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Timestamp: 2017-01-19 02:19:28+00:00

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Forderungsübergang: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff ForderungsübergangWird eine Forderung von einem Gläubiger auf einen anderen Gläubiger vorgenommen, so wird dies als Forderungsübergang bezeichnet.
Zu unterscheiden sind der gesetzliche (§ 412 BGB) und der rechtsgeschäftliche Forderungsübergang.
Ein gesetzlicher Forderungsübergang ist z.B. der gem. § 67 VVG, wenn ein Versicherer eine versicherte Forderung des Versicherungsnehmers ausgleicht und diese so kraft Gesetzes auf den Versicherer übergeht. Andere Fälle sind z.B.: Der Forderungsübergang bei Bürgschaft gem. § 774 BGB oder der Forderungsübergang auf den Verpfänder gem. § 1225 BGB.
Die rechtsgeschäftliche Forderungsübertragung (in vertraglicher Form) erfolgt i.d.R. durch Abtretung einer Forderung durch deren Gläubiger („Zedenten") an einen neuen Gläubiger („Zessionar"), der so deren Inhaber wird (§ 399 BGB).
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL. Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu ForderungsübergangLSG: Firmennachfolger haftet nicht für alte Sozialversicherungsbeiträge (22.09.2008, 16:52)Firmennachfolger haften nicht für Ansprüche wegen Sozialversicherungsbeiträgen des früheren Firmeninhabers
Ein Firmenübernehmer haftet nicht für Ansprüche wegen der Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung...Entscheidungen zum Begriff ForderungsübergangOLG-FRANKFURT, 17.04.2001, 3 WF 55/99Bei Kostenaufhebung kommt ein Forderungsübergang nach § 130 BRAGO anders als bei Kostenfestsetzung nicht in Betracht. Für ein RM ist gem. § 5 GKG zunächst das AG zuständig.OLG-KOELN, 05.07.1995, 27 U 19/95Forderungsübergang bei Erwerb eines Handelsgeschäftes Zu den Umständen, die die Annahme begründen, daß ein Handelsgeschäft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben und unter der bisherigen Firma fortgeführt wird.OLG-NAUMBURG, 18.10.2006, 3 UF 73/06Bis zum 31.07.2006 fehlt es an einem gesetzlichen Forderungsübergang. Wenn - wie regelmäßig - keine Überleitung erfolgt ist, kann der Gläubiger seinen Unterhalt trotz der Leistung nach SGB II gerichtlich geltend machen.
Ab dem 01.08.2006 besteht ein gesetzlicher Forderungsübergang. Das Gesetz sieht aber vor, dass eine Rückübertragung...OLG-THUERINGEN, 28.04.2004, 3 U 40/031. zur hinreichenden Bestimmtheit einer örtlichen Satzung, wonach auf die Anlieger Streupflichten übertragen sind
2. zur Einbeziehung selbständiger Gehwege in die Räum- und Streupflicht
3. zu Fragen der Verjährung bei gesetzlichem ForderungsübergangOLG-KOBLENZ, 24.03.2003, 14 W 197/03Ein Kostenfestsetzungsbeschluss kann ohne Vorlage öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden auf den Rechtsschutzversicherer umgeschrieben werden, wenn der Titelgläubiger den Forderungsübergang bestätigt und der Schuldner trotz Gelegenheit zur Stellungnahme sich nicht äußert.BGH, 02.07.2002, VI ZR 401/01a) Der Forderungsübergang nach § 81 a BVG erweitert nicht den Umfang der Ersatzpflicht des Schuldners (Fortführung von BGHZ 89, 14 und BGHZ 116, 260).
b) Zum Forderungsübergang nach § 81 a BVG bei Zahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, zur Rentenversicherung, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung...BGH, 16.10.2007, VI ZR 227/06Für den Forderungsübergang gemäß §§ 5 OEG, 81a BVG ist nicht Voraussetzung, dass der Leistungsberechtigte einen Versorgungsantrag stellt.
Für die Kenntnis von dem Rechtsübergang genügt grundsätzlich die Kenntnis von Tatsachen, nach denen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zu rechnen ist.EUGH, 18.03.1982, 103/81Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
DURCH DEN IM RAHMEN DER SICHERUNG DER BEAMTEN BEI UNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN VORGESEHENEN FORDERUNGSÜBERGANG AUF DIE GEMEINSCHAFTEN SOLL VERHINDERT WERDEN , DASS EIN BEAMTER FÜR EIN UND DENSELBEN SCHADEN ZWEIMAL ENT SCHÄDIGT WIRD. DAHER DARF DAS ORGAN DEN...EUGH, 16.02.1977, 72-76Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
DER ETWAIGE FORDERUNGSÜBERGANG AUF DEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS WEGEN EINES UNFALLS EINES SEINER VERSICHERTEN IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IM SINNE VON ARTIKEL 52 DER VERORDNUNG NR. 3 IST AUF DER GRUNDLAGE DER FÜR DEN...OLG-NAUMBURG, 04.08.2003, 3 WF 119/03Die Überleitungsanzeige bewirkt, dass der Anspruch des Arbeitslosen gegen solche Leistungspflichtigen, die nicht Sozialleistungsträger sind, insoweit kraft Gesetzes übergeht, als die Aufwendungen an Arbeitslosenhilfe bei rechtzeitiger Leistung des vorrangig Verpflichteten nicht entstanden wären.
Mit dem Anspruchsübergang erwirbt die...Aktuelle ForenbeiträgeForerungsübergang (07.09.2010, 17:55)Wer trägt bei einem Verkauf einer Immobilien die noch gegenüber dem Verkäufer offenen Forderungen?
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Mal angenommen ein Mieter hat Forderungen gegenübder dem Vermieter - dieser verkauft das Obbjekt - hat der neue Eigentümer die Forderungen zu übenehmen?
Vielen...Bitte Hilfe! (24.02.2003, 12:36)Hallo! Ich schreibe gerade Hausarbeit im Zivilrecht großer Schein. Mich würde interessieren wo hier die Schwerpunkte dieser Hausarbeit liegen und wie diese zu behandeln sind bzw. was bei dieser Hausarbeit zu beachten ist oder wie man sie am besten aufbauen sollte.
Für eure Hilfe schon im Voraus vielen vielen Dank!
Übung im...
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References: § 67
 § 774
 § 1225
 § 130
 § 5
 § 81
 § 81