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Timestamp: 2016-10-23 22:23:58+00:00

Document:
Bundesrichter Hungerb�hler, W�rzburger, Bundesrichterin Yersin,
alle vertreten durch Rechtsanw�ltin Carola Reetz, Stockerstrasse 38, 8002 Z�rich,
Die armenischen Staatsangeh�rigen A.Z.________ und seine Ehefrau Y.________ (geb. 1972) reisten mit ihren beiden Kindern B.Z.________ und C.Z.________ im September 2001 in die Schweiz ein und stellten hier ein Asylgesuch. Dieses wurde im November 2002 vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge (heute: Bundesamt f�r Migration) und im August 2003 von der Schweizerischen Asylrekurskommission abgewiesen. Die Ehe zwischen A.Z.________ und Y.________ wurde am 8. Juni 2004 geschieden.
Im November 2004 stellte Y.________ beim Bundesamt f�r Fl�chtlinge ein Wiedererw�gungsgesuch, um die drohende Wegweisung f�r sich und ihre beiden Kinder abzuwenden. Dieses blieb - gleich wie auch die gegen den abweisenden Entscheid erhobene Beschwerde - ohne Erfolg.
Am 24. Januar 2005 schloss die wieder unter ihrem vorehelichen Namen auftretende Y.________ mit der Schweizerin X.________ (geb. 1953) eine Partnerschaftsvereinbarung gem�ss � 2 Abs. 1 lit. d des kantonalen Gesetzes vom 21. Januar 2002 �ber die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare (PartnerschaftsG/ZH). Nach Eintragung ihrer Partnerschaft ersuchte Y.________ am 28. Oktober 2005 das Migrationsamt des Kantons Z�rich um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung f�r sich und ihre beiden Kinder. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich trat am 31. Mai 2006 auf das Gesuch nicht ein, da nicht von einer gefestigten Partnerschaft gesprochen werden k�nne. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich wies am 6. September 2006 den gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs ab, soweit er nicht gegenstandslos geworden war. Die darauf beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich erhobene Beschwerde blieb ebenfalls ohne Erfolg.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. Januar 2007 beantragen X.________, Y.________ sowie B.Z.________ und C.Z.________ dem Bundesgericht im Wesentlichen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Z�rich anzuweisen, den drei Letzteren eine Jahresaufenthaltsbewilligung auszustellen.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich beantragt im Auftrag des Regierungsrats die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Das Bundesamt f�r Migration stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 7. Februar 2007 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Der angefochtene Entscheid erging noch vor dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) am 1. Januar 2007. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG richtet sich das Verfahren daher nach den Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG).
2.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ist nach Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG nicht zul�ssig gegen die Verweigerung fremdenpolizeilicher Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers hat nach Art. 7 Abs. 1 ANAG grunds�tzlich ein Recht auf Erteilung und Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch besteht allerdings, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Diese Regelung gilt seit dem 1. Januar 2007 sinngem�ss auch f�r die eingetragene Partnerschaft (Art. 7 Abs. 3 ANAG in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 �ber die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare [PartG; SR 211.231]). Der grunds�tzliche Anspruch auf Bewilligungserteilung gem�ss Art. 7 ANAG kn�pft lediglich an das formelle Bestehen der Ehe bzw. der eingetragenen Partnerschaft an. Dagegen ist nicht erforderlich, dass die Beziehung echt ist und tats�chlich gelebt wird, wie dies die Berufung auf den Schutz des Familien- und Privatlebens nach Art. 8 EMRK voraussetzt (BGE 122 II 289 E. 1b S. 292).
Nach dieser Rechtslage ist auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten, wenn gest�tzt auf eine eingetragene Partnerschaft nach Art. 7 ANAG ein grunds�tzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht. Ebenfalls zul�ssig ist dieses Rechtsmittel, wenn eine gleichgeschlechtliche Beziehung echt ist und tats�chlich gelebt wird und daher den Schutz von Art. 13 BV und Art. 8 EMRK geniesst.
2.2 Die im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids lediglich nach kantonalem Recht registrierte Partnerschaft von X.________ und Y.________ ist inzwischen auch im bundesrechtlichen Register eingetragen worden (act. 11/12). Y.________ hat deshalb gest�tzt auf Art. 7 Abs. 2 und 3 ANAG grunds�tzlich Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Demgem�ss ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
3.1 Das Verwaltungsgericht ist zum Schluss gelangt, Y.________ sei lediglich zum Schein eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft mit X.________ eingegangen, damit sie mit ihren Kindern in der Schweiz bleiben k�nne. Das Gericht l�sst offen, ob auch aus der Sicht von X.________ lediglich eine Scheinpartnerschaft vorliegt; immerhin habe sie schon fr�her gleichgeschlechtliche Beziehungen gepflegt. Unter diesen Umst�nden stehe Y.________ und ihren Kindern gest�tzt auf Art. 13 BV und Art. 8 EMRK kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung zu.
3.2 Die Beschwerdef�hrer werfen dem Verwaltungsgericht eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, eine Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie eine Missachtung ihres Anspruchs auf Schutz des Privatlebens (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK) und des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 BV) vor. Sie r�gen ausserdem einen Verstoss gegen verschiedene Bestimmungen des neuen Partnerschaftsgesetzes und des Bundesgesetzes �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder vom 16. Dezember 2005 (AuG).
3.3 Da der zuletzt genannte Erlass noch gar nicht in Kraft getreten ist, ist auf die behaupteten Verst�sse gegen Bestimmungen dieses Gesetzes nicht einzutreten. Art. 7 Abs. 3 ANAG ist erst am 1. Januar 2007 in Kraft getreten und war deshalb im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids noch nicht anwendbar.
Zu pr�fen ist aber, ob die Bejahung einer Scheinpartnerschaft im angefochtenen Entscheid auf offensichtlich unzutreffenden Sachverhaltsfeststellungen beruht und die erw�hnten verfassungsm�ssigen Rechte verletzt. Dabei sind die tats�chlichen Verh�ltnisse massgebend, wie sie zum Zeitpunkt des Entscheids des Verwaltungsgerichts bestanden (BGE 128 II 145 E. 1.1.3 S. 149).
3.4 Grundrechtlichen Schutz gem�ss Art. 13 BV und Art. 8 EMRK geniessen nach der Rechtsprechung allein nahe, echte und tats�chlich gelebte Beziehungen. Die gleichgeschlechtliche ausl�ndische Partnerin einer Schweizerin kann sich deshalb nur auf die genannten Garantien berufen, wenn die sie verbindende Partnerschaft eine hinreichende Intensit�t erreicht und einen gefestigten Charakter aufweist. Dabei spielt die Dauer der Beziehung und des gemeinsamen Haushalts eine zentrale Rolle. Zu ber�cksichtigen sind daneben aber auch weitere Umst�nde wie etwa die Art und der Umfang, in dem gegenseitige F�rsorgepflichten �bernommen werden (BGE 126 II 425 E. 4c/bb S. 433 f.). Bei der Beurteilung, ob eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft als echt und tats�chlich gelebt erscheint, ist im �brigen auf die Kriterien zur�ckzugreifen, welche die Rechtsprechung gest�tzt auf Art. 7 Abs. 2 ANAG f�r Scheinehen entwickelt hat.
Nach dieser Praxis ist der Nachweis einer Scheinehe regelm�ssig nur anhand von Indizien m�glich. Typische Anhaltspunkte f�r das Vorliegen einer Scheinehe sind die drohende Wegweisung, weil ohne Heirat eine Aufenthaltsbewilligung nicht erteilt bzw. verl�ngert w�rde, ferner die kurze Dauer der Bekanntschaft vor der Heirat, der grosse Altersunterschied der Ehegatten, die fehlende Wohngemeinschaft oder die Bezahlung einer Geldsumme f�r die Heirat. Umgekehrt kann aus dem blossen Umstand, dass die Ehegatten w�hrend einer gewissen Zeit zusammenleben und intime Beziehungen unterhalten, noch nicht abgeleitet werden, dass die Begr�ndung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt ist. Ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespiegelt sein, um die Beh�rden zu t�uschen (BGE 122 II 289 E. 2b S. 295; 121 II 97 E. 3b S. 101 f.).
3.5 Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid lernte Y.________ im Sp�tsommer 2003 den Schweizer B�rger R.________ kennen. Nach der Scheidung der Ersteren von ihrem fr�heren Mann beschlossen die beiden im August 2004 zu heiraten. Am Tag vor der vorgesehenen Trauung nahm R.________ vom Vorhaben Abstand. Weiter schrieb Y.________ noch am 3. Januar 2005 in einer Rechtsmitteleingabe an die Asylrekurskommission, sie wolle ihren hiesigen Aufenthalt durch Eheschliessung - offenbar mit einem anderen Mann als R.________ - regeln. Am 17. Januar 2005 wies die Asylrekurskommission ihre Beschwerde ab. Nur sieben Tage sp�ter unterzeichnete Y.________ die Partnerschaftsvereinbarung mit X.________.
Das Verwaltungsgericht erkl�rt eine dermassen unvermittelte Neuorientierung von Y.________ als sehr gewichtiges Indiz f�r das Vorliegen einer Scheinpartnerschaft. Ausserdem spr�chen auch der fast zwanzigj�hrige Altersunterschied der beiden Partnerinnen, das Zuwarten mit der Aufnahme des gemeinsamen Haushalts und verschiedentliche unstimmige Aussagen von Y.________ gegen�ber den Beh�rden sowie der Umstand, dass X.________ IV-Rentnerin sei und die Partnerinnen durch ihre Verbindung kein erhebliches finanzielles Risiko eingingen, gegen eine echte Beziehung.
In der Beschwerde werden die Feststellungen �ber das Scheitern der geplanten Heirat von Y.________ und R.________ sowie das praktisch nahtlos anschliessende Eingehen einer neuen Beziehung der Ersteren mit X.________ nicht in Frage gestellt. Vielmehr best�tigen die Beschwerdef�hrer den ungew�hnlichen Ablauf selber, indem sie erkl�ren, "dass sich die Dinge im Leben der BF (sc. Y.________) nun einmal so abgespielt haben". Sie heben weiter hervor, es rufe bei einer zuvor heterosexuell lebenden Frau eine grosse Unruhe hervor, wenn sie sich pl�tzlich in eine andere Frau verliebe; denn sie k�nne zuerst noch nicht wissen, ob es sich um eine vor�bergehende Anwandlung oder um tiefe Liebesgef�hle handle. Die Beschwerdef�hrer r�umen damit auf der einen Seite selber ein, dass eine sexuelle Umorientierung einige Zeit in Anspruch nehme, behaupten dann aber auf der anderen Seite, am 24. Januar 2005 sei - nach Aufnahme der Liebesbeziehung im November 2004 - eine echte Partnerschaft begr�ndet worden. Mit dieser Argumentation verstricken sie sich in einen offenkundigen Widerspruch. Der Eindruck einer bloss aus ausl�nderrechtlichen Motiven eingegangenen Partnerschaft wird noch dadurch verst�rkt, dass die Beschwerdef�hrer ebenfalls betonen, die sexuelle Umorientierung sei in einer Zeit erfolgt, in der Y.________ von der Wegweisung bedroht gewesen sei, was ihr einen grossen psychischen Stress verursacht habe. Auch die erw�hnte Rechtsmitteleingabe vom 3. Januar 2005, in der eine Heirat zur Legalisierung der Anwesenheit in Aussicht gestellt wird, deutet unmissverst�ndlich in diese Richtung. Umgekehrt wird in der Beschwerde nichts vorgebracht, was das aussergew�hnliche Verhalten von Y.________ in plausibler Weise erkl�ren k�nnte.
Das Verwaltungsgericht ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass im Lichte der erw�hnten Rechtsprechung das unvermittelte Eingehen einer neuen Beziehung nach dem Scheitern einer geplanten Heirat - unter dem Druck der Wegweisung - ein so gewichtiges Indiz f�r eine Scheinpartnerschaft darstellt, dass es nur durch sehr erhebliche gegenl�ufige Umst�nde entkr�ftet werden k�nnte. Solche bringen die Beschwerdef�hrer jedoch nicht einmal ansatzweise vor. Auch gegen die �brigen Anhaltspunkte, die f�r das Vorliegen einer Scheinpartnerschaft sprechen, erheben die Beschwerdef�hrer keine substanzierten Einwendungen, so dass es sich er�brigt, darauf n�her einzugehen. Da das Verwaltungsgericht eine Scheinpartnerschaft - im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung - bereits aufgrund der erw�hnten Feststellungen bejahen konnte, durfte es auch die Abnahme weiterer Beweise ablehnen, ohne den Anspruch auf rechtliches Geh�r der Beschwerdef�hrer zu verletzen.
3.6 Aus diesen Gr�nden ist das Verwaltungsgericht zu Recht zum Schluss gelangt, im Zeitpunkt seines Entscheids habe die gleichgeschlechtliche Partnerschaft von Y.________ und X.________ keinen Schutz durch Art. 13 BV und Art. 8 EMRK genossen; vielmehr sei diese am 24. Januar 2005 zur Erlangung eines Anwesenheitsrechts von Y.________ in der Schweiz geschlossen worden. Damit entf�llt von vornherein ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gem�ss diesen Bestimmungen.
3.7 Wie bei Scheinehen ist es nicht ausgeschlossen, dass sich eine urspr�nglich lediglich zur Erlangung eines Anwesenheitsrechts in der Schweiz geschlossene gleichgeschlechtliche Partnerschaft sp�ter zu einer echten Gemeinschaft entwickelt. Es ist einzur�umen, dass das Verwaltungsgericht die nach dem Abschluss der Partnerschaftsvereinbarung eingetretene weitere Entwicklung der Beziehung der beiden Frauen, deren gemeinsamer Haushalt im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides rund ein Jahr bestanden hatte, nicht in allen Einzelheiten abgekl�rt hat. Es ist denkbar, dass die beiden Frauen in diesem Zeitraum begonnen haben, eine echte Partnerschaft aufzubauen und heute - nach mehr als zweij�hriger Verbindung - eine solche Beziehung besteht. Hingegen gen�gt angesichts der insofern restriktiven Praxis des Bundesgerichts das blosse Zusammenleben nicht f�r die Annahme eines solchen "amor superveniens" (vgl. Alain Wurzburger, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, in: RDAF 1997 Nr. 4 S. 9). Die Partner m�ssen ihren Willen, eine echte Gemeinschaft zu bilden, in einer �berzeugenden Weise belegen (BGE 121 II 1 E. 2d S. 4 f.). Die Beschwerdef�hrer bringen in ihrer Beschwerde keine konkreten Gesichtspunkte vor, aus denen auf eine echte Beziehung zu schliessen w�re. Es ist daher bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht dem rund einj�hrigen Zusammenleben keine massgebende Bedeutung zugemessen hat. Unter diesen Umst�nden durfte es auch ohne Willk�r annehmen, dass die beantragten Einvernahmen von Drittpersonen nicht zu schl�ssigen anderen Erkenntnissen gef�hrt h�tten.
3.8 Nachdem inzwischen die Partnerschaft der Beschwerdef�hrerinnen auch bundesrechtlich eingetragen worden ist - was als neue Tatsache im vorliegenden Verfahren f�r die materielle Beurteilung nicht ber�cksichtigt werden kann - und seit dem angefochtenen Entscheid nun wiederum l�ngere Zeit verstrichen ist, stellt sich heute die Frage einer auf Dauer ausgerichteten ehe�hnlichen Gemeinschaft unter einem neuen Blickwinkel. Gegebenenfalls haben die Beschwerdef�hrerinnen nunmehr gest�tzt auf Art. 7 Abs. 3 ANAG Anspruch auf eine neue Pr�fung der tats�chlichen Verh�ltnisse. Dabei k�nnte wohl im Rahmen der dazu erforderlichen weiteren Abkl�rungen kaum auf eine Anh�rung der Beschwerdef�hrerinnen und der von ihnen bezeichneten weiteren Personen verzichtet werden.
Da die Voraussetzungen erf�llt sind (vgl. Art. 152 OG), ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung gutzuheissen.
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gutgeheissen.
Der Vertreterin der Beschwerdef�hrer ist f�r das Verfahren vor Bundesgericht aus dessen Kasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- auszurichten.

References: Art. 132
 Art. 100
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 152