Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1251-aufhebungs-und-erstattungsbescheid-ist-rechtswidrig-und-aufzuheben-auch-wenn-dem-leistungsbezieher-fur-die-zeit-der-ableistung-der-ersatzfreiheitsstrafe-keine-leistungen-nach-dem-sgb-ii-zugestanden-haben-dem-betroffenen-aber-nicht-der-vorwurf-gemacht-w
Timestamp: 2016-12-07 10:35:38+00:00

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Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterErbschaft sanktion euro führerschein klage Unterschrift Jobcenter heizkosten wohnung untersuchung Erstausstattung Widerspruch darlehen nachzahlung weiterbildung maßnahme grundsicherung einkommen Verwaltungsakt nicht mietkaution über anhörung Antrag Hartz umzug Die neuesten Themen» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2016Heute um 10:52 von Willi Schartema» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungernMo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema» Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB IIIMo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII). Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi SchartemaDezember 2016MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist rechtswidrig und aufzuheben, auch wenn dem Leistungsbezieher für die Zeit der Ableistung der Ersatzfreiheitsstrafe keine Leistungen nach dem SGB II zugestanden haben, dem Betroffenen aber nicht der Vorwurf gemacht wHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist rechtswidrig und aufzuheben, auch wenn dem Leistungsbezieher für die Zeit der Ableistung der Ersatzfreiheitsstrafe keine Leistungen nach dem SGB II zugestanden haben, dem Betroffenen aber nicht der Vorwurf gemacht w von Willi Schartema am Di 16 Apr 2013 - 10:56werden kann, die Änderung vorsätzlich oder grobfahrlässig nicht mitgeteilt zu haben Dies die Rechtsauffassung des aktuell veröffentlichten Urteils des LSGHamburg, Urteil vom 27.03.2013 - L 4 AS 343/10 .Eigener Leitsatz:Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist rechtswidrig und aufzuheben, auch wenndem Leistungsbezieher für die Zeit der Ableistung der Ersatzfreiheitsstrafekeine Leistungen nach dem SGB II zugestanden haben (§ 7 Abs. 4 S. 2 SGB II;vgl.BSG, Urt. vom 24.2.2011, B 14 AS 81/09 R), dem Betroffenen aber nicht derVorwurf gemacht werden kann, die Änderung vorsätzlich oder grob fahrlässignicht mitgeteilt zu haben (Nr. 2). Im Rahmen der hier allein in Betracht kommenden Eingriffsnorm des § 48 Abs. 1S. 2 SGB X ist allerdings nicht allein erheblich, ob sich in den dieAnspruchsvoraussetzungen bestimmenden tatsächlichen Verhältnissen einewesentliche Änderung ergeben hat, sondern insbesondere auch, ob dem Betroffenender Vorwurf gemacht werden kann, die Änderung vorsätzlich oder grob fahrlässignicht mitgeteilt zu haben (Nr. 2). Damit ist nicht allein entscheidend, ob § 7 Abs. 4SGB II dem Anspruch des Leistungsbeziehers nach seiner Inhaftierungentgegenstand, sondern zusätzlich, ob der Betroffene einen Wegfall derAnspruchsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 4 SGB II überhaupt hätte erkennen können(vgl. auch Nr. 4). Dies ist zu verneinen, da es sich nur um eine kurze Ersatzfreiheitsstrafehandelte, laufende Kosten des Lebensunterhalts weiterhin anfielen und demLeistungsbezieher als juristischem Laien eine eindeutig zutreffendeEinschätzung der Rechtslage nicht möglich war (vgl. auch Beschluss des Senatsvom 12.2.2013, L 4 AS 373/12 B PKH). Es kommt hinzu, dass die Auswirkungen einer kurzen Ersatzfreiheitsstrafe aufden Leistungsanspruch damals in Rechtsprechung und Literatur umstritten undauch noch Gegenstand von anhängigen Revisionsverfahren waren.Hinweis: Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X soll der Verwaltungsakt mit Wirkungvom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit derBetroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt inbesonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsaktergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweiseweggefallen ist. Diese Bösgläubigkeit liegt entweder bei einem positiven "Wissen" oderdann vor, wenn der zum Wegfall führende Umstand eingetreten ist und derBetroffene die Auswirkungen auf die Leistungsberechtigung wegen groberFahrlässigkeit nicht kannte (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.1986 - 7 RAr 55/84 -,SozR 1300 § 48 Nr. 22). Ein bloßes "Wissenmüssen" genügt nicht, weshalb es nicht daraufankommt, ob der Betroffene ernsthaft annehmen (damit rechnen) konnte, dass derAnspruch weggefallen war (vgl. BSG, Urteil vom 26.02.2003 - B 8 KN 6/02 R -,SozR 4-2600 § 101 Nr. 1). Dabei ist auf die Abschätzung der Rechtsfolgen durch den Betroffenen nachdessen individuellem Verständnishorizont und insoweit auf eine"Parallelwertung in der Laiensphäre" abzustellen (vgl. zu § 45 Abs. 2Satz 3 Nr. 3 SGB X: BSG, Urteil vom 06.05.2009 - B 11 AL 10/08 R -, SozR 4-4300§ 144 Nr. 19). Rechtstipp: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom29.10.2010 - L 1 AL 49/09 Grobe Fahrlässigkeit im Falle derVersendung einer Änderungsmitteilung mit einfachem BriefEs ist grundsätzlich nicht grob fahrlässig (§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X), wennder nach § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB I zur Mitteilung von Änderungen in dentatsächlichen Verhältnissen Verpflichtete - hier zur Änderung der Anschrift -ein entsprechendes Mitteilungsschreiben an die Bundesagentur für Arbeit miteinfachem Brief verschickt. Eine Pflicht zur Erkundigung nach demEingang der Mitteilung kann bei besonderen Umständen des Einzelfallsbestehen Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock-Sozialberater. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/aufhebungs-und-erstattungsbescheid-ist.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5310Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist rechtswidrig und aufzuheben, auch wenn dem Leistungsbezieher für die Zeit der Ableistung der Ersatzfreiheitsstrafe keine Leistungen nach dem SGB II zugestanden haben, dem Betroffenen aber nicht der Vorwurf gemacht w» Kopf hoch, auch wenn der Hals dreckig ist» Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bei unerlaubter Ortsabwesenheit im Ausland Krankheit» Aufhebungs- und Erstattungsbescheid rechtswidrig - kapitalbildende Lebensversicherung - Schlussüberschussanteile – Schlussdividende» Ein Eingliederungsverwaltungsakt, der ohne Ermessenserwägungen eine von der gesetzlichen Regellaufzeit(§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II) abweichende Geltungsdauer von sieben Monaten anordnet, ist rechtswidrig ( vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 -Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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