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Timestamp: 2019-11-12 16:09:05+00:00

Document:
Bewilligung einer Zuwendung für die Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX
OVG Sachsen 4. Senat
4 A 547/15 / OVG 4 A 547/15
SGB VIII § 74 / SGB VIII § 11 / SGB IX § 71 / SGB IX § 77
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 2. September 2015 - 1 K 764/13 - wird zurückgewiesen.
Die Berufung richtet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem eine Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Bewilligung einer Zuwendung für die Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX für das Jahr 2013 abgewiesen wurde.
Die Klägerin ist eine gemeinnützige GmbH und Trägerin der freien Jugendhilfe. Sie betreibt vier Kindertagesstätten sowie ein Kinder- und Jugendhaus. Insgesamt beschäftigt sie ungefähr 100 Arbeitnehmer. Für das Jahr 2013 beantragte sie eine Zuwendung nach § 11 SGB VIII für das Projekt Kinder- und Jugendhaus i. H. v. 193.158,32 Euro zuzüglich des streitgegenständlichen Betrags von 350, - Euro. Dieser ist ein Teil der Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX, der von der Klägerin erhoben wird, weil sie nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen beschäftigt. Die Klägerin verteilt diese Ausgleichsabgabe rechnerisch auf ihre einzelnen Einrichtungen und Projekte. Dabei entfallen auf das Projekt 350,- Euro.
Mit Bescheid vom 22. Februar 2013 bewilligte die Beklagte eine Zuwendung für das Projekt der Jugendhilfe Kinder- und Jugendhaus i. H. v. 193.158,32 Euro in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses als Festbetrag, schloss die Ausgaben der Klägerin für die Ausgleichsabgabe jedoch von der Förderung aus. Die Ausgleichsabgabe gehe zulasten der Klägerin, weil sie die gesetzlichen Vorgaben aus dem SGB IX nicht erfülle. Mit der Ausgleichsabgabe werde keine Leistung erbracht. Sie stehe auch nicht notwendig im Zusammenhang mit den geförderten Jugendhilfeprojekten und sei nicht erforderlich, um den Zuwendungszweck zu erfüllen. Der Widerspruch der Klägerin wurde insoweit mit Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 8. Mai 2013 zurückgewiesen.
Die Klägerin erhob am 6. Juni 2013 Klage vor dem Verwaltungsgericht. Sie trug vor, dass die Beklagte ihr Ermessen aus § 74 SGB VIII falsch ausgeübt habe. Dieses sei aus Gründen der Gleichbehandlung nach Art. 3 GG i. V. m. den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung auf Null reduziert. Die von der Klägerin betriebene Kindertagesstätte erhalte von der Beklagten Fördermittel, in die die Ausgleichsabgabe mit einkalkuliert sei. Die Ausgleichsabgabe sei förderfähig, weil auch im Fall der Einstellung von Schwerbehinderten sämtliche hierdurch entstehenden zusätzlichen finanziellen Belastungen, insbesondere auch die höheren Personalkosten förderfähig wären.
Die Beklagte trat der Klage entgegen. Wenn die Kommune als Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Ausgleichsabgabe als förderfähig anerkennen würde, käme dies einem Erlass gleich, was ihrer Antriebsfunktion widerspräche. Die Ausgleichsabgabe sei an
den Arbeitgeber gebunden, der sie aus eigenen Mittel leisten müsse. Die streitgegenständliche Projektförderung sei nicht der institutionellen Förderung von Kindertagesstätten gleichzusetzen.
Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 2. September 2015 - 1 K 764/13 - die Klage ab. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Auskehr von Fördermitteln für die im Jahr 2013 an das Integrationsamt gezahlte Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX. Das Ermessen der Beklagten sei nicht auf Null reduziert. Die von der Klägerin betriebenen Kindertagesstätten stellten keine gleichartigen Maßnahmen nach § 74 Abs. 5 SGB VIII dar, weil sie einer institutionellen Förderung i. S. einer Globalförderung nach § 74a SGB VIII unterlägen. Die Ermessenentscheidung der Beklagten, bei der Projektförderung die Ausgleichsabgabe nicht als förderfähig einzustufen, um die Klägerin als Arbeitgeberin nicht durch die Verwendung öffentlicher Fördermittel von der hiermit verbundenen Antriebsfunktion zu entlasten, sei sachgerecht. Es fehle an einem sachlichen Zusammenhang zwischen der Durchführung des Projektes und der Ausgleichsabgabe.
Das Verwaltungsgericht ließ in seinem Urteil die Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zu. Die Klägerin legte gegen das ihr am 18. September 2015 zugestellte Urteil am 15. Oktober 2015 Berufung ein, die sie nach gewährter Fristverlängerung am 3. Dezember 2015 begründete.
Die Klägerin trägt vor, dass die Ausgleichsabgabe und ihre Förderfähigkeit in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Projekt stünden. Wegen der Einheitlichkeit ihres Unternehmens müsse die Förderfähigkeit sowohl für die Kindertageseinrichtungen als auch für den elementaren und strukturellen Bestandteil des Kinder- und Jugendhauses anerkannt werden. Im Übrigen hätten der Klägerin nur in ganz seltenen Fällen Bewerbungen schwerbehinderter Menschen vorgelegen. Eine Bewerbung für eine Betreuerstelle im Kinder- und Jugendhaus habe es bisher noch nicht gegeben.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 2. September 2015 - 1 K 764/13 - zu ändern und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Zuwendungsbescheids vom 22. Februar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Mai 2013 zu verpflichten, ihr für das Jahr 2013 eine weitere Zuwendung für die Ausgleichsabgabe i. H. v. 350,00 Euro für das Projekt Kinder- und Jugendhaus zu bewilligen.
Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr Vorbringen vor dem Verwaltungsgericht. Bei der Ausgleichsabgabe handle es sich um eine projektfremde Ausgabe. Eine Anerkennung der Förderfähigkeit würde dazu führen, dass die Bereitschaft zur Einstellung Schwerbehinderter sänke. Grundsätzlich sei jedes Unternehmen unabhängig von seiner Größe, seiner Struktur oder seinem Gegenstand in der Lage, schwerbehinderte Menschen einzustellen. Die pauschale Abrechnungsmethode der 7 Klägerin belege, dass sie die erforderliche Einzelfallbetrachtung im Rahmen der Projektförderung nicht vorgenommen habe.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und des Berufungsverfahrens sowie die beigezogenen Behördenakten verwiesen.
BVerwG, Urteil vom 28.09.2017 - 5 C 13.16
R/R7716

References: § 77
 § 74
 § 11
 § 71
 § 77
 § 77
 § 11
 § 77
 § 74
 Art. 3
 § 77
 § 74
 § 74
 § 124