Source: https://strafrecht-info.de/wiederaufnahme-eines-strafverfahrens-basisinfos/
Timestamp: 2020-05-30 16:17:05+00:00

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Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens: Basisinfos | Infos zu Strafrecht, Strafverfahren, Bußgeld
Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens: Basisinfos
Obwohl Ihre Verurteilung oder Strafbefehl rechtskräftig ist, überlegen Sie, ob es ein Mittel dagegen gibt: Denn Sie haben neue Aspekte, neue Beweismittel, die im früheren Verfahren nicht zur Sprache kamen. Hier kann die Wiederaufnahme Ihres rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens möglich sein (Hier zurück zur Einstiegsseite: Infos nach Ihrer Situation).
Vorab: Die Justiz wird sich mit allen Mitteln gegen eine Wiederaufnahme wenden
Eine Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Strafverfahrens ist schon vom Gesetz her nur in engen Grenzen möglich. Sie bedeutet in jeden Fall juristische Profiarbeit.
Aber selbst wenn Sie dann das Recht auf Ihrer Seite haben und eigentlich eine Wiederaufnahme zu erfolgen hätte – die Justiz wird sich mit allen Mitteln dagegen sperren. Einen rechtskräftig abgeschlossenen Fall, nach allem, nochmals aufschnüren? Die Justiz sagt instinktiv: Niemals! Also: Das Gesetz ist eng – es wird noch enger ausgelegt – und die Justiz wird sich mit allen Mitteln gegen eine Wiederaufnahme wehren – bzw. wird Ihre Argumente einfach gar nicht zur Kenntnis nehmen: „Ein rechtskräftig gewordenes Urteil wird in der Regel mit Zähnen und Klauen verteidigt„.
Wiederaufnahme ist letztes Mittel – gibt es andere Möglichkeiten?
Eine förmliche Wiederaufnahme ist das allerletzte Mittel. Checken Sie vorab alle anderen Möglichkeiten:
Gibt es vielleicht noch ein förmliches weiteres Rechtsmittel?
Ist denn Ihr Urteil / Ihr Strafbefehl wirklich rechtskräftig? Oder hat die Rechtsmittelfrist / Einspruchsfrist noch gar nicht begonnen – kein korrekter Erlass / Verkündung; keine wirksame Zustellung an Sie?
Gibt es eine Chance der Wiedereinsetzung in ein eigentlich schon versäumtes Rechtsmittel? Hier zu den Infos Fristen und Wiedereinsetzung. Achtung! Da muss SOFORT gehandelt werden, aber nur über einen Anwalt!
Wurde etwas Wichtiges einfach ignoriert, so dass erst einmal ein Antrag auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs (z.B. § 33 a StPO) beim selben Gericht geboten wäre?
Wurde etwas Zentrales ignoriert, ein Fehler begangen, der eine Verletzung des Grundrechtes auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG, darstellt, so dass binnen 1 Monat eine Verfassungsbeschwerde zum BVerfG gem. § 93 BVerfGG erhoben werden kann – verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung, § 32 BVerfGG, weil Sie z.B. in Haft müssten?
Ist Ihre Lage besonders tragisch oder verzweifelt, so dass ein Gnadenverfahren Erfolg verspricht?
Wiederaufnahme: Neue Fakten / neue Beweismittel = Freispruch (oder fast)
Nichts davon geht? Aber: Sie haben neue Gesichtspunkte, mit denen Sie eine Wiederaufnahme des bereits abgeschlossenen Strafverfahrens erzwingen können…
Sie haben neue Fakten
oder neue Beweismittel
und mit diesen würde ein Freispruch oder eine ganz andere, viel mildere Verurteilung erfolgen?
Keine Änderung „nur“ wegen Fehlern im Ausgangsverfahren
Die Regel: Am Ende ist „Rechtskraft“. Es gibt kein Rechtsmittel mehr, die Entscheidung oder das Urteil gilt. Fehler müssen akzeptiert werden. Das Leben geht weiter, die Strafe muss vollstreckt werden, Geld muss vom Gerichtsvollzieher eingetrieben werden können. Schon dafür hat die Justiz im realistischen Strafverfahren kaum Personal und Zeit. Eine zweite Befassung ist in der Regel nicht vorgesehen.
Die Ausnahme: Ein endgültiger Abschluss „erscheint unhaltbar“: Es gibt daher die Variante der Wiederaufnahme wegen strafbaren Vorfällen im Erstverfahren.
Es gibt die weitere Variante, dass im Nachhinein neue Tatsachen oder Beweise auftauchen, die die Wiederaufnahme des Strafverfahrens nahe legen.
Dann kann die Rechtskraft eventuell durchbrochen werden: Wiederaufnahme gegen den Verurteilten (zu seinen Ungunsten) – Wiederaufnahme für den Verurteilten (zu seinen Gunsten). Eine Wiederaufnahme erfolgt aber nur, wenn das Ausgangsgericht, hätte es diese neuen Fakten gekannt, voraussichtlich einen Freispruch oder eine ganz andere, viel mildere Verurteilung ausgesprochen hätte.
Die Voraussetzungen legt das Gesetz selbst fest in §§ 359 ff. StPO. Die Möglichkeiten sind eng – alles andere berührt die Rechtskraft nicht.
Ausnahme heißt Ausnahme: „Ein rechtskräftig gewordenes Urteil wird in der Regel mit Zähnen und Klauen verteidigt„. Das Gesetz selbst ist schon voller Einschränkungen:
„Nur mildere Strafe“ – reicht nie: Freispruch oder anderes Gesetz nötig!
Dass die Wiederaufnahme eine enge Ausnahme sein soll, zeigt zum einen § 363 StPO: Egal, wie gravierend der Fehler und wie wichtig die Neuigkeit: Eine Wiederaufnahme ist nie zulässig, wenn sich am angewandten Strafgesetz nichts ändert und nur eine mildere Strafe herauskommen wird. Dazu gehört auch der Fall, wenn im Nachhinein eine verminderte Schuldfähigkeit belegt werden kann, aber das nur zu einer Milderung der Strafe führen würde – im Gegensatz zur möglichen totalen Schuldunfähigkeit, die einen Freispruch begründen kann.
Wiederaufnahme wegen strafbaren Vorfällen im Vorprozess: Verurteilung nötig!
Möglich ist z.B. eine Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen strafbaren Vorfällen in diesem Verfahren, d.h. in der früheren Verhandlung:
§ 362 Nr. 2 StPO = § 359 Nr. 2 StPO: Eine Aussage eines Zeugen oder Sachverständigen war eine vorsätzliche Falschaussage
oder wurde mit einem mindestens fahrlässigen Falscheid versehen.
Oder § 362 Nr. 3 StPO = § 359 Nr. 3 StPO: Es geschah Rechtsbeugung, Nötigung oder Freiheitsberaubung im Amt durch einen Richter.
Hier baut aber § 364 StPO eine empfindliche Hürde auf: Die Behauptung reicht nicht, und sei sie noch so gut begründet – dazu muss erst ein gesondertes rechtskräftiges Urteil erstritten werden! Vorher ist eine Wiederaufnahme aus diesem Grund unzulässig – und das kann dauern.
Wiederaufnahme zu Ungunsten
Es ist auch die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens zum Nachteil des Verurteilten möglich – also „zu Ungunsten“: Die Aufhebung eines Freispruchs, die Erhöhung der Strafe. Der wichtigste Ansatzpunkt ist das nachträgliche Geständnis! Siehe die Infos Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zum Nachteil / zu Ungunsten.
Wiederaufnahme berührt eine laufende Vollstreckung nicht
Gem. § 360 Abs. 1 StPO hat ein Wiederaufnahmeantrag und sogar eine geschehene Wiederaufnahme keinen Einfluss auf eine laufende Vollstreckung: Eine Geldstrafe muss bezahlt werden, eine Freiheitsstrafe wird vollstreckt.
Aber selbstverständlich kann das Wiederaufnahmegericht auf Antrag einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen, § 360 Abs. 2 StPO.
Eine bezahlte Geldstrafe wird später zurückbezahlt.
Wiederaufnahme: Profiarbeit
Ein Wiederaufnahmegesuch ist Profiarbeit eines strafrechtlichen Fachmanns. Dieser braucht eine intensive Einarbeitung. Man muss nicht nur das Gesetz genau kennen, sondern auch den Fall im Tatsächlichen sowie alles, was dazu in den Akten ist, was im Vorprozess verwendet wurde und ggf. wie das geschah. Unter Umständen sind anwaltliche Ermittlungen erforderlich, etwa die Kontaktaufnahme mit Sachverständigen oder Zeugen sowie das Aufspüren von entlastenden Urkunden. Das zuständige Wiederaufnahmegericht muss korrekt bestimmt werden; dieses ist natürlich nicht dasjenige des ersten Urteils. Zwar kann der Antrag bei Letzterem eingereicht werden, § 367 Abs. 1 S. 2 StPO, aber welches dieses für die Wiederaufnahme einschlägige Verfahren und Urteil wiederum ist, kann bereits problematisch sein, wenn z.B. ein Berufungsverfahren nur beschränkt durchgeführt wurde.
Zum Antrag bestehen über § 366 Abs. 1 StPO hinaus hohe formale Anforderungen. Das Wiederaufnahmegericht muss sich nur mit den im Antrag genau richtig bezeichneten Wiederaufnahmegründen befassen. Weitere Begründungen können nicht nachgeschoben werden. Der Antrag selbst muss eine geschlossene und allein aus sich heraus verständliche Darstellung des Wiederaufnahmegrundes und seiner genauen Begründung enthalten. Eine Bezugnahme auf Anlagen und andere Schriftstücke ist grundsätzlich ausgeschlossen. All dies sind äußerst strenge formale Voraussetzungen, so wie bei der Revision oder beim Klageerzwingungsantrag.
Ggf. kann dem Antragsteller ein Anwalt bestellt werden, ähnlich eine Pflichtverteidigung: Zuständig ist das Ausgangsgericht, § 367 StPO.
Hier zu: Wiederaufnahme des Verfahrens – neue Tatsachen oder Beweise.

References: § 33
 Art. 103
 § 93
 § 32
 § 363

§ 362
 § 359
 § 362
 § 359
 § 364
 § 360
 § 360
 § 367
 § 366
 § 367