Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.01.2006&Aktenzeichen=1%20BvR%20756/96
Timestamp: 2019-10-13 21:46:07+00:00

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BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3819
BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96 (https://dejure.org/2006,3819)
BVerfG, Entscheidung vom 09.01.2006 - 1 BvR 756/96 (https://dejure.org/2006,3819)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 2006 - 1 BvR 756/96 (https://dejure.org/2006,3819)
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Rentenrechtliche Bewertung von Zeiten militärischen Dienstes als Ersatzzeit (§ 250 Abs 1 S 1 SGB 6) im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - Ungleichbehandlung gegenüber der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten sowie gegenüber der Situation von Wehrpflichtigen ...
Rentenrechtliche Bewertung von Ersatzzeiten wegen Ableistung eines militärischen Dienstes; Auswirkungen des Äquivalenzprinzips für die gesetzliche Rentenversicherung; Anrechnung und Bewertung von Ersatzzeiten nach altem Recht; Berücksichtigung beitragsgeminderte Zeiten ...
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1995 - L 13 An 53/93
BSG, 28.02.1996 - 4 BA 7/96
NZS 2006, 483
Hierzu sei lediglich auf den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 09. Januar 2006 bezüglich anderweitiger beitragsfreier bzw. beitragsgeminderter Zeiten (1 BvR 756/96) verwiesen.
Vielmehr ist es die "bestandssichernde Bedeutung der Erziehungsleistung" für das umlagefinanzierte Rentenversicherungssystem, die "die Bewertung von Kindererziehungszeiten grundsätzlich unabhängig vom persönlichen Versicherungsverlauf des Erziehenden" rechtfertigt (BVerfG vom 09. Januar 2006, 1 BvR 756/96) und nach Auffassung der Kammer verfassungsrechtlich gebietet.
Noch im Nichtannahmebeschluss vom 09. Januar 2006, 1 BvR 756/96, heißt es in aller Klarheit: "Der in der Kindererziehung liegende Wert für die Allgemeinheit und für die Rentenversicherung hängt nicht davon ab, in welchem Umfang auf Seiten der Erziehungsperson ein Sicherungsdefizit eingetreten ist".
Vielmehr ist es die "bestandssichernde Bedeutung der Erziehungsleistung" für das umlagefinanzierte Rentenversicherungssystem, die "die Bewertung von Kindererziehungszeiten grundsätzlich unabhängig vom persönlichen Versicherungsverlauf des Erziehenden" rechtfertigt (BVerfG vom 09.01.2006, 1 BvR 756/96) und nach Auffassung der Kammer verfassungsrechtlich gebietet.
Noch im Nichtannahmebeschluss vom 09.01.2006, 1 BvR 756/96, heißt es in aller Klarheit:.
Hierzu sei lediglich auf den bereits zitierten Nichtannahmebeschluss des BVerfG bezüglich anderweitiger beitragsfreier bzw. beitragsgeminderter Zeiten (1 BvR 756/96) verwiesen.
Denn die Ersatzzeiten sind als beitragsfreie Zeiten - wie dargestellt - nach den rechtlichen Vorgaben des SGB VI im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung (…zu deren Verfassungsmäßigkeit s BSG Urteil vom 18.4.1996 - BSGE 78, 138 = SozR 3-2600 § 71 Nr. 1;… Senatsurteil vom 17.12.1997 - SozR 3-2600 § 263 Nr. 2; vgl auch BVerfG Beschluss vom 9.1.2006 - SozR 4-2600 § 250 Nr. 1) bei der Rentenbemessung berücksichtigt worden.
Diese Bedeutung der Erziehungsleistung rechtfertigt es, die Bewertung von Kindererziehungszeiten grundsätzlich unabhängig davon auszugestalten, ob eine Unterbrechung in der Berufstätigkeit vorliegt, und sie mit einem festen Wert zu versehen (so in Bezug auf das Rentenrecht: BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 1 BvR 756/96 -, NZS 2006, S. 483, zitiert nach juris dort Rn 20;… Beschluss vom 12. März 1996 - 1 BvR 609, 692/90 -, BVerfGE 94, S. 241, zitiert nach juris dort Rn 61 - 63 jeweils m. w. N.; zu § 14 Abs. 4, § 50a BeamtVG vgl. VG Frankfurt…, Urteil vom 20. August 2007 - 9 E 3794/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 198, zitiert nach juris dort Rn 23; VG Potsdam, Urteil vom 6. Dezember 2006 - 2 K 3619/03 -, zitiert nach juris dort Rn 28f. m. w. N.).
12 Soweit der Kläger aus dem angefochtenen Urteil des LSG sowie den herangezogenen Entscheidungen des BSG (…Urteil vom 18.4.1996 - 4 RA 36/94 - BSGE 78, 138 = SozR 3-2600 § 71 Nr. 1) und des BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 9.1.2006 - 1 BvR 756/96 - SozR 4-2600 § 250 Nr. 1) jeweils Rechtssätze ableitet, legt er schon nicht dar, an welcher genauen Stelle und mit Hilfe welcher anerkannten Methodik er diesen Entscheidungen die von ihm behaupteten Rechtssätze jeweils entnehmen will (vgl dazu Senatsbeschluss vom 18.1.2012 - B 5 R 384/11 B - BeckRS 2012, 66267 RdNr 11).
Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu - mit Blick auf die gesetzliche Altersvorsorge - ausgeführt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9. Januar 2006 - 1 BvR 756/96 - juris, Rn. 20):.
Zudem verkennt der Kläger, dass der Gesetzgeber auch im Rahmen von Kindererziehungszeiten einen weiten Gestaltungsspielraum hat (BVerfG-K…, Beschluss vom 11.01.2016, 1 BvR 1687/14 in juris, Rdnr. 12;… Beschluss vom 29.08.2007, 1 BvR 858/03 in juris, Rdnr. 8, beide m.w.N.) und dass die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten ihren Grund darin hat, dass die Kindererziehung für die gesetzliche Altersvorsorge bestandssichernde Funktion hat (BVerfG-K, Beschluss vom 09.01.2006, 1 BvR 756/96 in juris, Rdnr. 20).
Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu bestimmen, ab wann eine Neuregelung gelten soll (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 09.01.2006 - 1 BvR 756/96 -, Juris, und vom 21.12.1977 - 1 BvR 820/76 -, BVerfGE 47, 85).
Diese Bedeutung der Erziehungsleistung rechtfertigt es, die Bewertung von Kindererziehungszeiten grundsätzlich unabhängig davon auszugestalten, ob eine Unterbrechung in der Berufstätigkeit vorliegt, und sie mit einem festen Wert zu versehen (so in Bezug auf das Rentenrecht: BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 1 BvR 756/96 -, NZS 2006, S. 483, zitiert nach juris dort Rn 20;… Beschluss vom 12. März 1996 - 1 BvR 609, 692/90 -, BVerfGE 94, S. 241, zitiert nach juris dort Rn 61 - 63 jeweils m. w. N.; zu § 14 Abs. 4, § 50a BeamtVG vgl. VG Frankfurt…, Urteil vom 20. August 2007 - 9 E 3794/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 198, zitiert nach juris dort Rn 23; VG Potsdam, Urteil vom 6. Dezember 2006 - 2 K 3619/03 -, zitiert nach juris dort Rn 28f. m. w. N.) .
Diese Bedeutung der Erziehungsleistung rechtfertigt es, die Bewertung von Kindererziehungszeiten grundsätzlich unabhängig davon auszugestalten, ob eine Unterbrechung in der Berufstätigkeit vorliegt, und sie mit einem festen Wert zu versehen (so in Bezug auf das Rentenrecht: BVerfG, Beschluss vom 09.01.2006 - 1 BvR 756/96 - Juris, Rdnr. 20; Beschluss vom 12.03.1996 - E 94, 241, 262; zu § 14 Abs. 4 BeamtVG, § 50 a BeamtVG; im gleichen Sinne VG Potsdam…, Urteil vom 06.12.2006 - 2 K 3619/03 - Juris, Rn. 28 ff.).

References: § 71
 § 263
 § 250
 § 14
 § 50
 § 71
 § 250
 § 14
 § 50
 § 14
 § 50