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Timestamp: 2019-10-18 23:38:46+00:00

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Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 06.12.2005
öffentliche Sitzung vom 06.12.2005
über die 13. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde
Anwesend waren 19 Mitglieder anwesend:
Michael Severinbis 17.45 Uhr
Herr Hendler	Seniorenbeirat
Herr Dr. Böcker	Seniorenbeirat
Frau Brand	Seniorenbeirat
Frau Falkenstein	Mitglied des Rates
Herr Sigges	Sachkundiger Bürger
Ulrich Spangenberg	Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Herr Bornkessel	Umweltamt
Herr Boensmann	Jugendamt
Frau Sibbe-Kozlowski	Bauordnungsamt
Herr Iltz	AWO
Frau Erdmann	AWO
für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 06.12.2005, Beginn 15:30 Uhr,
3.1	Projektvorstellung der Initiative des AWO Unterbezirks: "Mehr Platz für Familien - Elternschule - Konzeption für ein Pilotversuch kleinräumige Bildungsinitiative"
4.1	Installation Mobilfunksendeanlage in Dortmund - Wichlinghofen
(Drucksache Nr.: 03955-05)
4.2	Durchführung einer Marktschreier Veranstaltung vom 31.03. - 02.04.2006
(Drucksache Nr.: 03991-05)
5.1	Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2006
5.2	Anträge und Anfragen zum Gesamthaushalt
5.3	Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
(Drucksache Nr.: 03501-05)
5.3.1	Prioritätenliste der CDU
5.3.2	Prioritätenliste der SPD
5.4	Anträge und Anfragen zum Haushalt der Bezirksvertretung Dortmund - Hörde
5.4.1	Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006
hier: Mittel für die Grünpflege im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 03501-05-E1)
5.4.2	Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006
hier: Beabsichtigter Abbruch der WC - Anlage an der Hörder Bahnhofstraße
(Drucksache Nr.: 03501-05-E4)
5.4.3	Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006
hier: Erhöhung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 03501-05-E3)
5.5	Allgemeine Erklärungen der Fraktionen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung
5.6	Verwendung von Haushaltsmittelresten - Tiefbauverwaltung - nach erfolgter Abrechnung
(Drucksache Nr.: 03993-05)
5.7	Unterstützung "Schubert - Klaviersonaten - Zyklus mit Armin Katz"
10.1	Familien-Projekt Dortmund- weiterer Ausbau der Infrastruktur für ein familienfreundliches Dortmund
(Drucksache Nr.: 03421-05)
10.2	Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
11.1	Information über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (Fortfall des Zustimmungserfordernisses durch die Bezirksregierung bei der Genehmigung von Vorhaben im Außenbereich gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB) im Lande Nordrhein-Westfalen
(Drucksache Nr.: 03661-05)
11.2	Fortschreibung der Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2006
(Drucksache Nr.: 03378-05)
11.2.1	Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2006
hier: Eichhörnchenweg
(Drucksache Nr.: 03378-05-E1)
11.2.2	Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2006
hier: Auf dem Mühlenhofe
(Drucksache Nr.: 03378-05-E2)
11.3	Bordsteinabsenkung Benninghofer Straße, Fahrtrichtung Süden, gegenüber der Einmündung Hörder Kampweg
(Drucksache Nr.: 03874-05)
11.4	Verlängerung der U49 von Hacheney nach Wellinghofen
hier: Planungsvariante 3
(Drucksache Nr.: 03707-05-E1)
11.5	Planfeststellung für den Neubau der A 40 (Tunnellage) von Bau-km 27+448 (westlich Märkische Straße) bis Bau-km 31+111 (östlich B 236n) einschließlich des Umbaus der B 1 und weiterer Maßnahmen
(Drucksache Nr.: 03361-05)
11.6	Anbringung einer Fahrbahnmarkierung
(Drucksache Nr.: 03976-05)
11.7	Verkehrssituation auf der Syburger Straße zwischen Wannebachstraße und Limbecker Postweg
Stellungnahme (66/6)
(Drucksache Nr.: 03302-05-E1)
12.1	Veranstaltung nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über die geplanten Veranstaltungen im Veranstaltungsbezirk Hörde im Jahr 2006
(32/2-EHSB)
(Drucksache Nr.: 03899-05)
12.2	Rodung im Beriech der Schrebergartenanlage "Am Oelpfad"
(Drucksache Nr.: 03748-05-E2)
12.3	Entwicklung der Verkehre im Umfeld Phoenix-Ost / Phoenix-West
(Drucksache Nr.: 03465-05-E1)
13.1	Neubau der Dreifachturnhalle am Phoenix Gymnasium
(Drucksache Nr.: 03957-05)
13.2	Gebühren Fischereiabgabe
(Drucksache Nr.: 03978-05)
13.3	Übernahme von Mietkosten
(Drucksache Nr.: 03977-05)
13.4	Erschließungsbeiträge für den Ausbau der Straßen Limbecker Postweg, Tiefenweg und Höhenweg
(Drucksache Nr.: 00875-05-E3)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Pohlschröder benannt.
Die stellvertretende Bezirksvorsteherin stellte fest, dass die Einladung gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
-	Änderung und Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten
-	Zu TOP 4.1.1
geplante UMTS-Anlage der T-Mobile auf dem Wohnhaus Benninghofer Straße 272 in Do – Loh
-	Zu TOP 4.3
Himmlischer Duftmarkt vom 10.12 – 18.12.2005 auf dem Friedrich – Ebert – Platz
-	Zu TOP 5.3.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 – Bezirksvertretungen
Prioritätenliste der CDU – Fraktion
-	Zu TOP 5.3.2
Prioritätenliste der SPD – Fraktion
-	Zu TOP 11.2.3
Fortschreibung der Anlage zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund für das Jahr 2006
Zusatz- / Ergänzungsantrag der CDU – Fraktion
Die stellvertretende Bezirksvorsteherin ließ zunächst über den Antrag zur Änderung und Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.
Des weiteren wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht beschlossen.
Die stellvertretende Bezirksvorsteherin wies daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte hinzu, dass die Mikrophonanlage an das Tonaufzeichnungsgerät angeschlossen sein und jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon erfolgen muss.
UMTS - Anlage Benninghofen
(Drucksache Nr.: 04077-05-E1)
Ute Lübbert, Leiterin des Waldorfkindergarten an der Benninghofer Straße, übergab der Bezirksvertretung eine Liste mit ca. 1.100 Unterschriften gegen die Aufstellung der geplanten Antenne. Die Antenne würde die wirtschaftliche Existenz des Kindergartens gefährden, da sie nur 20 m von der Einrichtung entfernt wäre. Letztendlich sei der Standort nur aufgrund einer Panne in der Verwaltung (Kiga war dem Umweltamt nicht bekannt) gewählt worden.
Herr Hans Walfort, Benninghofer Straße 274, wies noch einmal auf die Richtigkeit der von Frau Lübbert gemachten Aussagen hin und hinterfrage die fehlende Kommunikation zwischen Jugendamt und Umweltamt. Er verwies auf den bekannten „Dortmunder Weg“: mindestens
100 m Distanz von Sendeantennen zu sensiblen Eichrichtungen z.B. Schulen, Kindereinrichtungen, Seniorenzentren, Krankenhäusern etc. Herr Walfort erläuterte detailliert, dass in dem Kindergarten Kinder ab 12 Monaten betreut werden und von daher eine besondere Schutzbedürftigkeit gegeben sei.
Zudem gäbe es in 70 – 80 m Entfernung Wohnung für Behinderte und Altenwohnungen.
Von seiner Privatwohnung sei die Antenne nur 8 m entfernt.
Herr Özcan von der BI Wambler Hellweg machte erneut darauf aufmerksam, dass diese Technologie krank machen würde, Handys seien generell schädlich und aus seiner Sicht würden die Grenzwerte falsch diskutiert.
Ein Bürger aus Schwerte wies darauf hin, dass in anderen Städten und Gemeinden Antennen, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu Schulen oder anderen Einrichtungen stehen wieder abgebaut würden.
Alternative Standorte, um die Sendeanlagen möglichst weit von bewohnten Gebieten entfernt aufstellen zu können, gäbe es genug.
Herr Heinz – Dieter Evers, Benninghofer Straße 271 fragte, welchen Wert die getroffene Vereinbarung „Dortmunder Weg“ eigentlich hätte und inwieweit im Fall der Benninghofer UMTS – Antenne die Genehmigungsbehörde recherchiert hätte.
Frau Vogel, Benninghofer Straße 274, machte darauf aufmerksam, dass ihre Kinder nur 6 m neben der Antenne leben müssten. Ein Kind habe Epilepsie. Sie erklärte, dass sie weitergehende Schritte einleiteten würde, wenn ihr Kinder nicht „normal“ aufwachsen würden.
UMTS-Anlage Wichlinghofen
(Drucksache Nr.: 03955-05-E1)
Frau Simone Vollmerhaus, Siepenhohl 42 machte noch einmal darauf aufmerksam, dass sie und ihre Familie weit weniger als 100 m von der Antenne in Wichlinghofen wohnen würden. Sie fragte: „Kann die Stadt Dortmund garantieren, dass mein Kind gesund aufwachsen kann?“
Frau Andrea Behrens, BI Wichlinghofen führte aus, dass es sich lt. B-Plan um ein reines Wohngebiet handele. Sie erwartet von der Verwaltung, dass der Bauantrag zum Aufstellen der Sendeantenne nicht genehmigt werde. Vom Betreiber der Sendeanlage möchte Frau Behrens einen schriftlichen Nachweis darüber, dass es für diese Antenne keinen alternativen Standort gibt.
Herr Peter Josten, Siepenhohl 42, wies noch einmal auf seine E-Mail (siehe TOP 4.1) hin. Er unterstrich, dass das Aufstellen von Sendeanlagen mit gesundheitlich schädlichen Nebenwirkungen mitten in einem Wohngebiet nicht zu akzeptieren sei. Bei seinem Einzug sei davon keine Rede gewesen. Wenn er davon gewusst hätte, wäre dieser Wohnort für ihn nicht in Frage gekommen.
Stellungnahme der Fachverwaltung zu UMTS-Problemen
(Drucksache Nr.: 04104-05-E3)
Dr. Wilhelm Grote, Herr Bornkessel (beide vom Umweltamt) und Frau Anne Sibbe-Kozlowski (vom Bauordnungsamt) nahmen wie folgt Stellung:
-	von 2002 bis heute gingen 1038 Anträge auf Aufstellung einer Sendeanlage ein.
-	550 Anlagen sind bereits realisiert
-	70 Anlagen sind in Planung
-	Die Grenzwerte sind vom Gesetzgeber vorgeschrieben und nicht zu verändern
-	es gibt je eine Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur
-	bezogen auf den „Dortmunder Weg“ gibt es Unbedenklichkeitsbescheinigungen
-	zum Zeitpunkt der Verhandlung am Standort Benninghofer Straße war dem Umweltamt die Kiga nicht bekannt
-	T-Mobile hat inzwischen die Unbedenklichkeitsbescheinigung zurück gegeben und signalisiert durch den Einsatz neuster Technik die Strahlenstärke an diesem Standort auf das absolut Notwendige zu minimieren
-	Es wird ein Gespräch geben mit folgenden Teilnehmern: Umweltamt, Jugendamt, Kiga und T-Mobile
-	Es gibt eine generelle Baugenehmigung für Sendeanlagen bis zu einer Höhe von 10 m. Die Erfahrungen im Bauordnungsamt zeigen, dass es davon keine Ausnahmen gibt. Eine Genehmigung erfolgt fast automatisch
Installation Mobilfunksendeanlage in Dortmund - Wichlinghofen
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die Eingabe aus der Bürgerschaft an die zuständige Fachverwaltung mit der Bitte um Stellungnahme weiter zuleiten.
Abstimmungsergebnis:	mit 2 Enthaltungen und 17 Ja – Stimmen so beschlossen
Geplante UMTS-Anlage der T-Mobile auf dem Wohnhaus Benninghofer Straße 272 in DO-Loh
Antrag zur TO (Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04077-05)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde vertritt die Auffassung, dass der „Dortmunder Weg“ ohne Ausnahme eingehalten werden kann.
Das gilt auch für den Fall der UMTS-Anlage in Benninghofen.
Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das Jahr 2006
(Drucksache Nr.: 03378-05-E3)
Herr Karl Heinz Schwenke von der Siedlergemeinschaft „Auf dem Mühlenhofe“ wies auf seinen Antrag unter TOP 11.2.2 hin. Er verdeutlichte, dass die Siedlergemeinschaft weiterhin selbst reinigen möchten. Dies hätte auch immer sehr gut funktioniert. Weiterhin bezweifele er, dass die EDG im Stande wäre die Straße besser bzw. genauso gut reinigen zu können, wie es die Siedlergemeinschaft in der Vergangenheit getan habe.
Herr Manfred Staegemeir von der Siedlergemeinschaft Dortmund-Höchsten wies auf den Antrag unter TOP 11.2.1 hin. Auch diese Siedlergemeinschaft möchte die Reinigung des Eichhörnchenweges nicht in die städtische Hand abgeben.
Projektvorstellung der Initiative des AWO Unterbezirks: "Mehr Platz für Familien - Elternschule - Konzeption für ein Pilotversuch kleinräumige Bildungsinitiative"
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt Frau Erdmann und Herrn Iltz als Sachverständige zu zulassen.
Herr Iltz und Frau Erdmann stellten die Planung der AWO bzgl. des Umbaus / Anbaus der Einrichtung Am Clarenberg vor.
Um diese Planungen mit der Stadt Dortmund abzustimmen sollen noch Gespräche mit der Stifts Grundschule geführt werden.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
Durchführung einer Marktschreier Veranstaltung vom 31.03. - 02.04.2006
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt in der Zeit vom 31.03. – 02.04.2006 auf dem Platz an der Schlanken Mathilde und in der Fußgängerzone Hördes die alljährliche Fischmarkt / Marktschreier Veranstaltung, verbunden mit einem verkaufsoffenen Sonntag (13.00 – 18.00 Uhr) durchzuführen.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde tritt zusammen mit dem Aktivkreis Altstadt Hörde e.V. und mit Unterstützung des StBM Hörde als Veranstalter auf.
Himmlischer Duftmarkt vom 10.12. - 18.12.2005 auf dem Friedrich-Ebert-Platz
Antrag des Stadtbezirksmarketing
(Drucksache Nr.: 04024-05)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt in der Zeit vom 10.12. – 18.12.2005 auf dem Friedrich – Ebert-Platz, nach der erfolgreichen Veranstaltung 2004, wieder einen weihnachtlichen und besinnlichen Spezialmarkt mit dem Titel „Himmlischer Duftmarkt“, durchzuführen.
Die Veranstaltung beginnt jeweils um 11.00 Uhr und endet gegen 18.00 Uhr. Am Sonntag, den 11.12.2005, startet der Weihnachtsmarkt nach dem Gottesdienst in der Lutherkirche.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde unterstützt die Veranstaltung und tritt als Mitveranstalter auf.
Die Hauptorganisation liegt beim StadtbezirksMarketing Hörde.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lehnt den Haushaltsplanentwurf (Gesamthaushalt) für das Jahr 2006 ab.
mit 10 Gegenstimmen, 1 Enthaltung und 7 Ja – Stimmen so abgelehnt
Anträge und Anfragen zum Gesamthaushalt
Es wurden keine Anträge oder Anfragen zum Gesamthaushalt der Stadt Dortmund gestellt.
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 und 2. Zwischenbericht 2005.
Die Sitzung wurde in der Zeit von 17:52 Uhr bis 18:37 Uhr unterbrochen.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel in der Ergebnis- und Finanzrechnung zur Kenntnis.
Die u.s. Prioritätenliste der von ihr unterstützten Baumaßnahmen wurde beschlossen.
Es wurden über 100 % des jeweiligen veranschlagten Budgets beschlossen, mit der Maßgabe den Ablaufplan der Etatberatungen 2006 zu beachten.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den 2. Zwischenbericht 2005 zur Kenntnis.
Prioritätenliste der Bezirksvertretung Dortmund - Hörde:
Transferaufwendungen (vormals Vereins- und Kulturförderung)	13.900,- €
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen
hier: Prioritätenliste der CDU
(Drucksache Nr.: 03501-05-E5)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lehnt die Prioritätenliste der CDU ab.
hier: Prioritätenliste der SPD
(Drucksache Nr.: 03501-05-E6)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lehnt die Prioritätenliste der SPD – Fraktion ab.
Anträge und Anfragen zum Haushalt der Bezirksvertretung Dortmund - Hörde
Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006
Aus welchem Grunde unterliegen die Haushaltsmittel für die Grünpflege im Stadtbezirk Dortmund-Hörde nicht mehr der Verfügung und Beschlussfassung der Bezirksvertretung Hörde ?
Eine gleichlautende Anfrage vom 07. März 2005 ist bisher unbeantwortet geblieben.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die o.g. Anfrage zur Kenntnis.
Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006
In dem Haushaltsplanentwurf ,beigefügten Vorschlagskatalog für die BV-Maßnahmen, wird unter Nr. 1 der Abbruch der WC-Anlage an der Hörder Bahnhofstraße vorgeschlagen. Es handelt sich hierbei um die einzige öffentliche Toilettenanlage im Stadtbezirk Hörde. Welches Alternativkonzept hat die Verwaltung entwickelt?
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die o.g. Anfrage der CDU – Fraktion zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert den Rat und die Verwaltung nochmals auf, durch entsprechende Änderung der Hauptsatzung dafür Sorge zu tragen, die im Rahmen des § 37 Abs. 3 Gemeindeordnung NW (GO NW) in Verbindung mit § 15 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund den Bezirksvertretungen zur alleinigen Entscheidung bereitgestellten Haushaltsmittel künftig zu erhöhen.
Allgemeine Erklärungen der Fraktionen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde gab keine allgemeinen Erklärungen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung ab.
Verwendung von Haushaltsmittelresten - Tiefbauverwaltung - nach erfolgter Abrechnung
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die von der Tiefbauverwaltung ausgewiesenen Haushaltsreste i.H.v. 7.094,88 Euro wie folgt zu verwenden:
1.	Ein Betrag i.H.v. 3.000,- Euro verbleibt bei der Tiefbauverwaltung, um die von
SchülerInnen der Marie-Reinders-Realschule gemachten Vorschläge hinsichtlich der Schulumfeldverbesserung im Bereich der Hochofenstraße kurzfristig noch umzusetzen.
2.	Der verbleibende Restbetrag i.H.v. 4.094,88 Euro wird als Vorleistung zu der noch zu beschließenden finanziellen Unterstützung der Theater-Projektes dem Verein Werk- und Begegnungszentrum e.V. zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag muss dann von der Gesamtsumme in Abzug gebracht werden.
Unterstützung "Schubert - Klaviersonaten - Zyklus mit Armin Katz"
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, die vier Schubert – Klaviersonaten - Zyklen in der Saison 2005/2006 mit je 500,- € pro Konzert (=2.000,- €) aus Sparkassenmitteln zu unterstützen.
Familien-Projekt Dortmund- weiterer Ausbau der Infrastruktur für ein familienfreundliches Dortmund
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Umsetzung der vorgeschlagenen Eckpunkte eines Konzeptes zum Ausbau der Regiestellen des Familien-Projektes zu Familienbüros und zum Aufbau eines Familieninformationssystems zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund die flächendeckende Einrichtung von Seniorenbüros in Dortmund zu beschließen. Weiterhin möge er die Verwaltung beauftragen, in 2006 in allen Dortmunder Stadtbezirken unter vorrangiger Beachtung der vorhandenen räumlichen Ressourcen in den jeweiligen Bezirksverwaltungsstellen entsprechende Maßnahmen durchzuführen.
Information über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (Fortfall des Zustimmungserfordernisses durch die Bezirksregierung bei der Genehmigung von Vorhaben im Außenbereich gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB) im Lande Nordrhein-Westfalen
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Information der Verwaltung über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches zur Kenntnis.
Fortschreibung der Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2006
Die Tagesordnungspunkte 11.2 – 11.2.3 wurden zusammen beraten.
Die Bezirksvertretung DO-Hörde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
Darüber hinaus empfiehlt die Bezirksvertretung folgende Änderung:
Alle unter der Spalte „Anliegerreinigung“ entsprechend aufgelisteten Straßen werden in dem Straßenreinigungsverzeichnis ab dem 01.01.2006 unter der Spalte „Reinigung durch die Stadt“ geführt. Dies erfolgt unter Beibehaltung
-	der bisherigen Einstufung in der Verkehrsbedeutung [A]
-	der bisherigen Anzahl der wöchentlichen Reinigungen
-	der Eingruppierung in die Winterdienststufe 3.
Mit 9 Ja – Stimmen, 8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung so beschlossen
Da die weitergehende Vorlage (siehe DS-Nr.: 03378-05) beschlossen wurde, ist damit die Eingabe der Siedlergemeinschaft Dortmund – Höchsten abgelehnt.
Da die weitergehende Vorlage (siehe DS-Nr.: 03378-05) beschlossen wurde, ist damit die Eingabe der Siedlergemeinschaft Auf dem Mühlenhofe abgelehnt.
Da die weitergehende Vorlage (siehe DS-Nr.: 03378-05) beschlossen wurde, ist damit der Zusatz- / Ergänzungsantrag der CDU - Fraktion abgelehnt.
Bordsteinabsenkung Benninghofer Straße, Fahrtrichtung Süden, gegenüber der Einmündung Hörder Kampweg
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf am Ende des auf der Benninghofer Straße, Fahrtrichtung Süden, gegenüber der Einmündung Hörder Kampweg gekennzeichneten Fahrradweges eine Absenkung des Bordsteinkante vorzunehmen und das Schild entsprechend zu versetzen.
Verlängerung der U49 von Hacheney nach Wellinghofen
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf, die von ihr favorisierte Planungsvariante 3 der beabsichtigten Verlängerung der U49 von Hacheney nach Wellinghofen in der jetzigen Form nicht weiter zu verfolgen und im Zuge des Planfeststellungsverfahrens weitere Alternativen aufzuzeigen.
Planfeststellung für den Neubau der A 40 (Tunnellage) von Bau-km 27+448 (westlich Märkische Straße) bis Bau-km 31+111 (östlich B 236n) einschließlich des Umbaus der B 1 und weiterer Maßnahmen
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund den Neubau der A 40 (Tunnellage) einschließlich des Umbaus der B 1 im Grundsatz zu zustimmen. Die städtischen Anregungen, Forderungen und Bedenken gemäß Anlage 2 sind zu berücksichtigen.
mit 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung und 16 Ja – Stimmen so beschlossen
Anbringung einer Fahrbahnmarkierung
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt das Anbringen von einer Fahrbahnmarkierung auf dem Limburger Postweg / Ecke Admiralstraße Fahrtrichtung Norden, die darauf hinweist, dass die Admiralstraße vorfahrtsberechtigt ist.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 16.11.2005 zur Kenntnis.
Veranstaltung nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Veranstaltungsbezirk Hörde im Jahr 2006 vom Ordnungsamt zur Kenntnis.
Rodung im Beriech der Schrebergartenanlage "Am Oelpfad"
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Ullrich Sierau vom 22.11.2005 zur Kenntnis.
Wie sieht der aktuelle Sachstand des Neubau der Dreifachturnhalle am Phoenix-Gymnasium aus?
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die o.g. Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Kenntnis.
Gebühren Fischereiabgabe
Welcher Anteil (in Euro) der von der Verwaltung eingenommen Fischereiabgabe kam in den Jahren 2004 / 2005 dem Stadtbezirk Hörde zu, und welche Projekte wurden gefördert?
Welche Förderungen gab es in den anderen Stadtbezirken?
Übernahme von Mietkosten
1.	Welche Mietkosten für Betroffene von Hartz IV werden von der Verwaltung als angemessen angesehen?
2.	Wie viele Betroffene von Hartz IV im Stadtbezirk Hörde haben derzeit höhere Mietkosten, als die Mietkosten, die als angemessen angesehen werden?
3.	Hat die Verwaltung bereits Betroffene aufgefordert oder empfohlen, umzuziehen? Beabsichtigt sie, dieses zu tun?
4.	Wie viele Kinder wären von solchen Umzügen betroffen? Ist zu erwarten, dass sie den Schulbezirk oder den Kindergarten wechseln müssten?
5.	In welcher Höhe werden in diesen Fällen Zuschüsse für Umzüge, Renovierungen, Kaution etc. gewährt?
6.	Inwieweit werden bei solchen Entscheidungen Alter oder körperliche Behinderungen berücksichtigt?
7.	In welchem Umfang ist zu erwarten, dass sich dadurch die Sozialstruktur von Stadtviertel ändert, etwa weil Betroffene in andere Stadtviertel umziehen müssen?
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die o.g. gestellten Fragen der PDS zur Kenntnis.
Erschließungsbeiträge für den Ausbau der Straßen Limbecker Postweg, Tiefenweg und Höhenweg
Besteht für die Eigentümer der Eckgrundstücke im Bereich Limbecker Postweg/ Höhenweg/ Tiefenweg die Möglichkeit einer Sonderregelung bei der Erhebung von Erschließungsbeträgen nach dem BauGB bzw. KAG NW?
Kamolla	Pohlschröder	Spangenberg

References: § 36
 § 35
 § 2
 § 37
 § 15
 § 36
 § 35