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Timestamp: 2020-06-06 07:01:32+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Mai 2009, Az.: 1 BvR 2252/08
Aktenzeichen: 1 BvR 2252/08
1. Der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 14. Juli 2008 - 1 Qs 266/08 - und die Beschlüsse des Amtsgerichts Hainichen vom 17. Juni 2008 - 16 Ds 640 Js 18000/06 - und vom 20. Mai 2008 - 640 Js 18000/06 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Hainichen zurückverwiesen.
1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einem gegen mehrere Angeklagte gerichteten Strafverfahren wurde der Beschwerdeführer einem der Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Angeklagten wurden rechtskräftig freigesprochen; die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Angeklagten wurden der Staatskasse auferlegt.
2. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer namens seines Mandanten die Festsetzung der Wahlverteidigergebühren und Auslagen in Höhe von insgesamt 1.031,73 €. Diesem Antrag wurde zwar vom Amtsgericht in vollem Umfang entsprochen; eine Auszahlung des festgesetzten Betrags wurde aber unter Hinweis auf eine zuvor von der Staatskasse gegenüber dem Mandanten des Beschwerdeführers erklärte Aufrechnung mit den festgesetzten Betrag übersteigenden Forderungen verweigert. Der Beschwerdeführer beantragte sodann die Festsetzung und Auszahlung seiner Pflichtverteidigervergütung in Höhe von insgesamt 849,66 €. Dieser Antrag wurde vom Amtsgericht mit der Begründung zurückgewiesen, die Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigergebühren sei nicht mehr möglich, nachdem bereits die Wahlverteidigervergütung festgesetzt und der entsprechende Erstattungsanspruch durch Aufrechnung zum Erlöschen gebracht worden sei; eine Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung führe zu einer Doppelzahlung durch die Staatskasse und sei daher nicht veranlasst. Die hiergegen vom Beschwerdeführer erhobene - als Beschwerde bezeichnete - Erinnerung wies das Amtsgericht mit der Begründung zurück, der Anspruch auf Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren müsse zurückstehen, wenn bereits die Wahlverteidigerkosten geltend gemacht und ausgeglichen worden seien; eine Doppelbezahlung komme nicht in Betracht. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wurde vom Landgericht als unbegründet verworfen. Die weitere Beschwerde wurde nicht zugelassen.
b) Dagegen hat die Bundesrechtsanwaltskammer den Standpunkt eingenommen, dass die angegriffenen Entscheidungen Art. 12 Abs. 1 GG nicht verletzten, weil der Beschwerdeführer durch die Möglichkeit der Abtretung der Auslagenerstattungsansprüche und den damit verbundenen Schutz seiner Vergütungsansprüche über § 43 RVG hinreichend geschützt sei. Sei der Mandant zu einer Abtretung seines Auslagenerstattungsanspruchs nicht bereit, stehe es dem Rechtsanwalt frei, zunächst die Festsetzung seiner Pflichtverteidigervergütung zu beantragen. Eines darüber hinausgehenden Schutzes bedürfe der als Pflichtverteidiger bestellte Rechtsanwalt nicht.
a) Mit der Bestellung zum Pflichtverteidiger gemäß § 141 der Strafprozessordnung (StPO) war der Beschwerdeführer aufgrund des § 49 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verpflichtet, die Verteidigung des Angeklagten zu übernehmen. Er wurde damit in seinem Beruf als Rechtsanwalt zur Erledigung einer öffentlichen Aufgabe herangezogen; denn der Zweck der Pflichtverteidigung besteht darin, dem Beschuldigten in schwerwiegenden Fällen einen rechtskundigen Beistand zu verschaffen und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 68, 237 <254>). Dieser beruflichen Inanspruchnahme des Beschwerdeführers aus Gründen des öffentlichen Interesses tragen seine Vergütungsansprüche gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 RVG in Verbindung mit Nummern 4100 ff. RVG-VV Rechnung. Es handelt sich um eigene Ansprüche des zum Pflichtverteidiger bestellten Beschwerdeführers gegen die Staatskasse, die selbständig neben den Vergütungsanspruch des Beschwerdeführers gegen seinen Mandanten aus § 52 RVG treten und diesem gegenüber nicht subsidiär sind, sondern wahlweise geltend gemacht werden können (vgl. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. Aufl. 2008, § 45 Rn. 48 ff.; Volpert, in: Burhoff, RVG, 2. Aufl. 2007, § 52 Rn. 15). Sie stellen im Grundsatz sicher, dass der als Pflichtverteidiger bestellte Rechtsanwalt eine angemessene Vergütung aus der Staatskasse erhält, ihm also kein mit Blick auf die Garantie der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) unzumutbares Opfer abverlangt wird (vgl. BVerfGE 68, 237 <255>).
bb) Auch die geltend gemachte Doppelbelastung der Staatskasse rechtfertigt nicht die Versagung des Pflichtverteidigerhonorars. Selbst wenn die von ihr erklärte Aufrechnung wirksam gewesen sein sollte und die Staatskasse deshalb neben dem Verlust der zur Aufrechnung gestellten - hier allerdings offenbar uneinbringlichen und damit ohnehin wertlosen - Forderung mit der Zahlung der Pflichtverteidigergebühren ein zweites Mal belastet wäre, ist eine solche Doppelzahlung nicht zwangsläufig, sondern ohne Weiteres zu vermeiden. Wie der Deutsche Anwaltverein in seiner Stellungnahme ausführt, kann sich die Staatskasse etwa dadurch schützen, dass sie den Rechtsanwalt vor Festsetzung der Wahlverteidigergebühren zum Verzicht auf seine Pflichtverteidigergebühren auffordert (vgl. LG Duisburg, Beschluss vom 23. August 2005 - 35 Qs 76/05 -, JurBüro 2006, S. 425). Falls ein solcher Verzicht nicht erklärt wird, lassen sich Doppelbelastungen dadurch vermeiden, dass Kosten nur in der Höhe festgesetzt werden, als diese das Pflichtverteidigerhonorar übersteigen (vgl. Volpert, in: Burhoff, a.a.O., § 52 Rn. 28 f.; LG Dortmund, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 14 <VI> Qs 2/05 - Rpfleger 2005, S. 479). Auch eine etwa zulässige Aufrechnung könnte dann nur diesen Differenzbetrag, nicht aber die für die Pflichtverteidigung bestimmten Gebühren und Auslagen erfassen. Macht die Staatskasse - wie hier - von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch, sondern schafft sie selbst durch Aufrechnung das Risiko von Doppelbelastungen, so ist das von dem betroffenen Rechtsanwalt nicht zu verantworten und vermag eine Versagung seines gesetzlich vorgesehenen Honorars nicht zu rechtfertigen.
cc) Mit Blick auf die Berufsfreiheit des Beschwerdeführers ist ferner unerheblich, dass der Beschwerdeführer dem Risiko einer Aufrechnung der Staatskasse gegen den Auslagenerstattungsanspruch seines Mandanten durch das Hinwirken auf eine frühzeitige Abtretung des Auslagenerstattungsanspruchs hätte begegnen können. Die verfassungsrechtlich gebotene angemessene Entschädigung für die berufliche Inanspruchnahme lässt sich hierdurch nicht hinreichend sichern, weil es der Rechtsanwalt nicht in der Hand hat, ob ihm sein Mandant seinen Kostenerstattungsanspruch abtritt. Er bleibt insoweit von der Mitwirkung des Beschuldigten abhängig, die er nicht erzwingen kann. Insbesondere ist ihm durch die Verpflichtung zur Übernahme der Pflichtverteidigung (§ 49 Abs. 1 BRAO) die Möglichkeit verstellt, sein Tätigwerden von der Abtretung abhängig zu machen.
Az: 1 BvR 2252/08
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06.06.2020 - 09:01 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Urteil vom 15. Mai 2003, Az.: 3 Ni 22/01 - OLG Köln, Urteil vom 28. August 2009, Az.: 6 U 225/08 - BPatG, Beschluss vom 17. Februar 2009, Az.: 27 W (pat) 9/09 - LG Osnabrück, Beschluss vom 21. Dezember 2001, Az.: 18 O 717/01 - OLG München, Beschluss vom 11. Dezember 2008, Az.: 31 Wx 85/08 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Januar 2010, Az.: 13 B 1742/09 - BPatG, Beschluss vom 28. Februar 2008, Az.: 6 W (pat) 329/04

References: Art. 12
 § 43
 § 141
 § 49
 § 45
 § 52
 § 45
 § 52
 § 52