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Timestamp: 2016-10-28 04:35:10+00:00

Document:
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die Vorsteherin
des Schul- und Sportdepartements der Stadt Z�rich, Parkring 4, Postfach, 8027 Z�rich,
Bundesamt f�r Sozialversicherung,
Bundesgesetz �ber Finanzhilfen f�r familienerg�nzende Kinderbetreuung / Eingabefrist,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Departements des Innern vom
Mit Verf�gung vom 13. August 2003 lehnte das Bundesamt f�r Sozialversicherung (nachfolgend: Bundesamt) zehn Gesuche der Stadt Z�rich um Gew�hrung von Finanzhilfe f�r familienerg�nzende Kinderbetreuung ab. Am 13. Januar 2004 wies das Eidgen�ssische Departement des Innern (im Folgenden: Departement) eine dagegen erhobene Beschwerde im Sinne der Erw�gungen ab.
Dagegen f�hrt die Stadt Z�rich Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Beschwerdeentscheid des Departements sei aufzuheben und die Sache sei zur Behandlung der Gesuche um Finanzhilfen an das Bundesamt zur�ckzuweisen.
1.1 Nach Art. 7 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 �ber Finanzhilfen f�r familienerg�nzende Kinderbetreuung (SR 861) richtet sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege, wobei die Beschwerde an den Bundesrat ausgeschlossen ist.
Gem�ss Art. 99 Abs. 1 lit. h OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzul�ssig gegen die Bewilligung oder Verweigerung von Beitr�gen, Krediten, Garantien, Entsch�digungen und anderen �ffentlichrechtlichen Zuwendungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt.
1.2 Das Departement ging im angefochtenen Entscheid ohne n�here Begr�ndung, aber wohl gest�tzt auf Art. 7 des anwendbaren Bundesgesetzes �ber Finanzhilfen f�r familienerg�nzende Kinderbetreuung sowie auf Art. 99 Abs. 1 lit. h OG, davon aus, sein Entscheid sei endg�ltig. Dieser enth�lt denn auch keine Rechtsmittelbelehrung. Die Beschwerdef�hrerin ist demgegen�ber der Ansicht, es bestehe ein Anspruch auf die fraglichen Finanzhilfen, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig sei.
2.1 Nach der Rechtsprechung ist ein bundesrechtlicher Anspruch auf einen Beitrag zu bejahen, wenn das Bundesrecht selber die Bedingungen umschreibt, unter welchen Leistungen zu gew�hren sind, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Beh�rde l�ge, ob sie einen Beitrag gew�hren will oder nicht (BGE 118 V 16 E. 3a S. 19). Dabei spielt es keine Rolle, ob der anspruchsbegr�ndende Erlass ein Gesetz oder eine Verordnung ist oder ob die Berechtigung sich aus mehreren Erlassen ergibt (BGE 117 Ib 225 E. 2a S. 227). Der anspruchsbegr�ndende Charakter einer Subvention wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Gesetz die H�he oder jedenfalls die Mindesth�he der Beitr�ge nicht festlegt, so dass der Verwaltung hinsichtlich einzelner Beitragsvoraussetzungen ein gewisser Beurteilungsspielraum verbleibt und sie innerhalb bestimmter Grenzen den Subventionssatz festsetzen kann. Ein Rechtsanspruch auf eine Finanzhilfe kann selbst dann bestehen, wenn diese lediglich im Rahmen der bewilligten Kredite gew�hrt wird (Urteil des Bundesgerichts 2A.393/1997 vom 4. Dezember 1998, E. 1a). Die eidgen�ssischen Gerichte haben einen bundesrechtlichen Anspruch auf Leistungen im �brigen wiederholt auch dann bejaht, wenn die betreffende Rechtsnorm als Kann-Vorschrift formuliert ist (BGE 118 V 16 E. 3a S. 19; Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 193/98 vom 4. Oktober 2000, E. 3).
2.2 Bei den Subventionen nach dem Bundesgesetz �ber Finanzhilfen f�r familienerg�nzende Kinderbetreuung handelt es sich um Finanzhilfen gem�ss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 �ber Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1), d.h. um geldwerte Vorteile, die Empf�ngern ausserhalb der Bundesverwaltung gew�hrt werden, um die Erf�llung einer vom Empf�nger gew�hlten Aufgabe zu f�rdern oder zu erhalten. Nach Art. 1 des Bundesgesetzes �ber Finanzhilfen f�r familienerg�nzende Kinderbetreuung richtet der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zur Schaffung von familienerg�nzenden Betreuungspl�tzen f�r Kinder aus, damit die Eltern Familie und Arbeit oder Ausbildung besser vereinbaren k�nnen. Gem�ss Art. 2 dieses Gesetzes k�nnen die Finanzhilfen an bestimmte Empf�nger wie Kindertagesst�tten ausgerichtet werden (Abs. 1); sie werden in erster Linie f�r neue Institutionen gew�hrt, k�nnen aber auch f�r bestehende entrichtet werden, die ihr Angebot wesentlich erh�hen (Abs. 2). Art. 3 des Gesetzes bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Finanzhilfen gew�hrt werden k�nnen.
2.3 Art. 1 des einschl�gigen Gesetzes bildet die einzige Bestimmung des ersten Gesetzesabschnitts mit dem Titel "Grundsatz". Sie hat allgemein umschreibenden bzw. programmatischen Charakter und definiert die Zwecksetzung des Gesetzes (vgl. BBl 2002 4238). Es l�sst sich daher nicht daraus folgern, darin sei ein Anspruch auf die fraglichen Finanzhilfen vorgesehen.
2.4 Demgegen�ber geh�ren die Art. 2 und 3 zum zweiten Gesetzesabschnitt mit dem Titel "Finanzhilfen", welche die Art der vorgesehenen Subventionen und die Voraussetzungen f�r deren Entrichtung genauer definiert. Diese Bestimmungen sind beide als Kann-Vorschriften ausgestaltet mit der Einschr�nkung, dass in Art. 2 Abs. 2 festgehalten wird, die Finanzhilfen w�rden in erster Linie f�r neue Institutionen gew�hrt. Damit wird aber lediglich eine Rangfolge f�r die Ausrichtung der Finanzhilfen festgelegt, ohne dass sich daraus R�ckschl�sse auf die Natur derselben ziehen lassen.
Zwar trifft zu, dass das Gesetz und die dieses konkretisierende Verordnung vom 9. Dezember 2002 �ber Finanzhilfen f�r familienerg�nzende Kinderbetreuung (SR 861.1) die Voraussetzungen f�r die Entrichtung der Subventionen detailliert regeln. Sowohl das Gesetz als auch die Verordnung (vgl. deren Art. 2 Abs. 2, Art. 5 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2) verwenden aber konsequent die Kann-Formel, wo es um die eigentliche Frage der Zusprechung der Finanzhilfen geht. Dies kann einzig bedeuten, dass den Bundesbeh�rden ein entsprechendes Ermessen zusteht. Dagegen spricht auch nicht, dass Art. 1 der Verordnung den Begriff "Beitragsberechtigte" verwendet, ist dies doch gerade nicht zwingend identisch mit einem Rechtsanspruch auf die Finanzhilfen. Vielmehr wird damit lediglich der m�gliche Kreis der Empf�nger umschrieben.
Deutlich in diesem Sinne �ussert sich der Bericht der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 22. Februar 2002 (BBl 2002 4219 ff.). Darin wird zu Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes festgehalten, die Formulierung, wonach die Finanzhilfe gew�hrt werden "k�nne", bekr�ftige, dass darauf kein Rechtsanspruch bestehe, und zudem gebe es bei der Zusprechung der Finanzhilfe ein gewisses Ermessen (BBl 2002 4240).
2.5 Weiter spricht auch der Umstand, dass die Finanzhilfen lediglich im Rahmen der bewilligten Kredite entrichtet werden k�nnen (vgl. Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes), f�r die Verneinung eines Rechtsanspruchs. Zwar ist diese Folgerung nicht zwingend (vgl. E. 2.1); wenn das Bundesgericht aber davon abgewichen ist, so hat es das regelm�ssig deshalb getan, weil die �brigen Beurteilungselemente f�r einen Anspruch sprachen, namentlich weil der Wortlaut keine Kann-Formeln enthielt. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Zusammenhang jedoch gerade nicht erf�llt.
Dabei trifft die Ansicht der Beschwerdef�hrerin, auf die Finanzhilfen bestehe so lange ein Anspruch, als die Kredite nicht ausgesch�pft seien, in dieser allgemeinen Form nicht zu. Zwar sollen die Gesuche grunds�tzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt werden, und der bereits erw�hnte Kommissionsbericht erscheint insoweit als irref�hrend, als sich in diesem Zusammenhang in der Tat die Wendung findet, eine Einrichtung habe im betreffenden Budgetjahr keinen Anspruch mehr auf Finanzhilfen, wenn die Kredite ersch�pft seien, auch wenn sie alle Auflagen erf�lle (vgl. BBl 2002 4239). Dass aber die Kommission selber grunds�tzlich gar nicht von einem Anspruch ausgeht, wurde bereits dargelegt (vgl. E. 2.4); die entsprechende, irref�hrende Formulierung darf daher nicht im w�rtlichen Sinn verstanden werden. Sie besagt einzig, dass die Bezugsm�glichkeit gem�ss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes an den Rahmen der bewilligten Kredite gebunden ist. �berdies sah der Gesetzgeber die M�glichkeit vor, bei Bedarf eine Priorit�tenordnung zu erstellen (vgl. Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes sowie BBl 2002 4230 und 4243). Damit wird der Vollzugsbeh�rde ein zus�tzliches Ermessen einger�umt, was ebenfalls gegen einen Anspruch auf die Finanzhilfen spricht.
2.6 Daran �ndert entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nichts, dass der Entscheid �ber die Ausrichtung einer Finanzhilfe in Form einer Verf�gung zu ergehen hat (vgl. Art. 12 der Verordnung). Auch ein Ermessensentscheid bildet einen individuellen Hoheitsakt mit Rechtswirkungen, der regelm�ssig in die Form einer Verf�gung zu kleiden ist bzw. die Voraussetzungen f�r eine solche erf�llt (vgl. Art. 5 VwVG).
2.7 Was schliesslich den Rechtsschutz betrifft, so erscheint der Ausschluss der Weiterzugsm�glichkeit an Bundesgericht oder Bundesrat und damit die Einrichtung einer einzigen verwaltungsinternen Beschwerdeinstanz tats�chlich eher untypisch, wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht. Der Gesetzgeber wollte aber das Gesetz bereits auf das k�nftige System der Bundesrechtspflege ausrichten (vgl. BBl 2002 4244). Mit der Einf�hrung des Bundesverwaltungsgerichts wird dereinst die Anrufung eines unabh�ngigen Gerichts m�glich sein. Dabei hat der Gesetzgeber in Kauf genommen, dass dies vorerst ausgeschlossen ist. Jedenfalls hat er gerade davon abgesehen, die geltenden Bestimmungen �ber den Zugang zum Bundesgericht bzw. �ber dessen Ausschluss anzupassen. Im Gegenteil hat er die allgemeinen Regeln uneingeschr�nkt als anwendbar erkl�rt (Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes; vgl. auch BBl 2002 4244).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unzul�ssig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Bei der gegebenen Rechtslage rechtfertigt es sich, auf die Einholung von Vernehmlassungen zu verzichten.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die ihre Verm�gensinteressen verfolgende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und dem Eidgen�ssischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 7
 Art. 99
 Art. 7
 Art. 99
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 5