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Timestamp: 2020-06-06 04:07:52+00:00

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Keine Aufrechnungslage aufgrund fehlender Fälligkeit der Hauptforderung - Ebner Stolz
Hessisches FG 23.10.2013, 1 V 1941/13
Die Antrag­s­tel­le­rin bet­reibt ein Han­dels­un­ter­neh­men.
Die Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen wer­den dem Finanz­amt monat­lich über­mit­telt. Für die Zei­träume Novem­ber und Dezem­ber 2012 sowie Januar 2013 mel­dete die Antrag­s­tel­le­rin Über­schüsse der Umsatz­steuer über die abzugs­fähige Vor­steu­ern (sog. "Umsatz­steu­er­zahl­last") an.
Im August 2013 über­sandte das Finanz­amt der Antrag­s­tel­le­rin die der X-Bank zuge­s­tellte Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung, die wegen eines Zah­lungs­an­spruchs die Pfän­dung und Ein­zie­hung der beste­hen­den und zukünf­ti­gen Gut­ha­ben auf dem Konto der Antrag­s­tel­le­rin anord­nete. Hier­ge­gen legte die Antrag­s­tel­le­rin Ein­spruch ein und stellte einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung.
Die Antrag­s­tel­le­rin ver­wies auf ein sog. "Vor­steu­er­gut­ha­ben". Die Steu­er­be­hörde habe bis­lang seine Zustim­mung nach § 168 S. 2 AO ver­wei­gert. Anträge auf Ver­rech­nung der beste­hen­den Rück­stände mit Gut­ha­ben aus den dem Finanz­amt vor­lie­gen­den Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen seien unbe­rück­sich­tigt geb­lie­ben bzw. unter Ver­weis auf die Zwei­fel­haf­tig­keit des Vor­steu­er­ab­zugs abge­lehnt wor­den, obwohl sie - die Antrag­s­tel­le­rin - der Anfor­de­rung von Unter­la­gen und Aus­künf­ten stets nach­ge­kom­men sei.
Über den Ein­spruch der Antrag­s­tel­le­rin gegen die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung und über den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung hat das Finanz­amt bis­lang nicht ent­schie­den. Das FG gab dem gericht­li­chen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung statt.
Es beste­hen ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Pfän­dungs­ver­fü­gung, die eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung recht­fer­tig­ten.
Eine Ermes­sens­ent­schei­dung ist als recht­mä­ßig anzu­se­hen, wenn das Finanz­amt den ent­schei­dung­s­er­heb­li­chen Sach­ver­halt ein­wand­f­rei und ersc­höp­fend ermit­telt, sein Ent­sch­lie­ßungs- und sein Aus­wah­ler­mes­sen erkannt und unter Beach­tung des Zwecks und der Gren­zen der jewei­li­gen Norm - hier des § 249 Abs. 1 AO - aus­ge­übt hat. Maß­geb­lich hier­für ist die Sach- und Rechts­lage zum Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung. Nach den im Rah­men des sum­ma­ri­schen Ver­fah­rens zu tref­fen­den Beur­tei­lun­gen waren im vor­lie­gen­den Fall aller­dings Zwei­fel ver­b­lie­ben, ob die Ermes­sens­ent­schei­dung des Finanzam­tes die­sen Vor­ga­ben genügte.
Der Grund­satz des geringst­mög­li­chen Ein­griffs ver­langt, dass Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men nur ange­ord­net wer­den sol­len, wenn der Anspruch nicht bereits im Erhe­bungs­ver­fah­ren ver­wir­k­licht wer­den kann, etwa die Mög­lich­keit einer Auf­rech­nung besteht. Dem­nach ist es nicht erfor­der­lich, dass die For­de­rung unbe­s­trit­ten oder rechts­kräf­tig fest­ge­s­tellt wurde. Somit muss das Finanz­amt im Rah­men sei­ner Ermes­sen­aus­übung die Vor­aus­set­zun­gen einer Auf­rech­nung gem. § 226 Abs. 1 AO i.V.m. § 387 BGB mit For­de­run­gen des Steu­erpf­lich­ti­gen umfas­send und recht­lich zutref­fend prü­fen. Da § 387 BGB ledig­lich die Erfüll­bar­keit der Haupt­for­de­rung ver­langt, wird die Behörde jeden­falls dann nicht den Vor­ga­ben einer recht­mä­ß­i­gen Ermes­sen­aus­übung gerecht, wenn sie die Ein­lei­tung von Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men - wie hier - mit der feh­len­den Fäl­lig­keit der Haupt­for­de­rung recht­fer­tigt.
Zudem erschien es hier zwei­fel­haft, ob nicht bereits der von der Antrag­s­tel­le­rin gel­tend gemachte Anspruch auf Zustim­mung nach § 168 S. 2 AO der Ein­lei­tung von Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men ent­ge­gen­stand. So sch­ließt das Finanz­mi­nis­te­rium des Lan­des NRW aus einer BFH-Ent­schei­dung vom 10.11.1953 (Az.: I 108/52 S), dass es für das Vor­lie­gen einer Auf­rech­nungs­lage aus­rei­che, wenn die Haupt­for­de­rung erfüll­bar, d.h. im Regel­fall "ent­stan­den" sei. Da sich die Ent­ste­hung von Ansprüchen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis nach § 38 AO richte, sei es nicht erfor­der­lich, dass die Haupt­for­de­rung bereits fest­ge­setzt oder fäl­lig sei. Auch inso­weit bestan­den somit ernst­hafte Zwei­fel, ob die vom Finanz­amt getrof­fene Ent­schei­dung, eine Kon­top­fän­dung durch­zu­füh­ren, den Vor­ga­ben einer ermes­sens­feh­ler­f­reien Ent­schei­dung genügte.
Den Voll­text des Urteils fin­den Sie auf der Web­seite des Hes­si­schen FG.

References: § 168
 § 249
 § 226
 § 387
 § 387
 § 168
 § 38