Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1051-Saechsisches-Krankenhausgesetz
Timestamp: 2019-06-18 08:02:36+00:00

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(2) Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung der für Krankenhäuser geltenden Vorschriften, insbesondere dieses Gesetzes, des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung vom 21. August 1985 (BGBl. I S. 1666) in der jeweils geltenden Fassung. Die Vorschriften über die allgemeine Aufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände, die medizinischen Einrichtungen der Hochschulen des Landes, der Universitätsklinika, die Krankenhäuser, soweit sie die öffentlich-rechtliche Unterbringung nach dem Sächsischen Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) vollziehen, und die Krankenhäuser im Straf- oder Maßregelvollzug bleiben unberührt.
(2) Patientendaten dürfen unbeschadet anderer Rechtsvorschriften verarbeitet werden, soweit
Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung des Patienten, bedarf diese einer schriftlichen Erklärung, die auch elektronisch erfolgen kann, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Wird die Einwilligung mündlich erteilt, ist diese aufzuzeichnen.
In anderen Fällen ist eine Übermittlung von Daten nur mit Einwilligung des Patienten zulässig. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(5) Dem Patienten ist auf Antrag kostenfrei Einsicht, insbesondere in seine Krankendaten, zu gewähren.
(8) Soweit sich das Krankenhaus bei der Verarbeitung von Patientendaten eines Auftragsverarbeiters bedient, ist insbesondere sicherzustellen, dass dieser die § 203 des Strafgesetzbuches entsprechende Schweigepflicht einhält. Die Auftragserteilung bedarf der Zustimmung der zuständigen Behörde. Der Auftragsverarbeiter hat einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.16
(1) Ärzte dürfen Patientendaten, die innerhalb ihrer Fachabteilung oder bei Hochschulen innerhalb ihrer medizinischen Einrichtungen, in den Universitätsklinika oder in sonstigen medizinischen Einrichtungen gespeichert sind, für eigene wissenschaftliche Forschungsvorhaben verarbeiten. Satz 1 gilt entsprechend für sonstiges wissenschaftliches Personal dieser Einrichtungen, soweit es der Geheimhaltungspflicht des § 203 des Strafgesetzbuches unterliegt.
(2) Zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist die Übermittlung von Patientendaten an Dritte und die Verarbeitung durch sie zulässig, soweit der Patient eingewilligt hat. § 33 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Zuständige oberste Landesbehörde für den Vollzug der Bundespflegesatzverordnung vom 21. August 1985 (BGBl. I S. 1666) in der jeweils geltenden Fassung ist das Staatsministerium für Soziales. Dieses ist auch zuständige Landesbehörde nach § 18 Abs. 5, § 18 a Abs. 2 Satz 4, Abs. 5, § 18 b Abs. 2 Satz 2 KHG, § 20 Abs. 2 Sätze 2 und 3 und den übrigen Bestimmungen der Bundespflegesatzverordnung. 18
Die vor Inkrafttreten des Universtätsklinika-Gesetzes gemäß § 26 Abs. 4 getroffenen Regelungen gelten fort, bis das Universitätsklinikum eine von den §§ 24 und 25 abweichende Bestimmung getroffen hat. 19
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1051-Saechsisches-Krankenhausgesetz Stand vom 18.06.2019

References: § 203
 § 203
 § 33
 § 18
 § 18
 § 18
 § 20
 § 26