Source: https://www.lto.de/themen/recht/p/produktpiraterie/
Timestamp: 2020-07-11 22:01:43+00:00

Document:
Produktpiraterie - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
Produktpiraterie - Artikel zum Thema
BGH zu Bankgeheimnis:
Banken müssen Daten von Pro­dukt­fäl­schern her­aus­geben
Eine Bank muss Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nennen, wenn über dessen Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. So hat es der BGH am Mittwoch entschieden. Mehr lesen
BGH setzt Verfahren aus:
EuGH muss über Auskunftspflicht von Banken entscheiden
Der EuGH soll darüber entscheiden, ob Banken die Daten verdächtiger Kunden an Privatfirmen herausgeben müssen. Der Fall sei den europäischen Richtern in Luxemburg vorgelegt worden, teilte der BGH am Donnerstag mit. Mehr lesen
01.12.2012 | von Christian Oberwetter
Museum für gefälschte Markenartikel:
Vom Uhu-Kleber bis zum Mercedes-Stern
Thailand ist bei Urlaubern nicht nur für seine Strände und Kulturschätze bekannt. Auch die Märkte, auf denen Handtaschen von Louis Vuitton und Rolex-Uhren zu günstigen Preisen angeboten werden, vermögen so manchen Touristen zu locken. Eine Kanzlei in... Mehr lesen
Koalition diskutiert über höhere Strafen
Nach Medienberichten diskutiert die schwarz-gelbe Koalition über härtere Strafen für Produktpiraten. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, fordert eine "Strafverschärfung für bandenmäßige und gewerbliche... Mehr lesen
BGH zur Beweislast:
Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" geht weiter
Die Karlsruher Richter hatten zu klären, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren - soweit es sich um echte "Chucks" handelt - vom Markeninhaber Converse im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr... Mehr lesen
50. Verkehrsgerichtstag:
Pira­terie und Pede­lecs auf der Tages­ord­nung
Mit möglichen Maßnahmen gegen die Piraterie auf hoher See wollen sich die Experten auf der Goslaer Tagung von Donnerstag an befassen. Das Thema werde immer bedeutsamer, sagte der Präsident des Vereins und frühere Generalbundesanwalt, Kay Nehm, am... Mehr lesen
Mit Waf­fen­ge­walt für den Wohl­stand
In seinen verteidigungspolitischen Richtlinien betont Bundesverteidigungsminister de Maizière die Sicherung freier Handelswege und den Zugang zu Rohstoffen. Dies weckt Erinnerungen an die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten... Mehr lesen
Jahrespressekonferenz des Zolls:
Deutschland gehört zur Weltspitze
In einer aktuellen Studie der Weltbank belegt der deutsche Zoll hinter Luxemburg und Singapur weltweit den dritten Platz bei der effizienten Abwicklung von Zollangelegenheiten. Zudem hat der Zoll mit 103 Milliarden Euro vor allem über die Erhebung... Mehr lesen

References: BGH 
 BGH 

BGH 

EuGH 
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 BGH 

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