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Timestamp: 2018-03-20 23:12:48+00:00

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Fassung Anlage GGAV 2002 a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 4 V. v. 17.03.2017 BGBl. I S. 568)
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Änderung Anlage GGAV 2002 vom 01.01.2017
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Anlage GGAV 2002 a.F. (alte Fassung)
Anlage GGAV 2002 n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 4 V. v. 17.03.2017 BGBl. I S. 568
ADN | Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf
ADR | Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
AGBwGGVSE | Allgemeine Ausnahmegenehmigungen der Bundeswehr zur Gefahrgutverordnung Straße und Eisen-
Bem. | Bemerkung
BGBl. | Bundesgesetzblatt
CTU | Güterbeförderungseinheit (Cargo transport unit)
EmS | Unfallbekämpfungsmaßnahmen für Schiffe, die gefährliche Güter befördern
Flp. | Flammpunkt
GGVSEB | Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
GGVSee | Gefahrgutverordnung See
IMDG-Code | International Maritime Dangerous Goods Code
MEGC | Gascontainer mit mehreren Elementen
MEMU | Mobile Einheit zur Herstellung von explosiven Stoffen oder Gegenständen mit Explosivstoff
n.a.g. | nicht anderweitig genannt
PBDD | Polybromierte Dibenzodioxine
PBDF | Polybromierte Dibenzofurane
PCB | Polychlorierte Biphenyle
PCDD | Polychlorierte Dibenzodioxine
PCDF | Polychlorierte Dibenzofurane
PCT | Polychlorierte Terphenyle
2008/68/EG | Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefähr-
licher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13), die zuletzt durch die Richtlinie
2010/61/EU (ABl. L 233 vom 3.9.2010, S. 27) geändert worden ist
RID | Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
S. | Seite
StVZO | Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
TCDD | Tetrachlordibenzo-p-dioxin
TE | Toxizitätsäquivalent-Faktor
UN | United Nations (Vereinte Nationen)
VMBl | Ministerialblatt des Bundesministeriums der Verteidigung
Ausnahme 1 | - offen -
Ausnahme 2 | - offen -
Ausnahme 3 | - offen -
Ausnahme 4 | - offen -
Ausnahme 5 | - offen -
Ausnahme 6 | - offen -
Ausnahme 7 | - offen -
Ausnahme 8 (B) | Beförderung gefährlicher Güter mit Fähren
Ausnahme 9 (B, E, S) | Tanks aus glasfaserverstärktem Kunststoff
Ausnahme 10 | - offen -
Ausnahme 11 | - offen -
Ausnahme 12 | - offen -
Ausnahme 13 (S) | Beförderung von Gasen der Klasse 2, Klassifizierungscode 3F in Tanks ohne Anwendung des § 35 GGVSEB
Ausnahme 14 (S) | Beförderung von bestimmten Stoffen der Klasse 3 in Tanks ohne Anwendung des § 35 der GGVSEB
Ausnahme 13 | - offen -
Ausnahme 14 | - offen -
Ausnahme 15 | - offen -
Ausnahme 16 | - offen -
Ausnahme 17 | - offen -
Ausnahme 18 (S) | Beförderungspapier
Ausnahme 19 (B, E, S) | Beförderung von Stoffen mit polyhalogenierten Dibenzodioxinen und -furanen
Ausnahme 20 (B, E, S) | Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle
Ausnahme 21 (B, E, S) | Zusammenpacken von Patronen mit Waffenpflegemitteln
Ausnahme 22 (E, S) | Saug-Druck-Tanks
Ausnahme 23 | - offen -
Ausnahme 24 (S) | Beförderung von ungereinigten leeren Eichnormalen
Ausnahme 25 | - offen -
Ausnahme 26 | - offen -
Ausnahme 27 | - offen -
Ausnahme 28 (E, S) | Zusammenladung von Automobilteilen der Klassifizierung 1.4G mit gefährlichen Gütern
Ausnahme 29 | - offen -
Ausnahme 30 | - offen -
Ausnahme 31 (S) | Prüfungsfahrten bei technischen Untersuchungen
Ausnahme 32 (S, E) | Beförderungen durch zivile Unternehmen im Auftrag und unter der Verantwortung der Bundeswehr
Ausnahme 33 (M) | Beförderung gefährlicher Güter auf Fährschiffen, die Küstenschifffahrt betreiben
1 Abweichend von § 1 Absatz 3 Nummer 3 der GGVSEB in Verbindung mit Abschnitt 1.16.3 und 1.16.4, Unterabschnitt 8.1.8.3, Abschnitt 8.3.1 sowie Teil 7 und Kapitel 9.1 ADN dürfen gefährliche Güter auf Fahrzeugen (Beförderungseinheiten) mit Fähren nur befördert werden, wenn die nachstehenden ergänzenden Vorschriften eingehalten werden. Vorschriften, die nur für offene Fähren oder nur für gedeckte oder geschlossene Fähren gelten, sind mit einer entsprechenden Überschrift unmittelbar vor der betreffenden Bestimmung versehen.
1 Abweichend von § 1 Absatz 3 Nummer 3 der GGVSEB in Verbindung mit Abschnitt 1.16.3 und 1.16.4, Abschnitt 8.3.1 sowie Teil 7 und Kapitel 9.1 ADN dürfen gefährliche Güter auf Fahrzeugen (Beförderungseinheiten) mit Fähren nur befördert werden, wenn die nachstehenden ergänzenden Vorschriften eingehalten werden. Vorschriften, die nur für offene Fähren oder nur für gedeckte oder geschlossene Fähren gelten, sind mit einer entsprechenden Überschrift unmittelbar vor der betreffenden Bestimmung versehen.
2.1 Offene Fähren
2.2 Das Fahrbahndeck oder Fahrzeugdeck muss wasserdicht und aus Stahl sein. Ist auf das Fahrbahndeck oder Fahrzeugdeck ein zusätzlicher Belag aufgebracht, muss er aus schwer entflammbarem und nicht saugfähigem Material sein.
2.3 Es dürfen keine Zugänge und Ausstiege im Fahrbahndeck oder Fahrzeugdeck vorhanden sein, die während des normalen Betriebs der Fähre begangen werden. Andere Zugänge und Ausstiege müssen in geschlossenem Zustand wasserdicht sein.
2.4 Für Beförderungseinheiten sind Stellplätze festzulegen; diese sind auf dem Fahrbahndeck oder Fahrzeugdeck kenntlich zu machen. Die Stellplätze müssen folgende Anforderungen erfüllen:
2.4.1.1 Offene Fähren
2.4.1.2 Zu- und Ablüfter müssen wasserdicht verschließbar sein.
2.4.1.3 Offene Fähren
2.4.1.4 Mündungen von Abgasrohren von Maschinen oder Heizanlagen müssen mit Vorrichtungen zum Schutz gegen das Austreten von Funken ausgerüstet sein.
2.4.2 Offene Fähren
2.4.3 Die Stellplätze sind durch geeignete Maßnahmen gegen den Zutritt Unbefugter zu sichern.
2.5 Die Antriebsmaschinen der Fähren müssen unter Deck oder in einem geschlossenen Maschinenraum aufgestellt sein. Der Maschinenraum muss so gebaut und eingerichtet sein, dass ein auf dem Fahrbahndeck oder Fahrzeugdeck frei werdendes Dampf/Luft-Gemisch weder von der Antriebsmaschine angesaugt werden kann, noch in das Innere des Maschinenraumes gelangen kann.
2.6 Es muss eine Sprechfunkanlage für den öffentlichen Fernsprechdienst vorhanden sein.
2.7 Unbeschadet der Vorschriften der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Mai 2014 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, sind folgende Maßnahmen zu treffen:
2.7 Unbeschadet der Vorschriften der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948) geändert worden ist, sind folgende Maßnahmen zu treffen:
2.7.2 Gedeckte/geschlossene Fähren
2.7.4 Die Hydranten müssen durch eine fest eingebaute Feuerlöschpumpe versorgt werden, die im Steuerhaus oder von einer gut zugänglichen Stelle an Deck in Betrieb genommen werden kann.
2.7.5 Offene Fähren
2.8 Wenn die Bau- und Ausrüstungsvorschriften der Nummern 2.1 bis 2.7 nicht eingehalten sind, dürfen nur die freigestellten Mengen nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADN oder Beförderungseinheiten ohne Kennzeichnung nach Unterabschnitt 5.3.2.1 ADR und Tankfahrzeuge mit gefährlichen Gütern der UN-Nummer 1202 befördert werden.
3.1 Pflichten des Fährbetreibers und des Fährpersonals
3.1.1 Der Fährbetreiber hat sicherzustellen, dass der Fahrzeugführer einer Beförderungseinheit mit gefährlichen Gütern in geeigneter Weise auf seine nachfolgend genannten Pflichten hingewiesen wird. Der Hinweis kann insbesondere durch Aufstellen von Hinweisschildern oder durch mündliche Unterrichtung durch den Fährbetreiber oder das Fährpersonal erfolgen.
3.1.2 Gedeckte/geschlossene Fähren
3.1.3 Gedeckte/geschlossene Fähren
3.1.4 Gedeckte/geschlossene Fähren
3.2 Pflichten des Fährführers
3.2.1 Offene Fähren
3.2.2 Gedeckte/geschlossene Fähren
3.2.3 Gedeckte/geschlossene Fähren
3.2.4 Gedeckte/geschlossene Fähren
3.2.5 Gedeckte/geschlossene Fähren
3.2.6 Gedeckte/geschlossene Fähren
3.2.7 Der Fährführer hat sicherzustellen, dass die Beförderungseinheit mit gefährlichen Gütern als erstes oder letztes Fahrzeug auf die Fähre auffährt, sofern nicht ausschließlich Beförderungseinheiten mit gefährlichen Gütern und deren Mitglieder der Fahrzeugbesatzung befördert werden.
3.2.8 Der Fährführer hat dafür zu sorgen, dass während der Beförderung rund um die Beförderungseinheit mit gefährlichen Gütern ein Schutzbereich von mindestens 1 Meter frei und begehbar bleibt.
3.2.9 Der Fährführer hat einen Abdruck dieser Ausnahme an Bord mitzuführen.
3.2.10 Die für die jeweilige Wasserstraße erlassenen Verkehrsvorschriften bleiben unberührt.
3.3 Pflichten des Fahrzeugführers der Beförderungseinheit mit gefährlichen Gütern
3.3.1 Der Fahrzeugführer muss vor der Auffahrt auf die Fähre den Fährführer durch Vorlage des Beförderungspapiers über die Art der Ladung und die sich daraus ergebenden Gefahren in Kenntnis setzen.
3.3.2 Der Fahrzeugführer muss an Bord der Fähre die Beförderungseinheit durch Anziehen der Feststellbremse und Unterlegen von Keilen gegen Wegrollen und Wegrutschen sichern.
3.3.3 Offene Fähren
3.3.4 Wird vor Auffahrt auf die Fähre austretendes gefährliches Gut festgestellt oder wird die in Nummer 3.3.1 bestimmte Pflicht nicht erfüllt, darf der Fahrzeugführer die Beförderungseinheit nicht auf die Fähre fahren.
3.3.5 Der Fahrzeugführer hat unbeschadet der Ausnahme 18 das für die Beförderung auf der Straße nach dem ADR erforderliche Beförderungspapier mitzuführen.
3.3.6 Der Fahrzeugführer hat die für die Beförderung auf der Straße erforderlichen schriftlichen Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADR mitzuführen. Werden für die Beförderung nach dem ADR keine schriftlichen Weisungen benötigt, sind diese auch für die Beförderung mit der Fähre nicht erforderlich.
a) entzündbare flüssige Stoffe der Klasse 3,
b) entzündend (oxidierend) wirkende Stoffe der Klasse 5.1,
c) giftige Stoffe der Klasse 6.1,
d) ätzende Stoffe der Klasse 8
Beförderung von Gasen der Klasse 2, Klassifizierungscode 3F in Tanks ohne Anwendung des § 35 der GGVSEB
1 Abweichend von § 35 Absatz 1 Satz 1 der GGVSEB dürfen Gase der Klasse 2, Klassifizierungscode 3F nach Unterabschnitt 2.2.2.1 ADR (UN 1038, UN 1961, UN 1966, UN 1972, UN 3138 und UN 3312) ohne Anwendung der Vorschriften des § 35 der GGVSEB unter Einhaltung der nachfolgenden Bestimmungen auf der Straße befördert werden.
2 Tankanforderungen
2.1 Die Tanks müssen als Doppelwandtanks mit Vakuumisolierung gebaut sein.
2.2 Die Summe der Wanddicken der metallenen Außenwand und der des Innentanks darf die Mindestwanddicke nach Absatz 6.8.2.1.18 ADR nicht unterschreiten.
2.3 Die Wanddicke des Innentanks darf die Mindestwanddicke nach Absatz 6.8.2.1.19 ADR nicht unterschreiten.
2.4 Die Innentanks müssen aus austenitischen Chrom-Nickel- oder Chrom-Nickel-Molybdän-Stählen bestehen.
Beförderung von bestimmten Stoffen der Klasse 3 in Tanks ohne Anwendung des § 35 der GGVSEB
1 Abweichend von § 35 Absatz 1 Satz 2 der GGVSEB dürfen die in der Anlage 1 Nummer 4 der GGVSEB genannten entzündbaren flüssigen Stoffe der Klasse 3 ohne Anwendung der Vorschriften des § 35 der GGVSEB unter Einhaltung der nachfolgenden Bestimmungen auf der Straße befördert werden.
2.1 Das Sicherheitsniveau eines Tanks muss um 50 Prozent höher sein als das eines Tanks aus Baustahl nach Absatz 6.8.2.1.18 ADR (Nummer 12 in Bild 21 des Forschungsberichts 203 „Sicherheitsniveaus von Transporttanks für Gefahrgut" 1) und Bekanntmachung zur Anwendung des Forschungsberichts 203 2)).
2.2 Bei der Ermittlung der Risikozahl muss die Kenngröße f3 mit einem Wert angesetzt werden, der mindestens 0,5 beträgt.
2.3 Das Sicherheitsniveau nach Nummer 2.1 muss von der für die Zulassung des Baumusters zuständigen Behörde bestätigt sein. In die ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR ist ein Vermerk über die Tankausführung mit Hinweis auf die Ausnahme 14 durch eine Stelle nach § 12 der GGVSEB oder nach Erstellung eines Tankgutachtens durch einen Sachverständigen oder einen Technischen Dienst nach § 14 Absatz 4 der GGVSEB einzutragen.
3 Übergangsvorschriften
1) Der Forschungsbericht 203 ist hinterlegt in der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, 12205 Berlin, Unter den Eichen 87.
2) Die Bekanntmachung ist veröffentlicht im Verkehrsblatt 2002 Heft 16 S. 522.
2.1 Gefährliche Güter in Versandstücken und ungereinigte leere Verpackungen, die für die Beförderung nicht an Dritte übergeben werden, dürfen ohne Beförderungspapier befördert werden, wenn die höchstzulässige Gesamtmenge je Beförderungseinheit nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR nicht überschritten ist und eine Ausnahme dieser Verordnung, nach § 5 der GGVSEB oder eine multilaterale Vereinbarung nach Abschnitt 1.5.1 ADR nicht angewendet wird. Für gefährliche Güter nach Unterabschnitt 1.1.3.6 Beförderungskategorie 4 ADR sind für die Bestimmung der höchstzulässigen Gesamtmenge die Mengenangaben der Beförderungskategorie 3 in Verbindung mit Absatz 1.1.3.6.4 ADR anzuwenden.
2.2 Bei der Beförderung von ungereinigten leeren Tankfahrzeugen, ungereinigten leeren Fahrzeugen, ungereinigten leeren Aufsetztanks, ungereinigten leeren ortsbeweglichen Tanks, ungereinigten leeren Tankcontainern, ungereinigten leeren Containern, ungereinigten leeren Schüttgut-Containern, ungereinigten leeren Batterie-Fahrzeugen, ungereinigten leeren MEGC oder ungereinigten leeren MEMU darf das Beförderungspapier für das zuletzt darin enthaltene Gut mitgeführt werden.
a) des Empfängers verzichtet werden, wenn die Beförderung nicht verpflichtend nach ADR als geschlossene Ladung befördert werden muss und nicht nach § 35 der GGVSEB durchgeführt wird,
3.1 Bei örtlich begrenzten Beförderungen (Verteilerverkehr, einschließlich Sammelverkehr) darf auf die Angabe
a) des Empfängers verzichtet werden, wenn die Beförderung nicht verpflichtend nach ADR als geschlossene Ladung befördert werden muss und nicht nach den §§ 35 und 35a der GGVSEB durchgeführt wird,
b) der Gesamtmenge verzichtet werden, wenn der Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR nicht angewendet wird und die übrigen Vorschriften des ADR eingehalten sind.
3.2 Zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben ist im Beförderungspapier zu vermerken: „Ausnahme 18".
3.1 Für die in der nachstehenden Tabelle 1 enthaltenen Stoffe werden die dort angeführten Toxizitätsäquivalent-Faktoren bestimmt:
| Buchstabe nach
GGVSEB | Toxizitätsäquivalent-Faktor
2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin | a | 1
1,2,3,7,8-Penta-CDD | a | 0,5
1,2,3,4,7,8-Hexa-CDD | b | 0,1
1,2,3,7,8,9-Hexa-CDD | b | 0,1
1,2,3,6,7,8-Hexa-CDD | b | 0,1
1,2,3,4,6,7,8-Hepta-CDD | c | 0,01
1,2,3,4,6,7,8,9-Octa-CDD | c | 0,001
2,3,7,8-Tetrachlordibenzofuran | a | 0,1
2,3,4,7,8-Penta-CDF | a | 0,5
1,2,3,7,8-Penta-CDF | b | 0,05
1,2,3,4,7,8-Hexa-CDF | b | 0,1
1,2,3,7,8,9-Hexa-CDF | b | 0,1
1,2,3,6,7,8-Hexa-CDF | b | 0,1
2,3,4,6,7,8-Hexa-CDF | b | 0,1
1,2,3,4,6,7,8-Hepta-CDF | c | 0,01
1,2,3,4,7,8,9-Hepta-CDF | c | 0,01
1,2,3,4,6,7,8,9-Octa-CDF | c | 0,001
2,3,7,8-Tetrabromdibenzo-p-dioxin | d | 1
1,2,3,7,8-Penta-BDD | d | 0,5
1,2,3,4,7,8-Hexa-BDD | e | 0,1
1,2,3,7,8,9-Hexa-BDD | e | 0,1
1,2,3,6,7,8-Hexa-BDD | e | 0,1
2,3,7,8-Tetrabromdibenzofuran | d | 0,1
2,3,4,7,8-Penta-BDF | d | 0,5
1,2,3,7,8-Penta-BDF | e | 0,05
3.2 Jeder in Mikrogramm je Kilogramm ermittelte Anteil eines Stoffes nach Nummer 3.1 in einer Lösung oder einem Gemisch ist mit dem für diesen Stoff in der Tabelle 1 in Nummer 3.1 bestimmten Toxizitätsäquivalent-Faktor zu multiplizieren. Das sich daraus ergebende Produkt, bei Anteilen mehrerer Stoffe nach Nummer 3.1 die Summe der sich jeweils ergebenden Produkte, stellt das 2,3,7,8-TCDD-Toxizitätsäquivalent (TCDD-TE) in Mikrogramm je Kilogramm der jeweiligen Lösung oder des jeweiligen Gemisches dar.
4.1 Die Lösungen und Gemische werden nach dieser Ausnahme in drei Gruppen eingeteilt, ausgenommen 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin:
4.2 Lösungen der Gruppen A bis C sind entsprechend nachstehender Tabelle 2 als UN 1992 Entzündbarer flüssiger Stoff, giftig, n.a.g., in die Klasse 3 oder als UN 2810 Giftiger organischer flüssiger Stoff, n.a.g., in die Klasse 6.1 einzustufen.
Nummer 4.1 | Flammpunkt (Flp.) | Klasse | UN-Nummer
A | Flp. < 23 °C | 3 | 1992, I
Flp. >/= 23 °C | 6.1 | 2810, II
B | Flp. < 23 °C | 3 | 1992, I
C | Flp. < 23 °C | 3 | 1992, I
4.3 Gemische fester Stoffe sind nach ihrem TCDD-TE-Gehalt nach Nummer 4.1 wie UN 2811 Giftiger organischer fester Stoff, n.a.g., der Klasse 6.1 wie folgt zu behandeln:
4.4 Abweichend von Nummer 4.3 darf Marsberger Kieselrot (PCDD/PCDF-haltige Schlacke mit geringer Bioverfügbarkeit) als UN 2811 Giftiger organischer fester Stoff, n.a.g. der Klasse 6.1, Verpackungsgruppe III eingestuft werden.
4.6 Absatz 2.1.3.4.2 ADR/RID/ADN ist auch für Stoffe der UN 2315, UN 3151, UN 3152 und UN 3432, die in Transformatoren und Kondensatoren enthalten sind, anzuwenden.
5.1 Für Beförderungen der in Nummer 4.6 genannten Stoffe gelten die Verpackungsvorschriften nach Unterabschnitt 4.1.4.1 P 906 ADR/RID.
5.2 Nach Maßgabe der unter den Nummern 5.2.1 bis 5.2.4 aufgeführten Vorschriften dürfen
a) Geräte auch mit Lösungen und Gemischen oder deren Restmengen der Gruppen B und C und
b) Gemische der Gruppe C
5.2.1 Schnelltests für Transformatoren und Kondensatoren mit polyhalogenierten Biphenylen und Terphenylen:
5.2.2 Beförderung von Geräten mit Straßen- und Eisenbahnfahrzeugen sowie mit Binnenschiffen:
5.2.2.1 Geräte sind wie die Stoffe zu verpacken, die in ihnen enthalten sind.
5.2.2.2 Geräte dürfen auch in geschweißten Behältnissen aus Stahl, die folgenden Mindestanforderungen entsprechen müssen, verpackt werden:
a) Werkstoff: Unlegierter Baustahl, Wanddicke 2,5 Millimeter,
b) Höchstmasse: 2,5 Tonnen,
c) Verschlussart: Dicht verschlossen.
5.2.2.3 Soweit es die Abmessungen der Großgeräte zulassen, sind sie in Container zu verladen und ausreichend zu sichern. Die Container müssen flüssigkeitsdicht sein und die gleiche mechanische Stabilität besitzen wie Container, die nach dem Internationalen Übereinkommen über sichere Container (CSC) geprüft und zugelassen sind. Dies ist durch die Bescheinigung einer Stelle nach § 12 der GGVSEB nachzuweisen. Die Bescheinigung gilt jeweils längstens fünf Jahre.
5.2.2.4 Geräte, die wegen ihrer Größe nicht verpackt werden können (Großgeräte), dürfen unverpackt befördert werden.
5.2.2.5 Unverpackte entleerte Großgeräte auf Fahrzeugen und Großgeräte in Containern müssen so gesichert sein, dass sie bei der höchstzulässigen Masse folgende Kräfte aufnehmen können:
a) 3fache Gesamtmasse in Fahrtrichtung,
b) 3fache Gesamtmasse horizontal seitwärts,
c) 2fache Gesamtmasse vertikal aufwärts.
5.2.2.6 Ungereinigte (ent)leer(t)e Großgeräte müssen dicht verschlossen sein.
5.2.2.7 Ungereinigte Großgeräte, die sich wegen ihrer Größe und ihrer Masse nicht in einen Container verladen lassen, müssen in flüssigkeitsdichte Auffangbehältnisse (Wannen) eingestellt werden. Die Wannen müssen den Anforderungen des Unterabschnitts 4.1.4.1 P 906 ADR/RID entsprechen.
5.2.3 Für die Beförderung von Gemischen der Gruppe C in loser Schüttung mit Binnenschiffen gelten zusätzlich folgende Regelungen:
5.2.3.1 Bau und Ausrüstung
5.2.3.2 Betrieb
a) nicht mehr als 300 Tonnen pro Schiff befördert werden, es sei denn, es handelt sich um Doppelhüllenschiffe nach den Unterabschnitten 9.2.0.80 bis 9.2.0.95 ADN,
b) nicht mehr als ein Schubleichter in einen Schubverband eingestellt werden.
5.2.3.2.2 Schiffe, die nicht ausschließlich zur Beförderung von Gemischen der Gruppe C verwendet werden, müssen nach jeder Beförderung vollständig vom Ladegut gereinigt werden.
5.2.3.2.3 Es muss sichergestellt werden, dass die Besatzung nicht mit den Gemischen in Berührung kommt. Die notwendige Schutzkleidung zur Durchführung der Reinigungsarbeiten muss vorhanden sein.
5.2.3.2.4 Den schriftlichen Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADN ist eine Bescheinigung beizufügen, aus der sich für den Schiffsführer ergibt, wie hoch der Gehalt an Dioxin/Furan in TE nach dieser Ausnahme ist.
5.2.4 Für die Beförderung von Stoffen mit einem Grenzwert über 200 ppm 2,3,7,8-TCDD-TE können die zuständigen Stellen Ausnahmen nach § 5 der GGVSEB zulassen, wenn die Transportbehälter unfallsicher sind.
5.3 Reine kristalline Referenzmaterialien polyhalogenierter Dibenzodioxine und -furane dürfen in Verpackungen nach Unterabschnitt 4.1.4.1 P 620 und Abschnitt 6.3.2 ADR/RID verpackt befördert werden. Diese Stoffe dürfen in Mengen bis höchstens 3 Milligramm je Glasampulle und bis höchstens drei zugeschmolzene Glasampullen je Versandstück verpackt werden.
6.3 Lösungen und Gemische mit einer Masse von mehr als 1.000 Kilogramm, die nach Nummer 4 der Klasse 6.1, UN 2810 oder UN 2811, Verpackungsgruppe I oder der Klasse 3, UN 1992, Verpackungsgruppe I zugeordnet sind, unterliegen bei der Beförderung im Straßenverkehr den Vorschriften des § 35 der GGVSEB.
6.3 Lösungen und Gemische mit einer Masse von mehr als 1.000 Kilogramm, die nach Nummer 4 der Klasse 6.1, UN 2810 oder UN 2811, Verpackungsgruppe I oder der Klasse 3, UN 1992, Verpackungsgruppe I zugeordnet sind, unterliegen bei der Beförderung im Straßenverkehr den Vorschriften der §§ 35 und 35a der GGVSEB.
6.4 Bei der Beförderung im Straßenverkehr dürfen die Vorschriften des Unterabschnitts 1.1.3.6 ADR nicht angewendet werden.
6.5 § 35 der GGVSEB ist bei allen Beförderungen nach Nummer 5.3 dieser Ausnahme anzuwenden.
6.5 (gestrichen)
6.6 Bei Beförderungen von Stoffen der Nummer 5.3 hat der Empfänger dem Absender den Eingang der Sendung zu bestätigen.
6.7 Bei Beförderungen von Stoffen der Nummer 5.3 sind die erforderlichen Maßnahmen gegen den Zugriff Unbefugter zu treffen. Die Versandstücke sind zu beaufsichtigen, sofern sie sich an für die Öffentlichkeit zugänglichen Stellen befinden.
7.1 Als Bezeichnung des Gutes ist anzugeben:
a) In den Fällen der Nummern 4.2 bis 4.6:
aa) die nach den Nummern 4.2 bis 4.6 zutreffende UN-Nummern, der die Buchstaben „UN" vorangestellt werden,
bb) der Begriff „Abfall",
cc) die zutreffende offizielle Benennung für die Beförderung, ergänzt durch „(Lösung/Gemisch enthält polyhalogenierte Dibenzodioxine/-furane 3))",
dd) die Nummer des Gefahrzettelmusters, wobei, sofern mehrere Nummern zutreffend sind, die Nummern nach der ersten Nummer in Klammern anzugeben sind,
ee) die zutreffende Verpackungsgruppe und
ff) der zugeordnete Tunnelbeschränkungscode nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADR in Großbuchstaben und in Klammern. Bem.: Sofern nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe k ADR erforderlich.
b) in den Fällen der Nummer 5.3:
7.2 Zusätzlich zu den sonst vorgeschriebenen Angaben ist zu vermerken: „Ausnahme 19".
3) Bei Einstufung nach Nummer 4.2, 4.5 oder 4.6 ist der Stoff der Klasse 3, 8 oder 9 zusätzlich anzugeben.
2.1 Für eine sicherheitsgerechte Beförderung sind Abfälle so zu sortieren, dass sie keine gefährlichen Reaktionen miteinander eingehen können.
2.2 Um Gefahren, die während der Beförderung auftreten können, auszuschließen, sind die Abfälle einer der nachstehenden Abfallgruppen zuzuordnen. Ein Vermischen der einzelnen Abfallgruppen ist nicht zulässig. Die Abfallgruppen dürfen nicht auf solche Stoffe angewendet werden, für die ein Beförderungsverbot besteht oder die nach Sondervorschriften befördert werden müssen.
2.3 Wer Abfälle eigenverantwortlich verpackt oder verpacken lässt, muss feststellen, welcher Untergruppe innerhalb der Abfallgruppe die gefährlichen Abfälle zuzuordnen sind, damit der Nachweis der ausreichenden chemischen Verträglichkeit mit den vorgesehenen Verpackungen aus Kunststoff auf Grund der durchgeführten Bauartprüfung mit der/den Standardflüssigkeit(en) geführt werden kann. Werden innerhalb der Abfallgruppe verschiedene Untergruppen gemischt verpackt, muss der Nachweis der ausreichenden chemischen Verträglichkeit nach Unterabschnitt 4.1.1.19 in Verbindung mit Abschnitt 6.1.6 ADR/RID für alle in Spalte 8 der Tabelle in Nummer 2.4 der betreffenden Abfallgruppe aufgeführten Standardflüssigkeiten geführt worden sein. Dabei gilt dieser Verträglichkeitsnachweis für Essigsäure auch als erbracht, wenn die Verpackungsbauart für die Standardflüssigkeit Netzmittellösung zugelassen ist.
2.4 Tabelle der gefährlichen Abfälle
gruppe | Klasse(n) | Verpa-
rungscode | Benennung | Angaben im Beför-
derungspapier | Gefahrzettel-
Nummer | Die chemische
code | Verpa-
1.1 | 2 | Klassifizie-
rungscode | Gefäße, klein, mit Gas
mit folgenden Eigenschaften: | | | | Essigsäure,
5A | erstickend, | (E) | | 2.2
5F | entzündbar, | | | 2.1
5FC | entzündbar, ätzend oder | | | 2.1 + 8
5O | oxidierend | (E) | | 2.2 + 5.1
| Bem. 1: Dieser Gruppe
schrift 654 ADR/RID/ADN). | | |
1.2 | 2 | Klassifizie-
ten: | | | |
5T | giftig, | (D) | | 2.3
5TF | giftig, entzündbar, | | | 2.3 + 2.1
5TC | giftig, ätzend, | | | 2.3 + 8
5TO | giftig, oxidierend, | | | 2.3 + 5.1
5TFC | giftig, entzündbar, ätzend
oder | | | 2.3 + 2.1 + 8
5TOC | giftig, oxidierend, ätzend | | | 2.3 + 5.1 + 8
1.3 | 2 | 6A | Abfallfeuerlöscher | (D) | | 2.2 |
2.1 | 3 | II und III | Entzündbare, flüssige, nicht
z. B. Benzin, Spiritus, | (D/E) | II | 3 | Essigsäure,
| | | Petroleum, Alkohole außer
kraftstoff oder Heizöl, leicht | | | |
2.2 | 3 | I bis III | Klebstoffabfälle sowie Farb-
siehe Abfallgruppe 8. | (D/E) | I | 3 |
3.1 | 3 | I bis III | Entzündbare, flüssige,
Methanol | (C/E) | I | 3 + 6.1 | Essigsäure,
3.2 | 6.1 | I bis III | Abfälle mit halogenhaltigen
Antiklopfmittel | (C/D) | I | 6.1 + 3 |
3.3 | 9 | II | Polychlorierte Biphenyle
ylen in unverpackten Ge- | (D/E) | II | 9 |
| | | räten siehe Klasse 9,
ordnung. | | | |
3.4 | 3 | I und II | Abfälle mit flüssigen, ent-
unter 23 °C | (C/E) | I | 3 + 6.1 |
3.5 | 6.1 | I bis III | Abfälle mit flüssigen, gifti-
und Pflanzenschutzmitteln | (C/E) | I | 6.1 + 3 |
4.1 | 3 | I bis III | Entzündbare flüssige,
ätzende Abfälle | (C/E) | I | 3 + 8 | Essigsäure,
4.2 | 3 | I und II | Entzündbare flüssige,
Flüssigkeiten | (C/E) | I | 3 + 6.1 + 8 |
5.1 | 9 | III | Umweltgefährdender Stoff
fest oder flüssig | (E) | III | 9
anzubringen |
6.1 | 4.1 | II und III | Abfälle, die aus festen
Fetten | (E) | II | 4.1 |
| | | Bem.: Phosphorsulfide,
sen. | | | |
6.2 | 4.1 | II und III | Abfälle, die Metalle oder
enthalten | (E) | II | 4.1 |
6.3 | 4.1 | II und III | Abfälle, die entzündbare
feste Stoffe, giftig enthalten | (E) | II | 4.1 + 6.1 |
6.4 | 4.1 | II und III | Abfälle, die entzündbare
ten | (E) | II | 4.1 + 8 |
6.5 | 4.2 | II und III | Gebrauchte Putztücher,
troleumrückstände | (D/E) | II | 4.2 |
6.6 | 4.2 | II und III | Abfälle, die Metalle oder
enthalten | (D/E) | II | 4.2 |
6.7 | 4.2 | II und III | Abfälle, die feste selbst-
giftig enthalten | (D/E) | II | 4.2 + 6.1 |
6.8 | 4.2 | II und III | Abfälle, die feste selbst-
ätzend enthalten | (D/E) | II | 4.2 + 8 |
6.9 | 4.2 | II und III | Sulfide, Hydrogensulfide
nicht ätzend | (D/E) | II | 4.2 |
6.10 | 4.3 | II und III | Abfälle, die Metalle oder
wickeln | (D/E) | II | 4.3 |
7.1 | 4.3 | I und II | Metallcarbide und Metall-
Aluminiumcarbid | (B/E) | I | 4.3 |
7.2 | 4.3 | I | Metallphosphide, giftig,
Aluminiumphosphid | (B/E) | I | 4.3 + 6.1 |
7.3 | 6.1 | I | Phosphidhaltige feste
mittel | (C/E) | I | 6.1 |
8.1 | 5.1 | II und III | Abfälle, die entzündend
zugelassen. | (E) | II | 5.1 | Salpetersäure,
8.2 | 5.1 | II und III | Abfälle, die entzündend
Stoffe, fest, giftig enthalten | (E) | II | 5.1 + 6.1 |
8.3 | 5.1 | II und III | Abfälle, die entzündend
halten | (E) | II | 5.1 + 8 |
8.4 | 5.2 | II | Pastenförmige Abfälle mit
Polyesterharze | (D) | II | 5.2 |
9.1 | 6.1 | I bis III | Abfälle, fest oder flüssig, mit
Quecksilberverbindungen | (C/E) | I | 6.1 | Netzmittellösung
9.2 | 8 | III | Abfälle, die metallisches
Quecksilber enthalten | (E) | III | 8 |
| | | Bem.: Dieser Gruppe dürfen
werden. | | | |
9.3 | 6.1 | I bis III | Abfälle mit Cyanidgehalt,
9.4 | 6.1 | I bis III | Feste und flüssige Abfälle
ordnung. | (C/E) | I | 6.1 |
9.5 | 6.1 | I bis III | Feste und flüssige Abfälle
mit giftigen Stoffen, ätzend | (C/E) | I | 6.1 + 8 |
9.6 | 6.1 | I und II | Feste und flüssige Abfälle
Stoffen, entzündbar | (C/D) | I | 6.1 + 3 |
9.7 | 6.1 | I bis III | Feste und flüssige Pflan-
Abfallgruppe 7 | (C/E) | I | 6.1 |
10.1 | 8 | II
I und II | Abfälle mit
und/oder | (E) | I | 8 | Salpetersäure,
II | Perchlorsäure (UN 1802),
11.1 | 8 | II | Abfälle mit Schwefelsäure,
förderung nicht zugelassen. | (E) | II | 8 | Netzmittellösung
11.2 | 8 | II | Abfälle mit Flusssäure-
Reinigungsmittel | (E) | II | 8 + 6.1 |
11.3 | 8 | I bis III | Flüssige Abfälle mit ätzen-
den, giftigen Stoffen | (C/D) | I | 8 + 6.1 |
11.4 | 8 | I bis III | Wässerige Lösungen von
säuren, Thionylchlorid | (E) | I | 8 |
12.1 | 8 | I bis III | Feste Halogenide und
frei; Phosphorpentachlorid | (E) | I | 8 |
12.2 | 8 | I bis III | Feste Abfälle mit ätzenden,
giftigen Stoffen | (E) | I | 8 + 6.1 |
13.1 | 8 | III | Abfälle mit wässerigen
höchstens 35 % Ammoniak | (E) | III | 8 | Wasser,
13.2 | 8 | I bis III | Übrige feste und flüssige
Calciumhydroxid) | (E) | I | 8 |
13.3 | 8 | III | Abfälle von Formaldehyd-
tionsmittel | (E) | III | 8 |
14.1 | 8 | II und III | Abfälle mit Chlorit- und Hy-
Abfallgruppe 8 | (E) | II | 8 | Salpetersäure,
14.2 | 5.1 | II und III | Abfälle, die entzündend
flüssige Stoffe enthalten | (E) | II | 5.1 |
14.3 | 5.1 | II und III | Abfälle mit Wasserstoffper-
Haarfärbemittel | (E) | II | 5.1 + 8 |
14.4 | 5.1 | II und III | Abfälle, die entzündend
fe, flüssig, giftig enthalten | (E) | II | 5.1 + 6.1 |
15.1 | | | Nicht identifizierbare ge-
ten, siehe Nummern 2.5, 2.7
und 4.3 dieser Ausnahme. | (B/E) | | Kennzeich-
bringen. |
a) Fässer oder Kanister aus Kunststoff der Codierung 1H2 oder 3H2,
b) Fässer oder Kanister aus Stahl der Codierung 1A2 oder 3A2,
c) Kisten aus Stahl oder starren Kunststoffen der Codierung 4A oder 4H2 oder
d) zusammengesetzte Verpackungen mit einem dicht anliegenden eingesetzten Innenbehälter aus geeignetem Kunststoff als Innenverpackung und Kisten aus Stahl oder Aluminium der Codierung 4A oder 4B als Außenverpackung.
a) Verwendung einer nassfesten Verklebung für die Wellpappe,
b) erfolgreiche Bauartprüfung als zusammengesetzte Verpackung mit Ersatzfüllgut und Originalfüllgut (z. B. Gefäß, klein, mit Gas (Gaspatrone)),
c) Bauartprüfung mit der doppelten Nettomasse wie zugelassen,
d) zusätzliche Kennzeichnung mit dem Herstellungsmonat,
e) Verwendungsbegrenzung der Verpackung auf ein Jahr nach ihrer Herstellung für den einmaligen Transport und
f) Bestehen der Permeationsprüfung in Analogie zu Unterabschnitt 6.1.5.7 ADR/RID.
2.6 Abfälle der Abfallgruppe 15 sind im jeweiligen Anlieferungsgefäß mit inerten Saug- und Füllstoffen einzusetzen in eine Kiste aus Holz der Codierung 4C1, 4C2, 4D oder 4F, aus Pappe der Codierung 4G, aus starren Kunststoffen der Codierung 4H2, in Säcke aus Kunststofffolie der Codierung 5H4 oder in Fässer aus Kunststoff der Codierung 1H2, die mindestens nach der Verpackungsgruppe II bauartgeprüft, -zugelassen und gekennzeichnet sein müssen. Diese Kisten, Säcke oder Fässer sind einzeln oder zu mehreren in Kisten aus Stahl, Aluminium oder starrem Kunststoff der Codierung 4A, 4B, 4H2 oder in Fässern aus Stahl oder Kunststoff der Codierung 1A2, 1H2, die bauartgeprüft, -zugelassen und gekennzeichnet sind, zu verpacken.
2.7 Die Abfälle der Abfallgruppen/Abfalluntergruppen 1, 2.1, 5, 6, 7, 8, 13 und 14 in Anlieferungsgefäßen dürfen auch in Großpackmitteln (IBC) aus Stahl mit abnehmbarem Deckel oder in Kombinations-IBC mit Innenbehältern aus starrem Kunststoff verpackt werden.
2.8 Die Abfälle der Abfallgruppen/Abfalluntergruppen 2.2, 3, 4, 9, 10, 11, 12 und 15 in Anlieferungsgefäßen dürfen auch in metallenen Großpackmitteln (IBC) der Verpackungsgruppe I verpackt werden.
2.9 Die Verschlüsse der Anlieferungsgefäße sind vor der Eingabe in die Verpackungen und Großpackmittel (IBC) auf Dichtheit zu kontrollieren.
2.10 Bei zerbrechlichen, beschädigten oder nicht ordnungsgemäß verschlossenen Anlieferungsgefäßen sind inerte Saugstoffe so einzufüllen, dass die Freiräume zwischen den Anlieferungsgefäßen vollständig ausgefüllt sind.
2.11 Bei Verpackungen mit W-Codierung (z. B. „1H2W") müssen die Saugstoffe so bemessen sein, dass sie die gesamte Flüssigkeitsmenge bei einem eventuellen Freiwerden aufsaugen können. Bei festen Abfällen darf stattdessen das Anlieferungsgefäß in einen dicht zu verschließenden Beutel oder Sack aus Kunststofffolie verpackt werden.
2.12 Gefäße, klein, mit Gas (Gaspatronen), die eingedrückt, aber noch dicht sind, dürfen nur in Fässern, Kanistern oder Kisten aus Pappe (z. B. „4GW") mit inerten Füllstoffen verpackt werden. Teilentleerte und nicht funktionsfähige Gefäße, klein, mit Gas (Gaspatronen), der Klasse 2 Klassifizierungscode 5F, die entzündbare Gase enthalten, können auch unter folgenden Bedingungen befördert werden:
a) Sie sind so in Pappkisten einzusetzen, dass eine Bewegung und eine Belastung der Ventile vermieden werden.
b) Die Pappkisten müssen nach Kapitel 6.1 ADR/RID bauartgeprüft, -zugelassen und gekennzeichnet sein. Es gelten die Anforderungen der Verpackungsgruppe II.
2.13 Abfallfeuerlöscher der Abfalluntergruppe 1.3 dürfen auch in folgenden nicht bauartgeprüften und -zugelassenen Verpackungen befördert werden:
2.14 Die Verpackungen und Großpackmittel (IBC) für Abfälle der Abfallgruppen 1 und 14 müssen mit einer Lüftungseinrichtung nach Unterabschnitt 4.1.1.8 ADR/RID ausgerüstet sein.
2.15 Die Stoffe dürfen nur dann mit nicht dem ADR/RID/ADN unterliegenden Gütern zusammengepackt werden, wenn keine gefährlichen Reaktionen entstehen können.
a) eine Verbrennung und/oder Entwicklung beträchtlicher Wärme;
b) die Entwicklung von entzündbaren und/oder giftigen Gasen;
c) die Bildung von ätzenden flüssigen Stoffen;
d) die Bildung instabiler Stoffe.
3.1 Bei Abfallsammelaktionen hat eine fachkundige Aufsichtsperson die Pflichten nach den §§ 18, 21 und 22 der GGVSEB zu erfüllen.
3.2 Die fachkundige Aufsichtsperson muss in der Lage sein,
a) die Abfälle nach ihren gefährlichen Eigenschaften sowie im Hinblick auf Maßnahmen bei Zwischenfällen oder Unfällen zu beurteilen und
b) die Vorschriften dieser Ausnahme und der GGVSEB anzuwenden.
3.3 Bei der Eisenbahnbeförderung hat der Verlader nach § 21 Absatz 3 der GGVSEB die Güterwagen - entsprechend der verladenen Güter - auf beiden Längsseiten mit den zutreffenden Großzetteln (Placards) nach der Spalte 7 der Tabelle in Nummer 2.4 und zusätzlich mit einem Rangierzettel nach Muster 13 nach Unterabschnitt 5.3.4.2 RID zu versehen.
4.1 Die Versandstücke sind im Eisenbahnverkehr als Wagenladung mit gedeckten Wagen oder in Containern und im Straßenverkehr mit gedeckten oder bedeckten Fahrzeugen oder in Containern sowie im Binnenschiffsverkehr in Containern mit Schiffen mit wetterdicht schließenden Luken unter ausreichender Belüftung zu befördern.
4.4 Die Versandstücke sind so zu sichern, dass sie nicht verrutschen, verkanten, umfallen oder durch andere Versandstücke oder Gegenstände beschädigt werden können.
4.5 Beförderungen nach dieser Ausnahme müssen spätestens sechs Monate nach Befüllung der Verpackungen und Großpackmittel (IBC) abgeschlossen sein.
4.6 Ungereinigte leere Verpackungen (Anlieferungsgefäße) sind wie die Stoffe zu behandeln, deren Reste in ihnen enthalten sind.
a) Name und Anschrift des Absenders und Empfängers,
b) als Bezeichnung des Gutes:
- Abfallgruppe(n) << ...>>
- Nummern der Gefahrzettelmuster << ...>>
- Verpackungsgruppe oder Klassifizierungscode << ...>>
- Tunnelbeschränkungscode << ...>>
- Anzahl der Versandstücke und
- Beschreibung der Versandstücke
c) Zusätzlich ist zu vermerken: „Ausnahme 20".
1.1 Abweichend von § 1 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 der GGVSEB in Verbindung mit Unterabschnitt 4.1.10.4 MP 23 ADR/RID und Kapitel 4.1 ADN dürfen
a) Gegenstände mit Explosivstoff der Klassifizierung 1.4S, UN 0012, UN 0014 und UN 0323 mit UN 1950 Druckgaspackungen der Klasse 2, Klassifizierungscode 5A, 5F, 5O, 5T, 5TC, 5TF, 5TFC, 5TO und 5TOC, Kohlenwasserstoffen und deren Gemische der Klasse 3, UN 1136, UN 1147, UN 1288, UN 1299, UN 1300, UN 1307, UN 1918, UN 1920, UN 1999, UN 2046, UN 2048, UN 2049, UN 2052, UN 2055, UN 2057, UN 2247, UN 2286, UN 2303, UN 2319, UN 2324, UN 2325, UN 2330, UN 2364, UN 2368, UN 2520, UN 2541, UN 2618, UN 2709, UN 2850 und UN 3295 sowie UN 2831 1,1,1-Trichlorethan der Klasse 6.1 in der in Nummer 2.1 beschriebenen Verpackung zusammengepackt werden.
b) Gegenstände mit Explosivstoff der Klassifizierung 1.4S, UN 0012, UN 0014 und UN 0323 mit nicht der GGVSEB unterliegenden Gütern in der in Nummer 2.1 beschriebenen Verpackung zusammengepackt werden.
1.2 Die Mengengrenzen in Unterabschnitt 4.1.10.4 MP 7, MP 17 und MP 19 ADR/RID sind bei Beförderungen nach dieser Ausnahme zu beachten.
1.3 Die nach Nummer 1.1 zusammengepackten Stoffe und Gegenstände dürfen ohne besondere Mengenbegrenzung mit einem Binnenschiff, in einem Eisenbahnwagen oder in einem Straßenfahrzeug befördert werden.
2.1 Als Außenverpackung sind Kisten aus Stahl der Codierung 4A, Kisten aus Aluminium der Codierung 4B, Kisten aus Holz der Codierungen 4C1, 4C2, 4D oder 4F oder Kisten aus Pappe der Codierung 4G zu verwenden.
2.2 Bauartprüfung
a) in festverbundenen Tanks (Tankfahrzeugen),
b) in Aufsetztanks,
c) in Tankcontainern,
a) Bei Beförderung von Stoffen mit einem Flammpunkt von höchstens 60 Grad Celsius und solchen, die auf oder über ihren Flammpunkt erwärmt verladen oder befördert werden, darf eine Vermischung mit entzündend (oxidierend) wirkenden Stoffen nicht erfolgen.
b) Die Tanks sind nach jeder Benutzung zu reinigen und vor der erneuten Befüllung auf Schäden zu untersuchen. Dies gilt auch für die Armaturen und Dichtungen. Werden in festverbundenen Tanks und Aufsetztanks bei aufeinanderfolgenden Beförderungen die gleichen Stoffe befördert, sind die Tanks nach der ersten Beförderung und danach in Abständen von längstens sieben Tagen zu reinigen und zu untersuchen.
a) für die Klasse 2, UN 1011 BUTAN, UN 1012 BUT-1-EN, UN 1077 PROPEN, UN 1965 KOHLENWASSERSTOFFGAS, GEMISCH, VERFLÜSSIGT, N.A.G. (Gemisch A, A 01, A 02, A 0, A 1, B 1, B 2, B oder C), UN 1969 ISOBUTAN, UN 1971 METHAN, VERDICHTET oder ERDGAS, VERDICHTET, UN 1972 METHAN, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG oder ERDGAS, TIEFGEKÜHLT, FLÜSSIG und UN 1978 PROPAN,
b) für die Klasse 3, Klassifizierungscode F1, Verpackungsgruppe II und III und
c) für flüssige Stoffe der Klasse 9
2.1 Die Vorschriften für ungereinigte leere Gefäße der Unterabschnitte 4.1.1.1, 4.1.1.11 und 5.1.3.1 sowie des Absatzes 5.4.1.1.6.2.1 ADR sind einzuhalten.
2.2 Ungereinigte leere Eichnormale mit einem Einzelfassungsraum der Gefäße von höchstens 450 Liter gelten als Verpackung im Sinne des Unterabschnitts 1.1.3.1 Buchstabe c ADR.
2.3 Schriftliche Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADR sind bei jeder Beförderung mitzuführen.
2.4 Die Eichnormale sind an beiden Seiten deutlich und dauerhaft mit der zutreffenden UN-Nummer, der die Buchstaben „UN" vorangestellt werden, und mit den zutreffenden Gefahrzetteln nach Absatz 5.2.2.2.2 ADR zu kennzeichnen.
2.5 Die Fahrzeuge mit Eichnormalen sind mit orangefarbenen Tafeln nach Absatz 5.3.2.1.1 ADR zu kennzeichnen.
2.6 Die Vorschriften des Kapitels 1.3, der Abschnitte 7.5.7, 8.1.1 und 8.1.4, des Unterabschnitts 8.2.1.1 in Verbindung mit 8.2.1.2 sowie der Kapitel 8.3 und 8.5 S2 Absatz 1 ADR sind einzuhalten.
3.1 Die Eichnormale für flüssige Stoffe sind entleert und drucklos und die Eichnormale für Gase sind entleert und mit einem Inertgas beaufschlagt zu befördern. Alle Öffnungen für das Befüllen und für das Entleeren müssen dicht verschlossen sein.
3.2 Die Be- und Entlüftungsöffnungen müssen mit einer flammendurchschlagsicheren Armatur ausgerüstet sein.
3.3 Schriftliche Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADR sind bei jeder Beförderung mitzuführen, nicht jedoch die darin aufgeführte Ausrüstung.
3.4 Die Eichnormale sind an beiden Seiten deutlich und dauerhaft mit der zutreffenden UN-Nummer, der die Buchstaben „UN" vorangestellt werden, sowie mit dem Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe nach Absatz 5.2.1.8.3 und mit den zutreffenden Gefahrzetteln nach Absatz 5.2.2.2.2 ADR zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnungen sind nicht erforderlich, wenn das Fahrzeug bereits mit Kennzeichnungen nach den Nummern 3.5 und 3.6 versehen ist, und die Eichnormale mit dem Fahrzeug fest verbunden sind.
3.5 Die Fahrzeuge mit Eichnormalen mit einem Fassungsraum über 1.000 Liter sind mit dem Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe nach Abschnitt 5.3.6 und mit Großzetteln nach Abschnitt 5.3.1 ADR an beiden Längsseiten und hinten zu versehen.
3.6 Die Beförderungseinheiten sind vorn und hinten nach Absatz 5.3.2.1.2 ADR mit orangefarbenen Tafeln mit der Nummer zur Kennzeichnung der Gefahr und der UN-Nummer für den Stoff, der zuletzt in den Eichnormalen enthalten war, zu kennzeichnen.
3.7 Die Eichnormale sind erstmalig vor Inbetriebnahme sowie wiederkehrend mindestens alle drei Jahre von einer Stelle nach § 12 der GGVSEB einer äußeren und inneren Prüfung sowie einer Dichtheitsprüfung mit Wasser ohne Überdruck zu unterziehen. Über die Prüfung hat die Überwachungsstelle eine Bescheinigung auszustellen, die bei jeder Beförderung mitzuführen ist.
3.8 Zusätzlich zu den Vorschriften nach Nummer 2.6 sind die Vorschriften der Absätze 4.3.2.3.6, 4.3.2.4.1, 4.3.2.4.2, 4.3.4.2.2 und 6.8.2.1.27, des Abschnitts 7.5.10, des Unterabschnitts 8.2.1.1 in Verbindung mit 8.2.1.3, des Kapitels 8.5 S2 Absatz 2 und 3 sowie des Abschnitts 9.7.4 ADR einzuhalten.
3.9 Die Fahrzeuge für die Beförderung von Eichnormalen müssen den Bau- und Zulassungsvorschriften für Fahrzeuge FL nach Teil 9 des ADR entsprechen.
- UN 0431 PYROTECHNISCHE GEGENSTÄNDE für technische Zwecke sowie
- UN 0503 AIRBAG-GASGENERATOREN oder AIRBAG-MODULE oder GURTSTRAFFER
UN-Nummer | Benennung und Beschreibung | Klasse/
gruppe | Höchstzulässige
1090 | ACETON | 3/F1 | II | 333l
1133 | KLEBSTOFFE | 3/F1 | II und III | 333/1.000l
1139 | SCHUTZANSTRICHLÖSUNG | 3/F1 | II und III | 333/1.000l
1170 | ETHANOL, LÖSUNG | 3/F1 | II | 333 1
1173 | ETHYLACETAT | 3/F1 | II | 333l
1219 | ISOPROPANOL (ISOPROPYLALKOHOL) | 3/F1 | II | 333l
1263 | FARBE oder FARBZUBEHÖRSTOFFE | 3/F1 | II und III | 333/1.000l
1268 | ERDÖLDESTILLATE, N.A.G. oder ERD-
ÖLPRODUKTE, N.A.G. | 3/F1 | II | 333l
1300 | TERPENTINÖLERSATZ | 3/F1 | III | 1.000l
1805 | PHOSPHORSÄURE, LÖSUNG | 8/C1 | III | 1.000l
1866 | HARZLÖSUNG, entzündbar | 3/F1 | II und III | 333/1.000l
1950 | DRUCKGASPACKUNGEN, entzündbar,
bis max. 1 1 Fassungsraum | 2/5F | | 333 kg
1987 | ALKOHOLE, N.A.G. | 3/F1 | III | 1.000l
1993 | ENTZÜNDBARER FLÜSSIGER STOFF,
N.A.G. | 3/F1 | II und III | 333/1.000l
2735 | AMINE, FLÜSSIG, ÄTZEND, N.A.G.
N.A.G. | 8/C7 | III | 1.000l
2796 | SCHWEFELSÄURE mit höchstens 51 %
SAUER | 8/C1 | II | 333l
2797 | BATTERIEFLÜSSIGKEIT, ALKALISCH | 8/C5 | II | 333l
3077 | UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF,
FEST, N.A.G. | 9/M7 | III | 1.000 kg
3082 | UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF,
FLÜSSIG, N.A.G | 9/M6 | III | 1.000l
a) | Bw 01 (S, E) | AGGABw | „Mitführen" gefährlicher Güter auf der Straße und der Eisenbahn mit Fahr-
b) | Bw 17 (S, E) | AGGABw | Kennzeichnung von Gegenständen/Versandstücken gefährlicher Güter mit
c) | Bw 21 (S, E) | AGGABw | Beförderung gefährlicher Güter Klasse 1 in (alt-)palettierten Versandstücken/
d) | Bw 23 (S, E) | AGGABw | Zusammenpacken von Gegenständen der Klasse 1 mit nicht gefährlichen
e) | Bw 24 (S, E) | AGGABw | Keine Mitnahme der Genehmigung zur Beförderung von n.a.g.-Gütern und
f) | Bw 25 (S) | AGGABw | Beförderung von Resten oder Komponenten gefährlicher Güter Klasse 1, die
g) | Bw 27 (S, E) | AGGABw | Verpackungen für militärische Güter der Klasse 1
h) | Bw 29 (S) | AGGABw | Beförderung von Resten und/oder Komponenten gefährlicher Güter der
*) Die Allgemeinen Ausnahmegenehmigungen können auch beim Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Abteilung gesetzliche Schutzaufgaben, Referat Grundsatz Gefahrgutwesen (BAUIDBw GS III 1), Fontainengraben 200, Postfach 29 63, 53123 Bonn, angefordert werden.
1 Abweichend von § 3 Absatz 1 der GGVSee dürfen gefährliche Güter auf Fährschiffen, die Küstenschifffahrt im Sinne des § 1 der Verordnung über die Küstenschifffahrt vom 5. Juli 2002 (BGBl. I S. 2555), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1926) geändert worden ist, betreiben, sowie auf der Fährstrecke Eemshaven/Borkum befördert werden, wenn die nachfolgenden Bestimmungen beachtet werden.
a) sie den Klassen 1 bis 9 ADR oder IMDG-Code zugeordnet und zur Beförderung zugelassen sind und
b) während der gesamten Dauer der Beförderung eine Wellenhöhe von nicht mehr als 1,5 Meter zu erwarten ist. Der Schiffsführer sorgt eigenverantwortlich für die Einhaltung dieser Bedingung.
a) Güter der Klasse 1, ausgenommen UN 0336, UN 0337, UN 0431 und UN 0503,
b) Güter der Klasse 5.2,
c) Güter der Klassen 4.1, 4.2, 4.3, 6.1 und 8, die der Verpackungsgruppe I zugeordnet sind.
Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/1795/al59867-0.htm

References: § 35
 § 35
 § 1
 § 1
 § 35
 § 35
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 § 35
 § 12
 § 14
 § 5
 § 35
 § 12
 § 5
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 § 21
 § 1
 § 12
 § 3
 § 1