Source: http://that-depends.de/2018/11/10/die-meinungsfreiheit-art-5-i-1-alt-1-gg/
Timestamp: 2020-07-04 11:50:21+00:00

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Die Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 Alt. 1 GG – that-depends
II. Eingriff in die Meinungsfreiheit
Eine kurze und knappe Definition für den Eingriff – „jedes staatliche Verhalten, durch das ein grundrechtlich geschütztes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich gemacht wird“ – solltest du auch drauf haben. Das bedeutet einfach nur, dass der Staat so handelt, dass du in dem, was dir hier beispielsweise die Glaubensfreiheit gewährt, irgendwie beeinträchtigt wirst.
Beispiele dafür sind das Verbot einer Meinung oder das Verhängen einer Sanktion als Reaktion auf eine Meinungsäußerung.
1. Festlegung der Schranke
Für die Meinungsfreiheit gilt Art. 5 II GG. Dieser qualifizierte Gesetzesvorbehalt ermöglicht einen Eingriff durch allgemeine Gesetze, zum Schutz von Jugend und Ehre und mit Blick auf das Recht der persönlichen Ehre.
Allgemeine Gesetze sind dabei Regelungen, die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung als solche richten, sondern die ein höherrangiges Rechtsgut schützen, das gegenüber der Meinungsfreiheit Vorrang genießt. Nach h.M. gibt es hier eine immanente Ausnahme zum Erfordernis der Allgemeinheit des Gesetzes, wenn das Gesetz die propagandistische Gutheißung des Nationalsozialmus sanktioniert. Da das Grundgesetz ein Gegenentwurf zu der damaligen Gewalt- und Willkürherrschaft ist, muss ein solches Gesetz nicht meinungsneutral sein.
a) Verfassungsmäßigkeit der eingreifenden formellen Gesetzes
Dabei prüfst du die formelle (Gesetzgebungskompetenz & -verfahren, ordnungsgemäße Ausfertigung und Verkündung) und die materielle Verfassungsmäßigkeit (vor allem die Verhältnismäßigkeit und auch das Zensurverbot, Art. 5 I 3 GG) des Gesetzes.
b) u.U. Verfassungsmäßigkeit des eingreifenden materiellen Gesetzes
c) u.U. Verfassungsmäßigkeit des Einzelakts
B. Probleme rund um die Meinungsfreiheit
I. Werden Tatsachenbehauptungen vom Schutzbereich erfasst?
Unter Tatsachen versteht man Vorgänge/Zustände in der Vergangenheit/Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind. Laut BVerfG werden sie von der Meinungsfreiheit geschützt, soweit sie Voraussetzung für die Bildung einer Meinung sind und weder bewusst noch erwiesen unwahr sind. Somit werden auch grundsätzlich falsche Tatsachenbehauptungen geschützt – mit Ausnahme der bewussten Lüge und der allgemein bekannten unwahren Tatsache.
II. Werden Beleidigungen vom Schutzbereich erfasst?
Grundsätzlich werden Beleidigungen vom Schutzbereich erfasst, denn sonst wäre die Schranke der persönlichen Ehre überflüssig. Eine Korrektur erfolgt dann im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bei der Angemessenheit.
Strittig ist, inwieweit die sog. Schmähkritik geschützt wird. Darunter versteht man Äußerungen, bei der die Herabsetzung und Diffamierung einer Person im Vordergrund steht, die nichts mehr mit einer sachlichen Auseinandersetzung zu tun hat. Laut BVerfG wird auch diese Schmähkritik zunächst vom Schutzbereich erfasst. Jedoch muss bei der Verhältnismäßigkeit keine Abwägung mehr vorgenommen werden, da hier kein legitimes Ziel verfolgt werden kann.
III. Haben die Regelungen zum Jugend- und Ehrschutz eine eigenständige Bedeutung?
Früher hatten diese Schranken eine eigenständige Bedeutung, soweit das einschränkende Gesetz nicht allgemein war. Inzwischen verlangt das BVerfG jedoch, dass auch diese beiden Schranken ‚allgemein‘ (= meinungsneutral) sein müssen. Somit kommt ihnen inzwischen kein eigener Anwendungsbereich mehr zu. Begründet wird das vom BVerfG damit, dass bestimmte Meinungen vor Diskriminierungen geschützt werden müssen.
IV. Was genau versteht man unter dem Zensurverbot?
Das Zensurverbot ist eine besondere Schranke-Schranke für die Grundrechte aus Art. 5 I GG (mit Ausnahme der Informationsfreiheit, da diese nur den Absender der Information schützt, nicht aber den Empfänger). Verboten ist danach die sog. Vorzensur – also ein Verfahren, dass die Verbreitung einer Meinung von Beginn an unmöglich macht oder sonst beschränkt. Eine Nachzensur hingegen ist möglich, denn sonst hätten die Schranken des Art. 5 II GG überhaupt keine Bedeutung.
V. Was versteht man unter der Wechselwirkungslehre?
Die Wechselwirkungslehre besagt, dass das Gesetz, das die Meinungsfreiheit einschränkt, gleichzeitig durch sie wiederum eingeschränkt wird. Sie ist eine besondere Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Angesprochen wird das dann im Rahmen der Angemessenheit – dort betonst du die hohe Bedeutung und Wertigkeit der Meinungsfreiheit und erläuterst, dass dem Grundrecht zu größtmöglicher Entfaltung verholfen werden muss und deswegen eben das einschränke Gesetz seinerseits eingeschränkt wird.
Hier habe ich bereits etwas zur Verfassungsbeschwerde geschrieben.
Grundrechte, Themen
2 Replies to “Die Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 Alt. 1 GG”
Vielen Dank für diesen mega hilfreichen Beitrag! 🙂
Eine klitzekleine Sache ist mir aufgefallen im Rahmen des persönlichen Schutzbereichs: du meinst sicher Art. 116 I 1 des GG und nicht BGB 🙂
Ohja, vielen Dank für Deinen Hinweis! Da liest man mehrmals Korrektur und sowas geht einem durch die Lappen. Aber teilweise wird man wirklich blind und sieht die offensichtlichen Fehler nicht mehr .. 😀
Vielen Dank auch für das liebe Kompliment, ich freue mich sehr 🙂

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 116