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Timestamp: 2020-01-28 09:25:11+00:00

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BGBl. I 1951 S. 169 - Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung - dejure.org
BGBl. I 1951 S. 169
https://dejure.org/1951,2437
BGBl. I 1951 S. 169 (https://dejure.org/1951,2437)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 14.03.1951, Seite 169
Als "andere" bundesgesetzliche Bestimmung über die Einrichtung von Behörden kommt das Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung (KOVErrG vom 12.3.1951 [BGBl I 169]) in Betracht.
Der Grundsatz, daß die Versorgungsverwaltung nicht anderen Behörden übertragen werden darf, um der großen Bedeutung der Kriegsopferversorgung Rechnung zu tragen und eine fachlich hochqualifizierte Versorgung der Kriegsopfer sicherzustellen, von dem der Gesetzgeber bei Erlaß des ErrG ausgegangen ist (vgl BT-Drucks 1/1729, S 4 sowie § 4 ErrG), gilt nicht mehr.
e) Aus der Formulierung "unterstehen" in § 3 ErrG ist zu schließen, daß sich die Zuständigkeit der für die mit der Kriegsopferversorgung betrauten obersten Landesbehörde sowohl auf die Dienst- als auch auf die Fachaufsicht über das Landesversorgungsamt erstrecken muß (s dazu auch die Begründung zum Gesetzentwurf zu § 3, BT-Drucks 1/1729, S 6).
Aus der Formulierung "unterstehen" in § 3 ErrG ist zu schließen, daß sich die Zuständigkeit der für die mit der Kriegsopferversorgung betrauten obersten Landesbehörde sowohl auf die Dienst- als auch auf die Fachaufsicht über das Landesversorgungsamt erstrecken muß (s dazu auch die Begründung zum Gesetzentwurf zu § 3, BT-Drucks 1/1729, S 6).
Der Grundsatz, dass die Versorgungsverwaltung nicht anderen Behörden übertragen werden darf, um der großen Bedeutung der Kriegsopferversorgung Rechnung zu tragen und eine fachlich hoch qualifizierte Versorgung der Kriegsopfer sicherzustellen, von dem der Gesetzgeber bei Erlass des ErrG ausgegangen ist (vgl BT-Drucks 1/1729, S 4 sowie § 4 ErrG), gilt nicht mehr.
Aus der Formulierung "unterstehen" in § 3 ErrG ist zu schließen, dass sich die Zuständigkeit der für die mit der Kriegsopferversorgung betrauten obersten Landesbehörde sowohl auf die Dienst- als auch auf die Fachaufsicht über das LV erstrecken muss (s dazu auch die Begründung zum Gesetzentwurf zu § 3, BT-Drucks 1/1729, S 6).
Diese ergibt sich mit Wirkung vom 1.9.2006 aus Art. 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG idF des Gesetzes zur Änderung des GG vom 28.8.2006 (BGBl I 2034) - nF - und erlaubt (iVm Art. 125b Abs. 2 GG nF) die Abweichung von den Bestimmungen des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung vom 12.3.1951 (BGBl I 169).
Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob die §§ 1 und 4 des 1. Abschnitts des Art. 1 des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2007 (GV.NRW S. 482) mit §§ 1, 3 und 4 des Gesetzes zur Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferfürsorge (Errichtungsgesetz) vom 12.03.1951 (BGBl. I, S. 169), zuletzt geändert durch das Zweite Zuständigkeitslockerungsgesetz vom 03.05.2000 (BGBl. I, S. 632 ff) i.V.m. Art. 84, 125 b Abs. 2 Grundgesetz bzw. mit Art. 85 Grundgesetz vereinbar sind, soweit hierdurch die bisherige Versorgungsverwaltung aufgelöst und deren Aufgaben im Sozialen Entschädigungsrecht und der Kriegsopferversorgung vollständig auf die Landschaftsverbände übertragen worden sind.
Der Rechtsstreit ist nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auszusetzen, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber einzuholen, ob die §§ 1 und 4 des 1. Abschnitts des Art. 1 des Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (VersAEinglG) des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2007 (GV. NRW, 482) mit den §§ 1, 3 und 4 des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung vom 12.03.1951 (BGBl. I 1951, 169), zuletzt geändert durch Art. 25 des Gesetzes vom 03.05.2000 (BGBl. I, 632) i.V.m. Art. 84, 125 b Abs. 2 GG bzw. mit Art. 85 GG vereinbar sind, soweit hierdurch die bisherige Versorgungsverwaltung aufgelöst und deren Aufgaben im Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts (SER) und der Kriegsopferversorgung (KOV) auf die Landschaftsverbände übertragen worden sind.
Das ErrG hingegen datiert bereits vom 12.03.1951 (BGBl. I S. 169).
Allein ein solcher Antrag eines Behinderten gibt nach § 3 Abs. 1 SchwbG den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden (Versorgungsbehörden des Beklagten: § 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung -KOVVfG- vom 2. Mai 1955 - BGBl I 202 -/6. Mai 1976 - BGBl I 1169 -, § 85 Abs. 1 Nr. 1 SGG iVm § 3 des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der KOV vom 12. März 1951 - BGBl I 169 -/24. Juli 1972 - BGBl I 1284 -) die Befugnis, vor dem 1. Januar 1981 in einem Verfahren nach dem KOVVfG (dazu neuerdings Art. 2 §§ 16 und 40 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - SGB 10 - vom 18. August 1980 - BGBl I 1469 -) über bestehende Behinderungen und den Grad der darauf beruhenden MdE zu entscheiden.
Dieses sind nach der bundesgesetzlichen Regelung in § 1 des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung vom 12. März 1951 (BGBl I S. 169) in der Fassung des Gesetzes vom 27. April 1955 (BGBl I S. 189 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2000 (BGBl I S. 632 ) - im Folgenden: KOVErrG - die Versorgungs- und Landesversorgungsämter.
Zuständig sind die Versorgungsbehörden des Beklagten (§ 2 Satz 1 Abs. des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung - KOVVfG - vom 2. Mai 1955 - BGBl. I 202 -/6. Mai 1976 - BGBl. I 1169 -, § 85 Abs. 2 Nr. 1 SGG i.V.m. § 3 des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der KOV vom 12. März 1951 - BGBl. I 169 -/24. Juli 1972 - BGBl. I 1284 -).
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BVerwG, 25.11.1959 - VI C 347.57
BSG, 30.08.1956 - 8 RV 247/55

References: § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 Art. 84
 Art. 125
 Art. 1
 Art. 84
 Art. 85
 Art. 100
 Art. 1
 Art. 25
 Art. 84
 Art. 85
 § 3
 § 2
 § 85
 § 3
 Art. 2
 § 1
 § 85
 § 3