Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20102/16
Timestamp: 2019-04-19 23:31:42+00:00

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BGH, 30.03.2016 - 4 StR 102/16 - dejure.org
BGH, 30.03.2016 - 4 StR 102/16
§ 261 StPO; § 58 Abs. 2 StPO; § 81e Abs. 1 StPO
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Beweiswert von Täteridentifizierung mittels Lichtbildvorlage; Auseinandersetzung mit einem Sachverständigengutachten in der Urteilsbegründung: molekulargenetische Vergleichsuntersuchung)
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB
Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen nach Lichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren
Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung; Lückenhafte und wiedersprüchliche Beweiswürdigung im Hinblick auf die Identifizierung des Angeklagten; Wiederholtes Wiedererkennen des Angeklagten durch Zeuegn vor dem Hintergrund der Einzel- bzw. Wahllichtbildvorlagen im Ermittlungsverfahren
"Wiederholtes Wiedererkennen" und DNA
Strafrecht: Zur Beweiswürdigung bei DNA-Gutachten und Wiedererkennen durch Zeugen
DNA-Gutachten - und die Anforderungen an die Beweiswürdigung
Wahllichtbildvorlage - und das Wiedererkennen in der Hauptverhandlung
LG Paderborn, 17.12.2015 - 1 KLs 45/15
BGH, 06.02.2019 - 1 StR 499/18
Gerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung zur Täterschaft bzgl. einer …
Deshalb muss das Tatgericht in den Urteilsgründen mitteilen, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergaben, mit welcher "Wahrscheinlichkeit" die festgestellte Merkmalskombination bei einer weiteren Person zu erwarten ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. August 2018 - 5 StR 50/17, aaO Rn. 9 mwN …und vom 27. Juni 2017 - 2 StR 572/16, Rn. 12 f.) und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2015 - 4 StR 555/14, NJW 2015, 2594 Rn. 20 mwN und vom 30. März 2016 - 4 StR 102/16, Rn. 12).
Beweiswürdigung im Hinblick auf die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs bei …
Sollte das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten - erneut - maßgeblich auf ein Wiedererkennen des Angeklagten durch den Geschädigten im Ermittlungsverfahren stützen, so wird es genauer als bisher geschehen zu prüfen und in den Urteilsgründen darzulegen haben, ob die Wahllichtbildvorlagen vorschriftsgemäß durchgeführt worden sind (vgl. RiStBV Nr. 18; siehe BGH, Beschluss vom 22. November 2017 - 4 StR 468/17); darüber hinaus wird der gegebenen- falls eingeschränkte Beweiswert wiederholten Wiedererkennens (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2016 - 2 StR 480/16, StraFo 2017, 111; vom 30. März 2016 - 4 StR 102/16, NStZ-RR 2016, 223 [Ls]) in den Blick zu nehmen sein.
Der neue Tatrichter wird bei der Darstellung der Ergebnisse der Auswertung von DANN-Spuren die insoweit geltenden Anforderungen der Rechtsprechung zu berücksichtigen haben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2016 - 2 StR 572/16, Rn. 12; vom 30. März 2016 - 4 StR 102/16, Rn. 12 mwN).
Hierzu gehören auch Ausführungen dazu, ob das - erste - Wiedererkennen auf einer Einzellichtbildvorlage oder einer Wahllichtbildvorlage beruht; wegen der damit verbundenen erheblichen suggestiven Wirkung kommt dem Wiedererkennen aufgrund einer Einzellichtbildvorlage ein deutlich geringerer Beweiswert zu (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2016 - 4 StR 102/16, NStZ-RR 2016, 223; Beschluss vom 13. Februar 2003 - 3 StR 430/02, NStZ 2003, 493, 494; Beschluss vom 25. September 2012 - 5 StR 372/12, NStZ-RR 2012, 381, 382: "äußerst geringer Beweiswert';… vgl. dazu Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 9. Aufl., Rn. 1402c).
Zudem ist der Tatrichter hier regelmäßig zur Wiedergabe der Umstände verpflichtet, die zur Identifizierung des Angeklagten durch den Zeugen geführt haben (vgl. BGH NStZ-RR 2017, 90 ; Beschluss vom 30. März 2016 - 4 StR 102/16 - Juris, Rn. 10; NStZ-RR 2012, 381, 382; NStZ 2003, 493, 494).

References: § 261
 § 58
 § 81

§ 29
 § 250
 § 51
 BGH