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Timestamp: 2018-02-21 07:57:34+00:00

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Kapitel 1 Einführung : Die Hofnachfolge als Vorbild für die Unternehmensnachfolge
Kapitel 1 Einführung :...
Reformüberlegungen, höferechtliche Tendenzen, Kautelarjurisprudenz
Das Buch umfasst eine Analyse des landwirtschaftlichen Erbrechts im Vergleich mit der Vererbung von Unternehmen. Es leistet einen Beitrag zur theoretischen Diskussion über die erbrechtliche Privilegierung von Unternehmen sowie zur Erarbeitung eines Unternehmenserbrechts de lege ferenda nach dem Vorbild des Höferechts. Der Grundsatz der Gleichbehandlung von landwirtschaftlichen Betrieben und sonstigen Unternehmen im Erbrecht spielt dabei neben den rechtspolitischen Erwägungen eine besondere Rolle. Die Sondererbfolge für Unternehmen wird entwickelt. Im Mittelpunkt steht die angemessene Verteilung der Abfindungs- und Pflichtteilslast zwischen dem Unternehmenserben und den weichenden Pflichtteilsberechtigten.
9783653955934
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-07016-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 348 S.
A. Die Nachfolge in ein Unternehmen
In dem Zeitraum von 2014 bis 2018 wird sich die Übertragung des Unternehmens auf einen Nachfolger in rund 135.000 Familienunternehmen in Deutschland vollziehen1. Bei kleineren und mittleren Unternehmen beruhen nach Schätzungen der EU-Kommission europaweit jährlich ca. 10 % der Insolvenzanträge auf einer schlecht vorbereiteten Erbfolge, so dass hierdurch jährlich 30.000 Unternehmen und über 300.000 Arbeitsplätze gefährdet werden2. Dieser Unternehmenstypus ist daher in den vergangenen Jahren zunehmend in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt3.
Die Regelung der Nachfolge in ein Unternehmen obliegt dem Unternehmer. Er kann sein Unternehmen entweder bereits zu Lebzeiten oder durch letztwillige Verfügung erst im Erbfall auf einen oder mehrere Nachfolger übertragen4. Trifft er keine Regelung, gilt die gesetzliche Erbfolge.
I. Volkswirtschaftliche Bedeutung der Familienunternehmen
II. Nachfolge in ein Unternehmen im Erbfall
III. Vorweggenommene Erbfolge
IV. Schutzwürdigkeit des Unternehmens im Erbfall
B. Die Lösung der Probleme durch ein Unternehmenserbrecht de lege ferenda
C. Die Hofnachfolge als Vorbild für die Unternehmensnachfolge
I. Sondererbfolge im Höferecht
II. Unternehmenserbrecht de lege ferenda nach dem Vorbild des Höferechts
1. Vergleichbare Interessen des Hofeigentümers und des Unternehmers
2. Verfassungsrechtliche Legitimation der Höfeordnung
3. Gleichbehandlung von landwirtschaftlichen Betrieben und gewerblichen Unternehmen im Erbrecht
4. Übertragung des landwirtschaftlichen Erbrechts auf Unternehmen in Frankreich
5. Verfassungsrechtliche Legitimation der Sondererbfolge de lege ferenda
6. Höferechtliche Tendenzen im Gesellschaftsrecht
7. Gesetzliches Leitbild
a. Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
b. Erhaltung des Familienfriedens
D. Zielsetzung
E. Aufbau der Arbeit
Kapitel 2 Die Nachfolge in ein Unternehmen
A. Die gesetzliche Erbfolge in ein Unternehmen nach dem allgemeinen Erbrecht
I. Vererbung eines Einzelunternehmens
1. Grundsatz der Universalsukzession
2. Vererblichkeit der Kaufmannseigenschaft
3. Gesamthandsgemeinschaft
4. Führung des Unternehmens durch die Erbengemeinschaft
5. Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
II. Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten
1. Erbrechtliche Haftung
2. Handelsrechtliche Haftung
3. Ausschluss der handelsrechtlichen Haftung
a. Einstellung des Handelsgeschäfts
b. Eintragung eines Haftungsausschlusses im Handelsregister
B. Die Vererbung von Gesellschaftsanteilen nach der gesetzlichen Erbfolge
I. Vererblichkeit der Gesellschafterstellung kraft Gesetzes
a. Anteil an Gesellschaft bürgerlichen Rechts
b. Anteil an offener Handelsgesellschaft
c. Anteil an Kommanditgesellschaft
d. Anteil an stiller Gesellschaft
a. Geschäftsanteil an Gesellschaft mit beschränkter Haftung
b. Anteil an Aktiengesellschaft
c. Anteil an Kommanditgesellschaft auf Aktien
II. Nachfolge einer Erbengemeinschaft in eine Kapitalgesellschaft
1. Geschäftsanteil an Gesellschaft mit beschränkter Haftung
2. Anteil an Aktiengesellschaft
III. Regelungen der Nachfolge im Gesellschaftsvertrag
a. Auflösungsklauseln
b. Fortsetzungsklauseln
c. Eintrittsklauseln
aa. Treuhandlösung
bb. Erbrechtliche Lösung
d. Erbrechtliche Nachfolgeklauseln
aa. Einfache Nachfolgeklauseln
bb. Qualifizierte Nachfolgeklauseln
e. Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklauseln
f. Umdeutung der Nachfolgeklauseln
a. Einziehungsklauseln
b. Abtretungsklauseln
c. Vinkulierungsklauseln
d. Kaduzierungsverfahren
e. Abfindungsansprüche der Erben
IV. Haftung der Erben für Verbindlichkeiten
a. Haftung bei Fortsetzung der Gesellschaft mit den Erben
aa. Gesellschaft bürgerlichen Rechts
bb. Offene Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft
b. Ausschluss der handelsrechtlichen Haftung
C. Die gewillkürte Erbfolge
I. Bestimmung des Nachfolgers zum Alleinerben
II. Übertragung des Unternehmens durch Vermächtnis, Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung
1. Vermächtnis gemäß § 1939 BGB
2. Vorausvermächtnis gemäß § 2150 BGB
3. Teilungsanordnung gemäß § 2048 BGB
D. Das Pflichtteilsrecht gemäß §§ 2303 ff. BGB
II. Pflichtteilsberechtigte
III. Pflichtteilsquote
IV. Wert des Nachlasses
1. Verkehrswert des unternehmerischen Vermögens
a. Vergleichswertmethode
b. Ertragswertmethode
aa. Berechnung des Ertragswerts
bb. Modifizierte Ertragswertmethode
c. Discounted-Cash-Flow-Verfahren
d. Substanzwertmethode
e. Liquidationswertmethode
f. Berücksichtigung hypothetischer Veräußerungskosten
3. Bewertung von Personengesellschaftsanteilen
a. Auflösung der Gesellschaft
b. Fortsetzung der Gesellschaft mit den übrigen Gesellschaftern
c. Nachfolge der Erben in die Gesellschafterstellung des Erblassers
aa. Bewertung des Gesellschaftsanteils
bb. Einfluss einer Abfindungsklausel auf die Bewertung des Anteils
(1) Klauselwert
(2) Zwischenwert
(3) Vollwert, aber auflösend bedingt
(4) Klauselwert, Differenz aufschiebend bedingt
(5) Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 2331 a BGB analog und gemäß § 242 BGB
(6) Zulässigkeit der Abfindungsklauseln beschränken
(7) Ausscheiden des Nachfolgers innerhalb von drei Monaten
(8) Verkehrswert
(9) Stellungnahme
(a) Entscheidung des BGH zum Zugewinnausgleich
(b) Gesellschaftsvertragliche Wertbestimmung des Anteils
(c) Wirklicher Wert der Mitgliedschaft
(d) Kein Verstoß gegen das Stichtagsprinzip
4. Bewertung von Kapitalgesellschaftsanteilen
a. Abtretungs- und Einziehungsklauseln
b. Vinkulierungsklauseln
V. Stundung des Pflichtteilsanspruchs gemäß § 2331 a BGB
1. Unbillige Härte
VI. Pflichtteilsverzicht gemäß § 2346 Abs. 2 BGB
a. Verpflichtungsgeschäft
b. Wirkungen des Pflichtteilsverzichts
2. Aufhebung, Anfechtung und Anpassung des Verzichtsvertrags
VII. Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil gemäß § 2315 BGB
E. Die lebzeitige Übertragung eines Unternehmens
I. Übergabevertrag
II. Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB
1. Berechnung des Anspruchs
2. Pflichtteilsergänzungsbedürftige Schenkungen
a. Aufnahme eines persönlich haftenden Gesellschafters
b. Aufnahme eines Kommanditisten
c. Abfindungsausschluss im Gesellschaftsvertrag
aa. Fortsetzungsklauseln
(1) Ausschluss des Abfindungsanspruchs für alle Gesellschafter
(2) Ausschluss des Abfindungsanspruchs für einzelne Gesellschafter
bb. Eintrittsklausel
Kapitel 3 Die Hofnachfolge nach dem landwirtschaftlichen Erbrecht
A. Historische Entwicklung des landwirtschaftlichen Erbrechts
I. Realteilung
II. Anerbensitten
III. Anerbengesetzgebung
IV. Bürgerliches Gesetzbuch
V. Reichserbhofgesetz
VI. Nordwestdeutsche Höfeordnung
VII. Anerbengesetze in Rheinland-Pfalz, Bremen, Hessen und Baden-Württemberg
B. Die nordwestdeutsche Höfeordnung und ihre Wirkungen
II. Regelungsbereich
1. Hof i.S. des § 1 HöfeO
a. Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb
b. Eigentumsverhältnisse
c. Größe
d. Hofstelle
2. Fakultatives Höferecht
a. Hoferklärung
b. Eintragung im Grundbuch
c. Löschung im Grundbuch
3. Die Hoferbenbestimmung
a. Übertragung des Hofes zu Lebzeiten
b. Ausbildung des Nachfolgers auf dem Hof
c. Wirtschaftsfähigkeit des Hoferben
d. Wirtschaftsunfähigkeit von Abkömmlingen und Ehegatten
4. Die gesetzliche Hoferbfolge
a. Hoferbenordnung
b. Rangordnung mehrerer Hoferben
c. Konkurrenz von Anerben der ersten Ordnung
5. Der Ehegattenhof
III. Die Rechtswirkungen der nordwestdeutschen Höfeordnung
1. Sondererbfolge
a. Ausnahme vom Grundsatz der Universalsukzession
aa. Vom Gesetz vollzogene Teilungsanordnung
bb. Sondererbfolge
2. Abfindungsansprüche der weichenden Erben
c. Höhe des Abfindungsanspruchs
aa. Hofeswert
bb. Anpassung des Hofeswertes durch Korrekturrechnung
(1) Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2000
cc. Abzug von Nachlassverbindlichkeiten
dd. Zu- und Abschläge
ee. Erhöhter Abfindungsanspruch
ff. Ausschluss des Abfindungsanspruchs
d. Ausgleichung
e. Anrechnung
f. Stundung
g. Verzinsung und Sicherheitsleistung
3. Nachabfindungsansprüche der weichenden Erben
a. Entstehen des Nachabfindungsanspruchs
b. Höhe des Nachabfindungsanspruchs
aa. Einbringung des Hofes in eine Gesellschaft
bb. Vollständiger oder teilweiser Ausschluss des Nachabfindungsanspruchs
cc. Erwerb eines Ersatzbetriebs oder Ersatzgrundstücks
dd. Veräußerung zur Erhaltung des Hofes
ee. Wesentliche Teile des Hofzubehörs
ff. Reinvestitionen aus Fremdnutzungen
c. Auswirkungen eines Erb- oder Pflichtteilsverzichts auf den Nachabfindungsanspruch
4. Die Ausschlagung der Erbschaft durch den Hoferben
a. Annahme der sonstigen Erbschaft unter Ausschlagung des Hofes
b. Annhme des Hofes unter Ausschlagung der sonstigen Erbschaft
aa. Ansicht der Literatur
bb. Herrschende Meinung
5. Stellung des überlebenden Ehegatten
a. Verwaltungs- und Nutznießungsrecht
b. Altenteilsrecht
c. Ausnahme vom Drittbestimmungsverbot
6. Haftung für Nachlassverbindlichkeiten
7. Vorweggenommene Erbfolge
a. Rechtsnatur des Übergabevertrags
b. Anwendung des Schenkungsrechts
c. Notarielle Beurkundung des Übergabevertrags
d. Zustimmung der Miteigentümer
e. Genehmigungsverfahren
aa. Inhaltskontrolle
bb. Eintragung ins Grundbuch
cc. Keine Beteiligung der weichenden Erben
C. Das BGB-Landguterbrecht
III. Sinn und Zweck des BGB-Landguterbrechts
IV. Auslegungsregel
V. Übernahme eines Landguts
1. Anordnung des Erblassers
2. Das Landgut
b. Keine Mindestgröße
c. Nebenerwerbsbetriebe
d. Verlust der Landguteigenschaft
e. Alleineigentum des Erblassers
4. Wert eines Landguts
a. Berechnungsgrundlage
b. Reinertrag
c. Kapitalisierungsfaktoren
VI. Rechtswirkungen des BGB-Landguterbrechts
1. Keine Sondererbfolge
2. Ansprüche der weichenden Pflichtteilsberechtigten
a. Pflichtteilsansprüche
b. Nachabfindungsansprüche
D. Zuweisungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz
III. Sinn und Zweck des Zuweisungsverfahrens
IV. Voraussetzungen des Zuweisungsverfahrens nach §§ 13 ff. GrdstVG
1. Zuweisungsfähiger Betrieb
a. Landwirtschaftlicher Betrieb
b. Mindestgröße
c. Erträge aus zugepachtetem Land
2. Keine Einigung der Erben
a. Gesetzliche Erbengemeinschaft
b. Fehlende Einigung
3. Kein Ausschlusstatbestand
4. Wirklicher oder mutmaßlicher Wille des Erblassers
5. Bewohnung und Bewirtschaftung des Betriebes
6. Fehlende Übernahmebereitschaft und Wirtschaftsfähigkeit des Zuweisungsempfängers
V. Rechtswirkungen der §§ 13 ff. GrdstVG
1. Gegenstand der Zuweisung
2. Keine Ermessensentscheidung des Gerichts
3. Abfindungsanspruch der weichenden Erben
b. Berechnung des Ertragswerts
c. Pflichtteilsansprüche
d. Anrechnung
e. Stundung
f. Sicherheitsleistung und Verzinsung
4. Haftung für Nachlassverbindlichkeiten
5. Nachabfindung der weichenden Erben
b. Maßgeblicher Zeitpunkt
I. Nordwestdeutsche Höfeordnung
II. BGB-Landguterbrecht
III. Zuweisungsverfahren nach dem GrdstVG
Kapitel 4 Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der nordwestdeutschen Höfeordnung unter Berücksichtigung der Reformüberlegungen
A. Die Erbrechtsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. GG
I. Testierfreiheit des Erblassers
II. Verwandtenerbfolge
1. Privates Interesse des Erblassers
III. Eigentumserwerbsrecht der Erben
B. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG
I. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
a. Sicherstellung der Volksernährung
b. Erhalt des Betriebes in Familienhand
aa. Versorgung des Erblassers
bb. Sozialer Bedeutungsverlust des Hofes
cc. Verpachtung des Hofes an Dritte
c. Leitbild der Agrarstrukturpolitik
aa. Mindestgröße
bb. Förderung von Klein- und Nebenerwerbsbetrieben
cc. Erbrechtsgarantie
d. Bodenzersplitterung
aa. Vermeidung von Bodenzersplitterung
bb. Breitere Eigentumsstreuung
e. Erhalt von Arbeitsplätzen
a. Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers
b. Plausibilitätskontrolle
aa. Aufteilung des Betriebes
bb. Erfüllung von Abfindungs- und Pflichtteilsansprüchen
(1) Verkehrswert
(2) Betrieblich gebundenes Vermögen
(3) Eigenes Vermögen des Erben
c. BGB-Landguterbrecht
aa. Milderes, gleich wirksames Mittel
d. Zuweisungsverfahren nach GrdstVG
4. Verhältnismäßigkeit i.e.S.
a. Pflichtteilsanspruch der weichenden Erben
aa. Durchbrechung der materiellen Erbrechtsgleichheit
(1) Abschaffung der Privilegierung nach dem Hofeswert
bb. Familiensolidarität
cc. Mindestteilhabe am Nachlass
b. Interessengerechter Ausgleich
aa. Berücksichtigung der „Opfergrenze“
(1) Erfolgreiche Fortführung des Hofes nach dem Erbfall
(2) Nachabfindungsansprüche der weichenden Erben
bb. Gesetzessystematik
(1) Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
(2) Landwirtschaftsgesetz
(3) Empfehlung der EU-Kommission
(4) Einkommenssteuergesetz
cc. Überwiegen der Gemeinwohlgründe
Kapitel 5 Entwicklungen im französischen Erbrecht
A. Die historische Entwicklung des landwirtschaftlichen Erbrechts in Frankreich
I. Code Civil von 1804
II. Entwicklungen des Code Civil im 20. Jahrhundert
B. Die Grundprinzipien des französischen Erbrechts
II. Pflichterbrecht
III. Ausgleich für Verletzungen des Pflichterbrechts
C. Das französische Zuweisungsverfahren
I. Zuweisungsfähiger Betrieb
III. Ermessen des Gerichts
IV. Abfindungsansprüche der weichenden Erben
V. Varianten der Zuweisung
1. Bodeneigentümervereinigung
2. Langfristige Verpachtung des Betriebes
3. Landwirtschaftlich nicht qualifizierter Miterbe
D. Die Aufrechterhaltung der Erbengemeinschaft
E. Die Kodifikation der Fortsetzungs- und Nachfolgeklauseln
Kapitel 6 Höferechtliche Tendenzen im Gesellschaftsrecht
A. Die höferechtlichen Tendenzen bei der Vererbung von Personengesellschaftsanteilen
I. Vererblichstellung des Gesellschaftsanteils
1. Entwicklung der Sondererbfolge
a. Erbrechtliche Nachfolgeklauseln in der Kautelarjurisprudenz
b. Nachfolge einer Erbengemeinschaft in einen Gesellschaftsanteil
c. Entscheidung des BGH im Jahr 1957
d. Rechtsprechungsänderung des BGH im Jahr 1977
II. Nachlasszugehörigkeit des Anteils
1. Unterschied zwischen Erbschaft und Nachlass
2. Ausschlagung der Erbschaft
3. Haftung des Nachlasses
III. Keine Privilegierung des Nachfolgers bei den Ausgleichsansprüchen
1. Ausgleichsansprüche der Erben untereinander
a. Höhe des Anspruchs
b. Rechtsgrundlage der erbrechtlichen Ausgleichsansprüche
aa. § 242 BGB
(1) Ansicht des BGH im Jahr 1957
bb. Ausgleichsanspruch als Äquivalent für Sonderzuordnung
(1) § 1978 BGB analog
cc. Gesellschaftsanteil als erbrechtliches Sondergut
(1) § 1417 Abs. 3 BGB analog
dd. Anrechnung des Gesellschaftsanteils
(1) §§ 2050 ff. BGB analog
ee. Vom Gesetz vollzogene Teilungsanordnung
(1) § 2048 S. 1 BGB analog
2. Ausschluss der erbrechtlichen Ausgleichsansprüche
Kapitel 7 Übertragung des Höferechts auf das Unternehmenserbrecht de lege ferenda
A. Unzulänglichkeiten des Erbrechts de lege lata
I. Nachteile der Führung des Unternehmens durch eine Erbengemeinschaft
1. Unternehmerische Entscheidungen
2. Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
II. Nachteile der gewillkürten Erbfolge
1. Bestimmung des Nachfolgers zum Alleinerben
2. Teilungsanordnung
3. (Voraus-) Vermächtnis
4. Pflichtteilsansprüche der weichenden Erben
a. Nachteile der Ertragswertmethode
aa. Fiktion der Veräußerung
bb. Keine vergleichbare Interessenlage
cc. Prognoserisiko
dd. Eigenleistung des Nachfolgers
ee. Modifizierte Ertragswertmethode
ff. Kapitalisierungszinsfuß
gg. Stichtagsprinzip
b. Nachteile der Liquidationswertmethode
aa. Liquidationswert als Wertuntergrenze
bb. Fortführungswert
cc. Ansicht des BGH
(1) Entscheidung des Nachfolgers zur Fortführung des Unternehmens
(3) Scheitern der Fortführung des Unternehmens
c. Nachteile der analogen Anwendung des § 2313 Abs. 1, S. 3 i.V.m. Abs. 2, S. 2 BGB
aa. Ertragswert nach dem Erbfall
(1) Keine vergleichbare Interessenlage
(2) Verstoß gegen das Stichtagsprinzip
(3) Frist von drei Jahren
aa. Höhe des Pflichtteilsanspruchs
bb. Betriebsgebundenheit des Vermögens
1. Nachteile der Erbengemeinschaft
2. Nachteile der Alleinerbeneinsetzung
3. Nachteile von Teilungsanordnung und (Voraus-) Vermächtnis
4. Regelungsbedarf
B. Kautelarjurisprudenz: Höferechtliche Tendenzen in der notariellen Praxis
I. Übertragung des Unternehmens auf einen Nachfolger
II. Reduzierung der Abfindungs- und Pflichtteilslast des Nachfolgers
1. Vollständiger Pflichtteilsverzicht
2. Beschränkter Pflichtteilsverzicht
3. Probleme bei der Vereinbarung eines Pflichtteilsverzichts
C. Anknüpfungspunkte für ein Unternehmenserbrecht de lege ferenda im BGB
I. Die Stundung gemäß § 2331 a BGB
1. Extensive Auslegung des § 2331 a BGB
2. Keine Änderung der Stundungsvorschrift de lege lata
a. Keine Kompensation der Enterbung
b. Betrieblich gebundenes Vermögen
c. Kein Verstoß gegen das Stichtagsprinzip
d. Keine Reduzierung der Pflichtteilslast
II. Die Unternehmensbewertung gemäß § 2312 BGB
1. Anwendbarkeit des § 2312 BGB auf Unternehmen
2. Fehlende Analogiefähigkeit
a. Erbengemeinschaft
b. Kein Nachabfindungsanspruch
D. Anknüpfung des Unternehmenserbrecht an das Zuweisungsverfahren
I. Zuweisungsverfahren nach §§ 13 ff. GrdstVG
E. Die Hofnachfolge als Vorbild für die Unternehmensnachfolge
I. Der Deutsche Juristentag 2010
II. Volkswirtschaftliche Entwicklung
III. Übertragung des landwirtschaftlichen Erbrechts auf gewerbliche Unternehmen in Frankreich
IV. Ungleichbehandlung von landwirtschaftlichen Betrieben und gewerblichen Unternehmen im Erbrecht
1. Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte
a. Ungleichbehandlung von Betriebsvermögen im Erbrecht
b. Wesentlich gleiche Sachverhalte
aa. Betriebsgebundenheit des Vermögens
2. Kein sachlicher Grund
a. Private Interessen des Hofeigentümers und des Unternehmers
b. Landwirtschaftsprivileg nach der Rechtsprechung des BVerfG
aa. Wirtschaftsauffassung
bb. Private Interessen des Erblassers
cc. Besonderes Betriebsrisiko
dd. Bedeutung von Grund und Boden
ee. Öffentliches Interesse am Erhalt eines Betriebes
F. Unternehmenserbrecht de lege ferenda
I. Alleinerbfolge des Unternehmenserben
1. Bestimmung des Nachfolgers durch den Erblasser
2. Bindung des Erblassers
3. Gesetzliche Bestimmung des Unternehmenserben
4. Sondererbfolge des Unternehmens
5. Fakultative Sondererbfolge
6. Sonstiges Vermögen des Erblassers
II. Reduzierung der Pflichtteilslast des Unternehmenserben
a. Eigene Bewertungsmethoden
aa. Ertragswertmethode nach §§ 2049 Abs. 2, 2312 Abs. 1 BGB analog
bb. Einheitswertmethode
c. Unternehmensbewertung nach dem Buchwert
aa. Leistungsfähigkeit des Unternehmens
bb. Organische Struktur des Unternehmens
cc. Bisherige Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeit von Buchwertklauseln
dd. Wertverhältnis zwischen Erbteil und Pflichtteil
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Sondererbfolge de lege ferenda
1. Die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. GG
a. Verwandtenerbfolge
b. Testierfreiheit des Erblassers
c. Eigentumserwerbsrecht des Erben
2. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG
a. Ungleichbehandlung
b. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
(1) Öffentliches Interesse am Erhalt von Unternehmen
(1) Betriebsgebundenheit des Vermögens
(2) Fehlende Kaufinteressenten
(3) Dynamische Entwicklung des Betriebsvermögens
(4) Veräußerungshindernisse
(1) Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers
(a) Vergleich mit dem landwirtschaftlichen Erbrecht
(b) Plausibilitätskontrolle
(aa) Eigenes Vermögen des Erben
(bb) Vergleich mit der Liquiditätsbelastung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
(c) Bedürfnisprüfung im Einzelfall
(2) Stundung
(1) Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Beschränkung des Pflichtteilsanspruchs der weichenden Pflichtteilsberechtigten
(a) Historische Entwicklung der Mindestteilhabe
(b) Mindestteilhabe der Pflichtteilsberechtigten am Nachlass
(aa) Keine Versorgungsfunktion für die Pflichtteilsberechtigten
(bb) Familiensolidarität
(cc) Angemessener Interessenausgleich zwischen Testierfreiheit und Pflichtteilsanspruch
(2) Angemessener Interessenausgleich
(a) Wirtschaftliche und soziale Verantwortung des Unternehmenserben
(b) Realitätsgerechte wirtschaftliche Bewertung nach dem Verkehrswert
(c) Abweichung vom Verkehrswert aufgrund wichtiger Gemeinwohlgründe
(d) Gefährdung des Unternehmens durch Pflichtteilslast nicht nur in Ausnahmefällen
(e) Mindestteilhabe der Pflichtteilsberechtigten am Nachlass
(f) Abwägung
IV. Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Einzelnen
1. Anwendbarkeit der Sondererbfolge auf förderungswürdiges Vermögen
a. Familienunternehmen
aa. Definitionen und Stellungnahmen
(1) Institut für Mittelstandsforschung
(2) Stiftung Familienunternehmen
(3) EU-Kommission
b. Beschränkung der Sondererbfolge auf Familienunternehmen
c. Kleine und mittlere Unternehmen
aa. Definition „kleine Unternehmen“
bb. Definition „mittlere Unternehmen“
d. Große Unternehmen
aa. Definition „großes Unternehmen“
bb. Bedürfnisprüfung
e. Tätigkeitsbereich und Rechtsform des Unternehmens
aa. Einzelunternehmen und Personengesellschaften
bb. Kapitalgesellschaften
(1) Aktiengesellschaften
(2) Anwendbarkeit der Sondererbfolge auf Kapitalgesellschaften
(a) Verfassungsmäßigkeit der 25 %-Grenze
cc. Vermögensverwaltende Unternehmen
f. Leistungsfähigkeit des Unternehmens
2. Berücksichtigung der „Opfergrenze“
a. Nachabfindungsansprüche der weichenden Pflichtteilsberechtigten
aa. Berechnungsgrundlage
bb. Höhe des Nachabfindungsanspruchs
V. Die vorweggenommene Erbfolge
VI. Notwendigkeit eines Unternehmenserbrechts de lege ferenda
2. Wahrung des Familienfriedens
a. Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht
Kapitel 8 Zusammenfassung und Ausblick
I. Verfassungsrechtliche Legitimation der nordwestdeutschen Höfeordnung
II. Ungleichbehandlung von Höfen und Unternehmen im Erbrecht
III. Lösungen im Rahmen der Kautelarjurisprudenz
IV. Unternehmenserbrecht de lege ferenda

References: de lege ferenda
de lege ferenda
de lege ferenda
de lege ferenda
 § 1939
 § 2150
 § 2048
 § 2331
 § 242
 BGH 
 § 2331
 § 2346
 § 2315
 § 2325
 § 1
 BGH 
 Art. 14
 Art. 3
 BGH 
 BGH 
 § 242
 BGH 
 § 1978
 § 1417
 § 2048
de lege ferenda
de lege lata
 BGH

 § 2313
de lege ferenda
 § 2331
 § 2331
de lege lata
 § 2312
 § 2312
de lege ferenda
 BGH 
de lege ferenda
 Art. 14
 Art. 3
de lege ferenda
de lege ferenda