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Timestamp: 2016-10-24 05:19:57+00:00

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1A.7/2003 (24.02.2003)
Die Kreisstaatsanwaltschaft Prag 1 richtete am 15. November 2000/10. September 2001 ein Rechtshilfebegehren an die schweizerischen Beh�rden, dies im Rahmen einer in der Tschechischen Republik gegen Y.________, CZ-Melnik, gef�hrten Strafuntersuchung wegen Abgabebetruges. Im Zusammenhang mit einer Geld�berweisung auf ein Konto der Firma A.________ Ltd. bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank ersuchte die Kreisstaatsanwaltschaft Prag 1 die Schweizer Beh�rden, einen Handelsregisterauszug der genannten Firma zu erheben, die gem�ss diesem Auszug zur Vertretung der Firma befugten Personen zu befragen und, falls kein Handelsregisterauszug bestehe, an der Anschrift der Firma zu ermitteln sowie namentlich Ausk�nfte �ber das fragliche Konto einzuholen.
X.________ war gem�ss eigenen Angaben bis 1997 Direktor der Firma. Am 16. Mai 2002 wurde er durch das Statthalteramt Arlesheim als Zeuge einvernommen. Anl�sslich dieser Befragung gab er die Zustimmung zur vereinfachten Ausf�hrung der Rechtshilfe gem�ss Art. 80c IRSG.
Am 12. Juli 2002 erliess das Verfahrensgericht in Strafsachen in der Angelegenheit eine pr�sidiale Schlussverf�gung. Darin wurde angeordnet, verschiedene Dokumente an die ersuchende Beh�rde herauszugeben.
Gegen diese Schlussverf�gung f�hrte X.________ Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Er verlangte, dass die erhobenen Handelsregisterausz�ge und auch der bei der Polizei Basel-Landschaft zur Sache eingeholte Bericht nicht herauszugeben seien, weil diese Dokumente in keinem Zusammenhang zum Rechtshilfeersuchen st�nden. Insbesondere die Herausgabe von Handelsregisterausz�gen der B.________ GmbH, der C.________ GmbH und der D.________ GmbH f�hre zu einer Verletzung der Privatsph�re unbeteiligter Personen. Abgesehen davon sei ihm, dem Beschwerdef�hrer, der in Frage stehende Polizeibericht unbekannt, und es sei deshalb zu bef�rchten, dass darin Informationen enthalten seien, deren Weiterleitung er niemals zugestimmt h�tte.
Mit Beschluss vom 9. Dezember 2002 ist die Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mangels Legitimation des Beschwerdef�hrers auf dessen Eingabe nicht eingetreten.
Mit Eingabe vom 13. Januar (Postaufgabe: 14. Januar) 2003 f�hrt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht sinngem�ss mit dem Antrag, der Beschluss vom 9. Dezember 2002 sei aufzuheben. Im Einzelnen verlangt er, die Handelsregisterausz�ge der Firmen B.________ GmbH, C.________ GmbH und D.________ GmbH sowie der fragliche Polizeibericht und das in Bezug auf seine Zeugeneinvernahme erstellte Protokoll seien nicht herauszugeben; ebenso seien der ersuchenden Beh�rde keine Angaben �ber die wirtschaftsberechtigte Person in den Kontoer�ffnungsunterlagen betreffend die Firma A.________ Ltd. zu machen.
Das Bundesamt f�r Justiz beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht stellt das Begehren, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Das Verfahrensgericht in Strafsachen beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
Angefochten ist ein Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, dem eine in einer Rechtshilfesache nach Art. 80d/e IRSG ergangene Schlussverf�gung des erstinstanzlich zust�ndigen Verfahrensgerichtspr�sidenten zugrunde liegt. Mit dem Entscheid ist das Gericht auf einen vom Beschwerdef�hrer erhobenen Rekurs in Anwendung der massgebenden IRSG-Regelung (Art. 80h lit. b IRSG) wegen fehlender Beschwerdebefugnis nicht eingetreten. Die R�ge, dies sei eine Verletzung von Bundesrecht, gen�gt f�r die Annahme, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit zul�ssig ist (vgl. BGE 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f).
Auf die im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich, vorbeh�ltlich der nachfolgenden Einschr�nkung, einzutreten.
Auch zur Beschwerdef�hrung gegen eine - wie hier in Frage stehende - kantonale Schlussverf�gung (im Sinne von Art. 80d und Art. 80f Abs. 1 IRSG) ist nur berechtigt, wer pers�nlich und direkt von den angeordneten Rechtshilfemassnahmen betroffen ist (Art. 80h lit. b IRSG; Urteil 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000 in: Pra 2000 Nr. 133 S. 790 E. 1; s. zum Ganzen auch BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 217 f., mit weiteren Hinweisen, ebenso Urteil 1A.203+1P.527/2002 vom 28. Januar 2003).
Ein schutzw�rdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschl�gigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsn�he" dargetan sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit gen�gt hingegen nicht (s. die soeben zitierte Rechtsprechung). Als pers�nlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV), im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigent�mer oder Mieter (Art. 9a lit. b IRSV). Das Analoge gilt nach der Rechtsprechung f�r Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet werden (s. das genannte Urteil in Pra 2000 Nr. 133 S. 790 sowie BGE 123 II 153 E. 2b S. 157).
Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte sind nur in Ausnahmef�llen selbst�ndig beschwerdelegitimiert. Dies kann praxisgem�ss etwa der Fall sein, wenn eine juristische Person, �ber deren Konto Auskunft verlangt wird, aufgel�st wurde und deshalb nicht mehr handlungsf�hig ist (BGE 123 II 153 E. 2c/d S. 157). Die Beweislast f�r die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt allerdings dem Rechtsuchenden; ausserdem darf die Firmenaufl�sung nicht bloss vorgeschoben oder rechtsmissbr�uchlich erscheinen (BGE 123 II 153 E. 2d S. 157 f.). Im �brigen k�nnte auch eine ersatzweise Legitimation von Personen, die an einer liquidierten juristischen Person bloss wirtschaftlich berechtigt sind, nicht weiter gehen als die urspr�ngliche Beschwerdeberechtigung der nicht mehr handlungsf�higen Gesellschaft selbst (BGE 125 II 356 E. 3b/bb S. 362 f.). F�r bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Kontounterlagen erw�hnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber der fraglichen Konten sind, ist die Beschwerdebefugnis grunds�tzlich zu verneinen (Urteil 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000 in Pra 2000 Nr. 133 S. 790 E. 1e, mit weiteren Hinweisen).
2.2 Zum Vornherein haltlos ist die Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer sich gegen die Herausgabe der genannten Handelsregisterausz�ge wehrt. Abgesehen davon, dass diese - wie das Kantonsgericht richtigerweise ausgef�hrt hat - �ffentlich zug�nglich sind, betreffen sie nicht ihn selber, sondern Dritte. Soweit er lediglich die Interessen Dritter wahrnehmen will, ist er als von den Rechtshilfemassnahmen nicht pers�nlich bzw. als nicht direkt Betroffener nicht beschwerdebefugt. Insoweit ist daher auf die Vorbringen in der Beschwerde schon aus diesem Grund nicht weiter einzugehen (vgl. etwa BGE 114 Ib 156 ff., 105 Ib 429 E. 7a).
2.3 Gem�ss seinen eigenen Angaben hat der Beschwerdef�hrer seine Funktionen in der Firma A.________ Ltd. im Jahre 1997 niedergelegt. Die von den Basellandschaftlichen Vollzugsbeh�rden rechtshilfeweise bewilligten Bankausk�nfte betreffen lediglich ein dieser Firma zuzuschreibendes Konto, in Bezug auf welches allerdings offenbar der Beschwerdef�hrer zumindest im damaligen Zeitpunkt wirtschaftlich berechtigt war. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer indes weiterhin wirtschaftlich Berechtigter an der Firma bzw. am Konto sein sollte, ist er nach dem Gesagten, im Lichte der erw�hnten Rechtsprechung, in dieser Eigenschaft nicht befugt, die diesbez�glichen, ihn nicht selber treffenden Rechtshilfemassnahmen anzufechten, wie die kantonalen Beh�rden und auch das Bundesamt zu Recht ausgef�hrt haben. Auf die betreffenden Erw�gungen kann im �brigen verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
2.4 Nichts anderes ergibt sich, soweit die Basellandschaftlichen Vollzugsbeh�rden angeordnet haben, es seien auch das Protokoll der Zeugenbefragung des Beschwerdef�hrers und der in der Sache erhobene Polizeibericht herauszugeben. Zwar steht einem Zeugen unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis zu, die Weiterleitung derartiger Protokolle bzw. Berichte anzufechten (s. BGE 124 II 180 E. 2, 122 II 130 E. 2, mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind indes im vorliegenden Fall nicht erf�llt, da der Beschwerdef�hrer - wie dargelegt - nicht Inhaber des in den untersuchten Sachverhalt verwickelten Kontos ist, in Bezug auf das die ersuchende Beh�rde Ausk�nfte erteilt haben m�chte. Als h�chstens wirtschaftlich Berechtigter an diesem Konto ist er nach dem Gesagten auch insoweit nicht beschwerdebefugt, um so weniger, als er in der ausl�ndischen Strafuntersuchung nicht Beschuldigter ist, so dass er zu Recht schon gar nicht geltend macht, durch die Rechtshilfeleistung w�rde er in irgendwelchen Verteidigungsrechten beeintr�chtigt (vgl. in diesem Zusammenhang etwa BGE 116 Ib 106 E. 2b).
Abgesehen davon hatte der Beschwerdef�hrer sich am Ende der Einvernahme vom 16. Mai 2002 auf ausdr�ckliche Frage hin noch vorbehaltlos mit der vereinfachten Abwicklung des Rechtshilfeverfahrens nach Art. 80c IRSG einverstanden erkl�rt, dies, nachdem er zum untersuchten Sachverhalt befragt worden war. Und im kantonalen Rekursverfahren erkl�rte er der Sache nach, sein Einverst�ndnis mit einer vereinfachten Ausf�hrung des Rechtshilfeverfahrens habe sich nur (aber immerhin) auf die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls und der Unterlagen der Basellandschaftlichen Kantonalbank bezogen. Inwiefern diese Erkl�rungen nun nicht mehr gelten sollen, vermag der Beschwerdef�hrer nicht plausibel aufzuzeigen. Wie auch immer: Gem�ss den vorstehenden Ausf�hrungen fehlt dem Beschwerdef�hrer insgesamt die Befugnis, sich gegen die Weiterleitung der in Frage stehenden Dokumente zur Wehr zu setzen, ob nun die genannten Erkl�rungen unter den gegebenen Umst�nden ganz oder teilweise als hinf�llig zu erachten seien oder nicht. Im �brigen kann auf die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Erw�gungen verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegr�ndet und daher abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 80
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 BGE 
 Art. 80
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 Art. 21
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