Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.05.2012&Aktenzeichen=1%20AZB%2058/11
Timestamp: 2019-10-22 05:02:59+00:00

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BAG, 23.05.2012 - 1 AZB 58/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,6548
BAG, 23.05.2012 - 1 AZB 58/11 (https://dejure.org/2012,6548)
BAG, Entscheidung vom 23.05.2012 - 1 AZB 58/11 (https://dejure.org/2012,6548)
BAG, Entscheidung vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 (https://dejure.org/2012,6548)
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Fehlende Tariffähigkeit der CGZP; Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
§ 97 Abs 5 ArbGG, § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG, § 322 ZPO
Materielle Rechtskraft einer im Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG getroffenen Entscheidung; Identität des Streitgegenstands; Fehlende Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition [CGZP]; Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
CGZP war nie tariffähig
Zur CGZP - Christliche Zeitarbeitstarife nie gültig
Christliche Leiharbeitergewerkschaft CGZP war nie tariffähig
Eventuell doch Vertrauensschutz in Sachen CGZP-Beitragsnachforderungen?
CGZP nicht tariffähig: Leiharbeitnehmer mit DGB erfolgreich
CGZP: Welche Folgen hat das Erfurter Machtwort zur Tarifunfähigkeit?
Zeitarbeitsunternehmen sollen nachzahlen: Das teure Vertrauen der Personalvermittler
Leiharbeitsbranche in Not - Die CGZP war nie tariffähig
Kurznachricht zu "Rückwirkende Tarifunfähigkeit der CGZP" von RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, original erschienen in: ArbRB 2012, 212 - 216.
ArbG Mainz, 10.12.2008 - 6 Ca 1097/08
ArbG Mainz, 29.06.2011 - 6 Ca 1097/08
ArbG Berlin, 26.07.2011 - 29 BV 13947/10
LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1338/11
LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1368/11
LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1395/11
LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1612/11
BAG, 11.07.2012 - 1 AZB 25/12
BAGE 141, 382
NZA 2012, 623
BB 2012, 1535
DB 2012, 18
JR 2013, 124
Insbesondere sind alle Gerichte an einen in einem Verfahren nach § 97 ArbGG ergangenen Ausspruch über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung gebunden, wenn diese Eigenschaften als Vorfrage in einem späteren Verfahren zu beurteilen sind, sofern nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Rechtskraft endet (so bereits BAG Beschluss vom 23.5. 2012, aaO, mwN; vgl nunmehr auch § 97 Abs. 3 S 1 ArbGG, mit Wirkung ab 16.8. 2014 eingefügt durch Art. 2 Nr. 4 Buchst d des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11.8. 2014, BGBl I 1348).
bb) Das BVerfG hat eine gegen die Erstreckung der Feststellung, dass die CGZP nicht tariffähig ist und damit keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, auf Zeiträume vor dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 gerichtete und im Hinblick auf einen vermeintlichen Vertrauensschutz - im Wesentlichen mit denselben Argumenten wie die vorliegende Revision - begründete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie offensichtlich unbegründet war (BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 25.4. 2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757; die Beschwerde richtete sich gegen BAG Beschluss vom 23.5. 2012 - 1 AZB 58/11 - AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979 = NZA 2012, 623; BAG Beschluss vom 22.5. 2012 - 1 ABN 27/12).
Das Bestehen einer unsicheren Rechtslage wird bereits durch die erhebliche Zahl von Aussetzungsbeschlüssen verschiedener ArbGe und LArbGe nach § 97 Abs. 5 ArbGG zur Klärung der Frage der Tariffähigkeit der CGZP zu verschiedenen Zeitpunkten vor Ergehen des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010 belegt, ebenso durch die hiermit zusammenhängende Diskussion (vgl zB LArbG Hamm Beschluss vom 28.9. 2011 - 1 TA 500/11 - Juris RdNr 17 ff mit zahlreichen Nachweisen zu Rechtsprechung und Schrifttum; nachgehend BAG Beschluss vom 23.5. 2012 - 1 AZB 58/11 - BAGE 141, 382 = AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979 und BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 25.4. 2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757; vgl auch Berchtold, SozSich 2012, 70, 72).
Die mit Art. 2 Nr. 4 Buchst. d TarifAStG mit Wirkung ab 16. August 2014 nunmehr ausdrücklich in § 97 Abs. 3 ArbGG aufgenommene Anordnung der erga-omnes-Wirkung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 - Rn. 7 mwN, BAGE 141, 382) und hat nach dem verlautbarten Willen des Gesetzgebers lediglich klarstellenden Charakter (BT-Drucks. 18/1558 S. 44) .
Wie im Urteilsverfahren richtet sich dieser nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag (Antragsziel) und dem zugehörigen Lebenssachverhalt (Antragsgrund) , aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (vgl. BAG 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 - Rn. 6 mwN, BAGE 141, 382) .
Identität der Verfahrensgegenstände liegt auch vor, wenn im Zweitverfahren der Ausspruch des kontradiktorischen Gegenteils einer im Erstverfahren festgestellten Rechtsfolge begehrt wird (BAG 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 - Rn. 7 mwN, BAGE 141, 382) .
Im Verfahren nach § 97 ArbGG kommt hinzu, dass in subjektiver Hinsicht die Rechtskraft der Entscheidung über die Tariffähigkeit (oder die Tarifzuständigkeit) nicht nur die Personen und Stellen, die im jeweiligen Verfahren nach § 97 Abs. 2 (in der bis zum 15. August 2014 geltenden Fassung) iVm. § 83 Abs. 3 ArbGG angehört worden sind, erfasst, sondern Wirkung gegenüber jedermann entfaltet (BAG 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 - Rn. 7 mwN, aaO) .
Das Bundesarbeitsgericht sah die Rechtsbeschwerde mit dem vorliegend angegriffenen Beschluss vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 - als begründet an.
Nach den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302) , dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. -) sowie der Zurückweisung der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 -) ist rechtskräftig und mit bindender Wirkung gegenüber jedermann festgestellt, dass die CGZP seit ihrer Gründung und jedenfalls bis zum 14. Dezember 2010 nicht tariffähig war (vgl. BAG 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 - Rn. 12; 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11 - Rn. 7) .
Mit Beschluss vom 23. Mai 2012 (- 1 AZB 58/11 - BAGE 141, 382) stellte es klar, dass die CGZP nie tariffähig war.
Gleichfalls rechtskräftig entschieden war im Jahre 1997 damit, dass die seit dem Beschluss vom 10. Dezember 1956 eingetragenen Satzungsänderungen der DHV keine wesentliche Änderung der Verhältnisse ausmachten, denn die gerichtliche Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der Tariffähigkeit einer Vereinigung entfaltet dann eine Bindungswirkung für nachfolgende Verfahren, wenn im Geltungsbereich der nämlichen Satzung diese Eigenschaften entweder streitgegenständlich oder nur als Vorfrage für den erhobenen prozessualen Anspruch zu beurteilen sind (BAG 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11).
Dazu, dass zwischenzeitlich auch bereits mehrere Entscheidungen des BAG (Beschlüsse vom 22.05.2012, 1 ABN 27/12, 1 AZB 67/11 und 1 AZB 58/11 sowie vom 23.05.2012, 1 AZB 67/11 und 1 AZB 58/11) zur Frage der auch rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP vorlagen, machte die Beklagte im Widerspruchsbescheid selbst keine weiteren Ausführungen.
Das BAG habe in dieser Entscheidung festgestellt, dass die CGZP gegenwartsbezogen nicht tariffähig sei und in einem weiteren Beschluss vom 23.05.2012 (1 AZB 58/11) ausgeführt, dass mit der Zurückverweisung der gegen die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde durch den Senatsbeschluss vom 22.05.2012 dieser Rechtskraft erlangt habe.
Handele jemand tatsächlich bedingt vorsätzlich, wenn er die erst Monate später ergehende Rechtsprechung des BAG, hier den Beschluss vom 23.05.2012, 1 AZB 58/11 nicht (durch den Blick in die Glaskugel?) vorausahne? Falls ja, hätte ein Großteil der Zeitarbeitsbranche einen willfährigen - untechnisch gesprochen - "Mittäter" gehabt: Die Beklagte, die noch in unzähligen Betriebsprüfungen im Jahre 2010 - so auch bei der Klägerin - ganz offensichtlich keinerlei Anzeichen für eine etwaige Abführungspflicht aus angeblichen Differenzlohnansprüchen gesehen habe.
Die materielle Rechtskraft der im Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG getroffenen Entscheidung wirkt bis zu einer wesentlichen Änderung der entscheidungserheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse" (so wörtlich LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.08.2012, 9 Sa 187/11 unter Hinweis auf BAG, Beschluss vom 06.06.2000, 1 ABR 21/99 sowie BAG, Beschluss vom 23.05.2012, 1 AZB 58/11 und weiter bereits LArbG Halle (Saale), Beschluss vom 02.11.2011, 4 Ta 130/11).
LAG Niedersachsen, 25.01.2013 - 6 Sa 737/12
Leiharbeitnehmer - equal-pay - einseitiger Wechsel des arbeitsvertraglich in …
LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 113/12
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LAG Niedersachsen, 08.10.2012 - 13 Sa 1532/11
Auskunftsanspruch zur Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund …
LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 112/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2012 - L 8 R 630/12
SG Braunschweig, 13.10.2014 - S 64 KR 568/13
LAG Köln, 19.12.2012 - 13 Sa 673/12
Equal-pay; CGZPO/AMP-TVe; Ausschlussfristen

References: § 97
 § 2
 § 322
 § 97
 § 97
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 Art. 2
 § 97
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 § 97
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 § 83
 § 97