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Timestamp: 2019-06-20 21:54:19+00:00

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VG München, Beschluss v. 11.06.2014 – 6b S 14.1301 - Bürgerservice
VG München, Beschluss v. 11.06.2014 – 6b S 14.1301
VwGO §§ 6 I, 75, 80 V, VI, 88, 117 III, 123
BayVwZVG Art. 17, 19, 21, 23
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 117 Abs. 3 VwGO
Unzulässiger Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mangels zulässigem Rechtsbehelf in der Hauptsache;
Kein Anordnungsanspruch nach § 123 VwGO
Rechtsbehelf, Hauptsache, Zulässigkeit, Anordnungsanspruch, Rundfunkbeitrag, Vollziehungsaussetzung, Eilrechtsschutz, aufschiebende Wirkung, Zugang, Nachweispflicht
Der Streitwert wird auf 44,45 EUR festgesetzt.
Die Antragstellerin wurde beim Antragsgegner seit dem ... März 2007 als Rundfunkteilnehmerin geführt. Rundfunkgebühren wurden bis einschließlich Dezember 2012 entrichtet.
Wegen der Umstellung von den Rundfunkgebühren auf den Rundfunkbeitrag informierte der Antragsgegner die Antragstellerin mit Schreiben vom ... Dezember 2012 darüber, dass sie für den Zeitraum 1/2013 bis einschließlich 12/2013 Rundfunkbeiträge in Höhe von a... EUR zu entrichten habe. Mit Schreiben vom ... Februar 2013 legte die Antragstellerin gegen den neuen Rundfunkbeitrag ab Januar 2013 „Widerspruch“ ein. Nähere Ausführungen hierzu machte sie nicht. Der Antragsgegner reagierte hierauf mit Schreiben vom ... Mai 2013, in dem er die neue Rechtslage bezüglich des Rundfunkbeitrags erläuterte und um Überweisung des Betrags für das Jahr 2013 in Höhe von a... EUR bat.
Da keine Zahlung erfolgte, übersandte der Antragsgegner mit Datum vom ... Juli 2013 der Antragstellerin eine Zahlungserinnerung über einen Betrag von b... EUR. Mit Schreiben vom ... August 2013 wurde die Antragsgegnerin an die Fälligkeit von c... EUR Rundfunkbeiträge erinnert.
Da die Antragstellerin auf diese Schreiben nicht reagierte, setzte der Antragsgegner mit Bescheid vom ... September 2013 rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum 1/2013 bis einschließlich 6/2013 in Höhe von d... EUR einschließlich eines Säumniszuschlags von 8,00 EUR fest. Mit weiterem Bescheid vom ... Oktober 2013 wurden rückständige Rundfunkgebühren für den Zeitraum 7/2013 bis einschließlich 9/2013 in Höhe von e. EUR einschließlich eines Säumniszuschlags von 8,00 EUR festgesetzt. Wiederum mit Bescheid vom ... Januar 2014 setzte der Antragsgegner rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum 10/2013 bis einschließlich 12/2013 in Höhe von e... EUR einschließlich eines Säumniszuschlags von 8,00 EUR fest.
Mit Schreiben vom ... Dezember 2013 mahnte der Antragsgegner die Zahlung von f... EUR rückständiger Rundfunkbeiträge an und kündigte an, bei Ausbleiben der Zahlung Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung des Betrags einzuleiten. Mit weiterem Schreiben vom ... Januar 2014 setzte der Antragsgegner der Antragstellerin eine Frist von fünf Tagen zur Begleichung des rückständigen Betrags von f... EUR und kündigte an, unverzüglich nach Ablauf der Frist die Zwangsvollstreckung einzuleiten.
Sämtliche dieser Schreiben waren an jene Adresse gerichtet, unter der die Antragstellerin sowohl gegenüber dem Antragsgegner als auch gegenüber dem Gericht Schriftverkehr führt.
Mit Schreiben vom ... Januar 2014, beim Antragsgegner eingegangen am ... Februar 2014, erhob die Antragstellerin Widerspruch „mit Zahlungsverweigerung und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung“. Sie trug vor, nur die Ankündigung der Zwangsvollstreckung erhalten zu haben, aber keinen Beitragsbescheid. Man möge ihr erst einmal nachweisen, dass sie einen solchen Bescheid erhalten habe, gegen den sie Widerspruch hätte erheben können.
Der Antragsgegner wandte sich mit Schreiben vom ... Februar 2014 an das für den Wohnsitz der Antragstellerin zuständige Amtsgericht und ersuchte um Beitreibung eines Betrags von g... EUR aufgrund des entsprechenden Ausstandsverzeichnisses.
Mit Schriftsatz vom ... Mai 2014, bei Gericht eingegangen am ... Mai 2014, erhob die Antragstellerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München wegen „Untätigkeit gemäß § 75 VwGO gegen den Bayerischen Rundfunk“. Zur Begründung trägt sie vor, sie habe mit Schreiben vom ... Februar 2013 gegenüber dem Antragsgegner Widerspruch gegen das Schreiben vom ... Dezember 2012 bezüglich des neuen Rundfunkbeitrags eingelegt. Außerdem habe sie mit Schreiben vom ... Januar 2014 der Ankündigung zur Zwangsvollstreckung vom ... Januar 2014 widersprochen und die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Sie habe zudem mit Schreiben vom ... März 2014 den Antragsgegner aufgefordert, ihr innerhalb einer Woche eine qualifizierte Antwort auf den Widerspruch vom ... Februar 2013 und denjenigen vom ... Januar 2014 sowie den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu geben und ihr einen rechtsmittelfähigen Beitragsbescheid über seine Forderung zuzusenden. Dem sei der Antragsgegner ohne zureichenden Grund bis heute nicht nachgekommen. Bis zum heutigen Tag liege ihr weder ein Widerspruchsbescheid noch ein rechtsmittelfähiger Beitragsbescheid vor. Da über ihren Widerspruch vom ... Februar 2013 noch nicht entschieden sei, sei die Erhebung einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig. Die Zahlungsaufforderung vom ... August 2013, die Mahnung vom ... Dezember 2013 und die Bescheide vom ... September 2013 bzw. ... Oktober 2013 habe sie nicht erhalten. Die Behörde habe den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs könne der Nachweis der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post nicht im Wege des Anscheinsbeweises, der auf einen typischen, nicht aber auf den tatsächlichen Geschehensablauf abstelle, geführt werden. Es gelte vielmehr die allgemeine Beweisregel, insbesondere der Indizbeweis. In der Rechtsprechung sei geklärt, dass ohne eine nähere Regelung weder eine Vermutung für den Zugang eines mit einfachem Brief übermittelten Schreibens besteht noch insoweit die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten. Das Schreiben vom ... Januar 2014 und die ihr sonst vom Antragsgegner zugegangenen Schreiben stellten nachweislich keinen Verwaltungsakt dar.
Das Gericht werde gebeten, in sämtlichen zukünftigen vom Gericht verfassten Schreiben den Verfasser zu benennen und die Schreiben zu unterschreiben. Ein aus Vereinfachungsgründen nicht unterzeichnetes Schreiben ohne Benennung des Verfassers könne die Antragstellerin aus vollständigkeits- und formaljuristischen Gründen nicht bearbeiten.
Mit Schreiben vom ... März 2014, bei Gericht eingegangen am ... März 2014, beantragte die Antragstellerin
„die Aussetzung der Vollziehung sowie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bzw. Eilrechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO für die Zwangsvollstreckungssache ... vom ... März 2014.“
Zur Begründung trägt sie wie schon in der Klageschrift vor, mit Schreiben vom ... Februar 2013 gegen das Schreiben des Antragsgegners vom ... Dezember 2012 Widerspruch eingelegt zu haben. Außerdem habe sie mit Schreiben vom ... Januar 2014 der Ankündigung zur Zwangsvollstreckung vom ... Januar 2014 widersprochen und die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Ihr liege bis zum heutigen Tag weder ein Widerspruchsbescheid noch ein rechtsmittelfähiger Beitragsbescheid vor. Ein solcher müsse aber einer etwaigen Zwangsvollstreckung vorausgehen.
Der Antragsschrift beigefügt war das Schreiben der Gerichtsvollzieherin vom ... März 2014 in der Zwangsvollstreckungssache, das Schreiben des Antragsgegners vom ... Januar 2014, die Zahlungserinnerung vom ... Juli 2013, das Schreiben vom ... Mai 2013, mit welchem der Antragsgegner auf das Schreiben der Antragstellerin vom ... Februar 2013 reagierte, sowie das Schreiben des Antragsgegners vom ... Dezember 2012, mit dem er auf die Fälligkeit des Rundfunkbeitrags ab Januar 2013 hingewiesen hatte. Auf das Vorbringen der Antragstellerin im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO analog).
Der Antragsgegner legte mit Schriftsatz vom ... April 2014 die Behördenakte vor und beantragte,
Er hält den Antrag für unbegründet. Die Antragstellerin könne die Zwangsvollstreckung aus den Bescheiden nicht mehr abwenden, da diese bestandskräftig geworden seien. Materiell-rechtliche Einwendungen seien daher unbeachtlich. Die Behauptung, die Bescheide seien der Antragstellerin nicht zugegangen, werde bestritten und sei im Übrigen unglaubhaft. Auf das Vorbringen des Antragsgegners im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO analog).
Durch Beschluss vom ... Juni 2014 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO).
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakte ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO analog).
1. Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Untätigkeitsklage gerichtet ist. Insoweit fehlt es nämlich bereits an einem zulässigen Rechtsbehelf in der Hauptsache.
Der von der Antragstellerin als solcher bezeichnete „Widerspruch“ vom ... Februar 2013 richtet sich, wie die Antragstellerin selbst in ihrer Antragsschrift klarstellt, gegen die Zahlungsaufforderung des Antragsgegners vom ... Dezember 2012. Da diese jedoch kein Verwaltungsakt ist, ist hiergegen auch der Rechtsbehelf des Widerspruchs nicht statthaft. Folglich ist auch eine „Untätigkeitsklage“ unstatthaft, weil der Antragsgegner, anders als die Antragstellerin meint, nicht verpflichtet ist, einen Widerspruchsbescheid auf einen unstatthaften „Widerspruch“ hin zu erlassen. Ebenso wenig kann gegen dieses Schreiben vom ... Dezember 2012 zulässigerweise Klage erhoben werden. Da demnach insoweit kein zulässiger Rechtsbehelf in der Hauptsache vorliegt, kann der vorliegende Antrag insoweit bereits keinen Erfolg haben, als mit ihm beantragt wurde, die aufschiebende Wirkung der (unzulässigen) Untätigkeitsklage anzuordnen bzw. wiederherzustellen.
2. Soweit mit dem vorliegenden Antrag die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des „Widerspruchs“ vom ... Januar 2014 gegen das Schreiben des Antragsgegners vom ... Januar 2014 beantragt wird, ist der Antrag ebenfalls unzulässig. Denn auch dieses Schreiben stellt keinen Verwaltungsakt dar, so dass der Rechtsbehelf des Widerspruchs hiergegen nicht statthaft ist. Somit kann dessen aufschiebende Wirkung weder angeordnet noch wiederhergestellt werden; die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend.
3. Legt man den vorliegenden Antrag gemäß § 88 VwGO dahingehend aus, dass der Antragsgegner mit ihm im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet werden soll, die Zwangsvollstreckung gegenüber der Antragstellerin vorläufig einzustellen, ist der Antrag abzulehnen, da die Antragstellerin bereits keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat.
3.1 Gemäß Art. 19 und 23 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes - BayVwZVG - können Verwaltungsakte, die auf die Leistung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung gerichtet sind, vollstreckt werden, wenn der Verwaltungsakt entweder unanfechtbar ist oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung entfaltet bzw. die sofortige Vollziehung angeordnet ist, die Verpflichtung zur Zahlung nicht erfüllt ist, der zu vollstreckende Verwaltungsakt dem Leistungspflichtigen zugestellt worden ist, die Forderung fällig ist und der Leistungspflichtige gemahnt wurde. Die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckung zugrundeliegenden Verwaltungsakts wird im Vollstreckungsverfahren jedoch grundsätzlich nicht mehr geprüft. Nur in den von Art. 21 BayVwZVG vorgegebenen Rahmen verbleibt im Vollstreckungsverfahren die Möglichkeit, materielle Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch geltend zu machen. Gemäß Art. 21 Abs. 2 BayVwZVG sind derartige Einwendungen aber nur zulässig, soweit die geltend gemachten Gründe erst nach Erlass des zu vollstreckenden Verwaltungsakts entstanden sind (z. B. Erfüllung, Verzicht oder Erlass) und mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht mehr geltend gemacht werden können.
Derartige Einwendungen werden von der Antragstellerin nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich. Vielmehr bestreitet sie die materielle Rechtmäßigkeit jener Gebührenbescheide, aus denen die Zwangsvollstreckung gegen sie betrieben wird und auch weiter betrieben werden kann. Damit kann sie im vorliegenden Zusammenhang jedoch nicht gehört werden. Solche Einwände hätte sie im Rahmen von Rechtsbehelfen gegen die der Vollstreckung zugrundeliegenden Gebührenbescheide vorbringen müssen. Dies hat sie unterlassen. Somit sind die drei der Vollstreckung zugrundeliegenden Beitragsbescheide bestandskräftig geworden. Materiell-rechtliche Einwendungen hiergegen sind somit im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht mehr statthaft.
3.2 Mit ihrem Vorbringen, keinen dieser Gebührenbescheide erhalten zu haben, was es einschließt, dass es ihr nicht möglich gewesen wäre, hiergegen Rechtsbehelfe zu ergreifen und was zugleich deren Bestandskraft in Frage stellen würde, kann die Antragstellerin nicht durchdringen.
Ausgehend von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 11.5.2011 - 7 C 11.485 -; B.v. 11.5.2011 - 7 C 11.232 -; B.v. 6.7.2007 - 7 CE 07.1151 -), der das erkennende Gericht folgt (z. B. VG München, U.v. 27.2.2013 - M 6b K 12.1786 -, bestätigt durch BayVGH, B.v. 7.10.2013 - 7 ZB 13.875 -), ist der von der Antragstellerin bestrittene Zugang der drei Gebührenbescheide ausreichend bewiesen, ein hinreichender Gegenbeweis dagegen nicht erbracht.
Zwar hat der Antragsgegner bei der Zustellung der Gebührenbescheide mit einfachem Brief weder den Tag der Aufgabe zur Post auf den bei den Akten verbliebenen Urschriften vermerkt, noch die Absendung in einem Sammelverzeichnis eingetragen (Art. 17 Abs. 4 BayVwZVG). Er genügt seinen Nachweispflichten (Art. 17 Abs. 2 Satz 2 VwZVG) aber durch den „Beweis des ersten Anscheins“, wenn er Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der Empfänger den Bescheid tatsächlich erhalten haben muss. Diesen Nachweis hat der Beklagte vorliegend erbracht.
Zwar kann bei Bestreiten des Zugangs eines einzigen einfachen Briefs allein aufgrund des Umstands, dass der Empfänger weitere Sendungen erhalten hat, noch nicht ohne weiteres angenommen werden, dass auch die fragliche Sendung ihn erreicht hätte (BayVGH, B.v. 24.10.2007 - 7 CE 07.2317 -). Wenn jedoch - wie hier - nicht nur einer, sondern drei Beitragsbescheide an die zutreffende und immer noch aktuelle Adresse der Antragstellerin versandt worden sind, ohne dass auch nur einer der Briefe als unzustellbar zurückgekommen wäre, und die Antragstellerin zudem noch den Erhalt weiterer (mindestens zweier) Sendungen unter dieser Adresse bestreitet, während sie selbst den Erhalt von mindestens vier Sendungen einräumt (nämlich der Schreiben des Antragsgegners vom ...12.2012, ...5.2013, ...7.2013 sowie ...1.2014) erscheint es lebensfremd, dass ausgerechnet sämtliche Gebührenbescheide im Postbetrieb verloren gegangen sein sollen. Vielmehr muss unter diesen Umständen von einer wirksamen Bekanntgabe der Bescheide ausgegangen werden. Irgendwelchen konkrete, schlüssig dargelegte oder gar glaubhaft gemachte Umstände, die diesen „Beweis des ersten Anscheins“ hätten erschüttern können und die es zumindest naheliegend erscheinen ließen, dass es eben doch nicht zu einem Zugang der drei Beitragsbescheide (und weiterer Schreiben), also einer Vielzahl von Postsendungen gekommen ist, hat die Antragstellerin nicht einmal im Ansatz vorgetragen. Das Bestreiten des Zugangs wird mit nichts belegt. Somit ist im Ergebnis vom Zugang der Gebührenbescheide ebenso wie von deren Bestandskraft auszugehen. Damit verbleibt es dann aber auch bei der oben getroffenen Feststellung, dass die Antragstellerin mit materiell-rechtlichen Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung nicht (mehr) gehört werden kann. Schließlich lässt sich die erhobene Klage unter diesen Umständen auch nicht in eine (zulässige) Klage gegen die Gebührenbescheide umdeuten, aus denen der Antragsgegner die Zwangsvollstreckung betreibt, da dem die Bestandskraft der Bescheide entgegensteht.
Der Antrag war daher abzuweisen.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 2 bzw. Nr. 1, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i. V. m. Nr. 1.6.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand: November 2013).

References: Art. 17

§ 80

§ 117
 § 80
 § 123
 § 75
 § 75
 § 80
 § 88
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 21
 § 154
 § 53
 § 52