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Timestamp: 2019-11-14 19:43:24+00:00

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Fahrerlaubnisrecht - Seite 2 - Rechtslupe
Wer im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter 18 Punk­te hat, ver­liert sei­nen Füh­rer­schein, und zwar ohne dass gegen den Bescheid, mit dem die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wird, der Ein­wand mög­lich ist, dass ein­zel­ne Buß­geld­be­schei­de zu Unrecht ergan­gen sei­en. Hier­ge­gen hät­te sich der Fah­rer in dem betref­fen­den Buß­geld­ver­fah­ren weh­ren müs­sen – im Ent­zie­hungs­ver­fah­ren ist ihm ein
Wer im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter 14 Punk­te hat und einer des­halb erfolg­ten Auf­for­de­rung zur Teil­nah­me an einem Auf­bau­se­mi­nar nicht nach­kommt, ver­liert sei­nen Füh­rer­schein, auch wenn der Punk­te­stand zwi­schen­zeit­lich (wegen Ablaufs der Til­gungs­frist) unter 14 Punk­te gesun­ken ist. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt in Neu­stadt an der Wein­stra­ße ent­schie­de­nen Fall hat­te der Antrag­stel­ler
Die Drit­te EU-Füh­rer­schein­richt­li­nie und die frü­he­re Recht­spre­chung des EuGH
Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück ist die zu Art. 8 Abs. 4 der Zwei­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten auf Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie – und damit auch auf die aktu­el­le Fas­sung des § 28 Abs. 4 FeV – nicht mehr anwend­bar. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück
Umstel­lung von alten Füh­rer­schei­nen auf den EU-Kar­ten­füh­rer­schein
Gemäß § 6 Abs. 6 FeV blei­ben Fahr­erlaub­nis­se, die bis zum 31. Dezem­ber 1998 erteilt wor­den sind (Fahr­erlaub­nis­se alten Rechts) im Umfang der bis­he­ri­gen Berech­ti­gung vor­be­halt­lich der Bestim­mun­gen in § 76 FeV bestehen. Sol­che Fahr­erlaub­nis­se, die bis zum 31. Dezem­ber 1998 erteilt wor­den sind, wer­den gemäß § 6 Abs. 7 Satz 1 FeV auf Antrag
Füh­rer­schein­klas­sen
Seit eini­gen Jah­ren exis­tie­ren in der Euro­päi­schen Uni­on ein­heit­li­che, mit Buch­sta­ben bezeich­ne­te Füh­rer­schein­klas­sen, die die alten, mit Zah­len bezeich­ne­ten, deut­schen Klas­sen abge­löst haben. Die bun­des­ein­heit­li­chen Vor­schrif­ten zu den Fahr­erlaub­nis­sen und Füh­rer­schei­nen fin­den sich in der Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung. Nicht in der Auf­stel­lung fin­den Sie sol­che Fahr­zeu­ge, die auch ohne Fahr­erlaub­nis im Stra­ßen­ver­kehr
Trun­ken­heit im Ver­kehr kann auch zu einem Ver­bot des Fahr­rad­fah­rens füh­ren: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen hat den Eil­an­trag eines Fahr­rad­fah­rers abge­lehnt, dem die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de des Land­krei­ses Gie­ßen das Füh­ren fahr­erlaub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge, also etwa eines Fahr­rads, im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr unter­sagt hat, weil die­ser sich kei­ner medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Unter­su­chung unter­zo­gen hat­te. Der Antrag­stel­ler, der
Fah­ren mit tsche­chi­schem Füh­rer­schein
Deut­sche Behör­den sind nicht berech­tigt, einer von einem Deut­schen in Tsche­chi­en erwor­be­nen Fahr­erlaub­nis die Aner­ken­nung allein des­halb zu ver­sa­gen, weil der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber in Deutsch­land sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz hat. Mit die­ser Ent­schei­dung gab jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz sei­ne bis­he­ri­ge ableh­nen­de Recht­spre­chung auf. In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen
Rus­si­scher Füh­rer­schein – in Ungarn umge­tauscht – in Deutsch­land aberkannt
Kann einem Auto­fah­rer, dem in Deutsch­land der Füh­rer­schein ent­zo­gen wur­de, der nach Ablauf der Sperr­frist einen neu­en Füh­rer­schein in Russ­land erwor­ben hat, der ihm dann in Ungarn in einen EU-Füh­­rer­­schein "umge­schrie­ben" wur­de, die Benut­zung eben die­ses Füh­rer­scheins in Deutsch­land unter­sagt wer­den? Ja, sagt jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg: Maß­geb­li­cher
Füh­rer­schein­ent­zug trotz rechts­wid­ri­ger Video-Abstands­mes­sung
Die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de kann bei der Ent­schei­dung über die Ent­zie­hung einer Fahr­erlaub­nis auch ein Ver­kehrs­ver­ge­hen mit ein­be­zie­hen, dass auf­grund einer rechts­wid­ri­gen Video­mes­sung erfolgt ist, solan­ge nur die­ses Ver­ge­hen in einem rechts­kräf­ti­gen Buß­geld­be­scheid geahn­det wur­de. Eine Über­prü­fung die­ser Buß­geld­be­schei­de im Ent­zie­hungs­ver­fah­ren der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de erfolgt nicht. Dies hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg
Füh­rer­schein­ent­zug nach ver­wei­ger­tem Dro­gen­scree­ning
Wegen sei­ner Wei­ge­rung, sich nach dem Auf­fin­den von Amphet­amin in sei­ner Hosen­ta­sche einem Dro­gen­scree­ning zu unter­zie­hen, hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de einem Mann aus Rhein­hes­sen (Antrag­stel­ler) mit sofor­ti­ger Wir­kung die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen. Zu Recht, wie jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schied: Bei einer Per­so­nen­kon­trol­le am Haupt­ein­gang eines Cam­ping­plat­zes
Einem PKW-Fah­­rer, der sein Fahr­zeug unter Dro­gen­ein­fluss geführt hat, kann nach einer aktu­el­len Ent­schie­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz ist die Fahr­erlaub­nis auch dann ent­zo­gen wer­den, wenn ihm eine Blut­pro­be ohne rich­ter­li­che Anord­nung ent­nom­men wur­de. In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit nahm der Antrag­stel­ler mit sei­nem Fahr­zeug am
Full Speed beim Jung­ge­sel­len­ab­schied
Bereits die ein­ma­li­ge Ein­nah­me von Betäu­bungs­mit­teln kann die Annah­me der Unge­eig­net­heit zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen begrün­den und damit zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis füh­ren, ohne dass es dabei auf die Über­schrei­tung bestimm­ter Blut­grenz­wer­te ankommt. In einem jetzt vom Ver­wal­tugns­ge­richt Leip­zig ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes war der Antrag­stel­ler bei einer Poli­zei­kon­trol­le
Das Ende des Füh­rer­schein­tou­ris­mus?
Die heu­ti­gen Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts waren lan­ge erwar­tet wor­den. Und sie besie­geln das Ende zumin­dest der meis­ten von Deut­schen "im Urlaub" erwor­be­nen pol­ni­schen oder tsche­chi­schen Füh­rer­schei­ne. Nach den bei­den Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kön­nen näm­lich die deut­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­den dem Inha­ber eines aus­län­di­schen EU-Füh­­rer­­scheins das Recht ent­zie­hen kön­nen, von die­ser Fahr­erlaub­nis im
Stich­tag für Flens­burg
Bei der Ermitt­lung des nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG für eine Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis maß­geb­li­chen Punk­te­stan­des gilt das Tat­tag­prin­zip. Dem Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber kommt es also nicht zugu­te, dass im Zeit­raum bis zur rechts­kräf­ti­gen Ahn­dung der zum Über­schrei­ten der Punk­te­schwel­le füh­ren­den Taten älte­re Ein­tra­gun­gen im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter Til­gungs­rei­fe erlan­gen. Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss
Das Ende der EU-Füh­rer­schei­ne
Wie in letz­ter Zeit bereits eini­ge ande­re (Ober-)Verwaltungsgerichte zieht auch der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg mit dem Inkraft­tre­ten der 3. EU-Füh­­rer­­schein­­rich­t­­li­­nie einen Schluß­strich unter den EU-Füh­­rer­­schein­­tou­­ris­­mus: Art. 11 Abs. 4 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG – 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie – ist am 19. Janu­ar 2009 in Kraft getre­ten. Im Rege­lungs­be­reich des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/​126/​EG fin­den
Neu­er Füh­rer­schein – frisch aus Polen
Die Luft für Füh­­rer­­schein-Tou­­ris­­ten wird dün­ner. Nach­dem schon eine Rei­he von Ver­wal­tungs­ge­rich­ten, zuletzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter, den Füh­rer­schei­nen, die nach einem Ent­zug der deut­schen Fahr­erlaub­nis in einem ande­ren EU-Staat nach dem 19. Janu­ar 2009 erwor­ben wur­den, die Aner­ken­nung in Deutsch­land ver­sagt haben, ten­diert nun auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig hier­zu:
Der Füh­rer­schein­tou­ris­mus und die 3. EU-Füh­rer­schein-Richt­li­nie
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter hat­te jetzt in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechtssch­tu­zes über einen neu­en Aspekt des Dau­er­the­mas "EU-Füh­­rer­­schein­­tou­­ris­­mus" zu ent­schei­den. Nach Ansicht des OVG Müns­ter hat die vor einem Jahr in Kraft getre­te­ne 3. Füh­rer­schein­richt­li­nie das Ende des EU-Füh­­rer­­schein­­tou­­ris­­mus zur Fol­ge. In dem vom OVG
Punk­te trotz feh­ler­haf­ten Buß­geld­be­schei­des
Punk­te in Flens­burg mag wohl kei­ner. Eine wegen zu vie­ler Punk­te ange­ord­ne­te Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis noch viel weni­ger. Doch gegen die Punk­te weh­ren kann man sich nur, indem man sich gegen die zugrun­de lie­gen­den Buß­geld­be­schei­de wehrt. Wer erst auf­wacht, wenn er zur Abga­be des Füh­rer­scheins auf­ge­for­dert wird, hat Pech gehabt.
Füh­rer­schein­ent­zug bei Unter­zu­cke­rung
Unter­zu­cke­rungs­zu­stän­de infol­ge Dia­be­tes kön­nen den Ent­zug der Fahr­erlaub­nis recht­fer­ti­gen. Dies jeden­falls urteil­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem Fall eines an Dia­be­tes erkrank­ten Auto­fah­rers aus Rhein­hes­sen: Die­ser hat­te auf­grund abfal­len­den Zucker­spie­gels auf der Auto­bahn die Kon­trol­le über sein Fahr­zeug ver­lo­ren. In einem Bau­stel­len­be­reich berühr­te er die Bau­stel­len­be­ton­wand, fuhr mit unver­min­der­ter
Fahr­ten­buch­auf­la­ge bei vager Anga­be "meh­re­rer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger"
Die Anord­nung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge erfor­dert nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen kei­ne Kau­sa­li­tät zwi­schen Mit­wir­kungs­hand­lung des Hal­ters und der Nicht­fest­stell­bar­keit des Fahr­zeug­füh­rers. Inhalts­über­sichtVor­aus­set­zun­gen einer Fah­ren­buch­auf­la­ge"Meh­re­re Ver­wand­te"Anhö­rung inner­halb von 14 Tagen­Kein Fahr­ten­buch bei Nicht­ur­säch­lich­keit des Fahr­zeug­hal­tersDau­er der Fahr­ten­buch­auf­la­ge und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit Vor­aus­set­zun­gen einer Fah­ren­buch­auf­la­ge[↑] Die Recht­mä­ßig­keit einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge beur­teilt sich

References: EuGH

 Art. 8
 Art. 11
 § 28
 § 6
 § 76
 § 6
 § 4
 Art. 11
 Art. 11