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Timestamp: 2018-12-15 21:59:37+00:00

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Saarländisches OLG, Urteil vom 12.07.2007 - 8 U 515/06 - 136 - openJur
Urteil vom 12.07.2007 - 8 U 515/06 - 136
Saarländisches OLG, Urteil vom 12.07.2007 - 8 U 515/06 - 136
openJur 2010, 2113
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.7.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 3 O 405/05 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der Auflassung folgenden Sondereigentums zu ihren Gunsten als (Mit-)Übertragende wie als Übernehmende (Erwerberin) zuzustimmen:
a) Miteigentum von 31, 796 /1.000 an dem Grundstück Flst. Nr. .../3 der Gemarkung E.- R. verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 13 bezeichneten Wohnung mit Balkon im II. Obergeschoss und dem Kellerraum Nr. 13 im Kellergeschoss, mit einer Wohnfläche von 63,77 qm;
b) Miteigentumsanteil von 3/1.000 an dem vorbezeichneten Grundbesitz, verbunden mit dem Sondereigentum an dem im Aufteilungsplan mit Nr. St 13 bezeichneten Stellplatz (Tiefgarage);
c) Miteigentumsanteil von 35, 496/1.000 an dem vorbezeichneten Grundbesitz, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 14 bezeichneten Wohnung mit Balkon im II. Obergeschoss und dem Kellerraum Nr. 14 im Kellergeschoss, mit einer Wohnfläche von 71,19 qm;
d) Miteigentumsanteil von 3/1.000 an dem vorbezeichneten Grundbesitz, verbunden mit dem Sondereigentum an dem im Aufteilungsplan mit Nr. St 14 bezeichneten Stellplatz im Kellergeschoss (Tiefgarage).
III. Das Urteil ist (hinsichtlich der Kosten) vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des beizutreibenden Betragesabzuwenden, es sei denn, die Klägerin leistet zuvor Sicherheit in gleicher Höhe.
V. Der Wert der Beschwer der Beklagten übersteigt 20.000 EUR.
Die Parteien sind Erbinnen ihres am 10.3.1997 verstorbenen Vaters K. H. N., der sie mit notariellem Testament vom 15. März 1994 (Blatt 5-9) zu gleichen Teilen zu seinen Erben berufen (Ziffer II.) und darüber hinaus einer jeden - "ohne Anrechnung auf den jeweiligen Erbteil, also im Voraus" - Grundbesitz vermacht hat (Ziffer III.), unter Anordnung von Testamentsvollstreckung zum Vollzug der Vermächtnisse.
Soweit der Klägerin Hausgrundbesitz in Z., <Straße>, vermacht worden ist, ist das Vermächtnis erfüllt, eine Umschreibung im Grundbuch erfolgt.
Der Vollzug des Vermächtnisses zugunsten der Beklagten - betreffend zwei Eigentumswohnungen nebst Tiefgaragenstellplätze in H., <Straße> - bzw. deren Mitwirkung hierbei ist Gegenstand der vorliegenden Klage.
Mit der Klageschrift wurde die Beklagte als Testamentsvollstreckerin in Anspruch genommen, nach Bestreiten der Passivlegitimation der Beklagten der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Zweibrücken vom 22.2.2006 (Blatt 36 b/36 c) veranlasst, wonach sich diese zur Annahme des Amtes des Testamentsvollstreckers binnen 2 Wochen erklären sollte, und nach Unterbleiben einer Erklärung (vgl. Schreiben des Amtsgerichts Zweibrücken vom 21.3.2006; Blatt 39) alsdann mit Schriftsatz vom 22.3.2006 (Blatt 37 f.) im Hinblick auf die "veränderte Rechtsposition" der Beklagten ein neuer Antrag angekündigt.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Beklagte sei schon im Hinblick auf die zur Zeit ihr - der Klägerin - als Mitglied der ungeteilten Erbengemeinschaft zur Last fallenden, laufenden Kosten der beiden vermachten Eigentumswohnungen verpflichtet, diese unverzüglich auf sich umschreiben zu lassen.
unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung, die Beklagte zu verurteilen, der Auflassung folgenden Sondereigentums zu ihren Gunsten zuzustimmen, und zwar der Übertragung undder Übernahme:
a) Miteigentumsanteil von 31, .../1.000 an dem Grundstück Flst.Nr. .../3 der Gemarkung E.- R. verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 13 bezeichneten Wohnung mit Balkon im II. Obergeschoss und dem Kellerraum Nr. 13 im Kellergeschoss, mit einer Wohnfläche von 63,77 qm;
b) Miteigentumsanteil von 3/1.000 an dem vorbezeichneten Grundbesitz, verbunden mit dem Sondereigentum an dem im Aufteilungsplan mit Nr. St. 13 bezeichneten Stellplatz (Tiefgarage);
d) Miteigentumsanteil von 3/1.000 an dem vorbezeichneten Grundbesitz, verbunden mit dem Sondereigentum an dem imAufteilungsplan mit Nr. St. 14 bezeichneten Stellplatz im Kellergeschoss (Tiefgarage).
Der Senat hat den Rechtsstreit gemäß Beschluss vom 20.6.2007 (Blatt 191/192) dem erkennenden Richter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.B.
Sie hat auch in der Sache Erfolg. Denn die angefochtene Entscheidung beruht auf einer kausalen Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO unddie nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung, § 513 ZPO.
1. Streitgegenständlich ist entgegen der Ansicht des Erstrichters seit Zustellung (vgl. Bl. 40) des klägerischen Schriftsatzes vom 22.3.2006 (Bl. 37 f.) der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte als Miterbin und Vermächtnisnehmerin auf Mitwirkung beim Vollzug des Grundstücksvermächtnisses zu deren Gunsten. Soweit hierdurch die Rechtshängigkeit des in diesem Schriftsatz zum Ausdruck gekommenen Klagebegehrens begründet wurde, kann es nach Auffassung des Senats keinem Zweifel unterliegen, dass dies nicht mehr das - bloß "neu formulierte" - ursprüngliche, gegen die - vermeintliche - Testamentsvollstreckerin gerichtete Klagebegehren war, sondern ersichtlich die Inanspruchnahme der Beklagten in ihrer Eigenschaft als Erbin und Vermächtnisnehmerin. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Umstand, dass dies die erkennbare Konsequenz aus dem diesem Schriftsatz beigefügten Schreiben des Amtsgerichts Zweibrücken vom 21.3.2006 (Blatt 39) war, sondern auch aus dem - zur Auslegung des Klageantrages heranzuziehenden - Inhalt dieses Schriftsatzes, wonach nunmehr geklärt sei, dass die Beklagte das Amtder Testamentsvollstreckerin nicht angenommen habe und deshalb als Miterbin und Vermächtnisnehmerin verpflichtet sei, der Übertragung des Sondereigentums zuzustimmen (Blatt 38). Diese Bedeutung hat im Übrigen auch die Beklagte selbst diesem Schriftsatz in der Folge beigemessen (vgl. S. 1/2 des Schriftsatzes vom 20.6.2006, Blatt 44/45, S. 2 und 5 des Schriftsatzes vom 13.7.2006, Blatt 71 und 75, sowie S. 1/2 des Schriftsatzes vom 18.7.2006, Blatt 82/83), welche erst in der Berufungsinstanz anderen Sinnes geworden ist (vgl. S. 2 der Berufungserwiderung, Blatt 141).
2. Soweit damit - wegen Änderung des Lebenssachverhalts - schon erstinstanzlich eine Klageänderung vorlag, war diese ohne weiteres zulässig, weil sachdienlich. Denn der bisherige Streitstoff und das Ergebnis der Prozessführung blieben - schon angesichts des frühen Zeitpunkts der Klageänderung - weitgehend verwertbar und ein neuer Prozess wurde vermieden (vgl. BGH NJW 2000, 800).
3. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist mit der objektiven Klageänderung ein Parteiwechsel nicht einhergegangen, so dass der Frage der insoweit anwendbaren Prozessvorschriften und der Kostenfolge nicht weiter nachgegangen zu werden braucht. Insoweit liegt der Fall hier nicht anders als bei Veräußerung der Streitsache (§ 265 Abs. 2, Satz 1 ZPO), wo der Übergang vom eigenen Recht zur gesetzlichen Prozessstandschaft bei unveränderter Identität der als Partei auftretenden natürlichen Person keinen Parteiwechsel darstellt (vgl. Zöller/Greger, 25. Aufl., Rn. 6 a zu § 265 ZPO). Die seitens der Beklagten in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidungen (BGH NJW 2003, 2172; NJW 1993, 3072) sind nicht einschlägig, da ihnen jeweils ein tatsächlicher Personenwechsel zugrunde lag.
4. Entgegen der Ansicht des Landgerichts scheitert die Klage ferner nicht schon daran, dass sie auf eine unzulässige Teilauseinandersetzung gerichtet wäre. Denn in der Sache geht es lediglich um den Vollzug des zugunsten der Beklagten bestehenden Vorausvermächtnisses bzw. um deren Mitwirkung hierbei, was als solches keine (Teil-) Auseinandersetzung darstellt und ferner auch nicht erst im Rahmen einer Auseinandersetzung vonstatten gehen darf. Insoweit geht der Senat - in Übereinstimmung mit allen mit der Sache bislang befassten Gerichten (vgl. auch Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 19.5.2004 - 4 O 487/03 -, Seite 5 oben; Blatt 55) - davon aus, dass die Beklagte Vermächtnisnehmerin und zugleich Miterbin, d.h. Vorausvermächtnisnehmerin nach ihrem verstorbenen Vater ist. Nach dem unmissverständlich zum Ausdruck gekommenen Willen des Erblassers gemäß dem Testament vom 15. März 1994 (Blatt 5 ff.), dessen Unwirksamkeit weder dargetan noch sonstwie ersichtlich ist, sollten die Parteien jeweils "ohne Anrechnung auf den jeweiligen Erbteil, also im Voraus" (vgl. Ziff. III., Satz 1 des Testaments) die beiden Eigentumswohnungen bzw. das Hausgrundstück erhalten. Hierbei handelt es sich zweifelsfrei um die Anordnung von Vorausvermächtnissen im Sinne von § 2150 BGB, denn die insoweit zugewandten Immobilien sollten bei der - je hälftigen - Verteilung des übrigen Nachlasses nicht berücksichtigt werden, wie unter Ziff. II, letzter Satz des Testaments ausdrücklich klargestellt ist. Das unterscheidet ein Vorausvermächtnis gerade von einer Teilungsanordnung (vgl. Palandt-Edenhofer, 66. Aufl., Rn. 1 ff. zu § 2150 BGB m.w.N.).
Soweit der Beklagten nach allem seitens des Erblassers ein wirksames Vorausvermächtnis zugewandt worden ist, hat sie hierdurch einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erbengemeinschaft auf Übertragung des Alleineigentums an den beiden Eigentumswohnungen erworben, den sie grundsätzlich schon vor Erbauseinandersetzung aus dem Nachlass befriedigen darf (vgl. OLG Frankfurt OLGR 1999, 113; KG OLGZ 77, 457; RGZ 93, 196). Zugleich stellt der Anspruch aus dem Vorausvermächtnis gemäß § 1967 BGB eine Nachlassverbindlichkeit dar (vgl. BGH NJW 1998, 682; RGZ 93, 197), die nach der - im Verhältnis zwischen den Miterben geltenden (vgl. OLG Celle FamRZ 2003, 1224) - Regelung des § 2046 Abs. 1, Satz 1 BGB grundsätzlich vor der Erbauseinandersetzung zu berichtigen ist (vgl. OLG Celle, a.a.O., S. 1225). Steht der Vollzug des Vorausvermächtnisses damit nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung, können hierauf entgegen der Ansicht des Landgerichts auch nicht die Kriterien für eine zulässige Auseinandersetzung angewandt werden. Hieraus folgt zugleich, dass die einen anderen Streitgegenstand betreffende Stufenklage vor dem Landgericht Zweibrücken das Schicksal der vorliegenden Klage unberührt lässt.
5. Wie der Senat bereits in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen ausgeführt hat - worauf vorab Bezug genommen wird -, besteht auch eine Verpflichtung der Beklagten, beim Vollzug des Vorausvermächtnisses zu ihren Gunsten - der den Regeln der dinglichen Übertragung folgt (vgl. Palandt-Edenhofer, a.a.O., Rn. 4 zu § 2174 BGB) - sowohl auf Übertragendenseite als auch auf Erwerberseite mitzuwirken. Der Anspruch der Klägerin auf Mitwirkung bei der Eigentumsübertragung folgt aus den §§ 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, 2046 Abs. 1 Satz 1 BGB. Denn die Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten ist grundsätzlich eine Maßregel der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses, zu der folglich gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB jeder Miterbe den anderen Miterben gegenüber mitzuwirken verpflichtet ist (vgl. OLG Celle, a.a.O.). Dies hat hier in der Weise zu geschehen, dass die Beklagte als Mitglied der ungeteilten Erbengemeinschaft nach ihrem Vater die Auflassung an sich erklärt.
Der Anspruch der Klägerin auf Mitwirkung der Beklagten auf Erwerberseite folgt aus § 242 BGB, welche Vorschrift auch auf das Verhältnis zwischen Bedachtem und Beschwertem beim Vermächtnis Anwendung findet (vgl. BGH 37, 233/240 f.; Münch.-Komm.-Schlichting, 4. Aufl., Rn. 5 zu § 2174 BGB). Nachdem die Beklagte das in Rede stehende Vorausvermächtnis unstreitig längst angenommen hat - was auch schlüssig durch Entgegennahme und Nutzung geschehen kann (vgl. Palandt-Edenhofer, a.a.O., Rn. 1 zu § 2180 BGB m.w.N.) -, stellt es ein widersprüchliches Verhalten ("venire contra factum proprium") dar, die Mitwirkung beim - dinglichen - Vollzug des Vorausvermächtnisses zu verweigern und sich - 10 Jahre nach dem Erbfall - so bis auf weiteres der Lastentragung - mit der bislang ausschließlich die Klägerin beschwert ist - zu entziehen.
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References: § 546
 § 529
 § 513
 BGH 
 § 265
 § 2150
 § 2150
 § 1967
 BGH 
 § 2046
 § 2174
 § 2038
 § 242
 BGH 
 § 2174
 § 2180