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LG Nürnberg-Fürth, Teil-Urteil vom 3. September 2009 - Az. 8 O 673/09 x
LG Nürnberg-FürthRechtsprechungTeil-Urteil vom 3. September 2009 - Az. 8 O 673/09
LG Nürnberg-Fürth · Teil-Urteil vom 3. September 2009 · Az. 8 O 673/09
8 O 673/09
openJur 2012, 102931
Tenor1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 09.04.2003 in Nürnberg verstorbenen Erblassers G P G zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses, welches folgende Punkte umfasst:
alle beim Erbfall vorhandenen Sachen (Aktive),
alle ergänzungspflichtigen Zuwendungen, die der Erblasser zu Lebzeiten getätigt hat,
den Güterstand, in dem der Erblasser verheiratet gewesen ist.
2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht vorher der Kläger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung eines Pflichtteils in Anspruch.
Der Kläger ist der Sohn der am 16.01.2008 in Nürnberg verstorbenen E R F und zugleich deren Alleinerbe. Frau F ist die Tochter des am 09.04.2003 verstorbenen G G, dessen Witwe die Beklagte ist. Diese ist Erbin ihres Ehemanns. Die Beklagte war von 2003 bis zu deren Tode Betreuerin der verstorbenen Mutter des Klägers, Frau F.
Der Kläger behauptet, von seiner Mutter einen Pflichtteilsanspruch gegenüber der Beklagten geerbt zu haben. Dieser Pflichtteilsanspruch sei nicht durch Verzicht seiner Mutter gegenüber der Beklagten untergegangen. Der Kläger trägt vor, dass Frau F nicht geschäftsfähig gewesen sei, so dass es bereits deshalb nicht zu einem Erlass des Pflichtteilsanspruchs habe kommen können. Verjährung des Pflichtteilsanspruchs sei nicht eingetreten.
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 09.04.2003 in Nürnberg verstorbenen Erblassers G P G zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses, welches folgende Punkte umfasst:
Für den Fall, dass die erteilte Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden sein soll, wird die Beklagte weiter verurteilt, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass sie nach bestem Wissen die Angaben so vollständig gemacht hat, wie sie dazu im Stande war.
Die Beklagte wird verurteilt, die Wertermittlung des Nachlasses zu veranlassen oder zu dulden, sofern die erteilten Auskünfte nicht ausreichend sein sollten, den Wert des Nachlasses zweifelsfrei betragsmäßig zu beziffern und insbesondere bestehendes Immobiliarvermögen durch einen Sachverständigen bewerten zu lassen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Pflichtteil in einer nach Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, dass Frau F von ihrem eigenen Pflichtteilsanspruch zu ihren Lebzeiten keinen Gebrauch gemacht habe, sondern vielmehr ausdrücklich auf diesen verzichtet habe. Trotz Kenntnis des Testaments ihres Vaters habe sie darauf verzichtet, Ansprüche gegen die Beklagte geltend zu machen. Frau F sei voll geschäftsfähig gewesen. Dass sie unter Betreuung gestanden habe, sei kein Hinderungsgrund gewesen, um Pflichtteilsansprüche zu erheben. Die Beklagte meint, dass aus Rechtsgründen eine Verjährung nach § 207 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht gegeben sei. Für Frau F habe tatsächlich kein Betreuungsbedarf bestanden, so dass die Norm auch nach ihrem Sinn und Zweck nicht eingreife. Ein Auskunftsverlangen nach über sechs Jahren sei rechtsmissbräuchlich.
Eine Beweisaufnahme hat nicht stattgefunden. Die Betreuungsakten des Amtsgerichts Nürnberg, Az.: XVII 2126/92 betreffend Frau F waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die Klage wurde der Beklagten am 10.02.2009 zugestellt.
Die nach § 254 ZPO zulässige Stufenklage ist in der Auskunftsstufe (1. Stufe) begründet.
Dem Kläger steht nach § 2314 BGB ein Auskunftsanspruch zu. Seiner Mutter, Frau F, stand als durch die Erbeinsetzung der Beklagten enterbtem Abkömmling gegen jene ein Pflichtteilsanspruch zu (§ 2303 Abs. 1 BGB). Dieser ist nach § 2317 Abs. 2 BGB auf den Kläger als Alleinerben seiner Mutter übergegangen. Mit diesem Hauptanspruch ist im Wege der Universalsukzession auch der Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch übergegangen (MünchKomm-BGB/Lange, 4. Aufl. § 2314 Rn. 15 a.E.).
Der mit dem Tod des Großvaters des Klägers, Herrn G G, entstandene Pflichtteilsanspruch ist nicht durch Erlassvertrag zwischen der Beklagten als Erbin und der Mutter des Klägers als zunächst Pflichtteilsberechtigter untergegangen. Zu einem solchen – grundsätzlich formlos möglichen (vgl. BGH NJW 1997, 521) – Vertrag hat die Beklagte nichts substantiiert vorgetragen. Der Kläger hat einen entsprechenden Verzicht bzw. Erlass bestritten. Auf die zunächst zum Beleg ihrer Behauptung angebotene Zeugin Koch hat die Beklagte jedoch verzichtet (Protokoll vom 20.08.2009). Damit ist die Beklagte für ihre Behauptung eines Pflichtteilserlasses beweisfällig geblieben.
Ein Auskunftsanspruch ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil der Pflichtteilsanspruch verjährt wäre. Grundsätzlich ist es allerdings so, dass bei einem verjährten Hauptanspruch ein begleitender Auskunftsanspruch nicht mehr besteht (BGH NJW 1990, 180).
22Hier hat das Gericht jedoch darauf hingewiesen, dass nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BGB die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs gehemmt war. Die Hemmung nach § 207 ist von Amts wegen zu berücksichtigen (Staudinger/Peters, BGB [2004] § 207 Rn. 4; MünchKomm-BGB/Grothe, 4. Aufl. § 207 Rn. 1). Demnach sind "Ansprüche zwischen dem Betreuten und dem Betreuer während der Dauer des Betreuungsverhältnisses" gehemmt. Die Vorschrift ist damit anwendbar auf Ansprüche aller Art (MünchKomm-BGB/Grothe, 4. Aufl. § 207 Rn. 1 m.w.N.; BeckOK-BGB/Bamberger/Roth/Henrich, Stand: 01.02.2009 § 207 Rn. 1). Diese Wortlautauslegung wird durch Sinn und Zweck der Norm unterstützt. Dieser liegt darin, das generell im Betreuungsverhältnis liegende Näheverhältnis (dazu BT-Drucks. 14/6857 S. 10) vor der mit der Einschaltung von Gerichten zu rein verjährungshindernden Zwecken einhergehenden Belastung zu schützen (Staudinger/Peters, BGB [2004] § 207 Rn. 1).
23Dies rechtfertigt bzw. gebietet es sogar, als ausreichend gelten zu lassen, dass es überhaupt um Ansprüche zwischen der Mutter des Klägers als Betreuter und der Beklagten als Betreuerin geht bzw. ging. Nicht erforderlich ist, dass etwaige der Hemmung unterliegende Ansprüche gerade im spezifischen Betreuungsverhältnis wurzeln (Staudinger/Peters, BGB [2004] § 207 Rn. 8).
Soweit die Beklagte sich darauf beruft, dass eine Betreuung tatsächlich nicht erforderlich gewesen sei, ist dies ohne Bedeutung. § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BGB setzt lediglich das formale Bestehen eines Betreuungsverhältnisses voraus (vgl. PWW/Kesseler, 3. Aufl. § 207 Rn. 1; Staudinger/Peters, BGB [2004] § 207 Rn. 5). Dass materiell die Voraussetzungen einer Betreuung vorliegen, wird dort nicht verlangt. Ein solches Verständnis wäre auch für eine praktikable Anwendung der Norm vollkommen ungeeignet. Anknüpfungspunkte können nur die – hier gegebenen - formalen Voraussetzungen eines gerichtlich angeordneten Betreuungsverhältnisses zwischen den Anspruchsparteien sein. Eine inzidente (und erneute) Prüfung der materiellen Voraussetzung einer Betreuung ist demnach nicht geboten.
Soweit die Beklagte sich auf Rechtsmissbrauch beruft, hindert dies einen Auskunftsanspruch ebenfalls nicht.
Die damit geltend gemachte Verwirkung (§ 242 BGB) setzt voraus, dass der Berechtigte sein Recht über längere Zeit nicht geltend macht und sich der Verpflichtete darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, wobei der Verstoß gegen Treu und Glauben in der illoyalen Verspätung der Rechtsausübung liegt. Eine Verwirkung kommt nur dann in Betracht, wenn - abgesehen vom bloßen Zeitablauf – Umstände vorliegen, die für den Schuldner einen Vertrauenstatbestand schaffen und die spätere Geltendmachung des Rechts als treuwidrig erscheinen lassen (st.Rspr. BGH NJW 2008, 1302 m.w.N.). Solche vertrauensbildenden Umstände sind hier weder dargetan noch ersichtlich.
Damit ist der Auskunftsanspruch begründet und der Klage war durch Teilurteil stattzugeben.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht für die Auskunftsstufe als vermögensrechtlicher Streitigkeit (vgl. BGH NJW 1982, 1651) auf §§ 708 Nr.11, 709 S. 2, 711 ZPO. Die Kostenentscheidung ist dem Schlussurteil vorbehalten.
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References: § 207
 § 254
 § 2314
 § 2317
 § 2314
 BGH 
 § 207
 § 207
 § 207
 § 207
 § 207
 § 207
 § 207
 § 207
 § 207
 § 207
 § 207
 BGH 
 BGH