Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.12.2004&Aktenzeichen=I%20ZR%20207/01
Timestamp: 2018-12-13 12:20:24+00:00

Document:
§§ 12, 826 BGB
BGB § 826; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3 § 15 Abs. 3
"weltonline.de"; Zulässigkeit der Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname
§ 826 BGB; § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3 MarkenG
Weltonline.de; Internetrecht
§ 826 BGB; § 226 BGB; §§ 5, 15 MarkenG
Weltonline.de - Kehrtwende vor dem BGH
§§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 3 MarkenG, § 826 BGB
Eine sittenwidrige Schädigung durch die Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname ist auch dann nicht gegeben, wenn es nahe liegt, dass ein Unternehmen diesen Begriff für seinen Internetauftritt verwenden könnte (weltonline.de)
"Die Welt" unterliegt im Streit um den Domainnamen "weltonline.de"
Das Berufungsgericht hat auch keine Umstände festgestellt, die dafür sprechen könnten, dass die Klägerin zum Schutz ihres Namensrechts auch auf den angegriffenen Domainnamen angewiesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 689 = WRP 2005, 893 - weltonline.de).
Der Verkehr weiß, dass in vielen Fällen auch generische Domainnamen von einem bestimmten Anbieter kommerziell genutzt werden (vgl. BGH, GRUR 2005, 687, 688 - weltonline.de).
Das hat aber nur zur Folge, dass der Inhaber des später entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts nicht schon allein unter Berufung auf sein Recht dem Inhaber des Domainnamens jedwede Nutzung und das Registrierthalten des Domainnamens untersagen kann, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Domainname in einer das Recht des Dritten verletzenden Weise verwendet werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 689 = WRP 2005, 893 - weltonline.de).
Soweit die Registrierung oder Nutzung des Domainnamens keine Namens- oder Kennzeichenrechte Dritter verletzt, ist auch der Handel mit Domainnamen grundsätzlich zulässig (vgl. BGH GRUR 2005, 687, 688 - weltonline.de) und verfassungsrechtlich geschützt (Art. 12 und 14 GG).
Allein mit der Registrierung eines Domainnamens ist keine Benutzung im geschäftlichen Verkehr verbunden (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 688 f. = WRP 2005, 893 - weltonline.de;… Urt. v. 19.2.2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Tz. 30 = WRP 2009, 803 - ahd.de).
Das hat aber nur zur Folge, dass der Inhaber des später entstandenen Kennzeichenrechts dem Inhaber des Domainnamens nicht schon allein unter Berufung auf sein Recht jedwede Nutzung untersagen kann, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Domainname in einer das Recht des Dritten verletzenden Weise verwendet werden soll (vgl. BGH GRUR 2005, 687, 689 - weltonline.de; GRUR 2009, 685 Tz. 31 - ahd.de).
a) Die Registrierung eines Domainnamens stellt, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, noch keine Benutzung dieser Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr und damit auch keine Verletzung eines mit dieser Bezeichnung identischen oder ähnlichen Kennzeichenrechts dar (BGH, Urt. v. 2.12.2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 689 = WRP 2005, 893 - weltonline.de).
(1) Allein mit der Registrierung eines Domainnamens ist noch keine Benutzung dieser Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr verbunden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 689 = WRP 2005, 893 - weltonline.de;… Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 16 = WRP 2008, 1353 - Metrosex;… Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 30 = WRP 2009, 803 - ahd.de; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 40 = WRP 2009, 1533 - airdsl).
Auch eine von der Klägerin vorgetragene, von den Vorinstanzen aber nicht festgestellte Bereitschaft des Beklagten, die fraglichen Domainnamen an die Klägerin zu verkaufen, würde für sich nicht den Schluss auf eine Schädigungsabsicht erlauben (vgl. BGH, GRUR 2005, 687 Rn. 19 - weltonline.de).
Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, inwieweit der Klägerin infolge der mit der Registrierung der streitigen Domainnamen verbundenen Blockierung ein von dem Beklagten vorsätzlich herbeigeführter Schaden entstanden sein oder drohen könnte (vgl. BGH, GRUR 2005, 687, 688 - weltonline.de).
Ebenso wie eine Registrierung eines generische Begriffes als Internet-Domain grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BGH WRP 05, 893 ff - weltonline), muss dies in gleicher Weise auch für solche Firmenschlagworte gelten, die jedenfalls von der Klagepartei bislang nicht genutzt worden sind.
Dementsprechend finden die Grundsätze des Bundesgerichtshofs für die Anwendung des Gerechtigkeitsprinzips bei einer Registrierung generischer Begriffe als Domain-Namen (BGH WRP 05, 893 - weltonline.de) keine Anwendung.
bb) Allerdings ist zu beachten, dass eine Verletzung von Marke oder Unternehmenskennzeichen nicht schon in der Registrierung einer Domain liegt, selbst wenn diese mit dem Unternehmenskennzeichen oder der Marke identisch oder hochgradig ähnlich ist, denn in der Registrierung liegt noch keine Benutzung eines Zeichens (kein zeichenmäßiger Gebrauch; nach Bettinger, Handbuch des Domainrechts, DE 160 allgemeine Meinung), sondern erst in der Aufnahme der Benutzung der Domain im geschäftlichen Verkehr (BGH GRUR 2005, 687, 689 - weltonline.de).
Zwar kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WRP 2005, 893 unter 2.c) - welt-online.de) es dann an einer derartigen Beeinträchtigung fehlen, wenn der Namensinhaber über andere ohne Weiteres auffindbare Domains verfügt.
Dies berücksichtigt der Bundesgerichtshof; die - scheinbar abweichende - Entscheidung WRP 2005, 893 - welt-online.de betrifft eine Fallgestaltung, bei der dem Namensinhaber andere Domain-Namen mit der Top-Level-Domain "de" zur Verfügung standen.
Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Domain-Recht (s. zuletzt BGH WRP 2005, 893 - welt-online) ist ersichtlich noch nicht abgeschlossen.
Insoweit weist dieser Fall Unterschiede zu dem Urteil des BGH vom 2.12.2004 (I ZR 207/01) (weltonline.de) auf, in dem der BGH für die Registrierung generischer Begriffe als Domainnamen erkannt hat, dass diese keinen rechtlichen Schranken unterworfen sei.
Schon aufgrund der Wortbedeutung von "irrlicht" kann auch eine Erstbegehungsgefahr im Sinne einer zu erwartenden geschäftlichen Nutzung (BGH GRUR 2005, 687 (688) - weltonline.de; OLG Hamburg NJOZ 2005, 4080 (4082) - metrosex.de; Ingerl/Rohnke Markengesetz 2. A nach § 15 RdNr. 88) nicht bejaht werden.
Es wird hier nicht durch einen unbefugten Gebrauch das schutzwürdige Interesse der Klägerin als Namensträgerin verletzt (vgl. BGH GRUR 2005, 687 (689) - weltonline.de).
Ein Anspruch aus dem Namensrecht kommt nur in Betracht, wenn mit der Registrierung des Domain-Namens eine erhebliche Beeinträchtigung der aus dem Kennzeichenrecht fließenden namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (BGH GRUR 2005, 687, 689 - Welt online).
In der bloßen Registrierung eines Gattungsbegriffs liegt in der Regel keine Verletzung des § 826 BGB (BGH GRUR 2005, 687 (688) -weltonline.de; OLG Köln GRUR-RR 2006, 67 (68) Mahngericht; OLG Braunschweig vom 20.07.00, 2 U 2467/99 - stahlguss.de).
Die Registrierung von Gattungsbegriffen ist dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorität unterworfen (BGH GRUR 2005, 687, (688) -weltonline.de).
OLG Köln, 30.09.2005 - 20 U 45/05
Die Bezeichnung „Mahngericht” genießt keinen namensrechtlichen Schutz

References: § 826
 § 14
 § 15

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§ 826
 § 226
 BGH

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