Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2011&Sort=6&Seite=12&nr=3790&anz=531&pos=372&Frame=2
Timestamp: 2020-04-05 15:08:02+00:00

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5 K 752/11
VG Saarlouis Urteil vom 7.12.2011, 5 K 752/11
Anordnung der Beseitigung eines Bauwerks wegen Unvereinbarkeit mit dem Bebauungsplan für ein Wochenendhausgebiet
Die Kläger wenden sich gegen eine bauaufsichtliche Anordnung, mit der ihnen die Beseitigung des neben ihrem Wochenendhaus errichteten Gebäudes (Wintergarten o.ä.) aufgegeben wurde.
Mit Bauschein vom 18.06.2001 wurde den Klägern der Neubau eines Wochenendhauses und einer Stellplatzüberdachung in …., Gemarkung …, … Flur …, Flurstück … genehmigt. Die Grundfläche des Wochenendhauses beträgt ausweislich der genehmigten Planunterlagen 43,00 qm, die der Stellplatzüberdachung 18,00 qm.
Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „1. Änderung …“ vom 22.08.2001. Ausweislich des Textteiles darf die Grundfläche der baulichen Anlagen maximal 60 qm zuzüglich eines überdachten Freisitzes von 10 qm betragen.
Ein Aufmaß am 10.12.2010 ergab für das Wochenendhaus eine Grundfläche von ca. 6,80 m x 6,50 m = 44,20 qm und einen überdachten Freisitz mit ca. 10 qm.
Bei einer Ortsbesichtigung am 26.08.2010 ergab sich, dass auf dem Grundstück neben dem Wochenendhaus (44,20 qm) noch eine Stellplatzüberdachung mit einer Grundfläche von 18,00 qm, ein Gerätehaus mit einer Grundfläche von ca. 4,00 qm und ein weiteres Gebäude (Wintergarten) mit einer Grundfläche von ca. 18,00 qm vorhanden waren. Die gesamte bebaute Grundfläche betrug somit 84,20 qm.
Mit dem streitigen Bescheid vom 11.01.2011 ordnete der Beklagte die vollständige Beseitigung des neben dem Wochenendhaus errichteten Gebäudes (Wintergarten) bis zum 30.04.2011 an. Für den Fall, dass der Anordnung nicht fristgerecht oder nicht ausreichend nachgekommen werde, drohte der Beklagte den Klägern ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 EUR an, das er zugleich (aufschiebend bedingt) festsetzte.
Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, die Gemeinde … halte das Gerätehaus noch für zulässig, das Gartenhaus jedoch nicht mehr. Es sei in den im Textteil des Bebauungsplans unter Ziffer 1.1.1 abschließend aufgezählten zulässigen Nutzungsarten nicht aufgeführt. Damit werde die nach dem Bebauungsplan maximal zulässige Grundfläche für bauliche Anlagen von 60,00 qm um 20,20 qm überschritten. Die ursprüngliche geäußerte Absicht, das drei Jahre zuvor errichtete Gebäude (Wintergarten) zu verkaufen, hätten die Kläger Ende November 2010 aufgegeben und geltend gemacht, sie benötigten das Bauwerk als Unterstand für Gartenmöbel, Rasen und Grill. Da die Gemeinde nicht bereit sei, eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu erteilen, könnten rechtmäßige Zustände nur durch die Anordnung der Beseitigung des Wintergartens herzustellen.
Gegen den Bescheid vom 11.01.2011 erhoben die Kläger am 04.02.2011 Widerspruch, den sie damit begründeten, sie erwarteten eine Gleichbehandlung mit den anderen An-, Um- und Zubauten „…“. Sie seien vor ca. 1 ½ Jahren beim Bauamt in … gewesen und hätten die Maße für die Unterstellmöglichkeit angegeben, da diesem der Bau anhand von eingesehenen Luftbildern längst bekannt gewesen sei. Dass nunmehr aufgrund eines anonymen Denunzianten alles aufgerollt werde, sei ihnen nicht nachvollziehbar. Es könne doch nicht sein, dass einerseits ganzjähriges Wohnen genehmigt und andererseits das Bauen auf 60 qm beschränkt werde. Es wäre doch einfacher, wenn anstelle von 20 % des Grundstücks 30 % bebaut werden dürfe. Das würde allen Beteiligten viel Ärger und Kosten ersparen.
Mit dem Widerspruchsbescheid vom 19.07.2011 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.06.2011 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es, die Voraussetzungen des § 82 Abs. 1 LBO für die Anordnung der Beseitigung lägen vor. Das Bauwerk widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans, der das Maß der baulichen Nutzung auf maximal 60 qm Grundfläche zuzüglich 10 qm überdachter Freisitz festsetze. Dieses Maß werde bereits mit dem Wochenendhaus und der Stellplatzüberdachung erreicht. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 31 BauGB scheitere bereits daran, dass diese Festsetzung gerade zu den Grundzügen der Planung gehöre, die durch eine Befreiung nicht berührt werden dürfen. Damit sei das zu beseitigende Bauwerk nicht förmlich genehmigt und auch materiell illegal. Die Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes entspreche den Bestimmungen des SVwVG.
Am 22.08.2011 – einem Montag - haben die Kläger bei Gericht Klage gegen die Beseitigungsanordnung vom 11.01.2011 in der Gestalt des an ihnen am 21.07.2011 zugestellten Widerspruchsbescheides erhoben. Zur Begründung machen sie geltend, bei dem aufgegriffenen Bauwerk handele es sich nicht um ein „Gebäude (Wintergarten)“, sondern um eine transparent überdachte Freifläche, eine Art Pavillon, der offen und freistehend sei und weder über verschließbare Türen und Fenster noch über ein festes Fundament verfüge. Bevor sie diesen Pavillon errichtet hätten, hätten sie sich bei ihrem Nachbarn, Herrn …, erkundigt, der zuvor bereits ein vergleichbares Bauwerk errichtet habe. Herrn … sei vom Beklagten bestätigt worden, dass ein offener Pavillon bis zu 4 m x 4 m Grundfläche keiner Baugenehmigung bedürfe. Nach der Errichtung des Pavillon sei der Kläger zu 1. mit Herrn … beim Beklagten gewesen und habe den Sachbearbeiter über den errichteten Pavillon unterrichtet. Der Sachbearbeiter habe einen Lageplan und ein Luftbild geholt und die Maße notiert. Einwände habe der Sachbearbeiter nicht erhoben. Unter diesen Umständen könne der Pavillon nicht formwidrig und unter Verletzung von den Festsetzungen des Bebauungsplans sein. Die Beseitigungsanordnung verstoße aber in jedem Fall gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Beklagte sei aufgrund einer anonymen Anzeige tätig geworden. Sein Vorgehen lasse kein systematisches Konzept erkennen, dass auch gegen vergleichbare Fälle vorgegangen werde. Insbesondere habe der Beklagte nicht dargelegt, welche Ermittlungen er angestellt habe, um auch gegen vergleichbare Verstöße vorzugehen. So habe man sich mit Herrn …, dem Eigentümer des Anwesens A 15, vergleichsweise geeinigt. Weitere vergleichbare Bauten befänden sich auch auf den Anwesen A 34 (…), A 21, A 25, B 41, B 48 und C 5.
den Bescheid vom 11.01.2011 sowie den Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.06.2011 aufzuheben.
Er tritt der Klage entgegen: Dass der Sachbearbeiter der Unteren Bauaufsichtsbehörde das Bauwerk erlaubt habe, müsse als Schutzbehauptung zurückgewiesen werden. Mit der Gemeinde sei allein die Absprache getroffen worden, dass gegen ein Gerätehaus mit 4,00 qm Grundfläche nicht vorgegangen werde. Auch werde der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt. Insbesondere müsse die Beseitigungsanordnung dazu grundsätzlich keine Ermessenserwägungen enthalten. Unzutreffend sei die Behauptung einer vergleichsweisen Einigung mit Herrn ... (Anwesen A 15). Vielmehr sei gegenüber den Eheleuten ... am 11.01.2011 ebenfalls eine Beseitigungsanordnung ergangen, die seit der Rücknahme des Widerspruchs bestandskräftig sei. Aufgrund des Alters und des Gesundheitszustandes von Herrn ... sei die Vollstreckung der Beseitigungsanordnung in Bezug auf den Einbau der an der überdachten Terrasse des Wochenendhauses fest montierten Glaselemente für einen Zeitraum von drei Jahren ausgesetzt worden, weil Herr ... dauerhaft ein Sauerstoffgerät benötige und der Sauerstofftank dort untergebracht sei. Die vom Kläger benannten Anwesen A 21, A 25, A 34 (bzw. A 31), B 41, B 48 und C 5 würden nunmehr überprüft, die erforderlichen Maßnahmen sodann veranlasst.
Die Beseitigungsanordnung vom 11.01.2011 ist in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.
Die Einschätzung der Beklagten und des Rechtsausschusses, dass das aufgegriffene Bauwerk im Widerspruch zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht, hält einer rechtlichen Überprüfung stand.
Soweit die Kläger rügen, bei dem aufgegriffenen Bauwerk handele es sich nicht um ein „Gebäude (Wintergarten)“, sondern um eine transparent überdachte Freifläche, eine Art Pavillon, der offen und freistehend sei und weder über verschließbare Türen und Fenster noch über ein festes Fundament verfüge, berührt das die Rechtmäßigkeit des Bescheides nicht.
Dass es sich bei Bauwerk um eine „bauliche Anlage“ im Verständnis von § 82 Abs. 1 LBO handelt, steht nicht in Frage. Bauliche Anlagen sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LBO mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Das aufgegriffene Bauwerk ist aus Bauprodukten hergestellt und mit dem Erdboden verbunden.
Die bauaufsichtliche Anordnung ist in Bezug auf das Bauwerk, das beseitigt werden soll, auch im Verständnis von § 37 Abs. 1 SVwVfG („Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.“) hinreichend bestimmt. Unabhängig davon, wie man das Bauwerk nennt, steht für alle Beteiligten eindeutig fest, was Gegenstand der Beseitigungsanordnung ist. Mehr gebietet § 37 Abs. 1 SVwVfG nicht.
Bauplanungsrechtlich beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens nach den für das Vorhabengrundstück geltenden Rechtsnormen.(BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168)
Das Vorhabengrundstück befindet sich im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „1. Änderung …“ der Gemeinde … vom 22.08.2001. Damit bemisst sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 30 BauGB.
Nach § 30 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubare Grundstücksfläche und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
Der Beklagte und der Rechtsausschuss haben die Entscheidung tragend auf die Unvereinbarkeit des zu beseitigenden Bauwerks mit der Festsetzung im Bebauungsplan über die überbaubare Grundstücksfläche gestützt. Danach darf die Grundfläche der baulichen Anlagen maximal 60 qm zuzüglich eines überdachten Freisitzes von 10 qm betragen. Diese rechtliche Einschätzung trifft unstreitig zu. Denn bereits die Grundfläche des Wochenendhauses und der Stellplatzüberdachung überschreiten mit 44,20 qm + 18,00 qm = 62,20 qm das maximal zulässige Maß.
Dass die Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten maximal zulässigen Grundfläche der baulichen Anlagen nicht im Wege der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zugelassen werden kann, weil eine Befreiung zuförderst voraussetzt, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, ist im Widerspruchsbescheid in jeder Hinsicht zutreffend ausgeführt. Darauf wird verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Die Festsetzung einer Obergrenze für die Grundfläche baulicher Anlagen in bauplanungsrechtlich festgesetzten Wochenendhausgebieten ist eines der wesentlichen Elemente zur Verhinderung des hier von Rechts wegen nicht zulässigen Dauerwohnens und gehört damit zu den Grundzügen der Planung.
Soweit die Kläger die Auffassung vertreten, dass es doch einfacher wäre, wenn anstelle von 20 % des Grundstücks 30 % bebaut werden dürfe, weil das allen Beteiligten viel Ärger und Kosten ersparen würde, verkennen sie die rechtliche Bedeutung des rechtskräftigen Bebauungsplans als Satzung und damit als Rechtsnorm im materiellen Sinne, der aus sich heraus Bindungswirkung zukommt.
Der deshalb zu beseitigende Wintergarten genießt auch keinen Bestandsschutz.
Die von den Klägern behauptete Absegnung des aufgegriffenen Bauwerkes durch den zuständigen Sachbearbeiter beim Beklagten ist in diesem Sinne nicht wirksam. Derartige Zusicherungen bedürfen nach § 38 SVwVfG zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, was sich ohne weiteres daraus erklärt, dass sich nur aus der schriftlich zugesicherten Erklärung entnehmen lässt was die Behörde auf welcher tatsächlichen wie rechtlichen Grundlage zugesichert hat.
Ein Bestandsschutz als Ausfluss der Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 GG kommt nur dann in Betracht, wenn der Baubestand zu einem namhaften Zeitpunkt formell und/oder materiell rechtmäßig war.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 02.03.2011 – 2 A 190/10 -, NJW-Spezial 2011, 269) Das ist hier nicht der Fall. Für das Bauwerk wurde zu keinem Zeitpunkt eine Baugenehmigung oder Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt; es hat auch zu keinem namhaften Zeitpunkt den Festsetzungen des Bebauungsplans entsprochen.
Damit steht fest, dass rechtmäßige Zustände anders als durch die Beseitigung des Bauwerkes nicht herbeigeführt werden können.
Die gemäß § 82 Abs. 1 LBO 2004 erforderliche Ermessensausübung begegnet – entgegen der Einschätzung der Kläger - keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Ausgangs- wie die Widerspruchsbehörde haben sich bei ihrer Ermessensbetätigung davon leiten lassen, dass die zu beseitigende bauliche Anlage formell und materiell baurechtswidrig und deshalb zu beseitigen sei, weil die Einwendungen der Kläger keinen Anlass für eine andere Entscheidung geboten haben. Dagegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.
Einen Ausnahmefall vermag die Kammer nicht zu erkennen. Keine Bedeutung für die Ermessensausübung hat der von den Klägern vorgetragene Umstand, dass die Bauaufsichtsbehörde anlässlich ihrer Vorsprache etwa Mitte des Jahres 2009 Luftbilder des Plangebietes hatte, auf denen das aufgegriffene Bauwerk zu erkennen gewesen sei, und die Behörde diesen baurechtswidrigen Zustand nicht sofort aufgegriffen hat. Nach gesicherter Rechtsprechung des OVG des Saarlandes unterliegt die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Wahrung und Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände nicht der Verwirkung. Deshalb kann die Beseitigung einer baurechtswidrigen baulichen Anlage auch noch Jahrzehnte nach deren Errichtung und auch dann verlangt werden, wenn der Behörde der Baubestand von Anfang an bekannt war. Eine gegenüber dem Beseitigungsverlangen der Behörde schutzwürdige Vertrauensposition wird für den Bauherrn erst dadurch erlangt, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine (im Ablehnungsfalle ggf. auch gerichtlich zu erstreitende) positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgeschriebenen (Schrift-) Form erteilt wird.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 - unter Hinweis auf den Beschluss vom 28.04.1989 - 2 R 390/86 -, das Urteil vom 29.08.2000 - 2 R 7/99 - und den Beschluss vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -)
Eine in diesem Sinne erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans ist für das aufgegriffene Bauwerk nicht erteilt worden.
Das Willkürverbot gebietet nicht – wie die Kläger der Sache nach zu meinen scheinen -, dass die Behörde vor dem Erlass einer Beseitigungsanordnung flächendeckend von Amts wegen ermitteln muss, ob sich irgendwo in ihren Bezirk vergleichbare Objekte befinden. Sie muss sich im Verwaltungsverfahren auch nicht umfangreich in den schriftlichen Bescheiden rechtfertigen und darlegen, welche Schritte sie im Hinblick auf andere Objekte unternommen hat und dass sie sich vorliegend quasi ausnahmsweise nicht willkürlich verhält. Angesichts des bereits dargestellten Umstandes, dass die Bauaufsichtsbehörde von Rechts wegen verpflichtet ist, auf die Herstellung rechtmäßiger Zustände hinzuwirken, reicht es regelmäßig aus, wenn sie – wie vorliegend im Schriftsatz vom 07.11. 2011 - im gerichtlichen Verfahren auf die entsprechende Rüge hin darlegt, dass sie an sie heran getragene andere rechtswidrige Zustände überprüft und bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen aufgreift.
Keinen Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Beklagten, von den Klägern die Beseitigung des „Wintergartens“ zu verlangen, ist der von ihnen vorgetragene Umstand, dass der Beklagte den Vollzug der bestandskräftigen Beseitigungsanordnung gegenüber dem Nachbarn ... im Hinblick auf dessen Alter und Gesundheitszustand für einen Zeitraum von drei Jahren ausgesetzt hat. Unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 GG könnten die Kläger insoweit ohnehin allenfalls geltend machen, auch ihnen stehe ein Anspruch auf Aussetzung des Vollzugs der Beseitigungsanordnung zu, der aber die Rechtmäßigkeit des vorliegend allein in Streit stehenden Grundverwaltungsakts gar nicht berührt. Zudem haben sie – anders als ihre Nachbarn ... – keine Gesichtspunkte geltend gemacht, die Anlass für eine solche Entscheidung geben könnten.
Allerdings ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Kläger die ihnen gesetzte Frist „bis zum 30.04.2011“ nicht zu befolgen brauchten, weil sie gegen den Bescheid vom 20.11.2008 fristgerecht Widerspruch erhoben haben. Nach § 18 Abs. 1 SVwVG kann Verwaltungszwang angewendet werden, wenn der Verwaltungsakt unanfechtbar ist oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Da die Beseitigungsanordnung wegen des anhängigen Widerspruchsverfahrens nicht bestandskräftig und der Sofortvollzug nicht angeordnet war, ging und geht die Festsetzung der Frist bis zum 30.04.2010 einfach ins Leere.
Die Zwangsmittelandrohung und (aufschiebend bedingte) Festsetzung entspricht im Übrigen den Vorgaben des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. Da die Beseitigungsanordnung wegen des anhängigen Widerspruchsverfahrens nicht bestandskräftig und der Sofortvollzug nicht angeordnet war, ist das Zwangsgeld nicht angefallen. Es kann auch erst nach dem Ablauf einer erneut gesetzten Frist anfallen.

References: § 82
 § 31
 Art. 3
 § 82
 § 2
 § 37
 § 37
 § 30
 § 30
 § 31
 § 38
 Art. 14
 § 82
 Art. 3
 § 18