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Timestamp: 2019-07-23 09:18:47+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Verkehrsunfall, Haftung, Abbiegen, Vorfahrt, Schneiden / LG Saarbrücken, Urt. v. 12.05.2017 - 13 S 137/16 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Saarbrücken, Urt. v. 12.05.2017 - 13 S 137/16
Leitsatz: Zur Haftungsverteilung für einen Verkehrsunfall, an dem ein vorfahrtsberechtigter Linksabbieger beteiligt ist, der beim Abbiegen die Kurve schneidet.
Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 04.12.2015 in pp. ereignet hat.
Die Tochter der Klägerin, die Zeugin pp., befuhr mit dem klägerischen Fahrzeug die pp. und wollte nach links in die pp. Straße einbiegen, die in die pp. übergeht. Dabei kam es zur Kollision mit dem Beklagtenfahrzeug, das von der Erstbeklagten geführt wurde, die von der pp. kommend nach rechts in die pp. einfahren wollte. Der Einmündungsbereich ist nicht durch Verkehrszeichen geregelt.
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens zur Unfallrekonstruktion. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 05.05.2017 sowie die Lichtbild-/Skizzenmappe des Sachverständigen pp. vom 04.05.2017 Bezug genommen.
bb) Die Zeugin pp. hat ihr Vorfahrtsrecht auch nicht dadurch verloren, dass sie nach links abgebogen ist. Durch § 8 Abs. 2 Satz 4 StVO ist klargestellt, dass das Vorfahrtsrecht durch ein Abbiegen des Berechtigten nicht verloren geht. Der Vorfahrtsberechtigte darf deshalb auch beim Abbiegen auf die Beachtung dieses Vorfahrtsrechts grundsätzlich vertrauen (BGHSt 34, 127; OLG Hamm, VersR 1998, 1260; OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.05.2007 – 1 U 28/07, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012 – I-1 U 243/10, juris; OLG Koblenz, NZV 2015, 385).
3. Auch die Zeugin pp. hat den Unfall mitverschuldet.
a) Auf einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot (§ 2 Abs. 2 StVO) können sich die Beklagten – anders als der Erstrichter meint – allerdings nicht berufen, weil durch diese Regelung nicht der einbiegende wartepflichtige Verkehr aus der untergeordneten Straße geschützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.1974 - III ZR 73/72, VersR 1975, 37; Saarländisches Oberlandesgericht, VerkMitt 1977, 16 (Nr. 18); OLG Hamm, VersR 1998, 1260, 1261; Kammer, Urteile vom 01.02.2013 – 13 S 176/12, Zfs 2013, 378 und vom 29.04.2016 – 13 S 3/16, Zfs 2016, 679).
b) Die Zeugin pp. trifft auch kein Verstoß gegen die Pflichten des Vorfahrtsberechtigten in den Fällen der sogenannten „halben Vorfahrt“. Zwar können in den Fällen der sogenannten „halben Vorfahrt“, bei denen mangels besonderer Beschilderung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 StVO der Vorfahrtsberechtigte seinerseits gegenüber den von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern wartepflichtig ist („rechts vor links“), den Vorfahrtsberechtigten Pflichten zugunsten des Wartepflichtigen treffen (vgl. zu allem BGHSt 17, 299 ff.; BGH, Urteil vom 21.05.1985 – VI ZR 201/83, VersR 1985, 784 ff.; Kammer, zuletzt Urteil vom 11.10.2013 – 13 S 94/13 m.w.N.). Im Streitfall liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Tochter der Klägerin ihren aus der halben Vorfahrt folgenden Pflichten nicht oder nicht hinreichend Rechnung getragen hat. Denn die Klägerin hat – insoweit unwidersprochen – vorgetragen, dass ihre Tochter zunächst an der Einmündung angehalten hat, um von rechts kommende Fahrzeuge passieren zu lassen, und erst danach in die pp. Straße eingefahren ist. Dies wird bestätigt durch die Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen, der einen Stillstand, allenfalls aber eine langsame Fahrt des klägerischen Fahrzeugs ermittelt und zu-dem ausgeführt hat, dass es sich bei der Einmündung um einen übersichtlichen und gut einsehbaren Bereich handele.
c) Die Zeugin pp. trifft aber ein Mitverschulden, weil sie die Kurve geschnitten hat (§ 1 Abs. 2 StVO). Zwar ist anerkannt, dass durch das Schneiden einer Kurve jedenfalls im eigentlichen Einmündungs-/Kreuzungsbereich – wie hier – das Vorfahrtsrecht nicht verloren geht (vgl. BGHSt 34, 127; KG, MDR 2010, 805; OLG Hamm, VersR 1998, 1260; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012 – I-1 U 243/10, juris; OLG Frankfurt, NZV 1990, 472; OLG Koblenz, NZV 2015, 385; Kammer, Urteil vom 01.02.2013 – 13 S 176/12, Zfs 2013, 378; Freymann in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 27 Rn. 249; Spelz in: Freymann/Wellner aaO Rn. 41). Allerdings unterliegt auch die Ausübung dieses Rechts Grenzen. Ebenso wie der Vorfahrtsberechtigte sein Vorfahrtsrecht nicht erzwingen darf, muss er es mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer, mithin auch den Wartepflichtigen, ausüben (vgl. OLG Düsseldorf aaO). Deshalb obliegt es einem Vorfahrtsberechtigten, beim Abbiegen den Bogen so weit zu nehmen, dass er die linke Fahrbahn des Querverkehrs nicht berührt; er muss den Mittelpunkt der Trichterbreite rechts umfahren (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1964 – VI ZR 116/63, VRS 27, 255; KG, VersR 1978, 427; OLG Hamm, VersR 1998, 1260; OLG Düsseldorf aaO; OLG Frankfurt, NZV 1990, 472; OLG-Report 2001, 2; Kammer, Urteil vom 01.02.2013 – 13 S 176/12, Zfs 2013, 378 m.w.N.). Dass die Zeugin pp. hiergegen verstoßen hat, ergibt sich ohne weiteres aus der Unfallrekonstruktion des gerichtlichen Sachverständigen, die auch insoweit von Klägerseite nicht in Frage gestellt worden ist.
4. Die Abwägung der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge im Rahmen des § 17 Abs. 1, 2 StVG führt zur überwiegenden Haftung der Beklagten. Der Verstoß gegen § 8 StVO wiegt bei typischen Zusammenstößen im eigentlichen Kreuzungs- und Einmündungsbereich schwer, weswegen die Verantwortung des Wartepflichtigen grundsätzlich im Vordergrund steht (vgl. nur Freymann in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 27 Rn. 259). Diese Beurteilung folgt aus der besonderen Bedeutung der Vorfahrtsregelung, die dem wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer die Pflicht zu erhöhter Sorgfalt auferlegt (vgl. BGH, Urteile vom 18.09.1964 – VI ZR 132/63, VersR 1964, 1195 und vom 23.06.1987 – VI ZR 296/86, VersR 1988, 79; Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 29.04.2016 – 13 S 3/16, Zfs 2016, 679). Allerdings führt dies hier nicht zur Alleinhaftung der Beklagten. Denn ein mitursächliches Schneiden der Kurve durch den Vorfahrtsberechtigten unter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO führt regelmäßig zu dessen Mithaftung (vgl. BGH, Urteil vom 07.01.1966 – VI ZR 164/64, VersR 1966, 294; OLG Hamm, VersR 1998, 1260; OLG Frankfurt, NZV 1990, 472; OLG Koblenz, NZV 2015, 385). Hiervon ausgehend hält die Kammer eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zulasten der Beklagten für angemessen. Dabei berücksichtigt die Kammer einerseits, dass der Einmündungsbereich gut einsehbar war und die Zeugin pp. allenfalls mit einer sehr langsamen Geschwindigkeit fuhr, so dass sich der Wartepflichtige hierauf besser einstellen konnte als bei unübersichtlichen Einmündungs- bzw. Kreuzungsbereichen (vgl. zur Haftungserschwerung bei eingeschränkten Sichtverhältnissen OLG Koblenz, NZV 2015, 385; OLG Frankfurt, NZV 1990, 472). Andererseits fällt zulasten der Zeugin pp. ins Gewicht, dass sie relativ weit links gefahren ist, wie sich aus den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen ergibt.
5. Unter Berücksichtigung des aus § 86 Abs. 1 VVG resultierenden Quotenvorrechts (vgl. BGHZ 82, 338; BGH, Urteil vom 25.11.2009 - XII ZR 211/08, DAR 2010, 85 f.) kann die Klägerin zunächst den als mit dem Kaskoversicherungsschutz deckungsgleichen Schaden (sogenannter kongruenter Schaden) ersetzt verlangen, und zwar unabhängig davon, ob dieser im Einzelfall von der Kaskoversicherung ersetzt wurde. Dazu zählen die Reparaturkosten in Höhe der Selbstbeteiligung (300,00 €), die Wertminderung (400,- €) und die Sachverständigenkosten (920,11 €), mithin insgesamt 1.620,11 € (vgl. Kammerurteil vom 26.02.2016 – 13 S 193/15, NJW-RR 2016, 1004 m.w.N.). Der Klägerin hätte nämlich ein Anspruch auf Ersatz von 2/3 des Gesamtschadens (5.290,22 € Reparaturkosten netto + 400,- Wertminderung + 920,11 € Sachverständigenkosten = 6.610,33 €) in Höhe von 4.406,89 € zugestanden, also ein Betrag, der über die Summe von 1.620,11 € hinausgeht (zur Berechnung vgl. Kammer, Urteil vom 26.02.2016 aaO m.w.N.).
7. Die Beklagten schulden darüber hinaus aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten für die Inanspruchnahme des Schädigers auf der Grundlage einer 1,3-Geschäftsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 2300 RVG-VV (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813; Kammerurteil vom 01.02.2013 - 13 S 54/11, NJW 2013, 2767) aus dem berechtigten Gesamtwert von 4.406,89 € in Höhe von 393,90 € zzgl. 20,- € Auslagenpauschale zzgl. Umsatzsteuer von 78,64 €, mithin insgesamt 492,54 €.

References: § 8
 § 8
 § 17
 § 8
 § 1
 § 86
 § 249
 § 2