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Timestamp: 2018-07-20 19:59:09+00:00

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Jahrgang 1965 Nr. 22 ausgegeben am 18. März 1965
vom 3. Februar 1965
betreffend die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921
Art. 79 der Verfassung vom 5. Oktober 1921, LGBl. 1921 Nr. 15, erhält folgende neue Fassung:
1) Die Kollegialregierung besteht aus dem Regierungschef und vier Regierungsräten.
6) Die Amtsperiode der Kollegialregierung beträgt vier Jahre. Bis zur Neuernennung haben die bisherigen Regierungsmitglieder die Geschäfte verantwortlich weiterzuführen.
Art. 80 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 erhält folgende neue Fassung:
Wenn ein Mitglied der Regierung durch seine Amtsführung das Vertrauen des Landtages verliert, so kann dieser, unbeschadet seines Rechts auf Erhebung der Anklage vor dem Staatsgerichtshof, beim Landesfürsten die Amtsenthebung des betreffenden Regierungsmitgliedes beantragen.
Art. 81 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 erhält folgende neue Fassung:
Art. 83 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 erhält folgende neue Fassung:
Art. 84 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 erhält folgende neue Fassung:
Art. 88 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 erhält folgende neue Fassung:
Art. 90 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 erhält folgende neue Fassung:
1) Alle wichtigeren, der Regierung zur Behandlung zugewiesenen Angelegenheiten, insbesondere die Erledigung der Verwaltungsstreitsachen, unterliegen der Beratung und Beschlussfassung der Kollegialregierung. Bestimmte minder wichtige Geschäfte können durch Gesetz den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedern zur selbständigen Erledigung übertragen werden.
3) Der Regierungschef hat die Beschlüsse der Kollegialregierung in Vollzug zu setzen. Nur in dem Falle, als er vermeint, dass ein Beschluss gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen verstosse, kann er mit der Vollziehung desselben innehalten, jedoch hat er hievon ohne jeden Verzug die Anzeige an die Verwaltungsbeschwerde-Instanz zu erstatten, welche, unbeschadet des Beschwerderechtes einer Partei, über den Vollzug entscheidet.
Art. 91 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 erhält folgende neue Fassung:
Art. 94 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 erhält folgende neue Fassung:
Art. 96 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 wird aufgehoben.
Die Kollegialregierung ist binnen drei Monaten ab Inkrafttreten von § 1 dieses Verfassungsgesetzes neu zu bestellen. Bis dahin bleibt die gegenwärtige Regierung im Amt.
Dieses Verfassungsgesetz wird als nicht dringlich erklärt.
Die §§ 1, 10 und 11 treten am Tage der Kundmachung dieses Verfassungsgesetzes, die übrigen Paragraphen mit der Neubestellung der Kollegialregierung in Kraft.

References: Art. 79

Art. 80

Art. 81

Art. 83

Art. 84

Art. 88

Art. 90

Art. 91

Art. 94

Art. 96
 § 1