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Rechtsprechung: C-157/99 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 | EuGH, 19.07.2001
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EuGH, 12.07.2001 - C-157/99 (https://dejure.org/2001,45)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.2001 - C-157/99 (https://dejure.org/2001,45)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - C-157/99 (https://dejure.org/2001,45)
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Dienstleistungsfreiheit - Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) - Krankenversicherung - Sachleistungssystem - Vertragliche Vereinbarung zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer - In einem anderen Mitgliedstaat entstandene Kosten für Krankenhauspflege - Vorherige Genehmigung - Kriterien - Rechtfertigungsgründe
B.S.M. Smits, verheiratete Geraets, gegen Stichting Ziekenfonds VGZ und H.T.M. Peerbooms gegen Stichting CZ Groep Zorgverzekeringen.
EG-Vertrag, Artikel 60 [jetzt Artikel 50 EG]
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Dienstleistungen - Begriff - Medizinische Leistung, die in einem Mitgliedstaat erbracht und vom Patienten vergütet wird - Einbeziehung - Bei der Krankenkasse eines anderen Mitgliedstaats, die im Wesentlichen Sachleistungen vorsieht, beantragte Erstattung - Unbeachtlich
Vertragliche Vereinbarung zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer; In einem anderen Mitgliedstaat entstandene Kosten für Krankenhauspflege; Voraussetzung der Üblichkeit der Behandlung; Auslegung der Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag
EG-Vertrag Art. 59, Art. 60; EG Art. 49, Art. 50
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Dienstleistungen - Begriff - Medizinische Leistung, die in einem Mitgliedstaat erbracht und vom Patienten vergütet wird -Einbeziehung - Bei der Krankenkasse eines anderen Mitgliedstaats, die im Wesentlichen Sachleistungen vorsieht, beantragte Erstattung - Unbeachtlich
Krankenversicherung; Kostenerstattung bei Krankenhauspflege in einem anderen EU-Mitgliedstaat
EuGH, 19.07.2001 - C-157/99
Angesichts der Fragen, die sich aus der Anwendung der Grundsätze des Artikels 49 EG - in der Auslegung durch den Gerichtshof in den Urteilen Smits und Peerbooms sowie Müller-Fauré(6) - auf den NHS ergeben, hielt es der Court of Appeal für erforderlich, dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen vorzulegen.
Ist im Hinblick auf den Charakter des NHS und seiner Stellung nach nationalem Recht Artikel 49 EG im Licht der Urteile Smits und Peerbooms, Müller-Fauré und Inizan so auszulegen, dass Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich nach EU-Recht grundsätzlich Anspruch auf Krankenhausbehandlung in anderen Mitgliedstaaten auf Kosten des United Kingdom National Health Service (NHS) haben?.
Nach einem Anfang in den Urteilen Decker und Kohll arbeitete der Gerichtshof diese Grundsätze, die er später im Urteil Müller-Fauré präzisierte(10), vor allem im Urteil Smits und Peerbooms heraus.
Die Klägerin, die belgische und die französische Regierung tragen vor, Artikel 49 EG in der Auslegung durch den Gerichtshof insbesondere in den Urteilen Smits und Peerbooms, Müller-Fauré und Inizan(16) finde auf den NHS Anwendung, so dass Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich Anspruch auf Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat auf Kosten des NHS hätten.
Gegenüber den entsprechenden Erwägungen im Urteil Smits und Peerbooms(26) war der ausdrückliche Hinweis auf die "nationalen Gesundheitsdienste" in den Erwägungen des Urteils Müller-Fauré neu.
Zwar prüfte der Gerichtshof im Urteil Smits und Peerbooms, nachdem er zunächst festgestellt hatte, dass die betreffenden Patienten ihre ärztliche Behandlung selbst bezahlt hatten, darüber hinaus, ob die Zahlungen der Krankenkassen im Rahmen der ZFW an die Krankenhäuser ein Entgelt darstellten, und kam zum Ergebnis, dass dies der Fall sei.
Ohne dass die Erwägungen im Urteil Smits und Peerbooms, die oben dargelegt wurden, wiederholt werden müssten, genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof in diesem Urteil hervorgehoben hat, dass ärztliche Leistungen ohne Rücksicht darauf in den Geltungsbereich des Artikels 49 EG fielen, ob sie in einer Krankenanstalt erbracht werden, und dass im Rahmen der ZFW Zahlungen, die die Krankenkassen an die Krankenhäuser leisteten, ein Entgelt für die Leistungen der Letzteren darstellten.
Die Rechtfertigungsgründe, die vom Gerichtshof anerkannt wurden, sind im Urteil Smits und Peerbooms sachdienlich zusammengefasst.
Soweit Wartezeiten und klinische Prioritäten aufgrund einer individuellen Untersuchung, wie sie beschrieben wurde, festgelegt werden, können sie als mit den vom Gerichtshof in den Urteilen Smits und Peerbooms sowie Müller-Fauré entwickelten Kriterien vereinbar angesehen werden.
Im Urteil Inizan(46) nahm der Gerichtshof eine Auslegung dieser zweiten in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c enthaltenen Voraussetzung vor, die, wenn sie erfüllt ist, einen Mitgliedstaat daran hindert, die Genehmigung der Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat zu versagen, und bezog sich hierbei unmittelbar auf seine Erwägungen zur "Rechtzeitigkeit" in den Urteilen Smits und Peerbooms sowie Müller-Fauré(47).
2 - Urteile vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96 (Kohll, Slg. 1998, I-1931), vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-157/99 (Smits und Peerbooms, Slg. 2001, I-5473) und vom 13. Mai 2003 in der Rechtssache C-385/99 (Müller-Fauré und van Riet, Slg. 2003, I-4509).
8 - Schlussanträge in der Rechtssache C-157/99 (zitiert in Fußnote 2, Nr. 46).
9 - Siehe Urteile vom 12. April 2005 in der Rechtssache C-145/03 (Keller, Slg. 2005, I-2529) und in der Rechtssache C-157/99 (zitiert in Fußnote 2).
16 - Urteile in den Rechtssachen C-157/99 und C-385/99 (zitiert in Fußnote 2) sowie in der Rechtssache C-56/01 (zitiert in Fußnote 11).
18 - Urteile in der Rechtssache C-157/99 und in der Rechtssache C-385/99 (zitiert in Fußnote 2).
23 - Urteile Smits und Peerbooms (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 55) und Müller-Fauré (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 39).
24 - Urteil Smits und Peerbooms (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 55).
26 - Urteil Smits und Peerbooms (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 55).
31 - Urteil Smits und Peerbooms (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 61).
32 - Urteil Smits und Peerbooms (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 69).
33 - Urteil Smits und Peerbooms (zitiert in Fußnote 2, Randnrn. 78 bis 80).
34 - Urteil Smits und Peerbooms (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 81).
35 - Urteil Smits und Peerbooms (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 90).
40 - Urteil Smits und Peerbooms (zitiert in Fußnote 2, Randnrn. 72 bis 75).
43 - Urteile Smits und Peerbooms (Randnr. 104) und Müller-Fauré (Randnr. 90).
Siehe auch Urteil Smits und Peerbooms (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 104).
Es vertrat zwar die Auffassung, dass "jede nationale Behörde, die sich an die vom [Gerichtshof] insbesondere in [den Urteilen vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-157/99 (Smits und Peerbooms, Slg. 2001, I-5473) sowie Müller-Fauré und van Riet] festgelegten Grundsätze hielt, im Oktober/November 2002 hätte zu dem Schluss kommen müssen, dass eine Behandlung nach einer voraussichtlichen Wartezeit von ungefähr einem Jahr unter keinem Gesichtspunkt "rechtzeitig" gewesen wäre und dementsprechend einen Anspruch ... nach Artikel 49 [EG] auf Erstattung der Kosten für eine zeitigere Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat begründet hätte", stellte aber fest, dass bei Frau Watts das Merkmal "nicht rechtzeitig" entfallen sei, nachdem ihr Fall Ende Januar 2003 noch einmal geprüft worden sei.
36 In einer Entscheidung vom 20. Februar 2004 führt das vorlegende Gericht aus, dass in Anbetracht der Urteile Smits und Peerbooms sowie Müller-Fauré und van Riet staatlich finanzierte nationale Gesundheitsdienste wie der NHS in den Anwendungsbereich des Artikels 49 EG fielen.
Ist im Hinblick auf den Charakter des NHS und seine Stellung nach nationalem Recht Artikel 49 EG im Licht der Urteile Smits und Peerbooms, Müller-Fauré und van Riet sowie Inizan so auszulegen, dass Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich nach EU-Recht grundsätzlich Anspruch auf Krankenhausbehandlung in anderen Mitgliedstaaten auf Kosten des United Kingdom National Health Service (NHS) haben?.
59 Wie Frau Watts, die belgische und die französische Regierung sowie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen vorgetragen haben, hat der Gerichtshof in den Randnummern 45 und 46 des Urteils Inizan den in Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 genannten Zeitraum ausgelegt, indem er die Auslegung des Begriffes "rechtzeitig" aufgegriffen hat, die er in den Urteilen Smits und Peerbooms (Randnrn. 103 und 104) sowie Müller-Fauré und van Riet (Randnrn. 89 und 90) entwickelt hatte, in denen er geprüft hatte, ob eine nationale Vorschrift, die die Übernahme der Kosten einer in einem anderen Mitgliedstaat beabsichtigten Krankenhausbehandlung von der Notwendigkeit dieser Behandlung abhängig macht, mit Artikel 49 EG vereinbar ist.
Zwar ist es nach der in Randnr. 71 des vorliegenden Urteils angeführten ständigen Rechtsprechung in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Harmonisierung Sache des Rechts jedes Mitgliedstaats, insbesondere die Voraussetzungen der Verpflichtung, sich bei einem System der sozialen Sicherheit zu versichern, und damit die Art der Finanzierung dieses Systems festzulegen, doch müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis gleichwohl das Gemeinschaftsrecht beachten (vgl. u. a. Urteile Kohll, Randnr. 19, und Smits und Peerbooms, Randnr. 46).
Außerdem steht Art. 49 EG nach ständiger Rechtsprechung der Anwendung jeder nationalen Regelung entgegen, die die Leistung von Diensten zwischen Mitgliedstaaten im Ergebnis gegenüber der Leistung von Diensten im Inneren eines Mitgliedstaats erschwert (Urteile Kohll, Randnr. 33, und Smits und Peerbooms, Randnr. 61).
Außerdem kann ein solches System auch die ihm unterliegenden Unternehmen davon abschrecken oder sogar daran hindern, sich an solche in anderen Mitgliedstaaten als dem ihrer Mitgliedschaft niedergelassene Versicherungsdienstleister zu wenden, und stellt auch für diese Unternehmen ein Hemmnis für den freien Dienstleistungsverkehr dar (vgl. entsprechend Urteile vom 31. Januar 1984, Luisi und Carbone, 286/82 und 26/83, Slg. 1984, 377, Randnr. 16, Kohll, Randnr. 35, sowie Smits und Peerbooms, Randnr. 69).
11 - Urteile Smits und Peerbooms (C-157/99, EU:C:2001:404, Rn. 58) sowie Humbel und Edel (…263/86, EU:C:1988:451, Rn. 17).
Ohne dass der vorliegende Fall Anlass bietet, insoweit Einzelheiten zu klären, gilt das Verbot der Diskriminierung im Zusammenhang mit der Ausübung europarechtlicher Grundfreiheiten - wie inzwischen der EuGH entschieden hat - grundsätzlich auch, soweit es die Erbringung von Sach- und Dienstleistungen in einem Sachleistungssystem anbelangt (vgl Urteile vom 12. Juli 2001 - C-157/99 - Smits/Peerbooms, EuGHE 2001, I-5473 RdNr 54 f = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 6 …sowie vom 13. Mai 2003 - C-385/99 - Müller-Fauré/van Riet, EuGHE 2003, I-4509 RdNr 39 = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1).
18 - Urteile Smits und Peerbooms, Randnr. 55, sowie Müller-Fauré und van Riet, Randnr. 39.
22 - Urteile Smits und Peerbooms, Randnrn.
35 - Urteile Smits und Peerbooms, Randnrn.
So geht der Europäische Gerichtshof (EuGH) davon aus, nur diejenige Auslegung der Wendung "in ärztlichen Kreisen üblich" sei nicht diskriminierend, die - auch bei grundsätzlicher Anknüpfung an das Inland - eine Ausrichtung an dem von der internationalen Medizin als anerkannt Angesehenen für maßgeblich erachtet (vgl EuGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - Rs C-157/99, EuGHE I-2001, 5473 ff = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 6, S 32 f - Smits/Peerbooms, RdNr 92 ff).
aa) Ohne dass der Fall der Klägerin dem Senat derzeit Veranlassung bietet, zu Einzelfragen detailliert Stellung zu nehmen, kann es nach der Judikatur des EuGH (…EuGHE 1998, I-1931 = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 5 - Kohll;… EuGHE 1998, I-1831 RdNr 37 ff = SozR 3-6030 Art. 30 Nr. 1 - Decker; EuGHE 2001, I-5473 = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 6 - Smits/Peerbooms;… EuGHE 2003, I-4509 = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 39, 76 ff, 93 ff - Müller-Fauré/van Riet) und des Senats (…BSGE 93, 94 ff = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4 RdNr 8;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 3 RdNr 11) jedenfalls keinem Zweifel mehr unterliegen, dass die Feststellung eines zur Systemüberschreitung berechtigenden Versorgungsdefizits trotz der erst zum 1. Januar 2004 erfolgten Änderung der §§ 13, 18 SGB V mit Blick auf die europarechtlichen Grundfreiheiten und das Diskriminierungsverbot auch schon in der davor liegenden Zeit nicht auf Deutschland beschränkt bleiben durfte; lediglich für die Krankenhausbehandlung gelten Besonderheiten in Gestalt zulässiger Genehmigungsvorbehalte (…vgl die Urteile Smits/Peerbooms sowie Müller-Fauré/van Riet, aaO).
Die in § 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V vorausgesetzte Notwendigkeit, mit Hilfe der Auslandsbehandlung eine Lücke in der medizinischen Versorgung zu schließen, besteht nur, wenn eine im Inland bzw EU/EWR-weit nicht behandelbare Krankheit im EU/EWR-Ausland mit der erforderlichen Erfolgsaussicht behandelt werden kann, und nicht schon dann, wenn das außerhalb angebotene Leistungsspektrum lediglich andere medizinische Maßnahmen umfasst, ohne im Ergebnis die Behandlungsmöglichkeiten für die beim Versicherten bestehende Krankheit entscheidend zu verbessern (vgl schon BSGE 84, 90, 92 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 S 14, nunmehr im Lichte von EuGHE I-2001, 5473 ff = SozR 3-6030 Art. 59 Nr. 6 - Smits/Peerbooms und § 18 Abs. 1 SGB V nF).
LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 2811/11
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung in Mitgliedstaat - keine Verdrängung …
LSG Hamburg, 30.06.2005 - L 1 KR 57/04
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Bandscheibenprothesenoperation durch ein …
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - L 5 KR 39/01
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Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-157/99 (https://dejure.org/2000,6737)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.05.2000 - C-157/99 (https://dejure.org/2000,6737)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - C-157/99 (https://dejure.org/2000,6737)
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FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - GENERALANWALT RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DAS ERFORDERNIS DER VORHERIGEN ZUSTIMMUNG ZU EINER REISE IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUM ZWECK DER ÄRZTLICHEN UND KLINISCHEN VERSORGUNG IN EINER EINRICHTUNG, MIT DER DIE KRANKENKASSE DES PATIENTEN KEINEN VERTRAG GESCHLOSSEN HAT, FÜR VEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU ERKLÄREN
https://dejure.org/2001,69100
EuGH, 19.07.2001 - C-157/99 (https://dejure.org/2001,69100)
EuGH, Entscheidung vom 19.07.2001 - C-157/99 (https://dejure.org/2001,69100)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juli 2001 - C-157/99 (https://dejure.org/2001,69100)
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Freier Dienstleistungsverkehr - DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG EINER KRANKENHAUSPFLEGE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DÜRFEN NICHT AUF EINE WILLKÜRLICHE VERSAGUNG HINAUSLAUFEN

References: Art. 59
 Art. 60
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 49
 EuGH 
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 EuGH 
 Art. 59
 Art. 30
 Art. 59
 Art. 59
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 § 13
 § 18
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 Art. 59
 § 18