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Timestamp: 2016-10-23 17:58:29+00:00

Document:
2A.456/2006 (08.01.2007)
6006 Luzern, vertreten durch Rechtsanw�ltin
Angelica D�nner-Graf,
Gemeinde W�ngi, handelnd durch den Gemeinderat, Postfach 69, 9545 W�ngi,
Interkantonale Regionalplanungsgruppe Wil, Gesch�ftsstelle IRPG Wil, Neuengasse 7,
B�rgerprotest Flugl�rm Ost und Mitbeteiligte, Postfach 19, 8484 Weisslingen, vertreten durch Rechtsanw�ltinnen PD Dr. Isabelle H�ner und
f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, Verwaltungsgeb�ude, Postfach, 8510 Frauenfeld,
des Kantons St. Gallen, Regierungsgeb�ude,
Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt, Vizepr�sidentin, Postfach 336,
Postfach, 8058 Z�rich.
�nderung der Luftraumstruktur 2006,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt vom 27. Juli 2006.
Am 10. M�rz 2006 verf�gte das Bundesamt f�r Zivilluftfahrt im Zusammenhang mit Neuerungen bei den An- und Abflugverfahren und mit der Verlegung zweier Warter�ume beim Flughafen Z�rich (namentlich wegen der f�r Herbst 2006 vorgesehenen Einf�hrung des Instrumentenlandesystems [ILS] auf Piste 28) mehrere �nderungen bei der Schweizerischen Luftraumstruktur; dabei wurden Luftraumuntergrenzen teils abgesenkt, teils angehoben und Luftraum-Kontrollzonen (CTR) oder -Nahkontrollbezirke (TMA) teilweise verschoben. Die �nderungen wurden auf den 16. M�rz 2006 in Kraft gesetzt. Allf�lligen Beschwerden entzog das Bundesamt die aufschiebende Wirkung. Gegen diese Verf�gung wurden verschiedene Beschwerden an die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt erhoben, wobei praktisch ausnahmslos um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ersucht wurde. Mit (Zwischen-)Verf�gung vom 27. Juli 2006 lehnte die Vizepr�sidentin der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt die Antr�ge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der meisten Beschwerdef�hrer ab (Dispositiv Ziffer 1 der Verf�gung). Sie hiess einzig einen Prozessantrag des Aero-Club der Schweiz und Mitbeteiligten (nachfolgend: Aero-Club) gut, der die Absenkung der Untergrenze des Luftraums im Grenzbereich der TMA 4B und 4C im S�dwesten des Flughafens Z�rich (Region Birmensdorf und Uetliberg) um 1000 Fuss (ft.) betraf, und stellte - diesbez�glich - die aufschiebende Wirkung per 4. August 2006 wieder her (Dispositiv Ziffer 2 der Verf�gung).
Mit zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden vom 3. August 2006 beantragen einerseits (2A.456/2006) das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), und andererseits (2A.457/2006) Skyguide, Ziffer 2 der Zwischenverf�gung vom 27. Juli 2006 sei aufzuheben und es sei der im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren erhobenen Beschwerde des Aero-Club die aufschiebende Wirkung vollumf�nglich zu entziehen. Beide Beschwerden wurden am 25. August 2006 erg�nzt.
Der Aero-Club beantragt in eigenem Namen und im Namen mehrerer Mitbeteiligter (Verb�nde, Fluggruppen, Flugplatzhalter, Piloten usw.), die Verwaltungsgerichtsbeschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Schutzverband Flugimmissionen Thurgau stellt Antr�ge, die auf eine Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzielen, indem sie im Ergebnis - �ber den heutigen Verfahrensgegenstand hinaus - verlangen, es sei innert n�tzlicher Frist eine Wiederherstellung des urspr�nglichen Luftraums, wie er vor dem 16. M�rz 2006 gegolten habe, herbeizuf�hren. Die unique zurich airport Flughafen Z�rich AG stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen. Im Verfahren 2A.456/2006, wo sie Beteiligte ist, beantragt Skyguide die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des UVEK. Die Vizepr�sidentin der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt hat sich ge�ussert, aber einen Antrag (auf Gutheissung) nur zu den Gesuchen um aufschiebende Wirkung gestellt.
Mit Verf�gung vom 9. Oktober 2006 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung die Verfahren 2A.456/2006 und 2A.457/2006 vereinigt. Den in beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden enthaltenen Gesuchen um Erteilung der aufschiebenden Wirkung hat er am 4. August 2006 superprovisorisch und am 9. Oktober 2006 definitiv entsprochen. Damit wurde f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens die in Ziff. 2 der angefochtenen Verf�gung angeordnete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung provisorisch r�ckg�ngig gemacht, sodass die per 16. M�rz 2006 angeordneten �nderungen der Luftraumstruktur vorl�ufig vollumf�nglich Geltung haben.
1.1 Angefochten ist eine Zwischenverf�gung, mit welcher dem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden gegen die vom Bundesamt f�r Zivilluftfahrt verf�gten �nderungen der Schweizerischen Luftraumstruktur teilweise entsprochen worden ist. Da die nachmalige Endverf�gung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegen wird (Art. 101 lit. a OG e contrario) und die angefochtene Zwischenverf�gung nicht wieder gutzumachende Nachteile mit sich bringen k�nnte (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 Abs. 1 VwVG), sind die dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden grunds�tzlich zul�ssig.
1.2.1 Der Aero-Club macht geltend, die von den Beschwerdef�hrern angef�hrten Beschwerdegr�nde beruhten durchwegs auf neuen Tatsachen, die diesen bereits im Verfahren vor der Vorinstanz bekannt gewesen seien und daher dort h�tten vorgebracht werden m�ssen; solche neuen tats�chlichen Vorbringen erst im Verfahren vor Bundesgericht seien unzul�ssig. Wohl auf diesem Einwand beruht der Antrag, auf die Beschwerden sei teilweise nicht einzutreten.
1.2.2 Gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG bindet die Feststellung des Sachverhalts das Bundesgericht, wenn eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz ihn nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat. Art. 105 Abs. 2 OG schliesst damit neue tats�chliche Vorbringen weitgehend aus (BGE 128 III 454 E. 1 S. 457; 125 II 217 E. 3a S. 221).
Es trifft zwar zu, dass beide Beschwerdeschriften n�here Darlegungen tats�chlicher Natur �ber die Zusammenh�nge zwischen den Luftraumabsenkungen im Grenzbereich der TMA 4B und 4C und der Einf�hrung des Instrumentenlandesystems auf der Piste 28 (ILS 28) sowie den damit verbundenen �brigen �nderungen der Luftraumstruktur enthalten, die so im vorinstanzlichen Verfahren nicht im Detail vorgetragen worden sind. Dabei ist aber Folgendes zu ber�cksichtigen: Die Inbetriebnahme von ILS 28 war Ausl�ser f�r s�mtliche am 10. M�rz 2006 verf�gten �nderungen der Luftraumstruktur, die erkl�rtermassen in einem Gesamtzusammenhang zu sehen sind. Die Frage der gegenseitigen Bedingtheit der einzelnen Teilaspekte der Luftraumstruktur-�nderung bilden jedenfalls Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor der Vorinstanz, welches zahlreiche Beschwerden umfasst. Dabei sind etliche Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt worden, wobei davon die verschiedensten Kontrollzonen betroffen sind. Den heutigen Beschwerdef�hrern wurde Gelegenheit einger�umt, zu s�mtlichen Gesuchen Stellung zu nehmen; sie machten davon Gebrauch (Stellungnahme des UVEK bzw. des Bundesamtes f�r Zivilluftfahrt vom 2. Juni 2006 und von Skyguide vom 31. Mai 2006), wobei sie sich in allgemeiner Form zur Problematik der aufschiebenden Wirkung bei Anordnungen betreffend die Luftraumstruktur �usserten und dabei ihrerseits auf den Gesamtzusammenhang der einzelnen Teilmassnahmen hinwiesen. Angesichts der Vielzahl von Gesuchen und in Ber�cksichtigung des Verfahrensstadiums (es stand der Entscheid �ber eine vorsorgliche Massnahme an, Vernehmlassungen in der Sache selbst waren vorerst nicht zu erstatten) hatten sie keinen Anlass, sich noch detaillierter zu �ussern. Veranlassung, n�her auf die Hintergr�nde der Luftraumabsenkungen gerade im Grenzbereich der TMA 4B und 4C einzugehen, gab den Beschwerdef�hrern erst die angefochtene Zwischenverf�gung, welche gest�tzt auf bloss summarische Sachverhaltsangaben in ungewohnt spezifischer Form nur gerade f�r diese Zone eine provisorische Regelung traf. Unter diesen Umst�nden kann ihnen das Novenverbot gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG nicht entgegengehalten werden, und es ist auf s�mtliche ihrer Vorbringen, auch solche tats�chlicher Natur - soweit erforderlich - einzugehen.
1.3 Schliesslich sind die Verwaltungsgerichtsbeschwerden frist- und formgerecht erhoben worden. Damit sind s�mtliche Eintretensvoraussetzungen erf�llt, und auf die Beschwerden ist vollumf�nglich einzutreten.
Gem�ss Art. 55 VwVG hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung (Abs. 1). Hat die Verf�gung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, kann die verf�gende Beh�rde einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht - nach Einreichung einer Beschwerde - der Beschwerdeinstanz, bei einer Kollegialbeh�rde deren Vorsitzenden zu (Abs. 2). Die Beschwerdeinstanz oder deren Vorsitzender kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen (Abs. 3). Ob die aufschiebende Wirkung im Einzelfall zu belassen, zu entziehen oder wiederherzustellen sei, beurteilt sich anhand einer Interessenabw�gung. Die zust�ndige Beh�rde hat dabei zu pr�fen, ob die Gr�nde, welche f�r die sofortige Vollstreckung der Verf�gung sprechen, gewichtiger sind als jene, die f�r die gegenteilige L�sung angef�hrt werden k�nnen. Dabei kommt ihr - der Natur der Sache nach - ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Dies hat die �ber eine allf�llige Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung befindende Beh�rde zu ber�cksichtigen. Sie hat ihrerseits bloss eine summarische Pr�fung vorzunehmen und ist nicht gehalten, f�r ihren Entscheid zeitraubende tats�chliche oder rechtliche Abkl�rungen zu treffen. Sie wird nicht leichthin von der Einsch�tzung ihrer Vorinstanz abweichen und hat Prognosen �ber den Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache (bloss) dann in Betracht zu ziehen, wenn sie eindeutig sind (vgl. zu Entscheiden �ber Gew�hrung, Entzug oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wie auch �ber vorsorgliche Massnahmen im Allgemeinen BGE 130 II 149 E. 2.2 S. 155; 129 II 286 E. 3 S. 288 f.; 127 II 132 E. 3 S. 138; 117 V 185 E. 2b S. 191; 110 V 40 E. 5b S. 45; 106 lb 115 E. 2a S. 116).
Der Umstand, dass die Beschwerde gem�ss Art. 55 Abs. 1 VwVG aufschiebende Wirkung hat, wenn nichts anderes angeordnet wird, ist nur eines der bei der Interessenabw�gung zu ber�cksichtigenden Elemente und f�r sich allein nicht ausschlaggebend; dies gilt besonders bei (wie vorliegend) voraussichtlich etwas l�ngerer Dauer des Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 129 II 286 E. 3.2 S. 290).
3.1 Die im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren streitigen Zonenverschiebungen und Luftraumabsenkungen stehen weitgehend im Zusammenhang mit der Einf�hrung des ILS auf der Piste 28 des Flughafens Z�rich per Oktober 2006. Die Vorinstanz hat bei ihrer Interessenabw�gung f�r diesen Teil der �nderungen der Luftraumstruktur angenommen, dass das �ffentliche Interesse an ihrem vollst�ndigen Wirksamwerden auf den Zeitpunkt der Einf�hrung von ILS 28 allf�lligen privaten Interessen (z.B. auch der Privatfliegerei, welche der Aero-Club vertritt) vorgehe. Sie hat zwar verschiedene diesbez�gliche Argumente des Bundesamtes, von Skyguide und auch der Luftwaffe, insbesondere was die Notwendigkeit von jederzeit vollst�ndig nachgef�hrten Luftfahrtkarten betrifft, relativiert. Hingegen hat sie die Auffassung des Bundesamtes best�tigt, dass s�mtliche im Hinblick auf ILS 28 getroffenen Sicherheitsvorkehren (Absenkung des Luftraums in mehreren Zonen) als Ganzes sofort (bzw. im Oktober 2006) umzusetzen seien; bei einem Aufschub w�ren mehr als bloss punktuelle �berarbeitungen notwendig, und es entst�nden nicht hinzunehmende Schwierigkeiten sicherheitstechnischer Natur f�r die Inbetriebnahme von ILS 28. Diese �berlegungen sind plausibel; die Interessenabw�gung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden und verletzt Art. 55 Abs. 3 VwVG nicht.
3.2 Die Vorinstanz hat die aufschiebende Wirkung der bei ihr h�ngigen Beschwerden f�r den Grenzbereich TMA 4B und 4C wiederhergestellt, weil sie annahm, die entsprechenden �nderungen h�tten nichts mit den An- und Abflugverfahren auf dem Flughafen Z�rich und ILS 28 zu tun und es gehe dabei nicht um die Sicherheit. Aufgrund der vorliegend zul�ssigen neuen Vorbringen der Beschwerdef�hrer (s. vorne E. 1.2) muss davon ausgegangen werden, dass diese Annahme nicht zutrifft. Skyguide hat in ihrer Beschwerdeerg�nzung dargelegt, dass der Luftraum in der fraglichen Zone f�r das missed-approach-Verfahren (Durchstartverfahren) f�r ILS 28 abgesenkt worden ist. Damit h�ngen auch die fraglichen Teilmassnahmen mit den �brigen �nderungen zusammen, und es gelten in Bezug auf die Sicherheit dieselben �berlegungen wie f�r diese. Die angefochtene Zwischenverf�gung beruht insofern auf einem im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG offensichtlich unrichtig bzw. unvollst�ndig festgestellten Sachverhalt; sie ist nach dem in E. 2 hiervor Ausgef�hrten daher auf der Grundlage des aktualisierten Sachverhalts zu �berpr�fen. Es bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass die Vorinstanz, w�re sie vom massgeblichen Sachverhalt ausgegangen, davon abgesehen h�tte, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Aero-Clubs hinsichtlich der Absenkung der Untergrenze des Luftraums im Grenzbereich der TMA 4B und 4C wiederherzustellen. Dies darf auch aus ihrer Vernehmlassung geschlossen werden, in welcher sie auf einen Antrag zu den Beschwerden selber verzichtet und die Gutheissung der Gesuche um aufschiebende Wirkung beantragt hat. Da die Ausf�hrungen in der Beschwerdeerg�nzung von Skyguide vom 25. August 2006 (Ziff. 4.2) zumindest eine gewisse Relativierung der vom Aero-Club geltend gemachten privaten Interessen der Privatfliegerei erlauben, spricht das �ffentliche Interesse an der Gew�hrleistung einer optimalen Flugsicherheit erst recht klar gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in der fraglichen Zone. Erg�nzend ist darauf hinzuweisen, dass sich aufgrund der gesamten Umst�nde f�r das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz keine eindeutige Hauptsachenprognose stellen l�sst, die zugunsten des Aero-Clubs ausfallen w�rde. Davon, dass bei Ber�cksichtigung des erg�nzten Sachverhalts die aufschiebende Wirkung nicht wiederherzustellen w�re, geht letztlich sogar der Aero-Club der Schweiz selber aus, wie sich aus der Begr�ndung seines Antrags zur Kostenverlegung ergibt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden erweisen sich als begr�ndet. Sie sind gutzuheissen und Dispositiv Ziffer 2 der angefochtenen Zwischenverf�gung ist aufzuheben.
Die Gerichtsgeb�hr (Art. 153 und 153a OG) ist der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Als unterliegend und damit kostenpflichtig sind im Falle der Gutheissung einer Beschwerde vorweg diejenigen Verfahrensbeteiligten zu betrachten, die vor Bundesgericht einen Antrag auf Abweisung der Beschwerden gestellt haben; vorliegend sind dies der Aero-Club sowie der Schutzverband Flugimmissionen Thurgau. Kosten k�nnen weiter auch eigentlichen Gegenparteien auferlegt werden, die dem Bundesgericht keinen Antrag gestellt haben. Die weiteren Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren, die am bundesgerichtlichen Verfahren beteiligt sind, k�nnen indessen vorliegend nicht als unterliegend betrachtet und zur Kostentragung herangezogen werden. Aufgehoben wird der angefochtene Entscheid n�mlich einzig hinsichtlich einer Teilanordnung, mit der spezifisch einem Antrag des Aero-Clubs entsprochen worden ist.
Dieser macht geltend, ihm sollten im Falle der Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden darum keine Kosten auferlegt werden, weil die Beschwerdef�hrer das bundesgerichtliche Verfahren durch versp�tete Vorbringen wesentlicher Tatsachen unn�tig selber veranlasst h�tten. Unter den gegebenen Umst�nden reicht dies nicht aus, um von den �blichen Kostenverteilungsregeln abzuweichen. Die bundesgerichtlichen Kosten sind daher je zur H�lfte dem Aero-Club und dem Schutzverband Flugimmissionen Thurgau aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 7 OG); dem Aero-Club ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden gutgeheissen und Dispositiv Ziffer 2 der Zwischenverf�gung der Vizepr�sidentin der Eidgen�ssischen Rekurskommmission f�r Infrastruktur und Umwelt vom 27. Juli 2006 wird aufgehoben. Die der Beschwerde des Aero-Clubs der Schweiz im vorinstanzlichen Verfahren teilweise wieder erteilte aufschiebende Wirkung wird entzogen.
Die Gerichtsgeb�hr f�r beide Beschwerdeverfahren von insgesamt Fr. 3'000.-- wird je zur H�lfte dem Aero-Club der Schweiz und dem Schutzverband Flugimmissionen Thurgau unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Aero Club der Schweiz (AeCS) und Mitbeteiligten, der Gemeinde W�ngi, der Gemeinde Eschlikon, der Politischen Gemeinde Kirchberg, der Politischen Gemeinde Fischingen, der Politischen Gemeinde Sirnach, der Gemeinde Oberuzwil, Herrn Markus Spring, der Interkantonalen Regionalplanungsgruppe Wil, der Politischen Gemeinde Flawil, dem B�rgerprotest Flugl�rm Ost und Mitbeteiligten, dem Kanton Thurgau, dem Kanton St. Gallen, dem Schutzverband Flugmissionen Thurgau, der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt sowie unique zurich airport Flughafen Z�rich AG schriftlich mitgeteilt.

References: e contrario
 Art. 5
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 55
 BGE 
 Art. 55
 BGE 
 Art. 55
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