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Timestamp: 2020-06-06 01:42:53+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.08.2015, RV/4200152/2012
Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) wird die Einhebung des Altlastenbeitrages in Höhe von € 616,00 ausgesetzt:
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. November 2011, Zl. 420000/03772/2011, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) für das dritte Quartal 2007 gemäß den §§ 3 Abs. 1 Z 1 lit. c, § 4 Z 3 und § 6 Abs. 1 Z 1 lit. b Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) iVm § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 BAO ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 744,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. Dem Bescheid lag zu Grunde, dass die Bf. 92,90 Tonnen Recyclingbaustoffe, für welche keine Qualitätssicherung nachgewiesen werden konnte, bei der Firma A erworben und für diverse Baumaßnahmen auf den Gemeindestraßen, dem Strandbadparkplatz und für den Umbau der Freiwilligen Feuerwehr B verwendet habe.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. März 2012, Zl. 420000/08364/2011, wurde die festgestellte Menge an Baurestmassen auf 76,90 Tonnen und der vorgeschriebene Altlastenbeitrag auf € 616,00 abgeändert.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Dezember 2011, Zl. 420000/08365/2011, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Berufung erscheine wenig Erfolg versprechend, da die Bf. als Veranlasser der beitragspflichtigen Tätigkeit Abgabenschuldner und die Erfüllung der Mindestanforderungen an ein Qualitätssicherungssystem nicht dokumentiert sei.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 7. März 2012, Zl. 420000/00815/2012, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass weder die Firma A noch die von ihr beauftragten Aufbereitungsunternehmen mit den verfahrensgegenständlichen Baurestmassen eine beitragspflichtige Tätigkeit, welche eine Beitragsschuldnerschaft begründen würde, durchgeführt hätten, somit nur die Bf. als Veranlasser der beitragspflichtigen Tätigkeit als Abgabenschuldner in Betracht käme und keine Aufzeichnungen und Nachweise, welche die Anwendung eins Qualitätssicherungssystems bei der Herstellung des Recyclingmaterials belegen würden, vorgelegt worden seien.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 7. März 2012 den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde gilt gemäß § 85e ZollR-DG und § 323 Abs. 37ff. BAO iVm § 264 BAO als Vorlageantrag.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4200152.2012
Findok-Nr: 106096.1, aufgenommen am: 21.08.2015 14:34:37, Dokument-ID: 764e46c2-2905-46a1-9b99-c363ce06cfa0, Segment-ID: c364be9a-6e61-4bb2-a3c8-1d85ec939a01

References: § 212
 § 4
 § 6
 § 201
 § 212
 § 85
 § 323
 § 264