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ᐅ SchE-Fall - Bürgerliches Recht allgemein - JuraForum.de
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SchE-Fall
Dieses Thema "ᐅ SchE-Fall - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von fodus, 10. Februar 2013.
fodus Aktives Mitglied 10.02.2013, 20:06
Kann K von V Schadensersatz verlangen?
AGL ist doch §280I und III iVm §281I1,1.Var., oder?
Die scheitert doch daran, dass die Frist noch nicht erfolglos abgelaufen ist. Die Frist wäre ja am 10.1 abgelaufen; Am 7.1 besorgt sich K das Ersatzfahrrad.
zeiten V.I.P. 10.02.2013, 20:13
AW: SchE-Fall
K weist ausdrücklich darauf hin, dass er am 8.1. zu einer Fahrt aufbricht und dort das Rad benötigt.
daher würde ich das für ein absolutes fixgeschäft halten. mit einen brautstrauß kann man nach der hochzeit auch nicht mehr viel anfangen. was soll der k am 10. mit dem fahrrad machen, wenn er schon am 8. damit wegfahren will?
fodus Aktives Mitglied 11.02.2013, 08:30
Also, wegen besonderer Umstände ist Frist entbehrlich (§281II,2.Var.)
Roon V.I.P. 11.02.2013, 09:07
Nein, §283 ist einschlägig und der braucht nunmal keine Frist.
MacGuffin V.I.P. 11.02.2013, 09:33
Daneben, das würde ja irgendeinen Fall des § 275 BGB voraussetzen, Unmöglickeit liegt aber nicht vor. Sonst hätte § 281 kaum einen Anwendungsbereich.
Roon V.I.P. 11.02.2013, 09:44
Doch, bei einem absoluten Fixgeschäft und dem verstreichen des Zeitpunkts ist §275 BGB gegeben (bis eine einsatztaugliche Zeitmaschiene bereitsteht).
fodus Aktives Mitglied 11.02.2013, 10:11
Und wieso kann man das nicht so argumentieren wie ich?
MacGuffin V.I.P. 11.02.2013, 10:19
Ja, korrekt, ich nehme Alles zurück, beim absoluten Fixgeschäft ist § 275 I BGB erfüllt.
Deshalb §§ 280 I, III, 283 BGB, richtig.
bu1 Aktives Mitglied 11.02.2013, 11:40
Das geht nur, wenn du 275 I (absolutes Fixgeschäft) ablehnst, denn für 281 brauchst du eine fällige Leistungspflicht (die - bei Anwendung von 275 I - ja entfallen würde). Dann wäre nur noch der Weg über 283 möglich.
Hier aber völlig korrekt, denn die Annahme eines absoluten Fixgeschäfts (z.B. Gebuchter Sänger für Konzert kommt erst am nächsten Tag --> 275 I (+)) ist in deinem Fall nicht vertretbar.
Hier liegt mE nicht einmal ein realtives Fixgeschäft ("das Geschäft soll mit Einhaltung des Termins stehen und fallen"; vgl. auch Wortlaut 323 II Nr. 2: "(..) und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Erfüllungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Erfüllung gebunden hat") vor, das gem. 323 II Nr. 1 zum sofortigen Rücktritt berechtigen würde.
Nach meiner Erfahrung neigen viele Studenten zu einer vorschnellen Annahme von Fixgeschäften, was in den seltensten Fällen wirklich vertretbar ist. Man muss sich mal klar machen, dass man damit die Ausnahme zum Grundsatz verkehrt. Schutz vor Schäden vor Leistungsverzögerungen bieten grds. 286 ff. bzw. 280 I, II, 286. Nur ganz ausnahmsweise sollen Leistungsverzögerungen zu 275 I (und damit 280 I, III, 283 S. 1) bzw. 281 I (mit 281 II Alt. 2) führen.
So wie dein Sachverhalt geschildert ist, handelt es sich um eine reine Fälligkeitsvereinbarung iSv 271 I. Es ist auch nicht ersichtlich, dass K das Fahrrad nur für diese eine Tour benutzen will. K sagt nur, dass er das Rad am 8.1. für eine Tour benötigt. Bei Leistungszeitvereinbarungen ist es aber in 99 % der Fälle so, dass die Leistung zum entsprechenden Zeitpunkt benötigt wird. Für die Annahme eines relativen bzw. absoluten Fixgeschäfts bedarf es daher deutlich mehr als lediglich des Umstands, dass man die Sache "braucht".
Allerdings könnte K Schadensersatz - etwa für die Miete eines anderen Fahrrads - nach 280 I, II, 286 verlangen (wobei die Fristsetzung gem. 286 II Nr. 1 entbehrlich ist). (= Regelfall der Konsequenzen einer Leistungsverzögerung).
Wenn du 281 gleichwohl bejahen willst, bedarf es schon sehr guter Argumentation iRv 281 II Alt. 2, wobei nicht nur "besondere Umstände" erforderlich sind, sondern diese müssen auch unter "Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen".
283 wegen 275 I (absolutes Fixgeschäft) dagegen ist keinesfalls vertretbar.
MacGuffin V.I.P. 11.02.2013, 12:17
Ein absolutes Fixgeschäft liegt hier wohl nicht vor. Ein relatives aber allemal, der K hat den Kauf klar von der Einhaltung des Liefetermins abhängig gemacht.
Aber selbst wenn man das auch ablehnt und einen bloßen Liefertermin annimmt bejaht die ganz h.M. den Deckungskauf im Rahmen des Schadensersatz, aus einem Urt. des OLG Stuttgart:
http://openjur.de/u/357743.html
>>Der nicht belieferte Käufer kann nach herrschender Meinung seinen Schaden gemäß §§ 280, 281 BGB auf der Grundlage eines konkreten Deckungsgeschäfts berechnen (BGH NJW 1998, 2903; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 281 Rn. 26; Westermann in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2008, § 437 Rn. 34). Dies kann jedoch nur dann gelten, wenn er durch ein Deckungsgeschäft einen gleichwertigen Kaufgegenstand erwirbt, ...<<
Man könnte da höchstens an die Schadensminderungspflicht denken, Miete statt Kauf, das ist hier aber wohl nicht gefragt.
bu1 Aktives Mitglied 11.02.2013, 12:26
Mal ehrlich MacGuffin, studierst du überhaupt Jura?
Ich würde vorschlagen, du ließt das von dir selbst zitierte Urteil nochmal genau, und äußerst dich erst dann wieder..
MacGuffin V.I.P. 11.02.2013, 13:25
Ja, klar, mehr ist da nicht zu erwarten.
bu1 Aktives Mitglied 11.02.2013, 14:08
Zitat von MacGuffin]Ja: ↑
(..) Ein relatives aber allemal, der K hat den Kauf klar von der Einhaltung des Liefetermins abhängig gemacht.
Zitat von fodus](...) K weist ausdrücklich darauf hin: ↑
Mal abgesehen davon, dass in diesem Urteil
1. ein absolutes Fixgeschäft nicht einmal problematisiert,
2. ein konkludenter Bedingungszusammenhang verneint
3. und ein relatives Fixgeschäft abgelehnt wird; darüber hinaus
4. der Fall ganz anders liegt als hier, da der Käufer dem Verkäufer eine Frist iSv 281 I gesetzt hat und diese erfolglos abgelaufen ist, so dass grds. ein Schadensanspruch nach 281 I gegeben ist:
Was hat die von dir zitierte Passage mit der vorliegenden Frage von fodus nach der Anspruchsgrundlage zu tun?
Wow. Respekt. Man kann also iRd Schadensersatzes statt der Leistung den Schaden auf Grundlage eines konkreten Deckungsgeschäfts berechnen. Danke für die Info.. Sehr relevant für den Fall. Übrigens: Nach hM kann Eigentum nicht gutgläubig erworben werden, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen wurde. Steht in 935 I. Soll ich ein Urteil dazu raussuchen?
>>Der nicht belieferte Käufer kann nach herrschender Meinung seinen Schaden gemäß §§ 280, 281 BGB auf der Grundlage eines konkreten Deckungsgeschäfts berechnen (...). Dies kann jedoch nur dann gelten, wenn er durch ein Deckungsgeschäft einen gleichwertigen Kaufgegenstand erwirbt, ...<<
Hat das jemals wer bezweifelt? Dass auf Rechtsfolgenseite nur der Kauf einer gleichwertigen Sache einen Schaden darstellen kann?
Dazu unser Fall hier von fodus:
Zitat von fodus:
K kauft sich am gleichen Tag bei einem anderen Händler ein gleichwertiges Rad für 750 €.
Daher meine Frage: Was tut das Urteil zur Sache?
MacGuffin V.I.P. 11.02.2013, 14:18
Wenn es Jemanden "nervt", wenn man auf die Gesetzesbegründung verweist, verbietet sich ja eigentlich jedes weitere Wort:
http://www.sadaba.de/Mot/GSBM_BGB_0281.html
"Für den Fall des Verzugs ersetzt § 281 Abs.1 Satz 1 RE seiner Funktion nach die bisherigen Regelungen über den Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung bei Verzug, insbesondere also den bisherigen § 326. Anders als dieser verlangt § 281 Abs.1 Satz 1 RE aber nicht förmlich die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs, wie sie in § 286 aufgestellt werden. Davon wurde bewusst abgesehen. Für den Gläubiger ist in aller Regel zunächst nur das Ausbleiben der Leistung selbst, nicht aber der Grund hierfür erkennbar.
Eine Fristsetzung muss aber auch dann entbehrlich sein, wenn Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Geltendmachung des Schadensersatzes statt der Leistung erforderlich machen. Einen solchen Fall stellen etwa so genannte „Just-in-time-Verträge“ dar, bei denen der eine Teil dem anderen Teil zu einem bestimmten Zeitpunkt liefern muss, wenn dessen Produktion ordnungsgemäß betrieben werden soll. Bleibt die Leistung ganz oder teilweise aus, muss der Gläubiger die Möglichkeit haben, sofort Ersatzbeschaffung anzuordnen, weil sein Schaden sonst viel größer würde."
bu1 Aktives Mitglied 11.02.2013, 14:29
Bist du ein Copy-Paste-Bot?
Antworte doch mal in eigenen Sätzen auf Fragen und zitier nicht immer Gesetzesbegründungen, die hier a) nichts zur Sache tun und b) die du wohl selbst nicht verstehst...
Was willst du mir mit dem Zitat sagen? Dass der vorliegende Fall wie der eines Just-in-time Liefervertrags zu behandeln ist? Also ein Fall des 281 II Alt. 2 vorliegt? Dann verweise ich dich mal auf meinen ersten Beitrag hier auf S. 1, in dem ich diese Möglichkeit aufgezeigt und zugleich darauf hingewiesen habe, dass eine solche Annahme einer guten Argumentation bedarf:
Zitat von bu1:
(...) Wenn du 281 gleichwohl bejahen willst, bedarf es schon sehr guter Argumentation iRv 281 II Alt. 2, wobei nicht nur "besondere Umstände" erforderlich sind, sondern diese müssen auch unter "Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen".
Also, Glückwunsch, du untermauerst das, was ich im ersten Beitrag geschrieben habe, mit einer Gesetzesbegründung, starke Leistung.
Und nochmal: Was tut das von dir zitierte Urteil hier zur Sache?

References: §280
 §281
 §283
 § 275
 § 281
 §275
 § 275
 § 281
 § 437
 § 281
 § 326
 § 281
 § 286