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Timestamp: 2020-07-07 06:01:22+00:00

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BFH, 17.06.2009 - VI R 46/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,851
BFH, 17.06.2009 - VI R 46/07 (https://dejure.org/2009,851)
BFH, Entscheidung vom 17.06.2009 - VI R 46/07 (https://dejure.org/2009,851)
BFH, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - VI R 46/07 (https://dejure.org/2009,851)
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FGO § 40 Abs. 2; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 38, § 41c Abs. 3
Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge; Zu Unrecht angemeldete und abgeführte Lohnsteuerbeträge als Arbeitslohn; Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen "Null"-Bescheid; Objektive Beschwer
Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge - Zu Unrecht angemeldete und abgeführte Lohnsteuerbeträge als Arbeitslohn - Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen "Null"-Bescheid - Objektive Beschwer
Zu Unrecht angemeldete und abgeführte Lohnsteuerbeträge als Arbeitslohn
Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge
Zulässigkeit der Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids mit dem Ziel der Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge; Steuerliche Erfassung der vom Arbeitgeber zu Unrecht angemeldeten und abgeführten Lohnsteuerbeträge als Arbeitslohn beim Arbeitnehmer i.F.e. ...
Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge; zu Unrecht angemeldete und abgeführte Lohnsteuerbeträge als Arbeitslohn
Lohnsteuer - Irrtümlich vom Arbeitgeber abgeführte Lohnsteuer
Irrtümlich vom Arbeitgeber abgeführte Lohnsteuer
Irrtümlich abgeführte Lohnsteuer
BFHE 226, 53
BB 2010, 294
DB 2009, 2466
BStBl II 2010, 72
Eine Korrektur kann nur über die Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfolgen, bei der dem Arbeitnehmer nicht die ohne rechtlichen Grund entrichtete Lohnsteuer nach § 37 Abs. 2 AO erstattet, sondern die abgeführte Lohnsteuer angerechnet wird (BFH 17. Juni 2009 - VI R 46/07 - Rn. 24, BFHE 226, 53) .
Ein daraus resultierender Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt steht deshalb dem Arbeitnehmer und nicht dem Arbeitgeber zu (BFH 17. Juni 2009 - VI R 46/07 - Rn. 18 f., BFHE 226, 53) .
Der Regelungsgehalt der Steuerbescheide reicht damit über die bloße Steuerfestsetzung hinaus und beinhaltet somit eine Beschwer für die Klägerin (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juni 2009 VI R 46/07, BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 72;… Gräber/Levedag, FGO, 8. Aufl., § 40 Rn. 100).
Das geht sogar so weit, dass dem Steuerpflichtigen ein Anrechnungsanspruch für Steuerabzugsbeträge eingeräumt wird, die der jeweilige Arbeitgeber bescheinigt hat und die dieser irrtümlich oder in Verkennung der Rechtslage angemeldet und abgeführt hat (BFH-Urteile vom 17.06.2009, VI R 46/07, BStBl II 2010, 72 …und vom 23.05.2000, VII R 3/00, BStBl II 2000, 581 - anders für zu Unrecht angemeldete und abgeführte LSt noch BFH-Beschluss vom 15.11.1999, VII B 155/99, BFH/NV 2000, 547).
Berücksichtigt man dagegen, dass der Kl. seiner steuerlichen Mitwirkungspflicht in vollem Umfang nachgekommen ist und dass es sich hier gerade nicht um einen Steuerfall handelt, in dem der Steuerpflichtige aus der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht über das Steueranrechnungsverfahren und das Abrechnungsverfahren steuerliche Vorteile erzielen will, erscheint auch eine volle Anrechnung der Steuerabzugsbeträge vertretbar - vgl. in diesem Sinne insbesondere BFH-Urteile vom 17.06.2009, BStBl II 2010, 72 und vom 23.05.2000, BStBl II 2010, 581).
Aus diesem Grunde gelten eventuelle Überzahlungen des Arbeitgebers zwar nicht als Lohn, aber als anderer Vorteil des Arbeitnehmers i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG (vgl. in diesem Sinne BFH-Urteil vom 17.06.2009, BStBl II 2010, 72).
Damit schafft er eine der Überzahlungssituation in der genannten BFH-Entscheidung vom 17.06.2009 (BStBl II 2010, 72) vergleichbare Rechtslage.
Dementsprechend formuliert der BFH in seinem Urteil vom 17.06.2009 (BStBl II 2010, 72) u.a. ausdrücklich: "durch den LSt-Abzug erlangt der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erstattung oder Anrechnung der einbehaltenen LSt.
Deshalb ist eine Anfechtungsklage gegen einen Umsatzsteuerbescheid, in dem die Steuerschuld auf 0 EUR festgesetzt wird, im Allgemeinen unzulässig (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 17. Juni 2009 VI R 46/07, BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 72;… in BFH/NV 2001, 1125;… vom 17. Februar 1998 VIII R 21/95, BFH/NV 1998, 1356, und vom 8. November 1989 I R 174/86, BFHE 158, 540, BStBl II 1990, 91, m.w.N.).
Anders ist es, wenn statt einer Steuerfestsetzung von 0 EUR die Festsetzung einer Steuervergütung erstrebt wird (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 VI R 44/08, BFHE 224, 261, BStBl II 2009, 411) oder wenn der Regelungsgehalt des Steuerbescheids ausnahmsweise über die bloße Steuerfestsetzung hinausreicht und sich eine zu niedrige Steuerfestsetzung daher in bindender Weise anderweitig ungünstig auswirkt (BFH-Urteil in BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 72).
b) Für den Bereich der Umsatzsteuer geht der erkennende Senat davon aus, dass eine Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Umsatzsteuerbescheid entsprechend der ständigen BFH-Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 72) im Allgemeinen unzulässig ist und eine Beschwer nur dann vorliegt, wenn statt einer Steuerfestsetzung von 0 EUR die Festsetzung einer Steuervergütung erstrebt wird oder wenn sich die Steuerfestsetzung nicht in der Konkretisierung des Steuerschuldverhältnisses erschöpft.
Der Antrag des Steuerpflichtigen, der Finanzbehörde die gegen ihn gerichteten Vollziehung des Steuerbescheides (wieder) "zu erlauben", richtet sich daher zunächst auf eine verfahrensmäßige Schlechterstellung und dürfte - ähnlich wie der Antrag auf eine höhere Steuerfestsetzung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 17. Juni 2009 VI R 46/07, BStBl II 2010, 72 m. w. N.) - grundsätzlich unzulässig sein, wenn sich die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung nicht in bindender Weise auf einem anderen rechtlichen Gebiet ungünstig auswirkt, weil der Regelungsgehalt der Aussetzungsverfügung über die bloße Hemmung der Vollziehbarkeit hinausreicht.
Das in der Einspruchsbegründung erwähnte Urteil des sächsischen Finanzgerichts, gegen das inzwischen beim Bundesfinanzhof (BFH) ein Revisionsverfahren (Az. VI R 46/07) anhängig sei, sei im Streitfall nicht einschlägig.
Denn die vom Arbeitgeber angemeldeten und an das Finanzamt abgeführten Steuerabzugsbeträge sind als Arbeitslohn beim Arbeitnehmer jedenfalls dann steuerlich zu erfassen, wenn der Lohnsteuerabzug nach § 41c Abs. 3 EStG nicht mehr geändert werden kann (BFH-Urteil vom 17. Juni 2009 VI R 46/07, BStBl II 2010, 72; vorgehend Sächsisches Finanzgericht vom 5. Januar 2007 4 K 1595/03).
Insoweit wurden von der Klägerseite, die sich der Rechtsmeinung des Sächsischen Finanzgerichts im Urteil vom 5. Januar 2007 4 K 1595/03 (bestätigt durch BFH-Urteil vom 17. Juni 2009 VI R 46/07, BStBl II 2010, 72) angeschlossen hat, auch keine Einwendungen erhoben.
Nichts anderes ergibt sich aus dem vom Kläger angeführten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Juni 2009 VI R 46/07 (BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 72, dort insbesondere unter II.1.a der Gründe).
Welche Beträge tatsächlich angerechnet werden müssen, habe sich erst aus dem Urteil des BFH vom 17. Juni 2009 VI R 46/07 (BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 72) ergeben, das bei Abschluss der Vereinbarung mit dem FA noch nicht bekannt gewesen sei.
Mit ihrem Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 226, 53, BStBl II 2010, 72 weist sie lediglich auf die Rechtsfolgen hin, die sich bei einer anderen --dem Revisionsgericht jedoch versagten-- Vertragsauslegung ergäben, so dass dieser Hinweis nicht als eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil und damit als eine Begründung der Revision i.S. des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO angesehen werden kann.
FG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 K 461/14
Anspruch eines Unternehmens auf Erstattung von abgeführter deutscher Lohnsteuer …

References: § 40
 § 19
 § 36
 § 38
 § 41
 § 37
 § 40
 § 19
 § 41
 § 120