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Timestamp: 2020-01-23 17:50:52+00:00

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BayVSG: Art. 10 Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme - Bürgerservice
Bereich reduzierenBayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Vom 12. Juli 2016 (GVBl. S. 145) BayRS 12-1-I (Art. 1–30)
Bereich erweiternTeil 1 Organisation und Aufgaben (Art. 1–4)
Bereich reduzierenTeil 2 Befugnisse (Art. 5–27)
Bereich erweiternKapitel 1 Allgemeine Bestimmungen (Art. 5–7)
Bereich reduzierenKapitel 2 Nachrichtendienstliche Mittel (Art. 8–20)
Art. 8 Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel
Art. 8a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und der Berufsgeheimnisträger
Art. 8b Zweckbindung
Art. 9 Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung
Art. 10 Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme
Art. 11 Verfahren bei Maßnahmen nach den Art. 9 und 10
Art. 12 Ortung von Mobilfunkendgeräten
Art. 13 Überwachung der Telekommunikation
Art. 14 Auskunftsersuchen zu Telekommunikation und Telemedien
Art. 15 Auskunftsersuchen im Schutzbereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Art. 16 Weitere Auskunftsersuchen
Art. 17 Verfahren bei Maßnahmen nach den Art. 14 bis 16
Art. 18 Verdeckte Mitarbeiter
Art. 19 Vertrauensleute
Art. 19a Observationen
Art. 20 Parlamentarische Kontrolle
Bereich erweiternKapitel 3 Datenverarbeitung (Art. 21–23)
Bereich erweiternKapitel 4 Übermittlungsvorschriften (Art. 24–27)
Bereich erweiternTeil 3 Schlussvorschriften (Art. 28–30)
BayVSG
(1) Auf informationstechnische Systeme, die der Betroffene in der berechtigten Erwartung von Vertraulichkeit als eigene nutzt und die seiner selbstbestimmten Verfügung unterliegen, darf das Landesamt nach Maßgabe des Art. 9 Abs. 1 verdeckt mit technischen Mitteln nur zugreifen, um
Zugangsdaten und verarbeitete Daten zu erheben oder
zur Vorbereitung einer Maßnahme nach Nr. 1 spezifische Kennungen sowie den Standort eines informationstechnischen Systems zu ermitteln.
(2) 1Durch technische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass
an dem informationstechnischen System nur Veränderungen vorgenommen werden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind,
die vorgenommenen Veränderungen bei Beendigung der Maßnahme soweit technisch möglich automatisiert rückgängig gemacht werden und
Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, soweit technisch möglich nicht erhoben werden.
2Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen. 3 Erhobene Daten sind nach dem Stand der Technik gegen Veränderung, unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.
(3) 1Die Maßnahme darf sich nur gegen die Zielperson richten und nur durch Zugriff auf deren informationstechnisches System durchgeführt werden. 2Der Zugriff auf informationstechnische Systeme anderer ist zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass
die Zielperson deren informationstechnisches System benutzt oder benutzt hat,
sich dadurch für die Abwehr der Gefahr relevante Informationen ergeben werden und
ein Zugriff auf das informationstechnische System der Zielperson allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts ausreicht.

References: Art. 10

Art. 8

Art. 8

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11
 Art. 9

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17
 Art. 14

Art. 18

Art. 19

Art. 19

Art. 20
 Art. 9