Source: https://www.interinkasso-ag.de/agb.html
Timestamp: 2017-11-19 15:55:34+00:00

Document:
INTER INKASSO AG - AGB
INTER INKASSO AG für die Betreibung von Forderungen
(1) Der Auftraggeber beauftragt die INTER INKASSO AG zur außergerichtlichen und -im gemäß Einzelauftrag näher zu bezeichnendem Umfang- gerichtlichen Beitreibung von Forderungen im Rahmen eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages. Der Auftraggeber zahlt dafür die vereinbarte Vergütung.
(2) Der einzelne Vertrag gilt mit Absendung des ausgefüllten Auftragsformulars durch den Auftraggeber an die INTER INKASSO AG (per Post, Fax, E-Mail oder Online-Auftrag) sowie Auftragsbestätigung durch die INTER INKASSO AG als geschlossen.
(1) Die INTER INKASSO AG übernimmt die außergerichtliche Forderungsbeitreibung und das gerichtliche Mahnverfahren in Vollmacht des Auftraggebers für unbestrittene und nicht ausgeklagte Forderungen des Auftraggebers sowie sämtliche Zwangsvollstreckungs- und Pfändungsmaßnahmen für bereits titulierte Forderungen. Der jeweilige Auftrag gilt als unbefristet erteilt. Der Auftrag wird bis zur Beitreibung oder endgültigen Aussichtslosigkeit bearbeitet.
(2) Vom Leistungsumfang gemäß Absatz 1 kann durch gesonderte Absprache zwischen den Vertragsparteien im Einzelfall oder generell abgewichen werden.
(3) Eine Beitreibung der Forderungen im ordentlichen Gerichtsverfahren erfolgt durch die INTER INKASSO AG nicht. Im Bedarfsfall und auf Wunsch des Auftraggebers überträgt die INTER INKASSO AG diese Aufgabe einem Rechtsanwalt nach eigener Wahl. Alternativ kann der Auftraggeber das Verfahren selbst oder durch einen eigenen Rechtsanwalt fortsetzen.
(4) Die INTER INKASSO AG kann einzelne Aufträge ablehnen. Dies gilt insbesondere, wenn sie bezüglich der beizutreibenden Forderungen Rechtsverletzungen vermutet, wenn eine Interessenkollision besteht oder wenn Forderungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beizutreiben sind.
(5) Die Beauftragung gilt jeweils für die im Auftragsformular bezeichneten Forderungen. Eine Mindestauftragsmenge oder eine Mindestauftragshöhe werden nicht vereinbart.
(6) Jeder Inkasso-Vorgang erhält eine eindeutige Inkasso-Nummer. Mehrere Forderungen zu einem Schuldner werden, soweit möglich und gemeinsam beauftragt, zu einem Inkasso-Vorgang zusammengefasst. Anderenfalls wird jede beauftragte Forderung einem gesonderten Inkasso-Vorgang zugeordnet.
(6) Die INTER INKASSO AG stellt dem Auftraggeber einen Zugang zu ihrem Online-Portal zur Verfügung. Voraussetzung hierfür ist die Auftragserteilung und die Mitteilung einer gültigen E-Mail-Adresse. Mit dem Online-Portal kann der Auftraggeber den Bearbeitungsstand seines Auftrags nachverfolgen. Mit der Nutzung des Portals erklärt sich der Auftraggeber mit den dort hinterlegten Nutzungsbedingungen einverstanden.
(7) Die INTER INKASSO AG wird während ihrer üblichen Geschäftszeiten tätig, d.h. montags bis freitags von 7:30 Uhr bis 16:15 Uhr, außer an Feiertagen und in der Zeit vom 24.Dezember bis 1.Januar.
§ 3 Einzelne Beitreibungsmaßnahmen
Die Entscheidung über jeweils einzelne Maßnahmen im Rahmen der Forderungsbeitreibung (z.B. Abfolge von Mahnschreiben, Telefoninkasso, Angebot von Zahlungsplänen, Zeitpunkt des gerichtlichen Mahnantrags) erfolgt im Ermessen der INTER INKASSO AG. Sie berücksichtigt dabei, soweit als möglich, etwaige Wünsche des Auftraggebers.
§ 4 Vergütung der INTER INKASSO AG
(1) Die INTER INKASSO AG berechnet ihre Vergütung pro Inkasso-Vorgang und analog dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Für vorgerichtliche Tätigkeiten wird eine 1,3fache Geschäftsgebühr berechnet. Die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen beträgt 20% der Gebühr, höchstens jedoch EUR 20,00. Diese Berechnung erfolgt unabhängig vom Ausgang der Beauftragung. Sollte im Einzelfall eine Rechtsverordnung gemäß § 4 Abs. 5 RDGEG eine geringere Gebühr oder Höchstgrenze vorschreiben, gilt diese als vereinbart. Zudem werden gegebenenfalls anfallende erforderliche Auslagen (z.B. Adressauskunfts- oder Gerichtsgebühren) dem Auftraggeber ohne Aufschlag weiterberechnet.
(2) Werden Zwangsvollstreckungs- und Pfändungsmaßnahmen für bereits titulierte Forderungen beauftragt, berechnet die INTER INKASSO AG eine Vergütung in Höhe einer 0,3fachen Verfahrensgebühr und die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen analog RVG für jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme oder besondere Angelegenheit (§ 18 RVG). Abs. 1 Satz 4 bis 6 gelten entsprechend.
(3) Die Vergütung sowie erforderliche Auslagen werden, soweit gesetzlich möglich, dem Schuldner als Verzugsschaden des Auftraggebers weiterbelastet. Zahlt der Schuldner die Kosten und Auslagen an die INTER INKASSO AG, werden sie mit den Forderungen gegen den Auftraggeber verrechnet.
(4) Die Vergütung wird mit Mitteilung der Auftragsannahme durch die INTER INKASSO AG fällig. Erforderliche Auslagen werden mit Entstehen und Mitteilung durch die INTER INKASSO AG fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel nach Auftragsabwicklung. Die INTER INKASSO AG ist jedoch auch berechtigt, während des Auftrages Zwischenabrechnungen zu erstellen, insbesondere, wenn Teilzahlungen des Schuldners erfolgt sind, wenn zwischenzeitlich ungewöhnlich hohe Auslagen angefallen sind oder eine Langzeitüberwachung erforderlich wird; ebenso dann, wenn nach Erlangung eines Vollstreckungsbescheids in das Zwangsvollstreckungsverfahren übergegangen wird. Die Beträge sind spätestens 21 Tage nach Rechnungsstellung zu begleichen.
(5) Bestrittene oder unberechtigte Forderungen darf der Auftragnehmer nicht bearbeiten. Stellt sich während der Bearbeitung heraus, dass die Forderung bereits vor Auftragserteilung bestritten, unberechtigt oder bereits tituliert war, berechnet die INTER INKASSO AG dem Auftraggeber die Kosten und Auslagen (Vergütung gemäß Absatz 1). Satz 2 gilt entsprechend bei einem Verstoß des Auftraggebers gegen eine der Pflichten aus § 6.
(6) Wird durch Mitwirkung der INTER INKASSO AG ein Vertrag geschlossen, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt oder eine Zahlungsvereinbarung geschlossen wird, berechnet die INTER INKASSO AG hierfür zusätzlich eine Einigungsgebühr analog RVG.
(7) Im Nicht-Erfolgsfall zahlt der Auftraggeber pro Inkasso-Vorgang eine maximale Inkassovergütung von EUR 25,00 zuzüglich Auslagen gemäß Absatz 1 Satz 6, wenn er mindestens 10 abrechenbare Aufträge im Kalenderjahr an die INTER INKASSO AG stellt. Dies gilt nicht bei einem Verstoß des Auftraggebers gegen eine der Pflichten aus § 6.
(8) Sollte bzgl. betitelter Forderungen wegen Nichterreichbarkeit oder aktueller Zahlungsunfähigkeit des Schuldners eine Langzeitüberwachung erforderlich werden, berechnet die INTER INKASSO AG hierfür pauschal EUR 20,00, im Erfolgsfall zuzüglich 50% der Forderung als Provision.
(9) Bezahlt der Schuldner entgegen der Aufforderung der INTER INKASSO AG direkt an den Auftraggeber, hat dieser die (eventuell noch nicht beglichene) Vergütung sowie eine evtl. Erfolgsprovision an die INTER INKASSO AG abzuführen. Die INTER INKASSO AG hat insoweit einen Auskunftsanspruch gegen den Auftraggeber.
(10) Fordert der Auftraggeber die Übersendung der Akte im Laufe oder nach Abschluss der Bearbeitung an, berechnet die INTER INKASSO AG dafür zusätzlich Auslagenerstattung analog Anlage I, Teil 7 RVG. Die Übersendung der Akte erfolgt nach Zahlungseingang und in elektronischer Form.
(11) Für alle umsatzsteuerpflichtigen Leistungen wird die Vergütung zuzüglich Umsatzsteuer berechnet.
§ 5 Verrechnungsfolge
(1) Eingehende Zahlungen des Schuldners werden gem. § 367 BGB zuerst auf sämtliche Kosten (Inkassokosten, Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten, Adressrecherche- sowie Behördenkosten etc.), dann auf die Zinsen und zum Schluss auf die übergebene Hauptforderung verrechnet. Sollten entstehende Fremdgeldbeträge auf ein internes Fremdgeldkonto gezahlt werden müssen, da eine rechtzeitige Weiterleitung an den Auftraggeber nicht möglich ist, wird dieses Fremdgeldkonto nicht verzinst. Die INTER INKASSO AG behält sich im Falle des Satzes 2 die Berechnung einer Hebegebühr analog RVG vor.
(2) Sofern die Schuldnerzahlung per Lastschrift oder Scheck erfolgt, wird die Abrechnung darin enthaltener Fremdgelder frühestens nach Ablauf der 6­wöchigen Widerspruchsfrist bzw. endgültigen Gutschrift auf dem Bankkonto der INTER INKASSO AG erstellt.
(3) Der Auftraggeber gleicht etwaige infolge einer bei ihm bestehenden Vorsteuerabzugsberechtigung nicht vom Schuldner zu ersetzenden Umsatzsteuerbeträge gegenüber der INTER INKASSO AG aus.
(1) Der Auftraggeber ist für den rechtlichen Bestand der zur Einziehung übertragenen Forderung verantwortlich und haftet für die Folgen unvollständiger oder falscher Angaben. Ferner versichert der Auftraggeber, dass die Forderung unbestritten, fällig und der Schuldner im Verzug ist. Stellt sich im Laufe der Beauftragung heraus, dass dies nicht der Fall gewesen ist, und können die Inkassokosten und die Auslagen deshalb nicht als Verzugsschaden beim Schuldner geltend gemacht werden, sind diese vom Auftraggeber zu tragen.
(2) Zahlungen des Schuldners oder anderer Personen an den Auftraggeber oder sonstige Vorkommnisse, die sich auf die Forderung beziehen, sind der INTER INKASSO AG unverzüglich, mindestens innerhalb von 4 Arbeitstagen nach Kenntnisnahme, anzuzeigen. Eine Fristüberschreitung kann dem Auftraggeber zusätzliche Kosten verursachen.
(3) Während der Dauer des Auftrages darf die Forderung nicht vom Auftraggeber selbst weiterbearbeitet und keiner anderen Stelle (Inkassobüro, Rechtsanwalt, Rechtsbeistand o.ä.) zur Bearbeitung übergeben werden. Sollte dies dennoch erfolgen, kann die INTER INKASSO AG die Weiterbearbeitung ablehnen und die angefallenen Inkassokosten dem Auftraggeber in Rechnung stellen.
(4) Bei Mitteilungen der INTER INKASSO AG ist der Auftraggeber an die Verschwiegenheitspflicht gebunden und alle Mitteilungen über den Schuldner, auch über einen Drittschuldner, sind nur für den Auftraggeber bestimmt. Er darf von solchen Mitteilungen Dritten keine Kenntnis geben und solche Mitteilungen auch nicht als Beweismittel in Prozessen verwenden. Zuwiderhandlungen verpflichten den Auftraggeber zum Schadensersatz. Die schriftlichen Mitteilungen bleiben Eigentum der INTER INKASSO AG.
§ 7 Haftung der INTER INKASSO AG
(1) Die INTER INKASSO AG führt alle Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen durch und ist nicht für die Folgen einer Entscheidung haftbar, die aufgrund vom Auftraggeber übermittelter Informationen getroffen wird. Sie haftet ausschließlich für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten. Abweichend von Satz 2 besteht für einfache Fahrlässigkeit Haftung in Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (also derjenigen Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Auftraggeber deshalb vertraut und vertrauen darf) und Verletzungen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Die Haftung der INTER INKASSO AG bei leichter Fahrlässigkeit (Abs. 1 Satz 3) ist auf den üblicherweise zu erwartenden Schaden, maximal die Deckungssumme ihrer Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. Sie weist die Deckungssumme auf Anforderung des Auftraggebers nach.
(3) Die INTER INKASSO AG haftet nicht, wenn der Auftraggeber im Falle erfolgreicher Insolvenzanfechtungen über die INTER INKASSO AG eingenommene Forderungen zurückzahlen muss, soweit ihr nicht Vorsatz nachgewiesen werden kann. Etwaige Bereicherungsansprüche bei gezahlten Erfolgsprovisionen bleiben davon unberührt.
(4) Für Erfüllungsgehilfen der INTER INKASSO AG gelten diese Haftungsbegrenzungen entsprechend.
(5) Sollte nach § 8 Abs. 2 UWG nicht die INTER INKASSO AG, sondern der Auftraggeber in Anspruch genommen werden, ohne dass die vorgeworfene Handlung aus einer ausdrücklichen Anweisung des Auftraggebers herrührt, erklärt sich die INTER INKASSO AG zur Übernahme aller daraus resultierenden Kosten gegenüber dem Auftraggeber bereit, soweit der Auftraggeber der INTER INKASSO AG die Prozessführung durch sie selbst oder einer von ihr bestimmten Rechtsanwalt überlässt und Erklärungen gegenüber dem Dritten nur mit Zustimmung der INTER INKASSO AG abgibt.
§ 8 Verschwiegenheit, Datenschutz, Aufbewahrung, Schufa-Meldungen
(1) Die INTER INKASSO AG verpflichtet die für sie tätigen Beauftragten, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Rahmen der Beauftragung offenbart werden (insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse), Stillschweigen zu bewahren.
(2) Die INTER INKASSO AG wird die im Rahmen des Forderungseinzuges gespeicherten Daten und Unterlagen nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Datensicherung und den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten und nutzen. Die mit dem Forderungseinzug befassten Mitarbeiter der INTER INKASSO AG sind auf das Datengeheimnis gemäß Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet.
(3) Die INTER INKASSO AG bewahrt die Akten abgeschlossener Aufträge nach Aktenabschluss mindestens innerhalb der Verjährungsfrist etwaiger Ersatzansprüche auf. Danach werden diese ohne vorherige Information des Auftraggebers vernichtet. Die INTER INKASSO AG kann zur Archivierung geeignete und zugelassene technische Hilfsmittel (optische Archivierung) einsetzen.
(4) Die Beauftragung der INTER INKASSO AG umfasst auch etwa erforderliche Einmeldungen der Schuldnerdaten bei Auskunfteien.
(1) Die entsprechenden Unterlagen wie Verträge, Rechnungen, Mahnungen, Schriftwechsel mit dem Schuldner sind in Kopie dem Auftragsformular beizufügen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten haftet der Auftraggeber. Sollte der Auftraggeber Originalunterlagen einsenden, erhält er diese gegen Berechnung des Aufwands gemäß § 4 Abs. 10 Satz 1 von der INTER INKASSO AG zurück.
(2) Der Auftraggeber hat Änderungen seiner Daten der INTER INKASSO AG zeitnah in Text- oder Schriftform mitzuteilen. Hierzu gehören insbesondere:
- bei natürlichen Personen: Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift
- bei juristischen Personen/ Personengesellschaften; auch, wenn diese gesetzliche Vertreter oder Mitglied des Vertretungsorgans des Auftraggebers sind (z.B. Komplementär-GmbH bei der GmbH & Co. KG): Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, ggf. Registernummer, Anschrift (Sitz oder Hauptsitz), Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter
sowie jeweils die relevanten Kontaktdaten.
(1) Zusätzliche Vertragsregelungen oder Vertragsänderungen sind schriftlich zu treffen. Anzeigen oder Erklärungen von Verbrauchern gegenüber der INTER INKASSO AG müssen mindestens in Textform erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart wird. Eventuelle allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit des gesamten Vertrages nicht berührt.
(3) Der Gerichtsstand ist Bensheim, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist.

References: § 3

§ 4
 § 4
 § 6
 § 6

§ 5
 § 367

§ 7
 § 8

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