Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-viii-zr-284-14-ebay-auktion-abbruch-schadensersatz/
Timestamp: 2020-02-25 17:47:55+00:00

Document:
BGH zu Voraussetzungen von Auktionsabbruch bei eBay
BGH zum Abbruch einer eBay-Auktion: Nur mit wir­k­lich guten Gründen
Der BGH präzisiert seine Rechtsprechung zum Abbruch von eBay-Auktionen. Auch wenn ein solcher, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen, möglich ist, bleibt er schwierig. Eine gefühlte "Unseriösität" des Käufers jedenfalls reicht nicht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Angebot eines eBay-Verkäufers (auch) unter dem Vorbehalt steht, unter bestimmten Voraussetzungen Gebote einzelner potentieller Käufer zu streichen und so einen Vertragsschluss mit diesen zu verhindern (Urt. v. 23.09.2015, Az. VIII ZR 284/14). Das soll - neben den in den Auktionsbedingungen ausdrücklich genannten Beispielen - auch dann in Betracht kommen, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die einem der gesetzlichen Gründe zur Anfechtung oder zum Rücktritt entsprechen.
Der beklagte Verkäufer bot auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von einem Euro an. Drei Tage nach Beginn der Auktion beendete er diese unter Streichung aller Angebote vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von 112 Euro der Höchstbietende. Er behauptet, er hätte den Heizköper zum Verkehrswert von 4.000 Euro weiter verkaufen können und verlangt mit seiner Klage diesen Betrag abzüglich des von ihm gebotenen Kaufpreises.
Der Beklagte verweigerte die Übergabe des Heizkörpers an den Kläger und begründete dies ihm gegenüber mit der - bestrittenen - Behauptung, er habe die Auktion abbrechen müssen, weil der Heizkörper nach Auktionsbeginn zerstört worden sei. Später hat der Beklagte geltend gemacht, er habe inzwischen erfahren, dass der Kläger zusammen mit seinem Bruder in letzter Zeit 370 auf eBay abgegebene Kaufgebote zurückgenommen habe. Daher sei er berechtigt gewesen, das Gebot des Klägers zu streichen.
Dessen Klage auf Zahlung des entgangenen Gewinns hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Landgericht (LG) als Berufungsinstanz hat gemeint, dass wegen der zahlreichen Angebotsrücknahmen objektive Anhaltspunkte für eine "Unseriösität" des Klägers bestünden. Der Beklagte habe deshalb das Angebot des Klägers streichen dürfen, so dass ein Vertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sei. Es reiche aus, dass es einen Grund für die Streichung des Angebots gab. Der Verkäufer müsse diesen weder mitteilen noch müsse dieser überhaupt ursächlich für die Streichung geworden sein.
Der Grund muss einem gesetzlichen entsprechen
Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH ist da anderer Meinung. Er hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück. Eine nachträglich vorgetragene angebliche Unseriösität des Klägers rechtfertige keine Streichung des Angebots, fanden die Karlsruher Richter. Eine Chance hat der Verkäufer aber noch.
Bei einer Internetauktion bei eBay stellt schon das Einstellen des Verkaufsobjektes zu "Auktionszwecken" ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der kommt dann zum Endzeitpunkt der Auktion zwischen dem Anbietenden und dem Höchstbietenden zustande. Nur unter sehr engen Voraussetzungen lässt der BGH davon Ausnahmen zu, denn ein Vertrag ist schließlich ein Vertrag.
Aber es gibt die Ausnahmen: Zwar könne ein eBay-Anbieter unter bestimmten Voraussetzungen ein einzelnes Gebot eines potenziellen Käufers streichen und so einen Vertragsschluss mit diesem Interessenten verhindern, stellte der Senat am Mittwoch klar. Das sei auch nicht nur in den Fällen möglich, welche in den Auktionsbedingungen von eBay ausdrücklich genannt werden.
Die Karlsruher Richter wollen dies vielmehr auch dann erlauben, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag (etwa Anfechtung oder Rücktritt) entsprechen.
BGH: gefühlt unseriös reicht nicht
Einen solchen Umstand sieht der Senat aber nicht. Dass der Kläger und sein Bruder innerhalb von sechs Monaten 370 Kaufgebote zurückgenommen hätten, könne zwar ein Indiz dafür sein, dass es nicht in allen Fällen einen berechtigten Grund für die Rücknahme gab. Die Schlussfolgerung, dass es sich bei dem Kläger um einen unseriösen Käufer handelt, der seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkäme, ergebe sich daraus jedoch nicht.
Anders als das LG hat der BGH ferner entschieden, dass ein Grund für das Streichen eines Angebots während der laufenden Auktion nicht nur vorliegen, sondern dafür auch ursächlich geworden sein muss. Daran fehle es, da der Beklagte die Streichung des Angebots zunächst nicht mit dem Verhalten des Klägers, sondern mit der Zerstörung der Heizung begründet hatte.
Bei der erneuten Verhandlung der Sache muss das LG nun klären, ob der Heizkörper innerhalb der Auktionsfrist unverschuldet zerstört wurde und der Beklagte deshalb berechtigt war, sein Angebot zu streichen.
Pia Lorenz, BGH zum Abbruch einer eBay-Auktion: Nur mit wirklich guten Gründen . In: Legal Tribune Online, 23.09.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16986/ (abgerufen am: 25.02.2020 )
23.09.2015 22:34, Albert J.
Ich frage mich als Laie nach Lesen dieses Artikels, weshalb das Einstellen eines Angebots auf Ebay binden ist, nicht allerdings ein Angebot auf Amazon oder bei einem anderen Versandhändler?
Bsp.: Kunde ersteht einen Laptop für 1€, den der Verkäufer (ebay, amazon, etc.) auf seiner Seite aufgrund eines Fehlers zu diesem Preis eingestellt hatte. Der Verkäufer könnte in diesem Fall dennoch stornieren, auch logisch.
Könnte der Geklagte in diesen Fällen nicht ebenfalls behaupten, es sei ein Fehler gewesen, um das Angebot später zurückzuziehen?
Inwiefern unterscheidet sich das Privatangebot auf Ebay von einem kommerziellen Angebot auf Ebay, Amazon, etc.?
24.09.2015 07:47, Heiko
Bei den Artikeln von Amazon handelt es sich um eine sogenannte "Invitatio ad offerdendum", also um eine Aufforderung an mögliche Käufer selbst ein Angebot abzugeben. Somit macht nicht Amazon das Angebot, sondern der Kunde. Bei EBay steht in den AGB das derjenige der einstellt ein Angebot abgibt, das derjenige annimmt der zum Aktionsende das höchste Angebot abgegeben hatte.
24.09.2015 18:05, Christian
Entscheidend ist § 6 Nr.2 EbayAGB. Da wird festgelegt, dass das Inserieren auf Ebay ein verbindliches Angebot ist. Damit wird auch klargestellt, dass anders als bei herkömmlichen Auktionen, wo der Bieter das Angebot abgibt und ein Vertrag erst mit Zuschlag zustandekommt, das Gebot schon die Annahme darstellt.
24.09.2015 01:56, Horst
durch dir auktion auf ebay wird ausdrücklich ein Gegenstand deklariert der unverwechselbar und konkret bezeichnet ist. Meist handelt es sich um einzelstücke. Der verkäufer stellt diese gegenstände mit der absicht sie zu versteigern ins netz. Er muss damit rechnen dass diese für den handel üblich ersteigert werden und setzt damit ein angebot indem er den Heizkörper zur auktion freigibt.
Es wäre absurd eine auktion zu starten, zu schauen wie sicher der preis entwickelt und dann die auktion verkäuferseits abzubrechen. Das würde den handel schwer stören. Der käufer muss schon darauf vertrauen können dass das angebot ernstgemeint ist.
24.09.2015 01:59, Horst
Auf Amazon handelt es sich um ein sog. Invitatio ad offerendum, also um eine einladung zu einem angebot. Der kunde macht ein angebot indem er die Ware bestellt, erst nachdem amazon den gegenstand versendet hat gilt das Angebot als angenommen. Nachzulesen im Kleingedruckten bei jeder Amazon Bestellbestätigung.
Mit freundlichen Grüßen Horsti
24.09.2015 11:09, zweifler
Die Richter wären gut beraten, wenn sie sich jetzt erstmal von einem Experten erläutern lassen, was in aller Regel hinter derart gehäuften Gebotsrücknahmen steckt - dann können sie möglicherweise nachvollziehen, dass die vermutete Unseriosität Hand und Fuß hat.
24.09.2015 11:47, K.O.
Das ist nicht Aufgabe der Richter, sondern die des Beklagten (Beibringungsgrundsatz). Der Beklagte muss beweisen, dass er aufgrund der gehäuften Kaufgebotsrücknahmen des Klägers berechtigt war die Ebay-Auktion zu beenden.
Was anscheinend einige immer wieder vergessen: Eine Vermutung ist kein Beweis. Nur Beweise zählen vor Gericht.
24.09.2015 17:28, Micha
Das sehe ich etwas anders als K.O. Bewiesen werden können Tatsachen (z.B. häufige Gebotsrücknahmen). Ob diese Tatsachen zu einer Beendigung der Ebay Auktion berechtigen, ist eine Wertungs(Rechts)frage, die das Gericht zu beantworten hat.
21.11.2017 14:39, Frank
Meine Storry......Ich beschreibe ihnen als ersten einmal den genauen Hergang:
Mein Jagdfreund Herr xxxx sprach mich an, ob ich ihm bei der Veräußerung bei einer Auflösung eines Nachlasses helfen könnte. Ein Jagdkollege sei verstorben, und die Witwe müsse die Waffen mit Zustimmung der UJB veräußern. Normalerweise halte ich von solchen Aktionen nichts, stimmte dem aber zu. Es ging um einen Drilling und eben um die besagte Mauser 66 !
Ich bekam die Daten und die nötigen Informationen!
Am gleichen Abend, stellte ich beide Waffen bei Auktronia ein…..1 Stunde später, rief mich mein Jagfreund an und sagte mir, dass die Auktion doch lieber in seiner Hand bleiben solle, da er auch für die Abwicklung verantwortlich sei…..daraufhin habe ich versucht die Auktionen sofort zu beenden.
Beim Drilling ginge dies ohne Problem da noch kein Gebot abgegeben war, bei der Mauser war zwischenzeitlich ein Gebot von 1 Euro abgegeben worden. Damit war es mir nicht mehr möglich, die Anzeige unter Begründung zu löschen. Ich habe sofort versucht Internetplattform Auktronia zu kontaktieren…erst telefonisch, dann sofort per Mail.Des Weiteren habe ich sofort als Anmerkung unter die Auktion eine Begründung geschrieben, mit der Bitte nicht mehr auf diese Waffe zu bieten.
Die Auktion, wurde dann nach 14 Tage beendet, und das Höchstgebot belief sich auf 980 Euro.
Auf Grund meiner Begründung, wurde natürlich nicht der Preis erzielt, der dem eigentlichen Wert der Waffe entsprach. Ich schrieb den Höchstbietenden an, und appellierte an seinen gesunden Menschenverstand. Da die Waffe nicht in meinem Besitz war, und ich diese auch nicht veräußern konnte. Herr Pollmann meldete sich dann erst durch einen Anwalt 2 Monate später…..dieser schätze die Waffe auf 5000 Euro, und drängte auf einen Vergleich von 4000 Euro zzgl. Anwaltskosten.
Die Waffe war eine Gebrauchtwaffe aus einem Nachlass, und hatte niemals diesen Wert.
Ich habe dann dem Anwalt ein Angebot von 1200 Euro angeboten. Dieses Angebot wurde aber abgelehnt. Eigentlich geht es mir gegen den Strich, überhaupt ein Betrag zu zahlen, weil die Aktion des Herrn xxxx wohl nur auf reine Geldmache aus war.
Schlimm ist auch der Umstand, dass Herr xxxxx, genau wie ich selber Jäger und auch Mitglied in der Kreisjägerschaft sind.
Der komplette Verlauf, sowie Mailverkehr der Auktion habe ich in allen Einzelheiten Dokumentiert !
Alle Unterlagen sind im Original vorhanden.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 6