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Timestamp: 2018-05-26 13:43:27+00:00

Document:
BGH, AnwZ (B) 48/06: BGH (zulassung, antragsteller, rechtsanwaltschaft, antrag, widerruf, verfügung, hauptsache, gesetz, aufhebung, vorinstanz)
Urteil des BGH vom 01.07.2004, AnwZ (B) 48/06
AnwZ (B) 48/06
BGH (zulassung, antragsteller, rechtsanwaltschaft, antrag, widerruf, verfügung, hauptsache, gesetz, aufhebung, vorinstanz)
Zulassung, Antragsteller, Rechtsanwaltschaft, Antrag, Widerruf, Verfügung, Hauptsache, Gesetz, Aufhebung, Vorinstanz
AnwZ(B) 48/06
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Richterin
Dr. Otten, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Frellesen und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und Kappelhoff sowie den Rechtsanwalt
Die Hauptsache ist erledigt; die Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin vom 1. Juli 2004 ist gegenstandslos.
Gerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben;
1Der Antragsteller wurde mit Verfügung der Antragsgegnerin vom
22. August 2002 erneut zur Rechtsanwaltschaft sowie als Rechtsanwalt beim
Amtsgericht B. , beim Landgericht F. und beim Oberlandesgericht
K. zugelassen. Er beantragte am 22. November 2002 bei der Rechtsanwaltskammer B. den Wechsel der Zulassung zum Landgericht B. und
verzichtete gegenüber der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 23. Dezember
2002 auf die Rechte aus der bisherigen Zulassung. Die Rechtsanwaltskammer
B. setzte mit Verfügung vom 11. Februar 2004 das Verfahren über den Antrag auf anderweitige Zulassung gemäß § 33 Abs. 2 BRAO aus. Daraufhin for-
derte die Antragsgegnerin den Antragsteller mit Schreiben vom 27. Februar
2004 auf, in ihrem Kammerbezirk bis zum 5. April 2004 wieder eine Kanzlei einzurichten. Der Antragsteller teilte mit Schreiben vom 2. April 2004 mit, dass er
gegen den Aussetzungsbeschluss der Rechtsanwaltskammer B. Antrag auf
gerichtliche Entscheidung gestellt habe. Am 1. Juli 2004 verfügte die Antragsgegnerin den Widerruf der lokalen Zulassung des Antragstellers gemäß § 35
Abs. 1 Nr. 5 BRAO sowie den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 6 BRAO.
2Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde. Während des Beschwerdeverfahrens wurde der Antragsteller Mitglied der Rechtsanwaltskammer B. . Daraufhin haben die Beteiligten die
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
Nach der übereinsimmenden Erledigungserklärung der Beteiligten war in 3
entsprechender Anwendung von § 91a ZPO und § 13a FGG nur noch über die
Kosten zu entscheiden.
Der Senat hat davon abgesehen, gerichtliche Gebühren und Auslagen zu 4
erheben und eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen anzuordnen, weil sich
die Rechtslage durch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der
Rechtsanwaltschaft vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 358) während des Beschwerdeverfahrens geändert hat. Durch die Aufhebung des der Widerrufsverfügung zugrunde liegenden § 35 BRAO ist die Widerrufsverfügung der Antrags-
gegnerin vom 1. Juli 2004 gegenstandslos geworden; dies war zur Klarstellung
Otten Ernemann Frellesen Schmidt-Räntsch
Hauger Kappelhoff Martini
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.04.2006 - AGH 30/04 (I) -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 33
 § 35
 § 14
 § 91
 § 13
 § 35