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BAG Urteil vom 02.12.1999 - 8 AZR 774/98 (veröffentlicht am 02.12.1999) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 02.12.1999 - 8 AZR 774/98 (veröffentlicht am 02.12.1999)
Betriebsübergang – Urlaubsabgeltung
BGB § 613a; BUrlG § 7 Abs. 4; Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk vom 22. September 1995 § 14
LAG Köln (Urteil vom 21.08.1998; Aktenzeichen 12 Sa 536/98)
ArbG Köln (Urteil vom 26.03.1998; Aktenzeichen 14 Ca 10197/97)
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. August 1998 – 12 Sa 536/98 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26. März 1998 – 14 Ca 10197/97 – abgeändert.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat geltend gemacht, der Urlaubsanspruch der Klägerin sei wegen des Betriebsübergangs erhalten geblieben und richte sich nunmehr gegen die Firma P.
Es beträgt ab dem Urlaubsjahr 1996 30,00 DM je Urlaubstag.
4.4 Das zusätzliche Urlaubsgeld kann nur zusammen mit dem Urlaubsentgelt gemäß Nr. 2 beansprucht und gewährt werden.”
a) Die wirtschaftliche Einheit „Reinigung im Objekt Ford-Werke Köln” ist von der Beklagten auf die Firma P übergegangen. Die Identität dieser Einheit blieb gewahrt, als die Firma P die Ausführung des Reinigungsauftrags übernahm und die Reinigungstätigkeit mit denselben Arbeitnehmern ohne Unterbrechung im wesentlichen unverändert fortführte. Damit sind die Voraussetzungen eines rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs oder Teilbetriebsübergangs gem. § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt (vgl. nur Senatsurteil 11. Dezember 1997 – 8 AZR 729/96 – BAGE 87, 303, 305 ff.).
b) Das Arbeitsverhältnis der Klägerin wurde demnach mit der Betriebserwerberin fortgesetzt. Es kommt nicht darauf an, ob die Kündigung vom 8. August 1996 wirksam war. Auch wenn der Betriebsübergang noch keine greifbaren Formen angenommen und die Beklagte aus dringenden betrieblichen Erfordernissen wirksam zum 31. August 1996 gekündigt hatte, führte die Einstellung der Klägerin bei der Firma P nicht zur Begründung eines neuen, sondern zur Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses mit unverändertem Inhalt (vgl. nur Senatsurteil 13. November 1997 – 8 AZR 295/95 – BAGE 87, 115, 119 f.).
c) Die Beendigung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien, sei es aufgrund einer wirksamen Kündigung, sei es aufgrund des Betriebsübergangs, stellt angesichts der gesetzlich vorgesehenen Fortsetzung desselben Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber keine „Beendigung des Arbeitsverhältnisses” gem. § 14 Nr. 2.2 b RTV dar, die zur Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung führt. Der Urlaub kann und muß vielmehr im fortgesetzten Arbeitsverhältnis gewährt und genommen werden; dies führt dann auch zur Fälligkeit des Anspruchs auf Urlaubsentgelt. Die Rechtslage entspricht der im Falle des Betriebsübergangs ohne Ausspruch einer Kündigung (vgl. hierzu nur Leinemann/Lipke DB 1988, 1217, 1218; Leinemann/Linck Urlaubsrecht § 1 BUrlG Rn. 150; Dersch/Neumann BurlG 8. Aufl. § 7 Rn. 101). Das – von der Person des Arbeitgebers abgesehen – identische Arbeitsverhältnis wird mit dem Erwerber des Betriebs fortgesetzt. In diesen Fällen gewährt der Tarifvertrag nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck keine Urlaubsabgeltung. Ob der bisherige Betriebsinhaber eine Kündigung ausgesprochen hat und die Weiterbeschäftigung auf einem „Fortsetzungsverlangen” oder einem „neuen Arbeitsvertrag” beruht, bleibt nach der Tarifnorm unerheblich.
d) Die Begründung des Landesarbeitsgerichts, der Arbeitnehmer könne eine unwirksame Kündigung wirksam werden lassen, hierzu habe sich die Klägerin entschieden, geht fehl; denn auf die Wirksamkeit der Kündigung kommt es, wie ausgeführt, nicht an. Entscheidend ist die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit der vorrangigen Möglichkeit des Arbeitnehmers, den Urlaub als Freistellung von der Arbeit zu verlangen. Deshalb trifft auch die weitere Begründung des Landesarbeitsgerichts nicht zu, die Beklagte könne sich auf den Übergang des Arbeitsverhältnisses nicht berufen, § 613 a BGB diene dem Schutz des Arbeitnehmers und solle dem bisherigen Arbeitgeber keine Vorteile bringen. Demgegenüber wurde die Beklagte nicht etwa durch den Betriebsübergang aus der Haftung entlassen. Vielmehr ist ein Anspruch der Klägerin auf Urlaubsabgeltung überhaupt nicht entstanden, da ihr Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung fortgesetzt wurde. Derartige Vorteile des bisherigen Arbeitgebers liegen in der Natur des Betriebsübergangs und ergeben sich aus dessen Zweckbestimmung, dem Arbeitnehmer den bisherigen Urlaubsanspruch zu erhalten (zur Haftung des bisherigen Arbeitgebers und zum Ausgleichsanspruch des neuen Inhabers vgl. nur ErfK/Preis § 613 a BGB Rn. 89 f. sowie BGH 25. März 1999 – III ZR 27/98 – DB 1999, 1213).
4. Nach § 14 Nr. 4.4 RTV kann das zusätzliche Urlaubsgeld nur zusammen mit dem Urlaubsentgelt beansprucht und gewährt werden. Da die Klägerin ihren Urlaubsanspruch seit dem Betriebsübergang nur noch gegen ihren neuen Arbeitgeber geltend machen kann, richtet sich ein Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld allein gegen die Firma P. Eine Mithaftung der Beklagten gemäß § 613 a Abs. 2 BGB kommt auch hier erst mit Fälligkeit des Anspruchs gegenüber dem neuen Arbeitgeber in Betracht. Dafür hat die Klägerin nichts vorgetragen.
Ascheid, Dr. Wittek, Mikosch, Noack, Mache
Veröffentlicht am 02.12.1999 durch Metze, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
NJW 2000, 1440
ARST 2000, 129
EWiR 2000, 667
NZA 2000, 480
SAE 2000, 293
ZIP 2000, 714
ZTR 2000, 278
RdW 2000, 312

References: § 613
 § 7
 § 14
 § 613
 § 14
 § 1
 § 7
 § 613
 § 613
 BGH 
 § 14
 § 613