Source: http://www.florianeder.com/strafe-nebenfolgen.html
Timestamp: 2018-06-21 04:18:20+00:00

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Strafe & Nebenfolgen | DR. EDER & COLL. Rechtsanwälte
Sofern man zu einer Strafe verurteilt wurde, können dadurch eine Vielzahl von Nebenfolgen eintreten. Dies soll Ihnen einen kurzen Überblick bieten, welche Nebenfolgen bei welcher Strafe zu erwarten sind. Für die Aufzählung gelten folgende Abkürzungen: Geldstrafe (GS), Tagessatz (TS) und Freiheitsstrafe (FS).
Folge Einträge in Register oder Rechtsfolgen (Nebenfolge) aufgrund anderer Vorschriften erwarten Sie:
Eintrag in das Bundeszentralregister, §§ 3 ff. BZRG
Nebenfolge: Eintrag in das Führungszeugnis bei Erstverurteilung i.d.R. ab einer GS über 90 TS oder FS über 3 Monate
Besonderheiten: Gilt ab Rechtskraft des Urteils; Nicht bei Einstellung mit/ohne Auflage (§§ 153, 153a StPO)
Eintrag in das Gewerbezentralregister, § 149 GewO
Nebenfolge: Eintrag ab einer GS über 90 TS oder FS über 3 Monate oder Geldbuße über 200,00 EUR, wenn Katalogtat i.S.v. § 149 Abs. 2 Nr. 4 GewO und Tat Bezug zum Gewerbe hat
Eintrag in das Register Schwarzarbeitsgesetz, §§ 21 ff. SchwarzArbG (für Bauunternehmen)
Nebenfolge: Eintrag bei Katalogtat und einer GS über 90 TS oder FS über 3 Monate oder Geldbuße ab 2.500,00 EUR
Besonderheiten: Eintrag auch ohne oder vor Rechtskraft des Urteils möglich; i.d.R. Ausschluss für öffentliche Bauaufträge für bis zu 3 Jahren
Eintrag in das Korruptionsregister der Länder, §§ 3 ff. KorruptionsbG
Nebenfolge: Eintrag, sofern tatsächliche Anhaltspunkte für eine Katalogtat nach § 5 KorruptionsbG bestehen, d.h. somit auch z.B. bei Steuerhinterziehung (§ 370 AO), Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitnehmerentgelt (§ 266a StGB), Betrug (§ 263 StGB)
Besonderheiten: Eintrag auch ohne oder vor Rechtskraft des Urteils möglich; Anfragerechte für Vergabestellen; Löschungmöglichkeit bei Umorganisation; Löschung nach spätesten 5 Jahren
Ausschluss vom Amt des Geschäftsführers, § 6 Abs. 2 GmbHG oder Vorstandes, § 76 Abs. 3 S. 3 AktG
Nebenfolge: Ausschluss bei jeder rechtskräftigen Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO), Insolvenzstraftaten (§§ 283 ff. StGB), Falschangaben (§ 82 GmbHG, § 399 AktG), Unrichtiger Darstellungen (z.B. § 331 HGB, § 400 AktG). Darüber hinaus Ausschluss von derartigen Ämtern nur bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer FS über 1 Jahr wegen Betrugsdelikten (§ 263 f. StGB), Subventionsbetruges (§ 264 StGB), Kapitalanlagebetruges (§ 264a StGB); Kreditbetrug (§ 265a StGB), Untreue (§ 266 StGB), Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitnehmerentgelt (§ 266a StGB)
Besonderheiten: Für die Dauer von 5 Jahren ab Rechtskraft des Urteils; Nicht bei Einstellung mit/ohne Auflage (§§ 153, 153a StPO); Abberufungszwang; alle Geschäftsführerhandlungen sind automatisch nichtig; Auch bei Verurteilung im Ausland wegen vergleichbarer Delikte
Versagung der Restschuldbefreiung, §§ 290 Abs. 1 Nr. 1, 297 InsO
Nebenfolge: Versagung der Restschuldbefreiung bei Verurteilung wegen Insolvenzstraftaten (§§ 283 ff. StGB)
Besonderheiten: Bei rechtskräftigem Urteil vor Verfahrensbeginn oder bis Ende der Wohlverhaltensphase; kein inhaltlicher Zusammenhang mit der Insolvenz nötig; nur auf Gläubigerantrag; Nicht bei Steuerhinterziehung (§ 370 AO)
Entzug des Jagdscheins, § 17 Abs. 4 BJagdG
Nebenfolge: Entzug des Jagdschein bei Vorsatztag und einer GS von 60 TS oder bei jeder FS
Besonderheiten: Entzug nur, wenn durch die Tat Hinweis auf Unzuverlässigkeit im Umgang mit Waffen
Entzug der Waffenbesitzkarte, § 5 WaffG
Nebenfolge: Entzug der Waffenbesitzkarte i.d.R. bei rechtskräftiger Verurteilung wegen Vorsatztat und GS ab 60 TS oder bei jeder FS oder bei Verurteilung zu zweimal geringeren GS
Besonderheiten: Bei Vorsatztat ist keine Feststellung der Unzuverlässigkeit im Umgang mit Waffen nötig
Beendigung des Beamtenverhältnisses, § 41 Abs. 1 BBG, § 24 Abs. 1 BeamtStG
Nebenfolge: Zwingende Beendigung des Beamtenverhältnisses bei rechtskräftigem Urteil wegen Vorsatztat ab FS von 1 Jahr; bei Korruptionsdelikten ab FS von 6 Monaten
Besonderheiten: Nicht bei Strafbefehl; bei geringerer Strafe i.d.R. Disziplinarverfahren
Kammerverfahren / Aufsichtsverfahren
Nebenfolge: Bei Berufen mit besonderer Kammeraufsicht (Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, etc.) oder bei besonderer Zuverlässigkeit (Berufspiloten, Baubetreuer, Makler, etc.) folgt nach rechtskräftiger Verurteilung i.d.R. noch ein berufs- oder aufsichtsrechtliches Verfahren

References: § 149
 § 149
 § 5
 § 6
 § 76
 § 399
 § 331
 § 400
 § 17
 § 5
 § 41
 § 24