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Timestamp: 2017-11-19 14:16:45+00:00

Document:
OLG Rostock, Beschluss vom 4. August 2010 - Az. 3 U 82/10
Beschluss vom 4. August 2010 - Az. 3 U 82/10
3 U 82/10
openJur 2011, 14690
7 O 179/10 vorher
Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 08.06.2010 wird zurückgewiesen.
Die Kosten für das Berufungsverfahren trägt die Verfügungsklägerin.
Streitwert der Berufung: 103.770,00 €.
Von der im Hinweis vom 15.07.2010 erörterten Verwerfung der Berufung als unzulässig nimmt der Senat Abstand.
In vorbezeichnetem Hinweis hatte der Senat darauf hingewiesen, dass der Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift vom 24.06.2010 entnommen werden muss, dass die Verfügungsklägerin ihre Berufung auf die von ihr als Anträge zu 3.a), 3.b) und 4.) bezeichneten Anträge beschränken will. Dann hätte es für die Berufung an einer Beschwer gefehlt, denn über diese hat das angefochtene Urteil nicht entschieden (vgl. hierzu Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 520 Rn. 10). Auf diesen Hinweis hat die Verfügungsklägerin mit Schriftsatz vom 20.07.2010 erklärt, ihren Antrag dahin klarzustellen, dass mit der Formulierung, das angefochtene Urteil solle abgeändert werden, auch die Anträge zu 1.a) und 1. b) weiterverfolgt werden. Insoweit dies noch in der Berufungsbegründungsfrist erfolgt ist, stellt der Senat seine Zweifel an der ursprünglichen Antragstellung zurück und nimmt eine Beschwer der Verfügungsklägerin an.
Weiterhin hatte der Senat darauf hingewiesen, dass dann, wenn das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung auf zwei nebeneinander stehende Gründe stützt, beide mit der Berufung angegriffen werden müssen. Wird nur einer der Gründe nicht angegriffen, ist die Berufung ebenfalls unzulässig (Zöller/Heßler, a.a.O., § 520 Rn. 37a).
Die Verfügungsklägerin hat mit Schriftsatz vom 20.07.2010 und 27.07.2010 hierauf vorgetragen, dass noch vor dem Wintereinbruch dringende Sanierungsarbeiten an der Seebrücke und der Holzhülle des Hauses, welches die vermietete Restauration beherbergt, erforderlich seien. Es könne der Verfügungsklägerin als Eigentümerin auch nicht zugemutet werden, weil sie von der Verfügungsbeklagten nicht die geschuldeten Instandhaltungskostenzahlungen erhalte und die Brücke nicht betreten könne, dem Verfall derselben zusehen zu müssen. Wenn es ihr aber mittels der beantragten einstweiligen Verfügung bis Ende September gelingen würde, den Betrieb der Verfügungsbeklagten zum Stillstand zu bringen, könne sie mit den Sanierungsarbeiten beginnen. Ebenso hat sie die Ausführungen des Landgerichtes, dass es sich vielmehr um eine beabsichtigte Schikanemaßnahme handele, angegriffen.
Der Senat sieht hierin einen Angriff auch gegen die Feststellung, dass es an einem Verfügungsgrund fehle und ein solcher auch nicht glaubhaft gemacht sei, welchen die Verfügungsklägerin noch in der Berufungsbegründungsfrist und damit rechtzeitig vorgebracht hat. Ob dieser indes substanzhaltig ist, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit der Berufung.
Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet und wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.
Betreffend die Anträge zu 1.a) und 1.b), mit denen die Verfügungsklägerin der Verfügungsbeklagten untersagen lassen will, das Gaststättenbetriebsgebäude zu betreten bzw. zu bewirtschaften und es zu unterlassen, sich Zutritt zu verschaffen oder sonst es zu versuchen, hat die Berufung keine hinreichende Erfolgsaussicht. Es fehlt der Verfügungsklägerin sowohl an einem Verfügungsanspruch als auch an einem Verfügungsgrund. Zudem ist die eigenständige Bedeutung des Antrags zu 1.b) bereits nicht ersichtlich.
Sowohl dem begehrten Betretungsverbot als auch dem begehrten Bewirtschaftungsverbot fehlt es an jeglicher Rechtsgrundlage.
Dabei kann es der Senat offen lassen, ob überhaupt eine der Kündigungen der Verfügungsklägerin wirksam ist. Sind die Kündigungen der Verfügungsklägerin vom 05.05.2010 und 26.05.2010 unwirksam, weil es an einem Grund für eine fristlose Kündigung fehlt, ist die Verfügungsklägerin gemäß § 535 Abs. 1 BGB zur Gebrauchsüberlassung und fortlaufenden Gewährung des Gebrauches verpflichtet, so dass die nun verlangte Unterlassung der Gebrauchsausübung durch die Beklagte ohnehin keine Rechtsgrundlage finden kann.
Ist eine der Kündigungen wirksam und das Pachtverhältnis daher beendet, regelt das bürgerliche Gesetzbuch klar und unmissverständlich die Rechte des Verpächters. Er kann die Rückgabe der Mietsache und deren Räumung nach § 546 BGB verlangen. Für die Zeit, in welcher der Mieter die Mietsache entgegen seiner Rückgabepflicht dem Vermieter vorenthält, steht ihm zudem ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB zu. Hierin aber erschöpfen sich die Rechte des Vermieters. Auch aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ergeben sich weitergehende Befugnisse nicht. Hindert er hingegen den Mieter/Pächter eigenmächtig an der Ausübung seines Besitzes, ist dies schlicht ein Akt der verbotenen Eigenmacht (§ 858 BGB). Dies bleibt auch dann rechtswidrig, wenn der Vermieter einen Herausgabeanspruch aus § 546 BGB oder § 985 BGB für sich in Anspruch nehmen kann. Diesen muss er vielmehr im Wege der Herausgabe- bzw. Räumungsklage gerichtlich titulieren und dann im Wege der Räumungsvollstreckung nach § 885 ZPO durchsetzen lassen. Eine gesetzliche Legitimation der Besitzentziehung oder Besitzstörung bildet er nicht (Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 858 Rn. 6).
Auf nichts anderes laufen die von der Verfügungsklägerin geltend gemachten Ansprüche hinaus. Nach ihren eigenen Bekundungen in der mündlichen Verhandlung vom 26.05.2010 will sie mit den beantragten Unterlassungsverpflichtungen den Betrieb der Verfügungsbeklagten zum Erliegen bringen, wenn entsprechender Stillstand in deren Geschäftsbetrieb eingetreten ist, notwendige Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten vornehmen und sodann die Restauration wie ein Eigentümer selbst bewirtschaften. Nichts anderes ist also ihr Ziel, als den Besitz der Verfügungsbeklagten mit gerichtlichen Verboten zu brechen und sich selbst im Wege der verbotenen Eigenmacht in den Besitz zu setzen. Hierin liegt eine schlichte Umgehung des zwingenden Vollstreckungsrechtes der Zivilprozessordnung, die die Befugnis der Außerbesitzsetzung und Inbesitzsetzung dem Gerichtsvollzieher zuordnet. Die im mittelalterlichen Rittertum beliebte Taktik, die Burg zu belagern und nach Kapitulation im Handstreich einzunehmen, ist mit dem geltenden Zivil- und Zivilprozessrecht schlicht nicht vereinbar, so dass das Landgericht dem völlig zu Recht keinen Vorschub geleistet hat.
Zutreffend hat das Landgericht darüber hinaus aber auch einen Verfügungsgrund verneint. Es ist unter Würdigung auch des Vortrages in der Berufungsinstanz nicht ersichtlich, weshalb es notwendig sei, die begehrten Verbote im Wege des Eilverfahrens auszubringen.
Ziel der einstweiligen Verfügung ist es nach den Vorstellungen der Verfügungsklägerin, den Betrieb der Verfügungsbeklagten stillzulegen und sodann zu übernehmen, also faktisch eine Räumung in der Hauptsache vorwegzunehmen. Macht der Antragsteller einer auf Erfüllung gerichteten Leistungsverfügung eine endgültige Regelung geltend, muss er ein dringendes Bedürfnis für die Eilmaßnahme darlegen und glaubhaft machen. Ein solches kann ausnahmsweise gegeben sein, wenn der Gläubiger auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist, weil er sonst in eine Not- oder Zwangslage gerät oder eine Existenzgefährdung droht (Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 940 Rn. 6).
Eine solche Notlage der Verfügungsklägerin ist weder dargetan noch glaubhaft gemacht. Dass der erstinstanzliche Plan der Ausübung verbotener Eigenmacht dies nicht rechtfertigen kann, bedarf keiner weiteren Ausführungen.
Ebenso ist nicht ersichtlich, warum noch vor dem Wintereinbruch vorzunehmende Instandhaltungsmaßnahmen ein Zutritts- und Bewirtschaftungsverbot im Eilverfahren rechtfertigen sollen. Die Verfügungsklägerin ist zur Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen vielmehr auf den Duldungsanspruch aus § 554 Abs. 1 BGB beschränkt. Dass die Verfügungsbeklagte zur Duldung erforderlicher Instandhaltungsmaßnahmen nicht bereit ist, ist weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht. Nicht einmal dargelegt ist, welche so dringlichen Maßnahmen ein Zuwarten nicht mehr erlauben. Der Senat stellt sich überdies die Frage, welche Instandhaltungsmaßnahmen die Verfügungsklägerin gegenüber der Verfügungsbeklagten in den letzten Jahren abgerechnet hat, deren teilweise Nichtausgleichung sie zum Grund einer fristlosen Kündigung machen will, wenn sie selbst geltend macht, an der Seebrücke etc. seien seit mehr als drei Jahren keinerlei Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten durchgeführt worden. Die strafrechtliche Relevanz dessen braucht der Senat indes nicht beurteilen.
Auch das Vorbringen der Verfügungsklägerin, es könne ihr als Eigentümerin nicht zugemutet werden, den Verfall ihres Eigentums mit anzusehen, weil sie weder die finanziellen Mittel für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen erhalte noch die Seebrücke betreten könne, verhilft ihr nicht zu einem Verfügungsgrund. Warum die Verfügungsklägerin die Seebrücke nicht betreten können will, ist bereits nicht ersichtlich. Wie die Verfügungsklägerin durch ein Zutritts- und Bewirtschaftungsverbot zudem an finanzielle Mittel gelangen will, ist erst recht nicht ersichtlich.
Auch die Behauptung, es sei zu befürchten, die Verfügungsbeklagte könnte Inventar aus dem Pachtobjekt entfernen, stützt einen Eilgrund nicht. Es ist dies eine Behauptung ins Blaue hinein, die durch keinerlei Sachvortrag gestützt und erst recht nicht glaubhaft gemacht wird.
Die mit der Berufung verfolgten Anträge zu 3.a), 3.b) und 4.) stellen eine Klagerweiterung in der Berufungsinstanz dar. Diese ist gemäß § 533 ZPO unzulässig, so dass die Berufung auch insoweit unbegründet ist.
Die Anträge zu 3.a), 3.b) und 4.) sind in erster Instanz nicht rechtshängig geworden, denn sie sind bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht in das Verfahren eingeführt worden.
Eine Verpflichtung des Landgerichts, die mündliche Verhandlung auf den Schriftsatz der Verfügungsklägerin vom 03.06.2010 gemäß § 156 ZPO wieder zu eröffnen, um ihr so die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Klage noch in der ersten Instanz zu erweitern, bestand nicht. Die Stellung der Anträge im Zivilprozess unterliegt der Parteimaxime. § 139 ZPO verpflichtet das Gericht daher nicht dazu, die klagende Partei darauf hinzuweisen, dass sie auf der Grundlage des dem Gericht bekannten Streitstoffes nach seiner Ansicht über das in der mündlichen Verhandlung Beantragte hinaus weitergehende Ansprüche geltend machen könnte. Auf die Einführung neuer, im bisherigen Vorbringen nicht angelegter Anspruchsgrundlagen, Einreden oder Anträge darf der Richter nicht hinwirken (Zöller/Greger, a.a.O., § 139 Rn. 3a).
Da die Anträge zu 3.a), 3b) und 4.) vom Gericht der ersten Instanz gemäß § 296a ZPO nicht zu berücksichtigen waren, gelten sie als erstmals in der Berufungsinstanz anhängig gemacht. Insoweit die Verfügungsklägerin sie neben ihren Anträgen zu 1.a) und 1.b) geltend macht, handelt es sich um eine Klagerweiterung im Wege der Klaghäufung (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., § 263 Rn. 2). Diese aber ist nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 533 ZPO erfüllt sind (Zöller/Heßler, § 528 Rn. 14, § 533 Rn. 2 f.). Gemäß § 533 ZPO ist eine Klagänderung, unter die auch eine Klagerweiterung fällt, in der Berufungsinstanz nur zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet und sie auf die gleichen Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht ohnehin seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat.
Die Klagerweiterung um den Antrag zu 4. ist nicht sachdienlich. Die Sachdienlichkeit ist zu verneinen, wenn die Bejahung zur Beurteilung eines völlig neuen oder neu eingeführten Streitstoffes nötigen würde, ohne dass dafür das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden könnte (OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.12.2008, 2 U 65/07, InstGE 10, 248; Zöller/Heßler, a.a.O., § 533 Rn. 6).
Ihr Begehren, der Verfügungsbeklagten das Befahren der Seebrücke zu untersagen, stützt die Verfügungsklägerin darauf, dass die Bohlen der Brücke unter Spannung stünden und nach rechnerischen Ermittlungen eines Architekturbüros nicht mehr befahren, sondern nur noch fußläufig genutzt werden dürften. Es handelt sich dabei um neuen Vortrag, der für die Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils nicht zugrunde zu legen ist. Andererseits hat das Fahrverbot und seine Begründung mit dem Ergebnis des bisherigen Verfahrens nichts zu tun. Vielmehr wird hier ein völlig neuer Streitstoff eingeführt, dem die Verfügungsbeklagte zudem entgegengetreten ist.
Mit den Anträgen zu 3.a) und 3.b) macht die Verfügungsklägerin Auskünfte über die Einbringung und Wegnahme von Inventar geltend, welche sie im Rahmen ihres Vermieterpfandrechtes benötige. Die Verfügungsbeklagte hat auch in diese Klagerweiterung nicht eingewilligt. Der Senat hält diese auch nicht für sachdienlich.
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens sind die Grenzen der Sachdienlichkeit eng zu ziehen. Der Charakter des Eilverfahrens darf nicht allein aus dem Gesichtspunkt einer möglichen Prozessökonomie unterlaufen werden. Das aber wäre hier der Fall.
Das Vermieterpfandrecht ist nicht Gegenstand des bisherigen Streitstoffes gewesen. Dass allein die Verfügungsklägerin in ihrer Kündigung vom 05.05.2010 dieses angekündigt hat, hat es nicht zum Gegenstand der Verhandlung werden lassen. Insoweit daher den Parteien auf richterlichen Hinweis Gelegenheit zu geben wäre, zu den Voraussetzungen des Pfandrechts Stellung zu nehmen, würde dies den im Übrigen zum Antrag zu 1.a) und 1.b) als Gegenstand des angefochtenen Urteils entscheidungsreifen Prozess verzögern. Das ist mit den Grundsätzen eines Eilverfahrens nicht zu vereinbaren.
Überdies fehlt es für die verlangten Auskünfte an einem Verfügungsgrund. Eine Eilbedürftigkeit an der Auskunft über die von der Verfügungsbeklagten eingebrachten Sachen ist weder dargetan noch glaubhaft gemacht. Es ist auch sonst nicht ersichtlich, aus welchem Grund für diese Auskunftserteilung eine besondere Eile besteht, die es der Verfügungsklägerin unzumutbar macht, diesen im Hauptsacheverfahren geltend zu machen.
Mit ihrem Antrag zu 3.b) begehrt die Verfügungsklägerin Auskunft darüber, welche Inventargegenstände die Verfügungsbeklagte aus den Pachträumen entfernt hat. Grundsätzlich erstreckt sich das Vermieterpfandrecht auch auf solche Sachen, die der Mieter aus den Mieträumen entfernt hat, wenn dies ohne Wissen des Vermieters oder gegen dessen Widerspruch erfolgt ist (§ 562b Abs. 2 BGB). Der Vermieter kann dann im Rahmen seines Pfandrechts die Herausgabe der Sachen verlangen. Hat der Vermieter keine genaue Kenntnis über diese Sachen, kann er zur Vorbereitung seines Herausgabeanspruches Auskunft gemäß § 260 BGB verlangen. Allerdings erlischt das Pfandrecht an entfernten Sachen, wenn der Vermieter den Herausgabeanspruch, erfüllt der Mieter diesen nicht freiwillig, nicht innerhalb eines Monats nach positiver Kenntnis von einer Entfernung von Sachen gerichtlich geltend macht. Diese Frist ist gewahrt, wenn der Vermieter den Hausgabeanspruch mit einem Auskunftsanspruch in einer Stufenklage im Wege der einstweiligen Verfügung geltend macht (OLG Rostock, Urt. v. 13.04.2004, 3 U 68/04, NZM 2005, 440; Eckert in Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet- Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 763; Herrlein in Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 3. Aufl., § 562b Rn. 12). Dann ergibt sich der Verfügungsgrund aus dem drohenden Fristablauf. Vorliegend hat die Verfügungsklägerin jedoch nur mit einstweiliger Verfügung den vorbereitenden Auskunftsanspruch, nicht auch den Herausgabeanspruch geltend gemacht, auch nicht im Wege eines Stufenantrages. Damit ist der Herausgabeanspruch nicht als gerichtlich geltend gemacht zu behandeln, so dass die Frist des § 562b Abs. 2 Satz 2 BGB einen Eilgrund nicht zu begründen vermag, weil das Pfandrecht insoweit bereits erloschen ist.
Schließlich kommt auch eine Aufhebung des angefochtenen Urteils und eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht nach mündlicher Verhandlung nicht in Betracht, weil die angefochtene Entscheidung nicht auf einem Verfahrensfehler beruht.
Ob in der Übersendung der Schutzschrift erst nach mündlicher Verhandlung eine Verletzung rechtlichen Gehörs gesehen werden muss, braucht der Senat nicht entscheiden. Sämtlicher vom Landgericht berücksichtigter Tatsachenvortrag der Verfügungsbeklagten ist im Schriftsatz vom 20.05.2010 und im Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26.05.2010 enthalten, so dass es nicht darauf ankommt, ob die Verfügungsklägerin auf die Schutzschrift Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat. Eine Wiedereröffnung des Verfahrens aufgrund des Schriftsatzes der Verfügungsklägerin vom 03.06.2010 im Zusammenhang mit der Übersendung der Schutzschrift war bereits deshalb nicht geboten, weil dieser Schriftsatz vom 03.06.2010 datiert, die Verfügungsklägerin die Schutzschrift aber erst am 04.06.2010 erhalten haben will. Somit konnten weder der Sachvortrag, noch die rechtlichen Ausführungen und die klagerweiternden Anträge auf der gerügten Verletzung rechtlichen Gehörs fußen.
Folgerichtig setzt sich der Schriftsatz der Verfügungsklägerin vom 03.06.2010 auch vorrangig mit dem Vorbringen der Verfügungsbeklagten aus dem Schriftsatz vom 20.05.2010 auseinander und leitet die Berechtigung der klagerweiternden Anträge auch aus diesem und den hiermit zur Glaubhaftmachung abgereichten Unterlagen ab.
Die Verfügungsklägerin ist nicht schon dadurch in ihrem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt worden, weil ihr der Schriftsatz der Verfügungsbeklagten vom 20.05.2010 erst in der mündlichen Verhandlung vom 26.05.2010 übergeben worden ist. Nach herrschender Meinung findet im einstweiligen Verfügungsverfahren § 296 ZPO keine Anwendung (Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 922 Rn. 15), so dass neue Angriffs- und Verteidigungsmittel bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden können. Der Gehörspflichtgewährung war dann genügt, wenn der Verfügungsklägerin bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung die Gelegenheit eingeräumt wurde, von dem Vortrag der Verfügungsbeklagten Kenntnis zu erlangen, zu diesem ihrerseits Stellung zu nehmen oder, soweit ihr dies wegen Art oder Umfang des Streitstoffes im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht möglich war, dies geltend zu machen. Nach den unangegriffenen Feststellungen des angefochtenen Urteils hat das Landgericht der Verfügungsklägerin diese Möglichkeit dadurch eingeräumt, dass es angeboten hatte, die Sitzung zu diesem Zwecke zu unterbrechen. Der Prozessbevollmächtigte der Verfügungsklägerin indes hat auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs verzichtet.
Dass das Landgericht die mündliche Verhandlung auf den Schriftsatz der Verfügungsklägerin vom 03.06.2010 nicht wiedereröffnet hat, stellt ebenfalls keinen Verfahrensfehler dar, auf welchem die angefochtene Entscheidung beruht. Es ist bereits zweifelhaft, ob § 156 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren überhaupt Anwendung finden kann oder ob dies dem Eilcharakter des Verfahrens widerspricht. Das aber braucht der Senat hier auch nicht zu entscheiden. Gemäß § 156 Abs. 2 ZPO kann das Gericht die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen, wenn das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler, insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör feststellt. Wie bereits ausgeführt, hat das Landgericht seine Hinweispflicht nicht verletzt und liegt auch keine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung vor.
Der Streitwert für die weiterverfolgten Anträge zu 1.a) und 1.b) war durch den Senat gemäß §§ 3 ZPO, 53 GKG zu schätzen. Dabei war das Interesse der Verfügungsklägerin zugrunde zulegen, welches nach ihrem Bekunden darin besteht, die Verfügungsbeklagte durch die nachhaltige Störung im Besitz faktisch aus dem Besitz zu setzen und sich diesen nachfolgend anzueignen. Da dieses Interesse in seiner Verwirklichung der Räumung gleichsteht, kann zunächst aus § 41 GKG zurückgegriffen werden. Allerdings kann die Verfügungsklägerin bei ordnungsgemäßer Vollstreckung des von ihr begehrten Titels ihre Inbesitzsetzung nicht erreichen, so dass mit dem Landgericht nur ein Bruchteil einer Jahrespacht in Ansatz zu bringen ist (71.400,00 €).
Mit den Anträgen zu 3.a) und 3.b) verfolgt die Verfügungsklägerin die Vorbereitung ihres Vermieterpfandrechtes. Das rechtliche Interesse der gerichtlichen Geltendmachung des Vermieterpfandrechtes und seiner Durchsetzung liegt regelmäßig der der Sicherung der dem Pfandrecht zugrunde liegenden Forderungen des Vermieters begründet. Diese belaufen sich nach dem Vorbringen der Verfügungsklägerin auf 136.850,00 €. Da die Verfügungsklägerin nur den Auskunftsanspruch verfolgt, ist ein Bruchteil des Sicherungsinteresses in Ansatz zu bringen, welchen der Senat in Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtsprechung auf 1/5 bemisst (vgl. hierzu Zöller/Herget, § 3 Rn. 16 Stichwort "Auskunftsklage"). Er ist daher auf 27.370,00 € festzusetzen.
Das Interesse der Verfügungsklägerin betreffend den Antrag zu 4.) richtet sich danach, Schäden an der Seebrücke durch Befahren mit Fahrzeugen zu vermeiden. Dem entspricht die Vermeidung erforderlicher Reparaturkosten, die der Senat mangels anderweitiger Anhaltspunkte auf 5.000,00 € schätzt.
Mithin beläuft sich der Streitwert des Berufungsverfahrens auf 103.770,00 €.
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References: § 520
 § 520
 § 522
 § 535
 § 546
 § 546
 § 546
 § 985
 § 885
 § 858
 § 940
 § 554
 § 533
 § 156
 § 139
 § 139
 § 296
 § 263
 § 533
 § 528
 § 533
 § 533
 § 533
 § 260
 § 562
 § 562
 § 296
 § 922
 § 156
 § 156
 § 41
 § 3