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Timestamp: 2017-11-24 11:25:41+00:00

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Kein zwingender Studienwechsel bei Umstieg vom Lehramtsstudium Französisch auf Lehramtsstudium Deutsch - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.11.2013, RV/2281-W/13
Kein zwingender Studienwechsel bei Umstieg vom Lehramtsstudium Französisch auf Lehramtsstudium Deutsch
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März 2012 bis Februar 2013 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre Tochter A., geb. 1990, im Streitzeitraum März 2012 bis Februar 2013 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
A. begann im Wintersemester 2010/11 mit dem Doppelstudium LA Geografie/Französisch und wechselte im Sommersemester 2012 auf das Doppelstudium LA Geographie/Deutsch.
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 8. April 2013 die für den oben genannten Zeitraum bezogenen Beträge unter Verweis auf die Bestimmungen der §§ 2 Abs. 1 lit. b und 25 FLAG 1967 sowie § 17 StudFG zurück und führte aus, dass bei A. durch den Studienwechsel eine Wartezeit von 3 Semestern (Sommersemester 2012, Wintersemester 2012 und Sommersemester 2013) entstanden sei. Ab dem Wintersemester 2013 könne die Familienbeihilfe wieder beantragt werden.
Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass A. im Zeitraum von Oktober 2010 bis März 2012 laufend Prüfungen für das Lehramtsstudium Französisch/Geographie und Wirtschaftskunde abgelegt habe. Für das Französischstudium wäre ein Auslandsaufenthalt erforderlich gewesen, um das persönliche Sprachniveau zu heben. Ihre Tochter hätte sich jedoch während ihres Studiums einer psychotherapeutischen Behandlung unterziehen müssen, weil sie an Panikattacken gelitten habe. Auf Grund wiederkehrender Zustände, auch während des Studiums, hätte sie Hilfe für ihre Tochter gesucht und diese hätte sich einer Behandlung unterzogen. A. hätte sich aus diesem Grund zu einem Studienwechsel von Französisch auf Deutsch veranlasst gesehen. Der Studienwechsel sei dem Finanzamt persönlich gemeldet worden und es sei ihr mitgeteilt worden, dass die Unterlagen weitergeleitet würden. Bis zum notwendigen Wechsel aus gesundheitlichen Gründen habe A. ihre Prüfungen sorgsam und korrekt abgelegt.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung unter Verweis auf die relevanten Bestimmungen (§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, § 17 StudFG) im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass nach § 17 StudFG ein günstiger Studienerfolg unter anderem dann nicht vorliege, wenn das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldetem Semester gewechselt werde. Eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses, zB wegen Krankheit, oder ein nachgewiesenes Auslandsstudium während des im Inland betriebenen Studiums würden die vorgesehene Studienzeit verlängern. Eine Verlängerung der Studienzeit erfolge nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich sei, wenn die Studienbehinderung pro Semester mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert habe.
Da Tochter A. das Studium nach dem dritten Semester gewechselt habe, erlösche der Anspruch auf Familienbeihilfe. Ein Verlängerungssemester auf Grund einer Krankheit könne nicht gewährt werden, da A. laut Bestätigung der Uni Wien laufend Prüfungen abgelegt habe und keine Unterbrechung von mindestens drei Monaten pro Semester vorgelegen sei.
Die Bw. brachte einen Vorlageantrag ein und führte darin aus, dass ihre Tochter zwar nach dem dritten Semester, aber vor Beginn des vierten Semesters, den Studienwechsel vollzogen habe. Die Fristüberschreitung als Ablehnungskriterium heranzuziehen, sei in diesem Fall für sie nicht nachvollziehbar und eine besondere Härte, zumal der Wechsel ja nicht, wie im Ablehnungsbescheid angeführt, nach dem zweiten, sondern noch während des zweiten Ausbildungsjahres erfolgt sei und ihre Tochter Prüfungen für ihre Ausbildung weiter erfolgreich abgelegt habe.
A. habe am 13. Februar 2012 ihre Uminskribierung an der Uni gemeldet und sei für das Sommersemester für die Unterrichtsfächer Deutsch/Geographie zugelassen worden. Ihre abgelegten Geographieprüfungen seien für das neue Studium angerechnet worden.
Betreffend die Erkrankung ihrer Tochter führte die Bw. aus, dass die Beeinträchtigung der Entscheidungsfindung ihrer Tochter durch Panikattacken nicht mit einer körperlichen Erkrankung gleichgesetzt werden könne, mit der eine Absenz vom Studium zwangsläufig einhergehe. Die Erkrankung ihrer Tochter habe sich über mehr als ein Jahr hingezogen, somit mehr als drei Monate. Wäre ihre Tochter auf Grund ihrer Erkrankung für mehr als drei Monate pro Semester der Universität ferngeblieben und hätte so keine Prüfungen abgelegt, wäre dem Gesetz genüge getan gewesen. A. habe keinen erfolgreichen Abschluss im vorhergesehenen Zeitraum erreichen können, da sie für Kurse nachweisbar gemeldet gewesen, aber ihre Anmeldung wegen der zu geringen Anzahl von Kursplätzen abgelehnt worden sei und auf Grund ihrer Ummeldung auf Geographie/Deutsch auch in der Prüfungsliste für Geographie neu gereiht worden wäre. A. ist und sei stets bemüht gewesen, die Prüfungen zeitgerecht abzulegen. Der Abschluss des ersten Abschnittes in Geographie sei mit der letzten erforderlichen Prüfung absolviert.
Die Tochter der Bw. nahm im Wintersemester 2010/11 an der Universität Wien das Doppelstudium LA Geografie/Französisch auf und wechselte im Sommersemester 2012, somit nach drei Semestern, auf das Doppelstudium LA Geographie/Deutsch.
A. leidet bzw. litt im Streitzeitraum an einer generalisierten Angststörung (Arztbrief Dr. W. E., FA für Psychiatrie und Neurologie, vom 9. November 2010). Sie befand sich nachweislich vom 17. August 2010 bis 28. Februar 2012 wegen ihrer generalisierten Angststörung und episodisch paroxysmaler Angst in medizinisch-therapeutischer Betreuung (Attest Dr. F., MAS, Praxis für Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin, vom 16. April 2013).
3.1. Studienwechsel
Im gegenständlichen Fall erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe deshalb, da A. von dem im Wintersemester 2010/11 begonnenen Doppelstudium LA Geografie/Französisch im Sommersemester 2012, also nach dem dritten Semester, auf das Doppelstudium LA Geographie/Deutsch wechselte.
Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen handelt es sich bei dem von der Tochter der Bw. im Sommersemester 2012 vorgenommenen Wechsel des Studiums um einen schädlichen Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 2 StuFG, da A. erst am Ende des dritten Semesters nach Beginn des bisherigen Studiums LA Geografie/Französisch (Wintersemester 2010/11) im Sommersemester 2012 auf das Doppelstudium LA Geographie/Deutsch wechselte. Eine Bedachtnahme auf "Ausbildungsjahre" ist nur in den Fällen relevant, in denen ein Studium nicht in Semester eingeteilt ist (sh. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 99 mit Hinweis auf VwGH 29.3.2007, 2005/15/0124).
3.2. Zwingender Studienwechsel?
Als einzigen Grund, warum der Tochter die Weiterführung des bisherigen Lehramtsstudiums Französisch nicht möglich war und sie auf Deutsch wechselte, bringt die Bw. vor, die Tochter hätte aufgrund ihrer psychischen Probleme kein Auslandssemester absolvieren können.
Der Studienplan Teil Lehramt Französisch, Italienisch und Spanisch (s. Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 26.06.2002, Stück XXXII, Nr. 321; inklusive Änderungen erschienen im Mitteilungsblatt, 26. Stück, Nr. 220, 30.06.2009) sieht allerdings in Punkt 9.2.3 Folgendes vor:
"9.2.3 Auslandsstudium und Auslandsaufenthalte
9.2.3.1 Allen Studierenden der romanistischen Unterrichtsfächer wird die Absolvierung mindestens eines Auslandssemesters an Universitäten oder Hochschulen im Sprachraum der studierten romanischen Sprache dringend empfohlen. In diesem Zusammenhang wird insbesondere geraten, die Angebote der europäischen Mobilitätsprogramme wahrzunehmen, die im Falle eines Auslandsstudiums eine Minimierung des Planungsaufwands erlauben und im voraus bestimmbare Anerkennungsmöglichkeiten absolvierbarer Prüfungsteile bieten.
9.2.3.2 Falls ein solches Auslandsstudium nicht realisierbar ist, wird den Studierenden dringend empfohlen, dieses durch wiederholte Aufenthalte im Sprachraum der studierten romanischen Sprache zu kompensieren, die insbesondere zur Festigung sprachpraktischer Fertigkeiten genutzt werden sollten."
Hieraus ergibt sich, dass sowohl ein Auslandssemester als auch ein Auslandsaufenthalt "dringend empfohlen" wird, aber nicht Voraussetzung für die Absolvierung des Französischstudiums ist. Überdies bringt die Bw. nicht vor, warum ihrer Tochter nicht zumindest wiederholte Aufenthalte im französischsprachigen Raum möglich gewesen sein sollen.
Somit wurde der Studienwechsel nicht zwingend herbeigeführt. Eine Weitergewährung von Familienbeihilfe kann nach § 17 Abs. 4 StudFG erst dann erfolgen, wenn in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie im vor dem Studienwechsel betriebenen Studium zurückgelegt worden sind. Sollten allerdings Prüfungen aus Französisch für Deutsch anerkannt worden sein, würde dies die Wartezeit verkürzen.
Findok-Nr: 67569.1, aufgenommen am: 29.11.2013 07:56:26, Dokument-ID: ac9c3377-a79c-4c16-b15e-06c7c1114df7, Segment-ID: 56106c62-a354-45f1-8f6a-98bc55079efe

References: § 17
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 § 2
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