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Timestamp: 2016-10-28 00:32:28+00:00

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LAG-KOELN - 15.02.2008, 11 Sa 923/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Urteil vom 15.02.2008, Aktenzeichen: 11 Sa 923/07 LAG-KOELN – Aktenzeichen: 11 Sa 923/07Urteil vom 15.02.2008
Leitsatz:Es stellt weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Benachteiligung von schwerbehinderten Arbeitnehmern dar, wenn der Arbeitgeber bei einer Maßnahme zwischen Arbeitnehmern, die hohe Fehlzeiten aufweisen, und solchen, die keine hohen Fehlzeiten aufweisen, differenziert.Rechtsgebiete:AGG, ArbGG, SGB IX, BGGVorschriften:§ 3 AGG, § 15 AGG, § 61 b Abs. 1 ArbGG, § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, § 3 BGGStichworte:Keine unzulässige Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei einer Maßnahme des Arbeitgebers, die an dem Unterscheidungsmerkmal "Fehlzeiten der Arbeitnehmer" anknüpftVerfahrensgang:ArbG Köln, 22 Ca 8421/06 vom 31.05.2007
VolltextUm den Volltext vom LAG-KOELN – Urteil vom 15.02.2008, Aktenzeichen: 11 Sa 923/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELNLAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1253/07 vom 15.02.2008Die Geltendmachung einer Forderung im Sinne einer tariflichen Ausschlussfrist erfordert, dass die andere Seite zur Erfüllung des Anspruchs aufgefordert wird.
Daher genügt es für die Geltendmachung höherer tariflicher Entgeltansprüche aufgrund einer längeren Beschäftigungszeit durch Anrechnung von Vordienstzeiten nicht, wenn der Arbeitnehmer anlässlich der Einstellung lediglich schriftlich "nachfragt", ob Vordienstzeiten angerechnet werden können.LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 378/07 vom 13.02.20081. Gegen einen Ordnungsgeldbeschluss nach § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO ist die sofortige Beschwerde gemäß § 380 Abs. 3 ZPO statthaft.
14. Ein Ordnungsgeld in Höhe von 400,-- ¤ gegen eine erstmalig unentschuldigt fehlende Partei (GmbH-Geschäftsführer) hält sich noch in Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens.LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1238/07 vom 13.02.2008Fällt die Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Rahmen einer betrieblichen Umorganisation nicht weg, sondern sie wird lediglich verlagert und anschließend von einem neu eingestellten Arbeitnehmer ausgeübt, so ist die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitnehmers als sog. Austauschkündigung rechtsunwirksam.
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References: § 15
 § 61
 § 2
 § 3
 § 141
 § 380