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Timestamp: 2020-07-14 20:33:14+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.07.2020 22:33h
3 Ss OWi 555/05
1. Zwar sind an die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren keine hohen Anforderungen zu stellen. Die Gründe müssen jedoch so beschaffen sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht zur Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung hinsichtlich aller objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale entnehmen kann, welche Feststellungen der Tatrichter getroffen hat. Unerlässlich ist die Angabe der für erwiesen erachteten Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit gesehen werden, und zwar hinsichtlich des Sachverhalts und grundsätzlich auch zur Schuldform.
2. Das Urteil muss in der Regel auch erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt hat, wie sich der Betroffene eingelassen hat und ob das Gericht dieser Einlassung folgt oder ob und inwieweit es seine Einlassung für widerlegt ansieht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3SsOWi555/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-06
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Ordnungswidrigkeiten - Verjährung Sonstiges
2 Ss OWi 322/05
Die Anordnung der ersten Vernehmung eines Betroffenen nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG bedarf keiner besonderen Form. Erfolgt die Anordnung schriftlich, ist grundsätzlich nach § 33 Abs. 2 OWiG die Unterzeichnung erforderlich, wofür ein vom Sachbearbeiter angebrachtes Handzeichen genügt. Es ist für die Frage der Unterbrechung der Verjährung unschädlich, wenn dieses Handzeichen nicht lesbar ist.
Aktenzeichen: 2SsOWi322/05 Paragraphen: OWiG§33 Datum: 2005-08-11
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III - 66/05 OWi
Der Zeitpunkt der Verjährungsunterbrechung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 OWiG kann durch ergänzende Ermittlungen - Auszug aus dem Aktenregister - festgestellt werden, wenn sich aus dem Datum der Übersendungsverfügung der Staatsanwaltschaft (hier: 25 Tage vor Eintritt der Verjährung) konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Akten vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Amtsgericht eingegangen sind.
Aktenzeichen: III-66/05 Paragraphen: OWiG§33 Datum: 2005-08-08
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Ordnungswidrigkeiten - Patent/Markenrecht
2 Ws 130/05
1. Die Grundsätze der BGH-Entscheidung "Warsteiner II" (BGHZ 139, 138) gelten auch für die zollbehördliche Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr.
2. Die (einfache) geographische Herkunftsangabe "Hamburg" bedarf bei Produktion und Herstellung der Ware (hier: Einweg-Gasfeuerzeuge) ausschließlich in Malaysia deutlicher entlokalisierender Zusätze zur Angabe der Produktionsstätte.
MarkenG § 151 Abs. 1 S. 1
MarkenG § 151 Abs. 2 S. 1
MarkenG § 151 Abs. 4
StPO § 311
Aktenzeichen: 2Ws130/05 Paragraphen: MarkenG§127 MarkenG§151 OWiG§46 StPO§311 Datum: 2005-07-14
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Ordnungswidrigkeiten Prozeßrecht - Verjährung
28.06.2005 Ss (OWi) 40/05
Zur Frage der Verjährungsunterbrechung durch Beauftragung eines Sachverständigen in einem Parallelverfahren.
OWiG § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
Aktenzeichen: Ss(OWi)40/05 Paragraphen: OEiG§33 Datum: 2005-06-28
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Ordnungswidrigkeiten Prozeßrecht - Kostenrecht Sachverständige
22.06.2005 4 Ws 115/05
1. Die Zulassung der Beschwerde nach § 4 Abs. 3 JVEG kann nur in dem angefochtenen Beschluss und nicht nachträglich erfolgen.
2. Die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 5 und 6 JVEG gilt nur, solange der Anspruch auf Vergütung noch nicht geltend gemacht worden ist. Bei Abrechnungsreife kann das Verfahren nach § 4 Abs. 1 und 2 JVEG auf Festsetzung der gesamten Vergütung betrieben werden.
JVEG § 9 Abs. 1 Satz 6
JVEG § 9 Abs. 1 Satz 5
Aktenzeichen: 4Ws115/05 Paragraphen: JVEG§4 JVEG§9 Datum: 2005-06-22
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Ordnungswidrigkeiten Prozeßrecht - Urteil/Entscheidung Urteil
02.06.2005 III - 28/05
Die Begründungspflicht eines Beschlusses gemäß § 72 Abs. 5 OWiG hat sich an den Voraussetzungen eines Urteil in Strafsachen zu orientieren. Zwar sind die Anforderungen an den Begründungsaufwand im Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich geringer als im Strafverfahren. Das Rechtsbeschwerdegericht muss aber zur Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung dem Beschluss entnehmen können, welche Feststellungen der Tatrichter getroffen hat. Auch die Beweiswürdigung muss im Bußgeldverfahren dem Rechtsbeschwerdegericht die rechtliche Überprüfung (insbesondere im Hinblick auf mögliche Verstöße gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze) ermöglichen. Der Beschluss muss deshalb erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt hat, wie sich der Betroffene eingelassen hat und warum das Gericht seiner Einlassung folgt. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 17 Abs. 4, 72 Abs. 5, 79 Abs. 3, 118
Aktenzeichen: III-28/05 Paragraphen: OWiG§17 OWiG§72 OWiG§79 OWiG§118 StPO§353 StPO§354 Datum: 2005-06-02
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Verkehrsdelikte Ordnungswidrigkeiten - Führerschein/Fahrerlaubnis Prozeßrecht Verjährung
30.05.2005 4 St RR 73/05
OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13
OWiG § 33 Abs. 4 Satz 2
Aktenzeichen: 4StRR73/05 Paragraphen: StPO§264 OWiG§33 Datum: 2005-05-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2002

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 151
 § 151
 § 151
 § 311
 § 33
 § 4
 § 9
 § 4
 § 9
 § 9
 § 72
 § 33
 § 33