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Timestamp: 2019-11-15 05:50:34+00:00

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Bürgschaftserklärung als Verbrauchergeschäft
am 09.05.2010 von Jura Individuell in Zivilrecht
Die inzwischen volljährige Tochter T des A hat die Mechanikerlehre abgebrochen, und seine Frau F findet als Kosmetikerin keinen Arbeitsplatz und ist deswegen Hausfrau. A will ein eigenes kleines Elektrogeschäft aufbauen um den Unterhalt für die Familie sicherstellen zu können. Dafür benötigt er einen Kredit von seiner Bank B in Höhe von 40.000 Euro. B gewährt den Kredit nur gegen eine Bürgschaft von T und F, um Vermögensübergänge des A an seine Familienangehörigen zu verhindern. Für den Abschluss des Bürgschaftsvertrages besucht ein Bankangestellter die T in ihrer eigenen Wohnung und erklärt ihr, sie solle unterschreiben, da sonst ihr Vater weiterhin keine Arbeit bekomme und die Familie nicht ernähren könne. Die von dem Besuch überraschte T unterschreibt. Für die F faxt der Bankangestellte das Formular in deren Wohnung. F unterschreibt es einige Tage später und faxt es zurück. Ein Jahr später ist A mit seinem Elektrogeschäft zahlungsunfähig. Die B verlangt von T und F 40.000 Euro. Zu Recht ?
I.Anspruch der B gegen T aus §§ 765 I, 488 I BGB
3. Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrages nach § 311 b II BGB
Fraglich ist jedoch, ob der Bürgschaftsvertrag nach § 311 b II BGB nichtig ist. Dazu müsste sich T verpflichtet haben, künftiges Vermögen zu übertragen. Hier hat T zwar nicht ausdrücklich zugestimmt, ihr gesamtes künftiges Vermögen zu übertragen. Zu beachten ist jedoch, dass T arbeitslos ist und keine abgeschlossene Berufsausbildung hat. Es ist daher nicht zu erwarten, dass sie einmal größere Vermögenswerte wird aufbauen können. Folglich könnte die Bürgschaft praktisch auf eine Übertragung des gesamten Vermögens hinauslaufen. Allerdings ist dies seit Einführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit der Möglichkeit der Restschuldbefreiung (§§ 304 ff, 286 ff InsO) nicht mehr zu erwarten. Auch eine hoffnungslose Überschuldung führt nicht mehr zu einer lebenslänglichen Haftung. Folglich ist § 311 b II BGB nicht anwendbar, der Bürgschaftsvertrag ist nicht nichtig.
4. Widerruf nach § 355 I BGB
Fraglich ist, ob T die Zahlung nach Ausübung eines Widerrufsrechtes gemäß § 355 I BGB verweigern kann. Dazu müsste ihre Bürgschaftserklärung in den Anwendungsbereich eines Verbrauchervertrages fallen. In Betracht kommt hier ein Haustürgeschäft nach § 312 BGB.
a.) Dazu müsste T Verbraucherin nach § 13 BGB sein. T schließt den Bürgschaftsvertrag nicht im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Damit ist sie Verbraucherin nach § 13 BGB.
b.) B müßte Unternehmerin nach § 14 BGB sein. Sie handelt im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit. Damit ist sie Unternehmerin nach § 14 BGB.
c.) Weiterhin müsste T durch mündliche Verhandlungen im Bereich einer Privatwohnung zum Abschluss des Vertrages bestimmt worden sein (§ 312 I Nr.1 BGB).Hier besuchte der Bankangestellte die T zu hause, mithin in einer Privatwohnung. Die T war von dem Besuch überrascht, folglich lag eine vorhergehende Bestellung gemäß § 312 III Nr.1 BGB nicht vor. Demnach wurde T durch mündliche Verhandlungen im Bereich einer Privatwohnung zum Abschluss des Vertrages bestimmt.
d) Schließlich müsste eine entgeltliche Leistung vorliegen. Fraglich ist, ob die Bürgschaft eine „entgeltliche Leistung“ nach § 312 I BGB darstellt.
aa.) Nach älterer Rechtsprechung des BGH stellt die Bürgschaft keinen entgeltlichen Vertrag dar. Es handele sich vielmehr um einen einseitig verpflichtenden Vertrag, durch den der Bürge seinerseits keine Gegenleistung erhalte. Nur gegenseitige Verträge nach §§ 320 ff BGB seien Verträge über „entgeltliche Leistungen“ im Sinne des § 312 I BGB. Dafür spreche auch die historische Auslegung: In den Gesetzesmaterialien (zum alten § 1 Haustürwiderrufsgesetz, jetzt § 312 BGB) seien nur Verträge über Dienstleistungen und Warenbestellungen an der Haustür erwähnt. Damit seien Kreditsicherungen wie die Bürgschaft nicht vergleichbar.
bb) Im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung ergibt sich jedoch, dass auch Bürgschaften von § 312 I BGB erfasst sein müssen. Die Richtlinie 85/577/EWG „betreffend den Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“ spricht nur von „Verträgen“ und setzt deren Entgeltlichkeit nicht voraus.
Nach alter Rechtsprechung kam nun die Besonderheit hinzu, dass bei Bürgschaftsverträgen auf den Charakter der Hauptschuld abgestellt wurde. Dies hatte zur Folge, dass ein Widerrufsrecht nur dann in Betracht kam, wenn nicht nur der Bürge, sondern auch der Hauptschuldner Verbraucher war und zusätzlich die Hauptschuld in einer Haustürsituation begründet wurde (sog. Dietzinger-Entscheidung EuGH, NJW 1998, 1295).
Davon hat sich die Rechtsprechung aber zwischenzeitlich distanziert. Entscheidend ist nach neuer Rechtsprechung (BGH v. 10.01.2006, Az.: XI ZR 169/05) allein, ob der Sicherungsgeber die Verbrauchereigenschaft erfüllt und ob für diesen eine Haustürsituation i.S.d. § 312 I 1 BGB vorliegt. Dies deswegen, weil dem Verbraucher in einer Haustürsituation letztlich immer die Gefahr drohe, überrumpelt zu werden.
cc.) Im vorliegenden Fall müsste deshalb nur in Bezug auf T eine Haustürsituation vorliegen. Sie wurde von dem Bankangestellten in ihrer Wohnung aufgesucht und unterschrieb unter Vorhalt der Notsituation ihres Vaters das Formular. Hier liegt eine klassische Überrumpelungssituation i.S.d. § 312 I 1 BGB vor. Damit steht der T ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Sie kann sich von ihrer Verpflichtung lösen.
5. Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrages nach § 138 BGB
a.) Zunächst müsste ein objektiver Sittenverstoß vorliegen. Es könnte hier ein strukturelles Ungleichgewicht der Verhandlungspositionen gegeben sein, die zu einer außergewöhnlichen Belastung der unterliegenden Partei führt. Dies wäre hier der Fall, wenn T durch die Bürgschaft finanziell erheblich überfordert ist und weitere, der anderen Partei zurechenbare Umstände hinzutreten, welche die Freiheit der Willensentschließung beeinträchtigen. T wird einer etwaigen Verpflichtung aus dem Bürgschaftsvertrag in keinem Fall nachkommen können. Eine Hinzurechnung des Vermögens ihrer Eltern kommt nicht in Betracht, da sie mit diesen nicht mehr in einer Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft lebt, sondern eine eigene Wohnung hat. Folglich trifft sie die Verpflichtung alleine. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation liegt eine krasse Überforderung vor und damit eine außergewöhnliche Belastung der T als unterlegener Partei. Ein objektiver Sittenverstoß nach § 138 I BGB ist gegeben.
b) Dieser Sittenverstoß müsste der Bank zurechenbar sein. Die Bank weiß, dass sich Kinder gegenüber Eltern typischerweise in einer Situation der Unterlegenheit befinden. Damit ist die Fähigkeit der Kinder, selbstbestimmte Entscheidungen zu Fragen der wirtschaftlichen Existenz der Eltern zu treffen, eingeschränkt. Zudem verbietet § 1618 a BGB den Eltern, Kinder zur Übernahme einer Bürgschaft zu bewegen, deren finanzielle Leistungsfähigkeit sie bei Weitem überfordert. Der Verstoß gegen § 1618 a BGB drängt sich der Bank hier auf, zudem hat sie durch ihren Angestellten (als Vertreter, § 166 I BGB) auch selber Druck auf T ausgeübt. Folglich ist der Sittenverstoß der Bank zurechenbar.
II. Anspruch der B gegen F aus §§ 765 I, 488 I BGB
B könnte gegen F einen Anspruch auf Erfüllung der Verbinlichkeit des A aus §§ 765 I, 488 I BGB in Höhe von 40.000 Euro haben.
2. Nichtigkeit Bürgschaftsvertrag aufgrund Formmangels
Der Bürgschaftsvertrag könnte wegen Formmangels nach §§ 766 S.1, 125 S.1 BGB nichtig sein. Es liegt Schriftform vor.
b) Möglicherweise ist § 126 BGB aber teleologisch zu reduzieren. Dafür ist die Formvorschrift nach Sinn und Zweck auszulegen. Bei einer Bürgschaft soll die eigenhändige Unterschrift den Bürgen warnen. Diese Warnfunktion des § 766 BGB kommt aber auch zum tragen, wenn, wie hier bei F, die Urkunde einige Tage nach Erhalt unterschrieben und dann zurükgefaxt wird. Es kann keinen Unterschied machen, ob die Urkunde nach der geleisteten Unterschrift gefaxt oder per Brief verschickt wird.

References: § 311
 § 311
 § 311
 § 355
 § 355
 § 312
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 312
 § 312
 BGH 
 § 312
 § 1
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 355
 § 138
 § 138
 § 1618
 § 1618
 § 166
 § 126
 § 766