Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/information-ueber-erteilte-taxikonzessionen-340463
Timestamp: 2020-04-10 01:52:54+00:00

Document:
Infor­ma­ti­on über erteil­te Taxi­kon­zes­sio­nen | Rechtslupe
Information über erteilte Taxikonzessionen
Infor­ma­ti­on über erteil­te Taxi­kon­zes­sio­nen
Es fehlt einem Taxi­un­ter­neh­mer ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Nicht­ver­brei­tung von Infor­ma­tio­nen durch die Geneh­mi­gungs­be­hör­de über die erteil­ten Geneh­mi­gun­gen, deren Anzahl und die kon­kret geneh­mig­ten Fahr­zeu­ge, die er als Taxi an einem bestimm­ten Betriebs­sitz ein­set­zen darf, wenn der Taxi­un­ter­neh­mer in der Öffent­lich­keit damit wirbt, "Ihr Taxi­part­ner" in einer bestimm­ten Gemein­de zu sein, gera­de wenn Zwei­fel an der Wett­be­werbs­wid­rig­keit die­ser Erklä­rung bestehen. Bei die­sen Infor­ma­tio­nen han­delt es sich um kei­ne Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis­se, so dass die Wei­ter­ga­be (z. B. an die Wett­be­werbs­zen­tra­le) ins­be­son­de­re nicht gegen § 3 b Satz 2 LVwVfG ver­stößt.
So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Taxi­un­ter­neh­mers ent­schie­den, der sich mit sei­ner Kla­ge gegen die Offen­le­gung von Geschäfts- und Betriebs­ge­heim­nis­sen gewandt hat. Der Beklag­te erteil­te dem Klä­ger am 04.05.2009 eine bis zum 03.05.2014 befris­te­te Geneh­mi­gung zum Ver­kehr mit Taxen nach § 47 Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz (PBefG) für den wei­te­ren Betriebs­sitz des Klä­gers in Xxy. Die Geneh­mi­gung bezog sich auf das Fahr­zeug Mer­ce­des-Benz E 200 CDI. Auf­grund einer Geneh­mi­gung zur Erwei­te­rung des Fahr­zeug­be­stan­des im Gele­gen­heits­ver­kehr durf­te der Klä­ger zusätz­lich das Fahr­zeug VW-Tou­ran ein­set­zen. Auf Anfra­ge der Wett­be­werbs­zen­tra­le vom 29.09.2009 teil­te der Beklag­te die­ser mit Schrei­ben vom 14.10.2009 mit, dass der Klä­ger beim Land­rats­amt Yyy zwei geneh­mig­te Taxen im Fahr­zeug­be­stand sowie eine Kon­zes­si­on für einen Kraft­om­ni­bus habe, der nur ange­mie­tet wer­de. Der Miet­wa­gen­ver­kehr mit einem Miet­wa­gen sei vor­über­ge­hend still­ge­legt wor­den.
Nach­dem das Fahr­zeug VW-Tou­ran mit dem amt­li­chen Kenn­zei­chen YY wegen tech­ni­scher Stö­run­gen nicht betriebs­be­reit war, hat der Klä­ger es zulas­sungs­recht­lich still­ge­legt. Der Beklag­te wies den Klä­ger dar­auf hin, dass er nach Still­le­gung sei­nes ein­zi­gen auf den Stand­ort Xxy zuge­las­se­nen Fahr­zeugs sei­ner gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Beför­de­rungs­pflicht nach § 22 PBefG nicht mehr nach­kom­men kön­ne und for­der­te ihn daher auf, die Geneh­mi­gungs­ur­kun­de für das Fahr­zeug YY zurück­zu­ge­ben und den Betriebs­zweig Miet­wa­gen- und Taxi­ver­kehr gewer­be­recht­lich beim Bür­ger­meis­ter­amt Xxy abzu­mel­den. Dar­auf­hin bean­trag­te der Klä­ger „das Fahr­zeug YY mit der Taxigenehmigung/​Ordnungsnummer yy für den Betriebs­sitz in 75031 Xxy“ ver­wen­den zu dür­fen und füg­te für die­ses Fahr­zeug eine Kopie der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung bei. Danach han­del­te es sich bei die­sem Fahr­zeug um einen Daim­ler-Chrys­ler E 220 CDI. Nach­dem der Klä­ger eine Beschei­ni­gung des TÜV Süd vom 27.12.2010 über die erfolg­rei­che Nach­prü­fung im Rah­men der Haupt­un­ter­su­chung nach § 29 StVZO und die Zutei­lung der Prüf­pla­ket­te vor­ge­legt hat­te, geneh­mig­te der Beklag­te den Fahr­zeug­tausch als Nach­trag zur Geneh­mi­gungs­ur­kun­de vom 04.05.2009. Eine Mehr­fer­ti­gung der Geneh­mi­gung ging an fol­gen­den Ver­tei­ler: IHK Yyy, Finanz­amt Yyy, Bür­ger­meis­ter­amt Xxy, VV Nord­ba­den, TVD Baden-Würt­tem­berg, Eich­amt Yyy, BG Ham­burg.
Bereits unter dem 07.12.2010 mahn­te die Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs e.V., Büro Stutt­gart – Wett­be­werbs­zen­tra­le – den Klä­ger ab und for­der­te ihn zur Abga­be einer Unter­las­sungs­er­klä­rung auf, wonach er es zu unter­las­sen habe, in dem geschäft­li­chen Ver­kehr mit dem Hin­weis „Ihr Taxi­part­ner in Xxy“ zu wer­ben, sofern tat­säch­lich in Xxy ein Taxi nicht unter­hal­ten wer­de. Zur Begrün­dung führ­te die Wett­be­werbs­zen­tra­le aus, ihr sei beschwer­de­hal­ber mit­ge­teilt wor­den, dass der Klä­ger auf sei­ner Home­page, unter gelbeseiten.de und auf Wer­be­ta­feln in Xxy mit dem Hin­weis: „Ihr Taxi­part­ner in Xxy“ wer­be. Tat­säch­lich betrei­be er in Xxy „nach den uns vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen“ seit dem 24.11.2010 jedoch kein Taxi mehr. „Bekannt­lich“ habe der Klä­ger aber sein Fahr­zeug mit die­sem Kenn­zei­chen im Juli abge­mel­det und das Land­rats­amt habe ihn im Novem­ber 2010 auf­ge­for­dert, sei­ne Erlaub­nis für das Taxi­ge­wer­be zurück­zu­ge­ben. Der Klä­ger besit­ze zwar wie­der ein Fahr­zeug mit dem­sel­ben amt­li­chen Kenn­zei­chen, aller­dings mit einer ande­ren Fahr­zeug­ident-Num­mer. Hier­für lie­ge jedoch nach Anga­ben des Land­rats­am­tes die ver­lang­te HU mit BO-Kraft Abnah­me noch nicht vor. Dem­entspre­chend exis­tie­re für das aktu­el­le Fahr­zeug noch kei­ne Geneh­mi­gung. Mit Schrei­ben vom 10.01.2010 teil­te die Wett­be­werbs­zen­tra­le dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers mit, dass die Ange­le­gen­heit des Klä­gers erle­digt sei, da ihr mitt­ler­wei­le eine Infor­ma­ti­on des Land­rats­am­tes Yyy vom 17.12.2010 zuge­gan­gen sei, nach wel­cher der Klä­ger anstel­le des aus­ge­schie­de­nen Taxis mit dem amt­li­chen Kenn­zei­chen YY ein ande­res Fahr­zeug ein­set­zen dür­fe.
Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers teil­te dem Beklag­ten mit: Nach sei­nen Infor­ma­tio­nen habe der Beklag­te Ende 2010/​Anfang 2011 mehr­fach Ein­zel­hei­ten über die Geneh­mi­gung des Klä­gers zum Ver­kehr mit Taxen in Xxy, u. a. zur Haupt­un­ter­su­chung von Fahr­zeu­gen mit Abnah­me nach der BO-Kraft, an Drit­te wei­ter­ge­lei­tet, wes­halb es zu einem Abmah­nungs­ver­fah­ren der Wett­be­werbs­zen­tra­le gekom­men sei. Das unbe­fug­te Offen­ba­ren von Betriebs­ge­heim­nis­sen sei nach § 3 b LVwVfG ver­bo­ten und gemäß § 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB straf­bar. Der Beklag­te wur­de auf­ge­for­dert, eine Unter­las­sungs- und Ver­pflich­tungs­er­klä­rung abzugeben.Hierauf erwi­der­te der Beklag­te dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers, dass das Land­rats­amt Yyy kei­ne unbe­fug­te Daten­über­mitt­lung vor­ge­nom­men habe und des­halb die Unter­las­sungs- und Ver­pflich­tungs­er­klä­rung nicht unter­zeich­net wer­de. Der Klä­ger hat dar­auf­hin Unter­las­sungs­kla­ge erho­ben.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart ist das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine (vor­beu­gen­de) Unter­las­sungs­kla­ge nur dann gege­ben, wenn dem Betrof­fe­nen der Ver­weis auf nach­träg­li­chen Rechts­schutz nicht zuzu­mu­ten ist. Vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­gen gegen schlich­tes Ver­wal­tungs­han­deln sind daher im Lich­te des Art. 19 Abs. 4 GG nur zuläs­sig, wenn hin­rei­chend sicher ist, dass die Behör­de eine bestimm­te kon­kre­ti­sier­te Hand­lung vor­neh­men wird 1. Dass der Beklag­te Geschäfts- oder Betriebs­ge­heim­nis­se des Klä­gers ohne des­sen Ein­wil­li­gung oder sons­ti­ge Berech­ti­gung offen­bart, ist aber vor­lie­gend nicht zu befürch­ten und daher nach Lage der Sache aus­ge­schlos­sen.
Nach § 3 b Satz 2 LVwVfG darf eine Behör­de Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se nicht unbe­fugt offen­ba­ren. Es sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass der Beklag­te in der Ver­gan­gen­heit gegen die­ses gesetz­li­che Ver­bot ver­sto­ßen haben könn­te, oder in Zukunft dage­gen ver­sto­ßen wird. Hier­bei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob das Land­rats­amt Yyy Ende 2010/​Anfang 2011 – wie vom Klä­ger behaup­tet – mehr­fach Ein­zel­hei­ten über die Geneh­mi­gung des Klä­gers zum Ver­kehr mit Taxen oder Kraft­om­ni­bus­sen in Xxy an die Wett­be­werbs­zen­tra­le wei­ter­ge­ge­ben hat. So trägt der Klä­ger zwar unter Bezug­nah­me auf Schrei­ben der Wett­be­werbs­zen­tra­le vom 07.12.2010, 28.12.2010 und 10.01.2011 vor, dass die Wett­be­werbs­zen­tra­le im Dezem­ber 2010 gewusst habe, dass der Klä­ger das Fahr­zeug mit dem Kenn­zei­chen YY, für wel­ches er vom Beklag­ten eine Geneh­mi­gung zum Ver­kehr mit Taxen nach § 47 PBefG erhal­ten hat­te, abge­mel­det und das Land­rats­amt Yyy ihn des­halb im Novem­ber 2010 auf­ge­for­dert hat­te, sei­ne Erlaub­nis für das Taxi­ge­wer­be zurück­zu­ge­ben. Auch ergibt sich aus die­sen Schrei­ben, dass der Wett­be­werbs­zen­tra­le bekannt war, dass für das neue Fahr­zeug des Klä­gers mit dem­sel­ben amt­li­chen Kenn­zei­chen zum dama­li­gen Zeit­punkt noch kei­ne Geneh­mi­gung zum Ein­satz die­ses Fahr­zeugs als Taxi in Xxy vor­lag, da der Klä­ger die ver­lang­te Haupt­un­ter­su­chung nach der BO-Kraft noch nicht nach­ge­wie­sen hat­te. Ob die Wett­be­werbs­zen­tra­le die­se Infor­ma­tio­nen tat­säch­lich vom Land­rats­amt Yyy und nicht etwa von ande­ren öffent­li­chen Stel­len erhal­ten hat­te, lässt sich zur Über­zeu­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts aber weder den Schrei­ben der Wett­be­werbs­zen­tra­le noch den Behör­den­ak­ten des Beklag­ten ent­neh­men und wird von die­sem auch bestrit­ten. Die Fra­ge kann jedoch dahin­ge­stellt blei­ben. Denn die Ertei­lung die­ser Aus­künf­te und die Über­mitt­lung der – vom Beklag­ten ein­ge­räum­ten – Infor­ma­tio­nen an das Land­rats­amt Xxx und die Stadt Xxy erfüll­ten jeden­falls nicht den Tat­be­stand der unbe­fug­ten Offen­ba­rung von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen nach § 3 b Satz 2 LVwVfG.
Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se sind alle auf ein Unter­neh­men bezo­ge­nen Tat­sa­chen, Umstän­de und Vor­gän­ge, die nicht offen­kun­dig, son­dern nur einem begrenz­ten Per­so­nen­kreis zugäng­lich sind und an deren Nicht­ver­brei­tung der Rechts­trä­ger ein berech­tig­tes Inter­es­se hat 2. Betriebs­ge­heim­nis­se umfas­sen im Wesent­li­chen tech­ni­sches Wis­sen; Geschäfts­ge­heim­nis­se betref­fen vor­nehm­lich kauf­män­ni­sches Wis­sen wie z. B. Kal­ku­la­tio­nen, Markt­stra­te­gi­en und Kun­den­lis­ten. Ein Geschäfts- oder Betriebs­ge­heim­nis setzt danach neben dem Man­gel an Offen­kun­dig­keit der zugrun­de­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen ein berech­tig­tes Inter­es­se des Unter­neh­mens an deren Nicht­ver­brei­tung vor­aus. Ein sol­ches Inter­es­se besteht, wenn die Offen­le­gung der Infor­ma­tio­nen geeig­net ist, exklu­si­ves tech­ni­sches oder kauf­män­ni­sches Wis­sen den Markt­kon­kur­ren­ten zugäng­lich zu machen und so die Wett­be­werbs­po­si­ti­on des Unter­neh­mens nach­tei­lig zu beein­flus­sen 3. Gemes­sen hier­an han­delt es sich bei den vom Klä­ger bean­stan­de­ten Aus­künf­ten des Beklag­ten weder um Betriebs- noch um Geschäfts­ge­heim­nis­se.
Als Taxi­un­ter­neh­mer wird der Klä­ger im öffent­li­chen Raum tätig und unter­liegt der Geneh­mi­gungs­pflicht des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes (vgl. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 4, 46 Abs. 2 Nr. 1 PBefG). Die Geneh­mi­gung wird für bestimm­te Fahr­zeu­ge erteilt, zudem dür­fen die in der Geneh­mi­gungs­ur­kun­de genann­ten Fahr­zeu­ge nur am Betriebs­sitz des Unter­neh­mers (hier: in der Gemein­de Xxy) bereit­ge­hal­ten wer­den. Ein Aus­zug der Geneh­mi­gungs­ur­kun­de ist auf jeder Fahrt mit­zu­füh­ren und den zustän­di­gen Per­so­nen auf Ver­lan­gen zur Prü­fung aus­zu­hän­di­gen. Aus die­sem Grund spricht bereits eini­ges dafür, dass es sich bei der Art und Anzahl der Kon­zes­sio­nen und der Fra­ge, ob und wel­che kon­kre­ten Fahr­zeu­ge der Taxi­un­ter­neh­mer an einem bestimm­ten Betriebs­ort ein­set­zen darf, um offen­kun­di­ge Tat­sa­chen han­delt, da die­se gera­de nicht aus­schließ­lich einem begrenz­ten Per­so­nen­kreis zugäng­lich sind, son­dern vom Taxi­un­ter­neh­mer auf Ver­lan­gen nach­ge­wie­sen wer­den müs­sen, um ent­gelt­lich oder geschäfts­mä­ßig Per­so­nen mit Kraft­fahr­zeu­gen beför­dern zu dür­fen. Jeden­falls han­delt es sich bei die­sen Tat­sa­chen aber des­halb nicht um Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se, weil der Klä­ger gera­de kein berech­tig­tes Inter­es­se an deren Nicht­ver­brei­tung hat. Denn weder die Anzahl oder Art der erteil­ten Kon­zes­si­on noch die Nen­nung der Fahr­zeu­ge, die auf­grund der Geneh­mi­gungs­ur­kun­de an einem bestimm­ten Betriebs­sitz bereit­ge­hal­ten wer­den dür­fen, sind geeig­net, durch ihre Offen­le­gung exklu­si­ves tech­ni­sches oder kauf­män­ni­sches Wis­sen den Markt­kon­kur­ren­ten zugäng­lich zu machen. Viel­mehr haben ins­be­son­de­re Taxi­kun­den, Kon­kur­ren­ten des Klä­gers und auch die Wett­be­werbs­zen­tra­le ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, zu erfah­ren, ob ein Unter­neh­mer, der in der Öffent­lich­keit mit dem Slo­gan: „Ihr Taxi­part­ner in Xxy“ wirbt, auch tat­säch­lich eine Geneh­mi­gung nach dem Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz besitzt und mit wel­chen Fahr­zeu­gen er kon­kret von die­ser Geneh­mi­gung Gebrauch machen darf. Über ein Aus­kunfts­er­su­chen die­ser Per­so­nen hat die Behör­de nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den 4. Auch die Stadt Xxy hat­te vor­lie­gend ein berech­tig­tes Inter­es­se an den vom Beklag­ten erteil­ten Aus­künf­ten. Denn die Stadt war zur Erfül­lung ihrer eige­nen öffent­li­chen Auf­ga­ben, d. h. ins­be­son­de­re ihrer Auf­ga­ben als Orts­po­li­zei­be­hör­de, dar­auf ange­wie­sen, zu erfah­ren, wel­ches kon­kre­te Fahr­zeug eines Taxi­un­ter­neh­mers in ihrem Gemein­de­ge­biet bereit gehal­ten wer­den darf und des­halb ins­be­son­de­re berech­tigt ist, aus­ge­wie­se­ne Taxen­stell­plät­ze in der Gemein­de zu benut­zen. Die Infor­ma­ti­on der Stadt Xxy über die Auf­for­de­rung an den Klä­ger, sein Gewer­be abzu­mel­den, war zur Erfül­lung der Auf­ga­be der Stadt als Gewer­be­be­hör­de erfor­der­lich. Der vom Klä­ger bean­stan­de­te Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen dem Land­rats­amt Yyy und dem Land­rats­amt Xxx im Dezem­ber 2010 war nach den Rege­lun­gen der Amts­hil­fe (§§ 4 ff. LVwVfG) gerecht­fer­tigt, weil der Klä­ger ein Fahr­zeug, das er bis­her im Xxx als Taxi ein­ge­setzt hat­te, nun­mehr als Taxi im Land­kreis Yyy ein­set­zen woll­te und zwi­schen­zeit­lich auch ein­setzt.
Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Klä­gers ergibt sich ein Rechts­schutz­in­ter­es­se für die erho­be­ne Kla­ge auch nicht aus § 18 LDSG. Nach § 18 Abs. 1 LDSG ist die Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an Per­so­nen oder Stel­len außer­halb des öffent­li­chen Bereichs zuläs­sig, wenn dies zur Erfül­lung der Auf­ga­ben der über­mit­teln­den Stel­le erfor­der­lich ist und für Zwe­cke erfolgt, für die eine Nut­zung nach § 15 Abs. 1 bis 4 LDSG zuläs­sig wäre (Nr. 1) oder der Drit­te, an den die Daten über­mit­telt wer­den sol­len, ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Kennt­nis der zu über­mit­teln­den Daten glaub­haft dar­ge­legt und der Betrof­fe­ne kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se am Aus­schluss der Über­mitt­lung hat (2.). Ein Ver­bot der Offen­ba­rung von „Geschäfts- oder Betriebs­ge­heim­nis­sen“, wie sie der Klä­ger mit sei­ner Kla­ge aus­drück­lich gel­tend macht, lässt sich die­ser Vor­schrift hin­ge­gen nicht ent­neh­men.
Unab­hän­gig davon, weist das Ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf hin, dass die vom Klä­ger bean­stan­de­ten und behaup­te­ten Infor­ma­tio­nen des Beklag­ten an die Stadt Xxy, das Land­rats­amt Xxx und die Wett­be­werbs­zen­tra­le auch nicht unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt eines unbe­rech­tig­ten Ein­griffs in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers, d. h. in des­sen Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, unzu­läs­sig waren. Denn das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ist nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Der Ein­zel­ne hat kein Recht im Sin­ne einer abso­lu­ten unein­schränk­ba­ren Herr­schaft über „sei­ne“ Daten. Viel­mehr muss er wegen der Gemein­schafts­be­zo­gen­heit und Gemein­schafts­ge­bun­den­heit der Per­son Ein­schrän­kun­gen sei­nes Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung im über­wie­gen­den All­ge­mein­in­ter­es­se hin­neh­men. Das trifft im beson­de­ren Maße auf Daten des Ein­zel­nen zu, die nicht nur den Bereich sei­ner pri­va­ten Lebens­ge­stal­tung, son­dern sein sozia­les Ver­hal­ten betref­fen und die unter die­sem Blick­win­kel sei­ner aus­schließ­li­chen Ver­fü­gungs­mög­lich­keit ent­zo­gen sind 5. Nach die­sen Maß­ga­ben ist im Rah­men des § 18 Abs. 1 Nr. 2 LDSG abzu­wä­gen zwi­schen dem berech­tig­ten Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit und dem Schutz­in­ter­es­se des Ein­zel­nen. Erfor­der­lich ist eine Ein­zel­fall­ab­wä­gung unter Her­an­zie­hung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und unter Berück­sich­ti­gung des Ver­wen­dungs­zu­sam­men­hangs der Daten. Je näher die Daten zum unan­tast­ba­ren Per­sön­lich­keits­kern ste­hen und je gerin­ger daher ihr Sozi­al­be­zug ist, des­to inten­si­ver ist ihr Schutz gegen­über staat­li­chen Ein­grif­fen 6. Da der Klä­ger selbst mit der Wer­bung „Ihr Taxi­part­ner in Xxy“ in der Öffent­lich­keit auf­tritt, hat­te die Wett­be­werbs­zen­tra­le ein berech­tig­tes Inter­es­se an der objek­ti­ven Klä­rung der Fra­ge, ob sich der Klä­ger damit wett­be­werbs­wid­rig ver­hält. Dem Ver­wal­tungs­ge­richt ist nicht ersicht­lich, wor­in das schutz­wür­di­ge Inter­es­se des Klä­gers am Aus­schluss der Mit­tei­lung von Tat­sa­chen lie­gen soll, die sich auf die kon­kret erteil­ten Geneh­mi­gun­gen bezie­hen. Dass Abmah­nun­gen der Wett­be­werbs­zen­tra­le – wie der Klä­ger meint – in des­sen Recht am Gewer­be­be­trieb ein­grei­fen und mit Kos­ten ver­bun­den sind, ist nicht Fol­ge der Aus­kunft des Beklag­ten, son­dern des wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­ten des Klä­gers. Die Kla­ge wäre daher auch dann man­gels Rechts­schutz­in­ter­es­ses des Klä­gers abzu­wei­sen gewe­sen, wenn die­ser sei­nen Klag­an­trag geän­dert und im Wege der (vor­beu­gen­den) Unter­las­sungs­kla­ge die Unter­las­sung der unbe­rech­tig­ten Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an (kon­kret benann­te) Per­so­nen oder Stel­len außer­halb des öffent­li­chen Bereichs bean­tragt hät­te.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 29. Febru­ar 2012 – 8 K 1644/​11
Infor­ma­ti­on über erteil­te Taxi­kon­zes­sio­nen Es fehlt einem Taxi­un­ter­neh­mer ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Nicht­ver­brei­tung von Infor­ma­tio­nen durch die Geneh­mi­gungs­be­hör­de über die erteil­ten Geneh­mi­gun­gen, deren Anzahl und die kon­kret geneh­mig­ten…
Kraft­fahr­zeug­steu­er für das nicht­ver­si­cher­te Fahr­zeug Die Zwangs­entstem­pe­lung eines Fahr­zeugs durch die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de wegen erlo­sche­nen Ver­si­che­rungs­schut­zes führt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg nicht zu einem Erlö­schen der Kraft­fahr­zeug­steu­er­pflicht. Erst mit…
Anfor­de­rungs­pro­fil an einen Beför­de­rungs­dienst­pos­ten Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu mes­sen­de Aus­wahl­ent­schei­dung ist auf das Amt im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne bezo­gen und darf daher grund­sätz­lich nicht anhand der…
vgl. Pietz­cker in Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, 22. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2011, m.w.N.[↩]
VG Stutt­gart, Beschluss vom 08.04.2011 – 8 K 701/​11[↩]
BVerwG, Urt. v. 24.09.2009 – 7 C 2/​09, NVwZ 2010, 189 – 194, m.w.N.; Kopp/​Ramsauer, VwVfG, Komm., 10. Aufl., § 30 Rdnr. 9 a[↩]
vgl. zum Aus­kunfts­an­spruch eines Mit­be­wer­bers um eine Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung: VGH Baden-Würt­tem­berg, Urt. v. 07.12.2001 – 3 S 334/​01, VBlBW, 2002, 306 – 309[↩]
vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 – 1 C 42/​83, BVerw­GE 84, 375 bis 390, m.w.N.[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.07.2010 – 1 S 501/​10, Beck-online[↩]
GeschäftsgeheimnisGewerbeInformationsfreiheitKfz-ZulassungTaxiunternehmernUnterlassungsklageWettbewerbsrecht

References: § 3
 § 47
 § 22
 § 29
 § 3
 § 203
 Art. 19
 § 3
 § 47
 § 3
 § 18
 § 18
 § 15
 Art. 2
 Art. 1
 § 18
 Art. 33
 § 30