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Timestamp: 2019-11-22 21:45:06+00:00

Document:
über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Borna
Auf der Grundlage von § 4 der SächsGemO in Verbindung mit §§ 1, 2 und 7 des SächsKAG hat der Stadtrat der Stadt Borna am 21.12.2006 die folgende Satzung beschlossen, zuletzt geändert am 17.12.2009
Die Stadt Borna erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.
1. Der Vergnügungssteuer unterliegen Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräte im Stadt­gebiet Borna an öffentlich zugänglichen Orten (z. B. in Spielhallen, Gaststätten, Kantinen, Vereinsräumen) zur Benutzung gegen Entgelt.
2. Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten Personenkreis (z. B. Vereinsmitgliedern) betreten werden dürfen.
Von der Steuer nach § 2 Abs. 1 sind befreit
1. Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart nur für Kleinkinder bestimmt sind (z. B. mechan. Schaukeltiere),
2. Geräte, die auf Jahrmärkten, Messen, Ausstellungen, Volksfesten oder ähnlichen Veranstal­tungen nur vorübergehend gehalten werden,
3. Geräte zur Wiedergabe von Musikdarbietungen (z. B. Musikautomaten),
4. Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, die in ihrem Spielablauf vorwiegend eine individuelle körper­liche Betätigung erfordern (z. B. Billardtische, Tischfußballgeräte, Darts).
Steuerschuldner ist derjenige, dem die Erträge aus den aufgestellten Apparaten bzw. Spielge­räten im Sinne des § 2 Abs. 1 zufließen. Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner.
§ 5 Bemessungsgrundlagen
Die Steuer bemisst sich in den Fällen des § 2 Abs. 1
1. bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Spielumsatz
2. bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit nach der Anzahl der aufgestellten Geräte und Spieleinrichtungen.
§ 6 Besteuerung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nach Spielumsatz
1. Die Vergnügungssteuer für das Benutzen von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit beträgt
pro Apparat und Monat 10 v. H. des Einspielergebnisses. Einspielergebnis (so genannter
Kasseninhalt) ist der Gesamtbetrag der eingesetzten Spielbeträge (Spieleinsätze) abzüglich der ausgezahlten Gewinne und sonstiger Geldrückgaben.
2. Die Einspielergebnisse sind für jeden einzelnen Apparat und Kalendermonat auf amtlichem
Vordruck zu erklären; die Steuer ist unter Anwendung des Steuersatzes selbst zu berechnen
(Steueranmeldung). Die Steueranmeldung ist bis zum 10. Werktag des nachfolgenden Kalen­-
dermonats beim Sachgebiet Steuern einzureichen.
§ 7 Besteuerung von Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit
1. Die Steuer wird als Pauschalsteuer nach festen Sätzen und nach der Anzahl der Geräte bzw. Spieleinrichtungen erhoben. Dabei gilt als einzelne Spieleinrichtung jede Vorrichtung, die eine separate Spielmöglichkeit eröffnet.
2. Der Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Kalendermonat der Steuerpflicht für das Halten
eines Geräts (§ 2 Abs. 1) ohne Gewinnmöglichkeit
- aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen 35,- EUR
- aufgestellt an einem sonstigen Ort 20,- EUR
3. Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Gerätes (§ 2 Abs. 1) ein gleichartiges Gerät, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben.
§ 8 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld
Die Steuerpflicht entsteht mit der Aufstellung eines Gerätes. Sie endet mit Ablauf des Tages, an dem das Gerät endgültig entfernt wird.
1. Die Steuer wird durch Steuerbescheid jeweils für ein Kalenderjahr festgesetzt. Sie ist zu den im Steuerbescheid genannten Terminen zu entrichten.
2. Die Besteuerung von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit nach Spielumsatz wird durch Voraus­zahlungsbescheid festgesetzt und nach Ablauf des Jahres aufgrund der eingereichten monatlichen Steueranmeldungen abgerechnet.
3. Verletzt der Steuerschuldner seine Erklärungs- und Mitwirkungspflichten gemäß dieser Satzung, werden die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 Abgabenordnung geschätzt.
1. Die Aufstellung eines Gerätes im Sinne von § 2 Abs. 1 ist bei der Stadt Borna innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzumelden.
2. Der Meldepflichtige hat die Abschaffung (Entfernung) eines Gerätes im Sinne von § 2 Abs. 1 bei der Stadt Borna innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu melden. Wird diese Frist ver- säumt, kann die Steuer abweichend von § 8 bis zum Ende des Kalendermonats berechnet werden, in dem die Abmeldung bei der Stadt Borna eingeht.
3. Meldepflichtig sind der Steuerschuldner und der Besitzer der Örtlichkeit, an der der Steuer­- gegenstand aufgestellt ist. In der Meldung ist der Aufstellungsort, die Art des Gerätes im Sinne von § 7 Abs. 2 mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw. Entfernung sowie
Name und Anschrift des Aufstellers anzugeben.
§ 11 Dokumentationspflichten
1. Alle durch die Apparate erzeugbaren oder von diesem vorgenommenen Aufzeichnungen (z. B. Druckprotokolle über die Spieleinsätze bzw. Einspielergebnisse) sind aufbewahrungspflichtige Unterlagen im Sinne der Abgabenordnung.
2. Die Belege über den Spielumsatz sind 12 Monate aufzubewahren.
3. Der Steuerschuldner und die von ihm betrauten Personen haben auf Verlangen des Beauf­- tragten der Stadt Borna Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere, Druckprotokolle und an-­ dere Unterlagen in der Betriebsstätte bzw. in den Geschäftsräumen der Stadtverwaltung Borna
1. Ordnungswidrig nach § 6 Abs. 2 Ziffer 2 des SächsKAG handelt, wer seiner Anzeigepflicht nach § 10 Abs. 1, 2 und 3, seiner Meldepflicht nach § 6 Abs. 2 bzw. seiner Dokumenta­tionspflicht nach § 11 Abs. 2 und 3 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.
2. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser örtlichen Aufwandssteuern können nach § 6 Abs. 3 SächsKAG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.
Diese Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2010 in Kraft.
Borna, den 17.12.2009
S i e g e l
L u e d t k e

References: § 4
 § 2
 § 2

§ 5
 § 2

§ 6

§ 7

§ 8
 § 162
 § 2
 § 2
 § 8
 § 7

§ 11
 § 6
 § 10
 § 6
 § 11
 § 6