Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.12.1965&Aktenzeichen=4%20StR%20573/65
Timestamp: 2020-02-20 11:34:52+00:00

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BGH, 03.12.1965 - 4 StR 573/65 - dejure.org
BGH, 03.12.1965 - 4 StR 573/65
https://dejure.org/1965,95
BGH, 03.12.1965 - 4 StR 573/65 (https://dejure.org/1965,95)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1965 - 4 StR 573/65 (https://dejure.org/1965,95)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1965 - 4 StR 573/65 (https://dejure.org/1965,95)
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Ordnungsgemäße Erhebung einer Aufklärungsrüge - Ableitung der Unrichtigkeit einer Einlassung aus der Weigerung zur Entbindung eines Rechtsanwalts von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit
StPO § 136 Abs. 1, § 243 Abs. 4, § 261
BGHSt 20, 298
NJW 1966, 209
MDR 1966, 163
Hat sich der Angeklagte aber - wie hier - nach Belehrung zum Tatgeschehen geäußert und ein Beweismittel für seine Unschuld benannt und sich damit in einer bestimmten Weise zum Hergang des Gesprächs mit dem Rechtsanwalt geäußert, sodann aber die Überprüfung dieser Darstellung verhindert, kann der Tatrichter hieraus Schlüsse auch zum Nachteil des Angeklagten ziehen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1965 - 4 StR 573/65, BGHSt 20, 298 mwN; vgl. Miebach NStZ 2000, 234, 239).
Auch bei einem Angeklagten, der sich zur Sache eingelassen hat, darf aus der aktiven Verweigerung der Mitwirkung an der Sachaufklärung jedenfalls dann kein ihm nachteiliger Schluß gezogen werden, wenn dieses Prozeßverhalten nicht in einem engen und einem einer isolierten Bewertung unzugänglichen Sachzusammenhang mit dem Inhalt seiner Einlassung steht (hier; Nichtentbindung des Verteidigers von der Schweigepflicht, Abgrenzung zu BGHSt 20, 298).
Die zur Begründung der Verwertbarkeit des Teilschweigens herangezogene Erwägung, der sich zur Sache einlassende Angeklagte unterwerfe notwendigerweise seine Einlassung und sein Prozeßverhalten der umfassenden Beweiswürdigung (vgl. BGHSt 20, 298, 300), begegnet - jedenfalls in dieser weitgefaßten Form - Bedenken.
Wie der Generalbundesanwalt zu Recht hervorgehoben hat, unterscheidet sich damit der Sachverhalt wesentlich von dem, der der Entscheidung in BGHSt 20, 298 zugrundegelegen hat.
In diesem besonders gelagerten Fall hat es der Bundesgerichtshof für zulässig erachtet, daß das Landgericht aus dem Umstand, daß der Angeklagte den Rechtsanwalt nicht von seiner Schweigepflicht entbunden hat, den Schluß gezogen hat, seine Behauptung sei unwahr (BGHSt 20, 298, 301).
Würdigung der Aussage eines Zeugen, der ohne Berufung auf sein …
Bei solcher Fallgestaltung ist es deshalb geboten, daß der Tatrichter - wie bei der Würdigung der Einlassung des Angeklagten, der zu einem bestimmten Sachverhalt Angaben macht, die Antwort auf einzelne Fragen aber verweigert (BGHSt 20, 298) - die Weigerung des Zeugen, einzelne Fragen zu beantworten, mit in die Beweiswürdigung einbezieht (…Hanack a.a.O.;… Kleinknecht/Meyer, StPO 36. Aufl. § 261 Rdn. 21;… KK-Hürxthal, § 261 Rdn. 44;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 261 Rdn. 93).
Entsprechendes muß gelten, wenn ein Zeuge zur Sache aussagt, die Überprüfung der Richtigkeit seiner Angaben aber verhindert, indem er die ihm mögliche und zumutbare Mitwirkung an der Überprüfung verweigert (vgl. BGHSt 20, 298, 299).
BGH, 29.08.1974 - 4 StR 171/74
Haltereigenschaft des Betroffenen - Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Daraus, daß der Halter die Einlassung zur Sache verweigert oder sich darauf beschränkt, seine Täterschaft zu bestreiten, dürfen keine ihm nachteilige Schlüsse gezogen werden (BGHSt 20, 281; 20, 298; OLG Hamm MDR 1973, 870; VRS 46, 143; OLG Celle VRS 46, 140).
Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung in BGHSt 20, 298 f., wonach aus der Weigerung eines Angeklagten, bei der Aufklärung eines bestimmten Punktes mitzuwirken, jedenfalls dann ein ihm nachteiliger Schluß gezogen werden dürfe, wenn er sich im übrigen zum Anklagevorwurf eingelassen habe.
BGH, 07.12.1983 - 1 StR 665/83
Tötungsdelikte und Abtreibung
Das war zulässig (vergleiche BGHSt 20, 298, 300).
Da der Beschwerdeführer als Angeklagter nicht vollständig geschwiegen hat, hätten aus dessen gesamtem Verhalten nachteilige Schlüsse gezogen werden dürfen (vgl. BGHSt 20, 298 ;… Schoreit, a.a.O., Rn. 41 m.w.N.).
BGH, 11.06.1986 - 3 StR 10/86
Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz - Ablichtung einer Urkunde als …
BGH, 22.11.2007 - 1 StR 497/07
Beweiswürdigung und Nemo-tenetur-Grundsatz (Selbstbelastungsfreiheit; Einlassung …
OLG Karlsruhe, 02.11.2015 - 3 (5) SsBs 575/15
Durch Regelfahrverbot drohende Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung
BGH, 15.10.1970 - 4 StR 326/70
Fortgesetzte Blutschande und fortgesetzte Unzucht - Belastende Verwertung eines …
OLG Hamm, 11.11.1991 - 2 Ss 1/91
Würdigung der Einlassung des Angeklagten, Beweiswürdigung, Privatklage, …
OLG Stuttgart, 02.02.1981 - 3 Ss (23) 953/80
Maßgeblichkeit des Gesamtumsatzes bei Abgabe von Betäubungsmitteln an Dritte; …
OLG Hamm, 04.07.2001 - 4 Ss OWi 432/01
Aufhebung, Freispruch, qualifizierter Rotlichtverstoß, Identifizierung …
OLG Stuttgart, 04.08.1997 - 1 Ss 328/97
BGH, 05.11.1980 - 2 StR 488/80
BGH, 04.03.1966 - 4 StR 27/66
Verurteilung wegen Meineids und wegen falscher uneidlicher Aussage - Vorliegen …
BGH, 24.06.1983 - 3 StR 213/83
Ideologische Haltung des Angeklagten keine Grundlage für die Überzeugungsbildung …
VG Berlin, 19.04.2018 - 80 K 1.17
LG Frankfurt/Main, 14.04.1988 - 31 Ns 87 Js 13271/87
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
BayObLG, 27.02.1991 - RReg. 2 St 22/91
BGH, 20.04.1971 - 5 StR 124/71
Anforderungen an die Verlesung der Sitzungsniederschrift - Anforderungen an die …
BGH, 14.06.1968 - 4 StR 178/68
Strafbarkeit wegen Raubes - Voraussetzungen der Mittäterschaft - Sukzessives …

References: § 136
 § 243
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 29