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Timestamp: 2020-08-06 18:57:37+00:00

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Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung, §28 LBG, §29 LBG, §29a LBG, §30 LBG | mit Referenzen
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Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG) : Enteignungsbehörde und Beteiligte
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung: Inhaltsverzeichnis
(2) Die in Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten Personen werden in dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts der Enteignungsbehörde zugeht (§ 31 Abs. 3 Satz 3)
§ 31 § 31 , Abs. 3, Satz. 3
. Die Anmeldung kann spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten erfolgen.
(1) Auf Ersuchen der Enteignungsbehörde hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht, wenn ein Vertreter nicht vorhanden ist, einen rechts- und sachkundigen Vertreter zu bestellen
für einen Beteiligten, dessen Person unbekannt, oder für eine Person, deren Beteiligung ungewiß ist,
für einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt oder dessen Aufenthalt zwar bekannt ist, der aber an der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten verhindert ist.
Die Bestellung soll binnen zwei Wochen vorgenommen werden.
(2) Für die Bestellung des Vertreters ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt.
(3) Für die Bestellung und für das Amt des Vertreters gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Pflegschaft entsprechend.
(1) Die Beauftragten der für die Planung, den Landerwerb und die Enteignung zuständigen Behörden sind befugt, Grundstücke, mit Ausnahme von auf diesen Grundstücken belegenen Wohnungen, die für die Enteignung nach diesem Gesetz in Betracht kommen, zu betreten und zu vermessen sowie auf den Grundstücken sonstige Vorarbeiten vorzunehmen, die für die Entscheidung über die Eignung des Geländes notwendig sind. Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte sind vorher zu benachrichtigen; dies gilt nicht, wenn bei ihnen die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung vorliegen (§ 10 Abs. 1
des Verwaltungszustellungsgesetzes). Soweit durch die Tätigkeit im Rahmen des Satzes 1 Schäden entstehen, ist der Betroffene vom Bund unverzüglich zu entschädigen. Kommt eine Einigung über Art und Höhe der Entschädigung nicht zustande, so setzt die Enteignungsbehörde diese Entschädigung fest.
(2) Wegen der Entschädigung ist der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten gegeben. Die Klage ist binnen zweier Monate seit Zustellung der Entscheidung der Enteignungsbehörde an den Kläger zu erheben. § 48 Abs. 1 Satz 3,
§ 48 § 48 , Abs. 1, Satz. 3
§ 59 Abs. 3,
§ 59 § 59 , Abs. 3
, § 61 Abs. 3,
§ 61 § 61 , Abs. 3
§§ 62
und 63 Satz 3
§ 63 § 63 , Satz. 3

References: §28
 §29
 §29
 §30

§ 31
 § 31
 § 48

§ 48
 § 48

§ 59

§ 59
 § 59
 § 61

§ 61
 § 61

§ 63
 § 63