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Timestamp: 2019-09-21 17:24:22+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 13 A 5776/96: OVG NRW (kläger, weiterbildung, abweisung der klage, leiter, voraussetzung, gebiet, eignung, prüfung, persönliche eignung, erwerb)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.04.1998, 13 A 5776/96
Aktenzeichen: 13 A 5776/96
OVG NRW (kläger, weiterbildung, abweisung der klage, leiter, voraussetzung, gebiet, eignung, prüfung, persönliche eignung, erwerb)
Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 5776/96
Datum: 29.04.1998
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 3 K 3979/95
Tenor: Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Weiterbildungsermächtigung für das Gebiet Parodontologie zu erteilen.
Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Beklagte.
2Der Kläger erstrebt die Gebietsbezeichnung Parodontologie und die Weiterbildungsermächtigung für dieses Gebiet. Er absolvierte von 1963 bis 1968 das Studium der Stomatologie in M. , promovierte im November 1969 zum Dr. med. dent. in E. und erhielt im Oktober 1977 den Titel "Doktor der Wissenschaften - Dr. sc. med.". Seit seiner Approbation als Zahnarzt im Juli 1968 war er wissenschaftlich tätig, erhielt am 14. April 1977 die Lehrbefähigung für das Fach Stomatologie und wurde nach Ernennung zum Honorardozenten vom Ministerrat mit Wirkung vom 1. April 1983 als Dozent an die Akademie für Ärztliche Fortbildung der Deutschen Demokratischen Republik berufen. Wegen der wissenschaftlichen Ausbildung des Klägers im einzelnen sowie der von ihm betreuten Promotionen und wissenschaftlichen Publikationen wird auf seine tabellarische Darstellung des Lebenslaufes und der Berufsentwicklung (Bl. 37 - 56 der Beiakte Heft 1) Bezug genommen. Seit 1991 ist der Kläger an der Privat-Universität X. /I. beschäftigt, und zwar zunächst als Ärztlicher Direktor an der Universitätspoliklinik und nach Zuerkennung des Titels "Universitätsprofessor" seit 1994 als Leiter der Abteilung für Parodontologie.
Seit seiner Anmeldung bei der beklagten Zahnärztekammer im Jahre 1991 bemühte 3
sich der Kläger zunächst um die Zuerkennung der Weiterbildungsermächtigung für das Gebiet Parodontologie und danach unter Zurückstellung dieses Begehrens um die Berechtigung zum Führen der entsprechenden Gebietsbezeichnung. Auf seinen Antrag auf Anerkennung der Gebietsbezeichnung vom 28. August 1991 sprach sich zunächst der Weiterbildungsausschuß "Parodontologie" der Beklagten dagegen aus. Sein Mitglied Prof. Dr. M. erklärte schriftlich, daß die von ihm geleitete Klinik einen Kontakt zum Kläger als einem Repräsentanten des DDR-Regimes ablehne und der Kläger wegen mangelnden parodontologischen Hintergrundes seiner früheren Tätigkeit als Parodontologe nicht akzeptiert werden könne. Hierzu gab Prof. Dr. M. später eine Unterlassungserklärung ab. Nach abschlägiger Entscheidung des aus den Prof. Dr. M. und Dr. Dr. F. und Privatdozent Dr. U. bestehenden Weiterbildungsausschusses lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 9. Mai 1995 die Zuerkennung der Gebietsbezeichnung Parodontologie ab und führte zur Begründung u. a. an, der Kläger habe unter dem 7. Juni 1994 ein Prüfungsgespräch für weder sachlich noch rechtlich angezeigt gehalten. Eine solche Erklärung findet sich in den vorgelegten Vorgängen der Beklagten indes nicht.
4Den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers, seine Ausbildung zum Parodontologen in der ehemaligen DDR sei gleichwertig und Prof. Dr. M. habe an der Entscheidung des Weiterbildungsausschusses nicht mitwirken dürfen, wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 1995 zurück.
5Auf den bereits unter dem 14. März 1991 gestellten und unter dem 22. März 1991 sowie 7. Juni 1994 erneuerten Antrag des Klägers auf Erteilung der Weiterbildungsermächtigung für das Gebiet Parodontologie, den dieser im wesentlichen damit begründet hatte, er sei als Leiter einer parodontologischen Abteilung im Sinne der Weiterbildungsordnung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe (WBO) befähigt, äußerte die Beklagte unter dem 13. Juni und 8. September 1994, die Weiterbildungsermächtigung setze die Berechtigung zum Führen der entsprechenden Gebietsbezeichnung voraus.
6Hierauf hat der Kläger Klage erhoben und vorgetragen: Die Beklagte habe die Zulassung zur Prüfung zur Erlangung der Gebietsbezeichnung nicht unter Hinweis auf eine mangelnde Gleichwertigkeit seiner Weiterbildung verweigern dürfen; außerdem hätten an dieser Entscheidung die Professoren Dr. M. und Dr. Dr. F. wegen Befangenheit nicht teilnehmen dürfen. Bezüglich der streitbefangenen Weiterbildungsermächtigung sei eine Berechtigung zum Führen der entsprechenden Gebietsbezeichnung nicht Voraussetzung.
1. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Mai 1995 und des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 1995 zu verpflichten, ihn zu einer Prüfung zum Zwecke der Führung der Gebietsbezeichnung Parodontologie zuzulassen,
2. die Beklagte zu verpflichten, auf seinen Antrag vom 14. März 1991 die Weiterbildungsermächtigung für den Bereich Parodontologie zu erteilen. 8
12Sie hat bezüglich der angestrebten Gebietsbezeichnung eine Besorgnis der Befangenheit der benannten Ausschußmitglieder für unbegründet und die bisherige Weiterbildung des Klägers für nicht gleichwertig sowie bezüglich der angestrebten Weiterbildungsermächtigung die Berechtigung zur Führung der entsprechenden Gebietsbezeichnung als Voraussetzung auch für Zahnärzte im Hochschuldienst für notwendig gehalten.
13Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil vom 27. September 1996, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird, die Beklagte unter Abweisung der Klage im übrigen verpflichtet, über das Begehren des Klägers auf Anerkennung der Gebietsbezeichnung Parodontologie neu zu entscheiden. Gegen das ihm am 16. Oktober 1996 zugestellte Urteil hat der Kläger am 9. November 1996 insoweit Berufung eingelegt, als die Klage auf Erteilung der Weiterbildungsermächtigung abgewiesen worden ist.
14Der Kläger trägt vor: Bereits nach dem Wortlaut der früheren einschlägigen Regelungen der Weiterbildungsordnung sei es für einen Leiter einer Hochschulklinik nicht Voraussetzung für die Weiterbildungsermächtigung gewesen, daß er auch die entsprechende Gebietsbezeichnung besessen habe. Diese Voraussetzung könne auch nach dem Sinngehalt jener Vorschriften nur für den Weiterbildung betreibenden niedergelassenen Zahnarzt gegolten haben. Denn von einem Hochschullehrer, der Parodontologen heranbilde und parodontologische Spezialbehandlungen an Klinikpatienten durchführe, könne nicht verlangt werden, daß er zur Erlangung der entsprechenden Weiterbildungsermächtigung zuvor von der Kammer die entsprechende Gebietsbezeichnung erwerbe; seine Weiterbildungsqualifikation sei bereits in hohem Maße unter Beweis gestellt. Auch das Heilberufsgesetz (HeilBerG) verlange in § 37 Abs. 2 Satz 2 lediglich grundsätzlich die Gebietsbezeichnung als Voraussetzung für die Weiterbildungsermächtigung, lasse also Ausnahmen zu. Überdies werde von der Weiterbildungsordnung (§ 4) eine Verknüpfung der Weiterbildungsermächtigung mit der entsprechenden Gebietsbezeichnung nicht mehr gefordert.
das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, ihm die Weiterbildungsermächtigung für das Gebiet Parodontologie zu erteilen. 16
19Sie tritt dem klägerischen Vorbringen entgegen und verweist auf § 37 Abs. 2 Satz 2 HeilBerG, der die zeitliche Abfolge festlege, nach welcher vor der Weiterbildungsermächtigung die entsprechende Gebietsbezeichnung erworben sein müsse. Vor diesem Hintergrund sei auch die zugehörige Regelung in der Weiterbildungsordnung zu interpretieren. Der Gesetzgeber des Heilberufsgesetzes habe das Wort "grundsätzlich" mit dem Änderungsgesetz des Jahres 1994 in den damaligen § 34 Abs. 2 Satz 2 - heute § 37 Abs. 2 Satz 2 - eingefügt. Eine Änderung der entsprechenden Regelungen der Weiterbildungsordnung sei jedoch nicht erfolgt. Die Anfrage des Gerichts vom 26. Januar 1998, ob sie nach der gegenwärtig anzuwendenden Weiterbildungsordnung 1996 (§ 4) dem in der Berufung
aufrechterhaltenen Klagebegehren ausschließlich noch Bedenken aus § 37 Abs. 2 Satz 2 HeilBerG entgegensetze, hat die Beklagte unter dem 9. Februar 1998 sinngemäß bejaht.
Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und der Verwaltungsvorgänge (Beiakte Heft 1) Bezug genommen. 20
Die zulässige Berufung ist begründet. 22
Der Senat entscheidet über die Berufung nach entsprechender Anhörung im Beschlußwege nach § 130 a VwGO, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Er macht von dem ihm insoweit eingeräumten Ermessen trotz des fehlenden Einverständnisses der Beklagten mit dieser Entscheidungsform Gebrauch, weil der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht umstritten ist und es daher lediglich um die Entscheidung von Rechtsfragen geht.
24Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, daß die Verpflichtungsklage des Klägers auf Erteilung der Weiterbildungserlaubnis als Untätigkeitsklage zulässig ist. Zu Unrecht hat es aber deren Unbegründetheit angenommen. Der Kläger hat nach §§ 4 Abs. 2, 12b WBO i.V.m. § 37 Abs. 2 HeilBerG einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erteilung der Weiterbildungserlaubnis für Parodontologie.
25Für die Beurteilung ist allein die gegenwärtige Sach- und Rechtslage maßgeblich. Dies folgt schon nach allgemeinen verwaltungsprozeßrechtlichen Grundsätzen mangels entgegenstehender materiell-rechtlicher Regelungen aus der vorliegenden Klageart der Verpflichtungsklage sowie daraus, daß auch die Beklagte, wenn sie ihre bisher versäumte Bescheidung des Klagebegehrens pflichtgemäß nachholte, nur auf der Grundlage des gegenwärtig geltenden Rechts entscheiden könnte.
26Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 WBO vom 11. Mai 1996, MBl. NW 1996, 1664, kann die Ermächtigung zur Weiterbildung nur erteilt werden, wenn die Zahnärztin oder der Zahnarzt "fachlich und persönlich geeignet ist". Eine Konkretisierung dieser Anforderungen findet sich in § 4 Abs. 2 Satz 2 WBO. Danach muß die Zahnärztin oder der Zahnarzt "auf dem Gebiet umfassende Kenntnisse und Erfahrungen besitzen, die sie oder ihn befähigen, eine gründliche Weiterbildung zu vermitteln". Nach der speziellen Vorschrift für die Erteilung der Weiterbildungsermächtigung in der Parodontologie in § 12b WBO kann diese u. a. "einer Leiterin oder einem Leiter einer parodontologischen Abteilung von Hochschulkliniken für Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten, einer Leiterin oder einem Leiter einer zugelassenen Krankenhausabteilung für Parodontologie oder einer oder einem niedergelassenen Zahnärztin oder Zahnarzt erteilt werden, die oder der die Gebietsbezeichnung "Parodontologie" führt". Den allgemeinen Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 WBO entsprechende Voraussetzungen für die Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung formuliert das Landesrecht für alle dem Heilberufsgesetz unterfallenden Heilberufe in § 37 Abs. 2 Satz 1 HeilBerG.
Der Senat hat an der fachlichen und persönlichen Eignung des Klägers zur Weiterbildung anderer Zahnärzte im Gebiet Parodontologie keine Zweifel. Insoweit hat auch die Beklagte substantiierte Bedenken nicht vorgebracht. Soweit Prof. Dr. M. in der 23
Erklärung vom 24. November 1993 geäußert hat, der Kläger habe sich als Informatiker habilitiert und ein eingeholtes Gutachten bei Herrn Priv. Doz. Dr. L. , C. , zeige den mangelnden parodontologischen Hintergrund der bisherigen Tätigkeit des Klägers, hat er zwischenzeitlich eine ausdrückliche Unterlassungserklärung abgegeben. Die weitere Äußerung in der Erklärung von Prof. M. , auch Werdegang und Schrifttumsverzeichnis des Klägers zeigten den mangelnden parodontologischen Hintergrund des Klägers, wird vom Senat, dem beides vorliegt, nicht geteilt. Auch die Beklagte hat sich die Äußerungen von Prof. M. offenkundig nicht zu eigen gemacht und insbesondere zu keinem Zeitpunkt einen "mangelnden parodontologischen Hintergrund" des Klägers behauptet. Auf die Anfrage des Berichterstatters vom 26. Januar 1998, ob sie nach der gegenwärtig anzuwendenden Weiterbildungsordnung 1996 (§ 4) dem in der Berufung aufrecht erhaltenen Klagebegehren ausschließlich noch Bedenken aus § 37 Abs. 2 Satz 2 HeilBerG entgegensetze, hat sie dies vielmehr zunächst sinngemäß bejaht und damit Bedenken an der fachlichen und persönlichen Eignung des Klägers zur Weiterbildung konkludent verneint. Auch dem Schriftsatz vom 1. April 1998 lassen sich spezifizierte Bedenken gegen die fachliche oder persönliche Eignung des Klägers nicht entnehmen. Vielmehr wird lediglich an der bisherigen Forderung nach vorherigem Erwerb der Gebietsbezeichnung aufgrund einer Prüfung oder eines 'Fachgesprächs' festgehalten.
Allein die bisher nicht erfolgte Prüfung des Klägers, die die Beklagte erkennbar im Sinne einer Prüfung oder Gleichwertigkeitsüberprüfung zum Zwecke der Erteilung der Gebietsbezeichnung versteht, rechtfertigt es nicht, die fachliche Eignung des Klägers zu verneinen oder auch nur anzuzweifeln. Daß dies auch die der Weiterbildungsordnung zugrunde liegende Auffassung ist, folgt für den Senat aus § 12b WBO, nach dessen eindeutigem Wortlaut dem Leiter einer parodontologischen Abteilung einer ZMK- Hochschulklinik die Weiterbildungsermächtigung erteilt werden kann, ohne daß als Voraussetzung hierfür die vorherige Zuerkennung der Gebietsbezeichnung Parodontologie erforderlich wäre. Der Relativsatz in dieser Vorschrift ("..., die oder der die Gebietsbezeichnung "Parodontologie" führt.") bezieht sich sprachlich nur auf die unmittelbar zuvor erwähnten niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzte, nicht hingegen auf die davor erwähnten Fallgruppen, darunter den - wie der Kläger - Leiter einer parodontologischen Abteilung einer ZMK- Hochschulklinik. Dieses Verständnis wird durch einen Vergleich der Vorschrift mit den entsprechenden Vorschriften für die Fachgebiete Kieferorthopädie (§ 10) und Oralchirurgie (§ 12) bestätigt, wo jeweils in Abs. 1 die Voraussetzung der Gebietsbezeichnung nur für die/den niedergelassene/n Zahnärztin/Zahnarzt bzw. Ärztin/Arzt verlangt wird.
Nur ein solches Verständnis des § 12 b WBO, wonach die beiden dort zuerst genannten Personengruppen zur Erlangung der Weiterbildungsermächtigung nicht die Gebietsbezeichnung Parodontologie führen müssen, wird auch dem Sinn der Vorschrift gerecht. Er geht ersichtlich dahin, daß bei den beiden erstgenannten Personengruppen davon ausgegangen werden kann, daß sie die für eine Weiterbildung von Zahnärzten in der Parodontologie erforderlichen fachlichen Kenntnisse aufweisen, mit anderen Worten die in § 4 Abs. 2 WBO angeführten Voraussetzungen bereits aufgrund ihrer Funktion erfüllen. Denn bei einem - hinsichtlich seiner Qualifikation schon durch seine Berufung signifikant hervorgehobenen - das Fach Parodontologie in Forschung und Lehre vertretenden Hochschullehrer, der Leiter einer parodontologischen Abteilung einer ZMK-Hochschulklinik ist, oder auch bei dem Leiter einer zugelassenen Krankenhausabteilung für dieses Spezialgebiet muß als selbstverständlich vorausgesetzt werden, daß er auf diesem Gebiet umfassende Kenntnisse und Erfahrungen besitzt, die ihn auch befähigen, Zahnärzten eine gründliche Weiterbildung 28
zu vermitteln (§ 4 Abs. 2 Satz 2 WBO). Das gilt auch dann, wenn der die deutschen Einstellungsanforderungen für das betreffende Amt offensichtlich erfüllende Hochschullehrer oder Leiter der genannten Krankenhausabteilung seine zahnmedizinisch-parodontologischen Kenntnisse und Erfahrungen in einem "Staatsgebiet" erworben hat, in welchem das bundesdeutsche Recht der zahnärztlichen Ausbildung und Weiterbildung nicht galt. Ferner kann davon ausgegangen werden, daß ein Leiter der in § 12b WBO genannten Einrichtungen über ausreichendes Patientengut mit einem breitem Spektrum der parodontologischen Erkrankungen verfügt, so daß er die Weiterbildungsinhalte des § 12a Abs. 3 WBO abdecken kann; weil dies bei den genannten Einrichtungen regelmäßig der Fall ist, läßt es § 12 a Abs. 5 WBO - anders als § 12 a Abs. 6 hinsichtlich der Weiterbildung in der Praxis eines niedergelassenen Zahnarztes - zu, daß die gesamte Weiterbildungszeit in einer solchen Einrichtung abgeleistet wird.
30Erlaubt § 12 b WBO somit in den genannten Fällen die Erteilung der Weiterbildungsermächtigung für das Gebiet Parodontologie ohne vorherigen Erwerb der Gebietsbezeichnung Parodontologie, kann eine der Anerkennung der Gebietsbezeichnung vorausgehende erfolgreiche Prüfung auch nicht zur Voraussetzung für die Weiterbildungsermächtigung gemacht werden. Im übrigen erscheint es - wie der Kläger zu Recht ausführt - für einen Inhaber der in § 12 b WBO genannten Leitungspositionen unzumutbar, sich zur Erlangung der Weiterbildungsermächtigung den Nachweispflichten nach den allgemeinen Regelungen des Weiterbildungsrechts auszusetzen und sich einer Prüfung zum Erwerb der im Vergleich zur Weiterbildungsermächtigung qualitativ weniger gewichtigen Gebietsbezeichnung zu unterziehen, obgleich er zur Weiterbildung anderer Zahnärzte hochqualifiziert ist.
31§ 37 Abs. 2 Satz 2 HeilBerG, der vorsieht, daß die Weiterbildungserlaubnis dem Kammerangehörigen grundsätzlich nur für das Gebiet oder Teilgebiet erteilt werden kann, dessen Bezeichnung er führt, steht dieser Auslegung der Weiterbildungsordnung nicht entgegen. Aus der zitierten Vorschrift folgt weder, daß für jeden Fall der begehrten Weiterbildungsermächtigung der vorherige Erwerb der entsprechenden Gebietsbezeichnung vorausgesetzt wäre noch daß wenigstens die erfolgreiche Prüfung zur Erlangung der Gebietsbezeichnung verlangt werden könnte. Denn aus dem Bedeutungsinhalt des Wortes "grundsätzlich" ergibt sich, daß der vorherige Erwerb der Gebietsbezeichnung und der nachfolgende Erwerb der entsprechenden Weiterbildungsermächtigung zwar die Regel - der Grundsatz - ist, daß aber andererseits Ausnahmen von der Regel denkbar und zulässig sind, in denen die Abfolge umgekehrt verläuft oder der vorherige Erwerb der entsprechenden Gebietsbezeichnung überhaupt nicht erforderlich ist. Dies wird bestätigt durch die Materialien des Gesetzgebungsverfahrens, aus denen die eindeutige Vorstellung des Gesetzgebers des Heilberufsgesetzes ersichtlich ist, daß die Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung nicht ausnahmslos die Anerkennung der entsprechenden Gebietsbezeichnung beim Bewerber voraussetzt. Mit ihrem Gesetzentwurf vom 30. Juni 1993 zur Änderung des Heilberufsgesetzes hat die Landesregierung u. a. eine Ergänzung des damaligen § 34 Abs. 2 Satz 2 - des späteren § 37 Abs. 2 Satz 2 - um das Wort "grundsätzlich" vorgeschlagen und dies damit begründet: "Durch die Einführung des Wortes "grundsätzlich" in Absatz 2 Satz (2) sollen in begründeten Fällen Ausnahmen ermöglicht werden".
Vgl. Landtag Nordrhein-Westfalen, 11. Wahlperiode, Drucks. 11/5673, S. 33 zu Nr. 16. 32
Der zuständige Ausschuß hat diesen Punkt des Gesetzentwurfs unverändert akzeptiert und der Landtag hat das Gesetz entsprechend beschlossen. 33
Vgl. Drucks. 11/6630, S. 13 und Protokoll 11/121. 34
35Soweit die Beklagte vorträgt, der Gesetzgeber des Heilberufsgesetzes habe mit der Einfügung des Wortes "grundsätzlich" in § 37 Abs. 2 Satz 2 lediglich Besonderheiten der ärztlichen, nicht aber der zahnärztlichen Weiterbildung Rechnung tragen wollen, so daß es hinsichtlich einer Weiterbildungsermächtigung in der Zahnmedizin bei der gesetzlichen Regel der vorherigen Erlangung der Gebietsbezeichnung als Voraussetzung für eine entsprechende Weiterbildungsermächtigung verbleibe, überzeugt das nicht. Der Wortlaut des § 37 Abs. 2 Satz 2 HeilBerG ist eindeutig und die Materialien des Gesetzgebungsverfahrens geben keine Anhaltspunkte dafür, der Gesetzgeber habe die durch das Wort "grundsätzlich" eröffnete Ausnahme von der hier umstrittenen Voraussetzung der vorherigen Erlangung der entsprechenden Gebietsbezeichnung nur für die Weiterbildungsermächtigung im ärztlichen Beruf gewollt. Mögen auch im ärztlichen Bereich aufgetretene Besonderheiten das Problem der zu engen und starren Fassung des alten § 34 Abs. 2 Satz 2 HeilBerG sichtbar gemacht haben und Anlaß für die Ergänzung der Vorschrift gewesen sein, so greift doch die Erwägung des Gesetzgebers, "in begründeten Fällen Ausnahmen zu ermöglichen", auch für die Weiterbildungsermächtigung für Fachgebiete der Zahnmedizin. Im übrigen kommt es angesichts des eindeutigen Wortlautes auf etwaige Erwägungen und Motivationen des Gesetzgebers nicht an. Für eine - von der Beklagten angeregte - Anhörung des Hauptgeschäftsführers der Ärztekammer Westfalen-Lippe als Zeugen zu den Motiven des Gesetzgebers für die Ergänzung des § 34 (heute: § 37) Abs. 2 Satz 2 HeilBerG besteht danach kein Anlaß.
36Der Senat läßt offen, ob die Formulierung der eingangs angeführten Regelungen als "Kann"-Vorschriften die Erteilung der Weiterbildungsermächtigung in das Ermessen der jeweiligen berufsständischen Kammer stellt. Die Verknüpfung der Erteilung der Ermächtigung mit der Voraussetzung der persönlichen und fachlichen Eignung in § 4 Abs. 2 Satz 1 WBO und in § 37 Abs. 2 Satz 1 HeilBerG und die Verwendung des Wortes "nur" könnte auch dafür sprechen, das Wort "kann" im Sinne eines "darf nur" zu verstehen. Dafür, daß der Normgeber der Weiterbildungsordnung das Wort "kann" in § 4 Abs. 2 tatsächlich in diesem Sinne verstanden hat, könnte auch § 4 Abs. 2 Satz 3 sprechen, wonach die Weiterbildungsermächtigung nur für ein Gebiet erteilt werden kann, d. h. mithin darf. Selbst wenn man aber insoweit grundsätzlich von Ermessensvorschriften ausginge, wäre die Kammer bei gegebener Eignung des Bewerbers zur Erteilung der Weiterbildungsermächtigung verpflichtet. Dies folgt aus der berufsregelnden Tendenz der Weiterbildungsermächtigung. Die Tätigkeit als Weiterbilder in einem dem Heilberufsgesetz unterfallenden Beruf vermittelt diesem einen erweiterten Inhalt und eine höhere Wertigkeit. Die Versagung einer Weiterbildungsermächtigung trotz gegebener persönlicher und fachlicher Eignung ist als berufsausübungsregelnde Maßnahme auf der zweiten Stufe der Eingriffsintensität nach Art. 12 Abs. 1 GG daher nur dann gerechtfertigt, wenn vernünftige, gewichtige Gemeinschaftsinteressen dies rechtfertigen. Solche Interessen außer dem Interesse an der persönlichen und fachlichen Eignung des angehenden Weiterbilders sind weder von der Beklagten aufgezeigt noch dem Senat ersichtlich. Hieraus folgt, daß die berufsständische Kammer bei gegebener persönlicher und fachlicher Eignung des Bewerbers zur Weiterbildung und Erfüllung der gegebenenfalls - zulässigerweise - vom Gesetz oder der Weiterbildungsordnung aufgestellten Voraussetzungen jedenfalls im
Regelfall zur Erteilung der Weiterbildungsermächtigung verpflichtet ist, d. h. mit anderen Worten, die Ermächtigung die Regel und deren Versagung die Ausnahme ist, für die die Kammer sachliche Gesichtspunkte darzulegen und zu beweisen hat. Das hat die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit nicht getan.
13 A 5776/96
Kläger, Weiterbildung, Abweisung der klage, Leiter, Voraussetzung, Gebiet, Eignung, Prüfung, Persönliche eignung, Erwerb

References: § 37
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 Art. 12