Source: http://elektron-bbs.de/verkehr/kraftstg/5.htm
Timestamp: 2017-03-28 00:20:31+00:00

Document:
KraftStG Dauer der Steuerpflicht
KraftStG § 5 Dauer der Steuerpflicht (1)
Die Steuerpflicht dauert
bei einem inländischen Fahrzeug, vorbehaltlich
der Absätze 2 bis 5, solange das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist,
mindestens jedoch einen Monat;
bei einem ausländischen Fahrzeug,
vorbehaltlich des Absatzes 2, solange sich das Fahrzeug im Inland befindet;
bei einem widerrechtlich benutzten Fahrzeug,
solange die widerrechtliche Benutzung dauert, mindestens jedoch einen Monat;
bei einem Kennzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1
Nr. 4, solange das Kennzeichen benutzt werden darf, mindestens jedoch einen
Fallen bei einem Fahrzeug die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung weg, so beginnt die Steuerpflicht mit dem Wegfall dieser Voraussetzungen. Absatz 1 Nr. 1 letzter Halbsatz ist nicht anzuwenden, wenn das Fahrzeug nur zeitlich befristet von der Steuer befreit war. Die Steuerpflicht endet vorbehaltlich des Satzes 4 mit dem Eintritt der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung. Wird ein Fahrzeug, dessen Halten von der Steuer befreit ist, vorübergehend zu anderen als den begünstigten Zwecken benutzt (zweckfremde Benutzung), so dauert die Steuerpflicht, solange die zweckfremde Benutzung währt, mindestens jedoch einen Monat; entsprechendes gilt, wenn eine Steuerermäßigung nach § 3a Abs. 2 wegen vorübergehender zweckfremder Benutzung des Fahrzeugs entfällt. Ein Fahrzeug, dessen Halten nach § 3 Nr. 5 von der Steuer befreit ist, wird nicht deshalb zweckfremd benutzt, weil es für humanitäre Hilfsgütertransporte in das Ausland oder für zeitlich damit zusammenhängende Vorbereitungsfahrten verwendet wird.
Wird ein inländisches Fahrzeug vorübergehend stillgelegt oder endgültig aus dem Verkehr gezogen und wird dabei die Rückgabe oder Einziehung des Fahrzeugscheins und die Entstempelung des Kennzeichens an verschiedenen Tagen vorgenommen, so ist der letzte Tag maßgebend. Das Finanzamt kann für die Beendigung der Steuerpflicht einen früheren Zeitpunkt zugrunde legen, wenn der Steuerschuldner glaubhaft macht, daß das Fahrzeug seit dem früheren Zeitpunkt nicht benutzt worden ist und daß er die Abmeldung des Fahrzeugs nicht schuldhaft verzögert hat.
Wird ein inländisches Fahrzeug veräußert, so endet die Steuerpflicht für den Veräußerer in dem Zeitpunkt, in dem die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Veräußerungsanzeige bei der Zulassungsbehörde eingeht, spätestens mit der Aushändigung des neuen Fahrzeugscheins an den Erwerber; gleichzeitig beginnt die Steuerpflicht für den Erwerber.
§ 5 Abs. 1 Nr. 4: IdF d. Art. 3 Nr. 4 G v. 6.8.1998 I 1998 mWv 12.8.1998
§ 5 Abs. 2 Satz 5: Eingef. durch Art. 32 Nr. 3 G v. 11.10.1995 I 1250 mWv

References: § 5
 § 1
 § 3
 § 3

§ 5
 Art. 3

§ 5
 Art. 32