Source: https://rechtsprechung.jimdo.com/rechtsprechung/maklerrecht/maklerlohnklage-und-internationale-zust%C3%A4ndigkeit/
Timestamp: 2019-02-23 06:27:35+00:00

Document:
Maklerrecht - rechtsprechungs Jimdo-Page!
Unwirksame Abtretung von Schadensersatzansprüchen auf Sachverständigenkosten durch den Geschädigten an den Sachverständigen
Werbevertrag: Unwirksame automatische Verlängerungsklausel (fehlende Transparenz)
Zur Unwirksamkeit einer Vertragsverlängerungsklausel eines Werbevertrages wegen fehlender Transparenz
Anwaltsrecht und -haftung
Anwaltsrat kann teuer kommen
Belehrungspflicht des Anwalts zum Rechtsmittel
Belehrungspflicht und –umfang des Anwalts bei einem Vergleich
Prüfung der Kostenrechnung des eigenen Anwalts durch das Streitgericht, § 11 RVG
Umfassender Sachvortrag und rechtliche Würdigung zu allen Anspruchsgrundlagen ist erforderlich
Unterzeichnung von Schriftsätzen
Zwangsvollstreckung und Aufklärung über Insolvenzanfechtung
Abfindungsvereinbarung und Zahlung vor Fälligkeit
Altersbegrenzungsregelung: Führt diese stets zur Beendigung des Arbeitsvertrages ?
Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt grundsätzlich tatsächliches Angebot des Arbeitnehmers sowie Leistungsfähigkeit voraus
Aufhebungsvertrag wegen fristloser Kündigung
Betriebsuebergang und Weiterbeschaeftigungsanspruch
Bußgelder: Übernahme durch Arbeitgeber führt in der Regel zu Arbeitslohn
Kein entgeltlicher Abgeltungsanspruch für (Ersatz-) Urlaubsanspruch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Keine Berücksichtigung von Elternurlaub bei dem bezahlten Jahresurlaub
Kopftuchverbot wegen Kundenkontakt sachlich gerechtfertigt ?
Kündigungsschutzklage hemmt nicht die Verjährung des Vergütungsanspruchs
Mindestlohn: Zur Anrechnung von Prämien
Rente mit 63 als Pflicht aus Vorruhestandsvertrag
Tariflohnerhöhung durch frühere Zahlungen auch gegen den nicht mehr tarifgebundenen Arbeitgeber ?
Weiterbeschäftigungsanspruch: Die Durchsetzung in der Zwangsvollstreckung richtet sich nach der konkreten Beschreibung in dem gerichtlichen Titel
Architektenhaftung und Berechnung des Schadensersatzanspruchs
Architektenhaftung und Verjährung bei falscher Beantwortung einer Frage
Mehrforderung nach Schlussrechnung bei Unterschreitung des Mindesthonorars
Zur Nichteinhaltung der Baukostenobergrenze und zum „Zeugen vom Hörensagen“
Bank- und Kreditrecht
Zum Schadensersatzanspruch der Bank bei berechtigter Kündigung eines Darlehens
Abwasserversorgung über Nachbargrundstück ist Mangel der schlüsselfertigen Herstellungsverpflichtung
Abnahme durch Bauträger als Erstverwalter und Folge der Unwirksamkeit der Abnahme
Abnahmeklausel durch Ingebrauchnahme bei Wohnungseigentum
Abnahmeklausel zum Gemeinschaftseigentum im Kaufvertrag bei Nachzügler unwirksam
Baumangel: Feststellungs- oder Vorschussklage statt Leistungsklage auf Schadensersatz ?
Haftung bei Sichtbehinderung entgegen der Prospektangabe
Koordinationspflicht bei Sonderaufträgen des Erwerbers an Subunternehmer
Mangel- und Mangelfolgeschaden bei Kenntnis bei Abnahme
Anwaltliche Schweigepflicht versus datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
Haftpflichtversicherung: Unterlassungsanspruch des Geschädigten zur Datenweitergabe ?
Mahnung mit Drohung eines SCHUFA-Eintrags
Patientenanschrift: Wann hat ein Mitpatient Anspruch auf Mitteilung gegenüber dem Klinikträger ?
Ehe-, Familien- und Betreuungsrecht
Ehevertrag: Unausgewogenheit führt nicht unbedingt zur Sittenwidrigkeit
Zur Beachtlichkeit des Vorschlags zur Person des Betreuers durch den Betreuten nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB
Zur berechtigten Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch den Ehegatten, der nicht Versicherungsnehmer ist, gem. § 1357 Abs. 1 BGB
Gemeinschaftliches Testament, Testierfreiheit für den Längerlebenden und Verschwiegenheitspflicht des beratenden Anwalts
Rechtsfolgen aus einem unauffindbaren Testament ?
Fitnessstudio - Vertragsrecht
Wohnortwechsel
Yogakurs für Gruppen (Schwangere): Kein Behandlungsvertrag nach § 630a BGB – Zur Haftung für gesundheitliche Risiken
Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund und Stimmrechtsverbot
Auseinandersetzung der zweigliedrigen GbR
Befreiung von § 181 BGB - Voraussetzuungen für eine wirksame Befreiung
GmbH: Angabe der effektiven Gründungskosten im Gesellschaftsvertrag
GmbH: Mischeinlage und deren Einbringung
Handelsregister: Zum Nachweis der Rechtsnachfolge in einer Kommanditgesellschaft
Handelsregister: Zur Zulässigkeit einer c/o-Angabe bei der Gesellschaftsanschrift
Kündigung des Dienstvertrages des abberufenen Geschäftsführers einer GmbH durch deren neuen Geschäftsführer
Liquidation: Keine Löschung bei nicht beendeten Steuerverfahren
Löschung einer ausländischen Gesellschaft im Register und Folgen für deren inländisches Vermögen (Spalt-/Restgesellschaft)
Sitzverlegung nach Auflösung
Umfang der Schiedsgerichtsvereinbarung in einer (Personen-) Gesellschaft
Zum Umfang des Auskunftsrechts des Kommanditisten nach § 166 Abs. 3 HGB
Zur (fehlenden) Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Zur Frage eines Stimmrechtsverbots des geschäftsführenden Gesellschafters bei Abstimmung über Abberufung aus wichtigem Grund
Grundbuchrecht
Bestand des Vorkaufsrechts einer GmbH im Grundbuch auch bei Löschung der GmbH im Handelsregister
Fehlende Grundbuchfähigkeit lediglich unter dem Vereinsnamen eines nicht im Vereinsregister eingetragenen Vereins
Grunddienstbarkeit für nicht mehr existierende juristische Person
Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Wahrung des Eigentumsübergangs eines geschenkten und verpachteten Grundstücks auf Minderjährigen ?
Grundstücks-/ Immobilienrecht
Abschleppen auf Kundenparkplatz
Asbest als offenbarungspflichtiger Mangel ?
Das Eigentum an vom Mieter hergestellten Bauwerken (hier: stabiler Wintergarten)
Notweg: Anspruch auf ein selbst verschuldetes Notwegerecht ?
Sozialbindung der Wohnung als (Rechts-) Mangel
Zur formfreien Änderung des notariellen Grundstückskaufvertrages
Bürokostenzuschuss
Haftung des übertragenden Rechtsträgers für den Ausgleichsanspruch
Handelsvertreterausgleichsanspruch und Neukundenbegriff
Vertragliche Regelung gegen den Ausgleichsanspruch
Zur Verjährung des Anspruchs auf einen Buchauszug
Insolvenzeröffnung: Kein Grund zur Kündigung aus wichtigem Grund eines nach Eröffnungsantrag abgeschlossenen Werklieferungsvertrages
Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gegen Insolvenzverwalter
Ärgernis Werbe-Mail – zur möglichen Präzision des Unterlassungsbegehrens
Allgemeine Geschäftsbedingunegn (Kündigung)
Bestell-Button : „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ unzulässig
Gewährleistungsausschluss im Internet-Shop unzulässig
Verwantwortung für den Inhalt von Links
Werbung in Bestätigungsmail
Fehlberatung und Schadensersatz
Arglistiges Verschweigen eines Rechtsmangels und Kausalität für einen Kaufvertragsabschluss
Auktion: Online-Auktion (eBay) und die Wirkung von Scheingeboten
Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht - Anforderungen
Geltendmachung und Bewertung von Nutzungsvorteilen bei Rücktritt vom Kaufvertrag
Gewährleistungsausschluss und Rechtsmängelfreiheit bei Kaufvertrag über gebrauchtes Fahrzeug
Herstellergarantie ist Beschaffenheitsmerkmal und ihr Fehlen kann einen Vertragsrücktritt rechtfertigen
Kauf- oder Werkvertrag: Lieferung und Montage einer (Einbau-) Küche
Mangel und Nachbesserungsverlangen
Schadensersatz statt Nachbesserung der Kaufsache bei Nichtzahlung eines Transportkostenvorschusses
SEPA-Lastschrift im Onlinehandel mit Verbrauchern auf Bank im EU-Ausland
Unzumutbarkeit einer Nachfristsetzung und Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf
Voraussetzungen für Rücktritt und Nacherfüllungsverlangen
Zur Beweislast für das Fehlschlagen von Nachbesserungen
Auslegung der Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich
Kostenaufhebung oder –teilung, wenn nur eine Partei anwaltlich vertreten ist ?
Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung und Eintritt der Erledigung vor Rechtshängigkeit
Aufrechnung mit Beitragsforderungen bei Notlagentarif gem. § 193 Abs. 6 VVG (private Krankenversicherung)
Kunst- und Urheberrecht
Angewandte und freie Kunst, Abgrenzung
Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) versus Persönlichkeitsrecht(Art. 2 Abs. 1 iVm. 1 Abs. 1 GG) bei Straßenfotografie
Haftung bei Verschweigen von Vorversicherungen
Maklerlohnklage und internationale Zuständigkeit
Maklerprovision bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
Maklerprovision gegen Maklerkunden bei Dritterwerb und Provisionsabrede „verbundenes Haus“
Privatanzeige: Zur (konkludenten oder ausdrücklichen) Einwilligung einer telefonischen Kontaktaufnahme durch Makler
Darstellung der Gestaltung der Verkaufsfläche
Abwägungsgebot zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Tatsachenbehauptung
Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB bei verweigerter/verzögerter Rücknahme der Mietsache durch Vermieter
Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlter Miete trotz Vorliegens eines die Mietminderung begründenden Mangels
Besichtigungs- und Betretungsrecht
Betriebskosten: Darlegungs- und Beweislast des Mieters zum Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
Betriebskosten: Einwendungsausschluss
Betriebskosten: Grundsteuererhöhungsklausel und Unklarheitenregelung
Betriebskosten: Notwendiger Inhalt im Vertrag und Auslegung
Betriebskosten: Sind „Notdienstpauschalen“ im Wohnraummietverhältnis umlagefähig ?
Betriebskosten: Umlage Warmwasser bei Leerstand
Betriebskosten: Was ist im Mietvertrag mitzuteilen ?
Betriebskosten: Wirtschaftlickeitsgebot ist zu beachten
Betriebskostenabrechnung: Maßgeblich ist die tatsächliche (Wohn-) Fläche, nicht eine vertraglich festgelegte Fläche
Betriebskostenabrechnung nach § 556 BGB ohne Beschluss der WEG nach § 28 Abs. 5 WEG
Betriebskostenabrechnung und deren formelle Ordnungsgemäßheit gem. § 556 BGB
Betriebskostenabrechnung: Zulässigkeit der Angabe der Gesamtkosten ohne Aufschlüsselung
Bürgenhaftung bei Ausübung einer Verlängerungsoption
Die Übertragung von „Rechten und Pflichten“ vor Eigentumsübergang beinhaltet die Abtretung von Mieten
Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
Eigenbedarfskündigung, Anbietpflicht und „fliegender Wohnungswechsel“
Eigenbedarfskündigung: „Benötigen“ nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einer Zweitwohnung und unbillige Härte mangels geregelten Einkommens nach § 574 Abs. 1 S. 1 BGB
Eigenbedarfskündigung: Beweislast und Härtegründe nach § 574 BGB
Eigenbedarfskündigung - formelle Voraussetzungen
Eigenbedarfskündigung für Besucher
Eigenbedarfskündigung und Härtefall – zur gebotenen Abwägung und möglichen Regelungen des Gerichts
Eigenbedarfskündigung und zerstrittenes Mietverhältnis
Eigenbedarfskündigung, zur Frage des Rechtsmissbrauchs
Eiggenbedarfskündigung und Schadensersatz bei Täuschung
Eigenbedarf: Zur Frage von Schadensersatz auch bei Räumungsvergleich
Folge eines als „Haustürgeschäft“ abgeschlossenen und widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum
Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer), Verzinsung und Schadensminderung
Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB
Gewerbliche Weitervermietung: Zur Frage der Gewerblichkeit und des Übergangs des Mietverhältnisses vom Hauptmieter auf Vermieter
Indexmiete: Zum Inhalt des Erhöhungsverlangens
Kaution: Folgen der fehlerhaften Anlage
Kautionsfreigabeanspruch und verjährte Betriebskostenabrechnungen
Keine Veränderung auf Vermieterseite bei Übertragung von Bruchteilseigentum an Mitvermieter
Kündigung wegen Zahlungsverzugs und nicht vollständige Ausgleichung zum Zeitpunkt des Zugangs
Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht
Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage
Kündigungsverzicht auf Dauer und Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht
Mangel: Schimmelbildung und einstweilige Verfügung
Mieterhöhung auf Gutachtenbasis
Mieterhöhung bei Reihenhaus über Mietspiegel trotz dortigem Nichtanwendungshinweis
Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung
Mieterhöhung und vereinbarte Wohnfläche
Mieterhöhung unter Erhöhung des im (einfachen) Mietspiegel ausgewiesenen Betrages (Stichtagszuschlag)
Mieterhöhung: Unzulässigkeit von Vereinbarungen von nicht vorhandenen Wohnwertmerkmalen (hier: Einbauküche)
Mieterhöhungsreigen und die verfassungsrechtlich unzulässige Überraschungsentscheidung zur Annahme eines konkludenten Verzichts
Mieters Pflicht zur Fensterreinigung (innen und außen)
Mietminderung nach Beendigung des Mietverhältnisses in Bezug auf zu zahlende Nutzungsentschädigung
Mietpreisbremse: Unwirksamkeit wegen formaler Mängel
Mietvertrag und Vereinbarung der Wohnfläche
Mietzahlungen und stillschweigende Tilgungsbestimmung (Auslegung der Zahlung im Interesse des Mieters)
Minderungsrecht bei Außenlärm ?
Minderungsrecht bei Vorenthaltung nach Kündigung ?
Minderungs- und Beseitigungsrecht bei Kinderlärm
Modernisierung und Umfang der Duldungspflicht
Modernisierungs-Mieterhöhung wegen Aufzugseinbau und Mietminderung wegen Entfalls des Trockenbodens
Nebenkosten: Kein Vorwegabzug bei der Grundsteuer bei Mischnutzung des Hauses
Nebenkosten und Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB gegenüber dem dinglichen Wohnungsberechtigten
Nutzungsentschädigungsbemessung bei Vorenthaltung der Wohnung nach Eigenbedarfskündigung
Prozesszinsen auf Kaution - zum Anspruch und zur Abrechnung nach § 551 Abs. 3 BGB
Rauchwarnmelder: Duldungspflicht des Mieters
Räumungsverfügung, § 940a Abs. 2 ZPO: Zeitpunkt der Kenntnis von einem Dritten
Räumungsverfügung gegen Dritte im Gewerberaummietverhältnis
Schönheitsreparaturen: Beweislast für Anfangszustand
Schoenheitsreparaturen - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
Schoenheitsreparaturen - zulaessige Klauseln
Schriftform bei einer wesentlichen Mietvertragsänderung (hier: Zustimmung zur Erhöhung der Miete)
Schriftform: Die Einhaltung der Schriftform im Mietvertragsrecht: § 550 BGB vs. § 126 BGB
Schriftform: Unwirksamkeit der Schriftformheilungsklausel und treuwidrige Kündigung
Schriftform: Zulässige Berufung des Erwerbers auf fehlende Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
Teppichboden: Kein Austausch durch Vermieter durch Laminat ohne Zustimmung
Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen bei Insolvenz des Mieters
Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB: Nachweis des dem Vermieter entstehenden erheblichen Nachteils
Vorkaufsrecht bei Realteilung, § 577 BGB
Wohnraumkündigung wegen verspäteter Zahlungen durch staatliche Stellen (Transferleistungen) ?
Zulässigkeit eines Kautionsverlangens nach § 551 Abs. 1 BGB und einer notariellen Vollstreckungsunterwerfung für den jeweils fälligen Mietzins
Zum substantiierten Bestreiten der Wohnfläche
Zur Frage, ob Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters Bestandteile der Mietsache im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter wurden
Zur Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden
„Zuschlag Schönheitsreparaturen“ im Mietvertrag
Anbau: Beschädigung der Grenzwand durch Abriss des Anbaus
Beschattung durch Bäume begründet keinen Beseitigungsanspruch
Grenzbepflanzung: Zum Anspruch auf Rückschnitt
Grenzbepflanzungen: Zur Verjährung eines Rückschnittanspruchs und zu den Grundlagen für die Messung der maßgeblichen Pflanzenhöhe
Laubbefall durch herüberhängende Äste
Laubfall – kein nachbarlicher Abwehr- oder Ausgleichsanspruch
Notarrecht
Zur Kostenhaftung für notarielle Gebühren bei Überlassung eines Änderungsvorschlages zum notariellen Entwurf an den Notar
Festlegung der Kubatur in einem Vorhaben- und Erschließungsplan zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Reicht das Eigentum im Plangebiet für eine Klagebefugnis gegen einen Bebauungsplan ?
Verwirkung des Klagerechts gegen eine Baugenehmigung
Anhörung der beweisbelasteten Partei und Überzeugungsbildung des Gerichts nach § 286 ZPO
Befangenheit: Rechtzeitiger Antrag gegen Sachverständigen
Befangenheit: Unzureichende Dienstliche Erklärung des abgelehnten Richters
Beschränkte Erbenhaftung: Wohngeldforderungen gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben nach § 1936 BGB
Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess bei unterlassener Belehrung des Minderjährigen im Ordnungswidrigkeitsverfahren
Dashcam - ist die Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess (Haftpflichtprozess) verwertbar?
Doppelte Rechtshängigkeit: Wirkung einer ausländischen Rechtshängigkeit vor einem Gericht in der EU auf eine Klageerhebung in Deutschland
Gerichtsgutachten vs. Privatgutachten und Bestreiten mit Nichtwissen
Grenzen der Zurückverweisung durch das Berufungsgericht, § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO
Keine Aufhebung des rechtskräftigen Zwangsgeldbeschlusses nach Erfüllung
Keine Kostenerstattung für Privatgutachten für „Sachkundigen“ in einem Prozess
(Keine) Wahlweise Hauptsacheerledigungserklärung oder materielle Schadensersatz-/Kostenerstattungsklage ?
Ladungsfrist: Fehler des Gerichts bei Ladungsfristen können zu Lasten des Betroffenen gehen
Ordnungsgeld gegen den Sachverständigen
Ordnungsgeld gegen den Zeugen
Ordnungsgeld nicht gegen gesetzlichen Vertreter der Partei bei Nichterscheinen zur Verhandlung in Zivilsachen trotz Ladung
Pflichten des Sachverständigen bei Bauteilöffnungen
Prozesskostenhilfeantrag ohne Belege gestellt – und Konsequennz der Abweisung ohne Hinweis
Rechtliches Gehör: Die Folgen des Übergehens des Bestreitens einer Zinsforderung im Berufungsverfahren
Rechtliches Gehör: Gerichtlicher Hinweis und Schriftsatzfrist oder Vertagung
Rechtliches Gehör: Nichteinholung eines angebotenen Sachverständigengutachtens
Rechtsliches Gehör: Überspannte Anforderungen an Bestreiten mit Nichtwissen
Reichweite der Interventionswirkung nach § 68 ZPO
Sachverständigensuche durch das Gericht und § 356 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG
Sachverständiger: Verlust des Vergütungsanspruchs bei Befangenheit
Schadensersatz bei Vollstreckung aus nicht rechtskräftigem Urteil
Schmähkritik/Beleidigung versus Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Justizkritik
Schweigepflicht und Entbindung durch Insolvenzverwalter
Selbständiges Beweisverfahren: Erledigung desselben durch Klageerhebung
Selbständiges Beweisverfahren und Berücksichtigung von Einwendungen gegen das Gutachten im nachfolgendem Hauptsacheverfahren unter Beachtung von Präklusionsvorschriften
Streithilfe: Übergang von Beklagten zur Nebenintervention nach Streitverkündung und Rechtsmittel des Streithelfers
Streithilfe: Vergessene Kostenentscheidung
Streitverkündung durch Versicherungsnehmer aufgrund Gesamtschuld hemmt die Verjährung
Unterschrift: Die (prozessual) zulässige Unterschrift
Unterschrift: Zur Wirksamkeit der Unterschrift bei Abweichung derselben von der maschinenschriftlichen Angabe
Unzulässiges Rechtsmittel des Streithelfers nach Rücknahme des Rechtsmittels durch die unterstütze Partei (mit Anmerkung zur Konsequenz)
Verletzung rechtlichen Gehörs: Nicht prüfbares Sachverständigengutachten
Wechsel von der Leistungs- zur Feststellungsklage im Berufungsverfahren
Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten eines gesetzlichen Vertreters
Zugang ohne Empfangsbekenntnis
Zulässigkeit des Feststellungsantrages auf (künftigen) Schadensersatz
Zur (verneinten) Umdeutung einer Verteidigungsanzeige in einen Einspruch
Zuständigkeitswahl und Verweisung: Arbeitsgericht oder ordentliches Gericht (Amts-/Landgericht) bei Klage gegen Arbeitnehmer und Dritten als Gesamtschuldner ?
Zahlung an eigenen Anwalt hindert Anspruch gegen den Rechtsschutzversicherer ?
Anzeige des Mangels auch bei Kenntnis des Veranstalters
Zur Unschädlichkeit verspätet geltend gemachter Schadensersatzansprüche und fehlender Fristsetzung zur Abhilfe
Abbiegen und Kollision mit Überholer - Haftungsverteilung
Abtretung von Schadensersatzansprüchen zur Sicherung von Sachverständigenhonorar
Abzug bei Lohnkosten bei fiktiver Abrechnung
Aussteigen und Kollision mit Vorbeifahrenden
Begegnungsverkehr auf schmaler Straße und Haftungsquotelung
Betriebsgefahr bei Anstoß mit sich öffnender Fahrertür in Parkbucht
Beweiswert des Schuldeingeständnisses gegenüber der Polizei nach einem Verkehrsunfall
Einziehung von Sachverständigenkosten nach Abtretung derselben
Erstattungsfähigkeit nur von „üblichen“ Sachverständigenkosten und Beweislast
Erwerbsschaden und Reserveursache
Fiktive Berechnung des Unfallschadens auf Basis eines Gutachtens und Geltendmachung von Kosten für eine Reparaturbestätigung
Fiktive Schadensberechnung und nachträgliche Umsatzsteuer
Freie Werkstatt: Verweis auf freie Werkstatt bei nicht regelmäßiger Wartung des Kfz in markengebundener Fachwerkstatt
Freie Werkstattwahl (autorisierte Markenwerkstatt) versus Verweis auf „freie“ Fachwerkstatt
Gefälligkeit unter Nachbarn und Haftung
Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für ein fehlerhaftes Gutachten, § 839a BGB
Haftungsquotelung bei nächtlichem Auffahren auf ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug
Haushaltsführungsschaden: Nicht bei Ausfall als Hilfe im Haushalt eines unterstützungsbedürftigen Dritten
Kein Schadensersatzanspruch auf Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensberechnung trotz umsatzsteuerpflichtiger Ersatzbeschaffung
Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei verschütten von Kraftstoff nach Tankausbau
Kostenlast bei verfrühter Klage nach einem Verkehrsunfall
Mäharbeiten am Straßenrand und Steinschlag
Mietwagenkosten, Unfallersatztarif und günstige Anmietalternative durch gegnerischen Haftpflichtversicherer
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Brand durch einen beauftragten Handwerker
Personalberater: Schadensersatzpflicht wegen Offenbarungen gegenüber einer Bewerberin
Radfahrer: Kein Vorfahrtsrecht bei Fahren auf falscher Stzraßenseite auf gemeinsamen Geh- und Radweg
Radfahrer: Seitenabstand des überholenden Radfahrers zum überholten Radfahrer
Sachverständigengutachten zur Feststellung der Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Zur Darlegungslast und Schätzung der (erforderlichen) Kosten
Sachverständiger: Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Bauteilöffnung (hier: Wasseraustritt)
Sachverständiger: Prüfung der Sachverständigenkosten durch Geschädigten auf Plausibilität
Schadensersatzpflicht des Huforthopäden bei Behandlung ohne Abstimmung mit Pferdeeigentümer im Einzelfall
Schadensminderungspflicht: Verweis auf freie Werkstatt
Sicherheitsabstand und Entfall eines Schadensersatzanspruchs bei Fahren im Pulk
Sturz des schwerbehinderten Fahrgastes im Bus
Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aus einer allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung auch im Falle der Rechtshängigkeit desselben
Verjährung des Regresses des Unfallversicherungsträgers nach §§ 110, 111 SGB VII
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Radwege
Verkehrssicherungspflicht des Waschstraßenbetreibers
Verkehrssicherungspflicht: Zum Entstehen bei Glatteis
Verkehrssicherungspflicht: Zur Haftung des Aufstellers bei Sturz über ein mobiles (Halteverbots-) Schild
Verkehrssicherungspflicht: Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters im öffentlichen Bereich
Verkehrsunfall: Missachtung des Linksabbiegegebots und Kollision mit Spurwechsler
Verzugschaden: Wann können Anwaltsgebühren nicht geltend gemacht werden ?
Vollberiittvertrag und Haftung des Unterstellers und Ausbilders bei Verletzung des Pferdes
Waschanlage: Haftung des Betreibers bei Schaden am PKW durch dessen (Serien-) Konstruktion
Wiederbeschaffungswert und Integritätsinteresse
Winterdienst: Zeitlicher Rahmen für Arbeitgeber als Grundstückseigentümer
Zur Berücksichtigung von Verletzungsfolgen bei Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes
Zur Betriebsgefahr gem. § 7 StVG im Verhalten des Fahrers nach Verlassen des Fahrzeuges
Zur Haftung nach § 7 StVG für Verkehrsunfall ohne Berührung
Umfang des Rückforderungsanspruchs nach Verarmung des Schenkers
Schuldrecht, allgemein
Einwurf-Einschreiben – rechtliche Gleichstellung mit dem Einschreiben-Rückschein ?
Fernüberwachungsvertrag: Zur rechtlichen Einordnung und Vertragslaufzeitklauseln
Gesamtschuldnerausgleich bei der Schenkungssteuer gem. § 426 BGB ?
Pauschale Vertragsstrafe in AGB-Verträgen ohne Gewichtung des Vertragsverstoßes unwirksam
Vollmacht: Beschränkt die zeitliche Beschränkung der Hauptvollmacht auch die Untervollmacht ?
Speditions- und Frachtrecht
Das Wahlrecht des Frachtführers nach § 415 Abs. 2 HGB bei Kündigung des Absenders
Haftung für verlorenes Frachtgut bei Beförderungsausschlussklausel (Verbotsgut)
Allgemein: Erlass von Steuern aus sachlichen Billigkeitsgründen
Allgemein: Nutzung fehlerhafter Bescheide
Allgemein: Nachträgliche Änderung
Allgemein: Rückwirkung von Steuergesetzen
Allgemein: Verzögertes Verfahren und Schadensersatz
Elster - die elektronische Übermittlung
ErbSt: Keine Steuerbefreiung für Eigentumswohnung, die dann nicht selbst genutzt wird
ErbStG: Reparaturaufwendungen für Schäden am geerbten Gebäude sind keine Nachlassverbindlichkeiten
ErbSt: Übertragung der Ferienwohnung
ESt: Abfindungszahlung bei Aufhebungsvertrag und ermäßigter Steuersatz
ESt: Abzugsfähigkeit weiterer Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung der Immobilie
ESt: Anschaffungsnaher Aufwand oder sofort abzugsfähriger Erhaltungsaufwand ?
ESt: AfA auf Mietereinbauten
ESt: Betriebsvermögen und anzuerkennender Aufwand
ESt: Dienstwagen
ESt: Haushaltsnahe Dienstleistungen
ESt: Handwerkerleistung
ESt: Ist die einmalige Entschädigung für eine Stromüberleitung einkommensteuerpflichtig ?
ESt: Prozesskosten grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastungen
ESt: Rückstellungen
ESt: Sonderausgaben - Bonusleistungen der Krankenkasse sind nicht steuerpflichtig
ESt: Stille Gesellschaft mit Minderjährigen und zur steuerlich beachtlichen Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages
ESt: Überschreiten der privaten Vermögensverwaltung (zur Abgrenzung § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu § 15 EStG nach der „Klammerrechtsprechung“)
ESt: Verlust aus Aktienverkäufen ohne Bescheinigung gem . § 20 EStG und Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeit
ESt: Verluste aus Fremdwährungsdarlehen sind keine Werbungskosten im Rahmen der Vermietung und Verpachtung
ESt: (Vermietung): Abziehbarkeit der Kosten für eine neue Einbauküche
ESt: (Vermietung): Werbungskostenabzug: Bemessung der ortsüblichen Miete iSv. § 21 Abs. 2 EStG
ESt: Werbungskosten Feier
ESt: Werbungskosten Feier II
ESt: Werbungskosten im Rahmen von VuV auch bei gescheitertem Immobilienerwerb
ESt: Werbungskosten - Verluste aus Bürgschaft
ESt: Wertbemessung: Satt Geld als Gegenleistung Sachgüter
ESt: Zinsen auf Rentennachzahlung
ESt: Zur Frage der Versteuerung des Veräußerungsgewinns bei Verkauf einer eigengenutzten Zweit- oder Ferienwohnung
GewSt: GmbH & Co. KG
Gewerblichkeit versus Liebhaberei
GrESt: Kauf des Erbbaugrundstücks durch Berechtigten
Hinterziehungszinsen: Keine Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen bei der der Feststellung einer Steuerhinterziehung
LSt: Freigrenze bei Betriebsfeiern
LSt: Lohnsteuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen (§ 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG)
LSt: Ordnungsgeldzahlung
Steuerberater: Keine Informationspflicht zu Fehlern des Vorgängers
USt: Auorenlesung
USt: Vermietung und Verpachtung
Tierhalter- und Tierhüterhaftung
Erwerbstierhaltung und Entlastungsbeweis nach § 833 S. 2 BGB
Haftungsverteilung bei Hunderangelei
Mitverschulden entsprechend § 254 BGB
Mitverursachung/mittelbare Verursachung des Schadens
Nutztier und Haftungsausschluss
Reitbeteiligung und Haftungsausschluss
Reiten ohne Genehmigung, Mitverschulden
Tierhalterhaftpflicht: Kein Versicherungsschutz bei Verletzung des mitversicherten „Tierhüters“
Tierhalterhaftung und galoppieren auf dem Abreiteplatz
Verkehrsstraf- und -verwaltungsrecht
Halteverbot: Nachträgliche Anordnung und Vorlauffrist für kostenpflichtige Abschleppmaßnahme
Verkehrsstrafrecht (auch OWi)
Verkehrsverwaltungsrecht
Auskunftsobliegenheit auch entgegen eigenen Interessen
Haftpflichtversicherung: Ausschluss von Ansprüchen wegen „übermäßiger Benutzung“ der Wohnräume trotz behaupteter normaler Nutzung
Haftpflichtversicherung: Keine Ausfalldeckung durch eigenen Haftpflichtversicherer trotz titulierter Ersatzansprüche bei Schäden durch den Hund eines Dritten
Haftung des Versicherungsmakler: Zum Inhalt und Umfang der Beratungs- und Aufklärungspflicht
Herausgabeanspruch von Gutachten gegenüber dem Versicherer
Kaskoversicherung: Erstattung des Bruttowiederbeschaffungswerts bei Ersatzbeschaffung unabhängig vom Anfall von Umsatzsteuer
Kaskoversicherung und Leistungspflicht bei Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)
Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei Verschüttung von Kraftstoff nach Tankausbau
Kfz-Haftpflichtversicherung: Verkehrsunfallflucht und arglistige Verletzung der Aufklärungspflicht mit Folge des Verlustes des Versicherungsschutzes
Umfang der Tierhalterhaftpflicht im Rahmen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung
Widerruf des im Bezugsrecht einer Lebensversicherung liegenden Auftrags auf Mitteilung des Schenkungsangebots durch den Nachlasspfleger
Wohngebäudeversicherung: Regenfallrohr
Wohngebäudeversicherung: Regenfallrohr (2)
Wohngebäudeversicherung und Nässeschaden
Wohngebäudeversicherung: Kein (stillschweigender) Regressverzicht bei grober Fahrlässigkeit des Mieters
Wohngebäudeversicherung: Zur Auslegung des Begriffs der mitversicherten „Einfriedung“
Zur Zurechnung des Verhaltens Dritter im Rahmen der Haftpflichtversicherung des Mieters und zum Ausgleichsanspruch zwischen Gebäude- und Haftpflichtversicherung
Gerichtsvollzieher: Ermittlungspflicht zum Aufenthaltsort des Schuldners
Abnahme: Vereinbarung einer förmlichen Abnahme vs. konkludente Abnahme und fehlende Abnahmefähigkeit bei fehlender notwendiger Dokumentation
Anscheinsbeweis bei Schadensfeststellung nach Durchführung der Arbeiten
Aufwandsentschädigung bei unberechtigter Mängelrüge
Ausschreibung: Abweichung in dem Leistungsangebot und Vertragsauslegung
Baugeldverwendungspflicht: Zur Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH nach § 1 Abs. 3 S. 1 BauFordSiG
Bauhandwerkersicherungshypothek
Bauhandwerkersicherungshypothek gem. § 648 Abs. 1 S. 1 BGB: Kein Anspruch lediglich für Abrissarbeiten
Bedenkenhinweis und fehlende Mängelhaftung
Beschaffenheitsvereinbarung einer beauftragten Werkleistung ist durch Auslegung festzustellen
Eigentümers Herausgabeklage eines Fahrzeugs vom Kfz-Werkunternehmer und dessen Besitzrecht bei Werkstattauftrag durch einen Dritten
Gewährleistungsansprüche: Unwirksame AGB-Sicherungsklausel im Bauwerksvertrag
Haftungsabwägung bei Wasserschaden durch Werkmangel in unbewohnter und nicht kontrollierter Wohnung
Hinweispflicht des Bauunternehmers auf Abweichungen zwischen mündlicher Vorgabe und überlassener Bauzeichnung
Keine Mängelhaftung des Werkunternehmers für Fehler ihm übergebener Ausführungsunterlagen und zur treuwidrig verweigerten Abnahme
Kfz-Reparaturauftrag: Zur Hinweispflicht der Kfz-Werkstatt
Kostenvorschussanspruch
Leistungsverweigerungsrecht und Verjährung
Mängelbeseitigung und Prognoserisiko
Mangel auch bei Gebrauchstauglichkeit
Mangel des Unternehmers und eigener darauf aufbauender Mangel des Bestellers
Pauschalpreisvertrag: Abrechnung bei Kündigung
Prüf- und Hinweispflicht des Werkunternehmers
Räumlicher Umfang der Mängelrüge (Symptomtheorie)
Schriftform nach § 13 Nr. 5 Abs.. 1 Satz 2 VOB/B und Bestimmtheit der Mängelbeseitigungsaufforderung
Schwarzarbeit: Keine Gewährleistungsansprüche und keine bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüche
Schwarzarbeit: Nichtiger Werkvertrag auch bei nachträglicher (teilweiser) Schwarzgeldabrede
Selbstvornahmekosten nach § 634 BGB können grds. erst nach Abnahme verlangt werden
Sonderkündigungsrecht wegen Unzuverlässigkeit
Subunternehmer: Maßgeblichkeit der Aufmasse des Auftraggebers
Verjährung von Werklohnanspruechen
Werbeanzeige: Rechtsnatur der elektronischen Werbeanzeige und Werbewirksamkeit
Witterungsbedingte Bauzeitverzögerung und zusätzlicher Vergütungsanspruch des Bauunternehmers
Benennung der wesentlichen Eigenschaften der Waren im Online-Shop und substantieller Unterlassungstitel
Blickfangwerbung und Klarstellung
Testergebnisse: Werbung mit im Internet veröffentlichten Testergebnissen
Werbung mit Standort bei fehlender örtlicher Anwesenheit
Abstimmung: Wann darf vom Kopfprinzip des § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG abgewichen werden ?
Barrierefreiheit: Kann ein nachträglicher Einbau eines Aufzuges wegen gesundheitlicher Behinderungen verlangt werden ?
Beschlussfassung: Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument
Beschlussfassung: Freilaufende Hunde auf Rasenfläche
Beseitigungs-/Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB gegen Dritte: Geltendmachung durch einzelne Wohnungseigentümer statt der Gemeinschaft
Die Kostentragung des (gerichtlich bestellten) Ersatzzustellungsvertreters (§ 45 WEG)
Eigenmächtige Instandsetzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum und Bereicherungsanspruch
Ersetzung der Verwalterzustimmung zur Veräußerung durch Eigentümerzustimmung und werdende Wohnungseigentümergemeinschaft
Fehlende Beschlusskompetenz des Verbandes zum Verlangen auf Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung
Gebrauchte Wohnung: Mängelrechte aus Kaufvertrag sind icht von der Gemeinschaft geltend zu machen
Hausordnung; Beschluss zum Abschließen der Haustür
Instandhaltungsarbeiten
Instandhaltungsarbeiten und Durchsetzung gegenüber Fremdnutzern
Instandhaltungsrücklage: Aufteilung bei Mehrhausanlage
Kein Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen zahlungssäumigen anderen Wohnungseigentümer
Kein Stimmrechtsverbot wegen Majorisierung nach Veräußerung einer Einheit an beherrschtes Unternehmen
Kompetenz zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels und wirksame (bewusste) Änderung
Kostenlast des Sondereigentümers im Hinblick auf eine Sonderausstattung auch im Hinblick auf Gemeinschaftseigentum in einer Teilungserklärung (hier: Dachterrasse)
Kostentragungspflicht des am Verfahren nicht beteiligten Verwalters bei grob schuldhaften Fehlverhalten
Modernisierungsbeschluss für einzelne Wohnungseigentümer unwirksam (§ 22 WEG) ?
Schallschutz nach Maßnahmen in de Eigentumswohnung
Sondereigentum an nicht überdachten Innenhof ?
Subsidiäre Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Tätigkeitsverpflichtung des Eigentümers und Öffnungsklausel
Teileigentum und Anspruch auf erstmalige Herstellung durch Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorschriften für einen Aufenthaltsraum
Unzulässige unbestimmte Beschlussanfechtung versus Vorratsanfechtung
Verwalter: Pflicht zur Anmeldung von (bevorrechtigten) Hausgeldansprüchen im Zwangsversteigerungsverfahren
Verwalterbestellung und Verwaltervertrag
Vollstreckung gegen (ehemaligen) Verwalter wegen Erstellung Jahresabschluss und Wirtschaftsplan
Vorkaufsrecht, zum Schadensersatzanspruch des Mieters bei Übergehen desselben
Wann hindert § 50 WEG die Festsetzung von Anwaltsgebühren gegen den unterlegenen Kläger bei Einzelvertretung von einem der Beklagten ?
Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft und Veräußerung an einen Dritterwerber
Werdender Wohnungseigentümer und Beginn der Zahlungspflichten gegenüber der Gemeinschaft
Wichtige Gründe für Abberufung eines Verwalters
Wohngeldforderungen gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben nach § 1936 BGB
Zur Erzwingung einer korrekten, von dem Verwalter zu erstellenden Eigentümerliste durch das Gericht
Zur Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für eine vor dem Erwerb beschlossene Sonderumlage
Zur Klagebefugnis einzelner Eigentümer gegen den Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen
Zur Pflicht des abgewählten Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung
Zustimmung: Erbeuaseinandersetzung
Zwangsvollstreckung / Zwangsversteigerung
Schadensersatzpflicht des Zwangsverwalters (hier: Verweigerung der Herausgabe von Mietverträgen an Ersteher)
Teilungsversteigerung: Zum Anspruch auf Verzugszinsen auf den hinterlegten Betrag gegenüber dem Miteigentümer
Tritt mit Zahlung an den Gerichtsvollzieher Erfüllung ein ?
Zuschlagsverkündungstermin und Antrag auf Aufschiebung
Zwangsversteigerung und Suizidgefahr
Aktuell / Kommentare
Studium/Ausbildung - Kosten als vorweggenommene Werbungskosten
Das wilkürliche Recht ?
Das Recht ist die Gelgenheit Unrecht zu begehen
Effektive Zwangsvollstreckung scheitert an Sparmaßnahmen
Ordnungsgeld gegen Sachverständigen
Kein Vertrauensschutz des Vermieters auf die Rechtsprechung
ACHTUNG: Datenweitergabe durch das Bundeszentralamt für Steuern an Banken wegen fehlendem Widerspruch – Frist beachten
Immer wieder: Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
§ 902d ZPO: Welche Frist gilt in Altfaellen ?
Kunst im Büro
koku2012
- Sammlung Niehus -
BGH, Urteil vom 15.01.2015 - I ZR 88/14 -
Kurze Inhaltsangabe mit Anmerkung:
Zwischen den Parteien ist streitig, ob zum Zeitpunkt der Auftragserteilung durch die niederländische Beklagte das Internetportal der Klägerin bereits Informationen auf Niederländisch enthielt. Unstreitig kam es zu einem provisionspflichtigen Maklervertrag, in dessen Rahmen die Beklagte auch einen (später rückabgewickelten) notariellen Grundstückskaufvertrag schloss.
Die Zahlungsklage der Maklerin hatte in 1. Instanz Erfolg, wurde aber vom OLG Düsseldorf abgewiesen; die hiergegen von der Klägerin eingelegte Revision wurde vom BGH zurückgewiesen.
Die Zurückweisung der Klage erfolgte aus prozessualen Gründen. OLG Düsseldorf und ihm folgend haben die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts negiert. Nach ihrer Auffassung hätte die Beklagte durch die Klägerin in den Niederlanden an ihrem dortigen Wohnsitz verklagt werden müssen. Dabei hat sich der BGH von nachfolgenden Erwägungen leiten lassen:
· In Verbrauchersachen ist nach Art. 15 I c Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (sogen. Brüssel-I-VO) die ansonsten nach Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO gegebene Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht gegeben.
· Die Beklagte war Verbraucher, was unstreitig war. D.h. sie hat nicht im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt.
· Die Klägerin muss zudem in dem Mitgliedsstaat, in dem die Beklagte ihren Wohnsitz hatte (hier: Niederlande) ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausüben oder zumindest ihre Tätigkeit auf diesen Staat ausrichten. Damit soll auch die direkt auf die für den Wohnsitzstaat ausgerichtete Werbung wie auch den elektronischen Vertragsschluss abgestellt werden.
Der letzte Punkt wird vom BGH mit der Begründung bejaht, durch die (klägerseits für das streitbefangene Jahr 2009 bestrittene) Internetinformation auf niederländisch wäre der notwendige Auslandsbezug der Tätigkeit gegeben. Das einfache Bestreiten der Klägerin wäre unbeachtlich, da sie nach der substantiierten Darlegung zu der Internetseite im einzelnen hätte ausführen müssen, wann wer diese Seite aufgenommen habe. Mangels dieser Substantiierung, auf dessen Erfordernis das LG gem. § 139 ZPO hingewiesen habe, wäre der Vortrag der Beklagten zum Vorhandensein der Seite im Jahre 2009 zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als gegeben anzusehen und damit die fehlende internationale Zuständigkeit festzustellen.
Anmerkung: Die Entscheidung verdeutlicht die möglichen Risiken im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr. Schon in Ansehung der Kosten ist es ein Unterschied, ob eine Klage in Deutschland oder den Niederlanden zu erheben ist. Ist Deutschland zuständig, ergeben sich die Kostenfolgen aus §§ 91ff ZPO mit der Folge, dass im Falle des vollständigen Obsiegens der Gegner der obsiegenden Partei die gesetzlichen Gebühren umfassend zu erstatten hat. Anders in den Niederlanden, in denen die Gebühren ausgehandelt werden und gerade nicht (umfassend) im Falle eines Obsiegens erstattet werden.
Von daher mag die (auch) in einer Fremdsprache abgefasste Internetseite zwar ein Service für Besucher und damit potentielle Kunden der Seite sein. Doch dieser Service kann sich schnell 8wie hier) zuungunsten des Seitenbestreibers herausstellen, wenn dadurch die Zuständigkeit beeinflusst wird.
﻿Aus den Gründen:
Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. März 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Klägerin ist eine in Kleve ansässige Immobilienmaklerin. Sie unterhält einen deutschsprachigen Internetauftritt. Im Jahr 2011 enthielten ihre Internetseiten und das dort abrufbare Kontaktformular eine niederländische Flagge und in niederländischer Sprache in orangefarbener Schrift den sinngemäßen Hinweis "Informationen auch auf Niederländisch!". Zwischen den Parteien ist umstritten, ob der Internetauftritt der Klägerin auch im Jahr 2009 derart gestaltet war.
Die Beklagten, die in den Niederlanden wohnen, interessierten sich zu diesem Zeitpunkt für ein Grundstück im Kreis Kleve. Sie schlossen mit der Klägerin einen provisionspflichtigen Maklervertrag und unter Vermittlung der Klägerin am 28. Dezember 2009 einen notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück in Kranenburg, der jedoch später rückabgewickelt wurde.
Mit der Klage beansprucht die Klägerin von den Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 10.370,85 € nebst Zinsen sowie die Erstattung außergerichtlicher Kosten in Höhe von 430,66 €.
Das Landgericht hat die Klage für zulässig und begründet gehalten und ihr stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen.
A. Das Berufungsgericht hat die Klage mangels internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte als unzulässig angesehen. Dazu hat es ausgeführt:
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe sich nicht aus Art. 5 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1 - nachfolgend Brüssel-I-VO). Nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 2 Brüssel-I-VO sei vielmehr von einer ausschließlichen Zuständigkeit der niederländischen Gerichte auszugehen, weil die Beklagten den Maklervertrag mit der Klägerin als Verbraucher abgeschlossen hätten und die Klägerin ihre gewerbliche Tätigkeit auf die Niederlande ausgerichtet gehabt habe. Dies folge aus der Verwendung der niederländischen Flagge sowie des orangefarbenen niederländischen Textes bei der Gestaltung ihres Internetauftritts. Ob die Internetseiten schon im Jahr 2009 derart gestaltet gewesen seien, stehe nach der Beweisaufnahme zwar nicht fest. Etwaige Zweifel gingen aber zu Lasten der Klägerin.
B. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision sind nicht begründet. Das Berufungsgericht hat zu Recht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte verneint.
I. Die internationale Zuständigkeit richtet sich vorliegend nach der Brüssel-I-Verordnung. Diese Verordnung ist zwar durch Art. 80 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU Nr. L 351 vom 20. Dezember 2012, S. 1) mit Wirkung ab dem 10. Januar 2015 aufgehoben worden. Nach Art. 66 Abs. 1 dieser Verordnung gilt die neue Verordnung aber nur für Verfahren, die nach dem 9. Januar 2015 eingeleitet worden sind. Da die Klägerin die Klage vorher erhoben hat, bestimmt sich die internationale Zuständigkeit weiter nach der Brüssel-I-Verordnung.
II. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 Brüssel-I-VO nach Maßgabe der Art. 5 bis 24 Brüssel-I-VO bestimmt, da die Parteien ihren Sitz jeweils im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben und die in den Niederlanden wohnhaften Beklagten abweichend von Art. 2 Brüssel-I-VO vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaates, nämlich in Deutschland, verklagt werden. Die Beklagten haben das Fehlen der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte von Anfang an gerügt, so dass es an einer zuständigkeitsbegründenden Einlassung auf das Verfahren im Sinne von Art. 24 Brüssel-I-VO fehlt.
III. Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte ist nicht nach der besonderen Zuständigkeitsvorschrift des Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO begründet. Zwar sind die Voraussetzungen dieser Bestimmung an sich erfüllt (dazu unter III. 1). Die Anwendung des Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO ist aber durch die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel-I-VO ausgeschlossen (dazu unter III. 2).
1. Grundsätzlich ist nach Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO für die Klage auf Zahlung des Maklerlohns der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes gegeben. Nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich Brüssel-I-VO gilt für die Erbringung von Dienstleistungen und der Gegenleistung ein einheitlicher Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung (vgl. zu Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich Brüssel-I-VO EuGH, Urteil vom 3. Mai 2007 - C-386/05, Slg. 2007, I-3699 = NJW 2007, 1799 Rn. 26 - Color Drack/Lexx; Urteil vom 25. Februar 2010 - C-381/08, Slg. 2010, I-1255 = NJW 2010, 1059 Rn. 50 - Car Trim/KeySafety; zu Art. 5 Nr.1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich Brüssel-I-VO EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, Slg. 2009, I-6073 = NJW 2009, 2801 Rn. 36 - Rehder/Air Baltic; Urteil vom 11. März 2010 - C-19/09, Slg. 2010, I-2121 = NJW 2010, 1189 Rn. 25 - Domberger/Silva; MünchKomm.ZPO/Gottwald, 4. Aufl., Art. 5 EuGVO Rn. 26; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 4b). Erfüllungsort für die Erbringung von Dienstleistungen ist der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen. Der autonom auszulegende Begriff der Dienstleistungen erfasst sämtliche tätigkeitsbezogenen entgeltlichen Leistungen wie insbesondere solche gewerblicher, kaufmännischer, handwerklicher oder freiberuflicher Art (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806 Rn. 12). In den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen Maklerverträge (österr. OGH, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 6 Ob 148/04i, IPRax 2006, 608, 610; Kienle, IPRax 2006, 614, 615 f.). Die Klägerin hat ihre Dienstleistungen in Deutschland erbracht, so dass dort der Erfüllungsort liegt.
2. Zu Recht ist das Berufungsgericht jedoch davon ausgegangen, dass eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausscheidet, weil es sich vorliegend um eine Verbrauchersache im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel-I-VO handelt, die nach Art. 16 Abs. 2 Brüssel-I-VO eine ausschließliche Zuständigkeit der niederländischen Gerichte begründet.
a) Nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel-I-VO bestimmt sich die Zuständigkeit nach Art. 15 bis 17 Brüssel-I-VO, wenn den Gegenstand des Verfahrens Ansprüche aus einem Vertrag bilden, den ein Verbraucher zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung nicht vorliegen und der Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Durch diese Regelung soll neben der gezielt auf den Wohnsitzstaat des jeweiligen Verbrauchers gerichteten Werbung vor allem auch der so genannte elektronische Handel über das Internet erfasst werden, bei dem ein Vertragsschluss auf ausschließlich elektronischem Wege zustande kommt (BGH, Urteil vom 17. September 2008 - III ZR 71/08, NJW 2009, 298 Rn. 8; Urteil vom 24. April 2013 - XII ZR 10/10, ZIP 2013, 1141 Rn. 14; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 37; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 15 EuGVO Rn. 23). Da bei Verträgen, die über das Internet abgeschlossen wurden, nur selten festzustellen ist, wo die Handlung, die zum Vertragsschluss führte, vorgenommen worden ist, kommt es, anders als nach dem im Verhältnis der Mitgliedstaaten geltenden bisherigen Recht (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [ABl. 1972, L 299, S. 32] in der durch die aufeinanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung, im Folgenden: EuGVÜ), auf den Ort des Vertragsschlusses oder der Vornahme der dafür erforderlichen Rechtshandlungen nicht an. Nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel-I-VO wird die notwendige Verbindung zum Staat des Verbrauchers schon dadurch geschaffen, dass dessen Vertragspartner seine Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet (BGH, ZIP 2013, 1141 Rn. 14).
b) Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht für die Anwendbarkeit des autonom auszulegenden Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel-I-VO als entscheidend an, dass der Gewerbetreibende bereits vor dem eigentlichen Vertragsschluss seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzmitgliedstaats des Verbrauchers, herzustellen (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09, Slg. 2010 I-12527 = NJW 2011, 505 Rn. 75 f. - Pammer/Schlüter und Alpenhof/Heller). Deshalb ist im Fall eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem bestimmten Verbraucher zu ermitteln, ob vor dem Vertragsschluss mit diesem Verbraucher Anhaltspunkte dafür vorgelegen haben, dass der Gewerbetreibende Geschäfte mit Verbrauchern in dem anderen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der fragliche Verbraucher seinen Wohnsitz hat, tätigen wollte (EuGH, NJW 2011, 505 Rn. 76 - Pammer/Schlüter und Alpenhof/Heller).
Anhaltspunkte dafür, dass ein Gewerbetreibender seine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet hat, können sich aus dem internationalen Charakter der Tätigkeit des Gewerbetreibenden, der Angabe von Anfahrtsbeschreibungen aus anderen Mitgliedstaaten zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, oder der Verwendung einer anderen Sprache oder Währung als der in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden üblicherweise verwendeten Sprache oder Währung mit der Möglichkeit der Buchung und Buchungsbestätigung in dieser anderen Sprache ergeben. Dabei obliegt es den Gerichten der Mitgliedstaaten zu prüfen, ob diese Anhaltspunkte vorliegen (EuGH, NJW 2011, 505 Rn. 93 - Pammer/Schlüter und Alpenhof/Heller; Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-218/12, NJW 2013, 3504 Rn. 31 - Emrek/Sabranovic).
c) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich ein deutscher Gewerbetreibender an Personen aus den Niederlanden richtet, wenn er eine niederländische Flagge und den Hinweis auf Kenntnisse der niederländischen Sprache auf einer Internetseite verwendet und über die Internetseite eine Anfahrtsskizze aufgerufen werden konnte, in die auch eine Wegbeschreibung aus dem Grenzbereich der Niederlande eingezeichnet war (BGH, ZIP 2013, 1141 Rn. 22).
d) Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht ausgegangen und hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass es sich bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Maklervertrag um ein Verbrauchergeschäft im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel-I-VO handelt.
aa) Es steht zwischen den Parteien nicht in Streit, dass die Beklagten bei Abschluss des Maklervertrages mit der Klägerin im Jahr 2009 als Verbraucher gehandelt haben.
bb) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die Klägerin ihre gewerbliche Tätigkeit bereits bei Abschluss des Maklervertrages mit den Beklagten im Jahr 2009 auf die Niederlande ausgerichtet hat. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts lag eine Ausrichtung der gewerblichen Tätigkeit der Klägerin auf die Niederlande zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahre 2011 vor (dazu B III 2 d bb (1) bis (3)). Danach oblag es der Klägerin im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast, im Einzelnen vorzutragen, dass eine entsprechende Ausrichtung vor dem Vertragsschluss mit den Beklagten noch nicht gegeben war (dazu B III 2 d cc und dd). Das ist der Klägerin nicht gelungen (dazu B III 2 d ee).
(1) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die an der deutsch-niederländischen Grenze geschäftsansässige deutsche Klägerin habe jedenfalls zum Zeitpunkt der Klageerhebung in ihrem Internetauftritt von 2011 durch den orangefarbenen Text mit dem Hinweis auf ihre Kenntnisse der niederländischen Sprache und die Verwendung der niederländischen Flagge ihre Tätigkeit auf die Niederlande ausgerichtet.
(2) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die auf den Internetseiten der Klägerin angebrachten Sätze in niederländischer Sprache, verbunden mit der niederländischen Flagge und der Fassung dieser Sätze in der für Niederländer bedeutsamen Farbe Orange, belegten ein Ausrichten im Sinne des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel-I-VO. Das Werben mit einer Informationsgewährung in einer anderen Sprache als der eigenen zeige, dass die Klägerin Geschäfte mit Verbrauchern habe tätigen wollen, die in den Niederlanden wohnhaft seien. Dies gelte umso mehr, als die Klägerin ihr Geschäft im grenznahen Bereich zu den Niederlanden betreibe, in dem auch um niederländische Kundschaft geworben werde.
(3) Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass angesichts der Umstände des zur Entscheidung stehenden Falls von einer Ausrichtung der Tätigkeit der Klägerin auf Verbraucher aus den Niederlanden auszugehen ist. Diese Beurteilung steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs. Mit ihrer gegenteiligen Würdigung begibt sich die Revision auf das ihr revisionsrechtlich verschlossene Gebiet der tatrichterlichen Würdigung. Allein der Umstand, dass im Raum Kleve niederländische Staatsbürger wohnen, rechtfertigt nicht den Schluss, der Internetauftritt der Klägerin sei trotz der Hinweise in niederländischer Sprache und trotz der Verwendung auf die Niederlande hinweisender Zeichen ausschließlich auf in Deutschland ansässige Verbraucher ausgerichtet.
cc) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO ist allerdings nicht der Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahr 2011, sondern der Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien im Jahr 2009. Anders als die Revisionserwiderung meint, ist das Merkmal des Ausrichtens im Sinne des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel-I-VO nicht als erfüllt anzusehen, wenn der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit erstmalig nach dem Zustandekommen des Rechtsgeschäfts bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung auf den Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ausrichtet. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs ist eine Zuständigkeit der Gerichte am Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel-I-VO nur begründet, wenn der Gewerbetreibende seine Tätigkeit bereits bei Abschluss des in Streit stehenden Geschäfts auf den Mitgliedstaat ausgerichtet hat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat (vgl. EuGH, NJW 2011, 505 Rn. 76 - Pammer/Schlüter und Alpenhof/Heller; BGH, Urteil vom 30. März 2006 - VII ZR 249/04, BGHZ 167, 83 Rn. 25).
dd) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, die Klägerin müsse darlegen, dass sie ihre gewerbliche Tätigkeit nicht schon bei Abschluss des Maklervertrages im Jahr 2009 mit den Beklagten auf die Niederlande ausgerichtet hat.
(1) Der Auffassung des Berufungsgerichts, es sei bei offenem Beweisergebnis zugunsten der Beklagten davon auszugehen, dass die Klägerin ihre Tätigkeit auf die Niederlande ausgerichtet habe, kann allerdings in dieser Allgemeinheit nicht beigetreten werden.
(2) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts obliegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gerichtsstand des Art. 16 Abs. 2 Brüssel-I-VO gegeben ist, den Beklagten. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel-I-VO stellt eine Abweichung sowohl von der allgemeinen Zuständigkeitsregel des Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung dar, nach der die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, als auch von der besonderen Zuständigkeitsregel des Art. 5 Nr. 1 der Verordnung für Verträge oder Ansprüche aus Verträgen, nach der das Gericht des Ortes zuständig ist, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre (EuGH, NJW 2011, 505 Rn. 53 - Pammer/Schlüter und Alpenhof/Heller; Urteil vom 6. September 2012 - C-190/11, NJW 2012, 3225 Rn. 26 - Mühlleitner/Ysufi). Der Ausnahmecharakter der Art. 15, 16 Brüssel-I-VO gebietet eine enge Auslegung (EuGH, Urteil vom 14. März 2013 - C-419/11, RIW 2013, 292 Rn. 26 - Česká spořitelna/Feichter; BGH, NJW 2009, 298 Rn. 12; BGH, Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 172/11, NJW 2012, 455 Rn. 11). Es entspricht allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast, dass die Partei, die sich auf eine zuständigkeitsleugnende Vorschrift mit Ausnahmecharakter beruft, die hierfür maßgeblichen Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - C-464/01, Slg. 2005, I-439 = NJW 2005, 653 Rn. 46 - Gruber/Bay Wa AG zu Art. 13 bis 15 EuGVÜ). Die verbraucherschützenden Vorschriften der Brüssel-I-VO sind dabei allerdings so auszulegen, dass ihnen nicht die praktische Wirksamkeit genommen wird (EuGH, NJW 2005, 653 Rn. 50 - Gruber/Bay Wa AG). Bei der Auslegung ist das Ziel der Regelung des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel-I-VO zu berücksichtigen, den Verbraucher als die schwächere Vertragspartei zu schützen (EuGH, NJW 2013, 3504 Rn. 24 - Emrek/Sabranovic).
(3) Nach diesen Maßstäben ist davon auszugehen, dass die Beklagten ihrer Darlegungslast hinsichtlich solcher Tatsachen genügt haben, die die Annahme der Unzuständigkeit der deutschen Gerichte rechtfertigen. Es ist zunächst nicht streitig, dass auf Seiten der Beklagten ein Verbrauchergeschäft vorliegt. Fest steht weiter, dass die Internetseiten der Klägerin im Jahr 2011 Hinweise enthielten, die die Annahme rechtfertigen, die Klägerin habe zu diesem Zeitpunkt ihre Tätigkeit auf Verbraucher aus den Niederlanden ausgerichtet. Dies stellt ein Indiz dafür dar, dass dies auch schon im Jahr 2009, als die Klägerin Dienstleistungen für die Beklagten erbracht hat, der Fall war.
(4) Haben die Beklagten in dieser Weise zuständigkeitsleugnende Tatsachen hinreichend dargelegt und bewiesen, obliegt es der Klägerin, diesen Vortrag gemäß § 138 Abs. 2 ZPO substantiiert zu bestreiten. An dieses Bestreiten sind erhöhte Anforderungen zu stellen, um einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten.
Die beklagten Verbraucher hatten bei der Herstellung des Kontakts zur Klägerin im Jahr 2009 keine Veranlassung, Maßnahmen zu ergreifen, um Beweise für die Gestaltung des Internetauftritts der Klägerin zu sichern. In der Klageerwiderung aus dem Monat Juli 2011 haben sie aktuelle Ausdrucke vom Internetauftritt der Klägerin vorgelegt, aus denen sich die Elemente ergeben, die eine Ausrichtung ihrer Tätigkeit auf die Niederlande belegen. Bei einer solchen Sachlage ist es gerechtfertigt, den Gewerbetreibenden, der sich darauf beruft, er habe erst nach dem Abschluss eines Vertrages mit einem Verbraucher aus einem anderen Mitgliedstaat seine Unternehmensstrategie auf diesen Mitgliedstaat ausgerichtet und dementsprechend erst später seinen Internetauftritt entsprechend gestaltet, für verpflichtet zu halten, den entsprechenden Vortrag mit einem detaillierten Vorbringen zu bestreiten. Anderenfalls würde der mit Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel-I-VO intendierte Verbraucherschutz beeinträchtigt. Die im Ausland verklagten Verbraucher könnten sich im Regelfall nur auf ihre eigene Vernehmung als Partei berufen, wenn ihnen keine Zeugen zur Verfügung stehen. Dem Gewerbetreibenden, der die Gestaltung seines Internetauftritts vornimmt und die für dessen Veränderung maßgeblichen Entscheidungen trifft, ist es ohne weiteres möglich, hierzu im Einzelnen vorzutragen, weil es sich um Vorgänge handelt, die in seiner Sphäre liegen.
ee) Dieser Erklärungslast hat die Klägerin nicht genügt, so dass der Vortrag der Beklagten zur fehlenden internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen ist.
Die Klägerin hat nur allgemein behauptet, ihr Internetauftritt habe zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme zwischen den Parteien im Jahr 2009 noch keinen niederländischen Text und keine niederländische Fahne aufgewiesen. Sie hat dagegen nicht näher vorgetragen, wann die behauptete Änderung des Internetauftritts vorgenommen worden sein soll. Sie hat in beiden Tatsacheninstanzen nicht vorgetragen, wer diese Änderungen vorgenommen haben soll und auf welche Weise dies geschehen ist. Ein solcher ins Einzelne gehende Vortrag war jedoch angesichts des detaillierten Vorbringens der Beklagten zum Internetauftritt der Klägerin bei Klageerhebung erforderlich. Darauf, dass es notwendig sein könnte, hierzu näher vorzutragen, hat das Berufungsgericht sowohl vor und als auch nach der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme hingewiesen. Dennoch hat die Klägerin keinen entsprechenden Vortrag gehalten. Sie hat lediglich zwei Zeugen benannt, die auf die Gestaltung ihres Internetauftritts keinen Einfluss genommen haben. Außerdem hat sie einen Ausdruck einer Sicherungskopie vorgelegt, der ihren Internetauftritt am 23. Mai 2009 belegen soll. Aus diesem Ausdruck lässt sich jedoch weder das Datum nachvollziehen noch ist erkennbar, ob die dort ersichtliche Gestaltung der Homepage der Klägerin tatsächlich über das Internet abrufbar war.
Auf die vom Berufungsgericht durchgeführte Beweisaufnahme zu der Frage, welche Gestaltung der Internetauftritt der Klägerin im Jahr 2009 aufwies, und die Rügen der Revision, das Berufungsgericht habe insoweit nicht alle angebotenen Beweise erhoben, kommt es angesichts des ungenügenden Tatsachenvortrags der Klägerin nicht an.
3. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 287/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 11. September 2008 - C-428/06, Slg. 2008, I-6747 = EuZW 2008, 757 Rn. 42 -UGT Rioja u.a.). Im Streitfall stellt sich im Blick auf die Auslegung der Bestimmung des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Brüssel-I-VO keine Frage, die nicht schon in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt oder zweifelsfrei zu beurteilen ist.
III. Danach ist die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
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Rechtliches Gehör: Überspannte Anforderungen zum Bestreiten mit Nichtwissen
Ein Bestreiten mit Nichtwissen stellt sich als ein schlichtes Bestreiten dar. Das zulässige Bestreiten mit Nichtwissen schließt eine Verpflichtung der Partei zum substantiierten Bestreiten aus. Der von der bestreitenden Partei gleichwohl unternommene Versuch einer Begründung (auch wenn diese ins Blaue hinein erfolgt) ändert an dem zulässigen und damit zu beachtenden Bestreiten nichts. Ist die Erklärung mit Nichtwissen zulässig, dürfen ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs keine weitergehenden Anforderungen gestellt werden.
BGH, Beschluss vom 29.11.2018 - I ZR 5/18 -
Zur Haftungsabwägung zwischen dem ohne Rückschau die Fahrspur wechselnden Verkehrsteilnehmer und dem Verkehrsteilnehmer, der von einer Linksabbiegerspur geradeaus weiter fährt.
Ein Verkehrsteilnehmer, der an einer zweispurigen Straßenkreuzung von der ausgewiesenen Linksabbiegerspur (Zeichen 209, 297) verbotswidrig geradeaus fährt, haftet bei einem Verkehrsunfall mit einem hinter der Kreuzung die Fahrspur nach links wechselnden Verkehrsteilnehmer (der seiner Rückschauverpflichtung im Vertrauen darauf nicht genügte, dass sich in Ansehung der Markierungen vor der Kreuzung dort kein Verkehrsteilnehmer nähern würde) zu 1/3.
LG Saarbrücken, Urteil vom 02.11.2018 - 13 S 122/18 -
So 17 Feb 2019
Der Kfz-Haftpflichtversicherer muss nur für Schäden gegenüber Dritten aufkommen (und insoweit den Versicherten freistellen), wenn der Schaden durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht wurde. Der Schaden muss sich als unmittelbare Verwirklichung des Gebrauchsrisikos des Fahrzeuges darstellen.
Wird ein Tank aus einem Fahrzeug ausgebaut und kommt es dann beim Umfüllen des Tankinhalts in einen Kanister zu einer Erdverunreinigung, so verwirklicht sich nicht das im Gebrauch liegende Risiko des Fahrzeuges und haftet der Kfz-Haftpflichtversicherer nicht.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2018 - 7 U 67/18 -
Mi 13 Feb 2019
Sind zwei Personen mit Bruchteilen im Grundbuch eingetragen und haben sie zusammen einen Mietvertrag mit dem Mieter geschlossen, bleiben sie beide auch dann Vermieter, wenn einer von ihnen sein Bruchteilseigentum auf den anderen überträgt. § 566 BGB ist in diesem Fall nicht anwendbar.
Wird die Kündigung eines Mietverhältnisses nur von bzw. für einen von zwei Vermietern ausgesprochen, so ist die Kündigung unwirksam.
KG, Urteil vom 08.10.2018 - 8 U 111/18 -
So 10 Feb 2019
Die nach § 291 BGB anfallenden Prozesszinsen (Sanktionszinsen) bei Klage auf Zahlung (restlicher) Kaution, erhöhen nach Auffassung des AG Dortmund die Sicherheitsleistung, wie Zinsen auf die Sicherheitsleistung nach § 551 Abs. 3 BGB allgemein. Diese Rechtsauffassung ist mit dem Wortlaut des § 551 Abs. 3 BGB nach hiesiger Auffassung nicht vereinbar.
AG Dortmund, Urteil vom 11.09.2018 - 425 C 5989/18 -

References: § 11
 § 1897
 § 1357
 § 630
 § 181
 § 166
 § 193
 § 548
 § 556
 § 28
 § 556
 § 573
 § 574
 § 574
 § 307
 § 556
 § 551
 § 940
 § 550
 § 126
 § 573
 § 577
 § 551
 § 286
 § 1936
 § 538
 § 68
 § 356
 Art. 103
 § 839
 § 7
 § 7
 § 426
 § 415
 § 21
 § 15
 § 20
 § 21
 § 833
 § 254
 § 1
 § 648
 § 13
 § 634
 § 25
 § 1004
 § 50
 § 1936

§ 902
 BGH 
 BGH 
 Art. 15
 Art. 5
 BGH 
 § 139
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 80
 Art. 66
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 24
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 15
 § 138
 Art. 15
 § 138
 Art. 267
 Art. 15
 § 97
 § 566
 § 291
 § 551
 § 551