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ablehnung von kostenübernahme bei stromschuld - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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ablehnung von kostenübernahme bei stromschuld
29.06.2006, 13:19 #1
ich hab mal ne frage.ich habe dank meines exmannes eine stromschuld von ca 3660 euro.ich beziehe alg2 und bin seit fast11 monaten krankgeschrieben und hab deshalb einen antrag auf dahrlehen bei dem sozialamt gestellt am 4.5 und heute kam die ablehnung mit denm hinweis das sie nich zuständig sind sondern die arge da ich ja alg2 bekomme
ich hab mit meinem vermittler telefoniert ,sie meinte ich bin ja erwerbsfähig und somit bleib ich in der arge(nach fast 11 monaten ununterbrochener krankschreibung)und bin schon am telefon sehr rüde behandelt worden.da mein stromversorger mir eine ratenzahlung angeboten hat muss ich die nehmen und das amt übernimmt nix,nur eine rate von 150 euro is für mich utopisch.
kann die arge mir ein dahrlehen verweigern?????????? muss ich nun befürchten das wir im dunkeln sitzen müssen?????
wäre über schnelle atwort dankbar,hab nämlich morgen einen termin um 10.00 uhr bei der dame und da möchte ich nich ganz doof hingehen
29.06.2006, 13:32 #2
erstmal hat sich das Sozialamt falsch verhalten. Selbst wenn sie nicht zuständig sind (was sie aber sind) hätten sie dafür sorgen müssen, dass der Antrag unverzüglich an die richtige Stelle weitergeleitet wird. Ich würde dir hier empfehlen, dass du dir entweder sofort einen Anwalt nimmst, der im Eilverfahren für dich die Sachen durchsetzt oder wenn Du es dir zutraust es selbst machst. Kannst Dich ja mal äußern.
29.06.2006, 13:57 #3
Es gibt schon eine Menge zu dem Thema hier im Forum.
Vielleicht hilft Dir das, Deine Argumente zu sortieren. :mrgreen:
Und hier solltest Du Dir unbedingt # 5 von Gast anschauen.
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic10637.html
29.06.2006, 14:43 #4
erstmal hat sich das Sozialamt falsch verhalten. Selbst wenn sie nicht zuständig sind (was sie aber sind) :hmm: hätten sie dafür sorgen müssen, dass der Antrag unverzüglich an die richtige Stelle weitergeleitet wird. :daumen: Ich würde dir hier empfehlen, dass du dir entweder sofort einen Anwalt nimmst, der im Eilverfahren für dich die Sachen durchsetzt oder wenn Du es dir zutraust es selbst machst. Kannst Dich ja mal äußern.
Neuregelung zum § 34 SGBXII ab 01.04.2006 beachten.
Falls zwischen Leistungsträgern streitig ist, wer Leistungen zu erbringen hat, hat nach § 43 Abs. 1 S. 2 SGB-I der vom Antragsteller angegangene Leistungsträger Leistungen vorläufig zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; der angegangene unzuständige Leistungsträger hat die Leistungen ebenfalls vorläufig zu erbingen, wenn er entgegen § 16 SGB-I den bei ihr gestellten Antrag nicht unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterleitet.
SGG § 86b, SGB-XII § 34, SGB-I § 43 Abs. 1 S. 2, SGB-I § 16
29.06.2006, 17:11 #5
wenn ich das rchtig verstanden hab,dann kann ich mir den anwalt nehmen und der macht das dann.ich müßte dann morgen den termin mit dieser unmöglichen dame nicht wahrnehmen.ich selbst habe im moment eh keine nerven mehr,ich muss ja am 4.7 stationär in die uniklinik und weiß noch nicht wie lange der aufenthalt sein wird.
29.06.2006, 17:55 #6
Es reicht, wenn Dein Anwalt da anruft, dass er das jetzt übernommen hat.
Ich drück die Daumen. :daumen: :daumen:
29.06.2006, 18:05 #7
Re: ablehnung von kostenübernahme bei stromschuld
ich hab mal ne frage.ich habe dank meines exmannes eine stromschuld von ca 3660 euro
Dumme Frage, wer ist der Schuldner, du oder dein Ex? Wenn du, bestehen Schadenersatzansprüche aus der vom Ex verursachten Schuld?
29.06.2006, 18:08 #8
wirklich sehr hilfreich, die Antwort, oder???
29.06.2006, 18:26 #9
Das Problem ist, dass sie vermutlich auch noch falsch ist.
Ohne die vertraglichen Einzelheiten zu kennen, sollte man sich besser mit solchen Weisheiten zurückhalten.
29.06.2006, 18:43 #10
... sagt mal ? ? habt ihr was gegen Andi :hmm: :hmm:
So dumm ist die Frage nicht, aber wer sich mal die alten Beiträge von muttl ansieht, hat auch die Antwort das die Stromschulden vertraglich Muttl und dem Ex-Mann zuzuordnen sind. Nur dem Ex der weg ist juckt die ganze Sache nicht.
Also sitzt Muttl auf der Rechnung von über 3.000 Euro hat Kinder im Hause und muß nächste Woche ins Krankenhaus ...
Also muß der Anwalt sofort versuchen bei dem Stromversorger die Sache auf Halt zu stellen und eine EV beim SG erwirken das egal welche Stelle hier zuerst einmal ein Darlehn bewilligt wird um einer Stromsperrung abzuwenden....
Da bleibt keine Zeit mehr, allerdings so schnell werden die wohl nicht sperren .... die haben ja erst mal einen Ratenvorschlag gemacht und warten auf Antwort.
Also ist hier der Anwalt am Zuge - hoffentlich ist er keine Lusche
29.06.2006, 19:46 #11
....... aber wer sich mal die alten Beiträge von muttl ansieht, hat auch die Antwort das die Stromschulden vertraglich Muttl und dem Ex-Mann zuzuordnen sind. Nur dem Ex der weg ist juckt die ganze Sache nicht.
Brauchst Du noch ne Antwort, Arco?
Unabhängig davon kommen Verträge mit einem Stromlieferanten regelmäßig durch konkludentes Verhalten zustande, spätestens in dem Moment, in dem ein Mieter auf den Lichtschalter in seiner Wohnung drückt. Auf irgendwelche schriftlichen Vereinbarungen kommt es nicht an. Die schließt auch kaum einer.
:mrgreen: habe ich was gefragt ? ? ?
re acro
acro hat es erfasst,er hat recht mit dem was er schreibt.
mein ex interessiert das alles nich und dem stromlieferantern interessiert das auch nich,ich lebe in der wohnung und mir können sie den saft abdrehen mein ex is ja hier raus.
ich geh morgen zum anwalt und versuch da mein glück,werde ihm gleich eure empfehlungen mitnehmen,das hilft ihm bestimmt das es etwas schneller geht.
wenn man seit zwei monaten hofft eine gute antwort zu bekommen und dann heute der brif kommt in dem nur steht,sorrywir sind nich zuständig,da fällt erstmal alles zusammen,aber dank acro wißt ihr ja nun wie das zusammen hängt
30.06.2006, 05:19 #14
Quelle:http://www.123recht.net/article.asp?a=15165
Übernahme von Stromschulden
Energieschulden sind nach Auffassung des SG Aachen im Rahmen der Wohnraumsicherung als eine der Obdachlosigkeit vergleichbare Notlage vom örtlichen Sozialamt nach § 34 SGB XII zu übernehmen, wenn die Schulden zu einer Stromsperre geführt haben. Die Versorgung mit Energie gehöre nach den Lebensverhältnissen in der BRD zum sozialhilferechtlich anerkannten Mindeststandard jedes Einwohners und jeder Einwohnerin, so das Gericht.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall ging es um einen bis Ende Mai 2005 selbstständigen Vater, der zuletzt mit seiner „Ich-AG“ keine Einkünfte mehr erzielt hatte und der dann ALG II beantragte, und seine beiden arbeitslosen Söhne, die schon länger ALG II bekamen, wobei einem von ihnen nur noch eine gekürzte Regelleistung ausgezahlt wurde. Aufgrund der schlechten Einkommenssituation liefen bis zum 30.5.05 bei den Betroffenen 2.845 € Stromschulden auf. Anfang Mai hatte das Energieversorgungsunternehmen ihnen deshalb den Strom abgestellt, so dass sie 4 Wochen lang nicht mehr warm kochen und ihre Wäsche waschen konnten.
Doch das zuständige Sozialamt verweigerte die Übernahme der Schulden unter Verweis auf ein Schreiben des Kreises Aachen an seine kreisangehörigen Städte und Gemeinden. In dem Schreiben wird die Auffassung vertreten, wonach erwerbsfähige Antragsteller grundsätzlich von Leistungen der Sozialhilfe ausgeschlossen seien. Zwar vertrete die Bundesagentur für Arbeit in ihren Dienstlichen Hinweisen zur Durchführung des Arbeitslosengeldes II seit Mai 2005 eine andere Rechtsauffassung. Doch daraus „ergibt sich nicht zwangsläufig das Bestehen eines Anspruchs nach SGB XII“; Anträge von Alg-II-Beziehenden auf Übernahme der Stromschulden seien immer unter Verweis auf den Vorrang des SGB II abzulehnen. Dem schloss sich das zuständige Sozialamt an. Es verwies zudem darauf, dass die Antragsteller ihre Wäsche von Hand, bei Bekannten oder im Waschsalon waschen könnten. Notfalls könnten sie dies aber auch in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber tun; dort dürften sie auch duschen. Und warmes Essen könnten sie sich z.B. in einer Gaststätte oder Cafeteria kaufen.
Doch das SG Aachen hielt diese Vorschläge für völlig unsinnig. Es sei allgemein bekannt, dass das Essen in Gaststätten und Cafes deutlich teurer sei als das eigene Zubereiten von Mahlzeiten. Und was das Waschen betreffe, so müssten die Antragsteller dann ihr Leben derart zeitaufwendig betreiben, dass ihnen kaum noch Zeit für ordnungsgemäße Arbeitssuche bleibe. Das Gericht verurteilte das zuständige Sozialamt daher zur darlehensweisen Übernahme der Schulden. Für die Zukunft verwies es darauf, dass sich die Antragsteller auf Anraten des Gerichts mit einer direkten Überweisung der Raten für Strom und Heizung von der Alg-II-Behörde an das Energieversorgungsunternehmen einverstanden erklärt hätten. Weiter träten sie monatlich insgesamt 100 € von ihrem Alg-II-Anspruch an das Sozialamt ab, bis ihre Schulden beim Amt getilgt seien.
Zu dem erwähnten Schreiben des Kreises Aachen an seine kreisangehörigen Kommunen stellte das Gericht ausdrücklich fest, dass dessen Rechtsauffassung angesichts der eindeutigen Gesetzeslage „gänzlich unverständlich“ sei und ein „eigenartiges Verhältnis zur Anwendung und Umsetzung gesetzlicher Vorschriften erkennen“ lasse. Und das zuständige Sozialamt müsse sich fragen lassen, wie das Amt „es mit Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz ('… die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden') hält“.
Sozialgericht Aachen, Beschluss vom 14.6.2005, AZ: S 20 SO 53/05 ER
30.06.2006, 13:28 #15
antwort der arge
ich bin heute bei meiner zuständigen vermitlerin gewesen,um einen antrag auf kostenübernahme zu stellen.so weit kam es gar nicht sie hat mir erklärt:"wenn der stromversorger mir eine ratenzahlunge angeboten hat,dann muss ich die nehmen und das amt muss keinen antrag entgegen nehmen und ist damit nicht zuständig und muss nicht leisten".
da ich die rate von 150 euro aber nich aufbringen kann,wäre also doch das sozialamt zuständig gewesen oder???????????
mein anwalt ist erst am montag wieder da,dann werd ich alles mitnehmen und hoffen das der das ganze richten kann.
also wenn alle Stricke reißen, gibt es noch eine Möglichkeit wird aber selten angesprochen und vor allem ist es ein nicht angenehmer weg!
30.06.2006, 15:05 #17
Re: antwort der arge
laß das mal den Anwalt machen - und mach dir jetzt übers Wochenende keinen Kopf ....
30.06.2006, 17:36 #18
So dumm ist die Frage nicht, ...
Scheint so :cry:
Tatsächlich war die Frage sogar sehr schlau, zumindest aus rechtlicher Sicht. Aber da ist wohl nichts zu machen, wie es aussieht :pfeiff:
17.07.2006, 22:57 #19
immer noch riesige probleme
bin wieder zu hause und konnte mir heute meine unterlagen vom anwalt wieder holen.
ER KANN NICHTS MACHEN hat er gesagt und der stromversorger hat schon paarmal angerufen als ich in der klinik war.nu bin ich echt im a...
oder gibs noch was das ich selber machen kann???????????????
18.07.2006, 09:20 #20
Jetzt geht nur noch mit dem Stromversorger reden und eventuell eine niedrigere Ratenabzahlung vereinbaren oder diesen Spendenantrag zu stellen der oben in einem anderen Beitrag erwähnt wird :(
18.07.2006, 10:09 #21
Meiner Meinung nach gibt es mehrere Möglichkeiten:
1. Ratenzahlung mit dem Stromversorger abmachen. auf Deine Situation hinweisen und niedrigere Ratenzahlungen.
2. Antrag schriftlich an Arge oder Sozi schicken. Dann müssen sie Dir einen Bescheid schicken. Gegen den kannst Du dann klagen.
3. Beim SG einen Antrag auf EA stellen. Die Arge oder das Sozi auf darlehnsweise Übernahme verklagen.( Wenn Du so einen Richter hast wie ich hatte, der sich als Sozialarbeiter verstand, dann klappt das)
4. Einen anderen Stromversorger suchen. Das dauert ca. 1 Monat bis Du dann vom anderen Stromanbieter Deinen Strom beziehst. Dort stehst Du dann unbelastet da. Ein Wechsel muß genehmigt werden. Die alte Schuld kann man dann ohne Sorge einer Abschaltung in kleinen Raten abzahlen.
Diese Schritte kannst Du auch mischen. Das heißt, mehrere Sachen gleichzeitig.
Wenn der Stromversorger sich auf nichts mehr einläßt würde ich ganz dringend einen anderen suchen. Es gibt ja gottseidank kein Monopol mehr in Deutschland.
Den Antrag beim SG kannst Du auch selber stellen. Nimm Deine Unterlagen mit und der Rechtspfleger hilft Dir beim ausfüllen.
Hier findest Du auch einen Antrag, den Du nur abändern und ausdrucken mußt: http://www.erwerbslosenforum.de/an.htm
19.07.2006, 13:21 #22
Re: immer noch riesige probleme
Sorry, ich habe dein Problem schlicht "versäumt". Wie kalle schon sagt hast du noch Optionen. Primär musst du eine Versorgungssperre abwenden. Dies geht, sollte aber von Anwalt gemacht werden. Dir ist u.a. auch im Sommer nicht zumutbar, mit Kindern Essen zu gehen, statt viel billiger selbst zu kochen. Auch der Hinweis auf Waschmöglichkeiten im Waschsalon sind nur sehr eingeschränkt zumutbar, quasi dann, wenn du einen neben der Haustür hast. Hoffe du (btw. dein Anwalt) kommt mit den Tipps klar? :pfeiff:
ablehnung, kostenuebernahme, kostenübernahme, stromschuld
heizkostennachzahlung kostenübernahme maus maus maus ALG II 5 07.07.2008 15:21
Kostenübernahme Neuzulassung PKW workout ALG II 6 26.06.2008 12:49
Kostenübernahme Therapeutischerhilfsmittel Mr.Chapel Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 8 21.11.2007 12:56

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