Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3150/25894
Timestamp: 2018-09-25 18:03:09+00:00

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(1) Diese Verordnung gilt für alle öffentlichen und nichtöffentlichen Abwasseranlagen im Sinne des § 67 SächsWG einschließlich ihrer Abwassereinleitungen und für das durch die Abwassereinleitungen beeinflußte Gewässer. Ausgenommen sind Abwasserbehandlungsanlagen für häusliches Abwasser, bei denen der Abwasseranfall 8 m³ täglich nicht übersteigt, sowie Kleineinleitungen aus Zahnarztpraxen und von Leichtstoffabscheidern gemäß Anhang 3, Nummer 1, dieser Verordnung.
(3) Für Abwasseranlagen, deren Zulassung auf einem bergrechtlichen Betriebsplan und der entsprechenden wasserrechtlichen Erlaubnis oder auf einem bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren beruht, gilt diese Verordnung entsprechend, soweit das zuständige Bergamt nach § 14 Abs. 1, 2, 4 und 5 WHG an die Stelle der Wasserbehörde tritt.
(2) Eigenkontrollpflichtige können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen. Sind an das Abwasser zum Zweck der Verringerung der Schadstofffracht
in der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer ( Abwasserverordnung – AbwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1999 (BGBl. I S. 86) in der jeweils geltenden Fassung Anforderungen für den Ort des Anfalls oder vor seiner Vermischung festgelegt oder
in Anhängen zur allgemeinen Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Rahmen-AbwasserVwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1996 (GMBl. S. 729) in der jeweils geltenden Fassung, die nach § 7 Satz 1 Nr. 1 AbwV fortgelten, Anforderungen nach dem Stand der Technik gestellt,
ist mit den Untersuchungen des Abwassers ein vom Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie im Rahmen der Qualitätssicherung bestätigtes Labor zu beauftragen. Eine Befreiung von der Verpflichtung nach Satz 2 kann widerruflich auf Antrag erfolgen, wenn der Antragsteller nachweist, daß er selbst über die zur Untersuchung der gefährlichen Stoffe erforderlichen Untersuchungseinrichtungen und Geräte sowie das hierzu geeignete Personal verfügt. 1
(4) Die Untersuchung einzelner Parameter kann entfallen, wenn in den branchenspezifischen Anhängen zur Abwasserverordnung oder gemäß § 7 AbwV fortgeltenden Verwaltungsvorschriften bestimmt ist, daß die Anforderungen als eingehalten gelten, wenn andere Nachweise erbracht, bestimmte Einrichtungen betrieben oder Verfahren angewandt werden.
(5) Untersuchungen und Messungen können abweichend von Absatz 2 auch mit anderen geeigneten Kontroll- oder Meßmethoden (zum Beispiel Schnellanalyseverfahren oder Betriebsverfahren) durchgeführt werden, wenn durch den die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid nichts anderes bestimmt ist. Die Vergleichbarkeit mit Standardmethoden ist vom Eigenkontrollpflichtigen gegenüber der zuständigen Wasserbehörde nachzuweisen. 2
von allen Einleitern, für deren Abwasser gemäß § 7a Abs. 1 Satz 4 WHG Anforderungen für den Ort des Anfalls oder vor seiner Vermischung festgelegt oder für das in nach § 7 AbwV fortgeltenden Anhängen zur Rahmen-AbwasserVwV Anforderungen nach dem Stand der Technik gestellt sind,
Ermittlung der Jahresschmutzwassermenge für abwasserabgabepflichtige Einleiter nach §§ 4 oder 6 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer ( Abwasserabgabengesetz – AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 1994 (BGBl. I S. 3370), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455, 2457), in der jeweils geltenden Fassung,
(3) Bei Unternehmensstandorten, die im Register der geprüften Betriebsstandorte gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. EG Nr. L 168 S. 1) eingetragen sind, kann die Berichtspflicht nach den Absätzen 1 und 2 durch Dokumentationen im Rahmen des Verfahrens nach der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 erfüllt werden. Für nach DIN EN ISO 14001 3 zertifizierte Betriebe gilt Satz 1, sofern sie regelmäßig die Öffentlichkeit über die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeit entsprechend den Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 informieren. 4
Ordnungswidrig handelt nach § 135 Abs. 1 Nr. 14 und Nr. 22 SächsWG, wer vorsätzlich oder fahrlässig
seiner Pflicht zur Nachrüstung bestehender Abwasseranlagen gemäß § 8 Abs. 1 nicht oder nicht im erforderlichen Umfang nachkommt. 5
Die Eigenkontrolle nach Anhang 1 bezieht sich auf die öffentlichen Kanalisationsanlagen und auf Kanalisationen von gewerblich genutzten Grundstücken sowie auf die damit zusammenhängenden Regenentlastungs- und Regenwasserbehandlungsanlagen. Die Grundlage für durchzuführende Eigenkontrollen, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten ist DIN 1986, Teil 30 6 .
Die Ergebnisse der Kontrollen und Messungen nach Anhang 1 werden im Kanalkataster dokumentiert. 7
Häufigkeit ab
– Schlammvoumen w t t
Die Einleitungen sind als Indirekteinleiterkataster nach Beriebsname, Lage der Einleitungsstelle, Art und Menge der eingeleiteten Abwässer, maßgeblichen Verschmutzungsparametern, Überwachungsparameter, Überwachungszyklus usw. zusammenzustellen und gemäß ATV-Arbeitsblatt A 163, Teil 1 (Ausgab. November 1992) 8 zu erfassen. Die Einleitungen sind auf einem Übersichtslageplan des Entwässerungsnetzes einzutragen. Das Indirekteinleiterkataster ist jährlich zu aktualisieren.
Ergebnisse der ablaufbezogenen Eigenkontrollen nach Nummer 3 Punkt 5 und der Sichtkontrollen gemäß Nummer 3 Punkt 6. 9
– BSB 5 1) m w w
– CSB 1) w w t
2. Nährstoffe 1)
Ergebnisse der ablaufbezogenen Eigenkontrollen gemäß Nummer 3.2 10
§ 2 geändert durch Verordnung vom 15. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 417) und durch Verordnung vom 26. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 447)
§ 3 geändert durch Verordnung vom 15. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 417)
§ 6 geändert durch Verordnung vom 15. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 417)
§ 9 geändert durch Verordnung vom 15. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 417)
Anhang 1 Nr. 1 und 2 geändert durch Verordnung vom 15. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 417)
Anhang 2 Nr. 3 und 4 geändert durch Verordnung vom 15. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 417)
Anhang 3 Nr. 1 und Nr. 3.2 geändert durch Verordnung vom 15. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 417)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3150/25894 Stand vom 25.09.2018

References: § 67
 § 14
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 135
 § 8

§ 2

§ 3

§ 6

§ 9