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Timestamp: 2017-04-24 03:21:24+00:00

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BGH-Urteil zum Stimmverbot wegen Interessenskonflikt eines Versammlungsleiters - kösterblog
BGH-Urteil zum Stimmverbot wegen Interessenskonflikt eines Versammlungsleiters	08.10.201009.02.2015 von Jan Köster	Ein satzungsgemäß zum Versammlungsleiter in den Gesellschafterversammlungen einer GmbH berufener Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung über den Antrag, ihm die Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zu entziehen, keinem Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 GmbHG im Hinblick auf diesen Interessenkonflikt.In dem BGH-Urteil vom 21. 6. 2010 (Aktenzeichen: II ZR 230/08) wurde das damit begründet, dass es nach dem Rechtsgedanken des § 47 Abs. 4 GmbHG einem Gesellschafter zwar verwehrt ist über seine eigenen Angelegenheiten mitabzustimmen. Und zwar sowohl hinsichtlich der Einziehung des Geschaftsanteils aus einem in der Person des Gesellschafters liegenden wichtigen Grund als auch fur seine Abberufung als Geschaftsfahrer aus wichtigem Grunde und die außerordentliche Kündigung seines Geschaftsfiihrer-Anstellungsvertragess.
Dies ist jedoch nicht gleichzusetzen Berechtigung der Gesellschafterversammlung zu seiner Abwahl als Versammlungsleiter. Das Berufungsgericht hatte nach Ansicht des BGH hierzu echtsfehlerhaft angenommen, aus einem solchen Interessenkonflikt ergebe sich die Berechtigung der Gesellschafterversammlung, den nach dem Inhalt der Satzung zum Versammlungsleiter berufenen Klager gegen dessen Stimmen aus diesem Amt abzuwahlen. Der BGH ist vielmehr der Ansicht, dass der Gesellschafter insoweit keinem Stimmverbot bei der Abstimmung über seine Abwahl als Versammlungsleiter
unterliegt, denn dabei komme es nicht darauf an, unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Stimmenmehrheit ein satzungsmagig bestimmter Versammlungsleiter aus seinem Amt abberufen werden kann. Denn der Beschluss über die Abwahl des Versammlungsleiters ist im zu entscheidenden Fall weder mit der satzungsandernden Dreiviertel-Mehrheit des § 53 Abs. 2 GmbHG noch mit einfacher Mehrheit gefasst worden.
Der BGH stellt fest, dass derjenige Versammlungsleiter, der zugleich Gesellschafter ist, grundsatzlich das Recht hat, bei der Entscheidung aber seine Abwahl- aus Anlass eines ihn betreffenden Interessenkonflikts in Bezug auf den Gegenstand der Tagesordnung mitzustimmen.. Weder nach § 47 Abs. 4 GmbHG noch aus dem darin zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, niemand solle als Richter in eigener Sache tatig sein, besteht insoweit ein Stimmverbot.
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References: § 47
 § 47
 BGH 
 BGH 
 § 53
 BGH 
 § 47