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Timestamp: 2016-10-28 18:03:12+00:00

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103 Ib 18430. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. September 1977 i.S. Wolf gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft
Art. 40 CP, art. 242 PPF. L'incapacit� de supporter l'incarc�ration n'entra�ne pas n�cessairement l'interruption de l'ex�cution de la peine. Faits � partir de page 184
Wegen einer w�hrend des Strafvollzuges aufgetretenen schweren Depression wurde Frau Wolf von der Strafanstalt Hindelbank in die Psychiatrische Klinik M�nsingen verlegt. �berraschend festgestellte Anzeichen von Krebs machten am 9. Mai 1977 eine schwere Operation n�tig. Sie fand sich nach durchgef�hrter erster H�lfte der anschliessenden Strahlenbehandlung nicht bereit, sich auch der erforderlichen Oberfl�chenbestrahlung noch zu unterziehen.
Nach einem bei Prof. Hartmann eingeholten Gutachten vom 19. Juli 1977 ist Frau Wolf derzeit hafterstehungsunf�hig. Sie bed�rfe vorerst der Erholung in einem Heim mit der M�glichkeit zu ausgedehnten Spazierg�ngen und viel frischer Luft; sie m�sse geschont, psychisch aufgerichtet, unterst�tzt werden und ben�tige dauernd Zuspruch und Geborgenheit.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft wies dieses Gesuch am 29. Juli 1977 einstweilen ab. Die M�glichkeit, Frau Wolf BGE 103 Ib 184 S. 185in der Hochgebirgsklinik Davos-Clavadel unterzubringen, gen�ge sowohl den Anforderungen des bundesgerichtlichen Urteils sowie des Gutachtens von Prof. Hartmann, und den Sicherheitsbed�rfnissen k�nne mit ausgebildeten, mit Frau Wolf in gutem Einvernehmen stehenden Polizeiassistentinnen Rechnung getragen werden.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, dem der Vollzug des bundesgerichtlichen Urteils obliegt, verf�gte am 2. August 1977 die Versetzung von Frau Wolf aus dem Kantonsspital Z�rich nach der Hochgebirgsklinik Davos-Clavadel.
Frau Wolf f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft. Sie beantragt, diese sei aufzuheben und der Vollzug der gegen sie ausgef�llten Freiheitsstrafe zu unterbrechen.
3. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, eine �rztlich bescheinigte Hafterstehungsunf�higkeit bilde nach Art. 40 StGB und Art. 242 BStP einen zwingenden Grund zur Unterbrechung des Strafvollzuges. Es entspreche weder dem Inhalt noch dem Zweck dieser Vorschriften, die Vollzugsbeh�rden dazu zu berechtigen oder zu verpflichten, statt den Strafvollzug zu unterbrechen f�r die Gesundung des Verurteilten zu sorgen, sodass ein Strafvollzugsunterbruch aus gesundheitlichen Gr�nden praktisch nicht mehr m�glich sei. Durch die Einweisung in die Hochgebirgsklinik Davos-Clavadel werde die bei ihr fehlende Hafterstehungsf�higkeit nicht wiederhergestellt.
Art. 40 StGB bestimmt in Abs. 1, der Vollzug einer Freiheitsstrafe d�rfe nur aus wichtigen Gr�nden unterbrochen werden, in Abs. 2, der Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt, in welche der Verurteilte w�hrend des Vollzuges verbracht werden m�sse, sei grunds�tzlich auf die Strafe anzurechnen. Nach Art. 242 BStP wird der Vollzug einer Freiheitsstrafe aufgeschoben oder unterbrochen, wenn der Gesundheitszustand des Verurteilten oder besondere Verh�ltnisse es erfordern.BGE 103 Ib 184 S. 186
Den fraglichen Bestimmungen ist kein Grundsatz der von der Beschwerdef�hrerin behaupteten Art zu entnehmen, eine vorhandene Hafterstehungsunf�higkeit m�sse zwingend zur Unterbrechung des Strafvollzuges f�hren. Es ergibt sich aus ihnen vielmehr, dass eine Freiheitsstrafe grunds�tzlich ohne Unterbruch zu vollstrecken ist. Der wegen einer w�hrend des Strafvollzuges aufgetretenen Erkrankung in eine Heil- oder Pflegeanstalt verbrachte Strafgefangene wird f�r die Dauer seines dortigen Aufenthaltes regelm�ssig nicht hafterstehungsf�hig, das heisst f�hig sein, die Strafe in der bisherigen Weise an sich vollziehen zu lassen. Wenn Art. 40 Abs. 2 StGB vorschreibt, der Aufenthalt in einer solchen Anstalt sei dem Verurteilten grunds�tzlich auf die Strafe anzurechnen, so folgt daraus, dass die durch eine solche Erkrankung bewirkte Hafterstehungsunf�higkeit nicht notwendigerweise zu einer Unterbrechung des Strafvollzuges f�hren muss, also von Gesetzes wegen keinen zwingenden Grund f�r eine solche bildet. Diese gesetzgeberische Tendenz findet folgerichtig ihren Niederschlag darin, dass der Bundesrat gem�ss Art. 397bis Abs. 1 lit. g StGB zum Erlass erg�nzender Bestimmungen �ber den Vollzug von Strafen und Massnahmen an kranken, gebrechlichen und betagten Personen befugt ist, und diese Kompetenz nunmehr auch den Kantonen zusteht (Art. 6 Abs. 1 VStGB). Dass eine vorhandene Hafterstehungsunf�higkeit nicht schlechthin zur Unterbrechung des Strafvollzuges f�hren soll, ergibt sich auch aus der bisherigen, noch darzustellenden Rechtsprechung des Bundesrates zu Art. 40 StGB. Wenn die zust�ndige Beh�rde ohne den Strafvollzug zu unterbrechen f�r die Gesundheit eines kranken Strafgefangenen sorgt, sei es auch durch Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt, statt ihn aus dem Strafvollzug zu entlassen, damit er sich selber um die Wiederherstellung der verlorenen Gesundheit k�mmere, so widerspricht das demnach Art. 40 StGB und Art. 242 BStP an sich nicht.
Die bei der Beschwerdef�hrerin festgestellte Hafterstehungsunf�higkeit, die sich als blosse Unf�higkeit darstellt, die Strafe weiterhin in einer Strafanstalt zu verb�ssen, muss auch bei W�rdigung der konkreten Umst�nde des Falles nicht zu einer Unterbrechung des Strafvollzuges f�hren. Dem Gutachten von Prof. Hartmann, das feststellt, die Beschwerdef�hrerin bed�rfe vorerst einer Erholung in einem Heim mit der M�glichkeit BGE 103 Ib 184 S. 187zu ausgedehnten Spazierg�ngen und viel frischer Luft, ist nicht zu entnehmen, dass diese nicht f�hig w�re, einen solchen Aufenthalt ohne Unterbrechung des Strafvollzuges zu ertragen. So etwas behauptet selbst die Beschwerdef�hrerin nicht. Es ist ihr allerdings darin beizupflichten, dass durch die Einweisung in die Hochgebirgsklinik Davos-Clavadel die fehlende Hafterstehungsf�higkeit im Sinne der F�higkeit, die Strafe in einer Strafanstalt zu verb�ssen, nicht hergestellt wird. Aber darauf kommt es nicht an. Entscheidend ist vielmehr einzig, ob aus medizinischer Sicht die Fortf�hrung des Strafvollzugs in dieser Klinik als unverantwortbar erscheint. F�r einen solchen Schluss liefert das Gutachten, das selber einen Erholungsaufenthalt der Beschwerdef�hrerin in einem Heim bef�rwortet, keine Anhaltspunkte.
art. 242 PPF,
Art. 40 Abs. 2 StGB,
Art. 397bis Abs. 1 lit. g StGB

References: Art. 40
 art. 242
 BGE 
 Art. 40
 Art. 242

Art. 40
 Art. 242
 Art. 40
 Art. 397
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 242
 BGE 

art. 242

Art. 40

Art. 397