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Timestamp: 2020-02-18 02:02:55+00:00

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§ 52a PAO Berufliche Zusammenarbeit Patentanwaltsordnung
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§ 52a - Patentanwaltsordnung (PAO)
§ 52a hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) 1Patentanwälte dürfen sich mit Mitgliedern der Patentanwaltskammer und einer Rechtsanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden. 2Die Verbindung mit Rechtsanwälten, die zugleich Notar sind, richtet sich nach den Bestimmungen und Anforderungen des notariellen Berufsrechts.
mit Angehörigen von Patentanwaltsberufen aus anderen Staaten, die nach § 20 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland berechtigt sind, sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes niederzulassen und ihre Kanzlei im Ausland unterhalten,
mit Rechtsanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern anderer Staaten, die einen in der Ausbildung und den Befugnissen den Berufen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, dem Steuerberatungsgesetz oder der Wirtschaftsprüferordnung entsprechenden Beruf ausüben und mit Rechtsanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Beruf gemeinschaftlich ausüben dürfen.
Frühere Fassungen von § 52a PAO
aktuell vorher 18.12.2007 Artikel 7 Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
Zitierungen von § 52a PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 52a PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 41 PAO Tätigkeitsverbote (vom 18.05.2017)
... seiner Patentanwaltstätigkeit oder einer sonstigen Tätigkeit im Sinne des § 52a Abs. 1 Satz 1 mit derselben Angelegenheit bereits befaßt gewesen ist oder mit einer solchen, ... seiner Patentanwaltstätigkeit oder einer sonstigen Tätigkeit im Sinne des § 52a Abs. 1 Satz 1 geschäftlich oder beruflich tätig zu werden. (3) Die Verbote ...
§ 41a PAO Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte (vom 18.05.2017)
... gegenüber Dritten, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um einen Angehörigen der in § 52a genannten sozietätsfähigen Berufe oder um eine Berufsausübungsgesellschaft solcher ...
§ 52e PAO Gesellschafter (vom 14.01.2014)
... nur Mitglieder der Patentanwaltskammer, Rechtsanwälte, Angehörige der in § 52a Abs. 2 Nr. 1 genannten Berufe und Rechtsanwälte anderer Staaten im Sinne des § 52a Abs. ... 52a Abs. 2 Nr. 1 genannten Berufe und Rechtsanwälte anderer Staaten im Sinne des § 52a Abs. 2 Nr. 2 sein. Sie müssen in der Patentanwaltsgesellschaft beruflich tätig ... müssen in der Patentanwaltsgesellschaft beruflich tätig sein. § 52a Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Mehrheit der ...
Artikel 7 RBerNG Änderung der Patentanwaltsordnung
... zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Patentanwalt." 3. § 52a wird wie folgt gefasst: „§ 52a Berufliche Zusammenarbeit (1) ... Patentanwalt." 3. § 52a wird wie folgt gefasst: „§ 52a Berufliche Zusammenarbeit (1) Patentanwälte dürfen sich mit Mitgliedern der ... 52e wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 52a Abs. 3 Nr. 1 genannten Berufe und Rechtsanwälte anderer Staaten im Sinn des § 52a Abs. 3 ... 52a Abs. 3 Nr. 1 genannten Berufe und Rechtsanwälte anderer Staaten im Sinn des § 52a Abs. 3 Nr. 2" durch die Angabe „§ 52a Abs. 2" ersetzt. b) Absatz 2 ... anderer Staaten im Sinn des § 52a Abs. 3 Nr. 2" durch die Angabe „§ 52a Abs. 2" ersetzt. b) Absatz 2 wird aufgehoben. c) Die bisherigen ...
Artikel 3 ErfHonVNG Änderung der Patentanwaltsordnung
... 3. In § 52e Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Angehörige der in § 52a Abs. 2" durch die Wörter „Angehörige der in § 52a Abs. 2 Nr. 1 genannten ... der in § 52a Abs. 2" durch die Wörter „Angehörige der in § 52a Abs. 2 Nr. 1 genannten Berufe und Rechtsanwälte anderer Staaten im Sinne des § 52a Abs. ... 52a Abs. 2 Nr. 1 genannten Berufe und Rechtsanwälte anderer Staaten im Sinne des § 52a Abs. 2 Nr. 2" ersetzt. ...
... bei einem Gericht für Patentstreitsachen durchzuführen." 24. In § 52a Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder" gestrichen ...
... § 52 Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft § 52a Berufliche Zusammenarbeit § 52b Satzungskompetenz Zweiter ...
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References: § 52

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§ 52
 § 20
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§ 41
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