Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/10554-G-Infrastrukturpauschale-und-Pauschale-Lernmittel
Timestamp: 2020-06-07 00:37:25+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - G Infrastrukturpauschale und Pauschale Lernmittel
Vollzitat: Gesetz über die Gewährung einer Infrastrukturpauschale und einer Pauschale zur Ergänzung der Lernmittel an die Kreisfreien Städte, Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 884)
erlassen als Artikel 18 des Gesetzes begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2009/2010
Die Kreisfreien Städte, Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden erhalten im Jahr 2009 eine Infrastrukturpauschale in Höhe von 75 000 000 EUR zur Deckung des Investitionsbedarfes für die Instandsetzung, Erneuerung und Erstellung von Einrichtungen und Anlagen der infrastrukturellen Grundversorgung.
Verteilung der Infrastrukturpauschale
Die Höhe der Zuweisungen an die Kreisfreien Städte, Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden gemäß § 1 bemisst sich nach dem Anteil der Schlüsselzuweisungen der jeweiligen Kreisfreien Stadt, des jeweiligen Landkreises oder der jeweiligen kreisangehörigen Gemeinde an der Gesamtschlüsselmasse des Jahres 2009 gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2007 (SächsGVBl. S. 1), das zuletzt durch Gesetz vom 11. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 887) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 6 bis 15 SächsFAG.
Pauschale zur Ergänzung der Lernmittel
Die Kreisfreien Städte, Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden erhalten in den Jahren 2009 und 2010 jeweils eine Ergänzungspauschale in Höhe von 5 000 000 EUR zur Unterstützung der Lernmittelversorgung. Die Schulträger nach Satz 1 haben den Schulleitern die Mittel zur selbstständigen Bewirtschaftung zu überlassen.
Verteilung der Lernmittelpauschale
Die Höhe der Zuweisungen an die Kreisfreien Städte, Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden gemäß § 3 bemisst sich nach dem Anteil der gewichteten Schüler der jeweiligen Kreisfreien Stadt, des jeweiligen Landkreises oder der jeweiligen kreisangehörigen Gemeinde an der gewichteten Gesamtschülerzahl des jeweiligen Jahres gemäß § 7 Abs. 4 Satz 5 SächsFAG .
Nachweisführung, Berechnung, Festsetzung und Auszahlung
(1) Für die Zuweisungen nach § 1 gelten § 15 Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2 Alternative 2, § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3 Satz 1 sowie § 32 Abs. 2 Nr. 1 SächsFAG entsprechend.
(2) Für die Zuweisungen nach § 3 wird kein gesonderter Verwendungsnachweis gefordert. Die Mittel sind zweckgebunden zu verwenden. Ihr zweckentsprechender Einsatz ist im Rahmen der Jahresrechnung nachzuweisen. Für die Zuweisungen nach § 3 gilt § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3 Satz 2 SächsFAG entsprechend.
SächsGVBl. 2008 Nr. 18, S. 866, 884
Fsn-Nr.: 50-17
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/10554-G-Infrastrukturpauschale-und-Pauschale-Lernmittel Stand vom 07.06.2020

References: § 1
 § 3
 § 3
 § 7
 § 1
 § 15
 § 31
 § 32
 § 3
 § 3
 § 31