Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202013,%20195
Timestamp: 2020-02-25 00:55:11+00:00

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OLG Köln, 21.09.2012 - I-6 U 106/12 - dejure.org
OLG Köln, 21.09.2012 - I-6 U 106/12
https://dejure.org/2012,35573
OLG Köln, 21.09.2012 - I-6 U 106/12 (https://dejure.org/2012,35573)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.09.2012 - I-6 U 106/12 (https://dejure.org/2012,35573)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. September 2012 - I-6 U 106/12 (https://dejure.org/2012,35573)
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Unternehmen und Geschäftsführer sind im Zweifel als Gesamtschuldner für eine Vertragsstrafe anzusehen
BGB §§ 133, 157, 339 S. 2
Gesamtschuldnerische Haftung von juristischer Person und deren Geschäftsführer für eine Vertragsstrafe
Haftung einer juristischen Person und deren Geschäftsführers als Gesamtschuldner bei Versprechen einer Vertragsstrafe für jeden Fall des Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung
BGB § 133; BGB § 157; BGB § 339 S. 2
Vertragsstrafe des Geschäftsführers
Unterlassungserklärung von juristischer Person und Geschäftsführer - trotzdem nur eine Vertragsstrafe
1. Ein leitender Geschäftsführer (CEO = Chief Executive Officer) ist für den von seinem Mitgeschäftsführer gestalteten Internetauftritt des Unternehmens gleichfalls verantwortlich ... (vgl. BVerfG, GRUR 2007, 618 [619] - Organisationsverschulden; Köhler / Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 2.22; § 12 Rn. 6.6).
Vertragsstrafe gegen Unternehmen und Geschäftsführer fällt nur einmal an
Vertragsstrafe: Geschäftsführer muss neben der juristischen Person nicht auch noch zahlen
Geschäftsführer zahlt keine eigene Vertragsstrafe, wenn er für Unternehmen handelt
LG Köln, 26.04.2012 - 31 O 693/119
MDR 2012, 1455
WRP 2013, 195
In der Regel ist daher davon auszugehen, dass bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch Gesellschaft und Organ bei einem Verstoß, welcher der Gesellschaft nach § 31 BGB zuzurechnen ist, nur eine Vertragsstrafe anfällt (OLG Köln, WRP 2013, 195, 196;… Köhler in GroßKomm.UWG, 1. Aufl., Vorb. § 13 B Rn. 118; Jestaedt, GRUR 2012, 542, 543).
Der Unterlassungsvertrag lässt sich dagegen nicht dahin auslegen, dass sich bei jedem der juristischen Person als Unternehmensträger zurechenbaren Verstoß eines ihrer Organe die Vertragsstrafe verdoppelt (OLG Köln, WRP 2013, 195, 196).
In der Regel ist daher davon auszugehen, dass bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch Gesellschaft und Organ bei einem Verstoß, welcher der Gesellschaft nach § 31 BGB zuzurechnen ist, nur eine Vertragsstrafe anfällt (OLG Köln, WRP 2013, 195, 196;… Köhler in GroßKomm.UWG, 1. Aufl., Vorb. § 13 B Rn. 118; Jestaedt, WRP 2013, 542, 543).

References: § 133
 § 157
 § 339
 § 8
 § 12
 § 31
 § 13
 § 31
 § 13