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Timestamp: 2019-10-16 07:41:29+00:00

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§ 4 Arbeitsrecht / c) Herausgabe der Arbeitspapiere
§ 4 Arbeitsrecht / vv) Verzicht auf den Massenentlassungsschutz
Rz. 505 Ein wirksamer Verzicht des Arbeitnehmers auf den Massenentlassungsschutz nach §§ 17 ff. KSchG ist vor der Entlassung oder in einem Aufhebungsvertrag unwirksam. Nach Abschluss des Aufhebungsvertrages ist ein solcher Verzicht möglich.mehr
§ 4 Arbeitsrecht / nn) Rücktrittsrecht
Rz. 572 Wie bereits ausgeführt, hat das BAG ein allgemeines Widerrufsrecht für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge abgelehnt. Gleichwohl ist aus den dargelegten Gründen vorsorglich zu empfehlen, alternativ eine Erklärung aufzunehmen, wonach der Arbeitnehmer ausdrücklich auf ein Widerrufsrecht und eine Bedenkzeit verzichtet, oder ein solches kurzfristiges Widerrufsrecht zuzu...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / a) Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Rz. 225 Nach § 110 GewO werden die für Handlungsgehilfen geltenden Regelungen der §§ 74 ff. HGB einheitlich für alle Arbeitnehmer angewendet. Auf Nichtarbeitnehmer sind die §§ 74 ff. HGB nicht anwendbar. Für Handelsvertreter besteht eine den arbeitsrechtlichen Vorschriften ähnliche Regelung (§ 90a HGB; vgl. im Einzelnen das Kapitel Handelsvertreterrecht in diesem Buch). Für ...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / d) Die Beendigungsmodalität
Rz. 548 Je nach Wahl der Vertragsart kommen folgende Formulierungen in Betracht: aa) Aufhebungsvertrag Rz. 549 Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers unter Wahrung der gesetzlichen/tarifvertraglichen/arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist einvernehmlich aus betrieblichen/personenbedingten Gründen/zur Vermeidung einer Kü...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / f) Freistellung, Urlaub
Rz. 553 Für die Zeit zwischen Vereinbarung und rechtlichem Ende des Arbeitsverhältnisses besteht regelmäßig das Interesse einer Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung der Vergütung und Anrechnung des restlichen Urlaubes. Dabei ist zu beachten und zu regeln:mehr
§ 4 Arbeitsrecht / bb) Abwicklungsvertrag
Rz. 550 Es besteht Einigkeit darüber, dass das Arbeitsverhältnis durch fristgerechte, ordentliche, betriebsbedingte/personenbedingte Kündigung vom Tag X zum Tag Y seine Beendigung gefunden hat/finden wird.mehr
§ 4 Arbeitsrecht / aa) Sonstige immateriellen Leistungen
§ 4 Arbeitsrecht / dd) Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Rz. 562 Häufig stellt sich erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Frage, ob ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot noch sinnvoll erscheint (auch unter Berücksichtigung der Karenzentschädigung) und vereinbart werden soll (siehe Rdn 225 ff.). In der Vereinbarung sollten dazu geregelt werden: sachlicher und räumlicher Geltungsbereich, Dauer, Höhe und Fälligkei...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / ff) Abwerbeverbot
Rz. 564 Umstritten und nicht klar abgrenzbar ist das aus der nachvertraglichen Treuepflicht folgende Verbot, Mitarbeiter des Arbeitgebers abzuwerben. Er darf zwar über seine Pläne sprechen, insbesondere auch Vorzüge eines neuen Arbeitgebers herausstellen, nicht jedoch auf die Mitarbeiter einwirken, um sie zum Arbeitgeberwechsel zu veranlassen oder dabei zu unterstützen. Bei ...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / c) AGB-Kontrolle
Rz. 547 Vorsorglich ist zu prüfen und zu beachten, ob ein Formularaufhebungsvertrag, der nicht individuell ausgehandelt ist, zum Einsatz kommen soll, der dann der AGB-Kontrolle, insbesondere dem Benachteiligungsverbot nach § 307 BGB unterliegt.mehr
§ 4 Arbeitsrecht / cc) Kündigungsfolgenvereinbarung
Rz. 551 Der Arbeitgeber hat durch Schreiben vom Tag X eine fristgerechte, ordentliche, betriebsbedingte/personenbedingte Kündigung erklärt, die dem Arbeitnehmer am Tag Y zugegangen ist. Das Arbeitsverhältnis endet demnach mit Ablauf des Tages Z. Über die Folgen dieser Kündigung treffen die Parteien die nachfolgende Vereinbarung: ... Bei der Beendigungsmodalität ist § 159 SGB ...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / h) Sonstige finanzielle Leistungen
Rz. 558 In Betracht kommen: aa) Sonstige immateriellen Leistungen Rz. 559mehr
§ 4 Arbeitsrecht / bb) Übertragung von Urhebernutzungsrechten, auch an Computerprogrammen, Arbeitnehmererfindungen
Rz. 560 Es gilt der Grundsatz, dass das Arbeitsergebnis dem Arbeitgeber gehört. Durch Vereinbarung können die Rechte an Arbeitnehmererfindungen und Arbeitnehmerurheberrechten übertragen, verändert oder in sonstiger Weise geregelt werden, um eine Rechtsunsicherheit auszuschließen.mehr
§ 4 Arbeitsrecht / ee) Verschwiegenheitspflicht, Betriebsgeheimnisse
Rz. 563 Zumeist wird auch die nachvertragliche Pflicht zur Verschwiegenheit und Wahrung von Betriebsgeheimnissen im Arbeitsvertrag geregelt sein. Die Vereinbarung gibt Gelegenheit, bei Bedarf eine Regelung nachzuholen, zu ergänzen, zu bestätigen und zu konkretisieren; dabei können Veränderungen der Tätigkeitsbereiche seit Vertragsbeginn, insbesondere auch Besonderheiten der ...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / kk) Geheimhaltung der Vereinbarung
Rz. 569 In besonderen Fällen kann ein Interesse daran bestehen, dass der Arbeitnehmer über den Inhalt der Vereinbarung, insbesondere die finanziellen Regelungen, Stillschweigen bewahrt. Von der Verpflichtung sind gesetzliche Auskunftspflichten oder Auskünfte gegenüber Behörden und Gerichten zur Wahrnehmung eigener Rechte und Ansprüche auszunehmen.mehr
§ 4 Arbeitsrecht / dd) Entlassung = Kündigung
Rz. 465 Der Begriff Entlassung in § 17 Abs. 1 KSchG bedeutet Kündigung oder Ausspruch der Kündigung. Die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führende einseitige Willenserklärung – nämlich die Kündigung – darf demnach erst ausgesprochen werden, nachdem der Arbeitgeber die Anzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG bei der Agentur für Arbeit erstattet hat. Daher müssen sowohl das Bete...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / j) Auskunft bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Rz. 598 In der Arbeitsrechtspraxis hat die neben dem Zeugnis erteilte Auskunft des früheren Arbeitgebers gegenüber Dritten, insbesondere potenziellen neuen Arbeitgebern, große Bedeutung. Sie wird meist telefonisch erteilt, ist schwer fassbar, kaum justitiabel und entgegen der Zielsetzung des Zeugnisses häufig geeignet, den Arbeitnehmer massiv in seinem beruflichen Fortkommen...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / cc) Zeugnis, Arbeitspapiere
Rz. 561 Die Erteilung eines Zeugnisses führt häufig auch nach Beendigungsvereinbarungen noch zum Streit über den Zeugnisinhalt. Die üblichen Formulierungen wie: Der Arbeitnehmer erhält ein wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis, das sich auf Führung und Leistung erstreckt sind nicht geeignet, den Zeugnisstreit zu vermeiden. Empfohlen wird, einen Zeugnisentwurf zum Gegenstand ...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / jj) Ausgleichsklausel
Rz. 568 Üblich und sinnvoll aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine Ausgleichsklausel. Dabei ist Folgendes zu beachten: Durch die Ausgleichsklausel können nicht erledigt werden unverzichtbare Ansprüche, wie zB:mehr
Rz. 23 A, geboren 1961, war von 2000 bis April 2016 als Kabelwicklerin (Wickeln von Motoren-Ankern) bei einem Unternehmen der Elektrobranche beschäftigt. Sie erhielt im September 2016 ein Schreiben des Arbeitgebers, mit dem ihr zum 30.4.2017 gekündigt wurde. Zur Begründung hieß es darin, dass im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen und der Einführung neuer Fertigungsverfahren viel...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / gg) Herausgabe von Firmeneigentum
Rz. 565 Die Pflicht des Arbeitnehmers zur Herausgabe von Firmeneigentum, insbesondere Unterlagen, ist üblicherweise in den Arbeitsverträgen bereits geregelt (siehe Rdn 91). Es empfiehlt sich, die Verpflichtung bei Bedarf zu aktualisieren, zu konkretisieren oder neu zu regeln. Dabei sind die Möglichkeiten der Vervielfältigung, insbesondere der Computertechnik, in einer umfass...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / ii) Aufrechnung, Zurückbehaltung
Rz. 567 Die wechselseitigen Forderungen und Pflichten aus der Vereinbarung können Zurückbehaltungsrechte und ein Recht zur Aufrechnung auslösen und begründen. Dadurch kann die Durchführung der Vereinbarung verzögert oder streitig werden. Deshalb sind diese beiden Punkte zu regeln, auch unter Einbeziehung der in der Vereinbarung nicht geregelten wechselseitigen Ansprüche der ...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Sondervereinbarungen
§ 4 Arbeitsrecht / a) Probearbeitsverhältnisse
Rz. 111 Das Probearbeitsverhältnis kann als befristetes oder als unbefristetes Arbeitsverhältnis vereinbart werden. Die Einstellung eines Arbeitnehmers zur Probe unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 99 BetrVG. Der Betriebsrat hat aber kein Widerspruchsrecht gem. § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG, wenn ein befristetes anstelle eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses m...mehr
§ 17 Handelsvertreterrecht / 8. Beendigung
Rz. 46 Die Beendigung des Handelsvertretervertrages kann aufgrund Zeitablaufs, Anfechtung, Aufhebungsvertrages sowie des Todes einer Vertragspartei erfolgen. Probleme ergeben sich bei der Kündigung des Vertrages. Eine Teilkündigung des Vertrages ist nicht möglich. Als zulässig erachtet wird hingegen eine Änderungskündigung. Das geänderte Angebot kann auch konkludent angenomm...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / e) Kündigungsfolgenvereinbarung
Rz. 537 Wenn eine Kündigung im Hinblick auf die Sperrfristregelung des § 159 SGB III geboten erscheint, sollten die Folgen der Kündigung wegen der vorstehenden Bedenken gegen den Abwicklungsvertrag in Form einer Kündigungsfolgenvereinbarung geregelt werden, die schon durch ihre Bezeichnung deutlich macht, dass die vorangegangene Kündigung das Arbeitsverhältnis rechtswirksam ...mehr
§ 29 Miete und Pacht / 5. Mietaufhebungsvertrag
Rz. 24 Die Vertragsparteien können darüber hinaus das Mietverhältnis jederzeit durch vertragliche Vereinbarung beenden. Ein solcher Mietaufhebungsvertrag ist grds. formlos möglich, aus Gründen der Beweissicherung empfiehlt sich jedoch ein schriftlicher Vertragsabschluss (vgl. Rdn 140 ff.). Der Vertragsinhalt unterliegt der freien Vereinbarung der Parteien. Im Vertrag sind so...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / b) Zeugnisarten
Rz. 580 In den gesetzlichen Regelungen wird zwischen dem sog. einfachen Zeugnis über Art und Dauer der Beschäftigung und dem sog. qualifizierten Zeugnis, das darüber hinaus eine Leistungs- und Führungsbeurteilung enthält, unterschieden. Die Erteilung des jeweiligen Zeugnisses erfolgt nur auf Verlangen des Arbeitnehmers. Rz. 581 Nach dem Zeitpunkt der Zeugniserteilung untersch...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / (1) Schriftform
Rz. 79 Grundsätzlich ist ein Arbeitsvertrag auch ohne Schriftform wirksam. Es ist aber schon aus Beweisgründen, und weil der schriftliche Arbeitsvertrag die Vermutung der Vollständigkeit für sich hat, ein schriftlicher Arbeitsvertrag zu empfehlen. Ist die Schriftform durch Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung gefordert, wird sie gewahrt durch eine einheitliche Vert...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / c) Form
Rz. 335 Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB soll den Kündigungsempfänger hinsichtlich der Aufklärung der Identität des Ausstellers, der Echtheit der Urkunde und der Frage, wer die Erklärung abgegeben hat, schützen. Dies bedeutet, das...mehr

References: § 4

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 § 110

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 § 307

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 § 159

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 § 17
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 § 99
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§ 17

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 § 159

§ 29

§ 4

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 § 623
 § 623