Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Sachsen&Datum=21.06.2005&Aktenzeichen=3%20K%202294/04
Timestamp: 2019-07-18 05:59:17+00:00

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FG Sachsen, 21.06.2005 - 3 K 2294/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,17790
FG Sachsen, 21.06.2005 - 3 K 2294/04 (https://dejure.org/2005,17790)
FG Sachsen, Entscheidung vom 21.06.2005 - 3 K 2294/04 (https://dejure.org/2005,17790)
FG Sachsen, Entscheidung vom 21. Juni 2005 - 3 K 2294/04 (https://dejure.org/2005,17790)
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Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an Bauunternehmen im Hinblick auf mögliche Schwarzarbeit durch Subunternehmer
Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an einen Bauunternehmer; Steuerliche Unregelmäßigkeiten bei der Einschaltung von Subunternehmern
EFG 2006, 82
Die hierdurch auftretende Lücke schließt § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO, indem der Steuerfahndung die Aufgabe der Vorfeldermittlungen im Besteuerungsverfahren übertragen ist (vgl. Sächsisches FG Sachsen, Urteil vom 21. Juni 2006 3 K 2294/04, EFG 2006, 82).
Andererseits ließ das Sächsische Finanzgericht (Urteil vom 21.06.2005 - 3 K 2294/04 -, juris) die allgemeine Erfahrung, wonach es in der Baubranche im Bereich des Einsatzes von Subunternehmern häufig zu steuerlichen Unregelmäßigkeiten komme, für eine Sammelauskunft nicht genügen, da hierdurch ein gesamter Wirtschaftszweig unter einen Generalverdacht steuerlicher Unregelmäßigkeiten gestellt würde; das Finanzgericht stellte jedoch ergänzend darauf ab, dass die potentiell Steuerpflichtigen - anders als in den bereits zitierten Fällen - bekannt waren, es folglich nur um die Ermittlung möglicher steuerpflichtiger Tatbestände ging.
Es handelt sich bei dem Streit um die Rechtmäßigkeit eines auf § 208 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung ( AO ) gestützten Auskunftsersuchens um eine Abgabenangelegenheit nach § 33 Abs. 1 Nr. 1, 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) und nicht um eine Maßnahme im Rahmen des Steuerstrafverfahrens (Sächsisches FG vom 21. Juni 2005 3 K 2294/04, EFG 2006, 82 m.w.N.).
Da die Finanzbehörde ihren allgemeinen Auftrag zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nach § 88 AO nur gegenüber einem bereits bekannten Beteiligten nachkommen kann, schließt § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO diese Ermittlungsmöglichkeit im Hinblick auf (noch) nicht bekannte Beteiligte ein (zum Ganzen Sächsisches FG vom 21. Juni 2005 3 K 2294/04, EFG 2006, 82;… Koenig in Pahlke/Koenig, Kommentar zur AO , 2004, § 208 Rdnr. 13; Begründung des Finanzausschusses, BT-Drs. 7/4292 S. 36 zu § 208 AO ).
Es handelt sich bei dem Streit um die Rechtmäßigkeit eines auf § 208 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) gestützten Auskunftsersuchens um eine Abgabenangelegenheit nach § 33 Abs. 1 Nr. 1, 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und nicht um eine Maßnahme im Rahmen des Steuerstrafverfahrens (Sächsisches FG vom 21. Juni 2005 3 K 2294/04, EFG 2006, 82 m.w.N.).
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass gerade bei dem Objekt des Auskunftspflichtigen Steuerverkürzungen vorliegen, konnte die Steuerfahndung nicht mitteilen (Sächsisches FG vom 21. Juni 2005 - 3 K 2294/04, EFG 2006, 82).

References: § 208
 § 208
 § 33
 § 88
 § 208
 § 208
 § 208
 § 208
 § 33