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Timestamp: 2019-02-18 14:49:58+00:00

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Ausgangslage Entscheidender Anlass des absoluten Rauchverbots an Schulen das durch Änderung von § 31 des Hamburgischen Schulgesetzes zum 1 August 2005 eingeführt wurde war die Analyse dass gemäß der Schüler
Mit dem am 1 August 2006 in Kraft getretenen Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz hat jeder Bürger ein Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen der Stadt
Mithin kommt dies einer rechtlichen Absicherung des Monopols der AlsterTouristik GmbH und einem Ausschluss der Hafenbarkassen
Andererseits ist Hamburg offensichtlich seitens des Bundesverkehrsministeriums eine Mitfinanzierung des Bundes für einen Teil der ehemals geplanten UBahnstrecke Bramfeld Berliner Tor HafenCity nämlich den Abschnitt Jungfernstieg
Es werden derzeit folgende Ämter von Juniorprofessorinnen und professoren wahrgenommen Vorsitz Fachausschuss Sprecherin Fachgebietsausschuss Mitgliedschaften in Fakultätsräten und Ausschüssen z B Bibliotheksausschuss
Gibt es auch außerhalb der genannten Kindertagesstätten spezielle Angebote für die Betreuung der Kinder von Wissenschaftlerinnen
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Seit 2002 bis heute hat die HAW acht Förderprofessuren für Frauen eingerichtet
Mit dieser Drucksache werden nunmehr gemäß der Zielsetzung der Drucksache 182075 die Ausgliederung sowie die Veräußerung des Pflegebereiches dargestellt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
Dieser Betrag soll in die Verbesserung und den Ausbau des Pflegeangebots und der baulichen Substanz investiert
Altersversorgungslasten. Die Finanzierung der bei der Anstalt verbliebenen Altersversorgungslasten sowie ferner der bei den beiden anderen Geschäftsbereichen bis zum Stichtag 31 Dezember
In Ergänzung der Antworten frage ich den Senat Aufgrund von Auskünften der team
Bei den Grundinstandsetzungsmaßnahmen der St PauliLandungsbrücken sind von vornherein auch architektonische Verbesserungen vorgesehen
Ich frage den Senat 1 Welche Gespräche haben welche Mitglieder des Senats oder welche Staatsräte seit Beginn der 17 Wahlperiode im Zusammenhang mit der so genannten Heißen Ecke geführt Mit wem wurden Gespräche geführt wann
Eine Evaluation wird nach der gesetzlich vorgesehenen Frist von drei
Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Fragen wie folgt 1 Ist im Hinblick auf die o g Rechtsbereiche bereits ein Referentenentwurf gefertigt worden Wenn ja wann und mit welchem Inhalt Wenn nein wann ist mit einer
Wir fragen daher den Senat. Die Antworten zu Fragen hinsichtlich Mieten und Umzügen für die die Universität Hamburg verantwortlich ist beruhen auf Angaben der
Europäische Großstädte u. a. auch Hamburg Berlin München und Köln müssen sich mit einem zum Teil massiven Anstieg der Neuinfektionen mit dem immer noch tödlichen HIVirus auseinander setzen
die zuständige Behörde die epidemiologische Entwicklung von HIVAIDS im Zusammenhang mit anderen sexuell übertragbaren
Gesamtaufwendungen für HIVAIDS im Jahr 2006 nicht geringer sondern sogar um ca
Die zuständige Behörde beabsichtigt diese Aktivitäten fortzusetzen und
Welche Merkmale sind für den Senat bzw
Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen BKK und das EthnoMedizinische Zentrum Hannover führen MiMi an allen Standorten der Bundesrepublik in Kooperation mit jeweils regionalen Partnern durch
Seit 2001 hat es bei der Hamburger Polizei eine Vielzahl an Personalentscheidungen gegeben
Welche personellen Veränderungen sind bei der ggf
Zusätzlich Leitung Teilprojekt Verbrechensbekämpfung Landeskriminalamt Projekt Neuordnung der Führungsstruktur der Polizei Hamburg Abteilungsleitung Ermittlungsunterstützung Einsatz Landeskriminalamt
Seit wann haben die Leiter der einzelnen Feuer und Rettungswachen ihre Position
Um die Beratungs und Unterstützungsangebote in Hamburg so passgenau wie möglich auszugestalten und weiter zu entwickeln Diesen in der Tat richtigen Sachverhalt stellte die Behörde für Soziales Familie Gesundheit und
Mit diesen Feststellungen des Rechnungshofs wird die finanzwirtschaftliche Problematik der aktuellen Entscheidungssituation zutreffend beschrieben dabei ist zu berücksichtigen dass die Entlastungen aus der verstärkten Einstellung von
Mehraufwendungen durch Errichtung des Rechenzentrums Abrechnungsmodus. Der Senat geht weiter davon aus dass mit dem Rechenzentrum die Kostentransparenz der Staatstheater verbessert wird und damit die Voraussetzungen für
Leistungen im Wege der Amtshilfe Textzahlen 371 bis 375 Der Senat schließt sich im Grundsatz den Überlegungen des Rechnungshofs an dass für Kostenprüfungen in Amtshilfe im Zusammenhang mit Zuwendungen des Bundes ein
Zur Textzahl 524 Zweckfremder Mitteleinsatz. Es ist richtig dass die zusätzlichen Haushaltsmittel ausschließlich für die Wahrnehmung von Personalentwicklungsaufgaben bereitgestellt worden sind
Aufgabenkritik. Der Senat teilt die Auffassung des Rechnungshofs dass für eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts neben der Effizienzsteigerung aufgabenkritische Überlegungen unerläßlich sind
Diverse Projekte zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit werden zudem mit Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds ESF und Komplementärmitteln der Stadt Hamburg gefördert
Trotz dieser erfreulichen Entwicklung muss für das energieeffiziente Bauen in Hamburg weiter intensiv geworben werden nicht zuletzt unter Verweis auf die zahlreichen Förderprogramme der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt die
Das Max Planck Institut MPI stellt in seiner aktuellen Untersuchung eine deutlich unterschiedliche Anwendung des § 31 a BtMG fest
Verfahren bearbeitete waren es 37 im Jahr 2002 und in den vergangenen drei Jahren bis 2005 nur noch 28 bzw
Hat es in der Vergangenheit im Zusammenhang mit einem der Brüder der Familie Ermittlungen
In der Zeit vom 1 August 2006 bis 31 August 2006 waren vier Minderjährige in der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße GUF
Die Eröffnung des Hamburg Welcome Centers sollte laut Drs
In der Regel sprechen die Betroffenen mit Ablauf der Geltungsdauer der Duldungsbescheinigungen gemäß § 60 a Abs
Mitarbeiter aus stationären Suchtkrankeneinrichtungen berichten dass in den vergangenen Jahren die Bearbeitungszeit der Anträge nach § 35 BtmG deutlich gestiegen ist in Einzelfällen über ein halbes Jahr hinaus
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wann wurde das MMKH gegründet und welche Aufgaben soll es für die Hamburger Hochschulen erfüllen Welche Aufgaben erfüllt das MMKH tatsächlich Mit welchen Verantwortungen und
Heilpraktikerschule in Hamburg II Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 161170 zu Fragen der Ausbildung und Prüfung von Heilpraktikern antwortete der Senat dass ihm aufgrund der fehlenden
Ich frage den Senat 1 Wann fanden die Taxitransporte der beiden Jungen statt Bitte Tag und Uhrzeit
EinEuroJobs um ihre Integrationschancen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhöhen
Im Zuge dessen haben auch die Verfassungsschutzbehörden der Länder innerhalb ihrer Zuständigkeit die gleichen Befugnisse entsprechend den Bundesgesetzen zu Anfragen und Auskunftsrechten bekommen
Der Reaktor wurde im Blindflug gefahren bis es schließlich gelang die beiden ausgefallenen Dieselmotoren händisch zu starten und die Stromversorgung sicherheitstechnisch wichtiger Systeme wieder herzustellen
Das heutige Betreuungsgesetz hat das Ziel Hilfen soweit wie möglich Zwang und Einschränkungen jedoch nur als Ausnahme zuzulassen
AufenthG kann die Hamburger Innenbehörde als oberste Landesbehörde aus humanitären Gründen die Abschiebung in bestimmte Staaten aus humanitären Gründen für sechs Monate
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität OK ist eine der größten Herausforderungen für die Polizei und Justiz im ganzen Bundesgebiet und entsprechend auch für die Strafverfolgungsbehörden in
Die wesentlichen strukturellen und organisatorischen Veränderungen in den mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität befassten
Der frühere Zweite Bürgermeister und Bau und Verkehrssenator Mario Mettbach wirft den Abgeordneten in Strafanzeigen vom 8 und 10 August 2006 vor im Juli
Kommunikation von Senatsmitgliedern oder Mitarbeitern des Senats mit Senator a D Mario Mettbach über etwaige Grundstücksgeschäfte oder andere Geschäfte der Familie
Zukünftige Nutzung des Geländes der Firma Essig Kühne Nach der durch die Firma Essig Kühne vorgenommenen Produktionsverlagerung nach Hagenow strebt die Geschäftsleitung eine zukünftige Nutzung des
Der Ausschuss beschloss einvernehmlich das Wortprotokoll über die Anhörung gemäß § 58 Abs
Ein kurzes Zitat aus dem hessischen Landeswassergesetz HWG Paragraph 54 In Hessen ist die Wasserversorgung eine Pflichtaufgabe der Gemeinde
Wenn man jetzt einmal überblendet zu dem was dann weiter in dem Gesetzentwurf neben dieser prinzipiellen Ausrichtung gesagt ist dass es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe handelt dann muss man sich darüber im Klaren sein dass eine
ich werde nicht sprechen zur politischen oder ökonomischen Sinnhaftigkeit des Ganzen egal von welcher Seite und ich werde auch nicht spekulieren über etwaige Absichten die irgendjemand möglicherweise in der einen oder anderen
Also eine kleine Änderung. Die Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung obliegen der Freien und Hansestadt Hamburg
Das sind sektoral unterschiedliche Rechtsgrundsätze die dann anzuwenden sind die zwar ähnlich strukturiert sind hier aber nicht etwa zu einer Vermischung und Vermengung der Aufgabenwahrnehmung der Aufgabendurchführung durch den
In der Hamburger Verfassung weiß ich jetzt nicht aus dem Stand ob dort der Begriff überhaupt verwendet wird wahrscheinlich nicht sondern es steht dort so eine Art Umweltschutzklausel vermutlich wie auch im Grundgesetz
Herr Lanz. Das Einzige was ich wahrscheinlich ergänzen würde wäre dass ich nicht ganz glücklich wäre nur das n bei Aufgabe anzufügen dass man also von den Aufgaben statt von der Aufgabe spricht sondern ich würde die
Sodann beschloss der Ausschuss einvernehmlich die Beschlussfassung für die Sitzung am 6 April
Die CDUAbgeordneten merkten zu den Erwiderungen der SPDAbgeordneten an dass die wesentlichen Aufgaben der Wasserversorgung ohnehin festgelegt
Den Beschuldigten wird vorgeworfen im Juli 2006 nach Einsichtnahme in Akten der Hamburgischen Verwaltung Informationen die den ehemaligen Senator für Bau Verkehr und Stadtentwicklung Mario Mettbach betreffen an einen Redakteur des
Gesetze die gemäß Artikel 50 Absatz 3 HV auf einem Volksentscheid beruhen sind nach geltendem Verfassungsrecht gleichrangig mit denen im parlamentarischen Wege gemäß Artikel 48 Absatz 1 49 Verf
Orientiert man was nach Auffassung der Bürgerschaft notwendig ist die Ausgestaltung des Wahlrechtssystems gerade auch an den von dem jeweils zu wählendem Gremium zu erfüllenden Aufgaben dann scheint es im Rahmen des
Entsprechend soll nach der neuen Fassung auch die Nichtbesetzung erfolgen wenn keine Bewerber vorhanden sind die dem erklärten politischen Willen der Wähler
Wahlen der Bezirksversammlungen künftig dieselbe Wahlkreiseinteilung gilt wie bei der
Allerdings ergeben sich für die parlamentarische Willensbildung nach einem auf Volksentscheid beruhenden Gesetz gewisse verfassungsrechtliche Grenzen aus dem Prinzip der Organtreue
III Gesetz über die Wahl zur Bezirksversammlungen 1 Dem vorliegenden Gesetz liegt die Absicht zu Grunde dass Wahlrecht zur Hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen möglichst anzugleichen und zwar über die
Auch das durch die Volksgesetzgebung neugeschaffene Wahlrecht sollte wie aus der Begründung zu § 2 Absatz
Der Familien Kinder und Jugendausschuss befasste sich in seinen Sitzungen am 27 April 2006 sowie abschließend am 1 Juni 2006 mit den
SachstandZeitplanung. In einem Workshop mit den KitaVerbänden und Trägern wurden die von der zuständigen Fachbehörde vorgelegten konzeptionellen Überlegungen diskutiert und weiterentwickelt
Der Ausschuss stellte Einvernehmen darüber her den Beratungsinhalt in Form eines Wortprotokolls
Wir haben dann mit Herrn Mettbach einen Vertrag geschlossen und ich habe mich zunächst für Herrn Mettbach als den Mann der das übernehmen sollte entschieden weil Herr Mettbach einen sehr guten beruflichen Hintergrund hat
Dieser Brief ist dann auch bei uns im EldoradoSystem digitalisiert zu den Akten genommen
Herr Senator Uldall Auf solche Fragen brauche ich wohl nicht zu antworten
Herr Böwer Wenn das Gutachten maßgeblich und ursächlich mit dieser Entscheidung zusammenhängt dann hätte ich erwartet dass Sie als Behörde den Akten dieses Gutachten beifügen denn dieses Gutachten findet sich nicht in den
Herr Senator Uldall Meine Entscheidung kam nicht ganz plötzlich sondern ich hatte eben schon gesagt dass im FebruarMärz mit dem richtigen Anlaufen der Logistikinitiative mir klar wurde welche gewaltigen Chancen wir dort haben und
Frau Dräger Ich möchte noch einen Satz sagen
Sie haben also in der Wirtschaftsbehörde einen Vertrag entwickelt und diesen an die HWF weitergeleitet
Können Sie das noch einmal darstellen Sie wussten von diesen Kontakten die Herr Mettbach aufgenommen hatte unter anderem auch mit dem Ersten Bürgermeister kurz vor oder kurz nach Vertragsabschluss

References: § 31
 § 31
 § 60
 § 35
 § 58
 § 2