Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Kraftfahrzeug-Haftpflicht&id=recht
Timestamp: 2020-04-10 18:43:36+00:00

Document:
Umwelt-online: Kraftfahrzeug-Haftpflicht
"Kraftfahrzeug-Haftpflicht"
0214/18B
0046/15
0229/14
0078/13
0371/12
0197/12
0513/12
0883/08
0707/07
0180/07
0583/07
0557/05
0270/04
... /EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht - COM(2018) 336 final
Drucksache 185/18
... /EG /EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.
1. VERNETZTE und AUTOMATISIERTE Mobilität als neue CHANCE für Europa
2. Die EU-VISION für eine VERNETZTE und AUTOMATISIERTE Mobilität
Abbildung: Verschiedene Stufen der Automatisierung Quelle: Verband der Automobilingenieure Society of Automotive Engineers, SAE 11
3. AKTUELLER STAND
Strategien in den Vereinigten Staaten und Asien
4. STÄRKUNG der EU Hinsichtlich Technologien und Infrastrukturen für die AUTOMATISIERTE Mobilität
Automatisierte Autos
LKW -Platooning
5. Schaffung eines Binnenmarktes für die sichere Einführung AUTOMATISIERTER Mobilität
Ermöglichung von Innovation
Gewährleistung der Sicherheit automatisierter Mobilität
Behandlung von Haftungsfragen
Förderung der Fahrzeugkonnektivität zur Unterstützung der Automatisierung
Sicherstellung der Cybersicherheit, des Datenschutzes und des Datenzugangs
6. Auswirkungen AUTOMATISIERTER Mobilität auf die Gesellschaft und die Wirtschaft ANTIZIPIEREN
Drucksache 214/18 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
... /EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
Drucksache 46/15
... Für die Berechnung der Deckungsrückstellung von Renten in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung, der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, der Kraftfahrt-Unfallversicherung sowie der Allgemeinen Unfallversicherung ohne Rückgewähr der Prämie sind § 141 Absatz 1 bis 3, 5 und 6 sowie § 145 Absatz 4 entsprechend anzuwenden.
Öffentlichrechtliche Versorgungseinrichtungen
Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung
Feststellung der Aufsichtspflicht
Freistellung von der Aufsicht
Erlaubnis; Spartentrennung
Umfang der Erlaubnis
Versagung und Beschränkung der Erlaubnis
Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen
Versicherungsfremde Geschäfte
Inhaber bedeutender Beteiligungen
Anzeige bedeutender Beteiligungen
Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung
Untersagung der Ausübung der Stimmrechte
Prüfung des Inhabers
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten
Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation
Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen
Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung
Externe Ratings
Versicherungsmathematische Funktion
Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften
Pflichten des Abschlussprüfers
Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag
Vorlage bei der Aufsichtsbehörde
Rechnungslegung und Prüfung öffentlichrechtlicher Versicherungsunternehmen
Solvabilitäts- und Finanzbericht
Nichtveröffentlichung von Informationen
Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts
Informationspflichten; Berechnungen
Befreiung von Berichtspflichten
Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt
Qualifikation der Versicherungsvermittler
Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge
Beschwerden über Versicherungsvermittler
Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung
Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr
Errichtung einer Niederlassung
Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs
Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten
Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr
Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit
Bei Lloyd's vereinigte Einzelversicherer
Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung
Niederlassung; Hauptbevollmächtigter
Antrag; Verfahren
Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind
Widerruf der Erlaubnis
Versicherung inländischer Risiken
Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten
Allgemeine Vorschriften für die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen
Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen
Bester Schätzwert
Allgemeine Grundsätze für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen
Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve
Berechnung der Matching-Anpassung
Volatilitätsanpassung
Zu berücksichtigende technische Informationen
Weitere Sachverhalte, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen sind
Finanzgarantien und vertragliche Optionen in den Versicherungsverträgen
Einforderbare Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften
Vergleich mit Erfahrungsdaten
Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung
Genehmigung ergänzender Eigenmittel
Einstufung der Eigenmittelbestandteile
Kriterien der Einstufung
Einstufung bestimmter Eigenmittelbestandteile
Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung
Eigenmittel zur Einhaltung der Mindestkapitalanforderung
Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderung
Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung
Häufigkeit der Berechnung
Struktur der Standardformel
Aufbau der Basissolvabilitätskapitalanforderung
Nichtlebensversicherungstechnisches Risikomodul
Lebensversicherungstechnisches Risikomodul
Krankenversicherungstechnisches Risikomodul
Marktrisikomodul
Gegenparteiausfallrisikomodul
Aktienrisikountermodul
Kapitalanforderung für das operationelle Risiko
Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten
Abweichungen von der Standardformel
Wesentliche Abweichungen von den Annahmen, die der Berechnung mit der Standardformel zugrunde liegen
Verwendung interner Modelle
Interne Modelle in Form von Partialmodellen
Verantwortung des Vorstands; Mitwirkung Dritter
Nichterfüllung der Anforderungen an das interne Modell
Verwendungstest
Statistische Qualitätsstandards für Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognosen
Sonstige statistische Qualitätsstandards
Zuordnung von Gewinnen und Verlusten
Validierungsstandards
Bestimmung der Mindestkapitalanforderung; Verordnungsermächtigung
Berechnungsturnus; Meldepflichten
Zuführungen zum Sicherungsvermögen
Treuhänder für das Sicherungsvermögen
Sicherstellung des Sicherungsvermögens
Entnahme aus dem Sicherungsvermögen
Versicherungsunternehmen i n besonderen Situationen
Feststellung und Anzeige einer sich verschlechternden finanziellen Lage
Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen
Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung
Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung
Sanierungs- und Finanzierungsplan
Fortschreitende Verschlechterung der Solvabilität
Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung
Rückstellung für Beitragsrückerstattung
Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung
Treuhänder in der Lebensversicherung
Besondere Anzeigepflichten in der Lebensversicherung
Information bei betrieblicher Altersversorgung
Sonstige Krankenversicherung
Prämienzuschlag in der substitutiven Krankenversicherung
Gutschrift zur Alterungsrückstellung; Direktgutschrift
Überschussbeteiligung der Versicherten
Prämienänderungen
Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung
Treuhänder in der Krankenversicherung
Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im Basis- und Notlagentarif
Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr
Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten
Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Schadenabwicklung in der Rechtsschutzversicherung
Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung
Bestandsübertragungen; Umwandlungen
Finanzrückversicherung
Versicherungs-Zweckgesellschaften
Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat
Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften
Gründungsstock
Beitragspflicht ausgeschiedener oder eingetretener Mitglieder
Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen
Anmeldung zum Handelsregister
Unterlagen zur Anmeldung
Oberste Vertretung
Verlustrücklage
Eintragung der Satzungsänderung
Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen
Anmeldung der Auflösung
Abwicklungsverfahren
Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung
Fortsetzung des Vereins
Beitragspflicht im Insolvenzverfahren
Rang der Insolvenzforderungen
Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren
Kleinere Vereine
Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung
Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen
Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge
Beleihung Privater
Rechnungslegung des Sicherungsfonds
Regulierte Pensionskassen
Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht
Umfang der Gruppenaufsicht
Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten
Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene
Mutterunternehmen, die mehrere Mitglied- oder Vertragsstaaten umfassen
Überwachung der Gruppensolvabilität
Bestimmung der Methode
Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils
Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel
Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung
Verbundene Versicherungsunternehmen
Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaften
Verbundene Versicherungsunternehmen eines Drittstaats
Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute
Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen
Internes Modell für die Gruppe
Kapitalaufschlag für ein Gruppenunternehmen
Kapitalaufschlag für die Gruppe
Abzugs- und Aggregationsmethode
Gruppensolvabilität bei einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft
Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens
Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement
Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens
Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens
Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen
Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft
Überwachung der Risikokonzentration
Überwachung gruppeninterner Transaktionen
Überwachung des Governance-Systems
Bericht über Solvabilität und Finanzlage der Gruppe
Zuständigkeit für die Gruppenaufsicht
Bestimmung der Gruppenaufsichtsbehörde
Aufgaben und Befugnisse der Gruppenaufsichtsbehörde
Befreiung von der Berichterstattung auf Gruppenebene
Aufsichtskollegium
Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht
Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden
Zusammenarbeit bei verbundenen Unternehmen
Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
Fehlende Gleichwertigkeit
Ebene der Beaufsichtigung
Gruppeninterne Transaktionen
Verwenden von Ratings
Allgemeine Aufsichtsbefugnisse
Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse
Änderung des Geschäftsplans
Kapitalaufschlag
Untersagung einer Beteiligung
Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung
Befragung, Auskunftspflicht
Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme
Unerlaubte Versicherungsgeschäfte
Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
Anzeige der Zahlungsunfähigkeit
Unterrichtung der Gläubiger
Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen
Behandlung von Versicherungsforderungen
Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen
Pfleger im Insolvenzfall
Bekanntmachung von Maßnahmen
Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt
Aufsicht i m Europäischen Wirtschaftsraum
Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen
Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
Meldungen an die Europäische Kommission
Zuständige Verwaltungsbehörde
Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen
Fortsetzung des Geschäftsbetriebs
Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung
Zuschlag in der Krankenversicherung
Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung
Bestandsschutz für Rückversicherungsunternehmen
Bericht über die Solvabilität und die Finanzlage
Einhaltung der Mindestkapitalanforderung
Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten
Anlagen in Kreditverbriefungen
Internes Teilgruppenmodell
Gruppenvorschriften
Risikofreie Zinssätze
Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen
Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken
Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
Einteilung der Risiken nach Sparten
Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wird
Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)
Drucksache 229/14
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. EU (Nr.) L 263 Seite 11) bis zum 3 1. März eines jeden Jahres an die Europäische Kommission die nach § 3 3 Absatz 1 gespeicherten Namen oder Bezeichnungen und Anschriften der Fahrzeughalter, die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 des Pflichtversicherungsgesetzes von der Versicherungspflicht befreit sind."
E.1 Bürgerinnen und Bürger
E.2 Wirtschaft
E.3 Verwaltung
I. Problem und Ziel der Regelung
1. Straßenverkehrsgesetz:
2. Gewerbeordnung:
II. Lösung und Inhalt der Regelungen
III. Bezüge zum und Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
VI. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Bund
VII. Erfüllungsaufwand
VIII. Weitere Kosten
IX. Nachhaltigkeit § 44 Absatz 1 Satz 4 GGO
X. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
(Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes)
(Änderungen der Gewerbeordnung)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2780: Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung
Drucksache 78/13
Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften
... In § 7b Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "Artikel 1 Abs. 3 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. EG (Nr.) L 103 S. 1)" durch die Wörter "Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie
Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
Auskunftspflicht des Versicherers; Schadensermittlungskosten
Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes
Änderung des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
Änderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 371/12
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums des Innern
... "Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplaketten dürfen mit dem bisher zugeteilten Kennzeichen durchgeführt werden, wenn sie von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst sind."
(zu § 23 Absatz 3) Versicherungsbestätigung bei Ausfuhrkennzeichen
Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Änderung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung
Änderung der Fahrzeugteileverordnung
2.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
2.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
2.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
D. Nachhaltigkeit
E. Einzelbestimmungen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR NR. 2092: Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenrechtlicher Vorschriften
Drucksache 197/12
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Verbringung von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugen innerhalb des Binnenmarkts - COM(2012) 164 final
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht 12 vereinbar ist. In Artikel 15 der Richtlinie
2. Ergebnisse der Konsultation interessierter Kreise der Folgenabschätzungen
3.1 Ziele dieses Vorschlags
3.2. Rechtsgrundlage - Form des Rechtsakts
3.3 Inhalt des Vorschlags
Ort der Zulassung von Fahrzeugen, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden
Verfahren für die Zulassung von Fahrzeugen, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden
Verweigerung der Zulassung eines Fahrzeugs, das zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurde
Vorübergehende Zulassungen für die Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat
Informationsaustausch über die Fahrzeugzulassungsdaten
Fahrzeugzulassungen für Händler
Fahrzeugzulassungsbehörden
Datensatz für die automatische Suche von Fahrzeugzulassungsdaten nach Artikel 7 Absatz 1
Verwendung der Softwareanwendung nach Artikel 7
Drucksache 466/12
Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag
... Zu dd) - Nummer 4 (Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung)
Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages
Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
I. Anlass und Ziel des Gesetzesvorhabens
II. Gegenstand, Methode und Wirkung der Rechtsbereinigung
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen
Zu 1. - Kapitel II, Sachgebiet B: Verwaltung, Abschnitt III Nummer 2 Personenstandsgesetz
Zu 2. - Kapitel III
Zu 3. - Kapitel IV, Sachgebiet B: Haushalts- und Finanzwesen, Abschnitt III
Zu 4. - Kapitel V
Zu 5. - Kapitel VI, Sachgebiet A: Bodennutzung und Tierhaltung, Veterinärwesen, Abschnitt III
Zu 6. Kapitel VIII
Zu 7. - Kapitel X
Zu 8. - Kapitel XI
Zu 9. - Kapitel XII, Sachgebiet E: Chemikalienrecht, Abschnitt III Nummer 1 Chemikaliengesetz
Zu 10. - Kapitel XIII
Zu 11. - Kapitel XVI
Zu 12. - Kapitel XVII
Zu 13. - Kapitel XIX
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2018: Gesetz über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag
Drucksache 513/12
III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
5. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr.2025: Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften (BMJ)
Drucksache 883/08
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
... Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
1. Bewährungsproben für Europa
2. Prioritäten für 2009
2.1. Wachstum und Beschäftigung
2.2. Klimawandel und nachhaltige Entwicklung Europas
2.3. Ein bürgernahes Europa
2.4. Europa als Partner in der Welt
3. Bessere Rechtsetzung – Erfüllung von Zusagen und Wandel der Regelungskultur
4. Europa vermitteln
Verzeichnis der strategischen und vorrangigen Initiativen
Vorrangige Initiativen
Verzeichnis der Vereinfachungsinitiativen
Rücknahme anhängiger Rechtsetzungsvorschläge
Drucksache 707/07
Zweites Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005, die das auf verschiedenen Richtlinien beruhende System der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der Gemeinschaft aktualisieren und verbessern will (5. KH-Richtlinie). Die Änderungen sollen dabei insbesondere den Geschädigten von Verkehrsunfällen zugute kommen. So sieht die Richtlinie unter anderem vor, die Mindestversicherungssummen anzuheben und Geschädigten auch dann angemessenen Schadenersatz zu gewährleisten, wenn der Halter des schädigenden Kraftfahrzeugs nicht der Versicherungspflicht unterliegt. Außerdem soll der Binnenmarkt für Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen gestärkt werden. Weitere wesentliche Anliegen der 5. KH-Richtlinie entsprechen schon dem geltenden Recht, so der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer, die Versicherungsdeckung für vorübergehende Aufenthalte in anderen Mitgliedstaaten und von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern sowie die Haftung des Entschädigungsfonds des Bestimmungsmitgliedstaates. Das Gesetz sieht, soweit noch Umsetzungsbedarf besteht, insbesondere Änderungen des Pflichtversicherungsgesetzes und des
Drucksache 225/07
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. EG (Nr.) L 149 S. 14, im Folgenden "
Änderung des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag
Änderung der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung
Änderung der Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
1. Ziel des Gesetzes
2. Inhalt der 5. KH-Richtlinie und Umsetzungsbedarf
Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben
Inhalt der 5. KH-Richtlinie
Ausweitung des Mindestversicherungsschutzes
Verbesserung der Stellung des Geschädigten, wenn der Halter des schädigenden Fahrzeugs nicht der Versicherungspflicht unterliegt
Erweiterung der Haftung des Entschädigungsfonds
Stärkung des Binnenmarktes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
4 Umsetzungsbedarf
Direktanspruch des Geschädigten
Versicherungsdeckung von schwächeren Verkehrsteilnehmern
Versicherungsdeckung für vorübergehende Aufenthalte in anderen Mitgliedstaaten
Haftung des Entschädigungsfonds des Bestimmungsmitgliedstaates
3. Kosten- und Preiswirkungen
4. Gesetzgebungskompetenz
Drucksache 180/07
Entschließung des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zu Verjährungsfristen in grenzüberschreitenden Streitigkeiten aufgrund von Personenschäden und tödlichen Unfällen (2006/2014(INI))
... - Der Lauf der Verjährungsfrist sollte ausgesetzt werden, wenn der Beklagte bewusst, bösgläubig, in unangemessener Weise oder als Folge eines Fehlers das Vorliegen der Tatsachen oder Umstände verschwiegen hat, die die Haftung des Beklagten begründen. Sie sollte auch ausgesetzt werden, solange Strafverfahren/strafrechtliche Untersuchungen andauern, die mit dem Anspruch im Zusammenhang stehen, oder wenn es eine offene Forderung/einen offenen Anspruch nach der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie)1 gibt.
Ausführliche Empfehlung zum Inhalt des Verlangten Vorschlags
Empfehlung 1 zur Form und zum Geltungsbereich des anzunehmenden Instruments
Empfehlung 2 zum Mindestinhalt des anzunehmenden Instruments
Dauer, Berechnung, Beginn, Aussetzung und Hemmung der Verjährungsfrist
Drucksache 583/07
Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
... Schließt der Erwerber eines veräußerten Fahrzeugs eine neue Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, ohne das auf ihn übergegangene Versicherungsverhältnis zu kündigen, gilt dieses mit Beginn des neuen Versicherungsverhältnisses als gekündigt.
Vertragstypische Pflichten
Versicherungsschein auf den Inhaber
Abweichender Versicherungsschein
Beratung des Versicherungsnehmers
Information des Versicherungsnehmers
Verlängerung, Kündigung
Änderung von Anschrift und Name
Fälligkeit der Geldleistung
Insolvenz des Versicherers
Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen
Vertreter des Versicherungsnehmers
Ausübung der Rechte des Versicherers
Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung
Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung
Unerhebliche Gefahrerhöhung
Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit
Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit
Anzeige des Versicherungsfalles
Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers
Zahlung durch Dritte
Aufrechnung durch den Versicherer
Zahlungsverzug bei Erstprämie
Zahlungsverzug bei Folgeprämie
Vorzeitige Vertragsbeendigung
Kündigung bei Prämienerhöhung
Herabsetzung der Prämie
Rechte des Versicherten
Rechte des Versicherungsnehmers
Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem
Kenntnis und Verhalten des Versicherten
Versicherung für Rechnung wen es angeht
Nichtzustandekommen des Hauptvertrags
Verletzung der Anmeldepflicht
Verletzung der Anzeigepflicht
Gefahränderung
Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers
Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers
Zeitpunkt und Form der Information
Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers
Großrisiken
Sonstige Ausnahmen
Gesetzliche Vollmacht
Kenntnis des Versicherungsvertreters
Abschlussvollmacht
Beschränkung der Vertretungsmacht
Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler
Mehrere Versicherer
Haftung bei Mehrfachversicherung
Beseitigung der Mehrfachversicherung
Fehlendes versichertes Interesse
Herbeiführung des Versicherungsfalles
Abwendung und Minderung des Schadens
Schadensermittlungskosten
Übergang von Ersatzansprüchen
Versicherung für Inbegriff von Sachen
Erweiterter Aufwendungsersatz
Verzinsung der Entschädigung
Kündigung nach Versicherungsfall
Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern
Veräußerung der versicherten Sache
Kündigung nach Veräußerung
Anzeige der Veräußerung
Schutz des Erwerbers
Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts
Leistung des Versicherers
Kosten des Rechtsschutzes
Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers
Anerkenntnis des Versicherungsnehmers
Fälligkeit der Versicherungsleistung
Verfügung über den Freistellungsanspruch
Mehrere Geschädigte
Insolvenz des Versicherungsnehmers
Leistungspflicht gegenüber Dritten
Rangfolge mehrerer Ansprüche
Obliegenheiten des Dritten
Obliegenheitsverletzung des Dritten
Aufrechnung gegenüber Dritten
Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache
Rückgriff bei mehreren Versicherten
Rechtskrafterstreckung
Schadensabwicklungsunternehmen
Umfang der Gefahrtragung
Vertragswidrige Beförderung
Ungeeignete Beförderungsmittel
Haftungsausschluss bei Schiffen
Veräußerung der versicherten Sache oder Güter
Veräußerung des versicherten Schiffes
Befreiung durch Zahlung der Versicherungssumme
Anzeigen an Hypothekengläubiger
Fortdauer der Leistungspflicht gegenüber Hypothekengläubigern
Kündigung des Versicherungsnehmers
Übergang der Hypothek
Bestätigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers
Änderung von Anschrift und Name des Hypothekengläubigers
Andere Grundpfandrechte
Eigentümergrundpfandrechte
Widerruf des Versicherungsnehmers
Jährliche Unterrichtung
Kenntnis und Verhalten der versicherten Person
Unrichtige Altersangabe
Auslegung der Bezugsberechtigung
Tötung durch Leistungsberechtigten
Prämien- und Leistungsänderung
Kündigung des Versicherers
Umwandlung zur Erlangung eines Pfändungsschutzes
Ähnliche Versicherungsverträge
Mitwirkende Ursachen
Hinweispflicht des Versicherers
Neubemessung der Invalidität
Sachverständigenverfahren,
Vertragstypische Leistungen des Versicherers
Befristung der Krankentagegeldversicherung
Beihilfeempfänger
Prämien- und Bedingungsanpassung
Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses
Rückversicherung, Seeversicherung
Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen
Fortsetzung der Lebensversicherung nach der Elternzeit
Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten
Altverträge, Allgemeine Versicherungsbedingungen
Vollmacht des Versicherungsvertreters, Krankenversicherung
Lebensversicherung, Berufsunfähigkeits. versicherung
Rechte der Gläubiger von Grundpfandrechten
Artikel 6 Versicherungsverhältnisse nach § 190 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag
Änderung der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung
Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Drucksache 557/05
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung und den Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars
... Versicherungsmathematische Bestätigung bei Versicherungsunternehmen, die die Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr, die Allgemeine Haftpflichtversicherung, die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, die Kraftfahrt-Unfallversicherung oder die Allgemeine Unfallversicherung betreiben
1. Der Verordnungsbezeichnung wird folgende Kurzbezeichnung nebst Abkürzung angefügt:
3. § 5 wird aufgehoben.
... - Dritte Richtlinie 90/232/EWG vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Drucksache 270/04
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
... 2. Der Nachweis über das Bestehen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist bei der Zulassung eines Fahrzeugs oder beim Wechsel des Versicherers derzeit durch den Fahrzeughalter gegenüber der Zulassungsbehörde zu führen. Mit der Änderung wird auch der betreffende Versicherer ermächtigt, der Zulassungsbehörde die Daten über die Haftpflichtversicherung mitzuteilen. Dabei können elektronische Übermittlungsverfahren angewandt werden, die dem Halter die bisher seinerseits erforderliche Mitteilung abnehmen.
Drucksache 46/20
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 - Eine Union, die mehr erreichen will COM(2020) 37 final
Drucksache 70/16
Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
Drucksache 245/17
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher: bessere Produkte, mehr Auswahl - COM(2017) 139 final
Drucksache 477/16
Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
Drucksache 510/07
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (SOLVABILITÄT II) KOM(2007) 361 endg.; Ratsdok. 11978/07
Drucksache 724/10
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums des Innern
Kraftfahreignung | Kraftfahreignung oder -befähigung | Kraftfahrer | Kraftfahrer-Vereinigung | Kraftfahrerin | Kraftfahrerinnen | Kraftfahrern | Kraftfahrers | Kraftfahrlinien | Kraftfahrsachverständigengesetz | Kraftfahrsachverständigengesetzes | Kraftfahrt | Kraftfahrt- und das | Kraftfahrt-Bundesamt | Kraftfahrt-Bundesamtes | Kraftfahrt-Bundesamts | Kraftfahrt-Unfallversicherung | Kraftfahrtbundesamt | Kraftfahrtbundesamtes | Kraftfahrtstraßen | Kraftfahrtversicherung | Kraftfahrunternehmen | Kraftfahrwesen | Kraftfahrwesens | Kraftfahrzeug | Kraftfahrzeug- oder Sachversicherungen | Kraftfahrzeug- und Kraftstoffsteuern | Kraftfahrzeug-Haftpflicht | Kraftfahrzeug-Haftpflichtrichtlinie | Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer | Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherern |

References: § 141
 § 145
 § 3
 § 2
 § 44
 § 6
 § 7
 § 23
 § 6
 § 6
 § 6
 § 190
 § 5