Source: https://www.biebinger.de/do-versicherung-schuetzt-nicht-vor-haftung-aus-64-gmbhg-3446
Timestamp: 2020-08-06 19:54:04+00:00

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Verfasst 12. Juli 2019 | von Gerd Biebinger | in Insolvenzrecht, Timeline, Uncategorized, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht
Das OLG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob ein gegen die Geschäftsführerin gerichteter Anspruch aus § 64 GmbHG von dem Versicherungsumfang der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung umfasst ist.
Das OLG Düsseldorf führt aus, dass § 64 GmbHG nicht im eigentlichen Sinne ein Verbot darstellt, sondern lediglich das wirtschaftliche Risiko für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife auf den Geschäftsführer verlagert. § 64 GmbHG bezweckt dabei nicht den Schutz des Gesellschaftsvermögens, sondern einzig des Vermögens der Gläubiger. Der Anspruch aus § 64 GmbHG sei daher auch kein versicherbarer Haftungstatbestand, sondern ein Ersatzanspruch eigener Art, der nicht die Gesellschaft, sondern die Gläubiger der Gesellschaft schützt, indem die den Gläubigern zur Verfügung stehende Haftungsmasse bewahrt wird.
Der Senat selbst gibt zu, dass das Interesse des letztlich versicherten Geschäftsführers dahin geht, möglichst weitgehend abgesichert zu sein. Der nicht notwendig juristisch vorgebildeten Geschäftsführung wird dann jedoch zugemutet, den obigen Gedankenschritt bezüglich der Schutzrichtung des § 64 GmbHG selbst zu gehen und zur Einsicht zu gelangen, dass es der Norm an dem Charakter des gesetzlichen Haftpflichtanspruches fehlt.
Eine weitere, vom Senat selbst eingestandene Schwäche des Ergebnisses ist, dass der Versicherungsschutz vom Zufall abhängt. Nimmt ein Gläubiger die GmbH nämlich aus §64 GmbH in Anspruch, so stellt dies keinen ersatzfähigen Schaden dar. Ein solcher, vom Versicherungsumfang erfasster Schaden liegt wohl aber vor, wenn der Geschäftsführer gemäß §§15a InsO i.V.m. 823 Abs. 2 BGB in Anspruch genommen wird.
Eine Revision ist durch das OLG Düsseldorf nicht zugelassen worden, weshalb höchstrichterliche Rechtsprechung vorerst nicht zu erwarten ist.
Als Lehre aus dem Urteil bleibt, dass bei Abschluss der D&O-Versicherung die Bedingungen skeptisch juristisch zu prüfen und gegebenenfalls eine Deckung des Versicherungsschutz für eine Haftung nach § 64 GmbHG privatautonom ausverhandelt werden sollte. BIEBINGER – Wirtschaftskanzlei geht davon aus, dass Bereitschaft bei der Versicherungsindustrie besteht, diese Deckung zu gewähren, weil andernfalls der Versicherungszweig D&O-Versicherung abzustempeln droht.
Sollte bereits Insolvenz eingetreten sein, ist es für Gläubiger wichtig, die Anspruchsgrundlage für die Inanspruchnahme des Geschäftsführers, sofern eine Wahlmöglichkeit besteht, mit Blick auf die Erstattungsfähigkeit der Zahlung durch die D&O Versicherung auszuwählen. So kann verhindert werden, dass dem Gläubiger neben der insolventen Gesellschaft nicht lediglich ein insolventer Geschäftsführer als Haftungsgegner bleibt.
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