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Timestamp: 2019-12-10 10:26:33+00:00

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BVerwG, 1 C 2.13: Ausweisung, Befristung, Ablauf der Frist, Aufenthaltserlaubnis
Urteil des BVerwG vom 06.03.2014, 1 C 2.13
Aktenzeichen: 1 C 2.13
Ausweisung, Befristung, Ablauf der Frist, Aufenthaltserlaubnis
BVerwG 1 C 2.13 VGH 11 S 66/12
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2012 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. September 2011 sind unwirksam, soweit sie die Wirkungen der Ausweisungsverfügung vom 14. März 2001 auf einen Zeitpunkt vor dem 5. Dezember 2012 befristen.
Im Übrigen wird die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2012 zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. Im Übrigen bleibt es bei der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts.
1Der Kläger ist Staatsangehöriger von Sri Lanka. Er erstrebt die Befristung seiner Ausweisung mit sofortiger Wirkung (Befristung auf Null).
2Der Kläger reiste 1994 nach Deutschland ein und wurde 1996 als Asylberechtigter anerkannt. Im Jahr 2000 wurde er wegen gemeinschaftlichen bandenund gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 18 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Im März 2001 wies ihn der Beklagte aus Deutschland aus, ohne die Wirkungen der Ausweisung zu befristen. Zur
Begründung führte er an, die Ausweisung sei aus schwerwiegenden Gründen
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geboten. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass der Kläger sein strafbares Verhalten fortsetze, weil er ohne finanzielle Not in dem Bestreben gehandelt habe, durch Schleusung von Ausländern
einen Gewinn zu erzielen. Die Ausweisung erfolge auch aus generalpräventiven
Gründen, um andere Ausländer von ähnlichen Straftaten abzuhalten. Zu einer
Abschiebung kam es wegen der Asylberechtigung des Klägers nicht. Der
Schutzstatus wurde zwar im Jahr 2004 bestandskräftig widerrufen. Auf einen
Folgeantrag wurde dem Kläger jedoch im Jahr 2010 die Flüchtlingseigenschaft
zuerkannt. Dieser lebt seit seiner Haftentlassung durchgängig mit seiner Lebensgefährtin und seinen drei minderjährigen Kindern im Bundesgebiet, zunächst auf der Grundlage von Duldungen, bevor er im Juli 2011 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erhielt. Im Mai 2010 beantragte er die
Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf Null. Der Beklagte befristete im
Dezember 2010 die Wirkung der Ausweisung auf ein Jahr, beginnend mit dem
Zeitpunkt der Ausreise. Der Kläger erhob daraufhin Klage, mit der er sein Begehren auf sofortige Befristung weiterverfolgt.
3Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, die Wirkung der Ausweisung auf den 16. März 2011 zu befristen. Das hat es damit begründet, dass
zu diesem Zeitpunkt zehn Jahre seit Zustellung der Ausweisungsverfügung verstrichen gewesen seien und die Verwaltungsvorschriften für den Fall einer
zwingenden Ausweisung wie hier regelmäßig eine Befristung auf diesen Zeitraum vorsähen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die gegen das Urteil gerichtete
Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Er hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Kläger habe einen Anspruch auf Befristung
der gegen ihn ergangenen Ausweisung mit sofortiger Wirkung. Weder spezialpräventive noch generalpräventive Gründe erforderten die weitere Aufrecht-
erhaltung der Sperrwirkung der Ausweisung. Der Kläger, der in den mehr als
zwölf Jahren seit seiner Verurteilung strafrechtlich nicht mehr aufgefallen sei,
stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr dar. Von der
Ausweisung gehe auch keine abschreckende Wirkung auf andere Ausländer
mehr aus. Sei eine Befristung auf Null geboten, bedürfe es keiner Ausreise des
4Das beklagte Land Baden-Württemberg macht mit seiner Revision geltend,
und das Ausreiseerfordernis auch nicht durch eine Befristung auf Null unterlaufen werden dürfe. Während des Revisionsverfahrens hat der Kläger mit Zustimmung des Beklagten die Klage insoweit zurückgenommen, als er die Befristung auf einen Zeitpunkt vor der Entscheidung des Berufungsgerichts begehrt
hatte. Im Übrigen tritt er der Revision entgegen und weist u.a. darauf hin, dass
der Beklagte in anderen Fällen durchaus eine Befristung mit sofortiger Wirkung
5Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß
§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen; die
angegriffenen Urteile sind gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO
in diesem Umfang für wirkungslos zu erklären. Im Übrigen hat die zulässige
Revision des Beklagten keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat ohne Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) den Beklagten für verpflichtet gehalten, die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG genannten Wirkungen der
Ausweisung auf Null zu befristen.
6Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der begehrten Befristung ist hier die
71. Die Verpflichtungsklage ist zulässig. Der Kläger hat ein Rechtsschutzbedürfnis für sein Begehren, dass die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG genannten Wirkungen der Ausweisung auf Null befristet werden. Denn ohne eine solche Befristung bleiben die Wirkungen der Ausweisung jedenfalls für die außerhalb des 5. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes geregelten Aufenthaltstitel dauerhaft bestehen. Dies belastet den Kläger und rechtfertigt sein Begehren, denn ein Rechtsschutzinteresse fehlt nur, wenn die Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile erbringen kann
(Urteil vom 29. April 2004 - BVerwG 3 C 25.03 - BVerwGE 121, 1 <3>
= Buchholz 451.74 § 9 KHG Nr. 9 S. 2 <4>).
8Im Übrigen besteht ein Rechtsschutzbedürfnis auch im Hinblick auf die Erteilung der vom Kläger vorrangig erstrebten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2
AufenthG. Diese ist einem Ausländer wie dem Kläger, dem das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, zu erteilen,
es sei denn, der Ausländer ist aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden (§ 25 Abs. 2 i.V.m. § 25 Abs. 1
Satz 2 AufenthG). Die spezielle Erteilungssperre des § 25 Abs. 1 Satz 2
AufenthG wird nicht schon durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach
§ 25 Abs. 5 AufenthG, wie sie hier erfolgt ist, aufgehoben. Insoweit schränkt der
Senat seine Rechtsprechung ein, die er mit Urteil vom 4. September 2007
(BVerwG 1 C 43.06 - BVerwGE 129, 226 = Buchholz 402.242 § 31 AufenthG
Nr. 2, jeweils Rn. 34 und 42) begründet und mit Urteil vom 13. April 2010
(BVerwG 1 C 5.09 - BVerwGE 136, 284 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG
Nr. 6, jeweils Rn. 12) fortentwickelt hat. Nach der bisherigen Rechtsprechung
wird durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG
die Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG für die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach Abschnitt 5 von Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes (Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen) aufgehoben,
nicht hingegen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln zu anderen Zwecken. Der
Senat hat allerdings bereits darauf hingewiesen, dass der Zusammenschau
bestimmter Regelungen, zu denen § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG gehört, zu entnehmen ist, dass der Gesetzgeber die Aufhebung der Sperrwirkung einer gesonderten Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 bis 6 AufenthG
vorbehalten hat (Urteil vom 13. April 2010 a.a.O., jeweils Rn. 13).
9Der Senat beschränkt seine Rechtsprechung zur Aufhebung der Sperrwirkung
10Allerdings steht der Versagungsgrund des § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG dann nicht
BTDrucks 9/1630 S. 24 zu § 29 Abs. 2 AsylVfG 1982, BTDrucks 12/2062 S. 38
f. zu § 68 Abs. 2 und § 70 Abs. 2 AsylVfG 1992 und BTDrucks 15/420 S. 111).
Daraus ergibt sich für den Versagungsgrund des § 25 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs.
2 Satz 2 AufenthG, dass die darin geregelte spezielle Sperrwirkung vom Gesetzgeber nicht als dauerhaft wirkender Ausschlusstatbestand, sondern ebenfalls gefahren- oder präventionsabhängig konzipiert worden ist. Deshalb wird
sie nach Sinn und Zweck von der präventionsgeleiteten Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG miterfasst und steht nach Ablauf der Frist
der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG
nicht mehr entgegen.
112. Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Kläger auch in der Sache zu Recht einen Befristungsanspruch auf Null ohne vorherige Ausreise zuerkannt. Die
12Die allein unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzende Frist ist gemäß
13Der Verwaltungsgerichtshof ist aufgrund der von ihm getroffenen tatsächlichen
dass die Wirkungen der Ausweisung im vorliegenden Fall vollständig zu beseitigen sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann in bestimmten Fällen eine vollständige Beseitigung der in § 11 Abs. 1 AufenthG geregelten Wir-
kungen der Ausweisung geboten sein. Dann entfällt das Erfordernis einer Fristbestimmung wie auch der Ausreise aus Deutschland (vgl. Urteile vom 10. Juli
14Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten setzt der Anspruch auf Beseitigung der in § 11 Abs. 1 AufenthG geregelten Wirkungen der Ausweisung nicht
153. Die Kostenentscheidung für das Berufungs- und Revisionsverfahren beruht
auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, da der Beklagte mit seinen Rechtsmitteln ganz
überwiegend unterlegen ist und das Unterliegen des Klägers durch Rücknahme
seines Befristungsbegehrens für den Zeitraum vor der Entscheidung des Berufungsgerichts demgegenüber nicht erheblich ins Gewicht fällt.
AsylVfG 1982 § 29 AufenthG § 11 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 5 AuslG 1965 § 11 Abs. 2 GFK Art. 32
Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausweisung; Befristung auf Null; Befristung ohne Ausreise; Beseitigung der Sperrwirkung; Sperrwirkung der Ausweisung; spezielle Erteilungssperre; Titelerteilungssperre.
1. Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung für die Erteilung weiterer Aufenthaltstitel aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen nur insoweit, als für diese Aufenthaltstitel keine spezielle Erteilungssperre gilt (Einschränkung der bisherigen Rechtsprechung).
2. Der Versagungsgrund des § 25 Abs. 1 Satz 2 AufenthG steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG nicht mehr entgegen, wenn die allgemeine Sperrwirkung der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 AufenthG aufgehoben wird.
3. Liegen zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keine Gründe für die Festsetzung einer Sperre im Sinne von § 11 Abs. 1 AufenthG mehr vor, entfällt damit auch das Erfordernis der Ausreise nach § 11 Abs. 1 Satz 6 AufenthG.
Urteil des 1. Senats vom 6. März 2014 - BVerwG 1 C 2.13
I. VG Stuttgart vom 08.09.2011 - Az.: VG 12 K 5080/10 - II. VGH Mannheim vom 05.12.2012 - Az.: VGH 11 S 66/12 -
1 C 2.13
Ausweisung, Befristung, Ablauf der Frist, Aufenthaltserlaubnis, Ausreise, Sri Lanka, Öffentliche Sicherheit, Einreise, Gefahr, Flüchtlingseigenschaft

References: § 25

§ 141
 § 125
 § 92
 § 173
 § 269
 § 11
 § 11
 § 9
 § 25
 § 25
 § 25

§ 25
 § 31
 § 11
 § 25
 § 11
 § 25
 § 11
 § 25
 § 25
 § 29
 § 68
 § 70
 § 25
 § 11
 § 25
 § 11
 § 11
 § 155
 § 29
 § 11
 § 25
 § 11
 Art. 32
 § 25
 § 25
 § 25
 § 11
 § 11
 § 11