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Timestamp: 2020-02-27 18:14:42+00:00

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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages, §27 AbgG, §28 AbgG | mit Referenzen
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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG) : Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
(2) Anstelle des Anspruchs auf den Zuschuß nach Absatz 1 erhalten die Mitglieder und Versorgungsempfänger einen Zuschuß zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen, wenn der Arbeitgeber keine Beiträge nach § 249 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches zahlt oder kein Anspruch auf einen Beitragszuschuß nach § 257 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches besteht. Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und entweder den darauf entfallenden Krankenversicherungsbeitrag nach § 249a
§ 249a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug § 249a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug
Versicherungspflichtige, die eine Rente nach § 228 Absatz 1 Satz 1 beziehen, und die Träger der Rentenversicherung tragen die nach der Rente zu bemessenden Beiträge jeweils zur Hälfte. Bei Versicherungspflichtigen, die eine für sie nach § 237 Satz 2 beitragsfreie Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches beziehen, trägt der Träger der Rentenversicherung die Hälfte der nach dieser Rente zu bemessenden Beiträge, wie er sie ohne die Beitragsfreiheit zu tragen hätte. Die Beiträge aus ausländischen Renten nach § 228 Absatz 1 Satz 2 tragen die Rentner allein.
des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch einen Beitragszuschuß beziehen, erhalten für diesen rentenbezogenen Krankenversicherungsbeitrag keinen Zuschuß. Als Zuschuss ist die Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Krankenversicherungsbeitrages in Anlehnung an § 249
§ 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung § 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu zahlen. Besteht die Mitgliedschaft nicht ausschließlich in einer gesetzlichen Krankenkasse gemäß § 4
§ 4 Krankenkassen § 4 Krankenkassen
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, beträgt der Zuschuss höchstens die Hälfte des Beitrages nach § 249
(3) Der Anspruch auf den Zuschuß zu den Krankenversicherungsbeiträgen nach Absatz 2 schließt bei Mitgliedern des Bundestages ein den Anspruch auf einen Zuschuß in Höhe der Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Pflegeversicherungsbeitrages, höchstens jedoch die Hälfte des Höchstbeitrages der sozialen Pflegeversicherung. Der Zuschuss umfasst nicht den Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55
§ 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze
(4) Die Entscheidung darüber, ob das Mitglied anstelle der Leistungen nach Absatz 1 den Zuschuß nach Absatz 2 in Anspruch nehmen will, ist innerhalb von vier Monaten nach Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1
des Bundeswahlgesetzes) oder Annahme des Mandats dem Präsidenten des Bundestages mitzuteilen; die Entscheidung ist für die Dauer der Wahlperiode unwiderruflich. Versorgungsempfänger haben die Entscheidung innerhalb von vier Monaten nach Zustellung des Versorgungsbescheides dem Präsidenten mitzuteilen; sie bleiben an diese Entscheidung gebunden.
§ 249a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug§ 249a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug
§ 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung§ 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung
§ 4 Krankenkassen§ 4 Krankenkassen
§ 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze§ 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze

References: §27
 §28
 § 249
 § 257
 § 249

§ 249
 § 249
 § 228
 § 237
 § 48
 § 228
 § 249

§ 249
 § 249
 § 4

§ 4
 § 4
 § 249
 § 55

§ 55
 § 55

§ 249

§ 249

§ 4

§ 55