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Timestamp: 2020-07-09 22:17:30+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.05.2017, RV/7200083/2014
über die mit 16. März 2014 datierte und am 22. April 2014 eingelangte Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Z. vom 31. März 2014, Zahl: ***/***/2013-12 betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zollkodex (ZK)
Mit Bescheid vom 11. Februar 2014, Zahl: ***/***/2013-004, teilte das Zollamt Z. der Beschwerdeführerin (Bf.) zu den in einer Anlage zum Bescheid näher be­zeichneten Zollanmeldungen gemäß Art. 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben (Zoll: 597,31 Euro; Einfuhrumsatzsteuer: 2.152,89 Euro) mit und setzte gleichzeitig eine Ab­ga­ben­er­höhung nach § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durch­führungsgesetz (ZollR-DG) in Hö­he von 463,49 Euro fest.
Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass nach den Ermittlungsergebnissen einer Betriebsprüfung/Zoll bei den in der Bescheidanlage genannten Importanmeldungen die erklärten Zollwerte und Beförderungskosten von den tatsächlichen Wertangaben der Warenversender und den tatsächlich entstandenen Transportkosten abweichen würden. In einem näher angeführten Einfuhrfall (CRN 11AT********* vom Datum) sei auch eine unzutreffend erklärte Warennummer festgestellt worden. Bei der abgefertigten Ware handle es sich um eine Videokamera der Warennummer 8525 8099 00, die in der Anmeldung unzutreffend in die Warennummer 8525 8030 00 eingereiht worden sei.
Da im Zusammenhang mit den Abgabenansprüchen zu den in Rede stehenden Importen ein Finanzstrafverfahren wegen Abgabenhinterziehung bei Gericht anhängig sei, betrage die Frist zur Mitteilung der Abgabenbeträge gemäß Art. 221 Abs. 4 ZK iVm § 74 Abs. 2 ZollR-DG zehn Jahre.
Die irrtümlich gelegentlich erklärte Vertreterindikation 4 habe mangels Vollmacht für die Bf. gemäß Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 ZK die Rechtsstellung als Anmelder zur Folge.
a) im gegenständlichen Fall gilt die 3-jährige Verjährungsfrist gemäß Zollkodex Artikel 221 Abs. 3. Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens rechtfertigt nicht, dass die 10-jährige Verjährung gilt. Gemäß Artikel 221 Abs. 4 Zollkodex ist nur dann die 10-jährige Verjährungsfrist anzuwenden, wenn die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden ist, die zu einem Zeitpunkt, als sie begangen wurde strafbar war. Voraussetzung für die 10-jährige Verjährungsfrist ist also nicht die bloße Einleitung eines Strafverfahrens, sondern die rechtskräftige Verurteilung. Davon kann im gegenständlichen Fall keine Rede sein, sodass schon aus diesem Grund der angefochtene Bescheid rechtswidrig sein muss. Zumindest ist das Erkenntnisverfahren bis zur Beendigung des Strafverfahrens zu unterbrechen.
Aus Artikel 221 Abs. 4 ergibt sich auch, dass die strafbare Handlung ursächlich für die Zollschuld gewesen sein muss. Selbst unter der unrichtigen Voraussetzung, dass eine strafbare Handlung vorgelegen hat, ist die Kausalität im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Aus der Begründung ergibt sich, dass die strafbare Handlung darin bestehen soll, dass der tatsächliche Warenwert der Sendungen vielfach über € 150,00 gelegen sein soll und dass viele Waren bereits vor ihrer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr widerrechtlich ausgeliefert wurden. Die Abgabenerhöhung, die nun festgestellt wird, ergibt sich in erster Linie daraus, dass die Behörde die Waren unter einer anderen Tarifzollnummer einordnet. Dies hat allerdings nichts mit den angeblich strafbaren Handlungen zu tun, die im angefochtenen Bescheid vorgeworfen werden.
Es ist auch unrichtig, dass die Waren nicht ordnungsgemäß gestellt wurden. Nicht alle Sendungen wurden von der Beschwerdeführerin übernommen. So hat die Firma XY (Transporteuer) die Sendungen samt Zollpapieren öfter direkt der *** zugestellt und die Beschwerdeführerin hat von diesen Umständen erst einige Tage später erfahren. Daraus ergibt sich eine mögliche Diskrepanz zwischen den Sendungen bei der *** und der tatsächlichen Zollabfertigung. Aus Artikel 201 ZK-DVO ergibt sich, dass die Zollanmeldung abgegeben werden kann, bevor der Anmelder die Ware anmelden konnte, die Zollstelle setzt in diesem Fall eine angemessene Frist für die Gestellung der Ware fest. Es wäre für die Behörde jederzeit möglich gewesen, die Waren zu überprüfen, sie sind jedenfalls für den Zoll bereitgestanden. Aus einer nicht ordnungsgemäßen Stellung der Waren gegenüber dem
Zoll ist nicht abzuleiten, dass etwa eine zusätzliche Einfuhrzollschuld entsteht. In Artikel 204 ZK wird ausgeführt, dass überhaupt nur dann eine fehlerhafte Meldung zu einer zusätzlichen Zollschuld führen kann, wenn sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens ausgewirkt haben. Noch weniger kann daraus eine strafbare Handlung abgeleitet werden, die jedoch Voraussetzung für den angefochtenen Bescheid ist.
die Wiederausfuhr der importierten Waren nicht bewiesen wurde. Ein Beweis kann entweder durch Zeugenaussagen, aber auch durch Dokumente erbracht werden. Der Prüfer wurde bei den Besprechungen im Zuge der Betriebsprüfung mehrfach darauf hingewiesen, dass die Sendungen (Filme, Bild- und Tonträger) nur vorübergehend zum **** nach Z. gesendet wurden und anschließend im unveränderten Zustand aus der EU exportiert wurden. Dieser Sachverhalt ist jedem, der auch nur am Rande von der *** gehört hat, bewusst. Die *** ist ein ****, das einmal in Jahr stattfindet. Sämtliche Filme und Requisiten sind ausgeliehen, da sie eben nur einmal im Jahr verwendet werden. Der Betriebsprüfer wurde von der *** mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass Urkunden, die die Wiederausfuhr bestätigen, vorhanden sind. Es wurde jedoch seitens des Betriebsprüfers abgelehnt, die Wiederausfuhren an Ort und Stelle zu überprüfen, um damit eine Klarstellung herbeizuführen.
Der Bf. wurden sämtliche Speditionsrechnungen beschlagnahmt, sodass es ihr derzeit nicht möglich ist, die Beweise für die Wiederausfuhr zu erbringen. Dem Betriebsprüfer liegen jedoch diese Speditionsakten vor. Es widerspricht jedem Grundsatz eines fairen Verfahrens, wenn Beweise nicht zugelassen werden und nicht Unterlagen überprüft werden, die sowohl die *** als auch die Bf. entlasten können. Einfach einen Bescheid zu erlassen, ohne die Behauptungen der Beschwerdeführerin zu überprüfen ist gesetzwidrig und ist eine Vorgangsweise, die sonst nur in autoritären Staaten durchgeführt wird. Man kann nicht Unterlagen beschlagnahmen und dann im Bescheid feststellen, dass die Bf. den Nachweis, dass die Waren wieder ausgeführt wurden, nicht erbringen konnte.
3. Die Beförderungskosten konnten zum Zeitpunkt der Abfertigung noch nicht vorgelegt werden. Die Kosten der Transportunternehmen werden erst immer im Nachhinein bekanntgegeben, wobei es sich nicht um die marktüblichen Kosten handelt. Die Transportunternehmen übernehmen eine Art Sponsoring für die *** und verrechnen daher geringere Transportkosten. Die Bf. konnte jedenfalls zum Zeitpunkt der Verzollung nicht die tatsächlichen Kosten bekanntgeben, sondern hat sich auf Erfahrungswerte gestützt.
Mit Bescheid vom 31. März 2014, Zahl: ***/***/2013-12, wies das Zollamt den Aussetzungsantrag ab, da seiner Meinung nach weder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung, noch An­halts­punkte für einen un­er­setz­baren Schaden gegeben seien.
Bei der Frage, ob die Aussetzung der Vollziehung genehmigt werde oder nicht, komme es nicht auf die subjektive Ansicht der Zollbehörde an, sondern darauf, ob in objektiver Hinsicht Gründe für die Annahme von begründeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestünden oder nicht. In der Beschwerde werde ausdrücklich begründet, warum laut Ansicht der Bf. die Beschwerde erfolgreich sein müsse. Die Einleitung eines Strafverfahrens rechtfertige nicht, dass die 10-jährige Verjährung gelte.
Die Bf. habe auch vorgebracht, dass die Waren ordnungsgemäß gestellt worden seien. Es habe auch festgestanden, dass die Waren nicht im EU-Gebiet verblieben seien, sodass überhaupt kein Zoll entstehen habe können. Alle diese Gründe würden dafür sprechen, dass die Beschwerde erfolgreich sein werde.
Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2014, Zahl: ***/***/2013-13, wurde mit Schriftsatz vom 13. Juni 2014 der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gestellt.
Gemäß Art. 201 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, (Zollkodex - ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.
Die Zollschuld entsteht nach Abs. 2 der bezeichneten Gesetzesstelle in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird.
Gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK ist Zollschuldner der Anmelder und im Falle der indirekten Vertretung auch die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinn des Art. 201 Abs. 1 leg. cit. Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie unrichtig waren.
Gemäß § 71 Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) entsteht die Zollschuld nach Maßgabe des Artikels 201 Abs. 3 zweiter Unterabsatz ZK auch für jeden, der dem Anmelder unrichtige oder unvollständige Angaben oder Unterlagen geliefert hat, die der Anmeldung zugrunde gelegt wurden.
Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG gelten das in § 1 genannte Zollrecht der Union, dieses Bun­des­ge­setz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes er­gan­genen Ver­ord­nungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften [...], soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhr­ab­gaben beziehen [...], weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten unions­rechtlich und inner­staat­lich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des An­wen­dungs­gebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Aus­gangs­ab­gaben) und anderen Geldleistungen, soweit in die­sem Bundesgesetz oder in den be­treffenden Rechts­vor­schrif­ten die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht aus­drück­lich anderes bestimmt ist.
Jeder einer Zollschuld entsprechende Eingangsabgabenbetrag muss gemäß Art. 217 Abs. 1 ZK unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung).
Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrages oder des nachzuerhebenden Restbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen, sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung).
Die Mitteilung an den Zollschuldner darf gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Ist die Zollschuld auf Grund einer Handlung entstanden, die zum dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann gemäß Art. 221 Abs. 4 ZK die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Art. 221 Abs. 3 leg. cit. erfolgen.
Gemäß § 74 Abs. 2 ZollR-DG beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangsabgaben zehn Jahre, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen begangen wurde.
Gemäß Art. 244 ZK wird die Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung durch Ein­le­gung des Rechts­behelfs nicht ausgesetzt.
Die Beschwerdeführerin konnte nicht aus eigenem überzeugend darlegen und/oder glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung des Bescheides der Zollbehörde vom 11. Februar 2014, Zahl: ***/***/2013-004, vorliegen. Sie konnte weder begründete Zweifel in einer Rechtsfrage, noch begründete Zweifel in tatsächlicher Hinsicht darlegen und/oder glaubhaft machen und auch nicht, dass ihr durch die sofortige Vollziehung des Bescheides ein wirtschaftlicher Nachteil drohen könnte, der nicht oder nur schwer wieder gutzumachen wäre oder sie ihn ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden würde.
Der Abschlussbericht des Zollamtes Z. als Finanzstrafbehörde vom Datum1 an die Staatsanwaltschaft Z. enthält u.a. detaillierte Ausführungen, aufgrund welcher Ermittlungsergebnisse - wobei die verfahrensgegenständliche Vorschreibung der Eingangsabgaben nur einen Teil der Einfuhrvorgänge betrifft - davon auszugehen ist, dass im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Waren die Verwirklichung des Tatbestandes des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG (in den Fällen des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung) bzw. des § 35 Abs. 2 FinStrG (in den Fällen der unrichtigen Angaben zum Zollwert der eingeführten Waren) erfolgt ist. Demnach hatten u.a. die vom damaligen Geschäftsführer der Bf. bei den Importverzollungen systematisch verwendeten unrichtigen Wertangaben bzw. Falschangaben der Frachtkosten sowie unrichtigen Zolltarifnummern zahlreiche Verkürzungen der Eingangsabgaben zur Folge.
Das Bundesfinanzgericht erachtet es aufgrund der besonderen fachspezifischen Zoll­kennt­nisse des damaligen Geschäftsführers der Bf. als erwiesen, dass diesem die Verwirklichung eines straf­recht­lich relevanten Tatbestandes bewusst war und das Vorgehen darauf abzielte, einen wirt­schaftlichen Vorteil zu lukrieren.
Verfahrensgegenständlich ist die nachträgliche buchmäßige Erfassung von nach Art. 201 ZK entstandenen Eingangsabgaben. Gemäß Art. 201 Abs. 2 ZK entsteht die Zollschuld mit der Annahme der Zollanmeldung. Fragen im Zusammenhang mit der Gestellung der Waren oder einer Zollschuldentstehung nach Art. 204 ZK waren im Abgabenverfahren ohne Relevanz. Auch eine nachträgliche Wiederausfuhr der Waren vermag an der mit der Annahme der jeweiligen Zollanmeldung entstandenen Eingangsabgabenschuld nichts zu ändern.
Weiters bringt die Bf. sinngemäß vor, sie käme als Zollschuldnerin nicht in Betracht, weil sie als direkte Vertreterin des Empfängers aufgetreten sei. Damit bekämpft die Bf. die Annahme des Zollamtes, sie habe über keine Vollmacht verfügt.
Zu diesem Vorbringen hat bereits der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 25. April 2016, Ra 2016/16/0014, ausgeführt, dass vor dem zollrechtlichen Hintergrund, dass bei Zollanmeldungen im Informatikverfahren die Vollmachtsurkunde nicht mit der elektronischen Zollanmeldung vorgelegt werden muss (Art. 61 Buchstabe b iVm Art. 77 Abs. 2 ZK) und dass die Möglichkeit der Zollschuldnerschaft nach Art. 201 Abs. 3 Zollkodex in Verbindung mit § 71 ZollR-DG nicht ausgeschlossen wurde, dies noch keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides des Zollamtes erweckt.
Dass durch die sofortige Vollziehung des Bescheides der Beschwerdeführerin ein wirt­schaft­li­cher Nachteil drohen könnte, der nicht oder nur schwer wieder gut­zu­ma­chen wäre oder der sie in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden würde, wird we­der be­hauptet, noch ergibt sich ein solcher Sachverhalt aus dem Akteninhalt. Die Be­zah­lung der Abgabenschuld für sich allein, stellt keinen nicht wieder­gut­zu­machen­den Scha­den dar.
Zu einem vergleichbaren und die Bf. betreffenden Sachverhalt liegt bereits ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April 2016, Ra 2016/16/0014, über die Zurückweisung einer Revision vor.
Das Bundesfinanzgericht ist in rechtlicher Hinsicht der im Erkenntnis dargestellten einheitlichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK iVm § 212a BAO sowie der im Erkenntnis zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union gefolgt. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.
VwGH 25.04.2016, Ra 2016/16/0014
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7200083.2014
Findok-Nr: 115345.1, aufgenommen am: 25.07.2017 09:11:41, Dokument-ID: b124d330-e19e-4978-9cc0-99a372a19799, Segment-ID: 3386daea-b5f1-4c42-9fbf-d946d7c57bf2

References: Art. 244
 Art. 220
 § 108
 Art. 221
 § 74
 Art. 5
 Art. 201
 Art. 201
 Art. 201
 § 71
 § 2
 § 1
 Art. 217
 Art. 220
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 221
 § 74
 Art. 244
 § 35
 § 35
 Art. 201
 Art. 201
 Art. 204
 Art. 77
 Art. 201
 § 71
 Art. 244
 § 212