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Timestamp: 2016-10-28 00:54:18+00:00

Document:
B.________, 1971, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gung vom 30. Oktober 2002 forderte die �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt (im Folgenden: �AK) von B.________ (geb. 1971) die von Juli bis September 2002 zu Unrecht ausgerichteten Taggelder in H�he von Fr. 12'990.30 zur�ck. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 23. M�rz 2004 ab. Ein Erlassgesuch lehnte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt (im Folgenden: AWA) ab (Verf�gung vom 25. Februar 2005 und Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005), da der Versicherten die Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug nicht zugebilligt werden k�nne.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B.________, es sei ihr die R�ckerstattungsschuld ganz, eventuell teilweise, zu erlassen.
Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 �ber die R�ckerstattungspflicht der Beschwerdef�hrerin f�r die zu Unrecht bezogene Arbeitslosenentsch�digung im Betrag von Fr. 12'990.30 hat die Vorinstanz am 23. M�rz 2004 rechtskr�ftig entschieden. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob der Beschwerdef�hrerin die R�ckerstattung zu erlassen ist.
1.2 Das kantonale Gericht hat hinsichtlich der am 25. Februar 2005 verf�gten, mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005 best�tigten Ablehnung des Erlassgesuchs Art. 95 Abs. 1 AVIG (in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Satz 2 des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) angewendet. Mit Blick darauf, dass die Gutgl�ubigkeit w�hrend des Leistungsbezugs vom 1. Juli bis 30. September 2002 streitig ist, mithin ein Sachverhalt vorliegt, der sich vor In-Kraft-Treten des ATSG verwirklicht hat, ist fraglich, ob der Erlass der R�ckerstattungsschuld gegen�ber der Arbeitslosenversicherung nicht aufgrund des Art. 95 Abs. 2 Satz 1 AVIG in der bis Ende 2002 geltenden Fassung zu beurteilen ist. Dieser Frage kommt insoweit keine ausschlaggebende Bedeutung zu, als die nach dem ATSG f�r die R�ckerstattung massgeblichen Grunds�tze aus der fr�heren Regelung und Rechtsprechung hervorgegangen sind (BGE 130 V 318). Dasselbe hat auch f�r die von der Praxis entwickelten Kriterien zur Beurteilung der f�r einen Erlass unter anderem vorausgesetzten Gutgl�ubigkeit des Leistungsbez�gers (BGE 122 V 223 Erw. 3, 112 V 103 Erw. 2c, 110 V 180 f. Erw. 3c; AHI 2003 S. 161 f. Erw. 3a [Urteil S. vom 28. Juni 2002, I 553/01]; ARV 2001 Nr. 18 S. 162 Erw. 3b [Urteil P. vom 5. Februar 2001, C 223/00]) zu gelten (Urteil R. vom 27. April 2005 [C 174/04] Erw. 1.2; vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, Z�rich 2003, Rz. 23 zu Art. 25).
Nach st�ndiger Rechtsprechung betreffen Streitigkeiten �ber den Erlass einer R�ckerstattungsschuld nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 122 V 136 Erw. 1 und 222 Erw. 2, je mit Hinweisen). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat demnach lediglich zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Hinsichtlich der �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist praxisgem�ss zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beurteilt wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 Erw. 3; AHI 2003 S. 161 f. Erw. 3a mit Hinweisen; ARV 2001 Nr. 18 S. 162 Erw. 3b mit Hinweisen).
3.1.1 Das Kantonsspital X.________, bei welchem die Beschwerdef�hrerin seit 1. Oktober 2001 als Krankenschwester angestellt war, l�ste das Arbeitsverh�ltnis mit Schreiben vom 28. Mai 2002 per Ende Juni 2002 auf. Die Versicherte focht diese K�ndigung am 5. Juni 2002 an. In der Folge meldete sie sich am 14. Juni 2002 zum Bezug von Leistungen ab 1. Juli 2002 bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verf�gung vom 27. Juni 2002 best�tigte das Kantonsspital X.________ die Aufl�sung des Arbeitsvertrages, wogegen die Beschwerdef�hrerin am 3. Juli 2002 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Y.________ einreichte. Die Parteien schlossen Ende September 2002 einen Vergleich ab, in welchem sich der Arbeitgeber verpflichtete, den Lohn von August bis Oktober 2002 nachzuzahlen. Das Personalamt des Kantons Y.________ schrieb die Beschwerde am 4. Oktober 2002 als durch R�ckzug erledigt ab.
3.1.2 Diese nach Art. 105 Abs. 2 OG f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz sind in Bezug auf den im Juli 2002 vorgelegenen Sachverhalt unvollst�ndig. Aus den Unterlagen geht hervor, dass das Arbeitsverh�ltnis - sei es wegen krankheitsbedingter Abwesenheit der Beschwerdef�hrerin im Monat Juni (wovon das kantonale Gericht laut rechtskr�ftigem Entscheid vom 23. M�rz 2004 ausgegangen ist), sei es wegen der vom Arbeitgeber anerkannten Ung�ltigkeit der formell unkorrekten K�ndigung vom 28. Mai 2002 (wie die Beschwerdef�hrerin in der Replikschrift vom 22. April 2003 im Verfahren betreffend R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Arbeitslosenentsch�digung vorbrachte) - bis Ende Juli 2002 verl�ngert wurde. Gem�ss dem im Einspracheverfahren aufgelegten Postenauszug aus dem Privatkonto der Beschwerdef�hrerin bei der Basler Kantonalbank f�r die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2002 ist der Lohn f�r den Monat Juli am 31. Juli 2002 gutgeschrieben worden.
3.2 Die Vorinstanz hat den guten Glauben mit der Begr�ndung verneint, die Beschwerdef�hrerin sei von Anfang an nicht gewillt gewesen, die K�ndigung hinzunehmen. Sie habe sich mit mehreren Eingaben dagegen gewehrt und sich durch die Gewerkschaft und im weiteren Verlauf sogar anwaltlich vertreten lassen. Auch wenn die Sach- und Rechtslage verworren gewesen sei, habe die Beschwerdef�hrerin doch damit rechnen m�ssen, Lohnnachzahlungen zu erhalten. Sp�testens nach Abschluss des Vergleichs mit dem Arbeitgeber habe ihr bewusst sein m�ssen, dass sie f�r denselben Zeitraum Lohnzahlungen und Arbeitslosenentsch�digung bezogen hatte.
3.3 Mit diesen Darlegungen hat die Vorinstanz die Frage nach einem allf�lligen Unrechtsbewusstsein der Beschwerdef�hrerin nicht f�r den gesamten Zeitraum des Leistungsbezugs der nunmehr zur�ckgeforderten Taggelder festgestellt. Der angefochtene kantonale Entscheid enth�lt demnach insofern keine f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlichen Feststellungen, sodass einer freien �berpr�fung im letztinstanzlichen Verfahren nichts im Wege steht.
3.3.1 Laut Art. 96 AVIG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002) m�ssen Leistungsempf�nger u.a. den Kassen alle erforderlichen Ausk�nfte erteilen und die n�tigen Unterlagen vorlegen (Abs. 1). Solange der Versicherte Leistungen bezieht, muss er der Kasse unaufgefordert alles melden, was f�r die Anspruchsberechtigung oder f�r die Leistungsbemessung von Bedeutung ist (Abs. 2).
3.3.2 Die Beschwerdef�hrerin hat ihre Auskunftspflicht gegen�ber der Arbeitslosenkasse wiederholt verletzt: Zun�chst hat sie den Umstand, dass das Arbeitsverh�ltnis bis Ende Juli 2002 verl�ngert und der Lohn am 31. Juli ausbezahlt worden ist, nicht mitgeteilt. Sodann hat sie es unterlassen, die �AK �ber den Verlauf des beim Regierungsrat des Kantons Y.________ h�ngigen Beschwerdeverfahrens in Kenntnis zu setzen. F�r die Annahme einer Meldepflichtverletzung ist entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anscheinend vertretenen Auffassung nicht entscheidend, inwieweit die von der versicherten Person in einem Prozessverfahren gegen�ber ihrem bisherigen Arbeitgeber geltend gemachten Lohn- und Entsch�digungsanspr�che voraussichtlich mit Erfolg durchgesetzt werden k�nnen. Es ist gem�ss Art. 29 Abs. 1 AVIG Sache der Kasse, dar�ber zu befinden, ob f�r die Zeit des Arbeitsausfalls begr�ndete Zweifel am Bestand von Lohn- und Entsch�digungsanspr�chen im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG oder an deren Einbringlichkeit vorliegen. Schliesslich hat die Beschwerdef�hrerin auch das Ergebnis der Vergleichsverhandlungen mit dem Arbeitgeber und den Abschluss des Beschwerdeverfahrens beim Regierungsrat des Kantons Y.________ verschwiegen.
Unter diesen Umst�nden kann nicht bloss eine leichte, die Berufung auf den guten Glauben nicht ausschliessende Fahrl�ssigkeit angenommen werden. Die Beschwerdef�hrerin war von allem Anfang an w�hrend der gesamten Bezugsdauer von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung, nicht gutgl�ubig, wie aus der Chronologie der als grobfahrl�ssig zu bezeichnenden Meldepflichtverletzungen ersichtlich ist, weshalb ein (auch nur teilweiser) Erlass der R�ckforderung ausser Frage steht, ohne dass gepr�ft werden m�sste, ob eine grosse H�rte vorliegt.

References: Art. 95
 Art. 25
 Art. 95
 Art. 25
 Art. 132
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 96
 Art. 29
 Art. 11