Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2028,%20244
Timestamp: 2018-02-21 07:15:48+00:00

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BGH, 23.10.1958 - II ZR 54/57 - dejure.org
BGHZ 28, 244
NJW 1959, 39
MDR 1959, 23
Auch nach der heutigen Rechtslage ist der Kfz Haftpflichtversicherer kraft Gesetzes berechtigt, im Namen der mitversicherten Personen die ihm zur Befriedigung und Abwehr der vom Geschädigten erhobenen Ansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen abzugeben (i. A. an BGHZ 28, 244 = VersR 58, 830).
Seit der Einführung der Direktklage ist der Kfz Haftpflichtversicherer nicht mehr berechtigt, Versicherte, denen gegenüber er leistungsfrei ist, bei den Regulierungsverhandlungen zu vertreten (Abgrenzung zu BGHZ 28, 244 = VersR 58, 830).
Der Bundesgerichtshof hat aus der ursprünglichen Fassung des Pflichtversicherungsgesetzes hergeleitet, daß der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aufgrund Gesetzes auch zur Vertretung der mitversicherten Personen berechtigt sei (BGHZ 28, 244).
Die herrschende Rechtsauffassung sieht jedoch den Haftpflichtversicherer - letztlich aufgrund Gesetzes - als befugt an, nicht nur seinen Versicherungsnehmer, sondern auch die mitversicherten Personen bei der Schadensregulierung nach Maßgabe von § 10 Abs. 5 AKB zu vertreten und im Haftpflichtprozeß für ihn Prozeßvollmacht zu erteilen (vgl. BGHZ 28, 244 >248 ff.<; 101, 276 >284 f.<;… Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 13. Aufl., 1986, § 7 AKB Rdnr. 195; jeweils m.w.N.).
Insoweit ist der Versicherer kraft Gesetzes (§ 10 Abs. 5 AKB) als ermächtigt anzusehen, Ansprüche zu befriedigen und/oder abzuwehren und alle dafür zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abzugeben (BGHZ 28, 244, 246;… BGH, Urt. v. 19. Dezember 1989 - VI ZR 57/89, MDR 1990, 612, 613;… vgl. ferner Stiefel/Hofmann, AKB 16. Aufl. § 10 Rn. 132).
Die dem Versicherer durch § 5 Nr. 7 AHB erteilte Regulierungsvollmacht beschränkt sich, abweichend von der Kfz-Pflichtversicherung (§ 10 Nr. 5 AKB; s. BGHZ 28, 244, 246 ff.; 101, 276, 285), auf den Versicherungsnehmer.
Zwar haben der Versicherer und die mitversicherten Personen nicht nur nach § 7 II Abs. 5 AKB dem Versicherer die Führung des Rechtsstreits zu überlassen und auch dem vom Versicherer bestellten Anwalt Vollmacht zu erteilen, sondern nach § 10 Abs. 4 AKB (früher § 10 Abs. 5 AKB ) gilt der Versicherer bevollmächtigt, im Namen der versicherten Personen Ansprüche nach Abs. 1 zu befriedigen und/oder abzuwehren und dafür zweckmäßig erscheinende Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abzugeben (s BGHZ 24, 308, 317; 28, 244, 246; 112, 345;… Stiefel/Hofmann, Kraftfahrzeugversicherung, 14. Aufl 1989, § 10 AKB RdNrn 122 ff;… Becker/Böhme, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 17. Aufl 1989, Seite 410, 411 RdNrn 1051-1053).
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob eine so weitgehende Einschränkung der Rechtsmacht des Versicherungsnehmers und des Mitversicherten sich aus den Regelungen des AKB ergibt und - wenn ja - ob sie auch allgemein für Gerichtsverfahren gilt, die Ansprüche aus der Sozialversicherung betreffen (s auch BGHZ 28, 244, 247/248).
Für die Darlegungslast gilt entgegen der Meinung der Revision nichts anderes (BGHZ 28, 244, 251 aE; 24, 308, 323).
Besondere Bedeutung und Tragweite erhält diese auf eine längere Rechtsentwicklung zurückgehende (…RGZ 158, 6, 11) Vollmacht aus der dem Versicherer durch das Pflichtversicherungsgesetz zugewiesenen sozialen Aufgabe gegenüber dem Verkehrsopfer (BGH Urteil vom 27. Mai 1957 - II ZR 132/56 = BGHZ 24, 308, 318; vom 23. Oktober 1958 - II ZR 54/57 = BGHZ 28, 244, 248).
Mit Rücksicht auf die enge Verknüpfung der Vertretungsmacht des Pflichtversicherers bei der Schadensregulierung mit den Aufgaben der Pflichtversicherung war deshalb auch bereits vor der Einführung des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Versicherer durch das neu gefaßte Pflichtversicherungsgesetz vom 5. April 1965 anerkannt, daß sich die Wirkungen der Schadensregulierung durch den Versicherer unter entsprechender Ausdehnung seiner Vollmacht auf die nach Art. 1 § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 7. November 1939 (RGBl I 2223) nur mitversicherten Personen erstreckten (vgl. BGHZ 28, 244, 249 ff;… BGH VersR 1964, 966; 1964, 1199; 1965, 142), weil der Schutz des Geschädigten insoweit nur eine einheitliche Beurteilung zuläßt.
Im vorliegenden Fall ist die Beklagte zu dem Arglisteinwand umso mehr berechtigt, als es sich um die Klage eines Dritten handelt, der bei dem hier bestehenden kranken Versicherungsverhältnis, in dem der Versicherungsnehmer dem Versicherer keine Unterstützung geboten hat, keinen originär vertraglichen Anspruch, sondern nur einen von Gesetzes wegen als bestehend fingierten, einem gesetzlichen Schuldverhältnis (vgl. BGHZ 28, 244) entstammenden Anspruch verfolgt.
Die für die Kfz-Pflichtversicherung zu § 10 Ziff. 5 AHB entwickelten Grundsätze, nach denen der Versicherer zur Vertretung der Mitversicherten bei der Schadensabwicklung befugt ist (BGHZ 28, 244, 246 ff.), beruhen auf der sozialen Zielsetzung dieser Pflichthaftpflichtversicherung.
BGH, 25.09.1964 - VI ZR 128/63

References: § 10
 § 7
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 § 5
 § 7
 § 10
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 Art. 1
 § 1
 BGH 
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