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Timestamp: 2017-05-29 04:02:33+00:00

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§ 651h BGB - Zulässige Haftungsbeschränkung - Gesetze - JuraForum.de
§ 651h BGB - Zulässige HaftungsbeschränkungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (1) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 29.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge) Untertitel 2 (Reisevertrag)(1) Der Reiseveranstalter kann durch Vereinbarung mit dem Reisenden seine Haftung für Schäden, die nicht Körperschäden sind, auf den dreifachen Reisepreis beschränken, 1.soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder 2.soweit der Reiseveranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. (2) Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf solchen beruhende gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen entsteht oder geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist, so kann sich auch der Reiseveranstalter gegenüber dem Reisenden hierauf berufen.Weitere Vorschriften um § 651h BGB§ 651c BGB - Abhilfe§ 651d BGB - Minderung§ 651e BGB - Kündigung wegen Mangels§ 651f BGB - Schadensersatz§ 651g BGB - Ausschlussfrist, Verjährung§ 651h BGB - Zulässige Haftungsbeschränkung§ 651i BGB - Rücktritt vor Reisebeginn§ 651j BGB - Kündigung wegen höherer Gewalt§ 651k BGB - Sicherstellung, Zahlung§ 651l BGB - Gastschulaufenthalte§ 651m BGB - Abweichende VereinbarungenNachrichten zum ThemaBGH: Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung (25.09.2013, 14:17)Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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b) Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verliert ihren Charakter als nach §§ 305 ff. BGB der Inhaltskontrolle...BGH, 18.12.2012, X ZR 2/12a) Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB anzusehen.
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References: § 651
 § 651
 EuGH 
 § 622
 EuGH 
 § 315
 § 4
 § 651
 Art. 1
 § 651
 § 36