Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=26.07.2017&Aktenzeichen=C-643%2F15
Timestamp: 2019-03-23 09:47:28+00:00

Document:
Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-643/15, C-647/15 - dejure.org
Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-643/15, C-647/15
Ungarn / Rat
Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2015/1601 - Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten der Italienischen Republik und der Hellenischen Republik - Durch einen plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet bestimmter Mitgliedstaaten verursachte Notlage - Umsiedlung dieser Staatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten - Umsiedlungskontingente - Art. 80 AEUV - Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten - Art. 78 Abs. 3 AEUV - Rechtsgrundlage - Begriff des "Gesetzgebungsakts" - Art. 289 Abs. 3 AEUV - Für den Rat der Europäischen Union verbindliche Wirkung der vom Europäischen Rat angenommenen Schlussfolgerungen - Art. 15 Abs. 1 EUV und Art. 68 AEUV - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Abänderung des Vorschlags der Europäischen Kommission - Erfordernisse einer erneuten Anhörung des Europäischen Parlaments und eines einstimmigen Beschlusses des Rates - Art. 293 AEUV - Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit
Slowakei / Rat
Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2015/1601 - Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten der Italienischen Republik und der Hellenischen Republik - Durch einen plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet bestimmter Mitgliedstaaten verursachte Notlage - Umsiedlung dieser Staatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten - Umsiedlungskontingente - Art. 80 AEUV - Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten - Art. 78 Abs. 3 AEUV - Rechtsgrundlage - Begriff des 'Gesetzgebungsakts' - Art. 289 Abs. 3 AEUV - Für den Rat der Europäischen Union verbindliche Wirkung der vom Europäischen Rat angenommenen Schlussfolgerungen - Art. 15 Abs. 1 EUV und Art. 68 AEUV - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Abänderung des Vorschlags der Europäischen Kommission - Erfordernisse einer erneuten Anhörung des Europäischen Parlaments und eines einstimmigen Beschlusses des Rates - Art. 293 AEUV - Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen den vorläufigen obligatorischen Mechanismus zur Umsiedlung von Asylbewerbern abzuweisen
Plädoyer für Flüchtlingsverteilung
Schlussanträge des Generalanwaltes im Rahmen der Nichtigkeitsklage der Slowakei und Ungarns gegen die Notfallumsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien sind gestellt

References: Art. 80
 Art. 78
 Art. 289
 Art. 15
 Art. 68
 Art. 293
 Art. 80
 Art. 78
 Art. 289
 Art. 15
 Art. 68
 Art. 293