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Timestamp: 2016-07-01 08:12:23+00:00

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§ 19 InsO - Überschuldung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > I > InsO > § 19 InsO - Überschuldung § 19 InsO - ÜberschuldungInsolvenzordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 27.06.2016 Zweiter Teil (Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte) Erster Abschnitt (Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren)(1) Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund.
(3) Ist bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.§ 19 Abs. 2: Gilt infolge Aufhebung des Art. 6 Abs. 3 G v. 17.10.2008 I 1982 (FMStG) durch Art. 18 G v. 5.12.2012 I 2418 mWv 12.12.2012 über den 1.1.2014 hinaus wieder in der am 1.11.2008 geltenden FassungWeitere Vorschriften um § 19 InsO§ 15 InsO - Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit§ 15a InsO - Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit§ 16 InsO - Eröffnungsgrund§ 17 InsO - Zahlungsunfähigkeit§ 18 InsO - Drohende Zahlungsunfähigkeit§ 19 InsO - Überschuldung§ 20 InsO - Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung§ 21 InsO - Anordnung vorläufiger Maßnahmen§ 22 InsO - Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters§ 22a InsO - Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses§ 23 InsO - Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen
Entscheidungen zu § 19 InsOLG-BERLIN, 12.03.2010, 4 O 356/091. Einer Inkongruenzanfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann auch ein zehn Jahre vor der letztlich erfolgten Verfahrenseröffnung mangels Masse zurückgewiesener Insolvenzantrag zugrunde gelegt werden. Eine absolute Zeitgrenze ist nicht zu ziehen, zumal die Rückbeziehung gemäß § 139 Abs. 2 InsO der materiellen Voraussetzung der sog....OLG-DUESSELDORF, 17.08.2006, I-10 U 62/061. Erwirbt die Ehefrau des einzigen Gesellschafters der (späteren) Insolvenzschuldnerin mit von diesem zur Verfügung gestellten Mitteln der Gesellschaft im eigenen Namen ein Geschäftsgrundstück und tritt sie hierdurch gemäß § 566 BGB in ein zwischen der Gesellschaft und der Veräußerin bestehendes (hier: befristetes) Mietverhältnis ein,...OLG-NAUMBURG, 14.02.2006, 3 U 35/05Auch wenn ein Erbbaurecht in Erfüllung eines Anspruchs nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz eingeräumt wurde, kann zu seinem Inhalt der Heimfall bei Insolvenz des Erbbauberechtigten unter Ausschluss einer Vergütung des Erbbaurechts gehören.
Akzeptiert der Nutzer in Erfüllung...KAMMERGERICHT-BERLIN, 01.11.2005, 7 U 49/05Eine Überschuldung der Insolvenzschuldnerin im Sinne der §§ 64 Abs. 1 S. 2 GmbHG und 19 InsO liegt vor, wenn die verfügbaren Geldmittel nicht ausreichen, die fälligen Verbindlichkeiten ganz oder im Wesentlichen zu decken. Um Zahlungsunfähigkeit darzutun, bedarf es also näherer Feststellungen über die fälligen Verbindlichkeiten und über...LAG-HAMM, 25.10.2005, 4 Sa 2419/041. Die vorausgegangene Anmeldung nach §§ 174, 28 InsO ist notwendige Prozessvoraussetzung für eine Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter nach § 179 Abs. 1 InsO, denn sie ist nur unter der Voraussetzung statthaft, dass die Klageforderung im Verfahren angemeldet, geprüft und bestritten worden ist. War die streitgegenständliche...LAG-HAMM, 25.10.2005, 4 Sa 2419/ß41. Die vorausgegangene Anmeldung nach §§ 174, 28 InsO ist notwendige Prozessvoraussetzung für eine Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter nach § 179 Abs. 1 InsO, denn sie ist nur unter der Voraussetzung statthaft, dass die Klageforderung im Verfahren angemeldet, geprüft und bestritten worden ist. War die streitgegenständliche...BGH, 27.04.2009, II ZR 253/07a) Beruft sich der für den objektiven Tatbestand der Insolvenzverschleppung darlegungs- und beweispflichtige Gläubiger für die behauptete insolvenzrechtliche Überschuldung der Gesellschaft auf eine Handelsbilanz, die einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag ausweist, und trägt er außerdem vor, ob und in welchem Umfang stille...BGH, 16.03.2009, II ZR 280/07a) Das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (entsprechend § 64 Satz 1 GmbHG) gilt ab Eintritt der Insolvenzreife und nicht erst ab dem Ende der Insolvenzantragsfrist.
b) Stellt der Aufsichtsrat fest, dass die Gesellschaft insolvenzreif ist, hat er darauf hinzuwirken, dass der Vorstand rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellt und...OLG-SCHLESWIG, 05.02.2009, 5 U 106/081) Ein ausdrücklich vereinbarter Rangrücktritt stellt keine überraschende Klausel i.S.v. § 305 c BGB dar, wenn der Gesellschafter auf Grund eines Werbeprospektes bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wusste, dass es sich bei seinem -eigenkapitalersetzenden- Darlehen um ein echtes unternehmerisches Engagement mit entsprechendem...BGH, 09.10.2006, II ZR 303/05Zur Auslegung des Begriffs der Überschuldung in § 19 Abs. 2 InsO im Hinblick auf die Insolvenzverschleppungshaftung nach § 64 Abs. 2 GmbHG.mehr Entscheidungen anzeigen
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 § 19
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 Art. 18
 § 19
 § 19
 § 131
 § 139
 § 566
 § 179
 § 179
 § 92
 § 64
 § 305
 § 19
 § 64