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Timestamp: 2020-08-04 11:10:52+00:00

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400 Pfarrstellengesetz (PfStG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
400 Pfarrstellengesetz (PfStG)
Abschnitt 3 Besetzung von regionalen und gesamtkirchlichen Pfarrstellen (regionale und gesamtkirchliche Pfarrstellen)
(ABl. 2004 S. 81), zuletzt geändert am 30. November 2018 (ABl. 2018 S. 371)
( 1 ) Pfarrstellen werden bei Kirchengemeinden, Dekanaten, kirchlichen Verbänden oder der Gesamtkirche errichtet.
( 2 ) 1 Bei den Dekanaten werden regionale Pfarrstellen errichtet. 2 Außerdem können dort gemeindliche Pfarrstellen errichtet werden, soweit diese einem Kooperationsraum zugewiesen werden.
( 3 ) Über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von regionalen Pfarrstellen und Fachstellen entscheidet die Kirchenleitung im Rahmen des Sollstellenplans im Einvernehmen mit den beteiligten Dekanatssynodalvorständen.
( 2 ) 1 Die Besetzung einer Pfarrstelle, die mindestens zur Hälfte des Dienstes mit einem übergemeindlichen Dienstauftrag verbunden ist, erfolgt durch die Kirchenleitung im Benehmen mit dem Kirchenvorstand. 2 Die Übertragung kann gemäß § 9 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD8# befristet werden.
Sind mehrere Kirchengemeinden pfarramtlich verbunden oder bilden sie einen pfarramtlichen Kooperationsraum, so treten die Kirchenvorstände in den Fällen, in denen dieses Kirchengesetz eine Mitwirkung des Kirchenvorstandes vorsieht, zu gemeinsamer Beratung und getrennter Beschlussfassung zusammen.
( 1a ) 1 Die Ausschreibung einer Pfarrstelle unterbleibt für bis zu 18 Monate ab dem Zeitpunkt ihres Freiwerdens, soweit die im gesamtkirchlichen Stellenplan festgelegten Vakanzquoten nicht erreicht werden. 2 Die Kirchenleitung kann Ausnahmen zulassen.
( 1 ) Jede Pfarrerin und jeder Pfarrer der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, die oder der in ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit berufen ist, kann sich um eine Pfarrstelle im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau bewerben.
sie die Anstellungsfähigkeit für die Ernennung zur Pfarrerin oder zum Pfarrer der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau besitzen (§§ 15 bis 18 des Pfarrdienstgesetzes der EKD9#),
( 2 ) In den Fällen des Besetzungsmodus A und B erörtert die Dekanin oder der Dekan mit dem Kirchenvorstand die Bewerbungen im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse und Anforderungen der Gemeinde.
Pfarrerinnen und Pfarrer einer anderen Kirchengemeinde, die dem Kirchenvorstand als beauftragte Vertreterinnen und Vertreter im Pfarramt angehören (§ 25 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung10#),
Mitglieder des Kirchenvorstandes, die nach § 37 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung11# nicht an der Wahl teilnehmen dürfen.
( 1 ) 1 Die Wahl kann nur stattfinden, wenn mindestens zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der zu wählenden Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher (§ 7 Kirchengemeindewahlordnung12# und § 29 Kirchengemeindeordnung13#) einschließlich der berufenen Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher anwesend sind; Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher, die nach § 20 Abs. 4b nicht wahlberechtigt sind, werden nicht mitgezählt. 2 Bei pfarramtlich verbundenen Kirchengemeinden gilt Satz 1 für jeden beteiligten Kirchenvorstand.
der Zahl der zu wählenden Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher nach den § 7 der Kirchengemeindewahlordnung14#,
der Zahl der Pfarrerinnen und Pfarrer und Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe, die eine in der Gemeinde errichtete Pfarrstelle oder Pfarrstelle zur Verwaltung innehaben oder verwalten (§ 25 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung15#),
der Zahl der Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe und Pfarrdiakone, die zur Mithilfe im pfarramtlichen Dienst in die Gemeinde entsandt sind, und der übergemeindlichen Pfarrerinnen und Pfarrer, die gemäß § 25 Absatz 2 der Kirchengemeindeordnung16# dem Kirchenvorstand angehören.
( 3 ) 1 Die Kirchenleitung bestätigt die Wahl, indem sie die gewählte Pfarrerin zur Inhaberin oder den gewählten Pfarrer zum Inhaber der Pfarrstelle ernennt, auf die sie oder er gewählt worden ist. 2 Eine Pfarrerin oder ein Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst wird zur Verwalterin oder zum Verwalter der Pfarrstelle ernannt (§ 5 des Kirchengesetzes über die Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst17#).
( 1 ) 1 Erfolgt die Besetzung der Pfarrstelle gemäß § 9 Absatz 1 durch die Kirchenleitung, so wählt sie unter Berücksichtigung der Bilanzierung im Rahmen des § 16 Absatz 1 eine Bewerberin oder Bewerber aus. 2 Die zuständige Pröpstin oder der zuständige Propst stellt sie oder ihn dem Kirchenvorstand und anschließend der Gemeinde vor. 3 Die Pröpstin oder der Propst wird durch die Dekanin oder den Dekan unterstützt. 4 Bei der Vorstellung ist auf die Möglichkeit des Einspruchs gemäß Absatz 2 hinzuweisen.
Besetzung von regionalen und gesamtkirchlichen Pfarrstellen
(regionale und gesamtkirchliche Pfarrstellen)
( 1 ) 1 Pfarrstellen bei Dekanaten, bei Kirchlichen Verbänden und bei der Gesamtkirche (übergemeindliche Pfarrstellen) werden durch die Kirchenleitung besetzt. 2 Die Übertragung ist gemäß § 9 des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD18# zeitlich begrenzt.
( 2 ) 1 Die Aufgaben des Dekanatssynodalvorstandes werden von den beteiligten Dekanatssynodalvorständen gemeinsam wahrgenommen, die zu ihrer ersten Sitzung von der Kirchenleitung einberufen werden. 2 Die Dekanatssynodalvorstände wählen für die gemeinsame Beratung eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. 3 Bei den Beratungen ist die Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern jedes beteiligten Dekanatssynodalvorstandes erforderlich. 4 Im Übrigen gilt § 44 Absatz 4, § 45 und § 46 der Dekanatssynodalordnung19# entsprechend.
( 2 ) Für das Wahlverfahren gilt § 28 der Dekanatssynodalordnung20#.
§ 32g21#
( 1 ) 1 Die für die stellvertretenden Dekaninnen und Dekane vorgesehenen Stellenanteile bestimmt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Kirchensynodalvorstandes bedarf. 2 Sind Stellenanteile zu besetzen, entscheidet der Dekanatssynodalvorstand vor der Ausschreibung über das Aufgabenprofil.
( 2 ) Die Stellen der stellvertretenden Dekaninnen oder Dekane, die im Umfang einer 1,0 oder 0,5 Stelle bestehen, sind wie Dekanspfarrstellen auszuschreiben und zu besetzen.
( 3 ) 1 Stellen der stellvertretenden Dekaninnen und Dekane, die im Umfang einer 0,5 Stelle bestehen, sind mit der Möglichkeit eines Zusatzauftrags zu verbinden, um einen 1,0 Stellenanspruch gewährleisten zu können. 2 Bestehende Inhaberschaften im Umfang von 1,0 sind zurückzugeben. 3 Im Einvernehmen mit dem jeweiligen Leitungsorgan kann an der bisherigen Stelle ein Verwaltungsdienstauftrag als Zusatzauftrag erteilt werden. 4 In diesem Falle kann die derzeitige Pfarrdienstwohnung überlassen bleiben.
( 4 ) Im Fall der Ausschreibung finden die §§ 32a bis 32f entsprechende Anwendung.
( 4 ) Für die Versetzung eines Ehe- bzw. Lebenspartners oder beider Ehe- bzw. Lebenspartner aus der Pfarrstelle gelten die Vorschriften des Pfarrdienstgesetzes der EKD22#.
Die überkommenen Rechte von Kirchengemeinden besonderer Art (Artikel 12 Absatz 5 der Kirchenordnung23#) zur Besetzung ihrer Pfarrstellen werden durch dieses Kirchengesetz nicht berührt.
1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. März 2004 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Pfarrstellengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1978 (ABl. 1978 S. 166)24#, zuletzt geändert am 4. Dezember 2003 (ABl. 2003 S. 95), außer Kraft.
Übergangsregelung in Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Pfarrstellengesetzes vom 30. Nov. 2018 (ABl. 2018 S. 371):
(1) Soweit in einem Dekanat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes eine Stellvertretung gewählt ist, ohne dass hierfür ein Stellenanteil in der Vergangenheit zur Verfügung stand, bleiben sie für die Dauer der Wahlperiode im Amt. Wird eine weitere Stellvertretung gewählt, sind die jeweiligen Aufgaben in einer Pfarrdienstordnung festzuhalten. In diesem Fall wird ein weiteres nicht ordiniertes Gemeindeglied in den Dekanatssynodalvorstand nachgewählt. Die Begrenzung nach § 36 der Dekanatssynodalordnung bleibt für die Dauer der Wahlperiode außer Betracht.
(2) Im Falle der Erstbesetzung kann der Dekanatssynodalvorstand abweichend von § 32g Absatz 2 entscheiden, dass die Dekanatssynode für die Dauer ihrer Wahlperiode die stellvertretenden Dekaninnen oder Dekane aus den Pfarrerinnen und Pfarrern des Dekanats wählt. Diese müssen Pfarrerinnen oder Pfarrer auf Lebenszeit sein und das Recht haben, sich auf eine volle Pfarrstelle zu bewerben. Der Dekanatssynodalvorstand stellt vor der Wahl das Einvernehmen mit der Kirchenleitung her.
Gemeint ist das Pfarrstellengesetz vom 12. November 1981 (ABl. 1981 S. 182).

References: § 9
 § 37
 § 29
 § 20
 § 7
 § 25
 § 9
 § 16
 § 9
 § 44
 § 45
 § 46
 § 28

§ 32
 § 36
 § 32