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Timestamp: 2019-04-24 02:46:28+00:00

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Kindergeld in Deutschland für ein im EU-Ausland wohnendes Kind | Rechtsanwalt Kiril Kiryakov
Rechtsanwalt Kiril Kiryakov
Juli 11, 2013 | Ausländerrecht, Sozialrecht, Steuerrecht | Entsendung | k.kiryakov
Kindergeld in Deutschland für ein im EU-Ausland wohnendes Kind
Das Kindergeld wird in Deutschland zur Sicherung des Existenzminimums des Kindes gewährt und gehört somit zu den wichtigsten Sozialleistungen des Staates. Aus diesem Grund ist das Antragsverfahren so viel wie möglich vereinfacht, die Voraussetzungen werden immer wieder sozialgerechter angepasst. Im Fällen mit Auslandsbezug kommt es aber, nicht zuletzt wegen der höchstkomplexen und umfangreichsten europäische Rechtsordnung, zu erhebliche Auslegungs- und Bewertungsschwierigkeiten, die, teilweise zu Unrecht, zu einer Kürzung dieser Leistungen zu Lasten des Berechtigten führen.
1. Kinder, die zu berücksichtigen sind
3. Zusammentreffen mehrerer Anspruchsberechtigten
4. Ausschluss des Kindergeldanspruches nach § 65 EStG
5. Rückwirkende Zahlung vom Kindergeld
§ 62 EStG bestimmt den Kreis der berechtigten Personen. Ein Anspruch besteht, wenn mindestens ein Kind nach § 63 EStG zu berücksichtigen ist und das Elternteil die persönlichen Voraussetzungen der Kindergeldberechtigung erfüllt.
Kinder, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben sind stets zu berücksichtigen, vgl. § 63 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 EStG. Dies wird insbesondere aus dem § 63 Abs, 1 Satz. 3 EStG ersichtlich, der nur solche Kinder unberücksichtigt lässt, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, haben.
Beispiel 1: Die Mutter wohnt und arbeitet in Deutschland, das Kind geht zur Schule in Bulgarien. Das Kind ist nach § 63 Abs. 1 S. 1 i.V.M. § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG stets zu berücksichtigen.
Weitere Voraussetzung eines Kindergeldanspruchs ist, dass mindestens eine Person die persönliche Voraussetzungen des § 62 EStG.
a. Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
Anspruch hat grundsätzlich nur ein Elternteil, der einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder unbeschränkt steuerpflichtig in Deutschland ist. Aus § 62 Abs. 2 EStG ersichtlich gilt dies uneingeschränkt für freizügigkeitsberechtigte Ausländer, also unter anderem auch EU-Ausländer.
(1) Wohnsitz, § 8 AO
Vorrangig ist die Frage, ob das Elternteil einen Wohnsitz im Inland hat. In diesem Fall ist ohne Bedeutung, wo der gewöhnliche Aufenthalt liegt. Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird, § 8 AO. Um dies zu bestimmen werden unterschiedlichste Kriterien angewendet, wie Zweck und Dauer der Aufenthalt in einem anderen Land etc. Für den hier interessantesten Fall, dass das eine Elternteil eine Tätigkeit in Deutschland ausübt übrige Familienmitglieder aber im Ausland bleiben, wird grundsätzlich angenommen, dass der Wohnsitz bei der Familie trotz der Aufenthalt in Deutschland im Ausland erhalten bleibt.
Beispiel 2: Die Mutter arbeitet in Deutschland. Der Vater und das Kind bleiben in der Familienwohnung in Bulgarien. Der Wohnsitz der Mutter bleibt in Bulgarien.
(2) Gewöhnlicher Aufenthalt, § 9 AO
Anders wird der gewöhnliche Aufenthalt nach § 9 AO bestimmt. Seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand nach § 9 AO dort, wo er sich unter Umständen aufhält,
die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.
Bei einem Aufenthalt von mehr als 6 Monaten ist stets von Beginn an ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland anzunehmen, wobei kurzfristige Unterbrechungen, beispielsweise für Familienheimfahrten oder Urlaub, unschädlich sind.
Beispiel 3: Im obigen Beispiel kehrt die Mutter 3 Mal im Jahr für jeweils einen Monat nach Bulgarien zurück. Die Mutter hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt nach § 9 AO in Deutschland, obwohl ihr Wohnsitz in Bulgarien bleibt.
Etwas anders könnte sich ergeben, wenn das Elternteil für mehr als sechs Monaten im Heimatland verweilt und dieser Aufenthalt nicht lediglich Kur-, Besuchs- oder ähnlichen privaten Zwecken dient. Nach einem Aufenthalt im Heimatland von mehr als einem Jahr wird der gewöhnliche Aufenthalt im Inland ebenfalls aufgegeben.
Beispiel 4: Wie im Beispiel 3, die Mutter kehrt aber einmal im Jahr für 7 Monaten nach Bulgarien um ausschließlich Urlaub zu machen. Der gewöhnliche Aufenthalt bleibt immer noch in Deutschland.
(Abwandlung: Anders ist, wenn die Mutter währen ihren Aufenthalt in Bulgarien eine Beschäftigung nachgeht. In diesem Fall hat sie nach dem 6. Monat ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr in Deutschland)
Beispiel 5: Wie im Beispiel 3, die Mutter entscheidet sich aber für 2 Jahre nach Bulgarien zurückzukehren um etwa längeren Urlaub zu machen. Dabei hat sich die feste Absicht während dieser Zeit nicht zu arbeiten und nach diesen 2 Jahren wieder nach Deutschland zu kommen. Die Mutter hat trotzdem nicht mehr ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
b. Unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland
Nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) und b) EStG ist auch derjenige kindergeldberechtigt, der nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt steuerpflichtig ist, oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird. Darunter fallen beispielsweise Personen, die weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, deren Einkünfte aber zu mindestens 90 Prozent der deutschen Einkommenssteuer unterliegen oder die ausländischen Einkünfte derzeit EUR 8.130 (Stand 2013) nicht liegen.
Erforderlich ist einen Antrag bei dem Finanzamt, § 1 Abs. 3 EStG. Nunmehr ist auch rechtskräftig entschieden, dass in dem Fall Kindergeld nur für die Monate, in denen inländische Einkünfte erzielt worden sind, bezahlt wird (vgl. BFH v. 24.10.2012 – VR 43/11).
Beispiel 6: Der Vater arbeitet in Deutschland 5 Monate im Jahr und verdient 20.000,- EUR. Mit dieses Geld lebt er die restlichen 7 Monaten in Bulgarien und erzielt da lediglich 1.000,- EUR Einkommen. Der Vater hat wegen der in Bulgarien ausgeübten Tätigkeit nicht mehr seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Er ist aber auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln, weil seine Einkünfte zu mehr als 90 % in Deutschland versteuert werden. Das Kindergeld wird aber nur für die 5 Monaten in Deutschland bezahlt.
Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Nach dem sog. Obhutsprinzip wird das Kindergeld in einem solchen Fall demjenigen ausgezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.
Beispiel 7: Mutter und Vater sind geschieden. Die Mutter arbeitet und wohnt in München, der Vater wohnt mit dem Kind in Mannheim. Das Kindergeld wird wegen § 64 Abs. 2 S. 1 EStG dem Vater ausbezahlt.
Instanzgerichtlich stark umstritten und höchstrichterlich noch nicht entschieden ist die Frage, ob dieser Grundsatz auch für Kinder gilt, die im Haushalt des Elternteils im Ausland aufgenommen sind. Anders gesagt – wie ist zu entscheiden, wenn ein Elternteil in Deutschland arbeitet und Kindergeldberechtigt ist, das Kind aber bei dem anderen Elternteil im Ausland wohnt. Insbesondere werden hierfür zwei Meinungen vertreten:
a. Auslandselternteil ist vorrangig Kindergeldberechtigt
Die Verwaltung (vgl. DAüzV in Helmke/Bauer, Fach D. IV. Rz. 43 ff., 48) und Teil der Rechtsprechung (FG Bremen v. 10.11.2011, 3 K 26/11, EFG 2012, 143; FG Baden-Württemberg v. 8.11.2012 , 12 K 655/12) sind der Meinung, dass § 64 Abs. 2 S. 1 EStG auch dann anzuwenden sei, wenn das Kind im Haushalt des im Ausland wohnenden Elternteil aufgenommen ist. Unentschieden ist aber die Frage, ob in diesem Fall das im Ausland wohnende Elternteil das Kindergeld im eigenen Namen beantragen kann (bejahend z.B. FG Bremen v. 10.11.2011 – 3 K 26/11, EFG 2012 S. 143 Nr. 2).
Beispiel 8: Die Mutter wohnt und arbeitet in Deutschland. Das Kind wohnt bei der Großeltern in Bulgarien. Nach dieser Ansicht ist die Mutter wegen § 64 Abs. 2 S. 1 EStG nicht kindergeldberechtigt. Ob die Großeltern Antrag auf Kindergeld stellen dürfen, ist nicht entschieden.
b. Auslandselternteil ist gar nicht Kindergeld berechtigt
Die herrschende Rechtsprechung geht von einer Nichtanwendbarkeit des § 64 Abs. 2 S. 1 EStG im vorliegenden Fall aus (vgl. u.a. FG München v. 27.10.2011 – 5 K 1145/11, EFG 2012, S. 255 Nr. 3; grundlegend FG Rheinland-Pfalz in EFG 2011, 1323; zuletzt FG Düsseldorf v. 24.04.2013 – 15 K 544/12 Kg). Begründet wird diese Entscheidung damit, dass das im Ausland wohnende Elternteil gar nicht Kindergeldberechtigt sein kann, weil er weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und somit die unter 2. genannten persönlichen Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs nicht erfüllt. In diesem Sinne kann es auch kein Zusammentreffen von Anspruchsberechtigten geben, da nur das eine Elternteil kindergeldberechtigt ist.
Die obige Streitigkeit hat unter anderem dazu geführt, dass die Verwaltung den Kindergeldantrag des in Deutschland wohnenden Elternteils abgelehnt hat, soweit das Kind im Haushalt des im Ausland wohnenden Elternteils aufgenommen ist. Auf dem ersten Blick erscheint diese Ablehnung ohne tatsächliche Konsequenzen zu bleiben, da nach fast einhelliger Meinung das eine oder das andere Elternteil den Antrag selber stellen kann und das Kindergeld auf dieser Weise immer ausbezahlt wird. Im Fall, dass beide Elternteile im gemeinsamen Haushalt wohnen (etwa wenn die Mutter, die in Deutschland arbeitet, ihren Wohnsitz nach dem oben unter Beispiel 2 gesagten im Ausland behält) können diese sogar eine Berechtigtenbestimmung treffen mit der Folge, dass das in Deutschland wohnende Elternteil wiederum kindergeldberechtigt wird.
Etwas anders ergibt sich aber, soweit beide Elternteile nicht mehr gemeinsamen Haushalt führen, etwa weil sie geschieden sind. Dann ist eine Berechtigtenbestimmung nicht mehr möglich. Sollte sich in dem Fall das Auslandselternteil als vorrangig berechtigt erweisen, hängt den Erhalt von Kindergeld ganz von seiner Mitwirkungsbereitschaft ab.
Nach der Antikumulierungsvorschrift des § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG besteht grundsätzlich dann keinen Anspruch auf Kindergeld in Deutschland, wenn in einem anderen Staat Kindergeldanspruch besteht. Eine Auszahlung des Differenzbetrages kommt nach dieser Vorschrift nicht in Betracht.
Beispiel 9: Die Mutter arbeitet in Deutschland, das Kind wohnt mit dem Vater in China und bekommt dort umgerechnet 20 EUR Kindergeld im Monat. Nach § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG kann die Mutter nicht den Differenzkindergeld aus Deutschland bekommen.
Soweit sich das Kind aber im EU-Ausland aufhält, verstößt die wortlautmäßige Anwendung dieser Vorschrift gegen EU-Recht (vgl. EuGH v. 12.6.2012 – Rs. C-611/10 und C-312/10). Hinzuweisen ist lediglich darauf, dass Differenzkindergeld unabhängig davon zu zahlen ist, ob das Kindergeld im Ausland tatsächlich beantragt ist oder nicht. Ausreichend ist, dass einen Anspruch darauf besteht.
Beispiel 10: Die Mutter arbeitet in Deutschland. Das Kind wohnt in Bulgarien und bekommt dort monatlich umgerechnet 10 EUR Kindergeld. Die Mutter bekommt in Deutschland (Stand 2013) nun 184 EUR – 10 EUR = 174 EUR Differenzkindergeld.
Beispiel 11: Wie im vorigen Fall, die Mutter verzichtet aber wegen der Bürokratie in Bulgarien auf Erhalt des dortigen Kindergeldes. Ihr Anspruch auf Kindergeld in Deutschland bleibt aber unverändert. Das bulgarische Kindergeld wird fiktiv angerechnet.
Ein Anspruch auf Kindergeld besteht grundsätzlich für jeden Monat, in dem wenigstens an einem Tag die Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben. Das heißt, das Kindergeld wird auch für die Vergangenheit bezahlt. Zu beachten ist, dass der Anspruch in 4 Jahren nach Entstehung verjährt, vgl. § 5 BKGG i.V.m. § 45 SGB I.
Beispiel 12: Die Mutter zieht am 20. Juni 2013 nach Deutschland und macht sich selbstständig. Am 25. Juni 2013 stellt sie einen Antrag auf Kindergeld. Sie bekommt das ganze Kindergeld für Monat Juni 2013 (derzeit 184 EUR, Stand 2013).
Beispiel 13: Die Mutter zieht im Januar 2009 nach Deutschland. Im Juni 2013 stellt sie einen Antrag auf Kindergeld. Das Kindergeld wird rückwirkend ab Juni 2009 bezahlt (48 Monate x 184 EUR = 8.832,00 EUR, Stand 2013). Für den Zeitraum von Januar 2009 bis Ende Mai 2009 ist der Anspruch verjährt.
Gerade in solchen Fällen, wo die Entscheidung sehr oft von dem Besonderheiten des Einzelfalls abhängig ist, ist eine rechtskundige und umfassende Beratung auf diesem sich immer wechselnder Rechtsgebiet nahezu unerlässlich.
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Wettbewerbs- und Urheberrtecht

References: § 65

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 § 63
 § 63
 § 32
 § 63
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 § 32
 § 62
 § 62
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 62
 § 1
 § 1
 § 1
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 65
 § 65
 EuGH 
 § 5
 § 45