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Timestamp: 2020-02-26 20:18:32+00:00

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combit Software - Shop
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combit Lizenzvertrag Software-Miete
Bitte vor dem Installieren / Öffnen genau durchlesen.
Stand 06.05.2009
Dies ist ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ihnen (nachfolgend Kunde) und der combit Software GmbH (nachfolgend combit). Durch Öffnen der versiegelten Tasche, durch Bestätigen der „Einverstanden“-Schaltfläche bei der Installation oder der Unterschrift auf und des Einsendens der beigefügten Registrierungskarte bzw. des entsprechenden elektronischen Formulars, erklären Sie sich an die Bedingungen dieses Vertrages gebunden. Lesen Sie diese daher genau durch! Wenn Sie mit den Bestimmungen dieses Vertrages nicht einverstanden sind, dürfen Sie nicht mit der Installation fortfahren! Geben Sie in diesem Falle die komplette Packung mit allen Begleitgegenständen (inkl. aller schriftlicher Unterlagen, der Ordner und sonstigen Behältnisse) unverzüglich gegen volle Rückerstattung des Preises an die Stelle zurück, von der Sie sie bezogen haben.
Zur Vermeidung größerer Schäden durch Datenverluste ist es unbedingt erforderlich, dass Sie in regelmäßigen Abständen Sicherungskopien anfertigen! Beziehen Sie in die erste Sicherung bitte auch die Originalsoftware mit ein und verwahren Sie diese zusammen mit der Lizenzurkunde an einem sicheren Ort.
§ 1 Leistungsumfang, Softwaremiete
In Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen und ähnlichen Schriften enthaltene Angaben stellen nur Beschreibungen dar und enthalten keine Garantie der Beschaffenheit der Produkte. Die Garantie der Beschaffenheit der Produkte bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für Preisangaben oder Angaben zur Freigabe von Ergänzungen und Erweiterungen. Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen in der Software-Produktbeschreibung stellen keine Garantie der Beschaffenheit dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche von combit bestätigt worden.
Die Software wird im Wege der Miete überlassen. Das Recht auf Nutzung der Software besteht somit nur während der Laufzeit des Mietvertrages. Sofern sich aus den nachstehenden Regelungen nichts Anderweitiges ergibt, gelten die Regelungen des Mietvertrages, §§ 611 ff. BGB.
§ 2 Laufzeit und Vertragsdurchführung
Die Laufzeit des Vertrages beträgt mindestens 30 Tage. Eine Kündigung durch den Kunden ist jederzeit in schriftlicher Form mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende möglich. Eine Kündigung durch combit ist in schriftlicher Form mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Monatsende möglich.
Die Laufzeit des Vertrages wird mit der Lauffähigkeit der Software durch einen Online-Abgleich sichergestellt. Insoweit verpflichtet sich der Kunde dazu, regelmäßig online eine Gültigkeitsprüfung durchzuführen.
combit weist darauf hin, dass die Software nicht mehr lauffähig ist, wenn die Gültigkeitsprüfung gem. § 2 Ziff. 2 nicht, bzw. verspätet durchgeführt wird. Eine Erweiterung der Mietlizenzen (Upgrade, Erweiterung oder Reduzierung der Plätze) ist zu jedem nächsten Monat während der Laufzeit des Vertrages möglich.
combit stellt auf Wunsch des Kunden sicher, dass die vorgenannte Gültigkeitsprüfung im Falle der Insolvenz von combit den Kunden nicht daran hindern wird, den Betrieb der Software für einen Zeitraum von 12 Monaten aufrecht zu erhalten.
Die für die monatliche Miete der Software zu leistende Lizenzgebühr wird jeweils am ersten eines Monats im Voraus zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt in der Regel per Bankeinzug.
§ 3 Software-Lizenzen
Der Kunde darf combit-Softwareprodukte einschließlich deren Dokumentation ausschließlich aufgrund einer von combit erteilten Lizenz nutzen.
Durch die von combit gewährte Softwarelizenz erhält der Kunde ein persönliches, nicht ausschließliches und nur mit Zustimmung von combit übertragbares Recht zur Nutzung der lizenzierten Software, das nicht zur Gewährung von Unterlizenzen berechtigt. Ist der Kunde eine juristische Person, gewährt combit das Recht, innerhalb der Organisation eine Person zu bestimmen, die das alleinige Recht hat, die Software zu nutzen, wie in diesem Lizenzvertrag festgelegt.
Da es sich um eine benutzerabhängige, persönliche Softwarelizenz handelt, muss der Kunde, der die Software durch mehrere Mitarbeiter einsetzen möchte, eine der Benutzerzahl entsprechende Anzahl von Programmen erwerben. Es sei denn, dass das schriftliche Angebot bzw. die Auftragsbestätigung die Anzahl der Benutzer, die auf allen Zentraleinheiten innerhalb eines Gesamtsystems oder als Nutzer auf einzelnen Zentraleinheiten zugelassen sind, bestimmt. Zu keinem Zeitpunkt darf die Anzahl der Benutzer die festgelegte Anzahl übersteigen.
Zusätzliche Notebook-Lizenzen (address manager, Relationship Manager): Wenn der Kunde einzelnen Benutzern der Softwarelizenz auf dem Gesamtsystem ermöglichen möchte, das Programm wechselweise auch auf einem mobilen Computer, z.B. einem Notebook, zu benutzen, ist eine zusätzliche Notebook-Lizenz erforderlich. Eine derartige Lizenz muss für jeden Benutzer des Gesamtsystems bezogen werden, der diese Einsatzweise wünscht. Dabei ist unerheblich, ob das Notebook gelegentlich in das Gesamtsystem integriert oder von diesem gänzlich unabhängig betrieben wird. Die zusätzliche Notebook-Lizenz ist nur in Verbindung mit der Basislizenz gültig und erhöht die Anzahl der personifizierten Benutzer nicht. Möchte der Kunde die Benutzeranzahl erhöhen, so muss er eine der Benutzerzahl entsprechende Anzahl von Programmen erwerben. § 3 Abs. 3 gilt entsprechend.
combit verpflichtet sich, der Nutzung auf einer anderen Anlage zuzustimmen, welche die ursprüngliche ersetzt, soweit sie die identische Version der lizenzierten Software auch für die Nutzung auf diesen Anlagen allgemein anbietet. Wird die Anlage gewechselt, muss die Software aus der bisherigen Anlage gelöscht werden. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als einer Anlage ist unzulässig.
Eine Weiterveräußerung, Schenkung, Vermietung oder anderweitige Weitergabe der Software an Dritte ist nicht zulässig.
Software wird dem Kunden im Objekt-Code überlassen. Die Überlassung technischer Programmdokumentationen, insbesondere des Quellcodes, wird nicht geschuldet und ist nicht Bestandteil dieser Überlassung. Ein Recht zur Einsichtnahme in diese Unterlagen besteht nicht. Der Kunde darf keine Verfahren irgendwelcher Art anwenden, um aus der Binärsoftware Quellprogramme oder Teile davon wiederherzustellen oder um Kenntnisse über Konzeption oder Erstellung der Software zu erlangen. Davon ausgenommen sind lediglich die Fälle des § 69e UrhG.
Die Software darf nur insoweit kopiert oder vervielfältigt werden, als dies für den Betrieb auf der lizenzierten Anlage und zu Archivierungs- und Sicherungszwecken notwendig ist. Überlassene Unterlagen einschließlich angefertigter Duplikate sind vom Kunden nach Ende der Nutzungsberechtigung oder Bezug eines Updates gemäß § 3 Ziffer 13, unaufgefordert zu vernichten, soweit die Aufbewahrung durch den Kunden nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Der Einsatz der lizenzierten Software innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Rechensystems ist unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung der Software geschaffen wird. Möchte der Kunde die Software innerhalb eines Netzwerkes einsetzen, so muss er eine Mehrfachnutzung durch geeignete Schutzmaßnahmen unterbinden, es sei denn, das schriftliche Angebot bzw. die Auftragsbestätigung gemäß § 3 Abs. 3 bestimmen es anders.
Sofern der dem Kunden überlassene Datenträger Software enthält, die von der dem Kunden erteilten Lizenz nicht umfasst ist, darf der Kunde diese Software nur aufgrund einer gesonderten Lizenz nutzen.
Der Kunde wird sämtliche Informationen über die Software sowie die verwendeten Methoden und Verfahren vertraulich behandeln. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, wesentliche Verfahren und Ideen hieraus nicht mittelbar oder unmittelbar zur Erstellung eigener Software zu verwenden. Eine Veränderung der lizensierten Software bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch combit.
Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, an der überlassenen Software sowie der überlassenen Dokumentation stehen, soweit dies nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet ist, ausschließlich combit zu.
Softwarelizenzen werden auf beschränkte Zeit gewährt. Das eingeräumte Nutzungsrecht erlischt bei Ende des Mietvertrags zwischen combit und dem Kunden, unabhängig vom Rechtsgrund der Beendigung.
combit macht darauf aufmerksam, dass Kunden für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haften, die durch diese entstehen.
Während der Laufzeit des Vertrages stellt combit für Kunden Updates in Form von neuen Programmversionen der Software zur Verfügung. In diesem Falle verliert die alte Lizenz ihre Gültigkeit. Der Kunde wird die ihm von combit angebotenen Programmversionen übernehmen, es sei denn, dass die Übernahme für den Kunden unzumutbar ist. Lehnt der Kunde die Übernahme der neuen Version ab, ist combit berechtigt, den Mietvertrag der Software mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende jeden Kalendermonats schriftlich zu kündigen.
Im Falle der Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die Originalsoftware und alle Kopien einschließlich etwaiger abgeänderter Exemplare sowie des schriftlichen Materials zu vernichten. Der Kunde wird die Erfüllung dessen combit innerhalb von 14 Tagen schriftlich bestätigen.
Drittsoftware: combit überlässt mit der Software Drittsoftware z.B. MS SQL Express. combit weist ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht der Anbieter dieser Software ist und für diese nicht verantwortlich ist. Jegliche Gewährleistung und Haftung für diese Drittsoftware wird ausgeschlossen, sie ist nicht Gegenstand dieses Lizenzvertrages für Software-Miete.
combit macht erhebliche Anstrengungen, durch Qualitätssicherungsmaßnahmen eine weitgehende Mangelfreiheit der Softwareprodukte zu erreichen. combit macht jedoch darauf aufmerksam, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, gänzlich mangelfreie Software herzustellen.
Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. combit ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist oder ein Folgeprodukt existiert, das diesen Mangel nicht mehr aufweist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
Schlagen Nachbesserungsversuche von combit fehl, wobei ein zweifacher Nachbesserungsversuch zulässig ist, oder bietet combit keine fehlerfreie neue Programmversion an, hat der Kunde ein Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder auf angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung).
Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht und Schadensersatz an Stelle der ganzen Leistung zu.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von combit nicht, es sei denn, es ist schriftlich so vereinbart.
Der Gewährleistungsanspruch entfällt hinsichtlich solcher Programme oder Programmteile, die vom Kunden selbst geändert oder erweitert wurden, es sei denn, der Kunde weist combit nach, dass seine Änderungen oder Erweiterungen nicht die Ursache für den Mangel sind. Der Gewährleistungsanspruch entfällt außerdem für Mängel, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Nichtbeachtung der Datensicherungsvorschriften, Fehler der Hardware, der Betriebssysteme, oder sonstige Vorgänge zurückzuführen sind, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von combit liegen, oder wenn der Kunde combit die Möglichkeit verweigert, die Ursache des gemeldeten Mangels zu untersuchen.
Die vorgenannten Regelungen zur Gewährleistung gelten ausschließlich während der Vertragslaufzeit. Eine Nutzung der Software ist nach Beendigung des Vertrages nicht mehr zulässig (s.o. § 2 Ziff. 11), weswegen ab diesem Zeitpunkt auch keinerlei Gewährleistungsansprüche mehr bestehen.
Ist der Kunde Unternehmer, muss er die erhaltene Software unverzüglich auf Menge und Qualität hin überprüfen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang des Produktes schriftlich gegenüber combit geltend gemacht werden, andernfalls sind die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches und der Mängelhaftung ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Ist der Kunde Unternehmer, dann setzen Mängelansprüche voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
combit haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Gleiches gilt für die Pflichtverletzung von combits gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. combits Haftung ist, sofern ihr keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Das gilt auch für die Schadensersatzhaftung für Verzugsschäden.
combits Schadensersatzhaftung – sofern ihr keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird – ist auch im Rahmen der Ausübung des Rücktritts- oder Minderungsrechts durch den Kunden und im Falle des einfachen Schadensersatzes auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; ebenso die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt für Unternehmer 1 Jahr ab Erhalt der Ware, für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Erhalt der Ware, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht im Falle der Arglist und im Falle der Übernahme einer Garantie durch combit.
Eine weitergehende Haftung als in § 6 vorgesehen, ist gegenüber Unternehmern – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber combit ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von combits Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Für die Verjährung für alle Ansprüche, die nicht der Verjährung wegen eines Mangels der Sache unterliegen, gilt gegenüber Unternehmern eine Ausschlussfrist von 18 Monaten. Sie beginnt ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers.
§ 8 Produktänderungen
combit behält sich Produktänderungen vor, die die generelle Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen.
Erfüllungsort ist Konstanz.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand combits Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Zahlung, Versand,
Mietlizenzvertrag
AGB's | Lizenzvertrag | Datenschutz | Zahlung, Versand, Lieferung | Widerrufsrecht für Privatkunden | Impressum | Kontakt

References: § 1

§ 2
 § 2

§ 3
 § 3
 § 69
 § 3
 § 3
 § 2
 § 6
 § 823

§ 8