Source: http://www.jurablogs.com/2013/12/27/wie-lange-darf-strafverfahren-dauern
Timestamp: 2017-02-22 15:26:41+00:00

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BlogsBurhoff online BlogDezember 2013Wie lange darf ein Strafverfahren dauern?Am 03.12.2011 ist das „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ (vgl. BT-Drs. 17/3802) in Kraft getreten (vgl. dazu meinen Beitrag aus StRR 2012, 4 “Verfahrensverzögerung, überlange Gerichtsverfahren und Verzögerungsrüge – die Neuregelungen im GVG“. Jetzt liegt die erste BGH-Entscheidung vor, die sich mit der Frage der “unangemessenen Verfahrensdauer” im Strafverfahren befasst. Der BGH stellt dazu im BGH, Urt. v. 14.11.2013 – III ZR 376/12 fest – hier die Leitsätze: 1. Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. 2. Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Verfahrensdauer dann, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensführung beachtende Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist. 3. Bei der Beurteilung des Verhaltens des Gerichts darf der verfassungsrechtliche Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) nicht unberücksichtigt bleiben. Dem Gericht muss in jedem Fall eine angemessene Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen. Es benötigt einen Gestaltungsspielraum, der es ihm ermöglicht, dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssachen ausgewogen Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshandlungen dazu erforderlich sind ...Zum vollständigen Artikel164 LeserAnwalt bloggt:Richterliche Unabhängigkeit und überlange Verfahrensdauer75 LeserCMS Hasche Sigle:Wenn’s mal wieder länger dauert – § 198 GVG bei Verfahrensverzögerungen im Zivilprozess?164 LeserBurhoff online Blog:Zwei Jahre sind zu lang – erstes Urteil wegen überlanger Verfahrensdauer82 LeserJus@Publicum:Verfahren mit Biss wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem Bundesverwaltungsgericht74 LeserAnwalt bloggt:Entschädigungsklage bei überlanger Verfahrensdauer vor Abschluss des Ausgangsverfahrens?61 LeserBurhoff online Blog:30 Monate Verfahrensdauer sind zu viel, aber:218 LeserBurhoff online Blog:Wenn der BGH schon so anfängt – die Verzögerungsrüge305 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Termin beim Kammergericht – in 1,5 Jahren!10 verwandte ArtikelBGH: Schadensersatz nach § 198 GVG bei überlangen Gerichtsverfahren - Wann liegt eine unangemessene Verfahrensdauer vor ?Entschädigung bei unangemessener Verfahrensdauer im StrafprozessZur Entschädigungspflicht wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens und zum Beibringungsgrundsatz des Entschädigungsklägers.Überlange Verfahrensdauer – und die nicht überprüfbare richterliche VerfahrensführungÜberlange Verfahren vor den VerwaltungsgerichtenÜberlange Verfahrensdauer – und das Prozessverhalten des KlägersMassenverfahren – und die unangemessen lange VerfahrensdauerEntschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer – und die VerzögerungsrügeEntschädigung für ein überlanges, noch andauerndes GerichtsverfahrenÜberlange Verfahrensdauer – und die EntschädigungVerwandtes im Webburhoff.de: Burhoff Online: Verfahrensverzögerung, überlange
Gerichtsverfahren und Verzögerungsrüge  die Neuregelungen im
GVGjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des III. Zivilsenats14.11.2013 - III ZR 376/12 -Über den ArtikelVeröffentlicht December 27, 2013 9:10am im Blog Burhoff online Blog.KategorienZivilrechtThemenEntscheidung, Zivilrecht, Ermittlungsverfahren, Verfahrensrecht, Bgh, Verfahrensverzögerung, Stpo, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, Unangemessene VerfahrensdauerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchön, dass ich zuverlässig binvon Thomas Will / STRAFSACHENZu viel Benzin im Blutvon Udo Vetter / LawBlogSolution 24 GmbH droht mit Pfändung durch Gerichtsvollziehervon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauFilesharing: AG Mannheim rüttelt an BGH-Vermutung der Täterschaftvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauBGH: Bausparkasse kann Bausparvertrag 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen auch wenn dieser noch nicht voll bespart istvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAls nächstes lesen - bislang 99 Leser:Reichsbürger will Soldatensold nach Haager Landkriegsordnung

References: BGH 
 § 198
 § 198
 § 198
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 19
 Art. 6
 § 198
 BGH 
 § 198