Source: https://www.jusline.at/gesetz/gag/paragraf/15
Timestamp: 2018-10-16 06:51:10+00:00

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§ 15 GAG (Gebrauchsabgabegesetz 1966), Erstattung und Anrechnung - JUSLINE Österreich
§ 15 GAG Erstattung und Anrechnung
(1) Erlischt eine Gebrauchserlaubnis durch Widerruf des Magistrates wegen Bekanntwerden eines nachträglich entstandenen Versagungsgrundes nach § 2 Abs. 2 und 2a sowie § 4 Abs. 1a vor Ablauf des Abgabenjahres, so hat der Magistrat auf Antrag denjenigen Teil der für dieses Abgabenjahr entrichteten Jahresabgabe zu erstatten, welcher der auf Monate abgerundeten Zeitdauer entspricht, für die die Gebrauchserlaubnis infolge des Widerrufes erloschen ist. Ein solcher Antrag ist spätestens innerhalb eines Monats nach Rechtskraft des Widerrufsbescheides zu stellen. Das gleiche gilt sinngemäß bei einmaligen Abgaben für Erlaubnisse zum kürzeren, nur vorübergehenden Gebrauch sowie bei Monatsabgaben.
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§ 5 GAG Verpflichtungen nach dem Erlöschen der Gebrauchserlaubnis§ 6 GAG Beseitigung von Einrichtungen bei unerlaubtem Gebrauch§ 7 GAG Sicherstellung§ 8 GAG Kontrolle§ 9 GAG Abgabepflicht, Anzeigepflicht und Haftung§ 10 GAG Form und Höhe der Abgabe§ 11 GAG Festsetzung und Fälligkeit der einmaligen Abgabe, der Monatsabgabe und der Jahresabgabe§ 12 GAG Erklärung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgabe§ 13 GAG Vereinbarungen§ 14 GAG Duldungspflichten§ 15 GAG Erstattung und Anrechnung§ 16 GAG Strafen§ 17 GAG Zuständigkeit§ 17a GAG Sprachliche Gleichbehandlung§ 17b GAG Valorisierung der Tarifposten§ 18 GAG Wirksamkeitsbeginn und ÜbergangsbestimmungenGebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG) Fundstelle
§ 14 GAG
§ 16 GAG

References: § 15
 § 2
 § 4
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15

§ 5

§ 14

§ 16