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Timestamp: 2018-10-20 07:14:00+00:00

Document:
Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK) in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK); Bemessung der Invalidenrente nach der sogenannten gemischten Methode.
Die Beschwerdeführerin hatte ihre Vollzeitstelle im Juni 2002 wegen Rückenproblemen aufgegeben. Sie erhielt für Zeit von Juni 2002 bis zur Geburt ihrer Zwillinge eine halbe Invalidenrente. Unter Anwendung der sogenannten gemischten Methode wurde die Rente unter anderem gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin aufgehoben: Sie wollte nach der Geburt ihrer Kinder zu 50 Prozent erwerbstätig sein und die restliche Zeit für den Haushalt und die Kinderbetreuung aufwenden.
Vor dem Gerichtshof beschwerte sich die Beschwerdeführerin unter Berufung auf Artikel 8 EMRK hauptsächlich über die Anwendung der "gemischten Methode" für die Bemessung ihres Invaliditätsgrads. Sie berief sich ferner auf Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) und Artikel 8 der Konvention und machte eine Diskriminierung geltend.
Der Gerichtshof befand, dass der Fall das Familienleben nach Artikel 8 betrifft. Dies aus dem Grund, dass sich die Anwendung der gemischten Methode auf die Beschwerdeführerin auf die Gestaltung des Familien- und Berufslebens der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten auswirken könne. Der Gerichtshof war ausserdem der Auffassung, auch das Privatleben nach Artikel 8 sei betroffen, da die gemischte Methode Personen, die Teilzeit arbeiten wollen, gegenüber Personen, die zu hundert Prozent oder gar nicht erwerbstätig sind, benachteilige. Der Gerichtshof kam zum Schluss, dass die gemischte Methode in der überwiegenden Mehrheit auf Frauen angewandt wird, die nach der Geburt eines oder mehrerer Kinder ihren Beschäftigungsgrad reduzieren wollen. Die Beschwerdeführerin könne somit zu Recht behaupten, Opfer von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne von Artikel 14 des Übereinkommens zu sein.
In der Sache anerkannte der Gerichtshof, dass der Zweck der Invalidenversicherung darin besteht, das Risiko abzudecken, dass eine versicherte Person anders als wenn sie gesund geblieben wäre eine Erwerbstätigkeit oder die bisherigen Aufgaben nicht mehr ausüben kann. Er war jedoch der Ansicht, dass dieser Zweck vor dem Hintergrund der Gleichstellung von Frau und Mann zu beurteilen ist. Gemäss dem Gerichtshof hätte die Beschwerdeführerin wahrscheinlich eine Teil-Invalidenrente erhalten, wenn sie zu hundert Prozent erwerbstätig oder vollumfänglich im Haushalt tätig gewesen wäre. Aus Sicht des Gerichtshofs geht daraus klar hervor, dass ihr Anspruch auf eine Rente deshalb nicht anerkannt wurde, weil sie angegeben hatte, ihre Erwerbstätigkeit reduzieren zu wollen, um sich um den Haushalt und ihre Kinder zu kümmern. Der Gerichtshof kam zum Schluss, dass sich die gemischte Methode, die in 98 Prozent der Fälle bei Frauen angewandt wird, für die grosse Mehrheit der Frauen, die nach der Geburt von Kindern Teilzeit arbeiten wollen, faktisch als diskriminierend erweist. Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 EMRK (4 zu 3 Stimmen).
(Antrag auf Neubeurteilung durch die Grosse Kammer)
BGE: 125 V 146
Artikel: Art. 6, 8 et 14 CEDH, art. 8 CEDH, art. 6 CEDH, art. 8 Cst. mehr... , art. 27bis RAI, § 1

References: Art. 6
 art. 8
 art. 6
 art. 8
 art. 27
 § 1