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Timestamp: 2017-10-17 19:19:34+00:00

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beck-blog - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2011)
beck-blog - Artikel vom Oktober 2011
BGH: Bei einem Jahr und 9 Monaten ohne Bewährung muss das Urteil sagen, warum es keine Bewährung gab!
Komisch - ein LG-Urteil mit grundsätzlich "bewährungsfähigen Strafen" (2 Gesamtfreiheitsstrafen zu je 1 Jahr und 9 Monaten) nimmt nicht zur Frage der Bewährungsaussetzung Stellung: Die Strafkammer hat sich in den Urteilsgründen mit der Frage, ob die Vollstreckung der beiden – jeweils aussetzungsfähigen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 145 Leser - October 1, 2011 6:00pm
Soweit nicht lediglich die wirtschaftlichen Voraussetzungen in Streit stehen, sondern auch die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung, ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO im Prozesskostenhilfeverfahren die sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse, mit denen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wird, immer statthaft, es sei denn, der Streitwert der Hauptsache üb ...
beck-blog- 28 Leser - October 1, 2011 12:13pm
In der Frage, ob Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, liegt mittlerweile eine reichhaltige Kasuistik vor. Den bislang noch umstrittenen Fall, ob die gegenüber den fiktiven Reisekosten eines am Wohn - oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts höheren Reisekosten des Hausanwalts der Haftpflichtversicherung der Partei erstattungsfähig sind ...
beck-blog- 141 Leser - October 1, 2011 5:06pm
Seit Inkrafttreten der 25. BtMÄndV am 18.5.2011 können Cannabiszubereitungen, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind, als verschreibungsfähige Betäubungsmittel von Ärzten verordnet werden. Am 1.7.2011 wurde mit dem THC-haltigen Mundspray Sativex ein erstes Cannabisfertigarzneimittel in Deutschland zugelassen.
beck-blogin Strafrecht- 120 Leser - October 1, 2011 5:21pm
Das Missverständnis mit der Vergleichsgebühr
Das OLG Köln hatte sich im Beschluss vom 02.09.2011 - 17 W 170/11 - mit einer Beschwerde gegen einen Vergütungfestsetzungsbeschluss zu befassen, in dem die Festsetzung einer Einigungsgebühr mit der Begründung abgelehnt worden war, eine Klagerücknahme löse nie eine Einigungsstudie aus, da es am gegenseitigen Nachgeben fehle. Mit klaren Worten hat das Gericht diese Begründung zerrissen.
beck-blog- 238 Leser - October 2, 2011 12:12pm
Das Recht der Eltern auf freie Wahl der Vornamen für ihr Kind umfasst auch die Möglichkeit, den von dem Kind nicht geführten Familiennamen eines Elternteils zu dessen weiterem Vornamen zu bestimmen und ist nur dort eingeschränkt, wo konkrete, im Einzelfall nachvollziehbare Beeinträchtigungen des Kindeswohls zu erwarten sind. Deshalb kann "Bock" neben z ...
beck-blog- 235 Leser - October 3, 2011 8:23am
OLG Frankfurt: Schenkung von Verstorbenen per Vollmacht zulässig - Schenkung an Verstorbenen per Vollmacht unzulässig
Vater, Mutter und Schwester hatten den Sohn durch eine über den Tod hinaus wirksame Vollmacht bevollmächtigt. Nach dem Tod von Schwester und Vater hatte der Sohn als für alle Bevollmächtigter einen Schenkungsvertrag notariell beurkunden lassen, mit dem eine in den Nachlass seiner Schwester fallende Immobilie jeweils hälftig an seine Mutter und an seinen verstorbenen (!) Vater übergehen sollte.
beck-blogin Erbrecht- 140 Leser - October 3, 2011 7:38am
Darüber ist sich auch nicht jeder bewusst: Wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist strafbar, wer bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um (auch) die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln, so OLG Stuttgart: Beschluss vom 06.07.2011 - 2 Ss 344/11 BeckRS 2011, 19278: Nach § 22 Abs. 1 Nr.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 79 Leser - October 3, 2011 6:00pm
Trunkenheitsfahrt und Zivilrecht: Grobe Fahrlässigkeit nach Abkommen von der Fahrbahn bei circa 0,4 Promille
Mal wieder ein kurzer Hinweis auf eine kostenfreie Urteilsbesprechung von Ottheinz Kääb im beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht 20/2011 vom 13.10.2011. Hier die Zusammenfassung: Das Landgericht Flensburg hat entschieden, dass auch eine Blutalkoholkonzentration zwischen 0,33 und 0,4 Promille we ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 47 Leser - October 29, 2011 5:00pm
Volkstümliche Irrtümer im Familienrecht (XV)
Wen man nicht heiratet, kann es bei der Trennung keine Probleme mit der Vermögensauseinandersetzung geben. Von wegen, wie eine jüngst ergangene Entscheidung des BGH wieder einmal zeigt. Die Beteiligten lebten insgesamt 13 Jahre in nichtehelicher Gemeinschaft. Sie war Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem ein Familienheim errichtet wurde.
beck-blog- 86 Leser - October 4, 2011 6:04am
beck-blogin Strafrecht- 284 Leser - October 4, 2011 10:54am
"Ohne Betriebsrat kommen wir nicht in den Himmel"
"Ohne Betriebsrat kommen wir nicht in den Himmel." Mit diesen Worten wird Claus-Peter Morof, Richter am Arbeitsgericht Berlin, im neuen Spiegel (40/2011, S. 80) zitiert. Die Äußerung fiel im Zusammenhang mit einem Beschlussverfahren, in dem die Modekette ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 79 Leser - October 4, 2011 1:52pm
In der Vorlesung lässt sich das - spezifisch deutsche - Notwehrverständnis nach § 32 StGB meist relativ leicht vermitteln. In der Praxis ist die Ausübung einer Notwehrhandlung, jedenfalls durch den "Normalbürger", dennoch mit einem gewissen Risiko verknüpft, angeklagt und sogar verurteilt zu werden. Mit einer Revisionsentscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 17.01.
beck-blogin Strafrecht- 253 Leser - October 4, 2011 11:26am
Ich möchte einmal eine Lanze für die Kollegen beim BGH brechen: ohne zu murren übernehmen sie die Fälle, selbst wenn die Streitwerte geringer sind als die Mindestgebühr - und die beträgt immerhin 2,0 der vollen Gebühr. Dennoch hat man den Eindruck, dass sie die Sachen mit der gleichen Sorgfalt bearbeiten, wie die große Wettbewerbssache oder andere wirtschaftlich bedeutsame Fälle.
beck-blogin Mietrecht- 25 Leser - October 5, 2011 7:16pm
Wenn in der Rechsmittelbelehrung zu viel steht
Das Amtsgericht hatte den Antrag der Frau auf Erlass einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz in der Hauptsache abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung las sie, dass dagegen die Beschwerde möglich ist. Diese legt sie am 10.06.2011 ein. Soweit, so (noch) gut. Dann las sie in der Rechtsmittelbelehrung auch noch, dass eine Sprungrechtsbeschwerde (§ 75 FamFG) möglich ist.
beck-blog- 210 Leser - October 5, 2011 6:06am
Die Verweisung auf Abbildungen nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ist eine für Tatrichter unheimlich praktische und arbeitserleichternde Möglichkeit, vor allem Fotos in Urteile einzubinden. Ob dies auch für Videos gilt, ist unklar. Vielleicht wage ich mich etwas zu weit vor, meine aber, dass die nachfolgenden Entscheidungen des BGH andeuten, dass durchaus auf ein Video Bezug genommen ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 31 Leser - October 5, 2011 4:00pm
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist entweder mit sachlichem Grund (§ 14 Abs. 1 TzBfG) oder - unter gewissen Einschränkungen - ohne einen solchen zulässig (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Nicht selten fixieren die Vertragsparteien im Arbeitsvertrag einen bestimmten Sachgrund (z.B. Übernahme eines bestimmten Projekts), der sich im Streitfall aber nicht als tragfähig erweist.
beck-blogin Arbeitsrecht- 50 Leser - October 5, 2011 7:01am
Das BVerfG hat in einem vor gut zwei Wochen getroffenen Beschluss seine Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung ergänzt und sich insbesondere (obiter dictum) zum Begriff der "schweren psychischen Störung" als neuer Voraussetzung für die weitere Unterbringung "gefährlicher" Starftäter nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe geäußert: Wie den Gesetzgebungsmaterialien zu entnehmen ist, hat der Geset.
... und das nicht nur im richtigen Leben, sondern auch im Steuerrrecht. Die Eheleute lebten getrennt. Sie erbrachte an ihre in der Türkei lebende Schwiegermutter Unterhaltsleistungen, die sie steuermindernd absetzen wollte. Der Bundesfinanzhof (BFH) gab ihr Recht. Grundlage ist § 33 a EStG Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsau ...
beck-blogin Steuerrecht- 33 Leser - October 6, 2011 7:52am
Gastbeitrag von Martin Bender, Rechtsanwalt uund Fachanwalt für Arbeitsrecht, Schwetzingen (www.rechtsanwalt-schlesinger.de): Die Anwendung des AGB-Rechts auf arbeitsrechtliche Sachverhalte bleibt auch im 10. Jahr, in dem man das darf und muss, schwierig, und die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die sich mit den §§ 305 ff. BGB befassen, geben so manche Rätselnuss zum Knacken auf.
Der Dealer an deiner Seite, oder: Verlobung auf dem Gerichtsflur
Holla - das ist mal eine erstaunliche Meldung aus der Lokalpresse, auf die mich eine Bekannte aufmerksam gemacht hat: Hoffentlich nur aus Liebe (ich bef ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 93 Leser - October 7, 2011 6:00pm
Das Fahren unter Drogeneinfluss wird – solange der Fahrzeugführer nicht fahruntüchtig i.S.d. § 316 StGB ist - gem. § 24a Abs. 2 StVG als Ordnungswidrigkeit geahndet (zur Abgrenzung zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat gem. § 24a StVG/§ 316 StGB s. im Einzelnen Patzak/Bohnen, Betäubungsmittelrecht, 2. Auflage, Kap. 2, Rn. 127 ff.).
beck-blogin Verkehrsrecht- 108 Leser - October 7, 2011 11:56am
Nach einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung zum Netzwerktechniker und der Ableistung des Zivildienstes begann der Kindesvater ein Studium der Informatik. Sein im August 2004 geborenes Kind bezog Leistungen nach dem UVG. Nunmehr macht das Jugendamt aus übergegangen Recht nach § 7 I UVG rückständigen Unterhalt von September 2007 bis Juli 2009.
beck-blog- 68 Leser - October 7, 2011 7:26am
Am 28.8.1988 nachts zwischen 2.00 und 3.00 Uhr hielten sich der Kläger und die Ehefrau des Beklagten in der Ehewohnung des Beklagten und seiner Frau auf. Der Beklagte, der sich unerlaubt von seiner Arbeitsstelle entfernt und nach Hause begeben hatte, stellte kurz vor 3.00 Uhr fest, daß die Schlafzimmertür von innen verschlossen war.
Mit Rücknahme der staatsanwaltlichen und nebenklägerischen Revision ist der Freispruch Jörg Kachelmanns vom Vorwurf der Vergewaltigung rechtskräftig geworden, wie das LG Mannheim mitteilt (Pressemitteilung). Für eine Wiederbeschäftigung Kachelmanns in der ARD besteht m.E. kein Hindernis mehr, schlie ...
beck-blogin Strafrecht- 84 Leser - October 8, 2011 1:33pm
Gut gemeinte Ratschläge, mit welchen Methoden und Techniken mit dem Mandanten über das Honorar verhandelt werden soll, versagen in Fällen eines zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Mandanten. Was dann passieren kann, wenn zu etwas „hemdsärmeligen Maßnahmen“ gegriffen wird, zeigt das Urteil des OLG Saarbrücken vom 31.08.2011 - 1 U 505-10/151.
beck-blog- 263 Leser - October 8, 2011 11:09am
Das, was die FAS heute veröffentlichte, ist schockierend und muß unbedingt aus allen juristischen Rohren angegriffen werden. Der Chaos Computer Club (CCC) greift staatliche Stellen aus Deutschland an, eine Spionagesoftware (“Bundestrojaner”) eingesetzt zu haben, die mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung (Beschluß vom 27.
beck-blogin Medienrecht- 359 Leser - October 9, 2011 5:07pm
50. Verkehrsgerichtstag 2012: Die Themen!
Die Themen des 50. VGT sind nun online (das Programm ist hier zu finden): AK I: Ansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern - Stand in Europa - - Schmerzensgeld für Angehörige - - Mittelbar Geschädigte - AK II: (Mit) Haftung des Unfallopfers bei eigener Sorgfaltspflichtverletzung - Eigenverantwortung des Geschädigten - - Normierte / nicht normierte Pflichten - - Quotierung o ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 51 Leser - October 9, 2011 5:00pm
Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen zur sog. Haushaltsbefristung (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG)
Auf Vorlage des LAG Köln muss der EuGH demnächst entscheiden, ob die sog. Haushaltsbefristung (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG) mit Unionsrecht vereinbar ist (Rechtssache Jansen, C-313/10). Die Schlussanträge des Generalanwalts empfehlen dem Gericht vorsichtig, diese Frage zu verneinen. Niilo Jääskinen kommt u.a. zu folgenden Ergebnissen: "3. Paragraf 5 Nr.
beck-blogin Arbeitsrecht- 50 Leser - October 19, 2011 2:21pm
BAG: Unvererblichkeit des Urlaubsanspruchs
Der Urlaubsanspruch ist nicht vererblich. Das entschied am 20.09.2011 das Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZR 416/10). Der Arbeitnehmer, ein Kraftfahrer, war seit April 2008 bis zu seinem Tod arbeitsunfähig erkrankt. Seinen Urlaub für 2008 und 2009 konnte er nicht mehr nehmen. Gesetzliche Erben sind die Ehefrau und der Sohn des Erblassers.
beck-blogin Erbrecht- 36 Leser - October 26, 2011 6:16am
Auf der Seite, wo man anwaltliche Ratschläge ersteigern kann, fragte neulich jemand, ob er das Kind seiner nichtehelichen Lebensgefährtin aus einer früheren Beziehung adoptieren könne. Für schlappe 60 € bejahte der Fachanwalt für Familienrecht (!) dies und verstieg sich zu der Behauptung, der Fragesteller und seine Lebensgefährtin hätten - bei Zustimmung des leiblichen Vaters ...
beck-blog- 540 Leser - October 17, 2011 6:07am
Hexenverbrennung schützt nicht vor Kirchensteuerabführungspflicht
Ein Arbeitgeber kann nicht die Abgabe von Kirchenlohnsteuer für seine Arbeitnehmer mit dem Hinweis darauf verweigern, daß eine Vorfahrin von ihm am 23.02.16 ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 206 Leser - October 15, 2011 6:00am
Die Professoren Rössner und Voit von der Universität Marburg haben anlässlich der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten am 11.10.2011 vorgeschlagen, dem BtMG ganze Stoffgruppen zu unterstellen, um wirkungsvoller gegen den Missbrauch von sog. Legal Highs vorzugehen. Legal Highs sind Kräutermischungen, Badesalze oder Lufterfrischer, denen synthetische Substanzen zugesetzt we ...
beck-blogin Strafrecht- 270 Leser - October 14, 2011 3:48pm
Die Häufigkeit sexuellen Missbrauchs lässt sich mit polizeilichen Statistiken nicht ermitteln, da die Statistik der Polizei allein auf Anzeigen beruht. Deshalb kann es gerade bei Sexualdelikten, die in jüngerer Zeit nicht mehr so stark tabuisiert werden und die daher häufiger angezeigt werden, dazu kommen, dass diese Delikte polizeistatistisch eine Entwicklung zeigen, die der W ...
Mit Urteil vom 21.07.2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland wegen einer Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) verurteilt (Beschwerde-Nr. 28274/08, Heinisch). Im Ausgangsfall hatte die Klägerin sich erfolglos gegen eine Kündigung zur Wehr gesetzt, die sie erhalten hatte, nachdem sie öffentlich auf vermeintliche Missstän ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 44 Leser - October 25, 2011 8:03am
Strafverfolgung VOR der Tat - steht "Precrime" in den USA vor der Verwirklichung?
Spiegel-Online berichtet heute mit Anspielungen auf den Spielberg-Film "Minority Report" mit Tom Cruise (2002) - basierend auf dem gleichnamigen Roman von Philip K. Dick (1956) - das US-Heimatschutzministerium sei dabei, ein System zu entwickeln, um Verbrechen vor deren Verübung zu detektieren und zu verhindern.
beck-blogin Strafrecht- 50 Leser - October 11, 2011 9:43am
Dieser gestern erschienene Report ist auch und gerade aus juristischer Sicht lesenswert. Er entthält Traffic-Muster für Google-Dienste mit Graphiken (mit Ausschlägen nach oben oder unten) und Angabe von Serverausfällen, die darauf schließen lassen, dass in machen Fällen Regierungen versucht haben, den Zugang zu Google oder das Internet zu blockieren.
Über die Tücken des § 137 II FamFG hatte ich bereits hier und da und dort berichtet. Auf einem weiteren in diesem Zusammenhang zahlreich bestellten Problemfeldern hat das OLG Celle nun entschieden: Bereits mit der Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in einer Folgesache wird die Frist des § 137 Abs. 2 FamFG gewahrt und entsteht der Scheidungsverbund.
beck-blog- 117 Leser - October 27, 2011 6:00am
15.000 bei Trennung- Erpressung unschädlich
Die Parteien lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Am 14.04.2002 unterzeichnten beide folgende Vereinbarung: Frau X ist mit ihren drei Kindern auf Wunsch von Herrn Y im Dezember 2000 in dessen Wohnung gezogen. Frau X gab ihre eigene Wohnung auf, verkaufte ihre Küche und ihr Auto weit unter Preis.
beck-blog- 90 Leser - October 22, 2011 6:00am
In jüngerer Zeit mehren sich die Fälle, in denen Insolvenzverwalter versuchen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers gezahlten Löhne im Wege der Insolvenzanfechtung zur Masse zu ziehen. Das stößt bei den Arbeitnehmern, die ihre Arbeitsleistung ordnungsgemäß erbracht haben und die nun angesichts der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers oh ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 59 Leser - October 11, 2011 8:03am
Das LG Braunschweig hat per Urteil vom 5.10.11 (PDF) einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen mit dem der Verfügungskläger, ein Burschenschaftler, einem Nachrichtenmagazin das Setzen eines Links verbieten wollte. Speziell ging es in dem Verfahren um einen Online-Artikel, der sich mit dem Thema Rechtsextremismus in Burschenschaften beschäftigte.
beck-blog- 27 Leser - October 14, 2011 7:13pm
Mit Schreiben vom 11.12.2009 kündigt die Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis selbst zum 31.01.2010. Die Arbeitgeberin bestätigt den Erhalt des Kündigungsschreibens und akzeptiert die Beendigung zu dem angegebenen Termin. Daraufhin klagt die Arbeitnehmerin auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Ihre Eigenkündigung sei unwirksam.
beck-blogin Arbeitsrecht- 131 Leser - October 26, 2011 6:03am
Rechtsantragsstelle kein Ersatz für Prozesskostenhilfebewilligung
Kann ein Prozesskostenhilfeantrag von einem Arbeitsgericht mit der Begründung abgelehnt werden, der Kläger könne sich der Hilfe der Rechtsantragstelle bedienen? Mit dieser Frage hatte sich das LAG Köln im Beschluss vom 05.09.2011 – 7 Ta 200/11 – befasst. Das LAG Köln kam zu dem zutreffenden Schluss, dass die Aufgabe der Rechtsantragsstelle des ...
beck-blog- 49 Leser - October 21, 2011 7:03pm
Wem steht die Entscheidung über das Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes zu?
Die Ehefrau hat gegen ihren Ehemann Strafanzeige wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs ihrer Tochter, also der Stieftochter des Ehemanns, erstattet. Die Staatsanwaltschaft will das Kind richterlich vernehmen lassen und hat bei dem FamGericht die Bestellung eines Ergänzungspflegers mit dem Wirkungskreis Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts und E ...
beck-blog- 72 Leser - October 26, 2011 6:00am
Das minderjährige Kind machte (vertreten durch die Mutter) Unterhaltsansprüche gegen den Vater geltend. In der mündlichen Verhandlung vom 12.07.11 beantragte es die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Das Verfahren endete durch Vergleich. Nach späterem Eingang der Unterlagen zur VKH bewilligte das Familiengericht Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlungsverpflichtung von 75.
beck-blog- 88 Leser - October 24, 2011 6:00am
Ein echter Klassiker: Wann darf eine Aussage eines in der HV das Zeugnis verweigernden Zeugen, die er gegenüber der Polizei getätigt hat in den Prozess eingeführt werden und wann nicht? Hier eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm zu dem Thema: "Soweit gerügt wird, das Landgericht habe die Aussage der Zeugin A.
Eigentlich gibt es im Gesetz keine Verpflichtung der Arbeitgeber, freie Stellen der Bundesagentur für Arbeit zu melden. Eine Ausschreibung nur über Internet, Zeitungen usw. ist zulässig. Fehlende Meldung freier Stellen bei der Arbeitsagentur indiziert Benachteiligung wegen einer Behinderung An ganz versteckter Stelle findet sich allerdings eine Bestimmung, die mittelbar eine ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 98 Leser - October 17, 2011 8:00am
Eigentlich kann man ja im Vorruhestand nicht mehr viel falsch machen. Eine Kündigung - noch dazu eine außerordentliche (§ 626 BGB) - ist kaum denkbar. Anders aber, wenn man im früheren Arbeitsverhältnis schwerwiegende Fehler gemacht hat, die vom Arbeitgeber erst jetzt aufgedeckt werden. Dann kann auch ein Vorruhestandsverhältnis fristlos gekündigt werden.
beck-blogin Arbeitsrecht- 16 Leser - October 31, 2011 9:25pm
Letzte Woche habe ich im Blog über eine neuartige, extrem gefährliche Droge in Russland mit dem Namen Desomorphin oder Krokodil berichtet. Den Beitrag habe ich wie folgt beendet: "Mal schauen, ob Desomorphin auch seinen Weg nach Deutschland findet..." " Desomorphin ist offensichtlich schneller in Deutschland angekommen als gedacht. ...
beck-blog- 110 Leser - October 11, 2011 3:04pm
BGH: Bei externer Teilung ist der Ausgleichswert zu verzinsen
Die Ehezeit endete bereits am 31.03.2004. Das Versorgungsausgleichsverfahren wurde ausgesetzt und im Herbst 2009 nach neuem Recht wiederaufgenommen. Es war eine betriebliche Altersversorgung mit einem Kapitalwert von Kapitalwert von 68.413,48 € extern auszugleichen. Zu Lasten der betrieblichen Anwartschaften des Ehemannes hat das OLG Celle, bezogen auf den 31.
beck-blog- 53 Leser - October 12, 2011 6:07am
Einem Vermieter war es am 31.12. wegen der Wetterverhältnisse zu beschwerlich, die fertige Betriebskostenabrechnung persönlich zuzustellen. Deshalb rief er den Mieter an, erklärte ihm die Situation und die Rechtslage, und vereinbarte mit ihm die Verlängerung der Abrechnungsfrist bis 3.1. Im Prozess beruft sich der Mieter auf den Ablauf der Abrechnungsfrist, § 556 Abs. 3 BGB.
Verschiedene Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach dem BetrVG sind davon abhängig, dass der Betrieb oder das Unternehmen eine bestimmte Größe aufweist. So braucht der Arbeitgeber über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan im Falle einer Betriebsänderung nur dann zu verhandeln, wenn sein Unternehmen in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer hat (§ 111 Abs. 1 Satz 1 BetrVG).
beck-blogin Arbeitsrecht- 28 Leser - October 18, 2011 6:45pm
Digitaler Einbruch bei Sony: 93.000 Accounts liegen auf Eis
Das Thema, wie Unternehmen bei einem Bruch der Datensicherheit reagieren (sollten), wird immer relevanter. Jetzt hat Sony 93.000 Accounts seines Entertainment-Dienstes PlayStation Network, Sony Entertainment Network und Sony Online Entertainment auf Eis legen müssen, weil digitale Einbruchsversuche (unauthorized Log-ins) festgestellt wurden.
beck-blog- 21 Leser - October 12, 2011 9:37pm
Die Ablehnung der Terminsverlegung ist immer wieder Streitpunkt zwischen Verfahrensbeteiligten. Jetzt hatte sich das OLG Bamberg damit zu beschäftigen: Zum Sachverhalt: Das AG hat die Betr. am 11.07.2011 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße verurteilt und gegen sie ein Fahrverbot verhängt.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 143 Leser - October 28, 2011 9:32pm
Der feine Unterschied zwischen "drohen" und "vor Augen halten"
"Jenseits der vom Generalbundesanwalt zutreffend als unzulässig angesehenen Rüge einer Verletzung der §§ 136a und 244 Abs. 2 StPO entnimmt der Senat dem Revisionsvorbringen eine noch zulässig erhobene Beanstandung der Anwendung des § 257c StPO. Diese greift indes in der Sache nicht durch. Das Landgericht durfte den Angeklagten vor Augen halten, dass im Verurteilungsfall nur un ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 59 Leser - October 27, 2011 5:00pm
Austausch von Kostenpositionen im Kostenfestsetzungsverfahren
Die verbreitete Praxis, im Kostenfestsetzungsverfahren anstelle einer beantragten, aber nicht begründeten eine angefallene, aber nicht zur Erstattung angemeldete Kostenposition „von Amts wegen“ einzusetzen, hat das OLG Koblenz im Beschluss vom 23.09.2011 – 14 W 543/11 - in Zweifel gezogen. Der Streitgegenstandsbegriff sei im Kostenfestsetz ...
beck-blog- 31 Leser - October 12, 2011 6:20pm
Der BGH hat einmal wieder ein Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei einer Durchsuchung angenommen. Bereits drei Tage vor der Durchsuchung war klar, dass sie stattfinden würde. Die Polizei hat dann aber so lange gewartet, bis um 22 Uhr kein richterlicher Eildienst mehr erreichbar war - die StA ordnete dann wegen Gefahr in Verzug die Durchsuchung ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 151 Leser - October 19, 2011 5:00pm
Sie hütet die Kinder, er sitzt im Knast - Was wird aus dem VA?
Die Ehezeit für den Versorgungsausgleich währte vom 01.05.1998 bis 31.07.2009. Sie hat während der Ehezeit 11,6731 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, die ausschließlich auf Kindererziehungszeiten beruhen. Er (jetzt 63) war während der Ehe selbständig - oder saß im Gefängnis und hat nichts in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt Sie (a ...
beck-blog- 60 Leser - October 11, 2011 6:09am
Aus hier gegebenem Anlass nochmals die Warnung: In Las Vegas (Nevada) heiraten, die Eheschließung in Deutschland nicht registrieren lassen, sondern die amerikanischen Unterlagen wegwerfen, macht nicht ledig oder geschieden. Die Eintragung in das deutsche Heiratsregister wirkt nicht konstitutiv, die Eheschließung in Las Vegas ...
beck-blog- 369 Leser - October 19, 2011 6:00am
BGH legt DENIC erstmals Löschungspflichten für .de-Domains auf
Nun ist es soweit. Die DENIC hat ihre Unantastbarkeit verloren. Der BGH sieht die DENIC in einem eindeutigen Fall einer rechtsverletzenden Domainregistrierung zur Löschung der Domains verpflichtet. Es geht um Domains mit staatlichen Bezeichnungen. Es sind die Zeiten vorbei, in denen die DENIC von der Rechtsprechung in Watte gepackt wurde.
beck-blog- 20 Leser - October 31, 2011 9:17am
Na ja, mit § 242 BGB hat BGH, Urteil vom 30.6.2011 - 3 StR 39/11 - nicht wirklich etwas zu tun. Man denkt aber doch irgendwie daran: "...Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdieb-stahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit einer Verfahrensbeschwerde und der allgemeinen Sachrüge.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 52 Leser - October 17, 2011 5:00pm
Ergänzend zum Blog vom Kollegen Burschel hier einige interessante Neuerungen zu Ritalin aus betäubungsmittelrechtlicher Sicht. Ritalin ist das wohl bekannteste Arzneimittel mit dem Amphetamin- und Kokain-ähnlichen Wirkstoff Methylphenidat. Weitere Methylphenidat-haltige Arzneimittel sind Concerta, Equasym und Medikinet.
beck-blog- 162 Leser - October 21, 2011 3:11pm
Im aktuellen Entwurf des StORMG (Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs) - zu den allg. strafprozessualen Änderungen werde ich später einen Beitrag einstellen - ist u.a. vorgesehen, die schon lange bestehende Forderung zu erfüllen, §§ 36, 37 JGG zu konkretisieren. § 36 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und folgender Satz wird ang ...
beck-blogin Strafrecht- 54 Leser - October 21, 2011 2:50pm
Grippewelle ReNo ruft an: Chef hats erwischt, bekommt kein Wort mehr raus. Trotzdem kein Terminsverlegungsantrag, die Beteiligten wollen unbedingt geschieden werden. Termin: Sie wollen den Antrag aus der Scheidungsantragsschrift stellen ? nicken Anhörung der Parteien zur Dauer des Getrenntlebens Noch Fragen ? schütteln (heftig) Soll es bei dem gemei ...
beck-blog- 164 Leser - October 28, 2011 6:00am
Sie hatten 2002 geheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. Er hat einen Sohn aus erster Ehe. Trennung April 2009, Zustellung ihres Scheidungsantrages an ihn im Juli 2010. Er hat sich im Scheidungsverfahren anwaltlich nicht vert ...
beck-blogin Erbrecht- 146 Leser - October 14, 2011 6:00am
Die Bestimmung des Verfahrenswertes für die Scheidung richtet sich nach § 43 FamGKG (1) 1In Ehesachen ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen.
beck-blog- 47 Leser - October 13, 2011 6:00am
Schauen Sie mal hier: Im SZ-Nachrichtenticker unter Beitrag 496 findet sich eine durchaus unterhaltsame Meldung, die mal wieder was für die Kaffeerunde ist: Da hat der Betroffene seine ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 149 Leser - October 29, 2011 5:00pm
Die Eheleute hatten 1980 geheiratet. Als ein gemeinsamer Freund in Not geriet, nahmen sie ihn in ihr Haus auf. Der Ehemann war Fernfahrer und deshalb öfters ortsabwesend. Es kam, wie es kommen musste, damit ein familienrechtlicher Fall daraus wird: Die Ehefrau begann mit dem Freund des Hauses ein intimes Verhältnis und setze dies auch fort, als ihr Ehemann dahinter kam.
beck-blog- 248 Leser - October 25, 2011 6:00am
Die Brutto-Veranstaltungsfläche ist eine angemessene Grundlage für die Berechnung des GEMA-Tarifs für Open Air Veranstaltungen Rechtzeitig vor der Adventszeit legt der BGH den Betreibern von Weihnachtsmärkten ein Osterei ins Nest. Er bestätigt der GEMA nämlich, dass die Berechnung ihrer Abgabe für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen angemessen ist.
beck-blog- 54 Leser - October 28, 2011 8:37pm
Die von mir vertretene Meinung, bei gleichzeitiger Rechtskraft zweier Schonfristfahrverbote müsse mangels der Feststellbarkeit einer Rechtskraftreihenfolge eine Parallelvollstreckung stattfinden hat leider bislang keinen Niederschlag in der Rechtsprechung gefunden. Hier etwa gibt es eine aktuelle Entscheidung des AG Viechtach zu lesen (AG Viechtach, Beschl. v. 14.10.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 45 Leser - October 23, 2011 5:00pm
Der Bundesgerichtshof hat per Urteil vom 19.10.11 (Az: I ZR 140/10) eine Klage abgewiesen, mit der ein Hamburger Fotograf dem Suchmaschinenbetreiber Google die Anzeige eines von ihm angefertigten Fotos in der Vorschau der Suchmaschine verbieten wollte. Der Kläger hatte ein Foto einer bekannten Fernseh-Moderatorin und die Rechte zur Veröffentlichung im Internet verkauft.
beck-blog- 18 Leser - October 21, 2011 3:35pm
Trotz der in der Zivilgerichtsbarkeit nunmehr herrschenden Auffassung, dass § 15a RVG lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers ist und auf sogenannte Altfälle auch Anwendung findet (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 07.02.2011 - I ZB 96/09, ) hat sich das OVG Bautzen im Beschluss vom 31.08.2011 – 3 E 74/10 - entgegen der in der Zivilrechtsprechung vertretenen Auffassung auf den ...
beck-blog- 79 Leser - October 23, 2011 3:50pm
Diese Übersicht gab es schon lange nicht mehr: Robak: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Realitätsverlust Melchior: „Dumping-Werkstatt" nicht zumutbar Burhoff: Fahrradfahren mit 2,08 ‰ – Fahrerlaubnis auch noch nach 5 Jahren futsch Böttner: Busfahrer soll vorsätzlich K ...
Nachdem es zwischenzeitlich bereits 2 : 1 gegen den Ergänzungspfleger stand, hat der Schiedsrichter (der BGH) das Spiel nun abgebrochen und den Verfahrensbeistand zum Sieger erklärt. Streiten sich die Eltern in einer Kindschafttsache, ist kein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn bereits durch die Bestellung eines Verfahrensbeistands für eine wirksame Interessenvertretung des ...
beck-blog- 79 Leser - October 21, 2011 8:31am
Nachschulungsmaßnahmen können die sich aus der Tat ergebende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen entfallen lassen. Eine Entscheidung aus den letzten Monaten ist LG Aachen: Urteil vom 24.02.2011 - 71 Ns-601 Js 638/10-226/10, 71 Ns-601 Js 638/10/226/10 BeckRS 2011, 22274. Das Berufungsgericht hat ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 48 Leser - October 15, 2011 5:00pm
Providerverträge, bei denen der Kunde dem Auftragnehmer die Verarbeitung seiner Daten überträgt, findet man unter den unterschiedlichsten Bezeichnungen: Outscourcing, ASP, SaaS, Cloud-Services, Rechenzentrumsvertrag, etc. Wenn es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht, liegt im Regelfall eine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von § 11 BDGS vor, die durch eine Datensc ...
beck-blog- 74 Leser - October 28, 2011 11:42am
Der Arbeitskreis Technik und Medien der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine „Orientierungshiilfe“ zum Cloud Computing veröffentlicht, die sehr lesenswert ist: Meines Wissens ist dies die erste detaillierte rechtliche Ausarbeitung der DPAs zu diesem wichtigen Thema.: Clould Computing Dienste fallen grds.
beck-blogin Medienrecht- 43 Leser - October 18, 2011 12:55pm
Die geschiedenen Eltern haben die gemeinsame Sorge für ihr 11-jähriges Kind. Dieses ist verhaltensauffällig. Ein Facharzt für Psychotherapie und eine entsprechende Klinik diagnostizieren ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung). Nach verschiedenen fehlgeschlagenen Therapien wird eine weitere Verhaltenstherapie in K ...
beck-blog- 176 Leser - October 20, 2011 6:04am
Bereits vor einigen Wochen hatte Markus Stoffels an dieser Stelle von einer Auszubildenden berichtet, die sich mit einem Facebook-Eintrag "Ab zum Arzt und dann Koffer packen" um ihren Ausbildungsplatz gebracht hat. In den USA hat jetzt ein vergleichbarer Fall hohe Wellen geschlagen: Ein junger Verkäufer des Kafferösters Starbucks ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 298 Leser - October 10, 2011 7:52pm
Gemäß § 18 I VersAusglG soll das FamG beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist (Bagatellklausel). Auch 21 Jahre nach der Wiedervereinigung sind West- und Ost-Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht angeglichen. Der Wert eines Entgeltpunktes (EP) West beträgt in der allgemeinen Rentenversicherung ...
beck-blog- 62 Leser - October 18, 2011 6:00am
Im Scheidungsverfahren hatten sich die Beteiligten 2002 auf einen monatlichen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 422 € verglichen. Mit Urteil vom 25. Mai 2005 wurde eine Abänderungsklage des Beklagten, mit der er einen Wegfall seiner Unterhaltspflicht wegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft der Klägerin begehrte, rechtskräftig abgewiesen.
beck-blog- 151 Leser - October 31, 2011 6:34am
Den richtigen Anwalt zu finden ist manchmal schwer, und nicht zuletzt auch dann noch, wenn es um die Frage der Erstattungsfähigkeit seiner Reisekosten geht. Die gesetzliche Regelung ist nicht eindeutig, da auf dem Boden von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO umstritten ist, ob auch für den auswärtigen, im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalt eine Notwendigkeitsprüfung vorzunehmen ist.
beck-blog- 165 Leser - October 18, 2011 8:14pm
Vom verrückt gewordenen Grenzzeichen zum VersAusglG
Ich hatte es zunächst für einen Scherz gehalten, aber es stimmt tatsächlich: Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung vergibt jährlich einen Ersten Preis für gute Gesetzgebung. Und der Gewinner 2011 ist: Das Versorgungsausgleichsgesetz In Zusammenarbeit mit der Stiftung Apfelbaum soll der Preis hervorragende Akte auf dem Gebiet der Gesetzgebung sowohl dem Fachpublikum als ...
beck-blog- 15 Leser - October 30, 2011 2:50pm
BVerfG:Hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr auf die sozialgerichtliche Verfahrensgebühr verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10, 1 BvR 2474/10 – zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich dagegen wandten, dass die Beratungshilfe-Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG a.F. hälftig auf die reduzierte Verfahrensgebühr Nr. 3103 VV RVG angerechnet wird.
beck-blog- 121 Leser - October 21, 2011 6:45pm
Ein echt unschönes Wort, oder nicht?! Wenn man mal so durch die Blogosphäre schaut, dann finden sich immer wieder Berichte über dieses tatsächliche oder behauptete Pänomen eines nach Meinung anderer Verteidiger nicht ausreichend ernsthaft verteidigenden Anwalts, den das Gericht als Pflichtverteidiger bestellt hat. Berichte findet man etwa hier, hier, hier oder hier.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 64 Leser - October 11, 2011 5:00pm
Der Kläger war seit Februar 2008 Cheftrainer der Lizenzmannschaft des SC Paderborn. Zur Saison 2009/2010 stieg die Mannschaft in die 2. Fußball-Bundesliga auf. Bereits im Mai 2009 - zwei Spieltage vor dem Ende der Saison 2008/2009 - hatte der Verein den Kläger freigestellt. Anspruch auf Prämie für jeden Tabellenpunkt und für den Aufstieg in die 2. Bundesliga Im bis zum 30.06.
beck-blogin Arbeitsrecht- 16 Leser - October 26, 2011 2:12pm
Doch nicht sooo eilig?
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (Schwester ./. Schwester; Dank dem FamFG bin ich auch dafür zuständig). Ich terminiere, weil ich in diesen Sachen (fast) nie ohne mündliche Verhandlung ...
beck-blog- 396 Leser - October 12, 2011 12:08pm
beck-blogin Arbeitsrecht- 19 Leser - October 12, 2011 7:58am
Anklageerhebung als Folge einer rechtswidrigen Blutprobenentnahme unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt? Ja, aber nur im Kurzvortrag (Für die Nichtjuristen unter den Lesern: Namen und Daten in derartige ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 198 Leser - October 21, 2011 5:00pm
So etwas sagt man natürlich nicht, und schon gar nicht zu seinem Chef. Wenn doch, darf man sich über eine anschließende Abmahnung nicht wundern. Das hat jetzt das LAG Rheinland-Pfalz bestätigt (Urt. vom 23.08.2011 - 3 Sa 150/11, BeckRS 2011, 77068): "Das Arbeitsgericht (Koblenz, Urt. vom 03.12.2010 - 2 Ca 1043/10 - Verf.
beck-blogin Arbeitsrecht Abmahnung- 131 Leser - October 31, 2011 1:44pm
Community-Tipp: Klausur - Detektivkosten nach Tanken ohne Bezahlung
Nur eben ein Tipp auf einen Beitrag im Bereich der JuS in der Beck-Community, der auch irgendwie mit dem Blogthema ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 39 Leser - October 27, 2011 5:00pm
Diese Woche fragte mich ein Polizeibeamter, ob sich ein Fahrzeugführer ordnungswidrig verhält oder gar strafbar macht, wenn er unter der Wirkung von Ritalin am Straßenverkehr teilnimmt. Da dies zu den bisherigen Blogs zum Thema Ritalin passt, möchte ich hier über meine Antwort berichten, für die ich auch bei einem Toxikologen der Rechtsmedizin Informationen gesammelt habe: Rit ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 270 Leser - October 30, 2011 10:53am
Wenn die Eltern Unterhalt wollen Oma, das Sparbuch und BaföG für das ...
beck-blog- 34 Leser - October 29, 2011 8:10am
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 17, 2017 4:05pm (2017-10-17 16:05:08 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:57am .

References: § 127
 § 22
 § 22
 BGH 
 § 32
 BGH 
 § 267
 BGH 
 § 33
 § 316
 § 24
 § 24
 § 7
 EuGH 
 Art. 10
 § 137
 § 137
 § 556
 § 257
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 242
 § 36
 § 43
 BGH 
 § 15
 § 11
 § 18
 § 91