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Bernt Breiner
1 Christian Zerna Der Export von Gesundheitsleistungen in der Europäischen Gemeinschaft nach den Entscheidungen des EuGH vom 28. April 1998 in den Rechtssachen Decker" und Kohll" PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften
2 Inhaltsvaaadinis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 19 A. Einleitung und Problemüberblick 23 B. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen und Ä0/1//" 27 I. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Rs. C-120/95 (Nicolas Decker / Caisse de maladie des employes prives) Der Sachverhalt Die wesentlichen Urteilsgründe 29 a. Anwendbarkeit der Bestimmungen über den freien Warenverkehr 29 b. Wirkungen der VO (EWG) Nr. 1408/71 29 c. Verstoß gegen die Bestimmungen des freien Warenverkehrs 30 d. Abschließende Antwort auf die Vorlagefrage 31 II. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Rs. C-158/96 (Raymond Kohll / Union des caisses de maladie) Der Sachverhalt Die wesentlichen Urteilsgründe 33 a. Anwendbarkeit der Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr 33 b. Wirkungen der VO (EWG) Nr. 1408/71 33 c. Verstoß gegen die Bestimmungen des freien Dienstleistungsverkehrs 34 d. Abschließende Antwort auf die Vorlagefrage 36 C. Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts auf die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten 37 I. Praktische Relevanz der Urteile des Europäischen Gerichtshofs 37 II. Das Subsidiaritätsprinzip Die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips im EG-Vertrag Die Bedeutung des gemeinschaftsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips in der Bundesrepublik Deutschland Adressaten des Subsidiaritätsprinzips Die Kompetenzverteilung im Hinblick auf die Entscheidungen in den Rechtssachen Decker" und Kohll" 43 a. Die Bestimmung der Kompetenzen der Gemeinschaft 43
3 10 IrihatevecEichnis b. Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs 45 c. Die Kompetenz zur Ausgestaltung der Systeme der sozialen Sicher heit 46 aa. Keine ausschließliche Kompetenz der Gemeinschaft 46 bb. Gemeinschaftskompetenz nach Art. 2,3 EGV? 47 cc. Gemeinschaftskompetenz nach dem Protokoll des EU-Vertrages über die Sozialpolitik? 49 dd. Gemeinschaftskompetenz nach Art. 42 (ex-art. 51) EGV 50 ee. Gemeinschaftskompetenz nach Ausweitung der Befugnisse durch den Vertrag von Amsterdam 51 d. Die Kompetenz zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit 55 aa. Kompetenz der Gemeinschaft nach Art. 42 (ex-art. 51) EGV 55 bb. Keine ausschließliche Kompetenz der Gemeinschaft nach Art. 42 (ex-art. 51) EGV 55 e. Zwischenergebnis Erforderlichkeit gemeinschaftlichen Handelns 58 III. Das Spannungsverhältnis zwischen der mitgliedstaatlichen Kompetenz und dem Gemeinschaftsrecht im Bereich der sozialen Sicherungssysteme Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Die Auseinandersetzung in der Literatur Das Spannungsverhältnis" in der deutschen Politik Eigene Stellungnahme 67 D. Die Freiheit des Warenverkehrs und der Export von Gesundheitsleistungen 71 I. Die Warenverkehrsfreiheit in Abgrenzung zu den anderen Grundfreiheiten des Vertrages 71 II. Maßnahmen gleicher Wirkung" nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Die Da.MO«v///e-Fo:rmel" des Europäischen Gerichtshofs Die ec -Rechtsprechung" des Europäischen Gerichtshofs Die Cassis-Formel" des Europäischen Gerichtshofs 76 a. Die Voraussetzungen 76 b. Die Verteilung der Beweislast 77 III. Rechtfertigung beschränkender Maßnahmen nach Art. 30 (ex-art. 36) EGV 79 IV. Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit in der Rechtssache Dedfcer" Die,J)assonville-Formel" 81
4 Inhatevecscbnis Die Rechtssache,JCeck" Die Cassis-Fomel" und die Einordnung des Zieles der Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts 88 a. Die Cassis-Fonasl" und Genehmigungsvorbehalte der streitigen Art 88 b. Die Einordnung des Zieles der Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts 89 aa. DasfinanzielleGleichgewicht als zwingendes Erfordernis i.s.d. Coms-Formel" 89 bb. Das finanzielle Gleichgewicht als Rechtfertigungsgrund nach Art. 30 (ex-art. 36) EGV 90 cc. Das finanzielle Gleichgewicht und die Rechtssache Gebhard" 93 V. Rechtfertigung in der Rechtssache,J)ecker" Zwingende Gründe des Allgemeinwohls Rechtfertigung nach Art. 30 (ex-art. 36) EGV 99 a. Gewährleistung spezifischer Qualitätsstandards medizinischer Erzeugnisse 99 b. Sicherstellung eines ausgewogenen und allgemein zugänglichen Systems der medizinischen Versorgung 103 VI. Andere mögliche Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit Erstattungsumfang 108 a. Geringere Erstattung beim Erwerb in einem anderen Mitgliedstaat aa. Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit 109 bb. Rechtfertigung des Eingriffs in die Warenverkehrsfreiheit 110 b. Unterschiedslose Pauschalerstattung 112 aa. Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit 112 (1) Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Preisregelungen 112 (2) Maßnahme gleicher Wirkung nach der Z)a«o«vj7/e-Former 113 (3) Einschränkung durch die ec -Rechtsprechung" 114 (4) Einschränkung durch die "Coms-Rechsprechung" 119 bb. Rechtfertigung von pauschalen Erstattungsregelungen 120 c. Pauschale Erstattungsregelungen mit der zusätzlichen Beschränkung auf die tatsächlichen Aufwendungen 122 aa. Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit 122 (1) Maßnahme gleicher Wirkung nach der,j)assonviile-f ormel" 122 (2) Einschränkung durch die "tfecfc-rechtsprechung" 123 (3) Einschränkung durch die "Ca5rä-Rechtsprechung" 126 bb. Rechtfertigung von pauschalen Erstattungsregelungen mit der zusätzlichen Beschränkung auf die tatsächlichen Aufwendungen (1) Die Erhaltung desfinanziellengleichgewichts 127 (2) Weitere Rechtfertigungsgründe 128
5 12 2. Weitere Beschränkungen neben Ersattungsregelungen 128 a. Negativlisten als Einfuhrbeschränkungen 129 aa. Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit 129 (1) Maßnahme gleicher Wirkung nach der Dasso«v///e-Formel" 129 (2) Einschränkung durch die ÄTecfc-Rechtsprechung" 130 bb. Rechtfertigung von Negativlisten 132 b. Negativlisten als Ausfuhrbeschränkungen 135 c. Positivlisten 136 d. E-commerce und der Arzneimittelhandel 137 aa. Besondere Aktualität des e-commerce-handels mit Arzneimitteln 137 bb. Maßnahme gleicher Wirkung nach der Z)am>Hw7/e-Formel" 138 cc. Einschränkung durch die Keck-Rechtsprechung" 139 dd. Rechtfertigung des Verbots des Versandhandels 140 (1) Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der sozialen Sicherungssysteme 140 (2) Schutz der öffentlichen Gesundheit 140 E. Die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs 147 I. Die Dienstleistungsfreiheit in Abgrenzung zu anderen Grundfreiheiten des Vertrages Subsidiarität des freien Dienstleistungsverkehrs Zum Dienstleistungsbegriff Medizinische Leistungen unter dem Blickwinkel des Dienstleistungsbegriffs 149 a. Entgeltlichkeit der medizinischen Leistungen 149 b. Übrige Kriterien des Dienstleistungsbegriffs bei medizinischen Leistungen Inhalt der Dienstleistungsfreiheit Umfang der Dienstleistungsfreiheit 157 a. Diskriminierungs- oder Beschränkungsverbot 157 b. Die Übertragbarkeit der Kec -Rechtsprechung" auf die Dienstleistungsfreiheit 161 c. Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit und zwingende Gründe des Allgemeininteresses 164 aa. Einordnung einer Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses 164 bb. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei zwingenden Gründen des Allgemeinwohls 173 d. Rechtfertigung beschränkender Maßnahmen nach Art. 55,46 (ex-art. 66, 56) EGV 174 II. Die Rechtssache,J)ecker" und der freie Dienstleistungsverkehr 176
6 13 III. Die Rechtssache ÄToM" und der freie Dienstleistungsverkehr Behinderung des freien DienstleistungsVerkehrs Die Grundsätze der ec/t-rechtsprechung" 182 a. Das Genehmigungserfordernis aus Sicht der Versicherten 182 b. Das Behandlungsverbot (mit Genehmigungsvorbehalt) aus Sicht der Leistungserbringer, Rechtfertigung durch zwingende Erfordernisse des Allgemeinwohls a. Die Aufrechterhaltung einer ausgewogenen, allen zugänglichen ärztlichen und klinischen Versorgung als zwingender Grund des Allgemeinwohls 187 b. Zwingende Gründe des Allgemeinwohls in der Rechtssache,JCohll" Rechtfertigung nach Art. 55,46 (ex-art. 66,56) EGV 190 a. Sicherung der Qualität der medizinischen Behandlung 190 b. Sicherstellung eines ausgewogenen und allgemein zugänglichen Systems der ambulanten und stationären Versorgung 194 IV. Andere Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs Dienstleistungen eines Optikers Erstattungsumfang." 198 F. Die gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsregelungen und das Leistungserbringungsrecht 199 I. Einführung 199 II. Das Verhältnis der Regelungen des freien Warenverkehrs zu den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts 200 III. Die Anwendbarkeit der europäischen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften im System der sozialen Sicherheit Systeme der sozialen Sicherheit und europäisches Wettbewerbsrecht Vorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht 204 IV. Unternehmenseigenschaft als eine Voraussetzung der Europäischen Wettbewerbsvorschriften Der gemeinschaftsrechtliche Unternehmensbegriff Leistungserbringer als Unternehmen Sozialversicherungsträger als Unternehmen 206 a. Gewinnzweck 206 b. Der Solidaritätsgedanke 208 aa. Dogmatische Einordnung des Solidaritätsgedankens im EG- Kartellrecht 209
7 14 bb. Der Solidaritätsgedanke bei der Finanzierung von Sozialversicherungssystemen 210 cc. Der Solidaritätsgedanke im Hinblick auf die Ausgestaltung der Leistungen 210 dd. Der Solidaritätsgedanke und die Umverteilung zwischen verschiedenen sozialen Sicherungssystemen 211 ee. Die Bedeutung des Solidaritätsgedankens 211 c. Ausgestaltung des Beitrags- und Leistungsspektrums durch den nationalen Gesetzgeber 213 d. Substituierbarkeit der Leistungen durch Produkte privater Anbieter.214 e. Kein Einfluss der Rechts- bzw. Organisationsform und der rechtlichen Qualifikation des Subjekthandelns 215 f. Differenzierung zwischen der Versicherungs- (bzw. Vorsorge-)- funktion und der Leistungserbringung Sozialversicherungsträger als öffentliche Unternehmen, Art. 86 (ex-art. 90) Abs. 1 EGV 217 V. Die durch das europäische Kartellrecht gezogenen Schranken im Bereich der Leistungserbringung Kartellverbot nach Art. 81 (ex-art. 85) EGV 218 a. Die Voraussetzungen des Kartellverbots nach Art. 81 (ex-art. 85) Abs. 1EGV 218 b. Freistellung vom Kartellverbot Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 82 (ex-art. 86) EGV Die Rechtfertigung von Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 86 (ex-art. 90) Abs. 2 EGV 224 VI. Mögliche Wettbewerbsbeschränkungen im Bereich der Leistungserbringung in Deutschland Festbetragsregelungen im deutschen Krankenversicherungsrecht 227 a. Festbetragsregelungen und das Kartellverbot des Art. 81 (ex-art. 85) EGV 228 b. Festbetragsregelungen und das Missbrauchsverbot des Art. 82 (ex-art. 86) EGV Weitere Regelungen zu Leistungsentgelten im deutschen Krankenversicherungsrecht Arzneimittelrichtlinien im deutschen Krankenversicherungsrecht Die Rechtfertigungsmöglichkeit nach Art. 86 (ex-art. 90) Abs. 2 EGV im Bereich der Leistungserbringung in Deutschland 236 a. Art. 86 (ex-art. 90) Abs. 2 EGV unter besonderer Berücksichtigung der Festbetragsregelungen 236 b. Art. 86 (ex-art. 90) Abs. 2 EGV unter besonderer Berücksichtigung der Arzneimittelrichtlinien 241
8 G. Folgen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die deutsche gesetzliche Krankenversicherung 243 I. Die Praxis des Exports von Sozialleistungen bis zu den Urteilen vom Die Rechtsquellen des internationalen Sozialrechts Der Export von Sozialleistungen nach dem Gemeinschaftsrecht bis zu den Urteilen vom Der Export von Sozialleistungen nach deutschem Recht Modellprojekte in den Grenzgebieten - Euregios 247 II. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die deutsche gesetzliche Krankenversicherung Die Einschaltung" des Europäischen Gerichtshofs im Bereich der sozialen Sicherheit Die Wirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren 248 III. Vergleichbarkeit des deutschen Sachleistungsprinzips und des luxemburgischen Kostenerstattungsprinzips Ausgangspunkt der Diskussionen in Deutschland Sachleistungsprinzip und Kostenerstattungsprinzip 251 a. Die Ausgestaltung des Sachleistungsprinzips in der Bundesrepublik Deutschland 251 b. Das Kostenerstattungsprinzip Übertragbarkeit der vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätze auf das deutsche Krankenversicherungssystem 253 a. Die institutionell-begriffliche Abgrenzung 253 b. Die unterschiedlichen Zahlungsverfahren 255 c. Die unterschiedlichen Rechtsbeziehungen 256 IV. Die Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die (zahn-)ärztliche Behandlungim Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland Die ambulante (zahn-)ärztliche Behandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland 257 a. Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs 257 b. Rechtfertigung der territorialen Begrenzung 258 aa. Sicherung der Qualität der medizinischen Behandlung 258 bb. Aufrechterhaltung einer ausgewogenen, allen zugänglichen ambulanten Versorgung 259 cc. Erhaltung desfinanziellengleichgewichts 260 (1) Bedarfsorientierte Zulassung von Leistungserbringern
9 16 Hutevecrichnis (2) Kollektivverträge zwischen Vertragsärzten bzw. den kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen bzw. deren Verbänden, Gesamtvergütung 263 (3) Arzneimittelbudgets und Arzneimittelrichtgrößen, Kollektivhaftung, Wirtschaftslichkeitsprüfungen 264 (4) Negativliste nach 34 SGB V 267 dd. Ergebnis Die stationäre medizinische Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland 268 a. Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs 268 b. Rechtfertigung der territorialen Begrenzung 268 aa. Ausgangspunkt der Differenzierung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung 268 bb. Sicherung der Qualität der stationären Versorgung 270 cc. Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts und Aufrechterhaltung einer ausgewogenen, allen zugänglichen stationären, medizinischen Versorgung 271 (l)duale Finanzierung der stationären Behandlung 271 (2) Bedarfsplanung und Zuwanderung 273 (3) Abwanderung in Deutschland versicherter Leistungsempfänger..275 V. Die Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die übrigen Bereiche der medizinischen Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland Die zahnärztliche Versorgung 278 a. Zahnersatzleistungen 278 b. Kieferorthopädische Behandlung 280 c. Übrige Leistungen im Rahmen der zahnärztlichen Versorgung Die Arzneimittelversorgung 283 a. Von der Versorgung ausgeschlossene Arzneimittel 283 b. Der Versorgung unterfallende Festbetragsarzneimittel 283 c. Der Versorgung unterfallende Arzneimittel ohne Festbetrag Die Heilmittelversorgung 286 a. Von der Versorgung ausgeschlossene Heilmittel 286 b. Zuzahlungsregelung 286 c. Voraussetzung der Zulassung nach 124 SGB V 286 d. Verordnungsvoraussetzungen in Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien 288 e. Heilmittelbudgets nach 84 SGB V 288 f. Vereinbarungen nach 125 Abs. 2 SGB V Die Hilfsmittelversorgung 289 a. Von der Versorgung ausgeschlossene Hilfsmittel 289 b. Genehmigungsvorbehalt 289
10 Watevecachiis 17 c. Voraussetzung der Zulassung nach 126 SGB V 291 d. Festbetragshilfsmittel nach 36 Abs. 4 SGB V 292 e. Zuzahlungsregelung 292 f. Der Versorgung unterfallende Hilfsmittel ohne Festbetrag 292 g. Verordnungsvoraussetzungen in Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien.' Medizinische Rehabilitation und Kuren 293 a. Ermessensentscheidung 293 b. Zuzahlungen 294 c. Territoriale Abschottung" bei der stationären Rehabilitation 294 d. Territoriale Abschottung" bei der ambulanten Rehabilitation 297 VI. Chancen und Risiken für die Beteiligten der deutschen Krankenversicherung aus der Decfer-ÄoM-Rechtsprechung" de&^ja Europäischen G e r i c h t s h o f s ^ ^ 1. Chancen und Risiken für alle Beteiligten Chancen und Risiken für die Leistungserbringer Chancen und Risiken für die gesetzliche Krankenversicherung Chancen und Risiken für die Versicherten 301 VII. Anpassungen im nationalen Recht als Folge der Urteile des Europäischen Gerichtshofs Umstellung vom Sachleistungs- auf das Kostenerstattungsprinzip? Anpassung der nationalen Vorschriften an das Gemeinschaftsrecht 304 a. Anpassungen im Leistungserbringungsrecht 304 b. Anpassungen im Leistungsrecht 305 c. Anpassungen bei grundsätzlich zulässigen Einschränkungen des Leistungs- bzw. Leistungserbringungsrechts 306 H. Resümee und Zusammenfassung in Thesen 309 I. Resümee 309 II. Zusammenfassung in Thesen 310 Literaturverzeichnis 315
Die grenzüberschreitende Patientenmobilität im Binnenmarkt unter Berücksichtigung der Richtlinie 2011/24/EU
Die grenzüberschreitende Patientenmobilität im Binnenmarkt unter Berücksichtigung der Richtlinie 2011/24/EU Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft im Fachbereich Rechtswissenschaft
Inhaltsübersicht. Bearbeiterverzeichnis... Vorwort zur 2. Auflage 2006... Abkürzungsverzeichnis...
Schnapp/Wigge, Handbuch des ertragsarztrechts... Revision erla g e Inhaltsübersicht Bearbeiterverzeichnis... orwort zur 2. Auflage 2006... Abkürzungsverzeichnis... C. H. B e c k/ a hle n 11 Gerichtliche

References: EuGH 
 Art. 2
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 86
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 81
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 Art. 86
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