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Timestamp: 2019-12-15 09:33:20+00:00

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BGH, Urteil vom 18.11.2009 - XII ZR 65/09 - openJur
Urteil vom 18.11.2009 - XII ZR 65/09
BGH, Urteil vom 18.11.2009 - XII ZR 65/09
openJur 2010, 631
vorher: Az. II-2 UF 179/08
§§ 1578, 1578b, 1609 BGB; § 323 ZPO; § 36 EGZPO
a) Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichma?ßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der sogenannten Drittelmethode zu bemessen (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911; vom 1. Oktober 2008 XII ZR 62/07 FamRZ 2009, 23; BGHZ 179, 196 = FamRZ 2009, 411 und vom 28. Januar 2009 XII ZR 119/07 FamRZ 2009, 579).
b) Auf Seiten des neuen Ehegatten kommt es bei der Unterhaltsbemessung nicht auf dessen Anspruch auf Familienunterhalt an, sondern auf den hypothetischen Unterhaltsanspruch im Fall einer Scheidung. Kommt hierfu?r ein Anspruch wegen Kinderbetreuung in Frage, so haben elternbezogene Gru?nde nach § 1570 Abs. 2 BGB, die auf der Rollenverteilung in der neuen Ehe beruhen, grundsa?tzlich außer Betracht zu bleiben.
c) Im Aba?nderungsverfahren ist der Einwand der Befristung ausgeschlossen, wenn sich seit Schluss der mu?ndlichen Verhandlung im vorausgegangenen Verfahren die fu?r eine Befristung wesentlichen tatsa?chlichen und rechtlichen Verha?ltnisse nicht gea?ndert haben (im Anschluss an Senatsurteile vom 9. Juni 2004 XII ZR 308/01 FamRZ 2004, 1357 und vom 5. Juli 2000 XII ZR 104/98 FamRZ 2001, 905). Beruht der Unterhaltsanspruch allein auf § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt) und wurde dieser zuletzt im Jahr 2007 durch Urteil festgelegt, so ergibt sich aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1. Januar 2008 fu?r sich genommen noch keine A?nderung der wesentlichen Verha?ltnisse. Auch § 36 Nr. 1 EGZPO bietet in diesem Fall gegenu?ber § 323 ZPO keine eigensta?ndige Aba?nderungsmo?glichkeit.
Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats fu?r Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Ma?rz 2009 wird auf Kosten des Kla?gers zuru?ckgewiesen.
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um die Aba?nderung eines Titels u?ber nachehelichen Unterhalt.
Der 1957 geborene Kla?ger und die 1956 geborene Beklagte heirateten im Jahr 1975. Ihre Ehe blieb kinderlos. Sie trennten sich im Juli 2002. Auf den am 14. Februar 2003 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe geschieden, rechtskra?ftig seit dem 21. Oktober 2003.
Die Beklagte besuchte die Sonderschule und begann eine Ausbildung als Einzelhandelskauffrau, deren Abschluss zwischen den Parteien streitig ist. Zum Zeitpunkt der Eheschließung arbeitete die Beklagte als Hilfsarbeiterin und war bis 1978 erwerbsta?tig. Danach ging sie wa?hrend des ehelichen Zusammenlebens keiner Erwerbsta?tigkeit nach. Von 1995 bis 1997 pflegte sie ihren Vater. Seit der Trennung arbeitet die Beklagte teilschichtig als Reinigungskraft.
Der Kla?ger war zuna?chst Vulkaniseurmeister. Wa?hrend des ehelichen Zusammenlebens bildete er sich zum Chemieingenieur fort und arbeitet in diesem Beruf bis heute. Der Kla?ger heiratete im Jahr 2004 erneut. Aus der Ehe ist ein im Februar 2005 geborener Sohn hervorgegangen. Außerdem adoptierte der Kla?ger im Jahr 2006 den 1997 geborenen Sohn seiner jetzigen Ehefrau. Seine Ehefrau ist nicht erwerbsta?tig.
Durch einen Prozessvergleich vom 12. April 2005 legten die Parteien den nachehelichen Unterhalt der Beklagten ab Januar 2005 auf monatlich 618 € fest. Im Jahr 2007 erstrebte der Kla?ger eine Herabsetzung des Unterhalts. Durch Urteil vom 21. August 2007 setzte das Familiengericht den Unterhalt herab, zuletzt ab Januar 2008 auf monatlich 607 €.
Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kla?ger wiederum die Herabsetzung des Unterhalts. Er beruft sich auf die seit 1. Januar 2008 gea?nderte Rechtslage, nach der anders als bisher seine Unterhaltspflicht gegenu?ber seiner jetzigen Ehefrau zu beru?cksichtigen und in Anbetracht fehlender ehebedingter Nachteile der Beklagten außerdem eine zeitliche Begrenzung des Unterhalts vorzunehmen sei.
Das Familiengericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Es hat den Unterhalt ab dem 16. April 2008 auf monatlich 290 € reduziert, eine Befristung hingegen abgelehnt. Die dagegen eingelegte Berufung des Kla?gers, mit der er eine weitere Herabsetzung auf monatlich 214 € sowie eine Befristung des Unterhalts bis zum 30. Juni 2009 erstrebt hat, hat das Berufungsgericht zuru?ckgewiesen. Dagegen richtet sich die zugelassene Revision des Kla?gers, mit der er seine zuletzt gestellten Antra?ge weiterverfolgt.
Das Berufungsgericht hat in seinem in FPR 2009, 374 vero?ffentlichten Urteil die Aba?nderungsklage fu?r zula?ssig gehalten, weil der Kla?ger sich auf die durch die Unterhaltsreform gea?nderte Rangfolge sowie die gea?nderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berufen ko?nne. Zur Berechnung des Unterhalts ist es auf Seiten des Kla?gers vom aktuellen Einkommen ausgegangen und auf Seiten der Beklagten von dem - teils fiktiven - Einkommen, wie es bereits dem Urteil im vorausgegangenen Verfahren zugrunde lag. Den Unterhaltsbedarf der Beklagten hat es nach Abzug des Kindesunterhalts unter Einbeziehung der jetzigen Ehefrau des Kla?gers mit einem Drittel des Gesamteinkommens bemessen.
Ab Januar 2009 fu?hrt die Unterhaltsberechnung des Berufungsgerichts zu einem Unterhalt, der unterhalb des vom Amtsgericht festgelegten Unterhalts liegt. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist jedoch der neue Ehegatte "im Rahmen der Angemessenheitspru?fung" bezu?glich seiner Erwerbsobliegenheiten nicht anders zu behandeln als der geschiedene Ehegatte. Das habe im vorliegenden Fall die Konsequenz, dass der neuen Ehefrau ein fiktives Einkommen im Geringverdienerbereich zuzurechnen sei, was im Ergebnis zu einem Unterhaltsanspruch der Beklagten jedenfalls in der titulierten Ho?he fu?hre.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den wandelbaren ehelichen Lebensverha?ltnissen mit der Folge, dass sogar Unterhaltsanspru?che des neuen Ehegatten als bedarfspra?gend angesehen wu?rden, stoße jedoch auf Bedenken. Sie hebe die Unterscheidung zwischen dem Bedarf nach den ehelichen Lebensverha?ltnissen und der Leistungsfa?higkeit des Unterhaltspflichtigen weitgehend auf und lasse sich deshalb nicht nur mit den gesetzlichen Vorgaben der §§ 1578 Abs. 1, 1581 BGB schwerlich in U?bereinstimmung bringen, sondern entferne sich auch von dem Versta?ndnis der Ehe in der Gesellschaft, nach dem die Ehe von den Eheschließenden in U?bereinstimmung mit der Gesetzeslage (§ 1353 Abs. 1 BGB) als lebenslange Gemeinschaft und damit gerade nicht als eine Lebensabschnittsgemeinschaft geschlossen werde, in der bereits wegen der ihr innewohnenden zeitlichen Begrenzung die Unterhaltsanspru?che zuku?nftiger Partner angelegt seien. Bei der Bemessung der Unterhaltsanspru?che des geschiedenen und des neuen Ehegatten sei verfassungsrechtlich zu beachten, dass die geschiedene Ehe mit der neuen Ehe gleichwertig und gleichrangig sei. Es sei daher von zwei auf dieser Gewa?hrleistung beruhenden Grundrechtspositionen auszugehen, die unter Beru?cksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) zur Entfaltung zu bringen seien.
Da die Berechnung nach der Dreiteilungsmethode zu einer "u?berma?ßigen und unverha?ltnisma?ßigen Entwertung" des Aufstockungsunterhalts des geschiedenen Ehegatten fu?hren ko?nne, zu deren Verdeutlichung das Berufungsgericht ein Rechenbeispiel anfu?hrt, mu?sse das durch die Dreiteilungsmethode gewonnene Ergebnis u?berpru?ft und ggf. wertend korrigiert werden. Zur Korrektur sei die Bemessung des Unterhalts der neuen Ehefrau entsprechend den beim Geschiedenenunterhalt geltenden Grundsa?tzen ein geeignetes Mittel.
Den vom Kla?ger geltend gemachten Einwand der Befristung hat das Berufungsgericht schließlich wegen Pra?klusion nicht zugelassen. Der neu geschaffene § 1578 b BGB enthalte zur Begrenzung und Befristung keine u?ber die Rechtsprechung des BGH seit dem Senatsurteil vom 12. April 2006 (- XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006) zur fru?heren Rechtslage hinausgehenden Kriterien zugunsten des Kla?gers.
Das ha?lt im Ergebnis rechtlicher Nachpru?fung stand.
1. Das Berufungsgericht ist zu Recht von der Zula?ssigkeit der Aba?nderungsklage ausgegangen.
Auf das Aba?nderungsverfahren ist wie auf das Verfahren im Allgemeinen nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1, 2 FGG-RG das vor dem 1. September 2009 geltende Recht anzuwenden. Die Zula?ssigkeit der Aba?nderungsklage ergibt sich bereits aus § 323 ZPO, ohne dass es eines Ru?ckgriffs auf die insoweit nur klarstellende Regelung in § 36 Nr. 1 EGZPO bedarf. Denn nach der Gesetzesbegru?ndung des Unterhaltsrechtsa?nderungsgesetzes vom 21.Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) handelt es sich bei § 36 EGZPO nicht um einen eigenen, neu geschaffenen	Aba?nderungsrechtsbehelf	(BT-Drucks. 16/18130	S. 32).	§ 36 Nr. 1, 2 EGZPO stellt - neben dem einschra?nkenden Kriterium der Zumutbarkeit einer Aba?nderung - somit lediglich klar, dass die Gesetzesa?nderung, soweit sie zu einer A?nderung der wesentlichen Verha?ltnisse fu?hrt, ein Aba?nderungsgrund im Sinne von § 323 Abs. 1 ZPO ist.
Das Berufungsgericht hat eine A?nderung der wesentlichen Verha?ltnisse mit Recht in der durch das Unterhaltsrechtsa?nderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 gea?nderten Rangfolge gesehen, die auch - mittelbare - Auswirkungen auf die fu?r die Bedarfsbemessung maßgeblichen Kriterien hat, des weiteren in der gea?nderten Rechtsprechung des Senats zur Bedarfsermittlung bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten. Nach der sta?ndigen Rechtsprechung des Senats stellt neben der Gesetzesa?nderung auch eine A?nderung der gefestigten ho?chstrichterlichen Rechtsprechung sowohl bei Urteilen als auch bei Vergleichen einen Aba?nderungsgrund dar (vgl. Senatsurteile vom 5. September 2001 - XII ZR 108/00 - FamRZ 2001, 1687, 1690 und vom 5. Februar 2003 - XII ZR 29/00 - FamRZ 2003, 848, 851 f. und BGHZ 177, 356, 380 = FamRZ 2008, 1911, 1917 f.).
Ob die Aba?nderung bestehender Unterhaltstitel erst ab der Verku?ndung des Senatsurteils vom 30. Juli 2008 (BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911) zula?ssig ist (so OLG Celle NJW 2009, 1758; vgl. Senatsurteil vom 5. Februar 2003 - XII ZR 29/00 - FamRZ 2003, 848) oder - wofu?r die bereits im Jahr 2006 gea?nderte Rechtsprechung des Senats zur Beru?cksichtigung nachehelich entstandener Unterhaltspflichten (Senatsurteil BGHZ 166, 351, 362 = FamRZ 2006, 683, 686) im Zusammenhang mit dem Unterhaltsrechtsa?nderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 spricht - bereits ab dem 1. Januar 2008, kann hier offenbleiben. Denn das Amtsgericht ist bei der Unterhaltsfestsetzung zu Gunsten des Kla?gers von der Aba?nderbarkeit schon vor dem 30. Juli 2008 (hier: ab Rechtsha?ngigkeit der Aba?nderungsklage am 16. April 2008) ausgegangen. Da allein der Kla?ger Rechtsmittel eingelegt hat und die von ihm erstrebte weitere Herabsetzung bereits aus anderen Gru?nden scheitert, kommt es auf einen fru?- heren Aba?nderungszeitpunkt nicht an.
2. Wie das Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben hat, hat die Beklagte -lediglich- einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach §1573 Abs. 2 BGB. U?bereinstimmend mit dem abzua?ndernden Prozessvergleich hat es einen teilweisen Anspruch wegen Erwerbslosigkeit nach § 1573 Abs. 1 BGB nicht zugesprochen und der Beklagten statt dessen ein teils fiktives Einkommen aus Vollzeitta?tigkeit zugerechnet.
Die Revision ru?gt zu Unrecht, dass das Berufungsgericht dem erstinstanzlichen Vorbringen des Kla?gers ha?tte nachgehen mu?ssen, die Beklagte ko?nne mehr als das beru?cksichtigte - teils fiktive - Einkommen von bereinigt 936 € erzielen. Hierfu?r hat sich der Kla?ger erstinstanzlich auf den Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlo?hne fu?r gewerbliche Arbeiter in der Geba?udereinigung berufen. Zwar ist das Berufungsgericht darauf nicht ausdru?cklich eingegangen, sondern hat allein auf die Bindungswirkung des Ausgangstitels abgestellt. Das ist aber nicht zu beanstanden. Zweifelhaft ist hier bereits ein ordnungsgema?ßer Berufungsangriff nach §§ 513 Abs. 1, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, weil die Berufungsbegru?ndung lediglich pauschal auf das gesamte erstinstanzliche Vorbringen nebst Beweisantritten verwiesen hat. Das begru?ndet noch keine konkreten Anhaltspunkte, warum die vom Amtsgericht na?her begru?ndeten Feststellungen fehlerhaft sein sollten. Jedenfalls war das Berufungsgericht aber wegen des nicht hinreichend dargelegten Aba?nderungsgrundes nicht gehalten, dem Vorbringen des Kla?gers nachzugehen. Denn zur Darlegung einer wesentlichen Vera?nderung mangelt es an dem Vorbringen, dass das in den bisherigen Titeln zugrunde gelegte Einkommen dem Tariflohn und der dazu als einschla?gig vorgetragenen Lohngruppe bereits entsprochen habe oder sonst daran orientiert worden sei. Das Berufungsgericht war daher nicht gehalten, den vom Kla?- ger angebotenen Beweis zu erheben.
3. Das Berufungsgericht hat den Unterhaltsbedarf der Beklagten - wie schon das Amtsgericht - ausgehend von den (erzielbaren) Einkommen der Parteien ermittelt, indem es neben den Parteien auch die jetzige Ehefrau des Kla?- gers in die Berechnung einbezogen und den Bedarf nach einem Drittel der zusammengerechneten Einku?nfte bemessen hat. Damit ist das Berufungsgericht der neueren Rechtsprechung des Senats gefolgt (Senatsurteile BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911; vom 1. Oktober 2008 - XII ZR 62/07 - FamRZ 2009, 23 und BGHZ 179, 196 = FamRZ 2009, 411; ebenso OLG Du?sseldorf FamRZ 2008, 1254; OLG Bremen NJW 2009, 925; OLG Celle NJW 2009, 1758; OLG Braunschweig FamRZ 2009, 977).
Die vom Berufungsgericht - im Zusammenhang mit der Erwerbsobliegenheit der jetzigen Ehefrau des Kla?gers - gegen die Senatsrechtsprechung erhobenen Bedenken, die es unter Hinweis auf die Rechtssicherheit zuru?ckgestellt hat, sind ebenso wie die im Schrifttum gea?ußerte Kritik (etwa von Maurer FamRZ 2008, 1919; FamRZ 2008, 1985; Griesche FPR 2008, 63; Grandel NJW 2008, 796) unbegru?ndet. Der Senat nimmt die Kritik jedoch zum Anlass fu?r eine erga?nzende und zusammenfassende Begru?ndung seiner Rechtsprechung.
a) Die Anknu?pfung des Unterhaltsbedarfs an die ehelichen Lebensverha?ltnisse soll dem Unterhaltsberechtigten auch nach der Scheidung die Teilhabe am ehelichen Lebensstandard ermo?glichen. Im Vergleich zu anderen Bedarfsmaßsta?ben, etwa dem angemessenen Lebensbedarf, der sich allein aus der Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten ergibt, knu?pft das Gesetz damit den Unterhaltsbedarf an die Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen an (abgeleitete Lebensstellung; vgl. Senatsurteil BGHZ 179, 196, 204 f. = FamRZ 2009, 411, 414). Es handelt sich um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, die dem geschiedenen Ehegatten eine Teilhabe an dem auch aufgrund eigener Leistungen des Unterhaltsberechtigten erreichten ho?heren Lebensstandard gewa?hren soll (Senatsurteile BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590 und vom 5. Februar 2003 - XII ZR 29/00 - FamRZ 2003, 848). Diese Wertung hat auch das Unterhaltsrechtsa?nderungsgesetz vom 21.Dezember 2007 (BGBl.I S. 3189) beibehalten.
aa) Eine Anknu?pfung an den besseren Lebensstandard des Unterhaltspflichtigen aus dem Gesichtspunkt der Teilhabe ist indessen nur insoweit gerechtfertigt, als dieser selbst in den Genuss eines ho?heren Lebensstandards kommt. Mit anderen Worten ist die Verbesserung des Lebensstandards des Unterhaltsberechtigten, weil der geschiedene Ehegatte einen ho?heren Lebensstandard hat, auch nur berechtigt, wenn der Ehegatte den ho?heren Lebensstandard auch nach der Scheidung tatsa?chlich noch hat. Dementsprechend ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats eine nacheheliche Einkommensverringerung bereits bei der Bedarfsbemessung zu beru?cksichtigen (Senatsurteile BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590 und vom 5. Februar 2003 - XII ZR 29/00 - FamRZ 2003, 848). Diese Rechtsprechung hat der Senat konsequent fortgefu?hrt und auch auf nachehelich erstmals entstandene Unterhaltspflichten angewendet, zuna?chst auf den Kindesunterhalt (Senatsurteile BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683 und vom 6. Februar 2008 - XII ZR 14/06 - FamRZ 2008, 968, 972), spa?ter auch auf die nach Wiederverheiratung gegenu?ber dem neuen Ehegatten entstandene Unterhaltspflicht (Senatsurteile BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911; vom 1. Oktober 2008 - XII ZR 62/07 - FamRZ 2009, 23; BGHZ 179, 196 = FamRZ 2009, 411 und vom 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07 - FamRZ 2009, 579). Daran ist festzuhalten.
bb) Die gegenteilige Sichtweise knu?pft durch die Anwendung des Stichtagsprinzips auch auf Einkommensreduzierungen an den fru?heren Zustand an und schreibt diesen u?ber die Scheidung hinaus fort. Die Fortschreibung eines fru?heren Zustands stellt jedoch der Sache nach eine Fiktion dar, indem der Unterhaltspflichtige rechtlich so gestellt wird, als ha?tte er sein fru?her ho?heres Einkommen noch immer, auch wenn dieses in Wirklichkeit entweder gesunken oder durch weitere Unterhaltspflichten geschma?lert worden ist.
Eine solche Fortschreibung der fru?heren Einkommensverha?ltnisse bedarf indessen der besonderen Begru?ndung. Sie setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige sich aus Rechtsgru?nden an dem fru?heren Zustand festhalten lassen muss. Das ist in Bezug auf die Wiederverheiratung jedenfalls nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage nicht mehr der Fall.
Eine Einkommensfiktion ist dann angebracht, wenn dem Unterhaltspflichtigen vorzuwerfen ist, dass er den fru?heren Zustand nicht aufrechterhalten hat. Das wa?re etwa der Fall, wenn er unter Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit seine Arbeitsstelle aufgegeben hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 179, 196, 205 = FamRZ 2009, 411, 414 und vom 6. Februar 2008 - XII ZR 14/06 - FamRZ 2008, 968, 972). Auf die Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen kann der Gesichtspunkt der Obliegenheitsverletzung allerdings von vornherein nicht zutreffen (Senatsurteil BGHZ 179, 196, 206 f. = FamRZ 2009, 411, 414). Der Unterhaltspflichtige ist von Rechts wegen an der Wiederverheiratung nicht gehindert. Diese wird auch ansonsten nicht rechtlich missbilligt, sondern ist als Bestandteil der Eheschließungsfreiheit nach Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantiert. Anders als nach dem bis 1977 geltenden Scheidungsrecht ist die Unterhaltspflicht auch nicht mehr mit dem Verschulden am Scheitern der Ehe verknu?pft, was eine Fortschreibung der fru?her besseren Verha?ltnisse allenfalls aus dem Gesichtspunkt einer Entscha?digung noch rechtfertigen ko?nnte.
Eine Nichtberu?cksichtigung von Unterhaltspflichten und Fortschreibung des fru?heren Einkommens nach der Scheidung ließe sich demnach nur noch rechtfertigen, wenn von dem Unterhaltspflichtigen zu verlangen wa?re, neu hinzu getretene Unterhaltspflichten entweder aus anderen Mitteln zu befriedigen oder aber seine eigene Lebensfu?hrung - und die seiner neuen Familie - im Hinblick auf eine ungeschma?lerte Unterhaltspflicht gegenu?ber dem geschiedenen Ehegatten - zusa?tzlich (d.h. mehr, als er es auch bei einer Dreiteilung muss) - einzuschra?nken.
Ein darauf abzielender Wille des Gesetzgebers lag allerdings dem 1. EheRG noch zugrunde und kam in den Erwa?gungen zum Rangverha?ltnis des geschiedenen und des neuen Ehegatten zum Ausdruck. Nach den damaligen Vorstellungen war die zweite Ehe des Unterhaltspflichtigen mit einer "wirtschaftlichen Hypothek" belastet, die von der zweiten Ehefrau mitgetragen werden mu?sse (BT-Drucks. 7/650 S. 143). Den Ehegatten der neuen Ehe werde die Mo?glichkeit, eine "Hausfrauenehe" zu wa?hlen, oft nicht mehr offenstehen, und in manchen Fa?llen werde von ihnen auch auf Kinder verzichtet werden mu?ssen (BT-Drucks. 7/650 S. 143). In diesem Zusammenhang steht auch das vom Berufungsgericht verwendete Argument aus § 1353 BGB, dass die Ehe auf Lebenszeit geschlossen werde (zu den Hintergru?nden s. Schubert Die Reform des Ehescheidungsrechts von 1976 S. XLIX f.) und keine "Lebensabschnittsgemeinschaft" sei.
Mit derartigen Erwa?gungen stellte der Gesetzgeber des 1. EheRG die (zeitliche) Priorita?t der ersten Ehe in den Vordergrund. Er nahm gleichzeitig Abstand von der bis 1977 gu?ltigen Rechtslage. Danach hatte zwischen geschiedenem und neuem Ehegatten - ohne Ru?cksicht auf das Verschulden des Unterhaltspflichtigen am Scheitern der Ehe - Gleichrang bestanden (nahezu allg. Meinung zu § 59 EheG 1946; vgl. Hoffmann/Stephan Ehegesetz 2. Aufl. § 59 Rdn. 30). Schon nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts waren bei der Unterhaltsbemessung im Fall konkurrierender (geschiedener) Ehegatten die Interessen der neuen Ehefrau mit denen der geschiedenen Ehefrau zumindest gleichwertig zu beru?cksichtigen (vgl. RGZ 48, 112 und RGZ 75, 433, 434).
An den gegenu?ber der Rechtslage bis 1977 gea?nderten Wertungen des 1. EheRG ha?lt das Gesetz seit dem 1. Januar 2008 nicht mehr fest. Das Unterhaltsrechtsa?nderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) hat vom grundsa?tzlichen Vorrang der ersten Ehe Abstand genommen. Nach der Begru?ndung des Gesetzentwurfs za?hlt nicht mehr die zeitliche Priorita?t der Eheschließung, sondern allein die Schutzbedu?rftigkeit des Berechtigten (BT-Drucks. 16/1830 S. 23). Der geschiedene Ehegatte mu?sse sich bei Hinzutreten weiterer Unterhaltsberechtigter eine Schma?lerung des auf ihn entfallenden Unterhaltsanteils gefallen lassen. Er habe keinen "Vertrauensschutz" dahingehend, dass sich durch Wiederheirat und Gru?ndung einer Zweitfamilie der Kreis der unterhaltsberechtigten Personen nicht vergro?ßere und seine Unterhaltsquote nicht geku?rzt werde (BT-Drucks. 16/1830 S. 24). Damit ist hinreichend deutlich, dass insoweit die Erwa?gungen zum 1. EheRG, auf deren Grundlage sich die Argumentation des Berufungsgerichts noch bewegt, keine Gu?ltigkeit mehr haben.
Auch bei langer Ehedauer ist der geschiedene Ehegatte schließlich nach der neuen Gesetzeslage gegenu?ber dem kinderbetreuenden Ehegatten aus der zweiten Ehe (ebenso wie auch einer kinderbetreuenden nicht verheirateten Mutter) nicht mehr vorrangig. Der Unterhalt des geschiedenen Ehegatten ist u?berdies selbst bei langer Ehedauer nicht zwangsla?ufig in den zweiten Rang einzuordnen, sondern gema?ß § 1609 Nr. 2 BGB nur unter Beru?cksichtigung ehebedingter Nachteile (Senatsurteil BGHZ 177, 356, 382 = FamRZ 2008, 1911, 1918).
cc) Eine Bedarfsbemessung ohne Beru?cksichtigung von nach der Scheidung hinzugetretenen Unterhaltspflichten ist demnach vom gesetzgeberischen Willen schon deswegen weder gefordert noch getragen, weil das Gesetz anders als noch das 1. EheRG vom Unterhaltspflichtigen nicht mehr verlangt, dass er sich bei Eingehung einer zweiten Ehe u?ber die damit ohnehin verbundenen Einbußen beim Lebensstandard hinaus zusa?tzlich einschra?nkt, um den Unterhalt der geschiedenen Ehefrau auf einem Stand zu halten, der ihm selbst nicht mehr zur Verfu?gung steht.
b) Dem Berufungsgericht ist zuzugeben, dass die vom Senat praktizierte Methode, die allerdings den vom Oberlandesgericht Hamm seit 1985 - fu?r gleichrangige Ehegatten - aufgestellten Leitlinien im Wesentlichen entspricht (Nr. 40; FamRZ 1984, 963, 966; vgl. dazu auch Hampel Bemessung des Unterhalts Rdn. 646 ff. und FamRZ 1995, 1177; spa?ter Nr. 36, vgl. FamRZ 2001, 1121, 1125 und aktuell - Stand 1. Januar 2008 - Nr. 24.2.1, FamRZ 2008, 347, 353), jedenfalls gemessen an den urspru?nglichen Vorstellungen des BGB-Gesetzgebers zu einer teilweisen Zusammenfassung von Bedarf und Leistungsfa?higkeit fu?hrt und damit die Vorschrift des § 1581 BGB in der Bedarfsermittlung teilweise aufgeht (vgl. Senatsurteil BGHZ 166, 351, 359 f. = FamRZ 2006, 683, 685). Hierbei handelt es sich indessen um eine vereinfachende Rechtsfortbildung, die vom allgemein praktizierten Halbteilungsgrundsatz sowie der darauf beruhenden Bedarfsbemessung nach Quoten ausgeht und sich an vorhandenen gesetzlichen Wertungen orientiert. Die Zusammenfassung von Bedarf und Leistungsfa?higkeit wird bei Einkommensreduzierungen, die nicht durch hinzugetretene Unterhaltspflichten verursacht worden sind (etwa unverschuldete Arbeitslosigkeit oder Erwerbsunfa?higkeit des Unterhaltspflichtigen), seit geraumer Zeit allgemein akzeptiert. Der Senat hat bereits anhand der Entwicklung der Rechtsprechung dargestellt, dass das zuna?chst auch vom Senat angewandte Stichtagsprinzip zunehmend zu lockern war (Senatsurteil BGHZ 179, 196, 201 ff. = FamRZ 2009, 411, 413 f.), weil es sowohl zu Lasten des Unterhaltspflichtigen als auch - im Hinblick auf nach der Scheidung hinzugetretenes Einkommen - zu Lasten des Unterhaltsberechtigten zu unbilligen (teils verfassungswidrigen, BVerfG FamRZ 2002, 527) Ergebnissen fu?hrte, die das Prinzip selbst und dessen schematische Anwendung schon fru?hzeitig in Frage stellten.
Die Bedarfsermittlung nach einer Quote vom Einkommen geht zudem davon aus, dass ein Einkommen in der fraglichen Gro?ßenordnung vollsta?ndig zur Bestreitung des Lebensunterhalts verbraucht wird und die - geschiedenen - Ehegatten daran gleichma?ßig teilhaben sollen. Bei dieser in der Praxis durchweg angewendeten Methode bestimmt das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht erst dessen Leistungsfa?higkeit, sondern schon den Bedarf des Unterhaltsberechtigten (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 - FamRZ 2009, 1300, 1305). Die Bedarfsbemessung nach Quoten stellt damit in der Sache bereits einen Bedarf und Leistungsfa?higkeit zusammenfassenden Verteilungsvorgang dar, bei dem die Interessen beider Parteien des Unterhaltsverha?ltnisses zu beru?cksichtigen sind (vgl. Klinkhammer FF 2009, 140, 142 f.). Diese vereinfachende Handhabung hat schon in der bisherigen Unterhaltspraxis dazu gefu?hrt, dass die Kontrolle der Leistungsfa?higkeit nach § 1581 BGB abgesehen von der festen Untergrenze des sogenannten Ehegattenselbstbehalts weitgehend entbehrlich geworden ist, weil der dem Unterhaltspflichtigen aufgrund des Quotenunterhalts verbleibende Anteil zugleich seinem eigenen angemessenen Unterhalt nach § 1581 Satz 1 BGB entspricht. Das ist jedenfalls seit der durch Senatsurteil vom 13. Juni 2001 (BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986) gea?nderten Rechtsprechung zur Behandlung des Einkommens des Unterhaltsberechtigten aus einer nach der Scheidung aufgenommenen Erwerbsta?tigkeit regelma?ßig der Fall. Dementsprechend bleibt etwa ein trennungsbedingter Mehrbedarf der geschiedenen Ehegatten in der Praxis nunmehr regelma?ßig außer Betracht, weil das gesamte Einkommen beider Ehegatten in die Bedarfsbemessung einbezogen wird und schon aufgrund der Halbteilung die Interessen beider Ehegatten angemessen beru?cksichtigt werden (Senatsurteil vom 17. Januar 2007 - XII ZR 104/03 - FamRZ 2007, 1303, 1305; vgl. auch Klinkhammer FF 2009, 140, 143).
Dass es sich bei dieser Praxis wie auch bei ihrer Weiterentwicklung durch den Senat im Wesentlichen um eine vereinfachende Zusammenfassung handelt und die Wertungen des § 1581 BGB (z.B. die Heranziehung nicht pra?- genden Einkommens im Rahmen der Billigkeitsabwa?gung) dadurch nicht außer Kraft gesetzt werden, sondern weiterhin zu beachten sind, ist in die Rechtsprechung des Senats etwa bei der Einbeziehung zusa?tzlichen Einkommens aus einem Karrieresprung (Senatsurteile BGHZ 179, 196, 207 f. = FamRZ 2009, 411, 414 f. und vom 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07 - FamRZ 2009, 579) oder des Splittingvorteils aus der neuen Ehe (Senatsurteil BGHZ 177, 356, 376 = FamRZ 2008, 1911, 1916) bereits eingeflossen. Ein unterschiedlicher Rang der Ehegatten wirkt sich schließlich erst dann aus, wenn der sogenannte Ehegattenselbstbehalt nicht gewahrt ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683 und BGHZ 177, 356, 374 f. = FamRZ 2008, 1911, 1916), was auch in der Du?sseldorfer Tabelle (Anm. B.IV) und den Leitlinien der Oberlandesgerichte (Nr. 21.4) seinen Niederschlag gefunden hat.
c) Dass die Drittelmethode zur rechnerischen Ermittlung der wechselseitig voneinander abha?ngigen Unterhaltsanspru?che auch besser geeignet ist, zeigt ein Vergleich mit der vom Berufungsgericht bevorzugten Bedarfsbemessung, wie sie aufgrund der bis 2007 bestehenden Rechtslage praktiziert worden ist.
aa) Das vom Berufungsgericht angefu?hrte Berechnungsbeispiel (Einkommen des Unterhaltspflichtigen: 3.000€, des geschiedenen Ehegatten: 1.500 € und des neuen Ehegatten: 0 €), mit der es die nach seiner Auffassung u?berma?ßige und unverha?ltnisma?ßige Entwertung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten verdeutlichen will, belegt bei na?herem Hinsehen das Gegenteil.
Nach dem Berufungsgericht ergibt sich im Beispielfall ein zusammengerechnetes Einkommen (nach jeweiligem Abzug des sog. Anreizsiebtels, vgl. Anm. B. I. der Du?sseldorfer Tabelle, Stand: 1. Januar 2009) von 3.857,14 €, was zu einem Bedarf (je 1/3) von 1.285,71 € fu?hrt. Daraus errechne sich ein Unterhaltsanspruch des neuen Ehegatten von 1.285,71 €, wa?hrend der Bedarf des geschiedenen Ehegatten durch eigenes Einkommen gedeckt sei, was insoweit zutreffend ist. Unrichtig ist demgegenu?ber, dass dem neuen Ehegatten "ohne die Dreiteilung" ebenfalls 1.285,71 € zustu?nden (gegenu?ber - zutreffend - 428,57 € fu?r den geschiedenen Ehegatten bei Abzug eines gescha?tzten Splittingvorteils von 500 €). Hierbei hat das Berufungsgericht u?bersehen, dass bei der Berechnung des Bedarfs des neuen Ehegatten folgerichtig der Unterhalt des geschiedenen Ehegatten vorweg abzuziehen wa?re, was zu einem Bedarf des neuen Ehegatten von nur 1.102,04 € fu?hren wu?rde (= [3.000 € - 428,57 €] x 3/7).
Unter Beru?cksichtigung dieser Korrektur zeigt sich anhand des Beispiels, dass die vom Berufungsgericht gegenu?bergestellte "Berechnung ohne Dreiteilung" nicht zu angemessenen Ergebnissen fu?hrt. Denn im Ergebnis verblieben dem Unterhaltspflichtigen 1.469,39 € und der neuen Ehefrau 1.102,04 €, insgesamt also - einschließlich des fu?r die zweite Ehe reservierten Splittingvorteils - 2.571,43 €. Demgegenu?ber stu?nde der geschiedenen Ehefrau als Einzelperson neben ihrem Einkommen von 1.500 € ein Unterhalt von 428,57 € zur Verfu?gung und insgesamt demnach 1.928,57 €. Ein solches Ergebnis ist offensichtlich unangemessen (zu a?hnlichen Ergebnissen gelangt Grandel NJW 2008, 796, 797) und la?sst sich vor allem nicht mit dem Gedanken der Teilhabe oder einem Vertrauensschutz zugunsten des geschiedenen Ehegatten rechtfertigen.
Ein solches Ergebnis widerspra?che insbesondere dem eigenen Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach die geschiedene und die neue Ehe verfassungsrechtlich gleichwertig sind. Auch eine Ergebniskorrektur auf der Ebene der Leistungsfa?higkeit, die ausgehend von der Ansicht des Berufungsgerichts und der von ihm unterstellten Gleichrangigkeit der Beklagten mit der jetzigen Ehefrau konsequent ha?tte durchgefu?hrt werden mu?ssen und zudem von einem - vom Senat abgelehnten - aus der Unterhaltsquote abgeleiteten Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen ausgehen mu?sste (vgl. Senatsurteile BGHZ 166, 351, 360 ff. = FamRZ 2006, 683, 684 f. und BGHZ 179, 196, 203 = FamRZ 2009, 411, 413), wu?rde zu keiner gleichma?ßigen Teilhabe fu?hren. Denn bei der dann notwendigen Mangelfallberechnung wa?re fu?r die geschiedene Ehefrau aufgrund der vorherigen Bedarfsermittlung "ohne Dreiteilung" ein ho?herer Einsatzbetrag zu veranschlagen als fu?r die neue Ehefrau, was wiederum zu einem nicht gerechtfertigten Ungleichgewicht zugunsten der geschiedenen Ehefrau fu?hren wu?rde.
bb) Die vom Senat angewendete Drittelmethode fu?hrt demgegenu?ber ausgehend von der rechtlichen Gleichwertigkeit von erster (geschiedener) und zweiter Ehe zu einer gleichma?ßigen Verteilung des vorhandenen Einkommens. Dass der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau in dem Berechnungsbeispiel des Berufungsgerichts entfa?llt, erkla?rt sich dadurch, dass das von ihr erzielte Einkommen zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs ausreicht (vgl. Gerhardt/Gutdeutsch FamRZ 2007, 779, 781). Dass sich ihr Unterhaltsbedarf aufgrund der Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen reduziert hat, steht im Einklang damit, dass dessen eigener Lebensstandard aufgrund seiner weiteren Unterhaltspflicht zwangsla?ufig ebenfalls abgesunken ist und wahrt somit den Grundsatz der gleichma?ßigen Teilhabe. Auch die neue Ehefrau kann schließlich durch den Unterhalt ohne weiteres keinen ho?heren Lebensstandard als die geschiedene Ehefrau erreichen.
Etwas anderes ergibt sich nur bei einem nach der Scheidung hinzugetretenen Einkommen, etwa aufgrund des Splittingvorteils aus der neuen Ehe oder aber aufgrund eines bei Scheidung der ersten Ehe nicht vorhersehbaren Karrieresprungs. Dass sich der Unterhalt der geschiedenen Ehefrau in diesen Fa?llen nicht unangemessen verringert, wird dadurch gewa?hrleistet, dass zusa?tzliches Einkommen hieraus in die Berechnung nach der Drittelmethode einzubeziehen ist. Dass dadurch wiederum die zweite Ehe nicht benachteiligt werden darf (vgl. BVerfG FamRZ 2003, 1821, 1823 f.), wird durch die notwendige Vergleichsberechnung mit dem hypothetischen Bedarf der geschiedenen Ehefrau ohne Wiederverheiratung sichergestellt (Senatsurteil BGHZ 177, 356, 376 = FamRZ 2008, 1911, 1916), die gewa?hrleistet, dass der Bedarf der geschiedenen Ehefrau nicht ho?her liegt, als er ohne die zweite Eheschließung la?ge. Diese Berechnung ist vom Berufungsgericht schließlich fu?r den vorliegenden Fall zutreffend durchgefu?hrt worden, und auch das Amtsgericht hatte die Vergleichsbetrachtung bereits angestellt.
4. Den offenen Unterhaltsbedarf der jetzigen Ehefrau des Kla?gers hat das Berufungsgericht ab Januar 2009 unter Beru?cksichtigung eines von ihr erzielbaren Erwerbseinkommens bemessen. Es hat damit den Unterhalt der jetzigen Ehefrau "im Rahmen der Angemessenheitspru?fung" entsprechend den fu?r geschiedene Ehegatten geltenden Grundsa?tzen behandelt und dies mit der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung begru?ndet. Das ist im Ergebnis richtig (ebenso Wendl/Gutdeutsch Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen	Praxis	7. Aufl.	§ 4	Rdn. 399;	a?hnlich	FA-FamR/Gerhardt	6. Aufl. Rdn. 6/253 b; a. A. OLG Bremen FPR 2009, 181).
a) Allerdings folgt aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht, dass eine geschiedene Ehe mit einer bestehenden in jeder Hinsicht gleichzubehandeln wa?re. Das Bu?rgerliche Gesetzbuch geht in vielerlei Hinsicht vom Gegenteil aus. Das zeigt sich insbesondere an den Unterhaltstatbesta?nden mit Einsatzzeitpunkten (§§ 1571 - 1573 BGB) sowie der Befristung und Begrenzung nach § 1578 b BGB, die den geschiedenen Ehegatten aufgrund der durch die Scheidung beendeten Rechtsbindung schlechter stellen als den Ehegatten in einer bestehenden Ehe. Das stimmt damit u?berein, dass aus einer bestehenden Ehe ihrer Natur nach sta?rkere rechtliche Bindungen erwachsen als aus einer geschiedenen. Das Abstellen auf den in § 1353 BGB enthaltenen Satz, dass die Ehe auf Lebenszeit geschlossen wird, ist in Anbetracht der durch die Scheidung beendeten Ehe dagegen widerspru?chlich und la?uft auf eine Fiktion des Fortbestands der geschiedenen Ehe und der aus ihr erwachsenden - gegenseitigen - Rechtswirkungen hinaus.
b) Die vom Berufungsgericht angestellte Betrachtung erweist sich jedoch aus anderen Gru?nden als zutreffend. Im Fall der unterhaltsrechtlichen Konkurrenz eines geschiedenen Ehegatten mit dem jetzigen Ehegatten ist zu beru?cksichtigen, dass durch die von den Ehegatten der neuen Ehe frei gewa?hlte Rollenverteilung der bestehende Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten nicht u?ber Gebu?hr geschma?lert werden darf.
Zwar ist die den Anspruch auf Familienunterhalt (§ 1360 BGB) begru?ndende Rollenverteilung gema?ß § 1356 BGB gesetzlich zula?ssig und kann regelma?ßig nicht als rechtsmissbra?uchlich bewertet werden (vgl. auch Senatsurteil vom 21. Januar 2009 - XII ZR 54/06 - FamRZ 2009, 762 zum Verha?ltnis von Familienunterhalt und Vollja?hrigenunterhalt und -zur bis 2007 geltenden Rechtslage - Senatsurteil vom 25. April 2007 - XII ZR 189/04 - FamRZ 2007, 1081 zum Verha?ltnis von Familienunterhalt und Minderja?hrigenunterhalt).
Andererseits darf die das Innenverha?ltnis der Ehegatten betreffende Rollenverteilung die - dem neuen Ehegatten bekannte - Unterhaltspflicht gegenu?ber dem geschiedenen Ehegatten nicht u?berma?ßig beeintra?chtigen. Dieser Gedanke findet im Ansatz bereits in der sogenannten Hausmannrechtsprechung des Senats (Senatsurteil BGHZ 169, 200, 205 f. = FamRZ 2006, 1827, 1828 m.w.N.) seinen Ausdruck. Auch wenn in diesen Fa?llen die Wahl der Haushaltsfu?hrung durch den Unterhaltspflichtigen in Rede steht, sind mit der durch diese Rechtsprechung nur einschra?nkend akzeptierten Rollenverteilung mittelbare Auswirkungen auf die Aufgabenverteilung innerhalb der bestehenden Ehe verbunden, die der neue Ehegatte nach § 1356 Abs. 2 Satz 2 BGB mittragen muss. Die daraus entstehenden Einschra?nkungen der neuen Ehe sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG FamRZ 1985, 143, 145).
Im Hinblick auf die hier vorliegende Unterhaltskonkurrenz von geschiedenem und neuem Ehegatten ist aber vor allem bestehenden gesetzlichen Wertungen Rechnung zu tragen, dass die Rollenverteilung der zweiten Ehe im Fall des Zusammentreffens mit Anspru?chen auf Geschiedenenunterhalt nicht ausschlaggebend sein darf. Dass es bei der Unterhaltskonkurrenz von geschiedenem und neuem Ehegatten nicht auf den dem neuen Ehegatten zustehenden Familienunterhalt ankommt, ist bereits in § 1609 Nr. 2 BGB und § 1582 BGB a.F. geregelt worden. Schon nach § 1582 BGB a.F. war im Rahmen des Vergleichs der beiden Unterhaltsanspru?che aus erster und zweiter Ehe beim neuen Ehegatten nicht auf den Familienunterhalt abzustellen, sondern darauf, ob der neue Ehegatte bei entsprechender Anwendung der §§ 1569 bis 1574 BGB, § 1576 BGB und des § 1577 Abs. 1 BGB unterhaltsberechtigt wa?re. Hintergrund dieser Regelung war, dass der Gesetzgeber es fu?r unbillig hielt, dass allein der geschiedene Ehegatte auf eine Erwerbsta?tigkeit verwiesen wu?rde. Es mu?sse vielmehr erwartet werden, dass der Ehegatte des Verpflichteten seine Mo?glichkeiten in gleichem Maße ausscho?pfe, wie es dem Geschiedenen obliege (BT-Drucks. 7/650 S. 142 f.). An dieser Wertung - an deren Verfassungsma?ßigkeit keine Zweifel bestehen - hat das Unterhaltsrechtsa?nderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) festgehalten. Das zeigt sich daran, dass es nach § 1609 Nr. 2 BGB im Konkurrenzfall ebenfalls nicht darauf ankommt, ob dem ein Kind betreuenden neuen Ehegatten ein Anspruch auf Familienunterhalt nach § 1360 BGB zusteht. Auch hier ist statt dessen auf die hypothetische Betrachtung abzustellen, ob der neue Ehegatte im Fall einer Scheidung - wegen Kinderbetreuung - unterhaltsberechtigt wa?re.
Damit bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass die unterhaltsberechtigten (geschiedenen) Ehegatten im Hinblick auf die Erwerbsobliegenheit gleich zu behandeln sind und die das Innenverha?ltnis der neuen Ehe betreffende Rollenverteilung bei der Bemessung des fu?r den neuen Ehegatten zu reservierenden Unterhaltsbetrages nicht entscheidend ist. Dass sich die genannten Regelungen auf den Unterhaltsrang beziehen, steht ihrer Heranziehung fu?r die Frage der Unterhaltsbedu?rftigkeit im Rahmen der Drittelmethode schließlich nicht im Wege. Vielmehr ist eine Einbeziehung des vom neuen Ehegatten erzielbaren Einkommens bereits bei der Bedarfsermittlung erforderlich, weil das gesetzgeberische Ziel der Gleichbehandlung von geschiedener und neuer Ehe im Hinblick auf die Bedu?rftigkeit und die Erwerbsobliegenheit anderenfalls unterlaufen wu?rde.
Das zeigt sich am folgenden Beispielfall: Der geschiedene Unterhaltspflichtige ist wiederverheiratet und hat mit seiner neuen Ehefrau ein fu?nfja?hriges Kind. Er hat ein (um den Kindesunterhalt und Erwerbsanreiz bereinigtes) Einkommen von 2.400 €. Die nach langer Ehedauer geschiedene Ehefrau erzielt krankheitsbedingt kein Einkommen. Die neue Ehefrau ko?nnte neben der Kinderbetreuung ein Einkommen von (bereinigt um den Erwerbsanreiz) 600 € erzielen. Wu?rde man hier das erzielbare Einkommen erst bei der Mangelverteilung (auf der Ebene der Leistungsfa?higkeit) beru?cksichtigen, so wu?rde dies zu einem verzerrten Ergebnis fu?hren. Der Bedarf nach der Drittelmethode betru?ge jeweils 800 €. Es la?ge ein Mangelfall vor (2.400 € - 800 € - 800 € < 1.000 €). Bei der Mangelfallberechnung mu?sste nunmehr nach § 1609 Nr. 2 BGB das erzielbare Einkommen der neuen Ehefrau beru?cksichtigt werden. Sie ha?tte dann einen Unterhaltsanspruch von 200 € (= 800 € - 600 €), wa?hrend der geschiedenen Ehefrau nicht mehr als 800 € zustu?nden. Dann wu?rden aber dem Unterhaltspflichtigen trotz Mangelfalls sogar 1.400 € verbleiben. Die zu unterstellende Erwerbsobliegenheit der neuen Ehefrau wu?rde sich im Ergebnis nicht niederschlagen. Bezieht man dagegen das von der neuen Ehefrau erzielbare Einkommen bereits bei der Bedarfsermittlung ein, so ergibt sich ein Bedarf von jeweils 1000 €. Ein Mangelfall liegt dann nicht vor.
c) Demnach ist fu?r den in die Berechnung einzustellenden Unterhalt der neuen Ehefrau darauf abzustellen, ob diese nach § 1570 BGB unterhaltsberechtigt wa?re. Das Berufungsgericht hat hier jedenfalls ein erzielbares Einkommen von nur 76 € unterstellt, welches rechnerisch bereits ausreicht, um den vom Amtsgericht der Beklagten noch aufrechterhaltenen Unterhalt von 290 € zu verteidigen. Das ist nicht zu beanstanden.
aa) Der aufgrund der gebotenen Gleichbehandlung maßgebliche hypothetische Geschiedenenunterhaltsanspruch der neuen Ehefrau macht eine Pru?- fung der nachehelichen Unterhaltstatbesta?nde nach §§ 1570 ff. BGB erforderlich. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht mangels anderer Gru?nde, die fu?r eine vollsta?ndige Unterhaltsbedu?rftigkeit in Betracht kommen, zu Recht allein auf § 1570 BGB abgestellt. Es hat jedenfalls ein Einkommen aus einer Arbeitsta?tigkeit im Umfang von vierzehn Stunden im Monat fu?r erzielbar gehalten, welches rechnerisch zur Aufrechterhaltung des mit der Berufung allein angegriffenen Unterhalts von 290 € bereits ausreicht. Diese Feststellung wird von der Revision nicht angegriffen und ist im Hinblick auf § 1570 Abs. 1 BGB nicht zu beanstanden.
bb) Allerdings kommt jedenfalls im Ausgangspunkt auch die mo?gliche Unterhaltsverla?ngerung nach § 1570 Abs. 2 BGB aus elternbezogenen Gru?nden in Betracht. Der aus elternbezogenen Gru?nden verla?ngerte Betreuungsunterhalt weist indessen Besonderheiten auf, die im Konkurrenzfall nur eine eingeschra?nkte Beru?cksichtigung zulassen. Denn eine mo?gliche Unterhaltsverla?ngerung wegen der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbsta?tigkeit in der Ehe wu?rde ebenfalls maßgeblich von der Rollenverteilung in der neuen Ehe abha?ngen. Damit wa?re den Ehegatten der neuen Ehe wiederum die Mo?glichkeit ero?ffnet, durch die interne Rollenverteilung den Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau zu entwerten, was der oben aufgefu?hrten gesetzlichen Gleichbewertung der Erwerbsobliegenheiten des geschiedenen und des neuen Ehegatten widerspra?che. Demzufolge kann es fu?r die Beru?cksichtigung eines von der neuen Ehefrau erzielbaren Einkommens nicht darauf ankommen, dass dem neuen Ehegatten bei hypothetischer Betrachtung ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt nach § 1570 Abs. 2 BGB zustu?nde, wenn dieser sich allein aus der Rollenverteilung in der neuen Ehe erga?be.
Etwas anderes mag gelten, wenn etwa der geschiedene Ehegatte seinerseits einen Anspruch aus elternbezogenen Gru?nden nach § 1570 Abs. 2 BGB gehabt hat oder noch hat, was im vorliegenden Fall aber nicht in Rede steht. Wenn dagegen der geschiedene Ehegatte bei inzwischen abgeschlossener Kinderbetreuung aufgrund der bis 2007 gu?ltigen Rechtslage noch in den Genuss des inzwischen u?berholten Altersphasenmodells gekommen ist, kann dies wegen der Gesetzesa?nderung nicht fu?r die Gleichbehandlung der neuen Ehe angefu?hrt werden. Dass die erste Ehe - wie im vorliegenden Fall - noch als Hausfrauenehe gefu?hrt wurde, ist schließlich ebenfalls nicht maßgeblich, weil insoweit fu?r die geschiedene und die neue Ehe unterschiedliche Ausgangslagen bestanden und im Rahmen der ersten Ehe anders als in der zweiten Ehe noch nicht auf weitere Unterhaltsanspru?che Ru?cksicht zu nehmen war. Nach der fu?r die Beurteilung maßgebenden Zeit nach der Scheidung unterlag die Beklagte gleichermaßen einer Erwerbsobliegenheit.
cc) Unter Beru?cksichtigung der aufgefu?hrten Grundsa?tze ko?nnte sich im vorliegenden Fall aufgrund der nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts eine Verla?ngerung des Betreuungsunterhalts nach § 1570 Abs. 2 BGB allein aus Gru?nden ergeben, die mit der in der zweiten Ehe getroffenen Rollenverteilung zusammenha?ngen. Da sonstige elternbezogene oder kindbezogene Gru?nde einer Erwerbsta?tigkeit in dem vom Berufungsgericht festgestellten geringen Umfang jedenfalls nicht entgegen stehen, hat das Berufungsgericht zu Recht auch fu?r die zweite Ehefrau ein erzielbares Einkommen in die Berechnung eingestellt.
d) Das Berufungsgericht hat zur Frage der sich aus dem Zusammenleben in der zweiten Ehe ergebenden Haushaltsersparnis (vgl. Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008, 594, 597 f.; OLG Braunschweig FamRZ 2009, 977, 980; Gutdeutsch/Gerhardt FamRZ 2007, 779, 780) keine Feststellungen getroffen. Das war hier im Ergebnis auch nicht notwendig, weil nur noch der Antrag des Kla?gers auf Herabsetzung unter den vom Amtsgericht ausgeurteilten Unterhaltsbetrag von 290 € im Streit stand und eine Herabsetzung schon aus den oben angefu?hrten Gru?nden nicht in Betracht kam.
5. Das Berufungsgericht hat den vom Kla?ger geltend gemachten Einwand der Befristung (§ 1578 b Abs. 2 BGB) als gema?ß § 323 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen betrachtet. Der Kla?ger habe den Einwand der Befristung bereits im Vorverfahren geltend machen und ihn in seinem damaligen Klageantrag beru?cksichtigen mu?ssen, weil unter den Umsta?nden des vorliegenden Falles alle fu?r eine zeitliche Begrenzung maßgeblichen Tatsachen seinerzeit bereits festgestanden ha?tten. Dem ist zu folgen.
Nach § 323 Abs. 2 ZPO ist eine Aba?nderungsklage nur insoweit zula?ssig, als behauptet wird, dass die Gru?nde, auf die sie gestu?tzt wird, erst nach dem Schluss der mu?ndlichen Verhandlung, in der eine Erweiterung des Klageantrags oder die Geltendmachung von Einwendungen spa?testens ha?tte erfolgen mu?ssen, entstanden seien. Konnte deswegen eine zeitliche Begrenzung des Ehegattenunterhalts bzw. seiner Bemessung nach den ehelichen Lebensverha?ltnissen bereits zum Zeitpunkt der letzten mu?ndlichen Verhandlung des Ausgangsverfahrens vorgetragen und geltend gemacht werden, ist eine Aba?nderungsklage mit dem Ziel einer zeitlichen Unterhaltsbegrenzung bei gleich gebliebenen Verha?ltnissen wegen § 323 Abs. 2 ZPO unzula?ssig. Die Entscheidung, einen Unterhaltsanspruch von einem bestimmten Zeitpunkt an aus Billigkeitsgru?nden zu begrenzen, setzt dabei nicht voraus, dass dieser Zustand bereits erreicht ist. Soweit die betreffenden Gru?nde schon im Ausgangsverfahren entstanden oder jedenfalls zuverla?ssig vorauszusehen waren, mussten sie auch im Ausgangsverfahren beru?cksichtigt werden. Die Entscheidung u?ber eine Unterhaltsbegrenzung kann dann wegen § 323 Abs. 2 ZPO grundsa?tzlich nicht im Rahmen einer Aba?nderungsklage nachgeholt werden (Senatsurteile vom 9. Juni 2004 - XII ZR 308/01 - FamRZ 2004, 1357, 1360 und vom 5. Juli 2000 - XII ZR 104/98 - FamRZ 2001, 905).
Im vorliegenden Fall hat sich seit der mu?ndlichen Verhandlung im Vorprozess fu?r die Frage der Befristung des Unterhalts keine wesentliche Vera?nderung ergeben. Der Unterhaltsanspruch der Beklagten ergab sich schon seinerzeit allein aus § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt) und konnte daher nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F. zeitlich begrenzt werden. Dass es bei der anzustellenden Billigkeitsabwa?gung nicht mehr vorrangig auf die Dauer der Ehe ankam, sondern auf dem Unterhaltsberechtigten entstandene ehebedingte Nachteile, galt bereits aufgrund der Rechtsprechung des Senats seit dem Senatsurteil vom 12. April 2006 (- XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006) und ist bis zum Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsa?nderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) durch die vom Berufungsgericht aufgefu?hrten weiteren Senatsentscheidungen besta?tigt worden. Insofern hat die Neuregelung in § 1578 b BGB somit die vom Senat angewandten Kriterien fu?r eine Befristung des Unterhalts im Rahmen des Aufstockungsunterhalts lediglich gesetzlich klargestellt.
Entgegen der Revision kann die seit dem Senatsurteil vom 30. Juli 2008 (BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911) im Hinblick auf die Konkurrenz von geschiedener und neuer Ehe gea?nderte Rechtsprechung und die nunmehr anzuwendende Drittelmethode nicht fu?r eine zusa?tzliche wirtschaftliche Entflechtung der geschiedenen Ehegatten angefu?hrt werden, die ihrerseits eine Neubewertung der fu?r die Befristung streitenden Umsta?nde ero?ffnen ko?nnte. Denn hierbei handelt es sich um eine dem Kla?ger als Unterhaltspflichtigen ohnedies gu?nstige A?nderung, die fu?r sich genommen schon zu einer Unterhaltsreduzierung fu?hrt. Die weitere Unterhaltspflicht gegenu?ber seiner jetzigen Ehefrau bestand dagegen schon wa?hrend des Vorprozesses und konnte im Rahmen der Billigkeitsabwa?gung nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F. beru?cksichtigt werden. Die Unterhaltspflichten gegenu?ber den Kindern waren schließlich seinerzeit bereits bei der Unterhaltsberechnung beru?cksichtigt worden. Auch das Senatsurteil vom 30. Juli 2008 (BGHZ 177, 356, 380 = FamRZ 2008, 1911, 1918) la?sst sich fu?r eine Zulassung des Befristungseinwands allein aufgrund der gesetzlichen Neuregelung nicht anfu?hren. Im Ausgangsfall dieser Entscheidung ging es um einen Unterhaltstitel, der vor A?nderung der Rechtsprechung zur Unterhaltsbefristung errichtet worden war.
b) Daru?ber hinaus ero?ffnet § 36 Nr. 1 EGZPO - wie oben unter 1. a ausgefu?hrt - keine eigensta?ndige Aba?nderungsmo?glichkeit, sondern stellt lediglich klar, dass die Gesetzesa?nderung ein Anwendungsfall des § 323 Abs. 1 ZPO ist. Nach der Gesetzesbegru?ndung handelt es sich hierbei nicht um einen eigenen, neu geschaffenen Aba?nderungsrechtsbehelf. In der Sache sei eine Anpassung von bestehenden Titeln und Unterhaltsvereinbarungen danach nur mo?glich, wenn eine wesentliche A?nderung der Unterhaltsverpflichtung eintrete (BT-Drucks. 16/1830 S. 32 f.). Die Wesentlichkeitsschwelle sei im Sinne von § 323 Abs. 1 ZPO zu verstehen: In einer Gesamtschau aller Umsta?nde - ggf. auch von der Reform unabha?ngiger Umsta?nde - sei zu pru?fen, in welchem Umfang sich die fu?r Unterhaltsverpflichtung und -bemessung maßgeblichen Verha?ltnisse gea?ndert ha?tten (BT-Drucks. 16/1830 S. 33).
Dadurch wird zugleich besta?tigt, dass das neue Unterhaltsrecht nur dann zur Aba?nderung bestehender Titel berechtigt, wenn bestimmte Umsta?nde erst durch die Gesetzesa?nderung erheblich geworden sind und diese gegenu?ber der bisherigen Rechtslage zu einer wesentlichen A?nderung fu?hrt. Auch durch § 36 Nr. 2 EGZPO soll - nur - sichergestellt werden, dass Umsta?nde, die erst durch das neue Recht erheblich geworden sind, in das Verfahren eingefu?hrt werden ko?nnen (BT-Drucks. 16/1830 S. 33). Im vorliegenden Fall sind die fu?r die Befristung angefu?hrten Umsta?nde nicht erst durch das neue Unterhaltsrecht erheblich geworden. Sie ha?tten - wie das Berufungsgericht mit Recht ausgefu?hrt hat - bereits aufgrund der zum Schluss der mu?ndlichen Verhandlung im Vorprozess geltenden Gesetzeslage und Rechtsprechung fu?r eine Befristung des Unterhalts vorgebracht werden ko?nnen.
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	§ 36
 § 323
 §1573
 § 1573
 Art. 6
 § 1353
 § 59
 § 59
 § 1609
 § 1581
 § 1581
 § 1581
 § 1581
	§ 4
 Art. 3
 § 1578
 § 1353
 § 1356
 § 1356
 § 1609
 § 1582
 § 1582
 § 1576
 § 1577
 § 1609
 § 1360
 § 1609
 § 1570
 § 1570
 § 1570
 § 1570
 § 1570
 § 1570
 § 1570
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 1573
 § 1573
 § 1578
 § 1573
 § 36
 § 323
 § 323
 § 36