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Timestamp: 2020-02-19 13:06:50+00:00

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5 U 342/12
OLG Saarbrücken Urteil vom 13.3.2013, 5 U 342/12
Haftung des Busunternehmers: Sorgfaltspflichtverletzung durch fehlende Sicherung eines mitgeführten Musikinstrumentes
1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.8.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 16 O 253/11, wird zurückgewiesen.
5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.223,70 EUR festgesetzt.
Die Klägerin ist Mitglied des Landes-Jugend-Symphonie-Orchesters Saar und nahm vom 2.10. bis 7.10.2011 an einer Probenfahrt des Orchesters von Saarbrücken nach Oberwesel teil. Für diese Fahrt hatte die Beklagte dem Orchester ein Angebot vom 23.9.2011 (Bl. 63 d.A.) unterbreitet, welchem eine Anfrage der Zeugin L. vom 23.9.2011 (Bl. 64 d.A.) nach einem Angebot – „Personenanzahl: 72 mit Gepäck und Instrumenten“ – vorausgegangen war, in welchem darauf hingewiesen wurde, dass für das Schlagzeug ein großer Hänger benötigt werde.
Unstreitig wurde der Klägerin bei Abreise durch den Busfahrer der Beklagten, den Zeugen R., aus Sicherheitsgründen untersagt, den in einer textilen, gepolsterten Transporthülle verpackten Kontrabass im Fahrgastraum mitzunehmen. Auf dessen Anweisung wurde das Instrument stattdessen gemeinsam mit einem weiteren Kontrabass in dem Anhänger verstaut, in welchem sich bereits andere Gepäckstücke, insbesondere ein in einer Holzkiste verpacktes Schlagzeug, befanden; Gurte oder Polster zur Sicherung der Instrumente standen nicht zur Verfügung. Diese Anweisung hatte der Zeuge R. mit dem Hinweis verbunden, Versicherungsschutz für das Instrument sei nur gegeben, wenn dieses im Hänger transportiert werde. Nach Ankunft in Oberwesel um die Mittagszeit wurden Gepäck und Instrumente zunächst in einem eigens dafür vorgesehenen Raum verstaut und anschließend in den Probenraum verbracht, wo die Instrumente ausgepackt wurden. Um 15.41 Uhr informierte die Zeugin L. die Beklagte per E-Mail über die Beschädigung des Instruments.
Die Klägerin hat behauptet, das beschädigte Instrument sei ihr von ihrem Lehrer, dem Zeugen G., zur Verfügung gestellt worden, welcher das Instrument im Jahr 2008 von dem Geigenbaumeister K. für einen Kaufpreis von 25.525 EUR (Bl. 50 d.A.) erworben habe. Zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen der Beschädigung des Instruments sei sie ausweislich der schriftlichen Erklärung des Zeugen vom 19.1.2012 (Bl. 48 d.A.) aufgrund einer Abtretung berechtigt.
Die Klägerin hat eine eigene Pflichtverletzung in Abrede gestellt. Die von der Klägerin verwandte textile Schutzhülle sei für den Transport des Instruments üblich. Nachdem die Klägerin die Beklagte zunächst mit einer unbezifferten Klage auf Erstattung des Schadens in Anspruch genommen hatte, hat sie die Klageforderung mit Schriftsatz vom 21.11.2011 (Bl. 19 d.A.) unter Bezugnahme auf die sich aus dem – mit Schreiben vom 3.1.2012 (Bl. 49 d.A.) näher konkretisierten - Kostenvoranschlag des Geigenbauers K. vom 3.11.2011 (Bl. 152 ff. d.A.) ergebenden Reparaturkosten in Höhe von 6.223,70 EUR beziffert.
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 6.223,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere 359,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie hat bereits die Aktivlegitimation der Klägerin in Zweifel gezogen. Darüber hinaus hat sie Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung des Instruments dem Grunde und der Höhe nach bestritten. Es könne bereits nicht festgestellt werden, dass die Beschädigung des Instruments während des Transports eingetreten sei. Dessen ungeachtet fehle es an einem Verschulden der Beklagten. Das Landes-Jugend-Orchester habe lediglich einen Bus mit Anhänger bestellt, ohne dass ein Hinweis darauf erfolgt wäre, dass besonders sperrige oder wertvolle Instrumente zu transportieren seien. Für eine ordnungsgemäße Verladung sei die Beklagte nicht verantwortlich gewesen. Der Zeuge R. habe einen Transport des Instruments im Fahrgastraum zu Recht aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Dessen ungeachtet falle der Klägerin jedenfalls ein überwiegendes Mitverschulden zur Last, weil sie das Instrument nicht in einem geeigneten Transportverhältnis, insbesondere einem Hartschalenkoffer, verpackt habe. In Bezug auf die Höhe der Entschädigungsforderung hat die Beklagte die Notwendigkeit der im Kostenvoranschlag aufgeführten Arbeiten und die Üblichkeit der hierfür in Ansatz gebrachten Vergütung bestritten. Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bestehe schon deshalb nicht, weil der Anspruch vorprozessual nicht für die Klägerin, sondern für deren Mutter I. S. geltend gemacht worden ist.
Das Landgericht hat die Klägerin zu Recht für aktivlegitimiert gehalten, nachdem diese die Abtretung der streitgegenständlichen Ansprüche durch Vorlage einer schriftlichen Bestätigung des Eigentümers des Instruments, F. G., vom 19.1.2012 (Bl. 48 d.A.) als auch durch dessen zeugenschaftliche Vernehmung nachgewiesen hat. Dem ist die Beklagte mit der Berufung nicht weiter entgegen getreten.
Es kann dahinstehen, ob die Klägerin selbst Partei des als Werkvertrag gemäß § 631 BGB zu qualifizierenden Beförderungsvertrages mit der Beklagten geworden ist. Dem Vorbringen der Klägerin lässt sich weder entnehmen, welche Rechtsform das Orchester hat, noch in wessen Namen – des Orchesters oder dessen Mitglieder - die das Angebot einholende Zeugin L. bei Vertragsschluss gehandelt hat und wer unmittelbar Rechte aus dem Vertrag erwerben sollte. Die Klägerin als Mitglied des Orchesters ist jedenfalls derart in die vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten der Beklagten einbezogen, dass ihr bei deren schuldhafter Verletzung eigene Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zustehen.
Die Beklagte schuldete aus dem auf der Grundlage des Angebots vom 23.9.2011 und der vorausgegangenen Anfrage der Zeugin L. vom selben Tag zustande gekommenen Beförderungsvertrag nicht lediglich den Transport der Mitglieder des Orchesters und deren Gepäck als Erfolg (vgl. Koller, Transportrecht, 7. Aufl. 2010, § 407 Rdn. 18; Voit in Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1.8.2012, § 631 Rdn. 12a jew. zur Abgrenzung des Beförderungsvertrags von der Vermietung eines bemannten Fahrzeugs). Ausweislich der Anfrage vom 23.9.2011 sollte außerdem der Transport der Instrumente der Orchestermitglieder übernommen werden, für welche teilweise – für die Schlagzeuge – sogar um die Bereitstellung besonderer Transportmittel - eines Anhängers - gebeten worden war. Dies begründete neben der werkvertraglichen Pflicht zur Beförderung der Personen und deren Gepäck (vgl. BGH, Urt. v. 15.3.2011 – X ZR 99/10 – VersR 2011, 1289; Urt. v. 5.12.2006 – X ZR 165/03 – VersR 2007, 1392 jew. zum Luftbeförderungsvertrag im Anwendungsbereich des Montrealer Übereinkommens) eine weitere (Hauptleistungs-) Pflicht der Beklagten, die ihr anvertrauten Instrumente zu befördern.
Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) waren hiermit ferner besondere Sorgfaltspflichten der Beklagten verbunden: Sie war gehalten, die Instrumente während der Beförderung gegen Verlust und Beschädigung zu schützen (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.1982 – VII ZR 82/82 – NJW 1983, 113: allgemein zur Pflicht des Werkunternehmers, mit dem in seinen Gewahrsam gelangten Eigentum des Bestellers pfleglich umzugehen und es vor Schaden zu bewahren; LG Duisburg, NJW-RR 1995, 693: zu Sicherungspflichten in Bezug auf das Gepäck von Busreisenden). Entgegen der Ansicht der Beklagten bedurfte es zur Begründung einer solchen Pflicht im Streitfall nicht eines gesonderten Hinweises auf den – offenkundigen - Umstand, dass besonders sperrige oder wertvolle Instrumente zu transportieren sind. Welche konkreten Schutz- und Sicherungspflichten den Unternehmer im Rahmen eines Beförderungsvertrages nach den besonderen Umständen des Einzelfalls treffen können, richtet sich nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§ 157 BGB; vgl. BGH, aaO. zum Werkvertrag). Im Streitfall kann die Beklagte sich jedenfalls nicht mit Erfolg darauf berufen, für eine ordnungsgemäße Verladung der Instrumente nicht verantwortlich gewesen zu sein.
Diese Sorgfaltspflichten bestanden – unabhängig von einer etwaigen Stellung als Vertragspartei – auch gegenüber der Klägerin.
Auf der Grundlage dieser ständigen Rechtsprechung ist die Klägerin - auch in Bezug auf die von der Beklagten übernommene Pflicht zur Beförderung der Instrumente - in die Schutzwirkung des Vertrages einbezogen worden. Sie gehörte - als Mitglied des Orchesters - zu dem Personenkreis, der bestimmungsgemäß mit der von der Beklagten geschuldeten Leistung in Berührung kam und sowohl hinsichtlich des Schutzes der körperlichen Integrität als auch des Eigentums den Gefahren der Leistungserbringung ausgesetzt war. Diese sollte nach dem Willen der Vertragsparteien gerade den Orchestermitgliedern zugutekommen. Des Weiteren besteht auch ein Schutzbedürfnis der Klägerin, der keine eigenen vertraglichen Ansprüche – gleich gegen wen – zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihr über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des streitgegenständlichen Vertrages zukommen (vgl. zu den Anforderungen an die Begründung einer Schutzwirkung zugunsten Dritter BGH, Urt. v. 21.7.2010 – XII ZR 189/08 – NJW 2010, 3152; Urt. v. 2.7.1996 – X ZR 104/94 – NJW 1996, 2927; OLG Köln, OLGR Köln 2001, 252: Einbeziehung des Eigentümers in den Schutzbereich des Transportvertrages; OLG Stuttgart, NJW-RR 2010, 883: Einbeziehung des Räumungsschuldners in die Schutzwirkung des zwischen dem Gerichtsvollzieher und dem Frachtführer/Lagerhalter zum Zwecke der Zwangsräumung geschlossenen Umzugs- und Lagervertrags, Schinkels in jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 328 Rdn. 76 f.).
Zwar ist der Klägerin selbst kein Schaden entstanden. Sie ist indessen – ungeachtet der Abtretung von Ansprüchen des Eigentümers - nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der Drittschadensliquidation zur Geltendmachung des Schadens des Zeugen G. berechtigt. Nach diesen Grundsätzen kann ein Dritter unter anderem bei Übernahme einer vertraglichen Pflicht zur Obhut und Fürsorge über eine ihm zur Verfügung gestellte Sache gegenüber dem Vertragsgegner ausnahmsweise zur Geltendmachung des Schadens des Eigentümers berechtigt sein (vgl. BGH, Urt. v. 29.3.2001 – I ZR 312/98 – NJW-RR 2001, 1612; Grüneberg in Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, Vorb v § 249 Rdn. 109). So liegt es hier. Die Klägerin, die das beschädigte Instrument aufgrund eines Leihvertrages (§ 598 BGB) besaß, ist mithin berechtigt, die Leistung des Schadensersatzes an sich zu verlangen. Dass dies auch dem Willen des Eigentümers entspricht, hat sie durch Vorlage der schriftlichen Erklärung des Zeugen G. vom 19.1.2012 (Bl. 48 d.A.) nachgewiesen.
Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist dem Grunde und der Höhe nach begründet.
Das Landgericht hat es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als bewiesen angesehen, dass das Instrument während des Transports durch die Beklagte beschädigt worden ist.
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen. Solches ist der Fall, wenn die Grundsätze einer verfahrensfehlerfreien Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO nicht eingehalten wurden. Steht ein Verfahrensfehler im Raum, kommt es darauf an, ob die Möglichkeit besteht, dass das Gericht ohne diesen zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre, wobei bei Prozessverstößen, die einen absoluten Revisionsgrund nach § 547 ZPO begründen würden, die Ursächlichkeit (unwiderleglich) vermutet wird (vgl. Ball in Musielak, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 513 Rdn. 5). Hat das Gericht des ersten Rechtszuges die entscheidungserheblichen Tatsachen unter Wahrung der Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO aber vollständig und überzeugend festgestellt und sieht das Berufungsgericht keine Veranlassung, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen, sind erneute, eigene Feststellungen nicht geboten (vgl. Senat, Urt. v. 16.1.2013 – 5 U 148/12-22; Urt. v. 21.4.2010 – 5 U 223/09; KG, Beschl. v. 28.1.2008 – 12 U 50/07; KG, NZV 2008, 252).
Die Beklagte hat nicht dargetan, dass sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB. Ebenso wenig kann sie sich auf ein Mitverschulden der Klägerin (§ 254 Abs. 1 BGB) berufen.
Den zutreffenden Feststellungen des Landgerichts zur Höhe der Reparaturkosten ist die Beklagte mit der Berufung nicht entgegen getreten.
Ob daneben auch deliktsrechtliche Ansprüche begründet sind, kann offen bleiben.
Die Beklagte hat der Klägerin im Wege des Schadensersatzes auch die Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung zu erstatten (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 249 Rdn. 56 f.).

References: § 631
 § 280
 § 407
 § 631
 § 328
 § 249
 § 529
 § 286
 § 547
 § 513
 § 286
 § 280
 § 249