Source: https://www.buzer.de/gesetz/13396/index.htm
Timestamp: 2019-05-25 07:45:21+00:00

Document:
BetrSichVuaÄndV Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der
nur in BetrSichVuaÄndV
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BetrSichVuaÄndV
Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung (BetrSichVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 30.04.2019 BGBl. I S. 554 (Nr. 17); Geltung ab 08.05.2019
Artikel 1 Änderung der Betriebssicherheitsverordnung
Artikel 2 Änderung der Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern
Anhang (zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe c)
des § 18 Absatz 1 und 2 Nummer 1, 2, 3 und 5 sowie des § 19 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), von denen § 18 Absatz 2 Nummer 5 zuletzt durch Artikel 227 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, die Bundesregierung und
des § 8 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes, der durch Artikel 435 Nummer 1 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium der Verteidigung nach Anhörung des Ausschusses für Produktsicherheit und
des § 34 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131) die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. Mai 2019 BetrSichV § 3, § 4, § 14, § 15, § 16, § 17, § 22, § 24, Anhang 1, Anhang 2, Anhang 3
Die Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung vom 18. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3584) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 7 Nummer 3 wird das Wort „Prüfung" durch das Wort „Überprüfung" ersetzt.
In Absatz 9 werden die Wörter „und der gegebenenfalls getroffenen Schutzmaßnahmen" gestrichen.
§ 4 Absatz 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Der Arbeitgeber hat weiterhin dafür zu sorgen, dass Arbeitsmittel vor ihrer jeweiligen Verwendung auf offensichtliche Mängel, die die sichere Verwendung beeinträchtigen können, kontrolliert werden und dass Schutz- und Sicherheitseinrichtungen einer regelmäßigen Kontrolle ihrer Funktionsfähigkeit unterzogen werden."
In § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird das Wort „wirksam" durch die Wörter „geeignet und funktionsfähig" ersetzt.
„Bei den Prüfungen nach Absatz 1 ist auch festzustellen, ob die getroffenen sicherheitstechnischen Maßnahmen geeignet und funktionsfähig sind und ob die Fristen für die nächsten wiederkehrenden Prüfungen nach § 3 Absatz 6 zutreffend festgelegt wurden."
In Satz 3 wird das Wort „betreffen" durch das Wort „beeinflussen" ersetzt.
„Satz 4 gilt nicht für Dampfkesselanlagen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1."
§ 16 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Bei der wiederkehrenden Prüfung ist auch festzustellen, ob die Fristen für die nächsten wiederkehrenden Prüfungen nach § 3 Absatz 6 zutreffend festgelegt wurden."
§ 17 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:
Eignung und Funktionsfähigkeit der technischen Maßnahmen sowie Eignung der organisatorischen Maßnahmen,".
die Fristen für die nächsten wiederkehrenden Prüfungen nach § 15 Absatz 2 und § 16 Absatz 2 sowie".
In Absatz 1 Nummer 29 wird das Wort „Überprüfung" durch das Wort „Prüfung" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe a oder b Satz 1" durch die Wörter „Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe a, Buchstabe b Satz 1 oder Buchstabe c" ersetzt.
In Absatz 7 wird die Angabe „Nummer 6.2.1" durch die Wörter „Nummer 7 Tabelle 12 Ziffer 7.2" ersetzt.
„(8) Die Prüfung der in Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 7 Tabelle 12 Ziffer 7.8 genannten Zwischenbehälter ist spätestens durchzuführen
bis zum 31. Dezember 2023, wenn die letzte Prüfung vor dem 1. Januar 2014 durchgeführt wurde."
In Nummer 2.1 Satz 6 wird das Wort „überprüft" durch das Wort „kontrolliert" ersetzt.
Nummer 2.4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Beim Heben oder Fortbewegen von Beschäftigten sind insbesondere die folgenden besonderen Maßnahmen zu treffen:
bei Störungen im Personenaufnahmemittel sind festsitzende Beschäftigte vor Gefährdungen zu schützen und müssen gefahrlos befreit werden können."
Nummer 4.6 wird wie folgt gefasst:
„Wer eine Aufzugsanlage nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 betreibt, hat sie regelmäßig auf offensichtliche Mängel, die die sichere Verwendung beeinträchtigen können, zu kontrollieren."
In Abschnitt 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe d wird das Wort „Überprüfungsarbeiten" durch das Wort „Prüftätigkeiten" ersetzt.
In Nummer 1 Satz 3 wird das Wort „Funktion" durch das Wort „Funktionsfähigkeit" ersetzt.
„Zur Prüfung befähigte Personen müssen für die Durchführung von Prüfungen nach Nummer 4.2 über eine behördliche Anerkennung verfügen. Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die zur Prüfung befähigten Personen über die für die Prüfaufgabe erforderliche Qualifikation und Zuverlässigkeit sowie die notwendigen Prüfeinrichtungen verfügen."
In Nummer 4.1 Satz 5 und 6 werden jeweils die Wörter „§ 18 Satz 1 Absatz 1 Nummer 3 bis 7" durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 7" ersetzt.
Abschnitt 4 erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.
In Nummer 1.1 Satz 1 werden die Wörter „Lkw-, Lade-," durch die Wörter „Lkw-Lade-," ersetzt.
In Nummer 3.4 Satz 1 wird dem Wort „Änderungen" das Wort „prüfpflichtigen" vorangestellt.
In der Tabelle 1 wird die Zeile „Schwimm- und Offshorekrane" durch folgende Zeilen ersetzt:
„Offshorekrane und
befähigte Person nach § 2 Absatz 6".
Abschnitt 2 Nummer 4.1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird das Wort „Personen" durch das Wort „Person" ersetzt.
„§ 14 Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt."
Abschnitt 3 Nummer 3.2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird dem Wort „Änderungen" das Wort „prüfpflichtigen" vorangestellt.
„§ 14 Absatz 3 Satz 1 und 2 findet insoweit keine Anwendung."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 8. Mai 2019 EMFV § 20
In § 20 Satz 2 der Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern vom 15. November 2016 (BGBl. I S. 2531) werden die Wörter „§ 21 Absatz 3 und 4" durch die Wörter „§ 21 Absatz 5 und 6" ersetzt.
Artikel 3 ändert mWv. 8. Mai 2019 FeuerzeugV
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Feuerzeugverordnung vom 3. April 2007 (BGBl. I S. 486), die zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, außer Kraft.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13396/index.htm

References: § 18
 § 19
 § 18
 § 8
 § 1
 § 34
 § 3
 § 4
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 22
 § 24

§ 4
 § 14
 § 3
 § 18

§ 16
 § 3

§ 17
 § 15
 § 16
 § 2
 § 20
 § 20