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Timestamp: 2017-02-22 21:09:30+00:00

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§ 59 SächsSchiedsGütStG, Haftpflichtversicherung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 59 SächsSchiedsGütStG, Haftpflichtversicherung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsSchiedsGütStG,SN - Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz§§ 55 - 62, Teil 2 - Gütestellen gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über...…§ 59 SächsSchiedsGütStG, Haftpflichtversicherung§ 60 SächsSchiedsGütStG, Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung§ 61 SächsSchiedsGütStG, Zuständigkeit und Verfahren§ 62 SächsSchiedsGütStG, Anfechtung von Entscheidungen§ 63 SächsSchiedsGütStG, Fortbestand der Schiedsstellen§ 64 SächsSchiedsGütStG, Fortdauer der Amtsausübung§ 65 SächsSchiedsGütStG, Anhängige Verfahren§ 66 SächsSchiedsGütStG, Vollstreckung§ 67 SächsSchiedsGütStG, Fortbestehen bereits anerkannter Gütestellen§ 68 SächsSchiedsGütStG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
§ 59 SächsSchiedsGütStG, Haftpflichtversicherung
§ 59 SächsSchiedsGütStGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Landesrecht SachsenTeil 2 – Gütestellen gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 der ZivilprozessordnungTitel: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSchiedsGütStGGliederungs-Nr.: 300-13Normtyp: Gesetz(1) Soweit die Gütestelle nicht von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt getragen wird, muss eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden bestehen und die Versicherung während der Dauer der Anerkennung als Gütestelle aufrecht erhalten bleiben. Die Versicherung muss bei einem zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 187 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866, 889), in der jeweils geltenden Fassung, eingereichten allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden und sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, die sich aus der Tätigkeit von Personen ergeben, für die die Gütestelle haftet.(2) Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz für jede einzelne Pflichtverletzung zu gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche gegen die Gütestelle zur Folge haben könnte.(3) Von der Versicherung kann die Haftung ausgeschlossen werden für Ersatzansprüche 1.wegen wissentlicher Pflichtverletzung und2.aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit außereuropäischem Recht.(4) Die Mindestversicherungssumme beträgt 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall. Die Leistungen eines Versicherungsunternehmens für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.(5) Die Vereinbarung eines Selbstbehaltes bis zu 2 Prozent der Mindestversicherungssumme ist zulässig.(6) Im Versicherungsvertrag ist das Versicherungsunternehmen zu verpflichten, der für die Anerkennung von Gütestellen zuständigen Behörde den Beginn und die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrags sowie jede Änderung des Versicherungsvertrags, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen.(7) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2833, 2834) geändert worden ist, ist die für die Anerkennung als Gütestelle zuständige Behörde. Für Rechtsanwälte und Notare, deren Berufshaftpflichtversicherung die Tätigkeit als Gütestelle einschließt, verbleibt es hinsichtlich der Bestimmung der zuständigen Stelle bei den berufsrechtlichen Regelungen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 56 SächsSchiedsGütStG, Anerkennungsvoraussetzungen
§ 58 SächsSchiedsGütStG, Aktenführung§ 60 SächsSchiedsGütStG, Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
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30.12.2016 - 559 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Erich Kager aus MünchenPerspektivenwechsel und Beziehungsklärung erleichtern es, in der Mediation eine Lösung zu finden.Der Artikel schildert wie wichtig es ist, die Sichtweise des Gesprächspartners zu verstehen. Streitigkeiten beruhen oft darauf, das die Parteien nicht mehr bereit sind, sich mit der Sichtweise der… mehr

References: § 59
 § 794

§ 59

§ 59
 § 794
 § 794
 § 794
 § 117

§ 58