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Timestamp: 2020-02-20 20:07:25+00:00

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Umwelt-online: Neuorganisation
138 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Neuorganisation"
0517/15
0517/15B
0633/13B
0694/13
0246/09
0661/2/07
0555/3/07
0087/3/05
0515/05B
0087/2/05
0087/05B
0235/05B
... im Rahmen der Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung erbringen. Insoweit verbleibt eine Zahl von bis zu 85 Fällen. Aufgrund einer möglichen Neuorganisation des Eisenbahnsektors, die durch die neue Durchführungsverordnung (EU) Nr.
... Das erfordert in vielen Bereichen der interkommunalen Zusammenarbeit nicht nur kostenintensive steuerrechtliche Beratung durch Dritte oder das Vorhalten von Fachpersonal für Steuerrechtsfragen, sondern in vielen Fällen auch eine weitreichende Umgestaltung und Neuorganisation der kommunalen Aufgabenverteilung. So müssen in vielen von einer Umsatzbesteuerung gegebenenfalls betroffenen Kooperationsbereichen organisatorische Umstrukturierungen oder gar Rückverlagerungen von Aufgabenbeständen auf die beteiligten Kommunen in Betracht gezogen werden. Derartige Maßnahmen bedürfen oft eines erheblichen zeitlichen Vorlaufs, da ihnen langfristige Verfahren (Planung, Änderung von Satzungen oder öffentlichrechtlichen Vereinbarungen, aufsichtliche Genehmigungen, Personalanpassungen, notarielle Änderung von Gesellschaftsverträgen etc.) vorausgehen müssen. Sie können von den Kommunen jedoch erst dann sinnvollerweise vorgenommen werden, wenn hinreichende Klarheit über die umsatzsteuerrechtliche Einordnung der zugrundeliegenden Sachverhalte besteht.
Drucksache 492/19 (Beschluss)
... Aus diesen Gründen wird der Bedarf für eine solche strukturelle Neuorganisation der Haftungssysteme nicht gesehen.
... Das Problem liegt dabei nicht in der Neuorganisation der nuklearen Entsorgung und der damit einhergegangenen Verteilung der Zuständigkeiten auf das BfE, die BGE und auch die BGZ. Diese sind gesetzlich klar voneinander abgegrenzt. Einzig die derzeitigen Namen erschweren für viele Bürgerinnen und Bürger, Pressevertreterinnen und -vertreter sowie Stakeholder die Unterscheidung der Zuständigkeiten in dem gemeinsamen Aufgabenfeld der nuklearen Entsorgung.
Drucksache 105/18
... Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) wurde unter anderem das vorherige Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäsche-gesetz) abgelöst.
Wegfallen der Altangaben
... Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom ... [einfügen: Ausfertigungsdatum des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen] (BGBl. ... [einfügen: Fundstelle des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen]) sieht in § 18 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (
Drucksache 389/17 (Beschluss)
Drucksache 389/1/17
... Die Änderungen in § 49 Absatz 1 und 3 sind erforderlich, um der Neuorganisation der Zollverwaltung Rechnung zu tragen. Zum 1. Januar 2016 wurde eine Generalzolldirektion (GZD) eingerichtet. In der neuen Bundesoberbehörde werden die vornehmlich operativ steuernden Aufgaben der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) mit den Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden (Bundesfinanzdirektionen und Zollkriminalamt) zusammengeführt. Die im bisherigen Absatz 2 enthaltene Verordnungsermächtigung wird ersatzlos aufgehoben, da von dieser bislang kein Gebrauch gemacht wurde und auch zukünftig nicht von einem Bedürfnis nach entsprechenden Regelungen auszugehen ist.
... - Geschäftsmodellen: durch Neuorganisation der Wertschöpfungsketten und Verwischung der Grenzen zwischen Produkten und Dienstleistungen. Intelligente vernetzte Produkte sind mit Dienstleistungen verbunden und die Kunden ändern ihr Verhalten, z.B. in Bezug auf "Eigentum", Mitgestaltung und Teilen (die Apps-Wirtschaft). Durch die Aufnahme von Dienstleistungen in die
... h) Anpassungen in der Folge des Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung (Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b und Nummer 8);
... Soweit die vorstehenden Regelungen die Neuorganisation der FMSA betreffen, treten sie mit wenigen Ausnahmen zum 1. Januar 2018, dem Übergangsstichtag, in Kraft. Eine Ausnahme dazu sind die Übergangsregelungen des § 23 Absatz 7 bis 9 FinDAG. Diese Vorschriften betreffen den Übergang der Umlageerhebung und müssen bereits vor dem Übergangsstichtag Wirkung entfalten. Sie treten daher am Tag nach Verkündung in Kraft.
Drucksache 758/16
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) COM(2016) 788 final
... "4. Änderungen der NUTS-Klassifikation werden frühestens alle drei Jahre im zweiten Kalenderhalbjahr auf der Grundlage der in Artikel 3 festgelegten Kriterien erlassen. Allerdings können Änderungen der NUTS-Klassifikation im Fall einer erheblichen Neuorganisation der betreffenden Verwaltungsstrukturen eines Mitgliedstaats in kürzeren Zeitabständen erlassen werden.
- Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
- Genaue Erläuterungen der vorgeschlagenen Vorschriften
Statistikraster
... Das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) wird in seiner jetzigen Form den Anforderungen des veränderten, insbesondere einsatzbezogenen Aufgabenspektrums der Streitkräfte nicht mehr gerecht. Auch infolge der Neuorganisation des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) ist die Soldatenbeteiligung den neuen Strukturen anzupassen. Daneben ergibt sich im Rahmen der Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber die Notwendigkeit, die Einflussmöglichkeiten der soldatischen Interessenvertretungen zu stärken. Schließlich haben sich in der Gesetzesanwendung Abgrenzungsfragen bei der in den Streitkräften bewährten zweigleisigen Interessenwahrnehmung durch Vertrauenspersonen und durch Personalräte ergeben. Ziel ist es, die Stellung der Vertrauensperson insbesondere durch eine Erweiterung der Beteiligungstatbestände zu stärken, das Gesetz an die neu eingenommenen Organisationstrukturen anzupassen und in besonderen Verwendungen der Streitkräfte im Ausland anwendungssicher zu gestalten sowie die Regelungen zum Dualismus der Beteiligung zu präzisieren.
Drucksache 256/15 (Beschluss)
Drucksache 517/15
‚Artikel 10 Änderung des Energiesteuergesetzes
Änderung des Tabaksteuergesetztes
Drucksache 517/15 (Beschluss)
Drucksache 256/1/15
... Vorgesehen war eine zeitliche Anpassung zur Durchführung des Ausgleichs nach § 181 des Siebten Buches, die sich an der Frist der Jahresmeldung zum 15. April eines Jahres orientiert hat. Mit der Vorziehung der Frist für die Jahresmeldung auf den 15. Februar eines Jahres (Artikel 16 Absatz 5 BUK-Neuorganisationsgesetz vom 19. Oktober 2013) kann die Anpassung entfallen und an den bisher geltenden Fristen festgehalten werden. Dies erspart eine zusätzliche Anpassung der Verwaltungsvorgänge bei den Berufsgenossenschaften und dem Bundesversicherungsamt.
... Der Entwurf beschränkt sich auf die zur rechtlichen Absicherung der Neuorganisation des Verbraucherschutzes notwendigen Bestimmungen. Eine darüber hinausgehende Rechts- und Verwaltungsvereinfachung ist nicht vorgesehen.
Drucksache 181/1/14
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz - KSAStabG)
... 6. Im Gesetzentwurf wird nicht klargestellt, durch wen die zusätzlichen Kosten, die der Deutschen Rentenversicherung durch die Ausweitung der Prüfungen entstehen, zu tragen sind. Dies ist von besonderer Bedeutung, da im Anhörungsverfahren zum BUK-Neuorganisationsgesetz zur Höhe des Aufwands und zu den zusätzlichen Einnahmen unterschiedliche Einschätzungen vertreten wurden (siehe hierzu auch Stellungnahme des Normenkontrollrates).
Drucksache 181/14 (Beschluss)
... 4. Im Gesetzentwurf wird nicht klargestellt, durch wen die zusätzlichen Kosten, die der Deutschen Rentenversicherung durch die Ausweitung der Prüfungen entstehen, zu tragen sind. Dies ist von besonderer Bedeutung, da im Anhörungsverfahren zum BUK-Neuorganisationsgesetz zur Höhe des Aufwands und zu den zusätzlichen Einnahmen unterschiedliche Einschätzungen vertreten wurden (siehe hierzu auch Stellungnahme des Normenkontrollrates).
10. Zu Artikel 1 § 28p SGB IV und Artikel 2 Nummer 4 § 35 KSVG
... es vom 21. Juli 2010 wurde die Neuorganisation der Grundsicherung verfassungsrechtlich verankert.
Drucksache 633/13 (Beschluss)
Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des
Drucksache 340/13 (Beschluss)
... Auf Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 27. Oktober 2010 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) seit Januar 2011 mehrere Berichte bis zur Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes vorgelegt. Im Mittelpunkt steht das Ziel, durch eine Netzkategorisierung der Bundeswasserstraßen die Mittel für Ausbau, Betrieb und Unterhaltung zukünftig auf Wasserstraßen mit hoher Verkehrsdichte zu konzentrieren. Weiterhin soll die Kategorisierung der Wasserstraßen auch Grundlage für eine grundlegende Veränderung der Aufbauorganisation der WSV sein und zu erheblichem Stellenabbau führen.
Drucksache 694/13
Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
... Da im Zuge einer Neuorganisation in meinem Hause Frau Slawski-Haun nicht mehr mit diesem Aufgabengebiet betraut ist, schlage ich vor, Herrn Ministerialrat Dirk Johannes Lesser, Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, der nunmehr für dieses Sachgebiet zuständig ist, als Mitglied des Stiftungsrates zu benennen und bitte einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates herbeizuführen.
... ) beziehen, gleichermaßen den Schutz der physischen und der psychischen Gesundheit umfassen (repräsentativ Wlotzke 2005, Seite 426, 429). Ebenso wird auch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) hervorgehoben, dass die Gefährdung der Gesundheit sich sowohl auf die physische als auch auf die geistigseelische Integrität bezieht (BAG 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06, NZA 2009, 102; AP Nr. 29 zu § 618 BGB mit Anmerkungen Kohte). Es ist daher folgerichtig, dass in Artikel 8 des geplanten Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des
Drucksache 40/13
... Eine geplante Neuorganisation bei der Bundesagentur für Arbeit sieht vor, die Zahl der derzeit 102 örtlichen Familienkassen drastisch zu reduzieren.
Drucksache 340/13
Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz
Drucksache 40/13 (Beschluss)
Drucksache 102/13
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes
... Die Ergänzung der Begriffsbestimmungen in Absatz 2 um die zivilen Organisationsbereiche stellt sicher, dass dieses Gesetz auch für Soldatinnen und Soldaten anzuwenden ist, die im Rahmen der Neuorganisation in den zivilen Organisationsbereichen Dienst verrichten. Eine Aufzählung der zivilen Organisationsbereiche enthalten die ministeriellen Ausführungsbestimmungen.
Wahl und Wahlberechtigung in militärischen Organisationsbereichen
Wahl und Wahlberechtigung in zivilen Organisationsbereichen
Wahl und Wahlberechtigung im Bundesministerium der Verteidigung und in weiteren Dienststellen
Gleichstellungsvertrauensfrau
Änderung der Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2465: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes (SGleiGÄ) (BMVg)
Drucksache 653/13
... Weitere redaktionelle Änderungen ergeben sich aufgrund der Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung.
VII. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
VIII. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
IX. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
X. Weitere Kosten
XI. Geschlechterdifferenzierte Abschätzung der Folgen der Verordnung
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Renten Service Verordnung (NKR-Nr. 2587)
... ) beziehen, gleichermaßen den Schutz der physischen und der psychischen Gesundheit umfassen (repräsentativ Wlotzke 2005, Seite 426, 429). Ebenso wird auch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) hervorgehoben, dass die Gefährdung der Gesundheit sich sowohl auf die physische als auch auf die geistigseelische Integrität bezieht (BAG 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06, NZA 2009, 102 = AP Nr. 29 zu § 618 BGB m. Anm. Kohte). Es ist daher folgerichtig, dass in Artikel 8 des geplanten Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des
Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des
... Die Zuständigkeit für die Familienkassen für Ermittlungsverfahren bei Verdacht einer Steuerstraftat, für die Verfolgung und Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten sowie für die Erhebung und Vollstreckung von Geldbußen wegen Steuerordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Festsetzung von Kindergeld wird an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Im Zuge der Neuorganisation der Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit zum 1. Februar 2005 waren die Familienkassen Braunschweig, Stadt, Ludwigshafen, Balingen, Konstanz, Heilbronn, Donauwörth, Rosenheim, Bamberg, Traunstein, Gotha, Halberstadt, Stendal und Oschatz aufgelöst worden. Diese Umstrukturierungen konnten bei Erlass der Verordnung nicht berücksichtigt werden, da sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig umgesetzt waren. Darüber hinaus wurden zwischenzeitlich die Bußgeld- und Strafsachenstellen Flensburg und Hamburg am Standort Hamburg, sowie Saarbrücken und Koblenz am Standort Saarbrücken zusammengelegt.
... "(6) Die Neuorganisation ist sozialverträglich umzusetzen. Bei der Aufstellung der neuen Dienstordnung hat die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau einen sozialverträglichen Personalübergang zu gewährleisten; dabei sind die entsprechenden Regelungen für Tarifangestellte zu berücksichtigen."
... Die Änderung in Absatz 2 trägt der Neuorganisation der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft Rechnung. Die Absätze 4 und 5 des bisherigen § 13 werden wegen des Sachzusammenhangs in den neu geschaffenen Unterabschnitt 3 "Zusammenarbeit mit anderen Staaten" verschoben. Der bisherige Absatz 6 wird dadurch neuer Absatz 4.
... "Die Bundesregierung beteiligt sich an der Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung während des gesamten Übergangszeitraumes bis zum 3 1. Dezember 2017 mit zusätzlich 150 Millionen Euro pro Jahr, um Härten bei den Beiträgen zu vermeiden."
... Durch die Neuorganisation werden neue Aufsichtsstrukturen auf Bundesebene geschaffen, die zu Mehrausgaben von rund sieben Millionen Euro jährlich führen. Darin sind Mehrausgaben (rund 1,2 Millionen Euro) für die Wahrnehmung zusätzlicher Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit enthalten.
Drucksache 196/10
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für Europäische Umweltökonomische Gesamtrechnungen KOM (2010) 132 endg.
... Umweltgesamtrechnungen haben im Wesentlichen die Neuorganisation von vorliegenden Daten und nicht die Erhebung neuer statistischer Daten von Unternehmen zum Gegenstand.
1.3. Bestehende Bestimmungen auf diesem Gebiet
2.3.1. Option 1: Beibehaltung der bisherigen Datenerhebung nach dem Gentlemen`s Agreement.
2.3.2. Option 2: Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Unterstützung der Erhebung von umweltökonomischen Gesamtrechnungsdaten
2.3.3. Zusammenfassung der Risiken bei Festhalten am Status quo
2.3.4. Bevorzugte Option
Übermittlung an die Kommission (Eurostat)
Modul für Luftemissionsrechnungen
Auflistung der Merkmale
Erstes Bezugsjahr, Periodizität und Übermittlungsfristen
Höchstdauer der Übergangszeiträume
Modul für umwelbezogene Steuern nach Wirtschaftstätigkeiten
Modul für gesamtwirtschaftliche Materialflussrechnungen
2 Erze Roherze
3 Nichtmetallische Mineralstoffe
4 Fossile Energiematerialien/-träger
1 Biomasse und Biomassenprodukte
2 Metallerze und ihre Konzentrate, roh und verarbeitet
3 Nichtmetallische Mineralstoffe, roh und verarbeitet
4 Fossile Energiematerialien/-träger, roh und verarbeitet
5 Sonstige Produkte
6 Abfallstoffe eingeführt Tabellen B und C /ausgeführt Tabellen D und E für Endbehandlung und Endlagerung
... Nach der Neuorganisation der Krankenkassenverbände auf Bundesebene sind derartige für die Krankenkassen einer Kassenart verbindlichen Satzungsregelungen nicht mehr möglich. Von Seiten der Krankenkassen wird aber weiterhin ein Bedarf für eine von den gesetzlichen Regelungen abweichende Zusammensetzung der Verwaltungsräte gesehen. Um dem Rechnung zu tragen, soll zukünftig der Verwaltungsrat der einzelnen Krankenkassen mit einer Mehrheit von ¾ seiner stimmberechtigten Mitglieder über eine abweichende Zusammensetzung des Verwaltungsrats entscheiden können. Eine kassen- oder kassenartspezifische Regelung durch Satzungsregelung des GKV-weit zuständigen Spitzenverbands Bund der Krankenkassen wäre dagegen mit dessen kassenartneutraler Aufgabenstellung nicht vereinbar.
... Erweiterung der Politikinstrumente der Europäischen Polizeiakademie - CEPOL (Akkreditierungssystem) und Neuorganisation der CEPOL (erweiterte Überwachungsbefugnisse der Kommission und erweiterte Kompetenzen des Direktors)
Drucksache 226/10 (Beschluss)
... Entsprechend der mit der Neuorganisation der Verwaltungsstrukturen der Grundsicherung für Arbeitsuchende verbundenen Verantwortung der Länder für eine gesetzeskonforme Umsetzung durch die zugelassenen kommunalen Träger werden die zuständigen obersten Landesbehörden bei der Prüftätigkeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beteiligt. Dies bezieht sich sowohl auf das Prüfungsverfahren vor Ort als auch auf die Auswertung und Darstellung der Prüfergebnisse. Ziel der Abstimmung mit den Ländern ist es dabei, Schlussfolgerungen für die Aufsicht der obersten Landesbehörden gegenüber den zugelassenen kommunalen Trägern zu ziehen.
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c § 6b Absatz 4 Satz 1 SGB II
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 6c Absatz 1 und 2 SGB II
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 6c Absatz 3 Satz 5 - neu - SGB II
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 6c Absatz 4 Satz 3 SGB II
6. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 18b Absatz 2 Satz 3 - neu - SGB II
7. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 18b Absatz 3 Satz 2 SGB II Nummer 10 § 44c Absatz 1 Satz 6, § 44d Absatz 2 Satz 5 SGB II
8. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 44a Absatz 1, 1a - neu -, 1b - neu -, 1c - neu -, Absatz 2 Satz 2 SGB II Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 - neu - § 21 Satz 3 SGB XII Nummer 2 - neu - § 45 Satz 2, Satz 3a - neu -, Satz 4 SGB XII
9. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 44a Absatz 5 Satz 1 SGB II
10. Zu Artikel 1 Nummer 10 § 44d Absatz 4 SGB II
11. Zu Artikel 1 Nummer 10 § 44d Absatz 7 SGB II
12. Zu Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b § 46 Absatz 3 Satz 1a - neu -, Satz 3 Nummer 3 - neu - SGB II
13. Zu Artikel 1 Nummer 13 § 48 Absatz 2 Satz 1 SGB II
14. Zu Artikel 1 Nummer 13 § 48 Absatz 2 Satz 2 SGB II
15. Zu Artikel 1 Nummer 14 § 48a Absatz 1 SGB II
16. Zu Artikel 1 Nummer 14 § 48a Absatz 2 SGB II
17. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b § 50 Absatz 3 Satz 4 - neu - SGB II
18. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b § 50 Absatz 3 Satz 4 - neu - SGB II
19. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe a § 51b Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Nummer 2, 6 und Absatz 4 SGB II
20. Zu Artikel 1 Nummer 20a - neu - § 53 Absatz 2 SGB II
21. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe b § 55 Absatz 2 Satz 2 - neu - SGB II
22. Zu Artikel 1 Nummer 25 § 76 Absatz 1 SGB II
23. Zu Artikel 1 Nummer 25 § 76 Absatz 3 Satz 2 und 3 SGB II
24. Zu Artikel 1 Nummer 25 § 76 Absatz 7 - neu - SGB II
25. Zur Entfristung von Stellen bei den Jobcentern
... § 225 Umsetzung der Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften
... Die Kostenersparnis bei den Ländern wird bei einer langfristig angelegten Gesamtschau der Haushalte des Bundes und der Länder die Mehrkosten des Bundes durch die Neuorganisation und die Erhöhung des Umfangs des Austauschs voraussichtlich sogar übertreffen.
Drucksache 98/2/10
... § 224 StGB-E umfasst mithin alle Personen, die sich in Erfüllung ihr obliegender öffentlich rechtlicher Aufgaben im Einsatz befinden. Dies können Beamte, z.B. Polizeibeamte, oder Angestellte im öffentlichen Dienst sein. Eingeschlossen sind aber auch Angehörige oder Angestellte von Vereinen, die in öffentlich rechtlichem Auftrag tätig werden, z.B. von freiwilligen Feuerwehren, des Deutschen Roten Kreuzes oder anderen Hilfsorganisationen, welche mit der Wahrnahme des Rettungsdienstes beauftragt sind. Nicht zuletzt fallen darunter auch beliehene Private, wobei an die Neuorganisation des Gerichtsvollzieherwesens gedacht ist.
Drucksache 226/1/10
... Entsprechend der mit der Neuorganisation der Verwaltungsstrukturen der Grundsicherung für Arbeitsuchende verbundenen Verantwortung der Länder für eine gesetzeskonforme Umsetzung durch die zugelassenen kommunalen Träger werden die zuständigen obersten Landesbehörden bei der Prüftätigkeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beteiligt. Dies bezieht sich sowohl auf das Prüfungsverfahren vor Ort als auch auf die Auswertung und Darstellung der Prüfergebnisse. Ziel der Abstimmung mit den Ländern ist es dabei Schlussfolgerungen für die Aufsicht der obersten Landesbehörden gegenüber den zugelassenen kommunalen Trägern zu ziehen.
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 6a Absatz 2 Satz 3 SGB II
5. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 6a Absatz 2 Satz 5 - neu - SGB II
6. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 6a Absatz 3 SGB II
7. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c § 6b Absatz 4 Satz 1 SGB II
8. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c § 6b Absatz 5 SGB II
9. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 6c Absatz 1 und 2 SGB II
10. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 6c Absatz 3 Satz 5 - neu - SGB II
11. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 6c Absatz 4 Satz 3 SGB II
12. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 18b Absatz 2 Satz 2 SGB II
13. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 18b Absatz 2 Satz 3 - neu - SGB II
14. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 18b Absatz 3 Satz 2 SGB II Nummer 10 § 44c Absatz 1 Satz 6, § 44d Absatz 2 Satz 5 SGB II
15. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 18e Absatz 5 SGB II
16. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 44a Absatz 1, 1a - neu -, 1b - neu -, 1c - neu -, Absatz 2 Satz 2 SGB II Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 - neu - § 21 Satz 3 SGB XII Nummer 2 - neu - § 45 Satz 2, Satz 3a - neu -, Satz 4 SGB XII
17. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 44a Absatz 5 Satz 1 SGB II
18. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 44b Absatz 3 Satz 3 SGB II
19. Zu Artikel 1 Nummer 10 § 44d Absatz 4 SGB II
20. Zu Artikel 1 Nummer 10 § 44d Absatz 7 SGB II
21. Zu Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b § 46 Absatz 3 Satz 1a - neu -, Satz 3 Nummer 3 - neu SGB II
22. Zu Artikel 1 Nummer 13 § 48 Absatz 2 Satz 1 SGB II
23. Zu Artikel 1 Nummer 13 § 48 Absatz 2 Satz 2 SGB II
26. Zu Artikel 1 Nummer 14 § 48a Absatz 1 SGB II
27. Zu Artikel 1 Nummer 14 § 48a Absatz 2 SGB II
28. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b § 50 Absatz 3 Satz 4 - neu - SGB II
29. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b § 50 Absatz 3 Satz 4 - neu - SGB II
30. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe a § 51b Absatz 1 Satz 2, Absatz 3
31. Zu Artikel 1 Nummer 20a - neu - § 53 Absatz 2 SGB II
32. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe b § 55 Absatz 2 Satz 2 - neu - SGB II
33. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe b § 55 Absatz 2 Satz 2 - neu - SGB II
34. Zu Artikel 1 Nummer 25 § 76 Absatz 1 SGB II
35. Zu Artikel 1 Nummer 25 § 76 Absatz 3 Satz 2 und 3 SGB II
36. Zu Artikel 1 Nummer 25 § 76 Absatz 7 - neu - SGB II
37. Zu Artikel 1 Nummer 25 § 76 Absatz 7 - neu - SGB II
Drucksache 348/1/10
... es wird die verfassungsrechtliche Grundlage für eine Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (
Drucksache 348/10 (Beschluss)
Drucksache 246/09
Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen"
... Da im Zuge einer Neuorganisation in meinem Hause Herr Lesser künftig nicht mehr mit diesem Aufgabengebiet betraut ist, schlage ich vor, Frau Regierungsbeschäftigte Elke Slawski-Haun, die nunmehr für dieses Sachgebiet zuständig ist, als Mitglied des Stiftungsrates zu benennen und bitte Sie einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates herbeizuführen.
Drucksache 876/09
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 86a und 125d)
... änderungen keine unmittelbaren Folgen. Die mit der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende verbundenen Kosten für die öffentlichen Haushalte hängen von der zukünftigen einfachrechtlichen Ausgestaltung ab.
... Eine Reform in diesem Sinne ist besonders wichtig bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs, dessen Umfang zu erheblichen Verzerrungen der normalen Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt führt und die Haushalte der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in hohem Maße schädigt. Aufgrund der Richtlinie 2000/65/EG, der zufolge es nicht mehr möglich ist, MwSt-Vertreter einzusetzen, und aufgrund der Ausbreitung von MwSt-Betrug – insbesondere des sog. Karussellbetrugs – ist eine Situation entstanden, in der 57,50 % aller Beitreibungsersuchen MwSt-Forderungen betreffen (Stand von 2007). Gleichzeitig muss mit der vorgeschlagenen Erweiterung des Geltungsbereichs der neuen Rechtsvorschriften auf alle Steuern, Abgaben und auf Haftungsansprüche für Verluste durch Nichtbezahlung von Steuern und Abgaben eine Neuorganisation der gegenseitigen Amtshilfe bei der Beitreibung zwischen den Mitgliedstaaten einhergehen.
... Mit der Neuorganisation der Durchführung des
Drucksache 630/08
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze (Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz)
... Insbesondere die Umgestaltung und Neuorganisation der Seminare sind mit einem hohen Organisationsaufwand verbunden. Entsprechend dem Zeitbedarf zur Vorbereitung der Umsetzung tritt Artikel 1 zum 1. Januar 2010 in Kraft.
Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen
Beschwerden gegen den Vertrauensmann
Kosten für die Ausstellung eines qualifizierten Dienstzeugnisses
Kosten für die Neustrukturierung der Bildungsmaßnahmen für die Dienstleistenden
a Informationsseminar
b Seminar zur politischen Bildung
c Seminar zur Förderung sozialer Kompetenzen
d Seminar zu speziellen Fachthemen
e Seminar zur Reflexion
IT -Kosten
Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen
a Informationspflichten der Wirtschaft:
Befristung des Gesetzes
Abschaffung oder Vereinfachung von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
Zu den Nummern 11 bis 14
Zu den Nummern 20 bis 32
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 452: Drittes Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 725/08
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-FormblattVwV 2008)
... es vom 02. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3127), das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22. September 2005 (BGBl. I S.
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalten
E. Prüfung nach § 2 GGO
Neuorganisation |

References: BGE 
 § 18
 § 49
 § 23
 § 181
 § 28
 § 35
 § 618
 § 6
 § 618
 § 13
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 18
 § 18
 § 44
 § 44
 § 44
 § 21
 § 45
 § 44
 § 44
 § 44
 § 46
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 50
 § 50
 § 51
 § 53
 § 55
 § 76
 § 76
 § 76
 § 225
 § 224
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 18
 § 18
 § 18
 § 44
 § 44
 § 18
 § 44
 § 21
 § 45
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 46
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 50
 § 50
 § 51
 § 53
 § 55
 § 55
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 § 6
 § 46
 § 2