Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=13569
Timestamp: 2020-02-28 22:21:56+00:00

Document:
Betreff: Gesellschafterversammlung der Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co. KG
Zu 1. -6.:
Gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrages der Seniorenzentrum Vermietungs-GmbH & Co. KG hat der Aufsichtsrat die Gesellschafterversammlung vorzubereiten, den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag der Geschäftsführung über die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfen und hierüber schriftlich an die Gesellschafterversammlung zu berichten.
Nach § 19 des Gesellschaftervertrages der Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co. KG obliegt der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung über
die Verwendung eines Bilanzgewinnes oder den Ausgleich eines Bilanzverlustes,
die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates,
Der Beschlussvorschlag zu 6. folgt den gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten, dass für die Gesellschafterversammlung in der Seniorenzentrum Göttingen Verwaltungs-GmbH und in der Seniorenzentrum Göttingen gGmbH der Vertreter der Gesellschafterin personenidentisch zur Geschäftsführung ist und insoweit zur Vermeidung einer sonst bestehenden Interessenkollision eine entsprechende Weisung zum Abstimmungsverhalten an den Vertreter der Gesellschafterin zu erteilen ist.
Zu 6a) - 6e).:
Nach § 7 des Gesellschaftsvertrages der Seniorenzentrum Göttingen Verwaltungs-GmbH in Verbindung mit § 17 des Gesellschaftsvertrages der Seniorenzentrum Vermietungs-GmbH & Co. KG gelten gleichermaßen die lt. Abs. 1 genannten Aufgaben.
Nach § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Seniorenzentrum Göttingen Verwaltungs-GmbH in Verbindung mit § 19 des Gesellschaftsvertrages der Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co. KG erhält die Seniorenzentrum Göttingen Verwaltungs-GmbH eine jährliche, jeweils zum Ende des Geschäftsjahres zu bezahlende Vergütung für die Übernahme des Haftungsrisikos. Die Vergütung beträgt mindestens 2% und höchstens 6 % bezogen auf die Höhe des gezeichneten Kapitals der Seniorenzentrum Göttingen Verwaltungs-GmbH. Das gezeichnete Kapital beträgt zum 31.12.2015 25 TEUR. Die Höhe der Haftungsvergütung beträgt daher mindestens 500 EUR. Bei der Festlegung der Höhe der Haftungsvergütung wird die allgemeine Marktzinsentwicklung berücksichtigt.
Zu 7a) -7d):
Nach § 14 des Gesellschaftsvertrages der Seniorenzentrum Göttingen gGmbH hat der Aufsichtsrat die Gesellschafterversammlung vorzubereiten, den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag der Geschäftsführung über die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfen und hierüber schriftlich an die Gesellschafterversammlung zu berichten.
Nach § 16 des Gesellschaftsvertrages der Seniorenzentrum Göttingen gGmbH obliegen der Gesellschafterversammlung ebenfalls die lt. Abs. 1 genannten Aufgaben.
Gemäß § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Seniorenzentrum Göttingen gGmbH werden die Aufgaben des Aufsichtsrates vom Aufsichtsrat der Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co.KG wahrgenommen.
Der Aufsichtsrat der Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co. KG hat die Jahresabschlüsse 2015 der drei Gesellschaften in der Sitzung am 31.05.2016 beraten und der Gesellschafterversammlung die Zustimmung empfohlen.
Das Rechnungsprüfungsamt hat keine ergänzenden Feststellungen i.S. des § 32 der Eigenbetriebsverordnuöng (i.d.F. vom 27.1.2011) getroffen.
Erträge für die Stadt Göttingen in Höhe von 100.000€ aus dem Kommanditanteil.
Bestätigungsvermerk des Jahresabschlussprüfers vom 29.04.2016
Kurzübersicht zum Jahresabschlussbericht
1 öffentlich Anln. 1-3 JA 2015 SZ Verm.GmbH&Co.KG (268 KB)
2 öffentlich Anln. 4, 5 JA 2015 Seniorenz. Verm.GmbH&Co.KG (826 KB)
3 öffentlich SZ AR 31.5.16 Unterl. TOP 3-6 (325 KB)

References: § 17
 § 19
 § 7
 § 17
 § 10
 § 19
 § 14
 § 16
 § 10
 § 32