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Timestamp: 2020-02-17 19:10:16+00:00

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BGH, 11.10.2006 - VIII ZR 148/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3513
BGH, 11.10.2006 - VIII ZR 148/05 (https://dejure.org/2006,3513)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2006 - VIII ZR 148/05 (https://dejure.org/2006,3513)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 148/05 (https://dejure.org/2006,3513)
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KWKG (2000) § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 2
Anspruch eines Betreibers einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) auf Belastungsausgleich für den in das eigene Netz eingespeisten Strom ; Möglichkeit eines Netzbetreibers gegenüber dem vorgelagerten Netzbetreiber auf Erlangung von Ausgleich für Zahlungen ; ...
Kraft-Wärme-Kopplung; Förderung
Zum Anspruch auf Belastungsausgleich nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz für Strom, den ein Energieversorgungsunternehmen in sein eigenes Netz eingespeist hat
KWKG (2000) § 2 Abs. 1 S. 1, 3 Nr. 2
Voraussetzungen des Belastungsausgleichs für die Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Koppelung
Energierecht - Was sind Allgemeine Versorger?
LG Dortmund, 13.08.2004 - 6 O 83/04
OLG Hamm, 31.05.2005 - 29 U 109/04
NVwZ-RR 2007, 245
WM 2007, 700
d) Darüber hinaus muss nach dem in § 1 KWKG formulierten Gesetzeszweck der von der Beklagten erzeugte Strom für die allgemeine Versorgung bestimmt sein und diese Bestimmung muss am Stichtag des 1. Januar 2000 schon getroffen und ihre Durchführung bereits möglich gewesen sein (vgl. BGH, Entscheidung vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 148/05, II 1 a, 2).
Beim dritten Förderweg ist, anders als beim ersten und zweiten Förderweg, sowohl nach dem Wortlaut als auch nach der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift nicht erforderlich, dass die Versorgung von Letztverbrauchern sichergestellt wird (vgl. BGH, Entscheidung vom 11. Oktober 2006, VIII ZR 148/05).
b) Bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten hat es sich, als diese im streitigen Zeitraum von November 2000 bis März 2002 den in der KWK-Anlage der Klägerin erzeugten Strom auf der Grundlage des Liefervertrages vom 6./24. April 2001 abgenommen hat, nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts angesichts der von ihr wahrgenommenen Rolle als Träger der allgemeinen Versorgung gemäß § 2 Abs. 3, § 10 des Energiewirtschaftsgesetzes in der seinerzeit geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730) um ein Energieversorgungsunternehmen im Sinne des KWKG gehandelt (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 148/05, WM 2007, 700 Rn. 13).
Ein Netz für die allgemeine Versorgung liegt nämlich nur vor, wenn die Versorgung nicht von vorneherein auf bestimmte oder bestimmbare Abnehmer begrenzt ist, sondern grundsätzlich für jeden Abnehmer offen ist (vgl. § 3 Nr. 17 EnWG; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 148/05, RdE 2007, 116 Rn. 13 mwN).
Diese Voraussetzungen (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 148/05, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 1) sind hier nach dem unstreitigen Sachverhalt ebenso erfüllt wie die des § 2 Abs. 1 Satz 2 KWKG 2000, wonach nur Anlagen im Sinne des vorangehenden Satzes 1 erfasst werden, die vor dem 1. Januar 2000 in Betrieb genommen oder deren wesentliche Anlagenteile vor dem 1. Januar 2000 bestellt worden sind.
Vielmehr wird der Selbsteinspeiser unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 KWKG 2000 einem sonst vergütungspflichtigen Netzbetreiber gleichgestellt (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 148/05, WM 2007, 700 = RdE 2007, 116, unter II; Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 246/05, WM 2007, 1041 = RdE 2007, 270, unter II 2 a).

References: § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 10
 § 3
 § 2
 § 3