Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/wenn-der-staatsanwalt-zweimal-klingelt/
Timestamp: 2019-11-15 13:59:56+00:00

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Wenn der Staatsanwalt zweimal klingelt | Deutscher AnwaltSpiegel
Im Blickpunkt: Dos and Dont’s für Führungskräfte bei Durchsuchungen im Unternehmen
Von Prof. Dr. Heiko Ahlbrecht
Durchsuchungen in Unternehmen durch Staatsanwaltschaften oder Kartellbehörden sind mittlerweile Teil der regelmäßigen Presseberichterstattung der Medien. Die den jeweiligen Verfahren zugrundeliegenden Vorwürfe können unterschiedlicher Natur sein (von Korruption über Steuerhinterziehung bis hin zu Kartellabsprachen), strafprozessual lassen sich zwei Kategorien bilden: zum einen die Durchsuchung beim Beschuldigten nach § 102 StPO, zum anderen die Durchsuchung bei anderen Personen, womit auch juristische Personen gemeint sind. Die Durchsuchung im Unternehmen ist klassischerweise eine Durchsuchung nach § 103 StPO, weil das Unternehmen selbst nicht Beschuldigter im Sinne der Strafprozessordnung sein kann. Allerdings erfolgt die Durchsuchung des Öfteren auch auf Basis des § 102 StPO, wenn sich der Tatverdacht (auch) gegen Mitarbeiter des Unternehmens richtet.
Für die Geschäftsleitung lassen sich folgende Best-Practice-Grundsätze festhalten:
Organisation eines Durchsuchungsplans
Die meisten Unternehmen verfügen mittlerweile über ein Merkblatt für den Durchsuchungsfall. Dies enthält insbesondere den Hinweis auf die strafprozessualen Rechte der während der Durchsuchung betroffenen Unternehmensmitarbeiter für den Fall, dass sie von den Beamten angesprochen und um Informationen gebeten werden. Als Beschuldigter muss man gar keine Aussage machen, als Zeuge hat man das Recht, einen Zeugenbeistand nach § 68b StPO hinzuzuziehen. Dies unabhängig davon, dass die Geschäftsleitung in Ausübung ihres Hausrechts die Befragung und Vernehmung von Personen in den Unternehmensräumlichkeiten untersagen kann (und auch sollte, denn die richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erlauben nicht mehr als eben die Durchsuchung und Beschlagnahme möglicherweise als Beweismittel in Betracht kommender Gegenstände und Unterlagen).
Neben den Verhaltenshinweisen ist es wichtig, dass die Geschäftsleitung einen „Durchsuchungsbeauftragten“ und entsprechende Stellvertreter im Vorfeld bestimmt, die mit den Verhaltensmaßregeln bestens vertraut sind und im Fall einer Durchsuchung die Koordination übernehmen, beispielsweise die Begleitung der Durchsuchungsbeamten während der Durchsuchung – dieses Recht ergibt sich aus § 106 StPO. Zur Vorbereitung einer möglichen Durchsuchung gehört auch, dass man das Durchsuchungsszenario gedanklich durchspielt: von Beginn der Durchsuchungsmaßnahme, die zumeist vom Empfang gemeldet wird, bis hin zum Abschluss der Durchsuchung.
Die Unternehmensleitung ist gut beraten, die Begleitung einer Durchsuchung in die Hände der Rechtsabteilung zu legen und gegebenenfalls zu delegieren, weil es bei der Begleitung der Durchsuchung auf eine Vielzahl von rechtlichen Fragen ankommt. So besteht eine der wichtigsten Aufgaben des Durchsuchungskoordinators darin, in Abstimmung mit einem strafrechtlich versierten Rechtsanwalt (der vorher feststehen sollte) die Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses wie auch die darin beschriebenen Grenzen zum Umfang der Durchsuchung zu prüfen. Vor allem bei der oft im Raum stehenden Sicherung von E-Mail-Benutzerkonten und Serverdaten gilt es, besonders sorgfältig darauf zu achten, dass nur diejenigen Daten sichergestellt werden, die vom richterlichen Durchsuchungsbeschluss umfasst sind.
Frühzeitig zu Beginn der Durchsuchungsmaßnahme sind maßgebliche Weichenstellungen dafür zu treffen, ob und in welchen Umfang die Durchsuchung kooperativ begleitet werden soll. Der Umfang der Kooperation hängt von verschiedenen juristischen und strategischen Parametern ab. Dies beginnt zum Beispiel bei der Frage, ob geholfen werden soll, Unterlagen, die vom Durchsuchungsbeschluss umfasst sind, herauszusuchen oder deren Standort mitzuteilen, und endet bei der Frage, ob weitergehende Informationen zur Verfügung gestellt werden sollen oder nicht.
Die Durchsuchung – „No-Show“ für die Geschäftsleitung?
Die Begleitung der Durchsuchung ist keine Chefsache. Entweder zählt die Geschäftsleitung zum beschuldigten Personenkreis, oder eine (spätere) Erstreckung der Vorwürfe auf die Geschäftsleitung kann nicht ausgeschlossen werden; schon die allgemeine Formulierung im Durchsuchungsbeschluss „gegen Verantwortliche der XY GmbH“ sollte hellhörig machen – wo „Verantwortliche“ steht, ist der Blick zur Unternehmensführung nicht weit. Auch weil in dem Vorwurf des Fehlverhaltens von Mitarbeitern der Vorwurf einer Aufsichtspflichtverletzung durch die Unternehmensleitung versteckt sein könnte, die nach § 130 OWiG eine Geldbuße bis zu 1 Million Euro zur Folge haben kann, sollte die Durchsuchung in vorher geplanten Bahnen ablaufen.
Aber auch außerhalb dieser Konstellationen sollte die Begleitung der Durchsuchung in der Hand des Durchsuchungsbeauftragten mit entsprechender juristischer Expertise liegen. Die Geschäftsleitung, soweit sie vor Ort ist, sollte die Durchsuchung schlichtweg geschehen lassen wie eine Welle, die man über sich ergehen lassen muss. Eine Anwesenheitspflicht der Geschäftsleitung bei der Durchsuchung besteht im Übrigen nicht.
Es ist ein Irrglaube, dass man – konfrontiert mit überraschenden Vorwürfen – diese schon während der Durchsuchung ausräumen könne. Natürlich nehmen die Ermittlungsbeamten vorschnelle Kommentierungen oder Erklärungen selbst jenseits einer „echten“ Vernehmungssituation sehr gerne auf; diese finden sich dann später in der Strafakte als Vermerk über den Ablauf der Durchsuchung. Die Ermittlungsbeamten nehmen gern direkt den ganzen Arm, wenn man den kleinen Finger reicht. Führungskräfte sollten daher nicht der Versuchung erliegen, eine Durchsuchung managen und zu einem erfolgreichen Abschluss bringen zu wollen. Die Erfahrung zeigt, dass sonst zu schnell Zusagen gemacht werden, die sich später nicht mehr widerrufen lassen, auch wenn die Zusagen sich auf Themen beziehen, die außerhalb der richterlichen Erlaubnis liegen.
Der Überraschungseffekt einer behördlichen Durchsuchungsmaßnahme bringt selbst gestandene Führungskräfte auf ungewohntes Terrain. Sie sollten daher den rechtlichen Rahmen von Durchsuchungen kennen, um von sich, ihren Mitarbeitern und dem Unternehmen einen möglichen Kollateralschaden aus der Durchsuchung abzuwenden. Die wichtigste Voraussetzung zur Vorsorge ist daher, ein durchdachtes Durchsuchungskonzept und einen Durchsuchungsbeauftragten zu haben.
Hinweis der Redaktion: Siehe auch die von unserem Strategischen Partner ­Wessing & Partner entwickelte Durchsuchungs-App mit praxiswichtigen Hinweisen unter www.strafrecht.de/durchsuchung. (tw)
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References: § 102
 § 103
 § 102
 § 68
 § 106
 § 130