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Timestamp: 2019-05-19 15:31:25+00:00

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BSG > 2012 > BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 18/10 R - Versicherungspflicht in der Krankenversicher...
Urt. v. 27.06.2012, Az.: B 12 KR 18/10 R
Ab "55" ist es schwer, in die gesetzliche Krankenversicherung zurück zu kommen
Privat Krankenversicherte, die 55 Jahre alt sind, können nicht mehr krankenversicherungspflichtig beschäftigt werden, wenn sie in den vorhergehenden fünf Jahren nicht gesetzlich krankenversichert waren, weil sie zumindest 2 1/2 Jahre lang versicherungsfrei beschäftigt waren. Dasselbe gilt, wenn zum Beispiel die Ehefrau eines privat Krankenversicherten eine an sich versicherungspflichtige Beschäftigung nach dem 55. Geburtstag aufnimmt, der Ehemann aber privat krankenversichert ist. Das Gesetz will verhindern, dass in jungen ("gesunden") Jahren die Privatversicherung gewählt, im ("weniger gesunden") Alter aber die gesetzliche Krankenversicherung das Krankheitsrisiko tragen soll. (BSG, B 12 KR 11/10 R u. a.)
Referenz: JurionRS 2012, 22659
Aktenzeichen: B 12 KR 18/10 R
LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 69/09 - 1..7.2010
SG Lübeck - 25.06.2009 - AZ: S 3 KR 234/07
Breith. 2013, 190-196
SGb 2012, 460-461
Az: B 12 KR 18/10 R
L 5 KR 69/09 (Schleswig-Holsteinisches LSG)
S 3 KR 234/07 (SG Lübeck)
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r , die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l , den Richter Dr. M e c k e sowie die ehrenamtlichen Richterinnen L i n k und H e s s e
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 2 Abs 4a KVLG 1989. Danach bestehe Versicherungsfreiheit nur bei hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit "außerhalb der Land- und Forstwirtschaft", die hier nicht vorliege. Entsprechend § 5 Abs 5 SGB V in der allgemeinen Krankenversicherung habe der Gesetzgeber hier an eine Abgrenzung nach Hauptund Nebenerwerb gedacht, um hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen, deren Hauptberuf in keinerlei Zusammenhang mit der Landwirtschaft stehe, die Möglichkeit zu nehmen, sich durch Erwerb eines die Mindestgröße gerade überschreitenden landwirtschaftlichen Betriebs günstig gegen Krankheit zu versichern. Dagegen würden Unternehmer eines gemischten Betriebs von der Versicherungspflicht in der KVdL freigestellt, wenn - wie hier - gewerblicher und landwirtschaftlicher Betriebsteil untrennbar miteinander verflochten seien. In Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG zur hauptberuflichen Tätigkeit in Unternehmen (BSGE 49, 126 [BSG 15.11.1979 - 11 RK 6/78] = SozR 5420 § 2 Nr 15) könne nur eine einheitliche Betrachtung im Sinne einer landwirtschaftlichen Tätigkeit vorgenommen werden, auch wenn die hieraus erzielten Einkünfte steuerlich als Einkünfte aus Gewerbebetrieb behandelt würden.
das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 1. Juli 2010 aufzuheben, soweit dieses das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 25. Juni 2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 21. November 2006 in der Fassung des Bescheides vom 24. Januar 2007 und des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2007 bezüglich der Versicherungspflicht der Klägerin in der Krankenversicherung der Landwirte in der Zeit vom 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2006 sowie der hierauf entfallenden Beitragsforderung aufgehoben hat, ferner, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts insoweit zurückzuweisen.
Nach den insoweit nicht mit Revisionsrügen oder Gegenrügen angegriffenen, das BSG bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) betrieb die Klägerin als Unternehmerin (§ 2 Abs 3 S 1 KVLG 1989) ein auf Bewirtschaftung des zu dem für die Pensionsstallhaltung von Pferden genutzten Hofs gehörenden Grünlands beruhendes Unternehmen. Die hierfür genutzte Fläche von 12,5 ha bzw ab 1.12.2006 von 16,5 ha erreicht die nach § 2 Abs 1 Nr 1 KVLG 1989 iVm § 1 Abs 5 S 1 ALG für Grünlandbetriebe im Bereich der Beklagten maßgebliche Mindestgröße von 6,0 ha (vgl Beschluss der Vertreterversammlung der Landwirtschaftlichen Alterskasse Schleswig-Holstein und Hamburg über die Festsetzung der Mindestgröße nach § 1 Abs 5 ALG vom 7.12.1995). Zu Recht ist das LSG davon ausgegangen, dass ein Unternehmen auch dann iS von § 2 Abs 1 Nr 1 KVLG 1989 auf Bodenbewirtschaftung beruht, wenn die Bodenbewirtschaftung - wie vorliegend - ausschließlich durch Abweiden erfolgt. Dies entspricht der Rechtsprechung des BSG gerade im Zusammenhang mit der Pferdehaltung: Danach ist Landwirt auch derjenige, bei dem die Erzeugung nicht dem Verkauf oder Eigenverbrauch und damit in einem engeren Sinne der menschlichen Ernährung dient. Die Tätigkeiten in der Landwirtschaft weisen eine solche Vielfältigkeit und Vielgestaltigkeit auf, dass sie auch die Zucht und Pflege von Haustieren umfassen können, wenn es sich - wie hier - um eine auf eigener Bodenbewirtschaftung beruhende Tierhaltung, also eine Verbindung der Tierhaltung mit einer Bodenbewirtschaftung auf einer landwirtschaftlichen Fläche handelt (BSG SozR 4-5420 § 2 Nr 1 RdNr 24; BSG SozR 5850 § 1 Nr 4; vgl auch BSGE 48, 181, 183 [BSG 10.05.1979 - 11 RLw 7/78] = SozR 5850 § 1 Nr 3 S 6 f sowie BSG Beschluss vom 29.9.1997 - 10 BK 1/97).
Beruht ein landwirtschaftliches Unternehmen (auch) auf Bodenbewirtschaftung und erreicht es die Mindestgröße, so tritt Versicherungspflicht des Unternehmers in der KVdL ein, unabhängig davon, wie die Einnahmen aus dem Unternehmen steuerrechtlich bewertet werden oder ob etwa der Bodenbewirtschaftung innerhalb des Gesamtunternehmens nur eine untergeordnete Hilfsfunktion zukommt (vgl zu § 3 ALG Bayerisches LSG Urteil vom 27.1.2009 - L 6 LW 5/06). Es kommt nicht darauf an, dass mit dem Unternehmen als solchem "final" ein "landwirtschaftlicher Zweck", etwa die Erzeugung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse für die menschliche Ernährung, verfolgt wird (vgl BSG Beschluss vom 29.9.1997 - 10 BK 1/97). Ebenso ist unerheblich, ob in dem Unternehmen außerdem andere Zwecke verfolgt werden und wie sich Umfang und Ertrag der verschiedenen Tätigkeiten zueinander verhalten (vgl BSGE 49, 126, 129 [BSG 15.11.1979 - 11 RK 6/78] = SozR 5420 § 2 Nr 15 S 20; BSG SozR 5420 § 2 Nr 28; BSG Urteil vom 18.3.1983 - 11 RK 4/82 - USK 8317).
a) Bereits der Wortlaut des § 2 Abs 4a KVLG 1989 spricht gegen die die vom LSG vorgenommene getrennte Betrachtung der innerhalb des Unternehmens der Klägerin von dieser ausgeübten Tätigkeiten. So steht nach dem Gesetzestext der Versicherungspflicht nur eine "hauptberuflich" ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit "außerhalb der Land- und Forstwirtschaft" entgegen, nicht aber eine außerland- und -forstwirtschaftliche Tätigkeit innerhalb des Hauptberufs. Darüber hinaus stellt der erste Satzteil "Nach Absatz 1 ist nicht versicherungspflichtig ..." einen deutlichen systematischen Bezug zum Begriff der Land- und Forstwirtschaft iS des Abs 1 her, der es ausschließt, eine Berufstätigkeit als eine solche "außerhalb der Land- und Forstwirtschaft" anzusehen, die selbst die Voraussetzungen des § 2 Abs 1 KVLG 1989 erfüllt. Insoweit vernachlässigt das LSG, dass der Begriff der Land- und Forstwirtschaft durch § 2 Abs 1 Nr 1 KVLG 1989 in Anknüpfung an § 1 Abs 2 und Abs 4 ALG (vgl Müller in Hennig, Handbuch zum Sozialrecht, Gruppe 3a RdNr 20, Stand Einzelkommentierung 4/2012) ausgehend vom Unternehmen, nicht aber in Abhängigkeit von der Art der Tätigkeit des Unternehmers innerhalb des Unternehmens definiert wird. Dementsprechend kann eine hauptberufliche selbstständige Erwerbstätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft nur eine Tätigkeit sein, die nicht in einem Unternehmen ausgeübt wird, das - anders als im vorliegenden Fall (siehe oben unter 1.) - nicht den Tatbestand eines landwirtschaftlichen Unternehmens iS von § 2 Abs 1 Nr 1 KVLG 1989 erfüllt.
b) Soweit das LSG seine Rechtsauffassung auf die Entwurfsbegründung zu Art 9 Nr 1 Buchst e ASRG 1995 (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum ASRG 1995, BTDrucks 12/5700 S 95 zu Art 9 Nr 1 [§ 2] Buchst e) zu stützen sucht, ist den von ihm hieraus gezogenen Schlussfolgerungen nicht zu folgen.
Mit Rücksicht auf die Bezugnahme der Entwurfsbegründung (aaO) auf § 5 Abs 5 SGB V hat das BSG bereits ua die Missbrauchsabwehr entsprechend dieser Norm als Regelungszweck auch des § 2 Abs 4a KVLG 1989 benannt (BSG SozR 4-5420 § 2 Nr 1 RdNr 31). So soll durch § 5 Abs 5 SGB V einerseits vermieden werden (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen, BT-Drucks 11/2237 S 159 zu § 5 Abs 3 bis 9), dass ein nicht versicherungspflichtiger Selbstständiger durch Aufnahme einer niedrig vergüteten, aber versicherungspflichtigen "Nebenbeschäftigung" den umfassenden Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung erhält, obwohl er weder zu dem des Solidarschutzes bedürftigen Personenkreis gehört, noch nach seinem Arbeitseinkommen bzw seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Lasten der Solidargemeinschaft beiträgt (vgl BSGE 77, 93, 96 f [BSG 16.11.1995 - 4 RK 2/94] = SozR 3-5420 § 3 Nr 1). Andererseits verfolgt die Regelung das Ziel zu verhindern, dass Haupterwerbslandwirte, die in der KVdL versicherungspflichtig sind, wegen einer abhängigen Nebenbeschäftigung in die allgemeine Krankenversicherung, also in ein anderes Sicherungssystem, abwandern (vgl BSG aaO; BSG SozR 3-5420 § 3 Nr 3). Diese Zwecksetzung ergänzt § 2 Abs 4a KVLG 1989 - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - auch für den Fall, dass hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige, deren Hauptberuf in keinerlei Zusammenhang mit der Landwirtschaft steht, sich durch Erwerb eines die Mindestgröße gerade erreichenden landwirtschaftlichen Unternehmens günstig gegen Krankheit versichern, was durch diese Regelung verhindert wird. Der Regelungszweck beider Normen ist - im Kontext der KVdL - somit jeweils auf die Verhinderung unerwünschter sozialversicherungsrechtlicher Folgen von neben einer grundsätzlich die Versicherungspflicht in der KVdL begründenden selbstständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit ausgeübten Beschäftigung oder nicht im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Unternehmen stehenden selbstständigen Tätigkeiten gerichtet. Die Abgrenzung verschiedener im Zusammenhang mit dem Betrieb eines landwirtschaftlichen Unternehmens stehender Tätigkeiten spielt insofern keine Rolle.
Insbesondere enthalten die Materialien zum ASRG 1995 auch keinerlei Hinweis darauf, dass der Begriff des landwirtschaftlichen Unternehmens, wie er der eingangs zitierten Rechtsprechung des BSG zur mangelnden Relevanz unterschiedlicher im Unternehmen verfolgter Zwecke im Rahmen der KVdL (vgl BSGE 49, 126, 129 [BSG 15.11.1979 - 11 RK 6/78] = SozR 5420 § 2 Nr 15 S 20; BSG SozR 5420 § 2 Nr 28; BSG Urteil vom 18.3.1983 - 11 RK 4/82 - USK 8317) nach dem Rechtsstand vor dem ASRG 1995 zugrunde liegt, durch die Einführung des § 2 Abs 4a KVLG 1989 oder den parallel vollzogenen Wechsel vom GAL zum ALG im Sinne des LSG dahingehend hätte verändert werden sollen, dass solche unterschiedlichen betrieblichen Zwecke nunmehr für die Versicherungspflicht in der KVdL zu beachten sein sollten. Vielmehr sollten die betriebsbezogenen Bestimmungen des § 1 ALG nach dem Willen der Entwurfsverfasser des ASRG 1995 grundsätzlich dem bis dahin geltenden Recht entsprechen und dieses nur in hier nicht relevanten Bezügen verändern (Gesetzentwurf zum ASRG 1995, aaO, S 69 f zu Art 1 § 1 Abs 2, 4 bis 6).
Insoweit übersieht das LSG bereits, dass auf Grundlage der von ihm getroffenen tatsächlichen Feststellungen und der in diesem Rahmen anzuwendenden rechtlichen Maßstäbe ein einheitliches Unternehmen ohne "verschiedenartige Bestandteile" iS von § 131 Abs 1 SGB VII vorliegt. Denn die Unterscheidung von Unternehmensbestandteilen in Haupt-, Neben- und Hilfsunternehmen setzt voraus, dass die betroffenen Bereiche eine gewisse organisatorische Selbstständigkeit haben (BSGE 77, 162, 167 f [BSG 14.12.1995 - 2 RU 37/94] = SozR 3-2200 § 667 Nr 2; BSGE 68, 273, 274 [BSG 30.04.1991 - 2 RU 36/90] = SozR 3-2200 § 647 Nr 1; BSGE 39, 112, 116 f = SozR 2200 § 646 Nr 1; Ricke in KassKomm, Stand der Einzelkommentierung April 2012, § 131 SGB VII RdNr 3a). Fehlt eine solche Selbstständigkeit, liegen lediglich unterschiedliche Tätigkeitsarten und -bereiche innerhalb eines einheitlichen Unternehmens vor (BSGE 77, 162, 167 [BSG 14.12.1995 - 2 RU 37/94] f = SozR 3-2200 § 667 Nr 2; BSGE 39, 112, 116 f [BSG 30.01.1975 - 2 RU 119/74] = SozR 2200 § 646 Nr 1). Dient ein solcher Bereich allein oder überwiegend unmittelbar den Zwecken des ("Haupt"-)Unternehmens, ohne die Selbstständigkeit und den Umfang eines Unternehmens zu erreichen, so ist er dessen integraler Bestandteil und kein Hilfsunternehmen (vgl BSGE 68, 273, 274 [BSG 30.04.1991 - 2 RU 36/90] = SozR 3-2200 § 647 Nr 1; BSGE 39, 112, 116 f [BSG 30.01.1975 - 2 RU 119/74] = SozR 2200 § 646 Nr 1).

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