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Timestamp: 2020-04-04 02:35:48+00:00

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Zu den versicherungsrechtlichen Anforderungen des Nachweises eines Einbruchdiebstahls | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.03.2010 – 16 U 44/09
1. Der erleichterte Nachweis eines bedingungsgemäßen Einbruchsdiebstahls erfordert das Vorliegen von Spuren, die für einen Einbruch sprechen. Einbruchsspuren müssen stimmig nur in dem Sinne sein, dass sie zu einem – dem äußeren Bild nach zu beweisenden – Einbruch passen müssen. Dazu ist nötig, dass ein konkreter Weg des bestimmungswidrigen Eindringens dargelegt wird und dass die vorgefundenen Spuren die Annahme rechtfertigen, dass im Sinne der Versicherungsbedingungen eingebrochen, eingestiegen oder eingedrungen wurde. Einen in den Einzelheiten bestimmten Ablauf eines solchen Einbruchs und insbesondere dessen „verbrechenstechnische“ Voraussetzungen muss der Versicherungsnehmer weder vortragen noch beweisen, dies jedenfalls solange nicht, wie nicht das „Ob“ eines Einbruchs überhaupt in Frage gestellt ist.(Rn.22)
2. Bei einem Einbruch in ein freistehendes Einfamilienhaus während einer gut 2 1/2-stündigen Abwesenheit tagsüber rechtfertigt es den Vorwurf einer objektiv und subjektiv grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls im Sinne von § 61 VVG a.F. nicht, dass die vom Nachbarhaus zu beobachtende Nebeneingangstür, durch die eingebrochen wurde, nicht abgeschlossen worden ist. Zur Ursächlichkeit des „Herbeiführens“ gehört, wenn ein Fehlverhalten einen Dauerzustand begründet und nur wegen dieser Dauer grobe Fahrlässigkeit vorliegt, auch der Nachweis des Zeitpunkts des Diebstahls. Die längerfristige Abwesenheit kann nur dann ursächlich sein, wenn sich der Einbruchsdiebstahl erst nach Überschreiten der „zulässigen“ Abwesenheitszeit ereignet hat, nicht aber dann, wenn er sich schon im Zeitraum unmittelbar nach dem Verlassen des Hauses zugetragen hat.(Rn.27)
3. § 26 Nr. 1 lit. c VHB 2000 verlangt – anders als noch in § 21 Nr. 1 VHB 84 und 92 – keine „unverzügliche“ Einreichung der Stehlgutliste.(Rn.46)
Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Hausratversicherung, der die VHB 2000 zugrunde liegen. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
unter Abänderung der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichtes Lübeck vom 22.06.2009 (4 O 94/07) die Klage abzuweisen;
hilfsweise unter Aufhebung des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils des Landgerichtes Lübeck vom 22.06.2009 (4 O 94/07) die Sache zur weiteren Verhandlung an das Landgericht Lübeck zurückzuverweisen.
Vom Vorliegen eines bedingungsgemäßen Einbruchs ist auszugehen. Dabei ist unerheblich, ob die Nebeneingangstür verschlossen oder nur zugezogen war.
Nach der auch von der Beklagten angeführten Rechtsprechung des BGH (etwa VersR 2007, 102 f.; VersR 1995, 956 sowie die von OLG Düsseldorf, I-4 U 38/08, Urteil vom 15. Dezember 2009, S. 7 angeführten Entscheidungen) erfordert der erleichterte Nachweis eines Einbruchdiebstahls das Vorliegen von Spuren, die für einen Einbruch sprechen . Der Ausdruck „stimmiger Einbruchspuren“ wird vom BGH nicht verwandt. Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung von stimmigen Spuren die Rede ist, so ist damit lediglich gemeint, dass die Spuren stimmig zu einem – dem äußeren Bild nach zu beweisenden – Einbruch passen müssen (OLG Düsseldorf, I-4 U 38/08, Urteil vom 15. Dezember 2009, S.7; OLG Karlsruhe, VersR 1998, 757; KG Berlin, 6 U 36/02, Urteil vom 24. Oktober 2003; OLG Köln, VersR 2006, 832). Dazu ist nötig, dass ein konkreter Weg des bestimmungswidrigen Eindringens dargelegt wird, etwa durch eine bestimmte Tür oder ein bestimmtes Fenster, und dass die vorgefundenen Spuren die Annahme rechtfertigen, dass hierdurch im Sinne der Versicherungsbedingungen eingebrochen, eingestiegen oder eingedrungen wurde. Mehr als der Vortrag und ggf. Beweis dieses Minimalsachverhalts ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, wenn die vorgefundenen Spuren dem äußeren Bild nach einen Einbruch als solchen ergeben. Einen in den Einzelheiten bestimmten Ablauf eines solchen Einbruchs und insbesondere dessen „verbrechenstechnische“ Voraussetzungen muss der Versicherungsnehmer weder vortragen noch beweisen, dies jedenfalls solange nicht, wie nicht das „Ob“ eines Einbruchs überhaupt in Frage gestellt ist.
Dieser ganz einhelligen Rechtsprechung steht auch nicht die Entscheidung des OLG Hamm, VersR 2000, 357 entgegen. Dort heißt es zwar, das äußere Bild sei vom Anspruchsteller nicht einmal schlüssig vorgetragen, weil die an Tür und Schließblech vorhandenen Hebelmarken „nicht geeignet gewesen seien, die Tür aufzuhebeln, wenn diese verschlossen ist“, welch letzteres aber der dortige Kläger behauptet hatte. Der Satz hat aber keine tragende Bedeutung. Denn im dortigen Fall fehlte es überhaupt schon an der Darlegung eines plausiblen Einbruchsszenarios, weil ein bestimmungswidriges Eindringen durch die Wohnungstür nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gänzlich ausgeschlossen (und schon von dem Anspruchsteller selbst anfangs gar nicht angenommen worden) war und auch für ein Einsteigen durch ein Fenster oder für einen Nachschlüsseldiebstahl keine Anhaltspunkte vorhanden waren. Es gab dort also insgesamt – und unabhängig vom Vorbringen der Parteien – keine Spuren, die in dem o.g. Sinne stimmig waren, dass aus ihnen die Möglichkeit eines Einbruchs plausibel hat abgeleitet werden können.
Selbst wenn man das (mit der von der Beklagten angeführten untergerichtlichen Judikatur) anders beurteilen und für die Bejahung des Minimalsachverhaltes vorliegend eine insgesamt widerspruchsfreie Darstellung auch der Randbedingungen der genauen Art der Ausführung des Einbruchs verlangen wollte, verhülfe dies der Berufung insoweit nicht zum Erfolg. Es wäre dann jedenfalls aufgrund des Hilfsvorbringens des Klägers von einer unverschlossenen Tür und damit von einem mit den polizeilichen Feststellungen übereinstimmenden und also auch insoweit schlüssigen Vortrag eines „stimmigen“ Einbruchsszenarios auszugehen. Hinsichtlich dieses Hilfsvorbringens unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von dem, der der von der Beklagten angeführten Entscheidung des LG Düsseldorf, Urteil vom 10. August 2009, zugrunde lag; dort fehlte es an einem entsprechenden Vortrag.
Die Beklagte ist von ihrer danach dem Grunde nach gegebenen Einstandspflicht für den aus dem Einbruchdiebstahl entstandenen Schaden auch nicht deshalb frei geworden, weil – ihrem nunmehrigen Hilfsvorbringen nach – die Nebeneingangstür unverschlossen gewesen ist und deshalb von einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls auszugehen wäre, §§ 31 Nr. 2 VHB 2000, 61 VVG a.F. Zwar ist mit einiger Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Kläger und seine Ehefrau einen Verschluss der Tür verabsäumt haben (a); der Senat vermag darin jedoch nach den Umständen des Falles ein grob fahrlässiges Verhalten nicht zu sehen (b), und es fehlt überdies an der Ursächlichkeit dieses Verhaltens für den Eintritt des Versicherungsfalls (c).
Nach dem Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen (Bl. 3, 26 BA) befanden sich (vierfache) Hebelspuren nur im Schlossbereich; daraus lasse sich schließen, dass die weiteren Schließbolzen oberhalb und unterhalb nicht aktiviert worden sind. Das spricht recht eindeutig für einen mangelnden Umschluss der Tür – so auch die Folgerung der Polizei (a.a.O.)
Auch begegnet die zuletzt gegebene (und insofern maßgebliche) Darstellung der Funktionsweise des Schließmechanismus Zweifeln. Es bleibt weitgehend unverständlich, was es heißen soll, dass es bei einfachem Verschluss möglich sei, „lediglich bei einer Drehung mit der Hand das Schloss zurückzudrücken“, wobei gleichzeitig auch die anderen Riegel zurücksprängen. Daraus wird nicht plausibel, was bei geschlossener Tür gemacht werden könnte, um die Riegel zurückzubewegen. Wenn es weiter heißt, bei zweimaligem Umschließen sei das Schloss jedenfalls mit dem Daumen nicht zurückdrückbar gewesen, so lässt das erahnen, dass auch die Zurückbewegung bei einfachem Umschluss mit dem Daumen bei geöffneter Tür ausgeführt worden ist; genau eine solche Bewegung mit dem Daumen direkt gegen das Schloss hat auch der Kläger im Termin vor dem Senat auf Nachfrage zu diesem Punkt zur Erklärung vollführt. Wie dagegen ein Zurückdrücken durch Hebeln von außen bei geschlossener Tür möglich sein sollte, ist nicht nachvollziehbar. Auch zeigt die Tür in Höhe des Schlosses ausweislich der vom Kläger hergegebenen Lichtbilder keine Hebelspuren.
Einen großzügigeren Maßstab lässt dagegen etwa OLG Nürnberg, NJW-RR 1996, 1118, walten, das grobe Fahrlässigkeit verneint, wenn der Versicherungsnehmer seine in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung des Abends für eine beabsichtigte Abwesenheit von 2 bis 3 Stunden verlässt. Ähnlich weiter gehend lässt es etwa auch das OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1119 zu, dass der Versicherungsnehmer sein Haus am helllichten Tage für nur kurze Zeit wegen einer Besorgung in der Nähe (dort: Kauf einer Vase in einem Laden in der Nähe) verlässt (vgl. auch ohne besondere Zeitangabe LG Hamburg, VersR 1984, 752 „bei vorübergehendem kurzfristigen Verlassen der Wohnung“).
Im vorliegenden Fall erscheint dem Senat der Vorwurf grober Fahrlässigkeit noch nicht gerechtfertigt. Die Anforderung, bei nahezu jeglichem Verlassen des Hauses sämtliche Türen zu verschließen, erscheint als überzogen. Der Senat vermag auch nicht anzunehmen, dass eine solche Haltung tatsächlich so weit verbreitet ist, dass davon gesprochen werden könnte, dass es sich um eine jedermann einleuchtende und von jedermann beherzigte Praxis handelte. Entsprechend ist auch fraglich, dass ein mangelndes Verschließen im Urteil des allgemeinen Verkehrs als subjektiv schlechthin unentschuldbar angesehen würde. Dagegen spricht schon, dass die durch eine unverschlossene Tür bewirkte Gefahrerhöhung zweifelhaft ist. Eine unverschlossene Tür lädt nicht in gleicher Weise zu einem Gelegenheitseinbruch ein wie etwa ein geöffnetes Fenster, das im Vorbeigehen auffällt. Von welchen Umständen sich im Übrigen ein oder mehrere Einbrecher bei der Wahl von Tatort und –zeit für einen Wohnungsdiebstahl leiten lassen, lässt sich so einfach nicht sagen; der Zustand der Sicherungseinrichtungen ist dabei – neben der Erwartung an Art und Umfang der Beute, der Möglichkeit, die Tat ungesehen durchzuführen, und logistischen Aspekten – nur ein Gesichtspunkt neben anderen. Ein Einbruch wie der vorliegende, bei dem neben einigen Elektrogeräten auch ein sperriger Teppich entwendet worden ist, setzt zudem einige Beobachtung, Planung und Organisation voraus, was es als jedenfalls nicht handgreiflich erscheinen lässt, dass er wesentlich durch die Verschlusssituation der Nebeneingangstür motiviert worden ist – vorliegend merkt etwa die Polizei an, dass es bei verriegelter Nebeneingangstür leichter gewesen wäre, ein bodentiefes Fenster anzugehen (Bl. 3 BA). Auch im Allgemeinen entspricht es der Lebenserfahrung, dass sich Einbrüche in gleicher Weise auch bei besser gesicherten Objekten und bisweilen sogar in Anwesenheit der Bewohner ereignen. Hinzu kommt vorliegend, dass das in einem Neubaugebiet gelegene Grundstück gut einsehbar war und insbesondere die Nebeneingangstür des erst wenige Monate zuvor bezogenen Hauses von der anwesenden Nachbarin leicht zu beobachten war. Aus all diesen Gründen vermag der Senat ein unterlassenes Abschließen hier nicht als eine objektiv besonders drastische Sorgfaltspflichtverletzung anzusehen und jedenfalls nicht als subjektiv unentschuldbar.
Zur Ursächlichkeit gehört, wenn ein Fehlverhalten einen Dauerzustand begründet und nur wegen dieser Dauer grobe Fahrlässigkeit vorliegt (und so liegt es hier, weil nach allgemeiner Ansicht eine kurzfristige Abwesenheit unschädlich ist), auch der Nachweis der Zeit des Diebstahls (Prölss/Martin, VVG, 27.Aufl. VHB 84, § 9, Rn 9; OLG Nürnberg, a.a.O., Rn. 14; vgl. auch OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 349, Rn. 10 für den Fall eines Kfz-Diebstahls). Die längerfristige Abwesenheit kann nur dann ursächlich sein, wenn sich der Einbruchdiebstahl auch erst nach Überschreiten der „zulässigen“ Abwesenheitszeit ereignet hat, nicht aber dann, wenn er sich schon im Zeitraum unmittelbar nach dem Verlassen des Hauses zugetragen hat. Dazu hat die Beklagte auf Vorhalt im Termin vor dem Senat nichts vorgebracht.
Der Kläger hat seine Entschädigungsansprüche auch nicht etwa wegen eines Verstoßes gegen seine Aufklärungs- und Auskunftspflicht gemäß dem Verwirkungstatbestand des § 31 Nr. 1 VHB 2000 verloren.
Die Beklagte wird schließlich auch nicht etwa deshalb leistungsfrei, weil der Kläger – ihrer Meinung nach – eine hinreichend genaue Stehlgutliste verspätet eingereicht hat.
Die Verhaltensregeln, auf die die Beklagte (Bl. 73) zuerst abstellt, sind, da im Versicherungsschein (hier Bl. 12) nicht als Vertragsbestandteil genannt, nicht Vertragsbestandteil geworden. Sie wiederholen aber auch nur den § 26 Nr. 1 b und c VHB 2000. In § 26 Nr. 1 c VHB 2000 ist – anders als noch in § 21 Nr. 1 VHB 84 und 92 – keine „unverzügliche“ Einreichung der Stehlgutliste gefordert. Damit genügt nach dem Wortlaut der Bedingung der Versicherungsnehmer seinen Obliegenheiten bereits dann, wenn er überhaupt eine Stehlgutliste bei der Polizei einreicht. Dass es sodann in § 26 Nr. 2 c VHB 2000 heißt, dass der Versicherer von der Entschädigungspflicht für bestimmte Sachen frei sein kann, wenn die abhanden gekommenen Sachen der Polizei nicht oder nicht unverzüglich angezeigt worden sind, ist für den Versicherungsnehmer, der sich im Schadensfall anhand der Nr. 1 über seine Pflichten informiert, überraschend und vermag daher keine weiter gehenden Verpflichtungen zu begründen (Prölss/ Martin-Knappmann § 26 VHB 2000, Rn. 1). Dass es sich, liest man die Vorgängerbestimmungen dagegen (bei denen das Wort „unverzüglich“ allen einzelnen Pflichten vorweg gestellt ist), bei der Auslassung des Wortes in § 26 Nr. 1 c VHB 2000 womöglich lediglich um ein Redaktionsversehen handelt, ändert daran nichts; denn die Auslegung hat sich allein an dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers zu orientieren, der die einschlägigen Bestimmungen liest; Rechtsvergleichung kann ihm nicht abverlangt werden.
Schließlich hat das Landgericht zu Recht den Entschädigungsanspruch in der verlangten Höhe bejaht, § 287 ZPO.
Für die Zulassung der Revision besteht kein Anlass, § 543 ZPO. In der Frage der Anforderungen an die Darlegung des Minimalsachverhalts für das äußere Bild eines bestimmungsgemäßen Einbruchdiebstahls folgt der Senat der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung; die Abweichung hiervon in OLG Hamm, VersR 2000, 357, ist dort, wie ausgeführt nicht tragend, und das ist schließlich gemäß den Ausführungen zur Rechtslage bei Zugrundelegung des Hilfsvorbringens des Klägers auch nicht die insoweit divergierende Auffassung des Senats. In Ansehung der weiteren Rechtsfragen sieht auch die Beklagte augenscheinlich keine Zulassungsgründe.
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References: § 61
 § 26
 § 21
 § 540
 BGH 
 BGH 
 § 9
 § 31
 § 26
 § 26
 § 21
 § 26
 § 26
 § 26
 § 287
 § 543