Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/lohnwucher
Timestamp: 2019-11-21 17:02:08+00:00

Document:
Schlagwort: Lohnwucher
Es besteht kei­ne rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht bezüg­lich der Dar­­­le­gungs- und Beweis­last beim sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des Lohn­wu­chers. Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich nicht nur zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu äußern . Dabei kann
Lohn­wu­cher vor Inkraft­tre­ten des Min­dest­lohn­ge­set­zes
Ist eine Ver­gü­tungs­ab­re­de wegen Lohn­wu­cher nach § 138 Abs.2 BGB nich­tig, schul­det die Arbeit­ge­be­rin nach § 612 BGB, der über sei­nen Wort­laut hin­aus auch bei einer unwirk­sa­men Ver­gü­tungs­ab­re­de Anwen­dung fin­det, die übli­che Ver­gü­tung. Zu deren Bestim­mung kann in Erman­ge­lung ein­schlä­gi­ger tarif­li­cher Rege­lun­gen auf den Stun­den­lohn con 8, 50 € nach dem
Die Ver­ein­ba­rung eines Stun­den­loh­nes von weni­ger als zwei Euro ist regel­mä­ßig sit­ten­wid­rig und damit gemäß § 138 BGB rechts­un­wirk­sam, wenn die Ver­gü­tung mehr als 50% hin­ter der übli­chen Ver­gü­tung zurück­bleibt. Es liegt dann ein beson­ders gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen der Leis­tung des Arbeit­neh­mers und der Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers vor, das den
Der Ver­dienst einer "Toi­let­ten­frau"
Kann eine "Toi­let­ten­frau" nicht nach­wei­sen, dass ihre Betriebs­ab­tei­lung über­wie­gend mit Rei­ni­gungs­ar­bei­ten beschäf­tigt wor­den ist, hat sie kei­nen Anspruch auf Zah­lung des tarif­li­chen Min­dest­lohns für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer in der Gebäu­de­rei­ni­gung. So hat das Arbeits­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer sogren­ann­ten Sani­tär­be­treue­rin, die Kla­ge auf Zah­lung des tarif­li­chen Min­dest­lohns nach
Die bei der Ermitt­lung eines auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis­ses zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung im Sin­ne von § 138 BGB erfor­der­li­che Zuord­nung eines Unter­neh­mens des Arbeit­ge­bers zu einem bestimm­ten Wirt­schafts­zweig rich­tet sich nach der durch Uni­ons­recht vor­ge­ge­be­nen Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge. Der objek­ti­ve Tat­be­stand sowohl des Lohn­wu­chers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch des
Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, durch das sich jemand unter Aus­beu­tung der Zwangs­la­ge, der Uner­fah­ren­heit oder des Man­gels an Urteils­ver­mö­gen eines Ande­ren für eine Leis­tung Ver­mö­gens­vor­tei­le gewäh­ren lässt, die in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu der Leis­tung ste­hen. Die­se Rege­lung gilt auch für Arbeits­ver­hält­nis­se. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat

References: Art. 103
 § 138
 § 612
 § 138
 § 138
 § 138