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Timestamp: 2019-05-26 10:25:36+00:00

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BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 6.81 - dejure.org
BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 6.81
https://dejure.org/1981,218
BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 6.81 (https://dejure.org/1981,218)
BVerwG, Entscheidung vom 21.08.1981 - 4 C 6.81 (https://dejure.org/1981,218)
BVerwG, Entscheidung vom 21. August 1981 - 4 C 6.81 (https://dejure.org/1981,218)
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Berufungskläger - Mündliche Verhandlung - Beschluß - Hinweis
VG Freiburg, 06.02.1980 - VS II 64/79
VGH Baden-Württemberg, 04.09.1980 - 3 S 624/80
BVerwG, 10.12.1980 - 4 B 213.80
NJW 1982, 1011
DVBl 1982, 202
Berufung - Vereinfachtes Verfahren - Entlastungsgesetz - Vorinstanz - Mündliche …
Sie wird aber in aller Regel sinnvoll erst dann erfolgen können, wenn aufgrund der Berufungsbegründung beurteilt werden kann, ob eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist und die Berufung durch Beschluß als unbegründet zurückgewiesen werden kann (vgl. Urteil vom 21.8. 1981 Ä 4 C 6.81 Ä, Buchholz 312 EntlG Nr. 21 S. 5 [7 f.]).
Nur durch eine solche erneute Mitteilung wird erreicht, daß die Anhörung über eine abstrakte Unterrichtung des Berufungsführers über die nach dem EntlG generell gegebene Möglichkeit hinausgeht und zu einem dem Anhörungszweck des Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlG entsprechenden Hinweis auf die gerade im Verfahren des jeweiligen Berufungsführers bestehende »konkrete, fallbezogene Möglichkeit« einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und ohne die vom Berufungsführer auf die erste Anhörung hin begehrte Beweiserhebung wird (vgl. in diesem Sinne das bereits erwähnte Urteil vom 21.8. 1981 Ä 4 C 6.81 Ä, Buchholz 312 EntlG Nr. 21 S. 5 [6]).
Die Beteiligten sollten unmißverständlich auf die beabsichtigte Verfahrensweise hingewiesen werden, so daß sie einen Anlaß erkannten, sich gerade hierzu zu äußern (Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 6.81 - Buchholz 312 EntlG Nr. 21; ebenso zu § 153 Abs. 4 SGG: BSG…, Urteil vom 25. November 1999 - B 13 RJ 25/99 R - SozR 3-0000 …und Urteil vom 22. April 1998 - B 9 SB 19/97 R - SozR 3-1500 § 153 Nr. 7 ).
Schließlich sei das Berufungsgericht von dem Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 6.81 - (Buchholz 312 EntlG Nr. 21 = NJW 1982, 1011) abgewichen.
Die Rüge der Abweichung von dem Urteil des erkennenden Senats vom 21. August 1982 - BVerwG 4 C 6.81 - (…a.a.O.) greift ebenfalls nicht durch, da das Berufungsgericht zum einen keinen dieser Entscheidung entgegenstehenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat und zum anderen eine etwaige fehlerhafte Anwendung des in der Entscheidung aufgestellten Rechtssatzes hier für das Berufungsurteil nicht kausal war.
BSG, 07.09.1998 - B 2 U 10/98 R
Es ist ihnen also mitzuteilen, daß der Senat eine Entscheidung durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung beabsichtige, da er die Berufung einstimmig für unbegründet halte, und ihnen ist eine Frist zur Stellungnahme zu gewähren (vgl BVerwG Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 6/81 - zu Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlastG).
Durch das Anhörungsverfahren soll mithin sichergestellt werden, daß den Beteiligten bei Anwendung des § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO das rechtliche Gehör nicht verkürzt wird (vgl. Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 6.81 - Buchholz 312 EntlG Nr. 21 zu Art. 2 § 5 EntlG).
Gleichzeitig muss darauf hingewiesen werden, dass sich die Beteiligten zu dem beabsichtigten Verfahren äußern können (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 6.81 - Buchholz 312 EntlG Nr. 21 S. 6).
Gleichzeitig muss darauf hingewiesen werden, dass sich die Beteiligten zu dem beabsichtigten Verfahren äußern können (BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 6.81 - Buchholz 312 EntlG Nr. 21 = juris Rn. 11).
Durch das Anhörungsverfahren (§ 130 a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO) soll sichergestellt werden, daß den Beteiligten bei Anwendung des § 130 a Satz 1 VwGO das rechtliche Gehör nicht verkürzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 6.81 - ).
Deshalb sind die Beteiligten unmißverständlich auf die beabsichtigte Verfahrensweise hinzuweisen, so daß sie einen Anlaß erkennen, sich gerade auch hierzu zu äußern (vgl BVerwG NJW 1982, 1011 zu der nahezu inhaltsgleichen Vorschrift des Art. 2 § 5 Abs. 1 Entlastungsgesetz 1978).
Gleichzeitig muss darauf hingewiesen werden, dass sich die Beteiligten zu dem beabsichtigten Verfahren äußern können (vgl. Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 6.81 - Buchholz 312 EntlG Nr. 21 S. 6).
BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 63.80
Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung bei einem …
BVerwG, 24.11.1987 - 9 B 394.87
BVerwG, 25.04.1986 - 4 B 49.86
BVerwG, 10.04.1985 - 4 B 53.85
BVerwG, 26.04.1984 - 8 B 124.83
Anforderungen und Umfang der Gewährung des rechtlichen Gehörs - Umfang der …
VGH Baden-Württemberg, 14.02.1984 - 10 S 139/84
Wirksame Klageerhebung; Schriftformerfordernis; Anhörungsmitteilung; Nachweis des …

References: Art. 2
 § 5
 § 153
 § 153
 Art. 2
 § 5
 § 84
 Art. 2
 § 5
 § 125
 § 130
 Art. 2
 § 5