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Timestamp: 2016-12-10 01:30:17+00:00

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Flashcards - Pflichten der Vertragsparteien
2010-07-26 18:03:19
Tags: Arbeitsrecht Arbeitsverhältnis Arbeitsvertrag Folders: Description: Welche Pflichten haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Rechtsgrundlagen der Arbeitspflicht
TarifverträgeAbrietsvertrag Direktionsrecht
Begrenzung durch Vorschriften im ArbeitsvertragAusübung der Weisungen nur nach billigem Ermessen (gem. §106 GewO)Ort: Versetzung braucht eine neue VereinbarungInhalt: Schutz der erreichten Qualifikation, Leistungsverweigerungsrecht bei besonders gefährlichen AufträgenZeit: fraglich ist, ob die Übernahme von Nachtschichten dazu gehörtIst die Anordnung nicht mehr als Weisung zu verstehen muss eine Änderungskündigung angedacht werden
Kein bestimmter Erfolg ist geschuldetPflicht sich zur Arbeitsleistung nach den konkretisierenden Weisungen bereit zu haltenDer Arbeitnehmer leistet den Umständen von Vertragsschluss und Entwicklung der Arbeitsverhältnisses entsprechend nach seinem üblichen Leistungsvermögen (subjektiver Leistungsbegriff)
Ort und Zeit der Arbeitspflicht
Ort: meist Bringschuld (§289 BGB)Zeit: Dauer und Zeit im ArbZG, Höchstdauer, Ruhezeit, Ruhepausen und Beginn und Ende der Arbeitszeit, Sonn- und FeiertagsarbeitBereitschaftsidenst: EuGH Entscheidung volle Arbeitszeit, wenn nicht daheim verbracht (Rufbereitschaft) - Fraglich ob auch die Schlafenszeit als Arbeitszeit zähltÜberstunden: nur mit Zustimmung von Arbeitnehmer und Betriebsrat, Problem bei Eilfällen
Individualrechtliche Ebene: Zustimmung des Arbeitnehmers, sonst Annahmeverzug gem. §615Kollektivarbeitsrechtliche Ebene: Mitbestimmung des Betriebsrates gem. §87 I BertVG, muss tarifrechtlich zugelassen sein, auch verschlechternde Bedingungen sind möglich, aber nur wenn auf Betriebratsebene oder Tarifebene abgestimmtRegelungen über Kurzarbeit im SGB III
Treuepflicht als Ausprägung der Shcutzpflichten eines jeden VertragesHandlungspflichten: Mitteilung von Mängeln an MaschinenUnterlassungspflichten: Geheimhaltungspflichten, keine schädigenden Äußerungen
Unterlassungspflichten des Arbeitnehmers
Straftatanzeige: heute muss es aber angezeigt werdenSchmiergelder: ab 25€ sollten nicht angenommen werden, Rückforderung über GoAGefährliche Freizeizbeschäftigungen: können nicht verboten werden, es sei denn die körperliche Leistung ist zentral im Arbeitsvertrag geregeltNebentätigkeiten: können nur verboten werden, wenn die eigentliche Leistung darunter leidet oder wenn es stark im Gegeninteresse stehtWettbewerbsverbote in §60 HGBNachvertragliches Wettbewerbsverbot: muss vom Arbeitnehmer vergütet werden
Störung der Hauptpflichten durch den Arbeitnehmer
Problem: Was ist eigentlich genau geschuldet (Abgrenzung Dienst- und Arbeitsvertrag)Selbst wenn feststeht was der Schuldner noch erbringen muss, dann kann dies gem. §888 III ZPO nicht vollstreckt werdenZurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers gem. §320 ist nicht relevant, da eine Vergütung sowieso erst nachher dorchgeführt werden muss

References: §106
 EuGH 
 §615
 §87
 §60
 §888
 §320