Source: http://grundrechtestiftung.de/politik/
Timestamp: 2018-05-27 11:33:16+00:00

Document:
POLITISCHE ANMERKUNGEN – GRUNDRECHTESTIFTUNG
»Sobald man anfängt, zu denken, anstelle alles einfach zu akzeptieren, wird man zum Außenseiter. Das ist ziemlich einfach. Und außerdem geben gut angepaßte Menschen keine guten Helden ab.« Terry Pratchett
Das Volk ist der Staat. Zuständig für die Kontrolle des Staates ist das Volk. Kontrolliert also das Volk sich selbst nicht, entgleitet ihm somit die Kontrolle des Staates. Das Ergebnis ist die Fiktion einer Trennung zwischen Volk und Staat sowie der umfassende Kontrollverlust des Volkes über staatliche Organe und der staatlichen Organe über das Volk. …
Weiterlesen ↷DER EINZELNE ALS VOLK, DAS VOLK ALS STAAT
Ist Leben einschränkbar? Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes als Trojanisches Pferd zur Außerkraftsetzung der Grundrechte.
Wie eine unscheinbare Klausel im Grundgesetz dem Exekutivorgan der Polizei die ultimative Macht verleiht, das Leben eines Grundrechtsträgers trotz Abschaffung der Todesstrafe auszulöschen. I. Zusammenfassung Leben besteht oder besteht nicht. Zwischenzustände mit mehr oder weniger Leben sind wissenschaftlich nicht nachweisbar. Leben ist danach nur dann einschränkbar, wenn es vernichtet wird. Demnach beinhaltet eine Erlaubnis zur …
Weiterlesen ↷Ist Leben einschränkbar? Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes als Trojanisches Pferd zur Außerkraftsetzung der Grundrechte.
Zusammenfassung der Einzelnachweise Ein Geisteskranker, welcher durch Täuschung das Richteramt erlangt(1) und im Wahn die nach Art. 102 GG abgeschaffte Todesstrafe gegen einen Angeklagten verhängt und diese selbst exekutiert(2), kann, wenn er nach Ansicht seiner Kollegen schuldlos im Sinne des § 20 StGB handelte, keine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB begangen haben. Eine Anklage wegen …
Weiterlesen ↷Juristische Konsequenzanalyse
Deutsche Werte im Wandel der Zeiten … oder was man bei informierten Greisen darunter versteht.
Politische Parteien: 1) Meist Nachfolge- oder Unterstützerorganisationen der NSDAP. 2) Auch: Unbedeutende politische Gruppierungen zur Besetzung überzähliger Sitze im Deutschen Bundestag. Bundestagswahl: Auf verfassungswidrigen Gesetzen und unter faktischem Ausschluss parteiloser Bürger beruhendes verfassungswidriges Preisausschreiben zur verfassungswidrigen Besetzung der Sitze im Deutschen Bundestag mit Mitgliedern und Anhängern von politischen Parteien, welche durch die Regierung zur Teilnahme …
Weiterlesen ↷Deutsche Werte im Wandel der Zeiten … oder was man bei informierten Greisen darunter versteht.
Parteienprivileg Das Grundrecht des Parteienprivilegs gemäß Art. 21 GG als Abwehrrecht politischer Parteien gegen den Staat.
Rechtsgrundlagen Art. 1 Abs. 3 GG Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art. 19 Abs. 1-3 GG (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das …
Weiterlesen ↷Parteienprivileg Das Grundrecht des Parteienprivilegs gemäß Art. 21 GG als Abwehrrecht politischer Parteien gegen den Staat.
Der Wert politischer Opposition in Deutschland Wie durch Gleichschaltung und Verfassungsverrat jede politische Opposition in Deutschland vernichtet wird.
Der Weg zur Vermeidung, Reglementierung und Vernichtung jeder unliebsamen politischen Opposition in Deutschland ist im Grunde simpel und folgt einigen wenigen Handlungsmustern: 1. Wahlgesetze, welche die Zulassung politischer Opposition zur Disposition der den Deutschen Bundestag und die Regierung beherrschenden Politischen Parteien stellen, indem nur solche politischen Organisationen zur Wahl zugelassen werden, welche keine Gefahr für …
Weiterlesen ↷Der Wert politischer Opposition in Deutschland Wie durch Gleichschaltung und Verfassungsverrat jede politische Opposition in Deutschland vernichtet wird.
Demokratie ist die verfassungsrechtliche Garantie gegenüber Minderheiten, durch Mehrheitsentscheidungen nicht vernichtet werden zu können. Grundlage der Demokratie ist die verfassungsrechtlich garantierte politische Opposition gegen durch politische Organisationen besetzte Organe der staatlichen Gewalt und den durch diese geschaffenen politischen Status quo. Will man also in einer Demokratie von politischer Opposition sprechen, muss diese frei sein und …
Weiterlesen ↷Die politische Opposition im demokratischen Verfassungssystem
Das Volk legt seine Volksgewalt in die Hände von Volksvertretern, die die öffentliche Gewalt gegen das Volk wendet und weiterhin in die Hände von Privatvertretern legt. Das Volk darf kostenpflichtig klagen mit der Aussicht, dass das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass das Grundgesetz nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde. Wehrt sich der Einzelne gegen …
Weiterlesen ↷Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert prima
7. Mai 2018 6. Mai 2018
Wenn ein von Adolf Hitler als »oberster Gesetzgeber« erlassenes Gesetz von Amtsträgern freiwillig vollstreckt wird, dann ist der Begriff »Hitlers willige Vollstrecker« als Bezeichnung für solche Amtsträger wissenschaftlich korrekt, weil den Tatsachen entsprechend, und genießt somit den Schutz des Grundrechts der Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Unabhängig …
Weiterlesen ↷Darf man Exekutoren von Hitlerbefehlen »Hitlers willige Vollstrecker« nennen?«
Die Vorteile der sogenannten Flüchtlingswelle nach Deutschland liegen auf der Hand und sind unübersehbar: Wir dürfen endlich wieder lachen über andere. Wir dürfen endlich wieder reden über Minderheiten. Wir dürfen endlich wieder verachten, was wir als Minderheit definieren. Wir dürfen endlich wieder ausgrenzen, was nicht zu uns gehören darf. Wir dürfen endlich wieder verurteilen, was …
Weiterlesen ↷Das Schreien der Lämmer
Zwielichtige Existenzen in Scheinheiligkeit Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
Kausalkette der Lebenserhaltung Existenzminimum: zum Leben unbedingt nötiges Mindesteinkommen.1 Unbedingt: ohne jede Einschränkung, absolut.2 Das Existenzminimum ist das staatlich gewährte Leistungsmaximum zur Lebenserhaltung des Einzelnen. Das tatsächlich gewährte Existenzminimum ist demnach die Kennzahl für das Bereitschaftsmaximum des Staates zur Erhaltung oder Vernichtung des Volkes. Wird das Existenzminimum durch Handlungen oder Unterlassungen staatlicher Institutionen unterschritten; wird …
Weiterlesen ↷Zwielichtige Existenzen in Scheinheiligkeit Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Die Verfassungsbeschwerde bedarf gemäß …
Weiterlesen ↷Verfassungsbeschwerde und Annahmeverweigerung
Politischer Imperativ: Betreibe Politik so, dass sie als allgemeines Gesetz Mehrheiten vertreten und Minderheiten schützen kann. Der aktuelle Zustand der deutschen Politik lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die herrschende politische Kaste vernichtet Demokratie, Sozialwesen und Rechtssicherheit auf der Grundlage des Erlasses, des Vollzugs und der verfassungsgerichtlichen Absegnung verfassungswidriger Gesetze, beschwört sich alle vier Jahre als …
Weiterlesen ↷Politik und Widerstand
23. April 2018 20. April 2018
Die Grundrechte sind nicht in erster Linie, wie vom Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland selbstherrlich am Wortlaut des Grundgesetzes vorbei festgelegt (BVerfGE 7, 198 – Lüth), Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, welche jedoch paradoxerweise, ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht festgelegt, vom Staat jederzeit uminterpretiert werden können, so dass sie ihren Charakter als Abwehrrechte gegen die Instanz, gegen …
Weiterlesen ↷Die Grundrechte als staatsfreier Raum für den Grundrechtsträger
Hartz V für die Wirtschaft Freier Arbeitsmarkt für freie Unternehmer!
Ich bin ein Freund des freien Marktes. Wirklich. Bei aller Gesellschaftskritik, welche ich in den vergangenen 20 Jahren publiziert habe, könnte ein eiliger Schlagzeilenleser durchaus auf den Gedanken kommen, ich sei so etwas wie ein verkappter Kommunist. Aber nein, ich bin ein vehementer Verfechter des freien Wirtschaftsmarktes! Nehmen wir als Beispiel das allgemein verhasste Sozialsystem …
Weiterlesen ↷Hartz V für die Wirtschaft Freier Arbeitsmarkt für freie Unternehmer!
Eine simple Frage zur Organspende und zum Hirntod Sind Hirntod und der Tod identisch?
Die Feststellung des als Hirntod bezeichneten Zustandes ist in Deutschland und weiten Teilen der Welt die gesetzliche Voraussetzung für eine Organentnahme, die Explantation, zur späteren Transplantation des Organs in einen anderen Menschen, genannt Organspende. Zur Überprüfung, ob es sich beim Hirntod, wie oft von Organspendern und ihren Angehörigen und auch allgemein angenommen, tatsächlich um den …
Weiterlesen ↷Eine simple Frage zur Organspende und zum Hirntod Sind Hirntod und der Tod identisch?
Am 31. März hat die Botschaft der Russischen Föderation in London dem Außenministerium Großbritanniens eine Note mit einer Liste von Fragen an die britische Seite hinsichtlich des gegen Russland fabrizierten „Falls der Skripals“ gesandt: 1. Warum ist Russland das Recht auf einen konsularischen Zugang zu zwei russischen Staatsbürgern, die auf britischem Territorium zu Schaden gekommen …
Weiterlesen ↷Fragen der russischen Seite an Großbritannien in Bezug auf den gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“
Originalveröffentlichung: https://www.careslam.org/blog/2018/3/31/ich-wrde-ihnen-gerne-ihr-beschissenes-pflegesystem-entgegenkotzen Ich würde ihnen gerne ihr beschissenes Pflegesystem entgegenkotzen! Es macht mich innerlich zunehmend krank, zu sehen, wie sie bequem an ihren Tischen sitzen und den Pflegekräften feist ins Gesicht lügen. Von Legislatur zu Legislatur brüsten sie sich mit neuen Maßnahmen, die nichts bringen. Seit 25 Jahren kennt das deutsche Pflegesystem nur einen Weg: …
Weiterlesen ↷Ich würde ihnen gerne ihr beschissenes Pflegesystem entgegenkotzen!
Wir alle kennen die Probleme mit dem lieben Geld. Kennen wir sie wirklich? Die massiven finanziellen Probleme unserer Gesellschaft sind augenscheinlich. Irgendetwas funktioniert nicht so wie es funktionieren sollte. Immer fehlt am Ende des Monats Geld. »Zinswirtschaft treibt uns in den Ruin!« rufen die einen, »Zins ist der Motor der Wirtschaft!« die anderen. Während nicht …
Weiterlesen ↷Wer vorher zahlt, ist besser dran!
Der Unwille des deutschen Volkes zu einer auch nur grundsätzlichen Selbstorganisation, sowohl im Sinne eines allgemeinen Staatsvolkes als auch im Sinne seiner eigenen kollektiven und individuellen Interessenvertretung, ermöglicht all denen, die das Prinzip der Organisation verstanden haben und sich auf diesen Grundlagen den Staat zur Beute und die Bürger zu Knechten machen wollen, das Volk …
Weiterlesen ↷Freiheit ist kein deutsches Wort
Artikel 20 Abs. 4 GG: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«, ist als Widerstandsrecht und Widerstandsmittel untauglich, da seine Erfüllung die Erlaubnis der öffentlichen Gewalt bzw. nachträgliche Legitimation durch die Rechtsprechung bedingt. Im Falle, dass es die öffentliche Gewalt …
Weiterlesen ↷Notiz zum Widerstandsrecht gemäß Art. 20 Abs. 4 GG
… murmelte er leise vor sich hin, als der Polizeieinsatzwagen neben ihm hielt. Nicht leise genug. Die Folgen waren eine mehr als 20-stündige Verwahrung zur Feststellung der Identität und eine Verhandlung vor dem Strafrichter wegen Beleidigung von Amtspersonen, mit dem Ergebnis von 30 Tagen Ersatzhaft aus dem Grunde der Nichterbringbarkeit der Geldstrafe – alles auf …
Weiterlesen ↷Scheiß Bullen …
Solange junge Männer und Frauen bereit sind, Waffen zu tragen und auf Befehl der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung gegen das eigene Volk und damit gegen jeden einzelnen Grundrechtsträger einzusetzen mit der finalen Drohung des Verlustes des Lebens, wird die Herrschaft des deutschen Parteienkartells unter massiver und ständiger Verletzung des Grundgesetzes erhalten bleiben. Solange die …
Weiterlesen ↷Grundlage der Herrschaft des deutschen Parteienkartells
Wenn die Tagesschau Angriffskriege als Offensiven bezeichnet, weiß man, dass unsere Zwangsrundfunkbeiträge gut aufgehoben sind. Man stelle sich vor, die »staatsfernen« aber trotzdem öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland berichteten plötzlich, Deutschland sei wirtschaftlich verbunden mit einem Land, welches einen Angriffskrieg gegen ein anderes Land führte, und würde diesem Agressor sogar noch Waffen und Munition liefern? Deutsche …
Weiterlesen ↷Die Lückenpresse™, der heiße Brei und große Angriffslust im deutschen Ferienparadies
Querulantentum 1795 bereits war das »Querulantentum« in der preußischen Gerichtsordnung unter Strafe gestellt, ist also zweifellos ein in der Justiz entworfenes Konstrukt, gab es damals doch die Psychiatrie als Fachrichtung der Medizin noch gar nicht. Insofern wundert es nicht, dass einer der ersten Psychiater, die den »Querulantenwahn« beschrieben, Eduard Hitzig, vor seiner medizinischen Karriere Rechtswissenschaften …
Weiterlesen ↷Kleine Geschichte der Querulanz
In Deutschland wird jedes Jahr über 200.000 mal ein Bürger in die Psychiatrie zwangseingewiesen. Die Zahl aller Einweisungen in die Psychiatrie beträgt in Deutschland ca. eine Million pro Jahr. Demnach waren vier bis acht Millionen der deutschen Bürger schon einmal in ihrem Leben in einer stationären Psychiatrie. Wer von jung an Psychopharmaka konsumiert, stirbt dadurch im Durchschnitt 25-32 Jahre früher. Den Psychiatrieinsassen werden in der Regel unter Zwang extrem hoch dosierte Psychopharmaka verabreicht. Wer dieser »Behandlung« widerspricht, wird umgehend an sein Bett gefesselt und »zwangsmedikamentiert«. Die Psychiatrie hat die Funktion einer Ordnungsmacht, sie übt Zwang und Gewalt aus und trägt ganz und gar keinen Nutzen. Sie schädigt und tötet massenhaft Menschen.
Können sich Angehörige der öffentlichen Gewalten bei Kritik an ihrer Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten der Amtshandlung auf das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und damit auf das Recht der persönlichen Ehre berufen? Zusammenfassung Angehörige der öffentlichen Gewalten können sich bei der Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten der Amtshandlung nicht auf das …
Weiterlesen ↷Der ehrlose Staat
Ein polemisches Angebot: Das Opfer der Machenschaften unserer deutschen Regierung/en, also der Bürger, hat weder Ahnung von den Hintergründen, noch will er eine Ahnung über die Hintergründe haben. Wenn er in ein Gesetz schaut, dann legt sich ein Grauschleier über den Restgeist und er fragt einen Anwalt, der ihm den allerletzten Rest der Denksimulation auch …
Weiterlesen ↷Warum protestiert eigentlich niemand?
Deutsche Beamte zahlen effektiv keine Steuern auf ihre Alimentation. Wie funktioniert das? Aufpassen! Umdenken! 1. Dem Beamten wird eine bestimmte Alimente zugesprochen, ein großer Teil davon ausbezahlt und der Rest als Steuereinnahme verbucht. Klingt wie ein normaler Lohn mit Brutto und Netto. 2. Der Trick ist, dass die Alimente direkt aus Steuereinnahmen bezahlt wird, also …
Weiterlesen ↷Steuerfrei und Spaß dabei
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland begründet eine freiheitliche demokratische Grundordnung auf der Basis von gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltenden Grundrechten zum Einen als persönliche Freiheitsgrundrechte und zum Anderen als Abwehrrechte gegenüber unzulässigen Eingriffen des Staates in die so gewährten Freiheiten. Der einzelne Grundrechtsträger ist somit ein gegenüber dem Staat in weiten …
Weiterlesen ↷Das Beamtenparadoxon
Demokratie ist die Freiheit zur Wahl der Mehrheit, Minderheiten die Wahl zur Freiheit zu garantieren. Diktatur ist dementgegen der Anspruch von Minderheiten, Mehrheiten die Wahl zur Freiheit mit Gewalt zu verweigern. Das sich aus einem entideologisierten Nationalsozialismus ableitende Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland täuscht dementgegen eine auf allgemeingültigen Gesetzen bestehende demokratische Ordnung vor; ist jedoch tatsächlich …
Weiterlesen ↷Deutsche Demokratie?
Hannah Arendt prägte einmal den nicht nur ihre Erfahrungen mit dem Umgang der Deutschen mit ihrem kollektiven Wahn des Nationalsozialismus auf den Punkt bringenden Satz: »Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.« Sollte diese Feststellung einmal den …
Weiterlesen ↷Die Fakten liegen unter dem Tisch
Der Begriff Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit ist eine zweckdienliche Erfindung der Rechtslehre, der es an jedweder gesetzlichen Grundlage zur Begründung und Anwendung mangelt. Ihr Zweck ist die Vermeidung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Grundrechtsträger und der öffentlichen Gewalt. Hintergrund ist die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht ein den normalen Rechtswegen gegenüber nachrangiges Gericht ist; also in der …
Weiterlesen ↷Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit
Echte Kryptographie
Geheimhaltung ganz einfach … Aufgrund des aktuellen Themas der weltweiten Spionage durch Geheimdienste habe ich mich entschlossen, meinen kryptographischen Schlüssel offenzulegen zur Garantie des allgemeinen Verständnisses meiner für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen. Die einzige »echte« Krypto-Geheimwaffe ist immer noch die öffentliche Verbreitung von »echtem« Wissen, verpackt in beliebige bzw. dem Wissen angepasste Informationseinheiten. Als Beispiel …
Weiterlesen ↷Echte Kryptographie
Also, ich möchte … doch um ein wenig Contenance gegenüber den Helden der Feder aus den Schreibstuben der Pressefreiheit bitten. Wie weiland Watergate wird doch nun wirklich der kleinste Skandal von diesen Medienprofis an das Licht der scheuen Öffentlichkeit gezerrt. Ich erinnere mich noch ganz genau, wie 2010 der Bunte Präsident Wulff gehen musste, weil …
Weiterlesen ↷Lügenpresse? Lückenpresse!
Der fähige Jurist misst die Tatsachen und deren Folgen am Gesetz, dessen Wortlaut, Systematik und Entstehung im Sinne des Gesetzgebers. Die herrschende Meinung dagegen, abgekürzt als h.M., ist im Gegensatz zur Mindermeinung das Totschlagargument von Juristen, deren Rechtsauffassung auf schwachen Füßen steht oder sogar unhaltbar ist – gemessen am Wortlaut des Gesetzes. Ob diese Meinung …
Weiterlesen ↷Herrschende Meinung
Das sich seit dem 23. Mai 1949 unverändert in Gesetzeskraft befindliche Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beinhaltet als ranghöchste Rechtsform einen nach durch das deutsche Volk wie vor ungehobenen Schatz, welcher im juristischen Kern ein weltweites Novum ist und die »Diktatur der Grundrechte« als Abwehrrechte der Grundrechtsträger gegen die Staat und seine Instanzen als Grundrechteverpflichtete …
Weiterlesen ↷Die Sieben Kronjuwelen des deutschen Volkes
Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.08.2013 – 1 VB 65/13 – Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Der Verfassungsbeschwerde steht, (…) der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. a) Auch wenn es unmittelbar gegen Parlamentsgesetze (…) des Landes Baden-Württemberg, (…) keinen fachgerichtlichen Rechtsschutz gibt, folgt aus dem in § 55 Abs. 2 StGHG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität …
Weiterlesen ↷Lustiger Rechtsweg
1. Angesichts der Tatsache, dass von über 80 Millionen Einwohnern Deutschlands, bei etwas über 60 Millionen Wahlberechtigten, gerade einmal ganz knapp 2 Millionen Bürger in politischen Parteien als Mitglieder registriert sind und davon schätzungsweise maximal 10 Tausend aktiv mitarbeiten und höchstens 2 Tausend an Entscheidungen mitwirken und vielleicht 2 Hundert Entscheidungen treffen, welche von vielleicht …
Weiterlesen ↷Politische Algebra
Der Krieg, die Presse und das glückssüchtige Volk
Die folgende gekürzte Original-Rede behandelt den aufschlussreichen Anspruch deutscher Politik an die deutsche Presse und das deutsche Volk während deutscher Kampfeinsätze im Ausland für deutsche Interessen. »Dieses Jahr (…) hatte seine Erfolge zu verdanken: erstens selbstverständlich der ungeheueren Erziehungsarbeit (…). Langsam beginnen jetzt die Früchte dieser Erziehungsarbeit zu reifen: Das deutsche Volk hat die Bewährungsprobe …
Weiterlesen ↷Der Krieg, die Presse und das glückssüchtige Volk
Das demokratische Defizit der Bundesrepublik Deutschland ist der Mangel an wirksamen Straftatbeständen zur effektiven Prävention und Verfolgung von rechtswidrigem Missbrauch staatlicher Gewalt durch Amtsträger. Jede Straftat durch Amtsträger in Ausübung ihres Amtes zugunsten der Behörden, wie Verfassungsbruch, Grundrechteverletzungen, Hochverrat, Amtsmissbrauch und rechtswidrige Enteignung sowie alle damit in Tateinheit ausgeführten Straftatbestände sind durch Gesetzgeber oder Gerichte …
Weiterlesen ↷Straffreiheit bei Straftaten im Amt
Im privaten Leben als Bürger verfügen Amtsträger über Grundrechte wie jeder Bürger, jedoch eingeschränkt durch den Beamteneid und das Beamtenrecht im Hinblick auf Streikrecht, Meinungsfreiheit, politische Betätigung etc. Zum Ausgleich hat der Staat als Dienstherr mit dem Amtsträger eine sogenannte Alimentationsvereinbarung (Sklavenvertrag) abgeschlossen, in der Regel bis an dessen Lebensende. In hoheitlicher Amtsausübung, also der …
Weiterlesen ↷Verfügen Amtsträger über Grundrechte?
Raub und Vernichtung im Namen des Volkes Die gefährlichsten Waffen der öffentlichen Gewalt im Kampf gegen den Bürger sind: 1. Die Straflosigkeit für Amtsträger bei Vergehen und Verbrechen zugunsten der öffentlichen Gewalt, 2. Das Selbsttitulierungsrecht der Behörden, 3. Die Ausschaltung des Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt. Die Straflosigkeit für Amtsträger bei Vergehen und Verbrechen zugunsten …
Weiterlesen ↷Der deutsche Fiskalstaat
dass 1. es in Deutschland keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gibt? 2. es in Deutschland, bis auf den Stimmenkauf, keinen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt? 3. es in Deutschland keinen Straftatbestand der Folter gemäß Art. 1 der UN-Antifolterkonvention gibt trotz Rechtsbefehl gemäß Art. 4 des Übereinkommens an die Nationalstaaten? 4. Ihre Einkommen- und Lohnsteuern auf der Grundlage …
Weiterlesen ↷Wussten Sie schon?
Rechtliche Grundlagen Artikel 1 Abs. 1 GG Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Die Achtung und der Schutz der Würde des Menschen, welche sich in den Grundrechten widerspiegelt, ist die allgemeine und oberste Leitnorm der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 1 Abs. 3 GG Die nachfolgenden …
Weiterlesen ↷Die Verfassungsbeschwerde als Schutz des Gesetzgebers gegen die Wirkungen des Zitiergebots
Der eigentliche Sinn und Zweck des Holocaust war nicht die ideologische Verfolgung der Juden und anderer Minderheiten, sondern die Verhinderung der Inanspruchnahme von Rechten zur Rückforderung und des Schadenersatzes gegenüber Deutschland für das im Auftrag der Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 geraubte Eigentum. Es handelte sich also nicht um ein singuläres ideologisches Phänomen, sondern um …
Weiterlesen ↷Der Holocaust als fiskalische Rechtskrafterzwingung
Verfassungsimmunität oder Constitution Disorder Disease (CDD) ist eine Funktionsstörung des Zentralmachtsystems und somit ideologische Behinderung, welche vorwiegend bei deutschen Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie deutschen Juristen im Allgemeinen auftritt. Es handelt sich um eine gefährliche psychopathologische Selbstverstümmelung (Automutilation) mit Suchtpotential. Die Verfassungsimmunität zeichnet sich aus durch die konsequente Verweigerung der Anerkennung des …
Weiterlesen ↷Verfassungsimmunität als Funktionsstörung des Zentralmachtsystems
Die Saat des deutschen Nationalsozialismus ist aufgegangen. Das Deutsche Reich nationalsozialistischen Geistes besteht unter seiner heutigen Bezeichnung »Bundesrepublik Deutschland« nicht nur im theoretischen völkerrechtlichen Sinne weiter fort, sondern führt die dort entwickelten Ideen zur Unterwerfung und Verwertung des Kapitals »Mensch« ihrer konsequenten Bestimmung zu. Harte Worte für harte Fakten. I. Einleitung Die von politischer Seite …
Weiterlesen ↷Es ist vollbracht!
… wenn der Schwanz mit dem Schweinehund wedelt. Wir schimpfen den lieben langen Tag über eine Politik, die von Politikern gemacht wird, welche wir persönlich meistens überhaupt nicht gewählt haben, und welche von politischen Parteien bestimmt wird, in denen wir meistens keine Mitglieder sind, da in Deutschland maximal zwei Millionen Menschen überhaupt in Parteien organisiert …
Weiterlesen ↷Wieviel politische Mitbestimmung darf es denn heute sein?
Betreibe Politik so, dass sie Minderheiten vor Rechtsverletzungen durch Mehrheiten schützt. Das ist das ganze Geheimnis.
Im Verfahren der Staatsanwaltschaft Stade gegen den technischen Administrator (Admin-C) der Domain grundrechtepartei.de ist dessen strafrechtliche Verurteilung wegen Veröffentlichungen der Eigentümerin der Domain nunmehr rechtskräftig. Hintergrund Aufgrund von Veröffentlichungen der Grundrechtepartei als Domaineigentümerin wurde im entsprechenden Strafverfahren nicht die Domaineigentümerin, die Grundrechtepartei bzw. deren Vertreter, sondern der technische Administrator (Admin-C) der Domain angezeigt und strafrechtlich …
Weiterlesen ↷Vorsicht Falle: Admin-C haftet für Eigentümer einer Domain!

References: Art. 102
 § 20
 § 339
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 5
 Art. 93
 Art. 20
 Art. 1
 § 55
 Art. 1
 Art. 4