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Timestamp: 2016-10-23 07:58:18+00:00

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Mesures provisoires pour la dur�e du proc�s en divorce de deux �poux �trangers; comp�tence pour ordonner des mesures de protection des mineurs; art. 49 al. 1 OJ; art. 85 al. 1 et 3 LDIP; art. 15 de la Convention de La Haye du 5 octobre 1961 concernant la comp�tence des autorit�s et la loi applicable en mati�re de protection des mineurs. 1. D�cisions pr�judicielles et incidentes au sens de l'art. 49 al. 1 OJ (consid. 1a). 2. En mati�re de protection des mineurs, la convention de La Haye s'applique en principe en vertu de l'art. 85 al. 1 LDIP; la r�serve formul�e sur la base de l'art. 15 de la convention n'a d�s lors aucune port�e juridique (consid. 3). 3. L'art. 85 al. 3 LDIP fonde la comp�tence des tribunaux et autorit�s suisses pour prendre des mesures de protection en faveur des mineurs dans les cas d'urgence (consid. 4). Faits � partir de page 185
A.- Am 13. Februar 1989 leitete M. B. vor Bezirksgericht Z�rich das Scheidungsverfahren ein. Mit Beschluss vom 15. Februar 1990 ordnete das angerufene Gericht vorsorgliche Massnahmen f�r die Dauer des Verfahrens an, gew�hrte dabei M. B. ein Besuchsrecht f�r die unter die Obhut der D. B. gestellten, in den USA lebenden drei Kinder (Dispositiv-Ziffer 3) und setzte in Ziffer 5 dessen Unterhaltsleistungen fest.
Das Obergericht des Kantons Z�rich trat am 6. August 1990 auf den von M. B. gegen Ziffer 3 des vorinstanzlichen Beschlusses erhobenen Rekurs nicht ein, hob diese Ziffer auf und wies den Rekurs im �brigen ab.
B.- M. B. legte "Berufung" ein mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und dieses zu verpflichten, auf den Rekurs bez�glich Ziffer 3 (Besuchsrecht) des bezirksgerichtlichen Beschlusses einzutreten und den an den Unterhalt der Kinder zu bezahlenden Unterhaltsbeitrag (Ziffer 5 des bezirksgerichtlichen Beschlusses) angesichts der Verpflichtung zum Eintreten materiell noch einmal zu �berpr�fen.
1. a) Soweit auf den Rekurs des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten worden ist, beschl�gt der angefochtene Beschluss die Frage der Zust�ndigkeit des schweizerischen Richters zum Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsprozess. Gegen Entscheide �ber BGE 118 II 184 S. 186die Zust�ndigkeit zum Erlass vorsorglicher Massnahmen ist einzig die Nichtigkeitsbeschwerde zul�ssig; denn als Vor- und Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit im Sinne von Art. 49 Abs. 1 OG gilt nur jener Entscheid, der �ber die Zust�ndigkeit zur Beurteilung der Hauptsache, also des Klageanspruches, befindet (BGE 85 II 53 E. 2, BGE 75 II 95 E. 1 mit Hinweisen; POUDRET/SANDOZ-MONOD, N 1.2 zu Art. 49 OG). Die "Berufung" erf�llt im �brigen die Formerfordernisse einer Nichtigkeitsbeschwerde und ist demnach als solche zu behandeln (BGE 95 II 294 E. 2, BGE 93 II 217 E. 3 und BGE 91 II 397 E. 2 mit Hinweisen; POUDRET/SANDOZ-MONOD, Kapitel III, N 2.1, S. 626/7).
3. Das Obergericht ist im angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, das Haager �bereinkommen vom 5. Oktober 1961 �ber die Zust�ndigkeit der Beh�rden und das anwendbare Recht auf dem Gebiet des Schutzes der Minderj�hrigen (nachfolgend �bereinkommen; SR 0.211.231.01) sei aufgrund von Art. 62 Abs. 3 und Art. 85 des Bundesgesetzes �ber das internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) ausschliesslich und uneingeschr�nkt anzuwenden. Der Beschwerdef�hrer h�lt diese Auffassung zu Unrecht f�r bundesrechtswidrig.
a) Gem�ss Art. 62 Abs. 1 IPRG kann das schweizerische Gericht, bei dem eine Scheidungs- oder Trennungsklage h�ngig ist, vorsorgliche Massnahmen erlassen, sofern seine Unzust�ndigkeit zur Beurteilung der Klage nicht offensichtlich ist oder nicht rechtskr�ftig festgestellt wurde. Aufgrund von Art. 62 Abs. 3 des genannten Gesetzes sind indessen die Bestimmungen des IPRG �ber den Minderj�hrigenschutz (Art. 85) vorbehalten. Art. 85 Abs. 1 IPRG sieht vor, f�r den Schutz von Minderj�hrigen gelte in bezug auf die Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte oder Beh�rden und das anwendbare Recht das �bereinkommen. Im Bereich des Minderj�hrigenschutzes ist damit ohne Zweifel grunds�tzlich einzig und ausnahmslos das �bereinkommen anwendbar. Zwar hatte die Schweiz seinerzeit von dem in Art. 15 des �bereinkommens vorgesehenen Vorbehalt Gebrauch gemacht und erkl�rt, sie werde den Richter, der �ber Ung�ltigkeit, Scheidung oder Trennung der Ehe zu befinden habe, als zust�ndig erachten, im Rahmen der Art. 173 Abs. 2, 156 und 157 ZGB Massnahmen zum Schutz der Person oder des Verm�gens eines Minderj�hrigen zu treffen. Dieser Vorbehalt ist jedoch durch die in Art. 85 Abs. 1 IPRG vorgeschriebene, grunds�tzlich generelle Anwendbarkeit des �bereinkommens hinf�llig geworden (vgl. zum Ganzen auch BGE 109 II 379 f.). Entgegen der Darstellung des BGE 118 II 184 S. 187Beschwerdef�hrers verweist diese Bestimmung nicht auf jenen Vorbehalt, sondern trifft eine diesem ausdr�cklich und bewusst widersprechende Regelung. Mit dem Inkrafttreten des IPRG kann ihm demzufolge keinerlei rechtliche Wirkung mehr zukommen. Mit Recht wird daher sowohl im Schlussbericht der Expertenkommission (Bundesgesetz �ber das internationale Privatrecht, IPR-Gesetz, in Schweizer Studien zum internationalen Recht, Band 13, S. 137) wie auch in der Botschaft des Bundesrates (BBl 1983 I 360/235.4) bemerkt, er sei zur�ckzuziehen. Gerade dadurch aber wird ausser Frage gestellt, dass der Wortlaut von Art. 85 Abs. 1 IPRG den Sinn der Vorschrift nicht oder nicht zutreffend wiedergebe. Der vom Beschwerdef�hrer angerufene Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils wird demnach insoweit durch eine positive gesetzliche Regelung durchbrochen.
4. Der Beschwerdef�hrer vermag ebensowenig aus Art. 85 Abs. 3 IPRG etwas zu seinen Gunsten abzuleiten, wonach die schweizerischen Gerichte oder Beh�rden zust�ndig sind, wenn es f�r den Schutz einer Person oder deren Verm�gen unerl�sslich ist.
a) Diese Ausnahmebestimmung begr�ndet eine von der Kompetenzverteilung des �bereinkommens unabh�ngige Dringlichkeitszust�ndigkeit, welche urspr�nglich allein wegen der im Zusammenhang mit den ex-lege-Gewaltverh�ltnissen aufgetretenen Unsicherheiten geschaffen worden ist (Schlussbericht der Expertenkommission, a.a.O., S. 168). Diese haben sich daraus ergeben, dass einerseits gem�ss Art. 1 des �bereinkommens die Gerichte und die Verwaltungsbeh�rden des Staates, in dem ein Minderj�hriger seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat, f�r Massnahmen zum Schutze seiner Person oder seines Verm�gens zust�ndig sind, andererseits aber aufgrund von Art. 3 des �bereinkommens in allen Vertragsstaaten ein nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, dem der Minderj�hrige angeh�rt, kraft Gesetzes bestehendes Gewaltverh�ltnis anerkannt wird (ANTON K. SCHNYDER, Das neue IPR-Gesetz, 2. A. 1990, S. 79, Abschnitt II).
b) Als zu sch�tzende Personen im Sinne von Art. 85 Abs. 3 IPRG fallen einzig die Kinder des Beschwerdef�hrers in Betracht, so dass seine Interessenlage f�r die Bestimmung der schweizerischen Zust�ndigkeit nicht von Belang ist. Das Obergericht hat aber in tats�chlicher Hinsicht nichts festgestellt, wonach der Erlass von Schutzmassnahmen durch den schweizerischen Richter unerl�sslich erschiene; es h�lt vielmehr fest, bez�glich Obhutszuteilung und Besuchsrecht liege bereits ein Entscheid eines Gerichtes der USA BGE 118 II 184 S. 188vor. Wenn der Beschwerdef�hrer daher in diesem Zusammenhang namentlich behauptet, es fehle an einer durchsetzbaren gerichtlichen Regelung sowie an einer Verst�ndigung unter den Parteien �ber das Besuchsrecht, ist er nicht zu h�ren; auch im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde ist das Bundesgericht an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 74 OG).

References: art. 49
 art. 85
 art. 15
 BGE 
 Art. 49
 BGE 
 Art. 49
 BGE 
 BGE 
 Art. 62
 Art. 85
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 85
 Art. 15
 Art. 173
 Art. 85
 BGE 
 BGE 
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 85
 BGE 
 Art. 63
 Art. 74