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Timestamp: 2020-05-31 21:59:21+00:00

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BStBK - BStBK positioniert sich zum Corona-Steuerhilfe­gesetz und fordert weitere Maßnahmen BStBK - Infothek
BStBK positioniert sich zum Corona-Steuerhilfe­gesetz und fordert weitere Maßnahmen
Stellung­nahme 013/2020 - Berlin, den 22.05.2020
zum Gesetz­entwurf zum Corona-Steuerhilfegesetz, BT-Drs. 19/19150;
zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Verbesserte Verlust­verrechnung, BT-Drs. 19/19134
wir bedanken uns für die Einladung zur Anhörung und möchten die Gelegenheit nutzen, Ihnen vorab eine Stellung­nahme zukommen zu lassen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch im Steuer­recht zahlreiche Maßnahmen ergriffen werden, um Unternehmen bei der Überwindung der Corona-Krise zu unterstützen. Einige Maßnahmen sind bereits im Rahmen von Verwaltungs­anweisungen zügig umgesetzt worden, einige bedürfen einer gesetzlichen Regelung.
Großzügiger gestaltet werden muss der steuerliche Umgang mit den aufgrund der Krise bereits entstandenen und noch entstehenden Verlusten. Die bereits vom BMF umgesetzten Erleich­terungen beim Verlust­rücktrag reichen aber bei weitem nicht aus. Um den Unternehmen einen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen, sind gesetzliche Erleich­terungen notwendig, welche, wenn nicht im Rahmen des vorliegenden Gesetzes, dann zeitnah im bereits angekündigten Konjunktur­paket geregelt werden müssten.
Neben entlastenden Maßnahmen sollte auch das Inkrafttreten neuer Regelungen, die Unternehmen nicht nur finanziell, sondern auch verwaltungsmäßig spürbar belasten, zeitlich hinausgeschoben werden. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die EU-Kommission vorgeschlagen hat, den zeitlichen Beginn der Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen und für das E-Commerce-Paket um einige Monate zu verschieben, und plädieren dafür, dass Deutschland sich für die Verabschiedung dieser Vorschläge und ihre nationale Umsetzung einsetzt.
Weitere Details können Sie der beigefügten Stellung­nahme entnehmen.
Bundes­steuer­berater­kammer
Stellung­nahme der Bundes­steuer­berater­kammer zur öffentlichen Anhörung zum Gesetz­entwurf zur Umsetzung steuerlicher Hilfs­maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
A. Zum vorliegenden Gesetz­entwurf
Artikel 1: Änderung des Umsatz­steuer­gesetzes
Ermäßigter Steuersatz auf Restaurant- und Verpflegungs­dienstleistungen
Die Regelung ist geeignet die Gastronomie­branche zu entlasten, soweit die Senkung der Umsatzsteuer nicht an den Verbraucher weitergegeben werden muss. In diesem Fall erhöht sich die Gewin­nmarge um 12 %. Um neue Rechts­unsicherheiten zu vermeiden, sollten die aufkommenden Abgrenzungs­fragen zeitnah in einem BMF-Schreiben geklärt werden.
Nach der geplanten Regelung sollen Restaurant- und Verpflegungs­dienstleistungen, also der Verkauf von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle unter Nutzung weiterer Service­angebote (Tische, Stühle, Bedienung am Platz, Geschirr und Besteck etc.), künftig für eine gewissen Zeit dem ermäßigten Umsatz­steuersatz unterliegen.
Bisher unterlagen diese Restaurations­dienstleistungen einem Umsatz­steuersatz von einheitlich 19 %. Demgegenüber konnte bisher nur beim Verkauf von Speisen zum Mitnehmen ein Steuersatz von 7 % zur Anwendung kommen.
Um die Gastronomie­branche von Umsatz­einbußen aufgrund der Corona-Beschränkungen zu entlasten, soll § 12 Abs. 2 UStG, worin die Steuersatz­ermäßigungen geregelt sind, um eine Nummer 15 ergänzt werden. Für einen Zeitraum zwischen 1. Juli 2020 und 30. Juni 2021 soll für Restaurant- und Verpflegungs­dienstleistungen ein Steuersatz von 7 % zur Anwendung kommen. Ausdrücklich von der Ermäßigung ausgenommen soll die Abgabe von Getränken sein.
Mit der Neuregelung entfällt die Abgrenzung zwischen der Lieferung von Speisen (z. B. reine Außer-Haus-Verkäufe), die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen und den Restaurations­dienstleistungen, die dem vollen Steuersatz unterliegen. Dies führt zu einer steuerlichen Gleich­behandlung aller Speisen – unabhängig vom Ort des Verzehrs und von der Art der Zubereitung. Dies führt auch zu einer erheblichen Verringerung der Komplexität, da die Ausführungen des 11-seitigen BMF-Schreibens vom 20. März 2013 zur Abgrenzung von Lieferungen (außer Haus) und sonstigen Leistungen (Restaurations­dienstleistung) bei der Abgabe von Speisen und Getränken damit zeitlich befristet obsolet werden.
Mit der Neuregelung unterliegen Speisen grundsätzlich dem ermäßigten und Getränke grundsätzlich dem vollen Steuersatz. Würde man die Getränke in die ermäßigte Besteuerung der Restaurant­dienstleistungen einbeziehen, wie teilweise gefordert, müsste man sich darüber im Klaren sein, dass dann die Abgrenzung zwischen Außer-Haus-Verkäufen und Restaurant­leistungen wieder relevant wird. Getränke als Restaurations­dienstleistung wären dann ermäßigt zu besteuern. Werden Getränke außer Haus verkauft, müsste wie im Supermarkt der Regel­steuersatz angewendet werden.
Die zeitlich befristete ermäßigte Besteuerung auf Restaurant- und Verpflegungs­dienstleistungen erfordert einmaligen Umstellungsaufwand und es ergeben sich Abrechnungsfragen. Ein entsprechendes BMF-Schreiben muss daher zeitnah veröffentlicht werden.
Diese Neuregelung führt zu neuen Abgrenzungs­fragen im Zusammenhang mit der Aufteilung der ermäßigt besteuerten Umsätze und der voll besteuerten Umsätze. Unklar ist derzeit u. a. wie Trinkgelder für Unternehmer, Frühstücks­pauschalen, Pauschalpreise für Brunch, Silvester­pauschalen usw. aufzuteilen sind. In allen Leistungen ist auch die Abgabe von Getränken enthalten.
Offen ist beispielsweise auch, wie Dinnershows künftig zu behandeln sind. Der BFH hat mit Urteil vom 10. Januar 2013 (Az. V R 31/10) die Auffassung vertreten, dass es sich bei Dinner­shows um eine Komplex­leistung handelt, die zum normalen Steuersatz zu besteuern ist. Unklar ist insbesondere Folgendes:
Wenn beide Teilleistungen (künstlerischer Teil und Restauration), die zu einer neuen Komplex­leistung geführt haben, mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden, führt dies auch zur ermäßigten Besteuerung für die Komplex­leistung? Vom Sinn und Zweck der geplanten Norm müsste dies umfasst sein. Einziges Argument für die Besteuerung zum normalen Steuersatz wäre, dass es eine neue Komplexleistung ist und gerade nicht eine künstlerische bzw. eine Restaurations­leistung i. S. d. Norm. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass zu prüfen ist, was diese Komplex­leistung beinhaltet und wenn es begünstigte Leistungen sind, dann muss dies auch für die Komplex­leistung gelten.
Die sich daran anschließende Frage für den Fall, dass eine Besteuerung zum ermäßigten Steuersatz für die Komplex­leistung Dinnershow bejaht wird, ist, wie mit Getränke­pauschalen umzugehen ist. Handelt es sich bei im Gesamtpreis enthaltenen Getränke­pauschalen um Neben­leistungen, die dann entgegen dem geplanten Gesetzes­wortlaut ebenfalls mit 7 % besteuert werden? Oder sollte nicht sogar eine getrennte Buchung einer Getränke­pauschale durch die Gäste vorgesehen werden, damit die Komplex­leistung Dinnershow dann nicht „infiziert“ wird?
Da der Steuersatz bereits bei der Ausführung des Umsatzes feststehen muss, müssen diese offenen Fragen zügig im Rahmen eines BMF-Schreibens geklärt werden. Für die Aufteilung der Hotel­über­nachtungen inklusive Frühstück gibt es bereits eine einfache Regelung,
In Abschn. 12.16. Abs. 12 UStAE ist geregelt, dass es aus Vereinfachungs­gründen – auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers – nicht beanstandet wird, wenn – beispielsweise die Abgabe eines Frühstücks (bisher 19 %) – in einem Pauschal­angebot enthaltene nicht begünstigte Leistungen in der Rechnung zu einem Sammel­posten (z. B. „Business-Package“, „Servicepauschale“) zusammengefasst und der darauf entfallende Entgeltanteil in einem Betrag ausgewiesen werden. Es wird ebenfalls nicht beanstandet, wenn der auf die Abgabe von Frühstück entfallende Entgeltanteil mit 20 % des Pauschalpreises angesetzt wird.
Eine ähnliche Regelung sollte auch für die neuen Abgrenzungs­fragen geschaffen werden.
Artikel 2: Änderung des Einkommen­steuergesetzes
Steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld – § 3 Nr. 28a EStG-E
Aus Sicht der Bundessteuer­beraterkammer ist der Gleichlauf zur sozial­versicherungs­rechtlichen Regelung zu begrüßen.
Entsprechend der Regelung des § 1 Nr. 8 Sozial­versicherungs­entgelt­verordnung sollen vom Arbeitgeber gezahlte Zuschüsse zum Kurzarbeiter­geld durch die neu eingeführte Nummer 28a künftig steuerfrei gestellt werden. So sollen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeiter­geld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 % des Unterschieds­betrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozial­gesetzbuches steuerfrei sein.
Aus Sicht der Bundes­steuerberater­kammer ist hier vor dem Hintergrund der von uns stets angemahnten Harmonisierung des Lohn­steuerrechts mit dem Sozial­versicherungs­beitragsrecht der Gleichlauf der wortidentischen Regelung zu begrüßen, da hierdurch potenzielle Fehlerquellen minimiert werden. Es gilt jedoch zu beachten, dass es aufgrund der geplanten Neuregelung zu Konstellationen kommen kann, in denen der Arbeitnehmer einen höheren (monatlichen) Gesamt­(netto)­arbeitslohn erhält, als dies ohne den Bezug von Kurz­arbeitergeld der Fall wäre.
Hinweisen möchten wir jedoch schon jetzt darauf, dass die vorgesehene befristete Steuer­befreiung bis 31. Dezember 2020 möglicherweise noch einmal nachgebessert werden muss. Die Steuer­befreiung ist laut des vorliegenden Gesetzentwurfs auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohn­zahlungs­zeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, geleistet werden.
Im Rahmen der Corona-Krise hat der Gesetzgeber den Bezug von Kurz­arbeitergeld erleichtert. Zunächst kann bis zum 31. Dezember 2020 durch das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurz­arbeitergeld“ (BGBl. I 2020, S. 493 ff.) und der darauf ergangenen Kurz­arbeitergeld­verordnung (BGBl. I 2020, S. 595) Kurz­arbeitergeld unter den erleichterten Bedingungen bezogen werden. Der Gesetzgeber hat der Bundes­regierung schon im März 2020 die Möglichkeit eingeräumt, den erleichterten Bezug von Kurz­arbeitergeld durch den Erlass einer Verordnung ohne Zustimmung des Bundesrats bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.
Zu überlegen wäre hier, die Regelung des § 3 Nr. 28a EStG-E schon jetzt so zu fassen, dass eine mögliche zukünftige Entscheidung der Bundes­regierung zur Verlängerung des erleichterten Bezugs von Kurz­arbeitergeld auch im Steuer­recht nachgebildet werden kann.
Progressions­vorbehalt – Änderung des § 32 b Abs. 1 Buchst. g EStG-E
Die Entscheidung des Gesetzgebers die vom Arbeitgeber nach der Maßgabe des § 3 Nr. 28a EStG-E gezahlten Zuschüsse zum Kurz­arbeitergeld dem Progressions­vorbehalt zu unterwerfen, fügt sich grundsätzlich in die Systematik des § 32b EStG und den Katalog der Lohn­ersatzleistungen aber auch weiterer steuerfreier Leistungen ein.
Artikel 3: Änderung des Umwandlungs­steuergesetzes
Durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Straf­verfahrensrecht vom 27. März 2020 wurde der Rückwirkungszeitraum in § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG vorübergehend verlängert. Danach genügt es für die Zulässigkeit der Eintragung einer Verschmelzung, wenn die Bilanz auf einen höchstens zwölf Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist, statt wie sonst nur acht Monate.
Die nunmehr vorgesehene Anpassung der steuerlichen Rückwirkungs­zeiträume im Umwandlungs­steuergesetz begrüßen wir.
B. Weitere Forderungen der Bundes­steue­rberaterkammer
I. Kurzfristige Maßnahmen
1. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für 1.500,00 € Sonder­zahlungen in § 3 Nr. 11 EStG
Der Gesetzgeber sollte aus Gründen der Rechts­sicherheit in § 3 Nr. 11 EStG eine klarstellen-de gesetzliche Grundlage für die Möglichkeit der im Rahmen der Corona-Krise geschaffenen steuerfreien Sonder­zahlungen von 1.500,00 € aufnehmen. Verschiedentlich wurde kritisiert, dass die jetzige Regelung des § 3 Nr. 11 EStG keine hinreichende Rechtsgrundlage bietet. Das BMF hatte am 9. April 2020 ein BMF-Schreiben herausgeben, wonach Arbeitgeber ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500,00 € steuer-frei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren können. Erfasst werden Sonder­leistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuer­befreiungen und Bewertungs­erleichterungen bleiben hiervon unberührt.
2. Verbesserungen beim Verlust­rücktrag
Das geltende Recht sieht einen Verlust­rücktrag nur in sehr eingeschränktem Maße vor, um Risiken für die staatliche Haushalts­planung zu begrenzen. Soweit für das Jahr 2020 insgesamt mit einem Verlust zu rechnen ist, erlaubt § 10d Abs. 1 EStG einen Rücktrag in das Jahr 2019 i. H. v. 1 Mio. €.
Zwar hat das BMF mit einer Corona-Sofort­maßnahme (BMF-Schreiben vom 24. April 2020, Az. IV C 8 - S 2225/20/10003 :010) eine dahingehende Vereinfachung beschlossen, wonach es ausreichend ist, dass die Unternehmen und Unternehmer lediglich einen pauschal ermittelten Verlust gegenüber dem Finanzamt darlegen müssen. Der pauschale Verlust­rücktrag aus dem Jahr 2020 in das Vorjahr beträgt 15 % der maßgeblichen Einkünfte 2019, jedoch auch hier begrenzt auf 1 Mio. €. Die zügige Einigung der Koalitions­partner und das entsprechende BMF-Schreiben zur Verlust­verrechnung begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings greifen die bis-her getroffenen Regelungen – wie auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme (BR-Drs. 221/1/20) festgestellt hat – deutlich zu kurz und bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.
Wir regen deshalb eine deutliche Ausweitung der Verlust­verrechnungs­möglichkeiten in § 10d EStG an. Dabei sollten die Erweiterungen in zeitlicher und betraglicher Hinsicht sowohl die Regelungen über den Verlustrücktrag als auch den Verlustvortrag umfassen. Durch die Verbesserung der Verlust­verrechnung kann Steuerpflichtigen auch kurzfristig Liquidität verschafft werden. Aufgrund dessen regen wir – über die bereits vorgesehenen Maßnahmen hinaus – an, den Verlustrücktragszeitraum auf mindestens zwei weitere Jahre auszudehnen und damit einen Verlustrücktrag (zumindest) auch auf die Jahre 2018 und 2017 zuzulassen. Zudem sollten die betragsmäßigen Beschränkungen des § 10d EStG (Rücktrag von maximal 1 Mio. €, bei Zusammen­veranlagung 2 Mio. €) ausgesetzt oder der maximal rücktragsfähige Betrag deutlich angehoben werden. Die Verlustrücktrags­möglichkeit sollte unterjährig gewährt werden. Die schnellste und effektivste Wirkung ließe sich erreichen, wenn die zuletzt gezahlte Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer auf formlosen Antrag hin umgehend erstattet würde. Eine genauere Beschränkung auf Corona-krisenbedingte Verluste wäre dabei grundsätzlich nicht möglich bzw. mit erheblichen Nachweis­problemen behaftet.
Die Verlust­behandlung im Zuge der Corona-Pandemie ist aus unserer Sicht zentral und eine Ausweitung der bestehenden Regelung dringend geboten. Um allerdings eine langfristige und nachhaltige Konjunktur­(wieder)­belebung zu erreichen, bedarf es systematischer Veränderungen des Steuer­rechts, weshalb wir vor dem Hintergrund der Verlust­behandlung eine in der Wissenschaft schon lange diskutierte sog. negative Gewinn­steuer anregen (vgl. Punkt B. II. 1.).
3. Schaffung eines „Corona-Abzugsbetrages“ bzw. einer „Corona-Rücklage“
Es wäre wünschenswert, dass Unternehmen, die im Jahr 2019 noch erfolgreich waren, steuerlich entlastet werden, um die hierdurch gewonnenen Mittel zur Bewältigung der Krise einsetzen zu können. Diese Regelung verfolgt zwar grundsätzlich die gleiche Zielrichtung wie die Verlustver­rechnungsnormen, allerdings kommt es nicht auf die Höhe der Ergebnisse in den Vorjahren an und soweit keine Verluste entstehen, handelt es sich lediglich um eine Ergebnis­verlagerung. Der Gesetzgeber sollte daher – kumulativ zur Ausweitung der Verlust­verrechnung – die Möglichkeit schaffen, einen gewinnwirksamen Passivposten für die im Jahr 2020 erwarteten Verluste bilden zu können (beispielsweise in Höhe von 300.000,00 €), der das Steuer­ergebnis im Jahr 2019 mindert. Diese Rücklage erhöht erst bei ihrer Auflösung im Jahr 2020 und 2021 das steuerliche Ergebnis. Dies würde für den Veranlagungs­zeitraum 2019 wirken und damit unmittelbar zur Stärkung der Unternehmen führen und über die spätere Auflösung der Rücklage ginge dem Staat kein Steuer­substrat verloren.
Eine solche Regelung könnte in Analogie zu §§ 6b, 6c EStG oder § 7g EStG geschaffen werden. Damit wäre es möglich, die Steuer­zahllast des Jahres 2019 zu reduzieren bzw. eine Er-stattung der Einkommen- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen zu erhalten. Wir halten es für notwendig, die Regelung auch auf betroffene Vermieter auszudehnen. Verfahrens­rechtlich sollte auf bestehende Grundsätze zurückgegriffen werden, ohne neue Verkomplizierungen zu schaffen.
Eine Konkretisierung könnte dahingehend erfolgen, dass der in die Rücklage einzustellende Verlust in einem Zwischen­abschluss oder der Buch­haltung zum 30. Juni 2020 nachzuweisen ist. Die Rücklage könnte bei Entstehen entsprechender Verluste, ersatzweise über einen Zeitraum von maximal vier Jahren (wie auch in § 6b EStG vorgesehen), beginnend am 1. Januar 2020, aufzulösen sein.
4. Anpassung von § 6b, § 6c und § 7g EStG erforderlich – Nachteilige Auswirkungen der Corona-Krise bei Reinvestitionen verhindern
Die genannten Vorschriften gestatten die Übertragung stiller Reserven von einem aus dem Betrieb ausscheidenden Wirtschafts­gut auf ein neues Ersatz­wirtschaftsgut bzw. ermöglichen die Bildung eines Investitions­abzugsbetrags für eine geplante Investition. Damit wird die Liquidität des Unternehmens geschont. Die Investition in das (Ersatz)­Wirtschaftsgut muss dann innerhalb bestimmter Fristen durchgeführt werden. Gelingt dies nicht, sind die stillen Reserven zu versteuern oder der Investitions­abzugsbetrag aufzulösen und jeweils zu verzinsen, um den Vorteil der aufgeschobenen Steuerzahlung abzuschöpfen.
Diese (Re)Investitions­risten sollten verlängert werden, soweit sie 2020 oder 2021 enden. Wenn (Re)Investitions­vorhaben krisenbedingt verschoben werden müssen, sollte es nicht zu einer liquiditäts­vernichtenden Nach­versteuerung kommen.
5. Wahlrecht zur Anwendung der Ist­besteuerung einführen
Grundsätzlich treten nach Art. 63 MwStSystRL und nach § 16 UStG der Steuer­tatbestand und der Steuer­anspruch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienst­leistung erbracht wird.
Nach der MwStSystRL ist es möglich, für bestimmte Umsätze oder Gruppen von Steuerpflichtigen, die Ist­besteuerung einzuführen. Daher regen wir an, für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen eine zeitlich befristete Möglichkeit zu schaffen, ab dem 2. Quartal 2020 die Ist­besteuerung gem. § 20 UStG ohne Beschränkung der Umsatz­höhe anzuwenden.
Die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten gem. § 16 Abs. 1 UStG (Sollbesteuerung) bewirkt, dass Unternehmer die Umsatz­steuer abführen, selbst wenn diese mangels Zahlung des Leistungs­empfängers noch nicht vereinnahmt wurde. Dieses Prinzip der Sollbesteuerung kann damit zu einem Krisentreiber werden. Das Wahlrecht erlangt vor allem dann Bedeutung, wenn die zeitlich befristete Stundung der Umsatzsteuer­voranmeldung ausläuft.
6. Generelle Fristverlängerung zur Abgabe der Jahres­steuererklärungen
Infolge der Corona-Pandemie befinden sich viele Steuerpflichtige in einer Krisensituation von bisher unbekanntem Ausmaß. Aus Sicht der Bundessteuer­beraterkammer sind daher weitere verfahrens­rechtliche Erleichterungen erforderlich, um den in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Steuerpflichtigen die maximale Unterstützung zukommen zu lassen.
Für nicht steuerlich beratene Steuer­pflichtige endet die allgemeine gesetzliche Frist zur Abgabe der Steuererklärung für das Kalenderjahr 2019 am 31. Juli 2020, für nicht steuerlich beratene Land- und Forstwirte mit vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr am 31. Januar 2021. Steuerpflichtige, die einen Steuerberater mit der Erstellung der Steuer­erklärungen beauftragt haben, haben die Steuer­erklärungen für den Veranlagungs­zeitraum 2019 bis zum Ablauf des Monats Februars 2021 abzugeben (steuerlich beratene Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschafts­jahr bis zum Ablauf des Monats Juli 2021).
Frist­verlängerungen müssen beim jeweils zuständigen Finanzamt beantragt werden und ste-hen unter dem Vorbehalt der unmittelbaren und nicht unerheblichen Betroffenheit des Steuer-pflichtigen von der Corona-Krise. Welche Anforderungen an diese unbestimmten Rechtsbegriffe zu stellen sind, ist unklar und führt in der Praxis zu Abgrenzungs­problemen und Rechts­unsicherheit. Die personelle Besetzung in den Finanzämtern vor Ort ist wegen der Corona-Krise erheblich ausgedünnt. Dadurch kann es zu Verzögerungen in der Bearbeitung der An-träge und zu Einschränkungen in der Erreichbarkeit kommen. Die Gewährung von Frist­verlängerungen liegt letztlich im Ermessen der jeweiligen Finanz­behörde.
Die Bundessteuer­beraterkammer fordert daher eine gesetzlich geregelte, generelle Verlängerung der Fristen für alle noch offenen Fälle des Kalender­jahres 2018 bis zum 31. Juli 2020. Für alle Fälle des Kalender­jahres 2019 sollte die Abgabefrist bundesweit bis zum 31. Juli 2021 verlängert werden. Soweit erforderlich, sollten entsprechende Verlängerungen auch für die abweichenden Fristen für Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe vorgesehen werden. Wir regen korrespondierend zu dieser Regelung an, auch den Beginn des Zinslaufs, der normalerweise im März des übernächsten (Steuer)­Jahres beginnt, nach hinten zu verschieben. Die gesetzliche Regelung sollte ferner klarstellen, dass Verspätungs­zuschläge (§ 152 AO) für den Zeitraum der Frist­verlängerung nicht erhoben werden.
Der Druck bei allen Beteiligten würde dadurch erheblich gemindert und die Maßnahme würde dazu beitragen, dass die Steuer­pflichtigen und ihre Berater den Fokus verstärkt auf die Stabili-sierung der individuellen Situation und den Erhalt von Liquidität richten können. Auch die Finanzverwaltung wäre entlastet, die derzeit viele zusätzliche Aufgaben zu stemmen hat. Eine gesetzliche Regelung würde zudem im Bundes­gebiet für einheitliche Verhältnisse sorgen.
7. Zeitlich befristete Aussetzung steuerlicher Neben­leistungen
Steuer­berater sind derzeit die zentralen Ansprechpartner für die Unternehmen und mit den verschiedensten Aufgaben der Steuer­pflichtigen betraut. Zahlreiche Antragspflichten und der aufgrund der unklaren Anforderungen schwierig zu führende Nachweis der unmittelbaren und nicht unerheblichen Betroffenheit des Steuerpflichtigen binden unnötig Ressourcen, die dringend für die anderweitige Unterstützung der Unternehmen benötigt werden. Drohende Verspätungs­zuschläge, Zinsen und Säumnis­zuschläge aber auch Verzögerungs­gelder, Zuschläge und Zwangsgelder belasten die Unternehmen zusätzlich. Angesichts der wirtschaftlichen Dramatik der Krise sollte hier dringend eine weitere Entlastung erfolgen.
An die Hauptleistungs­pflicht der Steuerzahlung in § 3 Abs. 1 AO knüpft das Gesetz in § 3 Abs. 4 AO verschiedene Nebenleistungs­pflichten. Dabei handelt es sich um Geld­leistungen, die grundsätzlich in Abhängigkeit von der Hauptleistung erhoben werden. Derzeit können Steuerpflichtige bzw. deren Berater beim Finanzamt – sofern sie nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind – bestimmte Erleichterungen hinsicht-lich der Hauptleistungs­pflichten beantragen. Beim Finanzamt kann beispielsweise ein Antrag auf Stundung der bis zum 31. Dezember 2020 bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern gestellt werden. Auf die Erhebung von Stundungs­zinsen kann dabei in der Regel verzichtet werden. Die Entscheidung darüber liegt jedoch im Ermessen des Finanzamts. Die Erleichterungen hinsichtlich der Hauptleistungs­pflichten sollten sich aus Sicht der Bundessteuer­beraterkammer zwingend auch auf die Neben­leistungen erstrecken.
Die steuerlichen Neben­leistungen haben den Zweck der Absicherung und Durchsetzung der Steuerzahlungs­pflicht und sichern die Mitwirkungs­pflichten des Steuerpflichtigen im Ermittlungs-, Erhebungs-, und Vollstreckungs­verfahren ab (Drüen in Tipke/Kruse, § 3 Rz. 93). Letztlich verfolgen sie damit das Ziel, Druck auf den Steuer­pflichtigen auszuüben. Gerade das sollte jedoch derzeit vermieden werden.
Die Bundessteuer­beraterkammer fordert daher, steuerliche Neben­leistungen i. S. v. § 3 Abs. 4 Nr. 1 bis 6 AO zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2020 auszusetzen. Es würde damit über eine gesetzliche und bundes­einheitliche Regelung temporär für Entlastung gesorgt und Rechts­sicherheit geschaffen.
8. Erbschaft­steuerliche Verschonungs­konzeption sichern
Die restriktiven Kriterien zur Gewährung und Erhaltung der erbschaft­steuerlichen Begünsti-gungen i. S. d. §§ 13a, 13b ErbStG für Unternehmens­vermögen sollten zeitweise ausgesetzt werden. Beispielsweise wird ein Lohnsummen­verstoß infolge der Corona-Pandemie vielfach durch Personal­maßnahmen, Umstrukturierungen, Beteiligungs­insolvenzen etc. ausgelöst werden; wobei dieses Risiko i. d. R. umso höher ist, je kürzer die begünstigte Übertragung zurückliegt. Gleichermaßen droht ein Behaltens­fristverstoß nach § 13a Abs. 6 ErbStG durch Beteiligungs­veräußerungen, Überentnahmen etc. ausschließlich aufgrund betrieblich und ökonomisch erforderlicher Maßnahmen in der Krisensituation. Andere Regelungen machen die Verschonung von Betriebs­vermögen davon abhängig, dass ein gewisses Maß an privilegiertem Vermögen vorhanden ist bzw. ein bestimmtes Maß an Liquidität nicht überschritten wird (z. B. § 13a ErbStG).
Derartige Regelungen sollten bis auf weiteres ausgesetzt werden, sodass die erbschaft­steuerliche Verschonungs­konzeption für Unternehmens­vermögen gesichert wird und es nicht (ausschließlich) infolge der Corona-Pandemie noch zu zusätzlichen Steuer­belastungen des unternehmerischen Vermögens kommt.
II. Strukturelle Maßnahmen
Mittel- und langfristig sollten Schritte eingeleitet werden, die das deutsche Steuerrecht krisen­fester machen und die Wettbewerbs­fähigkeit stärken. Dazu sind folgende Maßnahmen zu prüfen.
1. Negative Gewinnsteuer
Aufgrund der aktuellen Situation infolge der Corona-Pandemie kommt der Behandlung von Verlusten besondere Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund sollte über eine negative Gewinn­steuer nachgedacht werden. Hiernach erhielten Unternehmen im Verlustfall eine Auszahlung, die proportional zur Höhe der Verluste berechnet wird. Wie eine solche negative Gewinnsteuer konkret auszugestalten wäre, bedarf weiterer Untersuchungen und müsste einer genauen Überprüfung unterzogen werden.
Diese Entlastung könnte nur für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und aus Gewerbe­betrieb vorgesehen werden, sodass insbesondere Steuer­pflichtige profitieren würden, die in den letzten Jahren – beispielsweise infolge einer der Gründung nachgelagerten Anlaufphase – keine nennenswerten Gewinne erzielt haben bzw. deren Gewinne und Verluste nicht an die Grenzen des § 10d EStG heranreichen. Dies wäre unbürokratisch lösbar, systematisch begründbar und ökonomisch sinnvoll, administrativ handhabbar und würde andere Hilfsmaß­nahmen bzw. -programme – zumindest weitestgehend – suspendieren. Letztlich würde dies eine Aufhebung des Prinzips der Sozialisierung von Gewinnen und Privatisierung von Verlusten nach sich ziehen und wäre sehr stark am Gedanken der steuerlichen Leistungs­fähigkeit ausgerichtet (vgl. Punkt B. I. 2.). Ob etwaige – der konkreten Ausgestaltung der negativen Gewinn­steuer entsprechende – nachteilige Aspekte die positiven Effekte überwiegen und po-tenzielle Missbräuche ausgeschlossen werden können, würde einer genaueren Prüfung bedürfen.
2. Aussetzung der Mindest­besteuerung
Die Mindest­besteuerung i. S. d. § 10d Abs. 2 EStG sollte abgeschafft oder zumindest für eine gewisse Zeit ausgesetzt werden. Die derzeit gesetzlich vorgesehene Mindest­besteuerung kann dazu führen, dass Unternehmen, die per Saldo überhaupt keinen Gewinn erwirtschaften, gleichwohl mit Ertrag­steuern belastet werden.
Zwar leisten Erleichterungen bzw. die Abschaffung der Mindest­besteuerung keinen unmittelbaren Beitrag zur Erhöhung der Liquidität, sie sind aber von großer Bedeutung, um Unternehmen nach Überwindung der Krise eine schnelle Sanierung zu ermöglichen. Derzeit be-schränkt § 10d Abs. 2 EStG den Verlustvortrag für 1 Mio. € (bei Zusammen­veranlagung 2 Mio. €) übersteigende Verluste auf 60 % des Gewinns der Folgejahre. Sobald das Unternehmen wieder – in bestimmter Höhe – Gewinne macht, müssen demnach auch dann Steuern bezahlt werden, wenn in erheblichem Umfang Verluste aufgelaufen sind. Infolgedessen entzieht diese fiskalpolitisch begründete Regelung den betroffenen Unternehmen Liquidität in Höhe der Mindest­besteuerung, die zur Finanzierung der eigentlichen Geschäfts­tätigkeit und damit zur finanziellen Konsolidierung der in besonderem Maße betroffenen Steuer­pflichtigen dringend benötigt wird.
3. Steuer­belastung von Unternehmen wettbewerbsfähig gestalten
Um zu einer zügigen Erholung der Wirtschaft beizutragen und ihre internationale Wettbe-werbsfähigkeit zu stärken, sollten Impulse bei der Besteuerung der Unternehmen gesetzt werden. Dies muss nicht im laufenden Gesetzgebungs­verfahren umgesetzt werden, sondern kann auch in das sich in Vorbereitung befindende Konjunktur­paket aufgenommen werden.
Steuersatz für Körperschaften
Die Steue­belastung von Körperschaften liegt mit über 30 % im internationalen Vergleich sehr hoch. Es gibt bereits verschiedene Vorschläge, wie hier eine Entlastung erreicht werden kann. Diskutiert werden eine Absenkung des Körperschaft­steuersatzes oder eine Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer bei der Körperschaftsteuer.
Anrechnungsfaktor für die Gewerbesteuer
Gesellschafter von Personen­gesellschaften und Einzelunternehmer können die Gewerbesteuer auf ihre Einkommensteuer anrechnen. Die Einkommensteuer ermäßigt sich um das 3,8-fache des Gewerbesteuer-Messbetrags. Seit dieser Faktor festgesetzt wurde, sind die Gewerbesteuer-Hebesätze bundesweit deutlich gestiegen. Die Entlastungswirkung wird daher nicht mehr im vorgesehenen Umfang erreicht. Der Faktor sollte daher spürbar angehoben werden, beispielsweise auf das 4,5-fache des Gewerbesteuer-Messbetrags.
Verbesserung der Thesaurierungs­bedingungen für Persone­unternehmen
Bereits seit langem wird eine Anpassung der Begünstigung nicht entnommener Gewinne nach § 34a EStG diskutiert. Diese Vorschrift wird aufgrund verschiedener Gründe derzeit nur von einem geringen Bruchteil von Unternehmen in Anspruch genommen. Vorschläge, die Regelungen attraktiver und praxistauglicher zu machen, liegen vor. Sie sollten jetzt zügig umgesetzt werden.
Verbesserung der Abschreibungs­bedingungen
Um die Investitions­bereitschaft der Unternehmen zu erhöhen, sollten die Abschreibungs­bedingungen verbessert werden. Neben einer Wiedereinführung der degressiven AfA kommen auch eine Verkürzung der Nutzungs­dauer für bestimmte Wirtschafts­güter oder Sonder­regelungen für digitale Wirtschaftsgüter in Betracht.
4. Ersatz der Gewerbesteuer
Die Krise zeigt erneut, dass die Gewerbesteuer trotz der Hinzurechnungs­tatbestände keine sichere Finanzquelle für die Kommunen darstellt. Zudem verletzt die Gewerbesteuer das Leistungsfähigkeits­prinzip und stellt einen Fremdkörper im internationalen Steuerrecht dar. Es sollte die Gelegenheit wahrgenommen werden, die vorhandenen Modelle für einen Ersatz der Gewerbesteuer erneut zu diskutieren und eine tragfähige Lösung für die Zukunft zu entwickeln.
5. Drohverlust­rückstellungen auch in der Steuerbilanz ermöglichen
Für ein schwebendes Geschäft ist nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB eine Drohverlust­rückstellung zu passivieren, wenn ernsthaft damit zu rechnen ist, dass der Wert der Leistungsverpflichtung des Bilanzierenden den Wert seines Gegenleistungs­anspruchs übersteigt. Dabei können die Auswirkungen der Corona-Krise für den Bilanzierenden sowohl zu einer wertmäßig erhöhten Leistungsverpflichtung wie auch zu einem wertmäßig gesunkenen Gegenleistungs­anspruch führen und zwar sowohl bei schwebenden Beschaffungs- wie auch bei schwebenden Absatzgeschäften.
Gem. § 5 Abs. 4a Satz 1 EStG dürfen Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften bei der steuerlichen Gewinn­ermittlung nicht gebildet werden, sodass der Grundsatz der Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen GoB für die steuerliche Gewinn­ermittlung insoweit durchbrochen wird.
Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften werden in der Corona-Krise zunehmend relevant, da sowohl schwebende Absatz- als auch auf schwebende Beschaffungs­geschäfte die Bildung von Drohverlust­rückstellungen am Abschlussstichtag erfordern können. Wenn diese bei der steuerlichen Gewinnermittlung nicht berücksichtigt werden, entstehen für die Steuerpflichtigen überhöhte Steuerbelastungen. Denn der zur Deckung der Verluste erforderliche Betrag steht für den Steuer­pflichtigen zwar nicht zur Disposition, er wird aber steuerlich dennoch belastet. Eine entsprechende Berücksichtigung dieser Last erfolgt indes erst zum Zeitpunkt der tatsächlichen Realisation des Verlusts.
Da sich dies krisenverschärfend auswirken kann und einer Abmilderung der mittel- und längerfristigen Folgen der Krise nicht zuträglich ist, sollten die handelsbilanziell möglichen Drohverlust­rückstellungen auch in der Steuerbilanz erlaubt werden. Hierzu sollte § 5 Abs. 4a EStG zumindest für den Veranlagungs­zeitraum 2020 (und ggf. 2021) ausgesetzt werden.
6. Diskontierungs­zinssätze verringern
Um die Besteuerung von Scheingewinnen zu vermeiden, ist eine Anpassung der Abzinsungs­zinssätze dringend geboten. Damit es z. B. in Folge einer Kreditaufnahme aufgrund der Corona-Krise nicht zur einer Ertrags­steuerbelastung durch einen Abzinsungsertrag kommt, sollte auf die Abzinsung aus § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG – zumindest zeitweise – verzichtet werden.
Einen weiteren spürbaren Entlastungseffekt für Unternehmen, könnte man mit einer Senkung des Abzinsungssatzes von Pensions­rückstellungen gem. § 6a EStG erreichen. Eine Absenkung des Abzinsungs­satzes von aktuell 6 % würde zu dazu führen, dass die wirtschaftlich gegebene Belastungs­situation steuerlich realitätsgerecht abgebildet würde und stille Lasten in den Jahres­abschlüssen abgebaut werden könnten. Durch Absenkung des steuerlichen Abzinsungssatzes würde der Wertansatz der Pensions­rückstellungen in den Steuer­bilanzen gewinnmindernd steigen, sodass die Steuer­zahllast vermindert und Liquidität erhöht werden könnte. Administration und Abwicklung wären einfach und würden im Rahmen der laufenden Veranlagungen erfolgen. Zudem würde dadurch eine – zumindest partielle – Wieder­annäherung von Handels- und Steuer­bilanz bewirkt werden.
PDF zur Stellung­nahme 013/2020
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References: § 12
 § 3
 § 1
 § 106
 § 3
 § 32
 § 3
 § 32
 § 17
 § 3
 § 3
 § 3
 § 10
 § 10
 § 10
 § 7
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 Art. 63
 § 16
 § 20
 § 16
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 13
 § 13
 § 10
 § 10
 § 10
 § 34
 § 249
 § 5
 § 5
 § 6
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