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Timestamp: 2020-08-11 08:02:56+00:00

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Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler | Rechtslupe
In einem aktu­el­len Rechts­streit hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit dem Pro­blem einer insol­venz­recht­li­chen Vor­satz­an­fech­tung gegen­über einem Ver­si­che­rungs­mak­ler als zwei­ten Leis­tungs­mit­t­ler zu befas­sen:
Das erst­in­stanz­lich mit der Anfech­tungs­kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters befass­te Amts­ge­richt Stutt­gart hat die Kla­ge abge­wie­sen [1]. Auch die Beru­fung des Insol­venz­ver­wal­ters blieb vor dem Land­ge­richt Stutt­gart ohne Erfolg [2]. Mit der vom Land­ge­richt Stutt­gart zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt der Insol­venz­ver­wal­ter den Anfech­tungs­an­spruch in vol­lem Umfang wei­ter und erhielt nun vom Bun­des­ge­richts­hof Recht:
Hat der Schuld­ner eine Zwi­schen­per­son ein­ge­schal­tet, die für ihn im Wege einer ein­heit­li­chen Hand­lung eine Zuwen­dung an einen Drit­ten bewirkt und damit zugleich unmit­tel­bar das den Insol­venz­gläu­bi­gern haf­ten­de Ver­mö­gen ver­min­dert hat, rich­tet sich die Deckungs­an­fech­tung allein gegen den Drit­ten als Emp­fän­ger, wenn es sich für die­sen erkenn­bar um eine Leis­tung des Schuld­ners han­del­te [3]. Da mit­tel­ba­re Zuwen­dun­gen so zu behan­deln sind, als habe der befrie­dig­te Gläu­bi­ger unmit­tel­bar von dem Schuld­ner erwor­ben, fin­de die Deckungs­an­fech­tung nicht gegen­über dem Leis­tungs­mit­t­ler, der als sol­cher kein Gläu­bi­ger des Schuld­ners ist, son­dern allein gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger statt [4].
Die Schuld­ne­rin hat sich im Streit­fall neben ihrer Bank auch der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin bedient, um die Ver­si­che­rungs­prä­mi­en an den Ver­si­che­rer zu bezah­len. Für Letz­te­ren war erkenn­bar, dass es sich um Leis­tun­gen der Schuld­ne­rin auf ihre ver­trag­li­chen Zah­lungs­pflich­ten han­del­te. Eine Anfech­tung nach §§ 130, 131 InsO kommt des­halb sowohl gegen­über der Schuld­ner­bank als auch gegen­über der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin, die bei­de Leis­tungs­mit­t­ler waren, nicht in Betracht. Dass die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin selbst Insol­venz­gläu­bi­ge­rin gewe­sen wäre, etwa weil sie inso­weit selbst eige­ne durch­setz­ba­re Ansprü­che gegen die Schuld­ne­rin erwor­ben gehabt hät­te, die sie in eige­nem Namen hät­te gel­tend machen kön­nen, hat der Insol­venz­ver­wal­ter nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt.
Die Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin an die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin als zwei­te Zah­lungs­mit­t­le­rin waren jedoch gemäß § 133 Abs. 1 InsO anfecht­bar.
Die mög­li­che Deckungs­an­fech­tung gegen­über dem Ver­si­che­rer als Insol­venz­gläu­bi­ger schließt die Vor­satz­an­fech­tung gegen­über dem oder den Zah­lungs­mit­t­lern nicht aus [5].
Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­ei­telt, erschwert oder ver­zö­gert hat, sich somit die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger ohne die Hand­lung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet hät­ten [6].
Durch die Geneh­mi­gung der Ein­zie­hung der Prä­mi­en vom Kon­to der Schuld­ne­rin durch die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin hat sich die Schuld­ne­rin zum Nach­teil ihrer Gläu­bi­ger finan­zi­el­ler Mit­tel ent­äu­ßert, ohne hier­für eine gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung zu erhal­ten. Der zunächst noch bestehen­de Her­aus­ga­be­an­spruch der Schuld­ne­rin gegen die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin gemäß §§ 675, 667 BGB ist kei­ne gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung der abge­flos­se­nen Zah­lungs­mit­tel. Aller­dings war das Auf­trags­ver­hält­nis zwi­schen der Schuld­ne­rin und der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin nach §§ 115, 116 InsO mit der Insol­venz­eröff­nung über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin erlo­schen. Auch wenn die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin dem Insol­venz­ver­wal­ter nach § 97 InsO zur Aus­kunft ver­pflich­tet gewe­sen wäre, hät­ten sich Schwie­rig­kei­ten dabei erge­ben kön­nen, den Ver­bleib der Gel­der auf­zu­klä­ren und zur Mas­se zurück­zu­füh­ren. Folg­lich ist bereits die Weg­ga­be des Gel­des durch Geneh­mi­gung der Last­schrif­ten für die Gläu­bi­ger benach­tei­li­gend [7].
Dies gilt auch, wenn die Zah­lung mit Mit­teln eines zuvor ein­ge­räum­ten und vom Schuld­ner abge­ru­fe­nen Dis­po­si­ti­ons­kre­dits [8] oder aus den Mit­teln einer ledig­lich gedul­de­ten Kon­to­über­zie­hung bewirkt wur­de [9].
Die für § 133 Abs. 1 InsO erfor­der­li­che Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin [10] lag vor.
Bei einer Zah­lung im Wege des Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­rens liegt die anfecht­ba­re Rechts­hand­lung erst in der Geneh­mi­gung der Last­schrift­bu­chung, nicht bereits in die­ser Buchung selbst, weil die Belas­tung des Kon­tos bis zur Geneh­mi­gung ohne mate­ri­el­le Wir­kung bleibt [11]. Die Geneh­mi­gung ist durch das gemein­sa­me Schrei­ben des Insol­venz­ver­wal­ters und der Schuld­ne­rin vom 16.11.2007 erteilt wor­den, das an die Schuld­ner­bank und damit an den rich­ti­gen Adres­sa­ten [12] gerich­tet war. Die Vor­aus­set­zun­gen der Geneh­mi­gungs­fik­ti­on der zwi­schen Schuld­ne­rin und der Schuld­ner­bank ver­ein­bar­ten Nr. 7 Abs. 4 AGBSpar­kas­sen lagen zu die­sem Zeit­punkt noch nicht vor, weil die Frist von sechs Wochen nach Zugang des Rech­nungs­ab­schlus­ses zum 30.09.2007 [13] noch nicht abge­lau­fen war. Der Rech­nungs­ab­schluss war der Schuld­ne­rin erst am 8.10.2007 zuge­gan­gen.
Die am 16.11.2007 erteil­te Geneh­mi­gung war als anfecht­ba­re Rechts­hand­lung nach der Insol­venz­an­trag­stel­lung vor­ge­nom­men wor­den [14].
Der Schuld­ner han­delt mit die­sem Vor­satz, wenn er die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung will oder als mut­maß­li­che Fol­ge erkennt und bil­ligt. Kennt der Schuld­ner sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit, kann dar­aus auf einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz geschlos­sen wer­den. In die­sem Fall weiß der Schuld­ner, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­reicht, um sämt­li­che Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen. Auch die nur dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit stellt ein star­kes Beweis­an­zei­chen für den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners dar, wenn sie ihm bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung bekannt war [15].
Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch, wenn eine kon­gru­en­te Leis­tung ange­foch­ten wird [16].
Nach den Fest­stel­lun­gen hat­te die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Geneh­mi­gung der Last­schrif­ten Kennt­nis vom Insol­venz­an­trag der Schuld­ne­rin. Kennt der Anfech­tungs­geg­ner die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners oder ist er über einen gegen den Schuld­ner gestell­ten Eröff­nungs­an­trag unter­rich­tet, so weiß er auch, dass Leis­tun­gen aus des­sen Ver­mö­gen die Befrie­di­gungs­mög­lich­keit ande­rer Gläu­bi­ger ver­ei­teln oder zumin­dest erschwe­ren und ver­zö­gern. Mit­hin ist der Anfech­tungs­geg­ner zugleich regel­mä­ßig über den Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Bil­de [17].
Wird ein Anfech­tungs­geg­ner als blo­ße Zahl­stel­le des Schuld­ners tätig und ist er an dem Zah­lungs­vor­gang nur in tech­ni­schen Funk­tio­nen betei­ligt, kann auch bei Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder des Insol­venz­an­trags nicht auf die Kennt­nis des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes geschlos­sen wer­den [18]. Ist der Leis­tungs­mit­t­ler in die­ser Funk­ti­on gesetz­lich ver­pflich­tet, von dem Schuld­ner ver­an­lass­te Zah­lungs­auf­trä­ge durch­zu­füh­ren, kann viel­mehr eine Kennt­nis vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen bejaht wer­den [19].
Die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin hat damit bei der Befrie­di­gung des Ver­si­che­rers eine eige­ne maß­geb­li­che Rol­le über­nom­men, die die Zah­lung der Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge sicher­stel­len soll­te. Damit ver­folg­te die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin, wel­che die Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge ver­mit­telt hat­te, offen­sicht­lich auch eige­ne Inter­es­sen, jeden­falls aber Inter­es­sen der Schuld­ne­rin. Im anfech­tungs­recht­lich maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Geneh­mi­gung wuss­te die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin nicht nur vom Insol­venz­an­trag, son­dern auch von der durch die Geneh­mi­gung der Abbu­chung ein­tre­ten­den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin kann­te auch die nähe­ren Umstän­de. Sie wuss­te, dass die Zah­lung nicht etwa zur Befrie­di­gung eines insol­venz­fest gesi­cher­ten Gläu­bi­gers ver­wen­det oder ein sol­ches Siche­rungs­recht abge­löst wer­den soll­te. Eine Zah­lung aus unpfänd­ba­rem Ver­mö­gen kam schon im Hin­blick auf die Rechts­form der Schuld­ne­rin nicht in Betracht; eben­so wenig konn­te unter dem Gesichts­punkt der Deckungs­an­fech­tung ein Bar­ge­schäft vor­lie­gen, schon weil es hier am unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung fehl­te [20].
Die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin nahm einen erheb­li­chen eige­nen Hand­lungs­spiel­raum in Anspruch. Sie war dadurch selbst in die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ein­ge­bun­den. Dies zei­gen sowohl die Abbu­chungs­zeit­punk­te wie der Umstand, dass die Prä­mie für Juli, August und Sep­tem­ber 2007 schließ­lich erst am 17.12.2007 an den Ver­si­che­rer wei­ter­ge­lei­tet wur­den. Die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin hat auch nicht behaup­tet, dass sie das ein­ge­zo­ge­ne Geld als Treu­gut aus­son­de­rungs­fä­hig auf einem nach­weis­bar aus­schließ­lich zur Auf­nah­me von treu­hän­de­risch gebun­de­nem Geld bestimm­ten Kon­to ange­legt gehabt hät­te [21]. Die abge­buch­ten Beträ­ge waren in ihr eige­nes Ver­mö­gen über­ge­gan­gen.
Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens war das Auf­trags­ver­hält­nis zwi­schen der Schuld­ne­rin und der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin gemäß §§ 115, 116 InsO erlo­schen [7]. Dies hin­der­te die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin als Voll­rechts­in­ha­be­rin aller­dings nicht gemäß § 81 InsO, wirk­sam zu Guns­ten des Ver­si­che­rers zu ver­fü­gen [22]. Aus den­sel­ben Grün­den stand auch § 91 InsO einem Rechts­er­werb des Ver­si­che­rers nicht ent­ge­gen. Der Umstand, dass die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin, nach­dem sie am 16.11.2007 von der Ein­lei­tung des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens erfah­ren hat­te, noch über einen Monat zuwar­te­te, bis sie das Geld an den Ver­si­che­rer wei­ter­lei­te­te, zeigt aber­mals ihre weit­rei­chen­de eigen­stän­di­ge Hand­lungs­be­fug­nis. Es besteht des­halb kei­ne Ver­an­las­sung, ihre bestehen­de Kennt­nis vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin durch eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO unbe­rück­sich­tigt zu las­sen.
Der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter ohne all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis hat kei­ne an den end­gül­ti­gen Insol­venz­ver­wal­ter der­art ange­nä­her­te Rechts­stel­lung, dass er Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners, denen er zuge­stimmt hat, als Insol­venz­ver­wal­ter nicht anfech­ten könn­te. Die Anfech­tung ist viel­mehr nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt durch sein Han­deln einen schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens­tat­be­stand gesetzt hat und der Emp­fän­ger der Leis­tung dem­zu­fol­ge nach Treu und Glau­ben damit rech­nen durf­te, ein nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr ent­zieh­ba­res Recht erhal­ten zu haben [23].
Ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en in die­sem Sin­ne hat der Insol­venz­ver­wal­ter als vor­läu­fi­ger Ver­wal­ter gegen­über der Ver­si­che­rungs­mak­le­rin nicht begrün­det. Er hat ledig­lich der Geneh­mi­gung der Abbu­chung durch die Schuld­ne­rin gegen­über ihrer Bank zuge­stimmt. Dar­aus kann die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin nichts zu ihren Guns­ten ablei­ten. Die Bank war ihrer­seits ledig­lich als Zah­lungs­mit­t­le­rin ein­ge­schal­tet. Dass ihr gegen­über die Abbu­chun­gen der im Last­schrift­ver­fah­ren ein­ge­zo­ge­nen Beträ­ge geneh­migt wur­den, schließt die Anfech­tung gegen­über der Zah­lungs­emp­fän­ge­rin nicht aus [24], auch wenn die­se wie hier ihrer­seits Leis­tungs­mit­t­le­rin ist, die die Zah­lun­gen erneut wei­ter­lei­tet.
Hypo­the­ti­sche Gesche­hens­ab­läu­fe sind schon dem Grun­de nach gemäß stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Rah­men des Anfech­tungs­rechts nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig [25].
Auf Ent­rei­che­rung kann sich die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin nicht beru­fen [26]. Dies macht sie in der Revi­si­on auch nicht mehr gel­tend.
Vor­satz­an­fech­tung gegen­über einem Ver­si­che­rungs­mak­ler In einem aktu­el­len Rechts­streit hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit dem Pro­blem einer insol­venz­recht­li­chen Vor­satz­an­fech­tung gegen­über einem Ver­si­che­rungs­mak­ler als zwei­ten Leis­tungs­mit­t­ler zu befas­sen: In dem jetzt…
Rechts­schutz­ver­si­che­rung – Leis­tungs­aus­schluss für… Der Leis­tungs­aus­schluss in All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung „für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen … in ursäch­li­chem Zusam­men­hang mit dem Ankauf, der Ver­äu­ße­rung, der Ver­wal­tung von…

References: § 133
 § 97
 § 133
 § 81
 § 91
 § 133