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Timestamp: 2019-03-26 20:32:16+00:00

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Wilde Rechtsanwälte: Monopoly: Google, Amazon, Facebook - Köln
MONOPOLY: Google, Amazon, Facebook & Co.
SPON, 18.03.2017: Digitalpolitik des Wirtschaftsministeriums - Deutsche sagen Silicon Valley den Kampf an
SPON berichtet, dass die Bundesregierung - vielleicht endlich? - etwas unternehmen wird, damit auch die US-Monopolisten deutsches Recht einhalten. Eine rechtsstaatlich nachvolziehbare Idee und nicht wirklich überraschend. Allenfalls mit Blick auf die rechtskonform agierende europäische Wirtschaft überraschend spät.
SPON, 27.08.2018: Standortdaten-Speicherung - Justizministerium verlangt Klarstellung von Google
SPON berichtet, dass die Bundesregierung Google aufgefordert hat, Auskunft über die Speicherung der Standorte aller Nutzer des Betriebssystems Android zu geben. Google verfolgt nach Aussagen von Dritten eine absurde Praxis: Deaktiviert ein Nutzer auf einem Android-Telefon die Standort-Feststellung, so kann der Nutzer seinen Standort auf dem Telefon nicht mehr sehen. Google kann den Standort des Nutzers trotzdem weiter sehen und nutzen und macht dies wohl auch.
SPON 31.12.2017: US-Kartellrechter gegen Zerschlagung von Google, Facebook und Amazon - alternative Machtbegrenzung
Im SPON wird der Standpunkt des US-Kartellrechtlers Luigi Zingales beschrieben. Dieser ist gegen eine Zerschlagung der Online-Monopolisten. Stattdessen bezieht er sich auf die wirtschaftswissenschaftliche Richtung der Chicagoer Schule. Danach können Unternehmen auch zulässig groß und do­mi­nant sein, weil das auch Ef­fi­zi­enz und da­mit Vor­tei­le für Markt und Kon­su­men­ten bringt. Allerdings seien wir aktuell über das Ziel hin­aus­ge­schos­sen, was man ge­ra­de an den Di­gi­tal­kon­zer­nen sieht.Hier sollen Machtbegrenzungen entwickelt werden.
SPON 27.11.2018: Standortdaten - Verbraucherschützer werfen Google Nutzertäuschung vor
Dem Monopolisten wird laut SPON vorgeworfen, dass alle Nutzer mit ihren Standortdaten erfasst und verfolgt werden. Unabhängig davon, ob Nutzer die Ortung ausdrücklich deaktiviert haben oder nicht. Google scheint es nicht zu interessieren, ob Nutzer geortete werden wollen oder nicht. Google will und macht.
economist, 18.06.2016: Reweaving the web - Neusortierung gegen Monopole
Der economist beschreibt die Machtverhältnisse im Internet und beschreibt Tendenzen, wie diesen versucht wird entgegen zu wirken.
SPON 03.12.2014: Bevormundet durch die Zahnbürste - im Griff der Monopolisten
In einer Kolumne stellt Sascha Lobo im SPON Zusammenhänge zwischen für manchen Verbraucher eventuell noch harmlosen Vernetzungen der Dinge des täglichen Lebens, die alle mehr und mehr in der Hand wenigerzusammen laufen her. Er legt so eine "ökonomisch sanktionierte Bevormundung" offen, deren Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung evident erscheint, aber heutzutage möglicher Weise niemanden wirklich interessiert.
Nico Lumma im HB, 02.12.2014: Reguliert Google und Amazon!
Nico Lumma, Mitglied im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD Parteivorstandes, fordert es nun in einer Kolumne im Handelsblatt: die Monopolisten im Netz müssen zum Wohle aller reguliert werden. Er zeigt einige Gefahren einer fortschreitenden Weiterentwicklung der Monopolstrukturen auf.
SPON 21.11.2014: Angriffsplan gegen Google - EU-Parlament will Internetkonzerne zerschlagen
SPON berichtet von dem Vorhaben des EU-Parlaments, der Medien- und Weltbeherrschung durch die US-Internetkonzerne nun mit den für Monopole vorgesehenen Mitteln vorzugehen.
Konkret ist vorgesehen, den Suchmaschinendienst von Google von anderen Leistungen des Multikonzerns zu trennen. Dieser Schritt ist mehr als dringend, siehe Darstellung in der rechten Spalte.
12.10.2014: Jaron Lanier erhält Friedenspreis des deutschen Buchhandels
Die ARD hat die Verleihung des Preises an Jaron Lanier life übertragen. Die Verleihung überaschte zunächst, da Jaron Lanier eher als Informatiker als als Schriftsteller bekannt wurde. Er kreierte den Begriff der digitalen Realität und kritisiert nun die Gefahr, die von big data und den großen Konzernen ausgeht. Bei Bekanntgabe der Preisverleihung wurde ein ausführliches Gespräch mit dem SPIEGEL geführt. Die Verleihungszeremonie zeigte in allen gehaltenen Reden sehr emotional das Bewusstsein der empfundenen Ernsthaftigkeit der aktuellen Lage mit dem Blick auf Big Data und Datenmonopolisten.
SPON 26.09.2014: Designierter Digitalkommissar - Oettinger will Googles Marktmacht begrenzen
Irgendwann könnte auch die EU das Maß als voll ansehen? In dem heutigen Artikel berichtet SPON darüber, dass die Marktmacht von Google begrenzt werden muss.
Zu einem Zeitpunkt, in dem nahezu die gesamte Internetsuche durch die Filter des gigantischen Monopolisten geschleust wird und jede Wirtschaftsbranche, auf die das Auge des Monopolisten fällt, fürchten muss, auch Teil des Monopols zu werden, eine immer nachvollziehbarere Prämisse.
Im aktuellen Stand des Verfahrens bei der EU-Kommission ist noch keine konkrete Entscheidung absehbar.
SPON 02.08.2014: Google zahlt mehr als 9 Mio. USD für Lobbying
Google ist die Beeinflussung von Politikern viel Geld wert, wie SPON berichtet.
SPON 03.07.2014: EU-Kommision tritt an Amazon heran- unzulässige Beihilfen?
Mehr zu EU-Kommission, unzulässige Beihilfen, Luxemburg, Amazon, Apple..
SPON, 29.06.2014: Google bald möglicher Weise unter strenge kartellrechtliche Auflagen gesetzt?
SPON berichtet, dass die EU erwägt, weitere kartellrechtlich Schritte gegen die Allmacht von Google anzugehen. Dass das Kartellrecht das Einzige Instrument einer Rechtsordnung ist, um gegen ein einmal entstandenes Monopol zum Wohle Aller (eben außer dem Monopolisten) vorzugehen, ist bekannt.
Justizminister Heiko Maas spricht eine Zerschlagung von Google an.
Es bleibt abzuwarten, welche Taten die EU den Worten folgen lässt. Bislang waren die erteilten Auflagen für Google wohl nie zu relevant.
SPON 30.05.2014, ANMERKUNG: Google vergisst nur in Europa
SPON berichtet in dem aktuellen Artikel darüber, dass Google nun auf das kürzlich ergangene Urteil des EuGH reagieren und das sogenannte Recht auf Vergessenwerden bald wohl berücksichtigen wird.
Nein, die Reaktion ist nicht, dass Google etwa die als unzulässig befundenen Suchergebnisse aus seinem Fundus löscht. Das würde aus Perspektive von Google das Recht aller auf Information gegenüber dem Recht des Einzelnen benachteiligen. Außerdem: der EuGH entscheidet ja allenfall und nur für Europa, also gibt es mit der Brille Googles zunächst keine Rechte des Einzelnen, die irgendwo außerhalb Europs zu beachten sein können. Der Einzelne hat Rechte, wenn der EuGH das sagt. Wohl daneben eher nicht etwa aufgrund seiner Menschenwürde oder sonstiger - eventuell aus Googlesicht - vielleicht profaner/gestriger Errungenschaften unserer rechtsstaatlichen Zivilisation.
Also: Googles Reaktion auf das Urteil des EuGH ist, dass der suchende Europäer künftig nicht mehr alle Ergebnisse gezeigt bekommt, jeder außerhalb Europas Suchende dagegen erhält weiterhin alles gezeigt.
Monopole basieren nicht auf Freundlichkeit und die Vorhersage fällt nicht schwer, dass der EuGH wohl noch einige Klarstellungen vornehmen wird. Und vielleicht folgt ja auch ein anderes Gericht bald dem EuGH und befindet, dass auch in anderen Regionen außerhalb der EU die Menschenwürde einen Stellenwert hat, der ein Recht auf Vergessenwerden rechtfertigt. Es bleibt interessant.
Jedenfall weist das Urteil des EuGH und die nachfolgende Entwicklung einen Weg zum Umgang mit den aus ihrer verständlichen Natur heraus nicht zu rücksichtsvollen Monopolen: Es wird auf kurze oder zumindest mittelfristige Sicht öffentliche Stellen geben, die unmittelbar in die Monopolunternehmen hinein auf rechtsstaatlicher Basis Vorgaben umsetzen, die eine Beachtung der Rechte der Individuen wahren.
LTO, 28.05.2014: Googles Marktmacht Gefährdet mehr als nur den ökonomischen Wettbewerb
Langsam werden bekannte Instrumente gegen eine unglaubliche Marktmacht erwogen: In der Legal Tribune Online (LTO) wird in einem Artikel vom heutigen Tag ausgeführt, wie gegen Google mit Mitteln des Kartellrechts vorgegangen werden kann.
Das Szenario scheint als Zukunftsvision umsetzbar: Die nimmersatten Suchmaschinen werden in eine enge Beobachtung durch den Staat einbezogen und erhalten klare Verhaltensvorgaben. Das kennt man aus anderen Bereichen, in denen wildernde Monopolstrukturen aufgeräumt wurden.
n-tv online 22.05.2014: die fünf besten Google-Alternativen, die nicht schnüffeln
Ein gewisser Drang, sich von den Datensammelleidenschaften von Google zu befreien, ist immer wieder spürbar. Die fünf besten nicht schnüffelnden Suchmaschinen stellt n-tv online in einem Artikel vor: Qwant, MetaGer, Semager, Startpage und DuckDuckGo.
WiWo 21.05.2014 - Keiner ist wertvoller als Google
Google steht mit einem Wert von 158,5 Milliarden Dollar auf dem ersten Platz, berichtet die Wirtschaftswoche über eine im Handelsblatt veröffentlichte Studie.
Google - Suche als Monopol
Spiegel online vom 17.05.2014 - Konzern in der Kritik: Das sind Googles Gegner in Europa
ZEIT online 09.05.2014: Verbraucherschützer nehmen sich Facebook, Google und Apple vor
Die Zeit berichtet in einem heutigen Artikel von einem Vorgehen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die übermächtig Großen der IT - Facebook, Google und Apple.
Die Abwehr der Verbraucherrechte durch den Verbraucherschutz. Verantwortungsbewußtes Vorgehen durch den vzbv. Langsame erste Zeichen der wehrhaften Rechtsstaatlichkeit.
ZEIT online 09.05.2014 - Schnüffeln verboten Mit einer Reihe von Klagen setzen Verbraucherschützer gleich mehreren Internetriesen zu.
In dem heutigen Artikel berichtet die Zeit von den Maßnahmen der Verbraucherzentralen gegen sogenannte "Schnüffel-Apps".
Das Phänomen ist möglicherweisen vielen Nutzern bekannt. Viele Apps fragen weit mehr Daten ab, als für die Nutzung der jeweiligen App erforderlich sind. Zum Teil schicken sie diese Daten an ihre Anbieter/ Hersteller. Der Nutzer findet sich damit in der Regel aus Bequemlichkeit oder Indifferenz gerne ab.
Mehr zu Monopol, Marktmachtmißbrauch & Co. HIER.
Monopolstrukturen als Standard - Suchen, Kaufen, "Sozialisieren".. [06/2014]
In der IT-Branche zeichnen sich in vielen Bereichen seit einiger Zeit spürbare Marktbeherrschungen durch große, stark kapitalisierte Anbieter ab.
Die Entwicklung wird durch die Struktur des globalen Netzes, des Internet, erleichtert und durch diese gefördert. Entwickelt sich ein starker Anbieter, so ergibt sich eine Sogwirkung in den Nutzerkreisen, die wiederum den Anbieter stützt und dessen Marktposition und -macht wachsen läßt.
Leicht erkennbar ist das am Beispiel Facebook: hat ein sogenanntes "Social Network" einmal eine kritische Masse an Nutzern erreicht, erscheint es für alle anderen Nutzer vorzugswürdig, diesem beizutreten und nicht ein weniger stark positioniertes Netzwerk auszuwählen.
Ein zweiter Aspekt, der zu der rasanten Monopolbildung führen kann bzw. geführt hat, ist möglicher Weise die stringente finanzielle Unterstützung von IT-Anbietern in den USA über ein hochprofessionelles System von Venture-Capital-Gebern und staatliche Stellen bis hin angeblich zur NSA, so ein Bericht aus wiwo.de aus dem Juli 2013. Ein gelebtes Beispiel dafür, dass zielgerichtetes Handeln zum Ziel führen kann.
Jedes Monopol ist in seiner Ausdehnung bezogen auf seinen wirtschaftlichen Ursprungsbereich endlich, wenn denn eine vollständige Leistungsebene, beispielsweise die Onlinesuche oder der Online-Buchhandel - mit kleineren Ausnahmen im einstelligen Prozentbereich - abgedeckt ist. Dann erfolgt eine Ausdehnung des finanzstarken Monopolisten auf andere Bereiche und ein Angriff auf weitere Strukturen. Das kann derzeit beobachtet werden. Google steigt beispielsweise in den Markt der Haustechnik und PKW ein.
Einmal die Arbeitsthese als richtig angesetzt, dient das Monopol nur dem Monopolisten. Es ist damit eine Herausforderung der freien Rechtsordnungen, den verständlichen Machtinteressen der Monopolisten entgegen zu treten und Vorgaben zu entwickeln, die die Errungenschaften des Rechtsstaates aufrecht erhalten. Als Instrumente hierzu scheinen sich derzeit mehr und mehr der Verbraucherschutz und das Kartellrecht heraus zu stellen.
Und es ist wohl auch nur eine Frage der Zeit, bis das Abwarten dann beendet ist und Gehandelt wird. Hoffentlich keine zu schwierige Zeit.

References: EuGH 
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