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Timestamp: 2020-02-21 16:00:19+00:00

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§ 580 ZPO: Restitutionsklage
1.wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat;
3.wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat;
4.wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist;
5.wenn ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten gegen die Partei schuldig gemacht hat;
6.wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts, eines früheren Sondergerichts oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist;
7.wenn die Partei
a)ein in derselben Sache erlassenes, früher rechtskräftig gewordenes Urteil oder
b)eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde;
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2016, Az. I-ZB 13/15 Danach ist einem Schiedsspruch beispielsweise die Anerkennung zu versagen und der Antrag auf Vollstreckbarkeit abzulehnen, wenn der Schiedsspruch durch Verfahrensbetrug erwirkt wurde und der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 4 ZPO vorliegt oder wenn die Erwirkung des Schiedsspruchs oder das Gebrauchmachen von diesem Titel als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung im Sinne des § 826 BGB zu werten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2000 - III ZB 55/99, BGHZ 145, 376, 381 mwN).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2016, Az. I-ZB 13/15 58	Einem durch Verfahrensbetrug erwirkten Schiedsspruch ist die Anerkennung und Vollstreckung unter dem Gesichtspunkt des verfahrensrechtlichen ordre public nur zu versagen, wenn sämtliche Voraussetzungen für die Geltendmachung des Restitutionsgrundes des § 580 Nr. 4 ZPO erfüllt sind (BGHZ 145, 376, 381).
BGH, BESCHLUSS vom 2.4.2014, Az. X ZR 25/13 Prozesshandlungen können nur ausnahmsweise widerrufen werden, wenn ein Restitutionsgrund im Sinne von § 580 ZPO vorliegt oder wenn das Gesetz den Widerruf ausdrücklich gestattet, wie z.B. § 290 ZPO für das Geständnis (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - II ZR 262/08, NJW 2013, 2686 Rn. 7 mwN).
BGH, BESCHLUSS vom 3.2.2014, Az. XII ZB 511/13 MRK Art. 46 Auf ein Umgangsrechtsverfahren, das vor dem 31. Dezember 2006 formell rechtskräftig abgeschlossen worden ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO in Verbindung mit § 48 Abs. 2 FamFG nicht anzuwenden (§ 35 EGZPO), so dass eine später ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens nicht zu begründen vermag (im Anschluss an BAG MDR 2013, 726).
BGH, BESCHLUSS vom 3.2.2014, Az. XII ZB 511/13 18	aa)	Der Gesetzgeber war schon im Ausgangspunkt weder durch die Vor- gaben der Europäischen Konvention für Menschenrechte noch durch die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Einführung des Restitutionsgrundes des § 580 Nr. 8 ZPO verpflichtet (BVerfG NJW2013, 3714, 3715; BT-Drucks. 16/3038 S. 39).
VG Augsburg, Urteil vom 2.8.2013, Az. 3 K 13.698 Die Restitutionsklage ist nach der Rechtsprechung in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO auch statthaft, wenn das angegriffene Urteil auf einem später aufgehobenen Verwaltungsakt beruht (BGH Urteil vom 21.1.1988 MDR 1988,566; BAG Urteil vom 25.11.1980 a. a. O.).“
BGH, BESCHLUSS vom 2.4.2013, Az. II ZR 262/08 Prozesshandlungen können nur ausnahmsweise bei Vorliegen eines Restitutionsgrundes im Sinne des § 580 ZPO widerrufen werden oder soweit das Gesetz dies ausdrücklich gestattet, wie z.B. §290 ZPO für das Geständnis (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - XII ZB 71/04, NJW 2007, 1460 Rn. 13).
BGH, URTEIL vom 2.3.2012, Az. X ZR 55/09 13	1. Zutreffend geht das Berufungsgericht zwar davon aus, dass die Restitutionsklage bei Klagen aus einem Patent, an dessen Bestand das Gericht im Verletzungsrechtsstreit gebunden ist, in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO darauf gestützt werden kann, dass der Bestand des Patents aufgrund des Widerrufs im Einspruchsverfahren oder der Nichtigerklärung im Nichtigkeitsverfahren in Wegfall gekommen ist (BGH, Urteil vom 29. Juli 2010 - Xa ZR 118/09, BGHZ 187, 1 Rn. 12 - Bordako mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung und dem Schrifttum), und dass dies auch dann gilt, wenn der Gegenstand des Patents im Beschränkungs-, Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren bestandskräftig derart eingeschränkt worden ist, dass das Klagepatent im Umfang eines Patentanspruchs, dessen Benutzung durch die als patentverletzend angesehene Ausführungsform vom Verletzungsgericht
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2011, Az. IX ZB 148/11 Dabei ist zu unterscheiden: Soweit die Restitutionsgründe auf einer strafbaren Handlung beruhen (§ 580 Nr. 1 bis 5 ZPO), können sie in der Revisionsinstanz geltend gemacht werden, wenn deswegen, wie § 581 Abs. 1 ZPO es verlangt, eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2000 - IX ZB 3/99, LM ÜberIG Nr. 1 unter II 4a aa).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2011, Az. IX ZB 148/11 Entsprechendes gilt für den Restitutionsgrund des § 580 Nr. 6 ZPO, der ebenfalls ein rechtskräftiges Urteil voraussetzt (BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IXZR 141/04, ZIP 2007, 697 Rn. 14 a.E.).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2011, Az. IX ZB 148/11 14	Soweit der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen auch neuen Vortrag zu den Restitutionsgründen des § 580 Nr. 7b ZPO zugelassen hat, hat er ebenfalls betont, dass Gründe der Prozesswirtschaftlichkeit nicht ausreichten, sondern höhere Belange der Allgemeinheit und der ihr dienenden Rechtspflege die Abweichung von der zwingenden Vorschrift des § 559 ZPO (§ 561 ZPO a.F.) rechtfertigen müssten (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2000 - IX ZB 3/99, LM ÜberIG Nr. 1 unter II 4a bb).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2011, Az. IX ZB 149/11 Dabei ist zu unterscheiden: Soweit die Restitutionsgründe auf einer strafbaren Handlung beruhen (§ 580 Nr. 1 bis 5 ZPO), können sie in der Revisionsinstanz geltend gemacht werden, wenn deswegen, wie § 581 Abs. 1 ZPO es verlangt, eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2000 - IX ZB 3/99, LM ÜberIG Nr. 1 unter II 4a aa).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2011, Az. IX ZB 149/11 Entsprechendes gilt für den Restitutionsgrund des § 580 Nr. 6 ZPO, der ebenfalls ein rechtskräftiges Urteil voraussetzt (BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 141/04, ZIP 2007, 697 Rn. 14 a.E.).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2011, Az. IX ZB 149/11 14	Soweit der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen auch neuen Vortrag zu den Restitutionsgründen des § 580 Nr. 7b ZPO zugelassen hat, hat er ebenfalls betont, dass Gründe der Prozesswirtschaftlichkeit nicht ausreichten, sondern höhere Belange der Allgemeinheit und der ihr dienenden Rechtspflege die Abweichung von der zwingenden Vorschrift des § 559 ZPO (§ 561 ZPO a.F.) rechtfertigen müssten (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2000 - IX ZB 3/99, LM ÜberIG Nr. 1 unter II 4a bb).
BGH, BESCHLUSS vom 3.8.2011, Az. X ZR 68/10 -5- die Verurteilung im Verletzungsrechtsstreit mittels einer Restitutionsklage entsprechend §580 Nr. 6 ZPO (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. Juli 2010 -XaZR 118/09, GRUR 2010, 996 Rn. 12 - Bordako) anzugreifen, wenn das Patent nachträglich für nichtig erklärt wird.
LAG Köln, Urteil vom 3.8.2007, Az. 7 Sa 506/07 Die höchstrichterliche Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der Literatur stellen Verwaltungsakte, deren Bedeutung einem Urteil gleich kommt, den Urteilen im Sinne von § 580 Nr. 6 ZPO gleich (BAG, MDR 81, 524 für den Zustimmungsbescheid der früheren Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten; ferner BGH, MDR 88, 566; Zöller/Greger, ZPO, § 580 Rdnr. 13).
BGH, BESCHLUSS vom 3.4.2007, Az. XII ZB 82/06 Zwar lässt die Rechtsprechung einen derartigen Widerruf ausnahmsweise unter den Voraussetzungen der §§ 580, 581 ZPO (Restitutionsklage) zu, wenn die Rücknahme durch eine strafbare Handlung erschlichen wurde (vgl. BGHZ 12, 284, 285; 33, 73, 75 f.).
BGH, URTEIL vom 3.3.2006, Az. IV ZR 26/05 Ein Wandel der Rechtsauffassung ist kein Restitutionsgrund (BVerfGE 2, 380, 395, 405; BGH, Urteil vom 11. März 1953 - II ZR 180/52 - BB 1953, 273; BAG, AP Nr. 1 zu § 580 ZPO; BFHE 123, 310, 311 f.).
BGH, URTEIL vom 5.0.2003, Az. V ZR 230/02 Die eidesstattliche Versicherung des Bürgermeisters vom 17. Mai 2002 stellt keinen Wiederaufnahmegrund (§ 580 Nr. 7 b ZPO) dar (BGHZ 80, 389, 395).
BVerfG, vom 2.6.1989, Az. 2 BvR 570/96 Nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung und angesichts von Zweifeln gegenüber einer Anwendbarkeit von § 580 Nr. 6 ZPO im Verhältnis von Rechtsschutz in der Hauptsache und vorläufigem Rechtsschutz kann der Beschwerdeführer nicht auf diesen Weg verwiesen werden (vgl. BVerfGE 73, 322 <329>).
BGH, BESCHLUSS vom 3.11.1987, Az. IVb ZB 125/87 Davon kommt nur dann eine Ausnahme in Betracht, wenn ein Restitutionsgrund vorliegt und das Urteil, durch welches die Berufung als unzulässig verworfen würde, der Restitutionsklage aus § 580 ZPO unterläge (vgl. BGHZ 12, 284, 285; 33, 73, 75 f.).
BGH, BESCHLUSS vom 3.1.1984, Az. IVb ZB 28/83 In einem derartigen Fall liegt ein Wiederaufnahmegrund nach § 580 Nr. 7 b ZPO nicht vor, weil die besondere Beweiskraft einer Urkunde sich nicht auswirkt, sondern ein - nach dem Gesetz nicht ausreichender - neuer Zeugen- bzw. Sachverständigenbeweis verfügbar wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1965 - IV ZR 149/64 - LM § 580 Ziff.7 b ZPO Nr. 16; BGHZ 38, 333, 338; Senatsurteil BGHZ 80, 389, 395 f).
BGH, URTEIL vom 3.8.1982, Az. IVb ZR 576/80 In einem Falle, in dem eine Partei nach Erlaß des Berufungsurteils rechtskräftig wegen Meineides verurteilt und der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 1 ZPO noch mit der Revision geltend gemacht worden war, hat er allerdings in den Gründen des zurückverweisenden Urteils ausgesprochen, das Berufungsgericht habe im weiteren Verfahren ohne Bindung an die Feststellungen der Strafkammer das Vorliegen der Straftat zu überprüfen (BGHZ 3» 65, 70).
BGH, URTEIL vom 4.0.1981, Az. IX ZR 4/80 Daran ändert nichts, daß das Auffinden neuer Zeugen kein Restitutionsgrund im Sinne des § 580 ZPO ist; denn auf das Vorliegen solcher Gründe kommt es für die Abhilfe nicht an (BGH RzW 1978, 230 Nr. 22).
BGH, Urteil vom 5.11.1980, Az. V ZR 16/80 Soweit die Meinung vertreten wird, ein Richter des Erstverfahrens könne im Wiederaufnahmeverfahren generell oder jedenfalls immer bei besonderen Fallgestaltungen (etwa wegen der Behauptung eines Restitutionsgrundes nach § 580 Nr. 5 ZPO) mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1971, 1221; Stemmier, NJW 1974, 1545), liegt auch dem die Auffassung zugrunde, daß jedenfalls ein gesetzlicher Ausschließungsgrund nicht gegeben ist.
BGH, URTEIL vom 4.2.1975, Az. vii zr 27/73 Die Vorlage der Rechnungsfotokopie rechtfertigt die Anwendung des § 580 Ziff.7 b ZPO schon deswegen nicht, weil sie die Entscheidung nicht zu Gunsten des Beklagten beeinflussen könnte (BGHZ 38, 333).
BGH, URTEIL vom 3.10.1973, Az. IV ZR 128/71 Die Wiederaufnahme kann nicht über den Umweg einer solchen Urkunde durch Aussagen früher nicht vernommener Zeugen erreicht werden (BGHZ 38, 336 ff = LM Nr. 15 zu § 580 Nr. 7 b ZPO; Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl., § 580 IV 2 c und d).
BGH, BESCHLUSS vom 4.3.1968, Az. IX ZB 648/67 Insbesondere ist ein nach dem Erlaß des früheren Bescheids abgefaßteo ärztliches Zeugnis, in dem bescheinigt wird, daß der Gesundheitszustand des Klägers bereits zur Zeit des BrlasGes~dco früheren Bescheids erheblich.bsein-triiehtigt gewesen sei, keine Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7 Buchst, b ZPO (BGH RzY/ 1965, 33 Nr. 26).'
BGH, Urteil vom 3.10.1961, Az. V ZR 31/60 Krankenkassen und bittet um Berücksichtigung dieser Urkunden noch im Revisionsverfahren, weil sie ein Wiederaufnahmeverfahren begründen könnten (§ 580 Nr, 7 b ZPO), Die Berücksichtigung dieses Vortrags scheitert jedoch schon aus dem formalen Grunde des § 561 ZPO, weil der Rechtsstreit durch das Urteil des Revisionsgerichts beendet wird (BGHZ 18, 59)- Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, ob die Schlüsse zwingend sind, die der Beklagte aus dem Umfang der zur Erstattung eingereichten Arzthonorare auf die einzelnen ärztlichen Leistungen zieht,und nicht darauf, daß diese Schlüsse die vollständige Linuidierung der von Dr,	tatsächlich erbrachten ärztlichen Lei-
BGH, URTEIL vom 2.5.1958, Az. III ZR 269/88 Ein Restitutionsgrund (§ 580 ZPO) ist im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren nämlich nur insoweit von Gewicht, als die ihn stützenden Tatsachen nicht schon im Schiedsverfahren vorgebracht werden konnten (arg. § 582 ZPO; vgl. BGH Urteil vom 6. März 1969 - VII ZR 163/68 = LM Nr. 6 zu § 1044 ZPO; Grunsky in Stein/ Jonas aaO § 582 Rn. 2>; Schlosser ZZP 19 66, 165, 191) .
BGH, Urteil vom 0.3.1944, Az. IV ZR 239/52 neue Vorbringen der Klägerin im Zuge seiner Rechtsprechung zu § 580 Nr 7 b ZPO (BGHZ 5, 240; 6, 354 = IM Nr 8 zu § 580 Nr 7 b ZPO; Urteil vom 6. Juni 1953 - IV ZE 51/53) auf Grund des vorgelegten Krankenblattes berücksichtigen könnte, kann bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben.

References: § 580
 § 826
 § 580
 § 580
 § 290
 Art. 46
 § 580
 § 48
 § 580
 § 580
 § 580
 §290
 § 580
 § 581
 § 580
 § 580
 § 559
 § 581
 § 580
 § 580
 § 559
 §580
 § 580
 § 580
 § 580
 § 580
 § 580
 § 580
 § 580
 § 580
 § 580
 § 580
 § 580
 § 580
 § 580
 § 580
 § 561
 § 582
 BGH 
 § 1044
 § 582
 § 580
 § 580