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Timestamp: 2017-01-18 12:04:03+00:00

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ELTERNUNTERHALT: Wieder so ein Beispiel, das zeigt, dass nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht mit Verheirateten gleichgestellt sind.
Die Ausgangssituation ist folgende: Gemäß § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Dies trifft also nicht nur das Verhältnis von Eltern gegenüber ihren Kindern sondern auch Kinder gegenüber ihren Eltern. Die vermögenslos werdenden Eltern haben also unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber ihren Kindern.
Für die Kinder gibt es nach der - sich inzwischen herausgebildeten - höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) großzügige Mindestbehalte, die das Prinzip der Lebensstandardgarantie zum Ausdruck bringen sollen. Dieses Prinzip besagt, dass sich die meist erwachsenen Kinder mit ihren eigenen Familien in ihrem erreichten Lebensstandard nicht einschränken zu brauchen müssen.
Seit den Entscheidungen des BGH aus den Jahren 2010 und 2014 ist klar vorgegeben, wie der Elternunterhalt zu berechnen ist. Dies gilt zumindest für das verheiratete Kind. Hierbei ist unerheblich, ob das unterhaltspflichtige Kind der besser oder schlechter verdienende Ehepartner der Ehe ist.
Aufgrund der Rechtsprechung des BGH kommt es aber für die Berechnung des Unterhaltes auch auf das Einkommen des jeweiligen Ehepartners des Unterhaltspflichtigen an (Stichwort: "Schwiegerkind-Rechtsprechung"). Ob diese viel kritisierte Rechtsprechung nun gut oder schlecht ist, kann dahinstehen - denn der BGH hat hierzu entschieden. Damit ist diese Rechtsprechung auch für die niederen Instanzen bindend.
Ganz aktuell hat der BGH mit Beschluss von Anfang März diesen Jahres entschieden, dass es für nichteheliche Lebensgemeinschaften keinen Familienbedarf und somit auch keinen Selbstbehalt für die Familie - im Gegensatz zu verheirateten Kindern - gibt. Hier kommt es allein auf das Einkommen - und somit auf den Selbstbehalt - des unterhaltspflichtigen Kindes an. Dieses kann unter Umständen lediglich einen Anspruch der Partnerin gemäß § 1615l BGB in Abzug bringen ("Mutterunterhalt"). Hier zeigt sich wieder einmal die alte und immer wieder aufkommende und zu kritisierende Gleichstellungsproblematik zwischen Verheirateten und unverheirateten Paaren.
Bleibt zu hoffen, dass sich auch hier die Rechtsprechung - wie bereits in Teilbereichen geschehen - weiterentwickelt und eine baldige Gleichstellung gleicher Lebenssachverhalte Wirklichkeit wird...
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LG München I räumt Autokäufer erstmals volles Rückgaberecht gegen VW-
Vertragshändler ein
In vorliegendem Fall handelt es sich bei dem gekauften Fahrzeug um einen Seat 1.6 TDI 66 kw mit einem von der Volkswagen AG hergestellten Dieselmotor vom Typ EA 189. Dem Käufer kam es bei der Wahl des Fahrzeugs ausdrücklich darauf an, dass der Schadstoffausstoß niedrig sei, der CO2-Ausstoß den Angaben entspreche, der Verbrauch des Fahrzeugs niedrig und die PS-
Leistung hoch sei. Diese Präferenzen besprach er mit dem Mitarbeiter des Autohändlers, der daraufhin den streitgegenständlichen Seat empfahl.
er Verkäufer empfahl diesen Wagen im Hinblick auf seine besondere Sparsamkeit im Verbrauch bei niedrigem Schadstoffausstoß. Auch in dem Seat-Verkaufsprospekt wurde das Auto entsprechend beworben.
Diese Angaben entsprechen jedoch nicht der Wahrheit, da der verbaute Motor vom VW-
Abgasskandal betroffen ist. Die Stickoxidwerte (Nox) werden durch eine manipulierende Software im Vergleich zwischen Prüfstandlauf und realem Fahrbetrieb verschlechtert, wobei die konkreten Auswirkungen streitig sind. Unabhängig davon ist das Fahrzeug allerdings technisch sicher und fahrbereit.
Damit hat der Autohändler bewusst nach außen hin besonderes Vertrauen als Teil des VW-
Konzerns in Anspruch genommen, so dass er sich nun auch an die von VW bewusst unrichtigen Angaben zu den Schadstoffemissionen des Motors festhalten lassen muss, die auch Gegenstand der Anpreisungen des Verkaufsmitarbeiters des Autohändlers waren, die wiederum mitursächlich für die Kaufentscheidung des Klägers waren.
Das Gericht geht noch einen Schritt weiter und führt aus, dass dem Kläger der Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags neben der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung auch aus dem Rücktrittsrecht der allgemeinen Sachmangelgewährleistung nach § 434 BGB zusteht. Denn die Angaben zum Schadstoffausstoß waren objektiv unrichtig, und der beklagte VW-Händler hat dem Mangel trotz entsprechender Fristsetzung durch den Kläger nicht durch Nachbesserung abgeholfen. Dabei sei, so das Gericht, bereits zweifelhaft, ob eine erfolgreiche Nachbesserung überhaupt möglich sei. Bislang gebe es lediglich entsprechende Absichts- und Zielerklärungen von Volkswagen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2016 - XII ZR 62/15 -
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten restliches Nutzungsentgelt für die Zeit von Oktober 2013 bis einschließlich Juli 2014. Die Parteien schlossen im Jahr 2010 einen Vertrag über die Nutzung des Fitnessstudios in Hannover für einen Zeitraum von 24 Monaten (Fitnessstudio-Vertrag). Sie vereinbarten ein monatliches Nutzungsentgelt von 65 Euro zuzüglich einer - zweimal im Jahr fälligen - Pauschale von 69,90 Euro für ein "Trainingspaket". Ferner enthält der Vertrag eine Verlängerungsklausel um jeweils zwölf Monate für den Fall, dass er nicht bis zu drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. Der Vertrag verlängerte sich entsprechend bis zum 31. Juli 2014.
Kläger kündigt Vertrag wegen berufsbedingten Wohnortwechsels
Das Amtsgericht wies die Klage, mit der die Klägerin ein restliches Nutzungsentgelt von 719,90 Euro begehrt hatte, im Wesentlichen ab. Auf die Berufung der Klägerin gab das Landgericht der Klage in vollem Umfang statt. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom Landgericht zugelassenen Revision.
Beklagter schuldet Fitnessstudio Nutzungsentgelte bis zum regulären Vertragsende
Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Beklagten zurück, weil der Beklagte den Vertrag nicht wirksam vorzeitig gekündigt hat und er deswegen bis zum regulären Vertragsende Nutzungsentgelt schuldet. Ein Dauerschuldverhältnis, wie der vorliegende Fitnessstudio-Vertrag, kann zwar von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Allerdings trägt der Kunde grundsätzlich das Risiko, die vereinbarte Leistung des Vertragspartners aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ihm aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Nutzung der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist.
Wohnsitzwechsel stellt grundsätzlich keinen wichtigen Grund dar
Bei einem Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios kann ein solcher - nicht in seinen Verantwortungsbereich fallender - Umstand etwa in einer die Nutzung ausschließenden Erkrankung gesehen werden. Ebenso kann eine Schwangerschaft die weitere Nutzung der Leistungen des Studiobetreibers bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit unzumutbar machen. Ein Wohnsitzwechsel stellt dagegen grundsätzlich keinen wichtigen Grund i.S.v. §§ 314 Abs. 1*, 543 Abs. 1**, 626 Abs. 1*** BGB für eine außerordentliche Kündigung eines Fitness-
Studiovertrags dar. Die Gründe für einen Wohnsitzwechsel - sei er auch berufs- oder familienbedingt - liegen in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm beeinflussbar. Besondere Umstände, die hier die Übernahme des Verwendungsrisikos für den Kunden gleichwohl als unzumutbar erscheinen ließen, sind weder festgestellt noch sonst ersichtlich.
Vorschriften für Sonderkündigungsrecht von Telekommunikations-Leistungen nicht auf Fitnessstudio-Verträge anwendbar
Die Vorschrift des § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG****, die dem Nutzer einer Telekommunikations-
Leistung (etwa DSL) ein Sonderkündigungsrecht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten einräumt, wenn die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten wird, ist weder unmittelbar noch entsprechend auf die Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrags anzuwenden.
* - § 314 Abs. 1 BGB
** - § 543 Abs. 1 BGB
*** - § 626 Abs. 1 BGB
**** - § 46 Abs. 8 TKG
Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird. Der Anbieter kann ein angemessenes Entgelt für den durch den Umzug entstandenen Aufwand verlangen, das jedoch nicht höher sein darf als das für die Schaltung eines Neuanschlusses vorgesehene Entgelt. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrags unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt [...]
Seit nunmehr 3 Jahren hat die Kanzlei Dreischhoff Ihren Sitz an der B235 in Henrichenburg. Wir sagen DANKE an alle Nachbarn, welche uns so gut aufgenommen haben und an die Mandanten, die uns aus Henrichenburg oder - auch dank der zentralen Lage - häufig auch aus Datteln, Waltrop und Castrop-Rauxel besuchen. Dank Ihnen war es uns möglich, die Kanzlei auszubauen und somit mehr Arbeitsplätze in Henrichenburg zu schaffen.
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Sie können gerne direkt einen Termin mit Ihm vereinbaren, um sich qualifiziert beraten bzw. vertreten zu lassen.
1995 - 2001 Philipps-Universität Marburg
2002 - 2004 Rechtsreferendar Landgerichtsbezik Siegen
2005 - 2013 selbständiger Rechtsanwalt
2011 - 2013 Angestellter im öffentlichen Dienst
seit 2014 angestellter Rechtsanwalt
© CNB 2016

References: § 1601
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1615
 § 434
 § 46
 § 314
 § 543
 § 626
 § 46