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Timestamp: 2019-07-16 11:31:55+00:00

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BFH, 27.07.2000 - V R 55/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,760
BFH, 27.07.2000 - V R 55/99 (https://dejure.org/2000,760)
BFH, Entscheidung vom 27.07.2000 - V R 55/99 (https://dejure.org/2000,760)
BFH, Entscheidung vom 27. Juli 2000 - V R 55/99 (https://dejure.org/2000,760)
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UStG 1980 § 14 Abs. 1 und 4, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 1 und 2 Buchst. a, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 22 Abs. 3
Vorsteuerabzug - Anforderungen an eine Rechnung
Umsatzsteuer - Anforderungen an ordnungsgemäße Rechnung
Keine Vorsteuerabzugsberechtigung ohne gesondert ausgewiesenes Entgelt
Umsatzsteuer; kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne Angabe des Entgelts
Zusammenfassung von "Vorsteuerabzug bei Dauerschuldverhältnissen" von Dr. Oliver Zugmeier, original erschienen in: DStR 6/2003, 1053 - 1055.
NJW 2001, 1304 (Ls.)
BStBl II 2001, 429
Denn das Entgelt als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage (vgl. BFHE 193, 156, 158 mwN;… BeckOK-UStG/Weymüller, Stand 15. Januar 2019, § 14 Rn. 390 f.) des - hier ebenfalls nur als Gesamtbetrag nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG ausgewiesenen - Umsatzsteuerbetrags muss sich aus der Rechnung "auf den ersten Blick" ergeben.
Es genügt daher für eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis nicht, wenn das Gesamtnettoentgelt lediglich aufgrund der enthaltenen übrigen Angaben - hier durch das "Herausrechnen" der (Gesamt-)Umsatzsteuer aus dem Bruttorechnungsbetrag oder durch Addition der Einzelentgelte (ihrerseits zuvor multipliziert mit dem jeweils angegebenen Faktor) - errechnet werden kann (BFHE 193, 156, 160 mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann einer Verwaltungsanweisung grundsätzlich auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht die gleiche Wirkung beigemessen werden wie einer Rechtsnorm oder einer verbindlichen Zusage für den Einzelfall (vgl. Urteile des BFH vom 28.10.1980 VIII R 34/76, BFHE 132, 41, BStBl II 1981, 161 [BFH 28.10.1980 - VIII R 34/76] m. w. N. und vom 27.07.2000 V R 55/99, BFHE 193, 156, BStBl II 2001, 426 [BFH 27.07.2000 - V R 55/99] ).
Die Grundsätze des zum Vorsteuerabzug ergangenen Urteils vom 27. Juli 2000 V R 55/99 gelten für § 14 Abs. 3 UStG entsprechend.
Der BFH hat inzwischen im Urteil vom 27. Juli 2000 V R 55/99 (Deutsches Steuerrecht 2000, 2083) die verbindlichen Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung für den Vorsteuerabzug für die Anwendung des § 15 Abs. 1 UStG übernommen und entschieden, dass eine Rechnung, in der zwar der Bruttopreis, der Steuersatz und der Umsatzsteuerbetrag, nicht aber das Entgelt (Nettopreis) ausgewiesen ist, grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
§ 14 Abs. 3 UStG greift nur ein, wenn die Urkunde --wie im Streitfall-- nach ihrem Inhalt zum Vorsteuerabzug geeignet ist, d.h. alle insoweit erforderlichen Angaben enthält (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 6. Juni 2002 V R 20/99, BFH/NV 2002, 1620; vom 27. Juli 2000 V R 55/99, BFHE 193, 156, BStBl II 2001, 426, …und vom 18. Januar 2001 V R 83/97, BFHE 194, 483, BFH/NV 2001, 874).
Das vom Kläger als Anlage K 41 vorgelegte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.07.2000 - V R 55/99 konnte dem Beklagten 1998 nicht bekannt sein.
BFH, 06.06.2002 - V R 20/99
Veräußerung vermieteter Geschäftsläden als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung; …
FG München, 16.07.2009 - 14 K 4469/06
Gesonderte Inrechnungstellung von Umsatzsteuer im Vertrag über eine nicht …

References: § 14
 § 15
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 22
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15

§ 14