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Timestamp: 2019-01-18 11:23:58+00:00

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﻿ LG Hamburg entkräftet eigenes Urteil zu Links auf urheberrechtsverletzende Inhalte
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Wann haftet eine Webseite für Links auf urheberrechtsverletzende Inhalte? Im vergangenen Jahr hatte das LG Hamburg noch gesagt: Es reiche hier nach der EuGH-Rechtsprechung schon aus, wenn nur die verlinkende Seite selbst mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werde. Ein Jahr später entkräftet dieselbe Kammer des LG diese Auffassung. Auch kommerziellen Seiten kann es unzumutbar sein, die Rechtmäßigkeit gesetzter Links zu prüfen. Es komme hier auf eine Gesamtschau verschiedener Kriterien im Einzelfall an. Webseitenbetreiber können nun – vorsichtig – aufatmen.
Updates vom 23.10.2017: Das Landgericht (LG) Hamburg hat nur ein halbes Jahr nach seiner Aufsehen erregenden Entscheidung zur Linkhaftung die eigene Auffassung explizit wieder entschärft. Es müsse auch einer Webseite, die mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird und im Rahmen dieses Geschäftsmodells auf Inhalte verlinkt, möglich sein, dies auch ohne besondere Nachforschung zu tun. Denn im Einzelfall können Nachforschungen, die zur Kenntnis von der Unrechtmäßigkeit der verlinkten Inhalte geführt hätten, nicht zumutbar sein, so die 10. Zivilkammer des LG in einem nun veröffentlichten Urteil (Urt. v. 13.06.2017, Az. 310 O 117/17).
Zudem stellt das Gericht eine Reihe von praktikablen Kriterien auf, anhand derer beurteilt werden kann, ob im Einzelfall eine Nachforschungspflicht zumutbar ist oder nicht. Update Ende
Doch bevor die neueste Entscheidung näher beleuchtet wird, zunächst zu den Hintergründen:
Urteil des EuGH zur Linkhaftung 2016
Im September 2016 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) darüber entschieden, wann Verlinkungen auf illegale Inhalte anderer Webseiten das Urheberrecht verletzen (Rechtssache C-160/15). Der EuGH urteilte: Ist erwiesen, dass der Link-Setzer wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm gesetzte Link Zugang zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk verschafft, so stellt die Bereitstellung dieses Links eine „öffentliche Wiedergabe“ dar.
Der EuGH habe in seinem Urteil von 2016 nicht abschließend ausgeführt, welches die Gründe seien, unter denen ein solcher Vorwurf des „hätte wissen müssen“ erhoben werden könne, so das LG Hamburg in seinem aktuellen Urteil von 2017.
Der EuGH hatte jedoch ein wichtiges Kriterium genannt, welches für ein Kennenmüssen der Rechtswidrigkeit spreche: Die Gewinnerzielungsabsicht. Sofern Links mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden, könne von demjenigen, der sie gesetzt hat, erwartet werden, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk nicht unbefugt veröffentlicht wurde.
Juristen und auch das LG Hamburg folgerten aus dieser Entscheidung zunächst: Deshalb sei nach Ansicht des EuGH zu vermuten, dass ein Setzen von Links, das mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt, in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der eventuell fehlenden Erlaubnis des Urhebers zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen wurde. In diesen Fällen stelle das Verlinken zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk, eine „öffentliche Wiedergabe“ dar und ist verboten.
Dass durch diese Entscheidung enorme Probleme auf eine Vielzahl von Webseiten-Betreiber zukommen würden, war bereits 2016 nach dem EuGH-Urteil abzusehen. Denn jede Webseite handelt ab dem Moment der ersten Einblendung einer Werbung mit der Absicht, Gewinn zu erzielen. Ab diesem Zeitpunkt wird aus jedem privaten Blog bzw. jeder privaten Internetseite eine gewerbliche.
Es stellte sich somit die Frage: Wann genau ist von einer Linksetzung „mit Gewinnerzielungsabsicht“ auszugehen und welchen Umfang bestehen Nachprüfungspflichten?
Worum ging es im Fall vor dem LG Hamburg aus dem Jahr 2016?
Noch im selben Jahr hatte mit dem LG Hamburg erstmalig ein deutsches Gericht die Rechtsprechung des EuGH in Deutschland umgesetzt. Das LG entschied mit Beschluss vom 18. November 2016 (Az. 310 O 402/16), dass auch die bloße Verlinkung auf eine nicht lizenzierte Fotografie eine eigene Urheberrechtsverletzung sein kann (Beschl. v. 18. November 2016, Az. 310 O 402/16).
Konkret ging es um einen deutschen Fotografen der im Internet einen Artikel gefunden hatte, welcher mit einem bearbeiteten Foto illustriert war, an dem er selbst die ursprünglichen Urheberrechte besaß. Das ursprüngliche Foto stand unter einer Creative-Commons-Lizenz. Das bedeutet, dass das Foto eigentlich von jedermann hätte kostenfrei genutzt werden können, sofern man sich an die korrekten Quellenangaben gehalten hätte. Das jedoch war unterblieben. Zudem hatte der Betreiber der Webseite das Foto vor Verwendung noch bearbeitet. Erst durch die fehlende Urhebernennung und Bearbeitung wurde die Verwendung illegal. Dies wäre auch nach aktueller Rechtsprechung vermutbar eine Urheberrechtsverletzung gewesen.
Der Fotograf stellte allerdings darüber hinaus fest, dass auch auf der Webseite eines Dritten, dem Antragsgegner im Verfahren, ein Link auf die Webseite mit dem unberechtigt genutzten Foto gesetzt war.
Hiergegen ging der Fotograf vor dem LG Hamburg vor. Die Richter entschieden im Ergebnis gegen den Betreiber der verlinkenden Webseite.
LG Hamburg von 2016: Gewinnerzielungsabsicht der Webseite reicht schon aus
Der Verlinkende hafte auch dafür, weil die Verlinkung schuldhaft in dem Sinne erfolgte, dass der Linksetzer um die Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung hätte wissen müssen.
Das gelte hier insbesondere deshalb, weil der Webseitenbetreiber mit Gewinnerzielungsabsicht handelte. Dabei müsse sich die Gewinnerzielungsabsicht nicht auf den konkret gesetzten Link beziehen, sondern es reiche bereits aus, wenn die verlinkende Seite im Ganzen einer Gewinnerzielungsabsicht diene. In diesem Fall sei dem verlinkenden Webseitenbetreiber zuzumuten, dass er sich durch Nachforschungen vergewissere, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde.
Allerdings gelten diese Aussagen nur für solche verlinkten Inhalte, die nicht an anderer Stelle legal im Internet zu finden sind. Sofern das Bild irgendwo im Internet legal zu finden ist, dürfe auch auf die illegale Version verlinkt werden.
IT-Anwalt Christian Solmecke zum LG-Urteil von 2016:
Update 23.10.2017: LG Hamburg 2017 – Nachforschungen können unzumutbar sein
Welches die Gründe sind, unter denen ein solcher Vorwurf des „hätte wissen müssen“ erhoben werden kann, habe der EuGH bisher nicht abschließend ausgeführt, so die Hamburger Richter. Die Gewinnerzielungsabsicht sei dabei zwar „nicht unerheblich“ für die Beurteilung, ob der Verlinkende nachforschen muss oder nicht.
Doch es sei nicht das alleinige Kriterium in einer Prüfung, die letztlich nur im Einzelfall entschieden werden könnte. So seien bereits nach der EuGH-Rechtsprechung auch andere Kriterien relevant, die im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen könnten. Da im Rahmen verschiedener Geschäftsmodelle ganz unterschiedliche tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Voraussetzungen und Möglichkeiten für Rechterecherchen bestehen mögen, wäre es auch nicht mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 20 der Grundrechtecharta vereinbar, für alle gewerblichen Linksetzungen allein aufgrund des quasi „kleinsten gemeinsamen Nenners“ der Gewinnerzielungsabsicht einen durchgehend einheitlichen Prüfungspflichten- und Sorgfaltsmaßstab anzunehmen.
Deshalb müsse es für den Verlinkenden möglich sein, sich darauf berufen zu können, dass die Linksetzung im Rahmen eines solchen Geschäftsmodells erfolgte, in dem Nachforschungen nicht zumutbar seien, so die Hamburger Richter weiter.
In einem nächsten Satz revidieren sie dann explizit ihre Auffassung von 2016, wonach bereits die Gewinnerzielungsabsicht zwingend zu Nachforschungspflichten führen müsse: „sofern sich aus dem Beschluss (…) ein strengerer Haftungsmaßstab ergeben sollte, hält die Kammer an dieser Auffassung nicht mehr fest.“
In den Urteilsgründen setzt sich die Kammer im Weiteren intensiv mit den einzelnen Kriterien auseinander, die für die Annahme einer Nachforschungspflicht relevant sein können:
Der zeitliche und inhaltliche Aufwand, der zur Ermittlung der Rechte erforderlich wäre
Der wirtschaftliche Aufwand: Lassen die Rechterecherchen das Geschäftsmodell unrentabel werden?
Die Frage, ob man gegenüber demjenigen, auf dessen Seite man verlinkt, überhaupt zumindest aus § 242 BGB ableitbare Auskunftsansprüche bzgl. der Rechtsmäßigkeit der dortigen Uploads hat.
Die Erfolgsaussichten einer solchen Nachforschung (ob sie zu einer wirklichen Klärung der Lizenzierungsfrage führen könnte; das ist nicht der Fall, wenn man keine rechtssichere Auskunft erhalten kann).
Eine besondere Gefahrgeneigtheit:
weil das Geschäftsmodell der verlinkenden Webseite als solches unrechtmäßig ist
weil es zu einer vermehrten Verlinkung auf rechtswidrige Inhalte führt
weil es auf der Seite, auf die verlinkt wird, häufig zu Rechtsverletzungen kommt
wenn auf eine Webseite verlinkt wird, deren Betreiber (für den Linksetzer erkennbar) vom Verletzten nicht oder nur unter Schwierigkeiten unmittelbar in Anspruch genommen werden kann.
Wenn der Verlinkende einen besonderen Vertrauenstatbestand setzt, nach welchem Besucher seiner Seite etwa erwarten könnten, er habe Recherchen zur Rechtmäßigkeit der verlinkten Wiedergaben vorgenommen.
Der Verlinkende erweckt bei den Besuchern den Eindruck, er wolle für die Rechtmäßigkeit der verlinkten Wiedergaben einstehen oder sich die verlinkten Inhalte „zu eigen machen“.
Das gewählte Ziel der Verlinkung (die verlinkte Webseite oder der verlinkte Inhalt) gibt aus sonstigen Gründen Anlass, eine nach dem Geschäftsmodell an sich wirtschaftlich nicht vertretbare Recherche im Einzelfall doch durchführen zu müssen. Dies wäre z.B. der Fall, wenn dem Inhalt im konkreten Fall anzusehen ist, dass er nicht lizensiert war.
Werden die Verlinkungen individuell gesetzt oder erfolgen sie vollautomatisiert?
Es stehen automatisierte Prüfungsmechanismen (Hash- oder Stichwortfilter) zur Verfügung, um einzelne rechtswidrige Inhalte vorab ausfiltern und einer Einzelprüfung unterziehen zu können.
Wie die Kammer des LG Hamburg 2017 diesen Fall beurteilte
Wie eine solche Prüfung anhand dieser Kriterien aussehen kann, demonstrierte das LG Hamburg dann auch gleich anhand eines wohl häufig in dieser Form vorkommenden Falles:
Die in diesem Fall verklagte Webseite hatte mit Gewinnerzielungsabsicht als vertraglich mit Amazon verbundener „Affiliate“ auf die Produktfotografie eines Amazon-Händlers im Wege des Framings verlinkt. Das Geschäftsmodell der Webseite sieht es vor, dass auf diesem Wege in großer Zahl und vollständig automatisiert Angebote (auch) von amazon.de eingeblendet werden. Die Urheberin dieses einen Fotos war jedoch mit der Abbildung bei Amazon und somit auch mit dem Framing nicht einverstanden gewesen.
Nach einer Gesamtschau aller Kriterien seien die Nachforschungen unzumutbar gewesen, so das LG. Unter Berücksichtigung aller Umstände kam die Kammer zu der Beurteilung, dass der Verlinkende nicht „hätte wissen müssen“, dass die Wiedergabe des Verletzungsmusters auf amazon.de nicht von einer Genehmigung der Urheberin gedeckt war.
Nachfragen bei Amazon hätten für sich genommen keine abschließende Kenntnis erbringen können. Die bloße Mitteilung, die Uploader hätten die Rechtmäßigkeit vertraglich zugesichert, hätte für den Nachforschenden keine ausreichend sichere Kenntnis erbracht, da Amazon die Richtigkeit dieser Zusicherung nicht geprüft hatte. Erforderlich wäre daher zumindest die Ermittlung des Uploaders gewesen, also des Händlers, der das Bild im Rahmen eines Angebots bei amazon.de eingestellt hatte. Möglicherweise hätte dieser an den Produzenten der Handyhülle oder an weitere Zwischenhändler verwiesen. Dem Nachforschenden hätten jedoch gegenüber Produzenten und Händlern keine eigenen Rechtsansprüche auf Aufklärung über die Rechtslage am Bild zustanden.
Vor allem aber bei wirtschaftlicher Betrachtung seien dem Verlinkenden flächendeckende Vorabrecherchen zur Rechtmäßigkeit von Wiedergaben auf <amazon.de> nicht zumutbar gewesen. Selbst wenn er eine Vergütung pro Klick auf einen Link erhielte, so könne es sich nach dem Geschäftsmodell nur um minimalste Vergütungen pro Klick handeln (da die bloße Weiterleitung per Inline Link ja noch keine Einnahmen aus einem Verkauf auf amazon.de garantiert). Daher hätten flächendeckende Rechterecherchen wegen der damit verbunden Kosten das Geschäftsmodell ersichtlich unrentabel werden lassen.
Auch sei das Geschäftsmodell als solches rechtmäßig, so dass der Verlinkende hierfür den Schutz seiner unternehmerischen Freiheit nach Art. 16 der EU-Grundrechtecharta genieße.
Des Weiteren mache sich der Verlinkende den Inhalt auch nicht zu Eigen. Die Wiedergabe des Verletzungsmusters erfolge im Rahmen eines deutlich als „Anzeige“ gekennzeichneten Frames mit einem ebenfalls auffälligen Weiterleitungsbutton „Jetzt kaufen bei“ mit dem Logo und Schriftzug „a amazon.de“.
Schließlich erfolge das Framing vollautomatisiert, sodass keine Möglichkeit der vorherigen Kenntnisnahme bestand.
Auch, wenn das neuere Urteil des LG Hamburg immer noch keine endgültige Rechtssicherheit bringt, so könnten doch gerade Anbieter, die im Rahmen eines automatisierten Verfahrens auf große Webseiten wie Amazon verlinken, nun aufatmen. Denn folgen auch andere Gerichte dieser Entscheidung, so wird ihnen eine Nachprüfung regelmäßig nicht zuzumuten sein.
Zudem wäre das alleinige Abstellen auf eine Gewinnerzielungsabsicht der Webseite einfach zu weitreichend gewesen. Eine Gesamtschau der Kriterien, die das LG Hamburg nun aufstellt, bieten hingegen bietet mehr Einzelfallgerechtigkeit.
Schließlich garantiert diese Betrachtungsweise in jedem Fall mehr Praxisnähe der Rechtsprechung im Hinblick auf Verlinkungen.
Es bleibt nun abzuwarten, ob sich andere Gerichte diesem Verständnis der EuGH-Rechtsprechung anschließen werden. Gegenwind gibt es bereits, zumindest wurde dies wohl auf einer Tagung der „Heidelberger Wettbewerbstage“ von Thomas Koch, seines Zeichens Richter am Bundesgerichtshof (BGH), wohl geäußert. Der Twitter-Meldung eines Teilnehmers zufolge soll er dort gesagt haben, nicht dieses neuere Urteil, sondern vielmehr der alte Beschluss „des LG Hamburg aus 2016 sei konsequent und folgerichtig zu EuGH“ gewesen. Update Ende
Alexander Karst sagt:
Hallo Herr Solmecke
Kleine dumme Richter, die keinen Schritt weiter denken und keinen Plan von der Materie haben. Schlimm sowas. Allein diese hohlen Begründungen, daß man durch die Verlinkung keinem neuen Personenkreis den Zugriff eröffnet, falls denn das Bild schon irgendwo vorhanden ist… Wie könnte durch eine Verlinkung auch nur ein neuer Personenkreis entstehen? Sowas ist doch überhaupt nicht möglich. Logik gleich Null. Von einem Schneeballsystem hat dieser Richter wohl auch noch nie etwas gehört. Und überhaupt immer erst prüfen zu müssen ob irgendwelche Inhalte schon irgendwo vorhanden sind und diese auch nicht illegal sind, das nimmt doch jetzt schon katastrophale Ausmaße an. Argumentation und Entscheidung wiedermal ohne Sach- und Menschenverstand. Wie werden solche Hohlbirnen überhaupt Richter? Völlig welt- und lebensfremd aber dafür völlig überstudiert. Das sind die Leute, die die Welt braucht. Wahnsinn.
24. Oktober 2017 um 06:29 Uhr
Das wird ja immer schlimmer hier, warum kümmert man sich nicht um die richtigen Probleme hier in diesem Land?

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 20
 § 242
 Art. 16