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Timestamp: 2020-03-28 08:18:45+00:00

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Fassung § 70 WpHG a.F. bis 03.01.2018 (geändert durch Artikel 3 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1693, 2446)
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Änderung § 70 WpHG vom 03.01.2018
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§ 31d WpHG a.F. (alte Fassung)
§ 70 WpHG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 2a Ausnahmen§ 2b Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung§ 2c Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung§ 3 (weggefallen)§ 4 Aufgaben und Befugnisse; Verordnungsermächtigung§ 7 (neu) § 8 (neu) § 9 (neu) § 10 (neu) § 11 (neu) § 12 (neu) § 13 (neu) § 4a Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems§ 4b Produktintervention§ 5 Wertpapierrat§ 6 Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland§ 7 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland; Verordnungsermächtigung§ 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde§ 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes§ 8 Verschwiegenheitspflicht§ 9 Meldepflichten§ 10 Anzeige von Verdachtsfällen§ 11 Verpflichtung des Insolvenzverwalters§ 12 Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren, Emissionsberechtigungen und ausländische Zahlungsmittel§ 13 (aufgehoben)§ 14 (aufgehoben)§ 15 Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Rechtsverordnung§ 15a (aufgehoben)§ 15b (aufgehoben)§ 16 Aufzeichnungspflichten§ 16a Überwachung der Geschäfte der bei der Bundesanstalt Beschäftigten§ 16b (aufgehoben)§ 17 Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009§ 18 Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister§ 19 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien§ 20 Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012§ 20a (aufgehoben)§ 20b (weggefallen)§ 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung§ 22 Zurechnung von Stimmrechten§ 22a Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung§ 23 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten§ 24 Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung§ 25 Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung§ 25a Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung§ 26 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister§ 26a Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister§ 27 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen§ 27a Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen§ 28 Rechtsverlust§ 29 Richtlinien der Bundesanstalt§ 29a Befreiungen; Verordnungsermächtigung§ 30 Handelstage§ 30a Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern§ 30b Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung§ 30c (aufgehoben)§ 30d (aufgehoben)§ 30e Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister; Verordnungsermächtigung§ 30f Befreiung § 30g Ausschluss der Anfechtung§ 30h Überwachung von Leerverkäufen§ 30i (aufgehoben)§ 30j (aufgehoben)§ 31 Allgemeine Verhaltensregeln§ 31a Kunden§ 31b Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien§ 31c Bearbeitung von Kundenaufträgen§ 31e Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen über ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen§ 31f Betrieb eines multilateralen Handelssystems§ 31g Vor- und Nachhandelstransparenz für multilaterale Handelssysteme§ 31h Veröffentlichungspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach dem Handel§ 32 Systematische Internalisierung§ 32a Veröffentlichen von Quotes durch systematische Internalisierer§ 32b Bestimmung der standardmäßigen Marktgröße und Aufgaben der Bundesanstalt§ 32c Ausführung von Kundenaufträgen durch systematische Internalisierer§ 32d Zugang zu Quotes, Geschäftsbedingungen bei systematischer Internalisierung§ 33 Organisationspflichten§ 33a Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen§ 33b Mitarbeiter und Mitarbeitergeschäfte§ 34 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht§ 34a Getrennte Vermögensverwahrung§ 34b Anlagestrategieempfehlungen und Anlageempfehlungen; Rechtsverordnung§ 34c Anzeigepflicht§ 34d Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte§ 35 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln§ 36 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln *)§ 36a Unternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 36b Werbung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen§ 36c Register über Honorar-Anlageberater§ 36d Bezeichnungen zur Honorar-Anlageberatung§ 37 Ausnahmen§ 37a (aufgehoben)§ 37b Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen§ 37c Schadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen§ 37d (aufgehoben)§ 37e Ausschluss des Einwands nach § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs§ 37f (aufgehoben)§ 37g Verbotene Finanztermingeschäfte§ 37h Schiedsvereinbarungen§ 37i Erlaubnis§ 37j Versagung der Erlaubnis§ 37k Aufhebung der Erlaubnis§ 37l Untersagung§ 37m (aufgehoben)§ 37n Prüfung von Unternehmensabschlüssen und -berichten§ 37o Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt§ 37p Befugnisse der Bundesanstalt im Fall der Anerkennung einer Prüfstelle§ 37q Ergebnis der Prüfung von Bundesanstalt oder Prüfstelle§ 37r Mitteilungen an andere Stellen§ 37s Internationale Zusammenarbeit§ 37t Widerspruchsverfahren§ 37u Beschwerde§ 37v Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung§ 37w Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung§ 37x Zahlungsbericht; Verordnungsermächtigung§ 37y Konzernabschluss§ 37z Ausnahmen§ 38 Strafvorschriften§ 39 Bußgeldvorschriften§ 40 Zuständige Verwaltungsbehörde§ 40a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen§ 40b Bekanntmachung von Maßnahmen§ 40c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten§ 40d Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365 und die Verordnung (EU) 2016/1011§ 41 Übergangsregelung für Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten§ 41a Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten zur Wahl des Herkunftsstaats§ 42 Übergangsregelung für die Kostenerstattungspflicht nach § 11§ 42a Übergangsregelung für das Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Aktien und bestimmten Schuldtiteln nach § 30h§ 42b Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Inhaber von Netto-Leerverkaufspositionen nach § 30i§ 42c Übergangsregelung für das Verbot von Kreditderivaten nach § 30j§ 42d Übergangsregelung für den Einsatz von Mitarbeitern nach § 34d§ 42e Übergangsregelung für wesentliche Anlegerinformationen§ 43 Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach § 37a§ 44 Übergangsregelung für ausländische organisierte Märkte§ 45 Anwendungsbestimmung zum Abschnitt 11§ 46 Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz§ 47 Anwendungsbestimmung für § 34§ 48 Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz§ 49 Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie§ 50 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014§ 51 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz§ 52 Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die §§ 38, 39§ 54 (neu) § 55 (neu) § 56 (neu) § 57 (neu) § 57 *)§ 58 (neu) § 59 (neu) § 60 (neu) § 61 (neu) § 62 (neu) § 62 *)§ 63 ; Verordnungsermächtigung *)§ 64 (neu) § 64 *)§ 65 (neu) § 66 (neu) § 73 (neu) § 75 (neu) § 76 (neu) § 76 *)§ 77 (neu) § 78 (neu) § 81 (neu) § 91 (neu) § 96 (neu) § 126 (neu) § 138 (neu)
(1) 1 Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen keine Zuwendungen von Dritten annehmen oder an Dritte gewähren, die nicht Kunden dieser Dienstleistung sind, es sei denn,
2 Eine Zuwendung im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn das Wertpapierdienstleistungsunternehmen diese von einem Dritten, der dazu von dem Kunden beauftragt worden ist, annimmt oder sie einem solchen Dritten gewährt.
(1) 1 Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen keine Zuwendungen von Dritten annehmen oder an Dritte gewähren, die nicht Kunden dieser Dienstleistung sind oder nicht im Auftrag des Kunden tätig werden, es sei denn,
1. die Zuwendung ist darauf ausgelegt, die Qualität der für den Kunden erbrachten Dienstleistung zu verbessern und steht der ordnungsgemäßen Erbringung der Dienstleistung im bestmöglichen Interesse des Kunden im Sinne des § 63 Absatz 1 nicht entgegen und
2. Existenz, Art und Umfang der Zuwendung oder, soweit sich der Umfang noch nicht bestimmen lässt, die Art und Weise seiner Berechnung, wird dem Kunden vor der Erbringung der Wertpapierdienstleistung oder Wertpapiernebendienstleistung in umfassender, zutreffender und verständlicher Weise unmissverständlich offen gelegt.
2 Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen nachweisen können, dass jegliche von ihnen erhaltenen oder gewährten Zuwendungen dazu bestimmt sind, die Qualität der jeweiligen Dienstleistung für den Kunden zu verbessern. 3 Konnte ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Umfang der Zuwendung noch nicht bestimmen und hat es dem Kunden statt dessen die Art und Weise der Berechnung offengelegt, so muss es den Kunden nachträglich auch über den genauen Betrag der Zuwendung, die es erhalten oder gewährt hat, unterrichten. 4 Solange das Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Zusammenhang mit den für die betreffenden Kunden erbrachten Wertpapierdienstleistungen fortlaufend Zuwendungen erhält, muss es seine Kunden mindestens einmal jährlich individuell über die tatsächliche Höhe der angenommenen oder gewährten Zuwendungen unterrichten.
(2) 1 Zuwendungen im Sinne dieser Vorschrift sind Provisionen, Gebühren oder sonstige Geldleistungen sowie alle nichtmonetären Vorteile. 2 Die Bereitstellung von Analysen durch Dritte an das Wertpapierdienstleistungsunternehmen stellt keine Zuwendung dar, wenn sie die Gegenleistung ist für
1. eine direkte Zahlung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens aus seinen eigenen Mitteln oder
2. Zahlungen von einem durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen kontrollierten separaten Analysekonto, wenn
a) auf diesem vom Kunden entrichtete spezielle Analysegebühren verbucht werden,
b) das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ein Analysebudget als Bestandteil der Einrichtung eines Analysekontos festlegt und dieses einer regelmäßigen Bewertung unterzieht,
c) das Wertpapierdienstleistungsunternehmen für das Analysekonto haftbar ist und
d) das Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Analysen regelmäßig anhand belastbarer Qualitätskriterien und dahingehend bewertet, ob sie zu besseren Anlageentscheidungen beitragen können.
3 Hat ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen ein Analysekonto eingerichtet, muss es den jeweiligen Kunden vor der Erbringung einer Wertpapierdienstleistung Informationen über die für Analysen veranschlagten Mittel und die Höhe der geschätzten Gebühren sowie jährlich Informationen über die Gesamtkosten, die auf jeden Kunden für die Analysen Dritter entfallen, übermitteln. 4 Für die Bewertung nach Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen über alle erforderlichen Bestandteile schriftliche Grundsätze aufstellen und diese ihren Kunden übermitteln.
1. die von einem Analysekonto im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 2 vergüteten Anbieter,
2. den an die Anbieter von Analysen in einem bestimmten Zeitraum gezahlten Gesamtbetrag,
3. die von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen erhaltenen Vorteile und Dienstleistungen und
4. eine Gegenüberstellung des von dem Analysekonto gezahlten Gesamtbetrages mit dem von dem Unternehmen für diesen Zeitraum veranschlagten Analysebudget,
(4) 1 Die Offenlegung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 4 kann im Falle geringfügiger nichtmonetärer Vorteile in Form einer generischen Beschreibung erfolgen. 2 Andere nichtmonetäre Vorteile, die das Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Zusammenhang mit der für einen Kunden erbrachten Wertpapierdienstleistung oder Wertpapiernebendienstleistung annimmt oder gewährt, sind der Höhe nach anzugeben und separat offenzulegen. 3 Nähere Einzelheiten zu den Anforderungen nach diesem Absatz sowie nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 und 4 ergeben sich aus Artikel 50 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565; darüber hinaus haben Wertpapierdienstleistungsunternehmen den Vorgaben des § 63 Absatz 7 Satz 3 Nummer 2 Rechnung zu tragen.
(6) 1 Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss für jede Wertpapierdienstleistung, durch die Aufträge von Kunden ausgeführt werden, separate Gebühren ausweisen, die nur den Kosten für die Ausführung des Geschäfts entsprechen. 2 Die Gewährung jedes anderen Vorteils oder die Erbringung jeder anderen Dienstleistung durch dasselbe Wertpapierdienstleistungsunternehmen für ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das seinen Sitz in der Europäischen Union hat, wird mit einer separat erkennbaren Gebühr ausgewiesen. 3 Die Gewährung eines anderen Vorteils oder die Erbringung einer anderen Dienstleistung nach Satz 2 und die dafür verlangten Gebühren dürfen nicht beeinflusst sein oder abhängig gemacht werden von der Höhe der Zahlungen für Wertpapierdienstleistungen, durch die Aufträge von Kunden ausgeführt werden.
(9) 1 Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen zu
1. Kriterien für die Art und Bestimmung einer Verbesserung der Qualität im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1,
2. Art und Inhalt des Nachweises nach Absatz 1 Satz 2,
3. Art, Inhalt und Verfahren zur Erhebung einer Analysegebühr sowie der Festlegung, Verwaltung und Verwendung des Analysebudgets nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b,
4. Art, Inhalt und Verfahren betreffend die Verwaltung und Verwendung des von Wertpapierdienstleistungsunternehmen geführten Analysekontos nach Absatz 2 Nummer 2,
5. Art und Inhalt der schriftlichen Grundsätze nach Absatz 2 Satz 4.
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References: § 70
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 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 4
 § 30
 § 762
 § 11
 § 30
 § 30
 § 30
 § 34
 § 37
 § 34
 § 55
 § 56
 § 57
 § 57
 § 59
 § 60
 § 61
 § 62
 § 62
 § 64
 § 66
 § 73
 § 75
 § 76
 § 76
 § 78
 § 81
 § 91
 § 96
 § 126
 § 138
 § 63
 § 63