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Timestamp: 2016-10-22 23:49:23+00:00

Document:
8C_325/2015 (21.07.2015)
8C_325/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 21. Juli 2015
vom 27. M�rz 2015.
A.a.�Der 1961 geborene A.________ war seit 13. M�rz 1991 bis 31. M�rz 2001 als Gipser/Handlanger bei der Firma B.________ angestellt. Am 19. Dezember 1998 zog er sich bei einem Autounfall eine Commotio cerebri, Zahnsch�den, Schnittwunden sowie Kontusionen des Thorax beidseits und der linken Hand zu. Am 8. Dezember 2000 und 31. M�rz 2001 erlitt er mit seinem Auto Auffahrkollisionen. Seit 3. April 2001 war er zu 100 % als Gipser bei der Firma C.________ angestellt. Am 1. November 2001 st�rzte er von einer Leiter, wobei er sich Kontusionen der Lendenwirbels�ule (LWS) und des rechten Knies mit Bursitis pr�patellaris rechts zuzog. Am 10. und 15. Dezember 2001 wurde er im Kreisspital D.________ am rechten Knie operiert. Am 20. September 2002 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Z�rich zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 16. Juni 2005 bzw. Einspracheentscheid vom 21. November 2005 sprach sie ihm ab 1. November 2002 eine halbe Invalidenrente (Invalidit�tsgrad 53 %) zu. Dies best�tigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. Mai 2007. Die Beschwerde des Versicherten hiess das Bundesgericht in dem Sinne gut, dass es diesen Entscheid und den Einspracheentscheid der IV-Stelle aufhob und die Sache an diese zur�ckwies, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge (Urteil 8C_456/2007 vom 9. September 2008).
A.b.�Die IV-Stelle holte diverse Arztberichte und ein Gutachten der Begutachtungsstelle E.________ vom 13. Juni 2009 ein. In diesem wurden folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit gestellt: 1. Cervicocephales Schmerzsyndrom (ICD-10 M53); 2. Chronisches lumbospondylogenes Syndrom (ICD-10 M54). Weiter zog die IV-Stelle ein Gutachten der Psychiaterin Frau Dr. med. F.________ vom 30. April 2012 und eine Stellungnahme derselben vom 16. Januar 2013 zum vom Versicherten eingereichten Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. G.________ vom 26. Oktober 2012 bei. Dr. med. F.________ stellte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit: somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4) und Anpassungsst�rung (ICD-10 F43.21). Mit Verf�gung vom 10. Juli 2013 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. November 2002 bis 31. Mai 2009 eine halbe Invalidenrente zu. Sie verpflichtete ihn, die ihm vom 1. Juni 2009 bis 31. Mai 2013 zu viel ausbezahlten Renten von Fr. 32'489.- innert 30 Tagen zur�ckzuerstatten.
Hiegegen reichte der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde ein. Er legte u.a. Berichte der Dres. med. H.________, Facharzt FMH f�r Neurologie, vom 11. Juli 2013 und G.________ vom 29. Juli 2013 auf. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde reduzierte die Vorinstanz den R�ckforderungsbetrag auf Fr. 7'938.-. Im �brigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Das Honorar des Rechtsvertreters des Versicherten setzte sie ermessensweise auf Fr. 2'600.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest (Entscheid vom 27. M�rz 2015).
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm bis auf weiteres eine halbe Invalidenrente inkl. Zusatzrente f�r die Ehegattin sowie evtl. die Kinderrente zuzusprechen; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Ferner verlangt er die Aufhebung der K�rzung seines Honorars auf Fr. 2'600.-.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet in eigenem Namen die H�he der Entsch�digung seines Rechtsvertreters, die das kantonale Gericht im Rahmen der unentgeltlichen Verbeist�ndung festgesetzt hat. Hiegegen kann indessen nur der Rechtsvertreter selber Beschwerde f�hren. Die rechtsvertretene Person ist dazu nicht legitimiert (nicht publ. E. 2 des Urteils BGE 139 V 492, in: SVR 2014 EL Nr. 3 S. 5 [9C_520/2013]; Urteil 8C_642/2014 vom 23. M�rz 2015 E. 4). Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch pr�ft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsm�ngel (Art. 42 Abs. 1 f. BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht kann die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollst�ndige Feststellung erheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (vgl. E. 2 hienach). Die aufgrund dieser Berichte gerichtlich festgestellte Gesundheitslage bzw. Arbeitsf�higkeit und die konkrete Beweisw�rdigung sind Sachverhaltsfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397; nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254, ver�ffentlicht in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (nicht publ. E. 1.2. f. des Urteils BGE 140 V 405).
Die Vorinstanz hat - unter Ber�cksichtigung der intertemporalrechtlichen Fragen - die Grundlagen �ber die Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG), die Invalidit�t (Art. 8 ATSG), den Rentenanspruch (Art. 28 IVG), die Invalidit�tsbemessung nach dem Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG; Art. 28a Abs. 1 IVG) und die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.1.�Die Vorinstanz hat in W�rdigung der medizinischen Akten erwogen, im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren des Beschwerdef�hrers habe das Bundesgericht mit Urteil 8C_948/2012 vom 7. M�rz 2013 gest�tzt auf das f�r die IV-Stelle erstattete interdisziplin�re (internistische, rheumatologische, neurologische und psychiatrische) Gutachten der Begutachtungsstelle E.________ vom 13. Juni 2009 erkannt, dass keine unfallbedingte strukturelle Gehirnsch�digung vorliege. Weiter stellte die Vorinstanz fest, das Belastbarkeitsprofil des Versicherten richte sich f�r die Zeit ab der Begutachtung in der Begutachtungsstelle E.________ im Februar/M�rz 2009 zum einen nach dem Gutachten vom 13. Juni 2009 und zum anderen nach dem psychiatrischen Gutachten der Frau Dr. med. F.________ vom 30. April 2012. Eine wesentliche Ver�nderung seines Gesundheitszustands bis zum Verf�gungserlass am 10. Juli 2013 sei nicht ersichtlich. Gem�ss dem Gutachten der Begutachtungsstelle E.________ sei der Versicherte in der angestammten T�tigkeit als Gipser aufgrund der rheumatologisch-orthop�dischen Einschr�nkungen zu 100 % arbeitsunf�hig; hingegen bestehe eine 100%ige Arbeitsf�higkeit f�r eine dem Leiden optimal angepasste T�tigkeit, ohne die Lendenregion stark belastende k�rperliche Schwerarbeit, ohne lang dauernde Verrichtungen in einer unergonomischen R�ckenstellung, ohne Arbeiten mit stereotyper Kopfhaltung in Richtung Extension/Reklination und ohne �berm�ssige verbal-kommmunikative Anspr�che. Diese Beurteilung sei zu erg�nzen durch die von Dr. med. F.________ attestierte erhebliche Einschr�nkung in komplexen T�tigkeiten mit dem Erfordernis rascher Reaktionen und durch die Einschr�nkungen um maximal 20 % wegen der beobachteten Umst�ndlichkeit und Weitschweifigkeit. Es er�brige sich, die Zusprache der halben Invalidenrente ab November 2002 bis Mai 2009 in Frage zu stellen, da eine R�ckforderung der entsprechenden Rentenbetr�ge nicht mehr m�glich sei. Diesem vorinstanzlichen Ergebnis ist beizupflichten. Die R�gen des Beschwerdef�hrers verm�gen hieran nichts zu �ndern.
4.2.�Der Versicherte beruft sich auf Berichte der Dres. med. H.________ vom 30. April 2015 und G.________ vom 1. Mai 2015. Hierbei handelt es sich angesichts des angefochtenen Entscheides vom 27. M�rz 2015 um unzul�ssige und damit nicht zu ber�cksichtigende echte Noven (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.2).
4.3.1.�Weiter wendet der Versicherte ein, zentral f�r die Beurteilung seines neuropsychologischen Zustands seien die Abkl�rungen in der Rehaklinik I.________ im Juni 2002. Die dort formulierten Befunde seien situationsgerecht und angemessen. Seither habe keine neuropsychologische Testung stattgefunden. Die Beurteilung des Teilgutachters Dr. med. J.________, Facharzt f�r Neurologie FMH, vom 23. M�rz 2009 k�nne die Abkl�rungen in der Rehaklinik I.________ nicht in Frage stellen. Zudem habe das verkehrspsychologische Gutachten des Psychiaters Dr. med. K.________, Oberarzt, und der Frau Dr. med. L.________, Assistenz�rztin, Universit�t M.________, vom 20. April 2011 Einschr�nkungen in der Konzentrationsf�higkeit, eine verlangsamte Informationsverarbeitungsf�higkeit sowie insgesamt eine Beeintr�chtigung der Wahrnehmungsgeschwindigkeit und -genauigkeit mit verminderter Reaktionsf�higkeit ergeben. Entgegen der Gutachterin Frau Dr. med. F.________ liessen diese Beeintr�chtigungen sehr wohl auf eine eingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit schliessen.
4.3.2.�Im neuropsychologischen Bericht der Rehaklinik I.________ vom 14. Juli 2002 wurde angegeben, die St�rung des Versicherten bewirke eine geringere Belastbarkeit, eine Verlangsamung (keine Akkordarbeit mehr) und M�he beim Behalten von Auftr�gen des Vorgesetzten. Im Austrittsbericht dieser Klinik vom 28. August 2002 wurde unter Ber�cksichtigung der weiteren gesundheitlichen Beschwerden des Versicherten seine Arbeitsf�higkeit in leidensangepasster T�tigkeit auf 2 x 3 Stunden t�glich festgelegt und seine Fahrtauglichkeit verneint. Im verkehrspsychologischen Gutachten des Dr. med. K.________ und der Frau Dr. med. L.________ vom 20. April 2011 wurde seine Fahreignung weiterhin verneint, im �brigen aber ein psychisch stabiler und k�rperlich relativ guter Allgemeinzustand festgestellt. Wenn Frau Dr. med. F.________ in Kenntnis dieser Unterlagen aufgrund der subjektiven Einschr�nkungen sowie der objektiv festgestellten neuropsychologischen kognitiven Defizite des Versicherten von einer 20%igen Leistungsunf�higkeit ausging und die Vorinstanz hierauf abstellte (vgl. E. 4.1 hievor), kann dies nicht als offensichtlich unrichtig angesehen werden. Die insgesamt pauschal gehaltenen Einw�nde des Versicherten lassen keinen gegenteiligen Schluss zu.
4.4.�Im �brigen stellte Frau Dr. med. F.________ aus psychiatrischer Sicht keine weiteren Einschr�nkungen der Arbeitsf�higkeit fest. Der Versicherte f�hrt die Berichte des behandelnden Psychiaters Dr. med. G.________ vom 10. September 2011, 26. Oktober 2012 und 29. Juli 2013 ins Feld; dieser habe ein organisches Psychosyndrom nach Sch�delhirntrauma (ICD-10 F70.2) und eine mittelgradig ausgepr�gte depressive St�rung (ICD-10 F32.1) diagnostiziert sowie eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit f�r jegliche Arbeit attestiert. Hieraus kann der Versicherte nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn die Vorinstanz hat �berzeugend dargelegt, weshalb nicht auf die Berichte des Dr. med. G.________, sondern auf das Gutachten der Frau Dr. med. F.________ vom 30. April 2012, woran sie mit Stellungnahme vom 16. Januar 2013 festhielt, abzustellen ist. Zu erg�nzen ist, dass es die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch t�tigen (Fach-) Arztes einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten anderseits (BGE 124 I 170 E. 4 S. 175) nicht zul�sst, ein Administrativgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abkl�rungen zu nehmen, wenn die behandelnden �rzte zu anderslautenden Einsch�tzungen gelangen. Vorbehalten bleiben F�lle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdr�ngt, weil diese wichtige Aspekte benennen, die bei der Begutachtung unerkannt oder ungew�rdigt geblieben sind (Urteile 8C_892/2014 vom 23. April 2015 E. 4.3 und 8C_516/2014 vom 6. Januar 2015 E. 7). Solche Aspekte legt der Versicherte nicht substanziiert dar und sind nicht ersichtlich.
Der von der Vorinstanz aufgrund des Einkommensvergleichs (zur diesbez�glichen Kognition siehe BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399) ermittelte Invalidit�tsgrad von 36.05 % - der ab 1. Juni 2009 zur Renteneinstellung f�hrt (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG) - ist nicht zu beanstanden. Unbehelflich ist der pauschale Einwand des Versicherten, es sei ein Abzug von 50 % gegen�ber dem von der Vorinstanz ermittelten Invalideneinkommen vorzunehmen.

References: BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 61
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 Art. 28