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Timestamp: 2016-10-26 06:09:11+00:00

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6B_776/2011 (24.05.2012)
6B_776/2011
Fahren in fahrunf�higem Zustand; Legalit�tsprinzip,
des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 2. November 2011.
X.________ wurde als Lenkerin eines Motorfahrzeuges am 3. Oktober 2010 um 1.45 Uhr polizeilich kontrolliert. Die Atemalkoholprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille.
Das Einzelgericht in Strafsachen des Bezirkes Uster sprach X.________ mit Urteil vom 18. Mai 2011 des Fahrens in fahrunf�higem Zustand schuldig. Es bestrafte sie mit einer Busse in der H�he von Fr. 400.--.
In Abweisung der Berufung von X.________ best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 2. November 2011 das erstinstanzliche Urteil.
X.________ f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Streitgegenstand bildet das Beweismittel der bei der Beschwerdef�hrerin durchgef�hrten Atemalkoholprobe. Die erste Messung ergab einen Wert von 0,55 Promille, die zweite einen Wert von 0,5 Promille. Die Resultate wurden von der Beschwerdef�hrerin im Anschluss an die Kontrolle unterschriftlich anerkannt.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin sieht das Legalit�tsprinzip im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BV verletzt. Der Bundesrat habe in Art. 11 Abs. 5 lit. a der Verordnung vom 28. M�rz 2007 �ber die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; SR 741.013) definiert, wann unwiderlegbar von Fahrunf�higkeit auszugehen sei. Damit habe er eine unumst�ssliche Beweisvorgabe gemacht. Eine entsprechende Kompetenzdelegation fehle, und Art. 11 Abs. 5 lit. a SKV st�tze sich nicht auf eine gesetzliche Grundlage. Sie (die Beschwerdef�hrerin) habe bestritten, dass die auf dem Messger�t angezeigten Werte ihrem tats�chlichen Blutalkoholgehalt entsprochen haben. Jeder Beschuldigte habe das Recht, seine Alkoholisierung im Strafverfahren bestreiten zu k�nnen (Beschwerde S. 3 ff.).
1.2 Die Vorinstanz verweist darauf, dass der Atemlufttest eine gebr�uchliche Methode zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration ist. Der Gesetzgeber habe mit Blick auf Art. 11 Abs. 5 lit. a und Art. 12 Abs. 1 Ziff. 2 SKV gewollt, dass es beim Atemlufttest sein Bewenden habe, wenn die betroffene Person das Resultat unterschriftlich best�tige. Angesichts der hohen Anforderungen an die Kontrollger�te, welche in den Weisungen des Bundesamts f�r Strassen (ASTRA) vom 22. Mai 2008 betreffend die Feststellung der Fahrunf�higkeit im Strassenverkehr statuiert sind, sei von zuverl�ssigen und genauen Instrumenten auszugehen. Die Beschwerdef�hrerin habe die Messwerte unterschriftlich anerkannt und auf eine Blutuntersuchung verzichtet. Dass das Messger�t nicht korrekt gemessen habe oder die Messung nicht richtig vorgenommen worden sei, habe sie im damaligen Zeitpunkt nicht geltend gemacht. Zudem habe die Verteidigung nicht dargelegt, worin die Ungenauigkeit bestehen solle und inwiefern die Vorgaben f�r die Probe missachtet worden seien. Die Beschwerdef�hrerin k�nne nicht den Wert unterschriftlich anerkennen, auf weitere Untersuchungen verzichten und das Ergebnis zu einem sp�teren Zeitpunkt in Frage stellen. Die Vorinstanz gelangt zur �berzeugung, dass kein Anlass besteht, die Resultate der zwei Atemalkoholproben zu hinterfragen (Entscheid S. 4 ff.).
Die Vorinstanz erw�gt weiter, der Bundesrat habe gest�tzt auf Art. 55 Abs. 7 lit. b SVG die Bestimmung von Art. 11 Abs. 5 lit. a SKV erlassen. Damit habe der Bundesrat lediglich die Grenzwerte gem�ss der Verordnung der Bundesversammlung vom 21. M�rz 2003 �ber Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13; nachfolgend: BAGV) wiederholt und das Vorgehen bei der Feststellung der Fahrunf�higkeit geregelt. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern der Bundesrat damit die ihm einger�umte Kompetenz �berschritten habe (Entscheid S. 7 f.).
1.3.1 Das Bundesgericht kann Verordnungen des Bundesrates vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsm�ssigkeit pr�fen. Bei unselbst�ndigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz einger�umten Befugnisse gehalten hat. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, so ist dieser Spielraum f�r das Bundesgericht verbindlich. Es darf sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern beschr�nkt sich auf die Pr�fung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gr�nden gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 137 III E. 2.3 S. 220 f. mit Hinweisen). Es kann dabei namentlich pr�fen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst oder ob sie Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- und zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den tats�chlichen Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterl�sst, die richtigerweise h�tten getroffen werden m�ssen. Die Zweckm�ssigkeit hat es hingegen nicht zu beurteilen (BGE 136 II 337 E. 5.1 S. 349 mit Hinweisen).
1.3.2 Das Legalit�tsprinzip im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BV besagt, dass ein staatlicher Akt sich auf eine materiellrechtliche Grundlage st�tzen muss, die hinreichend bestimmt und vom staatsrechtlich hierf�r zust�ndigen Organ erlassen worden ist. Es dient damit einerseits dem demokratischen Anliegen der Sicherung der staatsrechtlichen Zust�ndigkeitsordnung, anderseits dem rechtsstaatlichen Anliegen der Rechtsgleichheit, Berechenbarkeit und Voraussehbarkeit staatlichen Handelns (BGE 131 II 13 E. 6.5.1 S. 29; 130 I 1 E. 3.1 S. 5; je mit Hinweisen). Die Verfassungswidrigkeit kann sich daraus ergeben, dass die verfassungsm�ssige Zust�ndigkeitsordnung verletzt oder ohne hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage in ein Grundrecht eingegriffen wurde (BGE 123 I 1 E. 2b S. 4 mit Hinweisen; Urteil 6P.62/2007 vom 27. Oktober 2007 E. 3.2).
1.3.3 Nach Art. 164 BV sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen (Abs. 1). Rechtsetzungsbefugnisse k�nnen durch Bundesgesetz �bertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird (Abs. 2). Der Bundesrat erl�sst rechtsetzende Bestimmungen in der Form der Verordnung, soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu erm�chtigt ist (Art. 182 Abs. 1 BV). Weiter erm�chtigt die Verfassung den Bundesrat zum Erlass von Vollziehungsverordnungen. Nach Art. 182 Abs. 2 BV sorgt der Bundesrat f�r den Vollzug der Gesetzgebung, der Beschl�sse der Bundesversammlung und der Urteile richterlicher Beh�rden des Bundes. Im Strassenverkehrsgesetz wird der Bundesrat erm�chtigt, die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften zu erlassen (Art. 106 Abs. 1 SVG).
1.4.1 Nach Art. 55 Abs. 6 SVG legt die Bundesversammlung in einer Verordnung fest, bei welcher Blutalkoholkonzentration unabh�ngig von weiteren Beweisen und individueller Alkoholvertr�glichkeit Fahrunf�higkeit im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes angenommen wird und welche Blutalkoholkonzentration als qualifiziert gilt. Diese Kompetenz kam bis Ende 2004 dem Bundesrat zu. Die Bundesversammlung hat die Grenzwerte bei 0,5 und 0,8 Promille festgelegt (vgl. Art. 1 BAGV). Dadurch wird die freie Beweisw�rdigung in dem Sinne eingeschr�nkt, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,5 Promille die Fahrunf�higkeit als erwiesen gilt (HANS GIGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufl. 2008, N. 23 zu Art. 91 SVG; vgl. WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 26 zu Art. 10 StPO; ESTHER TOPHINKE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 74 zu Art. 10 StPO).
Gem�ss Art. 55 Abs. 7 lit. b SVG erl�sst der Bundesrat Vorschriften �ber die Voruntersuchungen, das Vorgehen bei der Atemalkohol- und der Blutprobe, die Auswertung dieser Proben und die zus�tzliche �rztliche Untersuchung der der Fahrunf�higkeit verd�chtigten Person. Diese Bestimmung hat der Bundesrat unter anderem in Art. 11 Abs. 4 SKV konkretisiert. Danach sind f�r die Durchf�hrung der Atemalkoholprobe zwei Messungen erforderlich. Weichen diese um mehr als 0,1 Promille voneinander ab, sind zwei neue Messungen vorzunehmen. Nach Art. 11 Abs. 5 lit. a SKV gilt die Fahrunf�higkeit als festgestellt, wenn der tiefere Wert der beiden Messungen einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille und mehr, aber weniger als 0,8 entspricht und der Wert unterschriftlich anerkannt wurde. Die letztgenannte Norm entspricht der (per 1. Januar 2008 aufgehobenen) altrechtlichen Bestimmung von Art. 139 Abs. 4 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51).
Art. 55 Abs. 7 lit. b SVG r�umt demnach dem Bundesrat unter anderem die Kompetenz ein, die Einzelheiten �ber das Vorgehen bei der Alkohol- und Blutprobe und die Auswertung dieser Proben zu regeln. In Art. 11 SKV ("Durchf�hrung der Atem-Alkoholprobe") und in den Weisungen des Bundesamts f�r Strassen [ASTRA] vom 22. Mai 2008 betreffend die Feststellung der Fahrunf�higkeit im Strassenverkehr werden einzelne Kriterien wie Zeitpunkt der Untersuchung, Anforderungen und Handhabung der Ger�te sowie Anzahl der erforderlichen Messungen formuliert (vgl. Art. 11 Abs. 1-4 SKV). Abs. 5 der genannten Bestimmung h�lt in der Folge fest, dass der tiefere Wert signifikant ist, soweit er von der kontrollierten Person unterschriftlich anerkannt wird (vgl. dazu die Pflicht der Polizei zur Aufkl�rung gem�ss Art. 13 Abs. 1 lit. b SKV). Damit regelt Art. 11 Abs. 5 lit. a SKV, in Anlehnung an die gest�tzt auf Art. 55 Abs. 6 SVG von der Bundesversammlung erlassene BAGV, die W�rdigung respektive Auswertung der Atemalkoholprobe. Sie f�gt sich zwangslos in den von Art. 55 Abs. 7 lit. b SVG umrissenen Rahmen und beschr�nkt sich darauf, die gesetzliche Regelung auszuf�hren respektive zu erg�nzen und zu pr�zisieren, ohne Sinn und Zweck des Gesetzes zu widersprechen. Zudem schafft sie ein vereinfachtes System, um die Fahrunf�higkeit bei nicht qualifizierter Blutalkoholkonzentration festzustellen. Durch ihre einfache Anwendung ohne intensiven Eingriff wirkt sie sich nicht zuletzt zu Gunsten der kontrollierten Person aus. Dieser steht nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz offen, den mittels Atemalkoholprobe ermittelten Wert nicht anzuerkennen und damit eine m�glicherweise entlastende Blutuntersuchung zu verlangen (vgl. Art. 12 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 SKV und Art. 55 Abs. 3 lit. b SVG). Die fragliche Bestimmung der SKV beruht mithin auf einer gesetzlichen Erm�chtigung und h�lt sich im Rahmen der Delegation. Sie hat eine hinreichende Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BV.
1.4.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin vorbringt, Art. 11 Abs. 5 lit. a SKV st�tze sich nicht auf eine gesetzliche Grundlage, geht ihre R�ge demnach fehl. Im �brigen trifft nicht zu, dass die fragliche Bestimmung eine in jedem Fall unumst�ssliche Beweisvorgabe schaffen w�rde. Zwar kommt einer im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben erhobenen Atemalkoholprobe, welche auf eine nicht qualifizierte Blutalkoholkonzentration hinweist, beweisrechtlich regelm�ssig ein bedeutendes Gewicht zu. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die kontrollierte Person die Werte anerkennt und ausdr�cklich auf weitere Untersuchungen verzichtet. Daran �ndert in aller Regel nichts, wenn die kontrollierte Person zu einem sp�teren Zeitpunkt auf ihre Erkl�rung zur�ckkommt. Anderenfalls w�re es ein Leichtes, Beweisschwierigkeiten zu schaffen. Gleichwohl steht es dem Richter offen, das Resultat der Atemalkoholprobe nach seiner aus dem Verfahren gewonnenen �berzeugung frei zu w�rdigen (YVAN JEANNERET, Les dispositions p�nales de la Loi sur la circulation routi�re [LCR], 2007, N. 52 ff. zu Art. 91 SVG). Der Verordnungsgeber seinerseits misst dem Atemlufttest als Beweismittel f�r die Feststellung der Fahrunf�higkeit eine weniger grosse Bedeutung bei als der zuverl�ssigeren Blutprobe (BGE 127 IV 172 E. 3d S. 177 mit Hinweis). Nicht ausgeschlossen ist somit, dass der Richter zur Auffassung gelangt, das Messresultat sei nicht korrekt ermittelt worden. Dies verkennt die Vorinstanz nicht. Sie erw�gt insbesondere, die Beschwerdef�hrerin lege nicht dar, worin die behauptete Messungenauigkeit bestehen soll, welche Vorgaben bei der Durchf�hrung der Messung missachtet worden seien und inwiefern sie das von ihr unterschriebene Protokoll nicht verstanden haben soll. Deshalb bestehe kein Anlass, das eindeutige Ergebnis der Atemalkoholprobe in Zweifel zu ziehen (Urteil S. 6 f.). Diese Beweisw�rdigung ist mit Blick auf die im kantonalen Verfahren vorgebrachten und wenig �berzeugenden Einwendungen gegen das fragliche Beweismittel ohne Weiteres nachvollziehbar und verfassungsrechtlich (soweit die entsprechenden R�gen von der Beschwerdef�hrerin �berhaupt erhoben werden und den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gen) nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die bundesgerichtlichen Kosten sind ausgangsgem�ss der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 5
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 55
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 164
 Art. 182
 Art. 55
 Art. 1
 Art. 91
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 55
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 139

Art. 55
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 12
 Art. 55
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 91
 Art. 106