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Timestamp: 2016-10-28 14:14:04+00:00

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Gesuch um Erl�uterung des Urteils des Bundesgerichts 6A.106/2006 vom 14. Juni 2007
Mit Eingabe vom 30. November 2006 erhob der Gesuchsteller Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit den Antr�gen, der Rekursentscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 18. Oktober 2006 und die Verf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons St. Gallen vom 14. M�rz 2006 betreffend einen F�hrerausweisentzug f�r die Dauer von drei Monaten seien aufzuheben, es sei ihm der F�hrerausweis f�r die Dauer eines Monats zu entziehen, alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge.
Das Bundesgericht hat mit Urteil 6A.106/2006 vom 14. Juni 2007, welches dem Gesuchsteller am 14. August 2007 zugestellt worden ist, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutgeheissen und den Rekursentscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 18. Oktober 2006 aufgehoben. Es hat, �ber den Antrag des Gesuchstellers auf einen F�hrerausweisentzug von einem Monat hinausgehend, in den Urteilserw�gungen festgehalten, dass mangels der erforderlichen gesetzlichen Grundlage dem Gesuchsteller der F�hrerausweis nicht zu entziehen ist.
Das Bundesgericht hat im genannten Urteil in Anwendung des massgebenden Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege entsprechend dem Ausgang des Verfahrens gem�ss Art. 156 Abs. 2 OG keine Kosten erhoben und gest�tzt auf Art. 159 Abs. 2 OG den Kanton St. Gallen verpflichtet, den Gesuchsteller f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Mit Eingabe vom 16. August 2007 ersucht der Gesuchsteller gest�tzt auf Art. 129 BGG um Erl�uterung des Bundesgerichtsurteils 6A.106/ 2006 in Bezug auf die Frage seiner ausseramtlichen Entsch�digung im Rekursverfahren vor der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Er macht geltend, dass sich weder im Dispositiv noch in der Begr�ndung des Bundesgerichtsentscheids Ausf�hrungen zur Frage der ausseramtlichen Entsch�digung durch den Kanton St. Gallen im Rekursverfahren vor der Verwaltungsrekurskommission finden. Der Pr�sident der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen habe sich auf Anfrage auf den Standpunkt gestellt, eine ausseramtliche Entsch�digung werde nur geleistet, wenn das Bundesgericht eine entsprechende Verpflichtung ausspreche.
Das vorliegende Verfahren der Erl�uterung richtet sich nach dem Gesetz �ber das Bundesgericht (SR 173.110; BGG), weil das zu erl�uternde Bundesgerichtsurteil nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
4.1 Das Dispositiv des Bundesgerichtsurteils 6A.106/2006 vom 14. Juni 2007 ist offensichtlich weder unklar noch zweideutig, noch stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begr�ndung im Widerspruch. Aus dem Urteil ergibt sich klar und eindeutig, dass das Bundesgericht zur Frage einer Entsch�digung des Gesuchstellers f�r das kantonale Rekursverfahren nichts entschieden und nichts ausgef�hrt hat.
Der Gesuchsteller geht offenbar davon aus, dass das Dispositiv des Bundesgerichtsentscheids im Sinne von Art. 129 Abs. 1 BGG unvollst�ndig sei, weil sich darin - wie auch in der Urteilsbegr�ndung - zur Frage der ausseramtlichen Entsch�digung im Rekursverfahren vor der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen nichts findet.
Aus welchen Gr�nden und gest�tzt auf welche Bestimmungen das Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 97 ff. OG in einem Fall der vorliegenden Art auch �ber die Entsch�digung im kantonalen Rekursverfahren befinden m�sse, legt der Gesuchsteller allerdings nicht dar. Es ist daher zweifelhaft, ob das Erl�uterungsgesuch den Begr�ndungsanforderungen gen�gt (siehe dazu Urteil 4C.86/2004 vom 7. Juli 2004, E. 1.4). Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch dahingestellt bleiben. Das Erl�uterungsgesuch ist in jedem Falle aus nachfolgenden Erw�gungen unbegr�ndet.
4.2 Die Entsch�digung ist in Art. 159 OG geregelt. Abs. 1-5 dieser Bestimmung betreffen die Entsch�digung f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht. Art. 159 Abs. 6 OG betrifft die Entsch�digung im kantonalen Verfahren. Gem�ss Art. 159 Abs. 6 OG wird die Verf�gung der kantonalen Instanz, durch die eine Parteientsch�digung zugesprochen worden ist, vom Bundesgericht je nach dem Entscheid �ber die Hauptsache best�tigt, aufgehoben oder abge�ndert, wobei das Bundesgericht die Entsch�digung nach Massgabe des kantonalen Tarifes selbst festsetzen oder die Festsetzung der zust�ndigen kantonalen Beh�rde �bertragen kann. Das Bundesgericht hat mithin im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde �ber die Entsch�digung im kantonalen Verfahren nur zu befinden, wenn im Sinne von Art. 159 Abs. 6 OG eine Verf�gung der kantonalen Instanz vorliegt, durch die eine Parteientsch�digung zugesprochen worden ist. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erf�llt. Im Rekursentscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, der Gegenstand des Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens bildete, ist keine Entsch�digung zugesprochen worden.
Das Gesuch um Erl�uterung ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.1 Allerdings hat der Gesuchsteller in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch die Verwendung der �blichen Formel "alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge" in Verbindung mit seinem Begehren, dass der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission und die Verf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes aufzuheben seien, allenfalls den - allerdings nicht n�her begr�ndeten - Antrag gestellt, das Bundesgericht habe auch �ber die Entsch�digung im kantonalen Rekursverfahren zu befinden. Sollte der Gesuchsteller einen solchen Antrag gestellt haben, so liesse sich allenfalls die Auffassung vertreten, dass das Bundesgericht diesen Antrag nicht beurteilt habe, da diesbez�gliche Ausf�hrungen in der Begr�ndung und im Dispositiv seines Entscheids fehlen. Dies w�re indessen kein Grund f�r eine Erl�uterung gem�ss Art. 129 BGG, sondern allenfalls ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. c BGG, wonach die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden kann, wenn einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind.
5.2 Sollte der Gesuchsteller der Auffassung sein, dass er in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch die Zusprechung einer Entsch�digung f�r das kantonale Rekursverfahren beantragt habe und dass dieser Antrag vom Bundesgericht unbeurteilt geblieben sei, h�tte er gest�tzt auf Art. 121 lit. c BGG die Revision des Bundesgerichtsentscheids in diesem Punkt verlangen m�ssen.
Ein solches Revisionsgesuch w�re allerdings ebenfalls unbegr�ndet gewesen. Das Bundesgericht hat nicht zu jedwelchem nicht n�her begr�ndeten Antrag, zu dessen Beurteilung es nicht zust�ndig ist, ausdr�cklich Stellung zu nehmen. Im �brigen kann auf die vorstehenden Erw�gungen (E. 4) verwiesen werden.

References: Art. 156
 Art. 159
 Art. 129
 Art. 129
 Art. 97
 Art. 159
 Art. 159
 Art. 159
 Art. 159
 Art. 129
 Art. 121
 Art. 121