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Timestamp: 2020-01-23 16:43:13+00:00

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Az.: 24 U 40/09
mit Werbetafeln, die den sogenannten LOTTO-Trainer mit dem Text: “Der LOTTO-Trainer meint: Viel Glück!” abbilden, wie nachstehend wiedergegeben und am 20.09.2008 geschehen zu werben oder/und werben zu lassen.
Die Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens der Klägerin ergebe sich auch daraus, dass sie allein in Berlin – stets vertreten durch dieselben Rechtsanwälte – ohne nachvollziehbaren Grund für einen wirtschaftlich denkenden Unternehmer eine Mehrzahl von Annahmestellen (insgesamt vier weitere Hauptsache- und ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Betreiber von Einzelannahmestellen) wegen vergleichbarer Verstöße in getrennten Verfahren zunächst durch eine kostenträchtige Abmahnung und sodann auch gerichtlich in Anspruch genommen habe, anstatt sich auf ein gerichtliches Vorgehen – wie in den vom Senat zwischenzeitlich entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren zu den Geschäftsnummern 24 U 145/08 und 24 U 168/08 geschehen – gegen die Deutsche Klassenlotterie Berlin als Landeslotteriegesellschaft zu beschränken.
– im Wege der Anschlussberufung –
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, bei geschäftlichen Handlungen im Bereich des Glücksspielwesens für die Lotterie 6 aus 49 oder andere Glücksspielprodukte in öffentlich zugänglichen Ladenlokalen zu werben oder /und zu vermitteln oder/und diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen, wenn dies im Zusammenhang mit Alltagsprodukten, nämlich mit einem Süßwarenangebot bzw. ohne Abtrennung von solchen erfolgt, wie am 20.09.2008 geschehen und nachstehend beispielhaft wiedergegeben.
1.2. Auch das Argument des Beklagten, die zur Rechtsmissbräuchlichkeit ihrer Klage führende ausschließliche Absicht der Klägerin, ihn im Wettbewerb zu behindern beziehungsweise zu schädigen, folge bereits daraus, dass es ihr nicht um die Entfaltung ihrer eigenen werblichen Tätigkeit im Rahmen der geltenden Gesetze in Deutschland, sondern um die Beseitigung des staatlichen Monopols für den Glücksspielmarkt in Deutschland ginge, überzeugt nicht. Wie der Senat dazu bereits in seinen oben zitierten Entscheidungen vom 30.03.2009 ausgeführt hat, kann ein solches Ziel der Klägerin als Argument dafür, ihr beim Vorgehen gegen einzelne Wettbewerbsverstöße staatlicher Wett- und Glücksspielveranstalter pauschal rechtsmissbräuchliche Absichten zu unterstellen, nicht herhalten. Würde man sämtlichen Marktteilnehmern, die sich gerichtlich gegen das staatliche Wett- und Glücksspielmonopol zur Wehr setzen oder zur Wehr gesetzt haben oder ein wirtschaftliches Interesse an dessen Beseitigung haben, eine eigene Klagebefugnis in Bezug auf einzelne Wettbewerbsverstöße der staatlichen Wett- und Glückspielveranstalter absprechen, gäbe es kaum noch Möglichkeiten, die Vertriebs- und Werbemethoden dieser Unternehmen einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen. Das kann nicht im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes sein, zumal die verfassungs- und europarechtliche Zulässigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols (§ 5 Abs. 1 AG GlüStV) ebenso wie die des staatlichen Wettmonopols an eine konsequente Umsetzung seines damit verfolgten Ziels der Suchtbekämpfung geknüpft sind (zu den Erfordernissen einer Vereinbarkeit mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 43 und 49 EG vgl. EuGH, Rs. C-243/01, Urt.v. 6.11.2003 – Gambelli, EuZW 2004, 115, 116 Rnrn. 62, 67, 69; Rs. C-338/04, C-359/04, C-360/04, Urt.v. 06.03.2007 – Placanica, EuZW 2007, 209, 212 Rnr. 53); zu den Erfordernissen einer Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG vgl. Grundsatzurteil des BVerfG vom 28.03.3006 – 1 BvR 1054/01, ZfWG 2006,16, 30, Rdnrn. 142-157).
An dieser Rechtsansicht hält der Senat auch nach den ergänzenden Ausführungen des Beklagten in der Berufungsbegründungsschrift vom 29. Mai 2009 fest. Soweit dort im Anschluss an die zitierten Entscheidungen des Saarländischen Oberlandesgerichts ein über den materiell-rechtlichen, die Aktivlegitimation betreffenden “unclean hands” Einwand (vgl. BGH GRUR 2005, 519) hinausgehendes rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerin behauptet wird, kann sich der Senat den daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen des Beklagten nicht anschließen. Vorausgeschickt sei zunächst, dass die Aussage, der Klägerin sei von vornherein jede Geschäftstätigkeit auf dem Berliner Glücksspielmarkt untersagt, soweit sie nicht Konzessionsnehmerin des Landes Berlin im Sinne des § 4 Abs. 1 GlüStV ist, nicht zutrifft. Dies folgt bereits aus § 5 Abs. 1 Satz 3 des Berliner AG GlüStV, wonach Lotterien mit geringem Gefährdungspotential nach dem dritten Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrages auch von Dritten veranstaltet werden dürfen. Selbst wenn die Klägerin sich bei ihrer Geschäftstätigkeit auf dem Deutschen bzw. Berliner Glücksspielmarkt nicht im Rahmen dieser Vorschriften hält, kann ihr deshalb nicht versagt werden, die Gerichte wegen entsprechend wettbewerbswidriger Verstöße der staatlichen Lotteriegesellschaft oder deren Annahmestellen in Anspruch zu nehmen. Der Gesetzgeber in Deutschland hat sich ausweislich des im Glücksspielstaatsvertrag niedergelegten Regelungswerkes hinsichtlich der Organisation des Glücksspielmarktes für ein restriktives Überwachungssystem entschieden, indem er die Veranstaltung von Glücksspielen, Sportwetten etc. unter größtmöglichem Ausschluss privater Wettbewerbsteilnehmer weitgehend in staatliche Hände gelegt hat. Verfassungs- und europarechtlich kann dies im Hinblick auf Art. 12 GG und die europäischen Grundfreiheiten (Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit) nur mit dem verfasungs- und europarechtlich als schutzwürdig angesehenen Ziels des Schutzes der Volksgesundheit gerechtfertigt werden. Jede auf dieses Ziel gegründete einfachgesetzliche Beschränkung hat sich indes im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgebots zu halten, d.h. die ergriffenen Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein, um verfassungs- und europarechtlich entsprechenden Überprüfungen stand halten zu können. Entscheidend dafür sind nicht nur die in einem Gesetz insoweit vorgesehenen Instrumentarien. Vielmehr muss auch ihre praktische Umsetzung sich an den genannten Maßstäben messen lassen. Das setzt ein funktionierendes Überprüfungssystem, das nicht nur in der Exekutive, sondern in der Judikative verankert ist, voraus. Eine Rechtsprechungspraxis, die dem staatlichen Glücksspielmonopol in einer Weise zur Durchsetzung verhilft, dass aufgrund der restriktiven Gesetzeslage vom deutschen Glücksspielmarkt ausgeschlossene private Marktteilnehmer zusätzlich die Möglichkeit genommen wird, die als bedenklich erkannten Praktiken staatlich gelenkter Anbieter einer gerichtlichen Überprüfung auf ihre Gesetzmäßigkeit zuzuführen, und damit eine gerichtliche Überprüfung praktisch nahezu ausschließt, ist deshalb mit dem Verhältnismäßigkeitsgebot nicht vereinbar.
2. Der Klageantrag ist auch begründet, soweit er sich gegen die Werbung mit dem lachenden LOTTO-Trainer mit dem Text: “Der LOTTO-Trainer meint “Viel Glück!” auf Werbetafeln richtet. Im Übrigen ist er unbegründet.
Unabhängig davon, ob in der Lottoannahmestellen des Beklagten überhaupt die erforderlichen Warn- und Schutzhinweise – wenn auch nicht auf den inkriminierten Werbeträgern selbst – erteilt wurden, kann der Klageantrag so wie er gestellt und gemeint ist, nämlich ohne dahingehende Präzisierung, keinen Erfolg haben. Für die reine Image- oder Aufmerksamkeitswerbung, also die bloße Wiedergabe einer Marke oder eines sonstigen Unternehmenszeichens ist anerkannt, dass gesetzliche Aufklärungspflichten hier nicht oder nur vermindert greifen, weil diese Werbeformen so gut wie nie geeignet sind, die Rationalität der Nachfrageentscheidung zu beeinträchtigen und es an einer konkreten Einflussnahme auf die Nachfrageentscheidung fehlt (Köhler, a.a.U., § 4 UWG, Rnr. 1.155; Lindacher, FS Tilmann, 2003, 195, 203; Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 5 GlüStV, RNr. 44). Eine eindeutige Aussage dazu, wo sich die Warn- und Schutzhinweise des § 5 Abs. 2 S. 3 GlüStV zu befinden haben, lässt sich dieser Vorschrift anders als der des § 7 GlüStV nicht entnehmen. Da § 5 Abs. 2 S. 3 GlüStV eine “informierte” Entscheidung des Kunden ermöglichen will, kann daraus gefolgert werden, dass die Information über Suchtgefahren, Schutzmöglichkeiten und Minderjährigenschutz jedenfalls so rechtzeitig zu erteilen ist, dass ein durchschnittlich informierter, (situationsadäquat) aufmerksamer und verständiger Kunde sie bei seiner Entscheidung über die Teilnahme berücksichtigen kann. Bei Marken- und Firmenzeichen, die im Wesentlichen lediglich der Orientierung des Kunden dienen, wo er eine Lottoannahmestelle finden kann, ist es danach ausreichend, wenn er diese Hinweise in der Lottoannahmestelle selbst vorfindet und wahrnehmen kann, bevor er zum Ausfüllen oder zur Abgabe eines ausgefüllten Lottoscheins schreitet. Selbst wenn man dieser Auslegung des § 5 Abs. 2 S. 3 GlüStV nicht folgen wollte, würde die Bewertung als unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG bei im Übrigen ausreichend erfolgter Aufklärung in der Lottoannahmestelle selbst jedenfalls an der dort aufgestellten Erheblichkeitsgrenze scheitern.
Weiteres rechtliches Gehör zu diesem Antrag war der Klägerin entgegen ihres Hinweises auf BGH-AKEDEMIKS, Urteil vom 10.01.2008 – I ZR 38/05 -, GRUR 2008, 621-615, nicht zu gewähren. Unter dortiger Randnummer 41 (zitiert nach juris) hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass das Berufungsgericht nach § 139 Abs. 1 ZPO verpflichtet gewesen wäre, auf das Fehlen des Sachvortrags hinzuweisen, wenn es entgegen der vom Landgericht vertretenen Ansicht das Klagevorbringen nicht als schlüssig hätte ansehen wollen. Um einen solchen Fall unzureichenden Sachvortrags geht es vorliegend aber nicht. Der Sachantrag der Klägerin hätte in der bewusst ohne Einschränkung gestellten Form auch bei weiteren Sachausführungen nicht zum Erfolg geführt werden können. Seine Begründetheit scheitert nicht an fehlendem Sachvortrag, sondern schlicht daran, dass der Senat die diesbezügliche Rechtsansicht der Klägerin nicht teilt. Im Übrigen war der Klägerin die hierzu vertretene Rechtsansicht des Senats aus der mündlichen Verhandlung zu dem einstweiligen Verfügungsverfahren – 24 U 40/09 – vom 30. März 2009, in der die Klägerin einen vergleichbaren Antrag auf Hinweis des Senats zurückgenommen hat, hinlänglich bekannt.
“Soweit sich der Antrag der Klägerin gegen die Bewerbung der Produkte der Beklagten in öffentlich zugänglichen Ladenlokalen im Zusammenhang mit und ohne Abtrennung von einem Süßwarenangebot richtet, vermag der Senat einen Verstoß gegen den insoweit als verletzte Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Betracht kommenden § 5 Abs. 2 GlüStV nicht zu erkennen.
Soweit die Klägerin mit ihrem Antrag zu 3 c) die allgemeinen Vertriebsmethoden der Beklagten angreift, ihre Angebote zur Teilnahme an Glückspielen, Lotterien und Sportwetten über Ladenlokale zu vertreiben, in denen auch andere Lebens- und Genussmittel verkauft werden, und insbesondere die räumliche Trennung des Glückspielangebots von Süßwarenangeboten fordert, ist eine Rechtsgrundlage für einen solchen Unterlassungsanspruch nicht ersichtlich. Weder der Glückspielstaatvertrag selbst, noch die vom Land Berlin erlassenen Ausführungsvorschriften im AG GlüStV enthalten Regelungen dazu, wie die Zusammensetzung des Warenangebots einer Annahmestelle oder – über die Beschränkung der zulässigen Art der Bewerbung hinausgehend – die Art und Weise der Warenpräsentation zu gestalten ist.
gerichtliche Überprüfung Geschäftstätigkeit Glücksspiel vom Markt ausgeschlossen Wettbewerbsverstoß

References: Art. 43
 Art. 12
 BGH 
 § 4
 § 5
 Art. 12
 § 4
 § 5
 § 5
 § 7
 § 5
 § 5
 § 3
 § 139
 § 4
 § 5