Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20Mannheim&Datum=01.02.2013&Aktenzeichen=3%20C%20465/12
Timestamp: 2020-02-22 13:47:31+00:00

Document:
AG Mannheim, 01.02.2013 - 3 C 465/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,3324
AG Mannheim, 01.02.2013 - 3 C 465/12 (https://dejure.org/2013,3324)
AG Mannheim, Entscheidung vom 01.02.2013 - 3 C 465/12 (https://dejure.org/2013,3324)
AG Mannheim, Entscheidung vom 01. Februar 2013 - 3 C 465/12 (https://dejure.org/2013,3324)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,3324) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen
Verbraucherkreditvertrag: Kontrollfähigkeit und Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel bei der Darlehensgewährung; Hinausschieben des Verjährungsbeginns für einen bereicherungsrechtlichen Rückerstattungsanspruch bei divergierenden OLG-Urteilen
Überprüfung gem. § 307 BGB von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen als Preisnebenabrede; Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1; BGB § 307
Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten
Das Amtsgericht Mannheim erkennt in seinem Urteil vom 01.02.2013 (Az.: 3 C 465/12; zitiert nach BeckRS 2013, 04368) zwar an, dass die Frage der Berechtigung, Bearbeitungsgebühren in Rechnung zu stellen, in der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte streitig gewesen sei.
Dem Amtsgericht Mannheim (Az.: 3 C 465/12; zitiert nach BeckRS 2013, 04368) ist zwar beizupflichten, dass eine unter verschiedenen OLG streitige Rechtsfrage nicht per se zu einem Aufschub des Verjährungsbeginns führen kann.
Der Ausschlusstatbestand des § 307 Abs. 3 BGB greift nicht, da es sich bei der Bearbeitungsgebühr nach mittlerweile überwiegender Ansicht, der sich die Kammer anschließt, um eine bloße Preisnebenabrede, nicht um eine vertragliche Hauptleistungspflicht (Hauptpreisabrede) handelt (…vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011, I-6 U 162/10; OLG Celle, Beschl. v 13.10.2011, 3 W 86/11;… OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010, 3 U 78/10, jeweils zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, BeckRS 2011, 10434;… LG Karlsruhe BeckRS 2011, 14331, LG Bonn, a.a.O.;… AG Mönchengladbach a.a.O.; AG Mannheim, BeckRS 2013, 04368, jeweils zitiert nach beck-online).
Eine andere Betrachtungsweise würde dazu führen, dass beim Vorliegen divergierender Entscheidungen einzelner Instanzgerichte immer ausschließlich das Vorliegen entsprechender Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als maßgebend für den Beginn der Verjährung angesehen werden müsste (vgl. AG Mannheim, Urt. v. 01.02.2013, 3 C 465/12, zitiert nach juris).
Eine andere Betrachtungsweise würde dazu führen, dass beim Vorliegen divergierender Entscheidungen einzelner Oberlandesgerichte (oder gar einzelner Land- oder Amtsgerichte) immer ausschließlich das Vorliegen entsprechender Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als maßgebend für den Beginn der Verjährung angesehen werden müsste (vgl. AG Mannheim, U. v. 01.02.2013, Az.: 3 C 465/12, zitiert nach juris).
Der Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren für die Verträge aus den Jahren 2005 und 2008 ist überdies verjährt und wurde nicht durch die am 18.10.2012 erhobene Klage gehemmt.Die regelmäßige Verjährungsfrist gem. § 195 BGB ist am 31.12.2008 bzw. 31.12.2011 abgelaufen.Denn die Verjährungsfrist begann am 31.12.2005 bzw. 31.12.2008, § 199 Abs. 1 BGB.Denn auch bei ungeklärter, oder von der Rechtsprechung streitig beurteilter Rechtslage, ist dem betroffenen Kunden die Erhebung einer Klage zumutbar, weshalb die Verjährungsfrist ab Kenntnis der dem Anspruch zugrundeliegender Tatsachen beginnt; und nicht erst mit zuverlässiger Beurteilung der Rechtslage (Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 01.02.2013, Az.: 3 C 465/12).

References: § 307
 § 812
 § 307
 § 307
 § 195
 § 199