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Timestamp: 2020-07-12 17:28:41+00:00

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Corona-Pandemie: Arbeitsrechtliche Auswirkungen / 4.1 Arbeitsausfall aus der Sphäre des Arbeitnehmers | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
In den soeben geschilderten Fällen stellt sich immer die Frage, ob der Arbeitnehmer, der unverschuldet an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert ist, gleichwohl ein Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat. Nach den allgemeinen Regelungen des BGB ist das nicht so, denn der Arbeitgeber wird nach § 326 Abs. 1 BGB von der Vergütungsleistung frei. Im Arbeitsrecht besteht allerdings die Besonderheit des § 616 BGB.
Danach verliert der zur Dienstleistung Verpflichtete (der Arbeitnehmer, aber auch der selbstständige Dienstleister) den Anspruch auf die Vergütung nicht dadurch, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.
Die Reichweite dieser Vorschrift ist umstritten. Klar ist, dass es sich um Hinderungsgründe gerade in der Person des Betroffenen aus seiner persönlichen Sphäre (nicht um persönliche Eigenschaften) handeln muss, dazu wird überwiegend auch die unvorhergesehene Pflege/Erkrankung naher Angehöriger (Kind) ebenso wie ein notwendiger überraschender Betreuungsbedarf von Kindern gezählt.
Wann noch von einer "verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit" der Verhinderung ausgegangen werden kann, ist im Einzelnen nicht geklärt. Überwiegend wird angenommen, dass es sich dabei um einen Zeitraum von 5 bis 10 Tagen (bei einer Betreuung des Kindes bis zu 10 Tagen) handelt. Wichtig ist dabei, dass der Anspruch vollständig – also auch rückwirkend – entfällt, wenn die Verhinderung länger als diesen Zeitraum andauert. § 616 BGB kann arbeits-/tarifvertraglich abbedungen oder konkretisiert sein (z. B. § 29 TVöD/TV-L).
Auf die verschiedenen Konstellationen des entschuldigten Fernbleibens der Arbeitnehmer infolge von Auswirkungen der Coronavirus-Krise angewandt bedeutet das:
4.1.1 Arbeitsweg verhindert
Sitzt der Arbeitnehmer im Urlaub "fest" oder kann er infolge des Ausfalls öffentlicher Verkehrsmittel nicht zur Arbeit gelangen, hat er keinen Vergütungsanspruch, denn das sogenannte Wegerisiko trägt allein der Arbeitnehmer.
4.1.2 Besonderes persönliches Risiko
Hat der Arbeitnehmer ein besonderes persönliches Risiko durch Vorerkrankungen im Hinblick auf eine Erkrankung mit Covid-19 und ist er deswegen von der Erbringung der Arbeitsleistung befreit, handelt es sich streng genommen um persönliche Eigenschaften, aufgrund derer die Arbeitsleistung entfällt, sodass ein Anwendungsfall von § 616 BGB nicht vorliegt. Das wird aber auch teilweise anders beurteilt. In der Praxis dürften sich derartige Fälle dadurch lösen, dass der Arbeitnehmer von seinem Arzt als arbeitsunfähig krankgeschrieben wird.
4.1.3 Verweigerung der Annahme durch Arbeitgeber
Video: Nichtannahme der Arbeitsleistung im Verdachtsfall
Schickt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer heim, weil der Arbeitnehmer – ohne selbst erkrankt zu sein – Kontakt zu einem Infizierten oder Erkrankten hatte, verweigert der Arbeitgeber die Annahme der Arbeitsleistung mit der Folge, dass er die Vergütung nach § 293 ff., insbesondere § 296 BGB, gleichwohl zu zahlen hat.
4.1.4 Betreuungsengpass
Video: Kinderbetreuung & Corona
Kann der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung nicht erbringen, weil er mangels anderer Betreuungsmöglichkeiten infolge der Schließung von Schulen oder Kitas sein Kind betreuen muss, wird ein Anspruch aus § 616 BGB für die Dauer von bis zu 10 Tagen angenommen. Das setzt aber voraus, dass das Kind dem Alter nach tatsächlich betreuungsbedürftig ist (maximal bis zum 12. Lebensjahr) und eine andere Betreuungsperson unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zur Verfügung steht. Die Großeltern sind hierbei aufgrund der Infektionsgefahr ausgenommen. Problematisch ist, dass diese Betreuungszeiten regelmäßig länger als 10 Tage andauern und der Arbeitnehmer den Anspruch nach § 616 BGB dann rückwirkend wieder verliert.
4.1.5 Entschädigungsanspruch bei Betreuungsnotstand
Seit dem 30.3.2020 hat der Arbeitnehmer nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen Entschädigungsanspruch gegen das Bundesland.
Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen sind von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten aufgrund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt worden,
erwerbstätige Sorgeberechtigte (maßgeblich ist die familienrechtliche Sorgeberechtigung) müssen in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können,
das Kind hat das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet oder ist behindert und auf Hilfe angewiesen,
die Sorgeberechtigten erleiden dadurch einen Verdienstausfall,
die Schließung wäre nicht ohnehin wegen der Schulferien erfolgt,
die Anspruchsberechtigten haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können.
Die Regelung trat zum 30.3.2020 in Kraft, also genau 14 Tage nach der bundesweiten Anordnung der Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen. Für diesen Zeitraum haben die Sorgeberechtigten vorbehaltlich abweichender...

References: § 326
 § 616
 § 616
 § 29
 § 616
 § 293
 § 296
 § 616
 § 616
 § 56