Source: https://fuss-ev.de/verein/mitglied-werden?view=article&id=214:fussev-satzung&catid=39:verein
Timestamp: 2020-02-29 07:06:41+00:00

Document:
Die folgende Satzung des Bundesverbandes des FUSS e.V. wurde am 23. Februar 1985 von der Gründungsversammlung in Berlin beschlossen und zuletzt geändert von der 20. Mitgliederversammlung am 16.03.2019 in Darmstadt.
Der Verein führt den Namen: "FUSSGÄNGERSCHUTZVEREIN FUSS". Der Name kann auch mit "ss" oder "ß" in Kleinbuchstaben geschrieben werden. Der Verein versteht sich auch als "Fachverband Fußverkehr Deutschland" und hat seinen Sitz in Berlin. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen.
Zweck des Vereins sind die allgemeine und gemeinnützige
Der Verein setzt sich dafür ein, dass das Zu-Fuß-Gehen für die Fußgänger*innen sicherer, gesünder, angenehmer und attraktiver und dass der Umweltverbund in Stadt und Land gestärkt wird.
§ 3: Verwirklichung des Satzungszweckes
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Vorstandstätigkeiten sind stets ehrenamtlich. Vorstands- und auch Vereinsmitglieder können für eine projektbezogene Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der geschäftsführende Bundesvorstand nach § 26 BGB, der erweiterte Bundesvorstand, der/die Geschäftsführer*in, die Landes-, Kreis-, Orts- und Bezirksgruppen sowie Fachbeiräte und Fachausschüsse.
§ 7: Mitgliedschaft
Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar; eine Briefwahl findet nicht statt.
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der geschäftsführende Bundesvorstand, sie wird dem neuen Mitglied schriftlich bestätigt.
Mitglieder, die sich im Namen des Vereins gegen Satzungsziele aussprechen, sich unberechtigterweise als Sprecher*in des Vereins oder seiner Organe ausgeben oder sich in anderer Form vereinsschädigend verhalten, können durch Mehrheitsbeschluss des geschäftsführenden Bundesvorstandes vom Verein ausgeschlossen werden. Wird gegen diese Entscheidung in schriftlicher Form Einspruch erhoben, kann die folgende Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittel-Mehrheit den Ausschluss rückgängig machen.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluss. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den geschäftsführenden Bundesvorstand über die Bundesgeschäftsstelle. Er wird dem ehemaligen Mitglied bestätigt.
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal innerhalb von zwei Kalenderjahren statt. Sie wird durch den geschäftsführenden Bundesvorstand schriftlich über die Vereinszeitschrift oder per E-Mail mindestens vier Wochen zuvor, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, einberufen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom geschäftsführenden Bundesvorstand einberufen werden, wenn mindestens ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder es verlangt.
die Wahl des geschäftsführenden Bundesvorstandes gemäß § 10, der Beiratsmitglieder im erweiterten Bundesvorstand gemäß § 11 und von zwei Rechnungsprüfer*innen, die der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten haben,
die Abnahme der Zweijahres-Rechnung und Beschlussfassung über die Entlastung des geschäftsführenden Bundesvorstandes,
die Änderung der Satzung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder,
die Auflösung des Vereins mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder und
die Beschlussfassung über Anträge und alle sonstigen Tagesordnungspunkte sowie alle anderen der Mitgliederversammlung kraft Gesetzes zugewiesenen Aufgaben.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse - soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt - mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom/von der Versammlungsleiter*in und vom/von der Protokollführer*in, die zu Beginn der Mitgliederversammlung gewählt werden, zu unterschreiben ist.
§ 10: Geschäftsführender Bundesvorstand
(1) Der geschäftsführende Bundesvorstand nach § 26 BGB besteht aus drei bis fünf gleichberechtigten Vorstandsmitgliedern. Er regelt im Rahmen seiner Gesamtaufgaben die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche seiner Mitglieder selbst und gibt sich einen Geschäftsverteilungsplan.
(2) Jedes Vorstandsmitglied wird nach erfolgter Aufstellung aller Kandidat*innen durch einen gesonderten Wahlgang gewählt. Dies erfolgt durch offene Stimmabgabe, auf Antrag mindestens eines Mitgliedes des Vereins durch geheime Abstimmung. Gewählt ist, wer mindestens zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Mitglieder erhält. Die Vorstandsmitglieder sind bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt, soweit nicht eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Vorstands einberufen wird.
(3) Der geschäftsführende Bundesvorstand fasst seine Beschlüsse - soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt - mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Eine Abstimmung per E-Mail ist möglich.
(4) Jedes Vorstandsmitglied ist für sich allein berechtigt, den Verein nach außen zu vertreten.
(5) Mit Ablauf seiner Amtszeit erstattet der geschäftsführende Bundesvorstand der Mitgliederversammlung Bericht.
§ 11: Erweiterter Bundesvorstand
(1) Der erweiterte Bundesvorstand setzt sich zusammen aus dem geschäftsführenden Bundesvorstand, mindestens einem/einer und maximal zwei Vertreter*innen der Bundesgeschäftsstelle, darunter der/die Geschäftsführer*in, sowie einem Beirat.
(2) Die Beiratsmitglieder werden auf einstimmigen Vorschlag des geschäftsführenden Bundesvorstandes alle zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass die Wahl im Block erfolgt.
In begründeten Fällen kann der geschäftsführende Bundesvorstand einstimmig ein Beiratsmitglied abwählen. In diesem Fall oder wenn Beiratsmitglieder zwischen den Mitgliederversammlungen aus persönlichen Gründen nicht mehr mitarbeiten können, ist der geschäftsführende Bundesvorstand berechtigt, bis zu drei Beiratsmitglieder je Wahlperiode neu zu benennen, die dann von der folgenden Mitgliederversammlung bestätigt werden müssen.
(3) Es ist darauf zu achten, dass die Mitglieder des erweiterten Bundesvorstandes aus möglichst vielen verschiedenen Bundesländern kommen. Mehr als vier und mehr als ein Viertel der Mitglieder des erweiterten Bundesvorstandes sollten nicht ihren Hauptwohnsitz im gleichen Bundesland haben.
Jede Landesgruppe muss mit einer Person im erweiterten Bundesvorstand vertreten sein, die eine/r der Landessprecher*innen ist.
(4) Der erweiterte Bundesvorstand arbeitet zwischen den Mitgliederversammlungen gemeinschaftlich. Dabei können die Beiratsmitglieder in Absprache mit dem geschäftsführenden Bundesvorstand oder der Bundesgeschäftsstelle einzelne Aufgaben übernehmen und diese damit entlasten. Bei denjenigen Aufgaben, die nach dieser Satzung und dem Gesetz dem geschäftsführenden Bundesvorstand sowie dem/der Geschäftsführer*in vorbehalten sind, haben die Beiratsmitglieder beratende Funktion.
§ 11a: Geschäftsführer*in
Der geschäftsführende Bundesvorstand ist berechtigt, zur Vertretung des Vereins in wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten eine/n Geschäftsführer*in als besonderen Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen. Sein Aufgabenkreis und der Umfang seiner Vertretungsmacht werden bei der Bestellung festgelegt. Die Abberufung der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers obliegt ebenfalls dem geschäftsführenden Bundesvorstand.
§ 12: Landesgruppen
(2) Über die Anerkennung als Landesgruppe entscheidet der erweiterte Bundesvorstand mit Vierfünftel-Mehrheit. Darunter müssen die Stimmen des geschäftsführenden Bundesvorstandes und die derjenigen Mitglieder des erweiterten Bundesvorstandes sein, die ihren Hauptwohnsitz in diesem Bundesland haben.
Spricht sich der erweiterte Bundesvorstand gegen die Landesgruppe aus, muss die folgende Mitgliederversammlung darüber abstimmen. Hier muss es eine Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder für die Anerkennung der Landesgruppe geben.
In begründeten Fällen ist für die Aberkennung einer Landesgruppe eine Zweidrittel-Mehrheit des erweiterten Bundesvorstandes erforderlich.
(3) Mindestens eine/r der drei möglichen Landessprecher*innen ist Mitglied des erweiterten Bundesvorstandes. Weitere Landessprecher*innen können auf Vorschlag von den Mitgliedern des Bundeslandes gewählt werden.
Die Wahl der Landessprecher*innen erfolgt mit einstimmigem Beschluss des geschäftsführenden Bundesvorstandes und zusätzlich einer Zweidrittel-Mehrheit des erweiterten Bundesvorstandes.
In begründeten Fällen ist für die Aberkennung der Funktion eine Zweidrittel-Mehrheit des erweiterten Bundesvorstandes erforderlich.
(4) Die Landessprecher*innen vertreten den Bundesverband auf der Landesebene: Sie können im Einzelnen in Landesgremien vertreten sein, an Anhörungen teilnehmen, landesspezifische Schriften herausgeben und in Absprache mit dem geschäftsführenden Bundesvorstand oder der Bundesgeschäftsstelle Aufgaben an andere Mitglieder abgeben oder eine Kontaktanschrift des Vereins auf Landesebene einrichten.
§ 13: Kreisgruppen, Ortsgruppen, Bezirksgruppen
(1) Mitglieder des Vereins können sich zu Kreis-, Orts- und Bezirksgruppen zusammenschließen. Diese Gruppen sind keine eigenständigen Vereine.
(2) Die Bildung einer Kreis-, Orts- oder Bezirksgruppe bedarf der Zustimmung des geschäftsführenden Bundesvorstandes und derjenigen Mitglieder im erweiterten Bundesvorstand, die ihren Hauptwohnsitz im entsprechenden Bundesland haben.
In begründeten Fällen kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit im erweiterten Bundesvorstand die Aberkennung als Gruppe dieses Vereins ausgesprochen werden.
(3) Die Gruppen wählen sich selbst Sprecher*innen. Sie arbeiten im Sinne des Bundesverbandes und können diesen in Absprache mit dem geschäftsführenden Bundesvorstand oder der Bundesgeschäftsstelle auch in Gremien vertreten. Im Übrigen gilt der vom erweiterten Bundesvorstand beschlossene Leitfaden für örtliche Kontaktpersonen und ortsbezogene Gruppen.
§ 14: Fachbeiräte und Fachausschüsse
(1) Die Bildung eines Fachbeirates oder Fachausschusses kann von der Mitgliederversammlung oder von Mitgliedern des erweiterten Bundesvorstandes vorgeschlagen werden.
(2) Für die Mitarbeiter in einem Fachbeirat oder einem Fachausschuss hat der erweiterte Bundesvorstand Vorschlagsrecht. Die Vereinsmitgliedschaft ist keine Voraussetzung für die Mitarbeit in einem Fachbeirat oder einem Fachausschuss. Mit Ausnahme der oder des Vorsitzenden des Fachbeirates dürfen Mitarbeiter*innen in einem Fachbeirat nicht gleichzeitig Mitglieder des erweiterten Bundesvorstandes sein. In einem themenbezogenen Fachausschuss können dagegen Mitglieder des erweiterten Bundesvorstandes, Mitglieder und auch Nichtmitglieder zusammenarbeiten. Über die personelle Besetzung von Fachbeiräten und Fachausschüssen entscheidet der geschäftsführende Bundesvorstand gemeinsam mit den Vertreter*innen der Bundesgeschäftsstelle im erweiterten Bundesvorstand mit einfacher Mehrheit.
(3) Die Konstituierung und auch die Auflösung eines Fachbeirates setzt eine Zweidrittel-Mehrheit des erweiterten Bundesvorstandes voraus.
Der geschäftsführende Bundesvorstand kann zusammen mit den Vertreter*innen der Bundesgeschäftsstelle im erweiterten Bundesvorstand jederzeit mit einfacher Mehrheit Fachausschüsse bilden oder auflösen.
(4) Fachbeiräten und Fachausschüssen, die den Verein in seiner Tätigkeit als der Fachverband für Fußverkehr in Deutschland beraten und im Sinne von § 2 und § 3 unterstützen, kann der geschäftsführende Bundesvorstand Ziele und Aufgaben vorgeben und eine Geschäftsordnung vorschreiben.
§ 15: Mitgliedsbeiträge und Spenden
(1) Der Verein finanziert sich durch Mitglieds- und Förderbeiträge sowie Spenden. Die Führung ordnungsgemäßer Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben obliegt dem geschäftsführenden Bundesvorstand, der dabei durch die Bundesgeschäftsstelle unterstützt wird. Bei Austritt oder Ausschluss von Mitgliedern oder bei Auflösung des Vereins bestehen keine Ansprüche auf Rückzahlung oder sonstige Zuwendungen für einzelne Mitglieder. (2) Die Mitglieder sind verpflichtet, Beiträge an den Verein zu leisten, die auf Vorschlag des erweiterten Bundesvorstandes von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Weitere Einzelheiten zum Beitragswesen regelt der geschäftsführende Bundesvorstand in einer Beitrags- und Erstattungsordnung.
§ 15a: Datenschutz im Verein
(1) Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein erhoben und verarbeitet.
(2) Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied in Bezug auf seine personenbezogenen Daten insbesondere die folgenden Rechte:
(3) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeiter*innen oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als zu den zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zwecken zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
Der Verein ist aufgelöst, wenn die anwesenden Mitglieder einer Mitgliederversammlung dieses mit der nach § 9 erforderlichen Mehrheit beschließen. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung im Sinne von § 2 zur Verbesserung der Unfallverhütung und der Erziehung und Bildung im Verkehrs- und Umweltbereich. Über den Anfallberechtigten entscheidet die Mitgliederversammlung.
§ 17: Inkrafttreten
Die Satzung tritt nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Sollte eine Bestimmung dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die angreifbare Bestimmung ist vielmehr so auszulegen, dass ihr angestrebter Zweck nach Möglichkeit trotzdem erreicht wird. Dasselbe gilt sinngemäß für die Ausfüllung von Satzungslücken.
Der geschäftsführende Bundes-Vorstand ist ermächtigt, redaktionelle Änderungen der Satzung selbständig vorzunehmen. Das gleiche gilt für formelle Änderungen, soweit sie vom Registergericht zur Eintragung oder von der Finanzbehörde wegen der Erlangung oder Erhaltung der Gemeinnützigkeit gefordert werden. Derartige Änderungen sind der nächsten Mitgliederversammlung zur Bestätigung vorzulegen.

References: § 3
 § 26

§ 7
 § 10
 § 11

§ 10
 § 26

§ 11

§ 11
 § 30

§ 12

§ 13

§ 14
 § 2
 § 3

§ 15

§ 15
 § 9
 § 2

§ 17