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Timestamp: 2018-01-22 17:52:48+00:00

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uns hätte der §1 ja gereicht, aber ...
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I. Allgemeine Geschäftsbedingungen des wahnsinnigen Puppenspielers für die Nutzung der Internetplattformen viller-muehle.de, die-ware-wahnsinn.de und heinz-boemler.com
Der wahnsinnige Puppenspieler hat immer Recht.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden, der die Inhalte der o. g. Internetplattformen ("die Plattform") konsumiert und nutzt ("der Nutzer") sowohl für registrierte als auch nicht registrierte Nutzer und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf die Websites außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Die Bedingungen gelten für die gesamte Plattform. Dazu gehören die Websites von und unter www.viller-muehle.de, darunter auch www.die-ware-wahnsinn.de, www.heinz-boemler.com und weitere.
Die Plattform wird ausschließlich vom wahnsinnigen Puppenspieler Heinz Bömler mit Sitz in der Viller Mühle in 47574 Goch (nachfolgend Viller Mühle) betrieben.
§ 3 Änderungen der AGB / Kündigungsrecht
Der wahnsinnige Puppenspieler behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Über die Änderungen wird der wahnsinnige Puppenspieler auf der Plattform informieren. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Bedingungen fort. Die Änderungen der AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er Angebote der Plattform nach Ablauf eines Monats nach Inkrafttreten der neuen AGB weiterhin nutzt oder nicht innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Änderungen kündigt.
§ 4 Anerkennung der AGB als Vertragsgrundlage
Mit dem Antrag auf Registrierung und der Registrierung durch
viller-muehle.de kommt ein Nutzungsvertrag zwischen viller-muehle.de und dem Nutzer zustande ("der Nutzungsvertrag"). Der Nutzer erkennt mit seinem Antrag die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Grundlage des Nutzungsvertrags an.
Sofern Leistungen und Waren von Kooperationspartnern des wahnsinnigen Puppenspielers angeboten werden (z.B. im Hinblick auf Content, Services, Shop-Produkte, etc.), wird der wahnsinnige Puppenspieler im Hinblick auf diese Leistungen und Waren nicht Vertragspartner des Nutzers. Diese Verträge werden allein zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner geschlossen. Es gelten ausschließlich die AGB der Kooperationspartner.
§ 5 Abschluss des Nutzungsvertrages und Registrierung/ Nutzungsberechtigung
5.1 Eine Inanspruchnahme der Leistungen der Plattform mit Registrierungspflicht bedarf des Abschlusses eines Nutzungsvertrags. Dieser kommt durch den Antrag auf Registrierung des Nutzers und die Registrierung des Nutzers durch viller-muehle.de zustande.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Der wahnsinnige Puppenspieler ist berechtigt, die Registrierung, d.h. den Abschluss des Nutzungsvertrags, ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
5.2 Mit Ausnahme der Bestellung von Waren über den "viller muehle shop" und der Bestellung von Eintrittskarten für Veranstaltungen ist der Nutzer mit der Registrierung berechtigt, alle Angebote der Plattform wahrzunehmen.
Die Bestellung von Eintrittskarten über die Plattform setzt z.Zt. noch keine Registrierung voraus. Die Bestellung ist dennoch verbindlich und es gelten die ausdrücklich genannten erweiterten Bedingungen ebenso wie diese AGB.
5.3 Die Bestellung von Waren über "viller mühle shop" setzt zusätzlich voraus, dass der Nutzer einen Wohnsitz bzw. Sitz in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz hat. Bei Wohnsitz- oder Sitzverlegung in andere Gebiete entfällt diese Berechtigung. Der Nutzer ist verpflichtet, den wahnsinnigen Puppenspieler über einen solchen Wechsel unverzüglich zu unterrichten.
Der durch die Annahme des Registrierungsantrags zu Stande gekommene Nutzungsvertrag kann vom Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Registrierungsmitteilung schriftlich widerrufen werden. Der Widerruf ist schriftlich an den wahnsinnigen Puppenspieler Heinz Bömler, Viller 27, 47574 Goch oder per E-Mail an service@heinz-boemler.com zu senden. Im Betreff sollte "Widerruf Registrierung viller-muehle.de" angegeben werden. Zur Fristwahrung genügt, dass der Widerruf rechtzeitig abgesendet wird. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist der Nutzer nicht an den Nutzungsvertrag und diese AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt, sobald der Nutzer bereits eine Leistung der Plattform in Anspruch genommen hat.
7.1 viller-muehle.de hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen und die Registrierung zurückzunehmen. Damit entfällt die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Angebote der Plattform.
Unabhängig davon, wird viller-muehle.de insbesondere dann kündigen und die Registrierung zurücknehmen, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind, Registrierungsvoraussetzungen entfallen, gegen die Bestimmungen dieser AGB und der unter 1. aufgeführten besonderen Bedingungen verstoßen wird oder ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegen.
7.2 Der Nutzer hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Kündigt er, wird viller-muehle.de nach Eingang der Erklärung die Registrierung zurückzunehmen. Die Kündigung ist in Textform schriftlich an den wahnsinnigen Puppenspieler Heinz Bömler, Viller 27, 47574 Goch oder per E-Mail an service@heinz-boemler.com zu richten.
§ 8 Individuelles Passwort
Mit der Registrierung erhält jeder Nutzer ein individuelles Passwort. Der Zugang zu Dienstleistungen auf viller-muehle.de ist nur mit diesem Passwort möglich. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche auszuschließen.
Er ist verpflichtet, viller-muehle.de unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass von ihm nicht befugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Sofern der Nutzer nicht den Beweis erbringt, dass ein Dritter den Zugang zu viller-muehle.de ohne seine Zustimmung genutzt hat, werden alle über den Zugang abgegebenen Erklärungen (z.B. Bestellungen) dem Nutzer zugerechnet. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
§ 9 Datenerhebung, Datenschutz, Gewährleistungsbeschränkung
viller-muehle.de wird die bei der Registrierung und bei der Nutzung der Leistungen erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten des Nutzers nur innerhalb der Viller Muehle Gruppe und der mit ihr verbundenen Unternehmen gemäß den Datenschutzbestimmungen nutzen und nicht an Dritte weitergeben, sofern hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder eine Weitergabe zu Beweiszwecken erforderlich ist.
Bei einer Kündigung von viller-muehle.de oder des Nutzers werden dessen Registrierung zurückgenommen und alle über ihn gespeicherten Daten innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Kündigung bei viller-muehle.de gelöscht, sofern die Speicherung nicht zur Erfüllung und Abwicklung des bestehenden Rechtsverhältnisses oder zu Beweiszwecken erforderlich ist. Viller-muehle.de übernimmt keine Gewährleistung für die Sicherheit der Daten (Chatmitteilungen, Offline-Messages, usw.)
§ 10 Änderungen und Einstellung von Angeboten der Plattform
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Erbringung der Angebotsleistungen. Viller-muehle.de behält sich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen die Angebote und URL's der Plattform zu ändern oder ganz einzustellen. Daraus erwachsen keinerlei Ansprüche der Nutzer gegenüber viller-muehle.de, soweit dies nicht ausdrücklich in den Besonderen Bedingungen angegeben ist.
§ 11 Haftung von viller-muehle.de
Alle Angaben und Informationen auf Viller-muehle.de sind ohne Gewähr, Viller-muehle.de haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben. Viller-muehle.de haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet viller-muehle.de nur dann, wenn die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht verletzen, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist ("Kardinalpflicht"). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Soweit die Haftung von viller-muehle.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von viller-muehle.de.
§ 12 Nutzungsrechtseinräumung
12.1 Sofern ein Nutzer einen urheberrechtrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag (Texte und/oder Fotos) in die Plattform einstellt, z.B. in die Community-Angebote wie Foren, Gästebücher, Kommentare, Newsletter von viller-muehle.de, Kommentare in villerblogs oder Fotos und Texte in die Community räumt er viller-muehle.de damit unentgeltlich das Recht ein, den Beitrag beliebig oft und zeitlich und räumlich unbeschränkt auf allen Seiten der Plattform, an die der Beitrag gesendet wurde, zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten. Das Material (Text, Bild, etc.) wird nur auf der Plattform veröffentlicht, an die es geschickt oder in die es geladen wurde, es sei denn, die Abbildung dient der redaktionellen Verlinkung. Eine Verwendung zu Werbezwecken (Anzeigen) findet erst nach Rücksprache mit dem jeweiligen Urheber und dessen Genehmigung statt. Diese Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrags auf Dauer bei viller-muehle.de und den genannten Unternehmen.
12.3 Der Nutzer stellt viller-muehle.de von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen viller-muehle.de und mit viller-muehle.de verbundenen Unternehmen, deren gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der unter 11.1 eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch bei viller-muehle.de, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
13. Es besteht keine Prüfungspflicht von viller-muehle.de für die Beiträge der Nutzer/Verantwortlichkeit des Nutzers für die von ihm gelieferten Inhalte/Freistellung
13.1 viller-muehle.de ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Beiträge der Nutzer insbesondere im Community-Bereich zu überprüfen.
13.2 Der Nutzer haftet dafür, dass die auf Grund Inanspruchnahme der Plattform bei www.viller-muehle.de und den anderen unter 1. genannten ULR geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten, präsentierten und veröffentlichten Inhalte, und falls darin Verweise auf andere Seiten enthalten sind, die Inhalte dieser Seiten nicht verstoßen gegen
Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Angebote von viller-muehle.de laden, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die
Vorstehendes gilt u.a. für die im Rahmen von villerblogs, der Community und bei die-ware-wahnsinn.de und heinz-boemler.com eingestellten Kommentare, Beiträge und Fotos.
13.3 Der Nutzer stellt viller-muehle.de von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen viller-muehle.de, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund eines
vom Nutzer auf der Plattform verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch bei viller-muehle.de, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 14 Löschung von Beiträgen
viller-muehle.de und ihre Administratoren sind berechtigt, jederzeit nach ihrem alleinigen Belieben einzelne Beiträge oder von Teilen von Beiträgen der Nutzer zu löschen. Unabhängig von dem vorgenannten Recht, wird viller-muehle.de Inhalte entfernen, die gegen Ziff. 12.2 verstoßen. Inhalte im Sinne dieser Norm sind auch Software und sonstige Dateien und Verweise auf andere Inhalte. Ein Anspruch des Nutzers auf eine solche Maßnahme, auch im Hinblick auf Beiträge Dritter, besteht jedoch nicht. viller-muehle.de wird die Nutzer im Regelfall über die Löschung ihres Beitrages informieren. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Information besteht nicht.
Die Nutzung der Inhalte und Angebote von Viller-muehle.de und der unter 2. genannten websites ist bis einschließlich 30.06.2007 unentgeltlich. Danach wird für die Nutzung eine Vergütung gemäß der dazu auf der Webseite www.viller-muehle.de veröffentlichten Preisliste erhoben.
viller-muehle.de behält sich vor, die Preise und damit verbunden Leistungen der Community ohne Angabe von Gründen jederzeit zu ändern und zu erhöhen. Eine Ankündigung erfolgt rechtzeitig per E-Mail.
Dem Nutzer steht das Recht zu, zum angekündigten Termin der Preisänderung zu kündigen. Die Preisänderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er die Community nach Inkrafttreten der neuen AGB weiterhin nutzt oder - sofern keine Nutzung stattfindet - nicht innerhalb von einem Monat nach Inkrafttreten der Änderungen kündigt.
Mitteilungen von viller-muehle.de an den Nutzer erfolgen per E-Mail. Die Nutzer erklären sich einverstanden, dass sie von der viller-muehle.de über Neuerungen jeglicher Art der Plattform per E-Mail informiert werden können.
Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit von viller-muehle.de ausschlaggebend.
viller-muehle.de ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Auf alle Verträge zwischen viller-muehle.de und den Nutzern ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
Für Nutzer, die Kaufleute sind, wird die Zuständigkeit der Klever Gerichte vereinbart. Diese Zuständigkeit gilt auch für Nicht-Kaufleute, sofern sie gemäß der deutschen Zivilprozessordnung und der EuGVÜ vereinbart werden darf.

References: §1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14