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Timestamp: 2019-05-24 05:14:52+00:00

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Ermittlungsaufwand bei Fahrerfeststellung für Fahrtenbuchauflage, StVZO § 31a Fahrtenbuch 3
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Ermittlungsaufwand bei Fahrerfeststellung für Fahrtenbuchauflage
Zur Frage, ob die Feststellung eines Fahrzeugführers i.S. von § 31a Absatz 1 StVZO nicht möglich war, weil der Fahrzeughalter mehr als zwei Wochen nach der Zuwiderhandlung benachrichtigt worden war.
Die Klägerin, ein mittelständisches Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG, wendete sich gegen eine Fahrtenbuchauflage. Sie ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ..., mit dem am 7. 6. 1997 gegen 4.51 Uhr auf der A 7 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 38 km/h überschritten worden ist. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren lief wie folgt ab: Der Anhörungsbogen des Landkreises G. als zuständiger Bußgeldbehörde datiert vom 7. 7. 1997 ging bei der Klägerin am 11. 7. 1997 ein. Mit Schreiben vom 18. 7. 1997 teilte die Klägerin der Bußgeldbehörde mit, in ihrem Hause könne leider nicht mehr nachvollzogen werden, wer gefahren sei. Zugleich bat sie um ein Foto. Die Bußgeldbehörde übersandte am 28. 7. 1997 „eine unter Qualitätsverlust gefertigte Kopie des Fotos bzw. eine Ausfertigung des Negativabzuges“. Mit Schreiben vom 5. 8.1997 äußerte die Klägerin, es sei ihr im Augenblick nicht möglich festzustellen, wer den Pkw gefahren habe, da die Kopie sehr schlecht sei. Sie werde jedoch nach ihren Betriebsferien nochmals nachforschen, um dann eine entsprechende Rückantwort geben zu können. Daraufhin ersuchte die Bußgeldbehörde mit Schreiben vom 7. 8. 1997 den Polizeiposten B. um Ermittlung des Kfz-Führers. Jener teilte der Bußgeldbehörde mit Schreiben vom 25. 8. 1997 folgendes mit:
„Dem Verantwortlichen der Firma K., Herrn K, wurden die beiliegenden Lichtbilder am 25. 8. 1997 zur Einsicht vorgelegt. Er sah sich nicht in der Lage, anhand der Bilder den Fahrer zu identifizieren. Auf die Möglichkeit einer Fahrtenbuchauflage wurde er hingewiesen. Aufgrund der Firmengröße konnte der Fahrer nicht ermittelt werden.“
Daraufhin stellte der Landkreis G. mit Verfügung vom 28. 8. 1997 das Ordnungswidrigkeitenverfahren ein und ersuchte den Beklagten, dem Kfz-Halter die Führung eines Fahrtenbuches aufzuerlegen.
Mit Verfügung vom 23. 9. 1997 ordnete das Landratsamt H. an, dass für den betreffenden Pkw oder ein entsprechendes Ersatzfahrzeug für die Dauer von sechs Monaten ein Fahrtenbuch zu führen sei. Den Widerspruch der Klägerin wies das Regierungspräsidium zurück.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Die Berufung des Beklagten hatte Erfolg.
... Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers unmöglich gewesen. Unmöglichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG dann anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (BVerwG, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17, m.w. Nachw.). Diesen Anforderungen werden die Ermittlungen der Bußgeldbehörde gerecht.
Die Ermittlungen sind insbesondere nicht deshalb unzulänglich, weil der Klägerin der Anhörungsbogen erst über einen Monat nach der Geschwindigkeitsüberschreitung zugegangen ist. Zwar gehört zu einem angemessenen Ermittlungsaufwand grundsätzlich die unverzügliche, d.h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen erfolgende Benachrichtigung des Fahrzeughalters von der mit seinem Kfz begangenen Zuwiderhandlung. Verzögerte Ermittlungshandlungen der Behörde schließen die Fahrtenbuchauflage gleichwohl nicht aus, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist (BVerwG,Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17). So liegt es hier.
Eine Kausalität der verzögerten Übersendung des Anhörungsbogens für die Nichtfeststellung des verantwortlichen Fahrers ist hier schon deshalb zu verneinen, weil die Klägerin im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht geltend gemacht hat, wegen der verzögerten Anhörung keine Erinnerung an den Fahrzeugführer mehr zu haben (vgl. zu diesem Gesichtspunkt ebenfalls BVerwG, Buchholz442.16 § 31a StVZO Nr. 17). Die Klägerin hat vielmehr mit Schreiben vom 5. 8. 1997, nachdem sie eine Kopie des Geschwindigkeitsmeßfotos erhalten hatte, der Bußgeldbehörde mitgeteilt, dass es ihr im Augenblick nicht möglich sei festzustellen, wer den Pkw gefahren habe, da die Kopie sehr schlecht sei; sie werde jedoch nach den Betriebsferien in der KW 35/ 97 nochmals nachforschen, um eine entsprechende Rückantwort geben zu können. Diese Äußerung der Klägerin ist angesichts dessen, dass es sich bei ihr um einen gewerblichen Betrieb in Form einer Handelsgesellschaft handelt, plausibel. Denn es entspricht sachgerechtem kaufmännischem Verhalten, dass ein solcher Betrieb neben den sonstigen Geschäftsvorgängen auch die Geschäftsfahrten längerfristig dokumentiert, so dass es für die Feststellung des Fahrers eines Firmenfahrzeugs weniger auf das Erinnerungsvermögen als vielmehr auf den Zugang zu den maßgeblichen geschäftlichen Unterlagen ankommt, wobei es einleuchtend ist, dass sich dieser Zugang während der Betriebsferien schwieriger gestalten kann (vgl. auch OVG Münster, NJW 1995, 3335 = NWVBl 1995, 388, wonach schon allein deshalb, weil ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts Halter des Fahrzeugs ist, von einer ausnahmsweisen Nichtgeltung der Zweiwochenfrist auszugehen ist). Auch der Verantwortliche der Klägerin, dem die Geschwindigkeitsmeßfotos vorgelegt worden sind, hat sich nach dem Aktenvermerk des Polizeipostens B. nicht dahin geäußert, dass er wegen des Überschreitens der Zweiwochenfrist nicht in der Lage sei, den verantwortlichen Fahrer zu nennen.
Im übrigen ist eine verzögerte Anhörung für die unterbliebene Feststellung des Fahrers auch dann nicht ursächlich, wenn dem Halter ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Geschwindigkeitsmeßfoto vorgelegt worden ist, da eine Identifizierung des Fahrers anhand des Geschwindigkeitsmeßfotos keine Anforderungen an das Erinnerungsvermögen, sondern an das Erkenntnisvermögen des Kfz-Halters stellt (Senat, NZV 1999, 224 =VBlBW 1999, 149 m.w. Nachw.). Dies ist hier geschehen. Insbesondere dürfte das Geschwindigkeitsmeßfoto hier entgegen der Auffassung der Klägerin den Fahrer mit einer solchen Deutlichkeit erkennen lassen, dass die Möglichkeit zur Identifikation jedenfalls durch den Verantwortlichen der Klägerin zu bejahen ist, weil davon auszugehen ist, dass er weiß, welche Personen als Fahrer des Firmenfahrzeugs in Betracht kommen (vgl. Senat, Beschl. v. 15. 9. 1998 -10 S 2127/98). Darauf deutet übrigens auch hin, dass die Klägerin erstinstanzlich eingeräumt hat, dass der Prokurist K, dem die Meßfotos vorgelegt worden sind, lediglich - aber immerhin - Vermutungen hätte äußern können.
Der Klägerin kann auch nicht darin gefolgt werden, dass - unabhängig von der verzögerten Übersendung des Anhörungsbogens - weitere Ermittlungen durch den Polizeiposten angemessen und zumutbar gewesen wären. Insbesondere mußte der Polizeiposten, nachdem der Verantwortliche der Klägerin sich nicht in der Lage gesehen hatte, anhand des Meßfotos den Fahrer zu identifizieren, nicht alle Mitarbeiter mit den Lichtbildern konfrontieren. Denn wenn mit einem Firmenfahrzeug ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, kann es nicht Aufgabe der im Ordnungswidrigkeitenverfahren ermittelnden Behörde sein, innerbetriebliche Vorgänge aufzuspüren, denen die Geschäftsleitung weitaus näher steht. Es fällt vielmehr in die Sphäre der Geschäftsleitung, entweder von vornherein organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt einbestimmtes Geschäftsfahrzeug benutzt hat, oder jedenfalls dem ermittelnden Beamten den Firmenangehörigen oder gegebenenfalls auch mehrere Firmenangehörige zu nennen, denen das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet ist. Nur wenn solche Personen benannt worden wären, was hier nicht geschehen ist, wären dem Polizeiposten weitere Ermittlungen innerhalb der Belegschaft der Klägerin zumutbar gewesen (Senat, NZV 1999, 224 = VBlBW 1999, 149; Beschl. v. 18. 10. 1996 - 10 S 2653/96 jew. m.w. Nachw.).
Dem kann die Klägerin nicht entgegenhalten, bei dem betreffenden Fahrzeug handele es sich um ein Fahrzeug, welches lediglich zu besonderen Zwecken von einem beschränkten Personenkreis benutzt werde; als Fahrzeug der oberen Mittelklasse stehe es hauptsächlich der Geschäftsleitung für Fernfahrten zur Verfügung. Auch wenn es sich so verhält, hätte es um so näher gelegen, dass dem Polizeiposten jedenfalls das Mitglied oder die Mitglieder der Geschäftsleitung benannt worden wären, denen das Fahrzeug zugeordnet ist.
Die Fahrtenbuchauflage ist schließlich auch nicht ermessensfehlerhaft, insbesondere nicht unverhältnismäßig. Der Verkehrsverstoß ist - anders als die Klägerin meint - nicht unerheblich. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerwG und des Senats ausgeführt, dass eine einmalige Geschwindigkeitsüberschreitung von 38 km/h ein erheblicher Verkehrsverstoß ist, an den eine Fahrtenbuchauflage geknüpft werden kann.
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References: § 31

BGH 
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31