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Timestamp: 2016-10-21 13:32:24+00:00

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BSG bejaht Anspruch auf Betriebskostennachforderung nicht mehr bewohnter Wohnung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II
BlogsJus@PublicumDezember 2011BSG bejaht Anspruch auf Betriebskostennachforderung nicht mehr bewohnter Wohnung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB IIRechtslektüreIn dem hier vorab berichteten Fall hat das BSG der Sprungrevision des Beklagten keinen Erfolg beschieden, sondern den Anspruch der Klägerin auf Übernahme der Betriebskostennachforderung für ihre Wohnung in W gegen den Beklagten bestätigt und ausgeführt:Entgegen der Auffassung des Beklagten ist vorliegend die Betriebskostennachforderung auch für die im Fälligkeitszeitpunkt nicht mehr bewohnte Wohnung ein einmaliger Bedarf für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Durch die Betriebskostennachforderung ist eine wesentliche Änderung der Verhältnisse iS des § 48 SGB X eingetreten. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ist nicht bereits deswegen zu verneinen, weil die Kosten für die Wohnung in W unangemessen gewesen sein könnten. Die hier nachgeforderten Betriebskosten sind in einem Zeitraum entstanden, in dem die Klägerin sich noch innerhalb der vom Landkreis B gesetzten „Schonfrist“ des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II zur Durchführung von Kostensenkungsmaßnahmen befand. In diesem Zeitraum waren die ggf unangemessenen Kosten weiterhin vom Landkreis B zu tragen. Ebenso wenig steht der Annahme einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse entgegen, dass der Bedarf durch die Betriebskostennachforderung materiell nicht dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zuzuordnen ist ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelEine Heiz- und Betriebskostennachforderung ist für eine zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung vom Arbeitsuchenden nicht mehr
bewohnte Wohnung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 als Unterkunftskostenbedarf im Fälligkeitsmonat vom Jobcenter zu übernehmen.Eine Heiz- und Betriebskostennachforderung ist für eine zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung vom Arbeitsuchenden nicht mehr
bewohnte Wohnung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 als Unterkunftskostenbedarf im Fälligkeitsmonat vom Jobcenter zu übernehmen.BSG: Zu Betriebskostennachforderung nicht mehr bewohnter Wohnung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB IIAnmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R-Aufforderung zum Mietnomadentum durch Jobcenter des Landkreises Görlitz-Nord?Bei einer Betriebskosten- Nachforderung für eine im Fälligkeitszeitpunkt der Nachforderung nicht mehr bewohnte Wohnung kann es sich um
einen einmaligen Bedarf für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II handelnBetriebskostennachzahlung für frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers ist zu übernehmenNicht immer Geld vom Jobcenter für NebenkostennachzahlungDarlegungslast bei behaupteter Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes in BetriebskostenabrechnungChance auf höhere Miete nach Umzug: Ein Kalendermonat seinen Unterhalt durch eigene Arbeit verdienen!Über den ArtikelVeröffentlicht December 21, 2011 7:04am im Blog Jus@Publicum.ThemenRechtsprechung, Sozial Und Sozialversicherungsrecht, Sgb Ii, Bsg, Alg Ii, Sprungrevision, Landkreis, Kostensenkungsaufforderung, Grundsicherungsträger, Betriebskostennachforderung, Http://De.Fotolia.Com/Id/6495648Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWo fand der denn nun statt, der Missbrauch?von Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoBei Crystal-Meth versteht das Bundesarbeitsgericht keinen Spaßvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderKachelmann, oder: Wenn die Zivilisten wissen, wie es gehtvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogKlatsche für die Polizeivon Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusRechtfertigungslehre: Wie darf man gegen einen sechsjährigen Angreifer vorgehen?von iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 190 Leser:Bei Crystal-Meth versteht das Bundesarbeitsgericht keinen Spaß

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