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Timestamp: 2019-10-16 11:01:22+00:00

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BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09 - dejure.org
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BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09 (https://dejure.org/2009,628)
BVerfG, Entscheidung vom 24.02.2009 - 1 BvR 165/09 (https://dejure.org/2009,628)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 (https://dejure.org/2009,628)
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im Rahmen des Eilverfahrens bezüglich der Erweiterung des Flughafens Frankfurt a.M
Geltendmachung einer Verletzung des im Grundgesetz manifestierten Rechts auf den gesetzlichen Richter; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung einer klaren und abstrakt-generellen Zuständigkeitsordnung; Entziehung des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 ...
VGH Hessen, 22.12.2008 - 11 C 320/08
VGH Hessen, 12.01.2009 - 11 B 352/08
VGH Hessen, 12.01.2009 - 11 C 320/08
VGH Hessen, 27.01.2009 - 11 C 320/08
BVerfGK 15, 102
NVwZ 2009, 581
Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris).
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ).
Es ist im Hinblick auf das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG insbesondere unbedenklich, wenn die Fachgerichte davon ausgehen, dass die Besorgnis der Befangenheit regelmäßig nicht durch rechtliche Hinweise oder Anregungen begründet werden kann, wenn nicht ausnahmsweise unsachliche Erwägungen erkennbar sind, wobei es allerdings nicht auf die Richtigkeit der zugrundeliegenden Rechtsansicht ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 -, juris, Rn. 17).
Erforderlich ist vielmehr, dass sich in der Verfahrensweise des Richters eine unsachliche oder gar von Willkür geprägte Einstellung äußert (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ), wobei selbst mit der Feststellung eines objektiven Verstoßes gegen das Willkürverbot nicht zugleich die Feststellung verbunden sein muss, dass ein Betroffener bei vernünftiger Würdigung Anlass habe, an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 12, 139 ).
Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ).
Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102 ).
19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen schlechthin (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 67, 43 ; 69, 220 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ).
Dass die Gerichte hierbei das Suspensivinteresse des Bürgers mit dem Vollzugsinteresse der Allgemeinheit abwägen und dabei auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfes, dessen aufschiebende Wirkung begehrt wird, berücksichtigen, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 38, 52 ; 69, 220 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, S. 217 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ;… Ibler, in: Friauf/Höfling, GG, Art. 19 IV Rn. 220 ), soweit sie beachten, dass für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich ist, das über jenes hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 38, 52 ; 69, 220 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 ).
Verständiger Anlass zu einem aus einer Vorbefassung hergeleitetem Misstrauen eines Beteiligten gegen die Unparteilichkeit eines Richters oder einer Richterin besteht erst dann, wenn sich aufgrund besonderer zusätzlicher Umstände der Eindruck einer unsachlichen, durch Voreingenommenheit oder gar Willkür geprägten Einstellung des Richters oder der Richterin aufdrängt (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ 2009, 581 - juris Rn. 14;… Eyermann/Schmidt a.a.O. § 54 Rn. 13 m.w.N.).
Die Besorgnis der Befangenheit ist nach den genannten Vorschriften erst dann gerechtfertigt, wenn sich in der Verfahrensweise des Richters eine unsachliche oder gar von Willkür geprägte Einstellung äußert (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2009 a.a.O.).
Das Oberverwaltungsgericht ist zutreffend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 - BVerfGK 15, 102 ;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 54 Rn. 14;… Meissner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2015, § 54 Rn. 42) davon ausgegangen, dass selbst ein - unterstellter - Verfahrensfehler eine Befangenheit nur begründen könnte, wenn die beanstandete gerichtliche Entscheidung als willkürlich und auf sachfremden Erwägungen beruhend erscheine.
Der Verwaltungsgerichtshof sieht nach einer im Eilverfahren wie diesem angemessenen summarischen Prüfung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.2009, NVwZ 2009, 581 [583]) im Ergebnis keine Notwendigkeit für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vom Antragsteller erhobenen Anfechtungsklage gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung (§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Lassen sich dazu im Eilverfahren keine ausreichenden Erkenntnisse gewinnen oder Überzeugungen bilden und erscheint daher der Ausgang des Verfahrens offen, ist eine Abwägung der Interessen der Beteiligten vorzunehmen (BVerfG vom 24.2.2009 Az. 1 BvR 165/09 RdNrn. 15/20f.).
VG Neustadt, 04.11.2010 - 4 L 1070/10
Kein Christbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet
VG Neustadt, 10.02.2010 - 4 L 81/10
VGH Bayern, 28.07.2014 - 2 CS 14.1326
Beschwerde; Nutzungsuntersagung; Störerauswahl; Auswahlermessen
VGH Bayern, 05.12.2011 - 2 CS 11.1902
Beschwerde; Nachbar; Abweichung; Abstandsflächen; Denkmalschutz; Brandschutz
OVG Sachsen, 11.06.2018 - 3 B 130/18
Gefährlicher Hund; Rottweiler; Einschläferung; Gefahrenprognose; …
VGH Bayern, 07.11.2011 - 2 CS 11.2149
Gebot der Rücksichtnahme; Kinderkrippe in faktischem reinen Wohngebiet; …
VG Neustadt, 09.06.2010 - 4 L 512/10
VGH Bayern, 06.05.2019 - 2 CE 19.515
VGH Bayern, 05.04.2016 - 2 CS 16.467
Einzelfall-Beurteilung von Dachflächenfenstern
VG Neustadt, 08.01.2013 - 4 L 1053/12
Schlafverbot im Wochenendhausgebiet Falkenstein aufgehoben
VG Neustadt, 11.03.2010 - 4 L 224/10
Gaststättenerlaubnis; Widerruf wegen Änderung der Betriebsart; …
VGH Bayern, 14.06.2018 - 2 CS 18.960
VGH Bayern, 19.10.2015 - 2 CS 15.1866
Beschwerde; Gebot der Rücksichtnahme; Kinderkrippe in faktischem reinen …
VGH Bayern, 12.10.2015 - 2 CS 15.1601
Beschwerde; Schädliche Umwelteinwirkungen (Geruchsbelästigung)
VG Würzburg, 09.07.2015 - W 4 S 15.554
Schädliche Umweltauswirkungen durch Lärm - Bestimmtheit einer Baugenehmigung
VG Neustadt, 27.07.2010 - 4 L 716/10
VG Neustadt, 15.01.2013 - 4 L 1076/12
Insolvenzverfahren; Gewerberecht; freigegebene Tätigkeit
VGH Bayern, 17.03.2014 - 2 CS 14.27
Eilverfahren, Baugenehmigung, Bebauung, Grenzbebauung
VGH Bayern, 08.07.2013 - 2 CS 13.726
Rücksichtnahmegebot; Verschattung
VGH Bayern, 14.03.2011 - 2 CS 11.229
Nutzungsuntersagung; Diskothek im Keller; zweiter Rettungsweg
VGH Bayern, 13.02.2019 - 2 CS 18.2677
Rechtmäßigkeit einer Baueinstellung bei Abweichung von genehmigten Bauvorlagen
VGH Bayern, 12.10.2015 - 2 CS 15.1603
VGH Bayern, 10.02.2014 - 2 CS 13.2472
Beschwerde; Baueinstellung; Standsicherheitsnachweis; Gebäudeklasse
VGH Bayern, 10.01.2013 - 2 CS 12.2626
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; bauaufsichtliche Anordnung bei …
VGH Bayern, 31.03.2010 - 2 CS 10.307
Beschwerde; gesonderte Begründung; Ermessensentscheidung; Festsetzung; Baugrenze; …
VGH Bayern, 17.10.2012 - 2 CS 12.1835
Nutzungsuntersagung; Bordellbetrieb
VGH Bayern, 18.06.2012 - 2 CS 12.1100
Nutzungsuntersagung; Begriff der Freischankfläche
VGH Bayern, 27.01.2010 - 2 CS 09.3200
Beschwerde; Nachbarrechtschutz; Geländehöhe; Wandhöhen, Abstandsflächen; …
VG Würzburg, 14.05.2018 - W 6 S 18.570
VGH Bayern, 04.12.2017 - 2 CS 17.1969
Zulassung einer Abweichung von der Einhaltung der Abstandsfläche - Atypik im …
VGH Bayern, 12.10.2015 - 2 CS 15.1602
VGH Bayern, 12.10.2015 - 2 CS 15.1605
VGH Bayern, 07.07.2010 - 2 CS 06.1432
Beschwerde; offensichtliche Unrichtigkeit; isolierte Zwangsgeldandrohung; …
VGH Bayern, 09.04.2010 - 2 CS 10.385
Beschwerde; Prüfprogramm; Abstandsflächen; Abweichung; Eigentum; Inhalts- und …
VG Augsburg, 06.04.2017 - Au 5 S 17.420
VGH Bayern, 10.02.2014 - 2 CS 14.75
Beschwerde; Nutzungsuntersagung
VGH Bayern, 18.03.2013 - 2 CS 12.2545
Beschwerde; Baugenehmigung; Tiefgarage; Brandschutz
VG Würzburg, 25.01.2019 - W 5 S 18.1603
Durchsetzung einer bestandskräftigen Verpflichtung zum Nachweis der …
VG Würzburg, 25.09.2017 - W 5 S 17.1094
Vorläufiges Rechtsschutz-Begehren gegen polizeiliche Anordnungen des …
VG Würzburg, 02.05.2017 - W 5 S 17.333
Sofortige Vollziehung der Anordnung eines ausnahmslosen Maulkorbzwangs beim …
VG Würzburg, 08.03.2017 - W 5 S 17.149
Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs von Waffenbesitzkarten
VG Würzburg, 11.11.2016 - W 5 E 16.1105
Erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage …
VG Würzburg, 09.10.2018 - W 5 S 18.1195
Streit über für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung
VG Würzburg, 07.02.2017 - W 5 S 17.19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Anordnung der …

References: Art. 101
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 Art. 19
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