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Timestamp: 2020-05-28 06:22:30+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 844/07 | bag-urteil.com
Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung – Weiterbeschäftigung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009, 2 AZR 844/07
§ 1 Abs. 5 KSchG findet keine Anwendung auf außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu ¼, der Beklagte zu ¾.
2 AZR 844/07 > Rn 1
2 AZR 844/07 > Rn 2
Der 1950 geborene, verheiratete, drei Kindern unterhaltsverpflichtete und als Schwerbehinderter anerkannte Kläger war seit 1982 bei dem Beklagten angestellt. Vor Ausspruch der Kündigung war er als Referent in B in der Abteilung „Trendanalyse“ bei einer Bruttomonatsvergütung von 6.313,51 Euro ua. für Sicherheitsfragen, Geldbearbeitung und Falschgelderkennung zuständig. Auf das Arbeitsverhältnis fanden bei Zugang der Kündigung kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) Anwendung.
2 AZR 844/07 > Rn 3
Im Jahre 1999 beschloss der Beklagte die Verlegung seines Sitzes von B nach Be (mit Ausnahme der Abteilungen „Deutsche Sparkassenakademie, Personalwirtschaft“ und „Wissenschaftliche Dienste, Forschung und Dokumentation“). Nach Be verlegt wurde auch die Abteilung „Trendanalyse“. Der Umzug wurde zum 31. Dezember 2004 abgeschlossen. Im Zusammenhang mit dem Umzug vereinbarte der Beklagte mit dem Betriebsrat am 25. Juni 2004 einen Interessenausgleich. Darin heißt es, dass sich „Verbandsleitung und Betriebsrat auf eine Versetzung folgender Mitarbeiter, die in einigen Fällen im Wege der betriebsbedingten Änderungskündigung erfolgen muss, geeinigt“ hätten. Daran schließt eine Namensliste an, auf der sich auch der Name des Klägers befindet.
2 AZR 844/07 > Rn 4
2 AZR 844/07 > Rn 5
2 AZR 844/07 > Rn 6
2 AZR 844/07 > Rn 7
2 AZR 844/07 > Rn 8
2 AZR 844/07 > Rn 9
2 AZR 844/07 > Rn 10
2 AZR 844/07 > Rn 11
A. Das Landesarbeitsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 KSchG greife nicht ein, weil sie nur für ordentliche Kündigungen gelte. Die Änderungskündigung sei unverhältnismäßig, da die Änderung des Arbeitsortes auf einfachere Weise, nämlich durch Ausübung des Direktionsrechts nach § 12 BAT, zu erreichen gewesen sei. Die „überflüssige“ Änderungskündigung sei – entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts – auch dann als unwirksam anzusehen, wenn das Angebot unter Vorbehalt angenommen worden sei. Eine Umdeutung der unwirksamen Änderungskündigung in eine Direktionsrechtsausübung komme nicht in Betracht. Selbst wenn man die „überflüssige“ Änderungskündigung bei Annahme unter Vorbehalt nicht für unverhältnismäßig halte, sei diese mangels wichtigen Grundes unwirksam. Die Kündigung scheitere jedenfalls an der ab Oktober 2005 während der laufenden Kündigungsfrist in B eingerichteten Personalreserve im Umfang von drei Referentenstellen. Diese hätten eine vorübergehende weitere Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger in B dargestellt. Aus der Unwirksamkeit der Änderungskündigung folge die Verpflichtung des Beklagten, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits in B weiterzubeschäftigen, solange der Beklagte nicht von seinem Versetzungsrecht nach § 12 BAT Gebrauch mache.
2 AZR 844/07 > Rn 12
2 AZR 844/07 > Rn 13
2 AZR 844/07 > Rn 14
2 AZR 844/07 > Rn 15
2 AZR 844/07 > Rn 16
2 AZR 844/07 > Rn 17
2 AZR 844/07 > Rn 18
3. Ob die Änderungskündigung bereits deshalb gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt, weil sie, wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat, „überflüssig“ war, kann dahinstehen. Ebenso kann offenbleiben, ob die Umdeutung eines sozialwidrigen oder nicht durch wichtigem Grund gerechtfertigten Änderungsangebots in eine vom Direktionsrecht gedeckte Weisung stets ausgeschlossen ist (für eine Umdeutungsmöglichkeit: LAG Berlin 29. November 1999 – 9 Sa 1277/99 – LAGE KSchG § 2 Nr. 36; Stahlhacke/Preis 9. Aufl. Rn. 484; HWK/Molkenbur 3. Aufl. § 2 KSchG Rn. 27; Hunold NZA 2008, 860, 862; Wisskirchen/Bissels NZA 2006 Beilage zu Heft 10 S. 24, 31; Lakies BB 2003, 364, 365; Enderlein Anm. zu AP KSchG 1969 § 2 Nr. 36 und 37; Spirolke/Regh Die Änderungskündigung S. 36; verneinend : APS/Künzl 3. Aufl. § 2 KSchG Rn. 119 f.; Benecke NZA 2005, 1092, 1096 Fn. 27; Berkowsky NZA 1999, 293, 298; zum Widerrufsvorbehalt vgl. Breuckmann Entgeltreduzierung unter besonderer Berücksichtigung der Änderungskündigung S. 238 ff.; vgl. auch: Senat 29. Januar 1981 – 2 AZR 778/78 – BAGE 35, 17, 29 f.; 21. Februar 1991 – 2 AZR 432/90 – RzK I 7a 23; für den Widerruf beim Widerrufsvorbehalt vgl. Senat 15. November 1995 – 2 AZR 521/95 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 20 = EzA BGB § 315 Nr. 45). Immerhin erscheint nicht unzweifelhaft, ob eine solche Umdeutung, die der Sache nach zu keinem anderen Ergebnis führt als das Änderungsangebot, einem Verbot der „geltungserhaltenden Reduktion“ widerspräche. Jedenfalls aber würde eine Umdeutung nach § 140 BGB voraussetzen, dass der Erklärungsempfänger erkennen konnte, dass der Erklärende das Änderungsangebot notfalls als Weisung verstanden wissen wollte. Dass diese Voraussetzung hier gegeben gewesen wäre, hat das Landesarbeitsgericht im Streitfall nicht festgestellt.
2 AZR 844/07 > Rn 19
2 AZR 844/07 > Rn 20
2 AZR 844/07 > Rn 21
2 AZR 844/07 > Rn 22
2 AZR 844/07 > Rn 23
2 AZR 844/07 > Rn 24
2 AZR 844/07 > Rn 25
2 AZR 844/07 > Rn 26
2 AZR 844/07 > Rn 27
2. Gemessen daran besteht kein Weiterbeschäftigungsanspruch. Der Kläger weist selbst auf die Rechtsprechung hin, die einen Weiterbeschäftigungsanspruch zu den bisherigen Bedingungen bei der Vorbehaltsannahme verneint, will jedoch Ausnahmen zulassen, wenn „die Weiterarbeit zu den geänderten Arbeitsbedingungen für den Arbeitnehmer gravierender ist, als die Beibehaltung der alten Arbeitsbedingungen den Arbeitgeber beeinträchtigt“. Ein überwiegendes Interesse begründet er dann mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen und dem Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung (§ 81 Abs. 4 SGB IX). Ob überhaupt weitere Ausnahmen denkbar sind, muss der Senat nicht abschließend entscheiden. Für eine grundsätzliche Interessenabwägung, wie sie dem Kläger vorschwebt, ist bei einer Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt – nach den genannten Grundsätzen – kein Raum. Der Kläger hat durch die Annahme unter Vorbehalt zum Ausdruck gebracht, dass die vorläufige Beschäftigung in Be ihm zumutbar erscheint. Dies hat er durch die tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit dort auch bestätigt. Da lediglich der Arbeitsort, nicht aber die Tätigkeit verändert wurde, und die Behinderung und die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers der Tätigkeit als solcher nicht entgegenstehen, erscheint es im Übrigen zweifelhaft, inwieweit § 81 Abs. 4 SGB IX berührt sein soll.
2 AZR 844/07 > Rn 28
Das Urteil BAG – 2 AZR 844/07 wird zitiert in:

References: § 1
 § 1
 § 12
 § 12
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 315
 § 140
 § 81