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Timestamp: 2020-01-18 16:53:49+00:00

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Abbruch­ar­bei­ten – und die Bei­trags­pflicht zu den Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes | Rechtslupe
Abbrucharbeiten - und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird ein Betrieb vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV erfasst, wenn arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 des all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 20.12 1999 (VTV) fal­len.
Nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV fal­len Betrie­be unter den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV, die nach ihrer durch die Art der betrieb­li­chen Tätig­kei­ten gepräg­ten Zweck­be­stim­mung und nach ihrer betrieb­li­chen Ein­rich­tung gewerb­lich bau­li­che Leis­tun­gen erbrin­gen, die – mit oder ohne Lie­fe­rung von Stof­fen oder Bau­tei­len – der Erstel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung, Ände­rung oder Besei­ti­gung von Bau­wer­ken die­nen.
Bei den Sanie­rungs­ar­bei­ten han­delt es sich um bau­li­che Leis­tun­gen zur Instand­set­zung eines Bau­werks. Sie die­nen pri­mär dazu, Gesund­heits­ge­fah­ren, die von PCB, KMF und PAK aus­ge­hen und eine Gebäu­de­nut­zung (erheb­lich) ein­schrän­ken, zu besei­ti­gen. Nach einer erfolg­ten Sanie­rung soll das Gebäu­de wie­der bestim­mungs­ge­mäß genutzt wer­den kön­nen.
Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die PCB-Sanie­rung ent­schie­den 1. Nichts ande­res kann für die gleich­ge­la­ger­ten Tätig­kei­ten in Bezug auf KMF (Künst­li­che Mine­ral­fa­sern) und PAK (Poly­zy­kli­sche aro­ma­ti­sche Koh­len­was­ser­stof­fe) gel­ten.
Für die in den Abschnit­ten I bis III des § 1 Abs. 2 VTV genann­ten Tätig­kei­ten ist es nach der tarif­li­chen For­mu­lie­rung not­wen­dig, dass sie mit Werk­stof­fen, Arbeits­mit­teln und Arbeits­me­tho­den des Bau­ge­wer­bes aus­ge­führt wer­den 2. Das ist hier der Fall. Durch Ver­wen­dung von Foli­en und Luft­ab­saug­ma­schi­nen wer­den typi­sche Mit­tel und Metho­den des Bau­ge­wer­bes ein­ge­setzt und ange­wandt 3. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin kann es nicht dar­auf ankom­men, ob die von der Arbeit­ge­be­rin abge­saug­ten Schad­stof­fe zuvor von ihr abge­spach­telt wur­den. Es ist aus­rei­chend, dass die Arbeit­ge­be­rin sie – wie sie selbst ein­räumt – "her­aus­nimmt" und absaugt. Die Arbeit­ge­be­rin hat zwar vor­ge­tra­gen, die Absaug­ge­rä­te sei­en letzt­lich nichts ande­res als Staub­sauger. Die Arbeit­ge­be­rin behaup­tet jedoch nicht, dass sie mit Haus­halts­staub­saugern arbei­tet. Viel­mehr gehört der Ein­satz von Absaug­ge­rä­ten zu den gän­gi­gen Metho­den der PCB-Sanie­rung. Die Absaug­ge­rä­te sind damit Arbeits­mit­tel des Bau­ge­wer­bes. Das Absau­gen mit­hil­fe der Gerä­te dien­te – wie die gesam­te Sanie­rung – der Instand­set­zung von Bau­wer­ken und stand dem­nach mit den übri­gen Arbei­ten im bau­li­chen Zusam­men­hang. Dies hat der Klä­ger als Ein­zug­stel­le für die Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes schlüs­sig vor­ge­tra­gen. Es ist von der Arbeit­ge­be­rin nicht iSv. § 138 Abs. 2 ZPO aus­rei­chend bestrit­ten wor­den und des­halb nach § 138 Abs. 3 ZPO als zuge­stan­den anzu­se­hen.
Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass in einem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend bau­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten ver­rich­tet wer­den, obliegt dem Klä­ger 4. Sein Sach­vor­trag ist schlüs­sig, wenn er Tat­sa­chen vor­trägt, die den Schluss recht­fer­ti­gen, der Betrieb des Arbeit­ge­bers wer­de vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV erfasst. Dazu gehört neben der Dar­le­gung von Arbei­ten, die sich § 1 Abs. 2 VTV zuord­nen las­sen, auch die Dar­le­gung, dass die­se Tätig­kei­ten ins­ge­samt arbeits­zeit­lich über­wie­gen 5. Nicht erfor­der­lich ist, dass der Klä­ger jede Ein­zel­heit der behaup­te­ten Tätig­kei­ten vor­trägt. Dies kann er in der Regel auch nicht, da er in sei­ner Funk­ti­on als gemein­sa­me Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en regel­mä­ßig kei­ne nähe­ren Ein­bli­cke in die dem Geg­ner bekann­ten Arbeits­ab­läu­fe hat und ihm eine Dar­le­gung erschwert ist. Er darf des­halb, wenn Anhalts­punk­te für einen Bau­be­trieb vor­lie­gen, auch von ihm nur ver­mu­te­te Tat­sa­chen behaup­ten und unter Beweis stel­len. Unzu­läs­sig ist die­ses pro­zes­sua­le Vor­ge­hen erst dann, wenn er ohne greif­ba­re Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen eines bestimm­ten Sach­ver­halts will­kür­lich Behaup­tun­gen "ins Blaue hin­ein" auf­stellt. Dies kann in der Regel nur bei Feh­len jeg­li­cher tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te ange­nom­men wer­den oder wenn er selbst nicht an die Rich­tig­keit sei­ner Behaup­tun­gen glaubt 6. Liegt ein ent­spre­chen­der Tat­sa­chen­vor­trag vor, hat sich der Arbeit­ge­ber hier­zu nach § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO voll­stän­dig und wahr­heits­ge­mäß unter Anga­be der maß­geb­li­chen Tat­sa­chen zu erklä­ren. Ihm obliegt regel­mä­ßig die Last des sub­stan­zi­ier­ten Bestrei­tens, weil der Klä­ger außer­halb des Gesche­hens­ab­laufs steht und kei­ne nähe­ren Kennt­nis­se der maß­ge­ben­den Tat­sa­chen hat, wäh­rend der Arbeit­ge­ber sie kennt und ihm die ent­spre­chen­den Anga­ben zuzu­mu­ten sind 7.
Nach die­sen Maß­ga­ben hat der Klä­ger schlüs­sig vor­ge­tra­gen. Er hat sich auf die ihm zugäng­li­chen Erkennt­nis­quel­len bezo­gen. Dazu gehör­te ins­be­son­de­re die Prü­fungs­nie­der­schrift der Agen­tur für Arbeit vom 25.08.2008. Dar­in war fest­ge­stellt wor­den, dass die Arbeit­ge­be­rin einer­seits Abbruch­ar­bei­ten, ande­rer­seits Brand­scha­den­sa­nie­run­gen inklu­si­ve aller damit ver­bun­de­nen Tätig­kei­ten aus­ge­führt hat; nach dem Inhalt der Prü­fungs­nie­der­schrift fie­len sogar aus­schließ­lich Bau­ar­bei­ten an. Der Klä­ger hat­te damit aus­rei­chen­den Anlass zu behaup­ten, dass die von der Arbeit­ge­be­rin auf­ge­führ­ten und schon in der Anla­ge zum Prüf­be­richt genann­ten ein­zel­nen Tätig­keits­grup­pen wie Spe­zi­al­schad­stoff­ent­sor­gung, Absau­gen von Schad­stof­fen, Rei­ni­gungs­ar­bei­ten, Schutt­ent­sor­gung, Abfuhr von Abbruch­ma­te­ria­li­en im bau­li­chen Zusam­men­hang stan­den. Die betref­fen­den Dar­le­gun­gen des Klä­gers sind nicht "ins Blaue hin­ein" erfolgt, son­dern grün­den sich auf den Prüf­be­richt der Agen­tur für Arbeit. Dass der Klä­ger nicht kon­kret zu den Arbeits­ab­läu­fen bei ein­zel­nen Sanie­rungs­maß­nah­men der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­tra­gen hat, macht sei­nen Vor­trag nach den genann­ten Grund­sät­zen nicht unschlüs­sig, da er kei­ner­lei eige­nes Wis­sen über die betref­fen­den Vor­gän­ge hat­te.
Die Arbeit­ge­be­rin hat die schlüs­si­gen Behaup­tun­gen des Klä­gers nicht, wie es erfor­der­lich gewe­sen wäre, sub­stan­zi­iert bestrit­ten. Sie hat sich viel­mehr in unzu­läs­si­ger Wei­se mit Nicht­wis­sen erklärt (§ 138 Abs. 4 ZPO).
Ohne Ver­stoß gegen die Wahr­heits­pflicht darf eine Par­tei die Behaup­tung der Gegen­par­tei bestrei­ten, wenn ihr sub­jek­ti­ver Wis­sens­stand dar­auf schlie­ßen lässt, die erho­be­ne Behaup­tung sei unwahr. Lässt dage­gen ihr sub­jek­ti­ver Wis­sens­stand die­sen Schluss nicht zu, so darf sie nicht bestrei­ten. Sie darf sich auch nicht mit Nicht­wis­sen erklä­ren, wenn sie eige­ne Kennt­nis­se hat, die für die Wahr­heit der Behaup­tung spre­chen. Die Par­tei darf sich weder "blind stel­len" noch "mau­ern". Mit Nicht­wis­sen darf sie sich nur dann erklä­ren, wenn sie zu der behaup­te­ten Tat­sa­che aus eige­ner oder in ihrem Geschäfts- oder Ver­ant­wor­tungs­be­reich gewinn­ba­rer Kennt­nis nichts erklä­ren kann. Wo eige­nes Wis­sen vor­han­den ist oder nach der Lebens­er­fah­rung eige­nes Wis­sen vor­han­den sein muss, darf die Par­tei nicht "mit Nicht­wis­sen" bestrei­ten. Genau genom­men ent­hält die Erklä­rung mit Nicht­wis­sen kein Bestrei­ten, son­dern ledig­lich die Aus­sa­ge, es kön­ne man­gels eige­ner Kennt­nis nicht gesagt wer­den, ob die Behaup­tung wahr oder falsch sei. Die­se Erklä­rung darf nur dann abge­ge­ben wer­den, wenn sie rich­tig ist, also eige­ne Kennt­nis­se tat­säch­lich nicht vor­lie­gen 8.
Nach­dem der Klä­ger die Tätig­kei­ten benannt hat­te, hät­te die Arbeit­ge­be­rin im Ein­zel­nen die – ihr natur­ge­mäß bekann­ten – in ihrem Betrieb bei Abbruch­ar­bei­ten und Sanie­run­gen übli­chen Arbeits­ab­läu­fe dar­stel­len kön­nen und müs­sen. Die – im Wesent­li­chen unstrei­ti­gen – Teil­tä­tig­kei­ten sind gewöhn­lich auf­ein­an­der bezo­gen und mit­ein­an­der prak­tisch ver­knüpft; so geht es auch aus dem Prüf­be­richt der Agen­tur für Arbeit her­vor, in dem ledig­lich Brand­scha­den­sa­nie­rung und Abbruch als Tätig­keits­be­rei­che benannt wer­den und alle ande­ren ein­zel­nen Arbeits­schrit­te als mit Abbruch bzw. Sanie­rung zusam­men­hän­gend gekenn­zeich­net sind. Der Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin im Pro­zess beschränkt sich dar­auf, die ein­zel­nen – unstrei­ti­gen – Tätig­kei­ten zu benen­nen und sie als "bau­f­remd" oder "ohne bau­li­chen Zusam­men­hang" und teil­wei­se als "für Drit­te erbracht" zu kenn­zeich­nen. Damit will sie, ohne kon­kre­te Tat­sa­chen aus ihrem Kennt­nis­be­reich hin­zu­fü­gen zu müs­sen, den bau­li­chen Zusam­men­hang der betref­fen­den Teil­tä­tig­kei­ten bestrei­ten. Sie trägt damit jedoch kei­ner­lei über das Unstrei­ti­ge hin­aus­ge­hen­de Tat­sa­chen vor, son­dern fügt ledig­lich eine ihr nach ihrer Auf­fas­sung güns­ti­ge Rechts­auf­fas­sung hin­zu, indem sie den bau­li­chen Zusam­men­hang pau­schal leug­net. Das geschieht in dem von der Arbeit­ge­be­rin schrift­sätz­lich erklär­ten Bemü­hen, kei­ne Tat­sa­chen preis­zu­ge­ben, die zur Schlüs­sig­keit der Kla­ge bei­tra­gen könn­ten. Die Arbeit­ge­be­rin bemüht sich also, ihren Vor­trag so zu gestal­ten, dass er kei­ne dem Klä­ger güns­ti­ge recht­li­che Bewer­tung erlaubt. Damit wird sie ihrer pro­zes­sua­len Pflicht nicht gerecht. Gera­de wenn sie Anhalts­punk­te dafür hat, dass die ihr bekann­ten Tat­sa­chen, zu deren Kennt­nis die Gegen­par­tei kei­ner­lei Zugang hat, den Vor­trag der Gegen­par­tei bestä­ti­gen oder bekräf­ti­gen könn­ten, muss sie die­se Tat­sa­chen vor­tra­gen. Ande­ren­falls wären die Grund­sät­ze der abge­stuf­ten Dar­le­gungs­last aus­ge­rech­net in den Fäl­len wir­kungs­los, für die sie ent­wi­ckelt wur­den. Soweit aber die "Spe­zi­al­schad­stoff­ent­sor­gung" weder selbst eine bau­li­che Leis­tung dar­ge­stellt noch im Zusam­men­hang mit der eige­nen bau­li­chen Haupt­tä­tig­keit der Arbeit­ge­be­rin (Abbruch, Sanie­rung, Absau­gen) gestan­den haben soll­te, hät­te die Arbeit­ge­be­rin dies ohne Wei­te­res anhand der Arbeits­ab­läu­fe und der von ihr abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge im Ein­zel­nen dar­le­gen kön­nen.
Da die Arbeit­ge­be­rin den vom Klä­ger behaup­te­ten bau­li­chen Zusam­men­hang der Schad­stoff­sa­nie­rungs­ar­bei­ten nicht aus­rei­chend bestrit­ten hat, sind die ent­spre­chen­den Behaup­tun­gen des Klä­gers als unstrei­tig der Ent­schei­dung zugrun­de zu legen.
Aus den­sel­ben Grün­den müs­sen auch die Behaup­tun­gen des Klä­gers zur Auf­stel­lung und Inbe­trieb­nah­me der Dekon­ta­mi­na­ti­ons­schleu­sen mit wei­te­ren 5 % als unstrei­tig ange­se­hen wer­den. Der Klä­ger hat­te ent­spre­chend dem Prüf­be­richt der Agen­tur für Arbeit behaup­tet, die betref­fen­den Arbei­ten stün­den als Teil­tä­tig­kei­ten im Zusam­men­hang mit den Instand­set­zungs­ar­bei­ten. Die Arbeit­ge­be­rin hat sich auch hier auf den Vor­trag beschränkt, die­se Tätig­keit habe kei­nen bau­li­chen Zusam­men­hang und wer­de "für Drit­te" erbracht. Dar­in liegt nach den og. Grund­sät­zen kein aus­rei­chen­des Bestrei­ten. Die Arbeit­ge­be­rin war ver­pflich­tet, die ihr – wie sich aus ihrem eige­nen Vor­brin­gen ergibt und wie im Übri­gen auf der Hand liegt – bekann­ten Tat­sa­chen zu den Arbeits­ab­läu­fen dar­zu­le­gen, ins­be­son­de­re aus­zu­füh­ren, für wel­che "Drit­te" als für die Schad­stoff­sa­nie­rung zustän­di­ge Unter­neh­men sie aus wel­chen Grün­den Dekon­ta­mi­na­ti­ons­schleu­sen auf­stell­te, wie sich die Zusam­men­ar­beit mit die­sen "Drit­ten" gestal­te­te und inwie­fern die Schleu­sen aus dem Zusam­men­hang der Sanie­rungs­auf­trä­ge her­aus­ge­löst wur­den. Ist damit der bau­li­che Zusam­men­hang unstrei­tig, sind die betref­fen­den Arbei­ten jeden­falls als Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten 9 den Sanie­rungs­ar­bei­ten zuzu­rech­nen.
Ob noch wei­te­re Tätig­kei­ten unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fal­len, kann dahin­ste­hen, da bereits die genann­ten Arbei­ten mehr als 50 % der betrieb­li­chen Arbeits­zeit aus­ma­chen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Janu­ar 2014 – 10 AZR 415/​13
BAG 27.10.2010 – 10 AZR 351/​09, Rn. 13 ff.[↩]
BAG 25.02.1987 – 4 AZR 230/​86, BAGE 55, 67[↩]
BAG 27.10.2010 – 10 AZR 351/​09, Rn. 16[↩]
BAG 18.05.2011 – 10 AZR 190/​10, Rn. 12; 25.04.2007 – 10 AZR 246/​06, Rn. 28[↩]
BAG 16.06.2010 – 4 AZR 934/​08, Rn. 25; 28.04.2004 – 10 AZR 370/​03, zu II 2 a der Grün­de[↩]
BAG 18.05.2011 – 10 AZR 190/​10, Rn. 12; 16.06.2010 – 4 AZR 934/​08, Rn. 25[↩]
BAG 14.03.2012 – 10 AZR 610/​10, Rn. 14; vgl. auch 17.04.2013 – 10 AZR 185/​12, Rn. 14 ff.[↩]
BAG 12.02.2004 – 2 AZR 163/​03, Rn.19[↩]
vgl. BAG 15.01.2014 – 10 AZR 669/​13, Rn.19, 20; 14.03.2012 – 10 AZR 610/​10, Rn. 10 ff.[↩]
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References: § 1
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 § 138
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