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Timestamp: 2019-10-20 02:07:10+00:00

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BVerwG, 12.11.1997 - 11 A 49.96 - dejure.org
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BVerwG, 12.11.1997 - 11 A 49.96 (https://dejure.org/1997,527)
BVerwG, Entscheidung vom 12.11.1997 - 11 A 49.96 (https://dejure.org/1997,527)
BVerwG, Entscheidung vom 12. November 1997 - 11 A 49.96 (https://dejure.org/1997,527)
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Naturschutzverband, anerkannter; Beteiligungsrecht; Planfeststellung; Planfeststellungsverfahren; Planänderung; Beteiligung, erneute; Sachverständigengutachten, einschlägiges; Unbeachtlichkeit des Beteiligungsverstoßes, keine.
Anerkannter Naturschutzverband - Beteiligungsrecht - Planfeststellung - Planfeststellungsverfahren - Planänderung - Erneute Beteiligung - Einschlägiges Sachverständigengutachten - Keine Unbeachtlichkeit des Beteiligungsverstoßes
Naturschutzrecht - Neuerliche Beteiligung eines anerkannten Naturschutzverbandes bei Planänderung, Begriff der "einschlägigen Sachverständigengutachten", Anwendbarkeit des § 46 VwVfG
BVerwG, 30.09.1996 - 11 A 49.96
BVerwGE 105, 348
NJW 1998, 2154 (Ls.)
NVwZ 1998, 395
NJ 1998, 328
DVBl 1998, 334
DÖV 1998, 424
Anders als bei einer Verringerung der Belastung, die sich nur im Rahmen einer saldierenden Gesamtbetrachtung auswirkt, bei der aber naturschutzrelevante Größen gleichzeitig vergrößert und verringert werden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ), kann durch die ausschließliche Verringerung von Flugbewegungen jedenfalls nicht in die Natur eingegriffen worden sein.
Die Gutachten müssen "unmittelbar naturschutzrechtliche und landschaftspflegerische Fragen" behandeln (BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ).
Denn Zielrichtung des Beteiligungsrechts der Verbände nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG a.F. ist nicht allein die bewertende Erörterung der Gestaltungsspielräume der Planfeststellungsbehörde, sondern vor allem auch die Verbesserung des fachlichen Informationsstandes der Behörde auf dem Gebiet des Naturschutzes (BVerwG, Urteil vom 24.5.1996, Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG ist Nr. 10; vgl. auch Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ).
Inhaltlich war ihre Beteiligung deshalb auf die Einbringung ihres Sachverstandes beschränkt (BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ; BVerwG, Beschluss vom 3.12.2001, 4 B 81/01, Juris).
Mit ihrer Funktion als "Verwaltungshelfer" war weder die Übertragung von öffentlichen Verwaltungsaufgaben noch von Entscheidungsbefugnissen oder Kontrollrechten gegenüber der Verwaltung verbunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ).
Denn die Naturschutzverbände sind keine allgemeinen 'Begleiter" des Planfeststellungsverfahrens und haben keinen Anspruch auf einen Dialog mit der Planfeststellungsbehörde (BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ; vgl. VGH Kassel, Urteil vom 11.2.1992, NuR 1992, 382 ).
Naturschutzverbände sind dann nochmals zu beteiligen, wenn ihr Sachverstand - erneut - gefragt ist (BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ).
Der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Anwendbarkeit des § 46 VwVfG ausdrücklich verneint (BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ) und zwar mit der Begründung, dass § 29 BNatSchG dem § 46 VwVfG als speziellere Regelung vorgehe und dessen Rechtsgedanke nicht greifen könne, da § 29 BNatSchG keine dienende Funktion zugunsten eines materiellen Rechts zukomme.
Das Problem der Nichtanwendbarkeit des § 46 VwVfG konnte damals vom Gesetzgeber schon deshalb nicht gesehen werden, weil § 75 Abs. 1a VwVfG bereits 1996 in das Gesetz eingefügt wurde, das Bundesverwaltungsgericht den Ausschluss der Anwendung des § 46 VwVfG in Fällen des § 29 BNatSchG a.F. jedoch erst durch Urteil vom 12. November 1997 (BVerwGE 105, 348 ff.) festgestellt hat (Zieckow, VerwArch 2000, 483 ).
Damit ist ihm ein eigenes Recht auf Verfahrensbeteiligung eingeräumt, das sich nicht in einer bloßen Formalie erschöpft, sondern auf eine substanzielle Anhörung zielt (BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96 - BVerwGE 105, 348 ).
Ungeachtet dieses ihnen durch den Gesetzgeber eingeräumten Beteiligungsrechts sind die anerkannten Naturschutzvereine gleichwohl nicht "allgemeine Begleiter" des Planfeststellungsverfahrens (…BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996, a.a.O., S. 362, und vom 12. November 1997, a.a.O., S. 349).
Deshalb wird dem Beteiligungsrecht eines anerkannten Naturschutzvereins grundsätzlich durch eine einmalige Anhörung im Planfeststellungsverfahren hinreichend Rechnung getragen (BVerwG, Urteil vom 12. November 1997, a.a.O., S. 349).
Dies ist nicht erst bei weiter gehenden Eingriffen in Natur und Landschaft der Fall, sondern bereits dann, wenn sich durch die Planänderung zusätzliche naturschutzrechtliche Fragen stellen, zu deren Beantwortung der sachverständige Rat der Naturschutzbehörde und - deswegen auch - der Naturschutzvereine geboten erscheint, weil die zur ursprünglichen Planung angestellten naturschutzrechtlichen und landschaftspflegerischen Erwägungen die geänderte Planung nicht mehr tragen (BVerwG, Urteile vom 12. November 1997, a.a.O., S. 349 ff., und vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - NVwZ 2003, 1120 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 S. 155).
Durch ihre Beteiligung im Verwaltungsverfahren soll Vollzugsdefiziten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegengewirkt werden (Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96 - BVerwGE 105, 348 ).
Dafür, dass es sich bei der in § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c PBefG vorgeschriebenen Aufforderung zur Ausgestaltung um ein die Anwendung von § 46 HVwVfG ausschließendes absolutes Verfahrenserfordernis handelt, das unabhängig von der Richtigkeit der von der Behörde getroffenen Entscheidung beachtet werden soll (vgl. zum Beteiligungsrecht von Naturschutzverbänden nach § 29 BNatSchG Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96 - BVerwGE 105, 348 = Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 16 S. 43 f. m.w.N.), gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Als vergleichbare Erkenntnisgrundlage können auch sonstige sachverständige Stellungnahmen Dritter oder beteiligter Behörden dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96 - BVerwGE 105, 348).
Auch das Urteil des früheren 11. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96 - (BVerwGE 105, 348) rechtfertigt nicht die Schlüsse, die die Kläger aus ihm ziehen.
Diese Sichtweise liegt auch dem Urteil des früheren 11., jetzt 9. Senats vom 12. November 1997 (a.a.O.) zugrunde; es unterscheidet maßgeblich danach, ob das Verfahrensrecht des § 29 BNatSchG eine "dienende Funktion zugunsten eines materiellen Rechts des Naturschutzverbandes an einem bestimmten, im Klagewege durchsetzbaren Inhalt der Entscheidung" hat oder nicht.
Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich der Anspruch von anerkannten Naturschutzvereinigungen auf Einsichtnahme in Gutachten nur auf solche Gutachten bezieht, die sich unmittelbar auf die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege beziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1997 - 11 A 49.96 -, BVerwGE 105, 348).
Die Planfeststellungsbehörde ist weder zu einem ständigen Abstimmungsprozess noch gar zur Herstellung des Einvernehmens mit den Naturschutzverbänden verpflichtet (Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96 - BVerwGE 105, 348 = Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 16 S. 41).
Sie sind nur dann nochmals zu beteiligen, wenn ihr Sachverstand - erneut - gefragt ist (Urteil vom 12. November 1997 a.a.O. S. 350 bzw. S. 41).
Denn dies hätte vorausgesetzt, dass die Planänderung zu neuen oder zusätzlichen Eingriffen in Natur und Landschaft geführt hätte (vgl. Hüting/Hopp, UPR 2003, 1 m.w.N.), zumindest hätten sich durch die Planänderung zusätzliche naturschutzrechtliche Fragen stellen müssen, zu deren Beantwortung der sachverständige Rat der Naturschutzverbände geboten erscheint (vgl. zur Funktion des Beteiligungsrechts Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96 - BVerwGE 105, 348 = Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 16 S. 41 f.).
Anders als bei einer Verringerung der Belastung, die sich nur im Rahmen einer saldierenden Gesamtbetrachtung auswirkt, bei der aber naturschutzrelevante Größen gleichzeitig vergrößert und verringert werden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ), hat die alleinige Verringerung von Flugbewegungen jedenfalls keine neuen naturschutzbezogenen Fragestellungen aufgeworfen, und es lagen diesbezüglich auch keine neuen Erkenntnisse oder Untersuchungen vor, die den Naturschutzverbänden hätten zugänglich gemacht werden müssen.
Inhaltlich war ihre Beteiligung deshalb auf die Einbringung ihres Sachverstandes beschränkt (BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ; BVerwG, Beschluss vom 3.12.2001, 4 B 81/01, Juris) .
Sie hatten somit nicht die Befugnis, über eine Neubewertung der den Belangen des Naturschutzes entgegenstehenden, nach Planänderung möglicherweise veränderten wirtschaftlichen Vorteile des Vorhabens in die allein der Planfeststellungsbehörde obliegende Abwägung (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 348 ) einzugreifen.
BVerfG, 23.10.2002 - 1 BvR 896/02
Wegen nicht genügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - 13 A 2151/06
Versagung eines Antrags auf Verlängerung einer fiktiven Zulassung …
VG Berlin, 28.01.1999 - 13 A 102.98
Klage gegen eine landschaftsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; Klagebefugnis …

References: § 46
 § 29
 § 29
 § 46
 § 29
 § 46
 § 29
 § 46
 § 75
 § 46
 § 29
 § 17
 § 13
 § 46
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
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