Source: https://lbv.brandenburg.de/stvzo_ausnahm_fragen.htm
Timestamp: 2019-10-15 14:35:42+00:00

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Antworten auf häufig gestellte Fragen zum § 70 StVZO | LBV
Antworten auf häufig gestellte Fragen zum § 70 StVZO
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Kann ich meinen Antrag auch mittels Telefax übermitteln?
Der Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung muss schriftlich gestellt werden. Ein schriftlicher Antrag ist ein Schreiben, welches vom Antragsteller unterschrieben sein muss. Sie können Ihren Antrag mittels Telefax übermitteln (siehe Formular). Ein mit Telefax übermittelter Antrag ist jedoch nur dann wirksam, wenn die Behörde diesen annimmt. Das Risiko der Übermittlung eines Antrages mittels Telefax trägt der Absender.
Was kostet eine Ausnahmegenehmigung zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung? Wie lange ist eine Ausnahmegenehmigung gültig?
Eine Ausnahmegenehmigung ist gebührenpflichtig (vgl. Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr). Für die Genehmigung von Ausnahmen von vorgeschriebenen Abmessungen und Gewichten wird eine Gebühr von 310 Euro erhoben.
Die Gültigkeit einer solchen Genehmigung wird auf 6 Jahre befristet.
Wird dieselbe Genehmigung unverändert verlängert, ist die halbe Gebühr festzusetzen.
Für die Genehmigung von Ausnahmen von Bauvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung an Fahrzeugen, deren Abmessungen und Gewichte die gesetzlichen Grenzen nicht überschreiten, werden für die einzelne Abweichung 26 bis 105 Euro erhoben. Eine solche Ausnahmegenehmigung wird unbefristet und ohne räumliche Einschränkung erteilt.
Die Gültigkeit meiner Ausnahmegenehmigung läuft bald ab. Kann die Gültigkeitsdauer verlängert werden? Was muss ich dafür tun?
Sie müssen beim Landesamt für Bauen und Verkehr die Verlängerung Ihrer Genehmigung beantragen. Ein Formular ist nicht vorgeschrieben. Wenn Ihre Ausnahmegenehmigung vom Land Brandenburg erteilt wurde, brauchen Sie dabei nur die Nummer der Ihnen erteilten Ausnahmegenehmigung mitzuteilen (xxxx/Jahr). Wurde die Ausnahmegenehmigung von einem anderen Bundesland erteilt, müssen Sie das Gutachten für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung einreichen (siehe Verfahren).
Ich möchte mit einem Mähdrescher und dem dazugehörigen Schneidwerkanhänger auf der Straße fahren. Welche Papiere brauche ich dafür?
Für den Betrieb einer selbst fahrenden Arbeitsmaschine und ihres Anhängers im Straßenverkehr benötigen Sie gemäß § 3 und 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung -FZV- für jedes Fahrzeug die (nationale) Typgenehmigung oder eine Einzelgenehmigung (frühere Bezeichnung: "Betriebserlaubnis"). Die Einzelgenehmigung erteilt Ihnen die örtliche Zulassungsstelle, wenn Sie dieser die Gutachten zur Erteilung der Betriebserlaubnis für die Fahrzeuge vorlegen (siehe Verfahren). Wenn jedoch in einem solchen Gutachten vermerkt ist, dass für die Zulassung des Fahrzeuges zum Verkehr eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, muss diese ebenfalls vorgelegt werden. Die Ausnahmegenehmigung kann Ihnen vom Hersteller bereits übergeben worden sein. Wenn nicht, können Sie diese beantragen (siehe Verfahren).
Bitte beachten Sie, dass auch für die Kombination aus dem Mähdrescher und dem Schneidwerkanhänger die allgemeine höchstzulässige Länge eines Zuges von 18 m vorgeschrieben ist (vgl. § 32 der StVZO). Wird diese durch den Zug überschritten, dürfen Sie diesen nicht in den Verkehr bringen, wenn für diese Abweichung nicht ebenfalls eine Ausnahme genehmigt worden ist. Für einen diesbezüglichen Antrag müssen Sie ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr einreichen. Das transportierte Schneidwerk gilt dabei gegebenenfalls als Ladung, für die gemäß § 22 der Straßenverkehrs-Ordnung -StVO- ein Überhang zulässig ist. Nähere Informationen erhalten Sie vom amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr (siehe Verfahren).
In der Regel übergeben die Hersteller von Mähdreschern ein Gutachten für einen Zug, welcher die höchstzulässige Zuglänge überschreitet, beim Erwerb der Fahrzeuge.
Ich möchte ein Boot auf einem Bootstransportanhänger transportieren. Der Anhänger hat einen Fahrzeugschein und ein amtliches Kennzeichen. Durch das Boot überschreite ich die vorgeschriebene Breite von 2,55 m. Was für eine Genehmigung benötige ich?
Da Ihr Bootsanhänger offensichtlich vorschriftsmäßig ist - sonst wäre er nicht zum Verkehr zugelassen - benötigen Sie nur eine Ausnahmegenehmigung zur Beförderung einer Ladung, welche die vorgeschriebenen Grenzen überschreitet. Diese Ausnahmegenehmigung müssen Sie beim Landesbetrieb Straßenwesen beantragen (siehe Verfahren).
Wie lang und breit darf denn mein Fahrzeug (Zug) im Allgemeinen sein?
Fahrzeuge 12,00 m 2,55 m 4,00 m
Sattelkraftfahrzeuge 15,50 m - 16,50 m 2,55 m 4,00 m
Züge (Kfz + Anhänger) 18,00 m - 18,75 m 2,55 m 4,00 m
Quelle: Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO), § 32
Welche zulässigen Gesamtgewichte gelten in Deutschland für Fahrzeuge und Züge?
Für das zulässige Gesamtgewicht gelten für eine Vielzahl von Fahrzeugarten unterschiedliche Vorschriften. Das zulässige Gesamtgewicht Ihres Fahrzeuges ist im Fahrzeugschein oder der Betriebserlaubnis vermerkt.
Für Fahrzeugkombinationen gilt allgemein ein zulässiges Gesamtgewicht von 40 Tonnen.
Ich habe gehört, dass landwirtschaftlichen Betrieben eine Ausnahme von der vorgeschriebenen höchstzulässigen Länge beim Mitführen von zwei Anhängern hinter einer Zugmaschine genehmigt wird. Trifft dies zu und wie kann man eine solche Genehmigung erhalten?
Eine solche Ausnahme kann auf der Grundlage des Runderlasses Nr. 3/97/56 des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr genehmigt werden, wenn die Anhänger in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben eingesetzt werden und bis zum 31. Dezember 1991 erstmalig auf dem Gebiet der neuen Bundesländer für den Verkehr zugelassen worden sind. Mit einem entsprechenden formlosen Antrag müssen Kopien der Zulassungsbescheinigung(en) (Fahrzeugschein) der betreffenden Zugmaschine(n) sowie die Zulassungsbescheinigungen (Fahrzeugschein oder Betriebserlaubnis) der betreffenden Anhänger eingereicht werden. Die Ausnahmegenehmigung wird für die Zugmaschine erteilt und beinhaltet alle im Antrag aufgeführten Anhänger, wenn sie die v. g. Bedingung erfüllen.
Der Geltungsbereich ist auf das Land Brandenburg sowie in Ausnahmefällen auf angrenzende neue Bundesländer zu beschränken. Die Gebühr für eine Zugmaschine für eine Gültigkeit von 6 Jahren beträgt deshalb nur 230 Euro.
Ich bin Bau-Unternehmer und möchte mit meinem Kipper einen Tieflader ziehen, mit dem ich meinen Bagger transportieren will. Ist das möglich und welche Genehmigung benötige ich?
Wenn allein durch die Fahrzeuge oder den Zug die höchstzulässigen Abmessungen oder gesetzlich zulässigen Gewichte oder Achslasten überschritten werden, benötigen Sie
eine Ausnahmegenehmigung zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung -StVZO- und
eine Erlaubnis zur übermäßigen Straßenbenutzung gemäß § 29 der Straßenverkehrs-Ordnung -StVO- (siehe Verfahren).
Werden die höchstzulässigen Abmessungen nur durch die Beladung überschritten und die zulässigen Gewichte oder Achslasten eingehalten, benötigen Sie nur eine Ausnahmegenehmigung zur Beförderung einer Ladung, welche die vorgeschriebenen Grenzen überschreitet. Diese Ausnahmegenehmigung müssen Sie beim Landesbetrieb Straßenwesen beantragen (siehe Verfahren).
Unter welchen Bedingungen werden Ausnahmen für höhere Lasten oder Gewichte genehmigt?
Der Betrieb von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen mit größeren Abmessungen oder Gewichten wird unter der Bedingung genehmigt, dass eine unteilbare Ladung befördert werden muss, die mit vorschriftsmäßigen Fahrzeugen nicht befördert werden kann.
Kann die Ladung in Teilen mit Fahrzeugen befördert werden, welche die vorgeschriebenen Abmessungen oder Gewichte nicht überschreiten, dann ist die Genehmigung nicht wirksam (vgl. Verwaltungsvorschrift zum § 29 der Straßenverkehrs-Ordnung -StVO-).
Mit meinem Stapler muss ich gelegentlich eine Straße im Gewerbegebiet über- oder befahren. Muss der Stapler dafür richtig zugelassen werden?
Jedes Fahrzeug, welches auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt werden soll, muss zum Verkehr zugelassen sein, wenn es nicht durch Rechtsverordnung vom Zulassungsverfahren ausgenommen ist (vgl. §§ 1 und 6 des Straßenverkehrsgesetzes). Die Ausnahmen sind im § 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung -FZV- aufgeführt.
Zum Beispiel benötigen Stapler und selbst fahrende Arbeitsmaschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h für den Betrieb auf öffentlichen Straßen nur eine Typgenehmigung (alt: Betriebserlaubnis) und kein amtliches Kennzeichen und unterliegen deshalb auch nicht der Pflicht zur regelmäßigen Untersuchung und Prüfung gemäß § 29 der StVZO.
Unter welchen Bedingungen kann an meinem PKW amerikanischer Herkunft ein amtliches Kennzeichen angebracht werden, welches in die vorhandene Anbringungsstelle passt?
Die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens erfolgt durch die Zulassungsstelle. Diese entscheidet, wenn unumgänglich, auch darüber, ob an einem zweispurigen Kraftfahrzeug gegebenenfalls ein verkleinertes Kennzeichen angebracht werden darf (vgl. Fahrzeug-Zulassungsverordnung -FZV-, Anlage 4, Ziffer 4.), siehe auch die Erläuterungen zum Motorrad-Kennzeichen.
Ich möchte an meinem PKW eine andere Heckklappe anbauen, an welche ich nur ein amtlichen Kennzeichen mit einer Größe von höchstens 24 cm x 13 cm anbauen kann. Kann ich dafür eine Ausnahmegenehmigung erhalten?
Es obliegt dem Fahrzeughalter, die Voraussetzungen für die Anbringung eines vorschriftsmäßigen amtlichen Kennzeichens herzustellen.
Wenn die Anbringung eines vorschriftsmäßigen Kennzeichens erst im Ergebnis eigener nachträglicher Änderungen am Fahrzeug nicht mehr möglich ist, kann deshalb auch keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden (vgl. Fahrzeug-Zulassungsverordnung -FZV-, Anlage 4, Ziffer 4.), siehe auch die Erläuterungen zum Motorrad-Kennzeichen.
Ich möchte an meinem Motorrad gern ein kleineres Kennzeichen haben, als die übliche Größe. Unter welchen Bedingungen kann ich das bekommen?
Gemäß der Fahrzeug-Zulassungsverordnung -FZV- obliegt es dem Fahrzeughalter, erforderlichenfalls die Voraussetzungen für die Anbringung eines vorschriftsmäßigen Kennzeichens herzustellen, sofern die Veränderungen nicht unverhältnismäßigen Aufwand erfordern.
Für ein Fahrzeug, welches einem genehmigten Typ entspricht (es liegt eine Allgemeine Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung vor) kommt eine Ausnahmegenehmigung zum Führen eines verkleinerten zweizeiligen Kennzeichens nicht in Betracht, weil in diesem Verfahren die Anbringung eines vorschriftsmäßigen Kennzeichens ebenfalls geprüft wird. Wegen nachträglicher Änderungen am Fahrzeug kann eine Ausnahmegenehmigung nicht erteilt werden (vgl. FZV, § 10, Absatz 2 i. V. m. Anlage 4, Abschnitt 1, Nummer 4.).
Wenn für ein Kraftrad eine Einzelgenehmigung (Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge gemäß § 21 der StVZO) erteilt werden soll, weil es in den Geltungsbereich der StVZO eingeführt wurde und vom Hersteller nicht gemäß der StVZO und der FZV ausgerüstet ist, kann eine Ausnahmegenehmigung zum Führen eines verkleinerten zweizeiligen Kennzeichens erteilt werden, wenn ein amtlich anerkannter Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr in einem Gutachten feststellt, dass das Anbringen eines vorschriftsmäßigen Kennzeichens technisch nicht möglich ist oder die dafür erforderlichen Veränderungen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Unverhältnismäßig ist ein Aufwand regelmäßig dann, wenn dessen Kosten gegebenenfalls im Verhältnis zum Wert des Fahrzeuges eine unzumutbare Belastung darstellen würden.
Beantragen Sie dafür schriftlich eine Ausnahme von der Fahrzeug-Zulassungsverordnung für die Zuteilung eines verkleinerten Kennzeichens und reichen das v. g. Gutachten ein.
Im Übrigen schreibt die Fahrzeug-Zulassungsverordnung nur die Höhe des Kennzeichens verbindlich vor. Die Kennzeichenbreite ergibt sich aus den vorgeschriebenen Maßen der Schriftbreite und der Zwischenräume der Zeichen. Durch die Auswahl der Schriftbreite und der Anzahl der Zeichen steht der Zulassungsstelle deshalb ein gewisser Spielraum zur Verfügung.
Ich habe gehört, dass ich für mein altes DDR-Motorrad ein kleineres Kennzeichen haben kann. Wie muss ich das beantragen?
Für Krafträder, welche bereits in der DDR zum Verkehr zugelassen waren, kann die örtliche Zulassungsstelle ein verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen zuteilen, wenn für das Anbringen eines vorschriftsmäßigen Kennzeichens an dem nicht nachträglich veränderten Kraftrad kein ausreichender Platz vorhanden ist. Dieses vereinfachte Verfahren ist vom Landesamt für Bauen und Verkehr mittels einer Allgemeinverfügung verfügt worden, weil in der DDR andere (kleinere) Abmessungen für Kennzeichen vorgeschrieben waren (Amtsblatt für Brandenburg Nr. 29/2010). Das Fahrzeug darf allerdings hinsichtlich der Anbringungstelle für das Kennzeichen nicht nachträglich verändert sein.
Beantragen Sie die Zuteilung eines verkleinerten zweizeiligen Kennzeichen bei der Zulassungsstelle und machen Sie die erstmalige Zulassung des Kraftrades in der DDR mit der Zulassungsbescheinigung der DDR oder einem entsprechenden Vermerk eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr in einem Gutachten glaubhaft.
Welche Vorschriften gelten für Oldtimer, wenn das vorgeschriebene Kennzeichen zu groß ist?
Für Krafträder, welche gemäß § 23 der StVZO als Oldtimer im Sinne des § 2 Nr. 22 der FZV eingestuft sind, ist es ausreichend, wenn ein amtlich anerkannter Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr im Gutachten für die Einstufung als Oldtimer bestätigt, dass für das Anbringen eines vorschriftsmäßigen Kennzeichens an dem Kraftrad kein ausreichender Platz vorhanden ist. Dieses vereinfachte Verfahren ist zur Aufrechterhaltung des Originalzustandes eines Oldtimers zulässig. Das Fahrzeug muss allerdings hinsichtlich der Anbringungstelle für das Kennzeichen dem beschriebenen Originalzustand entsprechen.
Beantragen Sie dafür schriftlich eine Ausnahme von der Fahrzeug-Zulassungsverordnung für die Zuteilung eines verkleinerten Kennzeichens und reichen das Gutachten für die Einstufung als Oldtimer ein.
Wir sind ein Handelsunternehmen und wollen auf unserem Kundenparkplatz Stapler zum Einsammeln der Einkaufswagen einsetzen. Müssen die Stapler zugelassen werden?
Da sich die Wirkung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung -FZV- auf die öffentlichen Straßen erstreckt, unterliegen Fahrzeuge, welche ausschließlich auf dem Betriebsgelände Ihres Unternehmens in Betrieb gesetzt werden, nicht den Vorschriften dieser Ordnung. Sie müssen deshalb auch nicht für den Betrieb auf öffentlichen Straßen zugelassen werden. Dies gilt auch dann, wenn Sie auf Ihrem Betriebsgelände - zum Beispiel auf einem Kundenparkplatz - öffentlichen Verkehr gestatten.
Die Gestattung von öffentlichem Verkehr auf dem eigenen Betriebsgelände zieht selbstverständlich Rechtsfolgen für den Verfügungsberechtigten des Betriebsgeländes hinsichtlich der Vermeidung von Gefährdungen für die Personen nach sich, denen der freie Zutritt gestattet wird. Diese Rechtsfolgen würden durch die Zulassung der Fahrzeuge nicht verändert werden.
Alle Fragen und Antworten zur Ausnahmegenehmigung haben Sie hier noch mal in einer PDF-Datei zusammengestellt.
Häufig gestellte Fragen / Antworten zu § 70 StVZO

References: § 70
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