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Timestamp: 2016-10-24 18:23:05+00:00

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2C_342/2012 (18.04.2012)
2C_342/2012
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 12. M�rz 2012.
X.________, 1978 geborener Serbe, heiratete am 19. April 2001 in seiner Heimat eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau. Er reiste am 15. August 2001 ein und erhielt gest�tzt auf die Ehe die Aufenthaltsbewilligung, in Anwendung von Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Aus�nder (ANAG; BS 1 121). Am 16. September 2005 verl�ngerte die Migrationsbeh�rde des Kantons Basel-Stadt die Aufenthaltsbewilligung ein weiteres Mal; sie hatte Kenntnis davon, dass die Ehegatten zu jenem Zeitpunkt getrennt lebten, nicht jedoch davon, dass die Ehe bereits am 15. Juli 2005 aufgel�st worden war. Dies wurde erst bekannt, als X.________ um Nachzug f�r seine neue Ehefrau ersuchte, die er am 4. Juni 2007 in Serbien geheiratet hatte.
Am 7. Dezember 2007 unterbreitete die kantonale Beh�rde die Verl�ngerung der abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung von X.________ dem Bundesamt f�r Migration zur Zustimmung. Dieses verweigerte die Zustimmung mit Verf�gung vom 28. Februar 2008; zugleich verf�gte es die Wegweisung des Betroffenen. Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 12. M�rz 2012 ab. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. April 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventuell sei in Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts die Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Das in Bezug auf die mit dem angefochtenen Urteil verbundene Ausreiseverpflichtung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil gegenstandslos.
2.1 Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Zwar pr�ft das Bundesgericht seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 136 II 497 E. 3 S. 499 mit Hinweisen). Ist jedoch die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschl�gt die der Beschwerde f�hrenden Partei obliegende Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG grunds�tzlich auch die Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404). Die f�r deren Vorliegen massgeblichen Aspekte m�ssen diesfalls aufgezeigt werden; bei der Anfechtung eines Entscheids �ber die Nichtverl�ngerung einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung ist das Bestehen eines Anspruchs in vertretbarer Weise geltend zu machen.
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer, der gut vier Jahre mit einer niedergelassenen Ausl�nderin verheiratet war und etwa drei Jahre mit dieser zusammengelebt hatte, will aus Art. 50 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) einen Anspruch auf Bewilligungsverl�ngerung ableiten. Dem steht Art. 126 Abs. 1 AuG entgegen, wonach auf Gesuche, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (1. Januar 2008) eingereicht werden, das bisherige Recht, das ANAG, anwendbar bleibt. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zum Thema �bergangsrecht, womit er die Anwendbarkeit des neuen Rechts belegen will, stossen angesichts der hier unmissverst�ndlich vom Gesetzgeber getroffenen Regelung ins Leere. Es bleibt kein Raum, um die neurechtlichen Bestimmungen "entgegen Art. 126 Abs. 1 AuG" anzuwenden, wie er meint.
Die urspr�ngliche Bewilligung beruhte auf Art. 17 Abs. 2 erster Satz ANAG, wonach dem ausl�ndischen Ehegatten eines niedergelassenen Ausl�nders ein Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zusteht, solange die Ehegatten zusammen wohnen; dieser Anspruch erlosch - sp�testens - mit der am 15. Juli 2005 ausgesprochenen Scheidung; namentlich hat der Beschwerdef�hrer keinen vom Fortbestand der Ehe unabh�ngigen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung erworben, da die Ehe nicht f�nf Jahre gedauert hat (vgl. Art. 17 Abs. 2 zweiter Satz ANAG). Tats�chliche Gegebenheiten, die sonst wie auf einen gesetzlichen Bewilligungstatbestand schliessen liessen, sind nicht erkennbar.
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer will alsdann einen Anspruch aus Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) geltend machen. Er reiste vor gut zehn Jahren als 23-J�hriger hier ein, von seiner Heimat her kommend, wo er auch seine zweite Ehefrau kennengelernt und geheiratet hat, welche, gleich wie andere Familienangeh�rige des Beschwerdef�hrers, dort lebt. Auf dieser Grundlage erf�llt er die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen f�r das Entstehen eines diesbez�glichen Rechtsanspruchs sichtlich nicht (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 f.); jedenfalls h�tte es unter den gegebenen Verh�ltnissen ihm oblegen, ganz besondere Umst�nde aufzuzeigen, die dennoch f�r die erforderliche ausgesprochene Verwurzelung in der Schweiz, gepaart mit einer weitgehenden Entfremdung von seiner Heimat, gesprochen h�tten. Ein Anspruch nach Art. 8 EMRK ist nicht in vertretbarer Weise geltend gemacht worden.
2.2.3 Dasselbe gilt f�r den behaupteten Anspruch aus Art. 9 BV (Treu und Glauben). Es bleibt - schon - angesichts der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen unerfindlich, wie die Bereitschaft des Kantons, der Bundesbeh�rde die Bewilligungsverl�ngerung mit einem Antrag auf Zustimmung zu unterbreiten, vertrauensbildend gewesen sein soll, erst recht, nachdem das Bundesamt dem Beschwerdef�hrer umgehend nach der Unterbreitung in Aussicht gestellt hatte, dass es seine Zustimmung verweigern w�rde. Dass die lange Dauer des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht - vier Jahre seit dem negativen Entscheid des Bundesamts - unter dem Aspekt Treu und Glauben f�r sich keinen Bewilligungsanspruch entstehen l�sst, bedarf keiner weiteren Erl�uterung. Es kann darum offen bleiben, ob spezifische Gr�nde f�r diese Verz�gerung vorlagen, und es er�brigt sich, im Hinblick darauf den Beschwerdef�hrer in Anwendung von Art. 42 Abs. 3 und 5 BGG aufzufordern, die in der von ihm vorgelegten Kopie des angefochtenen Urteils fehlenden Seiten 4 bis 7 nachzureichen.
2.3 Da unter keinem Titel ein Rechtsanspruch auf Bewilligungsverl�ngerung besteht bzw. in vertretbarer Weise geltend gemacht wird, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG); es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

References: Art. 17
 Art. 83
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 50
 Art. 126
 Art. 126
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 42
 Art. 108