Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-III-11%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 18:47:35+00:00

Document:
115 III 11
115 III 113. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 11. Juli 1989 i.S. H�nerwadel (Rekurs)
1. F�ries (art. 56 ch. 3 LP); d�lai pour d�f�rer une d�cision au Tribunal f�d�ral (art. 19 al. 1 LP). L'interdiction de proc�der � des actes de poursuite contenue � l'art. 56 LP ne s'adresse aux autorit�s de surveillance que dans la mesure o� elles interviennent elles-m�mes dans la proc�dure et enjoignent au pr�pos� � l'office des poursuites de proc�der � un acte de poursuite; si les autorit�s de surveillance ne font que se prononcer sur le bien-fond� d'une plainte ou d'un recours, il n'y a pas l� un acte de poursuite au sens de l'art. 56 LP. D�s lors, la prescription de l'art. 63 LP selon laquelle le d�lai est prolong� jusqu'au troisi�me jour utile apr�s la fin de la dur�e des f�ries ou de la suspension n'est pas applicable lorsqu'une telle d�cision est d�f�r�e devant une autorit� de surveillance (consid. 1). 2. R�quisition de poursuite d'un fonds de placement (art. 67 LP). Un fonds de placement au sens de l'art. 2 al. 1 de la loi f�d�rale sur les fonds de placement n'a pas qualit� pour introduire une poursuite; les actes de poursuite qu'il a provoqu�s sont nuls (consid. 2). Faits � partir de page 12
BGE 115 III 11 S. 12
In den vom Interswiss-Immobilienfonds, vom Swissimmobil Neue Serie-Immobilienfonds, vom Swissimmobil Serie D-Immobilienfonds und vom Swissimmobil 61-Immobilienfonds gegen Peter J. H�nerwadel eingeleiteten Betreibungen stellte das Betreibungsamt Binningen dem Betriebenen am 3. Januar 1989 die Zahlungsbefehle zu.
Mit Eingaben vom 6. Januar 1989 erhob Peter J. H�nerwadel bei der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde; er machte geltend, den betreibenden Immobilienfonds gehe die aktive Betreibungsf�higkeit ab, und beantragte deshalb, die vier Betreibungen seien aufzuheben und die entsprechenden Eintr�ge im Betreibungsregister zu l�schen.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde wies am 13. M�rz 1989 alle vier Beschwerden ab.
Unter Erneuerung der im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren hat Peter J. H�nerwadel an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer rekurriert.
1. a) Der Rekurrent hat die angefochtenen Entscheide am 15. M�rz 1989 zugestellt erhalten, so dass die zehnt�gige Rekursfrist gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG am 16. M�rz zu laufen begann; der zehnte Tag (25. M�rz) fiel auf einen Samstag, und der nachfolgende Montag (27. M�rz) war der Ostermontag; wird davon ausgegangen, dass dieser im Kanton Basel-Landschaft ein anerkannter BGE 115 III 11 S. 13Feiertag ist, h�tte der Rekurs grunds�tzlich am 28. M�rz 1989 der Post �bergeben werden m�ssen (Art. 32 Abs. 2 OG; Bundesgesetz �ber den Fristenlauf an Samstagen, SR 173.110.3). Die Rekurseingabe tr�gt den Poststempel vom 31. M�rz 1989. Der Hinweis des Rekurrenten auf Art. 34 Abs. 1 lit. a OG, wonach gesetzliche Fristen vom siebten Tage vor Ostern bis und mit dem siebten Tage nach Ostern stillstehen, ist unbehelflich, da diese Bestimmung in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen nicht gilt (Art. 34 Abs. 2 OG). Hingegen fragt sich, ob die Rekursfrist in Anbetracht der Oster-Betreibungsferien (Art. 56 Ziff. 3 und Art. 63 SchKG) als gewahrt zu gelten habe.
b) Nachdem die erkennende Kammer in BGE 113 III 5 f. die Tragweite von Art. 56 SchKG im Zusammenhang mit der Frist zum Rekurs nach Art. 19 Abs. 1 SchKG und den Art. 78 ff. OG angeschnitten, aber noch offengelassen hatte, hat sie Urteil vom 20. Januar 1989 in Sachen Betreibungsamt Muotathal (BGE 115 III 9 E. 4) ausgef�hrt, eine Verl�ngerung der Rekursfrist nach Massgabe von Art. 63 SchKG komme auf jeden Fall nur dann in Frage, wenn der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde eine Betreibungshandlung im Sinne von Art. 56 SchKG zum Gegenstand habe, die w�hrend Betreibungsferien und Rechtsstillstand nicht vorgenommen werden d�rfe; Betreibungshandlungen seien nach der Rechtsprechung Handlungen der Vollstreckungsbeh�rden, die auf die Einleitung oder Fortsetzung eines Verfahrens gerichtet seien, das seinerseits darauf abziele, den Gl�ubiger auf dem Weg der Zwangsvollstreckung aus dem Verm�gen des Schuldners zu befriedigen, und die in die Rechtsstellung des Schuldners eingriffen; auch die Mitteilung des Entscheids einer kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ber eine Beschwerde oder einen Rekurs sei bis anhin uneingeschr�nkt als Betreibungshandlung betrachtet worden (Erw. 5).
Bez�glich dieses letzten Punktes hat sich die erkennende Kammer neu der differenzierenden Betrachtungsweise von JAEGER (N. 3 zu Art. 56 SchKG), N�TZLI (Die analoge Anwendung zivilprozessualer Normen auf das Beschwerdeverfahren nach SchKG, unter besonderer Ber�cksichtigung des Kantons Z�rich, Diss. Z�rich 1980, S. 114) und BLUMENSTEIN (Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, S. 205) angeschlossen. Darnach richtet sich das Verbot der Vornahme von Betreibungshandlungen gem�ss Art. 56 SchKG an die Aufsichtsbeh�rden nur insofern, als diese selbst�ndig in das Verfahren eingreifen und dem Betreibungsbeamten BGE 115 III 11 S. 14spontan die Vornahme einer Betreibungshandlung vorschreiben. Aus der Sicht von Art. 56 SchKG ist unter einer Betreibungshandlung mit andern Worten eine beh�rdliche, gegen den Schuldner gerichtete Massnahme zu verstehen, mit der die Schuldbetreibung in ein vorger�ckteres Stadium gebracht wird (so BLUMENSTEIN, a.a.O.). Wenn die Aufsichtsbeh�rde nur �ber die Begr�ndetheit einer Beschwerde oder eines Rekurses entscheidet, liegt hingegen keine Betreibungshandlung im erw�hnten Sinne vor.
c) In den hier angefochtenen Entscheiden hat die Vorinstanz einzig �ber die Begr�ndetheit der vom Rekurrenten gegen die Zahlungsbefehle erhobenen Beschwerden befunden, so dass aufgrund der angef�hrten neuen Rechtsprechung Art. 56 Ziff. 3 und Art. 63 SchKG nicht zum Tragen gekommen sind. Sollte sich indessen erweisen, dass den Rekursgegnern die aktive Betreibungsf�higkeit tats�chlich nicht zukommt, w�ren die strittigen Betreibungen nichtig (vgl. FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, I. Bd., � 9 Rz. 5 und 6). Da die erkennende Kammer bei Nichtigkeit jederzeit von Amtes wegen, d.h. ungeachtet der Einhaltung der Rekursfrist, einzugreifen hat (vgl. BGE 111 III 61 f. E. 3), ist auf den Rekurs trotz Versp�tung einzutreten.
2. a) Die erkennende Kammer hat schon in dem die gleichen Immobilienfonds wie hier betreffenden Urteil vom 13. April 1989 ... festgehalten, dass einem Anlagefonds im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Anlagefonds (AFG; SR 951.31) keine Rechtspers�nlichkeit zukomme und dass er deshalb als solcher nicht als Betreibungsgl�ubiger auftreten k�nne: Nach dem Gesetz ist das Fondsverm�gen nicht als K�rperschaft ausgestaltet; mit dem Kollektivanlagevertrag entstehen Rechtsbeziehungen nur zwischen dem einzelnen Anleger und der Fondsleitung (zum Ganzen vgl. AMONN, Der Kollektivanlagevertrag, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/2, S. 277 ff., insbesondere S. 287 ff. und 304 ff.). Es besteht keine rechtliche Gemeinschaft der Anleger (vgl. AMONN, a.a.O. S. 304), und im Gesetz ist denn auch eine kollektive Geltendmachung von Erf�llungs- und Schadenersatzanspr�chen - f�r die weder die Vorinstanz noch die Rekursgegner ein Bed�rfnis darzutun verm�gen nicht vorgesehen (dazu Botschaft vom 23. November 1965 zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Anlagefonds, BBl 1965 III S. 298).
b) Was die Vorinstanz und die Rekursgegner zur Begr�ndung des abweichenden Standpunktes anf�hren, vermag nicht durchzuschlagen.
BGE 115 III 11 S. 15
F�r den Fall, dass die Fondsleitung ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht geh�rig erf�llen sollte, sieht Art. 23 Abs. 1 AFG vor, dass der einzelne Anleger auf Erf�llung klagen kann, und zwar auch dann, wenn die Klage Auswirkungen auf alle Anleger hat. Hat die Fondsleitung oder eine der in Art. 14 Abs. 4 AFG genannten Personen dem Anlagefonds widerrechtlich Verm�genswerte entzogen oder Verm�gensvorteile vorenthalten, so geht die Klage auf Einwerfung in den Anlagefonds (Art. 23 Abs. 2 AFG). Letzteres bedeutet indessen nicht zwingend, dass der Fonds auch Gl�ubiger sei. Beim unechten Vertrag zugunsten eines Dritten (Art. 112 Abs. 1 OR) verh�lt es sich beispielsweise ebenfalls so, dass der zum Empfang der versprochenen Leistung bestimmte Dritte kein eigenes Forderungsrecht hat, d. h. nicht Gl�ubiger ist (vgl. GUHL/MERZ/KUMMER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 7. A., S. 155). �hnlich liegen die Dinge bei der von den Rekursgegnern angerufenen Geltendmachung eines mittelbaren Schadens der Aktion�re und Gesellschaftsgl�ubiger im Sinne von Art. 755 OR (dazu Kommentar B�RGI/NORDMANN-ZIMMERMANN, N. 10 zu Art. 755 OR); auch dieser Hinweis ist unbehelflich.
Der Anlagefonds l�sst sich sodann entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht mit der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, der Konkursmasse, der Liquidationsmasse im Nachlassverfahren mit Verm�gensabtretung oder mit der Stockwerkeigent�mergemeinschaft vergleichen, da deren Rechtsstellung im Gesetz ausdr�cklich umschrieben ist (vgl. Art. 562 und 602 OR; Art. 240 SchKG; Art. 316d Abs. 2 und 3 SchKG; Art. 712l Abs. 2 ZGB). Auch die von der Vorinstanz angef�hrte passive Betreibungsf�higkeit der Erbschaft ergibt sich ausdr�cklich aus dem Gesetz (vgl. Art. 49 SchKG).
c) Aus dem Gesagten erhellt, dass die Rekursgegner nicht aktiv betreibungsf�hig sind. Die von ihnen erwirkten Zahlungsbefehle sind deshalb aufzuheben, und das Betreibungsamt ist anzuweisen, die entsprechenden Eintr�ge im Betreibungsregister zu l�schen.
113 III 5,
115 III 9,
111 III 61
art. 56 LP,
art. 56 ch. 3 LP,
art. 19 al. 1 LP,
art. 63 LP suite... ,
Art. 755 OR,
art. 67 LP,
Art. 32 Abs. 2 OG,
Art. 34 Abs. 1 lit. a OG,
Art. 34 Abs. 2 OG,
Art. 78 ff. OG,
Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Anlagefonds (AFG; SR 951.31),
Art. 23 Abs. 1 AFG,
Art. 14 Abs. 4 AFG,
Art. 23 Abs. 2 AFG,
Art. 112 Abs. 1 OR,
Art. 562 und 602 OR,
Art. 240 SchKG,
Art. 316d Abs. 2 und 3 SchKG,
Art. 712l Abs. 2 ZGB,
Art. 49 SchKG

References: BGE 
 Art. 19
 BGE 
 Art. 34
 Art. 63
 BGE 
 Art. 56
 Art. 19
 Art. 78
 Art. 63
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 BGE 
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 63
 BGE 
 Art. 2

BGE 
 Art. 23
 Art. 14
 Art. 755
 Art. 755
 Art. 562
 Art. 240
 Art. 316
 Art. 712
 Art. 49

art. 56

art. 56

art. 19

art. 63

Art. 755

art. 67

Art. 32

Art. 34

Art. 34

Art. 78

Art. 2

Art. 23

Art. 14

Art. 23

Art. 112

Art. 562

Art. 240

Art. 316

Art. 712

Art. 49