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Timestamp: 2020-07-10 13:38:58+00:00

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Einzelne Stichprobenprüfungen zur Qualitätssicherung vorerst ausgesetzt
Das Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 9. Mai 2018 datenschutzrechtliche Bedenken wegen der Stichprobenprüfungen zur Qualitätssicherung nach § 135b SGB V auf der Grundlage der nach § 299 SGB V erhobenen Daten geäußert.
Infolge dessen ist der Vorstand der KV Sachsen am 18. Juli 2018 der Empfehlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) gefolgt, die Stichprobenprüfungen, die auf den Richtlinien des G-BA beruhen, vorerst auszusetzen.
§ 299 SGB V sieht vor, dass Versichertendaten grundsätzlich nur pseudonymisiert übermittelt werden dürfen. Die Qualitätsprüfungs-Richtlinie regelt dagegen, dass im Rahmen von Stichprobenprüfungen die Dokumentationen des Arztes inklusive Indikationsstellung und Befund einzubeziehen sind. Nach Auffassung des LSG Berlin-Brandenburg verstößt die Regelung in der Qualitätsprüfungs-Richtlinie damit gegen den § 299 SGB V. Zwar sieht § 299 Absatz 1 Satz 5 Nr. 2 SGB V auch vor, dass von einer Pseudonymisierung in den Richtlinien des G-BA unter besonderen Voraussetzungen abgesehen werden kann, diese Ausnahmevorschrift wurde jedoch vom G-BA bislang noch nicht umgesetzt.
Nicht von der Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg betroffen sind die Prüfungen zur Qualitätssicherung auf der Grundlage von Regelungen der Partner der Bundesmantelverträge nach § 135 Abs. 2 SGB V, hier gilt § 299 SGB V nicht.
In nachfolgender Tabelle sind die von der Aussetzung betroffenen und nicht betroffenen Prüfungen im Einzelnen dargestellt:
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www.kvsachsen.de > Aktuell > Stichprobenprüfung (13.08.2018)
Zur Kontrolle von kardialen Rhythmusimplantaten ist jetzt die Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen neu gefasst worden. Diese tritt am 1. Oktober in Kraft und ersetzt die bisherige Vereinbarung zur Funktionsanalyse eines Herzschrittmachers von 2006. Darauf haben sich KBV und GKV-Spitzenverband Anfang August verständigt.
Die Neufassung der Vereinbarung war notwendig geworden, weil die Abrechnungssystematik für die Kontrolle von Schrittmachersystemen im EBM neu geregelt wurde. Ursprünglich gab es dazu eine Gebührenordnungsposition, seit 1. Oktober 2017 sind es fünf GOP.
www.kbv.de/html/1150_36243.php

References: § 135
 § 299

§ 299
 § 299
 § 299
 § 135
 § 299