Source: https://www.cosuno.de/blog/kennen-sie-ihre-rechte-vob-b-kurz-und-einfach-erklart-inkl-kostenlosen-musterbauvertrag-zum-herunterladen/
Timestamp: 2020-08-03 21:25:10+00:00

Document:
Cosuno – Nachunternehmer-Einkauf einfach und intelligent gelöst. - Kennen Sie Ihre Rechte? - VOB/B kurz und einfach erklärt inkl. kostenlosen Musterbauvertrag zum Herunterladen
Was ist die VOB
Worum geht es in der VOB/B
Die wichtigsten Paragraphen aus der VOB/B
VOB steht für Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und bildet die Grundlage für alle öffentlichen, sowie privaten Bau- und Vergabeverfahren in Deutschland. Sie besteht aus drei Teilen:
VOB/A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauaufträgen
VOB/B: Vertraglichen Bedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
VOB/C: Technischen Vertragsbedingungen
Die VOB ist kein Gesetz, sondern eher eine Art Allgemeine Geschäftsbedingung, aber ihre Paragraphen sind immer die rechtliche Basis für die Vergabe und Durchführung von Bauaufträgen. Die VOB soll Korruption bekämpfen, für mehr Transparenz und Gleichbehandlung sorgen und einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe von Bauaufträgen garantieren. In diesem Artikel legen wir unseren Fokus speziell auf die VOB/B.
Die VOB/B enthält die allgemeinen Vertragsbedingungen für Bauaufträge. Sie regelt die Ausführung von Bauleistungen, wie beispielsweise die Grundsätze der Vergütung (Termine, Fristen und Vertragsstrafen), Abnahme, Abschlagsrechnungen, Mängelansprüche und Mängelhaftung.
Die VOB/B beschäftigt sich also mit den Rechten und Pflichten, die entstehen nachdem der Zuschlag erteilt wurde.
Der Gesetzgeber hat die VOB/B geschaffen, weil die Vorschriften für Bauverträge im BGB keine spezifischen Lösungen für die Probleme im Baurecht geboten haben. Wie schon bereits erwähnt haben die VOB den Charakter von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) d.h. sie wird nur zum Bestandteil des Vertrags, wenn sie von einer Vertragspartei vorgeschlagen und von der anderen angenommen wird. Zwischen Unternehmern spielt das aber keine Rolle, da sind die VOB/B von vornherein gesetzlich festgelegt.
Sie haben den Zuschlag erteilt und jetzt geht es ans Bauen! Und wie Sie natürlich selber wissen, läuft auf dem Bau nicht immer alles rund. Damit Sie bei Problemen rechtlich auf der sicheren Seite sind, haben wir Ihnen ein die 16 wichtigsten Paragraphen aus der VOB/B aufgelistet.
§1 VOB/B Art und Umfang der Leistung
Die Leistung muss nach Art und Umfang vertraglich bestimmt werden. Diese Leistungen ergibt sich aus der allgemeinen Baubeschreibung, dem Leistungsverzeichnis und weiteren Plänen. Was bau- und abrechnungstechnisch geschuldet wird ergibt sich aus den VOB/C (Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen), die ebenfalls in den Vertrag miteinbezogen werden müssen.
„Die auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Als Bestandteil des Vertrags gelten auch die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C).“ §1 1 VOB/B
§5 VOB/B Ausführungsfristen
In §5 VOB/B wird festgelegt, dass Fristen für die Ausführung der Bauleistung vereinbart und eingehalten werden sollen. Wurden keine Ausführungsfristen vereinbart, muss der Auftragnehmer innerhalb von 12 Werktagen, nachdem er vom Auftraggeber dazu aufgefordert wurde, mit dem Bauen anfangen.
Daneben regelt der §5 noch die Einzelfristen. Sie dienen der Überwachung von Terminen und werden nur zum Bestandteil des Vertrags, wenn sie von beiden Vertragsparteien ausdrücklich in der Vertragsurkunde genannt werden.
„Die Ausführung ist nach den verbindlichen Fristen (Vertragsfristen) zu beginnen, angemessen zu fördern und zu vollenden. In einem Bauzeitenplan enthaltene Einzelfristen gelten nur dann als Vertragsfristen, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist.“ §5 1 VOB/B
§6 VOB/B Behinderung und Unterbrechung der Ausführung
Es kann immer wieder zu Störungen während des Bauablaufs kommen. Nach §6 I 1 VOB/B muss der Auftragnehmer unverzüglich, also sobald er sich in der Bauausführung behindert sieht, dem Auftraggeber schriftlich die Behinderung des Auftrags mitteilen. Es kann u.a. zu folgenden Mehrkosten kommen, welche die für die Umstände zu verantwortende Partei nach §6 VI 1 zu ersetzen hat:
Lohnkosten für Personal, dass während der Behinderung nicht beschäftigt wird
Hotel- und Mietwohnungskosten
Kosten bei Verlängerung der Bauzeit für Architekten und Ingenieure
„Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er es dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so hat er nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem Auftraggeber offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren.“ §6 I 1 VOB/B
„Sind die hindernden Umstände von einem Vertragsteil zu vertreten, so hat der andere Teil Anspruch auf Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens, des entgangenen Gewinns aber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.“ §6 VI 1 VOB/B
§12 VOB/B Abnahme
Wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde, muss der Auftraggeber dem Arbeitnehmer die Leistung innerhalb von 12 Tagen abnehmen.
„Verlangt der Auftragnehmer nach der Fertigstellung – gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist – die Abnahme der Leistung, so hat sie der Auftraggeber binnen 12 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart werden.“ §12 I VOB/B
§13 VOB/B Mängelansprüche
§13 regelt die Mängelansprüche, wenn die Leistung nicht wie vereinbart erbracht wurde. Der Auftraggeber hat natürlich das Recht auf eine mängelfreie Leistung, ansonsten kann er vom Arbeitnehmer die Beseitigung der Mängel verlangen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche kann vertraglich vereinbart werden, ansonsten beträgt sie je nach Leistung zwei bis vier Jahre.
„Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht […].“ §13 I VOB/B
§14 VOB/B Abrechnung
§14 regelt die Abrechnung: Der Auftragnehmer muss seine Leistungen übersichtlich auflisten und abrechnen, sowie die entsprechenden Nachweise beilegen.
„Der Auftragnehmer hat seine Leistungen prüfbar abzurechnen. Er hat die Rechnungen übersichtlich aufzustellen und dabei die Reihenfolge der Posten einzuhalten und die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden. Die zum Nachweis von Art und Umfang der Leistung erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere Belege sind beizufügen […].“ §14 I VOB/B
§16 VOB/B Zahlung
§16 behandelt die Bezahlung einer Leistung. Auf Antrag ist es möglich Abschlagszahlungen zu gewähren. Sie müssen zu einem vereinbarten Zeitpunkt oder zumindest in möglichst kurzen Zeitabständen bezahlt werden.
„Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages. Die Leistungen sind durch eine prüfbare Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss […].“ §16 I VOB/B
Ein lückenhafter oder unvollständiger Bauvertrag kann ein hohes finanzielles Risiko mit sich bringen und zu unerwünschten Rechtsstreitigkeiten führen. Wir haben Ihnen deshalb einen kostenlosen Musterbauvertrag zur Verfügung gestellt, der Ihnen dabei helfen soll bereits vor Baubeginn alle Leistungen und Vereinbarungen eindeutig im Vertrag festzuhalten, damit Sie sich auf das Wichtigste konzentrieren können: zu bauen!

References: §1
 §1

§5
 §5
 §5
 §5

§6
 §6
 §6
 §6
 §6

§12
 §12

§13

§13
 §13

§14

§14
 §14

§16

§16
 §16