Source: https://www.hausarbeiten.de/document/96608
Timestamp: 2019-09-17 22:42:58+00:00

Document:
Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG) | Hausarbeiten publizieren
2. Artikel 1: Teledienstgesetz (TDG)
Zu § 2: Geltungsbereich
Zu § 3: Begriffsbestimmungen
Zu § 5: Verantwortlichkeit
3. Artikel 2 Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG)
Zu § 3: Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Zu § 4: Datenschutzrechtliche Pflichten des Diensteanbieters
§6 Nutzungs- und Abrechnungsdaten
4. Artikel 3 Signaturgesetz (SigG)
§4 Genehmigung von Zertifizierungsstellen
§5 Vergabe von Zertifikaten
§13 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
5. Bedeutung der Neuregelungen
6. Würdigung/Kritik
Das IuKDG ist ein Artikelgesetz, das in den ersten drei Artikeln völlig neue Gesetze einführt und in den folgenden sechs Artikeln Anpassungen bestehender Gesetze an die Anforderungen der Telekommunikationstechnik vornimmt. Im engen Zusammen- hang mit dem IuKDG ist der zeitgleich entstandene Mediendienste-Staatsvertrag MDStV) zu betrachten, der weitgehend gleichlautende Regelungen enthält wie das IuKDG, in seiner Rechtswirkung jedoch nicht auf Teledienste (IuKDG) sondern Me- diendienste ausgerichtet ist.
Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt in der Vorstellung der drei neuen Gesetze des IuKDG, dem Teledienstegesetz (TDG), dem Teledienstadatenschutzgesetz (TDDSG) und dem Signaturgesetz (SigG) und den sich daraus ergebenden Verantwortlich- keits- und Haftungsfolgen, da diese den Bereich der Informationsverarbeitung und Telekommunikation unmittelbar betreffen. Im Literaturverzeichnis werden Angaben zu vertiefenden Informationsangeboten zu den Anpassungen der Gesetze gegeben. Grundlage dieser Arbeit ist im wesentlichen der kommentierte Gesetzestext von Rossnagel, (Rossnagel, A (Hrsg und Bearbeiter): Recht der Multimediadienste, 1999, Beck Verlag, München) da in diesem Sammelwerk zehn Verschiedene Autoren zum IuKDG Stellung nehmen. Weitere interessante Quellen zum IuKDG sind unter http://www.iid.de/rahmen/iukdgbt. ; htmlhttp://www.iid.de/iukdg/ zu finden.
Ab 1994 häuften sich Zivil- und Strafrechtliche Verfahren, deren Gegenstand Haf- tungsfragen im Zusammenhang mit der Inhaltsverantwortlichkeit von Internetanbie- tern waren (z.B. Staatsanwaltschaft gegen CompuServe). Die bis zu diesem Zeit- punkt angewandten Gesetzte für den Bereich der elektronischen Datenübermittlung stammten aus den 60er Jahren (Fernmeldegesetz, Rundfunkgesetz) und waren nicht mehr für die neuen Formen der Wirtschaftsentwicklung geeignet. Mangels eindeuti- ger gesetzlicher Regelungen drohte sich das Internet und die damit verbundenen Angebote als rechtsfreier Raum zu etablieren. Gesetzlich verbindliche Rahmenbe- dingungen waren nötig, um Unsicherheiten hinsichtlich der Haftungsbedingungen für Dienstanbieter (Provider) auszuräumen und so die Investitionshemmnisse für die Wirtschaft abzubauen. Die Kernfrage war also hier, wer zu welchen Bedingungen welche Dienste anbieten darf (Vgl. Rossnagel, 1999, Einf.7). Ein zweiter wichtiger gesetzlicher Handlungsbedarf bestand in der Notwendigkeit, den sich aus der wirt- schaftlichen Tätigkeit ergebenden elektronischen Rechtsverkehr abzusichern.
Um die Authentizität von Willenserklärungen zu gewährleisten, sind digitale Signaturen notwendig, deren Verwendung und Verschlüsselung nach einheitlichen Standards geregelt werden müssen.
Vor diesem Hintergrund wurde im April 1995 durch die damalige Bundesregierung der „Rat für Forschung, Technologie und Innovation“ ins Leben gerufen. Dieses Gremium sollte Entwicklungstendenzen und -möglichkeiten des rasant wachsenden Multimedia-Bereiches untersuchen. In seinem Abschlussbericht kam der Rat zu dem Urteil, das ein „national einheitliches Ordnungsrecht“ zu schaffen sei. Der mit dem Entwurf des Gesetzes betraute damalige Bundesforschungsminister Dr. Jürgen Rüttgers legte in der Folge die „Multimedia-Gesetze“ vor, deren Bestandteile der Mediendienste-Staatsvertrag und das Informations- und Telekommunikationsdienste-Gesetz sind, beide inkraftgetreten am 01.08.1997.
MDStV und IuKDG sind somit Teile eines abgestuften, differenzierten Regelungssys- tem, das nach der Bedeutung und Funktion eines Medienbetriebes für die Meinungs- bildung unterscheidet. Grundlage für diese Differenzierung sind die folgenden Ge- setzte:
Regelt die Lizensierungspflichten und Verantwortlichkeiten für Massenmedien wie TV und Radio (Zulassungspflicht)
Regelt inhaltliche Verantwortlichkeiten und Normen für Massenmedien im Rah- men der Telekommunuikation wie Verteildienste („elektronische Presse“) (Anmel- defreiheit)
- IuKDG (Insbesondere TDG)
Regelt Verantwortlichkeiten für Teledienste, Provider und andere für individuelle Nutzer zugängliche Dienste. (Anmeldefreiheit)
(Vgl. Warnke, 1999 S. 4-12)
Mit der Anmeldefreiheit für Medien- und Teledienste bezweckte der Gesetzgeber eine möglichst große wirtschaftliche Freiheit für die Gründung von neuen Diensten. Auf die damit verbundenen Probleme hinsichtlich der Kontrolle der Auflagen z.B. des Jugendschutzes wird unter Punkt 6 näher eingegangen.
Ausgewählte Paragraphen
Um den Geltungsbereich der Vorschrift zu definieren, ist vom Gesetzgeber in Abs.2 ein Dienstekatalog, der typische Teledienste enthält, bereits in den Gesetzestext aufgenommen worden. Für Dienste, die nicht in diesem Katalog erfasst werden, be- steht in Abs. 4 eine sog. negative Generalklausel, die die Abgrenzung gegenüber anderen Regelungen ermöglicht, d.h. klarstellt, für welche Art von Diensten das Ge- setz nicht gültig ist.
Abgenzung TDG / MDStV
Da die Regelungen des MDStV und TDG weitgehend identisch sind, sich aber in verschiedene Regelungsbereiche einordnen lassen, ist eine Abgrenzung zwischen Mediendiensten und Telediensten, wie sie in §2 Abs. 1 TDG bzw. §2 Abs.1 MDStV vorgenommen wird sinnvoll (Vgl. Spindler, 1999, S. 2-7 ff.)
Teledienste sind elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, die indivi- duell genutzt werden können. Hierzu zählen Online-Spiele, Telebanking, Online- Shopping u.ä.
Mediendienste umfassen Informations- und Kommunikationsdienste, die an die All-gemeinheit gerichtet sind. Im Gegensatz zum Teledienst steht hier die redaktionelle Bearbeitung der Informationen im Vordergrund. Mediendienste in diesem Sinne sind z.B. Online-Pressearchive, Pay-TV oder Fernsehtext (Videotext)
Diese Abgrenzung ist in der Praxis problematisch, da der Übergang von der Individual- zur Massenkommunikation im Bereich der elektronischen Datenübermittlung fließend sein kann. Zum Beispiel werden Teledienste wie Meinungsforen und Newsgroups zwar individuell genutzt, können in Ihrer Wirkung aber auch Benutzergruppen von mehreren hundert oder tausend Personen betreffen, genauso können e-mail-Dienste, die eine Punkt-zu-Punkt Kommunikation gewährleisten durch massenhafte Verteilungen zu Mediendiensten werden.
Es ist also im Einzelfall zu prüfen, ob es sich bei dem betreffenden Dienst um einen Tele- oder Mediendienst handelt und somit MDStV oder IuKDG greifen, dabei spielt nicht die technische Ausstattung des Dienstes (etwa Breit- oder Schmalbanddienste) eine Rolle, sondern allein die Zwecksetzung des Angebotes.
In §3 IuKDG werden sowohl Diensteanbieter als auch Nutzer definiert. Während der Begriff des Nutzers kaum einer weiteren Erörterung bedarf, ist es sinnvoll den Begriff des Anbieters näher zu beleuchten. Neben den bereits genannten Telediensten, stellt sich die Frage, ob auch Inhaber privater Homepages oder Betreiber von RouterRechnern sowie ausländische Anbieter unter die Verantwortlichkeit des §3 fallen. (Vgl. hierzu Spindler, 1999, S. 5-21)
Uneinigkeit besteht hinsichtlich der Einordnung privater Homepages. Während z.T. die Auffassung vertreten wird, mangels eigenem Server bzw. eigenen Speicherkapazitäten zum vorhalten der Page sei der Inhaber einer Homepage eher Nutzer eines Dienstes als Anbieter, wird diese Auffasung vom TDG nicht gestützt. Das Gesetz verlangt an keiner Stelle das Betreiben eines eigenen Servers oder Vorhaltung von Speicherkapazitäten um Tele- oder Mediendienste zu definieren, auch zum Aspekt der Gewerblichkeit der Dienste schweigt sich das Gesetz aus.
Der Betreiber einer privaten Homepage kann demnach sowohl als Tele- als auch als Mediendiensteanbieter auftreten. Zum Mediendienst wird die Homepage schon allein durch etwaige redaktionelle Bearbeitung fremder Inhalte auf dieser Seite (s.§2).
Betreiber von Router-Rechnern
Die Aufgabe von Router-Rechnern liegt im Transport von Datenpacketen innerhalb des Netzes. Ein Nutzer ist in der Regel nicht in der Lage, unmittelbar mit einem Rou- ter-Rechner zu kommunizieren, daher liegt hier keine Abrufbarkeit der Daten durch Nutzer vor und somit weder ein Verteil- und Abrufdienst lt. MDStV, noch ein Tele- dienst nach §2 TDG.
Das TDG enthält keinerlei Vorschriften dahingehend, dass der Sitz des Dienstanbie- ters in Deutschland zu liegen habe. Angesichts der Tatsache, dass große Service- Provider mit ausländischem Geschäftssitz mit inländischen Nutzern Verträge ab- schließen, besteht hier noch weiterer gesetzlicher Handlungsbedarf zur genauen Klärung der Verantwortlichkeiten.
Die Regelung der Verantwortlichkeit für die in den Tele- bzw. Mediendiensten dargestellten Inhalte wird in drei Bereiche differenziert:
- Bereithalten eigener Inhalte
- Bereithalten fremder Inhalte
- Reine Zugangsvermittlung
Für eigene Inhalte ist der Diensteanbieter gemäss dem allgemeinen Straf- und Haf-tungsrecht verantwortlich. Es wird hier kein Unterschied zu den Haftungsregelungen der „klassischen“ Vertriebswege gemacht, so sind z.B. volksverhetzende Äußerungen oder der Vertrieb fehlerhafter Softwareprogramme online genau so strafbar wie offline. Abs. 1 MDStV bringt dies in dem Grundsatz: „Was offline illegal ist, muss auch online rechtswidrig sein“ zum Ausdruck.
Grundsätzlich gilt diese Regelung auch für zu eigen gemachte Inhalte, für die der Anbieter verantwortlich zeichnet. Es besteht allerdings kein Automatismus hinsichtlich der Haftung, für elektronische Verleger, die fremde Beiträge in der Regel als eigene Inhalte kenntlich machen und ihren Kontrollpflichten nachgekommen sind, scheidet eine Haftung für die Inhalte aus.
Für fremde Inhalte ist der Diensteanbieter nur bei Kenntnis der Inhalte verantwortlich. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist der nach außen objektiv deutliche Wille, den betreffenden Inhalt nicht als eigenen zu betrachten.
Die Kenntnis der fremden Inhalte wird vom Gesetzgeber nicht verlangt, d.h. es be- steht für den Anbieter keine Pflicht, regelmässig die fremden Inhalte auf Rechtswid- rigkeit zu überprüfen. Damit soll den Anbietern erspart werden, sich laufend über Do- kumentationsdienste oder Computer-Zeitschriften über etwaige rechtswidrige Inhalte zu informieren.
Haben die Anbieter nun einen rechtswidrigen Inhalt in ihrem Angebot festgestellt, ist in Abs.2 eine Zumutbarkeitsklausel untergebracht, die die Sperrung des Zuganges zu den Inhalten von der technischen und auch wirtschaftlichen Machbarkeit abhängig macht.
Das bedeutet, dass der Anbieter selbst bei Kenntnis von illegalem fremden Inhalt nicht haftet, wenn eine Zugangssperre oder Löschung für ihn nicht möglich ist. Ziel dieses dehnbaren Begriffes ist es, die Haftungsrisiken für Service-Provider möglichst gering zu halten und damit Wirtschaftshemmnisse abzubauen.
Reine Zugangsvermittlung
Für Inhalte, zu denen der Anbieter lediglich den Zugang vermittelt, besteht kein Haf- tungsanspruch gegenüber dem Anbieter. Die kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte durch automatisches Zwischenspeichern (Proxy-Caching), gilt als Zugangsvermitt- lung, wenn diese Daten nach begrenzter Zeit wieder gelöscht werden. Hierunter wird ein Zeitraum „von wenigen Stunden, nicht von Tagen“ (Vgl. Regierungserklärung zum Gesetzesentwurf) verstanden. Da der Cache-Inhalt nur an den nachfragenden Nutzer übermittelt wird, sind Zugangsvermittlungen als Teledienste klassifiziert.
Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten ist für Tele- und Mediendienste analog zu den Regelungen das allgemeinen Datenschutzes getroffen, d.h. unter einen grundsätzlichen Erlaubnisvorbehalt des Nutzers (Kunden) gestellt. Die Nutzung des Teledienstes darf nicht von der Einwilligung in die Erhebung von Daten abhängig gemacht werden. Nutzungsdaten über die Inanspruchnahme eines Dienstes dürfen nur erhoben werden, wenn diese zur Erbringung des Dienstes notwendig sind (z.B. Speicherung von Passwörtern, e-mail Adressen).
Die Nutzung der erhobenen Daten unterliegt einer strengen Zweckbindung, eine Weiterverarbeitung oder gar Weitergabe der Daten an dritte zu Werbe-, Beratungsoder Marktforschungszwecken ist untersagt. Eine Ausnahme bilden lediglich Daten, die zu Abrechnungszwecken erhoben und an Abrechnungsunternehmen übermittelt werden sowie personenbezogene Daten, die anonymisiert wurden.
Die in Abs. 4 geforderte Datensparsamkeit auf Seiten der Anbieter soll einen weitreichenden Schutz der Persönlichkeit des Nutzers gewährleisten.
Auch in diesem Absatz ist eine Zumutbarkeitsklausel untergebracht, die Datenminimierung nur bei technischen Möglichkeiten vorschreibt.
Der Gedanke der Datensparsamkeit geht davon aus, das Datenschutz am effektivs- ten erreicht wird, wenn gar keine oder möglichst wenige Daten gesammelt werden (Vgl. Rossnagel, 1999, Einf. 22). Die anonymen Inanspruchnahme von Telediensten ist daher zu ermöglichen, möglich wird diese Form der Nutzung z.B. durch vorbezahl- te Wertkarten.
Für den Fall, das Geschäfte getätigt werden, bei dem kein anonymes Handeln des Kunden erwünscht ist, um den Anbieter vor Nichterfüllung zu schützen, z.B. bei Be- stellungen oder Buchungen, kann Datenschutz durch die Verwendung eines gekenn- zeichneten Pseudonyms gewährleistet werden. Im Falle der Nichterfüllung besteht für den Anbieter ein Anspruch auf die Preisgabe der Identität des Nutzers.
Die Nutzung eines Pseudonymes ist dem Kunden zu ermöglichen (Zumutbarkeits- klausel!) und bekanntzugeben, die anfallenden Nutzungsdaten sind umgehend zu löschen, sofern sie nicht für Abrechnungszwecke gespeichert werden müssen. Das bedeutet, dass die Erstellung von Nutzungsprofilen einzelner Anwender unzulässig ist, sofern kein ausdrückliches Einverständnis der Nutzer vorliegt (s. §5, Abs.2). Nut- zungsprofile sind lt. Abs. 4 nur gestattet, wenn die Daten anonymisiert wurden, bzw. die Pseudonyme nicht auf die Nutzer zurückgeführt werden können.
§6 legt nochmals detailliert die z.T. bereits erläuterten Weitergaberregelungen von Nutzungsdaten fest. Besonderes Gewicht wird hier nochmals auf das Gebot der Da- tenminimierung gelegt, die Diensteanbieter werden verpflichtet, sämtliche Personen- bezogenen Daten so früh wie möglich zu löschen, sofern sie nicht zu Abrechnungs- zwecken gespeichert werden müssen. In Fällen, in denen auf Wunsch des Nutzers die einzelnen in Anspruch genommenen Dienste aufgeführt werden (Einzelnachweis) sind diese Daten bei beiderseitiger Vertragserfüllung nach 80 Tagen zu löschen. Die Übermittlung von Nutzungsdaten an andere Diensteanbieter ist ausdrücklich un- tersagt, um aber Marktforschung und Datenschutz zusammenbringen zu können, sind anonymisierte Daten zu Zwecken der Marktforschung zulässig.
Darüber hinaus ist in §7 ein Verbraucherfreundliches Element in den Datenschutz aufgenommen worden: Nutzer von Telediensten sind jederzeit berechtigt unentgelt- lich Einsicht in die unter ihrem Pseudonym gespeicherten Daten zu erhalten. Auf Ver- langen des Nutzer soll diese Auskunft auch elektronisch (also z.B. per e-Mail) erfol- gen.
Da das Verfahren digitaler Signaturen bereits Gegenstand eines Referates im Rahmen der Lehrveranstaltung war, wird die technische Erstellung und Verwendung von Digitalen Signaturen bzw. Zertifikaten nicht nochmals erklärt.
Zum Inhalt von Zertifikaten macht § 7 SigG nähere Angaben, diese Angaben sind so eindeutig und nachvollziehbar im Gesetzestext enthalten, dass eine nähere Erläuterung hier unnötig erscheint.
Eine digitale Signatur im Sinne des SigG stellt eine rechtsverbindliche Zuordnung einer Signatur zu einem Nutzer dar. Dazu wird ein (zertifizierter) öffentlicher Schlüs- sel mit einem individuellen privaten Schlüssel kombiniert, um so die Authentizät der Signatur gewährleisten zu können. Die Schlüsselpaare dürfen nur von genehmigten Zertifizierungsstellen vergeben werden, die in §4 genau umschrieben werden, das zum sicheren Abwickeln von Rechtsgeschäften notwendige Signaturschlüssel- Zertifikat ist also die Bescheinigung über die Zuordnung eines Schlüsselpaares zu einem Nutzer.
Der ausführliche Bereich der Genehmigung von Zertifizierungsstellen sollte zum leichteren Verständnis zusammengefasst werden (Vgl. Rossnagel, 1999, S. 4-20). Der Betrieb einer Zertifizierungsstelle wird von der Regulierungsbehörde nach §66 Telekommunikationsgesetz genehmigt. Diese Genehmigung ist zu erteilen, wenn drei Grundvoraussetzungen gegeben sind (vgl. Abs.3):
1. Der Antragsteller muss über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen, um ei- ne sicherheitsrelevante Einrichtung zu führen. Das bedeutet in der Regel ohne einschlägige Vorstrafen oder sonstige Einträge im pol. Führungszeugnis.
2. Die in der Zertifizierungsstelle tätig werdenden Personen müssen über die er- forderlichen Fachkenntnisse verfügen
3. Diese Fachkenntnisse müssen in einem Sicherheitskonzept für die Stelle zu- sammengefasst und konkretisiert werden. Dieses Konzept und seine Umset- zung werden von einer anerkannten Prüfungsstelle überprüft.
Darüber hinaus wird der öffentliche Schlüssel, den die Zertifizierungsstellen an die Nutzer vergeben, seinerseits durch ein Zertifikat der Regulierungsbehörde legitimiert. (Abs.5). Somit ist das Verfahren der digitalen Signatur zweistufig abgesichert, einmal durch den zertifizierten öffentlichen Schlüssel des Nutzers, zum zweiten durch die „Zertifizierung der Zertifizierungsstelle“ durch die Regulierungsbehörde.
Den Zertifizierungsstellen werden zur Gewährleistung der Datensicherheit sog. Pflichtdienstleistungen auferlegt.
- Die Identität der Nutzer ist zweifelsfrei festzustellen (Personalausweis)(Abs.1)
- Die Zertifizierungsstellen müssen einen Verzeichnisdienst über die von ihnen vergebenen Zertifikate unterhalten
- Ein jederzeit erreichbarer Sperrdienst ist einzurichten, Sperrungen im Verzeichnisdienst kenntlich gemacht werden.
- Zur Erstellung von Zertifikaten dürfen nur geprüfte (vgl. §14 SigG) technische Komponenten eingesetzt werden.
- Den Kunden muss die Nutzung eines Pseudonyms ermöglicht werden. Zur Aufdeckung des Pseudonyms kann die Zertifizierungsstelle herangezogen werden, wenn Straftaten verfolgt werden oder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Die Aufdeckung des Pseudonyms ist dem Inhaber anzuzeigen.(Vgl. §12, Abs.2)
- Nur die öffentlichen Schlüssel dürfen von der Zertifizierungsstelle gespeichert werden, die Speicherung der privaten Schlüssel ist unzulässig.
Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben wird von der Regulierungsbehörde übernommen. Die Zertifizierungsstelle ist zu weitreichender Kooperation mit der Regulierungsbehörde verpflichtet, Geschäftsräume müssen zugänglich gemacht werden, Unterlagen auf Verlangen zur Einsicht gebracht werden.
Die Regulierungsbehörde ist berechtigt, die Zulassung der Zertifizierungsstelle ganz oder teilweise zu widerrufen.
Die bis zu diesem Zeitpunkt von der Zertfifizierungsstelle ausgegebenen Zertifikate bleiben hiervon unberührt, sofern der Grund des Widerrufs nicht technische Sicherheitsmängel sind.
Zur Kontrolle der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und besonders der Vorschrif- ten zur Verwendung geeigneter technischer Komponenten muss die Zertifizierungs- stelle sich alle zwei Jahre einer Prüfung durch eine anerkannte (private) Prüfstelle unterziehen.
Das TDG reguliert grundsätzliche Fragen der wirtschaftlichen Nutzung von elektroni- schen Medien. Mit einer Unterscheidung zwischen Medien und Telediensten wer- den die Sachkompetenzen für verschiedene Rechtsbereiche festgelegt. So sind also dem MDStV unterworfene Einrichtungen unter die Aufsicht der Landesmedienanstalt zu stellen (Bundeskompetenz), das TDG ist in der Umsetzung und Kontrolle Länderangelegenheit.
Die im MDStV und TDG § 4 geregelte Zulassungs- und Anmeldefreiheit ist eine zentrale Aussage dieses Gesetzes. Sie soll gewährleisten, dass eine weitestgehende Entfaltung der Martktkräfte zum tragen kommt.
Die Regelung der Verantwortlichkeiten für Inhalte setzt keine neuen Akzente, die Verantwortlichkeit für eigene Inhalte ist auch nach bereits vorher bestehendem Recht festgelegt, die Verantwortlichkeit für fremde Inhalte von der Kenntnis dieser Inhalte abhängig gemacht. Dieses „Kennen müssen“ erlangt immer grössere aktuelle Bedeu- tung, so sind im Internet zahlreiche Sites vertreten, auf denen komplette Programme (z.B. Win2000, Photoshop) oder MP3-Files zum Download zur Verfügung gestellt werden (z.B. hackweb.de ; Illegal Stars ; hEimwAren UEG ; DevilWarez ). Die Datei- en werden auf Shareware-Servern abgelegt und können von dort in Paketen herun- tergeladen werden.
Die Betreiber dieser Server können nach §5, Abs. 2 TDG nur zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie den illegalen Inhalt dieser Dateien kennen. Eine Verpflichtung zur Kontrolle der Inhalte besteht nicht, somit ist eine Haftung der Betreiber in den meisten Fällen ausgeschlossen, selbst eine Sperrung des Zugangs kann nur bei technischer Zumutbarkeit verlangt werden.
Im TDDSG sind weitreichende Aspekte des Verbraucherschutzes integriert. Neu ist hier das gebot der Datenminimierung bei Telediensten, das eine Speicherung und Verwertung personenbezogener Daten grundsätzlich unter Erlaubnisvorbehalt stellt. Die Erhebung von Daten ist unter sehr eng formulierte Zweckbindungen gestellt. Um auch den Verbrauchern einen Überblick über Erhebungen zu gewährleisten, sind Diensteanbieter verpflichtet, die Verbraucher detailliert über Art und Zweck von Er- hebungen zu unterrichten.
Besondere Bedeutung erlangt das Gebot der unverzüglichen Löschung von Daten (TDDSG, Abs. 2). Diese Regelung zwingt viele Diensteanbieter zu einer Änderung ihrer bisherigen Praxis der Vollprotokollierung der Zugriffsdaten. Somit ist der Erstellung von Verhaltensprofilen durch die Zusammenführung von Daten effektiv Einhalt geboten. Nicht abschliessend geklärt ist die Frage, wie es sich mit der Speicherung von Daten auf den Verbraucherrechnern verhält. Auch diese sog. Cookies sollen helfen, ein Nutzungsprofil des Verbrauchers zu erstellen.
Die Kontrolle über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen wird auf zwei Wegen gewährleistet: Zum einen kontrollieren Aufsichtsbehörden der jewei- ligen Bundesländer die Einhaltung der Vorschriften. Hierzu können auch ohne be- gründeten Anlass Überprüfungen stattfinden. Zum anderen ist in TDDSG §8 Abs. 2 eine Beobachtungspflicht des Bundesdatenschutzbeauftragten festgelegt. Diese nimmt in seinem Tätigkeitsbericht Stellung zur Entwicklung der Telediensten.
Das SigG soll die Rahmenbedingungen zur Erstellung digitaler Signaturen festlegen. Im Gesetzestext ist der technischen Entwicklung auf diesem Gebiet dadurch Rechnung getragen worden, das kein Verfahren explizit vorgeschrieben wird, sondern von „geeigneten“ technischen Verfahren gesprochen wird, die die Nutzung anderer Verfahren freistellt (Vgl. §1, Abs.2 SigG). Dadurch werden auch zukünftige Entwicklungen auf diesem Gebiet berücksichtigt.
Vielmehr ist das Gerüst zur Errichtung einer Infrastruktur entstanden, auf deren Grundlage die Sicherheit von digitalen Signaturen beruht. Dieses Gerüst greift mit seinen bereits in Punkt 4. erläuterten 5 Elementen ineinander, zur Verdeutlichung hier nochmals Zusammengefasst:
1. Geprüfte Zertifizierungsstellen
2. Klare und einfache Zertifizierungsstruktur
3. Anbieten der erforderlichen Sicherheitsdienstleistungen
4. Verwendung geprüfter technischer Komponenten
5. Überwachung durch Kontrollinstanzen
Somit ist für den gesamten Bereich der Bundesrepublik ein einheitlicher, rechtsver- bindlicher Rahmen geschaffen worden, auf dessen Grundlage die Sicherung der digi- talen Signaturen und somit von Rechtsgeschäften jeder Art gewährleistet wird.
Die „Multimedia-Gesetze“ (MDStV und IuKDG) gelten weltweit als erster gesetzlich festgelegter Regelungsrahmen für das Gebiet der Tele- und Mediendienste. Zielset- zung dabei war, die drei divergierenden Aspekte freies Angebot im Wettbewerb, Verbraucherschutz und öffentliche Ordnungsinteressen einander anzunähern. In wie- fern dieser Ausgleich gelungen ist, wird die tägliche Praxis zeigen, es ist aber zu be- grüßen, das überhaupt eine Regelung geschaffen wurde. Die dynamischen Entwick- lungen des Multimedia-Bereiches werden in Zukunft sicher noch manche Anpassun- gen des Gesetzes notwendig werden lassen, eine Evaluierung des Gesetzes war bis 31.07.1999 vorgesehen, Ergebnisberichte liegen noch nicht vor.
Ein gewichtiger Kritikpunkt liegt jedoch in der Regelung der Anmeldefreiheit für Teleund Mediendienste. Die Kontrollbehörden werden kaum die Einhaltung von Daten-, Jugend- und Verbraucherschutzrechten überprüfen können (hier wesentlich: Im Bereich der Mediensdienste), wenn ihnen der Überblick über die angebotenen Medienund Teledienste nicht möglich ist.
Die Verwendung von Multimedia ist immer mehr eine globale Angelegenheit und somit nur eingeschränkt durch nationale Regelungen zu steuern. Es besteht also die Notwendigkeit internationaler, auch völkerrechtlicher Abkommen, um eine sichere Nutzung von Multimedia auch in Zukunft zu gewährleisten. Um so bedeutsamer und wichtiger sind die Multimedia-Gesetze der Bundesrepublik, um möglicherweise Maßstäbe für weitere Rechtsnormen zu setzen.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht:
2. Angebote zur Information oder Kommunikation, soweit nicht die redaktionelle Gestaltung zur Mei- nungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht (Datendienste, zum Beispiel Verkehrs-, Wetter-, Umwelt- und Börsendaten, Verbreitung von Informationen über Waren und Dienstleistungs- angebote),
1. Telekommunikationsdienstleistungen und das geschäftsmäßige Erbringen von Telekommunikations- diensten nach § 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120),
3. inhaltliche Angebote bei Verteildiensten und Abrufdiensten, soweit die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht, nach § 2 des Mediendienste- Staatsvertrages in der Fassung vom 20. Januar bis 7. Februar 1997.
1. "Diensteanbieter" natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen, die eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln,
2. "Nutzer" natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen, die Teledienste nachfra- gen.
(4) Verpflichtungen zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen bleiben unberührt, wenn der Diensteanbieter unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses gemäß § 85 des Telekom- munikationsgesetzes von diesen Inhalten Kenntnis erlangt und eine Sperrung technisch möglich und zumut- bar ist.
(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweils geltenden Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden, auch wenn die Daten nicht in Dateien verarbeitet oder genutzt wer- den.
(5) Der Nutzer ist vor der Erhebung über Art, Umfang, Ort und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu unterrichten. Bei automatisierten Verfahren, die eine spätere Identifi- zierung des Nutzers ermöglichen und eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten vorbereiten, ist der Nutzer vor Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muß für den Nutzer jederzeit abrufbar sein. Der Nutzer kann auf die Unterrichtung verzichten. Die Unterrichtung und der Verzicht sind zu protokollieren. Der Verzicht gilt nicht als Einwilligung im Sinne der Absätze 1 und 2.
2. die anfallenden personenbezogenen Daten über den Ablauf des Abrufs oder Zugriffs oder der sons- tigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gelöscht werden, soweit nicht eine längere Spei- cherung für Abrechnungszwecke erforderlich ist,
2. Abrechnungsdaten, sobald sie für Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind; nutzerbezo- gene Abrechnungsdaten, die für die Erstellung von Einzelnachweisen über die Inanspruchnahme be- stimmter Angebote auf Verlangen des Nutzers gemäß Absatz 4 gespeichert werden, sind spätestens 80 Tage nach Versendung des Einzelnachweises zu löschen, es sei denn, die Entgeltforderung wird innerhalb dieser Frist bestritten oder trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen.
(1) § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Überprüfung auch vorgenommen werden darf, wenn Anhaltspunkte für eine Verletzung von Datenschutzvorschriften nicht vorlie- gen.
- Die Mitteilungspflichten der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 109 S.8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 (ABl. EG Nr. L 100 S. 30) sind beachtet worden.
(4) Ein Zeitstempel im Sinne dieses Gesetzes ist eine mit einer digitalen Signatur versehene digitale Beschei- nigung einer Zertifizierungsstelle, daß ihr bestimmte digitale Daten zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgele- gen haben.
(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller nicht die für den Betrieb einer Zertifizierungsstelle erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, wenn der Antragsteller nicht nachweist, daß die für den Betrieb einer Zertifizierungsstelle erforderliche Fachkunde vorliegt, oder wenn zu erwarten ist, daß bei Aufnahme des Betriebes die übrigen Voraussetzungen für den Betrieb der Zerti- fizierungsstelle nach diesem Gesetz und der Rechtsverordnung nach § 16 nicht vorliegen werden.
(3) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, wer die Gewähr dafür bietet, als Inhaber der Zertifizierungsstelle die für deren Betrieb maßgeblichen Rechtsvorschriften einzuhalten.
Die erforderliche Fachkunde liegt vor, wenn die im Betrieb der Zertifizierungsstelle tätigen Personen über die dafür erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten verfügen. Die übrigen Voraussetzungen für den Betrieb der Zertifizierungsstelle liegen vor, wenn die Maßnahmen zur Erfüllung der Sicherheitsanforderungen dieses Gesetzes und der Rechtsverordnung nach § 16 der zuständigen Behörde rechtzeitig in einem Sicher- heitskonzept aufgezeigt und die Umsetzung durch eine von der zuständigen Behörde anerkannten Stelle geprüft und bestätigt worden ist.
(1) Die Zertifizierungsstelle hat Personen, die ein Zertifikat beantragen, zuverlässig zu identifizieren. Sie hat die Zuordnung eines öffentlichen Signaturschlüssels zu einer identifizierten Person durch ein Signaturschlüs- sel-Zertifikat zu bestätigen und dieses sowie Attribut-Zertifikate jederzeit für jeden über öffentlich erreichbare Telekommunikationsverbindungen nachprüfbar und mit Zustimmung des Signaturschlüssel-Inhabers abrufbar zu halten.
Die Zertifizierungsstelle hat die Antragsteller nach § 5 Abs. 1 über die Maßnahmen zu unterrichten, die er- forderlich sind, um zu sicheren digitalen Signaturen und deren zuverlässiger Prüfung beizutragen. Sie hat die Antragsteller darüber zu unterrichten, welche technischen Komponenten die Anforderungen nach § 14 Abs.
1 und 2 erfüllen, sowie über die Zuordnung der mit einem privaten Signaturschlüssel erzeugten digitalen Signaturen. Sie hat die Antragsteller darauf hinzuweisen, daß Daten mit digitaler Signatur bei Bedarf neu zu signieren sind, bevor der Sicherheitswert der vorhandenen Signatur durch Zeitablauf geringer wird.
1. den Namen des Signaturschlüssel-Inhabers, der im Falle einer Verwechslungsmöglichkeit mit einem Zusatz zu versehen ist, oder ein dem Signaturschlüssel-Inhaber zugeordnetes unverwechselbares Pseudonym, das als solches kenntlich sein muß,
2. den zugeordneten öffentlichen Signaturschlüssel,
3. die Bezeichnung der Algorithmen, mit denen der öffentliche Schlüssel des Signaturschlüssel-Inhabers sowie der öffentliche Schlüssel der Zertifizierungsstelle benutzt werden kann,
6. den Namen der Zertifizierungsstelle und
7. Angaben, ob die Nutzung des Signaturschlüssels auf bestimmte Anwendungen nach Art und Um- fang beschränkt ist.
(3) § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Überprüfung auch vorgenommen werden darf, wenn Anhaltspunkte für eine Verletzung von Datenschutzvorschriften nicht vorlie- gen.
(2) Zum Zwecke der Überwachung nach Absatz 1 Satz 1 haben Zertifizierungsstellen der zuständigen Behör- de das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume während der üblichen Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke und sonstigen Unterla- gen zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der zur Auskunft Verpflichtete ist auf dieses Recht hinzuweisen.
(4) Im Falle der Rücknahme oder des Widerrufs einer Genehmigung oder der Einstellung der Tätigkeit einer Zertifizierungsstelle hat die zuständige Behörde eine Übernahme der Tätigkeit durch eine andere Zertifizie- rungsstelle oder die Abwicklung der Verträge mit den Signaturschlüssel-Inhabern sicherzustellen. Dies gilt auch bei Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, wenn die genehmigte Tätigkeit nicht fortgesetzt wird.
(2) Für die Darstellung zu signierender Daten sind technische Komponenten mit Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, die die Erzeugung einer digitalen Signatur vorher eindeutig anzeigen und feststellen lassen, auf welche Daten sich die digitale Signatur bezieht. Für die Überprüfung signierter Daten sind technische Kom- ponenten mit Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, die feststellen lassen, ob die signierten Daten unverändert sind, auf welche Daten sich die digitale Signatur bezieht und welchem Signaturschlüssel-Inhaber die digitale Signatur zuzuordnen ist.
(5) Bei technischen Komponenten, die nach den in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geltenden Regelungen oder Anforderungen rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden und die glei- che Sicherheit gewährleisten, ist davon auszugehen, daß die die sicherheitstechnische Beschaffenheit betref- fenden Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 erfüllt sind. In begründeten Einzelfällen ist auf Verlangen der zuständigen Behörde nachzuweisen, daß die Anforderungen nach Satz 1 erfüllt sind. Soweit zum Nach- weis der die sicherheitstechnische Beschaffenheit betreffenden Anforderungen im Sinne der Absätze 1 bis 3 die Vorlage einer Bestätigung einer von der zuständigen Behörde anerkannten Stelle vorgesehen ist, werden auch Bestätigungen von in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Stellen berücksichtigt, wenn die den Prüfberichten dieser Stellen zugrundeliegenden technischen Anforderungen, Prüfungen und Prüfverfahren denen der durch die zuständige Behörde anerkannten Stellen gleichwertig sind.
1. die näheren Einzelheiten des Verfahrens der Erteilung, Rücknahme und des Widerrufs einer Genehmigung sowie des Verfahrens bei Einstellung des Betriebs einer Zertifizierungsstelle,
2. die gebührenpflichtigen Tatbestände nach § 4 Abs. 6 und die Höhe der Gebühr,
3. die nähere Ausgestaltung der Pflichten der Zertifizierungsstellen,
4. die Gültigkeitsdauer von Signaturschlüssel-Zertifikaten,
5. die nähere Ausgestaltung der Kontrolle der Zertifizierungsstellen,
6. die näheren Anforderungen an die technischen Komponenten sowie die Prüfung technischer Kom- ponenten und die Bestätigung, daß die Anforderungen erfüllt sind,
7. den Zeitraum sowie das Verfahren, nach dem eine neue digitale Signatur angebracht werden sollte.
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 945, 1160), zu- letzt geändert durch (BGBl ), wird wie folgt geändert:
1. § 11 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:
2. § 74d wird wie folgt geändert:
3. In § 86 Abs. 1 werden nach dem Wort "ausführt" die Wörter "oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht" eingefügt.
4. § 184 wird wie folgt geändert:
b) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort "tatsächliches" die Wörter "oder wirklichkeitsnahes" ein- gefügt.
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch (BGBl ), wird wie folgt geändert:
1. In § 116 Abs. 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2 und § 123 Abs. 2 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort "Bildträgern" ein Komma und das Wort "Datenspeichern" eingefügt.
2. § 119 wird wie folgt geändert:
b) In Absatz 3 werden nach dem Wort "Bildträger" ein Komma und das Wort "Datenspeicher" einge- fügt.
Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1985 (BGBl. I S. 1502), zuletzt geändert durch (BGBl ), wird wie folgt geändert:
2. § 1 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:
"(3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellun- gen gleich. Schriften im Sinne dieses Gesetzes sind nicht Rundfunksendungen nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sowie inhaltliche Angebote bei Verteildiensten und Abrufdiensten, soweit die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht, nach
§ 2 des Mediendienste-Staatsvertrages in der Fassung vom 20. Januar bis 7. Februar 1997."
4. § 5 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:
5. Nach § 7 wird folgender § 7 a eingefügt:
Wer gewerbsmäßig elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, denen eine Übermitt- lung mittels Telekommunikation zugrunde liegt, zur Nutzung bereithält, hat einen Jugendschutzbe- auftragten zu bestellen, wenn diese allgemein angeboten werden und jugendgefährdende Inhalte enthalten können. Er ist Ansprechpartner für Nutzer und berät den Diensteanbieter in Fragen des Jugendschutzes. Er ist von dem Diensteanbieter an der Angebotsplanung und der Gestaltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu beteiligen. Er kann dem Diensteanbieter eine Beschränkung von Angeboten vorschlagen. Die Verpflichtung des Diensteanbieters nach Satz 1 kann auch dadurch erfüllt werden, daß er eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 2 bis 4 verpflichtet."
6. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 wird folgende Nummer 3 a eingefügt:
7. § 18 wird wie folgt gefaßt:
8. § 18 a wird gestrichen.
9. § 2 wird wie folgt geändert:
10. § 21 a Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: "(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 2 einen Abnehmer nicht auf die Vertriebsbeschränkungen hinweist, o- der
Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch . (BGBl ), wird wie folgt geändert:
(2) Datenbankwerk im Sinne dieses Gesetzes ist ein Sammelwerk, dessen Elemente systematisch o- der methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zu- gänglich sind. Ein zur Schaffung des Datenbankwerkes oder zur Ermöglichung des Zugangs zu des- sen Elementen verwendetes Computerprogramm (§ 69 a) ist nicht Bestandteil des Datenbankwer- kes."
"Absatz 1 sowie Absatz 2 Nr. 2 bis 4 finden keine Anwendung auf Datenbankwerke, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind. Absatz 2 Nr. 1 findet auf solche Datenbank- werke mit der Maßgabe Anwendung, daß der wissenschaftliche Gebrauch nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt."
5. In § 63 Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt:
b) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4. 6. Nach § 87 wird folgender Abschnitt eingefügt:
(1) Datenbank im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert.
Eine in ihrem Inhalt nach Art oder Umfang wesentlich geänderte Datenbank gilt als neue Datenbank, sofern die Änderung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert.
(1) Der Datenbankhersteller hat das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffent- lich wiederzugeben. Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank steht die wiederholte und systematische Vervielfälti- gung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlau- fen oder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigen.
2. zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und der wissenschaftliche Gebrauch nicht zu gewerblichen Zwecken er- folgt,
3. zum eigenen Gebrauch im Schulunterricht, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in der Berufsbildung in der für eine Schulklasse erforderlichen An- zahl.
Eine vertragliche Vereinbarung, durch die sich der Eigentümer eines mit Zustimmung des Daten- bankherstellers durch Veräußerung in Verkehr gebrachten Vervielfältigungsstücks der Datenbank, der in sonstiger Weise zu dessen Gebrauch Berechtigte oder derjenige, dem eine Datenbank auf- grund eines mit dem Datenbankhersteller oder eines mit dessen Zustimmung mit einem Dritten ge- schlossenen Vertrags zugänglich gemacht wird, gegenüber dem Datenbankhersteller verpflichtet, die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank zu unterlassen, ist insoweit unwirksam, als diese Handlungen weder einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen noch die berechtigten Interessen des Daten- bankherstellers unzumutbar beeinträchtigen."
7. In § 108 Abs. 1 wird nach Nr. 7 folgende Nummer angefügt: "8. eine Datenbank entgegen § 87 b Abs. 2 verwertet,"
8. In § 119 Abs. 3 werden nach dem Wort "Lichtbilder" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Tonträger" die Wörter "und die nach § 87 b Abs. 2 geschützten Datenbanken" eingefügt.
Die Preisangabenverordnung vom 14. März 1985 (BGBl. I S. 580), zuletzt geändert durch .. (BGBl ), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 3 Abs. 1 werden die folgenden Sätze angefügt:
2. § 8 Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:
Informationsverarbeitung im Betrieb
Marcus Vits (Autor)
V96608
Arbeit zu den ersten drei Artikeln des IuKDG: TDG, TDDSG und SigG
Informations- Kommunikationsdienste-Gesetz Informationsverarbeitung Betrieb
Marcus Vits (Autor), 2000, Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG), München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/96608

References: § 2
 § 3
 § 5
 § 3
 § 4

§6

§4

§5

§13
 §2
 §2
 §3
 §3
 §2
 §5

§6
 §7
 § 7
 §4
 §66
 §14
 §12
 § 4
 §5
 §8
 §1
 § 3
 § 2
 § 85
 § 38
 § 16
 § 16
 § 5
 § 14
 § 38
 § 383
 § 4
 § 11
 § 74
 § 86
 § 184
 § 116
 § 120
 § 123
 § 119
 § 1
 § 2

§ 2
 § 5
 § 7
 § 7
 § 21
 § 18
 § 18
 § 2
 § 21
 § 4
 § 63
 § 87
 § 108
 § 87
 § 119
 § 87
 § 3
 § 8