Source: http://www.myjurazone.de/strafrecht/strafprozessrecht/meinungsstreitigkeiten/
Timestamp: 2018-08-14 21:00:17+00:00

Document:
myJurazone - Strafprozessrecht/Meinungsstreitikeiten
Problem aus dem Strafprozessrecht
StA: Außerdienstliche Kenntniserlangung
Fernwirkung oder Früchte vom verbotenen Baum
Beschuldigteneigenschaft einer Person im Ermittlungsverfahren
StA: Außerdienstliche Kenntniserlangung und Pflicht zur Aufnahme von Ermittlungen
Pflicht des Verdächtigen zur aktiven Mitwirkung am Strafverfahren
Rechtsweg bei doppelfunktionellen Maßnahmen der Polizei
Verfahrenshindernis bei unzulässigem Einsatz eines agent provocateur
§§ 255a, 252 StPO: Erfassung einer zeugenschaftlichen Vernehmung der ehemaligen Verhörpersonen
Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen Belehrungspflicht nach § 136 I 2 StPO
Einschränkung der Verfolgungspflicht wegen APR des StA: Abwägung des APR des StA gegen das Interesse der Allgemeinheit an Strafverfolgung
Meinung 1 (h.M.): Abwägung von Fall zu Fall
Meinung 2: Rechtssicherheit -> materiell-rechtliche Wertungen:
M1 Katalog des § 138 StGB;
M2 Kategorie „Verbrechen“ § 12 I StGB
Meinung 1 (Formelle Ansicht): Sind mutmaßliche Beteiligte gleichzeitig in demselben Verfahrensabschnitt Beschuldigte, gelten sie als Mitbeschuldigte
Meinung 2 (Materielle Ansicht): Jeder, gegen den wegen derselben Tat ermittelt wird
Meinung 1 (Rspr.): Verwertung immer zulässig
Hauptargument: Kleiner Fehler am Anfang führe
sonst zu dessen völliger Lahmlegung
Meinung 2: Verwertung immer ausgeschlossen: „fruit of the poisonous tree doctrine“
Hauptargument: Strafverfolgungsbehörden sollen nicht ermutigt werden, Verfahrensverstöße zu begehen, dir trotz des Verstoßes zu verwertbaren Beweisen führen
Meinung 3 (Abwägungslehre): Vermeidung schlimmer Auswirkungen: Bei schweren Straftaten etwa oder beim Fehlen anderer Beweise soll Verwertung zugelassen sein
Meinung1 (Subjektive Beschuldigtentheorie): Maßgeblich ist ein Willensakt der Strafverfolgungsbehörde -> Diese müssen Verfahren gerade gegen die eine Person betreiben
Meinung 2 (Objektive Beschuldigtentheorie): Stand der Ermittlungen ist maßgeblich für Beschuldigtenstellung -> Vom Standpunkt eines objektiven Beobachters muss Person als möglicher täter einer Straftat in Betracht kommen
Meinung 3 (Subjektiv-objektive Beschuldigtentheorie): Subjektive und objektive Elemente sind maßgeblich: Finaler Willensentschluss der Strafverfolgungsbehörde, der sich nach außen manifestiert haben muss [Erkennbarkeit]
Meinung 1 (Befugnistheorie): Prinzipiell keine generelle Erforschungspflicht; lediglich eine in sein Ermessen gestellte Befugnis zum Einschreiten
Meinung 2 (Schweretheorie): Pflicht zum Einschreiten bei solchen Delikten, die nach Art oder Umfang die öffentlichen Belange in besonderem Maße berühren; Ausnahme: Untätigbleiben beruht auf pflichtgemäßen abgewogenen sittlichen Entscheidung
Meinung 3 (Katalogtatentheorie): Maßstab für Verfolgungspflicht § 138 I StGB
Meinung 4 (Lehre von der Deliktsart): Verfolgungspflicht bei Verbrechen, aber nicht bei Vergehen
Meinung 1: Bloße Duldungspflicht
Meinung 2: Mitwirkungspflicht; Nemo-tenetur gilt nur für Aussagen
Meinung 3: § 81a StPO ist verfassungswidrig -> weder Mitwirkung noch Duldung
Meinung 1 (Orientierung an der Rechtsgrundlage): Maßnahme sowohl nach Polizeirecht als auch Strafprozessrecht möglich, dann hat Betreffender ein Wahlrecht
Meinung 2 (Schwerpunkttheorie): Ausschlaggebend, wo aus Sicht eines verständigen Bürgers in der Lage des Betroffenen, also objektiv ex ante, der Schwerpunkt der Maßnahme liegt
Meinung 1: Unzulässige Tatprovokation als Strafausschließungsgrund (Frage nach Verfahrenshindernis stellt sich nicht)
Meinung 2: Alle Beweismittel, die durch den agent provocateur erlangt sind, sind im Prozess unverwertbar
Meinung 3: Auf der Strafzumessungsebene mildernd zu berücksichtigen
Meinung 4: Verfahrenshindernis -> Strafverfahren darf nicht durchgeführt werden bzw. ist einzustellen, sobald ersichtlich wird, dass eine unzulässige Tatprovokation vorliegt
Meinung 1: Differenzierte Lehre vom Richterprivileg: Grds. Vernehmungsverbot ehemaliger Verhörspersonen (umfassendes Verwertungsverbot des § 252 StPO); Ausnahme: Vernehmung richterlicher Verhörspersonen bei ordnungsgemäßer Belehrung
Meinung 2: Unbedingtes Vernehmungsverbot
Meinung 3: Umfassende Vernehmungsmöglichkeit
Meinung 1: Vollverwertbarkeit
Meinung 2: Absolutes Beweisverwertungsverbot
Meinung 3: Grundsätzliche Unverwertbarkeit; Ausnahme, wenn der Beschuldigte sein Recht zu schweigen gekannt hat, wenn der verteidigte Angeklagte in der Hauptverhandlung ausdrücklich der Verwertung zugestimmt hat oder ihr bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt nicht widersprochen hat
Die Streitigkeiten sind angelehnt an Putzke/Scheinfeld, Strafprozessrecht, 3. Auflage 2011 München und Rössner, 30 Probleme aus dem Strafprozessrecht, 2. Auflage 2007 Köln.

References: § 136
 § 138
 § 12
 § 138
 § 81
 § 252
 § 257