Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_25_03_2014_1_StR_86_14_Zulaessigkeit_eines_ohne_Begruend-d7039024.html
Timestamp: 2017-01-17 13:55:24+00:00

Document:
BGH, 25.03.2014 - 1 StR 86/14 - Zulässigkeit eines ohne Begründung eingehenden Wiedereinsetzungsantrags | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.03.2014 - IX ZB 17/14 - Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen beim ...…BGH, 25.03.2014 - 1 StR 86/14 - Zulässigkeit eines ohne Begründung eingehenden W...BGH, 25.03.2014 - 3 StR 300/13 - Unschädlichkeit einer rechtsfehlerhaften Wahrun...BGH, 25.03.2014 - 3 StR 300/13 - Zulässigkeit der Auswechslung des Ablehnungsgru...BGH, 25.03.2014 - 3 StR 85/14 - Erforderlichkeit einer konkreten Beschreibung ei...BGH, 25.03.2014 - 3 StR 2/14 - Konkretisierung der Tat als Voraussetzung für die...BGH, 25.03.2014 - 3 StR 11/14 - Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entzi...BGH, 25.03.2014 - II ZB 3/13 - Zahlung einer Abfindung nach dem Ausscheiden aus ...BGH, 25.03.2014 - II ZR 349/12 - Festsetzung des Streitwerts bzgl. Erreichens de...BGH, 25.03.2014 - 1 StR 65/14 - Vornahme der Strafrahmenmilderung bei vermindert...BGH, 24.03.2014 - 5 StR 2/14 - Objektive Tatförderung oder Taterleichterung als ...BGH, 20.03.2014 - IX ZR 263/12 - Verletzungen des Anspruchs der Klägerin auf ein...BGH, 20.03.2014 - IX ZB 17/13 - Antrag auf Kostenstundnung und Restschuldbefreiu...BGH, 20.03.2014 - IX ZB 67/13 - Wirksamkeit einer vor einem Monat vor Eröffnung ...BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13 - Fahrbahnerneuerung - Nachprüfungsverfahren bzgl. ...BGH, 20.03.2014 - III ZR 269/13 - Zurückweisung einer BeschwerdeBGH, 20.03.2014 - V ZR 186/13 - Bemessung des Streitwertes nach der Wertsteigeru...BGH, 20.03.2014 - IX ZB 288/11 - Aussetzung eines Kostenfestsetzungsverfahrens z...BGH, 20.03.2014 - 3 StR 375/13 - Wertung des Vorwurfs des Handeltreibens mit Bet...BGH, 20.03.2014 - V ZR 169/13 - Gehörsverletzung wegen Nichtberücksichtigung ein...BGH, 20.03.2014 - V ZR 149/13 - Verfahrensfehler wegen der Unterlassung der Durc...BGH, 20.03.2014 - 3 StR 80/14 - Begründetheit einer Revision; Nichtanordnung der...…BGH, 03.03.2014 - IV ZB 4/14 - Kostenpflichtigkeit von kraft Gesetzes ausgeschlo...
BGH, 25.03.2014 - 1 StR 86/14 - Zulässigkeit eines ohne Begründung eingehenden Wiedereinsetzungsantrags
BundesgerichtshofBeschl. v. 25.03.2014, Az.: 1 StR 86/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.03.2014Referenz: JurionRS 2014, 13529Aktenzeichen: 1 StR 86/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Coburg - 23.10.2013 Rechtsgrundlagen:§ 45 Abs. 1 S. 1 StPO§ 45 Abs. 2 S. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2014 beschlossen: Tenor:1.Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 23. Oktober 2013 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen. 2.Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird als unbegründet verworfen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. 2 Gegen das Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt. Nachdem bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eine solche nicht bei dem Landgericht eingegangen war, hat dieses durch Beschluss vom 9. Januar 2014 dessen Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. 3 1. Der am 14. Januar 2014 durch den Verteidiger des Angeklagten gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung ist unzulässig. 4 Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem zuständigen Gericht zu stellen. Zu der von § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO geforderten Begründung des Antrags gehören außer Angaben zu der versäumten Frist und dem Hinderungsgrund auch solche zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses (Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 45 Rn. 5 mwN). Die diesen Umstand umfassende Begründung des Antrags muss innerhalb der Wochenfrist erfolgen (BGH, Beschluss vom 5. August 2010 - 3 StR 269/10, NStZ-RR 2010, 378, 379). 5 Dem genügt der keinerlei Begründung enthaltende Wiedereinsetzungsantrag nicht. Der mit einer Begründung versehene Schriftsatz vom 29. Januar 2014 ist nicht innerhalb der Wochenfrist eingegangen. 6 2. Der gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO zulässige Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Revision des Angeklagten wegen § 346 Abs. 1 StPO zu Recht wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist verworfen. Da das angefochtene Urteil dem Angeklagten am 2. Dezember 2013 wirksam zugestellt worden war, erfolgte die Revisionsbegründung vom 14. Januar 2014 nicht innerhalb der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO. Raum Graf Cirener Radtke Mosbacher Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 346
 § 45
 § 45
 § 45
 § 346
 § 346
 § 345