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Timestamp: 2020-02-25 16:49:12+00:00

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BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 775/12 (A) - dejure.org
BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 775/12 (A)
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BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 775/12 (A) (https://dejure.org/2013,25590)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2013 - 8 AZR 775/12 (A) (https://dejure.org/2013,25590)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) (https://dejure.org/2013,25590)
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Jobcenter; gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses
Art 12 Abs 1 GG, Art 3 GG, § 6 SGB 2, § 6a Abs 2 SGB 2, § 6c Abs 1 S 1 SGB 2
Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sogenannte Optionskommune - § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II
Übergang eines Arbeitsverhältnisses beim Jobcenters auf eine Optionskommune
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses beim Jobcenter
Bundesrichter sehen Berufsfreiheit verletzt
Arbeitsrecht - Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sogenannte Optionskommune
Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sogenannte Optionskommune
Vorlage an das BVerfG: Verstößt der zwangsweise Übergang von Arbeitsverhältnissen mit der BA auf Optionskommunen gegen das Grundgesetz?
BAG hält gesetzlichen Übergang von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit zur Kommune für verfassungswidrig
BAG hält "Abschiebung” einer Mitarbeiterin von der Bundesagentur für Arbeit zur Kommune für verfassungswidrig
shgt.de , S. 25 (Kurzinformation)
Personalübergang auf Optionskommunen verfassungswidrig?
Mitarbeiterwechsel von Jobcentern zu Kommunen
Gesetzliche Arbeitgeberwechsel für verfassungswidrig gehalten
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsagentur auf eine Kommune ohne Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers verfassungswidrig
LAG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 6 Sa 388/11
BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14
Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung
Die Klägerin ist damit kraft Gesetzes aus dem Arbeitsverhältnis mit der BA ausgeschieden und dem Beklagten als neuem Arbeitgeber zugewiesen worden (vgl. zu dieser Rechtsfolge BAG 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - Rn. 22) .
Der Senat hat davon abgesehen, den Rechtsstreit im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungskonformität des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II anhängige abstrakte Normenkontrollverfahren nach Art. 100 GG - 1 BvL 1/14 - (Vorlage BAG 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) -) in analoger Anwendung des § 148 ZPO auszusetzen (vgl. zu einer solchen Möglichkeit BGH 17. Juli 2013 - IV ZR 150/12 -; 25. März 1998 - VIII ZR 337/97 -) .
Damit gilt ab Übergang des Arbeitsverhältnisses ua. der TVöD-V dynamisch (ohne Problematisierung: BAG 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - Rn. 41; für den TV Sonderzahlung 2011 BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 777/12 - Rn. 10) .
Das zwischen dem Arbeitnehmer und dem früheren Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnis bleibt im Ausgangspunkt unverändert (vgl. allgemein zum Arbeitgeberwechsel bei einem gesetzlichen Übergang: ErfK/Preis 15. Aufl. § 613a BGB Rn. 66; MüKoBGB/Müller-Glöge 6. Aufl. § 613a Rn. 77; zum Arbeitgeberwechsel nach § 6c SGB II BAG 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - Rn. 22) .
Vor diesem Hintergrund soll die Stichtagsregelung, wonach die Arbeitnehmer der BA mindestens 24 Monate vor dem Zeitpunkt der Zulassung Aufgaben der Grundsicherung wahrgenommen haben müssen, gewährleisten, dass die übertretenden Beschäftigten eine hinreichende Berufserfahrung aufweisen (BT-Drs. 17/1555 S. 19 f.; vgl. auch BAG 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - Rn. 27) .
Es soll nur objektiv qualifiziertes Personal übergehen, das gründlich eingearbeitet ist (vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - Rn. 13; 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 42, BAGE 151, 263; 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - Rn. 27) .
Zu diesem Zweck soll den kommunalen Trägern nur objektiv qualifiziertes Personal, das gründlich eingearbeitet ist, zur Verfügung gestellt werden (vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - Rn. 13; 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 42, BAGE 151, 263; 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - Rn. 27) .
An seiner im Beschluss vom 26. September 2013 (- 8 AZR 775/12 (A) -) geäußerten Ansicht, § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II sei wegen Verstoßes gegen Art. 12 GG verfassungswidrig, hält der Senat nicht fest.
Dies gilt in gleicher Weise für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst (…BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - aaO; BAG 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - Rn. 21) .
LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 7 Sa 494/13
Wiedereinstellung eines nach § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II übergegangenen Arbeitnehmers
Die Auswahl der zurückzugebenden Arbeitnehmer trifft der kommunale Träger (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 26.09.2013 - 8 AZR 775/12).
Er trägt vor, eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der streitgegenständlichen Materie könne unter Umständen im Hinblick auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 25. September 2013 - Az. 8 AZR 775/12 entbehrlich sein.
Das erkennende Gericht hat im Hinblick auf die im Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgericht vom 26. September 2013 (8 AZR 775/12 - BeckRS 2013, 73861; nachfolgend: BVerfG [Erster Senat], Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvL 1/14 - NZA 2018, 959; a. A. BVerwG…, Urteil vom 26. Februar 2015 - 2 C 1/14 - NVwZ-RR 2015, 619 Rz. 5, 31; OVG Magdeburg, Urteil vom 12. November 2013 - 1 L 15/13 - BeckRS 2013, 58568) dargestellten Argumente zwar Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs. 1 SGB II, ist von dessen Nichtigkeit aber nicht überzeugt.
Hinzu kommt, dass die Verwaltungsstrukturen und damit auch die Art der Personalführung und -organisation bei der Beklagten nicht mit der bei einem kommunalen Träger vergleichbar sind (BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 - BeckRS 2013, 73861 Rz. 41).
Es ist dem Kläger auch nicht im Wege einer verfassungskonformen Auslegung des § 6c SGB II einzuräumen (BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 - BeckRS 2013, 73861 Rz. 24).
Ein Rückkehrrecht des übergegangenen Arbeitnehmers sieht § 6c SGB II jedoch nicht vor (BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 - BeckRS 2013, 73861 Rz. 24).
Da ein solches auch nicht in der Gesetzesbegründung erwähnt wird, kann nicht auf den Willen des Gesetzgebers geschlossen werden, er habe im Fall des § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II entgegen dem eindeutigen Wortlaut dem Arbeitnehmer ein Recht zum Widerspruch gegen die Auswechslung seines Arbeitgebers oder ein Rückkehrrecht zur Beklagten gewähren wollen (BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 - BeckRS 2013, 73861 Rz. 25).
Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG im Hinblick darauf zuzulassen, dass das Bundesarbeitsgericht im Beschluss vom 26. September 2013 (8 AZR 775/12 - BeckRS 2013, 73861) die Auffassung vertreten hat, § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II sei wegen eines Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG nichtig.
Das Verfahren wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ausgesetzt.
Der Senat setzt das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - (ZTR 2014, 163) aus.
Der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts, die Vorschrift des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 3. August 2010 sei bezüglich des Übertritts von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG nichtig (BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ZTR 2014, 163), stimmt der Senat nicht zu (6.).
Das Bundesarbeitsgericht wertet die Überleitung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers der Beklagten auf einen kommunalen Träger nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II als unzumutbare Beeinträchtigung des Grundrechts des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG (BAG, Beschluss vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ZTR 2014, 163 Rn. 37 ff.).
LAG Sachsen, 19.04.2016 - 3 Sa 45/16
Höhe der Vergütung von aufgrund der Regelung des 6c Abs. 2 SGB II in die Dienste …
Vor dem Hintergrund der Vorlageentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.09.2013 - 8 AZR 775/12 (A) - teilte der Beklagte mit Schreiben vom 06.06.2014 mit, dass er den Antrag des Klägers bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ruhend stelle.
Eine Aussetzung des vorliegenden Rechtsstreits im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26.09.2013 (- 8 AZR 775/12 (A) - zitiert nach Juris) kam daher nicht in Betracht.
BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 511/14
Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe
BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 461/14
Ausgleichsanspruch nach dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB II …
LAG Thüringen, 10.01.2017 - 7 Sa 172/14
Vergütung und Eingruppierung einer Arbeitsvermittlerin nach Übergang des …
LAG Hamm, 07.02.2019 - 8 Sa 1027/18
Optionskommune; Überleitung; Eingruppierung; Bezugnahmeklausel; Tarifbindung; …
LAG Thüringen, 11.01.2017 - 6 Sa 199/14
Vergütung eines Arbeitsvermittlers nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der …
LAG Thüringen, 20.12.2016 - 1 Sa 41/16
Kommunaler Träger und SGB II
LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 6 Sa 555/13
Wiedereinstellung nach § 6c Abs 1 S 4 SGB 2 - keine Analoge Anwendung von § 6c …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2013 - 5 Sa 81/13
Stufenzuordnung bei Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB 2
LAG Thüringen, 11.01.2017 - 6 Sa 258/15
Vergütung einer Sachbearbeiterin nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2013 - 2 Sa 98/13
Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs 3 S 3 SGB 2 - Übergang eines …
LAG Thüringen, 30.03.2017 - 4 Sa 61/15
Aussetzung des Rechtsstreits zum Übergang des Arbeitsverhältnisses von der …
LAG Thüringen, 15.02.2017 - 4 Sa 202/15

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 100
 § 148
 BGH 
 § 613
 § 613
 § 6
 § 6
 Art. 12
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 72
 § 6
 Art. 12
 § 94
 § 6
 Art. 12
 § 6
 Art. 12
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6