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Timestamp: 2018-11-15 14:21:35+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.11.2018 15:21h
Familienrecht - Steuern Partnerschaftsrecht
III B 6/12
Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Ehegatten - Vergleich mit sog. Geschwistergemeinschaften - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Aussetzung der Vollziehung
Aktenzeichen: IIIB6/12 Paragraphen: Datum: 2012-03-05
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Familienrecht Internationales Recht - Eherecht Partnerschaftsrecht Familienrecht
1 VA 12/11
Das nach niederländischem Recht bestehende Ehehindernis der registrierten Partnerschaft zwischen einem Niederländer und einer Deutschen steht deren Eheschließung in Deutschland entgegen. Der Antrag auf Befreiung vom Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses ist dann unbegründet, weil es den registrierten Partner zuzumuten ist, zunächst ihre Partnerschaft in den Niederlanden in eine Ehe umzusetzen.
BGB § 1306, § 1309
BGBEG Art 13
GVGEG Art 23
Aktenzeichen: 1VA12/11 Paragraphen: BGB§1306 BGB§1309 Datum: 2012-01-03
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Familienrecht - Partnerschaftsrecht
21.10.2004 12 U 195/04
Eingetragene Lebenspartner stehen derzeit in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weder hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung noch bezüglich der Rentenberechnung Ehegatten gleich.
VBLS § 38 n.F.
VBLS § 41 Abs. 2 a.F.
rtG § 5
LPartG § 6
Aktenzeichen: 12U195/04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 VBLS§38 VBLS§41 LPartG§5 LPartG§6 Datum: 2004-10-21
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Familienrecht - Partnerschaftsrecht Vormundschaft Sonstiges
11.02.2004 16 Wx 16/04
1. Die Erklärung gemäss § 15 Abs. 2 Nr. 2 LPartG ist eine materiellrechtliche Erklärung, die gemäss § 15 Abs. 4 LPartG vom Lebenspartner nur persönlich abgegeben werden kann. Eine Vertretung bei Abgabe dieser Erklärung ist unzulässig. Eine analoge Heranziehung der verfahrensrechtlichen Norm des § 607 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der für den gerichtlichen Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft (§ 661 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) durch den gesetzlichen Vertreter die Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht verlangt, ist weder einfachgesetzlich zur Schließung einer ungewollten Gesetzeslücke noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.
2. Die Eingehung einer Lebenspartnerschaft gehört ebenso wie die Eingehung einer Ehe zu den höchstpersönlichsten Entscheidungen eines Menschen. Gleiches gilt aber auch für die Entscheidung über die Aufhebung der Ehe oder der Lebenspartnerschaft. Würde bei einem Geschäftsunfähigen die Entscheidung hinsichtlich des materiellrechtlichen Aufhebungswillens einem Dritten, dem gesetzlichen Vertreter, übertragen werden, obwohl noch nicht einmal ein natürlicher Wille des Geschäftsunfähigen in dieser Hinsicht feststellbar wäre, wie dies auch vorliegend der Fall ist, liefe dies auf eine Zwangsaufhebung der Lebenspartnerschaft hinaus, die mit dem Grundgesetz (Artikel 1 und Artikel 2 GG) nicht zu vereinbaren wäre. Auch eine Ehe kann nur geschieden werden, wenn sie gescheitert ist (§§ 1564 ff. BGB), nicht aber allein deshalb, weil der gesetzliche Vertreter eines Ehepartners dies beantragt.
3. Dass der Gesetzgeber die Feststellung des Scheiterns einer Ehe anders geregelt hat, als die Feststellung des Scheiterns einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, ist nicht zu beanstanden. Würde man § 607 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf die materiellrechtlichen Erklärungen nach § 15 Abs. 2 LPartG entsprechend anwenden, liefe dies bei geschäftsunfähigen Lebenspartnern auf eine Aufhebung ihrer Partnerschaft ohne objektive Feststellung des materiellen Scheiterns der Partnerschaft hinaus. (Leitsatz der Redaktion)
LPartG § 15
Aktenzeichen: 16Wx16/04 Paragraphen: LPartG§15 Datum: 2004-02-11
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References: § 1306
 § 1309
 § 38
 § 41
 § 5
 § 6
 § 15
 § 15
 § 607
 § 607
 § 15
 § 15