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Timestamp: 2019-09-19 18:02:27+00:00

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BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3530
BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07 (https://dejure.org/2007,3530)
BVerfG, Entscheidung vom 07.08.2007 - 1 BvR 685/07 (https://dejure.org/2007,3530)
BVerfG, Entscheidung vom 07. August 2007 - 1 BvR 685/07 (https://dejure.org/2007,3530)
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Zur wirksamen Zustellung bei Abwesenheit ohne gebotene Vorsorge
Erlass eines streitigen Endurteils bei Nichterscheinen einer Partei nach § 495a Zivilprozessordnung (ZPO); Verhältnis von § 495a Zivilprozessordnung (ZPO) zu §§ 331 ff., 251a Zivilprozessordnung (ZPO); Pflicht eines Verfahrensbeteiligten zur Kontrolle des Posteingangs und zur ...
Anwalt muss einen nur außergerichtlich auftretenden späteren Prozessbevollmächtigten nicht im Passivrubrum angeben, Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 19 Bas. 4, 20 Abs. 2 und 3, 103 Abs. 1 GG
ZPO § 495a; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
Vorsicht bei Benennung des gegnerischen Anwalts in der Klage
AG Jever, 20.11.2006 - 5 C 633/06
AG Jever, 05.02.2007 - 5 C 633/06
NJW 2007, 3486
Das Risiko, dass der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter des Beklagten bezeichnete Anwalt keine Prozessvollmacht besitzt und die an diesen bewirkte Zustellung deshalb unwirksam ist, trägt der Kläger (Anschluss an BVerfG, 7. August 2007, 1 BvR 685/07, NJW 2007, 3486, 3488).
Ob in diesem Verfahren der Erlass eines Versäumnisurteils ohne mündliche Verhandlung zulässig und geboten ist (…dagegen MünchKommZPO/Deubner 4. Aufl. § 495 a Rn. 45; dafür Peglau NJW 1997, 2222; vgl. auch BVerfG NJW 2007, 3486), kann hier offen bleiben.
Die Zustellung ist aber unwirksam, wenn eine Vollmacht nicht besteht oder ihr Umfang die Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks nicht abdeckt (…vgl. MünchKommZPO/Häublein, aaO Rn. 3 f.;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, aaO Rn. 4;… Rohe in Wieczorek/Schütze, aaO Rn. 15;… Zöller/Stöber, aaO Rn. 4; sowie zu § 172 ZPO: BGH…, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 997 Rn. 13, 15; BVerfG, NJW 2007, 3486, 3488).
Denn die unzutreffende Benennung des Adressaten darf nicht zu Lasten des Beklagten gehen (…vgl. MünchKommZPO/Häublein, aaO Rn. 3;… § 172 Rn. 6 sowie zu § 172 ZPO: BGH…, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 997 Rn. 13, 15; BVerfG, NJW 2007, 3486, 3488).
Die Vorschrift befreit das Amtsgericht in ihrem Anwendungsbereich von der Bindung an die Voraussetzungen der §§ 331 ff. ZPO und § 251a ZPO und rechtfertigt den Erlass eines streitigen Endurteils im Fall der Säumnis einer Partei oder im Fall der fehlenden oder nicht rechtzeitigen Anzeige der Verteidigungsbereitschaft (BVerfG, Beschluss vom 7.8.2007, AZ: 1 BvR 685/07, NJW 2007, S. 3486, 3487; LG Essen…, Urteil vom 30.10.1992, AZ: 1 S 260/92, NJW-RR 1993, S. 576;… AG Ahrensburg, AZ: 9 C 128/96, Urteil vom 12.4.1996, NJW 1996, S. 2516, 2517).
Veranlasst das Amtsgericht - wie vorliegend geschehen - die Zustellung der Klage, setzt es eine angemessene Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft und weist es zuvor auf die Möglichkeit, ein streitigen Endurteils im Fall der fehlenden Anzeige der Verteidigungsbereitschaft zu erlassen, hin, so hat es in verfassungsrechtlicher Hinsicht grundsätzlich das Seinige getan, um der beklagten Partei eine Teilhabe an dem Verfahren zu eröffnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.8.2007, AZ: 1 BvR 685/07, NJW 2007, S. 3486, 3487).
BGH, 11.07.2019 - IX ZR 345/18
Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und zur Begründung einer …
Im Regelfall müssen für die Zeit vorübergehender Abwesenheit von einer ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen getroffen werden, denn der Betroffene darf damit rechnen, dass ihm bei Frist- oder Terminsversäumnissen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder anderweitig eine nachträgliche Möglichkeit zu rechtlichem Gehör gewährt wird (BVerfG, NJW 2007, 3486, 3487 mwN; NJW 2013, 592 f mwN).
Anders verhält es sich, wenn der Betroffene den Eingang an ihn gerichteter Schriftstücke in der Zeit seiner Abwesenheit erwarten musste (BVerfG, NJW 2007, 3486, 3487 f mwN).
Ist die Partei bereits an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt oder hat sie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein solches gegen sie beginnen und während ihrer Abwesenheit Fristen in Lauf gesetzt oder Termine bestimmt werden, so obliegt es ihr, ihren Posteingang zu kontrollieren und für eine rechtzeitige Erledigung fristwahrender Handlungen zu sorgen (BVerfG, NJW 2007, 3486, 3487 f; Beschluss vom 19. Oktober 1983 - VIII ZB 30/83, VersR 1984, 81, 82 unter 2 a; vom 8. Juni 1988 - IVb ZB 68/88, NJW 1988, 2672, 2673 mwN;… vom 21. September 1988 - VIII ZB 26/88, juris Rn. 5; vom 27. November 1991 - IV ZR 237/91, VersR 1992, 1373; vom 19. Dezember 1994 - II ZR 174/94, VersR 1995, 810, 811 unter 2, mwN; vom 24. Juli 2000 - II ZB 22/99, NJW 2000, 3143 mwN;… vom 18. Februar 2009 - IV ZR 193/07, NJW 2009, 1608 Rn. 3; ebenso zum Mahnverfahren BGH, Beschluss vom 14. Juli 1987 - IX ZB 48/87, VersR 1988, 158).
Soweit sich das LSG auf den Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 7.8.2007 (1 BvR 685/07 - NJW 2007, 3486) und den Beschluss des BSG vom 14.11.2008 (B 12 KR 82/07 B - Juris) beruft, gilt nichts anderes.
Ist ein Zustellungsempfänger an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt oder hat er konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein solches gegen ihn beginnen und während seiner Abwesenheit Fristen in Lauf gesetzt oder Termine bestimmt werden, so obliegt es ihm, seinen Posteingang zu kontrollieren und für eine rechtzeitige Erledigung fristwahrender Handlungen zu sorgen (Nichtannahmebeschluss vom 07. August 2007 - 1 BvR 685/07 - NJW 2007, 3486-3488 m.w.N.).
Er bleibt aber für seine bestrittene Behauptung beweisfällig (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 07.08.2007, Az.: 1 BvR 685/07).
In der Entscheidung vom 7. August 2007 (NJW 2007, 3486/3487 f.) hat das Bundesverfassungsgericht zu der Frage, was von einer Person erwartet werden kann, die sich - wie der Antragsteller - vorübergehend nicht in ihrer ständigen Wohnung aufhält, ausgeführt:.
Ausgehend von diesen Erwägungen hat es das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 7. August 2007 (a.a.O.) zu Lasten des dortigen Beschwerdeführers, der knapp einen Monat lang von seiner Wohnung abwesend gewesen war, gewertet, dass er keine Vorsorge zur Vermeidung von Rechtsnachteilen ergriffen hatte, obwohl er davon ausgehen musste, mit einer zivilgerichtlichen Klage überzogen zu werden, da ihm ein Dritter diesen Schritt angekündigt hatte und außergerichtliche Verhandlungen gescheitert waren.
Erst recht muss sich vor diesem Hintergrund eine Person die schuldhafte Vernachlässigung wohlverstandener eigener Belange entgegenhalten lassen, die nicht nur - wie in dem vom Bundesverfassungsgericht am 7. August 2007 (a.a.O.) entschiedenen Fall - passiv mit einem gerichtlichen Verfahren überzogen wird, sondern die - wie der Antragsteller - selbst einen Rechtsstreit eingeleitet hat.
AG Essen, 01.12.2017 - 138 C 353/17
Werkvertrag wegen Wuchers sittenwidrig: Unternehmer erhält übliche Vergütung!
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein im Verfahren nach § 495a ZPO …
BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 87/06 B

References: § 495
 § 495
 Art. 2
 § 495
 Art. 3
 Art. 103
 § 495
 § 172
 § 172
 § 172
 § 251
 § 495