Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-II-422%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 14:51:54+00:00

Document:
116 II 42278. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. September 1990 i.S. M. gegen D. (Berufung)
Art. 58 CO. Responsabilit� du propri�taire d'ouvrage. D�faut de l'ouvrage admis dans le cas d'une piscine d'amusement ("Plauschbad") dont la conception et les installations permettent � de jeunes baigneurs de sauter dans l'eau depuis une position dangereuse et dont le propri�taire, en d�pit d'un danger reconnu, ne prend aucune mesure de protection raisonnable (consid. 1 et 2). Signification de la faute propre pour le lien de causalit� (consid. 3) et pour la d�termination des dommages-int�r�ts; compensation des fautes (consid. 4). Faits � partir de page 423
A.- Im Wellenbad S. in A., das der M. St. Gallen geh�rt, sprang der damals f�nfzehnj�hrige D. am 5. Februar 1987 am s�dlichen Bassinrand aus 1,3 m H�he kopfvoran in das 1,6 m tiefe Wasser. Er zog sich dabei eine Querschnittl�sion zu und ist seither Tetraplegiker.
B.- Am 5. Juli 1988 erhob D. beim Bezirksgericht Gossau gegen die Werkeigent�merin Teilklage auf Zahlung von Fr. 35'786.90 Schadenersatz, entsprechend den wegen Selbstverschuldens um 25% reduzierten, durch die IV nicht gedeckten Kosten f�r ein Auto mit Rollstuhlausbau, f�r die invalidengerechte Ausgestaltung der elterlichen Liegenschaft und f�r einen Personalcomputer, zu dessen Bedienung die motorischen Funktionen des Kl�gers noch ausreichten. Das Bezirksgericht reduzierte die Ersatzforderung wegen Selbstverschuldens um einen Drittel und sch�tzte die Klage f�r Fr. 31'810.55 nebst Zins. Auf Berufung der Beklagten hin best�tigte das Kantonsgericht St. Gallen am 10. Januar 1990 das erstinstanzliche Urteil. Die Beklagte f�hrt gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erfolglos Berufung beim Bundesgericht.
1. Gem�ss Art. 58 Abs. 1 OR haftet der Werkeigent�mer f�r den Schaden, der durch fehlerhafte Anlage oder Herstellung oder durch mangelhaften Unterhalt des Werkes verursacht wird. Ob ein Werk fehlerhaft angelegt oder mangelhaft unterhalten ist, h�ngt vom Zweck ab, den es zu erf�llen hat, da es einem bestimmungswidrigen Gebrauch nicht gewachsen zu sein braucht. Ein Werkmangel liegt deshalb vor, wenn es beim bestimmungsgem�ssen Gebrauch keine gen�gende Sicherheit bietet (BGE 106 II 210 E. 1a mit Hinweisen). Ein Werk gilt nur dann als m�ngelfrei, wenn es mit denjenigen baulichen und technischen Schutzvorrichtungen versehen ist, die notwendig sind, um eine sichere Benutzung zu gew�hrleisten (BGE 106 II 210 E. 1a mit Hinweisen, BGE 77 II 311 E. 2; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. II/1, S. 203 Rz. 69; zu Badeanlagen im besonderen DIETER WEBER, Zivilrechtliche Haftung �ffentlicher und privater Badeanstalten, Diss. Bern 1977, S. 19).BGE 116 II 422 S. 424
Wohl darf der Werkeigent�mer mit einem vern�nftigen und dem allgemeinen Durchschnitt entsprechenden vorsichtigen Verhalten der Ben�tzer des Werkes rechnen und braucht geringf�gige M�ngel, die bei solchem Verhalten normalerweise nicht Anlass zu Sch�digungen geben, nicht zu beseitigen (OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 209 f. Rz. 81 mit zahlreichen Hinweisen). Schaffen indessen wie im vorliegenden Fall die Konzeption und Zweckbestimmung der Anlage, der vom Werkeigent�mer angesprochene Kreis der Ben�tzer und das von einem Teil dieser Ben�tzer zu erwartende unvern�nftige Verhalten einen gef�hrlichen Zustand, kann sich der Werkeigent�mer entgegen der Auffassung der Beklagten nicht darauf berufen, bei vern�nftiger Ben�tzung liege kein oder nur ein geringf�giger Mangel vor. Sind solche Umst�nde gegeben, ist vielmehr alles Zumutbare vorzukehren, damit sich die Gefahr nicht verwirklicht. Allein der Umstand, dass Badeunf�lle einen grossen Teil aller Sportunf�lle ausmachen, zeigt, dass gerade Badeanstalten nicht zu untersch�tzende Gefahren bergen, denen es zum Schutz der Badeg�ste mit allen Mitteln zu begegnen gilt, sofern sich diese im Rahmen des wirtschaftlich und technisch Zumutbaren bewegen. Fehlt es an zumutbaren Schutzvorkehren, so liegt ein Werkmangel vor, f�r den der Werkeigent�mer nach Art. 58 OR haftet.
Besonders strenge Sicherheitsanforderungen sind zu stellen, wenn die Gef�hrdung wie im vorliegenden Fall zutage tritt (OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 205 Rz. 72). Dabei kann diese Gef�hrdung auch auf ein Verhalten der Ben�tzer zur�ckzuf�hren sein, das von der urspr�nglichen Zweckbestimmung des Werkeigent�mers abweicht. Trifft der Werkeigent�mer trotz erkannter Gefahr keine Massnahmen, um die Ben�tzer an einem solchen Verhalten zu hindern, kann er sich nicht auf den Zweck berufen, f�r den er die Anlage bestimmt hat, sondern muss sich die als gef�hrlich erkannte tats�chliche Ben�tzung entgegenhalten lassen, wenn er nichts dagegen unternimmt (BGE 74 II 155 Nr. 26, vollst�ndig publiziert in: SJ 1949 S. 181 ff., insbesondere S. 187 f. E. 1c). Die Duldung einer erkannten Gefahr begr�ndet sodann regelm�ssig einen Schuldvorwurf mit der Folge, dass bei einem sch�digenden Ereignis auch die Haftungsvoraussetzungen nach Art. 41 OR gegeben sind (WEBER, a.a.O., S. 69 f.).
2. In der Berufung gibt die Beklagte das angefochtene Urteil unvollst�ndig wieder. Das Kantonsgericht begn�gt sich keineswegs mit der Feststellung, der Mangel habe darin bestanden, BGE 116 II 422 S. 425dass an der Einsprungstelle keine Verbotstafel angebracht gewesen sei.
a) Aufgrund von Augenscheinen stellt die Vorinstanz, die f�r den Sachverhalt erg�nzend auf den erstinstanzlichen Entscheid verweist, in tats�chlicher Hinsicht f�r das Bundesgericht vorbeh�ltlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 OG verbindlich fest, dass sich am s�dlichen Kopfende des Bassins, wo das Wasser mit 1,6 m am tiefsten und der Abstand zwischen Wasserspiegel und Bassinrand mit 1,3 m am gr�ssten sei, ein aus �sthetischen Gr�nden angebrachtes, nischenartiges Pl�tzchen von gut 2 m Tiefe befinde, das von hinten �ber ein paar Treppenstufen bequem zug�nglich sei und gegen das Bassin hin durch einen Pflanzentrog abgegrenzt werde. In Blickrichtung zum Bassin hin seien im linken Teil des Pflanzentrogs Steine, rechts vom Pflanzentrog Felsbl�cke aufgeschichtet, die ein Weiterkommen unm�glich machten. Hingegen befinde sich zwischen den Steinen und den Felsbl�cken ein 90 cm breiter "Durchgang" zum Wasser, durch den die �ber die Treppe kommenden Badeg�ste trotz "den paar im Pflanzentrog eingesteckten Blattwedeln" aus Plastik "geradewegs auf das Blau des Schwimmbads" blickten. Beschr�nkt gewesen sei der Zugang zum Wasser im Unfallszeitpunkt im Bereich dieser 90 cm abgesehen von der "Bepflanzung" lediglich durch den 28 cm hohen und einschliesslich Umfassungen knapp 1 m "breiten" Pflanzentrog; die auf der Bassinseite 31 cm und auf der anderen Seite 40 cm breite Umfassung sei mit griffigen, nicht unangenehm zu betretenden Keramikplatten bedeckt. Dieser "Durchgang", wo der Kl�ger ins Wasser gesprungen sei, habe als "eigentliche Einladung zum Hineinspringen empfunden" werden k�nnen, zumal das Wellenbad S. �ber keine Sprunganlage verf�ge und diese praktisch die einzige Stelle sei, von der aus ein sportliches Eintauchen als m�glich erscheine. Das Fehlen von zumutbaren Vorkehren wie Verbotstafeln und Abschrankungen in diesem kritischen Bereich stelle einen Werkmangel dar, der nicht bloss als geringf�gig zu bezeichnen sei.
aa) Unbegr�ndet ist die in der Berufung erhobene R�ge, die Vorinstanz nehme aus offensichtlichem Versehen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. d OG an, die vom Kl�ger zu �berwindende "Breite" des 28 cm hohen Pflanzentrogs habe knapp 1 m betragen, obwohl insgesamt 1 m "Tiefe" zu �berwinden gewesen sei. Ob die Distanz von knapp einem Meter als Breite oder als Tiefe bezeichnet wird, h�ngt vom Standpunkt des Betrachters ab. Von oben BGE 116 II 422 S. 426betrachtet ist das 28 cm hohe Hindernis knapp 1 m breit, von der Nische her betrachtet knapp 1 m tief.
bb) Den festgestellten Tatsachen widersprechend und damit unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) ist die Berufung insoweit, als die Beklagte den Werkmangel mit der Behauptung bestreitet, bei der "Bepflanzung" habe es sich um eine wirksame Schranke in Form eines "gr�nen Vorhangs" gehandelt. Dass die "Bepflanzung" keineswegs undurchdringlich, sondern mit Leichtigkeit zu �berwinden war, wird ausserdem durch die vorinstanzliche Feststellung best�tigt, dass die Plastikpflanzen �fters durch ins Wasser springende Badeg�ste beiseite gedr�ckt worden seien, weshalb sie vom Bademeister wiederholt h�tten gerichtet und ersetzt werden m�ssen.
b) Nachdem feststeht, dass die Beklagte mit der baulichen Gestaltung ihrer Anlage einen "ziemlich starken" Anreiz schuf, an der fraglichen Stelle, die angesichts der geringen Wassertiefe und der Einsprungh�he von 1,3 m f�r Kopfspr�nge unstreitig gef�hrlich ist, ins Wasser zu springen, sprechen die Berufungsvorbringen �ber den bestimmungsgem�ssen Gebrauch der Anlage nicht gegen, sondern f�r einen Werkmangel:
aa) Die Beklagte beruft sich wie bereits im kantonalen Verfahren auch noch in der Berufungsschrift und ihrem Parteivortrag vor Bundesgericht mit Nachdruck darauf, dass ihre Anlage ein "Plausch- und Vergn�gungsbad" und nicht ein Sportbad sei. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen liegt der Anlage die Philosophie zugrunde, dass das Freiheitsgef�hl der Benutzer nicht eingeengt werden solle, wobei sich das Angebot des Wellenbades S. nicht nur an ein �lteres Publikum, sondern auch an Kinder und Jugendliche richte. Nebst der entspannten Atmosph�re tr�gen die malerisch angeordneten Steinbl�cke, die Felsen mit der tropischen Bepflanzung und das intensive Blau des Wassers das ihre dazu bei, Kinder und Jugendliche zu �berm�tigen Handlungen zu stimulieren.
bb) War die Anlage dazu bestimmt, die Besucher zu uneingeschr�nktem Badevergn�gen, zu dem bei Kindern und Jugendlichen selbstredend auch das Hineinspringen geh�rt, zu stimulieren, hatte die Beklagte insbesondere nach erkannter Gef�hrdung alles vorzukehren, um ein gefahrloses Vergn�gen zu gew�hrleisten. Hielt die Beklagte Verbotstafeln mit ihrer "Plauschphilosophie" f�r unvereinbar, so hatte sie durch bauliche Massnahmen daf�r zu sorgen, dass das Bad sicher benutzt werden konnte, beispielsweise BGE 116 II 422 S. 427durch eine Abschrankung oder dadurch, dass die Umfassung des Pflanzentrogs statt mit Keramikplatten mit spitzen Steinen, die nicht zum Daraufstehen eingeladen h�tten, belegt worden w�re. Das Fehlen derartiger, f�r die Beklagte ohne weiteres zumutbarer Massnahmen stellte in Anbetracht der baulichen Anlage, des freiheitlichen Betriebskonzepts, der jugendlichen Ben�tzer und der Tatsache der erkannten Gefahr einen erheblichen Werkmangel dar, f�r den die Beklagte als Werkeigent�merin einzustehen hat.
Ein gewisses, freilich mit grosser Zur�ckhaltung zu bewertendes Indiz daf�r, dass die Beklagte ihre Anlage selbst als mangelhaft anerkennt, ergibt sich aus der vorinstanzlichen Feststellung, dass an der Unfallstelle nachtr�glich ein - entsprechend der "Plauschphilosophie" - diskretes Hinweisschildchen mit der Aufschrift "Hier springen wir nicht hinein" angebracht und ein Seil gespannt worden sei (OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 212 Rz. 85 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung in Fn. 310).
3. Wurden jugendliche Badeg�ste durch die bauliche Anlage und das Betriebskonzept der Beklagten dazu verleitet, an der fraglichen Stellen ins Wasser zu springen, so ist das Verhalten des Kl�gers entgegen den Berufungsvorbringen nicht derart abwegig und unvern�nftig, dass der Werkmangel als Unfallursache v�llig in den Hintergrund gedr�ngt w�rde und nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der Lebenserfahrung nicht mehr als ad�quate Schadensursache erschiene (BGE 108 II 54 E. 3 mit Hinweisen).
4. Ebenso unbegr�ndet ist das in der Berufung gestellte Eventualbegehren, das Selbstverschulden des Kl�gers gest�tzt auf Art. 44 Abs. 1 OR wenigstens als Grund zur Herabsetzung des Schadenersatzes von zwei Dritteln auf einen Viertel zu ber�cksichtigen. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen war f�r den damals 15j�hrigen Kl�ger die Annahme verst�ndlich, er d�rfe gleich andern, von der Aufsicht so wenig wie er abgehaltenen Badbesuchern den Sprung von jener Stelle aus wagen. Ob bei einer Sprungh�he von 1,3 m eine Wassertiefe von 1,6 m ausreicht, h�ngt entscheidend vom Eintauchwinkel ab; dass sie unter Umst�nden ungen�gend sein k�nnte, hat jedoch der Kl�ger laut Vorinstanz mangels Hinweisen der Beklagten nicht erkennen k�nnen. Zum Verschulden, das bei Kindern und Jugendlichen ohnehin milder beurteilt wird (BGE 102 II 368), gereicht ihm daher allein das Ausserachtlassen der Tatsache, dass der Ort seines Absprunges offensichtlich nicht als Einsprungsort konzipiert war. Eine Herabsetzung seines Anspruches um mehr als einen Drittel rechtfertigt sich deswegen nicht. Sie wird bereits durch BGE 116 II 422 S. 428die Tatsache ausgeschlossen, dass ein Werkmangel vorlag, an dem die Beklagte, die nach den vorinstanzlichen Feststellungen trotz erkannter Gefahr keine Schutzvorkehren getroffen und das Bad nur l�ckenhaft �berwacht hat (BGE 113 II 427 f. E. 1c; WEBER, a.a.O., S. 71 und 86), zus�tzlich auch ein Verschulden trifft, welches das Selbstverschulden des Kl�gers zu einem grossen Teil kompensiert. Praxisgem�ss findet bei leichtem Verschulden eine Reduktion um einen Viertel bis zu einem Drittel statt (BGE 106 II 212 E. 3, BGE 103 II 246 E. 5, BGE 91 II 212 E. 5c, BGE 60 II 348 E. 5; vgl. auch die Zusammenstellung bei BREHM, N 29 zu Art. 44 OR).
Seitens des Kl�gers ist das Ausmass der Reduktion nicht angefochten. Daher kann offenbleiben, ob und wieweit das Verschulden der Beklagten das Selbstverschulden des Kl�gers nicht weitergehend zu kompensieren verm�chte (BGE 111 II 443 E. 3b, zur�ckhaltend BGE 113 II 328 E. 1c).
108 II 54,
113 II 427 suite... ,
106 II 212,
103 II 246,
91 II 212,
111 II 443,
113 II 328
Art. 58 Abs. 1 OR,

References: Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 Art. 58
 Art. 41
 BGE 
 Art. 63
 Art. 55
 BGE 
 BGE 
 Art. 44
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 44
 BGE 

Art. 58