Source: https://www.covivio.immo/agb-kundenapp/
Timestamp: 2019-08-26 07:24:52+00:00

Document:
AGB KundenApp - Covivio
Nutzungsbedingungen der Covivio-App „Covivio#home“
Die Covivio Immobilien GmbH, Anbieterdaten siehe § 13 (im Folgenden „Covivio“ genannt) stellt ihren Kunden unentgeltlich ein Online-Kundenportal unter der Adresse covivio.immo/myhome sowie eine mobile App-Version („Covivio#home“) zur Verfügung. Kunden im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen, die einen Mietvertrag mit einem Unternehmen der Covivio Gruppe abgeschlossen haben (im Folgenden „Bestandsmieter“ oder „Kunde“ genannt).
Kunden können über das Online-Kundenportal ausgewählte Mietvertragsangelegenheiten über die Covivio als Verwalterin der jeweiligen Mietsache online abwickeln. Hierzu gehören insbesondere die Möglichkeit des Einsehens in Vertragsdokumente, Reparaturleistungen in Auftrag zu geben, sonstige Anträge zu stellen und Formulare, soweit angeboten, anzufordern etc.
Covivio behält sich vor, den Umfang nach billigem Ermessen neu zu bestimmen, insbesondere den möglichen Nutzungsumfang einzuschränken oder zu erweitern. Ausgewählte Unterlagen können darüber hinaus als PDF- Dokument zum Download bereitgestellt und Bilder durch den Kunden auf den Server von Covivio hochgeladen werden.
§2 Registrierung, Einbeziehung der Nutzungsbedingungen
Zur Nutzung des -Kundenportals und der Kunden App, ist die einmalige Registrierung des Kunden unter Angabe seines Namens, der Mietvertragsnummer, des Vertragsbeginns, seiner E-Mail-Adresse und eines selbstgewählten Passworts erforderlich.
Es obliegt dem Kunden, bei Registrierung und Nutzung des Online-Kundenportals sowie bei Ergänzung des Profils um weitere Daten und Inhalte keine Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Namens-, Marken- oder Urheberrechte). Covivio ist nicht verpflichtet, die hochgeladenen oder geänderten Inhalte der Kunden zu überprüfen.
Bei der Einrichtung des Passworts sind die nachfolgenden Bestimmungen und Merkmale zu beachten:
Groß- und Kleinbuchstaben beinhalten und
Covivio verwendet für die Registrierung das sog. Double-Opt-In-Verfahren, d.h. die Registrierung des Kunden ist erst abgeschlossen, wenn der Kunde seine Registrierung über eine ihm zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail per darin enthaltenem Link bestätigt.
Mit seiner Registrierung erklärt sich der Kunde mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden und bestätigt, dass er die Datenschutzerklärung zu der Verarbeitung von Daten für die Nutzung der Covivio App zur Kenntnis nehmen konnte. Für die Einbeziehung der Nutzungsbedingungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§3 Rechte, Datensicherung
Covivio stellt die App ausschließlich für eigene, nicht kommerzielle Zwecke des Kunden zur Verfügung. Covivio räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht auf Dritte übertragbares, auf die jeweilige Vertragslaufzeit des Mietvertrages beschränktes Nutzungsrecht ein, das den Nutzer berechtigt, die App in dem Umfang zu nutzen, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung der App durch Covivio verfolgten Zweck entspricht.
Die von Covivio zur Verfügung gestellte App und das Online-Kundenportal darf nur in unveränderter Form genutzt werden. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, die App bzw. den Programmcode der App und das Online-Kundenportal oder Teile hiervon zu verändern, rückwärts zu entwickeln, zu dekompilieren oder umzuwandeln oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke der zu erstellen.
Es ist dem Nutzer nicht gestattet, die App an Dritte zu vertreiben, zu vermieten oder in sonstiger Weise zu überlassen. Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte der App dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Covivio weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt oder sonst wie verwertet werden.
Dem Nutzer obliegt es, vor der Installation der App alle bereits vorhandenen Daten seines mobilen Endgeräts zu sichern. Für Softwarefehler, Datenverluste oder sonstige Schäden, die durch die Installation oder Nutzung der App entstehen, haftet Covivio nur im Rahmen von § 8
Abgesehen von den in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechten werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere nicht an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten von Covivio eingeräumt, noch trifft Covivio eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.
Soweit der Kunde im Rahmen der durch die App gegebenen Möglichkeiten Texte oder Fotos hoch lädt, erklärt der Kunde damit zugleich, die hierzu nötigen Rechte, insbesondere das Urheberrecht oder hinreichende Nutzungsrechte zu besitzen. Covivio wird solche Texte und Fotos ausschließlich zur weiteren Vertragsabwicklung nutzen. Eine Weitergabe erfolgt ausschließlich im Rahmen dieses Zwecks, beispielsweise an Vermieter oder Handwerker.
Soweit durch vom Kunden hochgeladene und Covivio damit zur Verfügung gestellte Texte oder Bilderrechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde Covivio von allen hieraus resultierenden Schäden einschließlich der Kosten der angemessenen Rechtsverfolgung frei.
Der Kunde verpflichtet sich, das Online-Kundenportal und die App nicht rechtsmissbräuchlich und ausschließlich im gesetzlich erlaubten Rahmen zu verwenden. Eine rechts-missbräuchliche Verwendung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
die App in einer Weise benutzt, die dazu geeignet ist, den über die App bereitgestellten Service oder den Zugang zum Online-Kundenportal zu unterbrechen, zu beschädigen oder in einer sonstigen Art zu beeinträchtigen;
die App für rechtswidrige Aktivitäten oder in Verbindung mit einer Straftat verwendet
andere Bestandsmietern/Kunden oder Mitarbeiter der Covivio Immobilien GmbH über das Online-Kundenportal in rechtswidriger Weise ausforscht oder dies versucht oder in anderer Weise beeinträchtigt.
Ändern sich die in der App hinterlegten Stamm- oder Kontaktdaten des Kunden, ist der Kunde verpflichtet, die Änderungen unverzüglich im Kundenportal zu hinterlegen. Die Änderungen können unter „Meine Vertragsdaten“ durchgeführt und gespeichert werden.
Sollten unbefugte Dritte Kenntnis vom Nutzernamen und / oder Passwort des Kunden erlangen oder vermutet der Kunde, dass unberechtigte Dritte Kenntnis vom Nutzernamen und Passwort des Kunden Kenntnis erlangt haben, ist der Kunde verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern und Covivio unverzüglich zu informieren.
Das Online-Kundenportal ist über die Internetadressen covivio.immo/myhome erreichbar. Wählt der Kunde nicht den vorgenannten direkten Zugangsweg und gibt die Internetadressen nicht direkt in die Adresszeile des Browsers ein, besteht die Gefahr, dass Nutzername und Passwort unbefugten Dritten zugänglich werden. Der Kunde handelt insoweit auf eigenes Risiko.
§5 Schadensmeldungen
Es besteht die Möglichkeit innerhalb der App unter „Schaden melden …“ einen Schaden an Covivio zu melden. Jede Schadensmeldung kann mit einem Freitext und Bildern versehen werden, damit Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeitet werden kann. Der Status der Schadensmeldung wird dem Kunden angezeigt und ist vom Nutzer in regelmäßigen Abständen zu prüfen, um etwaige fehlerhafte oder unterbliebene Weiterleitungen an den zuständigen Mitarbeiter der Covivio zu kontrollieren, bzw. nachprüfen zu können.
Eine Schadensmeldung in der App, die bestimmungsgemäß auf den Server von Covivion hochgeladen wird, gilt als Schadensmeldung im Sinne des § 536c BGB. Sie gilt als mit dem Zeitpunkt des Hochladens erfolgt. Dem Kunden steht jede andere Art der Schadensmeldung frei.
Im Notfall steht dem Kunden zudem eine telefonische Hotline der Covivio unter 0208 97064 888 zur Verfügung.
§6 Verfügbarkeit, Kompatibilität mit Endgeräten
Nach abgeschlossener Registrierung steht die Online-Schnittstelle der App dem Kunden unter Eingabe seines Nutzernamens und Passworts in der Regel 24 (vierundzwanzig) Stunden am Tag zur Verfügung.
Covivio übernimmt keine Gewähr dafür, dass die App mit dem mobilen Endgerät des Nutzers kompatibel ist. Covivio übernimmt weiterhin keine Gewähr dafür, dass die App jederzeit oder zu bestimmten Zeiten uneingeschränkt zur Verfügung steht oder gewissen Leistungs- oder Funktionsanforderungen erfüllt. Covivio gewährleistet nicht, dass die App bei etwaigen Änderungen der Firmware des mobilen Endgeräts verwendbar bleibt.
Aus technischen Gründen oder aufgrund von Wartungsarbeiten kann es vorkommen, dass das Online-Kundenportal oder die Online-Schnittstelle der App vorübergehend zeitlich und / oder inhaltlich nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere, soweit Störungen vorliegen, die außerhalb des Wirkungskreis der Covivio liegen.
Nach Kenntnisnahme von Störungen leitet Covivio sofort Maßnahmen zur zeitnahen Beseitigung im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten ein.
§7 Laufzeit & Sperrung des Nutzerkontos
Die Kunden App und das Online-Kundenportal (Covivio#home) sind freibleibende Angebote der Covivio.
Die Covivio behält sich das Recht vor, den Betrieb des Online-Kundenportals und/oder die Schnittstelle zur App jederzeit und ohne Angabe von Gründen teilweise oder vollständig einzustellen. Ein Anspruch des Kunden auf Zugang oder Nutzung besteht nicht.
Die Beendigung der Nutzung der App bedarf keiner Kündigung. Für Bestandsmieter endet die Nutzungsberechtigung automatisch ein Jahr nach Beendigung des Mietverhältnisses. Mit der Beendigung der Nutzung des Online-Kundenportals endet auch die Nutzungsmöglichkeit der App.
Covivio behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zur App bei Vorliegen eines wichtigen Grunds vorrübergehend oder dauerhaft zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde oder unbefugte Dritte über die Zugangsdaten des Kunden zur App rechtsmissbräuchlich nutzen, indem z.B. gegen anwendbares Recht, vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Covivio oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen wird.
Die Beendigung der Nutzung der App bedarf keiner Kündigung; der Kunde kann die Nutzung jederzeit durch Löschung der App beenden. Die Daten bleiben im Online-Kundenportal erhalten. Für Bestandsmieter enden Nutzungsberechtigung und -Möglichkeit automatisch ein Jahr nach Beendigung des Mietverhältnisses
Die in der App abrufbaren Informationen sind rein informatorisch. Covivio übernimmt für die Richtigkeit der Informationen keine Haftung.
Verfügbarkeit des Online-Kundenportals / -App: Covivio haftet nicht für die Funktionsfähigkeit/ Unterbrechung von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu ihrem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit des Online-Kundenportals.
Covivo haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen sowie im Rahmen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für jedes mindestens fahrlässige Verhalten seiner Angestellten und sowie aller Erfüllungsgehilfen.
Für alle andere Schäden haftet Covivio nur dann, wenn entweder eine wesentliche Vertragspﬂicht (Kardinalpﬂicht) verletzt wurde oder grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten eines Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorliegt. Wesentliche Vertragspﬂichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besucher regelmäßig vertrauen darf,
Covivio hat keinen Einfluss auf die beim Kunden vorhandene Hard- und Software. Die Haftung der Covivio für Datenverluste oder Hardware-Störungen, die durch Inkompatibilität der auf dem mobilen Endgerät des Kunden vorhandenen Komponenten mit der App verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen auf der Hardware des Kunden entstehen können, ist daher ausgeschlossen. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
Covivio haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtigen oder unvollständigen Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung der App entstehen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Covivio, eines seiner Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die vom Kunden bei und nach der Registrierung hinterlegt werden und / oder von der Covivio im Rahmen der Nutzung des Online-Kundenportals verarbeitet werden, erfolgt entsprechend den jeweils geltenden Datenschutzgesetzen und -bestimmungen.
Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung zu der Verarbeitung von Daten für die Nutzung der Covivio-App (kostenlos abrufbar unter http://www.covivio.immo/datenschutz) sowie für die Nutzung der Webseite die Cookie-Datenschutz-Information der Covivio Immobilien GmbH (kostenlos abrufbar unter http://www.covivio.immo/datenschutz) in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung des Online-Kundenportals gültigen Fassung.
Mit seiner Registrierung im Online-Kundenportal bestätigt der Kunde, dass er Kenntnis von der Datenschutzerklärung einschließlich der Cookie-Datenschutz-Information der Covivio Immobilien GmbH nehmen konnte.
§10 Modernisierung / Aktualisierung des Online Kundenportals / der App
Die App sowie das Online-Kundenportal und deren Funktionen werden laufend in Form von Updates aktualisiert. Diese Aktualisierung setzt, soweit sie die App betrifft, eine aktive Verbindung mit dem Internet voraus, die Kosten verursachen kann. Soweit Covivio Updates der App anbietet, erfolgen diese in unregelmäßigem Abstand. Der Download der Updates ist zwingende Voraussetzung für die Sicherstellung, dass der Kunde die aktuellste Softwareversion nutzen und von den neuesten Funktionalitäten der App Gebrauch machen kann. Werden die Updates nicht installiert, kann die Funktionalität der App nicht oder nur eingeschränkt gegeben sein. Covivio wird sich bemühen, die Funktionalität der App sicher zu stellen. Covivio ist aber weder zur Bereitstellung von Updates verpflichtet, noch dazu, die App lauffähig zu halten.
Covivio bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen der App zu erweitern, zu ändern, Verbesserungen vorzunehmen und auch einzelne Nutzungsmöglichkeit zu streichen. Covivio wird dies in der Regel dann tun, wenn dies dem technischen Fortschritt geschuldet ist, ist jedoch auch grundlos hierzu berechtigt. Die Änderungen können dazu führen, dass das Erscheinungsbild, die Navigation oder Funktionen der App verändert werden.
Wenn der Nutzer mit einer Veränderung der Funktionen oder des Aussehens der App nicht einverstanden ist, darf er die App nicht länger nutzen. Setzt der Nutzer die Nutzung der App fort, gilt dies als Annahme der Änderungen.
§11 Anpassung / Aktualisierung der Nutzungsbedingungen
Eine ausdruckbare und speicherbare Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind kostenlos unter „www.covivio.immo/agb-kundenapp“
Die Covivio behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen anzupassen oder zu ändern.
Covivio wird dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen rechtzeitig und mit angemessener Frist vor Ihrem Wirksamwerden in Textform, im Rahmen der Nutzung der App durch eine Push-Nachricht bei Nutzung der App ankündigen. Dem Kunden wird dabei die Gelegenheit gegeben, die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenlos einzusehen, auszudrucken und zu speichern.
Der Widerspruch bedarf der Textform und ist an die Covivio Immobilien GmbH (siehe § 12) zu richten. Der Widerspruch gegen die Ergänzung oder Änderungen dieser Nutzungsbedingungen ist in einer Frist von 6 (sechs) Wochen nach Benachrichtigung einzureichen.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist gemäß § 12 Ziffer 4, gelten die Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Kunden angenommen.
Covivio wird den Kunden bei Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen auf sein Widerspruchsrecht, die Bedeutung der Widerspruchsfrist und die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
Werden die Änderungen vom Kunden nicht anerkannt, behält sich Covivio das Recht vor, den Zugang zu dem Online-Kundenportal und der App zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen zu sperren.
§12 Anbieter
Das Online-Kundenportal und die dazugehörige Mobile-App mit dem Namen „Covivio#home“ wird von der Covivio Immobilien GmbH, Friedrichstraße 23a, 70174 angeboten.
Thierry Beademoulin, Dr. Daniel Frey, Jochen Humpert, Marcus Bartenstein, Rainer Langenhorst
Amtsgericht Stuttgart: HRB 720957
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE248700716

References: § 13

§2

§3
 § 8

§5
 § 536

§6

§7

§10

§11
 § 12
 § 12

§12