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Timestamp: 2019-03-19 18:09:09+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1995, 3402 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 12.07.1995
Schallschutz - Schallschutzwand - Aktiver Schallschutz - Passiver Schallschutz - Lärmvorsorge - Lärmsanierung - Bundesfernstraße - Immissionsschutz - Verkehrslärm - Gleichbehandlung - Umweltschutz
BImSchG § 41 Abs. 1; VwVfG § 74 Abs. 2 S. 2
BVerwGE 97, 367
NJW 1995, 3402 (Ls.)
NVwZ 1995, 907
NZV 1995, 292
DVBl 1995, 750
DÖV 1995, 775
Ein Anspruch des Klägers zu 11) [Anm: des Klägers #KL9] auf Lärmsanierung ist derzeit in keiner Weise ersichtlich, da sein Anwesen nicht im Einwirkungsbereich der auszubauenden Bahnstrecke liegt." Soweit es in dem Hinweis heißt, die Kläger hätten "wohl lediglich einen Anspruch auf Lärmsanierung" ist zu erläutern, dass sich der Begriff der Lärmsanierung - auch wenn er entsprechende Assoziationen erwecken mag - nicht auf "Sanierungsmaßnahmen" am Haus (also Maßnahmen des passiven Lärmschutzes) beschränkt, sondern Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes umfasst (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 9. Februar 1995, Az.: 4 C 26/93 - juris Rn. 20 ff. sowie § 1 der "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen" vom 7. März 2005).
Soweit es dort heißt, die Kläger hätten "wohl lediglich einen Anspruch auf Lärmsanierung", ist zu erläutern, dass sich der Begriff der Lärmsanierung - auch wenn er entsprechende Assoziationen erwecken mag - nicht auf "Sanierungsmaßnahmen" am Haus (also Maßnahmen des passiven Lärmschutzes) beschränkt, sondern Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes umfasst (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 9. Februar 1995, Az.: 4 C 26/93 - juris Rn. 20 ff. sowie § 1 der "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen" vom 7. März 2005).
§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGBbg bietet auch ohne spezielle Grenz- oder Richtwertbestimmungen eine Handhabe dafür, unzumutbaren Luftverunreinigungen vorzubeugen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 C 26.93 - BVerwGE 97, 367, 371).
§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGBbg bietet auch ohne spezielle Grenz- oder Richtwertbestimmungen eine Handhabe dafür, unzumutbaren Luftverunreinigungen vorzubeugen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 C 26.93 - BVerwGE 97, 367 ).
Eine allgemeine normative Regelung des Inhalts, dass unter bestimmten Voraussetzungen Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen sind, ist dem deutschen Verkehrswegerecht fremd (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 C 26.93 - BVerwGE 97, 367).
Es enthält sich einer Regelung zu Fragen der Lärmsanierung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 C 26.93 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 7, DVBl 1995, 750).
Nach der Entscheidung des Senats vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 C 26.93 - (BVerwGE 97, 367 ) kommt neben dem Lärmschutzsystem, das in den §§ 41 ff. BImSchG normiert ist, ein Rückgriff auf die allgemeine Regelung des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG inhaltlich (materiell) lediglich nach Maßgabe des § 42 Abs. 2 Satz 2 BImSchG in Betracht.
Aufgrund des deutlich höheren Nachtflugaufkommens im Westbereich und der im Hinblick auf die Anzahl der Verspätungsflugbewegungen verbleibenden Unsicherheit, ob im Ostbereich letztlich die Voraussetzungen für die Gewährung von passivem Schallschutz nach Satz 3 der Bestimmung Nr. 4 erfüllt sein werden, erweist sich die auf den Westbereich beschränkte Schutzgebietsausweisung im Ergebnis nicht als sachunangemessen; zusätzliche Nachteile werden den beiden Klägern dadurch nicht aufgebürdet (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995, BVerwGE 97, 367 ).
Aber auch wenn man mangels anderer Maßstäbe die Zumutbarkeit der Verschattung nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1989, a.a.O. und vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 C 26.93 - BVerwGE 97, 367 ), ist die Verschattung des klägerischen Grundstücks durch die geplante Brücke der A 72 über das Pleißenbachtal hier noch als zumutbar anzusehen.
Das in den §§ 41 ff. BImSchG normierte Lärmschutzsystem und die allgemeine Regelung des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG greifen lückenlos ineinander (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 C 26.93 - BVerwGE 97, 367 ).
VG Köln, 23.09.2008 - 14 K 2172/07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Planergänzungen zur Auferlegung von …
Andernfalls hätte es der Adressat der Fahrtenbuchauflage selbst in der Hand, die Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung allein durch Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelgebrauch und den damit verbundenen Zeitablauf zu beseitigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. Juli 1995, 11 B 18.95, Rn. 3, juris).

References: § 41
 § 74
 § 1
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