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Behandlungskosten (Tierrecht, Tierkaufrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Tierrecht, Tierkaufrecht Behandlungskosten
29.05.2007 14:28 |
wir haben einen Mischlingswelpen von 14 Monaten gekauft. Der Kauf erfolgte als Privatverkauf aufgrund einer Kleinanzeige umständehalber (Tierhaarallergie). Der Hund machte einen agilen Eindruck, war aufgeschlossen und in allgemein guter Verfassung.
Der Hund wurde vier Wochen vorher in einer umstrittenen Tierhandlung gekauft, was uns zu dem Zeitpunkt nicht klar war. Uns gegenüber wurde von einem "Tierheim" gesprochen. Wir erhielten eine Kopie des ersten Kaufvertrages, in dem keine "Mängel" aufgeführt wurden. Ebenso wurden uns keine Krankheiten mitgeteilt. Einen neuerlichen Kaufvertrag (mit uns) gibt es nicht. Wir haben lediglich - in gutem Glauben - eine Quittung über die "Schutzgebühr" erhalten.
Da der Hund die übliche Impfung (12te Woche) noch nicht besaß suchten wir am Folgetag einen Tierarzt auf, der nun einen Herzfehler feststellte. Die Schwere hätte laut Tierarzt jedem Kollegen auffallen müssen.
Es steht nun eine erweitere Untersuchung an, um Art und Umfang der Erkrankung festzustellen.
der ursprüngliche Kaufvertrag sieht eine Erstattung von Tierarztkosten nur vor, wenn der Vertragstierarzt des Verkäufers die Behandlung durchführt.
a) Ist diese Praxis rechtlich abgesichert oder können wir aufgrund der Entfernung einen eigenen Tierarzt wählen?
b) wem gegenüber können/müssen wir die Behandlungskosten geltend machen?
c) müssen wir einer Rückabwicklung zustimmen, oder können wir "Nachbesserung" (also eine Behandlung / OP o.ä.) verlangen?
1. ÜRSPRUNGLICHER KAUFVERTRAG
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wurde der Hund von Ihrem Verkäufer selbst von einer Zoohandlung gekauft. Der zwischen dem Zoohändler und Ihrem Verkäufer geschlossene Kaufvertrag hat für Sie keine Bedeutung, da er nur INTER PARTES, d.h. zwischen den Vertragspartnern besteht.
Die Vereinbarungen, die darin getroffen wurden, gelten für Sie nicht, da Sie nicht Vertragspartner sind.
2. GEGENÜBER WEM MACHE ICH MEINE ANSPRÜCHE GELTEND?
Sie müssen Ihre Ansprüche gegenüber Ihrem Vertragspartner geltend machen, d.h. gegenüber dem Verkäufer.
Sie müssen die Ansprüche gegenüber demjenigen geltend machen, der Ihnen die Quittung ausgehändigt hat und den Betrag in Empfang genommen hat.
3.WELCHE RECHTE BESTEHEN???
Bei Tieren handelt es sich gemäß § 90a BGB nicht um Sachen, jedoch werden Sie wie Sachen behandelt.
Gemäß § 433 BGB wird der Verkäufer verpflichtet dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängel zu verschaffen.
Ein Herzfehler stellt einen „Sachmangel“ dar.
Nach § 437 BGB kann der Käufer, wenn die Sache mangelhaft ist:
a)	Nacherfüllung verlangen
b)	Vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern
c)	Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen
Zwar bestehen die Rechte grundsätzlich unabhängig voneinander, jedoch muss wegen der Voraussetzungen des Rücktritts und der Minderung zuerst die NACHERFÜLLUNG (= Nachlieferung oder Nachbesserung) erlangt werden.
Die Nacherfüllung hat somit Vorrang.
NACHLIEFERUNG ist die Lieferung einer anderen Sache und die NACHBESSERUNG ist die Beseitigung des Mangels.
Nach § 439 Abs.1 BGB kann der Käufer grundsätzlich die Beseitigung oder die Lieferung einer anderen Sache verlangen.
Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung aber verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (§ 439 Abs.3 BGB).
Da Sie lediglich eine Quittung erhalten haben und auch kein gesonderter Vertrag mit dem Verkäufer aufgesetzt wurde, gehe ich davon aus, dass auch die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (siehe oben § 437 BGB) nicht ausgeschlossen wurden.
Nachfrage vom Fragesteller	01.07.2007 | 11:31
wir sind derzeit in der Diagnose weiter und streben eine Operation an. Die telefonsich zugesagte Erstattung der Schutzgebühr ist bisher nicht erfolgt.
Ich strebe nun an, mir sämtliche Kosten für die Diagnostik erstatten zu lassen und ggf. auch Anteilig die Kosten für die Operation.
Wie wäre hier der Ansatz für die Argumentation?
Reicht es, dass wir nach §437 Abs.1 BGB nunmehr Nacherfüllung gemäß $439 BGB verlangen?
Wie können wir die Unverhältnismäßigkeit nach 439Abs3 umgehen?
Oder besteht eine Möglichkeit zusätzlich zu den Diagnosekosten auch die Schutzgebühr zurückzufordern? Dann würden wir die OP-Kosten nur anteilig einfordern.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2007 | 11:46
Sie müssen Ihren Vertragspartner ( Ihren Verkäufer) zur Nacherfüllung auffordern und ihm eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen.
Angemessen ist in der Regel eine Frist von 14 Tagen.
Am besten machen Sie dies schriftlich per Einschreiben mit Rückschein.
Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Frist können Sie Schadensersatz verlangen.
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References: § 90
 § 433
 § 437
 § 439
 § 437
 §437