Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F84-IV-28%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 03:36:55+00:00

Document:
84 IV 28 11. Urteil des Kassationshofes vom 7. M�rz 1958 i.S. Beer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 46 al. 3 RA, art. 26 al. 4, 2e phrase, LA. Le conducteur dont le camion g�ne dans une mesure importante la vue en avant des usagers qui le suivent est tenu de regarder en arri�re ou d'actionner � temps l'indicateur de direction avant d'op�rer un d�passement. Faits � partir de page 29
A.- Beer f�hrte am 24. Mai 1957 gegen 15 Uhr einen schweren Lastwagen mit Einachsanh�nger auf der 6,25 m breiten Kantonsstrasse von Nottwil gegen Neuenkirch. Ausserhalb Nottwil lenkte er auf gerader Strecke sein Fahrzeug fr�hzeitig gegen die Strassenmitte, um das �berholen eines vor ihm fahrenden Pferdefuhrwerks vorzubereiten. Als er sich diesem bis auf ca. 50 m gen�hert hatte, begann er, ohne vorher in den R�ckspiegel zu blicken oder den Richtungsanzeiger zu stellen, weiter nach links auszubiegen. Im gleichen Augenblick versuchte Kumschick, der das Fuhrwerk nicht gesehen haben will, mit seinem Personenwagen, der eine Geschwindigkeit von rund 80 km/Std hatte, dem Lastzug vorzufahren. Sein Wagen wurde vom Lastwagen nach links gedr�ngt und erlitt durch den Anprall an einen Randstein Sachschaden. Beer hatte das Warnsignal, das Kumschick zu Beginn seines �berholens gab, nicht geh�rt.
B.- Das Amtsgericht Sursee verurteilte Beer am 28. November 1957 in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 MFG zu einer Busse von Fr. 30.-. Es wirft Beer vor, er h�tte nicht nach links ausweichen d�rfen, ohne sich vorher nach r�ckw�rts zu vergewissern, ob die linke Strassenh�lfte frei sei.
C.- Beer beantragt mit der Nichtigkeitsbeschwerde, er sei freizusprechen. Er bestreitet, dass er verpflichtet gewesen sei, vor dem �berholen des Fuhrwerks nach hinten zu beobachten.
1. Wer �berholt, muss besonders vorsichtig fahren und auf die �brigen Strassenben�tzer R�cksicht nehmen (Art. 46 Abs. 3 MFV, Art. 26 Abs. 4 Satz 2 MFG). Diese Vorschrift verpflichtet den Vorfahrenden in erster Linie zur R�cksichtnahme auf den zu �berholenden und allf�llige in entgegengesetzter Richtung sich bewegende oder BGE 84 IV 28 S. 30von der Seite kommende Strassenben�tzer. Er hat sich vor dem �berholen insbesondere zu vergewissern, ob die dazu erforderliche Strassenstrecke frei und �bersichtlich ist (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 MFV), d.h. das �berholen ist nur gestattet, wenn der �berholende sicher sein darf, dass er den Gegenverkehr nicht behindere und dass der zu �berholende nicht wegen eines vor ihm befindlichen Hindernisses nach links ausweichen m�sse.
Im allgemeinen hat sich der �berholende nicht auf die M�glichkeit einzustellen, dass ihn ein nachfolgendes Fahrzeug unversehens �berholen werde. Er darf vielmehr damit rechnen, dass der Nachfolgende seinerseits pflichtgem�ss nach vorn beobachte und nicht �berhole, ohne sich gegen die Gefahren, die ihm von vorn oder von der Seite drohen k�nnten, gesichert zu haben. Wer �berholen will und deshalb seine Aufmerksamkeit in vermehrtem Mass auf die zu befahrende Strecke richten muss, hat nicht die M�glichkeit, gleichzeitig st�ndig nach hinten zu schauen, und ausserdem erlaubt der R�ckspiegel vielfach nicht eine l�ckenlose Beobachtung des hinter dem Wagen liegenden Raumes. Auch verlangt die Rechtsprechung vom �berholenden nicht, dass er seine Absicht durch Ausstellen des Richtungsanzeigers ank�ndige. Obgleich die Zeichengebung auch beim �berholen zur �bung geworden ist, schreibt sie das Gesetz (Art. 75 Abs. 1 lit. b MFV) nur beim Abbiegen vor, d.h. zum Verlassen der Strasse, zum Wenden oder zum Anhalten auf der linken Seite (BGE 65 I 192, BGE 67 I 64). Der Vordere, der vom Nachfolgenden nicht gewarnt worden ist und dessen Absicht, zu �berholen, auch sonst nicht erkannt hat, gen�gt daher in der Regel der ihm durch Art. 46 Abs. 3 MFV und Art. 26 Abs. 4 Satz 2 MFG auferlegten Pflicht zur R�cksichtnahme auf den Nachfolgenden, wenn er das �berholen so vorsichtig einleitet, dass dieser es rechtzeitig erkennen und das beabsichtigte oder begonnene eigene �berholen ohne Gefahr unterlassen oder abbrechen kann (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Kassationshofes vom 11. Oktober 1955 i.S. Birrer).
2. An dieser Praxis ist grunds�tzlich festzuhalten. Eine Ausnahme ist jedoch f�r F�lle zu machen, in denen ein Lastwagen durch seine Bauart, Gr�sse oder Ladung dem Nachfolgenden die Beobachtung nach vorn und damit das �berholen erheblich erschwert. Unter solchen Umst�nden obliegt es dem Lastwagenf�hrer, die sich aus der besondern Beschaffenheit seines Fahrzeuges ergebende erh�hte Gef�hrdung Nachfolgender durch eine entsprechend gesteigerte R�cksichtnahme auszugleichen. Diese verlangt, dass er vor ihm befindliche Hindernisse erst zu �berholen beginnt, wenn er sicher sein darf, dass ihm kein schneller fahrendes Fahrzeug folgt, oder nachdem er dem Nachfolgenden das beabsichtigte �berholen durch Stellen des linken Richtungsanzeigers fr�hzeitig angek�ndigt hat. Der nachfolgende Fahrzeuglenker soll sich darauf verlassen d�rfen, dass ein vor ihm fahrender Lastwagen, der die Sicht in erheblicher Weise erschwert, nicht zum �berholen nach links ausweichen werde, ohne vorher ein entsprechendes Zeichen zu geben.
3. Der Beschwerdef�hrer hat die ihm nach Art. 46 Abs. 3 MFV und Art. 26 Abs. 4 Satz 2 MFG obliegende Pflicht, beim �berholen besonderers vorsichtig zu fahren und auf die �brigen Strassenben�tzer R�cksicht zu nehmen, verletzt. Dass er den Lastwagen vorzeitig gegen die Strassenmitte gesteuert hat und w�hrend einiger Zeit der Leitlinie entlang gefahren ist, wird ihm mit Recht nicht als Fehler vorgeworfen; abgesehen davon, dass kein Gegenverkehr herrschte, war nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz links neben dem Lastwagen gen�gend freier Raum vorhanden, der einem von hinten Kommenden das �berholen gestattet h�tte, und eine Pflicht zum Rechtsausweichen bestand nicht, da sich w�hrend dieser Phase kein schneller fahrendes Fahrzeug angek�ndigt hat. Beer wusste aber, dass sein grosser Lastwagen mit Anh�nger nachfolgenden Fahrzeugen die Sicht nach vorne auf eine verh�ltnism�ssig weite Strecke behinderte und infolgedessen das �berholen stark erschwerte. Das h�tte ihn BGE 84 IV 28 S. 32veranlassen sollen, rechtzeitig in den R�ckspiegel zu blicken und, wenn die Beobachtungsm�glichkeiten nicht gen�gend waren oder wenn er tats�chlich ein Fahrzeug herannahen sah, den linken Richtungsanzeiger zu stellen. Der Beschwerdef�hrer hat sich erst nach r�ckw�rts vergewissert und darauf den Richtungsanzeiger stellen wollen, nachdem er bereits in die linke Strassenh�lfte auszubiegen begonnen hatte. Das war zu sp�t und daher pflichtwidrig, und zwar umsomehr, als er wegen des Motorenl�rms nicht sicher sein konnte, das Warnsignal eines �berholenden zu h�ren.

References: Art. 46
 art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 BGE 
 BGE 
 Art. 46
 Art. 26
 Art. 46
 Art. 26
 BGE