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Timestamp: 2019-11-22 17:04:18+00:00

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Halbleiterschutzgesetz ( Deutschland ) - Transpatent
Halbleiterschutzgesetz ( Deutschland )
Letzte Änderung: 04.11.2013
http://transpatent.com/gesetze/topoges.html
Das deutsche Halbleiterschutzgesetz / Topographiegesetz
– Stand: November 2013 –
und andere technische Schutzrechte
Allgemein HalblschG
TT-ZAHL DE597 3004 201
den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
( Halbleiterschutzgesetz – HalbSchG )
vom 22. Oktober 1987
BGBl. I, S. 2294
vom 7. März 1990 BGBl. I, S. 430
durch das 2. PatGÄndG – Artikel 11 – vom 16. Juli 1998 (BGBl. I, S. 1836; in Kraft ab 1.11.1998)
durch Artikel 5 (23) des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. Teil I/2001, S. 3184; in Kraft ab 1.1.2002)
durch Artikel 14 des “Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf
dem Gebiet des geistigen Eigentums” vom 13. Dezember 2001 (BGBl. Teil I/2001, S. 3677; in Kraft ab 1.1.2002)
durch Artikel 21 Abs. 5 des “Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums” vom 13. Dezember 2001 (BGBl. Teil I/2001, S. 3656 (3681); in Kraft ab 1.1.2005 – Änderung in § 11 Abs. 1)
durch Artikel 4 des “Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrecht, zu Transparenz und Publizität (Transparenz- und Publizitätsgesetz)” vom 19. Juli 2002 (BGBl. Teil I/2002, S. 2687; in Kraft ab 26.7.2002 – Änderung von § 11 Abs. 1)
durch Artikel 2 Absatz 15 des “Geschmacksmusterreformgesetzes” vom 12. März 2004 (BGBl. Teil I/2004, S. 390 (412); in Kraft ab 19.3.2004 – Neufassung von § 3 Abs. 3)
durch Artikel 5 des “Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” vom 7. Juli 2008 (BGBl. I/2008, Nr. 28 vom 11.7.2008, S. 1191 (1201)), in Kraft ab 1.9.2008 – Änderungen in § 9
[Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. EU Nr. L 195 S. 16).]
durch Artikel 5 des “Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts” vom 31. Juli 2009 (BGBl. I/2009, Nr. 50 vom 4.8.2009, S. 2521 (2526)); in Kraft ab 1. Oktober 2009 (Änderung: § 11 Abs. 1)
durch Artikel 17 des “Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren” vom 24. November 2011 (BGBl. I/2011, Nr. 60 vom 2.12.2011, S. 2302 (2310)); in Kraft ab 3. Dezember 2011 (Änderungen in § 11 Abs. 1)
und durch Artikel 5 des “Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften
und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes” vom 19. Oktober 2013
(BGBl. I/2013, Nr. 63 vom 24.10.2013, S. 3830 (3834)); in Kraft ab 25.10.2013
(Änderung in § 4 Abs. 3 Satz 1)
Erster Abschnitt. Der Schutz der Topographien
Zweiter Abschnitt. Änderungen von Gesetzen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
§ 12 Änderung des Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
§ 13 Änderung des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
§ 14 Änderung der Patentanwaltsordnung
§ 15 Änderung des Gesetzes über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe
§ 16 Änderung des Gesetzes über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster- und Sortenschutzsachen
Dritter Abschnitt: Änderung anderer Gesetze
§ 17 Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 18 Änderung der Zugabeverordnung
§ 19 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 20 Änderung des Rechtspflegergesetzes
§ 21 Änderung des Rechtsberatungsgesetzes
§ 22 Änderung der Strafprozeßordnung
§ 23 Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
§ 24 Änderung des Bewertungsgesetzes
§ 25 Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 27 Berlin-Klausel (überholt)
(2) Eine Topographie weist Eigenart auf, wenn sie als Ergebnis geistiger Arbeit nicht nur durch bloße Nachbildung einer anderen Nachbildung einer anderen Topographie hergestellt und nicht alltäglich ist.
(3) Inhaber des Rechts auf den Schutz der Topographie nach den Absätzen 1 und 2 kann jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie jede natürliche oder juristische Person sein, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Niederlassung in dem Gebiet eines Mitgliedstaates hat, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt; den juristischen Personen gleichgestellt, die nach dem auf sie anwendbaren Recht Träger von Rechten und Pflichten sein können, ohne juristische Personen zu sein.
(2) Die Anmeldung muss enthalten:
Unterlagen zur Identifizierung oder Veranschaulichung der Topographie oder eine Kombination davon und Angaben über den Verwendungszweck, wenn eine Anordnung nach § 4 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 des Gebrauchsmustergesetz in Betracht kommt;
Angaben, aus denen sich die Schutzberechtigung nach § 2 Abs 3 bis 6 ergibt.
(3) Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
die Einrichtung und den Geschäftsgang des Deutschen Patent- und Markenamts sowie die Form des Verfahrens in Topografieangelegenheiten, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind, [DPMA-Verordnung, insbesondere § 4]
die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung [Halbleiterschutzverordnung].
(2) Die Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes über die Eintragung in die Rolle, die Bekanntmachung im Patentblatt und Änderungen in das Register (§ 8 Abs. 2 bis 4) sind entsprechend anzuwenden.
(3) Die Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes über die Einsicht in das Register sowie in die Akten eingetragener Gebrauchsmuster einschließlich der Akten von Löschungsverfahren (§ 8 Absatz 5 und 7 [Angabe “und 7” eingefügt ab 25.10.2013]) sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass Einsicht in Unterlagen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten und vom Anmelder als solche gekennzeichnet worden sind, nur in einem Löschungsverfahren vor dem Patentamt auf Anordnung der Topographieabteilung oder in einem Rechtsstreit über die Rechtsgültigkeit oder die Verletzung des Schutzes der Topographie auf Anordnung des Gerichts gegenüber den Personen gewährt wird, die an dem Löschungsverfahren oder an dem Rechtsstreit beteiligt sind. Unterlagen, die zur Identifizierung oder Veranschaulichung der Topographie eingereicht worden sind, können nicht in ihrer Gesamtheit als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet werden. Außer in einem Löschungsverfahren vor dem Patentamt oder in einem Rechtsstreit über die Rechtsgültigkeit oder die Verletzung des Schutzes der Topographie wird Einsicht in Unterlagen nur durch unmittelbare Einsichtnahme gewährt.
(4) Für Anträge in Angelegenheiten des Schutzes der Topographien (Topographieschutzsachen) mit Ausnahme der Löschungsanträge (§ 8) wird im Patentamt eine Topographiestelle gebildet, die von einem vom Präsidenten des Patentamts bestimmten rechtskundigen Mitglied geleitet wird. Über Löschungsanträge (§ 8) beschließt eine im Patentamt zu bildende Topographieabteilung, die mit zwei technischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied zu besetzen ist. Im übrigen sind die Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes über die Gebrauchsmusterstelle und die Gebrauchsmusterabteilungen (§ 10), über die Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren (§ 18) und über die Geheimgebrauchsmuster (§ 9)entsprechend anzuwenden.
(3) Wer ein Halbleitererzeugnis erwirbt, ohne zu wissen oder wissen zu müssen, dass es eine geschützte Topographie enthält, kann es ohne Zustimmung des Inhabers des Schutzes weiterverwerten. Sobald er weiß oder wissen muss, dass ein Schutz der Topographie besteht, kann der Inhaber des Schutzes für die weitere geschäftliche Verwertung des Halbleitererzeugnisses eine nach den Umständen angemessene Entschädigung verlangen.
der Anmelder oder der als Inhaber Eingetragene nicht § 2 Abs. 3 bis 6 zum Schutz berechtigt ist oder
(2) Im Fall des § 7 Abs. 2 steht nur dem Verletzten ein Anspruch auf Löschung zu.
(4) Die Löschung der Eintragung der Topographie nach den Absätzen 1 bis 3 ist beim Patentamt schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss die Tatsachen angeben, auf die er gestützt wird. Die Vorschriften des § 81 Abs. 6 und des § 125 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
(1) Wer den Vorschriften des § 6 Abs. 1 zuwider den Schutz der Topographie verletzt, kann vom Verletzten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. [Satz 3 neu gefasst ab 1.9.2008:] § 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gebrauchsmustergesetzes gilt entsprechend.
[Satz 3 bis 31.8.2008: Fällt dem Verletzer nur leichte Fahrlässigkeit zur Last, so kann das Gericht statt des Schadensersatzes eine Entschädigung festsetzen, die in den Grenzen zwischen dem Schaden des Verletzten und dem Vorteil bleibt, der dem Verletzer erwachsen ist.]
(2) [Abs. 2 neu gefasst ab 1.9.2008] Die §§ 24a bis 24e und 25a des Gebrauchsmustergesetzes
[Abs. 2 bis 31.8.2008:
(2) Die Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes über den Anspruch auf Vernichtung (§ 24a), über den Anspruch auf Auskunft hinsichtlich Dritter (§ 24b) und über Maßnahmen der Zollbehörde (§ 25a) sind entsprechend anzuwenden.]
[Abs. 4 neu eingefügt ab 1.9.2008]
(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, dass die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.
(1) Die Vorschriften des Patentgesetzes über die Erstattung von Gutachten (§ 29 Abs. 1 und 2), über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 123), über die Weiterbehandlung der Anmeldung (§ 123a), über die Wahrheitspflicht im Verfahren (§ 124), [Ab 1.10.2009:] die elektronische Verfahrensführung (§ 125a), über die Amtssprache (§ 126), über Zustellungen (§ 127), über die Rechtshilfe der Gerichte (§ 128 und über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (§ 128b)) sind auch für Topographieschutzsachen anzuwenden. [§ 128b eingefügt durch Gesetz vom 24.11.2011, in Kraft ab 3.12.2011]
(2) Die Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (§ 21 Abs. 2), über die Übertragung und die Lizenz (§ 22), über die Streitwertherabsetzung (§ 26), über die Gebrauchsmusterstreitsachen (§ 27), über die Inlandsvertretung (§ 28), über die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen (§ 29) und über die Schutzberühmung (§ 30) sind entsprechend anzuwenden.
Änderungen von Gesetzen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Änderung des Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
In § 14 des Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 424-3-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2501), werden die Worte “und Gebrauchsmustersachen” durch die Worte “Gebrauchsmuster- und Topographieschutzsachen” ersetzt.
Änderung des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
[Außer Kraft ab 1. Januar 2002; Neufassung durch Patentkostengesetz, gültig ab 1.1.2002]
Die Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I, S. 557), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 15. August 1986 (BGBl. I, S. 1446), wird wie folgt geändert:
In § 3 Abs. 2 Nr. 1 werden die Worte “Gebrauchsmusters oder” durch die Worte “Gebrauchsmusters, Schutzes einer Topographie oder” ersetzt.
In § 4 Abs. 1 werden nach den Worten “im Gebrauchsmustergesetz,” die Worte “im Halbleiterschutzgesetz,” eingefügt.
In § 43 Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte “oder des § 12 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes” durch die Worte “, des § 21 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes oder des § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes” ersetzt.
In § 155 Abs. 2 werden die Worte “§ 20 des Gebrauchsmustergesetzes” durch die Worte “§ 28 des Gebrauchsmustergesetzes, des § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes” ersetzt.
In § 165 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte “§ 20 des Gebrauchsmustergesetzes” durch die Worte “§ 28 des Gebrauchsmustergesetzes, des § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes” ersetzt.
In § 178 Abs. 1 werden die Worte “§ 20 des Gebrauchsmustergesetzes” durch die Worte “§ 28 des Gebrauchsmustergesetzes, des § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes” ersetzt.
Nach Absatz 2 wird folgender Absatz angefügt:
“(3) Die Erteilung der erweiterten Vertretungsbefugnis erstreckt sich auf die Befugnis nach § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes.“
Änderung des Gesetzes über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe
Das Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe in der Fassung des § 187 der Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I, S. 557), zuletzt geändert durch § 43 Abs. 5 des Gesetzes vom 11. Dezember 1985 (BGBl. I, S. 2170), wird wie folgt geändert:
In § 1 Abs. 1 werden nach den Worten “im Gebrauchsmustergesetz,” die Worte “im Halbleiterschutzgesetz,” eingefügt.
In § 1 Abs. 2 werden nach den Worten “ein Gebrauchsmuster,” die Worte “den Schutz einer Topographie,” eingefügt.
Änderung des Gesetzes über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in
Patent-, Gebrauchsmuster- und Sortenschutzsachen
Das Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster- und Sortenschutzsachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 424-5-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 15. August 1986 (BGBl. I, S. 1446), wird wie folgt geändert:
In der Überschrift des Gesetzes und in § 1 wird nach dem Wort “Gebrauchsmuster-” das Wort “, Topographieschutz-” eingefügt.
In § 3 Abs. 2 Nr. 4 wird die Angabe “§ 10” durch die Angabe “§ 18” ersetzt.
Nach § 3 wird eingefügt:
“§ 3a
(1) In Topographieschutzsachen beträgt der Gebührensatz 450 Deutsche Mark.
(2) Dieser steht dem Vertreter als Verfahrensgebühr zu
im Eintragungsverfahren zu zehn Zehnteilen,
im Beschwerdeverfahren gegen Zurückweisung der Anmeldung zu dreizehn Zehnteilen,
im Löschungsverfahren zu fünfzehn Zehnteilen,
im Beschwerdeverfahren nach § 4 Abs. 4 Satz 3 des Halbleiterschutzgesetzes zu zwanzig Zehnteilen,
in anderen Beschwerdeverfahren zu drei Zehnteilen.“
Der bisherige § 3a wird § 3b.
[Inzwischen neues Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004]
§ 22 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerbs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 43-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I, S.1169), wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort “der” vor der Angabe “§ 12” durch das Wort “des” ersetzt.
In Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 werden die Worte “§ 13 Abs. 1 bezeichneten Gewerbetreibenden und Verbände” durch die Worte “§ 13 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Gewerbetreibenden, Verbände und Kammern” ersetzt
Änderung der Zugabeverordnung
[außer Kraft ab 25. Juli 2001]
In § 2 Abs. 1 Satz 2 der Zugabeverordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 43-4-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I, S. 1169), wird die Angabe “§ 13 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4” durch die Angabe “§ 13 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4” ersetzt.
Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I, S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Januar 1987 (BGBl. I, S. 475), wird wie folgt geändert:
§ 120 Abs. 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
“3. bei Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a des Strafgesetzbuches) sowie bei Straftaten nach § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes, nach § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes oder nach § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes,“.
2. § 142 a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d wird wie folgt gefasst:
“d) Straftaten nach § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes, nach § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes oder nach § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes;“.
§ 23 Abs. 1 des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I, S. 2065), zuletzt geändert durch § 13 des Gesetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I, S. 2563), wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird die Angabe “§ 11a” durch die Angabe “§ 20” ersetzt.
In Nummer 2 werden die Worte “§ 12 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 44 Abs. 5 Satz 2 des Sortenschutzgesetzes” durch die Worte “§ 21 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 11 des Halbleiterschutzgesetzes, § 36 des Sortenschutzgesetzes” ersetzt.
In Nummer 4 werden die Worte “§ 10 Abs. 2, § 11a des Gebrauchsmustergesetzes” durch die Worte “§ 18 Abs. 2, § 20 des Gebrauchsmustergesetzes, § 4 Abs. 4 Satz 3 des Halbleiterschutzgesetzes” ersetzt.
In den Nummern 5, 6, 8, 9, 10 und 12 werden die Worte “§ 10 Abs. 3 des Gebrauchsmustergesetzes” durch die Worte “§ 18 Abs. 3 des Gebrauchsmustergesetzes, § 4 Abs. 4 Satz 3 des Halbleiterschutzgesetzes” ersetzt.
In der Nummer 7 werden die Worte “§ 20 des Gebrauchsmustergesetzes” durch die Worte “§ 28 des Gebrauchsmustergesetzes, § 11 des Halbleiterschutzgesetzes” ersetzt.
“11. die Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Akteneinsicht an dritte Personen, sofern kein Beteiligter Einwendungen erhebt und es sich nicht um Akten von Patentanmeldungen, Patenten, Gebrauchsmusteranmeldungen, Gebrauchsmustern, angemeldeter oder eingetragener Topographien handelt, für die jede Bekanntmachung unterbleibt (§§ 50, 99 Abs. 3 des Patentgesetzes, §§ 9, 18 Abs. 3 des Gebrauchsmustergesetzes, § 4 Abs. 4 Satz 3 des Halbleiterschutzgesetzes, § 13 Abs. 3 des Warenzeichengesetzes, § 10 a Abs. 1 Satz 4 des Geschmacksmustergesetzes);“
[Inzwischen ersetzt durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007]
In § 374 Abs. 1 Nr. 8 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I, S.1074) wird nach der Angabe “§ 25 des Gebrauchsmustergesetzes,” die Angabe “§ 10 des Halbleiterschutzgesetzes,” eingefügt.
Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
[Inzwischen ersetzt durch das RAG]
In § 121 Abs. 2 Nr. 5 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 1985 (BGBl. I, S. 845), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 16. Dezember 1986 (BGBl. I, S. 2478), werden die Worte “und Gebrauchsmuster” durch die Worte “,Gebrauchsmuster und Topographien” ersetzt.
[Bekanntmachung der Neufassung vom 26. August 1998]
In § 20 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1980 (BGBl. I, S. 1761), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 5 des Gesetzes vom 7. Juli 1986 (BGBl. I, S. 977), wird nach dem Wort “Gebrauchsmustern” das Wort “, Topographien” eingefügt.
(2) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 9 Abs. 1 Satz 4 in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt ist. [Abs. 2 neu eingefügt ab 1.1.2002 – BGBl. Teil I/2001, S. 3184]
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund diese Gesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Patentgesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

References: § 11
 § 11
 § 3
 § 9
 § 11
 § 11
 § 4

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 27
 § 4
 § 9
 § 2
 § 4
 § 2
 § 7
 § 81
 § 125
 § 6
 § 24
 § 14
 § 3
 § 4
 § 43
 § 12
 § 21
 § 11
 § 155
 § 11
 § 165
 § 11
 § 178
 § 11
 § 11
 § 187
 § 43
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3

§ 22
 § 2

§ 120
 § 52
 § 9
 § 52
 § 4
 § 9
 § 52
 § 142
 § 52
 § 9
 § 52
 § 4
 § 9
 § 52

§ 23
 § 13
 § 44
 § 11
 § 36
 § 11
 § 20
 § 4
 § 4
 § 11
 § 4
 § 13
 § 10
 § 374
 § 121
 § 20
 § 6
 § 9
 § 13
 § 14