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Timestamp: 2019-11-13 17:05:31+00:00

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Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1200/12 | Beschluss | Kein Anspruch auf Rücknahme eines Planfeststellungsbeschlusses nach Rechtskraft des Urteils über dessen Rechtmäßigkeit | Langtext vorhanden
Entscheidungsdatum: 13.08.2012
Aktenzeichen: 5 S 1200/12
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2012:0813.5S1200.12.0A
Normen: § 121 VwGO, § 48 VwVfG, § 49 VwVfG, § 51 VwVfG, § 72 Abs 2 VwVfG, § 75 VwVfG, § 76 VwVfG
Kein Anspruch auf Rücknahme eines Planfeststellungsbeschlusses nach Rechtskraft des Urteils über dessen Rechtmäßigkeit
Steht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses fest, scheitert ein später geltend gemachter Anspruch des Klägers auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses grundsätzlich an der Rechtskraftwirkung dieses Urteils.(Rn.7)
ESVGH 63, 96-101 (Leitsatz und Gründe)
VBlBW 2013, 101-103 (Leitsatz und Gründe)
nachgehend BVerfG, 17. April 2013, Az: 1 BvR 2614/12, Nichtannahmebeschluss
Der Streitwert wird auf 7.500,-- € festgesetzt.
Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg.
Mit der begehrten einstweiligen Anordnung will der Antragsteller erreichen, dass der Antragsgegnerin aufgegeben wird, der beigeladenen Vorhabenträgerin vorläufig weitere bauliche Maßnahmen zur Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart „Projekt Stuttgart 21“ Planfeststellungsabschnitt 1.1 im Bereich seines Grundstücks ...- straße ... zu untersagen, bis über seinen am 06.05.2012 beim Eisenbahn-Bundesamt gestellten Antrag bestandskräftig entschieden ist, diesen Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. Hilfsweise begehrt er, die Antragsgegnerin zu verpflichten, gegenüber der Beigeladenen eine Nebenbestimmung zu erlassen, nach der das Gebäude ...straße ... erst abgebrochen werden darf, wenn auch die Planfeststellungsabschnitte 1.3 („Filderbahnhof“) und 1.6b (Abstellbahnhof) unanfechtbar planfestgestellt sind. Weiter hilfsweise beantragt er, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, der Beigeladenen die Baufreigabe hinsichtlich der Ausführungsplanung zu erteilen, sofern davon das Grundstück ...straße ... betroffen ist, bis eine bestandskräftige Entscheidung über seinen Aufhebungsantrag vom 06.05.2012 ergangen ist.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Die Voraussetzungen für eine solche, hier allein in Rede stehende Sicherungsanordnung liegen nicht vor.
Es kann dahin gestellt bleiben, ob ein Anordnungsgrund vorliegt. Daran bestehen Zweifel, weil der Antragsteller mit der erstmaligen Geltendmachung seines Anspruchs im Verwaltungsrechtsweg bis zum 08.06.2012 zugewartet hat, obwohl bereits aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 feststand, dass der Abriss seines Gebäudes zugelassen ist und obwohl ihm die von ihm gerügten Umstände, die aus seiner Sicht zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses führen, bereits seit mehreren Jahren bekannt waren. So stand bereits zum Zeitpunkt der Rechtskraft des auf die Anfechtungsklage des Antragstellers ergangenen Urteils des Senats vom 06.04.2006 (- 5 S 848/05 -), d.h. seit dem 30.06.2006 unanfechtbar fest, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.1 unanfechtbar und vollziehbar ist, obwohl mehrere Planfeststellungsabschnitte - darunter auch die von ihm ausdrücklich genannten Abschnitte 1.3 und 1.6b - noch nicht unanfechtbar planfestgestellt sind. Auch seine Einwände gegen die Planrechtfertigung wegen der von ihm als rechtlich unzulässig eingeschätzten Finanzierung hätte er bereits vor Jahren erheben können, nachdem die von ihm gerügte Finanzierungsvereinbarung vom 02.04.2009 stammt. Schließlich sind auch die Umstände, die nach Ansicht des Antragstellers belegen, dass ein planerischer Missgriff vorliegt, nicht neu, sondern vielmehr bereits seit langem bekannt. Dass der Antragsteller gleichwohl bis Juni 2012 zugewartet hat, bis er seinen Aufhebungsanspruch geltend gemacht hat, ohne dass dafür ein Grund zu erkennen wäre, weckt Zweifel an der Eilbedürftigkeit bzw. lässt sein prozessuales Verhalten als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen.
Zweifel am Vorliegen eines Anordnungsgrundes bestehen auch deshalb, weil das Gebäudes des Antragstellers erst abgerissen werden kann, wenn die vorzeitige Besitzeinweisung erfolgt ist. Ein entsprechender Antrag ist zwar wohl beabsichtigt, er ist aber nach Aktenlage bislang nicht gestellt worden.
Dem Antragsteller steht aber jedenfalls kein Anordnungsanspruch zur Seite. Denn er hat den von ihm geltend gemachten Anspruch auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses für den Abschnitt 1.1 des „Projekts Stuttgart 21“ nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Es liegen weder die Voraussetzungen des § 48 LVwVfG vor (dazu 1.), noch kann der Antragsteller ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 oder nach § 51 Abs. 5 i.V.m. den §§ 48 und § 49 Abs. 1 LVwVfG verlangen (dazu 2.), noch hat er einen Anspruch auf Widerruf gemäß § 49 VwVfG (dazu 3.).
1. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 nach § 48 VwVfG. Einem solchen Anspruch steht die Rechtskraft des zwischen den Beteiligten ergangenen Urteils des Senats vom 06.04.2006 - 5 S 848/05 - entgegen.
a) Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG wird durch die Planfeststellung die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Senats vom 06.04.2006 steht zwischen den Beteiligten - ungeachtet der tatsächlichen Rechtslage - bindend fest, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 die Zulässigkeit des planfestgestellten Vorhabens zu Recht festgestellt hat, weil die Voraussetzungen für seinen Erlass vorlagen und er daher rechtmäßig war. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage war insoweit der Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses.
b) Nach § 121 Nr. 1 VwGO bindet ein rechtskräftiges Urteil die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Streitgegenstand ist der prozessuale Anspruch, der gekennzeichnet ist durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck gebrachte Rechtsfolge sowie durch den Klagegrund, nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (BVerwG, Urteil vom 31.08.2011 - 8 C 15.10 -, BVerwGE 140, 290).
Ändert sich später die dem Urteil zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage, so liegt bei einem erneuten Rechtsstreit ein anderer Streitgegenstand vor, der von der Rechtskraft des früheren Urteils nicht umfasst wird (Kopp/Schenke, § 121 Rn. 28 m.w.N. d. Rspr.), denn die Sachlage ist Teil des Klagegrundes und damit des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs. Eine Änderung der Sachlage liegt vor, wenn Tatsachen eintreten, die den vom Streitgegenstand erfassten Sachverhalt entscheidungserheblich verändern (Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 121 Rn. 116), wenn es mit anderen Worten für die geltend gemachte Rechtsfolge um die rechtliche Bewertung eines jedenfalls in wesentlichen Punkten neuen Sachverhalts geht, zu dem das rechtskräftige Urteil - auch unter Berücksichtigung seiner Rechtsfrieden und Rechtssicherheit stiftenden Funktion - keine verbindlichen Aussagen mehr enthält (BVerwG, Urteil vom 18.09.2001 - 1 C 7.01 - BVerwGE 115, 118). Eine Änderung der Sachlage liegt jedoch nicht vor, wenn sich nachträglich neue Erkenntnisse über zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits vorhandene Tatsachen oder im rechtskräftigen Urteil nicht berücksichtigte Beweismittel finden, oder wenn der Beteiligte sein Vorbringen aufgrund neuer Beweismittel „besser“ beweisen kann. (Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 121 Rn. 117 m.w.N. der Rspr.).
c) Die Vorschrift des § 121 VwGO über die Rechtskraft dient dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit. Neue Verfahren und widerstreitende gerichtliche Entscheidungen über dieselbe Streitsache sollen verhindert werden. Dabei wird die Möglichkeit, dass infolge der Rechtskraft eine unrichtige Entscheidung maßgeblich bleibt, grundsätzlich geringer veranschlagt als die Rechtsunsicherheit, die ohne die Rechtskraft bestehen würde. Denn die Rechtskraftwirkung des § 121 VwGO tritt unabhängig davon ein, ob das rechtskräftige Urteil die Sach- und Rechtslage zutreffend gewürdigt hat oder nicht (BVerwG, Urteil vom 08.12.1992 - 1 C 12.92 -, BVerwGE 91, 256). Der Umfang der Rechtskraft einer abweisenden Entscheidung über eine Anfechtungsklage, wie sie hier in Form des Urteils des Senats vom 06.04.2006 vorliegt, erschöpft sich allerdings nicht in dem Rechtsschluss, dass der Verwaltungsakt rechtmäßig ist, sondern umfasst grundsätzlich die Feststellung, dass die Voraussetzungen der unmittelbaren Ermächtigungsgrundlage vorliegen (BVerwG, Urteil vom 07.08.2008 - 7 C 7.08 -, BVerwGE 131, 346).
d) Ausgehend von diesen Grundsätzen steht dem vom Antragsteller geltend gemachten Anspruch nach § 48 VwVfG auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 die Rechtskraft des Senatsurteils vom 06.04.2006 entgegen. Denn er betrifft denselben Streitgegenstand wie das Urteil vom 06.04.2006. Der Antragsteller begehrt - wie damals - die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 für den Abschnitt 1.1, weil er ihn für von Anfang an rechtswidrig hält. Darüber ist bereits rechtskräftig negativ entschieden worden; diese Entscheidung ist nach § 121 VwGO für die Beteiligten bindend.
Mit seinem Vorbringen im vorliegenden Verfahren macht er keine veränderte Sach- oder Rechtslage glaubhaft, auf die sich die Rechtskraft des Urteils vom 06.04.2006 nicht mehr erstrecken würde mit der Folge, dass ein neuer Streitgegenstand vorläge.
aa) Die von ihm problematisierte Abschnittsbildung ist nicht neu. Bereits seit Erlass des Planfeststellungsbescheides am 28.01.2005 - und seitdem unverändert - war absehbar, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.1 unabhängig davon unanfechtbar werden würde, ob die Planfeststellungsbeschlüsse für die übrigen Abschnitte ebenfalls unanfechtbar sind.
bb) Auch hinsichtlich der Planrechtfertigung unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit des Projekts hat der Antragsteller keine gegenüber der ursprünglichen Entscheidung des Senats abweichende Sachlage glaubhaft gemacht. Die Planrechtfertigung würde nur dann fehlen, wenn feststünde, dass die Realisierung des Projekts daran scheitern wird, dass niemand bereit ist, dessen Kosten zu tragen. Dies hat der Antragsteller indes nicht glaubhaft gemacht. Maßgebend ist insoweit, dass damals wie heute eine Finanzierungsvereinbarung vorliegt. Der bloße Umstand, dass erhebliche Kostensteigerungen zu verzeichnen sind, ist dagegen nicht ausschlaggebend, denn wegen dieser Steigerungen wurde im Jahr 2009 eine neue Finanzierungsvereinbarung geschlossen, die die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung prognostizierten Kosten abdeckt. Für den Fall weiterer Kostensteigerungen, wie sie der Antragsteller erwartet, enthält die Vereinbarung in § 8 Abs. 4 eine sogenannte Sprechklausel, nach der in diesem Fall das Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche aufnehmen. Ein sicheres Scheitern des Projekts ist daher auch bei weiteren Kostensteigerungen nicht feststellbar. Der Antragsteller ist zwar der Auffassung, die Finanzierungsvereinbarung sei wegen der darin vorgesehenen Mischfinanzierung verfassungswidrig und sie sei deshalb keine taugliche Grundlage des Projekts. Bereits nach der ursprünglichen Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2001 sollten allerdings die Projektkosten zwischen dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart, der Region Stuttgart und der Deutschen Bahn AG aufgeteilt werden. Die vom Antragsteller problematisierte Mischfinanzierung bestand somit von Anfang an und stellt daher keine neue Sachlage dar.
cc) Auch die Frage des „planerischen Missgriffs“ stellte sich bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats am 06.04.2006. Der Senat hat seinerzeit festgestellt, dass ein solcher planerischer Missgriff, der die Planrechtfertigung entfallen lassen würde, nicht vorliegt. Der Antragsteller verweist in diesem Zusammenhang zwar auf die Stellungnahme von Dr. ... ... vom 07.06.2012. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um eine neue Sachlage, sondern um ein neues Beweismittel, mit dem der Antragsteller meint, die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses besser belegen zu können. Dies genügt nach den oben dargelegten Grundsätzen jedoch nicht, um von einer geänderten Sachlage und damit von einem geänderten Streitgegenstand auszugehen, dem die Rechtskraft des Urteils vom 06.04.2006 nicht mehr entgegen stehen würde. Ob im Einzelfall eine Änderung der Sachlage auch dann eintreten kann, wenn ein Prozessbeteiligter wegen eines „Beweisnotstandes“ im Vorprozess, erst nachträglich neue Beweismittel beschaffen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.1984 - 8 C 137.81 -, BVerwGE 70, 156), kann dahinstehen, denn einen solchen Beweisnotstand hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht und er ist auch nicht ersichtlich.
dd) Der Vortrag des Antragstellers, die Inanspruchnahme seines Grundstücks sei zur Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses nicht erforderlich oder sei auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 nicht möglich, stellt schließlich ebenfalls keine neue Sachlage dar, die zu einem neuen Streitgegenstand führen würde und von der Rechtskraft des Urteils vom 06.04.2006 nicht erfasst wäre. Denn diese Frage ist im Rahmen der vorzeitigen Besitzeinweisung und nicht im vorliegenden Verfahren zu prüfen.
2. Steht einer Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 somit die Rechtskraft des Senatsurteils vom 06.04.2006 entgegen, könnte der Antrag des Antragstellers nur Erfolg haben, wenn er nach § 51 VwVfG einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hätte oder die Behörde verpflichtet wäre, über das Wiederaufgreifen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 - 1 C 15.08 -, BVerwGE 135, 121).
Einen solchen Anspruch besitzt der Antragsteller jedoch nicht, denn nach § 72 Abs. 1 VwVfG ist § 51 VwVfG in Planfeststellungsverfahren nicht anzuwenden. Dies gilt sowohl für den Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG als auch für den Anspruch auf Neubescheidung nach § 51 Abs. 5 i.V.m. den §§ 48 und 49 VwVfG. Denn Rechtsgrundlage des die Rechtskraft überwindenden Anspruchs auf Neubescheidung ist § 51 Abs. 5 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2009, a.a.O.).
3. Der Antragsteller hat schließlich auch keinen Anspruch auf Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 5 VwVfG. Aufgrund des Senatsurteils vom 06.04.2006 steht zwar fest, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ist, sodass grundsätzlich der Anwendungsbereich des § 49 VwVfG eröffnet ist (vgl. zur Anwendbarkeit des § 49 VwVfG in Planfeststellungsverfahren BVerwG, Urteil vom 21.05.1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6). Die Voraussetzungen der von ihm für einschlägig gehaltenen Widerrufsmöglichkeiten nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 und 5 VwVfG hat der Antragsteller jedoch nicht glaubhaft gemacht. Er hat weder dargetan, dass und aufgrund welcher nachträglich eingetretener Tatsachen die Behörde berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und warum ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre, wie es § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG voraussetzt, noch hat er glaubhaft gemacht, dass der Widerruf erforderlich ist, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen (§ 49 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG).
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt auch mit seinem ersten Hilfsantrag erfolglos. Die vom Antragsteller begehrte Nebenbestimmung lässt sich weder auf § 76 VwVfG noch auf § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG stützen. Sie stellt keine nachträgliche „Schutzvorkehrung“, sondern eine aufschiebende Bedingung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG dar. Denn es sollen nicht lediglich nachteilige „Wirkungen“ des Vorhabens vermieden, sondern dieses soll selbst, wenn auch nur vorübergehend, verhindert werden (vgl. zu einer solchen Nebenbestimmung BVerwG, Urteil vom 25.01.1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238). Eine solche Nebenbestimmung kann dem Vorhabenträger aber in einem Planänderungsverfahren nach § 76 VwVfG nur unter den weiteren, für einen Teilwiderruf oder eine Teilrücknahme geltenden Voraussetzungen der §§ 48 und 49 VwVfG auferlegt werden (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 75 Rn. 21). Ein Anspruch auf - teilweise - Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nach diesen Vorschriften steht dem Antragsteller nach den Ausführungen unter II. jedoch nicht zu.
Auch der zweite Hilfsantrag hat keinen Erfolg. Die vom Antragsteller begehrte Anordnung soll der Sicherung seines geltend gemachten Anspruchs auf Aufhebung des Planfeststellungsbescheides vom 28.01.2005 dienen. Einen solchen Anspruch besitzt der Antragsteller jedoch nicht. Insofern kann auf die Ausführungen unter II. verwiesen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004. Der Senat orientiert sich an der Streitwertfestsetzung des zwischen den Beteiligten ergangenen Urteils vom 06.04.2006, mit der der Antragsteller ebenfalls die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 verfolgt hat, und halbiert diesen Streitwert, da es sich im vorliegenden Verfahren um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt.
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References: § 121
 § 48
 § 49
 § 51
 § 72
 § 75
 § 76
 § 123
 § 920
 § 48
 § 51
 § 51
 § 49
 § 49
 § 48
 § 75
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 48
 § 121
 § 8
 § 51
 § 72
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 76
 § 75
 § 36
 § 76
 § 75
 § 154
 § 162
 § 53
 § 52