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Timestamp: 2020-08-14 00:33:37+00:00

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Gesetzespaket zur Abmilderung der COVID-19-Folgen
Aktuelle Gesetzesänderungen: Am 25.3.2020 hat der Deutsche Bundestag (BT) das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensecht“ beschlossen. Damit sind zahlreiche neue Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Vor allem in den Bereichen Schutz von Schuldnern, insb. Mietern (befristetes Leistungsverweigerungsrecht gem. Art. 240 EGBGB u.v.m.), Verbraucherdarlehensverträge (Stundungsregelungen u.a.), Insolvenzrecht (Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Zahlungsverbots) sowie
Anregungen und Kritik der Anwaltschaft
Corona-Hilfsmaßnahmen: Die Beteiligung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und des Deutschen Anwaltvereins (DAV) an den eilig beschlossenen Gesetzesmaßnahmen zum Corona-Hilfsmaßnahmenpaket wurde nicht – wie sonst üblich – i.R.v. Expertenanhörungen gewährt. Daher haben beide Anwaltsinstitutionen nun ihre Kritik an dem Maßnahmenpaket im Nachhinein geäußert: So fragen BRAK und DAV, warum nicht auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als systemrelevante Berufe eingestuft wurden?
Besteuerung bei Veräußerung einer Praxis
Aktuelle BFH-Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 11.2.2020 – VIII B 131/19 eine wichtige Entscheidung zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis getroffen. Die Aussagen des BFH sind auch auf Rechtsanwälte übertragbar, so die Stellungnahme der BRAK dazu. Welche Voraussetzungen sind erforderlich, wann liegt z.B. eine definitive Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen vor?
Börstinghaus, Besonderheiten des Miet- und Wohnungseigentumsrechts infolge der COVID-19-Pandemie
Das aktuelle CORONA-Gesetzesmaßnahmenpaket: Alles Wichtige zum neuen „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27.3.2020 (BGBl I 2020, S. 569 ff.). Wussten Sie schon, welche konkreten Regelungen nun für Wohn- und Geschäftsraummieten gelten? Wie ist das Leistungsverweigerungsrecht in Art. 240 § 1 EGBGB einzustufen und welche Auswirkungen hat es auf Mieter, Vermieter und Kündigungen? Gilt nun ein Kündigungsausschluss und wenn ja: wie lange? Welche Sonderregelungen sind mit Blick auf die Wohnungseigentümergemeinschaft getroffen worden (z.B. zur Verwalterbestellung, zum Wirtschaftsplan oder zur Beschlussfassung der WEG)?
Sartorius, Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
Betriebliche Altersversorgung: Der Beitrag setzt sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11.12.2019 – 1 BvR 3087/14 auseinander, das hier einer Verfassungsbeschwerde stattgab, die die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Altersversorgung für die Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes betraf. Das BVerfG sah hier einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, insb. gegen den darin verbrieften Ausschluss gleichheitswidriger Begünstigung als gegeben an.
Hillenbrand, Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB
Strafverfahrensrecht und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Der Autor, der Strafrechtsexperte RiLG Thomas Hillenbrand, führt in die Voraussetzungen und Besonderheiten der Vorschrift des § 64 StGB ein. Wann soll das Gericht die Unterbringung des Angeklagten anordnen – welche praktische Bedeutung weist diese Norm auf? Was hat der Verteidiger hier zu beachten und welche Hinweise könnten strategisch ratsam sein?
Aktuelle Gesetzesänderungen: Am 25.3.2020 hat der Deutsche Bundestag (BT) das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensecht“ beschlossen. Damit sind zahlreiche neue Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Vor allem in den Bereichen Schutz von Schuldnern, insb. Mietern (befristetes Leistungsverweigerungsrecht gem. Art. 240 EGBGB u.v.m.), Verbraucherdarlehensverträge (Stundungsregelungen u.a.), Insolvenzrecht (Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Zahlungsverbots) sowie Gesellschaftsrecht (Vereinfachung von Gesellschafterversammlungen, Mitgliederversammlungen in Vereinen) und
BGH: Arbeitnehmererfindung
Meldungspflichten des Arbeitnehmers: Unter welchen Voraussetzungen ist ein eine Erfindungsmeldung in der Fülle des innerbetrieblichen Schriftverkehrs als solche erkennbar? Welche Voraussetzungen waren für die Meldung des Mitarbeiters nach § 5 Abs. 1 S. 1 ArbNErfG a.F. zu beachten? Wo sind die Grenzen zum Scheingeschäft zu ziehen und
VG Stuttgart: COVID-19 und Verbot eines Late-Night-Shoppings
Notwendige Schutzmaßnahme: Das Verbot eines Late-Night-Shoppings stellt eine notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus dar. Das VG Stuttgart hat hier (Stand: 14.3.2020 ) angenommen, dass bei einer solchen Großveranstaltung von einer hohen Ansteckungsgefahr ausgegangen werden musste, und

References: Art. 240
 Art. 240
 § 1
 Art. 3
 § 64
 § 64
 Art. 240
 § 5