Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1973-06-27/viii-zr-201_72/
Timestamp: 2019-01-16 07:05:21+00:00

Document:
BGH, 27.06.1973 - VIII ZR 201/72 - Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts; Anforderungen an das Vorliegen eines wesentlichen Bestandteils; Eigentumsübergang an einem Austauschmotor durch den Einbau in einen PKW
Urt. v. 27.06.1973, Az.: VIII ZR 201/72
Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts; Anforderungen an das Vorliegen eines wesentlichen Bestandteils; Eigentumsübergang an einem Austauschmotor durch den Einbau in einen PKW
Referenz: JurionRS 1973, 11911
Aktenzeichen: VIII ZR 201/72
OLG Nürnberg - 29.05.1972
§ 947 Abs. 2 BGB
BGHZ 61, 80 - 84
DB 1973, 1547-1548 (Volltext mit amtl. LS)
MDR 1973, 844-845 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1973, 1454-1455 (Volltext mit amtl. LS)
Ein serienmäßig hergestellter Motor eines Kraftfahrzeugs ist auch dann nicht dessen wesentlicher Bestandteil, wenn das Kraftfahrzeug, in das er eingebaut wurde, nicht mehr im Eigentum des Herstellungsbetriebes steht, sondern veräußert ist (Ergänzung zu BGHZ 18, 226). Das gilt auch für einen in ein Gebrauchtfahrzeug eingebauten serienmäßigen Austauschmotor.
den Vorsitzenden Richter Dr. Haidinger und
die Richter Claßen, Braxmaier, Dr. Hiddemann und Hoffmann
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Mai 1972 aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Die Klägerin behauptet, aufgrund ihrer Geschäftsbedingungen Eigentümerin des Austauschmotors geblieben zu sein, und verlangt mit der Klage die Herausgabe des Austauschmotors Nr. 245803 für einen Pkw Mercedes 220 D. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg.
Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, erstrebt die Klägerin dessen Verurteilung.
Das Berufungsgericht unterstellt, daß der Beklagte den Pkw Mercedes 220 D erworben hatte, und läßt dahingestellt, ob und gegebenenfalls mit welchem Besteller die Klägerin einen Eigentumsvorbehalt an dem Austauschmotor vereinbart hatte. Es ist daher im Revisionsrechtszuge zugunsten der Klägerin davon auszugehen, daß sie das Eigentum an dem Austauschmotor sich vorbehalten hatte und daß nicht die Firma NZK, sondern der Beklagte den Pkw erworben hat und daß er den Eigentumsvorbehalt gegen sich gelten lassen muß.
Das Berufungsgericht meint, die Klägerin habe in jedem Fall das Eigentum an dem Austauschmotor verloren, weil dieser nach seinem Einbau und Herausgabe des Fahrzeugs an den Beklagten und dessen Weiterbenutzung wesentlicher Bestandteil des Fahrzeugs geworden und infolgedessen das Eigentum an dem Austauschmotor gemäß §§ 93, 947 Abs. 2 BGB auf den Eigentümer des Fahrzeugs übergegangen sei.
Dagegen wendet die Revision sich mit Recht.
Das Berufungsgericht geht ersichtlich davon aus, daß im Regelfalle ein serienmäßig hergestellter Kfz-Motor nicht wesentlicher Bestandteil des Kraftfahrzeugs ist.
Das entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (Baur bei Soergel/Siebert, BGB 10. Aufl. § 93 Rdn. 7 m.w.Nachw.; Staudinger/Coing, BGB 11. Aufl. § 93 Rdn. 12 a; a.A. Staudinger/Berg, a.a.O. § 947 Rdn. 5). Der IV. Senat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein serienmäßig hergestellter Motor eines Kraftfahrzeugs jedenfalls so lange nicht dessen wesentlicher Bestandteil ist, als dieses noch Eigentum des Herstellungsbetriebes ist (BGHZ 18, 226). Nach Auffassung des erkennenden Senats ist ein serienmäßig hergestellter Motor eines Kraftfahrzeugs auch dann nicht wesentlicher Bestandteil desselben, wenn das Kraftfahrzeug, in das er eingebaut wurde, nicht mehr im Eigentum des Herstellungsbetriebes steht, sondern veräußert ist (vgl. auch BGHZ 20, 154).
Wie der IV. Senat ausgeführt hat, ist ein Kraftfahrzeug eine zusammengesetzte einheitliche Sache. Der in dem Kraftfahrzeug eingebaute Motor hat durch den Einbau seine. frühere Eigenschaft als selbständige Sache verloren und ist Bestandteil einer einheitlichen Sache geworden. Da § 93 BGB die einheitliche Sache nur schützt, wenn die Zerlegung der Sache die Zerstörung oder Wesensveränderung eines der Bestandteile zur Folge hätte, und da durch den Ausbau des Motors weder dieser noch die sonstigen Bestandteile des Kraftfahrzeugs zerstört oder beschädigt werden, kommt es darauf an, ob hierdurch die Bestandteile in ihrem Wesen verändert werden. Für die Frage, wann durch die Trennung von Bestandteilen deren Wesen verändert, wird, ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Entscheidend ist, ob die Bestandteile in der bisherigen Art wirtschaftlich genutzt werden können, wobei die Nutzung in der Hand verschiedener Eigentümer unterschiedlich sein kann. Der KFz-Motor kann jederzeit als Antriebsmaschine für andere Fahrzeuge oder stationär verwandt werden. Die übrigen Bestandteile sind nach dem Ausbau des Motors auch dann, wenn das Kraftfahrzeug nicht mehr im Eigentum des Herstellungsbetriebes steht und nicht zur Veräußerung bestimmt ist, gleichfalls in der bisherigen Weise zu verwenden. Es kann ein anderer Motor eingebaut und dadurch wieder ein betriebsfertiges Kraftfahrzeug geschaffen werden. Daß für den Einbau eines anderen Motors Aufwendungen erforderlich sind, rechtfertigt nicht eine andere Beurteilung. Denn diese Aufwendungen belaufen sich auf einen Bruchteil des Wertes des Motors.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gilt für einen in ein Gebrauchtfahrzeug eingebauten serienmäßigen Austauschmotor grundsätzlich auch dann nichts anderes, wenn dieser in Gebrauch genommen wurde.
Wie dargelegt wurde, wird ein Bestandteil einer einheitlichen Sache dann wesentlich verändert, wenn er in der bisherigen Weise nicht wirtschaftlich genutzt werden kann. Die wirtschaftliche Nutzung der einzelnen Bestandteile eines Kraftfahrzeugs kann in der Hand verschiedener Eigentümer unterschiedlich sein. Daraus läßt sich indessen nicht folgern, die Frage, ob die Bestandteile nach ihrer Trennung in der bisherigen Art wirtschaftlich genutzt werden können, sei danach zu beurteilen, ob derjenige, in dessen Hand sie sich befinden, sie in der bisherigen Art nutzen kann. Entscheidend ist nicht, ob der Austauschmotor sich in der Hand eines Privatmannes oder eines Betriebes befindet, der ihn jederzeit für ein anderes Fahrzeug in gleicher Weise verwenden kann. Maßgebend ist allein, ob der Austauschmotor als solcher in der bisherigen Art wirtschaftlich genutzt werden kann. Die gegenteilige Meinung des Berufungsgerichts ist mit dem Gesetz nicht vereinbar. Denn § 93 BGB stellt nicht darauf ab, ob der Bestandteil aufgrund der besonderen Verhältnisse desjenigen, in dessen Hand er sich befindet, weiterhin wirtschaftlich genutzt werden kann, sondern ob er überhaupt weiterhin wirtschaftlich verwendbar ist. Da ein in Gebrauch genommener Austauschmotor nach seinem Ausbau in der gleichen Weise wie bisher verwandt und ohne weiteres in ein anderes Fahrzeug des gleichen Typs eingebaut werden kann, ist er nicht wesentlicher Bestandteil des Kraftfahrzeugs, in das er eingebaut ist.
Dem steht im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts nicht entgegen, daß der Einbau eines neuen Austauschmotors im Hinblick auf den Verschleiß der übrigen Bestandteile des Fahrzeuges möglicherweise wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Es kommt nur darauf an, ob bei einer Zerlegung des Kraftfahrzeugs der Austauschmotor oder die übrigen Bestandteile, das Restfahrzeug, eine wesentliche Wertminderung erleiden, weil sie nicht mehr in der bisherigen Art genutzt werden können. Das ist auch dann nicht der Fall, wenn der Zustand des Restfahrzeuges die volle Ausnutzung des Austauschmotors nicht erlaubt. Ob ein Austauschmotor dann wesentlicher Bestandteil des Kraftfahrzeugs würde, wenn nach seinem Ausbau entweder er oder die übrigen Bestandteile des Kraftfahrzeugs nur noch Schrottwert hätten (vgl. BGHZ 20, 159, 162), kann dahingestellt bleiben. Denn das ist hier nicht behauptet und nicht festgestellt.
Es kommt hinzu, daß das volkswirtschaftliche Interesse an der Erhaltung der einheitlichen Sache nicht sehr erheblich ist, wenn die Trennung und Wiederzusammensetzung der Bestandteile ohne jede Beschädigung und ohne erheblichen Arbeitsaufwand erfolgen kann (BGHZ 18, 226, 232). Bei dem Ausbau eines Kfz-Motors und seinem Einbau in ein anderes Kraftfahrzeug werden weder der Motor noch eines der Kraftfahrzeuge beschädigt. Die Aufwendungen für den Aus- bzw. Einbau sind auch bei einem Austauschmotor erheblich geringer als dessen Wert. Bei diesem Wert haben aber die Reparaturwerkstätten ein berechtigtes Interesse, sich durch einen Eigentumsvorbehalt dagegen zu sichern, daß sie bei einer Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers nicht nur der Vergütung für die geleistete Arbeit verlustig gehen, sondern auch das Eigentum an dem Austauschmotor verlieren. Was der IV. Senat insoweit für die Zulieferfirmen ausgeführt hat (BGH a.a.O.), gilt auch für Reparaturwerkstätten. Es wäre volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt, wenn die Reparaturwerkstätten ihre Rechte schon mit der Ingebrauchnahme eines Austauschmotors verlieren sollten, obwohl nach einem Ausbau des Motors sowohl dieser wie die übrigen Bestandteile des Kraftfahrzeugs in der bisherigen Art verwandt werden können.
Da mithin durch die Ingebrauchnahme ein Austauschmotor nicht wesentlicher Bestandteil des Kraftfahrzeugs wird, ist die Gefahr, daß ein Vorbehaltsverkäufer eines Austauschmotors diesen vorzeitig zurückfordert, um sein Eigentum nicht zu verlieren, nicht erheblich. Zudem wird der Vorbehaltsverkäufer eines Austauschmotors in aller Regel zunächst Zahlung verlangen. Gelingt es ihm nicht, Zahlung zu erhalten, weil der Vorbehaltskäufer nicht zahlen kann oder in Konkurs gefallen ist, so kann es ihm nicht verwehrt sein, sein Eigentum zurückzuverlangen.
Das Erfordernis der Offenkundigkeit der Güterzuordnung spricht nicht für die Auffassung des Berufungsgerichts. Wie die Revision mit Recht geltend macht, ist die Offenkundigkeit der Güterzuordnung beim Eigentumsvorbehalt in der Regel nicht gegeben. Den notwendigen Vertrauensschutz des redlichen Verkehrs gewährleisten die §§ 932 ff BGB.
Das angefochtene Urteil war mithin aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, weil es nunmehr weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens war dem Berufungsgericht zu übertragen, weil sie vom Ausgang der Hauptsache abhängt.
Verkündet am 27. Juni 1973

References: § 947
 § 93
 § 93
 § 947
 § 93
 § 93