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Timestamp: 2020-07-05 11:38:17+00:00

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Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 129 BetrVG Sonderregel ... / 1 Einleitung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 129 BetrVG Sonderregel ... / 1 Einleitung
Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist das Problem aufgetreten, dass auch Betriebsräte oder andere betriebsverfassungsrechtliche Gremien aus den unterschiedlichsten Gründen nicht zu Präsenzsitzungen zusammenkommen konnten oder – wegen Ansteckungsgefahr – wollten. Nach überwiegender Meinung können rechtswirksame Beschlüsse jedoch nur in einer Betriebsratssitzung gefasst werden, in der die stimmberechtigten Mitglieder körperlich anwesend sind. Das wird aus § 33 Abs. 1 BetrVG hergeleitet, der davon spricht, dass die Beschlüsse des Betriebsrats mit der Mehrheit der Stimmen der "anwesenden" Mitglieder gefasst werden. Nach überwiegender Meinung schließt das die Beschlussfassung in anderer Weise, so auch durch Video- oder Telefonkonferenzen aus (zum Meinungsstand siehe § 33 Rz. 3). Ebenso wenig ist es zulässig, ortsabwesende Betriebsratsmitglieder per Video- oder Telefon einer Betriebsratssitzung zuzuschalten. Angesicht der Schwierigkeit in der Corona-Krise, diesen Vorgaben zu genügen, hat sich der Gesetzgeber zu einer vorübergehenden Ausnahme, befristet bis zum 31.12.2020 entschlossen. Durch Art. 5 des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (vom Bundestag beschlossen am 23.4.2020) wird nun in § 129 BetrVG die Beschlussfassung per Video- oder Telefonkonferenz zugelassen. Die Vorschrift gilt rückwirkend für Beschlussfassungen ab 1.3.2020. Durch Art. 6 i. V. m. Art. 19 Abs. 6 des Gesetzes wird diese Regelung mit Ablauf des 31.12.2020 wieder aufgehoben. Für Beschlüsse, die der Betriebsrat vorher gefasst hat, gelten weiterhin die Regelungen des § 33 BetrVG. Ggf. kann aber ein Beschluss, der unter Verstoß gegen § 33 BetrVG gefasst wurde, durch einen Beschluss nach § 129 BetrVG geheilt werden.
Durch das rückwirkende Inkrafttreten der Regelung werden auch Beschlüsse des Betriebsrats ab dem 1.3.2020 rückwirkend wirksam, die auf einer Video- oder Telefonkonferenz getroffen worden sind. Damit werden aber nicht andere Mängel des Beschlusses geheilt, sondern nur nachträglich der Umstand "legalisiert", dass es sich nicht um eine Präsenzsitzung gehandelt hat. Zudem müssen die Anforderungen des § 129 BetrVG gewahrt sein. Die Rückwirkung dieser Vorschrift ist verfassungsrechtlich unproblematisch, denn angesichts dessen, dass der Betriebsrat unwirksame Beschlüsse durch erneute Beschlussfassung heilen kann, gibt es kein schutzwürdiges Vertrauen, dass der Beschluss des Betriebsrats dauerhaft unwirksam ist.

References: § 129
 § 129
 § 33
 § 33
 Art. 5
 § 129
 Art. 6
 Art. 19
 § 33
 § 33
 § 129
 § 129