Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-1864-95_Beschluss_10.05.2000.html
Timestamp: 2017-09-26 11:16:20+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.05.2000 mit dem Az.: 1 BvR 1864/95	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvR 1864/95
Rechtsgebiete: BVerfGG, PatG, GG
PatG § 11 Nr. 2
PatG § 11
am 10. Mai 2000 einstimmig beschlossen:
Ferner betrieben die Beklagten des Ausgangsverfahrens klinische Versuche mit dem Wirkstoff Interferongamma im Hinblick auf weitere für möglich gehaltene Indikationen.
Der Bundesgerichtshof hat zwar nicht ausdrücklich das Patentrecht als geschütztes Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG bezeichnet, er hat aber klargestellt, dass die Rechtsordnung dem Erfinder als angemessenen Lohn für die Bereicherung der Allgemeinheit ein ausschließliches Nutzungsrecht gewährt. Der Bundesgerichtshof hat auch, wie den anschließenden Ausführungen zur Rechtfertigung der Patent-rechtsbeschränkungen im Hinblick auf die "Sozialbindung des Eigentums" zu entnehmen ist, den verfassungsrechtlichen Schutz des Patentrechts als Eigentum gesehen.
Auch diese Ausführungen des Bundesgerichtshofs begegnen keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Dabei ist davon auszugehen, dass der Patentinhaber - wie der Urheber (vgl. BVerfGE 31, 229 <243>) - nach dem Inhalt der Eigentumsgarantie grundsätzlich einen Anspruch darauf hat, dass ihm der wirtschaftliche Nutzen seiner Arbeit zugeordnet wird, soweit nicht Gründen des gemeinen Wohls der Vorrang vor den Belangen des Patentinhabers zukommt. Entsprechend wäre es mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht zu vereinbaren, wenn der Patentinhaber nicht nur im Interesse der Allgemeinheit gezwungen wäre, klinische Versuche mit seiner patentierten Erfindung zu dulden, sondern ohne gesteigertes öffentliches Interesse auch noch auf den wirtschaftlichen Wert seiner Erfindung zu verzichten (vgl. BVerfGE 31, 229 <243>). Die Einbußen, die unmittelbar durch die klinischen Versuche beim Patentinhaber eintreten, sind aber hinnehmbar, weil sie sich, wenn und solange es sich tatsächlich um Versuche handelt, in Grenzen halten werden. Unverhältnismäßige Einbußen wären nur dann zu erwarten, wenn unter missbräuchlicher Ausnutzung des Ver-suchsprivilegs die tatsächliche Verwertung des Wirkstoffs betrieben würde. Die Erstreckung des Versuchsprivilegs auf solche Missbrauchsfälle wäre mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht mehr zu vereinbaren. Im Ausgangsverfahren bestand für den Bundesgerichtshof kein Anlass, den Ausschluss derartiger Missbrauchsfälle vom Versuchsprivileg ausdrücklich festzustellen. In seinem Urteil vom 17. April 1997 hat er jedoch eine Klarstellung in diesem Sinne vorgenommen. Nach dieser Entscheidung liegen keine zulässigen Versuchshandlungen im Sinne des § 11 Nr. 2 PatG vor, wenn der Versuch selbst keinen Bezug zur technischen Lehre hat oder wenn Erprobungen in einem vom Versuchszweck nicht mehr gerechtfertigten großen Umfang vorgenommen oder in der Absicht durchgeführt werden, den Absatz des Erfinders mit seinem Produkt zu stören oder zu hindern (vgl. BGHZ 135, 217, Leitsatz c). Werden die wirtschaftlichen Einbußen für den Patentinhaber durch die Versuche als solche, soweit sie im zulässigen Rahmen verbleiben, regelmäßig vergleichsweise gering bleiben, würde es sich umgekehrt als Hindernis für weitere Forschungen durch Dritte auswirken, wenn bereits der Versuch mit dem patentierten Wirkstoff nur gegen ein Entgelt zulässig wäre, zumal wenn der Erfolg des Versuchs ungewiss ist.

References: § 11
 § 11
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 11