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Timestamp: 2016-10-24 18:22:20+00:00

Document:
1P.348/2003 (04.11.2003)
Herzog Werft AG Alpnachstad, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Leander Herzog, dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Attilio R. Gadola,
Bau- und Umweltdepartement des Kantons Obwalden, Fl�elistrasse 3, Postfach 1163,
und Umweltdepartement des Kantons Obwalden, Fl�elistrasse 3, Postfach 1163, 6061 Sarnen 1.
Auf Antrag der Herzog Werft AG, Alpnachstad, beschloss die Einwohnergemeindeversammlung Alpnach am 28. November 2002 die Umzonung einer Teilfl�che der Parzelle Nr. 137, Vorderes St�derried, GB Alpnach, von der Zone �ffentlicher Bauten, Anlagen und Werke in die Industrie- und Gewerbezone B.
Die umgezonte Teilfl�che wurde anschliessend unter der Nr. 2252 abparzelliert und von der Herzog Werft AG k�uflich erworben.
In der Folge ersuchte der Einwohnergemeinderat Alpnach den Regierungsrat des Kantons Obwalden um Genehmigung der Umzonung. Der Regierungsrat genehmigte die fragliche Umzonung am 29. April 2003 "gest�tzt auf den Pr�fbericht des Bau- und Umweltdepartementes vom 15. April 2003" (Disp.-Ziff. 1). Disp.-Ziff. 1 der Genehmigungsverf�gung wurde am 8. Mai 2003 amtlich publiziert.
Die Herzog Werft AG Alpnachstad hat am 6. Juni 2003 gegen den Genehmigungsentscheid vom 29. April 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei insofern aufzuheben, als dort in verbindlicher Weise geregelt wurde, wie der Seeabstand nach Art. 40 Abs. 1 lit. e des kantonalen Baugesetzes vom 12. Juni 1994 (BauG) zu messen sei; evtl. sei der Genehmigungsentscheid insgesamt aufzuheben. Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung des rechtlichen Geh�rs sowie weiterer verfassungsrechtlicher Garantien.
Der Einwohnergemeinderat Alpnach beantragt die Gutheissung der Beschwerde, der Regierungsrat (vertreten durch das Bau- und Umweltdepartement) deren Abweisung, soweit darauf �berhaupt einzutreten sei.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 128 I 177 E. 1 mit Hinweis).
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich nicht gegen die Genehmigung der Umzonung, welche ihrem Wunsch entspricht. Sie beanstandet vielmehr, dass der Regierungsrat im Genehmigungsentscheid verbindlich geregelt habe, wie anl�sslich der �berbauung des umgezonten Grundst�cks der Seeabstand nach Art. 40 Abs. 1 lit. e BauG zu bemessen sei.
Der Regierungsrat macht demgegen�ber geltend, die Erw�gung 2.2 des Genehmigungsbeschlusses betreffend Messweise des Seeabstandes stelle keinen Hoheitsakt, insbesondere keine Verf�gung dar, da keine konkrete Rechtsbeziehung in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt worden sei. Auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten.
2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist gem�ss Art. 84 Abs. 1 OG zul�ssig gegen kantonale Erlasse oder Verf�gungen (Entscheide). Anfechtungsobjekt k�nnen nur kantonale Hoheitsakte bilden, welche die Rechtsbeziehungen des B�rgers zum Staat autoritativ festlegen, ihn namentlich verbindlich zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichten (BGE 126 I 250 E. 1a; 125 I 119 E. 2a, je mit Hinweisen).
Der Regierungsrat hat im angefochtenen Genehmigungsentscheid unter Ziff. 2 der Erw�gungen Folgendes ausgef�hrt:
Bei der Umsetzung sind die im Pr�fbericht angef�hrten Massnahmen im Baubewilligungsverfahren zu ber�cksichtigen. Es handelt sich namentlich um folgende Punkte:
F�r k�nftige Bauten ist der ordentliche Seeabstand nach Art. 40 Abs. 1 Bst. e Baugesetz von 10 m einzuhalten. Dabei ist dieser Abstand von der Grenze der Baulandparzelle zu messen, da die vom Einwohnergemeinderat Alpnach angef�hrte obere B�schungskante innerhalb des Seeareals liegt und f�r die Bemessung des Seeabstands deshalb nicht verwendet werden darf."
In Disp.-Ziff. 1 wird die Umzonung "gest�tzt auf den Pr�fbericht des Bau- und Umweltdepartementes", indessen ohne einen Vermerk "im Sinne der Erw�gungen" genehmigt.
Ausgehend von diesem Wortlaut ist es unsicher, ob der Regierungsrat hinsichtlich der Messweise des Seeabstands eine f�r den Grundeigent�mer verbindliche Anordnung treffen wollte oder nicht. Der Wortlaut der Erw�gung 2 l�sst sich zwar so auffassen. Andererseits erw�chst grunds�tzlich nur das im Dispositiv Festgehaltene in Rechtskraft (Alfred K�lz/Isabelle H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A., Z�rich 1998, Rz. 696). Immerhin k�nnen Erw�gungen an der Rechtskraft teilhaben, wenn das Dispositiv ausdr�cklich darauf verweist oder wenn sich ein entsprechender Verweis sinngem�ss zwingend ergibt (Alfred K�lz/J�rg Bosshart/Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. A., Z�rich 1999, � 28 N. 5). Fraglich erscheint vorliegend, ob mit dem Hinweis, dass die Genehmigung "gest�tzt auf den Pr�fbericht des Bau- und Umweltdepartementes" erfolge, die Verbindlichkeit des Dispositivs auf die entsprechenden Erw�gungen erstreckt werden sollte.
2.2 Gegen eine solche Auslegung des Genehmigungsentscheids sprechen verschiedene Umst�nde.
In erster Linie fehlt der Erw�gung ein zwingender Bezug zur Genehmigungsf�higkeit der kommunalen Zonenplan�nderung, deren Zul�ssigkeit auch nach den Erw�gungen des Regierungsrates nicht davon abh�ngt, wie der Seeabstand gemessen wird. Vielmehr wird damit eine klassische bau(polizei)rechtliche Frage aufgegriffen, die verbindlich erst im Baubewilligungsverfahren zu kl�ren ist. Damit liegt es nahe, die Erw�gung 2.2 als Hinweis auf die Rechtslage bzw. als fallbezogene Weisung des Regierungsrats an die kommunale Baubeh�rde zu verstehen. Abgesehen von der hier nicht weiter zu er�rternden Frage, ob der Regierungsrat gegen�ber der kommunalen Baubeh�rde diesbez�glich weisungsbefugt ist oder sich zur Wahrung der kommunalen Autonomie nicht auf eine blosse Meinungs�usserung zu beschr�nken hat, weist eine allf�llige Dienstanweisung nicht Verf�gungscharakter auf, weil sie allein die untergeordnete Dienststelle bindet (BGE 121 II 473 E. 2b, siehe auch BGE 124 II 383; Ulrich H�felin/Georg M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Z�rich 2002, Rz. 867; K�lz/ H�ner, a.a.O., Rz. 500). Verf�gungscharakter kommt somit erst der entsprechenden Anordnung im Baubewilligungsverfahren zu. Um unn�tige Planungsaufwendungen zu vermeiden, k�nnte die Beschwerdef�hrerin �ber die Bemessung des Seeabstandes einen Vorentscheid im Sinne von Art. 23 Abs. 3 BauG erwirken.
Sodann f�llt in Betracht, dass die Beschwerdef�hrerin am Genehmigungsverfahren in keiner Weise beteiligt wurde. Es darf angenommen werden, dass sich der Regierungsrat bewusst war, dass er eine gegen�ber der Beschwerdef�hrerin wirksame Verf�gung nicht ohne deren Mitwirkung h�tte anordnen d�rfen.
Schliesslich besteht auch sonst kein Grund, der Erw�gung 2.2 des angefochtenen Entscheides eine die Beschwerdef�hrerin verpflichtende Verf�gungswirkung beizumessen, nachdem der Regierungsrat selbst in der Beschwerdeantwort ausdr�cklich best�tigt, dass es sich dabei nicht um eine Verf�gung handle.
2.3 Somit ist auf die Beschwerde mangels eines zul�ssigen Anfechtungsobjektes nicht einzutreten.
Selbst wenn dem Genehmigungsentscheid hinsichtlich der streitigen Frage Verf�gungscharakter zuk�me, so w�re auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil der innerkantonale Rechtsmittelweg nicht ausgesch�pft wurde (Art. 86 Abs. 1 OG).
Gem�ss Art. 61 Abs. 5 BauG ist auf dem Gebiet des Bau- und Planungsrechts die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht zul�ssig gegen Entscheide des Regierungsrates, wenn gegen den letztinstanzlichen kantonalen Verwaltungsentscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht oder die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht gegeben ist (lit. a); gegen Genehmigungs- und Beschwerdeentscheide des Regierungsrates, die Quartierpl�ne, Baulinien, Landumlegungen sowie Planungszonen betreffen (lit. b); gegen alle �brigen Nutzungs- und Schutzplanungen, sofern �bergeordnetes Bundes- oder Staatsvertragsrecht es verlangt und wenn der Beschwerdef�hrer auch zur staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht befugt ist (lit. c).
Gem�ss Art. 33 Abs. 2 RPG sieht das kantonale Recht wenigstens ein Rechtsmittel vor gegen Verf�gungen und Nutzungspl�ne, die sich auf dieses Gesetz und seine kantonalen und eidgen�ssischen Ausf�hrungsbestimmungen st�tzen.
Art. 61 Abs. 5 lit. c BauG ist unter anderem als Umsetzung von Art. 33 Abs. 2 RPG zu verstehen. K�me dem Genehmigungsentscheid des Regierungsrates die von der Beschwerdef�hrerin angenommene Bedeutung zu, so l�ge darin eine der �nderung des Zonenplans gleichzusetzende neue Anordnung, welche anzufechten die Beschwerdef�hrerin zuvor keine Gelegenheit hatte. Hierzu st�nde ihr nach den erw�hnten Vorschriften zun�chst die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht zur Verf�gung (vgl. auch Notker Dillier, Der Rechtsschutz im Bau- und Planungsrecht, Sarnen 1994, S. 177, mit Hinweis auf LGVE 1991 11 Nr. 1; zur vergleichbaren Praxis im Kanton Z�rich siehe RB 1994 Nr. 10 und 17 sowie K�lz/Bosshart/R�hl, a.a.0. � 43 N. 12).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Einwohnergemeinde Alpnach sowie dem Bau- und Umweltdepartement und dem Regierungsrat des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 40
 Art. 40
 Art. 84
 Art. 40
 BGE 
 Art. 23
 Art. 61
 Art. 33

Art. 61
 Art. 33