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Timestamp: 2016-10-25 11:14:40+00:00

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§ 133 SGB V, Versorgung mit Krankentransportleistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 133 SGB V, Versorgung mit Krankentransportleistungen Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 133 SGB V, Versorgung mit Krankentransportleistungen§ 134 SGB V (weggefallen)§ 134a SGB V, Versorgung mit Hebammenhilfe§ 135 SGB V, Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden§ 135a SGB V, Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung§ 135b SGB V, Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen§ 135c SGB V, Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft§ 136 SGB V, Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherun...§ 136a SGB V, Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicheru...§ 136b SGB V, Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherun...§ 136c SGB V, Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung...§ 136d SGB V, Evaluation und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung durch den ...§ 137 SGB V, Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsam...§ 137a SGB V, Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswese...§ 137b SGB V, Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § ...§ 137c SGB V, Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhau...§ 137d SGB V, Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge ode...§ 137e SGB V, Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden§ 137f SGB V, Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten§ 137g SGB V, Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme§ 137h SGB V, Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizin...…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 133 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtViertes Kapitel – Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern → Achter Abschnitt – Beziehungen zu sonstigen LeistungserbringernTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: Gesetz(1) 1Soweit die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes und anderer Krankentransporte nicht durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt werden, schließen die Krankenkassen oder ihre Landesverbände Verträge über die Vergütung dieser Leistungen unter Beachtung des § 71 Abs. 1 bis 3 mit dafür geeigneten Einrichtungen oder Unternehmen. 2Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht zustande und sieht das Landesrecht für diesen Fall eine Festlegung der Vergütungen vor, ist auch bei dieser Festlegung § 71 Abs. 1 bis 3 zu beachten. 3Sie haben dabei die Sicherstellung der flächendeckenden rettungsdienstlichen Versorgung und die Empfehlungen der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen zu berücksichtigen. 4Die vereinbarten Preise sind Höchstpreise. 5Die Preisvereinbarungen haben sich an möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten.Absatz 1 Satz 1 neugefasst durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626), geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 2 eingefügt durch G vom 22. 12. 1999 (a. a. O.); bisherige Sätze 2 bis 6 wurden Sätze 3 bis 7. Sätze 4 und 5 gestrichen durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.); bisherige Sätze 6 und 7 wurden Sätze 4 und 5. Satz 5 angefügt durch G vom 21. 12. 1992 (a. a. O.).(2) Werden die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt, können die Krankenkassen ihre Leistungspflicht zur Übernahme der Kosten auf Festbeträge an die Versicherten in Höhe vergleichbarer wirtschaftlich erbrachter Leistungen beschränken, wenn1. vor der Entgeltfestsetzung den Krankenkassen oder ihren Verbänden keine Gelegenheit zur Erörterung gegeben wurde,2. bei der Entgeltbemessung Investitionskosten und Kosten der Reservevorhaltung berücksichtigt worden sind, die durch eine über die Sicherstellung der Leistungen des Rettungsdienstes hinausgehende öffentliche Aufgabe der Einrichtungen bedingt sind, oder3.die Leistungserbringung gemessen an den rechtlich vorgegebenen Sicherstellungsverpflichtungen unwirtschaftlich ist.(3) Absatz 1 gilt auch für Leistungen des Rettungsdienstes und andere Krankentransporte im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes.(4) § 127 Absatz 6 gilt entsprechend.Absatz 4 angefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).
§ 132h SGB V, Versorgungsverträge mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen§ 134 SGB V (weggefallen)

References: § 133

§ 133
 § 71
 § 71
 § 127

§ 132