Source: http://www.rath-kanzlei.de/wohnungsmieter-hat-anspruch-auf-ausreichende-elektrizitaetsversorgung-urteil-bgh-vom-10-februar-2010-viii-zr-34308-831/
Timestamp: 2015-04-28 06:45:04+00:00

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Mietrecht – Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung, Urteil BGH vom 10. Februar 2010 – VIII ZR 343/08 |
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Mietrecht – Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung, Urteil BGH vom 10. Februar 2010 – VIII ZR 343/08
Publiziert am 24. November 2010 von Marco Rath	Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht.
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Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Nebenkostenabrechnung:
Mietvertrag auf Lebenszeit: § 575 BGB ist nicht anwendbar.
“Unaufgefordert” vom Mieter zusätzlich als Mietsicherheit angebotene Bürgschaft nur zulässig, wenn tatsächlich unaufgefordert
Berechtigtes Interesse an der Untervermietung bei längerem Auslandsaufenthalt des Mieters.
WEG-Gericht ist zuständig für Streit um Veräußerungszustimmung nach § 12 WEG.
Mieter zahlt Abfallgebühren nicht: Eigentümer bleibt verpflichtet.
Maklerlohn: Sittenwidrigkeit bei Mehrerlösabführungsklauseln.
Provisionsanspruch bleibt trotz Tätigwerdens eines weiteren Maklers für den ersten Makler erhalten.
Stromversorgung des Mieters unterbrochen: Lieferant muss Vermieter nicht informieren.
Wasserversorger haftet bei Leitungsschäden im Bereich vor der Wasseruhr.
Versorgungsanschlüsse muss der Vermieter zur Verfügung stellen.
Kostendeckelung für Rechtsanwalt in WEG-Beschluss verbindlich.
Rücksichtnahmegebot kann Maßnahmen gegen Zigarettenrauch notwendig machen.
Videoüberwachung des eigenen Sondernutzungsbereichs zulässig.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 575
 § 12