Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-10-2004-C_143-2004
Timestamp: 2016-10-23 14:34:30+00:00

Document:
R.________, 1973, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Firma E.________,
R.________, geboren 1973, bezieht seit dem 2. August 2002 Arbeitslosentaggelder. Mit Verf�gung vom 14. Januar 2004 stellte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA) den Versicherten ab dem 27. September 2003 f�r die Dauer von 38 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, weil er sich um eine zugewiesene Stelle bei der Firma W.________ nicht beworben habe. Mit Einspracheentscheid vom 7. April 2004 hielt das AWA an seiner Verf�gung fest.
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, die Einstellung sei aufzuheben, eventualiter sei die Einstelldauer auf drei Tage zu reduzieren.
Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die Pflichten des Versicherten (Art. 17 Abs. 1 AVIG), die Voraussetzungen der Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Verletzung von Weisungen des Arbeitsamtes (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG), insbesondere der Einstellungstatbestand, wenn der Versicherte durch sein Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird (BGE 122 V 38 Erw. 3b), zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG, Art. 45 Abs. 2 AVIV). Darauf kann verwiesen werden.
1.2 Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes tragen die Parteien im Sozialversicherungsverfahren eine objektive Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 125 V 195 Erw. 2, 117 V 264 Erw. 3b). Die Verwaltung darf eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen �berzeugt ist. Im Sozialversicherungsrecht hat die Verwaltung deshalb ihren Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu f�llen (BGE 126 V 360 Erw. 5b). Dass die sogenannte spontane "Aussage der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und zuverl�ssiger sei als sp�tere Darstellungen, ist keine starre Beweisregel, aber sie kann im Einzelfall bei der W�rdigung des gesamten Beweismaterials dazu f�hren, die erste Aussage als �berwiegend wahrscheinlich zu erachten (Urteil S. vom 19. Mai 2004, U 236/03; Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, � 68 RZ 39).
Streitig ist die Frage der Einstellung in der Anspruchsberechtigung eventualiter deren Dauer. Das kantonale Gericht hat die Einstellung in der Anspruchsberechtigung w�hrend 38 Tagen best�tigt, da der Versicherte sich auf die ihm zugewiesene Stelle nicht beworben habe, was als schweres Verschulden im Sinne von Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV gelte.
2.1 Mit Schreiben vom 26. September 2003 forderte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) den Versicherten auf, sich bei der Firma W.________ zu bewerben. Am 24. Oktober 2003 teilte die Firma W.________ dem RAV mit, dass sich der Beschwerdef�hrer bei ihr nicht beworben habe. Daraufhin verlangte das RAV am 13. November 2003 vom Versicherten eine Stellungnahme, worauf dieser am 27. November 2003 antwortete: "Diese Stelle ging bei mir zuhause unter. Da ich sie untergehen lies, bin ich auch voll schuldf�hig. Leider gibt es keinen anderen Grund, den ich mir plausibel vorstellen k�nnte." Das RAV �berwies am 28. November 2003 die Akten dem AWA zum Entscheid. Dieses nahm daraufhin mit dem Versicherten Kontakt auf, welcher mit Schreiben vom 10. Dezember 2003 erkl�rte, er habe die Bewerbungsunterlagen per Post der Firma W.________ zugestellt, wof�r er aber keine Beweise habe.
Infolge dieser unterschiedlichen Aussagen verlangte das AWA am 19. Dezember 2003 eine zus�tzliche Stellungnahme des Versicherten. Dieser teilte am 9. Januar 2004 mit, er habe ein Durcheinander mit dem Arbeitsort und dem Sitz der Firma bekommen. Er habe sein Dossier an die Firma W.________ in I.________ (Firmensitz) geschickt und nur die Schuld f�r das Nichtbewerben bei der Firma W.________ in M.________ (Arbeitsort) auf sich genommen.
2.2 Im Stellenangebot des RAV vom 26. September 2003 steht unmissverst�ndlich, dass die Bewerbung nach I.________ gesendet werden muss, der Arbeitsort aber M.________ sei. Es handelt sich demzufolge um eine Stelle bei der Firma W.________, wobei aber der Ort, wo die Bewerbung hingeschickt werden muss, und der Arbeitsort nicht identisch sind, was oft vorkommt. In der Aufforderung zur Stellungnahme vom 13. November 2003 wird denn auch lediglich eine Stelle bei der Firma W.________ erw�hnt. Die Pr�zisierung des Beschwerdef�hrers vom 9. Januar 2004, er habe im Schreiben vom 27. November 2003 die Schuld auf sich genommen, weil er meinte, es handelte sich bei der Aufforderung um Stellungnahme vom 13. November 2003 um eine Stelle bei der Firma W.________ in M.________, erscheint deshalb nicht plausibel, weil nie die Rede von zwei Arbeitsstellen (eine Stelle in I.________ und eine Stelle in M.________) gewesen war, sondern immer nur von einer einzigen Stelle bei der Firma W.________.
Die Bewerbung ist eine empfangsbed�rftige Willenserkl�rung und reist auf Gefahr des Erkl�renden (Urteil H. vom 9. Dezember 2003, C 58/03). Der Bewerber tr�gt somit das Risiko, dass die Unterlagen beim Empf�nger ankommen. Nachfragen beim potentiellen Arbeitgeber haben nichts gebracht, sodass im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes nicht festgestellt werden kann, ob der Beschwerdef�hrer die Bewerbung wirklich abgeschickt hat. Demzufolge hat der Versicherte die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (vgl. Erw. 1.2 hievor). Weiter ist zu beachten, dass er zun�chst zugegeben hat, sich nicht beworben zu haben, was doch plausibler ist als die Aussage �ber den verwechselten Zustellungsort seiner Bewerbung.
In W�rdigung der vorhandenen Akten ist deshalb davon auszugehen, dass sich der Beschwerdef�hrer nach �berwiegender Wahrscheinlichkeit f�r die ihm zugewiesene Stelle bei der Firma W.________ nicht beworben hat und somit durch sein Verhalten die Schadenminderungspflicht im Sinne von Art. 17 Abs. 1 AVIG verletzte. Da es sich bei der zugewiesenen Stelle �berdies um einen zumutbaren Arbeitsplatz gehandelt hat, ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG).
Der Beschwerdef�hrer l�sst eventualiter eine Reduktion der Einstelldauer auf 3 Tage beantragen, weil die Nichteinreichung von Bewerbungsunterlagen an eine zugewiesene Stelle lediglich ein leichtes Verschulden darstelle.
3.1 Gem�ss Rechtsprechung ist der Einstellungstatbestand des Nichtbefolgens von Weisungen der zust�ndigen Amtsstelle, namentlich die Nichtannahme einer zugewiesenen Arbeit (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG), auch dann erf�llt, wenn der Versicherte die Arbeit zwar nicht ausdr�cklich ablehnt, es aber durch sein Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird (BGE 122 V 38 Erw. 3b). Wenn sich also ein arbeitsloser Versicherter nicht auf die zugewiesene Stelle hin bewirbt und dadurch jegliche Chance f�r diese Stelle verliert, ist bei der Bemessung der Einstellungsdauer wegen nicht gen�gender Bewerbung f�r eine Anstellung der gleiche Verschuldensmassstab (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV) anzulegen wie im Falle der Ablehnung einer nach Art. 16 Abs. 1 AVIG zumutbaren Arbeit (vgl. BGE 122 V 40 Erw. 4c/bb betreffend Zwischenverdienst). In dieser Hinsicht sieht Art. 45 Abs. 3 AVIV vor, dass die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit - und somit auch das Nichteinreichen von Bewerbungsunterlagen an eine zugewiesene zumutbare Stelle - ein schweres Verschulden darstellt. Entgegen der Meinung von Hans-Ulrich Stauffer (Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentsch�digung, 2. Auflage, Z�rich 1998, S. 87) liegt kein leichtes Verschulden vor, weil durch die Nichteinreichung der Bewerbung f�r eine zumutbare Stelle schon die M�glichkeit des Zustandekommens eines Arbeitsvertrages und damit ein Ende der Arbeitslosigkeit vereitelt wird. Jedoch hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass im konkreten Fall Gr�nde vorliegen k�nnen, die das schwere Verschulden als leichter erscheinen lassen (BGE 130 V 130 Erw. 3.4.3).
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, dass gem�ss Auskunft der Firma W.________ �ber 30 Bewerbungsschreiben eingegangen seien. Das Nichteinreichen einer Bewerbung k�nne deshalb nicht mit der Ablehnung einer zumutbaren Arbeitsstelle gleichgesetzt werden. Dieser Ansicht kann so nicht zugestimmt werden. Entscheidend ist, dass sich der Beschwerdef�hrer nicht beworben hat. Dadurch hat er von vornherein die Chance vertan, eine Festanstellung im Umfang von 100 % per 1. Oktober 2003 zu erhalten und hat so durch sein Verhalten seine Schadenminderungspflicht im Sinne von Art. 17 Abs. 1 AVIG verletzt. Ob er die Stelle tats�chlich erhalten h�tte, ist nicht massgebend; von Bedeutung ist hier allein die M�glichkeit des Stellenerhalts.
Im weiteren macht der Versicherte geltend, er habe in der Zwischenzeit eine Handelsschule absolviert. Der Versicherte besuchte bei der Schule L.________ die berufsbegleitende Samstagschule, die er im Juni 2004 erfolgreich mit einem Handelsdiplom abgeschlossen hat. Es handelte sich also um eine berufsbegleitende Ausbildung, in der die Teilnehmer neben der Schule normalerweise noch berufliche Verpflichtungen haben. Deshalb war es auch f�r den Versicherten, der w�hrend dieser Ausbildung arbeitslos gewesen ist, zumutbar, sich f�r die ihm zugewiesene Stelle zu bewerben. Der Beschwerdef�hrer bezog seit dem 2. August 2002 Arbeitslosenentsch�digung. Gerade auch infolge dieser relativ langen Arbeitslosigkeit h�tte er den Stellenbem�hungen h�chste Priorit�t einr�umen m�ssen. Die berufsbegleitende Ausbildung h�tte er auch trotz einer eventuellen neuen Anstellung beenden k�nnen (andernfalls h�tte gar seine Vermittelbarkeit [Art. 15 Abs. 1 AIVG] abgekl�rt werden m�ssen).
F�r die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe sich regelm�ssig beworben, finden sich in den Akten keine Hinweise, sodass dieses Argument nicht ber�cksichtigt werden kann und zudem hier irrelevant ist.
Es liegen somit keine Gr�nde vor, die das Verschulden mildern (vgl. Erw. 3.1 in fine hievor), sodass die Einstellungsdauer von 38 Tagen auch im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 OG) nicht zu beanstanden ist.

References: Art. 45
 Art. 45
 Art. 17
 Art. 45
 Art. 16
 BGE 
 Art. 45
 Art. 17
in fine