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Timestamp: 2016-10-21 20:09:06+00:00

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4P.64/2006 (24.05.2006)
Art. 9 und 29 BV (Beweisw�rdigung im Zivilprozess),
A.X._________ (Beschwerdef�hrerin) f�hrt als Inhaberin ein Unternehmen mit dem Zweck der Vermittlung von Finanzierungen und Immobilien sowie Beratungen. Die Firma heisst seit dem 16. Mai 1994 "A.X._________ Consulting". Zuvor hiess sie "X.________ Consulting", wobei das Unternehmen in M.________/LU domiziliert war.
Die Bank H.________ gew�hrte der Y.________ & Cie. (Beschwerdegegnerin) mit Vertrag vom 13. Dezember 1998/11. Januar 1999 ein Darlehen �ber 16,1 Millionen Franken zur Abl�sung bestehender Darlehen bei der Bank I.________ sowie zur teilweisen Auszahlung von Gesellschaftern. Am 3. August 1999 gew�hrte die Bank H.________ der Beschwerdegegnerin zudem ein weiteres Darlehen von 11,5 Millionen Franken zur anteiligen Finanzierung einer �berbauung (N.________ in M.________).
Die Beschwerdef�hrerin stellte am 4. November 2003 beim Amtsgericht Luzern-Land das Begehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 346'150.-- nebst 5% Zins seit 1.1.2000 sowie Fr. 247'250 nebst 5% Zins zu bezahlen. Sie brachte vor, die Beschwerdegegnerin habe die X.________ Consulting beauftragt, Baufinanzierungen bzw. Kredite gegen eine Provision von 2% zu vermitteln. Diese Auftr�ge habe die X.________ Consulting erf�llt, indem sie der Beschwerdegegnerin zun�chst f�r die �berbauung N.________ 1 + 2 einen Kredit von 16,1 Millionen Franken und sodann f�r die �berbauung N.________ 3 einen solchen von 11,5 Millionen Franken vermittelt habe. Die Beschwerdegegnerin habe diese Leistungen zwar dankend und vorbehaltlos angenommen, habe aber die Rechnungen vom 20. Januar 1999 und vom 1. September 1999 nicht beglichen.
Das Amtsgericht Luzern-Land wies die Klage mit Urteil vom 17. Februar 2005 ab. Das Amtsgericht gelangte in eingehender W�rdigung der Beweise zum Schluss, die Beschwerdef�hrerin habe den ihr obliegenden Beweis einer Provisionsvereinbarung und damit des Abschlusses eines M�klervertrages mit der Beschwerdegegnerin durch �bereinstimmende ausdr�ckliche Willenserkl�rung nicht erbracht; die Beschwerdef�hrerin habe auch nicht beweisen k�nnen, dass sie klargestellt h�tte, sie wolle von der Beschwerdegegnerin als Zweitbeauftragter eine Provision beanspruchen. Da die Beschwerdef�hrerin bzw. ihr Ehemann B.X.________ bereits von der Bank H.________ beauftragt war, das Gesch�ft gegen eine Provision (von 0,5%, d.h. f�r die beiden Darlehen zusammen von Fr. 138'000.--) zu vermitteln, und dies der Beschwerdegegnerin bekannt war, falle auch der Abschluss eines M�klervertrages durch Duldung oder Genehmigung ausser Betracht.
Mit Urteil vom 16. Januar 2006 wies das Obergericht des Kantons Luzern auf Appellation der Beschwerdef�hrerin die Klage ebenfalls ab. Es f�hrte aus, die Appellation gen�ge �ber weite Strecken nicht den Begr�ndungsanforderungen; ein Abstellen auf die Behauptungen der beweispflichtigen Beschwerdef�hrerin komme wegen der Bestreitung der Beschwerdegegnerin nicht in Frage; die amtsgerichtliche Feststellung, die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann seien f�r die umstrittene Kreditvermittlung faktisch gleichzusetzen, basiere auf umfassender Beweisw�rdigung, ohne dass sich der bei den Akten liegenden Visitenkarte die Funktion oder Stellung von B.X.________ bei der X.________ Consulting entnehmen lasse; das Amtsgericht habe die Aussagen der Tochter C.X.________ differenziert gew�rdigt; die Schlussfolgerung des Amtsgerichts aus der Zeugenbefragung D.________ sei nachvollziehbar und das Gericht habe seinen Schluss auch auf die Zeugenaussagen E.________, F.________ und G.________ abgest�tzt; die amtsgerichtliche Annahme eines Freundschaftsverh�ltnisses beruhe auf Beweisw�rdigung und die Vermutung, die Vermittlung sei deshalb im Zweifel unentgeltlich, gerechtfertigt. Schliesslich hielt das Obergericht fest, dass die Beschwerdef�hrerin nichts Schriftliches beizubringen verm�ge und dies sich prozessrechtlich zu ihren Ungunsten auswirke.
Die Beschwerdef�hrerin hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 16. Januar 2006 sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch eidgen�ssische Berufung eingereicht. In der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Sie r�gt, das Obergericht habe das Willk�rverbot von Art. 9 BV verletzt, indem es in geh�riger Form beantragte Beweise nicht abgenommen sowie die Beweise willk�rlich gew�rdigt und ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r und ein faires Verfahren gem�ss Art. 29 BV verletzt habe.
Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) ist gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (� 245 ZPO LU) grunds�tzlich zul�ssig (Art. 86 OG). Die Beschwerdef�hrerin ist mit ihren Begehren unterlegen und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG); die Beschwerdefrist ist eingehalten worden (Art. 89 OG).
Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift insbesondere die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtsgrunds�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f). Die Beschwerdef�hrer m�ssen in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides die als verletzt behaupteten Verfassungsbestimmungen nennen und im Einzelnen dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (BGE 130 I 258 E.1.3; 130 I 26 E. 1.2 S. 31; 129 III 626 E. 4 S. 629; 129 I 281 E. 1.1 S. 284). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3).
2.1 In den Ziffern 3 bis 6 der Beschwerde wird nicht ansatzweise dargetan, inwiefern das angefochtene Urteil die angef�hrten verfassungsm�ssigen Rechte verletzt. In den Ziffern 7 bis 14 der Beschwerde wird Erw�gung 1.2 des angefochtenen Urteils in allgemeiner Weise kritisiert, ohne dass im Einzelnen aufgezeigt w�rde, inwiefern Art. 9 und 29 BV verletzt sein sollen. In den Ziffern 15 bis 17 wird sodann ger�gt, das Obergericht habe seine Pr�fung des erstinstanzlichen Urteils in unzul�ssiger Weise auf eine Willk�rpr�fung eingeschr�nkt, ohne dass die kantonalen Normen oder die allgemeinen Rechtsgrunds�tze auch nur aufgef�hrt w�rden, welche dadurch verletzt bzw. verfassungswidrig angewandt worden sein sollen.
2.2 Nach konstanter Rechtsprechung ist in der Beschwerdeschrift selbst zu begr�nden, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie verletzt worden sein sollen (BGE 130 I 290 E. 4.10 S. 302; 129 I 113 E. 2.1 S. 120, je mit Verweisen). Die Behauptung, es sei in den kantonalen Rechtsschriften aufgezeigt worden, welche Zeugen weswegen nochmals zu befragen seien gen�gt dieser Anforderung ebenso wenig wie die Behauptung, die Beschwerdef�hrerin habe sich in ihrer Rechtsschrift im kantonalen Verfahren detailliert mit der Argumentation des erstinstanzlichen Gerichts auseinandergesetzt. Inwiefern der Schluss des Obergerichts, dass sich ihre Vorbringen in einer blossen Bestreitung der Feststellungen der ersten Instanz ersch�pfen, verfassungsm�ssige Rechte der Beschwerdef�hrerin verletzen sollte, l�sst sich der Beschwerde nicht ansatzweise entnehmen. Der Behauptung, es sei "Tatsache, dass das Appellationsverfahren im Kanton Luzern einen vollen Devolutiveffekt entfaltet, sodass das Obergericht im Umfang der R�gen selbstverst�ndlich das vorinstanzliche Urteil voll �berpr�fen muss", l�sst sich weder entnehmen, welche prozessualen Normen des kantonalen Rechts verfassungswidrig angewandt worden sein sollen, noch inwiefern in diesem Zusammenhang die angef�hrten Art. 9 und 29 BV verletzt sein sollen. Auf die R�gen, welche die Beschwerdef�hrerin offenbar gegen Erw�gung 1.2 des angefochtenen Urteils vorbringen will, kann mangels hinreichender Begr�ndung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht eingetreten werden. Insbesondere kann der Beschwerdef�hrerin nicht gefolgt werden und ist keine Begr�ndung f�r die Ansicht erkennbar, dass "formelle Rechtsverweigerungen" vorliegen, die "unabh�ngig vom Inhalt der Argumentation im Detail" zur Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte f�hren sollten.
2.3 In Erw�gung 5 des angefochtenen Urteils hat das Obergericht geschlossen, es sei der Begr�ndung des erstinstanzlichen Urteils sehr wohl zu entnehmen, aus welchen Gr�nden die Aussagen der Zeugin C.X.________ - der Tochter der Beschwerdef�hrerin - mit besonderer Vorsicht zu w�rdigen seien; der pauschale Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, das Amtsgericht habe mit "Fiktionen und unhaltbaren Annahmen" gearbeitet, stelle keine hinreichende Appellationsbegr�ndung dar. Das Obergericht f�gte sodann bei, das Amtsgericht habe differenziert argumentiert und insbesondere auf die zeitliche Diskrepanz und die Unvereinbarkeit mit dem �brigen Beweisergebnis hingewiesen sowie auf den Umstand, dass die Zeugin nach eigenen Aussagen vom massgebenden Geschehen nur punktuell etwas mitbekommen habe. Die Beschwerdef�hrerin r�gt insofern, das Obergericht habe seine Pr�fung in unzul�ssiger Weise auf eine Willk�rr�ge eingeschr�nkt und sei �ber weite Strecken auf die Appellationsbegr�ndung nicht eingetreten, womit Art. 9 und 29 BV verletzt worden seien. Die R�ge beruht auf der Pr�misse, dass das kantonale Prozessrecht dem Obergericht eine vollst�ndige und freie �berpr�fung der Beweisw�rdigung im Appellationsverfahren vorschreibt und dass die Beschwerdef�hrerin die prozessualen Anforderungen des kantonalen Rechts an die Begr�ndung der Appellation eingehalten hat. Daf�r findet sich in der Beschwerde keine Begr�ndung; denn es werden die einschl�gigen Normen des kantonalen Rechts nicht genannt und es wird erst recht nicht aufgezeigt, inwiefern diese in Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der Beschwerdef�hrerin ausgelegt oder angewendet worden sein sollen. Auf die Beschwerde ist insgesamt mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Die Gerichtsgeb�hr ist dem Ausgang des Verfahrens entsprechend zu verlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Beschwerdef�hrerin hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin deren Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG). Geb�hr und Parteientsch�digung richten sich nach dem Streitwert.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 8'500.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'500.- zu entsch�digen.

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 90
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 90
 Art. 9