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Timestamp: 2019-10-14 04:53:30+00:00

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BGH, 17.03.2008 - II ZR 45/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,363
BGH, 17.03.2008 - II ZR 45/06 (https://dejure.org/2008,363)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2008 - II ZR 45/06 (https://dejure.org/2008,363)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2008 - II ZR 45/06 (https://dejure.org/2008,363)
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AktG § 305; EG-InsO § 103; KO §§ 17, 26, 63 Nr. 1, 68
AktG § 305; EG InsO § 103; KO §§ 17, 26, 63 Nr. 1, 68
Abfindungsanspruch außenstehender Aktionäre begründet Insolvenzforderung
Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des herrschenden Unternehmens auf einen Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre; Geltendmachung einer "Forderung wegen Nichterfüllung" durch einen Aktionär bei Ablehnung des Erwerbes von dem ...
Zu Abfindungsansprüchen außenstehender Aktionäre in der Insolvenz der die Abfindung schuldenden Gesellschaft ("EKU")
Zum Ersatzanspruch des außenstehenden Aktionärs ( 305 AktG), wenn der Konkurs- bzw. Insolvenzverwalter des herrschenden Unternehmens den Erwerb der ihm angedienten Aktien ablehnt; Fortbestehen des Abfindungsanspruchs auch nach Aufhebung des Unternehmensvertrags; bei ...
"EKU"; Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre in der Insolvenz des herrschenden Unternehmens und nach Aufhebung eines Unternehmensvertrages in einem Spruchverfahren
Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre bei Insolvenz der schuldnerischen Gesellschaft
Abfindung, Aktionär, Beherrschungsvertrag, Gesellschaftsrecht, Gewinnabführungsvertrag, Insolvenz, Spruchverfahren
Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre im Konkurs der die Abfindung schuldenden Gesellschaft
Außenstehende Aktionäre können bei Konkurs Gesellschaft Abfindungsansprüche aus § 305 AktG geltend machen
AktG § 305; KO §§ 17, 26, 63 Nr. 1, § 68
Zusammenfassung von "Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre in der Insolvenz des herrschenden Unternehmens" von Prof. Dr. Hans-Friedrich Müller, LL.M., original erschienen in: ZIP 2008, 1701 - 1706.
LG Bayreuth, 17.06.2005 - 32 O 673/04
OLG Bamberg, 30.12.2005 - 1 U 149/05
BGHZ 176, 43
NJW 2008, 2190 (Ls.)
NJW-RR 2008, 846
ZIP 2008, 778
MDR 2008, 753
NZI 2008, 51
WM 2008, 793
BB 2008, 621
DB 2008, 1143
NZG 2008, 391
Alternativ hierzu stünde auch allein den Arbeitnehmern das - vor dem Insolvenzverfahren erworbene - Gestaltungsrecht zu, die dreiseitigen Verträge wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB - unter Einhaltung der Anfechtungsfrist - noch während des Insolvenzverfahrens anzufechten (vgl. Sen.Urt. v. 17. März 2008 - II ZR 45/06, ZIP 2008, 778, 781 Tz. 17 - EKU - z.V.b. in BGHZ).
Ihnen steht deshalb sowohl das Rechtsmittel zu, das nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, als auch das Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form erlassenen Entscheidung zulässig wäre (Grundsatz der "Meistbegünstigung", ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BGH Urteile vom 17. März 2008 - II ZR 45/06 - NJW-RR 2008, 846, 847 und vom 19. Juli 2007 - I ZR 136/05 - NJW-RR 2008, 218 m.w.N.).
Danach entfällt der Anspruch nicht, wenn die Beendigung des Beherrschungsvertrages während eines anhängigen Spruchverfahrens eintritt (BVerfG NJW 1999, 1699 ; BGH NJW 1997, 2242; NJW 2001, 2080 ; NJW 2006, 3146 ; WM 2008, 793 ).
Andererseits entsteht der Anspruch bei Fehlen einer vertraglichen Abfindungsregelung - wie hier - aber kraft Gesetzes mit dem Abschluss des Beherrschungsvertrages (vgl. BGH WM 2008, 793 ) und ist nicht ersichtlich, dass er ohne weiteres untergeht.
Es käme deshalb einer Rechtsverweigerung gegenüber den Antragstellern gleich, wenn sich ein laufendes Spruchverfahren mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners erledigen würde (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2008 - II ZR 45/06, BGHZ 176, 43, 52 mwN).
Zwar hat der Wiedereinstellungsanspruch als solcher keinen zur Insolvenztabelle anmeldbaren Inhalt, weil er auf einen Leistungsaustausch und nicht auf eine schlichte, zur Tabelle anzumeldende Geldforderung zielt ( vgl. hierzu BGH 17. März 2003 - II ZR 45/06 - Rn. 18, NJW-RR 2008, 846 ).
Lehnt der Insolvenzverwalter die vom Insolvenzschuldner zugesagte Wiedereinstellung ab, kann der Anspruchsberechtigte allenfalls eine Forderung wegen der Nichterfüllung als Insolvenzgläubiger geltend machen, also entsprechend § 103 Abs. 2 InsO statt des Leistungsaustauschs eine einseitige Schadensersatzforderung zur Tabelle anmelden ( vgl. BGH 17. März 2008 - II ZR 45/06 - Rn. 18, NJW-RR 2008, 846 ).
Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Beendigung des Unternehmensvertrages sowie die Insolvenz der ursprünglichen Antragsgegnerin zu 2. nicht das laufende Spruchverfahren und die Ansprüche der außenstehenden Aktionäre berühren (vgl. BGH, Urteil 17.3.2008, NJW-RR 2008, 846 "EKU";… Paulsen in Münchener Kommentar zum AktG, 3. Auflage 2010, § 304, Rdnr. 35, § 305, Rdnr. 38).
OLG Frankfurt, 04.08.2017 - 24 U 80/16
Einbeziehung noch nicht vollständig entstandener Forderung in Insolvenzverfahren
In der Rechtsprechung sind deshalb auch bereits vorkonkurslich erworbene Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 846 [BGH 17.03.2008 - II ZR 45/06] ) oder auf Abschluss eines Vertrages gerichtete Andienungsrechte nach dem SachenRBerG (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 1198, 1199 [BGH 18.04.2002 - IX ZR 161/01] ) jedenfalls als Insolvenzforderungen behandelt worden.
OLG Dresden, 14.11.2011 - 4 U 1557/11
Meistbegünstigungsgrundsatz
Ihnen steht deshalb sowohl das Rechtsmittel zu, das nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, als auch das Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form erlassenen Entscheidung zulässig wäre (Grundsatz der "Meistbegünstigung", ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH NJW-RR 2008, 846; NJW-RR 2008, 218 m.w.N).
Keinen Einfluss hat es auf das vorliegende Verfahren, dass anderweitig inzwischen der Squeeze-out durchgeführt ist, denn Abfindungsansprüche aus einem Unternehmensvertrag überdauern grundsätzlich dessen Aufhebung während eines laufenden Spruchverfahrens, da anders ein effektiver Rechtsschutz für die berechtigten Aktionäre nicht gewährleistet werden könnte (vgl. BGH NZG 2008, 391 ff; BGHZ 135 ff, 374).

References: § 305
 § 103
 § 305
 § 103
 § 305
 § 305
 § 68
 § 123
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 103
 BGH 
 § 304
 § 305
 BGH 
 BGH