Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/38/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=4
Timestamp: 2019-07-19 11:08:56+00:00

Document:
Entscheidungen des VwGH zu § 38 AVG - Seite 4 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 91-120 von 3.684
TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/28 2008/05/0129
Die Beschwerdeführerin beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer 220 kV-Verbindungsleitung zwischen dem italienischen und dem österreichischen Übertragungsnetz. Die Leitungslänge beträgt auf österreichischem Staatsgebiet ca. 7,4 km und auf italienischem Staatsgebiet ca. 34 km. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 12. Juli 2007 bei der Kärntner Landesregierung als zuständiger Behörde gemäß § 39 Abs. 1 UVP-G 2000 die Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 leg. ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/10/28 2008/05/0129
Rechtssatz: § 38a AVG sieht eine förmliche Aussetzung (Unterbrechung) des Verfahrens wie in § 38 AVG nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann jedoch die von einer hiezu vorgesehenen Behörde (Gericht) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragestellung eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG bilden, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten des (primär... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.2008
TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/22 2007/06/0066
Der Landeshauptmann von Salzburg erteilte mit Bescheid vom 11. Februar 1999 dem Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Grundstücke Nr. 124/4, 1037/1, 243, 287, 242, 245 und 244/2, KG A., unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen die forstrechtliche Bewilligung zur unbefristeten Rodung von insgesamt 139.251 m2 Wald. Die ersten vier vorgeschriebenen Nebenbestimmungen lauteten wie folgt: "1. Die Rodungsbewilligung ist an die Verwendung der Rodefläche für die Errichtun... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/10/22 2007/06/0066
Rechtssatz: Gemäß § 38 AVG besteht nur dann eine Bindung an den
Spruch: einer anderen Behörde (Verwaltungsbehörde oder Gericht), wenn diese als dazu zuständige Behörde über eine in einem anderen Verwaltungsverfahren auftauchende Vorfrage als Hauptfrage rechtskräftig entschieden hat. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Im RIS seit 20.11.2008 Zuletzt aktualisiert am 01... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/18 2008/21/0455
Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet, die 1989, 1986 und 1992 geborenen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer sind deren Kinder. Alle sind iranische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit den Kindern bereits Anfang Dezember 2000 per Flugzeug nach Österreich ein; der Zweitbeschwerdeführer folgte ihnen Ende Juli 2001. Sie stellten jeweils unmittelbar nach ihrer Einreise Asylanträge (Erstbeschwerdeführerin und... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/18 2008/21/0455
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Behörde, mit der Ausweisung bis zur Beendigung des Verfahrens betreffend Wiederaufnahme des Asylverfahrens zuzuwarten, besteht nicht (Hinweis E 7. November 2003, 2003/18/0195; E 25. September 2007, 2007/18/0372). Im RIS seit 17.10.2008 Zuletzt aktualisiert am 31.01.2009 mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2008/9/17 2008/22/0120
TE Vwgh Beschluss 2008/9/17 2008/22/0694
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG wird auf ... mehr lesen...

References: § 38
 § 39
 § 3
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 11
 § 43