Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-12618_DWD-WarnWetter-App-darf-nur-fuer-Wetterwarnungen-kostenlos-und-werbefrei-angeboten-werden.news28535.htm
Timestamp: 2020-05-31 14:44:29+00:00

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Urteil > I ZR 126/18 | BGH - "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden < kostenlose-urteile.de
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens bietet meteorologische Dienstleistungen wie Wetterberichte über das Internet und über eine App für mobile Endgeräte an. Die App der Klägerin ist in der Standard-Version kostenlos und werbefinanziert und in einer werbefreien Version gegen Entgelt erhältlich.
Herausgabe amtlicher Warnungen über Wettererscheinungen an die Allgemeinheit erfolgt entgeltfrei
Klägerin beanstandet Benachteiligung nichtstaatlicher Anbieter von Wetter-Anwendungen
OLG: WarnWetter-App verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
Das Landgericht sah die Regelungen in § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a DWD, die bestimmen, welche Leistungen der DWD nur gegen Vergütung und welche er entgeltfrei erbringen darf, als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3 a UWG an. In dem unentgeltlichen Anbieten der Warnwetter-App sah das Landgericht einen Verstoß gegen diese Vorschriften und verurteilte die Beklagte deshalb zur Unterlassung. Auf die Berufung der Beklagten wies das Berufungsgericht die auf das Wettbewerbsrecht gestützte Klage durch Teilurteil ab. Das Berufungsgericht nahm an, dass die Beklagte nicht im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG geschäftlich gehandelt habe. Sie sei vielmehr zur Erfüllung der ihr durch § 4 DWDG zugewiesenen öffentlichen Aufgaben tätig geworden. Soweit sie durch das Nichterheben einer Gegenleistung möglicherweise ihren Kompetenzbereich überschritten habe und dies gegen das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst verstoße, begründe dies kein Handeln im geschäftlichen Verkehr. Hinsichtlich des hilfsweise geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs hat das Berufungsgericht den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht verwiesen.
BGH: Berufungsgericht hätte alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen selbst prüfen müssen
Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und das der Klage stattgebende landgerichtliche Urteil im Wesentlichen wiederhergestellt. Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof im Wesentlichen aus, dass das Berufungsurteil schon deshalb aufgehoben werden musste, weil das Berufungsgericht nicht durch Teilurteil über die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche entscheiden und den Rechtsstreit wegen der öffentlich-rechtlichen Ansprüche an das Verwaltungsgericht verweisen durfte. Das Berufungsgericht hätte vielmehr alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen selbst prüfen müssen. Der Bundesgerichtshof musste den Rechtsstreit gleichwohl nicht zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen, weil er die Sache auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen selbst abschließend entscheiden konnte.
Inhalte der unentgeltlichen WarnWetter-App beschränken sich nicht auf Wetterwarnungen
Auch DWD muss für meteorologische Dienstleistungen entweder Vergütung verlangen oder Leistungen durch Werbung finanzieren
Bei den Bestimmungen in § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a DWD, welche Leistungen der DWD nur gegen Vergütung und welche er entgeltfrei erbringen darf, handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3 a UWG, deren Verletzung wettbewerbswidrig ist. Aus diesen Regelungen ergibt sich, dass der DWD seine Dienstleistungen im Grundsatz nur unter Marktbedingungen erbringen darf und wie jeder andere Anbieter einer Anwendungssoftware für meteorologische Dienstleistungen hierfür entweder unmittelbar eine Vergütung verlangen muss oder - wenn die Anwendungssoftware kostenlos abgegeben wird - diese Leistungen mittelbar etwa durch Werbeeinnahmen finanzieren muss. Diese Regelungen haben den Zweck, die Betätigung des DWD auf dem Markt der meteorologischen Dienstleistungen zum Schutz privatwirtschaftlicher Mitbewerber zu begrenzen.
1. die Erbringung meteorologischer und klimatologischer Dienstleistungen für die Allgemeinheit oder einzelne Kunden und Nutzer, insbesondere auf den Gebieten des Verkehrs, der gewerblichen Wirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, des Bauwesens, des Gesundheitswesens, der Wasserwirtschaft einschließlich des vorbeugenden Hochwasserschutzes, des Umwelt- und Naturschutzes und der Wissenschaft,
b) die in Bezug zu drohenden Wetter- und Witterungsereignissen mit hohem Schadenspotenzial stehen,
(2a) Sofern nicht auf Grund anderer gesetzlicher Regelungen eine Pflicht zur Entrichtung von Gebühren besteht, sind folgende Dienstleistungen des Deutschen Wetterdienstes entgeltfrei: [...]
2. jene an die Allgemeinheit nach § 4 Absatz 1 Nummer 3 und 7 zur öffentlichen Verbreitung, [...].
§ 3 a UWG:
1. "geschäftliche Handlung" jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen, [...]
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.03.2020
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.03.2020 [Aktenzeichen: I ZR 126/18]
BGH: Gratis-App des Wetter­dienstes darf nur Unwetter­warnungen enthalten »
Urteile zu den Schlagwörtern: App | Deutscher Wetterdienst | WarnWetter-App | Wettbewerb | Wettbewerbsverstoß | wettbewerbswidrig | Wetterbericht
Dokument-Nr. 28535
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bhkkkrovzx schrieb am 25.03.2020
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kbvqilubrp schrieb am 25.03.2020
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cgdkgngjye schrieb am 25.03.2020
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kcajghrbgd schrieb am 25.03.2020
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Andràs Varga schrieb am 13.03.2020
Was ist dann, wenn die Wettervoraussage nicht
stimmt? Gibt es Geldzurück-Garantie oder sogar sogar Schadenersatz? Hat das Bundesgericht dafür eine Entscheidung oder sollte man das BGH in Zukunft als BGmH abkürzen?

References: BGH 
 § 6
 § 3
 § 2
 § 4
 § 6
 § 3
 § 4

§ 3
 BGH