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Timestamp: 2019-05-21 13:16:22+00:00

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Newsletter 2019-02 der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein
anliegend übersenden wir Ihnen den Februar-Newsletter 2019.
Organtransplantation: Regeln zur hypothetischen Einwilligung nicht anwendbar
Verstöße gegen Form- und Verfahrensvorschriften aus § 8 TPG führen nicht per se zur Unwirksamkeit der Einwilligung eines Spenders in die Organentnahme und zu deren Rechtswidrigkeit. Sie sind vielmehr (erst) im Rahmen der Beweiswürdigung als starkes Indiz dafür heranzuziehen, dass eine Aufklärung durch die – insoweit beweisbelastete – Behandlungsseite nicht oder jedenfalls nicht in hinreichender Weise stattgefunden hat.
Eine Nierenspenderin und ein Nierenspender erhoben jeweils Haftungsklage wegen ungenügender Aufklärung im Vorfeld der Transplantation. Beide Klagen wurden abgewiesen. Zwar war im Fall der Spenderin das Aufklärungsgespräch nicht in Anwesenheit eines neutralen Arztes geführt und auch keine ordnungsgemäße Niederschrift darüber gefertigt worden, sodass ein Verstoß gegen § 8 Abs. 2 S. 3 und S. 4 des Transplantationsgesetzes (TPG) vorlag. Die Einwilligung der Betroffenen in die Organentnahme hielten die Gerichte trotzdem für wirksam. Die Spenderin habe nicht plausibel dargelegt, dass sie bei ordnungsgemäßer Aufklärung von einer Organspende abgesehen hätte. Auch bezüglich des Spenders gingen die Gerichte davon aus, dass formale Verstöße gegen § 8 TPG keine Haftung begründeten.
Im Revisionsverfahren stellte der BGH aber fest, dass die Spenderin und der Spender auch inhaltlich nicht ordnungsgemäß über die gesundheitlichen Folgen der Organentnahme für ihre Gesundheit aufgeklärt wurden. Die Spenderin hätte zudem über das erhöhte Risiko eines Transplantatverlusts bei ihrem Vater aufgrund von dessen Vorerkrankung aufgeklärt werden müssen. Deshalb hielt der BGH ihre Einwilligung in die Organentnahme jeweils für unwirksam und die Eingriffe für rechtswidrig.
Jedenfalls bei der Spende eines nicht regenerierungsfähigen Organs befinde sich ein Spender in einer besonderen Konfliktsituation, in der jede Risikoinformation für ihn relevant sein kann. Die zum Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätze der hypothetischen Einwilligung seien angesichts der strengen Sonderregelungen des TPG zur ärztlichen Aufklärung nicht auf die Lebendorganspende übertragbar. Ihre Nichtbeachtung sei geeignet, das notwendige Vertrauen potentieller Lebendorganspender in die Transplantationsmedizin zu erschüttern.
Vor diesem Hintergrund hob der BGH die Vorentscheidungen auf und verwies die Sachen zur Feststellung des Schadensumfangs an das Berufungsgericht zurück.
Bundesgerichtshof, Urteile vom 29.01.2019 – VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17
Wird aufgrund einer unterbliebenen Zählkontrolle nach einer Operation übersehen, dass eine Nadel im Bauchraum der Patientin zurückgeblieben ist, stellt dies einen Behandlungsfehler dar, der einen Haftungsanspruch begründet. Ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 € ist angemessen. Der haftende Krankenhausträger ist zudem verpflichtet, alle aus dem Behandlungsfehler resultierenden materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden zu ersetzen.
Ärzte müssen alle möglichen und zumutbaren Sicherungsvorkehrungen gegen das unbeabsichtigte Zurücklassen eines Fremdkörpers im Operationsgebiet treffen und sämtliche Instrumente nach einer OP auf ihre Vollständigkeit überprüfen. Zur Zählkontrolle und Vermeidung des Zurücklassens existieren Handlungsempfehlungen.
Nach einer urologischen Operation im Krankenhaus war bei der Patientin eine 1,9 cm lange Nadel im Körper zurückgeblieben. Zur Kontrolle des Verbleibs der Nadel im Körper muss sich die Patientin seither regelmäßig röntgenologisch untersuchen lassen.
Über bekannte Umstände ist nicht (erneut) aufzuklären
Die Aufklärung einer Patientin über gleichwertige Behandlungsalternativen ist entbehrlich, wenn die Patientin nicht aufklärungsbedürftig ist, weil sie schon im Bilde ist.
Dies kann der Fall sein, wenn die Patientin bereits einige Wochen und Monate vor der Behandlung im Rahmen anderer Termine zu bestehenden Risiken und zur Frage etwaiger gleichwertiger Behandlungsalternativen aufgeklärt worden ist – soweit sich die äußeren Umstände nicht zwischenzeitlich verändern oder sich die die Risikolage erkennbar erhöht.
Eine Patientin hatte unter dem Gesichtspunkt fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung sowie nicht ordnungsgemäßer Aufklärung auf Rückerstattung des Honorareigenanteils sowie Schmerzensgeld- und Schadensersatzleistung geklagt. Allerdings ließ sich kein Behandlungs- oder Aufklärungsfehler feststellen. Die Klage wurde abgewiesen.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 11.01.2019 – 8 U 8/18
https://goo.gl/7eWr7F
Amtshaftung bei Notarzt-Fehlern in Sachsen bestätigt
https://goo.gl/hnNCBv
Wahlärztliche Leistungen durch Honorarärzte ausgeschlossen
§ 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest und schließt wahlärztliche Leistungen durch Honorarärzte aus. Als zwingende preisrechtliche Schutzvorschrift zugunsten des Patienten steht die Norm nicht nur einer Honorarvereinbarung entgegen, die der Honorararzt unmittelbar mit dem Patienten abschließt, sondern verbietet auch, den Honorararzt in der Wahlleistungsvereinbarung als „originären“ Wahlarzt zu benennen. Derartige Vereinbarungen sind gemäß § 134 BGB nichtig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.01.2019 – III ZR 325/17
https://goo.gl/WX8XTN
Hausarzt ist DSP-Genehmigung zu erteilen
Ein in hausärztlicher Gemeinschaftspraxis tätiger Facharzt für Innere Medizin hat gerichtlich die Genehmigung zur Führung einer diabetologischen Schwerpunktpraxis (DSP) erstritten.
Sein Antrag auf Genehmigungserteilung war zuvor abgelehnt worden, obwohl die Diabeteskommission festgestellt hatte, dass er die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Diabetes-Vereinbarung (DV) erfülle. lm Planungsbereich Siegen liege jedoch eine Überversorgung mit DSPen vor; der Bedarf für DSPen sei gedeckt.
Das Gericht hielt die Ablehnung für rechtswidrig. Die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage §4d Abs. 4 S. 1 DV seien erfüllt. Der Arzt habe die erforderliche Teilnahmeerklärung abgegeben. Dass die Diabeteskommission ihr Einvernehmen nicht erteilt habe, sei unschädlich. Das Gericht könne dieses Einvernehmen ersetzen, wenn es – wie in diesem Fall – zu erteilen gewesen wäre.
Der Antragsteller erfülle die Anforderungen der §§ 4a ff. DV. Zwar bestehe vor Ort nach Anlage 9 der DV tatsächlich kein Bedarf für eine weitere DSP. Soweit die DV eine Bedarfsplanung vorsieht, sei sie allerdings mit § 137f SGB V unvereinbar und nichtig, weil den Vertragspartnern insoweit keine Kompetenzen eingeräumt seien.
Auf der Rechtsfolgenseite stehe eine gebundene Entscheidung. Es sei keinerlei Gesichtspunkt ersichtlich, der es erlauben würde, von der Genehmigungserteilung abzusehen.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 09.01.2019 – S 16 KA 33/17
https://goo.gl/K7wrgp
Angestellte Zahnärzte dürfen keine Assistenten ausbilden
In einem zahnärztlichen MVZ dürfen allein die in dem MVZ als Vertragszahnärzte tätigen Personen jeweils einen Vorbereitungsassistenten ausbilden. Dies gilt auch für den (ggf. selbst angestellten) zahnärztlichen Leiter des MVZ.
Gemäß § 32 Abs. 4 Zahnärzte-ZV hat „der Vertragszahnarzt“ Vertreter und Assistenten zur Erfüllung der vertragszahnärztlichen Pflichten anzuhalten. Nur Praxisinhaber bzw. bei einem MVZ als Vertragszahnarzt tätige Personen bieten die Gewähr, sämtliche spezifisch vertragszahnärztlichen Belange in die Ausbildung eines Vorbereitungsassistenten einzubringen. Angestellte Zahnärzte sind zur Ausbildung nicht geeignet, weil sie lediglich in reduziertem Maß berechtigt und verpflichtet sind. So rechnen sie beispielsweise nicht selbst gegenüber der KZV ab, tragen nicht das wirtschaftliche Risiko ihrer zahnärztlichen Tätigkeit und sind für die Wahrnehmung des Versorgungsauftrages nur arbeits- und ggf. disziplinarrechtlich, nicht aber persönlich verantwortlich.
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.12. 2018 – S 2 KA 77/17
https://goo.gl/PPMafK
Eine Sprungrevision ist beim BSG (Aktenzeichen BSG - B 6 KA 1/19 R) anhängig.
Thüringen: Podologen sind sektoral beschränkt als Heilpraktiker zuzulassen
Podologen ist auch im Freistaat Thüringen grundsätzlich die Tätigkeit als Heilpraktiker - beschränkt auf Heilbehandlungen des Fußes – eröffnet. Sie können diesen Körperteil mit der sog. sektoral beschränkten Zulassung als Heilpraktiker eigenverantwortlich auch ohne ärztliche Anweisung behandeln, soweit nicht nach anderen Rechtsvorschriften ärztliche Vorbehalte bestehen, wie zum Beispiel für das Verordnen verschreibungspflichtiger Medikamente.
Umstritten war, ob das einschlägige Heilpraktikergesetz eine solche Teilbereichszulassung ermöglicht.
Das Verwaltungsgericht Gera hatte den Saale-Orla-Kreis verpflichtet, eine in Ausbildung befindliche Podologin zur sektoralen Heilpraktikertätigkeit zuzulassen. Dieses Urteil hat nach Rücknahme der Berufung Rechtskraft erlangt. Wie das OVG ausführt, ist der Freistaat Thüringen verpflichtet, eine Prüfungsordnung zu erlassen, entsprechende Prüfungen abzunehmen und im Fall des Bestehens die sektorale Heilpraktikertätigkeit zu erlauben.
Oberverwaltungsgericht Thüringen – 3 KO 194/15
- Verfahren offenbar ohne Entscheidung erledigt -
Eine 46-jährige Frau ließ eine schönheits-chirurgische Brustvergrößerung als Privatbehandlung durchführen. Sechs Jahre nach dem Eingriff kam es zu Rissen an einem Silikonimplantat und einer Brustentzündung. Die Frau ließ die Implantate durch neue ersetzen, die sie ebenfalls privat bezahlte. Die Krankenkasse forderte von ihr eine Beteiligung an den Kosten der Entnahme der alten Implantate in Höhe von 1.300 €, da das Gesetz eine Kostenbeteiligung von Versicherten bei Folgeerkrankungen nach ästhetischen Operationen zwingend vorsehe.
Die Frau hielt dies für verfassungswidrig. Ihrer Ansicht nach hat die Entwicklung der Schönheitschirurgie dazu geführt, dass Brustimplantate völlig normal und üblich sind. Es sei gesellschaftlich etablierter ästhetischer Standard, sich hübsch, sexy und begehrenswert zu präsentieren. Abweichungen würden als Makel und psychische Beeinträchtigung empfunden.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2019 – L 16 KR 324/18
Brustoperationen: Vergleichsportalbetreiber hat für Transparenz zu sorgen
Informiert die Betreiberin eines Ärzte-Vergleichsportals im Internet auf dem Portal nicht darüber, dass darin nur solche Ärzte Berücksichtigung finden, die zuvor an sie gezahlt und sich für die Zukunft zur Entrichtung von Provisionszahlungen verpflichtet hat, liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Dem Verbraucher wird eine wesentliche Information vorenthalten, deren Kenntnis für eine informierte geschäftliche Entscheidung notwendig ist. Die Betreiberin kann gemäß §§ 3, 5a Abs. 2 Nr. 1 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Auf der Internetplattform der Betreiberin können sich Interessierte kostenlos Praxen und Kliniken für Brustoperationen für verschiedene Städte mit Preisinformationen, Bewertungen, Kontaktaufnahme- und Terminreservierungsmöglichkeit anzeigen lassen („Wir vergleichen für Sie über 250 Ärzte in Deutschland“). Die dargestellten Ärzte werden nur gegen die Zahlung eines bestimmten Betrags für die Profil-Erstellung und einer Vermittlungsprovision an die Betreiberin in dem Portal geführt. Streitig war, ob bzw. wie auf diese Finanzierung hinzuweisen ist.
Anders als beim Kauf von Waren des alltäglichen Bedarfs nutze die Person mit Interesse an einer Brustoperation das Portal nicht nur für einen reinen Preisvergleich. Sie erhoffe sich von ihm vielmehr Informationen in Bezug auf Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen der vorgestellten Mediziner, die eine Einschätzung ihrer Vertrauenswürdigkeit erlauben, befand das LG Berlin. Die interessierte Person rechne zudem mit der Neutralität des Seitenbetreibers. Wüsste sie davon, dass es sich bei der Plattform in erster Linie um ein Marketing-Instrument der dargestellten Mediziner handelt, würde sie dem Angebot mit Skepsis entgegentreten. Eine Nutzer-Information allein durch sog. Mouse over-Funktion reiche nicht aus, da diese vom durchschnittlichen Nutzer nicht wahrgenommen werde.
Landgericht Berlin, Urteil vom 11.12.2018 – 16 O 446/17
https://goo.gl/7fTNrn
Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederverheiratung war rechtswidrig
Apotheker klagt erfolgreich gegen Widerruf der Approbation
Ein unter anderem wegen des Einsatzes einer Manipulationssoftware wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 200.000 € zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilter Apotheker hat sich erfolgreich gegen den Widerruf seiner Approbation zur Wehr gesetzt.
Das zuständige Gericht stellte keine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs fest. Die Straftaten des Klägers seien nicht von einer solchen Schwere und einem solchen Unrechtsgehalt geprägt, dass sie den Approbationswiderruf als äußerste beruflich gegen einen Apotheker zu verhängende Maßnahme rechtfertigen könnten. Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten in Bezug auf das Vertrauensverhältnis zwischen Apotheker und Patient bzw. Kunde in der gesundheitlichen Beratung seien nicht erkennbar, so das VG. Eine Schädigung des öffentlichen Gesundheitssystems liege nicht vor und sei auch nicht beabsichtigt gewesen. Der Apotheker habe den Einsatz der „Mogelsoftware“ aus eigenem Antrieb beendet, nach Aufdeckung seiner Verfehlungen an der Aufklärung mitgewirkt, seine Unrechtseinsicht deutlich und entstandenen Schaden wieder gut gemacht. Der Entzug der Apothekenbetriebserlaubnis stelle ein milderes Mittel gegenüber der Untersagung jeglicher Berufstätigkeit als Apotheker dar, um der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass ein Fehlverhalten nicht folgenlos bleibt.
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 10.01.2019 – 5 K 4827/17
Hinweis: Der Apotheker hat auch gegen die Entziehung seiner Apothekenbetriebserlaubnis geklagt. Die Klage wurde abgewiesen. Eine Entscheidung über die beantragte Zulassung der Berufung ist bisher nicht erfolgt.
Krankenkasse darf Rabattsatz für Arzneimittel geheim halten
Der zwischen einer Betriebskrankenkasse und einer Arzneimittelherstellerin vereinbarte Rabattsatz stellt ein Geschäftsgeheimnis dar. Ein Apotheker hat keinen Anspruch auf Offenlegung des Rabattes.
Eine Krankenkasse und eine Arzneimittelherstellerin schlossen einen Rabattvertrag auf Grundlage von § 130a Abs. 8 SGB V. Die Krankenkasse hatte den Rabattvertrag im Rahmen eines sog. Open-House-Verfahrens ohne Bieterwettbewerb und mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit anderer Marktteilnehmer ausgeschrieben. Ein Apotheker verlangte von ihr Auskunft über die Höhe des Rabattes. Er sei auf die Kenntnis des von ihr tatsächlich gezahlten Preises angewiesen, um wirtschaftlich handeln zu können. Nachdem die Krankenkasse das Auskunftsbegehren des Apothekers ablehnte, gab das VG seiner Klage zunächst statt. Vor dem OVG unterlag der Apotheker.
Dem Gericht zufolge sind die Voraussetzungen des Informationsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erfüllt. Allerdings stehe ein gesetzlicher Ausschlussgrund entgegen: Es handele sich bei dem vereinbarten Rabatt um ein Geschäftsgeheimnis der Arzneimittelherstellerin, die ein berechtigtes Interesse an dessen Geheimhaltung habe. Infolgedessen sei der Rabatt dem Informationsanspruch entzogen.
Hintergrund des Rechtsstreits war eine Retaxierung von 500 € durch die beklagte Kasse, weil der Apotheker den Rabattvertrag nicht beachtet hatte. Der Apotheker beabsichtigte in Erfahrung zu bringen, ob der von ihm abgegebene reimportierte Wirkstoff für die Kasse überhaupt teurer als das Original war. Mit dem VG-Urteil war daraufhin erstmals eine Kasse verpflichtet worden, Auskunft über den Inhalt eines aktuellen Rabattvertrags zu erteilen.
Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 21.11.2019 – 15 A 861/17
https://goo.gl/xrb6oh
Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist die Verbesserung der Information von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen sowie Rechtssicherheit für Ärztinnen, Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Gleichzeitig soll das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch erhalten bleiben, um das Rechtsgut des ungeborenen Lebens zu schützen.
Dem Entwurf zufolge soll § 219a in einem neuen Absatz 4 um einen weiteren Ausnahmetatbestand ergänzt werden. Danach dürfen Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig auch öffentlich ohne Risiko der Strafverfolgung darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a StGB durchführen. Sie sollen darüber hinaus weitere Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch durch Hinweis – insbesondere durch Verlinkung in ihrem Internetauftritt – auf entsprechende Informationsangebote neutraler Stellen, die im Gesetz ausdrücklich benannt werden, zugänglich machen dürfen. Außerdem soll durch eine Änderung im Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) sichergestellt werden, dass es künftig eine von der Bundesärztekammer zentral geführte Liste mit Ärzten sowie Krankenhäusern und Einrichtungen gibt, die mitgeteilt haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Diese Liste soll auch Angaben über die dabei jeweils angewendeten Methoden enthalten.
Entwürfe und Stellungnahmen:
https://goo.gl/ZQeFa1
Vertragszahnärzte dürfen bis zu vier Kollegen in Vollzeit anstellen
Vertragszahnärzte können seit dem 05.02.2019 bis zu vier angestellte Zahnärzte in Vollzeit beschäftigen. § 9 des Bundesmantelvertrags für Zahnärzte (BMV-Z) wurde entsprechend geändert.
Die Neuregelung gilt für niedergelassene Vertragszahnärzte mit voller Zulassung. Praxisinhaber mit Teilzulassung können entsprechend weniger Zahnärzte anstellen. Die bisher gültigen Vorgaben sahen eine Beschäftigung maximal zweier Zahnärzte in Vollzeit und entsprechend mehrerer Kollegen in Teilzeit vor.
BMV-Z (Stand: 05.02.2019):
https://goo.gl/CvgVvc

References: § 8
 § 8
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 17
 § 134
 §4
 § 137
 § 32
 § 130
 § 219
 § 218
 § 9