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Timestamp: 2020-01-26 11:32:42+00:00

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Vollstreckung in der Türkei (Internationales Recht) - frag-einen-anwalt.de
| 16.12.2015 12:09 |
Zusammenfassung: Es gibt keine "automatische" Anerkennung von deutschen Voll-streckungstiteln in der Türkei. Ein Gerichtsvollzieher kann auch zur Vollstreckung eines Haftbefehls keine Hilfeersuchen an den BGS oder ein Konsulat stellen, da §755ZPO abschließend ist. Botschafts-Merkblätter mit großer Vorsicht genießen.
Ein Schuldner, dem ich eine große Summe Geld geliehen habe ist in die Türkei abgehauen (deutscher Staatsbürger, ehemals Türke).
Ich habe einen von ihm unterschrieben Schuldschein (notariell beglaubigt) und einen Vollstreckungstitel aus 2 verschiedenen Darlehensverträgen.
Frage 1: Kann ein Schuldschein und/oder ein deutscher Vollstreckungstitel auch in der Türkei vollstreckt werden?
Natürlich werde ich es über einen türkischen RA versuchen. Die Frage zielt aber darauf ab, ob es ein Abkommen zwischen der Türkei und Deutschland gibt das die Vollstreckung von deutschen Titel in der Türkei erleichtert/erlaubt/regelt.
Frage 2: Der Gerichtsvollzieher hat zur Vermögensauskunft geladen. Der Schuldner hat den Termin nicht wahrgenommen (er ist ja weg). In diesen Fällen kann ein Haftbefehl beantragt werden, zur Wahrnehmung des Termins. Hierzu 2 kurze Fragen:
a) Kann der Haftbefehl an das deutsche Generalkonsulat in der Türkei geschickt werden und der Schuldner dort verhaftet werden, wenn er ein deutsches Konsulat betritt (z.B. um Paßangelegenheiten zu regeln)? Er betritt doch im deutschen Konsulat deutschen Boden.
b) Wird ein Haftbefehl bundesweit/europaweit registriert, so dass er bei einer Paßkontrolle erkennbar wird, sobald der Schuldner den Schengenraum betritt (z.B. mit dem Auto einreist) oder mit dem Flugzeug anreist. Haben also alle Paßkontrollen an den Flughäfen diesen Haftbefehl auf dem Schirm?
(Bitte keine Beantwortung durch Herrn RA Otto)
Recht Recht Deutschland Türkei Vollstreckung
Frage 1: Die Türkei ist kein Mitglied der EU sondern ein Drittland, so dass das vereinfachte Verfahren zur Auslandsvollstreckung auf der Grundlage von EU-Verordnung 1215/2105 vom 12. Mai 2012 nicht zu Anwendung kommt. Es gibt aber einige bilaterale Staatsverträge zwischen Deutschland und der Türkei, die relevant sind. Das sind unter anderen das deutsch-türkische Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 und das Haager Übereinkommen über den Zivilprozess vom 1. März 1954.
Leider schweigen sich auch diese über die gegenseitige, „automatische" Anerkennung von Vollstreckungstiteln wie Urteilen oder wie im vorliegenden Fall wohl günstigenfalls zu unterstellen einem notariellen Schuldanerkenntnis vollkommen aus. Die Folge davon ist, dass der deutsche Vollstreckungstitel in der Türkei erst ein eigenes Anerkennungsverfahren durchlaufen muss - (zu Deutsch auch „Exekuaturverfahren" oder evtl. auf Türkisch „tenfiz davasi" genannt") - , wobei Dauer, Kosten und Prüfungsintensität des türkischen Gerichts erfahrungsgemäß von der Art des zu vollstreckenden Titels abhängen, weil es für einige nicht vorliegende Arten von Titeln eben doch Erleichterungen gibt (z.B. Gerichtskostenentscheidungen oder Unterhalt). Das ist die Analyse der objektiven Rechtslage auf der Grundlage der geltenden Staatsverträge.
Nun wird allerdings in einem Merkblatt der deutschen Botschaft Ankara („Rechtsverfolgung in Zivil- und Handelssachen in der Türkei, Stand 1. März 2011, auf Seite 4 unter beschleunigtes Verfahren) folgendes ausgeführt: „…Wenn Sie in Besitz einer schriftlichen Schuldanerkennung sind, können sie direkt beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Rechtsöffnung stellen".
Ich mache mir das nicht zu Eigen, weil es nicht durch die Staatsverträge gedeckt wird. Außerdem mach bereits die exotische Wortwahl deutlich, dass das eine Übersetzung aus dem Türkischen ist, für die man den Originalsatz auf Türkisch kennen muss, um zu verstehen, was gemeint sein mag mit: „Schuldanerkennung" und "Rechtseröffnung". Es mag sein, dass damit auch notarielle Schuldanerkenntnisse aus Deutschland gemeint sein mögen. Ich wäre aber lieber sehr, sehr skeptisch, auch weil im gleichen Merkblatt nochmals betont wird, dass es eben keinen Staatsvertrag über die gegenseitige Anerkennung von Vollstreckungstiteln gibt, woraus eben das Erfordernis eines Anerkennungsverfahrens folgt.
Frage 2 a und b):
Man muss hier zwischen dem Strafbefehl zur Betreibung eines Strafverfahrens bzw. dessen Vollstreckung und dem zivilrechtlichen Strafbefehl zur Abgabe einer Vermögensauskunft unterscheiden. Die Befugnisse, die der Gerichtsvollzieher hat, um letztere zu erlangen, sind in § 755 ZPO abschließend geregelt.
Die Ausschreibung zur Grenzverhandung gem. § 30 Abs. 3 und Abs. 2 BPolG ist dort nicht genannt, so dass der Gerichtsvollzieher nicht einmal ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an den Grenzschutz richten kann (so auch Rosinius in: Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung, Ausgabe 2, 2013) und folglich auch nicht an ein deutsches Konsulat im Ausland.
In § 755 ZPO wird leider auch nicht die Möglichkeit genannt, dass der Gerichtsvollzieher ein Rechtshilfeersuchen über das Konsulat an die türkischen Behörden zur Vollstreckung dieses Haftbefehls richtet, woran man sonst aufgrund von Art. 12 des Abkommens von 1929 und von Art. 8ff des Abkommens von 1954 denken könnte.
Die Personalhaft als Mittel des Zwangsvollstreckung ist nur zulässig, wenn auch die Voraussetzungen einer solchen Personalhaft gegen eigene Staatsangehörigen vorliegen würden (Art. 26 des Abkommens von 1954). Man bräuchte also sozusagen einen türkischen Vollstreckungstitel, der allerdings nach dem Durchlaufen des oben genannten Anerkennungsverfahrens ja vorliegend würde und müsste aber auch noch etwaige weitere Voraussetzungen des türkischen Zwangsvollstreckungsrechts erfüllen.
Für Verständnisfragen haben Sie hier eine kostenlose Nachfragefunktion, die ich aber bitte mit Umsicht und Bedacht zu nutzen.
Andre Jahn Rechtsanwalt LLM. (US)
Nachfrage vom Fragesteller	16.12.2015 | 19:37
Gilt das zum notariellen Schuldanerkenntnis gesagte auch für einen vorliegenden Vollstreckungstitel? Hiergegen dürfte ebenfalls ein Widerspruch zwecklos sein, da der Titel ja bereits vorliegt. Kann also dieser (deutsche) Titel dann auch unmittelbar in der Türkei vollstreckt werden?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2015 | 23:02
die Nachfrage ist durchaus nicht vollkommen unberechtigt, aber sie lässt sich einfach nicht seriös beantworten, ohne die Urkunden selbst zu sehen, eben weil diese mir nicht "vorliegen" (!).
Um in Ihrem vermuteten Metier zu bleiben, wäre das ein wenig so, als wenn jemand versucht eine haftungsrechtlich unbedenkliche Diagnose in Bezug auf irgendeine Krankheit zu stellen, deren Diagnose nun einmal ein Röntgenbild oder ein MRT erfordert.
Die Ausführungen oben gelten uneingeschräntk für unbedingte Schuldanerkenntnisse, die notariell "berurkundet" sind.
Sie schreiben schon im Ausgangsposting etwas von "notariell beglaubigten" Schuldscheinen. Das würde nicht reichen, weil sich die Beglaubigung nur auf die Unterschrift bezieht nicht auf den Rest der Urkunde, deren genauen Inhalt ich nicht kenne. -(Es mag aber auch sein, dass man sich hier genauso in der Terminologie minimal vertan hat, wie es mir gehen würde, wenn ich versuche mich z.B. medinzinischer Terminologie zu bedienen).
In die gleiche Richtung geht die Analyse des Satzteiles "...aus zwei verschiendenen Darlehnsverträgen". Sind diese auch als solche auch notariell beurkundet? Darauf kommt es hier an. Ein Darlehensvertrag wäre niemals "unbedingt".
Vereinfacht gesagt, wenn sie ein notarielle Urkunde haben, in der steht: "Ich XY -(der Schuldner) schulde YZ (=Sie selbst=Gläubiger) den Betrag A", dann kann man nach dem oben Gesagten sich mit dieser dierekt an das Vollstreckungsgericht in der Türkei wenden und daraus ohne Anerkenntnisverfahren wie oben Gesagt verfahren. Jede Urkunde, in der etwas mehr steht, wäre dagegen gerade keun unbedingtes Schuldanerkenntnis.
Wenn Sie z.B. nur etwas haben, das weniger eindeutig ist, z.B. einen notariell beurkundeten Darlehensvertrag, der evtl. Fälligkeit und Raten der Tilgung regelt, und damit bedingt ist, dann nicht, sondern all das wäre zu übersetzen und tatstächlich ein türkischer Anwalt, der das schon öfter gemacht hat, hinzuziehen, um die richtige Verfahrensart in der Türkei zu wählen, in dieser Konstellation wohl edas schwierigere Anerkenntnisverfahren.
(Aus der Erfahrung mit der Vollstreckung deutscher notarieller Urkunden in anderen, insbesondere englischsprachigen Überseeländern ohne entsprechden Staatsvertrag, erlaube ich mir außerdem folgenden Hinweis: Der Schuldbetrag muss sehr, sehr hoch sein, damit sich der ganze Aufwand lohnt. Banken und Versicherungen und Industriekonzerne ziehen das in vergleichbaren Fällen durch, weil sie schon soviel Geld verloren haben, dass die weiteren Kosten i.R.von deren Budget zwar unschön sind, aber den Konzern bzw. das Abteilungsbudget auch nicht allzu negativ belasten, sebst wenn das Ergebnis nur ist, dass der Schuldner schnell nach Deutschland zurück fliegt und hier Insolvenz beantragt bzw. hier freiwillig eine EV abgibt).
Als Privatmann muss Ihnen dagegen klar sein, dass die ganze Maschinerie auf Klägerseite inkl. Übersetzungen, die Kosten dafür sind manchmal höher, als die der Anwälte, auch dann zu bezahlen sein werden, wenn deren Ergebnis letztlich nur sein mag, dass die Forderung nicht einbringlich ist.
Meinetwegen: Mailen Sie bitte erstmal was Sie bislang haben und man sieht dann weiter, wenn Sie wollen.
Andre Jahrn Rechtsanwalt LL.M.
Ergänzung vom Anwalt 16.12.2015 | 15:57
danke für die Bewertung, ich muss hier doch in der Eile doch selbst berichtigen.
Ich habe der der deutschen Botschaft oben doch unrecht getan. Die für einen deutschen Juristen etwas seltsame Wortwahl ist auch kein Übersetzungsproblem sondern kommt einfach daher, dass das türkische Zivilrecht großteils aus der Schweiz importiert ist und sich bundesdeutsches und Schweizer Rechtsdeutsch oft unterscheiden.
Es gibt außer diesem Merkblatt eine wissenschaftlich zitierfähige, deutschsprachige Quellen, die bestätigt, dass man sich, wenn man nur in Besitz einer Urkunde ist, aus der sich die Schuld ergibt, auch gleich an das Vollstreckungsgericht wenden kann, was für türkische Gläubiger genauso gilt wie für nicht-türkische, ohne dass es einer Anerkennung des ausländischen Titels durch ein türkisches Gericht bedarf (Hakan Pekcanitez -(Prof. Galatasary)-, Ritsumeikan Law Review =(University of Kyoto), No. 30, Jg. 2013, S. 191 bis 199). Das ergibt sich aber auch nicht aus den Staatsverträgen sondern direkt aus dem türkischen Vollstreckungsrecht, da hier eine Besonderheit hat.
Ist der Gläubiger in Besitz einer solchen Urkunde (="unbedingtes Zahlungsversprechen") kann, der Gläubiger direkt beim Vollstreckungsgericht einen Zahlungsbefehl beantragen. Dann hat der Schuldner sieben Tage Zeit Widerspruch (="Rechtsvorschlag") zu erheben, wonach das Verfahren quasi in eine normales Gerichtsverfahren übergeht -(auch das vereinfacht ausgedrückt) -.
Wenn der Gläubiger nun aber, wie es der Fall zu sein scheint, in Besitz einer Urkunde ist, aus der sich die unbedingte Anerkennung der Schuld ergibt, was bei einem notariellen Schuldanerkenntnis aus Deutschland der Fall sein dürfte, kann der Gläubiger diesen Widerspruch beseitigen, indem der die definitve Rechtseröffnung beantragt und in dem folgenden Verfahren ist der Schuldner dann mit fast allen materiellen Einwendungen gegen die Forderung präkludiert, und es ergeht ein definitiver Zahlungsbefehl, aus dem vollstreckt werden kann.
Das klingt für Sie vermutlich alles fürchterlich kompliziert, ist aber gegenüber einem Anerkunngs/Exequaturverfahren, das ich oben der üblichen Mechanik folgend für notwendig erachtet hatte, ein großer taktischer Vorteil, weil die Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners so de facto genauso eingeschränkt sind, als wenn sie in die Urkunde in Deutschland vollstrecken wollten.
Bewertung des Fragestellers 16.12.2015 | 14:53
"Herzlichen Dank für die verständliche und sehr ausführliche Antwort."

References: §755
 § 755
 § 30
 § 755
 Art. 12
 Art. 8