Source: https://www.damm-legal.de/eugh-pharmaindustrie-darf-apothekern-nicht-gratisproben-von-verschreibungspflichtigen-medikamenten-ueberlassen
Timestamp: 2020-07-15 03:57:43+00:00

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EuGH: Pharmaindustrie darf Apothekern nicht Gratisproben von verschreibungspflichtigen Medikamenten überlassen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
EuGH, Urteil vom 11.06.2020, Az. C-786/18
Art. 96 EU-RL 2001/83/EG, § 47 Abs. 3 AMG
Der EuGH hat entschieden, dass pharmazeutische Unternehmen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben dürfen, wohl aber solche für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Novartis Consumer Health GmbH war gegen die ratiopharm GmbH rechtlich vorgegangen, da nach § 47 Abs. 3 AMG Gratismuster von Arzneimitteln nur an Ärzte, nicht aber an Apotheker abgegeben dürften. Jede Abgabe an andere Pesonen als Ärzte sei daher eine unzulässige Gewährung von Werbegaben. Dies begründete der EuGH damit, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel in Anbetracht der mit ihrem Gebrauch verbundenen Gefahr oder der hinsichtlich ihrer Wirkungen bestehenden Unsicherheit nicht ohne ärztliche Überwachung verwendet werden dürften. Zum Volltext der Entscheidung:
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aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 21.11.2019,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 30.01.2020
Art. 96 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.11.2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es pharmazeutischen Unternehmen nicht erlaubt, Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abzugeben. Dagegen steht diese Bestimmung der Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker nicht entgegen.

References: Art. 96
 § 47
 EuGH 
 § 47
 EuGH 

Art. 96