Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_10_09_2013_2_ARs_327_13_2_AR_228_13_Entscheidung_des_Bun-d5849066.html
Timestamp: 2016-10-21 09:25:51+00:00

Document:
BGH, 10.09.2013 - 2 ARs 327/13; 2 AR 228/13 - Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Übertragung einer Strafsache vom Amtsgericht Königs Wusterhausen an das Amtsgericht Bremerhaven | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2013 - IX ZA 17/12 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung...…BGH, 10.09.2013 - 2 ARs 327/13; 2 AR 228/13 - Entscheidung des Bundesgerichtshof...BGH, 10.09.2013 - 4 StR 287/13 - Anforderungen an die Ausführungen eines Landger...BGH, 10.09.2013 - 4 StR 247/13 - § 248a StGB als von Amts wegen zu beachtende Ve...BGH, 10.09.2013 - IV ZR 39/10 - Berichtigung eines Urteils wegen offensichtliche...BGH, 10.09.2013 - 2 StR 326/13 - Berichtigung eines Schuldspruchs bzgl. Gesetzes...BGH, 10.09.2013 - 4 StR 330/13 - xBGH, 10.09.2013 - 2 StR 353/13 - Anforderungen an die Strafrahmenwahl bei einem ...BGH, 10.09.2013 - X ZR 41/12 - Patentfähigkeit eines Patents betreffend ein Pres...BGH, 09.09.2013 - IX ZB 61/13 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Zulass...BGH, 09.09.2013 - II ZR 72/13 - Antrag auf Bestellung eines NotanwaltsBGH, 09.09.2013 - V ZB 151/12 - Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer ...BGH, 06.09.2013 - AnwZ (Brfg) 42/13 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsch...BGH, 05.09.2013 - StB 15/13 - Sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung der Voll...BGH, 05.09.2013 - 3 StR 199/13 - Einholung eines Sachverständigengutachtens über...BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13 - Nötigung durch ein anwaltliches MahnschreibenBGH, 04.09.2013 - 5 StR 384/13 - Aussetzung von Strafe und Maßregel zum Halbstra...BGH, 04.09.2013 - 5 StR 306/13 - Begründetheit einer Verfahrensrüge bzgl. der fe...BGH, 04.09.2013 - 5 StR 152/13 - Notwendigkeit der Wiedergabe der Einlassung ein...BGH, 04.09.2013 - XII ZB 635/12 - Berichtigung der Gründe des SenatsbeschlussesBGH, 04.09.2013 - III ZR 191/12 - Streitwerterhöhende Berücksichtigung von mit e...BGH, 04.09.2013 - 1 StR 374/13 - Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen und bandenmäß...…BGH, 02.09.2013 - 1 StR 369/13 - Befugnis eines Landgerichts zur Verwerfung der ...
BGH, 10.09.2013 - 2 ARs 327/13; 2 AR 228/13 - Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Übertragung einer Strafsache vom Amtsgericht Königs Wusterhausen an das Amtsgericht Bremerhaven
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.09.2013, Az.: 2 ARs 327/13; 2 AR 228/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.09.2013Referenz: JurionRS 2013, 45979Aktenzeichen: 2 ARs 327/13; 2 AR 228/13 Rechtsgrundlagen:§ 8 Abs. 1 StPO§ 12 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:sexuelle Nötigung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 10. September 2013 beschlossen: Tenor:Die weitere Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 12 Abs. 2 StPO dem Amtsgericht Bremerhaven übertragen. Gründe1 Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht nach § 12 Abs. 2 StPO zur Entscheidung über die Übertragung der beim Amtsgericht Königs Wusterhausen (OLG-Bezirk Brandenburg) rechtshängigen Strafsache auf das Amtsgericht Bremerhaven (OLG-Bezirk Bremen) berufen. 2 Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Übertragung sind gegeben: Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hat mit Beschluss vom 26. März 2009 die Anklage vom 27. Dezember 2007 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Bd. I Bl. 213). Das Amtsgericht Bremerhaven war als Wohnsitzgericht gemäß § 8 Abs. 1 StPO zum Zeitpunkt der Anklageerhebung ebenfalls örtlich zuständig (Anklageschrift Bd. I Bl. 195). Darüber hinaus liegt der für eine Übertragung nach § 12 Abs. 2 StPO und damit für eine Abweichung von dem vorrangigen Gerichtsstand nach § 12 Abs. 1 StPO notwendige gewichtige Grund vor (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 12 Rn. 5 mwN). Denn die ärztlich festgestellte dauerhafte Reiseunfähigkeit des Angeklagten (Bd. III Bl. 730) lässt eine Übertragung des Verfahrens auf das Wohnsitzgericht zweckmäßig erscheinen, zumal auch mehrere Zeugen im Amtsgerichtsbezirk Bremerhaven wohnhaft sind. Appl Schmitt Krehl Eschelbach Zeng Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 248
 § 12
 § 12
 § 8
 § 12
 § 12
 § 12