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Timestamp: 2019-10-23 15:33:48+00:00

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Inländische Steuerpflicht für Lehrertätigkeit an der Musikschule Liechtenstein - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.06.2018, RV/1100024/2018
Inländische Steuerpflicht für Lehrertätigkeit an der Musikschule Liechtenstein
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux über die Beschwerde des a, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems vom 21. November 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Feldkirch vom 20. November 2017 betreffend Anspruchszinsen 2015, Einkommensteuer 2015 und 2016 sowie Einkommensteuervorauszahlungen 2018 zu Recht erkannt:
Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2015 und 2016 sowie Einkommensteuervorauszahlungen 2018 werden inhaltlich im Sinne der Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes Feldkirch vom 21. Dezember 2017 abgeändert, weshalb hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgaben auf diese verwiesen wird.
Die Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung der Anspruchszinsen 2015 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Der im Inland ansässige Beschwerdeführer (Bf.) war in den Streitjahren nichtselbständig an einer Musikschule Liechtenstein tätig.
Das Finanzamt erachtete die diesbezüglichen Einkünfte als in Österreich steuerpflichtig und erließ die angefochtenen Bescheide.
In der Begründung der Einkommenssteuerbescheide 2015 und 2016 wird ausgeführt, dass aufgrund der geänderten Verwaltungspraxis bei der Anwendung des Art. 19 DBA Liechtenstein ab dem Veranlagungsjahr 2015 nunmehr auch die Einkünfte der an den Musikschulen Liechtenstein bezogenen Einkünfte unter Anwendung des Art. 19 Abs. 2 i.V.m. Art. 15 DBA Liechtenstein in Österreich steuerpflichtig zu erfassen seien. Mit Ergänzungsersuchen vom 25.8.2017 (Fristverlängerung bis 6.11.2017) sei die Partei ersucht worden, Einkommensteuererklärungen der Jahre 2015-2016 sowie die entsprechenden Lohnbescheinigungen etc. einzureichen. Da sie diesem Ersuchen bis dato nicht nachgekommen sei, seien die Einkünfte auf Grundlage des am 26.3.2012 beim Finanzamt Feldkirch eingelangten Lohnausweises 2011 ermittelt und in Ansatz gebracht worden. Bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte zwischen € 36.400 und € 60.000 vermindere sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß,, dass sich ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte von € 60.000,00 absetzbar Betrag i.H.v. € 60,00 ergebe.
In der gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerde wird aufgeführt, dass es sich bei der Musikschule Liechtenstein um eine Stiftung öffentlichen Rechts handle, welche per Gesetz vom 20. 11.2009 über die liechtensteinische Musikschule gegründet worden sei. Sie diene der Erfüllung staatlicher Aufgaben (Erteilung von Unterricht sowie Förderung des musikalischen Lebens des Landes). Sie verfüge über eine eigene Wirtschaft-und Rechnungsführung. Die Lehrergehälter würden zum Großteil aus öffentlichen Geldern (Staatsbeitrag) bestritten. Damit erfülle die Musikschule Liechtenstein alle Voraussetzungen, welche verlangt würden, um als ein vom Staat errichtetes Sondervermögen im Sinn des §§ 19 Abs. 1 DBA Liechtenstein angesehen werden zu können. Die Konstellation sei fast ident mit der Hochschule Liechtenstein. Es werde höflichst der Ansatz der Einkünfte aus der Tätigkeit als Musiklehrer an der Musikschule Liechtenstein als Progressionseinkünfte, so sind sodass sich-da keine sonstigen Einkünfte vorliegen würden-eine Einkommenssteuer von null ergeben. Ferner werde beantragt die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlung für 2018 ff. ebenfalls mit null anzusetzen, da sich an der geschilderten Einkünftesituation auch 2018 aller Voraussicht nach nichts ändern werde.
In der Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes vom 21. Dezember 2017 wurden die Einkommensteuerbescheide 2015 und 2016 sowie der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2018 aufgrund der im Zuge der Beschwerde dem Finanzamt vorgelegten Berechnungsbeilagen und Lohnausweise neu berechnet bzw. geändert. Die Beschwerde gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen 2015 wurde abgewiesen.
Begründend wurde hierzu im Wesentlichen ausgeführt:
Aus den Jahresberichten der liechtensteinischen Musikschule sei ersichtlich, dass deren Aufwand nur zu etwa ein Viertel durch Einnahmen (insbesondere aus Schulgeldern und Spenden) abgedeckt sei und der verbliebene Aufwand durch einen "Staatsbeitrag" ausgeglichen werde (vgl. z.B. Jahresbericht/Jahresrechnung für 2015 unter: www. musikschule.li/Portals/0/docs/Jahresberichte/00_JB Prozent 202015_genehmigt.pdf). Dieser Umstand vermöge aber für sich kein Sondervermögen zu begründen, da es sich nicht um ein gesondert verwaltetes Vermögen, sondern lediglich um einen budgetierten Kosten-bzw. Aufwandersatz handle. Im Übrigen mache der Umstand, dass eine öffentlich-rechtliche Stiftung sowie alle juristischen Personen über eine eigene Wirtschaft- und Rechnungsführung verfüge, diese nicht zu einem Sondervermögen Vermögen des Staates. Auch der Umstand, dass die Musikschule einen staatlichen und öffentlichen Bildungsauftrag im Sinne des Gesetzes über die liechtensteinische Musikschule leiste, möge an der vorgenannten Beurteilung nichts zu ändern. Im Ergebnis würden die gezahlten Vergütungen nicht aus seinem Sondervermögen stammen, welches der Staat oder die Gebietskörperschaften errichtet habe stammen, sondern von einer stellständigen juristischen Person öffentlichen Rechtes, welches die geleisteten Vergütungen zwar ersetzt bekommen habe, was aber kein gesondert verwaltetes Vermögen des der Gebietskörperschaften im Sinne des in Art. 19 Abs. 1 DBA Liechtenstein verwendeten Begriffssondervermögen darstelle. Art. 19 Abs. 1 DBA Liechtenstein sei daher im gegenständlich Fall nicht anwendbar, sondern seien die Vergütungen aufgrund der Grenzgängerregelung des Art. 15 Abs. 4 DBA Liechtenstein in Österreich steuerlich zu erfassen. Die Einkommsteuerveranlagungen seien nunmehr aufgrund der im Zuge der Beschwerde vorgelegten Berechnungsgrundlagen und Lohnausweise vorgenommen worden.
In dem hierauf erhobenen Vorlage wird ausgeführt, dass der VfGH in seiner Entscheidung vom 25.9.2015, V 41/2015 ausgeführt habe, dass eine Subsumtion einer liechtensteinischen Stiftung öffentlichen Rechts unter dem Begriff des Sondervermögens gemäß Art. 19 Abs. 1 DBA FL durchaus in Betracht kommen könne. Darüber hinaus handle es sich auch bei der als Sondervermögen gemäß Art. 19 Abs. 1 DBA FL eingestuften Hochschule Liechtenstein um eine Stiftung öffentlichen Rechts, deren Finanzierungsstruktur mit der Musikschule Liechtenstein durchaus vergleichbar sei.
In Streit steht, ob bezüglich der nichtselbständigen Einkünfte des Bf. aus der Tätigkeit als Lehrer an der Liechtensteinischen Musikschule die Zuteilungsregel des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein zur Anwendung kommt und dementsprechend das Besteuerungsrecht dem Fürstentum Liechtenstein zukommt oder nicht. Außer Streit steht, dass die Anwendungsvoraussetzungen der Grenzgängerregelung des Art. 15 Abs. 4 DBA-Liechtenstein erfüllt sind und im Falle der Nichtanwendbarkeit der Bestimmung des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein das Besteuerungsrecht Österreich als Wohnsitzstaat zusteht.
Wie eine telefonische Anfrage des BFG am 19.Juni 2018 bei der Liechtensteinischen Landesverwaltung – konkret beim Liechtensteinischen Amt für Personal und Organisation - ergeben hat, werden die Gehälter sämtlicher bei der Liechtensteinischen Musikschule Beschäftigter von einem bei dieser selbständigen Stiftung des öffentlichen Rechts angestellten Lohnverrechner errechnet, der die entsprechenden Beträge dem Liechtensteinischen Amt für Personal und Organisation bekannt gibt. Letzteres veranlasst sodann die Auszahlung der Gehälter an die einzelnen Musiklehrer durch die Liechtensteinische Landeskasse. Die Liechtensteinische Musikschule ist verpflichtet, der Liechtensteinischen Landeskasse die ausbezahlten Gehälter zu refundieren, wobei – wie erwähnt – bis zu 75% der insgesamt bei der Liechtensteinischen Musikschule anfallenden Aufwendungen durch einen Staatsbeitrag abgedeckt sind. Wie das Liechtensteinische Amt für Personal und Organisation dem BFG mitteilte, ist diese Vorgangsweise Usus bei sämtlichen ausgegliederten öffentlichen Unternehmen, wozu neben der Liechtensteinischen Musikschule beispielsweise die Stiftung Liechtensteinische Landesbibliothek, die Stiftung Liechtensteinisches Landesmuseum, die Kulturstiftung Liechtenstein und die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten gehören.
Im Beschwerdefall sind nun der Bf. ihre Bezüge zwar unstrittig von der Liechtensteinischen Landeskasse und damit von der Liechtensteinischen Landesverwaltung ausbezahlt worden. Aufgrund der Verpflichtung der Liechtensteinische Musikschule, die ausbezahlten Bezüge der Liechtensteinischen Landeskasse zu refundieren, handelt es aus der Sicht des BFG bei diesem Auszahlungsmodus um eine bloße staatliche Vorkreditierung, die nichts daran ändert, dass letztlich die Liechtensteinische Musikschule und damit ein rechtlich verselbständigter Arbeitgeber Schuldner der ausbezahlten Bezüge ist. Auch der Umstand, dass die Liechtensteinische Musikschule zu ca. 75% aus staatlichen Mitteln finanziert wird und lediglich zu ca. 25% durch Schulgelder, führt nicht dazu, dass dem Vertragsstaat Liechtenstein Schuldnerstellung zukommt.
Zu einer anderen Rechtsauffassung kommt das BFG im Beschwerdefall auch nicht aufgrund der in den Streitjahren für Verwaltungsbehörden ebenso wie für Gerichte verbindlichen Z 3 des 2. Zusatzprotokolls zum DBA-Liechtenstein. Dadurch wird klargestellt, dass die Kassenstaatsregel des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein auch für Vergütungen gilt, die von der als selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts eingerichteten Liechtensteinischen Universität (Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. November 2004 über die Universität Liechtenstein (LUG)), von der in der Rechtsform einer selbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts geführten Finanzmarktaufsicht (Art. 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2004 über die Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FMAG)) oder von jener Stiftung an eine natürliche Person gezahlt werden, der die betriebliche Personalvorsorge des Staates obliegt (Art. 4 des Gesetzes vom 6. September 2013 über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG)).
Aber selbst wenn die Rechtsansicht vertreten würde, die Tätigkeit der Liechtensteinischen Musikschule sei überwiegend der Hoheitsverwaltung zuzuordnen, würde dies aus der Sicht des BFG der Beschwerde - trotz der in Z 3 des 2. Zusatzprotokolls zum DBA-Liechtenstein verwendeten Formulierung „…jedenfalls…“ - nicht zum Erfolg verhelfen. Wäre es die Intention der Abkommensvertragspartner gewesen, dass die Kassenstaatsregel für sämtliche Körperschaften öffentlichen Rechts gilt, sofern diese hoheitliche Tätigkeiten ausüben, hätte Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein wie folgt abgeändert werden müssen: „Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner Gebietskörperschaften oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts an eine natürliche Person für die diesem Staat, der Gebietskörperschaft oder der sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts erbrachten Dienste gezahlt werden, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden.“ Dass eine solche Abänderung nicht erfolgt ist, spricht für eine restriktive Auslegung der Z 3 des 2. Zusatzprotokolls zum DBA-Liechtenstein. Das BFG teilt daher die Ansicht des Finanzamtes, wonach Z 3 des 2. Zusatzprotokolls zum DBA-Liechtenstein lediglich zur Folge hat, dass für die dort explizit angeführten liechtensteinischen Körperschaften öffentlichen Rechts die Zuteilungsregel des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein zur Anwendung kommt.
Nachdem außer Streit steht, dass die Anwendungsvoraussetzungen der Grenzgängerregelung des Art. 15 Abs. 4 DBA-Liechtenstein im Beschwerdefall erfüllt sind, erweisen sich die von einem inländischen Besteuerungsrecht ausgehenden Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2015 und 2016 sowie der Anspruchszinsenbescheid für das Jahr 2015 und der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2018 sohin als rechtmäßig und kommt der Beschwerde daher keine Berechtigung zu.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.1100024.2018
Findok-Nr: 120015.1, aufgenommen am: 13.08.2018 10:32:38, Dokument-ID: 9fdcb68e-0790-4e82-aeb6-71ceef7df19e, Segment-ID: dc386020-62b0-46ad-a4ac-bfe6322642ed

References: § 279
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