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Timestamp: 2019-12-06 18:36:53+00:00

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Verwaltungspraxis: Streckenabschnitte mit Vorschriftszeichen 262 bis 266 - Müller untersucht Einsatzfahrten von Löschgruppen-/Rettungsfahrzeugen
Streckenabschnitte mit Vorschriftszeichen 262 bis 266 - Müller untersucht Einsatzfahrten von Löschgruppen-/Rettungsfahrzeugen
Kurznachricht zu "Einsatzfahrten über Streckenabschnitte mit Vorschriftszeichen 262 bis 266" von Prof. Dr. Dieter Müller, original erschienen in: SVR 2019 Heft 10, 361 - 364.
Der Autor legt dar, dass die Einsatzorganisationen zum Teil über größere Einsatzfahrzeuge verfügen, deren Maße und Gewichte auf den Strecken zum Problem werden können, die mit den Verkehrszeichen 262 bis 266 laut Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO beschildert sind. Die Beschränkung durch Zeichen 262 ("Tatsächliche Masse") gilt bei Fahrzeugkombinationen für das einzelne Fahrzeug. Der Autor stellt die Daten einiger Einsatzfahrzeuge dar: Das Löschgruppenfahrzeug (LF 16-TS) der Freiwilligen Feuerwehr Berlin-Friedrichshain in Bundausführung auf Basis eines Mercedes-Benz 917 AF/36 hat ein Leergewicht von 6.275 kg und eine zulässige Gesamtmasse von 9 t. Der Wasserwerfer Mercedes-Benz Actros 3341 AK/42 6x6 der Hamburger Polizei hat eine zulässige Gesamtmasse von 31.000 kg sowie Achslasten von 9.000 (vorn) bzw. 22.000 kg (hinten). Der Rettungswagen der Berufsfeuerwehr Bremerhaven auf Basis eines Mercedes Benz Sprinter 519 CDI Fahrgestells hat mit dem rettungsdienstlichen Auf- und Ausbau ein Leergewicht von 4.325 kg und eine zulässige Gesamtmasse von 5,3 t. Die Verkehrszeichen 262 - 266 verbieten aber laut Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO die Verkehrsteilnahme für Fahrzeuge, deren Maße oder Massen - einschließlich Ladung - eine auf dem jeweiligen Zeichen angegebene tatsächliche Grenze überschreiten.
Müller stellt die Regelung des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO dar und erläutert den Begriff der "qualifizierten Gefährdungslage". Insoweit genügt es, dass eine entsprechende konkrete Gefahr besteht, die sich aus den besonderen örtlichen Verhältnisses ergibt (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 05.06.2018 - 11 B 17.1503). Der Autor arbeitet heraus, dass einer verkehrsrechtlichen Anordnung gem. § 41 Abs. 1 StVO Zeichen 262 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO keine drittschützende Wirkung zugunsten einzelner Verkehrsteilnehmer zukommt, denn die Regelung lässt keinen bestimmten abgrenzbaren Kreis der durch die Regelung Begünstigten erkennen. Die betroffene Straße soll allerdings vor Straßenschäden geschützt werden. Müller zeigt auf, dass eine Einsatzfahrt durch einen Streckenabschnitt mit dem Verbot des Vorschriftszeichens 250 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO eine "grundsätzlich berechtigte" Inanspruchnahme eines Sonderrechts darstellt (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 22.05.2014 - 1 L 37/14). Ferner geht der Autor auf die Ausnahme von der Anordnung durch Vorschriftszeichen gem. § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO ein. Er arbeitet heraus, dass bei einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach dieser Vorschrift regelmäßig die Betreiber der Abwasserentsorgung und der Wasserversorgung, deren Rohrleitungen in der Straße verlaufen, dazu befragt werden müssen, ob ihre Wasser- bzw. Abwasserleitungen die zu erwartende zusätzliche Belastung aushalten werden.

References: § 41
 § 41
 § 45
 § 41
 § 41
 § 41
 § 46