Source: https://community.beck.de/2019/08/10/koerperverletzung-im-amt-durch-polizeiangeordnete-blutprobenentnahme-gut-dass-der-gesetzgeber-geholfen-hat?page=2
Timestamp: 2019-10-23 16:48:04+00:00

Document:
Körperverletzung im Amt durch polizeiangeordnete Blutprobenentnahme - Gut, dass der Gesetzgeber geholfen hat! | beck-community
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht160|9040 Aufrufe
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-21 08:48 Permanenter Link
Jetzt muss ich Sie doch mal fragen: Sind Sie schon einmal auf den Gedanken gekommen, dass Sie der Geisterfahrer auf beck-blog sein könnten? Sind Sie schon einmal auf den Gedanken gekommen, dass es seine vernünftigen Gründe hat, warum ich seit April 2016 nach und nach mein Profil innerhalb der beck-community ausbauen und laufend überarbeiten kann? Sind Sie schon einmal auf den Gedanken gekommen, dass es seine vernünftigen Gründe hat, warum ich nach wie vor auf beck-blog über das KlEV und über das EEV referieren kann?
Gast kommentiert am Mi, 2019-08-21 08:52 Permanenter Link
Sind Sie schon einmal auf den Gedanken gekommen, dass es seine vernünftigen Gründe hat, warum ich nach wie vor auf beck-blog über das KlEV und über das EEV referieren kann?
Nein! Seit Jahren versuche ich, bei Ihnen einen Funken Vernunft aufzutun. Bisher vergeblich. Ich finde nur dummdreiste Selbstüberschätzung und bei einem Juristen völlig unerklärliche Ahnungslosigkeit.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-21 09:00 Permanenter Link
Gut. Dann lesen Sie noch einmal ruhig und konzentriert Ihren eigenen Text, den Sie soeben publiziert haben, nach, und versuchen Sie sodann eine Antwort auf meine Frage zu formulieren, ob es nicht doch so sein könnte, dass Sie der Geisterfahrer auf beck-blog sind.
Gast kommentiert am Mi, 2019-08-21 09:10 Permanenter Link
Der Geisterfahrer ist derjenige, der seit Jahren durch alle Gerichte als Geisterfahrer incl. Mißbrauchsgebühren beurteilt wurde. Das über Jahre hinweg nicht zu akzeptieren, ist nicht nur Geisterfahrertum. So schlimm kann gar kein Geisterfahrer sein. Das sind völlig verblendete Wahnvorstellungen, die im Straßenverkehr zur sofortigen Sicherstellung und anschließenden Entziehung der Fahrerlaubnis führen würden.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-21 09:22 Permanenter Link
Gut. Dann stelle ich Ihnen eine andere Frage: Halten Sie es für denkbar, dass sich hin und wieder eine Konstellation ergeben könnte, in der die Justiz in ihrem eigenen Interesse, zu ihrem eigenen Vorteil urteilt? Eine Konstellation etwa, in der eine Interessenkollision vorliegt? Halten Sie es für immerhin denkbar, dass sich in einem solchen Fall das Vorliegen einer Interessenkollision auf das Ergebnis einer Gerichtsentscheidung auswirken könnte?
Gast kommentiert am Mi, 2019-08-21 09:32 Permanenter Link
Denkbar ist alles. Je mehr sich ein Mensch in seinen Fantastereien und die reale Welt aus den Augen verliert, desto mehr kann er sich in seinem Wahn vorstellen. Mit Juristerei hat das alles nichts zu tun. Die MPU wäre schon zielführender.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-21 09:50 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-21 10:35 Permanenter Link
Zum Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) schreibt Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur StPO, 60. Auflage 2017, Rn. 1b zu 172 StPO:
„Ausnahmsweise kommt im Verfahren nach §§ 172 ff auch die Anweisung an die StA in Betracht, Ermittlungen überhaupt erst aufzunehmen und durchzuführen, wenn die StA den Anfangsverdacht rechtsfehlerhaft aus rechtlichen Gründen verneint und deshalb den Sachverhalt nur unzureichend oder gar nicht aufgeklärt hat oder wenn die StA fehlerhaft unter Verneinung des Anfangsverdachts aus tatsächlichen Gründen nach § 152 II keinerlei Ermittlungen durchgeführt hat.“ Hierbei war der Beschluss des OLG Zweibrücken vom 5. Februar 1980, Az. 1 Ws 424/79, NStZ 1981, 193 die zeitlich erste Entscheidung in einem Ermittlungserzwingungsverfahren. Zuletzt ergingen die Entscheidungen des OLG Bremen, Beschluss vom 21. September 2017, Az. 1 Ws 55/17 mit umfangreichen Zitaten der Rechtsprechung seit 1980 zum Ermittlungserzwingungsverfahren und des OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Oktober 2018, Az. 1 Ws 109/17. Vor allem aber hat das OLG München, Beschluss vom 27. Juni 2007, Az. 2 Ws 494/06 KL selbst bereits im Jahr 2007 die Statthaftigkeit des Ermittlungserzwingungsverfahrens grundsätzlich anerkannt, und dies mit bereits im Jahr 2007 überzeugenden Erwägungen.
Gast kommentiert am Mi, 2019-08-21 11:38 Permanenter Link
Leben Sie nur noch von Selbstverständlichkeiten und Wiederholungen? Wissen Sie heute schon nicht mehr, was Sie – vor nicht einmal 24 Stunden – gestern (vgl. hier) wörtlich gleichlautend zitiert hatten und am 13.8.2019 auch schon mal, vgl. hier? Es ist wirklich schwer, über Sie keine Satire zu schreiben. Nirgendwo liegen Satire und wahre Tragödie so nahe beieinander, wie bei Ihnen!
Gast kommentiert am Mi, 2019-08-21 11:37 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-21 11:58 Permanenter Link
Es macht Sinn, die Fundstelle in dem führenden Praktikerkommentar sowie die relevante Rechtsprechung zum Ermittlungserzwingungsverfahren in einem geordneten Zusammenhang darzustellen.
Gast kommentiert am Mi, 2019-08-21 12:15 Permanenter Link
Das alles macht überhaupt keinen Sinn und Sie machen keinen Sinn. Sie sind ein unbelehrbarer Wiederholungstäter!
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-21 12:20 Permanenter Link
Nun, mein Handeln macht sogar sehr viel Sinn und ich darf Ihnen zudem versichern, dass mein Handeln sehr koordiniert ist. Denn die aktuelle Sachlage gestaltet sich nunmehr wie folgt:
Da der BayVerfGH bis zum 25. Juni 2019 im Rahmen des Verfahrens Vf. 20-VI-19 keinerlei Entscheidung getroffen hat, ist Verjährung eingetreten. Eine Strafverfolgung ist deshalb endgültig nicht mehr möglich. Ich habe deswegen am 4. Juli 2019 Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) erstattet.
Nachdem die StA München I erwartungsgemäß sich geweigert hat, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, habe ich mich mit Schriftsatz vom 23. Juli 2019 an das Oberlandesgericht München (4. Strafsenat) gewandt mit einem Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen. Dieses Verfahren ist dort unter dem Az. 4 Ws 123/19 KL anhängig.
Das „Überspringen“ des Vorverfahrens bei der GenStA ist – neben allen anderen zutreffenden Gesichtspunkten – in vorliegendem Fall auch deshalb gerechtfertigt, weil die schnelle gerichtliche Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage im Raume steht. Es sind nämlich drei weitere Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung beim BayVerfGH anhängig. Es handelt sich dabei um drei Antragsschriften vom 1. Juli 2019, vom 29. Juli 2019 und noch einmal vom 29. Juli 2019. In allen genannten Verfahren ist die rechtliche Problemstellung dieselbe. Deshalb entspricht es dem Grundsatz der Prozessökonomie, die strittige rechtliche Kernfrage bereits in diesem Verfahren konzentriert abzuhandeln.
Der 4. Strafsenat des OLG München bekundete mit Schreiben vom 29. Juli 2019, wenig überraschend, das Verfahren entsprechend den gesetzlichen Vorschriften durchführen zu wollen. Da Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO zu den gesetzlichen Vorschriften rechnet, gehe ich davon aus, dass das Gericht den gesetzlichen Vorschriften Folge leisten und demgemäß einen Termin zur Mündlichen Verhandlung anberaumen wird. Es musste auch vernünftigerweise so sein, dass eines Tages der Münchner Justiz auch gar nichts anderes mehr übrig bleibt, als sich an Recht und Gesetz zu halten.
Mit Schreiben vom 9. August 2019 erließ die GenStA nachträglich den vom Gesetz geforderten Bescheid. Mit Schreiben vom 13. August 2019 forderte mich sodann das Gericht zur Vorbereitung der Mündlichen Verhandlung gem. § 86 IV VwGO zur Stellungnahme zum Bescheid der GenStA auf. Dem kam ich meinerseits mit Schriftsatz vom selben Tag, vom 13. August 2019, nach.
Im Verfahren OLG München, Az. 4 Ws 123/19 KL habe ich zudem am 15. August 2019 zwei Verfahrensanträge nachgeschoben, die wie folgt lauten:
Schließlich wies ich mit Schriftsatz vom 21. August 2019 das Gericht auf die Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 27. Juni 2007, Az. 2 Ws 494/06 KL hin, mit dem das OLG München das EEV bereits im Jahr 2007 grundsätzlich anerkannt hatte:
Gast kommentiert am Mi, 2019-08-21 12:27 Permanenter Link
...dass mein Handeln sehr koordiniert ist
Sie sollten sich mit Trump zusammentun und Grönland kaufen! Sie würden gut zusammenpassen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-21 12:30 Permanenter Link
Ich versuche es nochmal mit meiner Frage an Sie: Überlegen Sie sich mal, wer von uns beiden hier der Geisterfahrer ist, Sie oder ich?
Gast kommentiert am Mi, 2019-08-21 12:36 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-21 12:40 Permanenter Link
Gut, dann stelle ich Ihnen dieselben Fragen wie vor ein paar Stunden halt nochmal: Halten Sie es für denkbar, dass sich hin und wieder eine Konstellation ergeben könnte, in der die Justiz in ihrem eigenen Interesse, zu ihrem eigenen Vorteil urteilt? Eine Konstellation etwa, in der eine Interessenkollision vorliegt? Halten Sie es für immerhin denkbar, dass sich in einem solchen Fall das Vorliegen einer Interessenkollision auf das Ergebnis einer Gerichtsentscheidung auswirken könnte?
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-21 13:12 Permanenter Link
Offenbar haben Sie immer noch keine überzeugende Antwort auf folgende Fragen gefunden: Halten Sie es für denkbar, dass sich hin und wieder eine Konstellation ergeben könnte, in der die Justiz in ihrem eigenen Interesse, zu ihrem eigenen Vorteil urteilt? Eine Konstellation etwa, in der eine Interessenkollision vorliegt? Halten Sie es für immerhin denkbar, dass sich in einem solchen Fall das Vorliegen einer Interessenkollision auf das Ergebnis einer Gerichtsentscheidung auswirken könnte?
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-08-26 08:55 Permanenter Link
Der EGMR bestätigt die Statthaftigkeit des Ermittlungserzwingungsverfahrens mit den Worten: "Darüber hinaus scheint das BVerfG aufgrund seiner Rechtsprechung und der Vorschriften des BVerfGG grundsätzlich in der Lage zu sein, eine Entscheidung zur Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens aufzuheben und die Einleitung eines solchen Verfahrens oder die Wiederaufnahme von Ermittlungen anzuordnen."[13]
↑ EGMR, Entscheidung vom 9. November 2017 im Fall "Münchner Lokalderby", NJW 2018, 3763, Rn. 102
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-08-26 09:14 Permanenter Link
Neben anderen Rechtsfragen geht es aktuell in dem anhängigen Verfahren OLG München, Az. 4 Ws 123/19 KL um die Statthaftigkeit des Ermittlungserzwingungsverfahrens (EEV). Vor diesem Hintergrund ist es für mich äußerst angenehm, von Ihnen als dem herausragenden Experten des Ermittlungserzwingungsverfahrens (EEV) bestätigt zu bekommen, dass das Ermittlungserzwingungsverfahrens (EEV) ohne weitere Bedenken statthaft ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-08-26 09:26 Permanenter Link
Die Entscheidung des EGMR vom 9. November 2017 im Fall "Münchner Lokalderby", NJW 2018, 3763, zur Statthaftigkeit des Ermittlungserzwingungsverfahrens (EEV) können Sie im Volltext dort nachlesen:
https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"itemid":["001-182085"]}
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-08-26 09:33 Permanenter Link
Der Link hat mal wieder nicht funktioniert, aber Sie können auch das hauseigene Produkt - wie immer selbstredend das beste von allen - aufmerksam studieren, auch dann erfassen Sie den Sinngehalt der Entscheidung des EGMR vom 9. November 2017 im Fall "Münchner Lokalderby", NJW 2018, 3763:
https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/egmr-verurteilt-deutschland-wegen-un...
Gast kommentiert am Mo, 2019-08-26 09:45 Permanenter Link
Der Link hat mal wieder nicht funktioniert...
Dieser Link funktioniert. Aber darauf kommt es, wie gesagt, nicht an, das das Ermittlungserzwingungsverfahren bekanntlich eine olle Kamelle ist...
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-08-26 09:49 Permanenter Link
Vielen Dank für die erfolgreiche Verlinkung. Nachzutragen ist noch die Individualbeschwerde Nr. 47274/15.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-08-26 12:04 Permanenter Link
Als LTO diese Entscheidung des EGMR seinerzeit vorstellte,
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-47274-15-fussball-muenchen-p...
hatte ich seinerzeit dazu bereits unter dem 13., 14. und 15.11.2017 ausführlich kommentiert.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-08-26 09:44 Permanenter Link
„Ausnahmsweise kommt im Verfahren nach §§ 172 ff auch die Anweisung an die StA in Betracht, Ermittlungen überhaupt erst aufzunehmen und durchzuführen, wenn die StA den Anfangsverdacht rechtsfehlerhaft aus rechtlichen Gründen verneint und deshalb den Sachverhalt nur unzureichend oder gar nicht aufgeklärt hat oder wenn die StA fehlerhaft unter Verneinung des Anfangsverdachts aus tatsächlichen Gründen nach § 152 II keinerlei Ermittlungen durchgeführt hat.“ Hierbei war der Beschluss des OLG Zweibrücken vom 5. Februar 1980, Az. 1 Ws 424/79, NStZ 1981, 193 die zeitlich erste Entscheidung in einem Ermittlungserzwingungsverfahren. Zuletzt ergingen die Entscheidungen des OLG Bremen, Beschluss vom 21. September 2017, Az. 1 Ws 55/17 mit umfangreichen Zitaten der Rechtsprechung seit 1980 zum Ermittlungserzwingungsverfahren und des OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Oktober 2018, Az. 1 Ws 109/17. Vor allem aber hat das OLG München, Beschluss vom 27. Juni 2007, Az. 2 Ws 494/06 KL selbst bereits im Jahr 2007 die Statthaftigkeit des Ermittlungserzwingungsverfahrens grundsätzlich anerkannt, und dies mit bereits im Jahr 2007 überzeugenden Erwägungen. Schließlich bestätigt der EGMR die Statthaftigkeit des Ermittlungserzwingungsverfahrens mit den Worten:
"Darüber hinaus scheint das BVerfG aufgrund seiner Rechtsprechung und der Vorschriften des BVerfGG grundsätzlich in der Lage zu sein, eine Entscheidung zur Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens aufzuheben und die Einleitung eines solchen Verfahrens oder die Wiederaufnahme von Ermittlungen anzuordnen."[13]
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-08-27 11:34 Permanenter Link
Nachdem die StA München I erwartungsgemäß sich geweigert hat, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, habe ich mich mit Schriftsatz vom 23. Juli 2019 an das OLG München gewandt mit einem Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen. Dieses Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) wurde dort letztendlich mit rechtskräftigem Beschluss vom 22. August 2019 unter dem Az. 4 Ws 123/19 KL abgeschlossen.
Das OLG München bekundete mit Schreiben vom 29. Juli 2019 zunächst, das Verfahren entsprechend den gesetzlichen Vorschriften durchführen zu wollen. Da Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO zu den gesetzlichen Vorschriften rechnet, ging ich davon aus, dass das Gericht den gesetzlichen Vorschriften Folge leisten und demgemäß einen Termin zur Mündlichen Verhandlung anberaumen werde. Es musste vernünftigerweise so sein, dass eines Tages der Münchner Justiz gar nichts anderes mehr übrig bliebe, als sich an Recht und Gesetz zu halten.
In diesem Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) habe ich zudem am 15. August 2019 zwei Verfahrensanträge nachgeschoben, die wie folgt lauteten:
Das Gericht zog es jedoch vor, alles gesicherte juristische Wissen zu negieren und am 22. August 2019 einen rechtskräftigen Beschluss zu meinem Nachteil zu erlassen.
Gast kommentiert am Di, 2019-08-27 12:24 Permanenter Link
Das war zu erwarten und das hat man Ihnen tausendmal vorhergesagt. "Gesichertes juristisches Wissen" ist etwas ganz anderes als Ihr utopisch-voluntaristisches quasi-juristisches Tohuwabohu-Wolkenkuckucksheim. Wer nicht hören will, muss fühlen! Recht so!
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-08-27 12:49 Permanenter Link
BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2019, Az. 2 BvR 2630/18 lautet:
Gast kommentiert am Di, 2019-08-27 12:50 Permanenter Link
Ihr Ziel ist es, eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen.
Würdinger zitiert von dieser Stelle – wie hier, direkt vorsätzlich, bewußt und mit Täuschungsabsicht – immer nur die Hälfte, nämlich: "Ihr Ziel ist es, eine wirksame Anwendung der (...) erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen" und "vergißt"(?) dabei unter Anwendung gezielt gesetzter Auslassungspunkte "(...)" gezielt zu erwähnen, dass es dem Bundesverfassungsgericht dabei nur um die (wörtlich!) "Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften" geht, insbesondere also nicht um die seit Jahren von Würdinger immer wieder gebetsmühlenartig den Gerichten vorgeworfene Rechtsbeugung, weil es sich dabei eben nicht um eine zum "Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassene Strafvorschrift" handelt, weshalb er auch regelmäßig vor allen Gerichten, insbes. auch Verfassungsgerichten, ohne Weiteres unterliegt.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-08-27 13:16 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-08-29 17:00 Permanenter Link
Auch wenn ich jetzt vorhersehbar gleich "Applaus von der falschen Seite" bekommen werde, aber schauen Sie sich mal das an:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-strafanzeige-kretschmer-lande...
Auch hier muss zunächst die StA prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Liegt ein Anfangsverdacht vor (was ich nicht beurteilen kann), muss sie ermitteln. Schmettert aber die StA sämtliche Strafanzeigen einfach mit einem Textbaustein ab ("nach kriminalistischer Erfahrung ...") steht auch hier dem Verletzten, wer immer das sein mag, der Rechtsweg offen. Im übrigen: Wird dem Verletzten der Rechtsweg genommen, wird das Ansehen der Demokratie - auch das ist vorhersehbar - weiteren Schaden nehmen.
Gast kommentiert am Fr, 2019-08-30 08:39 Permanenter Link
Das ist doch nur wahlkampfbedingter Theaterdonner! Man darf nicht unbesehen alles ernst nehmen, was die AfD zetert.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-08-30 08:58 Permanenter Link
Ich denke, wenn man nicht über sehr präzise Kenntnisse des sächsischen Landeswahlrechts verfügt, sollte man sich keines Urteils anmaßen, ob in diesem Fall ein Anfangsverdacht vorliegt oder nicht. Denn diese Frage lässt sich nur seriös beurteilen, wenn man von dem materiellen Recht, um das sich der Streit dreht, sehr viel versteht. Da ich mir nicht schmeichele, über präzise Kenntnisse des sächsischen Landeswahlrechts zu verfügen, lehne ich es ab, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die StA in diesem Fall zur förmlichen Einleitung von Ermittlungsverfahren verpflichtet ist oder nicht.
Gast kommentiert am Fr, 2019-08-30 09:13 Permanenter Link
Die Anzeige ist doch schon deshalb jenseits von Gut und Böse, weil die angezeigten Personen ganz offensichtlich nicht "bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache" (§ 339 StGB) tätig waren. Also alles Geschwätz, wie man es im Umfeld des § 339 StGB allüberall ständig antrifft. Jeder meint, die Rechtsbeugung sei dann eine Allzweckwaffe, wenn einem wirklich nichts mehr einfällt. Warum man die wenigstens theoretisch tauglichen Täter beim VerfGH nicht angezeigt hat, bleibt auch rätselhaft. Mit dem VerfGH will man es sich bei der AfD wohl nicht verscherzen. Vom eigentlich viel einschlägigeren § 107a StGB haben die Leute bei der AfD offenbar auch noch nie etwas gehört. Mit anderen Worten: Geschwätz!
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-08-30 09:57 Permanenter Link
Ich gebe Ihnen eine kurze juristische, und eine lange politische Antwort:
1) Juristisch sollte der Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz genügen.
2) Politisch ist die Sache kniffliger:
a) Können Sie sich erinnern, als die GOBT geändert wurde, um zu verhindern, dass der Alterspräsident von der AfD eine bräunliche Eröffnungsrede hält? Die GOBT wurde dergestalt geändert, dass für die Bestimmung des Alterspräsidenten nicht mehr das Lebensalter, sondern, kurz gesagt, das Dienstalter entscheidend sein sollte. M.E. wäre es richtig gewesen, die bräunliche Eröffnungsrede in Gottes Namen über sich ergehen zu lassen. Es hätte dann immer noch jedes MdB die Möglichkeit gehabt, zu gehen oder nicht zu klatschen. Es wäre auf diese Weise möglich gewesen, dass jedes MdB nach seinem eigenen Geschmack entscheidet, ob und in welcher Weise es die Eröffnungsrede missbilligen will oder nicht.
b) Bei der Wahl des Vizepräsidenten aus den Reihen der AfD dasselbe Prinzip: Es entspricht ganz einfach den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass ohne Muh und Mäh jede Partei ihren Vizepräsidenten bekommt. Auf einmal aber entdeckt eine Mehrheit der MdB ihre Gewissensfreiheit nach Art. 38 GG. Wohlgemerkt dieselben MdB, die noch nie irgendein Problem mit dem Fraktionszwang hatten.
c) Jetzt also der Streit um das sächsische Landeswahlrecht.
Worauf ich politisch hinauswill: Ich erzähle Ihnen jetzt nicht, ob und was ich wähle. Aber ich verrate Ihnen soviel: Es ist ganz sicher nicht die AfD. Ich denke aber, dass man nichts als Eigentore schießt, wenn man quasi ein Sonderrecht zum Nachteil der AfD kreiert. Das merken nämlich auch die wahlberechtigten Bürger. Und ich glaube nicht, dass das die wahlberechtigten Bürger vom Wählen der AfD abhalten wird.
Gast kommentiert am Fr, 2019-08-30 10:06 Permanenter Link
Ich gebe Ihnen eine kurze juristische, und eine lange politische Antwort...
Juristisch sollte der Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz genügen.
Das ist in keinem Fall ein sinnvolle juristische Begründung einer Antwort, gleich auf welche Frage.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-08-30 10:52 Permanenter Link
Der Hinweis auf den Gleichheitssatz genügt vollkommen, um den blanken Unsinn, den Sie wieder mal behaupten, auszuräumen.
Gast kommentiert am Fr, 2019-08-30 11:18 Permanenter Link
Ihr "Hinweis auf den Gleichheitssatz" ist so nebulös, wie alles andere, was Sie so von sich geben, wobei man noch nicht einmal weiß, zu welchem Thema Sie sich eigentlich äußern. Insbesondere begründet ihr "Hinweis auf den Gleichheitssatz" keine Strafbarkeit wegen "Rechtsbeugung", falls Sie das meinen sollten, was man aber nicht weiß...
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-09-02 16:56 Permanenter Link
Worin genau erblicken Sie die "unzählige Male widerlegten Unsinnsmeinungen"?
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-08-30 11:41 Permanenter Link
Ich habe das Buch natürlich nicht gelesen, aber es beleuchtet das Thema, bei dem wir gelandet sind:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/leo-steinbeis-zorn-mit-rechten-rede...
Und ja, die politische Seite an der ganzen Angelegenheit ist natürlich sehr viel brenzliger als die juristische Seite.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-09-03 08:12 Permanenter Link
Wenn man "Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV)" oder "Klageerzwingungsverfahren (KlEV)" oder ähnliches googlet, stößt man sofort auf die Seite meines Hamburger Kollegen Mirko Laudon
https://www.strafverteidiger-hamburg.com/strafverfahren-anwalt/ermittlun...
Er differenziert hierbei zu Recht zwischen dem Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) und dem Klageerzwingungsverfahren (KlEV). Man kann deshalb ohne weiteres davon sprechen, dass die Statthaftigkeit beider Verfahrensarten, zumindest unter Juristen-Kollegen, zum Allgemeingut geworden ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-09-04 07:23 Permanenter Link
Da dieses Szenario eines Tages auch in meiner Angelegenheit virulent werden könnte, nämlich dann, wenn das OLG nach Abschluss eines erfolgreichen Ermittlungserzwingungsverfahrens (EEV) die StA zur förmlichen Einleitung der Ermittlungen verpflichtet hat, passt der nachfolgende Auszug aus der LTO-Presseschau in diesen Zusammenhang:
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-09-05 13:13 Permanenter Link
Rn. 69 des Beschlusses des OLG Stuttgart im Fall Buback lautet:
"Zwar ist das gerichtliche Verfahren nach §§ 172 ff. StPO grundsätzlich nur auf das Ziel der Klageerzwingung ausgerichtet. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der §§ 171, 172, 173 Abs. 3 und 175 StPO. Dennoch ist in Fällen, in denen die zuständige Anklagebehörde den Anfangsverdacht aus rechtlichen Gründen verneint und deshalb den Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht überhaupt nicht aufgeklärt hat, ausnahmsweise das gerichtliche Verfahren nach §§ 172 ff. StPO nicht als Klage-, sondern als Ermittlungserzwingungsverfahren zu behandeln, das gegebenenfalls auch mit der Anweisung an die Staatsanwaltschaft enden kann, die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Dies entspricht mittlerweile nicht nur einer weitverbreiteten Auffassung in der Literatur (Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Rd. Nr. 16 ff. zu § 175 mit weiteren Nachweisen), sondern wird auch von einer Reihe von Oberlandesgerichten geteilt (vgl. zuletzt KG NStZ-RR 2014, 14; Brandenburgisches Oberlandesgericht, VRS 114, 373/375 [2008]; OLG München, NJW 2007, 3734; OLG Köln, NStZ 2003, 682; OLG Hamm, StV 2002, 128; OLG Zweibrücken NZV 2001, 387; OLG Koblenz, NStZ 1995, 50). Da die dem Oberlandesgericht im gerichtlichen Verfahren nach §§ 172 ff. StPO grundsätzlich zugewiesene bloße Kontrollfunktion, ob die Staatsanwaltschaft als verantwortliche Ermittlungsbehörde entsprechend dem Legalitätsprinzip verfahren ist, durch die Abschaffung der gerichtlichen Voruntersuchung (§§ 178 - 197 StPO a.F. durch das 1. StVRG vom 9. Dezember 1974) ersichtlich nicht geändert, sondern im Gegenteil die unterschiedliche Aufgabenverteilung noch stärker betont werden sollte, kann das Oberlandesgericht seiner Kontrollfunktion nur dadurch gerecht werden, dass es die Staatsanwaltschaft ausnahmsweise anweisen kann, die gebotenen - grundlegenden - Ermittlungen durchzuführen und danach erneut über Einstellung oder Anklageerhebung zu entscheiden (OLG Hamm aaO.). Dem schließt sich der Senat im vorliegenden Fall an, weil hier von der Einleitung eines Ermittlungsverfahren abgesehen wurde."
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-09-05 08:22 Permanenter Link
Auch das Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) zur Aufklärung des Mordes an GBA Buback war seinerzeit an den zu hohen formalen Hürden gescheitert:
https://oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/PRES...
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-09-05 09:41 Permanenter Link
Zum Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) zur Aufklärung des Mordes an GBA Buback vermerkt der einschlägige Wikipedia-Artikel:
Ermittlungen 2014
Im November 2014 wurden von der Bundesanwaltschaft erneut Ermittlungen im Fall der Ermordung Siegfried Bubacks aufgenommen, in deren Fokus mehrere Männer und Frauen stehen sollen, die bereits zuvor wegen anderer Straftaten verurteilt worden waren.[23]
Der Sohn (Michael Buback) und der Bruder des Ermordeten beantragten 2015 ein Ermittlungserzwingungsverfahren gegen das frühere RAF-Mitglied Siegfried Haag und eine weitere Person, deren Namen gegen Siegfried Haag auf einer Leseabschrift des handschriftlichen Originals abgeändert wurde.[24] Der Antrag wurde wegen unvollständiger Zitierungen als unzulässig abgelehnt;[25] davon abgesehen sei bereits „Strafklageverbrauch“ eingetreten.[26]
↑ Auf der Suche nach der Wahrheit, sueddeutsche online 6. November 2014, abgerufen am 15. Januar 2015
↑ RP-Online, Buback-Sohn strengt neues Verfahren gegen RAF-Mitglieder an
↑ Marcus Klöckner: Ermordung Siegfried Bubacks: Michael Buback: Die falsche Abschrift erschüttert das Vertrauen in die Akten. In: Focus Online. 29. März 2015, abgerufen am 14. Oktober 2018.
↑ Holger Schmidt: Antrag bereits unzulässig: Keine Klageerzwingung im Mordfall Buback SWR vom 14. Juli 2015 vgl. (Aktenzeichen 6 Ws 002-15)
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-09-05 10:11 Permanenter Link
Wie man an dem Beispiel des Ermittlungserzwingungsverfahrens (EEV) zur Aufklärung des Mordes an GBA Buback sehen kann, stellt es einen entscheidenden Fortschritt der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland dar, wenn den Verletzten effektive Möglichkeiten der Rechtsverfolgung in die Hand gegeben werden.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-09-05 10:22 Permanenter Link
Im übrigen wurden die offenen Fragen rund um die Aufklärung des Mordes an GBA Buback bereits vor acht Jahren auf beck-blog besprochen:
https://community.beck.de/2011/09/16/eigentlich-ist-doch-egal-wer-seinen...
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-09-05 10:55 Permanenter Link
Prof. Dr. Henning Ernst Müller schrieb zur Aufklärung des Mordes an GBA Buback seinerzeit: "Aber moralische Appelle sind natürlich in den Wind gesprochen, wenn mit Händen zu greifen ist, dass die Verantwortlichen, einschließlich des Vertreters der Anklage, selbst kaum ein Aufklärungsinteresse haben und dies sich sogar von seinen ehemaligen Top-Terroristenjägern bestätigen lassen. Und wenn Verfassungschutzakten, die Aufschluss darüber geben könnten, ab wann und in welcher Weise Verena Becker mit dem Verfassungsschutz kooperierte, noch nach über 30 Jahren gesperrt bleiben."
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-09-05 11:33 Permanenter Link
Wie mal also an der Aufklärung des Mordes an GBA Buback, am Fall Oury Jalloh oder auch an meiner Angelegenheit sehen kann, sind in der bundesdeutschen Rechtswirklichkeit durchaus Fallgestaltungen denkbar, in denen die Strafverfolgungsbehörden durchaus nicht mit allerletztem Nachdruck der Verwirklichung des Legalitätsprinzips Folge leisten. In diesen Fällen erscheint es deshalb abgebracht, dass es den Verletzten ermöglicht wird, die Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts aufgrund ihrer eigenen prozessualen Rechte in einer effektiven Weise wahrnehmen zu können.

References: § 152
 Art. 6
 § 101
 § 86
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 § 152
 EGMR 
 Art. 6
 § 101
 § 339
 § 107
 Art. 38
 § 175