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Timestamp: 2017-11-21 13:34:40+00:00

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BFH, 12.12.2012 - XI R 3/10 - Umsatzbesteuerung der Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus | anwalt24.de
Urt. v. 12.12.2012, Az.: XI R 3/10
Referenz: JurionRS 2012, 32814
Aktenzeichen: XI R 3/10
FG Niedersachsen - 10.09.2009 - AZ: 16 K 41/09
§ 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 1 UStG
§ 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG
BB 2013, 533-534
BFH/NV 2013, 661-665
BFH/PR 2013, 155
BStBl II 2014, 809-813
DStR 2013, 403-407
DStZ 2013, 211-212
GStB 2013, 23
GStB 2013, 237
HFR 2013, 340-342
IWR 2013, 31
KÖSDI 2013, 18285-18286
MBP 2013, 76
NJW 2013, 1262-1264
NWB 2013, 658
NWB direkt 2013, 204
NZM 2013, 280-282
RdW 2013, 303
StBW 2013, 244
StBW 2013, 262-263
StuB 2013, 231
StX 2013, 156
SWK 2013, 501
UR 2013, 460-464
UVR 2013, 197
ZfIR 2013, 249
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 2002 in dem von ihr und ihrer Familie bewohnten Haus ein sog. Blockheizkraftwerk. Die Anlage produziert unter Verbrennung von Erdgas gleichzeitig Strom und Wärme (sog. Kraft-Wärme-Kopplung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und diese dann durch einen Generator in Strom umgewandelt. Die anfallende Abwärme des Generators und des Motors wird unmittelbar vor Ort zum Heizen des Gebäudes und für die Warmwasserbereitung in dem Gebäude verwendet. Der selbst erzeugte Strom wird in der Regel insoweit in das öffentliche Netz eingespeist, als er nicht in dem Gebäude verbraucht wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 2008 V R 80/07, BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292 [BFH 18.12.2008 - V R 80/07]).
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) führte bei der Klägerin eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durch. Dabei wurde Einigkeit dahingehend erzielt, dass sich die gesamte Wärmeerzeugung im Streitjahr auf den doppelten Betrag der gemessenen Stromerzeugung in Höhe von 26 118 kWh, also auf 52 236 kWh belaufen habe, sodass insgesamt von einer produzierten Strom- und Wärmeenergie von 78 354 kWh (= 100 %) auszugehen sei. Der Prüfer nahm an, die gesamte erzeugte Wärme sei für den außerunternehmerischen Bereich verwendet worden. Zusammen mit der privat verbrauchten Strommenge betrage die dem nichtunternehmerischen Bereich zuzurechnende Energie insgesamt (7 835 kWh + 52 236 kWh =) 60 071 kWh, also 76,67 % der insgesamt erzeugten Energie. Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) seien insoweit die Selbstkosten anzusetzen, die im Streitfall 10 % der Anschaffungs-/Herstellungskosten sowie der laufenden vorsteuerbelasteten Kosten ausmachten. Hieraus ermittele sich eine Bemessungsgrundlage von ... €. Das FA setzte diesen Betrag in dem Umsatzsteuerbescheid vom 26. Juni 2008 an. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.
1. Die Entnahme eines Gegenstands durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, wird nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt, sofern --wie hier-- der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (§ 3 Abs. 1b Satz 2 UStG). Eine Entnahme liegt nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG auch dann vor, wenn der Unternehmer einen Gegenstand für eigene nichtunternehmerische Zwecke entnimmt und somit keinem Abnehmer --wie von § 3 Abs. 1 UStG vorausgesetzt-- Verfügungsmacht verschafft wird (vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 2008 XI R 60/07, BFHE 221, 512, BStBl II 2008, 721 [BFH 14.05.2008 - XI R 60/07]).
a) Das FG hat die Klägerin stillschweigend und in Übereinstimmung mit den Beteiligten zu Recht als Unternehmerin angesehen. Sie ist dadurch, dass sie den in ihrem Blockheizkraftwerk erzeugten Strom gegen Vergütung an ein Stromversorgungsunternehmen geliefert hat, als Unternehmerin i.S. von § 2 Abs. 1 UStG tätig geworden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 225, 163, [BFH 18.12.2008 - V R 80/07] BStBl II 2011, 292, [BFH 18.12.2008 - V R 80/07] unter II.2.).
Die Klägerin konnte das Blockheizkraftwerk vollständig ihrem Unternehmen zuordnen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 225, 163, [BFH 18.12.2008 - V R 80/07] BStBl II 2011, 292, [BFH 18.12.2008 - V R 80/07] unter II.3.; vom 19. Juli 2011 XI R 21/10, BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434, [BFH 19.07.2011 - XI R 21/10] unter II.2.a cc), auch wenn sie von Anbeginn eine zum Teil private Strom- und Wärmenutzung beabsichtigte.
Soweit bei der (Elektrizitäts- oder Wärme-)Energiegewinnung aus technischen Gründen nicht zur Heizung nutzbare Abwärme angefallen ist, sind diese Energiemengen --wie das FG bereits zutreffend erkannt hat-- nicht unter § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG zu fassen, weil insoweit keine (willentliche) Entnahme aus dem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, gegeben ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 3. November 1983 V R 4-5/73, BFHE 140, 115, [BFH 03.11.1983 - V R 4/73] BStBl II 1984, 169 [BFH 03.11.1983 - V R 4/73]).
bb) Soweit sich das FA auf die Rz 31 ff. des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 14. September 2006 C-72/05 --Wollny-- (Slg. 2006, I-8297, BStBl II 2007, 32, [EuGH 14.09.2006 - C 72/05] UR 2006, 638 [EuGH 14.09.2006 - C 72/05]) beruft, ergibt sich hieraus nichts anderes.
Nach dessen Rz 31 und dem dortigen Verweis auf Rz 8 des EuGH-Urteils vom 27. Juni 1989 C-50/88 --Kühne-- (Slg. 1989, 1925, UR 1989, 373) folgt lediglich, dass Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG die Nichtbesteuerung eines zu privaten Zwecken verwendeten Betriebsgegenstands verhindern will, sie besagt aber nichts zu der im Fall der Entnahme eines Gegenstands nach Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG maßgeblichen Bemessungsgrundlage. Das gilt auch, soweit der EuGH in Rz 32 seines Urteils --Wollny-- (Slg. 2006, I-8297, BStBl II 2007, 32, [EuGH 14.09.2006 - C 72/05] UR 2006, 638 [EuGH 14.09.2006 - C 72/05]) ausführt, mit dieser Regelung (Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG) solle die Gleichbehandlung des Steuerpflichtigen mit dem Endverbraucher gewährleistet werden, indem verhindert werde, dass der Steuerpflichtige einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber dem Endverbraucher genieße, der einen Gegenstand kauft und dafür Mehrwertsteuer entrichtet. Rz 35 des EuGH-Urteils --Wollny-- (Slg. 2006, I-8297, BStBl II 2007, 32, [EuGH 14.09.2006 - C 72/05] UR 2006, 638 [EuGH 14.09.2006 - C 72/05]) bezieht sich auf die hier nicht einschlägige Regelung der Berichtigung eines Vorsteuerabzugs nach Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG.
cc) Das vom FA ferner angeführte BFH-Urteil vom 12. August 2004 V R 49/02 (BFHE 207, 71, BStBl II 2004, 1090 [BFH 12.08.2004 - V R 49/02]) betrifft einen anderen Sachverhalt und nicht die Frage der Bemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG.

References: § 3

§ 10
 § 10
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 Art. 6
 Art. 11
 EuGH 
 Art. 20
 § 10