Source: https://jvawt.justiz.rlp.de/de/ueber-die-behoerde/datenschutz-jva-wittlich/
Timestamp: 2018-06-19 14:13:25+00:00

Document:
rlp.de | Datenschutz JVA Wittlich | Willkommen in Rheinland-Pfalz
• an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Da-tenschutz wenden können,
Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet z. B. unter www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), www.landesrecht.rlp.de (Lan-desrecht Rheinland-Pfalz) und eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung bei den Justizvollzugsbehörden des Lan-des Rheinland-Pfalz verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
Ihre personenbezogenen Daten werden durch die Justizvollzugsanstalt Witt-lich, Trierer Landstraße 64, 54516 Wittlich verarbeitet.
b) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht: Herr P. Stahlhacke
Es gibt eine für den Datenschutz zuständige Person, an die Sie sich bei da-tenschutzrechtlichen Fragen wenden können:
Datenschutzbeauftragter der Justizvollzugsanstalt Wittlich
poststelle.jvawt@vollzug.jm.rlp.de
Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahr-nehmung der gesetzlich normierten Aufgaben der Justizvollzugsbehörde erfor-derlich ist oder wenn Sie ausdrücklich in die Verarbeitung eingewilligt haben.
Grundsätzlich verarbeiten die Justizvollzugsbehörden Ihre personenbezogenen Daten zu Zwecken der Strafvollstreckung im Sinne des Art. 1 Abs. 1 der Richtli-nie (EU) 2016/680. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sind in diesen Fällen die einschlägigen Vorschriften im Justizvollzugsdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LJVollzDSG), insbesondere §§ 5ff, § 9 und §§ 10ff. Danach werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, soweit dies zur Aufgabenerfüllung der Justizvollzugsbehörden erforderlich ist. Dies trifft insbesondere auf die Erreichung der Vollzugsziele nach § 2 Landesjustizvollzugsgesetz (LJVollzG), § 2 Landesjugendarrestvollzugsgesetz (LJAVollzG) bzw. § 2 Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (LSVVollzG), auf die Wahrung des Schutzes der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten und auf die Sicherung des Vollzuges der Freiheitsentziehung zu. Davon umfasst ist auch die Datenverarbeitung zu Zwecken der Identitätsfeststellung beim Betreten bzw. Tätigwerden in einer Justizvoll-zugsbehörde sowie zur Durchführung von Gefangenenbesuchen. Ergänzend anwendbar sind die Regelungen von Teil 3 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG).
Werden Daten von den Justizvollzugsbehörden zu nichtstrafvollstreckungsrechtlichen Zwecken verarbeitet, sind Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO; insbesondere Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a bis e DSGVO), die einschlägigen Vorschriften im JVollzDSG sowie die einschlägigen Vorschriften im Strafvollzugsgesetzbuch des Bundes (StVollzG) für die Zivilhaft nach § 171 StVollzG. Im Übrigen gelten ergänzend das LDSG (mit Ausnahme von dessen Teil 3) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Davon umfasst ist beispielsweise die Datenverarbeitung im Bereich der Personalverwaltung, des Beschaffungswesens sowie zur Durchführung von Baumaßnahmen.
Besondere Kategorien personenbezogener Daten werden von uns im Anwen-dungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 auf der Grundlage von § 5 Abs. 2, § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 6 LJVollzDSG verarbeitet. Im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung erfolgt die Datenverarbeitung auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 DSGVO.
Die Justizvollzugsbehörden dürfen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Anstaltsgelände sowie das Innere der Anstaltsgebäude offen mittels Videotechnik beobachten, §§ 18ff. JVollzDSG. Die Anfertigung von Aufzeichnungen ist unter den Voraussetzungen des § 22 JVollzDSG erlaubt.
3. Welche Kategorien personenbezogener Daten werden von den Justizvoll-zugsbehörden verarbeitet?
Die Justizvollzugsbehörden können Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffene Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel bei den Inhaftierten, bei Justiz- und Sicherheitsbehörden oder sonstigen Behörden, auch durch Anforderung von Auskünften oder Akten. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus den einschlägigen Vorschriften im JVollzDSG.
Die innerhalb der Justizvollzugsbehörden Tätigen erhalten nur insoweit Zu-gang zu Ihren personenbezogenen Daten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben oder für die zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung gebotene Zusammenarbeit aller Bediensteten erforderlich ist.
Gerichte, Verfahrensbeteiligte und sonstige zum Verfahren hinzugezo-gene Personen, wie Sachverständige oder Dolmetscher, im Rahmen von gerichtlichen Verfahren und der außergerichtlichen Bearbeitung,
nichtöffentliche und öffentliche Stellen zur Vorbereitung und Durchfüh-rung von Maßnahmen der Resozialisierung, der Entlassungsvorbereitung und der Nachsorge, etwa Gerichtshilfe, Jugendgerichtshilfe, Bewährungshilfe, Führungsaufsichtsstelle, Forensische Ambulanzen etc.,
die Mitglieder des Anstaltsbeirats, soweit dies für die gesetzlichen Auf-gaben des Gremiums erforderlich ist,
die mit der Übernahme von Aufgaben des Vollzuges beauftragten Stel-len,
die zur Dienst- oder Fachaufsicht oder zu dienstlichen Weisungen zu-ständigen Stellen, etwa dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz,
die Mitglieder einer Delegation des Europäischen Ausschusses zur Ver-hütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe während des Besuchs einer Justizvollzugsbehörde und an
sonstige öffentliche und nichtöffentliche Stellen, soweit dies für die Auf-gabenerfüllung der Justizvollzugsbehörden erforderlich ist.
Die Speicherfristen für Akten und Dateien bestimmen sich nach den einschlägi-gen Vorschriften im JVollzDSG (§ 39) sowie im Landesjustizschriftgutaufbewah-rungsgesetz (SchriftAufJustG) und in der diesbezüglichen Landesverordnung. Personenbezogene Daten sind danach grundsätzlich zu löschen, soweit ihre weitere Speicherung nicht mehr zulässig oder aus anderem gesetzlichen Grund nicht erforderlich ist; sie sind grundsätzlich spätestens zwei Jahre nach der Ent-lassung oder Verlegung der Gefangenen zu löschen.
Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsge-mäße Durchführung der Aufgabenerfüllung der Justizvollzugsbehörde erforder-lich sind oder zu deren Erhebung die Justizvollzugsbehörde nach anderen Ge-setzen verpflichtet ist.
Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber der Justizvoll-zugsbehörde geltend machen können:
b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung,§ 48 Absatz 6 JVollzGB I bzw. Art. 16, 17 und 18 DSGVO
Werden Daten im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 2 DSGVO) verarbeitet, besteht nach Art. 20 DSGVO ein grundsätzliches Recht, Daten in einem bestimmten Format zu erhalten und an Dritte zu über-mitteln. Dieses Recht besteht nicht, wenn die Justizvollzugsbehörde Ihre per-sonenbezogenen Daten weder auf der Grundlage einer Einwilligung noch mittels automatisierter Verfahren verarbeitet.
Soweit Daten im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 2 DSGVO) verarbeitet werden, haben Sie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbei-tung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Die Justizvollzugsbehörde darf in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder die Justizvollzugsbehörde zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen.
11.Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, § 48 Abs. 1 LDSG bzw. Art. 77 DSGVO
Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anlie-gen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden.

References: Art. 1
 § 9
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 6
 § 171
 § 5
 § 9
 § 10
 Art. 9
 § 22
 Art. 16
 Art. 20
 Art. 21
 § 48
 Art. 77