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Timestamp: 2018-04-26 03:33:05+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums zum Förderprogramm Wohnungsbau BW 2017 (VwV-Wohnungsbau BW 2017) | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums zum Förderprogramm Wohnungsbau BW 2017 (VwV-Wohnungsbau BW 2017) | i. d. F. v. 10.03.2017 | gültig ab 03.04.2017
VwV-Wohnungsbau BW 2017
Anlage 1: Nummer 3 NBest-WoRaum
Anlage 2: Einkommensgrenzen des Förderprogramms Wohnungsbau...
Anlage 3: Belastungstabelle des Förderprogramms Wohnungsbau...
Anlage 4: Art der Fördermittel
Aktenzeichen: 2-2711.1-17/7
Gültig ab: 03.04.2017
Fundstelle: GABl. 2017, 148
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 03.04.2017
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums zum Förderprogramm Wohnungsbau BW 2017
(VwV-Wohnungsbau BW 2017)
Vom 10. März 2017 – Az.: 2-2711.1-17/7 –
Fundstelle: GABl. 2017, S. 148
Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums zum Förderprogramm Wohnungsbau BW 2017 (VwV-Wohnungsbau BW 2017) 10.03.2017
INHALTSÜBERSICHT 10.03.2017
1 Einführung 10.03.2017
2 Wohnraumfördermittel 10.03.2017
3 Allgemeine Fördervoraussetzungen 10.03.2017
3.1 Allgemeine Förderbestimmungen 10.03.2017
3.1.1 Geltung von Vorschriften 10.03.2017
3.1.2 Bezugsgröße 10.03.2017
3.1.3 Einkommens- und Belastungsgrenzen 10.03.2017
3.2 Kumulierung von Förderungen 10.03.2017
3.3 Art der Fördermittel 10.03.2017
3.4 Ergänzungsfinanzierung der L-Bank 10.03.2017
3.5 Barrierefreiheit 10.03.2017
3.6 Sanierungsfahrplan 10.03.2017
3.7 Förderung innovativer Bauvorhaben 10.03.2017
3.8 Fördervorrang für Vorhaben in festgesetzten Sanierungsgebieten 10.03.2017
3.9 Anpassungen 10.03.2017
4 Mietwohnraumförderung 10.03.2017
4.1 Allgemeine soziale Mietwohnraumförderung 10.03.2017
4.1.1 Förderfähige Maßnahmen 10.03.2017
a) Neubau (auch Ersatzneubau) und Erwerb neuen Mietwohnraums 10.03.2017
b) Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum 10.03.2017
c) Begründung von Miet- und von Belegungsbindungen an bezugsfertigem Mietwohnraum – Belegungsrechte 10.03.2017
4.1.2 Miet- und Belegungsbindung 10.03.2017
4.1.3 Art und Höhe der Förderung 10.03.2017
a) beim Bau und Erwerb neuen Mietwohnraums so-, wie bei Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum 10.03.2017
b) bei Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an bezugsfertigem Mietwohnraum 10.03.2017
4.1.4 Miethöhe 10.03.2017
4.1.5 Eigenleistung 10.03.2017
4.2 Soziale Mietwohnraumförderung für Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung 10.03.2017
4.2.1 Förderfähige Maßnahmen 10.03.2017
c) Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an bezugsfertigem Mietwohnraum – Belegungsrechte 10.03.2017
d) Zusätzliche Förderung von Maßnahmen zur Gestaltung des Wohnumfeldes sowie zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung von Quartierstrukturen 10.03.2017
4.2.2 Miet- und Belegungsbindung 10.03.2017
4.2.3 Art und Höhe der Förderung 10.03.2017
a) beim Bau und Erwerb neuen Mietwohnraums sowie bei Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum 10.03.2017
c) bei zusätzlicher Förderung von Maßnahmen zur Gestaltung des Wohnumfeldes sowie zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung von Quartierstrukturen 10.03.2017
4.2.4 Miethöhe 10.03.2017
4.2.5 Eigenleistung 10.03.2017
4.3 Ergänzende Bestimmungen zur sozialen Mietwohnraumförderung 10.03.2017
4.4 Verfahren bei der sozialen Mietwohnraumförderung 10.03.2017
a) Antragsverfahren 10.03.2017
b) Antragsunterlagen 10.03.2017
c) Förderzusagen 10.03.2017
4.5 Sozial orientierte Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand 10.03.2017
4.5.1 Förderfähige Maßnahmen 10.03.2017
4.5.2 Art und Höhe der Förderung 10.03.2017
4.5.3 Eigenleistung 10.03.2017
4.5.4 Ergänzende Bestimmungen zur sozial orientierten Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand 10.03.2017
4.5.5 Verfahren bei der sozial orientierten Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand 10.03.2017
5 Weitere Förderbereiche 10.03.2017
5.1 Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbst genutzten Wohnraum 10.03.2017
5.1.1 Zielgruppe der Förderung 10.03.2017
5.1.2 Förderfähige Maßnahme 10.03.2017
5.1.3 Bindung des genossenschaftlichen Wohnrechts 10.03.2017
5.1.4 Art und Höhe der Förderung 10.03.2017
5.1.5 Eigenleistung 10.03.2017
5.1.6 Verfahren bei der Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbst genutzten Wohnraum 10.03.2017
5.2 Förderung selbst genutzten Wohneigentums 10.03.2017
5.2.1 Zielgruppen der Förderung 10.03.2017
5.2.2 Förderfähige Maßnahmen 10.03.2017
a) Neubau (auch Ersatzneubau) und Erwerb neuen Wohnraums zur Selbstnutzung 10.03.2017
b) Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung selbst genutzten Wohnraums 10.03.2017
c) Erwerb bestehenden Wohnraums zur Selbstnutzung 10.03.2017
d) Altersgerechter Umbau bestehenden Wohnraums zur Selbstnutzung (Anpassungsförderung) 10.03.2017
5.2.3 Bindung zur Selbstnutzung 10.03.2017
5.2.4 Art und Höhe der Förderung 10.03.2017
a) Basisförderung: 10.03.2017
b) Ersatz des Z 15-Darlehens durch Direktzuschuss 10.03.2017
c) Zusatzförderungen 10.03.2017
d) Förderung des altersgerechten Umbaus bestehenden Wohnraums zur Selbstnutzung (Anpassungsförderung) 10.03.2017
e) Ergänzungsförderung 10.03.2017
5.2.5 Eigenleistung 10.03.2017
5.2.6 Ergänzende Bestimmungen zur Förderung selbst genutzten Wohneigentums 10.03.2017
5.2.7 Verfahren bei der Förderung selbst genutzten Wohneigentums 10.03.2017
5.2.8 Hilfen in unverschuldeten Notlagen 10.03.2017
5.3 Modernisierungsförderung für Wohnungseigentümergemeinschaften 10.03.2017
5.3.1 Förderfähige Maßnahmen 10.03.2017
5.3.2 Art und Höhe der Förderung 10.03.2017
5.3.3 Ergänzende Bestimmungen zur Modernisierungsförderung für Wohnungseigentümergemeinschaften 10.03.2017
5.3.4 Verfahren bei der Modernisierungsförderung für Wohnungseigentümergemeinschaften 10.03.2017
5.4 Bürgschaft gegenüber der L-Bank 10.03.2017
6 Schlussvorschriften 10.03.2017
Anlage 1: Nummer 3 NBest-WoRaum 10.03.2017
Anlage 2: Einkommensgrenzen des Förderprogramms Wohnungsbau BW 2017 10.03.2017
Anlage 3: Belastungstabelle des Förderprogramms Wohnungsbau BW 2017 10.03.2017
Anlage 4: Art der Fördermittel 10.03.2017
Allgemeine Förderbestimmungen 3.1.1 Geltung von Vorschriften
Soziale. Mietwohnraumförderung für Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung
Nummer 3 NBest-WoRaum
Einkommensgrenzen des Förderprogramms Wohnungsbau BW 2017
Belastungstabelle des Förderprogramms Wohnungsbau BW 2017
Land, Gemeinden und Landkreise wirken bei der Wohnraumförderung zusammen, § 9 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartierstrukturen (Landeswohnraumförderungsgesetz – LWoFG) vom 11. Dezember 2007 (GBl. S. 581).
Die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt vielerorts das Angebot. Die Erhöhung insbesondere des Angebots an preisgünstigem Wohnraum ist angesichts dessen ein zentrales politisches Anliegen des Landes.
Seine Realisierung setzt für Wohnbebauung verfügbare Flächen voraus. Auch wenn die Aufmerksamkeit hierbei weiterhin Potentialen der Innenentwicklung gelten muss, führt an der Inanspruchnahme bislang baulich nicht genutzter Areale kein Weg vorbei, um im erforderlichen Umfang Wohnraum zu schaffen.
Zugleich bedarf es passgenauer Förderangebote, um in neu entstehenden Wohngebäuden wie im Wohnungsbestand jenen Wohnungssuchenden eine Perspektive zu eröffnen, die aufgrund niedrigerer Einkommen durch das heute auf dem Wohnungsmarkt erreichte Preisniveau überfordert sind. Dies können gleichermaßen Interessenten für Mietwohnraum wie für selbst genutztes Wohneigentum sein.
Hierbei schafft das Programm »Wohnungsbau BW 2017« ein einheitliches landesweites Angebot der Mietwohnraumförderung für alle wohnberechtigten Haushalte einschließlich der von Geflüchteten mit Bleibeperspektive. Die Förderangebote bieten jedoch über den Neubau sozial gebunden Mietwohnraums hinaus ein breites Spektrum wirksamer Anreize auch im Hinblick auf Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung neuen Mietwohnraums, die Modernisierung von Mietwohnraum, die Begründung von Bindungen an bezugsfertigen Mietwohnungen, den Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbst genutzten Wohnraum, den Neubau bzw. Erwerb neuen selbst genutzten Wohnraums oder den Erwerb gebrauchten selbst genutzten Wohnraums einschließlich erwerbsnaher Modernisierungsmaßnahmen. Unverändert einen festen Platz im Förderangebot hat überdies die Modernisierungsförderung für Wohnungseigentümergemeinschaften.
Die Durchführungshinweise des Wirtschaftsministeriums zum Landeswohnraumförderungsgesetz (DH-LWoFG) mit Stand 30. Juli 2010 sind anzuwenden. Diese sind im Internet abrufbar unter http://wm.baden-wuerttemberg.de/de/bauen/wohnungsbau/wohnraumfoerderung/.
Die L-Bank bewilligt die Zuwendung im Rahmen der verfügbaren Mittel nach Maßgabe des Staatshaushaltsgesetzes, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) für Baden-Württemberg, des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes sowie dieser Verwaltungsvorschrift.
Der Antragsteller kann mit der Maßnahme nach Eingang des vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrags bei der gemäß den Nummern 4.4 Buchstabe a, 4.5.5 Buchstabe a, 5.1.6 Buchstabe a, 5.2.7 Buchstabe a oder 5.3.4 Buchstabe a zuständigen Stelle auf eigenes Risiko beginnen; maßgeblich ist das Datum des Posteingangsstempels (Nummer 15 VV zu § 44 LHO).
Bei einem zulässigen vorzeitigen Vorhabensbeginn gelten die Vergabevorschriften (Nummer 11.3.3 DH-LWoFG; hiervon abweichend geltende Nummer 3 NBest-WoRaum siehe Anlage 1) ab Zulassung.
Ein gemäß Nummer 5 der Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zum Landesförderprogramm »Wohnraum für Flüchtlinge« nach Antragstellung zulässiger Beginn mit der Maßnahme gilt gemäß Nummer 15 VV zu § 44 LHO als förderunschädlich im Falle einer Antragstellung nach dem vorliegenden Programm, wenn die Ablehnung des Antrages im Rahmen des Landesförderprogramms »Wohnraum für Flüchtlinge« allein aufgrund Erschöpfung des dafür zur Verfügung stehenden Bewilligungsvolumens ausgesprochen wird. Dies gilt auch, wenn der neue Antrag nach diesem Programm von dem Dritten (Letztempfänger), an den die Förderung nach dem Landesförderprogramm »Wohnraum für Flüchtlinge« weitergegeben werden sollte, gestellt wird. In einem solchen Fall der Weitergabe hat die Antragstellung durch den verantwortlichen Dritten (zum Beispiel ein Unternehmen) zu erfolgen. Die sonstigen Voraussetzungen des vorliegenden Programms sind uneingeschränkt einzuhalten.
Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht, soweit er nicht durch die Förderzusage der L-Bank begründet wird. Die Förderdarlehen und -zuschüsse werden jeweils kaufmännisch auf volle 100-Eurobeträge auf- oder abgerundet.
Bezugsgröße im Sinne von § 10 Absatz 3 Satz 1 LWoFG ist ein Betrag in Höhe von 56 000 Euro als gerundeter durchschnittlicher Bruttojahresverdienst der männlichen Arbeitnehmer im Jahr 2015. Für die Feststellung der Einhaltung von Einkommensgrenzen zu einem Zeitpunkt, in dem ein späteres Förderprogramm einen anderen Betrag als Bezugsgröße benennt, ist dieser andere Betrag maßgeblich. Hat die zuständige oberste Landesbehörde keine Bezugsgröße beziffert, gilt der im Sinne des § 10 Absatz 3 Satz 1 LWoFG gerundete zuletzt durch das Statistische Landesamt Baden-Württemberg ermittelte durchschnittliche Bruttojahresverdienst der männlichen Arbeitnehmer als Bezugsgröße. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Antragstellung.
Tabelle zu den Einkommensgrenzen des Förderprogramms Wohnungsbau BW 2017 siehe Anlage 2.
Einkommensgrenze in der allgemeinen sozialen Mietwohnraumförderung ist für einen Haushalt mit bis zu zwei haushaltsangehörigen Personen die Bezugsgröße nach Nummer 3.1.2 abzüglich 15 Prozent. Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich die Einkommensgrenze um jeweils 9 000 Euro.
Einkommensgrenze in der sozialen Mietwohnraumförderung für Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung ist für einen Einpersonenhaushalt die Bezugsgröße nach Nummer 3.1.2 abzüglich 30 Prozent und abzüglich 6 500 Euro. Einkommensgrenze für einen Haushalt mit zwei haushaltsangehörigen Personen ist die Bezugsgröße nach Nummer 3.1.2 abzüglich 30 Prozent. Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich die Einkommensgrenze um jeweils 6 500 Euro.
Einkommensgrenze bei der Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbst genutzten Wohnraum ist für einen Haushalt mit bis zu zwei haushaltsangehörigen Personen die Bezugsgröße nach Nummer 3.1.2 abzüglich 15 Prozent. Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich die Einkommensgrenze um jeweils 9 000 Euro.
Einkommensgrenze bei der Förderung selbst genutzten Wohnraums ist für einen Haushalt mit bis zu zwei haushaltsangehörigen Personen die Bezugsgröße nach Nummer 3.1.2. Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich die Einkommensgrenze um jeweils 9 500 Euro.
Einkommensgrenze für Hilfen in unverschuldeten Notlagen nach Nummer 5.2.8 ist für einen Haushalt mit bis zu zwei haushaltsangehörigen Personen die Bezugsgröße nach Nummer 3.1.2 abzüglich 15 Prozent. Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich die Einkommensgrenze um jeweils 9 500 Euro.
Einkommensgrenze bei nachträglicher Vermietung von gefördertem selbst genutztem Wohnraum nach § 18 LWoFG ist für einen Haushalt mit bis zu zwei haushaltsangehörigen Personen die Bezugsgröße nach Nummer 3.1.2 abzüglich 15 Prozent. Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich die Einkommensgrenze um jeweils 9 000 Euro.
Belastungsgrenzen: Der Bonitätsprüfung nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 LWoFG durch die L-Bank ist die in der Anlage 3 abgedruckte Belastungstabelle des Förderprogramms Wohnungsbau BW 2017 zu Grunde zu legen.
Da sich die L-Bank bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) refinanziert und die Förderwerte der KfW-Programme in die Angebote des Förderprogramms Wohnungsbau BW einfließen, ist die Kombination mit zielverwandten KfW-Förderungen nicht zulässig, sofern die Zuwendung nach dem Förderprogramm Wohnungsbau BW 2017 ganz oder teilweise in Form eines zinsverbilligten Darlehens erfolgt.
Die Arten der Fördermittel und ihre Konditionen ergeben sich aus der Anlage 4.
Antragsteller können von der L-Bank ein ergänzendes Darlehen zur Restfinanzierung und/oder Nachfinanzierung des geförderten Objektes erhalten.
Bei der Förderung selbst genutzten Wohneigentums (Nummer 5.2) gilt dies nur, wenn die Hausbank dem Antragsteller kein Darlehen zur Finanzierung des Wohneigentums gewährt; der Antragsteller hat eine entsprechende Erklärung der Hausbank vorzulegen. Die Ergänzungsfinanzierung wird in der Regel nachrangig zu den zinsverbilligten Darlehen abgesichert.
Für die Förderung nach Nummer 4.1.1 Buchstaben a und b, Nummer 4.2.1 Buchstaben a und b sowie Nummer 5.2.2 Buchstabe a die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18040-2,
für die Förderung nach Nummer 4.1.1 Buchstabe c sowie Nummer 4.2.1 Buchstabe c die jeweils geltende DIN.
In den Fällen einer zusätzlichen Förderung nach den Nummern 4.1.1 Buchstaben a bis c sowie 4.2.1 Buchstaben a bis c ist abweichend von Teil 3 Nummer 1.2 DH-LWoFG eine Überschreitung der Wohnflächengrenzen bei zumindest barrierefrei nutzbarem Wohnraum (bei gleich bleibender Raumzahl) um bis zu 15 m2 zulässig und förderfähig.
Voraussetzung für die Gewährung eines Zuschusses nach den Nummern 4.5.2, 5.2.4 Buchstabe c sowie 5.3.2 Buchstabe a ist die Vorlage
eines gebäudeindividuellen energetischen Sanierungsfahrplans im Sinne der Sanierungsfahrplan-Verordnung der Landesregierung oder
eines Energieberatungsberichts im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie über die Förderung der Energieberatung in Wohngebäuden vor Ort (Vor-Ort-Beratung) in der jeweiligen Fassung seit 10. September 2009.
Als innovative Vorhaben kommen insbesondere Vorhaben mit lokaler oder quartiersbezogener CO2-neutraler Wärmeenergieversorgung in Betracht, aber auch Vorhaben, bei denen über Nachhaltigkeitskriterien (zum Beispiel NBBW-, DGNB-System), insbesondere Analysen zur Ökobilanzierung und zu den Kosten im Lebenszyklus, die Bauweisen bewertet und ausgewählt werden.
bei Änderungen oder Wegfall von Förderangeboten der KfW während der Geltung des Förderprogramms Wohnungsbau BW 2017 (ohne neue, diesen in Voraussetzungen und Wirkungen im Wesentlichen entsprechenden Förderangebote) notwendige Änderungen der Förderangebote erfolgen. Diese Änderungen können rückwirkend auf den Zeitpunkt der Änderung oder des Wegfalls der betreffenden Förderangebote der KfW in Kraft gesetzt werden,
für den Fall einer Veränderung des Marktzinsniveaus um mehr als 0,25 Prozent in der Refinanzierung Förderangebote mit dem Ziel einer Beibehaltung der Subventionsintensität angepasst werden. Es gilt grundsätzlich der verbilligte Zinssatz zum Zeitpunkt des Antragseingangs bei der Wohnraumförderungsstelle; gilt am Tag der Förderzusage durch die L-Bank für Neuanträge ein günstigerer verbilligter Zinssatz als zum Zeitpunkt des Antragseingangs bei der Wohnraumförderungsstelle, so wird dieser günstigere verbilligte Zinssatz der Förderzusage zu Grunde gelegt (Meistbegünstigung),
die Darlehenshöchstbeträge und die daraus abgeleiteten Zuschussbeträge in der Förderung selbst genutzten Wohneigentums (Nummer 5.2) abgesenkt werden, um einer vorzeitigen Einstellung dieses Förderangebotes entgegen zu wirken.
Diese Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse besteht im Bau oder Erwerb neuen gebundenen Mietwohnraums, in Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung gebundenen Mietwohnraums sowie in der Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an bezugsfertigem Mietwohnraum und dessen Überlassung an wohnberechtigte Haushalte zu einer reduzierten Sozialmiete, oder in der Modernisierung von Mietwohnraum und dessen mietweiser Überlassung.
Gefördert werden der Bau neuen Mietwohnraums (§ 4 Absatz 9 Satz 1 Halbsatz 1 LWoFG) beziehungsweise der Ersatzneubau. Ein Ersatzneubau liegt vor, wenn die Neuherstellung des Gebäudes anstelle eines in zeitlichem Zusammenhang damit beseitigten Gebäudes steht, unabhängig von dessen Größe.
Gefördert wird auch Mietwohnraum, der für Zwecke des ambulant betreuten Wohnens erstellt wird. Ambulant betreutes Wohnen ist Wohnen außerhalb heimartiger Einrichtungen. Seitens der Wohnraumförderung werden hinsichtlich der Betreuung keine bestimmten Anforderungen gestellt.
die energetische Optimierung ab Erreichung des KfW-Effizienzhaus-Standards 70,
die Herstellung von Barrierefreiheit des Mietwohnraums nach der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN und
ein innovatives Bauvorhaben nach der Nummer 3.7.
Gefördert werden Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung neuen – zusätzlichen – Mietwohnraums unter wesentlichem Bauaufwand (§ 4 Absatz 9 Sätze 2 und 3 LWoFG), insbesondere
Gefördert wird der Verfügungsberechtigte, der freien Mietwohnraum Belegungsrechten (Miet- und Belegungsbindungen) unterwirft.
Förderzweck kann auch die Fortführung eines für die Dauer von mindestens zehn Jahren bestehenden Belegungsrechts sein, wenn die neu begründeten Miet- und Belegungsbindungen an bestehende Bindungen anschließen. Eine solche Anknüpfung ist abweichend von Nummer 11.2.1 DH-LWoFG zu § 13 Absatz 2 Satz 1 und 2 LWoFG zulässig, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt; bestehende Bindungen müssen dann beendet sein. Bei bestehenden Mietverhältnissen gilt der Wohnraum als freier Mietwohnraum, wenn der wohnberechtigte Mieter auch zum Zeitpunkt der Antragstellung einen Wohnberechtigungsschein nach § 15 LWoFG erhalten könnte. Mit der Bindung ist ein Wohnberechtigungsschein zu erteilen (§ 15 LWoFG).
die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an einem Wohngebäude ab Erreichung des KfW-Effizienzhaus-Standards 70 und
die vorhandene Barrierefreiheit nach der jeweils geltenden DIN.
Die Mietwohnungen sind wahlweise für die Dauer von zehn, 15, 25 oder 30 Jahren zugunsten von wohnberechtigten Haushalten zu binden. Die Mietwohnungen sind in den Fällen der Förderung
des Baus neuen Mietwohnraums sowie von Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum ab Bezugsfertigkeit,
der Begründung von Miet- und Belegungsbindungen ab Förderzusage beziehungsweise bei Anknüpfung an ein bestehendes Belegungsrecht ab dem in der Förderzusage festgesetzten Zeitpunkt,
des Erwerbs bereits vorhandenen neuen, bezugsfertigen Wohnraums ab Förderzusage, jedoch nicht vor Abschluss des schuldrechtlichen Erwerbsvertrages
Wohnungen, die im Rahmen des ambulant betreuten Wohnens gefördert werden, sind entsprechend zu binden und dürfen nur an Seniorinnen und Senioren im Sinne von § 4 Absatz 19 LWoFG oder an schwerbehinderte Menschen im Sinne von § 4 Absatz 21 LWoFG vermietet werden.
Uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnungen nach der als Technische Baubestimmung eingeführten beziehungsweise nach der jeweils geltenden DIN sind für Rollstuhlnutzer zu binden.
beim Bau und Erwerb neuen Mietwohnraums so-, wie bei Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum
durch ein auf 0,0 Prozent pro anno im Zins vergünstigtes Darlehen mit – entsprechend der gewählten Dauer der Miet- und Belegungsbindung – zehn, 15, 25 oder 30 Jahren Zinsverbilligung bis zu 80 Prozent der bis zu 3 000 Euro je m2 Wohnfläche berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten (der Darlehenshöchstbetrag beträgt somit 2 400 Euro je m2 Wohnfläche); die berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten je m2 Wohnfläche erhöhen sich beim Ersatzneubau im Falle zusätzlicher Abbruchkosten um bis zu 100 Euro (MW 10-, MW 15-, MW 25- oder MW 30-Darlehen, Anlage 4), wahlweise
durch einen Zuschuss in Höhe von 25, 50 oder 100 Prozent des abgezinsten, konkreten Subventionsbarwertes des gesamten möglichen Förderdarlehensbetrages. Der Teilzuschuss kann nur zusammen mit dem übrigen Förderdarlehen in Anspruch genommen werden.
Bei einem Teilzuschuss (unabhängig von der Höhe) sowie bei einem Vollzuschuss bis zu 50 000 Euro erfolgt die Auszahlung des Zuschusses frühestens nach Baubeginn und anteilig nach Baufortschritt.
Bei einem Vollzuschuss über 50 000 Euro ist eine grundpfandrechtliche Sicherheit der Rückzahlung im Falle einer Rückforderung für die L-Bank zu bestellen. Dieser Sicherheit dürfen nur Grundpfandrechte vorgehen, die der Finanzierung des geförderten Objektes dienen. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt frühestens nach Baubeginn, nach entsprechender Bestellung der geforderten grundpfandrechtlichen Sicherheit und anteilig nach Baufortschritt; hierauf ist in der Förderzusage ausdrücklich hinzuweisen.
Bei einer wahlweise von der Regelabsenkung von 33 Prozent abweichenden Festsetzung der anfänglichen Höhe der Kaltmiete je m2 Wohnfläche (Nummer 4.1.4) in der Förderzusage ist die Basisförderung im Umfang der damit nicht zum Tragen kommenden Mietabsenkung zu verringern. Die Zusatzförderung bleibt von der Kürzung unberührt.
wird abhängig von einer Refinanzierung durch die KfW für einen KfW-Effizienzhaus-Standard 70 ein Tilgungszuschuss bis zu 2 500 Euro pro Wohneinheit, ab einem KfW-Effizienzhaus-Standard 55 ein Tilgungszuschuss pro Wohneinheit entsprechend den KfW-Angeboten »Energieeffizient Bauen« oder »Energieeffizient Sanieren – Kredit, KfW-Effizienzhaus« gewährt,
werden für die Barrierefreiheit des Mietwohnraums nach der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN bis zu 80 Prozent der nachweisbaren Mehrkosten sowie maximal 400 Euro je m2 Wohnfläche erhöhend in der Basisförderung berücksichtigt,
wird bei einem innovativen Vorhaben die Basisförderung zur Deckung innovationsbedingter, nachweisbarer Mehrkosten bis zu 25 Prozent erhöht.
bei Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an bezugsfertigem Mietwohnraum
bei zehn Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 335 Euro je m2 Wohnfläche,
bei 15 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 457 Euro je m2 Wohnfläche,
bei 25 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 640 Euro je m2 Wohnfläche,
bei 30 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 711 Euro je m2 Wohnfläche.
Bei einer wahlweise von der Regelabsenkung von 33 Prozent abweichenden Festsetzung der anfänglichen Höhe der Kaltmiete je m2 Wohnfläche (Nummer 4.1.4) in der Förderzusage ist die Basisförderung entsprechend zu verringern. Die Zusatzförderung bleibt von der Kürzung unberührt.
bei zehn Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 5 Euro je m2 Wohnfläche, bei 15 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 8,50 Euro je m2 Wohnfläche, bei 25 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 12 Euro je m2 Wohnfläche und bei 30 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 15,50 Euro je m2 Wohnfläche, wenn die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an einem Wohngebäude mit KfW-Effizienzhaus-Standard 70, 55 oder 40 erfolgt,
bei zehn Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 4,50 Euro je m2 Wohnfläche, bei 15 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 6,50 Euro je m2 Wohnfläche, bei 25 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 13 Euro je m2 Wohnfläche und bei 30 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 15 Euro je m2 Wohnfläche bei Barrierefreiheit des Mietwohnraums nach der jeweils geltenden DIN.
Die konkrete Höhe der Förderung berechnet die L-Bank anhand des Kalkulationsschemas (siehe Nummer 4). Die Förderung erfolgt durch einen einmaligen Zuschuss.
Bei einem Zuschuss bis zu 50 000 Euro erfolgt die Auszahlung frühestens im Zeitpunkt der Vermietbarkeit des betroffenen Wohnraums, im Falle der Fortführung eines bestehenden Belegungsrechts frühestens zum Zeitpunkt des in der Förderzusage festgelegten Beginns der neuen Bindung.
Bei einem Zuschuss über 50 000 Euro ist eine grundpfandrechtliche Sicherheit der Rückzahlung im Falle einer Rückforderung für die L-Bank zu gewähren. Das sichernde Grundpfandrecht ist für die L-Bank an rangbereitester Stelle des geförderten Objekts zu bestellen. Die Auszahlung erfolgt frühestens im Zeitpunkt der Vermietbarkeit des betroffenen Wohnraums, im Falle der Fortführung eines bestehenden Belegungsrechts frühestens zum Zeitpunkt des in der Förderzusage festgelegten Beginns der neuen Bindung, sowie nach entsprechender Bestellung der geforderten grundpfandrechtlichen Sicherheit; hierauf ist in der Förderzusage hinzuweisen.
Eine Nachsubvention bei Mieterhöhungen während des Bindungszeitraums erfolgt nicht.
Während der Dauer der Miet- und Belegungsbindung ist die Kaltmiete gegenüber der konkreten jeweils ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) regelmäßig um mindestens 33 Prozent abzusenken; für das gesamte geförderte Objekt wahlweise bei im Verhältnis zur regelmäßigen Absenkung der Kaltmiete verringertem Subventionswert in Fällen der
OVM bis 6,50 Euro je m2 Wohnfläche um mindestens 15 Prozent,
OVM bis 7,50 Euro je m2 Wohnfläche um mindestens 20 Prozent,
OVM bis 8,00 Euro je m2 Wohnfläche um mindestens 25 Prozent,
OVM bis 8,50 Euro je m2 Wohnfläche um mindestens 30 Prozent,
jedoch nicht weniger, als sich unter Zugrundelegung der jeweils niedrigeren Stufe ergibt.
die energetische Optimierung ab Erreichung des KfW-Effizienzhaus-Standards 70 und
die Herstellung von Barrierefreiheit des Mietwohnraums nach der als Technische Baustimmung eingeführten DIN.
die Herstellung von Barrierefreiheit des Mietwohnraums nach der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN.
Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an bezugsfertigem Mietwohnraum – Belegungsrechte
die vorhandene Barrierefreiheit des Mietwohnraums nach der jeweils geltenden DIN.
Der Bau und Erwerb neuen Mietwohnraums, die Änderungs- oder Erweiterungsmaßnahme zur Schaffung von Mietwohnraum sowie die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an bezugsfertigem Mietwohnraum können im Rahmen der Projektförderung zusätzlich gefördert werden, wenn gleichzeitig mit der Gemeinde abgestimmte, auf Dauer angelegte Maßnahmen zur Gestaltung des Wohnumfeldes oder zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung von Quartierstrukturen getroffen werden.
Die Mietwohnungen sind wahlweise für die Dauer von zehn, 15, 25 oder 30 Jahren zugunsten von wohnberechtigten Haushalten mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung zu binden. Hierbei handelt es sich um die Personengruppen der ehemals Wohnsitzlosen, der ehemaligen Strafgefangenen und der Suchtkranken.
durch ein auf 0,0 Prozent pro anno im Zins vergünstigtes Darlehen mit – entsprechend der gewählten Dauer der Miet- und Belegungsbindung – zehn, 15, 25 oder 30 Jahren Zinsverbilligung bis zu 80 Prozent der bis zu 3 000 Euro je m2 Wohnfläche berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten (der Darlehenshöchstbetrag beträgt somit 2 400 Euro je m2 Wohnfläche); die berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten je m2 Wohnfläche erhöhen sich beim Ersatzneubau im Falle zusätzlicher Abbruchskosten um bis zu 100 Euro (MB 10-, MB 15-, MB 25- oder MB 30-Darlehen, Anlage 4), wahlweise
durch einen Zuschuss in Höhe von 25, 50 oder 100 Prozent des abgezinsten, konkreten Subventionsbarwertes des gesamten möglichen Förderdarlehensbetrages. Der Teilzuschuss kann nur zusammen mit dem übrigen Förderdarlehen in Anspruch genommen werden,
ergänzt um einen Zuschuss bis zu 7 000 Euro pro Wohneinheit bei zehn Jahren Miet- und Belegungsbindung, bis zu 10 000 Euro pro Wohneinheit bei 15 Jahren Miet- und Belegungsbindung, bis zu 18 000 Euro pro Wohneinheit bei 25 Jahren Miet- und Belegungsbindung oder bis zu 22 000 Euro pro Wohneinheit bei 30 Jahren Miet- und Belegungsbindung.
Bei einem Teilzuschuss mit ergänzendem Zuschuss (unabhängig von der Höhe des Gesamtbetrags) sowie bei einem Vollzuschuss mit ergänzendem Zuschuss bis zu einem Gesamtbetrag von 50 000 Euro erfolgt die Auszahlung des Zuschusses frühestens nach Baubeginn und anteilig nach Baufortschritt.
Bei einem Vollzuschuss mit ergänzendem Zuschuss über einem Gesamtbetrag von 50 000 Euro ist eine grundpfandrechtliche Sicherheit der Rückzahlung im Falle einer Rückforderung für die L-Bank zu bestellen. Dieser Sicherheit dürfen nur Grundpfandrechte vorgehen, die der Finanzierung des geförderten Objektes dienen. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt frühestens nach Baubeginn, nach entsprechender Bestellung der geforderten grundpfandrechtlichen Sicherheit und anteilig nach Baufortschritt; hierauf ist in der Förderzusage ausdrücklich hinzuweisen.
Bei einer wahlweise von der Regelabsenkung von 40 Prozent abweichenden Festsetzung der anfänglichen Höhe der Kaltmiete je m2 Wohnfläche (Nummer 4.2.4) in der Förderzusage ist die Basisförderung im Umfang der damit nicht zum Tragen kommenden Mietabsenkung zu verringern. Die Zusatzförderung bleibt von der Kürzung unberührt.
werden für die Barrierefreiheit des Mietwohnraums nach der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN bis zu 80 Prozent der nachweisbaren Mehrkosten sowie maximal 400 Euro je m2 Wohnfläche erhöhend in der Basisförderung berücksichtigt.
bei zehn Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 406 Euro je m2 Wohnfläche,
bei 15 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 552 Euro je m2 Wohnfläche,
bei 25 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 774 Euro je m2 Wohnfläche.
bei 30 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 860 Euro je m2 Wohnfläche,
Bei einer wahlweise von der Regelabsenkung von 40 Prozent abweichenden Festsetzung der anfänglichen Höhe der Kaltmiete je m2 Wohnfläche (Nummer 4.2.4) in der Förderzusage ist die Basisförderung entsprechend zu verringern. Die Zusatzförderung bleibt von der Kürzung unberührt.
Diese zusätzliche Förderung kann bis zur Höhe der Basisförderung für den Bau und Erwerb neuen Mietwohnraums, die Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum sowie die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an bezugsfertigem Mietwohnraum erfolgen. Die Förderung beläuft sich zudem auf höchstens 40 Prozent der nachgewiesenen angefallenen Kosten. Die Tragung der übrigen Kosten ist im Rahmen des Antrages nachzuweisen.
Während der Dauer der Miet- und Belegungsbindung ist die Kaltmiete gegenüber der konkreten jeweils ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) regelmäßig um mindestens 40 Prozent abzusenken; für das gesamte geförderte Objekt wahlweise bei im Verhältnis zur regelmäßigen Absenkung der Kaltmiete verringertem Subventionsbarwert in Fällen der
Die angemessenen Wohnungsgrößen richten sich nach Teil 3 Nummer 1.2 DH-LWoFG. Abweichend von Teil 3 Nummer 1.2 DH-LWoFG zweiter Absatz kann die Wohnfläche einer Wohnung 30 m2 unterschreiten, sie darf jedoch in keinem Fall weniger als 23 m2 betragen; eine generell zulässige Überschreitung der Wohnflächengrenzen um fünf Prozent ist ansonsten förderfähig. Eine weitere abweichende Regelung trifft Nummer 3.5. Die Belegung erfolgt nach Maßgabe von Teil 3 Nummer 3 DH-LWoFG.
Die geförderten Wohnungen (oder bei anfänglicher mittelbarer Belegung die gebundenen Ersatzwohnungen) sind in der Wohnungskartei/-datei zu erfassen (§ 20 Absatz 1 LWoFG, Teil 2 Nummer 17.1. DH-LWoFG zu § 20 Absatz 1 LWoFG). Die Gemeinde hat die Einhaltung der Belegungs- und Mietbindungen dauerhaft zu überwachen. Solange seitens der obersten Landesbehörde (trotz gegebenenfalls vorgelegter Erklärung der Gemeinde) die Einhaltung der Bindungen des Objektes dauerhaft zu überwachen, Zweifel an der ordnungsgemäßen Führung einer Wohnungskartei/-datei oder an der Durchführung des Überwachungsauftrags im Übrigen bestehen, kann in dieser Gemeinde grundsätzlich keine bindungsbegründende Förderung nach dem Förderprogramm Wohnungsbau BW erfolgen. Im einzelnen Förderfall kann eine individuelle Härte bezogen auf eine anderweitig nicht gegebene Finanzierungsmöglichkeit eines Antragstellers bei drohendem Verlust der Bau- oder Erwerbsmöglichkeit neuen Mietwohnraums im Falle eines Zuwartens bis zur Behebung der Mängel seitens der Gemeinde eine Ausnahme rechtfertigen.
Geförderte Wohnungen und Ersatzwohnungen gelten als gleichwertig im Sinne des § 22 Absatz 1 Nummer 4 LWoFG, wenn die Beträge des sich nach Nummer 4.1.4 für die geförderten Wohnungen ergebenden Abschlages der Kaltmiete gegenüber der konkreten jeweils ortsüblichen Vergleichsmiete mindestens den Beträgen der Abschläge entsprechen, die sich bei den Ersatzwohnungen durch Abschlag von regelmäßig mindestens 33 Prozent der Kaltmiete gegenüber der konkreten jeweils ortsüblichen Vergleichsmiete ergeben. Ergibt sich bei den Ersatzwohnungen aufgrund des prozentualen Abschlages eine Kaltmiete von weniger als 5,50 Euro je m2 Wohnfläche, kann die Kaltmiete wahlweise unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete auf maximal 5,50 Euro je m2 Wohnfläche festgelegt werden; das Erfordernis der betragsmäßigen Entsprechung des Abschlages bei den geförderten Wohnungen nach Nummer 4.1.4 und des Abschlages bei den Ersatzwohnungen bleibt davon unberührt. Diese Bestimmungen gelten für die Förderung nach der Nummer 4.2 entsprechend.
Erforderlich sind Erklärungen der Gemeinde, dass die Ersatzwohnung gleichwertig ist und zum Zeitpunkt des Bindungsbeginns nicht bereits Bindungen einschließlich eines Belegungsrechts unterliegt.
eine Erklärung des Antragstellers über die Anzahl seiner Mietwohnungen einschließlich der beantragten Wohneinheiten,
eine von dem Antragsteller beizubringende Erklärung der Gemeinde, dass ein Bedarf für die Fördermaßnahme besteht und auf Verlangen der L-Bank eine besondere Begründung dieses Bedarfs,
eine von dem Antragsteller beizubringende Erklärung der Gemeinde, die Einhaltung der Bindungen des Objektes dauerhaft zu überwachen,
ein Grundstücksnachweis (unbeglaubigter Grundbuchauszug; bei Erbbaurechten: Erbbaurechtsvertrag oder Vertragsentwurf),
Planunterlagen (für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten baurechtlich genehmigte beziehungsweise genehmigungsfähige Bauvorlagen (auch für Garagen) mit Lageplan im Sinne der §§ 4 und 5 LBOVVO (auch für das Garagengrundstück); ist das Flurstück noch nicht vermessen, genügt eine dem zukünftigen Lageplan entsprechende Skizze; für Bestandsobjekte baurechtlich genehmigte Bestandspläne (auch für Garagen) mit Lageplan/aktuellem Auszug aus dem Liegenschaftskataster),
ein ausgefüllter Vordruck »Beschreibung der Wohnungen«,
eine Wohnflächenberechnung (für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten nach der Wohnflächenverordnung; für Bestandsobjekte in der jeweils geltenden Berechnungsart),
eine Berechnung des Bruttorauminhalts nach DIN 277 (bei Neubauten in der aktuellen Fassung (2005); bei Bestandsobjekten in der jeweils geltenden Fassung),
eine Erklärung über die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete für entsprechenden Mietwohnraum,
ein Finanzierungsplan mit Kostenaufstellung nach DIN 276 des Architekten, Fachunternehmens, Bausachverständigen oder Energieberaters zur geplanten Maßnahme,
eine Erklärung des Antragstellers, ob eine weitere Förderung für dasselbe Vorhaben beantragt wurde oder wird; wenn ja, wo und in welcher Höhe,
Bonitätsunterlagen bei Neukunden:
neuester Einkommensteuerbescheid,
aktuelle Gehaltsnachweise der letzten drei Monate,
Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre sowie unterjährig die betriebswirtschaftlichen Auswertungen,
eine durch den Antragsteller auszufüllende Eingabemaske zur Ermittlung der Eigenkapitalrendite zur Vermeidung einer Überkompensation (im Internet bei der L-Bank abrufbar),
im Falle der anfänglichen mittelbaren Belegung die Erklärung der Gemeinde, dass sie der Bindungsübertragung zustimmt,
beim Bau und Erwerb neuen allgemeinen Mietwohnraums sowie bei Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum im Falle einer zusätzlichen Förderung eines bestimmten KfW-Effizienzhaus-Standards eine »Online-Bestätigung« der KfW über das geplante künftige Energieeffizienz-Niveau durch einen zur Ausstellung eines Energieausweises berechtigten Sachverständigen,
bei der Begründung von Miet- und Belegungsbindungen
bei Fortführung eines Belegungsrechts trotz belegter Mietwohnung die Erklärung der Gemeinde, dass nach Prüfung aller Voraussetzungen dem Mieterhaushalt zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Wohnberechtigungsschein erteilt werden könnte,
im Falle einer zusätzlicher Förderung eines bestimmten KfW-Effizienzhaus-Standards eine »Online-Bestätigung« der KfW über das Energieeffizienz-Niveau durch einen zur Ausstellung eines Energieausweises berechtigten Sachverständigen,
bei (der Herstellung von) Barrierefreiheit nach DIN eine Bestätigung des Architekten, Fachunternehmens oder Bausachverständigen über deren vollständige Einhaltung.
ist der Inhalt der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu bestimmen und der Förderempfänger für die Dauer des Bindungszeitraums mit dieser Dienstleistung zu betrauen. Den Förderzusagen ist die Anlage zum Betrauungsakt (siehe Nummer 4) und im Falle der Kürzung der beantragten Subvention das Kalkulationsschema der Begründung der Förderentscheidung anzuschließen.
Die Feststellung einer Überkompensation kann zu einer Rückforderung von Teilen der Ausgleichsleistung oder zu einer Zinsanpassung führen. Hierauf ist der Förderempfänger hinzuweisen. Die Förderzusagen sind mit einer entsprechenden Nebenbestimmung zu verbinden.
Die anfängliche mittelbare Belegung bedarf der Zulassung in der Förderzusage (§ 22 Absatz 3 LWoFG). In ihr ist auf die Anwendbarkeit der Kalkulationsschemata nach Maßgabe von Nummer 4 hinzuweisen. Bei Anwendung der Kalkulationsschemata wird der Förderempfänger insoweit mit der Erfüllung der Dienstleistung betraut.
Beim Bau und Erwerb neuen Mietwohnraums sowie bei Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum sind die Förderzusagen auf ein Jahr zu befristen. Sofern ein Jahr nach Bekanntgabe der Förderzusage noch nicht mit dem Vorhaben begonnen wurde, wird der Bescheid unabhängig von den dafür verantwortlichen Ursachen unwirksam. Der L-Bank ist bei Darlehen der entstehende Schaden, mindestens aber der entstandene Aufwand zu ersetzen; bei Zuschüssen wird die Bearbeitungsgebühr zahlungsfällig. Gleiches gilt bei einer Antragsrücknahme und einem (Teil-)Verzicht auf Förderung. Für Wohnungen, deren Veräußerung an Dritte durch den Antragsteller beabsichtigt ist, kann eine auf drei Jahre befristete Zusage der Reservierung von Fördervolumen (Reservierungszusage) ausgesprochen werden. Sofern ein Jahr nach Bekanntgabe der Reservierungszusage noch nicht mit dem Vorhaben begonnen wurde, wird die Reservierungszusage unabhängig von den dafür verantwortlichen Ursachen unwirksam.
Bei der Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an bezugsfertigen Mietwohnungen ist in den Fällen der Anknüpfung an ein bestehendes Belegungsrecht in den Förderzusagen der Zeitpunkt des Beginns der neuen Miet- und Belegungsbindungen festzusetzen.
Gefördert werden die energetische Sanierung und/oder der altersgerechte Umbau von aktuell oder in der Vergangenheit bereits landesseitig mittels der Wohnungsbauförderung beziehungsweise Wohnraumförderung unterstützten Mietobjekten. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Maßnahme die aktuellen Anforderungen des jeweiligen KfW-Programms »Energieeffizient Sanieren – Kredit, KfW-Effizienzhaus«, »Energieeffizient Sanieren – Kredit, Einzelmaßnahmen« oder »Altersgerecht Umbauen« erfüllt. Maßnahmen zum Einbruchschutz werden nur gefördert, soweit sie in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit dem altersgerechten Umbau stehen.
Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die geförderte Wohnung mindestens für die Dauer des Betrauungszeitraums (Dauer der Zinsverbilligung) zum Zweck der mietweisen Überlassung für eine Nutzung als Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Zur Vermeidung einer Überkompensation ist der Empfänger einer Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand verpflichtet, während des Betrauungszeitraums eine wegen Modernisierung zulässige Erhöhung der Jahresmiete (§ 559 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) um den Jahresbetrag der für die energetische Sanierung oder den altersgerechten Umbau gewährten Zinsermäßigung zu verringern (§ 559 a BGB).
Die Förderung erfolgt durch ein von der L-Bank ausgereichtes Darlehen, das die jeweiligen KfW-Angebote mit weiterer Zinsabsenkung strukturell erweitert (MW-Modernisierungsdarlehen, Anlage 4).
»Energieeffizient Sanieren – Kredit, KfW-Effizienzhaus«:
Zinsverbilligung während der zehn Jahre Sollzinsbindung auf 0,0 Prozent pro anno, Darlehensbetrag bis zu 100 000 Euro pro Wohneinheit unter Einbeziehung eines landesseitigen Zuschusses in Höhe von 3 Prozent des gesamten möglichen Förderdarlehensbetrags (der Zuschuss beträgt somit maximal 3 000 Euro pro Wohneinheit); ein zusätzlicher Tilgungszuschuss entsprechend dem KfW-Angebot ist möglich,
»Energieeffizient Sanieren – Kredit, Einzelmaßnahmen«:
Zinsverbilligung während der zehn Jahre Sollzinsbindung auf 0,0 Prozent pro anno, Darlehensbetrag bis zu 50 000 Euro pro Wohneinheit; bei Vorlage eines Sanierungsfahrplans (Nummer 3.6) unter Einbeziehung eines landesseitigen Zuschusses in Höhe von 3 Prozent des gesamten möglichen Förderdarlehensbetrags (der Zuschuss beträgt somit maximal 1 500 Euro pro Wohneinheit); ein zusätzlicher Tilgungszuschuss entsprechend dem KfW-Angebot ist möglich,
»Altersgerecht Umbauen«:
Zinsverbilligung während der zehn Jahre Sollzinsbindung auf 0,0 Prozent pro anno, Darlehensbetrag bis zu 50 000 Euro pro Wohneinheit; bei Herstellung von Barrierefreiheit nach DIN 18040-2 unter Einbeziehung eines landesseitigen Zuschusses in Höhe von 3 Prozent des gesamten möglichen Förderdarlehensbetrags (der Zuschuss beträgt somit maximal 1 500 Euro pro Wohneinheit).
Soweit ein Finanzierungsbedarf über dem Darlehenshöchstbetrag besteht, wird der landesseitige Zuschuss darüber hinaus gewährt. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt mit der Auszahlung der letzten Darlehensrate. Bis zu einem Erstattungsbetrag ohne Zinsen in Höhe von 250 Euro pro Wohneinheit wird von einer anteiligen Rückforderung abgesehen.
Nachweis über die aktuelle oder in der Vergangenheit erfolgte landesseitige Wohnungsbaubeziehungsweise Wohnraumförderung des Objektes mit Angabe des Bindungsendes
in zehn und mehr Jahren oder
in unter zehn Jahren oder
Bindungen in der Nachwirkung (bei vorzeitiger, vollständiger Rückzahlung des Darlehens ohne Rechtsverpflichtung) oder
Bindungen bereits beendet,
Angabe der aktuellen durchschnittlichen Kaltmiete aller Wohnungen je m2 Wohnfläche bei Antragstellung,
soweit erforderlich, baurechtlich genehmigte, genehmigungsfähige oder vom Entwurfsverfasser unterzeichnete Pläne,
bei energetischer Sanierung
mit Erreichen eines bestimmten KfW-Effizienzhaus-Standards eine »Online-Bestätigung« der KfW über das geplante künftige Energieeffizienz-Niveau durch einen zur Ausstellung eines Energieausweises berechtigten Sachverständigen,
mittels Einzelmaßnahmen gegebenenfalls einen Sanierungsfahrplan,
bei der Herstellung von Barrierefreiheit nach DIN 18040-2 eine Bestätigung des Architekten, Fachunternehmens oder Bausachverständigen über deren vollständige Einhaltung.
ist der Inhalt der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu bestimmen und der Förderempfänger für die Dauer der Zinsverbilligung mit dieser Dienstleistung zu betrauen. Den Förderzusagen ist die Anlage zum Betrauungsakt (siehe Nummer 4) und im Falle der Kürzung der beantragten Subvention das Kalkulationsschema der Begründung der Förderentscheidung anzuschließen.
durch ein von der L-Bank ausgereichtes Darlehen, das das KfW-Angebot »Erwerb von Genossenschaftsanteilen« mit weiterer Zinsabsenkung während der 15 Jahre Sollzinsbindung auf 0,50 Prozent pro anno strukturell erweitert, Darlehensbetrag bis zu 50 000 Euro pro Wohneinheit (G 15-Darlehen, Anlage 4), wahlweise
durch einen im Subventionsbarwert entsprechenden Zuschuss. Der Zuschussbetrag errechnet sich aus dem Darlehensbetrag dividiert durch den sich aufgrund des konkreten Subventionsbarwertes ergebenden Faktor.
Zu Grunde gelegt werden bei einem Darlehen die Varianten mit 15 oder 20 Jahren Gesamtlaufzeit bei anfänglich zwei tilgungsfreien Jahren. Das Darlehen muss mindestens 1 000 Euro betragen.
soweit nach der Satzung der Wohnungsgenossenschaft erforderlich, Zustimmung zur Verpfändung beziehungsweise Abtretung der Ansprüche aus dem zu erwerbenden Genossenschaftsanteil beziehungsweise den zu erwerbenden Genossenschaftsanteilen; soweit diese nicht erteilt wird, Nachweis der Ablehnung der Erteilung der Zustimmung,
Angabe der Wohnfläche im Falle von Wohnungsgenossenschaften, bei denen die Größe der Wohnung in die Zeichnung der notwendigen Genossenschaftsanteile eingeht.
Ehepaare, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften (Paare) und Alleinerziehende mit mindestens einem haushaltsangehörigen Kind (§ 4 Absatz 16 und 18 LWoFG) und
Ein Familienzuwachsdarlehen bei der L-Bank (Anlage 4) mit der Möglichkeit einer Ergänzungsförderung (Nummer 5.2.4 Buchstabe e) können erhalten
Paare mit mindestens einem haushaltsangehörigen Kind, die kein Z 15-Darlehen erhalten und
kinderlose Paare, bei denen keine der Personen im Sinne von § 4 Absatz 16 Satz 1 Nummern 1 bis 4 LWoFG älter als 45 Jahre ist und deren gemeinsamen Haushalt kein Kind im Sinne von § 4 Absatz 18 LWoFG angehört.
die Herstellung von Barrierefreiheit des Wohnraums nach der als technische Baubestimmung eingeführten DIN,
die Ausgestaltung des Wohnraums (dies kann auch die Zugänglichkeit zur Wohnung und zum Wohngebäude umfassen) entsprechend den speziellen Wohnbedürfnissen schwerbehinderter Menschen, welche durch Art und Grad der Behinderung bedingt sind, durch besondere bauliche Maßnahmen und
für Paare und Alleinerziehende, der familiengerecht ist oder wird, und
für schwerbehinderte Menschen, der barrierearm oder barrierefrei ist oder durch altersgerechten Umbau wird.
die energetische Sanierung des erworbenen Wohnraums und
der altersgerechte Umbau des erworbenen Wohnraums
unter der Voraussetzung, dass die Maßnahme die aktuellen Anforderungen des jeweiligen KfW-Programms »Energieeffizient Sanieren – Kredit, KfW-Effizienzhaus«, »Energieeffizient Sanieren – Kredit, Einzelmaßnahmen« oder »Altersgerecht Umbauen« erfüllt. Maßnahmen zum Einbruchschutz werden nur gefördert, soweit sie in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit dem altersgerechten Umbau stehen.
Die Anpassungsförderung ist als isolierte Förderung unabhängig von einer vorherigen oder gleichzeitigen Förderung des Baus oder Erwerbs zulässig. Gefördert wird der altersgerechte Umbau bestehenden Wohnraums unter der Voraussetzung, dass die Maßnahme die aktuellen Anforderungen des KfW-Programms »Altersgerecht Umbauen« erfüllt. Maßnahmen zum Einbruchschutz werden nur gefördert, soweit sie in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit dem altersgerechten Umbau stehen.
Der Wohnraum ist für die Dauer von 15 Jahren
beim Bau neuen Wohnraums ab Bezug,
beim Erwerb neuen oder bestehenden Wohnraums ab Bezug durch den Erwerber
zur Selbstnutzung zu binden, längstens jedoch bis zum Ende der Zinsverbilligung. Auf Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung selbst genutzten Wohnraums findet diese Bestimmung sinngemäß Anwendung. Die Bindungsdauer bei der Ergänzungsförderung für ein Familienzuwachsdarlehen der L-Bank (Nummer 5.2.4 Buchstabe e) beginnt mit Auszahlung der ersten Ergänzungsförderung und endet 15 Jahre nach Gewährung des Familienzuwachsdarlehens.
Paaren und Alleinerziehenden mit mindestens einem haushaltsangehörigen Kind sowie schwerbehinderten Menschen mit speziellen Wohnbedürfnissen wird ein auf 0,50 Prozent pro anno im Zins vergünstigtes Darlehen mit 15 Jahren Sollzinsbindung (Z 15-Darlehen, Anlage 4) angeboten
für den Bau und den Erwerb neuen Wohnraums zur Selbstnutzung bis zu den nachstehend genannten Höchstbeträgen:
Bei jedem weiteren Kind erhöht sich das Förderdarlehen um 13 000 Euro. Gehören zum Haushalt mehr als zwei Erwachsene, so erhöht sich für jeden weiteren erwachsenen Haushaltsangehörigen das Z 15-Darlehen um 5 000 Euro. Schwerbehinderte Menschen mit speziellen Wohnbedürfnissen erhalten ohne haushaltsangehörige Kinder ein Förderdarlehen in Höhe des Sockelbetrages.
Änderungs- und Erweiterungskosten zur Schaffung selbst genutzten Wohnraums sind – abzüglich der Eigenleistung – bis zur Höhe der Kosten eines vergleichbaren Neubaus förderfähig. Die Erwerbskosten des umzubauenden Gebäudes sind nur im Zusammenhang mit einer Förderung nach Nummer 5.2.2 Buchstabe c förderfähig.
Für den Erwerb bestehenden Wohnraums zur Selbstnutzung verringern sich die genannten Darlehenshöchstbeträge jeweils um 20 Prozent; aufgerundet auf volle 500-Eurobeträge. Nachweisbare Mehrkosten für erwerbsnahe Modernisierungen können bis zu den Darlehenshöchstbeträgen berücksichtigt werden.
Die Basisförderung kann alternativ durch einen Vollzuschuss in Höhe des abgezinsten, konkreten Subventionsbarwertes des möglichen Förderdarlehensbetrages erfolgen, wenn eine Finanzierung der Hausbank (Nummer 3.4) wegen der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie ansonsten scheitert und durch einen Vollzuschuss ermöglicht wird; der Antragsteller hat eine entsprechende Erklärung der Hausbank vorzulegen.
Bei einem Vollzuschuss über 50 000 Euro ist eine grundpfandrechtliche Sicherheit für die L-Bank zu gewähren. Diesem den Rückforderungsanspruch sichernden Grundpfandrecht dürfen nur Grundpfandrechte vorgehen, die der Finanzierung des geförderten Objektes dienen. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt frühestens nach Baubeginn, nach entsprechender Bestellung der geforderten grundpfandrechtlichen Sicherheit und anteilig nach Baufortschritt; hierauf ist in der Förderzusage hinzuweisen.
Ersatz des Z 15-Darlehens durch Direktzuschuss
Zur Erreichung der bei erstrangiger Absicherung eines Darlehens nach Nummer 5.2.5 erforderlichen Mindesteigenleistungsquote von 15 Prozent der Gesamtkosten kann bis zu einer Höhe von 6,5 Prozent der Gesamtkosten wahlweise ein Direktzuschuss unter Anrechnung auf den sich konkret ergebenden Subventionsbarwert des im Übrigen nach Buchstabe a in Anspruch zu nehmenden Z 15-Darlehens gewährt werden; mindestens 8,5 Prozent der Gesamtkosten müssen auch bei Inanspruchnahme dieser Förderungsmöglichkeit als Eigenkapital – ohne Anrechnung des möglichen Direktzuschusses – nachgewiesen werden.
Die L-Bank ist zur Ablehnung berechtigt, wenn die Inanspruchnahme des Zuschusses für den Antragsteller zu einer vermeidbaren Mehrbelastung während der Laufzeit des Z 15-Darlehens führen würde. Vermeidbar ist eine Mehrbelastung auch, soweit zu ihrer Abwendung verwertbares Vermögen eingesetzt werden könnte.
Der Direktzuschuss muss mindestens 1 000 Euro betragen und kann nur zusammen mit einem Z 15-Darlehen in Anspruch genommen werden. In der Regel muss ein Z 15-Darlehen in Höhe von mindestens 100 000 Euro (beim Bau und Erwerb neuen Wohnraums) oder 50 000 Euro (beim Erwerb bestehenden Wohnraums) verbleiben.
abhängig von einer Refinanzierung durch die KfW für einen KfW-Effizienzhaus-Standard 70 ein Tilgungszuschuss bis zu 2 500 Euro pro Wohneinheit, ab einem KfW-Effizienzhaus-Standard 55 ein Tilgungszuschuss pro Wohneinheit entsprechend dem KfW-Angebot »Energieeffizient Bauen« gewährt,
für die Barrierefreiheit des Wohnraums nach der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN oder für die Ausgestaltung des Wohnraums entsprechend den speziellen Wohnbedürfnissen schwerbehinderter Menschen zur Deckung von nachweisbaren Mehrkosten, die durch die Herstellung der Barrierefreiheit oder durch die besondere bauliche Maßnahme, welche durch Art und Grad der Behinderung bedingt ist (dies kann auch die Zugänglichkeit zur Wohnung und zum Wohngebäude umfassen), entstehen, ein zusätzliches Z 15-Darlehen gewährt. Es beträgt bis zu 60 000 Euro pro Wohnung,
bei einem innovativen Vorhaben die Basisförderung zur Deckung innovationsbedingter, nachweisbarer Mehrkosten bis zu 25 Prozent erhöht.
In den beiden letztgenannten Fällen ist wahlweise auch eine entsprechende Zuschussförderung möglich. Der Zuschussbetrag errechnet sich aus dem entsprechenden Darlehensbetrag dividiert durch den sich aufgrund des konkreten Subventionsbarwertes ergebenden Faktor. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Abschluss der Maßnahme.
Beim Erwerb bestehenden Wohnraums zur Selbstnutzung erfolgt die Förderung der energetischen Sanierung und/oder des altersgerechten Umbaus durch ein von der L-Bank ausgereichtes Darlehen, das die jeweiligen KfW-Angebote mit weiterer Zinsabsenkung strukturell erweitert (Selbstnutzer-Modernisierungsdarlehen, Anlage 4).
Soweit ein Finanzierungsbedarf über dem Darlehenshöchstbetrag besteht, wird der obige Zuschuss darüber hinaus gewährt. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt mit der Auszahlung der letzten Darlehensrate. Bis zu einem Erstattungsbetrag ohne Zinsen in Höhe von 250 Euro pro Wohneinheit wird von einer anteiligen Rückforderung abgesehen.
Bei altersgerechtem Umbau bestehenden Wohnraums erfolgt die Förderung durch ein von der L-Bank ausgereichtes Darlehen, das das KfW-Angebot »Altersgerecht Umbauen« mit weiterer Zinsabsenkung auf 0,0 Prozent pro anno für die ersten zehn Jahre strukturell erweitert, Darlehensbetrag bis zu 50 000 Euro pro Wohneinheit (Selbstnutzer-Modernisierungsdarlehen, Anlage 4); bei Herstellung von Barrierefreiheit nach DIN 18040-2 unter Einbeziehung eines landesseitigen Zuschusses in Höhe von 3 Prozent des gesamten möglichen Förderdarlehensbetrags (der Zuschuss beträgt somit maximal 1 500 Euro pro Wohneinheit). Soweit ein Finanzierungsbedarf über dem Darlehenshöchstbetrag besteht, wird der obige Zuschuss darüber hinaus gewährt. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt mit der Auszahlung der letzten Darlehensrate.
Paare mit mindestens einem haushaltsangehörigen Kind (§ 4 Absatz 16 und 18 LWoFG), denen ein Z 15-Darlehen nach Buchstabe a gewährt wird, und
Paare mit mindestens einem haushaltsangehörigen Kind (§ 4 Absatz 16 und 18 LWoFG), die kein Förderdarlehen, sondern wie auch kinderlose Paare im Sinne der Nummer 5.2.1 beim Bau und Erwerb neuen Wohnraums, bei Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen sowie beim Erwerb bestehenden Wohnraums nur ein Familienzuwachsdarlehen bei der L-Bank (Anlage 4) in Anspruch nehmen.
Die innerhalb dieses Zeitraums zu beantragende Ergänzungsförderung besteht bei einem Z 15-Darlehen in einem Tilgungszuschuss (beziehungsweise bei einem alternativ zum Z 15-Darlehen gewährten Vollzuschuss in einem entsprechenden Zuschuss), bei einem Familienzuwachsdarlehen in einer Zinsverbilligung beziehungsweise in einem Tilgungszuschuss.
Ergänzungsförderung im Rahmen des Programms 2017:
Bei einem Z 15-Darlehen wird für jeweils nach dem Zeitpunkt der Darlehensgewährung in den Haushalt hinzugekommene Kinder ein Tilgungszuschuss gewährt; beim ersten hinzugekommenen Kind von 7 000 Euro, bei einem danach hinzugekommenen zweiten Kind von 5 500 Euro, bei einem danach hinzugekommenen dritten Kind von 4 000 Euro, bei einem danach hinzugekommenen vierten und jedem weiteren hinzukommenden Kind jeweils von 2 500 Euro. Bei einem alternativ zu einem Z 15-Darlehen gewährten Vollzuschuss werden entsprechende Zuschüsse gewährt.
beim ersten hinzugekommenen Kind um 0,85 Prozent,
bei einem danach hinzugekommenen zweiten Kind um zusätzlich 0,95 Prozent (Zinsverbilligung insgesamt um 1,80 Prozent),
bei jedem weiteren danach hinzugekommenen Kind wird jeweils ein Tilgungszuschuss gewährt; bei einem danach hinzugekommenen dritten Kind von 5 500 Euro, bei einem danach hinzugekommenen vierten Kind von 4 000 Euro, bei einem danach hinzugekommenen fünften Kind und jedem weiteren hinzukommenden Kind jeweils von 2 500 Euro.
Bei der Zinsverbilligung zur Reduzierung der Annuität des Familienzuwachsdarlehens reduziert sich die Belastung aus der Finanzierung ab dem Monatsersten, der auf die Gewährung der Ergänzungsförderung für das zum Haushalt hinzugekommene Kind folgt. Der vereinbarte Zinssatz wird bis zum Ende der Zinsfestschreibung des Darlehens verbilligt. Die Ergänzungsförderung wird nur insoweit gewährt, als entsprechende Zinsverbilligungen tatsächlich noch vorgenommen werden können; darüber hinausgehende Subventionsbarwerte verfallen.
Bei der Förderung des Erwerbs bestehenden Wohnraums zur Selbstnutzung ist eine erwerbsnahe Modernisierung innerhalb von zwei Jahren nach der Förderzusage nach diesem Programm abzuschließen. Der Wohnraum muss nach der Modernisierung heute allgemein üblichen Wohnbedürfnissen entsprechen.
die zusätzliche Förderung der Barrierefreiheit des Wohnraums oder der Ausgestaltung des Wohnraums entsprechend den speziellen Wohnbedürfnissen schwerbehinderter Menschen nach Nummer 5.2.2 Buchstabe a und
die (zusätzliche) Förderung des altersgerechten Umbaus bestehenden Wohnraums nach der Nummer 5.2.2 Buchstaben c oder d,
Die gebundenen Wohnungen sind in der Wohnungskartei/-datei zu erfassen (§ 20 Absatz 1 LWoFG, Teil 2 Nummer 17.1 DH-LWoFG zu § 20 Absatz 1 LWoFG). Die Gemeinde hat die Einhaltung der Bindung zur Selbstnutzung dauerhaft zu überwachen. Auf die Regelung in Nummer 4.3 Absatz 5 Sätze 3 und 4 wird hingewiesen.
eine Wohnflächenberechnung (für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten nach der WoFIV; für Bestandsobjekte in der jeweils geltenden Berechnungsart),
ein Finanzierungsplan mit Kostenaufstellung nach DIN 276 – gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Kosten für eine zusätzliche Maßnahme entsprechend dem KfW-Angebot »Energieeffizient Sanieren – Kredit, KfW-Effizienzhaus« oder »Energieeffizient Sanieren – Kredit, Einzelmaßnahmen« nach Nummer 5.2.2 Buchstabe c,
eine Erklärung des Antragstellers, ob eine weitere Förderung für dasselbe Vorhaben beantragt wurde oder wird und wenn ja, wo und in welcher Höhe,
beim Neubau und Erwerb neuen Wohnraums im Falle einer zusätzlicher Förderung eines bestimmten KfW-Effizienzhaus-Standards eine »Online-Bestätigung« der KfW über das geplante künftige Energieeffizienz-Niveau durch einen zur Ausstellung eines Energieausweises berechtigten Sachverständigen,
bei energetischer Sanierung des erworbenen Wohnraums
Eine solche Hilfe setzt voraus, dass bereits eine Wohnraumförderung gewährt worden ist. Sie beträgt bis zu 50 Prozent der im Rahmen des laufenden Förderprogramms Wohnungsbau BW nach Nummer 5.2.4 Buchstabe a möglichen Basisförderung.
Investitionen von Wohnungseigentümergemeinschaften in die energetische Sanierung und/oder den altersgerechten Umbau ihres Wohnungsbestandes unter der Voraussetzung gefördert, dass die Maßnahme die aktuellen Anforderungen des jeweiligen KfW-Programms »Energieeffizient Sanieren – Kredit, KfW-Effizienzhaus«, »Energieeffizient Sanieren – Kredit, Einzelmaßnahmen« oder »Altersgerecht Umbauen« erfüllt. Maßnahmen zum Einbruchschutz werden nur gefördert, soweit sie in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit dem altersgerechten Umbau stehen.
Die Förderung der energetischen Sanierung und/ oder des altersgerechten Umbaus erfolgt durch ein von der L-Bank ausgereichtes Darlehen, das die jeweiligen KfW-Angebote mit weiterer Zinsabsenkung strukturell erweitert (WEG-Modernisierungsdarlehen, Anlage 4).
Bei künftiger Nutzung erneuerbarer Energien erfolgt die Durchleitung des KfW-Angebots »Erneuerbare Energien – Standard« (KfW-Darlehen der L-Bank für WEG, Anlage 4). Die Darlehensbeträge und Konditionen richten sich nach den Bedingungen des KfW-Programms.
Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (V ZR 244/14, Urteil vom 25. September 2015) werden nur die Varianten mit zehn Jahren Gesamtlaufzeit bei anfänglich zwei tilgungsfreien Jahren und zehn Jahren Sollzinsbindung angeboten.
Name und Sitz des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft,
eine Abschrift des Verwaltervertrags,
Mitteilung einer etwaigen Verbandszugehörigkeit des Verwalters,
gegebenenfalls ein Handelsregisterauszug des Verwalters,
ein Nachweis über eine Haftpflichtversicherung des Verwalters gegen Vertrauens- und Vermögensschäden,
ein Nachweis zur Gebäudeversicherung,
eine Abschrift der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung einschließlich eventueller Änderungen,
eine aktuelle Liste der Eigentümer (nicht älter als vier Wochen) mit Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Nummer der Eigentumswohnung und Miteigentumsanteil sowie – falls abweichend – Wohnort,
eine Wohnflächenberechnung,
Abschriften der Niederschriften von den letzten drei Wohnungseigentümerversammlungen oder eine Abschrift aus dem Beschlussbuch,
eine Abschrift der Niederschrift beziehungsweise des Beschlusses über die Durchführung der Maßnahme,
eine Abschrift der Niederschrift beziehungsweise des Beschlusses über die Aufnahme eines Darlehens,
eine Bestätigung des Verwalters, dass die Beschlüsse über die Modernisierungsmaßnahme und insbesondere auch über die Darlehensaufnahme nicht fristgerecht angefochten wurden,
eine Abschrift über den Wirtschaftsplan, der die zukünftigen Zins- und Tilgungslasten berücksichtigt,
Kopien der Wohngeldabrechnungen der letzten drei Jahre,
Mitteilung über die Höhe eventueller Hausgeldrückstände der letzten drei Jahre,
bei künftiger Nutzung erneuerbarer Energien die entsprechenden Antragsvordrucke der KfW.
als Verbandskredit ausgereichten Darlehen an Wohnungseigentümergemeinschaften zur Finanzierung von energetischen Sanierungen und altersgerechtem Umbau,
ausgereichten Darlehen zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbst genutzten Wohnraum
im Einzelfall bei Nachweis der Ablehnung der Erteilung der Zustimmung der Wohnungsgenossenschaft zur Verpfändung beziehungsweise Abtretung der Ansprüche des Förderempfängers aus dem Genossenschaftsanteil beziehungsweise den Genossenschaftsanteilen an die L-Bank,
Name und Anschrift des Förderempfängers eines Darlehens zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbst genutzten Wohnraum,
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 3. April 2017 in Kraft.
Die Verwaltungsvorschrift tritt mit dem Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift zum Förderprogramm Wohnungsbau BW 2018 außer Kraft.
Anlage 2: Einkommensgrenzen des Förderprogramms Wohnungsbau BW 2017
Anlage 3: Belastungstabelle des Förderprogramms Wohnungsbau BW 2017

References: § 9
 § 44
 § 44
 § 10
 § 10
 § 18
 § 10
 § 13
 § 15
 § 4
 § 4
 § 20
 § 22
 § 4
 § 4
 § 20