Source: https://verfassung.li/Art._19
Timestamp: 2018-11-13 17:46:48+00:00

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Art. 19 – Verfassungskommentar
Autorin: Patricia M. Schiess Rütimann. Zuletzt bearbeitet: 31. August 2016
4 II. Recht auf Arbeit
5 III. Schutz der Arbeitskraft
6 IV. Öffentliche Ruhetage
6.1 A. Gleichstellung von Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen
6.2 B. Sinn und Zweck von öffentlichen Ruhetagen
6.3 C. Die Bestimmung der gesetzlichen Feiertage
6.4 D. Die Ausgestaltung der Sonn- und Feiertagsruhe
7 V. Massgebendes ausländisches Recht
Verfassung des Kantons St. Gallen vom 16. November 1890 Art. 13
Verfassungsentwurf Beck Art. 9
Schlossabmachungen Ziff. 8, Ziff. 10
RV § 19
VK § 19
Handschriftliches Protokoll der Landtagssitzung vom 24. August 1921, gez. Schriftführer Johann Wohlwend
Materialien zu Gewerbeordnung, Arbeiterschutzgesetz und Arbeitsgesetz
Gewerbeordnung vom 16. Oktober 1865 (LGBl. 1865 Nr. 9) § 46
Gesetz vom 30. April 1910 betreffend Erlassung einer neuen Gewerbeordnung (LGBl. 1910 Nr. 3)
Gesetz vom 13. Dezember 1915 betreffend die teilweise Abänderung der Gewerbeordnung (LGBl. 1915 Nr. 14)
Verordnung vom 11. Januar 1916 der Fürstlichen Regierung betreffend die Sonn- und Feiertagsruhe im Gewerbebetriebe (LGBl. 1916 Nr. 1)
Einführungs-Gesetz vom 13. Mai 1924 zum Zollvertrag mit der Schweiz vom 29. März 1923 (LGBl. 1924 Nr. 11 LR 631.112.1)
Gesetz vom 16. Januar 1931 betreffend die Unfallversicherung (Betriebsunfälle), (LGBl. 1931 Nr. 2)
Verordnung vom 26. März 1942 über die Arbeitsdienstpflicht (LGBl. 1942 Nr. 18)
Gesetz vom 29. November 1945 betreffend die Arbeit in Industrie und Gewerbe (Arbeiterschutzgesetz, LGBl. 1946 Nr. 4 LR 821.41)
Gesetz vom 29. Dezember 1966 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, LGBl. 1967 Nr. 6 LR 822.10)
Gewerbegesetz vom 10. Dezember 1969 (LGBl. 1970 Nr. 21)
Verordnung vom 26. Juni 1973 betreffend die Sonn- und Feiertagsruhe und den Ladenschluss (LGBl. 1973 Nr. 33)
Verordnung vom 10. März 1992 über die Sonn- und Feiertagsruhe und den Ladenschluss (LGBl. 1992 Nr. 25 LR 930.111)
Gewerbegesetz vom 22. Juni 2006 (GewG, LGBl. 2006 Nr. 184 LR 930.1)
Europarat, Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) an die Regierung des Fürstentums Liechtenstein über seinen Besuch in Liechtenstein vom 5. bis 9. Februar 2007, angenommen am 6. Juli 2007, abrufbar unter: http://www.cpt.coe.int/documents/lie/2008-20-inf-deu.pdf; Englische Version: Council of Europe, European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT), Report to the Government of the Principality of Liechtenstein on the visit to Liechtenstein (…) from 5 to 9 February 2007, 3. Juli 2008, abrufbar unter: http://www.cpt.coe.int/documents/lie/2008-20-inf-eng.pdf
Hoch, Hilmar/Kaufmann, Walter, Stichwort „Sozialversicherung“, in: Brunhart (Projektleiter), Historisches Lexikon des Fürstentums Liechtenstein, Bd. 2, Vaduz 2013, S.886 f.
In der konstitutionellen Verfassung von 1862 fanden sich keine Bestimmungen über die Arbeit und die öffentlichen Ruhetage. Erst der Verfassungsentwurf Wilhelm Becks griff dieses Thema auf. Inspiration dürfte er in der Schweiz gefunden haben. Verschiedene Kantonsverfassungen enthielten nämlich Ende des 19. Jahrhunderts Bestimmungen, die den Gesundheitsschutz für Arbeitnehmende und Ruhetage miteinander verknüpften.[1] Die Kinderarbeit war in Liechtenstein bereits durch die Gewerbeordnung von 1865 verboten worden, wenn auch nicht absolut.[2] Das Verbot wurde 1910 bekräftigt, zusammen mit Vorgaben für die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitnehmenden und Frauen.[3]
Art. 9 Verfassungsentwurf Beck lautete: „Abs. 1 Das Land schützt die Arbeitskraft, insbesondere diejenige von Frauen und Kindern, die in Gewerbe und Industrie beschäftigt sind. Abs. 2 Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage sind öffentliche Ruhetage.“ Die Schlossabmachungen sprachen sich für die Achtung der wirtschaftlichen Interessen der Bevölkerung und für die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten aus,[4] ohne den Schutz der Arbeitskraft und die Ruhetage explizit zu erwähnen. § 19 RV setzte Becks Entwurf inhaltlich unverändert um: „Abs. 1 Der Staat schützt die Arbeitskraft, insbesonders jene der in Gewerbe und Industrie beschäftigten Frauen und jugendlichen Personen. Abs. 2 Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage sind öffentliche Ruhetage.“ Art. 19 Abs. 2 LV erhielt seine heute noch gültige Form durch die Verfassungskommission. § 19 VK lautete: „Der zweite Absatz des § 19 hat zu lauten: "Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage sind unbeschadet gesetzlicher Regelung der Sonn- und Feiertagsruhe öffentliche Ruhetage.“ Die Wendung „Recht auf Arbeit“ wurde erst durch den Landtag in Art. 19 Abs. 1 LV eingefügt, und zwar auf Anregung des Regierungschefs.[5]
II. Recht auf Arbeit
Mit der Formulierung „Recht auf Arbeit“ ist nicht ein klagbarer Anspruch auf eine Erwerbsmöglichkeit oder eine bestimmte Arbeitsstelle der öffentlichen Hand oder eines Privaten gemeint. Ebenso wenig schützt Art. 19 Abs. 1 LV vor Einschränkungen, die sich nachteilig auf das Ausüben einer konkreten Erwerbstätigkeit auswirken.[6] Dass weder der Vorschlag von Wilhelm Beck noch die Regierungsvorlage die Wendung „Recht auf Arbeit“ enthielten – sie war erst im Landtag „auf Anregung des Regierungschefs“ eingefügt worden – spricht ebenfalls gegen eine Qualifikation als verfassungsmässiges Recht. Weder Regierung noch Landtag hatten ein Interesse, das nach dem Ersten Weltkrieg mit Finanzproblemen belastete Land zu kostenintensiven Leistungen zu verpflichten. Wohl aber konnte die Regierung ein Interesse an einer Verpflichtung haben, sich für Arbeitsplätze einzusetzen. Im ersten Teil der Schlossabmachungen Ziff. 10 hiess es denn auch: „Im Interesse der arbeitenden Bevölkerung ist auf die Schaffung von Arbeitsgelegenheit im Lande kräftig Bedacht zu nehmen.“
Dennoch legt Art. 19 LV die Perspektive auf das Individuum. Er anerkennt das Bedürfnis des Menschen, seinen Lebensunterhalt selber verdienen zu können, so wie dies auch Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 lit. a UNO-Pakt I sowie Art. 23 Allgemeine Menschenrechtserklärung garantieren.[7] Angesichts der Armut der liechtensteinischen Bevölkerung nach dem Ersten Weltkrieg ist nicht davon auszugehen, dass die Selbstverwirklichung durch eine sinnstiftende Berufstätigkeit im Vordergrund stand. Es spricht jedoch nichts dagegen, in Art. 19 Abs. 1 LV heute auch diesen Aspekt zu erblicken.
Ob sich die Aufforderung an das Landesgefängnis, Personen, die für eine längere Zeit inhaftiert sind, Arbeitsmöglichkeiten zu verschaffen,[8] auch auf Art. 19 Abs. 1 LV stützen könnte, kann angesichts der einschlägigen völkerrechtlichen Vorgaben[9] offen bleiben.
Die Verfassung von 1921 statuierte ein „Recht auf Arbeit“ und nicht eine „Pflicht zur Arbeit“, obwohl damals eine Versuchung, Zwangsrekrutierungen für die Infrastrukturbauten vorzunehmen, hätte bestehen können.[10] Im Gegenteil, Art. 19 Abs. 1 LV bekräftigt mit der Verankerung des Schutzes der Arbeitskraft vielmehr, dass jeder Arbeitnehmer, wer auch immer sein Arbeitgeber ist, so behandelt wird, dass er seine Gesundheit und damit seine Arbeitskraft bewahrt und dauerhaft für sich sorgen kann. Für Zwangsarbeit war und ist kein Platz. Das Armengesetz vom 20. Oktober 1869[11], das erst 1965 totalrevidiert wurde, sah allerding in § 11 Ziff. 5, § 13 und § 15 die Beschäftigung der Hilfsbedürftigen und Massnahmen gegen „Arbeitsscheue“ vor.
Heute schützen Art. 4 EMRK, Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 UNO-Pakt II sowie das ILO-Übereinkommen Nr. 29[12] vor Zwangsarbeit, wobei Liechtenstein mangels personeller Ressourcen nicht Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO, eine Sonderorganisation der UNO) ist und folglich deren Übereinkommen nicht unterzeichnen darf.[13] Wer nicht auf staatliche Leistungen angewiesen ist,[14] sich nicht im Strafvollzug befindet[15] oder der Hilfe eines Vormunds und Sachwalters bedarf, kann – geschützt durch die in Art. 36 LV garantierte Handels- und Gewerbefreiheit – frei entscheiden, ob er eine Aus- oder Weiterbildung antritt, einer bezahlten Arbeit oder unbezahlten Beschäftigung nachgeht.
Art. 19 Abs. 1 LV gewährt nicht jedermann freien Zugang zum liechtensteinischen Arbeitsmarkt. Welche Bedingungen für Ausländer mit Wohnsitz im Ausland, die in Liechtenstein erwerbstätig werden wollen, für Ausländer, die zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Liechtenstein ziehen möchten, und für die verschiedenen Kategorien von Ausländern mit Wohnsitz in Liechtenstein gilt, regeln völkerrechtliche Verträge und das Gesetz. Die Grundlage hierfür findet sich in Art. 28 Abs. 2 LV. Von grösster Bedeutung ist die Personenverkehrsfreiheit, eine der vier Grundfreiheiten.[16] Das EWR-Abkommen (insbesondere Art. 28 und Art. 31 EWRA) verankert die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit. Diese werden im PFZG umgesetzt.[17]
III. Schutz der Arbeitskraft
Die Arbeitskraft jedes Arbeitnehmers ist zu schützen, nicht nur die von Frauen und Jugendlichen[18], dies zeigt die Wendung „insbesondere“. Gemeint ist damit gemäss StGH 2010/100, Erw. 4, dass die „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Gewerbe und Industrie beschäftigt sind, vor den typischen Gefahren, denen diese Personen ausgesetzt sind“, geschützt werden.
Frauen und junge Menschen besonders zu erwähnen, ist insofern sinnvoll, als sie wegen ihres in der Regel (noch) schwächeren Körperbaus und der besonderen Verletzlichkeit (insbesondere während einer Schwangerschaft und nach der Niederkunft[19] sowie wegen der – sofern sie in traditionellen Familienformen leben – Dreifachbelastung durch Erwerbsarbeit, Kinderbetreuung/Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen und Hausarbeit) besonderen Schutzes bedürfen.[20] Die Gesetzgebung hat sich in den letzten Jahrzehnten – nicht zuletzt durch Vorgaben der EU[21] – dahin entwickelt, für Frauen und Männer dieselben Normen vorzugeben und Frauen nur im Zusammenhang mit Mutterschaft zu schützen[22]. In der Tat brauchen auch Männer Schutz, nicht zuletzt wenn sie Betreuungspflichten wahrnehmen.[23] Frauen wie Männer sind besonders verletzlich, wenn sie physisch und/oder psychisch vorbelastet sind.[24] Würde eine Heraufsetzung des Rentenalters um mehrere Jahre in Erwägung gezogen, wären Schutzmassnahmen für ältere Arbeitnehmende zu prüfen, gerade weil die physischen und psychischen Kräfte nicht bei jedem Menschen in gleichem Masse abnehmen.
Art. 19 Abs. 1 LV verpflichtet den Staat, Massnahmen zu ergreifen, verschafft dem einzelnen Arbeitnehmer jedoch keinen klagbaren Anspruch auf eine bestimmte Massnahme, weder gegenüber seinem privaten oder staatlichen Arbeitgeber noch gegenüber der öffentlichen Hand.[25] Gegen die Annahme eines entsprechenden verfassungsmässigen Rechtes spricht auch, dass Art. 19 Abs. 1 LV Frauen und „jugendliche Personen“ zwar hervorhebt, aber nicht ausführt, welche Umstände besonders geschützt werden sollen. Der Verfassungstext lässt auch nicht erkennen, welche Leistungen die öffentliche Hand erbringen muss. In Frage kommen nämlich verschiedene wie z.B. Statuierung von Pflichten der Arbeitgeber, Kontrollen in Arbeitsstätten, Unterstützung von Arbeitnehmerverbänden, Präventionsprogramme für Arbeitnehmende, Forschung zur ergonomischen Gestaltung von Arbeitsplätzen.
Konkrete Ansprüche gegen den Staat finden ihre Grundlage im Gesetz, nicht in der Verfassung. In der Verfassung verankert ist die Pflicht des Gesetzgebers, Massnahmen zum Gesundheitsschutz zu ergreifen. Es trifft ihn ein Gesetzgebungsauftrag.[26] Dieser erstreckt sich auf Regeln für alle Wirtschaftszweige und Beschäftigten, die Gefahren ausgesetzt sind. 1921 wurden nur die Industrie und das Gewerbe genannt, obwohl die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft, in privaten Haushalten und in der Heimarbeit für Kinder[27] und Jugendliche[28], Knechte, Mägde und Hausangestellte mitunter noch prekärer als in Industrie und Gewerbe waren. Erkennbar ist jedoch bereits 1921, dass der Gesetzgeber gefährdete Arbeitnehmer schützen wollte. Vorkehren zum Gesundheitsschutz müssen deshalb heute alle Arbeitnehmer erfassen, die Gefahren ausgesetzt sind, unabhängig von der Branche.[29] Dies ergibt sich nicht zuletzt auch aus dem Völkerrecht. Art. 7 lit. b und lit. d UNO-Pakt I sowie Art. 12 Abs. 2 lit. b UNO-Pakt I sehen verschiedene Massnahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden vor. Das in Art. 2 EMRK verankerte Recht auf Leben stellt sogar eine zwingende Verpflichtung des Staates dar.[30] Gemäss Rechtsprechung des EGMR[31] erstreckt sich die Pflicht der Staaten, schützende Massnahmen[32] zu treffen, auch auf Arbeitsplätze.[33] Ausführlich und detailliert sind die von der EU erarbeiteten Normen, auf die Art. 67 EWRA bezüglich Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verweist. Im EWR gelten bezüglich Arbeitnehmerschutz dieselben Bestimmungen wie in der EU.[34]
Den Vorschriften über den Gesundheitsschutz, die Ruhe- und die Arbeitszeit gehen im liechtensteinischen Arbeitsgesetz ausführliche Bestimmungen über ihren betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich voraus (siehe Art. 1 ff. ArG). Es ist deshalb für den einzelnen Arbeitnehmer zu prüfen, welche Bestimmungen des Gesetzes und der Verordnungen aufgrund seines Arbeitsortes (siehe z.B. Art. 27 f. ArG) respektive Arbeitgebers (siehe die Bestimmungen für die Familienbetriebe in Art. 4 ArG) und der Stellung, die er im Betrieb einnimmt, auf ihn Anwendung finden. Die Vorschriften über den Gesundheitsschutz sind auf mehr Personen anzuwenden als die Bestimmungen über die Ruhe- und Arbeitszeit (siehe z.B. die Arbeitnehmer mit einer höheren leitenden Tätigkeit oder einer wissenschaftlichen oder selbständigen künstlerischen Tätigkeit, die nur in Art. 3a Abs. 1 ArG genannt werden).
Besondere Vorschriften für industrielle Betriebe sind nicht zu beanstanden. Ebenso wenig, dass diese Betriebe erst durch Unterstellungsverfügung der Regierung unter die entsprechenden Bestimmungen fallen (Art. 5 Abs. 1 ArG). Dieses Prozedere sorgt dafür, dass allen Beteiligten klar ist, welche Normen für sie gelten.
Ziel der Verpflichtung des Staates zum Gesundheitsschutz war es 1921, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmenden ihr Leben lang in der Lage bleiben, ihren Lebensunterhalt selber zu verdienen. Dies zeigen die von Art. 19 Abs. 1 LV gewählte Formulierung und die Tatsache, dass es 1921 noch keine alle Erwerbstätigen obligatorisch erfassende Versicherung gab, welche den wegen Krankheit, Invalidität oder durch hohes Alter bedingte Gebrechlichkeit ausbleibenden Verdienst ersetzte.[35] Das Erhalten der Arbeitskraft war essentiell.[36] Dass die Gesundheit mit Lebensfreude und Entfaltungsmöglichkeiten verbunden ist, war und ist ein positiver Nebeneffekt. Ebenso, dass es sich für die Staatsfinanzen positiv auswirkt, wenn Unfälle und Berufskrankheiten vermieden werden.
IV. Öffentliche Ruhetage
A. Gleichstellung von Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen
Im Verfassungsentwurf Beck (Art. 9) und in der Regierungsvorlage Peer (§ 19 RV) lautete Abs. 2 gleich: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage sind öffentliche Ruhetage.“ Dies zeigt, dass „öffentliche Ruhetage“ als Oberbegriff dient. Eine Regelung der öffentlichen Ruhetage, die Sonn- und Feiertage gleich behandelt, ist sinnvoll, steht doch beide Male das Ruhen der Erwerbstätigkeit im Vordergrund.
Der Einschub „unbeschadet gesetzlicher Regelung der Sonn- und Feiertagsruhe“ erfolgte erst durch die Verfassungskommission, ohne überlieferte Begründung. „Unbeschadet“ kann gemäss Duden zwei Bedeutungen haben: „ohne Rücksicht auf, ungeachtet, trotz“ und „ohne Schaden, ohne Nachteil für, im Einklang mit“. In Art. 19 Abs. 2 LV kann nur die zweite Bedeutung gemeint sein, was bedeutet: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage sind im Einklang mit der gesetzlichen Regelung der Sonn- und Feiertagsruhe öffentliche Ruhetage.“
Die Verfassung garantiert demnach, dass die Sonntage Ruhetage sind und dass es neben den Sonntagen weitere für alle Arbeitnehmenden geltende Feiertage gibt. Der Gesetzgeber erhält damit den verbindlichen Auftrag, Feiertage zu bestimmen und eine Ausgestaltung der Ruhetagsregelung vorzunehmen. Diese Verpflichtung ist so konkret ausgestaltet, dass jeder Arbeitnehmer einen Anspruch hat, dass eine entsprechende Regelung getroffen wird.[37] Würden die bestehenden Vorschriften ersatzlos aufgehoben oder würde es den Arbeitgebern anheimgestellt, völlig frei zu entscheiden, wann in ihrem Unternehmen gearbeitet wird und wer an welchem Wochentag und wie viele Tage hintereinander aufgeboten wird, könnten Arbeitnehmer wegen der vom Staat nicht ausgeübten Schutzpflicht die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechtes geltend machen. Art. 19 Abs. 2 LV verschafft dem einzelnen Arbeitnehmer jedoch keinen Anspruch, an einem bestimmten Sonn- oder Feiertag nicht arbeiten zu müssen oder für die von ihm an einem Sonn- oder Feiertag erbrachte Arbeitsleistung einen Lohnzuschlag zu erhalten oder an einem nach Belieben gewählten anderen Tag frei zu nehmen.
B. Sinn und Zweck von öffentlichen Ruhetagen
Sonn- und Feiertage dienen der Erholung und Entfaltung im Kreise der Familie und Freunde, in der Natur oder an anderen frei gewählten Orten. Insofern unterstützt Art. 19 Abs. 2 LV den in Art. 19 Abs. 1 LV verankerten Gesundheitsschutz. Art. 7 lit. d UNO-Pakt I erwähnt denn auch „Arbeitspausen, Freizeit, eine angemessene Begrenzung der Arbeitszeit, regelmässigen bezahlten Urlaub sowie Vergütung gesetzlicher Feiertage“ zusammen mit den Bestimmungen, die dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden dienen. Und Art. 24 Allgemeine Menschenrechtserklärung hält schlicht und einfach fest: „Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmässigen bezahlten Urlaub.“
Ruhetage verschaffen jedermann, der durch Lärm, Russ, Erschütterungen oder andere Belästigungen, die von industrieller und gewerblicher Produktion oder z.B. auch vom Handel herrühren, Ruhe und Erholung, unabhängig davon, ob er als Arbeitnehmer, Selbständigerwerbender, Anwohner, Tourist oder in einer anderen Art und Weise von den Auswirkungen beruflicher Tätigkeiten betroffen ist.
Öffentliche Ruhetage erfüllen aber auch eine gesellschaftliche Funktion. Auf die Feste der katholischen Kirche abgestimmte staatliche Feiertage ermöglichen Katholiken (und Angehörigen weiterer christlicher Bekenntnisse) die Religionsausübung, ohne dass sie hierfür Ferientage aufwenden müssen.[38] Auf diese Art und Weise wird dem in Art. 37 Abs. 2 BV verankerten Status der römisch-katholischen Kirche als Landeskirche Rechnung getragen.[39] Angesichts der zunehmenden Heterogenität der liechtensteinischen Bevölkerung bezüglich religiösem Bekenntnis[40] könnte der Gesetzgeber auch nicht christliche Feste zu Feiertagen erklären. Dies stünde nicht im Widerspruch zu Art. 37 Abs. 2 LV, gewährleistet doch dieser auch den nicht christlichen Religionsgemeinschaften die Ausübung des Gottesdienstes. Das vom Landtag verabschiedete,[41] noch nicht in Kraft gesetzte Religionsgemeinschaftengesetz enthält allerdings gar keine Regelung der Feiertage.[42]
Nicht religiös begründete Feiertage[43] geben dem Staat ein Gepräge, indem sie z.B. die gemeinschaftliche Pflege von Brauchtum oder die kollektive Erinnerung an historische Ereignisse ermöglichen. Ruhe- und Feiertage können von Verbänden und Privaten genutzt werden, um ihre Mitglieder respektive Gleichgesinnte zu versammeln.
C. Die Bestimmung der gesetzlichen Feiertage
Gemäss den durch den Zollanschlussvertrag massgebenden Bestimmungen hätte Liechtenstein nur acht Tage als gesetzliche Feiertage bezeichnen dürfen. Der Bundesrat erklärte sich jedoch auf Bitte der liechtensteinischen Regierung 1924 damit einverstanden, dass Liechtenstein zwölf Feiertage beibehielt.[44] Dadurch dass liechtensteinische Arbeitnehmende bis heute mehr Ruhetage haben als das Gesetz in der Schweiz vorschreibt, werden Schweizer Unternehmen nicht in verbotener Art und Weise konkurrenziert.[45]
Eine Auflistung der gesetzlichen Feiertage findet sich in Art. 102 Abs. 1 Einführungs-Gesetz vom 13. Mai 1924 zum Zollvertrag mit der Schweiz vom 29. März 1923[46] und in Art. 18 Abs. 2 ArG.[47] Die beiden Aufzählungen stimmen nicht überein.[48] Der 1. Mai[49] und Mariä Geburt[50] werden lediglich im Arbeitsgesetz als gesetzliche Feiertage genannt. Dazu kommt, dass das Arbeitsgesetz (siehe Art. 1 Abs. 1 ArG) einen beschränkten Anwendungsbereich hat, wobei die Regelung über die Feiertage als Teil des Kapitels über die Ruhe- und Arbeitszeiten immerhin eine relativ weite Geltung erlangt (siehe Art. 3a Abs. 2 ArG). Es fehlt an einem Gesetz,[51] das sämtliche gesetzlichen Feiertage aufzählt, Vorschriften betreffend die Sonn- und Feiertagsruhe für alle Kategorien von Arbeitnehmenden enthält, und den Verzicht auf störende Aktivitäten regelt, die nicht auf eine Erwerbstätigkeit zurückzuführen sind.
Das Arbeitsgesetz regelt in Art. 9 ff. die Arbeits- und Ruhezeit und dabei auch die gesetzlichen Feiertage. Es ist jedoch (siehe Art. 1–5 ArG) im Detail abzuklären, auf welche Beschäftigten sich welche Bestimmungen erstrecken und wer Ausnahmen zu bewilligen hat. Für die Angestellten des Staates finden sich die Vorgaben betreffend Arbeitszeit in Art. 37 ff. StPV.[52] Die auf Art. 31 GewG gestützte Verordnung vom 10. März 1992 über die Sonn- und Feiertagsruhe und den Ladenschluss[53] erstreckt sich gemäss Art. 1 Abs. 1 nur auf die dem Gewerbegesetz unterstellten Betriebe. Sie nimmt[54] keine Definition der Feiertage vor.[55] Was bezüglich des Fristenlaufs für gerichtliche Verfahren gilt, stellt wiederum eine andere Frage dar.[56] Überdies erlaubt Art. 34 Abs. 1 StPG[57] der Regierung, „weitere Tage“ dienstfrei zu erklären.[58] Dass die Landesverwaltung neben den Feiertagen auch dienstfreie Tage kennt, zeigt der online publizierte Ferienkalender. Unter www.gesetze.li findet sich jedoch nirgends eine Zusammenstellung der dienstfreien Tage.
Im „Entwurf des Abkommens mit dem Heiligen Stuhl“, dem so genannten „Konkordat“, das Anfang 2013 veröffentlicht wurde, aber noch nicht unterzeichnet ist, findet sich folgender Art. 5: „Der katholischen Kirche und ihren Gläubigen ist die Festtagsruhe an den Sonntagen und den Feiertagen gemäss Anhang 2 gewährleistet.“ Im Anhang 2 werden Karfreitag, Ostersonntag, Christi Himmelfahrt, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen und Weihnachten (25. Dezember) als Feiertage aufgezählt. Damit existiert nun eine dritte Auflistung von Feiertagen. Immerhin finden sich die aufgezählten Feiertage – als Kernbestand hoher katholischer Feiertage – auch in den beiden anderen Listen. Unklar ist die Formulierung „ihren Gläubigen ist die Festtagsruhe (…) gewährleistet“. Soll mit Art. 5 Konkordatsentwurf dem einzelnen Katholik (aber nicht Angehörigen anderer Konfessionen und Religionen) ein (gegenüber dem Land als Arbeitgeber und gegenüber privaten Arbeitgebern) einklagbarer Anspruch geschaffen werden, an Sonntagen und an den genannten Feiertagen nicht arbeiten zu müssen? Der Wortlaut könnte so verstanden werden. Die bisherige gesetzliche Regelung spricht jedoch gegen eine solche Auslegung. Der Gesetzgeber hat bei den Sonn- und Feiertagen noch nie Unterschiede bezüglich der Religionszugehörigkeit der Arbeitnehmenden getroffen und immer Ausnahmen für notwendige Arbeitstätigkeiten vorgesehen.
Art. 5 Konkordatsentwurf kann demnach nur so verstanden werden, dass er – gerade weil Art. 19 Abs. 2 LV die Feiertage nicht aufzählt – den Gesetzgeber verpflichtet, einen Minimalbestand an hohen katholischen Festtagen auch dann als gesetzliche Feiertage anzuerkennen, wenn die römisch-katholische Kirche ihren Status als Landeskirche verliert.
D. Die Ausgestaltung der Sonn- und Feiertagsruhe
StGH 2003/2, Erw. 4.2 kam zum Schluss, dass es genauso verfassungskonform wäre, wenn der Gesetzgeber entscheiden würde, dass sämtliche Lebensmittelgeschäfte und weitere Detail- und Dienstleistungsgeschäfte an Sonntagen geöffnet haben dürfen wie wenn er Lebensmittelgeschäften verbieten würde, am Sonntag zu öffnen. In der Tat stellt die Sonntagsruhe weder einen Teilgehalt der Religionsfreiheit noch des Rechts auf Familie dar. Hingegen hätte der StGH Art. 19 Abs. 2 LV beiziehen müssen. Er verlangt nicht, dass jedes Unternehmen an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleibt, zeigt aber, dass die Verfassung von einem Rhythmus von Werk- und Ruhetagen ausgeht. Wie gross der Unterschied zwischen den Arbeits- und den Ruhetagen sein soll (insbesondere wie viele und welche Unternehmen an Ruhetagen produktiv sein dürfen, für wie viele und welche Kategorien von Arbeitnehmenden Sonn- und Feiertage keine Ruhetage sind), entscheidet der Gesetzgeber.
Die gesetzliche Regelung der Sonn- und Feiertagsruhe hat nicht nur Vorgaben für Unternehmen und ihre Beschäftigten zu enthalten, sondern sollte alles regeln, was notwendig ist, um den betreffenden Tagen den Charakter eines Ruhetages zu verleihen. Dazu kann es z.B. gehören, Vorschriften für Vereinsanlässe und sonstige Veranstaltungen mit einem grösseren Menschenauflauf zu erlassen, aber auch Zeiten festzulegen, an denen störende Betätigungen wie Rasenmähen, Heckenschneiden oder Holzhacken auch auf dem eigenen Grundstück verboten sind. Gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. h GemG obliegt es den Gemeinden, für „die Aufrechterhaltung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung“ zu sorgen. Entsprechend haben sie die notwendigen Reglemente zu erlassen[59] und Anweisungen zu treffen. Indem die Verordnung über die Öffnungszeiten von gastgewerblichen Betrieben und die Dauer von Veranstaltungen zur Wahrung der Nachtruhe[60] die Öffnungszeiten der Gaststätten festlegt (sog. Polizeistunde) und die Dauer von öffentlichen und privaten Veranstaltungen und Versammlungen vorgibt, ist der Handlungsspielraum der Gemeinden allerdings begrenzt.[61]
V. Massgebendes ausländisches Recht
Der Zollanschlussvertrag vom 29. März 1923 (siehe Anlage I Ziffer E. Volkswirtschaftsdepartement)[62] listete verschiedene schweizerische Gesetze zum Arbeitnehmerschutz als für Liechtenstein anwendbar auf. Als sie per 1. Januar 1966 aufgehoben wurden, entschloss sich Liechtenstein, eigene Gesetze[63] zu erlassen. Vorerst musste jedoch mit dem Gesetz vom 21. Dezember 1965 betreffend die Arbeit in den Fabriken[64] (es führte das aufgehobene Schweizer Gesetz weiter) befristet ein Gesetz erlassen werden bis das Arbeitsgesetz (vom 29. Dezember 1966[65] ausgearbeitet war.[66] Bis dahin hatte das Schweizerische Arbeitsinspektorat des Kreises IV (St. Gallen) auch die liechtensteinischen Unternehmen überprüft.
In der aktuellen Kundmachung vom 10. Mai 2016 der aufgrund des Zollvertrages im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften (Anlagen I und II)[67] finden sich keine Schweizer Erlasse aus dem Bereich „Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel“ mehr. Wohl aber enthält das von der Stabsstelle EWR der Regierung des Fürstentums Liechtenstein herausgegebene Register der EWR-Rechtssammlung im Kapitel XVIII „Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen“ eine längere Liste mit massgebenden Rechtsakten.[68]
↑ Art. 13 KV Kanton SG 1890: „Abs. 1 Der Staat schützt die Arbeitskraft, insbesondere auch diejenige von Frauen und Kindern, welche in solchen Gewerben und Industrien beschäftigt sind, die nicht der Bundesgesetzgebung unterstehen. Abs. 2 Der Sonntag, sowie die gemeinsamen Feiertage sind als öffentliche Ruhetage gewährleistet.“ Art. 82 KV Kanton BE 1893: „Der Staat anerkennt den Grundsatz der Sonntagsruhe und trifft schützende Bestimmungen gegen gesundheitsschädliche Arbeitsüberlastung.“
↑ Gewerbeordnung vom 16. Oktober 1865 (LGBl. 1865 Nr. 9) § 46: Verbot (mit Ausnahmen) der Beschäftigung von elementarschulpflichtigen Kindern in Fabriken. Zu den Ausnahmen siehe Ospelt, Historisches Lexikon I, S. 435.
↑ Gesetz vom 30. April 1910 betreffend Erlassung einer neuen Gewerbeordnung (LGBl. 1910 Nr. 3) § 46: „Abs. 1 Kinder vor dem vollendeten 15. Lebensjahr dürfen zur gewerblichen Arbeit nicht verwendet werden. Jugendliche Hilfsarbeiter zwischen dem vollendeten 15. und 17. Lebensjahr, sowie Frauenspersonen dürfen nur zu leichteren, ihren physischen Kräften entsprechenden Arbeiten verwendet werden, welche der Gesundheit und Entwicklung dieser Personen nicht nachteilig sind, ihre Sicherheit nicht gefährden und der Erfüllung der Schulpflicht (§ 44) nicht im Wege stehen. Abs. 2 Wöchnerinnen dürfen erst nach Verlauf von vier Wochen nach ihrer Niederkunft zur regelmässigen gewerblichen Arbeit verwendet werden.“ § 47: Nachtarbeitsverbot für Jugendliche und Frauen mit Ausnahme für das Gastgewerbe.
↑ Schlossabmachungen Ziff. 8 und Ziff. 10.
↑ Siehe das Handschriftliche Protokoll der Landtagssitzung vom 24. August 1921: „Im Art. 19 wird auf Anregung des Regierungschefs nach «schützt» eingefügt «das Recht auf Arbeit» und «die Arbeitskraft».“
↑ StGH 2010/100, Erw. 4: Der Beschwerdeführer „will eine konkrete Erwerbstätigkeit ausüben und sieht sich darin durch die auf seinen Fall angewendeten Rechtsvorschriften beeinträchtigt. Der Beschwerdeführer kann daher aus Art. 19 Abs. 1 LV für seinen Fall nichts gewinnen, kann sich aber grundsätzlich auf die in Art. 36 LV garantierte Handels- und Gewerbefreiheit berufen“.
↑ Eine ausführliche Aufzählung der gegenüber den Arbeitnehmenden bestehenden Verpflichtungen findet sich auch in der Europäischen Sozialcharta (Revidierte Version vom 03.05.1996, SEV-Nr. 163, abrufbar unter: http://conventions.coe.int/Treaty/GER/Treaties/Html/163.htm.) Liechtenstein hat die Europäische Sozialcharta jedoch nicht unterzeichnet.
↑ So bereits Europarat, Europäisches Komitee (CPT), Bericht, Ziff. 33. Der nächste Besuch des CPT ist für 2016 geplant.
↑ Siehe insbesondere die Empfehlung Rec(2006)2 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze (angenommen am 11. Januar 2006), die in Ziff. 25.1 „ein ausgewogenes Programm an Aktivitäten“ verlangt und in Ziff. 26.2 Die Vollzugsbehörden verpflichtet, „für ausreichende, sinnvolle Arbeit zu sorgen.“
↑ Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten, Band 2, S. 509 und S. 512: Zwangsrekrutierungen mussten nicht vorgesehen werden, da man davon ausgehen konnte, dass sich genügend Arbeitslose finden, die auch mit einem tiefen Lohne zufrieden sein würden. Frey, Historisches Lexikon I, S. 26: In den 1930er-Jahren konnten nicht alle Arbeitswilligen in die Arbeitsbeschaffungsprogrammen aufgenommen werden.
↑ ILO-Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (SR 0.822.713.9).
↑ In der „Reaktion der Regierung Liechtensteins auf die im Rahmen der zweiten UPR an Liechtenstein gerichteten Empfehlungen“ vom 30. Januar 2013 (http://www.llv.li/files/aaa/pdf-llv-aaa-reaktion_auf_empfehlungen_de.pdf) steht unter Ziff. 14: „Ein Beitritt zur ILO wird von der liechtensteinischen Regierung gegenwärtig nicht in Betracht gezogen. Als sehr kleinem Land mit beschränkten personellen Ressourcen ist es Liechtenstein nicht möglich, in allen internationalen Organisationen Mitglied zu sein. Als volles Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) hat Liechtenstein aber die entsprechende EU-Gesetzgebung, insbesondere die hohen Arbeitsrechtsstandards der EU, ins nationale Recht übernommen. Zusammen mit den internationalen Menschenrechtsübereinkommen, bei welchen Liechtenstein Vertragspartei ist, besteht somit im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ein enges Netz von internationalen Verpflichtungen, die Liechtenstein eingegangen ist.“ Verschiedene Staaten hatten Liechtenstein die Ratifikation von ILO-Übereinkommen empfohlen. Siehe Human Rights Council Working Group on the Universal Periodic Review, Draft Report of the Working Group on the Universal Periodic Review Liechtenstein, Genf, 21. Januar bis 1. Februar 2012: http://www.llv.li/files/aaa/el_llv_aaa_bericht_upr-arbeitsgruppe_2013.pdf.
↑ Siehe insbesondere Art. 10 Abs. 3 lit. b Sozialhilfegesetz vom 15. November 1984 (LGBl. 1985 Nr. 17 LR 851.0).
↑ Illustrativ zur Frage, wie weit der Zwang zur Arbeitsleistung für Gefangene im Rentenalter gehen darf: EGMR Meier v. Schweiz, Nr. 10109/14, 09.05.2016.
↑ Siehe insbesondere Björgvinsson, Free Movement of Persons, S. 473 ff.
↑ Gesetz vom 20. November 2009 über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG, LGBl. 2009 Nr. 348 LR 152.21).
↑ Art. 9 Verfassungsentwurf Beck hatte von „Frauen und Kindern“ gesprochen, wohl weil er sich an Art. 13 KV Kanton SG 1890 anlehnte. Dass Beck die bereits 1865 verbotene Kinderarbeit (siehe Fn 2) wieder einführen wollte, ist nicht zu vermuten.
↑ Historischer Verein, Krieg, S. 111: Bei den Fabrikarbeiterinnen handelte es sich nach dem ersten Weltkrieg grösstenteils um ledige Frauen. Art. 10 Ziff. 2 UNO-Pakt I verpflichtet zum Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen und von Wöchnerinnen und sieht für „berufstätige Mütter bezahlten Urlaub oder Urlaub mit angemessenen Leistungen aus der Sozialen Sicherheit“ vor.
↑ BuA vom 1. Dezember 1966 betr. die Schaffung eines Gesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz), S. 4: Besondere Rücksicht auf „weibliche Arbeitnehmer, die einen Haushalt mit Familienangehörigen zu besorgen haben“. Im Landtag gab der Schutz der Frauen keinen Anlass zu längeren Diskussionen: Landtags-Protokolle 1966 II, S. 404 (Sitzung vom 24. Oktober 1966).
↑ EuGH Urteil Stoeckel, C-345/89, ECLI:EU:C:1991:324. Siehe aber auch das für beide Geschlechter gleichermassen geltende ILO-Übereinkommen Nr. 171 von 1990 über Nachtarbeit, die von der Schweiz bis jetzt nicht ratifiziert wurde.
↑ Siehe die geschlechtsneutral gehaltenen Regelungen der Nachtarbeit in Art. 16 ff. ArG, ergänzt durch die besonderen Bestimmungen für Schwangere und Wöchnerinnen in Art. 35a und Art. 35b ArG.
↑ Art. 36 ArG unterscheidet denn auch bei den „Arbeitnehmern mit Familienpflichten“ nicht zwischen Frauen und Männern.
↑ Dem trägt Art. 36a ArG Rechnung, allerdings nur für „beschwerliche und gefährliche Arbeiten“.
↑ Missverständlich ist deshalb der Leitsatz 1b von StGH 2010/100 abgefasst: „Art. 19 Abs. 1 LV verleiht zwar ein subjektives Recht in Bezug auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, schützt aber nicht das Recht, eine konkrete Erwerbstätigkeit auszuüben.“
↑ Ausserhalb der Industrie wurden Kinder nach der Schule auch nach Ende des Ersten Weltkrieges als Arbeitskräfte eingesetzt: Ospelt, Historisches Lexikon I, S. 435.
↑ Noch bis zum Ersten Weltkrieg waren in Liechtenstein Knaben und Mädchen von ihren Familien als sog. Schwabenkinder für mehrere Monate im Jahr nach Süddeutschland zum Arbeiten geschickt worden: Burmeister, Historisches Lexikon II, S. 865.
↑ StGH 2010/100, Erw. 4 schränkt auf die „typischen Gefahren“ ein, ohne sich allerdings näher mit dem durch Art. 19 LV gewährleisteten Schutz zu beschäftigen.
↑ Dass Liechtenstein nicht Mitglied der ILO ist und folglich deren Übereinkommen nicht unterzeichnen darf, wurde bereits in Fn 13 ausgeführt.
↑ Siehe aus letzter Zeit insbesondere EGMR Brincat and others v. Malta, Nr. 60908/11, 62110/11, 62129/11, 62312/11 und 62338/11, 24.07.2014, § 81, und EGMR Binişan v. Rumänien, Nr. 39438/05, 20.05.2014, §§ 71-74.
↑ EGMR Brincat and others v. Malta, Nr. 60908/11, 62110/11, 62129/11, 62312/11 und 62338/11, 24.07.2014, § 79, nennt es: „The Court reiterates that Article 2 (…) lays down a positive obligation on States to take appropriate steps to safeguard the lives of those within their jurisdiction“.
↑ EGMR Brincat and others v. Malta, Nr. 60908/11, 62110/11, 62129/11, 62312/11 und 62338/11, 24.07.2014, und EGMR Binişan v. Rumänien, Nr. 39438/05, 20.05.2014, betrafen allerdings staatlich kontrollierte Betriebe (Asbest in einer staatlichen Schiffswerft und Stromschlag in einem Bahnhof der staatlichen Eisenbahngesellschaft). EGMR Brincat and others v. Malta, § 81 „The Court considers that the same obligations may apply in cases, such as the present one, dealing with exposure to asbestos at a workplace which was run by a public corporation owned and controlled by the Government.“
↑ Barnard, Social Policy Law, S. 809.
↑ Die AHV wurde 1954 eingeführt, die IV 1960. Siehe Hoch/Kaufmann, Historisches Lexikon II, S. 886.
↑ Die Weimarer Reichsverfassung verwendete in Art. 157 Abs. 1 eine ähnliche Formulierung: „Abs. 1 Die Arbeitskraft steht unter dem besonderen Schutz des Reichs. Abs. 2 Das Reich schafft ein einheitliches Arbeitsrecht.“
↑ Siehe Schiess Rütimann, Einleitende Bemerkungen zum III. Hauptstück Kapitel VII.
↑ Wille, Bekenntnisfreiheit, S. 547 f., weist darauf hin, dass der Gesetzgeber Rücksicht auf die „Bedürfnisse der überwiegend katholischen Bevölkerung“ genommen hat.
↑ Gemäss StGH 2003/2, Erw. 4.2 ist die Sonntagsruhe nicht direkt ein Teilgehalt der Religionsfreiheit.
↑ Amt für Statistik, Volkszählung Band 1, S. 12: In der Volkszählung 2010 bezeichneten sich 75,9% als der römisch-katholischen Kirche zugehörig, 8,5% als einer protestantischen Kirche zugehörig, 5,4% als muslimisch und 1,1% als christlich-orthodox. Kein weiteres der abgefragten Bekenntnisse wurde von mehr als 150 Personen genannt.
↑ Landtags-Protokolle 2012, S. 2518 (Sitzung vom 20. Dezember 2012).
↑ Siehe BuA Nr. 114/2012 und die Stellungnahme der Regierung BuA Nr. 154/2012.
↑ Abgesehen vom 1. Mai findet sich in Liechtenstein kein Feiertag, der seinen Ursprung nicht in einem katholischen Fest findet.
↑ Dokument „Der Schweizer Bundesrat gesteht Liechtenstein in Abweichung von der eidgenössischen Fabrikgesetzgebung mehr als 8 gesetzliche Feiertage pro Jahr zu“ vom 11. Dezember 1924, http://www.e-archiv.li/textDetail.aspx?backurl=auto&etID=46150&eID=8.
↑ Offenbar war es wegen unklarer Regelungen mehrfach zu Verwirrung gekommen: Landtags-Protokolle 1966 II, S. 398-401 (Sitzung vom 21. Dezember 1966).
↑ LGBl. 1924 Nr. 11 LR 631.112.1: „Art. 102 Abs. 1 Als gesetzliche Feiertage gelten: Neujahr, Drei-König, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis, Weihnacht, St. Stephanstag. Abs. 2 Die Regierung kann weitere Feiertage im Verordnungswege einführen.“
↑ Art. 18 Abs. 2 ArG: „Als gesetzliche Feiertage, die den Sonntagen gleichzustellen sind, gelten: Neujahr, Hl. Drei Könige, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt (Auffahrt), Pfingstmontag, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Maria Geburt, Allerheiligen, Maria Empfängnis, Weihnacht, St. Stephanstag.“
↑ Dies hat insofern keine negativen Konsequenzen, als Art. 102 Abs. 2 Einführungs-Gesetz zum Zollvertrag deutlich sagt, dass die Aufzählung in Art. 102 Abs. 1 nicht abschliessend ist.
↑ Der 1. Mai wurde mit Gesetz vom 22. Dezember 1969 über die Abänderung des Arbeitsgesetzes (LGBl. 1970 Nr. 10) eingefügt, wobei Maria Geburt (8. September) als gesetzlicher Feiertag aufgehoben wurde.
↑ Maria Geburt (8. September) wurde mit Gesetz vom 12. November 1986 betreffend die Abänderung des Arbeitsgesetzes (LGBl. 1986 Nr. 85) wieder eingefügt, und zwar in Erinnerung an den am 8. September 1985 erfolgten Pastoralbesuch von Papst Johannes Paul II. in Liechtenstein (BuA Nr. 14/1986 S. 1 f.). Mariä Verkündigung (25. März) wurde mit Verordnung vom 18. November 1986 über die Abänderung der Verordnung betreffend die Sonn- und Feiertagsruhe und den Ladenschluss (LGBl. 1986 Nr. 86) wie angekündigt aufgehoben, um die Anzahl der Feiertage nicht zu erhöhen. Dieser „Abtausch“ von Feiertagen führte im Landtag zu längeren Diskussionen (Landtags-Protokolle 1986 I, S. 139–163 [Sitzung vom 26. Juni 1986], weshalb mit Datum vom 28. Oktober 1986 eine Stellungahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen eingeholt wurde. Die Regierung hielt in dieser an ihrem ursprünglichen Vorschlag fest. In der zweiten Lesung wurde noch einmal intensiv diskutiert. Auf eine komplette Neuregelung der Feiertagsregelung wurde verzichtet: Landtags-Protokolle1986 III, S. 406–418 (Sitzung vom 12. November 1986).
↑ Gl.M. Ungerank, Welche Feiertage, S. 44.
↑ LGBl. 2008 Nr. 303 LR 174.111.
↑ LGBl. 1992 Nr. 25 LR 930.111.
↑ Anders noch ihre Vorgängerin, Art. 2 Abs. 2 Verordnung vom 26. Juni 1973 betreffend die Sonn- und Feiertagsruhe und den Ladenschluss (LGBl. 1973 Nr. 33).
↑ Eine Unterscheidung in gesetzliche Feiertage und staatlich anerkannte Feiertage (so z.B. Wiedereinführung des 8. September [Maria Geburt] als gesetzlicher Feiertag. Stellungnahme vom 28. Oktober 1986 zu den anlässlich der ersten Lesung im Landtag aufgeworfenen Fragen, S. 9) ist im GewG nicht vorgesehen. Im Gesetz finden sich lediglich Regelungen für die gesetzlichen Feiertage.
↑ Siehe dazu Ungerank, Welche Feiertage, S. 41 ff.
↑ Gesetz vom 24. April 2008 über das Dienstverhältnis des Staatspersonals (Staatspersonalgesetz; StPG, LGBl. 2008 Nr. 144 LR 174.11).
↑ Art. 34 Abs. 1 StPG: „Als dienstfreie Tage gelten Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage. Die Regierung kann aus besonderen Gründen weitere Tage dienstfrei erklären und bestimmen, ob dadurch die monatliche Sollarbeitszeit verkürzt wird oder unverändert bleibt.“
↑ Siehe z.B. Gemeinde Schaan: Reglement zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung vom 18. April 1990, geändert am 23. Mai 2005.
↑ Verordnung vom 11. Dezember 2001 über die Öffnungszeiten von gastgewerblichen Betrieben und die Dauer von Veranstaltungen zur Wahrung der Nachtruhe (LGBl. 2002 Nr. 3 LR 935.101.8).
↑ Siehe die sehr ähnliche Umsetzung durch jeweils gleichlautende Reglemente „Reglement über die Öffnungszeiten von gastgewerblichen Betrieben und die Dauer von Veranstaltungen zur Wahrung der Nachtruhe“ von Balzers (Reglement vom 6. März 2002, http://www.balzers.li/Portals/0/contortionistUniverses/772/rsc/Item_downloadLink/hpv_Reglement_Gastbetriebe_Oeffnungszeiten.pdf), Eschen (Polizeistundenreglement vom 20. Februar 2002, http://www.eschen.li/Portals/0/Downloads/Reglemente/Polizeistundenreglement.pdf), Triesen (Reglement vom 19. Februar 2002, http://www.triesen.li/files/medienarchiv/Oeffnungszeiten_Gastgewerbe_2002.pdf), Triesenberg (Reglement vom 20. Februar 2002, http://www.triesenberg.li/download/Polizeistundenregelung.pdf) und Vaduz (Reglement vom 5. Februar 2002, http://www.vaduz.li/files/medienarchiv/Reglement%20Polizeistunde.pdf). Siehe auch Gamprin: Merkblatt vom August 2010 zur Einhaltung der Nachtruhe bei Saalveranstaltungen http://www.gamprin.li/fileadmin/user_upload/Dokumente/Reglemente_Gesuche_Erlasse/Raeume_und_Veranstaltungen/Merkblatt_Nachtruhe_Saalveranstaltungen.pdf.
↑ Auch das Gesetz vom 29. Dezember 1966 orientierte sich in verschiedenen Punkten an der Schweiz. Siehe z.B. Landtags-Protokolle 1966 II, S. 392, S. 397 (Sitzung vom 21. Dezember 1966).
↑ LGBl. 1966 Nr. 2.
↑ Gesetz vom 29. Dezember 1966 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, LGBl. 1967 Nr. 6).
↑ BuA vom 2. Dezember 1965 betreffend die provisorische Neuregelung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen.
↑ LGBl. 2016 Nr. 187.
↑ EWR-Rechtssammlung, Register 2016, Stand 12. Juli 2016, S. 785–804.
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References: Art. 13
 Art. 9
 § 19
 § 19
 § 46

Art. 9
 § 19
 Art. 19
 § 19
 § 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 6
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 Art. 23
 Art. 19
 Art. 19
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 Art. 36

Art. 19
 Art. 28
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Art. 19
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