Source: https://lexetius.com/StPO/473
Timestamp: 2019-07-20 00:46:23+00:00

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§ 473 StPO. Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 473 StPO [>]
Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Zweiter Abschnitt. Kosten des Verfahrens
Paragraf 473. Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
1§ 473. 2Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung.
3(1) [1] Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. 4[2] Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. [3] Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. 5[4] Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.
(2) 6[1] Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. [2] Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.
(4) [1] Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. [2] Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.
7(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.
8(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag
92. auf ein Nachverfahren (§ 433)
10(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.
[31. Dezember 2015–1. Juli 2017]
[25. Juli 2015–31. Dezember 2015]
[1. September 2004–25. Juli 2015]
[1. April 1987–1. September 2004]
[1. Oktober 1968–1. April 1987]
[1. Oktober 1950–1. Oktober 1968]
1. 1. Oktober 1968: Artt. 2 Nr. 32, 167 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Mai 1968.
3. 1. April 1987: Artt. 1 Nr. 18, 14 des Gesetzes vom 18. Dezember 1986.
4. 31. Dezember 2015: Artt. 1 Nr. 18, 5 S. 1 des Zweiten Gesetzes vom 21. Dezember 2015.
5. 1. September 2004: Artt. 1 Nr. 23, 6 des Gesetzes vom 24. Juni 2004.
6. 1. Juli 2017: Artt. 3 Nr. 20 Buchst. a, 8 des Gesetzes vom 13. April 2017.
7. 1. April 1987: Artt. 1 Nr. 38 Buchst. a, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. Januar 1987.
8. 1. April 1987: Artt. 1 Nr. 38 Buchst. b, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. Januar 1987.
9. 1. Juli 2017: Artt. 3 Nr. 20 Buchst. b, 8 des Gesetzes vom 13. April 2017.
10. 1. April 1987: Artt. 1 Nr. 38 Buchst. b, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. Januar 1987.
Umfeld von § 473 StPO
§ 472b StPO. Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
§ 473a StPO. Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme

References: § 473
 § 406
 § 472
 § 406
 § 69
 § 69
 § 473

§ 472

§ 473