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Timestamp: 2017-04-24 17:08:25+00:00

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Stadtwerke Köflach » Geschäftsbereiche » Wasserversorgung » Wasserleitungsordnung Wasserleitungsordnung der Stadtgemeinde Köflach Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Köflach hat in der Sitzung vom26. Jänner 1976 für die bestehende öffentliche Wasserleitungnachstehende Wasserleitungsordnung beschlosssen: Druckversion hier!Inhalt:Wasserleitungsordnung§ 1 Versorgungsbereich§ 2 Anschlusszwang § 3 Ausnahmen vom Anschlusszwang § 4 Benützungszwang § 5 Anmeldung zum Wasserbezug § 6 Anschlussleitungen § 7 Wasserzähler § 8 Verbrauchsanlagen § 9 Wasserbezug §10 Einschränkung und Unterbrechung des Wasserbezuges §11 Hydranten und öffentliche Auslaufbrunnen §12 Abgaben und Tarife §13 Strafbestimmungen §14 Übergangsbestimmungen §15 Schlussbestimmungen § 1. VersorgungsbereichDer Versorgungsbereich der Wasserleitung umfasst das gesamte Gemeindegebiet derStadt Köflach sowie Teilbereiche (Schaflos und Kreuzberg) der Gemeinde Rosental a.d.K.Nach oben § 2. Anschlusszwang(1) Im Versorgungsbereich besteht Anschlusszwang. Der Wasserbedarf des zu versorgenden Grundstückes ist ausschließlich durch das Wasserversorgungsunternehmen (WVU) zu decken, sofern nicht eine Ausnahme vom Anschlusszwang nach § 3 gegeben ist.(2) Als Grundstück ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende verbaute oder unverbaute Grundbesitz anzusehen, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. § 3. Ausnahmen vom AnschlusszwangDer Anschlusszwang besteht nicht für:(1) Grundstücke, deren Grenze von der nächstgelegenen Wasserversorgungsleitung mehr als 150 m entfernt liegt.(2) Grundstücke, deren Anschluss aus technischen Gründen nicht möglich ist oder nur mit unzumutbar hohen Kosten hergestellt werden kann.(3) Grundstücke mit gewerblichen oder industriellen Anlagen, Bergbauanlagen landwirtschaftlichen Betrieben oder mit Anlagen, die von einer Gebietskörperschaft betrieben werden, wenn durch deren Belieferung der Wasserbedarf der anderen Grundstücke unter Bedachtnahme auf die Leistungsfähigkeit des WVU nicht mehr gedeckt werden kann.(4) Grundstücke, deren Wasserbedarf durch eine im Zeitpunkt der Inbetriebnahme der öffentlichen Wasserversorgungsanlage bereits bestehende eigene Anlage gedeckt wird, wenn deren Weiterbenützung die Gesundheit von Mensch und Tier nicht gefährden kann. Der Nachweis der einwandfreien Wasserqualität ist in Zeitabschnitten, die von der Behörde festgelegt werden, zu erbringen. Ein Antrag auf Befreiung vom Anschlusszwang ist innerhalb von vier Wochen nach Verständigung vom Wirksamwerden des Anschlusszwanges unter Angabe der Gründe beim WVU schriftlich einzureichen. § 4. Benützungszwang(1) Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen sind, ist der Betrieb einer Eigenversorgungsanlage für Trinkwasser unzulässig.(2) Wenn Eigenversorgungsanlagen bestehen, müssen alle Auslässe dieser Anlagen mit der Aufschrift "Kein Trinkwasser" gekennzeichnet werden (ÖNORM B 2531, 3.1)(3) Zwischen der Eigenversorgungsanlage und den an die öffentliche Wasserleitung angeschlossenen Verbraucheranlagen darf keine körperliche Verbindung bestehen (ÖNORM B 2531, 3.2). § 5. Anmeldung zum Wasserbezug(1) Grundstückseigentümer, für die Anschlusszwang besteht, sind verpflichtet, den Wasserbezug mittels Anmeldebogen zu beantragen (Muster siehe Anhang).(2) Der Anmeldebogen wird dem Grundstückseigentümer zugestellt oder übergeben und ist binnen 4 Wochen nach Zustellung ordnungsgemäß ausgefüllt dem WVU zu übergeben.(3) Grundstückseigentümer, für die der Anschlusszwang nicht besteht, können einen schriftlichen Antrag auf Anschluss an die Wasserleitung einbringen.(4) Wer die Anmeldung vollzogen hat, hat auf einen Befreiungsspruch verzichtet.(5) Grundstückseigentümer, die bis zur Verlautbarung dieser Wasserleitungsordnung einen Anschluss erhalten oder Wassergebühren laufend entrichtet haben, gelten auch weiterhin als anschluss- und wasserbezugspflichtig.(6) Weder bei der Anmeldung noch im Laufe der Belieferung können seitens der Wasserbezieher hinsichtlich einer besonderen Beschaffenheit des Wassers oder hinsichtlich eines gewünschten Wasserdruckes Ansprüche geltend gemacht werden.(7) Mehrere Mitglieder des Grundstückes (auch Wohnungseigentümer) oder im Ausland lebende Grundstückseigentümer haben nach Anmeldung einen im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten bekanntzugeben. Alle Grundstückseigentümer haften für die aus dieser Wasserleitungsordnung sich ergebenden Pflichten zur ungeteilten Hand. § 6 Anschlussleitungen(1) Die Anschlussleitung ist die Verbindung zwischen der Versorgungsleitung und der Verbrauchsanlage des Wasserabnehmers. Sie erhält vor der Grundstücksgrenze eine Absperrvorrichtung *.* Sollte in bestehenden oder noch zu erlassenden Gemeindewasserleitungsgesetzen eine rechtliche Teilung der Anschlussleitung in einen Teil bis zur Grundstücksgrenze und in einen Teil auf dem Grundstück vorgesehen sein, so gelten die Abschnitte des § 6 für beide Teilstücke der Anschlussleitung sinngemäß.(2) Die Lichtweite der Anschlussleitung wird vom WVU entsprechend dem genehmigtem Wasserbezug bemessen. Sie soll nicht kleiner sein als NW 25.(3) Für ein Grundstück ist in der Regel nur eine Anschlussleitung zu verlegen.(4) Über Antrag des Grundstückseigentümers können jedoch in begründeten Fällen, insbesondere aus Sicherheitsgründen, weitere Anschlüsse vom WVU genehmigt werden.(5) Bei Grundstücksteilungen ist jeder Grundstückeigentümer verpflichtet, auf seine Kosten für jedes neu entstandene anschlußpflichtige Grundstück einen Anschluss herstellen zu lassen.(6) Die Aufstellung grundstückseigener Hydranten ist im allgemeinen zu vermeiden. Sollte in Sonderfällen eine Aufstellung dennoch erforderlich sein, ist die Installation so auszuführen, daß die Durchströmung der Anschlussleitung gewährleistet ist. Der möglichst kurz gehaltene Anschluss des Hydranten muss mind. NW 80 haben und ist mit einem Rückflussverhinderer (ev. auch Wasserzähler) und einer unmittelbar davor und dahinter angeordneten Absperrvorrichtung zu versehen.(7) Die Herstellung oder Änderung der Anschlussleitung erfolgt durch das WVU auf Kosten des Grundstückseigentümers. Das WVU kann sich hiefür Befugter bedienen (Baufirmen, Installateure). Das WVU kann Erdarbeiten für die Verlegung, Änderung oder Auflassung der Anschlußleitung dem Grundstückseigentümer übertragen. Dieser haftet dann auch für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.(8) Wenn für Grundstücke keine Anschlusspflicht besteht, ist die Auflassung von Anschlüssen dann zulässig, wenn der Anschluss schrifltich gekündigt wurde oder wenn durch drei Jahre kein Wasser bezogen wurde. Die Kosten für die Auflassung des Anschlusses hat der Grundstückseigentümer oder dessen Rechtsnachfolger zu tragen.(9) Die Durchführung der Anbohrung und Montage der Absperrvorrichtung, der Einbau eines Abzweigstückes mit Absperrvorrichtung und die Herstellung der Anschlussleitung nach ÖNORM B 2532 obliegt dem WVU. Diese Einrichtungen verbleiben im Eigentum des WVU.(10) Die Absperrvorrichtungen in der Anschlussleitung dürfen nur von Angehörigen des WVU oder dessen Beauftragten bedient werden.(11) Bei Instandhaltungsarbeiten an Anschlussleitungen ist das WVU nicht an die Zustimmung des Grundstückseigentümers gebunden. Es genügt eine Mitteilung an diesen oder an dessen Bevollmächtigten. Im Falle der Dringlichkeit (Rohrbruch) genügt die nachträgliche Mitteilung.(12) Die Anbringung von Hinweisschildern für Armaturen, Hydranten udg. auf Anlagen, Zäunen und Objekten des Grundstückseigentümers ist von diesem unentgeltlich zu gestatten.(13) Die Instandhaltung der Anschlussleitung obliegt dem WVU. Die Kosten werden vom Grundstückseigentümer getragen.(14) Soweit die Anschlussleitung auf dem Grundstück des Abnehmers liegt, hat er die Obsorge für diesen Teil zu übernehmen. Er ist verpflichtet, sie vor jeder Beschädigung, insbesondere Frost, zu schützen. Die Trasse darf weder verbaut noch überbaut werden, noch dürfen Bäume oder wertvolle Ziersträucher näher als 1,5 m beiderseits der Trasse gesetzt werden. Der Abnehmer darf keinerlei schädigende Einwirkungen auf die Anschlussleitung vornehmen oder zulassen. Er muß jeden Schaden und jeden Wasseraustritt sofort dem WVU melden. Der Abnehmer hat für alle Schäden aufzukommen, die dem WVU oder Dritten durch Vernachlässigung dieser gemäßen Obsorge entstehen.(15) Maßnahmen, die den Zustand im Bereiche der Anschlussleitung gegenüber dem Zeitpunkt der Bewilligung verändern, bedürfen der Zustimmung des WVU. Wird eine solche nicht eingeholt, haftet das WVU weder für Schäden infolge Gebrechen, noch für Schäden, die infolge von Instandsetzungsarbeiten an der Anschlussleitung entstehen. § 7 Wasserzähler(1) Der Wasserzähler wird vom WVU beigestellt und eingebaut. Er bleibt im Eigentum des WVU. Die Kosten für den erstmaligen Einbau trägt der Grundstückseigentümer. Er ist auch verpflichtet, die erforderlichen Arbeiten zu dulden und die zum Schutze des Wasserzählers erforderlichen Einrichtungen auf seine Kosten dauernd instandzuhalten. Für die Anschaffung, Instandhaltung, Überwachung und zeitgerechte Eichung des Wasserzählers gemäß den geltenden Bestimmungen des Meß- und Eichgesetzes wird eine Zählergebühr eingehoben, für den Einbau und die Instandhaltung des Rückflussverhinderers hat der Eigentümer aufzukommen.(2) Vor und nach dem Wasserzähler sind Absperrvorrichtungen anzuordnen. Die Absperrvorrichtung in der Durchflussrichtung nach dem Wasserzähler ist mit einer Entleerungsmöglichkeit zu versehen. Unmittelbar nach dem Wasserzähler ist außerdem ein Rückflussverhinderer einzubauen.(3) Der Grundstückseigentümer hat den Wasserzähler nach Anordnung des WVU in einem verschließbaren Schacht, in eine Mauernische oder in einem sonst geeigneten Raum einbauen zu lassen. Der Wasserzähler ist gegen Beschädigungen, Verschmutzung, Frost oder andere schädliche Einwirkungen zu schützen. Er muß jederzeit ohne Schwierigkeiten abgelesen und ausgewechselt werden können. Ist der Zutritt oder die Ablesung nicht möglich, kann das WVU einen geschätzten Verbrauch bis zur Beendigung der Behinderung durch den Grundstückseigentümer annehmen. Der Grundstückseigentümer haftet für alle durch äußere Einwirkungen an der Wasserzähleranlage (Zähler, Absperrvorrichtungen, Rückflussverhinderer) entstandenen Schäden.(4) Ist über Anordnung des WVU ein Wasserzählerschacht erforderlich, ist er vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten nach Angabe des WVU zu errichten und zu erhalten (Mindestausmaß 1 m Durchmesser). Im Schacht sind Steigeisen anzubringen. Dort, wo Grundwasser auftreten können, ist der Wasserzähler wasserdicht zu bauen (z. B. Fertigteilschacht). Das WVU behält sich vor, den Wasserzählerschacht auf Kosten des Grundstückseigentümers selbst beizustellen (Muster von Schachtausführungen in ÖNORM B 2532). Die Entfernung der Frostschutzeinrichtung vor jeder Ablesung oder vor der Auswechslung des Zählers obliegt dem Grundstückseigentümer, desgleichen das Öffnen zugefrorener Schachtdeckel. Befindet sich der Wasserzählerschacht in Hauseinfahrten oder auf anderen Verkehrsflächen, so hat der Grundstückseigentümer dafür zu sorgen, dass während der Ablesung oder während Montagearbeiten diese Verkehrsfläche nicht genützt wird.(5) Wird vom Grundstückseigentümer die Messgenauigkeit angezweifelt, so wird der Wasserzähler über schriftlichen Antrag vom WVU ausgebaut und einer Nacheichung zugeführt. Ergibt die Nacheichung, daß die Messgenauigkeit innerhalb der zulässigen Fehlergrenze liegt, so trägt die dadurch entstandenen Kosten der Grundstückseigentümer. Zeigt der Wassermesser falsch, so wird die Wassergebühr entsprechend dem Verbrauch im gleichen Zeitraum verrechnet (Korrekturen werden nur über eine Ableseperiode durchgeführt). Die Kosten für die Überprüfung gehen in diesem Fall zu Lasten des WVU.(6) Wird Wasser unter Umgehung oder vor Anbringung des Wasserzählers entnommen, so ist das WVU berechtigt, eine Verbrauchsmenge mit dem höchsten Angaben- oder Tarifsatz vorzuschreiben, die sich unter Zugrundelegung einer täglichen Benützung der gesamten vorhandenen Verbrauchsanlage bis zu 12 Stunden täglich während der Dauer des unberechtigten Verbrauches ergibt. Ist die Dauer des unberechtigen Wasserbezuges nicht feststellbar, so wird die nach den vorstehenden Grundsätzen ermittelte Wassermenge für ein Jahr vorgeschrieben.(7) Die Entfernung von Plomben ist verboten. Jede Beschädigung von Plomben ist dem WVU unverzüglich mitzuteilen. Die Kosten für die Erneuerung der Plomben trägt der Grundstücksbesitzer.(8) Dem Grundstücksbesitzer wird empfohlen, die Zähleranlage und Zähleranzeige öfter zu kontrollieren, um gegebenenfalls Undichtheiten in der Verbrauchsanlage oder sonstige Beschädigungen zeitgerecht feststellen zu können.(9) Die Verwendung weiterer Wasserzähler in den Verbrauchsanlagen ist zulässig, doch bleiben Beschaffung, Einbau, Instandhaltung und Ablesung ausschließlich dem Grundstückseigentümer überlassen. Das Ergebnis einer solchen Zählung bildet keinerlei Grundlage für eine Verrechnung mit dem WVU. § 8 Verbrauchsanlagen(1) Die Verbrauchsanlagen des Grundstückseigentümers umfassen alle Rohrleitungen, Armaturen und Geräte nach der Absperrvorrichtung hinter dem Wasserzähler und alle sonstigen Einrichtungen, die der Wasserversorgung des Grundstückes dienen.(2) Für die ordnungsgemäße Herstellung und Erhaltung der Verbrauchsanlage ab Absperrventil nach dem Wasserzähler ist der Grundstückseigentümer verantwortlich, auch wenn er sie Dritten zur Benützung überlässt. Schäden an den Anlagen sind unverzüglich zu beheben. Die Verbrauchsanlage darf nur vom konzessionierten Installateur unter Beachtung der ÖNORM B 2531 und der Vorschriften des WVU ausgeführt und erhalten werden. Soweit einschlägige Prüfzeichen der ÖVGW für Rohrleitungen, Armaturen und Geräte erteilt sind, dürfen nur solche verwendet werden.(3) Vor Inangriffnahme der Installationsarbeiten müssen dem WVU mit der Anmeldung zum Wasserbezug Pläne und Beschreibungen der Anlage, sowie Berechnung des Wasserverbrauches, vom Installateur vorgelegt werden. Das WVU ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ausführung zu überwachen, die Anlage vor der Inbetriebnahme zu überprüfen und eine Druckprobe vorzunehmen. Mit der Ausführung der Verbrauchsanlage darf erst nach Vorliegen der Genehmigung des WVU begonnen werden. Änderungen an genehmigten Verbrauchsanlagen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des WVU. Das WVU übernimmt durch den Anschluss der Verbrauchsanlage an das Versorgungsnetz, sowie durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung in keiner Hinsicht eine Haftung für Mängel oder Schäden. Wasserzähler vom WVU erst eingebaut, wenn der Grundstückseigentümer dem WVU eine auch vom Installateur mitunterzeichnete Fertigstellungsmeldung vorgelegt hat.(5) Der Einbau von Wassernachbehandlungsanlagen, die geeignet sind, das Wasser in physikalischer, chemischer und bakteriologischer Hinsicht zu verändern, bedürfen unbeschadet anderer behördlicher Genehmigungen der Zustimmung des WVU. Sie müssen so eingerichtet sein, daß ein Rückströmen des Wassers in das Leitungsnetz sicher verhindert wird. Dies kann durch Rückflussverhinderer oder freien Lauf geschehen. Als Rückflussverhinderer dürfen nur solche Geräte verwendet werden, welche das Prüfzeichen der ÖVGW tragen. Weiters kann nach dem Einbau von Wassernachbehandlungsanlagen (z. B. Phosphatanlagen) nur dann zugestimmt werden, wenn sie den Richtlinien der ÖVGW entsprechen.(6) Hydraulische Anlagen (Waschanlagen, Drucksteigerungsanlagen u. dgl.) dürfen nur mit Zustimmung des WVU an die Wasserleitung angeschlossen werden. Sie müssen die vom WVU geforderten Sicherheitseinrichtungen (z. B. Rückflussverhinderer, Wassermangelsicherung) besitzen.(7) Geräte, deren ungestörter Betrieb von einem besonderen Wasserdruck, von einer besonderen Wasserqualität und von einer unterbrochenen Wasserzufuhr abhängt, dürfen nur eingebaut werden, wenn sie mit einem Rückflußverhinderer und einer automatischen Regelung versehen sind, die abschaltet, wenn die Voraussetzungen für den Betrieb dieser Geräte nicht mehr gegeben sind.(8) Hinsichtlich elektrischer Schutzmaßnahmen wird auf die ÖNORM B 2532 Punkt 6 und auf die ÖNORM B 2531 Punkt 10 verwiesen. Das WVU verwendet in zunehmendem Maße Rohrmaterialien, die elektrisch nicht leitend sind. Die Erdung elektrischer Geräte und Anlagen hat der Grundstückseigentümer von Befugten ausführen zu lassen ** Schutzmaßnahmen für elektrische Anlagen im Zusammenhang mit Wasserleitungsanlagen (herausgegeben vom Verband der EVU und ÖVGW)(9) Für das Füllen vom Schwimmbecken ist die Zustimmung des WVU einzuholen, das die Wasserentnahme aus dem Leitungsnetz auf bestimmte Tageszeiten oder auf bestimmte Tage einschränken kann. Bei Wasserknappheit kann das WVU eine solche Wasserentnahme ganz untersagen.(10) Warmwasserbereitungsanlagen aller Art müssen in der Kaltwasserzuleitung unmittelbar vor dem Anschluss, in der Fließrichtung angeordnet, eine Absperrvorrichtung, eine Entleerungseinrichtung, einen Rückflussverhinderer und ein Sicherheitsventil eingebaut haben. Diese Armatur ist leicht zugänglich anzuordnen und jährlich von einem Befugten nachweislich zu überprüfen (ÖNORM B 2531). Die Ablaufleitung des Sicherheitsventiles muss so bemessen sein, dass bei voller Öffnung des Sicherheitsventiles die ausströmende Wassermenge sicher abgeleitet wird. Rückflussverhinderer und Sicherheitsventile müssen das Prüfzeichen der ÖVGW haben. Bei Verwendung von Enthärtungsanlagen für Warmwasserbereitungsanlagen ist § 8 (5), besonders der letzte Satz, zu beachten.(11) Den mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des WVU ist das Betreten des Grundstückes und der Zutritt zu den Räumlichkeiten des Abnehmers zu gestatten, soweit es für die Überprüfung der technischen Einrichtungen der Verbrauchsanlage oder die Einhaltung der Wasserleitungsordnung erforderlich ist.(12) Das WVU behält sich vor, die Verbrauchsanlage jederzeit zu prüfen. Mängel sind vom Abnehmer innerhalb der vom WVU festgesetzten Frist beheben zu lassen.(13) Wird diese Frist nicht eingehalten oder liegt nach Ansicht des WVU Gefahr im Verzug vor, so ist das WVU berechtigt, die Wasserversorgung einzuschränken oder einzustellen (siehe auch § 10)(14) Die vom Wasserzähler angezeigte Wassermenge wird verrechnet, gleichgültig ob sie gewollt oder ungewollt bezogen wurde.(15) Die Anlage des Abnehmers muss so beschaffen sein, dass Störungen anderer Abnehmer oder Störungen in den Versorgungseinrichtungen des WVU ausgeschlossen sind. Der Abnehmer haftet für alle Schäden.(16) Die an das WVU angeschlossenen Verbrauchsanlagen dürfen in keiner Verbindung mit anderen Wasserversorgungen stehen, auch nicht bei Einbau von Absperrvorrichtungen (ÖNORM B 2531) § 9 Wasserbezug(1) Aus der Anschlussleitung darf Wasser nur zu dem in der Anmeldung angeführten Zwecke entnommen werden. Es ist untersagt, den nur für Haushalt angemeldeten Wasserbezug auch auf gewerbliche oder andere Zwecke auszudehnen. Die Weiterleitung von Wasser auf fremde Grundstücke ist verboten.(2) Der Wasserbezug darf das zugelassene Ausmaß nicht überschreiten. Reicht diese Menge nicht mehr aus, so ist vom Grundstückseigentümer der erhöhte Bedarf anzumelden. Das WVU entscheidet, ob eine Erhöhung der Lieferung mit den gegebenen Einrichtungen möglich ist oder ob technische Änderungen (Verstärkung der Anschlussleitung) notwendig sind. Die Kosten gehen zu Lasten des Grundstückseigentümers.(3) Änderungen in der Person des Wasserabnehmers sind dem WVU binnen 2 Wochen schriftlich anzuzeigen. Der Rechtsnachfolger tritt sämtliche Rechte und Pflichten seines Vorgängers gegenüber dem WVU an und haftet auch für Zahlungsrückstände. § 10 Einschränkung bzw. Unterbrechung des Wasserbezuges(1) Das WVU kann den Wasserbezug einschränken und unterbrechen, wenna.) wegen Wassermangel der Wasserbedarf für den menschlichen Genuss und Gebrauch sonst nicht befriedigt werden kann,b.) Schäden an den Wasserversorgungseinrichtungen auftreten, welche die erforderliche Wasserlieferung nicht zulassen,c.) Arbeiten an den Wasserversorgungsanlagen oder Arbeiten im Bereich dieser Anlagen vorgenommen werden müssen,d.) dies im Zuge einer Brandbekämpfung notwendig wird. Während einer Brandbekämpfung ist der Wasserbezug unbedingt auf ein Mindestmaß einzuschränken.(2) Darüber hinaus kann das WVU den Wasserbezug auch einschränken und unterbrechen, wenna.) die Verbrauchsanlage nicht sachgemäß hergestellt oder erhalten oder Mängel in der vorgeschriebenen Frist nicht behoben wurden,b.) Wasser entgegen den gesetzlichen Bestimmungen, entgegen dieser Wasserleitungsordnung oder über die genehmigte Menge hinaus entnommen wird.c.) Der Wasserabnehmer seinen Zahlungen nach schriftlicher Mahnung in der gesetzten Frist nicht nachkommt.(3) Die Einschränkung oder Unterbrechung des Wasserbezuges nach Absatz 1 a bis 1 c ist vom WVU nach Möglichkeit zeitgerecht kundzumachen. Die Kundmachung erfolgt in der für Verlautbarungen des WVU vorgesehenen Weise.(4) Für Schäden, die dem Abnehmer aus Unregelmäßigkeiten oder Unterbrechungen der Wasserlieferung entstehen, haftet das WVU nicht.(5) Die Einschränkung oder Unterbrechung des Wasserbezuges ist aufzuheben, wenn der Grund für diese Maßnahme weggefallen ist. § 11 Hydranten und öffentliche Auslaufbrunnen(1) Die an die öffentliche Wasserleitung angeschlossenen Hydranten dienen in erster Linie Feuerlöschzwecken.(2) Private Hydranten und Feuerlöscheinrichtungen sind, sofern sie ohne Wasserzähler angeschlossen sind, mit Plomben zu versehen. Sie dürfen nur zu Feuerlöschzwecken verwendet werden. Die Eigentümer sind verpflichtet, jede Entfernung dieser Plomben sofort dem WVU zu melden.(3) Eine Hydrantenleitung ist mit mindestens NW 80 auszuführen. Die Aufstellung der Hydranten soll mit der Feuerwehr besprochen werden.(4) Die Entnahme und Verrechnung des aus Hydranten für öffentliche Zwecke benötigten Wassers (Straßenbesprengung, Kanalspülung, Springbrunnen usw.) bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Nach Möglichkeit sollen Hydrantenzähler verwendet werden.(5) Öffentliche Auslaufbrunnen sind mit einem Wasserzähler versehen. § 12 Abgaben und Tarife(1) Die Abgaben und Tarife sind in einer Wassertarifordnung geregelt und werden jeweils gesondert verlautbart.(2) In der Wassertarifordnung sind alle Abgaben oder Tarife, Kosten für die Herstellung des Wasseranschlusses usw. enthalten. Ebenso ist der Ablesezeitraum, die Fälligkeitstermine der Vorschreibungen und Rechnungen und die Einspruchfristen darin festgelegt. § 13 StrafbestimmungenÜbertretungen dieser Wasserleitungsordnung werden nach den Bestimmungen des §8 Absatz 1 und 2 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971,LGBl. Nr. 52/1971, bestraft. § 14 Übergangsbestimmungen(1) Diese Wasserleitungsordnung tritt am 1.November 1978 in Kraft.(2) Damit hat die bisher in Geltung gewesene Wasserleitungsordnung ihreWirksamkeit verloren. § 15 SchlussbestimmungBei Nichteinhaltung oder Umgehung dieser Vorschriften kann der Anschluss derWasserleitungseinrichtungen von der Stadtgemeinde Köflach verweigert werden. Köflach, am 12.5.1978Für den Gemeinderat:Der BürgermeisterMichael Pay Amt der Steiermärkischen LandesregierungRechtsabteilung 3Genehmigt mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 30.10.1978.Für die Steiermärkische Landesregierung:Der AbteilungsvorstandDr. Schurl StartseiteNewsletteranmeldungAGBImpressumSitemap

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