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Timestamp: 2019-04-20 07:03:42+00:00

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Strafrecht (wirtschaftslexikon/recht) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (1)
Sachgebiete unter Strafrecht
Ergebnisse: 1 - 200 von 360
Form der Beteuerung der Richtigkeit einer Erklärung. Die eidesstattliche Versicherung ist in vielen Fällen gesetzlich vorgeschrieben oder zugelassen, kann aber auch sonst in einem förmlichen Beweisverfahren vor einer Behörde als Grundlage für eine Entscheidung abgegeben werden.... mehr >
Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, selbst unbeschränkt mit ihrem Vermögen haftend.... mehr >
Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Zivilrecht: Bewusstes Herbeiführen oder Vereiteln eines Erfolges. Strafrecht: Vorsatz ist Wissen und Wollen der Verwirklichung der Tatumstände, die zu einem Straftatbestand gehören. ... mehr >
Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)
Verjährung ist die durch Zeitablauf begründete Situation, die für den Verpflichteten das Recht begründet, dem Anspruch des Berechtigten mit Leistungsverweigerung entgegenzutreten. Anspruch ist dabei weit zu verstehen: Ein Anspruch im weitesten Sinne ist das Recht, von einem anderen ein Tun... mehr >
Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines)
Begriff des Strafrechts. Die Strafmündigkeit bezeichnet die Fähigkeit, strafrechtlich verantwortlich zu sein. Sie beginnt mit 14 Jahren; Kinder, die noch nicht 14 Jahre alt sind, sind schuldunfähig und damit strafunmündig (vgl. § 19 StGB). Jugendliche von 14 bis 18 Jahren sind strafrechtlich... mehr >
Das Strafrecht ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen, d.h. der Staat ist dem Bürger übergeordnet. Es umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, in denen die Voraussetzungen für eine Straftat und ihre Rechtsfolgen festgelegt sind. Die Einschätzung, welche Taten mit Strafe belegt werden müssen,... mehr >
Recht (Strafrecht) subject area information
FinanzwissenschaftEinseitige Übertragungen des Staates an die Unternehmen; Geldzahlungen oder geldwerte Vorteile (z.B. Steuervergünstigungen, Preisnachlässe bei Käufen des Staates, Bürgschaften), die der Staat oder Institutionen der EU ohne (marktwirtschaftliche) Gegenleistung i.d.R.... mehr >
Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , VWL (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen)
Sammelbegriff über die in verschiedenen Gesetzen zum Schutz des Individuums angeordneten Rechtsnormen, die erreichen sollen, dass seine Privatsphäre in einer zunehmend automatisierten und computerisierten Welt („Der gläserene Mensch“) vor unberechtigten Zugriffen von außen (Staat, andere... mehr >
Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)
Begriff des Strafrechts. Bei sog. "unechten" Unterlassungsdelikten ist das Vorliegen einer Garantenstellung Voraussetzung für die Bejahung einer Strafbarkeit. Aus der Garantenstellung muss eine entsprechende Garantenpflicht resultieren.&nbsp; ... mehr >
Verdecktes Einschleusen illegal erworbener Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf.... mehr >
BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
Nicht offenkundiger betrieblicher Vorgang, an dem der Betriebsinhaber Geheimhaltungswillen hat, der auf einem schutzwürdigen wirtschaftlichen Interesse beruht.... mehr >
Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
StrafrechtVerwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, auch i.S.d. Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, Pflegeeltern, Pflegekinder (Legaldefinition §... mehr >
Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Familienrecht)
förmliche Art einer Erzwingung, bes. bei einer richterlichen Anordnung. 1. Strafvollstreckung: zwangsweise Durchsetzung eines rechtskräftig erkannten Strafausspruchs. Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft. Die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden ist in den §§ 89 ff. OWiG bes.... mehr >
Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)
StrafrechtBezeichnung für eine Form des bes. schweren Fall eines Diebstahls, wenn eines der sog. Regelbeispiele des § 243 StGB erfüllt ist: (1) aus einem Gebäude oder umschlossenen Raum mittels Einbruchs, Einsteigens oder Aufbrechens von Behältnissen gestohlen (Einbruchdiebstahl i.e.S.) oder ... mehr >
Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )
Ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage oder Unerfahrenheit eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. ... mehr >
Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Defraudation.BegriffDie vorsätzliche, rechtswidrige Zueignung einer fremden (d.h. nicht im Alleineigentum des Täters stehenden) beweglichen Sache (Abgrenzung zum Diebstahl sowie zu Untreue und Betrug mitunter schwierig). Die Unterschlagung wird gemäß § 246 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei... mehr >
die einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung beigefügte Belehrung über Art, Form und Frist etwa gegebener Rechtsmittel. Z.T. vorgeschrieben im Strafrecht, im Steuerrecht und im Verwaltungsverfahren.... mehr >
Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)
Bei „Bestechung“ handelt es sich um den Straftatbestand des §§ 334 StGB mit dieser amtlichen Überschrift, der im StGB im Abschn. „Straftaten im Amt“ (§§ 331 ff. StGB) eingeordnet ist. Es geht dabei um eine Straftat eines Amtsträgers. Der Begriff wird jedoch im Volksmund und oft auch... mehr >
Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
Notwendigkeit für die an einem gerichtlichen Verfahren, v.a. als Kläger oder Beklagte Beteiligten, sich durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.... mehr >
Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Verfassungsgerichtsbarkeit)
1. Begriff: a) i.e.S.: außerhalb der eigentlichen Rechtsmittel prozessual eröffnete Möglichkeiten zur Herbeiführung einer Nachprüfung ergangener Entscheidungen. b) I.w.S.: Bezeichnung für Rechtsmittel. 2. Arten: a) förmliche Rechtsbehelfe, meist an eine bestimmte Frist und Form gebunden,... mehr >
Verfolgungsermessen; Grundsatz, nach dem die Staatsanwaltschaft wegen gerichtlich strafbarer und verfolgbarer Handlungen einzuschreiten hat, wenn dies nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen im öffentlichen Interesse liegt. Das Opportunitätsprinzip gilt nur, soweit gesetzlich ausdrücklich... mehr >
Ausbeutung beschreibt, auf humanistischem Gedankengut beruhend, einen grundsätzlich als kritikwürdig einzustufenden Sachverhalt, der wirtschaftstheoretisch und rechtlich verschiedene Ausprägungen (z.B. Arbeitsrecht, Strafrecht) erfahren hat.... mehr >
VWL (Internationale Organisationen) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
Der Diebstahl ist das "prominenteste" Eigentumsdelikt des StGB, geregelt in § 242 StGB. Heerscharen von Studenten der Rechtswissenschaft lernen an diesem Tatbestand im Anfangsstadium ihres Studiums exemplarisch die Subsumtion von Sachverhalten unter die Tatbestandsmerkmale der Wegnahme einer fremden, beweglichen Sache mit rechtswidriger Zueignungsabsicht.... mehr >
Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Straf- und Zivilgerichte), das im Gerichtsaufbau zwischen Amtsgericht und Oberlandesgericht steht.... mehr >
Betriebliche Preispolitikvorläufiger, später in einen Festpreis (Preisfunktionen) umzuwandelnder Preis für Erzeugnisse, zu deren Preisbildung die Kostengrundlagen noch nicht genau zu ermitteln sind.Staatliche PreispolitikFestsetzung von Höchst-(Mindest-)Preisen, die nicht über-(unter-)schritten werden sollen, nach denen sich also die Marktteilnehmer richten müssen.... mehr >
BWL (Preispolitik) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Straftatbestand, vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung der Ehre eines anderen (§ 185 StGB). Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr; wenn die Beleidigung mittels Tätlichkeiten begangen ist, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren; Strafantrag erforderlich. Sonderfälle: üble Nachrede, Verleumdung.... mehr >
Rechtsbegriff für die grundsätzliche Unanfechtbarkeit einer Entscheidung.... mehr >
Begriff des Strafrechts. Er umfasst Beamte, Richter und sonstige in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehende (z.B. Minister) oder mit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung betraute Personen (z.B. Wahlvorsteher, aber auch Angestellte einer GmbH, sofern sie öffentliche... mehr >
Als gerichtlicher Rechtsbehelf führt sie dazu, dass eine angefochtene Maßnahme oder Entscheidung durch die nächsthöhere Instanz geprüft wird.... mehr >
Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Verwaltungsverfahren) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )
Das Berufsgeheimnis bezeichnet das Recht oder die Pflicht, bes. von Ärzten, Apothekern, Rechtsanwälten, Notaren, Patentanwälten, Verteidigern, Wirtschaftsprüfern (WP), vereidigten Buchprüfern oder Steuerberatern und deren Gehilfen, ein ihnen bei der Ausübung ihres Berufes anvertrautes oder... mehr >
Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
Strafrechtliches Delikt nach § 267 StGB. 1. Formen: Urkundenfälschung kann begangen werden durch: a) Fälschung: Herstellung einer unechten Urkunde, d.h. Erwecken des Anscheins, als stamme diese von einem anderen als von dem, der sie tatsächlich ausgestellt hat. b) Verfälschung:... mehr >
Suizid, Selbsttötung; umfasst auch Tötung durch einen anderen mit Einwilligung des Getöteten (Sterbehilfe). Begriff des „Selbstmords“ ist rechtlich irreführend, weil er durch die Verwendung von -mord ein strafbares Verhalten impliziert. Hingegen ist die erfolgreiche Selbsttötung naturgemäß straflos, das gilt aber auch für die erfolglose.... mehr >
Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , Recht (Unfallversicherung)
Rechtsmittel gegen Urteile erster Instanz zwecks erneuter Verhandlung des Rechtsstreites vor dem nächst höheren Gericht.... mehr >
Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Allgemein: Fehlerhafte Vorstellung über einen Sachverhalt; Auseinanderfallen von Vorstellung und Wirklichkeit.... mehr >
Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Ein in verschiedenen strafrechtlichen Tatbeständen (u.a. bei Hehlerei, Wucher, Geldwäsche und im Steuerstrafrecht) strafbegründendes oder strafschärfendes Merkmal. Gewerbsmäßigkeit bedeutet Handeln in der Absicht, sich durch wiederholte Begehung von Straftaten gleicher Art (wenn auch nicht... mehr >
StrafrechtVerbrechen nach § 249 StGB. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, sich dieselbe rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter... mehr >
Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, das im Gerichtsaufbau zwischen dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof steht. In Zivilsachen entscheidet das Oberlandesgericht i.d.R. durch aus drei Mitgliedern (einschließlich des Vorsitzenden) bestehende Senate über Berufungen, Beschwerden und weitere... mehr >
Die staatliche Strafe ist Ausdruck der extremsten Form der gesellschaftlichen&nbsp;Mißbilligung, die der Staat gegenüber einem Mitglied dieser Gesellschaft verhängt. Rechtlich und kriminalpolitisch liegen der Strafe&nbsp;verschiedene sog. Straftheorien zugrunde, so&nbsp;die Präventionstheorien... mehr >
Zwangslage, bei der regelmäßig eine Interessenkollision eintritt.... mehr >
Recht (Staatsorganisationsrecht) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Rechtswidrige Anwendung von Gewalt oder Androhung eines empfindlichen Übels gegenüber einem anderen, zwecks Erreichung einer Handlung oder Unterlassung, die dem Vermögen des Erpressten oder eines anderen Nachteile zufügt, um sich zu Unrecht zu bereichern. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die... mehr >
Möglichkeiten, durch die dem Gericht gegenüber der Beweis des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer Tatsache geführt werden kann (§§ 355 ff. ZPO). Beweismittel sind grundsätzlich Augenschein, Zeugen, Sachverständige, Urkunden, Aussagen des Beschuldigten und der Mitbeschuldigten.... mehr >
Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)
Betrug - § 263 StGB - ist eine der Zentralvorschriften des StGB. Sie grenzt - rechtspolitisch wie dogmatisch in vielfach umstrittener Weise - erlaubte von verbotener Geschicklichkeit bei der Erlangung von materiellen Vorteilen ab. Es handelt sich um ein sog. Vermögensdelikt.... mehr >
Der Rücktritt ermöglicht einer Person, Rechtsfolgen rückgängig zu machen, z.B. Verpflichtungen aus einem Vertrag oder Strafbarkeit.... mehr >
Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )
1. Strafrecht: Enteignung und Eigentumsübergang auf den Staat durch rechtsgestaltenden Akt (Urteil, Bußgeldbescheid). 2. Aktienrecht: Form der Vernichtung von Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften, vornehmlich von Aktien, auch von GmbH-Geschäftsanteilen. 3. Gewerblicher Rechtsschutz und... mehr >
Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Markenrecht)
Diejenige Verteidigung, welche objektiv erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff einer anderen Person von sich oder einem anderen (in diesem Fall Nothilfe genannt) abzuwenden; die durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich, sie verpflichtet weder zu... mehr >
Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) subject area information
Betrag zur Berechnung der Geldstrafe. Höhe der Geldstrafe wird nach dem Tagessatz-System bestimmt: (1) Festsetzung der Zahl der Tagessätze entsprechend der Tatschuld des Täters; (2) Festsetzung der Tagessatzhöhe. Höhe des Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der... mehr >
Der Begriff bezeichnet bei Preisverstößen den Unterschiedsbetrag zwischen dem zulässigen und dem erzielten höheren Preis. Die Abführung des Mehrerlöses ist im Urteil, bei Ordnungswidrigkeit auch im Bußgeldbescheid auszusprechen (§§ 8–11 WiStG 1954).... mehr >
Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Zivilprozessrechtalle schriftlichen Gedankenäußerungen, gleich zu welchem Zweck, in welcher Sprache und vermittels welcher Schriftzeichen sie verfasst sind und ohne Rücksicht darauf, ob sie unterschrieben sind. Der Beweiswert der Urkunde wird durch Letzteres aber u.U. maßgeblich beeinflusst.... mehr >
Verfahren zur Feststellung und Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs.... mehr >
I. Zivilprozess: 1. Einspruch gegen Versäumnisurteil: einzig zulässiger Rechtsbehelf gegen Versäumnisurteile. 2. Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren. II. Verwaltungsrecht: Widerspruch. III. Steuerrecht: außergerichtlicher Rechtsbehelf: gesetzliche Grundlage §§ 347 ff. AO.... mehr >
Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)
1. Begründet im Strafprozess die Pflicht der Strafverfolgungsbehörden, bei Vorliegen zureichender Anhaltspunkte wegen aller gesetzlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen sich einer Sache anzunehmen, sie zu verfolgen und einzuschreiten (§§ 152 II, 163, 165 StPO) und Klage zu erheben,... mehr >
Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Sachenrecht)
Geldbeträge, die vom Geber aufgewendet werden, um den zur Wahrnehmung der Interessen einer anderen Person verpflichteten Empfänger zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen oder sich ihm erkenntlich zu zeigen, und deren Hingabe nach den Anschauungen der beteiligten Kreise ein unlauteres Verhalten darstellt.... mehr >
Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
an Beamte, Richter, teilweise auch an Angestellte und Arbeiter des Bundes, der Länder, der Gemeinden, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie für Aufwendungen bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen gewährte Geldzahlung. Anspruchsberechtigt sind auch die Ehegatten, Kinder und Versorgungsempfänger.... mehr >
Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , VWL (Industriepolitik) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
1. Form der Bekanntgabe amtlicher Nachrichten, weiterer Begriff gegenüber der Verkündung (nur für Gesetze und Rechtsverordnungen). 2. Handelsübliche Bekanntmachungen, z.B. der Übernahme der Geschäftsschulden bei Erwerb eines Handelsgewerbes, durch Anzeigen in Tageszeitungen, Rundschreiben. ... mehr >
Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Staatsorganisationsrecht) , Recht (Allgemeines)
StrafrechtRechtswidrige Anwendung von Gewalt oder Androhen eines empfindlichen Übels gegenüber einem anderen zwecks Erreichung einer Handlung oder Unterlassung. Es handelt sich um ein Vergehen nach § 240 StGB. Die Tat ist nur dann rechtswidrig und strafbar, wenn die Anwendung der Gewalt oder die... mehr >
1. Begriff: Rechtswidrige und vorwerfbare - vorsätzliche oder fahrlässige - Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. 2. Zeitlich kann eine Handlung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn dies vor der Handlung gesetzlich... mehr >
Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Wichtige Strafvorschrift (§ 266 StGB), die v.a. bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (gerade auch wenn Manager die Täter sind) eine bes. praktische Rolle spielt. Die Grenzen beider Untreuetatbestände, des Mißbrauchs- und des Treubruchstatbestands, sind fließend und mitunter im... mehr >
Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
Ein zur Verfolgung bestimmter Straftaten notwendiger Antrag durch einen Antragsberechtigten, i.d.R. des durch die Straftat Verletzten (§§ 77 ff. StGB). Der Strafantrag bedeutet eine Abweichung von dem das dt. Strafrecht beherrschenden Grundsatz der Strafverfolgung von Amts wegen, nach dem die... mehr >
Letztinstanzlicher oberster Gerichtshof für Zivil- und Strafsachen mit Sitz in Karlsruhe.... mehr >
Datendiebstahl, Straftatbestand. Ausspähen von Daten begeht, wer unbefugt elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeicherte oder übermittelte Daten, die nicht für ihn bestimmt und gegen unberechtigten Zugang bes. gesichert sind, sich oder einem anderen verschafft (§... mehr >
Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung. 1. Rechtsgrundlage: Strafvollzugsgesetz (StVollzG) vom 16.3.1976 (BGBl. I 581) m.spät.Änd. 2. Aufgabe: a) Der Gefangene soll fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein... mehr >
Ausübung psychischen Zwangs, die beabsichtigte Erregung von Furcht vor einem künftigen Übel (§ 123 I BGB). Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch widerrechtliche Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten (Anfechtung). Drohung kann auch als Nötigung (§ 240 StGB) oder als... mehr >
1. Zivilprozessordnung: In Ausnahmefällen als Rechtsmittel gegen Endurteile der Landgerichte erster Instanz zugelassene Revision. Die Sprungrevision bringt das Verfahren unter Übergehung der Berufungsinstanz (Oberlandesgericht) unmittelbar an den Bundesgerichtshof. Sie ist nur statthaft, wenn... mehr >
Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)
§§ 28 ff. GVG: Mit einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern (Schöffen) besetztes, beim Amtsgericht gebildetes Gericht zur Aburteilung bestimmter Straftaten (zur Zuständigkeit vgl. Strafprozess). Unter bestimmten Voraussetzungen (§ 29 II S. 1 GVG) kann ein weiterer Berufsrichter hinzutreten (erweitertes Schöffengericht).... mehr >
Es geht um Straftatbestände, die dadurch verwirklicht werden, dass vom Täter eine rechtlich geforderte&nbsp;Handlung unterlassen wird. ... mehr >
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten i.d.F. vom 19.2.1987 (BGBl. I 602) m.spät.Änd. Das OWiG regelt allg. die Fragen zur Ahndung von Rechtsverstößen bei rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlungen (und Unterlassungen) gegen Tatbestände, die von den Gesetzen bei Ordnungswidrigkeiten im einzelnen... mehr >
Ein Beschuldigter ist jemand, gegen den ein Strafverfahren bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft betrieben wird. Ist gegen den Beschuldigten Anklage erhoben, so wird er als Angeschuldigter bezeichnet, nach Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozess) als Angeklagter. ... mehr >
Tatbestand des Subventionsbetruges: (1) Tatsachen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind; (2) Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich abhängig ist (Legaldefinition in § 264 VIII StGB). ... mehr >
Abk.: StA. Deutsche Strafverfolgungsbehörde, deren Aufgabe es ist, den Strafanspruch des Staates (Offizialprinzip) durch öffentliche Klageerhebung umzusetzen (vgl. § 152 I StPO). Sie unterliegt dabei einem grundsätzlichen Verfolgungszwang, sog. Legalitätsprinzip (§ 152 II StPO).... mehr >
1. Allgemein: Beurteilung durch Sachverständigen. 2. Gutachten hat auf Verlangen des Finanzamtes oder eines Gerichts abzugeben: Wer zur Erstattung von Gutachten öffentlich bestellt ist oder die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung zur Begutachtung ist,... mehr >
1. Zeuge, der selbst als Täter oder Mittäter verdächtig oder überführt ist und als Belastungszeuge auftritt. Das Institut des Kronzeugen wurde 1989 (BGBl. I 1059) erstmals bei terroristischen Straftaten in einem Zeitgesetz eingeführt und 1994 (BGBl. I 3186) auf bestimmte Straftaten der... mehr >
Strafrechtlicher Tatbestand des § 288 StGB (Vereiteln der Zwangsvollstreckung): Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung der Gläubiger zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren... mehr >
Spezieller Straftatbestand der unerlaubten Verwertung im Urheberstrafrecht, beinhaltet die unerlaubte Vervielfältigung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke (§§ 106 ff. UrhG), wozu auch Programme für die Datenverarbeitung gehören (z.B. Herstellung von Raubkopien von... mehr >
Jedes Überlassen einer Sache, sei es mit, sei es ohne Entgelt, gleichgültig an wen. Eine Mehrheit von Abnehmern ist nicht erforderlich, vgl. etwa bei § 146 StGB, Geldfälschung. ... mehr >
Es handelt sich um einen speziellen Tatbestand der Urkundenfälschung. Strafbar ist, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder geänderte... mehr >
1. Persönlichkeitsrecht: Als Grundsatz gilt: Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden (§ 22 Satz 1 Kunsturhebergesetz). Ohne Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden u.a. Bilder einer Person der... mehr >
Rechtsfolgen der Straftat, die keinen speziellen Strafcharakter haben. Abgrenzung zur Nebenstrafe fließend. Als Nebenfolge gilt der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts (§ 45 StGB) und die Bekanntgabe der Verurteilung (§§ 165, 200 StGB). ... mehr >
Diebstahl von Waren durch Kunden, Mitarbeiter oder Lieferanten in Läden des Handels... mehr >
Scheckmissbrauch; der durch die Hingabe ungedeckter Schecks an Zahlungs Statt begangene Betrug, vielfach mit Vordatierung des Schecks verknüpft. Da der Betrug im Sinn des § 263 StGB nur bei Vorsatz des Täters und Bereicherungsabsicht gegeben ist, handelt es sich nicht um einen Scheckbetrug, wenn... mehr >
Verbrechen (§§ 154, 155 StGB). Wer vor Gericht (z.B. als Zeuge) oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle (z.B. Konsulat) vorsätzlich falsch schwört oder falsch bekräftigt - „Der Eid ist dann nicht "rein", sondern "mein".“ - wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem... mehr >
Der Revision ähnlicher Rechtsbehelf, mit dem nur Rechtsverletzungen gerügt werden können.... mehr >
Die Ausnutzung der Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, der Beförderung durch ein Verkehrsmittel ("Schwarzfahren") oder des Zutritts zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten, ist eine... mehr >
Amtliche Gesetzesüberschrift für ein strafrechtliches Vergehen nach § 316 StGB, bei dem der Täter wegen des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel (z.B. Drogen) die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet.... mehr >
Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
erneute Prüfung eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. I. Zivilprozessordnung: Im Zivilprozess nach Rechtskraft des Urteils aus den in den §§ 579, 580 ZPO aufgezählten Gründen zwecks neuer Entscheidung möglich. II. Strafprozessordnung: Im Strafverfahren ist Wiederaufnahme des... mehr >
Sammelbegriff für alle Bemühungen, die nach einer Straftat zwischen Täter und Geschädigten bestehenden Probleme, Belastungen und Konflikte zu bereinigen. Ergänzt wird dieser Schutz des Opfers durch staatliche Hilfe über das OpferentschädigungsG i.V. mit dem BundesversorgungsG.... mehr >
Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels. Gegen Versäumung der Rechtsmittelfrist ist unter gewissen Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig.... mehr >
Aufrechterhaltung eines durch die Tat eines anderen (z.B. Diebstahl, Unterschlagung, Betrug) in Bezug auf eine Sache geschaffenen rechtswidrigen Zustandes seitens eines weiteren Täters (dem Hehler) zu dessen Vorteil, sei es, dass dieser die vom Vortäter erlangte Sache verheimlicht, an sich bringt... mehr >
zwangsweise Bereitstellung einer Sache zur Verfügung einer Behörde zwecks Sicherung privater oder öffentlicher Belange.... mehr >
Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)
Verteidiger im strafrechtlichen Rechtssinn sind Personen, die die Verteidigung eines Angeklagten bzw. Beschuldigten im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren wahrnehmen. Zum Verteidiger können gewählt werden: Bei einem dt. Gericht zugelassene Rechtsanwälte sowie Rechtslehrer an dt. Hochschulen,... mehr >
Festsetzung der Strafe. Zu berücksichtigen sind die Schuld des Täters und die Wirkung der Strafe auf das künftige Leben des Täters. Beweggründe, Ziele, Gesinnung, Maß der Pflichtwidrigkeit, Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, Vorleben und Verhalten nach der Tat sind vom Gericht vor der Straffestsetzung abzuwägen (§ 46 StGB).... mehr >
I. Gerichtsverfahren: v.a. im Zivilprozess Stillstand eines Verfahrens, durch Gericht anzuordnen. II. Steuerrecht: 1. Aussetzung der Steuerfestsetzung bei Ungewissheit über Grund und Umfang der Steuerentstehung.... mehr >
Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Bezeichnung der Möglichkeit von Parteien im Rechtsleben auf Einblick in die von Amtsstellen geführten Akten.... mehr >
Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)
StrafrechtBehauptung oder Verbreitung einer nicht erweislich wahren Tatsache in Beziehung auf eine andere Person, die geeignet ist, diese verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen (§ 186 StGB). Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem... mehr >
strafrechtliche Rechtsfolge, Hauptstrafe neben der Freiheitsstrafe. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mind. fünf Tagessätze und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens 360 Tagessätze (§ 40 I StGB). Die Höhe des Tagessatzes bestimmt das Gericht anhand der... mehr >
Verfassungsrecht1. Gesamtheit der Regeln, nach denen eine Wahl (Wahlen) zu vollziehen ist, so z.B. das seit 1918 in Deutschland geltende allg., gleiche, geheime, freie und unmittelbare Wahlrecht im Gegensatz zum früheren preußischen Dreiklassenwahlrecht. 2. Das subjektive Recht des Einzelnen,... mehr >
Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Staatsorganisationsrecht)
Strafe, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist. Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht. Das Mindestmaß der zeitigen Freiheitstrafe beträgt einen Monat, höchstens fünfzehn Jahre (§ 38 StGB). Vgl. auch Strafvollzug.... mehr >
Verbot, Gegenstände unter Verstoß gegen ein Strafgesetz, das ihre Einfuhr oder Verbreitung aus Gründen des Staatsschutzes verbietet (§ 86 StGB), in den Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu verbringen, z.B. staatsgefährdende Schriften. Einzelheiten regelt das Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24.5.1961 (BGBl. I 607) m.spät.Änd.... mehr >
Beamter des Justizdienstes, der die ihm durch Gesetz übertragenen Aufgaben der Rechtspflege sachlich unabhängig entscheidet und dabei nur an Gesetz und Recht gebunden ist.... mehr >
Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)
Amtsfähigkeit
Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (Aberkennung von Rechten und Fähigkeiten). ... mehr >
Verwaltungsrecht: bei Zuwiderhandlungen geringerer Bedeutung anstelle von Geldbuße mögliche Maßnahme. Arbeitsrecht: entweder ein Vorstufe zur individualrechtlichen Abmahnung oder eine Maßnahme der Betriebsbuße. Gewerblicher Rechtsschutz: eine vom Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts... mehr >
Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
sog. abstraktes Gefährdungsdelikt, geschaffen zur besseren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. 1. Begriff: Vorsätzliche oder leichtfertige Täuschungshandlungen bei zumindest teilweise unentgeltlichen und zur Förderung der Wirtschaft bestimmten Subventionen aus öffentlichen Mitteln,... mehr >
Es geht um denjenigen Teil eines Strafgesetzes, der bestimmt, welche Strafe die Verwirklichung eines strafrechtlichen Tatbestandes durch den Täter für diesen zur Folge haben kann (= die sog. Rechtsfolge, vgl. im Einzelnen §§ 38 ff. StGB). Wenn sie vom Gesetz absolut bestimmt ist, hat der... mehr >
Fahndungsmaßnahme, bei der unter Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung ein Datenabgleich von Merkmalen, die auf den Verdächtigen vermutlich zutreffen, mit Massendaten (z.B. Kunden eines Elektrizitätswerkes) erfolgt, um Nichtverdächtige auszuschließen oder Personen festzustellen, die... mehr >
Rechtswidrige Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache, wobei der Versuch strafbar ist (§ 303 StGB). Die Verfolgung setzt die Stellung eines Strafantrags voraus, es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) hält wegen des bes. öffentlichen Interesses an der... mehr >
Strafrechtlicher Begriff: Irrtum über die Rechtswidrigkeit eines Tuns oder eines Unterlassens. Dem Täter fehlt bei der Begehung seiner Tat die Einsicht, dass er damit Unrecht begeht. Ist der Verbotsirrtum für ihn unvermeidbar, entfällt eine Strafbarkeit. Bei Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums kann die Strafe gemildert werden (§ 17 StGB). ... mehr >
In der Umgangssprache: Fahrerflucht; Vergehen (§ 142 StGB). Wer sich als Unfallbeteiligter nach einem Verkehrsunfall (Sachschaden genügt) vom Unfallort entfernt, bevor er (1) zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges und der... mehr >
Beschleunigtes Verfahren in Strafsachen (Strafprozess). Ein Schnellverfahren kommt nur bei Amtsgerichten und in einfach gelagerten Fällen infrage, bei denen eine Aburteilung in kurzer Frist möglich ist und keine höhere Strafe als ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt wird, u.a. in... mehr >
1. Beistandsleistung zwischen den Gerichten derselben Gerichtsbarkeit und den Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten. Beispiele: Vernehmung oder Vereidigung von Zeugen, die nicht im Gerichtsbezirk des Prozessgerichts wohnen: Überlassung von zur Aufklärung des einer Zivilklage zugrunde... mehr >
Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bis zu einem (§ 56 I StGB) bzw. bis zu zwei Jahren (§ 56 II StGB) auf Bewährung, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte künftig keine Straftat mehr begehen wird und - im Fall des § 56 II StGB - bes. Umstände vorlagen. Bewährungszeit... mehr >
Diebstahl oder Unterschlagung gegenüber einem Angehörigen, Vormund, Betreuer oder einem mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft Lebenden. Verfolgung nur auf Strafantrag (§ 247 I StGB). ... mehr >
Person, die als Beweismittel Auskunft über die eigenen Wahrnehmungen von Tatsachen gibt.... mehr >
Spezieller Tatbestand der Sachbeschädigung. Computersabotage begeht, wer eine Datenverarbeitung, die für einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen oder eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, durch bestimmte Sabotagehandlungen an einer Datenverarbeitungsanlage oder einem Datenträger... mehr >
gemeine Gefahr
Begriff in einigen strafrechtlichen Tatbeständen. Gemeine Gefahr setzt voraus, dass bedeutende Rechtsgüter (Leib, Leben und Eigentum) einer unbestimmten Vielzahl von Menschen konkret gefährdet sind, z.B. Herbeiführung einer gemeingefährlichen Vergiftung (vgl. § 314 StGB). Begriff bedeutet ... mehr >
Es handelt sich um eine Art von Streitgehilfen der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft), der mit der Nebenklage im eigenen Interesse die Verurteilung eines Beschuldigten wegen einer Straftat anstrebt. Der Nebenkläger ist von der Staatsanwaltschaft unabhängig und hat in dem Verfahren nach... mehr >
1. Begriff: alle Druckerzeugnisse sowie andere zur Verbreitung bestimmte Vervielfältigungen von Schriften und bildlichen Darstellungen mit oder ohne Schrift und von Musikalien mit oder ohne Text. Periodische Druckschriften: Zeitungen oder Zeitschriften, die in ständiger, wenn auch... mehr >
Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , Recht (Allgemeines)
Versicherungsbetrug, Versicherungsmißbrauch
1. Allgemein: Der immer noch oft benutzte Begriff Versicherungsbetrug ist die frühere offizielle, vom Gesetzgeber benutzte Bezeichnung für den Tatbestand des § 265 StGB; dieses Delikt heißt jetzt Versicherungsmißbrauch. Beim Versicherungsbetrug handelt sich um eine Form des Betrugs, bei... mehr >
Zusammenfassende Bezeichnung für die verschiedenen Tatbestände des Wirtschaftsstrafrechts, v.a. Insolvenzdelikte, Subventionsbetrug, Kreditbetrug und Wucher. ... mehr >
Form&nbsp;einer Garantenpflicht aus einer bestehenden Garantenstellung beim strafrechtlichen unechten Unterlassungsdelikt, durch das tatsächliche Herbeiführen einer Gefahrenlage. ... mehr >
Betriebssabotage
Betriebsstörung; vorsätzliche Störung oder Verhinderung des Betriebs eines öffentlichen Postdienstleistungsunternehmens, eines öffentlichen Verkehrsunternehmens, eines öffentlichen Versorgungsunternehmens oder einer anderen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienenden Anlage (Feuermelder... mehr >
Schriftliche richterliche Straffestsetzung durch das Amtsgericht ohne Hauptverhandlung und Urteil auf Antrag der Staatsanwaltschaft (§§ 407–412 StPO). Im Strafbefehl können Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Entziehung der Fahrerlaubnis bis zu einer Sperre von zwei Jahren, Fahrverbot,... mehr >
1. Begriff: Den Einzelnen, aber auch die Volkswirtschaft schädigende Straftaten nach der Insolvenzordnung (InsO), dem gewerblichen Rechtsschutz, dem Urheberrecht, dem Wettbewerbs-, Gesellschafts-, Bank- und Kreditwesenrecht sowie nach dem Außenwirtschafts-, Devisen-, Steuer- und Zollrecht (z.B.... mehr >
Einziehung des Wertersatzes, Begriff des Steuerstrafrechts, des Strafrechts (§ 74c StGB) und des Bußgeldverfahrens (§ 25 OWiG) für eine Maßnahme strafähnlichen Charakters, auf die subsidiär zu erkennen ist, falls die primär gebotene Einziehung (z.B. steuer- oder zollpflichtiger Waren) nicht... mehr >
Straftaten im Zusammenhang mit der Eröffnung oder Durchführung eines Insolvenzverfahrens (§§ 283–283d StGB). Die strafrechtlichen Bestimmungen bezwecken teils den Schutz der Gläubiger gegen böswillige oder leichtsinnige Schuldner, teils die Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Insolvenzverfahrens.... mehr >
Begriff des Strafrechts für das neben der Verurteilung zu Geldstrafe oder Freiheitsstrafe erteilte Fahrverbot zwischen einem und&nbsp;sechs Monaten (§ 44 StGB); nicht zu verwechseln mit der Entziehung der Fahrerlaubnis (Maßregeln der Besserung und Sicherung). ... mehr >
1. Fälschung von Münzen und Noten: Geld- und Wertzeichenfälschung. 2. Fälschung eines Schecks: a) Gefälschte Unterschriften begründen gegen denjenigen, dessen Unterschrift gefälscht wurde, keine Verpflichtung. Die Bank, die den gefälschten Scheck einlöst, haftet nach den Scheckbedingungen... mehr >
Im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist der Betroffene derjenige, gegen den das Verfahren bei einem gegen ihn gerichteten Tatverdacht&nbsp;anhängig ist. Der Begriff bezieht sich auf alle Verfahrensstadien einschließlich der Vollstreckung (vgl. §§ 55, 66, 72 OWiG). ... mehr >
Strafrechtlicher Begriff für jegliche Besserstellung, die der Täter erreicht oder anstrebt; deshalb ist er nicht nur auf materiellen einen Vorteil beschränkt. Der Begriff findet sich sowohl im StGB (z.B. bei der Bestechung), als auch z.B. in der AO (bei der Steuerhinterziehung).... mehr >
1. Allgemeines Strafrecht: Erstreben eines Vorteils unter Missachtung der gebührenden Rücksichtnahme auf die Interessen anderer (vgl. auch Bestechung). 2. Wirtschafts- und Steuerstrafrecht: Grober Eigennutz relevant u.a. beim Subventionsbetrug (§ 264 StGB) und bei der Steuerhinterziehung (§... mehr >
vertragliche Verpflichtung des Aktionärs, in einem bestimmten Sinn zu stimmen. Verpflichtung kann sich im Rahmen einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft ergeben, vgl. dazu BGH, NJW 2009, 669. Stimmrechtsbindung ist i.d.R. zulässig gegenüber anderen Aktionären oder Dritten.... mehr >
Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
1. Gesetz vom 13.12.1990 (BGBl. I 2746) m.spät.Änd. Zweck: Festlegung der Grenzen der Fortpflanzungsmedizin (In-Vitro-Fertilisation, Embryo-Transfer, Konservierung von Keimzellen und Embryonen) und der Gentechnik in der Anwendung auf den Menschen durch strafbewährte Handlungsverbote. Nach dem... mehr >
Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Amtsanmaßung begeht, wer sich unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amts befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur Kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf (§ 132 StGB). Strafe: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. ... mehr >
Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners. 1. Wirtschaftlich: Anlass zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 2. Strafrecht: Die Insolvenzstraftaten sind in den §§ 283 bis 283d StGB geregelt. Einzelheiten: Insolvenzdelikte.... mehr >
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI); Sitz in Wiesbaden. Zentralstelle der Verbrechensbekämpfung. Rechtsgrundlage: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten -... mehr >
Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)
1. Strafrecht: a) Allgemein, Historie: Aufgrund einer Gesetzesänderung in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (vom 22.6.2017; in Kraft getreten am 24.8.2017) grundlegend neu konzipiertes Strafelement. Es handelt sich um ein durch Verurteilung eines Strafgerichts ausgesprochenes Verbot,... mehr >
Der i.d.R. in einem Zivilprozess begangene Betrug, bei dem der Täter durch eine erschlichene gerichtliche Maßnahme sich oder einen anderen rechtswidrig auf Kosten der anderen Partei bereichern will, z.B. durch Verfälschung der Beweisgrundlagen, bewusst wahrheitswidriges Parteivorbringen u.Ä.; strafbar nach § 263 StGB.... mehr >
bes. Verfahren zur selbstständigen gerichtlichen Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, wenn der Täter nicht bestraft werden kann, weil er schuldunfähig oder verhandlungsunfähig ist und deshalb ein Strafverfahren nicht durchgeführt wird (vgl. z.B. §§ 63, 71 f. StGB i.V. mit §§ 413 ff. StPO). Vgl. auch Arrestverfahren, objektives Verfahren.... mehr >
Straftat, die als Strafdrohung eine Freiheitsstrafe mit einem Mindestmaß von unter einem Jahr oder Geldstrafe vorsieht, ansonsten handelt es sich um ein Verbrechen (vgl. § 12 I StGB). Strafschärfungen oder -milderungen, die nach dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs oder für bes. schwere... mehr >
Sanktion zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Gesetzliche Regelung: §§ 1, 17, 18 OWiG. Höhe: Mindesthöhe 5 Euro; Höchstbetrag, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt, 1.000 Euro. Grundlage der Zumessung sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit anhand des verletzten Rechtsguts und der... mehr >
StrafrechtVergehen gemäß § 187 StGB; die vom Täter wider besseres Wissen aufgestellte oder verbreitete, zur Herabsetzung oder Verächtlichmachung oder Kreditgefährdung eines anderen geeignete unrichtige Tatsachenbehauptung. Strafe: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder... mehr >
Gesetzlich nicht fixierter Sammelbegriff für Straftatbestände, die Wirtschaftsstraftaten zum Gegenstand haben. ... mehr >
bei den Landgerichten gebildete Kammern, die zuständig sind für gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln (vgl. näher die §§ 462 a ff. StPO). Besetzung: I.d.R. ein Berufsrichter; in bes. schwierigen Fällen u.a. bei... mehr >
Verbrechen. Die vorsätzliche Beugung (d.h. Missachtung bzw. Nichtanwendung) des Rechts zugunsten oder zum Nachteil einer Partei durch einen Richter, sonstigen Amtsträger oder Schiedsrichter (Schiedsgerichtsverfahren) bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache. Strafe: Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren (§ 339 StGB). ... mehr >
Eine mit Freiheitsstrafe im Mindestmaß von einem Jahr oder darüber bedrohte Straftat (§ 12 I StGB). Die Strafe ist eine lebenslange oder eine zeitige zwischen einem und 15 Jahren (§ 38 StGB). Vgl. auch Vergehen. ... mehr >
1. Strafrecht: Hilfeleistung gegenüber einem anderen in der Absicht, ihm die Vorteile einer mit Strafe bedrohten Handlung zu sichern (§ 257 StGB). Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Vgl. auch Strafvereitelung. 2. Begünstigung aus Lebensversicherungen: Bezugsberechtigung.... mehr >
Recht (Privatversicherungsrecht) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )
(1) Das Nachmachen von in- und ausländischen Geldes, Schuldverschreibungen, Aktien etc. in der Absicht, die nachgemachten Stücke als echte in den Verkehr zu bringen; (2) Veränderung echten Geldes oder echter Wertpapiere in der Absicht, den Stücken einen höheren Wert oder außer Kurs gesetzten... mehr >
Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Wertpapierrecht allgemein) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
Rechtsgestaltender Akt der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren, mit dem eine Ordnungswidigkeit geahndet wird. 1. Inhalt: Angaben zur Person, Bezeichnung der Tat, der gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit, die angewendeten Bußgeldvorschriften, die Beweismittel, Geldbuße und die... mehr >
Freiheitsstrafe anstelle einer uneinbringlichen Geldstrafe; ein Tag Freiheitsstrafe entspricht einem Tagessatz, das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag (§ 43 StGB).... mehr >
Reaktionsform des Strafrechts auf kriminelles Handeln neben der Strafe. Es handelt sich um gesetzlich zugelassene Maßnahmen zur Vorbeugung durch Besserung des Täters oder zur Sicherung der Gemeinschaft (§§ 61 ff. StGB). Zugelassene Maßregeln der Besserung und Sicherung: Unterbringung in... mehr >
Nach Art. 46 I GG darf ein Abgeordneter zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für... mehr >
Recht (Staatsorganisationsrecht) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
gerichtliches Verfahren, bei dem das angerufene Gericht die angefochtene Rechtsvorschrift, den angefochtenen Verwaltungsakt oder das Urteil nur aufheben (kassieren), nicht aber abändern darf.... mehr >
Benutzung bes. eines Kraftfahrzeugs für Fahrten gegen Wissen und Willen des Halters. 1. Bei der Schwarzfahrt ist die verschuldensunabhängige Kraftfahrzeughaftung des Halters ausgeschlossen, wenn a) der Halter die Benutzung nicht durch sein Verschulden ermöglicht hat, b) der Benutzer für den... mehr >
Recht (Privatversicherungsrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
Ein vom Bundesamt für Justiz geführtes zentrales Register. 1. Rechtsgrundlage: Bundeszentralregistergesetz (BZRG) i.d.F. vom 21.9.1984 (BGBl. I 1229) m.spät.Änd. 2. Bedeutung: Zentrale Erfassung bes. der durch ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochenen Verurteilungen wegen... mehr >
1. Begriff des Strafverfahrens: Es handelt sich um eine beim Amtsgericht durch den Verletzten zu erhebende Anklage (§§ 374–394 StPO) wegen bestimmter leichterer zum Nachteil des Verletzten begangener Vergehen, die nicht von bes. öffentlichen Interesse sind. Zulässig z.B. bei Verleumdung, den... mehr >
Verfahren zur Verhängung von Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 35 ff. OWiG oder nach Sondergesetzen. 1. Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, jedoch ist eine Übernahme durch die Staatsanwaltschaft möglich. 2. Das Vorverfahren betreibt die Polizei (§ 53 OWiG). Dem... mehr >
Das Äußern unrichtiger Angaben kann straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlich in vielfacher Weise von Belang sein. Die damit verbundene Lüge des Täters steht im Strafrecht insbesondere beim Betrugstatbestand als vom Täter begangener Täuschungshandlung im Vordergrund des objektiven Tatbestands.... mehr >
1. Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens darf sowohl ein Verdächtiger als auch eine unverdächtige Person, deren Identität nicht sogleich festgestellt werden kann, zur Identitätsfeststellung festgehalten werden, wenn die Identitätsfeststellung sonst nicht oder nur unter... mehr >
Beteuerung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Aussage. Im Strafverfahren werden Zeugen vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet, ebenso im Zivil- und im... mehr >
Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
Das Recht des Angehörigen - z.B. Verlobter, Ehegatte, LebenspartnerVerwandter (§ 52 StPO, § 383 I Nr. 1–3 ZPO) - und des Mitglieds bestimmter Berufsgruppen - z.B. Geistliche, Rechtsanwälte und Ärzte (§§ 53, 53a StPO, § 383 I Nr. 4–6 ZPO) - im Gerichtsverfahren das Zeugnis, sprich eine... mehr >
Begriff v.a. des Jugendstrafrechts für 18 aber noch nicht 21 Jahre alten Personen. Gericht entscheidet bei Heranwachsenden im Einzelfall, ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist (§ 105 JGG).... mehr >
Strafrechtlicher Begriff für die Beteiligung an der von einem anderen, dem Haupttäter, begonnenen (Versuch) oder vollendeten vorsätzlichen rechtswidrigen Handlung. Formen: Anstiftung, Beihilfe (§§ 26, 27 StGB). ... mehr >
1. Begriff: Förmliche Unterstützung der öffentlichen Klage der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren durch eine mit eigenen prozessualen Rechten ausgestattete Privatperson mit dem Ziel der Bestrafung des Angeklagten (§§ 395 ff. StPO; vgl. Nebenkläger). 2. Zulässigkeit: Bei den in § 395 StPO... mehr >
Form der Teilnahme (Beteiligung) an einer Straftat. Es handelt sich um die vorsätzliche Bestimmung eines anderen (des Haupttäters) zur Begehung einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Tat (§ 26 StGB). Die Strafe bei Anstiftung wird dem Strafrahmen der Tat des Haupttäters entnommen. ... mehr >
Es handelt sich um eine grob ungehörige Handlung, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Ordnungswidrigkeit (§ 118 OWiG). Der Tatbestand kann u.U. auch durch irreführende Werbung oder aufdringliche Werbung verwirklicht werden. ... mehr >

References: § 19
 § 243
 § 246
 § 242
 § 267
 § 249
 § 263
 § 240
 § 264
 § 152
 § 288
 § 146
 § 263
 § 316
 § 56
 § 314
 § 265
 § 263
 § 12
 § 187
 Art. 46
 § 383
 § 383
 § 395