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Timestamp: 2018-09-19 18:43:59+00:00

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Keine Herabsetzung der Geldstrafe bei Verwaltungsübertretung gegen die Parkometerabgabeverordnung. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.06.2016, RV/7500575/2015
Keine Herabsetzung der Geldstrafe bei Verwaltungsübertretung gegen die Parkometerabgabeverordnung.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde der Beschuldigten vom 8.4.2015 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 23.3.2015 , MA 67-PA-ZZZ, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12,00 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu zahlen.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv 12,00 Euro ist zusammen mit der Geldstrafe von 60,00 Euro und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von 10,00 Euro an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 82,00 Euro.
Auch die im angefochtenen Straferkenntnis festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden wird bestätigt.
Das beschwerdegegenständliche Straferkenntnis des Magistrats lautet wie folgt:
„ Über den Einspruch gegen die Strafverfügung zur o.a. Geschäftszahl , der sich ausschließlich gegen das Strafausmaß richtet, wird gemäß § 49 Abs. 2 Verwal­tungsstrafgesetz 1991 - VStG, wie folgt entschieden:
Dem Einspruch wird keine Folge gegeben und gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfrei­heitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch stellten Sie die Ihnen angelastete Ver­waltungsübertretung nicht in Abrede, sondern dieser richtet sich ausschließlich ge­gen das Ausmaß der Strafe. Diese sei zu hoch bemessen, weil Sie es eilig gehabt und daher den Parkschein vergessen hätten.
Somit ist der Schuldspruch der Strafverfügung vom 24.2.2015 in Rechtskraft erwach­sen und wir hatten nur die Höhe des verhängten Strafbetrages zu überprüfen.
Gemäß § 10 VStG richte n sich die Stra ftat und der Strafsatz nach den Verwaltungs­vorschriften, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist.
§ 4 Parkometergesetz 2006 sieht für die Strafbemessung F olgendes vor:
(1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahr­lässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich ge­schützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Im ordentlichen Verfahren (§§40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichti­gung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafge­setzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geld­strafen zu berücksichtigen.
Eine Herabsetzung der Geldstrafe kam aus folgenden Gründen nicht in Be­tracht:
Besonders ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse waren nicht anzunehmen. Über Sorgepflichten wurde nichts bekannt.
Auch wenn bei der Strafbemessung berücksichtigt wurde, dass keine verwaltungs­strafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig sind, so ist in Anbetracht der oben dargelegten Strafzumessungsgründe und des bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatzes die verhängte Geldstrafe durchaus als ange­messen und keineswegs zu hoch, zumal Sie von weiteren Übertretungen abge­halten werden sollen.
Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG. “
Die Beschwerdeführerin brachte folgende Beschwerde ein:
Grundsätzlich verwies sie auf die Ausführungen im Einspruch gegen die Strafverfügung, in dem sie ausführte wie folgt:
„Wie bereits telefonisch besprochen bitte ich um Herabsetzung der mir vorgeschriebenen Strafe von Euro 60,00. Ich war am 12.1. nur für 5 Minuten am Postamt, um mir eine wichtige Einschreibsendung abzuholen, hatte es furchtbar eilig, da ich gerade in diesem Zeitraum übersiedelt bin und die Möbelwagen und Handwerker bereits vor meiner Tür warteten. Ich bekam gerade beim Aussteigen den Anruf. Also vergaß ich den Parkschein. Beim Herauskommen stand das Kontrollorgan vor mir, ich erklärte ihm die Sachlage und bat ihn von der Strafe abzusehen, stieg ein und fuhr zu meinen Möbelpackern. 60 Euro halte ich in diesem Fall für nicht angemessen, ein Organmandat wäre o.k. für mich.“
Die Bf. führte aus, sie sei wegen ihres gerade in diesem Zeitraum stattfindenden Umzugs in großer Eile gewesen.
Die Bf. bekämpfte die Höhe der Strafe, die Strafhöhe für ein Organmandat wäre für sie o.k. gewesen.
Aus der Aktenlage geht eindeutig hervor, dass der Bf. sehr wohl bewusst ist bzw. war, dass sie Parkometerabgabe für den gesamten Zeitraum des Parkens in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone – iS der gesetzlichen Bestimmungen - grundsätzlich entrichten hätte müssen, um in einer gebührenpflichtigen Parkzone - straffrei - parken zu können.
Die Eile im Zusammenhang mit ihrem im damalige Zeitraum gerade stattfindenden Umzug entschuldet die Bf. nicht und stellt auch keinen Milderungsgrund dar.
Eine Bestrafung erscheint geboten, um die Bf. von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen gleicher Art (in ähnlich gelagerten Fällen, in denen im Vorhinein Vorsorge für das Entrichten von Parkometerabgabe für eine ausreichende Dauer getroffen werden muss) abzuhalten.
Die Verwaltungsstrafe und die diesbezügliche Ersatzfreiheitsstrafe bleiben gegenüber dem Straferkenntnis unverändert und sind im Spruch des gegenständlichen Gerichtserkenntnisses angeführt.
Das nunmehr spruchgemäß bestätigte Strafausmaß wäre auch bei unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen gerechtfertigt.
Angemerkt wird, dass die Strafhöhe von 60,00 Euro im untersten Bereich (o.a. Strafausmaß für derartige Delikte bis zu Euro 365,00) liegt, zumal der Bf. die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit bezüglich derartiger Delikte zugutekommt. Die Strafhöhe ist gerade noch hoch genug, um spezialpräventiv sowie generalpräventiv zu wirken.
Da das Nichtentrichten der Parkometerabgabe - wie der gegenständliche Fall zeigt - ein aufwendiges Verwaltungsverfahren nach sich ziehen kann, war nicht die Herabsetzung der Strafe zu verfügen, um der Bf. die Bedeutung der Entrichtung der Parkometerabgabe vor Augen zu führen und sie von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.
Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da in dem angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, die Durchführung einer Verhandlung von der Bf. nicht beantragt wurde bzw. von der Bf. ausdrücklich darauf verzichtet wurde (was gegenständlich vorliegt), und überdies der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt unstrittig ist.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500575.2015
Findok-Nr: 110738.1, aufgenommen am: 21.07.2016 07:05:21, Dokument-ID: 0c8dc375-29d2-43e5-a2fe-b75efad54baf, Segment-ID: 81b47457-a07b-4ac6-ba19-e12fd665fe44

References: § 5
 § 52
 § 24
 § 5
 § 25
 § 49
 § 4
 § 10

§ 4
 § 64
 § 44