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Timestamp: 2019-09-17 15:40:09+00:00

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Rechtsprechung: 3 W 81/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Dresden, 25.02.2010 | OLG Hamburg, 06.09.2010
OLG Schleswig, 07.04.2011 - 3 W 81/10
https://dejure.org/2011,8943
OLG Schleswig, 07.04.2011 - 3 W 81/10 (https://dejure.org/2011,8943)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 07.04.2011 - 3 W 81/10 (https://dejure.org/2011,8943)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 07. April 2011 - 3 W 81/10 (https://dejure.org/2011,8943)
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Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten: Richtigkeit und Vollständigkeit sind für Anspruchserfüllung irrelevant
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Anspruch auf ergänzende Auskunftserteilung über konkret benannte Nachlassbestandteile
Pflichtteilsberechtigter - Auskunftsanspruch Nachlassbestand
Durchsetzung von Ansprüchen des Pflichtteilsberechtigten auf ergänzende Auskunft über den Nachlassbestand
LG Kiel, 09.06.2010 - 13 O 199/04
NJW-RR 2011, 1449
FamRZ 2011, 1979
Ausnahmen hiervon werden aber bejaht, wenn der Pflichtige z. B. aus Rechtsirrtum eine unbestimmte Zahl von Gegenständen nicht aufgenommen hat, einen bestimmten Teil des Nachlassvermögens ganz ausgelassen hat oder aber bei erkennbar unvollständiger Auskunft (OLG Schleswig NJW-RR 2011, 1449 mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… Weidlich in Palandt, a.a.O. § 2314 Rn. 8 und 11).
Dazu gehören etwa Fälle, wo ein bestimmter Vermögensteil ganz ausgelassen wurde, weil z.B der Verpflichtete rechtsirrig glaubte, ein Gegenstand gehöre nicht in den Nachlass, so dass bestimmte Vermögensteile noch gar nicht Gegenstand der Auskunft waren, also bei einer solcherart erkennbar unvollständigen Auskunft (…MünchKomm-Lange, 6. Auflage 2013, § 2314, Rz. 25;… Meyer-Süß-Lange, § 9 Rz. 33;… OLG Karlsruhe, 8 U 187/13, nach juris Rz. 42 m.w.N.; OLG Schleswig, 3 W 81/10, nach juris Rz. 9 m.w.N.;… allgemein Palandt-Grünberg, 74. Auflage 2015, § 260 Rz. 16 m.w.N.).
https://dejure.org/2010,17060
OLG Dresden, 25.02.2010 - 3 W 81/10 (https://dejure.org/2010,17060)
OLG Dresden, Entscheidung vom 25.02.2010 - 3 W 81/10 (https://dejure.org/2010,17060)
OLG Dresden, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - 3 W 81/10 (https://dejure.org/2010,17060)
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Voraussetzungen der Löschung einer vorrangigen Fremdgrundschuld auf Antrag des Gläubigers einer Zwangssicherungshypothek
BGB § 1183; GBO § 27 S. 1; GBO § 29 Abs. 1
Voraussetzungen der Löschung einer Fremdgrundschuld auf Antrag des Gläubigers einer Zwangssicherungshypothek
Löschung des vorgehenden Rechts
Die Löschung einer Grundschuld bedarf auch dann der Zustimmung des Eigentümers, wenn der Gläubiger neben der Löschungsbewilligung die Zustimmung zur Löschung selbst erklärt, nachdem er das Zustimmungsrecht des Eigentümers gepfändet und überwiesen erhalten hat; das Zustimmungsrecht ist nämlich nicht pfändbar (Abgrenzung zu OLG Dresden vom 25.2.2010, 3 W 81/10, und OLG Saarbrücken vom 7.1.2011, 5 W 280/10).
Mit Schreiben vom 18.12.2015 wies die Beteilige auf eine ihr günstige Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 25.2.2010 (3 W 81/10 juris = NotBZ 2010, 410) hin, wonach das Recht auf Ausübung der Zustimmung gepfändet werden könne.
aa) Das Oberlandesgericht Dresden (NotBZ 2010, 410;… zustimmend Demharter GBO 30. Aufl. § 27 Rn. 12;… Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 27 Rn. 84 bei FN 189) und das Oberlandesgericht Saarbrücken (…Beschluss vom 7.1.2011, 5 W 280/10 juris Rn. 15) halten die Pfändung und Überweisung der Berechtigung, anstelle des Eigentümers das Zustimmungsrecht auszuüben, für zulässig.
Der Wirksamkeit von Pfändung und Überweisung des Zustimmungsrechts der Eigentümer stehe nicht entgegen, dass die angestrebte Löschung der Grundschuld dem Grundpfandgläubiger keine unmittelbare Befriedigung verschaffe, sondern nur einen schuldrechtlichen Rückgewähranspruch der Eigentümerin, und zugleich deren "Anwartschaft" auf eine Eigentümergrundschuld untergehen lasse (OLG Dresden NotBZ 2010, 410).
Die Beurteilung der Rechtslage durch den Senat weicht von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Dresden NotBZ 2010, 410; OLG Saarbrücken vom 7.1.2011) ab.
aa) Dabei kommt es entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts nicht auf die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage an, ob eine mit der Pfändung des Anspruchs auf Rückgewähr der Grundschuld ausgebrachte Hilfspfändung der Zustimmungsbefugnis der Eigentümer zulässig ist und dem Pfändungsgläubiger ermöglicht, die Zustimmungserklärung zur Aufhebung und Löschung der Grundschuld selbst abzugeben (so OLG Dresden, NotBZ 2010, 410; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 5 W 280/10, juris Rn. 15 ff.;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 27 Rn. 12;… Krause in Schulze/Grziwotz/Lauda, Gesetzesformulare BGB, 3. Aufl., § 1183 Rn. 2;… NK-Krause, BGB, 4. Aufl., § 1183 Rn. 9;… Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 27 Rn. 84 aE; Müller, RNotZ 2012, 199, 210 Fn. 197;… PWW/Waldner, BGB, 11. Aufl., § 1183 Rn. 1;… BeckOK-GBO/Wilsch [01.05.2017], Pfändung im Grundbuchverfahren, Rn. 74;… ähnlich Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2015], § 1183 Rn. 13 und Grziwotz, MietRB 2017, 18, 19) oder ob die Zustimmungsbefugnis nicht pfändbar ist (…so MüKoBGB/Lieder, 7. Aufl., § 1183 Rn. 9;… BeckOK-ZPO/Riedel [15.06.2017], § 857 Rn. 2.2;… wohl auch Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 857 Rn. 72).
Abgesehen davon, dass eine Überweisung an Zahlungs statt naturgemäß schon deshalb ausgeschlossen ist, weil es dem Rückgewähranspruch - anders als der Grundschuld selbst - an einem Nennwert fehlt (…vgl. Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rdn. 1892), folgt dies schon daraus, dass der ausdrückliche Ausschluss eines Rechts auf Löschung vorrangiger Grundpfandrechte in § 932 Abs. 1 Satz 2 ZPO allein dem vorläufigen Sicherungscharakter einer Arresthypothek geschuldet ist und sich deshalb nicht auf die Zwangssicherungshypothek übertragen lässt (vgl. OLG Dresden, NotBZ 2010, 410;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 932, Rdn. 1).
OLG Hamburg, 06.09.2010 - 3 W 81/10
https://dejure.org/2010,11262
OLG Hamburg, 06.09.2010 - 3 W 81/10 (https://dejure.org/2010,11262)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06.09.2010 - 3 W 81/10 (https://dejure.org/2010,11262)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06. September 2010 - 3 W 81/10 (https://dejure.org/2010,11262)
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Kerngleicher Verstoß bei veränderter Verletzungshandlung? - Die Änderung einer Wettbewerbshandlung unterfällt nicht mehr dem Verbotskern eines, auf die konkrete Verletzungsform beschränkten, Unterlassungstitels, wenn sich deren Gesamteindruck bezogen auf den Kern des ...
Zum Kernbereich des Unterlassungsverbots
Keine Ausdehnung des Schutzbereichs eines Unterlassungstitels auf Wettbewerbshandlungen, die der verbotenen Handlung im Kern lediglich ähnlich sind; werbliche Maßnahme wird dergestalt geändert, dass sich deren Gesamteindruck bezogen auf den Kern des Verbots ändert
Zur Reichweite eines Unterlassungstitels in Bezug auf ähnliche Wettbewerbshandlungen
Reichweite einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung
Zur Kerntheorie beim Unterlassungsverbot (hier: Einstweilige Verfügung)
Unterlassungsverfügung im Internethandel - und die neue Domain
Veränderter Gesamteindruck ist keine im Kern gleichwertige Verletzungshandlung
Zuwiderhandlung gegen Unterlassungstitel - Verbotskern des Titels
Umfang der Unterlassungsverfügung
LG Hamburg, 06.07.2010 - 312 O 738/09
MIR 2011, Dok. 002
Als im Kern gleich können aber solche Verletzungshandlungen angesehen werden, die sich lediglich als Ergebnis "kosmetische(r) Änderungen" darstellen (OLG Hamburg, Beschluss vom 06.09.2010, Az. 3 W 81/10, zitiert nach juris).

References: § 2314
 § 2314
 § 9
 § 260
 § 1183
 § 27
 § 29
 § 27
 § 27
 § 27
 § 1183
 § 1183
 § 27
 § 1183
 § 1183
 § 1183
 § 857
 § 857
 § 932
 § 932