Source: https://www.frischalowski.de/news.html
Timestamp: 2019-02-23 01:01:32+00:00

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Online-scheidungsanwaeltin
Arbeitnehmer darf nicht zur Tätigkeit im "Home-Office" gezwungen werden
Ein als Ingenieur angestellter Arbeitnehmer sollte nach dem Willen des Arbeitgebers nach der Schließung des Betriebsstandortes fortan im sog. "Home- Office" arbeiten. Eine Regelung hinsichtlich der Änderung des Arbeitsortes enthielt der Arbeitsvertrag nicht. Nachdem der Arbeitnehmer die Verrichtung der Arbeitstätigkeit im "Home-Office" ablehnte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung.
Das Arbeitsgericht Berlin entschied in 1. Instanz und das Landesarbeitsgericht Berlin- Brandenburg (AZ: 17 Sa 562/18) in II. Instanz, dass die Kündigung unwirksam ist, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht einseitig die Telearbeit im "Home-Office" zuweisen durfte.
Ab 01.01.2019 beträgt der Mindestlohn 9,19 € brutto/ Stunde. Bei einer Vollzeitbeschäftigung von 40 Wochenstunden ergibt dies eine Vergütung von 1.593,00 € brutto/ Monat.
Ab 01.01.2020 steigt der Mindestlohn auf 9,35 € brutto/ Stunde.
Neue Unterhaltstabelle ab 01.01.2019
Ab Januar 2019 gilt eine neue Unterhaltstabelle. Der Mindestkindesunterhalt beträgt für ein Kind für die Altersstufe 0-5 Jahre aktuell 354,00 €, für die Altersstufe 6-11 Jahre 406,00 € und die Altersstufe 12-17 Jahre 476,00 €. Von den vorgenannten Beträgen ist für die Ermittlung des jeweiligen Zahlbetrages das hälftige Kindergeld in Abzug zu bringen.
Ab 01.07.2019 steigt das staatliche Kindergeld um 10,00 €. Dieses beträgt dann für ein erstes und ein zweites Kind 204,00 €, für ein drittes Kind 210,00 € und ab dem vierten Kind 235,00 €.
Neue gesetzliche Regelung ab 01.11.2018: Reihenfolge der Vornamen kann geändert werden
Wem die Reihenfolge seiner Vornamen nicht gefällt, kann dies nach dem neuen § 45 a Personenstandsgesetz ändern lassen. So wird beispielsweise aus Anna Lena bei entsprechender Neubestimmung Lena Anna. Die Vornamen können aber dann nicht in eine andere Reihenfolge gebracht werden, wenn sie durch Bindestrich verbunden sind. Deshalb kann Kai-Uwe nicht in Uwe-Kai geändert werden.
Eine Änderung der Schreibweise der Vornamen sowie das Hinzufügen von neuen Vornamen oder das Weglassen von Vornamen ist nicht zulässig.
Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann die Erklärung auf Vornamensortierung nur selbst abgeben und bedarf hierzu die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter.
Gemäß § 45 a Abs. 3 Personenstandsgesetz ist zur Entgegennahme das Standesamt zuständig, das das Geburtenregister für die Person führt, deren Vornamen neu sortiert werden sollen.
Keine zwei Mütter für ein Kind
Zwei Frauen lebten seit 2014 in eingetragener Lebenspartnerschaft. Im Oktober 2017 erfolgte durch Eheschließung die Umwandlung dieser Lebenspartnerschaft in eine Ehe. Eine der Frauen gebar im November 2017 ein Kind, welches durch künstliche Befruchtung mit Spendersamen einer Samenbank gezeugt wurde.
Die Frau, die das Kind geboren hatte, wurde im Geburtenregister als Mutter eingetragen, nicht jedoch ein weiterer Elternteil. Die Ehefrau, die das Kind nicht geboren hatte, wollte als weitere Mutter eingetragen werden, weil das Kind während der Ehe geboren sei.
Nach Auffassung des BGH (XII ZB 231/18) ist das Geburtenregister nicht unrichtig.
Gemäß § 1591 BGB ist Mutter eines Kindes die Frau, die das Kind geboren hat. Vater eines Kindes ist gemäß § 1592 Ziffer 1 BGB der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. § 1592 Ziffer 1 BGB ist vorliegend weder direkt noch analog anwendbar. Die direkte Anwendung der Norm scheitert bereits daran, dass der klare Wortlaut allein die Vaterschaft regelt und diese einem bestimmten Mann zuweist. Das Gesetz nimmt eine klare Zuordnung des Kindes zu zwei Elternteilen verschiedenen Geschlechts dahingehend vor, dass ein Kind einen männlichen und einen weiblichen Elternteil hat. Für eine analoge Anwendung des § 1592 Ziffer 1 BGB ist kein Raum, weil keine planwidrige Regelungslücke zu der Frage einer Mitelternschaft von gleichgeschlechtlichen Ehepaaren vorliegt. Mit der Einführung der "Ehe für alle" sollten nicht sämtliche unterschiedliche rechtliche Behandlungen von homosexuellen und heterosexuellen Paaren beendet werden.
Die Verletzung von Grundrechten hat der BGH ebenso wenig angenommen wie einen Verstoß gegen Art. 8 der EMRK.
Kein Versorgungsausgleich bei langer Trennungszeit und grober Verletzung der Unterhaltspflicht
In dem vom OLG Düsseldorf (AZ: 8 UF 221/18) entschiedenen Fall heirateten die beteiligten Ehegatten 1991. 1998 wurde das gemeinsame Kind geboren. Die Trennung der Ehegatten vollzog sich im Jahr 2000. Die Ehefrau reichte 2012 die Scheidung ein. Die Ehe wurde im Oktober 2013 geschieden und die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt. Die Ehefrau war während der Ehezeit vollschichtig berufstätig und verfügte über Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem korrespondierenden Kapitalwert von ca. 105.000,00 € und Anrechten aus einer öffentlich- rechtlichen Zusatzversorgung von ca. 20.500,00 €.
Für den Ehemann bestanden ausschließlich gesetzliche Anrechte mit einem korrespondierenden Kapitalwert von ca. 19.000,00 €.
Das OLG Düsseldorf hat den Versorgungsausgleich gem. § 27 VersAusglG nicht durchgeführt. Diese Vorschrift besagt, dass ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht stattfindet, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur dann der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen.
Vorliegend handelte es ich um eine lange Trennungszeit. Seit dem Jahr 2000 gab es keine Versorgungsgemeinschaft mehr zwischen den Ehegatten. Die Ehefrau hatte sich neben ihrer Vollzeittätigkeit um das gemeinsame Kind gekümmert, ohne dass der Ehemann einen Beitrag zum Familienunterhalt beisteuerte. Dem Ehemann wurde eine grobe Verletzung seiner Unterhaltspflicht angelastet. Um reale Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt hatte er sich über viele Jahre nicht gekümmert.
All das führte letztlich zu dem Ergebnis, dass jeder Ehegatte die von ihm selbst erworbenen Anrechte behielt und keine Halbteilung der in der Ehezeit erworbenen Anrechte durchgeführt wurde.
Arbeitnehmer erhalten bei Lohnverzug des Arbeitgebers keine Verzugspauschale
Nach § 288 Abs. 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 Euro. Das BAG hat mit Urteil vom 25.09.18, AZ: 8 AZR 26/18 entschieden, dass diese Pauschale vom Arbeitgeber nicht zu zahlen ist. Zwar findet § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet. § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung aber nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung von Kosten für einen Prozessbevollmächtigen aus, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch, mithin einen Anspruch auf die Schadensersatzpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.
Kein Versorgungsausgleich wegen Misshandlung der Ehefrau
Während der Ehezeit kam es zu mehreren körperlichen Übergriffen des Ehemannes auf seine Ehefrau. Der Ehemann wurde für 7 Taten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und wegen einfacher Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. In einem Fall ging es darum, dass der Ehemann seiner Frau einen Blumentopf gegen den Kopf warf, sie mit Armen und Beinen am Bett fixierte und ihr ein Kissen in das Gesicht drückte. Die Frau litt Todesangst und musste wegen eines Einrisses des Trommelfells behandelt werden.
Im Rahmen des von der Ehefrau eingeleiteten Scheidungsverfahrens führte das Amtsgericht den Versorgungsausgleich nach den gesetzlichen Vorschriften durch. Die hiergegen von der Ehefrau eingelegte Beschwerde zum Oberlandesgericht hatte Erfolg. Das OLG Oldenburg (AZ: 3 UF 17/17) wertete den Übergriff mit dem Blumentopf, dem die Ehefrau wehrlos ausgesetzt war, als besonders schwer. Der Versorgungsausgleich wurde gem. § 27 VersAusglG wegen grober Unbilligkeit nicht durchgeführt. Die konkrete Sachlage rechtfertigt es nicht, den Ehemann an den Rentenansprüchen der Ehefrau teilhaben zu lassen.
Unterhaltsvorschuss bei erweitertem Umgang/ Wechselmodell?
Ein Kind hat Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsvorschuss, wenn es bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt und nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält.
Das Kind lebt bei einem Elternteil, wenn es mit ihm eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft unterhält, in der es auch betreut wird. Es stellt sich die Frage, ob Unterhaltsvorschuss auch dann beansprucht werden kann, wenn das Kind regelmäßig nicht unerhebliche Zeitanteile auch bei dem anderen Elternteil verbringt. Es kommt hierbei maßgeblich darauf an, ob der Elternteil, der Unterhaltsvorschuss beantragt, eine wesentliche Entlastung bei der Versorgung, Betreuung und Erziehung des Kindes durch den anderen Elternteil erfährt. Mithin muss im Einzelfall geprüft werden, welchen Anteil an Betreuung, erzieherischer Leistung, emotionaler Zuwendung, Verköstigung und Abdeckung sämtlicher weiterer Bedürfnisse des Kindes jeder Elternteil aufbringt. Beläuft sich der Umfang auf mindestens 1/3 der Betreuungszeit durch einen Elternteil, liegt eine Alleinerziehung im Sinne des Unterhaltvorschussgesetzes vor (vgl. VG Berlin, AZ: 21 K 111/16; OVG Münster, AZ: 12 A 1053/14; VG Würzburg, AZ: W 3 K 11.170). Hieraus folgt, dass bei einem paritätischen Wechselmodell kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht. Bei einem erweiterten Umgang muss anhand der oben genannten Kriterien geprüft werden, ob die Voraussetzungen einer Alleinerziehung durch einen Elternteil gegeben sind.
Auffahrunfall nach plötzlichem Abbremsen
Das OLG Oldenburg hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein PKW- Fahrer fühlte sich provoziert, weil ein hinter ihm befindlicher Fahrzeugführer einen Überholversuch unternommen hatte. Um dem Hintermann eine Lektion zu erteilen, bremste der PKW- Fahrer abrupt ab und bog ohne zu blinken in seine Grundstückseinfahrt ein. Der Hintermann und ein diesem nachfolgendes Fahrzeug konnten noch bremsen, nicht aber der Fahrer des dritten nachfolgenden Fahrzeuges.
Der Anscheinsbeweis spricht zunächst gegen den Auffahrenden, weil immer damit gerechnet werden muss, dass ein vorausfahrendes Fahrzeug abbremsen muss. Hier muss sich der plötzlich abbremsende PKW- Fahrer aber ein Mitverschulden zurechnen lassen, weil das Abbremsen abrupt erfolgte und das Einfahren in die Grundstückseinfahrt ohne zu blinken. Das OLG Oldenburg bewertete den Haftungsanteil des plötzlich abbremsenden PKW- Fahrers mit 1/3 und den Haftungsanteil des Auffahrenden mit 2/3 (OLG Oldenburg, AZ: 1 U 60/17).
Betreuungskosten durch private Tagesmutter kein Mehrbedarf
In dem zugrunde liegenden Fall leben die 2005 und 2007 geborenen Kinder nach der Scheidung der Eltern im Haushalt der Kindesmutter. Damit die Kindesmutter ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen kann, stellte sie für die Betreuung der Kinder eine Tagesmutter ein, die auf 450,00 €- Basis tätig ist. Zu den Aufgaben der Tagesmutter gehören die Abholung der Kinder von der Schule, die Hausaufgabenbetreuung, das Zubereiten von Mahlzeiten sowie die Erledigung von leichten Hausarbeiten. Der Kindesvater sollte sich an den Kosten für die Tagesmutter mit monatlich 150,00 € beteiligen.
Der BGH (AZ: XII ZB 55/17) erkennt die Kosten für die private Tagesmutter nicht als Mehrbedarf an. Die betreuende Kindesmutter erfüllt ihre Unterhaltspflicht durch die Pflege und Erziehung der Kinder, während der Kindesvater zum Barunterhalt verpflichtet ist. Mehrbedarf der Kinder, der von beiden Elternteilen anteilig nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen abzudecken ist, liegt nur dann vor, wenn eine pädagogische Betreuung und Förderung erfolgt, wie es in staatlichen oder privaten Kindergärten, Schulen und Horteinrichtungen der Fall ist. Wird die Betreuung durch Dritte (hier: der Tagesmutter) nur deshalb notwendig, weil der betreuende Elternteil einer Berufstätigkeit nachgeht, sind die Betreuungskosten kein Mehrbedarf; sie können vielmehr nur als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils in Ansatz gebracht werden.
Neue Unterhaltstabelle ab 01.01.2018
Ab 01.01.2018 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt. Es muss beachtet werden, dass bei der nachfolgenden Darstellung von den Tabellenbeträgen das hälftige Kindergeld abgezogen werden muss. Das Kindergeld beträgt ab 01.01.2018 für das erste und zweite Kind 194,00 Euro für das dritte Kind 200,00 Euro und ab dem vierten Kind 225,00 Euro.
Das OLG Stuttgart (Az: 18 UF 104/17) hat in einem Umgangsverfahren die amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, wonach ohne Einholung eines Sachverständigentutachtens ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wurde.
In dem Fall hatte der Kindesvater alle zwei Wochen von Freitag Mittag bis Mittwochmorgen sowie an einem Nachmittag in der Woche Umgang mit seinen beiden Kindern. Vor Gericht beantragte er die Anordnung eines Wechselmodells. Sowohl das Amtsgericht als auch das OLG waren der Auffassung, dass ein Wechselmodell dem Kindeswohl am besten entspreche. Für die Kinder bedeute ein Wechselmodell mehr Klarheit, wann sie sich bei welchem Elternteil aufhalten. Beide Elternteile verfügen zudem über die erforderliche Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit, was sich nicht zuletzt darin gezeigt hat, dass bisher ein erweiterter Umgang stattfand, der gut funktioniert hat.
Haftung bei Benutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung
Eine Radfahrerin befuhr in Marl einen Radweg entgegen der Fahrtrichtung. Sie wollte eine untergeordnete Straße queren und dann nach links in diese Straße einbiegen. Ein PKW- Fahrer näherte sich dieser Kreuzung von der untergeordneten Straße kommend, um nach rechts auf die Hauptstraße aufzufahren. Beim Rechtsabbiegen kam es zur Kollision mit der Radfahrerin, die ein Schädel-Hirn-Trauma, einen Schädelbasisbruch und Knieverletzungen davontrug. Sie verlangte von dem PKW-Fahrer u. a. Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,00 € und Schadensersatz in Höhe von ca. 16.000,00 €.
Das OLG Hamm (Az: 9 U 173/16) hat der Radfahrerin in II. Instanz ein Mitverschulden von 1/3 angerechnet. Zwar habe der PKW- Fahrer den Unfall in erheblichen Umfang verschuldet, weil er gegenüber der Radfahrerin wartpflichtig gewesen sei. Diese verliert ihr Vorfahrtsrecht auch dann nicht, wenn sie verbotswidrig auf dem Radweg entgegen der Fahrtrichtung fährt. Wegen der verbotswidrigen Fahrweise muss sich die Radfahrerin aber ein Mitverschulden von 1/3 zurechnen lassen.
Alleinerziehende bekommen vom Jugendamt Unterhaltsvorschussleistungen, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt oder weniger als den Mindestunterhalt zahlt.
Per 01.07.2017 wurde die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben und die Höchstaltersgrenze von 12 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr heraufgesetzt.
150,00 € für ein Kind zwischen 0 und 5 Jahre
201,00 € für ein Kind zwischen 6 und 11 Jahre
268,00 € für ein Kind zwischen 12 und 17 Jahre.
Der Unterhaltsvorschuss wird nur auf Antrag gezahlt. Durch die Zahlung des Vorschusses an den betreuenden Elternteil geht der gesetzliche Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den Unterhaltsverpflichteten in Höhe der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse über. Die Unterhaltsvorschusskasse wird den geleisteten Unterhaltsvorschuss bei dem nicht zahlenden Elternteil einfordern.
Entscheidung über Schutzimpfung bei Uneinigkeit der Eltern
Die nicht miteinander verheirateten, gemeinsam sorgeberechtigten Eltern eines 4jährigen Mädchens waren sich über die Notwendigkeit einer Schutzimpfung uneinig. Die Mutter, bei der das Kind lebte, vertrat die Auffassung, das Risiko von Impfschäden sei höher als das allgemeine Infektionsrisiko. Der Vater sprach sich für die Schutzimpfungen aus. Jeder Elternteil beantragte vor dem Amtsgericht Erfurt die Alleinübertragung der Gesundheitssorge. Das Amtsgericht übertrug dem Kindesvater die Alleinentscheidungsbefugnis. Auf die Beschwerde der Kindesmutter beschränkte das OLG Jena die Entscheidungsbefugnis des Vaters auf Schutzimpfungen gegen Tetanus, Diphterie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumps und Röteln.
Die Kindesmutter ging hiergegen in Rechtsbeschwerde vor den BGH. Sie hatte keinen Erfolg.
Der BGH (AZ: XII ZB 157/16) hat in seiner Entscheidung vom 03.05.17 ausgeführt, dass die Durchführung von Schutzimpfungen keine alltägliche Angelegenheit darstellt, welche in die Entscheidungsbefugnis des Elternteils fällt, bei dem sich das Kind aufhält, sondern um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung. Zu Recht habe das OLG Jena den Kindesvater als besser geeignet angesehen, um über die Impfungen des Kindes zu entscheiden, denn dieser habe sich in seiner Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert Koch Institut (STIKO) orientiert. Der BGH hat diese Impfempfehlungen als medizinischen Standard anerkannt.
Keine Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung bei Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen
Der Angeklagte befuhr im Juni 2015 mit einem Lieferwagen die Landstraße zwischen Ahaus und Stadtlohn. Des schnelleren Fortkommens willen überholte er trotz Sperrfläche vor dem Einmündungsbereich sowie die für den Gegenverkehr vorgesehene Linksabbiegerspur. Auf der Gegenfahrbahn kam ein PKW Skoda mit zwei Insassen gefahren, der links abbiegen wollte. Hinter dem Skoda fuhr ein Dacia geradeaus in Richtung Ahaus. Der Angeklagte fuhr mit einer Geschwindigkeit zwischen 75 bis 90 km/h frontal auf den Skoda zu. Die Skodafahrerin konnte einen Zusammenprall trotz eines Ausweichversuchs nicht verhindern. Der Lieferwagen kollidierte sodann mit dem Dacia, dessen Fahrer an den Unfallfolgen verstarb. Die weiteren Insassen des Dacia und des Skoda erlitten schwere Verletzungen.
Das Amtsgericht Ahaus verurteilte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten ohne Bewährung. Zudem wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen. In dem vom Angeklagten angestrebten Berufungsverfahren bestätigte das Landgericht Münster die amtsgerichtliche Entscheidung. Die Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis wurde auf 5 Jahre festgesetzt. Bei der Strafzumessung wurde darauf abgestellt, dass der Angeklagte zwar nicht vorbestraft war, er aber eine rücksichtslose und risikobereite Fahrweise unter Missachtung geltender Verkehrsregeln an den Tag gelegt hat, die schwerwiegende Folgen der Tat mit sich brachten. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe konnte nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, weil nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten keine besonderen Umstände vorlagen. Die vom Angeklagten eingelegte Revision verwarf das OLG Hamm (Beschluss vom 23.03.17, AZ: 4 RVs 33/17).
Hotel muss nach Liebesnacht keine Auskunft über Hotelgast erteilen
Eine Frau hatte für sich und ihren männlichen Begleiter, der sich ihr als Michael vorgestellt hatte, Anfang Juni 2016 ein Hotelzimmer gemietet. Die beiden verbrachten die Nacht miteinander. Die Frau wurde schwanger und brachte am 14.03.11 einen Sohn zu Welt. Vater des Kindes könnte der Begleiter mit dem vermeintlichen Namen Michael sein. Die Frau verklagte das Hotel auf Auskunftserteilung bezüglich des vollständigen Namens und der Anschrift ihres damaligen Begleiters.
Das Amtsgericht München (AZ: 191 C 521/16) hat den Auskunftsanspruch abgewiesen.
Eine eindeutige Feststellung der Person war nicht möglich, da die Klägerin lediglich angeben konnte, dass sie mit dem Herrn auf der zweiten Etage gewohnt hat und noch nicht einmal sicher sein konnte, dass der Hotelgast tatsächlich mit Vornamen Michael heißt. Eine eindeutige Feststellung der betroffenen Person war damit nicht möglich. Das Recht der betroffenen Männer auf informationelle Selbstbestimmung und auf den eigenen Schutz der Ehe und Familie überwiegt das Recht der Klägerin auf Schutz der Ehe und Familie und auf den Unterhaltsanspruch. Die betroffenen Männer haben das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre, welches davor schützt, geschlechtliche Beziehungen offenbaren zu müssen.
Wechselmodell kann vom Familiengericht angeordnet werden
Der BGH hat mit Beschluss vom 01.02.2017, Aktenzeichen XII ZB 601/15, entschieden, dass ein Wechselmodell als Umgangsregelung vom Gericht angeordnet werden darf.
In dem zugrunde liegenden Fall üben die geschiedenen Kindeseltern beide das Sorgerecht für ihren gemeinsamen 13jährigen Sohn aus. Der Junge hat seinen Lebensmittelpunkt im Haushalt der Kindesmutter, während der Kindesvater gemäß einer im Januar 2013 getroffenen Regelung aller 14 Tage am Wochenende Umgang wahrnimmt.
Der Kindesvater begehrte nunmehr die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells als Umgangsregelung. Er möcht seinen Sohn im wöchentlichen Turnus abwechselnd von Montag nachmittag bis zum folgenden Montagmorgen zu sich nehmen und darüber hinaus die Hälfte der Ferien- und Feiertagszeiten Umgang pflegen.
Der BGH stellt zunächst klar, dass gem. § 1684 Abs. 1 BGB ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil hat und jeder Elternteil zum Umgang berechtigt und verpflichtet ist. Über den Umfang des Umgangsrechts kann das Familiengericht entscheiden, wobei entscheidender Maßstab das Kindeswohl ist. Der Gesetzeswortlaut lässt es zu, dass durch Festlegung der Umgangszeiten beider Eltern die Betreuung des Kindes hälftig unter den Eltern aufgeteilt wird. Eine zum paritätischen Wechselmodell führende Umgangsregelung steht ebenso wie eine gleich lautende Elternvereinbarung mit dem gemeinsamen Sorgerecht im Einklang, zumal beide Eltern gleichberechtigte Inhaber der elterlichen Sorge sind und die im Wechselmodell praktizierte Betreuung sich als dementsprechende Sorgerechtsausübung im vorgegebenen Kompetenzrahmen hält.
Das Gericht muss jeweils im Einzelfall entscheiden, ob ein Wechselmodell geeignet ist. Im Rahmen der Kindeswohlprüfung sind die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, der Förderungs- und Kontinuitätsgrundsatz sowie der Kindeswille maßgebliche Gesichtspunkte. Das Wechselmodell kann auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Eine Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern muss gegeben sein. Es genügt nicht, wenn die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit erst herbeigeführt werden muss.
Schließlich hat der BGH darauf hingewiesen, dass im Umgangsverfahren eine umfassende Aufklärungsverpflichtung des Gerichts besteht, wozu auch die persönliche Anhörung des Kindes gehört.
Neue Unterhaltstabelle ab 01.Januar 2017
Ab 01.01.2017 wurde die Tabelle für den Kindesunterhalt angepasst. So beträgt der Kindesunterhalt in der 1. Einkommensgruppe (sog. Mindestkindesunterhalt) aktuell in der Altersgruppe 0-5 Jahre 342,00 €, in der Altersgruppe 6-11 Jahre 393,00 € und in der Altersstufe 12-17 Jahre 460,00 €. Von den vorgenannten Tabellenbeträgen ist das jeweilige hälftige Kindergeld abzuziehen.
Änderungen sind auch bei der Höhe des Kindergeldes eingetreten. Dieses beträgt ab 2017 für ein erstes und ein zweites Kind 192,00 € im Monat, für ein drittes Kind 198,00 € monatlich und für ein viertes Kind 223,00 € monatlich.
Steuerliche Absetzung von Scheidungskosten im Rahmen der Einkommensteuer
Im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung sind vielfältige Problemkreise zu klären. Dies betrifft nicht nur die Scheidung und den Versorgungsausgleich, sondern auch Folgesachen wie beispielsweise Zugewinn, Ehegattenunterhalt, Sorge- und Umgangsrecht oder den Kindesunterhalt. Häufig entstehen nicht unerhebliche Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren, bei Abschluss einer notariellen Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung auch Notarkosten. Es stellt sich die Frage, ob diese Kosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können. Die gesetzliche Grundlage bildet § 33 Einkommensteuergesetz. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird. Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.
Der Bundesfinanzhof nimmt dies für die Verfahrenskosten der Ehescheidung und die Folgesache Versorgungsausgleich an. Diese Kosten sind als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Allerdings werden Kosten für außerhalb des so genannten Zwangsverbundes oder außergerichtlich im Zusammenhang mit der Ehescheidung getroffene Regelungen nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt (BFH vom 28.04.16, VI R 5/15).
Ausgehend hiervon können Anwalts- und Gerichtskosten für Trennungsunterhalt, nachehelichen Unterhalt, Zugewinn, Sorgerecht, Umgang, Kindesunterhalt, Ehewohnung, Hausrat sowie weitere Auseinandersetzungen, beispielsweise gesellschaftsrechtlicher Art oder wegen einer gemeinsamen Immobilie, nicht abgesetzt werden.
Umgangsberechtigter Kindesvater muss keine Kinderkleidung waschen
In einem Umgangsverfahren regelte das Amtsgericht Neuruppin, dass der Kindesvater berechtigt ist, mit seinen im Jahre 2008 geborenen Sohn an den Wochenenden in den geraden Wochen 14-tägig von Freitagnachmittag bis Montagmorgen Umgang wahrzunehmen. Der Kindesvater wurde verpflichtet, die Schulsachen dem Kind vollständig in die Schule mitzugeben. Darüber hinaus wurde geregelt, dass der Kindesvater Sachen seines Sohnes am Wochenende zu waschen hat. Letztere Regelung wurde von den Kindeseltern in dem amtsgerichtlichen Verfahren gebilligt.
Der umgangsberechtigte Kindesvater legte Beschwerde beim Brandenburgischen Oberlandesgericht ein. Er wandte sich gegen die Verpflichtung, die Kleidung seines Sohnes an den Umgangswochenenden zu waschen. Die Beschwerde hatte Erfolg. Das Brandenburgische Oberlandesgericht führt in seiner Entscheidung vom 11.05.16, Aktenzeichen 13 UF 37/16, aus, dass die Entscheidung über die Bekleidung des Kindes und die dabei einzuhaltenden Hygienestandards eine Angelegenheit der tatsächlichen Betreuung darstellt und in die alleinige Entscheidungsbefugnis des Elternteils fällt, bei dem sich das Kind aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung befindet. Die nach dem Gesetz eröffneten Eingriffe in diese Befugnis zur Alleinentscheidung setzen triftige, das Kindeswohl berührende nachhaltige Gründe voraus, die befürchten lassen, dass ohne die Maßnahme das Kind eine ungünstige Entwicklung nehmen könnte. Das OLG sah in dem vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass das Kindeswohl ohne die Verpflichtung des Kindesvaters zum Waschen der bei Übergabe getragenen Kleidung des Kindes gefährdet sein könnte. Die erstinstanzlich getroffene Einigung zum Waschen der Wäsche des gemeinsamen Sohnes konnte der Kindesvater daher kündigen. Dem Kindesvater wurde vom OLG auferlegt, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, denn wären die Bedenken des Kindesvaters vor dem Amtsgericht thematisiert worden, hätte es nicht zu dem Beschwerdeverfahren kommen müssen.
Mit seiner Entscheidung vom 03.11.16 (XII ZB 280/15) stärkt der BGH das Umgangsrecht biologischer Väter.
Geklagt hatte ein Vater, der seit Jahren um das Umgangsrecht mit seinen leiblichen Kindern gekämpft hatte. Die Kindesmutter war verheiratet. Mit Geburt der Zwillinge galt der Ehemann kraft Gesetzes rechtlich als Vater der Zwillinge. Die Kinder wuchsen bei dem Ehepaar auf. Den Kontakt zwischen dem biologischen Vater und den Kindern lehnte das Ehepaar strikt ab. Dem biologischen Vater steht nach dem BGH- Urteil ein Umgangsrecht zu, wenn dies dem Kindeswohl dient und er ein ernsthaftes Interesse an seinen Kindern zeigt.
Während Krankheit keine Pflicht des Arbeitnehmers zur Teilnahme an einem Personalgespräch
Ein seit längerem arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer war von seinem Arbeitgeber schriftlich zu einem Personalgespräch geladen worden, um die weitere Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb abzuklären. Der Arbeitnehmer berief sich auf seine Arbeitsunfähigkeit und sagte den Termin ab. Auch auf neuerliche Vorladung des Arbeitgebers hin lehnte der Arbeitnehmer die Teilnahme an dem Gespräch unter Berufung auf die attestierte Arbeitsunfähigkeit ab. Daraufhin erteilte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abmahnung.
Der Arbeitgeber musste die Abmahnung aus der Personalakte entfernen. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 02.11.16, 10 AZR 596/15) ist der Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit nicht verpflichtet, seiner Arbeitspflicht nachzukommen und im Betrieb zu erscheinen und daher könne ihm auch die Erfüllung von arbeitsvertraglichen Nebenpflichten – hier die Wahrnahme des Termins zum Personalgespräch – abverlangt werden. Ausnahmen lässt das BAG aber dann zu, wenn der Arbeitgeber betriebliche Gründe vorbringen kann, die das Erscheinen unverzichtbar machen und es die Erkrankung des Arbeitnehmers erlaubt, den Termin beim Arbeitgeber wahrzunehmen.
Anspruch auf Mindestlohn für Bereitschaftsdienste
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2016 (AZ: 5 AzR 716/15) müssen Arbeitgeber Bereitschaftszeiten der Arbeitnehmer mit dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,50 € vergüten. Unter Bereitschaftszeit fällt die Zeit, in der sich der Arbeitnehmer an einem bestimmten Ort bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.
Zum 01.01.2017 soll der Mindestlohn um 0,34 € auf 8,84 € steigen.
Kein Anspruch auf Rückabwicklung bei manipulierter Abgassoftware
Der Käufer eines VW Tiguan forderte von dem Verkäufer, einem Autohändler, Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen manipulierter Abgassoftware.
Das Landgericht München räumte dem Käufer mit Urteil vom 16.03.16 lediglich einen Nachbesserungsanspruch ein. Zwar sei der PKW mangelhaft, weil der Käufer eines Neuwagens davon ausgehen könne, dass die gesetzlich vorgeschriebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte eingehalten werden. Dieser Mangel lässt sich aber ohne großen finanziellen Aufwand beseitigen. Deshalb hat der Käufer nur einen Nachbesserungsanspruch, jedoch keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages.
In dem vom BGH mit Beschluss vom 16.12.15 (Aktenzeichen XII ZB 516/14) entschiedenen Fall forderten Schwiegereltern nach der gescheiterten Ehe ihrer Tochter von ihrem Schwiegersohn Rückzahlung von geleisteten Geldzuwendungen in Höhe von anteilig knapp 15.000,00 Euro. Die Schwiegerelternschenkungen erfolgten im Zeitraum 1989 bis 2001.
Die Tochter hatte sich im Jahre 2006 von ihrem Ehemann getrennt und im gleichen Jahr die Scheidung eingereicht. Die Scheidung erfolgte durch Beschluss vom 26.11.12. Der Antrag der Schwiegereltern auf Rückforderung der Gelder ging am 23.04.12 bei Gericht ein. Der Schwiegersohn berief sich u. a. auf die Einrede der Verjährung.
Geschäftsgrundlage der Schenkung der Schwiegereltern an das Schwiegerkind ist der Fortbestand der Ehe der eigenen Tochter mit dem Schwiegersohn. Der auf Vertragsanpassung gerichtete Anspruch der Schwiegereltern wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB entsteht mit dem Zeitpunkt, in dem die Ehe gescheitert ist. Nach der Rechtsprechung des BGH ist dies spätestens der Tag, an dem der Scheidungsantrag zugestellt wird. Spätestens dann entsteht der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern. Die für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis der Schwiegereltern vom Scheitern der Ehe ihrer Tochter liegt vor, wenn sie von der Zustellung des Scheidungsantrages ihres Kindes erfahren haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätten erlangen können.
Vorliegend hatten die Schwiegereltern bereits 2006 von dem Scheidungsantrag Kenntnis. Die dreijährige Verjährungsfrist begann mit dem Schluss des Jahres 2006 zu laufen. Der Antrag der Schwiegereltern auf Rückforderung war verjährt, weil dieser erst am 23.04.12 bei Gericht einging.
Kein Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes bei Aufnahme eines Studiums nach mehrjähriger Tätigkeit im erlernten Beruf
Der Kindesvater sollte für seine volljährige Tochter BAföG- Vorausleistungen in Höhe von knapp 290,00 € monatlich erbringen. Seine Tochter hatte das Abitur abgelegt, anschließend eine 3jährige medizinische Berufsausbildung absolviert und nach erfolgreichem Abschluss dieser Ausbildung drei Jahre in dem erlernten Beruf gearbeitet. Anschließend nahm die Tochter ein Medizinstudium auf, für das sie sich seit dem Abitur 2008 jedes Jahr aufs Neue beworben hatte, einen Studienplatz jedoch erst 2010 erhielt. Seit Mitte 2004 war der Kontakt zwischen dem Vater und seiner Tochter komplett abgebrochen, weil die Tochter auf die Kontaktversuche des Vaters nicht mehr reagierte. Die Unterhaltszahlungen stellte der Kindesvater daraufhin ein. Der Kindesvater erfuhr erst durch die Schreiben des BaföG- Amtes von der Aufnahme des Studiums. Er verweigerte Unterhaltszahlungen, da seine Tochter über eine erfolgreiche Berufsausbildung verfüge und seither mehrere Jahre bis zum Studienbeginn vergangen seien.
Das Amtsgericht Büdingen entschied (Beschluss vom 29.10.15, AZ: 53 F 994/14 UK), dass der volljährigen Tochter kein Unterhaltsanspruch mehr zusteht. Die Tochter hat eine Berufsausbildung absolviert und den erlernten Beruf ausgeübt, so dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen kann. Die Erstausbildung in dem medizinischen Beruf steht zwar in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem Medizinstudium. Es fehlt jedoch an dem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zu der Erstausbildung. Der Kindesvater musste nicht mehr damit rechnen, dass die Tochter studiert. Er hatte von den Studienwünschen seiner Tochter auch keine Kenntnis, da diese ihn hierüber nicht informiert hatte. Der Kindesvater konnte daher davon ausgehen, dass die Tochter ihre Ausbildung vollständig abgeschlossen hat. Er schuldet deshalb keinen Unterhalt mehr für die studierende Tochter.
Wer seinen Arbeitsplatz während der Arbeitszeit verlässt, um eine Raucherpause einzulegen, erhält keinen Unfallversicherungsschutz. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden (AZ: S 4 U 1189/15). Eine Mitarbeiterin hatte sich vor der regulären Pausenzeit zur Zigarettenpause begeben und war auf dem Weg dorthin von einem Gabelstapler erfasst worden.
Neue Unterhaltsleitlinien seit dem 01.01.16
Seit dem 01. Januar 2016 gelten neue Unterhaltsleitlinien mit einer geänderten Unterhaltstabelle. Die Tabellenbeträge wurden je nach Einkommensgruppe und Alter des Kindes zwischen 7,00 Euro und 19,00 Euro angehoben.
Fristlose Kündigung bei Entwendung geringwertiger Sachen, Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01.07.2015, 27 Ca 87/15
Die Klägerin war einschließlich der Ausbildungszeit knapp 23 Jahre als Krankenschwester in der Klinik der Beklagten beschäftigt, zuletzt in der zentralen Notaufnahme. Für die Mitarbeiter der Notaufnahme steht ein Pausenraum zur Verfügung. Für externe Mitarbeiter gibt es einen separaten Aufenthaltsraum. In diesem Aufenthaltsraum stellte das Krankenhaus Getränke, Obst und belegte Brötchen für die externen Mitarbeiter bereit. Die Klägerin entnahm acht belegte Brötchenhälften. Die Klägerin verzehrte eine Brötchenhälfte, die anderen wurden von Mitarbeitern aus ihrer Schicht gegessen. Die Klinik kündigte das Arbeitsverhältnis deswegen außerordentlich. Das Arbeitsgericht Hamburg sah in der Wegnahme und dem Verzehr der Brötchenhälften ohne vorherige Genehmigung einen schwerwiegenden Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten. In Anbetracht der Umstände des Einzelfalles und der Abwägung der widerstreitenden Interessen war die Kündigung nicht gerechtfertigt. Eine Abmahnung wäre als milderes Mittel ausreichend gewesen, um das zerstörte Vertrauen wieder herzustellen. Wesentlich war zudem, dass das Arbeitsverhältnis 23 Jahre beanstandungsfrei bestand und die Klägerin nicht heimlich gehandelt hatte.
Somit hätte eine Abmahnung als mildere Sanktion ausgereicht, um das Vertrauen in die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag wieder herzustellen.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Wechselmodell
Mit Beschluss vom 24.06.15, AZ: 1 BvR 486/14, hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zum Wechselmodell nicht angenommen.
Der Vater eines im September 2011 nichtehelich geborenen Kindes, dem weder vom Amtsgericht noch später in der Beschwerdeinstanz vor dem Oberlandesgericht ein Wechselmodell eingeräumt wurde, rügte eine Verletzung seiner Grundrechte und des völkerrechtlichen Übereinkommens über die Rechte des Kindes.
Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht überschreitet, wenn er die Anordnung paritätischer Betreuung nicht als Regelfall vorsieht. Aus Art. 6 Abs. 2 GG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BVerfG folgt nicht, dass der Gesetzgeber den Gerichten für die Zuordnung von Rechten und Pflichten getrennt lebender Eltern eine paritätische Betreuung als Regel vorgeben und eine abweichende gerichtliche Regelung als Ausnahme ausgestalten muss.
Über eine paritätische Betreuung des Kindes könne, wenn man die Möglichkeit dieser gesetzlichen Ausgestaltung unterstellt, nur nach der jeweiligen Lage des Einzelfalles unter Berücksichtigung des Wohles des Kindes und unter Beachtung der berechtigten Interessen der Eltern und des Kindes sachgerecht entschieden werden. Da die Eltern wegen anhaltender Spannungen ganz erhebliche Kommunikationsschwierigkeiten haben, die auch durch professionell begleitete Eltergespräche nicht beseitigt werden konnten, entspricht die paritätische Betreuung nicht dem Kindeswohl.
BAG, Urteil vom 29.04.2015, 9 AZR 108/14 Ausbildungsbetriebe haben ihren Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 29.04.15 entschieden, dass eine Ausbildungsvergütung dann nicht mehr angemessen ist, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte Vergütung um mehr als 20 % unterschreitet.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt die Auszubildende, die eine Lehre zur Maschinen- und Anlagenführerin absolvierte, nur ca. 55 % der Ausbildungsvergütung nach den Tarifverträgen für die Metall- und Elektroindustrie in Bayern. Die Auszubildende verlangte gerichtlich die volle tarifliche Ausbildungsvergütung und hatte hiermit Erfolg.
BGH Beschluss vom 11.02.2015, XII ZB 66/14 Bei ausdrücklichem Abänderungsverzicht keine Abänderung eines abschließenden Scheidungsfolgenvergleichs zum unbefristeten nachehelichen Unterhalt möglich
Die Ehegatten hatten im Zuge der Ehescheidung im Jahre 1993 eine Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt getroffen, wonach sich der Ehemann zeitlich unbefristet verpflichtete, an seine Ehefrau Unterhalt zu zahlen. Eine Abänderung sollte dem Ehemann nach dieser Vereinbarung möglich sein bei Krankheit, Arbeitsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit. Abschließend enthielt die Unterhaltsvereinbarung folgende Regelung:
„Die in dieser Vereinbarung genannten Abänderungsgründe sind abschließend. Im Übrigen verzichten die Eheleute auf das Recht zur Abänderung der Vereinbarung über die Unterhaltszahlungen.“ Im gerichtlichen Abänderungsverfahren begehrte der Ehemann den Wegfall seiner Unterhaltspflicht ab Oktober 2012 unter Hinweis auf die geänderte Rechtslage zur zeitlichen Begrenzung von Unterhaltsansprüchen.
Der BGH hat den Abänderungsverzicht als wirksam erachtet. Die Auslegung des Vertrages führt zu dem Ergebnis, dass die Ehegatten bei Abschluss ihrer Unterhaltsvereinbarung im Hinblick auf die im Jahre 1993 gültige Rechtlage eine Befristung des Unterhalts dauerhaft ausschließen wollten. Auch über die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage kommt das Gericht zu keinem anderen Ergebnis. Der BGH führt u. a. aus: „Allein die schwerwiegende Veränderung der Vertragsgrundlage rechtfertigt indessen noch nicht das Verlangen nach einer Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB. Vielmehr muss als weitere Voraussetzung hinzukommen, dass der durch die Änderung der Verhältnisse belasteten Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage ist deshalb insbesondere dann kein Raum, wenn nach der vertraglichen Regelung derjenige das Risiko zu tragen hat, der sich auf die Störung beruft.“ Der Ehemann hatte mit seinem Abänderungsbegehren daher keinen Erfolg.
Start-Stopp-Funktion und Telefonieren des Fahrzeugführers
Mit einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt im Flensburger Fahreignungsregister muss ein Kraftfahrzeugführer rechnen, der am Steuer telefoniert. Gilt das auch, wenn der Motor an einer roten Ampel wegen einer Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist?
Das OLG Hamm hat am 09.09.2014 unter dem AZ 1 RBs 1/14 entschieden, dass das Telefonieren bei einem automatisch abgeschalteten Motor zulässig ist. Fahraufgaben, für die beide Hände benötigt werden, fallen bei einem stehenden Fahrzeug, dessen Motor nicht in Betrieb ist, nicht an. Nach Auffassung des 1. Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm bestehe nämlich kein Unterschied zwischen einer vom Fahrer manuell ausgelösten Motorabschaltung und einer automatischen Abschaltung des Motors.
Bearbeitungsgebühren von Verbraucherkrediten
Unter den Aktenzeichen XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 hat der BGH Verbrauchern Rückforderungsansprüche gegen Banken und Sparkassen wegen Bearbeitungsgebühren eingeräumt. In Bezug auf die Verjährung muss beachtet werden, dass Bearbeitungsgebühren die von Januar 2005 bis Dezember 2011 gezahlt wurden, zum 31.12.2014 verhähren. Wer sein Geld zurückerstattet haben möchte, muss daher schnell handeln und verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen, beispielsweise durch Erhebung einer Klage oder Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens.
Arbeitgeber muss bei Versetzung Grundsätze billigen Ermessens beachten
Der Arbeitsgeber kann einen Arbeitnehmer nur dann aus dienstlichen Gründen versetzen, wenn er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens beachtet.
In dem vom Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 10 AZR 915/12 entschiedenen Fall sollte die bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigte Klägerin von Pirna in das ca. 300 km entfernte Weiden versetzt werden. Die Klägerin war ursprünglich aus haushaltsrechtlichen Gründen befristet bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt gewesen. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.03.11 darf sich die Bundesagentur für Arbeit bei Befristungen jedoch nicht auf solche haushaltsrechtlichen Gründe berufen. Infolge dessen musste die beklagte Bundesagentur für Arbeit die Klägerin unbefristet weiterbeschäftigen. Bei der Auswahlentscheidung im Rahmen der Versetzung von Pirna nach Weiden hatte die Beklagte nur die Arbeitnehmer in ihre Auswahlentscheidung einbezogen, die vorher befristet beschäftigt gewesen waren. Das BAG hat entschieden, dass eine solche Auswahlentscheidung rechtswidrig ist. Damit war die Versetzung unwirksam.
Mindestkindesunterhalt geht dem Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge vor
Nach der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Unterhaltsverpflichtete neben der primären Altersvorsorge weitere 4% für eine zusätzliche Altersvorsorge aufwenden kann.
Umstritten war, ob diese 4% für eine zusätzliche Vorsorge auch dann abzugsfähig sind, wenn der Mindestkindesunterhalt nicht in voller Höhe sichergestellt werden kann. Diese Frage hat der BGH in einer Entscheidung vom 30.01.2013 verneint mit der Begründung, dass der Mindestkindesunterhalt Vorrang vor dem Interesse des Unterhaltsverpflichteten habe, sich eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen.
(BGH XII ZR 158/10)

References: § 45
 § 45
 BGH 
 § 1591
 § 1592
 § 1592
 § 1592
 BGH 
 Art. 8
 § 27
 § 288
 § 288
 § 12
 § 288
 § 27
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1684
 BGH 
 § 33
 BGH 
 BGH 
 § 313
 BGH 
 Art. 6

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 313
 BGH 
 BGH