Source: https://www.elo-forum.org/threads/sparkasse-will-personalausweis-kopieren.186734/
Timestamp: 2020-05-31 04:37:08+00:00

Document:
Sparkasse will Personalausweis kopieren?! | Erwerbslosenforum Deutschland
Sparkasse will Personalausweis kopieren?! (1 Betrachter)
Starter*in Hartzine
Datum Start 21 August 2017
kopieren personalausweis sparkasse
ich war heute mit einem Bekannten bei der Sparkasse und wurde von einer Mitarbeiterin aufgefordert, meinen Personalausweis vorzulegen,
damit der Korruptionsbeauftragte???`eine Kopie anfertigen kann.
Habe das abgelehnt, weil ich ja weiss, dass Behörden dies nicht dürfen
(Datenschutzbeauftragter hatte das so geschrieben). Ich bin bei der Bank schon ewig Kunde. Als Begründung hiess es, das müssen jetzt alle Kunden machen und als Rechtsgrundlage hiess es, Paragraph 8 des GWG (Geldwäschegesetz). Jetzt bin ich ein wenig sprachlos. Mir ist da was im Gedächtnis, dass im Focus ein Artikel war, was im Bundestag so alles im Sommerloch duchgewunken wurde, leider finde ich ihn nicht mehr. Im Artikel 8 finde ich auch nicht wirklich eine Bestätigung für dieses Vorgehen. Habe jetzt mal den Datenschutzbeauftragten angemailed. Weiss jemand was über diese neue Vorgehensweise? Muss ich das wirklich machen? Danke vorab,
lg Hartzine
PS: ich hatte auch einen Zeugen dabei
Banken duerfen das.
Aber auch nur mit Zustimmung des Ausweisinhabers. Erteilt der Ausweisinhaber die Zustimmung nicht, dann darf auch keine Kopie erstellt werden. Das Vorzeigen des Ausweises zur Legitimation sowie ein Vermerk in der Akte, dass sich Kunde XY am xx.xx.xxxx mit PersonalausweisNr. xxxxxxxxx ausgewiesen hat, muss der Bank dann reichen.
Aber einfach mal schnell ne Kopie machen, ist halt bequemer auch wenn es dem Datenschutz und den gesetzlichen Bestimmungen widerspricht.
danke. tja, so dachte ich das auch. ich warte mal ab, was der datenschutzbeauftragte schreibt.
Ich dachte, Banken und Telekommunikation seien die Ausnahmen, die duerfen. Bei der Commerzbank wird die Kopie sogar ausgetauscht, wenn der Ausweis abgelaufen ist. Nicht nur vom Kontoinhaber, auch von Bevollmächtigten. Das war bei der Dresdner auch schon so, kenne ich nicht anders.
Die relevante Grundlage ergibt sich aus § 20 Abs 2 PersAuswG:
(2) Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers in der Weise abgelichtet werden, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist
Der Hinweis der Bank auf § 8 GwG ist im Übrigen nur die halbe Wahrheit. Dort steht zwar, dass die Bank (als Verpflichteter gem. § 2 GwG) Informationen über Vertragspartner, "im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten erhobenen Angaben und eingeholten Informationen" aufzuzeichnen und aufzubewahren hat. Da steht aber nicht, wie das zu erfolgen hat. Als Rechtsgrundlage für eine Ausweiskopie taugt der § 8 GwG also nicht.
Der Unterschied ist doch kopieren oder scannen...
Gegen eine papierkopie die fett den Hinweis Kopie trägt, quer über den Ausweis hätte ich nix, aber einscannen geht gar nicht....das Problem am kopieren sind die Geräte selbst, die intern meistens eine Kopie des kopierten Objekts auf einer Festplatte ablegen...
Eine papierkopie dient eh nur der Faulheit des backoffice, damit der Vorgang später verarbeitet werden kann und der Ansprechpartner nicht selbst auf die Datenbank schreibzugriff benötigt....
Hartzine meinte:
Nun stellt sich die Frage um was ging es bei dem Besuch,Kredit,Bürgschaft,Konto usw.?
§ 8 (2) S. 2 GwG meinte:
Soweit zur Überprüfung der Identität einer natürlichen Person Dokumente nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 4 vorgelegt oder zur Überprüfung der Identität einer juristischen Person Unterlagen nach § 12 Absatz 2 vorgelegt oder soweit Dokumente, die aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 3 bestimmt sind, vorgelegt oder herangezogen werden, haben die Verpflichteten das Recht und die Pflicht, vollständige Kopien dieser Dokumente oder Unterlagen anzufertigen oder sie vollständig optisch digitalisiert zu erfassen.
§ 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 meinte:
eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, insbesondere anhand eines inländischen oder nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes,
Bleibt immer noch die Frage nach der Zustimmung des Ausweisinhabers. Diese wird damit ja nicht automatisch erteilt oder als nicht mehr notwendig angesehen. Ansonsten hätte das GwG entsprechend darauf hinweisen müssen, dass die Vorschrift des § 20 PersAuswG hier nicht gilt.
Hier besteht aufgrund der technischen Gegebenheiten der für eine Kopie verwendeten Geräte nicht einmal ansatzweise ein Unterschied, denn um eine Kopie drucktechnisch überhaupt anzufertigen muss zwangsläufig das Kopiergerät vorher das Dokument erst einmal eingescannt haben, da ansonsten gar kein Ausdruck einer Kopie möglich wäre.
im fall einer verweigerung der kopie wird die bank das vertragsverhältniss auflösen.
Hatten das auch schonmal....Bank darauf hingewiesen das ein Vermerk " Ausweis hat vorgelegen" und zusätzlich handschriftlich abgeschriebener Ausweis - Nummer den Identitätsnachweis auch erfüllt.....Die Sachbearbeiterin hat das dann unter "leichten" Protest dann auch gemacht.....
weder noch, ich habe einen eingerissenen geldschein tauschen wollen.
das ist ja auch ein kleines dorf, also keine stadt oder so. hier kennt jeder jeden.
Es wurde gesagt, dass jetzt jeder Kunde darauf angesprochen wird.
diese befürchtung habe ich auch. habe gesagt, ich hätte den ausweis nicht dabei. und so persönliche sachen hab alle 10 jahre am schalter zu klären. ich bin mal gespannt, ob ein anschreiben folgt.
Vom Datenschutzbeauftragten habe ich leider noch nichts gehört.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: 22 August 2017 ...
die bank hat vertragsfreiheit, da braucht sie zum kündigen keine rechtsgrundlage, unbequeme kunden werden aussortiert.
Auch die Bank ist an den Vertrag mit dem Kunden gebunden und kann nicht nach Lust & Laune kündigen.
Also war das von dir eine reine Stammtischparole ohne jegliche Grundlage, die hier im Hilfebereich auch kein bisschen weiterbringt, sondern nur zusätzliche, unnötige Unsicherheiten hervorruft.
Also wegen einem eingerissenen Geldschein dürfte das auch leicht überzogen sein.
Zum Thema Vertragsverhältnis: Ich vermute, wer keinen Perso vorlegt, bekommt erst gar kein Konto. Von daher hat sih das mit dem Vertragsverhältnis dann auch erledigt.
Naja, seit dem Gesetz mit dem Jedemann-Konto nicht mehr so ohne weiteres möglich. Da muss schon ein ganz wichtiger Grund zugrunde liegen.
Girokonto kundigen - Das gilt es beim Konto Auflosen zu beachten (Kontoauflosung, Kontokundigung, Bankkonto kundigen) - Finanztip
Jedermann-Konto - bloss nicht abwimmeln lassen
Kontokundigung durch die Bank – Was Sie tun konnen - ent-schuldigung.de
Der Unterschied liegt im Speicher....ram oder Festplatte....
schnuckelfürz meinte:
Naja, seit dem Gesetz mit dem Jedemann-Konto nicht mehr so ohne weiteres möglich.
Eher das Gegenteil ist der Fall. Jedenfalls soweit es noch um kein sog. "Jedermann-Konto" geht, das man hat. Das sog. "Jedermann-Konto" ist ein ganz spezielles Konto, auf das man unter bestimmten Voraussetzungen einen gesetzlichen Anspruch hat. Der führt dann auch dazu, dass das Konto nur unter bestimmten Voraussetzungen gekündigt werden darf.
Für alle anderen Konten, die kein sog. "Jedermann-Konto" sind, hat sich da nichts geändert.
Da muss schon ein ganz wichtiger Grund zugrunde liegen.
Eher umgekehrt. Es dürfte nur ganz wenige Gründe geben, die eine Kündigung "unwirksam" machen würden (z.B. Verstoß gegen Diskriminierungsverbot).
Und in allen drei genannten Links steht es entweder so sinngemäß zu lesen oder zumindest ergibt sich nichts Gegenteiliges. Also bitte einfach selber mal nachlesen:
Kontokundigung durch die Bank – Was Sie tun konnen - ent-schuldigung.de[/QUOTE]
So, habe eben die Antwort per Email vom Datenschutzbeaufragten bekommen. Es ist wohl wirklich rechtens seit der Gesetzesänderung im Sommer.
***Zitat*** Email
ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 21.08.2017 sowie unser heutiges Telefonat. Der Vorgang wird bei mir unter dem Aktenzeichen 90.17.73:008X geführt.
Das Verlangen der Sparkasse, eine Kopie des Personalausweises anzufertigen, ist datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Mit der Neuregelung des Geldwäschegesetzes (GWG) hat der Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage geschaffen, die u. a. die Sparkasse dazu verpflichtet, Nachweise über die Durchführung von Identitätsprüfung in Form einer vollständigen Kopie anzufertigen.
Die einschlägige Erlaubnisnorm habe ich Ihnen beigefügt.
(1) Vom Verpflichteten aufzuzeichnen und aufzubewahren sind
die im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten erhobenen Angaben und eingeholten Informationen
über Vertragspartner, gegebenenfalls über die für die Vertragspartner auftretenden Personen und wirtschaftlich Berechtigten,
über Geschäftsbeziehungen und Transaktionen, insbesondere Transaktionsbelege, soweit sie für die Untersuchung von Transaktionen erforderlich sein können,
hinreichende Informationen über die Durchführung und über die Ergebnisse der Risikobewertung nach § 10 Absatz 2, § 14 Absatz 1 und § 15 Absatz 2 und über die Angemessenheit der auf Grundlage dieser Ergebnisse ergriffenen Maßnahmen,
die Ergebnisse der Untersuchung nach § 15 Absatz 5 Nummer 1 und
die Erwägungsgründe und eine nachvollziehbare Begründung des Bewertungsergebnisses eines Sachverhalts hinsichtlich der Meldepflicht nach § 43 Absatz 1.
Die Aufzeichnungen nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a schließen Aufzeichnungen über die getroffenen Maßnahmen zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 ein.
(2) Zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a sind in den Fällen des § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 auch die Art, die Nummer und die Behörde, die das zur Überprüfung der Identität vorgelegte Dokument ausgestellt hat, aufzuzeichnen. Soweit zur Überprüfung der Identität einer natürlichen Person Dokumente nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 4 vorgelegt oder zur Überprüfung der Identität einer juristischen Person Unterlagen nach § 12 Absatz 2 vorgelegt oder soweit Dokumente, die aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 3 bestimmt sind, vorgelegt oder herangezogen werden, haben die Verpflichteten das Recht und die Pflicht, vollständige Kopien dieser Dokumente oder Unterlagen anzufertigen oder sie vollständig optisch digitalisiert zu erfassen. Diese gelten als Aufzeichnung im Sinne des Satzes 1. Wird nach § 11 Absatz 3 Satz 1 von einer erneuten Identifizierung abgesehen, so sind der Name des zu Identifizierenden und der Umstand, dass er bei früherer Gelegenheit identifiziert worden ist, aufzuzeichnen. Im Fall des § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist anstelle der Art, der Nummer und der Behörde, die das zur Überprüfung der Identität vorgelegte Dokument ausgestellt hat, das dienste- und kartenspezifische Kennzeichen und die Tatsache, dass die Prüfung anhand eines elektronischen Identitätsnachweises erfolgt ist, aufzuzeichnen. Bei der Überprüfung der Identität anhand einer qualifizierten Signatur nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist auch deren Validierung aufzuzeichnen. Bei Einholung von Angaben und Informationen durch Einsichtnahme in elektronisch geführte Register oder Verzeichnisse gemäß § 12 Absatz 2 gilt die Anfertigung eines Ausdrucks als Aufzeichnung der darin enthaltenen Angaben oder Informationen.
Auf unserem Internetauftritt haben wir diese Information auch noch einmal, etwas verkürzt, dargestellt: https://www.datenschutz.hessen.de/hgf04.htm
Banken, Sparkassen, Kreditinstitute, Auskunfteien, Inkasso
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: 24 August 2017 ...
gbgb meinte:
Das ist richtig, mit dem Jedermannkonto, da widerspreche ich dir nicht.
Ich hab es gelesen. Da geht es nicht nur um Diskriminierung, sondern es gibt schon noch einiges mehr, was eine Auflösung seitens der Bank erschwert. Lies also bitte nochmal nach.
Hast du das so verstanden, dass diese neue Regelung für Jedermann und alle Konto bei Banken gilt?
Das ist aber nicht der Fall. Sie gilt einzig und allein nur für sog. "Jedermann-Konten". Die meisten Banken bezeichnen die auch als "Basiskonten". Im Gesetz dazu wird es auch so bezeichnet. siehe ZKG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Die meisten Konten einer Bank fallen nicht unter die Regelungen, sondern eben nur die, die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben erfüllen. D.h. die Sparkasse könnte das normale Girokonto fristgemäß (ohne Begründung) kündigen, müsste aber danach auf Antrag ein Basiskonto eröffnen, vorausgesetzt, man erfüllt die Bedingungen (insbesondere kein Ablehnungsgrund gem. §§ 35-37 ZKG (bereits vorhandenes Zahlungsverkehrskonto, strafbares Verhalten oder Verstoß gegen gesetzliches Verbot, Kündigung wegen Zahlungsverzugs).
Verfügt eine Bank über einen Internetauftritt sind auch die Informationen zum Basiskonto im Internet zu veröffentlichen (§ 14 ZKG). Einfach mal den Namen der konkreten Bank zusammenmit dem Stichwort Basiskonto bei google eingeben und schon erhält man die Infos (und sieht, dass das Basiskonto ein ganz anderes Konto ist, als die anderen).
Sorry, habe dich falsch verstanden. Liegt aber auch daran, weil deine Antwort kaum Sinn macht. In deinem 1. Link steht nämlich:
- die Bank muss für die Kündigung eine Frist einhalten
- "Bei einer ordentlichen Kündigung muss die Bank die Interessen des Kunden nicht berücksichtigen. " "Sie kann also auch völlig ohne erkennbaren Grund kündigen."
Dann kommt allerdings noch eine kleine Einschränkung für Sparkassen. Diese Einschränkung beginnt mit: "Anders kann es sein ...". Es kann sein, muss nicht sein. Und ja, wenn die Sparkasse so blöd ist "willkürlich" zu kündigen, dann könnte man vielleicht etwas dagegen tun. Aber man kann schon mal als "Problemfall" nicht mehr argumentieren, dass man auf das Konto der Sparkasse angewiesen ist, weil man sonst nirgend eins bekommt. Das Argument ist seit letztem Jahr hinfällig, weil es ja die Basiskonten gibt. Außerdem stellt der BGH auf die AGB der Sparkasse ab. Solange man die nicht kennt, kann man da schwer etwas zu sagen, aber nicht auszuschließen, dass auch die AGB wasserdichter geworden sind.
In dem 2. Link steht praktisch gar nichts dazu.
Und im 3. praktisch das gleiche wie im 1. (kann kündigen ohne Grund, Frist muss eingehalten werden, lediglich für Überziehungskredite werden Kriterien genannt; was aber missverständlich ist, weil das hinfällig ist, bei einer fristgemäßen Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung).
Zuletzt bearbeitet: 23 August 2017
Es wäre vel hilfreicher, du würdest konkret schreiben, wieso eine ordentliche Kündigung nicht mehr ohne weiteres möglich sein soll.
Und was soll "ohne weiteres" denn heißen? Dann kündigt die Sparkasse eben mit Begründung, dass ihr die Zusammenarbeit nicht mehr zuzumuten ist. Wenn die Sparkasse überhaupt erwägt zu kündigen, dann wird sie das auch begründen können (außer man hat Glück, dass sich ein einzelner Mitarbeiter verrannt hat, und von den Vorgesetzten gestoppt wird).
Habe mir jetzt auch noch das BGH-Urteil zu den Sparkassen-AGB und Anmerkungen dazu angesehen. Fazit: Eine Kündigung durch eine Sparkasse bei einem normalen Konto ohne Grund ist rechtlich nicht erlaubt. Es muss aber auch kein "ganz wichtiger Grund" sein, sondern es reicht ein "sachgerechter". Jedenfalls stellt darauf auch der BGH ab. Das gilt aber nur für Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts (Grundrechtsbindung). Banken (also keine Sparkassen) brauchen noch nichtmal einen sachgerechten Grund. Mit der Einführung des Jedermann-Kontos hat das alles nichts zu tun.

References: § 20
 § 8
 § 2
 § 8

§ 8
 § 12
 § 12
 § 12

§ 12
 § 20
 § 10
 § 14
 § 15
 § 15
 § 43
 § 3
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 BGH 
 BGH