Source: http://de.dfuiz.net/familienrecht/kampf-ums-kind/abtreibungsfrage/
Timestamp: 2017-07-22 02:34:41+00:00

Document:
„Die meisten Schwanger­schafts­konflikte sind auch Vaterschafts­konflikte.“„Väter haben das gleiche Recht auf aktive Beteiligung an der Entscheidung über die Abtreibung wie Mütter, denen dieses Recht bereits eingeräumt wird. Eine der Schrift und dem Bekenntnis verpflichtete Kirche wird die Väter in die Schwanger­schafts­konflikt­beratung aktiv einbeziehen und sich politisch für ein Recht der Väter auf diese Einbeziehung einsetzen.“ [4]
„Wenn der Vater des Kindes seinen Unter­halts­pflichten nicht nachkommt, kann die Mutter beim Jugendamt den so genannten Unterhalts­vorschuss beantragen. Dieser wird maximal 72 Monate lang und höchstens bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres des Kindes gezahlt.Ist die Vaterschaft noch nicht geklärt, wird der Unterhalts­vorschuss nur gewährt, wenn die Mutter mit dazu beiträgt, dass die Vaterschaft festgestellt werden kann. Denn das Jugendamt möchte die Möglichkeit haben, das Geld später vom Vater zurückzufordern.“ [5]
Die Schlüsselstellung der Abtreibung im Geschlechterverhältnis
Wenn es um die Sexualisierung von Kindern geht, dann können diese dem Staat gar nicht jung genug sein. In allen Sexual­auf­klärungs­schriften der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung werden die Kinder mit Wort und Bild zur Früh­sexualität verführt. Der staatliche Sexual­kunde­unterricht ist davon geprägt, Heranwachsende dazu zu ermuntern, so früh wie möglich eigene sexuelle Erfahrungen zu machen.[9] Wenn es dann aber zu einem sexuellen Kontakt zu einem minder­jährigen Mädchen kommt, dann wird es für den Mann gefährlich. Auch, wenn es sich um eine 17jährige Edel­prostituierte handelt. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass Minderjährige noch nicht in der Lage sind, einer geschlechtlichen Beziehung mit einem Erwachsenen zuzustimmen.[10] Das hat auch der italienische Minister­präsident Silvio Berlusconi mit der marokkanischen Edel­prostituierten „Ruby“ erleben müssen. In Italien drohen drei Jahre Haft für Sex mit minderjährigen Prostituierten.[11]
Liegt die Einwilligung der Eltern dagegen nicht vor, muss der Arzt/die Ärztin nach ärztlicher Erkenntnis überprüfen, ob eine Indikation für den Schwanger­schafts­abbruch gegeben ist und ob die hierfür erforderliche Einwilligungs­fähigkeit der Minder­jährigen vorliegt. Die Einwilligungs­fähigkeit ist nur dann gegeben, wenn die Minder­jährige die erforderliche Einsichts- und Urteils­fähigkeit über Bedeutung und Risiken eines Schwanger­schafts­abbruchs besitzt. Dies wird bis zum 14. Lebensjahr in der Regel zu verneinen, bei über 16-Jährigen dagegen regelmäßig zu bejahen sein und in der Zwischenzeit vom jeweiligen Reifegrad abhängen. Bei kindlichen oder stark beeinträchtigten Schwangeren wird ein entsprechender Reifegrad dagegen unabhängig vom Alter nicht vorliegen. In jedem Fall ist die Beurteilung der Einwilligungsfähigkeit sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und sollte entsprechend dokumentiert werden.Liegt die Einwilligungs­fähigkeit vor und willigt die schwangere Minder­jährige in den Eingriff ein, ist eine Zustimmung der Eltern aus strafrechtlicher Sicht nicht erforderlich und ein Widerspruch derselben unbeachtlich, da das Einwilligungsrecht im Sinne von 218a StGB höchst­persönlicher Natur ist.[13]
Zu der Frage, ob bei einer Minderjährigen ein Schwanger­schafts­abbruch durchgeführt werden darf, wenn die Erziehungs­berechtigten – aus nachvoll­ziehbaren oder willkürlichen Gründen – ihre Zustimmung verweigern, nimmt Pro Familia wie folgt Stellung:
Das OLG hat in der hier zu besprechenden Entscheidung aus der Kompromiss­formel des reformierten § 218 StGB „straflos, aber nicht festgestellt recht­mäßig“ eine grundsätzliche Gebärpflicht für Minderjährige gefolgert, wenn die Eltern meinen, dies sei im Wohle ihrer Tochter. Der gedankliche Zirkelschluss des Gerichts lautet wie folgt: wenn schon die Gesetzgebung den beratenen Schwanger­schafts­abbruch als nicht recht­mäßig einstuft, dann kann die elterliche Weigerung, einem von der Tochter gewünschten Schwanger­schafts­abbruch zuzustimmen, nicht missbräuchlich sein.[14]
Pro Familia diffamiert es als einen „gedanklichen Zirkel­schluss“, wenn ein Gericht an der geltenden Rechtslage festhält. Pro Familia meint zu wissen, dass dies „den Sinn des reformierten Abtreibungs­rechts“ verfehle. Höchster Wert sei die Entscheidungs­freiheit der Schwangeren, deshalb räume das Strafrecht – anders als die übrigen Rechtsgebiete, die in der Regel für die Wirksamkeit eines Vertrages die Zustimmung der Personen­sorge­berechtigten verlangen – der Schwangeren das alleinige Entscheidungsrecht ein. In der Regel entscheiden also Minder­jährige über diese höchst­persönliche Angelegenheit selbst und bedürften nur für übernommene zivil­rechtliche Pflichten der Zustimmung der Eltern.[14]
An dieser Stelle kann und soll nicht die Abtreibungs­debatte der 1970er Jahre wiederholt werden. Es ist aber nicht einzusehen, warum allein Frauen das Recht haben, ein werdendes Kind einfach loszuwerden. Wo bleibt denn da die Entscheidungs­freiheit des Mannes? So wie Frauen sagen „Mein Bauch gehört mir!“ können mit gleichem Recht Männer sagen „Meine Brieftasche und mein Gehalt gehören mir!“. So wie Frauen mit der Kampagne „Wir haben abgetrieben!“ gegen den § 218 StGB vorgegangen sind, sollten die Männer endlich auch mit dem Bekenntnis „Wir haben die Unter­halts­zahlungen eingestellt!“ gegen den § 170 StGB vorgehen.
Die Familien­politik der letzten Jahrzehnte spricht aber eine andere Sprache. Da wurde die Letzt­entscheidung des Mannes (§ 1354, Abs. 1 BGB) abgeschafft und dafür die Letzt­entscheidung der Frau (§§ 218, 218a, 219 StGB) eingeführt.[15] Der Ausruf „Endlich gleich­berechtigt!“[16] ist nicht annähernd zutreffend. Vielmehr ist der Begriff Gleich­berechtigung zu einer Chiffre für Besser­stellung der Frau und Entrechtung des Mannes verkommen.
These: „500.000 Frauen sterben jährlich in Indien an illegalen Abtreibungen“ (Worldwatch Paper No. 97).In Wirklichkeit: Zahl aller Todesfälle bei indischen Frauen im gebärfähigen Alter: 500.000 …
These: „Jedes Jahr 500.000 illegale Abtreibungen in Kanada, tausende Frauen sterben dabei.“ (Hansard 11. Februar 1969)In Wirklichkeit: Die tatsächliche Gesamtzahl der Todesfälle durch Abtreibung beträgt in den 14 Jahren vor der Legalisierung 306!
These: Die Zahlen der illegalen Abtreibungen haben die Pro Aborts 1963 mit 25-75.000 angegeben, 1967 sollten es angeblich 100-300.000 sein und 1969 dann eine halbe Million. „2000 Italienerinnen starben 1974 durch illegale Abtreibungen.“ (Hansard 7. Februar 1975)In Wirklichkeit: Die Todesrate bei Italienerinnen im gebärfähigen Alter liegt im selben Jahr bei 259 (!) Todesfälle, darunter durch illegale Abtreibungen 20 (!!) (Welt­gesundheits­organisation, Statistik für Italien 1974)
These: „Mehr als 400.000 Frauen in Brasilien sterben jedes Jahr durch illegale Abtreibungen.“ (Brazilian Parliament Meeting, Women’s Health & Reproduction Rights 13. Nov. 1991)In Wirklichkeit: Die Gesamtzahl der verstorbenen Frauen im gebärfähigen Alter beträgt in Brasilien: 40.000 (UN Demographic Yearbook 1988). Auf eine gestorbene Brasilianerin kommen also rechnerisch 10 Sterbefälle wegen illegaler Abtreibung?!
These: „Die Zahl der jährlichen Abtreibungstode (in Mexiko) liegt bei ca. 100.000!“ (Mexico Institute of Sexology)In Wirklichkeit: Die Gesamtzahl der Frauen zwischen 15 und 44, die jährlich an allen Todesursachen sterben liegt bei 20.000. (WHO Statistics Annual 1989) [22]
Es ist sicherlich auch angenehmer, nur einen unbedeutenden Zellklumpen, Schwanger­schafts­gewebe, Embryo, Fötus oder eine nichtssagende Frucht beseitigen zu lassen, als ein kleines ungeborenes Kind töten zu lassen.
Beachte: Wenn eine Frau ihr Kind abtreiben will, nennt sie es „Fötus“. Wenn sie es aber zur Welt bringen will, nennt sie es „Baby“.Haben Sie schon einmal gehört, dass jemand eine schwangere Mutter gefragt hätte:„Was macht dein Fötus?“ oder: „Strampelt der Fötus schon?“
Die wichtigste und wirkungsvollste Taktik, die wir (NARAL) zwischen 1968 und 1973 benutzten, war die katholische Karte.Dies ist eine Taktik, die […] für dieses Land von immensem Interesse ist. Lassen Sie mich die Umstände damals beschreiben. 1968 war die Krise, der Höhepunkt des Vietnamkrieges. Es war der Höhepunkt des völligen Widerstands in den USA gegen diesen Krieg. Die Anti-Kriegs-Strömung hatte die Medien eingenommen. Die Medien waren durchweg gegen Vietnam. Sie hatte die Jugend und die College-Studenten erfaßt. Sie hatte die Intellektuellen Amerikas eingenommen. Jeder war wie alle. Jeder war intellektuell, hatte Beziehungen zu den Universitäten und den Akademien und war gegen den Krieg. Wir griffen nun die eine größere Organisation in den USA an, die diesen unpopulären Krieg immer noch unterstützte; es war die katholische Kirche und besonders die katholische Hierarchie. Und so identifizierten wir die katholische Kirche mit der Unterstützung des Vietnamkrieges und stellten gleichzeitig die katholische Kirche als Hauptgegner der Abtreibungs­reform heraus. Auf diese Weise gewannen wir alle jene Gruppen, die gegen den Vietnamkrieg waren. Wir gewannen die Studenten, die Intellektuellen und, was am wichtigsten war, die Medien. Diese katholische Karte war äußerst wichtig. Was wir ferner taten war, wir vermieden es, alle Katholiken über einen Kamm zu scheren, denn das hätte uns geschadet. Wir brauchten eine gewisse Unterstützung von – unserer Meinung nach – aufgeklärten, intellektuellen Katholiken. Wir griffen auch nicht den Papst an, denn das hätte zu viele Sympathien in einer Gegenbewegung erweckt.Stattdessen nahmen wir die katholische Kirchen­hierarchie, ein hübscher, nebulöser, verschwommener Sammelbegriff mit genug Unklarheit, um alle diese liberalen, intellektuellen Kriegsgegner und auch alle anderen, die wir brauchten, besonders die Medien zu überzeugen, daß die katholische Kirche, und besonders die katholische Hierarchie, der Schuldige beim Widerstand gegen die Abtreibung war. Diese Platte wurde nun endlos gespielt. Was ich Ihnen hier heute mitgebracht habe, sind gewisse interne Dokumente, die ich mitgenommen habe, als ich 1975 die Abtreibungs­bewegung verließ. Diese Dokumente sind interne Rundbriefe, die von der Leitung, von uns, an die Aktions­gruppen versandt wurden. Es geht darin wiederholt um die katholische Karte, um das katholische Übel. Das alles wurde ausgefiltert und an die Medien geschickt. Die Medien nahmen das Thema auf und hämmerten es der amerikanischen Öffentlichkeit ein. Lassen Sie mich Ihnen einige Ausschnitte aus diesen Papieren vorlesen, daß Sie das Bösartige, die ätzende Schärfe dieser anti­katholischen Karte verstehen. Dies ist ein Rundbrief vom 12. Mai 1972 von NARAL. Es heißt darin über den Präsidenten Nixon: „Er schaltete sich in den New Yorker Rechtsstreit über die Abtreibung ein und verbündete sich – offenbar in dem Wahn, damit ein paar Stimmen zu ergattern – mit Kardinal Cooke und der katholischen Hierarchie. Gleichzeitig bedrohte er die Abtreibungsrechte in Michigan, wo es zu einem Volksentscheid kommen soll, und setzte die Bundesautorität und die Staatsmacht rücksichtslos ein, um die Gerichte und die Wählerschaft damit niederzuschlagen, wenn es anderswo um Abtreibung geht. Mr. Nixon hat fleißig mitgemischt, als die katholische Hierarchie im letzten Monat bewies, daß sie sich auf einen erschreckenden Kurs versteift hat: die Abtreibungs­frage in einen Religionskrieg zu verwandeln.“ Beachten Sie das ständige Herumreiten auf diesem Thema! „Man kann daraus nur eine Schlußfolgerung ziehen: die katholische Hierarchie ist entschlossen, dem Land ihren Willen über die Abtreibung aufzuzwingen. Was in den nächsten Jahren mit unseren Menschen­rechten geschieht, hängt davon ab, was mit der Abtreibung geschieht. Wenn der Bill of Rights in der Verfassung der USA überleben soll, dürfen wir niemals zulassen, daß Kardinal Cooke in unseren Schlafzimmern bestimmt. Wir dürfen niemals zulassen, daß das katholische Dogma die Zuständigkeit für die Gesetzgebung übernimmt, wie es dies in New York getan hat, und versucht, jede Frau zu zwingen, gegen ihren Willen ein Kind zu gebären. Wir haben eine schreckliche Lektion gelernt. Das katholische Vorgehen ist unerbittlich und dies ist erst der Anfang. Wie wir alle wissen, kommt der Widerstand gegen die Abtreibungs­gesetze von der katholischen Kirchen­hierarchie, nicht von der Mehrheit der Katholiken.“ Verstehen Sie, was wir hier machten war, wir trennten die intellektuellen, fortschrittlichen, liberalen Katholiken von der Kirchen­hierarchie und trieben damit einen Keil in den katholischen Widerstand gegen die Abtreibung. „Umfragen bestätigen immer wieder“, das ist nun die gefälschte Umfrage, „daß die Mehrheit der Katholiken eine Reform der Abtreibung befürwortet.“ Das ist 1968, als eine solche Einstellung bei Katholiken unvorstellbar war. Wir behaupteten weiter: „Bei Frauen, die den Abtreibungs-Beratungs-Service in Anspruch nehmen, entspricht der Anteil der katholischen Frauen, die abtreiben lassen, dem katholischen Anteil an der US-Gesamt­bevölkerung.“ Eine faustdicke, unverschämte Lüge!In New York spielten die katholischen Frauen für eine Revision der Abtreibungs­gesetze (weiter im Dokument) „eine einflußreiche Rolle in unserer Kampagne. Es ist keineswegs so, daß alle gläubigen Katholiken Abtreibung für sich selbst für richtig halten. Aber viele glauben, daß Frauen freie Wahl haben sollten bei etwas, was im Grunde eine private Entscheidung ist. Ein Weg, die Polarisierung an der religiösen Front, die durch die heftige Opposition der römisch-katholischen Kirche gegen die Abtreibung entsteht, zu mildern, ist, die Teilnahme der Katholiken, die die offizielle Position ihrer Kirche nicht übernehmen, bei der Bewegung für die Revision zu unterstützen. Organisiert Katholiken für die Änderung der Abtreibungs­gesetze!“ Sie können hier die Klugheit dieser Taktik sehen, wie wir versuchten, die Katholiken, die über das Thema noch im Zweifel waren, zu überzeugen, daß die Kirchen­hierarchie reaktionär, unliberal und unaufgeklärt war und daß sie, die aufgeklärten Katholiken, wenn sie liberal erscheinen wollten, auf unsere Seite überwechseln mußten.Ein weiteres Dokument: Das Protokoll eines Treffens auf hoher Ebene in den USA in Chicago am 9.1.1971. Ich war bei diesem Treffen dabei. Es war die Elite unserer Bewegung. Teilnehmer aus der Politik, eine Anzahl Kongreß­abgeordneter, ein oder zwei Senatoren und verschiedene andere gewählte Beamte. Ein Ausschnitt aus dem Protokoll lautet: „Der Haupt­widerstand gegen eine Änderung der Abtreibungs­gesetze kommt von der römisch-katholischen Kirche und von Gruppen wie der Right-to-Life-Movement, die von der römisch-katholischen Kirche organisiert und finanziert werden. Alle Anwesenden hatten Beweise über die Taktik der Opposition in Form von Wahlkampf­kampagnen gegen Abtreibungs­befürworter, Hirtenbriefe usw. gesehen. Vorgeschlagene Wege, dieser Opposition entgegenzutreten, waren: die römisch-katholischen Gesetzgeber, die die Abtreibungs­reform befürworten, aktiv zu unterstützen und die Meinung einer Minderheit innerhalb der Kirche zu unterstreichen von Leuten wie Robert Dryman, der zu diesem Zeitpunkt Kongreß­abgeordneter und einer der Führer der Abtreibungsreform war, und von Kardinal Cushing (das ist wieder eine ganz unverfrorene Lüge), er war nie für eine Abtreibungsreform, aber wenn wir verbreiteten, daß er es war, würden wir eine große Anzahl unentschiedener Katholiken überzeugen, daß unsere Position die richtige und aufgeklärte Position war.Schließlich noch ein letztes Dokument von NARAL unter dem Titel „Profil der Opposition“ in dem folgendes festgestellt wird: „Die Opposition stellt eine Bedrohung dar“ („Opposition“ war ein Code-Wort für die katholische Kirche), „sie stellt eine Bedrohung dar weil sie a) über beträchtliches Kapital verfügt, b) innerhalb eines mächtigen, einflußreichen und gut etablierten organisatorischen Rahmen arbeitet, mit einem Verbindungsnetz, das eine schnelle und gehorsame Aktion gewährleisten kann. Ihre Argumente sind um emotions­beladene Begriffe herum aufgebaut, die Uniformierte verwirren können, und schließlich fördert ihre Vorgehens­weise eine religiöse Polarisierung, die die demokratische Gesellschaft gefährdet.“ Wenn hier jemand die religiöse Polarisierung vertrat und predigte, so waren wir das – und gleichzeitig machten wir es der katholischen Kirche zum Vorwurf. Eine sehr aggressive und sehr einträgliche Taktik – seien Sie versichert.Was war die Bedeutung dieser ganzen Hetz­kampagne und Propaganda?1.) Sie überzeugte die Medien, daß jeder, der gegen Zulassung der Abtreibung war, ein Katholik oder ein heimlicher Katholik sein mußte oder unter dem Einfluß der katholischen Hierarchie stand.2.) Sie überzeugte mit der Erklärung, daß Katholiken, die für Abtreibung waren, laut Definition liberale, aufgeklärte, intellektuelle, fortschrittliche Menschen sein mußten. Wir brauchten eine Belohnung für alle Katholiken, die auf unsere Seite überwechselten. Wir machten den Standpunkt der Abtreibungs­befürworter zu dem Standpunkt, der trendgemäß, sexy und kultiviert war.3.) Es ging der Einfluß dieses Materials dahin, daß es keine nicht-katholischen Gruppen gab, die gegen Abtreibung waren.Damals und immer noch einstimmig gegen Zulassung der Abtreibung waren: die östlichen orthodoxen Kirchen, die „Churches of Christ“, die „American Baptist Association“, die Lutherische Kirche, die Methodistischen Kirchen, Islam, das orthodoxe Judentum, die Mormonen, die Assemblies of God (die größte Pfingstgemeinde in den USA mit etwa 15 Mill. Mitgliedern). Die folgenden religiösen Gemeinschaften nahmen eine gemäßigte Haltung ein, billigten aber nicht die Freigabe der Abtreibung: die „Lutheran Baptist Convention“, die Amerikanisch-Lutherische Kirche, die Presbyterianische Kirche und Amerikanisch-Baptistischen Kirchen in den USA.Nun, ich gebe zu, daß das eine sehr eindrucksvolle Liste von nicht katholischen Gruppen ist, die unerbittliche Gegner der Abtreibung waren, aber wir hätten nie zugelassen, daß diese Liste veröffentlicht wurde und wir hätten nie den Gedanken aufkommen lassen, daß es vielleicht noch eine andere als die katholische Opposition geben könnte. […]In diesen Dokumenten […] erklärten wir, es sei falsch und verfassungs­widrig für religiöse Gruppen, wie die katholische Hierarchie und die katholische Kirche, Widerstand gegen die Abtreibungs­reform zu leisten und sich in Dinge einzumischen, die im Grunde zum politischen und nicht sektiererischen Bereich gehörten. Wir behaupteten, das sei eine Verletzung der Trennung von Kirche und Staat, die in der amerikanischen Verfassung verankert ist. Was wir dabei (und mit „wir“ meine ich wieder die NARAL) geflissentlich verschwiegen und ignorierten, war, daß es keineswegs neu in der Geschichte der USA war, daß religiöse Gruppen stark politisch Partei ergriffen. 1850 und 1860 zum Beispiel waren es protestantische Geistliche, die die Bewegung gegen die Sklaverei praktisch leiteten. Wir vergaßen geflissentlich, daß Martin Luther King, der die Bürger­rechts­bewegung in den USA leitete, ein protestantischer Geistlicher war, und wir vergaßen, daß katholische Priester wie die Barrigans, Daniel und Philip Barrigan selbst sehr aktiv in der Bewegung gegen den Vietnamkrieg waren. [… Sie waren] mehrere Jahre wegen Anti-Vietnam-Aktivitäten verhaftet […] und es gab hier keine Verletzung der Trennung von Kirche und Staat. Es kam eben ganz darauf an, vor wessen Karren der Ochse gespannt war.[24]
„In Schweden dürfen ungeborene Kinder aufgrund ihres Geschlechts abgetrieben werden. Das hat die Nationale Sozial- und Gesundheits­behörde in Stockholm entschieden. […] Die Gesundheitsbehörde entschied, dass Abtreibungen aufgrund eines unerwünschten Geschlechts nicht verweigert werden dürfen.“ [25]
Und das in einer Welt, in der immer von „Humanität“ gefaselt wird … Oder besser: Willkommen in der Welt des Genderismus?Wo bleibt der Unterschied zu den Nazis, die auch für sich das Recht beansprucht haben zu entscheiden, was lebenswert und was nicht lebenswert ist? Ein Kind wegen seines Geschlechts abzutreiben ist Geschlechter­rassismus.
Abgesehen von der Frage, wie Abtreibung an sich zu bewerten ist, zeigt sich hier der Staat in seiner Rolle der Familien­zersetzung, indem er in totalitärer Manier seine Sicht der Dinge im privaten Lebensbereich durchsetzt. Er bricht in die Familie ein, indem er die Rolle des Familien­ober­haupts als Letzt­entscheiders für sich beansprucht, die Elternfunktion aufhebt und sich an ihre Stelle setzt.
Der Schwanger­schafts­abbruch ist in Deutschland im § 218 des Strafgesetzbuches geregelt. Abtreibung ist rechtswidrig, nach heutigem Recht aber bis zum dritten Schwanger­schafts­monat straffrei, wenn vor dem Eingriff eine Schwanger­schafts­konflikt­beratung stattgefunden hat.
§ 218 StBGSchwanger­schafts­abbruch
Diese Klarstellung ist notwendig, weil öffentlich immer wieder von einem Recht auf Abtreibung für Frauen gesprochen wird. Tatsächlich ist im deutschen Recht nirgends ein Recht auf Abtreibung kodifiziert, vielmehr gilt Abtreibung weiterhin als Straftat. Die Schwangere wird allerdings nicht nach § 218 bestraft, wenn die Abtreibung nach einer Beratung nach § 219 von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Empfängnis nicht mehr als zweiundzwanzig Wochen verstrichen sind.[30] Eine Abtreibung kann ja nicht plötzlich keine Straftat mehr sein, nur weil eine „Beratung“ stattgefunden hat. Das wäre ja so, als wenn ein Banküberfall weniger strafbar wäre, nur weil der Täter sich zuvor von einem Finanzberater beraten ließ.
§ 219 StBGBeratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage
§ 1923 BGBErbfähigkeit
Ist das dann eine Tötung oder Abtreibung und dazu vielleicht Erbschleicherei?
Ein Arzt aus Thüringen wurde wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchten Schwanger­schafts­abbruchs zu zehn Jahren Gefängnis. Der Mediziner hatte – nach Ansicht des Gerichts – seiner Freundin blutverdünnende Mittel verabreicht, um einen Schwanger­schafts­abbruch herbeizuführen.[35]
Auch wenn sich tatsächlich Frauen in einer Notlage befinden und sich auch wirklich beraten lassen, so kann eine Schwangere doch in einer Beratungs­stelle auftauchen und verlangen „Ich will keine Beratung. Gebt mir einfach den Schein.“. Die Schwangere muss sich gar nicht auf das Beratungs­angebot einlassen.[36] Trotzdem hat sie einen Rechts­anspruch auf den die Abtreibung ermöglichenden Beratungs­schein, auch wenn sie die Gründe, die sie zum Schwanger­schafts­abbruch bewegen, nicht genannt hat.[37] So sagt der Beratungsschein nichts darüber aus, ob auch eine Beratung stattfand und gerät zur Farce.
Das war dann auch der Grund, warum Johannes Paul II. davor warnt, dass die Kirche nicht mitschuldig werden dürfe an der Tötung unschuldiger Kinder. Diese Mitschuld sah er eben im Beratungsschein, der de facto die alleinige Voraussetzung für eine straffreie Abtreibung geworden war. Doch die deutschen Bischöfe, außer Erzbischof Dyba und Kardinal Meisner, wollten den Papst nicht folgen. Es folgte ein langjähriger Konflikt der deutschen Bischöfe mit Rom. Die Haltung des Vatikan war eindeutig: ein Nein zum Beratungsschein, der zugleich Tötungslizenz ist. Weil das Gesetz in Deutschland den Lebensschutz durch die Beratung über den Nachweis der Beratung zum Mittel der Verfügung über das menschliche Leben macht, könne die Kirche daran nicht mitwirken.
Andersdenkende werden eingeschüchtert und kriminalisiert. So verbietet beispielsweise das Landgericht Mannheim die Meinungs­äußerung, dass Abtreiberinnen Kinder im Mutterleib ermorden, sie Kinder durch Abtreibung ermorden und/oder sie sich an einem Völkermord beteiligen. Gleichzeitig sieht das Gericht es aber als erlaubt an, diese Äußerungen als „Volksverhetzung“ zu bezeichnen.[39] Von Völkermord darf also in Zusammenhang mit Abtreibung nicht gesprochen werden, von Volksverhetzung hingegen schon.
Die Exfrau des Autors sorgte gegen seinen Willen für die eigene Schwängerung. Mit einem Kind von einem Deutschen wollte sie sich das Aufenthaltsrecht in Deutschland sichern. Als sie merkte, dass dieser Plan nicht zum Ziel führte, ließ sie eine Abtreibung durchführen. So sieht es mit einer frauen­politischen Errungenschaft aus, die angeblich das Selbst­bestimmungs­recht der Frau sichert.
Der Herausgeber ist sich bewusst, dass er mit der Thematisierung der Abtreibungs­frage ein Minenfeld betritt. Aber dieses Buchprojekt will die Hintergründe der Familien­zerstörung beleuchten und da kann die Abtreibung nicht ausgespart bleiben. Es geht hier auch nicht um eine moralische Bewertung, sondern um die Ausleuchtung der familien­rechtlichen und machtpolitischen Implikationen. Die moralische Bewertung möge ein jeder Leser für sich selbst vornehmen.
Es geht auch nicht vorrangig um die Abtreibung, sondern um das Phänomen, dass Frauen Kinder als ihr Besitz ansehen. Deshalb erschien es wichtig, dies als Vorinformation für die nachfolgenden Abschnitte Sorgerecht, Kindes­entzug/-entführung, Kindeswohl-Begriff und die Vater­schafts­frage voranzustellen. Im „Kampf um das Kind“ nach einer Scheidung geht es immer wieder darum, dass Frauen das alleinige Sorgerecht beanspruchen, Umgangs­boykott begehen, Kinder als Faustpfand für Unterhalts­forderungen nehmen und auch die Bewertung des Straftat­bestandes Kindes­entziehung durch die Mutter. All diese Probleme scheinen sich auf den Satz „Mein Bauch gehört mir!“ zurückführen zu lassen. Deshalb ist dieser Abschnitt wichtig und nicht, weil der Papst sich dazu geäußert hat. Die Ausführungen sind weder als Parteinahme für die Abtreibungs­befürworter noch für die Abtreibungs­gegner zu werten.
Die „Soziale Notlagenindikation“ ist der mit Abstand häufigst genannte Grund für einen Schwanger­schafts­abbruch, eine für eine reiche Industrienation bedenkliche Begründung. Pro Familia sieht schon allein in der „Unerwünschtheit“ eines Kindes eine „Soziale Notlagenindikation“ gegeben. Diese Einstellung ist ziemlich bedenklich, da wohl in den meisten Fällen jedes Kind, wenn es ungeplant kommt, zunächst „unerwünscht“ ist. Pro Familia hat dies in ihr Beratungskonzept integriert und es gehört für sie zum Service, dass sie den abtreibungs­willigen Frauen direkt mit den Sozial­hilfe­anträgen hilft und diese Arbeiten sozusagen für sie erledigt, damit es für die Frauen keine zu starke Belastung wird.
Väterradio: „Die Abtreibung“ (Marsch für das Leben – Frauenrechte kontra Lebensrechte) Alexandra M. Lindner, „Geschäft Abtr€ibung“, Sankt Ulrich Verlag 2009, ISBN 3-86744-084-0
[4] „59 Thesen zu Kirche, Staat und Feminismus heute“ [5] schwanger unter 20: Rechtliches zum Schwanger­schafts­abbruch, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
[7] Georg Friedenberger: „Die Rechte der Frauen. Narrenfreiheit für das weibliche Geschlecht?“, Selbstverlag 1999, ISBN 3-00-004970-3, Seite 17f. Wikipedia: Wir haben abgetrieben!
[9] Gabriele Kuby: „Verstaatlichung der Erziehung. Auf dem Weg zum neuen Gender-Menschen.“, Fe-Medienverlag 2007, ISBN 3-939684-09-0, S. 48-54; „Die große Umerziehung“, Dossier der Jungen Freiheit [10] USA: Fotonovela gegen Vergewaltigung Minderjähriger, Spiegel am 12. März 2007 (Latina-Teenager werden in den USA doppelt so häufig schwanger wie Mädchen aus anderen ethnischen Gruppen.)
[12] Eltern-Foren: Fachinformationen: Schwanger­schafts­abbruch
[14] a b c Pro Familia Mainz: Gutachten: Schwanger­schafts­abbruch bei Minderjährigen, 24. Juni 2002
[19] „Was ist Wahrheit? – Drei Wochen Pressearbeit, und alle Welt hat die Wahrheit erkannt. Ihre Gründe sind so lange unwiderleglich, als Geld vorhanden ist, sie ununterbrochen zu wiederholen.“, Oswald Spengler, in: Der Untergang des Abendlandes„Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden. Dann wird sie geglaubt.“, Joseph Goebbels zugeschrieben.Die Grundlagen für diese Technik der Meinungs­formung schuf Edward Bernays (1891-1995), der als Vater der Public Relations gilt.
[40] Pro Familia Forschungsprojekt: Schwangerschaft und Schwanger­schafts­abbruch bei minderjährigen Frauen, 2007 [41] Wer ist Pro Familia?, Schriftenreihe der Aktion Leben e.V., 2004 [42] Themenabend: Abtreibung, ein Frauenrecht, ARTE am 14. Dezember 2004, 20:45 Uhr

References: § 218
 § 218
 § 170
 § 218

§ 218
 § 218
 § 219

§ 219

§ 1923