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Timestamp: 2020-01-27 02:08:48+00:00

Document:
Mittelrheinische Treuhand GmbH: Umsatzsteuer: Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG
Umsatzsteuer: Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in seinem Schreiben vom 14.11.2019 die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG präzisiert.
Dabei werden bei Erfüllung der Voraussetzungen bestimmte Fälle interkommunaler Zusammenarbeit als nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führend angesehen.
Das BMF gibt dazu nun folgende Hinweise:
„Bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG handelt es sich um ein Regelbeispiel. Sind dessen Voraussetzungen gegeben, besteht eine Vermutung, dass keine größeren Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privater Dritter vorliegen. Um eine unionsrechtskonforme Anwendung des § 2b UStG sicherzustellen, ist es jedoch erforderlich, auch dann, wenn die Voraussetzungen des Regelbeispiels gegeben sind, in eine gesonderte Prüfung auf mögliche schädliche Wettbewerbsverzerrungen nach § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG einzutreten.“
Sollte die Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass größere Wettbewerbsverzerrungen vorliegen, so kann sich der Steuerpflichtige nicht auf dieses Regelbeispiel berufen. Einen praktischen Hinweis, in welchen Fällen von größeren Wettbewerbsverzerrungen auszugehen ist, gibt das Schreiben leider nicht.
Darüber hinaus wird noch einmal klargestellt, dass Vereinbarungen über sogenannte verwaltungsunterstützende Hilfstätigkeiten regelmäßig keine gemeinsamen spezifischen öffentlichen Interessen erfüllen. Eine Berufung auf die Regelung des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG ist daher in den vorgenannten Fällen regelmäßig nicht möglich.
Hier können Sie das Schreiben abrufen:

References: § 2
 § 2
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