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Timestamp: 2016-10-21 09:06:27+00:00

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Rechtsprechung: VI ZR 314/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.12.2009
Rechtsprechung BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08; VI ZR 315/08 Volltextver�ffentlichungen (11)
BGB � 823 Abs. 1; � 1004 Abs. 1 Satz 2; KunstUrhG �� 22, 23
Generelle Beanspruchung der Unterlassung im Bereich der Bildberichterstattung der Ver�ffentlichung jeglicher einen bestimmten Minderj�hrigen zeigenden Fotos bis zu dessen Vollj�hrigkeit
Bildnisschutz bei Minderj�hrigen
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 6; KunstUrhG � 23 Abs. 2
Bildberichterstattung bei minderj�hreigen Kindern Prominenter
Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Ver�ffentlichung jeglicher Fotos bis zur Vollj�hrigkeit zu unterlassen
Kein umfassender Anspruch Minderj�hriger auf Unterlassung jeglicher Bildver�ffentlichungen bis zur Vollj�hrigkeit
Kein generelles Ver�ffentlichungsverbot f�r Fotos von Promi-Kindern
Wie total sind "Totalverbote� im Erkenntnisverfahren bei Bildpublikationen von Prominentenkindern?
Keine Presse-Sonderrechte f�r Prominentenkinder
Kein Unterlassungsanspruch minderj�hriger Promi-Kinder gegen jegliche Bildver�ffentlichung
Ein generelles Ver�ffentlichungsverbot f�r Fotos von Kindern beeintr�chtigt die �u�erungs- und Pressefreiheit in nicht hinnehmbarer Weise
Keine Bilder mehr von den Beckenbauer-Kindern? - Generelles Verbot der Publikation von Fotos verst��t gegen die Pressefreiheit
Kein umfassendes Foto-Verbot f�r Presse bei Promi-Kindern
Ver�ffentlichung von Bildern des Kindes eines Prominenten vor dessen Vollj�hrigkeit
Kein genereller Anspruch Minderj�hriger auf Unterlassung von Bildver�ffentlichungen
Urheberrecht - Kunsturheberrecht - Recht am eigenen Bild - Bildberichterstattung �ber Minderj�hrige
Promi-Kind kann nicht jegliche Fotos bis zur Vollj�hrigkeit verbieten lassen
Kein generelles Abdruckverbot f�r Fotos von Promi-Kindern
BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08; VI ZR 315/08
Wird zitiert von ... (16) BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12 MorpheusEltern sind nach dieser Ansicht ferner verpflichtet, das Kind bei der Nutzung des Internets laufend zu �berwachen und den Computer des Kindes regelm��ig zu �berpr�fen, selbst wenn kein Anhaltspunkt daf�r besteht, dass das Kind bei der Internetnutzung Rechte Dritter verletzt (vgl. OLG K�ln, GRUR 2010, 173, 174; LG Hamburg, MMR 2006, 700; MMR 2007, 131 f.; CR 2006, 780, 782; LG M�nchen I, MMR 2008, 619, 621 f.; LG D�sseldorf, ZUM-RD 2011, 698, 699;… vgl. auch Stang/H�hner, CR 2008, 342, 245;… Rauer, K&R 2012, 532, 533;… Hoffmann, MMR 2012, 391, 392).
BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10 Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten f�r …Ein Verbot ohne Bezugnahme auf den Kontext geht daher grunds�tzlich zu weit (vgl. auch OLG Hamburg, ZUM 2010, 606, 609;… f�r die Zul�ssigkeit von Bildver�ffentlichungen Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 265/06, BGHZ 174, 262 Rn. 13 f.; vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, VersR 2009, 1675 Rn. 7 mwN).
OLG Karlsruhe, 14.05.2014 - 6 U 55/13 Zur Zul�ssigkeit der Pressever�ffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit …Ein Verbot ohne Bezugnahme auf den Kontext geht daher grunds�tzlich zu weit (…BGH, GRUR 2013, 312, Rn. 32 - IM "Christoph";… f�r die Zul�ssigkeit von Bildver�ffentlichungen: BGHZ 174, 262 Rn. 13 f.; BGH, VersR 2009, 1675 Rn. 7 mwN).
BGH, 28.05.2013 - VI ZR 125/12 Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung �ber die Teilnahme eines prominenten …Der erkennende Senat hat deshalb auch in F�llen, in denen es um die Abbildung von Kindern im Rahmen der Presseberichterstattung ging, eine einzelfallbezogene Abw�gung zwischen dem beeintr�chtigten Pers�nlichkeitsrecht und der Meinungs- und Pressefreiheit unter Ber�cksichtigung des Informationsinteresses nicht f�r entbehrlich gehalten (vgl. Senatsurteile vom 9. M�rz 2004 - VI ZR 217/03, BGHZ 158, 218, 222 ff.; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 305 und vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, VersR 2009, 1675 Rn. 10; vgl. auch BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; 2003, 3262, 3263; ZUM-RD 2007, 1, 2 f.).
OLG Hamm, 12.01.2011 - 20 U 102/10 Versto� gegen das Benachteiligungsverbot des � 19 Abs. 1 AGG durch …Nach diesen Grunds�tzen (vgl. BGH NJW 2010, 1454, 1456 Tz 13 ;… Palandt/Sprau, B�rgerliches Gesetzbuch, 69. Aufl., � 823 BGB Rz 124) kann eine Geldentsch�digung nur dann verlangt werden, wenn die Verletzung schwerwiegend ist und wenn die Beeintr�chtigung nach Art der Verletzung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann.Jedoch kann eine Geldentsch�digung f�r immaterielle Sch�den nur dann verlangt werden, wenn die Verletzung des Allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts schwerwiegend ist und wenn die Beeintr�chtigung nach Art der Verletzung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (vgl. BGH NJW 2010, 1454, 1456 Tz 13; Palandt/Sprau � 823 BGB Rz 124).Ob eine Rechtsverletzung schwerwiegend ist, h�ngt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab; auch eine wiederholte und hartn�ckige Rechtsverletzung kann sich als schwere, einen Anspruch auf Geldentsch�digung rechtfertigende Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts des Betroffenen darstellen (vgl. vgl. BGH NJW 2010, 1454, 1456 Tz 13).
BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10 Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten f�r …Ein Verbot ohne Bezugnahme auf den Kontext geht daher grunds�tzlich zu weit (vgl. auch OLG Hamburg, ZUM 2010, 606, 609;… f�r die Zul�ssigkeit von Bildver�ffentlichungen Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 265/06, BGHZ 174, 262 Rn. 13 f.; vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, VersR 2009, 1675 Rn. 7 mwN).
OLG Saarbr�cken, 13.06.2012 - 5 U 5/12 Zur Wirksamkeit eines sog. E-Mail-"Disclaimers"; Schutz vor Ver�ffentlichung …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Pers�nlichkeitsverletzungen, insbesondere im Bereich der Presse- und Bildberichterstattung, kann weder mit einer "vorbeugenden" Unterlassungsklage �ber die konkrete Verletzungsform hinaus eine �hnliche oder "kerngleiche" Bildberichterstatlung f�r die Zukunft, noch die erneute Verbreitung eines Bildnisses - sofern die Verbreitung nicht schon an sich unzul�ssig ist, etwa weil die Intimsph�re tangiert wird - generell verboten werden (…vgl. BGH, Urt. v. 13. November 2007 - VI ZR 269/06, NJW 2008, 1593; Urt. v. 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, NJW 2010, 1454).Eine solche Interessenabw�gung kann jedoch weder in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen insbesondere offen bleibt, in welchem Kontext sie ver�ffentlicht werden, noch in Bezug auf bereits ver�ffentlichte Bilder, deren Ver�ffentlichung sich in einem anderen Kontext als der zu beanstandenden Berichterstattung als zul�ssig erweisen k�nnte (BGH, Urt. v. 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, NJW 2010, 1454).
OLG Karlsruhe, 08.07.2016 - 18 WF 183/15 Familienstreitsache; Zul�ssigkeit; Vertretung; Recht am eigenen Bild; …Denn die Rechtm��igkeit einer Bildver�ffentlichung h�ngt stets von einer Interessenabw�gung ab, die nur im konkreten Einzelfall, nicht aber in Bezug auf Bilder vorgenommen werden kann, die noch gar nicht bekannt sind (BGH GRUR 2008, 446 ; BGH GRUR 2010, 173 ;… Wandtke/Bullinger/Fricke, a.a.O., � 22 Rn. 24).
OLG D�sseldorf, 09.02.2010 - 20 U 151/09 Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts eines minderj�hrigen Kindes …Damit erfordert die Beurteilung der Frage, ob ein Bildnis einer Person unabh�ngig von einem bestimmten zeitgeschichtlichen Ereignis ver�ffentlicht werden darf, stets die Abw�gung zwischen dem Informationsinteresse der �ffentlichkeit und den berechtigten Interessen der abgebildeten Person (BGH WRP 2010, 104-107;… BGH, DSB 2004 Nr. 11, 17; BVerfG, NJW 2000, 1021, 1025).Der Bereich, in dem Kinder sich frei von �ffentlicher Beobachtung f�hlen und entfalten d�rfen, muss deswegen umfassender gesch�tzt sein als derjenige erwachsener Personen (BGH WRP 2010, 104-107).
OLG D�sseldorf, 08.03.2010 - 20 U 188/09 Zul�ssigkeit heimlicher Ton- und Bildaufnahmen durch PresseorganeDer Bundesgerichtshof hat f�r die Frage der Ver�ffentlichung von Bildern entschieden, dass selbst die erneute Ver�ffentlichung eines Bildes nicht verboten werden kann, weil sich die Ver�ffentlichung stets in einem anderen Kontext auch ohne Einwilligung des Abgebildeten als zul�ssig erweisen kann und dass dies erst recht f�r solche Bilder gilt, die zum Zeitpunkt des Verbots noch gar nicht gefertigt sind und bei denen insbesondere der Kontext, in dem sie ver�ffentlicht werden, nicht bekannt ist (BGH GRUR 2008, 446, 447, Tz. 14 - "kerngleiche" Berichterstattung; BGH GRUR 2010, 173, 174, Tz. 7 - Kinder eines ehemaligen Fu�ballprofis).
EGMR, 17.03.2016 - 16313/10 KAHN c. ALLEMAGNE
AG Bonn, 26.03.2015 - 111 C 9/15 Pers�nlichkeitsrecht, Diskriminierung, Immaterieller Schaden
AG Koblenz, 24.02.2012 - 162 C 1788/11 OLG Oldenburg, 21.07.2015 - 13 U 51/14 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Rechtsprechung BGH, 08.12.2009 - VI ZR 314/08 Volltextver�ffentlichungen (8)
Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs rechtskr�ftig
Anspruch der Parteien auf ausdr�ckliche gerichtliche Bescheidung aller Einzelpunkte des Sachvortrags
GG Art. 103 Abs. 1Anspruch der Parteien auf ausdr�ckliche gerichtliche Bescheidung aller Einzelpunkte des Sachvortrags
Verfahrensrecht - Erfolglose Geh�rsr�ge

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 BGH 
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 Art. 103