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Timestamp: 2020-01-19 16:08:03+00:00

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1. 2 BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 28/14 R
1. 3 BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R
2. 1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14 - Die Revision wird zugelassen
2. 2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.06.2015 - L 2 AS 894/15 B ER - rechtskräftig
1. In den Schlussanträgen ( EuGH, Schlussanträge vom 26.03.2015, C - 67/14, Celex-Nr. 62014CC0067 und Schlussanträge vom 04.06.2015, C-299/14, Celex-Nr. 62014CC0299) unterscheidet der Generalanwalt zwischen den Personen, die zur Arbeitsuche einreisen und denjenigen Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die eine Arbeit im Aufnahmemitgliedstaat suchen, nachdem sie in den dortigen Arbeitsmarkt eingetreten waren (sog. dritte Fallgestaltung). Bei Letzteren verstößt nach seiner Auffassung ein automatischer Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gegen das Unionsrecht. Bei ihnen muss individuell geprüft werden, ob (weiterhin) eine Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat besteht. Diese Verbindung kann sich - neben Umständen, die sich aus dem familiären Kontext ergeben - auch aus einer effektiven und tatsächlichen Beschäftigungssuche während eines angemessenen Zeitraums ergeben.
2. 3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.06.2015 - L 7 AS 591/15 B ER - und - L 7 AS 907/15 B - rechtskräftig
Wenn die Geltungsdauer eines Eingliederungsverwaltungsaktes während des Eilverfahrens ausläuft, hat er sich regelmäßig durch Zeitablauf erledigt. Soweit sich daraus eine Sanktion ergeben hat, kann diese selbst Gegenstand eines eigenen Eilverfahrens werden. Für einen "Fortsetzungsfeststellungsantrag" analog § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG besteht im Eilverfahren kein Raum (wie hier Bayerisches LSG, Beschluss vom 14.11.2011 - L 7 AS 693/11 B ER).
Rechtstipp: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2012 - L 3 AS 2192/12 - Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen Eingliederungsbescheid (EinglB) nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, wenn die Laufzeit des angefochtenen EinglB verstrichen ist. Ist der EinglB Grundlage eines noch nicht bestandskräftigen Sanktionsbescheids, bleibt die Klage zulässig.
2. 4 LSG Hamburg, Urteil vom 03.06.2015 - L 4 AS 103/12
4. Das gilt jedenfalls, wenn es – wie hier – nicht um die Frage nach "bereiten Mitteln" und damit die Gefahr einer ungedeckten aktuellen Bedarfslage geht, sondern nach Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung um das künftige Entstehen einer Verbindlichkeit gegenüber dem Grundsicherungsträger (vgl. BSG, Urt. v. 29.11.2012 – B 14 AS 33/12 R).
Rechtstipp: SG Stade, Urt. v. 17.04.2012 - S 17 AS 555/10 - rechtskräftig - Ein steuerlicher Verlustvortrag aus dem Vorjahr bei der Berechnung des Einkommens gemäß § 11 des SGB II ist nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen.
2. 5 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30.09.2013 - L 11 AS 593/13 B ER - rechtskräftig
3. 1 Sozialgericht Altenburg, Urteil vom 06.11.2014 - S 17 AS 6920/11 - rechtskräftig
Die Leistungsbezieher waren zumindest teilweise berechtigt, die aus der Erbschaft erlangten Mittel zur Schuldentilgung einzusetzen - Raten für die Straßenausbau- bzw. Abwasserbeiträge - aufgrund der Art der Erwerbstätigkeit war eine jährliche Berechnung des Einkommens nach § 3 Abs. 5 ALG II-V vorzunehmen - Wohneigentum - Die Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung hat monatsweise zu erfolgen.
3. Eine jährliche Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit nach § 3 Abs. 5 Alg II-V (juris: AlgIIV 2008) kann nicht nur bei Saisonbetrieben, sondern auch bei solchen Betrieben vorgenommen werden, bei denen nach der Eigenart der Erwerbstätigkeit eine jahresbezogene Betrachtung erforderlich ist. (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Dezember 2012 - L 6 AS 611/11- hier bejahend ).
3. 2 Sozialgericht Altenburg, Urteil vom 04.12.2014 - S 17 AS 8239/11 - rechtskräftig - Die Berufung wird zugelassen.
3. 3 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 23.03.2015 - S 175 AS 15482/14 - rechtskräftig - Berufung wird zugelassen.
3. 5 Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 19.05.2015 - S 27 AS 2651/11 - Die Berufung wird zugelassen.
Anmerkung: ebenso Sozialgericht Duisburg Gerichtsbescheid vom 03.12.2010 - S 38 AS 676/10 -
3. 6 SG Lübeck, Beschluss vom 04.02.2015 - S 42 AS 1376/14
3. 7 Sozialgericht Stade, Urt. v. 17.04.2012 - S 17 AS 555/10 - rechtskräftig
3. 8 Sozialgericht Halle (Saale), Beschluss vom 12.06.2015 - S 32 AS 1942/15 ER
Anmerkung: vgl. LSG NRW, Beschluss vom 22.04.2015 - L 9 SO 496/14 B - rechtskräftig - Gewährung v. PKH f. polnische Staatsangehörige, denn § 23 Abs. 3 S. 1 1. Alt. SGB XII verlangt schon ausweislich seines insoweit eindeutigen Wortlauts einen finalen Zusammenhang zwischen den Einreiseentschluss und der Inanspruchnahme von Sozialhilfe im Sinne eines ziel- und zweckgerichteten Handelns.
4. 2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.05.2015 - L 20 SO 355/13 - Die Revision wird zugelassen.
4. 3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.06.2015 - L 9 SO 410/14 B - rechtskräftig
1. Für die Wirksamkeit der Überleitung eines Anspruchs nach § 93 SGB XII genügt es bereits, dass ein überleitungsfähiger Anspruch überhaupt in Betracht kommt, er also nicht von vornherein objektiv ausgeschlossen ist (sog. Negativevidenz). In der Sozialhilfe dient die Überleitung eines Anspruchs dazu, den Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII) zu realisieren. Wie beim Einsatz des Einkommens müssen die Vorschriften über die Überleitung von Ansprüchen folglich bedarfsorientiert gesehen werden. Entscheidend ist also nicht, ob ein Anspruch tatsächlich besteht, sondern dass die Überleitung für einen Zeitraum erfolgt, für den Leistungen der Sozialhilfe tatsächlich gewährt worden sind. Nur wenn offensichtlich ist, dass dieses Ziel nicht verwirklicht werden kann, ist der Erlass einer Überleitungsverfügung sinnlos und trotz Vorliegens aller im Gesetz normierten Voraussetzungen als rechtswidrig aufzuheben (BSG, Beschl. v. 25.04.2013 - B 8 SO 104/12 B ).
2. Bei einem Pflichtteilsanspruch handelt es sich um einen grundsätzlich überleitungsfähigen, nicht höchstpersönlichen - d.h. insbesondere nicht von der Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten oder seines Betreuers hinsichtlich dessen Geltendmachung abhängigen - Anspruch; dieser ist gemäß § 2317 Abs. 2 BGB übertragbar und als solcher im Übrigen auch nach § 851 ZPO pfändbar (vgl. hierzu näher BGH, Urt. v. 19.10.2005 - IV ZR 235/03 ; s. auch ; LSG NRW, Beschl. v. 23.01.2012 - L 20 SO 565/11 B ).
4. 4 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.05.2015 - L 5 SO 102/14
5. Anmerkung zu: SG Karlsruhe 15. Kammer, Urteil vom 08.07.2014 - S 15 AS 2552/13 - Autor: Christian Olthaus, Regierungsrat
"Laufender Bedarf" im Sinne der Härtefallklausel

References: § 7
 § 131
 § 15
 § 11
 § 3
 § 3
 § 23
 § 93
 § 2317
 § 851