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Timestamp: 2020-02-17 05:58:51+00:00

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Keine Rückzahlung von Fortbildungskosten bei berechtigter personenbedingter Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Blog Aktuelles - Seichter Rechtsanwälte Kanzlei Laupheim
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Keine Rückzahlung von Fortbildungskosten bei berechtigter personenbedingter Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Lässt eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten auch für den Fall einer berechtigten personenbedingten Eigenkündigung des Arbeitnehmers einen Rückzahlungsanspruch entstehen, differenziert sie nicht ausreichend nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens. Sie benachteiligt den beklagten Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist damit unwirksam.
Die Entscheidung des LArbG Hamm befasst sich mit den Anforderungen an eine wirksame Rückzahlungsklausel zur Finanzierung einer Fortbildung des Arbeitnehmers.
Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Der beklagte Pilot war bei der Klägerin als Verkehrspilot beschäftigt. Zur Aufrechterhaltung der Flugberechtigung war eine jährlich zu absolvierende Fortbildung notwendig. An dieser nahm der Pilot teil und schloss eine als Allgemeine Geschäftsbedingung zu behandelnde Fortbildungsvereinbarung. In ihr war geregelt, dass er verpflichtet sei, von der Klägerin getragene Fortbildungskosten zurückzuzahlen, wenn er aus dem Arbeitsverhältnis ausscheide, sofern das Arbeitsverhältnis aus einem nicht von der Arbeitgeberin veranlassten bzw. auch nicht mitveranlassten Grund gekündigt wird. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Probezeit und lehnte in der Folge eine Rückzahlung der angefallenen Fortbildungskosten ab.
Das LArbG Hamm hat die klageabweisende Entscheidung bestätigt.
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts hält die Fortbildungsvereinbarung einer Inhaltskontrolle und insbesondere § 307 Abs. 1 BGB nicht stand. Zwar sei die Klausel nicht deswegen unwirksam, weil sie gegen das in § 307 Abs. 2 Satz 2 BGB enthaltene Transparenzgebot verstoße. Der Beklagte habe bei Abschluss der Vereinbarung erkennen können, „was auf ihn zukomme“. Insbesondere liefere die Rückzahlungsklausel der Klägerin keine unangemessenen Spielräume hinsichtlich einzelner Kostenpositionen.
Der Wirksamkeit der auf Rückzahlung aufgewandter Fortbildungskosten gerichteten Klausel stehe allerdings § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegen. Entscheidend sei, ob der Arbeitnehmer als Vertragspartner des Verwenders der Klausel unangemessen benachteiligt werde. Dabei seien die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB angemessen zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung dieses Maßstabes seien vorformulierte Rückforderungsklauseln dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versuche, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu beachten und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren.
Um festzustellen, ob eine angemessene Benachteiligung gegeben sei, seien die rechtlich anzuerkennenden Interessen der Vertragspartner wechselseitig zu berücksichtigen und zu werten. Auf Seiten des Arbeitgebers sei insofern zunächst das Interesse beachtenswert, dass eine vom Arbeitnehmer erworbene und von ihm – dem Arbeitgeber – finanzierte Qualifikation grundsätzlich für seinen Betrieb nutzen zu können. Dies lasse es als berechtigt erscheinen, einen auf Kosten des Arbeitgebers fortgebildeten Arbeitnehmer im Falle seines Ausscheidens aus dem Betrieb an den Kosten zu beteiligen. Dem stehe das Interesse des Arbeitnehmers gegenüber, seinen Arbeitsplatz frei wählen zu können, ohne mit der Last einer Kostenerstattung konfrontiert zu werden. Zwar sei im Hinblick auf die dem Beklagten gewährte Ausbildung das Vorliegen eines beruflichen Vorteils gegeben. Auch sei die lediglich sechsmonatige Bindungsdauer angemessen.
Die Rückzahlungsklausel scheitere allerdings daran, dass sie unter Berücksichtigung des generellen und typisierenden Maßstabs nicht hinreichend nach dem Grund für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses differenziere. Dabei lasse sich die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung davon leiten, dass eine Rückzahlungsklausel nur dann ausgewogen sei, wenn es der Arbeitnehmer selbst in der Hand habe, der Rückzahlungsverpflichtung durch eigene Betriebstreue zu entgehen. Damit werde der Risikoverteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber entsprochen. Zwar nehme die hier vorliegende Klausel eine Differenzierung vor, in dem sie eine Rückzahlungsverpflichtung nur statuiere, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst kündige, ohne dass die Arbeitgeberin dies veranlasst oder mitveranlasst hätte. Damit löse eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers grundsätzlich keine Rückzahlungsverpflichtung aus, sofern die Kündigung ihre Ursache im Verantwortungsbereich der Arbeitgeberin habe. Ein Rückzahlungsanspruch bestehe nach dem Inhalt der Klausel auch nicht, wenn die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten oder personenbedingten Gründen kündige. Denn solche Gründe seien keine, die der beklagte Arbeitnehmer im Sinne der Regelung der Fortbildungsvereinbarung „zu vertreten“ habe.
Für die Situation einer personenbedingten Eigenkündigung des Arbeitnehmers sehe die Rückzahlungsklausel allerdings eine Anspruchsgrundlage vor, auf deren Basis die Klägerin eine Rückzahlung von Fortbildungskosten verlangen könne. Lasse eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten auch für den Fall einer berechtigten personenbedingten Eigenkündigung des Arbeitnehmers einen Rückzahlungsanspruch entstehen, differenziere sie nicht ausreichend nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens. Sie benachteilige damit den beklagten Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und sei damit unwirksam. Insofern sei kein Interesse des Arbeitgebers zu sehen, das es gerechtfertigt erscheinen lassen könne, einen Arbeitnehmer auch für den Fall, dass er aus personenbedingten Gründen – etwa bei einem Verkehrspiloten, der infolge einer Erkrankung fluguntauglich wird – nicht mehr in der Lage sei, der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit nachzukommen. Demzufolge müsse der Arbeitgeber in die Klausel auch differenzierend aufnehmen, dass im Falle einer berechtigten personenbedingten Eigenkündigung keine Rückzahlungspflicht bestehe. Eine geltungserhaltende Reduktion scheide ebenso aus wie eine ergänzende Vertragsauslegung.
Ein Anspruch auf Erstattung der Fortbildungskosten nach § 812 Abs. 1 Satz 1 sowie § 818 Abs. 2 BGB scheide ebenfalls aus, da der Beklagte die Fortbildung nicht ohne rechtlichen Grund erlangt habe, sondern auf der Basis der – mit Ausnahme der Rückzahlungsklausel – wirksamen Fortbildungsvereinbarung. >mitgeteilt vom Beck- Online Nachrichtendienst<
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References: § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 310
 § 307
 § 307
 § 812
 § 818