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Timestamp: 2020-07-10 13:58:05+00:00

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BGH, 16.10.2003 - IX ZB 36/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,559
BGH, 16.10.2003 - IX ZB 36/03 (https://dejure.org/2003,559)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2003 - IX ZB 36/03 (https://dejure.org/2003,559)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - IX ZB 36/03 (https://dejure.org/2003,559)
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ZPO § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2, § 569 Abs. 1 Satz 2; InsO § 6 Abs. 2, § 252 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 569 Abs. 1; ZPO § 236 Abs. 2; InsO § 6 Abs. 2
Wiedereinsetzung bei falscher Belehrung über Beschwerdefrist
Verwerfung einer sofortigen Beschwerde wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist; Auswirkung einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung auf den Lauf der Rechtsmittelfrist; Meistbegünstigungsprinzip; Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zulässigkeit der ...
Rechtsmittelfrist bei falscher Belehrung durch das Gericht
Beginn der Rechtsmittelfrist bei falscher Belehrung durch das Gericht; zur Frage der Wiedereinsetzung, wenn die Fristversäumung durch unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung verursacht ist
Anfechtung der gerichtlichen Bestätigung oder Versagung des Insolvenzplans; Beginn der Rechtsmittelfrist
Beginn der Frist zur Anfechtung des Insolvenzplans
Wiedereinsetzung bei falscher Rechtsmittelbelehrung
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2004, 24
Falsche Rechtsmittelbelehrung ohne Einfluss auf den Beginn der Rechtsmittelfrist, aber mögliche Basis für einen Wiedereinsetzungsgrund
NJW-RR 2004, 408
ZIP 2003, 2382
MDR 2004, 348
NZI 2004, 85
WM 2003, 2478
Rpfleger 2004, 176
Auch ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich auf die Richtigkeit einer durch das Gericht erteilten Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen (vgl. BGH Beschlüsse vom 23. September 1993 - LwZR 10/92 - NJW 1993, 3206, vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03 - NJW-RR 2004, 408 …und vom 12. Januar 2012 - V ZB 198/11 - MDR 2012, 362 Rn. 10).
In anderen Entscheidungen ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass der Rechtsanwalt sich auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen darf (BGH Beschluss vom 23. September 1993 - LwZR 10/92 - NJW 1993, 3206: unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch einen Fachsenat beim Oberlandesgericht; BGH Beschluss vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03 - ZIP 2003, 2382 mwN).
BGH, 20.10.2005 - IX ZB 147/01
Rechtsfolgen der Zustellung durch Niederlegung; Erneute Ingangsetzung der …
Jedenfalls bleibt die gesetzliche Regelung zum Beginn und zum Ablauf einer Rechtsmittelfrist auch dann maßgebend, wenn erneut zugestellt und dabei falsch belehrt worden ist (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03, ZIP 2003, 2382).
Da der Beschwerdeführer von der ersten wirksamen Zustellung nach seinem eigenen Vortrag spätestens in dem Zeitpunkt erfahren hat, in dem ihm auch die zweite Zustellung bekannt wurde, bestand für ihn kein unvermeidbarer oder zumindest entschuldbarer Rechtsirrtum über den Fristbeginn (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03, ZIP 2003, 2382).
Denn die Wiedereinsetzung von Amts wegen setzt voraus, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung offenkundig oder aktenkundig sind (BGH, Beschl. v. 24. März 2000 - III ZB 8/00, NJW-RR 2000, 1590; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03 aaO S. 2384).
OLG Hamm, 15.01.2008 - 15 VA 12/07
Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass durch eine unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung ein Vertrauenstatbestand geschaffen wird, der zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumnis berechtigt, wenn die Belehrung einen unvermeidbaren oder zumindest entschuldbaren Rechtsirrtum auf Seiten der Partei hervorruft und die Fristversäumnis darauf beruht (BGH NJW-RR 2004, 408; NJW 1993, 3206; FamRZ 1992, 300; NJW 1991, 295; NJW 1981, 576).
Das Gericht kann von Amts wegen die Wiedereinsetzung gewähren, wenn die Verfahrenshandlung nachgeholt wurde - was hier durch den als Antrag nach § 23 EGGVG auszulegenden Widerspruch geschehen ist - und das Vorliegen der Voraussetzungen offenkundig oder zumindest aktenkundig ist (BGH NJW-RR 2004, 408 und NJW-RR 2000, 1590).
a) Zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Versäumung der Begründungsfrist durch den Beklagten entschuldbar im Sinne von § 233 ZPO ist, weil sie durch die fehlerhaften Hinweise des Berufungsgerichts auf die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 244 ZPO verursacht wurde (vgl. zum Gerichtsfehler als Ursache für die Fristversäumung BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03, WM 2003, 2478, 2479;… MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 233 Rn. 48).
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann auch von Amts wegen gewährt werden, wenn u.a. die tatsächlichen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung offenkundig oder aktenkundig sind (BGH ZIP 2003, 2382 [juris Tz. 18]; NJW-RR 2006, 563 [juris Tz. 21]; NZI 2009, 159 [Tz. 10]).
OLG Hamm, 19.02.2008 - 15 VA 16/07
BGH, 11.04.2013 - IX ZB 100/11
Wiedereinsetzung von Amts wegen bei Offenkundigkeit der Voraussetzungen einer …
OLG Karlsruhe, 19.12.2013 - 18 WF 324/13
Ursächlichkeit einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung für die Versäumung der …
LG Frankenthal, 06.07.2009 - 1 T 114/09
Zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist bei zurechenbarem Anwaltsverschulden …
OLG Hamm, 10.04.2019 - 7 W 1/19
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Nichtvorliegen einer Beschwerde
VG Göttingen, 10.06.2013 - 2 A 587/13
Behördliche Verlängerung der Klagefrist
OLG Düsseldorf, 06.02.2017 - 12 W 27/16

References: § 236
 § 569
 § 6
 § 252
 § 569
 § 236
 § 6
 BGH 
 BGH 
 § 23
 § 233
 § 244
 § 233