Source: https://landfleischerei-bendig.de/agb/
Timestamp: 2018-04-19 15:05:32+00:00

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AGB – Landfleischerei Bendig
Produktionsstätte und Auslieferungsadresse für den Party- und Cateringservice ist das Stammhaus in Mahlow.
§1 Für jede Bestellung gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§2 Alle Preise sind Abholpreise und verstehen sich ohne Personal, Ausstattungsgegenstände. Alle Preise verstehen sich bei Speisen zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer, bei Non-Food-Artikeln zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer. Bei gleichzeitiger Belieferung von Speisen und Non – Food- Artikeln wie Geschirr, Zelte oder Bedienungspersonal ist der volle Steuersatz von 19 % Mehrwertsteuer zu zahlen. Bei Veränderungen der gesetzlichen Mehrwertsteuerregelung erfolgt eine entsprechende Anpassung.
§3 Die Lieferkosten betragen 1,60 Euro netto pro gefahrenem Kilometer (Hin- und Rückfahrt, ausgehend von Mahlow) bzw. mindestens 20 Euro.
§4 Bei allen Lieferfahrten behalten wir uns eine Ankunft von +/- 30 Minuten zum vereinbarten Zeitpunkt aus personellen und verkehrstechnischen Gründen vor. Wir übernehmen keine Gewähr für verspätete Lieferung durch höhere Gewalt. Dies gilt nicht bei einem Geschäft, welches mit rechtzeitiger Leistung stehen und fallen soll (Fixgeschäft). Ein solches Fixgeschäft ist extra zu vereinbaren. In diesem Fall wird allerdings die Haftung für höhere Gewalt auf vertragstypische und voraussehbare Schäden beschränkt.
§5 In unserer Herstellung verwenden wir nur auserlesene und erstklassige Produkte. Sollte ein saisonbedingter Artikel nicht zu beschaffen sein, können andere gleichwertige Artikel verarbeitet werden, wenn dies dem Kunden zumutbar ist. Eventuell auftretende Preisunterschiede werden gutgeschrieben und erstattet.
§6 Der Kunde muss offensichtliche Mängel (z.B. Minderleistungen, Falschlieferungen o.ä.) mit einer Frist von 14 Tagen rügen. Für nicht offensichtliche Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§7 Platten und Geschirr sollten bitte in sauberem Zustand (von Speiseresten befreit) innerhalb von 3 Tagen zurückgegeben werden. Die Abholung von Geschirr und Leihgut wird gesondert berechnet – pro gefahrenem Kilometer Hin- und Rückfahrt 1,60 Euro, zuzüglich einer Pauschale von 20 Euro. Bei Rückgabe von nicht gesäubertem Geschirr wird ein Aufpreis berechnet. Nach dem 3. Tag erheben wir für jeden folgenden Tag eine Leihgebühr von 2,50 Euro.
§8 An Sonn- und Feiertagen erheben wir einen Aufschlag von 15 % der Gesamtsumme.
§9 Zahlungsbedingungen: Um einen unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden bitten wir um Barzahlung. Die ausliefernde Person ist berechtigt, die Zahlung entgegen zu nehmen. Bei Rechnungslegung bitten wir um Zahlung innerhalb von 7 Tagen.
§10 Rücktritt: Sie haben ein vertragliches Rücktrittsrecht. Dieses berechtigt Sie, innerhalb von 5 Tagen vor Auftragsausführung kostenfrei zu stornieren. Ab dem vierten Werktag vor Ausführung erheben wir eine Stornogebühr von 50 % der Rechnungssumme, ab dem zweiten Werktag von 70 % der Rechnungssumme. Sollten Sie am Tag der Ausführung des Auftrages zurücktreten, müssen Sie die Leistung vollständig bezahlen (abzüglich möglicher vereinbarter Lieferkosten), sofern Sie nicht nachweisen können, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerem Umfang entstanden ist. Ihnen möglicherweise zustehende gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
§11 Anlieferung unter erschwerten Bedingungen: Bei erschwerten Transportwegen oder bei Lieferung ab 1. Etage (ohne Fahrstuhl) berechnen wir Ihnen einen Aufpreis von 10 % auf den Rechnungsbetrag.
§12 Alle Ausrüstungsgegenstände sind Leihgegenstände und verbleiben in unserem uneingeschränkten Eigentum.
§13 Die Haftung des Vermieters für Schäden im Zusammenhang mit dem Mietgebrauch ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Körper- und Gesundheitsschäden, für wesentliche Vertragspflichten, für Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt für Schäden, die durch Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Sofern eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt wurde, ist die Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch eine Störung des Betriebs in Folge von höherer Gewalt und sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Ereignissen verursacht werden.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Potsdam.

References: §1

§2

§3

§4

§5

§6

§7

§8

§9

§10

§11

§12

§13