Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/das-bundesarbeitsgericht-egvp-3133714?pk_campaign=feed&pk_kwd=das-bundesarbeitsgericht-egvp
Timestamp: 2020-08-11 07:55:13+00:00

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Über das EGVP des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur dann ein­ge­reicht wer­den, wenn die als elek­tro­ni­sches Doku­ment über­mit­tel­te Beschwer­de­schrift mit einer qeS ver­se­hen ist. Die Form des § 130a Abs. 3 ZPO ist nicht mehr gewahrt, wenn die qeS nur an dem an das EGVP über­mit­tel­ten Nach­rich­ten­con­tai­ner ange­bracht ist. Die­se umfasst dann nicht das ein­zel­ne elek­tro­ni­sche Doku­ment, son­dern die elek­tro­ni­sche Sen­dung. Die­se Über­mitt­lungs­form genügt seit dem 1.01.2018 nicht (mehr) den Anfor­de­run­gen des § 130a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 ZPO iVm. § 4 Abs. 1 Nr. 2 ERVV. Dies gilt auch dann, wenn dem Gericht ledig­lich ein ein­zi­ges Doku­ment über­mit­telt wird. Ob die Con­tai­ner-Signa­tur ein Doku­ment oder meh­re­re Doku­men­te signie­ren soll, ist aus dem beim Gericht erstell­ten Trans­fer­ver­merk nicht zu erse­hen. Genau die­se Erschwe­rung bei der Bear­bei­tung elek­tro­ni­scher Doku­men­te durch das Gericht soll der neu gefass­te § 4 Abs. 2 ERVV ver­hin­dern. Nach der Ver­ord­nungs­be­grün­dung zu § 4 Abs. 2 ERVV schließt die Bestim­mung „es künf­tig aus, meh­re­re elek­tro­ni­sche Doku­men­te mit einer ein­zi­gen qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur zu ver­se­hen“ [4]. Nach der Begrün­dung zu § 5 Abs. 1 Nr. 5 ERVV kann „die qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur … ent­we­der in die jewei­li­ge Datei ein­ge­bet­tet („Inli­ne-Signa­tur“) oder … der Datei bei­gefügt wer­den („Detached-Signa­tur“)“. „Wür­de hin­ge­gen die Datei mit der qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur umhüllt („Con­tai­ner-“ oder „Enve­lo­pe-Signa­tur“), könn­te dies die Ver­ar­bei­tung durch das Gericht erheb­lich erschwe­ren“ [5]. Dies spricht dafür, dass nach der Vor­stel­lung des Ver­ord­nungs­ge­bers die Con­tai­ner-Signa­tur ab dem 1.01.2018 für die Über­mitt­lung von Schrift­sät­zen gene­rell nicht mehr ver­wandt wer­den kann. Das gilt auch dann, wenn sich die Con­tai­ner-Signa­tur nur auf elek­tro­ni­sche Doku­men­te bezieht, die sämt­lich ein Ver­fah­ren betref­fen und bei nicht elek­tro­nisch geführ­ten Akten mit dem Ergeb­nis der Signa­tur­prü­fung auf Papier aus­ge­druckt wür­den [6].
Danach fin­det die Ein­gangs­fik­ti­on nur Anwen­dung auf For­mat­feh­ler, dh. Feh­ler, auf­grund derer ein elek­tro­ni­sches Doku­ment zur Bear­bei­tung durch das Gericht nicht geeig­net ist [7]. Die­se sol­len nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers nicht zum Rechts­ver­lust einer Par­tei füh­ren, um ihr den „Zugang zu den Gerich­ten durch Anfor­de­run­gen des for­mel­len Rechts, wie etwa For­mat­vor­ga­ben, nicht in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se“ zu erschwe­ren [8]. Wird ein elek­tro­ni­sches Doku­ment unter Ver­stoß gegen § 130a Abs. 3 Alt. 1 ZPO an das Gericht über­mit­telt, liegt hin­ge­gen kein blo­ßer „For­mat­feh­ler“ vor. Das elek­tro­ni­sche Doku­ment wahrt in die­sem Fall schon nicht die „pro­zes­sua­le Form“ und geht, jeden­falls soweit wie in § 72a Abs. 2 ArbGG Schrift­form vor­ge­schrie­ben ist, schon nicht form­wirk­sam bei Gericht ein [9].

References: § 130
 § 130
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 130
 § 72