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Timestamp: 2016-06-24 21:57:35+00:00

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Rechtliche Informationen zur Praxis-Homepage - Ärztekammer Nordrhein
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Rechtliche Informationen zur Praxis-Homepage
Ansprechpartner in der Ärztekammer NordrheinAss. Dorothee Quick, Referentin der Rechtsabteilung der Ärztekammer Nordrhein 0211/4302 2330, 0211/4302 2359, Quick@aekno.de
Broschüre zur Praxis-Homepage von Ärztinnen und Ärzten (327,35 KB)��
I. Bezeichnungen, die auf dem Praxisschild, auf Visitenkarten, Rezepten, Briefbögen und im sonstigen Schriftverkehr geführt werden dürfen Allgemeine Angaben Bezeichnungen nach der Weiterbildungsordnung gemäß § 27 Abs. 4 Nr.1 BO Nach sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erworbene Qualifikationen gemäß § 27 Abs. 4 Nr. 2 BO Bis zu drei besondere Leistungsangebote nach eigenen Angaben gemäß § 27 Abs. 4 Nr. 3 BO Organisatorische Hinweise gemäß § 27 Abs. 4 Nr. 4 BO II. Medizinische und praxisorganisatorische Informationen für Patientinnen und Patienten Medizinische Informationen Praxisorganisatorische Informationen Persönliche Daten des Praxisinhabers III. Pflichtangaben nach § 5 Telemediengesetz (TMG) IV. Datenschutzerklärung V. Telemediengesetz (TMG) und Rundfunkstaatsvertrag (RStV) VI. Haftungsausschluss für externe Links VII. E-Mail-Kontakt VIII. Domain-Namen B. Unzulässige Inhalte einer Praxis-Homepage
� Bundesärztekammer, Empfehlungen zu ärztlicher Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis (Deutsches Ärzteblatt 2014, A-936ff) Gesetzestexte (Auszüge)
I. Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte II. Heilmittelwerbegesetz III. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb IV. Telemediengesetz Vorbemerkung
Die Gesundheitsreformen der letzten Jahre haben den Gedanken des Wettbewerbs verstärkt in die Arztpraxen und Kliniken getragen. Die Qualifikationen und fachliche Kompetenz von Ärztinnen und Ärzten sind immer noch entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg. Eine sachgerechte und berufsrechtskonforme Außendarstellung ist Ärztinnen und Ärzten daher erlaubt. Die Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit werden durch das Gesetz gegen denunlauteren Wettbewerb (UWG), das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und die Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte (BO) gezogen.
In der jüngsten Änderung der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte vom 10. November 2012 (in Kraft getreten am 13.03.2013) wurden in § 27 Abs. 4 Nr. 3 die Begriffe geändert. „Besondere Leistungsangebote nach eigenen Angaben“ wurden durch die Wörter „als solche gekennzeichnete Tätigkeitsschwerpunkte“ ersetzt. Inhaltlich ist die Ankündigung von Tätigkeitsschwerpunkten nicht geändert worden.
Am 25.10.2012 ist das zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften in Kraft getreten. Neben dem Arzneimittelgesetz wurde auch das Heilmittelwerbegesetz (HWG) geändert. Die wesentlichsten Änderungen hat der Verbotskatalog des § 11 HWG erfahren. Einige Verbote wurden ganz gestrichen, etwa das Empfehlungsverbot in § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG oder das Verbot, sich in Berufskleidung oder bei der Arbeit am Patienten abbilden zu lassen, § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 HWG. Das Verbot für „Vorher-Nachher-Abbildungen“ gilt nur noch für operative plastisch-chirurgische Eingriffe (§ 11 Abs. 1 S. 2 HWG). Andere Verbote gelten nicht mehr generell, sondern nur dann, wenn die Darstellung in bestimmter Art und Weise erfolgt. So ist die Wiedergabe von Krankengeschichten zum Beispiel nur dann unzulässig, wenn diese in „missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt.“
Die noch bestehenden Werbebeschränkungen dienen dem Schutz vor unsachlicher Beeinflussung. Auch wenn das Informationsinteresse der Bürgerinnen und Bürger zugenommen hat, lassen diese sich wegen ihres elementarenInteresses an der Erhaltung oder Wiederherstellung ihrer Gesundheit leicht beeinflussen und verunsichern. Auch in einer zunehmenden Informations- und Werbegesellschaft sind viele Bürgerinnen und Bürger dennoch geneigt, Werbeaussagen blind zu vertrauen, sei es aus Unwissenheit, Angst, Leichtgläubigkeit, Autoritätsdenken, Hilflosigkeit oder verzweifelter Hoffnung. Da sich für den Laien Aussagen zu medizinischen Methoden, Verfahren, Einsatz besonderer medizinischer Geräte oder auch zur Qualität von Einrichtungen oder Qualifikationen von Personen in der Regel nicht auf den Wahrheitsgehalt überprüfen lassen, soll die Bevölkerung darauf vertrauen dürfen, dass Ärztinnen und Ärzte ihren Beruf im Dienste der Gesundheit des Einzelnen und in Verantwortung für die Volksgesundheitausüben und sich nicht primär von Gewinnstreben leiten lassen. Berufsordnung
Name Medizinische akademische Grade oder andere akademische Grade in Verbindung mit der Fakultätsbezeichnung Ärztliche Titel Bezeichnung "Professorin", "Professor" oder "Prof." Anschrift der Praxis / Privatanschrift Telefonnummer(n) / Faxnummer, E-Mail-Adresse, Internetadresse Bezeichnung als "Ärztin" / "Arzt" oder "angestellte Ärztin" / "angestellter Arzt" Ankündigung von Berufsausübungsgemeinschaften und sonstigen Kooperationen, z.B.: Gemeinschaftspraxis, Teilgemeinschaftspraxis, Ärztepartnerschaft, Medizinische Kooperationsgemeinschaft, Praxisverbund Ankündigung mehrer Praxissitze Ankündigung der Zugehörigkeit zu mehreren Berufsausübungsgemeinschaften Logo der Praxis 2. Bezeichnungen nach der Weiterbildungsordnung gemäß § 27 Abs. 4 Nr. 1 BO
Gebietsbezeichnungen Schwerpunkte Zusatzbezeichnungen Fachkunden Fakultative Weiterbildungen Hinweis: Eine Bezeichnung darf nur geführt werden, wenn die Ärztin oder der Arzt die umfassten Tätigkeiten nicht nur gelegentlich ausübt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dies dann der Fall, wenn die Tätigkeiten mehr als 20 % der Gesamtleistung ausmachen.
durch Fortbildung erworbene EU-Qualifikationen Zertifikate der Ärztekammer (Ernährungsmedizin, Spezielle Diabetologie, Rettungsdienst ...) Qualifikationen, die nach den Vorschriften des SGB V erworben worden sind (Kernspintomographie, Schlafapnoe, LDL-Elimination, Athroskopische Operationen, Stoßwellenlithotripsie ...) spezifische Abrechnungsberechtigungen der Kassenärztlichen Vereinigung (Hausarzt/Hausärztliche Versorgung, H-Arzt, Diabetologische Schwerpunktpraxis, Diabetologisch geschulter Hausarzt, Onkologisch verantwortlicher Arzt ...) durch andere Behörden verliehene Qualifikationen (Fliegerärztliche Untersuchungsstelle, Gelbfieberimpfstelle, Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle, D-Arzt ...) ... 4. Bis zu drei besondere Leistungsangebote nach eigenen Angaben gemäß § 27 Abs. 4 Nr. 3 BO
Laserbehandlung Narbenbeseitigung Faltenunterspritzung Berg- und Höhenmedizin Tauchtauglichkeitsuntersuchungen ... Hinweis: Tätigkeitsschwerpunkte dürfen nur angekündigt werden, wenn diese Angaben nicht mit solchen nach geregeltem Weiterbildungsrecht erworbenen Bezeichnungen verwechselt werden können. Sie müssen mit dem Zusatz „als solche gekennzeichnete Tätigkeitsschwerpunkte“ gekennzeichnet werden. Zur Ankündigung dieser Angaben ist berechtigt, wer diese Leistungen seit mindestens zwei Jahren in erheblichem Umfang erbringt und dies auf Verlangender Ärztekammer nachweisen kann.
Zulassung zu Krankenkassen und/bzw. Hinweis auf privatärztliche Tätigkeit "Belegärztin/Belegarzt" mit der Angabe des Krankenhauses (soweit die Voraussetzungen vorliegen) Ambulante Operationen Hinweis: Der organisatorische Hinweis "Ambulante Operationen" ist ankündigungsfähig, wenn größere operative Eingriffe einen Tätigkeitsschwerpunkt darstellen. Auf Verlangen der Ärztekammer sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Nachweise zu erbringen.
Krebsvorsorge Praxisklinik Hinweis: Die Bezeichnung „Praxisklinik“ darf geführt werden, wenn im Rahmen der Versorgung ambulanter Patientinnen und Patienten bei Bedarf eine ärztliche und pflegerische Betreuung auch über Nacht gewährleistet ist und neben den für die ärztl. Maßnahmen notwendigen Voraussetzungen auch die nach den anerkannten Qualitätssicherungsregeln erforderlichen, apparativen, personellen und organisatorischen Vorkehrungen für eine Notfallintervention beim entlassenen Patienten erfüllt wird.
Lehrpraxis der Universität X Sprechstundenzeiten Sondersprechstunden ... Hinweis: Organisatorische Hinweise dürfen nur angekündigt werden, wenn sie nicht irreführend, anpreisend oder vergleichend sind
II. Medizinische und praxisorganisatorische Informationen für Patientinnen und Patienten 1. Medizinische Informationen
Informationen über Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen im Rahmen des Fachgebietes Wissenschaftliche Darstellungen, soweit diese in Form und Inhalt der sachlichen Unterrichtung dienen Populärwissenschaftliche, medizinische Darstellungen, wenn sie der Aufklärung und Information der Öffentlichkeit dienen, diese ein Interesse an Aufklärung und Information hat und die Ärztin bzw. der Arzt in der Darstellung in den Hintergrund tritt. Persönliche Auffassungen dürfen nicht als Normen für ärztliches Handeln herausgestellt werden. ... 2. Praxisorganisatorische Informationen
Erreichbarkeit außerhalb der Sprechstunde Praxislage (öffentl. Verkehrsmittel / Straßenplan etc. / Parkplätze) Angaben für Behinderte Angaben zu Urlaub, Vertretung, Praxisgröße Kooperationen mit anderen Praxen, Krankenhäusern, medizinischen Leistungserbringern im Gesundheitswesen sowie mit Selbsthilfegruppen Bilder des Praxisteams und der Praxisräume Hinweis: Zulässig ist auch ein gemeinsamer Internetauftritt einer Praxisgemeinschaft. Die Website muss allerdings auf eine gemeinsame Eingangsseite beschränkt werden, da es sich bei einer Praxisgemeinschaft um mehrere Einzelpraxen handelt, die sich in gemeinsamen Räumen und in der Regel mit gemeinsamen Personal (bei getrennten Patientenkarteien) zusammengeschlossen haben. Ausgehend von der gemeinsamen Startseite müssen daher nachfolgend zwei getrennte virtuelle Praxen dargestellt werden.
Lebenslauf / Werdegang Zugehörigkeit zu berufsbezogenen Zusammenschlüssen Hinweis auf Fremdsprachenkenntnisse / Dialekte Hinweis auf private Hobbys ... Hinweis: Als Form der Sympathiewerbung ist die Angabe von persönlichen Daten auch ohne unmittelbaren Bezug zur ärztlichen Tätigkeit zulässig (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02 -). Insgesamt muss aber die Informationsvermittlung im Vordergrund der Darstellung stehen.
Angaben zum Diensteanbieter wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse Anschrift der zuständigen Landesärztekammer als Aufsichtsbehörde gegebenenfalls Anschrift der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein die gesetzliche Berufsbezeichnung (Ärztin / Arzt)(hier bitte nicht die Facharztanerkennung angeben!) der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist bei einer Partnerschaft nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz müssen das Partnerschaftsregister, in das sie eingetragen ist, und die entsprechende Registernummer angegeben werden Umsatzsteueridentifikationsnummer, soweit der Arzt aufgrund der umfangreichen Gutachtertätigkeiten der Umsatzsteuerpflicht unterliegt Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte Heilberufsgesetz NW Hinweis: Der Homepage-Betreiber, der eine erforderliche Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält, handelt gemäß § 16 Abs. 2 TMG ordnungswidrig. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 20.07.2006, Az.: I ZR 228/03) ist die Verletzung der Informationspflichten zudem eine Wettbewerbsverletzung mit der Folge, dass Homepage-Betreiber abgemahnt werden können. Im Übrigen ist der BGH der Auffassung, dass eine unmittelbare Erreichbarkeit nicht daran scheitert, dass der Nutzer nicht schon in einem Schritt, sondern erst in zwei Schritten zu den benötigten Informationen gelangt. Das Erreichen einer Internetseite mit den vorgegebenen Informationen über zwei Links ist damit ausreichend.
Seit Inkrafttreten des neuen UWG am 30.12.2008 sind Verstöße gegen die Impressumspflicht immer wettbewerbsrelevant.
Ärzte, die auf die Berufsordnung der Ärztekammer Nordrhein verlinken möchten, integrieren auf Ihrer Homepage folgenden Link: http://www.aekno.de/Berufsordnung Ein vollständiger Tag könnte lauten: Berufsordnung der Ärztekammer Nordrhein Ärzte, die auf das Heilberufsgesetz NRW verlinken möchten, integrieren auf Ihrer Homepage folgenden Link: http://www.aekno.de/Heilberufsgesetz Ein vollständiger Tag könnte lauten: Heilberufsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen IV. Datenschutzerklärung
Gemäß § 13 TMG hat ein Diensteanbieter und somit auch der Arzt als Betreiber einer Homepage den Nutzer sofort nach Erscheinen auf dem Bildschirm über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung dieser personenbezogenen Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, wenn er über die Homepage personenbezogene Patientendaten erhebt. Diese Verpflichtung besteht nur dann, wenn der Arzt tatsächlich im Rahmen des Zugriffs auf die Internetseite weitere Angaben zur Person des Nutzers abfragt. Ein Arzt, der auf seiner Website lediglich allgemeine Informationen zu seiner Praxistätigkeit vorhält und der dem Nutzer keine Möglichkeit einräumt, seine personenbezogenen Daten per Internet und E-Mail an den Arzt weiterzuleiten, hat keine besonderen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nach dem TMG. V. Telemediengesetz (TMG) und Rundfunkstaatsvertrag (RStV)
VI. Haftungsausschluss für externe Links
Links zu Herstellern oder Händlern sind unzulässig, da es sich hierbei um indirekte Produktempfehlungen handelt. Verlinkungen, die dem Informationsinteresse des Patienten dienen (z. B. Selbsthilfegruppen), sind zulässig. Zu bedenken ist, dass der Homepagebetreiber nach der Rechtsprechung durch die Anbringung eines Links die Inhalte der verlinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil v. 01.04.2004, AZ: I ZR 317/01) kommt eine Störerhaftung eines Homepagebetreibers in Betracht, wenn er beim Setzen eines Links auf eine andere Webside mit rechtswidrigem Inhalt zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat.
Es wird daher empfohlen, einen Haftungsausschluss für externe Links aufzunehmen.
Ein sogenannter. „disclaimer“ könnte wie folgt lauten:
„Trotz sorgfältiger Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für die Inhalte externer Links sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich“. �
Gegen die Einrichtung eines E-Mail-Kontaktes ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Die Vereinbarung von Terminen per E-Mail ist zulässig.
Problematisch ist die individuelle telekommunikative ärztliche Beratung, die sog. Online-Beratung. Gemäß § 7 Abs. 4 BO dürfen Ärzte individuelle ärztliche Behandlung oder Beratung nicht ausschließlich über Print- und Kommunikationsmedien durchführen.
VIII. Domain-Namen
Domain-Namen müssen so gewählt werden, dass keine berufswidrige Werbung vorliegt.
Unzulässig sind z. B. Domain-Namen wie:
www.bester-orthopäde.dewww.spitzenpraxis.dewww.experte-in-fettabsaugung.de Bei der Verwendung von Bezeichnungen nach der Weiterbildungsordnung oder Gattungsbegriffen (Angiologe, Arzt), ohne weitere Individualisierung, ist die Rechtsprechung noch nicht einheitlich.
Es wird darauf hingewiesen, dass zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen einen Domain-Namen wie z. B. www.allgemeinmediziner-ort.de durch einen weiteren Allgemeinmediziner am Ort gegen den mit der Alleinstellung werbenden Arzt bestehen können.
Berufsrechtlich nicht zu beanstandende Namen sind zum Beispiel
www.vorname-nachname-hautarzt.de oder
www.vorname-nachname-ort.de
Die vorstehenden Ausführungen beziehen sich auch auf „Metatags“ (Suchworte für Suchmaschinen) und jeden anderen „unsichtbaren“ Text einer Homepage.
B. Unzulässige Inhalte einer Praxis-Homepage
Berufswidrige Werbung ist untersagt (§ 27 Abs. 3 BO). Berufswidrige Werbung darf weder veranlasst noch geduldet werden. Werbung im Sinne der Berufsordnung ist jede Maßnahme, die dazu bestimmt ist, auf Patientinnen und Patienten oder auf die Allgemeinheit hinzuwirken mit dem Ziel, die oder den Umworbenen zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Ärztinnen und Ärzte haben sich für ihr berufswidriges Verhalten zu verantworten, wenn sie die Werbung vorsätzlich oder fahrlässig begehen bzw. diese ihnen mittelbar oder unmittelbar zugerechnet werden kann.
unwahr, unsachlich, unwürdig, unseriös, vergleichend, täuschend oder zur Täuschung geeignet, anpreisend oder primär auf einen Werbeeffekt abzielend ist. Unzulässig sind auch Darstellungen die gegen die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes auf dem Gebiet des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz) oder des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen.
Äußerungen Dritter, insbesondere Dank-, Anerkennungs- und Empfehlungsschreiben, oder Hinweise auf solche Äußerungen, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen Wiedergabe von Krankengeschichten sowie Hinweise darauf, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt oder durch eine ausführliche Beschreibung oder Darstellung zu einer falschen Selbstdiagnose verleiten kann irreführende Erfolgsversprechen Bewerbung von Arznei- Heil- und Hilfsmitteln , medizinischen Produkten, Nahrungsergänzungsmitteln, Körperpflegemitteln oder ähnlichen Waren Vorher-Nacher-Fotos bei operativen plastisch-chirurgischen Eingriffen ... Unzulässig sind nach der Rechtssprechung auch folgende Formen der Werbung:
Werbebanner Pop-up-Fenster Gewinnspiele Gästebücher Links zu gewerblichen Unternehmen Gesetzestexte (Auszüge)
I. Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte
§ 23 a Kooperationsgemeinschaft zwischen Ärzten und Angehörigen anderer Fachberufe im Gesundheitswesen § 23 b aufgehoben
II. Heilmittelwerbegesetz (HWG)
vom 19.10.1994 in der Fassung vom 19.10.2012
(§§ 1, 3, 11, 12, Anlage zu § 12)
§ 1 (1) Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Werbung für
1. Arzneimittel im Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes, 1.a. Medizinprodukte im Sinne des § 3 des Medizinproduktgesetzes, 2. andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier bezieht, sowie operative plastisch-chirurgische Eingriffe, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht. (2) Andere Mittel im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind kosmetische Mittel im Sinne des § 2 Absatz 5 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Gegenstände im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind auch Gegenstände zur Körperpflege im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.
1. wenn Arzneimitteln, Medizinprodukten, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben, 2. wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass a) ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann b) bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten, c) die Werbung nicht zu Zwecken des Wettbewerbs veranstaltet wird 3. wenn unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben a) über die Zusammensetzung oder Beschaffenheit von Arzneimitteln, Medizinprodukten, Gegenständen oder anderen Mitteln oder über die Art und Weise der Verfahren oder Behandlungen oder b) über die Person, Vorbildung, Befähigung oder Erfolge des Herstellers, Erfinders oder der für sie tätigen oder tätig gewesenen Personen gemacht werden. § 11
1. (weggefallen) 2. mit Angaben oder Darstellungen, die sich auf eine Empfehlung von Wissenschaftlern, von im Gesundheitswesen tätigen Personen, von im Bereich der Tiergesundheit tätigen Personen oder anderen Personen, die auf Grund ihrer Bekanntheit zum Arzneimittelverbrauch anregen können, beziehen, 3. mit der Wiedergabe von Krankengeschichten sowie mit Hinweisen darauf, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt oder durch eine ausführliche Beschreibung oder Darstellung zu einer falschen Selbstdiagnose verleiten kann, 4. (weggefallen) 5. mit einer bildlichen Darstellung, die in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise Veränderungen des menschlichen Körpers auf Grund von Krankheiten oder Schädigungen oder die Wirkung eines Arzneimittels im menschlichen Körper oder in Körperteilen verwendet, 6. (weggefallen) 7. mit Werbeaussagen, die nahelegen, dass die Gesundheit durch die Nichtverwendung des Arzneimittels beeinträchtigt oder durch die Verwendung verbessert werden könnte, 8. durch Werbevorträge, mit denen ein Feilbieten oder eine Entgegennahme von Anschriften verbunden ist, 9. mit Veröffentlichungen, deren Werbezweck missverständlich oder nicht deutlich erkennbar ist, 10. (weggefallen) 11. mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen, 12. mit Werbemaßnahmen, die sich ausschließlich oder überwiegend an Kinder unter 14 Jahren richten, 13. mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren, deren Ergebnis vom Zufall abhängig ist, sofern diese Maßnahmen oder Verfahren einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten, 14. durch die Abgabe von Mustern oder Proben von Arzneimitteln oder durch Gutscheine dafür, 15. durch die nicht verlangte Abgabe von Mustern oder Proben von anderen Mitteln oder Gegenständen oder durch Gutscheine dafür. Für Medizinprodukte gilt Satz 1 Nr. 7 bis 9, 11 und 12 entsprechend. Ferner darf für die in § 1 Nummer 2 genannten operativen plastischchirurgischen Eingriffe nicht mit der Wirkung einer solchen Behandlung durch vergleichende Darstellung der Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach dem Eingriff geworben werden.
(2) Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel zur Anwendung bei Menschen nicht mit Angaben geworben werden, die nahelegen, dass die Wirkung des Arzneimittels einem anderen Arzneimittel oder einer anderen Behandlung entspricht oder überlegen ist.
Krankheiten und Leiden, auf die sich die Werbung gem. § 12 nicht beziehen darf.
1. Nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBL. I S. 1045) meldepflichtige Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte Infektionen, 2. bösartige Neubildungen, 3. Suchtkrankheiten, ausgenommen Nikotinabhängigkeit, 4. krankhafte Komplikationen der Schwangerschaft, der Entbindung und des Wochenbetts. ... III. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
vom 03.07.2004, Neugefasst durch Bekanntgabe vom 03.03.2010
(§§ 3 - 9)
(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.
(2) Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Auf die Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds einer auf Grund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit besonders schutzbedürftigen und eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern ist abzustellen, wenn für den Unternehmer vorhersehbar ist, dass seine geschäftliche Handlung nur diese Gruppe betrifft. (3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.
§ 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Hanldungen
1. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen; 2. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, geistige oder körperliche Gebrechen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen; 3. den Werbecharakter von Wettbewerbshandlungen verschleiert; 4. bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt; 5. bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt; 6. die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden; 7. die Kennzeichen, Waren Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft; 8. über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden; 9. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat; 10. Mitbewerber gezielt behindert; 11. einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen
(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgendeUmstände enthält:
1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen; 2. den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird; 3. die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs; 4. Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen; 5. Die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur; 6. Die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder 7. Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen. (2) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft.
(1) Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussungder Entscheidung zu berücksichtigen.
(3) Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten folgende Informationen als wesentlich im Sinne des Absatzes 2, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben.
1. alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang; 2. die Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt; 3. der Endpreis oder in Fällen, in denen ein solcher Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten oder in Fällen, in denen diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können; 4. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen, und 5. das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf. (4) Als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten auch Informationen, die dem Verbraucher auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen.
1. sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht; 2. nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist, 3. im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt, 4. den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt, 5. die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder 6. eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt. § 7 Unzumutbare Belästigungen
1. bei Werbung unter Verwendung eines in den Nummern 2 und 3 nicht aufgeführten, für den Fernabsatz geeigneten Mittelns der kommerziellen Kommunikation, durch die ein Verbraucher hartnäckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht; 2. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung; 3. bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige Einwilligung des Adressaten vorliegt oder 4. bei Werbung mit einer Nachricht, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. (3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn
1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, 2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, 3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und 4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. § 8 Beseitigung und Unterlassung
1. jedem Mitbewerber, 2. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt, 3. qualifizierte Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtline 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 16 S. 51) eingetragen sind, 4. den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern. (4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelndeneinen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle des Anspruchs gemäß § 1 oder § 2 des Unterlassungsklagengesetzes die Unterlassungsansprüche nach dieser Vorschrift. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4 a des Unterlassungsklagengesetzes vor.
IV. Telemediengesetz vom 26.02.2007, in Kraft getreten am 01.03.2007
den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen, Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer, soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EGNr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EGNr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EGNr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören, die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind, in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer, bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber. (2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(1) Der Diensteanbieter hat den Nutzen zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.
1. der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat, 2. die Einwilligung protokolliert wird, 3. der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und 4. der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. (3) Der Diensteanbieter hat den Nutzer vor Erklärung der Einwilligung auf das Recht nach Absatz 2 Nr. 4 hinzuweisen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
1. der Nutzer die Nutzung des Dienstes jederzeit beenden kann, 2. die anfallenden personenbezogenen Daten über den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gelöscht oder in den Fällen des Satzes 2 gesperrt werden, 3. der Nutzer Telemedien gegen Kenntnisnahme Dritter geschützt in Anspruch nehmen kann, 4. die personenbezogenen Daten über die Nutzung verschiedener Telemedien durch denselben Nutzer getrennt verwendet werden können, 5. Daten nach § 15 Abs. 2 nur für Abrechnungszwecke zusammengeführt werden können und 6. Nutzungsprofile nach § 15 Abs. 3 nicht mit Angaben zur Identifikation des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt werden können. An die Stelle der Löschung nach Satz 1 Nr. 2 tritt eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
(7) Der Dienstanbieter hat dem Nutzer nach Maßgabe von § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten zu erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden. Zum Seitenanfang

References: § 27
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 § 5
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 § 11
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 § 27
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 § 16
 BGH 
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 § 13
 § 7

§ 23
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 § 2
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 § 27
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 § 15
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 § 34