Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Nachforderung-Kindesunterhalt-ist-eine-Nachforderung-fuer-5-Jahre-gerechtfertigt--f4501.html
Timestamp: 2017-12-17 12:10:57+00:00

Document:
15.05.2005 12:14 |
Ich zahle seit über sieben Jahren Ehegatten- und Kindesunterhalt für drei Kinder.
Im Zuge einer Neuberechnung Ende 1999 wurde vor dem Amtsgericht ein Vergleich geschlossen, der „nur“ 107 % des Regelbetrags für die Kinder vorsah, da ansonsten mein Selbstbehalt bzw. der Bedarfskontrollbetrag unterschritten worden wären. Dass dieser Titel als dynamischer zu betrachten ist (Angabe in Prozent u. DM-Betrag), konnte erst durch Nachfrage beim damaligen Richter geklärt werden. Die damals festgesetzten Beträge habe ich über die Jahre hinweg ohne Änderung (Dynamisierung) bezahlt.
Der älteste Sohn (19) begann im Sept. 2004 eine Ausbildung. Durch ausreichend eigene Einkünfte fällt kein Unterhalt mehr für ihn an. Die Kindesmutter forderte mich im Nov. 04 plötzlich auf, für die letzten 5 Jahre EUR 2.800 für den Sohn nachzuzahlen. Wir einigten uns außergerichtlich auf EUR 1.500 welche in in mtl.Raten (EUR 150,-) seit März 2005 bezahle. Ebenso bezahle ich seit Dez. 2004 für meine beiden Töchter die erhöhten Beträge lt. DDT 2003 (EUR 249 und EUR 304)
Ende April 2005 erhielt ich ein Schreiben von meiner Ex, in dem sie mich auffordert, für die letzten fünf Jahre Kindesunterhalt für die beiden Töchter in Höhe von EUR 7.500 nachzuzahlen, da sich sowohl die Werte in der DDT als auch die Altersstufen der Kinder mehrfach in der Vergangenheit geändert haben.
Die jeweiligen Änderungen hat sie in ihrer Berechnung sauber ausgeführt, aber schlicht vergessen, dass eben jegliche Betragserhöhung eine Unterschreitung meines Selbstbehalts bedeutet hätte. Weitere Schritte zur Geltendmachung des doch recht saftigen Betrags hat sie bis jetzt noch nicht unternommen.
1)Ist aufgrund des Titels (für Laien nicht erkennbar, dass dynamisch) eine Nachforderung für 5 Jahre überhaupt gerechtfertigt?
2)Inwiefern greift in meinem Fall der § 1613 BGB, und ist evtl. die Nachforderung des Kindesunterhalts erst ab in Verzugsetzung (April 05) im Hinblick auf den Zeitmoment bei Verwirkung, nur für die letzten 12 Monate gerechtfertigt?
3)Inwieweit beurteilen Sie die Sachlage im Hinblick auf den Schuldnerschutz?
Kindesunterhalt Kindesunterhalt Jahre Nachforderung
Zunächst ist festzustellen, dass § 1613 BGB in Ihrem Fall keine Anwendung findet, da der Unterhalt für die 3 Kinder bereits rechtskräftig durch ein Gericht festgelegt wurde und darüber eine entsprechende Urkunde (gerichtlicher Vergleich) vorliegt.
Dynamisierter Unterhalt bedeutet, dass der Kindesunterhalt als Regelbetrag bzw. Vomhundertsatz des Regelbetrages für alle drei Altersstufen verlangt werden kann und sich der Unterhalt somit alle 2 Jahre dynamisiert und sich automatisch ab dem 1. des Monats erhöht, in dem die nächste Altersstufe erreicht wird.
Eine Nachforderung ist möglich, da bereits ein vollstreckbarere Unterhaltstitel besteht und aus diesem der geschuldete Unterhalt berechnet werden kann.
§ 1613 BGB ist in Ihrem Fall nicht anwendbar (siehe oben).
Verwirkung tritt hier nicht ein, da der Anspruch tituliert ist.
Da der Unterhaltstitel bereits rechtskräftig vorliegt, hätten Sie diesen bereits in der Vergangenheit abändern lassen müssen, falls sich die Einkommensverhältnisse geändert haben bzw. die Selbstbehaltsgrenzen unterschritten wurden. Dies ist nachträglich leider nicht mehr möglich. Sie sollten daher zumindest für die Zukunft prüfen lassen, ob eine Änderung des bestehenden Titels erforderlich ist.
www.net-echtsanwalt.de
Nachfrage vom Fragesteller	15.05.2005 | 17:46
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kah!
Nicht ganz zufrieden bin ich bezüglich Ihrer Antwort zu Frage 2) zur Verwirkung.
Könnten Sie Ihre Antwort nochmals überprüfen unter Berücksichtigung des Beschlusses des OLG Brandenburg vom 04.09.2003 9 WF 158/03. Zitat:
„Rückständiger Unterhalt unterliegt der Verwirkung, wenn der Berechtigte seine Ansprüche über einen längeren Zeitraum nicht geltend macht und der Verpflichtete darauf vertrauen kann, er werde diesbezüglich nicht mehr in Anspruch genommen. An das Zeitmoment sind nach Auffassung des OLG Brandenburg keine großen Anforderungen zu stellen, so dass insbesondere bei durch Urteil oder gerichtlichen Vergleich titulierten Forderungen bereits ein Jahr Untätigkeit des Unterhaltsberechtigten genügen kann“.
Weiterhin verweise ich auf Senatsurteil BGHZ 84, 280,282. Hier heißt es u.a. „Von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, muß eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht. Andernfalls können Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen.
Außerdem möchte ich bezüglich Ihrer Antwort zu 3) nachfragen. Meine Frage betraf den Schuldnerschutz.
Nach den gesetzl. Bestimmungen des § 1585 b Abs. 3 verdient der Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes bei Unterhaltsrückständen für eine mehr als ein Jahr zurückliegende Zeit besondere Beachtung. Vgl. auch Senatsurteil BGHZ 103, 62, 68 ff.
Inwieweit trifft das auf mich zu?
Hinsichtlich § 1613 BGB hat Frau RA Jana Laurentius am 28.04.05 hier einem anderen Fragesteller (Betreff: Nachforderung Kindesunterhalt) eine anderslautende Antwort gegeben.
M. E. ist dieser Fall mit meinem durchaus vergleichbar.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2005 | 10:51
Das von Ihnen zitierte Urteil des OLG Brandenburg ist mir bekannt. Allerdings lag in Ihrem Fall ja keine Untätigkeit vor, denn auf den gerichtlichen vergleich wurde regelmäßig Unterhalt gezahlt und es wird sich letztlich die Frage stellen, inwieweit Sie darauf vertrauen durften, dass eine Nachforderung nicht erfolgen würde. Der vergleich regelt ja gerade die dynamische Anpassung des Unterhaltes.
Dennoch sollten Sie sich selbstverständlich zunächst auf o.g. Urteil berufen und versuchen, dem Anspruch so entgegenzutreten.
§ 1585 b BGB gilt gerade nicht bei bereits tituliertem Unterhalt sondern regelt die Ansprüche auf unterhalt vor Rechtshängigkeit.
§ 1613 BGB regelt, dass Unterhalt nicht automatisch fällig wird. Die Fälligkeit entsteht immer erst ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung. Auch dies trifft auf Ihren Fall nicht zu, da der Unterhalt bereits tituliert ist und damit als geltend gemacht gilt.
Nachforderung Kindesunterhalt - ist eine Nachforderung für 5 Jahre gerechtfertigt? © 2017 QNC GmbH

References: § 1613
 § 1613

§ 1613
 § 1585
 § 1613

§ 1585

§ 1613