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Timestamp: 2016-10-24 16:05:11+00:00

Document:
6B_1155/2014 (19.08.2015)
6B_1155/2014 � � Urteil vom 19. August 2015
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Bundesrichter Oberholzer, R�edi, Bundesrichterin Jametti,
Einsprache gegen Strafbefehl; Zustellfiktion, Zust�ndigkeit,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 13. Oktober 2014.
X.________ wurde am 11. Juni 2014, um 12.01 Uhr, auf der Autobahn A1 in Othmarsingen von einer Polizeipatrouille gefilmt, als er mit seinem Personenwagen auf dem �berholstreifen einem anderen Fahrzeug mit mutmasslich ungen�gendem Abstand folgte. Er wurde deswegen polizeilich angehalten und einvernommen. Aus dem von X.________ vor Ort unterschriebenen Polizeirapport geht hervor, dass ihm mitgeteilt wurde, er werde bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verzeigt und von dieser Stelle eingeschriebene Briefpost erhalten.
�Die erw�hnte Staatsanwaltschaft verurteilte X.________ am 10. Juli 2014 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 560.-- und einer Busse von Fr. 2'500.--. Der Strafbefehl wurde am 10. Juli 2014 eingeschrieben an die von X.________ bezeichnete Adresse versandt und ihm am 11. Juli 2014 zur Abholung gemeldet. Am 21. Juli 2014 wurde der Strafbefehl als "nicht abgeholt" an die Staatsanwaltschaft retourniert.
X.________ ersuchte am 22. August 2014 bei der Staatsanwaltschaft um Wiederherstellung der Einsprachefrist und erhob gleichzeitig Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Wiederherstellungsgesuch blieb ebenso ohne Erfolg wie die Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau, welches das Rechtsmittel am 13. Oktober 2014 abwies.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben, die Einsprachefrist wiederherzustellen und die Angelegenheit zur Durchf�hrung des Einspracheverfahrens an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen. Seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung, Letztere mit dem Antrag, die Beschwerde sowie das Gesuch um aufschiebende Wirkung seien abzuweisen.
Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie am Strafbefehl festh�lt, das Verfahren einstellt, einen neuen Strafbefehl erl�sst oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (Art. 355 Abs. 3 StPO). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so �berweist sie die Akten unverz�glich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchf�hrung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Ist die G�ltigkeit der Einsprache umstritten, entscheidet dar�ber nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das erstinstanzliche Gericht (Art. 356 Abs. 2 StPO; BGE 140 IV 192 E. 1.3 S. 195; Urteil 6B_756/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 2; a.M. Michael Daphinoff, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2012, S. 633 ff.).
�Ung�ltig ist eine Einsprache unter anderem, wenn sie versp�tet erfolgt (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1292 Ziff. 2.8.1; Gilli�ron/Killias, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 4 zu Art. 356 StPO; Jo Pitteloud, Code de proc�dure p�nale suisse [CPP], 2012, N. 997 zu Art. 352 ff. StPO; Franz Riklin, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 356 StPO; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 3 zu Art. 356 StPO; Christian Schwarzenegger, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 356 StPO).
�Die Einsprache ist versp�tet, wenn sie nicht innert 10 Tagen bei der Staatsanwaltschaft schriftlich erhoben wird (Art. 354 Abs. 1 StPO e contrario). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgel�st werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO, siehe auch Art. 85 Abs. 2 StPO; vgl. zur Zustellfiktion: BGE 139 IV 228 E. 1.1 S. 230; 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; 119 V 89 E. 4b/aa S. 94; Urteil 6B_463/2014 vom 18. September 2014 E. 1.1; je mit Hinweisen).
Wie bereits im kantonalen Verfahren macht der Beschwerdef�hrer auch vor Bundesgericht geltend, Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO k�nne ihm nicht entgegengehalten werden. Zwar ersuchte er am 22. August 2014 bei der Staatsanwaltschaft um Wiederherstellung der Einsprachefrist, was voraussetzt, dass die Frist unbenutzt verstrichen ist (Art. 94 Abs. 1 StPO). Jedoch ergibt sich aus der Begr�ndung des Gesuchs zweifelsfrei, dass der Beschwerdef�hrer die Voraussetzungen der Zustellfiktion gem�ss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO als nicht erf�llt erachtete. Er bestritt explizit, dass ihm der Strafbefehl rechtsgen�glich zugestellt worden sei (Akten Staatsanwaltschaft, act. 25 f.). Folglich h�tte die Einsprachefrist weder begonnen noch w�re sie ungenutzt verstrichen (vgl. Art. 90 f. StPO), womit die vom Beschwerdef�hrer mit dem Wiederherstellungsgesuch erhobene Einsprache nicht versp�tet erfolgt w�re. Demnach geht es vorliegend nicht um die Wiederherstellung einer vers�umten Frist gem�ss Art. 94 Abs. 1 StPO, sondern um die Frage, ob die Zustellfiktion (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO) zur Anwendung gelangt, was letztlich die G�ltigkeit der Einsprache betrifft.
�Aus der Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 1. September 2014, mit der sie das Wiederherstellungsgesuch abwies, ergibt sich, dass sie den Standpunkt des Beschwerdef�hrers verstand. Dass er diesen formell in einem Wiederherstellungsgesuch geltend machte, darf ihm nicht zum Nachteil gereichen. Indem die Staatsanwaltschaft feststellte, die Einsprachefrist sei in Anwendung von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO am 28. Juli 2014 abgelaufen, weshalb der Strafbefehl mangels Einsprache rechtskr�ftig geworden sei, und auch die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs mit dem bestehenden Verfahrensverh�ltnis begr�ndete (Akten Staatsanwaltschaft, act. 29 f.; vgl. Entscheid S. 4 f.), entschied sie letztlich �ber die G�ltigkeit der mit dem Wiederherstellungsgesuch erhobenen Einsprache, wozu sie nicht berechtigt war. Sie h�tte - allenfalls nach Sistierung des Wiederherstellungsverfahrens - gem�ss Art. 355 f. StPO vorgehen und die umstrittene Frage dem erstinstanzlichen Gericht vorlegen m�ssen (vgl. Schmid, a.a.O., N. 2 zu Art. 355 StPO; Riklin, a.a.O., N. 17 zu Art. 354 StPO; Pitteloud, a.a.O., N. 997 zu Art. 352 ff. StPO). Erst nachdem dieses die Einsprache f�r versp�tet und damit f�r ung�ltig befunden h�tte, h�tte die Staatsanwaltschaft �ber das Wiederherstellungsgesuch entscheiden d�rfen (�hnlich Gilli�ron/Killias, a.a.O., N. 4 zu Art. 356 StPO).
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. Oktober 2014 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese wird der Staatsanwaltschaft die M�glichkeit einzur�umen haben, �ber das weitere Vorgehen im Sinne von Art. 355 Abs. 1 und 3 StPO zu entscheiden. H�lt diese am Strafbefehl nach Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO weiterhin fest, wird das erstinstanzliche Gericht �ber die G�ltigkeit des Strafbefehls und der Einsprache zu befinden haben (vgl. BGE 140 IV 192 E. 1.4 S. 195 f.; Urteil 6B_756/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 2). Damit er�brigt es sich zu pr�fen, ob die Voraussetzungen der Zustellfiktion gem�ss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO erf�llt sind. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. Oktober 2014 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.

References: BGE 
 Art. 356
 Art. 352
 Art. 356
 Art. 356
 Art. 356
e contrario
 Art. 85
 BGE 
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 90
 Art. 94
 Art. 85
 Art. 355
 Art. 355
 Art. 354
 Art. 352
 Art. 356
 Art. 355
 Art. 355
 BGE 
 Art. 85