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Timestamp: 2019-09-21 20:38:05+00:00

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Rechtsprechung: 4 U 311/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 08.05.2006
OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 4 U 311/06 - 95
https://dejure.org/2007,5953
OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 4 U 311/06 - 95 (https://dejure.org/2007,5953)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.01.2007 - 4 U 311/06 - 95 (https://dejure.org/2007,5953)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - 4 U 311/06 - 95 (https://dejure.org/2007,5953)
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Insolvenzanfechtung: Rückgewähr von Vorkassezahlungen; Vorkassevereinbarung als Voraussetzung der Weiterbelieferung und Fortgeltung eines Eigentumsvorbehalts für Vorkasselieferungen; Gläubigerbenachteiligungsabsicht
Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung einer von einem Insolvenzgläubiger entgegen einer bislang üblichen Praxis nur gegen Vorkasse des Insolvenzschuldners erbrachten Lieferung; Inkongruente Deckung im Rahmen der Insolvenz; Gläubigerbenachteiligung bei Verkürzung des ...
InsO § 17 Abs. 2 § 130 § 131 § 142
Bei der Vereinbarung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts in der Form, dass der Schuldner Eigentum an den erstandenen Sachen erst erwerben soll, wenn er nicht nur den Kaufpreis bezahlt, sondern auch alle anderen oder zumindest bestimmte andere Ansprüche aus der Geschäftsverbindung tilgt, fehlt es zudem an der Gleichwertigkeit der erbrachten Gegenleistung (vgl. OLG Saarbrücken, ZInsO 2010, 92, 95;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 142 Rn. 13d;… Zeuner in Leonhardt/Smid/Zeuner, InsO, 3. Aufl., § 142 Rn. 4;… Bräuer, Ausschluss der Insolvenzanfechtung bei Bargeschäften nach Maßgabe des § 142 InsO, 2006, S. 149 f).
Die Vorinstanz (OLG Saarbrücken 23. Januar 2007 - 4 U 311/06-95 ua. -) hatte den Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin bejaht, allerdings die Kenntnis der Anfechtungsgegnerin, die zu den Hauptlieferanten der Schuldnerin gehörte, von diesem Vorsatz verneint.
In sog. Lieferantenfällen (OLG Saarbrücken, OLGR 2007, 337) oder dann, wenn es um Ratenzahlungsvereinbarungen (BGH NJW 2003, 3560 ) oder die Auszahlung von Vorschüssen (BGHZ 167, 190 ff.) geht, mag ein begünstigter Gläubiger im Einzelfall massiven Druck auf den (späteren) Insolvenzschuldner ausüben, um eine bessere Position als andere (künftige) Insolvenzgläubiger zu erlangen.
Der Senat ist nur deshalb in die mündliche Verhandlung eingetreten, weil der Bundesgerichtshof aufgrund der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des OLG Saarbrücken vom 23. Januar 2007 - 4 U 311/06 - mit einem Fall befasst ist, dem ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt.
https://dejure.org/2006,94990
OLG Saarbrücken, 08.05.2006 - 4 U 311/06 (https://dejure.org/2006,94990)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08.05.2006 - 4 U 311/06 (https://dejure.org/2006,94990)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08. Mai 2006 - 4 U 311/06 (https://dejure.org/2006,94990)
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References: § 17
 § 130
 § 131
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142