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Timestamp: 2020-08-11 13:45:30+00:00

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11. Teil:Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen : Die prospektbezogene Expertenhaftung gegenüber Kapitalanlegern unter Berücksichtigung des Rupert Scholz-Urteils
11. Teil:Zusammenfassu...
Die prospektbezogene Expertenhaftung gegenüber Kapitalanlegern unter Berücksichtigung des Rupert Scholz-Urteils
Désirée Kuhn-Pfeil
Anbieter von Kapitalanlagen erstellen im Zuge der Vermarktung ihrer Produkte in der Regel ausführliche Verkaufsprospekte, bei deren Erstellung sie sich der Hilfe von Experten – beispielsweise Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern oder Sachverständigen – bedienen. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Haftung dieser Experten gegenüber Kapitalanlegern bei Veröffentlichung ihrer Aussagen in Verkaufsprospekten. Untersucht wird die Haftung de lege lata und de lege ferenda unter Berücksichtigung des Rupert Scholz-Urteils des BGH vom 17.11.2011 (Az. III ZR 103/10), welches in Bezug auf die prospektbezogene Expertenhaftung maßgebliche neue Grundsätze aufgestellt hat. Abgerundet wird die Arbeit mit einem abschließenden Gesetzesvorschlag.
978-3-653-97816-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04845-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXII, 247 S.
2. Teil: Rechtsgrundlagen und Entwicklung der Prospekthaftung
3. Teil: Rechtsgrundlagen und Entwicklung der richterrechtlich geprägten Expertenhaftung
4. Teil: Gesetzliche Anknüpfungspunkte für eine Dritthaftung von Experten
5. Teil: Der Aussagegehalt des Rupert Scholz-Urteils
6. Teil: Haftungserweiterung durch die Grundsätze des Rupert Scholz-Urteils und Vereinbarkeit mit bisherigen richterlichen und gesetzgeberischen Gedanken
7. Teil: Haftung von Experten für prospektbezogene Aussagen de lege lata
8. Teil: Haftung von Experten für prospektbezogene Aussagen de lege ferenda
9. Teil: Abschließender Gesetzesvorschlag
10. Teil: Schlussresümee
11. Teil:Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
11. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
A. Untersuchung des Rupert Scholz Urteils
Der BGH hat im Rupert Scholz Urteil die Expertenhaftung in personeller Hinsicht erheblich erweitert. Vormals existierte im Bereich der Prospekthaftung im engeren Sinne nur eine einzige Haftungsgruppe der Berufsgaranten, in welcher eine Mitwirkung an der Prospekterstellung im Rahmen der Berufsausübung als notwendig erachtet wurde. Im Rupert Scholz Urteil wurde diese um einen neuen Anwendungsfall erweitert und auf Personen ausgedehnt, die außerhalb ihrer Berufsausübung – also ohne fachbezogene Sachkunde – lediglich den Eindruck der Einflussnahme erwecken und mithilfe ihrer beruflichen Reputation und Kompetenz werbende Aussagen in Bezug auf das Anlageobjekt tätigen.
Im neuen Anwendungsbereich der Berufsgarantenhaftung fehlt es im Regelfall an einer Schutzwürdigkeit des Anlegers, weil bei fehlender fachbezogener Sachkunde des Experten offensichtlich ist, dass er sich auf die getätigten Aussagen nicht verlassen kann. Diese Konstellation – Ausnutzung einer beruflichen Reputation zu Werbezwecken – ist im Bereich der nicht haftungswürdigen Sympathiewerbung zu verorten. Die Rupert Scholz Entscheidung war ein der Einzelfallgerechtigkeit geschuldeter Grenzfall, weil aufgrund der Nähe der Berufsfelder (öffentliches Finanzrecht und Kapitalanlagerecht) für den Anleger das Fehlen fachbezogener Sachkunde nur schwer erkennbar war.
Das Rupert Scholz Urteil hat die Expertenhaftung auch in sachlicher Hinsicht erheblich erweitert, und zwar durch eine grundlegende Modifikation des ursprünglichen Prospektbegriffs. Durch die Einführung der sogenannten „Gesamtbetrachtung“ können auch kurze Werbebroschüren...
B. Abgrenzung des zu behandelnden Themenkomplexes
C. Aufbau und Gang der Untersuchung
A. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung
I. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne
II. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinne
B. Spezialgesetzliche Prospekthaftung
I. Rechtslage vor dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz
II. Rechtslage nach dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz
1. Änderungen durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz und das Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz
2. Änderungen durch das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
3. Änderungen durch das AIFM-Umsetzungsgesetz
A. Geplante Einführung einer gesetzlichen Haftungsgrundlage für Experten in Gestalt des § 44 a BörsG-DiskE
I. Reformvorschläge in der Literatur zur Einführung einer gesetzlichen Expertenhaftung
II. Eckpunkte und Regelungsumfang des § 44 a BörsG-DiskE
1. Haftungsadressaten
4. Haftungsumfang
5. Haftungshöchstsumme
6. Haftungsausschluss, Haftungsbeschränkung und Verjährung
B. Haftung von Experten als Finanzanalysten im Sinne des § 34 b WpHG
I. Entwicklungsgeschichte der Norm des § 34 b WpHG
II. Tatbestandliche Voraussetzungen des § 34 b WpHG
III. Haftung der Finanzanalysten gegenüber Kapitalanlegern
1. Spezialgesetzliche Haftungsgrundlage
2. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne
3. Haftung in Gesamtanalogie zu den kapitalmarktrechtlichen Informationshaftungstatbeständen
4. Vertragliche Haftung
5. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
6. §§ 311 Abs. 3 S. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB
7. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 34 b WpHG
I. Haftung gemäß der allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne
1. Prospektbegriff
a) Rechtliche Ausgangslage
b) Produktinformation
c) Zeitschriftenartikel
2. Prospektverantwortlichkeit
a) Haftung als Führungsperson oder Hintermann
b) Haftung als beruflicher Sachkenner
3. Zurechenbarkeit der Erklärungen
4. Fehlerhaftigkeit der Erklärungen
A. Haftungserweiterung vor dem Hintergrund der spezialgesetzlichen Prospekthaftungstatbestände
I. Änderungen durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz
II. Anwendbarkeit auf den Sachverhalt des Rupert Scholz-Urteils
B. Haftungserweiterung im Rahmen der Prospekthaftung im engeren Sinne
I. Haftung als Hintermann
II. Haftung als beruflicher Sachkenner
1. Ursprüngliche Voraussetzungen einer Haftung als beruflicher Sachkenner
2. Ausweitung der Haftung in personeller Hinsicht
3. Rechtfertigung der Haftungserweiterung vor dem Hintergrund der Vertrauensberechtigung
III. Prospektbegriff
1. Ursprünglicher Prospektbegriff
a) Entwicklung des Prospektbegriffs
b) Strafrechtlicher Prospektbegriff (§ 264 a StGB)
c) Wertung aus den Infomatec Urteilen
d) Bisherige Wertungen in Bezug auf Werbeveröffentlichungen
2. Ausweitung der Haftung in sachlicher Hinsicht
a) Grundsatz der Gesamtbetrachtung
b) Gesetzgeberische Wertung durch § 13 VermAnlG, § 31 Abs. 3 a WpHG
c) Gesetzgeberische Wertung durch § 16 VermAnlG, § 15 WpPG
d) Schutzzwecküberlegungen
IV. Haftungsumfang
A. Spezialgesetzliche Prospekthaftung
I. § 306 Abs. 1 KAGB, § 20 Abs. 1 VermAnlG, § 21 Abs. 1 WpPG, § 22 i.V.m. § 21 Abs. 1 WpPG
II. § 20 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 1 VermAnlG
B. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne
I. Allgemeine Anwendbarkeit neben spezialgesetzlichen Regelungen
1. Konkurrenzvorschriften der § 306 Abs. 6 S. 2 KAGB, § 20 Abs. 6 S. 2 VermAnlG, § 25 Abs. 2 WpPG
2. Gedanke des Anlegerschutzes
3. Sonstige Argumente für eine parallele Anwendbarkeit der Haftungsinstitute
4. Wertungswidersprüche betreffend die Haftung von Experten und übrigen Prospektverantwortlichen
a) Keine Entlastungsmöglichkeit im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität
b) Schärferer Verschuldensmaßstab
c) Größerer Haftungsumfang
II. Anwendbarkeit bei fehlender gesetzlicher Prospektpflicht
III. Anwendbarkeit bei Nichterfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Prospektes im Sinne der spezialgesetzlichen Haftung
1. Wertung vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte und des Grundgedankens der Prospekthaftung
2. Gefährdung des Informationsmonopols des Emissionsprospekts
3. Schutzbedürfnis des Anlegers vor dem Hintergrund kognitionspsychologischer Erkenntnisse
4. Widerspruch zur europäischen und nationalen Gesetzgebung
5. Wertung der Gesamtbetrachtung
C. Haftung in Analogie zu den spezialgesetzlichen Haftungstatbeständen
D. Konkludenter Auskunftsvertrag
E. Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328 ff. BGB)
F. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
1. Leistungsnähe des Dritten
2. Gläubigernähe
3. Erkennbarkeit
4. Schutzbedürftigkeit
II. Kritikpunkte an der vertragsähnlichen Konstruktion
1. Unsachgemäße Auslegung des Parteiwillens
2. Problem des Ausschlusses von Einwendungen (§ 334 BGB)
3. Problem des Durchschlagens interner Absprachen zuungunsten des Dritten
G. Prospekthaftung im weiteren Sinne
I. Vorteile der Lösung der Expertenfälle über das Haftungsinstitut der c.i.c.
II. Culpa in contrahendo (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB)
III. Dritthaftung (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 S. 2 BGB)
1. Wertung Gesetzesbegründung Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
2. Notwendigkeit einer vertragsähnlichen Situation
3. Vertrauensbegriff
4. Gefahr der Statuierung einer Berufshaftung
H. Deliktische Haftung
I. Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB)
II. Schutzgesetzverletzung (§ 823 Abs. 2 BGB)
1. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. strafrechtlichen Normen
2. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 43 WPO, § 43, 43 a BRAO, § 36 GewO
3. § 823 Abs. 2 i.V.m. berufsbezogenen Verkehrspflichten
I. Zwischenergebnis
A. Notwendigkeit der Einführung einer gesetzliche Regelung für die Haftung von Experten
I. Funktionen einer zivilrechtlichen Haftung
1. Schadenskompensation
2. Schadensprävention
II. Schließung von Schutzlücken
III. Wirtschaftliche Folgen für die Anleger
IV. Wirtschaftliche Folgen für die Experten
V. Vorsorge der Experten gegen unangemessene Haftungsfolgen
1. Vertragliche Veröffentlichungsbeschränkung oder Eingrenzung der Prospekterklärung
2. Möglichkeit der Versicherbarkeit des Risikos
VI. Auswirkungen auf den Kapitalmarkt
B. Berücksichtigung der Kohärenz des Rechtssystems
I. Vereinbarkeit einer spezialgesetzlichen Regelung zur prospektbezogenen Expertenhaftung mit europäischem Recht und rechtsvergleichende Befunde
II. Betroffene Gesetze
III. Berücksichtigung der Wertung des § 323 Abs. 1 S. 3 HGB
IV. Berücksichtigung der Wertung des § 323 Abs. 2 HGB
V. Notwendigkeit einer gleichzeitigen gesetzlichen Regelung für die Haftung von Finanzanalysten aus Gleichheitsgesichtspunkten
VI. Notwendigkeit der Statuierung einer Haftung für nicht prospektbezogene Aussagen
C. Mögliche Ausgestaltung eines spezialgesetzlichen Haftungstatbestandes für prospektbezogene Expertenaussagen
I. Berücksichtigung der Besonderheiten von Expertenaussagen
1. Grundsatz der Einzelverantwortung
2. Eingeschränkte Überprüfbarkeit
II. Haftungsadressaten
1. Berufsmäßige Garanten in Fortführung der vormaligen Rechtsprechung
2. Einbeziehung der berufsmäßigen Werbeträger nach den Grundsätzen des Rupert Scholz-Urteils
III. Haftungsmaßstab
1. Generelle Kritik am Verschuldensmaßstab der groben Fahrlässigkeit im Rahmen der Prospekthaftung
2. Gemilderter Haftungsmaßstab für die Expertenhaftung
3. Vergleich mit § 19 BNotO und § 839 a BGB
4. Beweislastverteilung
5. Mitverschulden
V. Umfang des Schadensersatzanspruchs
1. Erstattung des Erwerbspreises gegen Übernahme der Kapitalanlage
2. Haftungsbegrenzung der Höhe nach
a) Vor- und Nachteile
b) Inhaltliche Ausgestaltung
VI. Haftungsverhältnis zu den übrigen Prospektverantwortlichen
VII. Aktualisierungspflicht des Experten
VIII. Verjährung/Vertragliche Haftungsbeschränkungen/Konkurrenzverhältnis
IX. Notwendigkeit einer Übergangsregelung
X. Notwendigkeit der gleichzeitigen Änderung anderer Vorschriften
B. Anwendbarkeit der im Rupert Scholz Urteil entwickelten Grundsätze zur prospektbezogenen Expertenhaftung nach der aktuellen Rechtslage und Haftungssituation de lege lata
C. Einführung und Ausgestaltung einer spezialgesetzlichen Regelung für prospektbezogene Expertenaussagen (de lege ferenda)
I. Notwendigkeit der Einführung einer gesetzlichen Regelung für die Haftung von Experten
II. Berücksichtigung der Kohärenz des Rechtssystems
III. Mögliche Ausgestaltung eines spezialgesetzlichen Haftungstatbestandes für prospektbezogene Expertenaussagen

References: de lege lata
de lege ferenda
 BGH 
de lege lata
de lege ferenda
 BGH 
 § 44
 § 44
 § 34
 § 34
 § 34
 § 823
 § 34
 § 13
 § 31
 § 16
 § 15
 § 306
 § 20
 § 21
 § 22
 § 21
 § 20
 § 7
 § 306
 § 20
 § 25
 § 280
 § 823
 § 823
 § 43
 § 43
 § 36
 § 823
 § 323
 § 323
 § 19
 § 839
de lege lata
de lege ferenda