Source: https://www.ewir-online.de/heft-10-2020/ewir-2020-289-beschluesse-der-ezb-zum-staatsanleihekaufprogramm-kompetenzwidrig/
Timestamp: 2020-05-27 06:15:42+00:00

Document:
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig (BVerfG, Urt. v. 05.05.2020 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16 – Hermann-Josef Bunte) – EWiR 2020, 289 | EWiR online
EWiR 2020, 289
Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtBank- und KreditsicherungsrechtGG Art. 23 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, 2, Art. 79 Abs. 3; EUV Art. 5, 19; AEUV Art. 123Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig GGArt. 23 GGArt. 20 GGArt. 79 EUVArt. 5 EUVArt. 19 AEUVArt. 123 BVerfG, Urt. v. 05.05.2020 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16 (LS), ZIP 2020, 966BVerfGUrt.5.5.20202 BvR 859/152 BvR 1651/152 BvR 2006/152 BvR 980/16ZIP 2020, 966LS
1. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 und 2 i. V. m. Art. 79 Abs. 3 GG verletzt, weil sie es unterlassen haben, geeignete Maßnahmen dagegen zu ergreifen, dass der Rat der EZB beim Beschluss über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Asset Purchase Programme) weder geprüft noch dargelegt hat, dass die beschlossenen Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
2. Der mit der Funktionszuweisung des Art. 19 Abs. 1 EUV verbundene Rechtsprechungsauftrag des EuGH endet dort, wo eine Auslegung der Verträge nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich ist. Überschreitet der EuGH diese Grenze, ist sein Handeln vom Mandat des Art. 19 EUV nicht mehr gedeckt, so dass seiner Entscheidung jedenfalls für Deutschland das gem. Art. 23 i. V. m. Art. 20 und Art. 79 Abs. 3 GG erforderliche Mindestmaß an demokratischer Legitimation fehlt.
3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten und die damit verbundene wertende Gesamtbetrachtung besitzen ein für das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Volkssouveränität erhebliches Gewicht. Die Verhältnismäßigkeit eines Programms zum Ankauf von Staatsanleihen setzt neben seiner Eignung zur Erreichung des angestrebten Ziels und seiner Erforderlichkeit voraus, dass das währungspolitische Ziel und die wirtschaftspolitischen Auswirkungen benannt, gewichtet und gegeneinander abgewogen werden.

References: Art. 23
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 5
 Art. 123
 Art. 38
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 19
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 19
 Art. 23
 Art. 20
 Art. 79