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Timestamp: 2019-07-21 16:20:15+00:00

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BGH, 21.03.2000 - IX ZR 183/98 - dejure.org
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BGH, 21.03.2000 - IX ZR 183/98 (https://dejure.org/2000,931)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2000 - IX ZR 183/98 (https://dejure.org/2000,931)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2000 - IX ZR 183/98 (https://dejure.org/2000,931)
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StBerG § 68; BGB § 209 Abs. 1; UStDV a. F. § 61 Abs. 1 Satz 2; UStG 1996 § 18 Abs. 9 Satz 3
Steuerberater - Steuervergütungsverfahren - Verjährung eines Schadensersatzanspruchs - Umsatzsteuerliche Vorsteuerbelastung
Zur Frage des Umfangs der Unterbrechungswirkung der gegen einen Steuerberater gerichteten Schadensersatzklage, die zunächst nur mit dem Vorwurf nachlässiger Führung eines Steuervergütungsverfahrens begründet worden ist; zur Antragsfrist für die Vergütung umsatzsteuerlicher Vorsteuerbelastungen in einem besonderen Verfahren
Verjährung des Haftpflichtanspruchs
Steuerberatung; Verjährung von Schadensersatzansprüchen
NJW 2000, 2678
VersR 2001, 199
WM 2000, 1348
DB 2000, 1706
Dabei handelt es sich für jeden einzelnen Fehler um einen eigenen Lebenssachverhalt (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000, IX ZR 183/98, zit. nach juris, Rn. 13, für einzelne Beratungsfehler bei einer Steuerberaterhaftung, die nach Ellenberger, Prospekthaftung im Wertpapierhandel, 2001, S. 12, strukturelle Übereinstimmungen mit der Haftung im Rahmen von Anlagen aufweist).
Ein auf eine fehlerhafte Beratung gestützter Schadensersatzanspruch unterliegt daher einer eigenständigen Verjährung (…vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 199 Rn. 21; Grüneberg, WM 2014, 1109, 1112 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 183/98, WM 2000, 1348, 1349 f.).
Für den Streitgegenstand in einem Notarhaftungsprozeß ist maßgeblich, welche Pflichtverletzung dem Notar zur Last gelegt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 183/98, NJW 2000, 2678, 2679).
Soweit der Senat in der Entscheidung vom 21. März 2000 (IX ZR 183/98, WM 2000, 1348, 1349) zugunsten des Klägers auf die Regelung des § 122 Abs. 2 AO abgestellt hat, beruhte dies lediglich darauf, dass in diesem Fall der Tag des Zugangs des Steuerbescheides nicht bekannt war, aber die Parteien von einer zeitnahen Zustellung ausgegangen waren.
Dabei handelt es sich für jeden einzelnen Fehler um einen eigenen Lebenssachverhalt (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000, IX ZR 183/98, zit. nach juris, Rn. 13, für einzelne Beratungsfehler bei einer Steuerberaterhaftung, die nach Ellenberger, Prospekthaftung im Wertpapierhandel, 2001, S. 12, strukturelle Übereinstimmungen mit der Haftung im Rahmen von Kapitalanlagen aufweist).
Dies ist jedenfalls der Fall, wenn die Pflichtverletzungen sich (auch) aus den schriftlichen Unterlagen ergeben, die Gegenstand der Beratung waren (im Urteil unter 3.7.3; Anschluss an BGH…, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47 Rn. 12; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 183/98, NJW 2000, 2678 Rn. 13).
Dieser ist auch bestimmt durch den Lebenssachverhalt, aus dem der eingeklagte Anspruch abgeleitet wird (BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 183/98, NJW 2000, 2678 Rn. 13).
3.7.3.2 Hiergegen kann nicht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2000 (IX ZR 183/98, aaO Rn. 13) angeführt werden.
Demgemäß konnte diese auf Erlaß eines Verwaltungsakts gerichtete Klage ihrem Streitgegenstand nach nur die Verjährung des Anspruchs aus § 1 Satz 1 StHG unterbrechen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 183/98 - NJW 2000, 2678, 2679).
aa) Die nach § 68 StBerG a. F. geltende Verjährung lief an mit Zugang des Einkommensteuerbescheides (BGH NJW 2000, 2678; 1995, 2108; OLG Düsseldorf OLGR 2003, 94) vom 24.01.1995 spätestens - unter Zugrundelegung einer Postlaufzeit von höchstens drei Tagen - am 27.01.1995.
Da aber angesichts der vom Beklagten erhobenen Anfechtungsklage der Zugang der Bescheide unzweifelhaft und vom Kläger ebenso wenig wie das vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten angenommene Zugangsdatum bestritten worden ist, gehen die Parteien ersichtlich von einem - angesichts der normalen Postlaufzeiten nahe liegenden - zeitnahen Zugang des Bescheides aus, weshalb als Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs in Übereinstimmung mit § 122 Abs. 2 AO der 03. Juli 1998 zugrunde gelegt werden kann (vgl. insoweit auch BGH in NJW 2000, 2678 [2679 zu II.1.]).
Ein Sekundäranspruch bestand insoweit nicht, da der Kläger bereits lange vor Ablauf der Primärverjährung in der Regressfrage anderweitig anwaltlich vertreten war (vgl. BGH in NJW-RR 2004, 1358 [1361 zu 2.c.]; NJW 2003, 822 [823 zu II.2.c.]; NJW 2000, 2678 [2679 zu II.3.]).
Da jede behauptete Pflichtverletzung einen eigenen Streitgegenstand bildet, ist jede mit ihrer eigenen Verjährungsfrist ausgestattet (BGH Urteil vom 21.3.2000, Az.: IX ZR 183/98, juris Tz. 12, 18ff;… Palandt-Ellenberger, 69. Auflage, § 204 BGB, Rn.13), so dass je gesondert für unterschiedliche Zeitpunkte von der beklagten Partei Kenntnis darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen ist (BGH…, Urteil vom 9.11.2007 aaO, juris Tz.17).
OLG Koblenz, 22.12.2014 - 12 U 863/13
Anwaltshaftung: Verjährung von Schadenersatzansprüchen; Pflichtverletzung durch …

References: § 68
 § 209
 § 61
 § 18
 § 199
 § 122
 § 1
 § 68
 § 122
 BGH 
 BGH 
 § 204