Source: https://hannovers-steuerberater.de/Steuerlexikon/schenkungen-unter-lebenden/
Timestamp: 2019-06-16 03:58:23+00:00

Document:
Schenkungen unter Lebenden | Steuerberater Hannover
Home/Schenkungen unter Lebenden
Was als Schenkung unter Lebenden gilt, findet sich in der Regelung des § 7 ErbStG. Bedeutsamster Tatbestand dieser Vorschrift ist die freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Bei Schenkungen unter Lebenden handelt es sich um steuerpflichtige Vorgänge, für die – soweit nichts anderes bestimmt ist – die Vorschriften des ErbStG über die Erwerbe von Todes wegen gelten (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG)
Zur Frage, ob und unter welchen Bedingungen Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten gewertet werden können s. BFH, 23.11.2011 – II R 33/10, BStBl II 2012, 473).
Zu dem Problem, wer bei einer Kettenschenkung Zuwendender und wer Bedachter sein kann, äußerte sich der BFH in seinem AdV-Beschluss vom 30.11.2011 – II B 60/11, BFH/NV 2012, 580). Schenkt eine Person einen Gegenstand, der ihr zuvor selbst geschenkt worden ist, sofort an eine anderen Person weiter und fehlte es insoweit an einer Weitergabeverpflichtung, so ist von zwei Schenkungen auszugehen. Die weiterschenkende Person ist Beschenkte hinsichtlich der ersten Schenkung und Zuwendende bei der zweiten Schenkung.
Bei der Bewertung der auf Grund einer Schenkung eintretenden Bereicherung ist eine mögliche künftige Belastung des Bedachten mit Einkommensteuer nicht zu berücksichtigen (BFH, 16.02.2012, – II B 91/11, BFH/NV 2012, 952).
Der Zuwendende muss in dem Bewusstsein handeln, dass er zu der Vermögenshingabe rechtlich nicht verpflichtet ist, er also seine Leistung ohne rechtlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung oder einem Gemeinschaftszweck erbringt. Er muss aber nicht den Willen haben, den Bedachten zu bereichern (BFH, 29.10.1997 – II R 60/94, BStBl II 1997, 832).
die Bereicherung, die ein Ehegatte oder ein Lebenspartner bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft – § 1415 BGB – erfährt (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG)
Hat der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet und wird sie ihm später auf Grund eines Änderungsbescheids wieder zurückgezahlt – sei es infolge eines Einspruchs, einer Klage oder aus anderen Gründen -, so kann die Steuer dann nicht gegenüber dem Schenker festgesetzt werden. Denn es handelt es sich dabei um Tatsachen, die nicht in der Person des Schenkers eintreten. Somit wirken sie nicht gemäß § 44 Abs. 2 Satz 3 AO für und gegen diesen (BFH, 29.2.2012 – II R 19/10, BStBl II 2012, 489).
Ein Schenkungsteuerbescheid, der mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfasst, ist zwar nichtig, wenn er die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet. Denn dann mangelt es ihm an einer hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit (BFH, 15.03.2007 – II R 5/04, BStBl II 2007, 472).
Bleiben dem FA jedoch die Umstände, die es ihm ermöglichen würden, die Steuer für die Einzelzuwendungen getrennt festzusetzen, deshalb unbekannt, weil der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 90 AO, – insb. seine Steuererklärungspflichten nach § 149 Abs. 1 AO – verletzt hat, kann sich das FA darauf beschränken, die Steuer, nach einem einheitlichen Schätzbetrag, der alle Zuwendungen umfassen soll, einheitlich festzusetzen. Dies hat unter Angabe des mutmaßlichen Zeitraums, in dem mehrere der Anzahl und Höhe nach unbekannte Zuwendungen vorgenommen wurden zu geschehen (BFH, 06.06.2007 – II R 17/06, BStBl II 2008, 46).
Vorherige PostVorherige Organschaft – Gewerbesteuer

References: § 7
 § 7
 § 1415
 § 44
 § 90
 § 149