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Timestamp: 2017-07-25 22:47:50+00:00

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§ 94 MarkenG Zustellungen; Verordnungsermächtigung - dejure.org
Übersicht MarkenGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 94 MarkenG
§ 91Wiedereinsetzung
§ 91aWeiterbehandlung der Anmeldung
§ 92Wahrheitspflicht
§ 93Amtssprache und Gerichtssprache
§ 93aEntschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
§ 94Zustellungen; Verordnungs-ermächtigung
§ 95Rechtshilfe
§ 95aElektronische Verfahrensführung, Verordnungs-ermächtigung
§ 96Inlandsvertreter
§ 96aRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten (§§ 32 - 96) Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften (§§ 91 - 96a) Gliederung
§ 94Zustellungen; Verordnungsermächtigung
1. 1An Empfänger, die sich im Ausland aufhalten und die entgegen dem Erfordernis des § 96 keinen Inlandsvertreter bestellt haben, kann mit eingeschriebenem Brief durch Aufgabe zur Post zugestellt werden. 2Gleiches gilt für Empfänger, die selbst Inlandsvertreter im Sinne des § 96 Abs. 2 sind. 3§ 184 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
3. 1An Empfänger, denen beim Patentamt ein Abholfach eingerichtet worden ist, kann auch dadurch zugestellt werden, daß das Schriftstück im Abholfach des Empfängers niedergelegt wird. 2Über die Niederlegung ist eine Mitteilung zu den Akten zu geben. 3Auf dem Schriftstück ist zu vermerken, wann es niedergelegt worden ist. 4Die Zustellung gilt als am dritten Tag nach der Niederlegung im Abholfach bewirkt.
4. 1Für die Zustellung von elektronischen Dokumenten ist ein Übermittlungsweg zu verwenden, bei dem die Authentizität und Integrität der Daten gewährleistet ist und der bei Nutzung allgemein zugänglicher Netze die Vertraulichkeit der zu übermittelnden Daten durch ein Verschlüsselungsverfahren sicherstellt. 2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlässt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die nach Satz 1 geeigneten Übermittlungswege sowie die Form und den Nachweis der elektronischen Zustellung.
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Rechtsprechung zu § 94 MarkenG
120 Entscheidungen zu § 94 MarkenG in unserer Datenbank:
Verwechslungsgefahr der Wortmarke und Bildmarke "MUSIC MONSTER" mit der ...
BPatG, 27.03.2012 - 24 W (pat) 68/11
Markenbeschwerdeverfahren - "fritel" (Wort-Bildmarke) - unwirksame Zustellung ...
Markenbeschwerdeverfahren - "MALASEB (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung ...
Markenbeschwerdeverfahren - "BürgerBräu Hof - Bayern" -Eröffnung des ...
BPatG, 23.10.2012 - 24 W (pat) 36/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Dermatop" - Antrag auf teilweise Schutzentziehung ...
BPatG, 21.05.2007 - 27 W (pat) 37/06Alle 120 Entscheidungen

References: § 94

§ 91

§ 91

§ 92

§ 93

§ 93

§ 94

§ 95

§ 95

§ 96

§ 96

§ 94
 § 96
 § 96

§ 94
 § 94
 § 94