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Timestamp: 2020-04-06 09:55:41+00:00

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Kategorie: Design- und Geschmacksmusterrecht
Brexit und gewerbliche Schutzrechte
Das Vereinigte Königreich wird die Europäische Union (EU) am 31. Januar 2020 verlassen. Der Rechtsbestand existierender gewerblicher Schutzrechte wird bis zum Ende einer Übergangsperiode, voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2020, [...]
BGH I ZR 226/14 – Ist eine Felge ein Reparaturteil?
Nach Art. 110 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) besteht für Erzeugnisse, die Bauelement eines komplexen Erzeugnisses und zu dessen Reparatur vorgesehen sind, kein Schutz als Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Eine Reparatur ist dabei eine Wiederherstellung [...]
Kostenfalle unberechtigte Abmahnung – BGH I ZR 187/16
In seiner Entscheidung Ballerinaschuh (I ZR 187/16) hat sich der I. Senat des Bundesgerichtshofs erneut mit den Folgen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung (=Abmahnung) sowie der daraus resultierenden Schadensersatzpflicht des Abmahnenden befasst. [...]
Designrecht – Bettgestell (Ikea Malm) – BGH I ZR 9/16
b) Nur im Inland getroffene wirkliche und ernsthafte Anstalten zur Benutzung eines Designs können ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von §41 Abs.1 DesignG begründen.
BGH zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht – Az. I ZR 9/16
Der unter anderem für Designrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraussetzt, [...]
BPatG, 30 W (pat) 801/16 – Tabaktopf
Der 30. Senat des Bundespatentgerichts, der u.a. Beschwerdesenat für Designangelegenheiten ist, hat mit Beschluss vom 08. September 2016 eine erste Leitsatzentscheidung (30 W (pat) 801/16) zum im Jahr 2014 neu [...]
Deutsches Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig!
EPA weist Patentanmeldungen zurück, deren Erfinder ein KI-System ist
SR3: Erfinden im Saarland – wie geht das? Von Patenten und Erfindern
Widerruf des Europäischen CRISPR-Patentes für Gentechnologie bestätigt
Patentförderprogramm WIPANO ausgebaut und bis Ende 2023 verlängert

References: BGH 
 Art. 110
 BGH 
 BGH 
 §41

BGH 
 § 41