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Timestamp: 2020-07-11 12:03:19+00:00

Document:
1.Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Pinnau für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund des § 18 Amtsordnung i.V.m. § 95b der Gemeindeordnung wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom 17.06.2020 folgende 1.Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
Mit der 1.Nachtragshaushaltssatzung wird der Höchstbetrag der Kassenkredite
von bisher 7.000.000 EUR auf nunmehr 15.000.000 EUR
Rellingen, 17.06.2020
Widmung von Straßen im Gemeindegebiet Kummerfeld
Entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.06.2020 wird die Widmung nachstehend aufgeführter Straße für den öffentlichen Verkehr gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der zurzeit geltenden Fassung verfügt. Gemäß § 3 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes wird somit die Straße
„Ossenpadd“
(Flurstücke 80/12 (Teilstück), ... mehr
Satzung über die Benutzung der Sporthalle und der Aula der Gemeinschaftsschule Rugenbergen des Schulverbandes Rugenbergen
Gemäß § 5 Abs. 6 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) in Verbindung mit § 4, Absatz 1, Satz 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Verbandsversammlung des Schulverbandes Rugenbergen vom 09.06.2020 folgende Satzung über die Benutzung der ... mehr
Entgeltordnung für die Benutzung der Sporthalle und der Aula der Gemeinschaftsschule Rugenbergen.
Entgeltordnung für die Benutzung der Sporthalle und der Aula der Gemeinschaftsschule Rugenbergen
Aufgrund des Beschlusses des Schulverbandes Rugenbergen vom 21.01.2020 wird folgende Entgeltordnung erlassen:
Für die außerschulische Benutzung der Sporthalle und der Aula der Gemeinschaftsschule Rugenbergen werden folgende Entgeltsätze erhoben:
A. Sporthalle mit Nebenräumen
1. gesamte Sporthalle 15,85 € je Stunde
Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Beseitigung von Niederschlagswasser der Gemeinde Prisdorf (Niederschlagswasserbeseitigungssatzung) vom 21.12.2017
Aufgrund des § 4 Abs. 1 und 2 und des § 17 der Gemeindeordnung für das Land Schleswig-Holstein (GO), der §§ 1, 2, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land SH (KAG), des § 55 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und des §§ 30 und 31 Landeswassergesetz ... mehr
Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Schleswig-Holstein (GO), der §§ 30 Abs. 3 und 31a Abs. 3 des Landeswassergesetzes SH (LWG) sowie des § 1, Abs. 2 Satz 1, des § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 und des § 6 Abs. ... mehr
Lärmaktionsplan der Gemeinde Ellerbek
Der beschlossene Lärmaktionsplan kann ab dem ... mehr
Der beschlossene Lärmaktionsplan in der Endfassung des Abschlussberichts vom 20.08.2012 kann ab dem ... mehr
Öffentliche Auslegung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Ellerbek hier: Überprüfung der 3. Runde
Öffentliche Auslegung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Ellerbek
hier: Überprüfung der 3. Runde
Die Gemeinde hat mit der Umsetzung des Lärmaktionsplans die Möglichkeit, auf Lärmbelastungen innerhalb der Schwellenwerte hinzuweisen, ... mehr
Öffentliche Auslegung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Prisdorf; hier: Überprüfung der 3. Runde
Öffentliche Auslegung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Prisdorf
Gemäß § 18 Abs. 3 Volksabstimmungsgesetz wird folgendes zur Durchführung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers bekannt gemacht:
Die sechsmonatige Frist, innerhalb der das Volksbegehren unterstützt werden konnte, endete am 02. März 2020. Nach Ablauf der Versendungsfrist gemäß § 18 Absatz 2 Satz 3 Volksabstimmungsgesetz wurde die Stimmberechtigungsprüfung mit folgendem Ergebnis abgeschlossen:
Anzahl der ... mehr
Die Gemeindevertreterin Anne Schönke hat mit Wirkung zum 10.03.2020 ihr Mandat als Gemeindevertreterin niedergelegt.
Herr Michael Freiherr
Große Twiete 19 b
Jeder Wahlberechtigte der Gemeinde Tangstedt kann gegen ... mehr
Haushaltssatzung der Gemeinde Borstel-Hohenraden für das Jahr 2020
der Gemeinde Borstel-Hohenraden für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.12.2020 - und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde- folgende Haus­halts­satzung erlassen:

References: § 18
 § 95
 § 6
 § 3
 § 5
 § 4
 § 4
 § 17
 § 55
 § 4
 § 1
 § 2
 § 6
 § 18
 § 18