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Timestamp: 2019-06-25 18:58:14+00:00

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Jg. 36 = 5.F. Jg. 1, 1892
Inhalts-Verzeichniß des XXXVI. Jahrganges. (Fünfte Folge I.) III
1. Wach, Adolf: ¬Das Versäumnißurtheil 1
Von Herrn Geh. Rath Professor Dr. Adolf Wach in Leipzig
2. Levy, M.: ¬Die Zwangsvollstreckung aus disjunktiv-vollstreckbaren Schuldtiteln nach der Deutschen Civilprozeßordnung 31
3. Krantz, ...: Ueber die Namensunterschrift beim Vertragschluß durch Briefwechsel 57
Von Herrn Landrichter Krantz in Bartenstein
4. Jecklin, ... v.: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 75
Einzelne Rechtsfälle 98
1. 1. Unterschied des Werkverbindungsvertrages nach A.L.R. I. 11 §§ 926 ff. 2. Ist die Einrede, daß eine andere als die verabredete Sache geliefert sei, noch nach der Annahme der Sache zulässig? 98
2. Form der Pachtverträge. 1. Gehören zu dem im Anh. § 57 ( zu A.L.R. I. 21 § 403) den Kreditdirektionen gleichgestellten öffentlichen Aufenhalten auch die Magistrate von Städten, welche einen rechtskündigen Syndikus haben? 2. A.G.O. I. 10 § 125. Muß in einem gerichtlichen Protokoll über Anerkennung eines Vertrages zum Ausdruck gebracht werden, daß eine richterliche Prüfung des Inhalts des Vertrages, wo sie gesetzlich vorgeschrieben ist (A.L.R. I. 21 § 404), auch stattgefunden hat? 3. Ist die Vorlesung des genehmigten Vertrages nothwendig, oder genügt, daß der Genehmigende die Urkunde selbst durchgelesen hat? 103
3. 1. Wird die Gültigkeit von materiellen oder prozessualischen Rechtsgeschäften des Vormundes für einen Abwesenden durch den Nachweis beseitigt, daß der Abwesende zur Zeit der Einleitung der Vormundschaft bereits verstorben war? 2. Unter welchen Umständen kann ein Miterbe von dem andern Hinterlegung der Schuldsumme (nicht bloß Anerkennung der Schuld) fordern? 112
4. Haftung der Eisenbahn wegen Mängel der Barrièren bei den Uebergängen 115
5. Ist der Anfechtungsbeklagte, welcher zur Rückgewähr der erhaltenen Sache verurtheilt wird, dem Anfechtungskläger gegenüber als unredlicher Besitzer (A.L.R. I. 7 § 222) anzusehen? 117
6. Hängt die Anwendbarkeit des Reichs-Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 auf den Arbeiter von der Erfüllung der dem Betriebsunternehmer nach dem Gesetze obliegenden Verpflichtungen ab? 119
7. Findet die Vorschrift des Art. 215a Abs. 4 H.G.B. in der Fassung des Reichsgesetzes vom 18. Juli 1884, wonach eine Zusicherung von Rechten auf den Bezug von auszugebenden Aktien, welche vor dem Beschlusse auf Erhöhung des Grundkapitals erfolgt, der Gesellschaft gegenüber unwirksam ist, auf die vor dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Zusicherungen Anwendung? 121
8. Ersatzzustellung. Ergänzung der Zustellungsurkunde durch den Gerichtsvollzieher 124
9. Kann das Vorhandensein eines gerichtlichen, im Verhandlungstermin abgegebenen Geständnisses nur durch das Protokoll bewiesen werden? 127
10. 1. Bei welcher Behörde muß das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden, wenn ein Prozeß in I. Instanz von dem ordentlichen Richter entschieden ist, und während der Berufungsfrist der Antrag auf Einleitung des Ablösungsverfahrens sowie Abgabe der Akten an die Generalkommission gestellt (und dieser Antrag später von dem Kompetenzgerichtshofe für begründet erachtet) wird? 2. Wann tritt eine Unterbrechung des Verfahrens in Folge erhobenen Kompetenzkonfliktes ein? 128
Oetker, Prof. Dr. Friedrich: Konkursrechtliche Grundbegriffe. Bd. I. 133
Wilmowski, Dr. G. v., und Levy, M.: Civilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz für das Deutsche Reich nebst den Einführungsgesetzen. Sechste Auflage 142
Wilhelmi, Dr. L., und Fürst, Dr. M.: Das Reichsgesetz betreffend die Gewerbegerichte vom 29. Juli 1890 144
Gerth, Dr. Gotthold: Der Begriff der Vis major im römischen und Reichsrecht 149
Trutter, Dr. Josef, freiresignirter Hof- und Gerichts-Advokat: Ueber prozessualische Rechtsgeschäfte 149
Staub, Dr. Hermann: Kommentar zum Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch 150
Unzner, Karl: Die querela inofficiosi testamenti nach dem Recht vor der Novelle 115 150
Hergenhahn, Th., Oberlandesgerichtsrath: Das Eheschließungs- und Ehescheidungsrecht, dargestellt nach der Rechtsprechung des deutschen Reichsgerichts 151
Fränkel, Emil: Das jüdische Eherecht nach dem Reichscivilehegesetz vom 6. Februar 1875 152
Mejer, Dr. Otto: Das Rechtsleben der deutschen evangelischen Landeskirchen. Umrisse zur Orientirung für Geistliche und Gemeindeglieder 152
Krause, Dr. Paul, Rechtsanwalt und Notar in Berlin: Das Preußische Einkommensteuergesetz vom 24. Juni 1891 nebst Ausführungsanweisung vom 5. August 1891 153
Holtgreven, Dr. A., Geh. Justizrath und vortragender Rath im Justizministerium: Das Wildschadengesetz vom 11. Juli 1891 154
Ackermann, Theodor: Die Wegebaulast im Geltungsbereiche des preußischen Landrechts 156
Kohli, Dr. P., Stadtsyndikus: Die preußischen Jagdgesetze vom Allg. Landrechte bis auf die neueste Gesetzgebung. Zum praktischen Gebrauch für Juristen, Jäger, Forst- und Jagdbeamte 156
Wollenzien, Johannes, Rendant der Königl. Gerichtskasse zu Pleschen, und Walter, Heinrich, Rechtsanwalt und Notar a. D. in Berlin: Das gerichtliche Rechnungslegungswesen in Preußen 157
Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 160
Abhandlungen über das geltende Recht und Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 161
5. Henrici, ...: Ueber die Frage: Hat Derjenige, welcher im gemeinrechtlichen Gebiete Preußens mit einem Anderen in einer verbotenen Lotterie gespielt hat, eine Klage auf Herausgabe der Hälfte des auf das Loos gefallenen von Jenem erhobenen Gewinnes? 161
Von Herrn Dr. Henrici, Reichsgerichts-Senats-Präsident a. D. und Kaiserl. Wirkl. Geh. Rath in Berlin
6. Eger, Georg: ¬Die Folgen der Transportverhinderung nach Art. 18 des internationalen Uebereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr 174
7. Traeger, L.: ¬Der Schutz gegen unlautere Konkurrenz im Gebiete des preußischen Landrechts 196
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. L. Traeger in Berlin
8. Landsberg, ...: Zwischen Einreichung und Zustellung der Klage 236
9. Fuld, Ludwig: ¬Die Beschränkung des Exekutionsrechtes 248
Von Dr. Ludwig Fuld, Rechtsanwalt in Mainz
10. Lotze, ...: ¬Die Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke in einem Verfahren nach dem Gesetze vom 13. Juli 1883 260
Von Herrn Amtsrichter Dr. Lotze in Gumbinnen
11. Reinhold, ...: Zu dem Entwurfe eines Deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs 290
12. Koppers, ...: ¬Die Verbindung des Grundbuches mit der Katasterkarte 319
Von Herrn Landgerichtsrath Koppers in Münster
13. Jecklin, ... von: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 377
14. Greiff, ...: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 412
Aus der Praxis 441
Einzelne Rechtsfälle 441
11. Nach welchem Recht wird ein preußischer Staatsangehöriger, welcher in Zürich seinen Wohnsitz gehabt hat und dort verstorben ist, beerbt? 441
12. Muß die Einrede des Verkäufers, welcher in die Redhibition der Kaufsache willigt, daß er mit dem Minderwerth der zurückzugewährenden Sache gegen den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufgeldes kompensieren wolle, in den Rechtsstreit über Aufhebung des Kaufvertrages entscheiden, oder kann sie ad separatum verwiesen werden? 444
13. Schadensanspruch gegen den Hauseigenthümer, welcher das Haus durch einen Bevollmächtigten verwalten läßt, wegen Körperverletzungen, welche durch dem Eigenthümer bekannte mangelhafte Einrichtungen in dem Hause verursacht sind 447
14. Rechtliche Möglichkeit eines Erbschaftskaufes, nachdem einzelne zur Erbschaft gehörige Sachen im Wege der Erbauseinandersetzung getheilt sind 450
15. Begriff der wechselseitigen Schenkung. Unterschied derselben von lästigen Verträgen 452
16. Versicherung des Lebens des Ehemannes zu Gunsten seiner Ehefrau. Wem gehört die versicherte Summe, wenn die Frau mit Hinterlassung von Kindern vor dem Mann verstirbt, dieser aber bis zu seinem Tode keine Aenderung der Versicherung vornimmt? 455
17. Ist der Grundbuchrichter verpflichtet, das Verfügungsrecht einer Frau über eine vor ihrer Verheirathung für sie eingetragene Hypothek zu prüfen? Welchen Einfluß hat der Umstand, daß an dem Wohsitz der Frau Gütergemeinschaft gilt? 458
18. Ersatzpflicht der Eisenbahnen gegenüber den Eigenthümern anliegender Grundstücke wegen Immission von Rauch, Funken etc. und wegen Einbeziehung des Nachbargrundstücks in die Feuerzone. Beginn der dreijährigen Verjährung des Anspruchs 459
19. Kann die Anfechtungsklage gegen jeden Rechtsnachfolger, welcher Kenntnis von der Absicht des Schuldners, seine Gläubiger zu benachtheiligen, besitzt, und zwar noch in der Replik angestellt werden? Ist sie ausgeschlossen, wenn die Forderung des Anfechtenden zur Zeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts noch nicht bestand? 464
20. 1. Wirkung der Zustellung des Arrestbefehls vor Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner. 2. Genügt zur Gültigkeit einer Zustellung, daß der Gerichtvollzieher bezeugt, er habe eine Abschrift (nicht eine beglaubigte Abschrift) des zuzustellenden Schriftstücks zur Post gegeben? 3. Unrichtige Datirung der Zustellungsbescheinigung durch den Postboten 467
21. Ist ein Konkursgläubiger, welcher vor der Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner ein obsiegliches Urtheil II. Instanz erstritten hat, berechtigt, von dem Konkursverwalter, welcher den Anspruch des Gläubigers nicht anerkannt hat, zu verlangen, daß er das durch die Konkurseröffnung unterbrochene, noch nicht rechtskräftige Verfahren aufnehme? 470
Förster, Dr. Franz: Preußisches Privatrecht, bearbeitet von Dr. M. E. Eccius, Oberlandesgerichtspräsident 473
Wahle, Dr. G. H., Bergamtsrath und Professor des Bergrechts und der allgemeinen Rechtskunde an der K. S. Bergakademie zu Freiburg in Sachsen: Das allgemeine Berggesetz für das Königreich Sachsen 474
Hubrich, Dr. Eduard: Das Recht der Ehescheidung in Deutschland. Mit einem Vorwort von Dr. Philipp Zorn 475
Klewitz, Dr. Adolf, Gerichtsassessor: Die Entschädigungsansprüche aus rechtswidrigen Amtshandlungen unter Berücksichtigung des Entwurfs eines deutschen bürgerlichen Gesetzbuches 476
André, Dr. Fr., Privatdozent und Gerichtsassessor in Göttingen: Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages im heutigen gemeinen Recht 478
Hellwig, Dr. Conrad i. Freiburg i. B.: Civilrechtsfälle 480
Parisius, Ludolf und Crüger, Dr. jur. Hans: Formularbuch zum Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889 480
Parey, K., Kgl. Verwaltungsgerichts-Direktor a. D.: Die Rechtsgrundsätze des kgl. preuß. Ober-Verwaltungsgerichts 482
Mejer, Dr. Otto: Zum Kirchenrechte des Reformationsjahrhunderts 483
Schilgen, Friedrich von, Amtsgerichtsrath in Siegen: Das kirchliche Vermögensrecht und die Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden der gesammten preußischen Monarchie 485
Alexander, J., Bücherrevisor: Konkursgesetze aller Länder der Erde 486
Freund, Dr. J., Amtsrichter: Die Zwangsvollstreckung in Grundstücke im Gebiete des Allg. Landrechts auf Grund des Gesetzes vom 13. Juli 1883 betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, und des Kostengesetzes vom 18. Juli 1883 487
Skedl, Dr. Arthur, Professor an der Universität Czernowitz: Das Mahnverfahren 488
Jastrow, Hermann, Amtsgerichtsrath zu Berlin: Die Allgemeine Gerichtsordnung für die preußischen Staaten 489
Ortloff, Dr. Hermann, Landgerichtsrath in Weimar: Die Strafbarkeits-Erkenntniß als Schuld-Voraussetzung 490
Calker, Dr. Fritz van: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für auf Befehl begangene Handlungen 491
Dangelmaier, Dr.: Geschichte des Militär-Strafrechts 491
Hippel, Dr. jur. Robert von, Privatdozent an der Universität Kiel: Die Thierquälerei in der Strafgesetzgebung des In- u. Auslandes 492
Wachenfeld, Dr. Friedrich: Die Begriffe von Mord und Todtschlag, sowie der vorsätzlichen Körperverletzung mit tödtlichem Ausgange 493
Kurze Anzeigen 494
Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in derselben abgedruckten Abhandlungen 496
15. Welck, Magnus von: ¬Die rechtliche Stellung des Gerichtsvollziehers im heutigen deutschen Civilprozesse 497
Von Herrn Magnus Freiherrn von Welck in Dresden
16. Kößler, ...: Geldwechsel und Eigenthum 556
Von Herrn Amtsrichter Kößler in Neustadt O.-S.
17. Mittelstein, Max: Rechtsfragen des Postanweisungsverkehrs 579
Von Herrn Dr. jur. Max Mittelstein, Amtsrichter in Hamburg
18. Blome, ...: Haftung des Ehemanns bezw. Vaters für die Prozeßkosten seiner Frau und seiner Kinder 589
19. Rothenberg, ...: Wesen und Wirkung der Zwangsvollstreckung aus den §§ 2 Nr. 1, 6-12 des Gesetzes betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883 mit Rücksicht auf die Entwürfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs, einer Grundbuchordnung und eines Gesetzes betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen für das Deutsche Reich 595
20. Hergenhahn, ...: Gründer-Erklärung und Prüfung des Gründungsherganges bei Aktiengesellschaften nach Artt. 209 g und 209 h des Reichsgesetzes betr. die Kommandit-Gesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften vom 18. Juli 1884 611
21. Eccius, ...: Pflichten des Hypothekengläubigers 642
Von dem Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Eccius
22. Greiff, ...: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 657
Aus der Praxis 682
Einzelne Rechtsfälle 682
22. Kann ein Hauseigenthümer, weil ihm der Zugang zur Straße in Folge Benutzung derselben durch eine Pferdeeisenbahn erschwert wird, Entschädigung verlangen? 682
23. Novation. Erfordernisse der Umwandlung des Schuldgrundes durch ein Anerkenntniß 685
24. In wiefern kann der Vater kraft väterlichen Nießbrauchs sein Kind Dritten gegenüber verpflichten? 688
25. Ist die Klage auf Vollziehung eines Erbrezesses unzulässig, wenn die stattgehabte Theilung nur die flüssige Masse betrifft, und der Streit der Erben über einzelne Ansprüche an dem Nachlasse durch den angestellten Prozeß entschieden werden soll? 690
26. Feststellung der Dividenden für Kuxbesitzer durch Beschluß der Gewerkschaft. Rechtlicher Unterschied zwischen den Befugnissen der Gewerkschaft im Verhältnisse zu denjenigen einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft 693
27. Muß der Vater das Vermächtniß einer Nießbrauchs an einem seinen Kinder vermachten, zum Vermögen derselben gehörigen Kapitale versteuern? 698
28. Ist die Eintragung einer Indikatsschuld auf dem Grundstücke des Schuldners lediglich ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit? 702
29. Sind für die Zuständigkeit des Prozeßgerichts lediglich die in der Klage aufgestellten Behauptungen maßgebend? 705
30. Kostenfestsetzungsverfahren. Kann die Einrede, daß die Kosten bereits erstattet seien, mittels Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluß verfolgt werden? 708
31. Erfordernisse der mündlichen Verhandlungen in der Berufungsinstanz, auf welche ein Versäumnißurtheil erlassen wird 708
32. Ungültigkeit einer Zustellung wegen Mangels der Beglaubigung der zugestellten Abschrift. C.P.O. § 156. - Kann im Anwaltsprozesse, wenn der Anwalt die Beglaubigung der zugestellten Abschrift unterlassen, und der Gerichtsvollzieher dieselbe ebenfalls trotz der Bestimmung des § 22 Abs. 2 der Geschäftsanweisung vom 24. Juli 1879 (I.M.Bl. 1879 S. 206) versäumt hat, von der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unabwendbaren Zufalls (C.P.O. § 211) verlangt werden? 711
33. Ist ein Verzicht auf die Vereidigung eines Zeugen gemäß C.P.O. § 267 anzunehmen, wenn die Nichtvereidigung desselben auf einem Beschlusse des erkennenden Gerichts in der Schlußverhandlung beruht? 716
34. C.P.O. § 532. Kann ein Beschluß, durch welchen eine Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen wird, weil der Vertreter des Beschwerdeführers zur Einlegung derselben nicht befugt ist, nur durch weitere Beschwerde angefochten werden? Ist in solchem Falle das Beschwerdegericht verpflichtet, über eine frist- und formgemäß eingelegte neue Beschwerde materiell zu entscheiden? 717
35. C.P.O. § 712. Rechtsunwirksamkeit, wenn die Pfandstücke in der Gewahrsam des Schuldners verbleiben, und die Pfändung nur durch Siegel an den Thüren der Räume, in denen sich die Sachen befinden, konstatirt wird 718
Literatur 719
Gleim, W., Geh. Ober-Regierungsrath u. vortr. Rath im Königl. preuß. Ministerium der öffentl. Arbeiten: Das Recht der Eisenbahnen in Preußen 719
Kayser, Dr. Paul, Geh. Legationsrath und Dirigent der Kolonial-Abtheilung des Auswärtigen Amts: Gesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften vom 18. Juli 1884. 720
Reuling, Dr. jur. Wilhelm, kaiserl. Justizrath: Die Anrechte der Auftraggeber und Dienstherren an den Erfindungen ihrer Beauftragten und Angestellten 720
Bolze, A., Reichsgerichtsrath: Der Entwurf einer Patentnovelle 721
Seligsohn, Dr. Arnold, Rechtsanwalt in Berlin: Patentgesetz und Gesetz betr. Schutz von Gebrauchsmustern 723
Heck, L., Amtsgerichtsrath: Das eheliche Güterrecht und das Intestat-Erbfolgerecht nach dem in der Provinz Pommern geltenden Lübischen Rechte und der Pommerschen Bauerordnung. 2. Aufl. 724
Kohler, Dr. J., Lehrbuch des Konkursrechts 725
Panofsky, Dr. jur. Arthur: Sammlung juristischer Repetitorien. Band I. Repetitorium der deutschen Reichs- und Rechtsgeschichte, sowie kurz gefaßter Auszug aus dem gemeinen deutschen Privatrecht mit besonderer Berücksichtigung des preußischen Landrechts für Doktoranden und Prüfungskandidaten der Jurisprudenz und Geschichte 725
Daubenspeck, Reichsgerichtsrath: Referat, Votum und Urtheil. 4. Aufl. 726
Pfafferoth, Carl, Kanzleirath im Reichs-Justizamt: Das deutsche Gerichtskostenwesen, enthaltend das Gerichtskostengesetz und die Gebührenordnungen für Zeugen und Sachverständige, sowie für Gerichtsvollzieher 727
Schück, Dr. jur et phil. Richard, Amtsrichter in Frankfurt a. M.: Civilprozeßpraktikum 727
Johow, Reinhold, Geh Oberjustizrath a. D.: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen. Elfter Band 728
Johow, Reinhold, Geh. Oberjustizrath a. D.: Gesammtregister zu Bd. I bis X des Jahrbuches für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen, sowie zu den acht Bänden des Jahrbuches für endgültige Entscheidungen der preußischen Appellationsgerichte, nebst einer Zusammenstellung der Rechtsgrundsätze des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit 729
Rüdorff, Dr. Hans: Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 730
Kurze Anzeigen 730
Vorläufige Anzeige 735
Preisaufgaben der Rubenow-Stiftung 735
23. Hergenhahn, ...: Gründer-Erklärung und Prüfung des Gründungsherganges bei Aktiengesellschaften nach Artt. 209 g. und 209 h des Reichsgesetzes betr. die Kommandit-Gesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften vom 18. Juli 1884 : (Fortsetzung) 737
Von Herrn Oberlandesgerichtsrath a. D. Hergenhahn in Eisenach.
24. Riesenfeld, C. E.: ¬Der Civilmäkler : Beiträge zu der Lehre von den Agenten 790
25. Birkenbihl, ...: ¬Die Eintragung der Beendigung der Liquidation einer Aktien-Gesellschaft in das Handelsregister : (Weiteres aus der Praxis eines Registerrichters) 834
26. Jecklin, ... von: ¬Der Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung) 849
Von Herrn Gerichtsassessor von Jecklin, in Berlin
Aus der Praxis 884
Einzelne Rechtsfälle 884
36. Die Vorschrift des preußischen Rechts, wonach im Falle der Ehescheidung wegen Ehebruchs oder verdächtigen Umgangs im Scheidungsurtheil das Verbot der Wiederverheirathung des schuldigen Theils ohne besondere Erlaubniß des Gerichts von Amtswegen ausgesprochen werden muß, sind durch das Reichsgesetz vom 6. Februar 1875 beseitigt 884
37. Kann ein Versäumnißurtheil, welches sich als solches bezeichnet, wenn auch die Bedingungen zum Erlaß desselben nicht gegen sind, nur durch Einspruch oder auch durch Berufung angefochten werden? 887
38. Ist die Zwangsvollstreckung in Sachen, welche einer im Urtheil nicht bezeichneten Person gehören, zulässig, wenn letztere sich zur Duldung der Zwangsvollstreckung dem obliegenden Kläger gegenüber verpflichtet hat? 889
39. In welchem Umfange ist der Erlaß von Strafverboten zur Sicherung obligatorischer Ansprüche gestattet? 892
Gneist, Rudolf von: Die staatsrechtlichen Fragen des Volksschulgesetzes 894
Petersen, Dr. Julius und Kleinfeller, Dr. Georg: Konkursordnung für das Deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetz, den konkursgerichtlichen Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes und dem Reichsgesetz vom 21. Juli 1879 betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens 897
Senst, Amtsgerichtsrath: Anleitung zur Verwaltung von Konkursen nach der Reichs-Konkursordnung 899
Gareis, Dr. Carl, ordentl. Professor der Rechte in Königsberg: Das deutsche Handelsrecht. Ein kurzgefaßtes Lehrbuch des im Deutschen Reiche geltenden Handels-, Wechsel- und Seerechts 900
Ring, Viktor, Richter am Amtsgericht I Berlin: Das Reichsgesetz betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften, vom 18 Juli 1884 901
Schaps, Georg: Zur Geschichte des Wechselindossaments 904
Wulff, Dr. Albert: Das Vollindossament zu Inkassozwecken 905
Freitag, P., Oberverwaltungsgerichtsrath: Die Landgemeinde-Ordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie vom 3. Juli 1891 907
Mügel, Oskar, Landrichter: Das Rheinische Grundbuchrecht. Gesetz vom 12. April 1888 über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereiche des rheinischen Rechts. Zweite Auflage 907
Just, k. preuß. Regierungsrath: Das Reichsgesetz betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 908
Olshausen, Dr. Justus, Reichsgerichtsrath: Kommentar zum Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Vierte umgearb. Auflage 909
Olshausen, Dr. Justus, Reichsgerichtsrath: Kommentar zum Uebertretungsabschnitt des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich. Zweite Auflage 910
Kurze Anzeigen 910
Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschrift mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 915
40. Hat der Anlieger an einer öffentlichen städtischen Straße einen Entschädigungsanspruch, wenn die Stadtbehörde ein Aenderung der Straßenfluchtlinie an einer das Grundstück des Anliegers nicht berührenden Stelle vornimmt, durch welche die Benutzung der Straße zwar erschwert, aber nicht gehindert wird? 929
41. Beweis des Abschlusses von Differenzgeschäften durch stillschweigende Willenserklärung 933
42. Rechtliche Bedeutung mündlicher Abreden, welcher vor Abfassung eines schriftlichen Vertrages getroffen sind. Beweislast 935
43. Verjährt die Gewährleistungsklage wegen Fehler von beweglichen Pertinenzen eines verkauften Landgutes in 6 Monaten oder in 3 Jahren? 938
44. Rechtliche Wirkung der Rücktrittserklärung bei Verträgen über Handlungen. Enthält die nachträgliche einseitige Zustimmung einen Verzicht auf den Interessenanspruch? 942
45. 1. Kann mit der Negatorienklage Beseitigung der Störung und Schadensersatz ohne Angabe des Betrages gefordert werden? 2. Setzt die Vorschrift des § 32 A.L.R. I. 6 über die solidarische Haftung mehrerer Beschädiger (Immissionen) die Feststellung eines Versehens der einzelnen voraus? 3. Erfordernisse der dreijährigen Verjährung von Schadensklagen 946
46. 1. Enthält der Auftrag an den Inhaber einer Sache, dieselbe fortan für einen Andern zu besitzen, eine Besitzübertragung durch Anweisung? oder bedarf es dazu einer Uebereinkunft zwischen dem Uebergeber und Empfänger? 2. Rechtswirksamkeit eines Auftrages, nach dem Tode des Auftraggebers einer bestimmten Person Nachlaßgegenstände zum Eigenthum zu übergeben 951
47. Rechtliche Bedeutung eines nicht publizirten Bebauungsplanes. Befugnisse der Polizeibehörde. Tritt die Wirksamkeit eines nicht publizirten Bebauungsplanes schon durch die Mittheilung an den Betroffenen, oder erst mit der Versagung der Bauerlaubniß ein? 954
48. Fensterrecht. 1. Was ist unter den Worten: "von dieser Seite" und "von einer anderen Seite" in den §§ 142, 143 A.L.R. I. 8 zu verstehen? Wie muß die Mittheilung von einem beabsichtigten Baue beschaffen sein, um anzunehmen, der Nachbar habe einen sein Fensterrecht schädigenden Bau wissentlich geschehen lassen? 961
49. Kann in der vertragsmäßigen Aufhebung einer Legalservitut die Begründung einer Grundgerechtigkeit entgegengesetzten Inhalts gefunden werden? 967
50. Wie muß der Antrag auf eidliche Manifestation eines Nachlasses (in Betreff der Mobilien und der Nachlaßforderungen) begründet werden? 969
51. In welchem Umfange muß das Zubehör eines Landgutes bei einem Verkauf in Pausch und Bogen von dem Verkäufer übergeben werden? 971
52. Gehört die in Folge der Offenlegung des Fluchtlinienplanes eingetretene Belastung eines Grundstücks zu den gemeinen Lasten, für welche der Verkäufer nur im Falle der Ableugnung oder eines besonderen Versprechens Gewähr leisten muß? A.L.R. I. 11. §§ 183. 178. Fluchtlinienges. vom 2. Juli 1875 § 11. Begriff der gemeinen Last 974
53. § 222 A.L.R. I. 11, betreffend die Befugniß des Käufers, wegen Gewährsmängel einen verhältnißmäßigen Theil des Kaufgeldes zurückzubehalten, bezieht sich nur auf Verträge, welche bereits durch Uebergabe erfüllt sind 980
54. Kann der Käufer einer theilbaren Sache das Recht, die Uebergabe bestimmter Theile derselben zu fordern, auf einen Andern übertragen? Kann ferner der dem Zedenten aus dem Kaufvertrage über die ganze Sache zustehende Gewährleistungsanspruch (nach Verhältniß der Größe oder des Werthes der zedirten Theile) ebenfalls theilweise zedirt werden? 982
55. 1. Anfechtung eines Vertrages wegen Betruges. A.L.R. I. 11 § 540. Liegt in der Kenntniß von Umständen, welche der eine Kontrahent dem andern nicht verschweigen durfte, eine Theilnahme des Dritten an dem Betruge? Kann die im Falle der Aufhebung des Vertrages wegen Betruges zur Erfüllung desselben gegebene Sache von einem Dritten zurückgefordert werden? 2. Anfechtung wegen Simulation. Interesse des Anfechtenden 985
56. Wird der Einwand der Unklagbarkeit von Differenzgeschäften (A.L.R. I. 11 § 577) durch ein Saldoanerkenntniß beseitigt? 991
57. Sind auf die verdungene Anlegung eines artesischen Brunnens die Vorschriften des A.L.R. I. 11 §§ 966 über verdungenes Bauen anwendbar, namentlich in Betreff der Gefahr bis zur Uebernahme des Baues? 995
58. Ist für die Rechtsgültigkeit eines Dienstmiethvertrages nothwendig, daß über die Zeit, für welche er in Wirksamkeit bleiben soll, ein Uebereinkommen getroffen wird? Unterliegt der Anspruch auf das Interesse wegen Nichterfüllung eines Dienstvertrages der kurzen Verjährung aus § 1 Ziff. 6 des Ges. vom 31. März 1838? 997
59. Sind gegen ein gerichtlich übergebenes Testament die Einreden zulässig: 1. daß der Testator zur Errichtung desselben durch Gewalt oder Drohungen gezwungen worden? A.L.R. I. 12 § 23, und 2. daß der Testator wegen Geisteskrankheit nicht testirfähig gewesen sei? § 20 das. 999
60. Testament der Blinden. Steht es der Blindheit gleich, wenn der Testator so schwachsichtig ist, daß er nur mit Hülfe von Vergrößerungsgläsern Schriftstücke entziffern kann? Ist die Beifügung von Handzeichen des Testators eine wesentliche Form? oder genügt es, daß diejenige Form bei der Testamentserrichtung beobachtet ist, welche das Gesetz für den Fall, daß der Testator Handzeichen nicht beifügen kann, vorgeschrieben hat? 1002
61. Ist der Vorerbe zur Belastung von Nachlaßgrundstücken befugt, wenn seine Dispositionsbeschränkung, bezügl. das Veräußerungsverbot, im Grundbuche eingetragen steht? Wird die mangelnde Verfügungsfähigkeit gehoben, wenn derjenige Kreis von Personen, zu deren Gunsten der Erblasser sie angeordnet hat, insbesondere auch das zur Aufrechthaltung des letzten Willens eingesetzte Organ (Testamentsvollstrecker, Pfleger) die Belastung genehmigt? A.L.R. I. 12 §§ 466 ff. Kann den noch nicht geborenen Kindern einer Person ein Pfleger bestellt werden? Befugnisse desselben 1005
62. Haftung eines Bevollmächtigten wegen Untreue gegen den Machtgeber oder Mißbrauchs der Vollmacht. A.L.R. I. 13 §§ 60, 63. Befugniß eines Separations-Interessenten (Miteigenthümers), wegen Schädigung aller Interessenten durch einen Bevollmächtigten auf Schadensersatz zu klagen 1010
63. Unterschied zwischen Vollmacht und Auftrag. Inwiefern ist der Bevollmächtigte verpflichtet, ohne nähere Angaben des Machtgebers über seine Geschäftsführung Rechnung zu legen? 1015
64. Ist das Versprechen eines Maklerlohnes für das Zustandebringen einer Ehe nach gemeinem Recht ein unsittlicher und deshalb nicht klagbarer Vertrag? 1017
65. 1. Not.Ord. vom 11. Juli 1845 § 25. Sind Instumentszeugen einer fremden Sprache mächtig, wenn sie in derselben sprechen aber nicht lesen und schreiben können? 2. Steht die Einrede, daß der Hauptschuldner bei Abschluß des Vertrages betrogen sei, dem in Anspruch genommenen Bürgen zu? 1018
66. Ist der Assignat, welcher eine Anweisung angenommen hat, zur Bezahlung derselben auch dann verpflichtet, wenn die Anweisung eine bedingte Forderung betraf und die Bedingung nicht eingetreten ist? 1024
67. Rechtswirksamkeit eines Vergleichs über die Folgen von unerlaubten Handlungen (Körperbeschädigung). Einrede, daß die Kontrahenten sich des Umfangs des durch die Verletzung entstandenen Schadens nicht bewußt gewesen seien 1028
68. Rechte des Ehemannes in Betreff der Verwaltung des ehelichen Vermögens nach erfolgter Ehescheidung 1030
69. Kann ein Miterbe vor Theilung des Nachlasses ein Rechtsgeschäft, durch welches die gemeinschaftliche Nachlaßmasse geschädigt ist, als fraudulos anfechten? 1034
70. Kann der Verpächter, welcher sich die Person eines Unterpächters gefallen läßt, insbesondere die Pacht von demselben ohne Vorbehalt annimmt, die ihm im Falle der nicht genehmigten Afterverpachtung nach Gesetz (A.L.R. I. 21 § 315) oder Vertrag zustehenden Rechte geltend machen? 1038
71. Rechtsverhältniß zwischen dem Erwerber einer vermietheten Sache und dem Miether. Kann letzterer sich wegen Erfüllung der im Miethsvertrage stipulirten Verpflichtungen an den Vermiether halten, oder tritt der Erwerber in Betreff der Rechte und Pflichten aus dem Miethsvertrage an Stelle des Vermiethers? 1039
72. Kann die Klage auf Rückzahlung eines hypothekarischen Darlehns bei Vermeidung der Zwangsvollstreckung in das der Ehefrau gehörige, ihrem Ehemanne eingebrachte Pfandgrundstück gegen die Ehefrau allein angestellt werden? Hat der Umstand, daß der Ehemann in die Aufnahme des Darlehns und in die Verpfändung gewilligt hat, Einfluß auf die Entscheidung? 1043
73. Wechselseitiges Testament. Ist der überlebende Ehegatte, wenn der eingesetzte Nacherbe verstirbt und von ihm beerbt wird, befugt, über das gemeinschaftliche Vermögen durch Testament frei zu verfügen? 1046
74. Sind die Rechte des überlebenden Ehegatten auf den Nachlaß des zuerst verstorbenen im preuß. Recht nach den Vorschriften des im Sterbedomizil geltenden Erbrechts, oder des im ersten Ehedomizil geltenden ehelichen Güterrechts zu beurtheilen? 1048
75. Sind die Vorschriften des A.L.R. II. 1 §§ 668 ff. über die Trennung der Ehe durch richterlichen Ausspruch in der Kurmark Brandenburg suspendirt? Zur Auslegung des § 673 das. 1051
76. Ehescheidung wegen Wahnsinns. 1.Muß die Geisteskrankheit des beklagten Ehegatten vor Anstellung der Scheidungsklage durch Urtheil festgestellt sein, oder kann sie auch im Scheidungsprozesse durch den Richter festgestellt werden? 2. Kann der beklagte Theil im Prozesse durch einen Pfleger oder nur durch einen Vormund vertreten werden? 1054
77. Haben Reichsbeamte (mit Ausnahme der Richter) vor der Verleihung durch die zuständige Behörde einen Rechtsanspruch auf das Gehalt, wie es nach dem Etatsgesetze für die Beamten in ihrer Stellung ausgeworfen ist? 1058
78. Sind die Beiträge zu den Lasten einer öffentlichen Entwässerungsgenossenschaft, welche von den in das Meliorationsgebiet gezogenen Pfarrgrundstücken entrichtet werden müssen, von dem Pfarrer als Nießbraucher gemäß (A.L.R. I. 21 §§ 23 ff.), oder von der Kirchengemeinde als Eigenthümerin (gemäß A.L.R. II. 11 §§ 772 ff.) zu tragen? 1060
79. Bleibt Derjenige, welcher auf eine Fährgerechtigkeit verzichtet hat, dieselbe aber auf Verlangen der Regierung weiter betreiben muß, vollständiger Besitzer der Gerechtigkeit und als solcher verpflichtet, für den durch mangelhafte Instandhaltung der Fähre entstandenen Schaden zu haften? 1062
80. Ist die Pflicht des Erben zur Inventarlegung auf diejenigen Nachlaßsachen beschränkt, in deren Besitz er sich nachweislich beim Tode des Erblassers befunden hat? A.G.O. I. 46 §§ 7, 10; I. 22 § 29. Hat die Beweisregel der A.G.O. I. 12 § 28 nach § 14 Nr. 3 des Einf. Ges. zur C.P.O. vom 30. Januar 1878 noch rechtliche Bedeutung? 1064
81. 1. Muß beim Abschlusse von Differenzgeschäften die Absicht beider Kontrahenten dahin gehen, daß die wirkliche Lieferung ausgeschlossen sein soll? 2. Findet die Vorschrift des preuß. Gesetzes vom 31. März 1838 § 1 Ziff. 1 Abs. 2 über die kurze Verjährung von Forderungen der Kaufleute auch auf die Forderung des Kommissionärs an den Kommittenten Anwendung? 3. Zustellung der Revisionsschrift an den gegnerischen Anwalt II. Instanz C.P.O. § 164. Pflicht des Richters zur Ausübung des Fragerechts 1066
82. Findet die Vorschrift des § 25 des preuß. Ges. über Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 (betreffend die Haftpflicht des Unternehmers) auf private Arbeitsbahnen, welche unter Benutzung der Dampfkraft betrieben werden, Anwendung? 1073
83. Kab.O. vom 18. Juli 1845. Unterliegen Zinsen und sonstige, nicht statutenmäßig verwendete Revenüen, welche dem Stammkapital zugeschlagen werden, dem Fideikommißstempel? 1075
84. Pr. Ges. vom 11. März 1850 §§ 1, 5. Genügt zur Begründung der Entschädigungsforderung gegen eine Stadt, daß Unruhen in derselben stattgefunden haben, und daß bei dieser Gelegenheit (durch einen vom Militär abgegebenen Schuß) ein Mensch verletzt ist, oder muß der Verletzte sich auch im Gebiete der Stadt befunden haben? Anmeldung des Anspruches durch den Dienstherrn des Verletzten 1079
85. Bergschaden. Verschulden des Beschädigten bei der Errichtung der durch den Schaden betroffenen Gebäude. A. Berg.G. vom 24. Juni 1865 § 120. Kann der Beschädigte sich darauf berufen, daß das Gebäude über einem öffentlichen Wege errichtet ist, und daß der Bergbau zu Gunsten der Sicherheit öffentlicher Verkehrsanstalten zurücktreten müsse? § 153 das. 1081
86. Genügt zur Klage auf Rückforderung eines gezahlten Stempels, daß der Vorbehalt dem instrumentirenden Notar gegenüber erklärt ist, oder muß er bei der späteren Zahlung wiederholt werden? 1086
87. Ungültigkeit des auf einem Grundstücke eingetragenen Arrestes, wenn zur Zeit der Eintragung desselben die Schuldner (Miterben) noch nicht als Eigenthümer des Grundstücks eingetragen waren 1087
88. Ist die Anwendung des § 31 des Eigth.Erw.Ges. vom 5. Mai 1872 (betr. die Abtretung etc. von Miethszinsen auf länger als ein Vierteljahr) davon abhängig, daß der die Abtretung anfechtende antichretische Pfandgläubiger die Miethszinsen beschlagnahmt hat? 1089
89. Fällt die Verpflichtung des Staates, einem kommittirten Beamten die Kosten der Rückreise zu erstatten, durch den Austritt des Beamten aus dem Staatsdienste fort? 1092
90. Ist die Posensche Landschaft, wenn die Ablösung eines Pfandbriefdarlehns nicht durch Hingabe gleichartiger Pfandbriefe, sondern durch Baarzahlung erfolgt, befugt, Zahlung in Höhe des Nennwerthes der Pfandbriefe zu verlangen? 1094
91. Stempelpflichtigkeit von Zinsvermächtnissen. Ges. vom 30. Mai 1873 Tarif Ziff. 2 g und Ce § 8. Auslegung der Worte: sofern solche Zuwendungen nicht einzelne Familien oder bestimmte Personen betreffen 1097
92. Pr. ErbschaftssteuerGes. v. 30. Mai 1873, Befreiungen Ziff. 2 g. Erfordernisse einer milden Stiftung, welche vom Staate als solche ausdrücklich, oder durch Verleihung der Rechte einer juristischen Person anerkannt ist 1102
93. Werthsermittlung eines enteigneten Grundstücks. Inwiefern ist bei der Betriebsfähigkeit die Möglichkeit der Ausdehnung des Betriebes zu berücksichtigen? Beschränkung des Anspruches des Enteigneten auf die Kosten des Erwerbs und der Einrichtung eines andern Grundstücks, durch welches der Betrieb in der bisherigen Art ermöglicht wird 1104
94. 1. Zwangsversteigerung. Anmeldung von Ansprüchen auf das Kaufgeld durch einen Geschäftsführer ohne Auftrag des Berechtigten 2. Gehören Patronatslasten zu den gemeinen Lasten im Sinne des § 28 des Ges. vom 13. Juli 1883? 1110
95. Wirkung der erfolgreichen Anfechtung einer eingetragenen, aber nicht gelöschten Hypothek für die Nachhypothekare 1113
96. Inwiefern können die Gläubiger eines Zwangsverwaltungsverfahrens namentlich wegen geleisteter Vorschüsse, wenn die Einkünfte des Grundstücks nicht den §§ 147, 148, 24 des Ges. vom 13. Juli 1883 gemäß zu ihrer Befriedigung verwendet sind, nach dem Zuschlage Ansprüche auf das Kaufgeld erheben? 1115
97. Verkauf einer Schankwirthschaft unter der Bedingung, daß dem Käufer ohne sein Verschulden die Konzession zum Fortbetriebe der Wirthschaft nicht versagt werde. Ist der Käufer verpflichtet, gegen die Versagung der Konzession die zulässigen Rechtsmittel einzulegen? 1119
98. R.Ges. vom 13. Mai 1870 § 3 betr. die Doppelbesteuerung. Sind die Einnahmen aus einem Gewerbebetriebe, welcher sich über mehrere Bundesstaaten erstreckt, in demjenigen Staate, wo der Gewerbetreibende seinen Wohnsitz hat, zu versteuern? 1121
99. Unter welchen Umständen gehört das Aus- und Einladen von Gütern auf Zwischenstationen zum Betriebe einer Eisenbahn? 1124
100. Befugniß einer vom Reichsbankdirektorium delegirten Bankhauptstelle zur Vertretung des Reichsfiskus in Defektenprozessen der Bankbeamten. R.Beamtengesetz vom 31. März 1873 § 153. Muß dem Beamten, wenn seine Kaution wegen eines Defektes in Anspruch genommen wird, ein Versehen in der Amtsführung nachgewiesen werden? 1128
101. Kann ein Rechtsgeschäft nach §§ 1 bis 3 des R.Gesetzes vom 21. Juli 1879 als fraudulos angefochten werden, wenn dasselbe zwar zur Zeit der Anfechtung keine Benachtheiligung des Gläubigers enthält, die Möglichkeit der Benachtheiligung aber für spätere Zeit nicht ausgeschlossen ist? Erfordernisse für die Feststellung der fraudulosen Absicht, wenn der Anfechtungsbeklagte zur Vornahme des angefochtenen Rechtsgeschäfts verpflichtet war 1131
102. R.Anfecht.Ges. vom 21. Juli 1879 §§ 3 Nr. 1, 11 Nr. 1. Genügt zur Anwendung des Gesetzes die Feststellung, daß der Schuldner bei Vornahme des angefochtenen Rechtsgeschäfts das Bewußtsein einer nothwendigen Benachtheiligung anderer Gläubiger gehabt hat, oder muß auch die rechtswidrige Absicht, anderen Gläubigern die Befriedigungsobjekte zu entziehen, festgestellt werden? 1138
103. R.Anfecht.Ges. vom 21. Juli 1879 § 3. Wird die Absicht, seinen Gläubiger zu benachtheiligen, durch die Meinung, Einreden gegen seine Forderung zu haben, ausgeschlossen? Stehen dem Anfechtungsbeklagten Einreden gegen einen vollstreckbaren Anspruch des Anfechtungsklägerrs zu? Begriff der Benachtheiligung. Liegt in der Ueberweisung von Kaufgeldern an die Kinder des Verkäufers behufs deren Erbabfindung eine unentgeltliche Verfügung? 1143
104. R.Stempelgesetz vom 29. Mai 1885 § 8. Was ist unter: "gleichen Vertragsbestimmungen" zu verstehen? 1150
105. Fortführung der ursprünglichen Firma durch einen neu eintretenden Gesellschafter. Was ist unter den Worten: "sein Name" im Art. 24 Abs. 2 des Hand.Ges.B. zu verstehen? 1152
106. Unter welchen Umständen ist ein Handlungsbevollmächtigter befugt, einzelne nach seiner Vollmacht ihm zustehende Handlungen mit verbindlicher Kraft für den Prinzipal durch einen Anderen vornehmen zu lassen? 1156
107. Befugniß des Prinzipals, den Gehülfen wegen ehrverletzender Berichte zu entlassen 1159
108. Kann vor Einleitung der Liquidation einer offenen Handelsgesellschaft ein Mitglied derselben gegen einen Schuldner auf Zahlung einer Gesellschaftsforderung zur Liquidationsmasse klagen? 1162
109. Kann ein stiller Gesellschafter, welcher keinen Antheil am Verlust hat, seine Einlage zurückfordern, oder muß er vorher auf Rechnungslegung klagen? 1165
110. Unzulässigkeit des Selbsthülfeverkaufs, solange der Verkäufer die Waare nicht selbst angeschafft hat. Ort des Selbsthülfeverkaufes. H.G.B. Art. 343. Erforderniß des Annahmeverzuges 1170
111. Verkauf eines versicherten und beschädigten Schiffes. Begriff der Reparaturunfähigkeit oder Reparaturunwürdigkeit. Berücksichtigung des Versicherungswerthes des Schiffes 1174
112. Rechtsweg. Kann ein mittelbarer Staatsbeamter auf Erhöhung der im gewährten Pension klagen, ohne die Entscheidung des Finanzministers über den Betrag derselben vorher anzurufen? 1178
113. Ist der Rechtsweg in Betreff der Frage zulässig, ob eine Pferdebahngesellschaft die Kosten der Verlegung ihrer Schienen in Folge Veränderung des Straßenzuges von der Stadtgemeinde ersetzt verlangen kann? 1180
114. 1. Unter welchen Bedingungen ist der Rechtsweg wegen der (an sich zu den Gemeindelasten gehörigen) Verpflichtungen der Anlieger einer Straße aus § 15 des Ges. vom 2. Juli 1875 zulässig? 2. Wie ist der Kostenpunkt zu regeln, wenn der I. Richter den Einwand der Unzulässigkeit des Rechtsweges für begründet erachtet, der II. Richter aber dies Urtheil aufhebt und die Sache in die I. Instanz zurückverweist? 1183
115. Unzulässigkeit des Rechtsweges wegen Anordnungen der Wegepolizeibehörde, welche die Inanspruchnahme von Wegen für den öffentlichen Verkehr betreffen 1186
116. Kann der Konkursverwalter ein von einem Gläubiger mit dem Gemeinschuldner nach der Zahlungseinstellung abgeschlossenes Rechtsgeschäft auch dann anfechten, wenn der Gemeinschuldner zur Eingehung desselben rechtlich verpflichtet war? 1190
117. Anfechtung einer Schenkung. Ist der Beschenkte, welcher die geschenkten Sachen veräußert und für den Erlös sich andere Sachen gekauft hat, verpflichtet, dem Anfechtungskläger gegenüber diese Sachen zurückzugewähren? 1192
118. Berechnung des Streitwerthes bei dem Antrage auf Löschung einer Kautionshypothek 1195
119. Kann ein Gericht, welches nach dem Klageantrage nicht zuständig ist, durch Inzidentfeststellungsklage zuständig werden? 1197
120. Wird die Prozeßvorschrift, daß für Klagen gegen Ausländer dasjenige inländische Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk sich Vermögen befindet (C.P.O. § 24), dadurch aufgehoben, daß das Vermögen des Beklagten durch eine unerlaubte Handlung des Klägers in das Inland gebracht ist? 1198
121. 1. Muß derjenige, welchem ein persönliches, durch Vormerkung gesichertes Recht auf Auflassung eines Grundstücks zusteht, den Anspruch auf Befreiung des Grundstücks von einer dinglichen Verpflichtung im dinglichen Gerichtsstande geltend machen? 2. Anwendbarkeit der §§ 4, 5 A.L.R. I. 19 nach dem Inkrafttreten des E.Erw.G. vom 5. Mai 1872 1201
122. 1. Gerichtsstand des Erfüllungsortes - C.P.O. § 29 - bei Klagen aus Schlußscheinen über Börsengeschäfte 2. C.P.O. § 863. Nachprüfung der Frage, ob ein Schiedsgericht sich mit Recht für zuständig erachtet hat, durch die staatlichen Gerichte 1208
123. Ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung - C.P.O. § 32 - begründet, wenn derjenige, welcher durch betrügerische Vorspiegelungen zum Abschluß eines Vertrages veranlaßt ist, das auf Grund dieses Vertrages Geleistete zurückfordert? 1212
124. Ist die Bestimmung in einer Fideikommißstiftungs-Urkunde, wonach die Auseinandersetzung zwischen den Allodialerben des Stifters und dem Fideikommißbesitzer durch eine Kommission, welcher der Fideikommißbesitzer als Mitglied angehört, erfolgen soll, rechtsgültig, oder widerstreitet sie dem Grundsatze, daß Niemand Richter in eigener Sache sein darf? 1216
125. Kann eine Partei Ersatz der Reisekosten verlangen, wenn sie nach Erlaß eines bedingten Endurtheils ihren Wohnsitz verlegt und ohne Anzeige hiervon der Ladung des Prozeßgerichts zur Eidesleistung vor demselben Folge giebt? 2. Sind die Vorschriften der Civilprozeßordnung über Zustellungen auch für das Verfahren in Enteignungssachen maßgebend? 1220
126. 1. Sind die Vorschriften der Civilprozeßordnung über Zustellungen auch für das Verfahren in Enteignungssachen maßgebend? 2. Heilung der Mängel einer Zustellungsurkunde. Liegt eine rechtsgültige Zustellung vor, wenn zwar der vom Zustellenden angenommene Fall einer Ersatzzustellung nicht gegeben ist, der Adressat aber das zuzustellende Schriftstück richtig erhalten hat? 1222
127. Wird der Grundsatz, daß die Zustellung nur an den Prozeßbevollmächtigten I. Instanz, so lange noch kein Prozeßbevollmächtigter II. Instanz bestellt ist, erfolgen darf, dadurch geändert, daß das Sitzungsprotokoll oder die Urtheilsausfertigung den Empfänger der Berufungsschrift als Vertreter der Partei bezeichnet? 1226
128. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumniß. C.P.O. § 212. Muß eine Partei das Armenrecht schon nach der Verkündung oder erst nach der Zustellung des Urtheils nachsuchen? Auslegung des § 109 C.P.O. 1228
129. Zur Anwendung des § 260 der C.P.O. Pflicht des Richters zur Abschätzung eines entstandenen Schadens 1230

References: § 57
 § 403
 § 125
 § 404
 § 222
 Art. 215
 Art. 18
 § 156
 § 22
 § 211
 § 267
 § 532
 § 712
 § 32
 § 11
 § 222
 § 540
 § 577
 § 1
 § 23
 § 20
 § 25
 § 315
 § 673
 § 29
 § 28
 § 14
 § 1
 § 164
 § 25
 § 120
 § 153
 § 31
 § 8
 § 28
 § 3
 § 153
 § 3
 § 8
 Art. 24
 Art. 343
 § 15
 § 24
 § 29
 § 863
 § 32
 § 212
 § 109
 § 260