Source: http://provinz-brandenburg.org/2019/04/07/beschwerde-an-den-justizminister-von-brandenburg/
Timestamp: 2019-10-16 20:06:20+00:00

Document:
Beschwerde an den Justizminister von Brandenburg – Provinz Brandenburg
Beschwerde gegen die rechtwidrige Nötigung und Zwang, unter anderem, in dem letzten beispielhaften Verfahren am AG Potsdam, für die Beklagte juristische Person Herrn Lutz Prast und der in diesem Zusammenhang stehende diskriminierende Umgang mit den Angehörigen unserer K.d.ö.R.
Sehr geehrter Stefan Ludwig Justizminister des Land Brandenburg,
zum besseren Verständnis unserer Beschwerde, ist es erforderlich, Ihnen sachlich und schlüssig vorzutragen, wer wir sind und was uns motiviert, das zu sein.
Wir hoffen sehr, daß Sie als Justizminister des Land Brandenburg, nicht nur an das Grundgesetz gebunden sind, sondern auch die Verfassung des Land Brandenburg für Sie gültiges und geltendes Recht darstellt, wie es der Art. 2 (5) der Landesverfassung von Ihnen fordert.
Möglicherweise sind Sie verwundert, warum wir darauf besonderen Wert legen. Leider mußten wir feststellen, daß der Generalbundesanwalt an kein Recht und Gesetz gebunden ist. Er muß sich nur in ständiger Übereinstimmung mit den kriminalpolitischen Ansichten und Zielstellung der Regierung des BUND befinden, sonst wird er entlassen.
Zitat der Aufgabenstellung des Generalbundesanwalt zum Beweis:
Wir ziehen unsere Rechte und Daseinsberechtigung, aus der Verfassung des Land Brandenburg und des Grundgesetz für die BRD, weil man uns Glauben macht, daß diese Gesetze gültiges und geltendes Recht hier im Territorium darstellen.
Auf Ihrer Internetseite konnten wir lesen, daß Sie nur allen Bürgern und Bürgerinnen des Land Brandenburg zu ihrem Recht verhelfen. Entsprechend der Verfassung des Land Brandenburg sind das Volk des Land Brandenburg, die Bürger, welche Deutsche sind im Sinne des Art. 116/1 des Grundgesetz für die BRD und demzufolge die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Art.3 (1) Landesverfassung.
Auf Grund dieser gesetzlichen Regelungen, können Sie im Normalfall unsere Rechte nicht vertreten, aber im Umkehrschluß, werden wir von Ihren unterstellten Institutionen verfolgt, schikaniert, vergewaltigt widerrechtlich genötigt, gezwungen, verhaftet und geschädigt, weshalb wir uns bei Ihnen beschweren müssen.
Diese Übergriffe werden unter der Fiktion, der nicht Anerkennung und nicht Umsetzung unserer Willenserklärung auf den Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit geführt.
In gleichem Maß, wie der letzte Wille eines Menschen respektiert wird, muß gleiches Recht für jede Willenserklärung gelten.
Der § 119 BGB, in Verbindung mit § 26 StAG der BRD, in Verbindung mit Art. 116/2 Grundgesetz für die BRD ist legitim. Die Verwaltung des BUND in Form der BRD hat nur umfassende Alleinvertretungsvollmachten über Deutsche mit der Staatsangehörigkeit deutsch, nach Art. 116/1 Grundgesetz für die BRD.
Die Rechtfähigkeit beginnt mit der Vollendung der Geburt, § 1 BGB, aber damit hat man leider nur die Fähigkeit erreicht, aber noch keine tatsächlichen Rechte bekommen. Diese erhält man mit der Übernahme einer legitimen Staatsangehörigkeit. In unserem Fall Preußen. Noch kein Gericht hat uns diese in einem Urteil abgesprochen, nur rassistisch diskriminiert, durch ignorieren unserer ethnischen Minderheitenrechte.
Wir sind Angehörige einer offenkundigen ethnischen Minderheit, welche ein Recht hat, hier im Territorium zu leben, nach dem Vorbild der jüdischen Gemeinden im Status der K.d.ö.R.. Unsere K.d.ö.R. haben wir gegründet, um unsere politischen Interessen durchzusetzen und unsere Weltanschauung zu vertreten, auf Grund der hoheitlichen Rechte, welche uns die K.d.ö.R., als Gebietskörperschaft handelnd, verleiht.
Wir fordern hier den Gleichstellungsgrundsatz für uns.
Auf Ihrer Internetseite kann man lesen, daß Sie im besonderen, die Gesetze und Richtlinien der EU und internationales recht in Brandenburg einfließen lassen und anwenden.
Für uns gelten diese internationalen Rechte, weil wir durch die K.d.ö.R. und unsere Staatsangehörigkeit Preußen, in einem anderen Rechtekreis sind.
Nachweislich werden wir unter widerrechtlichem Zwang und Nötigung, in Ihrer Verwaltung wider dem Grundgesetz für die BRD, dem StAG der BRD und unserer Willenserklärung zum Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit, weiter als Bürger des Land Brandenburg verwaltet.
Wir erklären hiermit nochmals, daß wir nicht für das Bundesland Brandenburg als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland bürgen. (Formulierung siehe Päambel Landesverfassung)
Die Ihnen unterstellten Gerichte bearbeiten unsere Feststellungsklagen nicht, wir erhalten keinen Zutritt zu den Gerichten, es wird in Abwesenheit über uns verhandelt, wir werden vom Personal Ihrer Institutionen rassistisch diskriminiert, schikaniert mit Leibesvisitationen und verhetzt.
Ein sehr schönes Beispiel, welches die Anschuldigungen untermauert und beweist, ist das nachfolgende.
Unter widerrechtlicher Nötigung und Zwang stelten wir den Antrag auf Einstellung des Verfahrens, für die juristische Person Herrn Lutz Prast, Staatsangehörigkeit deutsch..
Lutz mit dem Familiennamen P r a s t, Staatsangehörigkeit Preußen, kann sich nicht auf eine Anklagebank setzen, solange sich Ihre Mitarbeiter weigern, die Anklage genau für diese Person zu erheben und damit von der Fiktion der juristischen Person=Sache=Firma, Abstand nimmt. § 17 HGB, gibt hier den formaljuristischen Beweis der Fiktion des Staatsanwaltes; „Die Firma eines Kaufmanns ist der NAME, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt“.
Aus diesem Grund hat die Vorsitzende auf Druck des Staatsanwaltes ein Versäumnisurteil erlassen, mit der Begründung, daß die geladene Person nicht erschienen wäre, obwohl die geladene Firma nachweislich anwesend war (Geburtsurkunde) und auch deren Begünstigter, welcher die Zusammenhänge aufklären wollte.
Die anwesenden Angestellten der Justiz und Polizei, zur Bewachung der Vorsitzenden, waren sichtlich verstört, weshalb die Vorsitzende erklärt, daß eine Person nicht da ist, wenn sie doch nachweislich und Leibhaftig anwesend war.
In der Sache war durch den vorhergehenden Schriftwechsel erkennbar, daß die Identifikation des tatsächlichen Personenstandes dringend erforderlich war. Die gesetzlich geforderte in Augenscheinnahme durch die Vorsitzende war zwingend notwendig, um den fairen Prozeß zu gewährleisten, bevor die Verhandlung zu eröffnen war.
Das rechtliche Gehör wurde verweigert, durch die unsachgemäße nicht den Tatsachen entsprechende Abwürgung des Verfahrens in Form des Versäumnisurteils. Wider die guten Sitten und das freiheitlich demokratische Rechtestaatsprinzip.
„Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen“, BVerfGE 42, 364
„Art. 103 Abs.1 GG ist erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, daß das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist“BVerfGE 25, 137
Wir stellen an den vorgelegten Beweisen fest, daß hier die Gewährleistung des unabhängigen Richters, welcher nur dem Gesetz verpflichtet ist, kollidiert, mit den kriminalpolitischen Ansichten und Zielstellungen des Staatsanwaltes, welche sein oberster Dienstherr von der Regierung des BUND erhält und unter Androhung der Entlassung nach unten durchsetzen muß.
Offenkundig hat hier die Vorsitzende mit ihrem Gefälligkeitsurteil gegen § 206 StPO verstoßen und den § 206a, welcher hier zur Umsetzung hätte gelangen müssen, vorsätzlich nicht angewendet.
Wir protestieren hiermit außerordentlich gegen die von Ihnen als Minister der Justiz geduldeten Versuch unsere Delegation zum Verhandlungstermin den Zutritt zum Gericht zu versperren. Nachweislich war das Gebäude bis 1.5 h vor dem Verhandlungstermin für alle Personen ungehindert zugänglich. Ab diesem Zeitpunkt wurde das Haus durch Polizei verstärkt abgeriegelt und eine Personenkontrolle eingerichtet, um Personen ohne BRD Dokumentation den Zutritt zu verwehren.
Das erfüllt den Tatbestand der Mißachtung des Art.103 Abs. 1 Grundgesetz der BRD in Form der Gehörsverletzung. Denn Ihr Plan beabsichtigte eine Verhandlung in Abwesenheit zu erzeugen mit dem Ziel des Versäumnisurteils.
Es erfüllt den Tatbestand der rechtwidrigen Nötigung und Zwang, um in dem Ihnen unterstellten Gericht erscheinen zu können, seine Staatsangehörigkeit wechseln zu müssen und einen nach BRD Gesetz ungültigen Personalausweis (Name statt Familienname § 5 PAuswG,§ 4 PassG, als Klassifizierung) besitzen zu müssen, um die Fiktion, Staatsangehörigkeit deutsch, zu erfüllen.
Hiermit ist der Beweis erbracht, daß aus den genannten Gründen auch keine Zeugen geladen wurden § 219 StPO, noch uns als Verteidigung § 219 StPO, weil man nicht die Absicht hatte, eine ordentliche Verhandlung, zu führen.
Der faire Prozeß wird durch Sie und Ihre Untergebenen nicht gewährleistet.
Nach unserer Verhandlung konnte wieder Jederman das Gebäude ohne Kontrolle betreten.
Wir protestieren an dieser Stelle gegen diese Straftaten, Vorverurteilung, Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das AGG, widerechtliche Nötigung und Zwang, Mißachtung der Staatsangehörigkeit, Bruch des Grundgesetz für die BRD und der Landesverfassung und rassistische Diskriminierung, wie man sie aus der Geschichte der amerikanischen Südstaaten oder Südafrika, gegenüber Schwarzen, kennt.
Die Bürgerinnen und Bürger, des Land Brandenburg, mit der Staatsangehörigkeit deutsch, nach Art. 116/1 Grundgesetz für die BRD, von welchen als Teil des Volkes, die Staatsgewalt ausgeht, haben sich in freier Entscheidung die Landesverfassung gegeben, in welcher verankert ist, daß es im Land Brandenburg neben den hier lebenden Bürgern, auch noch ganz legitim Einwohner gibt, welche hier ihren ständigen Wohnsitz haben.
Deutsche im Sinne des Grundgesetz, demzufolge die nach Art. 116/2, sind ihnen gleichgestellt und Angehörige anderer Staaten sind ihnen auch gleichgestellt und haben die gleichen Rechte. Art.3 (1-3) Landesverfassung
Wir Angehörigen der K.d.ö.R. Stadtgemeinde Cottbus, als Gebietskörperschaft handelnd, haben unseren ständigen Wohnsitz in Brandenburg, sind demzufolge Einwohner des Landes, deutsche im Sinne des Grundgesetz Art. 116/2, haben eine andere Staatsangehörigkeit als deutsch und erfüllen offenkundig alle Vorgaben hier gleichberechtigt und unangetastet leben zu können.
Sie als Minister haben den Willen des Trägers der Staatsgewalt zu erfüllen, entsprechend nach Recht und Gesetz, welchem Sie und Ihre Mitarbeiter unterworfen sind.
Als Anlage übersenden wir Ihnen noch das Gedächtnisprotokoll unseres am Verfahren Beteiligten, zum Beweis.
Wir erwarten die Bearbeitung unseres Beschwerdeantrages und die damit verbundene Einstellung unserer Verfolgung und Schädigung durch Ihre Mitarbeiter.

References: Art. 2
 Art. 116
 Art.3
 § 119
 § 26
 Art. 116
 Art. 116
 § 1
 § 17
 § 206
 § 206
 Art.103
 § 5
 § 219
 § 219
 Art. 116
 Art. 116
 Art.3
 Art. 116