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Timestamp: 2019-01-18 12:22:32+00:00

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BGH, Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 407/02 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main
NJW 2004, 2742 (nur Ls.)
b) Enthält der zur Finanzierung des Fondsbeitritts geschlossene Kreditvertrag nicht die Mindestangaben nach § 4 VerbrKrG, ist er gemäß § 6 VerbrKrG nichtig. Der Mangel wird jedenfalls dann nicht durch die Auszahlung der Darlehensvaluta an den Fonds gemäß § 6 Abs. 2 VerbrKrG geheilt, wenn der Fondsbeitritt und der Kreditvertrag ein verbundenes Geschäft i.S. des. § 9 VerbrKrG bilden. Dafür reicht es aus, daß sich der Fonds und die Bank derselben Vertriebsorganisation bedient haben.
d) Fehlt es danach an einem wirksamen Kreditvertrag, schuldet der Anleger nicht die Rückzahlung der Darlehensvaluta, sondern hat der Bank nur seinen Fondsanteil zu übertragen. Umgekehrt hat ihm die Bank die geleisteten Zins- und Tilgungsraten abzüglich der vereinnahmten Erträgnisse zurückzuzahlen
Die Fälle des Immobilienstrukturvertriebs sind nahezu unüberschaubar geworden. Für den Praktiker wird es immer schwieriger, sie zu systematisieren, weil sie sich jeweils in anderen Sachverhaltsnuancen und prozessualen Situationen abspielen und einige, aber eben nicht alle der sich dabei stellenden Probleme nach neuem Schuldrecht nicht mehr bestehen. Am Ausgangspunkt der vorliegend zu besprechenden Entscheidungen steht die mittlerweile als gesichert geltende Erkenntnis, daß der Treuhandvertrag mit dem Vermittler der Immobilie bzw. – wie hier – des Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds wegen eines Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG nach § 134 BGB nichtig ist (s. BGHZ 145, 265) und diese Nichtigkeit auch die dem Treuhänder erteilte Vollmacht zum Abschluß eines Darlehensvertrages ergreift (s. dazu erstmals BGH NJW 2002, 66; zuletzt BGH v. 27.2.2007 - XI ZR 56/06). Für die Wirksamkeit des Darlehensvertrags (die nicht unmittelbar durch die Nichtigkeit des Treuhandvertrages betroffen ist, s. BGH NJW-RR 2003, 1203, dazu S. Lorenz LMK 2003, 179) kommt es dann auf die Frage einer Rechtsscheinvollmacht bzw. einer Genehmigung des vollmachtlosen Handelns nach § 177 BGB an. Ist der Darlehensvertrag wegen des Vertretungsmangels unwirksam oder aber aus anderen Gründen (form-)nichtig oder nach den Regelungen des HWiG (jetzt: §§ 312, 355 ff BGB) bzw. des Verbraucherdarlehensrechts (§ 7 VerbrKrG, jetzt §§ 495, 355 ff BGB) widerrufen, kann der Verbraucher zwar seine an die Bank geleisteten Zins- und Tilgungszahlen zurückfordern sowie die Rückabtretung von Lebensversicherungsansprüchen verlangen. Die für den Verbraucher entscheidende Frage ist freilich, ob er der Bank im Gegenzug die Darlehensvaluta zurückzahlen muß oder aber sich im Wege des sog. Rückforderungsdurchgriffs (§ 9 II S. 4 VerbrKrG, jetzt § 358 IV S. 3 BGB) damit begnügen kann, der Bank seine Fondsbeteiligung und sonstigen Ansprüche gegen den Fonds abzutreten. Diese Frage beschäftigt derzeit in einem (Alt-)Fall des Widerrufs nach § 1 HWiG, das einen solchen Rückforderungsdurchgriff – anders als das neue Recht (s. § 358 IV BGB) - nicht vorsah auf Vorlagebeschluß des LG Bochum (NJW 2003, 2612) den EuGH.
Nicht besonders überzeugend ist freilich, wie der Senat das Vorliegen einer Rechtsscheinvollmacht nach § 172 BGB verneint. Die Aussage, daß die im Zeichnungsschein enthaltene (ausdrückliche!) Vollmacht nicht Grundlage einer Rechtsscheinvollmacht sein könne, weil dort auch die Verpflichtung zur notariellen Beglaubigung der Vollmacht enthalten sei und Dritte daher trotz des eindeutigen Wortlauts nicht davon ausgehen könnten, daß schon der Zeichnungsschein eine Vollmacht enthalte, ist wohl nur vor dem Hintergrund des berüchtigten horror pleni zu nachzuvollziehen. Der Senat wendet sich nämlich – aus seiner Sicht nur obiter – ausdrücklich gegen die Rechtsprechung des XI. Senats zur Anwendung von § 172 BGB in diesen Fällen. Seiner Ansicht nach könne die Bank in Fällen wie dem vorliegenden aufgrund der Tatsache, daß sie sich des Vertriebsmodells der Vermittler bediene, nicht wie ein gutgläubiger Dritter behandelt werden, der im Hinblick auf einen im Rahmen des Vertriebskonzepts entstandenen Vertrauenstatbestand schutzwürdig wäre. Eine Abwälzung der mit dem Vertriebskonzept verbundenen Risiken allein auf den Anleger erscheine „in keiner Weise angemessen“. Dies mag durchaus bedenkenswert sein (s. dazu aber jetzt die harsche Kritik des XI. Senats im Urteil vom 26.10.2004 - XI ZR 255/03), sollte aber auch tatsächlich entschieden werden. Fraglos zutreffend ist freilich die Verneinung einer konkludenten Genehmigung des vollmachtlosen Handelns mangels Genehmigungswillens sowie der Verwirkung.
Daneben kommt der Senat auch zur Nichtigkeit des Darlehensvertrags nach §§ 4, 6 I VerbrKrG (nunmehr: §§ 492, 494 I BGB), weil dieser bestimmte Pflichtangaben nicht enthielt. Eine Heilung dieses Formmangels nach § 6 II VerbrKrG (nunmehr: § 494 II BGB) lehnt der Senat ab, weil – und darin besteht ein Schwerpunkt der Entscheidung – der Verbraucher das Darlehen nicht „empfangen“ habe. Zwar liege – dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff folgend – ein „Empfangen“ des Darlehens vor, wenn die Darlehensvaluta nicht an den Darlehensnehmer, sondern auf seine Anweisung hin an den Treuhänder eines Immobilienfonds zur Tilgung der Beitragsschuld des Darlehensnehmers überwiesen worden sei. Dies gelte aber dann nicht, wenn der Darlehensvertrag und die finanzierte Fondsbeteiligung ein verbundenes Geschäft i.S.v. § 9 I VerbrKrG (jetzt § 358 III BGB) bilden, was hier der Fall sei. Die (nach neuem Recht so nicht mehr bestehende) „Klippe“ des § 3 II Nr. 2 VerbrKrG (Anwendungsausschluß u.a. von § 9 VerbrKrG bei grundpfandgesicherten Krediten) umschifft der Senat mit dem Argument, dies gelte nicht für Kredite, bei welchen das Grundpfandrecht bereits vor der Kreditvergabe bestellt sei. Auch dies ist höchst zweifelhaft, denn diese Regelung nimmt schon nach ihrem Wortlaut nicht auf die Bestellung des Grundpfandrechts oder deren Zeitpunkt Bezug, sondern stellt allein darauf ab, daß die Vergabe des Kredits von der Bestellung eines Grundpfandrechts abhängig gemacht wird.
Praktisch wie dogmatisch am wichtigsten ist freilich die Frage der Rückabwicklung. Da es sich um Leistungen auf einen nichtigen Vertrag und nicht etwa um eine Rückabwicklung nach Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts handelte, kam insoweit ausschließlich Bereicherungsrecht in Betracht. Daher hatte, geht man von einer Leistungskondiktion aus, der (vermeintliche) Darlehensnehmer das von der beklagten Bank durch Leistung „Erlangte“ herauszugeben. Dies aber ist nach Ansicht des Senats nicht etwa die Darlehensvaluta, welche dem Darlehensnehmer nie zur Verfügung gestanden habe, sondern allein der erworbene Fondsanteil, sofern es sich beim Darlehensvertrag und dem Fondsbeitritt um „verbundene Geschäfte“ i.S.v. § 9 VerbrKrG handele, was nach Ansicht des Senats der Fall ist. Die vom Verbraucher erhaltene Leistung sei dann der Fondsanteil selbst, den er an die Bank zu übertragen habe. Sofern und soweit der Fondsanteil vom Verbraucher eigenfinanziert sei, habe die Bank dem Verbraucher im Gegenzug das investierte Eigenkapital zu ersetzen. Zur Begründung beruft sich der Senat dabei pauschal und ohne hinreichende Differenzierung auf den Verbraucherschutzzweck von § 6 I VerbrKrG (= § 494 I BGB) indem er auf die – dogmatisch alles andere als unproblematische ­ – Stellungnahme der EG-Kommission zum Vorlagebeschluß des LG Bochum (s. NJW H. 11/2004 S. XXX) verweist. Die an sich nicht bestehende Verbindung zwischen dem Bereicherungsrecht und dem Rückforderungsdurchgriff nach § 9 II S. 4 VerbrKrG (jetzt § 358 IV S. 3 BGB), der für Fälle des Widerrufs vorgesehen ist, wird dabei mit Hilfe von § 6 I VerbrKrG gezogen. Das mag in Fällen funktionieren und nachvollziehbar sein, in welchen (auch) Formnichtigkeit nach § 6 I VerbrKrG (§ 494 I BGB) vorliegt, weil es in der Tat nicht einzusehen ist, den Verbraucher im Falle der Nichtigkeit nach § 6 I VerbrKrG bzw. § 494 I BGB schlechter zu stellen, als im Falle des Widerrufs eines formwirksamen Kreditvertrags. Diese Möglichkeit scheidet aber jedenfalls aus, wenn die Wirksamkeit des Vertrages (allein) an einem Vertretungsmangel scheitert. Es fragt sich daher, ob man dieses Ergebnis nicht mit einer gesetzesnäheren und dogmatisch unproblematischeren Lösung gleichsam mit den „Bordmitteln“ des Bereicherungsrechts hätte erreichen können. Ansatzpunkte hierfür finden sich im bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff (hilfsweise auch in § 818 III BGB): Ist der Darlehensvertrag wegen eines Vertretungsmangels nichtig, fehlt es in Bezug auf die Auszahlung der Darlehensvaluta an den Fonds i.d.R. an einer dem Darlehensnehmer zurechenbaren Anweisung, so daß insoweit gar keine „Leistung“ i.S.v. § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB im Verhältnis Bank/Darlehensnehmer vorliegt und der Bereicherungsausgleich im Wege der Nichtleistungskondiktion zwischen der Bank und dem Zahlungsempfänger, hier also dem Fonds stattzufinden hat (so etwa BGH v. 20. April 2004 - XI ZR 171/03). Auf die Frage des „Erlangten“ kommt es dann im Verhältnis Verbraucher/Bank gar nicht mehr an.
Mit dem weitergehenden Rückforderungsdurchgriff, durch welchen dem Verbraucher gegenüber der Bank auch ein Anspruch auf Rückzahlung von aufgewendetem Eigenkapital Zug-um-Zug gegen Übertragung des Fondsanteils eingeräumt wird, bewegt sich der Senat –wenngleich auch hier schwer nachvollziehbar – wohl weitestgehend auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung, gleiches gilt für die (bejahte) Frage der Haftung der Bank aus culpa in contrahendo wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht. In letzterer dürfte die eigentliche und übergreifende Lösung von Fällen der vorliegenden Art liegen. Sie eröffnet abseits der Zufälligkeiten des einzelnen Sachverhalts, die nicht immer zur Nichtigkeit des Darlehensvertrags führen (s. etwa die Fallkonstellation in BGH NJW-RR 2003, 1203, dazu S. Lorenz LMK 2003, 179), den Weg zu einer auch rechtsethisch überzeugenden Verschuldenshaftung, bei welcher die nicht auf die Bank abwälzbaren Risiken einer gescheiterten Spekulation und der Verantwortungsbereich der Bank fein austariert werden können und müssen. Vor Schwarzweißmalerei ist hier in jeder Richtung zu warnen.
Der II. Senat ist ersichtlich bemüht, auf der Basis der bisherigen Rechtsprechung auch des XI. Senats auf der Subsumtionsebene zu verbraucherfreundlicheren Ergebnissen zu gelangen und damit die Anrufung des Großen Senats zu vermeiden. Zentrale Punkte sind dabei insbesondere die Bejahung von „verbundenen Geschäften“ und ein äußerst großzügiger Umgang mit dem Rückforderungsdurchgriff. Das ist nicht nur für Altfälle unter dem VerbrKrG, sondern auch unter neuem Recht beachtlich. Im übrigen erinnert die Situation freilich fatal an die Divergenzen, die lange Zeit bei der Frage der Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger zwischen dem IX. und dem XI. Zivilsenat bestanden: Die Rechtsprechung des BGH driftet langsam auseinander, was angesichts der praktischen Relevanz des vorliegenden Problemkreises der sog. „Schrottimmobilien“ der Rechtssicherheit abträglich ist. Vielleicht wäre es doch besser, hier den „Stier bald an den Hörnern zu packen“ und durch eine Entscheidung des großen Senats Rechtssicherheit zu schaffen. Ein erneuter „U-Boot Krieg“ zweier BGH-Senate (so damals Köndgen NJW 1992, 2018) sollte auf jeden Fall vermieden werden. Auf den EuGH sollte man jedenfalls nicht warten: Wie der Fall „Dietzinger“ (NJW 1998, 1295: Anwendbarkeit des HWiG auf Bürgschaften) gezeigt hat, ist auch der EuGH nicht der richtige Ort, Entscheidungsdivergenzen innerhalb des BGH zu beseitigen (s. dazu S. Lorenz NJW 1998, 2937).
S. im übrigen die Pressemitteilung des BGH Nr. 66/04 vom 14.6.2004 sowie die Anm. zu NJW-RR 2003, 1203, BGH NJW 2002, 2325, BGH v. 2.12.2003 - XI ZR 53/02, BGH v. 20.4.2004 - XI ZR 171/03; BGH v. 27.2.2007 - XI ZR 56/06).
Die Kläger beteiligten sich mit dem Ziel einer steuersparenden Kapitalanlage an dem geschlossenen Immobilienfonds "H.-Immobilien- fonds B. GbR" (im folgenden: Fonds). Diese und zahlreiche gleichartige Fondsgesellschaften waren von der H. Vermögensberatungsgesellschaft mbH & Co. (im folgenden: H.), der Dr. J.-Steuerberatungsgesellschaft mbH und den Geschäftsführern der H., P. und Sch., gegründet worden. Gegenstand des Fonds waren die Sanierung und der Umbau der auf dem Gesellschaftsgrundstück in B. befindlichen, unter Denkmal- schutz stehenden Gebäude, die Errichtung eines Nebengebäudes sowie die dauerhafte Verwaltung und Vermietung des Grundstücks. Das Gesellschaftskapital sollte auf bis zu 49,9 Mio. DM aufgestockt werden. Mit dem Vertrieb der Fondsbeteiligungen war die A. Immobilien- fonds-Vertriebsgesellschaft mbH (im folgenden: A.) beauftragt worden. In dem von ihr verwendeten Prospekt waren u.a. der Gesellschaftsvertrag und der Entwurf eines Treuhandvertrags mit der Dr. J.-Steuerberatungs- gesellschaft mbH (im folgenden: Treuhänderin) enthalten. Danach sollten die Anleger sich über die Treuhänderin wirtschaftlich an dem Fonds beteiligen. Für die Dauer von fünf Jahren hatte die H. eine Mietgarantie übernommen. Die beklagte Bank, die bereits das Kapital für den Erwerb des Gesellschaftsgrundstücks zur Verfügung gestellt hatte, gewährte dem Fonds einen Zwischenfinanzierungskredit in Höhe von 14,62 Mio. DM, der entsprechend den eingehenden Zeichnungen von Fondsanteilen auf bis zu 39,9 Mio. DM erhöht und durch ein langfristiges Darlehen der Fondszeichner abgelöst werden sollte. Abgesichert war der Kredit u.a. mit einer Grundschuld über 44,4 Mio. DM auf dem Gesellschaftsgrundstück.
Die Kläger unterschrieben am 12. Dezember 1995 einen Zeichnungsschein. Darin beauftragten und bevollmächtigten sie einen Assessor R. M., mit der Treuhänderin den notariellen Treuhandvertrag zu schließen. Der Treuhandvertrag sollte u.a. Vollmachten zur Erklärung des wirtschaftlichen Beitritts zum Fonds, zur Aufnahme der erforderlichen Kredite, zur Eröffnung von Konten, zur Verfügung über Eigen- und Fremdmittel, zur Belastung des Immobilienvermögens der Gesellschaft sowie dazu enthalten, für die Treugeber auch die persönliche Haftung, jedoch nur quotal entsprechend ihrer Fondsbeteiligung, zu erklären und sie insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen zu unterwerfen. Die Einlage der Kläger sollte 100.000,00 DM betragen und in Höhe von 80.000,00 DM durch einen Kredit mit Tilgung über eine Kapitallebensversicherung finanziert werden. Dazu erteilten die Kläger auf einem ihnen von der A. überlassenen Formular, das die Be- klagte als Finanzierungsinstitut nannte, eine Selbstauskunft.
Nach Fertigstellung des Bauvorhabens schloß die Treuhänderin am 30. Dezember 1996 mit der Beklagten sechs Darlehensverträge über insgesamt knapp 41,79 Mio. DM. Die Verträge entsprachen in den unterschiedlichen Tilgungsmodalitäten den jeweiligen Wünschen der Anleger. Die Darlehen wurden zur Ablösung des - inzwischen aufgestockten - Zwischenfinanzierungskredits verwendet und im übrigen auf ein von der Treuhänderin geführtes Konto überwiesen. Die Kläger traten die Rechte aus einem Lebensversicherungsvertrag an die Beklagte ab. Die Treuhänderin gab gegenüber der Beklagten ein notariell beurkundetes Schuldversprechen in Höhe der jeweiligen Einlage des einzelnen Anlegers ab und unterwarf die Anleger insoweit der sofortigen Zwangsvollstrekkung.
In der Folgezeit flossen die Miet- und sonstigen Garantiezahlungen aus dem Fonds an die Beklagte. Die Kläger erhielten die ihrem Anteil entsprechenden Miet(garantie)zahlungen auf die Darlehenszinsen verrechnet. Den damit nicht gedeckten Teil zog die Beklagte von ihnen ein. Die Zinszahlungen und die Abschreibungen machen die Kläger steuerlich geltend.
Die Kläger haben behauptet, an Eigenkapital, Provision und Zinsen abzüglich der Ausschüttungen 34.291,23 DM aufgewandt zu haben. Mit der Klage verlangen sie - Zug um Zug gegen Übertragung ihrer wirtschaftlichen Beteiligung an dem Fonds - Freistellung von allen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Fondsbeitritt und dem Darlehensvertrag stehen, Zahlung der 34.291,23 DM und Rückabtretung der Rechte aus der Lebensversicherung. Im Berufungsverfahren haben sie hilfsweise die Feststellung begehrt, daß eine persönliche Zahlungspflicht gegenüber der Beklagten nicht bestehe.
Der erkennende II. Zivilsenat könnte sich dieser Auffassung für den vorliegenden Fall eines kreditfinanzierten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds mit einheitlicher Vertriebsorganisation nicht anschließen. Die Annahme einer Rechtsscheinhaftung in dieser Fallkonstellation würde dem Umstand nicht gerecht, daß der - unmittelbare oder durch die Treuhänderin vermittelte - Beitritt zu der Fondsgesellschaft und der diesen Beitritt finanzierende Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 Abs. 1 VerbrKrG (§ 358 Abs. 3 BGB in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) bilden (Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593 f. und Urteile vom heutigen Tage in den Parallelsachen II ZR 395/01 und II ZR 374/02 sowie BGH, Urt. v. 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233 f.) und daß in diesem Rahmen die Einschaltung des Treuhänders als Vertreter des Anlageinteressenten nicht von diesem, sondern von den Initiatoren und Gründungsgesellschaftern des Fonds in Kenntnis und mit zumindest stillschweigender Billigung der Bank erfolgt. Indem die Bank ihre Vertragsformulare dem von den Initiatoren und Gründungsgesellschaftern eingeschalteten Vertriebsunternehmen überläßt oder sich - wie hier die Beklagte - der Selbstauskunftsformulare des Vertriebsunternehmens bedient und die Darlehensverträge nicht mit den einzelnen Anlegern, sondern mit dem von den Initiatoren und Gründungsgesellschaftern ausgewählten Treuhänder schließt, gliedert sie sich bewußt in diese Vertriebsorganisation ein. Sie weiß aufgrund dessen, daß der Treuhänder keine Vertrauensperson des Anlegers ist, sondern ein Teil der einheitlichen, sowohl den Fondsbeitritt als auch die Darlehensgewährung betreffenden Vertriebsorganisation. Im Rahmen dieses Vertriebsmodells setzt nicht allein der Anleger den Rechtsschein einer wirksamen Bevollmächtigung. Vielmehr wird die Art der Geschäftsabwicklung entscheidend von den Initiatoren und Gründungsgesellschaftern des Fonds bestimmt, und die Bank bedient sich dieses vorgegebenen Modells, um ihre Geschäftsinteressen zu verwirklichen. Bei dieser Sachlage kann die Bank - auch wenn ihr 1996 die Nichtigkeit von Treuhändervollmachten nach § 134 BGB, Art. 1 § 1 RBerG noch nicht bekannt sein mußte (vgl. BGHZ 145, 265, 275 ff.; Urt. v. 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644, 1646) - nicht wie ein gutgläubiger Dritter behandelt werden, der im Hinblick auf einen im Rahmen des Vertriebskonzepts entstandenen Vertrauenstatbestand schutzwürdig wäre. Eine Abwälzung der mit dem Vertriebskonzept verbundenen Risiken allein auf den Anleger erscheint in keiner Weise angemessen.
(1) Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß der Beklagten vor oder bei dem Abschluß der streitigen Darlehensverträge eine mit notariell beglaubigter Unterschrift versehene Vollmachtserklärung der Kläger im Original vorgelegen hat. Damit ergibt sich eine Rechtsscheinsvollmacht nicht aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 1 BGB. Dafür ist nämlich erforderlich, daß dem Geschäftspartner die Vollmachtsurkunde im Original oder - bei notariell beurkundeter Vollmacht - in Ausfertigung vorgelegt wird. Die Vorlage einer Abschrift oder eine bloße Bezugnahme reicht nicht aus (BGHZ 102, 60, 63; Urt. v. 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, ZIP 2002, 1191, 1193; v. 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644, 1646).
(2) Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, die Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht seien erfüllt. Dazu hat es auf eine Reihe von Umständen abgestellt, die ein entsprechendes Vertrauen der Beklagten begründet haben sollen, nämlich darauf, daß die Beklagte den Text der Vollmacht - da in dem Fondsprospekt abgedruckt - gekannt habe, ebenso den Zeichnungsschein, daß ihr die Selbstauskunft der Kläger mit der darin enthaltenen Ermächtigung zur Einholung weiterer Auskünfte vorgelegen habe, daß die Kläger ihren Eigenkapitalanteil auf ein bei ihr geführtes Konto eingezahlt hätten und daß die Kläger die Rechte aus einer Lebensversicherung an sie abgetreten hätten. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts sind nicht frei von Rechtsfehlern.
c) Von seinem Standpunkt aus folgerichtig hat sich das Berufungsgericht nicht mit der Frage befaßt, ob die Kläger das vollmachtlose Handeln der Treuhänderin gemäß § 177 Abs. 1 BGB genehmigt haben. Das kann der Senat nachholen. An einer ausdrücklichen Genehmigung fehlt es. Aber auch durch schlüssiges Verhalten der Kläger - etwa in Form der Abtretung der Rechte aus dem Lebensversicherungsvertrag - ist keine Genehmigung erteilt worden.
Die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Geschäfts durch schlüssiges Verhalten setzt regelmäßig voraus, daß der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und daß in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (Senat, BGHZ 47, 341, 351 f.; Urt. v. 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, ZIP 2002, 1191, 1193 f.; v. 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1229). Nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt - weitere Feststellungen sind insoweit nicht zu erwarten - sind diese Voraussetzungen hier nicht erfüllt. Im Jahre 1996 ging die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch nicht von einer Unwirksamkeit der Treuhändervollmachten nach § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 RBerG aus (vgl. BGHZ 145, 265, 277). Daher konnten die Kläger diese Unwirksamkeit nicht kennen. Es spricht auch nichts dafür, daß die Kläger mit der Unwirksamkeit nach diesen Vorschriften gerechnet haben könnten. Wenn schon das Berufungsgericht für die Beklagte als Bank ein Kennenmüssen verneint hat, gilt das erst recht für die Kläger als rechtliche Laien.
Auch damit kann die Beklagte keinen Erfolg haben. Die Berufung auf eine bestehende Rechtslage kann nur dann wegen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) unzulässig sein, wenn eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu dem Ergebnis führt, daß die Interessen der einen Seite im Hinblick auf das Verhalten der anderen Seite als schutzwürdig erscheinen und deshalb ein Abweichen von der an sich bestehenden Rechtslage geboten ist (BGHZ 47, 184, 189 f.; 87, 169, 177; Canaris, Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht 1971, S. 338 f.). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Das in der möglichen Unwirksamkeit der Darlehensverträge nach § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 RBerG liegende Risiko trifft beide Parteien gleichermaßen. Dabei sind die Kläger sogar besonders schutzwürdig, da die Regeln des Rechtsberatungsgesetzes gerade sie als Rechtsberatung in Anspruch nehmende Kunden - und nicht die Beklagte als die beteiligte Bank - schützen sollen. Die Beklagte steht der Einschaltung der Treuhänderin - wie bereits ausgeführt - auch nicht als unbeteiligte Dritte gegenüber. Sie hat sich vielmehr in das Vertriebskonzept einbinden lassen, um ihre eigenen Geschäftsinteressen wirksamer verwirklichen zu können. Dabei rechneten beide Parteien nicht mit der Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes. Bei dieser Sachlage spricht nichts dafür, das Risiko der Unwirksamkeit der Treuhändervollmacht allein den Klägern aufzuerlegen.
a) Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind unabhängig davon erfüllt, ob die Mindestangaben zu den Kreditbedingungen schon in der Vollmachtsurkunde enthalten sein müssen (dagegen BGHZ 147, 262, 266 ff.; Urt. v. 10. Juli 2001 - XI ZR 198/00, ZIP 2001, 1669, 1670; v. 18. September 2001 - XI ZR 321/00, NJW 2001, 3774 = ZIP 2001, 1990, 1991; v. 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644 f.; v. 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223 = ZIP 2004, 1188, 1189; anders Möller, ZIP 2002, 333, 339 f. und § 492 Abs. 4 BGB in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) und ob die Schriftform gewahrt ist, obwohl die Treuhänderin nur die Darlehensverträge unterschrieben hat, aus denen sich die Namen der einzelnen Anleger nicht ergeben. Jedenfalls fehlt in den von der Treuhänderin mit der Beklagten geschlossenen Darlehensverträgen nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts die Angabe des auf den einzelnen Anleger entfallenden Nettokreditbetrags (§ 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 a VerbrKrG), des auf ihn entfallenden Gesamtbetrags aller zur Tilgung und zur Begleichung der Zinsen und sonstigen Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen (Nr. 1 b) und der Kosten der im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag von dem jeweiligen Anleger abgeschlossenen Kapitallebensversicherung (Nr. 1 f). Ob die Verträge den Tatbestand der Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG - Abhängigkeit des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht und Gewährung zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen - erfüllen, kann in diesem Zusammenhang offen bleiben. Denn dann wäre nur die Mindestangabe nach § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 b VerbrKrG entbehrlich, nicht auch wären es die beiden anderen, ebenfalls fehlenden Angaben.
Das ergibt sich aus einer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG unter Berücksichtigung der dieser Vorschrift zugrundeliegenden Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbraucherkredit (Verbraucherkreditrichtlinie, ABl EG 1987 Nr. L 42, S. 48 in der Fassung der Änderungsrichtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990, ABl EG Nr. L 61, S. 14). Mit der Verbraucherkreditrichtlinie und dem darauf aufbauenden Verbraucherkreditgesetz wird ein umfassender Schutz des Verbrauchers im Rahmen von Verbraucherkreditverträgen bezweckt. Von diesem Schutz ausgenommen sind nach Art. 2 Abs. 3 Verbraucherkreditrichtlinie Kreditverträge, die durch Grundpfandrechte gesichert sind. Diese Ausnahme und ihre Konkretisierung in § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG rechtfertigen sich aus dem Umstand, daß eine grundpfandrechtliche Sicherung eine mit besonderen Schutzvorkehrungen verbundene Beurkundung voraussetzt, in Deutschland die Beurkundung durch einen Notar mit entsprechender Belehrung nach § 17 BeurkG. Der Verbraucher, der schon nach den für die Bestellung eines Grundpfandrechts geltenden Bestimmungen geschützt ist, bedarf typischerweise nicht noch des zusätzlichen Schutzes durch das Recht des Verbraucherkredits. Ein solcher Schutz nach den für die Bestellung eines Grundpfandrechts geltenden Normen findet in der vorliegenden Fallgestaltung aber gerade nicht statt. Das Grundpfandrecht war schon bestellt, bevor die Anleger dem Fonds beigetreten sind, erst recht, bevor die Treuhänderin für sie die Endfinanzierungskreditverträge abgeschlossen hat. Ein Notartermin unter Beteiligung der Anleger oder einer Person ihres Vertrauens hat nicht stattgefunden. Lediglich aufgrund der formlosen Zweckerklärung wurde die Grundschuld zum Sicherungsmittel für den Endfinanzierungskredit. Bei dieser Sachlage spricht nichts dafür, den Verbraucher als weniger schutzwürdig anzusehen als bei einem nicht grundpfandrechtlich gesicherten Kredit. Unerheblich ist demgegenüber, ob die Regeln des Verbraucherkreditgesetzes für einen Realkredit untypisch sind und der Kalkulationsgrundlage der Realkreditinstitute nicht entsprechen (so Ulmer in Münch.Komm.z.BGB 3. Aufl. VerbrKrG § 3 Rdn. 30). Denn der Bank ist das Geschäftsmodell bekannt. Sie weiß, daß ihr Kunde nicht durch einen Notar beraten wird. Deshalb ist es ihr zuzumuten, so behandelt zu werden, als habe sie einen nicht grundpfandrechtlich gesicherten Kredit vergeben.
Bilden Darlehensvertrag und Fondsbeitritt - wie hier - ein verbundenes Geschäft, darf der Anleger bei einer Unwirksamkeit des Darlehensvertrags nicht so gestellt werden, als wäre die Darlehensvaluta an ihn persönlich ausgezahlt worden. Vielmehr besteht die an ihn erbrachte Leistung in der mit dem Darlehen finanzierten - unmittelbaren oder durch den Treuhänder vermittelten - Gesellschaftsbeteiligung. Zwar sind der Darlehensvertrag und der Beitrittsvertrag rechtlich selbständige Geschäfte (BGHZ 133, 254, 259; Habersack in Münch.Komm.z.BGB VerbrKrG § 9 Rdn. 10, 75; Fuchs, AcP 199 [1999], 305, 314 ff.). Sie werden durch § 9 VerbrKrG aber derart miteinander verbunden, daß auch im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nicht von Leistungen einerseits der Bank an den Anleger und andererseits des Anlegers an die Fondsgesellschaft auszugehen ist. Vielmehr erhält der Anleger nur eine einheitliche Leistung, nämlich den Fondsanteil. Muß der Darlehensvertrag rückabgewickelt werden, schuldet er der Bank aus § 812 BGB demzufolge nicht die Rückzahlung der Darlehensvaluta, sondern nur die - hier im Antrag der Kläger bereits berücksichtigte - Abtretung der Fondsbeteiligung. Daran ändert sich auch nichts durch das von der Treuhänderin für die Kläger abgegebene notariell beurkundete Schuldversprechen, das - wenn es nicht schon unwirksam ist - jedenfalls ohne Rechtsgrund erteilt worden ist. Umgekehrt muß die Bank den Klägern dasjenige herausgeben, was sie in Erfüllung der unwirksamen Verträge geleistet haben.
II. Damit steht aber noch nicht fest, daß die Kläger gegen die Beklagte nur einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihnen gezahlten Zinsen haben. Vielmehr ist nach ihrem Vortrag, der mangels insoweit abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts für das Revisionsverfahren als richtig zu unterstellen ist, von einer umfassenden Ersatzpflicht der Beklagten auszugehen. Dabei kann offen bleiben, ob sich diese Ersatzpflicht auch aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß (§ 311 Abs. 2 BGB in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten ergibt.
1. Das Berufungsgericht hat die Frage, ob den Klägern gegen die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter des Fonds Schadensersatzansprüche zustehen, ausdrücklich offen gelassen. Es hat gemeint, darauf komme es nicht an, weil § 9 VerbrKrG aus anderen Gründen nicht zur Anwendung komme. So soll ein Einwendungsdurchgriff gegenüber der Beklagten schon deshalb unmöglich sein, weil in bezug auf die wirtschaftliche Beteiligung der Kläger an dem Fonds die Grundsätze des fehlerhaften Gesellschaftsbeitritts anwendbar seien und danach ein Anspruch gegen die Gesellschaft nur nach - hier nicht erfolgter - Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung bestehen könne. Im übrigen sei ein solcher Anspruch ohnehin nur auf die Zahlung des Abfindungsguthabens und nicht auf die Rückzahlung der ursprünglichen Einlage gerichtet. Der Einwendungsdurchgriff könne dagegen nicht damit begründet werden, daß die Kläger Ansprüche wegen fehlerhafter Aufklärung gegen die Initiatoren des Fonds hätten. Auch sei der Einwendungsdurchgriff gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ausgeschlossen, da das Darlehen grundpfandrechtlich gesichert sei. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden.
2. Der kreditfinanzierte Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds ist bei Einschaltung einer - wie hier - einheitlichen Vertriebsorganisation ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 Abs. 1 VerbrKrG (s. vorstehend unter I. 1. b) aa); I. 2. b)). Wird der Anleger bei dem Beitritt über die Bedingungen der Fondsanlage getäuscht, kann er seine Gesellschaftsbeteiligung kündigen und die daraus folgenden Ansprüche auch der Bank entgegenhalten. Das Kündigungsrecht kann auch dadurch ausgeübt werden, daß der Anleger der Bank mitteilt, er sei durch Täuschung zu dem Fondsbeitritt veranlaßt worden, und ihr die Übernahme seines Gesellschaftsanteils anbietet (Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2823 = ZIP 2003, 1592, 1595; anders noch BGH, Urt. v. 27. Juni 2000 - XI ZR 174/99, NJW 2000, 3558, 3560 = ZIP 2000, 1430, 1432). Darüber hinaus kann der Anleger der Bank aber auch alle Ansprüche entgegensetzen, die er gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds und die Initiatoren, maßgeblichen Betreiber, Manager, Prospektherausgeber und sonst für den Anlageprospekt Verantwortlichen hat. Zu berücksichtigen ist nämlich, daß im Verhältnis zu der den Gesellschaftsbeitritt finanzierenden Bank die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter als Geschäftspartner auftreten. Nur mit ihnen oder dem von ihnen beauftragten Vertriebsunternehmen hat die Bank im Vorfeld der Anlegerwerbung zu tun, nicht dagegen mit der Gesellschaft oder den übrigen - ebenfalls getäuschten - Anlagegesellschaftern. Nur den Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschaftern bzw. dem Vertriebsunternehmen überläßt die Bank auch die Anbahnung der Darlehensverträge, die dann mit den einzelnen Anlegern geschlossen werden. Das rechtfertigt es, die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter auch im Rahmen des § 9 VerbrKrG als Geschäftspartner anzusehen. Die dem Verbundgeschäft zugrundeliegende Dreiecksbeziehung Kunde - Verkäufer - Bank erschöpft sich daher nicht in den Beziehungen zwischen dem Anleger, der Gesellschaft und der Bank. Vielmehr sind auch die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter wie ein Verkäufer zu behandeln. Die Ansprüche, die dem Anleger gegen die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter zustehen, kann er daher ebenfalls gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG im Verhältnis zu der Bank geltend machen. Das gilt auch dann, wenn der Darlehensvertrag - wie hier - wegen Verstoßes des Treuhänders gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht wirksam zustande gekommen oder nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG nichtig ist. Denn die Anwendung dieser den Verbraucher schützenden Normen darf nicht zu einer für ihn ungünstigeren Rechtslage führen.
3. Die gegen die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter gegebenen Schadensersatzansprüche sind darauf gerichtet, den Anleger so zu stellen, als wäre er dem Fonds nicht beigetreten und hätte mit der Bank keinen Darlehensvertrag geschlossen. Im Rahmen des § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG folgt daraus, daß der Anleger die Darlehensvaluta, die nicht an ihn, sondern an den Treuhänder geflossen ist, nicht zurückzahlen muß. Zugleich hat er im Wege des sog. Rückforderungsdurchgriffs entsprechend § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (vgl. Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2823 = ZIP 2003, 1592, 1595) einen Anspruch gegen die Bank auf Zahlung dessen, was ihm die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter an Schadensersatz schulden.
Danach haben die Kläger - ausgehend von ihrem als wahr zu unterstellenden Sachvortrag - gegen die Beklagte einen umfassenden Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als wären sie dem Fonds nicht beigetreten und hätten die Darlehensverträge nicht abschließen lassen. Sie schulden der Beklagten also die Abtretung der Gesellschaftsbeteiligung, nicht aber die Darlehensvaluta. Umgekehrt können sie alle Zahlungen ersetzt verlangen, die sie geleistet haben. Vereinnahmte Gewinnanteile oder sonstige Leistungen des Fonds müssen sie sich im Wege des Vorteilsausgleichs anrechnen lassen, ebenso Steuervorteile, denen keine Nachzahlungsansprüche des Finanzamts gegenüberstehen (vgl. BGHZ 74, 103, 113 ff.; 79, 337, 347; Loritz/Wagner, ZfIR 2003, 753). In entsprechender Anwendung des § 255 BGB haben sie schließlich die ihnen gegen die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter des Fonds zustehenden Schadensersatzansprüche an die Beklagte abzutreten. Diese Rechtsfolgen sind nicht durch § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG wegen der Sicherung der Darlehen durch das Grundpfandrecht ausgeschlossen. Denn auf die vorliegende Fallkonstellation, in der das Grundpfandrecht schon bestellt war, bevor die Anleger geworben wurden, ist § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht anwendbar, wie oben ausgeführt.

References: § 4
 § 6
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 § 9
 Art. 1
 § 1
 § 134
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 177
 § 358
 § 1
 § 358
 § 172
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 § 494
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 § 3
 § 9
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 § 6
 § 494
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 § 6
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 § 494
 § 818
 § 812
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
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 BGH 
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 § 171
 § 172
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 Art. 1
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 § 1
 § 492
 § 3
 § 4
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 Art. 2
 § 3
 § 17
 § 3
 § 9
 § 9
 § 812
 § 9
 § 3
 § 9
 § 9
 § 9
 § 6
 § 9
 § 9
 § 255
 § 3
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