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Timestamp: 2018-02-19 16:15:45+00:00

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Hartz IV Forum - anstehende Maßnahme (in Form eines Motivations-Seminars)
anstehende Maßnahme (in Form eines Motivations-Seminars) (Begonnen von: Querkopf)
Autor Thema: anstehende Maßnahme (in Form eines Motivations-Seminars) (Gelesen 2553 mal)
Re: anstehende Maßnahme (in Form eines Motivations-Seminars)
« Antwort #45 am: 12. Oktober 2017, 23:14:11 »
hab nur quergelesen, ich schau mal nach.
Ganz sicher muss das noch angepasst werden - aber als Rahmen fand ichs passend.
dann weiss ich, was Du nicht möchtest - obwohls gerade hier angebracht wäre....
Die hat doch nicht mehr alle Zäune an der Latte .... aber na gut....
« Antwort #46 am: 12. Oktober 2017, 23:17:48 »
ja ist eben auch kein Fall wie der andere daher halt eben immer Einzelfall :-) für eine Richtung kann man es denke ich schon gut nehmen aber ich denke da kennste dich schon was besser aus als meine Person.
« Antwort #47 am: 12. Oktober 2017, 23:18:26 »
nochmal Nachsatz oben....
« Antwort #48 am: 12. Oktober 2017, 23:25:11 »
sachlich und korrekt ist ja klasse aber ich will es mir mit dem SB auch nicht ganz verscherzen. Da sitzen noch ganz andere Granaten :-(
« Antwort #49 am: 12. Oktober 2017, 23:26:34 »
Ich verstehe mich mit meinem Vermittler blendend - solange er macht, was ich und das Gesetz wollen....
« Antwort #50 am: 12. Oktober 2017, 23:31:44 »
tja wenn dass nicht immer wieder zwei Sachen wären die sich beißen :-)
« Antwort #51 am: 16. Oktober 2017, 02:14:25 »
So nunmal mein Textentwurf dazu.
Eigentlich mehr als die verdient haben und es tut mir immer noch leid, daß ich meine Emotions rausnehmen musste - aber wenns hilft
So einen dümmlichen Verein (doch schon an der EGV als infantil erkennbar) habe ich schon lange nicht mehr erlebt.
JC Wittdrulla
Ihr Schreiben vom xx.yy.zzzz
Diese Vorlage einer EinV weist sowohl Verstöße gegen die gültige Rechtssprechung auf, als auch Diskrepanzen zum Grundsatz des Fördern und Fordern.
Deshalb ist/wäre diese EinV bereits insgesamt nichtig nach §58 SGB X da sie ebenso nach §40 SGB X nichtig wäre.
Aufgrund diverser Rechtsmängel, die nachfolgend nur auszugsweise angerissen werden, ist dieser Entwurf einer EGV meinerseits nicht unterschriftsfähig.
Bitte beraten Sie sich mit Ihrer Rechtsabteilung, es ist nicht auszuschliessen, dass diese - meinerseits unerwartet - über einschlägige Kenntnisse verfügt.
In einer EinV müssen die vereinbarten Leistungen einen Bezug zum umfassenden und systematischen Profiling erkennen lassen. Dieses ist auf die persönlichen Bedürfnisse ausgestaltet und muss verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern beinhalten. Ebenso ist dieses o.g. Profiling seit 01.08.2016 nun auch gesetzlich geregelte Pflicht des Leistungsträgers .Außerdem ist eine individuelle Integrationsstrategie mit den Fähigkeiten und Berufsmöglichkeiten im Rahmen einer vorausgegangenen Beratung zu erstellen und dem Leistungsberechtigten in Kopie auszuhändigen.
Weder wurde mit mir ein Profiling durchgeführt noch dieses ausgehändigt
Ebenso wenig wurde mit mir eine Integrationsstrategie ausgearbeitet.
Eine Heranführung an den Arbeitsmarkt ist als Zielfestlegung unzulässig, solange nicht auch der Weg hierhin festgelegt wird.
Inhalte der EGV:
Zulässige Inhalte einer EGV sind seitens des Jobcenter lediglich Leistungen, die dem Ermessen des Leistungsträgers unterliegen.
Tatsächlich sieht der Leistungsträger hier keinerlei Leistungen im Sinne des Austauschvertrages nach §55 SGB X vor.
Zulässigkeit/grundsätzliche Nichtigkeit in jedem Fall Ihrer Vorlage zu einer neuen EGV vom xx.yy.2017 mit Wirkung ab yy.zz.2017:
· Es besteht bereits eine EGV - Vertrag mit Wirksamkeit bis 09.11.2017. Diese wäre nur im gegenseitigen Einverständnis vorzeitig aufzuheben/neu zu gestalten (siehe auch hierzu §55 SGB X (Austauschvertrag))
· eine neue EGV wäre zudem auch wieder gemeinsam zu erarbeiten unter Berücksichtigung bislang erfolgter Änderungen in meinen Verhältnissen gestalten (siehe auch hierzu §55 SGB X (Austauschvertrag))
· auch nach jüngerer Rechtssprechung macht alleine die blosse Zusendung eine Vertragsentwurfes diesen auch bei Unterschrift nichtig. Siehe hierzu u.a. Ihre wahrheitswidrige Vorbemerkung (Zitat: “ wir haben gemeinsam festgestellt “) sowie §15 SGB II (Zitat: „zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person“)
· Sämtliche mir vorliegende Ihrer EGV’s weisen keinerlei Bezug zur zugrundeliegenden Rechtsnorm auf und sind daher schon nach §13-15 SGB X nicht nachvollziehbar und somit bereits daraus nichtig.
Diese sind ausnahmslos als eigenständiger Verwaltungsakt zuzuweisen.
Nur als Orientierung, auch wenn Ihre fachliche Beratung bzw. Weiterbildung sicherlich nicht mir obliegt, sondern Ihrem Dienstherren.
Der ausgehändigte Flyer kann diesen Mängeln nicht abhelfen, im Gegenteil dieser zeigt alleine die Beliebigkeit der Maßnahme (Missbrauch von Steuergeldern und unzulässige Subventionen an all zu enge Kooperationspartner?)
Unter keinem der genannten Gesichtspunkte erfüllt die o.g. EinV die Forderungen aus u.a. §55 SGB X (Austauschvertrag) und ist/wäre daher wie bereits genannt in jedem Fall nichtig.
Aufgrund deren Nichtigkeit können daraus keinerlei Pflichten oder Rechtsfolgen abgeleitet werden.
Dieser Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung ist nahezu vollständig rechtswidrig bzw. wäre es auch bei Unterschrift.
Ich sehe es nicht als meine Aufgabe an, hierzu Sie über jeden einzelnen Punkt aufzuklären. Wenden Sie sich hierzu an Ihren Dienstherren / Fachvorgesetzten/ Rechtsstelle.
Sollte trotz meiner Stellungnahme hierzu unzulässig ein ersetzender gleichlautender Verwaltungsakt ergehen, werde ich umgehend (für Sie kostenträchtig) fachkundige Rechtsberatung in Anspruch nehmen.
Zusätzlich wäre dann auch eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen erheblicher fachlicher Fehlleistungen durchaus in Betracht zu ziehen.
Eine geänderte Eingliederungsvereinbarung würde wiederum erneut der Vorlage eines verhandlungsfähigen neuen Entwurfs bedürfen sowie begründeter und zustimmungspflichtiger Aufhebung der bestehenden.
Auch Optionskommen sind dem SGB verpflichtet und, soweit keine eigenständigen ergänzenden Umsetzungsanweisungen des lokalen Trägers existieren wohl auch den entsprechenden Anweisungen der BA.
und zum weiterschreiben im Anhang, wie angesprochen
« Antwort #52 am: 16. Oktober 2017, 07:50:35 »
Ich sag mal vielen Dank für den Text :-) nun werde ich den mal auf den Weg bringen und warte dann mal gespannt (auf die bestimmte folgende) Ablehnung. Weil eine Krähe hakt der anderen eben kein Auge aus :-( aber was man nicht versucht.... :-) falls es was Neues geben sollte, kommt es selbstverständlich hier rein!!!
« Antwort #53 am: 16. Oktober 2017, 19:59:56 »
Hab den Ausdruck (waren dann 3 Din A 4 Seiten) am Nachmittag auf dem JC vorbei gebracht. Kopieren lassen da wurde ich nur verwundert aus dem Kopiererraum gefragt ist das ein Widerspruch??? hääää :-) nee wohl eher ein Rezept. Dabei stand groß Widerspruchstelle in der Adresse des JC drin. Kopie gab es dann mit Tagesstempel zurück. Nun heißt es wohl warten
« Antwort #54 am: 16. Oktober 2017, 20:49:56 »
Hätte zum Arbeitsvermittler gehört?
aber egal, das JC hats angenommen - deren internes interessiert nicht.
« Antwort #55 am: 16. Oktober 2017, 21:19:11 »
das geht von der Anmeldung dann eh weiter :-) gerade eben auch mal mit nem Routenplaner geguckt... sind ein Weg 2,1 km und das mal 0,20 Cent :-)
« Antwort #56 am: 20. Oktober 2017, 21:16:01 »
kleines Update: Heute Nachmittag gab es dann per Post den gelben Brief und siehe da oder welche Verwunderung. Widerspruch unzulässig.
« Antwort #57 am: 20. Oktober 2017, 21:21:22 »
sagt garnix, lass mal lesen...
Was soll da unzulässig sein?
Hattest Du was von "Widerspruch" dazugedichtet?
« Antwort #58 am: 20. Oktober 2017, 21:43:03 »
da bitte:
« Antwort #59 am: 20. Oktober 2017, 21:47:19 »
Hattest Du irgendwo "Widerspruch" geschrieben?

References: §58
 §40
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 §15
 §13
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