Source: https://www.pusteblume-reinbek.de/verein-1/beitr%C3%A4ge/
Timestamp: 2019-02-20 17:58:45+00:00

Document:
Beiträge Pusteblume Reinbek - Kindergarten Neuschönningstedt
Beitragsordnung der Kindertagesstätte der Elterninitiative „Pusteblume“ e.V.
Für den Besuch der Kindertagestätte „Pusteblume“ in Reinbek - Neuschönningstedt ist ein
monatlicher Beitrag zu entrichten. Zahlungspflichtig sind die der Person Sorgeberechtigten.
Der Beitrag beträgt monatlich (ab 08/2018):
im Elementarbereich bis 13 Uhr (6 Stunden) 230,00 €
im Elementarbereich bis 14 Uhr (7 Stunden) 268,00 €
im Elementarbereich bis 17 Uhr (10 Stunden) 385,00 €
in der Krippe bis 14 Uhr (7 Stunden) 466,00 €
in der Krippe bis 17 Uhr (10 Stunden) 620,00 €
Der Beitrag für das Mittagessen beträgt monatlich 60,00 €.
Bei der Betreuung bis 14 Uhr und 17 Uhr ist die Mittagsverpflegung für die Betreuung Voraussetzung.
Die Höhe des Beitrags wird anhand der Betriebskostenabrechnung des abgelaufenen Wirtschaftsjahres ermittelt und in Abstimmung mit der Stadt Reinbek vom Vorstand festgelegt. Dabei orientiert sich der Vorstand an den Beiträgen der Kindertagesstätten in Reinbek und an den sozialen Zielen des Vereins.
Der Beitrag für das Mittagessen wird von der Stadt Reinbek vorgegeben. (Gemäß Trägervertrag
zwischen der Stadt Reinbek und der Elterninitiative „Pusteblume“ e.V. vom 27.11.2007)
Personensorgeberechtigte können eine Ermäßigung des Regelbeitrags beantragen. Die Einkommensermittlung erfolgt auf der Grundlage der §§ 82 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Für die Berechnung der Sozialstaffel gelten gem. § 25 Abs. 3 Sätze 6 und 7 Kindertagesstättengesetz Schleswig Holstein (KiTaG) die Bedarfsgrenzen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII, wobei abweichend von § 28 SGB XII 85 % der Regelsätze zu berücksichtigen sind. Entspricht oder unterschreitet das Einkommen den Bedarf, ist kein Beitrag zu erheben. Liegt das Einkommen über dem festgestellten Bedarf, ist der Beitrag gemäß § 25 Abs. 3 KiTaG unter Berücksichtigung der in der Richtlinie des Kreises Stormarn für eine Sozialstaffel für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen der jeweils geltenden Fassung zu mindern. Die Richtlinie des Kreises kann während der Öffnungszeiten im Rathaus beim Fachamt (zurzeit: Amt für Bildung, Jugend und Soziales) eingesehen werden.
Die Erhebung eines ermäßigten Regelbeitrags erfolgt auf Antrag der Personenberechtigten, wenn
durch die nachgewiesenen wirtschaftlichen Verhältnisse die jeweilige Bedarfsgrenze nach § 25
Abs. 3 KiTaG und der dazu erlassenen Richtlinie des Kreises Stormarn in der jeweils geltenden
Fassung überschritten wird.
Der Beitrag für das Mittagessen beträgt für Leistungsberechtigte nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (§ 1 in Verbindung mit § 3 und §1a) 50 % der Gebühr.
Maßgebend für die Geschwisterermäßigung für Kinder in kostenpflichtiger Kindertagesbetreuung ist die Richtlinie des Kreises Stormarn für eine Sozialstaffel für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuungen. Diese kommt auch für Kinder zur Anwendung, die die betreuten Grundschulzeiten oder die Offene Ganztagsschule besuchen.
Kosten für das Mittagessen müssen neben dem Beitrag aufgebracht werden.
Mangelnde Mitwirkung der Antragstellenden
Machen Antragsstellende keine oder nur teilweise Angaben über ihre Einkommensverhältnisse und bestehen trotz Anhörung Zweifel an der Vollständigkeit ihrer Angaben, weil die bisherigen Nachweise über das Einkommen nicht ausreichen, um die Kosten des Lebensunterhaltes zu bestreiten und betragen die Einnahmen weniger als 70% des nach Sozialgesetzbuch XII (SGB) in Verbindung mit der Richtlinie des Kreises Stormarn anzuerkennenden Bedarfs, ist der Antrag abzulehnen.
Bewilligungszeitraum von Beitragsermäßigungen
Der Bewilligungszeitraum einer Beitragsermäßigung beginnt mit der Aufnahme in die Kindertageseinrichtung bzw. mit Antragsstellung. Rückwirkende Beitragsermäßigungen sind ausgeschlossen. Grundsätzlich sind mit dem Antrag alle Unterlagen binnen Monatsfrist vorzulegen.
Für die Bewilligung der Beitragsermäßigung ist der Bewilligungszeitraum im Bescheid maßgebend. Ermäßigungen aufgrund vorstehender Bestimmungen sind Sozialleistungen der öffentlichen Haushalte. Die Antragsstellenden haben daher jede Veränderung des Einkommens unaufgefordert dem Fachamt der Stadt Reinbek zur Neufestsetzung des Beitrags mitzuteilen.
Die Einkommensberechnung und die Festsetzung der Gebühren erfolgt im Auftrage des Kreises Stormarn durch das Fachamt der Stadt Reinbek.
Die Elterninitiative „Pusteblume“ e.V. darf die zur Durchführung dieser Ordnung und die mit der Erhebung des Beitrags erforderlichen personenbezogenen Daten erheben, speichern und weiter verarbeiten. Die Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt unter der Beachtung der Vorschriften des Sozialgesetzbuches VIII (SGB) in der jeweils geltenden Fassung.
Der Beitrag ist bis zum 3. eines jeden Monats im Voraus auf das Konto der Elterninitiative „Pusteblume“ e.V. zu überweisen.
Die Pflicht zur Zahlung des Beitrags besteht auch, wenn das Kind die Einrichtung aus Krankheits- oder anderen Gründen nicht besucht oder die Kindertagesstätte aufgrund von Ferien, an gesetzlichen Feiertagen oder aus sonstigen Gründen vorübergehend geschlossen wird bzw. bleiben muss.
Der Beitrag wird monatlich in 12 Raten erhoben.
Der Beitrag für das Mittagsessen wird für 11 Monate in monatlichen Raten erhoben. Für den Monat August entfällt die Zahlung des Beitrags.
Kommt der/die Zahlungspflichtige mit der Beitragszahlung länger als einen Monat in Verzug, so kann das Kind nach vorheriger schriftlicher Mahnung vom weiteren Besuch der Kindertagesstätte ausgeschlossen werden. Die Beitragspflicht endet mit dem Ablauf des Betreuungsverhältnisses, sofern fristgerecht gekündigt worden ist.
Muss ein Kind durch Versäumnis der Personenberechtigten über die vertraglich vereinbarte Betreuungszeit hinaus weiter in der Kindertagesstätte betreut werden, ist die Elterninitiative „Pusteblume“ e.V. berechtigt ab dem dritten Vorkommnis in dem Kindergartenjahr einen zusätzlichen Beitrag zu erheben. Für jede angefangene Viertelstunde wird ein Betrag in Höhe von 5,00 Euro erhoben. (Hier gilt auch die Regelung der Beitragsermäßigungen (siehe § 3)).
Sollte es vermehrt vorkommen, dass ein Kind über die vertraglich vereinbarte Betreuungszeit hinaus weiter in der Kindertagesstätte betreut werden muss, so ist, sofern möglich, eine längere Betreuungszeit vertraglich zu vereinbaren. Sollte dies nicht möglich sein und das Kind trotzdem häufig zu spät abgeholt werden, so wird der Träger von seinem Kündigungsrecht gemäß Kindertagesstättenordnung Gebrauch machen.

References: § 25
 § 28
 § 25
 § 25
 § 3
 §1
 § 3