Source: http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_1999/XX990337.HTM
Timestamp: 2020-04-10 11:15:47+00:00

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BFH-Urteil vom 15.7.1998 (II R 40/97) BStBl. 1999 II S. 337
BewG i.d.F. vor Inkrafttreten des StÄndG 1992 § 19 Abs. 1 Nr. 2, § 95, § 97 Abs. 1 Nr. 4, § 103; BGB § 803; EStG § 20 Abs. 2 Nr. 1.
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Kreditinstitut und wird als Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben (Kreditanstalt des öffentlichen Rechts). Zur Refinanzierung der von ihr ausgegebenen Kredite gibt sie festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen mit einer festen Laufzeit z.T. zu einem unter dem Nennwert liegenden Ausgabebetrag aus.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA - ) stellte den Einheitswert des Betriebsvermögens der Klägerin auf dem 1. Januar 1977 auf ... DM fest. Hierbei berücksichtigte er die Differenz zwischen dem Ausgabe- und dem Nennwert der Wertpapiere (das sog. Emissionsdisagio) mit einem Betrag von ... DM als Besitzposten. Er vertrat hierzu die Auffassung, das Emissionsdisagio stelle wirtschaftlich und rechtlich eine Zinsvorauszahlung im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses dar; dementsprechend sei es nach den Grundsätzen über die Behandlung schwebender Dauerschuldverhältnisse bewertungsrechtlich in dem Umfang zu berücksichtigen, wie es noch nicht durch die bisherige Dauer der Kapitalnutzung verbraucht sei.
Die hiergegen gerichtete Klage der Klägerin hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat den Einheitswert auf ... DM herabgesetzt, denn das Emissionsdisagio sei zivilrechtlich nicht als laufzeitabhängiger Zins zu beurteilen und führe nicht zu einem bewertbaren Anspruch der Klägerin auf Kapitalnutzung. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus den in der Inhaberschuldverschreibung verbrieften Rechten noch aus dem der Ausgabe zugrundeliegenden Rechtsverhältnis.
Mit der Revision rügt das FA Verletzung des § 95 Abs. 1 BewG. Das FG habe zu Unrecht die Emissionsdisagien nicht als Besitzposten angesehen. Das FG- Urteil stehe im Widerspruch zu den gleichlautenden Ländererlassen vom 25. Juni 1991 (BStBl I 1991, 701).
Für das Betriebsvermögen der Klägerin, einer Kreditanstalt des öffentlichen Rechts, ist gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2, § 95, § 97 Abs. 1 Nr. 4 BewG i. d. F. vor dem Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 944) - BewG a. F. - ein Einheitswert festzustellen. Dieser wird nach § 98a BewG a. F. in der Weise ermittelt, daß die Summe der Werte, die für die zu dem gewerblichen Betrieb gehörenden Wirtschaftsgüter (Rohbetriebsvermögen) ermittelt sind, um die Summe der Schulden des Betriebs (§ 103 BewG a. F.) und der sonstigen zulässigen Abzüge gekürzt wird.
1. Die in den Inhaberschuldverschreibungen verbrieften Schulden stellen Betriebsschulden i. S. von § 103 BewG a. F. dar, da diese der Refinanzierung des Kreditgeschäfts der Klägerin dienen und so mit dem gewerblichen Betrieb der Klägerin in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Es handelt sich um Geldschulden, die (auch) beim Betriebsvermögen - trotz der Regelung in § 109 BewG a. F. - nach der bis 1992 geltenden Rechtslage gemäß § 12 BewG zu bewerten sind (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 26. August 1955 III 133-134/55 S, BFHE 61, 207, BStBl III 1955, 278, und vom 2. Dezember 1960 III 22/59 U, BFHE 72, 157, BStBl III 1961, 59). Nach dieser Vorschrift sind (Geld- )Schulden mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Das FG hat zutreffend entschieden, daß die Ausgabe der Wertpapiere unter ihrem Nennwert keinen besonderen Umstand in diesem Sinne darstellt, der zu einer niedrigeren Bewertung der Geldschulden der Klägerin führt (s. auch BFH-Urteil vom 14. Februar 1964 III 142/61 U, BFHE 79, 85, BStBl III 1964, 264). Denn diese ist verpflichtet, bei Fälligkeit der verbrieften Schuld die Forderung der Inhaber der Schuldverschreibungen zum Nennwert zu erfüllen. Der Ansatz eines unter dem Nennwert liegenden Betrages kommt im übrigen - im Hinblick auf die Verzinsung - erst in Betracht, wenn der Zinssatz bei einer unkündbaren oder langfristigen Forderung (Schuld) in einem nicht nur geringfügigen Umfang von dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Normalzinssatz (5,5 v. H.) abweicht; dies kann nur bei unverzinslichen oder außergewöhnlich niedrig verzinslichen Geldforderungen oder -schulden angenommen werden (vgl. Abschn. 56 Abs. 4 der Vermögensteuer-Richtlinien 1977). Hierzu hat das FG - für den Senat nach § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bindend - festgestellt, daß die von der Klägerin ausgegebenen Inhaberschuldverschreibungen weder unverzinslich noch in diesem Sinne niedrig verzinslich sind.
Entgegen der Auffassung des FA kommt eine Abweichung von der - für die bewertungsrechtliche Beurteilung allein maßgebenden - Regelung in § 12 BewG etwa aus bilanzrechtlichen Überlegungen nicht in Betracht.
2. Zutreffend hat das FG auch angenommen, daß die Ausgabe der Inhaberschuldverschreibungen unter ihrem Nennwert - anders als in der Steuerbilanz - den Ansatz eines aktiven Vermögenspostens in der Vermögensaufstellung nicht rechtfertigt.
Beim Emissionsdisagio liegen diese Voraussetzungen aber nicht vor, denn dieses stellt zivilrechtlich keinen laufzeitabhängigen Zins dar. Zwischen dem Emittenten und den Erwerbern von Inhaberschuldverschreibungen (Anlegern) besteht - entgegen der Auffassung des FA - zivilrechtlich kein (darlehnsähnliches) Rechtsverhältnis, bei dem eine eingeräumte Kapitalnutzung einer Zinszahlung gegenübersteht.
Die Ausgabe der Wertpapiere ist als solche vom Prinzip des Gebens und Nehmens der Urkunde gegen eine vereinbarte Vergütung, d. h. von einem (kaufvertragsähnlichen) Begebungsvertrag geprägt, der neben schuld- auch sachenrechtliche Elemente aufweist (vgl. Hüffer in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl., Vor § 793 BGB Rdnr. 24 ff.). Dies gilt sowohl für die Fälle der sogenannten Eigenemission, in denen die Wertpapiere von den Emittenten direkt bei den Anlegern plaziert werden, als auch für die Fälle, in denen Dritte, z. B. ein Emissionskonsortium eingeschaltet werden.
Das in dem Wertpapier verbriefte Recht und damit die sich daraus ergebenden schuldrechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Emittenten und dem Erwerber entstehen erst mit dem Vollzug des Begebungsvertrages, d. h. in dem Augenblick, in dem der Anleger das Wertpapier erwirbt (vgl. Schwintowski/Schäfer, Bankrecht, 1. Aufl. 1997, § 15 Rdnr. 96). Der Inhalt der schuldrechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Emittenten und dem Anleger ergibt sich regelmäßig aus den Wertpapierbedingungen (vgl. hierzu auch Claussen, Bank- und Börsenrecht, 1. Aufl. 1996, § 9 Rdnr. 133 ff.). Danach hat sich im Streitfall die Klägerin verpflichtet, bei Endfälligkeit des Papiers einen bestimmten Betrag und die - ebenfalls wertpapiermäßig in Form von Zinsscheinen (vgl. § 803 des Bürgerlichen Gesetzbuches) verbrieften - Zinsen zu den festgelegten Terminen zu zahlen. Die sich aus dem Wertpapier als solchem ergebenden Verpflichtungen des Emittenten stehen mit der sich aus dem Begebungsvertrag ergebenden Verpflichtung des Anlegers zur Zahlung des Kaufpreises für das Wertpapier nicht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis; insbesondere überlassen die Erwerber der Inhaberschuldverschreibungen dem Emittenten kein Kapital zur Nutzung, und zwar selbst dann nicht, wenn sie die Wertpapiere direkt von diesem erworben haben. Sie entrichten vielmehr den vereinbarten "Kaufpreis" lediglich für den Erwerb des Wertpapiers. Die Zinszahlungen des Emittenten erfolgen dementsprechend rechtlich nicht für die Überlassung von Kapital, sondern haben zivilrechtlich ihren Rechtsgrund ausschließlich in dem wertpapiermäßig verbrieften Versprechen. Wenn aber kein Kapital gegen Zinszahlungen überlassen wird, fehlt jeder Anhaltspunkt für die Annahme, das Emissionsdisagio stelle rechtlich ein "Entgelt" für eine Kapitalnutzung in Form einer Zinsvorauszahlung durch den Emittenten dar.
Eine andere (bewertungsrechtliche) Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der ertragsteuerrechtlichen Behandlung des Abgelds bei der Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen als Einnahme aus Kapitalvermögen beim Anleger (Erwerber), auf die das FA hinweist (vgl. z. B. BFH-Urteil in BFHE 151, 512, BStBl II 1988, 252). Denn diese beruht auf einer speziell ertragsteuerrechtlichen Gesetzeslage (vgl. § 20 Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes). Im übrigen ist der auf wirtschaftlichen Gesichtspunkten beruhende Gedanke einer periodengerechten Rechnungsabgrenzung, wie er das Bilanzsteuerrecht beherrscht und der ertragsteuerrechtlichen Behandlung des Emissionsdisagios beim Emittenten zugrunde liegt, dem Bewertungsrecht fremd. Für die stichtagsbezogene Betrachtung des Bewertungsrechts kommt es vielmehr ausschließlich darauf an, ob eine schuldrechtliche Verpflichtung (hier des Emittenten gegen die Anleger) am Stichtag tatsächlich besteht (vgl. Senatsurteil in BFHE 159, 210, BStBl II 1990, 207).

References: § 19
 § 95
 § 97
 § 103
 § 803
 § 20
 § 95
 § 19
 § 95
 § 97
 § 98
 § 103
 § 109
 § 12
 § 118
 § 12
 § 793
 § 15
 § 9
 § 803
 § 20