Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202012,%201104
Timestamp: 2019-03-20 10:36:25+00:00

Document:
BGH, 18.01.2012 - I ZR 17/11 - dejure.org
Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Buchst. a; BGB § 242
Honda-Grauimport - Zur allgemeinen Verwirkung von Unterlassungsansprüchen im Markenrecht auf Grundlage des § 242 BGB.
Honda-Grauimport - Neuer Unterlassungsanspruch bei wiederholten gleichartigen Markenverletzungen
Wiederholte gleichartige Markenverletzungen lassen den Unterlassungsanspruch des Rechtsinhabers immer wieder neu entstehen / Zu den Kriterien der Verwirkung
Art 9 Abs 1 Buchst a EGV 40/94, § 242 BGB
Markenverletzungsstreit: Neue Unterlassungsansprüche bei wiederholten gleichartigen Verletzungen einer Gemeinschaftsmarke; Verwirkungseinwand und Rechtsfolge der Verwirkung - Honda-Grauimport
Verwirkung von markenrechtlichen Unterlassungsansprüchen bei wiederholten gleichartigen Markenverletzungen mit zeitlicher Unterbrechung; Markenrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit Inverkehrbringen von "HONDA"-Motorrädern
BGB § 242; GMV Art. 9 Abs. 1 Buchst. a)
Markenrecht - Unterlassungsansprüche bei wiederholten Markenverletzungen
Zur Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche bei wiederholten gleichartigen Markenverletzungen mit zeitlicher Unterbrechung - Honda Grauimport
Verwirkung bei wiederholten Markenverletzungen
Zur Verwirkung von Unterlassungsansprüchen bei wiederholten - zeitlich unterbrochen auftretenden - Markenverletzungen
Wiederholte gleichartige Markenverletzungen und Verwirkung des Unterlassungsanspruchs - Honda-Grauimport
Wiederholt rechtsverletztender Importeur kann sich nicht auf Verwirkung der Markenrechte durch längere Untätigkeit des Markeninhabers berufen
GRUR 2012, 928
MIR 2012, Dok. 033
WRP 2012, 1104
Gleichartige, jeweils abgeschlossene Verletzungshandlungen lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus; im Rahmen der Verwirkung ist daher für das Zeitmoment auf die letzte Verletzungshandlung abzustellen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Januar 2012, I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 Rn. 23 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport).
Wie der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat, ist Rechtsfolge der allgemeinen Verwirkung auf der Grundlage des § 242 BGB im Markenrecht allein, dass ein Markeninhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag (BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 Rn. 23 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport).
Andernfalls würde der Grundsatz ausgehöhlt, dass das für die Verwirkung maßgebliche Zeitmoment mit jedem Verkauf eines mit dem Hard-Rock-Logo gekennzeichneten Produkts durch die Beklagte zu 1 neu beginnt (vgl. BGH, GRUR 2012, 928 Rn. 22 f. - Honda-Grauimport).
Ebenso wenig wie im Markenrecht (vgl. BGH, GRUR 2012, 928 Rn. 22 f. - Honda-Grauimport) kann im Wettbewerbsrecht ein Recht anerkannt werden, irreführende Wettbewerbshandlungen zeitlich unbegrenzt fortzusetzen.
a) Wie der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat, ist Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB im Immaterialgüterrecht allein, dass ein Schutzrechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag; ein Freibrief für künftige Rechtsverletzungen ist damit nicht verbunden (BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 Rn. 23 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport;… Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11, GRUR 2013, 1161 Rn. 21 und 79 = WRP 2013, 1465 - Hard Rock Café [zur Veröffentl. in BGHZ bestimmt]).
Der Verwirkungseinwand, der auf einen im Vertrauen auf die Benutzungsberechtigung geschaffenen schutzwürdigen Besitzstand gegründet ist, darf nicht dazu führen, dass dem Benutzer eine zusätzliche Rechtsposition eingeräumt wird und die Rechte des nach Treu und Glauben nur ausnahmsweise und in engen Grenzen schutzwürdigen Rechtsverletzers über diese Grenzen hinaus erweitert werden (vgl. BGH, GRUR 2012, 928 Rn. 22 f. - Honda-Grauimport).
Wiederholte gleichartige Verletzungshandlungen, die zeitlich unterbrochen auftreten können, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen daher die für die Beurteilung des Zeitmoments maßgebliche Frist jeweils neu beginnen (BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 Rn. 22 = WRP 2012, 1104 - Honda-Grauimport).
Die im Rahmen des Einwands der Verwirkung für die Beurteilung des Zeitmoments maßgebliche Frist beginnt daher mit jeder neuen Einwirkung jeweils neu zu laufen (BGH NJW-RR 2006, 235; vgl. auch BGH GRUR 2012, 928).
Denn auch ein längeres Untätigbleiben gegenüber gleichartigen Störungen in der Vergangenheit kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein berechtigtes Vertrauen des Störers nicht begründen, auch gegen diese neuen Störungen würde nicht vorgegangen (vgl. BGH WRP 2012, 1104 Rn. 23).
Ein Freibrief für künftige Störungen ist - wie der Bundesgerichtshof ausdrücklich betont - mit der Verwirkung von bereits entstandenen Ansprüchen gerade nicht verbunden (BGH GRUR 2012, 928 Rn. 23).
Ferner bedarf keiner Entscheidung, ob die restriktivere Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Verwirkung des Unterlassungsanspruchs (BGH GRUR 2012, 928 juris-Rn. 22 - Honda-Grauimport;… BGHZ 198, 159 juris-Rn. 21 - Hard Rock Cafe;… BGH GRUR 2014, 363 juris-Rn. 15 f. - Peter Fechter;… BGH GRUR 2016, 705 juris-Rn. 50 - ConText) auf das Patentrecht zu übertragen ist.
Verwirkung ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens, bei dem der Verstoß gegen Treu und Glauben in der Illoyalität der verspäteten Rechtsausübung liegt (BGH, GRUR 2012, 928, 930 - Honda-Grauimport).
Neben einem sogenannten Zeitmoment bedarf es mithin stets des Vorliegens eines sogenannten Umstandsmoments (BGH, GRUR 2012, 928, 930 - Honda-Grauimport; BGH NJW-RR 2006, 235; BGH GRUR 2001, 323, 325 - Temperaturwächter).
Die längere Untätigkeit des Markeninhabers kann kein berechtigtes Vertrauen begründen, der Markeninhaber dulde auch künftig das Verhalten des Verletzers (vgl. BGH, GRUR 2012, 928, 930 - Honda-Grauimport).
Ein Freibrief für künftige Schutzrechtsverletzungen ist damit nicht verbunden (so für das Markenrecht BGH, Urt. v. 18.01.2012 - I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 - Honda-Grauimport).
Ohnehin greift die Verwirkung als ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) grundsätzlich nur bei in der Vergangenheit liegenden Sachverhalten ein, während wiederholte gleichartige Verletzungshandlungen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch auslösen und die für die Beurteilung des Zeitmoments maßgebliche Frist immer neu beginnen lassen (vgl. zum Markenrecht BGH, GRUR 2012, 928 = WRP 2012, 1104 [Rn. 22 ff.] - Honda-Grauimport;… zum Wettbewerbsrecht Köhler, a.a.O., § 11, Rn. 2.14).
Im Allgemeinen beschränkt sich die Rechtsfolge der Verwirkung im Markenrecht darauf, dass der Markeninhaber seine Rechte aus der Marke im Hinblick auf bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag; ein "Freibrief für künftige Schutzrechtsverletzungen" ist damit in der Regel nicht verbunden (vgl. zuletzt BGH GRUR 2012, 928 - Honda-Grauimport; Tz. 23 ff.).
Bei wiederholten, gleichartigen Verletzungshandlungen lässt nämlich jede Verletzungshandlung einen neuen Unterlassungsanspruch entstehen und die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maßgebliche Frist jeweils neu beginnen (vgl. BGH, GRUR 2012, 928 Rn. 22 f - Honda-Grauimport;… GRUR 2013, 1161 Rn. 27 - Hard Rock Cafe).

References: Art. 9
 § 242
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