Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2011-10&Sort=1&anz=65&pos=21
Timestamp: 2019-12-11 12:34:21+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.10.2011, 10 AZR 631/10
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. September 2010 - 7 Sa 1866/09 - teilweise aufgehoben.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 22. September 2009 - 3 Ca 126/09 - teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.200,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Mai 2009 zu zahlen.
Der Kläger war seit dem 11. Januar 2005 bei der D AG beschäftigt. Aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme fanden die Tarifverträge für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken in den jeweils geltenden Fassungen Anwendung.
Durch „Mitarbeiterbrief“ vom 18. Februar 2009 wurde den Arbeitnehmern der Beklagten und der D AG durch den Vorstand mitgeteilt, dass es aufgrund der Ergebnissituation für 2008 keinerlei Bonuszahlungen geben werde. Den Tarifmitarbeitern wurde eine „einmalige freiwillige Anerkennungsprämie“ von 1.000,00 Euro versprochen. Auch der Kläger erhielt diese Zahlung.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ein Anspruch sei aus dem Schreiben des Vorstands der D AG vom 28. Oktober 2008 herzuleiten. Bei diesem Schreiben handle es sich um eine Gesamtzusage, einer ausdrücklichen Annahmeerklärung bedürfe es nicht. Die Zusage sei bedingungslos und ohne jeden Vorbehalt gemacht worden, obwohl bereits Ende Oktober 2008 die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schlecht gewesen sei. Zwar ergebe sich nicht, welche konkrete Leistung dem einzelnen Arbeitnehmer zukommen solle; der Umfang des Bonusvolumens sei aber verbindlich festgelegt. Lediglich die konkrete Bonushöhe sei in weiteren Schritten nach den Regelungen der BV Bonus im Tarif zu ermitteln. Einem Arbeitgeber stehe es frei, sich schon vorzeitig verbindlich auf den Umfang des zur Verfügung zu stellenden Bonuspools festzulegen und eine entsprechende Zusage zu machen. Ein Zahlungsanspruch ergebe sich auch aus einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten habe durch die Festlegung einer für alle Tarifmitarbeiter gleich hohen Anerkennungsprämie von 1.000,00 Euro die Verteilungsgrundsätze gegenüber den Regelungen der BV Bonus im Tarif geändert, ohne den Gesamtbetriebsrat zu beteiligen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.200,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. April 2009 zu zahlen.
Durch den Abschluss der BV Bonus im Tarif sei das Mitbestimmungsrecht abschließend ausgeübt worden; die Betriebsvereinbarung habe eine Festsetzung des Bonus auf „Null“ zugelassen. Die Anerkennungsprämie diene erkennbar einem anderen Zweck und sei von der individuellen Leistung des Mitarbeiters und der Ertragslage der Bank unabhängig gewesen. Sie stelle keine verringerte Bonuszahlung dar.
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision macht der Kläger weiterhin seinen Bonusanspruch geltend.
Die zulässige Revision des Klägers ist - abgesehen von einem Teil des Zinsanspruchs - begründet. Der Kläger hat nach Ziff. 4 iVm. Ziff. 3 BV Bonus im Tarif einen Anspruch auf einen Bonus für das Jahr 2008 in Höhe von 3.200,00 Euro brutto.
Damit unterscheidet sich das Regelungssystem dieser Betriebsvereinbarung maßgeblich von den vertraglichen Regelungen, die eine einheitliche Ermessensentscheidung über den jeweiligen individuellen Bonus vorsehen (BAG 12. Oktober 2011 - 10 AZR 746/10 -), oder den Regelungen der Gesamtbetriebsvereinbarung über die „Grundsätze der außertariflichen Grundvergütung“ vom 1. Dezember 1999 (BAG 12. Oktober 2011 - 10 AZR 165/10 -).
2. Die BV Bonus im Tarif schließt eine einseitige Änderung der Leistungsbestimmung oder eine einseitige Neubestimmung der Leistung durch den Arbeitgeber nach Festsetzung des Bonuspools aus. Eine einvernehmliche Anpassung der Betriebsvereinbarung durch Arbeitgeberin und Gesamtbetriebsrat ist ebenso wenig erfolgt wie eine betriebsverfassungsrechtlich wirksame Beseitigung der anspruchsbegründenden Regelungen für den individuellen Bonus in der BV Bonus im Tarif.
a) Gemäß § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG gelten Betriebsvereinbarungen unmittelbar und zwingend (grundlegend dazu BAG 16. September 1986 - GS1/82 - zu C II und III der Gründe, BAGE 53, 42). Während der Laufzeit der Betriebsvereinbarung sind Betriebsrat und Arbeitgeber an sie gebunden und können nicht einseitig von den getroffenen Regelungen abweichen. Werden Arbeitnehmern durch eine Betriebsvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht hierauf nur dann wirksam, wenn der Betriebsrat dem zustimmt (vgl. dazu zB BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu III 4 der Gründe, BAGE 109, 244).
III. Die Höhe des Bonusanspruchs von 3.200,00 Euro ist zwischen den Parteien unstreitig. Die von der Rechtsvorgängerin der Beklagten gezahlte Anerkennungsprämie von 1.000,00 Euro brutto lässt sich der Kläger anrechnen, sodass noch ein Differenzanspruch von 2.200,00 Euro brutto verbleibt.
Der Zinsanspruch besteht allerdings nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB erst ab dem 1. Mai 2009. Gemäß Ziff. 7 BV Bonus im Tarif ist die Fälligkeit spätestens im April des Folgejahres gegeben. Anhaltspunkte für eine frühere Fälligkeit hat der Kläger nicht vorgetragen, solche lassen sich auch nicht aus der Zahlung der Anerkennungsprämie im März 2009 ableiten. Hinsichtlich des weitergehenden Zinsanspruchs war die Revision daher zurückzuweisen.
IV. Die Beklagte hat gemäß § 91 Abs. 1 ZPO iVm. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

References: § 87
 § 77
 § 288
 § 286
 § 91
 § 92