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Timestamp: 2019-02-18 23:33:17+00:00

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§ 21 DRiG Entlassung aus dem Dienstverhältnis - dejure.org
dejure.org Übersicht DRiGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 21 DRiG
§ 8Rechtsformen des Richterdienstes § 9Voraussetzungen für die Berufungen § 10Ernennung auf Lebenszeit § 11Ernennung auf Zeit § 12Ernennung auf Probe § 13Verwendung eines Richters auf Probe § 14Ernennung zum Richter kraft Auftrags § 15Wirkungen auf das Beamtenverhältnis § 16Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags § 17Ernennung durch Urkunde § 17a § 18Nichtigkeit der Ernennung § 19Rücknahme der Ernennung § 19aAmtsbezeichnungen § 20Allgemeines Dienstalter § 21Entlassung aus dem Dienstverhältnis § 22Entlassung eines Richters auf Probe § 23Entlassung eines Richters kraft Auftrags § 24Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung
Dritter Abschnitt - Richterverhältnis (§§ 8 - 24)
1. wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verliert,
2. wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn tritt, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, oder
3. wenn er zum Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit ernannt wird.
1. wenn er sich weigert, den Richtereid (§ 38) zu leisten,
2. wenn er zur Zeit der Ernennung Mitglied des Bundestages oder eines Landtages war und nicht innerhalb der von der obersten Dienstbehörde gesetzten angemessenen Frist sein Mandat niederlegt,
3. wenn er nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden ist,
4. wenn er seine Entlassung schriftlich verlangt,
5. wenn er die Altersgrenze erreicht oder dienstunfähig ist und das Dienstverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand endet oder
6. wenn er ohne Genehmigung der obersten Dienstbehörde seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland nimmt.
(3) 1Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung entlassen werden. 2Die Entlassung eines Richters auf Lebenszeit oder eines Richters auf Zeit nach Absatz 1 kann erst geltend gemacht werden, nachdem ein Gericht sie rechtskräftig festgestellt hat.
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Rechtsprechung zu § 21 DRiG
31 Entscheidungen zu § 21 DRiG in unserer Datenbank:
BGH, 07.05.2009 - RiZ(R) 4/08
Rechtsgrundlage für die Entlassung eines Richters aus dem Beamtenverhältnis auf ...
Dienstrecht: Feststellung der Entlassung aus dem Dienstverhältnis bei Ernennung ...
Besoldung und Versorgung; Besoldung; Zuschuss; ruhegehaltsfähiger; Ernennung; ...
Voraussetzungen für die Gewährung eines ruhegehaltsfähigen Zuschusses; Bestehen ...
BGH, 07.05.2009 - RiZ(R) 1/08
Entlassung einer schwerbehinderten Richterin aus dem Richterverhältnis auf Probe
BGH, 22.10.1963 - RiZ 1/63
Entlassung aus dem Dienst des Bundes als Bundesrichter beim ...
Auf § 21 DRiG verweisen folgende Vorschriften:
§ 35 (Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte)

References: § 21

§ 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 17
 § 18
 § 19
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24

§ 21
 § 21
 § 21
 § 21

§ 35