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Timestamp: 2020-04-04 02:42:25+00:00

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OLG Dresden, Beschluss v. 08.09.2017, 3 Sch 1/17 | Schiedsverfahren: Schiedsurteil Russland - Rechtsanwalt für Arbitration / Schiedsgericht
OLG Dresden, Beschluss v. 08.09.2017, 3 Sch 1/17 | Schiedsverfahren: Schiedsurteil Russland
von Jan Dwornig | Mrz 17, 2020 | Entscheidungen deutscher Gerichte, Oberlandesgericht Dresden | 0 Kommentare
§ 1059 II ZPO
§ 1061 I S. 1 ZPO
§ 1062 I Nr. 4 ZPO
§ 1062 II ZPO
§ 1063 II ZPO
§ 1064 I UN-Ü Art. V
1. Das Abkommen der Handels- und Seeschifffahrt vom 25.04.1958 galt nur bis zum 20.12.2000, nunmehr findet das UN-Ü Anwendung
Die Antragstellerin, eine russische Aktiengesellschaft, begehrt die Vollstreckbarerklärung eines russischen Schiedsspruchs in Deutschland.
Sie und die Firma L. … GmbH aus S. in Deutschland hatten unter dem 12.12.2012 einen Vertrag geschlossen, in dem sich letztere zur Herstellung und Lieferung einer Silikatsteinpresse an erstere verpflichtete. Mit Nachtrag Nr. 5 vom 19.07.2013 haben die Parteien vereinbart, dass die Antragsgegnerin an Stelle der Fa. L. … GmbH in deren Rechte und Pflichten aus dem Vertrag eingetreten ist.
In § 12 Abs. 1 des Vertrages vom 12.12.2012 ist die Geltung des russischen Rechts vereinbart. § 12 Abs. 2 des Vertrages enthält folgende Schiedsklausel: „Sämtliche während der Erfüllung des vorliegenden Vertrages entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten sind nach Möglichkeit unmittelbar zwischen dem Verkäufer und dem Käufer beizulegen. Ist eine Einigung nicht möglich, sind aus der Erfüllung des vorliegenden Vertrages und etwaigen zusätzlichen Rechtsgeschäften entstehende Streitigkeiten durch das Internationale Handelsschiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation beizulegen.“
Wegen behaupteter Mangelhaftigkeit der gelieferten Presse hat die Antragstellerin als Schiedsklägerin die Antragsgegnerin als Schiedsbeklagte vor dem Internationalen Handelsschiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation (eng.: International Commercial Arbitration Court at the Chamber of Industry and Commerce of the Russian Federation, im Folgenden: ICAC) unter anderem auf Rückzahlung des Kaufpreises und Schadenersatz in Anspruch genommen. Sie hat dort in einem zwei Jahre dauernden Schiedsverfahren den im Tenor genannten 156 Seiten umfassenden Schiedsspruch vom 27.01.2017 zum Aktenzeichen Nr. 4/2015 erwirkt. Hinsichtlich dessen Inhalt wird auf die Anlage AS 2a Bezug genommen .
Die Antragstellerin beantragt, Der zwischen den Parteien ergangene Schiedsspruch des Schiedsgerichts in Moskau, bestehend aus den Herren J.P. T., A.V. A. und V. B., vom 27. Januar 2017, Akte Nr. 4/2015, durch den die Antragsgegnerin zu folgenden Zahlungen verurteilt wurde, wird für vollstreckbar erklärt:
a. Einen Teil des Warenpreises (des Preises der Presse), der früher vom Kläger an den Beklagten gezahlt wurde, in Höhe von 510.000,00 Euro;
b. Zinsen für Nutzung fremder Geldmittel in Form von vom Kläger an den Beklagten überwiesenen Teils des Preises der Presse für den Zeitraum vom 31. Dezember 2014 bis zum 31. Juli 2016 in Höhe von 24.162,30 Euro;
c. Zinsen, mit denen im weiteren die Summe in Höhe von 510.000,00 Euro belegt werden soll, und die nach dem Refinanzierungssatz der EZB berechnet werden, der zum Zeitpunkt der Zahlung von Zinsen gilt, zzgl. 3% für den Zeitraum vom 1. August 2016 bis zur Rückzahlung durch den Beklagten des Teilpreises der Presse in Höhe von 510.000,00 Euro;
d. Vertragsstrafe für die Nichteinhaltung der Frist für die Inbetriebnahme der Presse in Höhe von 18.750,00 Euro;
e. Schadensersatz für Schäden, die dem Kläger aus der Verletzung der Vertragsbestimmungen durch den Beklagten entstanden sind, in Höhe von 45.313.312,50 Rubel bei einer Begleichung in Euro zum offiziellen Wechselkurs der Zentralbank der Russischen Föderation am Tag der tatsächlichen Zahlung;
f. Zinsen für Nutzung fremder Geldmittel in Form von nicht geleisteter Schadensersatzzahlung für den Zeitraum vom 31. Dezember 2014 bis zum 31. Juli 2016 in Höhe von 6.016.222,41 Rubel bei einer Begleichung in Euro nach dem offiziellen Wechselkurs der Zentralbank der Russischen Föderation am Tag der tatsächlichen Zahlung;
g. Zinsen für Nutzung fremder Geldmittel, die im weiteren für die Summe in Höhe von 45.313.312,50 Rubel nach dem Schlüsselsatz der Bank Russlands für entsprechende Zeiträume zu berechnen sind, beginnend mit dem 1. August 2016 und bis zum Zeitpunkt der Schadensersatzzahlungen durch den Beklagten bezüglich der dem Kläger entstandenen Schäden, bei der Bezahlung in Euro nach dem offiziellen Wechselkurs der Zentralbank der Russischen Föderation am Tag der tatsächlichen Zahlung;
h. Kosten für Anwaltsdienstleistungen, die von Vertretern des Klägers erbracht wurden, in Höhe von 15.312,94 US-Dollar; i. Schiedsgerichtsgebühren in Höhe von 817.555,72 Rubel bei der Bezahlung in Euro nach dem offiziellen Wechselkurs der Zentralbank der Russischen Föderation am Tag der tatsächlichen Zahlung.
Sie vertritt die Auffassung, der Schiedsspruch sei nicht bindend geworden. Auch sei er unter Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot des rechtlichen Gehörs sowie unter Mitwirkung eines befangenen Richters ergangen, seine Vollstreckbarerklärung verstieße gegen den deutschen ordre public.
Die Antragstellerin bestreitet dies und macht geltend, die Antragsgegnerin habe die geltend gemachten Vollstreckungs-Versagungsgründe weder substantiiert vorgetragen, noch bewiesen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf deren in der Akte befindlichen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Der im Tenor genannte Schiedsspruch des Internationalen Handelsschiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation in Moskau vom 27.01.2017, Akte Nr. 4/2015, war für vollstreckbar zu erklären gemäß § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. dem New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. 1961 II S. 121), (nachfolgend: UN-Ü).
Der Senat hat sich bei seiner Tenorierung an den Wortlaut des Tenors im Schiedsspruch gehalten, so wie er in der beglaubigten und beeideten Übersetzung als Anlage AS 2 a (dort S. 147 f) vorliegt. Der Wortlaut des Antrags der Antragstellerin weicht von diesem teilweise ab, was an unterschiedlichen Übersetzungen liegen mag.
Auf Artikel 8 des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken abgeschlossenen bilateralen Abkommens über Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt vom 25.4.1958 kann sich die Antragstellerin für die Vollstreckbarerklärung dieses Schiedsspruchs nicht mehr berufen. Dieses Abkommen galt zwar im Verhältnis zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion eine Zeit lang fort, ist aber im Verhältnis zur Russischen Föderation am 20.12.2000 außer Kraft getreten (vgl. BGBl. II 2002, 40; siehe auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 75. Aufl., Schlussanhang VI. B. „Bilaterale Staatsverträge“, S. 3219). Die beantragte Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs beurteilt sich also nach den Vorschriften des UN-Ü. A.
Das Oberlandesgericht Dresden ist zuständig, weil die Schiedsbeklagte und Antragsgegnerin ihren Sitz in Sachsen, im Bezirk des hiesigen Oberlandesgerichts hat, § 1062 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 ZPO.
Die formellen Antragsvoraussetzungen der §§ 1064 Abs. 1, 1061 Abs. 1 S. 1 ZPO in Verbindung mit Art. IV UN-Ü sind erfüllt. Es handelt sich dem Inhalt nach eindeutig um einen Schiedsspruch, der im Ausland (Russland) in schriftlicher Form erlassen wurde, die Unterschrift aller Schiedsrichter (J.P. T., A.V. A. und W. B.) trägt und Datum (27.01.2017) sowie Ort des Erlasses (Moskau) nennt.
Die Antragstellerin hat sowohl den Schiedsspruch vom 27.01.2017 als auch die vereinbarte Schiedsklausel jeweils in beglaubigter Abschrift sowie beeideter Übersetzung vorgelegt.
B. Der Vollstreckbarerklärung stehen keine Anerkennungshindernisse nach Maßgabe des Art. V UN-Ü entgegen.
1. Die Antragsgegnerin hat nicht schlüssig dargelegt, dass und inwiefern der Schiedsspruch nicht wirksam sein sollte. Der Senat kann danach keinen Versagungsgrund nach Maßgabe des Art. V Abs. 1 lit. e) UN-Ü feststellen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14. April 1988 – III ZR 12/87 –, BGHZ 104, 178-184, Rn. 23) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 22.11.2002 – 4Z Sch 13/02 –, Rn. 52, juris) ist ein Schiedsspruch verbindlich im Sinne des Art.V Abs. 1 lit. e UN-Ü, wenn er weder bei einer höheren schiedsrichterlichen Instanz noch mit einem Rechtsmittel bei einem staatlichen Gericht angegriffen werden kann. Die Möglichkeit, den Schiedsspruch im Erlassstaat mit einem der deutschen Aufhebungsklage entsprechenden Rechtsbehelf nachträglich zu beseitigen, steht der Verbindlichkeit nicht entgegen (BGHZ 52, 184, 188). Ebensowenig setzt die Verbindlichkeit die Erteilung eines Exequaturs im Erlassstaat voraus (BGH a.a.O).
Nach diesem Maßstab ist der streitgegenständliche Schiedsspruch als verbindlich anzusehen.
a. Eine Überprüfung des Schiedsspruchs durch eine höhere schiedsrichterliche Instanz haben die Parteien nicht vereinbart.
b. Auch aus der Schiedsordnung des ICAC (Rules of the International Commercial Arbitration Court at the Chamber of Industry and Commerce of the Russian Federation (abrufbar im Internet unter http. …mkas.tpprf.ru/en/documents) ergibt sich keine weitere Instanz oder Überprüfungsmöglichkeit. Vielmehr folgt aus § 44 Abs. 1 der Schiedsordnung, dass ein vom ICAC erlassener Schiedsspruch ab dem Tage seines Erlasses endgültig und verbindlich ist („An award made by the ICAC shall be final and binding from the date thereof.“)
c. Unabhängig davon, ob hier die Artikel 230 ff der Wirtschaftsprozessordnung der Russischen Föderation [“Commercial Procedure Code of the Russian Federation“ vom 14.06.2002, abrufbar im Internet unter http://www.drjv.org/index.php/rgesetze.html] Anwendung finden oder das Gesetz der Russischen Föderation über die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit Nr. 5338-1 vom 7.7.1993 [“Federal Law on International Commercial Arbitration“, ebenfalls abrufbar unter http://www.drjv.org/index.php/rgesetze.html], erfolgt keine vollständige inhaltliche Überprüfung des Schiedsspruchs („Revision au fond“) durch die staatlichen Gerichte. Beide Gesetze sehen dies nicht vor, sie gewähren vielmehr jeweils lediglich die Möglichkeit, den Schiedsspruch aufheben zu lassen (Art. 233 Wirtschaftsprozessordnung der RF bzw. Art. 34 des Gesetzes über die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit), wobei die dort genannten Aufhebungsgründe jeweils im Wesentlichen den in § 1059 Abs. 2 der deutschen ZPO genannten entsprechen.
Das Arbitragegericht der Stadt Moskau hat in seinem als Anlage AS 11 in Übersetzung vorgelegten Beschluss vom 29.05.2017 ebenfalls die Auffassung vertreten, der Schiedsspruch sei bindend. Soweit die Antragsgegnerin nun behauptet, das Oberste Gericht der Russischen Föderation vertrete eine andere Auffassung, bleibt ihre rechtliche Argumentiation vage und wenig nachvollziehbar, zumal sie keine Rechtsvorschrift benennt, die diese Ansicht stützen würde.
d. Der Schiedsspruch ist bislang in seinem Ursprungsland von keinem Gericht aufgehoben oder gehemmt worden. Das Arbitragegericht der Stadt Moskau, bei dem die Antragsgegnerin die Aufhebung des streitgegenständlichen Schiedsspruchs beantragt hatte, hat diesem mit seinem Beschluss vom 29.05.2017 nicht entsprochen (vgl. Anlage AS 11).
2. Der Senat kann auch keinen Versagungsgrund im Sinne des Art. V Abs. 1 lit. b) UN-Ü feststellen. Einen Verstoß des Schiedsgerichts gegen das Gebot rechtlichen Gehörs hat die Antragsgegnerin nicht schlüssig dargelegt.
a. Die Antragsgegnerin kann sich nicht darauf berufen, ihr rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil das Schiedsgericht es abgelehnt habe, auf ihre Anträge vom 30.11.2016 und 13.12.2016 hin ein zweites Sachverständigengutachten einzuholen. Das Gericht hat sich nicht etwa rechtsstaatswidrig über diese Anträge „hinweggesetzt“, ohne sich mit dem Anliegen der Antragsgegnerin zu befassen. Wie sich aus der Begründung des Schiedsspruchs entnehmen lässt, ist das Schiedsgericht diesen Anträgen nicht näher getreten, weil es nach Beendigung der mündlichen Verhandlung, welche am 31.08.2016 stattgefunden hatte, die Einreichung von zusätzlichen Beweisen oder Stellungnahmen gemäß § 30 Ziff. 1 der Schiedsordnung für unzulässig ansah, nachdem das Schiedsgericht den Parteien zuvor mit Anordnung vom 15.06.2016 aufgegeben hatte, bis zum 15.08.2016 sämtliche Schriftsätze und zusätzliche Beweise zu dem Fall einzureichen (vgl. Anlage AS 2a, S.117, Ziffer 6.2.2.). Ähnliche Regelungen, welche die Parteien dazu anhalten sollen, ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel rechtzeitig vorzubringen, finden sich auch in der deutschen Zivilprozessordnung. Die Antragsgegnerin hat vor Schluss der mündlichen Verhandlung durchaus Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Vorbringen von Beweis- und anderen Verteidigungsmitteln gehabt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt darin nicht.
c. Gleiches gilt für Anträge der Antragsgegnerin vom 30.11.2016 und 13.12.2016 auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, die das Schiedsgericht aus den selben Gründen abgelehnt hat. Die Frage, wann das Protokoll der mündlichen Verhandlung an die Antragsgegnerin übersandt wurde, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang. 29d. Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs berufen mit der Behauptung, das Schiedsgericht habe ihre Beweisangebote und -anträge übergangen. 30(1) Sie bemängelt, das Schiedsgericht habe ihren Antrag vom 14.09.2015 auf ergänzende Fragen an den Sachverständigen abgelehnt mit Anordnung vom 22.10.2015. Auf S. 13 des Schiedsspruchs (Anlage AS 2a) heißt es dazu, das Schiedsgericht habe den Antrag des Beklagten auf Änderung der Liste mit Fragen, die an den Sachverständigen gestellt werden sollen, geprüft und dann mit Verfügung vom 22.10.2015 entschieden, dem Antrag des Beklagten auf Änderung des Fragenkatalogs, der dem Sachverständigen gemäß Anordnung vom 15. September vorgelegt werden solle, nicht stattzugeben. Eine solche Ablehnung stellt aber nicht eo ipso einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs dar. Auch im deutschen Prozessrecht ist nicht jedem Beweisantrag einer Partei ohne weiteres nachzukommen, auch im deutschen Recht hat das Gericht einen erheblichen Spielraum bei der Gestaltung des Verfahrens, nach deutschem Prozessrecht sind Beweisbeschlüsse nicht einmal anfechtbar. Das Schiedsgericht hat den entsprechenden Antrag also nicht übergangen, sondern ihn abschlägig beschieden. Insofern hätte es zumindest einer detaillierten Darlegung von Seiten der Antragsgegnerin bedurft, aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen das Schiedsgericht ihren Anträgen auf Änderung oder Ergänzung des Beweisthemas (welchen genau ?) hätte zwingend nachkommen müssen und inwiefern dieser – behauptete – Verfahrensverstoß sich im Ergebnis des Schiedsspruchs zulasten der Antragsgegnerin niedergeschlagen haben soll.
(2) Ähnliches gilt für die Rüge der Antragsgegnerin, das Schiedsgericht habe ihre nach Erstellung des Gutachtens formulierten Fragen vom 30.05.2016 am 15.06.2016 ohne „prozessual ausreichende“ Begründung zurückgewiesen. Auf S. 16 des Schiedsspruchs (Anlage AS 2a) heißt es dazu, das Schiedsgericht habe die jeweiligen Stellungnahmen und Einwendungen der Parteien zum Gutachten zur Kenntnis genommen, im damaligen Stadium der schiedsgerichtlichen Verhandlung (am 15.06.2016) aber keine Gründe dafür gesehen, dem Antrag der Antragsgegnerin auf Anordnung einer zusätzlichen Begutachtung stattzugeben, wohl aber den Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung geladen. Dieser ist in der mündlichen Verhandlung vom 30.09.2016, in der beide Parteien vertreten waren, unstreitig befragt und angehört worden. Die Antragsgegnerin hat sich mit ihrem Wunsch nach einer Zweitbegutachtung nicht durchsetzen können. Das ist aber nicht gleichbedeutend mit einem Verstoß gegen das rechtliche Gehör, wie die Antragsgegnerin wohl meint.
(3) Ebenso verhält es sich, soweit die Antragsgegnerin rügt, ihre „Erwiderungen“ – gemeint sind wohl Einwendungen – gegen das Gutachten seien unbeachtet geblieben, denn der Schiedsspruch verhalte sich nicht dazu. Dem ist nicht so. Auf S. 113 des Schiedsspruchs (Anlage AS 2a) heißt es vielmehr: „In seinem Antrag vom 20.Mai 2016 erklärte der Beklagte, dass die vom Sachverständigen P. (…) durchgeführte Begutachtung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei, das auf der Grundlage der Ergebnisse der Begutachtung erstellte Sachverständigengutachten (…) widersprüchliche Schlussfolgerungen enthalte und im Zusammenhang mit der Mehrheit der gestellten Fragen überhaupt keine bzw. keine ordnungsgemäße Prüfung durch den Sachverständigen erfolgt sei.“ Weiter unten auf derselben Seite ist ausgeführt: „In seinem Antrag auf Anordnung einer zusätzlichen Begutachtung gab der Beklagte nicht an, welche Fragen in Bezug auf die früher untersuchten Umstände im Sachverständigengutachten nicht geklärt wurden, zu denen eine zusätzliche Begutachtung erforderlich war. Eine Ablehnung der Schlussfolgerungen des Sachverständigen ist kein Grund für die Anordnung einer zusätzlichen Begutachtung“.
Das Schiedsgericht hat also die Einwendungen der Antragsgegnerin durchaus nicht übergangen. Es hat sie aber nicht für substantiiert bzw. nicht für erheblich angesehen.
e. Die Antragsgegegnerin bemängelt zudem, eine Ausfertigung des Protokolls vom 31.08.2016 sei ihr nicht rechtzeitig, sondern erst am 22.12.2016 übersandt worden. Auch das stellt jedoch keinen Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs dar.
Nach Art. 24 Abs. 3 des Gesetzes über die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit muss jedes Dokument, auf welches sich das Schiedsgericht bei seiner Entscheidung beziehen kann, beiden Parteien übermittelt werden. Das aber ist hier durchaus geschehen. Eine zwingende prozessuale Vorschrift, nach der der Protokoll binnen sieben Tagen erstellt werden müsste, enthalten weder die Schiedsordnung noch das Gesetz über die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit der Russischen Föderation. Die Antragsgegnerin beruft sich insofern auf eine MKAS-Schriftführerordnung. Es ist aber nicht ersichtlich, dass in dieser Schriftführerordnung subjektive prozessuale Rechte der Parteien geregelt sind. In der relativ späten Übersendung des Protokolls ist nach Auffassung des Senats keine Einschränkung des rechtlichen Gehörs zu sehen, selbst wenn dort Aussagen des Sachverständigen protokolliert sein mögen. Auch nach der deutschen ZPO müssen die Parteien das Protokoll der mündlichen Verhandlung zwar erhalten, nicht notwendig ist jedoch, dass dieses noch vor einer Entscheidung des Gerichts übersandt wird. Vorliegend waren beide Parteien in der mündlichen Verhandlung vor den Schiedsgericht vertreten. Was die Antragsgegnerin noch (zulässigerweise) hätte vortragen wollen, falls sie das Protokoll früher erhalten hätte, sagt sie nicht. Es ist daher weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich, noch inwiefern sich ein solcher angeblicher Verstoß zulasten der Antragsgegnerin auf das Ergebnis des Schiedsspruchs ausgewirkt haben sollte.
3. Schließlich widerspricht die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs auch nicht der deutschen öffentlichen Ordnung bzw. dem internationalen ordre public im Sinne von Art. V Abs. 2 lit. b) UN-Ü.
Der inländische ordre public ist verletzt, wenn die Vollstreckbarerklärung eines (inländischen) Schiedsspruchs mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, zu denen insbesondere die Grundrechte zählen, offensichtlich unvereinbar ist. Eine solche Unvereinbarkeit ergibt sich nicht aus jeder Verletzung zwingenden Rechts, sondern erst dann, wenn der Inhalt des Schiedsspruchs zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und der in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass er nach inländischer Vorstellung untragbar erscheint (vgl. BGH NJW 1993, 3269, 3270; OLG Düsseldorf, NJW 1997, 572). Hingegen ist bei der Anerkennung eines internationalen Schiedsspruchs das weniger strenge Regime des internationalen ordre public maßgeblich. Eine Vollstreckbarerklärung scheidet nur dann aus, wenn das schiedsgerichtliche Verfahren an einem schwerwiegenden Mangel leidet, der die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland berührt (vgl. BGHZ 98, 70, 73 f.; BGHZ 110, 104, 106 f.; BGH NJW-RR 2001, 1059, 1060 f.; BGH NJW 2007, 772; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.01.2012 – 9 Sch 2/09 -, Rn. 40, juris).
Das ist für den vorliegenden Schiedsspruch zu verneinen. 39a. Die Mitwirkung des von der Antragstellerin benannten und nach Einschätzung der Antragsgegnerin befangenen Schiedsrichters A. stellt keinen kausalen Verstoß gegen den (verfahrensrechtlichen) ordre public international im Sinne des Art. V Abs. 2 lit. b) UN-Ü dar.
Die Befangenheit eines Schiedsrichters kann sich im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruches nur auswirken, wenn entweder die benachteiligte Partei nach dem maßgebenden ausländischen Recht ihretwegen die Aufhebung des Schiedsspruchs noch verlangen könnte oder die Anerkennung des Schiedsspruchs ihretwegen zu einem Ergebnis führte, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (BGH Urteil vom 01.02. Februar – III ZR 332/99 –, Rn. 21, juris = NJW-RR 2001, 1059, 1060). Dabei kann Letzteres nur zur Prüfung gestellt werden, wenn eine Aufhebung des Schiedsspruchs nicht möglich war oder ohne Erfolg versucht worden ist. Darüber hinaus muss sich der in der Mitwirkung eines befangenen Schiedsrichters liegende Verstoß gegen das Gebot überparteilicher Rechtspflege im schiedsrichterlichen Verfahren konkret ausgewirkt haben; es muss nachgewiesen sein, dass der befangene Schiedsrichter gegenüber einer Partei voreingenommen war und sich bei seiner Entscheidung hiervon hat leiten lassen (BGH NJW-RR 2001, 1059, 1060; BGHZ 98, 70, 75 zu Art. V Abs. 2 lit. b UN-Ü). Dies gilt umso mehr, als die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs dem weniger strengen Regime des ordre public international unterliegt (vgl. BGHZ 98, 70, 73 f und 110, 104, 106 f; OLG Hamm, Beschluss vom 28.11.2008 – 25 Sch 7/08 –, Rn. 30, juris).
Jedenfalls an diesem Nachweis fehlt es vorliegend.
(1) Die Antragsgegnerin hat schon nicht schlüssig dargelegt, dass der mitwirkende Schiedsrichter A. ihr gegenüber tatsächlich befangen oder voreingenommen war.
Herr A. hat – unstreitig – am 08.10.2015 eine Erklärung abgegeben, wonach er von einem anderen Mandanten der Rechtsanwaltsgesellschaft (W. … LLM), die im hiesigen Schiedsverfahren die Schiedsklägerin vertritt, mit der Erstellung eines rechtlichen Gutachtens zu Fragen des Russischen Rechts beauftragt worden sei (vgl. S. 12 des Schiedsspruchs). Seinen Angaben zufolge habe jenes Verfahren nichts mit dem vorliegenden Fall oder dessen Parteien zu tun gehabt und habe inhaltlich ganz andere Rechtsfragen betroffen. Dies ist – unstreitig – für die Antragsgegnerin kein Anlass für weitere Nachfragen oder einen Befangenheitsantrag im Schiedsverfahren gewesen.
Die Antragsgegnerin rügt nun, der Schiedsrichter A. habe zwar angegeben, dass in dem damaligen Rechtsstreit (YuKos Universal Ltd. u. a. gegen die Russische Föderation vor dem United States District Court for the District of Columbia) das ausländische Büro der Anwaltsgesellschaft W. … LLP als Vertreter der Russischen Föderation beteiligt gewesen sei. Später habe sich aber herausgestellt, dass auch der jetzige inländische Verfahrensbevollmächtigte der Schiedsklägerin, Rechtsanwalt P. Y. B., welcher in der W. … LLP – Niederlassung in Moskau tätig ist, an dem Verfahren in Columbia/USA beteiligt gewesen sei. Die Antragsgegnerin behauptet, der Schiedsrichter A. habe Kenntnis von der inländischen Vertretung der Rechtsanwälte W. … LLP gehabt – was die Antragstellerin jedoch bestreitet. Die Antragsgegnerin meint, der Schiedsrichter A. habe die Pflicht gehabt, auch den Umstand zu offenbaren, dass er für eine Dritte (Russische Föderation) ein Rechtsgutachten erstellt hatte, welche unter anderem auch durch dieselbe inländische (russische) Niederlassung der Rechtsanwaltsgesellschaft W. … LLP vertreten worden war. Dadurch seien Zweifel an seiner Unabhängigkeit begründet.
Nach Auffassung des Senats ist der Vortrag der Antragsgegnerin – einmal unterstellt, es hat sich tatsächlich so verhalten – keineswegs für sich allein geeignet, Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit zu begründen, zumal das Verfahren in den USA andere Parteien und andere Streitgegenstände betraf. Die Antragsgegnerin behauptet auch nicht einmal, dass der Schiedsrichter A. seine Vergütung für das Rechtsgutachten im dortigen Verfahren von der Rechtsanwaltsgesellschaft W. … LLP erhalten habe. Ein solche Annahme liegt im Übrigen auch fern, denn üblicherweise tragen die Parteien eines Rechtsstreits die damit verbundenen Kosten und nicht etwa die von den Parteien beauftragten Rechtsanwälte. Die Antragstellerin ihrerseits bestreitet ausdrücklich, dass der Schiedsrichter A. für die Rechtsanwälte W. … LLP tätig gewesen sei.
Ein Interessenkonflikt oder eine Voreingenommenheit des Schiedsrichters A. im hier streitgegenständlichen Schiedsverfahren ist insofern nicht ersichtlich. Ernsthafte Zweifel an seiner Unparteilichkeit ergeben sich auch nicht aus der Tatsache, dass er die vorgenannten Umstände nicht (noch weiter) offen gelegt hat. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob er dazu nach russischem Recht verpflichtet gewesen wäre. Eine derart weitgehende Offenbarungspflicht eines Schiedsrichters ist nach Auffassung des Senats jedenfalls nicht Teil des internationalen ordre public und berührt nicht die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland.
(2) Auch hat die Antragsgegnerin nicht dargelegt, dass und inwiefern sich die behauptete Befangenheit des Schiedsrichters A. konkret in dem Verfahren ausgewirkt haben soll, inwiefern der Schiedsspruch also auf diesem behaupteten Verfahrensverstoß beruhen soll. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Schiedsspruch nicht allein von dem Schiedsrichter A., sondern von drei Schiedsrichtern gemeinsam erlassen wurde.
b. Soweit die Antragsgegnerin behauptet, das Protokoll der Verhandlung vom 31.08.2016 weise „mindestens 26 grobe Fehler“ auf, ist daraus kein Verstoß gegen den internationalen Ordre Public zu entnehmen. Konkret benennt die Antragsgegnerin lediglich einen angeblichen Fehler, nämlich die Weigerung des Schiedsgerichts, ihre Frage an den Sachverständigen nach der exakten und vollständigen physikalischen Formel für die Bemessung des Pressdrucks zu Protokoll zu nehmen. Inwiefern dies prozessual nach der Schiedsordnung der ICAC oder nach dem Gesetz über die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit einen Fehler darstellt, ist nicht dargetan. Aber selbst wenn dem so sein sollte, dürfte es sich um einen einfachen formalen Verfahrensfehler handeln. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass eine solcher – angeblicher – Protokollierungsfehler rechtsstaatliche Grundsätze verletzt oder die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland betrifft, also dem internationalen ordre public widerspricht.
c. Soweit die Antragsgegnerin bemängelt, der vom Schiedsgericht bestimmte Gutachter sei fachlich „ersichtlich ungeeignet“ gewesen, ihm habe sowohl die notwendige Sachkunde gefehlt als auch die Erfahrung mit vergleichbaren Industrieanlagen, handelt es sich um keinen Einwand, der im hiesigen Verfahren geltend gemacht werden könnte. Das gleiche gilt, soweit die Antragsgegnerin diverse – angebliche – fachliche Fehler des Gutachters bzw. des von ihm erstellten Gutachtens (veraltete Messtechnik, zu kurze Begutachtungszeit etc.) rügt, auf welches das Schiedsgericht fehlerhaft seine Entscheidung gestützt habe. Das Oberlandesgericht ist nicht Revisionsinstanz und überprüft nicht die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des Schiedsgerichts. Im Zusammenhang mit dem vom Schiedsgericht eingeholten Gutachten ist weder ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör noch gegen den internationalen ordre public schlüssig vorgetragen oder ersichtlich.
d) Soweit die Antragsgegnerin noch behauptet, die Antragstellerin habe vor der Begutachtung „Manipulationen“ an der gelieferten Presse vorgenommen (nämlich eine Reinigungsvorrichtung abgebaut, einen Arbeitstisch verschoben) und so die „Verfälschung“ des Beweisergebnisses und der Begutachtung „zugelassen“, bzw. den Gutachter und auch das Gericht „getäuscht“, ist auch dieser Vortrag nicht geeignet, plausibel darzulegen, dass die Vollstreckbarkerklärung des Schiedsspruchs einen Verstoß gegen den internationalen ordre public (etwa wegen des Erschleichens eines Schiedsspruchs mit unlauteren Mitteln oder Prozessbetrugs) darstellen könnte. Es fehlt bereits an einer nachvollziehbaren Darstellung, wie genau sich diese angebliche Manipulation der Antragstellerin auf das Messbzw. Beweisergebnis ausgewirkt haben soll und inwiefern sich das zulasten der Antragsgegnerin im Schiedsspruch ausgewirkt haben soll. Beweis für die behauptete „Manipulation“ und ihre angebliche Auswirkung auf das Messergebnis hat die Antragstellerin auch nicht angeboten.
e) Die Antragsgegnerin macht weiter geltend, das Schiedsgericht habe eine Vertragsstrafe zugesprochen ohne Rechtsgrundlage im Vertragsverhältnis. Der Schiedsspruch spricht eine Vertragsstrafe zu auf der Grundlage von Nr. 3.4 des Vertrages „wegen Fristüberschreitung der Inbetriebnahme der Presse“. Die Antragsgegnerin meint, dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, denn der Vertrag sehe eine Vertragsstrafe nur für die verspätete Warenlieferung, nicht aber für verspätete Inbetriebnahme vor. Im Vertrag heißt es dazu (engl.): „In case delivery is delayed the seller is to pay a penalty of 1% of the value of not delivered goods for each week of delay, but max. 10%.“
Das Schiedsgericht hat einen Verzug bei der Lieferung festgestellt und den Antrag der Klägerin auf Vertragsstrafe „wegen Fristüberschreitung der Inbetriebnahme der Presse“ als Antrag auf Vertragsstrafe wegen verspäteter Lieferung ausgelegt (vgl. Anlage 2a, Schiedsspruch S. 133). Vor dem Hintergrund, dass die Schiedsbeklagte unstreitig nicht allein die Lieferung, sondern auch die Montage der Anlage schuldete, scheint dies jedenfalls eine vertretbare Auffassung des Schiedsgerichts und kein Verstoß gegen den materiellrechtlichen ordre public. Der Senat kann insofern auch keinen „Dissens“ zwischen Tenor und Gründen des Schiedsspruchs feststellen.
Der Höhe nach verstößt die vereinbarte und zugesprochene Vertragsstrafe nicht gegen den deutschen internationalen ordre public, was die Antragsgegnerin im Übrigen auch nicht geltend macht.
f) Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, das Schiedsgericht habe jeweils zu Unrecht die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung bejaht, das Mitverschulden der Antragstellerin verkannt, Zahlungsansprüche zugesprochen und nicht gleichzeitig auf Herausgabe der Presse erkannt (GA 77 f). Sie meint, dadurch habe es „eine rechtsstaatswidrige Vermögensverschiebung“ zu Gunsten der Antragstellerin geschaffen und die Antragsgegnerin „unzulässig übervorteilt“. Damit rügt die Antragsgegnerin schlicht die – angeblich – falsche Anwendung materiellen Rechts und die inhaltliche Richtigkeit der schiedsgerichtlichen Entscheidung. Dies aber hat das Oberlandesgericht nicht zu überprüfen. Davon abgesehen: Was die angeblich zu Unrecht nicht angeordnete Herausgabe der Presse anbelangt, so ist schon nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin als Schiedsbeklagte deren Herausgabe überhaupt (wenigstens hilfsweise) verlangt bzw. beantragt hatte. Ein Verstoß gegen den Ordre Public ist daraus nicht ersichtlich. 55g) Gleiches gilt für den Einwand der Antragsgegnerin, das Schiedsgericht habe zu Unrecht Verzugszinsen auf den Schadensersatzbetrag zugesprochen, dafür gebe es keine Grundlage im russischen Recht. Das Schiedsgericht stützt seine Entscheidung (S. 140 des Schiedsspruchs) durchaus auf eine gesetzliche Anspruchsgrundlage, nämlich auf Art. 395 ZGB der Russischen Föderation in der Fassung vom 30.11.1994. Ob dies materiellrechtlich richtig ist, hat das Oberlandesgericht im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht zu überprüfen. Die Zuerkennung von Verzugszinsen auf Schadensersatzforderungen ist dem deutschen Recht nicht fremd und steht jedenfalls nicht im Widerspruch zu hiesigen rechtsstaatlichen Grundsätzen oder den Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens. C.
Der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung bedurfte es nicht. Gemäß § 1063 Abs. 2 ZPO hat das Gericht die mündliche Verhandlung anzuordnen, wenn die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt wird (was hier nicht der Fall ist) oder wenn bei einem Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 ZPO in Betracht kommen. Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 ZPO sind die gleichen wie in Art. V UN-Ü.
„In Betracht kommen“ solche Aufhebungsgründe im Rahmen eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens, wenn und soweit der Antragsgegner sie begründet geltend macht (vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2017 – I ZB 42/16, Rn.24, juris; BGH, Beschluss vom 15.7.1999 – III ZB 21/98, BGHZ 142, 204, 207; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 1063 Rn. 2).
Hier hat sich die Antragsgegnerin zwar auf eine Reihe von Aufhebungsgründen berufen. Sie hat aber nicht einen davon so weit mit Tatsachen unterlegt, dass sein Bestehen ernsthaft in Erwägung gezogen werden müsste und deshalb weitere Sachaufklärung in einer mündlichen Verhandlung geboten wäre. D.
Die Kosten dieses Verfahrens hat nach § 91 Abs. 1 ZPO die Antragsgegnerin zu tragen, da sie in ihm unterlegen ist.
Nach § 1064 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 ZPO ist dieser Beschluss für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 61Der Gegenstandswert entspricht der Höhe des zu vollstreckenden Betrages, wobei Zinsen und Nebenforderungen unberücksichtigt bleiben § 4 Abs. 1 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG.
OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 14.03.2019, 26 Sch 10/18 | Schiedsverfahren: Kartellrecht
OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 06.06.2018, 26 Sch 3/18 | Schiedsverfahren: Definition ordre public, kein materielles Recht, Beweisrecht

References: § 1059

§ 1061

§ 1062

§ 1062

§ 1063

§ 1064
 § 12
 § 12
 § 1061
 § 1062
 § 44
 Art. 34
 § 1059
 § 30
 Art. 24
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 395
 § 1063
 § 1059
 § 1059
 § 1063
 § 91
 § 1064
 § 4
 § 43