Source: https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/archiv/detail/reha-formular-g820-infos-zu-aerztlichem-entlassungsbericht.html
Timestamp: 2019-02-22 09:26:26+00:00

Document:
nun sitze ich nach zwei Wochen Krankenhaus in meinem Rolli in der Reha und grüble über das Formular G820 (Informationen zum ärztlichen Entlassungsbericht) nach, in dem diverse §§ leider unvollständig genannt werden.
Bisher bin ich davon ausgegangen, daß jeder kurativ tätige Arzt die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 StGB) zu beachten hat. Nun lese ich, daß die Ärzte der Rehaklinik den Bericht an die DRV xy schicken, ohne dass ich das im Gegensatz gegenüber meinem Arzt unterbinden kann, folge ich den Erklärungen im Formular.
Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage, denn den genannten §§ im Formular kann ich eine solche nicht entnehmen?
Ich frag mich auch, was die DRV xy so alles mit den Daten anzufangen gedenkt.
Die Erhebung der Daten erfolgt auf Grundlage von § 67 c Abs. 1 SGB X und ist nicht widerspruchsfähig.
http://dejure.org/gesetze/SGB_X/67a.html
Zitiert von: Effig
Hallo Effig,
vielen Dank für Deinen Erklärungsvorschlag, aber das kann so nicht stimmen, denn im Formular G820 werden die §§ 67 ... nicht genannt. Zudem steht unter § 67a (4): "(4) Werden Sozialdaten statt beim Betroffenen bei einer nicht-öffentlichen Stelle erhoben, so ist die Stelle auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen."
Es müßte also doch wohl im Formular die Rechtsvorschrift angegeben werden, die den Arzt zur Auskunft verpflichtet. Oder seh ich da was falsch?
Sind Sie sicher, dass Sie nicht im Rehaantrag unterschrieben haben, dass die Klinik dem Kostenträger einen Bericht schicken kann?
Was die DRV damit will? Lektüre zum Frühstück? Eher prüfen, ob nach der Reha Rente oder weitere Leistungen erforderlich sind.
Zitiert von: Maus
sowas habe ich nicht unterschrieben.
Und das mit Rente und weiteren Leistungen wird es auch nicht geben, da die Unfallfolgen nach der Reha vollständig beseitigt sein werden.
Jedenfalls konnten Sie und Effig bisher keine plausible Rechtsgrundlage und Gründe nennen.
Doch das haben sie unbemerkt unterschrieben.
Entweder beim Antrag oder ganz beiläufig bei der Aufnahme in der Klinik.
Aufnahme zur Reha meinte ich.
Haben Sie eigentlich sonst keine Probleme ? Und um was geht es ihnen eigentlich bzw. was haben Sie zu verbergen, das sie so Angst wegen ihren Daten haben ?? Wollen Sie nur Theater, Stunk und/oder sich interessant machen oder was ist los ? So wichtig und interessant sind ihre Daten nun wahrlich nicht. Nicht mal für die Amis oder die Briten die derzeit ja alles abfangen. Ihre Daten interessieren letzlich niemanden wirlklich...
Rübe super!!!!!!!!
Du scheinst Hellseher zu sein,was deine Krankheit betrift dann müssten Dir auch die § ERSCHEIN,hi
Weist Du nicht wer in Deinem Boot sitzt;
KK - BG - RV ........und alle zahlen für Dich.
UND KEINER BRAUCHT DEINE DATEN---------------------SINNFREI!!!!!!!!!
In § 100 SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz wird der Arzt oder ein Angehöriger anderer Heilberufe zur Auskunft verpflichtet. Im Rahmen der Ermittlungen für eine beantragte oder laufende Sozialleistung, z. B. Leistungen zur Teilhabe, Rente wegen Erwerbsminderung, benötigt der Sozialleistungsträger Informationen über den Gesundheitszustand, bzw. den Krankheitsverlauf bei einem Versicherten. Zur sachgerechten Entscheidung ist daher der Zugang zu den Unterlagen und Erkenntnissen der behandelnden Ärzte und Angehörigen anderer Heilberufe von erheblicher Bedeutung. Die medizinische Auskunftspflicht besteht nicht generell oder pauschal, sondern im Einzelfall und auf Anforderung, und zwar soweit der Sozialleistungsträger zur Erledigung seiner Aufgabe darauf angewiesen ist. Stets muss durch den betroffenen Versicherten eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht erteilt sein.
Die gleiche Auskunftspflicht ist gem. § 100 SGB X ausdrücklich auch für medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser und Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen festgelegt.
Wäre nett von Ihnen, wenn Sie erst einmal das AHB-Antragsformular G250 lesen würden. Von Entlassungsbericht steht da nichts. Was den Behandlungsvertrag mit der Rehaklinik betrifft, so enthält der das, was Ihnen vorschwebt, auch nicht.
Ihren Ausführungen, kann ich nicht folgen, heißt es doch in § 100 SGB X:
der Betroffene im Einzelfall eingewilligt hat."
Formular G820 setzt meine Einwilligung im Fall der DRV nicht voraus, wohl aber beim Arzt meines Vertrauens, was heißt, dass die Rehaklinik mangels gesetzlicher Zulassung meine Einwilligung braucht. Was fehlt ist die Angabe der gesetzlichen Zulassung.
Und wenn, wie Sie meinen, § 100 einschlägig sein sollte, wieso wird der § im Formalur nicht erwähnt?
"Zur sachgerechten Entscheidung ist daher der Zugang zu den Unterlagen und Erkenntnissen der behandelnden Ärzte und Angehörigen anderer Heilberufe von erheblicher Bedeutung."
In meinem Fall steht keine Entscheidung an, auch nicht nach Abschluß der AHB.
Du kannst lediglich und das solltest du auch eine Gegenvorstellung gegenüber der DRV schreiben, wenn Fehler im Bericht stehen. außerdem kannst du Klinik selbst um Fehlerberichtigung bitten.
das, was Sie schreiben, ist nun gar nicht nachvollziehbar. Wenn es keine Rechtsgrundlage für die Übersendung des Entlassungsberichtes an die DRV gibt, braucht man sich auch nicht mit dem Inhalt auseinandersetzen.
Ich gehe deshalb davon aus, dass das Formular G820 ein Täuschungsmanöver der DRV ist, um an Patientendaten heranzukommen, an die Sie sonst nicht herankäme. Dass hier kein Experte geantwortet hat, bestärkt mich in der Annahme, dass die Vorgehensweise der DRV-Leistungsträger illegal ist.
Vielleicht kommt ja noch was von den Experten.
Kriech wieder in das Loch aus dem gekommen bist.
Die Rentenversicherung fügt den Entlassungsbericht der Rehabilitationsakte bei. Neben den sozialmedizinischen Informationen entnimmt die Rentenversicherung dem Entlassungsbericht auch Daten, die ggf. für die Gewährung , Durchführung und Beurteilung weiterer Leistungen zur Teilhabe oder einer Rente wegen Erwerbsminderung von Bedeutung sein können. Diese Angaben werden gespeichert und unterliegen den strengen Bestimmungen des Sozialdatenschutzes.
Rechtsgrundlage hierfür ist § 69 Abs.1 Nr.1 SGB X
1. für die Erfüllung der Zwecke, für die sie erhoben worden sind oder für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der übermittelnden Stelle nach diesem Gesetzbuch oder einer solchen Aufgabe des Dritten, an den die Daten übermittelt werden , wenn er eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle ist,
Auch § 69 SGB X kann nicht Rechtsgrundlage für die Offenbarung von Privatgeheimnissen (siehe § 203 StGB im Formular G820) sein, denn "Sozialdaten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), die von einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden." (siehe § 67 SGB X)
Die Rehaklinik, in der ich gerade behandelt werde, ist kein Leistungsträger sondern ein Leistungserbringer, also keine Stelle, die in § 35 SGB I genannt wird. Bei den den Ärzten bekannt werdenden Privatgeheimnissen handelt es sich folglich nicht um Sozialdaten. Also scheidet § 69 SGB X als Rechtfertigung der Offenbarung (gesetzliche Befugnis) entgegen § 203 StGB aus.
Ist ja ein richtig spannendes Thema, wenn sich ergeben sollte, dass die Praxis rechtswidrig ist.
"! Ich gehe deshalb davon aus, dass das Formular G820 ein Täuschungsmanöver der DRV ist, um an Patientendaten heranzukommen, an die Sie sonst nicht herankäme. Dass hier kein Experte geantwortet hat, bestärkt mich in der Annahme, dass die Vorgehensweise der DRV-Leistungsträger illegal ist"
Was sagt ihr behandelnden Psychiater zu dieser ihrer Annahme ??
Zitiert von: LoL
Sie verfügen offenkundig über einschlägige Erfahrungen mit diesem Berufsstand, im Gegensatz zu mir. Oder sind Sie ein Forentroll wie "Rübe", "Rentner" und "??".
Na der Troll bist doch Du und dein Zweitnick "Elisabeth"
Willst du Leute als Troll oder als unliebsame Person zu outen ohne erkennbaren Anlass? Da hat es in der deutschen Geschichte schon mehrere Versuche gegeben mit Staatsgewalt andere Meinungen niederzuknüppeln. Willst du als Privatperson (den Schutz der Meinungsfreiheit, der dich auch schützt) in Frage stellen, indem du noch einen drauf setzen?

References: § 67
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 § 100
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 § 69
 § 35
 § 69
 § 203
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 § 69
 § 203