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Timestamp: 2020-04-08 22:01:54+00:00

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Spezialisiert auf IT- /IP-Recht & Datenschutzrecht › Seite 4 › IT-Recht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
EuGH: Geschlossenes selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das eBay-Verkauf untersagt, ist rechtlich zulässig
EuGH, Urteil vom 06.12.2017, Az. C-230/16
Art. 101 Abs. 1 AEUV, Art. 4 Buchst. b und c EU-VO 330/2010
Die EuGH-Entscheidung haben wir hier besprochen (EuGH – Geschlossenes selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das eBay-Verkauf untersagt, ist rechtlich zulässig). Den Volltext finden Sie unten.
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit veröffentlichtem Schreiben vom 27.10.2017 Weisungen zum Thema „Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken“ erteilt und detailliert dargelegt, wann es zu steuerpflichtigen Einkünften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f) oder Nr. 6 EStG kommt, so dass in der Folge für inländische Steuerpflichtige eine Pflicht zum Quellensteuereinbehalt nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht. Das Schreiben differenziert nicht nach individuell programmierter oder Standardsoftware. Vielmehr ist für die Steuerpflichtigkeit zu prüfen, ob umfassende Nutzungsrechte an der Software in Form von Vervielfältigungs-, Bearbeitungs-, Verbreitungs- oder Veröffentlichungsrechten erteilt werden. Keine Steuerpflicht soll entstehen, wenn die Software lediglich zum bestimmungsgemäßen Gebrauch verwendet wird oder bei der Nutzung einer Datenbank lediglich Zugriffs-, Lese- und Druckfunktionen ausgeübt werden. Hierzu werden Beispielsfälle geschildert. Das BMF lässt für Fälle des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG den Betriebskosten- bzw. Werbungskostenabzug zu. Das Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Der Volltext des BMF-Schreibens kann hier beim BMF abgerufen werden (BMF – Weisung zur Steuerpflichtigkeit von grenzüberschreitender Softwareüberlassung).
LG Hamburg: Neu – Nicht jede unbewusste Verlinkung rechtswidrigen Inhalts mit Gewinnerzielungsabsicht führt zur Störerhaftung
§ 15 Abs. 2 UrhG, § 19a UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG; Art. 3 Abs. 1 EGRL 29/2001
Den Volltext der Entscheidung finden Sie unten und dazu einen Zusammenfassung auf unserer Hauptseite www.damm-legal.de, hier (LG Hamburg: Neu – Nicht jede unbewusste Verlinkung rechtswidrigen Inhalts mit Gewinnerzielungsabsicht führt zur Störerhaftung).
Rechtswidrigen Inhalt verlinkt?

References: Art. 101
 Art. 4
 § 49
 § 50
 § 50

§ 15
 § 19
 § 97
 Art. 3