Source: https://forum.piratenpartei.de/t/brauchen-die-piraten-bge-als-thema/921?page=4
Timestamp: 2018-12-16 15:24:08+00:00

Document:
EinfachArne 2018-05-13 09:53:31 UTC #62
Korrelation und Kausalität, man kann es nicht oft genug betonen. Diese ganze Diskussion ist wieder einmal Ausdruck der Kopflosigkeit dieser Partei. Statt sich grundsätzlich nochmal ganz neu über die politische Ausrichtung und die Themen zu unterhalten, die man bedienen möchte, pickt sich jeder aus einem Bauchgefühl heraus ein Thema raus und macht dieses für die letzten Jahre verantwortlich. Kann man so machen, bringen wird es nur nichts.
Ich behaupte, wir werden nicht wegen Netzpolitik, sondern wegen Sozialpolitik gewählt. Siehe dazu folgende Wählerbefragungen:
Berlin 2011: https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2011-09-18-LT-DE-BE/umfrage-piratenpartei.shtml
SH 2012: https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2012-05-06-LT-DE-SH/umfrage-wahlentscheidend.shtml
NRW 2012: https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2012-05-13-LT-DE-NW/umfrage-wahlentscheidend.shtml
Bevor ich jetzt zu abschweifend werde breche ich hier ab, bei Diskussionbedarf dazu antwortet bitte mit einem neuen Thema.
Mein Punkt ist: Wir sollten uns grundsätzlich darüber unterhalten, welche Art von sozialer Politik wir vertreten wollen und können. Wenn wir das gemacht haben, dann kann man sich über geeignete Mittel und Wege unterhalten, um diese Politik umzusetzen. Vorher aus Lust und Laune das Programm umzuschreiben wird nichts ändern. Ich bin damit gegen diesen Antrag.
neythomas 2018-05-13 09:58:28 UTC #63
Vorher aus Lust und Laune das Programm umzuschreiben wird nichts ändern.
Durch eine solche Lust und Laune ist das BGE doch überhaupt erst in unser Programm gekommen, oder wie erklärst du dir, dass wir bis heute nicht geklärt haben, welches BGE-Modell wir überhaupt wollen, welche Höhe ein BGE haben müsste und wie dieses finanziert werden soll. “Unser BGE” ist doch letztendlich Ausdruck jenes Bauchgefühls, welches du kritisierst.
piratenschlumpf 2018-05-13 11:32:11 UTC #64
> > Wahltaktisch ist das BGE für die Piraten vermutlich sogar sehr sinnvoll.
> 0,4% für die Piraten und 0,2% für die BGE-Partei sprechen eine andere (deutliche) Sprache.
Dies ist ein interessante Aussage von einem Piraten, der sagt wir müssen mit unserem Programm näher an die FDP rücken.
Also bringe ich da mal die “neuen Liberalen” als Äquivalent zur BGE Partei ins Spiel,
Glaubt ihr ernsthaft, daß Piraten wegen einzelner Punkte im Wahlprogramm nicht gewählt wurden?
“Neue Liberale” und “BGE Partei” sind treffenden Beispiele warum die Argumentation falsch ist.
Wenn es danach geht würden wohl 99% der Wahlberechtigten gar keine Partei wählen dürfen - eine 100% Übereinstimmung mit einer Partei ist doch sehr selten (schaut euch einfach eure eigenen Wahl-o-mat Ergebnisse an).
Ich denke eher, das wir aus anderen Gründen nicht gewählt werden - oft schneiden wir beim Wahl-o-mat ja gut ab, bekommen aber trotzdem das Kreuzchen nicht.
Eins unserer Probleme ist unser Image. Leider gelten wir immer noch teilweise als zerstritten (Pressearbeit im Bund bestätigt das ja intern auch gerade gut), chancenlos (5%) und nicht als Zukunftspartei die kurzfristige Lösungen für die sozialen Probleme dieses Landes liefert. Liberal wird von der Bevölkerung mit Piraten bestimmt auch nicht primär assoziert, und “digital”… naja, Piraten die machen irgendwas mit Internet - klar das wissen die Leute noch, aber die haben meist kein Problem mit dem Internet wo wir massive Probleme sehen. Damit reden wir an vielen Problemen der Leute vorbei.
merle 2018-05-13 11:32:37 UTC #65
Ich behaupte, wir werden nicht wegen Netzpolitik, sondern wegen Sozialpolitik gewählt.
Gegenvorschlag: https://jottesgedanken.wordpress.com/2016/08/25/wie-sind-piraten-erfolgreich/
Harmonie 2018-05-13 11:34:09 UTC #66
gut auf den Punkt gebracht, danke
EinfachArne 2018-05-13 11:40:11 UTC #67
Durch eine solche Lust und Laune ist das BGE doch überhaupt erst in unser Programm gekommen, oder wie erklärst du dir, dass wir bis heute nicht geklärt haben, welches BGE-Modell wir überhaupt wollen, welche Höhe ein BGE haben müsste und wie dieses finanziert werden soll.
Ganz einfach: Es wurden von dieser Partei bei diesem und vielen anderen Themen (Transparenz, Mehr Demokratie, etc.) sehr progressive Ziele formuliert, nur leider wurde die Umsetzung nie konsequent in Angriff genommen. Wir streiten lieber über Wahlergebnisse, unsere Satzung, etc. Macht ja auch viel mehr Spaß, als sich mit Politik zu beschäftigen, nur hat das mit einer Partei nichts zu tun. Außerdem schwingt überall der latente Richtungsstreit dieser Partei mit, so ja auch hier.
“Unser BGE” ist doch letztendlich Ausdruck jenes Bauchgefühls, welches du kritisierst.
Ja, genau wie “unsere Netzpolitik” oder “unsere Innenpolitik”. Mit der Begründung können wir unser gesamtes Programm vorläufig aussetzen. Wie wäre es diesen Satz im Programm um weitere mögliche Modelle zur Erreichung des Ziels zu erweitern und in Wahlprogrammen konkrete Machbarkeitsstudien zu fordern? Man könnte dann auch ganz verrückte Dinge machen, wie öffentliche Podien zu diesen verschiedenen Modellen bzw. der Zukunft der Sozialpolitik insgesamt. Das wäre konkret und nicht nur wieder nur ein Bauchgefühl.
EinfachArne 2018-05-13 11:53:06 UTC #68
Exakt, es kommt auf das Gesamtpaket an. Die Übereinstimmung bei den für mich wahlentscheidenden Themen muss mit einer Partei am größten sein, damit ich diese wähle. Wäre mir alles egal und ich will einfach nur ein BGE, dann ist meine Partei natürlich die BGE-Partei. Ich vermute aber, dass selbst große Sympathisanten des BGE noch andere Interessen haben und daher andere Parteien wählen.
Wenn ich nicht weiß was mein Gesamtpaket als Partei sein soll, kann ich so oft beliebige Teile austauschen wie ich will. Erfolg wird es wenn, dann nur rein zufällig haben. Oder man schaut was aktuell die Mehrheit möchte und macht genau das, aber dafür gibt es schon andere Parteien.
merle 2018-05-13 11:57:40 UTC #69
Wie wäre es (…) konkrete Machbarkeitsstudien zu fordern?
GP002 tut das.
EinfachArne 2018-05-13 11:59:22 UTC #70
Nein, tut mir Leid. Das Wort taucht in dem Antrag leider nicht auf, er räumt ein Thema ersatzlos ab.
Enavigo 2018-05-13 12:02:05 UTC #71
Nun ja, ich dachte meine Ironie käme ohne Tags heraus… sry
anon68256166 2018-05-13 12:02:59 UTC #72
Gehören auch die zur Gesellschaft, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen? Ist sozialer Frieden ein Wert? Und wo ist eigentlich das Problem, das mit einem BGE adressiert werden soll. Was sind die besseren Lösungen?
The_Great_Illusion 2018-05-13 12:58:38 UTC #73
Weil das möglich ist und sie darin die Alternative zur Lohnsteigerung sehen. Die Steigerung des viel zu niedrigen Lohns in Deutschland, die von der Wirtschaft nicht gewollt ist, die aber dringend nötig wäre Lieber sollen alle Steuerzahler die zu niedrigen Löhne ausgleichen.
Wenn ich bei meinem Rechenbeispiel zum “Sozialbudget” (mit den 750 Euro) weiter gehe und immer wieder alles heraus rechne (die Renten, die deutlich darüber liegen), dann kommt man vermutlich irgendwo bei Hartz IV ohne Miete an - mehr oder weniger. Das könnte bedingungslos an alle gezahlt werden, das wäre finanzierbar. Ob dafür politische Mehrheiten möglich sind, wage ich aber auch zu bezweifeln.
The_Great_Illusion 2018-05-13 13:03:40 UTC #74
Für ein BGE, dafür haben in der Schweiz 22% gestimmt - Populismus läuft! Oder sarkastisch: Realität wird überbewertet.
Nur selten bekommt der Populismus mehr als 50% wie beim Brexit. Nicht mal Trump hatte die Mehrheit der Wähler, sondern die Mehrheit der Wahlmänner (in den USA gilt eben nicht one man one vote).
neythomas 2018-05-13 14:47:07 UTC #75
Nein, er gesteht nur ein, dass auch ein Grundeinkommen an Bedingungen geknüpft ist und macht uns ein Stück weit ehrlich.
EinfachArne 2018-05-13 16:04:11 UTC #76
Ehrlicher? Was ist daran ehrlich, wenn wir nicht erklären können, wie wir unsere Ziele aus dem Rest dieses Kapitels erfüllen wollen? Dann streicht bitte die ganze Sozialpolitik aus dem Grundsatzprogramm, das wäre ehrlich.
neythomas 2018-05-13 16:11:59 UTC #77
Es war eben ein Fehler, so zu tun als wisse man schon, dass ein BGE funktioniert. Die Enquetekommission, das war okay.
EinfachArne 2018-05-13 16:21:28 UTC #78
Was spricht dagegen “diesen Fehler” zu beheben, in dem man deine oder meine vorgeschlagene Formulierung verwendet?
neythomas 2018-05-13 16:26:55 UTC #79
Aus meiner Sicht nichts. Aber du sagtest ja bereits, dass du GP002 ablehnst
MWNautilus 2018-05-14 15:12:01 UTC #80
…und GP001 gleich dazu.
MWNautilus 2018-05-15 08:34:00 UTC #82
Und was machen diese jungen Menschen? Die werden dann ihre Ausbildung verschieben. Und wie sieht das gerade aus?
Da schauen wir mal: https://www.bmbf.de/pub/Berufsbildungsbericht_2018.pdf
“Nachdem die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge seit 2011 – v. a. im Kontext der ,demografisch sinkenden Bewerbernachfrage – kontinuierlich gesunken war, konnte 2017 erstmals wieder ein leichtes Plus bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen verzeichnet werden.”
Okay, nach dem jetzt viele Jahre nur wenig Menschen in Ruhestand gegangen sind, werden jetzt wieder mehr Ausbildungen angeboten.
Das führt zu Problemen: “Dem gegenüber haben sich die Schwierigkeiten der Betriebe angebotene Ausbildungsstellen zu besetzen weiter verschärft. Zum Stichtag 30. September 2017 waren noch 48.900 betriebliche Berufsausbildungsstellen unbesetzt, so viele wie seit 1995 nicht mehr.”
Leider hast Du die von mir oben verlinkte Doku nicht angeschaut. Überhaupt scheint das nur eine einzige der hier lang und breit diskutierenden Personen getan zu haben und ich bin ehrlich gesagt kurz davor, mich aus der Diskussion hier auszuklinken, denn warum soll ich mit Leuten reden, deren Meinung offensichtlich genauso festgefahren ist, wie die von Frau Merkel? Also: Schaut euch das Ding an und redet vorher nicht weiter.
Wir sind nicht hier um uns gegenseitig Meinungen an die Birne zu werfen, sondern durch Argumente Andersdenkender die eigene Meinung nachzukorrigieren, wo nötig.
Aus der Doku ein Aspekt: In Kanada wurde festgestellt, dass nach Einführung eines BGE weniger Menschen eines bestimmten Alters eine Ausbildung starteten. Man stellte das BGE dann u.a. unter diesem Vorwand ein.
Der Grund, warum es weniger waren, ergab sich in einer detaillierteren Analyse einer Universität - viele Jahre später: Die Kids machten einen erweiterten Abschluss, da dies nun aufgrund der besseren fianziellen Unterfütterung möglich war und starteten schlicht später in ein dann besser qualifiziertes Berufsleben.
Fazit: Traue “der Obrigkeit” niemals. Vor allem nicht ihren Statistiken.
Ich komme nochmal auf des Pudels Kern zurück:
Was ist das Wesen des BGE? Gewiss nicht die soziale Hängematte. Es geht vielmehr darum, die grundgesetzlich verbriefte Freiheit zur Selbstentfaltung endlich zu realisieren. Es geht darum, Menschen ein Minimum an Spielraum zu geben, existieren zu dürfen ohne Dinge machen zu müssen, von denen andere meinen, dass sie sie tun sollen (DAS nämlich ist eine saubere Definition von Freiheit). Erst aus dieser existenziellen Absicherung heraus, können Menschen ihren ureigenen Lebenszweck finden und realisieren.
Die Mehrheit der Leute, die ich kenne sind zwar in einem bestimmten Job tätig, gehen diesem aber nur nach, weil sie damit ihren Lebensunterhalt sichern. Oftmals “bullshit jobs”, bei denen man am Ende eines jeden Tages weiss, dass die Welt sich auch weiter dreht, wenn man den Job nicht mehr machen würde. Leute, die froh sind, wenn Feierabend ist, wenn das Wochenende naht, wenn die Urlaubzeit anbricht.
Diese Leute werden am Ende ihres Lebens zurückschauen und feststellen müssen, dass sie letztlich den größten Teil ihrer Lebenszeit mit Blödsinn verbracht haben. Da frage ich mich schon, ob PIRATEN diesen Gang der Dinge - oder bringen wir es auf den Punkt: Diese Art eine Gesellschaft zu “organisieren” (aka “gängeln”) - weiterhin dulden wollen?
Und da sind wir genau wieder beim ursprünglichen Reiz der Piratenpartei: Den Mut zu haben zu sagen “Nein, das lief bislang beschissen, das muss weg!”.
Und wenn ihr jetzt damit anfangt, nur noch im Rahmen der bestehenden Vorgaben zu denken, dann können wir den Laden auch gleich dicht machen. Die Tendenz in diese Richtung haben wir seit 2013. Politik aber macht man, um genau diese Rahmenbedingungen neu zu setzen. Und ich sage es nochmal: Ohne “ismen”.

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