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Timestamp: 2020-01-26 13:59:25+00:00

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Oktober | 2014 | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. | Seite 3
Der BGH hat im Juli 2014 über zwei Fälle entschieden, in denen unklar war, ob und mit wem ein Energieversorger einen Vertrag geschlossen hat (Urteil vom 2. Juli 2014 – VIII ZR 316/13, Urteil vom 22. Juli 2014 – VIII ZR 313/13 ). Siehe die Pressemitteilungen 106/2014 und 116/2014 sowie die Meldung “Energieversorger gewinnt gegen Mitmieterin” des DAV.
BGH Energie Rechtsprechung Wohnen
“Erzeuger­preise für Strom seit Januar 2000: private Haus­halte + 92 %, Weiter­verteiler – 4 % “
Das Statistische Bundesamt meldet: “Die Preise für an private Haushalte abgegebenen Strom haben sich über den gesamten Zeitraum von Januar 2000 bis August 2014 nahezu verdoppelt (+ 92 %). Auch industrielle Großabnehmer (+ 76 %) und kleinere Gewerbebetriebe (+ 79 %) mussten deutlich mehr bezahlen. Die Preise für Weiterverteiler lagen dagegen im August 2014 rund 4 % unter den Preisen von Januar 2000.” – zur ganzen PM von Destatis.
BGH zur Frage der vorsätzlichen Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen.
BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 – IX ZR 50/12 – AnfG § 3 Abs. 1 Satz 1:
Zur Frage der vorsätzlichen Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen. Weiterlesen →
Bundestag Kleine Anfrage “Menschen ohne Krankenversicherung und das Beitragsschuldengesetz”
“Mit nicht krankenversicherten Menschen und angelaufenen Beitragsschulden befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2734). Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass es nach wie vor viele nicht versicherte Bürger gebe und vor allem Selbstständige mit Kleinunternehmen bisweilen nicht in der Lage seien, ihre Krankenversicherungsbeiträge regelmäßig aufzubringen. Weiterlesen →
BGH zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren durch den Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 – IX ZR 118/12:
“a) Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem Zweck des Insolvenzverfahrens zuwiderläuft (insoweit Aufgabe von BGHZ 100, 222).
b) Der Insolvenzverwalter ist mit der Aufrechnung gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag nach deren Feststellung zur Insolvenztabelle ausgeschlossen, wenn die Aufrechnungslage schon vor der Feststellung bestand.” (BGB § 387; InsO § 178 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3; ZPO § 767 Abs. 2)
Süddeutsche: “Kinderarmut nimmt in Deutschland wieder zu”
“Die Zahl der armen Kinder in Deutschland wächst: Mehr als 1,6 Millionen Jungen und Mädchen unter 15 Jahren leben von Hartz IV. Bei Kindern, die direkt in Hartz-IV-Verhältnisse hineingeboren werden, ist das Risiko hoch, dass sie dauerhaft hilfsbedürftig bleiben.” – zum Bericht der Süddeutschen Zeitung
10. Hamburger Wohlfühlmorgen: Samstag, 08.11.2014
Am Samstag, 08.11.2014 findet in der Sankt-Ansgar-Schule (Bürgerweide 33, Hamburg-Borgfelde; S-Bahn Landwehr oder U-Bahn Lübecker Str.) der 10. Hamburger Wohlfühlmorgen statt. “Unser kleines “Aktionsbündnis”, zusammengesetzt aus Malteser Hilfsdienst e.V., der Caritas, dem Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und der Alimaus kann zwar nicht das Problem der Armut und der zunehmenden sozialen Spaltung in unserer Stadt lösen, aber wir können zusammen mit Ihnen Zeichen setzen und Oasen der Hoffnung schaffen. Wir können armen und obdachlosen Menschen zeigen, dass sie nicht allein sind und wir sie nicht vergessen haben. Wir können ihnen die Achtung und den Respekt erweisen, die sie verdienen!” – mehr zum Hamburger Wohlfühlmorgen
Armut Obdachlosigkeit Termine
DAV: “Inkasso: Was ist erlaubt?”
An dieser Stelle der Hinweis auf eine Darstellung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zum Inkasso und den Kosten. Bei dieser Gelegenheit weisen wir auch auf unsere Darstellung www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/inkassokosten sowie auf unser Tag “Inkasso” hin.
Thomé zu “Dolmetscherkosten und Amtssprache Deutsch”
Die im letzten Newsletter genannte HEGA zur „Inanspruchnahme von Dolmetscher- und Übersetzungsdiensten” für EU-Bürger Im Rahmen der Freizügigkeit ist nicht mehr gültig, die AnschlussHEGA, welche bis zum 31.12.2016 gültig ist, gibt es hier: http://ggua.de/fileadmin/downloads/EU/HEGA_05_11-08-3.pdf
“Im Rahmen der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union können Arbeitnehmer in jedem Mitgliedsland eine Beschäftigung ohne Beschränkung aufnehmen. Nach EU-Recht besteht hier ein Anspruch auf Übernahme von Dolmetscher- und Übersetzungsdiensten durch die BA und das JC. Ich möchte daher auf eine entsprechende Dienstanweisung der BA (HEGA) hinweisen, in der die komplizierte Materie dargestellt wird. Weiterlesen →
“Mit den Stimmen der SPD- und CDU/CSU-Fraktion hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner Sitzung am Mittwoch zwei Anträge der Linken (18/807) und Bündnis 90/Die Grünen (18/1342) zur Deckelung des Dispositions- und Überziehungskredits bei Girokonten abgelehnt. Weiterlesen →
Rechtsanwalt Kay Füßlein weist in seinem Blog auf einen Beschluss des SG Berlin vom 11.09.2014 S 147 AS 20920/14 (pdf) hin. Demnach stellt § 2 Absatz 3 Satz 1 SGB X (“Hat die örtliche Zuständigkeit gewechselt, muss die bisher zuständige Behörde die Leistungen noch solange erbringen, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden.”) eine eigenständige materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage dar. Details im Beitrag von RA Füßlein
BGH zum Einwendungsdurchgriff bei sogenannter “0%-Finanzierung”
BGH, Urteil vom 30.09.2014, XI ZR 168/13; aus der Pressemitteilung: “Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für einen in der ersten Jahreshälfte 2011 geschlossenen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte “0%-Finanzierung”) finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht entgegenhalten kann.”

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 3

BGH 
 § 387
 § 178
 § 767
 § 2

BGH