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Timestamp: 2017-10-17 04:05:08+00:00

Document:
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.07.2017, RS/7100045/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria Luise Wohlmayr in der Beschwerdesache Bf., wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt X betreffend Veranlagung der Umsatzsteuer 2015 beschlossen:
Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs 2 letzter Satz BAO eingestellt.
Die beschwerdeführende Partei hat gemäß § 284 Abs. 1 BAO am 5. April 2017 Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde betreffend eines Antrages auf Veranlagung der Umsatzsteuer 2015 erhoben.
Die gegenständliche Säumnisbeschwerde langte beim Bundesfinanzgericht am 10. April 2017 ein.
Mit Beschluss vom 18. April 2017 trug das Bundesfinanzgericht der belangten Behörde gemäß § 284 Abs 2 BAO auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde, das war der 10. Juli 2017, zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.
Mit Schreiben vom 28. Juni 2017 übermittelte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht den Abweisungsbescheid betreffend die Veranlagung der Umsatzsteuer 2015. Die zustellungsbevollmächtigte steuerliche Vertretung des Bf. teilte dazu mit, dass ihr der Bescheid am 3. Juli 2017 zugestellt wurde.
§ 284 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) idF BGBl I 2014/105 lautet:
Die belangte Behörde hat auftrags- und fristgemäß einen Bescheid erlassen, der über den Antrag auf Veranlagung der Umsatzsteuer 2015 abspricht, und dies dem Bundesfinanzgericht mitgeteilt. Der Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei auch nachweislich zugestellt.
Damit sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 284 Abs 2 BAO erfüllt und das Verfahren ist einzustellen.
Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt, ist die Revision nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2017:RS.7100045.2017
Findok-Nr: 115479.1, aufgenommen am: 02.08.2017 10:10:18, Dokument-ID: f7d2ea01-fafd-4f72-b90e-8096ad707e82, Segment-ID: 32e4e9d3-7057-448c-9153-a57061fde858

References: § 284
 § 284
 § 284

§ 284
 § 284
 Art. 133