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Timestamp: 2016-10-23 01:31:45+00:00

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Partage successoral, r�duction. 1. Le juge cantonal de r�forme ne peut pas, fond� sur la prohibition de produire des nova contenue dans le droit cantonal de proc�dure, refuser d'examiner une argumentation juridique pr�sent�e par une partie pour la premi�re fois devant la juridiction de r�forme (consid. 2a). 2. Les avancements d'hoirie faits sur les acqu�ts ne doivent pas �tre ajout�s aux biens matrimoniaux lors du calcul du b�n�fice (consid. 2d). 3. Est soumis � r�duction au sens de l'art. 527 ch. 1 CC l'abandon gratuit par le de cujus � sa femme de la maison conjugale dans l'intention de lui assurer un g�te sa vie durant (consid. 3b). Faits � partir de page 120
A.- Der am 23. Januar 1975 verstorbene A. K. hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau und drei T�chter. In einer �ffentlichen letztwilligen Verf�gung vom 14. Oktober 1967 hatte er den drei T�chtern je ein gleich grosses Paket verschiedener Aktien zugewiesen und verf�gt, der Rest des Nachlasses solle seiner Ehefrau zufallen; Erben, welche diese Verf�gung anfechten sollten, setze er auf den Plichtteil.
B.- Gest�tzt auf eine Weisung des Friedensrichteramtes Romanshorn vom 16. Oktober 1975 reichte die Tochter S. K. gegen ihre drei Miterbinnen beim Bezirksgericht Arbon Klage ein, mit welcher sie im wesentlichen Feststellung und Teilung des Nachlasses, Herabsetzung der letztwilligen Verf�gung des Erblassers vom 14. Oktober 1967, soweit durch diese ihr Pflichtteilanspruch verletzt sei, sowie Feststellung und Ausrichtung ihres Pflichtteilanspruches verlangte.
"1. Es wird festgestellt, dass die Liegenschaft "Isola" nicht zum Nachlass des Erblassers A. K., gestorben 23. Januar 1975, geh�rt.
2. Es wird festgestellt, dass die Nachkommen des Erblassers wie folgt ausgleichungspflichtig sind: Kl�gerin mit Fr. 104'290.-, die Beklagten 2 und 3 mit je Fr. 68'175.-.
3. Es wird festgestellt, dass der Nachlass des Erblassers Fr. 2'082'598.90 betr�gt, Wert gem�ss Steuerinventur vom 24. Juli 1975, aufzurechnen auf den Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Urteils.
4. Es wird festgestellt, dass die Erbquote der Kl�gerin 3/16 betr�gt; um diese Quote wird die letztwillige Verf�gung des Erblassers vom 14. Oktober 1967 herabgesetzt."
Das Obergericht des Kantons Thurgau wies eine Berufung der Kl�gerin mit Urteil vom 26. Juni 1980 ab und erg�nzte das erstinstanzliche Urteil durch folgende Ziffer 5 des Dispositivs:
"Es wird festgestellt, dass die Beklagten den Anspruch der Kl�gerin auf sofortige Herausgabe von 3/16 des Geldes anerkennen."
Mit Beschluss des Obergerichtes vom 11. September 1980 wurde diese Ziffer dahin berichtigt, dass es statt "des Geldes" heissen m�sse "des Goldes".
C.- Gegen das obergerichtliche Urteil hat die Kl�gerin BGE 107 II 119 S. 121beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie Berufung eingereicht. Die staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen. Mit der Berufung stellt die Kl�gerin folgende Antr�ge:
a) die Vorbez�ge der Nachkommen im Gesamtbetrag von Fr. 240'000.- nicht zum ehelichen Verm�gen gerechnet, sondern dem Nachlass zugerechnet werden;
c) der Gegenwert der "Agricola AG" von Fr. 675'000.- nicht als ehelicher Vorschlag, sondern als eingebrachtes Mannesgut eingesetzt wird. 3. Es sei der Pflichtteil von 3/16 der Kl�gerin auf Fr. 534'778.-, Wert 24. Juli 1975, festzusetzen.
4. Es sei der Pflichtteil der Kl�gerin, Wert Urteilstag, wie folgt auszurichten:
a) Vorbez�ge von Fr. 104'290.-.
b) Verm�chtnis gem�ss testamentarischer Bestimmung (schon erhalten).
c) 3/16 des Goldbestandes von 360 St�ck Schweizer-Goldm�nzen und 700 St�ck franz�sischer Goldm�nzen in natura.
d) Saldoausgleich (inkl. Aufrechnung der Ertr�ge vom 24.7.75 auf Urteilstag) in Wertschriften oder bar.
5. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Vornahme der Teilung gem�ss Ziffer 4 zur�ckzuweisen."
- die Vorbez�ge der Nachkommen von Fr. 240'640.- h�tten nicht dem ehelichen Verm�gen, sondern erst nach erfolgter g�terrechtlicher Auseinandersetzung dem Nachlass des Erblassers zugerechnet werden m�ssen;
- die Liegenschaft "Isola" m�sse mit einem Verkehrswert von Fr. 440'000.- in die Berechnung des Nachlasses einbezogen werden;
- der Erl�s von Fr. 675'000.- aus dem Verkauf von f�nf BGE 107 II 119 S. 122Aktien der Agricola AG h�tte nicht als Errungenschaft, sondern als eingebrachtes Mannesgut behandelt werden m�ssen;
- das "substantielle Teilungsbegehren" der Kl�gerin sei vom Obergericht zu Unrecht abgewiesen worden.
2. Dass die Vorbez�ge der drei T�chter insgesamt Fr. 240'640.- betragen und ausgleichungspflichtig sind, war schon vor dem Obergericht nicht mehr bestritten. Streitig ist lediglich noch, ob dieser Betrag, wie es das Bezirksgericht getan hat, bereits bei der Ermittlung des ehelichen Verm�gens in dieses einzubeziehen oder aber erst nach Durchf�hrung der g�terrechtlichen Auseinandersetzung dem Nachlass des verstorbenen Ehemannes hinzuzurechnen sei. Im ersten Fall vergr�ssert sich der eheliche Vorschlag um den genannten Betrag, und die Ehefrau partizipiert daran mit ihrem g�terrechtlichen Anspruch auf den Vorschlagsdrittel. Im zweiten Fall dagegen f�llt der gesamte Betrag in den Nachlass des Ehemannes, und der Pflichtteil der Kl�gerin, aber auch der Erbteil der Witwe, werden entsprechend gr�sser. Das Bezirksgericht ist in seinem Urteil ohne n�here Pr�fung der von beiden Parteien vorgeschlagenen Berechnungsweise gefolgt, die ausgleichspflichtigen Vorbez�ge zum ehelichen Verm�gen hinzuzurechnen. Erst im Berufungsverfahren vor dem Obergericht nahm die Kl�gerin den Standpunkt ein, die Vorempf�nge d�rften nicht bereits bei der g�terrechtlichen Auseinandersetzung ber�cksichtigt werden. Das Obergericht wies diesen Berufungsantrag mit der Hautpbegr�ndung ab, es handle sich dabei um ein prozessual unzul�ssiges Novum. In einer Eventualbegr�ndung erachtete es die Berechnungsweise des Bezirksgerichtes als richtig.
a) Die Hauptbegr�ndung der Vorinstanz steht im Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Freiheit des kantonalen Richters in der Anwendung des Bundesrechts durch das kantonale Prozessrecht in keiner Weise eingeschr�nkt werden darf. In diesem Sinne wurde erstmals in BGE 89 II 339 ff. E. 2 der Grundsatz ausgesprochen, dass der kantonale Richter von Bundesrechts wegen verpflichtet sei, sich von Amtes wegen auch mit einem von den Parteien nicht eingenommenen Rechtsstandpunkt zu befassen. Die Freiheit des Richters in der Anwendung des eidgen�ssischen Rechts k�nne im kantonalen Verfahren nicht weniger weit gehen als im Berufungsverfahren vor Bundesgericht. Der kantonale Richter sei deshalb ebenso wenig wie das Bundesgericht an eine BGE 107 II 119 S. 123unvollst�ndige oder irrige rechtliche Begr�ndung seitens der Parteien gebunden. An dieser Auffassung wurde seither in konstanter Rechtsprechung festgehalten (BGE 99 II 76 E. 4, BGE 95 II 252 E. 3, BGE 92 II 312 E. 5, BGE 91 II 65 E. 2, BGE 90 II 40 E. 6b).
Im vorliegenden Fall durfte die Vorinstanz aufgrund der zitierten Rechtsprechung den von der Kl�gerin erst im kantonalen Berufungsverfahren eingenommenen Standpunkt, die Vorempf�nge der T�chter seien nur bei der eigentlichen Erbteilung zu ber�cksichtigen und nicht bereits bei der Vorschlagsberechnung, nicht unter Berufung auf das Novenverbot des kantonalen Prozessrechts als unzul�ssig erkl�ren. Es handelt sich dabei um eine Rechtsfrage, die von Amtes wegen gepr�ft werden muss. Daher konnte es der Kl�gerin nicht schaden, dass sie im erstinstanzlichen kantonalen Verfahren selber davon ausgegangen war, die als solche nicht bestrittenen Vorbez�ge seien bei der Berechnung des Vorschlags zum ehelichen Verm�gen hinzuzurechnen. Anders verhielte es sich nur, wenn die Parteien diese Frage zum Gegenstand eines Teilvergleichs gemacht h�tten, oder wenn der neu eingenommene Rechtsstandpunkt �ber das Klagebegehren hinausf�hren w�rde. Beides war hier nicht der Fall. Eine �bereinstimmende Berechnungsart in einem Erbteilungsprozess kann nicht als Willenseinigung der Parteien aufgefasst werden, die zum Abschluss eines Vergleiches f�hrt, solange �ber die Begr�ndetheit der Klage weiterhin Streit herrscht. Die von der Kl�gerin erst vor der zweiten kantonalen Instanz vertretene Auffassung �ber die rechnerische Behandlung der Vorbez�ge der T�chter blieb aber auch im Rahmen des Klagebegehrens. Dieses war allgemein gehalten und enthielt keine genauen Zahlen. Selbst wenn bei der Auslegung des Klagebegehrens darauf abgestellt werden wollte, welchen Betrag die Kl�gerin nach der Klageschrift als Pflichtteil forderte, st�nde der Ber�cksichtigung der neuen Berechnungsweise hier nichts entgegen. Zu der von der Kl�gerin erst vor der zweiten kantonalen Instanz aufgeworfenen Rechtsfrage muss daher materiell Stellung genommen werden.
b) Die Vorinstanz hat sich in ihrer Eventualerw�gung mit dem Standpunkt der Kl�gerin auseinandergesetzt. Unter Berufung auf LEMP, N. 40 zu Art. 214 ZGB, ist sie davon ausgegangen, f�r die Frage, ob unentgeltliche Zuwendungen an Erben in die Vorschlagsberechnung aufzunehmen seien, sei entscheidend, ob die Zuwendungen nach dem mutmasslichen Willen BGE 107 II 119 S. 124der Ehegatten letzten Endes die gesamte Errungenschaftsmasse oder nur das eingebrachte Gut oder das Sondergut des Ehemannes belasten sollten. Im vorliegenden Fall spreche die Vermutung dagegen, dass der Erblasser durch die Zuwendungen von insgesamt Fr. 240'640.- an seine T�chter die g�terrechtlichen Anspr�che seiner Ehefrau in entsprechendem Ausmass habe schm�lern wollen. Das ergebe sich daraus, dass der Hauptteil des ehelichen Verm�gens durch die Erwerbst�tigkeit des Erblassers geschaffen worden sei und dieser �berdies weit mehr in die Ehe eingebracht habe als die Ehefrau, deren Gut nur Fr. 73'000.- betragen habe, bei einem ehelichen Bruttogesamtverm�gen von �ber drei Millionen Franken. Der Wille des Erblassers, den Vorschlagsanteil der Ehefrau durch die Zuwendungen an die T�chter nicht zu verringern, sei zudem "aktenm�ssig positiv erwiesen". In seinem Testament habe er n�mlich verf�gt, dass nach Zuwendungen von bestimmten Wertschriften an die drei T�chter sein gesamter �briger Nachlass der Ehefrau zu Eigentum zufallen und jeder Erbe, der diese Verf�gung anfechte, auf den Pflichtteil gesetzt sein solle. Damit habe er seinen eindeutigen Willen erkl�rt, die Ehefrau in jeder Beziehung maximal zu beg�nstigen. Diesem Willen widerspr�che g�nzlich die Annahme, er habe jene Zuwendungen zu Lasten der g�terrechtlichen Anspr�che der Ehefrau vornehmen und dadurch deren Vorschlagsanteil um volle Fr. 80'000.- (ein Drittel von Fr. 240'000.-) beschneiden wollen. Einen solchen Willen habe die Kl�gerin auch nie behauptet und zu Beweis verstellt. Es sei somit tatbest�ndlich vom Willen beider Eltern K. auszugehen, dass die Zuwendungen an die Nachkommen nur das Mannesverm�gen belasten sollten, nicht die Errungenschaft. Dieser stehe demzufolge eine Ersatzforderung von Fr. 240'640.- gegen das Mannesgut zu. Um diesen Betrag vergr�ssere sich der eheliche Vorschlag.
c) Obwohl die Vorinstanz den Willen des Erblassers, dass die lebzeitigen Zuwendungen an seine T�chter nicht zu Lasten der Errungenschaft, sondern zu Lasten des eingebrachten Mannesgutes gehen sollten, vor allem aufgrund des am 14. Oktober 1967 errichteten Testaments als "positiv erwiesen" erachtet, hat sie keine auf Beweisw�rdigung beruhende tats�chliche Feststellung getroffen, die nach Art. 63 Abs. 2 OG f�r das Bundesgericht verbindlich w�re. Zwar bildete das Testament des Erblassers in diesem Zusammenhang nicht Gegenstand BGE 107 II 119 S. 125reiner Auslegung, die vom Bundesgericht als Rechtsfrage frei �berpr�ft werden k�nnte (BGE 100 II 446 E. 6, mit Hinweisen), sondern es hatte f�r die Vorinstanz die Bedeutung eines Beweismittels zur Ermittlung des erblasserischen Willens hinsichtlich der g�terrechtlichen Behandlung der Zuwendungen an die T�chter. Indessen besteht nicht der geringste Anhaltspunkt daf�r, dass der Erblasser anl�sslich der Ausrichtung der Zuwendungen an die Frage, welche Verm�gensmasse diese letztlich belasten sollten, auch nur gedacht hat. Trotz der apodiktischen Formulierung hat die Vorinstanz daher in Wirklichkeit nicht den innern Willen des Erblassers ermittelt, was Tatfrage w�re (BGE 96 II 148 /149, BGE 95 II 170, 553, BGE 94 II 99, 104), sondern sie hat festgestellt, was der Erblasser mutmasslich gewollt h�tte, wenn er sich des Problems bewusst gewesen w�re. An derartige Feststellungen �ber den hypothetischen Willen einer Person ist das Bundesgericht nach der Rechtsprechung nicht gebunden (BGE 80 III 57, 76 II 15, 279).
�berpr�ft man die Ausf�hrungen der Vorinstanz �ber den Willen des Erblassers in diesem Sinne, so kann ihnen nicht gefolgt werden. Dies gilt schon f�r den Ausgangspunkt der vorinstanzlichen �berlegungen. Wenn die Beklagten n�mlich behaupten, der Erblasser habe mit seinen unbestrittenermassen aus der Errungenschaft stammenden Zuwendungen in Wirklichkeit das Mannesgut belasten wollen und der Errungenschaft stehe deshalb eine Ersatzforderung gegen das Mannesgut zu, so trifft die Beweislast hief�r nach der allgemeinen Regel des Art. 8 ZGB sie. Es war daher entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht Sache der Kl�gerin, das Gegenteil zu behaupten und gegebenenfalls zu beweisen. Es trifft auch nicht zu, dass die besonderen Umst�nde des Falles daf�r sprechen w�rden, dass der Erblasser die Zuwendungen zu Lasten seines eingebrachten Gutes vornehmen wollte. Dieses betrug bloss Fr. 251'340.-. Es w�re also praktisch aufgebraucht worden, wenn der Erblasser die Zuwendungen im Gesamtbetrag von Fr. 240'640.- aus diesem Verm�gen geleistet h�tte. Schon deswegen darf nicht angenommen werden, der Erblasser habe seine T�chter nicht zu Lasten der Errungenschaft beg�nstigen wollen. Eine solche Annahme verbietet sich umso mehr, wenn man bedenkt, dass dem eingebrachten Gut des Erblassers eine Errungenschaft von rund 2,75 Millionen Franken gegen�berstand. Inwiefern in diesem Zusammenhang das Verh�ltnis zwischen BGE 107 II 119 S. 126Mannes- und Frauengut eine Rolle spielen soll, ist nicht ersichtlich; es wird ja nicht geltend gemacht, die Zuwendungen seien zum Teil auch dem Frauengut zu belasten. Richtig ist dagegen, dass sich durch die Belastung der Errungenschaft mit den Zuwendungen der Vorschlagsanteil der Ehefrau um rund Fr. 80'000.- vermindert. Auf der andern Seite kommen dieser nach der Berechnungsweise der Vorinstanz, die von der Kl�gerin nicht angefochten wird und die sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung st�tzen kann (BGE 77 II 228 ff.), im Rahmen der Ausgleichung nach Art. 626 Abs. 2 ZGB wieder 7/16 des betreffenden Betrages, d.h. rund Fr. 35'000.-, zugute, so dass die Belastung in Wirklichkeit nur rund Fr. 45'000.- betr�gt. Ber�cksichtigt man, dass sich der Vorschlagsanteil der Witwe nach Abzug des Betrages von Fr. 80'000.- immer noch auf rund Fr. 835'000.- bel�uft, wozu noch ein Erbanteil von rund Fr. 945'000.- kommt, so erscheint diese Benachteiligung doch als verh�ltnism�ssig geringf�gig. Unter diesen Umst�nden kann entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht gesagt werden, es sei mit dem im Testament zum Ausdruck gebrachten Willen, die Ehefrau maximal zu beg�nstigen, schlechthin unvereinbar, dass der Erblasser die Zuwendungen g�terrechtlich endg�ltig zu Lasten der Errungenschaft habe vornehmen wollen.
d) Selbst wenn man aber annehmen wollte, dass der Erblasser den Willen gehabt habe, die aus der Errungenschaft stammenden Zuwendungen an seine T�chter letztlich dem Mannesgut zu belasten, k�nnte der Betrachtungsweise der Vorinstanz nicht gefolgt werden. Diese l�uft darauf hinaus, dass die Vorempf�nge zur Ermittlung des Vorschlags rechnerisch in das eheliche Bruttoverm�gen eingeworfen werden m�ssen. Dadurch werden jedoch G�ter- und Erbrecht in unzul�ssiger Weise miteinander vermengt. Es ist schon mit dem Begriff des Erbvorbezuges nur schwer vereinbar, dass der Beg�nstigte einen Drittel der unter diesem Titel erhaltenen Zuwendungen unabh�ngig von der Erbteilung der �berlebenden Ehefrau zur�ckgeben muss. Eine solche rechnerische Einwerfung von Zuwendungen unter Lebenden ist nur im Erbrecht vorgesehen, n�mlich bei der Berechnung der verf�gbaren Quote (Art. 475 ZGB) und bei der Durchf�hrung der Ausgleichung (Art. 628 ZGB), nicht aber im ehelichen G�terrecht. Was im ehelichen Verm�gen nicht mehr vorhanden ist, kann auch nicht Gegenstand BGE 107 II 119 S. 127der Vorschlagsberechnung bilden. Anderseits k�nnen die Berechnung der verf�gbaren Quote und die erbrechtliche Ausgleichung erst durchgef�hrt werden, wenn die g�terrechtliche Auseinandersetzung erledigt und der Nachlass ermittelt ist. Kombiniert man diese beiden Operationen, wie es die Vorinstanz tut, so f�hrt dies im Ergebnis zu einer Art von g�terrechtlicher Ausgleichung, die dem Gesetz fremd ist. Das eheliche G�terrecht enth�lt auch die rechtlichen Mechanismen nicht, die n�tig w�ren, um den Vorschlagsanteil an Vorempf�ngen durchzusetzen. �berl�sst z.B. ein Ehemann sein ganzes Verm�gen, das er w�hrend der Ehe erworben hat, zum Aufbau eines Gesch�ftes seinem Sohn, so kann die Ehefrau nach dem Tod des Mannes nicht gegen den Sohn auf Herausgabe des Vorschlagsdrittels klagen. Eine solche Klage ist im Gesetz nirgends vorgesehen. Den einzigen Schutz bietet hier die erbrechtliche Ausgleichung oder, falls der Erblasser den Sohn von der Ausgleichungspflicht befreit oder dieser die Erbschaft ausgeschlagen hat, die erbrechtliche Herabsetzungsklage, die der �berlebenden Ehefrau mindestens einen Viertel der Zuwendung sichert.
Es ist zuzugeben, dass es der Ehemann damit in der Hand hat, den Anspruch seiner Frau auf den Vorschlagsanteil durch Ausrichtung von Vorbez�gen an seine Nachkommen zu schm�lern. Das hat aber seinen Grund darin, dass dieser Anspruch rechtlich nur ungen�gend gesch�tzt ist. So ist die Ehefrau unter dem Gesichtspunkt des G�terrechts beispielsweise auch dann machtlos, wenn der Ehemann w�hrend der Ehe unentgeltliche Zuwendungen an Dritte macht. Sie kann die Schm�lerung ihres Vorschlagsanteils in einem solchen Fall nicht verhindern; wohl aber steht ihr gegen den Dritten gegebenenfalls die Herabsetzungsklage zu. Es ist nicht einzusehen, weshalb es sich anders verhalten sollte, wenn die Zuwendung unter dem Titel Erbvorbezug an einen Nachkommen gemacht wird. Im vorliegenden Fall partizipiert die Ehefrau �brigens, wie bereits gesagt, dank der testamentarischen Beg�nstigung im Rahmen der Ausgleichung an den Zuwendungen an die Nachkommen nicht nur zu einem Viertel, sondern zu 7/16; insoweit wird die Schm�lerung des Vorschlagsanteils durch die Erh�hung des Erbanteils kompensiert. Im �brigen bestehen keinerlei Anhaltspunkte daf�r, dass die Ehefrau mit den angesichts der g�nstigen finanziellen Verh�ltnisse des Erblassers BGE 107 II 119 S. 128keineswegs aus dem Rahmen fallenden Zuwendungen an die T�chter nicht einverstanden gewesen w�re (zu diesem Argument vgl. KRADOLFER, Schutz des Rechts der Ehefrau auf Vorschlagsteilhabe, Diss. Z�rich 1974, S. 128, und die bei LEMP, N. 40 zu Art. 214 ZGB, zitierten Autoren), so dass ein besonderes Schutzbed�rfnis ohnehin nicht besteht.
Gegen den Einbezug der Vorempf�nge in die Vorschlagsberechnung spricht schliesslich die �berlegung, dass dadurch dem Erblasser erm�glicht w�rde, die H�he der Pflichtteile und damit die verf�gbare Quote zu ver�ndern, und dies, ohne dass er seinen Willen, die Vorempf�nge zu Lasten des eingebrachten Gutes vorzunehmen, ausdr�cklich �ussern m�sste. Die verf�gbare Quote kann aber nicht vom Willen des Erblassers abh�ngen, sondern stellt eine feste Gr�sse dar, die durch derartige Zuwendungen unter Lebenden nicht beeinflusst werden kann. Deshalb m�ssen solche Zuwendungen bei der Ermittlung der verf�gbaren Quote nach Art. 475 ZGB ja auch zum Nachlassverm�gen hinzugerechnet werden, soweit sie der Herabsetzungsklage unterliegen. Dieser Grundsatz wird verletzt, wenn die Vorempf�nge je nach dem Willen des Erblassers in einem Fall ganz, im andern nur zu zwei Dritteln in die Berechnung einbezogen werden.
e) Aus diesem Gr�nden m�ssen die Vorbez�ge unabh�ngig vom Willen des Erblassers bei der Vorschlagsberechnung ausser acht gelassen werden. Der Nettonachlass ist daher f�r die Durchf�hrung der Ausgleichung gegen�ber dem angefochtenen Urteil um Fr. 80'213.30 (1/3 von Fr. 240'640.-) zu erh�hen, wodurch sich eine Erh�hung des Pflichtteilsanspruchs der Kl�gerin von Fr. 15'039.90 (3/16 von Fr. 80'213.30) ergibt. Der Vorschlagsanteil der Ehefrau vermindert sich um Fr. 80'213.30; dagegen erh�ht sich ihr Erbanteil um Fr. 35'093.10 (7/16 von Fr. 80'213.30).
3. Die mit dem ehelichen Wohnhaus �berbaute Liegenschaft "Isola" hat der Erblasser mit �ffentlich beurkundetem Vertrag vom 19. November 1964 an die Ehefrau abgetreten. Die Kl�gerin ist der Auffassung, die Ehefrau sei bez�glich des Wertes dieser Liegenschaft ausgleichungspflichtig; eventuell unterliege die Zuwendung der Herabsetzung.
a) Eine Ausgleichspflicht best�nde nur dann, wenn der Erblasser die Liegenschaft der Ehefrau im Sinne von Art. 626 Abs. 1 ZGB "auf Anrechnung an den Erbteil" zugewendet BGE 107 II 119 S. 129h�tte. An einer solchen positiven Ausgleichungsanordnung des Erblassers fehlt es jedoch. Mit der Vorinstanz muss im Gegenteil angenommen werden, der Erblasser habe die Liegenschaftsabtretung nicht der Ausgleichung unterwerfen wollen.
Die Kl�gerin macht freilich geltend, der an der friedensrichterlichen Verhandlung anwesende bevollm�chtigte Vertreter der Beklagten habe die Zugeh�rigkeit der Liegenschaft zum Nachlass und damit auch die Ausgleichungspflicht der Witwe ausdr�cklich anerkannt. Dazu hat die Vorinstanz festgehalten, es fehle an einer amtlichen Protokollierung eines Anerkenntnisses nach � 155 Abs. 2 ZPO/TG, und �berdies sei dem rechtsunkundigen Vertreter der Beklagten am Vermittlungsvorstand der Unterschied zwischen ehelichem Verm�gen im weiteren Sinne und eigentlichem Nachlass nicht gel�ufig und bewusst gewesen. Der erste Teil dieser Erw�gung betrifft kantonales Prozessrecht und kann im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden. Es kann aber auch keine Rede davon sein, dass eine unter dem Gesichtspunkt des Bundesrechts f�r die Beklagten verbindliche Anerkennung des kl�gerischen Rechtsstandpunktes vorliegen w�rde. In der Weisung des Friedensrichteramtes war diesbez�glich als Erkl�rung des Vertreters der Beklagten festgehalten worden:
Diese Formulierung sagt nichts dar�ber aus, ob die Beklagten damit anerkennen wollten, der Verkehrswert der Liegenschaft "Isola" unterliege der Ausgleichung.
Eine Ausgleichungspflicht der Ehefrau f�r die Liegenschaft ist somit nicht gegeben.
b) Hingegen stellt sich die Frage der Herabsetzbarkeit dieser Zuwendung. Dabei f�llt eine Herabsetzung gem�ss Art. 527 Ziff. 3 ZGB zum vornherein ausser Betracht, da die Abtretung der Liegenschaft mehr als f�nf Jahre vor dem Tod des Erblassers erfolgt ist. Zu pr�fen ist daher nur, ob die Voraussetzungen von Art. 527 Ziff. 1 ZGB erf�llt seien.
Nach dieser Bestimmung unterliegen der Herabsetzung die Zuwendungen auf Anrechnung an den Erbteil, als Heiratsgut, Ausstattung oder Verm�gensabtretung, wenn sie nicht der Ausgleichung unterworfen sind. Nach Auffassung der Vorinstanz entf�llt auch dieser Herabsetzungstatbestand, weil es an BGE 107 II 119 S. 130einer Zuwendung "auf Anrechnung an den Erbteil" fehle. Damit verkennt sie aber die Tragweite von Art. 527 Ziff. 1 ZGB. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kommt es n�mlich nicht darauf an, ob der Erblasser den Willen hatte, der Zuwendungsempf�nger m�sse sich die Zuwendung bei der Erbteilung anrechnen lassen, da solche Zuwendungen aufgrund von Art. 626 Abs. 1 ZGB ohnehin ausgleichungspflichtig sind und eine Herabsetzung deshalb nur in Frage k�me, wenn der Zuwendungsempf�nger aus irgendeinem Grund (Ausschlagung der Erbschaft, Erbunw�rdigkeit, Enterbung) nicht Erbe wird und die Ausgleichung deswegen nicht durchgef�hrt werden kann. Art. 527 Ziff. 1 ZGB ist vielmehr in objektivem Sinn zu verstehen; es fallen darunter alle diejenigen Zuwendungen, die ihrer Natur nach der Ausgleichung unterst�nden, ihr aber durch eine gegenteilige Verf�gung des Erblassers entzogen worden sind (BGE 71 II 77; vgl. auch BGE 98 II 356, BGE 76 II 192; TUOR, N. 4 und ESCHER, N. 8 zu Art. 527 ZGB). Zu denken ist dabei in erster Linie an Zuwendungen an Nachkommen im Sinne von Art. 626 Abs. 2 ZGB, die der Erblasser von der Ausgleichungspflicht befreit hat. Es besteht indessen kein Grund, die Anwendbarkeit von Art. 527 Ziff. 1 ZGB analog zu Art. 626 Abs. 2 ZGB auf lebzeitige Zuwendungen an Nachkommen zu beschr�nken. Gegen eine solche Beschr�nkung spricht der Umstand, dass Art. 527 Ziff. 1 ZGB die Nachkommen im Unterschied zu Art. 626 Abs. 2 ZGB nicht ausdr�cklich erw�hnt, sondern allgemein gehalten ist. Aber auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Erben und der Wahrung des Pflichtteilsschutzes w�re es nicht gerechtfertigt, Zuwendungen im Sinne von Art. 527 Ziff. 1 ZGB dann von der Herabsetzung gem�ss dieser Bestimmung auszunehmen, wenn sie an andere Erben als die Nachkommen, insbesondere an den Ehegatten des Erblassers, gingen (so auch ESCHER, N. 10, und TUOR, N. 4 a zu Art. 527 ZGB).
Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Aufz�hlung der herabsetzbaren Zuwendungen in Art. 527 Ziff. 1 ZGB nicht abschliessender Natur, sondern sie hat analog der �hnlich gefassten Umschreibung in Art. 626 Abs. 2 ZGB nur beispielhaften Charakter (BGE 76 II 192; TUOR, N. 7, und ESCHER, N. 11 und 14 zu Art. 527 ZGB; vgl. auch BGE 98 II 356 /357). Ob eine lebzeitige Zuwendung an einen Erben nach Art. 527 Ziff. 1 ZGB der Herabsetzung unterliegt, h�ngt mit anderen Worten BGE 107 II 119 S. 131davon ab, ob sie einem �hnlichen Zweck wie die dort aufgef�hrten Zuwendungen diente. Als gemeinsame Zweckbestimmung dieser Zuwendungen kann die Familienf�rsorge bezeichnet werden (so ESCHER, N. 14 zu Art. 527 ZGB). In BGE 76 II 196 wird als gemeinsames Merkmal genannt, dass eine Zuwendung "den Zweck der Existenzbegr�ndung, -sicherung oder -verbesserung f�r den Empf�nger" verfolgt habe (vgl. auch BGE 98 II 356). Die Abtretung des ehelichen Wohnhauses an die Ehefrau des Erblassers in der Absicht, dieser zeitlebens ein Heim sicherzustellen, kann nun durchaus als eine Zuwendung zur Existenzsicherung im genannten Sinne qualifiziert werden. Das Bundesgericht hat �brigens in BGE 84 II 349 ausdr�cklich festgestellt, dass unter Verm�gensabtretung im Sinne von Art. 626 Abs. 2 ZGB auch die Abtretung eines einzelnen bedeutenden Verm�genswertes wie jene einer Liegenschaft zu verstehen ist. Eine Zuwendung wie die hier in Frage stehende unterliegt deshalb grunds�tzlich der Herabsetzung gem�ss Art. 527 Ziff. 1 ZGB. Dass sie den Charakter einer Schenkung hat, �ndert daran nichts. Das ist bei den in Art. 527 Ziff. 1 ZGB genannten Zuwendungen meistens der Fall, ohne dass deswegen ihre Herabsetzung nur unter den beschr�nkten Voraussetzungen des Art. 527 Ziff. 3 ZGB erfolgen k�nnte. Diese Bestimmung kommt nur zur Anwendung, wenn eine Schenkung an einen Erben nicht der Existenzsicherung dient oder wenn sie gegen�ber einem Nichterben erfolgte. Einige Autoren unterstellen �brigens s�mtliche unentgeltlichen Zuwendungen an Erben mit Ausnahme der �blichen Gelegenheitsgeschenke der Herabsetzung gem�ss Art. 527 Ziff. 1 ZGB und beschr�nken den Anwendungsbereich von Art. 527 Ziff. 3 auf Schenkungen an Dritte (GUISAN, La notion d'avancement d'hoirie, ZSR 71/1952 S. 512; P. WIDMER, Grundfragen der erbrechtlichen Ausgleichung, Diss. Bern 1971, S. 107/108; U. SCHWENDENER, Die Ausgleichungspflicht der Nachkommen unter sich und in Konkurenz mit dem �berlebenden Ehegatten, Diss. Z�rich 1959, S. 37/38; vgl. auch TUOR/PICENONI, N. 41 zu Art. 626 ZGB). Wollte man dieser Ansicht folgen, so m�sste im vorliegenden Fall die Herabsetzbarkeit der Liegenschaftsabtretung erst recht bejaht werden.
Voraussetzung der Herabsetzung ist aber auf jeden Fall, dass die Abtretung ganz oder teilweise unentgeltlich erfolgt ist (BGE 98 II 357). Das angefochtene Urteil enth�lt hier�ber keine BGE 107 II 119 S. 132Feststellungen und spricht sich auch zum massgebenden Wert der Liegenschaft nicht aus. Die Sache ist daher in diesem Punkt zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
4. Mit Bezug auf den Erl�s aus dem Verkauf von f�nf Aktien der Agricola AG im Betrag von Fr. 675'000.- hat das Obergericht die Beweislast daf�r, dass es sich bei diesem Betrag um Ersatz f�r nicht mehr vorhandenes eingebrachtes Mannesgut handle, der Kl�gerin auferlegt. Entgegen den Ausf�hrungen in der Berufungsschrift hat es sich dabei nicht auf die Vorschrift von Art. 196 Abs. 1 ZGB berufen, die nach dem Wortlaut nur f�r eingebrachtes Frauengut gilt, sondern die allgemeine Beweislastregel von Art. 8 ZGB angewendet. Die einhellige Lehre und Rechtsprechung (LEMP, N. 13 zu Art. 189, N. 10 zu Art. 196 und N. 23 zu Art. 214 ZGB, sowie B�HLER/SP�HLER, N. 101 und 102 zu Art. 154 ZGB, und die bei diesen Autoren zitierte weitere Literatur und Judikatur) stehen mit �berzeugender Begr�ndung auf dem Standpunkt, bei der g�terrechtlichen Auseinandersetzung treffe jeden Ehegatten bzw. dessen Erben die Beweislast daf�r, dass ein bestimmtes Verm�gensobjekt von ihm in die Ehe eingebracht oder als Ersatz f�r nicht mehr vorhandenes eingebrachtes Gut angeschafft worden sei. Das Obergericht hat somit keine bundesrechtliche Beweisvorschrift verletzt. Seine Ausf�hrungen dar�ber, die Kl�gerin habe den ihr obliegenden Beweis nicht erbracht, stellen eine mit Berufung nicht anfechtbare Beweisw�rdigung dar. Entgegen der Auffassung der Kl�gerin liegt auch keine Verletzung von Art. 9 ZGB vor. Einmal sagt die notarielle Erkl�rung, die dem Kaufvertrag zwischen H. K. und der zu gr�ndenden Agricola AG vom 2. September 1940 als Erg�nzung I beigef�gt worden war, nichts dar�ber aus, welche Verm�genswerte vom Erblasser in die Ehe eingebracht worden waren und wie sich diese w�hrend der Ehe entwickelt hatten. Sodann l�sst Art. 9 ZGB den Nachweis der inhaltlichen Unrichtigkeit der �ffentlichen Urkunde zu. Ob die Vorinstanz diesen Gegenbeweis als erbracht ansehen durfte, ist wiederum eine Frage der Beweisw�rdigung, die im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden kann. Die Vorinstanz hat daher Bundesrecht nicht verletzt, wenn sie den Erl�s aus dem Verkauf der fraglichen Aktien zur Errungenschaft z�hlte.
5. Mit Bezug auf die Durchf�hrung der Teilung besteht BGE 107 II 119 S. 133hinsichtlich der der Kl�gerin anzurechnenden Vorbez�ge und des ihr zustehenden Verm�chtnisses keine Differenz. Auch hinsichtlich des Goldbestandes ist dem Antrag der Kl�gerin durch den Berichtigungsbeschluss des Obergerichtes vom 11. September 1980 entsprochen worden. Endlich hat das Obergericht auch dem Antrag der Kl�gerin, der Saldo-Ausgleich habe in Wertschriften oder bar zu erfolgen, Rechnung getragen. Es hat lediglich unterlassen, den Umfang des Nachlasses und damit den der Kl�gerin zustehenden Saldo auf den Urteilstag zahlenm�ssig genau aufzurechnen. Zur Begr�ndung hat die Vorinstanz ausgef�hrt, einerseits habe die Kl�gerin das gar nicht in prozessual zul�ssiger Weise verlangt, anderseits handle es sich dabei um eine blosse rechnerische Operation, die jederzeit ohne Schwierigkeiten vorgenommen werden k�nne. Auch hier ist der erste Teil der Begr�ndung prozessualer Natur und der �berpr�fung durch das Bundesgericht im Berufungsverfahren damit entzogen. Im �brigen ist zwischen den Parteien unbestritten, dass der Umfang des Nachlasses und seine Zusammensetzung aus Wertschriften, Bankguthaben, Barschaft etc. abgesehen von den im Berufungsverfahren noch streitigen Punkten im grossen und ganzen feststeht und es lediglich einer Aufrechnung einzelner Positionen, wie Zinsen, Verrechnungssteuerguthaben, Steuerschulden etc. auf einen bestimmten Abrechnungstag bedarf. Die Beklagten anerkennen auch ausdr�cklich den Anspruch der Kl�gerin auf Gleichbehandlung mit den �brigen Erben, d.h. ihren Anspruch auf 3/16 an s�mtlichen Nachlassbestandteilen. Damit aber ist dem in BGE 101 II 45 aufgestellten Erfordernis Rechnung getragen, wonach das Teilungsurteil den Vollzugsorganen die Verteilung der Erbschaftsbestandteile auf die einzelnen Erben unmittelbar erm�glichen muss.
6. Die Berufung erweist sich somit teilweise als begr�ndet. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
� 155 Abs. 2 ZPO,

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 Art. 214
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 Art. 8
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 Art. 626
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 Art. 527
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 Art. 196
 Art. 8
 Art. 189
 Art. 196
 Art. 214
 Art. 154
 Art. 9
 Art. 9
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