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Timestamp: 2020-03-29 15:17:58+00:00

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6B_385/2008 - 2008-07-21 - Strafrecht (allgemein) - Unkorrektes Eintragen eines erlegten Wildtieres in die Abschlusskontrolle Wildraumnummer
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95
BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht prüft, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur rechtsgenüglichen Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1
BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254, mit Hinweisen). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2
BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
3.1 Der Grundsatz der Legalität ("nulla poena sine lege") ist vom Bundesgesetzgeber ausdrücklich in Art. 1
StGB verankert worden. Explizit findet sich die Regel auch in Art. 7
EMRK. Im Rahmen des kantonalen (Übertretungs-)Strafrechts gilt das Legalitätsprinzip nicht gestützt auf Art. 1
StGB, sondern es fliesst direkt aus dem Verfassungs- bzw. Konventionsrecht. Das Bundesgericht hat das Legalitätsprinzip im Strafrecht - soweit es nicht durch Art. 1
StGB gewährleistet wird - seit jeher aus Art. 4 aBV abgleitet und als selbständiges verfassungsmässiges Recht anerkannt, das ehemals mit staatsrechtlicher Beschwerde angerufen werden konnte (BGE 123 I 1 E. 2b S. 4; ferner 118 Ia 137 E. 1c S. 139 f.; 112 Ia 107 E. 3a S. 112; 96 I 24 E. 4a S. 28). Der Grundsatz "nulla poena sine lege" dient nach der Rechtsprechung dem Schutz vor "strafrichterlicher Willkür" und steht im Dienst der "Rechtssicherheit" (so bereits BGE 15 S. 215, E. 1 und BGE 27 S. 339, E. 1; 41 S. 272 f., E. 1).
Auch unter der Geltung der neuen Bundesverfassung ist davon auszugehen, dass sich das Legalitätsprinzip im Bereich der Anwendung von kantonalem Strafrecht unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergibt. Angesichts seines selbständigen Gehaltes im Strafrecht bleibt die konkrete verfassungsrechtliche Grundlage ohne weitere Bedeutung. Zumindest als Ausfluss des Willkürverbotes (Art. 9
BV) gehört der Grundsatz "nulla poena sine lege" zum Bundes(verfassungs)recht im Sinne von Art. 95 Abs. 1
BGG, das nunmehr mit Beschwerde in Strafsachen als verletzt gerügt werden kann. In seiner allgemeinen Bedeutung wird das Legalitätsprinzip von Art. 5 Abs. 1
BV mitumfasst. Es besagt, dass ein staatlicher Akt sich auf eine materiellrechtliche Grundlage stützen muss, die hinreichend bestimmt und vom staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ erlassen worden ist (BGE 130 I 1 E. 3.1 S. 5; Urteil des Bundesgerichts 2C_212/2007 vom 11.12.2007, E. 3.1). Allein daraus kann jedenfalls nicht abgeleitet werden, dass das Bundesgericht das kantonale Übertretungsstrafrecht mit freier Kognition überprüfen müsste. Denn die Verletzung des einfachen kantonalen Gesetzesrechts stellt, von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen, kein zulässiger Beschwerdegrund
dar (vgl. Art. 95
BGG; Urteil 2C_212/ 2007, a.a.O.).
4.1 Das aus Art. 29 Abs. 1
BV fliessende Verbot des überspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge. Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung und ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert. Er kann in den Verhaltensvorgaben an die Rechtsuchenden oder in den daran geknüpften Rechtsfolgen begründet sein (BGE 132 I 249 E. 5 S. 253; 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183).
4.2 Nach den Erwägungen des Obergerichts, die insoweit unangefochten blieben, erfolgte die Strafanzeige durch das Jagdinspektorat in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften. Dabei handelt es sich offensichtlich nicht um formelle Vorschriften, die sich an den Rechtssuchenden richten, sondern an die mit der Jagdaufsicht betrauten Organe als Teil der Strafverfolgungsbehörden. Die Einreichung einer Strafanzeige kann daher von vornherein keinen Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1
BV begründen.
4.3 Das Obergericht nimmt sodann Bezug auf Art. 52
StGB und vertritt die Auffassung, es bestehe ein schutzwürdiges öffentliches Interesse daran, die mit der Jagdgesetzgebung verfolgten Ziele durchzusetzen. Die Anwendung des Opportunitätsprinzips dürfe nicht dazu führen, dass bei per se geringfügigen Delikten generell auf Strafe verzichtet werde. Gerade diese Gefahr bestehe aber, wenn für die Frage, ob das Verhalten des Beschwerdeführers zu bestrafen sei, einzig auf die Schwere der Tatfolgen abgestellt würde. Ob diese Rechtsauffassung im Einzelnen zutrifft, kann offen bleiben. Denn der bundesrechtliche Strafbefreiungsgrund von Art. 52
StGB kommt hier nicht oder nur als kantonales Recht zum Tragen, dessen Verletzung - abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen (Art. 95 lit. c
-e BGG) - kein zulässiger Beschwerdegrund darstellt. Der Beschwerdeführer hätte deshalb nur rügen können, der Verzicht auf eine Strafbefreiung gestützt auf kantonales Recht verstosse gegen das Willkürverbot (Art. 9
BV). Doch eine solche Rüge fehlt, und in der Beschwerde wird auch nicht ansatzweise dargelegt, inwiefern der angefochtene Entscheid im Ergebnis willkürlich sein sollte. Den gesetzlichen Anforderungen an die Rüge- und Begründungspflicht nach
BGG bzw. 42 BGG ist damit nicht Genüge getan, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden kann.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
Entscheid : 6B_385/2008
Publiziert : 31. Juli 2008
Regeste : Unkorrektes Eintragen eines erlegten Wildtieres in die Abschlusskontrolle Wildraumnummer
112-IA-107 • 117-IA-472 • 118-IA-137 • 119-IV-242 • 123-I-1 • 128-I-327 • 130-I-1 • 130-V-177 • 132-I-249 • 132-I-49 • 133-II-249 • 96-I-24
2C_212/2007 • 6B_385/2008 • 6S.135/2007
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References: Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 5
 Art. 95
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 52
 Art. 52