Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Erziehungsberechtigte&id=recht
Timestamp: 2020-07-10 15:32:04+00:00

Document:
Umwelt-online: Erziehungsberechtigte
"Erziehungsberechtigte"
0234/20
0234/20B
Drucksache 5/20 (Beschluss)
... Die Regelung in § 5 Absatz 2 des Gesetzentwurfs suggeriert, dass Fürsorgeoder Erziehungsberechtigte Konversionsinterventionen durchführen können, ohne dabei ihre Fürsorge- oder Erziehungspflicht gröblich zu verletzen. Das konterkariert die auch in der Begründung zitierten wissenschaftlichen Erkenntnisse, die zweifellos die Schädlichkeit solcher Interventionen belegen, bis zur Gefahr eines Suizids. Die Durchführung einer unethischen, untauglichen und schädlichen Intervention ist stets eine gröbliche Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht.
1. Zu § 1 Absatz 1
3. Zu § 3 Absatz 1, Absatz 2 und § 5 Absatz 2
4. Zu § 4 Absatz 3 - neu -
Drucksache 234/20
... (2) Absatz 1 ist nicht auf Personen anzuwenden, die als Fürsorge- oder Erziehungsberechtigte handeln,
... "Ist die Durchführung einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation erforderlich, wird die Haushaltshilfe i.S.d. Abs. 1 auf Antrag auch geleistet, wenn im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe noch nicht 15 Jahre alt ist, sofern die Unterbringung oder Betreuung des Kindes während der Dauer der stationären Leistung nicht auf andere Weise, etwa durch Erziehungsberechtigte oder nahe Angehörige, sichergestellt werden kann."
Drucksache 234/20 (Beschluss)
... Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetz gefährliche sogenannte Konversionsbehandlungen verboten werden sollen. Er bedauert jedoch, dass die Stellungnahme des Bundesrates (vgl. BR-Drucksache 5/20(B)) größtenteils nicht aufgegriffen wurde. Dies betrifft unter anderem die Regelung, nach der Fürsorge- und Erziehungsberechtigte, die entsprechende Taten an ihren Kindern begehen, unter Umständen von der Strafandrohung ausgenommen sind.
Entschließung zum Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
... Die Verbote gelten für jedwede Person. Bei Fürsorge- und Erziehungsberechtigten-Erziehungsberechtigten, ist die Strafbarkeit begrenzt auf Fälle der gröblichen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht.
... Die konkret vorgeschlagene Gesetzesänderung und ihre Darstellung sollten jedoch noch optimiert werden. Insbesondere ist eine generelle Erhöhung der Altersgrenze einer Härtefallregelung vorzuziehen. Es ist nicht einzusehen, warum bei unter zwölfjährigen Kindern die Möglichkeit einer Haushaltshilfe bzw. der Mitnahme des Kindes generell gewährt wird, bei zwölf- bis 15jährigen Kindern aber nur, wenn das Kind nicht durch Erziehungsberechtigte oder nahe Angehörige betreut werden kann. Wie in der Begründung zu Recht weiter ausgeführt wird, kann bei Alleinerziehenden eine Betreuung durch den anderen, nicht im Haushalt lebenden Elternteil problematisch sein. Deshalb sollten Alleinerziehende auch bezüglich zwölf- bis 15-jähriger Kinder nicht auf diese Möglichkeit verwiesen werden.
Drucksache 5/1/20
... {Die Regelung in § 5 Absatz 2 des Gesetzentwurfs suggeriert, dass Fürsorgeoder Erziehungsberechtigte Konversionsinterventionen durchführen können, ohne dabei ihre Fürsorge- oder Erziehungspflicht gröblich zu verletzen. Das konterkariert die auch in der Begründung zitierten wissenschaftlichen Erkenntnisse, die zweifellos die Schädlichkeit solcher Interventionen belegen, bis zur Gefahr eines Suizids. Die Durchführung einer unethischen, untauglichen und schädlichen Intervention ist stets eine gröbliche Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht.}
Verbot der Durchführung von Konversionsinterventionen
7. Zu § 1 Absatz 1**
8. Zu § 2
9. Zu § 4 Absatz 3 - neu -*
10. Zu § 5 Absatz 2
Drucksache 234/1/20
... Bei Kindern und Jugendlichen kann aufgrund der notwendigen Abstimmung der Traumaambulanz mit den Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten sowie weiteren Beteiligten, etwa der Schule, im Einzelfall ein höherer Bedarf an den ersten probatorischen Sitzungen der Traumaambulanz bestehen. Daher ist es sachgerecht, wenn Kinder und Jugendliche die Möglichkeit erhalten, insgesamt bis zu 18 Sitzungen in der Traumaambulanz in Anspruch zu nehmen.
... Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang hervorgehoben, dass die Betreuung im Kindergarten für das spätere Sozialverhalten der Kinder in hohem Maße prägend ist, weil es sich zumeist um die erste Betreuung außerhalb des Elternhauses handelt. Die Kindergartenbetreuung hilft den Eltern bei der Erziehung. Sie fördert und schützt die Kinder und trägt dazu bei, positive Lebensbedingungen für Familien mit Kindern zu schaffen. Das Bundesverfassungsgericht verweist hier auf § 1 Absatz 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch: Danach solle die Jugendhilfe junge Menschen in ihrer individuellen sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen. Sie soll Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung beraten und Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen und dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen (BVerfGE 97, 332 (341)).
Drucksache 314/17 (Beschluss)
7. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b - neu - § 27 Absatz 2 Satz 3 SGB VIII
8. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 36a Absatz 1 und Absatz 5 Satz 1 SGB VIII
9. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 36a Absatz 4 Satz 2 und Absatz 4a - neu - SGB VIII
10. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 37 Absatz 2 Satz 1 SGB VIII
11. Zu Artikel 1 Nummer 18 § 38 Absatz 2 Nummer 4 zweiter Halbsatz - neu - SGB VIII
12. Zu Artikel 1 Nummer 18a - neu - § 42 Absatz 4 Satz 2 - neu - SGB VIII
13. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b Doppelbuchstaben bb1 - neu - § 45 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 SGB VIII
14. Zu Artikel 1 Nummer 20 § 45a SGB VIII
15. Zu Artikel 1 Nummer 20 § 45a SGB VIII
16. Zu Artikel 1 Nummer 21 § 46 Absatz 3 SGB VIII
17. Zu Artikel 1 Nummer 23 § 48b SGB VIII
18. Zu Artikel 1 Nummer 24 § 50 Absatz 2 Satz 2 SGB VIII
19. Zu Artikel 1 Nummer 26 Buchstabe a Überschrift zu § 58a SGB VIII , Buchstabe b § 58a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 SGB VIII und Buchstabe c § 58a Absatz 2 Satz 1a - neu - SGB VIII
20. Zu Artikel 1 Nummer 27 § 71 Absatz 5 Satz 2 SGB VIII
21. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 76a Absatz 2 Satz 1 und 2 SGB VIII
22. Zu Artikel 1 Nummer 39 Buchstabe b § 78f Absatz 2 SGB VIII
23. Zu Artikel 1 Nummer 39 Buchstabe b § 78f Absatz 2 Satz 2 - neu - SGB VIII
24. Zu Artikel 1 Nummer 45a - neu - § 88a Absatz 3 Satz 3 - neu - SGB VIII
25. Zu Artikel 1 Nummer 51 Buchstabe c § 101 Absatz 2 Nummer 13 SGB VIII
26. Zu Artikel 1 Nummer 52 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 102 Absatz 3 Satz 2 - neu - SGB VIII
27. Zu Artikel 2 Nummer 01- neu - § 2 Absatz 2 Satz 4 - neu - KKG
28. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a § 3 Absatz 2 KKG und Buchstabe b - neu - § 3 Absatz 4 Satz 3a - neu - KKG
29. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 4 Absatz 4 KKG
30. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 5 Überschrift und Absatz 1 Satz 1 und Satz 1a - neu - KKG
31. Zu Artikel 3 Nummer 2a - neu - § 10 Absatz 1 Satz 3 SGB V
32. Zu Artikel 3 Nummer 4 § 73c Satz 1 SGB V
33. Zu Artikel 3 Nummer 4 § 73c Satz 2 SGB V
34. Zu Artikel 5a - neu - § 54 Absatz 3 SGB XII
35. Zu Artikel 6 Nummer 1 § 1632 Absatz 4 BGB und Nummer 3 § 1696 Absatz 3 BGB
36. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a § 44 Absatz 2a Satz 2 AsylG
37. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa § 44 Absatz 3 Satz 1 und Satz 1a - neu - AsylG
38. Zu Artikel 9 Absatz 2 Inkrafttreten
39. Zum Gesetzentwurf allgemein Einführung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung
40. Zum Gesetzentwurf allgemein Sozialdatenschutzrecht
41. Zum Gesetzentwurf allgemein Erfüllungsaufwand für die Verwaltung, weitere Kosten
aa Stärkung und Weiterentwicklung einer inklusiven Ausrichtung und Praxis in allen Handlungsfeldern und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe
bb Ausbau der Sozialraumorientierung bei den Leistungen des SGB VIII und Verknüpfung von Individualleistungen und Leistungen des Regelsystems
cc Aufwertung von Kindertagesstätten im Hinblick auf ihren präventiven Charakter
... soll eine neue Vorschrift dazu aufgenommen werden, dass der Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter eines Jugendlichen grundsätzlich so bald wie möglich unter Angabe von Gründen zu unterrichten sind, wenn dem Jugendlichen die Freiheit entzogen wurde.
... Studentinnen - einer weiteren Voraussetzung: Die Schülerin respektive ihre Erziehungsberechtigten haben der Schule eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der sich ergibt, dass eine Teilnahme am Unterricht oder an Prüfungen aus medizinischer Sicht auf keine Bedenken stößt.
... Die grundsätzliche Möglichkeit auch für Schülerinnen, auf den nachgeburtlichen Mutterschutz im Sinne des § 3 Absatz 2 MuSchG-E zu verzichten, soll bestehen bleiben. Im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit der im Regelfall noch minderjährigen Schülerinnen ist jedoch die bisher im Entwurf vorgesehene ausschließliche Voraussetzung einer ausdrücklichen Erklärung für eine Teilnahme am Unterricht oder an Prüfungen nicht ausreichend. Hier bedarf es - in Abgrenzung zu den regelmäßig volljährigen Studentinnen - einer weiteren Voraussetzung: Die Schülerin respektive ihre Erziehungsberechtigten haben der Schule eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der sich ergibt, dass eine Teilnahme am Unterricht oder an Prüfungen aus medizinischer Sicht auf keine Bedenken stößt.
... m) die Verpflichtung, sich einer Heilbehandlung, die mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist, oder einer Entziehungskur zu unterziehen, sofern die verurteilte Person und gegebenenfalls ihr Erziehungsberechtigter und ihr gesetzlicher Vertreter hierzu ihre Einwilligung erklärt haben,
... Anknüpfungspunkt für das Ende der vorläufigen Inobhutnahme ist nicht der Zeitablauf, sondern die anderweitige Sicherung des Kindeswohls des unbegleiteten minderjährigen Ausländers durch den Personen- oder Erziehungsberechtigten oder durch das für die Inobhutnahme zuständige Jugendamt.
Drucksache 349/15 (Beschluss)
8. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 42f - neu - SGB VIII , Nummer 7 § 88a Absatz 5 - neu - SGB VIII und Nummer 1 Buchstabe a Inhaltsübersicht - § 42f SGB VIII
9. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 88a Absatz 1 Satz 2 - neu - SGB VIII
10. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 88a Absatz 3 Satz 3 - neu - SGB VIII
11. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 89d Absatz 2 Satz 2 - neu - und Satz 3 - neu - und Absatz 3 Satz 2 SGB VIII
12. Zu Artikel 1 Nummer 9a - neu - § 89f Absatz 3 - neu - SGB VIII
13. Zur Kostenbeteiligung des Bundes
... Prävention und die Vermittlung gesundheitsförderlicher Kompetenzen an die für die Lebenswelt Verantwortlichen (die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten) wirkt für Kinder und Jugendliche nachhaltig und am meisten erfolgversprechend in der Lebensphase, in der sich Gewohnheiten und Lebensweisen bilden und in der Lebenswelt, welche durch Vorbildfunktion Gewohnheiten und Lebensweisen prägt. Je früher Maßnahmen im Lebensalter greifen, desto geringer ist der zu erwartende wirtschaftliche Aufwand, eingeübte ungesunde Lebensweisen und bereits vorhandene Grundsteine für Folgeerkrankungen zu ändern (zum Beispiel Einübung gesunder Ernährung und Freizeitgestaltung im familiären Umfeld zur Vermeidung von Adipositas). Eine im Kindesalter erworbene Erkrankung, wie beispielsweise Adipositas, lässt sich im Erwachsenenalter mit präventiven Maßnahmen schwerlich verhindern. Daher sollten die Rahmenbedingungen einer Präventionsstrategie in jedem Falle auch das Kinder- und Jugendalter berücksichtigen.
Drucksache 789/1/13
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder - COM(2013) 822 final; Ratsdok. 17633/13
... 10. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass das in Artikel 6 des Richtlinienvorschlags verankerte Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand zu weit gefasst ist. Insbesondere begegnet die Unverzichtbarkeit der Hinzuziehung eines Verteidigers erheblichen Bedenken. Ein Kind mag zwar aufgrund seiner Minderjährigkeit mehr Schwierigkeiten haben als ein Erwachsener, seine Lage und seine Möglichkeiten zu erfassen. Ihm und seinen Erziehungsberechtigten jedoch jegliche diesbezügliche Entscheidungsmöglichkeit abzusprechen, ist zu weitgehend.
Zu Artikeln 7
Drucksache 789/13 (Beschluss)
... 5. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass das in Artikel 6 des Richtlinienvorschlags verankerte Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand zu weit gefasst ist. Insbesondere begegnet die Unverzichtbarkeit der Hinzuziehung eines Verteidigers erheblichen Bedenken. Ein Kind mag zwar aufgrund seiner Minderjährigkeit mehr Schwierigkeiten haben als ein Erwachsener, seine Lage und seine Möglichkeiten zu erfassen. Ihm und seinen Erziehungsberechtigten jedoch jegliche diesbezügliche Entscheidungsmöglichkeit abzusprechen, ist zu weitgehend.
Drucksache 333/12
... Bei Kindern im schulpflichtigen Alter ist deren tatsächlicher Schulbesuch durch Vorlage sämtlicher Zeugnisse nachzuweisen und der Nachweis zu führen, dass die Erziehungsberechtigten die schulische und vorschulische Integration der Kinder unterstützen.
3. Auswirkungen auf die private Wirtschaft
Duldung zum Nachweis nachhaltiger Integration
Drucksache 597/12
... So wurde etwa in Dänemark und der Schweiz die Verstümmelung weiblicher Genitalien ausdrücklich unter Strafe gestellt, im Gesetzgebungsverfahren eine Gleichstellung mit der männlichen Beschneidung aber nach Erörterung ausdrücklich abgelehnt. In Dänemark bestehen untergesetzliche Regelungen für die Beschneidung: Sie ist einem Arzt vorbehalten, bedarf bei Jungen unter fünfzehn Jahren der Einwilligung der Erziehungsberechtigten, einer Aufklärung über Risiken und Folgen und muss den hygienischen Anforderungen entsprechen.
a Religiöse Gründe
b Kulturelle Gründe
c Soziale Gründe
d Medizinische Gründe - Therapie und Prophylaxe
a Rechtshistorische Entwicklung
b Rechtswissenschaft und Rechtsprechung
c Grundrechtliche Rahmenbedingungen
d Familienrechtliche Rahmenbedingungen
Zu § 1631d
Zu Satz 1 Einwilligungsrecht der Eltern
a Fachgerechte Durchführung
b Effektive Schmerzbehandlung
c Erfordernis der umfassenden Aufklärung
d Berücksichtigung des Kindeswillens
Zu Satz 2 Kindeswohlgefährdung
... a) In Artikel 1 sind in § 4 Absatz 1 jeweils nach dem Wort "Personensorgeberechtigten" die Wörter "oder den Erziehungsberechtigten" einzufügen.
Drucksache 773/11
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) - Ergänzung eines § 25b -Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
... Gem. Ziffer 4. ist bei Kindern im schulpflichtigen Alter deren tatsächlicher Schulbesuch nachzuweisen und der Nachweis zu führen, dass die Erziehungsberechtigten die schulische und vorschulische Integration der Kinder unterstützen. Hierzu können der Nachweis des tatsächlichen Kita-/ Schulbesuchs der Kinder vorgelegt werden und z.B. die Begleitung des (vor-) schulischen Lebens der Kinder durch Teilnahme an Elternabenden, Sprechstunden, schulischen Aktivitäten positiv bewertet werden.
Drucksache 673/10
Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung von Empfängern von Krankenhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (GKV-Einbeziehungsgesetz - GKV-EBG)
... Es soll verhindert werden, dass Unsicherheiten über den Krankenversicherungsschutz der betroffenen Personengruppe entstehen. Erfasst werden Fälle, in denen beispielsweise ausländische Kinder oder Jugendliche unbegleitet nach Deutschland kommen. In dieser Konstellation erfolgt zunächst eine Klärung, ob sich Personensorge- oder Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten und gegebenenfalls eine Familienversicherung besteht. Auch erfasst sind Kinder, die in sogenannten Babyklappen abgegeben werden und deren Versichertenstatus zunächst ermittelt werden muss.
G. Kosten- und Preiswirkungsklausel
Mitgliedschaft von Leistungsbeziehern nach dem Achten Buch
§ 203b
Meldepflicht bei Leistungsbezug nach dem Achten Buch, dem Zwölften Buch und dem Asylbewerberleistungsgesetz
Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Leistungen nach dem Zwölften Buch, dem Achten Buch und dem Asylbewerberleistungsgesetz
Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, Krankenhilfe
Meldepflicht bei Leistungsbezug nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
III. Gesetzeskompetenz / Notwendigkeit bundesgesetzlicher Regelungen
3. Bund, Länder und Gemeinden
Finanzielle Auswirkungen auf den Bund
Finanzielle Auswirkungen für Länder und Gemeinden
... 1. Vor- und Familienname, Geburtstag und Anschrift der oder des Freiwilligen, bei Minderjährigen die Anschrift der Erziehungsberechtigten sowie die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters,
... 1. bei den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten und

References: § 5
 § 1
 § 3
 § 5
 § 4
 § 5
 § 1
 § 2
 § 4
 § 5
 § 1
 § 27
 § 36
 § 36
 § 37
 § 38
 § 42
 § 45
 § 45
 § 45
 § 46
 § 48
 § 50
 § 58
 § 58
 § 58
 § 71
 § 76
 § 78
 § 78
 § 88
 § 101
 § 102
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 10
 § 73
 § 73
 § 54
 § 1632
 § 1696
 § 44
 § 44
 § 3
 § 42
 § 88
 § 42
 § 88
 § 88
 § 89
 § 89
 § 1631
 § 4
 § 25
 § 2

§ 203