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Timestamp: 2020-08-11 07:28:56+00:00

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BGH, 21.10.1975 - 5 StR 431/75 - dejure.org
https://dejure.org/1975,192
BGH, 21.10.1975 - 5 StR 431/75 (https://dejure.org/1975,192)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1975 - 5 StR 431/75 (https://dejure.org/1975,192)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1975 - 5 StR 431/75 (https://dejure.org/1975,192)
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Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Beschwerdeführers - Abwesenheit des Angeklagten bei der Vereidigung entgegen dem Interesse an der Wahrheitserforschung - Sinn und Zweck einer Vereidigung nach § 247 Abs. 1 S. 1 Strafprozessordnung (StPO) - Druchbrechung des ...
BGHSt 26, 218
NJW 1976, 199
MDR 1976, 154
b) Das Anwesenheitsrecht des Angeklagten ist mit den Interessen der Allgemeinheit an einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Aufklärung des Sachverhalts, die durch die möglicherweise nicht wahrheitsgemäße Aussage eines sich vor dem Angeklagten fürchtenden Zeugen gefährdet werden (§ 247 Satz 1 StPO), sowie mit dem Schutz der Zeugen selbst (§ 247 Satz 2 StPO) in einen angemessenen Ausgleich zu bringen (BGHSt 26, 218, 220;… Diemer aaO § 247 Rdn. 1;… Pfeiffer, StPO 5. Aufl. § 247 Rdn. 1).
Der Senat möchte dem Begriff der Vernehmung im Sinne des § 247 StPO bei entsprechenden Rügen nach § 338 Nr. 5 StPO in Abkehr von bisheriger Rechtsprechung (BGHSt 26, 218;… BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1, 14, 15; § 338 Nr. 5 Angeklagter 23; BGH NStZ 2000, 440; 2007, 352) den Inhalt geben, den er nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Rügen nach § 338 Nr. 6 StPO hat, mit denen ein zu weit gehender Ausschluss der Öffentlichkeit beanstandet wird, wenn dieser gemäß § 171a bis § 172 GVG für die Dauer einer Vernehmung erfolgt ist.
Soweit die Vorschrift des § 59 Abs. 2 StPO - entsprechend § 79 Abs. 2 StPO - die Vernehmung und die Vereidigung voneinander trennt (vgl. dazu BGHSt 26, 218, 219), erklärt sich dies aus dem spezifischen Regelungsgegenstand dieser Vorschriften, welche die Abfolge vorgeben (Nacheid).
Auch der Grundsatz, dass Ausnahmevorschriften streng nach dem Wortlaut des Gesetzes auszulegen sind (BGHSt 26, 218, 220), gebietet kein anderes Ergebnis.
Der auf der Grundlage von § 247 Satz 1 oder 2 StPO angeordnete Ausschluss des Angeklagten führt regelmäßig zu erheblichen Einschränkungen seiner Verteidigungsinteressen (siehe etwa BGH, Urteil vom 21. Oktober 1975 - 5 StR 431/75, BGHSt 26, 218, 219 f. mwN;… KK-StPO/Diemer aaO § 247 Rn. 2;… LR/Becker aaO § 247 Rn. 1).
Vor diesem Hintergrund ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 247 StPO als eine Ausnahme vom Anwesenheitsgrundsatz normierende Vorschrift eng auszulegen (BGH aaO BGHSt 26, 218, 220;… Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 90 Rn. 14 mwN).
Soweit § 59 Abs. 2 Satz 1 StPO (entsprechend § 79 Abs. 2 StPO) die (eigentliche) Vernehmung und die Vereidigung des Zeugen voneinander trennt, ergibt sich hieraus (entgegen BGHSt 26, 218, 219) nichts anderes.
Hinsichtlich der Vereidigung, der nach Abschaffung der Regelvereidigung freilich nur mehr untergeordnete Bedeutung zukommen dürfte (vgl. BGHSt 51, 81), wurde dem Angeklagten zur Wahrung der Chance auf Beeinflussung der Vereidigungsentscheidung durch vorherige Anhörung bei fortdauernder Abwesenheit von der Verhandlung über die Vereidigung der absolute Revisionsgrund zugebilligt (vgl. BGHSt 26, 218, 220; vgl. zur Vermeidung der Konfrontation bei Nichtvereidigung BGH NJW 2004, 1187; insoweit in BGHSt 49, 25 nicht abgedruckt).
Die Vereidigung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Teil der Vernehmung (BGHSt 26, 218 [BGH 21.10.1975 - 5 StR 431/75];… BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1 bis 3 mit weit. Nachweisen).
Sein Anwendungsbereich muss streng auf den Wortlaut des Gesetzes beschränkt bleiben (BGHSt 26, 218 ff.).
Der Senat möchte zwar dem Begriff der Vernehmung im Sinne des § 247 StPO bei entsprechenden Rügen nach § 338 Nr. 5 StPO in Abkehr von bisheriger Rechtsprechung (BGHSt 26, 218;… BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1, 14, 15; § 338 Nr. 5 Angeklagter 23; BGH NStZ 2000, 440; 2007, 352) den Inhalt geben, den er nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Rügen nach § 338 Nr. 6 StPO hat, mit denen ein zu weit gehender Ausschluss der Öffentlichkeit beanstandet wird, wenn dieser gemäß §§ 171a bis 172 GVG für die Dauer einer Vernehmung erfolgt ist.
BGH, 11.07.2006 - 3 StR 216/06
Entscheidung über Vereidigung eines Zeugen (Abwesenheit des Angeklagten; …
Der Revision ist allerdings einzuräumen, dass nach der unter der Geltung des alten Vereidigungsrechts entwickelten Rechtsprechung die Entfernung des Angeklagten nach § 247 StPO nur für die Vernehmung eines Zeugen selbst zulässig war, nicht jedoch für die Verhandlung und Entscheidung über dessen Vereidigung (st. Rspr.; BGHSt 22, 289, 297; 26, 218, 220).
Danach gehören die Verhandlung und Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen sowie dessen Vereidigung und Entlassung nicht zur Vernehmung im Sinne dieser Vorschrift, so daß es in der Regel die Revision nach § 338 Nr. 5 StPO begründet, wenn der Angeklagte während eines dieser Verhandlungsteile von der Hauptverhandlung ausgeschlossen war (vgl. BGHSt 26, 218 [BGH 21.10.1975 - 5 StR 431/75]; BGH NStZ 1982, 115; BGH, Beschluß vom 8. November 1984 - 1 StR 657/84; BGH NStZ 1986, 133; 1987, 519).
BGH, 25.02.1976 - 3 StR 511/75
Zeugenbeweis - Zeuge - Beweiserhebung - Wert des Zeugnisses
BGH, 15.11.2001 - 4 StR 215/01
Verfahrensrüge; Abwesenheit des Angeklagten; Fragerecht; Rechtsgrundlage der …
BGH, 23.06.1999 - 3 StR 212/99
Entfernung des Angeklagten
BGH, 25.08.2009 - 4 ARs 7/09
Anfrageverfahren zur Revisibilität der Augenscheinseinnahme anlässlich einer …
BGH, 24.01.1978 - 1 StR 731/77
Entfernung eines Angeklagten aus dem Sitzungssaal wegen Besorgnis der …
BGH, 07.12.1976 - 1 StR 678/76
Fernhalten des Angeklagten von der Hauptverhandlung während der Vernehmung der …
BGH, 25.06.1987 - 1 StR 305/87
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung des Angeklagten zur Hauptverhandlung - …
BGH, 17.12.1982 - 2 StR 635/82
Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer während der Vernehmung und …
BGH, 25.09.1985 - 3 StR 335/85
Vereidigung einer Zeugin in Abwesenheit des Angeklagten - Entfernung des …
OLG Düsseldorf, 01.03.1996 - 5 Ss 67/96
OLG Zweibrücken, 28.01.1986 - 1 Ss 30/86
Entfernung eines Angeklagten aus dem Sitzungssaal ohne Anwesenheit eines …
BGH, 30.11.1983 - 3 StR 319/83
Einnahme des Augenscheins am Tatort und Vereidigung ohne Anwesenheit des …
BGH, 05.01.1977 - 2 StR 746/76
Entscheidung über die Vereidigung und die Entlassung einer Zeugin in Abwesenheit …
BGH, 25.04.1986 - 2 StR 86/86
Grundsatz der Anwesenheitspflicht des Angeklagten während der gesamten …
BGH, 10.10.1985 - 4 StR 335/85
Abwesenheit eines Angeklagten in der Hauptverhandlung während der Verhandlung und …
BGH, 16.05.1980 - 3 StR 161/80
Verfahrensrüge bei Vereidigung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten - …
BGH, 06.03.1986 - 1 StR 113/86
Voraussetzungen eines rechtmäßigen Entfernens eines Angeklagten aus dem …
BGH, 15.06.1977 - 2 StR 204/77
Weiterführung einer Verhandlung vor der Jugenndkammer, ohne den Angeklagten
BGH, 26.02.1987 - 1 StR 665/86
Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal bei Gefährdung einer …
BGH, 22.01.1985 - 5 StR 815/84
Absehen von der Vereidigung einer Zeugin nach Verzicht durch Staatsanwaltschaft …
BGH, 16.12.1975 - 5 StR 374/75

References: § 247
 § 247
 § 247
 § 247
 § 338
 § 247
 § 338
 BGH 
 § 338
 § 171
 § 172
 § 59
 § 79
 § 247
 § 247
 § 247
 § 247
 § 59
 § 79
 BGH 
 § 247
 § 247
 § 338
 § 247
 § 338
 BGH 
 § 338
 § 247
 § 338
 BGH 
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