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Timestamp: 2019-06-18 18:58:44+00:00

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Parkometer: Hinterlegung der Strafverfügung unwirksam, weil Empfängerin im Spital, Heilung des Zustellmangels durch tatsächliches Zukommen bei Rückkehr, Einspruch rechtzeitig - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.04.2019, RV/7500482/2018
Parkometer: Hinterlegung der Strafverfügung unwirksam, weil Empfängerin im Spital, Heilung des Zustellmangels durch tatsächliches Zukommen bei Rückkehr, Einspruch rechtzeitig
Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerden der U**** T****, geb.: **.**.****, [Adresse], gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 (Parkraumüberwachung) betreffend jeweils die Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung
1. vom 8.6.2018, MA 67-PA-907215/8/5,
2. vom 11.6.2018, MA 67-PA-907945/8/8
3. vom 11.6.2018, MA 67-PA-907946/8/0,
4. vom 11.6.2018, MA 67-PA-907947/8/3,
5. vom 11.6.2018, MA 67-PA-907948/8/6,
6. vom 8.6.2018, MA 67-PA-571519/8/2,
7. vom 8.6.2018, MA 67-PA-575394/8/0,
8. vom 8.6.2018, MA 67-PA-583419/8/5 und
9. vom 8.6.2018, MA 67-PA-584333/8/7
als verspätet zu Recht:
Gemäß § 50 VwGVG wird den Beschwerden Folge gegeben und werden die angefochtenen Zurückweisungsbescheide aufgehoben.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegenüber der Beschwerdeführerin
mit Datum vom 6.4.2018 zu der im Spruch erstgenannten Geschäftszahl eine Strafverfügung wegen einer Übertretung des § 2 Parkometergesetz 2006, wobei eine Geldstrafe von € 100 (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Stunden) verhängt wurde.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegenüber der Beschwerdeführerin mit Datum vom 17.4.2018 zu der im Spruch zweit-, dritt-, viert- und füntgenannten Geschäftszahl jeweils eine Strafverfügung wegen einer Übertretung des § 2 Parkometergesetz 2006, wobei jeweils eine Geldstrafe von € 100 (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Stunden) verhängt wurde.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegenüber der Beschwerdeführerin mit Datum vom 3.4.2018 zu der im Spruch sechst- und siebentgenannten Geschäftszahl jeweils eine Strafverfügung wegen einer Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometergesetz 2006, wobei jeweils eine Geldstrafe von € 88 (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden) verhängt wurde.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegenüber der Beschwerdeführerin mit Datum vom 17.4.2018 zu der im Spruch acht- und neuntgenannten Geschäftszahl jeweils eine Strafverfügung wegen einer Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometergesetz 2006, wobei jeweils eine Geldstrafe von € 96 (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Stunden) verhängt wurde.
Diese Strafverfügungen wurden jeweils im Laufe des Monats April 2018 am Postamt hinterlegt.
Gegen diese Strafverfügungen erhob die Beschwerdeführerin am 17. Mai 2018 bzw am 25. Mai 2018 Einspruch.
Mit den angefochtenen Bescheiden wies der Magistrat der Stadt Wien diese Einsprüche als verspätet zurück. Zur Begründung führte er aus, es sei zunächst ein Zustellmangel unterlaufen und die Beschwerdeführerin habe nicht sofort vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen können, da sie sich vom 1.3.2018 bis 30.4.2018 im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien befunden habe, wo sie stationär aufgenommen gewesen sei. Sie sei erst am 30.4.2018 an die Abgabestelle zurückgekehrt. Damit sei eine Verschiebung der Zustellwirkung eingetreten. Die Einspruchsfrist habe daher am 2.5.2018 begonnen und am 16.5.2018 geendet. Da der Einspruch jedoch erst am 17.5.2018 mittels DHL Zustellung bzw am 25.5.2018 per E-Mail eingebracht wurden sei, sei er nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht worden und damit verspätet gewesen. Der Einspruch sei daher jeweils zurückzuweisen gewesen.
Gegen diese Zurückweisungsbescheide wenden sich die Beschwerden.
Die Strafverfügung zur im Spruch erstgenannten Geschäftszahl wurde nach einem Zustellversuch am 17.4.2018 am selben Tag am Postamt hinterlegt und ab dem 18.4.2018 zur Abholung bereitgehalten. Die Abholfrist endete jeweils am 7.5.2018.
Die Strafverfügung zur im Spruch erstgenannten Geschäftszahl wurden am 23.4.2018 von einem Ersatzempfänger (Ehemann der Beschwerdeführerin) am Postamt behoben.
Die Strafverfügungen zur im Spruch zweit-, dritt-, viert- und fünftgenannten Geschäftszahl wurden nach einem Zustellversuch am 24.4.2018 am selben Tag am Postamt hinterlegt und ab dem 25.4.2018 zur Abholung bereitgehalten. Die Abholfrist endete jeweils am 14.5.2018.
Die Strafverfügungen zur im Spruch zweit-, dritt-, viert- und fünftgenannten Geschäftszahl wurden am 7.5.2018 von einem Ersatzempfänger (Ehemann der Beschwerdeführerin) am Postamt behoben.
Die Strafverfügungen zur im Spruch sechst- und siebentgenannten Geschäftszahl wurden nach einem Zustellversuch am 9.4.2018 am selben Tag am Postamt hinterlegt und ab dem 10.4.2018 zur Abholung bereitgehalten. Die Abholfrist endete jeweils am 30.4.2018.
Die Strafverfügungen zur im Spruch sechst- und siebentgenannten Geschäftszahl wurden am 10.4.2018 von einem Ersatzempfänger (Ehemann der Beschwerdeführerin) am Postamt behoben.
Die Strafverfügungen zur im Spruch acht- und neuntgenannten Geschäftszahl wurde nach einem Zustellversuch am 24.4.2018 am selben Tag am Postamt hinterlegt und ab dem 25.4.2018 zur Abholung bereitgehalten. Die Abholfrist endete jeweils am 14.5.2018.
Die Strafverfügungen zur im Spruch acht- und neuntgenannten Geschäftszahl wurden am 7.5.2018 von einem Ersatzempfänger (Ehemann der Beschwerdeführerin) am Postamt behoben.
Die Beschwerdeführerin war vom 1.3.2018 bis 30.4.2018 im AKH Wien in stationärer Behandlung. In Anschluss an diesen Spitalsaufenthalt verbrachte sie die darauffolgenden 14 Tage bei ihrer Mutter in 1120 Wien, da ihr aufgrund einer Risikoschwangerschaft ihr ärztlich Bettruhe verordnet worden war. Erst am 14.5.2018 kehrte die Beschwerdeführerin in ihre eigene Wohnung (Abgabestelle) zurück.
Erst nach ihrer Rückkehr an die Abgabestelle, frühestens somit am 14.5.2018, wurden der Beschwerdeführerin die Strafverfügungen ausgehändigt.
Am 17.5.2018 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Strafverfügungen zur erst- bis fünftgenannten sowie zur acht- und neuntgenannten Geschäftszahl jeweils Einspruch.
Am 25.5.2018 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Strafverfügungen zur sechst- und siebentgenannten Geschäftszahl jeweils mittels E-Mail Einspruch.
Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin die auf den Spitalsaufenthalt folgenden 14 Tage bei ihrer Mutter verbrachte gründet sich auf die glaubwürdigen Angaben der Beschwerdeführerin in zahlreichen beim Bundesfinanzgericht geführten Verfahren.
Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist gemäß § 17 Abs 1 ZustG das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.
Die Beschwerdeführerin war vom Zeitpunkt des Zustellversuches bis zum Ende der Abholfrist von ihrer Wohnung abwesend, da sie sich in stationärer Behandlung im AKH befand. Die Hinterlegung der Strafverfügungen am Postamt bewirkte daher keine wirksame Zustellung.
Der Zustellvorgang ist mit der Hinterlegung abgeschlossen, die Abholung gehört nicht mehr zur Zustellung (VwGH 9.11.2004, 2004/05/0078). Die Abholung der Strafverfügungen durch den Ehemann der Beschwerdeführerin vom Postamt bewirkte daher keine Zustellung.
Nach den Feststellungen ist die Beschwerdeführerin frühestens am 14.5.2018 an die Abgabestelle zurückgekehrt. Erst zu diesem Zeitpunkt wurden ihr die Strafverfügungen ausgehändigt. Dieses tatsächliche Zukommen bewirkte gemäß § 7 ZustG eine Heilung des unterlaufenen Zustellmangels. Die Zustellung wurde damit zu diesem Zeitpunkt wird.
Da Zustellung erst am 14.5.2018 bewirkt wurde, wurden die erhobenen am 17.5.2018 bzw am 25.5.2018 erhobenen Einsprüche rechtzeitig eingebracht. Die Einsprüche waren somit rechtzeitig, die Zurückweisungsbescheide ergingen daher zu Unrecht.
Die Beschwerden erweisen sich damit als berechtigt. Die Zurückweisungsbescheide sind daher aufzuheben.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7500482.2018
Findok-Nr: 123196.1, aufgenommen am: 02.05.2019 12:59:07, Dokument-ID: ea7a9f32-9509-4cb6-b7f1-555767d1cc93, Segment-ID: 7a7b911b-7cb0-4f43-ba3f-25ca17f0f063

References: § 50
 § 2
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 § 5
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 § 17
 § 7