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Timestamp: 2020-08-03 15:59:45+00:00

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Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 4.7 § 4 UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen) | Steuer Office Basic | Steuern | Haufe
Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen / Beteiligung an einem Betrugsmodell / § 4 Nr. 1 UStG
Vielfach wird von Drittstaaten beim Import von Waren eine Luxus- bzw. Konsumsteuer erhoben. Damit der Importeur diese Steuer umgehen kann, wird seitens der inländischen Exporteure der Rechnungsbetrag entweder künstlich aufgeteilt oder es werden unzutreffende Rechnungen erstellt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob dem jeweiligen inländischen Exporteur die Umsatzsteuerbefreiung für die Ausfuhrlieferung versagt werden kann. Dies ist zu verneinen. Die Grundsätze des EuGH zur Versagung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen bei Beteiligung an einem Betrugsmodell können auf Ausfuhrlieferungen in Drittstaaten nicht übertragen werden. Gleiches gilt auch für Betrügereien zur Umgehung anderer Steuern als der Mehrwertsteuer. Eine Übertragung dieser Grundsätze auf die genannten Fälle würde dem Grundsatz der steuerlichen Territorialität und dem Neutralitätsprinzip wiedersprechen.
(so Sterzinger, Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei der Beteiligung an einem Betrugsmodell, DStR 2015, 2641)
Beteiligung an Umsatzsteuerhinterziehung / § 4 Nr. 1 UStG
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.12.2014, C-131/13 entschieden, dass ein Unternehmer, der sich im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferkette an einer Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt, sowohl die Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung als auch den Vorsteuerabzug aus der Vorlieferung verliert. Diese Entscheidung wird kritisiert. Insbesondere wird geltend gemacht, dass es für die vom EuGH vorgenommene Auslegung keine gesetzlichen Grundlagen gibt. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Die Entscheidung des EuGH stellt das Ergebnis einer kontinuierlichen Rechtsprechungsentwicklung dar, deren Umsetzung auch in das jeweilige nationale Recht möglich ist. Erreicht werden kann dies in Deutschland durch eine teleologische Reduktion der Regelungen in § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a, § 15 Abs. 1 und 2 UStG.
(so Heuermann, Mit Italmoda auf den Schultern von Larenz, DStR 2015, 1416)
Mietnebenkosten / § 4 Nr. 12 UStG
Umsatzsteuerfrei waren bisher nicht nur die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, sondern auch die damit zusammenhängenden üblichen Nebenleistungen. Nunmehr hat der EuGH mit Urteil vom 16.4.2015, C-42/14 entschieden, dass die Vermietung einer Immobilie und die Lieferung von Wasser, Elektrizität und Wärme sowie die Abfallentsorgung, die diese Vermietung begleiten, grundsätzlich als mehrere unterschiedliche und unabhängige Leistungen anzusehen sind, die umsatzsteuerlich jeweils getrennt zu behandeln sind, es sei denn, dass die verschiedenen Bestandteile des Umsatzes so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd ist. Dies hat zur Folge, dass alle vom Vermieter nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnete Leistungen umsatzsteuerlich als eigenständige Leistungen anzusehen sind. Dies deshalb, weil der Mieter im Hinblick auf diese Leistungen die Möglichkeit hat, den Leistenden und/oder die Nutzungsmodalitäten aus- oder abzuwählen. Daran fehlt es bei den auf die Mietflächen umgelegten Kosten. Sie stellen daher Nebenleistungen zur steuerfreien Vermietungsleistung dar. Von einer unselbständigen Nebenleistung ist auch auszugehen, wenn der Vermieter selbst nicht über die Möglichkeit verfügt, die Leistenden auszuwählen. Der Fall ist dies z. B., wenn er als Teileigentümer die von den Eigentümern oder dem Verwalter bestimmten Lieferanten in Anspruch nehmen muss. Ebenfalls ist grundsätzlich von unselbständigen Nebenleistungen auszugehen bei der Vermietung schlüsselfertiger, einsatzbereiter Büroräume oder bei der Vermietung für kurze Zeiträume, wie z. B. für die Ferienzeit. Da der EuGH auf die individuellen Verhältnisse im Einzelfall abstellt, kann der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach besondere Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermietungsleistung zur Steuerpflicht der Vermietungsleistung führen, nicht mehr gefolgt werden. Gleiches gilt auch für die Steuerpflicht der Vermietungsleistung bei wahlweiser lang- oder kurzfristiger Beherbergung von Fremden bzw. bei wahlweiser kurzfristiger Beherbergung von Gästen oder des Saison-Personals. In den genannten Fällen sollte von Rechtsmitteln Gebrauch gemacht werden.
(so Damaschke, Die Behandlung von Mietnebenkosten in der Umsatzsteuer, StBW 2015, 507)
Windkraftanlagen / § 4 Nr. 12 UStG
Im Rahmen von Verträgen mit Betreibern von Windkraftanlagen werden vielfach nicht nur Verpachtungsleistungen sondern auch Duldungsleistungen, wie z.B. die Nichtbebauung eines Grundstücks, erbracht. Soweit der Grundstückseigentümer dem Betreiber der Windkraftanlage nur die Stellflächen überlässt, liegen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG vor. Soweit die Leistung des Grundstückseigentümers ausschließlich in einer Duldungsleistung besteht, findet § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a US...

References: § 4
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 EuGH 
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 § 6
 § 15
 § 4
 EuGH 
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