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Timestamp: 2020-01-20 18:26:00+00:00

Document:
Autor: Didong/Koch
Zitiervorschlag: Didong/Koch in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 303e SGB V
§ 303e SGB V Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung
(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 10.12.2015, gültig ab 01.01.2016, gültig bis 25.11.2019)
14. der Institut nach § 137a,
§ 303e SGB V Datenverarbeitung, Verordnungsermächtigung
(Fassung vom 20.11.2019, gültig ab 26.11.2019, gültig bis 18.12.2019)
(1) Die von der Datenaufbereitungsstelle nach § 303d Absatz 1 übermittelten oder nach Absatz 3 Satz 3 bereitgestellten Daten können von folgenden Institutionen verarbeitet werden, soweit sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind:
(2) 1Die nach Absatz 1 Berechtigten können die nach § 303d Absatz 1 übermittelten oder die nach Absatz 3 Satz 3 bereitgestellten Daten insbesondere für folgende Zwecke verarbeiten:
(3) 1Die Datenaufbereitungsstelle hat bei Anfragen der nach Absatz 1 Berechtigten zu prüfen, ob der Zweck zur Verarbeitung der Daten dem Katalog nach Absatz 2 entspricht und ob der Umfang und die Struktur der Daten für diesen Zweck ausreichend und erforderlich sind. 2Die Daten werden anonymisiert zur Verfügung gestellt. 3Ausnahmsweise werden die Daten pseudonymisiert bereitgestellt, wenn dies für den angestrebten Zweck erforderlich ist. 4Das Ergebnis der Prüfung ist dem Antragsteller mitzuteilen und zu begründen.
Hinweis: Die bis zur 3. Auflage von Jürgen Didong betreute Kommentierung wird ab dem 14.01.2019 durch Dr. Erich Koch aktualisiert.
Hinweis vom 14.01.2019
Hinweis: § 303e SGB V in der Fassung vom 22.11.2011 wurde durch Art. 123 Nr. 49 a-d des Gesetzes v. 20.11.2019 (BGBl I 2019, 1626) mit Wirkung vom 26.11.2019 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
1. Nutzungsberechtigte Stellen und Institutionen
4. Prüfung der Nutzungsberechtigung
1 § 303e SGB V wurde mit Wirkung ab 01.01.2004 durch das GKV-Modernisierungsgesetz1 in das SGB V eingegliedert. Zur Textgeschichte und den Änderungen der Vorschrift bis 2012 wird auf die Kommentierung in der zweiten Auflage verwiesen.2 Durch das Dritte Gesetz zur Änderung arzneirechtlicher Vorschriften und anderer Vorschriften vom 07.08.2013, in Kraft getreten am 13.08.20133, sind die Überschrift der Vorschrift und Absatz 1 Satz 2 geändert worden. Die bisherige Fassung von Absatz 1 Satz 2 war durch Zeitablauf obsolet geworden. Die Neufassung erlaubt den Erlass einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich der Höhe der Gebühren und Auslagen, die die Datenaufbereitungsstelle von den Nutzungsberechtigten erheben darf, und enthält nähere Regelungen über die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührenerhebung und Gebührenbefreiungen.4 Durch das Krankenhausstrukturgesetz5 wurden in Absatz 1 Nr. 14 mit Wirkung ab 01.01.2016 die Wörter „Institution nach § 137 Abs. 1 Satz 1“ durch die Wörter „Institut nach § 137a“ als Folgeänderung aufgrund der Neufassung des § 137a SGB V ersetzt.6
1.1 Durch Art. 123 Nr. 49 Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019, BGBl I 2019, 1626, wurden die Überschrift sowie die Absätze 1, 2 und 3 mit Wirkung vom 26.11.2019 geändert.
2 Bis zum 31.12.2011 war die Datenverarbeitung und -nutzung der von der Datenaufbereitungsstelle zur Verfügung gestellten Daten in § 303f SGB V geregelt.
3 § 303e SGB V ist die fünfte Vorschrift des Zweiten Titels (Datentransparenz) des Zweiten Abschnitts (Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz) des Zehnten Kapitels (Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz) des SGB V. Der Zweite Abschnitt enthält neben § 303e SGB V weitere Bestimmungen zur Datentransparenz.
3.1 § 56 Satz 1 KVLG 1989 erklärt die §§ 275-305a SGB V im Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung für entsprechend anwendbar.
3.2 Zum Verhältnis der §§ 284 ff. SGB V zu § 35 SGB I als zentraler Vorschrift für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen in Bezug auf seine Sozialdaten und zu §§ 67 ff. SGB I allgemein s. Paulus in: jurisPK-SGB I, § 35 SGB I 1. Überarbeitung Rn. 8 ff.
3.3 Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. L 119 v. 04.05.2016, S. 1-88, ist unmittelbar neben den Regelungen zum Sozialdatenschutz anzuwenden. Ein Vorrang des SGB zur DSGVO besteht nicht. Jedoch sind die Sozialdatenschutzvorschriften im SGB spezifische Regelungen gemäß Öffnungsklauseln (Fromm in: jurisPK-SGB X, § 67 SGB X 1. Überarbeitung Rn. 22 unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 und Abs. 3 oder Art. 9 Abs. 2 lit. b und j der VO (EU) 2016/679, vgl. BT-Drs. 18/12611, S. 104 zu § 35 Abs. 2 SGB I (Gesetzentwurf zum Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 24.07.2017, BGBl I 2017, 2541)).
4 Absatz 1 regelt, welche Stellen und Institutionen die bei der Datenaufbereitungsstelle gespeicherten Daten verarbeiten und nutzen dürfen. Absatz 2 benennt beispielhaft Zwecke der Datenverwendung und regelt die Erhebung von Nutzungsentgelten. Absatz 3 verpflichtet die Datenaufbereitungsstelle zur Prüfung der Nutzungsberechtigung.
5 § 303e SGB V bezweckt durch die Vorgaben über die Nutzung und Verarbeitung der aufbereiteten Daten ebenso wie die übrigen Vorschriften des Zweiten Titels die Schaffung einer Datenbasis für gesundheitspolitische Entscheidungen der Politik und der Selbstverwaltung, damit die verantwortlichen Entscheidungsträger auf eine aussagefähige Datengrundlage zurückgreifen können, um Finanzmittel zielgerichtet einzusetzen sowie Fehlsteuerungen rechtzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Dabei soll der Datenschutz der Versicherten und Leistungserbringer gewahrt werden.
6 Absatz 1 Nr. 1-18 benennt abschließend die Stellen und Institutionen, welche die bei der Datenaufbereitungsstelle gespeicherten Daten verarbeiten und nutzen dürfen. Der Kreis der Nutzungsberechtigten wurde im Vergleich zu der Regelung in § 303f Abs. 1 SGB V a.F. deutlich erweitert.7 Durch die Möglichkeit der Weitergabe der bei der Datenaufbereitungsstelle erfassten Daten an die unabhängige Forschung können die für die Steuerung des Gesundheitssystems notwendigen wissenschaftlichen Analysen erstellt werden.8
6.1 Durch Art. 123 Nr. 49 lit. b 2. DSAnpUG-EU wurden in dem Satzteil vor der Aufzählung die Wörter „bei der Datenaufbereitungsstelle gespeicherten Daten können von folgenden Institutionen verarbeitet und genutzt“ durch die Wörter „von der Datenaufbereitungsstelle nach § 303d Absatz 1 übermittelten oder nach Absatz 3 Satz 3 bereitgestellten Daten können von folgenden Institutionen verarbeitet“ ersetzt. Das geltende Recht wird beibehalten und redaktionell an die Begriffsbestimmung des Art. 4 Nr. 2 VO (EU) 2016/679 angepasst. Danach umfasst der Begriff des Verarbeitens die bisher in § 67 SGB X a.F. bzw. § 3 BDSG a.F. legal definierten Begriffe Erheben, Verarbeiten und Nutzen und ist damit weiter als der bisherige Begriff des Verarbeitens nach dem SG B X a.F. bzw. BDSG a.F.
Das Begriffspaar „verarbeiten und nutzen“ sollte nach bisherigem Rechtsverständnis alle Formen des Datenumgangs mit Ausnahme der Erhebung erfassen. Die Verwendung des weiten Begriffs des Verarbeitens im Sinne des Art. 4 Nr. 2 VO (EU) 2016/679 bedeutet dennoch keine inhaltliche Änderung, da sich aus dem nunmehr eindeutigen Wortlaut des § 303e Abs. 1 SGB V ergibt, dass es sich nur um die Verarbeitung von Daten handelt, die den in § 303e Abs. 1 SGB V genannten Nutzungsberechtigten auf der Grundlage des § 303d Abs. 1 Satz 1 SGB V übermittelt oder auf der Grundlage des § 303e Abs. 3 Satz 3 SGB V bereitgestellt wurden. Nur auf diese Daten bezieht sich im Sinne der sogenannten Doppeltür-Theorie die im weiten Begriff der Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 VO (EU) 2016/679 enthaltene Erhebungsbefugnis. Weitergehende Erhebungsbefugnisse werden durch die Verwendung des weiten Begriffs der Verarbeitung für die in § 303e Abs. 1 SGB V genannten Nutzungsberechtigten nicht geschaffen (BT-Drs. 19/4674, S. 383 zu Nr. 52 zu Buchst. b).
7 Nach Absatz 2 können die Nutzungsberechtigten gemäß Absatz 1 die Daten insbesondere für die unter Satz 1 Nr. 1-6 aufgeführten Zwecke verwenden. Voraussetzung für die Datenverarbeitung und -nutzung ist jedoch entweder eine der nutzungsberechtigten Stelle zugewiesene Aufgabe, zu deren Erfüllung die jeweiligen Daten benötigt werden, oder der glaubhafte Nachweis einer Nutzung der Daten im öffentlichen Interesse.
7.1 Durch Art. 123 Nr. 49 lit. c 2. DSAnpUG-EU wurden in Satz 1 in dem Satzteil vor der Aufzählung die Wörter „Daten insbesondere für folgende Zwecke verarbeiten und nutzen“ durch die Wörter „nach § 303d Absatz 1 übermittelten oder die nach Absatz 3 Satz 3 bereitgestellten Daten insbesondere für folgende Zwecke verarbeiten“ ersetzt. Das geltende Recht wird beibehalten und redaktionell an die Begriffsbestimmung des Art. 4 Nr. 2 VO (EU) 2016/679 angepasst (BT-Drs. 19/4674, S. 383 zu Nr. 52 zu Buchst. c).
8 Nach Absatz 2 Satz 2 sind von Nutzungsberechtigten Nutzungsgebühren zu erheben. Damit sollen ein Teil der durch die Regelungen der Datentransparenz entstehenden Kosten refinanziert und unnötige Anfragen vermieden werden. Bis zum 31.12.2012 sollte die Datenaufbereitungsstelle eine Regelung über die zu erhebenden Nutzungsgebühren selbst treffen. Durch das Dritte Gesetz zur Änderung arzneirechtlicher Vorschriften und anderer Vorschriften vom 07.08.2013, in Kraft getreten am 13.08.20139, wurde Absatz 2 Sätze 2-4 dahingehend geändert, dass das Bundesministerium für Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung erlässt, um die Gebührenregelungen rechtssicher mit Außenwirkung in Kraft zu setzen.10 Die Datentransparenz-Gebührenverordnung11, in Kraft getreten am 16.05.2014, enthält in § 2 eine Regelung über das Entstehen der Gebührenschuld, in § 3 über den Gebührenschuldner, in § 4 über die Befreiung von der Zahlung der Gebühren und Erstattung von Auslagen, in § 5 über die Höhe der Grundgebühr, in § 6 über die Höhe der Zusatzgebühr, in § 7 über die Höhe der Gebühr bei Ablehnung eines Antrages, in § 8 über die Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrages, in § 9 über die Erstattung von Auslagen und in § 11 über die Anwendung des Bundesgebührengesetzes.12
9 Absatz 3 verpflichtet die Datenaufbereitungsstelle, bei jeder Datenanfrage einer berechtigten Stelle oder Institution zu prüfen, ob der Zweck dem Nutzungskatalog entspricht und ob der geforderte Umfang und die Struktur der Daten für diesen Zweck ausreichend und erforderlich sind. Die Bereitstellung der Daten durch die Datenaufbereitungsstelle kann durch verschiedene Verfahren erfolgen (z.B. Datenübermittlung, kontrollierte Datenfernverarbeitung, Inhouse-Verfahren durch Bereitstellung von Arbeitsplätzen oder Bereitstellung als Scientific-Use-File). Der Datenaufbereitungsstelle wird die Aufgabe zugewiesen, im Rahmen der Prüfung festzulegen, welches dieser Verfahren in dem speziellen Fall angewendet werden soll. Grundsätzlich sind die Daten anonymisiert bereitzustellen. Nur wenn für die genannten Zwecke die Nutzung anonymisierter Daten nicht ausreichend ist, können die Daten auch pseudonymisiert bereitgestellt werden; das Nähere zu den hierbei anzulegenden Kriterien wird nach § 303a Abs. 3 Nr. 4 SGB V in der Rechtsverordnung nach § 303a Abs. 1 Satz 2 SGB V geregelt.13 Auch in diesen Ausnahmefällen ist durch das gewählte Pseudonymisierungsverfahren auszuschließen, dass eine Reidentifikation der Versicherten erfolgen kann.14
9.1 Durch Art. 123 Nr. 49 lit. d 2. DSAnpUG-EU wurden in Satz 1 die Wörter „und Nutzung“ gestrichen. Das geltende Recht wird beibehalten und redaktionell an die Begriffsbestimmung des Art. 4 Nr. 2 der VO (EU) 2016/679 angepasst.

References: § 303

§ 303
 § 137

§ 303
 § 303
 § 303
 § 303
 Art. 123
 § 303
 § 137
 § 137
 § 137
 Art. 123
 § 303
 § 303
 § 303
 § 56
 § 35
 § 35
 § 67
 Art. 6
 Art. 9
 § 35
 § 303
 § 303
 Art. 123
 § 303
 Art. 4
 § 67
 § 3
 Art. 4
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 Art. 4
 § 303
 Art. 123
 § 303
 Art. 4
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 11
 § 303
 § 303
 Art. 123
 Art. 4