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Timestamp: 2018-11-14 19:31:56+00:00

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Ostmann Grill & Pfannen Gewürzsalz Gewürzmischungen 125g 4002674242539 | eBay
Details zu Ostmann Grill & Pfannen Gewürzsalz Gewürzmischungen 125g 4002674242539
so-schmeckts (32474 )
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Letzte Aktualisierung am 21. Aug. 2018 12:26:05 MESZ Alle Änderungen anzeigen
Marke: Ostmann Verpackungsart: Dose
Füllmenge: 125g EAN: 4002674242539
1. Vertragliche Grundlagen 1.1 Vertragsparteien des Kaufvertrages sind als Verkäufer die so-schmeckt’s GmbH & Co. KG (ladungsfähige Anschrift: Industriestraße 25, 49201 Dissen a.T.W.; Handelsregister: Amtsgericht Osnabrück, HRA 203300) (im Folgenden: „wir“) und als Käufer der Kunde. Unser Warenangebot in unserem eBay-Shop richtet sich sowohl an Unternehmer (§ 14 BGB) als auch an Verbraucher (§ 13 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 1.2 Der Abschluss eines Kaufvertrags über die Lieferung unserer Waren über unseren eBay-Shop unterliegt ausschließlich diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden: „AGB“). Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Von unseren AGB abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir dies ausdrücklich in Textform bestätigen. Die Lieferung unserer Waren in Kenntnis abweichender Regelungen stellt keine solche ausdrückliche Bestätigung dar. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben stets Vorrang vor unseren AGB. 1.3 Der Abschluss von Verträgen und die Kommunikation zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten zwischen uns und dem Kunden erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache (Vertragssprache). 1.4 Wir sind nur bereit, einen Kaufvertrag mit dem Kunden abzuschließen, wenn zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt sind: •	Der Kunde ist Mitglied bei eBay. •	Die vom Kunden ausgewählte Ware ist in unserem Warenbestand verfügbar. •	Der Kunde hat uns eine Rechnungsanschrift und Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder innerhalb Österreichs mitgeteilt; Postfachadressen sind keine tauglichen Lieferanschriften. Wenn der Kunde seine Bestellung als Verbraucher abgibt, sind wir zudem nur bereit, einen Kaufvertrag mit dem Kunden abzuschließen, wenn zumindest die folgenden weiteren Voraussetzungen erfüllt sind: •	Der Kunde ist eine natürliche Person, die unbeschränkt geschäftsfähig, insbesondere volljährig ist und ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder innerhalb Österreichs hat. •	Der Kunde schließt den Kaufvertrag auf eigene Rechnung ab. •	Der Kunde bestellt die Ware in einer haushaltsüblichen Menge. 2. Informationen zu unseren Waren und Leistungen 2.1 Die Beschreibung einer Ware in unserem eBay-Shop stellt lediglich eine Beschaffenheitsangabe dar, nicht aber eine Garantie. Abbildungen der zum Verkauf angebotenen Waren sind lediglich beispielhaft und werden nicht Vertragsinhalt. 2.2 Wir behalten uns in der Präsentation unserer Waren Angaben zur Verfügbarkeit der Waren, zur Zahlungsweise, zu den Versandkosten und zur Lieferfrist vor. 2.3 Die Wirksamkeit einer Garantie für eine Ware setzt voraus, dass wir eine solche ausdrücklich vereinbart und durch Verwendung des Wortes „Garantie“ ausdrücklich als solche gekennzeichnet haben. Die Angabe eines Mindesthaltbarkeitsdatums stellt keine Vereinbarung oder Gewährung einer Garantie dar. Individuelle Abreden haben Vorrang. Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt. 2.4 Für Gutscheine gilt: Jeder Gutschein ist gültig für die Dauer von drei Jahren ab dem Kaufdatum des Gutscheins. Das Guthaben wird nicht verzinst. Gutscheine können nur gegen Ware eingelöst werden, es erfolgt keine Barauszahlung oder Rückvergütung der in dem Gutschein ausgewiesenen Beträge. Als zum Einlösen des Gutscheins berechtigt wird/werden diejenige/n Person/en angesehen, die den Gutschein einlöst/en. Ein Gutschein kann nicht mit anderen Rabattaktionen oder anderen Gutscheinen kombiniert werden. Es ist pro Bestellung nur ein Gutschein einlösbar, eine Teileinlösung oder Aufteilung des Gutscheins auf mehrere Bestellungen ist nicht möglich. Retouren von Bestellungen werden mittels Gutschrift ausgeglichen, wenn und soweit mit der Bestellung ein Gutschein eingelöst wurde. Gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf sowie Veröffentlichung oder sonstige gewerbliche Nutzung von Gutscheinen ist untersagt. 2.5 Sofern wir im Rahmen des Bestellvorgangs Gratis-Produktproben zur Auswahl und Lieferung anbieten, so gilt dies nur für den Kauf von Waren, nicht für den Kauf von Gutscheinen. Die Gratis-Produktproben werden bei Gutscheinen erst mit deren Einlösung gegen Ware zur Auswahl angeboten. 3. Inhalt des Kaufvertrages Durch den Kaufvertrag über die Lieferung der bestellten Ware werden wir verpflichtet, dem Kunden diese Ware zu übergeben und das Eigentum an dieser Ware zu verschaffen. Der Kunde ist verpflichtet, uns den vereinbarten Kaufpreis sowie – soweit vereinbart – die Versandkosten zu zahlen und die gekaufte Ware abzunehmen. 4. Zahlung 4.1 Alle in unserer Warenpräsentation und in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile, nicht jedoch die Versandkosten. Die Versandkosten werden – soweit solche vereinbart sind – gesondert angegeben. Etwaige Zölle und ähnliche Abgaben bei Lieferung ins Ausland hat der Kunde zu tragen. 4.2 In unserem eBay-Shop sind als Zahlarten Zahlung mittels PayPal, Zahlung mittels Lastschrift über PayPal und Zahlung mittels Kreditkarte über PayPal vorgesehen. 4.3 In keinem Fall übernehmen wir Kosten einer Geld-Transaktion. 4.4 Der Kunde kann – ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften – aus einem Kaufvertrag resultierende und auf Zahlung gerichtete Ansprüche wegen Nichterfüllung unserer Lieferpflicht oder wegen Mängeln der Ware gegen unseren Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aufrechnen. Andere als die in Satz 1 aufgeführten Ansprüche kann der Kunde gegen Ansprüche von uns nur aufrechnen, soweit sie unbestritten oder rechtlich festgestellt oder entscheidungsreif sind. 4.5 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 4.6 Wenn der Kunde Verbraucher ist, verwenden wir für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen. Im Falle einer Zahlung des Verbrauchers mittels Kreditkarte nehmen wir eine Kreditkartengutschrift vor. 5. Versandkosten Der Kunde trägt die Kosten für die Zusendung der Ware (Versandkosten), es sei denn, wir vereinbaren mit dem Kunden, dass wir die Kosten tragen (z.B. ab einem bestimmten Warenwert). Wir teilen vor der Abgabe seiner Bestellung mit, ob wir die Versandkosten tragen und – wenn nicht – welche Versandkosten sowie etwaige zusätzliche Kosten entstehen. Soweit der Kunde Verbraucher ist und wirksam gemäß seinem gesetzlichen Widerrufsrecht seine Vertragserklärung widerruft, erstatten wir vom Kunden bereits geleistete Versandkosten nach den gesetzlichen Vorschriften. 6. Lieferung und Gefahrübergang 6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt ab unserem Lager an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde ist nur berechtigt, eine Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder innerhalb Österreichs zu bestimmen. 6.2 Wir sind berechtigt, mit der Lieferung der Ware ein Versandunternehmen unserer Wahl zu beauftragen sowie die Versandart und Verpackung nach billigem Ermessen zu bestimmen. 6.3 Mit der Übergabe der verkauften Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Von der Übergabe an gebühren dem Kunden die Nutzungen und trägt er die Lasten der Ware. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. 6.4 Zur Erfüllung des Anspruchs auf Lieferung von Waren, die zwar in einer Bestellung zusammengefasst sind, aber im Rahmen des jeweiligen vertraglichen Bestimmungszwecks getrennt verwendbar sind, sind wir berechtigt, die Waren getrennt zu versenden. Dadurch verursachte zusätzliche Versandkosten tragen wir, nicht der Kunde. Im Übrigen sind wir nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit. 7. Lieferfrist; Lieferverzug; Rücktritt bei höherer Gewalt und Nichtverfügbarkeit 7.1 Die Versendung der Ware erfolgt gemäß der jeweiligen Lieferfristangabe auf der jeweiligen Produktseite in unserem eBay-Shop. Soweit sich dort keine Angabe befindet, beträgt die Frist sieben Werktage. Werktage in diesem Sinne sind alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage nach Bundesrecht oder dem Landesrecht von Niedersachsen sind. Die Frist beginnt – soweit nichts Abweichendes angegeben – mit dem Eingang der Bestellung des Kunden bei uns. 7.2 Wenn wir mit der Lieferung in Verzug geraten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die zwei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 7.3 Wenn die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nicht verfügbar ist, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. Bei einer Verzögerung der Lieferung von mehr als zwei Wochen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. 7.4 Wenn wir infolge höherer Gewalt die in der Bestellung bezeichnete Ware dem Kunden nicht rechtzeitig liefern können, informieren wir den Kunden unverzüglich hierüber und teilen ihm zugleich eine nach den Umständen angemessene neue Lieferfrist mit. Können wir die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist infolge höherer Gewalt nicht liefern, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Ein von uns zu vertretendes Ereignis stellt keine höhere Gewalt dar. 8. Eigentumsvorbehalt 8.1 Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrübergangs oder anderer Bestimmungen behalten wir uns das Eigentum an der betreffenden Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und – soweit vereinbart – der Versandkosten aus dem Kaufvertrag mit dem Kunden vor (im Folgenden in Ziffer 8: „Vorbehaltsware“). 8.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns bei einer Pfändung der Vorbehaltsware oder sonstiger Eingriffe eines Dritten unverzüglich zu benachrichtigen sowie den Dritten auf unser Vorbehaltseigentum hinzuweisen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. 8.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind. 9. Kosten der Rücksendung Wenn der Kunde Verbraucher ist, ist er bei Ausübung seines Widerrufsrechts zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Kosten und Gefahr der Rücksendung der Waren tragen bei Widerruf wir. 10. Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware Wir haben dem Kunden die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Für Mängel der gelieferten Waren stehen dem Kunden seine Rechte nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu. Für unsere Haftung auf Ersatz von Schäden oder Aufwendungen gilt Ziffer 11 unserer AGB. 11. Haftung 11.1 Wir haften ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften a) für Schäden, die auf einer Verletzung einer von uns übernommenen Garantie beruhen; b) wegen Vorsatzes; c) für Schäden, die darauf beruhen, dass wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben; d) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; e) für andere als die unter Ziffer 11.1 d) unserer AGB aufgeführten Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; f) nach dem Produkthaftungsgesetz. 11.2 In anderen als den in Ziffer 11.1 unserer AGB aufgeführten Fällen ist die Haftung von uns auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht. Wesentliche Pflichten („Kardinalpflichten“) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, z.B. die Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Ware. 11.3 In anderen als den in Ziffer 11.1 und 11.2 unserer AGB aufgeführten Fällen ist Haftung von uns, den gesetzlichen Vertretern von uns und den Erfüllungsgehilfen von uns wegen Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, jedoch pro Schadensereignis höchstens in Höhe von 100.000,- EUR. 11.4 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt. 11.5 Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffer 11 unserer AGB gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend auch für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. 12. Allgemeine Bestimmungen 12.1 Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss von Rück- und Weiterverweisungen Anwendung. 12.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. 13. Besondere Bestimmungen für Unternehmer als Kunden 13.1 Soweit mit dem Kunden – insbesondere in diesen AGB – nichts Abweichendes vereinbart ist (z.B. unter Ziffer 9 unserer AGB (Kosten bei Rücksendung bei Widerruf), finden diese AGB auch auf Verträge zwischen uns und Kunden Anwendung, die Unternehmer sind. Die nachfolgenden Bestimmungen unter Ziffer 13 unserer AGB finden ausschließlich Anwendung, wenn der Kunde Unternehmer ist. 13.2 Abweichend von Ziffer 6.3 unserer AGB gilt Folgendes: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem die Ware versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt haben. 13.3 Eigentumsvorbehalt 13.3.1 Ziffer 8 unserer AGB findet keine Anwendung. 13.3.2 Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrübergangs oder anderer Bestimmungen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung der jeweils bestehenden Ansprüche von uns gegen den Kunden aus der zwischen uns und dem Kunden bestehenden Geschäftsverbindung einschließlich Ansprüchen auf Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten sowie Saldoforderungen aus einem auf die Geschäftsverbindung beschränkten Kontokorrent vor (im Folgenden in Ziffer 13.3: „Vorbehaltsware“). Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns. 13.3.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. 13.3.4 Soweit der Kunde die Vorbehaltsware verarbeitet, wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von uns als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus mehreren Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache zur Zeit der Verarbeitung erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Kunde uns bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder im oben genannten Verhältnis Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertragen wir, soweit die Hauptsache uns gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns kostenlos. 13.3.5 Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt uns der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber, bei Miteigentum von uns an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung widerrufen, soweit ein Verwertungsfall eintritt, Zahlungsunfähigkeit des Kunden eintritt oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde uns gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde. Wir können nach angemessener Fristsetzung verlangen, dass der Kunde die ihm abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Die daraus entstehenden Kosten trägt der Kunde. Ist die abgetretene Forderung gegen den Drittschuldner in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, so ist die jeweilige Saldoforderung – einschließlich des Schlusssaldos – in Höhe der bei Einzelabtretung maßgebenden Werte abgetreten. 13.3.6 Bei Pfändungen, Antrag auf Insolvenz oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder sonstigen Eingriffen Dritter oder Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Der Kunde wird auf die Vorbehaltsware zugreifende Dritte, insbesondere bei Pfändung, unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns gegenüber hierfür der Kunde. 13.3.7 Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf schriftliches Verlangen nach unserer Wahl frei geben, soweit ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen und gesicherten Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10 % übersteigt. 13.3.8 Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. 13.4 Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware 13.4.1 Ziffer 10 unserer AGB findet keine Anwendung. 13.4.2 Bei Kaufverträgen mit Kaufleuten findet § 377 HGB mit folgender Maßgabe Anwendung: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder b) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Die Anzeige des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. 13.4.3 Im Falle eines Mangels der Ware sind wir nach unserer Wahl, die wir innerhalb angemessener Frist treffen werden, zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. 13.4.4 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. 13.4.5 Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden oder vergeblichen Aufwendungen sind nach Ziffer 11 und Ziffer 13.5 unserer AGB beschränkt. 13.5 Verjährung 13.5.1 Ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren a) Ansprüche des Kunden gegen uns bei Haftung wegen Vorsatzes; b) Ansprüche des Kunden gegen uns wegen Mängeln der Ware, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder soweit wir für die Beschaffenheit der Ware eine Garantie übernommen haben; c) Ansprüche des Kunden gegen uns wegen Mängeln der Ware, wenn der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Ware verlangt werden kann, besteht; d) Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB); e) Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, aa) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; bb) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. 13.5.2 In anderen als den in Ziffer 13.5.1 unserer AGB aufgeführten Fällen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln der Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 14. Besondere Bestimmungen für den Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen uns und Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind, ist nach unserer Wahl der Sitz des Kunden oder der Sitz von uns. Für Klagen gegen uns ist der Sitz von uns ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände einschließlich § 689 Abs. 2 ZPO bleiben von Satz 1 und Satz 2 dieser Ziffer 14 unserer AGB unberührt. Anhang: I. Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten; OS-Plattform. Die Europäische Kommission hat eine Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereitzustellen. Die OS-Plattform ist im Internet unter der Internet-Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar. Unsere E-Mail-Adresse, über die Sie mit uns Kontakt aufnehmen können, lautet service@so-schmeckts.de. Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstelle Wir weisen darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen. II. Pflichtinformationen für Kunden bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (gemäß § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB) (Stand: 01. Juni 2016) 1. Der Vertragsschluss erfolgt – je nach Angebotsformat – gemäß den rechtlichen Bestimmungen und den AGB sowie den Grundsätzen des Plattformanbieters eBay, welche Sie unter folgender Internet-Adresse einsehen können: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html. Wird ein Artikel ausschließlich im Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zum angegebenen Festpreis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) samt anschließender Bestätigung ausübt. 2. Die Bestelldaten des Kunden einschließlich dieser AGB werden nach dem Vertragsschluss von uns für die Durchführung des Kaufvertrages mit dem Kunden gespeichert. Der Kunde kann die Bestelldaten archivieren, indem er die Web-Seite, die ihm zum Abschluss seiner Bestellung angezeigt wird, speichert und/oder indem er unsere E-Mail zur Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung in unserem eBay-Shop speichert. Solange unsere AGB in dieser Fassung für den Abschluss von Kaufverträgen über unseren eBay-Shop anwendbar sind, sind sie für den Kunden dort abrufbar. Der Kunde kann die AGB ausdrucken und speichern, indem er die üblichen Funktionen seiner Internet-Dienste-Software (Browser, z.B. unter „Datei“ und „Speichern unter“) nutzt. 3. Wie der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann, ist in den rechtlichen Bestimmungen und den AGB des Plattformanbieters eBay dargestellt. 4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. 5. Für unseren eBay-Shop haben wir uns keinem Verhaltenskodex unterworfen. III. Pflichtinformationen für Verbraucher nach Fernabsatzrecht (gemäß § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 EGBGB) (Stand: 01. Juni 2016) 1. Informationen über uns als Vertragspartner des Kunden So-schmeckt’s GmbH & Co. KG Anschrift : Industriestraße 25, 49201 Dissen a.T.W. Tel.: +49 (5421) 309 250 Fax: +49 (5421) 309 20 513 E-Mail: service@so-schmeckts.de 2. Informationen zur Ware Wesentliche Eigenschaften der Ware sind in der Warenpräsentation in unserem eBay-Shop und im Zuge des Bestellvorgangs dargestellt. Wir behalten uns nach Ziffer 7.3 unserer AGB vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware vom Vertrag zurückzutreten. 3. Informationen zum Preis und zu weiteren Kosten Der Gesamtpreis der Ware einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über uns abgeführten Steuern teilen wir dem Kunden in unserem eBay-Shop und im Zuge des Bestellvorgangs gesondert mit. Bei der Lieferung der Ware können dem Kunden Versandkosten entstehen (Ziffer 5 unserer AGB). Wenn dem Kunden Versandkosten entstehen, teilen wir deren konkrete Höhe dem Kunden rechtzeitig vor Abschluss des Kaufvertrages in unserem eBay-Shop und im Zuge des Bestellvorgangs gesondert mit. Der Kunde trägt alle zusätzlichen Kosten für die Benutzung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Internet für den Vertragsschluss) selbst. Diese Kosten werden nicht durch uns in Rechnung gestellt. 4. Informationen zu Zahlungs- und Lieferbedingungen Einzelheiten zu den Lieferbedingungen sind unter Ziffer 6 bis 8 unserer AGB und Einzelheiten hinsichtlich zu den Zahlungsbedingungen unter Ziffer 4 unserer AGB dargestellt. Weitere Informationen hierzu, insbesondere den Termin oder die Frist für die Lieferung, teilen wir in auf den jeweiligen Produktseiten in unserem eBay-Shop und im Zuge des Bestellvorgangs gesondert mit. 5. Informationen zum Widerrufsrecht Ist der Kunde Verbraucher, so ist er gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der Widerrufsbelehrung zum Widerruf berechtigt. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen a) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum schnell überschritten würde, b) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, c) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, und d) zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. 6. Informationen über Mängelhaftungsrecht, Garantien und Kundendienst Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die Ware. Die Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware richten sich nach Ziffer 10, die Beschränkung unserer Haftung nach Ziffer 11 unserer AGB. Garantien richten sich nach Ziffer 2.3 unserer AGB und – wenn eine Garantie vereinbart wird – nach den Garantiebedingungen, die wir im Zuge des Bestellvorgangs gesondert mitteilen; die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt. Unser Kundendienst ist unter den unter Ziffer 1 angegebenen Kontaktdaten erreichbar.

References: § 377
 § 689
 § 312
 Art. 246
 § 312
 Art. 246
 § 1