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Timestamp: 2020-01-29 04:50:36+00:00

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EuGH - Das Urheberrecht im Internet wird nicht auf den Kopf gestellt
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EuGH – Das Urheberrecht im Internet wird nicht auf den Kopf gestellt
Generalanwalt zuvor: Foto wurde nicht erneut öffentlich wiedergegeben
Der EuGH hat ein rechtlich wenig überraschendes Urteil zum urheberrechtlichen Schutz von Fotos im Internet gefällt. Wer ein Foto von einer fremden Webseite herunterlädt und es auf der eigenen Seite wieder hochlädt, ohne den Urheber vorher zu fragen, handelt urheberrechtswidrig. Wäre der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts gefolgt, hätte eine entsprechende Entscheidung das gesamte Internet, wie wir es kennen, auf den Kopf gestellt.
Mit diesem Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Urheberrecht nun doch einen Stein auf dem anderen gelassen. Die vorherigen Schlussanträge des Generalanwalts hatten in eine völlig andere Richtung gedeutet. Urheber können aufatmen, Nutzer dürften enttäuscht sein. Nun wird es in Europa vorerst doch keine „Fair Use“-Regelung wie in den USA geben.
Die Schülerin einer Gesamtschule im nordrhein-westfälischen Waltrop hatte für ein Referat in der Spanisch-AG ein Bild der spanischen Stadt Córdoba genutzt. Dieses Foto hatte sie im Internet auf der Seite eines Online-Reisemagazin-Portals gefunden. Sie meinte wohl, sich ordnungsgemäß zu verhalten, indem sie auf die Fundseite, auf der das Original-Foto zu finden war, verlinkte. Den Urheber hingegen nannte sie nicht, schließlich waren auch auf der Seite des Reisemagazins keine Hinweise auf den Urheber, ein Herr Dirk Renckhoff, zu sehen.
Letzterer aber war nicht begeistert davon, sein Foto erneut im Internet zu finden – und zwar auf der Homepage der Schule. Diese hatte das Referat der Spanisch-Schülerin nämlich ins Netz gestellt, samt des urheberrechtlich geschützten Fotos. Es kam, wie es in solchen Fällen häufig kommt: Der Berufsfotograf verklagte die Stadt Waltrop und das Land Nordrhein-Westfalen auf Unterlassung und Schadensersatz in Höhe von 400 Euro. Er war der Ansicht, seine Urheberrechte seien durch die erneute öffentliche Zugänglichmachung verletzt worden. Denn er habe dem Reiseportal nur ein einfaches Nutzungsrecht an dem Bild eingeräumt, das nicht zur Unterlizenzierung an Dritte berechtigte.
Der EuGH hat die Vorlagefrage des BGH nun bejaht. Damit begeht derjenige eine Urheberrechtsverletzung, wenn er ein Foto von einer anderen Webseite nimmt und bei sich neu hochlädt. Es bleibt also alles beim alten.
Letztlich konnte sich die Schule auch nicht darauf berufen, dass dieses Referat zu Bildungszwecken angefertigt worden war. Zum einen handele es sich zwar bei dem Referat selbst um einen schulischen Beitrag – nicht aber bei der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet.

References: EuGH 

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