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Timestamp: 2017-06-22 16:35:23+00:00

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Rechte + Pflichten | Jugendamts-Elternbeirat Rheine
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Elternmitwirkung §§ 9 bis 9b KiBiZ– Rechte und Pflichten der Elternvertreter (Elternbeiräte), Stand 09.01.2016
Du bist gerade als Elternbeirat einer Einrichtung gewählt worden und fragst Dich was zu tun ist. Hierzu gibt es leider keine Universalanleitung. Grundsätzlich empfehlen wir das Know-how des alten Elternbeirates zu nutzen, um nicht alle „Räder“ neu erfinden zu müssen.
Grundsätzlich gilt die sog. Trägerautonomie. Die Träger als Betreiber der KITA`s haben federführend und hauptverantwortlich dafür zu sorgen, dass der KITA – Betrieb läuft. Die Träger haben die Enscheidungs – unf Verantwortungsbefügnis zu inhaltlichen, konzeptionellen und organistorischen Fragen. Dazu können die Verbund – und Einrichtungsleitungen die Richtlinien und Abläufe bestimmen und auch durchsetzen.
Die Elternbeiratsarbeit ist am besten mit einer Personal – oder Betriebsratstätigkeit zu vergleichen.
Elternbeiratsarbeit ist dadurch gekennzeichnet, dass für die Kinder oder KiTa Veranstaltungen oder Unterstützungsleistungen durchgeführt werden. Z. B. auf KiTa – Festen, Kleiderbörsen, sonstige Aktionen.
Daneben haben die Elternbeiräte insbesondere im Rat der Einrichtung Informations-, Anhörungsrechte sowie Mitwirkungs – und Mitbestimmungsrechte.
Im folgenden findest du die geltenden Rechtgrundlagen, die die Informationsrechte , Mitwirkung – und ggfls. Mitwirkungsmöglichten beschreiben, die Eltern bzw. Du als Elternbeirat hast:
Zusammenarbeit zwischen Eltern und Einrichtung – §9 Absatz 1 und 2 KiBiZ
Elternmitwirkung inder Kindertageseinrichtung – §9a Absatz 1 KiBiZ
In jeder Kindertageseinrichtung werden zur Förderung der Zusammenarbeit von Eltern, Personal und Trägern die Elternversammlung, der Elternbeirat und der Rat der Kindertageseinrichtung gebildet. Das Verfahren über die Zusammensetzung der Gremien in der Tageseinrichtung und die Geschäftsordnung werden vom Träger im Einvernehmen mit den Eltern festgelegt, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. Bei Wahlen und Abstimmungen haben Eltern eine Stimme je Kind. Die Mitwirkungsgremien sollen die Zusammenarbeit zwischen den Eltern, dem Träger und dem pädagogischen Personal sowie das Interesse der Eltern für die Arbeit der Einrichtung fördern.
Einberufung der Elternversammlung – §9 a Absatz 2 KiBiZ
Hier wird es für Dich interessant:
Rechten und Pflichten des Elternbeirats der Einrichtung – §9a Absatz 3 bis 5 KiBiZ
Rat der Einrichtung – §9a Absatz 6KiBiZ
Der Rat der Kindertageseinrichtung besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des Trägers, des Personals und des Elternbeirates. Aufgaben sind insbesondere die Beratung der Grundsätze der Erziehungs- und Bildungsarbeit, die räumliche, sachliche und personelle Ausstattung sowie die Vereinbarung von Kriterien für die Aufnahme von Kindern in die Einrichtung. Der Rat der Kindertageseinrichtung tagt mindestens einmal jährlich.
Einberufung des örtlichen Jugendamtselternbeirats – §9b Absatz 1 KiBiZ
Die Elternbeiräte der Tageseinrichtungen für Kinder können sich auf örtlicher Ebene zu der Versammlung von Elternbeiräten zusammenschließen und ihre Interessen gegenüber den Trägern der Jugendhilfe vertreten. § 9a Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Sie werden dabei von den örtlichen und überörtlichen öffentlichen Trägern der Jugendhilfe unterstützt. Die Versammlung der Elternbeiräte wählt in der Zeit zwischen dem
11. Oktober und dem 10. November einen Jugendamtselternbeirat. Die Gültigkeit der Wahl des Jugendamtselternbeirates setzt voraus, dass sich 15 Prozent aller Elternbeiräte im Jugendamtsbezirk an der Wahl beteiligt haben. Das Mandat der Mitglieder des Jugendamtselternbeirates gilt über das Ende eines Kindergartenjahres hinaus und endet mit der Wahl eines neuen Jugendamtselternbeirates, wenn in den Verfahrensregeln und Geschäftsordnungen nach Absatz 3 keine andere Regelung getroffen wurde. Dem Jugendamtselternbeirat ist vom Jugendamt bei wesentlichen die Kindertageseinrichtungen betreffenden Fragen die Möglichkeit der Mitwirkung zu geben.
Einberufung des Landeselternbeirats – §9b Absatz 2 KiBiZ
Die Jugendamtselternbeiräte können sich auf Landesebene in der Versammlung der Jugendamtselternbeiräte zusammenschließen. Die Jugendamtselternbeiräte wählen bis zum 30. November eines jeden Jahres aus ihrer Mitte den Landeselternbeirat. Die Gültigkeit der Wahl des Landeselternbeirates setzt voraus, dass sich Jugendamtselternbeiräte aus 15 Prozent aller Jugendamtsbezirke an der Wahl beteiligt haben. Dem Landeselternbeirat ist von der Obersten Landesjugendbehörde bei wesentlichen die Kindertageseinrichtungen betreffenden Fragen die Möglichkeit der Mitwirkung zu geben
Rechten und Pflichten des Landeselternbeirats – §9b Absatz 3 KiBiZ
Näheres zum Verfahren und über die Zusammensetzung der Gremien auf Jugendamts- und Landesebene regeln die Versammlungen der Elternbeiräte und der Jugendamtselternbeiräte in einer Geschäftsordnung. Der Landeselternbeirat erhält für die mit der Wahrnehmung der Aufgaben verbundenen Ausgaben bis zu 15 000 Euro jährlich. Die Auszahlung des Betrages für die Wahlperiode des Landeselternbeirats (1. Dezember bis 30. November des Folgejahres) erfolgt ab Januar nach der Wahl. Die Ausgaben einer Wahlperiode sind dem überörtlichen Träger der Jugendhilfe (Landesjugendamt) beim Landschaftsverband Rheinland jährlich spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres nachzuweisen. Abschlagszahlungen sind zu verrechnen.

References: §9
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