Source: https://www.bakertilly.de/news/detail/von-wegen-buerokratieabbau-aenderung-des-geldwaeschege-setzes-fuehrt-zu-neuen-meldepflichten-fuer-weite.html
Timestamp: 2020-06-07 00:00:12+00:00

Document:
Real Estate 03/2018: Änderung des Geldwäschegesetzes
Von wegen Bürokratieabbau: Änderung des Geldwäschege-setzes führt zu neuen Meldepflichten für weite Teile der deut-schen Wirtschaft
Erstellt von Sven Vollstädt | 01.03.2018 | Real Estate 03/2018
Im Zusammenhang mit der neuesten Änderung des Geldwäschegesetzes wurde – nach Vorgaben aus Brüssel im Rahmen der 4. Geldwäscherichtlinie, die gerade noch rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt wurde – das sog. „Transparenzregister“ als ein weiteres Unternehmensregister geschaffen, das – wie sollte es anders sein – von den Unternehmern mit Daten zu füttern ist. Hierzu werden der Wirtschaft in den §§ 20 und 21 des Geldwäschegesetzes (GwG) Meldepflichten auferlegt, die erstmals bis zum 01.10.2017 zu erfüllen sind (§ 59 Abs. 1 GwG).
Zu melden sind einerseits die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts und von im Handelsregister eingetragenen Personengesellschaften (§ 20 Abs. 1 GwG), andererseits aber auch die wirtschaftlich Berechtigten von Trusts (§ 21 Abs. 1 GwG), von Treuhandgestaltungen sowie von nichtrechtsfähigen Stiftun-gen oder vergleichbaren Rechtsgestaltungen, wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist (§ 21 Abs. 2 GwG).
Als wirtschaftlich Berechtigter gilt dabei gemäß § 3 Abs. 2 GwG jede natürliche Per-son, die unmittelbar oder mittelbar:
• mehr als 25 % der Kapitalanteile hält,
• mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert, oder
• auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.
Bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen treuhänderisch Ver-mögen verwaltet oder verteilt wird, zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten gemäß § 3 Abs. 3 GwG:
• jede natürliche Person, die als Treugeber, Verwalter von Trusts (Trustee) oder Pro-tektor, sofern vorhanden, handelt,
• jede natürliche Person, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist,
• jede natürliche Person, die als Begünstigte bestimmt worden ist,
• die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet oder verteilt werden soll, sofern die natürliche Person, die Begünstigte des verwal-teten Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt ist, und
• jede natürliche Person, die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherr-schenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt.
Folgende Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten sind anzugeben (§ 19 Abs. 1 GwG):
• Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.
Bei Trusts, Treuhandgestaltungen, nicht rechtsfähigen Stiftungen und vergleichbaren Rechtsgestaltungen ist zusätzlich die Staatsangehörigkeit des wirtschaftlich Berech-tigten anzugeben (§ 21 Abs. 1 und 2 GwG).
Die Meldepflicht besteht bei juristischen Personen des Privatrechts und im Handels-register eingetragenen Personengesellschaften nur dann nicht, wenn sich die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus dem Handelsregister ergeben (§ 20 Abs. 2 GwG). Das wird beispielsweise bei einer GmbH regelmäßig der Fall sein, da sich die wirtschaftlich Berechtigten bereits aus der beim Handelsregister hinterlegten Gesell-schafterliste ergeben (§ 40 GmbHG). Werden die Geschäftsanteile jedoch treuhände-risch für einen anderen gehalten oder steht das Stimmrecht – etwa aufgrund einer Nießbrauchsvereinbarung – einem Dritten zu, sind Meldungen zum Transparenzregister regelmäßig erforderlich.
Dies gilt auch für die AG, bei der ein der Gesellschafterliste vergleichbares öffentli-ches Aktionärsregister nicht besteht. Eine Ausnahme bilden hier nur Aktiengesell-schaften, die an einem organisierten Markt im Sinne des § 2 Abs. 5 WpHG notiert sind; für diese sind Meldungen an das Transparenzregister nicht erforderlich.
Bei Kommanditgesellschaften, bei denen die Beteiligung der Kommanditisten von den im Handelsregister eingetragenen Haftsummen abweichen, sollen nach den Vorstel-lungen des Gesetzgebers stets Meldungen zum Transparenzregister erfolgen müssen. Entsprechendes gilt für die oHG, wenn die Gesellschafter unterschiedlich beteiligt sind.
Die Meldung hat durch die betreffende juristische Person, die Gesellschaft, den Ver-walter des Trusts bzw. den Treuhänder zu erfolgen (§§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 2 GwG).
Die vorgenannten Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten müssen online an das Transparenzregister übermittelt werden. Hierzu muss sich der Meldepflichtige zunächst unter www.transparenzregister.de registrieren.
Bis wann muss die Meldung erfolgen?
Die Meldungen mussten bis spätestens zum 01.10.2017 erfolgt sein (§ 59 Abs. 1 GwG).
Was passiert, wenn nicht oder verspätet gemeldet wird?
Die Nichtmeldung sowie die nicht rechtzeitige oder nicht vollständige Meldung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach § 56 Abs. 1 Nrn. 53 ff. GwG mit Bußgeldern von bis zu 1 Mio. Euro geahndet werden kann.
Wer kann die gemeldeten Daten einsehen?
Die Eintragungen im Transparenzregister werden ab Anfang 2018 nach Maßgabe von § 23 GwG für jedermann, der ein „berechtigtes Interesse“ nachweist, einsehbar sein. Wann genau ein solches berechtigtes Interesse vorliegt, ist nicht geregelt. Der Ge-setzgeber geht jedoch davon aus, dass NGOs oder Journalisten, die sich der Korrup-tionsbekämpfung widmen, ein solches berechtigtes Interesse haben.
Hinzuweisen ist jedoch auf § 23 Abs. 2 GwG, wonach auf Antrag des wirtschaftlich Berechtigten die Einsichtnahme in das Transparenzregister beschränkt werden kann, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen des wirtschaftlich Berechtigten beste-hen. Ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn
• Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlich Berechtigten der Gefahr aussetzen würde, Opfer bestimmter Straftaten zu werden, oder
• der wirtschaftlich Berechtigte minderjährig oder geschäftsunfähig ist.

References: § 3
 § 3
 § 2
 § 56
 § 23
 § 23