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Timestamp: 2020-08-15 20:14:45+00:00

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Diesel-Abgasskandal: Verjährung droht – Klagen lohnt sich!
Wie bereits mehrfach in der Presse berichtet wurde, versucht VW mit (fast) allen Mitteln Urteile von Oberlandesgerichten zu verhindern, indem selbst in Fällen, in denen Kläger in der ersten Instanz verloren haben – sollte der Kläger in Berufung gehen – vor den Oberlandesgerichten von VW Vergleiche angeboten werden, um dortige Urteile gegen VW unbedingt zu vermeiden.
Bis dahin bzw. danach gilt, wie es in der Sendung Servicezeit des WDR vom 11.06.2018 hieß:
VW-Abgasskandal – wer nicht klagt ist der Dumme!
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[UPDATE 18.04.2020] – Abschalteinrichtung auch beim EA 288
Mit zwei Urteilen vom LG München I und dem Landgericht Regensburg ist die VW AG zur Rücknahme eines VW Multivan Comfortline 2,0 l TDI EU6 (LG München I, Urteil v. 31.03.2020 – 3 O 13321/19) sowie eines VW Golf VII (LG Regensburg, Urteil vom 19.03.2020 – 73 O 1181/19) zum Schadenersatz nach § 826 BGB (Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung), d. h., zur Rücknahme des jeweiligen Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen km verurteilt worden.
In beiden Fahrzeugen ist der – Nachfolgemotor des Skandalmotors EA 189 – Motor mit der internen Bezeichnung EA 288 verbaut, der seit 2012 von VW in verschiedene Modelle eingebaut wird.
Da die Klägerin im Verfahren vor dem LG München I den Kaufpreis teilweise finanziert hatte, hat das Landgericht München I in seinem Urteil darüber hinaus festgestellt, dass VW der Klägerin auch von ihren Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag mit der Volkswagen Bank freizustellen hat.
Die v. g. beiden Urteile sind – nach dem bereits vom Landgericht Duisburg am 30.10.2018 – 1 O 231/18 erlassenen Urteil auf Zahlung von Schadenersatz gegen die VW AG wegen des in einem VW Golf VII Variant 1,6 l TDI ebenfalls verbauten Motors EA 288 – zwei weitere Entscheidungen, die davon ausgehen, ohne dass es aus Sicht der Gerichte der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurft hätte, dass auch der Motor EA 288 zumindest eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist.
Nach einem online Beitrag von ‘dpa’ des Redakteurs Andreas Grimm vom 13.09.2019 unter der Überschrift „Diess legt sich fest: ‘EA 288 hat keine Abschalteinrichtung’“ hatte sich der Vorstandvorsitzende Diess der VW AG in einer Fernsehsendung von Maybrit Illner von 12.09.2019 noch dahingehend geäußert, dass die Frage nicht sei, ob der Motor EA 288 eine sog. Prüfstandserkennung habe, sondern ob die Prüfstandserkennung genutzt werde, um im Fahrbetrieb andere Emissionswerte zu erzielen. „Und das ist sicherlich nicht der Fall“, versicherte Diess. „Der Motor hat keine Abschalteinrichtung.“
[UPDATE 28.02.2020] – Vergleich mit VW im MFK-Verfahren
Wie heute gemeldet wird, hat sich der ‘Verbraucherzentrale Bundesverband’ (vzbv) heute mit VW auf einen Vergleich im Musterfeststellungsverfahren (MFK) vor dem OLG Braunschweig geeinigt. Danach zahlt VW 830 Millionen Euro an rund 260.000 Teilnehmer des Musterfeststellungsverfahren. Die Höhe der an den einzelnen zu zahlenden Entschädigung soll zwischen 1.350 Euro und 6.257 Euro liegen, je nach Modell und Alter des Fahrzeugs.
Mit Urteil vom 10.10.2019 hat das Landgericht Karlsruhe (2 O 246/18) die VW AG als Verkäuferin eines von unserem Mandanten im Dezember 2010 zum Kaufpreis von ca. 32.500 € gekauften VW-Sharan verurteilt, einen fabrikneuen typengleichen Sharan, d. h., das von VW seit Mai 2015 produzierte Nachfolgemodell der Baureihe EA288, nachzuliefern.
Eine Nutzungsentschädigung braucht der Kläger in diesem Fall nicht zu zahlen, d. h., er ist die seit 2010 von ihm nahezu gefahrenen 200.000 km kostenlos gefahren. Die Höhe der Nutzungsentschädigung würde sich ca. auf über 25.500 € belaufen.
Des Weiteren hat das Landgericht festgestellt, dass die VW AG auch im vorliegenden Fall dem Kläger nach § 826 BGB („Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“) auf Schadenersatz haftet.
[UPDATE 19.09.2019] – Motor EA 288 auch betroffen?
Wie vom ‘SWR’ gemeldet wurde, soll auch der Motor EA 288, bei dem es sich um den Nachfolger des Skandalmotors EA 189 handelt, vom Abgasskandal betroffen sein. Der EA 288 wurde seit 2012 in hunderttausenden Dieselfahrzeugen (z. B. VW T5, VW T6, Tiguan, T-Rock, Passat, VW-Amarok, VW-Arteon) verbaut. Auch in verschiedenen Modellen von Audi (z. B. Audi A6, Audi Q5, Audi-TT) kommt der EA 288 zum Einsatz.
Dem ‘SWR’ liegen nach eigenen Bekundungen vertrauliche Informationen vor, wonach wohl auch die verbaute Software beim EA 288 erkennt, ob sich das Fahrzeug in einer Prüfsituation befindet oder nicht und danach die Zuführung von AdBlue beeinflusst.
Zwischenzeitlich haben bereits zahlreiche Gerichte Beweisbeschlüsse erlassen, nach denen Sachverständige untersuchen sollen, ob der EA 288 eine unzulässige Abschaltvorrichtung, d. h. eine intern bei VW so bezeichnete sog. „Zykluserkennung“ aufweist oder nicht, so u. a. in einem von uns wegen eines T6 geführten Verfahrens das Landgericht München I.
Das OLG Köln hat in einem Verfahren gegen VW bzgl. des Motors EA 288 (VW Golf VII, 15 U 234/18) in der mündlichen Verhandlung am 12.09.2019 darauf hingewiesen, dass, nachdem das Verbauen einer „Zykluserkennung“ wohl unstreitig sei, die VW AG vortragen müsse, wozu dies diene und wie die Diskrepanz zwischen den Messergebnissen auf dem Prüfstand und dem normalen Fahrbetrieb zustande komme.
[UPDATE 19.09.2019] – Erneut Schadenersatz ohne Nutzungsentschädigung
Das Landgericht Kassel hat erneut mit Urteil vom 04.09.2019, 8 O 2320/18, die VW AG zur Rückzahlung des Kaufpreises von 21.470 € zzgl. Zinsen in Höhe von 4 % seit Kauf (ca. 3.500 €) ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verurteilt.
Die Käuferin hatte im Januar 2015 bei einer Laufleistung von 5.537 km den Touran zu einem Preis von 21.470 € gekauft. Heute hat der Touran eine Laufleistung von 79.264 km. Damit ist die Käuferin die von ihr gefahrenen ca. 73.000 km kostenlos gefahren und erhält zusätzlich noch ca. 3.500 €.
[UPDATE 19.09.2019] – Oberlandesgericht verurteilt VW AG
Mit Urteil vom 10.09.2019, 13 U 149/18, hat nun auch das OLG Hamm – s. a. OLG Karlsruhe, OLG Köln, OLG Koblenz, OLG Oldenburg, OLG Celle, OLG Stuttgart, OLG München und Kammergericht Berlin – die VW AG zum Schadenersatz bzgl. eines VW-Beetle (EA 189) verurteilt.
Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist, dass der Beetle erst in 2016 erworben wurde. Dennoch erfolgte die Verurteilung der VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, da nach Ansicht des OLG Hamm keine Verjährung eingetreten sei. Das Landgericht Bochum hatte die Klage zuvor noch abgewiesen.
[UPDATE 11.08.2019] – Update mit unzulässiger Abschalteinrichtung!
Das Landgericht Düsseldorf hat am 31.07.2019 entschieden, dass VW auch deshalb dem Käufer eines VW Tiguan mit dem Motor EA 189 Schadenersatz schuldet, da zwar ein Update auf den Tiguan aufgespielt worden ist, dieses Update aber auch deshalb zu keiner Beseitigung des Mangels geführt hat, da auch das Software-Update mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form eines sog. ‘Thermofensters’ versehen ist, was VW vor dem Landgericht Düsseldorf zugegeben hat.
Danach funktioniert die Abgasreinigung auch nach dem Aufspielen des Updates nur bei einer Temperatur zwischen 10 und 32 Grad Celsius, d. h. unter 10 Grad Celsius und über 32 Grad Celsius findet keine Abgasreinigung statt. Außerdem schaltet die Software die Abgasreinigung auch ab einer Höhe von 1.000 Metern aus.
Soviel dazu, mit dem Aufspielen des Updates könne eine Mängelbeseitigung erfolgen. Das genaue Gegenteil dürfte richtig sein.
[UPDATE 20.04.2019] – Verbindliche „Rückrufaktion 23Z7“ für VW T6
Mit Schreiben aus April 2019 hat die Volkswagen AG nunmehr doch begonnen, bestimmte T6-Fahrzeuge zurückzurufen, da es – so das Schreiben von VW – „während der Regeneration des Dieselpartikelfilters zu erhöhten Stickoxidemissionen kommen kann.“ Daher müsse – so VW – das Motorsteuergerät neu programmiert werden muss. Dabei handelt es sich nach dem KBA um „einen verbindlichen Rückruf (23Z7)“.
Gemeint ist – nach einem Antwortschreiben des KBA vom 12.03.2019 -, dass es zu einer „Überschreitung der Euro 6-Grenzwerte für Stickoxid“ kommen kann.
In diesem Schreiben räumt VW auch ein, dass durch die Programmierung der „AdBlue-Verbrauch geringfügig erhöhen“ wird, sodass sich VW bereit erklärt, den AdBlue-Tank des Fahrzeug acht Mal kostenlos aufzufüllen. Den darüber hinausgehenden AdBlue-Verbrauch muss der Kunde danach selbst tragen.
Aus unserer Sicht sollte das Aufspielen des Updates verweigert werden, da dadurch ggf. Beweise vernichtet werden können. Anstelle des Updates sollte man gegenüber VW und/oder dem Händler vielmehr Gewährleistungs- bzw. Schadenersatzansprüche geltend machen.
[UPDATE 12.04.2019] – Erneut: Rückabwicklung ohne Nutzungsentschädigung
Mit Urteil vom 12.02.2019 hat nunmehr – neben dem Landgericht Augsburg – auch das Landgericht Halle entschieden, dass ein Caddy-Besitzer Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich von ihm gefahrenen ca. 53.000 km hat. Denn dies sei – so das LG Halle – vor dem Hintergrund des Verhaltens des Herstellers VW, Millionen Autokäufer bewusst über den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in sittenwidriger Art und Weise zum Zwecke der Gewinnmaximierung getäuscht zu haben, unbillig für den Käufer. Damit bekommt der Caddy-Besitzer den für seinen im Jahre 2015 gebraucht gekauften Caddy gezahlten Kaufpreis von 19.300 Euro vollständig zurück.
[UPDATE 22.02.2019] – Endlich: BGH erteilt Hinweise zur Nachlieferung!
In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH), in dem am 27.02.2019 vor dem BGH mündlich verhandelt werden sollte, kommt es dazu nicht, da mit dem Kläger – wiederum – kurz vor dem anstehenden Termin ein Vergleich geschlossen wurde. Dem, war vorausgegangen, dass BGH Hinweise erteilt hatte, dass das Verfahren für den Händler evtl. negativ ausgehen könnte.
Trotz des Vergleichsabschlusses hat es der BGH aber – endlich – für notwendig angesehen, seine dazu erteilten Hinweise öffentlich zu machen.
Der Kläger hatte im Juli 2015 von dem verklagten Händler einen neuen VW Tiguan 2.0 TDI der 1. Generation mit dem Dieselmotor EA 189 gekauft. Im November 2015 forderte der Kläger vom Händler die Lieferung eines mangelfreien, neuen Tiguan mit identischer Ausstattung, da in dem gekauften Tiguan eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut war. Als der Händler dies mit der Begründung abgelehnt hatte, zwischenzeitlich werde nur noch der Tiguan der 2. Generation gebaut, verklagte der Käufer den Händler. Das Landgericht Bayreuth wies die Klage ab und das OLG Bayreuth die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurück.
Begründung: Der Kläger habe einen Tiguan der 1. Generation gekauft, dieser werde heute nicht mehr produziert, sodass eine Nachlieferung unmöglich sei. Denn der Tiguan der 2. Generation sei dem dem Tiguan der 1. Generation „nicht gleichartig und gleichwertig“, da der neue Tiguan mehr PS habe, die mögliche Geschwindigkeit höher und das Fahrzeug zudem auch 6 cm länger und der Radstand um 8 cm breiter sei.
Hier kann man am praktischen Beispiel einmal sehr gut sehen, zu welch „feinsinnigen“ Überlegungen deutsche Gerichte in der Lage sind, wenn darum geht, Auto-Händler vor Nachlieferungen von Neufahrzeugen zu bewahren.
Anders der BGH: Auch der Tiguan der 2. Generation sei nach wie vor ein Auto, der Kläger habe ursprünglich ein Auto der Marke Tiguan gekauft, dieses Auto habe einen Sachmangel (unzulässige Abschalteinrichtung), sodass vom Händler ein mangelfreier Tiguan nachgeliefert werden müsse, sei er auch um 6 cm länger und sogar um 8 cm breiter.
Wie bereits gesagt: Endlich ein „Machtwort“ des BGH.
Daher unser dringender Rat: Lassen Sie keinesfalls die Gewährleistungsfrist von 2 Jahren bei Neufahrzeugen ungenutzt verstreichen, sondern fordern Sie von Ihrem Händler die Lieferung eines Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion, notfalls im Wege der Klage.
Übrigens: Bei dieser ‘Form der Rückabwicklung’ fällt auch keine Nutzungsentschädigung für die von Ihnen zwischenzeitlich mit dem Fahrzeug gefahrenen Kilometer an!
[UPDATE 15.02.2019] – Erneutes Urteil bzgl. VW-Touareg
Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 12.02.2019 erneut einem Touareg-Besitzer recht gegeben und VW zur Rücknahme des Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 48.555,05 € (Kaufpreis im Juli 2015 für den Gebrauchtwagen: 56.950 €) verurteilt (s. dazu bereits unser Update vom 14.01.2019).
Auch das Landgericht Lüneburg geht von einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch VW aus.
[UPDATE 15.02.2019] – „Rückruf“ VW-Bulli T6
Das Aufspielen des Updates auf den Bulli T6 wird von VW offensichtlich nicht durch ein Rückrufschreiben vorher angekündigt, sondern die T6-Besitzer, die mit ihrem T6 ohnehin in die Werkstatt müssen, werden dort davon informiert, dass im Rahmen der „Rückrufaktion ‘23Z7“ ein Software-Update aufgespielt wird oder bereits aufgespielt wurde, und ihnen wird sodann eine sog. „Empfangsbestätigung“ zu Unterschrift vorgelegt, in der es heißt, dass an dem Fahrzeug „soeben das entsprechende Software-Update“ durchgeführt wurde. Mit der Unterschrift unter die die v. g. „Empfangsbestätigung“ – bestätigt der T6-Besitzer sodann, dass er eine Zahlung in Höhe von „EUR 100 für den veränderten Adblue-Verbrauch“ erhalten hat
Wollen Sie Gewährleistungs-/Schadenersatzansprüche gegen Händler und/oder VW geltend machen, sollten Sie vor dem Aufsuchen einer Werkstatt ausdrücklich – möglichst schriftlich gegenüber der Werkstatt – erklären, dass sie dem Aufspielen eine Software-Updates widersprechen.
In einem uns bekannten Fall, wurde von der Werkstatt sogar abgelehnt, dem Mandanten eine Kopie der v. g. „Empfangsbestätigung „auszuhändigen, sodass er gezwungen war, die Erklärung mit seinem Handy zu fotografieren, damit er überhaupt einen Nachweis hat.
[UPDATE 05.02.2019] – Beginn Rückruf VW-Bulli T6
Unter dem Aktenzeichen „23Z7“ hat VW nunmehr offensichtlich begonnen, auch auf den T6 mit dem Motor EA 288 ein Update aufzuspielen, weil es ansonsten – so die Händler – auch beim T6 zu einem höheren NOx-Ausstoß kommen kann.
Aus unserer Sicht sollte das Aufspielen des Updates verweigert werden. Anstelle des Updates sollte man gegenüber VW und/oder dem Händler vielmehr Gewährleistungs- bzw. Schadenersatzansprüche geltend machen.
Durch das Ausspielen des Updates können Beweise dafür vernichtet werden, dass auch der T6 vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffen ist. Dass mit dem Aufspielen des Updates ein höherer Verbrauch an AdBlue verbunden sein wird, räumen mittlerweile selbst Werkstätten ein.
Unklar ist noch, welche Modelle des T6 betroffen sind. Jedenfalls geht es um die Fahrzeuge, die vor dem Auslieferungsstop im Dezember 2017 ausgeliefert worden sind.
[UPDATE 27.01.2019] – Oberlandesgericht Köln weist Berufung von VW zurück
Mit Beschluss vom 03.01.2019 hat das Oberlandesgericht Köln eine Berufung von VW gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.04.2018 zurückgewiesen.
Es ging um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI, den der Kläger mit einer Fahrleistung von 42.929 km zu einem Kaufpreis von 21.500 € gekauft hatte. Da der A4 mit dem Motor EA 189 ausgestattet war, der eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist, hatte das Landgericht Köln die VW AG zu einer Zahlung in Höhe von rund. 17.000 € gegen Rückgabe des Fahrzeugs verurteilt (km-Stand 96.793) Dagegen war VW in die Berufung zum OLG Köln gegangen, das die Berufung der VW AG zurückgewiesen hat. Damit ist das Urteil des LG Köln rechtskräftig.
[UPDATE 18.01.2019] – VW-Rückrufaktion „01C5“!
Haben Sie auch kürzlich Post vom ‘Auto-Hersteller Ihres Vertrauens’ bekommen, worin es – etwas kryptisch – heißt, dass sich VW veranlasst sieht, Ihr Fahrzeug zurückzurufen, da der „Bauzustand möglicherweise nicht dem zum Vermarktungszeitpunkt aktuellen Serienstand entsprochen“ habe?
Dies wäre gut möglich, da dieser vom Kraftfahrt-Bundesamt unter der Referenznummer 8208 am 06.12.2018 veröffentlichte Zwangsrückruf mehrere tausend Fahrzeuge der Baujahre 2005 bis 2017 der Modelle UP, POLO, GOLF, SCIROCCO, EOS, TOURAN, TIGUAN, SHARAN, PASSAT, PHAETON und TOUAREG betrifft, und zwar sowohl Diesel als auch Benziner.
Hintergrund für diesen Rückruf ist, dass die zurückgerufenen Fahrzeuge nicht zum Verkauf gedacht waren, da sie aus einer Vorserie stammen, d. h., sie wurden vor dem offiziellen Produktionsstart gebaut und bspw. auf Messen ausgestellt oder waren für interne Tests vorgesehen.
VW weiß nun nicht, da dies nicht ausreichend dokumentierte worden ist, in welchen Punkten die Fahrzeuge ggf. vom Serienstand abweichen (Bremssystem?, Motorelektronik?, etc.).
Sollten Sie von VW angeschrieben werden, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, da VW die Fahrzeuge wahrscheinlich lediglich unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zurückkaufen will. Dafür, auf ein solches Angebot von VW einzugehen, besteht nach unserer Beurteilung aber keine Veranlassung. Wir meinen, VW muss die Fahrzeuge zum vollen Kaufpreis zurückkaufen.
[UPDATE 14.01.2019] – Erneutes Urteil wegen „VW-Touareg“
Wie jetzt bekannt wurde, hat auch das Landgericht Köln mit Urteil vom 20.12.2018 die Volkswagen AG dazu verurteilt, einen abgasmanipulierten VW-Touareg, 3.0 Liter Diesel mit der Euro-Norm 6 zurückzunehmen und den Kaufpreis in Höhe von rund 66.600 € – abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen km – an den Besitzer zurückzuzahlen. Dazu stellte das Landgericht Köln fest, dass in dem Touareg gleich zwei verbotene Abschalteinrichtungen verwendet worden seien, u. a. sei die die Einspritzung von schadstoffminderndem AdBlue manipuliert.
Ein entsprechendes Urteil wegen eines VW-Touareg mit 3.0 Liter Dieselmotor hatte am 30.11.2018 bereits das Landgericht Heilbronn gefällt.
Der Kläger kaufte am am 22.07.2015 den Touareg als Neufahrzeug bei einem Reimporthändler, der das Fahrzeug aus Finnland importierte. Im September 2015 wurde der sog. ‘VW-Abgasskandal’ bekannt. Am 03.11.2015 unterzeichneten der Kläger und der Händler eine Erklärung, wonach sich der Kläger wegen des Verdachts von fehlerhaften Abgaswerten Schadenersatzansprüche vorbehielt und nahm den Touareg am 20.11.2015 entgegen. Mit Mail vom 04.12.2015 beantwortete die VW AG eine Anfrage des Klägers vom 22.09.2015 wie folgt: „Daher möchten wir Ihnen mit diesem Schreiben versichern, dass Ihr Volkswagen Touareg nicht von der Abweichung der Abgaswerte betroffen ist“. Am 08.12.2017 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf an, da im Touareg 3.0 l Diesel Euro 6 zwei unzulässige Abschalteinrichtungen nachgewiesen worden waren.
[UPDATE 05.01.2019] – Rückruf des VW-Bulli T6 steht unmittelbar bevor!
Wie aktuell in der Presse berichtet wird, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 19. September 2018 das OK für die anstehende Rückrufaktion bzgl. des T6 gegeben. Dem war vorausgegangen, dass das KBA die VW AG „zwingend aufgefordert“ hatte, das „Emissionsverhalten einiger Motorvarianten zu verbessern.“
Am 08.12. 2017 hatte VW ja bekanntlich die Auslieferung neuer Fahrzeuge der Baureihe T6 ‘Multivan’ mit Dieselmotor wegen zu hoher Stickoxidwerte gestoppt, um einer entsprechenden Auflage des KBA zuvor zu kommen. Bei den bis dahin ausgelieferten Fahrzeugen war von unzulässig hohen Abgaswerten nie die Rede, sodass vor dem 08.12.2017 ausgelieferte T6 – immerhin ca. 192.000 Fahrzeuge mit Euro 6 – bislang unverändert genutzt werden.
Nunmehr besteht der Verdacht, dass sämtliche seit 2015 produzierten T6 ‘Multivan’ mit Dieselmotor über die im Herbst 2017 bekannt gewordene Funktion zur Abschaltung der Harnstoffeinspritzung, die zu dem v. g. Auslieferungsstopp vom 08.12.2017 geführt hatte, verfügen und demzufolge nicht die zur Erteilung der Schadstoffklasse Euro 6 erforderlichen Abgasgrenzwerte einhalten.
Daher ist alsbald mit einer entsprechenden Rückrufaktion von VW zu rechnen. T6-Besitzer sollten daher umgehend Ihre Gewährleistungsansprüche prüfen lassen, anstatt ein Update mit unbekannten Folgen aufspielen zu lassen, zumal im „Tagesspiegel“ vom 23.12.2018 berichtet wird, VW habe bei internen Qualitätskontrollen der Software-Updates für Diesel mit 1.2 Liter-Motoren des Typs EA 189 „Auffälligkeiten“ festgestellt und deshalb die laufenden Updates für die betroffenen Motoren ausgesetzt. Nach einer Meldung der „Bild am Sonntag“ vom 23.12.2018 sollen die Experten des KBA von einer unzulässigen Abschalteinrichtung auch bei den Updates ausgehen.
Dazu der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale Klaus Müller lt. Tagesspiegel vom 23.12.2018: „Beim Update einer Schummelsoftware wiederholt zu schummeln, das übersteigt alles Vorstellbare.“
[UPDATE 12.12.2018] – Motor EA 897 auch manipuliert!
In einem Verfahren vorm LG Heilbronn hat das Landgericht mit Urteil vom 30.11.2018 festgestellt, dass auch der 3.0 l TDI-Motor EA 897, der u. a. im VW Touareg und in weiteren hochpreisigen Fahrzeugen von VW und Audi verbaut ist, ebenso – wenn auch anders als der Motor EA 189 – manipuliert worden ist, sodass die VW AG zur Rücknahme des Touareg gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug einer sog. Nutzungsentschädigung verurteilt worden ist.
Nach Ansicht des Landgerichts Heilbronn verfügt auch der Motor EA 897 über eine sog. unzulässige Abschalteinrichtung.
[UPDATE 30.11.2018] – OLG will Händler zur Neulieferung verurteilen!
Nach unserem Kenntnistand ist das Hanseatische Oberlandesgericht das erste Berufungsgericht, das – entgegen dem Urteil des Landgerichts Hamburg, dass die Klage des Tiguan-Besitzers abgewiesen hatte – einen VW-Händler verurteilen will, sollte es zu keinem Vergleich kommen, dem Kläger – gegen Rückgabe seines im Jahre 2014 neu gekauften Tiguan Sport & Style BlueMotion 2.O l TDI – einen neuen Tiguan aus der aktuellen Serienproduktion von VW zu liefern. Denn – so das Hanseatische Oberlandesgericht in seinen Hinweisen vom 26.10.2018 – es bestehe auch nach einer Modelländerung grundsätzlich ein Nachlieferungsanspruch, da bei einer Massenware – wie einem Auto – kleinere Abweichungen durchaus möglich seien.
Es bleibt nunmehr abzuwarten, wie der Händler – wahrscheinlich mithilfe von VW – versuchen wird, diese bevorstehende Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu vermeiden.
[UPDATE 23.11.2018] – Landgericht Augsburg: Kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung!
Das Landgericht Augsburg hat VW in einem aktuellen Urteil dazu verdonnert, an einen Käufer eines Golf 1.6 TDI – der Kauf war 2012 – den gesamten Kaufpreis zurückzuzahlen, ohne dass VW einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen km hat. Dies ist wohl das erste Urteil, das VW keine Nutzungsentschädigung zugebilligt.
Zur Begründung stellt das Landgericht Augsburg fest: Der Kläger sei gegenüber VW nicht zum Nutzungsersatz verpflichtet, da dies „dem Gedanken des Schadenersatzes nach sittenwidriger Schädigung“ widerspräche.
[UPDATE 14.10.2018] – Hilfe für Verbraucher oder Schutz der Autoindustrie?
Die Bundesregierung hatte Anfang Oktober ihr Konzept zur Vermeidung von Fahrverboten vorgestellt. Angedacht ist dabei, eine Umtauschprämie für Diesel der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5, wenn im Gegenzug ein Neuwagen oder ein Gebrauchter mit geringeren Emissionen gekauft wird. Außerdem sind Hardware-Nachrüstungen im Gespräch, denen die Autobauer allerdings nach wie vor ablehnend gegenüberstehen. Diese Maßnahmen sollen zunächst nur in 14 besonders belasteten sog. Intensivstädten und den angrenzenden Landkreisen gelten. Diese 14 Städte sind München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. „Wer also das Pech hat, einen Diesel mit der Schadstoffklasse Euro 5 zu fahren und nicht in diesen Städten und Umgebung wohnt, geht grundsätzlich leer aus, obwohl auch sein Diesel weiter an Wert verliert und z.B. in Berlin bereits in 2019 von Fahrverboten bedroht ist“, kritisiert Rechtsanwalt Göbel.
Zur Umtauschprämie: Mit Umtauschprämien soll den Verbrauchern der Kauf eines „sauberen“ Fahrzeugs schmackhaft gemacht werden. Ein vergleichbares Konzept hat es schon zu Beginn des Abgasskandals gegeben. Im Ergebnis ist die Luft in vielen Städten immer noch zu belastet und es drohen weiter Fahrverbote. Von solchen Prämien profitieren in erster Linie die Autohersteller, die ihre Neuwagen leichter an den Kunden bringen können. Jeder Verbraucher weiß, dass sich bei einem Autokauf mit ein bisschen Verhandlungsgeschick immer Rabatte aushandeln lassen. Das relativiert die Prämien grundsätzlich. Außerdem stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage der Preis für den Wagen, der in Zahlung gegeben werden soll, errechnet wird. Schließlich ist der Wert von gebrauchten Dieselfahrzeugen seit dem Abgasskandal enorm gesunken. Es muss schon sehr genau nachgerechnet werden, ob sich die Umtauschprämie für den Verbraucher lohnt. Außerdem sind Fahrverbote und Wertverlust auch bei Dieselfahrzeugen mit der Schadstoffklasse Euro 6 noch längst nicht vom Tisch, da auch Euro 6-Fahrzeuge nicht unbedingt als sauber gelten. Teilweise sind Euro6-Diesel „schmutziger“ als Euro 4 oder 5-Diesel. Darüber hinaus kann sich auch nicht jeder Verbraucher die Anschaffung eines neuen Autos leisten. Daran ändert auch eine Umtauschprämie nichts.
Auch drei Jahre nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals hat die Regierung immer noch kein tragfähiges Konzept entwickelt, das den geschädigten Verbrauchern wirklich weiterhilft. Die Verbraucher müssen sich selbst helfen und ihre Schadensersatzansprüche gegen Händler und Hersteller geltend machen. Viele Gerichte sehen in den Abgasmanipulationen inzwischen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, für die Händler und Hersteller haften. Schadensersatzklagen haben daher sehr gute Erfolgsaussichten. Allerdings müssen die Ansprüche bis zum 31.12.2018 geltend gemacht werden, da sie ansonsten verjähren.
[UPDATE 17.09.2018] – Urteil auf Neulieferung rechtskräftig!
Mit Urteil vom 19.07.2017 des Landgerichts Regensburg war der Händler, der dem Kläger im Jahre 2013 einen VW-Polo verkauft hatte, in dem der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehene Motor EA 189 verbaut war, zur Rücknahme des Polo gegen Neulieferung eines fabrikneuen typengleichen Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion der VW AG verurteilt worden.
Dagegen hatte sich der Händler an das Oberlandesgericht Nürnberg mit seiner Berufung gewandt. Das OLG hatte die Berufung verworfen, woraufhin der Händler den Bundesgerichtshof angerufen hatte. Dort nahm er seine Beschwerde sodann jedoch zurück, sodass das Urteil des LG Regensburg – wohl als erste Urteil in Deutschland –, mit dem der Händler zur Neulieferung eines Fahrzeugs verurteilt worden ist, rechtskräftig ist.
[UPDATE 20.06.2018] – 15.000 Diesel-Fahrzeugen droht die Zwangsstilllegung
Hintergrund ist, dass bei vielen der vom Abgasskandal betroffenen Autos mit dem Dieselmotor EA 189 eine 18-monatige Frist abläuft. Heißt, die Halter hatten eineinhalb Jahre Zeit, ihre Fahrzeuge nachzurüsten und ein Software-Update aufspielen zu lassen. Wer diese Frist verstreichen ließ, muss nun mit dem Verlust der Zulassung rechnen. Bundesweit sollen etwa 15.000 Fahrzeughalter die illegale Software noch nicht durch die legale Version ausgetauscht haben. In diesen Fällen informiert nun das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Zulassungsbehörden, die dem Fahrzeughalter in der Regel noch eine letzte Frist gewähren, bevor das Fahrzeug stillgelegt wird.
Bei laufenden Klagen zeigen sich die Behörden in der Regel gesprächsbereit und schieben die Stilllegung noch weiter auf. Wer jetzt eine Klage anstrebt, kann zuvor beispielsweise ein Gutachten erstellen lassen. Grundsätzlich sind Klagen aufgrund der Abgasmanipulationen aber auch dann noch möglich, wenn bereits ein Software-Update aufgespielt wurde.
[UPDATE 14.06.2018] – OLG Köln entscheidet zu Gunsten des geschädigten Käufers
Darauf musste lange gewartet werden: Erstmals hat mit dem OLG Köln ein Oberlandesgericht im VW-Abgasskandal entschieden – und zwar zu Gunsten des geschädigten Käufers. Nach dem Beschluss des OLG Köln vom 28. Mai 2018 muss das beklagte Autohaus einen vom Abgasskandal betroffenen VW Eos 2,0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten (Az.: 27 U 13/17).
Die Entscheidung des OLG Köln dürfte wegweisend für die zahlreichen Klagen im Abgasskandal gegen Händler und VW sein. Bisher gehörte es zur Taktik von Volkswagen, Entscheidungen eines Oberlandesgerichts zu verhindern, sei es durch außergerichtliche Einigungen mit dem Kläger, sei es durch ein Zurückziehen der Berufung oder auch einfach durch die Überweisung des vollen Kaufpreises. Diesmal war es anders und in den zahlreichen noch anhängigen Gerichtsverfahren können sich die Kläger nun auf die Entscheidung des OLG Köln berufen. Diese Entscheidung kommt auch noch rechtzeitig vor dem Ablauf der Verjährungsfrist zum 31.12.2018.
[UPDATE 13.06.2018] – VW Bulli T6 – Anstieg des Co2-Ausstoßes
Für T6-Fahrer ergibt sich ein Dilemma: Wurde ihr Fahrzeug noch vor Dezember 2017 zugelassen, müssen sie damit rechnen, dass der Stickoxid-Ausstoß zu hoch ist. Bei den Neuzulassungen ist hingegen der Co2-Ausstoß offensichtlich zu hoch. Bedenken Sie die Gewährleistungsfristen: Bei Neufahrzeugen beträgt die Frist zwei Jahre, bei Gebrauchtwagen nur ein Jahr. Die Gewährleistung sollten betroffene T6-Käufer auf gar keinen Fall riskieren, weil sie sonst ihre Ansprüche gegenüber dem Händler verlieren – zeitnahes Handeln ist also erforderlich.
Einige Kanzleien locken potenzielle Mandanten mit der Erhebung von ‘Sammelklagen’; diese sind jedoch in Deutschland nicht in der Form wie in den USA zulässig, so dass es sich letztlich vorliegend um ‘Einzelklagen’ im Massengeschäft handelt.
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Der Diesel-Abgasskandal zählt zu den größten Industrieskandalen in der Geschichte Deutschlands. Nach einer Mitteilung von VW sind von der Abgasmanipulation weltweit rund 11 Mio. Fahrzeuge betroffen, davon allein 2,5 Mio. in Deutschland. Nicht nur Dieselfahrzeuge der Marke VW sind betroffen, sondern unter anderem auch Audi, Mercedes, Porsche, Seat, Skoda und wahrscheinlich auch BMW. Betroffenen Kunden drohen immense Wertverluste, potenzielle Langzeitschäden und Fahrverbote.
seit dem 18. September 2015 ist der Öffentlichkeit bekannt, dass VW eine sogenannte ‚Schummelsoftware‘ für den Prüfstand eingesetzt hat
rund 11 Millionen Fahrzeuge allein von VW sind weltweit betroffen
seitens der Politik erhalten Sie als betroffener Kunde praktisch keine Unterstützung
Ein Kommentar im „derStandard.de CONCEPT“ aus Österreich vom 30.12.2017 fasst die aktuelle Situation wie folgt zusammen:
„Schwere Betrügereien bleiben in Europa ja praktisch ohne Folgen, weder für Personen, noch für Konzerne. Und Konsumenten, denen man eine illegale Dreckskarre für 45.000 € angedreht hatte, werden aus freien Stücken mit ein paar Kanister Harnsäure ‚entschädigt’.“
‘DER SPIEGEL’ Nr. 6 vom 03.02.2018 in einem Artikel mit dem Titel „Zum Affen gemacht“ zu einer Äußerung des geschäftsführenden Bundesverkehrsministers Christian Schmidt (CSU) als Festredner auf dem Neujahrsempfang des Verbands der Automobilindustrie am 06.02.2018 in Berlin:
„Der Minister wusste, was die Autobosse bei einem Auftritt beim Lobbyverband nicht gern hören. Leider hielt er sich daran. Schmidt sagte nicht, dass die Autokonzerne betrogen und manipuliert, getrickst und getäuscht haben. Schon gar nicht, dass ihre Produkte die Luft in den Städten vergiften.“
Wie das ‘Handelsblatt’ am 29.03.2018 unter der Überschrift „VW mietet in den USA riesige Parkplätze für ausrangierte Diesel“ meldet, hat VW in den USA Dutzende gigantische Parkplätze (so u. a. ein ausrangiertes Football-Stadion und in der kalifornischen Wüste nahe dem Ort Victorville) gemietet, um Hunderttausende wegen des Dieselskandals von VW zurückgekaufte Diesel abzustellen. Auf 37 Parkplätzen stehen zwischenzeitlich 300.000 Autos. Bis Mitte Februar hat VW nach den Gerichtsakten mehr als 7,4 Milliarden Dollar für den Rückkauf von rund 350.000 Dieselfahrzeugen aufgewandt. Insgesamt hat sich VW in den USA bereiterklärt, für die Regulierung von Schäden infolge des Dieselskandals mehr als 25 Milliarden Dollar bereitzustellen.
Dieselmotoren vom Typ EA 189 (Baujahr 2008-2014), der Dieselmotor im ‚VW-Bulli T6‘ (Dieselmotor EA 288) und Dieselmotoren Typ EA 897. Die Auslieferung der Pkw-Modelle des ‚Bulli T6‘ wurde durch VW gestoppt, da die Grenzwerte beim Stickoxid teilweise deutlich überschritten werden; ob ein Zulassungsstopp erfolgt und wann wieder ausgeliefert wird, ist offen.
VW-Touareg V6-TDI; insoweit hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) am 09.02.2018 für zwischen 2014 und 2017 gebaute Fahrzeuge einen Zwangsrückruf zwecks „Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung“ angeordnet.
(3.0 l T
V6- und V8-Dieselmodelle (bei Audi z.B. A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und A7)
3,0-Liter-V6-Diesel (z.B. Macan, Cayenne und Panamera)
Mercedes (wird verdächtigt)
OM 642-Dieselmotor (M-, R-, G-, GL- und S-Klasse, Vito, Viano und Sprinter)
OM 651-Dieselmotor (A-, B-, CLA- und GLA-Klasse, Vito und Sprinter)
BMW (wird verdächtigt)
Ein weiteres Software-Update ist für die Fahrzeuge des Typs Macan 3,0-Liter-V6-Diesel aus der aktuellen Produktion von Audi wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung notwendig. Ob ein Zulassungsstopp erfolgt, wird vom KBA noch entschieden (s. dazu unsere Sonderseite).
Konkrete Möglichkeiten gegen Hersteller (z.B. VW AG)
Gegen den Hersteller (Ansprüche aus dem Deliktsrecht, z. B. wegen sittenwidriger Schädigung).
Ob das von VW bereitgestellte Software-Update zum gewünschten Ergebnis führt, ist durchaus fraglich, weshalb Sie sich juristisch beraten lassen sollten, bevor Sie diesen Weg beschreiten. Gerichte sind teilweise der Auffassung, dass das Software-Update den Mangel ohnehin nicht beseitigen könne, da danach ein Mehrverbrauch an „AdBlue“ verbleibe, was wiederum einen nicht behebbaren Mangel des Fahrzeugs darstelle (vgl. z. B. das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30.06.2017).
Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler (z. B. auf Rückgabe des Fahrzeugs gegen Lieferung eines Neufahrzeugs ohne Bezahlung einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Km oder Rückgabe des Fahrzeuges gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Km) verjähren bei Neuwagen bereits in 2 Jahren ab Übergabe des Fahrzeugs (Bsp.: Übergabe des Fahrzeugs vom Händler am 30.04.2016 – Ablauf der Verjährungsfrist am 30.04.2018).
Eine Ausnahme gilt dann, wenn der „Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.“ Dann gilt eine 3jährige Verjährungsfrist – wie für Schadenersatzansprüche.
Für Schadenersatzansprüche gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 3 Jahren, die erst am Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem man Kenntnis vom Schaden und vom Schädiger hat. Diese Kenntnis dürfte in den VW Abgas-Fällen im Sept. 2015 vorgelegenen haben, als der VW Abgas-Skandal bekannt wurde.

References: § 826
 § 826
 BGH 
 BGH 
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