Source: http://www.1a-partyausstatter.de/conditions.php?osCsid=d42f134a0ec0cd03161fde24822a9fb6
Timestamp: 2017-10-19 23:25:30+00:00

Document:
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Für die Geschäftsbeziehungen zwischen 1A-Partyausstatter (nachfolgend Anbieter) und dem Besteller gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bestimmungen des Bestellers erkennt der Anbieter nicht an. Besteller in den hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher im Sinne des §13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des §14 BGB.
Die im Online-Shop des Anbieters aufgeführten Produktdarstellungen dienen der Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes durch den Besteller. Mit Anklicken des Bestellbuttons gibt der Besteller ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Anbieter ab. Nach Abgabe dieses Angebotes sendet der Anbieter dem Besteller eine e-Mail, die den Eingang der Bestellung beim Anbieter bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Bestellers dar, sondern soll diesen nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter das bestellte Produkt an den Besteller verschickt und den Versand an diesen mit einer zweiten e-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Vertragspartner ist:
1A-Partyausstatter - Firma M. Müller / Planstraße 18-20 / D-99510 Apolda.
§ 3. Aktualität der Kundendaten
Der Besteller versichert, eine richtige und vollständige Liefer- und Rechnungsanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen, so etwa durch Rückporto und erneut anfallende Versandkosten, hat der Kunde diese zu ersetzen.
Hinweis! Ein Versand an Packstationen ist nicht möglich.
Verbrauchern steht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach der folgenden Belehrung zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförd erer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Firma Michael Müller
Planstraße 18-20
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns a ngebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dassel be Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich in Euro sowie zuzüglich der in den Angeboten ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten. Im Fall grenzüberschreitender Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Besteller zu zahlen sein. Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 7 genannten Voraussetzungen), Vorkasse oder Nachnahme zahlen. Für Neukunden besteht die Möglichkeit des Kaufs auf Rechnung nicht. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Ungeachtet dessen werden für jede Mahnung Gebühren berechnet. Ein Recht zur Aufrechnung hat der Besteller nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Anbieter anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Der Rechnungsbetrag wird 10 Tag nach Erhalt der Rechnung fällig. Bei Zahlung auf Rechnung werden einmalig die anfallenden Rechnungsspesen in Höhe von 5% der Warensumme berechnet. Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet der Anbieter die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien und ggf. mit der Firma Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 5001 66, 22701 Hamburg, Deutschland.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager des Anbieters, in der Regel auf dem Versandwege, an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine Selbstabholung der Ware bei Zahlung des Kaufpreises in bar ist nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil etwa der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Anbieter dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und ggf. zu diesem Zeitpunkt bereits erbrachte Gegenleistungen des Bestellers werden durch den Anbieter unverzüglich erstattet. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Anbieter berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. Sofern die Voraussetzungen des Schuldner- bzw. Annahmeverzuges vorliegen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Verzug geraten ist. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher oder eine von diesem bestimmte Person über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
Der Besteller wird gebeten, Warenlieferungen bei der Annahme zu überprüfen und offensichtliche Transportschäden sofort bei dem Mitarbeiter des Transportunternehmens zu reklamieren und diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Der Anbieter sollte innerhalb von 24 Stunden darüber informiert werden. Die Versäumung dieser Rüge hat für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Bestellers keine Konsequenzen.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung ist der Anbieter verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Soweit der Besteller Unternehmer ist, ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen und ggf. Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Besteller vertraut hat und auch vertrauen durfte. Die Haftung schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Für Verträge mit Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang; für Verträge mit Verbrauchern 24 Monate, gerechnet ab Ablieferung. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung der Sache entstanden sind. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 9 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Informationen, die wir von Bestellern bekommen, helfen uns, Ihr Einkaufserlebnis beim Anbieter individuell zu gestalten und stetig zu verbessern. Wir nutzen diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen und die Abwicklung der Zahlung (bei Rechnungskauf auch für erforderliche Prüfungen). Wir verwenden Ihre Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, unsere Datensätze zu aktualisieren und Ihre Kundenkonten bei uns zu unterhalten und zu pflegen sowie dazu, Inhalte wie z. B. Warenkörbe abzubilden und Ihnen Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen, die Sie interessieren könnten. Wir nutzen Ihre Informationen auch dazu, unsere Plattform zu verbessern, einem Missbrauch unserer Website vorzubeugen oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen befinden sich in der Datenschutzerklärung.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Besteller Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des Anbieters in den vorstehenden Fällen das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.
Freitag, 20. Oktober 2017 3047874 Zugriffe seit Mittwoch, 15. Dezember 2010

References: §13
 §14

§ 3
 § 7
 § 9
 § 823