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Timestamp: 2019-01-20 18:20:54+00:00

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Luxemburg: Wahlstation beim Generalanwalt des EuGH in Luxemburg - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
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Luxemburg: Wahlstation beim Generalanwalt des EuGH in Luxemburg
Viele Referendare träumen von einem Auslandsaufenthalt in einer der Metropolen dieser Welt. Obwohl Europa in dieser Hinsicht vielleicht nicht so viel zu bieten hat, ermöglichen EU-Institutionen, UN-Behörden, die Verwaltungen der Mitgliedsstaaten und Verbände einen interessanten Einblick in ihre Aufgaben und Arbeitsweisen. Ob Brüssel, Luxemburg oder Den Haag – die europäische Vielfalt dürfte einmalig sein.
Für die letzte meiner Ausbildungsstationen fiel meine Wahl auf den EuGH in Luxemburg. Dies lag zum einen nahe, weil ich bereits im Studium mit der Wahlfachgruppe „Völker- und Europarecht“ meinen Interessen entsprechend einen internationalen Schwerpunkt gesucht habe. Zum anderen befindet sich mein Wohnort nur wenige Kilometer von der luxemburgischen Grenze entfernt. So gesellte ich mich drei Monate lang zu den so genannten Frontaliers, die in Luxemburg ihrer Arbeit nachgehen und in Deutschland, Belgien oder Frankreich wohnen.
Das Gebäude des EuGH und des EuG erweckt zunächst nicht den Eindruck, den man von dem höchsten europäischen Rechtsprechungsorgan – neben dem EGMR in Straßburg – erwartet. Die im Vergleich zu anderen Bauten unauffälligen und ineinander übergehenden Hauptgebäude werden aber in Kürze durch ein weiteres, etwa doppelt so großes Gebäude sowie zwei hohe Türme ergänzt. Die so genannten Stagiares – wozu sowohl Praktikanten als auch Referendare zählen – sind auf die verschiedenen Gebäude verteilt. Mein Büro befand sich im Verwaltungsgebäude GEOS, welches in nicht allzu großer Entfernung von den Hauptgebäuden im europäischen Viertel Luxemburgs, dem Kirchberg, liegt.
Aufgabe des Generalanwalts
Für die Wahlstation war ich dem Kabinett der österreichischen Generalanwältin, Dr. Christine Stix-Hackl, zugewiesen. Die Aufgabe der acht Generalanwälte am EuGH besteht darin, den Gerichtshof dadurch zu unterstützen, dass sie öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu anhängigen Rechtssachen stellen. Als eine französischem Vorbild nachgebildete Einrichtung (vergleichbar dem Commissaire du Gouvernement im nationalen Verwaltungsverfahren) ist der Generalanwalt weder Vertreter einer Partei noch übt er die Funktion eines Staatsanwaltes aus, sondern wird in Art eines rechtlichen Gutachters tätig, indem er sich in seinen Schlussanträgen ausführlich mit dem Prozessstoff auseinandersetzt und einen Entscheidungsvorschlag abgibt. Der EuGH ist an diese Vorschläge rechtlich nicht gebunden, in der Praxis folgt er ihnen jedoch in ca. 75 Prozent der Fälle.
Eine Besonderheit bestand darüber hinaus darin, dass Frau Dr. Stix-Hackl zu dieser Zeit Erste Generalanwältin war. In dieser Funktion entschied sie über die Zuweisung der Rechtssachen an die Generalanwälte und war für die erforderlichen Maßnahmen bei Abwesenheit oder Verhinderung eines Generalanwalts zuständig. Jeder Generalanwalt verfügt ebenso wie die Richter über einen persönlichen Mitarbeiterstab. Neben einem dreiköpfigen Sekretariat wird er insbesondere von drei Rechtsreferenten, den so genannten Référendaires, unterstützt, welche die Schlussanträge in einem Entwurf umfassend vorbereiten. Als Stagiare arbeitet man im Wesentlichen mit den Référendaires zusammen.
Tätigkeiten im Kabinett
Während der drei Monate am EuGH war ich hauptsächlich mit der Ausarbeitung von Schlussanträgen befasst. Es handelte sich um drei Fälle, die – jeder für sich gesehen – interessant und aufschlussreich waren. Der erste Fall war zugleich der wichtigste, da er grundsätzliche Bedeutung hatte. Mit der Ausarbeitung eines Teils dieses Schlussantrags war ich über einen Monat beschäftigt. Solche Fälle stellen die Ausnahme dar, so dass ich überaus froh war, daran mitarbeiten zu dürfen. Die beiden anderen Fälle betrafen Einzelfragen aus dem Bereich der Landwirtschaft bzw. der Etikettierung von Lebensmitteln. Sie hatten zwar nicht dieselbe Bedeutung wie der erste Fall, waren aber keineswegs langweilig. Sie vermittelten einen Eindruck davon, worin die tägliche Arbeit besteht.
Neben der Mitarbeit an den Schlussanträgen, die im Übrigen – entsprechend der weitaus am häufigsten vorkommenden Verfahrensart – allesamt im Rahmen von Vorabentscheidungsverfahren ergingen, war ich mit Recherchen beschäftigt. Bei der Arbeit an und für sich konnte ich auf die internen Suchmaschinen des Gerichtshofs sowie die sehr gut ausgerüstete Bibliothek des EuGH zurückgreifen.
Anschließend nahm ich jede Woche mindestens einmal an einer mündlichen Verhandlung teil. Der EuGH kann – je nach Bedeutung des Falls oder auf Antrag einer Partei – als Plenum, als Große Kammer mit dreizehn Richtern oder als Kammer mit drei oder fünf Richtern tagen. Neben weniger wichtigen Verhandlungen erlebte ich zwei Verfahren von herausragender Bedeutung. Zum einen in der Rechtssache Wilson, bei der es um die Frage der Zulässigkeit von Sprachtests als Voraussetzung zur Ausübung eines Berufes – hier: Zulassung zur Anwaltschaft – in einem anderen Mitgliedstaat geht. Zum anderen fand – ein Highlight in meiner letzten Woche am EuGH – unter großer Medienpräsenz der Microsoft-Prozess statt, in dem es um die Frage der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung geht.
Nicht zuletzt ist zu erwähnen, dass der Gerichtshof regelmäßig Weiterbildungskurse (Formation Professionelle) anbietet, an denen auch Praktikanten und Referendare teilnehmen können. Angeboten werden unter anderem Computer- und Sprachkurse. Beliebt ist auch das breit gefächerte Sportangebot, zumal sich im Gebäude des EuGH selbst ein Sportzentrum befindet.
Planet GEOS
Wie schon erwähnt, befand sich mein Büro im Verwaltungsgebäude des EuGH. Das hatte einerseits den Nachteil, dass man den täglichen Arbeitsablauf am Kabinett nicht verfolgen konnte. Andererseits war man unabhängiger und konnte es genießen, gemeinsam mit etwa zehn bis 15 Praktikanten aus verschiedenen Mitgliedstaaten auf einer Etage zu arbeiten. So war ich in einem Büro mit einer Holländerin, einem Franzosen und einem Ungarn. Neben dem Vormittagskaffee fuhren wir oft gemeinsam zum Gerichtshof, dem Europäischen Parlament, Eurostat oder der Kommission zum Mittagessen.
Die Hauptstadt des Großherzogtums mit ihren knapp 138.000 Einwohnern kann natürlich nicht mit der Noblesse der europäischen Metropolen konkurrieren – und doch hat sie von vielen etwas: Boulevards wie Paris, Parks wie London, Altstadtreize wie Brüssel, mondänes Banken- und Büroambiente wie Frankfurt a. M. Einmalig ist jedoch die Lage der Stadt auf hoch aufragenden Sandsteinfelsen mit imposanten Festungsresten, dazwischen die tief eingeschnittenen Täler der Alzette und der Pétrusse, über die sich ein Netz von Brücken und Viadukten spannt.
In Luxemburg gibt es viel zu entdecken. Auf den Resten der alten Lützelburg kann man wie auf einem Hochplateau flanieren und den herrlichen Ausblick auf die Altstadt und die Unterstadt Grund genießen. Der Bockfelsen hat auch ein Innenleben, die Bockkasematten: ein imposantes unterirdisches Labyrinth aus Gängen, Räumen und Treppen, das die Österreicher Karl VI. und Maria-Theresia als damalige Herrscher zwischen 1737 und 1746 bis zu 40 m tief in die Sandsteinfelsen bohren ließen. Außer dem Stadtpalast des Großherzogs sowie der Altstadt gibt es auch zahlreiche Museen zu besichtigen.
Man muss sich darauf einstellen, dass die Lebenshaltungskosten in Luxemburg im Vergleich zu anderen Städten hoch sind. Dies betrifft vor allem die Miete. Allenfalls die Kosten für das Essen kann man gering halten, indem man sich auf die Kantinen der EU-Institutionen verlässt, die für knapp fünf Euro ein komplettes Essen anbieten.
Ein Nachteil Luxemburgs ist sicherlich, dass viele Banker und EU-Bürokraten nur zum Arbeiten in die Stadt kommen, aber außerhalb wohnen. So wirkt die Innenstadt nach Geschäftsschluss und am Wochenende oftmals wie ausgestorben. Da aber alle Stagiares in dieser Hinsicht dasselbe Problem haben, werden die Abende oft gemeinsam verbracht, sei es im Kino, in der Philharmonie oder in einer der zahlreichen Bars Luxemburgs. Trotz des ersten Eindrucks hat es sicher niemand bereut, sich für Luxemburg entschieden zu haben.
Als Rechtsreferendar kann man sich, etwa ein Jahr vorher, unmittelbar in den jeweiligen Kabinetts der Richter oder Generalanwälte bewerben und ist nicht auf die im Internet erhältlichen Formulare sowie die dort festgelegten Zeiten angewiesen. Im Übrigen kann man sich nicht nur bei den deutschen oder österreichischen Kabinetten bewerben, sondern auch bei anderen Mitgliedern des Gerichtshofs oder dem wissenschaftlichen Dienst.
Ausreichende Sprachkenntnisse sind indes unerlässlich. Die offizielle Arbeitssprache am Gerichtshof ist Französisch. Während man die interne Verständigung mit den Bediensteten und den anderen Stagiares auch mit Englischkenntnissen bewältigen kann, sind vor allem die Schriftsätze in der Regel nur auf französisch vorhanden. Diejenigen, die als Stagiares bei Richtern eingeteilt sind und so in der Regel die so genannten Rapports Prealables oder Rapports d’Audience ausarbeiten, müssen dies in französischer Sprache tun, was auf Grund des fehlenden speziellen Vokabulars oftmals nicht einfach ist und länger dauert. Die Generalanwälte können dagegen ihre Schlussanträge auch auf Deutsch verfassen. Im Kabinett Stix-Hackl wurde ausschließlich Deutsch gesprochen, die Schlussanträge wurden in deutscher Sprache ausgearbeitet. Dies hat zum einen den Vorteil, dass man sich auf die rechtliche Problematik konzentrieren kann. Zum anderen haben die zuvor angesprochenen Vor- und Sitzungsberichte der als Berichterstatter in dem jeweiligen Verfahren bestimmten Richter vor allem die Aufgabe, das bisher im Rahmen des Verfahrens Vorgetragene zusammenzufassen und hervorzuheben, auf welche Fragen es im Ergebnis ankommt. Eine rechtliche Lösung enthalten sie demgegenüber nicht. Daher empfand ich die Ausarbeitung von Schlussanträgen aus rechtlicher Sicht interessanter, zumal nicht nur – wie meistens in den Urteilen des EuGH – auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs einzugehen ist, sondern auch auf die jeweilige Literatur.
Beachten sollte man unbedingt die Gerichtsferien (Semaines blanches), in denen keine Sitzungen stattfinden und viele Kabinettsmitglieder Luxemburg verlassen.
Mein Aufenthalt hat mir einen guten Einblick in die Tätigkeit eines Generalanwalts am EuGH gegeben. Ich habe mich im Kabinett Stix-Hackl sehr wohl gefühlt und kann eine Wahlstation am EuGH nur empfehlen. Vor allem, wenn man sich auf Europarecht konzentrieren möchte, ist es hilfreich zu wissen, wie und wo die letzte Entscheidung fällt. Im Ergebnis bleiben viele schöne Erinnerungen.
Rechtsanwältin Susanne Weismüller
JuS-Magazin 4/2007, S. 24

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