Source: http://www.agrarplan.com/agb.html
Timestamp: 2019-04-20 02:20:58+00:00

Document:
AGB | AgrarPlan Wirtschaftsberatung
Die AgrarPlan GmbH hat den Geschäftsstand der Unternehmerberatung und deren artverwandten Dienstleistungen (z.B. Sachverständigenwesen). Für alle Leistungen der AgrarPlan GmbH (nachgenannt Auftragnehmer) gegenüber ihren Kunden (nachgenannt Auftraggeber) gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge über Beratungs-, Planungs-, Organisations- und Untersuchungsarbeiten auf Werksvertragsbasis oder anderer Art, soweit sich nicht aus dem Angebot des Auftragnehmers oder aus schriftlichen Vereinbarungen der Beteiligten etwas anderes ergibt.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für spätere Geschäfte, wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Wird ein Auftrag vom üblichen Prozedere abweichend erteilt, so gelten diese Bedingungen ebenfalls.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn Sie von der AgrarPlan GmbH schriftlich anerkannt werden.
Der Auftragnehmer ist berechtigt bei Nichteinhaltung der AGB, insbesondere bei Zahlungsverzug des Auftraggebers, vorliegende Aufträge bis zu der Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen oder zu stornieren.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 24768 Rendsburg.
§ 3 Aktuelle Informationen
Lieferanten und Kunden der AgrarPlan GmbH werden regelmäßig über aktuelle Preise und Entwicklungen via Brief, Fax oder E-Mail oder mit Abgabe eines Angebotes informiert.
§ 4 Gegenstand des Leistungsumfangs und der Aufgabenstellung
Gegenstand der Leistung ist der im Angebot des Auftragnehmers aufgeführte Beratungsumfang, der nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter Anwendung aktueller Kenntnisse und Erfahrungen erstellt wird. Die differenzierte Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der Arbeitsergebnisse sind durch das Angebot des Auftragnehmers festgelegt, soweit sie nicht in den schriftlichen Vereinbarungen der Beteiligten geregelt sind.
Der Auftraggeber erteilt seinen Auftrag in mündlicher oder schriftlicher Form. Ein Auftrag gilt als angenommen, wenn die Auftragsannahme von dem Auftragnehmer mündlich oder schriftlich bestätigt wurde. Als schriftliche Bestätigung gilt auch eine Bestätigung in Form einer E-Mail, SMS oder anderen Nachrichtendiensten.
Mit Bestätigung der Auftragsannahme tritt der Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber in Kraft. Der Auftraggeber hat bis zum Zeitpunkt der mündlichen bzw. schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer das Recht den Auftrag zu widerrufen. Ein Widerruf des Auftrags bedarf der Schriftform. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Auftragsannahme jederzeit ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Kann ein Auftrag aus wichtigen Gründen (z.B. Krankheit oder technische Probleme) nicht innerhalb der vereinbarten Frist ausgeführt werden, wird der Auftraggeber umgehend durch den Auftragnehmer hierüber informiert. Einen Schadensersatzanspruch kann der Auftraggeber hieraus nicht ableiten. Kann der Auftragnehmer Verpflichtungen durch Umstände, welche er nicht zu verantworten hat, nicht länger erfüllen, hat der Auftragnehmer ohne jede Schadenersatzpflicht das Recht, den Vertrag zu lösen. Solche Umstände sind auf jeden Fall, aber nicht ausschließlich, Feuer, Unfall, Krankheit oder sonstige Umstände, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss auszuüben vermag.
§ 5 Datenerhebung, -speicherung und - verwendung
Das Konzept der Beratung basiert auf der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten und Inhalten, die während der Beratung gesammelt, erfasst und gespeichert werden. Der Auftraggeber entscheidet mit der Akzeptanz der AGB durch Annahme des Angebots, dass diese umfangreiche Datenverarbeitung durchgeführt werden darf.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erhobenen Daten durch den Auftragnehmer richtet sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Wird ein Auftrag zwischenzeitlich durch den Auftraggeber storniert oder gestoppt, so sind die vollen Kosten des Angebots vom Auftraggeber zu begleichen.
Der Auftraggeber steht dafür ein, dass im Rahmen des Auftrages vom Auftragnehmer gefertigte Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für den eigenen Zweck verwendet werden.
Soweit an den Arbeitsergebnissen des Auftragnehmers Urheberrechte entstanden sind, verbleiben diese beim Auftragnehmer.
§ 7 Besondere Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer ist verpflichtet die Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und auf Wunsch von seinen Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterzeichnen zu lassen.
§ 8 Feststellung der Auftragsbeendigung
Hat der Auftragnehmer die vereinbarten Leistungen erbracht, so teilt er dies dem Auftraggeber schriftlich mit. Der Auftrag gilt als durchgeführt und beendet,
wenn der Auftragnehmer die schriftlich niedergelegten Arbeitsergebnisse dem Auftraggeber übergeben oder dieser entweder die Übernahme schriftlich bestätigt oder die Ergebnisse verteilt hat.
oder wenn der Auftraggeber einer Mitteilung des Auftragnehmers gem. Abs. 1 nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Wochen, mit schriftlicher Begründung widerspricht.
§ 9 Mängel und Interpretationshilfe zur Mängelfreiheit
Der Auftragnehmer versichert, alle Aufträge mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Es wird jedoch keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch Irrtümer in gelieferten Daten verursacht wurden, übernommen. Dies gilt sowohl gegenüber dem Auftraggeber als auch gegenüber Dritten. Offensichtliche Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn der Auftraggeber diese innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Leistung schriftlich anzeigt. Nach Ablauf dieser Frist verzichtet der Auftraggeber auf sämtliche Ansprüche, die ihm wegen eventueller Mängel zustehen könnten. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige aus. Das Beanstandungsrecht des Auftraggebers erlischt, wenn der Auftraggeber das gelieferte Produkt bearbeitet hat oder bearbeitet lassen hat, und/oder falls der Auftraggeber das gelieferte Produkt einer dritten Partei übergeben hat.
Ist das Werk in mehrere Abschnitte (Phasen) unterteilt, so erhält der Auftraggeber je nach Arbeitsfortschritt Arbeitsunterlagen. Sie dienen als Information über den jeweiligen Projektstand. Führen Sie nicht zu einer unverzüglichen und begründeten Beanstandung, so gelten die Unterlagen als eine Interpretationshilfe für eine spätere Beurteilung des Vertragsgegenstandes in Hinblick auf seine Mängelfreiheit.
§ 10 Honorare und Kosten
Das Entgelt für die Leistungen des Auftragnehmers richtet sich nach den in den Einzelvereinbarungen festgelegten Sätzen, soweit in besonderen Fällen nichts Abweichendes bestimmt ist.
Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die vereinbarten Preise für die in Anspruch genommene Leistung zu zahlen. Die Stornierung von Aufträgen durch den Auftraggeber berechtigen den Auftragnehmer erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen.
Alle Rechnungen sind mit dem auf der Rechnung angezeigtem Datum und ohne Abzug fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu zahlen. Eventuelle Kosten eines außergerichtlichen Inkassoverfahrens bei nicht fristgemäßer Bezahlung gehen in voller Höhe zu Lasten des Auftraggebers.
Bei umfangreichen Aufträgen kann der Auftragnehmer einen angemessenen Vorschuss verlangen.
Werden Teillieferungen vereinbart, so erfolgt die Rechnungslegung für die erbrachte Leistung jeweils mit der entsprechenden Teillieferung.
Der Auftragnehmer ist für die Dauer von sechs Monaten nach Ablieferung der Arbeitsunterlagen verpflichtet, die ihm zu vertretende Mängel, die ihm schriftlich nachgewiesen werden, zu beseitigen.
Der Auftragnehmer hat einen Mangel dann nicht zu vertreten, wenn der Mangel auf der vom Auftraggeber gegebenen Aufgabenstellung oder der fehlerhaften/unzureichenden Mitwirkung des Auftraggebers (vgl. § 6 dieser Bedingungen) beruht; eine etwaige Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers entfällt ferner, wenn der Auftraggeber oder Dritte ohne Zustimmung des Auftragnehmers die Leistungen oder Teile der Leistungen verändern. Ansprüche des Auftraggebers auf Wandlung, Minderung und Kostenerstattung bei Ersatzvornahme entstehen nicht.
Für Schäden, die während der Gewährleistungsfrist von sechs Monaten mitgeteilt wurden und die der Auftragnehmer schuldhaft zu vertreten hat, haftet er bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe des Auftragswertes, jedoch höchstens für einen Betrag von 100.000,- €. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Grundsätzlich ausgeschlossen ist auch eine Haftung für Drittschäden und Folgeschäden.
Falls der Auftragnehmer bei Erfüllung seiner Verpflichtung in Verzug gerät, kann der Auftraggeber nach Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die vereinbarten Leistungen bis zum Fristablauf nicht erbracht worden sind. Ein Verzugsschaden kann unbeschadet der Haftung bei Verschulden nicht geltend gemacht werden.
Ergebnisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, die dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach § 6 dieser Bedingungen oder sonst wie obliegenden Mitwirkung, so ist der Auftragnehmer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Der Auftragnehmer behält den Anspruch auf die Vergütung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 642 Abs. 2 BGB. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Auftragnehmers auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer vom Kündigungsrecht kein Gebrauch macht.
Die Vertragsdauer bestimmt sich nach der Vereinbarung der Vertragsbeteiligten. Der Vertrag kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 8 Wochen durch Kündigungsschreiben des Auftraggebers vorzeitig beendet werden, wenn betriebliche Gründe des Auftraggebers dies erfordern. In diesem Falle regelt sich die Vergütung des Auftragnehmers nach Maßgabe des § 649 BGB.
Der Auftragnehmer ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftraggebers zu verarbeiten und zu speichern oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
Der Auftragnehmer beachtet die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz. Auftraggeber und Auftragnehmer sind sowohl während als auch nach Beendigung des Geschäftsverhältnisses verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten.
Der Berater hat neben seiner Gebühren- und Honorarforderung Anspruch auf Vergütung seiner Auslagen. Er kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Fortsetzung einer Arbeit von der Befriedigung seiner Ansprüche abhängig machen. Eine Beanstandung der Arbeiten des Beraters berechtigt nicht zur Zurückhaltung der Vergütung einschließlich der geforderten Vorschüsse und des Auslagenersatzes. Eine Aufrechnung gegen solche Forderungen des Beraters ist ausgeschlossen.
Ein vorliegendes Angebot gilt für 30 Tage. Ist bis zu diesem Zeitpunkt kein Vertragsabschluss erfolgt, ist der Auftragnehmer an das Angebot nicht mehr gebunden.
Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Sind Vorschriften dieser Bedingungen unwirksam, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften durch wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 247
 § 6
 § 6
 § 642
 § 649