Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/haltepraemie-in-der-insolvenz-des-arbeitgebers-370201
Timestamp: 2020-06-02 21:23:17+00:00

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Die Halteprämie in der Insolvenz des Arbeitgebers | Rechtslupe
Sagt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer eine Prä­mie zu, wenn er bis zu einem bestimm­ten Stich­tag kei­ne Eigen­kün­di­gung erklärt (Hal­te­prä­mie), und liegt der Stich­tag nach Insol­venz­eröff­nung, han­delt es sich unab­hän­gig davon, dass der Anspruch auf die Prä­mie auf­lö­send bedingt ist, um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Eine inkon­gru­en­te Deckung bil­det in der Regel ein erheb­li­ches Beweis­an­zei­chen sowohl für einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners iSd. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO als auch für die nach § 133 Abs. 1 InsO erfor­der­li­che Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von die­sem Vor­satz. Die Arbeits­ver­trags­par­tei­en kön­nen durch Abschluss einer Ver­ein­ba­rung, die neue Ansprü­che des Arbeit­neh­mers begrün­det, kei­ne Kon­gru­enz her­stel­len.
Die Ver­ein­ba­rung über die Hal­te­prä­mie ist nicht gemäß § 134 BGB nich­tig. Zwar darf die Aus­übung des Kün­di­gungs­rechts nicht durch die Ver­pflich­tung zur Zah­lung einer Abfin­dung, die auch dann zu zah­len ist, wenn der Gekün­dig­te selbst den Kün­di­gungs­grund schuld­haft gesetzt hat, unzu­mut­bar erschwert wer­den [1]. Eine nach die­sen Maß­stä­ben unzu­mut­ba­re Kün­di­gungs­er­schwe­rung für die Schuld­ne­rin oder den Insol­venz­ver­wal­ter ent­hielt die Rege­lung vom 16.10.2008 jedoch nicht. Der Anspruch auf die Hal­te­prä­mie setz­te allein vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer bis zu den im Schrei­ben vom 16.10.2008 genann­ten Stich­ta­gen kei­ne Eigen­kün­di­gung erklärt hat­te. Satz 4 der Zusa­ge, der die Schuld­ne­rin ver­pflich­te­te, die Prä­mie auch bei einer von ihr erklär­ten Kün­di­gung zu zah­len, war kei­ne Anspruchs­vor­aus­set­zung, son­dern ein Ein­wen­dungs­aus­schluss [2]. Die Hal­te­prä­mie war also nicht zu zah­len, weil die Schuld­ne­rin bzw. der Insol­venz­ver­wal­ter kün­dig­te, son­dern auch, wenn sie oder der Insol­venz­ver­wal­ter kün­dig­te, sofern der Arbeit­neh­mer bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch die Arbeit­ge­ber­kün­di­gung betriebs­treu blieb [2]. Es hing allein vom Wil­len des Arbeit­neh­mers ab, ob die Hal­te­prä­mie zu zah­len war. Die Schuld­ne­rin oder der Insol­venz­ver­wal­ter konn­te das Ent­ste­hen des Anspruchs auf die Hal­te­prä­mie durch ihr bzw. sein eige­nes Ver­hal­ten nicht ver­hin­dern. Kün­dig­te der Arbeit­neh­mer nicht, ent­stand der Anspruch auf die Hal­te­prä­mie unab­hän­gig davon, ob die Schuld­ne­rin oder der Insol­venz­ver­wal­ter (außer­or­dent­lich) kün­dig­te oder eine sol­che Erklä­rung unter­ließ. Ihre Ent­schlie­ßungs­frei­heit, das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich zu been­den, wur­de durch die Hal­te­prä­mie nicht beein­träch­tigt.
Die Ver­ein­ba­rung ist auch nicht gemäß § 119 InsO unwirk­sam. Die­se Bestim­mung stellt sicher, dass gegen­sei­ti­ge Ver­trä­ge in der Insol­venz nach der Sys­te­ma­tik der §§ 103 bis 118 InsO abge­wi­ckelt wer­den [3]. Anders als insol­venz­ab­hän­gi­ge Lösungs­klau­seln [4] griff die Ver­ein­ba­rung vom 16.10.2008 in die Gestal­tungs­rech­te des Insol­venz­ver­wal­ters nach §§ 103 ff. InsO nicht ein. Sie beschränk­te ins­be­son­de­re sein Kün­di­gungs­recht recht­lich nicht und beein­träch­tig­te, wie aus­ge­führt, auch sei­ne Ent­schlie­ßungs­frei­heit nicht, weil eine Kün­di­gung des Insol­venz­ver­wal­ters den Anspruch auf die Hal­te­prä­mie nicht aus­lös­te. Für die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on sieht die Insol­venz­ord­nung allein die Anfech­tungs­rech­te der §§ 130 ff. InsO vor.
Auch die Kün­di­gungs­frei­heit des Arbeit­neh­mers wur­de durch die Ver­ein­ba­rung vom 16.10.2008 nicht unzu­läs­sig beein­träch­tigt. Es kann daher dahin­ste­hen, ob die Ver­ein­ba­rung ins­ge­samt gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam wäre, wenn sie eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers iSv. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ent­hiel­te, weil sie ohne eine Bin­dung des Arbeit­neh­mers bis zu den genann­ten Stich­ta­gen sinn­ent­leert wäre.
Im vor­lie­gen­den Fall han­delt es sich bei der Ver­ein­ba­rung über die Hal­te­prä­mie um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen. Von einer Ver­wen­dungs­ab­sicht für eine Viel­zahl von Ver­trä­ge iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB ist aus­zu­ge­hen, wenn ein Text in min­des­tens drei Fäl­len zur Grund­la­ge von Ver­trags­be­din­gun­gen gemacht wird [5]. Es ist ohne beson­de­re Fach­kun­de allein anhand all­ge­mein zugäng­li­cher, zuver­läs­si­ger Quel­len [6] fest­zu­stel­len, dass die Schuld­ne­rin im Okto­ber 2008 ver­gleich­ba­re Prä­mi­en in deut­lich mehr als drei Fäl­len zuge­sagt hat.
Sieht eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung eine Bin­dungs­klau­sel vor, die den Anspruch auf eine Son­der­zah­lung, die jeden­falls auch Ver­gü­tung bereits erbrach­ter Arbeits­leis­tung ist, dar­an knüpft, dass das Arbeits­ver­hält­nis zu einem Zeit­punkt außer­halb des Bezugs­zeit­raums, in dem die Arbeits­leis­tung erbracht wur­de, fort­be­steht, ist die Klau­sel nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Eine sol­che Klau­sel steht im Wider­spruch zum Grund­ge­dan­ken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeit­neh­mer bereits erar­bei­te­tes Ent­gelt ent­zieht. Sie ver­kürzt außer­dem in nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­frei­heit des Arbeit­neh­mers, indem sie die Aus­übung sei­nes Kün­di­gungs­rechts unzu­läs­sig erschwert. Sei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung [7] hat der Zehn­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­ge­ge­ben [8].
Ent­ge­gen einer im Schrift­tum ver­tre­te­nen Ansicht [9] steht die­se Recht­spre­chung nicht im Wider­spruch zu der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 7. Dezem­ber 1989 [10]. Die­se Ent­schei­dung betraf eine tarif­li­che Son­der­zah­lung. Einer AGB-Kon­trol­le unter­lie­gen Tarif­nor­men gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht. Eben­so wenig sind sie einer Kon­trol­le unmit­tel­bar am Maß­stab von Art. 12 Abs. 1 GG zu unter­zie­hen. Außer­halb von Ver­stö­ßen gegen Art. 3 und Art. 6 GG sind Tarif­nor­men nur dar­auf zu über­prü­fen, ob sie gegen ele­men­ta­re Gerech­tig­keits­an­for­de­run­gen aus den Art. 2 Abs. 1, Art.20 Abs. 1 GG ver­sto­ßen [11].
Dem Arbeit­ge­ber ist es dage­gen durch § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht ver­wehrt, Betriebs­treue zu hono­rie­ren, so einen finan­zi­el­len Anreiz für den Ver­bleib im Arbeits­ver­hält­nis zu set­zen und dem Arbeit­neh­mer deut­lich zu machen, wel­chen Wert für ihn des­sen Ver­bleib im Arbeits­ver­hält­nis und damit der Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses als sol­cher dar­stellt [12].
Nach die­sen Grund­sät­zen steht § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB der Wirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung einer Hal­te­prä­mie nicht ent­ge­gen. Der Arbeit­neh­mer soll­te nach dem Ver­bleib im Arbeits­ver­hält­nis für jeweils (knapp) vier Mona­te jeweils rund ein Drit­tel sei­nes garan­tier­ten Jah­res­ge­halts als Hal­te­prä­mie erhal­ten. Dies beein­träch­tig­te ihn, wie aus­ge­führt, in sei­ner Kün­di­gungs­frei­heit nicht. Unge­ach­tet ihrer Höhe war die Prä­mie auch kein (ver­kapp­tes) Arbeits­ent­gelt, son­dern soll­te vor dem Hin­ter­grund der schwie­ri­gen wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on der Schuld­ne­rin einen Anreiz für den Arbeit­neh­mer schaf­fen, sein Kün­di­gungs­recht trotz der finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten der Schuld­ne­rin nicht aus­zu­üben und betriebs­treu zu blei­ben, also sei­ne Betriebs­treue hono­rie­ren. Die Hal­te­prä­mie wur­de für den blo­ßen Ver­bleib des Arbeit­neh­mers im Arbeits­ver­hält­nis gezahlt [13].
Die Hal­te­prä­mie ist als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO anzu­se­hen und nicht als auf­schie­bend beding­te Abfin­dungs­zah­lung und damit als Insol­venz­for­de­rung ein­zu­ord­nen. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO unter­fal­len ua. die Ansprü­che, die sich aus dem blo­ßen Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses erge­ben. Dazu gehö­ren auch die streit­be­fan­ge­nen Teil­be­trä­ge. Die Gegen­an­sicht sieht zu Unrecht einen Wider­spruch zwi­schen der insol­venz­recht­li­chen Ein­ord­nung der Hal­te­prä­mie als Mas­se­ver­bind­lich­keit und der insol­venz­recht­li­chen Behand­lung beding­ter For­de­run­gen, ins­be­son­de­re auf­schie­bend beding­ter Abfin­dungs­an­sprü­che, bei denen es sich um Insol­venz­for­de­run­gen han­delt. Sie berück­sich­tigt dabei nicht, dass der Ein­zel­an­spruch auf die Teil­be­trä­ge der Prä­mie im Rah­men des nach § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO wei­ter­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses als Dau­er­schuld­ver­hält­nis an den ver­ein­bar­ten Stich­ta­gen nur ent­stand, wenn der Arbeit­neh­mer bis dahin nicht gekün­digt hat­te und inso­weit die ver­lang­te Betriebs­treue erwie­sen hat­te. Damit war der Anspruch auf die Hal­te­prä­mie abhän­gig vom Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses, dh. eines auf den Aus­tausch von Leis­tung und Gegen­leis­tung gerich­te­ten Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses, und stand jeden­falls in einem wei­ten Sinn im Syn­al­lag­ma. Die­ses zumin­dest teil­wei­se syn­al­lag­ma­ti­sche Ver­hält­nis bedingt die insol­venz­recht­li­che Ein­ord­nung der Hal­te­prä­mie als Mas­se­ver­bind­lich­keit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO.
Die Ein­ord­nung eines Ent­gelt­an­spruchs als Mas­se­ver­bind­lich­keit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO setzt vor­aus, dass eine Leis­tung mit Ent­gelt­cha­rak­ter vor­liegt. Das folgt aus dem Zweck der Vor­schrift, die sicher­stellt, dass der Gläu­bi­ger, der noch voll zur Mas­se leis­ten muss, auch die vol­le ver­ein­bar­te Gegen­leis­tung erhält und nicht die Mas­se auf sei­ne Kos­ten berei­chert wird [14], sowie aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang des § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO mit § 108 Abs. 3 InsO. Eine tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung ist dabei nicht zwin­gend erfor­der­lich [15]. Dar­über hin­aus muss der gel­tend gemach­te Anspruch erst nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­stan­den sein [16]. Vor­aus­set­zung für die Aner­ken­nung als Mas­se­ver­bind­lich­keit ist dem­nach grund­sätz­lich, dass der Anspruch in einem zumin­dest teil­wei­se syn­al­lag­ma­ti­schen Ver­hält­nis zu der erbrach­ten Arbeits­leis­tung steht. Es muss im wei­tes­ten Sin­ne Ent­gelt "für die Zeit" nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geschul­det sein. Es genügt nicht, dass die For­de­rung erst nach Eröff­nung des Ver­fah­rens fäl­lig wird, also erst "in der Zeit" nach Ver­fah­rens­er­öff­nung erfüllt wer­den muss [17]. Auch Leis­tun­gen, die nur vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem bestimm­ten Stich­tag abhän­gen, kön­nen danach Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sein [18].
Nach die­sen Grund­sät­zen waren die streit­be­fan­ge­nen Teil­be­trä­ge der Hal­te­prä­mie Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Ob Son­der­leis­tun­gen, dh. Zuwen­dun­gen zum lau­fen­den Arbeits­ent­gelt [19], als Insol­venz­for­de­run­gen oder Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ein­zu­ord­nen sind, hängt vom Zweck der Leis­tun­gen ab [20]. Die Hal­te­prä­mie soll­te stich­tags­be­zo­gen die erwie­se­ne Betriebs­treue hono­rie­ren. Das beding­te ihre insol­venz­recht­li­che Ein­ord­nung als Mas­se­ver­bind­lich­keit.
Aller­dings war die vom Arbeit­neh­mer begehr­te Hal­te­prä­mie wegen der Anknüp­fung an den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zu einem Stich­tag auf­lö­send bedingt [21]. Die sofort mit der Annah­me des Ange­bots vom 16.10.2008 wirk­sam gewor­de­ne Zah­lungs­ver­pflich­tung der Schuld­ne­rin soll­te nur ent­fal­len, wenn der Arbeit­neh­mer vor den Stich­ta­gen das Arbeits­ver­hält­nis kün­dig­te. Bei einer sol­chen Bedin­gung tritt die Rechts­än­de­rung gemäß § 158 Abs. 2 BGB sofort ein [22]. Das Rechts­ge­schäft zei­tigt zunächst unein­ge­schränk­te Rechts­wir­kun­gen und begrün­det Ver­pflich­tun­gen der Par­tei­en [23].
Ist der anspruchs­be­grün­den­de Tat­be­stand schon vor Ver­fah­rens­er­öff­nung abge­schlos­sen, liegt eine Insol­venz­for­de­rung iSd. § 38 InsO auch dann vor, wenn sich eine For­de­rung des Gläu­bi­gers dar­aus erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ergibt [24]. Auf­schie­bend beding­te For­de­run­gen sind danach auch dann Insol­venz­for­de­run­gen, wenn die Bedin­gung erst nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ein­tritt, weil der Rechts­grund für sie schon vor der Eröff­nung gelegt wor­den ist [25]. Das auf­schie­bend beding­te Rechts­ge­schäft ist tat­be­stand­lich mit sei­ner Vor­nah­me voll­endet. Sei­ne Wirk­sam­keit tritt mit dem Bedin­gungs­fall ipso iure ein [26]. Eine Abfin­dung, die auf­grund einer Abfin­dungs­klau­sel im Fall einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers gezahlt wird, ist des­halb auch dann als Insol­venz­for­de­rung ein­zu­ord­nen, wenn die Klau­sel vor Insol­venz­eröff­nung noch vom Schuld­ner ver­ein­bart wor­den ist und der Anspruch auf eine sol­che Abfin­dung erst durch die Kün­di­gung des Insol­venz­ver­wal­ters aus­ge­löst wird [27].
Auf­lö­send beding­te For­de­run­gen, die schon vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bestan­den, sind Insol­venz­for­de­run­gen [28]. Sie wer­den gemäß § 42 InsO wie unbe­ding­te Insol­venz­for­de­run­gen behan­delt, solan­ge die Bedin­gung nicht ein­ge­tre­ten ist [29]. Bis zum Ein­tritt der Bedin­gung erhält der Gläu­bi­ger einer sol­chen For­de­rung die vol­le Quo­te [30].
Bei Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen, die wie das Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO zulas­ten der Mas­se zumin­dest zunächst fort­be­stehen, ist jedoch danach zu unter­schei­den, ob der Anspruch allein aus einem vor Ver­fah­rens­er­öff­nung begrün­de­ten "Stamm­recht" resul­tiert oder ob es sich um nach der Eröff­nung des Ver­fah­rens neu ent­ste­hen­de (Einzel-)Forderungen han­delt, deren Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen dar­an gebun­den sind, dass der Arbeit­neh­mer eine Leis­tung "für" die Mas­se erbringt, und sei es auch nur – wie im vor­lie­gen­den Fall – in Form von wei­ter erwie­se­ner Betriebs­treue. Im ers­ten Fall sind die aus dem Stamm­recht erwach­sen­den Ansprü­che auch dann Insol­venz­for­de­run­gen, wenn sie erst in der Zeit nach Insol­venz­eröff­nung fäl­lig wer­den. Im letz­te­ren Fall sind dage­gen die nach Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­den For­de­run­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten bzw. gegen den Schuld­ner gerich­te­te Neu­ver­bind­lich­kei­ten [31]. Das gilt auch für ein­zel­ne For­de­run­gen aus dem ein­heit­li­chen Arbeits­ver­hält­nis, die (auf­lö­send) bedingt sind [32].
Der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27.09.2007 [33] ist kei­ne ande­re Wer­tung zu ent­neh­men. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in die­ser Ent­schei­dung die im Rah­men eines Alters­teil­zeit­ver­hält­nis­ses vor der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu zah­len­den monat­li­chen Raten allein des­halb als Abfin­dungs­zah­lung und damit als Insol­venz­for­de­rung ein­ge­ord­net, weil die­ser Anspruch kein Ent­gelt, son­dern die Gegen­leis­tung für die Zustim­mung des Arbeit­neh­mers zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Alters­teil­zeit­ver­trag war. Mit der durch die Ver­ein­ba­rung vom 16.10.2008 zuge­sag­ten Hal­te­prä­mie soll­te dem Arbeit­neh­mer, anders als die Revi­si­on annimmt, kei­ne Abfin­dung gewährt wer­den.
Ein sol­cher Zweck der Hal­te­prä­mie ließ sich Satz 4 der Zusa­ge nicht ent­neh­men. Dabei han­del­te es sich ledig­lich um einen Ein­wen­dungs­aus­schluss [2], der berück­sich­tig­te, dass der Arbeit­neh­mer bei einer berech­tig­ten betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung der Schuld­ne­rin nicht aus­rei­chend abge­si­chert gewe­sen wäre. Satz 4 schloss die­se Schutz­lü­cke, ver­sprach aber kei­ne den Ver­lust des Arbeits­plat­zes aus­glei­chen­de und/​oder die Zustim­mung des Arbeit­neh­mers zur vor­zei­ti­gen Ver­trags­auf­lö­sung hono­rie­ren­de Leis­tung und stell­te damit kei­ne Abfin­dung dar [34]. Die Zah­lung war nicht für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes, son­dern für den Ver­bleib im Arbeits­ver­hält­nis zuge­sagt [35].
Auch der Hin­weis auf die Ein­ord­nung des Abfin­dungs­an­spruchs nach § 1a KSchG als Insol­venz­for­de­rung trägt nicht. Die Abfin­dung nach § 1a KSchG ent­spricht ihrem Cha­rak­ter nach einer ein­zel­ver­trag­lich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer für die Hin­nah­me der Kün­di­gung ver­ein­bar­ten Abfin­dung [36]. Eine sol­che Abfin­dung ist nicht zuge­sagt wor­den.
Nach die­sen Grund­sät­zen stand der Umstand, dass die Hal­te­prä­mie durch die Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers auf­lö­send bedingt war, der Ein­ord­nung der Prä­mie als Mas­se­ver­bind­lich­keit nicht ent­ge­gen.
Die Schuld­ne­rin schul­de­te die zuge­sag­ten Teil­be­trä­ge der Hal­te­prä­mie erst, wenn der Arbeit­neh­mer jeweils bis zu den drei in der Ver­ein­ba­rung vom 16.10.2008 genann­ten Stich­ta­gen kei­ne Eigen­kün­di­gung erklärt hat­te. Die Prä­mie war als Gegen­leis­tung für die ange­streb­te Betriebs­treue des Arbeit­neh­mers zuge­sagt. Die Zusa­ge die­ser Prä­mie soll­te den Wert abbil­den, den der blo­ße Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses für die Schuld­ne­rin hat­te [37]. Ein­zi­ge Vor­aus­set­zung der Ansprü­che auf die streit­be­fan­ge­nen Teil­be­trä­ge war, dass der Arbeit­neh­mer das Arbeits­ver­hält­nis bis zu den zeit­lich nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens lie­gen­den Stich­ta­gen 31.05.bzw. 30.09.2009 nicht kün­dig­te und in vol­lem Umfang die geschul­de­te Betriebs­treue erwies. Der Arbeit­neh­mer hat­te die­se als Vor­aus­set­zung für die Ansprü­che auf die streit­be­fan­ge­nen Teil­be­trä­ge der Hal­te­prä­mie gefor­der­te Betriebs­treue im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch nicht voll geleis­tet. Die Ansprü­che auf die­se Teil­be­trä­ge hin­gen nicht nur von einem rei­nen Zeit­ab­lauf ab, son­dern ent­stan­den nach ihrer Zweck­set­zung als Ein­zel­an­sprü­che nur dann am 31.05.bzw. 30.09.2009, wenn der Arbeit­neh­mer bis zu die­sen Stich­ta­gen und damit "für" die Zeit nach Insol­venz­eröff­nung unein­ge­schränkt betriebs­treu blieb [38]. Der Gegen­wert für die erst an den Stich­ta­gen ent­ste­hen­den Ansprü­che auf die Teil­be­trä­ge der Hal­te­prä­mie war weder bereits am 16.10.2008 noch zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, son­dern erst jeweils an die­sen Stich­ta­gen erbracht. Die an den Stich­ta­gen ent­ste­hen­den Ansprü­che auf die Teil­be­trä­ge der zuge­sag­ten Hal­te­prä­mie waren das Äqui­va­lent für die geleis­te­te Betriebs­treue im Rah­men des nach Insol­venz­eröff­nung für die Mas­se fort­ge­setz­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses [39].
Der Arbeit­neh­mer erfüll­te vor­lie­gend hin­sicht­lich der streit­be­fan­ge­nen Teil­be­trä­ge die ver­lang­te Leis­tung nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens voll zur Mas­se. Als dafür geschul­de­te Gegen­leis­tung erwarb er gegen die Mas­se Ansprü­che auf die­se Teil­be­trä­ge der Hal­te­prä­mie. Die an den Stich­ta­gen 31.05.und 30.09.2009 ent­stan­de­nen, nicht ratier­lich ver­dien­ten Teil­be­trä­ge waren des­halb insol­venz­recht­lich dem Zeit­raum zuzu­rech­nen, in den die Stich­ta­ge fie­len. Sie waren in vol­lem Umfang Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO [40].
Soweit hier­ge­gen gel­tend gemacht wird, es sei den Ver­trags­par­tei­en jeden­falls ganz über­wie­gend dar­auf ange­kom­men, vor Insol­venz­an­trag­stel­lung lie­gen­de Arbeits­leis­tun­gen für den Insol­venz­fall zu sichern, wes­we­gen die Stich­ta­ge von der Schuld­ne­rin so gewählt wor­den sei­en, dass sie nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gele­gen hät­ten, wird dies der Ver­ein­ba­rung nicht gerecht. Durch sie ist ein Anreiz für den Arbeit­neh­mer geschaf­fen wor­den, sein Kün­di­gungs­recht trotz der schwie­ri­gen finan­zi­el­len Lage der Schuld­ne­rin nicht aus­zu­üben und betriebs­treu zu blei­ben. Wenn die Revi­si­on anführt, mit der Stel­lung des Insol­venz­an­trags sei das The­ma (gemeint sein dürf­te: Sanie­rungs­bei­trag des Arbeit­neh­mers) "vom Tisch" gewe­sen, berück­sich­tigt sie nicht, dass gera­de auch bei der Suche nach einem Inves­tor der Ver­bleib von Know-how-Trä­gern sinn­voll sein kann. Zudem sind die­se Behaup­tun­gen ohne Tat­sa­chen­sub­stanz.
Den Ansprü­chen des Arbeit­neh­mers kann jedoch die Ein­re­de der Anfecht­bar­keit ent­ge­gen­steht, die gemäß § 146 Abs. 2 InsO unver­jähr­bar ist [41].
Die Erhe­bung der Ein­re­de ist nicht rechts­miss­bräuch­lich. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist gesetz­lich ver­pflich­tet, Anfech­tungs­rech­ten zuguns­ten der Gläu­bi­ger nach­zu­ge­hen. Die Anfech­tung wäre des­halb nur aus­ge­schlos­sen, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter als vor­läu­fi­ger Ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt durch sein Han­deln einen schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens­tat­be­stand gesetzt hät­te und der Arbeit­neh­mer nach Treu und Glau­ben damit rech­nen durf­te, ein nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr ent­zieh­ba­res Recht erhal­ten zu haben [42]. Das ist nicht der Fall. Die im Mai 2009 über­sand­te Auf­stel­lung der zur Insol­venz­ta­bel­le anzu­mel­den­den For­de­run­gen, in der der ers­te Teil­be­trag der Hal­te­prä­mie auf­ge­führt war, ent­hielt weder inhalt­li­che Aus­sa­gen dazu, ob die­se For­de­rung zur Tabel­le aner­kannt wer­de, noch ins­be­son­de­re zur Berech­ti­gung der streit­be­fan­ge­nen Mas­se­for­de­run­gen.
Rechts­hand­lun­gen, die vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den sind, kön­nen nach Maß­ga­be der §§ 130 bis 146 InsO vom Insol­venz­ver­wal­ter ange­foch­ten wer­den, § 129 InsO. Anfecht­ba­re Rechts­hand­lung ist hier die gemäß § 151 Satz 1 BGB am 16.10.2008 geschlos­se­ne Ver­ein­ba­rung der Hal­te­prä­mie. Die­se Ver­ein­ba­rung ver­schaff­te dem Arbeit­neh­mer bereits eine gesi­cher­te Rechts­stel­lung iSd. § 140 Abs. 1 InsO. Die dar­in zuge­sag­ten Ansprü­che konn­ten ihm von der Schuld­ne­rin nicht mehr ein­sei­tig ent­zo­gen wer­den. Ob die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen ein­tra­ten, hing nicht von der frei­en Ent­schei­dung der Schuld­ne­rin ab [43]. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Beur­tei­lung, ob Anfech­tungs­tat­be­stän­de vor­lie­gen, ist dem­nach der 16.10.2008. Dies beach­tet das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht durch­ge­hend.
Die Zusa­ge der Hal­te­prä­mie benach­tei­lig­te die Insol­venz­gläu­bi­ger iSd. § 129 Abs. 1 InsO. Sie ver­kürz­te das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin, indem ihre in der Insol­venz zu befrie­di­gen­den Ver­bind­lich­kei­ten ver­mehrt wur­den. Durch die Begrün­dung einer in der spä­ter ein­ge­tre­te­nen Insol­venz der Schuld­ne­rin als Mas­se­ver­bind­lich­keit zu befrie­di­gen­den Ver­bind­lich­keit ver­rin­ger­te sich die Quo­te der Gesamt­heit der Insol­venz­gläu­bi­ger und damit deren Befrie­di­gungs­mög­lich­keit im Insol­venz­ver­fah­ren [44]. Dies führ­te jeden­falls zu einer für die Anfech­tungs­tat­be­stän­de der §§ 134 und 133 Abs. 1 InsO aus­rei­chen­den mit­tel­ba­ren objek­ti­ven Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Hypo­the­ti­sche Kau­sal­ver­läu­fe, die eben­falls zu einer Benach­tei­li­gung der Insol­venz­mas­se geführt hät­ten, sind grund­sätz­lich nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig [45]. Des­halb ist es uner­heb­lich, ob der Arbeit­neh­mer ohne Hal­te­prä­mie gekün­digt hät­te und durch teu­re exter­ne Bera­ter hät­te ersetzt wer­den müs­sen.
Die Ver­ein­ba­rung der Hal­te­prä­mie erfüllt nicht den Anfech­tungs­tat­be­stand des § 134 InsO. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits mit Urteil vom 12.09.2013 aus­führ­lich begrün­det [46].
Jedoch kann eine Anfecht­bar­keit der Prä­mi­en­zu­sa­ge nach § 133 Abs. 1 InsO bestehen.
Der Schuld­ner han­delt mit Vor­satz iSd. § 133 Abs. 1 InsO, wenn er die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung will oder als mut­maß­li­che Fol­ge erkennt und bil­ligt [47]. Ein unlau­te­res Ver­hal­ten des Schuld­ners, ein unlau­te­res Zusam­men­wir­ken mit dem Anfech­tungs­geg­ner oder irgend­ei­ne Art von Treu- und Sit­ten­wid­rig­keit wird nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 133 InsO, der nur einen (beding­ten) Benach­tei­li­gungs­vor­satz vor­aus­setzt, nicht ver­langt [48].
Das Vor­lie­gen die­ses sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­mals kann als inne­re, dem Beweis nur ein­ge­schränkt zugäng­li­che Tat­sa­che regel­mä­ßig nur mit­tel­bar aus objek­ti­ven Tat­sa­chen her­ge­lei­tet wer­den. Soweit es dabei auf Rechts­be­grif­fe wie die Zah­lungs­un­fä­hig­keit ankommt, muss deren Vor­lie­gen oft aus der Kennt­nis von Anknüp­fungs­tat­sa­chen erschlos­sen wer­den [49].
Der Bun­des­ge­richts­hof hat für den Nach­weis des Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes des Schuld­ners ver­schie­de­ne Beweis­an­zei­chen ("Indi­zi­en") [50] ent­wi­ckelt.
Kennt der Schuld­ner sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit, kann dar­aus auf einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz geschlos­sen wer­den. Er weiß dann in aller Regel, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­reicht, um sämt­li­che Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen. Auch die nur dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit stellt ein star­kes Beweis­an­zei­chen für den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners dar, wenn sie ihm bei der Vor­nah­me der Rechts­hand­lung bekannt war. In die­sen Fäl­len han­delt der Schuld­ner aller­dings dann nicht mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz, wenn er auf­grund kon­kre­ter Umstän­de mit einer bal­di­gen Über­win­dung bzw. Abwen­dung der Kri­se rech­nen kann [47].
Die­se Grund­sät­ze gel­ten nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn eine kon­gru­en­te Leis­tung ange­foch­ten wird [51].
Ein wei­te­res in der Regel erheb­li­ches Beweis­an­zei­chen für einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners ist es, wenn eine inkon­gru­en­te Deckung vor­liegt, also der Gläu­bi­ger eine Befrie­di­gung oder Siche­rung erhal­ten hat, die er nicht, nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu bean­spru­chen hat­te [52]. Nach all­ge­mei­ner Erfah­rung im Geschäfts­ver­kehr sind Schuld­ner regel­mä­ßig nicht bereit, ande­res oder gar mehr zu leis­ten, als sie schul­den. Tun sie dies den­noch, so müs­sen dafür im All­ge­mei­nen beson­de­re Beweg­grün­de vor­lie­gen. Eine sol­che Begüns­ti­gung muss des­halb beim Leis­tungs­emp­fän­ger in der Regel den ent­spre­chen­den Ver­dacht wecken. Zugleich liegt auf der Hand, dass wegen der Bevor­zu­gung ein­zel­ner Gläu­bi­ger über das ihnen von Rechts wegen zuste­hen­de Maß hin­aus die Mas­se zulas­ten ande­rer Gläu­bi­ger ent­spre­chend ver­kürzt wird. Nimmt aller­dings der Schuld­ner trotz der Gewäh­rung einer inkon­gru­en­ten Deckung auf­grund kon­kre­ter Umstän­de an, mit Sicher­heit alle sei­ne Gläu­bi­ger befrie­di­gen zu kön­nen, fehlt ihm der Benach­tei­li­gungs­vor­satz [53]. Zudem hängt die Bedeu­tung der Inkon­gru­enz als Beweis­an­zei­chen von deren Art und Aus­maß ab. Je gerin­ger das Aus­maß der Inkon­gru­enz im Ein­zel­fall ist, des­to mehr tritt ihre Bedeu­tung als Beweis­an­zei­chen zurück [54]. Die Indi­zwir­kung einer inkon­gru­en­ten Deckung fällt auch umso weni­ger ins Gewicht, je län­ger die Hand­lung vor der Ver­fah­rens­er­öff­nung liegt. Sie kann sogar ganz ent­fal­len, wenn die Hand­lung bereits zu einer Zeit vor­ge­nom­men wird, in wel­cher noch kei­ne ernst­haf­ten Zwei­fel an der Liqui­di­tät des Schuld­ners bestehen oder aus Sicht des Zah­lungs­emp­fän­gers zu bestehen schei­nen [55].
Beweis­an­zei­chen von gerin­ge­rer Bedeu­tung sind die unmit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung [56], unent­gelt­li­che Zuwen­dun­gen oder Ver­schleu­de­rungs­ver­trä­ge [57].
Die Indi­zwir­kung von Inkon­gru­enz und Kennt­nis der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit kann durch Umstän­de des Ein­zel­fal­les aus­ge­schlos­sen sein. Dies ist dann der Fall, wenn Ein­zel­fall­um­stän­de erge­ben, dass die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung von einem ande­ren, anfech­tungs­recht­lich unbe­denk­li­chen Wil­len gelei­tet war und das Bewusst­sein der Benach­tei­li­gung ande­rer Gläu­bi­ger infol­ge­des­sen in den Hin­ter­grund getre­ten ist. Das kommt ins­be­son­de­re dann in Betracht, wenn die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung Bestand­teil eines ernst­haf­ten, letzt­lich aber fehl­ge­schla­ge­nen Sanie­rungs­ver­su­ches ist. Es muss dann aller­dings zur Zeit der ange­foch­te­nen Hand­lung ein schlüs­si­ges, von den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten aus­ge­hen­des Sanie­rungs­kon­zept vor­lie­gen, das zumin­dest in den Anfän­gen schon in die Tat umge­setzt wor­den ist und beim Schuld­ner die ernst­haf­te und begrün­de­te Aus­sicht auf Erfolg recht­fer­tigt. Die blo­ße Hoff­nung des Schuld­ners, die Kri­se über­win­den bzw. noch abwen­den zu kön­nen, genügt nicht, den Benach­tei­li­gungs­vor­satz zu wider­le­gen [58].
Die Anfech­tung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO setzt wei­ter vor­aus, dass der Anfech­tungs­geg­ner zur Zeit der ange­foch­te­nen Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, kann­te. Die­se Kennt­nis wird ver­mu­tet, wenn der Anfech­tungs­geg­ner wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit droh­te und die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO).
Eine inkon­gru­en­te Deckung bil­det in der Regel ein Beweis­an­zei­chen für die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners iSd. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn die Wir­kun­gen der Rechts­hand­lung zu einem Zeit­punkt ein­tra­ten, als zumin­dest aus der Sicht des Emp­fän­gers der Leis­tung Anlass bestand, an der Liqui­di­tät des Schuld­ners zu zwei­feln [59].
Kennt der Gläu­bi­ger die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners [60], so weiß er auch, dass Leis­tun­gen aus des­sen Ver­mö­gen die Befrie­di­gungs­mög­lich­keit ande­rer Gläu­bi­ger ver­ei­teln oder zumin­dest erschwe­ren und ver­zö­gern, und ist zugleich regel­mä­ßig über den Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Bil­de. Vor­aus­set­zung dafür ist aller­dings, dass der Schuld­ner gewerb­lich tätig ist und der Gläu­bi­ger dies weiß. Dann muss er mit wei­te­ren Gläu­bi­gern des Schuld­ners, deren Ansprü­che unge­deckt sind, rech­nen [61].
Der Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners von der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners steht auch im Rah­men des § 133 Abs. 1 InsO die Kennt­nis von Umstän­den gleich, die zwin­gend auf eine dro­hen­de oder bereits ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit hin­wei­sen [62].
Die grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit genügt dafür nicht. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass der Anfech­tungs­geg­ner die tat­säch­li­chen Umstän­de posi­tiv kennt, aus denen bei zutref­fen­der recht­li­cher Bewer­tung die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit objek­tiv zwei­fels­frei folgt, und dass er aus die­sen Indi­z­tat­sa­chen zwin­gend auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit schlie­ßen muss. Das ist nur dann der Fall, wenn sich ein red­lich Den­ken­der, der vom Gedan­ken an den eige­nen Vor­teil nicht beein­flusst ist, ange­sichts der ihm bekann­ten Tat­sa­chen der Ein­sicht nicht ver­schlie­ßen kann, der Schuld­ner sei zah­lungs­un­fä­hig. Dann kann der Anfech­tungs­geg­ner sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass er die­sen Schluss nicht gezo­gen habe. Mischen sich dage­gen in die Vor­stel­lun­gen des Anfech­tungs­geg­ners – wenn auch irr­tüm­lich – Tat­sa­chen, die bei einer Gesamt­be­trach­tung den Schluss auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners nicht zwin­gend nahe­le­gen, fehlt ihm die für die Vor­satz­an­fech­tung erfor­der­li­che Kennt­nis [63]. Das Indi­zan­zei­chen der Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ent­fällt fer­ner, wenn der Anfech­tungs­geg­ner, der zunächst die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit gekannt hat, auf­grund einer ihm bekann­ten Ver­än­de­rung der Tat­sa­chen­grund­la­ge es für mög­lich hält, dass die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit nun­mehr beho­ben ist [64].
Bei der Beur­tei­lung, ob ein Arbeit­neh­mer die erfor­der­li­che posi­ti­ve Kennt­nis von Ver­mu­tungs­tat­sa­chen, die zwin­gend auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners schlie­ßen las­sen, hat­te, ist die Stel­lung oder Funk­ti­on des Arbeit­neh­mers im Unter­neh­men nicht per se maß­ge­bend. Unab­hän­gig davon, ob er Ein­blick in die Liqui­di­täts- oder Zah­lungs­la­ge des Unter­neh­mens hat, trifft den Arbeit­neh­mer auch kei­ne Beob­ach­tungs- und Erkun­di­gungs­pflicht. Der Insol­venz­ver­wal­ter, der die Beweis­last für die Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 InsO trägt, muss im Ein­zel­fall nach­wei­sen, dass der Arbeit­neh­mer alle erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen besaß [65].
Die nach § 133 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 InsO erfor­der­li­che Kennt­nis der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn der Gläu­bi­ger weiß, dass wert­hal­ti­ges Schuld­ner­ver­mö­gen, das dem Insol­venz­be­schlag unter­lie­gen wür­de, ver­min­dert oder die Schul­den­mas­se ver­mehrt wird, ohne dass das ver­blei­ben­de Schuld­ner­ver­mö­gen aus­reicht, um alle ver­blei­ben­den Ver­bind­lich­kei­ten zu befrie­di­gen. Das wird wider­leg­lich ver­mu­tet, wenn der Gläu­bi­ger Umstän­de kennt, die im oben genann­ten Sinn zwin­gend auf eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit schlie­ßen las­sen [66]. Auch für ein Ein­grei­fen der Ver­mu­tung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO genügt es nach die­ser Recht­spre­chung in aller Regel allein, dass der Anfech­tungs­geg­ner die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit bzw. die Umstän­de, aus denen die­se zwin­gend folgt, kennt [67]. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt es damit prak­tisch nur auf den ers­ten Teil der Ver­mu­tungs­vor­aus­set­zung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO, die Kennt­nis von der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit, an [66]. Der zwei­te Teil der Ver­mu­tungs­grund­la­ge, die Kennt­nis von der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung, wird aus dem ers­ten Teil des Ver­mu­tungs­tat­be­stands gefol­gert. Dreh- und Angel­punkt bei den meis­ten Anfech­tungs­pro­zes­sen ist damit der Nach­weis, dass Schuld­ner und Anfech­tungs­geg­ner von der zumin­dest dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder den auf eine sol­che hin­deu­ten­den Tat­sa­chen Kennt­nis hat­ten [68].
Die Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit und die übri­gen Beweis­an­zei­chen begrün­den aller­dings kei­ne gesetz­li­che Ver­mu­tung iSd. § 292 ZPO dafür, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung erfüllt sind [69].
Sol­che Tat­sa­chen sind viel­mehr nur mehr oder weni­ger gewich­ti­ge Beweis­an­zei­chen, die eine Gesamt­wür­di­gung nicht ent­behr­lich machen und nicht sche­ma­tisch im Sin­ne einer vom ande­ren Teil zu wider­le­gen­den Ver­mu­tung ange­wandt wer­den dür­fen. Ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 133 InsO vor­lie­gen, unter­liegt der frei­en rich­ter­li­chen Beweis­wür­di­gung des Tat­sa­chen­ge­richts. Es ist dabei sei­ne Auf­ga­be, das Vor­lie­gen des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes und die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners davon gemäß § 286 Abs. 1 ZPO unter Wür­di­gung aller Beweis­an­zei­chen und sons­ti­gen Umstän­de des Ein­zel­fal­les iso­liert und in ihrer Gesamt­heit auf der Grund­la­ge des Gesamt­ergeb­nis­ses der münd­li­chen Ver­hand­lung sowie einer etwai­gen Beweis­auf­nah­me zu prü­fen [70].
Der Anfech­tungs­geg­ner kann die von der Recht­spre­chung aner­kann­ten Beweis­an­zei­chen erschüt­tern, indem er gegen­läu­fi­ge Indi­zi­en gel­tend macht und nöti­gen­falls beweist [71], oder er kann die gesetz­li­che Ver­mu­tung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wider­le­gen.
Neben einem trag­fä­hi­gen Sanie­rungs­kon­zept gehört zu den gegen­läu­fi­gen Indi­zi­en bei kon­gru­en­ter Deckung ins­be­son­de­re der Nach­weis, dass die ange­foch­te­ne Leis­tung in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einer gleich­wer­ti­gen Gegen­leis­tung in die künf­ti­ge Mas­se erfolgt ist. In letz­te­rem Fall spricht viel dafür, dass der Schuld­ner die Leis­tung nur wegen des im Gegen­zug erhal­te­nen (gleich­wer­ti­gen) Ver­mö­gens­vor­teils erbracht hat und ihm eine damit ver­bun­de­ne mit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung selbst bei schon ein­ge­tre­te­ner oder dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit nicht bewusst gewor­den ist [72]. Das gilt ins­be­son­de­re, wenn die Leis­tung zur Fort­füh­rung des Betriebs bzw. Unter­neh­mens not­wen­dig ist und damit den Gläu­bi­gern im All­ge­mei­nen nützt [73].
Dar­über hin­aus erscheint bei der­ar­ti­gen kon­gru­en­ten Leis­tun­gen, sofern es sich dabei um ein Bar­ge­schäft han­delt oder bei denen zumin­dest eine bar­ge­schäfts­ähn­li­che Lage vor­liegt [74], die Erschüt­te­rung des Beweis­an­zei­chens der Kennt­nis von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners und der dar­aus fol­gen­den Kennt­nis der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung auf Sei­ten des Anfech­tungs­geg­ners nahe­lie­gend. Wird eine Leis­tung im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einer gleich­wer­ti­gen Gegen­leis­tung erbracht [75], spricht viel dafür, dass der Arbeit­neh­mer davon aus­geht und aus­ge­hen darf, dass sein Arbeit­ge­ber noch liqui­de ist, er nur bekom­men hat, was ihm zustand, die Unter­neh­mens­fort­füh­rung erfolgs­ver­spre­chend ist [76] und er die Erfül­lung des Ent­gelt­an­spruchs des­halb als nicht gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gend ansieht.
Die Zusa­ge der Hal­te­prä­mie stell­te eine inkon­gru­en­te Deckung dar.
Inkon­gru­enz liegt vor, wenn die kon­kre­te Deckungs­hand­lung vom Inhalt des Schuld­ver­hält­nis­ses abweicht, das zwi­schen Insol­venz­gläu­bi­ger und Schuld­ner besteht [77]. Die Fest­stel­lung der Inkon­gru­enz erfor­dert dem­nach den Abgleich von recht­lich geschul­de­tem Vor­ge­hen und tat­säch­li­chem Vor­ge­hen des Schuld­ners [78]. Maß­geb­lich ist die mate­ri­ell-recht­li­che Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Vor­nah­me der Rechts­hand­lung iSv. § 140 Abs. 1 InsO [79], hier am 16.10.2008. Zu die­sem Zeit­punkt hat­te der Arbeit­neh­mer für den Fall, dass er wei­ter betriebs­treu blieb, ledig­lich Anspruch auf die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Gegen­leis­tung, nicht aber auf die ihm mit der Ver­ein­ba­rung vom 16.10.2008 zuge­sag­te Hal­te­prä­mie. Das arbeits­ver­trag­li­che Leis­tungs­pro­gramm wur­de durch die Zusa­ge einer Hal­te­prä­mie nach­träg­lich zuguns­ten des Arbeit­neh­mers abge­än­dert, ohne dass die­ser dar­auf einen Anspruch hat­te. Dies begrün­det die inkon­gru­en­te Deckung [80].
Dabei ist es uner­heb­lich, dass die Par­tei­en über die Hal­te­prä­mie eine eige­ne Ver­ein­ba­rung geschlos­sen haben. Zum einen hät­te die­se allen­falls die Kon­gru­enz der Hal­te­prä­mie selbst begrün­den kön­nen. Zum ande­ren über­sieht das Lan­des­ar­beits­ge­richt, dass die Ver­ein­ba­rung vom 16.10.2008 kein kon­gru­enz­be­grün­den­der Schuld­grund sein kann, weil sie ihrer­seits inkon­gru­ent ist [81]. Die Arbeits­ver­trags­par­tei­en kön­nen nicht durch den Abschluss einer Ver­ein­ba­rung, die neue Ansprü­che des Arbeit­neh­mers begrün­det, die Anfech­tungs­tat­be­stän­de des § 131 InsO und § 133 Abs. 1 InsO umge­hen.
Ein Sanie­rungs­kon­zept kann nur dann geeig­net sein, den indi­zier­ten Benach­tei­li­gungs­vor­satz aus­zu­schlie­ßen, wenn die inkon­gru­en­te Leis­tung auch Bestand­teil des Sanie­rungs­kon­zepts ist, wenn also die zahl­rei­chen Mit­ar­bei­tern zuge­sag­ten Hal­te­prä­mi­en Bestand­teil des Sanie­rungs­kon­zepts der Schuld­ne­rin waren.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Sep­tem­ber 2013 – 6 AZR 9980/​11
vgl. BAG 8.08.1963 – 5 AZR 395/​62, BAGE 14, 294; BGH 17.03.2008 – II ZR 239/​06, Rn. 16; 3.07.2000 – II ZR 282/​98, zu 2 der Grün­de; für eine Ver­trags­stra­fe bereits RG 15.02.1911 – I 387/​10, RGZ 75, 234, 238; Böt­ti­cher Anm. AP BGB § 626 Kün­di­gungs­er­schwe­rung Nr. 2[↩]
BAG 14.11.2012 – 10 AZR 3/​12, Rn. 33[↩][↩][↩]
vgl. für die st. Rspr. bei Gra­ti­fi­ka­tio­nen BAG 18.01.2012 – 10 AZR 612/​10, Rn. 27, BAGE 140, 231[↩]
BAG 19.01.2006 – 6 AZR 529/​04, Rn. 26, BAGE 117, 1[↩]
BAG 6.05.2009 – 10 AZR 390/​08, Rn. 38[↩]
BGH 19.01.2012 – IX ZR 2/​11, Rn. 15, BGHZ 192, 221[↩]
BAG 27.04.2006 – 6 AZR 364/​05, Rn. 15, BAGE 118, 115[↩]
BGH 21.09.1994 – VIII ZR 257/​93, zu II 1 c der Grün­de, BGHZ 127, 129[↩]
BAG 27.09.2007 – 6 AZR 975/​06, Rn. 21, BAGE 124, 150; 27.04.2006 – 6 AZR 364/​05, Rn. 15 f., aaO[↩]
Uhlenbruck/​Sinz 13. Aufl. § 38 InsO Rn. 33[↩]
Münch­Komm-InsO/Ehri­cke 3. Aufl. § 38 Rn. 17[↩]
Bit­ter NZI 2000, 399, 400[↩]
Uhlenbruck/​Sinz 13. Aufl. § 38 InsO Rn. 58[↩]
vgl. BAG 27.04.2006 – 6 AZR 364/​05, Rn. 15, BAGE 118, 115; vgl. all­ge­mein zur insol­venz­recht­li­chen Ein­ord­nung von stich­tags­be­zo­ge­nen Son­der­zu­wen­dun­gen BAG 14.11.2012 – 10 AZR 3/​12, Rn.20[↩]
BAG 27.09.2007 – 6 AZR 975/​06, BAGE 124, 150[↩]
zu die­ser Defi­ni­ti­on vgl. BAG 27.09.2007 – 6 AZR 975/​06, Rn. 21, BAGE 124, 150[↩]
vgl. Mückl ZIP 2012, 1642, 1646[↩]
BAG 16.12.2010 – 6 AZR 423/​09, Rn.19[↩]
vgl. BAG 18.01.2012 – 10 AZR 612/​10, Rn. 28, BAGE 140, 231[↩]
vgl. Loh­mann Anm. NZI 2013, 359, 360; vgl. Münch­Komm-InsO/He­f­er­mehl 3. Aufl. § 55 Rn. 182[↩]
vgl. zu die­sen Abgren­zungs­kri­te­ri­en Münch­Komm-InsO/Ehri­cke 3. Aufl. § 38 Rn.19 ff.; Henckel in Jae­ger InsO § 38 Rn. 158; Uhlenbruck/​Sinz 13. Aufl. § 38 InsO Rn. 58[↩]
vgl. Loh­mann Anm. NZI 2013, 359, 360; Münch­Komm-InsO/He­f­er­mehl 3. Aufl. § 55 Rn. 180, 182; Uhlenbruck/​Sinz 13. Aufl. § 55 InsO Rn. 67; Mückl ZIP 2012, 1642, 1645 f.[↩]
vgl. Kars­ten Schmidt/​Büteröwe 18. Aufl. § 146 InsO Rn. 14[↩]
BGH 25.04.2013 – IX ZR 235/​12, Rn. 36[↩]
BGH 11.12.2008 – IX ZR 194/​07, Rn. 12[↩]
BGH 8.11.2012 – IX ZR 77/​11, Rn. 18[↩]
BGH 25.04.2013 – IX ZR 235/​12, Rn. 40[↩]
BAG 12.09.2013 – 6 AZR 913/​11[↩]
BGH 10.01.2013 – IX ZR 13/​12, Rn. 14[↩][↩]
vgl. BGH 5.06.2008 – IX ZR 17/​07, Rn.20; aA Jen­sen NZI 2013, 471[↩]
BAG 6.10.2011 – 6 AZR 262/​10, Rn. 37, BAGE 139, 235; BGH 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, Rn. 8; zur Stich­hal­tig­keit die­ser Anknüp­fungs­tat­sa­chen Hutschenreuther/​Neugebauer ZIn­sO 2013, 1221, 1222 ff.[↩]
vgl. BGH 17.02.1970 – III ZR 139/​67, zu III 10 d der Grün­de, BGHZ 53, 245; Huber FS Gan­ter S.203, 206[↩]
seit BGH 10.01.2013 – IX ZR 13/​12, Rn. 15[↩]
BGH 10.01.2013 – IX ZR 13/​12, Rn.19; zu den wesent­li­chen Tat­be­stän­den der inkon­gru­en­ten Deckung Kay­ser WM 2013, 293, 296 f.[↩]
vgl. BGH 30.01.1997 – IX ZR 89/​96, zu II 2 a der Grün­de; Kay­ser WM 2013, 293, 296[↩]
BGH 12.11.1992 – IX ZR 236/​91, zu III 3 c aa der Grün­de[↩]
BGH 18.12.2003 – IX ZR 199/​02, zu II 2 b bb (4) und III 2 c der Grün­de, BGHZ 157, 242[↩]
BGH 4.12.1997 – IX ZR 47/​97, zu III 3 c bb der Grün­de[↩]
Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof 2. Aufl. § 133 Rn. 32[↩]
BGH 10.01.2013 – IX ZR 13/​12, Rn. 17 f.; 8.12.2011 – IX ZR 156/​09, Rn. 11[↩]
BGH 25.10.2012 – IX ZR 117/​11, Rn. 13[↩]
aus­führ­lich zu die­ser Kennt­nis für Arbeit­neh­mer BAG 6.10.2011 – 6 AZR 262/​10, Rn. 22 ff., BAGE 139, 235[↩]
vgl. BGH 6.12.2012 – IX ZR 3/​12, Rn. 15[↩]
BAG 6.10.2011 – 6 AZR 262/​10, Rn. 37, BAGE 139, 235[↩]
vgl. BAG 6.10.2011 – 6 AZR 262/​10, Rn. 28, BAGE 139, 235; BGH 19.02.2009 – IX ZR 62/​08, Rn. 13 f., BGHZ 180, 63[↩]
BGH 10.01.2013 – IX ZR 13/​12, Rn. 25, 34[↩]
vgl. BAG 6.10.2011 – 6 AZR 262/​10, Rn. 32, BAGE 139, 235; BGH 19.02.2009 – IX ZR 62/​08, Rn. 17, 22, BGHZ 180, 63[↩]
vgl. BGH 20.11.2008 – IX ZR 188/​07, Rn. 10[↩][↩]
Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof 2. Aufl. § 133 Rn. 24d[↩]
Kay­ser WM 2013, 293, 294 f.[↩]
Fischer NZI 2008, 588, 592; miss­ver­ständ­lich BGH 24.05.2007 – IX ZR 97/​06, Rn. 25[↩]
vgl. BAG 6.10.2011 – 6 AZR 262/​10, Rn. 37, BAGE 139, 235; vgl. BGH 10.01.2013 – IX ZR 13/​12, Rn. 25 unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be von BGH 24.05.2007 – IX ZR 97/​06, Rn. 25; Kay­ser WM 2013, 293, 294, 298[↩]
Kay­ser WM 2013, 293, 298 ff., der von "Ent­kräf­ten des Ver­mu­tungs­tat­be­stands" spricht; aus­führ­lich zur Wir­kungs­wei­se von Indi­zi­en und zur indi­zi­en­recht­li­chen Beweis­füh­rung Huber FS Gan­ter S.203, 206, 211 ff.[↩]
Kay­ser WM 2013, 293, 298; Fischer NZI 2008, 588, 593 f.[↩]
Kreft in HK-InsO 6. Aufl. § 142 Rn. 12[↩]
vgl. Kay­ser WM 2013, 293, 298[↩]
zu der inso­weit maß­geb­li­chen Zeit­span­ne BAG 6.10.2011 – 6 AZR 262/​10, Rn. 16 bis 18, BAGE 139, 235[↩]
vgl. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof 2. Aufl. § 133 Rn. 38b[↩]
BGH 11.03.2004 – IX ZR 160/​02, zu II 1 c aa (3) der Grün­de[↩]
Schopp­mey­er in Bork Hand­buch des Insol­venz­an­fech­tungs­rechts Kap. 8 Rn. 30[↩]
vgl. BGH 29.09.2005 – IX ZR 184/​04, zu II 2 der Grün­de; Schopp­mey­er aaO Rn. 31[↩]
vgl. Schopp­mey­er aaO Rn. 35[↩]
vgl. BGH 2.02.2006 – IX ZR 67/​02, Rn. 38 bis 40, BGHZ 166, 125[↩]
Halteprämieinkongruente DeckungInsolvenzanfecht

References: § 55
 § 133
 § 133
 § 134
 § 119
 § 307
 § 307
 § 305
 § 307
 § 611
 Art. 12
 § 310
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 2
 Art.20
 § 307
 § 307
 § 55
 § 55
 § 108
 § 55
 § 55
 § 55
 § 108
 § 55
 § 158
 § 38
 § 42
 § 108
 § 1
 § 1
 § 55
 § 146
 § 129
 § 151
 § 140
 § 129
 § 134
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 292
 § 133
 § 286
 § 133
 § 140
 § 131
 § 133
 BGH 
 § 626

BGH 

BGH 
 § 38
 § 38
 § 38
 § 55
 § 38
 § 38
 § 38
 § 55
 § 55
 § 146

BGH 

BGH 

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 BGH 
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 § 133

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 § 133
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 142
 § 133

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