Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=TranspR%202000,%20456
Timestamp: 2019-03-21 20:51:20+00:00

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BGH, 24.05.2000 - I ZR 84/98 - dejure.org
HGB a. F. § 429 Abs. 1, § 430 Abs. 2 und 3
Sachbeschädigung - Substanzverletzung - Schadensverdacht - Ersatz der Kosten einer Untersuchung - Anwendbare Vorschriften
Zur Frage, ob der Frachtführer eine von seinem Auftraggeber veranlasste Untersuchung einer möglicherweise beschädigten Sache ersetzen muss
HGB (a.F.) § 429 Abs. 1, § 430 Abs. 2, 3
NJW-RR 2001, 322
MDR 2001, 402
VersR 2001, 127
WM 2001, 84
TranspR 2000, 456
Ein begründeter Schadensverdacht führt daher in der Regel zu einer Minderung der Wertschätzung des betroffenen Gutes im wirtschaftlichen Verkehr (vgl. zu § 429 Abs. 1 HGB a.F.: BGH, Urt. v. 24.5.2000 - I ZR 84/98, TranspR 2000, 456, 458 = VersR 2001, 127).
Das gilt auch dann, wenn die Untersuchung ergibt, daß keine unsichtbaren Schäden entstanden waren (vgl. BGH TranspR 2000, 456, 458).
Denn nach der Rechtsprechung des Senats ist die Erforderlichkeit einer Untersuchung auf unsichtbare Schäden grundsätzlich bereits dann gegeben, wenn ein hinreichend begründeter Schadensverdacht vorliegt (vgl. BGH TranspR 2000, 456, 458).
Das Urteil des Bundesgerichtshofes in TranspR 2000, 456 = NJW-RR 2001, 322 steht diesem Ergebnis bereits deshalb nicht entgegen, weil dort nicht davon ausgegangen worden ist, dass die Untersuchungskosten und der Minderwert deckungsgleich sind.
Ein solcher kann auch ohne festgestellte Substanzverletzung allein aufgrund eines der betroffenen Sache anhaftenden Schadensverdachts in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2000 - I ZR 84/98 -, juris, Rn. 19), soweit das Risiko besteht, dass potentielle Erwerber der Sache nicht bereit sein werden, ohne vorherige Ausräumung des Verdachts den vollen Marktpreis für die Sache zu zahlen.
Allerdings kann eine Sachbeschädigung grundsätzlich auch ohne festgestellte Substanzverletzung allein aufgrund eines der betroffenen Sache anhaftenden Schadensverdachts in Betracht kommen (BGH NJW-RR 2001, 322;… Dubischar, in: MünchKomm/HGB, Bd. VII, § 429 Rz. 10 und 12;… Koller, a.a.O., § 425 HGB Rz. 13).

References: § 429
 § 430
 § 429
 § 430
 § 429
 BGH 
 BGH 
 § 429
 § 425