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Timestamp: 2019-12-10 00:20:26+00:00

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Umsatzsteuern in Europa: Regelungen und Verfahren / 1.11 Liste der auf bestimmte Umsätze angewandten Steuersätze (0 = Nullsatz (Befreiung mit Vorsteuerabzugsrecht); [b] = befreit; [m] = Besteuerung der Marge; [-] = nicht steuerbar); N/A = nicht verfügbar; – neue EU-Mitgliedstaaten (ohne Bulgarien, Kroatien und Rumänien)
Informationspflichten für Dienstleistungserbringer / 1 Für welche Dienstleistungen und Dienstleister diese Pflichten gelten
Der Begriff "Dienstleistung" umfasst jede selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit, die i. d. R. gegen Entgelt erbracht wird. Dienstleistungserbringer i. S. d. DL-InfoV ist jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, und jede in einem Mitgliedstaat niedergelassene juristische Person, die eine Dienstleistung anbietet oder erbringt. Die DL...mehr
Dauer der Belegungsbindung bei Wohnungsbauförderung nach dem "3. Förderweg"
Rn 12 Ein Ausschluss kann sich gem § 557 III Hs 2 Alt 2 auch aus den Umständen 12 ergeben (BGH ZMR 04, 408, 409; Sternel FS Blank, 421, 431). Um das zu ermitteln, bedarf es einer umfassenden Auslegung des gesamten Vertrages einschl der außerhalb des Vertrages liegenden Umstände (BGH ZMR 04, 408, 409). Für die Auslegung kommt es entscheidend auf die konkrete Ausgestaltung des...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32003R2201 Art 8 Brüss ... / B. Regelungsgehalt
Rn 2 Den Begriff des gewöhnlichen – in Abgrenzung des vorübergehenden oder gelegentlichen – Aufenthalts eines Kindes – (zum hiervon abw zu definierenden gewöhnlichen Aufenthalt eines Beteiligten) Art 3 Rn 6 – hat der EuGH (FamRZ 18, 1426; FamRZ 17, 1506 [zu Art 11], FamRZ 17, 734, FamRZ 11, 617, FamRZ 09, 843; Anm Mankowski GPR 11, 209; Pirrung IPRax 11, 50) im Wege (stets g...mehr
Zusammenfassung Begriff Sozialwohnungen sind öffentlich geförderte Wohnungen. Öffentlich gefördert sind Wohnungen, deren Bau mit öffentlichen Mitteln finanziert ist. Wohnungen, die nach dem 20.6.1948 bezugsfertig geworden sind, unterliegen einer Belegungs- und Preisbindung. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Das Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts v. 13.9.2001 (BGBl ...mehr
Sozialwohnung / 10 Miete
Die Miete für öffentlich geförderten Wohnraum ist bis ins Kleinste reglementiert.mehr
Sozialwohnung / 11 Fehlbelegungsabgabe
Überschreitet der Mieter einer Sozialwohnung während der Mietzeit mit seinem Einkommen bestimmte Grenzen, konnte er zu einer Ausgleichszahlung herangezogen werden. Die Höhe der Ausgleichszahlungen war im Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen geregelt. Durch die Föderalismusreform im Wohnungswesen sind die Bundesländer nunmehr für die Fehlbelegungsab...mehr
Die Einhaltung der Bestimmungen des WoBindG und des WoFG kann mit Strafzinsen, Darlehenskündigungen und Bußgeldern durchgesetzt werden.mehr
Sozialwohnung / 1 Beginn und Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
1.1 Beginn der Eigenschaft "öffentlich gefördert" Eine Wohnung, für die die öffentlichen Mittel vor der Bezugsfertigkeit bewilligt worden sind, gilt von dem Zeitpunkt an als öffentlich gefördert, an dem der Bewilligungsbescheid dem Bauherrn zugegangen ist. Sind die öffentlichen Mittel erstmalig nach der Bezugsfertigkeit der Wohnung bewilligt worden, gilt die Wohnung, wenn der...mehr
Sozialwohnung / 9 Kündigung
Für die Kündigung von Mietverhältnissen über preisgebundenen Wohnraum gelten die allgemeinen Vorschriften über die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen. Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss er die entsprechende Wohnberechtigung für die Wohnung haben.mehr
Sozialwohnung / 8 Umwandlung
Gemäß § 32 Abs. 3 WoFG hat der Vermieter der zuständigen Stelle die Veräußerung von belegungs- oder mietgebundenen Wohnungen und die Begründung von Wohnungseigentum an solchen Wohnungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Hinweis Kündigung wegen Eigenbedarfs Die Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Sozialwohnung, die nach Überlassung an den Mieter in eine Eigentumswoh...mehr
Sozialwohnung / 6 Eigennutzung
Auch zur Eigennutzung bedarf der Verfügungsberechtigte grundsätzlich der Genehmigung durch die zuständige Stelle. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Verfügungsberechtigte und seine Haushaltsangehörigen die Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins nach § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG erfüllen.mehr
Sozialwohnung / 5 Leerstand ohne Genehmigung
Ohne Genehmigung der zuständigen Stelle darf der Vermieter eine Wohnung nicht leer stehen lassen, wenn eine Vermietung möglich wäre. Vielmehr hat er sie auf Verlangen der zuständigen Stelle einem Wohnungssuchenden zum Gebrauch zu überlassen. Die zuständige Stelle kann diese notfalls durch Bußgelder etc. durchsetzen. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnungsbindung nur noch eine...mehr
Eine Wohnung, für die die öffentlichen Mittel vor der Bezugsfertigkeit bewilligt worden sind, gilt von dem Zeitpunkt an als öffentlich gefördert, an dem der Bewilligungsbescheid dem Bauherrn zugegangen ist. Sind die öffentlichen Mittel erstmalig nach der Bezugsfertigkeit der Wohnung bewilligt worden, gilt die Wohnung, wenn der Bauherr die Bewilligung der öffentlichen Mittel ...mehr
Bei vorzeitiger vollständiger Rückzahlung der öffentlichen Mittel endet die Eigenschaft "öffentlich gefördert" mit dem Ablauf des 10. Kalenderjahrs, in dem die öffentlichen Mittel zurückgezahlt worden sind, spätestens jedoch mit dem Ablauf der normalen Tilgungszeit. Eine Wohnung, für deren Bau ein Darlehen aus öffentlichen Mitteln von nicht mehr als 1.550 EUR bewilligt worde...mehr
Sozialwohnung / 1.2 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
Das Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" tritt regelmäßig mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die öffentlichen Mittel nach Maßgabe der Tilgungsbedingungen vollständig zurückgezahlt werden, ein. Sind neben dem Darlehen Zuschüsse zur Deckung der laufenden Aufwendungen oder als Zinszuschüsse bewilligt worden, so gilt die Wohnung mindestens bis zum Ablauf des Kalenderjah...mehr
Sozialwohnung / 3 Überlassung an Wohnberechtigte
Die Überlassung an Wohnberechtigte ist in § 4 WoBindG und § 27 WoFG geregelt. Der Verfügungsberechtigte darf die Wohnung einem Wohnungssuchenden nur dann zum Gebrauch überlassen, wenn dieser ihm vor der Überlassung eine Wohnberechtigungsbescheinigung übergibt und wenn die in der Bescheinigung angegebene Wohnungsgröße nicht überschritten wird. Ist die Wohnung für Angehörige e...mehr
Sozialwohnung / 7 Freistellung
Die Freistellung von Belegungsbindungen richtet sich nach § 7 WoBindG i. V. m. § 30 WoFG. Grundsätzlich kann eine Wohnung nur freigestellt werden, wenn nach den wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen ein öffentliches Interesse an der Belegungsbindung nicht mehr besteht. Nur dann kann eine Wohnung an nicht wohnberechtigte Personen überlassen werden. § 7 WoBindG ist durch das G...mehr
Weilbach, GrEStG Einführung / 5 Grunderwerbsteuer in an Deutschland angrenzenden Staaten
Rz. 11 In allen an Deutschland angrenzenden Staaten – mit Ausnahme von Dänemark und Polen – wird eine der deutschen Grunderwerbsteuer vergleichbare Steuer bzw. Abgabe erhoben. Häufig sind diese Abgaben als "Registersteuer" ausgestaltet. Die Steuersätze liegen zwischen 1 % in einzelnen Kantonen der Schweiz und 12,5 % in Belgien. Näheres zur landeseigenen Bezeichnung der vergl...mehr
Abstandszahlung / 3 Bei öffentlich gefördertem Wohnraum
Bei Sozialwohnungen sind Leistungen des neuen an den alten Mieter als verbotene Abstandszahlung unzulässig, soweit der Kaufpreis den Wert der Gegenstände zum Zeitpunkt der Übergabe übersteigt. Hinweis Kein Anspruch auf Erstattung Der Mieter hat grundsätzlich bei Beendigung des Mietverhältnisses bei Abstands- und bei Ablösezahlungen weder gegen den Vermieter noch gegen den Nach...mehr
Grundsätzlich können Abstandszahlungen frei vereinbart werden. Lediglich bei Sozialwohnungen sind einmalige Leistungen mit Rücksicht auf die Überlassung der Wohnung unzulässig. Eine Vereinbarung, durch die sich der Mieter verpflichtet, für den erhöhten Verwaltungs- und Vermietungsaufwand infolge der vorzeitigen Vertragsauflösung eine Pauschalabgeltung in Höhe von einer Monat...mehr
Anfechtung des Mietvertrags / 2 Anfechtung durch den Mieter
Für die Anfechtung des Mieters gelten die in Abschn. 1 dargelegten Grundsätze entsprechend. Praxis-Beispiel Anfechtungsgrund für Mieter Ein Anfechtungsgrund liegt hier dann vor, wenn sich der Mieter darüber irrt, ob die Wohnung eine Sozialwohnung ist. Der Tatbestand des § 123 BGB kann gegeben sein, wenn der Vermieter eine Frage falsch beantwortet, die für die Durchführung des M...mehr
§ 17 Beendigung des Mietvertrages / 5. Fehlbelegung von Sozialwohnungen
Rz. 88 Die Nutzung einer öffentlich geförderten Wohnung ohne Wohnberechtigung gem. § 4 WoBindG kann zwar Sanktionen nach § 25 WoBindG herbeiführen. Allein der Tatbestand rechtfertigt aber noch kein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Vertragsbeendigung. Vielmehr müssen erschwerende Umstände hinzutreten. Dies ist der Fall, wenn die zuständige Behörde gerade wegen der...mehr
§ 4 Stadium der Anbahnung von Mietverträgen / 1. Bewilligung öffentlicher Mittel vor dem 1.1.2002 (Alt-Fälle)
Rz. 13 Auch der öffentlich geförderte Wohnraum i.S.v. § 1 Abs. 3 WoBindG (sog. Sozialwohnungen) beschränkt die Vertragsfreiheit, soweit eine Belegungsbindung besteht, vgl. § 4 WoBindG. Insoweit dürfen Wohnungen nur an besonders privilegierte Personen vermietet werden, die i.d.R. über einen Wohnberechtigungsschein verfügen müssen. Hinweis Wer das Belegungs- und Benennungsrecht...mehr
Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ist bei allen preisgebundenen Wohnungen durchzuführen. Hierzu gehören: die öffentlich geförderten Wohnungen i. S. v. § 5 Abs. 1 II. WoBauG (Sozialwohnungen); die steuerbegünstigten oder frei finanzierten Wohnungen i. S. v. § 87a II. WoBauG, für die ein Darlehen oder ein Zuschuss aus Wohnungsfürsorgemitteln gewährt worden ist; die frei finanzie...mehr
Instandhaltungskostenpauschale Die Verwaltungs- und Instandhaltungskostenpauschalen, die bei öffentlich geförderten Wohnungen, z. B. Sozialwohnungen in die Berechnung der Kostenmiete einfließen, sind seit 1.1.2002 indexiert, d. h. sie erhöhen sich alle 3 Jahre entsprechend der Steigerung des Lebenhaltungsindexes. Zuletzt haben sich die Pauschalen zum 1.1.2014 um 5,7 % erhöht....mehr
Lärmstörungen – Von Sozialmietern wird höhere Geräuschtoleranz verlangt
Was ist ­ortsüblich? Bei der Frage, ob ein bestimmtes Maß an Lärm zumutbar ist, sind neben der Vermeidbarkeit des Lärms auch die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, da ortsübliche Beeinträchtigungen hingenommen werden müssen und keinen Grund zur Beanstandung darstellen. Die Ortsüblichkeit ist insbesondere nach der Lage (reines Wohngebiet, allgemeines Wohngebiet, Mischg...mehr
Zweckentfremdung (Miete) / 1 Geltungsbereich
Sozialwohnungen Sozialwohnungen dürfen ohne Genehmigung der Wohnungsbehörde nicht zu anderen als Wohnzwecken verwendet werden. Frei finanzierter Wohnraum Bei frei finanzierten Wohnungen hat sich die Zuständigkeit geändert. Mit der Änderung des Grundgesetzes vom 1.9.2006 haben die Länder die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Zweckentfremdungsrechts erhal...mehr

References: § 557
 EuGH 
 § 32
 § 27
 § 4
 § 27
 § 7
 § 30
 § 7
 § 123

§ 17
 § 4
 § 25

§ 4
 § 1
 § 4
 § 5
 § 87