Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/17/ag-hamburg-wandsbek-widerruf-mangelnder-widerrufsbelehrung-2-jahren-moeglich-wertersatz
Timestamp: 2017-03-27 05:21:24+00:00

Document:
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJanuar 2012AG Hamburg-Wandsbek: Widerruf bei mangelnder Widerrufsbelehrung auch nach 2 Jahren noch möglich - Auch kein Wertersatz für Internet-PortalAG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 13.01.2012, Az. 716a C 354/11 § 355 Abs. 4 BGB, § 312 d Abs. 3 BGB, § 312 e Abs. 2 BGB, § 355 Abs. 2 BGBDas AG Hamburg-Wandsbek hat entschieden, dass die Mitgliedschaft bei einem Internet-Erotik-Portal auch nach knapp 2 Jahren noch widerrufen werden kann, wenn die Widerrufsbelehrung nicht korrekt über den Fristbeginn belehrte. Vorliegend sei dem Kunden in der Belehrung nicht mitgeteilt worden, dass die 14-tägige Widerrufsfrist frühestens mit Vertragsschluss beginne. Deshalb sei die Frist auch nach fast zwei Jahren noch nicht erloschen. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Wertersatz, da sie nicht habe darlegen können, dass der Beklagte dem Beginn der Ausführung der Dienstleistung zugestimmt habe. Zum Volltext der Entscheidung:AG Hamburg-WandsbekUrteil1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding (Az:11-0706457-0-5N) vom 19.8.2011 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen mit Ausnahme der durch die Säumnis des Beklagten entstandenen Kosten, die dieser trägt.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Beschluss:Der Streitwert wird auf 518,70 € festgesetzt, § 43 I GKG.Gründe(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding (Az: 11-0706457-0-5N) vom 19.8.2011 war aufzuheben und die zulässige Klage abzuweisen. Denn der Klägerin stehen gegenüber dem Beklagten die geltendgemachten Mitgliedsbeiträge in Höhe von 518,70 € (13 x 39,90 €) nicht zu.I.Der Beklagte bestellte am 20.12.2009 die Mitgliedschaft bei der Klägerin, die diese per Kaufbestätigungsmail vom gleichen Tag annahm. Dadurch war zunächst ein Vertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ...Zum vollständigen Artikel32 LeserRechtslupe:Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft73 LeserWebsite-Check.de:Widerrufsbelehrung bei Teilnahme am Amazon Marketplace - Urteil des AG Mettmann vom 6.8...55 LeserRechtslupe:Der Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung291 LeserDas Blog für IT-Recht:Neue – gesetzliche – Widerrufsbelehrung ab 11. Juni 201050 LeserKanzlei Plutte:BGH: Widerrufsrecht bei Maklerverträgen via Internet10 verwandte ArtikelDie Widerrufsbelehrung und die gezogenen NutzungenLG Karlsruhe: Bei Widerrufsbelehrung darf kein Wertersatz für bestimmungsgemäßen Gebrauch gefordert werdenOLG Brandenburg: Das gesetzliche Widerrufsrecht kann auch freiwillig eingeräumt werdenZur Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoVInternetR: Widerrufsrecht bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage !AG Mettmann: Amazon-Marketplace-Händler muss eigene Widerrufsbelehrung vorhalten und dem Käufer in Textform übermittelnOLG Brandenburg: Das gesetzliche Widerrufsrecht kann auch freiwillig eingeräumt werdenÜberblick: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung
des Widerrufs- und RückgeberrechtsBGH: Wer sich auf die Schutzwirkung des gesetzlichen Musters der Widerrufsbelehrung beruft, darf es nicht zuvor verändert habenOLG Stuttgart zur WiderrufsbelehrungVerwandtes im Webopenjur.de: AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 13. Januar 2012 - Az. 716a C 354/11Über den ArtikelVeröffentlicht January 17, 2012 9:26am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenUrteile & Beschlüsse, Amtsgericht, Abo Fallen, Vertragsrecht, Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Bgb, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Wertersatz, Zustimmung, Ag Hamburg, Internet Portal, Widerrufsfrist, Fehlerhaft, Hamburg WandsbekTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRuhig, Brauner!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deReinigungsannahme: Das rosa verfärbte Brautkleidvon RechtsindexIst die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung in E-Mail-Werbung zulässig?von Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Sonntagswitz: Heute zu/mit Strafverteidigernvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDas Parkticket gehört jetzt mirvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 62 Leser:Wochenspiegel für die 12. KW., das war RiBGH T. Fischer, Kutt ...

References: § 355
 § 312
 § 312
 § 355
 § 43
 § 313
 § 14