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Timestamp: 2019-10-19 19:41:57+00:00

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Per­sön­li­che Zula­ge im Nah­ver­kehr – und die vor­über­ge­hen­de Teil­zeit­be­schäf­ti­gung | Rechtslupe
Per­sön­li­che Zula­ge im Nah­ver­kehr – und die vor­über­ge­hen­de Teil­zeit­be­schäf­ti­gung
§ 23 Abs. 5 Unter­abs. 3 des Tarif­ver­trag Nah­ver­kehrs­be­trie­be (TV‑N) Hes­sen kommt als Grund­re­gel erneut zur Anwen­dung, wenn ein nach dem 1.07.2010 begin­nen­der Zeit­raum der befris­te­ten Her­ab­set­zung der Arbeits­zeit abge­schlos­sen ist und der Arbeit­neh­mer ver­ein­ba­rungs­ge­mäß sei­ne vor der Über­lei­tung bereits aus­ge­üb­te Voll­zeit­tä­tig­keit wie­der auf­nimmt. Der Rege­lungs­be­reich der Aus­nah­me­vor­schrift des § 23 Abs. 5 Unter­abs. 8 TV‑N Hes­sen ist dann nicht mehr eröff­net.
§ 23 Abs. 5 Unter­abs. 3 TV‑N Hes­sen gewährt den von der Über­lei­tung in den TV‑N Hes­sen betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern grund­sätz­lich unbe­fris­tet die Dif­fe­renz zwi­schen dem Ver­gleichs­ent­gelt und der Ver­gü­tung nach dem TV‑N Hes­sen als per­sön­li­che Zula­ge und sichert damit bezo­gen auf die Bezü­ge des Monats Juni 2010 das erreich­te Ein­kom­mens­ni­veau. Die­se Besitz­stands­wah­rung ist dyna­misch aus­ge­stal­tet, aller­dings ver­liert die per­sön­li­che Zula­ge durch die in § 23 Abs. 5 Unter­abs. 10 TV‑N Hes­sen vor­ge­se­he­ne Abschwä­chung der Dyna­mik mit jeder linea­ren Ent­gelt­er­hö­hung an Bedeu­tung.
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben für bestimm­te Kon­stel­la­tio­nen eine Ver­min­de­rung der per­sön­li­chen Zula­ge ange­ord­net.
Dies betrifft Ent­gelt­ge­win­ne aus Stu­fen­auf­stie­gen (§ 23 Abs. 5 Unter­abs. 11 TV‑N Hes­sen) oder einer Höher­grup­pie­rung iSd. § 23 Abs. 5 Unter­abs. 12 TV‑N Hes­sen. Sol­che Ent­gelt­stei­ge­run­gen wer­den auf die per­sön­li­che Zula­ge ange­rech­net, weil es nach Ein­schät­zung der Tarif­ver­trags­par­tei­en inso­weit kei­ner Ein­kom­mens­si­che­rung mehr bedarf.
§ 23 Abs. 5 Unter­abs. 8 TV‑N Hes­sen bestimmt eine Ver­min­de­rung der per­sön­li­chen Zula­ge, wenn nach dem Über­lei­tungs­stich­tag (1.07.2010) eine gerin­ge­re indi­vi­du­el­le wöchent­li­che Arbeits­zeit als die Arbeits­zeit ver­ein­bart wird, die der Arbeit­neh­mer vor dem 1.07.2010 zu leis­ten hat­te. Die per­sön­li­che Zula­ge ist dann in dem­sel­ben Ver­hält­nis zu kür­zen, wie die Arbeits­zeit her­ab­ge­setzt wor­den ist.
§ 23 Abs. 5 Unter­abs. 8 TV‑N Hes­sen sieht kei­ne Auf­recht­erhal­tung der Kür­zung bei einer Rück­kehr zur Voll­zeit­tä­tig­keit vor.
Dies ist dem Wort­laut der Tarif­norm nicht zu ent­neh­men. § 23 Abs. 5 Unter­abs. 8 TV‑N Hes­sen ord­net eine Kür­zung der per­sön­li­chen Zula­ge bei Her­ab­set­zung der Arbeits­zeit an. Mit der Fol­ge von Erhö­hun­gen der Arbeits­zeit befasst sich die Vor­schrift nicht. Es ist daher nicht ersicht­lich, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit § 23 Abs. 5 Unter­abs. 8 TV‑N Hes­sen die Höhe der per­sön­li­chen Zula­ge auch bei Wie­der­auf­nah­me einer Voll­zeit­tä­tig­keit, dh. einer Erhö­hung der Arbeits­zeit, regeln woll­ten.
Dies ergibt sich auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Norm bei Berück­sich­ti­gung des tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hangs.
§ 23 Abs. 5 Unter­abs. 8 TV‑N Hes­sen trägt dem Äqui­va­lenz­ver­hält­nis von Arbeits­leis­tung und Ver­gü­tung Rech­nung. Bei ver­min­der­ter Arbeits­leis­tung soll das durch § 23 Abs. 5 TV‑N Hes­sen gesi­cher­te Ein­kom­mens­ni­veau nicht voll­stän­dig auf­recht­erhal­ten wer­den, son­dern sich ent­spre­chend der Her­ab­set­zung der Arbeits­zeit ver­min­dern. Dies steht im Ein­klang mit § 7 TV‑N Hes­sen. Die­ser sieht vor, dass teil­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer alle Ent­gelt­be­stand­tei­le in dem Umfang erhal­ten, der dem Anteil ihrer indi­vi­du­ell ver­ein­bar­ten durch­schnitt­li­chen Arbeits­zeit an der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit ver­gleich­ba­rer voll­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer ent­spricht. Bei Rück­kehr zur Voll­zeit­tä­tig­keit ist jedoch kei­ne Ver­an­las­sung für eine antei­li­ge Kür­zung mehr gege­ben. Dem Äqui­va­lenz­ver­hält­nis ent­spricht dann viel­mehr die Leis­tung der unge­kürz­ten Zula­ge.
Einer aus­drück­li­chen Ver­wei­sung auf § 7 TV‑N Hes­sen bedurf­te es nicht, um die syn­al­lag­ma­ti­sche Ver­bin­dung zwi­schen Arbeits­zeit­vo­lu­men und Höhe der per­sön­li­chen Zula­ge zum Aus­druck zu brin­gen. Soweit die Revi­si­on inso­weit auf § 23 Abs. 6 TV‑N Hes­sen ver­weist, ver­kennt sie, dass die­se Vor­schrift eigen­stän­dig bzgl. der fami­li­en­be­zo­ge­nen Ent­gelt­be­stand­tei­le eine Besitz­stands­zu­la­ge regelt und dabei ohne die Ver­wei­sung auf § 7 TV‑N Hes­sen kei­nen Bezug zur Arbeits­zeit auf­wei­sen wür­de. § 23 Abs. 5 Unter­abs. 8 TV‑N Hes­sen hat dem­ge­gen­über inner­halb der Gesamt­re­ge­lung des § 23 Abs. 5 TV‑N Hes­sen bzgl. der per­sön­li­chen Zula­ge eine arbeits­zeit­be­zo­ge­ne Spe­zi­al­re­ge­lung zum Gegen­stand.
Mit der per­sön­li­chen Zula­ge sol­len nur die Ein­künf­te zum Über­lei­tungs­stich­tag gesi­chert wer­den. Folg­lich bewirkt die Erhö­hung der Arbeits­zeit eines vor der Über­lei­tung in Teil­zeit beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers nach dem 1.07.2010 kei­ne Stei­ge­rung der per­sön­li­chen Zula­ge 1. War ein Arbeit­neh­mer vor der Über­lei­tung aber in Voll­zeit tätig, hat er mit der Über­lei­tung die dar­auf bezo­ge­ne tarif­li­che Ein­kom­mens­si­che­rung erreicht. Die­se kann ihm nur genom­men wer­den, wenn eine Tarif­vor­schrift dies anord­net. § 23 Abs. 5 Unter­abs. 8 TV‑N Hes­sen nimmt eine sol­che Anord­nung vor, aber eben nur bei Her­ab­set­zung der Arbeits­zeit. Fin­det nach einer befris­te­ten Her­ab­set­zung eine Rück­kehr zur Voll­zeit­tä­tig­keit statt, ent­fällt die Kür­zung nach § 23 Abs. 5 Unter­abs. 8 TV‑N Hes­sen. Damit wird der Zweck der per­sön­li­chen Zula­ge erreicht. Der nun wie­der in Voll­zeit Beschäf­tig­te befin­det sich in der­sel­ben Situa­ti­on wie zum Über­lei­tungs­stich­tag. Dem ent­spricht, dass die Grund­re­gel des § 23 Abs. 5 Unter­abs. 3 TV‑N Hes­sen wie­der zur Anwen­dung kommt und die per­sön­li­che Zula­ge erneut bezo­gen auf die Voll­zeit­tä­tig­keit gewährt 2.
Mit die­sem Tarif­ver­ständ­nis ver­stößt § 23 Abs. 5 Unter­abs. 8 TV‑N Hes­sen nicht gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer nach § 4 Abs. 1 TzB­fG.
§ 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TzB­fG ent­hal­ten ein ein­heit­li­ches Ver­bot der sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten Benach­tei­li­gung wegen der Teil­zeit­ar­beit 3. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, dass sach­li­che Grün­de eine unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen. Dem­ge­mäß ist nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer das Arbeits­ent­gelt min­des­tens in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil sei­ner Arbeits­zeit an der Arbeits­zeit eines ver­gleich­ba­ren Voll­zeit­be­schäf­tig­ten ent­spricht. Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 4 Abs. 1 TzB­fG gilt auch für tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen. Es steht gemäß § 22 Abs. 1 TzB­fG nicht zur Dis­po­si­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en 4. Eine Ungleich­be­hand­lung wegen der Teil­zeit­ar­beit liegt vor, wenn die Dau­er der Arbeits­zeit das Kri­te­ri­um dar­stellt, an das die Dif­fe­ren­zie­rung hin­sicht­lich der unter­schied­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen anknüpft 5. Voll­zeit- und Teil­zeit­kräf­te wer­den daher ungleich ver­gü­tet, wenn für jeweils die glei­che Stun­den­an­zahl nicht die glei­che Gesamt­ver­gü­tung gezahlt wird 6.
Wür­de § 23 Abs. 5 Unter­abs. 8 TV‑N Hes­sen eine unbe­fris­te­te Kür­zung der per­sön­li­chen Zula­ge auch bei Wie­der­auf­nah­me der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung nach einer befris­te­ten Her­ab­set­zung der Arbeits­zeit anord­nen, könn­te eine Benach­tei­li­gung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter gege­ben sein.
Dies wür­de vor­aus­set­zen, dass nach dem 1.07.2010 vor­über­ge­hend eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung iSv. § 2 TzB­fG aus­ge­übt wird und nach Wie­der­auf­nah­me der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung ver­gleich­ba­re durch­ge­hend voll­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer eine unge­kürz­te per­sön­li­che Zula­ge erhal­ten. Eine bei­be­hal­te­ne Kür­zung der per­sön­li­chen Zula­ge des ehe­mals Teil­zeit­be­schäf­tig­ten wäre dann nur auf die vor­an­ge­gan­ge­ne Teil­zeit­be­schäf­ti­gung zurück­zu­füh­ren. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­ten teil­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer schlech­ter­ge­stellt, auch wenn die­se wäh­rend der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung noch kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Nach­tei­le hin­neh­men müss­ten. Die Benach­tei­li­gung bei einer spä­te­ren Voll­zeit­be­schäf­ti­gung wäre aber in der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ange­legt. Wegen die­ser Kau­sa­li­tät wür­de das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des § 4 Abs. 1 TzB­fG ein­grei­fen, auch wenn zum Zeit­punkt der Benach­tei­li­gung kei­ne Teil­zeit­be­schäf­ti­gung mehr aus­ge­übt wird. Inso­fern besteht eine Ver­gleich­bar­keit zu den Fäl­len, in denen § 4 Abs. 2 TzB­fG bei der Neu­be­grün­dung eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses gebie­tet, die in einer vor­he­ri­gen befris­te­ten Beschäf­ti­gung gewon­ne­ne Berufs­er­fah­rung bei der Stu­fen­zu­ord­nung zu berück­sich­ti­gen 7.
Eine sol­che Benach­tei­li­gung der Teil­zeit­be­schäf­tig­ten wäre nicht durch einen sach­li­chen Grund iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG gerecht­fer­tigt.
§ 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG setzt Para­graph 4 des Anhangs der Richt­li­nie 97/​81/​EG des Rates vom 15.12 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit 8 um. Für die Recht­fer­ti­gung der unter­schied­li­chen Behand­lung von Voll­zeit- und Teil­zeit­be­schäf­tig­ten reicht es danach nicht aus, dass sie in einer all­ge­mei­nen und abs­trak­ten Norm vor­ge­se­hen ist. Auch blo­ße Haus­halts­er­wä­gun­gen genü­gen nicht. Viel­mehr muss die Ungleich­be­hand­lung einem ech­ten Bedarf ent­spre­chen und zur Errei­chung des ver­folg­ten Ziels geeig­net und erfor­der­lich sein 9. Dem­entspre­chend hat sich die Prü­fung, ob die unter­schied­li­che Behand­lung gerecht­fer­tigt ist, am Zweck der Leis­tung zu ori­en­tie­ren 10.
Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen wäre eine Recht­fer­ti­gung für eine auf die Teil­zeit­tä­tig­keit zurück­ge­hen­de Schlech­ter­stel­lung hier nicht erkenn­bar. Das Gegen­teil ist der Fall. Wie dar­ge­stellt, soll die per­sön­li­che Zula­ge die zum 1.07.2010 erreich­ten Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se sichern. Die­sem Zweck ent­spricht es, die per­sön­li­che Zula­ge nach Been­di­gung einer vor­über­ge­hen­den Teil­zeit­tä­tig­keit wie­der in der ursprüng­li­chen Höhe zu leis­ten. Sowohl die Arbeits­zeit als auch die Ent­gelt­si­che­rung sind damit wie­der auf dem Stand des Über­lei­tungs­stich­ta­ges.
Soweit die Gegen­an­sicht auf die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg vom 15.09.2010 11 zur per­sön­li­chen Zula­ge nach § 6 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr (TV UmBw) Bezug nimmt, führt dies nicht wei­ter. Die Rege­lun­gen des TV UmBw wei­sen kei­nen Bezug zu § 23 Abs. 5 TV‑N Hes­sen auf.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Mai 2016 – 6 AZR 300/​15
vgl. Hes­si­sches LAG 29.01.2013 – 19 Sa 149/​12, Rn. 29 f.[↩]
vgl. Hes­si­sches LAG 29.01.2013 – 19 Sa 149/​12, Rn. 39[↩]
BAG 22.10.2015 – 8 AZR 168/​14, Rn. 29[↩]
BAG 10.02.2015 – 9 AZR 53/​14 (F), Rn. 16 mwN, BAGE 150, 345; 19.10.2010 – 6 AZR 305/​09, Rn. 18, BAGE 136, 62; 24.09.2008 – 6 AZR 657/​07, Rn. 23, BAGE 128, 63[↩]
BAG 19.01.2016 – 9 AZR 564/​14, Rn. 15; 24.09.2008 – 6 AZR 657/​07, Rn. 25, aaO[↩]
BAG 25.09.2013 – 10 AZR 4/​12, Rn. 15[↩]
vgl. EuGH 18.10.2012 – C‑302/​11 ua. – [Valen­za] Rn. 34 f.; BAG 17.12 2015 – 6 AZR 432/​14, Rn. 23 ff.; 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 28 ff.; 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 26 f., BAGE 144, 263[↩]
BAG 31.07.2014 – 6 AZR 993/​12, Rn. 18; 18.03.2014 – 9 AZR 694/​12, Rn. 22; 11.12 2012 – 3 AZR 588/​10, Rn. 27; 5.08.2009 – 10 AZR 634/​08, Rn. 32[↩]
LAG Baden-Würt­tem­berg 15.09.2010 – 12 Sa 56/​09[↩]
Persönliche ZulageTeilzeitbeschäftigungTV-NÜberleitungszulageö

References: § 23
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 § 7
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 § 4

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 § 6
 § 23
 EuGH