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Timestamp: 2019-12-06 20:40:04+00:00

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Amts­ent­bin­dung eines ehren­amt­li­chen Rich­ters | Rechtslupe
Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters
Ein ehren­amt­li­cher Rich­ter ist gemäß von sei­nem Amt gemäß § 21 Abs. 5 ArbGG zu ent­bin­den, wenn er auf­grund sei­ner Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft als ehren­amt­li­cher Rich­ter aus den Krei­sen der Arbeit­neh­mer beru­fen wur­de und er neben sei­nem Arbeits­ver­hält­nis zugleich als Arbeit­ge­ber (hier: Inha­ber einer klei­nen Spe­di­ti­on) tätig ist. Der ehren­amt­li­che Rich­ter hat kein Wahl­recht, bei die­ser Fall­ge­stal­tung ent­we­der dem Kreis der Arbeit­neh­mer oder dem Kreis der Arbeit­ge­ber zuge­ord­net zu wer­den. Viel­mehr schei­det eine Beru­fung als ehren­amt­li­cher Rich­ter ins­ge­samt aus.
Nach § 21 Abs. 5 S. 1 ArbGG ist der ehren­amt­li­che Rich­ter auf Antrag der zustän­di­gen Stel­le von sei­nem Amt zu ent­bin­den, wenn das Feh­len einer Vor­aus­set­zung für die Beru­fung nach­träg­lich bekannt wird oder eine Vor­aus­set­zung nach­träg­lich weg­fällt. Im vor­lie­gen­den Fall ist nach­träg­lich bekannt gewor­den, dass der für die Arbeit­neh­mer­sei­te beru­fe­ne ehren­amt­li­che Rich­ter R. ent­we­der bereits bei sei­ner Beru­fung oder jeden­falls anschlie­ßend neben sei­ner Stel­lung als Arbeit­neh­mer zusätz­lich die Funk­ti­on eines Arbeit­ge­bers über­nom­men hat. Die­ser Umstand führt zum Weg­fall der Beru­fungs­vor­aus­set­zung, weil ein ehren­amt­li­cher Rich­ter ent­we­der dem Kreis der Arbeit­neh­mer oder dem Kreis der Arbeit­ge­ber zuzu­ord­nen sein muss.
Im vor­lie­gen­den Fall stellt sich die bis­her wenig erör­ter­te Rechts­fra­ge, wel­che Fol­gen es für die Beru­fung eines ehren­amt­li­chen Rich­ters hat, wenn er in unter­schied­li­chen Rechts­ver­hält­nis­sen sowohl dem Kreis der Arbeit­neh­mer als auch dem Kreis der Arbeit­ge­ber ange­hört. In Betracht kommt das Aus­le­gungs­er­geb­nis, dass der ehren­amt­li­che Rich­ter unter die­sen Umstän­den nach sei­ner Wahl ent­we­der als ehren­amt­li­cher Rich­ter aus Krei­sen der Arbeit­neh­mer oder als sol­cher aus Krei­sen der Arbeit­ge­ber zu beru­fen ist. Denk­bar ist aber auch das Aus­le­gungs­er­geb­nis, dass unter die­sen Umstän­den weder eine Beru­fung als ehren­amt­li­che Rich­ter aus den Krei­sen der Arbeit­neh­mer noch eine Beru­fung als ehren­amt­li­cher Rich­ter aus Krei­sen der Arbeit­ge­ber mög­lich ist, weil es an einer ein­deu­ti­gen Zuord­nung des ehren­amt­li­chen Rich­ters zu einem der bei­den Krei­se fehlt.
Die Vor­schrif­ten über die Beru­fung der ehren­amt­li­chen Rich­ter (§§ 20 ff. ArbGG) erge­ben kei­nen ein­deu­ti­gen Auf­schluss. Nach § 21 Abs. 1 ArbGG sind als ehren­amt­li­che Rich­ter Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber zu beru­fen. Nach § 20 Abs. 2 ArbGG sind die ehren­amt­li­chen Rich­ter aus den Vor­schlags­lis­ten zu ent­neh­men, die von den vor­schlags­be­rech­tig­ten Ver­bän­den bei der zustän­di­gen Stel­le ein­ge­reicht wor­den sind. Der Gesetz­ge­ber geht hier­bei offen­kun­dig davon aus, dass die Gewerk­schaf­ten und selb­stän­di­gen Ver­ei­ni­gun­gen von Arbeit­neh­mern im eige­nen Inter­es­se Arbeit­neh­mer oder nach § 23 ArbGG gleich­ge­stell­te Per­so­nen und die Ver­ei­ni­gun­gen der Arbeit­ge­ber in glei­cher Wei­se Arbeit­ge­ber oder nach § 22 ArbGG gleich­ge­stell­te Per­so­nen vor­schla­gen wer­den. Die Fall­ge­stal­tung, dass eine vor­ge­schla­ge­ne Per­son zugleich Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer ist, hat der Gesetz­ge­ber nur inso­weit bedacht, als er die Anord­nung getrof­fen hat, es dür­fe nie­mand gleich­zei­tig ehren­amt­li­cher Rich­ter der Arbeit­neh­mer- und Arbeit­ge­ber­sei­te sein (§ 21 Abs. 4 S. 2 ArbGG).
In Recht­spre­chung und Schrift­tum wird aus die­ser Vor­schrift zum Teil der Schluss gezo­gen, die gleich­zei­ti­ge Rechts­stel­lung als Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber sei unschäd­lich. Die Vor­schrift set­ze gera­de vor­aus, dass die gleich­zei­ti­ge Zuge­hö­rig­keit zur Arbeit­neh­mer- und Arbeit­ge­ber­sei­te über­haupt mög­lich sei 1. Über­neh­me etwa ein aus den Krei­sen der Arbeit­neh­mer beru­fe­ner ehren­amt­li­cher Rich­ter im Lau­fe sei­ner Amts­zeit eine Arbeit­ge­ber­funk­ti­on im Sin­ne des § 22 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG (z.B. als Betriebs- oder Per­so­nal­lei­ter), so schei­de eine Amts­ent­bin­dung aus. Der ehren­amt­li­che Rich­ter kön­ne sich für die eine oder ande­re Sei­te ent­schei­den 2. Anders ver­hal­te es sich nur, wenn ein ehren­amt­li­cher Rich­ter wäh­rend sei­ner Amts­zeit von der Arbeit­neh­mer- auf die Arbeit­ge­ber­sei­te wech­se­le. Ein ande­rer Teil der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist hin­ge­gen der Auf­fas­sung, Per­so­nen, die sowohl Arbeit­neh­mer als auch Arbeit­ge­ber sei­en, hät­ten kein Wahl­recht, ob sie auf der einen oder der ande­ren Sei­te als ehren­amt­li­che Rich­ter beru­fen wür­den. Betriebs- und Per­so­nal­lei­ter im Sin­ne des § 22 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG sei­en daher zwin­gend dem Kreis der Arbeit­ge­ber zuzu­ord­nen 3.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg schließt sich der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung an. Mit dem § 16 Abs. 1 ArbGG ver­an­ker­ten Grund­satz der pari­tä­ti­schen Beset­zung der Rich­ter­bank ist es unver­ein­bar, wenn eine Per­son nach ihrer Wahl zum ehren­amt­li­chen Rich­ter aus Arbeit­ge­ber- oder Arbeit­neh­mer­krei­sen beru­fen wer­den könn­te. Der Grund­satz der pari­tä­ti­schen Beset­zung soll sicher­stel­len, dass die unmit­tel­ba­re Anschau­ung und der Sach­ver­stand bei­der Krei­se des Arbeits­le­bens in gleich­ge­wich­ti­ger Wei­se in die Recht­spre­chung ein­ge­bracht wer­den kann. Zudem soll das Ver­trau­en der Rechts­su­chen­den in die Recht­spre­chung der Arbeits­ge­richts­bar­keit durch die pari­tä­ti­sche Betei­li­gung von Per­so­nen aus Arbeit­ge­ber- und Arbeit­neh­mer­krei­sen gefes­tigt wer­den 4. Die Rich­ter­bank ist nur dann ord­nungs­ge­mäß besetzt, wenn die ehren­amt­li­chen Rich­ter aus unter­schied­li­chen Krei­sen stam­men. Schließ­lich will das Gesetz Inter­es­sen­kol­li­sio­nen ver­mei­den 5.
Mit dem Grund­satz der pari­tä­ti­schen Beset­zung der Rich­ter­bank ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn ein sowohl als Arbeit­neh­mer als auch Arbeit­ge­ber täti­ger ehren­amt­li­cher Rich­ter ein Wahl­recht hät­te, ob er als ehren­amt­li­cher Rich­ter aus Arbeit­neh­mer­krei­sen oder als sol­cher aus Arbeit­ge­ber­krei­sen beru­fen wird. Auch wenn der ehren­amt­li­che Rich­ter kein Inter­es­sen­ver­tre­ter "sei­nes" Krei­ses ist, soll er doch die spe­zi­fi­sche Erfah­rung ent­we­der als Arbeit­neh­mer oder als Arbeit­ge­ber in die Recht­spre­chung ein­brin­gen. Steht der ehren­amt­li­chen Rich­ter in bei­den "Lagern", so kann nicht fest­ge­stellt wer­den, wel­che Erfah­rung der ehren­amt­li­che Rich­ter in die Recht­spre­chung ein­flie­ßen lässt. Dar­auf, wel­chem Kreis sich die betref­fen­de Per­son per­sön­lich ver­bun­den fühlt, kommt es nicht an. Aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit kann nur eine abs­trak­te Zuord­nung zu einem der bei­den Lager maß­ge­bend sein 6.
Bei Annah­me eines Wahl­rechts wäre auch nicht fest­stell­bar, ob die Rich­ter­bank "mate­ri­ell" pari­tä­tisch besetzt ist. Jeder Rechts­su­chen­de könn­te unter­stel­len, dass die Rich­ter­bank in "sei­nem" Fall ent­we­der mit zwei Arbeit­neh­mern oder mit zwei Arbeit­ge­bern besetzt war, auch wenn in der Kam­mer for­mal jeweils ein ehren­amt­li­cher Rich­ter aus den Krei­sen der Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer ver­tre­ten war. Schließ­lich wäre der ehren­amt­li­che Rich­ter gera­de der­je­ni­gen Inter­es­sen­kol­li­si­on aus­ge­setzt, die durch den Grund­satz der pari­tä­ti­schen Beset­zung ver­mie­den wer­den soll. Bild­lich gespro­chen wäre der ehren­amt­li­che Rich­ter eine "gespal­te­ne Per­sön­lich­keit".
Gegen die hier vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung lässt sich nicht anfüh­ren, § 21 Abs. 4 S. 2 ArbGG set­ze gera­de vor­aus, dass die gleich­zei­ti­ge Zuge­hö­rig­keit zur Arbeit­neh­mer- und Arbeit­ge­ber­sei­te über­haupt mög­lich sei. Nach ihrem rich­ti­gen Ver­ständ­nis bekräf­tigt die­se Vor­schrift, die bereits in § 21 ArbGG 1926 7 ent­hal­ten war und ohne Ände­run­gen in die Arbeits­ge­richts­ge­set­ze 1953 und 1979 über­nom­men wur­de, ledig­lich den Grund­satz der pari­tä­ti­schen Beset­zung der Rich­ter­bank. Sie bringt zum Aus­druck, dass ein ehren­amt­li­cher Rich­ter einem der bei­den "Lager" ange­hö­ren muss. Ein Wahl­recht bei dop­pel­ter Lager­zu­ge­hö­rig­keit begrün­det sie nicht.
Hier­aus folgt, dass ein ehren­amt­li­cher Rich­ter ent­we­der dem Kreis der Arbeit­ge­ber oder dem Kreis der Arbeit­neh­mer zuzu­ord­nen sein muss. Ist der ehren­amt­li­che Rich­ter in ein und dem­sel­ben Rechts­ver­hält­nis sowohl Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber, z.B. als Betriebs- oder Per­so­nal­lei­ter, so löst § 22 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG den Kon­flikt auf, indem er den ehren­amt­li­cher Rich­ter dem Kreis der Arbeit­ge­ber zuord­net. Die betref­fen­de Per­son kann daher nur als ehren­amt­li­cher Rich­ter aus den Krei­sen der Arbeit­ge­ber beru­fen wer­den. Ist sie bereits als ehren­amt­li­cher Rich­ter aus den Krei­sen der Arbeit­neh­mer beru­fen, so ist eine Amts­ent­bin­dung vor­zu­neh­men.
Im hier vor­lie­gen­den Fall, dass der ehren­amt­li­che Rich­ter in unter­schied­li­chen Rechts­ver­hält­nis­sen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber ist, fehlt es an einer ent­spre­chen­den Zuord­nungs­be­stim­mung. Daher bleibt nur die Rechts­fol­ge, dass bei einer sol­chen Dop­pel­funk­ti­on die Beru­fung als ehren­amt­li­cher Rich­ter bei einem Gericht für Arbeits­sa­chen ins­ge­samt aus­schei­det. Damit war der ehren­amt­li­che Rich­ter R. von sei­nem Amt zu ent­bin­den.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17. Juni 2013 – 1 SHa 17/​13
Amts­ent­bin­dung eines ehren­amt­li­chen Rich­ters Ein ehren­amt­li­cher Rich­ter ist gemäß von sei­nem Amt gemäß § 21 Abs. 5 ArbGG zu ent­bin­den, wenn er auf­grund sei­ner Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft als ehren­amt­li­cher Rich­ter aus…
Amts­ent­bin­dung eines ehren­amt­li­chen Rich­ters wegen… Mit dem Erfor­der­nis der pari­tä­ti­schen Beset­zung der Rich­ter­bank bei den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, dass ein ehren­amt­li­cher Rich­ter aus Krei­sen der…
Amts­ent­bin­dungs­ver­fah­ren bei einem ehren­amt­li­chen Rich­ter in… Fällt eine Vor­aus­set­zung für die Beru­fung eines ehren­amt­li­chen Rich­ters beim Lan­des­ar­beits­ge­richt nach­träg­lich fort, so ist die­ser nach § 37 Abs. 2, § 21 Abs. 5…
LAG Ber­lin-Bran­den­burg 23.04.2010 – 6 SHa-EhRi 7006/​10[↩]
so auch Düwel­l/­Lip­ke-Wol­me­rath, ArbGG, 3. Aufl. § 21 Rn. 13; wohl auch Germelmann/​Prütting, ArbGG, 7. Aufl., § 21 Rn. 22[↩]
LAG Bre­men 25.04.1997 – AR 22/​96, MDR 1997, 659; Bader/​Hohmann/​Klein, Die ehren­amt­li­cher Rich­te­rin­nen und Rich­ter der Arbeits- und Sozi­al­ge­richts­bar­keit, 13. Aufl., IV. Rn. 18; Hoh­mann, RdA 2008, 336, 340[↩]
BAG 21.09.1999 – 1 AS 6/​99, AP ArbGG 1979 § 43 Nr. 5; BAG 19.08.2004 – 1 AS 6/​03, AP ArbGG 1979 § 21 Nr. 5[↩]
Bader/​Hohmann/​Klein aaO Rn. 18[↩]
BAG 21.09.1999 und 19.08.2004 aaO[↩]
RGBl. 1926 S. 507, 511[↩]

References: § 21
 § 21
 § 21
 § 20
 § 23
 § 22
 § 22
 § 22
 § 16
 § 21
 § 21
 § 22
 § 21
 § 37
 § 21
 § 21
 § 21
 § 43
 § 21