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Timestamp: 2019-04-21 04:34:12+00:00

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4a O 41/15 – Lithiumsilicatrohling (1) | Düsseldorfer Entscheidungen
4a O 41/15 – Lithiumsilicatrohling (1)
Düsseldorfer Entscheidungs Nr.: 2512
Urteil vom 31. Mai 2016, Az. 4a O 41/15
einen Lithiumsilicatrohling, der durch ein Verfahren hergestellt ist, bei dem
(b‘) die Schmelze des Ausgangsglases in eine Form gegossen wird, um einen Ausgangsglasrohling zu bilden, und der Glasrohling auf eine erste Temperatur von etwa 450 bis 550°C abgekühlt wird,
(c‘) der Ausgangsglasrohling für eine Dauer von etwa 5 min. bis 50 min. bei der ersten Temperatur gehalten wird, um ein Glasprodukt zu ergeben, welches Keime enthält, die für die Bildung von Lithiummetasilicatkristallen geeignet sind,
(d) das Glasprodukt aus Stufe (c) oder (c‘) einer zweiten Wärmebehandlung bei einer zweiten Temperatur unterworfen wird, die höher als die erste Temperatur ist, um den Lithiumsilicatrohling mit Lithiummetasilicatkristallen als Hauptkristallphase zu erhalten,
und der zur Benutzung eines Verfahrens zur Bildung eines geformten Lithiumsilicatproduktes geeignet ist, bei dem der Lithiumsilicatrohling durch maschinelle Verarbeitung oder durch Heißpressen zu einer gewünschten Geometrie geformt wird, um das geformte Lithiumsilicatprodukt zu bilden, und das geformte Lithiumsilicatprodukt die Form einer dentalen Restauration hat,
2. der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte die in Ziffer l.1. bezeichneten Handlungen seit dem 09.02.2014 begangen hat, und unter Vorlage eines chronologisch geordneten Verzeichnisses Rechnung zu legen – im Hinblick auf die Angaben nach lit. b) und lit. c) unter Vorlage von Belegen (in Kopie), nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheinen –, unter Angabe
c) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen,
-zeiten, -preisen unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer, sowie der Verkaufs- stellen, für die die Erzeugnisse bestimmt waren,
d) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen,
-zeiten und -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,
e) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Herstellungs- und Verbreitungsauflage, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet im Falle von Werbung im Internet der Domain, der Klickraten und der Dauer der jeweiligen Werbekampagnen,
– wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, bei der Belegvorlage geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten zu schwärzen.
Il. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer l. 1. bezeichneten, seit dem 09.02.2014 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE 103 62 XXX (im Folgenden Klagepatent), dessen eingetragene Inhaberin die Klägerin ist, in der Hauptsache auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie auf Feststellung einer Schadenersatzpflicht dem Grunde nach in Anspruch.
Das Klagepatent basiert auf einer Teilanmeldung zur deutschen Patentanmeldung DE 103 36 XXX (im Folgenden: Stammanmeldung bzw. Stammpatent), die am 07.08.2003 angemeldet wurde. Die Offenlegung der Stammanmeldung erfolgte am 17.03.2005 (vgl. Offenlegungsschrift Anlage B 6). Die tatsächliche Hinterlegung der Teilanmeldung fand am 18.02.2013 statt. Die Erteilung des Klagepatents wurde in seiner ursprünglichen Fassung am 09.01.2014 veröffentlicht.
Das Klagepatent trägt die Bezeichnung „Verfahren zur Herstellung eines Lithiumsilicatrohlings“. Der Hauptanspruch des Klagepatents ist in seiner ursprünglichen Form wie folgt gefasst:
„Verfahren zur Herstellung eines Lithiumsilicatrohlings bei dem
(a) eine Schmelze eines Ausgangsglases gebildet wird, die die Anfangskomponenten SiO2, Li2O, K2O, Al2O3 und Keimbildungsmittel als Hauptkomponenten enthält,
(b‘) die Schmelze des Ausgangsglases in eine Form gegossen wird, um einen Ausgangsglasrohling zu bilden, und der Glasrohling auf eine erste Temperatur abgekühlt wird,
(c‘) der Ausgangsglasrohling bei der ersten Temperatur gehalten wird, um ein Glasprodukt zu ergeben, welches Keime enthält, die für die Bildung von Lithiummetasilicatkristallen geeignet sind, und
(d) das Glasprodukt aus Stufe (c) oder (c‘) einer zweiten Wärmebehandlung bei einer zweiten Temperatur unterworfen wird, die höher als die erste Temperatur ist, um den Lithiumsilicatrohling mit Lithiummetasilicatkristallen als eine Hauptkristallphase zu erhalten.“
Wegen der lediglich in Form von Insbesondere-Anträgen geltend gemachten, abhängigen Unteransprüche des Klagepatents wird auf die Klagepatentschrift in ihrer ursprünglichen Fassung (Anlage rop C1) Bezug genommen.
Das Klagepatent steht in Kraft. In einem von der Beklagten eingeleiteten Einspruchsverfahren hielt die Einspruchsabteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes (im Folgenden: DPMA) das Patent auf einen Hilfsantrag der Klägerin mit Beschluss vom 09.12.2015, Az.: 103 62 XXX.7, (Anlage B 38) eingeschränkt aufrecht. Die Einspruchsabteilung hielt unter dem Aspekt der unzulässigen Erweiterung die Aufnahme eines konkreten Keimbildungsmittels, nämlich P2O5, als Hauptkomponente des Ausgangsglases sowie die Aufnahme eines konkreten Temperaturbereichs (b‘) und eines konkreten Zeitraums die in die Verfahrensschritte (c‘) für erforderlich (vgl. Seite 8 f. des Beschlusses vom 09.12.2015, Anlage B 38). Unter dem Aspekt der fehlenden Neuheit im Verhältnis zu der Entgegenhaltung DE 197 50 XXX A1 (Anlage rop C3; D2 im Einspruchsverfahren; im Folgenden: DE ´XXX) hat die Einspruchsabteilung den Zusatz „aber kein La2O3“ in dem Verfahrensschritt (a) für notwendig erachtet (vgl. Seite 11, 1. Abs. des Beschlusses vom 09.12.2015, Anlage B 38). Zudem wurde der Verfahrensschritt (e) zur Abgrenzung von der Entgegenhaltung DE ´XXX eingeführt, bei dem es sich um den Unteranspruch 15 der ursprünglich erteilten Fassung des Klagepatents handelt.
(a) eine Schmelze eines Ausgangsglases gebildet wird, die die Anfangskomponenten SiO2, Li2O, K2O, Al2O3 und P2O5 Keimbildungsmittel als Hauptkomponenten, aber kein La2O3, enthält,
(b‘) die Schmelze des Ausgangsglases in eine Form gegossen wird, um einen Ausgangsglasrohling zu bilden, und der Glasrohling auf eine erste Temperatur von etwa 450° bis 550° abgekühlt wird,
(c‘) der Ausgangsglasrohling für eine Dauer von etwa 5 min. bis 50 min. bei der ersten Temperatur gehalten wird, um ein Glasprodukt zu ergeben, welches Keime enthält, die für die Bildung von Lithiummetasilicatkristallen geeignet sind, und
(d) das Glasprodukt aus Stufe (c) oder (c‘) einer zweiten Wärmebehandlung bei einer zweiten Temperatur unterworfen wird, die höher als die erste Temperatur ist, um den Lithiumsilicatrohling mit Lithiummetasilicatkristallen als eine Hauptkristallphase zu erhalten.
(e) der Lithiumsilicatrohling mit Lithiummetasilicat als Hauptkristallphase von Schritt (d) durch maschinelle Verarbeitung oder durch Heißpressen zu einer gewünschten Geometrie geformt wird, um ein geformtes Lithiumsilicatprodukt zu bilden, wobei das geformte Lithiumsilicatprodukt die Form einer dentalen Restauration hat.“
Wegen der Änderungen der Unteransprüche wird auf den Beschluss der Einspruchsabteilung vom 09.12.2015 (Anlage B 38) Bezug genommen, der die geänderte Patentschrift als Anlage enthält.
Die Beklagte legte gegen den Beschluss vom 09.12.2015 am 12.01.2016 (Anlage B 40), die Klägerin mit Schriftsatz vom 13.01.2016 (Anlage B 42) Beschwerde ein. Eine Entscheidung in dem Beschwerdeverfahren (BPatG , Az.14 W 4/16) steht noch aus.
Die nachfolgend verkleinert eingeblendete Fig. 1 zeigt beispielhaft ein Temperaturprofil des erfindungsgemäßen Verfahrens.
Der Kurvenverlauf beginnt mit der Schmelze (1). Am Ende von Schritt (a) erniedrigt sich die Temperatur in einem Temperaturbereich von 450° bis 550° Grad (2). Im Anschluss daran kann die Temperatur entweder weiter auf Raumtemperatur abgekühlt werden (= durchgezogene, nahezu senkrechte Linie) oder sie wird bei dem Temperaturbereich von (2) gehalten (= gepunktete, waagerechte Linie). Der Bereich (3) markiert die erfindungsgemäße Keimbildung, in deren Anschluss das Material auf eine Temperatur im Bereich von 600° bis 700° Grad erwärmt und gehalten wird, um die Bildung von Lithiummetasilicat (4) zu bewirken. Im Anschluss kann das Produkt entweder auf Raumtemperatur abgekühlt werden (= durchgezogene, nahezu senkrechte Linie) und zu einem späteren Zeitpunkt auf eine Temperatur von etwa 700° bis 950° Grad gebracht werden, oder eine Erwärmung auf diese Temperatur erfolgt unmittelbar im Anschluss an die Bildung des Lithiummetasilicats (= gepunktete, leicht schräge Linie). In diesem Temperaturbereich erfolgt die zweite Kristallisation, die Lithiumdisilicat bildet (5). Dieser letzte Schritt ist von der patentgemäßen Lehre nicht erfasst.
Die Beklagte erhob auch gegen die Erteilung des Stammpatents Einspruch (Az.: 103 36 XXX.9). Im Rahmen dieses Einspruchsverfahrens erklärte die Klägerin, dass die technische Lehre des Stammpatents Lanthanoxid (La2O3) nicht benötige, weshalb darauf verzichtet werden könnte und formulierte einen Hilfsantrag, der den Passus, „aber kein La2O3“ enthielt. Vor diesem Hintergrund gaben die Parteien in der Anhörung am 04.11.2015 zu Protokoll (Anlage B 43):
Die Beklagte stellt her, bietet an und vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland Produkte für Zahnärzte und -techniker, unter anderem das Produkt „A B“, wobei es sich um einen Lithiumsilicat-Glaskeramik-Rohling zur Herstellung dentaler Restaurationen (insbesondere Inlays, Onlays, Teilkronen, Veneers, Kronen im Front- und Seitenzahnbereich sowie Einzelzahnversorgungen im Front- und Seitenzahnbereich auf Implantat-Abutments) handelt (im Folgenden: angegriffene Ausführungsform). Die angegriffene Ausführungsform ist in insgesamt acht verschiedenen Farben und jeweils zwei verschiedenen Transluzenzstufen (T = Translucent und HT= High Translucent) erhältlich. In Abhängigkeit zur Farb-Transluzenz-Kombination werden die Produkte wie aus der folgenden Tabelle ersichtlich bezeichnet:
Die Bestellung der angegriffenen Ausführungsform kann über den Webshop der Beklagten unter der Adresse https://Awebshop.com erfolgen (vgl. Screenshot, Anlage rop C13). Weiter können dort auch die zur Bearbeitung der angegriffenen Ausführungsform hin zur dentalen Restauration erforderlichen computergesteuerten CAD/CAM-Materialien erworben werden (vgl. Screenshot, Anlage rop C14).
Aus dem nach Durchführung der zweiten Stufe vorliegenden Block wird mittels computergesteuerter maschineller Bearbeitung durch Schleifen in einer CAM-Einheit die Restauration herausgearbeitet. Die Blöcke sehen zur Herstellung einer dentalen Restauration durch maschinelle Bearbeitung eine Halterung vor, mittels derer sie in einer Bearbeitungsmaschine befestigt werden können. Wegen des genauen Bearbeitungsprozesses von dem Block hin zu der Restauration wird auf Verarbeitungsanleitung (Anlage rop C7) Bezug genommen, die die Beklagte auf ihrer Internetseite mit der Adresse http://www.A-zahnfabrik.com zum Download bereithält, sowie auf die Kurzanleitung, die der angegriffenen Ausführungsform beigefügt ist (Anlage rop C11), verwiesen.
Im Juli 2008 kam es zwischen der Beklagten und dem Fraunhofer-Institut für Silicatforschung (im Folgenden: ISC) zu ersten Gesprächen zur Erforschung und Entwicklung einer neuen Dentalkeramik auf der Basis von Lithiumsilicat, ab Oktober 2008 war auch die C GmbH beteiligt. Auf der Grundlage eines Forschungsprogramms „zur Entwicklung einer hochfesten Lithiumdislicat-Glaskeramik“ (vgl. Untersuchungsbericht vom 30.07.2009, Anlage B 9) wurde in der Folgezeit die Zusammensetzung des Grundglases mit den Bestandteilen SiO2, Li2O, K2O und Al2O3 für eine Glaskeramik erforscht. Auf von der Beklagten so bezeichnete „Lizenzvereinbarungen“ zwischen den Beteiligten im November 2009 kam es am 23.12.2009 zur Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung „Lithiumdisilicat-Glaskeramik, Verfahren zu deren Herstellung und deren Verwendung“ (vgl. Offenlegungsschrift, DE 10 2009 060 274, Anlage B 12). Am 02.11.2010 kam es zu einer weiteren Patentanmeldung. Am 27.04.2010 wurde eine Produktionsanlage zur Herstellung von Glaskeramikproben am D in E in Augenschein genommen und einzelne Prozessschritte demonstriert. Am 15.10.2010 wurde für das Produkt der Beklagten mit der Bezeichnung „A F“ – einem Vorgängerprodukt der angegriffenen Ausführungsform – eine CE-Konformitätserklärung abgegeben (Anlage B 29a). Am 02.11.2010 meldeten die Beteiligten ein weiteres Patent, DE 10 2010 050 G A1, unter der Bezeichnung: „Lithiumsilicat-Gläser oder -Glaskeramiken, Verfahren zu deren Herstellung sowie deren Verwendung“ an (Offenlegungsschrift Anlage B 27). Im Juli 2011 wurde schließlich eine Produktionsanlage mitsamt automatisiertem Förderband bei dem D zur Herstellung von Lithiumsilicatrohlingen aufgestellt. Im März 2013 wurde eine Glaskeramik unter der Bezeichnung „A B“ beworben und die Markteinführung für Herbst 2013 angekündigt.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte mache bei der Herstellung ihres Produkts „A B“ von dem Verfahren des Hauptanspruchs 1 des Klagepatents sowohl in der ursprünglichen Fassung als auch in der beschränkten Fassung des Einspruchsverfahrens wortsinngemäß Gebrauch.
Nach der Einspruchsentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 09.12.2015 hat die Klägerin ihre Klage geändert. Sie begehrt nun in der Hauptsache Unterlassung, Auskunfts- und Rechnungslegung sowie Feststellung einer Schadensersatzpflicht dem Grunde nach, orientiert an der einschränkend aufrechterhaltenen Fassung des Hauptanspruchs 1 des Klagepatents. In diesem Zusammenhang macht sie eine mittelbare Patentverletzung geltend. Ihre ursprünglichen Hauptanträge, die an der Ursprungsfassung des Hauptanspruchs 1 orientiert sind, macht die Klägerin nunmehr noch hilfsweise für den Fall geltend, dass die Kammer eine Verletzung des Klagepatents in der Fassung des Einspruchsverfahrens ablehnt.
Ziff. I.-A. wie erkannt;
I-B. die Beklagte zu verurteilen,
1a. ein Verfahren zur Herstellung eines Lithiumsilicatrohlings, bei dem
(d) das Glasprodukt aus Stufe (c) oder (c‘) einer zweiten Wärmebehandlung bei einer zweiten Temperatur unterworfen wird, die höher als die erste Temperatur ist, um den Lithiumsilicatrohling mit Lithiummetasilicatkristallen als eine Hauptkristallphase zu erhalten,
in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden
1b. einen durch das in Ziffer I.-B 1a. bezeichnete Verfahren hergestellten Lithiumsilicatrohling in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen;
2. der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte die in Ziffer l-B 1 bezeichneten Handlungen seit dem 01.01.2013 begangen hat, und unter Vorlage eines chronologisch geordneten Verzeichnisses Rechnung zu legen – im Hinblick auf die Angaben nach lit. b) und lit. c) unter Vorlage von Belegen (in Kopie), nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheinen –, unter Angabe
a) der Art und des Umfangs der verübten Verfahrensbenutzungshandlungen,
c) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten, -preisen unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer, sowie der Verkaufsstellen, für die die Erzeugnisse bestimmt waren,
– die Angaben zu lit. f) nur für die Zeit seit dem 09.02.2014 zu machen sind,
– der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften ihrer nicht-gewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, dieser gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten und in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte die durch dessen Einschaltung entstehenden Kosten übernimmt und ihn ermächtigt, der Klägerin auf Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter nicht-gewerblicher Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Rechnungslegung enthalten ist,
– wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, bei der Belegvorlage geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftpflichtigen Daten zu schwärzen;
3. die vorstehend zu Ziffer l-B 1 bezeichneten, seit dem 09.01.2014 im Besitz Dritter befindlichen unmittelbaren Verfahrenserzeugnisse aus den Vertriebswegen zurückzurufen, indem diejenigen gewerblichen Abnehmer, denen durch die Beklagte oder mit deren Zustimmung Besitz an den Erzeugnissen eingeräumt wurde, unter Hinweis darauf, dass das Gericht mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung des Klagepatents DE 103 62 XXX erkannt hat, ernsthaft aufgefordert werden, die Erzeugnisse an die Beklagte zurückzugeben und ihnen für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine Rückzahlung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises sowie die Übernahme der Kosten der Rückgabe verbindlich zugesagt wird;
4. die im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz und/oder Eigentum der Beklagten befindlichen unter Ziffer l-B 1 bezeichneten unmittelbaren Verfahrenserzeugnisse zu vernichten oder nach Wahl der Beklagten an einen von der Klägerin zu benennenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten herauszugeben.
lI-B. festzustellen,
1. dass die Beklagte verpflichtet ist, an sie für die unter Ziffer I-B 1a. und I-B 1b. bezeichneten, in der Zeit vom 01.01.2013 bis zum 08.02.2014 begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen;
2. dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer I-B1 bezeichneten, seit dem 09.02.2014 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Hinsichtlich der nur in Form von Insbesondere-Anträgen geltend gemachten Unteransprüche wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 09.02.2016 (Bl. 180 ff. GA) verwiesen.
den Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts über die gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 09.12.2015 eingelegten Beschwerden (BPatG 14 W (pat) 4/16) auszusetzen;
I. der Beklagten für den Fall ihrer Verurteilung zur Rechnungslegung nach ihrer Wahl vorzubehalten, die Namen und Anschriften ihrer nicht-gewerblichen Abnehmer und Empfänger von Angeboten statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, zur Verschwiegenheit gegenüber der Klägerin verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern sie dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt, der Klägerin darüber Auskunft zu geben, ob eine bestimmte Lieferung, ein bestimmter Abnehmer, ein bestimmtes Angebot oder ein bestimmter Angebotsempfänger in der Rechnungslegung enthalten ist;
Die Beklagte ist zudem der Ansicht, die angegriffene Ausführungsform verletzte die patentgemäße Lehre weder in der Ursprungsfassung noch in der Fassung, die sie durch das Einspruchsverfahren erhalten habe.
Die von der Klägerin durchgeführten Tests der angegriffenen Ausführungsform (A B, H; dokumentiert in Anlage rop C12) würden an Untersuchungsfehlern leiden. Insbesondere sei es bei der Probenpräparation zu Verunreinigungen gekommen, die die Informationen zum amorphen, das heißt dem nicht-kristallinen Anteil, verfälschen würden, was sich spiegelbildlich auf den daneben verbleibenden Anteil der Kristallphase auswirke. Auch sei die von dem privaten Gutachter der Beklagten angegebene Fehlerwahrscheinlichkeit nicht nachvollziehbar. Zudem habe jedes der sich nach der Farb-Transluzenz-Kombination unterscheidenden Produkte eine unterschiedliche Zusammensetzung.
Es verstoße weiter gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, dass die Klägerin geltend macht, der Passus des Patentanspruchs, wonach „kein Lanthanoxid“ eingesetzt werden dürfe, sei dahingehend zu verstehen, dass Lanthan/ Lanthanoxid nicht bewusst eingesetzt werden, wohl aber als Teil der Verunreinigung der Ausgangskomponenten vorhanden sein dürfe. Damit setze sie sich in Widerspruch zu ihrem Vortrag im Rahmen des Einspruchsverfahrens das Stammpatent betreffend, wonach die Schmelze des Ausgangsglases kein La2O3 enthalte und daraus gefolgt werden kann, dass auch der nach diesem Verfahren hergestellte Rohling kein La2O3 enthält (vgl. Protokoll zur mündlichen Anhörung v. 04.11.2015, Seite 3, Anlage B 43).
Die Beklagte hält sich weiter für berechtigt, eine unter den Schutzbereich des Klagepatents fallende angegriffene Ausführungsform zu nutzen, weil ihr auf Grundlage der dargestellten und zwischen den Parteien im Wesentlichen unstreitigen Forschungs- und Entwicklungshistorie mit der C GmbH und dem D in den Jahren 2008 – 2013 ein Vorbenutzungsrecht zustehe. Dabei handele es sich auch um den für die Vorbenutzung maßgeblichen Zeitraum, weil das Klagepatent wegen einer unzulässigen Erweiterung nicht den Anmeldetag des Stammpatents in Anspruch nehmen könne, so dass auf den Tag der Hinterlegung der Teilanmeldung des Klagepatents abzustellen sei.
Im Erteilungsverfahren berücksichtigter Stand der Technik, unter anderem die Entgegenhaltung DE ‘XXX, sei auch im Rahmen der erstinstanzlichen Entscheidung fehlerhaft ausgelegt worden. Bei dem von der Klägerin vertretenen weiten Verständnis des Merkmals „kein Lanthanoxid“ würden sich jedenfalls Abgrenzungsprobleme zur DE ‘XXX ergeben.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll zur Sitzung vom 31.03.2016 (Bl. 250 f. GA) verwiesen.
Der Klägerin stehen die in der Hauptsache geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie Feststellung einer Schadensersatzpflicht dem Grunde nach gem. §§ 139 Abs. 1, 2, 140b Abs. 1, 3 PatG i. V. m. §§ 242, 259 BGB wegen der mittelbaren Verletzung des Klagepatentanspruchs 1 zu.
Das Klagepatent beschreibt einleitend einen gestiegenen Bedarf an Materialien, die mit Hilfe computergesteuerter Fräsmaschinen zu dentalen restaurativen Produkten, wie beispielsweise Kronen, Inlays und Brücken verarbeitet werden können (Abs. [0002] der Klagepatentschrift in der Fassung, die sie durch die Entscheidung im Einspruchsverfahren vom 09.12.2015 erhalten hat; im Folgenden: KPS-EV). Ein so verwendbares Material muss neben optischen Eigenschaften, die das Aussehen der natürlichen Zähne imitieren (Transluzenz, Färbung), weitere Eigenschaften aufweisen, die in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander stehen. Während es im Rahmen des Herstellungsprozesses eine relativ niedrige Festigkeit zeigen sollte, um eine einfache und schnelle Verarbeitung ohne übermäßige Abnutzung der Werkzeuge zu ermöglichen (Abs. [0005] KPS-EV), ist nach Abschluss der Herstellungsarbeiten eine möglichst hohe Festigkeit und chemische Beständigkeit wünschenswert. Die dentalen restaurativen Produkte können erst dadurch die Funktion des natürlichen Zahnmaterials übernehmen, wobei die genannten Eigenschaften über eine lange Zeitspanne aufrechterhalten werden sollen; und zwar auch dann, wenn sie permanent in Kontakt mit Flüssigkeiten in der Mundhöhle sind (Abs. [0004] KPS-EV).
Diese Aufgabe soll durch einen Lithiumsilicat-Rohling, der nach dem Verfahren des Hauptanspruchs 1 hergestellt wird, gelöst werden. Der Hauptanspruch 1 kann (in der Fassung, die er im Rahmen des Einspruchsverfahrens erhalten hat) in Form einer Merkmalsgliederung wie folgt dargestellt werden:
CH1 eines Lithiumsilicatrohlings, bei dem
CH2(a) eine Schmelze eines Ausgangsglases gebildet wird, die die Anfangskomponenten SiO2, Li2O, K2O, Al2O3 und P2O5 als Hauptkomponenten, aber kein La2O3, enthält,
CH2(b) die Schmelze des Ausgangsglases in eine Form gegossen wird, um einen Ausgangsglasrohling zu bilden, und der Glasrohling auf Raumtemperatur abgekühlt wird,
CH2(c) der Ausgangsglasrohling einer ersten Wärmebehandlung bei einer ersten Temperatur unterworfen wird, um ein Glasprodukt zu ergeben, welches Keime enthält, die für die Bildung von Lithiummetasilicatkristallen geeignet sind, oder
CH2(b‘) die Schmelze des Ausgangsglases in eine Form gegossen wird, um einen Ausgangsglasrohling zu bilden, und der Glasrohling auf eine erste Temperatur von etwa 450 bis 550°C abgekühlt wird,
CH2(c‘) der Ausgangsglasrohling für eine Dauer von etwa 5 min. bis 50 min. bei der ersten Temperatur gehalten wird, um ein Glasprodukt zu ergeben, welches Keine enthält, die für die Bildung von Lithiummetasilicatkristallen geeignet sind,
CH2(d) das Glasprodukt aus Stufe (c) oder (c‘) einer zweiten Wärmebehandlung bei einer zweiten Temperatur unterworfen wird, die höher als die erste Temperatur ist, um den Lithiumsilicatrohling mit Lithiummetasilicatkristallen als Hauptkristallphase zu erhalten, und
CH2(e) der Lithiumsilicatrohling mit Lithiummetasilicat als Hauptkristallphase von Schritt (d) durch maschinelle Verarbeitung oder durch Heißpressen zu einer gewünschten Geometrie geformt wird, um ein geformtes Lithiumsilicatprodukt zu bilden, wobei das geformte Lithiumsilicatprodukt die Form einer dentalen Restauration hat.
Im Hinblick auf den Streit der Parteien bedürfen die Merkmale CH2(a) und CH2(d) einer Auslegung.
Gem. § 14 Satz 1 PatG wird der Schutzbereich eines Patents durch die Patentansprüche bestimmt, wobei auch die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen sind (§ 14 Satz 2 PatG). Dabei ist bei der für die Bestimmung des Schutzbereichs gebotenen Auslegung des Patentanspruchs nicht die sprachliche oder logisch-wissenschaftliche Bedeutung der im Patentanspruch verwendeten Begriffe maßgeblich, sondern deren technischer Sinn, der unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung, wie sie sich objektiv für den von dem Klagepatent angesprochenen Fachmann aus dem Patent ergeben (BGH, GRUR 1975, 422 (424) – Streckwalze), zu ermitteln ist. Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der patentierten Erfindung beitragen (BGH, GRUR 2007, 410 (413) – Kettenradanordnung). Bei der nach dieser Maßgabe vorzunehmenden Auslegung ist vorliegend – wovon auch die Einspruchsabteilung ausgegangen ist (vgl. Seite 8 d. Beschlusses vom 09.12.2015, Anlage rop C19) – die Sicht eines berufserfahrenen Diplomingenieurs der Fachrichtung Werkstofftechnik mit langjähriger Berufserfahrung in der Entwicklung und Optimierung von Dentalmaterial maßgeblich.
Merkmal CH2(a) sieht die Schmelze eines Ausgangsglases vor, das die „Anfangskomponenten SiO2, Li2O, K2O, Al2O3 und P2O5 als Hauptkomponenten, jedoch kein Ld2, O3“, enthält.
Nach dem Verständnis des Fachmannes trifft der Patentanspruch keine Aussage darüber, in welcher prozentualen chemischen Zusammensetzung und in welchem Verhältnis zueinander die Anfangskomponenten als Hauptkomponenten in dem Ausgangsglas enthalten sein müssen. Unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs, insbesondere mit den Merkmalen CH2(c) und CH2(c‘) entnimmt der Fachmann der Angabe der näher bezeichneten Anfangskomponenten lediglich, dass diese in einer Menge vorhanden sein müssen, die die Keimbildung für die spätere Ausbildung der Lithiummetasilicatkristalle zulässt.
Nach alledem lässt sich der Patentbeschreibung auch nicht entnehmen, dass weitere Komponenten als die in dem Patentanspruch angegebenen, nicht in einer Menge vorhanden sein dürfen, die mit derjenigen der näher bezeichneten Komponenten identisch ist oder sogar darüber hinaus geht. Insbesondere zeigen die Unteransprüche 10 und 11 KPS-EV, in denen unter anderem mit ZnO, Na2O, MEIIO und ZrO2 weitere Ausgangskomponenten in einer Menge genannt sind, die an diejenige der in dem Patentanspruch bezeichneten Anfangskomponenten K2O, Al2O3 und P2O5 heranreicht, dem Fachmann, dass auch eine solche Zusammensetzung erfindungsgemäß ist.
Soweit Merkmal CH(2) verlangt, dass die Schmelze des Ausgangsglases „kein Lanthanoxid“ enthält, erfordert dies weder die absolute Reinheit des Ausgangsglases von diesem Stoff noch die Reduzierung des Lanthanoxidanteils auf das technisch Unvermeidliche. Vielmehr darf Lanthanoxid nicht mit einem Anteil vorhanden sein, bei dem es einen technischen Effekt haben könnte. Verunreinigungen ohne erfindungsrelevanten technischen Effekt stehen der Merkmalsverwirklichung demgegenüber nicht entgegen.
Im Hinblick auf das Teilmerkmal „kein Lanthanoxid“ ergibt sich aus dem grammatikalischen Aufbau des Merkmals CH2(a) zunächst kein zwingendes Verständnis dahingehend, dass lediglich im Zusammenhang mit den Komponenten SiO2, Li2O, K2O, Al2O3 und P2O5 von den Hauptkomponenten die Rede ist, wohingegen der Anschluss des Passus „aber kein La2O3“ sich auf einen Ausschluss von Lanthanoxid schlechthin, auch als Nebenbestandteil, bezieht. Die Grammatik des Anspruchs lässt vielmehr auch eine Deutung zu, anhand derer „aber kein La2O3“ als eine auf „als Hauptkomponenten“ zurückbezogene Ergänzung zu verstehen ist. Mit anderen Worten lässt sich der Anspruchswortlaut dahingehend verstehen, dass Lanthanoxid nur als Hauptkomponente ausgeschlossen wird.
Der Zusatz „aber kein Lanthanoxid“ wurde im Zuge des Einspruchsverfahrens in den Anspruchswortlaut aufgenommen. Vor diesem Hintergrund sind vorliegend neben dem Anspruch selbst, der Beschreibung und der Zeichnungen (§ 14 S. 1 PatG) auch die Entscheidungsgründe des Beschränkungsbeschlusses des DPMA (Anlage B 38) bei der Auslegung heranzuziehen. Wenn ein Patent im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren abgeändert wurde, treten die die Abweichung von der ursprünglichen Anspruchsfassung behandelnden Entscheidungsgründe an die Stelle der ursprünglichen Beschreibung. Die Entscheidungsgründe des Rechtsbestandsverfahrens sind insoweit bei der Auslegung wie die Patentbeschreibung zu berücksichtigen (Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 8. Aufl., 2016, Kap. A., Rn. 68 m. w. N.).
Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf die in der DE ‘XXX genannten Druckschriften (vorgelegt als Anlagen B 46 – B 50) vorträgt, der Fachmann deute die Angabe „kein“, „keinerlei“ und „frei von“ als (absolut) „Null“, so sind vorliegend schon keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Fachmann die Lehre des Klagepatents im Lichte dieser Druckschriften versteht. Das gilt insbesondere deshalb, weil ihm die DE ‘XXX gerade als Stand der Technik präsentiert wird, von dem sich das Klagepatent abzugrenzen sucht (Abs. [0007] KPS-EV). Vor diesem Hintergrund verbleibt es dabei, dass das fachmännische Verständnis anhand der Beschreibung des Schutzrechts selbst zu ermitteln ist (BGH, GRUR 1999, 909 (912) – Spannschraube; GRUR 2005, 754 – werkstoffeinstückig; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2015, Az. I-15 U 25/14, S. 15), wobei die Patentschrift im Hinblick auf die dort gebrauchten Begriffe gleichsam ihr eigenes Lexikon darstellt (BGH, GRUR 1999, 909 (912) – Spannschraube).
Gleiches gilt im Hinblick auf die von der Beklagten vorgelegten, nach deren Vortrag das allgemeine Fachwissen des Fachmannes darstellende Druckschriften (vorgelegt als Anlagen B 51 – B 53). Danach sei der Fachmann, so die Beklagte, gewohnt, dass ihm auch kleinste Mengen bei Zusammensetzungen angegeben werden würden, so dass er dies auch hinsichtlich der vorliegend geschützten Lehre erwarten würde. Dass der Fachmann bei seinem Verständnis des Merkmals „kein Lanthanoxid“ im Rahmen des Klagepatents von den vorgelegten Druckschriften ausgeht, erscheint bereits deshalb fernliegend, weil die technische Wirkung, die dem Lanthanoxid darin jeweils zugeschrieben wird, sich von derjenigen unterscheidet, die ihr nach der Klagepatentschrift zukommt. Während Metalloxiden nach Abs. [0015] KPS-EV, die nach der Ursprungsfassung der Klagepatentschrift auch in Form von Lanthanoxid vorliegen konnten (Abs. [0016] KPS), die Funktion zukommt, die Farbe des endgültigen dentalen Produkts so zu gestalten, dass es zu der natürlichen Zahnfarbe des jeweiligen Patienten passt (Abs. [0019] KPS-EV), soll Lanthanoxid nach den vorgelegten Druckschriften entweder eine Wirkung im Hinblick auf die Entglasung (WO 03/022763 A2, S. 3, letzt. Abs., Anlage B 51 und EP 0 742 578 A2, S. 4, Z. 8, Anlage B 52) oder auf den Brechungsindex, die Dispersion und die Oberflächenspannung (EP 0 738 243 B1, S. 3, Z. 58 – S. 4, Z. 2, Anlage B 53) entfalten.
Eine solche Auslegung deckt sich schließlich auch mit dem Inhalt der Entscheidungsgründe des Beschränkungsbeschlusses. Hier heißt es auf Seite 11, 1. Abs. (Anlage B 38), dass die Entgegenhaltung DE ‘XXX im Gegensatz zu dem Klagepatent ausschließlich Rezepturen offenbare, die Lanthanoxid als eine Anfangskomponente enthalten und es daher als erfindungswesentliche Komponente verstehen. Mithin ist im Umkehrschluss das Vorhandensein von Lanthanoxid als nicht erfindungswesentliche Komponente unschädlich.
Das Merkmal CH2(d) sieht vor, dass aus den Verfahrensschritten (b) und (c) bzw. den dazu alternativen Verfahrensschritten (b‘) und (c‘) ein Lithiumsilicatrohling mit Lithiummetasilicatkristallen als Hauptkristallphase entsteht.
Bei Berücksichtigung des Auslegungsergebnisses unter Ziff. 2. verletzt die Beklagte den geltend gemachten Klagepatentanspruch 1 dadurch mittelbar, dass sie den angegriffenen Lithiumsilicatrohling innerhalb der Bundesrepublik Deutschland anbietet und vertreibt und dieser sodann bei ihren Kunden zur Herstellung einer dentalen Restauration verwendet wird.
Bei den angegriffenen Rohlingen handelt es sich um ein Mittel, das sich auf ein wesentliches Element der Erfindung bezieht.
Der streitbefangene Rohling, aus dem die Anwender eine dentale Restauration entsprechend des Merkmals CH2(e) herstellen, wird in einem Verfahren hergestellt, dass – wie unter lit. b) noch ausgeführt wird – die Merkmale CH2(a) – CH2(d) der geschützten Lehre des Klagepatents verwirklicht.
Die angegriffenen Rohlinge sind auch objektiv geeignet, um von der patentgemäßen Lehre Gebrauch zu machen.
Unter Berücksichtigung der Herstellung der dentalen Restauration bei dem Anwender macht der angegriffene Rohling von dem unter Patentschutz stehenden Gegenstand Gebrauch machen, so dass eine Benutzungshandlung im Sinne von § 9 PatG verwirklicht wird (vgl. BGH, GRUR 2005, 848 (850) – Antriebsscheibenaufzug).
Zwischen den Parteien steht die Verwirklichung der Merkmale CH1, CH2(b), CH2(c) zu Recht nicht in Streit. Auch steht außer Streit, dass insoweit bei dem Anwender des Rohlings die Herstellung einer dentalen Restauration entsprechend des durch den Klagepatentanspruch 1 geschützten Verfahrens erfolgt.
Das von der Beklagten zur Anwendung gebrachte Herstellungsverfahren verwirklicht auch das Merkmal CH2(a).
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die chemische Zusammensetzung der angegriffenen Ausführungsform die in dem Merkmal näher bezeichneten Stoffe enthält, mithin diese als Komponenten in dem Ausgangsglas vorhanden sind. Diese sind vor dem Hintergrund des dargelegten Verständnisses von der patentgemäßen Lehre auch als Hauptkomponenten zu qualifizieren. Denn dies erfordert lediglich, dass die Stoffe in einer für die Keimbildung von Lithiummetasilicatkristallen ausreichenden Menge vorhanden sind, was vorliegend anzunehmen ist. Die Beklagte selbst trägt vor, dass Lithiummetasilicatkristalle in der angegriffenen Ausführungsform als einzige Kristallphase enthalten seien. Die Beklagte stellt in der technisch-wissenschaftlichen Dokumentation der angegriffenen Ausführungsform den Herstellungsprozess derart dar, dass es zu einer Keimbildung kommt (vgl. Tabelle wie im Tatbestand aus Anlage rop C9, Seite 6). Diese Keimbildung muss zwar nicht zwingend die Bildung von Keimen für Lithiummetasilicatkristalle meinen (denkbar ist insbesondere auch eine Keimbildung für Lithiumdisilicaktkristalle). Jedoch schreibt die Beklagte der angegriffenen Ausführungsform selbst Eigenschaften zu, die ausschließlich mit der Keimbildung für Lithiummetasilicatkristalle einhergehen. So heißt es in der technisch-wissenschaftlichen Dokumentation: „Das Glas erhält zunehmend keramische Eigenschaften und auch die Bearbeitung mittels geeigneter Werkzeuge ist in diesem Stadium zeit- und kostensparend möglich.“ (Anlage rop C9, Seite 6).
Auch das Merkmal CH2(d) ist bei der angegriffenen Ausführungsform verwirklicht.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der angegriffene Rohling Lithiummetsilicat-Kristalle enthält. Der Anteil der Lithiumsilicat-Kristalle ist – was im Sinne der patentgemäßen Lehre ausreichend ist – auch hinreichend, um eine kosten- und zeitsparende Verarbeitungsmöglichkeit des Rohlings zu gewährleisten. Die Beklagte selbst trägt auch nicht vor, dass sich in der angegriffenen Ausführungsform weitere Kristallphasen (neben Lithiummetsilicat-Kristallen) befinden, so dass sich daraus automatisch ergibt, dass die Lithiummetsilicat-Kristalle die Hauptphase bilden. Darauf, mit welchem Volumentanteil die Lithiummetsilicat-Kristalle in der angegriffenen Ausführungsform enthalten sind, nach der Behauptung der Beklagten lediglich mit einem Anteil von 8,35 Vol.-%, kommt es nach alledem nicht an.
Schließlich sind die angegriffenen Rohlinge auch gerade zur Benutzung der geschützten Lehre in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt.
Zudem hält die Beklagte auf ihrer Internetseite (www.Awebshop.com) die technisch-wissenschaftliche Dokumentation für die angegriffene Ausführungsform (Anlage rop C9) bereit, der sich entnehmen lässt, dass das Produkt über „hervorragende, mechanische Eigenschaften verfügt“ (Seite 4 Anlage rop C9) und es eine „zeit- und kostensparende“ Bearbeitung ermöglicht (Seite 6 Anlage rop C9).
Die bestimmungsgemäße Verwendung (Glaskeramik zur Herstellung dentaler Restaurationen mittels maschinengesteuerter Verfahren) lässt sich auch der Verarbeitungsanleitung für die angegriffene Ausführungsform (Anlage rop C7) entnehmen. Dort heißt es auf Seite 4 zum Anwendungsbereich: „A B“ ist eine zirkondioxidverstärkte Lithiumsilicat-Glaskeramik für die dentale CAD/ CAM-Anwendung zur Herstellung von Inlays, Onlays, Teilkronen, Kronen im Front- und Seitenzahnbereich sowie Einzelzahnversorgungen im Front- und Seitenzahnbereich auf Implantat-Abutments.“ Auf den Seiten 13 ff. der Verarbeitungsanleitung werden sodann unter dem Oberpunkt „Präparationsrichtlinien“ für unterschiedliche dentale Restaurationen Verarbeitungshinweise zur Mindestschichtenstärke gegeben. Auf Seite 18 (1. Abbildung) der Verarbeitungsanleitung werden eine fertig geschliffene Restauration sowie ihre weitere Verarbeitung bis hin zum Einsatz dargestellt.
Auch aus der Produktinformation zu der streitgegenständlichen Ausführungsform lässt sich entnehmen, dass diese ausschließlich computergesteuert verarbeitet wird. Darin (Seite 9, Anlage rop C8) findet der Anwender Informationen zur maschinellen Formgebung („A B kann mit dem CEREC- bzw. inLAB MC XL-System der Firma I ab der Softwareversion ≥ V 4.2 verarbeitet werden.“). Eine ähnliche Angabe ist der Kurzinformation der angegriffenen Ausführungsform, Stand 07/13 (Anlage rop C11, 1. Seite, linke Spalte, 2. Abs.) zu entnehmen. Aus den Unterlagen ist im Übrigen weder erkennbar, noch wird vorgetragen, dass die angegriffene Ausführungsform auch durch nicht maschinelle Verfahren bearbeitet werden kann. Auch in der Verarbeitungsanleitung heißt es: „Nach Auswahl des Blocks wird dieser mit der vorhandenen CAM-Einheit geschliffen.“ (Seite 18, oben, Anlage rop C7). Des Weiteren sind die Blöcke der angegriffenen Ausführungsform mit einem Halter versehen (vgl. Abbildung Anlage rop C10 und Titelseite Anlage rop C7), der ausschließlich für die maschinelle Verarbeitung benötigt wird.
Aus den Ausführungen unter lit. c) folgt zugleich, dass die Verwendung der angegriffenen Rohlinge durch die Anwender in patentverletzender Art und Weise für die Beklagte auch offensichtlich ist.
Aufgrund der bereits dargestellten werblichen Aussagen (vgl. lit. c)), die die Beklagte im Hinblick auf die angegriffene Ausführungsform auf ihrer Internetseite bereithält, liegt auch eine Angebotshandlung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vor. Es ist weiter auch unstreitig, dass die Beklagte den angegriffenen Rohling innerhalb dieses Gebiets vertreibt.
Daran fehlt es vorliegend. Dabei kann dahinstehen, ob die von der Beklagten vorgetragenen Tatsachen ausreichend sind, um einen Erfindungsbesitz entsprechend der klagepatentgemäßen Lehre darzutun. Jedenfalls ergibt sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht, dass diese in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt, mithin der Anmeldung des Stammpatents am 07.08.2003, den erforderlichen selbstständigen Erfindungsbesitz hatte.
Nach der Entscheidung Momentanpol steht es der Wirksamkeit eines abgezweigten Schutzrechts nicht entgegen, wenn dieses über die ursprüngliche Patentanmeldung hinausgeht (BGH, GRUR 2003, 876 – Momentanpol), wobei keine Rechte aus der unzulässigen Erweiterung hergeleitet werden dürfen (a. a. O.). Die Klägerin leitet vorliegend im Rahmen ihres Hauptsachbegehrens – wie ausgeführt – keine Rechte aus der unzulässigen Erweiterung her, wenn sie allein Ansprüche aus einer beschränkten Fassung des Klagepatents geltend macht.
Die Feststellung der Verletzung rechtfertigen die von der Klägerin mit ihren Anträgen in der Hauptsache begehrten Rechtsfolgen.
Es ist auch weder vorgetragen noch erkennbar, dass der angegriffene Rohling auf eine andere Art und Weise als der dargestellten, patentverletzenden eingesetzt werden kann, woraus zugleich ein Schlechthin-Verbot folgt.
Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche stehen der Klägerin in dem begehrten Umfang gem. § 140b Abs. 1, 3 PatG bzw. §§ 242, 259 BGB zu, damit sie in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch zu beziffern. Die Klägerin ist auf die tenorierten Angaben angewiesen, über die sie ohne eigenes Verschulden nicht verfügt. Die Beklagten werden durch die von ihr verlangte Auskunft auch nicht erkennbar unzumutbar belastet.
Die Beklagte hat der Klägerin gem. § 139 Abs. 2 PatG auch Schadensersatz zu leisten.
Die Entscheidung über den Rechtsbestand ist zwar vorgreiflich, indes sieht die Kammer im Rahmen der von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung keine hinreichenden Gründe, das Verfahren gem. § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts über die gegen den Beschluss des DPMA vom 09.12.2015 eingelegten Beschwerden (BPatG 14 W (pat) 4/16) auszusetzen.
Es ist auch nicht erkennbar, dass diese Entscheidung der Einspruchsabteilung offensichtlich fehlerhaft ist. Auch die Kammer ist der Auffassung, dass das Stammpatent bei der Frage der Neuheitsschädlichkeit nicht als Stand der Technik zu berücksichtigen ist. Wie bereits im Zusammenhang mit dem Vorbenutzungsrecht ausgeführt (Ziff. 5.) nimmt das Klagepatent die Priorität der Stammanmeldung zu Recht in Anspruch, mit der Folge, dass das Stammpatent keinen Stand der Technik im Sinne von § 3 Abs. 1, 2 PatG bildet. Eine unzulässige Erweiterung durch die Aufnahme der neu hinzugefügten Merkmale lässt sich nicht feststellen
Insbesondere erweist sich die Entgegenhaltung DE ‘XXX auch bei Zugrundelegen des Verständnisses der patentgemäßen Lehre im Rahmen der Verletzungsdiskussion (zu der erforderlichen Übereinstimmung vgl. BGH, GRUR 2010, 858, 859 [13] m. w. N. – Crimpwerkzeug III) nicht als neuheitsschädlich, § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 3 PatG. Denn in der DE ‘XXX ist Lanthanoxid in einer Menge von 0,1 Gew-% vorhanden. Diesem Stoff kommt eine technische Wirkung zu, in dem er dort als für die Temperaturbeständigkeit erfindungswesentlicher Vorteil beschrieben wird (DE ‘XXX, S. 4, Z. 59 – 61, Anlage B 33). Ein solcher Anteil fällt aber – wie oben erörtert – nicht mehr unter das hinzugefügte Merkmal „kein Lanthanoxid“.
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References: § 14
 § 9
 § 140
 § 139
 § 148
 § 3
 § 21
 § 3