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Timestamp: 2020-02-20 12:35:25+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2011, 4 AZR 26/10
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 – 16/8 Sa 476/09 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 26/10 > Rn 1
4 AZR 26/10 > Rn 2
4 AZR 26/10 > Rn 3
4 AZR 26/10 > Rn 4
4 AZR 26/10 > Rn 5
4 AZR 26/10 > Rn 6
4 AZR 26/10 > Rn 7
Am 31. März 2006 hatten darüber hinaus die AVE und die Gewerkschaft ver.di einen neuen Rahmentarifvertrag vereinbart. In diesem ist das Arbeitsentgelt, das bisher in § 9 RTV Energiewirtschaft geregelt war, nunmehr – wortgleich – in § 8 geregelt. Der RTV Energiewirtschaft vom 31. März 2006 trat am 1. Mai 2006 in Kraft und kann mit einer dreimonatigen Frist zum jeweiligen Ende eines Halbjahres, erstmals zum 31. Dezember 2011 gekündigt werden.
4 AZR 26/10 > Rn 8
4 AZR 26/10 > Rn 9
Am 1. Juli 2008 trat der Kläger in die Arbeitsphase der Altersteilzeit ein, die er im Blockmodell absolviert. Die Beklagte zahlte ihm – nach Maßgabe des Altersteilzeitarbeitsvertrages anteilige – Vergütung nach dem Stand der Vergütungsregelungen der Energiewirtschaft vom 30. September 2007, nicht dagegen die Erhöhungen, die der im Oktober 2007 in Kraft getretene neue VergütungsTV Energiewirtschaft vom 2. November 2007 vorsah.
4 AZR 26/10 > Rn 10
4 AZR 26/10 > Rn 11
4 AZR 26/10 > Rn 12
4 AZR 26/10 > Rn 13
4 AZR 26/10 > Rn 14
4 AZR 26/10 > Rn 15
4 AZR 26/10 > Rn 16
4 AZR 26/10 > Rn 17
4 AZR 26/10 > Rn 18
a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken – sog. Elementenfeststellungsklage -. Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (st. Rspr., s. nur BAG 22. Oktober 2010 – 4 AZR 784/07 – Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165).
4 AZR 26/10 > Rn 19
Das besondere Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, gegeben sein. Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., etwa BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 1005/06 – Rn. 14, BAGE 124, 240).
4 AZR 26/10 > Rn 20
Das Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (st. Rspr., etwa BAG 14. Dezember 2005 – 4 AZR 522/04 – Rn. 12, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 94 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 7; 29. November 2001 – 4 AZR 757/00 – zu I 2 b der Gründe, BAGE 100, 43). Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden. Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (st. Rspr., etwa BAG 29. November 2001 – 4 AZR 757/00 – aaO). Das ist bei einem auf Feststellung einer Zahlungsverpflichtung gerichteten Antrag in der hier gewählten Form dann der Fall, wenn insbesondere über weitere Faktoren, die die Zahlungshöhe bestimmen, kein Streit besteht und die konkrete Bezifferung dann lediglich eine einfache Rechenaufgabe ist, die von den Parteien in einem unstreitigen Verfahren ebenso wie die weiteren Zahlungsmodalitäten selbst umgesetzt werden können. Anderenfalls müssen auch die weiteren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrages gemacht werden, damit nicht lediglich eine Vorfrage geklärt wird, die die Rechtsgrundlagen für den Entgeltanspruch nicht abschließend klärt (vgl. BAG 21. April 2010 – 4 AZR 755/08 – Rn. 21, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9; zur Eingruppierungsfeststellungsklage auch 17. Oktober 2007 – 4 AZR 1005/06 – Rn. 15, BAGE 124, 240; weiterhin 29. November 2001 – 4 AZR 757/00 – aaO). Allerdings sind die Gerichte gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit dahin auszulegen, wenn hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (BAG 12. August 2009 – 7 ABR 15/08 – Rn. 12, BAGE 131, 316).
4 AZR 26/10 > Rn 21
4 AZR 26/10 > Rn 22
4 AZR 26/10 > Rn 23
4 AZR 26/10 > Rn 24
4 AZR 26/10 > Rn 25
4 AZR 26/10 > Rn 26
(2) Das Rechtsschutzinteresse des Klägers folgt bereits aus dessen bei Klageerhebung bestehender Zukunftsgerichtetheit (vgl. dazu BAG 18. April 2007 – 4 AZR 253/06 – Rn. 17). Dem steht nicht die Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage entgegen. Die Ermittlung des jeweils letztlich maßgebenden Zahlungsbetrages ist dem Kläger ohne eine vorherige Abrechnung der Beklagten nicht ohne weiteres möglich, zumal die Aufstockung nach § 10 TV-ATZ Energiewirtschaft sich an einem bestimmten Anteil des Nettoentgelts bemisst. Angesichts der Tatsache, dass allein einer der von der Beklagten heranzuziehenden Berechnungsfaktoren streitig ist, ist davon auszugehen, dass die beantragte Feststellung zu einer endgültigen Beilegung des Streites der Parteien führen wird (vgl. dazu BAG 21. April 2010 – 4 AZR 755/08 – Rn. 21 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 101 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 9).
4 AZR 26/10 > Rn 27
4 AZR 26/10 > Rn 28
4 AZR 26/10 > Rn 29
aa) Der Vertrag vom 24. November 2006 ist ein Formularvertrag, dessen Bestimmungen nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen hat das Revisionsgericht selbständig nach den Grundsätzen der Auslegung von Normen auszulegen. Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 31. August 2005 – 5 AZR 545/04 – zu II 2 b der Gründe, BAGE 115, 372; 15. Februar 2007 – 6 AZR 286/06 – Rn. 15, BAGE 121, 257; BGH 21. September 2005 – VIII ZR 284/04 – zu II 1 a aa der Gründe, NJW 2005, 3567). Die Auslegung von typischen Vertragsklauseln ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (st. Rspr. des BAG zB 19. März 2003 – 4 AZR 331/02 – zu I 2 a der Gründe, BAGE 105, 284; 13. September 2006 – 4 AZR 803/05 – zu II 3 a der Gründe, ZTR 2007, 151; 19. Oktober 2004 – 9 AZR 647/03 – zu III der Gründe, BAGE 112, 214; 23. November 2004 – 9 AZR 595/03 – zu A I 2 der Gründe mwN, BAGE 112, 376).
4 AZR 26/10 > Rn 30
4 AZR 26/10 > Rn 31
4 AZR 26/10 > Rn 32
4 AZR 26/10 > Rn 33
4 AZR 26/10 > Rn 34
4 AZR 26/10 > Rn 35
4 AZR 26/10 > Rn 36
4 AZR 26/10 > Rn 37
4 AZR 26/10 > Rn 38
4 AZR 26/10 > Rn 39
(bb) Diese Auffassung ist unzutreffend und entspricht nicht der ständigen Senatsrechtsprechung zur Auslegung von Verweisungsklauseln. Die Parteien des Altersteilzeitarbeitsvertrages haben die Altersteilzeit vertraglich geregelt und sodann niedergelegt, welche Bedingungen hierfür gelten sollen. Dass diese – möglicherweise und zu Gunsten der Beklagten unterstellt – identisch sind mit denen, die auch ohne eine solche ausdrückliche Vereinbarung, nämlich aufgrund anderer Verbindlichkeitsanordnungen, sei es vertraglicher, sei es normativer Art, ist für die Einstufung der übereinstimmenden Willenserklärungen der Parteien ohne Bedeutung. Die ausdrückliche Benennung von gewollten Rechtsfolgen in einem privatautonomen Vertrag ist grundsätzlich als konstitutive Vereinbarung über die bezeichneten Rechtsfolgen anzusehen. Wenn Parteien eines Rechtsverhältnisses in einer mit „Vertrag“ bezeichneten Urkunde gemeinsam aufschreiben, dass für das Rechtsverhältnis dieses und jenes gilt, dann handelt es sich nicht um einen Akt der bloßen Erkenntnis, sondern um einen Akt der Betätigung rechtsgeschäftlichen Willens. Eines Hinweises auf eine ohnehin bestehende Rechtslage, die unabhängig von diesem Vertrag begründet worden ist und auch nach Vertragsabschluss weiterhin unabhängig von diesem Vertrag bestehen soll, bedarf es nicht. Wenn einer ausdrücklichen Vereinbarung ausnahmsweise nur eine solche Wirkung beigemessen, sie also in der Sache als überflüssig und letztlich unsinnig angesehen werden soll, bedarf es hierfür eindeutiger Anhaltspunkte, die vorliegend fehlen. Im Gegenteil haben die Parteien vorliegend nicht nur die Regelungen der BV ATZ und damit des TV-ATZ Energiewirtschaft in Gänze in Bezug genommen, sondern auch noch eine – weitere – eigenständige Regelung getroffen. Sie haben in § 3 des Vertrages die „Ergebnisbeteiligung“, die weder im TV-ATZ Energiewirtschaft noch im RTV Energiewirtschaft erwähnt ist, dahingehend geregelt, dass unabhängig vom (nominellen) Teilzeitarbeitsverhältnis des Klägers während der Arbeitsphase eine vollständige Weitergabe dieser Sonderleistung erfolgt, allerdings ohne jede Aufstockung. Einer Auseinandersetzung mit der weiteren Annahme der Revision, bei der arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel handele es sich um eine „Tarifwechselklausel“, bedarf es deshalb nicht.
4 AZR 26/10 > Rn 40
(2) Damit könnte eine Gleichstellungsabrede iSd. früheren Senatsrechtsprechung – mit der Folge eines Wegfalls der einmal vereinbarten Dynamik des in Bezug Genommenen – allenfalls dann gegeben sein, wenn die Vereinbarung vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden wäre. Denn nur solche „Altverträge“ genießen den Vertrauensschutz in die frühere Vertragsauslegung durch den Senat (vgl. dazu detailliert BAG 18. April 2007 – 4 AZR 652/05 – Rn. 42 ff., BAGE 122, 74; 22. Oktober 2008 – 4 AZR 793/07 – Rn. 30 ff., BAGE 128, 185). Ein solcher Altvertrag liegt hier aber nicht vor. Entgegen der Revision ist nicht maßgeblich, ob die Bezugnahmeklausel aus dem Arbeitsvertrag vom 27. Januar 1984 beim Abschluss des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zum Gegenstand der Willensbildung der Parteien gemacht worden ist. Entscheidend ist, dass die Vereinbarung über die streitigen Arbeitsbedingungen im Altersteilzeitarbeitsverhältnis abweichend von den bis dahin geltenden Vertragsbedingungen neu getroffen worden ist. Selbst wenn man zum Ergebnis käme, dass die Verweisungsklausel aus dem Jahre 1984 nicht vollständig „abgelöst“ worden wäre, wäre dies unerheblich, da jedenfalls die Arbeitszeit und die Vergütung im Rahmen des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses abweichend von den bisherigen Arbeitsbedingungen insgesamt neu vereinbart worden sind. Dass dies auch im Wege einer Bezugnahme auf einen Tarifvertrag erfolgte, ist ohne Bedeutung.
4 AZR 26/10 > Rn 41
4 AZR 26/10 > Rn 42
4 AZR 26/10 > Rn 43
4 AZR 26/10 > Rn 44
(2) Es kommt deshalb auch nicht auf die betriebsverfassungsrechtliche Wirksamkeit der BV ATZ an. Sie wäre nur dann von Bedeutung, wenn die Arbeitsvertragsparteien nicht nur den Inhalt des fremden Regelwerks, hier: der BV ATZ, zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses machen wollten, sondern deren Verbindlichkeit für das Arbeitsverhältnis zugleich davon abhängig sein soll, dass die BV ATZ auch normativ wirksam ist. Hierfür gibt es keine Anhaltspunkte. Im Gegenteil kann gerade im Hinblick auf die betriebliche Praxis bei der Beklagten (vgl. die Parallelfälle insbesondere aus der Zeit vor der Beendigung des TV-ATZ Energiewirtschaft am 31. Juli 2004, in denen wortgleiche Altersteilzeitarbeitsverträge abgeschlossen wurden, mit Ausnahme der Bezugnahme, die seinerzeit lediglich auf den TV-ATZ Energiewirtschaft erfolgte und nicht auf die BV ATZ, vgl. dazu BAG 14. Dezember 2011 – 4 AZR 25/10 -, – 4 AZR 27/10 – und – 4 AZR 30/10 -) mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Parteien diejenigen Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die – wie im Falle des Klägers – nach dem 31. Juli 2004 vereinbart worden sind, nach Maßgabe der bereits vorher bestehenden tariflichen Regelungen durchführen wollten. Dass dies allein durch eine Bezugnahme auf den – inzwischen ohne Nachwirkung außer Kraft getretenen – TV-ATZ Energiewirtschaft nicht möglich war, ergibt sich aus dem mit Ende des Tarifvertrages eintretenden Ende der dort geregelten Dynamik. Die Tarifvertragsparteien wollten jedoch erkennbar die betriebliche Möglichkeit einer hiermit identischen Bezugnahme für drei weitere Jahre ermöglichen. Auch wenn dieser Weg im normativen Bereich mit untauglichen Mitteln eröffnet worden sein sollte, wofür viel spricht, bleibt am Inhalt des Regelungswillens der Tarifvertragsparteien kein Zweifel. Ebenso zeigt das Aufgreifen dieser Regelungstechnik durch die Betriebsparteien der Beklagten und im Anschluss durch die Parteien der danach vereinbarten Altersteilzeitarbeitsverhältnisse bei der Beklagten die Willensrichtung der vertragsschließenden Parteien eindeutig auf.
4 AZR 26/10 > Rn 45
4 AZR 26/10 > Rn 46
Der Abschluss des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses erfolgte „auf der Grundlage“ der BV ATZ. Die von den Parteien damit bezweckte Bestimmung des Inhalts ihres Vertragsverhältnisses für den – abschließenden – Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2011 ist hinreichend klar bestimmt. Die Altersteilzeitarbeitsverhältnisbedingungen waren ursprünglich im TV-ATZ Energiewirtschaft geregelt. Dieser war jedoch am 31. Juli 2004 außer Kraft getreten. Nach dem in § 18 Abs. 2 TV-ATZ Energiewirtschaft deutlich werdenden Willen der Tarifvertragsparteien sollte es jedoch den jeweiligen Betriebsparteien eines Mitgliedsunternehmens der AVE überlassen bleiben, die bisherigen Regelungen für einen begrenzten Zeitraum, nämlich bis zum 31. Dezember 2009 fortzuführen. Hiervon haben die Betriebsparteien der Beklagten Gebrauch gemacht, so dass hinsichtlich der inhaltlichen Bestimmung dessen, was von ihnen geregelt werden sollte, keine Zweifel bestehen: sie wollten zwischen sich das gelten lassen, was in der BV ATZ und den dort in Bezug genommenen Regelwerken festgelegt war und in der Zukunft festgelegt werden würde.
4 AZR 26/10 > Rn 47
4 AZR 26/10 > Rn 48
4 AZR 26/10 > Rn 49
4 AZR 26/10 > Rn 50
4 AZR 26/10 > Rn 51
(b) Die Vergütung des Altersteilzeitarbeitnehmers richtet sich nach § 9 Abs. 1 TV-ATZ Energiewirtschaft nach den in § 9 Abs. 2 RTV Energiewirtschaft geregelten laufenden Arbeitsbezügen nebst einer gesondert im TV-ATZ Energiewirtschaft geregelten Aufstockungszahlung. § 9 Abs. 2 TV-ATZ Energiewirtschaft ordnet die dynamische Weitergabe von „tariflichen Vergütungsänderungen und Stufensteigerungen“ auch für die Freistellungsphase im Altersteilzeitarbeitsverhältnis an. Daraus ergibt sich zwingend, dass evtl. tarifliche Vergütungserhöhungen während der Arbeitsphase „erst recht“ – jeweils anteilig – an die Altersteilzeitarbeitnehmer weiterzugeben sind.
4 AZR 26/10 > Rn 52
4 AZR 26/10 > Rn 53
4 AZR 26/10 > Rn 54
4 AZR 26/10 > Rn 55
dd) An der Dynamik ändert sich auch nichts dadurch, dass der TV-ATZ Energiewirtschaft am 31. Juli 2004 ohne Nachwirkung außer Kraft getreten ist. Nach § 18 Abs. 2 Satz 2 TV-ATZ Energiewirtschaft gelten die tariflichen Bestimmungen für diejenigen Arbeitnehmer, die bis zu diesem Zeitpunkt in Altersteilzeit getreten sind, weiter. Über die BV ATZ ist diese Wirkung auf diejenigen Arbeitsverhältnisse erstreckt worden, die – wie der Kläger – bis zum Ende der BV ATZ, mithin bis zum 31. Dezember 2009 „in Altersteilzeitarbeit eingetreten sind“. Damit ist auch die in § 9 Abs. 2 TV-ATZ Energiewirtschaft vorgesehene Dynamik der Vergütungsanpassung weiterhin Bestandteil der tariflichen Regelung. Soweit der Senat in der Vergangenheit davon ausgegangen ist, dass das Ende eines Tarifvertrages, in dem dynamisch auf einen anderen Tarifvertrag verwiesen wird, für die vom beendeten Tarifvertrag erfassten Arbeitsverhältnisse auch das „Einfrieren“ der in dem verwiesenen Tarifvertrag enthaltenen Regelungen bewirkt (BAG 17. Mai 2000 – 4 AZR 363/99 – BAGE 94, 367; 29. August 2001 – 4 AZR 332/00 – BAGE 99, 10; 10. März 2004 – 4 AZR 140/03 – EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36), ist diese Rechtsprechung hier nicht einschlägig, da der zeitliche Geltungsbereich des TV-ATZ Energiewirtschaft für die am 31. Juli 2004 bestehenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisse nicht zu diesem Zeitpunkt endet, sondern im Tarifvertrag selbst festgelegt ist, dass sich in diesen Fällen die normative Geltung des verweisenden Tarifvertrages und damit auch die in ihm geregelte Dynamik verlängert. Dies entspricht auch – wie dargelegt – der Auslegung der Willenserklärungen der Parteien, weil sie die sich aus dem Wortlaut der BV ATZ und der weiterverwiesenen Tarifregelungen ungeachtet von deren normativer Wirksamkeit ergebenden Rechtslage zum Inhalt des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses machen wollten.
4 AZR 26/10 > Rn 56
4 AZR 26/10 > Rn 57
d) Demgegenüber ist entgegen der Auffassung der Revision die Vereinbarung des BezTV Nr. 6 durch die Beklagte, den KAV Hessen und die Gewerkschaft ver.di ohne Belang. Dies folgt bereits daraus, dass ein Tarifvertrag individualvertraglich geregelte Verpflichtungen des Arbeitgebers – ohne dass es insoweit überhaupt auf die Tarifunterworfenheit des Arbeitsverhältnisses ankommt – nicht zu Lasten des Arbeitnehmers beseitigen kann, wenn der Tarifvertrag nicht selbst zum Gegenstand der konkreten einzelvertraglichen Regelung gemacht worden ist. Dies ist vorliegend hinsichtlich des BezTV Nr. 6 schon deshalb nicht der Fall, weil die Parteien in ihrem Altersteilzeitarbeitsvertrag auf die BV ATZ und damit auf die Tarifverträge der Energiewirtschaft und nicht auf diejenigen des öffentlichen Dienstes Bezug genommen haben.
4 AZR 26/10 > Rn 58
4 AZR 26/10 > Rn 59
4 AZR 26/10 > Rn 60
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag,
Das Urteil BAG – 4 AZR 26/10 wird zitiert in:
> BAG, 20.06.2018 – 4 AZR 693/16

References: § 9
 § 8
 § 256
 § 256
 § 256
 § 256
 § 256
 § 256
 § 10
 § 256
 § 256
 BGH 
 § 3
 § 18
 § 9
 § 9
 § 9
 § 18
 § 9
 § 4