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Timestamp: 2016-10-21 23:45:16+00:00

Document:
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari und Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiberin Hofer
D.________, 1956, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Dr. Claude Schn�riger, Aeschenvorstadt 77, 4051 Basel
Der 1956 geborene D.________ war seit 1997 bei der Gemeinde X.________ als Wegmacher t�tig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Am 26. Dezember 2001 hatte er einen Arbeitsunfall, als er beim Schneepfl�gen mit dem Traktor �ber eine B�schung abrutschte. Dabei zog er sich diverse Prellungen und eine HWS-Distorsion zu. Bei einem Auffahrunfall vom 18. Dezember 2002 erlitt er zudem ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule. Die SUVA kam f�r die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Anl�sslich der kreis�rztlichen Untersuchung vom 17. Januar 2003 schlug Dr. med. V.________ eine polydisziplin�re Begutachtung durch das Begutachtungsinstitut Y.________ vor. Dies teilte die SUVA dem Versicherten mit Schreiben vom 23. Januar 2003 mit. In seiner Stellungnahme vom 3. Februar 2003 machte der Rechtsvertreter von D.________ geltend, er sei mit der Beauftragung dieser Gutachterstelle nicht einverstanden, da sie keine Gew�hr f�r eine neutrale und unabh�ngige Beurteilung biete. Zudem sei nicht bekannt, welche �rzte die Begutachtung durchf�hren w�rden. Daher seien das Begutachtungsinstitut Q.________ oder Prof. Dr. med. S.________ daf�r vorzusehen. Mit Schreiben vom 21. M�rz 2003 erkl�rte die SUVA, sie halte an einer Begutachtung durch das Begutachtungsinstitut Y.________ grunds�tzlich fest. Sie sei jedoch gewillt, den Gutachterauftrag entweder der �rztlichen Leitung des Spitals Z.________ oder des Spitals U.________ zu erteilen. Am 25. M�rz 2003 liess D.________ die SUVA wissen, dass f�r ihn eine Begutachtung im Spital Z.________ nur dann in Frage komme, wenn nicht Dr. med. I.________ damit betraut werde, da ansonsten mit sehr langen Wartezeiten zu rechnen sei. Mit einer Begutachtung durch das Spital U.________ sei er indessen nicht einverstanden. Das Spital Z.________ war in der Folge nicht bereit, ein Gutachten zu erstellen. Bez�glich des Spitals U.________ stellte die IV-Stelle dem Versicherten eine Liste von f�r die Begutachtung in Frage kommenden �rzten zu. Am 22. September 2003 gab dieser bekannt, er sei mit einer Begutachtung durch das Spital U.________ nicht einverstanden. Vielmehr seien das Begutachtungsinstitut Q.________, Prof. Dr. med. S.________, oder das Begutachtungsinstitut J._______ damit zu beauftragen.
Mit als "Zwischenverf�gung" �berschriebenem Verwaltungsakt vom 4. November 2004 er�ffnete die SUVA dem Versicherten, die nicht n�her spezifizierten Einwendungen gegen die von ihr vorgeschlagenen Gutachterstellen Begutachtungsinstitut Y.________ und Spital U.________ stellten keine triftigen Ablehnungsgr�nde dar. Die Begutachtung werde daher einer von diesen beiden Stellen �bertragen. Falls nicht innert 10 Tagen seit Zustellung beim zust�ndigen kantonalen Versicherungsgericht schriftlich Beschwerde erhoben werde, erwachse die Verf�gung in Rechtskraft. Am 5. November 2003 ersuchte D.________ die SUVA um Bekanntgabe der �rzte, welche beim Begutachtungsinstitut Y.________ das Gutachten durchf�hren w�rden, da er nur so begr�ndete Einwendungen gegen ihre Person geltend machen und Beschwerde einreichen k�nne. Mit Schreiben vom 6. November 2003 f�hrte die SUVA aus, in Anbetracht der grossen Zahl der f�r das Begutachtungsinstitut Y.________ t�tigen Gutachter sei es nicht m�glich, jene Fach�rzte zu nennen, welche die Begutachtung tats�chlich durchf�hren w�rden. Falls dies gew�nscht werde, k�nne sie die Begutachtungsstelle ersuchen, die Namen mitzuteilen, sobald die vorgesehenen Gutachter konkret festst�nden.
Beschwerdeweise liess D.________ beantragen, es sei die Verf�gung vom 4. November 2003 aufzuheben und ihm das rechtliche Geh�r betreffend Begutachtungsinstitut Y.________ zu gew�hren. Die SUVA sei anzuweisen, ihm mitzuteilen, welche �rzte des Spitals U.________ oder des Begutachtungsinstituts Y.________ das Gutachten durchf�hren w�rden und ihm anschliessend unter Fristansetzung Gelegenheit zu geben, Ausstands- und Ablehnungsgr�nde geltend zu machen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Februar 2004 gut und wies die SUVA an, im Sinne der Erw�gungen neu zu verf�gen.
D.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht von Amtes wegen die formellen G�ltigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde oder Klage eingetreten ist. Hat die Vorinstanz �bersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu ber�cksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist (BGE 132 V 95 Erw. 1.2 mit Hinweis).
1.2 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und die dazugeh�rige Verordnung vom 11. September 2002 in Kraft getreten. Dieses Gesetz koordiniert das Sozialversicherungsrecht des Bundes, indem es u.a. ein einheitliches Sozialversicherungsverfahren festlegt und die Rechtspflege regelt (Art. 1 Ingress und lit. b ATSG). Seine Bestimmungen sind auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen (Art. 2 ATSG). Nach Art. 1 Abs. 1 UVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit das UVG nicht ausdr�cklich eine Abweichung vorsieht. Sie finden keine Anwendung in den in Abs. 2 genannten, hier nicht einschl�gigen Bereichen.
1.3 Gem�ss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungstr�ger �ber Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verf�gungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, k�nnen in einem formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 ATSG). Die betroffene Person kann den Erlass einer Verf�gung verlangen (Art. 51 Abs. 2 ATSG). Gegen Verf�gungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verf�genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verf�gungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen Einspracheentscheide oder Verf�gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungstr�ger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verf�gung oder keinen Einspracheentscheid erl�sst. Der Begriff der Verf�gung bestimmt sich dabei mangels n�herer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 VwVG (vgl. Art. 55 ATSG; BGE 132 V 98 Erw. 3.2 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist laut Art. 60 Abs. 1 ATSG innerhalb von 30 Tagen nach der Er�ffnung des Einspracheentscheides oder der Verf�gung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen. Nach dessen Abs. 2 sind die Art. 38 bis 41 ATSG sinngem�ss anwendbar.
1.4 In BGE 132 V 93 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erwogen, der Anordnung einer Begutachtung komme kein Verf�gungscharakter zu. Um eine solche Anordnung handelt es sich beim Verwaltungsakt vom 23. Januar 2003. Mit diesem wurde gegen�ber der versicherten Person lediglich formlos mittels Realakt die vorgesehene Beweismassnahme er�ffnet. Weiter hat das Gericht im erw�hnten Urteil ausgef�hrt, zu unterscheiden sei zwischen der Anordnung einer Expertise und dem Entscheid �ber die in der Folge geltend gemachten Ausstands- und Ablehnungsgr�nde gegen�ber der Person des Gutachters. Erhebt die versicherte Person substanziierte Einwendungen, welche eine Befangenheit der an der Begutachtung mitwirkenden sachverst�ndigen Person im Sinne gesetzlicher Ausstands- und Ablehnungsgr�nde zu begr�nden verm�gen, hat der Versicherungstr�ger dar�ber eine Verf�gung zu erlassen. Im vorerw�hnten Entscheid BGE 132 V 93 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht daran festgehalten, dass Verf�gungen, mit denen substanziiert vorgetragene gesetzliche Ausstands- und Ablehnungsgr�nde abgelehnt wurden, selbstst�ndig anfechtbar sind, weil sie f�r die versicherte Person einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Zu Einwendungen anderer Art wie etwa mangelnde Qualit�t der mitwirkenden Sachverst�ndigen und Anderes hat der Versicherungstr�ger im Rahmen der Beweisw�rdigung in der Endverf�gung �ber das Leistungsbegehren Stellung zu nehmen.
1.5 Mit der Verf�gung vom 4. November 2003 wurde das Vorliegen von Ausstandsgr�nden bez�glich der vorgesehenen Gutachterstellen verneint. Zudem wurden dem Versicherten zwei in Frage kommende Institutionen genannt, ohne jedoch anzugeben, welche Fach�rzte an der Begutachtung mitwirken w�rden. Zwar wurden ihm am 14. Juli 2003 per Fax die Namen der f�nf �rzte verschiedener Fachrichtungen bekannt gegeben, welche die Begutachtung voraussichtlich durchf�hren w�rden. Am 20. November 2003 erteilte die SUVA den Auftrag dann aber dem Begutachtungsinstitut Y.________. Aufgrund der beim kantonalen Gericht h�ngigen Beschwerde annullierte sie diesen am 10. Dezember 2003 allerdings wieder. Der Versicherte konnte somit nicht erkennen, ob eine unbefangene Beurteilung seines Gesundheitszustandes gewahrt sein werde. Daran vermag auch die am 21. Januar 2004 zugestellte Liste von f�r das Begutachtungsinstitut Y.________ t�tigen Konsiliar- und Fach�rzten nichts zu �ndern. Erhebt die versicherte Person bei der Ernennung eines Sachverst�ndigen gegen diesen substanziiert begr�ndete gesetzliche Ausstandsgr�nde und werden diese abgewiesen, hat ein selbstst�ndig anfechtbarer Zwischenentscheid zu ergehen. Dasselbe hat auch zu gelten, wenn ihr gar keine Gelegenheit gegeben worden ist, Ausstandsgr�nde vorzubringen, weil ihr die Namen der Gutachter nicht bekannt gegeben worden sind. Hinzu kommt, dass aus verfahrensrechtlichen, insbesondere prozess�konomischen Gr�nden �ber substanziiert vorgetragene gesetzliche Ausstandsgr�nde m�glichst vorab und nicht erst zusammen mit dem Entscheid in der Sache zu befinden ist (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil R. vom 14. Juli 2006, I 686/05 und I 698/05).
2.1 Das kantonale Gericht hat dies unter Annahme einer 30-t�gigen Beschwerdefrist bejaht. Dabei hat es erwogen, Art. 55 Abs. 1 ATSG, der erg�nzend auf das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) verweise, gelte im Rechtspflegeverfahren nicht. Art. 56 und 60 ATSG w�rden bez�glich der Beschwerdem�glichkeit von Verf�gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen sei, nicht danach unterscheiden, ob End- oder Zwischenverf�gungen betroffen seien. Auch bez�glich der Beschwerdefrist werde keine solche Differenzierung getroffen. Nur hinsichtlich der M�glichkeit, Einsprache zu erheben, sehe Art. 52 ATSG vor, dass gegen prozess- und verfahrensleitende Verf�gungen direkt Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht einzureichen sei. Damit gelte die 30-t�gige Beschwerdefrist nach Art. 60 ATSG ausdr�cklich auch dort, wo es um die Anfechtung einer Zwischenverf�gung gehe. Im Gegensatz etwa zu Art. 104 MVG, welche Bestimmung eine zehnt�gige Frist statuiere, fehle in den f�r die Beantwortung der vorliegenden Frage massgebenden Art. 105 ff. UVG eine Bestimmung �ber die Beschwerdefrist hinsichtlich der Anfechtung von Zwischenverf�gungen. In Abweichung von Art. 60 ATSG sei lediglich vorgesehen, dass die Beschwerdefrist bei Einspracheentscheiden �ber Versicherungsleistungen drei Monate betrage. Eine einzelgesetzliche Sondernorm im Sinne von Art. 2 ATSG fehle somit. Da Art. 60 ATSG f�r das gesamte Rechtspflegeverfahren eine Frist von 30 Tagen vorsehe, erweise sich die Beschwerde als rechtzeitig.
2.2 Die SUVA stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, Zwischenverf�gungen seien gem�ss den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes innert 10 Tagen anzufechten. Die Vorinstanz trage insbesondere dem �bergeordneten Aspekt keine Rechnung, wonach im Bundesverwaltungsverfahren (Art. 50 VwVG, Art. 106 OG) wie auch in den Verfahren des �ffentlichen kantonalen Rechts bei verfahrensleitenden Verf�gungen eine verk�rzte Beschwerdefrist von 10 Tagen gelte. Wenn in Art. 56 ff. ATSG nicht zwischen End- und Zwischenentscheiden unterschieden werde, handle es sich um ein gesetzgeberisches Versehen. Es liege daher eine ausf�llungsbed�rftige Gesetzesl�cke vor. Diese sei in analoger Anwendung von Art. 55 Abs. 1 ATSG dahingehend zu schliessen, dass gegen im Abkl�rungsverfahren ergangene Zwischenentscheide eine zehnt�gige Frist anzunehmen sei. Damit erweise sich die am 5. Dezember 2003 eingereichte Beschwerde als versp�tet.
2.3.1 Gem�ss Art. 55 Abs. 1 ATSG bestimmen sich in den Art. 27-54 ATSG oder in den Einzelgesetzen nicht abschliessend geregelte Verfahrensbereiche nach dem VwVG. Der Wortlaut der Bestimmung spricht gegen die Annahme, dass die dort normierten Grunds�tze, insbesondere Art. 50 VwVG, f�r das kantonale Rechtspflegeverfahren in Sozialversicherungsangelegenheiten Geltung beanspruchen k�nnen, beschr�nkt er doch die subsidi�re Anwendbarkeit des VwVG auf den Abschnitt "Auskunft, Verwaltungshilfe, Schweigepflicht" (Art. 27-33 ATSG) und "Sozialversicherungsverfahren" (Art. 34-54 ATSG), w�hrend die das Rechtspflegeverfahren regelnden Art. 56-62 im Allgemeinen und die Bestimmungen zum Beschwerderecht im Besonderen (Art. 56 ) nicht erw�hnt werden. Da gem�ss Art. 52 Abs. 1 ATSG die Einsprache gegen Zwischenverf�gungen ausgeschlossen ist, muss direkt Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden, womit die Art. 56 ff. ATSG zur Anwendung kommen, welche vom Verweis auf das VwVG nicht erfasst werden (vgl. in diesem Sinne auch BGE 130 V 325 Erw. 2.2 sowie die �bersicht bei Kieser, ATSG-Kommentar, N 9 zu Art. 55).
2.3.2 Das Beschwerde- oder Rechtspflegeverfahren wird einheitlich und umfassend in den Art. 56 bis 61 ATSG geregelt. Der Wortlaut von Art. 56 Abs. 1 ATSG l�sst darauf schliessen, dass Verf�gungen, gegen welche die Einsprache ausgeschlossen ist (also prozess- und verfahrensleitende Verf�gungen) hinsichtlich ihrer Anfechtbarkeit einem Einspracheentscheid gleichgestellt sind. In die gleiche Richtung weisen auch der franz�sischsprachige (Art. 52 Abs. 1 ATSG: Les d�cisions peuvent �tre attaqu�es dans les trente jours par voie d'opposition aupr�s de l'assureur qui les a rendues, � l'exception des d�cisions d'ordonnancement de la proc�dure. Art. 56 Abs. 1 ATSG: Les d�cisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes � recours) und der italienischsprachige Wortlaut (Art. 52 Abs. 1 ATSG: Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali. Art. 56 Abs. 1 ATSG: Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione � esclusa possono essere impugnate mediante ricorso). Art. 60 Abs. 1 ATSG differenziert bez�glich Beschwerdefrist ebenfalls nicht danach, ob eine End- oder eine Zwischenverf�gung angefochten wird. Dies best�tigen auch der franz�sische (Le recours doit �tre d�pos� dans les trente jours suivant la notification de la d�cision sujette � recours) und der italienische (Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni della notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione � esclusa) Wortlaut.
2.3.3 Der Bericht der Kommission des St�nderates zur Parlamentarischen Initiative zum Allgemeinen Teil der Sozialversicherung vom 27. September 1990 enthielt eine einheitliche Beschwerdefrist von 30 Tagen. Auf l�ngere Beschwerdefristen, wie sie bisher in der Unfallversicherung und der Milit�rversicherung gegolten h�tten, k�nne angesichts der generellen Einf�hrung eines Einspracheverfahrens verzichtet werden. Die f�r das Sozialversicherungsverfahren geltenden Vorschriften �ber den Fristenlauf und die S�umnisfolgen sollten sinngem�ss auch f�r das Beschwerdeverfahren gelten. K�rzere Fristen wurden nicht erw�hnt (BBl 1991 II 263). Im Bericht der Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit zur Parlamentarischen Initiative Sozialversicherungsrecht vom 26. M�rz 1999 wird an der Beschwerdefrist von 30 Tagen festgehalten. Soweit die Einzelgesetze l�ngere Fristen vorsehen w�rden, sei die Abweichung entsprechend der gesetzestechnischen Konzeption jeweils im Einzelgesetz zu vermerken. Die 3-monatigen Fristen von Unfall- und Milit�rversicherung sollten unver�ndert bleiben. Bei der Erg�nzungsleistung habe bisher f�r die Fristen kantonales Verfahrensrecht gegolten. Neu seien auch in diesem Sozialversicherungsbereich die Fristen des ATSG verbindlich (BBl 1999 4624). Eine generelle zehnt�gige Frist f�r die Anfechtung von Zwischenverf�gungen, wie sie in anderen Gesetzen festgelegt worden ist (vgl. Art. 50 VwVG, Art. 106 Abs. 1 OG), hat in den Materialien keine Erw�hnung gefunden, weshalb kein Anlass f�r eine vom Wortlaut abweichende Interpretation besteht. Ausnahmen von der 30-t�gigen Frist m�ssen im jeweiligen Einzelgesetz ausdr�cklich statuiert werden, wie dies beispielsweise in Art. 104 MVG der Fall ist, welcher eine zehnt�gige Frist f�r die Anfechtung von Zwischenverf�gungen vorsieht (BBl 1991 4729). Im Unfallversicherungsgesetz fehlt eine vergleichbare Regelung.
2.3.4 In der Literatur wird die Auffassung vertreten, die 30-t�gige Beschwerdefrist gelte auch f�r Zwischenverf�gungen (Kieser, a.a.O., N 4 zu Art. 60; Andreas Freivogel, Zu den Verfahrensbestimmungen des ATSG, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], St. Gallen 2003, S. 118). Art. 52 Abs. 1 ATSG schliesse in diesem Bereich die Einreichung einer Einsprache aus, worauf Art. 60 Abs. 1 ATSG ausdr�cklich Bezug nehme und womit eine Parallele zur Formulierung von Art. 56 Abs. 1 ATSG geschaffen werde. Weshalb der Gesetzgeber bei der Anfechtung der Zwischenverf�gung nicht die in anderen Gesetzen festgelegte zehnt�gige Frist gew�hlt habe, sei aus den Materialien nicht ersichtlich. Der Entscheid stehe wohl mit der Entstehungsgeschichte von Art. 60 ATSG in Zusammenhang (Kieser, a.a.O., N 4 f. zu Art. 60).
2.3.5 Die meisten der allgemeinen Verfahrensbestimmungen im 4. Kapitel des ATSG stellen keine allgemeinen Rechtsgrunds�tze dar (vgl. Meyer-Blaser, Das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] und das Schicksal der allgemeinen Rechtsgrunds�tze des Sozialversicherungsrechts, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2002, St. Gallen 2002, S. 119, insbesondere S. 141). Gegen die Annahme, die zehnt�gige Frist f�r die Anfechtung von Zwischenverf�gungen stelle einen �bergeordneten Rechtsgrundsatz dar, spricht die Tatsache, dass die Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001 vorsieht, im Interesse einer Vereinfachung des Verfahrens neu eine einheitliche Beschwerdefrist von 30 Tagen festzusetzen, die f�r die Anfechtung von Zwischen- und Endverf�gungen gleichermassen gilt. Eine entsprechende Regelung enthalte das Bundesgerichtsgesetz (BBl 2001 4409, vgl. auch Art. 100 des noch nicht in Kraft stehenden Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005).
2.3.6 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich aufgrund der Systematik und des Wortlautes des Gesetzes die Interpretation aufdr�ngt, das ATSG sehe f�r die Beschwerde gegen Zwischenverf�gungen eine 30-t�gige Frist vor. Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck der Norm und deren Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben keine hinreichenden Anhaltspunkte, um eine dem Wortlaut widersprechende Auslegung zu rechtfertigen. Es spricht zudem nichts f�r das Vorliegen einer Gesetzesl�cke.
2.4 Zu keinem abweichenden Ergebnis f�hren �bergangsrechtliche �berlegungen. Art. 82 Abs. 2 ATSG sieht vor, dass die Kantone ihre Bestimmungen �ber die Rechtspflege innerhalb von f�nf Jahren seit Inkrafttreten des ATSG diesem Gesetz anzupassen haben und dass bis dahin die bisherigen kantonalen Vorschriften gelten. Diese Bestimmung hat bisherige kantonalrechtliche Bestimmungen zur Rechtspflege zum Gegenstand und bezieht sich auf Art. 56 bis 61 ATSG. Davon erfasst ist daher auch Art. 60 ATSG �ber die Beschwerdefrist (BGE 131 V 323 Erw. 5.2). Art. 82 Abs. 2 ATSG hat jedoch keine Bedeutung f�r die Anwendung der Verfahrensnormen des ATSG, welche einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Sozialversicherungsrechts beinhalten oder den Inhalt bundesrechtlicher Bestimmungen wiederaufnehmen, welche f�r die Kantone schon vor dem 1. Januar 2003 galten. Die Tragweite der Bestimmung h�ngt somit insbesondere von der bundesrechtlichen Reglementierung ab, wie sie vor dem Inkrafttreten des ATSG im konkreten Sozialversicherungsbereich bestanden hatte (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil F. vom 8. M�rz 2006, I 941/05). Die Beschwerdefristen in der Unfallversicherung waren bereits bisher bundesrechtlich geregelt (vgl. Art. 105 f. UVG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung). Es bleibt im Bereich der Unfallversicherung mit Bezug auf die Beschwerdefrist somit kein Raum f�r die Anwendung kantonaler Verfahrensvorschriften w�hrend der in Art. 82 Abs. 2 ATSG enthaltenen f�nfj�hrigen (�bergangs-)Frist. Das kantonale Gericht hat somit nicht Bundesrecht verletzt, wenn es von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde ausgegangen ist.
3.2 Das kantonale Gericht hat mit Bezug auf diese Bestimmung erwogen, die Verf�gung der SUVA verm�ge in mehrfacher Weise den Erfordernissen des ATSG nicht zu gen�gen. Vielmehr m�sse diese inhaltlich dergestalt konkretisiert sein, dass die versicherte Person in der Lage sei, Ausstandsgr�nde oder sonstige triftige Gr�nde geltend zu machen. Der Versicherungstr�ger m�sse daher im Grundsatz kurz die �berlegungen nennen, warum er eine bestimmte Person mit der Durchf�hrung einer Begutachtung beauftragt habe, ansonsten die versicherte Person ihre Rechte gem�ss Art. 36 und Art. 44 ATSG nicht wirksam aus�ben k�nne. Es sei demnach nicht zul�ssig, mehrere Gutachter zu bezeichnen, welche die Begutachtung durchzuf�hren haben. Sodann m�ssten zumindest die als Gutachter in Frage kommenden Personen unter Hinweis auf ihre fachliche Kompetenz in der Verf�gung bekannt gegeben werden. Erst eine solche Anordnung weise Verf�gungscharakter auf und k�nne innert 30 Tagen beim kantonalen Versicherungsgericht angefochten werden. Die Vorinstanz wies die SUVA an, in diesem Sinne neu zu verf�gen.
3.3 Die SUVA macht geltend, es sei eine Erfahrungstatsache, dass mit Einw�nden zum "richtigen" Fachexperten regelrecht Missbrauch betrieben werden k�nne und nennt als Beispiel die Leidensgeschichte des hier zur Diskussion stehenden Falles. Von den Gerichten m�sse daher alles daran gesetzt werden, die Effizienz der Begutachtung zu wahren und zu f�rdern. Die Betrachtungsweise der Vorinstanz stehe dem Ziel, Verfahren z�gig und ohne unn�tige St�rman�ver durchf�hren zu k�nnen, diametral entgegen. Als triftige Ablehnungsgr�nde im Sinne von Art. 44 ATSG, die einer gerichtlichen �berpr�fung zuzuf�hren seien, h�tten nur die eigentlichen Ausstands- und Ablehnungsgr�nde gem�ss Art. 36 ATSG zu gelten. Alles andere, wie die zeitliche Verf�gbarkeit des Gutachters, dessen Fachkompetenz und Fachrichtung und Einw�nde mit Bezug auf seine Person m�sse der Beurteilung im Endentscheid vorbehalten werden. Im Zeitpunkt der Anordnung einer Begutachtung lasse sich vielfach nicht sagen, welche medizinischen Personen konkret beteiligt sein w�rden. Es m�sse daher aus Praktikabilit�tsgr�nden gen�gen, der versicherten Person das Institut und sofern m�glich den federf�hrenden Arzt zu nennen. Auf der homepage des Begutachtungsinstituts Y.________ seien alle Gutachter ersichtlich, wobei dem Versicherten am 21. Januar 2004 �berdies eine Liste aller Gutachter zugestellt worden sei.
3.4 Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil R. vom 14. Juli 2006 (I 686/05 und I 698/05) kam das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Auslegung von Art. 44 ATSG zum Schluss, diese Bestimmung komme auch dann zum Zuge, wenn eine Gutachterstelle, im konkreten Fall eine MEDAS, mit der Durchf�hrung der Begutachtung beauftragt werde. Da die Versicherer im Zeitpunkt der Anordnung eines Gutachtens oft nicht w�ssten, welche �rztinnen und �rzte einer Gutachterstelle zum Team geh�rten, das die Begutachtung durchf�hren werde, k�nnten sie im Zeitpunkt der Anordnung eines Gutachtens allenfalls eine ganze Liste von Namen mit potenziellen Gutachtern auflegen, was indessen wenig Sinn mache. Bez�glich der praktischen Schwierigkeit einer vorg�ngigen Namensnennung hat das Gericht erwogen, Art. 44 ATSG regle den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Namen der sachverst�ndigen Personen nicht ausdr�cklich. Vom Normzweck her sei jedoch von einer vorg�ngigen Mitteilung auszugehen. Die Bestimmung fordere indessen nicht, dass die Namensnennung gleichzeitig mit der Anordnung �ber die durchzuf�hrende Begutachtung zu erfolgen habe. Ein Zusammenlegen der beiden Mitteilungen sei zwar zweckm�ssig und rationell, jedoch im Rahmen der Begutachtung durch eine Gutachterstelle aus sachlichen Gr�nden oftmals nicht praktikabel. Es m�sse daher gen�gen, wenn die Namen der Gutachter der versicherten Person erst zu einem sp�teren Zeitpunkt er�ffnet werden. In jedem Fall m�sse dies aber fr�hzeitig genug erfolgen, damit sie in der Lage sei, noch vor der eigentlichen Begutachtung ihre Mitwirkungsrechte wahrzunehmen. Es rechtfertige sich daher, die jeweilige Begutachtungsstelle damit zu beauftragen. Sie sei am ehesten in der Lage, die Namen der mit der Abkl�rung befassten Gutachter zu kennen, und sie k�nne diese zusammen mit dem konkreten Aufgebot oder jedenfalls m�glichst fr�hzeitig der versicherten Person bekannt geben. Diese werde die Einw�nde alsdann gegen�ber der IV-Stelle geltend machen k�nnen, welche dar�ber noch vor der eigentlichen Begutachtung zu befinden haben werde. Bei einem solchen Vorgehen w�rden auch praktische Gr�nde einer Anwendung von Art. 44 ATSG auf MEDAS-Gutachten nicht entgegenstehen.
3.5 Dieselben Grunds�tze haben zu gelten, wenn ein Unfallversicherer ein Gutachten bei einer Gutachterstelle durchf�hren lassen will. Dieser wird somit k�nftig im Sinne von BGE 132 V 93 in Form einer einfachen Mitteilung an die versicherte Person ein Gutachten bei einer Gutachterstelle anordnen. Dabei handelt es sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz um einen Realakt und nicht um eine beschwerdef�hige Verf�gung. Dieser bedarf sodann keiner n�heren Begr�ndung. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb die versicherte Person ihre Rechte gem�ss Art. 36 und Art. 44 ATSG lediglich dann wirksam sollte aus�ben k�nnen, wenn der Versicherungstr�ger ihr im Grundsatz kurz die �berlegungen nennt, warum er eine bestimmte Person mit der Durchf�hrung einer Begutachtung beauftragt hat. Triftige Einwendungen gegen die von der SUVA ins Auge gefassten Gutachterstellen wurden nicht vorgebracht, weshalb kein Grund besteht, nicht das Begutachtungsinstitut Y.________ oder allenfalls das Spital U.________ damit zu betrauen. Sind dem Versicherungstr�ger die Namen der begutachtenden Personen aufgrund der besonderen Situation bei der Gutachterstelle zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, wird sie dies der versicherten Person mitteilen mit dem Hinweis, dass ihr diese zu einem sp�teren Zeitpunkt direkt von der Begutachtungsstelle genannt w�rden und sie dannzumal allf�llige Einwendungen dem Unfallversicherer gegen�ber geltend machen k�nne. Die Gutachterstelle wird alsdann zusammen mit dem konkreten Aufgebot oder rechtzeitig, bevor sie das Gutachten an die Hand nimmt, die Namen der mit dem Begutachtungsauftrag befassten Fach�rzte und ihre fachliche Qualifikation bekannt geben. Allf�llige substanziiert begr�ndete Einwendungen wird die versicherte Person jedoch nicht gegen�ber dieser, sondern nur gegen�ber dem Unfallversicherer geltend zu machen haben. Handelt es sich dabei um gesetzliche Ausstands- und Ablehnungsgr�nde, wird dieser mittels einer beschwerdef�higen Verf�gung dar�ber zu befinden haben. Werden dagegen materielle Einwendungen geltend gemacht, wird er die versicherte Person in der Regel in Form einer einfachen Mitteilung darauf hinweisen, dass dar�ber im Rahmen der Beweisw�rdigung zusammen mit dem Entscheid in der Sache befunden werde (vgl. dazu BGE 132 V 108 Erw. 6.5).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der Versicherte hat infolge Abweisung der von der SUVA erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die SUVA hat D.________ f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 1
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 5
 Art. 55
 BGE 
 Art. 60
 Art. 38
 BGE 
 BGE 
 Art. 55
 Art. 56
 Art. 52
 Art. 60
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 60
 Art. 2
 Art. 60
 Art. 106
 Art. 56
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 27
 Art. 50
 Art. 56
 Art. 52
 Art. 56
 BGE 
 Art. 55
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
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