Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=23.07.2015&Aktenzeichen=B%202%20U%2078%2F15%20B
Timestamp: 2019-03-23 21:45:43+00:00

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BSG, 23.07.2015 - B 2 U 78/15 B - dejure.org
§ 39 Abs 1 GKG 2004, § 40 GKG 2004, § 47 Abs 1 S 1 GKG 2004, § 47 Abs 3 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - gesetzliche Unfallversicherung - Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der Beitragsumlage - zwischenzeitlich beendete Mitgliedschaft des Unternehmens - Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes gem § 103 SGG - Nichtvernehmung eines Zeugen
SG Itzehoe, 27.06.2012 - S 9 U 86/10
LSG Schleswig-Holstein, 03.12.2014 - L 8 U 83/12
Die Klägerin trägt auch die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsverfahren sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Bundessozialgericht zum Aktenzeichen B 2 U 78/15 B.
Auf die Beschwerde des damaligen Klägers hat das BSG durch Beschluss vom 23. Juli 2015 (B 2 U 78/15 B) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 3. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten zu den Aktenzeichen L 8 U 83/12 und L 8 U 60/15 ZVW sowie des BSG zum Aktenzeichen B 2 U 78/15 B und der jeweiligen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Dem entsprechend ist klägerseits seinerzeit der Klageantrag wie auch der Berufungsantrag (im Verfahren L 8 U 83/12) ausdrücklich auf den Aufnahmebescheid vom 22. Oktober 2009, den Beitragsbescheid vom 5. Februar 2010 und Änderungsbescheid vom 12. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. September 2010 beschränkt worden (obwohl die Bescheide vom 4. Februar 2011 und vom 3. Februar 2012 damals bereits durch die Beklagte erlassen worden waren); (nur) jene eingangs genannten Bescheide hat auch das BSG in seinem Beschluss vom 23. Juli 2015 (B 2 U 78/15 B) ausdrücklich im Eingangssatz seiner Gründe als streitgegenständlich benannt.
Trotz der ausdrücklichen eigenen Angabe des früheren Klägers J. H. in dem von ihm selbst verfassten und an das Sozialgericht Itzehoe übersandten Schreiben vom 5. Dezember 2010 (Bl. 15/16 GA), das der Prozessbevollmächtigte ausdrücklich im Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht (B 2 U 78/15 B) in Bezug genommen und zitiert hat, wonach der Landwirt S. die streitbefangene Fläche (erstmals) im "Jahr 2010" - also nach dem hier streitbefangenen Zeitraum - genutzt habe, hat der Senat Herrn S. als Zeugen gehört; denn es war nicht auszuschließen, dass dieser ggf. angegeben hätte, die Fläche schon früher genutzt zu haben, also auch bereits in dem streitbefangenen Zeitraum bezüglich der Beitragsumlage für das Jahr 2009.
Diese sind zudem ausdrücklich vom Bundessozialgericht im Beschluss vom 23. Juli 2015 (B 2 U 78/15 B) als (allein) streitgegenständlich angeführt worden.
Eine Ablehnung mit dieser Begründung ist entsprechend den Rechtsgedanken aus § 244 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) auch im sozialgerichtlichen Verfahren möglich (BSG, Beschluss vom 23. Juli 2015 - B 2 U 78/15 B -, SozR 4-1920 § 52 Nr. 16, juris Rz. 7).
Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 S 1 GKG ; grundlegend BSG vom 23.7.2015 - B 2 U 78/15 B - SozR 4-1920 § 52 Nr. 16).
Für den Streitwert sind der angefochtene, die Mitgliedschaft der Kläger bei der Beklagten betreffende Aufnahmebescheid und die streitige Beitragsforderung gesondert zu berücksichtigen und gemäß § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen (vgl hierzu BSG vom 23.7.2015 - B 2 U 78/15 B - SozR 4-1920 § 52 Nr. 16 RdNr 14).
Dass die Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG vorliegen könnten, ist nicht ersichtlich (vgl hierzu BSG vom 23.7.2015 - B 2 U 78/15 B -SozR 4-1920 § 52 Nr. 16 RdNr 15).
Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts - wie hier - keine genügenden Anhaltspunkte, ist daher der Auffangstreitwert iHv 5000 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG maßgebend (BSG vom 8.9.2009 - B 2 U 113/09 B - Juris RdNr 3; vgl bereits BSG vom 23.7.2015 - B 2 U 78/15 B - SozR 4-1920 § 52 Nr. 16 RdNr 13 mwN) .
Dieser Streitwert ist nicht gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG anzupassen, weil zugleich der Verwaltungsakt über die Aufnahme als Unternehmer mitangegriffen ist (BSG vom 23.7.2015 - B 2 U 78/15 B - SozR 4-1920 § 52 Nr. 16 RdNr 15).
Der erkennende Senat sieht diesen Betrag als den der Bedeutung der Sache entsprechenden Streitwert an (vgl zuletzt BSG vom 23.7.2015 - B 2 U 78/15 B; BSG vom 8.9.2009 - B 2 U 113/09 B - Juris RdNr 3).
Weitere absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, die eine entsprechende Erhöhung dieses Streitwerts bis zur Verdreifachung gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG rechtfertigen würden, sind nicht erkennbar (vgl BSG vom 23.7.2015 aaO).
Eine Ablehnung mit dieser Begründung ist entsprechend dem Rechtsgedanken des § 244 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) auch im sozialgerichtlichen verfahren möglich (Bundessozialgericht, Beschluss vom 23. Juli 2015, B 2 U 78/15 B - juris -).
Dass die Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG vorliegen könnten, ist nicht ersichtlich (vgl hierzu BSG vom 3.7.2015 - B 2 U 78/15 B - SozR 4-1920 § 52 Nr. 16 RdNr 15).
Soweit die Klägerin die Aufhebung der Beitragsbescheide 2012 und 2013 beantragt und folglich die Beitragsbescheide neben dem Veranlagungsbescheid eigenständig angegriffen hat, richtet sich der Streitwert gemäß § 197a SGG i.V.m. § 52 Abs. 1, Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG) zwingend nach der Höhe der in den Beitragsbescheiden festgestellten Beiträge (vgl. BSG, Beschluss vom 23.07.2015 - B 2 U 78/15 B) und beläuft sich daher auf 865, 34 EUR.
LSG Hessen, 11.06.2018 - L 9 U 120/16

References: § 39
 § 40
 § 47
 § 47
 § 52
 § 103
 § 244
 § 52
 § 52
 § 39
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 244
 § 52
 § 52
 § 197
 § 52