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SteuLi-Ausgabe 238 - 20.02.2010
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Online-Ausgabe Nr. 238 vom 20.02.2010
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Eingetragene Lebenspartnerschaft - Einspruch einlegen und Splitting beantragen!
5 % der Steuerpflichtigen zahlen 42 % der Einkommensteuer
FinMin Rheinland-Pfalz: Antrag zu Photovoltaik und Gewerbesteuer erfolgreich
Umsatzsteuersatz für die Lieferungen von Pflanzen und damit in Zusammenhang stehende sonstige Leistungen
Vorläufige Steuerfestsetzung: Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten
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Zwar hat der Bundesfinanzhof (BFH) diese Systematik in zwei Urteilen vom 26.1.2006 (Az.: III R 51/05) und 19.10.2006 (Az.: III R 29/06) bestätigt, zwischenzeitlich liegen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) allerdings bezüglich dieser Vorgehensweise entsprechende Verfassungsbeschwerden (Az.: 2 BvR 909/06 bzw. 2 BvR 288/07) vor, so dass der Sachverhalt erneut geprüft werden muss.
Erich Nöll, Geschäftsführer des BDL, empfiehlt daher Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, prüfen zu lassen, ob der Splittingtarif im Einzelfall für sie günstiger wäre als der den jeweiligen Einzelveranlagungen zugrunde gelegte Grundtarif. Wenn das der Fall ist, sollte der Splittingtarif beim Finanzamt beantragt werden.
Das Finanzamt wird diesem Antrag zwar nicht stattgeben, allerdings kann und sollte gegen den bzw. die ablehnenden Bescheid(e) Einspruch eingelegt werden und das Ruhen des Verfahrens mit dem Hinweis auf die anhängigen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beantragt werden. Bis zu einer abschließenden Entscheidung des BVerfG ruht das Verfahren dann gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kraft Gesetzes (so genannte Zwangsruhe). Die Betroffenen stellen mit ihrem Einspruch sicher, von einer späteren möglicherweise positiven Entscheidung persönlich zu profitieren.
Quelle: Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BDL), 17.02.2010
Quelle: Bundesfinanzhof, 17.02.2010
Von 1977 bis Ende 2000 wurde das Einkommen der Körperschaften nach dem Körperschaftsteueranrechnungsverfahren besteuert (§§ 27 ff. KStG 1977/1999). Es sah auf der Ebene der Körperschaft zwei Steuersätze vor: Der von der Körperschaft einbehaltene und nicht ausgeschüttete Gewinn wurde zunächst mit einem Steuersatz von (zuletzt) 40% besteuert. Wurde der Gewinn später ausgeschüttet, reduzierte sich die Körperschaftsteuer auf 30% mit der Folge, dass die Körperschaft den Differenzbetrag erstattet bekam. Mit Rücksicht auf diesen gespaltenen Körperschaftsteuersatz entstand im Fall der Gewinneinbehaltung bis zum Zeitpunkt der Ausschüttung auf der Ebene der Gesellschaft ein Körperschaftsteuerminderungspotential, das sich nach der Höhe dieser Steuersatzdifferenz bestimmte und einen entsprechenden Vermögenswert repräsentierte. Bedingt durch frühere Änderungen des Körperschaftsteuersatzes kam es bei den Körperschaften zu unterschiedlichen Teilbeträgen von Körperschaftsteuerminderungspotential, das bis zur jeweiligen Ausschüttung in einer jährlichen Gliederungsrechnung abgebildet werden musste. Auf der Ebene der Anteilseigner wurde die Gewinnausschüttung mit deren persönlichen Steuersatz belastet, zugleich aber die von dem Unternehmen hierauf gezahlte Körperschaftsteuer angerechnet.
Der im Jahr 2001 vollzogene Wechsel im System der Ertragsbesteuerung der Körperschaften vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren führte dazu, dass auf der Ebene der Gesellschaft für einbehaltene und ausgeschüttete Gewinne nur noch eine einheitliche und endgültige Körperschaftsteuer in Höhe von 25% erhoben wird. Auf der Ebene des Anteilseigners soweit er eine natürliche Person ist - wurde der ausgeschüttete Kapitalertrag nur zur Hälfte versteuert.
Den Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren gestaltete der Gesetzgeber durch die neu mit dem Steuersenkungsgesetz in das Körperschaftsteuergesetz eingefügten §§ 36 - 40 KStG in der Weise, dass er die unterschiedlich mit Körperschaftsteuer belasteten Teilbeträge des Eigenkapitals in mehreren Umrechnungsschritten zusammenfasste und umgliederte. Das bisher vorhandene Körperschaftsteuerminderungspotential wurde aus Vereinfachungsgründen in ein einheitliches Körperschaftsteuerguthaben umgewandelt, das während einer Übergangszeit von ursprünglich 15 Jahren schrittweise abgebaut werden konnte. Die Umgliederungsregeln sollten nach dem Willen des Gesetzgebers sicherstellen, dass das unter Geltung des Anrechnungsverfahrens entstandene Körperschaftsteuerminderungspotential im Ergebnis erhalten blieb und auch noch nach dem Systemwechsel verwertet werden konnte.
Für die bei dem Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren in der Folge der streitigen Umgliederungsregelungen entstehende ungleiche Körperschaftsteuerbelastung zwischen den Kapitalgesellschaften, deren Körperschaftsteuerminderungspotential – wie im Regelfall – bei der Umgliederung in vollem Umfang erhalten blieb, und jenen wie der Beschwerdeführerin, die allein durch die technische Ausgestaltung der Umgliederung des Körperschaftsteuerminderungspotentials empfindliche Verluste erlitten, gibt es keinen sachlichen Grund. Zwar hat der Gesetzgeber mit der Umgliederung das legitime Ziel eines einfachen und zügigen Systemwechsels verfolgt. Sämtliche mit den angegriffenen Übergangsregelungen verfolgten Ziele hätte der Gesetzgeber jedoch mit einer schonenderen Ausgestaltung der Übergangsvorschriften dadurch erreichen können, dass er das Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 KStG unmittelbar aus den zum Stichtag vorhandenen Teilbeträgen des mit Körperschaftsteuer belasteten Eigenkapitals gebildet hätte, ohne zuvor die für den Verlust ursächliche Umgliederung zwischen unterschiedlich belasteten Teilbeträgen nach § 36 Abs. 3 KStG vorzunehmen. Auf diese Weise wäre das in der Übergangszeit vorhandene Körperschaftsteuerguthaben ungeschmälert in das neue Recht überführt worden. Insbesondere die vom Gesetzgeber im Rahmen des Systemwechsels beabsichtigte Vereinfachung wäre dadurch nicht beeinträchtigt und die Zügigkeit des Systemwechsels nicht infrage gestellt worden.
Den in den Umgliederungsvorschriften angelegten Gleichheitsverstoß vermochten die den Betroffenen offen gestandenen Ausweichmöglichkeiten in Gestalt des „Schütt-aus-Leg-ein-Verfahrens“ oder des „Leg-ein-Hol-zurück-Verfahrens“ nicht zu rechtfertigen. Die Verweisung auf eine solche Gestaltungsmöglichkeit brauchten sich die von der Umgliederung betroffenen Körperschaften schon deshalb nicht entgegenhalten zu lassen, weil dem Gesetzgeber selbst eine die Belastung vermeidende Gesetzesgestaltung ohne Weiteres möglich gewesen war. Zudem handelte es sich bei dem „Schütt-aus-Leg-ein-Verfahren“ und dem „Leg-ein-Hol-zurück-Verfahren“ nicht um einfach durchzuführende Gestaltungen, zumal sie mit nicht unerheblichen finanziellen Risiken verbunden waren.
Quelle: Deutscher Bundestag 19.02.2010, hib Nr. 042
„Damit sind wir unserem Ziel, die Standortgemeinden der Solarparks zu stärken und damit den Ausbau der Photovoltaik weiter voran zu bringen, ein weiteres Stück näher gekommen“, stellen die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad und Finanzminister Carsten Kühl fest. „Die Solarbranche mit jetzt schon über 55.000 Arbeitsplätzen wird gestärkt, wenn noch mehr Kommunen die innovative Technologie nutzen. Eine größere Beteiligung am Gewerbesteueraufkommen der Standortgemeinden der Solarparks wäre auch ein wichtiger und gerechter Impuls und für die Kommunen ein Anreiz, geeignete Standorte für Flächen für diese regenerative Energie mit dem größten Zukunftspotenzial auszuweisen.“
Mit Annahme des Antrags sind Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, künftig den Gewerbesteuermessbetrag zwischen Betreiber- und Standortgemeinden von Solarbetrieben gerecht aufzuteilen. "Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren der Neuregelung nicht verschließen werden", sagten die Minister. Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits für Windkraftanlagen. Dort fließt in der Regel ein Anteil von 70 Prozent an der Gewerbesteuer an die Standortkommune der Anlagen. 30 Prozent des Geldes geht an diejenigen Kommunen, wo sich Sitz und Arbeitsplätze des Anlagebetreibers befinden.
Quelle: Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, 12.02.2010
Konsequenzen des BFH-Urteils vom 25. Juni 2009 - V R 25/07 -
Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. Februar 2010 - IV D 2 - S 7221/09/10001 - (2010/0073876) -
BMF-Schreiben (PDF - 2 Seiten - 41 KB)
Festsetzungen der Einkommensteuer ergehen nun vorläufig hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2006.
BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010 - IV A 3 - S 0338/07/10010 - (2009/0852910) -
Das BMF hat das Anwendungsschreiben zu § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen) überarbeitet.
BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010 - IV C 4 - S 2296-b/07/0003 2010/0014334.
BMF-Schreiben (PDF - 30 Seiten - 194 KB)
Sonderabschreibungen nach dem FördG auch auf Umlaufvermögen - Klagebefugnis der Gesamtrechtsnachfolgerin einer Personengesellschaft - Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen - Einheitliche Ausübung von Bilanzierungswahlrechten bei Einkommensteuer und Gewerbesteuer - Bilanzberichtigung und Bilanzänderung - Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Dezember 2009 IV R 48/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Dezember 2009 II R 45/07 )
Steuerwirksamkeit der Auflösung einer Rückstellung für Nachforderungszinsen auf Körperschaftsteuern - Bildung und Auflösung von Rückstellungen - Korrektur fehlerhafter Bilanzansätze
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Dezember 2009 I R 43/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Dezember 2009 I R 102/08 )
Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. November 2009 I R 72/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. November 2009 I R 9/09 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 11. November 2009 II R 63/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Oktober 2009 II R 18/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Dezember 2009 VI R 63/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Dezember 2009 VI R 64/08 )
Zuordnung der gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallenden Gewerbesteuer zum Betriebsveräußerungsgewinn bzw. Betriebsaufgabegewinn - Betriebsveräußerung nach Umwandlung
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Dezember 2009 IV R 22/08 )
Betriebsaufgabe auf Grund Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Zurückbehaltung des Hofgrundstücks - Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. Dezember 2009 IV R 7/07 )
Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin - Vergütung von Mineralölsteuer - Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 01. Dezember 2009 VII R 9,10/09 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 26. November 2009 III R 40/07 )
Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse sind keine Arbeitslohnrückzahlungen - Beitragszahlungen des Arbeitgebers an eine Versorgungseinrichtung als Arbeitslohn - Reichweite der Selbstbindung der Verwaltung
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. November 2009 VI R 20/07 )
Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers Rechtsanwalt, Steuerberater im Rahmen einer ihn betreffenden Außenprüfung - Begründung der Anforderung der Vorlage von Unterlagen zur Prüfung - Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverahren - Bestellung eines Prozesspflegers für die Mandanten eines Berufsgeheimnisträgers - Richterablehnung - Entscheidung über rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Oktober 2009 VIII R 78/05 )
Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis *
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Oktober 2009 IX R 17/09 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Oktober 2009 V R 14/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. Oktober 2009 I R 29/09 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. September 2009 IV R 17/07 )
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References: § 363
 § 37
 § 36
 § 35
 § 18
 EuGH