Source: https://www.bussgeldkatalog.org/ordnungswidrigkeit/
Timestamp: 2019-01-17 04:53:01+00:00

Document:
﻿ Ordnungswidrigkeit - Bußgeldverfahren 2019
Die Ordnungswidrigkeit im Detail: Ordnungswidrigkeitengesetz, Verjährung und Abgrenzung zur Straftat
Wer bei Rot über eine Ampel fährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit
Viele Vergehen im Straßenverkehr gelten als Ordnungswidrigkeit. Die Definition einer Ordnungswidrigkeit (OWi) besagt, dass bereits leichtere Verstöße gegen das Gesetz mit einem minder schweren Unrechtsgehalt als Ordnungswidrigkeit gelten. Der Unrechtsgehalt beschreibt den Grad der Bösartigkeit oder der kriminellen Energie, die hinter einer Tat stehen. Für die Klärung der Frage Was ist eine Ordnungswidrigkeit? gibt es Beispiele im Folgenden.
Es bedeutet, dass jemand, der zum Beispiel bei Rot über eine Ampel fährt – dies gilt als Ordnungswidrigkeit, wenn keine Gefährdung anderer vorliegt oder ein Unfall verursacht wird – dieses Handeln nicht von langer Hand geplant hat. Denn dies hat der Fahrer im Affekt, in einer Art Kurzschlussreaktion, getan. Daher hat ein Rotlichtverstoß einen geringen Unrechtsgehalt.
Ein weiteres Beispiel hierfür wäre falsches Parken. In den meisten Fällen wird dies auch nicht geplant. Wenn ein Fahrer keinen Parkplatz findet, sein Kraftfahrzeug aber trotzdem abstellt – völlig ungeachtet dessen, ob an dieser Stelle das Parken oder das Halten verboten ist oder nicht –, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Selbst, wenn die Person nur einen Brief in einen Briefkasten einwerfen möchte, dann kann dieses kurze Halten bereits zu einem Verwarngeld führen, welches später noch einmal genauer erklärt werden soll.
Spezielle Informationen zum Thema Ordnungswidrigkeit
Verkehrsordnungswidrigkeit: Begriffsklärung und juristische Grundlagen
Unter den Ordnungswidrigkeiten ist die Verkehrsordnungswidrigkeit ein Sonderfall. Nicht nur gehört sie zu den Häufigsten dieser Delikt-Art, auch ist das System dem Strafrecht nachempfunden. Was Sie über Verkehrsordnungswidrigkeiten wissen sollten, das lesen Sie in unserem Ratgeber zum Thema.
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Was kommt auf Sie zu?
Was erwartet Sie, wenn ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Sie eröffnet wurde? Dieser Ratgeber erklärt Ihnen, unter welchen Umständen es zu solch einem Verfahren kommt, und wie es genau abläuft. Besonders wichtig ist es für Sie, zu erfahren, wie Sie dieses Verfahren anfechten können, und welche Kosten dabei auf Sie zukommen können.
Damit also nicht gleich jedes Vergehen zu einem Strafprozess führt bzw. vor Gericht landet, hat der Gesetzgeber ein gesondertes Verfahren für solche leichteren Verstöße (zum Beispiel falsches Halten) geschaffen, das durch das Ordnungswidrigkeitengesetz geregelt ist – das Ordnungswidrigkeitenverfahren. Straftaten (zum Beispiel Alkoholfahrt), also rechtswidrig schuldhafte Taten mit einem höherem Unrechtsgehalt, landen dagegen in der Regel vor Gericht und finden in einem Strafprozess zu einem Urteil bzw. zu einer Bestrafung des Schuldigen.
Inwiefern sind Straftat und Ordnungswidrigkeit voneinander zu unterscheiden?
Welche Ordnungswidrigkeiten existieren im Straßenverkehr?
Verfahrensverlauf bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Welche Ordnungswidrigkeiten gibt es außerhalb des Verkehrsrechtes?
Bei einer Ordnungswidrigkeit wird dem Täter in der Regel in dem Sinn eine Geldbuße auferlegt, um seine Schuld zu begleichen. Diese Sanktionen sind samt Tatbestand in den verschiedenen Bußgeldkatalogen festgesetzt.
Im Allgemeinen besitzt eine Ordnungswidrigkeit also keine kriminellen Hintergründe.
Die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit wird durch die zuständige Verwaltungsbehörde übernommen. Das ist in der Regel eine Bußgeldstelle, die im Auftrag der Stadt, Gemeinde oder des Landkreises handelt. Es sei denn, das Gericht oder eine Staatsanwaltschaft wurde damit beauftragt. Die Ermittlung wiederum übernimmt die Polizei.
Alle allgemeinen Regeln zu den Tatbeständen des Ordnungswidrigkeitenrechts finden sich im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Dieses Recht ordnet sich dem Verwaltungsrecht unter. Das sogenannte Ordnungswidrigkeitengesetz, das 1968 in Kraft getreten ist, definiert in Paragraph 1 den Begriff „Ordnungswidrigkeit“ wie folgt:
Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung ist eine rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes im Sinne des Absatzes 1 verwirklicht, auch wenn sie nicht vorwerfbar begangen ist.
Zu beachten ist aber auch, dass viele Ordnungswidrigkeiten in den jeweiligen speziellen Gesetzbüchern geregelt sind. Nicht alles ist daher im Ordnungswidrigkeitengesetz bestimmt.
Der größte Unterschied ist – wie eingangs bereits erwähnt – der, dass bei einer Straftat ein Gerichtsverfahren oder auch ein Strafprozess eingeleitet wird und bei einer Ordnungswidrigkeit zur Begleichung der Schuld ein Bußgeldverfahren. Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist darüber hinaus weitestgehend dem Strafrecht nachgebildet.
Wenn der Gesetzgeber als Rechtsfolge eine Tat mit einem Bußgeld ahndet, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Wenn im Gegensatz dazu allerdings das Gesetz mit einer Maßnahme wie einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe droht, dann handelt es sich in diesem Fall um eine Straftat.
Somit ist die Geldbuße bei einer Ordnungswidrigkeit nicht als Strafe anzusehen. Stattdessen soll das Verwarn- oder Bußgeld als eine Art Weckruf oder Denkzettel stehen, sodass die Tat nicht noch ein weiteres Mal vom Fahrer verübt wird. Denn jeder Fahrer soll im Straßenverkehr umsichtig agieren, sodass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist. Für die Ordnungswidrigkeit ist beim Bußgeld die Höhe natürlich abhängig vom jeweiligen Vergehen. Beispiele dafür gibt es weiter in den Tabellen zur Geschwindigkeitsüberschreitung.
Wer nach einer Ordnungswidrigkeit das Bußgeld nicht zahlt, dem kann sogar eine Zwangshaft drohen. Diese ersetzt jedoch nicht die Pflicht, das Bußgeld zu zahlen. Ganz im Gegensatz zur Ersatzfreiheitsstrafe im Strafrecht. Eine Zwangshaft dient weniger der Bestrafung als vielmehr dazu, dem Betroffenen seine Pflicht zum Zahlen des Bußgeldes bewusst zu machen. Die Zwangshaft gilt jedoch als letzte Maßnahme, wenn alle anderen Zwangsmittel zur Eintreibung der Geldbuße erfolglos blieben.
Die Zwangshaft ersetzt bei einer Ordnungswidrigkeit nicht die Pflicht, ein Bußgeld zu zahlen
Die Ersatzfreiheitsstrafe hingegen ist eine Freiheitsstrafe, die zwar ebenfalls verhängt wird, wenn eine Geldbuße nicht erbracht worden ist. Jedoch wird mit dieser Haftstrafe die zu leistende Geldstrafe im Gefängnis „abgesessen“ bzw. damit abgezahlt. Je nach Schwere der Tat wird die Geldstrafe dann in Tagessätzen mal Tagessatzhöhe bemessen. Das bedeutet, es kann auch vorkommen, dass jemand, der die Geldstrafe bei Haftantritt bezahlen kann, seine Haft nicht antreten muss. Oder aber, dass sich die Haft verkürzt, wenn der Täter eine Art Anzahlung leisten kann.
Bei strafrechtlichen Entscheidungen erfolgt im Gegenteil zur Verhängung eines Bußgeldes eine Eintragung im Bundeszentralregister, damit gilt der Betroffene laut Strafrecht als vorbestraft. Dagegen werden Bußgelder ab 60 Euro allerdings im Verkehrszentralregister des Kraftfahrtbundesamtes eingetragen.
Anders als im Strafrecht findet beim Ordnungswidrigkeitengesetz keine Unterscheidung zwischen Täterschaft und Teilnahme statt.
Die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit liegt sozusagen in einem pflichtgemäßen Ermessen. Hier greift nämlich das Opportunitätsprinzip. Das heißt in der Praxis, dass die Verfolgung einer Tat allein im Ermessen der Behörde liegt. Demzufolge kann die Behörde entscheiden, ob sie nur eine Verwarnung ausspricht oder einen Bußgeldbescheid verschickt.
Währenddessen gilt im Strafrecht das Legalitätsprinzip. Hier ist die Behörde, welche die Strafverfolgung aufnimmt, verpflichtet ist, das Ermittlungsverfahren bei Kenntnis einer Straftat zu eröffnen. Weiterhin ist laut Legalitätsprinzip während eines Strafprozesses auch Anklage zu erheben, wenn der Verdacht einer Verurteilung überwiegt.
Im Falle einer Überschneidung, wenn also ein Tatbestand gleichzeitig den einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat erfüllt, so greift grundsätzlich das Strafrecht. Dieser Grundsatz ist laut § 21 Abs. 1 OWiG geregelt.
Wurde eine Tat rechtskräftig im Strafrecht verurteilt, so kann sie nicht mehr als eine Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Dasselbe gilt aber auch umgekehrt.
In die Gruppe der Ordnungswidrigkeiten gehören vor allem solche, die im Straßenverkehr auftauchen, sie gelten auch als Verkehrsordnungswidrigkeit. Zu diesen zählen u.a.
Welche Ahndung gibt es für eine begangene Ordnungswidrigkeit?
Miestens ist eine Ordnungswidrigkeit mit Kosten verbunden. Manchmal jedoch spricht die Verwaltungsbehörde oder der Beamte, der Sie angehalten hat, auch nur eine Verwarnung aus und lässt Sie weiterfahren.
Es muss nicht unbedingt bei einer nur geringfügigen Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld verhängt werden – ein Verwarngeld kann hier die Alternative sein. Das Verfahren ist dann rechtswirksam abgeschlossen, wenn der Betroffene die Verwarnung annimmt und das Verwarngeld zahlt. Andernfalls wird in der Regel ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
Somit gibt es bei einer Ordnungswidrigkeit zwei Möglichkeiten der Ahndung:
Eine Verwarnung mit oder ohne Verwarngeld oder
die Einleitung eines Bußgeldverfahrens.
Eine Ordnungswidrigkeit wird oft mit einem Verwarngeld oder einem Bußgeld geahndet
Die Geldbuße bei einer Ordnungswidrigkeit liegt im Regelfall zwischen 5 und 1.000 Euro. Sie kann jedoch auch höher ausfallen. Die Bemessung des Bußgeldes ist zumeist in behördlichen Bußgeldkatalogen definiert. Dabei ist aber anzumerken, dass erst ab einem Betrag von 60 Euro von einem Bußgeld die Rede ist.
Als Ahndung kann eine Verkehrsordnungswidrigkeit daneben aber auch ein maximal dreimonatiges Fahrverbot nach sich ziehen wie auch Punkte im Flensburger Fahrerregister. Bei letzterem werden je nach Schwere der Handlung ein bis drei Strafpunkte zusätzlich zum Bußgeld vergeben.
Freiheitsentziehende Sanktionen sind bei der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit hingegen nicht vorgesehen. Die schon erwähnte Zwangs- oder Erzwingungshaft ist in der Regel nur ein Druckmittel, schließlich muss der Betroffene das Bußgeld trotzdem zahlen.
In den folgenden Absätzen werden einige Ahndungen von Ordnungswidrigkeiten samt einer Auflistung der Sanktionen genauer erläutert.
Ordnungswidrigkeit „Überhöhte Geschwindigkeit“
Im Verkehr ist die häufigste Ordnungswidrigkeit die Geschwindigkeitsüberschreitung. Die Gesetze unterscheiden dabei zwischen:
geblitzt innerhalb geschlossener Ortschaften und
geblitzt außerhalb geschlossener Ortschaften.
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts wird zum Beispiel wie folgt geahndet:
…26 – 30 km/h 100 € 1
…41 – 50 km/h 200 € 2 (1 Monat)1 M
…ü­ber 70 km/h 680 € 2 (3 Monate)3 M
Geschwindigkeitsverstöße innerorts werden mit höheren Bußgeldern betraft. Denn hier herrscht, abweichend von Geschwindigkeitsverstößen außerorts, ein anderes Gefahrenpotenzial. Schließlich ist die Wahrscheinlichkeit in der Stadt höher, einen Menschen oder ein anderes Fahrzeug zu gefährden.
Deshalb schreibt die StVO auch eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h im Ort vor. Außerorts gelten andere Sanktionen:
…26 – 30 km/h 80 € 1
…41 – 50 km/h 240 € 2 (1 Monat)1 M
…ü­ber 70 km/h 600 € 2 (3 Monate)3 M
Weitere detaillierte Strafen bei zu schnellem Fahren können Sie dem Bußgeldkatalog Geschwindigkeitsüberschreitung entnehmen.
Ordnungswidrigkeit „Abstand zum Vordermann nicht eingehalten“
Wer drängelt, der zahlt. Im Straßenverkehr müssen Fahrer den Mindestabstand einhalten, um die Sicherheit zum Beispiel bei einer plötzlichen Bremsung des Vordermannes zu gewährleisten. Die Bemessung des Abstandes erfolgt je nach Fahrgeschwindigkeit und Verkehrs- sowie Witterungsverhältnissen.
Zu unterscheiden ist auch hier:
innerhalb geschlossener Ortschaften und
Innerhalb geschlossener Ortschaften sollte der mindestens einzuhaltende Abstand gleich der in einer Sekunde gefahrenen Strecke sein. Das bedeutet, bei 50 km/h sind es etwa 15 Meter. Innerorts gilt aber auch die Drei-PKW-Längen-Regelung. Der Abstand zwischen zwei Fahrzeugen soll demnach etwa drei PKW-Längen betragen.
Außerhalb geschlossener Ortschaften sollte der Mindestabstand gleich der in zwei Sekunden gefahrenen Strecke sein. Bei 100 km/h sind das in etwa 50 Meter. Eine weitere Faustregel außerorts ist, dass der Abstand so groß sein sollte, wie der halbe Tachowert. Bei der Orientierung sind hier die Leitpfosten behilflich. Denn diese stehen in der Regel 50 Meter auseinander.
Die Sanktionen ergeben sich bei einem Abstandverstoß aus der gefahrenen Geschwindigkeit und dem Abstand zum Vordermann. Je höher also die Geschwindigkeit und je geringer der Abstand, desto höher fällt auch die Strafe aus. Es droht nicht nur ein Bußgeld bei einer Ordnungswidrigkeit, sondern auch Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei und ein Fahrverbot. Die genauen Strafmaße finden Sie im Bußgeldkatalog Abstandvergehen.
Ordnungswidrigkeit „Parken und Halten“
Halten und Parken ist nicht dasselbe. Jemand hält, wenn er die Fahrt freiwillig unterbricht und das Fahrzeug zum Stehen bringt. Das Auto wird dabei aus dem fließenden Verkehr genommen und bleibt in Sichtweite. In der Regel spricht der Gesetzgeber vom Halten, wenn das Fahrzeug unter drei Minuten an einer Stelle steht. Andernfalls handelt es sich hierbei um Parken.
Beim Parken wird das Fahrzeug für eine unbestimmte Zeit abgestellt. Jemand, der sein Kraftfahrzeug verlässt oder im Fahrzeug sitzend länger als drei Minuten stehen bleibt, parkt.
Egal, ob Parken oder Halten, Sie dürfen dies nur, wenn es erlaubt bzw. wenn es nicht ausdrücklich verboten ist. Falschparker müssen nämlich mit hohen Bußgeldern und sogar Punkten in Flensburg rechnen. Ein Fahrverbot droht allerdings in der Regel nicht. Alle Bußgelder stehen im Bußgeldkatalog für falsches Parken und Halten. Einige Beispiele für Falschparken sind:
Überschreiten der Parkdauer: 30 bis 60 Minuten 15 Euro
Parken auf Geh- oder Radwegen 20 Euro
Parken an Engstellen mit Behinderung eines Rettungsfahrzeuges 60 Euro 1
Parken auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen 70 Euro 1
Bzgl. einer Ordnungswidrigkeit sieht der Katalog für falsches Halten und Parken unterschiedliche Sanktionen vor. Verkehrszeichen kennzeichnen Park- und Halteverbote. Doch Vorsicht, nicht alle Verbote sind mit einem Schild gekennzeichnet. Autofahrer sollten daher wissen, dass zum Beispiel das Halten und Parken an unübersichtlichen Stellen, Bahnübergängen oder in scharfen Kurven als Zuwiderhandlung gilt. Beispiele für falsches Halten sind:
Halten vor oder in einer Zufahrt der Feuerwehr 10 Euro
Halten im Fahrbereich von Schienenfahrzeugen 20 Euro
...mit einer Behinderung 30 Euro
Wann tritt die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr ein?
Gesetze regeln die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten bzw. die Verfolgung dieser OWi (Verfolgungsverjährung). So verjährt, sofern gesetzlich nicht anderes geregelt, eine Ordnungswidrigkeit grundsätzlich nach drei Monaten.
Die Verjährung der Owi erhöht sich auf sechs Monate, wenn innerhalb dieser oben genannten drei Monate der Bußgeldbescheid zugestellt wurde. Daraus dürfen Sie aber nicht den Schluss ziehen, dass Sie den Bußgeldbescheid mit dem Warten auf die Verjährungsfrist von der Ordnungswidrigkeit einfach aussitzen können. Im weiteren Verlauf wird erklärt, was passiert, wenn Sie das Ihnen auferlegte Bußgeld nicht zahlen.
Wenn das Verfahren nicht eingestellt und die Ordnungswidrigkeit keiner Verjährung unterlaufen ist, dann beginnt in der Regel das Bußgeldverfahren. Der KFZ-Halter erhält dann zunächst einen Anhörungsbogen zur begangenen Ordnungswidrigkeit. Damit wird ihm die Möglichkeit gegeben, sich zur Sache zu äußern. Verpflichtet ist der Fahrzeughalter aber nur, Angaben zur eigenen Person zu leisten. Sie müssen sich allerdings nicht zum Tathergang äußern, wenn Sie von vornherein beabsichtigen, Kontakt zu einen Rechtanwalt aufzunehmen. Der Anhörungsbogen ist in der angegebenen Frist zurückzuschicken.
Den Anhörungsbogen bekommt meist der Halter des Fahrzeuges. Er erhält ihn daher auch, wenn er die Ordnungswidrigkeit nicht begangen hat. Manchmal bekommt der Halter aber auch einen Zeugenfragebogen zugeschickt. Das kann der Fall sein, wenn die Behörde bereits weiß, dass der Halter zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit nicht der Fahrer sein konnte. Zum Beispiel, wenn der Halter weiblich, der Fahrer jedoch männlich war. Beim Zeugenfragebogen haben Sie die Möglichkeit, vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Vor allem dann, wenn der Fahrer bzw. Täter ein Familienmitglied ist.
In der Regel trifft der Bußgeldbescheid nach etwa zwei bis vier Wochen ein, denn Ordnungswidrigkeiten werden regelmäßig durch einen solchen geahndet. Dies ist in § 65 OWiG festgelegt. Die Behörde hat jedoch drei Monate Zeit, Ihnen den Bußgeldbescheid zuzuschicken. Die Verjährung der Ordnungswidrigkeit wird durch den Erhalt des Bescheides unterbrochen. Regelungen zu Form und Inhalt des Bußgeldbescheids finden sich in § 66 OWiG.
Sie haben zudem die Möglichkeit, Einspruch gegen Ihren Bußgeldbescheid einzulegen. Niemand muss sich allerdings grundsätzlich selbst belasten, zum Beispiel, wenn Sie eine Stellungnahme auf dem Anhörungsbogen abgeben. Denn Sie haben auch das Recht zu schweigen. Aus diesem Schweigen dürfen die Behörden keine negativen Schlüsse ziehen.
Der Widerspruch gegen eine Ordnungswidrigkeit ist innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Bußgeldbescheides einzulegen. Hierbei kann Ihnen ein Rechtsanwalt helfen. Es kann dann nützlich sein, speziell einen Anwalt für Verkehrsrecht aufzusuchen.
Bei einem Einspruch gegen die Ordnungswidrigkeit kann sich das Verfahren in ein gerichtliches wandeln. Insbesondere, wenn sich der beschuldigte Fahrer und die Behörde auch nach eingehender Prüfung weiterhin uneinig sind. Dann greift im Wesentlichen die Strafprozessordnung. Sie ist ein umfassendes Bundesgesetz, welches alle Vorschriften zur Durchführung des Verfahrens beinhaltet.
Es besteht die Möglichkeit, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu erheben
Wenn der Fall also vor Gericht landet, so kann es auch vorkommen, dass Sie für eine Anhörung zur Ordnungswidrigkeit vorgeladen werden. Die Entscheidung liegt bei einem gerichtlichen Verfahren im Regelfall beim örtlich zuständigen Amtsgericht. So manches Mal kann es sogar vorkommen, dass der Fall zum übergeordneten Oberlandesgericht übergeht.
Neben den Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gelten auch andere Vergehen aus dem zwischenmenschlichen Bereich als Ordnungswidrigkeit. Diese finden ihre Regelung meistens in den für sie speziellen Verordnungen oder Gesetzen. Wie bereits erwähnt, stehen also nicht alle Vergehen im Ordnungswidrigkeitengesetz. So findet sich beispielsweise der Terminus der Lärmbelästigung im Bundesimmissionsgesetz. Währenddessen sind bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr in der Regel die Strafen in der Straßenverkehrsordnung niedergeschrieben, aber auch in der Fahrerlaubnisverordnung oder u.a. im Straßenverkehrsgesetz.
Grundsätzlich hat jeder Bürger das Recht, Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit zu erstatten, wenn es sich um einen Verstoß gegen eine geltende Rechtsvorschrift handelt.
Beispiele für eine solche Ordnungswidrigkeitenanzeige sind:
der Fall des Ungehorsams gegenüber Verwaltungsvorschriften, zum Beispiel Verletzung der Meldepflicht
Ruhestörung oder Lärmbelästigung, zum Beispiel Hundegebell, dass mittags oder nachts die Nachbarn stört
Mangelnde Aufsicht laut Kampfhundeverordnung, zum Beispiel in der Tierhaltung
Rauchverbot – auch dies ist eine Ordnungswidrigkeit, die Sie anzeigen können
Einfuhr bestimmter Waren ohne Überwachungsdokument (Außenwirtschaftsgesetz)
Egal, um welche Art der Ordnungswidrigkeit es sich handelt, die Rechtsvorschriften sollten eingehalten werden. Der Gesetzgeber hat mit der Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten ein sanfteres Verfahren geschaffen, um geringere Zuwiderhandlungen zu ahnden, ohne dabei einen aufwendigen Gerichtsprozess zu führen.
Nandke sagt:
15. Juni 2016 um 19:41 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren,ich wurde in der 30er Zone herausgewunken wegen der scheinbaren Geschwindigkeitsüberschreitung von 10 KMH. Vor Ort wurde mir zur Wahl gestellt, gleich zu zahlen ,was ich in der Aufregung tat,oder 15 Euro zu überweisen. Einen Nachweis über die scheinbare Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit habe ich nicht.Die Möglichkeit,die Messung auf einem Monitor zu sehen,erhielt ich nicht. Auch ist mir nicht bekannt, ob ein Toleranzabzug berücksichtigt wurde.
Das Einzige, was ich habe, ist die Aussage des Beamten.
Ist in diesem Fall ein Widerspruch gegen das Verwarngeld noch möglich?
16. Juni 2016 um 9:23 Uhr
Hallo Nandke,
leider dürfen wir in individuellen Fällen keine Rechtsberatung bieten und verweisen daher auf einen Anwalt.
Habe meinem „Vordermann“ dessen Fzg bereits mit Warnblinkanlage stand, die hintere Bremsleuchte durch Auffahren
beschädigt, der Unfall wurde von der Polizei aufgenommen, mit welcher Strafe/Ordnungswidrikeit habe ich zu rechnen.?
5. September 2016 um 9:04 Uhr
hierbei handelt es sich um einen Auffahrunfall. Dieser wird in der Regel mit einem Bußgeld ab 35 Euro belegt. Bezüglich der letztendlichen Höhe der Sanktionen müssen Sie hier den Bußgeldbescheid abwarten. Darüber hinaus sollten Sie den Unfall auch Ihrer Versicherung melden.
bin kürzllich innerhalb einer geschlossenen Ortschaft ,erlaubt 50km/h mit 67 km/h(nach Toleranzabzug) geblitzt worden.Laut Katalog ergibt dies ein Verwarnungsgeld von 35 Euro .Ich erhielt einen Bußgeldbescheid von 80 Euro (plus Gebühren 108,50Euro) plus 1 Punkt.Auf Nachfrage beim Landratsamt wurde der Bescheid bestätigt,da ich einen Anhänger (100 km/h)dabei hatte.Ist das in Ordnung ?
MfG Wilhelm W.
Sie haben Recht, dass dieser Verstoß mit einem PKW laut Bußgeldkatalog mit einem Verwarnungsgeld von 35 Euro geahndet wird. Der gleiche Verstoß in Kombination mit einem Anhänger ist dort jedoch mit einem Bußgeld von 80 Euro sowie einem Punkt in Flensburg aufgeführt. Die Gebühren bei einem Bußgeldbescheid betragen im Regelfall 28,50 Euro, was Ihren angeführten Betrag von 108,50 Euro bestätigt.
14. November 2016 um 2:24 Uhr
Hallo ne kurze frage ich hatte ein kleinen zusammen prall mit einem Fahrradfahrer mit ihm Gottseidank nichts passiert ausser ein klein Bluterguss er fand es auch nicht so schlimm und wollte von den vor Ort kommenden Krankenwagen nicht untersucht werden.
3 Tage später Kamm post sowohl ich als auch das Opfer kreuzten beide an das wir keine Aussage machen weil es für uns geklärt war so ach und ich würde angezeigt wegen Fahrlässiger Körperverletzung bei Verkehrsunfall und Verkehrsordnungwirsigkeit.
Freitag habe ich Post bekommen vom Kreis mit ein Bussgeld von 35 € meine Frage jz ist es alles geklärt oder wie läuft es noch weiter ab ?
in diesem Fall empfehlen wir Ihnen sich an die zuständige Behörde zu wenden oder einen Anwalt zu kontaktieren. Die Bußgeldstelle kann in der Regel Fragen zum Bußgeldverfahren beantworten. Wir dürfen keine Rechtsberatung durchführen, daher wäre hier der Rat eines Anwalts empfehlenswert.
Hallo,mir wird vorgeworfen,dass ich abgebogen bin,ohne einen in gleicher Richtung geradeaus weiterfahrenden Radfahrer
durchfahren zu lassen und gefährdete dadurch Andere.Der Radfahrer musste eine Vollbremsung machen.
Beweismittel:Foto,Zeuge(n).
Ich kann mich nicht daran erinnern und bin mir keiner Schuld bewusst.
Ich habe das Bussgeld in Höhe von 98.50Euro bezahlt.
Kann ich das Foto einsehen?
Sie als Privatperson dürfen die Akten einsehen, wenn Sie der Behörde ein berechtigtes Interesse dazu nachweisen können.
wie verhalte ich mich bzw. kann man einen Anwalt einschalten, wenn von der Stadt willkür ausgeht? Folgender Fall, in unserer
Straße gibt es wenig Parkraum. Ich habe zum Ausladen teils auf dem Bürgersteig gestanden und eine Mitarbeiterin der Stadt Schwelm hat um 19:30h das Vergehen aufgenommen u. ich wurde mit 20,– Euro zur Kasse gebeten. Die Willkür an der Sache ist, dass die Nachbarn 7 Tage ununterbrochen dort parken. Dieses haben wir bereits mit zahlreichen Fotos belegt. Hier scheint man bei der Stadt jemand sitzen zu haben, der den Bürgersteig als Parkraum für die Nachbarn bereithält und andere werden sofort zur Kasse gebeten, wenn man etwas auslädt. Die Ordnungswidrigkeit wurde innerhalb von 2 Tagen angezeigt u. mein Widerspruch wurde genauso schnell geahndet. Ist man der Willkür der Stadt ausgeliefert oder macht es Sinn, einen Anwalt zu beauftragen. Unsere Nachbarn amüsieren sich königlich.
Ihre Verärgerung ist verständlich. Allerdings ist es fraglich ob bei einem Verwarnungsgeld von 20 Euro sicher der ganze Aufwand lohnt. Natürlich steht Ihnen immer die Möglichkeit offen, juristisch dagegen vorzugehen. Die Gefahr, dass Sie im Anschluss hohe Gerichtskosten zu zahlen haben, besteht allerdings auch.
21. Dezember 2016 um 22:25 Uhr
VON UNSERER STADT HABE ICH EIN VERWARNUNGSGELD IN HÖHE VON 30 EURO WEGEN PARKEN AUF DEM GEHWEG ERHALTEN. ES WURDE EINE STRASSE ANGEGEBEN WO ICH ZU DEM ZEITPUNKT NICHT GESTANDEN HABEN KONNTE. ICH LEGTE WIDERSPRUCH EIN, UND SCHRIEB AN DIE STADTVERWALTUNG,DORT HABE ICH NICHT GESTANDEN. DARAUF HIN KAM HEUTE EIN NEUER BRIEF MIT ANDERER STRASSE (MEINER WOHNANSCHRIFT) ABER SELBIGEN AKTENZEICHEN.
IST ES RECHTENS NACH ABLEHNUNG EINEN ZWEITEN BRIEF MIT ANDERER STRASSE AN MICH ZU SENDEN UND MIR 30 EURO ABZUVERLANGEN, NUR WEIL DIE MITARBEITER DER STADTVERALTUNG (ORDUNGSAMT) DIE STRASSENNAMEN IN UNSEREN KLEINEN STÄDTCHEN NICHT KENNEN?
INNERHALB EINER WOCHE SOLL ICH ZAHLEN. HAT MAN NICHT 14 TAGE ZEIT?
SIND 30 EURO RECHTENS?
LAUT BUSSGELDKATALOGES SIND ES 20 EURO
WIE IST DIE RECHTSLAGE UND WAS KANN ICH TUN?
die Frist von einer Woche ist korrekt. In dieser Zeit müssen Sie das Verwarnungsgeld bezahlen, wenn Sie einen Bußgeldbescheid samt Gebühren und Auslagen vermeiden wollen. Grundsätzlich ist der Bußgeldkatalog lediglich eine Orientierungsgrundlage für die Behörden. Die Beträge können auch über denen in den Bußgeldtabellen liegen. Das Verhalten der Behörde wirkt ungewöhnlich, allerdings ist es fraglich, ob Sie wegen 30 Euro einen Anwalt konsultieren sollten. Dieser könnte zwar den Sachverhalt klären, angesichts des Streitwerts wird es aber für Sie möglicherweise noch teurer.
eine innerörtliche Straße ist mit einem Verkehrsschild auf 30 Km/h begrenzt. Ein Zusatzschild besagt dass, dies von 22:00 -06:00 Uhr gilt. Ein weiteres Zusatzschild besagt „Lärmschutz“. Wenn nun ein KFZ mit 51 Km/h (nach Abzug Toleranz) geblitzt wurde, ist ein Bußgeld fällig. Nun wird von den Ordnungsbehörden aber zusätzlich ein Punkt mit dem Hinweis „Nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides wird 1 Punkt (Verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit) im Fahreignungsregister eingetragen.
Ist ein Verstoß gegen den Lärmschutz eine verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit? Meiner Meinung nach „Nein“. Damit dürfte kein Punkt vergeben werden (Bußgeld kann natürlich erhoben werden, da es sich ja um eine Ordnungswidrigkeit handelt). Selbst mit dem Verkehrsrecht befasste Rechtsanwälte halten die Vergabe eines Punktes für falsch. Wie stehen Sie zum konstruierten Fall?
unsere Meinung hat keinen Einfluss auf solche Verordnungen. Sind diese unrechtmäßig, kann mit anwaltlicher Hilfe jedoch stets dagegen vorgegangen werden.
8. Januar 2019 um 11:49 Uhr
21 km/h zu viel innerorts ergeben 80 € und einen Punkt. Siehe Liste oben. Der Lärmschutz soielt dabei doch gar keine Rolle.
Hallo hab eine frage gemäß, fahren ohne gültige Fahrerlaubnis. Haben einen Hänger gefahren ohne BE Führerschein allerdings nur 5 km und das Strafverfahren würde eingestellt. Somit zum nächsten Punkt, sie schreiben “ Wegen der noch in Frage stehenden Ordnungswidrigkeiten würde der Vorgang an die zuständige Busgeldstelle weiter gegeben “ was könnte da noch auf mich zu kommen Danke
es wird wahrscheinlich noch eine Geldstrafe auf Sie zukommen.
Eine Frage zum Thema Geschwindigkeitsübertretung z. B. mehr als 20kmh zu schnell außerhalb einer Ortschaft gemäß der Messresultate:
Kann ein Bürger vor der Zahlung des Bußgeldes folgendes von der Behörde verlangen:
a) Mit welchen Messgerät wurde die Messung vorgenommen? (Typ, Herstellnummer)
b) war dieses Gerät zum Zeitpunkt der Messung geeicht? (Nachweis von der Eichstelle muss vorliegen)
c) wurde genau dieses Gerät zur Messung benutzt und ist das nachweisbar, z. B. durch ein Arbeitsprotokoll?
Es heisst doch immer „Im Zweifel für den Angeklagten“. Wenn man jemanden was vorwirft muss das doch bis auf das Kleinste nachvollziehbar sein? (Lückenlose Rückverfolgbarkeit).
Sie können in der Tat Akteneinsicht anfordern.
Hallo, mein Mann soll letztes Jahr im November eine Ordnungswidrigkeit begangen haben und zwar soll er mit dem Bus ein PKW beschädigt haben. Unter anderem stand die Genaue Uhrzeit drauf, aber anhand des Fahrtenschreibers konnte er beweisen, daß er von 18:00 – 19:00 Pause hatte und der Bus stand. Nun hat er am 12.01.2017 wieder ein Schreiben von denen bekommen, wo exakt das gleiche drin steht, nur jetzt soll es um 18:45 gewesen sein. Da kann man doch schon sehen, das die ganze Sache nicht stimmt. Schicke wieder einen Widerspruch ab und verweise sie auf das erste Schreiben. Notfalls geht die ganze Sache zum Anwalt.
Ist das überhaupt rechtens, was die MACHEN?
19: 00 bis 20:00 meine ich sorry
grundsätzlich kann die Behörde Ihnen einen neuen bzw. geänderten Bußgeldbescheid schicken, allerdings sollten Sie den Gang zum Anwalt tatsächlich in Betracht ziehen.
L. Knaetsch sagt:
ich habe einen Anhörungsbogen wegen zu schnellem fahren erhalten, geblitzt wurde ich innerorts mit 61 Km/h. (Verwarnungsgeld 25€)
Allerdings ist in dem Schreiben lediglich das Messgerät angegeben, nicht der Anzeigenerstatter. Meines Wissens müssten doch dort mindestens 2 Namen stehen.?
Ist das ein Formfehler der die Angelegenheit nichtig macht?
L. Knaetsch
Hallo L. Knaetsch,
normalerweise ist es vollkommen ausreichend, wenn lediglich das Messgerät angegeben ist. Es bedarf in diesem Fall in der Regel keiner Zeugen.
sind die Scheine, die einem bei Verkehrsordnungswidrigkeiten an die Windschutzscheibe geklemmt werden (z.B. parken ohne Parkschein) überhaupt rechtswirksam, wenn dort keine explizite Rechtsbehelfsbelehrung aufgeführt ist ? Auf dem Schein steht nur, dass man bei Nichtzahlung ein „Verwarnungsgeldangebot“ bekommt, bei dem eine Anhörung vorgesehen ist (danach Bußgeldverfahren etc.). Kann man nicht gegen diesen „Ordnungswidrigsschein“ direkt Einspruch einlegen und muss dies nicht ausdrücklich auf diesem Schein genannt sein ?
Bei telefonischer Nachfrage wurde mir gesagt, der (nachweislich gekaufte und für die Parkzeit gültige) Schein könne ja auch „runtergefallen“ sein, weswegen das Verwarnungsgeld ausgesprochen worden sei – wäre ein Freibrief, um ganze Straßenzüge mit solchen Verwarnungsscheinen zu versehen in der Hoffnung dass sich keiner dagegen wehr, obwohl er im Recht ist. Was dann im Extremfall dazu führt, dass man im Extremfall irgendwann wegen fortgesetzter Parkverstöße sogar mit einem Fahrverbot rechnen könnte/müsste.
lediglich Polizei- und Ordnungsbeamte sind dazu befugt, solche Strafzettel auszustellen. In der Tat können Sie erst bei Eintreffen des entsprechenden Briefes Einspruch einlegen.
Ninao sagt:
Ich habe vor zwei Tagen einen Unfall gehabt. Zweispurige Straße, ich wollte auf die linke Spur wechseln., habe ein Auto im Rückspiegel noch weit weg gesehen, hab den blinker gesetzt und bin rausgezogen. Leider war das Auto was ich gesehen habe schneller als gedacht und es hat mich gestreift. Die Polizei kam und meinte nur wie sollen Personalien austauschen dann meinte ich ob ich keinen bescheid oder Durchschlag eines Protokolls für die Versicherung bekomme. Der beamte meinte wenn ich so was will müsste er mir eine Ordnungswidrigkeit aufschreiben ich soll mir das nochmal überlegen. Wir haben dann die Straße geräumt und die Personalien wurden aufgeschrieben. Ohne dass ich was gesagt habe meinte der Polizist plötzlich „sie bekommen dann noch Post wegen der Ordnungswidrigkeit“ die auch prompt zwei Tage später im Briefkasten war. Was an diesem Fall zählt denn bitte zu einer Ordnungswidrigkeit???
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine Rechtsberatung bieten dürfen. Ein Anwalt kann Sie beraten.
1). bin von 2 Polizisten angehalten worden und ist mir gesagt worden, ich sei bei rot gefahren. Das stimmt nicht. Ich bin bei gelb gefahren. Vielleicht wurde nachher rot. Aber ich bin NICHT bei rot gefahren! Die haben meine Daten aufgenommen. Bis jetzt hatte ich noch nichts bekommen. Was kann ich tun? Wie soll ich vorgehen? Um zu beweisen, bin nicht bei rot gefahren. Dafür muss ich Geld nicht bezahlen. Vielen Dank
Frage 2). Hatte bei uns auf der Arbeit auf dem Parkplatz geparkt. Am Ende des Tages komme raus und finde: Ordnungswidrigkeit: nicht ausreichendes …(das wort kann nicht lesen) gegen wegrollen. 8:20 Uhr. Ich ziehe IMMER die Handbremse an!! Die War diesmal auch an. Und ich parke 7:15. Wenn das Auto nicht ausreichend gesichert war, sie wäre schon weggerollt!!
Frage: wo kann ich Einspruch einlegen? Ist keine Nummer, Anschrift hinterlegt. Habe gegoogelt und nichts gefunden. Wo soll ich mich melden? Gerne auch telefonisch. Vielen Dank.
Es geht „nur“ um 15€, aber ist ungerecht!!!!
6. März 2017 um 9:09 Uhr
leider dürfen wir keine Rechtsberatung bieten und verweisen daher auf einen Anwalt.
„Zu geringer Abstand auf das vorausfahrende Fahrzeug bei Tempo 116km/h auf der Autobahn: 23,0m anstatt der mindestens erforderlichen 48,30m“ war die mir vorgeworfene Ordnungswidrgkeit im Jahr 2015.
Da diese Art der Verfehlung im Strassenverkehr für mich neu war (ist mir in 20 unfallfreien Jahren nicht untergekommen!), hatte ich telefonisch Akteneinsicht beantragt. Es sollte eine Videoaufnahme des Vorgangs geben.
Die Ansprechpartnerin teilte mir mit, dass die Akteneinsicht nur „vor Ort“ erfolgen könne. Ich müsste also 2h Autofahrt in Kauf nehmen, quasi einen ganzen Tag Urlaub nehmen, um einen Lerneffekt aus der begangenen Ordnungswidrigkeit mitzunehmen.
Die Alternative war, dass ich bei einer Polizeidienststelle in meinem Ort jemanden finde, dem dieses Video überstellt wird, bei dem ich es dann anschauen kann. Eine Anfrage meinerseits bei der örtlichen Polizei verleif sich im Dickicht der Zuständigkeiten und ich habe es dabei bewenden lassen.
Dummerweise bin ich vor kurzem an exakt genau gleicher Stelle wieder mit einem zu geringen Abstand aufgefallen: 28,00m bei 129km/h anstelle der notwendigen 53,70m. Wieder gibt es diesen Videobeweis.
Jetzt meine Frage an Sie: Gibt es keine offizielle praktikable Möglichkeit dieses Video, bzw. das bereits vorhandene aus 2015 anzuschauen, um einen Lerneffekt mitzunehmen? Wie „Rechtmäßig“ ist die einzige Möglichkeit der „vor Ort“-Begutachtung?
Vielen Dank für eine Antwort verbleibe ich
eine Akteneinsicht ist, wie Ihnen bereits erklärt wurde, in der Regel nur vor Ort möglich. Für weitere Informationen sollten Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden.
21. März 2017 um 18:36 Uhr
bei Nebel habe ich ein Polizeiauto auf der Autobahn mit 100km/h überholt das Polizeiauto fuhr mit 50 km/h
Tatbestand lt Polizei,zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h gemessen durch nachfahrendes Polizeiauto 100 km/h
abzüglich 20 km/h ergibt eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h es herrschte starker Nebel mit Sichtweite
bis zu 50m.
meine Meinung bei einer Sichtweite von bis zu 50m und einem Bremsweg von 40m liegt kein Vergehen vor.
der Bremsweg bei 100 km/h ist 50m (halber Tacho) bis zu 50m kann auch 49m sein
Soll ich Einspruch einlegen? bedanke mich im voraus Sepp.
wir dürfen Ihnen weder dazu raten noch davon abraten, da wir nicht dazu berechtigt sind eine Rechtsberatung auszusprechen. Im Zweifel sollten Sie sich an einen Anwalt wenden.
Aus dem Stand bei nasser Fahrbahn nach links abgebogen und direkt ins Schleudern gekommen, darauf hin ein gepraktes Fahrzeug erwischt, welches 20-30meter von der kurve entfernt stand. Jetzt wird mir vorgeworfen ich sei zu schnell gefahren und mir droht eine Geldstrafe + einen punkt.
Meine Frage: Ist die strafe berechtigt, wenn das Auto auß dem Stand ins schleudern kommt?
diesen Fall sollten Sie durch einen Anwalt prüfen lassen. Ein Geschwindigkeitsverstoß gemäß Ihrer Ausführungen erscheint unwahrscheinlich.
Mein Sohn ist mit seinem Quad in einen Busbahnhof eingefahren. Daraufhin hat ihn die Polizei kontrolliert und festgestellt dass die Bremsleitungen wohl nicht eingetragen seien und das Fahrzeug stillgelegt.Der Vorbesitzer hatte aber so Tüv bekommen. Meine Frage ist jetzt werden jetzt beide Ordnungswidrigkeiten bestraft oder nur die Höhere, da er sich noch in der Probezeit befindet.
19. April 2017 um 10:22 Uhr
ob Tateinheit oder -Mehrheit vorliegt, liegt im Ermessen der Beamten. Der Bußgeldbescheid wird Ihnen darüber Auskunft.
PietS sagt:
ich hatte heute Morgen einen Zahlschein an meinem Auto, wegen „Parken innerhalb eines Grenzbereiches“, jedoch befand sich die „gezackte Parkverbotslinie“ vor meinem Auto. Hinter meinem Auto ist ein alter, mittlerweile unwirksam gemachter Behindertenparkplatz (Beschilderung wurde vor ca. 2 Jahren entfernt), über dessen Grenzlinie mein Heck überstand.
Lohnt sich ein Widerspruch (da ja kein wirkliches Vergehen vorliegt) oder bekommt die Staatsgewalt wie immer unberechtigt
ihr Recht?
11. Mai 2017 um 11:31 Uhr
Hallo PietS,
Sie können natürlich Einspruch einlegen, allerdings ist dies bei einem Verwarnungsgeld häufig kostenintensiver und auch anstrengend. Zudem verteuert sich die Angelegenheit, falls ein Bußgeldbescheid auf Sie zukommt samt Gebühren und Ihr Widerspruch erfolglos bleibt.
ich habe unter 3 Minuten auf einem Gehweg gehalten und das Fahrzeug kurz verlassen.
Habe die Ornungshüter beim Weggehen auch noch angesprochen.Ist es unter 3 Minuten „Parken“
wenn Sie das Auto verlassen, wird aus dem Halten grundsätzlich ein Parken – auch wenn der Vorgang weniger als drei Minuten dauert.
Hallo, ich hatte beim Rückwärts fahrenden mit meinem Fahrzeug während einer Kurierfahrt einen Zaun beschädigt. Die Eigentümer haben nicht geöffnet. Nachdem ich eine Telefonnummer hinterlassen habe, bin ich zur Polizei gefahren um das zu melden. Die genaue Adresse hatte ich in dem Stress vergessen u man schickte mich mit einem Streifenwagen wieder an den Unfallort. Nach der Beweisaufnahme wurde mir gesagt, dass ich ein Verwarngeld in Höhe von 100 Euro erhalten werde. Ist das korrekt u erhalte ich dafür Punkte in Flensburg. Vielen Dank für eine Info.
24. Mai 2017 um 8:17 Uhr
wie hoch das Bußgeld ausfällt, hängt davon ab, welche Verkehrsordnungswidrigkeit Ihnen vorgeworfen wird – das können wir leider nicht mit Genauigkeit festlegen. Ob ein Punkt anfällt, lässt sich deshalb von unserer Seite aus auch nicht sagen.
Mein Freund(18) und ich (17) waren auf dem Weg von Burgerking um kurz vor Mitternacht auf dem Weg nachhause. Auf dem Weg sind wir durch ein Schulgelände und haben ein paar Jugendliche (mit denen wir nichts zutun haben oder eher gesagt nicht kennen) gesehen.
Als wir schon fast vom Schulgelände waren trafen wir einen Kumpel von meinem Freund und quatschten mit ihm.
In der Zeit kam die Polizei.
Die ganzen Jugendlichen liefen weg.
Wir sind stehen geblieben und wurden wegen Verdachts an Alkohol und Drogen kontrolliert.
Schließlich wurden unsere Daten aufgenommen und wir durften gehen.
Heute kriegen meine Freund und ich ein Brief wegen Ordnungswidrigkeit.
Erst im späteren haben wir erfahren das wir das Schulgelände gar nicht nach 19 Uhr betreten durften.
Meine Fragen ist jetzt wie teuer wäre jetzt der ganze Spaß für mich(Schülerin)und meinen Freund (Auszubildender)
dies dürfte wohl davon abhängen, wo sich das unbefugte Betreten ereignet hat. Am besten befragen Sie hierzu einen Anwalt oder die Ordnungsbehörde.
Ich wurde angehalten weil ich eine rote Ampel mit dem Fahrrad übersehen habe. Die Polizistin hat mir alles erklärt und mir gesagt das es 60€ kostet und 1 Punkt. Ich wollte das Geld gleich bezahlen aber sie meinte das geht nicht, ich würde darüber Post bekommen. Habe den Brief heute bekommen, aber da stehen 100€ Bußgeld und 29 € Verfahrensgebühren drinn. Mir wurde aber was anderes gesagt . Kann ich dagegen Einspruch einlegen?
das Bußgeld wird auf 100 Euro erhöht, wenn das Überfahren der roten Ampel mit einer Gefährdung einherging (nachzulesen auf https://fahrrad.bussgeldkatalog.org/rote-ampel/). Natürlich haben Sie das Recht dazu, Einspruch einzulegen. Inwiefern dieser jedoch Erfolg zeigen wird, lässt sich nur schwer hervorsagen.
Die Redaktion von bussgeldkataog.org
Ich habe ein 30- Euro Knöllchen bekommen, wegen verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg und Behinderung von Fußgängern.
Es handelt sich hierbei um eine schmale Altstadtgasse, die mit zwei Verkehrszeichen “ Einbahnstrasse “ und “ Verkehrsberuhgte
Zone“ ausgestattet ist. Wegen der geringen Strassenbreite habe ich halb auf dem Gehweg geparkt, eine Behinderung von Fußgängern ist meiner Meinung überhaubt nicht möglich, weil ja die ganze Strasse von den Fußgängern genutzt werden kann.
Ist die Ordnugswidrigkeit durch unklare und sich widersprechende Beschilderung gerechtfertigt ?
leider dürfen keine Rechtsberatung anbieten und müssen zur Einschätzung individueller Fälle an einen Rechtsanwalt verweisen, welcher sich ein umfassendes Bild der Situation machen kann.
10. Juni 2017 um 19:47 Uhr
ein Freund ist von einer Tankstelle gefahren, dabei mit einer Geschwindigkeit wohl zwischen 40-50 km/ h und überfuhr quer zur Fahrbahn 2gerade ausfahrende Fahrbahnen dann beim Versuch auch noch die Linksabbiegerspur zuüberqueren um in den stadtauswärts Verkehr zukommen, fuhr er geradewegs in ein Auto was auf der Linksabbiegerspur war, hinein.
Das Auto hat einen Totalschaden und die Fahrerin/ Fahrer wurden verletzt.
Verletzung Bandscheibenvorfall in der HWS und Schläudertrauma, Schulter- Sternoclavicular Verletzung.
Mit was für einer Strafe/Geldstrafe/oder Fahrerlaubnis Entzug muss er rechnen?
welche Sanktionen auf Ihren Freund zukommen, hängt ganz davon ab, welcher Verstoß Ihm vorgeworfen wird. Aus diesem Grund können wir keine pauschalen Antworten liefern.
Siegfried L. sagt:
Ich wurde an einem Tag 2x innerhalb geschlossener Ortschaft (16. 31 Uhr: 25,00 € / 16:42 Uhr: 35,00 €) mit einer Verkehrsordnungswidrigkeit belegt. Geht 2x in Ordnung?
Fr Gr Siegfried
leider ist uns die Fragestellung nicht ganz klar.
In welchem Zeitraum wird eine anzeige wegen nötigung zugestellt? Bzw wann bekommt man bescheid ob man angezeigt worden ist? Wenn es keine absichtliche nötigung war und es zu keinen unfall gekommen ist, ist es dann eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit?
die Nötigung ist immer eine Straftat. Für die Zustellung der Anzeige gibt es keine Fristen. Das kommt darauf an, wann und ob eine Anzeige gestellt wird.
Ich bin am vergangenen Donnerstag innerorts mit ca. 35 km/h auf – vermutlich schmierigem Straßenbelag – ins Schleudern gekommen, habe die Kontrolle über den Wagen verloren und dieser prallte dann nach einigen Metern gegen einen Betonpfeiler (ca. 70cm Durchmesser und mehrere Meter hoch) in Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig. Dort kam der Wagen auch zum Stehen. Der Wagen hat einen Totalschaden und die auslaufenden Betriebsmittel wurden abgestreut. Es gab keine weiteren Betroffenen bei diesem Vorfall. Es wurde festgestellt, dass ich keinen Fahrfehler gemacht habe – so die Aussage des Beamten vor Ort.
Mir wird nun eine Ordnungswidrigkeit(en) gemäß Par. 49 StVO vorgeworfen.
Mit welchem Bußgeld habe ich zu rechnen? Von der Höhe abhängig würde ich dann einen Anwalt beauftragen, weil ich selbst keinen Satz in §49 gefunden habe, der passen könnte.
der Paragraph zählt alle Verkehrsverstöße auf, welche als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. Bei Ihnen kommt vermutlich § 3 StVO in Frage. Dort heißt es, dass Sie stets nur so schnell fahren dürfen, dass Sie das Fahrzeug ständig beherrschen. Da Sie ins Rutschen gekommen sind, waren Sie vermutlich für die Witterungsverhältnisse zu schnell. Voraussichtlich wird sich das Bußgeld im Bereich der Verwarnung (also bis 55 Euro) bewegen. Aber Sie sollten den Bußgeldbescheid abwarten und dann entscheiden, ob sich ein Anwalt lohnt.
Handelt es sich bei Ihrem Schreiben um einen Anhörungsbogen, können Sie den Vorfall aus Ihrer Sicht schildern. Möglicherweise wird dann von einer Ahndung abgesehen.
12. Juli 2017 um 7:20 Uhr
Hallo Ordnungsamt,
wir haben aus Sachsen kommend unserer Tochter mit unserem PKW vom 06.-10.07.2017 beim Umzug v geholfen und erhielten eine Ordungswidrigkeits-Vorabinfo wegen Parken auf dem Fußweg vor ihrem neuen zu Hause.
Ich möchte Ihnen sagen, dass es für mein Parken auf diesem Fußweg keine Alternative gab, denn alle Parkflächen waren belegt und die Umzugsgegenstände innerhalb von 3 Minuten aus dem Auto in die neue Wohnung in den 1. Stock zu transportieren konnten wir nicht realisieren.
Ich kann Ihnen auch versichern, dass durch mein Parken keine wirkliche Behinderung für andere Autos und auch für die Fußgänger entstanden war.
Diese Sachverhalte können Sie gern nachprüfen.
Ich bitte Sie deshalb, von einer Ordungsstrafe in diesem Falle abzusehen.
Für Ihre Rück-Info bedanke ich mich im Voraus.
hier handelt es sich um ein Missverständnis. Wir sind keine offizielle Behörde. Sie müssen sich mit Ihrem Anliegen an das zuständige Ordnungsamt wenden.
Hermoneit sagt:
22. Juli 2017 um 14:05 Uhr
Ich wurde heute in ner 30iger Zone vor einem Zebrastreifen und vor einer Straße von links zu kommen und einzufahren überholt ich bin ca. Weil aus ausfahrt kommend und Beschleunigung gewesen 25kmh gehabt.
Anzeige habe ich erstattet,mich würde interessieren was ihn erwartet.
leider können wir die Situation Ihrer Schilderung nach nicht ganz nachvollziehen. Es ist möglich, dass der Betroffene wegen zu schnellem Heranfahrens an den Zebrastreifen mit einem Bußgeld von 80 Euro und einem Punkt rechnen muss – sofern dort ein Fußgänger passieren wollte.
Hallo…nach dem ich mein mpu bestanden habe und den Führerschein nochmal machen musste..habe ich jetzt eine wiedererteilung des Führerschein erhalten…als ich mein Führerschein erhalten habe bin ich an dem 1tag über rot gefahren und wurde geblitzt…was kommt auf mich zu???
die Sanktionen können Sie dem Text auf https://www.bussgeldkatalog.org/rote-ampel/ entnehmen.
S.,Gerald sagt:
ich habe in einer Kleinstadt, in einer Nebenstrasse ohne Fahrbahnmarkierung in Fahrtrichtung links geparkt. Ohne Bewußtsein dass das falsch sein könnte. Nun habe ich einen Busgeldbescheid erhalten über 15,00 € + 25,00€ +3,50. Summe 43,50€ abgesehen davon das das für jemand mit unter Mindesteinkommen ohne hin Schmerzlich ist. Stellt sich mir die Frage ob der § 12 Absatz 4 der StVO nicht nur für Strassen mit Fahrbahntrennungsmarkierung gilt. Währe schön wenn Ihr mir weiterhelfen könntet.
7. August 2017 um 10:10 Uhr
die angesprochene Regelung gilt auch für Straßen ohne Fahrbahnmarkierung.
7. August 2017 um 21:03 Uhr
Hallo, oben steht „Die Verjährung der Ordnungswidrigkeit erhöht sich auf sechs Monate, wenn innerhalb dieser oben genannten drei Monate der Bußgeldbescheid zugestellt wurde.“ Was muss bitte dann in den 6 Monaten nicht passieren, so dass die Sache verjährt? Freundlichen Gruß Andreas
ausführliche Informationen erhalten Sie auf https://www.bussgeldkatalog.org/bussgeldbescheid/verjaehrung/.
Wurde heute Abend 19.43 von Polizeibeamten angehalten, der Vorwurf ich habe eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen.3.Bremsleuchte, Bremslicht, Rücklicht rechts sind nicht betriebsbereit.Dafür ist ein Verwarngeld in Höhe von 20€ zu zahlen. Leider habe ich hinten keine Augen und wenn das Auto abgestellt wird kann ich auch nicht feststellen ob die Rücklichter funktionieren.Ist es in diesem Fall angebracht mir gleich ein Verwarngeld auszusprechen, ein Hinweis dieser Mängel hätte mich erfreut aber gleich zur Kasse gebeten zu werden ohne das ich etwas dafür kann finde ich von den Beamten schon unverschämt. Frdl. Grüße Dagmar
gemäß § 23 Abs. 1 gilt Folgendes: „Wer ein Fahrzeug führt, hat zudem dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsmäßig sind und dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet. Ferner ist dafür zu sorgen, dass die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar sind. Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen müssen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern sowie an Fahrrädern auch am Tage vorhanden und betriebsbereit sein, sonst jedoch nur, falls zu erwarten ist, dass sich das Fahrzeug noch im Verkehr befinden wird, wenn Beleuchtung nötig ist.“ Es ist also Ihre Pflicht, sich über den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs zu vergewissern. Aus diesem Grund kann eine Verwarnung durchaus angebracht sein.
Eisenblätter sagt:
hatten alle in unserem Ort/Straße einen Zettel am Auto, Absender angeblich Stadt KW, Fachbereich Bürgerdienste, Ordnung und Brandschutz, Sachgebiet Bürgerservice und Ordnungsrecht. Dieser Zettel war weder mit einer Unterschrift, noch mit einer genauen Bezeichnung (z.B. §) der möglichen Verstöße versehen. Lediglich stellen sie fest, daß wir gegen Bestimmungen der StVO oder OBV KW verstoßen hätten. … bei den nächsten Kontrollen werden alle gestgestellten Verstöße geahndet.
Auf dem Zettel war ein Parkverbotsschild in Schwarz-Weiß, obwohl in unserer gesamten Ortschaft kein Parkverbotsschild steht. Auch gibt es keinen Fußweg, so daß alle in dieser Straße vor ihren Zäunen der Häuser stehen.
Ist dieser Zettel überhaupt ernst zu nehmen oder kam dies tatsächlich vom „Amt“. Hat dieses Amt dann nicht die Pflicht, die genaue Bezeichnung der Verstöße mitzuteilen? Alle Anwohner sehen keinen Grund eines Vergehens.
Hallo Eisenblätter,
eine Nachfrage bei der zuständigen Behörde wird Ihnen Klarheit verschaffen.
31. August 2017 um 18:42 Uhr
folgender Sachverhalt in Kurzform mit der Bitte um Beantwortung: Ich erstattete schriflich diverse Verkehrsordnungwidrigkeitenanzeigen (Parken in einer Feuerwehrzufahrt) und erfahre nach längerer Zeit durch das zuständige Odnungsamt, dass die Anzeigen nicht weiter bearbeitet worden sind. Begründung war die negierung des öffentlichen Verkehrsraumes. Es handelt sich um Privatgrund. – Hier eine Garagenzufahrt mit anschließender Feuerwehrzufahrt –
Meine Rechtsposition ist eine entgegengesetzte, denn, gem. BGH spielen die Eigentumsverhältnisse bei Flächen, die ohne irgendwelche Ein- bzw. Beschränkungen befahren werden können, keine Rolle. Also für jedermann zu jeder Zeit zu befahren.
Dazu folgt jetzt meine Frage: Ist es richtig, dass das Ordnungsamt die letzte Instanz bei VK-Owi-Anzeigen ist? Kann ich nicht als Anzeigender die nächsthöere Instanz (Amtsgericht?) anrufen und / oder habe ich als Anzeigender keine weiteren rechtlichen Möglichkeiten?
Es wäre sehr schön, wenn ich eine fachgerechte Antwort bekäme.
wird dürfen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten, weshalb wir Sie an einen Anwalt für Verkehrsrecht verweisen müssen.
2. September 2017 um 22:03 Uhr
Nabend ich hatte Anfang des Jahres ein Unfall in Probezeit in meinem Bussgeld Brief Steht Ordnungswridrikeit durch Unangepasste Geschwindigkeit 125 und ein Punkt heißt dies auch aufbau Siminear oder ist dies Nicht zwingend mit einem Punkt verbunden (habe Einspruch eingelegt da ich 70 bei 70 gefahren bin ist noch am laufen)
bei einem erstmaligen A-Verstoß in der Probezeit führt in der Regel zur Verlängerung dieser auf insgesamt vier Jahre und zur Anordnung, an einem Aufbauseminar teilzunehmen. Das Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit bezüglich der im Einzelfall vorliegenden Straßen- oder Wetterverhältnissen ist in der Regel als A-Verstoß zu werten.
Bei einer ganz normalen Verkehrskontrolle konte ich meinen Führerschein nicht vorzeigen, da zu Hause. Ist das eine Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße?
18. September 2017 um 12:41 Uhr
führen Sie den vorgeschriebenen Führerschein nicht mit, hat dies ein Bußgeld von 10 Euro zur Folge (Tatbestandsnummer 204100 im Bußgeldkatalog).
mir hat jemand ein falsches Typenschild angeklebt !! VW anstatt Opel ! Vorne an typischer Stelle !
Heute 30 Euro Ordnungsstrafe erhalten !! Habe nicht diskutiert !
Steht das im Busgeldkatalog ??
25. September 2017 um 11:54 Uhr
eine entsprechende Regelung ist uns nicht bekannt – welche Tatbestandsnummer wird in dem Strafzettel geltend gemacht?
15. September 2017 um 19:33 Uhr
Frage: Ist es strafbar, wenn ich bei einer Kontrolle keinen Führerschein bei mir habe
in der Tat müssen Sie mit einem Bußgeld von 10 Euro rechnen.
M. Andree sagt:
16. Oktober 2017 um 8:05 Uhr
Frage:Gibt es schon ein Bußgeldkatalog für Datenschutzverletzungen?
Bin ich verpflichtet Datenschutzverletzungen anzuzeigen?
Hallo M. Andree,
die Sanktionen für nicht eingehaltenen Datenschutz regelt hierzulande das BDSG bzw. die EU-Datenschutzrichtlinie. Im Mai nächsten Jahres tritt zudem die EU-Datenschutzgrundsatzverordnung (DSGVO) in Kraft – die Rechtssprechung ist also nach wie vor im Fluss.
Die Frage ist schwer pauschal zu beantworten, da wir die genauen Umstände nicht kennen. Zudem gibt es hinsichtlich Datenschutz nach wie vor viele rechtliche Grauzonen. Grundsätzlich sollte jedoch natürlich auf solche Gesetzesverletzungen hingewiesen werden.
26. Oktober 2017 um 10:00 Uhr
Frage: Am zweiten Tag aus dem Krankenhaus nach einer schweren Bauchoperation habe ich am späten Nachmttag plötzlich starke Schmerzen und die Narbe blutet. Vor lauter Angst fahre vor mit meinem Auto fast bis vor die Haustür meines Arztes, lege einen Zettel ins Auto und schleppe mich die 20 Meter bis zu meinem Arzt wo ich schweiß gebadet fast umfalle. Das Auto steht ganz an der Seite und behinderte weder Fußgänger noch Autofahrer. Nach knapp 10 Minuten bin ich zurück und habe bereits einen Zettel am Fahrzeug und heute die Verwarnung mit 30 Euro Verwarngeld. Ich lebe alleine und konnte wirklich nicht bis zur Arztpraxis zu laufen. Habe ich eine Chance um diese Verwarngeld herum zu kommen? Ich lebe von Hartz 4 und 30 Euro tun richtig weh. Danke
gegen eine Verwarnung ist kein Rechtsmittel möglich. Sie können sich aber bei der zuständigen Behörde zum Vorfall äußern. Dann wird entschieden, ob Sie nicht zahlen müssen oder ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Dieses ist immer mit zusätzlichen Kosten verbunden.
Mein Sohn wurde unter Einfluss von THC von der Polizei aufgehalten!
Er hat nun einen Bescheid bekommen, das er den Führerschein für 3 Monate bei der Polizei abgeben muss und 1000 Euro Strafe sowie 2 Punkte!
Jetzt hat er seinen Führerschein verloren und bei der Führerscheinstelle einen neuen Beantragt, die sagen jetzt aber das er MPU machen muss, bevor sie ihm einen neuen Ausstellen!!!
28. November 2017 um 17:47 Uhr
Hallo Josef S.
die Führerscheinstelle kann unter Umständen die MPU anordnen. Konsultieren Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht, wenn Sie dagegen vorgehen möchten.
Derek S. sagt:
24. November 2017 um 1:30 Uhr
Als Auflage im Antrag auf Einbürgerung muss Ich Ordnungswidrigkeiten auflisten.
Wo kann ich erfahren ob aktuell Ordnungswidrigkeiten gegen meine Person vorliegen?
Hallo Derek S.,
in dem Fall hätten Sie einen entsprechenden Bußgeldbescheid per Post erhalten.
26. November 2017 um 1:55 Uhr
Ich bin Anfang August mit angeblich 41 km/h zu viel auf der Autobahn geblitzt worden. Ich habe keine Punkte und kann mir das ganze nicht erklären, da ich eigentlich sehr defensiv fahren. Ich habe den Blitzer auch nicht bemerkt, so dass ich aus allen Wolken fiel.
Nun ist der Bußgdbescheid da:
1 Monat Fahrverbot, 2 Punkte und 348€ Bußgeld inkl. Bearbeitungsgebühr von 25€.
Wie kann das Bußgeld so hoch sein, obwohl es im Katalog deutlich niedriger ist? Macht es Sinn Einspruch zu erheben?
in Ihrem Fall könnte es angeraten sein, sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht zu wenden. Dieser kann Sie individuell beraten, ob ein Einspruch sich lohnen würde.
Gibt es für behörden auch Fristen in der ein Bußgeldbescheid erfolgt sein muß?
Begangen wurde eine Ordnungswidrigkeit am 16.11. den Bußgeldbescheid erhielt ich am 29.12.
in der Regel sollte der Bußgeldbescheid innerhalb von drei Monaten ausgestellt werden, da die Tat andernfalls nicht länger verfolgt werden darf. Allerdings kann die Behörde diese Frist verlängern, wenn dort z.B. wegen einem hohen Krankenstand die Arbeit liegen geblieben ist.
30. Dezember 2017 um 14:55 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Brief von der Staatsanwaltschaft wegen Nötigung erhalten.
Die Staatsanwaltschaft hat den Strafprozessordnung eingestellt.
Und haben den Fall an der Zustandigesbehörde ( verwaltungsbehörde ) weiter geleitet.
Der Fall War, als ich am überholen und der Herr ich ihn überholt habe meinte , dass ich das Auto im Gegenverkehr im Graben gedruckt habe.
Kommt noch etwas oder der Fall ist erledigt.
wenn der Fall an die Verwaltungsbehörde weitergeleitet wurde, kümmert sich diese nun entsprechend.
Ich bin gestern etwas zu schnell gefahren (zwischen Meerbusch und Neuss) ich kann mich aber nicht erinnern, ob es eine 100er oder 120er Zone war. Ich denke ich muss mein Führerschein abgeben, leider bin ich zur Zeit auf mein Auto angewiesen. Kann man da etwas dagegen machen ?
bitte konsultieren Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht. Er kann Ihnen ggf. helfen, einen Einspruch zu formulieren.
ich bin in eine geschlossene Ortschaft wegen Dunkelheit mit angeblich 71km/h nach tolerenz gegen 50km/h gebiltzt worden.
ich bin zwar mit dem 71km/h nicht einverstanden. aber welche Straße ist dafür vorgesehen?
in der Regel müssen Sie mit einem Bußgeld in Höhe von 80 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen,
10. Juni 2018 um 23:27 Uhr
Verwarnungsgeld von 30€ / Tag aufgrund Parken auf Grünanlagen nach §56 OWiG
Ich habe in einer abgelegenen Straße mit 2 Reifen auf einer „sogenannten Grünanlage“ geparkt. Ich stand dort 6 Tage aufgrund beruflicher Abwesenheit und fand dann einen A5 Zettel vom Ordnungsamt, mit dem Hinweis, dass ich in den nächsten Tagen Post bekomme.
Diese Post kam dann täglich mit 30€ Verwarnungsgeld pro Tag! Es wurde die Ventilstellung des Rades als Beweis angeführt, welche sich ja nicht veränderte, da ich das Fahrzeug nicht bewegte.
1. Muss ich hier tatsächlich 6 x 30€ zahlen, aufgrund der gleichen Tat?
2. Laut §56 OWiG ist hier nur eine Verwarngeldspanne von 5-25€ angeführt und zusätzlich angegeben, dass hier sogar eine Verwarnung ohne! Verwarngeld getätigt werden kann.
Liegt hier ein Formmangel/ falsche Anführung/ Bezugnahme eines Paragraphen vor?
16. Juli 2018 um 8:57 Uhr
Ich hätt da mal ne Frage und zwar hat mein Freund 2 Strafzettel bekommen den einen habe ich ihm schon überwiesen von meinem Konto aus.. den anderen noch nicht da ich jetzt denke vlt. Daf ich das ja gar nicht oder hat irgendwelche Auswirkungen auf meine Person wenn ich jetz die Strafzettel von ihm Zahle? Er hat mir das Geld auch zurück gezahlt.
23. Juli 2018 um 8:48 Uhr
entsprechende Regelungen sind uns nicht bekannt.
meine Freundin hat heute einen Zeugenfragebogen wegen zu schnellem Fahren innerorts (6km/h zu schnell) erhalten, der Fahrer ist aber jemand anderes.
Sie hätte das Recht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, da der Fahrer verwandt ist.
Meine Frage ist nun ob es für sie/den Fahrer teurer als die 15 Euro Verwarngeld wird wenn die Behörde selbst den Fahrer ermitteln muss. Kommt dann eine Bearbeitungsgebühr dazu? Oder bleibt der Geldbetrag der gleiche wenn die Behörde den Fahrer ermittelt?
grundsätzlich werden für das Bußgeldverfahren entsprechende Gebühren erhoben (28,50 Euro). Ist es nicht möglich, den Fahrer zu ermitteln, kann eine Fahrtenbuchauflage drohen.
Ich habe vor ca. 2 Wochen in einer 50 Zone ein Roller (25km/h) überholt.(mit genügend Abstand und die Sicht nach vorne war frei).
Heute hab ich ein Brief bekommen:
Sie überholten bei unklaren Verkehrslage und gefährdeten damit Anderre.
Zeugen: Zeugenaussage
Ich wurde außerhalb geschlossener Ortschaft (Autobahn) mit 21 Km/h geblitzt. Nun kam der Bescheid: 128€ & 1 Punkt! Davon 28 € Auslagen. Bleibt ein Bußgeldbetrag von 100€. Nun steh egal wo man sich informiert das es bei 21 Km/h außerhalb geschl. Ortschaft lediglich 70€ fällig werden. Warum also nun 100 €?
30. November 2018 um 23:14 Uhr
Mein Sohn (10 Jahre) hat beim Linksabbiegen in engem Bogen einen Unfall mit einem PKW in einer Spielstraße verursacht und laut Polizei gegen das Rechtsfahrverbot verstoßen.
Nun haben wir eine Verwarnung mit Verwarngeld in Höhe von 55 Euro erhalten. In dem Anschreiben wird nun meiner Frau diese Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt. Im weiteren Verlauf heißt es, dass dort Verstoß von unserem Sohn begangen wurde.
Wir haben nun mehrere Fragen:
Kann meine Frau tatsächlich stellvertretend als Erziehungsberechtigte mit dieser Verwarnung mit Verwarngeld verwarnt werden?
Und wenn ja, wie kommt es zu dieser Höhe? Laut Bußgeldkatalog gibt es ein Verwarngeld bei Missachtung des Rechtsfahrverbotes mit Unfallfolge in Höhe von 30 Euro.
Hallo Ingo H.,
bitte wenden Sie sich ggf. an einen Anwalt.
Kandeepan sagt:
Außerhalb geschlossener ortschaft geblitzt 26km/h zu schnell, hab erst mal Anhörung bogen bekommen.
03.09.2016 würde schon mal geblitzt 22km/h zu schnell 1 punkt.
diese jahre März 2018 geblitzt 20,- euro kein punkt.
was erwartet mich? 1 punkt und 1 monate fahrverbot?
Hallo Kandeepan,
handelt es sich innerhalb von 2 Jahren um die erste Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 25 km/h, fällt in der Regel noch kein Fahrverbot an, sondern nur ein Punkt in Flensburg sowie 80 Euro Bußgeld. Beachten Sie jedoch, dass die Behörde im Einzelfall auch immer anders entscheiden kann.
14. Dezember 2018 um 15:57 Uhr
Ich wurde heute von 2 Beamten heraus gewunken weil sie eine Scheibentönung in den vorderen Scheiben gesehen haben. Ich habe den Verstoß zugegeben und sie haben mir nur einen roten Zettel mitgegeben das ich eine Verkekrsordnungswiedrigkeit begangen habe,aber mir nicht gesagt was auf mich zu kommt. Womit muss ich jetzt rechnen?
Ordnungswidrigkeit begangen? Der Katalog für Ordnungswidrigkeiten
Bei geringen Gesetzesverstößen handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten. Wer eine solche begeht, wird entsprechend sanktioniert. Der Katalog für Ordnungswidrigkeiten gibt dabei Auskunft über das Maß und die Art der Sanktion. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Ratgeber zum Thema.

References: § 21
 § 65
 § 66
 §49
 § 3
 § 12
 § 23
 BGH 
 §56
 §56