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Timestamp: 2020-02-28 03:41:47+00:00

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Was bringt die Revision des Beschaffungsrechts? - Lexology
Was bringt die Revision des Beschaffungsrechts?
Switzerland October 23 2018
19VergabeNews Nr.
Das revidierte Beschaffungsrecht enthlt nebst Altbekanntem auch zahlreiche
Neuerungen. In diesen Vergabenews beleuchten wir die wichtigsten Unterschiede zum bisherigen Recht und zeigen mgliche Auswirkungen auf die Vergabepraxis.
VergabeNews Nr. 19 Oktober 2018
Martin Zobl Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt Telefon +41 58 658 55 35 martin.zobl@walderwyss.com
Regula Fellner lic. iur., Rechtsanwltin Telefon +41 58 658 51 98 regula.fellner@walderwyss.com
Derzeit beraten die eidgenssischen Rte den Entwurf des totalrevidierten Bundesgesetzes ber das ffentliche Beschaffungswesen (E-BB). Gleichzeitig wurde ein fast deckungsgleicher Entwurf einer neuen Interkantonalen Vereinbarung ber das ffentliche Beschaffungswesen (E-IVB) erarbeitet. Die Revision ebnet den Weg fr die Ratifizierung und Umsetzung des revidierten WTO-Beschaffungsbereinkommens von 2012 (GPA 2012) und die Harmonisierung des schweizerischen Vergaberechts. Dieser Newsletter bietet einen berblick ber die wichtigsten Eckpfeiler der Revision und zeigt mgliche Konsequenzen fr Vergabestellen und Anbieter auf.
Ziel und aktueller Stand der Revision
ber sechs Jahre sind vergangen, seit die Schweiz am 30. Mrz 2012 das revidierte WTO-bereinkommen ber das ffentliche Beschaffungswesen, das sog. GPA 2012, unterzeichnete. Das GPA 2012 ersetzt das frhere, in mancher Hinsicht veraltete GPA von 1994. Das bereinkommen bildet zusammen mit dem Bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ber das ffentliche Beschaffungswesen (BilatAbk) die vlkerrechtliche Grundlage des schweizerischen Beschaffungsrechts. Mit der Revision des GPA verfolgten die WTO-Mitgliedstaaten drei Hauptziele: die Einhaltung des Abkommens in den Mitgliedstaaten sollte verbessert, der ffentliche Beschaffungsmarkt weiter liberalisiert und der Marktzugang erweitert werden. Gemss Schtzungen der WTO kann damit ein zustzliches jhrliches Beschaffungsvolumen von 80 bis 100 Milliarden US-Dollar erschlossen werden. Da die Schweiz das GPA 2012 zwar unterzeichnet, jedoch (als einziges Land) noch nicht ratifiziert hat, knnen die hiesigen Anbieter vom erweiterten Markzugang noch nicht profitieren.
Am 15. Februar 2017 hat der Bundesrat schliesslich den Entwurf des totalrevidierten Bundesgesetzes ber das ffentliche Beschaffungswesen (E-BB) verabschiedet. Mit der Totalrevision sollen in erster Linie die Verpflichtungen der Schweiz unter dem GPA 2012 umgesetzt
und der Weg fr dessen Ratifikation geebnet werden. Die Botschaft zur Vorlage verspricht, den Wettbewerb weiter zu frdern, Unsicherheiten unter dem geltenden Recht zu beseitigen und die Beschaffungsvorgnge mittels neuer Instrumente zu flexibilisieren. Zugleich haben Bund und Kantone den Prozess genutzt, um die bislang zersplitterten Beschaffungsordnungen auf eidgenssischer und kantonaler Ebene soweit wie mglich zu harmonisieren. Eine parittisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe hat nebst dem E-BB auch einen Entwurf fr eine neue Interkantonale Vereinbarung ber das ffentliche Beschaffungswesen (E-IVB) ausgearbeitet. Die beiden Revisionstexte sind denn auch bis auf wenige Artikel und Abstze, die teilweise auf Unterschiede in den fr Bund und Kantone bzw. Gemeinden geltenden Anhnge der GPA zurckgehen, deckungsgleich. Die kantonalen Submissionsdekrete drften durch die revidierte IVB weitgehend ersetzt werden. Damit werden Rechtsunsicherheiten beseitigt und die Rechtsanwendung nicht unwesentlich vereinfacht. Zudem erhalten die Erlasse eine klarere Struktur und eine modernere Sprache.
Nachdem der Nationalrat am 13. Juni 2018 den bundesrtlichen Gesetzesentwurf mit verhltnismssig geringfgigen nderungen angenommen hat, wird das Geschft derzeit von der zustndigen Kommission des Stnderats behandelt.
Mit dem Inkrafttreten ist frhestens Mitte 2019 zu rechnen. Sobald die definitive Fassung des BB vorliegt, wird das Interkantonale Organ fr das ffentliche Beschaffungswesen (InB) eine Musterbotschaft fr die revidierte IVB publizieren.
Subjektive Unterstellung
Auf Stufe Bund beurteilt sich die subjektive Unterstellung (und damit der persnliche Geltungsbereich des Gesetzes) nach wie vor nach den staatsvertraglichen Verpflichtungen, namentlich nach den Annexen 1 bis 7 zum Anhang I (Schweiz) des GPA 2012 sowie nach Art. 2 und 3 des BilatAbk. Neu sind nebst den Verwaltungseinheiten der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung auch die eidgenssischen Gerichte, die Bundesanwaltschaft sowie die Parlamentsdienste dem Beschaffungsrecht unterstellt (Art. 4 Abs. 1 E-BB). Anders als auf Bundesebene enthlt die E-IVB (wie bisher) mit Rcksicht auf die unterschiedliche Unterstellungsmechanik in Annex 2 zum GPA Lnderanhang I eine abstrakte Definition der unterstellten Auftraggeberinnen.
Nach Art. 7 E-BB und E-IVB kann der Bundesrat Sektorenunternehmen ganz oder teilweise von der Unterstellung befreien, wenn im Sektorenmarkt ,,wirksamer Wettbewerb" herrscht. Dabei handelt es sich um einen kartellrechtlichen Begriff, der staatsvertragskonform auszulegen ist. Dieses ,,Ausklinkverfahren" stand bislang bloss denjenigen Auftraggeberinnen zur Verfgung, die vom Geltungsbereich des BilatAbk erfasst sind, und soll nun auf die Sektorenmrkte des GPA erweitert werden. Will der Bundesrat ein Unternehmen ausklinken, konsultiert er vorgngig die Wettbewerbskommission, das InB und die betroffenen Wirtschaftskreise. Gleichzeitig besteht auf WTO-Ebene eine Notifikationspflicht, gefolgt von einem Einwendungs- und Konsultationsverfahren. Mit der fortschreitenden Liberalisierung der Sektorenmrkte (z.B. im Bereich des Personentransports auf der Schiene oder bei der Stromversorgung) drfte das
Ausklinken in Zukunft vermehrt zur Anwendung kommen.
Begriff des ffentlichen Auftrags und objektiver Geltungsbereich
Im Unterschied zum geltenden Recht enthalten die revidierten Erlasse eine Legaldefinition des ffentlichen Auftrags. Danach handelt es sich um einen ,,Vertrag, der zwischen Auftraggeberin und Anbieterin abgeschlossen wird und der Erfllung einer ffentlichen Aufgabe dient. Er ist gekennzeichnet durch seine Entgeltlichkeit sowie den Austausch von Leistung und Gegenleistung, wobei die charakteristische Leistung durch die Anbieterin erbracht wird" (Art. 8 Abs. 1 E-BB/E-IVB). Ein ffentlicher Auftrag muss demnach die folgenden Begriffsmerkmale kumulativ aufweisen, um vom Beschaffungsrecht erfasst zu werden:
Erfllung einer ffentlichen Aufgabe, mithin einer Aufgabe, zu deren Erfllung der Staat aufgrund eines Rechtssatzes verpflichtet ist (z.B. Polizeiwesen, Abfallentsorgung, Schulbereich);
Entgeltlichkeit des Vertrags, wobei die Gegenleistung nicht zwingend in Form von Geld erfolgen muss;
Austauschverhltnis, in dem die Auftraggeberin (oder eine Drittpartei) als Abnehmerin der Leistung auftritt und die charakteristische (d.h. die durch Geld abgegoltene) Leistung vom Anbieter erbracht wird, und nicht umgekehrt.
Die Begriffsklrung entspricht der bisherigen Gerichtspraxis und ist zu begrssen. Gleichwohl stellen sich (selbstverstndlich) weiterhin zahlreiche Einzelfragen, etwa hinsichtlich der Definition der ffentlichen Aufgabe oder der Abgrenzung zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen bzw. nur kostendeckenden Auftrgen. Aus der Legaldefinition wird jedoch deutlich, dass sich der ffentliche Auftrag vom privatrechtlichen Synallagma entfernt. Wer das Entgelt zahlt und
wer es letztlich in welcher Form erhlt, erscheint sekundr. Primr interessieren hingegen die Wettbewerbseffekte einer Beschaffung auf den Angebotsmrkten.
Eine weitere Klarstellung enthlt die Revisionsvorlage in Bezug auf die Verleihung von Konzessionen und die bertragung staatlicher Aufgaben. Diese bertragungsakte ,,gelten" (man bemerke die Fiktion) nunmehr ausdrcklich als ffentliche Auftrge und sind damit dem Vergaberecht unterstellt, ,,wenn der Anbieterin dadurch ausschliessliche oder besondere Rechte zukommen, die sie im ffentlichen Interesse wahrnimmt, und ihr dafr direkt oder indirekt ein Entgelt oder eine Abgeltung zukommt." Spezialgesetzliche Regelungen, wie sie bspw. im Stromversorgungsgesetz (hinsichtlich Netzkonzessionen) oder im Eisenbahngesetz (hinsichtlich Infrastrukturkonzessionen) vorgesehen sind, bleiben jedoch vorbehalten (Art. 9 E-BB/E-IVB). Die nunmehr geregelte Unterstellung dieser Auftragsarten drfte fr die entsprechenden Anbieter zu einer interessanten Markterweiterung fhren. Man denke etwa an Outsourcings in den Bereichen der Abfallentsorgung, des Unterhalts von Nationalstrassen, der Erhebung von Empfangsgebhren nach RTVG oder der Erbringung von Arbeitsmarkt- und Integrationsmassnahmen. Allerdings mchte der Nationalrat im Gegensatz zum Bundesrat diese Auftragsarten von der Ausschreibungspflicht ausnehmen und stattdessen dem Einladungsverfahren unterstellen (Art. 20 Abs. 3 E-BB). Dies erscheint deswegen problematisch, als zahlreiche (deutschschweizerische) Kantone solche Leistungen bereits heute ffentlich ausschreiben. Dies mit gutem Recht. Mit solchen Beschaffungen werden nmlich regelmssig keine hoheitlichen Befugnisse bertragen. Vielmehr sind diese ,,Aufgabenbertragungen" in der Mehrzahl der Flle verkappte Dienstleistungsauftrge.
Gegenber dem GPA 1994 wurden die Positivlisten um diverse Dienstleistungen sowie um die bislang nicht erfassten Bauleistungen erweitert. Neu ist unter
anderem die Rechtsberatung dem Staatsvertragsbereich unterstellt. Dies gilt allerdings wiederum nicht fr die Vertretung des Bundes oder eines ffentlichen Unternehmens durch Anwlte in Gerichts-, Schiedsgerichts- oder Schlichtungsverfahren sowie damit zusammenhngende Dienstleistungen sowie fr die anwaltliche Rechtsberatung im Hinblick auf ein solches Verfahren (Art. 10 Abs. 1 lit. g E-BB). Unter dem geltenden Recht fallen diese Auftrge in den Nichtstaatsvertragsbereich, der auf Bundesebene im dritten Kapitel der VB geregelt und ohne jeden Rechtsschutz ist.
Neu werden Auftrge ausserhalb des Staatsvertragsbereichs auf bundesgesetzlicher Ebene (und nicht wie bis anhin und systemwidrig nur in der ausfhrenden Verordnung) erfasst. Darunter fallen insbesondere Dienst- und Bauleistungen, die nicht in den Anhngen 2 und 3 des Entwurfs aufgefhrt sind, sowie smtliche Beschaffungen (Waren, Dienstleistungen, Bauleistungen) mit einem Auftragswert unterhalb der international festgelegten Schwellenwerte (Art. 8 Abs. 5 i.V.m. Anhang 5 E-BB). Wie bisher gelten fr diese Auftrge verschiedene Erleichterungen: So kann das Einladungsverfahren als zustzliche Verfahrensart gewhlt werden, auslndische Anbieter werden nur nach dem Gegenrechtsprinzip oder mit Zustimmung der Auftraggeberin zugelassen und der Vertrag mit der bercksichtigten Anbieterin darf gleich nach erfolgtem Zuschlag abgeschlossen werden, ohne dass der Eintritt der Rechtskraft abgewartet werden muss. Zudem steht auf Bundesebene kein sog. Primrrechtsschutz zur Verfgung. Neu knnen die Anbieter aber immerhin im Rahmen des Sekundrrechtsschutzes die Rechtswidrigkeit einer Verfgung feststellen lassen und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen (Art. 52 Abs. 2 EBB).
Allgemeine Grundstze
Den allgemeinen Grundstzen werden neu ein eigenes Kapitel mit fnf Artikel gewidmet, wobei in inhaltlicher Hinsicht wenige Neuerungen zu verzeichnen sind. Die Revisionsvorlage folgt hier der Stossrichtung des GPA 2012, zu deren Hauptziele die Bekmpfung der (wettbewerbsverzerrenden) Korruption gehrt. In diesem Sinne werden die Vergabestellen ausdrcklich verpflichtet, Massnahmen gegen Interessenkonflikte, unzulssige Wettbewerbsabreden und Korruption zu treffen (Art. 11 lit. b E-BB). Abgebotsrunden, d.h. reine Preisverhandlungen sind neu auch auf der Stufe Bund unzulssig (Art. 11 lit. d E-BB; bislang war dies nur in den Kantonen der Fall). Allerdings kommen im Rahmen der Offertbereinigung und auch bei elektronischen Auktionen und beim Wettbewerbsdialog nach wie vor Verhandlungselemente zum Tragen. Schliesslich kann die Verletzung von Korruptionsbestimmungen zum Verfahrensausschluss, zum Widerruf des Zuschlags (Art. 44 Abs. 1 lit. e E-BB/EIVB) und, im Fall von schwerwiegenden Zuwiderhandlungen, zu Sanktionen wie einem Verweis oder einer Sperre des betreffenden Anbieters fhren (Art. 45 Abs. 1 E-BB/E-IVB).
Gleichzeitig werden die Ausstandsvorschriften gegenber dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) in dem Sinne gelockert, dass der blosse Anschein der Befangenheit einer am Vergabeverfahren beteiligten Person keinen Ausstandsgrund mehr begrnden soll; vielmehr muss eine konkrete Auswirkung auf den Beschaffungsvorgang erkennbar sein (Art. 13 E-BB/E-IVB). Mit dieser Regelung will der Bundesrat (zu Recht) zur frheren Praxis der Rekurskommission zurckkehren und den teilweise beschrnkten Anbietermrkten Rechnung tragen, in denen der personelle Austausch zwischen Anbietern und Vergabestellen unumgnglich ist (Botschaft zur Totalrevision des BB, BBl 2016 67).
Whrend die grundlegenden Verfahrensarten nicht ndern (offenes bzw. selektives Verfahren, Einladungs- und freihndiges Verfahren) und (weiterhin) keine Mischformen zugelassen sind, hlt die Revisionsvorlage neue Instrumente bereit, welche den Vergabeprozess flexibilisieren und den Mglichkeiten des digitalen Zeitalters Rechnung tragen sollen. Diese Instrumente stehen nicht etwa alternativ zu den vier genannten Verfahren zur Verfgung, sondern lassen sich je nach Bedarf darin einbetten. Dazu gehren die elektronische Auktion, der Dialog, die Ausschreibung von Rahmenvertrgen und die elektronische Beschaffung. Dazu im Einzelnen:
Die elektronische Auktion wird als automatisierte Bewertung von bestimmten Angebotsparametern, namentlich des Preises, wenn der Zuschlag fr den niedrigsten Preis erfolgt, oder anderer quantifizierbarer Komponenten (wie Gewicht, Reinheit, Qualitt) definiert, wobei der Zuschlag fr das wirtschaftlich gnstigste Angebot erteilt wird (Art. 23 E-BB/E-IVB). Es versteht sich von selbst, dass die elektronische Auktion nur bei der Beschaffung von standardisierten Leistungen zur Anwendung kommen darf, fr komplexere oder auf die Bedrfnisse der Vergabestelle zugeschnittene Leistungen jedoch ungeeignet und auch unzulssig ist. Was den konkreten Ablauf betrifft, geht der elektronischen Auktion eine (nicht-automatisierte) Prqualifikationsphase voraus, in deren Rahmen die Eignung der Anbieter geprft und eine erste Bewertung der Angebote vorgenommen wird. Erst in einem zweiten Schritt folgt dann die eigentliche elektronische Auktion der neuen, bereinigten Angebote, wobei mehrere Bewertungsdurchgnge stattfinden knnen (Art. 23 Abs. 3,4 und 5 E-BB/E-IVB).
Der Dialog (Art. 24 E-BB/E-IVB) war bislang nur auf Bundesebene (Art. 26a VB) geregelt und ist in vielen kantonalen Submissionserlassen nicht vorgesehen. ber den Dialog (oder in der Sprache des Gemeinschaftsrechts: den Wettbewerbsdialog) knnen Vergabestelle und Anbieter den Leistungsgegenstand gemeinsam konkretisieren und Lsungswege oder Vorgehensweisen ermitteln und festlegen. Der Dialog kann bei komplexen, intellektuellen und innovativen Leistungen zur Anwendung gelangen. Die Auftraggeberin kann dabei die Zahl der teilnehmenden Anbieter nach sachlichen und transparenten Kriterien reduzieren. In einem zweiten Schritt werden die im Dialog verbleibenden Anbieter zur Eingabe des (vollstndigen) Angebots aufgefordert. Selbstverstndlich darf der Dialog nicht zum Zweck ,,missbraucht" werden, einzig die Offertpreise zu verhandeln.
In Art. 25 E-BB/E-IVB wird neu eine gesetzliche Grundlage fr Rahmenvertrge geschaffen, die sich bereits unter dem bisherigen Recht grosser Beliebtheit erfreuen. Rahmenvertrge ermglichen es der Auftraggeberin, whrend eines bestimmten Zeitraums ohne neue Ausschreibung Einzelauftrge an ihre Rahmenvertragspartner zu vergeben. Die wichtigsten Vertragsparameter (insbesondere Preise, Leistungsinhalt und -volumen) sollen dabei bereits im Rahmenvertrag spezifiziert werden. Mit anderen Worten ist der sachliche Markt bereits in den Ausschreibungsunterlagen hinreichend zu konkretisieren und einzugrenzen. Werden mit mehreren Anbietern Rahmenvertrge abgeschlossen, erfolgt der Leistungsabruf entweder nach Massgabe des Rahmenvertrags (ohne erneuten Aufruf) oder im Rahmen eines Abrufverfahrens, in dem die Rahmenvertragspartner zur Einreichung ei-
nes konkretisierten Angebots eingeladen werden (sog. Mini-Tenders). Der Beschwerdeweg steht gegen Entscheide im Rahmen des Leistungsabrufs nicht offen, sondern nur gegen den Zuschlag des Rahmenvertrags. Die Laufzeit von Rahmenvertrgen ist grundstzlich auf fnf Jahre beschrnkt; eine lngere Vertragsdauer lsst sich nur in begrndeten Ausnahmefllen rechtfertigen, so etwa bei besonders komplexen, Know-how-intensiven Beschaffungen.
Gesetzlich geregelt wird schliesslich die elektronische Abwicklung von Submissionsverfahren: Art. 34 Abs. 2 E-BB/E-IVB sieht (hnlich dem bisherigen Art. 19 Abs. 2 VB) die Mglichkeit der elektronischen Abgabe von Angeboten vor, wenn dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen ist. Zudem wirkt die elektronische Abwicklung der Beschaffung insofern verfahrensbeschleunigend, als bei elektronischer Publikation von Ausschreibung, Ausschreibungsunterlagen und bei elektronischer Einreichung der Angebote eine Fristverkrzung von je 5 Tagen (d.h. total 15 Tagen) mglich ist (Art. 47 Abs. 2 EBB/E-IVB).
Diese neuen Instrumente drften an Bedeutung gewinnen, erlauben sie doch Vergabestellen und Anbietern, sich aus dem teilweise als zu starr empfundenen vergaberechtlichen Korsett zu lsen. Gleichzeitig bergen sie ein gewisses Missbrauchspotenzial und bieten Gelegenheit, submissionsrechtliche Vorschriften zu umgehen. Die konkrete, vergaberechtskonforme Umsetzung dieser Instrumente drfte daher noch Anlass fr die eine oder andere Diskussion oder gelehrte Errterung bieten. Der Bundesrat hat in der Botschaft bereits angekndigt, die Entwicklungen in diesem Bereich zu verfolgen und bei Bedarf Anpassungen (gegebenenfalls auch nur auf Verordnungsstufe) vorzunehmen (Botschaft zur Totalrevision des BB, BBl 2016 85).
Vergabeanforderungen
Den Auftraggebern wird die Mglichkeit eingerumt, ein Verzeichnis der geeigneten Anbieter zu fhren (Art. 28 E-BB/EIVB). Bereits nach geltendem Recht knnen die Auftraggeber ein Prfungssystem fr die Eignung von Anbieter einrichten. Nunmehr werden jedoch die Angaben, die zu den Verzeichnissen zu publizieren sind, in Abs. 2 der genannten Bestimmung abschliessend aufgefhrt. Unabhngig von einem Eintrag in einem Verzeichnis muss es allen Anbietern offenstehen, im Einzelfall ihre Eignung in Bezug auf eine bestimmte Ausschreibung nachzuweisen. In diesem Sinne sind auch solche Anbieter, die nicht in einem Verzeichnis aufgefhrt sind, in einem konkreten Beschaffungsvorhaben zuzulassen, sofern sie den Eignungsnachweis erbringen.
Bietergemeinschaften und Subunternehmer sind, wie schon nach geltendem Recht, zugelassen, soweit die Auftraggeberin dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausschliesst oder beschrnkt (Art. 31 Abs. 1 E-BB/E-IVB). Wie der Bundesrat in der Botschaft festhlt, gilt der Grundsatz, dass der Markzutritt nicht ohne Not beschrnkt werden darf und Angebote von Bietergemeinschaften nur aus begrndetem Anlass limitiert oder sogar ausgeschlossen werden sollten (Botschaft zur Totalrevision des BB, BBl 2016 99). Mit Art. 31 Abs. 3 E-BB/E-IVB wird ausserdem eine Regelung eingefhrt, die bereits in diversen Kantonen gesetzlich vorgesehen ist, und welche dem Beizug von Subunternehmern Schranken setzt: Mit dem Erfordernis, dass die charakteristische Leistung grundstzlich vom Anbieter zu erbringen ist, sollen Angebote von Anbietern verhindert werden, die selber keine oder nur untergeordnete Aufgaben bernehmen. Dies gilt in jenen Fllen nicht, bei denen ein entsprechendes Organisationsmodell den eigentlichen Ausschreibungsgegenstand bildet, so etwa bei Leistungen, die von Generalunternehmern erbracht werden (Botschaft zur Totalrevision des BB,
BBl 2016 100) oder beim Personalverleih. Die schweizerische Regelung unterscheidet sich in diesem Punkt vom EU-Vergaberecht, nach dem der Beizug von Subunternehmern nicht beschrnkt werden darf (vgl. Urteile C-406/14 vom 14. Juli 2016 und C-298/15 des Europischen Gerichtshofes vom 5. April 2017).
Mit der Revision wird der Rechtsschutz moderat ausgebaut. Neu kann auf Bundesebene bei Dienstleistungen und Lieferungen anders als bei Bauleistungen bereits ab dem Schwellenwert fr das Einladungsverfahren Beschwerde gefhrt werden (Art. 52 Abs. 1 lit. a E-BB), bei Auftrgen der Bundesverwaltung mithin bereits ab CHF 150`000. Fr Bauauftrge gilt ein Schwellenwert von CHF 2 Mio. Bislang unterstanden Beschaffungen unterhalb der staatsvertraglichen Schwellenwerte nur dem 3. Kapitel der VB und waren berhaupt keinem Rechtsschutz zugnglich. In den Kantonen steht der Rechtsweg bei allen Auftrgen bereits ab dem fr das Einladungsverfahren massgebenden Schwellenwert offen (Art. 52 Abs. 1 E-IVB).
Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs ist auf Bundesebene der Sekundrrechtsschutz vorgesehen (Art. 52 Abs. 2 E-BB). Beschwerdeweise kann somit nur (aber immerhin) die Feststellung verlangt werden, die angefochtene Verfgung sei rechtswidrig, nicht jedoch deren Aufhebung bzw. die Erteilung des Zuschlags an die Beschwerdefhrerin. Auf die noch im Vorentwurf vorgesehene Mglichkeit eines einfachen und raschen Verfahrens wurde verzichtet. Diese von verschiedenen Seiten kritisierte Regelung schrnkt zwar die verfassungsmssige Rechtsweggarantie ein, ist angesichts des gewichtigen Interesses an effizienten Beschaffungsverfahren und der Senkung von Transaktionskosten jedoch nachvollziehbar. Die Regelung wurde in den Rten begrsst. Der Nationalrat ist von der bundesrtlichen Regelung nicht abgewichen.
Im Bereich des Sekundrrechtsschutzes kann neu nebst der Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Aktes ,,adhsionsweise", d.h. im selben Beschwerdeverfahren, Schadenersatz verlangt werden (Art. 58 Abs. 3 E-BB/E-IVB). Bisher waren Schadenersatzbegehren in einem separaten Verfahren nach Massgabe des Verantwortlichkeitsrechts zu stellen. Mit der neuen Regelung werden diese beiden Schritte vereinigt und damit unntige Doppelspurigkeiten vermieden. Das revidierte Recht stellt klar, dass der Schadenersatz auf die erforderlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Submission limitiert ist (Art. 58 Abs. 4 E-BB/E-IVB). Ersetzt werden nur Offertkosten, welche die Anbieterin im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einreichung des Angebots erwachsen sind. Die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten knnen dagegen nur noch im Rahmen der Parteienschdigung bercksichtigt werden.
Die Revisionsvorlage beantwortet sodann die umstrittene Frage, wie anbieterseitig mit Mngeln oder Ungereimtheiten in den Ausschreibungsunterlagen umzugehen ist. So soll die bundesgerichtliche Praxis kodifiziert werden, wonach Anordnungen in den Ausschreibungsunterlagen, deren Bedeutung erkennbar ist, zusammen mit der Ausschreibung angefochten werden mssen (Art. 53 Abs. 2 E-BB/E-IVB). Wird dies unterlassen, ist die entsprechende Rge verwirkt. Bislang wurde diese sog. Rgeobliegenheit von Kanton zu Kanton unterschiedlich gehandhabt, und auch die eidgenssischen Gerichte konnten sich auf kein einheitliches Verstndnis einigen. Anbieter sind aufgrund der neuen Regelung gehalten, unmittelbar nach der Publikation der Ausschreibungsunterlagen diese grndlich zu studieren, Ungereimtheiten gegenber der Vergabestelle sofort zu adressieren und gegebenenfalls mittels Beschwerde zu rgen. Bislang liessen es kantonale Verwaltungsgerichte teilweise gengen, dass Mngel der Ausschreibungsunterlagen ausserhalb eines Beschwerdeverfahrens, etwa im Rahmen
von Rckfragen an die Vergabestelle, beanstandet wurden.
Weiter bringt die Revision eine Vereinheitlichung der Beschwerdefristen mit sich: Neu kommt sowohl auf der eidgenssischen wie auch der kantonalen Ebene eine Beschwerdefrist von 20 Tagen zur Anwendung (Art. 56 Abs. 1 E-BB/EIVB). Im Vergleich zur bisherigen Regelung in der IVB, die bloss eine 10-tgige Frist vorsah, erscheint die neue Frist zwar als grosszgig. Allerdings gelten keine Gerichtsferien und damit kein Fristenstillstand (Art. 56 Abs. 2 E-BB/E-IVB), und zwar fr alle Beschwerden, unabhngig vom Beschwerdeobjekt. Dies trgt dem Beschleunigungsgebot Rechnung. Im bisherigen Recht war dies bloss in Bezug auf vorsorgliche Massnahmen bzw. die aufschiebende Wirkung der Fall.
Schliesslich wird der Rechtsweg auf der kantonalen Ebene vereinheitlicht: Fortan ist in allen Kantonen eine direkte Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht als einzige Instanz vorgesehen (Art. 52 Abs. 1 E-IVB), dessen Entscheid kann ans Bundesgericht weitergezogen werden. Kantonale Zwischeninstanzen werden abgeschafft.
VergabeNews berichtet ber neuere Entwicklungen und wichtige Themen im Bereich des schweizerischen Beschaffungsrechts. Die darin enthaltenen Informationen und Kommentare stellen keine rechtliche Beratung dar und die erfolgten Ausfhrungen sollten nicht ohne spezifische rechtliche Beratung zum Anlass fr Handlungen genommen werden. Sollten Sie keine weiteren Zustellungen der VergabeNews wnschen, so teilen Sie uns dies bitte per E-Mail an VergabeNews@walderwyss.com mit.
Unter www.beschaffungswesen.ch finden Sie eine Einfhrung und weiterfhrende Informationen zum ffentlichen Beschaffungsrecht der Schweiz, insbesondere hilfreiche Links zu den verschiedenen Rechtsquellen sowie Publikationsbeitrge.
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Die Einflussmöglichkeiten des Staates auf die Strategie einer Aktiengesellschaft mit staatlicher Beteiligung *
Österreichische Datenschutzbehörde zur Reichweite des Kopplungsverbots * - Austria
Referentenentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie * - Germany
Fußball für alle? - No-Single-Buyer-Rule“ in Deutschland * - European Union

References: Art. 2
 Art. 7
 Art. 25
 Art. 34
 Art. 19
 Art. 31