Source: https://fraktion-dielinke-ol.de/antraege?start=56
Timestamp: 2020-07-12 20:09:37+00:00

Document:
Anträge - Gruppe DIE LINKE Oldenburg / Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat
Klävemannstiftung Mietermitbestimmung
An den 29.03.2016
Sehr geehrter Herr Krogmann,
zum Tagesordnungspunkt 5 - Klävemann Stiftung - der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 6.4.16
stellen wir den folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Statut zur Mietermitbestimmung für den Bereich der Klävemann-Stifung auszuarbeiten, welche neben der gesondert zu beschließenden und von der Stifungsaufsicht zu genehmigenden Satzung als eigene den Vermieter selbst bindenende Rechtsvorschrift geschaffen wird, die unabhängig vom Stiftungszweck besteht und folgende Regelungen enthalten soll:
Der Mieterbeirat wird auf einer Vollversammlung aller Mieter der Klävemann-Stiftung für zwei Jahre gewählt. Er wählt aus seiner Mitte eine/einen Vorsitzende(n), die/der den Mieterbeirat nach außen vertritt.
Der Mieterbeirat führt jährlich eine Mietervollversammlung durch.
Der Miterbeirat hat die Aufgabe, die Interessen der Mieter gegenüber dem Vermieter zu vertreten, insbesondere Wünsche und Anregungen aus der Mieterschaft gegenüber dem Vermieter geltend zu machen. Er arbeitet ehrenamtlich.
Vor jeder Kündigung eines Mietverhältnisses ist der Mieterbeirat anzuhören. Das gleiche gilt, wenn beabsichtigt ist von Mietern bewohnte Gebäude zu verkaufen, die Mieten nicht nur im Einzelfall zu erhöhen oder andere grundlegende Umgestaltungen der Häuser oder der bestehenden Mietverhältnisse der Klävemann-Stiftung durchzuführen.
Projekt "Die Hungertoten von Blankenburg"
26122 Oldenburg Oldenburg, 2.02.2016
Nächste Sitzung des Kulturausschusses
zur o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Vorstellung des Projektes der Waldorfschule "Die Hungertoten von Blankenburg"
Wir beantragen, Vertreter des Projektes der Waldorfschule über "die Hungertoten von Blankenburg" in den Kulturausschuss einzuladen, um das Projekt vorzustellen.
Unser Anliegen ist es, nach Vorstellung des Projektes einen Weg zu finden, auf dem Gelände des ehemaligen Klosters Blankenburg die Würde der Toten zu wahren und ihres Schicksals zu gedenken. Dafür muss die Stadt sich einsetzen, auch wenn sich das Gelände nicht in städtischem Besitz befindet.
Das Projekt war Thema einer Veranstaltung der Evangelischen Stadtkirchenarbeit am 27. Januar 2016 in der Lambertikirche anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus. Gegenstand des Projektes sind die Ereignisse auf dem Gelände des ehemaligen Klosters Blankenburg zwischen 1937 und 1941, wo eine dreistellige Anzahl von Menschen systematisch durch Verhungern ermordet wurde. Ein Teil der ermordeten Menschen wurde unter unwürdigen Umständen auf dem Gelände des Klosters Blankenburg verscharrt. Das Gräberfeld ist bis heute in keiner Weise kenntlich gemacht; an das Schicksal der ermordeten Menschen wird auf dem Gelände nicht erinnert.
Jonas Christopher Höpken, Jan-Martin Meyer
Gruppe Die Linke./Piratenpartei
Änderungsantrag Chinareise
Sitzung des Allgemeinausschusses am am 02.11.2015
zu Punkt 5 China-Reise stellen wir den folgenden Änderungsantrag:
Im ersten Satz soll es heißen, dass nicht sechs sondern nur zwei Ratsmitglieder den OB bei der China-Reise im April 2016 begleiten.
Der zweite Satz soll lauten: Der Rat wird durch den Ratsvorsitzenden (ggf. seine Stellvertretung) und eine Bürgermeisterin vertreten.
Begründung: Für die chinesischen Partner ist es sicher wichtig, dass auch Ratsvertreter den OB begleiten. Da aber die Ratsmitglieder im wesentlichen repräsentative Funktionen erfüllen, ist es ausreichend, wenn zwei mitfahren, zumal das Ganze ja auch Geld kostet. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Sonderdividende der EWE für die Kommunen
zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten beantragen wir den Tagesordnungspunkt
Wird es eine Sonder-Dividende für die Kommunen geben, nachdem die Beteiligung der EWE an dem Leipziger Unternehmen VNG verkauft worden ist?
zu beraten und stellen dazu folgende Anfrage an den Oberbürgermeister:
Gestaltung der Hindenburgstraße
Kulturausschuss am 15.09.2015
sehr geehrte Frau Vorsitzende Dr. Niewerth-Baumann , Oldenburg, 10.09.2015
Beschlussvorschlag und Begründung zum Antrag:
Gestaltung der Hindenburgstraße als Gedenk- und Erinnerungsort
Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für einen sog. Informationsweg in der Hindenburgstraße bis Mitte 2016 dem Kulturausschuss vorzulegen. Die Installation folgt einem künstlerisch gestalteten Gesamtkonzept, enthält Fotos und Texte über die Biografie Hindenburgs. Im thematischen Mittelpunkt des Entwurfs wird die zentrale Rolle Hindenburgs bei der Zerstörung der Weimarer Republik und der Machtergreifung der Nationalsozialisten spielen.
Auf der Ratssitzung am 29.06.2015 wurde von einem großen Teil der Ratsmitglieder die Beibehaltung des Straßennamen „Hindenburgstraße“ mit dem Standpunkt begründet, die Erinnerung an Hindenburg sollte wach gehalten werden. In einigen anderen deutschen Städten führten die Debatten um das veränderte Geschichtsbild Hindenburgs ebenfalls zur Beibehaltung der Straßennamen. Als politischer Kompromiss wurde mehrfach die Anbringung von Informationstafeln oder darüber hinaus gehende Lösungen vereinbart. So hat beispielsweise Bad Tölz auf Initiative des dortigen Bürgermeisters Josef Janker (CSU) einen künstlerisch gestalteten Informationsweg über den ehemaligen Reichspräsidenten in diesem Jahr eröffnet.
Unsere Ratsgruppe hält einen über die Anbringung einer Informationstafel hinausgehendes Konzept für die Hindenburgstraße für notwendig. Aufgrund Hindenburgs herausragender Rolle in der größten Tragödie der deutschen Geschichte, als ein Totengräber der Demokratie, halten wir einen Informationsweg in der Größenordnung wie in Bad Tölz als Mahnmal für Demokratie und Menschenrechte als eine angemessene Lösung. Die Hindenburgstraße bietet in zentraler Lage die räumlichen Voraussetzungen für eine derartige Installation, die Passant_innen und Besucher_innen immer wieder dazu einlädt, über die Brüche in der deutschen Geschichte nachzudenken.
Jan-Martin Meyer, Dr. Jens Ilse
DIE LINKE. / Piratenpartei
Änderungsanträge zur Satzung Klävemannstiftung
Frau Erste Stadträtin
Silke Meyn
26121 Oldenburg 28.06.2015
Änderungsanträge zur Satzung der Klävemannstiftung
Sehr geehrte Frau Meyn,
die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei beantragt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen zu dem Tagesordnungspunkt 5 Satzung der Klävemann-Stiftung die folgenden Änderungsanträge:
Am Ende der Präambel soll der folgende Satz eingefügt werden:
Bei Umbauten und Neubauten soll der spezifische städtebauliche Charakter der verschiedenen Siedlungen als Ensemble und der Denkmalsschutz der einzelnen Gebäude erhalten bleiben. Vorhandene Gärten der Wohnungen sind zu erhalten. Bei Neubauten ist der Stifterwille zu berücksichtigen kein „kasernenartiges Wohnen“ entstehen zu lassen.
In § 2 wird der Satz „Vorrangig sollen Personen unterstützt werden, die ihren Bedarf durch die Erzielung ihres eigenen Einkommens decken.“ gestrichen.
Am Ende von § 2 1.Absatz wird eingefügt: „Soweit Neubauten errichtet werden, dürfen diese nicht mehr als vier Wohneinheiten pro Gebäude enthalten.“
Daran anschließend wird der Satz angehängt: „Neubauten sind so zu planen, dass den Mietern ein den aktuellen Wohnbedürfnissen angemessene Gartenfläche zur Verfügung steht.“
In § 3 wird folgender Absatz (4) angefügt: „Bevor ein Grundstück aus dem Bestand der Stiftung verkauft wird, ist es den jeweiligen Mietern oder einer Vereinigung von Mietern, die in dem jeweiligen Haus wohnen, zum Kauf zu marktüblichen Konditionen anzubieten.“
In § 4 wird nach dem zweiten Satz eingefügt: „Die Verwaltung der Stadt benennt eine hauptverantwortliche Person und eine Person für den Fall der Stellvertretung, die als Ansprechpartner für die Mieterinnen und Mieter der Stiftung zur Verfügung stehen.“.
Nach § 4 wird ein neuer § 5a eingefügt, der mit „Kuratorium“ überschrieben ist und folgenden Wortlaut hat:
Das Kuratorium besteht aus 11 Mitgliedern. 7 Mitglieder werden von den Gruppen/Fraktionen des Rates der Stadt Oldenburg entsprechend ihrer Stärke für die Dauer einer Ratsperiode entsandt. 3 Mitglieder benennt der Mieterbeirat der Klävemannstiftung, ein weiteres Mitglied wird von der Unteren Denkmalschutzbehörde der Stadtverwaltung gestellt.
Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht die mit der Verwaltung der Stiftung betrauten Personen der Stadtverwaltung. Es beschließt über strategische Fragen der Geschäftspolitik und ist berechtigt allgemeine Richtlinien für die Verwaltung der Stiftung zu erlassen, soweit nicht eine Zuständigkeit des Rates der Stadt besteht oder der Rat der Stadt sich die Entscheidung über strategische Fragen oder Richtlinien an sich gezogen hat.
Das Kuratorium tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Auf Antrag von drei oder mehr Mitgliedern tritt es zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Es wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, die oder der auch die Aufgabe hat zu den jeweiligen Sitzungen mit einer Frist von zwei Wochen einzuladen. Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt, der die Überschrift trägt: „Satzungsänderungen“ und folgenden Wortlaut hat:
Über Satzungsänderungen entscheidet der Rat der Stadt mit einfacher Mehrheit. Vorher ist das Kuratorium anzuhören.
Begründung: Die Änderungsanträge berücksichtigen stärker als der vorliegende Entwurf den ursprünglichen Willen der Stifter. Sie sind nach Anhörung des Mieterbeirates und der Mieterinitiative geschrieben worden, deren Vorschläge hier eingearbeitet wurden. Der Antrag zu Ziff. 2 mag sich vom ursprünglichen Stifterwille entfernen, ist aber geboten, weil die vorliegende Regelung eine Diskriminierung Nichterwerbstätiger bei der Wohnungsvergabe darstellt. Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet jegliche Diskriminierung wegen der „sozialen Herkunft“. Die Bildung des Kuratoriums wird in Anlehnung an vergleichbare Stiftungssatzungen vorgeschlagen.
Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender
Mittelvergabe AntiRa-Fonds
26122 Oldenburg Oldenburg, 15.06.2015
Nächste Sitzung des Ausschusses für Integration und Migration am 22.06.2015
zum Tagesordnungspunkt 9:
Vergabe von Mitteln aus dem Fonds für Toleranz und gegen Faschismus und Rassismus (AntiRa-Fonds) - Antrag Koordinierungsstelle DWS vom 12.05.2015
stellen wir folgende Anfrage:
Sowohl der Antrag von Arbeit und Leben als auch die Begründung der Verwaltung für den Beschlussvorschlag sind aus Sicht der Gruppe Die Linke/Piratenpartei nicht ausreichend, um eine Zustimmung zu dem Antrag begründen zu können. Daher bitten wir bis zur Ausschusssitzung um Beantwortung folgender Fragen:
1) In der Begründung für die Beschlussvorlage ist von "Gruppen aller Art, Verbänden, Vereinen, Initiativen, politisch Verantwortlichen und Interessierten, Gläubigen, Humanisten, Schülern, Studierenden, Elternvertretern, Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten und Kindergärten, Hochschulen, Jugendzentren, Runden Tischen, Stadtteiltreffs der Gemeinwesenarbeit der Stadt, Kammern, Arbeitgebern und Gewerkschaften" die Rede, die aufgerufen seien, sich an dem Fest zu beteiligen.
Welche Gruppen, Verbände, Vereine, Initiativen, politische Gruppierungen, Bildungsreinrichtungen, Kindertagesstätten, Kindergärten, Hochschulen, Jugendzentren, Runde Tische, Stadtteiltreffs, Kammern, Arbeitgeber und Gewerkschaften sind an dem Fest konkret beteiligt?
2) In welcher Form findet diese Beteiligung statt?
3) Welche konkreten politischen Forderungen, die sich aus den in der Begründung des Beschlussvorschlages genannten Zielsetzungen "für Demokratie, Zivilcourage, Miteinander Leben, gegen Intoleranz und Gewalt sowie Rechtsextremismus" ableiten, sollen auf dem Fest in Einzelnen thematisiert werden, und in welcher Form?
4) Welche Sponsoren haben Mittel in welcher Höhe zugesagt?
5) Mit welcher Legitimation wurde die Koordinierungsstelle umbenannt? Im Haushalt wurden Mittel für die Koordinierungsstelle gegen Rechts bereitgestellt und nicht für etwas anderes.
Ratsherr Gruppe Die Linke./Piratenpartei
Anfrage für Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
26121 Oldenburg 02.06.2015
die Gruppe Die Linke./ Piratenpartei stellt zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen zu TOP 14 folgende Fragen an die Verwaltung:
Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet am 21.5.15, dass die Mitglieder des EWE-Aufsichtsrates 20.000 € pro Jahr als Vergütung erhalten. Nach § 9 der Nds. Nebentätigkeitsverordnung dürfen Hauptverwaltungsbeamte von ihren Vergütungen aus derartigen Nebentätigkeiten maximal 6.200 € behalten. Weiter berichtet die Zeitung, dass der Oberbürgermeister der Stadt Jürgen Krogmann das Geld für sich behalte und nicht abführe – wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Dazu die folgenden Fragen:
Ist es richtig, dass der Oberbürgermeister meint, seine Einnahmen aus den Nebentätigkeiten nicht an die Stadt in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang abführen zu müssen?
Hat der OB, der ja erst seit Kurzem Mitglied des Aufsichtsrates der EWE ist, schon eine erste Zahlung, eventuell auch Teilzahlung, aus der Tätigkeit im Aufsichtsrat erhalten und davon einen Teil abgeführt?
Hat der frühere Oberbürgermeister Dr. Schwandner entsprechend § 9 NNVO die über 6.200 € liegenden Einnahmen aus Nebentätigkeiten, insbesondere aus seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied der EWE, an die Stadtkasse abgeführt?
Falls nein, warum hat die Verwaltung gegen ihn noch keine Erstattungsforderung geltend gemacht oder einen entsprechenden Erstattungsbescheid erlassen?
Gestaltung von Schaltkästen
Ausbeutung rumänischer Arbeiter auf dem Oldenburger Schlachthof
Gaspreissenkung bei der EWE
Umbesetzung im Integrationsausschuss
Städtischer Fonds für zusätzliche Wohnungen
Umgestaltung Friedensplatz
Änderungsantrag Gesamteisenbahnkonzept
Land soll Zusagen zur Uni-Medizin einhalten
Platzzahl an Integrierten Gesamtschulen in Oldenburg erhöhen!
Nochmalige Testung im Oldenburger Schlachthof-Betrieb dringend geboten
Aufforstungen in Oldenburg als Baustein für Klimaschutz
„Grauer Wohnungsmarkt in Oldenburg“  Konsequenzen und Handlungsbedarf

References: § 2
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 § 3
 § 4
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 § 5
 § 6
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 § 9
 § 9