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Timestamp: 2017-01-23 11:43:45+00:00

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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die H...…Art. 17 HG 2007/2008, Änderung der UrlaubsverordnungArt. 18 HG 2007/2008, DurchführungsbestimmungenArt. 19 HG 2007/2008, Ergänzende haushaltsrechtliche Regelungen für ArbeitnehmerArt. 20 HG 2007/2008, Inkrafttreten, GeltungsdauerAnlage 1 HG 2007/2008, Haushaltsplan des Freistaates Bayern für die Haushaltsjah...Anlage 2 HG 2007/2008, Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz 2007/2008 (...
Art. 17 HG 2007/2008, Änderung der Urlaubsverordnung
Art. 17 HG 2007/2008Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 (Haushaltsgesetz - HG - 2007/2008)Landesrecht BayernTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 (Haushaltsgesetz - HG - 2007/2008)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: HG 2007/2008Referenz: 630-2-16-FRed. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.Die Verordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten und Richter (Urlaubsverordnung - UrlV) vom 24. Juni 1997 (GVBl S. 173, ber. S. 486, BayRS 2030-2-25-F), zuletzt geändert durch § 17 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665), wird wie folgt geändert:1.In der Inhaltsübersicht erhält § 26 folgende Fassung:"§ 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung"2.§ 7 wird wie folgt geändert:a)In Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 werden die Worte "1 Arbeitstag" jeweils durch die Worte "3 Arbeitstage ", die Worte " 2 Arbeitstage " jeweils durch die Worte "4 Arbeitstage", die Worte "3 Arbeitstage" jeweils durch die Worte "5 Arbeitstage" und die Worte "4 Arbeitstage" jeweils durch die Worte "6 Arbeitstage" ersetzt.b)Es wird folgender neuer Abs. 5 eingefügt:"(5) 1Bei Polizeivollzugsbeamten ist der Zusatzurlaub abweichend von den Abs. 1 bis 4 ausschließlich auf der Grundlage der tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden zu ermitteln. 2Hiernach erhalten Beamte im Sinn des Satzes 1 bei einer Dienstleistung im Kalenderjahr von mindestens110 Nachtdienststunden1 Arbeitstag200 Nachtdienststunden2 Arbeitstage290 Nachtdienststunden3 Arbeitstage370 Nachtdienststunden4 Arbeitstage440 Nachtdienststunden5 Arbeitstage500 Nachtdienststunden6 ArbeitstageZusatzurlaub im Jahr."c)Die bisherigen Abs. 5 bis 8 werden Abs. 6 bis 9 und wie folgt geändert:aa)In Abs. 6 werden die Worte "Absätze 3 und 4" durch die Worte "Abs. 3 bis 5" ersetzt.bb)In Abs. 7 Sätze 1 und 2 wird die Zahl "4" jeweils durch die Zahl "5", das Wort "vier" durch das Wort "sechs" und die Zahl "7" durch die Zahl "8" ersetzt.cc)In Abs. 9 Sätze 1 und 2 wird die Zahl "7" jeweils durch die Zahl "8" ersetzt.3.In § 8 Satz 1 wird das Wort "fünf" durch das Wort "sieben" ersetzt.4.§ 26 wird wie folgt geändert:a)Die Überschrift erhält folgende Fassung:"Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung"b)Es wird folgender Abs. 3 angefügt:"(3) Im Kalenderjahr 2007 gilt § 7 mit folgenden Maßgaben:1.Der Zusatzurlaub für Schichtdienst nach den Abs. 2 bis 4 vermindert sich jeweils um einen Arbeitstag.2.Der Zusatzurlaub nach Abs. 5 beträgt bei einer Dienstleistung im Kalenderjahr 2006 von mindestens110 Nachtdienststunden1 Arbeitstag220 Nachtdienststunden2 Arbeitstage320 Nachtdienststunden3 Arbeitstage410 Nachtdienststunden4 Arbeitstage500 Nachtdienststunden5 Arbeitstageim Urlaubsjahr."
Art. 16 HG 2007/2008, Änderung des Bayerischen JagdgesetzesArt. 18 HG 2007/2008, Durchführungsbestimmungen

References: Art. 17

Art. 17

Art. 17
 § 17
 § 26
 § 8
 § 7

Art. 16