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Timestamp: 2020-02-17 07:58:37+00:00

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BayObLG, 28.04.1992 - 1Z BR 17/92 - dejure.org
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BayObLG, 28.04.1992 - 1Z BR 17/92 (https://dejure.org/1992,988)
BayObLG, Entscheidung vom 28.04.1992 - 1Z BR 17/92 (https://dejure.org/1992,988)
BayObLG, Entscheidung vom 28. April 1992 - 1Z BR 17/92 (https://dejure.org/1992,988)
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Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Einsetzen zur Alleinerbin durch formwirksames Testament; Auslegung des formwirksamen gemeinschaftlichen Testaments als sog. Berliner Testament (§ 2269 Abs. 1 BGB); Wechselbezüglichkeit i. S. v. § 2270 Abs. 1 BGB der Schlusserbeneinsetzung; ...
AG Augsburg - VI 2314/90
LG Augsburg, 30.12.1991 - 5 T 3639/91
NJW-RR 1992, 1223
FamRZ 1992, 1102
Rpfleger 1992, 522
Der Beteiligte 2 hat deshalb mit seiner Beschwerde sowohl die Aufhebung des Vorbescheids angestrebt, soweit mit diesem der Erlass eines Erbscheins angekündigt worden war, als auch seinen Erbscheinsantrag weiterverfolgt (vgl. BayObLGZ 1981, 69, 70; BayObLG NJW-RR 1992, 1223, 1225; OLG Hamm Rpfleger 1977, 208).
BayObLG, 04.03.1996 - 1Z BR 160/95
Nicht wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament
Diese Zurückweisung war verfahrensrechtlich überflüssig und im übrigen auch unzweckmäßig (vgl. BayObLG NJW-RR 1992, 1223, 1225).
Bei einem Testament zwischen einem kinderlosen Ehepartner und einem mit Kindern aus einer anderen Beziehung ist die Schlusserbeneinsetzung dieser Abkömmlinge wechselbezüglich zur Erbeinsetzung durch den Vater bzw. die Mutter, weil diese bei völliger Bindungslosigkeit des kinderlosen Ehepartners Gefahr laufen, überhaupt nichts vom Nachlass ihres zuerst verstorbenen Elternteils zu erhalten (vgl. BayObLG NJW-RR 1992, 1223).
Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass er irrtümlich annahm, dass die Schlusserbeneinsetzung durch seine zweite Eheschließung hinfällig war (vgl. dazu BayObLG NJW-RR 1992, 1223) liegen nicht vor.
Dementsprechend ist anerkannt, daß bei der Anfechtung eines Vorbescheides das Beschwerdegericht nur über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung des Vorbescheides, nicht jedoch über den Erbscheinsantrag selbst entscheiden kann (BayObLG FamRZ 1992, 1102; Senat OLGZ 1970, 117).
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß es als verfahrensrechtlich überflüssig und unzweckmäßig angesehen wird, wenn das Nachlaßgericht neben dem Erlaß eines Vorbescheides den von einem anderen Beteiligten gestellten Erbscheinsantrag deshalb zurückweist, weil er ein entgegengesetztes Ziel verfolgt (BayObLG NJW-RR 1992, 1223).
Das Beschwerdegericht darf aber nicht einen oder mehrere Erbscheinsanträge endgültig zurückweisen, weil ihm dieser Verfahrensgegenstand nicht angefallen ist (BayObLG FamRZ 1986, 604/606; FamRZ 1992, 1102/1103 f.;… Keidel/Kahl § 19 Rn. 15a;… Palandt/Edenhofer BGB 63. Aufl. § 2353 Rn. 31).
Letztwillige Verfügungen, die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament getroffen haben, sind gemäß § 2270 Abs. 1 BGB wechselbezüglich, wenn anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre (BayObLG NJW-RR 1992, 1223/1224 m.w.Nach.).
Für das Verhältnis der Einsetzung des überlebenden Ehegatten zum Alleinerben gegenüber der Einsetzung des Schlußerben gibt es keine Regel, die Schlüsse auf eine bestimmte übereinstimmende Willenslage beider Ehegatten zuließe (vgl. BayObLG NJW-RR 1992, 1223/1224;… Palandt/Edenhofer aaO).
Führt die Auslegung der letztwilligen Verfügungen unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände zu keinem eindeutigen Ergebnis, so ist die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB zu beachten (BayObLG NJW-RR 1992, 1223/1224).
Führt auch die Auslegung unter Berücksichtigung der Auslegungsregel zu keinem eindeutigen Ergebnis, dann kommt es auf die Feststellungslast an (vgl. BayObLG NJW-RR 1992, 1223/1224).
Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Anfechtung eines Erbvertrages wegen …
Der Erblasser war im entschiedenen Fall davon ausgegangen, ein mit seiner ersten Ehefrau errichtetes gemeinschaftliches Testament werde durch eine erneute Eheschließung hinfällig (BayObLG NJW-RR 1992, 1223, 1224;… zustimmend Staudinger/Kanzleiter, BGB, Neubearbeitung 2006, § 2283, Rn. 8).
Das Landgericht mußte die angefochtenen Entscheidungen des Nachlaßgerichts auch nicht deshalb beanstanden, weil dieses neben dem zulässigen Vorbescheid, durch den es die Erteilung eines Erbscheins gemäß dem Antrag des Beteiligten zu 2 ankündigte, den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 unzweckmäßigerweise zurückgewiesen hatte (Bay0bLG NJW-RR 1991, 1287; NJW-RR 1992, 1223/1225;… Keidel/Kahl FGG 14. Aufl. § 19 Rn. 15).
Wechselbezüglichkeit liegt gemäß § 2270 Abs. 1 BGB vor, wenn anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre bzw. wenn 3ede Verfügung mit Rücksicht auf eine Verfügung des anderen getroffen ist und nach dem Willen der Ehegatten mit ihr stehen oder fallen soll (vgl. BayObLG FamRZ 1991, 1358; 1992, 1102).
BayObLG, 02.05.2002 - 1Z BR 24/01
BayObLG, 23.07.1993 - 1Z BR 26/93
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Einsetzen zum Erben durch formwirksames …
OLG Frankfurt, 01.07.1999 - 20 W 320/98
Wechselbezügliche Verfügung/Anfechtung eines Testaments durch neuen Ehegatten …
BayObLG, 26.01.1999 - 1Z BR 44/98
BayObLG, 12.08.1994 - 1Z BR 152/93
OLG Frankfurt, 09.04.1996 - 20 W 265/95
Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Formulierung "Sollte uns etwas …

References: § 2270
 § 19
 § 2353
 § 2270
 § 2270
 § 2283
 § 19
 § 2270