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Timestamp: 2016-10-27 19:02:28+00:00

Document:
8C_315/2012 (01.06.2012)
Sch�nmattstrasse 8, 4153 Reinach,
A.________ (Jg. 1967) bezog seit 30. Dezember 2009 bei 40%iger Teilarbeitslosigkeit Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 25. Februar 2011 teilte ihm die Unia Arbeitslosenkasse mit, zufolge Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) per 1. April 2011 reduziere sich sein H�chstanspruch von bisher 400 auf neu 260 Taggelder innerhalb der noch bis 29. Dezember 2011 dauernden Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug. Mit Verf�gung vom 26. Juli 2011 er�ffnete sie ihm, dass nach Aussch�pfung des H�chstanspruches von 260 Taggeldern ab 25. Juli 2011 kein weiterer Leistungsanspruch mehr bestehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. September 2011 fest.
A.________ erhebt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids seien ihm �ber den 25. Juli 2011 hinaus weiterhin Taggelder auszurichten. Seine Begr�ndung dazu ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden Erw�gungen.
Wie das kantonale Gericht richtig dargelegt hat, wurde die nach Alter der versicherten Person und deren erf�llter Beitragszeit abgestufte (Art. 27 Abs. 1 AVIG) H�chstzahl der ihr zustehenden Taggelder (Art. 27 Abs. 2 AVIG) per 1. April 2011 bei einer Beitragszeit von mehr als zw�lf, aber weniger als 18 Monaten von bisher 400 auf 260 reduziert.
3.1 Mit Recht wirft der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz keine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG vor. Eine solche ist nicht ersichtlich.
3.2 Eine Rechtsverletzung will er im angefochtenen Entscheid darin erblicken, dass die auf den 1. April 2011 neu in Kraft getretene Fassung von Art. 27 Abs. 2 lit. a AVIG r�ckwirkend auch auf Versicherte Anwendung findet, deren Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 1 und 2 AVIG) schon vor dem 1. April 2011 zu laufen begonnen hat. Folgt man seiner Auslegung dieser neuen Bestimmung, m�sste ein Anspruch auf 260 Taggelder ab 1. April 2011 bis zum Ende der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug oder der Arbeitslosigkeit weiter bestehen, soweit dieser nicht schon vorher (ganz oder) teilweise bezogen worden ist. Wie das Bundesgericht indessen entschieden hat (Urteile 8C_822/2012 und 8C_877/2012 vom 16. Mai 2012, je E. 3.1), liegt nicht eine unzul�ssige echte R�ckwirkung der neu in Kraft gesetzten Gesetzesbestimmung vor, sondern eine von der Rechtsprechung als zul�ssig qualifizierte unechte R�ckwirkung. Zwar ist die Arbeitslosigkeit des Beschwerdef�hrers noch unter der Herrschaft des alten Rechts im Dezember 2009 eingetreten, doch besteht der daraus abgeleitete Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung �ber den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen des AVIG hinaus fort, womit das neue Recht f�r die Zeit nach seinem Inkrafttreten gest�tzt auf einen Sachverhalt zur Anwendung gelangt, der fr�her eingetreten ist, aber noch andauert (ex nunc et pro futuro; vgl. BGE 126 V 134 E. 4a S. 135 und 114 V 150 E. 2a S. 151, je mit Hinweisen). Eines gesetzgeberischen Erlasses in Form einer eine R�ckwirkung vorsehenden �bergangsbestimmung bedurfte es daf�r nicht. Entsprechend wurde der Beschwerdef�hrer von der IV-Stelle denn auch wiederholt und unmissverst�ndlich dar�ber informiert, dass der revidierte H�chstanspruch an Taggeldern auch f�r Versicherte mit bereits laufender Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug gilt.
3.3 Unbegr�ndet ist der in der Beschwerdeschrift erhobene Einwand, die in den Monatsabrechnungen f�r die Zeit vor dem 1. April 2011 ausgewiesenen Restanspr�che an Taggeldern rechtfertigten eine Berufung auf berechtigtes Vertrauen des B�rgers in beh�rdliches Verhalten. Die Verwaltung musste die monatlichen Taggeldabrechnungen bis zum Inkrafttreten der revidierten AVIG-Bestimmungen nach den f�r die damalige Zeit massgeblichen Normen erstellen, auch wenn ihr die per 1. April 2011 bevorstehende Taggeldk�rzung bewusst war.
3.4 Im �brigen bringt der Beschwerdef�hrer nichts vor, das auf eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder einen Mangel in der vorinstanzlichen Feststellung des Sachverhalts laut Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG schliessen liesse.

References: Art. 105
 Art. 27
 BGE 
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105