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Timestamp: 2018-01-24 03:41:58+00:00

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RENOTHEK - ReNo-Forum • Thema anzeigen - § 11 RVG Mahnverfahren - Forum für Rechtsanwaltsfachangestellte und Notarfachangestellte
§ 11 RVG Mahnverfahren
#1 | von KathrinH am 30.03.2008, 20:14
2. Wird im Anschluss an ein Mahnverfahren ein streitiges Verfahren nicht durchgeführt, so ist das Mahngericht das nach § 11 RVG für das vereinfachte Kostenfestsetzungsverfahren zuständige „Gericht des ersten Rechtszuges“ (entgegen BGH, Beschl. v. 11.04.1991 – I ARZ 136/91 = NJW 1991, 2084 zu § 19 BRAGO).
OLG Naumburg, Beschl. v. 22.01.2008 – 1 AR 19/07 (Zust)
NJ 2008, 128 = juris (KORE 202622008)
Inwieweit sich das durchsetzen wird, ist zzt. noch völlig offen. Die Entscheidung soll auch in AGS 2008, Heft 4, veröffentlicht werden.
Re: § 11 RVG Mahnverfahren
#2 | von MimiMama am 31.03.2008, 12:12
#3 | von La-Paloma am 31.03.2008, 15:36
#4 | von MimiMama am 31.03.2008, 15:39
Bis jetzt würde ich Mal sagen: Nix. Man kanns ja versuchen, über diesen Weg die Kosten festgesetzt zu bekommen, aber die meisten Gerichte werden wohl die Arbeit abschieben aufgrund des BGH Urteils.
#5 | von KathrinH am 01.04.2008, 11:36
das hier ist nur für das Posten von Entscheidungen, zum diskutieren bitte einen neuen Thread aufmachen, sonst wirds unübersichtlich
übrigens kann man das ganze erst einmal vergessen, denn irgendwie ist da ein Fehler in der Begründung, die ganze Zeit wird von § 11 gesprochen dabei ging es wohl um § 104, also erstmal wieder streichen, ich melde mich sobald es neues gibt

References: § 11

§ 11
 § 11
 § 19
 § 11
 BGH 
 § 11
 § 104