Source: https://sokolowski.org/strafrecht/bewaehrung-es-steht-dem-angeklagten-frei-sich-zu-aeussern-oder-nicht-zur-sache-auszusagen/7945/
Timestamp: 2019-09-18 18:10:12+00:00

Document:
Bewährung? Es steht dem An­ge­klagt­en frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache aus­zu­sagen! | Strafverteidiger
Bewährung? Es steht dem An­ge­klagt­en frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache aus­zu­sagen!
Eigentlich selbstverständlich…
…oder etwa nicht?
Mit Beschluss vom 26.10.2017 (2 StR 334/17) hat der BGH auf die Revision des Angeklagten das Urteil des LG Aachen u.a. mit folgender Begründung aufgehoben:
[…] 2. Diese Begründung weist Rechtsfehler auf.
a) § 56 Abs. 1 und 2 StGB ermöglicht es dem Gericht, bei Vorliegen einer günstigen Legalprognose und besonderer, in der Tat oder der Persönlichkeit des Angeklagten liegender Umstände auch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetzen. Dabei sind die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 StGB vorrangig zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. April 2015 – 2 StR 424/14, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Sozialprognose 6). Daran fehlt es hier.
Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet ferner die Bewertung des Eindrucks des Angeklagten in der Hauptverhandlung, obwohl dieser keine Angaben zur Sache gemacht hat. Es steht dem Angeklagten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Macht er von seinem Schweigerecht Gebrauch, darf dies nicht zu seinem Nachteil gewertet werden
(vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 – 3 StR 344/15, NStZ 2016, 220 f. mwN). Der unbefangene Gebrauch des Schweigerechts wäre nicht gewährleistet, wenn der Angeklagte die Prüfung der Gründe hierfür befürchten müsste. Deshalb dürfen aus der Aussageverweigerung keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Die Urteilsgründe lassen besorgen, dass das Landgericht dies verkannt hat.
3. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung auf den Rechtsfehlern beruht.
Vom: 9. Dezember 2017 • Geändert: 9. Dezember 2017 • Ohne GewährTagged With: 2017, § 56 StGB, Bewährung, BGH, Entscheidung, schweigen
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References: BGH 
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 73

BGH