Source: https://ratsinfo.muelheim-ruhr.de/buerger/vo020.asp?VOLFDNR=16981
Timestamp: 2020-07-05 11:38:49+00:00

Document:
Vorlage - V 14/0833-01
Betreff: Bebauungsplan "Duisburger Straße/Jakobstraße - M 25"
BPlan M25-Zielplan
Der Planungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Duisburger Straße/Jakobstraße – M 25“, der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Plan gekennzeichnet.
Um das städtebauliche Gefüge in Mülheim an der Ruhr zu erhalten und die o. a. Entwicklung in geordnete Bahnen zu lenken, ist es notwendig, die Ansiedlung der Einzelhandelsnutzungen räumlich und inhaltlich zu steuern. Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat am 19. Juni 2008 den Masterplan Zentren und Einzelhandel beschlossen. Mit diesem Masterplan verfolgt die Stadt Mülheim an der Ruhr u.a. das Ziel, die Innenstadt als Standort für Einzelhandel und Dienstleistungen, als Arbeitsort und als Identifikationsraum für die Bevölkerung und die Nebenzentren als Kern der wohnungsnahen Versorgung zu stärken. Der Masterplan Zentren und Einzelhandel wird derzeit überarbeitet und anschließend den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Duisburger Straße/Jakobstraße – M 25“ ist nach den Darstellungen des alten und auch des neuen Entwurfs des Masterplanes Zentren und Einzelhandel nicht Bestandteil der Haupt-, Stadtteil- oder Stadtbezirkszentren; die geplante Erweiterung dieses großflächigen Einzelhandelsvorhabens mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten würde nicht den Zielen des Masterplanes entsprechen. Zudem befindet sich der Nahversorgungsstandort Duisburger Straße 365-371 in einer Entfernung von ca. 500 m zum Stadtteilzentrum Duisburger Straße und damit innerhalb der durch den in Überarbeitung befindlichen Masterplan definierten Schutzzone. Innerhalb dieser Schutzzone (700 m Entfernung zum zentralen Versorgungsbereich) sollen Neuansiedlungen bzw. Erweiterungen bestehender Märkte nicht zulässig sein.
Durch den Bebauungsplan werden weder Eingriffe in Natur und Landschaft vorbereitet, noch die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, vorbereitet oder begründet. Zudem bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzgüter. Negative Umweltauswirkungen sind durch die Aufstellung des Bebauungsplanes „Duisburger Straße/Jacobstraße – M 25“ nicht zu erwarten.
Dementsprechend wird auch von einer Umweltprüfung abgesehen.
Nach der noch weiter zu konkretisierenden detaillierten Planung soll der Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB eingeholt und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.
Auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird auf Grundlage des § 13 Abs. 2 BauGB verzichtet.
Anlage 1: Zielplan
1 BPlan M25-Zielplan (1868 KB)

References: § 2
 § 1
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 13