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Timestamp: 2020-01-24 07:22:05+00:00

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BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62 - dejure.org
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BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62 (https://dejure.org/1964,1)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1964 - I C 30.62 (https://dejure.org/1964,1)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1964 - I C 30.62 (https://dejure.org/1964,1)
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BBauG § 1; BBauG § 35; GG Art. 14 Abs. 1
Nicht privilegierte Außenbereichsvorhaben [Wochenendhäuser]; Berücksichtigung planerischer Vorstellungen der Gemeinde [hier: Flächennutzungsplan]; Eigentumsschutz; Verwaltungsermessen der Genehmigungsbehörde
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1961 - VII A 1071/60
BVerwGE 18, 247
NJW 1964, 1973
MDR 1964, 699
DVBl 1964, 527
BB 1964, 827
DÖV 1955, 186
DÖV 1964, 383
DÖV 1964, 658
Im vorliegenden Zusammenhang ist vor allen Dingen der zuletzt genannte Gesichtspunkt wichtig: Wochenendhäuser fallen nach allgemeiner Ansicht nicht unter das Privileg des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG (vgl. Urteil vom 29. April 1964 - BVerwG I C 30.62 - BVerwGE 18, 247 [248]), obgleich sie ihre Zweckbestimmung im Außenbereich am besten erfüllen würden.
So kann, wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Oktober 1967 - BVerwG IV C 86.66 - entschieden hat, die nach den Umständen gebotene Rücksichtnahme auf eine in der Nähe befindliche Wohnbebauung als ein in § 35 Abs. 3 BBauG nicht ausdrücklich aufgeführter öffentlicher Belang sogar ein nach § 35 Abs. 1 BBauG privilegiertes Bauvorhaben verhindern; denn da von dem Begriff der öffentlichen Belange alle Gesichtspunkte erfaßt werden, die für das Bauen im Außenbereich irgendwie rechtserheblich sein können (BVerwGE 18, 247 [250]), sind auch solche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die nicht ihrerseits im Schutz des Außenbereichs und seiner spezifischen Zweckbestimmung ihren Ursprung haben; das zeigt sich auch an einzelnen der in § 35 Abs. 3 BBauG aufgeführten Beispiele.
Das angefochtene Urteil geht bei der Beurteilung dieser grundsätzlichen Rechtsfrage offensichtlich davon aus, daß es insoweit in allen wesentlichen Punkten mit dem Grundsatzurteil des früher zur Erledigung von Baurechtsstreitigkeiten berufenen I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 18, 247 ) einig ist.
Bei der Beurteilung des Aussagewerts der Flächennutzungspläne (vorbereitender Bauleitplan) über die gegen ein Bauvorhaben stehenden öffentlichen Belange darf im Vordergrund nicht auf die in sich richtige Tatsache abgestellt werden, daß diese Pläne "nicht die gleiche rechtliche Eigenschaft wie ein Bebauungsplan haben" (BVerwGE 18, 247 [252]).
Bereits aus dieser Regelung rechtfertigt sich das vom Senat übernommene Grundsatzbekenntnis BVerwGE 18, 247 (253), daß der Flächennutzungsplan bei der Beurteilung eines Vorhabens im Außenbereich einen wesentlichen Anhaltspunkt für die Feststellung im Baugenehmigungsverfahren, ob das konkrete Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtigt oder nicht, bedeutet.
Hiernach darf das rechtsgrundsätzliche Bekenntnis in BVerwGE 18, 247 ff. jedenfalls in seinen abschließenden zusammenfassenden Rechtsfolgerungen dahin, daß "es für die Rechtsanwendung ... grundsätzlich nichts anderes bedeutet, als wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens von den Festsetzungen eines Bebauungsplans abhinge", nicht falsch verstanden werden; eine völlige Verwischung der rechtlichen Grenze zwischen Flächennutzungs- und Bebauungsplan konnte und sollte damit nicht ausgesprochen werden.
Das Verwaltungsgericht habe seine Erkenntnis im Vordergrund auf BVerwGE 18, 247 gestützt.
Der erkennende Senat vermag dieser Auslegung, die nach der zutreffenden Darlegung des angefochtenen Urteils auch in einem in der Amtlichen Sammlung nicht wiedergegebenen, nicht entscheidungserheblichen Teil der Begründungsausführungen von BVerwG I C 30.62 (BVerwGE 18, 247) aufzuklingen scheint, nach eingehender rechtsgrundsätzlicher Prüfung aus nachstehenden Erwägungen nicht zu folgen:.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1964 - I C 30.62 -, BRS 15 Nr. 49.
Der erkennende Senat hat stets die Ausfüllungsbedürftigkeit des Begriffs der "städtebaulichen Entwicklung und Ordnung" bzw. der "geordneten städtebaulichen Entwicklung" durch (politische) Willensentscheidungen der Gemeinde betont (vgl. Urteil vom 29. April 1964 - BVerwG 1 C 30.62 - BVerwGE 18, 247 ; Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG 4 C 76.68 - DVBl 1971, 759).
Entgegen der Ansicht der Kläger gehören die im Flächennutzungsplan von 1951, der als Flächennutzungsplan im Sinne des Bundesbaugesetzes weitergilt (vgl. § 173 Abs. 2 BBauG), zum Ausdruck gebrachten planerischen Vorstellungen der Gemeinde als Konkretisierung dessen, was im Einzelfall "die" geordnete städtebauliche Entwicklung ist, zu den öffentlichen Belangen, die bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens im Sinne von § 35 Abs. 2 BBauG zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwGE 18, 247 [252 ff.]).
Diese Verpflichtung der Gemeinde gründet sich letztlich auf Art. 14 GG, der den Schutz des Eigentums garantiert und der es nicht zuläßt, daß die Bestimmung des Inhalts des Eigentums (hier die konkrete bauliche Nutzung eines Grundstücks) dem Ermessen der Gemeinde überlassen bleibt (BVerwG 18, 247, 250).
Von dem Begriff der öffentlichen Belange werden alle Gesichtspunkte erfaßt, die für das Bauen im Außenbereich irgendwie rechtserheblich sein können (BVerwGE 18, 247, 250 f; z.B. Bebauungsplan, Flächennutzungsplan).
Daß diese Betrachtungsweise nicht etwa zur Privilegierung von Wochenendhäusern und den ihnen vergleichbaren Baulichkeiten führt und führen darf (vgl. dazu insbesondere dasUrteil vom 29. April 1964 - BVerwG I C 20.62 - in BVerwGE 18, 247 [248]), mag zur Vermeidung von Mißverständnissen ausdrücklich hervorgehoben werden.
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BVerwG, 22.12.1958 - I B 118.58
BVerwG, 17.05.1957 - I B 186.56

References: § 1
 § 35
 Art. 14
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 173
 § 35
 Art. 14
 § 33
 § 34