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Timestamp: 2016-10-24 16:10:55+00:00

Document:
1P.220/2000 (04.05.2000)
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Daniel Riner, Steinentorstrasse 13, Postfach 204, Basel,
1.- B.________ wurde mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 7. Januar 2000 im Berufungsverfahren wegen mehrfacher Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 2 StGB mit 8 Monaten Gef�ngnis bedingt bestraft; zudem wurde er verpflichtet, gest�tzt auf Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB dem Staat den unrechtm�ssig erzielten Verm�gensvorteil von Fr. 140'000.-- abzuliefern. Das Strafgericht wirft B.________ vor, er habe von N.________ 140 Schachteln X.________ im Verkaufswert von ca. Fr. 280'000.-- zum halben Preis erhalten; N.________ habe das Medikament bei seiner Arbeitgeberin, der Firma L.________ Zug, entwendet, wof�r er mit Urteil des Einzelrichters des Kantons Zug vom 25. Mai 1999 wegen Veruntreuung rechtskr�ftig bestraft worden sei.
Gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug erhob B.________ zun�chst Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts, welcher die Beschwerde mit Urteil vom 10. April 2000 abwies, soweit darauf einzutreten war (6S. 216/2000).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. April 2000 stellt B.________ den Antrag, das Urteil des Strafgerichts Zug vom 7. Januar 2000 sei vollumf�nglich aufzuheben. Die Berufungskammer des Strafgerichts Zug und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.
2.- a) Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbeh�rde ger�gt werden kann. Ob im Lichte der von der kantonalen Instanz festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz berechtigt erscheine, konnte der Beschwerdef�hrer mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde vorbringen (BGE 125 IV 251 lit. c mit Verweisungen; BGE 119 IV 1); insoweit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Zul�ssig ist jedoch die R�ge, das kantonale Gericht habe willk�rlich festgestellt, was er wusste, wollte oder womit er einverstanden war (Art. 269 BStP).
b) Den kantonalen Gerichten steht bei der Feststellung des Sachverhaltes und der W�rdigung des Beweisergebnisses ein Ermessensspielraum zu (BGE 115 Ib 446 E. 3a S. 450; 112 Ia 369 E. 3). Die Beweisw�rdigung ist nicht schon dann willk�rlich, wenn vom Sachrichter gezogene Schl�sse nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmen.
Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen offensichtlich falsch sind oder auf einem offenbaren Versehen beruhen, wenn sie mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, wenn sie sich in entscheidende Widerspr�che verwickeln, oder wenn Feststellungen ohne jede Beweisgrundlage getroffen werden (BGE 118 Ia 28 E. 1d; 116 Ia 85 E. 2b; 113 Ia 19 E. 3a, je mit Hinweisen).
c) F�r das Strafgericht steht zweifelsfrei fest, dass der Beschwerdef�hrer die deliktische Herkunft des Medikaments ernsthaft f�r m�glich gehalten und um des eigenen Preisvorteils willen in Kauf genommen habe. Das Gericht st�tzte diesen Schluss haupts�chlich auf folgende ungew�hnliche Umst�nde bei der Abwicklung der Lieferungen: Dem Beschwerdef�hrer wurden in �usserst grossz�gigem Umfang Gratismuster gew�hrt, obwohl er keine Studien durchf�hrte. Die Packungen wurden von der vierten Lieferung an durch N.________ dem Beschwerdef�hrer pers�nlich �bergeben, zweimal sogar zu Hause, und der Beschwerdef�hrer bezahlte in bar, ohne eine Quittung zu erhalten.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass die vom Strafgericht genannten Umst�nde ihn h�tten veranlassen m�ssen, an der rechtm�ssigen Herkunft des Medikaments zu zweifeln.
Der Schluss des Strafgerichts erscheint aber nicht als offensichtlich falsch und beruht nicht auf einem offenbaren Versehen. Die Ausf�hrungen des Strafgerichts stehen auch nicht mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch und verwickeln sich in keine Widerspr�che. Das Willk�rverbot von Art. 9 BV bzw. der "Grundsatz in dubio pro reo" (vgl. zu Letzterem BGE 120 Ia 31 ff.) wurde deshalb nicht verletzt.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren mit bloss summarischer Begr�ndung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (Art. 36a Abs. 1 lit. a und b OG).
3.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 160
 Art. 59
 Art. 84
 BGE 
 Art. 9
in dubio
 BGE