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Timestamp: 2019-02-15 22:12:07+00:00

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EuGH Urteil vom 31.05.2018 - C-660/16, C-661/16 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
EuGH Urteil vom 31.05.2018 - C-660/16, C-661/16
Berichtigung des Vorsteuerabzugs, Vorsteuerabzug aus Anzahlungen, Nichtausführung der angezahlten Leistung, Vorsteuerabzug bei Nichterhalt einer Leistung
EGRL 112/2006 Art. 65, 167, 185-186
Achim Kollroß (Kollroß)
ErichWirtl
BFH (Beschluss vom 21.09.2016; Aktenzeichen V R 29/15; BFH/NV 2017, 243)
„Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Steuerrecht ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem ‐ Richtlinie 2006/112/EG ‐ Lieferung von Gegenständen ‐ Art. 65 ‐ Art. 167 ‐ Leistung einer Anzahlung für den Erwerb eines Gegenstands, dessen Lieferung ausbleibt ‐ Strafrechtliche Verurteilung der gesetzlichen Vertreter des Lieferers wegen Betrugs ‐ Insolvenz des Lieferers ‐ Vorsteuerabzug ‐ Voraussetzungen ‐ Art. 185 und 186 ‐ Berichtigung durch die nationale Steuerbehörde ‐ Voraussetzungen“
In den verbundenen Rechtssachen C-660/16 und C-661/16
Achim Kollroß (C-660/16)
Erich Wirtl (C-661/16)
‐ von Herrn Kollroß, vertreten durch Steuerberater F. Russ,
‐ der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Wasmeier und L. Lozano Palacios als Bevollmächtigte,
Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Art. 63, 65, 167, 185 und 186 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
Sie ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen zum einen Herrn Achim Kollroß und dem Finanzamt Dachau (Deutschland) und zum anderen Herrn Erich Wirtl und dem Finanzamt Göppingen (Deutschland) wegen der Weigerung dieser Finanzämter, Herrn Kollroß und Herrn Wirtl einen Abzug der Vorsteuer auf Anzahlungen zu gewähren, die für die Lieferung von Blockheizkraftwerken geleistet worden waren, die letztlich nicht geliefert wurden.
Art. 63 der Richtlinie 2006/112 bestimmt:
Art. 65 dieser Richtlinie sieht vor:
Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 lautet:
Art. 168 der Richtlinie 2006/112 sieht vor:
„Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werde...

References: EuGH 
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 167
 Art. 185
 Art. 63

Art. 63

Art. 65

Art. 90

Art. 168