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Timestamp: 2019-07-19 06:46:25+00:00

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Gemeinde Dettenheim - Folgende Tagesordnungspunkte wurden am 25. Juni 2019 im Gemeinderat behandelt:
Folgende Tagesordnungspunkte wurden am 25. Juni 2019 im Gemeinderat behandelt:
Dettenheim, den 28.06.2019
Frau Bürgermeisterin Göbelbecker gab die Einstellung einer neuen Reinigungskraft zum 01.07.2019 bekannt.
Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik der Polizei für das Jahr 2018
Die Gemeinde Dettenheim ist eine der sichersten Gemeinden im Landkreis Karlsruhe, so die Kernaussage von Polizeihauptkommissar Christopher Moll, stellv. Revierleiter des Polizeireviers Philippsburg. Gemeinsam mit Polizeihauptkommissar Helmut Schmitt, Leiter des Polizeiposten Graben-Neudorf, stellte er die Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik der Polizei für das Jahr 2018 vor.
In der Gemeinde Dettenheim, die 10 % der Bevölkerung des Polizeirevierbereichs Philippsburg aufweist, passierten 2018 9 % der Revierdelikte und 5,4 % der Revierunfälle.
Bei den Straftaten wurden über 67 % aufgeklärt. Die Hauptunfallursache bei den Verkehrsunfällen ist nach wie vor die Vorfahrtsverletzung. Zudem wurden vor allem Fehler beim Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren gemacht. Bauliche Probleme mussten in keinem Fall als Unfallursache festgestellt werden.
Der Gemeinderat nahm die Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik zur Kenntnis.
Aufsuchungserlaubnis der Deutsche ErdWärme für Erdwärme, Sole und Lithium im Erlaubnisfeld „Erlich“
Aktueller Stand zu den Potentialen der Geothermie am Oberrhein
Ein Vertreter der Deutsche ErdWärme GmbH & Co KG stellte dem Gremium die Potentiale der Geothermie am Oberrhein im Allgemeinen vor und informierte den Gemeinderat über die Aufsuchungserlaubnis im Erlaubnisfeld Erlich.
Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Aufsuchungserlaubnis zur Kenntnis und stellte kritische Fragen hinsichtlich der Sicherheit durch die unter Umständen notwendigen Bohrungen.
Neubau L 602
Änderung der Kompensationsmaßnahme
Das Regierungspräsidium Karlsruhe beabsichtigt im Herbst 2019 mit der Umsetzung der planfestgestellten landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen zum Neubau der L 602 zu beginnen.
In der Gemeinderatssitzung am 07.05.2019 wurden aus dem Gremium Bedenken geäußert, ob durch die geplante Änderung der Maßnahme die Möglichkeit zum Bau einer Ortsrandumfahrung von Rußheim beschränkt werden könnte. Die Entscheidung wurde zur Klärung dieser Frage vertagt.
Mittlerweile teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe, dass es nach Prüfung der Sachlage davon ausgeht, dass die vorgesehene Änderung der Kompensationsmaßnahmen keinen Einfluss auf eine mögliche Planung zur Ortsrandumfahrung Rußheim hat.
Der Gemeinderat forderte, dass die Funktionsfähigkeit des Zolltenbachs hinsichtlich der Regenwasserableitung gewährleistet sein muss.
Der Gemeinderat stimmte anschließend der vom RP Karlsruhe beabsichtigten Änderung der Maßnahme für die Realisierung der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen zum Neubau der L 602 zu.
Umnutzung Wohneinheit in Pension, Hauptstraße
Der Bauherr beabsichtigt die Umnutzung der Wohneinheit in eine Pension auf dem Grundstück der Gemarkung Liedolsheim in der Hauptstraße.
Das Bauvorhaben liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils nach
§ 34 BauGB. Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Mit der Umnutzung der Wohnung in eine Pension erfolgt eine gewerbliche Nutzung, auf dem Grundstück. Im Gebäude findet diese bereits in Form einer Gaststätte statt. Ein Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung erscheint gegeben.
Nach der „Verwaltungsvorschrift Stellplätze“ sind Stellplätze nachzuweisen. Über die Anzahl der notwendigen Stellplätze entscheidet die Baurechtbehörde.
Der Gemeinderat versagte jedoch das Einvernehmen zur Umnutzung der Wohneinheit in eine Pension, so dass seitens der Baurechtsbehörde eine abschließende Entscheidung zu fällen ist.
Errichtung einer Garage außerhalb der Planflächen des Bebauungsplans
Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung einer Garage an der Nachbargrenze auf dem Grundstück in der Tullastraße. Die Garage soll ein Satteldach erhalten.
Im vorliegenden Fall steht diesem Vorhaben der Bebauungsplan entgegen, in dem die Flächen für Garagen explizit ausgewiesen sind und am vorgesehenen Standort diese Ausweisung nicht vorliegt.
Der Bauherr beantragt daher die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans um die Garage am vorgesehenen Standort errichten zu dürfen.
Der Gemeinderat stimmte der beantragten Befreiung zum Standort der Garage und der Dachform zu.
Die Verwaltung gab dem Gemeinderat verschiedene genehmigte Bauanträge im Genehmigungsverfahren sowie Bauanträge im Kenntnisgabeverfahren bekannt.
Teilabbruch Hinterstraße 8
Aufgrund der sich zwischenzeitlich doch sehr verschlechterten Bausubstanz ist die gemeindeeigene Scheune einschließlich Anbau abzubrechen. Dies ist aufgrund der Verkehrssicherungspflicht kurzfristig notwendig. Die Verwaltung hat deshalb von zwei Fachfirmen Angebote eingeholt. Die Angebotssummen betragen brutto 16.660,00 € bzw. 22.141,02 €. Günstigster Bieter war eine ortsansässige Firma, die den Zuschlag erhielt.
Bebauungsplan „Hagäcker-Weglangenäcker“ - Benennung der Straßen
Die Gemeinde Dettenheim hat am 5. Dezember 2018 die Aufstellung des Bebauungsplans „Hagäcker-Weglangenäcker“ beschlossen. Der Ortschaftsrat legt gem. § 17 Abs. 4 Hauptsatzung im Benehmen mit dem Gemeinderat die Straßennamen fest.
Der Ortschaftsrat Rußheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14. März 2019 über die Benennung der Straßen beraten und sich für nachfolgende Straßennamen ausgesprochen:
Die bereits bestehenden Straßen Huttenheimer Straße, Am Hag und Leimengrubenweg werden weitergeführt, hier sollen die Namen belassen werden.
Die Straße zwischen L 602 und Leimengrubenweg soll den Namen „Kornblumenstraße“ erhalten. Bei der Straße nördlich vom Kreisel hat der Ortschaftsrat den Namen „Weglangenäcker“ vorgeschlagen. Diese Straße findet in der Verlängerung ihre Fortführung in der Mörikestraße.
Der Gemeinderat beriet über die Benennung der Straßen im Baugebiet „Hagäcker-Weglangenäcker“. Im Rahmen des Benehmens äußerte er sich wie folgt:
1. Die bestehenden Straßennamen Huttenheimerstraße, Am Hag und Leimengrubenweg werden weitergeführt.
2. Die Straße zwischen L 602 und Leimengrubenweg erhält den Namen Kornblumenstraße.
3. Die Verlängerung der Mörikestraße erhält den Straßennamen Weglangenäcker.
Halbjahresbericht zum Vollzug des Haushalts 2019
Rechnungsamtsleiter Schmidt stellte den Halbjahresbericht zum Vollzug des Haushaltes 2019 vor und erläuterte die wesentlichen, bisher angefallenen Ausgaben und Einnahmen. Insbesondere beim Aufkommen der Einkommensteuer ist ein deutlicher Rückgang von landesweit durchschnittlich 500 Mio. € jährlich zu erwarten. Für die Gemeinde Dettenheim bedeutet dies geringere Einnahmen aus der Einkommensteuer von rund 900.000 € im Zeitraum 2020-2022 gegenüber der bisherigen Planung. Nach Mitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 15.5.2019 ist mit geringeren Einnahmen aus dem für Dettenheim wichtigen Finanzausgleich zu rechnen. Herr Schmidt erläuterte die Auswirkung auf die einzelnen Einnahmearten der Gemeinde.
Beschlussfassung über die Annahme von Spenden für die Gemeinde
Gemäß § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) müssen seit dem 18.02.2006 alle eingehenden Spenden, welche die Gemeinde Dettenheim für ihre Einrichtungen erhält, förmlich vom Gemeinderat zur Annahme beschlossen werden. Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden und der Zuführung zum Spendenzweck zu.
Feststellung von Hinderungsgründen beim Einrücken in den Gemeinderat gemäß § 29 Gemeindeordnung
Am 26.05.2019 fand die Kommunalwahl Baden-Württemberg statt. Die Wahlprüfung ist abgeschlossen und das amtliche Wahlergebnis festgestellt. Der noch amtierende Gemeinderat hat die Aufgabe festzustellen, ob bei den neu gewählten Gemeinderäten einschließlich der Amtsinhaber ein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 Gemeindeordnung vorliegt.
Der Gemeinderat stellte fest: Bei den gewählten Bewerbern liegen keine Hinderungsgründe für das Einrücken in den Gemeinderat vor.
In den Gemeinderat wurden am 26.05.2019 gewählt:
7 Vertreter der Freien Wähler
5 Vertreter der Christlich Demokratischen Union Deutschlands
4 Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
2 Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen
Der Gemeinderat wird ab der neuen Wahlperiode um die Partei von Bündnis 90/Die Grünen erweitert. Hierdurch soll es zu keiner grundlegenden Änderung der bisherigen Sitzordnung kommen. Angelehnt an die Sitzordnung des Bundestages soll wie folgt verfahren werden: Aus Sicht der Bürgermeisterin auf der rechten Seite erhalten die Vertreter der Freien Wähler ihre Sitze, im Anschluss daran entgegen des Uhrzeigersinns die Christlich Demokratische Union Deutschlands, dann Bündnis 90 / Die Grünen und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
Einigung über die Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse
Nach § 40 GemO bestellt der Gemeinderat die Mitglieder und Stellvertreter der beschließenden Ausschüsse widerruflich aus seiner Mitte. Nach jeder Wahl der Gemeinderäte sind die beschließenden Ausschüsse neu zu bilden.
Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse sollen die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen im entsprechenden Verhältnis auch in den Ausschüssen vertreten werden. Danach erhalten FWV 4 Sitze, CDU 3 Sitze, SPD 2 Sitze und Bündnis 90/Grüne einen Sitz. Der Verwaltung schlug vor, dass sich die Parteien/Wählervereinigungen einvernehmlich auf die Besetzung der beschließenden Ausschüsse (Anzahl und Personen) einigen.
Die Besetzung der beschließenden Ausschüsse findet in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 23.07.2019 statt.
Unter Bekanntgaben und Verschiedenes teilte Frau Bürgermeisterin Göbelbecker mit, dass bisher nur vier Anmeldungen für die 1. Woche der Ferienbetreuung vorliegen. Trotzdem sollen beide Wochen Ferienbetreuung (1. Woche 26.08.2019 bis 30.08.2019, 2. Woche 02.09.2019 – 06.09.2019 sowie 09.09. und 10.09.2019) angeboten werden.
Am 24.06.2019 wurden die Wahlprüfungsbescheide des Landratsamtes Karlsruhe für die Kommunalwahl 2019 in Dettenheim zugestellt. Für die Durchführung der verschiedenen Wahlen am 26.05.2019 ergaben sich keine Beanstandungen.
Darüber hinaus informierte Frau Bürgermeisterin Göbelbecker den Gemeinderat über zwei Stellenausschreibungen im Bauhof, die zeitnah veröffentlicht werden und die Schließung der gemeindlichen Einrichtungen aufgrund des Betriebsausfluges am 05.07.2019.
Seitens der Verwaltung erfolgte der Hinweis über die Veranstaltung des Motorradclubs „Gremium MC“ in der Zeit vom 05.07.2019 bis 07.07.2019 auf der Kartbahn. Die Veranstaltung wird wieder von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Im Bereich des Gewerbegebiets Waldteiler ist einer ortsansässigen Firma erlaubt worden, Kraftfahrzeuge auf einem gemeindlichen Grundstück abzustellen.
Das Programmheft für den Ferienspaß liegt wieder aus und bietet für die Kinder der Gemeinde ein attraktives Angebot während der Sommerferien.
Foto: Vorschaubild zur Meldung: Folgende Tagesordnungspunkte wurden am 25. Juni 2019 im Gemeinderat behandelt:

References: § 34
 § 17
 § 78
 § 29
 § 29
 § 40