Source: https://www.iww.de/fk/quellenmaterial/id/180587
Timestamp: 2020-03-31 07:29:12+00:00

Document:
05.11.2015 · IWW-Abrufnummer 145699
Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 25.04.2015 – 1 BvR 3326/14
Beschl. v. 25.04.2015
Az.: 1 BvR 3326/14
in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Joachim Baltes, Georg Rixe, Hauptstraße 60, 33647 Bielefeld -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 2014 - 4 UF 355/13 -,
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2014 - 4 UF 355/13 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Außenstelle Höchst -vom 12. November 2013 - 401 F 1031/11 UG -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Eichberger und die Richterin Britz gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. April 2015 einstimmig
Ein Umgang sei mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren, da das Kind jeglichen Umgang mit dem Beschwerdeführer ablehne. Eine Missachtung des Kindeswillens würde - nach den Einschätzungen der Sachverständigen - zu einem Gefühl der Hilflosigkeit und einem Kontrollverlust führen, so dass das Kind keine "Selbstwirksamkeitsüberzeugung mehr habe". Darüber hinaus befinde sich das Kind seit Jahren in einem unlösbaren Elternkonflikt, in dem die Mutter nicht willens und in der Lage sei, das Kind für Umgänge mit dem Vater zu motivieren und der Vater seinerseits das Kind als Objekt der Auseinandersetzung und des Machtkampfes mit der Mutter sehe. Letzteres habe sein Verhalten während des Verfahrens, beispielsweise seine fehlende Mitwirkung bei der Begutachtung und sein
Bestehen auf eine vermeintlich zeitgenaue Umsetzung des abgeänderten Umgangsbeschlusses gezeigt. Die offensichtlich fehlende Bindungstoleranz der Mutter könne kein Kriterium für die Installation eines unbegleiteten Umgangs sein, da dies den bestehenden Konflikt für das Kind nur verstärken würde.
d) Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hörte der Berichterstatter des zuständigen Senats des Oberlandesgerichts das Kind im Februar 2014 an. Das Oberlandesgericht hörte außerdem die Mutter, die Verfahrensbeiständin und das Jugendamt an, während der Beschwerdeführer zum Anhörungstermin nicht erschienen ist. Auch zu dem weiteren Anh örungstermin im Mai 2014 erschien der Beschwerdeführer nicht und verweigerte die Nachholung seiner Begutachtung. Zugleich lehnte er den zuständigen Familiensenat wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Im Juli 2014 wurde sein Befangenheitsgesuch zurückgewiesen.
Ein persönlicher Umgang zwischen Vater und Kind gefährde die geistigseelische Entwicklung des Kindes, so dass dieser vorübergehend auszuschließen sei. Das mittlerweile fast 11jährige Kind lehne Umgänge mit dem Vater nachhaltig ab. Zwar sei der Wille des Kindes durch die Mutter beeinflusst. Gleichwohl sei dieser zu berücksichtigen. Denn das Kind erlebe den ständigen Konflikt der Eltern und die daraus resultierenden Gerichtsverfahren als Belastung und sehe seine Beziehung und Bindung zur Mutter als seiner Hauptbezugsperson durch einen Umgang mit dem Vater gefährdet. Die Sachverständige habe nachvollziehbar ausgeführt, dass das Kind auf einen erzwungenen Umgang mit dem Vater mit reaktantem oder depressivem Rückzugsverhalten oder anderen inadäquaten Bewältigungsstrategien reagieren würde. Dass es der Mutter gelingen werde, dem Kind ein positives Bild über den Vater zu vermitteln, sei nicht realistisch. Für die von der Sachverständigen erörterte Möglichkeit der Anordnung einer Therapie der Mutter gäbe es keine rechtliche Grundlage. Umgänge gegen den Willen des Kindes würden nach Einschätzung der Sachverständigen und den eigenen Erfahrungen des Senats eher dazu führen, dass das Kind den Kontakt zum Vater völlig verweigern oder hierauf in aggressiver Weise reagieren werde. Darüber hinaus habe der Vater durch sein ständiges Beharren auf eine Mindestdauer begleiteter Umgangskontakte unabhängig von deren Verlauf nicht nur die Umgangsbegleiter vor den Kopf gestoßen, sondern auch gezeigt, dass er nur ein eingeschränktes Gespür für das Wohlergehen seines Sohnes habe. Einer erneuten Begutachtung des Kindes oder Befragung der Privatgutachterin bedürfe es nicht, da der Senat aufgrund der vorhandenen schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Sachverständigen, der Anhörung des Kindes, der Mutter, der Verfahrensbeiständin und des Jugendamtes im ersten und zweiten Rechtszug und der Berichte der Umgangsbegleiter über eine hinreichend zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfüge. Da der Vater darauf hingewiesen worden sei, dass im Fall seines unentschuldigten Nichterscheinens gemäß § 34 Abs. 3 FamFG auch ohne seine persönliche Anhörung in der Sache entschieden werden könne und er weder zu den beiden Anhörungsterminen im hiesigen Verfahren noch zum Termin im parallelen Sorgerechtsverfahren erschienen sei, gehe der Senat davon aus, dass der Beschwerdeführer eine persönliche Anhörung nicht wünsche.
Der Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen (vgl. BVerfGE 55, 171 [BVerfG 05.11.1980 - 1 BvR 349/80] <182>); das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 <49>). Soweit das Kind den Umgang mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil nicht will, ist es Aufgabe der Gerichte die Gründe für diese Einstellung zu ermitteln und sie in ihre Entscheidung einzubeziehen (vgl. BVerfGE 64, 180 [BVerfG 31.05.1983 - 1 BvL 11/80] <191>). Hierbei bleibt es grundsätzlich den Fachgerichten überlassen, wie sie den Willen des Kindes ermitteln. Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63] <92 f.>).
Soweit der Beschwerdeführer vorliegend pauschal die Qualifikation der Sachverständigen rügt, hat er weder dargetan noch war sonst ersichtlich, dass die promovierte Diplom-Psychologin nicht über die notwendige Qualifikation für die Erstattung familienpsychologischer Gutachten verfügt oder dass ihre psychologische Stellungnahme wissenschaftlichen Standards nicht genügt hätte. Insbesondere verfügt die Sachverständige mit der Zertifizierung zur Fachpsychologin für Rechtspsychologie BDP/DGPs über die Zusatzqualifikation, die auch von der vom Beschwerdeführer zitierten Studie der Fernuniversität Hagen als Eingangsvoraussetzung f ür die Tätigkeit als psychologische Sachverständige als wünschenswert erachtet wird (Salewski/Stürmer, Qualitätsmerkmale in der familienrechtspsychologischen Begutachtung - Untersuchungsbericht I, S. 31 f. - www.fernuni-hagen.de/psychologie/qpfg/pdf/Untersuchungsbericht1_FRPGutachten_1.pdf).
a) Sofern der Beschwerdeführer die "Unfähigkeit der Justiz zur Durchsetzung seines Umgangsrechts" rügt und hierbei auf das Ordnungsgeldverfahren gegen die Mutter und das Umgangspflegschaftsverfahren verweist, wurden beide Verfahren bereits im Jahr 2011 abgeschlossen, sodass die Verfassungsbeschwerde insoweit verfristet ist. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer die überlange Verfahrensdauer des dem angegriffenen Abänderungsverfahren vorangegangenen, im Jahr 2010 abgeschlossenen Umgangsverfahrens beanstandet. Eine verfassungsrechtliche Prüfung hinsichtlich der gerügten Verfahrenslänge ist daher lediglich im Hinblick auf das erst im September 2014 abgeschlossene Umgangsabänderungsverfahren möglich.
aa) Danach ist ein Beschwerdeführer verpflichtet, das angeblich verletzte Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht zu bezeichnen und substantiiert darzulegen, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 [BVerfG 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94] <87>; 130, 1 <21>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss der Beschwerdeführer anhand dieser Maßstäbe aufzeigen, inwieweit seine Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein sollen (vgl. BVerfGE 99, 84 [BVerfG 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94] <87>; 101, 331 <345 f.>; 102, 147 <164>).
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG begründet einen Anspruch des einzelnen Bürgers auf effektiven Rechtsschutz in bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten, der gebietet, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. BVerfGE 88, 118 [BVerfG 02.03.1993 - 1 BvR 249/92] <124>; stRspr). Ob eine Verfahrensdauer unangemessen lang ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Bestimmend sind vor allem die Natur des Verfahrens und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten. In umgangsrechtlichen Verfahren ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass mit jeder Verfahrensverzögerung eine Entfremdung zwischen dem Umgang begehrenden Elternteil und dem betroffenen Kind fortschreitet (vgl. BVerfGK 2, 140 <142>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juli 2008 - 1 BvR 547/06 -, FamRZ 2008, S. 2258 <2259>; stRspr). Dabei ist die Schwierigkeit der Sachmaterie und das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 <215>; stRspr).
bb) Zwar zitiert der Beschwerdeführer die einschlägigen Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts, jedoch wendet er diese nicht auf den vorliegenden Fall an, sondern folgert die überlange Verfahrensdauer allein aus dem Zeitmoment, ohne substantiierte Ausführungen dazu zu machen, dass und aus welchen Gründen diese Verfahrensdauer nach den konkreten Umständen des Verfahrens als unverhältnismäßig lang angesehen werden muss. Zwar mögen die Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers mit steigender Verfahrensdauer sinken, und es mögen auch besonders gelagerte Ausnahmefälle denkbar sein, in denen der bloße Verweis auf eine ganz besonders lange Verfahrensdauer ausreicht (vgl. BVerfGK 17, 390 <396>). Ein solcher Fall liegt hier jedoch bereits deshalb nicht vor, weil die Verzögerung des immerhin zwei Jahre und neun Monate vor dem Amtsgericht und zehn Monate vor dem Oberlandesgericht währenden Verfahrens maßgeblich auf dem eigenen Verhalten des Beschwerdeführers beruht, weil er vor dem Amtsgericht drei erfolglose Befangenheitsanträge gegen die Richterin des Amtsgerichts und einen weiteren erfolglosen Befangenheitsantrag vor dem Oberlandesgericht gestellt hat. Darüber hinaus hat er den zunächst bestellten Sachverständigen zwar erfolgreich abgelehnt. Jedoch lagen die Gründe für die Ablehnung nicht im Verantwortungsbereich des Gerichts. Erhebliche Verzögerungen des Verfahrens sind zudem dadurch entstanden, dass der Beschwerdeführer die Begutachtung durch die mit seinem Einverständnis bestellten Sachverständigen verweigert hat und Termine aufgrund eigener Anträge des Beschwerdeführers verlegt werden mussten, er aber zu den folgenden Terminen gleichwohl unentschuldigt nicht erschienen ist. Verfahrensverzögerungen, die ein Beschwerdeführer selbst verursacht hat, sind verfassungsrechtlich nicht zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. November 2006 - 2 BvR 2338/06 -, [...], Rn. 8 m.w.N.), insbesondere dann nicht, wenn ein Beschwerdeführer - wie vorliegend - aktiv eine Verlängerung des Verfahrens betreibt, wie seine erfolglosen Befangenheitsanträge, sein unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag vor dem Amtsgericht und seine zahlreichen Terminsverlegungsanträge belegen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers lag deshalb hinsichtlich der Dauer des Abänderungsverfahrens auch kein Verstoß gegen Art. 8 EMRK vor, wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 15. Januar 2015 ausdrücklich festgestellt hat (EGMR, Kuppinger v. Deutschland, Urteil vom 15. Januar 2015, Nr. 62198/11, Rn. 121 f.).
3. Auch soweit der Beschwerdeführer "vorsorglich" das Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs in Umgangsverfahren rügt, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Insoweit ist der Beschwerdeführer nicht beschwerdebefugt.
a) Der Sache nach macht der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit der Vorschriften der §§ 198 ff. GVG durch ein partielles Unterlassen des Gesetzgebers geltend. Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz gehört die schlüssige Behauptung des Beschwerdeführers, dass er selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die beanstandeten Rechtsnormen in seinem Grundrecht verletzt sei (vgl. BVerfGE 64, 301 [BVerfG 29.06.1983 - 2 BvR 1546/79] <319>; stRspr). Dies setzt die schlüssige Darlegung voraus, dass die angegriffenen Normen auf die Rechtsstellung des Beschwerdeführers aktuell und nicht nur potenziell einwirken (vgl. BVerfGE 114, 258 [BVerfG 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02] <277>). Dies ist hier nicht geschehen.
c) Das vermeintliche Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs gegen Verfahrensverzögerungen wirkt auch deshalb aktuell nicht auf die Rechtsstellung des Beschwerdeführers ein, weil im konkreten Fall bereits die existierende Möglichkeit der Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG zur Beschleunigung des Verfahrens geführt hat und nicht ersichtlich ist, welche zusätzliche Beschleunigung ein weitergehender Verzögerungsrechtsbehelf hätte bewirken können. Das Amtsgericht hat auf die erste Verzögerungsrüge des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2011 hin umgehend reagiert und mit Beschluss vom 19. Dezember 2011 einen Sachverständigen bestellt. Gleiches gilt hinsichtlich der weiteren Verzögerungsrüge vom 17. April 2012. Insoweit hat das Amtsgericht nach Eingang der psychologischen Stellungnahme der Sachverständigen am 19. April 2012 umgehend einen Anhörungstermin anberaumt. Soweit der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 3. Juli 2012 eine weitere Verzögerungsrüge erhoben hat, war das Amtsgericht aufgrund des eigenen Befangenheitsantrags des Beschwerdeführers an der Durchführung jeglicher weiterer verfahrensfördernder Maßnahmen gehindert. Selbst eine vom Beschwerdeführer geforderte Befugnis eines Beschwerdegerichts, gegenüber dem Ausgangsgericht Fristsetzungen oder sonstige konkrete Maßnahmen zur wirksamen Verfahrensförderung anzuordnen, hätte damit in dieser Situation nicht zu einer Beschleunigung des Verfahrens führen können. Vielmehr wären die Ressourcen eines weiteren Gerichts gebunden worden, während dieses erst nach Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses befugt gewesen wäre, über einen entsprechenden "Beschleunigungsantrag" des Beschwerdeführers zu entscheiden.
RechtsgebieteEMRK, GG	VorschriftenArt. 8 EMRK; Art. 6 Abs. 2 GG

References: § 93
 § 93
 § 34

Art. 2
 Art. 20
 Art. 8
 § 198
 Art. 6