Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=16.05.2013&Aktenzeichen=2%20WD%201.12
Timestamp: 2019-12-16 02:13:45+00:00

Document:
BVerwG, 16.05.2013 - 2 WD 1.12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,27315
BVerwG, 16.05.2013 - 2 WD 1.12 (https://dejure.org/2013,27315)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.2013 - 2 WD 1.12 (https://dejure.org/2013,27315)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - 2 WD 1.12 (https://dejure.org/2013,27315)
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Verbleiben insoweit Zweifel, fehlt es an einer wirksamen Anschuldigung im Sinne des § 99 Abs. 1 WDO (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 2 WD 1.12 - juris Rn. 30 m.w.N. …und vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - juris Rn. 35).
Verbleiben insoweit Zweifel, fehlt es an einer Anschuldigung im Sinne des § 99 Abs. 1 WDO (vgl. Urteil vom 16. Mai 2013 - BVerwG 2 WD 1.12 - juris Rn. 30 m.w.N.).
§ 13 SG lässt sich auch keine Beschränkung auf bestimmte Mitteilungsformen entnehmen; insbesondere der Begriff, der Soldat müsse die Wahrheit "sagen", ist nicht im Sinne einer bestimmten Verbalisierung, sondern im Sinne einer Mitteilung zu verstehen, die auch nonverbal in sonstiger Weise erfolgen kann (zur elektronischen Kommunikation: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 2 WD 1.12 - juris Rn. 69).
Es liegt hiernach fern, dass dem Soldaten durch den Verfahrensfehler die Möglichkeit genommen wurde, zu der Stellungnahme der Vertrauensperson etwas vorzutragen, was die Einleitungsbehörde hätte bewegen können, von einer Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht abzusehen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. September 2012 - 2 WD 22.11 - juris Rn. 30 und vom 16. Mai 2013 - 2 WD 1.12 - juris Rn. 28).
Der Soldat hat durch mehrere Handlungen gegen mehrere soldatische Pflichten - § 7 SG, § 11 Abs. 1 Satz 1 SG, § 12 Satz 2 SG sowie § 17 Abs. 2 SG - verstoßen, wobei bereits der Verstoß gegen die Gehorsamspflicht eine soldatische Kernpflicht betrifft (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 2 WD 1.12 - juris Rn. 71 m.w.N.) und stets ein sehr ernstzunehmendes Dienstvergehen darstellt (BVerwG…, Urteil vom 12. Februar 2015 - 2 WD 2.14 - Rn. 31).
Da auch unter Einbeziehung des in der Anschuldigungsschrift (unter B) beschriebenen Ermittlungsergebnisses nicht eindeutig erkennbar ist, ob in der Äußerung des Soldaten eine weitere disziplinarisch zur ahndende Pflichtwidrigkeit gesehen wird, und der Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts diesen Passus der Anschuldigungsformel nicht zwingend als angeschuldigt deutet, wirken sich die insoweit bestehenden Unklarheiten zugunsten des Soldaten aus (vgl. Urteil vom 16. Mai 2013 - BVerwG 2 WD 1.12 - Rn. 30).

References: § 99
 § 99

§ 13
 § 7
 § 11
 § 12
 § 17