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Timestamp: 2018-07-19 13:41:15+00:00

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Bei einem Wechsel der Studieneinrichtung und Beibehaltung der Studienrichtung liegt kein Studienwechsel im Sinne des § 17 StudFG vor - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.07.2016, RV/5101275/2011
Bei einem Wechsel der Studieneinrichtung und Beibehaltung der Studienrichtung liegt kein Studienwechsel im Sinne des § 17 StudFG vor
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 24. März 2011, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages zu Recht erkannt:
Der Bescherwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.
Mit Bescheid vom 24. März 2011 forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer (kurz Bf.) die ihm für seine Tochter B. (geb. X.X.86) bereits gewährte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge in Höhe von 1.119,50 € (FB: 827,50 €, KAB: 292,00 €) für einen Zeitraum von Oktober 2010 bis Februar 2011 zurück. Begründend führt die Abgabenbehörde in diesem Bescheid aus, dass im § 2 Abs. 1 lit. b) FLAG hinsichtlich eines Studienwechsels auf die Bestimmungen des § 17 StudFG verwiesen werde. Gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG liege ein günstiger Studienerfolg dann nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat. Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG sei ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 nicht mehr zu beachten, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt habe.
Dagegen richtet sich die damalige Berufung des nunmehrigen Bf. vom 18. April 2011. Im Wesentlichen bringt dieser darin vor, dass gegenständlich - entgegen der Annahme des Finanzamtes - kein Studienwechsel iS des FLAG iVm den Regelungen des StudFG vorliege. Bezüglich der an der UniversitätC absolvierten und von der Universität D. anerkannten Prüfungen seiner Tochter würden noch entsprechende Unterlagen nachgereicht werden. Mit Schriftsatz vom 26. Mai 2011 übermittelte der Bf. ergänzende Belege bezüglich der, von der Universität D. anerkannten Prüfungen, die seine Tochter bereits im Rahmen ihres Studiums an der UniversitätC ablegte.
Die Tochter des Bf. begann das Diplomstudium der Rechtswissenschaften mit Sommersemester (SS) 2006 an der UniversitätC und wechselte mit Wintersemester (WS)2010/2011 an die Universität D. unter Beibehaltung der genannten Studienrichtung. Eine Anerkennung von abgelegten Prüfungen im Rahmen des Rechtswissenschaftsstudiums in C. ergibt sich aus dem im Akt (Blatt 8) einliegenden Studienerfolgsnachweis der Universität D. von 55 bzw. des Anerkennungsbescheides vom 9.5.2011 der Universität D. (Blätter 34 und 35) von 39 ECTS-Punkten. Das Studium der Rechtswissenschaften weist an beiden zuvor genannten Bildungseinrichtungen eine übereinstimmende Gesamtdauer von acht Semestern und 240 ECTS-Punkten auf. Das Studium an der UniversitätC ist in zwei Studienabschnitte (1. Abschnitt umfasst 2 Semester, 2. Abschnitt umfasst 6 Semester, zusätzlich entfallen 24 ECTS-Punkte auf freie Studienleistungen die in einem der beiden Studienabschnitte erbracht werden können) gegliedert, während jenes in D. eine Aufteilung in 3 Studienabschnitte (1. Abschnitt=1 Semester, 2. Abschnitt=5 Semester und 3. Abschnitt=2 Semester) aufweist.
Der unter II. angeführte Sachverhalt ergibt sich aus dem, dem damaligen UFS vorgelegten Akt des Finanzamtes und den vom BFG durchgeführten Ermittlungen. Im Übrigen wurde dem Finanzamt mit Schriftsatz des BFG vom 21. April 2016 der nunmehr zugrundegelegte Sachverhalt zur Kenntnis gebracht und von der Abgabenbehörde diesbezüglich keine Einwände vorgebracht. Streitgegenstand bildet somit im anhängigen Verfahren, ob der von der Tochter des Bf. getätigte Ortswechsel im Rahmen ihres Diplomstudiums der Rechtswissenschaften von der UniversitätC nach D. einen schädlichen Studienwechsel im Sinne des § 2 Abs. lit b) FLAG iVm § 17 StudFG darstellt.
Im Erkenntnis des VwGH vom 9.7.2008, 2005/13/0142 führt das Höchstgericht u.a. aus, dass ein Studienwechsel iS des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG beim Wechsel einer Studienrichtung zu einer anderen Studienrichtung vorliegt. Dieser ist vom Wechsel einer Studieneinrichtung zu unterscheiden. Auch aus dem Kommentar zum FLAG (vgl. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, § 2 FLAG, Rz 95) ist zu entnehmen, dass der Wechsel der Studieneinrichtung bzw. des Studienortes bei gleichbleibender Studienrichtung keinen Studienwechsel darstellt. Eine bloß unterschiedliche Gliederung des Studiums in unterschiedliche Abschnittsanzahlen kann eine Gleichwertigkeit keinesfalls ausschließen (vgl. z.B. auch UFS, RV/0737-S/11 und die dort zitierten weiteren Entscheidungen des UFS). Bezüglich des Studiums der Rechtswissenschaften in C. und D. ist festzustellen, dass dieses an beiden Einrichtungen eine übereinstimmende Gesamtdauer von acht Semestern und 240 ECTS-Punkten aufweist. Während an der Universität in C. dieses Studium in zwei Studienabschnitte (1. Abschnitt umfasst 46 ECTS-Punkte und 2 Semester, 2. Abschnitt umfasst 170 ECTS-Punkte und 6 Semester, zusätzlich entfallen 24 ECTS-Punkte auf freie Studienleistungen die in einem der beiden Studienabschnitte erbracht werden können) gegliedert ist, findet sich in D. eine Aufteilung in 3 Studienabschnitte (1. Abschnitt=1 Semester mit 27 ECTS-Punkten, 2. Abschnitt=5 Semester mit 153 ECTS-Punkten, 3. Abschnitt=2 Semester mit 60 ECTS-Punkten). Die Zielsetzung des Studiums der Rechtswissenschaften ist in beiden hier relevanten Ausbildungsstätten insofern ident, dass den Absolventen dieses Studienzweiges iS einer universaljuristischen Ausbildung zu einer fächerübergreifenden Zusammenschau der geltenden Rechtsordnung befähigt und in die Lage versetzt wird ergebende Rechtsfragen aufzuarbeiten und kritisch zu reflektieren. Bei positivem Abschluss des Studiums wird an beiden Universitäten der akademische Titel "Mag.jur." verliehen. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes stellt der von der Tochter des Bf. im Rahmen ihres Studiums vollzogene Wechsel der Studieneinrichtung unter Beibehaltung der Studienrichtung keinen Studienwechsel iS des FLAG iVm § 17 StudFG dar. Ergänzend ist anzumerken, dass die bisherige Gesamtstudienzeit der Tochter des Bf. im Studium der Rechtswissenschaften in C. bis zum Wechsel des Studienortes mit Wintersemester 2010/2011, insgesamt 9 Semester betragen hat, während die rechtlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG unter Berücksichtigung von zumindest 2 Toleranzsemestern (je Abschnitt 1 Semester im Rahmen des Studiums in C.) eine beihilfenunschädliche Gesamtstudiendauer von 10 Semestern zulässt. Der vom Finanzamt im Bescheid ausgesprochene Rückforderungszeitraum von Oktober 2010 bis Februar 2011 lag somit unstrittig noch innerhalb der tolerierbaren für eine Beihilfengewährung unschädlichen Mindeststudiendauer von 10 Semestern.
Linz, am 1. Juli 2016
UFS 27.12.2011, RV/0737-S/11
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5101275.2011
Findok-Nr: 111034.1, aufgenommen am: 16.08.2016 08:24:50, Dokument-ID: ca3ffb72-17ab-4016-b87e-64373c42d207, Segment-ID: bb1b4ead-4b9d-4a4a-950b-3ce2686b3c7f

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