Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DVBl.%202005,%20255
Timestamp: 2020-01-24 08:45:15+00:00

Document:
BVerwG, 29.09.2004 - 10 C 3.04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1165
BVerwG, 29.09.2004 - 10 C 3.04 (https://dejure.org/2004,1165)
BVerwG, Entscheidung vom 29.09.2004 - 10 C 3.04 (https://dejure.org/2004,1165)
BVerwG, Entscheidung vom 29. September 2004 - 10 C 3.04 (https://dejure.org/2004,1165)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1165) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; Sächsisches KAG § 9 Abs. 1, Abs. 2, § 17 Abs. 1, Abs. 4, § 39 a
Satzungsfehler; Unbeachtlichkeit; Nichtigkeit; Gesamtnichtigkeit; Abgabengerechtigkeit; öffentliche Einrichtung; Einrichtungsbegriff; Typisierung; Pauschalierung; Verwaltungspraktikabilität; Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers; Ergebniskontrolle
Nichterhebung von Beiträgen gegenüber beitragspflichtigen Grundstücken bei Vorliegen besonderer tatsächlicher Voraussetzungen als Verstoß gegen den Gleichheitssatz; Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung durch Grundsätze der Typengerechtigkeit und der ...
Beitragssatzung: Verstoß gegen höherrangiges Recht
§§ 9, 17, 39a SächsKAG; Art. 3, 19 GG
Keine Rechtfertigung von Satzungsmängeln durch den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit (PD Dr. Christina Preschel; Neue Justiz 2/2005, S. 87-88)
VG Leipzig, 10.06.2002 - 6 K 1563/99
OVG Sachsen, 24.02.2003 - 5 B 639/02
BVerwG, 09.03.2004 - 9 B 96.03
NVwZ 2005, 332
NJ 2005, 87
DVBl 2005, 255
Zwar können die mit dieser Regelungstechnik verbundenen Härten durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt sein, wenn davon nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen wird und die Benachteiligung nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 26, 265 [275 f.]; 103, 392 [397]); doch darf die in Rede stehende Gestaltungsfreiheit nicht dazu herangezogen werden, den gesetzlichen Handlungsrahmen des Normgebers zu erweitern (so BVerwG, Urteil vom 29. September 2004 - 10 C 3.04 - NVwZ 2005, 332 ff.).
Unter dieser Voraussetzung bedarf im Licht von Art. 3 Abs. 1 GG die steuerliche Gleichbehandlung eines in wesentlicher Hinsicht (wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) ungleichen Sachverhaltes eines sachlich einleuchtenden und hinreichend gewichtigen Grundes (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 2004 - 10 C 3.04 - NVwZ 2005, 332 ff.).
Wie das Bundesverwaltungsgericht jedoch bereits klargestellt hat, kann aus der Befugnis des Normgebers zu Typisierungen und Pauschalierungen kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund hergeleitet werden, mit dem unterschiedslos Satzungsmängel im Kommunalabgabenrecht für unerheblich erklärt werden können, wenn es durch sie nur zu geringen Abweichungen vom Typus kommt (Urteil vom 29. September 2004 - BVerwG 10 C 3.04 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 43 S. 8 f.).
Entscheidend ist allein, ob das Ergebnis des Normsetzungsverfahrens den anzulegenden rechtlichen Maßstäben entspricht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2006 - 6 C 19.05 -, BVerwGE 125, 384, juris Rn. 16, zu § 113 HwO;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, juris Rn. 31 ff.; v. 29.9.2004 - 10 C 3/04 -, NVwZ 2005, 332, juris Rn. 21).
Hiervon ausgehend ist im Abgabenrecht zugleich anerkannt, dass Typisierungen und Pauschalierungen - insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt sein können (BVerwG, NVwZ 2005, 332, 333) und der Satzungsgeber sein Entscheidungsermessen davon leiten lassen darf (BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 7 BN 6/07, aaO Rn. 8).
Vor diesem Hintergrund ist im Abgabenrecht zugleich anerkannt, dass Typisierungen und Pauschalierungen - insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt sein können (BVerwG, NVwZ 2005, 332, 333) und der Satzungsgeber sein Entscheidungsermessen hiervon leiten lassen darf (BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 7 BN 6/07, aaO).
Hiervon ausgehend ist im Abgabenrecht zugleich anerkannt, dass Typisierungen und Pauschalierungen - insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt sein können (BVerwG, NVwZ 2005, 332, 333) und der Satzungsgeber sein Entscheidungsermessen davon leiten lassen darf (BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 7 BN 6/07, aaO).
Der Gesetzgeber, der den Gemeinden schon mit Rücksicht auf deren Selbstverwaltungsrecht einen Spielraum bei der Bildung kommunaler öffentlicher Einrichtungen einräumen durfte (vgl. BVerwG, 11 CN 1/00, NVwZ 2001, 689; BVerwG, 10 C 3/04, NVwZ 2005, 332), hat diese Möglichkeit der Aufteilung des Gemeindegebiets als Ausnahme von der Regel ausgestaltet und wollte damit besonderen örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen (LT-Drucks. 15/318, S 8).
Der Gesetzgeber, der den Gemeinden schon mit Rücksicht auf deren Selbstverwaltungsrecht einen Spielraum bei der Bildung kommunaler öffentlicher Einrichtungen einräumen durfte (vgl. BVerwG, 11 CN 1/00, NVwZ 2001, 689; BVerwG, 10 C 3/04, NVwZ 2005, 332), hat diese Möglichkeit der Aufteilung des Gemeindegebiets als Ausnahme von der Regel ausgestaltet und wollte damit besonderen örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen (LTDrucks. 15/318, S 8).
Die Grenze liegt dort, wo ein sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung wesentlich gleicher oder die gesetzliche Gleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte auch mit Blick auf die Verwaltungsvereinfachung fehlt (…BVerwG, Beschl. v. 28.03.1995, a. a. O.; vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 29.09.2004 - BVerwG 10 C 3.04 -, NVwZ 2005, 332).

References: Art. 3
 Art. 19
 § 9
 § 17
 § 39
 Art. 3
 Art. 3
 § 113