Source: https://www.icl-rechtsanwaelte.com/2016/07/29/mitbestimmung-des-betriebsrats-bei-einer-konzernweiten-mitarbeiterbefragung-icl-entscheidung/
Timestamp: 2018-02-19 09:50:06+00:00

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung (ICL-Entscheidung) - ICL-Rechtsanwälte
Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung (ICL-Entscheidung)
LAG Hamburg v. 14.06.2016 – 2 TaBV 2/16 (nicht rechtskräftig)
In einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg hat ICL Rechtsanwälte die Interessen des örtlichen Betriebsrats vertreten und auch die zweite Instanz gewonnen. Das LAG fällte dabei eine Entscheidung, die grundsätzliche Bedeutung hat:
Eine Mitarbeiterbefragung, die dazu dient, die Zufriedenheit der Mitarbeiter zu ermitteln, unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, sofern die Befragung einen Gesundheitsbezug aufweist. Dazu genügt es, dass Fragen gestellt werden, die sich direkt oder indirekt auf gesundheitsrelevante Faktoren an den Arbeitsplätzen beziehen. Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich auf die gesamte Befragung, wenn zwar nicht alle Fragen auf den Gesundheitsschutz bezogen sind, die Befragung aber ein unauflösbares Gesamtwerk ist. Eine Mitarbeiterbefragung stellt jedoch keinen mitbestimmungspflichtigen Personalfragebogen dar, wenn die Befragung anonym erfolgt.
Der Betriebsrat sieht sein Mitbestimmungsrecht verletzt
Die Beteiligten des Verfahrens sind der örtliche Betriebsrat, der Konzernbetriebsrat sowie die Konzernobergesellschaft und eine Tochtergesellschaft. Diese streiten über Mitbestimmungsrechte des örtlichen Betriebsrats und des Konzernbetriebsrats bei einer Mitarbeiterbefragung in der Konzerngesellschaft. Die Mitarbeiter sollten unter anderem folgende Fragen beantworten:
Antworten auf die Fragen 104 bis 105 werden wörtlich an die Arbeitgeberin weiter gegeben. Bitte verzichten Sie auf Formulierungen, die Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen, sofern dies nicht explizit gewünscht ist.
Der Betriebsrat und der Konzernbetriebsrat sind der Auffassung, dass durch diese Befragung ihre Mitbestimmungsrechte betroffen sind. Der Konzernbetriebsrat sieht sich als zuständig, da die Mitarbeiterbefragung konzernweit durchgeführt wird. Der örtliche Betriebsrat ist hingegen der Auffassung, dass seine Zuständigkeit gegeben ist, da Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der Regel betriebsbezogen sind.
Gleiche Problematik wie bei einer Mitarbeiterbefragung in 2012
Bereits im Jahr 2012 fand eine konzernweite Mitarbeiterbefragung bei der Konzernobergesellschaft statt. Die Befragung wurde daher auch bei der beteiligten Tochtergesellschaft durchgeführt. (Schon damals stritten der Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen über die Durchführung der Befragung. Wegen einer fehlenden Zulässigkeitsvoraussetzung kam es jedoch nicht zu einer Entscheidung, ob ein Mitbestimmungsrecht besteht.)
Die Mitarbeiterbefragung im Jahr 2012 wurde durchgeführt und ausgewertet von einem externen Institut. Das Ergebnis der Befragung wurde konzernweit besprochen und es wurden Maßnahmen aus dem Ergebnis abgeleitet. Allerdings fanden bei der beteiligten Tochtergesellschaft nach ihren Angaben keine Maßnahmen statt.
Befragung sollte anonym erfolgen
Die Konzernobergesellschaft teilte den Arbeitnehmern des Konzerns im Vorfeld der Befragung im Jahr 2015 mit, dass die Befragung und Auswertung durch das Institut anonym erfolgen werde. Ein Rückschluss auf einzelne Personen sei unter anderem deshalb ausgeschlossen, da die Arbeitgeberinnen nur zusammengefasste Auswertungen erhielten und keinen Zugriff auf die Rohdaten hätten, die ohnehin ohne Namensnennung der Arbeitnehmer erfolgten.
Ziel der Mitarbeiterbefragung war insbesondere die Überprüfung, ob umgesetzte Maßnahmen aus der Befragung im Jahr 2012 Veränderungen der Arbeitszufriedenheit der Arbeitnehmer nach sich gezogen haben. Die Befragung im Jahr 2015 sollte aber auch Handlungsbedarf identifizieren um Verbesserungsmaßnahmen ableiten zu können - insbesondere für den Bereich betriebliches Gesundheitsmanagement.
Arbeitgeberinnen hielten Betriebsrat für unzuständig
Die Konzernobergesellschaft bat den Konzernbetriebsrat um Zustimmung zu der geplanten Mitarbeiterbefragung 2015. Die erbetene Zustimmung erteilte der Konzernbetriebsrat nicht. Die Tochtergesellschaft teilte dem Betriebsrat unterdessen mit, dass sie nicht ihn, sondern den Konzernbetriebsrat für das zuständige Gremium halte.
Betriebsrat beauftragte ICL mit der Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs
Daraufhin beauftragte der Betriebsrat ICL Rechtsanwälte, seine Unterlassungsansprüche gegen die Tochtergesellschaft vor dem Arbeitsgericht geltend zu machen.
Das Arbeitsgericht Hamburg gab den Anträgen des Betriebsrats statt. Gegen diese Entscheidung wandten sich sowohl beide Arbeitgeberinnen als auch der Konzernbetriebsrat und legten Beschwerde zum LAG ein.
Die Entscheidung: Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht
Das LAG Hamburg wies die Beschwerden der Arbeitgeberinnen und des Konzernbetriebsrats zurück. Die Beschwerden seien unbegründet, da der geltend gemachte Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bestehe.
Die geplante Mitarbeiterbefragung 2015 unterliege als Maßnahme des Gesundheitsschutzes hinsichtlich der Durchführung und der Auswertung der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat unter anderem bei Regelungen mitzubestimmen, die den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften betreffen. Das Mitbestimmungsrecht setzt dort an, wo der Arbeitgeber durch ein Gesetz verpflichtet ist, eine Regelung zu treffen, ihm jedoch noch ein Handlungsspielraum verbleibt, wie er diese Regelung gestaltet.
Der Begriff des Gesundheitsschutzes umfasst Maßnahmen, die dazu dienen, die psychische und physische Integrität des Arbeitnehmers zu erhalten, der arbeitsbedingten Beeinträchtigung ausgesetzt ist, die zu medizinisch feststellbaren Verletzungen oder Erkrankungen führen oder führen können. Erfasst werden auch vorbeugende Maßnahmen. Es muss sich zudem um eine kollektive Regelung handeln.
Mitarbeiterbefragung 2015 ist eine Maßnahme des Gesundheitsschutzes
Nach Auffassung des LAG Hamburg handelt es sich bei der für das Jahr 2015 geplanten Mitarbeiterbefragung um eine Maßnahme des Gesundheitsschutzes.
Zunächst liege eine gesetzliche Vorschrift vor, aufgrund derer die Tochtergesellschaft eine Regelung treffen musste, hierbei aber noch Gestaltungsspielraum hatte: Aufgrund der Regelung in § 3 Abs. 1 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen. Nach § 5 Abs. 1 ArbSchG hat der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der Gefährdung, die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbunden ist, zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Der Arbeitgeber kann die erforderlichen Maßnahmen jedoch auch dann ermitteln und ergreifen, wenn er zuvor keine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat. Der Arbeitgeber muss erforderliche Maßnahmen auch dann einleiten, wenn er die Erkenntnis darüber zum Beispiel durch eine Mitarbeiterbefragung erlangt hat.
Das LAG erläuterte, dass nach dem Vortrag der Arbeitgeberinnen die Mitarbeiterbefragung auch der Verbesserung des Gesundheitsschutzes dient. Denn die Mitarbeiterbefragung verfolgte zum einen das Ziel, Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zu identifizieren. Zum anderen sollten die Maßnahmen, die aufgrund der Mitarbeiterbefragung 2012 getroffen worden waren, überprüft werden. Unerheblich sei dabei, dass die Arbeitgeberinnen behauptet hatten, dass die Befragung vorrangig dazu diene, die Zufriedenheit der Mitarbeiter zu ermitteln. Der Fragebogen enthält außerdem zahlreiche Fragen, die sich direkt oder indirekt auf gesundheitsrelevante Fragen an den konkreten Arbeitsplätzen beziehen. Dies gilt insbesondere für die Fragen nach der Lärmbelästigung oder der Frischluftzufuhr, der Arbeitsbelastung, den Überstunden und für Fragen zur Kommunikation mit Vorgesetzten und Kollegen. Letztere betreffen den Stress am Arbeitsplatz und daher psychische Belastungsfaktoren, die ebenfalls gesundheitsrelevant sind.
Unauflösbares Gesamtwerk: Der gesamte Fragebogen ist mitbestimmungspflichtig
Unbeachtlich sei, dass einzelne Fragen keinen Gesundheitsbezug hätten. Das LAG legte dar, dass es zwar grundsätzlich möglich ist, dass ein Gesamtwerk sowohl Teile enthält, die mitbestimmungspflichtig sind, als auch Teile, die nicht der Mitbestimmung unterliegen. Die Mitarbeiterbefragung 2015 stelle hier aber den Ausnahmefall dar, da sie als unauflösbares Gesamtwerk anzusehen sei. Die Arbeitgeberinnen würden den Fragebogen jedoch als Einheit ansehen, aus denen einzelne Fragen nicht herausgelöst werden könnten, ohne dass der Zweck der Befragung gefährdet werde. Da die Befragung aufgrund einer Entscheidung der Konzernobergesellschaft erfolge und nicht aufgrund einer Entscheidung der Tochtergesellschaft, sei nicht ersichtlich, dass die Tochtergesellschaft der Konzernobergesellschaft vorgeben könne, welche Fragen die Befragung enthalten dürfe und welche nicht. Daher müsse sich das Mitbestimmungsrecht zwingend auf den gesamten Fragebogen beziehen, wie ihn die beiden Arbeitgeberinnen vorgelegt haben. Da die Fragen überwiegend einen Bezug zur Arbeitsplatzgestaltung und zu psychischen Belastungen am Arbeitsplatz haben, sei der gesamte Fragebogen mitbestimmungspflichtig.
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats sei auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Befragung nicht von der Tochtergesellschaft durchgeführt werden solle, sondern tatsächlich von einem beauftragten Institut. Das Mitbestimmungsrecht werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Befragung von einem Drittunternehmen durchgeführt wird. Die Arbeitgeberin müsse vielmehr durch entsprechende Vertragsgestaltung sicherstellen, dass die Mitbestimmungsrechte ordnungsgemäß wahrgenommen werden können.
Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG stehe dem örtlichen Betriebsrat zu und nicht dem Konzernbetriebsrat. Eine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats setzt nach § 58 BetrVG voraus, dass eine Angelegenheit zu regeln ist, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betrifft und nach konzernweiten Standards und Methoden zwingend einheitlich zu regeln ist. Das LAG Hamburg erläuterte, dass die Gefährdungen, die in der Mitarbeiterbefragung ermittelt werden sollen, jedoch zum Großteil von den Gegebenheiten des örtlichen Betriebs abhängen. Die Fragen des Gesundheitsschutzes seien außerdem vielfach arbeitsplatzbezogen. Eine konzerneinheitliche Regelung sei daher nicht zwingend erforderlich und daher der Konzernbetriebsrat nicht zuständig.
Tochtergesellschaft muss Konzernobergesellschaft anweisen, Befragung zu unterlassen
Dem Betriebsrat steht bei Verletzung eines Mitbestimmungsrechts aus § 87 BetrVG ein Anspruch auf Unterlassen der mitbestimmungswidrigen Maßnahme zu. Hierzu zählt auch, dass der Betriebsrat von der Tochtergesellschaft verlangen kann, die Konzernobergesellschaft anzuweisen, die Befragung und deren entsprechende Auswertung zu unterlassen. Auf etwaig bestehende konzernrechtliche Weisungsbefugnisse komme es dabei nicht an.
Kein Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats
Schließlich wies das LAG auch die Beschwerde des Konzernbetriebsrats ab. Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG stehe allein dem örtlichen Betriebsrat zu, da eine konzerneinheitliche Regelung nicht zwingend erforderlich sei. Eine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats hätten die Arbeitgeberinnen auch nicht dadurch herstellen können, indem sie den KBR um Zustimmung zur Mitarbeiterbefragung baten.
Auch handele es sich bei der Befragung nicht um einen konzerneinheitlichen Personalfragebogen oder um die Aufstellung allgemeiner Bewertungsgrundsätze von Leistung und Verhalten der Arbeitnehmer. Diese würden der Mitbestimmung nach § 94 Abs. 1 BetrVG unterliegen. Da die Befragung jedoch anonym erfolgte, lehnte das LAG ein Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats aus § 94 BetrVG ab. Ein Personalfragebogen liege erst vor, wenn der Arbeitgeber die Daten einem bestimmten Arbeitnehmer zuordnen könne. Dies schließe die Anonymisierung aber gerade aus. Daher könne in der Befragung auch kein Aufstellen allgemeiner Bewertungsgrundsätze zu sehen sein, denn eine Bewertung einzelner Arbeitnehmer sei wegen der anonymen Beantwortung der Fragen nicht möglich.
Praxishinweis: Rechtsbeschwerde zugelassen
Die Entscheidung des LAG Hamburg beinhaltet zwei Punkte, die bisher nicht vom Bundesarbeitsgericht entschieden worden sind: Zum einen geht es um die Frage, ob sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG auf den gesamten Fragebogen bezieht, wenn die Befragung nicht nur Fragen zum Gesundheitsschutz beinhaltet, aber als unauflösbares Gesamtwerks anzusehen ist.
Zum anderen haben die Hamburger Richter angenommen, dass ein anonymisierter Fragebogen dazu führt, dass ein Mitbestimmungsrecht nach § 94 Abs. 1 BetrVG nicht besteht. Auch hierzu gibt es bisher keine Entscheidung des BAG.
Das LAG Hamburg hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Fragen die Rechtsbeschwerde an das BAG ausdrücklich zugelassen. Das Urteil des LAG ist bisher noch nicht rechtskräftig. Eine Rechtsbeschwerde ist noch nicht eingelegt worden.

References: § 87
 § 87
 § 87
 § 3
 § 5
 § 87
 § 58
 § 87
 § 87
 § 94
 § 94
 § 87
 § 94