Source: https://www.much.de/magazin/artikel.php?artikel=2307&menuid=290&topmenu=1
Timestamp: 2018-05-28 08:03:41+00:00

Document:
Aktuelles - Haushaltssatzung der Gemeinde Much für das Haushaltsjahr 2018
Haushaltssatzung der Gemeinde Much für das Haushaltsjahr 2018
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), in der jeweils gültigen Fassung, hat der Rat der Gemeinde Much am 20.02.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
Gesamtbetrag der Erträge auf 27.319.939 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 29.767.873 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 26.118.847 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 27.244.049 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 2.252.800 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 12.442.828 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 10.736.068 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 1.395.308 €
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 10.190.028 € festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 7.241.164 € festgesetzt.
Die Verringerung der Allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 2.447.934 € festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 21.000.000 € festgesetzt.
§ 6 (nur deklaratorisch)
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 320 v. H.
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 515 v. H.
Gewerbesteuer auf 450 v. H.
Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2026 hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.
Über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Verpflichtungen zu leisten sind oder im Einzelfall einen Betrag von 10.000 € nicht überschreiten, bedürfen nicht der Zustimmung des Gemeinderates gemäß § 83 Abs. 2 GO NW. Für investive Auszahlungen beträgt die Erheblichkeitsgrenze 20.000 €.
Gemäß § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NW sind Haushaltsermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen übertragbar. Ermächtigungsübertragungen können durch den Bürgermeister unter folgenden Voraussetzungen vorgenommen werden:
Ermächtigungsübertragungen für Aufwendungen sind zulässig,
wenn der Aufwand oder die Zahlungsverpflichtung im laufenden Haushaltsjahr entstanden, aber noch nicht abgerechnet ist,
wenn ein geplanter Aufwand im laufenden Haushaltsjahr nicht beauftragt werden konnte, aber aus unabweisbar notwendigen Gründen beauftragt werden muss und der Haushaltsplan des Folgejahres zum Zeitpunkt der Beauftragung keine neue Ermächtigung gewährt oder
wenn der Aufwand zur Erfüllung einer rechtlichen Zweckbindung für erhaltene Erträge erforderlich ist.
Die Zulässigkeit der Ermächtigungsübertragung ist auf die Höhe des bereits entstandenen bzw. des voraussichtlichen Aufwandes begrenzt.
Die Dauer der Ermächtigungsübertragung ist zu 1. auf das dem Haushaltsjahr folgende Jahr beschränkt. Ermächtigungsübertragungen zu 2. können maximal für zwei Jahre vorgenommen werden. Ermächtigungsübertragungen zu 3. sind möglich, bis die Zweckbindung erfüllt ist.
Ermächtigungen für Investitionsauszahlungen sind zulässig, wenn
Maßnahmen am Ende des Haushaltsjahres noch nicht abgerechnet sind,
Baumaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind und im Folgejahr fortgesetzt werden müssen,
Maßnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht beauftragt werden konnten, aber aus unabweisbar notwendigen Gründen beauftragt werden müssen, bevor der Haushaltsplan des Folgejahres dazu eine neue Ermächtigung gewährt,
die geplante Auszahlung zur Erfüllung einer rechtlichen Zweckbindung für erhaltene Einzahlungen erforderlich ist.
Die Zulässigkeit der Ermächtigungsübertragung ist auf die Höhe der bereits entstandenen Ausgabeverpflichtung bzw. der voraussichtlichen Ausgabe/des voraussichtlichen Ausgabebedarfs begrenzt.
Die Dauer der Ermächtigungsübertragung ist zu 1. auf das dem Haushaltsjahr folgenden Jahr beschränkt. Ermächtigungsübertragungen zu 2. und 3. können solange erfolgen, bis die Investitionsmaßnahme abgeschlossen und abgerechnet ist. Ermächtigungsübertragungen zu 4. sind möglich, bis die Zweckbindung erfüllt ist.
Defizitüberschreitungen von mehr als 500.000 € gelten als erheblich im Sinne von § 81 Abs. 2 Ziff. 1 b) GO NW.
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit gemäß § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) öffentlich bekannt gemacht.
Die nach § 80 Abs. 5 GO NW erforderliche Anzeige an die Aufsichtsbehörde ist am 21.02.2018 erfolgt.
Die nach § 76 Absatz 2 GO NRW erforderliche Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes ist vom Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Siegburg mit Verfügung vom 27.04.2018 erteilt worden.
Der Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept mit den vorgeschriebenen Anlagen liegen ab dem 07.05.2018 bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses 2018 während der öffentlichen Dienstzeit im Rathaus (Zimmer 40) öffentlich aus.
Hinweis auf die Wirkung nach § 7 Abs. 6 GO NW
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
Much, den 27.04.2018

References: § 6
 § 83
 § 22
 § 81
 § 7
 § 80
 § 76
 § 7