Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.131458.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-10-15 15:05:15+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:28.05.2019 Inkrafttreten01.01.2019 FundstelleBrem.GBl. 2019, 391
Zitiervorschlag: "Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2019/2020/2021 in der Freien Hansestadt Bremen (BremBBVAnpG 2019/2020/2021) vom 14. Mai 2019 (Brem.GBl. 2019, 391)"
juris-Abkürzung: BremBBVAnpG 2019/2020/2021
Amtliche Abkürzung: BremBBVAnpG 2019/2020/2021
Fundstelle: Brem.GBl. 2019, 391
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Anhebung der Lehramtsbesoldung und zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2019/2020/2021 vom 14. Mai 2019 (Brem.GBl. S. 391)
die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter im Geltungsbereich des Bremischen Besoldungsgesetzes ,
die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Geltungsbereich des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes .
Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2019
(1) Ausgehend von den in den Anlagen 1 bis 6 , 8 und 9 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung genannten Beträgen werden ab dem 1. Januar 2019 um 3,2 vom Hundert erhöht:
die allgemeine Stellenzulage nach § 42 des Bremischen Besoldungsgesetzes ,
die Beträge zu § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 der Bremischen Erschwerniszulagenverordnung ,
die Leistungsbezüge nach § 28 des Bremischen Besoldungsgesetzes , soweit sie an regelmäßigen Anpassungen teilnehmen.
(2) Ausgehend von den in Anlage 7 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung genannten Beträgen werden ab dem 1. Januar 2019 die Anwärtergrundbeträge um 50 Euro erhöht.
Anpassung der Bezüge nach fortgeltendem Recht für das Jahr 2019
Die Erhöhung nach § 2 Absatz 1 gilt entsprechend für
der künftig wegfallenden Ämter nach § 68 des Bremischen Besoldungsgesetzes ,
die sich aus der Anlage 10 des Bremischen Besoldungsgesetzes in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung ergebenden Beträge der Grundgehaltssätze der gemäß § 76 des Bremischen Besoldungsgesetzes in Verbindung mit § 77 Absatz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C gemäß Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummern 1 und 2 gemäß Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit den am 31. Dezember 2018 geltenden Beträgen sowie
den sich aus der Anlage 10 des Bremischen Besoldungsgesetzes in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung ergebenden Betrag der allgemeinen Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2 b gemäß Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung.
Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2020
Ausgehend von den nach § 2 und § 3 angepassten Beträgen werden ab dem 1. Januar 2020 wie folgt erhöht:
um 3,2 vom Hundert die in § 2 Absatz 1 sowie § 3 genannten Bezüge,
um 50 Euro die Anwärtergrundbeträge.
Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2021
Ausgehend von den nach § 4 angepassten Beträgen werden ab dem 1. Januar 2021 um 1,4 vom Hundert die in § 2 Absatz 1 sowie § 3 genannten Bezüge erhöht.
Anpassung der Beamtenversorgungsbezüge für die Jahre 2019, 2020, 2021
(1) Die Erhöhungen nach §§ 2 bis 5 gelten für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger entsprechend, soweit die in den Vorschriften genannten Bezügebestandteile der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.
(2) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab dem 1. Januar 2019 um 62,93 Euro, ab dem 1. Januar 2020 um 64,94 Euro und ab dem 1. Januar 2021 um 65,85 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B in der am 31. August 2006 geltenden Fassung bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.
(3) Die in der Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung genannten Beträge werden wie folgt erhöht:
ab dem 1. Januar 2019 um 3,2 vom Hundert,
ausgehend von den nach Nummer 1 erhöhten Beträgen ab dem 1. Januar 2020 um 3,2 vom Hundert,
ausgehend von den nach Nummer 2 erhöhten Beträgen ab dem 1. Januar 2021 um 1,4 vom Hundert.
(1) Die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 und Absatz 2 sowie § 3 Nummer 3 und 5 angepassten Beträge ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 10 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 1. Januar 2019 geltenden Fassung.
(2) Die nach § 4 angepassten Beträge ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 10 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung.
(3) Die nach § 5 angepassten Beträge ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 10 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 1. Januar 2021 geltenden Fassung.
(4) Die nach § 6 Absatz 3
Nummer 1 angepassten Beträge ergeben sich aus der Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz in der am 1. Januar 2019 geltenden Fassung,
Nummer 2 angepassten Beträge ergeben sich aus der Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung,
Nummer 3 angepassten Beträge ergeben sich aus der Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz in der am 1. Januar 2021 geltenden Fassung.
Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2019/2020/2021 in der Freien Hansestadt Bremen (BremBBVAnpG 2019/2020/2021) vom 14. Mai 2019 01.01.2019
§ 2 - Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2019 01.01.2019
§ 3 - Anpassung der Bezüge nach fortgeltendem Recht für das Jahr 2019 01.01.2019
§ 4 - Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2020 01.01.2019
§ 5 - Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2021 01.01.2019
§ 6 - Anpassung der Beamtenversorgungsbezüge für die Jahre 2019, 2020, 2021 01.01.2019
§ 7 - Rundungsregelung 01.01.2019
§ 8 - Bekanntmachung der Beträge 01.01.2019

References: § 42
 § 3
 § 4
 § 28
 § 2
 § 68
 § 76
 § 77
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 4
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8