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Timestamp: 2018-09-20 05:05:39+00:00

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Urteil des BGH vom 28.11.2013, Az.: I ZR 7/13
1.die Beklagte unter Androhung gesetzlicher Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im Internet, in Zeitungsanzeigen und/oder auf sonstigen Werbeträgern im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
2.die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 222 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. April 2009 zu zahlen.
1.Der Hauptteil des Unterlassungsantrags (ohne Insbesondere-Teil) ist nicht hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Revision führt insoweit zur Abweisung der Klage als unzulässig.
2.Die Verurteilung der Beklagten nach dem Insbesondere-Teil des Unterlassungsantrags zu 1 a hat allerdings Bestand.
Darauf, ob die Beklagte aufgrund der Angaben „Tchibogünstig“, „Tchibo-fair“ und „Tchiboeinfach“ besonderes Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dies für eine Vermittlertätigkeit spricht wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist , oder es sich um einfache Werbeaussagen handelt was die Revision geltend macht , kommt es danach nicht mehr an.
3.Der mit dem Insbesondere-Teil des Klageantrags zu 1 b verfolgte Verbotsanspruch ergibt sich aus § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 11 VersVermV.
Anders als die Revision meint, hat das Berufungsgericht in revisions-rechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die Beklagte, die als Versicherungsvermittlerin tätig geworden ist (dazu vorstehend Rn. 20 bis 28), ihren Informationspflichten nicht nachgekommen ist.
4.Der auf den Insbesondere-Teil bezogene Unterlassungsantrag zu 1 c ist zulässig (dazu vorstehend Rn. 17) und gemäß § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 34c GewO begründet.
5.Der Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.
Urteil vom 28.11.2015
Bezeichnung: Online-Versicherungsvermittlung
Kläger: Verband Wirtschaft im Wettbewerb e.V.
Beklagter: Tchibo
Angebot von Finanzdienstleistungen ASSTEL ProKunde Versicherungskonzepte GmbH Tchibo versicherungsrechtliche Informationspflichten Versicherungsvermittler

References: BGH 
 § 8
 § 11
 § 8
 § 34
 § 12