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Timestamp: 2019-10-19 12:31:44+00:00

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Rz. 14 Personen, die die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und die unter Rz. 8 ff. dargestellten Voraussetzungen erfüllen, haben Anspruch auf Gewährung des Mehrbedarfszuschlages, wenn sie voll erwerbsgemindert sind. Die Vorschrift verweist damit auf § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI . Danach sind voll erwerbsgemindert Personen, die wegen Krankheit oder Behinderu...mehr
Umsatzsteuer in der Rechnungslegung / 5.2 Abschreibungen auf Forderungen
Rz. 69 Die Umsatzsteuer ist Teil des zivilrechtlichen Preises, die Kundenforderungen umfassen daher den Bruttopreis (einschließlich Umsatzsteuer). Dies ist bei der Forderungsbewertung im Rahmen des Jahresabschlusses zu beachten. Eine umsatzsteuerlich relevante Entgeltminderung wegen Uneinbringlichkeit führt zu einer Minderung der Umsatzsteuerschuld, da die früher erklärten S...mehr
Schmiergelder und Bestechungsgelder / 5.2.2 Anforderungen an die Empfängerbenennung
Rz. 44 Mit Empfänger i. S. v. § 160 AO ist grundsätzlich jener Vertragspartner gemeint, der die vom Steuerpflichtigen geleistete Zahlung aufgrund eigener Leistung verdient hat. Die Benennung einer Domizilgesellschaft ist grundsätzlich keine ausreichende Empfängerbenennung i. S. d. § 160 AO, selbst wenn ihr die Beträge zugeflossen sind, also unstreitig betrieblich veranlasste...mehr
Begriff Stets ist das Mitbestimmungsrecht der übrigen Wohnungseigentümer zu berücksichtigen. Kommen mehrere geeignete Maßnahmen zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs zur Wohnanlage in Betracht, entscheidet über die Auswahl der konkreten Maßnahme die Mehrheit der übrigen Miteigentümer. Jedenfalls gibt es keinen Anspruch auf die Genehmigung der billigsten Lösung oder ein...mehr
Ärgernis Balkonbepflanzung: Bäume, Überwuchs und ungepfl ... / 2.2.2 Unentziehbare aber verzichtbare Grundrechte
Ein Beschluss, der in unentziehbare aber verzichtbare Grundrechte der Wohnungseigentümer eingreift, ist bis zur Zustimmung eines jeden entsprechend betroffenen Wohnungseigentümers schwebend unwirksam. Regelungen über den Gebrauch von Sonder- und Gemeinschaftseigentum stellen stets einen Eingriff zumindest in das Eigentumsrecht des Art. 14 GG und das Recht auf freie Entfaltun...mehr
Kein ausdrückliches "An-sich-Ziehen" der Gemeinschaft von Individualansprüchen erforderlich
Begriff Wird der Verwalter durch einen Beschluss mit der gerichtlichen Durchsetzung eines vorher beschlossenen Vorgehens bezüglich eines Abwehranspruchs nach § 1004 BGB beauftragt und bevollmächtigt, wird eine sog. gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 10 Abs. 6 Satz 3 2. Halbsatz BGB für die individuellen Ansprüche der Wohnungseigentümer begr...mehr
Manuelle Lastenhandhabung: Anwendung der Leitmerkmalmeth ... / 2 Beurteilung von Heben, Tragen und Halten
Die Beurteilung erfolgt grundsätzlich für Teiltätigkeiten. Sie ist auf einen Arbeitstag zu beziehen. Wechseln innerhalb einer Teiltätigkeit Lastgewichte und/oder Körperhaltungen, müssen Mittelwerte gebildet werden. Treten innerhalb einer Gesamttätigkeit mehrere Teiltätigkeiten mit deutlich unterschiedlichen Lastenhandhabungen auf, sind diese getrennt einzuschätzen und zu dokume...mehr
Manuelle Lastenhandhabung: Anwendung der Leitmerkmalmeth ... / 3 Beurteilung von Ziehen und Schieben
Hier werden 5 Leitmerkmale zur Beurteilung erfasst und dokumentiert: Zeitdauer oder Häufigkeit, die Masse, die mit der Hand, einem Hilfsmittel oder einem Flurförderzeug bewegt wird, die Positioniergenauigkeit und die Bewegungsgeschwindigkeit, vorwiegende Körperhaltung, Ausführungsbedingungen. Wichtig Besonderheiten beim Ziehen und Schieben Körperkräfte müssen horizontal wirken; der...mehr
Manuelle Lastenhandhabung: Anwendung der Leitmerkmalmeth ... / 4 Leitmerkmalmethode zur Erfassung von Belastungen bei manuellen Arbeitsprozessen
Die Leitmerkmalmethode Manuelle Arbeitsprozesse (LMM MA) ist zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen gemäß Arbeitsschutzgesetz geeignet. Mit diesem Handwerkszeug kann die Wahrscheinlichkeit einer physischen Überbeanspruchung bewertet werden. Sie beurteilt die repetitiven und anhaltenden Belastungen der Hände und Arme, Schultern und Nacken durch überwiegend geringe Lastgewicht...mehr
Manuelle Lastenhandhabung: Anwendung der Leitmerkmalmeth ... / 2.2.1 Lastgewicht der wirksamen Last
Für Männer und Frauen erfolgt die Lastwichtung getrennt. Sie können Mittelwerte bilden, sofern sie bei Männern nicht 40 kg und Frauen 25 kg überschreiten. Achtung Wirksame Last Mit der "wirksamen Last" ist die Gewichtskraft bzw. Zug/Druckkraft gemeint, die der Beschäftigte tatsächlich bei der Lastenhandhabung ausgleichen muss. Sie entspricht nicht immer der Lastmasse. Beim Kip...mehr
Manuelle Lastenhandhabung: Anwendung der Leitmerkmalmeth ... / 2.3 Bewertung
Die Ergebnisse der Wichtungen der Leitmerkmale werden addiert und dieser Wert mit dem Ergebnis der Zeitwichtung multipliziert. Dieser Punktwert legt die Zuordnung zu einem Risikobereich fest. Es gibt 4 Risikobereiche: Im Risikobereich 1 (Punktwert < 10) ist eine Gesundheitsgefährdung durch körperliche Überbeanspruchung unwahrscheinlich. Im Risikobereich 2 (Punktwert 10 < 25) w...mehr
Manuelle Lastenhandhabung: Der Mensch ist nicht zum Pack ... / 1.3 Alter
Das Skelettwachstum ist erst mit ca. 21 Jahren abgeschlossen. Beschäftigte gelten bis dahin im Rahmen der Beurteilung durch die Leitmerkmalmethode als vermindert belastbar. Sie sind im Umgang mit der Last und dem eigenen Körper wenig erfahren und oft risikobereiter. Motiviert zu zeigen, was sie alles können, belasten sie sich zu stark. Wichtig Präventionsarbeit Besonders in jun...mehr
Manuelle Lastenhandhabung: Anwendung der Leitmerkmalmeth ... / 2.2 Wichtung von Last, Haltung und Ausführungsbedingungen
2.2.1 Lastgewicht der wirksamen Last Für Männer und Frauen erfolgt die Lastwichtung getrennt. Sie können Mittelwerte bilden, sofern sie bei Männern nicht 40 kg und Frauen 25 kg überschreiten. Achtung Wirksame Last Mit der "wirksamen Last" ist die Gewichtskraft bzw. Zug/Druckkraft gemeint, die der Beschäftigte tatsächlich bei der Lastenhandhabung ausgleichen muss. Sie entspricht...mehr
Manuelle Lastenhandhabung: Anwendung der Leitmerkmalmeth ... / 2.2.2 Körperhaltung
Piktogramme im Formular zeigen die unterschiedlichen Haltungen und deren Wichtungen. Hier sollten die charakteristischen Körperhaltungen verwendet werden. Werden unterschiedliche Körperhaltungen eingenommen, kann ein Mittelwert aus den Haltungswichtungen für die zu beurteilende Tätigkeit gebildet werden. Achtung Körperhaltung exakt analysieren Auch eine leichte Vorneigung und ...mehr
Manuelle Lastenhandhabung: Anwendung der Leitmerkmalmeth ... / 3.2.1 Wichtung der Masse
Bewertet werden hier das Gewicht der Last und des Fördermittels (zu bewegende Masse) und die Art, wie es transportiert wird. Achtung Zu bewegende Masse Zu bewegende Masse = Gewicht des Fördermittels plus Gewicht der Ladung Beim Lastgewicht wird zwischen rollender und gleitender Bewegung unterschieden. Bei rollender Bewegung werden die folgenden Transportarten unterschieden: Last...mehr
Manuelle Lastenhandhabung: Anwendung der Leitmerkmalmeth ... / 3.1 Zeitwichtung
Für Tätigkeiten, bei denen die Masse über kurze Distanzen gezogen oder geschoben wird bzw. häufig angehalten wird, wird die Anzahl pro Arbeitstag bewertet. Eine kurze Distanz sind dabei Entfernungen bis 5 m. Alternativ kann die Häufigkeit des Anhaltens bewertet werden. Praxis-Beispiel Tätigkeitsbeispiele Bedienen von Manipulatoren, Essensverteilung im Krankenhaus, Bestücken vo...mehr
Manuelle Lastenhandhabung: Anwendung der Leitmerkmalmeth ... / 3.2.3 Wichtung der Körperhaltung
Die Piktogramme im Formular zeigen typische Körperhaltungen, die 4 Bewertungsklassen zugeordnet sind: Rumpf aufrecht, keine Verdrehung, was sehr selten ist, Rumpf leicht vorgeneigt oder leicht verdreht oder einseitiges Ziehen, stärkere Neigung des Körpers in die Bewegungsrichtung, Hocken, Knien, Bücken, Kombination von Bücken und Verdrehen. Achtung Kombinierte Bewegungen Der Beweg...mehr
Manuelle Lastenhandhabung: Anwendung der Leitmerkmalmeth ... / 2.2.3 Ausführungsbedingungen
Zur Wichtung sollten die zeitlich überwiegenden Ausführungsbedingungen verwendet werden. Gelegentliche Abweichungen ohne sicherheitstechnische Bedeutung müssen nicht berücksichtigt werden. Achtung Sicherheitsrelevante Merkmale Sicherheitsrelevante Merkmale sollten im Textfeld "Überprüfung des Arbeitsplatzes aus sonstigen Gründen" am Ende des Formulars dokumentiert werden.mehr
Manuelle Lastenhandhabung: Anwendung der Leitmerkmalmeth ... / 3.2 Wichtung von Masse, Positioniergenauigkeit, Geschwindigkeit, Körperhaltung und Ausführungsbedingungen
3.2.1 Wichtung der Masse Bewertet werden hier das Gewicht der Last und des Fördermittels (zu bewegende Masse) und die Art, wie es transportiert wird. Achtung Zu bewegende Masse Zu bewegende Masse = Gewicht des Fördermittels plus Gewicht der Ladung Beim Lastgewicht wird zwischen rollender und gleitender Bewegung unterschieden. Bei rollender Bewegung werden die folgenden Transport...mehr
Manuelle Lastenhandhabung: Anwendung der Leitmerkmalmeth ... / 3.2.2 Wichtung der Positionierbarkeit
Geringe Positionierbarkeit heißt: keine Vorgabe des Fahrwegs, die Last kann ausrollen oder wird am Anschlag gestoppt. Hohe Positionierbarkeit heißt: die Last ist genau zu positionieren und anzuhalten, der Fahrweg ist exakt einzuhalten, häufige Richtungswechsel. Die Positionierbarkeit wird mit der Bewegungsgeschwindigkeit bewertet: langsam: die Last wird weniger als 0,8 m pro Sekunde...mehr
Manuelle Lastenhandhabung: Anwendung der Leitmerkmalmeth ... / 3.3 Bewertung
Die Ergebnisse der Wichtungen der Leitmerkmale werden addiert und anschließend mit dem Wert der Zeitwichtung multipliziert. Dieser Punktwert legt die Zuordnung zu einem Risikobereich fest. Es gibt 4 Risikobereiche: Im Risikobereich 1 (Punktwert < 10) ist eine Gesundheitsgefährdung durch körperliche Überbeanspruchung unwahrscheinlich. Im Risikobereich 2 (Punktwert 10 < 25) werd...mehr
Manuelle Lastenhandhabung: Anwendung der Leitmerkmalmeth ... / 1 Einfaches Werkzeug für die Praxis
§§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz und § 2 Lastenhandhabungsverordnung fordern die Beurteilung der Arbeitsbedingungen, besonders, wenn Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten nicht sicher auszuschließen sind. Neu ist die Formulierung in § 4 ArbSchG, dass eine Gefährdung der physischen Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering ge...mehr
Manuelle Lastenhandhabung: Anwendung der Leitmerkmalmeth ... / 2.1 Zeitwichtung
Teiltätigkeiten, die durch regelmäßiges Wiederholen kurzer Hebe-, Absenk- oder Umsetzvorgänge gekennzeichnet sind, werden nach der Anzahl der Vorgänge bewertet. Praxis-Beispiel Tätigkeitsbeispiele Setzen von Mauersteinen, Einlegen von Werkstücken in eine Maschine, Pakete aus einem Container entnehmen und auf ein Band legen. "Kurz" bedeutet: Der Vorgang benötigt weniger als 5 Se...mehr
Manuelle Lastenhandhabung: Anwendung der Leitmerkmalmeth ... / 3.2.4 Wichtung der Ausführungsbedingungen
Zur Wichtung müssen die zeitlich überwiegenden Ausführungsbedingungen verwendet werden. Gelegentliche Abweichungen ohne sicherheitstechnische Bedeutung müssen nicht berücksichtigt werden. Einteilung in 4 Bewertungsklassen: gut: Fußboden eben, fest, glatt, trocken – ohne Neigung, keine Hindernisse im Bewegungsraum – Rollen oder Räder leichtgängig, kein erkennbarer Verschleiß de...mehr
Manuelle Lastenhandhabung: Der Mensch ist nicht zum Pack ... / 1.1 Geschlecht
Beim Einsatz von Frauen ist zu bedenken, dass deren Körperkraft im Durchschnitt nur 2/3 der des Mannes beträgt. Geringere Skelettmaße verkleinern die Fläche der Wirbelkörperdeckplatten und Bandscheiben für die auftretenden Druck- und Scherkräfte. Das bedeutet eine höhere Belastung der Wirbelsäule bei gleicher Arbeitsanforderung. Der offene Beckenboden kann die Druckkräfte bei...mehr
Manuelle Lastenhandhabung: So lassen sich Belastungen ve ... / 2.4.1 Hierarchie der Maßnahmen
Gemäß § 2 Abs. 1 Lastenhandhabungsverordnung müssen Maßnahmen primär darauf abzielen, dass manuelle Lastenhandhabungen mit Gefährdungen für die Gesundheit der Beschäftigten vermieden werden. Wenn das nicht möglich ist, muss der Arbeitgeber auf der Basis der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 Arbeitsschutzgesetz geeignete Maßnahmen ergreifen, um eine Gefährdung der G...mehr
Manuelle Lastenhandhabung: Anwendung der Leitmerkmalmeth ... / Zusammenfassung
Überblick Mitarbeiter klagen über Schmerzen im Rücken, an den Händen oder in den Knien und Schultern. Dann ist es notwendig, sich einen Überblick über die Belastungsschwerpunkte an den Arbeitsplätzen zu verschaffen und die Arbeitsplätze herauszufinden, an denen hohe Belastungen bestehen und eine Überbeanspruchung wahrscheinlich ist. Die Leitmerkmalmethode ist ein standardisi...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 616 Vo ... / 8 Verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit
Rz. 19 Der Freistellungsanspruch besteht nur für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit. Zur Beurteilung dieser Anspruchsvoraussetzung ist auf das Verhältnis der Verhinderungszeit zur gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses abzustellen. Damit kann bei einem langjährigen Beschäftigungsverhältnis selbst ein größerer Verhinderungszeitraum noch "unerheblich" sein. Eine klare ...mehr
Umsatzsteuer-Voranmeldung 2018 / 1.5 Voranmeldung bei Beginn der unternehmerischen Tätigkeit
Nimmt der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf (sog. Neugründungsfall), ist im laufenden und im folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat. Dies gilt auch für ehemalige Organgesellschaften nach Wegfall der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Nicht unter diese Regelung fallen dagegen Unternehmer, die aufgrund ihrer unternehmeri...mehr
Unterhalt / 1 Gesetzliche Unterhaltspflichten
Eine gesetzliche Unterhaltspflicht kann beruhen auf Verwandtschaft gerader aufsteigender oder absteigender Linie, z. B. Eltern und Großeltern gegenüber Kindern und Enkeln – und umgekehrt, bestehender Ehe bzw. bestehender Lebenspartnerschaft oder geschiedener Ehe bzw. aufgehobener Lebenspartnerschaft, Abstammung, z. B. Väter gegenüber nichtehelichen Kindern, Betreuung eines Kinds ...mehr
Elternunterhalt / 4 Geschütztes Vermögen der unterhaltsverpflichteten "Kinder"
Auch im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grundsätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass er seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden braucht. Bei der Vermögensverwertungspflicht sind auch die sonstigen Verbindlichkeiten und Verpflichtung...mehr
Sommer, SGB XI § 28 Leistungsarten, Grundsätze / 2.4 Aktivierende Pflege nach Abs. 4 a. F. (gültig bis 31.12.2016)
Rz. 7 Abs. 4 (i. d. F. bis 31.12.2016) wurde zum 1.1.2017 aufgehoben, da mit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs der Aktivierung eine entscheidende Bedeutung zukommt und die Bedürfnisse des Pflegebedürftigen nach Kommunikation bei der Pflege bei der Beurteilung von Pflegebedürftigkeit ein maßgebliches Kriterium sowie ein wesentlicher Bestandteil der Leistungser...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3g Ort der Lieferung vo ... / 3.1 Begriff des Wiederverkäufers
Rz. 10 Für die Bestimmung des Lieferorts bei der Lieferung von Gas über das Erdgasnetz, Elektrizität, Wärme oder Kälte über Wärme- und Kältenetze ist zu unterscheiden, ob der Empfänger der Lieferung ein sog. Wiederverkäufer (§ 3g Abs. 1 UStG) oder ein anderer Abnehmer (§ 3g Abs. 2 UStG) ist. § 3g Abs. 1 UStG umschreibt den Wiederverkäufer als einen Unternehmer, dessen Hauptt...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / III. Rechtliche Beurteilung/Anspruchsgrundlagen
1. Ansprüche/Rechte des Reisenden vor Reiseantritt a) Reiseunterlagen Rz. 43 Der Reisende kann Zug um Zug gegen Zahlung des Reisepreises die Aushändigung derjenigen Reiseunterlagen verlangen, die ihm Leistungsansprüche gegen die Leistungsträger verbriefen. b) Rücktritt bei Leistungsänderung/Erstattung des Reisepreises Rz. 44 Nach § 651a Abs. 4 S. 2, 3 BGB kann der Reisende im Fa...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / I. Materielle Beurteilung
1. Typischer Sachverhalt Rz. 1 Familie Globetrotter hat eine 14-tägige Reise in die Türkei zu einem Reisepreis in Höhe von 4.000 EUR gebucht. Der Reisepreis beinhaltet die Flugverbindung, den Transfer zum Hotel, den Hotelaufenthalt und die dortige Verpflegung. Da Familie Globetrotter mit ihren zwei Kindern reist, legt sie besonderen Wert auf ein Familienzimmer, welches sich d...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / c) Steuerrechtliche Beurteilung und Konsequenzen der Arbeitnehmereigenschaft
Rz. 46 Der steuerrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist nicht mit dem arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Begriff identisch. Eine gesetzliche Begriffsbestimmung fehlt, jedoch lässt sich der steuerrechtliche Arbeitnehmerbegriff aus § 1 LStDV entnehmen. Nach § 1 Abs. 1 S. 1 LStDV sind Arbeitnehmer Personen, die in öffentlichem oder privatem Dienst angestellt oder beschäfti...mehr
§ 36 Sponsoring / 2. Ertragsteuerliche Beurteilung beim Gesponserten
Rz. 24 Während die Behandlung der Sponsoring-Ausgaben bei dem Sponsor auf Basis des BMF-Schreibens vom 18.2.1998 in der Regel eindeutig zu qualifizieren ist, stellt sich die Qualifikation der Einnahmen bei der gesponserten gemeinnützigen Körperschaft als wesentlich streitbefangener dar. Eine Verknüpfung der Qualifikation bei der gesponserten Körperschaft und bei dem zahlende...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / d) Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung und Konsequenzen der Arbeitnehmereigenschaft
Rz. 48 Die Gesamtsozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung besteht, wenn eine Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV vorliegt, die nicht selbstständige Arbeit ist, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation d...mehr
§ 24 Kartellrecht / III. Checkliste: Anwendungsbereich des europäischen Kartellrechts
§ 39 Strafrecht / aa) Bußgeldbescheid und Einspruch
Rz. 463 Ein Bußgeldbescheid ergeht, wenn die Einstellung des Verfahrens nach Opportunitätsgründen ausscheidet, eine Verwarnung nicht in Betracht kommt oder das festgesetzte Verwarnungsgeld nicht bezahlt wird. Die notwendigen Angaben des Bußgeldbescheids ergeben sich aus § 66 OWiG. Gegen den Bußgeldbescheid kann der Betroffene innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schrift...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / a) Außergerichtliche Vorbereitung
Rz. 18 Vor der Einleitung eventuell kostenverursachender rechtlicher Schritte empfiehlt sich eine ordnungsgemäße Prüfung der Rechtslage. Dazu sind sämtliche den Vorgang betreffende Unterlagen, welche sich im Besitz des Reiseteilnehmers befinden, auszuwerten. Neben den Dokumenten, die der Reiseveranstalter ausgehändigt hat, sollte der Reisekatalog, der der Reisebuchung zugrun...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / 2. Rechtliche Grundlagen
a) Allgemeines und Neuregelungen des Reisevertragsrechts zum 1.7.2018 Rz. 2 Gesetzlich niedergelegt ist das Reisevertragsrecht in den Vorschriften der §§ 651a–651m BGB. Das Reisevertragsrecht beruht auf dem Reisevertragsgesetz vom 4.5.1979 und auf dem Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13.6.1990 über Pauschalreisen vom 24.6.1994 (EG-Pauschalreiserichtlinie). ...mehr

References: § 41
 § 43
 § 160
 § 160
 Art. 14
 § 1004
 § 10
 § 2
 § 4
 § 2
 § 5
 § 616
 § 2
 § 28
 § 3
 § 3

§ 33
 § 651

§ 33

§ 4
 § 1
 § 1

§ 36

§ 4
 § 7

§ 24

§ 39
 § 66

§ 33

§ 33