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Timestamp: 2019-01-18 09:14:57+00:00

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Christliche Schule Dresden Christliche Schule Dresden | Satzung
Satzung des Christlichen Schulvereins Zschachwitz e.V.
Der Verein trägt den Namen Christlicher Schulverein Zschachwitz. Er ist in das Vereinsregister eingetragen und hat seinen Sitz in Dresden. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. August und endet am 31.Juli.
Zweck des Vereins ist die ideelle und materielle Förderung und Pflege einer christlich orientierten Schulbildung von Kindern, auf der Grundlage der biblischen Botschaft, des christlichen Menschenbildes und Wertesystems.
Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Gründung und Unterhaltung von christlichen Schulen in freier Trägerschaft auf der Grundlage des Grundgesetzes, der Verfassung des Freistaates Sachsen und des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mitglieder erhalten im Rahmen ihrer Eigenschaft als Vereinsmitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausnahmen regelt § 4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein oder bei Auflösung bzw. Aufhebung des Vereins keine Anteile aus dem Vereinsvermögen erhalten.
§ 3 Beteiligungen
Der Verein kann sich an anderen Vereinen, Gesellschaften des öffentlichen und Privatrechts und sonstigen Institutionen aller Rechtsformen beteiligen oder diese selbst gründen, sofern die Beteiligung oder Gründung nicht im Gegensatz zur Satzung steht.
Der Erwerb von Immobilien, aller mit dem Schulbetrieb erforderlichen Einrichtungen sowie der Abschluss von langfristigen Nutzungsverträgen darf in dem nach der Satzung notwendigen Umfang erfolgen.
§ 4 Geschäftsführer, Vergütungen
Der Vorstand kann einen hauptamtlichen Geschäftsführer bestellen, der die laufenden Geschäfte des Vereins nach Weisung des Vorsitzenden entsprechend den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes führt. Die Berufung darf nur zur Erledigung von Geschäftsführungsaufgaben erfolgen. Die Berufung mehrerer Geschäftsführer ist möglich.
Der Vorstand kann abweichend von § 2 bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass die Geschäftsführerposition und weitere Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden.
Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Vorstand gem. § 26 BGB zuständig. Die arbeitsrechtliche Direktionsbefugnis hat der 1. Vorsitzende des Vorstands.
Der Anspruch auf Vergütung oder Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach seiner Entstehung gegen den Verein geltend gemacht werden.
Mitglied kann jede volljährige natürliche Person werden, sowie jede juristische Person, deren Satzung oder Verfassung geeigent scheint, den Zweck des Vereins zu befördern.
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag.
durch Tod der natürlichen oder Auflösung der juristischen Person,
Verlust der Rechtsfähigkeit,
durch die schriftliche Austrittserklärung jeweils zum Ende des Geschäftsjahres, gerichtet an den Vorstand,
Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn das Mitglied die Interessen des Vereins in erheblichem Maße verletzt oder die Beitragszahlung länger als ein Jahr unterläßt. Vor dem Ausschluß ist das Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluß ist schriftlich zu begründen. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb von einem Monat Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand ist berechtigt Ehrenmitglieder zu ernennen.
Von den Mitgliedern werden im Voraus Beiträge erhoben.
Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zu Zahlung von Beiträgen befreit.
Höhe und Fälligkeit der Beträge werden von der Mitgliederversammlung festgelegt. Diese kann auch verbindlich festlegen, daß alle Mitglieder für die Zahlung der Mitgliedsbeiträge eine Ermächtigung zum Einzug von Forderungen durch Lastschrift erteilen müssen.
der Vorstand im Sinne § 26 BGB
Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht regelmäßig aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und dem Schatzmeister und bis zu vier weiteren ständigen Mitgliedern. Lehrer, Angestellte und Honorarkräfte der Schule können nicht in den Vorstand gewählt werden.
Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren einzeln von der Mitgliederversammlung gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, bestimmt der Vorstand aus den Vereinsmitgliedern ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandes.
Mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder und regelmäßig der Vorsitzende und der Stellvertreter müssen Mitglied einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) sein.
Die Vorstandsmitglieder sind einzeln befugt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Die Vertretungsmacht ist im Innenverhältnis in der Weise beschränkt, daß zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über 2.000 EUR (ohne MWSt.) die mehrheitliche Zustimmung des Vorstandes erforderlich ist, soweit nicht durch Beschluß des Vorstandes ein bestimmter Betrag einem Vorstandsmitglied zur Bewirtschaftung übergeben wird.
Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen und geleitet. Die Einladung ergeht formlos.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die einfache Mehrheit der Vorstandsmitglieder, davon mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder mit Zugehörigkeit zu einer Kirche der ACK und regelmäßig der Vorsitzende oder der Stellvertreter anwesend sind und alle Vorstandsmitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden des Vorstandes. Ist dieser an der Abstimmung nicht beteiligt, so entscheidet die Stimme des Stellvertreters des ersten Vorstandes. Über die Beschlüsse muß ein Protokoll gefertigt werden.
Dem Vorstand übertragen sind alle Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
§ 9 Haftung des Vorstands
Der Vorstand ist ehrenamtlich unentgeltlich tätig.
Für Schäden des Vereins, die der Vorstand im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit verursacht hat, haftet dieser nur, wenn er dabei vorsätzlich gegen ein Strafgesetz verstoßen oder vorsätzlich zum Nachteil des Geschädigten gehandelt hat.
Dem Vorstand werden Ersatzansprüche Dritter für Schäden, die er in Ausübung seines Amtes verursacht hat, ersetzt, es sei denn, er hat dabei vorsätzlich gegen ein Strafgesetz verstoßen oder vorsätzlich zum Nachteil des Geschädigten gehandelt.
Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter mit einer Einladungsfrist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Es genügt die Adressierung an die letzte dem Verein bekannte Adresse des Mitgliedes. Der Vorsitzende oder ein anderes Mitglied des Vorstandes leitet die Sitzung.
Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Angelegenheiten des Vereins, sofern sie nicht dem Vorstand übertragen sind, insbesondere:
Feststellung des Jahres- und des Kassenberichtes,
Wahl der zwei Kassenprüfer,
Genehmigung des Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr,
Ausschluß von Mitgliedern,
Satzungsgenehmigung und Satzungsänderungen
Der Vorstand hat unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestes ein Viertel der Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Zweckes fordern.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlußfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Das Stimmrecht ist schriftlich übertragbar. Es dürfen maximal zwei Stimmen durch eine Person vertreten werden. Ist der Vertreter einer juristischen Person gleichzeitig auch persönlich Mitglied des Vereins, so hat er entsprechend mehrfaches Stimmrecht.
Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse nach Satzungsgenehmigung, Satzungsänderung und Auflösung des Vereins bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. In der versandten Tagesordnung ist auf die anstehende Satzungsänderung oder die Vereinsauflösung ausdrücklich hinzuweisen.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen und vom Versammlungleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer für eine Amtszeit von zwei Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich. Diese haben die Aufgabe, das jeweils zurückliegende Geschäftsjahr des Vereins zu prüfen. Die Kassenprüfung soll spätestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung abgeschlossen sein. Das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung schriftlich mitzuteilen und von beiden Kassenprüfern zu unterzeichnen. Die Mitgliederversammlung kann zusätzlich einen staatlich geprüften Rechnungsprüfer bestellen.
Bei Aufhebung oder Auflösung des Vereines oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins zu je ein Halb an die evangelische-lutherische Stephanusgemeinde Dresden-Zschachwitz und die Katholische Gemeinde "Heilige Familie" Zschachwitz, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verwenden müssen. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
Im Falle der Auflösung des Vereines sind der erste Vorstand sowie sein Stellvertreter zu Liquidatoren des Vereines berufen. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit einen oder mehrere andere Liquidatoren bestellen.
§ 13 Schlußbestimmung - Salvatorische Klausel
Für Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern ist ausschließlicher Gerichtsstand Dresden.
Soweit diese Satzung keine Regelungen trifft, gelten die Vorschriften des BGB.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Satzung im übrigen rechtswirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.
Die Satzung wurde beschlossen auf der Gründungsversammlung vom 27.02.2004 und geändert auf den Mitgliederversammlungen vom 17.06.2010 und 30.11.2017.

References: § 4

§ 3

§ 4
 § 2
 § 26
 § 26
 § 26

§ 9

§ 13