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Timestamp: 2018-10-19 02:53:06+00:00

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Mit Urteil vom 6. November 2014 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage durch einen Handwerker und damit die Kontrolle des unter Umständen noch mangelfreien Istzustands ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG sein kann wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr.
Der Kläger beantragte in seiner Einkommensteuererklärung 2010 für eine Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung seines privat genutzten Wohnhauses vergeblich eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Das Finanzamt war der Auffassung, die Dichtheitsprüfung sei wie die vom TÜV oder anderen autorisierten Fachkräften durchzuführende Sicherheitsprüfung einer Heizungsanlage mit einer Gutachtertätigkeit vergleichbar. Nach Rd. 12 des BMF-Schreibens vom 15. Februar 2010 (IV C 4 – S 2296-b/07/0003) ersetzt durch das BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014 (IV C 4 – S 2296-b/070003 :004) seien Aufwendungen, bei denen eine Gutachtertätigkeit im Vordergrund stehe, nicht nach § 35a EStG begünstigt. Das Finanzgericht gab der daraufhin erhobenen Klage hingegen statt. Entgegen der Auffassung des Finanzamts habe bei der Dichtheitsprüfung nicht die Gutachtertätigkeit im Vordergrund gestanden. Zielrichtung der Maßnahme sei die Instandhaltung der Abwasserleitung gewesen. Deshalb seien die streitgegenständlichen Aufwendungen für die Dichtheitsprüfung der Abwasserleistung als steuerermäßigende Handwerkerleistung anzuerkennen.
Der BFH hat die Revision des Finanzamts zurückgewiesen, da das Finanzgericht zu Recht entschieden habe, dass die Aufwendungen des Klägers für die Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung seines privat genutzten Wohnhauses als steuerermäßigende Handwerkerleistung nach § 35a Abs. 3 EStG zu berücksichtigen sind. Handwerkerleistungen im Sinne des § 35a EStG seien einfache qualifizierte Tätigkeiten, unabhängig davon, ob es sich um regelmäßig vorzunehmende Renovierungsarbeiten oder um Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen handele. Begünstigt seien handwerkliche Tätigkeiten, die von Mietern und Eigentümern für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung in Auftrag gegeben würden, z.B. das Streichen und Tapezieren von Innenwänden, die Beseitigung kleinerer Schäden, die Erneuerung eines Bodenbelags, die Modernisierung des Badezimmers oder der Austausch der Fenster. Hierzu gehörten auch Aufwendungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten auf dem Grundstück, aber auch die Reparatur, Wartung und der Austausch von Gas- und Wasserinstallationen. Nach diesen Grundsätzen habe das Finanzgericht die Dichtheitsprüfung der Abwasserleitungen des privat genutzten Wohnhauses zu Recht als steuerbegünstigte Handwerkerleistung im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG beurteilt. Denn die Dichtheitsprüfung der Abwasserleistung habe der Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Hausanlage gedient und sei damit als vorbeugende Erhaltungsmaßnahme zu beurteilen.
Die regelmäßige Überprüfung von Geräten und Anlagen auf deren Funktionsfähigkeit erhöht deren Lebensdauer und sichert deren nachhaltige Nutzbarkeit. Sie dient überdies der vorbeugenden Schadensabwehr und zählt damit zum Wesen der Instandhaltung. Dies gilt auch dann, wenn hierüber eine Bescheinigung "für amtliche Zwecke" erstellt werde. Denn durch das Ausstellen einer solchen Bescheinigung wird eine handwerkliche Leistung nicht zu einer gutachterlichen Tätigkeit und verliert auch nicht ihren Instandhaltungscharakter. Außerdem ist die Überprüfung des Istzustands grundsätzlich Voraussetzung für eine spätere Schadensbeseitigung oder vorbeugende Schadensabwehr. Das heißt, die vorausgehende Kontrolle ist, weil sie eine Nebenleistung zu der damit einhergehenden steuerbegünstigten Handwerkerleistung darstellt, als Ergänzung der Hauptleistung ebenfalls begünstigt. Die Entscheidung, eine derartige Prüfleistung durchführen zu lassen, obliegt zudem allein dem Steuerpflichtigen und dessen eigenen wirtschaftlichen Interessen. Im Unterschied zu den gesetzlich vorgeschriebenen Prüfleistungen (z.B. Messleistung der Schornsteinfeger) besteht keine gesetzliche Verpflichtung, die Hausanlage regelmäßig überprüfen zu lassen.

References: § 35
 § 35
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