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Timestamp: 2016-10-21 11:24:36+00:00

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Frau Anne-Catherine Koller-Dolivo, Stockerstrasse 38, 8002 Z�rich,
S.________ war ab 11. August 2000 Delegierter des Verwaltungsrates mit Kollektivzeichnungsberechtigung zu zweien der Firma X.________. Da die Bilanz per 31. Dezember 2001 eine massive �berschuldung zeigte, beschloss der Verwaltungsrat am 2. April 2001 gem�ss Art. 725 Abs. 2 OR den Richter zu benachrichtigen (Protokoll VR-Sitzung vom 2. April 2001), was am 9. April 2001 geschah. Nachdem die Muttergesellschaft einen Forderungsverzicht von Fr. 7'204'000.-- geleistet hatte, stellte das Kantonsgericht Zug fest, dass die �berschuldung beseitigt war und schrieb das Verfahren betr. Konkurser�ffnung/Konkursaufschub als erledigt ab. In der Folge kauften E.________ und S.________ mit Vertrag vom 9. Mai 2001 von der Muttergesellschaft s�mtliche 2100 Namenaktien der Firma X.________ zum Preise von je Fr. 1.--, worauf die bisherigen Verwaltungsr�te zur�cktraten und E.________ am 18. Juni 2001 als Verwaltungsratspr�sident sowie S.________ als Mitglied und Delegierter des Verwaltungsrates, je mit Kollektivzeichnungsberechtigung zu zweien, im Handelsregister eingetragen wurden. Am 30. Oktober 2001 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet und am 16. April 2004 der Kollokationsplan aufgelegt. Mit Verf�gung vom 19. August 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse Zug (nachfolgend Ausgleichskasse) S.________ zur Bezahlung von Schadenersatz gem�ss Art. 52 AHVG f�r nicht bezahlte Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungskostenbeitr�ge, Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten) im Betrage von Fr. 154'047.80. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie mit Einspracheentscheid vom 25. August 2005 teilweise dahingehend gut, dass sie die Schadenersatzforderung unter Anrechnung der Konkursdividende von Fr. 11'279.85 auf Fr. 142'767.95 herabsetzte.
Beschwerdeweise liess S.________ beantragen, die Schadenersatzverf�gung sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug f�hrte einen doppelten Schriftenwechsel durch und hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 28. September 2006 teilweise dahingehend gut, dass es die Sache zur "masslichen Neufestsetzung" der Schadenersatzforderung im Sinne der Erw�gungen an die Ausgleichskasse zur�ckwies. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
S.________ l�sst dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, den angefochtenen Entscheid aufzuheben.
W�hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hiezu nicht vernehmen lassen.
Der kantonale Entscheid ist vor dem 1. Januar 2007 ergangen, weshalb das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 noch nicht anwendbar ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Die Kognition richtet sich noch nach Art. 132 OG. Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Bundesgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung f�r entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (BGE 131 V 425 E. 1 S. 426 mit Hinweis).
In rechtlicher Hinsicht hat die Vorinstanz die zu den einzelnen Haftungsvoraussetzungen nach Art. 52 AHVG (Schaden, Widerrechtlichkeit, Kausalit�t, qualifiziertes Verschulden, Verwirkung) ergangene Rechtsprechung, soweit f�r die Beurteilung der Sache im vorliegenden Fall von Belang, zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
4.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet sinngem�ss, dass ihm eine qualifiziert schuldhafte Missachtung der Vorschriften �ber die Beitragsbezahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 AHVV) vorgeworfen werden k�nne, da nach durchgef�hrtem Management-Buy-Out (Aktienkauf) E.________ als Gesch�ftsf�hrer und "Finanzchef" der Firma X.________ fungiert habe. Der Beschwerdef�hrer selbst sei mit der Restrukturierung der Gesellschaft und der Leitung des Verkaufs betraut gewesen. F�r die Zahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge sei allein E.________ verantwortlich gewesen. Trotz dieser Aufgabenteilung habe sich der Beschwerdef�hrer periodisch bei E.________ erkundigt, ob die Sozialversicherungsbeitr�ge effektiv bezahlt worden seien. Dabei sei er von E.________ hinters Licht gef�hrt und get�uscht worden, weshalb er gar keine Kenntnis von den tats�chlichen Ausst�nden, Mahnungen und Betreibungen gehabt habe. Anhaltspunkte f�r das Vorliegen von Unregelm�ssigkeiten habe es nicht gegeben. Dass er auf die m�ndlichen Ausk�nfte von E.________ vertraut habe, d�rfe ihm nicht als Verschulden angelastet werden, da die Zusammenarbeit mit E.________ zur Rettung der Firma X.________ auf gegenseitigem Vertrauen beruht habe.
4.2.1 Aufgrund des Kontoauszuges vom 9. September 2004 steht fest, dass die Firma X.________ der Ausgleichskasse letztmals am 9. April 2001 Zahlungen von Fr. 35'394.35 und Fr. 53'423.20 f�r ausstehende Sozialversicherungsbeitr�ge leistete. Nach diesem Datum blieb die Firma bis zur Konkurser�ffnung am 30. Oktober 2001 s�mtliche jeweils Mitte des Folgemonates in Rechnung gestellten und ab dem 23. Juli/17. August 2001 monatlich gemahnten und betriebenen Sozialversicherungsbeitr�ge schuldig. Der dadurch entstandene Beitragsausstand von Fr. 154'047.80 f�llt vollumf�nglich in die Zeit, in der der Beschwerdef�hrer als Verwaltungsrat die Verantwortung f�r die gesetzliche Beitragspflicht trug. Er bestreitet zu Recht nicht, dass ihm als subsidi�r haftendem Organ der in Konkurs gefallenen Firma deren gesetzwidriges Verhalten anzurechnen ist.
4.2.2 Soweit der Beschwerdef�hrer sich auf das Drittverschulden von E.________ als Entlastungsgrund beruft, ist festzuhalten, dass mehrere Organe f�r den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden solidarisch haften. Als Solidarschuldner hat jedes einzelne Organ f�r den ganzen Schaden einzustehen, und die Ausgleichskasse braucht sich um die internen Beziehungen zwischen ihnen nicht zu k�mmern (BGE 119 V 86 E. 5a S. 87; AHI 1996 S. 293 E. 6). Das Verhalten eines von mehreren haftpflichtigen Organen vermag daher ein anderes Organ gegen�ber der Ausgleichskasse nur zu entlasten, wenn es den urs�chlichen Zusammenhang zwischen dem Verhalten des andern als inad�quat erscheinen l�sst, oder wenn und soweit es das Verschulden des andern mildert (BGE 112 II 138 E. 4a S. 143, 98 II 102 E. 4 S. 104, 97 II 339 E. 3 S. 344). Eine Haftungsbeschr�nkung wegen mitwirkenden Drittverschuldens eines solidarisch Haftpflichtigen zieht das Bundesgericht aber bloss als eher theoretische M�glichkeit in Betracht, die, wenn �berhaupt, nur bei einer ausgesprochen exzeptionellen Sachlage von praktischer Bedeutung sein kann; so etwa, wenn das Verschulden des in Anspruch genommenen Haftpflichtigen als so leicht erscheint und in einem derartigen Missverh�ltnis zum Verschulden des Dritten steht, dass es offensichtlich ungerecht w�re, wenn jener den ganzen Schaden tragen m�sste (BGE 112 II 138 E. 4a S. 144). Eine solche Sachlage ist im vorliegenden Fall aus den nachstehend dargelegten Gr�nden nicht gegeben.
4.2.3 Der Beschwerdef�hrer war in der fraglichen Zeit ab Mai 2001, w�hrend der die Firma X.________ �berhaupt keine Sozialversicherungsbeitr�ge mehr bezahlt hat, neben E.________ einziges Verwaltungsratsmitglied und ab 18. Juni 2001 Delegierter des Verwaltungsrates mit Kollektivzeichnungsberechtigung. Selbst wenn er entgegen dieser im Handelsregister mit positiver Publizit�tswirkung (Art. 933 Abs. 1 OR) eingetragenen Funktion als Gesch�ftsf�hrer faktisch und in Missachtung der in Art. 716b Abs. 1 und 2 OR statuierten Delegationsvoraussetzungen die Gesch�ftsf�hrung vollst�ndig E.________ �berlassen hat, oblagen ihm weiterhin die allgemeine Sorgfaltspflicht nach Art. 717 Abs. 1 OR und die Aufsichts- und Kontrollpflichten gem�ss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR, an welche angesichts der relativ einfachen Organisationsstruktur der Firma X.________ praxisgem�ss hohe Anforderungen zu stellen sind (BGE 108 V 199 E. 3b S. 203). Diesen Anforderungen hat der Beschwerdef�hrer nicht gen�gt, wenn er sich periodisch bei E.________ m�ndlich erkundigt hat, ob die Sozialversicherungsbeitr�ge bezahlt worden sind und sich mit einer ebenfalls m�ndlichen Bejahung seiner Nachfragen zufrieden gegeben hat. An der Verwaltungsratssitzung vom 2. April 2001 war die Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge ausdr�cklich thematisiert worden (Protokoll vom 2. April 2001 S. 3), worauf der damalige Verwaltungsrat P.________ eine Zusammenstellung aller ausstehenden Sozialversicherungsbeitr�ge und -pr�mien verlangte sowie am 9. April 2001 deren Zahlung veranlasste. Dem Beschwerdef�hrer war damit die vorrangige haftungsrechtliche Bedeutung, welche die Organe einer Aktiengesellschaft der sozialversicherungsrechtlichen Beitragszahlungspflicht bei der Bew�ltigung einer Krisensituation beizumessen haben, exemplarisch vor Augen gef�hrt worden. Umso weniger durfte er, nachdem er und E.________ alle Aktien der Gesellschaft gekauft hatten und f�r deren Geschicke allein verantwortlich waren, darauf verzichten, E.________ f�rmlich und n�tigenfalls unter Androhung seiner Demission als Verwaltungsrat zur Einhaltung der Verbindlichkeiten gegen�ber der Ausgleichskasse anzuhalten. Auch der Umstand, dass sich ein Management-Buy-Out ohne gegenseitiges Vertrauen der neuen Exekutivorgane einer Gesellschaft nicht bewerkstelligen l�sst, vermag den Beschwerdef�hrer nicht zu entlasten. Denn auch bei der verwaltungsratsinternen Delegation von Gesch�ftsf�hrungsaufgaben kann das Vertrauen in die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften auf Seiten eines Mitverwaltungsrates eine Lockerung von effektiven gegenseitigen Kontrollen erst rechtfertigen, wenn sich der gesch�ftsf�hrende Verwaltungsrat �ber lange Zeit durch eine tadellose Haltung und ausgewiesene Fachkompetenz bew�hrt hat. Das war bei E.________, der im Fr�hjahr 2001 neu zur Firma X.________ gestossen war und das Management-Buy-Out initiierte, bei weitem nicht der Fall. Indem der Beschwerdef�hrer von Mai bis Oktober 2001 �berhaupt nichts F�rmliches und Konkretes vorgekehrt hat, was die Entstehung und Anh�ufung der monatlichen Beitragsschulden h�tte verhindern k�nnen, hat er den eingetretenen Schaden schuldhaft mitverursacht. Wenn das kantonale Gericht sein Verhalten auch als grobfahrl�ssig qualifiziert hat, so beruht dies weder auf einer mangelhaften Feststellung des Sachverhaltes noch verst�sst dies gegen Bundesrecht. Zu weiteren Abkl�rungen, einschliesslich der beantragten Einvernahmen der ehemaligen Mitarbeiter der Firma X.________ A.________ und D.________ als Zeugen, besteht kein Anlass, weil davon keine neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu erwarten w�ren (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162, je mit Hinweisen).

References: Art. 725
 Art. 52
 Art. 132
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 52
 Art. 34
 Art. 716
 Art. 717
 Art. 716
 BGE