Source: https://www.scheidung.org/
Timestamp: 2018-03-23 20:47:07+00:00

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„Ich will mich scheiden lassen“ – wer diesen Satz ausspricht oder von seinem Ehepartner hört, ist sich meistens noch gar nicht darüber im Klaren, wie die Scheidung abläuft, welche Folgen sich daraus ergeben und was im Einzelnen zu regeln ist. Insbesondere stellen sich die Fragen, wie mit etwaigem Unterhalt, Verteilung des Hausrats und des gemeinsamen Vermögens sowie dem Versorgungsausgleich zu verfahren ist. Gingen aus der Ehe Kinder hervor, sind in erster Linie Aufenthalt, Umgang und Unterhalt festzulegen. Alles in allem sind daher erste Informationen zum Familienrecht und zu Verhaltensmaßnahmen dringend notwendig.
Daneben gibt es im Scheidungsrecht noch den Sonderfall der schnellen Scheidung bzw. der „Blitzscheidung“. Gemeint ist damit, dass die ein- oder dreijährige Trennungszeit noch nicht abgelaufen ist, aber einer der Ehegatten sich trotzdem sofort scheiden lassen möchte. Möglich ist dies nur, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Scheidungsantragsteller aus solchen Gründen unzumutbar ist, die in der Person des anderen Ehegatten liegen und für den Antragsteller eine unzumutbare Härte bedeuten würden, § 1565 Abs. 2 BGB. Wann genau allerdings eine unzumutbare Härte vorliegt (etwa ständige Gewalt in der Ehe), richtet sich nach dem konkreten Einzelfall und wird vom Familiengericht beurteilt.
Wann neben der Scheidung auch Folgesachen zu regeln sind
Über diese Angelegenheiten soll das Familiengericht zusammen verhandeln und entscheiden (sogenannter Verbund), § 137 Abs. 1 FamG. Der Versorgungsausgleich wird zugleich mit der Ehescheidung vom Familiengericht von Amts wegen durchgeführt, sofern die Ehe länger als drei Jahre gedauert hat und keine notarielle Verzichtserklärung über den Versorgungsausgleich beigebracht wird. Über die anderen Folgesachen entscheidet das Familiengericht nur auf Antrag einer der Parteien, also der Ehegatten bzw. deren Rechtsanwälte.
Mit dem Versorgungsausgleich werden nach dem Scheidungsrecht in Deutschland die Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit ausgeglichen, die die Ehepartner während der Ehezeit erworben haben. Oder einfacher an einem Beispiel ausgedrückt: Hat sich die Ehefrau während der Ehezeit nur um Haushalt und Kinder gekümmert oder lediglich einen Mini-Job ausgeübt, steht ihr für die Ehezeit die Hälfte von dem zu, was der voll erwerbstätige Ehemann aufgrund seiner Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse oder etwa in betriebliche Altersversorgungen später an Rente erhält.
Wenn eine Trennung bevor steht, sind einige Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Die Checkliste kann zur Orientierung genutzt werden.
Bevor die Ehepartner geschieden werden, ist grundsätzlich erst das Trennungsjahr bzw. die dreijährige Trennungszeit zu durchlaufen. Erst danach wird der Scheidungsantrag beim Familiengericht gestellt – genau genommen kann er sogar zwei bis drei Monate vorher eingereicht werden, weil das Familiengericht mindestens diese Zeit zur Einholung der Einkünfte für den Versorgungsausgleich benötigt.
Auch wenn die Trennungszeiten den Ehegatten Gelegenheit geben soll, wieder zusammenzufinden, sind bei einer Trennung einige Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Selbst wenn zwischen den Ehegatten noch Vertrauen besteht oder vielleicht eine Trennung nach 20 Jahren stattfindet und ein schmutziger Rosenkrieg tunlichst vermieden werden soll, ersparen solche Maßnahmen späteren Ärger und finanzielle Schwierigkeiten. Das gilt vor allem in Fragen des Unterhalts.
Die Checkliste “Sofortmaßnahmen bei einer Trennung” können Sie hier kostenlos herunterladen.Wählen Sie bitte aus, ob Sie die Liste als PDF- oder Doc-Datei herunterladen möchten:
Anders als bei der Scheidung sind bei der Trennung keine Anträge an das Gericht oder dergleichen zu stellen. Vielmehr werden das gemeinsame Leben und die Gemeinsamkeiten in allen Lebensbereichen eingestellt. Wichtig dabei ist, dass die Trennungsabsicht dem anderen Ehegatten deutlich wird. Denn das Trennungsdatum ist wichtig für
Ist ein Ehegatte gewalttätig, regelt das Familienrecht wer in der gemeinsamen Wohnung bleiben kann und wer gehen muss.
Nach Ablauf des Trennungsjahres bzw. der dreijährigen Trennungszeit muss derjenige, der die Scheidung beantragen möchte, einen Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt für Familienrecht beauftragen. Denn für die Einreichung des Scheidungsantrags beim Familiengericht besteht Anwaltszwang, § 114 Abs. 1 FamG. Der Scheidungsantrag muss also durch einen Rechtsanwalt gestellt werden. Umgekehrt braucht der andere Ehegatte keinen eigenen Anwalt, wenn er dem Scheidungsantrag nur zustimmen möchte, § 114 Abs. 3 Nr. 3 FamG.
In der Praxis führt das dazu, dass bei der einvernehmlichen Scheidung die Ehegatten einen Teil der Anwaltkosten sparen können. Die einvernehmliche Scheidung ist gegeben, wenn das Familiengericht nur mit der Scheidung und den von Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleich befasst ist, weil sich die Ehepartner über die Scheidung und die Folgesachen einig sind. Um hier Anwaltskosten zu sparen, werden diese Kosten entweder zwischen den Eheleuten aufgrund einer internen Absprache geteilt oder derjenige Ehegatte, der aufgrund seiner geringen Vermögensverhältnisse einen Anspruch auf (ratenfreie) Verfahrenskostenhilfe hat, stellt den Scheidungsantrag. Gerade die Scheidung über die Verfahrenskostenhilfe kann dazu führen, dass die Scheidung für die Ehegatten hinsichtlich der Anwaltsgebühren „kostenlos“ ist.
So attraktiv dieses „Sparmodell“ auf den ersten Blick auch ist: Der Rechtsanwalt kann zwar mit beiden Ehegatten Gespräche führen. Vertreten darf er aber nur die Interessen desjenigen, der ihn beauftragt hat. Andernfalls begeht der Anwalt einen strafbaren Parteiverrat nach § 356 Strafgesetzbuch (StGB). Kommt es nun zu Streit zwischen den Eheleuten, was häufig bei finanziellen Angelegenheiten schnell passieren kann, ist der anwaltlich nicht vertretene Ehepartner deutlich im Nachteil. Hinzu kommt, dass er im Scheidungsrecht keine eigenen Anträge stellen kann.
Sind umfangreiche Vermögenswerte und/oder Immobilien vorhanden oder ist einer der Ehegatten geschäftlich erfahren, während der andere sich ausschließlich um Haushalt und Kinder gekümmert hat, sollte auch bei der einvernehmlichen Scheidung jeder Ehepartner unbedingt einen eigenen Rechtsanwalt hinzuziehen. Dies gilt umso mehr bei der strittigen Scheidung, bei der sich die Ehegatten bei der Rennung vom Partner häufig emotionsgeladen um alles und jedes streiten. Möchten beide Ehepartner den Scheidungsantrag stellen, ist ebenfalls für jeden ein eigener Anwalt erforderlich.
Wichtig bei der Beauftragung eines Rechtanwaltes ist, dass es sich um einen auf das Familienrecht spezialisierten Anwalt bzw. einen Fachanwalt für Familienrecht handelt. Gerade bei den mit einer Scheidung verbundenen vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen sind neben der unerlässlichen Kenntnis der sich oft im Wandel befindenden Rechtssprechung bestimmte Strategien zu fahren, um für den Mandanten die bestmöglichen Positionen zu sichern. In diesen Bereichen unerfahrene oder unkundige Anwälte tragen möglicherweise zu Rechtsverlusten bei – ein Umstand, den die Familienrichter nicht weiter interessieren.
Ist zwar eine Kommunikation zwischen den Ehegatten möglich, aber lässt sich über bestimmte Scheidungsfolgesachen keine Einigkeit erzielen, bietet sich hierzu die Hinzuziehung eines Mediators heran. Die Vorteile gegenüber einer gerichtlichen Regelung liegen in der Kosten- und Zeitersparnis sowie den „win-win“-Lösungen für die Ehepartner.
Dabei versucht der Mediator als neutraler Vermittler, die bestehenden Probleme zwischen den Ehegatten zu klären und ein für diese tragbares Zukunftskonzept zu entwickeln. Warum die Ehe gescheitert ist, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Welche Dinge die Eheleute im Wege der Mediation regeln wollen, bestimmen sie selber. Dabei ist der Umgang miteinander meist vertraulicher und konstruktiver als im Gerichtssaal, in dem oft bewusst Informationen zurückgehalten werden, um mögliche Ansprüche nicht zu gefährden.
Insbesondere in Kombination mit der Mediation bietet sich zwischen den Ehegatten eine Scheidungsfolgevereinbarung an. Bei einer solchen Vereinbarung handelt es sich um einen Ehevertrag, der während der Trennung oder dem Scheidungsverfahren festgelegt wird und die Folgen der Scheidung regelt. Der Vorteil der Scheidungsfolgenvereinbarung liegt darin, dass Folgesachen relativ „geräuschlos“ geregelt werden können und so erst gar nicht in einen Rosenkrieg ausarten. Hinzu kommt, dass dies kostengünstiger als die gerichtliche Klärung dieser Angelegenheiten ist, wodurch sich wiederum die Dauer des Scheidungsverfahrens verkürzt.
Ausschluss des Versorgungsausgleiches oder Teilen davon
Welches Familiengericht für die Scheidung zuständig ist
Nach dem abgelaufenen Trennungsjahr bzw. der dreijährigen Trennungszeit ist der Scheidungsantrag beim örtlichen zuständigen Familiengericht zu stellen. Gemäß § 122 FamFG sind in dieser Reihenfolge zuständig
So läuft das Verfahren vor dem Familiengericht
Ist ein Anwalt mit der Scheidung beauftragt und ist die Trennungszeit nahezu abgelaufen, wird er beim örtlichen zuständigen Familiengericht den Scheidungsantrag einreichen. Im Scheidungsantrag sind u. a. die persönlichen Daten der Eheleute, das Heiratsdatum und eine Antragsbegründung enthalten.
War zwischen den Eheleuten über Scheidungsfolgesachen (mit Ausnahme des Versorgungsausgleiches, über grundsätzlich von Amts wegen entschieden wird) keine Einigung möglich, werden hierzu gesonderte Anträge beim Familiengericht eingereicht. Dies löst für den anderen Ehegatten, der bisher möglicherweise noch nicht anwaltlich vertreten ist, den Anwaltszwang aus. Das bedeutet, dieser Ehepartner muss nun ebenfalls einen Anwalt beauftragen.
Der Scheidungsantrag wird dann vom Gericht dem anderen Ehegatten (Antragsgegner) mit der Bitte um eine Stellungnahme zugestellt. Ist der Antragsgegner anwaltlich nicht vertreten oder möchte er eine solche Vertretung nicht, sollte er das Familiengericht kurz anschreiben. In dem Schreiben sind die vom Antragsteller gemachten Angaben – speziell zum Trennungstermin und zu den Scheidungsfolgesachen zu bestätigen sowie der Scheidung zuzustimmen. Nach Möglichkeit sollte das Schreiben in dreifacher Ausfertigung (eins für das Gericht, eins für den Antragsteller und eins für dessen Anwalt) versendet werden.
Ist der Termin zur Scheidung anberaumt, ist das persönliche Erscheinen der Ehegatten Pflicht, § 128 FamG. Das gilt auch für Online-Scheidungen, bei denen die Korrespondenz mit dem beauftragten Rechtsanwalt oft zeitsparend per Internet bzw. Email abgewickelt wird. Erscheint einer der Ehepartner unentschuldigt nicht zum Termin, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld verhängt werden.
Im Scheidungstermin (zu dem auch der Rechtsanwalt des Antragstellers bzw. beide Rechtsanwälte erscheinen) wird dann der bereits im Schriftsatz enthaltene Scheidungsantrag durch den Anwalt mündlich zu Protokoll des Familiengerichts gestellt. Anschließend hört das Gericht die Ehegatten an, in dem es nach dem Trennungstermin fragt und ob die Ehe noch wiederhergestellt werden kann. Wird das von den Ehepartnern verneint und das Trennungsjahr bestätigt, ist der Weg für die Scheidung frei. Nach Erörterung der Daten für den Versorgungsausgleich wird dann am Ende des Termins vom Gericht die Scheidung durch Beschluss mündlich verkündet. Hält einer der Ehegatten die Ehe allerdings noch nicht für endgültig gescheitert, fragt das Gericht nach, warum dies der Fall sei. Können hier keine erfolgreichen Versöhnungsversuche oder ein widersprüchliches Verhalten des Antragstellers nachgewiesen werden, wird die Ehe trotzdem geschieden. Haben die Ehegatten minderjährige Kinder, wird vor der mündlichen Verkündung des Scheidungsbeschlusses noch auf Beratungsangebote hingewiesen.
Bis die Scheidung rechtskräftig ist, kann es Monate dauern
Auch wenn nach dem Gerichtstermin die Scheidung feststeht: Nachgewiesen werden kann sie erst, wenn sie „schwarz auf weiß“ vorliegt. Das kann etwas dauern, denn zunächst muss der mündlich zu Protokoll genommene Scheidungsbeschluss noch von der Geschäftsstelle geschrieben und den früheren Ehegatten zugestellt werden. Je nach Auslastung der Geschäftsstelle kann das schon mal mehrere Monate dauern. Wurde im Termin kein Rechtsmittelverzicht erklärt, dauert es nach der Zustellung des schriftlichen Beschlusses nochmals einen Monat, bis die Scheidung endgültig rechtskräftig ist. Dies wird vom Familiengericht dergestalt bestätigt, dass es den ihm nochmals von den Ehegatten zugesandten Beschluss mit dem Rechtskraftvermerk versieht.
Wurden zusammen mit dem Scheidungsantrag noch ein Antrag in eine der Folgesachen Unterhalt, Ehewohnung, Hausrat, Güterrecht oder Kindschaftssachen, entscheidet das Familiengericht darüber im Verbund, also zusammen mit dem Scheidungsantrag. Verzögert sich jedoch der Scheidungsausspruch durch eine Folgesache so außergewöhnlich, dass dadurch eine unzumutbare Härte entsteht, kann das Gericht die Folgesache abtrennen und darüber später entscheiden, § 140 Abs. 2 FamG. Hierfür ist regelmäßig ein Antrag eines Ehegatten erforderlich. Die Möglichkeit der Abtrennung besteht auch für den grundsätzlich vom Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleich.
Wie lange das Scheidungsverfahren dauert
Die Frage, wie lange das Scheidungsverfahren von der Antragstellung bis zum Scheidungsbeschluss beim Familiengericht dauert, hängt im Wesentlichen davon ab, ob die Scheidung einvernehmlich oder strittig ist und inwieweit Folgeanträge gestellt werden. Handelt es sich um eine einvernehmliche Scheidung und braucht kein Versorgungsausgleich durchgeführt zu werden, weil die Ehe noch keine drei Jahre bestanden hat oder eine notarielle Verzichtserklärung vorliegt, kann das Scheidungsverfahren bereits nach vier Monaten beendet sein. Aber auch mit Durchführung des Versorgungsausgleiches kann bei einer einvernehmlichen Scheidung das Verfahren in vier bis sechs Monaten abgeschlossen sein.
Was die Scheidung kostet
Wie teuer die Scheidung wird, hängt letztlich davon ab, ob es sich um eine einvernehmliche oder strittige Scheidung handelt und welche Folgeanträge gestellt werden. Handelt es sich um eine einvernehmliche Scheidung mit dem vom Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleich, dürften durchschnittlich 1.500 bis 2500 Euro Anwaltskosten (für einen Rechtsanwalt) zuzüglich 225 bis 400 Euro Gerichtskosten (für jede Partei) anfallen. Da bei der einvernehmlichen Scheidung nur ein Anwalt erforderlich ist, können die Ehegatten intern absprechen, diese Kosten zu teilen. Zudem senken manche Familiengerichte bei einer einvernehmlichen Scheidung den den Anwaltsgebühren und Gerichtskosten zugrunde liegenden Streitwert um ca. 25%. Dadurch wird die Scheidung etwas günstiger.
Ist die Scheidung jedoch strittig und werden zahlreiche Folgeanträge gestellt, werden die Kosten um ein vielfaches teurer.
Ist nur ein geringes Einkommen vorhanden, besteht regelmäßig ein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe. Das bedeutet, dass die eigenen Anwalts- und Gerichtskosten vom Staat übernommen werden. Dabei kann es je nach Höhe des Einkommens sein, dass die gewährte Verfahrenskostenhilfe in monatlichen Raten zurückgezahlt werden muss oder „ratenfrei“, also ohne Rückzahlungsverpflichtung, bewilligt wird. Für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe muss ein Antrag gestellt werden, und zwar unter Beifügung eines ausgefüllten Vordrucks namens „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“. Wird bei einer einvernehmlichen Scheidung dem antragstellenden Ehepartner ratenfreie Verfahrenskostenhilfe gewährt und stimmt der andere Ehepartner dem Scheidungsantrag (ohne eigenen Anwalt) zu, fallen für beide keine Anwaltskosten an.
Je mehr die Ehegatten sich anlässlich der bevorstehenden Scheidung über Unterhaltsfragen, Ehewohnung, Hausrat, Vermögen und den Angelegenheiten der gemeinsamen Kinder einigen, desto billiger wird die Scheidung. Dabei bieten Scheidungsfolgevereinbarungen (etwa über Unterhalt, Verzicht auf den Zugewinnausgleich, Ausgleichszahlungen für Verzichte usw.) eine echte Alternative zu teuren und möglicherweise langwierigen Gerichtsverfahren.
Von A bis Z: Das ändert sich nach der Scheidung
Neben den bereits zwischen den früheren Ehegatten einvernehmlich geregelten Folgen der Scheidung und/oder den vom Familiengericht getroffenen Regelungen sind noch einige weitere wichtige Punkte zu beachten wie etwa der unter Umständen wegfallende Krankenversicherungsschutz. Die entsprechenden Punkt sind in alphabetischer Reihenfolge dargestellt.
Die Kosten der jeweiligen Krankenversicherung gehören als Krankenvorsorgeunterhalt mit zum Unterhalt und können zusätzlich neben dem regulären Unterhalt verlangt werden. In der Praxis reichen die finanziellen Mittel des Unterhaltspflichtigen jedoch meistens schon nicht für den regulären Unterhalt, so dass der Krankenvorsorgeunterhalt entfällt.
Beim Versorgungsausgleich kann es passieren, dass von falschen Voraussetzungen ausgegangen wurde. So kann später etwa eine unverfallbare Betriebsrente verfallbar werden oder sich aufgrund vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit die Altersversorgung reduzieren. Hier kommt bei Abweichungen ab 10% eine Anpassung der Versorgungsausgleich in Betracht.
Kommen die Ehegatten aus einer anderen Rechtsordnung, wird von einer binationalen Scheidung gesprochen.
Bei binationalen Ehen (Ehen mit Paaren von unterschiedlicher Nationalität) kommt jeder Ehegatte aus einem Land bzw. aus einer anderen Rechtsordnung. Damit einhergehend bestehen meist unterschiedliche Vorstellungen über Rechte und Pflichte der Ehepartner sowie über Ehe und Scheidung. Die jeweilige Rechtsordnung ist natürlich auf das einzelne Land begrenzt. Daher existiert meist ein „Internationales Privatrecht“ oder eine andere Form von überstaatlichen Regelungen. Darin ist bestimmt, welches nationale Recht bei einer binationalen Scheidung anzuwenden ist. Im Einzelfall kann das dazu führen, dass bei einer Scheidung in einem Land das Recht eines anderen Staates anzuwenden ist. Möglich ist das aber nur, soweit Kenntnisse über das Recht des andern Staates vorhanden sind und dieses Recht nicht gegen wesentliche Bestimmungen des eigenen Rechts verstößt.
Möchten sich binationale Ehegatten hier scheiden lassen, stellt sich daher die Frage nach dem anzuwendenden Scheidungsrecht. Deutschland unterliegt dabei – wie Belgien, Bulgarien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Litauen, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Spanien, Slowenien und Ungarn – seit dem 21.06.2012 einer EU-Verordnung, der sogenannten ROM III Verordnung. Diese Verordnung, die einheitliche Regelungen in den genannten Staaten bezweckt, ist in Deutschland unmittelbar als europäisches Recht anzuwenden.
Zur Klärung der Frage, welches nationale Scheidungsrecht Anwendung findet, stellt die ROM III Verordnung auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten ab. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Aufenthalt in einem der Länder ist, die nicht der Verordnung unterliegen. Zudem können die Ehepartner nach der ROM III Verordnung für den Fall einer Scheidung selber festlegen, welches nationale Recht gelten soll. So kann etwa die Anwendung des Scheidungsrechts in Deutschland bestimmt werden, wenn einer der Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Wie sich die ROM III Verordnung in der Praxis beim Scheidungsrecht auswirkt, zeigen folgende Beispiele, wobei keine Wahl des anzuwendenden nationalen Rechts getroffen wurde:
Ein deutsches Ehepaar lebt im sonnigen Belize in Zentralamerika. Der Ehemann möchte in Deutschland scheiden lassen.
Ein Deutscher lebt mit seiner thailändischen Ehefrau, die er in Thailand geheiratet hat, in Deutschland. Während die Ehefrau sich vor 10 Monaten von ihrem Mann getrennt und nach Thailand zurückgekehrt ist, lebt dieser immer noch in Deutschland und möchte sich dort scheiden lassen.
Ein deutsches Ehepaar ist kurz nach der Heirat nach Italien gezogen und lebt dort zwei Jahren. Nachdem die Ehepartner sich überworfen haben, zieht die Ehefrau nach Deutschland zurück, während der Mann in Italien bleibt. Kurz vor Ablauf des Trennungsjahrs beantragt die Ehefrau in Deutschland die Scheidung.

References: § 1565
 § 137
 § 114
 § 114
 § 356
 § 122
 § 128
 § 140