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Timestamp: 2019-10-18 15:07:51+00:00

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OLG Hamm, 29.09.2015 - 1 Vollz (Ws) 411/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,29935
OLG Hamm, 29.09.2015 - 1 Vollz (Ws) 411/15 (https://dejure.org/2015,29935)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.09.2015 - 1 Vollz (Ws) 411/15 (https://dejure.org/2015,29935)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. September 2015 - 1 Vollz (Ws) 411/15 (https://dejure.org/2015,29935)
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StVollzG NRW 53
Vollzugsöffnende Maßnahme, Verweigerung, Lockerung, Tatleugnung, Leugnungsverhalten
Vollzugsöffnende Maßnahme, Lockerung, Tatleugnung, Leugnungsverhalten
Leugnen reicht nicht aus
Obwohl er die Tat leugnet - Lockerungen im Strafvollzug möglich
Versagung vollzugsöffnender Maßnahmen wegen Missbrauchsgefahr
Lockerungen im Strafvollzug auch bei Tatverleugnung
Lockerungen im Strafvollzug auch beim Leugnen der Tat möglich - Tatleugnung allein kein ausreichender Grund für Fortsetzen des Vollzugsplans ohne Vollzugslockerungen
LG Kleve - 161 StVK 18/15
NStZ-RR 2016, 32
Nach der gefestigten Entsprechung des Senats bedarf es für die Annahme einer Missbrauchsgefahr im Sinne des § 53 StVollzG NW deren positiver Feststellung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29. September 2015 - III-1 Vollz (Ws) 411/15, juris).
Vorliegend hat die Strafvollstreckungskammer zwar im Grundsatz nicht verkannt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats insbesondere für die Versagung einer Verlegung in den offenen Vollzug eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr (§§ 10, 11 StVollzG bzw. §§ 12, 53 StVollzG NRW) positiv festgestellt werden muss (vgl. Senatsbeschluss vom 29.09.2015 - III-1 Vollz (Ws) 411/15 -, Rn. 26 m.w.N., juris).
Denn allein eine unzureichende Tataufarbeitung genügt nach wiederum ständiger Senatsrechtsprechung zur positiven Feststellung der Missbrauchsgefahr grundsätzlich ebenso wenig wie das - von der Strafvollstreckungskammer zudem angeführte - Fehlen einer günstigen Sozialprognose (vgl. Senatsbeschluss vom 29.09.2015, a.a.O.).
OLG Hamm, 04.09.2018 - 1 Vollz (Ws) 376/18
Strafvollzug; Anforderungen an die Begründung von Fluchtgefahr und …
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats bedarf es für die Annahme einer Missbrauchsgefahr i.S.d. § 12 Abs. 1 StVollzG NRW deren positiver Feststellung; es reicht nicht aus, wenn sie nicht sicher auszuschließen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. September 2015 zu II-1 Vollz(Ws) 411/15 und vom 16. Juli 2015 zu III-1 Vollz(Ws) 47/15).
OLG Hamm, 06.07.2017 - 1 Vollz (Ws) 209/17
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats bedarf es für die Annahme einer Missbrauchsgefahr im Sinne des § 53 StVollzG NRW deren positiver Feststellung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29. September 2015 - III-1 Vollz (Ws) 411/15, juris).
Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hält die Rechtsbeschwerde in Ansehung des Senatsbeschlusses vom 29.09.2015 - III-1 Vollz (Ws) 411/15 - zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für zulässig.
Im vorliegenden Verfahren hat die Strafvollstreckungskammer verkannt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats für die Versagung von Lockerungen das Bestehen einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 StVollzG NRW bzw. des § 11 Abs. 2 positiv festgestellt werden muss (vgl. Senatsbeschluss vom 29.09.2015 - III -1 Vollz (Ws) 411/15, betreffend das Vorliegen einer Missbrauchsgefahr, juris; Senatsbeschluss vom 04.11.2014 - III-1 Vollz (Ws) 475/15, betreffend das Vorliegen von Fluchtgefahr, juris).
OLG Hamm, 27.06.2017 - 1 Vollz (Ws) 190/17
Insofern ist nicht nur zu berücksichtigen, dass die - ohnehin mittlerweile über zwei Jahre alte - interne Stellungnahme des psychologischen Dienstes gemäß § 56 Abs. 1 StVollzG NRW lediglich zu dem Ergebnis gelangt ist, dass bei der Gewährung eigenständig abzuwickelnder vollzugsöffnender Maßnahmen sowohl das Flucht- wie auch das Missbrauchsrisiko nicht einzuschätzen seien, während die Versagung vollzugsöffnender Maßnahmen wegen Flucht- oder Missbrauchsgefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 StVollzG NRW deren positive Feststellung verlangt (vgl. Senat, Beschluss vom 29.09.2015 - III-1 Vollz (Ws) 411/15 -, Beschluss vom 16.07.2015 - III-1 Vollz (Ws) 247/15 -, jew. zit. n. juris), deren Begründung durch die Antragsgegnerin sich also nicht ohne weiteres maßgeblich auf das vorgenannte Ergebnis der Stellungnahme des psychologischen Dienstes stützen kann.
Angesichts der revisionsähnlichen Ausgestaltung des Rechtsbeschwerdeverfahrens (Senat, Beschluss vom 29. September 2015 - III-1 Vollz (Ws) 411/15 -, Rn. 13, juris) hat die Beschlussfassung in Strafvollzugssachen strafprozessualen Grundsätzen zu genügen.

References: § 53
 § 12
 § 53
 § 53
 § 11
 § 56
 § 53