Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/keine-abschiebehaft-in-der-justizvollzugsanstalt-bueren-380997
Timestamp: 2020-04-06 08:32:06+00:00

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Kei­ne Abschie­be­haft in der JVA Büren | Rechtslupe
Keine Abschiebehaft in der JVA Büren
Kei­ne Abschie­be­haft in der JVA Büren
Der Bun­des­ge­richts­hof hat das "Bero und Bouz­al­ma­te", Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 1 umge­setzt: Im Hin­blick auf das Gebot einer mög­lichst wirk­sa­men Anwen­dung des Rechts der Uni­on (effet uti­le) muss der Haft­rich­ter die Anord­nung von Siche­rungs­haft ableh­nen, wenn abseh­bar ist, dass der Betrof­fe­ne ent­ge­gen den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts unter­ge­bracht wer­den wird. In Deutsch­land darf Ab- und Zurück­schie­bungs­haft nach Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG nur in spe­zi­el­len Haft­ein­rich­tun­gen voll­zo­gen wer­den. Die Unter­brin­gung der von Ab- oder Zurück­schie­bung Betrof­fe­nen in einem beson­de­ren Gebäu­de auf dem Gelän­de einer gewöhn­li­chen Haft­an­stalt ist kei­ne Unter­brin­gung in einer spe­zi­el­len Haft­ein­rich­tung im Sin­ne von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG.
Dem­entspre­chend hat­te jetzt vor dem Bun­des­ge­richts­hof der Aus­set­zungs­an­trag eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Erfolg, des­sen Abschie­be­haft in einem geson­der­ten Gebäu­de auf dem Gelän­de der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Büren voll­zo­gen wur­de.
Der Aus­set­zungs­an­trag ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 64 Abs. 3 FamFG statt­haft 2. Sei­ner Zuläs­sig­keit steht nicht ent­ge­gen, dass der Bun­des­ge­richts­hof den ers­ten Aus­set­zungs­an­trag des Betrof­fe­nen abge­lehnt hat. Der Zurück­wei­sungs­be­schluss erwächst nicht in Rechts­kraft. Des­halb kann eine Aus­set­zung bei Vor­lie­gen der tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen auch ange­ord­net wer­den, wenn ein vor­aus­ge­gan­ge­ner Aus­set­zungs­an­trag zurück­ge­wie­sen wor­den ist 3. Ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für den erneu­ten Antrag besteht jeden­falls des­halb, weil der Betrof­fe­ne unter Hin­weis auf das zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ne Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nun­mehr erst­mals die rechts­wid­ri­ge Unter­brin­gung in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Büren rügt.
Der Antrag ist auch begrün­det, weil die Rechts­be­schwer­de des Betrof­fe­nen nach der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung erfolg­reich sein wird. Im Hin­blick auf das Gebot einer mög­lichst wirk­sa­men Anwen­dung des Rechts der Uni­on 4 muss der Haft­rich­ter die Anord­nung von Siche­rungs­haft ableh­nen, wenn abseh­bar ist, dass der Betrof­fe­ne ent­ge­gen den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts unter­ge­bracht wer­den wird 5. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor.
Die Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Büren wider­spricht den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben.
Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG erfolgt die Inhaf­tie­rung von Betrof­fe­nen zur Siche­rung der Ab- oder Zurück­schie­bung grund­sätz­lich in spe­zi­el­len Haft­ein­rich­tun­gen. Zwar dür­fen Betrof­fe­ne nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 der Richt­li­nie in "gewöhn­li­chen Haft­an­stal­ten" unter­ge­bracht wer­den, wenn in einem Mit­glied­staat sol­che spe­zi­el­len Haft­ein­rich­tun­gen nicht vor­han­den sind. Die­se Aus­nah­me trifft aber nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für Deutsch­land nicht zu, weil in meh­re­ren deut­schen Bun­des­län­dern spe­zi­el­le Ein­rich­tun­gen vor­han­den sind 6.
§ 62a Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG ist in die­sem Sin­ne richt­li­ni­en­kon­form ein­schrän­kend aus­zu­le­gen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Vor­schrift nach ihrem Wort­laut auf die Ver­hält­nis­se in dem betrof­fe­nen Bun­des­land und nicht auf die Ver­hält­nis­se in Deutsch­land ins­ge­samt abstellt. Der Gesetz­ge­ber hat mit der Vor­schrift aus­weis­lich der Ent­wurfs­be­grün­dung Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie ohne Abstri­che umset­zen wol­len 7. Er hat dabei ein wie sich aus dem Urteil des Gerichts­hofs ergibt – feh­ler­haf­tes Ver­ständ­nis der Richt­li­nie zugrun­de gelegt, was aber an dem Wil­len zur richt­li­ni­en­kon­for­men Anpas­sung des natio­na­len deut­schen Rechts nichts ändert. Einem sol­chen Ver­se­hen ist mit einer richt­li­ni­en­kon­for­men hier ein­schrän­ken­den Aus­le­gung Rech­nung zu tra­gen 8.
Nach dem erwähn­ten Urteil des Gerichts­hofs kann die Unter­brin­gung eines Betrof­fe­nen in einem geson­der­ten Gebäu­de auf dem Gelän­de einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, anders als die betei­lig­te Behör­de meint, auch nicht als Unter­brin­gung in einer spe­zi­el­len Haft­ein­rich­tung ange­se­hen wer­den, wie sie von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie ver­langt wird. Wenn Betrof­fe­ne in einem Mit­glied­staat über­haupt in gewöhn­li­chen Haft­an­stal­ten unter­ge­bracht wer­den dür­fen, dürf­te dies nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG nur "geson­dert von den gewöhn­li­chen Straf­ge­fan­ge­nen" gesche­hen. In einem wei­te­ren Urteil vom 17.07.2014 hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich aus dem Wort­laut die­ser Norm die unbe­ding­te Ver­pflich­tung ergibt, die ille­gal auf­häl­ti­gen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen von den gewöhn­li­chen Straf­ge­fan­ge­nen zu tren­nen, wenn ein Mit­glied­staat sie nicht in spe­zi­el­len Haft­ein­rich­tun­gen unter­brin­gen kann 9. Dar­aus folgt, dass eine sol­che geson­der­te Unter­brin­gung von Betrof­fe­nen auf dem Gelän­de einer gewöhn­li­chen Haft­an­stalt kei­ne Unter­brin­gung in einer spe­zi­el­len Haft­ein­rich­tung sein kann. Sie ist unab­hän­gig von ihrer Aus­ge­stal­tung im Ein­zel­nen eine Unter­brin­gung in einer gewöhn­li­chen Haft­an­stalt, die in Deutsch­land, wie aus­ge­führt, gene­rell nicht zuläs­sig ist.
Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Büren dient nach Teil 4 des gel­ten­den Voll­stre­ckungs­plans für das Land Nord­rhein-West­fa­len 10 dem Voll­zug der Abschie­bungs­haft, der Frei­heits­stra­fe von bis zu drei Mona­ten und der Ersatz­frei­heits­stra­fe. Es han­delt sich des­halb um eine gewöhn­li­che Haft­an­stalt, in der auch von einer Ab- oder Zurück­schie­bung Betrof­fe­ne unter­ge­bracht sind. Die­se Art der Unter­brin­gung wider­spricht dem Uni­ons­recht.
Dar­an gemes­sen ist jeden­falls der wei­te­re Voll­zug der Haft rechts­wid­rig, weil der Betrof­fe­ne der­zeit unter Ver­stoß gegen die Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts unter­ge­bracht ist und die Behör­de eine Ände­rung der Unter­brin­gung abge­lehnt hat.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Juli 2014 – V ZB 137/​14
Kei­ne Abschie­be­haft in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Ein Mit­glied­staat darf sich nicht auf das Feh­len spe­zi­el­ler Haft­ein­rich­tun­gen in einem Teil sei­nes Hoheits­ge­biets beru­fen, um abzu­schie­ben­de Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge in gewöhn­li­chen Haft­an­stal­ten unter­zu­brin­gen. Dies gilt…
Kei­ne Abschie­bungs­haft in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Der Voll­zug der Abschie­bungs­haft in Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten ist unzu­läs­sig. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt aus­drück­lich im Fal­le eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen betont, der ohne Aus­weis- oder Auf­ent­halts­pa­pie­re…
EuGH, Urteil vom 17.07.2014 – C 473/​13 und C 514/​13, ECLI:EU:C:2014:2095 Rn. 30 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 21.01.2010 – V ZB 14/​10, FGPrax 2010, 97 Rn. 3[↩]
vgl. auch BGH, Beschluss vom 04.03.2009 AnwZ (B) 78/​08 3[↩]
effet uti­le[↩]
BGH, Vor­la­ge­be­schluss vom 11.07.2013 – V ZB 40/​11, NVwZ 2014, 166, Rn.20[↩]
EuGH, Urteil vom 17.07.2014 – C 473/​13 und C 514/​13 – Bero und Bouz­al­ma­te, ECLI:EU:C:2014: 2095 Rn. 30 f.[↩]
BT-Drs. 17/​5470 S. 25[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.12 2011 – VIII ZR 70/​08, BGHZ 192, 148 Rn. 26; BGH, Beschluss vom 08.01.2014 – V ZB 137/​12, InfAuslR 2014, 148 Rn. 911[↩]
Rs. C474/​13 – Pham, ECLI:EU:C:2014:2096 Rn. 17, 21[↩]
Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um NRW, All­ge­mein­ver­fü­gung vom 16.09.2003 4431 – IV B. 28[↩]
AbschiebehaftAbschiebungshaftJustizvollzugsanstaltSicherungshaft

References: Art. 16
 Art. 16
 § 64
 Art. 16
 Art. 16

§ 62
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16