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Timestamp: 2017-09-25 19:24:34+00:00

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BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 576/09 - Arbeitgeber muss Betriebsrat ordnungsgemäß über die Gründe der Kündigung und des Änderungsangebots unterrichten; Unrerrichtung des Betriebsrats ordnungsgemäß über die Gründe der Kündigung und des Änderungsangebots durch den Arbeitgeber; Wirksamkeit einer das Altersteilzeitarbeitsverhältnis befristenden Änderungskündigung; Soziele Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung | anwalt24.de
Urt. v. 16.12.2010, Az.: 2 AZR 576/09
Arbeitgeber muss Betriebsrat ordnungsgemäß über die Gründe der Kündigung und des Änderungsangebots unterrichten; Unrerrichtung des Betriebsrats ordnungsgemäß über die Gründe der Kündigung und des Änderungsangebots durch den Arbeitgeber; Wirksamkeit einer das Altersteilzeitarbeitsverhältnis befristenden Änderungskündigung; Soziele Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung
Referenz: JurionRS 2010, 37132
LAG Nürnberg - 01.04.2009 - AZ: 1 Sa 564/08
ArbG Bamberg - 19.06.2008 - AZ: 1 Ca 15/07
ArbR 2011, 380
EzA-SD 13/2011, 7
JR 2012, 177-178
1. Eine Änderungskündigung ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie auf eine nachträgliche Befristung eines auf unbestimmte Zeit eingegangenen Arbeitsverhältnisses zielt. Ein Grund zur Änderung der Arbeitsbedingungen kann vorliegen, wenn die Beschäftigungsmöglichkeiten zu den bisherigen Bedingungen entfallen sind und sachliche Gründe für das Angebot einer nur befristeten (Weiter-)Beschäftigung bestehen. Der sachliche Grund kann darin liegen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aus sozialen Erwägungen eine befristete Beschäftigung im Sinne einer Übergangsregelung ermöglichen will. Die sozialen Erwägungen müssen dann das überwiegende Motiv des Arbeitgebers für das Änderungsangebot sein.
2. In Anlehnung an diese Grundsätze kann eine Änderungskündigung auch dann sozial gerechtfertigt sein, wenn sie das Angebot einer befristeten Weiterbeschäftigung im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses enthält. Entschließt sich der Arbeitgeber trotz betriebsbedingten Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeiten aus sozialen Erwägungen, den Arbeitnehmer für eine gewisse Zeit auf diese Weise weiter zu beschäftigen, ist die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht nach § 8 Abs. 1 AltTZG unwirksam. Die Vorschrift schließt nicht aus, dem Arbeitnehmer bei eigentlich drohendem Arbeitsplatzverlust einen sozialverträglichen Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen.
3. Das Betriebsverfassungsgesetz geht von der primären Zuständigkeit der Einzelbetriebsräte aus. Eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Anhörung nach § 102 BetrVG kann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn das Arbeitsverhältnis mehreren Betrieben gleichzeitig zugeordnet ist. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitsplatz aus Aufgaben auch für andere Betriebe des Arbeitgebers erledigt. Ebenso wenig wird eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats allein dadurch begründet, dass der Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts die Möglichkeit hat, den Arbeitnehmer in unterschiedlichen Betrieben seines Unternehmens einzusetzen.
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Berger und Rachor sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Sieg und Eulen für Recht erkannt:
Die Arbeitszeit wird so verteilt, dass sie in der ersten Hälfte des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses geleistet wird und der Mitarbeiter anschließend entsprechend der von ihm erworbenen Zeitguthaben von der Arbeit ohne Arbeitsleistung freigestellt wird. Die Freistellungsphase beginnt am 01.07.2009; ...
1. Bei einer Änderungskündigung hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat sowohl die Gründe für die Änderung der Arbeitsbedingungen als auch das Änderungsangebot mitzuteilen (Senat 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 99, 167). Dabei ist die Mitteilung der Kündigungsgründe nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG "subjektiv determiniert". Der Arbeitgeber muss die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben. Die Anhörung ist auch dann ordnungsgemäß erfolgt, wenn er dem Betriebsrat objektiv erhebliche Tatsachen deshalb nicht mitteilt, weil er darauf die Kündigung nicht oder zunächst nicht stützen will. Es ist ihm dann aber verwehrt, im Kündigungsschutzprozess Gründe nachzuschieben, die über die Erläuterung des mitgeteilten Sachverhalts hinausgehen (bspw. Senat 23. Juni 2009 - 2 AZR 474/07 - Rn. 34, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 8; 11. Oktober 1989 - 2 AZR 61/89 - zu II 2 der Gründe (juris-Rn. 58 ff.), AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 47 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 64). Der Arbeitgeber kommt seiner Unterrichtungspflicht erst dann nicht mehr nach, wenn er dem Betriebsrat bewusst eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsdarstellung unterbreitet (Senat 12. August 2010 - 2 AZR 945/08 - Rn. 18, DB 2011, 597 [BAG 12.08.2010 - 2 AZR 945/08]; 7. November 2002 - 2 AZR 599/01 - zu B I 1 a der Gründe mwN, AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 40 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 50).
cc) Dabei kann ein sachlicher, in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund zur Befristung des Arbeitsverhältnisses (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG) auch darin liegen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aus sozialen Erwägungen eine befristete Beschäftigung im Sinne einer Übergangsregelung ermöglichen will (BAG 21. Januar 2009 - 7 AZR 630/07 - Rn. 9, AP TzBfG § 14 Nr. 57 = EzA TzBfG § 14 Nr. 55; 7. Juli 1999 - 7 AZR 232/98 - zu II 1 a der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 211 = EzA BGB § 620 Nr. 165). Allerdings müssen die sozialen Erwägungen das überwiegende Motiv des Arbeitgebers sein. Da regelmäßig ein Interesse des Arbeitgebers besteht, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers für seine unternehmerischen Zwecke zu nutzen und dadurch eine Gegenleistung für die gewährte Arbeitsvergütung zu erhalten, bedarf es dafür besonderer Anhaltspunkte (BAG 7. Juli 1999 - 7 AZR 232/98 - zu II 1 a der Gründe, aaO.). Der Arbeitgeber muss das Überwiegen des sozialen Zwecks anhand nachprüfbarer Tatsachen darlegen und im Bestreitensfall beweisen.
Bestätigung bisheriger Senatsrechtsprechung:
zu 1.: BAG 25. April 1996 - 2 AZR 609/95 - BAGE 83, 82
zu 3.: BAG 21. März 1996 - 2 AZR 559/95 - BAGE 82, 316

References: § 8
 § 102
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 § 626
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 § 1
 § 1
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 § 14
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 § 620
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