Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/18769.1
Timestamp: 2020-08-04 14:19:05+00:00

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Vollzitat: Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 14. Juli 2020 (SächsGVBl. S. 367)
(1) 1Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen außer den Angehörigen des eigenen Hausstandes, der Partnerin oder dem Partner sowie den Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder mit bis zu zehn weiteren Personen auf das zwingend nötige Minimum zu reduzieren. 2Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten und sind weitere Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung zu beachten (Kontaktbeschränkung). 3Diese Grundsätze gelten für alle Lebensbereiche, einschließlich Arbeitsstätten.
(2) 1Es wird dringend empfohlen, bei Kontakten im öffentlichen Raum, insbesondere mit Risikopersonen, eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. 2Dazu gehören auch regelmäßige Händehygiene und die Vermeidung des Hand-Gesichts-Kontaktes. 3Eltern und Sorgeberechtigte sollen dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen diese Empfehlungen einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind. 4Menschen mit Behinderung und solche mit gesundheitlichen Einschränkungen können, sofern sie nicht dazu in der Lage sind, auf das Tragen der Mund-Nasenbedeckung verzichten. 5Es ist zulässig, im Kontakt mit hörgeschädigten Menschen, die auf das Lesen von Lippenbewegungen angewiesen sind, zeitweilig auf die Mund-Nasenbedeckung zu verzichten.
(3) 1Familienfeiern (unter anderem Hochzeiten, Geburtstage, Trauerfeiern, Jubiläumsfeiern, familiäre Schulanfangsfeiern) in Gaststätten oder von Dritten überlassenen voneinander abgetrennten Räumlichkeiten sind mit bis zu 100 Personen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis zulässig. 2Die Hygieneregelungen sollen eingehalten werden.
(4) 1Betriebs- und Vereinsfeiern sind mit bis zu 50 Personen zulässig. 2Die Hygieneregelungen sollen eingehalten werden.
(5) 1Die Träger von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe nach den §§ 11 bis 14, § 16, § 29 und § 32 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 16a Absatz 6 des Gesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960) geändert worden ist, haben Konzepte zu erstellen und umzusetzen, die die Einhaltung von Hygieneregelungen sicherstellen. 2Abhängig von der Größe der Einrichtung und den räumlichen Gegebenheiten muss eine Obergrenze für die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen im Konzept festgelegt werden, die die Einhaltung des Mindestabstandes ermöglicht. 3Wenn die Angebote in festen wiederkehrenden Gruppen mit datenschutzkonformer und datensparsamer Kontaktnachverfolgung im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 4 bis 7 durchgeführt werden können, muss der Mindestabstand innerhalb der Gruppe nicht eingehalten werden. 4Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann weitere Schutzvorschriften durch Allgemeinverfügung vorgeben. 5Für Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung im Übrigen gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.
(6) 1Der Mindestabstand von 1,5 Metern gilt nicht in Kindertagesbetreuung, in Schulen und bei schulischen Veranstaltungen. 2Alternative Schutzmaßnahmen können durch die Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie bestimmt werden. 3Satz 1 gilt entsprechend für Angebote der Ferienbetreuung im Rahmen der Eingliederungshilfe.
(7) 1Eine Mund-Nasenbedeckung ist zu tragen
bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und regelmäßiger Fahrdienste zum Zwecke des Transportes von Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen zwischen dem Wohnort/der Wohnstätte und Einrichtungen,
(8) Abweichend von Absatz 2 ist der Sportbetrieb im Freien unter Einhaltung der Hygieneregeln nach § 4 erlaubt.
(9) 1Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind abweichend von Absatz 2 bei Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern erlaubt. 2§ 5 bleibt unberührt. 3Bei Einrichtungen und Angeboten gemäß § 4 Absatz 4 Nummer 6 und Religionsgemeinschaften kann der Mindestabstand verringert werden, soweit eine verpflichtende, datenschutzkonforme und datensparsame Kontaktnachverfolgung im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 4 bis 7 durchgeführt und geeignete Hygieneregelungen getroffen wurden.
(10) Über die in den Absätzen 2 bis 6 und 8 genannten Zusammenkünfte und Ansammlungen hinaus sind Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum verboten.
Handwerksbetriebe, Dienstleister und sonstige Betriebe,
Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäfte und Läden oder Angebote für den Publikumsverkehr sowie Veranstaltungen
(1) 1Die Öffnung von Handwerksbetrieben, Dienstleistern und sonstigen Betrieben, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäften und Läden oder Angeboten für den Publikumsverkehr sowie Veranstaltungen sind unter Einhaltung der Hygieneregeln nach § 4 erlaubt. 2Insoweit liegt keine verbotene Ansammlung nach § 2 Absatz 10 vor.
(3) 1Betreiber von Beherbergungsbetrieben dürfen keine Personen unterbringen, die aus einem Landkreis, einer Kreisfreien Stadt im Freistaat Sachsen oder im Bundesgebiet oder aus Stadtstaaten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben. 2Sofern es sich um ein lokal eingrenzbares Infektionsgeschehen handelt und die zuständigen Behörden lediglich regional begrenzte Maßnahmen angeordnet haben, werden von dem Beherbergungsverbot ausschließlich Personen erfasst, die aus diesen regionalen Bereichen anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben. 3Ausgenommen sind Personen, die über einen ärztlichen Befund verfügen, aus dem sich ergibt, dass eine molekularbiologische Testung keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ergeben hat. 4Die Testung darf höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden sein. 5Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach Satz 1 oder 2 werden durch das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt festgelegt und ortsüblich auf der Internetseite www.coronavirus.sachsen.de bekanntgegeben.
(1) 1Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dazu vorhandene verbindliche branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger beziehungsweise der Aufsichtsbehörde und die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Institutes zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung oder Konzepte und Empfehlungen der Fachverbände sind von Dienstleistern, in Handwerksbetrieben, sonstigen Betrieben, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäften, Läden, bei Angeboten für den Publikumsverkehr und Durchführungen von Veranstaltungen sowie organisierten Tanzveranstaltungen von Tanzschulen und Tanzvereinen zu berücksichtigen. 2Weitere Schutzvorschriften sind gemäß der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus einzuhalten.
1Großveranstaltungen und Sportveranstaltungen mit Publikum mit einer Besucherzahl von mehr als 1 000 Personen sind bis zum 31. Oktober 2020 untersagt. 2Abweichend davon dürfen diese ab dem 1. September 2020 stattfinden, wenn eine datenschutzkonforme und datensparsame Kontaktnachverfolgung nach § 7 Absatz 1 Satz 4 bis 7 möglich ist und die Hygieneregelungen eingehalten werden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S 358) geändert worden ist.
(3) 1Werkstätten für behinderte Menschen und Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, müssen über ein Arbeitsschutz- und Hygienekonzept verfügen, das die in § 4 Absatz 1 genannten Empfehlungen und Vorschriften berücksichtigt. 2Bei Beschäftigten, die in Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 2 wohnen, ist das Arbeitsschutz- und Hygienekonzept mit der jeweiligen Leitung der Wohneinrichtung der Werkstattbeschäftigten abzustimmen. 3Dabei sind Regelungen im Zusammenhang mit der Rückkehr in die Einrichtung, insbesondere zu Beförderung und Arbeitsorganisation zu treffen. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für andere tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderungen, wobei an Stelle des Arbeitsschutz- und Hygienekonzepts das Hygienekonzept nach § 4 Absatz 2 tritt.
(2) 1Für den Fall eines konkreten räumlich begrenzten Anstiegs der Infektionszahlen (Hotspot) sind entsprechend begrenzte Maßnahmen zu treffen. 2Der Vollzug des Infek­tionsschutzgesetzes bleibt unberührt. 3Im Falle des Anstiegs von Infektionszahlen in einer Arbeitsstätte ist die Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz, zu informieren.
(1) 1Die nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe zuständigen Behörden haben
die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministe­riums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe in Eilfällen wahrgenommenen Aufgaben und Befugnisse und
die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministe­riums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe getroffenen Maßnahmen
entgegen § 2 Absatz 4 eine Betriebs- oder Vereinsfeier veranstaltet oder daran teilnimmt, wenn dadurch die zulässige Personenzahl überschritten wird,
entgegen § 2 Absatz 9 den Mindestabstand bei Zusammenkünften und Ansammlungen im öffentlichen Raum nicht einhält,
entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 1 Diskotheken oder Tanzlustbarkeiten veranstaltet oder besucht,
entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 2 ein Dampfbad oder eine Dampfsauna betreibt oder besucht,
entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 3 Prostitutionsstätten oder Prostitutionsveranstaltungen oder Prostitutionsvermittlung veranstaltet oder besucht oder Prostitutionsfahrzeuge entsprechend nutzt,
entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 und 2 Personen aus einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko beherbergt,
entgegen § 5 vor dem 1. September 2020 Großveranstaltungen oder Sportveranstaltungen mit Publikum durchführt, wenn die zulässige Besucherzahl überschritten wird,
(1) 1Diese Verordnung tritt am 18. Juli 2020 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt § 5 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 25. Juni 2020 (SächsGVBl. S. 274) außer Kraft.
(2) 1§ 5 tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2020 außer Kraft. 2Im Übrigen tritt diese Verordnung mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.
SächsGVBl. 2020 Nr. 22, S. 367
Fsn-Nr.: 250-10.2/7
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/18769.1 Stand vom 04.08.2020

References: § 16
 § 29
 § 32
 § 7
 § 4
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 § 7
 § 4
 § 2
 § 7
 § 60
 § 4
 § 4
 § 1
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 § 2
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 § 3
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 § 5
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