Source: https://rahoeppner.de/aktuelles/
Timestamp: 2018-07-20 00:31:38+00:00

Document:
Aktuelle Fragen zum Arbeitsrecht Familienrecht Vertragsrecht
Der Rechtsuchende und sein Anwalt
Im Jahre 2016 begingen wir das 25-jährige Bestehen der Kanzlei Gerd Höppner, Rechtsanwalt. Dies war mir auch unter Einbeziehung der Erfahrungen der vorhergehenden 10-jährigen Tätigkeit auf vertragsrechtlichem Gebiet in der Rechtsabteilung des damaligen VEB Numerik Anlass, einige Gedanken zusammenzufassen, welche sich aus dem Verhältnis des Rechtsuchenden zu seinem Rechtsanwalt bzw. seiner Rechtsanwältin ergeben
Nach den gesetzlichen Regelungen handelt es sich bei dieser Rechtsbeziehung um ein Dienstverhältnis, dem eine Vertrauensstellung zu Grunde liegt. Kommt ein Rechtsuchender zu seinem Anwalt und trägt ihm die zu klärenden Rechtsfragen vor, so ist die Erkenntnis gewachsen, dass sich eine Erfolg versprechende Bearbeitung in der Regel nur dann einstellen kann, wenn der Mandant voll mit am Ball ist, die Arbeit des Anwalts kritisch und konstruktiv betrachtet sowie dabei Vorschläge und Ideen liefert. Das bloße Überlassen eines "Paketes" Papier reicht in der Regel nicht.
Der Mandant ist erster Wissensträger des umstrittenen Problems. Er muss den Anwalt umfassend informieren, kann natürlich auch darauf vertrauen, dass der Anwalt zu offenen Problemen nachfragt. Die Aufgabe des Anwalts ist es schließlich, dem oft umfangreichen und manchmal auch undurchschaubaren Sachverhalt einen rechtlichen Rahmen zu geben und dies dem Gericht zuzuarbeiten.
In den Jahren des Auftretens vor Gerichten ist weiter die Erkenntnis gewachsen, dass weder Mandant noch der Anwalt das Gericht so betrachten können, als sei es ausschließlich eine Werkstatt zur Reparatur fehlerhafter Entscheidungen in Unternehmen oder auch im privaten Bereich. Es ist kein Mittel, einem Streitenden zu seinem Recht zu verhelfen, wenn dieser selbst den nötigen Beitrag in Form von verwertbarem Prozessstoff und damit von Beweisen nicht liefert. Wer Verträge ungenau abschließt und erhebliche Lücken im Vertrag lässt, kann im Endeffekt nicht davon ausgehen, er werde zu dem was vertraglich nicht korrekt gebunden ist, schon zu seinem Recht kommen.
Gerade auch die altbekannten Nachbarschaftsstreitigkeiten verdeutlichen, dass einem Gericht trotz intensivster Vermittlungsbemühungen auch der Anwälte Grenzen bei der endgültigen Lösung eines Falles gesetzt sind, sofern keine der streitenden Parteien bereit ist, auch nur ein Stück nachzugeben. Eine wegen fehlender Einigung notwendige richterliche Entscheidung wird wohl nur in den wenigsten Fällen den Nachbarschaftsfrieden auf Dauer sichern können.
Abschließend kann ich feststellen, dass es den meisten Spaß bereitet, zu rechtlichen Fragen prophylaktisch tätig zu werden, wie z.B. Verträge auszugestalten und vorsorgend zu beraten. Bleiben unlösbar scheinende Konflikte, so gibt es eben nur das Ausstreiten vor Gericht mit allen damit verbundenen Unwägbarkeiten.
Trennung bei einer Ehe ohne Trauschein - Lebensgemeinschaft
Wer kennt es nicht: Zwei Partner im Leben, bezeichnet als Lebensgefährten, manchmal auch als Lebensabschnittspartner sagen sich, wir lieben uns, haben gemeinsame Interessen und Freunde, können uns vorstellen auf ewige Zeit, vielleicht auch bis der Tod uns scheidet zusammen zu leben. Gesagt, getan. Man mietet sich gemeinsam eine Wohnung oder zieht in die Wohnung des Anderen, man baut gemeinsam ein Haus oder zieht in das Haus des Lebengefährten, finanziert dies gemeinsam oder allein, Kinder folgen und man schafft, jeder einzeln oder gemeinsam, Einrichtungen, Haushaltsgegenstände und Fahrzeuge an, einer versorgt die Kinder, der andere arbeitet und sichert den Unterhalt der Familie.
Vor allem junge Leute äußerten, man sehe keinen Grund, statt dieser freien, nicht so eng gebundenen Form des Zusammenlebens eventuell heiraten zu müssen. Wenn man zusammenlebe, werde man vom Staat in vielerlei Hinsicht ohnehin auch so gestellt, als sei man verheiratet, so z.B. wenn man Sozialleistungen beziehe.
Höchst unerfreulich kann es jedoch werden, wenn ein tiefer Einschnitt in das gemeinsam Geschaffene durch Trennung, Tod oder schwere Krankheit kommt. Ohne Abschluss eines Partnervertrages mit Vereinbarungen zu Haushaltführung, Wohnung, Hausrat, Kraftfahrzeugen, Krediten, Vollmacht und Erbfolge kann man in einem solchen Falle geradewegs sein blaues Wunder erleben. Haben die Lebensgefährten keine Vereinbarung auf Partnerebene geschlossen oder keine Erklärungen in Bezug auf den Partner (wie Vollmacht oder Testament) abgegeben, müssten sie unter Umständen mit folgenden Begebenheiten rechnen:
Einem Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft steht für Aufwendungen an einer Mietwohnung, Eigentumswohnung oder dem Haus des anderen Partners nach Beendigung der Gemeinschaft grundsätzlich kein Ausgleichs- oder Erstattungsanspruch zu. So hatte der BGH in einem Fall im Jahre 1997 entschieden, dass dem aus dem Hause der Lebensgefährtin ausgezogenen Partner kein Anspruch zusteht, obwohl dieser 94.000 DM mit in das Objekt "hineingebuttert" hatte. Anders hätte es sein können, wenn sich die Partner bei Übergabe des Betrages nachweisbar über Bedingungen geeinigt hätten, was mit dieser Leistung für den Fall seines Auszuges geschehen soll. Bei einer Ehe würden unter Umständen Ansprüche aus dem Zugewinnausgleich heraus bestehen. In der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann man dagegen, solange keine Vereinbarung zwischen den Partnern besteht nur versuchen, auf gesetzliche Regelungen zurück zu greifen, welche einem günstig erscheinen. Ein Ausgleichsanspruch daraus wird jedoch nur der Ausnahmefall sein.
Grundsätzlich muss wohl davon ausgegangen werden, dass die Hausratsgegenstände demjenigen gehören, der sie käuflich erworben hat. Ggf. kann auch Miteigentum entstanden sein. Es existiert keine spezielle gesetzliche Vorschrift, welche die Hausratsteilung zwischen Lebensgefährten regelt, außer ganz allgemein das BGB. Es kann somit sein, dass der Ausziehende die Wohnung leer räumt, weil er ja alles erworben hatte und die Sachen demnach in seinem Eigentum stünden. Gemeinschaftliches Eigentum, z.B. aus einem gemeinsamen Kaufvertrag heraus, müsste im Fall der Nichteinigung der Partner über die Teilung durch eine Versteigerung und Teilung des Verkaufserlöses aufgelöst werden. Bei Bestehen einer Ehe kann der Hausrat nach Beantragung einer Partei durch den Richter entsprechend der gegebenen Erfordernisse geteilt werden. Das scheidet bei einer Lebensgemeinschaft aus.
Wie die Partner die Beteiligung an den Kosten der Lebenshaltung verteilen, bleibt voll und ganz ihnen überlassen. Entweder sie einigen sich, oder sie müssen sich trennen und jeder für sich selbst sorgen.
Nach einer Trennung gibt es keinen Unterhaltsanspruch desjenigen mit keinem oder einem geringeren Einkommen gegen den Anderen. Dies kann eine Frau, z.B. wenn sie gemeinsame Kinder zu versorgen hat, in erheblichste wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Obwohl der Unterhaltsanspruch der Kinder genauso wie bei ehelichen Kindern besteht, geht deren Mutter möglicherweise leer aus. Diese hat nur einen Unterhaltsanspruch im Zusammenhang mit der Geburt des Kindes. Die Situation wäre besonders prekär, wenn sie über Jahre die Karriere des Lebensgefährten durch ihre Haushaltsführung und Versorgung der Kinder abgesichert hat.
Besteht eine Ehe, existiert ein gesetzlicher Anspruch auf Unterhalt, sofern die vom Gesetz verlangten Voraussetzungen erfüllt sind.
Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft müssen beachten, dass es keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung gibt, ebenso keinen gesetzlichen Erbanspruch untereinander. Will man hier Vorsorge treffen, so ist zumindest ein Testament (jeder für sich selbst) erforderlich, nach dem der Partner Erbe werden soll oder zumindest ein Vermächtnis erhält (Vermachen eines bestimmten Vermögenswertes). Auch ist es denkbar, einen Erbvertrag mit dem Partner zu schließen. Dieser müsste zwingend notariell abgefasst werden.
Falls die Partner Vermögen haben sollten, müssen sie weiter beachten, untereinander nur in die schlechteste Steuerklasse nach dem Erbschaftssteuergesetz zu fallen.
Die rechtlichen Probleme, welche sich für die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ergeben, konnten hier nur angerissen werden. Zumindest ist es aus den sich möglicherweise ergebenden rechtlichen Konflikten heraus zu empfehlen, entweder einen Partnervertrag zu schließen, oder aber doch zu heiraten. Ehepartner sind in jedem Falle zur Zeit noch rechtlich privilegiert, da das Modell der Ehe über Jahrhunderte hinweg das Familienrecht beeinflusste und hier weitgehend ausgefeilte Regelungen zu finden sind. Detailfragen sollten in jedem Falle rechtzeitig mit einem Rechtsanwalt, ggf. auch mit einem Notar (wie z.B. beim Erbvertrag) besprochen und in entsprechende Vereinbarungen umgesetzt werden.
Nachfolgend soll auf wichtige Punkte bei der Gestaltung von firmeneigenen Homepages verwiesen werden. Ein Blick in das Internet und auf die Seiten der Mandanten hat gezeigt, dass durchaus Handlungsbedarf besteht. Auch für eventuell geplante Neueinrichtungen von Homepages sollten die Hinweise zwingend Beachtung finden.
Seit dem 1. Januar 2002 sind die in § 6 des Teledienstegesetzes enthaltenen Regelungen anzuwenden, nach denen die Angabe eines Impressums und dessen Inhalt für Homepages vorgeschrieben sind. Danach müssen Unternehmen, deren Homepage geschäftsmäßig ist, die neuen, strengeren Regelungen beachten. Bei Nichtbeachtung ist mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro zu rechnen. Die Angaben im Impressum müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein.
Ein gewerblicher Homepagebetreiber, der sich nicht an die Vorgaben hält, läuft Gefahr, von einem direkten Wettbewerber abgemahnt zu werden. Verbunden ist dies neben dem Verlangen nach einer Unterlassungserklärung regelmäßig mit der Erhebung von Gebühren durch den mit der Abmahnung beauftragten Rechtsanwalt. Bei angesetzten Streitwerten von z.B. 10.000 Euro können sich Gebühren von mehr als 400 Euro ergeben.
Als Orientierung für die Angaben kann u.a. § 35 a des GmbH-Gesetzes angewandt werden, der die Erfordernisse für die Geschäftsbriefe einer GmbH vorschreibt. Das sind z.B. die Angabe der Rechtsform, des Sitzes der Gesellschaft, der Handelsregisternummer, des Geschäftsführers oder des Aufsichtsratsvorsitzenden. Ähnliche Regelungen gibt es in § 80 AktG, § 125a HGB für OHG`s und § 37a HGB für sonstige Kaufleute.
Folgende Informationen müssen aufgenommen werden:
1. Namen und Niederlassungsanschrift, bei juristischen Personen (u.a. GmbH, AG) deren Vertretungsberechtigte;
2. Angaben zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation;
3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit geschieht, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur Aufsichtsbehörde;
4. das öffentliche Register (z.B. Handelsregister) mit Registernummer;
5. falls vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Sonderregelungen gibt es für Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, auf die hier nicht näher eingegangen werden soll.
Zusammenfassend kann wohl festgestellt werden, dass es besser ist, ein zu vollständiges Impressum in die Homepage einzuarbeiten, um unnötige Abmahnungen oder Klagen zu vermeiden.
Mit dem Beschaffen von Geschenken, oder auch den ganz alltäglichen Einkäufen sind in der Regel Rechtsfragen verbunden. Vor Ausführung des Geschäfts heißt es demnach zu überlegen, welche Konsequenzen sich ergeben können.
Wenn der Vertrag zum Kauf der Ware in dem Laden des Verkäufers geschlossen worden ist, so hat man zumindest rein rechtlich keine Möglichkeit mehr, diesen deswegen rückgängig zu machen, weil man das Produkt nicht oder nicht in dieser Form haben will. Rechtlich sieht es so aus, dass der Vertragschließende an seine Willenserklärung im Vertrag gebunden ist, ganz nach dem alten Grundsatz, "Verträge sind einzuhalten". Im Rahmen der Kulanz des Verkäufers sind jedoch Umtausch oder Rückgabe bei dessen Entgegenkommen möglich.
Gesetzliche Rechte zum Widerruf gibt es dagegen nur in eigens dafür vorgesehenen Fällen, so z.B. nach den §§ 312b bis 312f BGB bei Fernabsatzverträgen. Mit diesen seit 2002 in das BGB aufgenommenen Regelungen (vorher galt das Fernabsatzgesetz) sollten der Verbraucherschutz beim E-Commerce sowie die Rechtssicherheit im Bereich des Internethandels verbessert werden.
Geschützt werden nach dem Gesetz die Käufer, welche dem Verkäufer bei Vertragsverhandlungen nicht von Person zu Person gegenüberstehen, d.h. nicht gleichzeitig präsent sind. Um kommunizieren zu können, bedienen sie sich der modernen Hilfsmittel des 21. Jahrhunderts, wie e-Mails, Fax, Internet, Telefon, Fernsehen, Tele- und Mediendiensten, aber auch der klassischen Mittel wie Brief und Katalog. Diese alle werden im Gesetz als Fernkommunikationsmittel bezeichnet.
Dem Käufer entstehen beim "Kauf von der Ferne" aus Nachteile. Er kann die Ware nicht sofort in Augenschein nehmen, sich kein Bild von der Zuverlässigkeit seines Vertragspartners machen, er kennt vielleicht nicht einmal seine Identität und seinen Aufenthaltsort. Das Gesetz soll hier Sicherheit bringen durch Informationspflichten und ein Widerrufsrecht. Der Lieferer hat den Käufer über seine Identität, die Vertragsbedingungen, die Ware oder Dienstleistungen, die Preise, Lieferkosten und neben weiteren Details über das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechtes zu informieren.
Diese Informationen sind dem Kunden alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages, bei Waren bis zur Lieferung zur Verfügung zu stellen. Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht für die von ihm abgegebene Willenserklärung (Bestellung/Vertrag). Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Der Widerruf kann durch schriftliche Erklärung (Tag Poststempel) oder auch durch Rücksendung der Ware innerhalb zwei Wochen erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt bei Fernabsatzverträgen nicht vor Erfüllung der o.g. Informationspflichten, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs. Im Gesetz sind weitere Details für Sonderfälle geregelt, so dass es immer einer besonderen Prüfung des Einzelfalles bedarf.
Anstelle des Widerrufsrechts können bei Verträgen über die Lieferung von Waren Rückgaberechte eingeräumt werden. Diese Verfahrensweise ist allseits schon den Bestellern bei den großen Versandhäusern bekannt.
1.Kündigungsschutz; 2.Rechnungserfordernisse
Bislang konnte die Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung durch das Arbeitsgericht nach Klageeinreichung des Arbeitnehmers festgestellt werden, wenn soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden waren. Statt des allgemeinen Begriffes „soziale Gesichtspunkte“ werden in einem Kündigungsschutzprozess nunmehr Fragen der Dauer der Betriebszugehörigkeit, des Lebensalters, der Unterhaltspflichten und einer evtl. Schwerbehinderung des Arbeitnehmers geprüft. Damit ist jedoch keine wesentliche Änderung verbunden, da die Rechtsprechung auch schon auf letztgenannten Prämissen aufbaute.
In die Sozialauswahl sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung u.a. auf Grund besonderer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen im betrieblichen Interesse liegt.
Neu in das Gesetz eingeführt worden ist ein Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers bei betriebsbedingter Kündigung. Weist der Arbeitgeber in der Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse hin, kann er gleichzeitig erklären, dass der Arbeitnehmer einen Abfindungsanspruch hat, sofern die Klagefrist (3 Wochen) verstrichen ist. Klagt der Arbeitnehmer innerhalb der genannten Frist nicht im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens, hat er in diesem Falle einen einklagbaren Anspruch auf eine Abfindung. Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.
Das Kündigungsschutzgesetz war bisher grundsätzlich nur auf Betriebe anwendbar, in denen mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt waren. Diese Zahl wurde auf 10 erhöht. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer werden wie bisher anteilig berücksichtigt.
Neue Rechnungserfordernisse
Ab 2004 traten Änderungen im Steuerrecht ein. Danach haben Unternehmer auf Grundlage § 14 IV UStG über bislang geltende Regelungen hinaus, erweiterte Vorschriften zu beachten. Diese waren seither in der täglichen Praxis wohl schon allgemein üblich, sind jedoch zur gesetzlichen Pflicht geworden. Folgende Angaben, die eine Rechnung enthalten muss, wurden neu aufgenommen:
bei Anzahlung (Vorschuss) Zeitpunkt der Anzahlung
Angabe der Steuer-Nr. oder der USt.-IdNr.
Aufschlüsselung Entgelt nach Steuersätzen
Im Rahmen dieser Information konnten die Änderungen nur in den wesentlichen Punkten aufgeführt werden. Im Einzelfall bedarf es einer detaillierten Prüfung der Sach- und Rechtslage. Zur Beantwortung etwaiger Fragen stehen wir gern zur Verfügung.
Wer verfügt über das Vermögen des Kindes?
Wenn auch selten, so kommt es doch vor, dass sich Rechtsstreitigkeiten ergeben können, welche aus der Verfügung der Eltern oder eines Elternteiles über das Vermögen eines Kindes resultieren. Den sorgeberechtigten Eltern obliegt die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge beinhaltet die Personensorge und die Vermögenssorge.
Den Eltern kann die Sorge über das Vermögen des Kindes dann entzogen sein, wenn das Vermögen geerbt wurde und der Erblasser durch letztwillige Verfügung bestimmt hat, den Eltern solle nicht das Recht der Verwaltung des Vermögens zustehen. Gleiches gilt für unentgeltliche Zuwendungen, wenn bei deren Übergabe der Ausschluss der Eltern bei der Verwaltung kundgetan wird. Ist von diesen Festlegungen nur ein Elternteil betroffen, so verwaltet der andere Elternteil das Vermögen. Wurden dagegen in der letztwilligen Verfügung oder bei der Zuwendung bestimmte Anordnungen zur Verwaltung des Vermögens getroffen, so haben die Eltern diese grundsätzlich zu erfüllen.
Sofern ein Kind in dem genannten Rahmen Vermögen von mehr als 15.000 Euro erwirbt, haben die Eltern, sofern sie dieses verwalten dürfen, ein Vermögensverzeichnis zu erstellen, dessen Richtigkeit und Vollständigkeit eidesstattlich zu versichern und jenes dann beim Familiengericht einzureichen. Die entsprechende Rechtsnorm im BGB dient dem Schutz der Integrität des Kindesvermögens und der Kontrolle der Vermögensverwaltung. Den Eltern ist es nicht gestattet, in Vertretung für das Kind aus dessen Vermögen Schenkungen zu machen. Ausgenommen sind Schenkungen aus einer sittlichen Pflicht oder Anstandsschenkungen.
Bei der Verwaltung steht für die Eltern die Verpflichtung, das Geld des Kindes anzulegen. Dabei kann jede Anlage gewählt werden, die den Grundsätzen einer wirtschaftlichen, also möglichst ertragreichen Vermögensverwaltung entspricht und sicher ist, wie z.B. Bundesschatzbriefe. Ausnahmsweise kann Kindesvermögen für außergewöhnliche Ausgaben des Kindes, wie Kosten für Krankheit, Kur, Auslandsaufenthalt o.ä. verwendet werden.
Bestimmte Rechtsgeschäfte, zu denen die Eltern Vermögen des Kindes verwenden wollen, bedürfen der Genehmigung des Familiengerichtes. Der Hauptpunkt dürfte sein, dass die Eltern über das Vermögen des Kindes im Ganzen, also en bloc verfügen wollen. Genehmigungsbedürftig sind auch die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses und der Verzicht auf einen Pflichtteil. Maßstab für die Erteilung der Genehmigung ist ausschließlich das Kindeswohl. Die Ausschlagung einer Erbschaft wird z.B. regelmäßig genehmigt, wenn der Nachlass überschuldet ist.
Nutzen die Eltern Vermögen des Kindes, um im eigenen Namen bewegliche Sachen zu erwerben, so geht das Eigentum an der Sache mit dem Erwerb auf das Kind über. Das gilt jedoch nicht, wenn die Eltern für sich und nicht das Kind erwerben wollten, also z.B. wenn das ererbte Kindesvermögen genutzt wird, um dem Vater einen PKW kaufen zu können, oder das Einfamilienhaus der Eltern mitzufinanzieren.
Im Weiteren gibt es im BGB über diesen Grobüberblick hinaus noch zahlreiche spezielle Regelungen, welche das Kindesvermögen betreffen. Grundsätzlich sollte immer eine einzelfallbezogene Prüfung der Sach- und Rechtslage durch einen spezialisierten Rechtsanwalt, ggf. auch durch andere beratende öffentlich-rechtliche Einrichtungen veranlasst werden.

References: BGH 
 § 6
 § 35
 § 80
 § 125
 § 37
 § 14