Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.01.1995&Aktenzeichen=NotZ%2030/93
Timestamp: 2019-07-18 22:40:59+00:00

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BGH, 09.01.1995 - NotZ 30/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2290
BGH, 09.01.1995 - NotZ 30/93 (https://dejure.org/1995,2290)
BGH, Entscheidung vom 09.01.1995 - NotZ 30/93 (https://dejure.org/1995,2290)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1995 - NotZ 30/93 (https://dejure.org/1995,2290)
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DNotZ 1996, 200
Zu den für den Amtsenthebungsgrund maßgeblichen Feststellungen kann der Senat bereits im Verfahren nach §§ 111 Abs. 4 BNotO, 42 Abs. 6 BRAO, 12 FGG gelangen (vgl. Senat, Beschl. v. 9. Januar 1995, NotZ 30/93, BGHR BNotO § 6 Eignung 5; v. 20. März 2000, NotZ 22/99, ZNotP 2000, 404).
Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung, in der allerdings die Eignungsentscheidung der Verwaltung in keinem Falle zu beanstanden war (vgl. dazu Weisbrodt, DNotZ 1995, 825, 831 f), einen Beurteilungsspielraum der Verwaltung zur Gänze verneint hatte (vgl. dazu die oben zu l, eingangs erwähnten Entscheidungen), hält er daran nicht mehr fest (vgl. auch die Beschlüsse vom 9. Januar 1995, NotZ 3O/93 und vom 8. Mai 1995, NotZ 12/94, DNotZ 1996, 200 und 21O, wo der Senat die Frage der Überprüfung seiner Rechtsprechung bereits angeschnitten hatte).
Soweit sie im Verfahren der Bestellung zum Notar (§§ 6, 64a BNotO) zu hinreichenden Feststellungen in der Lage ist, kann sie ihre Entscheidung auf dieser Grundlage treffen (Senatsbeschl. v. 9. Januar 1995, NotZ 30/93, DNotZ 1996, 200).
Zwar trifft es zu, dass die Verstrickung eines Rechtsanwalts in Vorgänge, die sich als strafbare Handlungen darstellen, auch dann durchgreifende Zweifel an seiner persönlichen Eignung begründen können, wenn ein gegen den Rechtsanwalt in Gang gesetztes Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2004 - NotZ 1/04 - juris Rn. 9, insoweit in DNotZ 2005, 146 nicht abgedruckt; vom 9. Januar 1995 - NotZ 30/93 - DNotZ 1996, 200, 202).
Vielmehr bedarf es im Falle einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO einer eigenständigen Prüfung und Bewertung des dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalts durch die Justizverwaltung, wenn sie daraus für den Bewerber nachteilige Schlüsse ziehen will (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Januar 1995 aaO).
Dies steht indessen der Verwertung der Vorgänge vom Juli 1993 nicht entgegen, denn der Senat ist insoweit zu eigenen Feststellungen in der Lage (Senat, Beschl. v. 9. Januar 1995, NotZ 30/93, BNotO § 6 Eignung 5).
Der Senat wendet auf die Verpflichtungsklage, mit der ein Notarbewerber seine Bestellung zum Notar anstrebt, in seiner neueren Rechtsprechung grundsätzlich das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebliche Recht an (Beschlüsse vom 18. Juli 1994 - NotZ 10/93 - und vom 9. Januar 1995 - NotZ 30/93 - jeweils m.w.N.).
Das alte, im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides oder bei der Antragstellung geltende Recht ist nach der Rechtsprechung des Senats der gerichtlichen Entscheidung ausnahmsweise dann zugrunde zu legen, wenn die Bewerbung bei ordnungsgemäßer Handhabung des bisherigen Rechts bis zum Inkrafttreten der neuen Vorschriften hätte Erfolg haben müssen (BGHZ 37, 179, 181 f.;… BGHR BNotO § 1 Notarzulassung 3; zuletzt Beschluß vom 9. Januar 1995 - NotZ 30/93 - m.w.N.).
Dementsprechend ist es auch nicht zu beanstanden, daß die Antragsgegnerin - was in ihrem pflichtgemäßen Ermessen steht (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Januar 1995 - NotZ 30/93 - m.w.N.) - das Bestellungsverfahren bis zur Klärung der Anklagevorwürfe im Strafverfahren ausgesetzt hat.
An der persönlichen Eignung für das Amt im Sinne der Bestellungsvoraussetzung fehlt es nicht nur dann, wenn der Bewerber in dem Falle, daß er bereits zum Notar bestellt wäre, des Amtes enthoben (§ 50 BNotO) oder wegen eines Verhaltens, das ihn für den Beruf unwürdig erscheinen läßt, aus dem Amt entfernt werden müßte (§ 97 BNotO); es genügt, wenn sonstige Gründe von Gewicht vorhanden sind, die der Eignung entgegenstehen (Senatsbeschl. v. 9. Januar 1995, NotZ 30/93, BGHR BNotO n.F. § 6, Eignung 5).
Die persönliche Eignung als Voraussetzung für die Bestellung zum Notar (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO) ist gegeben, wenn nach den Eigenschaften des Bewerbers, so wie sie insbesondere in seinem äußeren Verhalten erkennbar sind, keine begründeten Zweifel daran bestehen, daß er die Aufgaben und Pflichten eines Notars gewissenhaft erfüllen wird (vgl. BGHZ 38, 347, 356; 53, 95, 100; 124, 327; BGH, Beschluß vom 9. Januar 1995 - NotZ 30/93 - DNotZ 1996, 200, 201).
Geht es - wie hier - in dem Verfahren nach § 111 BNotO um die Bestellung zum Notar, ist nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats, die mit der des Bundesverwaltungsgerichts zur verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsklage übereinstimmt (z.B. BVerwGE 1, 291, 295 [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54]; 82, 260, 261;… vgl. auch Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 113 Rdnr. 95;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 108 Rdnr. 22, jeweils m.w. Nachw.), grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend (Beschluß vom 18. Juli 1994 - NotZ 10/93 m.w. Nachw.; vgl. auch Beschluß vom 9. Januar 1995 - NotZ 30/93 = DNotZ 1996, 200;… Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 3. Aufl., § 11 Rdnr. 106;… Schippel in Seybold/Schippel, BNotO, 6. Aufl., § 111 Rdnr. 21).
OLG Celle, 22.02.2011 - Not 4/11
Notarbestellungsverfahren: Eignung eines Notarbewerbers unter Berücksichtigung …

References: § 6
 § 170
 § 170
 § 6
 § 1
 § 6
 § 111
 § 113
 § 108
 § 11
 § 111