Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bag-urteil-vom-24042014-8-azr-108112_idesk_PI42323_HI7016718.html
Timestamp: 2019-10-20 13:30:50+00:00

Document:
BAG Urteil vom 24.04.2014 - 8 AZR 1081/12 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 24.04.2014 - 8 AZR 1081/12
Arbeitnehmerüberlassung. Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG. Entstehung. Verjährung
1. Der Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG ist kein vertraglicher, sondern ein gesetzlicher Anspruch. Das gesetzliche Schuldverhältnis nach § 13 AÜG ist von dem Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG zu unterscheiden.
2. Sinn und Zweck der gerichtlich einklagbaren Auskunft nach § 13 AÜG ist es, durch die Schaffung einer Vergleichsmöglichkeit zwischen den Leistungen des Verleihers und den nach dem Gleichstellungsgebot zustehenden Leistungen die Einhaltung dieses Gebots zu überprüfen und die Höhe des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG zu berechnen.
3. Nach dem Wortlaut von § 13 Halbs. 1 AÜG besteht der Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegenüber dem Entleiher „im Falle der Überlassung”. Dies ist auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Überlassung – den Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit im Betrieb des Entleihers, ggf. Tag für Tag neu – bezogen (Entstehung).
4. Der Auskunftsanspruch fällt unter § 194 BGB und unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB.
5. Es ist Sache des Entleihers, sich auf § 13 Halbs. 2 AÜG zu berufen. Die dafür erforderlichen Tatsachen stehen ihm aufgrund der Rechtsbeziehung zum Verleiher (§ 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG) zur Verfügung. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 Halbs. 2 AÜG ist der Entleiher darlegungs- und beweisbelastet.
6. Unterlässt der Entleiher zu Unrecht die Auskunft oder erteilt er eine verspätete oder rechtlich unzutreffende Auskunft – auch bezogen auf die ihm aufgrund seiner vertraglichen Rechtsbeziehung mit dem Verleiher bekannten Ausnahmen des Gleichbehandlungsanspruchs (§ 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG) –, können Schadensersatzansprüche des Leiharbeitnehmers nach § 280 Abs. 1 BGB bestehen.
AÜG § 12 Abs. 1 S. 3, §§ 13, 10 Abs. 4; BGB §§ 194-195, 199 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Ziff. 2
LAG Niedersachsen (Urteil vom 08.10.2012; Aktenzeichen 13 Sa 1532/11)
ArbG Emden (Urteil vom 28.09.2011; Aktenzeichen 1 Ca 188/11)
Mit seiner Klage verfolgt der Kläger sein Auskunftsbegehren weiter. Um gegenüber seiner verleihenden Arbeitgeberin Ansprüche auf Differenzvergütung nach dem Gebot der Gleichbehandlung iSv. § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 AÜG durchzusetzen, habe die Beklagte ihm nach § 13 AÜG die begehrte Auskunft zu erteilen. Mangels Tariffähigkeit der CGZP sei sein Anspruch nicht durch § 13 Halbs. 2 AÜG gesperrt. Verjährung sei nicht eingetreten; die Zumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung eines Verjährungsbeginns sei wegen zuvor bestehender Unklarheit der Rechtslage erst ab der CGZP-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (– 1 ABR 19/10 – BAGE 136, 302) gegeben gewesen.
Entscheidungs...

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 10
 § 13
 § 10
 § 13
 § 194
 § 195
 § 13
 § 13
 § 280
 § 12
 § 253
 § 9
 § 10
 § 13
 § 13