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Timestamp: 2019-11-16 22:01:18+00:00

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Baugenehmigung, § 73 LBO SH - Exkurs - Jura Online
Baugenehmigung, § 73 LBO SH
§ 73 LBO SH
(1) Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Die Baugenehmigung bedarf der Schriftform; sie ist nur insoweit zu begründen, wie von nachbarschützenden Vorschriften eine Abweichung, eine Ausnahme oder eine Befreiung nach § 31 des Baugesetzbuchs erteilt wird und die Nachbarin oder der Nachbar nicht nach § 72 Abs. 3 zugestimmt hat.
(2) Die Baugenehmigung kann mit Auflagen verbunden, mit Bedingungen, einem Vorbehalt des Widerrufs und einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage sowie befristet erteilt werden.
(3) Die Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt.
(4) Die Gemeinde ist, wenn ihre Bürgermeisterin oder ihr Bürgermeister nicht Bauaufsichtsbehörde ist, von der Erteilung, Verlängerung der Geltungsdauer, Ablehnung, Rücknahme und dem Widerruf einer Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, eines Vorbescheides, einer Zustimmung, einer Abweichung, einer Ausnahme oder einer Befreiung nach § 31 des Baugesetzbuchs zu unterrichten. Eine Ausfertigung des Bescheides ist beizufügen.
(5) Mit der Bauausführung oder mit der Ausführung des jeweiligen Bauabschnitts darf erst begonnen werden, wenn
1. die Baugenehmigung der Bauherrin oder dem Bauherrn zugegangen ist sowie
2. die geprüften Standsicherheitsnachweise nach § 70 Abs. 3 und
3. die Baubeginnsanzeige
der Bauaufsichtsbehörde vorliegen. §§ 68 und 69 Abs. 9 bleiben unberührt.
(6) Vor Baubeginn muss die Grundrissfläche des Gebäudes abgesteckt und seine Höhenlage festgelegt sein. Baugenehmigungen und Bauvorlagen müssen auf der Baustelle von Baubeginn an vorliegen.
(7) Die Bauherrin oder der Bauherr hat den Ausführungsbeginn genehmigungsbedürftiger Vorhaben und die Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach einer Unterbrechung von mehr als drei Monaten mindestens eine Woche vorher der Bauaufsichtsbehörde schriftlich mitzuteilen (Baubeginnsanzeige).
§ 13 BImSchG
Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes.
§ 62 LBO SH
(1) Die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und die Beseitigung von Anlagen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt sind, bedürfen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 63, 68, 76 und 77 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Erlaubnis nach den aufgrund des § 14 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 33 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), erlassenen Vorschriften, die Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), sowie die Genehmigung nach § 13 Abs. 3 des Landesnaturschutzgesetzes vom 6. März 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 136), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Haushaltsstrukturgesetzes 2009/2010 vom 12. Dezember 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 791), schließen eine Genehmigung nach Absatz 1 sowie eine Zustimmung nach § 77 ein. Für Zelt- und Campingplätze ersetzt die Genehmigung nach Absatz 1 die Genehmigung nach § 11 Abs. 1 des Landesnaturschutzgesetzes. Die für die Genehmigung oder Erlaubnis zuständige Behörde entscheidet im Benehmen mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde, bei Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes im Benehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde. Die Bauüberwachung nach § 78 obliegt der Bauaufsichtsbehörde, bei Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes der obersten Bauaufsichtsbehörde.
§ 69 LBO SH
(1) Außer bei Sonderbauten wird nicht geprüft die Vereinbarkeit der Vorhaben mit den Vorschriften dieses Gesetzes und den Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes. § 65 Abs. 4, §§ 68 und 70 bleiben unberührt.
(2) Über Abweichungen sowie Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 des Baugesetzbuchs entscheidet die Bauaufsichtsbehörde auf besonderen Antrag.
(3) Auch soweit eine Prüfung entfällt, sind die Bauvorlagen, mit Ausnahme der nicht prüfpflichtigen bautechnischen Nachweise, einzureichen. § 67 Abs. 4 gilt entsprechend.
(4) Die Bauvorlagen, mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise, müssen von Entwurfsverfasserinnen oder Entwurfsverfassern gefertigt werden, die nach § 65 Abs. 3 bauvorlageberechtigt sind. Die Entwurfsverfasserinnen oder Entwurfsverfasser, die Aufstellerinnen oder Aufsteller der bautechnischen Nachweise und die Fachplanerinnen oder Fachplaner im Sinne des § 55 Abs. 2 haben die Erklärung abzugeben, dass die von ihnen gefertigten Bauvorlagen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen.
(5) Beim Eingang unvollständiger Bauvorlagen bei der Bauaufsichtsbehörde soll sie innerhalb von drei Wochen schriftlich der Bauherrin oder dem Bauherrn die noch einzureichenden Bauvorlagen angeben.
(6) Die Bauaufsichtsbehörde hat über den Bauantrag spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Bauvorlagen bei ihr, bei unvollständigen Bauvorlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der noch einzureichenden Bauvorlagen zu entscheiden.
(7) Sind für das Vorhaben Abweichungen oder Ausnahmen oder Befreiungen nach § 31 des Baugesetzbuchs erforderlich oder liegt es in einem Landschaftsschutzgebiet, verlängert sich die Frist nach Absatz 6 um einen Monat.
(8) Ergibt sich bei der weiteren Prüfung der Bauvorlagen, dass noch zusätzliche Unterlagen erforderlich sind, oder macht es die Beteiligung anderer Behörden, öffentlicher Stellen, anderer Stellen oder von Nachbarinnen oder Nachbarn erforderlich, kann die Bauaufsichtsbehörde die sich aus den Absätzen 6 und 7 ergebende Frist angemessen, längstens um drei weitere Monate, verlängern und auch die zusätzlichen Unterlagen von der Bauherrin oder dem Bauherrn nachfordern.
(9) Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird. Nach Ablauf der Frist ist dieses auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn schriftlich zu bestätigen.
(10) § 68 Abs. 10 gilt entsprechend.
(11) Liegen die Voraussetzungen für das Baugenehmigungsverfahren nach § 67 vor, soll die Bauaufsichtsbehörde das Vorhaben unter Benachrichtigung der Bauherrin oder des Bauherrn in dieses Verfahren übernehmen, wenn die Bauherrin oder der Bauherr nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Benachrichtigung widerspricht.
Fall: Der Autohandel
Fall: Der Oktaeder
§ 73 LBO
Genehmigungsfähigkeit, § 73 I 1 LBO SH
Genehmigungsfähigkeit, § 73 I 1 LBO
Baugenehmigung, § 73 LBO
Baugenehmigung, § 72 HBauO
Baugenehmigung, § 71 BauO Bln
Baugenehmigung, § 72 BremLBO
Baugenehmigung, § 70 NBauO
Baugenehmigung, § 75 BauO NRW
Genehmigungsbedürftigkeit, § 59 I HBauO
Genehmigungsfähigkeit, § 72 I HBauO
Baugenehmigung, Art. 68 BayBO
Baugenehmigung, § 72 BbgBO
Baugenehmigung, § 58 LBO
Baugenehmigung, § 64 HBO
Baugenehmigung, § 72 LBauO M-V
Baugenehmigung, § 70 LBauO
Baugenehmigung, § 72 SächsBO
Baugenehmigung, § 71 BauO LSA
Baugenehmigung, § 71 ThürBO
Aufbau der Prüfung - Baugenehmigung, § 73 LBO SH
Die Baugenehmigung ist in § 73 LBO SH geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erhält eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begründetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu prüfen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zuständigen Behörde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begründetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu prüfen.
I. Anspruchsgrundlage: § 73 LBO SH
Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Baugenehmigung ist § 73 LBO SH. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: § 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.
Weiterhin müssen die formellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung gegeben sein. Bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt. Daher muss der Bürger bei der zuständigen Behörde verfahrens- und formgemäß einen Antrag stellen.
1. Genehmigungsbedürftigkeit, § 62 LBO SH
Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zunächst die Genehmigungsbedürftigkeit zu erörtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbedürftig sind, regelt § 62 LBO SH.
2. Genehmigungsfähigkeit, § 73 LBO SH
Ferner bedarf es auch der Genehmigungsfähigkeit. Diese ergibt sich aus § 73 LBO SH selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass § 69 LBO SH ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften geprüft.
3. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung
Rechtsfolge des § 73 LBO SH ist eine gebundene Entscheidung („ist zu erteilen“). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Behörde die Baugenehmigung zu erteilen.
Fraglich ist, sofern nach § 73 LBO SH kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen könnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erörtert.

References: § 73
 § 73

§ 73
 § 31
 § 72
 § 31
 § 70

§ 13
 § 8
 § 10

§ 62
 § 14
 § 7
 § 13
 § 77
 § 11
 § 7
 § 78
 § 7

§ 69
 § 65
 § 31
 § 67
 § 65
 § 55
 § 31
 § 68
 § 67

§ 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 72
 § 71
 § 72
 § 70
 § 75
 § 59
 § 72
 Art. 68
 § 72
 § 58
 § 64
 § 72
 § 70
 § 72
 § 71
 § 71
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 13
 § 62
 § 62
 § 73
 § 73
 § 69
 § 73
 § 73