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Timestamp: 2019-04-26 03:00:09+00:00

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BGH, 22.10.2013 - 3 StR 69/13 - dejure.org
Hehlerei (Erfordernis eines Absatzerfolges bei der vollendeten Hehlerei durch Absetzen; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung)
§ 22 StGB, § 23 StGB, § 259 StGB, § 267 StPO
Strafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen
Feststellung eines Absatzerfolges als Voraussetzung für die Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen
Hehlerei durch Absetzen setzt die Feststellung eines Absatzerfolges voraus
Keine vollendete Hehlerei bei Ausbleiben eines Absatzerfolgs
Was bedeutet die Rechtsprechungsänderung des BGH zum "Absatzerfolg" für die Absatzhilfe?
Die neue Rechtsprechung zur Frage der Notwendigkeit eines Absatzerfolges im Rahmen des § 259 StGB - Ende eines langjährigen Streits? (Igor Sorge; ZJS 2016, 33)
LG Hildesheim, 23.11.2012 - 12 KLs 21 Js 24094/10
BGH, 15.08.2013 - 2 ARs 299/13
BGH, 20.08.2013 - 5 ARs 34/13
BGH, 21.08.2013 - 1 ARs 6/13
BGHSt 59, 40
NJW 2014, 951
StV 2015, 115
Mit dieser Zielrichtung dient die Strafvorschrift - wie die Strafrechtsordnung insgesamt - allgemeinen Sicherheitsinteressen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 3 StR 69/13, BGHSt 59, 40, 44; Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 202/96, BGHSt 42, 196, 199;… zur "Anreizwirkung" insbesondere der Absatzhehlerei vgl. Küper, GA 2015, 129, 137;… Altenhain, aaO, S. 256; mit anderem Akzent Rosenau, NStZ 1999, 352, 353).
Dass eine vollendete Hehlerei durch Absetzen einen Absatzerfolg, mithin eine Übertragung der Verfügungsgewalt auf den Erwerber, voraussetzt, hat der 3. Strafsenat nach Durchführung eines Anfrageverfahrens durch Beschluss vom 22. Oktober 2013 (3 StR 69/13, BGHSt 59, 40 ff.) tragend entschieden und sowohl in diesem wie in dem Anfragebeschluss vom 14. Mai 2013 (3 StR 69/13, juris Rn. 4) die Erfolgsbezogenheit auch auf die Variante des Absatzhelfens bezogen.
BGH, 06.03.2019 - 3 StR 4/19
Zurverfügungstellen der Halle als Unterstand für den entwendeten Betonmischer als …
Denn eine vollendete Absatzhilfe setzt gleichermaßen wie eine vollendete Hehlerei in Form des Absetzens (§ 259 Abs. 1 Variante 3 StGB) den Eintritt eines Absatzerfolges voraus (BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2013 - 3 StR 69/13, BGHSt 40, 59, Rn. 10 ff.;… vom 13. August 2015 - 2 StR 26/15, juris Rn. 4;… vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, juris Rn. 16, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 13. Juli 2016 - 1 StR 108/16, juris Rn. 17).
Die geänderte Rechtsprechung zu § 259 StGB (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 3 StR 69/13, BGHSt 59, 40) ist uneingeschränkt auf die Steuerhehlerei zu übertragen.
Im Verkehr unter Kaufleuten, aus dem der Begriff stammt, würde niemand davon sprechen, dass ein Händler Waren abgesetzt hat, wenn er sich nur vergeblich um den Verkauf bemüht hat (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 3 StR 69/13, BGHSt 59, 40).
BGH, 07.05.2014 - 1 StR 150/14
Gewerbsmäßige Hehlerei (Absetzen nur bei Absatzerfolg: Verhältnis zum Ankaufen, …
a) Unabhängig davon, dass ein vollendetes Absetzen im Sinne des § 259 Abs. 1 StGB nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Absatzerfolg voraussetzt (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 3 StR 69/13, NJW 2014, 951), der hier in einigen Fällen nicht eingetreten ist, begegnet die Verurteilung des Angeklagten wegen Hehlerei in der Tatbestandsvariante des Absetzens durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die davor liegenden (gescheiterten) Absatzbemühungen des Mitangeklagten P. und deren rechtliche Bewertung der Strafkammer als vollendete Hehlerei (zur zwischenzeitlich geänderten Rechtsprechung vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 3 StR 69/13, NJW 2014, 951) sind für die Beurteilung der Beihilfe des Angeklagten ohne Bedeutung, weil er sich an ihnen nicht beteiligt hat.
c) Der Rechtsfehler führt deshalb - unabhängig davon, dass beim Haupttäter nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 3 StR 69/13, NJW 2014, 951) in Ermangelung eines Absatzerfolges auch bei den übrigen Absatzbemühungen nur noch eine Verurteilung wegen versuchter Hehlerei in Betracht gekommen wäre - zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs.
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt zudem auch die (vollendete) Absatzhehlerei in der Form der Absatzhilfe einen Absatzerfolg voraus (BGH NJW 2014, 951 - Tz. 12; s. zur Steuerhehlerei [§ 374 Abs. 1 AO] jüngst BGH NStZ 2017, 359).
BGH, 13.08.2015 - 2 StR 26/15
Hehlerei (Absatzhilfe: Erforderlichkeit eines Absatzerfolgs); tatrichterliche …
Absatzhilfe, wie es dem Angeklagten vorgeworfen wird, setzt nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen hier nicht eingetretenen Absatzerfolg voraus (BGHSt 59, 40, 42).
Unabhängig davon, dass ein vollendetes Absetzen im Sinne des § 259 Abs. 1 StGB nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes einen Absatzerfolg voraussetzt (BGH NJW 2014, 951), der vorliegend nicht eingetreten ist, muss doch das Bemühen um Absatz geeignet sein, die rechtswidrige Vermögenssituation aufrechtzuerhalten oder zu vertiefen (vgl. BGH NStZ 1990, 539).

References: § 22
 § 23
 § 259
 § 267
 BGH 
 § 259
 § 259
 § 259
 BGH 
 § 259
 BGH