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Timestamp: 2020-01-25 19:53:58+00:00

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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 4 B 72.05
IBRRS 2006, 0711
BVerwG, Beschluss vom 29.11.2005 - 4 B 72.05
Volltext IBR 2006, 1351 (nur online)
Baunutzungsverordnung: 2
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IBR 2006, 1351 BVerwG - Einzelhandel: Kann eine Verkaufsflächenerweiterung zum Wegfall der Genehmigung führen?
IBRRS 2018, 1518
VG Karlsruhe, Urteil vom 12.04.2018 - 12 K 1361/16
Der Umstand, dass ein großflächiger Lebensmittelmarkt sein Sortiment auf den Bedarf von Kunden osteuropäischer Herkunft ausrichtet, begründet keine atypische Situation, die bereits für sich genommen die Regelvermutung negativer städtebaulicher Auswirkungen nach § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO widerlegt.*)
IBRRS 2016, 1571
Lager zum Verkaufsraum umgebaut: Bodenrechtlich relevante Nutzungsänderung!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14
1. Die Vergrößerung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts um ca. § 177 qm durch Umnutzung des Lagers in Verkaufsraum ist eine bodenrechtlich relevante Nutzungsänderung, auch wenn sich der Nutztyp nicht ändert, weil bereits der bestehende Lebensmittelmarkt mit mehr als 800 qm genehmigter Verkaufsfläche ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO ist.*)
2. Zur Unwirksamkeit gebietsbezogener Obergrenzen für die Verkaufsflächen aller in eienm Sondergebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässigen nicht-großflächigen Einzelhandelsbetriebe.*)
3. Die Verkaufsfläche eines in das Gebäude eines Selbstbedienungs-Lebensmittel-Discountmarkts integrierten, aber baulich abgetrennten Backshops ist auf die Verkaufsfläche des Lebensmittelmarkts anzurechnen, wenn die Gesamtfläche durch den Lebensmittelmarkt als "Hauptbetrieb" geprägt wird und das Warenangebot des Backshops als "Nebenleistung" in einem inneren Zusammenhang mit der "Hauptleistung" des Lebensmittelmarktes steht, diese jedoch nur abrundet und von untergeordneter Bedeutung bleibt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376 = IBR 2006, 170; wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2013 - 10 A 1144/11 = IBR 2014, 307).*)
Volltext IBR 2016, 1088 (nur online)
IBRRS 2015, 3291
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.12.2015 - 8 S 210/13
Bei der Berechnung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts sind weder die Verkaufsfläche eines baulich und funktionell eigenständigen Backshops noch die außerhalb der Verkaufsstätte liegende überdachte Abstellfläche für Einkaufswagen zu berücksichtigen.*)
Volltext IBR 2016, 115
IBRRS 2014, 2096
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im faktischen Mischgebiet zulässig
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.12.2013 - 2 A 1510/12
1. Zur Zulässigkeit eines großflächigen Lebensmitteldiscounters mit einer Geschossfläche von mehr als 1200 qm in einem faktischen Mischgebiet .
2. Die Widerlegung der Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO erfordert, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Annahme gerechtfertigt erscheint, im betreffenden Fall handele es sich um ein Vorhaben, das aufgrund seines Betriebstyps oder der besonderen städtebaulichen Situation nicht zu dem Betriebstyp gerechnet werden kann, den der Verordnungsgeber dem § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO zu Grunde gelegt hat.
3. Die Lage eines Vorhabenstandorts innerhalb eines interkommunal abgestimmten zentralen Versorgungsbereichs kann ein gewichtiges Indiz für eine städtebauliche Atypik sein.
4. Greift die Vermutungsregel wegen des Vorliegens einer atypischen Fallgestaltung nicht ein, ist im Weiteren - quasi in einem zweiten Schritt - im Hinblick auf die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls aufzuklären, ob der zur Genehmigung gestellte großflächige Einzelhandelsbetrieb gleichwohl im Einzelfall mit Auswirkungen der in § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO genannten Art verbunden sein wird oder kann.
IBRRS 2009, 2184
BVerwG, Beschluss vom 12.02.2009 - 4 B 3.09
Die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauNVO gilt für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 und 3 BauGB weder unmittelbar noch entsprechend. Ob eine Überschreitung von 1 200 m² Geschossfläche als Indiz dafür gewertet werden kann, dass schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind, bleibt offen.*)
Volltext IBR 2009, 547
IBRRS 2009, 1038
Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe
BVerwG, Beschluss vom 12.02.2009 - 4 B 3/09
Die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauNVO gilt für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 und 3 BauGB weder unmittelbar noch entsprechend. Ob eine Überschreitung von 1.200 m² Geschossfläche als Indiz dafür gewertet werden kann, dass schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind, bleibt offen.*)
IBRRS 2008, 0290; IMRRS 2008, 0195
BVerwG, Urteil vom 13.12.2007 - 4 C 9.07
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem sie zur Erteilung einer von ihr versagten Baugenehmigung verpflichtet wird, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.*)
IBRRS 2007, 4358
Erweiterungsbau eines Altenpflegeheims
BVerwG, Beschluss vom 21.06.2007 - 4 B 8.07
Zu der Frage, ob sich ein Erweiterungsbau eines Altenpflegeheims in die nähere Umgebung, welche durch Wohnbebauung geprägt ist, einfügt.
Volltext IBR 2007, 649
IBRRS 2007, 0556
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.11.2006 - 1 MN 148/06
1. Setzt eine Gemeinde in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein Sondergebiet für einen Möbelmarkt mit über 25.000 qm Gesamtverkaufsfläche fest, kann einer nur 8 km entfernten Nachbargemeinde regelmäßig die Antragsbefugnis für einen gegen den Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrag nicht abgesprochen werden.*)
2. Zur Reichweite der den Gemeinden in § 2 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. BauGB 2004 durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen im Rahmen der Antragsbefugnis.*)
IBRRS 2006, 3716
Keine Atypik in betrieblicher Hinsicht bei Discountern
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2006 - 3 S 1726/05
1. Erteilt die Widerspruchsbehörde auf einen erfolgreichen Widerspruchsbescheid des Bauherrn die Baugenehmigung nicht selbst, sondern verpflichtet sie mittels Widerspruchsbescheid die untere Baurechtsbehörde zur Erteilung der Baugenehmigung, so ist für die auf eine Verletzung der Planungshoheit gestützte Anfechtungsklage der Gemeinde, die zugleich untere Baurechtsbehörde ist, die im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids bestehende Sach- und Rechtslage maßgeblich.*)
2. Die Betriebsform des Lebensmitteldiscounters entfernt sich hinsichtlich des Warenangebots nicht so weit von dem der Vermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO zugrunde liegenden Regelfall des Lebensmittelsupermarktes mit einem breiten Warensortiment, dass zulasten der Betreiber von Lebensmitteldiscountern von einer Atypik in betrieblicher Hinsicht ausgegangen werden könnte.*)
Volltext IBR 2007, 1012 (nur online)
c) Prüfung der Auswirkungen (S. 2-4) (Rn. 27-32)
2 Abschnitte im "König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung" gefunden
c) Vermutungsregel (Abs. 3 S. 3) (Rn. 74-77a)
a) Begriff (Rn. 53-56d)
b) Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung (Rn. 17-21)

References: § 11
 § 177
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 34
 § 11
 § 34
 § 2
 § 11