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Timestamp: 2020-02-25 06:50:26+00:00

Document:
Angebot von Zweitlotterien im Internet durch „Lottohelden“ ist wettbewerbswidrig (Urteil vom 03.07.2019, 9 U 1359/18)
Eine staatliche Lotteriegesellschaft hat gegen einen privaten Anbieter sog. Zweitlotterien einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch gemäß § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3, § 3a UWG i. V. m. § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 5 GlüStV auf Unterlassung, im Internet ohne behördliche Erlaubnis, in Deutschland befindlichen Personen die Möglichkeit anzubieten und/oder zu verschaffen, öffentliche Glücksspiele, …
OLG Koblenz, ZfWG 2019, 532-544 (Urteil vom 03.07.2019, 9 U 1359/18)
Wettbewerbsrecht: E-Mail-Werbung für E-Zigaretten (Urteil vom 14.08.2019, 9 U 825/19)
Ein Newsletter richtet sich jedenfalls dann an eine breite Öffentlichkeit, wenn sich jeder Internetnutzer über die Homepage des Anbieters anmelden kann. Der Versand eines 1504solchen Newsletter an beliebige Empfänger verstößt gegen das Publikumswerbeverbot für E-Zigaretten. Der Versand des Newsletters allein an Bestandskunden ist demgegenüber zulässig. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)
OLG Koblenz, WRP 2019, 1503-1506 (Urteil vom 14.08.2019, 9 U 825/19)
Wettbewerbsrecht: Hausarzt für Deutschland (Urteil vom 22.05.2019, 9 U 1490/18)
Ein Arzt, der neben seiner ärztlichen Tätigkeit Chefredakteur und Autor eines Verlags ist, handelt unlauter, wenn er ärztliche und gewerbliche Tätigkeit nicht klar voneinander trennt. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)
OLG Koblenz, WRP 2019, 1049-1055 (Urteil vom 22.05.2019, 9 U 1490/18)
Wettbewerbsrecht: Ordnungsgeld für Friedhofswerbung (Beschluss vom 28.01.2019, 9 W 648/18)
Verkauft oder verteilt der Unterlassungsschuldner Vasen mit Werbeaufklebern, muss er damit rechnen, dass diese von den Kunden auf dem Friedhof aufgestellt werden. Wurde dem Unternehmer die Werbung auf Friedhöfen untersagt, rechtfertigt der Verkauf oder das Verschenken der Vasen die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro ist in einem solchen Fall auch angemessen. …
OLG Koblenz, WRP 2019, 789-791 (Beschluss vom 28.01.2019, 9 W 648/18)
Wettbewerbsrecht: Keine Erlaubnispflicht für gewerbliche Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung (Urteil vom 19.12.2018, 9 U 805/18)
Der gewerbliche Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung unterfällt nicht der in § 34d GewO normierten Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler.
OLG Koblenz, WRP 2019, 658-661 (Urteil vom 19.12.2018, 9 U 805/18)
Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Veranlassung für ein gerichtliches Verfahren auch bei außergerichtlicher Korrespondenz (Beschluss vom 23.10.2017, 9 U 895/17)
In Wettbewerbsstreitigkeiten hat der Gläubiger die Möglichkeit, durch eine vorprozessuale Abmahnung verbunden mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung abzugeben, für ein späteres gerichtliches Verfahren die Anwendung des § 93 ZPO zugunsten des Schuldners auszuschließen. Gibt der Schuldner die geforderte Unterwerfungserklärung nicht oder nicht in gefordertem Umfang ab, …
OLG Koblenz, WRP 2017, 1522-1523 (Beschluss vom 23.10.2017, 9 U 895/17)
Verfahrensrecht: Fristgerechte Vollziehung einer Beschlussverfügung (Beschluss vom 04.05.2017, 9 W 650/16)
Eine Beschlussverfügung wird regelmäßig dadurch vollzogen, dass dem Schuldner eine Ausfertigung der Verfügung oder eine beglaubigte Abschrift im Parteibetrieb zugestellt wird.
OLG Koblenz, WRP 2017, 863-864 (Beschluss vom 04.05.2017, 9 W 650/16)
Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Vorher-Nachher-Bilder (Urteil vom 08.06.2016, 9 U 1362/15)
Das Erfordernis einer vorherigen Registrierung per E-Mail ändert nichts am Werbecharakter so genannter Vorher-Nachher-Bilder, die Patienten vor und nach Schönheitsoperationen zeigen und auf der Internetseite eines Arztes eingestellt sind. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)
OLG Koblenz, WRP 2016, 1293-1296 (Urteil vom 08.06.2016, 9 U 1362/15)
heute, 07:50, 203 Treffer

References: § 8
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 34
 § 93