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Timestamp: 2019-02-16 10:19:37+00:00

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Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.04.2015, RV/2100042/2012
Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A in der Beschwerdesache Vor-Zuname, Adresse, gerichtet gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 22.2.2011, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO zu Recht erkannt:
Der Berufungswerber (nunmehr Beschwerdeführer) hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf Grund dieses Antrages erging der Einkommensteuerbescheid vom 4. April 2006.
Im Juni 2006 wurden weitere Lohnzetteldaten seines Arbeitgebers übertragen, die mit Bescheid vom 19. Juni 2006 zur Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens führten. In diesem Bescheid ist als Wiederaufnahmegrund ausdrücklich auf diesen Lohnzettel hingewiesen. Dem Wiederaufnahmebescheid angeschlossen wurde als neue Sachentscheidung der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 19. Juni 2006. Sowohl der die Wiederaufnahme verfügende Bescheid als auch der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 19. Juni 2006 sind in Rechtskraft erwachsen.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2010 brachte der Beschwerdeführer (unter anderem) einen "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO ein. Zur Begründung verweist der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.9.2010, 2007/15/0206, auf Grund dessen neu hervorgekommen sei, dass in seinem Fall kein so genannter Pflichtveranlagungstatbestand vorlag, sodass er in Kenntnis dieses Umstandes den von ihm gestellten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht gestellt hätte.
Der Beschwerdeführer macht alternativ den Wiederaufnahmetatbestand gemäß § 303 Abs. 1 lit. b, den so genannten "Neuerungstatbestand", als auch den Wiederaufnahmetatbestand gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO, den so genannten "Vorfragentatbestand", geltend.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100042.2012
Findok-Nr: 113513.1, aufgenommen am: 10.03.2017 09:38:53, Dokument-ID: 7aa15828-6c06-42e6-ba73-c8ec3c9d471c, Segment-ID: 9ccefd40-118c-4987-b8a5-ffa400fa62c2

References: § 303
 § 303
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