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Timestamp: 2020-07-08 13:51:08+00:00

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Die wesentlichen Förderungselemente beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Litauen | Rödl & Partner
Themen Die wesentlichen Förderungselemente beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Litauen
Die wesentlichen Förderungselemente beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Litauen
Gemäß dem Beschluss Nr. XI-2133 vom 26. Juni 2012 des Seimas (litauisches Parlament) hat die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen oberste Priorität bei der Umsetzung der nationalen Energie­politik. In der Republik Litauen bestimmt das Erneuer­bare-Energien-Gesetz das System zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Ziel des Gesetzes ist es, den Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch bis zum Jahr 2020 auf mindestens 23 Prozent zu steigern. Dieses Ausbauziel wurde bereits im Jahr 2014 erreicht, seitdem wird eine Erhöhung der Ausbauziele diskutiert. Im Vordergrund der Diskussion stehen eine Implementierung neuer und effizienterer Technologien sowie eine Steigerung der Energieeffizienz.
Die Förderung der Erneuerbaren Energien erfolgt mithilfe eines breiten Fächers von Instrumenten: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht unter anderem Festpreise, den staatlichen Ankauf von Energie aus erneuerbaren Energiequellen, die Erstattung der Kosten beim Anschluss von Erneuerbare-Energien-Anlagen an das Verteilnetz oder beispielsweise umfangreiche Unterstützung für Investitionen in neue Technologien beim Einsatz der Erneuerbaren Energien vor. Im Folgenden wollen wir die wichtigsten Förderungsinstrumente zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Litauen erläutern.
Das Ziel der Förderinstrumente ist zunächst, den Ausbau der Erneuerbaren Energien im öffentlichen Interesse voranzutreiben. Gemäß Art. 20 Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 des Elektrische-Energie-Gesetzes ist die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen eine sogenannte „im öffentlichen Interesse stehende Dienstleistung”. Daher liegt der Zweck, die Erneuerbare-Energien-Entwicklung zu fördern, darin, die öffentlichen Interessen des Staates zu befriedigen, indem strategische Ziele der Energie-, Wirtschafts- und/oder Umweltpolitik des Staates im Energiesektor mithilfe der Förderungs- und Regulierungsinstrumente umgesetzt werden.
Wie funktioniert das Förderungssystem in Litauen?
Das in Litauen bestehende Förderungssystem basiert auf einem langfristigen und festen Förderansatz. Gemäß Art. 20 Abs. 7 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gelten feste unveränderliche Förderungsinstrumente zwölf Jahre ab Ausstellung der Energie­erzeugungsgenehmigung. Für Investoren in Erneuerbare-Energien-Anlagen dürfte insbesondere diese langfristige Förderperspektive Anreize bieten. In Verbindung mit einem staatlichen Ankauf von Strom aus Erneuerbaren Energien zu festen Einspeisetarifen als wichtigstes Förderinstrument bietet Litauen Investoren enorme Investitionssicherheit und eine gesicherte Rendite in Bezug auf die eigenen Anlagen.
Garantierte Einspeisetarife, staatlicher Energieankauf und Deckelung durch Quoten
Die litauischen Förderinstrumente kennzeichnet ein Wettbewerb zwischen den einzelnen Erzeugungsarten sowie eine Förderungsdeckelung über eine Quotenregelung. Grundsätzlich erhält eine Anlage eine Förderung, wenn ihre Leistung mindestens 10 kW beträgt und diese eine Auktion über die Zuteilung der Förderungsquoten gewonnen hat. Geförderte Erneuerbare-Energien-Anlagen erhalten eine Stromabnahmegarantie zu festen und über zwölf Jahre garantierten Einspeisevergütungen. Der Ankauf erfolgt durch den Staat.
Die Förderung ist durch technologiespezifische, vom Staat ausgeschriebene Quoten gedeckelt. Die Vergabe erfolgt über Auktionen, indem die Kommission für Preis- und Energiekontrolle einen Maximalpreis festsetzt. Unternehmer, die eine entsprechende Anlage zu errichten planen, können anschließend Angebote für eine feste Einspeisevergütung einreichen, welche sie über zwölf Jahre ab Fertigstellung der Anlage erhalten möchten. Das Angebot mit dem niedrigsten Preis erhält den Zuschlag.
In Art. 13 Abs. 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind die Ziele für den Ausbau einzelner Arten von Erneuerbaren Energien (Wind, Solar, Biomasse und Wasser) bis zum Jahr 2020 verankert:
Solarenergie: mindestens 10 MW (ausgenommen Kleinkraftwerke mit einer installierten Leistung von bis zu 30 kW),
Gemäß Art. 13 Abs. 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes würde die Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien (einschließlich die Förderung über feste Einspeisetarife) auch über 2020 hinaus andauern, sofern die gesteckten Ziele für den Ausbau bis dahin nicht erreicht würden. Würden die Ziele erreicht, würde die Förderung zunächst gestoppt. Mittelfristig ist jedoch bereits eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und damit eine Erhöhung der Quoten absehbar. Zudem kann auch freies Leistungskontingent entstehen, wenn eine Anlage, die bereits eine Förderung erhalten hat, nicht innerhalb des in der Erzeugungsgenehmigung festgelegten Zeitraums fertiggestellt wird und der Anlagenprojektbetreiber aufgrund dessen die Erzeugungsgenehmigung inklusive der garantierten Einspeisevergütung wieder verliert.
Nach den vom litauischen Statistikamt veröffentlichten Daten hat Litauen das für 2020 gesteckte Ziel von 23 Prozent Erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch des Landes bereits erreicht: Im Jahr 2014 belief sich ihr Anteil auf 23,9 Prozent (in der EU waren es durchschnittlich 16 Prozent). 2015 ist die Energieproduktion aus Erneuerbaren Energien in Litauen im Vergleich zum Vorjahr um 7,7 Prozent gestiegen.
Die in Art. 13 Abs. 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verankerten Ziele des Ausbaus der einzelnen Arten von Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 wurden größtenteils ebenfalls erreicht. Laut den veröffentlichten Angaben der staatlichen Energieaufsicht waren die Förderquoten für Windkraft-, Solar- und Biomassekraftwerke zum 1. Juli 2016 bereits aufgebraucht. Die freien Förderquoten für Wasserkraftanlagen beliefen sich auf 12,6 MW.
Für Kleinstanlagen mit einer installierten Leistung von maximal 10 kW hat die Preis- und Energiekontrolle für die zweite Hälfte des Jahres 2016 einen festen Einspeisetarif von 0,059 €/kWh festgelegt. Die Einspeisevergütungen für Kraftwerke mit einer installierten Leistung von mehr als 10 kW werden dagegen im Wege der bereits angesprochenen Auktionen zugeteilt. Die von der Kommission festgelegten Höchstpreise für die zweite Jahreshälfte 2016 betragen 0,053 €/kWh für Kraftwerke mit einer installierten Leistung zwischen 10 kW und maximal 1 MW sowie 0,047 €/kWh für Kraftwerke mit einer installierten Leistung von mehr als 1 MW.
Die Förderquote für Wasserkraftwerke ist noch nicht vollständig aufgebraucht, sodass es immer noch Möglichkeiten gibt, in diese Art von Erneuerbarer Energie zu investieren und Förderung zu erhalten. Zudem deutet vieles darauf hin, dass auch weiterhin eine Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien erfolgt und bereits zeitnah neue Quoten ausgeschrieben werden.
Struktur der Erneuerbaren Energien im Jahr 2015
Nach den veröffentlichten Angaben des litauischen Statistikamts bleibt Litauen weiterhin vom Import fossiler Brennstoffe abhängig. Am deutlichsten zeigt dies der Abhängigkeitsindikator für Energieimporte, der im Jahr 2015 75,9 Prozent betrug und damit weit über dem Durchschnitt der Europäischen Union (im Jahr 2014: ,4 Prozent) lag. Der größte Teil der Treibstoff- und Energiekosten resultierte aus dem Import von Erdöl- und Erdölprodukten (36,4 Prozent) sowie Erdgas (29,0 Prozent).
Abbildung 1: Energieabhängigkeit in Prozent
Aufgrund der großen Abhängigkeit von vorranging russischem Gas und der aktuellen politischen Lage wagt die litauische Regierung vermehrt Vorstöße, die Förderung für Erneuerbare Energien weiter auszubauen. Das litauische Energieministerium hat ein nationales Programm für den Ausbau der Erneuerbaren Energien für den Zeitraum 2016 – 2020 ins Leben gerufen. Das Programm unterstreicht die Bedeutung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien für eine nachhaltige Entwicklung des Energiesektors und die nationale Energiesicherheit. Wichtiger Aspekt ist die geplante Erhöhung der installierten Windkraftleistung (onshore) von 500 MW auf 750 MW – dies wäre eine Steigerung um ein Drittel der Gesamtkapazitäten. Derzeit erörtert das Energieministerium allerdings noch, mit welchen Mitteln und in welcher Weise die weitere Entwicklung der Windkraftanlagen gefördert und forciert werden kann. Zeitnah sollte hierzu jedoch ein erster Entwurf vorliegen.
Neben dem Bau neuer Anlagen haben Investoren in Litauen überdies die Möglichkeit, über den sogenannten Zweitmarkt Anlagen (unabhängig davon, ob bereits fertiggestellt, noch im Bau oder in der Planungsphase befindlich) zu erwerben, denen bereits eine Einspeisevergütung zugesprochen wurde. Der Erwerber erhält hierdurch die garantierte Einspeisevergütung über den verbleibenden in der Genehmigung festgelegten Zeitraum und damit eine planbare Rendite.
Ausblick: Litauen plant mit Offshore-Windenergie
Neben der Entwicklung der Onshore-Windenergie, will Litauen auch den Ausbau der Off­shore-Wind­ener­gie in der Ostsee fördern. Das Land ist hier noch Nachzügler, bietet jedoch mit einer Küstenlänge von ca. 90 km erhebliche Potenziale. Diesbezüglich hat das litauische Energieministerium Ende 2015 einen ersten Entwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorbereitet. Da die beteiligten Institutionen das Projekt derzeit noch abstimmen, ist es aktuell nicht möglich, eine zuverlässige Prognose darüber abzugeben, wann der Ausbau der Offshore-Windenergie in Litauen tatsächlich beginnen wird und wie hoch die Gesamtwindenergiekapazität sein wird. Sicher ist allerdings jetzt schon, dass mit der Implementierung von Förderinstrumenten für Offshore-Wind­energie­anlagen eine neue Stufe der Entwicklung der Erneuerbaren Energien erreicht würde und erhebliche Möglichkeiten für Investoren geschaffen würden.
1 Litauisches Statistikamt: http://osp.stat.gov.lt/informaciniai-pranesimai/?articleId=4499856
2 Eurostat, Energieabhängigkeit, September 2015

References: Art. 20
 Art. 74
 Art. 20
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13