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Timestamp: 2019-09-22 18:54:33+00:00

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Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 9.3.2 Einzelfragen | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende gewerb ... / 9.3.2 Einzelfragen
9.2.2.1 Einkünfte aus passiver Tätigkeit
Durch den Wegfall der Verweisung auf die Tatbestände des § 8 Abs. 1 Nr. 5a AStG entfällt die Anwendung des § 20 Abs. 2 AStG ab 2010 (und auch für alle nicht bestandskräftigen Besteuerungsfälle) die den Dienstleistungsbereich betreffen.
Verbleibende Anwendungsbereiche
Lediglich für den Teilgeschäftsbereich ‹Einkauf für verbundene Unternehmen› oder für Lizenzverwertungsbetriebsstätte bleibt es bei der Anwendung des § 20 Abs. 2 AStG.
9.3.2.2 Niedrige Besteuerung i. S. des § 8 Abs. 3 AStG
Diese Frage soll anhand des Beispiels Schweiz erläutert werden. Kapitalgesellschaften unterliegen in der Schweiz regelmäßig einer niedrigen Besteuerung.
9.3.2.3 § 20 Abs. 2 AStG bei Einkünften aus freiberuflicher oder selbstständiger Tätigkeit
§ 20 Abs. 2 AStG bezieht sich gem. dem Wortlaut auf Betriebsstätten, und zwar auf Betriebsstätten i. S. des nationalen Rechts nach § 12 AO. Die Begriffsbestimmung des § 12 AO gilt auch für die freiberufliche und selbstständige Tätigkeit (vgl. AEAO zu § 12 Nr. 1). Dies führt dazu, dass § 20 Abs. 2 AStG nicht nur bei Einkünften aus Gewerbebetrieb, sondern auch bei Einkünften aus selbstständiger und freiberuflicher Tätigkeit greift.
9.3.2.4 Beteiligungen an Personengesellschaften/Sozietäten mit ausländischer Betriebsstätte
9.3.2.5 Anwendung des § 20 Abs. 2 AStG in Fällen der doppelten Ansässigkeit
9.3.2.6 Freigrenze bei gemischten Einkünften (§ 9 AStG)
§ 20 Abs. 2 AStG verweist auf die Hinzurechnungsbesteuerung insgesamt. Wenn ein Gewerbetreibender/Selbstständiger in seiner ausländischen Betriebsstätte sowohl aktive als auch passive Einkünfte i. S. d. § 8 AStG erwirtschaftet, ist die Freigrenze des § 9 AStG ebenfalls analog anzuwenden.
9.3.2.7 § 20 Abs. 2 AStG und EU-Recht
Es stellt sich die Frage, ob § 20 Abs. 2 AStG gegen die Grundfreiheiten des EGV verstößt. Der EuGH hat dies verneint. Diese Entscheidung ist allerdings zur alten Fassung des § 20 Abs. 2 AStG ergangen, nach der diese Switch-over-Klausel nur bei Einkünften mit Kapitalanlagecharakter gegolten hat. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind zur Frage, ob § 20 Abs. 2 AStG in der aktuellen Fassung EU-widrig ist, die gleichen Grundsätze anzuwenden.
Der Gesetzgeber ist der Beurteilung gefolgt und hat die Anwendung des Escapes nach § 8 Abs. 2 AStG ausdrücklich in den Fällen des § 20 AStG ausgeschlossen, da hier kein Durchgriff durch einen ausländischen Rechtsträger (Zwischengesellschaft) erfolgt, sondern lediglich die Freistellungsmethode durch die Anrechnungsmethode ersetzt wird und beide dem Ziel der Vermeidung der Doppelbesteuerung dienen.

References: § 8
 § 20
 § 20
 § 8
 § 20

§ 20
 § 12
 § 12
 § 12
 § 20
 § 20

§ 20
 § 8
 § 9
 § 20
 § 20
 EuGH 
 § 20
 § 20
 § 8
 § 20