Source: https://www.innovationslupe.de/rechtswegfragen-bei-der-arbeitnehmererfindung-8430
Timestamp: 2020-04-05 18:52:57+00:00

Document:
Rechtswegfragen bei der Arbeitnehmererfindung | Innovationslupe
15. Juli 2016 Rechtslupe
Nach § 12 Abs. 1 Arb­n­Er­fG soll die Art und Höhe der Vergü­tung in angemessen­er Frist nach Inanspruch­nahme der Dien­sterfind­ung durch Vere­in­barung zwis­chen dem Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­nehmer fest­gestellt wer­den. Let­ztlich stellt eine solche Vere­in­barung einen pri­va­trechtlichen Ver­trag dar.
Eine solche Vere­in­barung liegt nach Überzeu­gung des Lan­desar­beits­gerichts München nicht erst dann vor, wenn sich aus dieser der zu zahlende Betrag unmit­tel­bar ergibt. Eine Vergü­tung im Sinne dieser Vorschrift ist auch dann wirk­sam fest­gestellt, wenn sich der Vere­in­barung eine Vergü­tung in bes­timmter Höhe ent­nehmen lässt, auch wenn sie sich erst nach ein­er Rechen­op­er­a­tion ergibt und vorher u. U. Ausle­gungs­fra­gen zu klären sind.
Die Zuständigkeit der Arbeits­gerichts­barkeit bei Vor­liegen ein­er Vergü­tungsvere­in­barung endet nicht schon dann, wenn “(schwierige) Ausle­gungs­fra­gen zu ein­er Vergü­tungsregelung” ange­sprochen sind oder wenn eine Partei Berech­nungskri­te­rien infrage stellt und Berech­nun­gen nach anderen Kri­te­rien anstrebt oder zusät­zliche Nutzung­shand­lun­gen aufgenom­men wer­den sollen. Eine so weitre­ichende ein­schränk­ende Auf­fas­sung find­et im Wort­laut keine Stütze. Auch Sinn und Zweck der Regelung ver­lan­gen das nicht.
Nach § 39 Abs. 1 Arb­N­Er­fG sind für alle Rechtsstre­it­igkeit­en über Erfind­un­gen eines Arbeit­nehmers die für Patentstre­it­sachen zuständi­gen Gerichte zuständig. § 2 Abs. 2 a)) ArbGG wieder­holt diese beson­dere Zuständigkeit­sregelung. Die Vorschriften schränken im Ergeb­nis die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für bürg­er­liche Rechtsstre­it­igkeit­en zwis­chen Arbeit­nehmern und Arbeit­ge­bern ein. Die Gerichte für Arbeitssachen sind danach — soweit hier von Inter­esse — nur zuständig für bürg­er­liche Rechtsstre­it­igkeit­en zwis­chen Arbeit­nehmern und Arbeit­ge­bern, die auss­chließlich Ansprüche auf Leis­tung ein­er fest­gestell­ten oder fest­ge­set­zten Vergü­tung für eine Arbeit­nehmer­erfind­ung zum Gegen­stand haben.
Sinn und Zweck der Vorschrift beste­ht darin, dass bloße Zahlungskla­gen, bei denen keine schwieri­gen paten­trechtlichen oder tech­nis­chen Fra­gen zu klären sind, für deren Beurteilung die beson­dere Sachkunde der Patent­gerichte erforder­lich ist, der Zuständigkeit der Arbeits­gerichte nicht ent­zo­gen wer­den sollen. Erfind­ungsspez­i­fis­che Fragestel­lun­gen sollen dem­nach außen vor bleiben, weil für diese Fragestel­lun­gen die Arbeits­gerichts­barkeit nicht über die beson­dere Sachkunde ver­füge1. Die Höhe der Vergü­tung darf nicht im Stre­it sein2. Wird über die Richtigkeit der Vergü­tungs­fest­set­zung gestrit­ten, sind die Voraus­set­zun­gen des § 39 Abs. 2 Arb­n­Er­fG nicht gegeben3.
Jeden­falls im Rah­men ein­er Rechtswe­gentschei­dung ist von den ange­gan­genen Gericht­en für Arbeitssachen zu prüfen, ob eine Vergü­tungsvere­in­barung zus­tande gekom­men ist4. Soweit ersichtlich beste­ht insoweit kein Stre­it in der rechtswis­senschaftlichen Lit­er­atur.
Danach ergab sich in dem hier vom Lan­desar­beits­gericht München entsch­iede­nen Fall Fol­gen­des:
.2 Die Parteien haben vor­liegend eine Vere­in­barung zur Höhe der Vergü­tung nach § 12 Arb­n­Er­fG geschlossen.
Nach § 12 Abs. 1 Arb­n­Er­fG soll die Art und Höhe der Vergü­tung in angemessen­er Frist nach Inanspruch­nahme der Dien­sterfind­ung durch Vere­in­barung zwis­chen dem Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­nehmer fest­gestellt wer­den. Let­ztlich stellt eine solche Vere­in­barung einen pri­va­trechtlichen Ver­trag dar5. Die Ausle­gung ein­er solchen Vere­in­barung erfol­gt nach den all­ge­meinen Grund­sätzen der §§ 133, 157 BGB6.
Eine solche Vere­in­barung liegt nach Überzeu­gung der Kam­mer nicht erst dann vor, wenn sich aus dieser der zu zahlende Betrag unmit­tel­bar ergibt. Eine Vergü­tung im Sinne dieser Vorschrift ist auch dann wirk­sam fest­gestellt, wenn sich der Vere­in­barung eine Vergü­tung in bes­timmter Höhe ent­nehmen lässt, auch wenn sie sich erst nach ein­er Rechen­op­er­a­tion ergibt und vorher u.U. Ausle­gungs­fra­gen zu klären sind. Danach ist es ohne Weit­eres möglich, dass sich Parteien bezüglich der Art der Vergü­tung auf eine Umsatz­beteili­gung durch laufende Geldzahlung7 ver­ständi­gen und die Höhe durch einen Anteils­fak­tor fes­tle­gen8.
Diese Voraus­set­zun­gen liegen hier vor. Die Parteien haben sich auf eine solche Vorge­hensweise ver­ständigt und über Jahre hin­weg ein­vernehm­lich vol­l­zo­gen.
.3 An diese Regelung in § 12 Abs. 1 Arb­n­Er­fG knüpft § 39 Abs. 2 Arb­n­Er­fG an, sie greift die dort gewählten Begrif­flichkeit­en auf. Entschei­dend ist nach dem Wort­laut, ob eine Vergü­tung im vor­ge­nan­nten Sinn fest­gestellt wurde, ob also eine wirk­same Vere­in­barung zu Art und Höhe der Vergü­tung von den Parteien geschlossen wurde und ob auss­chließlich Ansprüche auf Leis­tung aus dieser Vergü­tungsvere­in­barung gel­tend gemacht wer­den. Bei­des ist der Fall.
Ent­ge­gen der geäußerten Auf­fas­sung in Bartenbach/Volz9 endet die Zuständigkeit der Arbeits­gerichts­barkeit bei Vor­liegen ein­er Vergü­tungsvere­in­barung nicht schon dann, wenn “(schwierige) Ausle­gungs­fra­gen zu ein­er Vergü­tungsregelung” ange­sprochen sind oder wenn eine Partei “Berech­nungskri­te­rien infrage stellt und Berech­nun­gen nach anderen Kri­te­rien anstrebt oder zusät­zliche Nutzung­shand­lun­gen aufgenom­men wer­den sollen. Eine so weitre­ichende ein­schränk­ende Auf­fas­sung find­et im Wort­laut keine Stütze. Auch Sinn und Zweck der Regelung ver­lan­gen das nicht. Die Ausle­gung ein­er getrof­fe­nen Vere­in­barung ver­langt nicht grund­sät­zlich den beson­deren Sachver­stand der Patent­gerichte. Bei der Ausle­gung der Vere­in­barung geht es näm­lich nicht um die Fes­tle­gung der Richtigkeit der Vergü­tung son­dern um die Ermit­tlung dessen, wie die Parteien nach Treu und Glauben unter Berück­sich­ti­gung der Verkehrssitte die Vere­in­barung ver­ste­hen mussten (objek­tiviert­er Empfänger­hor­i­zont). Zudem würde die ein­gangs genan­nte Auf­fas­sung es let­ztlich ein­er Partei ermöglichen, durch Aufw­er­fen ein­er Ausle­gungs­frage im Vergü­tung­sprozess, den geset­zlichen Richter zu entziehen. Die Klärung von Ausle­gungs­fra­gen, auch wenn diese schwierig sein soll­ten ist damit nicht den ordentlichen Gericht­en vor­be­hal­ten.
.4 Ob hier­von dann eine Aus­nahme gemacht wer­den muss, wenn im Einzelfall zur Ausle­gung ein­er Vere­in­barung oder zur Berech­nung der konkreten Höhe beson­der­er paten­trechtlich­er Sachver­stand erforder­lich oder zumin­d­est sin­nvoll ist, bedarf vor­liegend kein­er Entschei­dung. Solche Fra­gen wer­den von der Beklagten näm­lich nicht konkret dargelegt son­dern nur abstrakt behauptet, ohne dass sich solche erken­nen lassen. Die Beklagte greift wed­er das aus­drück­liche Bestre­it­en des Klägers insofern auf, noch ist die dementsprechend klare Fest­stel­lung des Arbeits­gerichts, dass solche Fra­gen nicht nachvol­lziehbar dargelegt seien, für sie Anlass, diese konkret zu benen­nen.
Es wird ins­beson­dere nicht ersichtlich, dass die Aufteilung von gemis­cht­en Ein­nah­men paten­trechtliche Exper­tise erfordert. Die Frage, ob bes­timmte Ein­nah­men auf die Nutzung der Erfind­ung zurück­zuführen sind, ist keine Frage, die die Richtigkeit der Höhe der Vergü­tung bet­rifft. Entsprechen­der Vor­trag der Beklagten im weit­eren Prozessver­lauf voraus­ge­set­zt, lässt sich die Aufteilung von gemis­cht­en Ein­nah­men auch im arbeits­gerichtlichen Ver­fahren klären.
Lan­desar­beits­gericht München, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2015 — – 10 Ta 337/15
Paten­tan­mel­dung durch einen Miterfind­er
Stre­it um die Erfind­ervergü­tung – und der Stre­itwert
Stre­itwert für Schutzrechtsabmah­nun­gen
vgl. Boemke in Boemke/Kursawe, Gesetz über Arbeit­nehmer­erfind­un­gen, § 39 Rn. 21 f. [↩]
Boemke in Boemke/Kursawe, Gesetz über Arbeit­nehmer­erfind­un­gen, § 39 Rn. 21 [↩]
vgl. Walk­er in Schwab/Weth, ArbGG, 4. Aufl. § 2 Rn. 188, Reimer/Schade/Schippel, ArbEG, 8. Aufl., § 39 Rn. 7, Bartenbach/Volz, Arb­n­Er­fG, 5. Aufl., § 39 Rn. 16 [↩]
vgl. statt aller Boemke in Boemke/Kursawe, Gesetz über Arbeit­nehmer­erfind­un­gen, § 39 Rn. 23, Schwab, Arbeit­nehmer­erfind­ungsrecht, 3. Aufl., § 39 Rn. 6 [↩]
vgl. Enge­mann in Boemke/Kursawe, Gesetz über Arbeit­nehmer­erfind­un­gen, § 12 Rn. 9, Bartenbach/Volz, Arb­n­Er­fG, 5. Aufl., § 12 Rn. 14 [↩]
vgl. Enge­mann in Boemke/Kursawe, Gesetz über Arbeit­nehmer­erfind­un­gen, § 12 Rn. 9, Bartenbach/Volz, Arb­n­Er­fG, 5. Aufl., § 12 Rn. 17 [↩]
vgl. Reimer/Schade/Schippel, ArbEG, 8. Aufl., § 9 Rn. 57, § 12 Rn. 23 [↩]
vgl. Bartenbach/Volz, Arb­n­Er­fG, 5. Aufl., § 12 Rn. 13 [↩]
Bartenbach/Volz, Arb­n­Er­fG, 5. Aufl., § 39 Rn. 17 f. [↩]
ArbeitnehmererfindungArbeitsgerichtDiensterfindungErfindungsvergütungMiterfinderRechtsweg
Arbeitnehmererfindungen – und die Verjährungshemmung durch Anrufung der Schiedsstelle
Diensterfindungen und die Verteidigung durch den Lizenznehmer
Die Diensterfindung in der Insolvenz des Arbeitgebers
Streit um die Erfindervergütung – und der Streitwert
Abfindung einer Erfindervergütung
Angemessene Vergütung einer Diensterfindung
Arbeitnehmererfindungen, Patentstreitigkeiten und die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung
Erfindervergütung und der Beitrag Dritter

References: § 12
 § 39
 § 2
 § 39
 § 12
 § 12
 § 12
 § 39
 § 39
 § 39
 § 2
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 9
 § 12
 § 12
 § 39