kommt es fer­ner nicht dar­auf an, wo die Bröt­chen und Bro­te geba­cken wur­den.
Eine zuläs­si­ge Abga­be zum als­bal­di­gen Ver­zehr liegt zwar nur vor, wenn der Betrei­ber der Gast­stät­te anneh­men darf, dass die abge­ge­be­nen Waren im Wesent­li­chen zum sofor­ti­gen Ver­brauch erwor­ben wer­den. Davon durf­te die Bäcke­rei aber im Blick auf Art und Men­ge der bei den bean­stan­de­ten Ver­käu­fen abge­ge­be­nen Back­wa­ren aus­ge­hen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Okto­ber 2019 – I ZR 44/​19
Bau­her­ren – und die Bür­gen­haf­tung nach dem… Nach dem Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz haf­tet ein Unter­neh­mer, der einen ande­ren Unter­neh­mer mit der Erbrin­gung von Werk- oder Dienst­leis­tun­gen beauf­tragt, für des­sen Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Min­des­t­ent­gelts…
LG Mün­chen II, Urteil vom 20.04.2018 – 12 O 4218/​17[↩]
OLG Mün­chen, Urteil vom 14.02.2019 – 6 U 2188/​18, GRUR-RR 2019, 227[↩]
BäckereiCafeGaststätteHandwerkLadenöffnungszeitenSonntagSonntagsöffnung

References: § 3
 § 3
 § 1
 § 7
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