Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-03-2001-2A-569-2000
Timestamp: 2016-10-26 06:08:15+00:00

Document:
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Raess, Ilgenstrasse 22, Postfach 218, Z�rich,
1.- Der 1963 geborene tunesische Staatsangeh�rige A.________ reiste am 20. Juli 1986 in die Schweiz ein und erhielt aufgrund der am 17. September 1986 mit der Schweizer B�rgerin B.________ geschlossenen Ehe eine befristete Aufenthaltsbewilligung im Kanton Z�rich. Der Ehe entstammen drei Kinder (geb. 1986, 1995 und 1997). A.________, der zwischen 1988 und 1993 wegen verschiedenen Straftaten, vor allem wiederholten Diebst�hlen und Fahren trotz Entzugs des F�hrerausweises, zu insgesamt 35 Monaten Gef�ngnis und zu Landesverweisung verurteilt worden war, kehrte 1993 mit seiner Familie nach Tunesien zur�ck. Nachdem seine Angeh�rigen wieder in die Schweiz heimgekehrt waren, wurde ihm Ende 1997 die Einreise zum Besuch der Familie sowie zur Verb�ssung der noch nicht vollzogenen Freiheitsstrafen gestattet. Das Amt f�r Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Z�rich ordnete in der Folge die bedingte Haftentlassung von A.________ per
Mit Verf�gung vom 10. Februar 1999 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich A.________ die am 1. Dezember 1998 beantragte Aufenthaltsbewilligung. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 19. April 2000 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, das eine erste Beschwerde aus formellen Gr�nden teilweise gutgeheissen hatte, best�tigte schliesslich am 11. Oktober 2000 den Rekursentscheid. A.________ gelangte am 7. Dezember 2000 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Begehren, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2000 aufzuheben und "die Sache zur neuen Entscheidung, unter Ber�cksichtigung der psychischen Situation des Beschwerdef�hrers, an die Vorinstanz zur�ckzuweisen". Die kantonalen Instanzen und das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 22. Februar 2001 aufschiebende Wirkung beigelegt.
2.- a) Der Regierungsrat des Kantons Z�rich erachtete im Entscheid vom 19. April 2000, auf dessen Erw�gungen das Verwaltungsgericht verweist, die Voraussetzungen f�r eine Ausweisung sowohl nach lit. a (gerichtliche Bestrafung wegen eines Verbrechens oder Vergehens) als auch nach lit. b (Fehlen des Willens oder der F�higkeit, sich in die hiesige Ordnung einzuf�gen) von Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) als erf�llt. Gegen�ber dem Beschwerdef�hrer sei bereits am 21. Juni 1988 eine Verwarnung ausgesprochen und am 15. November 1991 die Ausweisung angedroht worden, was ihn jeweils nicht von weiteren Straftaten abgehalten habe. Zudem sei er nach der R�ckkehr in die Schweiz erneut durch das F�hren eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des F�hrerausweises straff�llig geworden, weswegen er von der Bezirksanwaltschaft X.________ verurteilt wurde. In W�rdigung aller Umst�nde und in Abw�gung der Interessen - vor allem auch im Lichte von Art. 7 ANAG und Art. 8 EMRK - kam der Regierungsrat zum Schluss, dass die Wegweisung des Beschwerdef�hrers zwar f�r dessen Ehefrau und Kinder Nachteile zur Folge habe, doch �berwiege das �ffentliche Interesse an seiner Fernhaltung. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung sei daher angemessen, verh�ltnism�ssig und mit Art. 7 ANAG bzw. Art. 8 EMRK vereinbar.
b) Wie bereits das Verwaltungsgericht festgehalten hat, erscheint der Rekursentscheid des Regierungsrates sorgf�ltig begr�ndet, weshalb auch im vorliegenden Verfahren darauf verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG).
Die Begr�ndung der angefochtenen fremdenpolizeilichen Massnahme im erw�hnten Entscheid wirkt in der Tat �berzeugend (vgl. auch BGE 110 Ib 201; 120 Ib 6 E. 4b S. 14).
Die vorliegende Beschwerde richtet sich, was sich schon aus den Begehren ergibt, denn auch nicht eigentlich gegen sie, sondern macht vielmehr geltend, die Interessenabw�gung k�nne zurzeit noch nicht vorgenommen werden. Es best�nden n�mlich konkrete Anhaltspunkte, dass das Verschulden des Beschwerdef�hrers nicht so schwer wiege, wie von den Vorinstanzen angenommen, habe sich doch in einem weiteren Strafverfahren herausgestellt, dass die Straftaten vermutlich auf eine psychische Ursache zur�ckzuf�hren seien. Dies habe Auswirkungen auf die Schwere des Verschuldens sowie weitere Konsequenzen f�r die Beurteilung (Wiederholungsgefahr, Nachteile f�r den Beschwerdef�hrer und die Familie). Zur Untermauerung beruft sich der Beschwerdef�hrer insbesondere auf den Beschluss des Bezirksgerichtes Baden, bei dem das neue Strafverfahren h�ngig ist, vom 26. Oktober 2000, und auf einen �rztlichen Bericht vom 7. Dezember 2000. Damit aber st�tzt sich die Argumentation auf eine Sachlage, die der Vorinstanz im Zeitpunkt ihres Entscheids (am 11. Oktober 2000) nicht bekannt war und wovon sie auch nichts wissen konnte. Wegen der Bindung des Bundesgerichts an die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts (Art. 105 Abs. 2 OG), sind die Vorbringen daher unzul�ssige Noven (vgl. BGE 125 II 217 E. 3a S. 221); sie k�nnen nicht ber�cksichtigt werden.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen (Art. 36a OG).
Der Beschwerdef�hrer hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Da die Beschwerde zum Vornherein aussichtslos war, kann dem Begehren nicht stattgegeben werden (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Die bundesgerichtlichen Kosten gehen demnach zu Lasten des Beschwerdef�hrers, wobei dessen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen ist (Art. 156 Abs. 1, 153 und 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 156 Abs. 2 OG).
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (4. Abteilung,
4. Kammer) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 10
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 152