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Timestamp: 2020-08-05 01:36:05+00:00

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BeckRS 2016, 3974
Der in einem Gewerberaummietvertrag verwendete Begriff "Betriebskosten" erfasst dann, wenn sich kein übereinstimmendes abweichendes Begriffsverständnis der Vertragsparteien feststellen lässt, auch ohne weitere Erläuterungen alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in die gesetzliche Definition nach § 556 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. § 2 BetrKV einbezogenen Kostenarten (Fortführung von BGH Urteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/15, NJW 2016, 1308).
Zudem ergibt sich aus § 556 Abs. 1 Satz 3 BGB der Verweis auf die Aufstellung der Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346), die den bis 31. Dezember 2003 geltenden - und seinerseits die Auflistung in § 27 Abs. 1 Satz 2 der Zweiten Berechnungsverordnung ablösenden - Betriebskostenkatalog in der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung ersetzt hat (vgl. BGH Urteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/15 - NJW 2016, 1308 Rn. 15).
(b) Wie der Bundesgerichtshof für die Wohnraummiete bereits entschieden hat, ist der in einem Mietvertrag verwendete Begriff der "Betriebskosten" mit Blick auf diese Gesetzeslage ohne Weiteres in dem in diesen Bestimmungen niedergelegten Sinne zu verstehen (vgl. BGH Urteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/15 - NJW 2016, 1308 Rn. 15 f.).
Denn indem in Satz 1 von "sämtlichen" Betriebskosten die Rede und der Nennung im Folgesatz ein "insbesondere" vorangestellt ist, wird deutlich, dass es bei diesen Positionen nicht sein Bewenden hat, sondern es sich lediglich um eine beispielhafte Aufzählung handelt (vgl. BGH Urteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/15 - NJW 2016, 1308 Rn. 20;… Langenberg/Zehelein Betriebskosten- und Heizkostenrecht 9. Aufl. B. Rn. 50).
AG Bad Schwalbach, 18.12.2018 - 3 C 776/17

References: § 556
 § 2
 BGH 
 § 556
 § 27
 § 27
 BGH 
 BGH 
 BGH