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Timestamp: 2019-09-20 04:31:18+00:00

Document:
SR 0.632.314.161 Freihandelsabkommen vom 21. Juni 2011 zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China (mit Anhängen)
Abgeschlossen in Schaan am 21. Juni 2011
Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 17. Juli 2012
in Anerkennung des gemeinsamen Wunsches, die Bande zwischen den EFTA-Staaten einerseits und Hongkong, China, andererseits durch die Errichtung enger und dauerhafter Handels- und Investitionsbeziehungen zu festigen;
in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Demokratie, zum Rechtsstaat, zu den Menschenrechten und zu den politischen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschliesslich den Grundsätzen und Zielen der Charta der Vereinten Nationen3 und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte;
in Bekräftigung ihres Bekenntnisses, das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu verfolgen, und in Anerkennung, dass diesbezüglich die Handels-, Umwelt- und Arbeitspolitiken voneinander abhängig sind und sich gegenseitig unterstützen;
eingedenk ihrer Rechte und Pflichten aus den auf sie anwendbaren multilateralen Umweltübereinkommen und der Einhaltung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, einschliesslich der Grundsätze der auf sie anwendbaren massgeblichen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation4;
mit dem Ziel, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, die Lebensverhältnisse und Lebensbedingungen ihrer Menschen durch Handelsliberalisierung und den erhöhten Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu verbessern;
in Anerkennung der Bedeutung von Handelserleichterungen durch die Förderung von effizienten und transparenten Verfahren, um Kosten zu verkleinern und die Vorhersehbarkeit für die Handelstreibenden der Vertragsparteien zu vergrössern;
entschlossen, auf ihren jeweiligen Rechten und Pflichten aus dem Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation5 (nachfolgend als «WTO» bezeichnet) und den anderen darunter fallenden Abkommen aufbauend das multilaterale Handelssystem zu fördern und zu stärken und damit zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels beizutragen;
in Anerkennung der Bedeutung von guter Unternehmensführung und verantwortungsvollem Unternehmensverhalten für die nachhaltige Entwicklung und in Bekräftigung ihres Zieles, Unternehmen gegebenenfalls zur Berücksichtigung international anerkannter Richtlinien und Grundsätze zu ermutigen;
1. Die Vertragsparteien errichten hiermit in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Abkommens und der Zusatzabkommen über die Landwirtschaft, die gleichzeitig zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China, abgeschlossen wurden, eine Freihandelszone.
die Liberalisierung des Warenhandels in Übereinstimmung mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens1 (nachfolgend als «GATT 1994» bezeichnet);
die gegenseitige Erhöhung von Investitionsgelegenheiten;
die Erleichterung und Ausweitung des Waren- und Dienstleistungshandels;
die Sicherstellung eines angemessenen und wirksamen Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum in Übereinstimmung mit den auf die Vertragsparteien anwendbaren internationalen Normen;
die auf Gegenseitigkeit beruhende Verbesserung des Zugangs zu ihren jeweiligen öffentlichen Beschaffungsmärkten;
die Förderung des Wettbewerbs in ihrer Wirtschaft, insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Vertragsparteien;
auf diese Weise die Leistung eines Beitrags zur harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels.
1. Sofern nicht abweichend in Anhang IV bestimmt, findet dieses Abkommen Anwendung:
für einen EFTA-Staat:
auf sein Festland, Binnengewässer und Hoheitsgewässer sowie den darüber liegenden Luftraum in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, und
ausserhalb seiner Hoheitsgewässer auf Massnahmen, die in Ausübung seiner Souveränitätsrechte oder seiner Gerichtsbarkeit gemäss Völkerrecht getroffen werden;
für Hongkong, China: nur auf das Land und das Meer innerhalb der Grenzen der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong, einschliesslich der Insel Hongkong, Kowloon, der Neuen Gebiete und der Gewässer von Hongkong.
1. Vorbehältlich anderslautender Bestimmungen gilt dieses Abkommen für die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten einerseits und Hongkong, China, andererseits, nicht aber für die Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten.
2. Gestützt auf den Zollvertrag vom 29. März 19231 zwischen der Schweiz und Liechtenstein vertritt die Schweiz Liechtenstein in den darunter fallenden Angelegenheiten.
1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten, die sich aus dem Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachfolgend als «WTO-Abkommen» bezeichnet), den anderen im WTO-Rahmen ausgehandelten Abkommen, bei denen sie Vertragspartei sind, und aus irgendeinem anderen internationalen Übereinkommen, bei dem sie Vertragspartei sind oder das auf eine Vertragspartei anwendbar ist, ergeben. Ist eine Vertragspartei der Ansicht, es gebe eine Unvereinbarkeit zwischen diesem Abkommen und anderen internationalen Übereinkommen, bei denen sie Vertragspartei sind oder die auf eine Vertragspartei anwendbar sind, so halten die Vertragsparteien umgehend Konsultationen ab, um gemäss den üblichen Regeln des Völkerrechts eine gegenseitig zufriedenstellende Lösung zu finden.
2. Ist eine Vertragspartei der Ansicht, die Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen, Grenzverkehrsregelungen und anderen präferenziellen Abkommen durch eine andere Vertragspartei bewirke eine Änderung des in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregime, so kann sie um Konsultationen mit dieser Vertragspartei ersuchen. Diese räumt der ersuchenden Vertragspartei angemessene Gelegenheit für Konsultationen ein1.
1 Es herrscht Einvernehmen darüber, dass Konsultationen nach Absatz 2 die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus dem 10. Kapitel oder der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung (nachfolgend als «WTO-Streitbeilegungsvereinbarung» bezeichnet; SR 0.632.20, Anhang 2) ergeben, unberührt lassen.
Jede Vertragspartei ergreift alle verfügbaren Massnahmen, um sicher zu stellen, dass sämtliche Pflichten und Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, durch die regionalen und lokalen Regierungen und Behörden sowie durch nichtstaatliche Stellen, die in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungsstellen oder Behörden übertragenen Befugnisse handeln, eingehalten werden.
1. Die Vertragsparteien veröffentlichen ihre für dieses Abkommen massgeblichen Gesetze, Vorschriften, Gerichts- und Verwaltungsentscheide von allgemeiner Tragweite sowie ihre jeweiligen internationalen Abkommen, machen sie anderweitig öffentlich zugänglich oder stellen sie auf Ersuchen zur Verfügung, falls sie nicht öffentlich zugänglich sind.
2. Die Vertragsparteien antworten unverzüglich auf spezifische Fragen und stellen einander auf Ersuchen Informationen zu Angelegenheiten nach Absatz 1 zur Verfügung.
3. Keine Vertragspartei ist nach diesem Abkommen verpflichtet, Informationen und insbesondere vertrauliche Informationen preiszugeben, welche den Vollzug von Rechtsvorschriften behindern, innerstaatliches Recht verletzen oder sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Wirtschaftsinteressen eines Wirtschaftsakteurs beeinträchtigen würden.
4. Im Fall einer Unvereinbarkeit zwischen den Bestimmungen dieses Artikels und Transparenzbestimmungen in anderen Kapiteln dieses Abkommens, haben letztere in Bezug auf diese Unvereinbarkeit Vorrang.
Art. 1.7 Vertraulichkeit
Stellt eine Vertragspartei einer anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit diesem Abkommen Informationen zur Verfügung und bezeichnet diese als vertraulich1, so behandelt die Vertragspartei, welche die Informationen erhält, die Informationen gemäss ihrem innerstaatlichen Recht und ihrer innerstaatlichen Praxis als vertraulich. Solche Informationen sind nur für den Zweck zu verwenden, für den sie zur Verfügung gestellt werden, und dürfen sonst nicht ohne besondere schriftliche Erlaubnis der Vertragspartei, welche die Informationen zur Verfügung stellt, offengelegt werden.
1 Es herrscht Einvernehmen darüber, dass jede Information, die im Zusammenhang mit den Ursprungsregeln nach Anhang IV oder mit der Einfuhr, Ausfuhr, verbindlichen Auskünften oder Durchfuhr von Waren nach Anhang V zur Verfügung gestellt wird, ungeachtet ihrer Bezeichnung, vertraulich ist.
Erzeugnisse, die unter die Kapitel 25-97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren1 (HS) fallen, ausgenommen die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse;
2. Hongkong, China, und jeder EFTA-Staat haben bilateral ein Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen geschlossen. Diese Abkommen bilden Bestandteil der Instrumente zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China.
Art. 2.2 Ursprungsregeln
Die Ursprungsregeln und die Methoden der Zusammenarbeiter der Verwaltungen sind in Anhang IV aufgeführt.
Art. 2.3 Beseitigung von Zöllen
1. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die Vertragsparteien sämtliche Zölle auf Ein- und Ausfuhren von Waren nach Artikel 2.1 Absatz 1 mit Ursprung in einem EFTA-Staat oder in Hongkong, China. Es werden keine neuen Zölle eingeführt.
2. Als Zoll gilt jede Abgabe oder jegliche Gebühr, einschliesslich jeglicher Art von Zusatzbesteuerung oder Zusatzgebühr, die im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr einer Ware erhoben wird, nicht jedoch eine Abgabe, die von den Artikeln III und VIII GATT 19941 erfasst wird.
Art. 2.4 Ein- und Ausfuhrbeschränkungen
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Ein- und Ausfuhrbeschränkungen richten sich nach Artikel XI GATT 19941, der hiermit mutatis mutandis zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird.
Art. 2.5 Interne Steuern und Regelungen
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle internen Steuern und anderen Gebühren und Regelungen in Übereinstimmung mit Artikel III GATT 19941 anzuwenden.
2. Exporteuren darf keine Rückerstattung von indirekten Steuern gewährt werden, die über den Betrag der indirekten Steuern hinausgeht, der auf den für die Ausfuhren in eine der Vertragsparteien bestimmten Waren erhoben wird.
Art. 2.6 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen
1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen richten sich nach dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen1 (nachfolgend als das «SPS-Übereinkommen» bezeichnet).
2. Die Vertragsparteien stärken ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen, um das gegenseitige Verständnis ihrer jeweiligen Systeme zu vergrössern und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu erleichtern.
3. Unbeschadet von Absatz 1 kommen die Vertragsparteien überein, Ad-hoc-Konsultationen abzuhalten, wenn eine Vertragspartei der Ansicht ist, dass eine andere Vertragspartei Massnahmen ergriffen hat, die ein Handelshemmnis schaffen könnten oder geschaffen haben, um eine angemessene und mit dem SPS-Übereinkommen im Einklang stehende Lösung zu finden. Diese Konsultationen können persönlich, via Video- oder Telefonkonferenz oder jeder anderen vereinbarten Methode durchgeführt werden. Der nach Artikel 9.1 eingesetzte Gemischte Ausschuss (nachfolgend als der «Gemischte Ausschuss» bezeichnet) wird über den Beginn und die Ergebnisse solcher Konsultationen informiert2.
4. Die Vertragsparteien tauschen Namen und Adressen der bezeichneten Kontaktstellen für Angelegenheiten zu gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen aus, um die Kommunikation und den Informationsaustausch zu erleichtern.
2 Es herrscht Einvernehmen darüber, dass Konsultationen nach Absatz 3 die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus dem 10. Kapitel oder aus der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung ergeben, unberührt lassen.
1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die technischen Vorschriften, die Normen und die Konformitätsbewertung richten sich nach dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse1 (nachfolgend als das «TBT-Übereinkommen» bezeichnet).
2. Die Vertragsparteien stärken ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der technischen Vorschriften, der Normen und der Konformitätsbewertungsverfahren, um das gegenseitige Verständnis ihrer jeweiligen Systeme zu vergrössern und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu erleichtern.
3. Unbeschadet von Absatz 1 kommen die Vertragsparteien überein, Ad-hoc-Konsultationen abzuhalten, wenn eine Vertragspartei der Ansicht ist, dass eine andere Vertragspartei Massnahmen ergriffen hat, die ein Handelshemmnis schaffen könnten oder geschaffen haben, um eine angemessene und mit dem TBT-Übereinkommen im Einklang stehende Lösung zu finden. Diese Konsultationen können persönlich, via Video- oder Telefonkonferenz oder jeder anderen vereinbarten Methode durchgeführt werden. Der Gemischte Ausschuss wird über den Beginn und die Ergebnisse solcher Konsultationen informiert2.
4. Die Vertragsparteien tauschen Namen und Adressen der bezeichneten Kontaktstellen für Angelegenheiten zu technischen Handelshemmnissen aus, um die Kommunikation und den Informationsaustausch zu erleichtern.
Art. 2.8 Handelserleichterung
Die Vertragsparteien erleichtern den Handel in Übereinstimmung mit den Bestimmungen in Anhang V.
Art. 2.9 Unterausschuss über Ursprungsregeln, Zollverfahren und Handelserleichterung
1. Hiermit wird ein Unterausschuss des Gemischten Ausschusses über Ursprungsregeln, Zollverfahren und Handelserleichterung (nachfolgend als der «Unterausschuss» bezeichnet) eingesetzt.
2. Das Mandat des Unterausschusses ist in Anhang VI aufgeführt.
1. Hongkong, China, und Norwegen wenden auf Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei nach diesem Absatz keine Ausgleichsmassnahmen nach Artikel VI GATT 19941 und Teil V des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen2 (nachfolgend als das «SCM-Übereinkommen» bezeichnet) an.
2. Vorbehältlich Absatz 1 richten sich die Rechte und Pflichten zwischen Hongkong, China, und Norwegen in Bezug auf Subventionen nach Artikel XVI GATT 1994 und dem SCM-Übereinkommen.
3. Die Rechte und Pflichten von Hongkong, China, der Schweiz, Liechtenstein und Island richten sich in Bezug auf Subventionen und Ausgleichsmassnahmen bezüglich Waren mit Ursprung in einer in diesem Absatz genannten Vertragspartei nach den Artikeln VI und XVI GATT 1994 und dem SCM-Übereinkommen, vorbehältlich der Bestimmungen in den Absätzen 4 und 5.
4. Bevor eine Vertragspartei nach Absatz 3 eine Untersuchung nach Artikel 11 SCM-Übereinkommen einleitet, um das Vorliegen, die Höhe und die Auswirkungen einer angeblichen Subvention in einer anderen Vertragspartei festzustellen, benachrichtigt die Vertragspartei, die eine Untersuchung einleiten will, schriftlich diejenige Vertragspartei, deren Waren untersucht werden sollen, und räumt für Konsultationen mit dieser Vertragspartei eine Frist von 45 Tagen oder, falls von den Vertragsparteien vereinbart, einen längeren Zeitraum ein, um eine beiderseits annehmbare Lösung zu finden.3
5. Eine Untersuchung nach Absatz 4 wird nur eingeleitet, wenn die inländischen Hersteller, die den Antrag nach Artikel 11 SCM-Übereinkommen ausdrücklich unterstützen, mindestens 50 Prozent der inländischen Gesamtproduktion der gleichartigen Ware darstellt.
3 Es besteht Einvernehmen darüber, dass Konsultationen nach Absatz 4 die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus dem 10. Kapitel oder der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung ergeben, unberührt lassen.
Keine Vertragspartei wendet bezüglich Waren mit Ursprung in einer anderen Vertragspartei Antidumpingmassnahmen an, wie sie in Artikel VI GATT 19941 und im WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 19942 vorgesehen sind.
Art. 2.13 Allgemeine Schutzmassnahmen
1. Hongkong, China, und Norwegen leiten und führen bezüglich Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei nach diesem Absatz keine Schutzmassnahmen nach Artikel XIX GATT 19941 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmassnahmen2 (nachfolgend als «Schutzmassnahmen-Übereinkommen» bezeichnet) ein.
2. Die Rechte und Pflichten von Hongkong, China, der Schweiz, Liechtenstein und Island in Bezug auf allgemeine Schutzmassnahmen bezüglich Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei nach diesem Absatz richten sich nach Artikel XIX GATT 1994 und dem Schutzmassnahmen-Übereinkommen. Ergreift eine Vertragspartei allgemeine Schutzmassnahmen, so erstreckt sie diese in Übereinstimmung mit ihren Pflichten aus dem WTO-Abkommen nicht auf Waren mit Ursprung einer anderen in diesem Absatz genannten Vertragspartei, insbesondere falls solche Einfuhren nicht an sich einen ernsthaften Schaden verursachen oder zu verursachen drohen.
Art. 2.14 Bilaterale Schutzmassnahmen
1. Wird ein Erzeugnis mit Ursprung in Hongkong, China, der Schweiz oder Island infolge der in diesem Abkommen vereinbarten Senkung oder Aufhebung von Zöllen absolut oder im Verhältnis zur inländischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in eine andere in diesem Absatz genannte Vertragspartei eingeführt, dass dies eine erhebliche Ursache dafür ist, dass dem inländischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren in der einführenden Vertragspartei herstellt, ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, so kann die einführende Vertragspartei zur Verhütung oder Behebung des Schadens gemäss den Bestimmungen der Absätze 2-10 die minimal erforderlichen Schutzmassnahmen ergreifen.
2. Bilaterale Schutzmassnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn nach einer entsprechend den Verfahren nach dem Schutzmassnahmen-Übereinkommen1 durchgeführten Untersuchung eindeutige Beweise vorliegen, dass die erhöhten Einfuhren ernsthaften Schaden verursacht haben oder zu verursachen drohen.
3. Die Vertragspartei, die beabsichtigt, eine Schutzmassnahme nach diesem Artikel zu ergreifen, setzt unverzüglich und in jedem Fall vor Ergreifung einer Massnahme die anderen in Absatz 1 genannten Vertragsparteien darüber in Kenntnis. Die Notifikation enthält alle sachdienlichen Informationen einschliesslich des Nachweises des ernsthaften Schadens oder einer entsprechenden Gefahr aufgrund der erhöhten Einfuhren, einer genauen Beschreibung des fraglichen Erzeugnisses, der vorgeschlagenen Massnahme sowie des vorgeschlagenen Zeitpunktes für deren Einführung, der erwarteten Geltungsdauer und eines Zeitplans für die schrittweise Aufhebung der Massnahme. Einer Vertragspartei, die von der Massnahme betroffen sein kann, ist gleichzeitig ein Ausgleich in Form einer Handelsliberalisierung anzubieten, deren Umfang im Wesentlichen den Einfuhren aus dieser Vertragspartei entspricht.
4. Sind die Bedingungen von Absatz 1 erfüllt, so kann die einführende Vertragspartei Massnahmen ergreifen, die darin bestehen, für dieses Erzeugnis den Zollansatz zu erhöhen, wobei das Niveau der Zollbelastung nicht höher sein darf als:
der angewendete Meistbegünstigungssatz zum Zeitpunkt der Ergreifung der Massnahme; oder
5. Bilaterale Schutzmassnahmen werden für nicht mehr als ein Jahr ergriffen. Unter ganz ausserordentlichen Umständen können, nach Prüfung durch die in Absatz 1 genannten Vertragsparteien, Massnahmen bis zu einer Gesamtdauer von drei Jahren ergriffen werden. Zur Erleichterung der Anpassung in einer Situation, in der die erwartete Dauer einer Schutzmassnahme mehr als ein Jahr beträgt, liberalisiert die Vertragspartei, welche die Massnahme anwendet, diese während der Geltungsdauer schrittweise in regelmässigen Abständen. Auf die Einfuhr eines Erzeugnisses, das bereits zuvor Gegenstand einer solchen Massnahme war, kann keine bilaterale Schutzmassnahme angewendet werden.
6. Die betroffenen Vertragsparteien prüfen innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Notifikation nach Absatz 3 die gemäss Absatz 3 vorgelegten Informationen, um eine gegenseitig annehmbare Lösung der Angelegenheit zu erleichtern. Bei Ausbleiben einer solchen Lösung kann die einführende Vertragspartei zur Behebung des Problems eine bilaterale Schutzmassnahme nach Absatz 4 ergreifen und bei Ausbleiben eines gegenseitig vereinbarten Ausgleichs kann die Vertragspartei, deren Erzeugnis Gegenstand einer Schutzmassnahme ist, eine Ausgleichsmassnahme ergreifen. Die bilaterale Schutzmassnahme und die Ausgleichsmassnahme werden den anderen in Absatz 1 genannten Vertragsparteien umgehend notifiziert. Bei der Wahl der Schutz- und Ausgleichsmassnahmen ist den Massnahmen Vorrang einzuräumen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigstens beeinträchtigen. Die Ausgleichsmassnahme besteht üblicherweise aus der Aussetzung von Zugeständnissen, die im Wesentlichen die gleichen Handelswirkungen oder den gleichen Wert haben wie die aus der Schutzmassnahme nach jedem Teil dieses Abkommens zu erwartenden zusätzlichen Zölle. Die Vertragspartei, die Ausgleichsmassnahmen ergreift, ergreift diese nur für die minimal erforderliche Dauer, um die im Wesentlichen gleichen Handelseffekte zu erreichen, und in jedem Fall ausschliesslich so lange, wie die bilaterale Schutzmassnahme nach Absatz 4 angewendet wird.
7. Bei Beendigung der Massnahme ist der Zollansatz gleich demjenigen, der ohne die Massnahme gegolten hätte.
8. Liegen kritische Umstände vor, unter denen ein Aufschub einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, so kann eine in Absatz 1 genannte Vertragspartei eine vorläufige bilaterale Schutzmassnahme ergreifen, nachdem zuvor festgestellt wurde, dass eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass der Anstieg der Einfuhren der inländischen Wirtschaft einen ernsthaften Schaden zufügt oder zuzufügen droht. Die Vertragspartei, welche beabsichtigt, eine solche Massnahme zu ergreifen, unterrichtet die anderen Vertragsparteien nach Absatz 1 umgehend hiervon. Innert 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Notifikation werden die massgebenden Verfahren nach Absätzen 2-6 eingeleitet, einschliesslich derjenigen für Ausgleichsmassnahmen. Jeder Ausgleich bezieht sich auf die gesamte Geltungsdauer der vorläufigen bilateralen Schutzmassnahme und der bilateralen Schutzmassnahme.
9. Jede vorläufige Schutzmassnahme endet spätestens innert 200 Tagen. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Schutzmassnahme wird zur Geltungsdauer der Massnahme nach Absatz 4 und deren Verlängerung nach Absatz 5 hinzugerechnet. Jede Zollerhöhung ist unverzüglich zurückzuerstatten, falls die Untersuchung nach Absatz 2 nicht den Beweis erbringt, dass die Bedingungen von Absatz 1 erfüllt sind.
10. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die in Absatz 1 genannten Vertragsparteien, ob die Beibehaltung der Möglichkeit, zwischen ihnen bilaterale Schutzmassnahmen zu ergreifen, erforderlich ist. Nach der Überprüfung können diese Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuss im gegenseitigen Einvernehmen notifizieren, dass dieser Artikel nicht mehr angewendet wird. Dieser Artikel gilt ab dem in der Notifikation aufgeführten Zeitpunkt nicht mehr.
11. Eine Vertragspartei darf auf die Einfuhr desselben Erzeugnisses nicht gleichzeitig diesen Artikel und Artikel 2.13 anwenden.
Art. 2.15 Allgemeine Ausnahmen
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die allgemeinen Ausnahmen richten sich nach Artikel XX GATT 19941, der hiermit mutatis mutandis zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird.
Art. 2.16 Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit richten sich nach Artikel XXI GATT 19941, der hiermit mutatis mutandis zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird.
Art. 2.17 Zahlungsbilanz
2. Bei bestehenden oder unmittelbar drohenden schwerwiegenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten kann eine Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Bedingungen gemäss GATT 19941 und der WTO-Vereinbarung über die Zahlungsbilanzbestimmungen des GATT 19942 handelsbeschränkende Massnahmen ergreifen, die zeitlich begrenzt und nichtdiskriminierend sein müssen und die das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten erforderliche Mass nicht überschreiten dürfen.
3. Die Vertragspartei, die eine Massnahme nach diesem Artikel einführt, notifiziert dies den anderen Vertragsparteien innert 14 Tagen nach Einführung der Massnahme.
2 SR 0.632.20, Anhang 1A.1.c
3. Kapitel Dienstleistungshandel
1. Dieses Kapitel gilt für Massnahmen der Vertragsparteien, die den Dienstleistungshandel betreffen und von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen und Behörden sowie durch nichtstaatliche Stellen, die in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse handeln, ergriffen werden. Es gilt für alle Dienstleistungssektoren.
2. Ungeachtet von Absatz 1 findet dieses Kapitel bezüglich Luftverkehrsdienstleistungen vorbehältlich Absatz 3 des GATS-Anhangs über Luftverkehrsdienstleistungen1 keine Anwendung auf Massnahmen, welche wie auch immer gewährte Luftverkehrsrechte oder Dienstleistungen betreffen, die unmittelbar mit der Ausübung von Luftverkehrsrechten zusammenhängen. Die Begriffsbestimmungen von Absatz 6 des GATS-Anhangs über Luftverkehrsdienstleistungen werden hiermit zu Bestandteilen dieses Kapitels erklärt.
3. Die Artikel 3.4‒3.6 finden keine Anwendung auf Gesetze, Vorschriften oder Erfordernisse in Bezug auf Dienstleistungen, die von öffentlichen Stellen für staatliche Zwecke beschafft werden und nicht für den kommerziellen Wiederverkauf oder zur Nutzung bei der Erbringung von Dienstleistungen für den kommerziellen Verkauf bestimmt sind.
Art. 3.2 Erklärung von GATS-Bestimmungen zum Bestandteil dieses Kapitels
Wo dieses Kapitel eine GATS-Bestimmung1 zum Bestandteil dieses Kapitels erklärt, werden der Begriff «Mitglied» der GATS-Bestimmung als «Vertragspartei» und der Begriff «Hoheitsgebiet» der GATS-Bestimmung als «Gebiet» verstanden.
werden folgende Begriffsbestimmungen von Artikel I GATS1 zu Bestandteilen dieses Kapitels erklärt:
bedeutet der Begriff «Dienstleistungserbringer» eine Person, die eine Dienstleistung erbringt oder zu erbringen sucht;2
bedeutet der Begriff «natürliche Person einer anderen Vertragspartei»:
in Bezug auf die EFTA-Staaten: eine Person mit dauerhaftem Aufenthalt in der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China nach deren innerstaatlichem Recht, die sich im Gebiet einer Vertragspartei aufhält,
in Bezug auf Hongkong, China: eine natürliche Person, die nach dem Recht eines EFTA-Staates Staatsangehöriger oder mit dauerhaftem Aufenthalt in diesem EFTA-Staat ist und sich im Gebiet einer Vertragspartei aufhält;
im Gebiet jeglicher Vertragspartei, oder
im Gebiet eines WTO-Mitglieds und im Eigentum natürlicher Personen der betreffenden anderen Vertragspartei oder juristischen Personen, die alle Voraussetzungen von Buchstabe (A) (i) erfüllen, steht oder von ihnen beherrscht wird,
von juristischen Personen der betreffenden anderen Vertragspartei gemäss Buchstabe (d)(i);
die Begriffe «im Eigentum», «beherrscht» und «verbunden», und
der Begriff «direkte Steuern»;
bedeutet der Begriff «Gebiet»:
in Bezug auf einen EFTA-Staat:
dessen Landgebiete, Binnengewässer und Hoheitsgewässer sowie den darüber liegenden Luftraum in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, und
ausserhalb seiner Hoheitsgewässer auf Massnahmen, die in Ausübung seiner Souveränitätsrechte oder seiner Gerichtsbarkeit gemäss Völkerrecht getroffen werden,
in Bezug auf Hongkong, China: nur das Land und das Meer innerhalb der Grenzen der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong, einschliesslich der Insel Hongkong, Kowloon, der Neuen Gebiete und der Gewässer von Hongkong,
in Bezug auf Norwegen: «Gebiet» schliesst das norwegische Hoheitsgebiet von Svalbard nicht ein.
2 Wird eine Dienstleistung nicht unmittelbar von einer juristischen Person, sondern durch andere Formen der gewerblichen Niederlassung wie eine Zweigstelle oder eine Vertretung erbracht oder zu erbringen gesucht, so erhält der Dienstleistungserbringer (d.h. die juristische Person) durch eine solche Niederlassung dennoch die Behandlung, die den Dienstleistungserbringern im Rahmen dieses Kapitels gewährt wird. Eine solche Behandlung wird auf die Niederlassung ausgeweitet, durch welche die Dienstleistung erbracht oder zu erbringen gesucht wird; sie braucht sonstigen Betriebsteilen des Dienstleistungserbringers, die ausserhalb des Gebiets ansässig sind, in dem die Dienstleistung erbracht oder zu erbringen gesucht wird, nicht gewährt zu werden.
1. Unbeschadet von Massnahmen, die in Übereinstimmung mit Artikel VII GATS1 getroffen werden, und vorbehältlich Artikel 3.17, gewährt eine Vertragspartei hinsichtlich aller Massnahmen, die von diesem Kapitel erfasst werden, unverzüglich und bedingungslos eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie den gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringern eines jeglichen Drittstaates gewährt.
2. Die Gewährung einer Behandlung im Rahmen anderer durch eine Vertragspartei abgeschlossenen oder zukünftigen Übereinkünfte, die nach Artikel V oder Artikel Vbis GATS notifiziert werden, fällt nicht unter Absatz 1.
3. Schliesst oder ändert eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein Abkommen nach Absatz 2, notifiziert sie ohne Verzug die anderen Vertragsparteien hiervon. Die erstere Vertragspartei verhandelt auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei darüber, in dieses Abkommen eine Behandlung aufzunehmen, die nicht weniger günstig ist als in jenem Abkommen. Jede solche Aufnahme soll insgesamt ein Gleichgewicht der von jeder Vertragspartei nach diesem Kapitel übernommenen Verpflichtungen sicherstellen.
Vorbehältlich Artikel 3.17 darf eine Vertragspartei hinsichtlich des Marktzugangs durch die in Artikel 3.3 Buchstabe (a)(i) definierten Erbringungsarten weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet Massnahmen gemäss Artikel XVI Absatz 2 Buchstaben a) bis f) GATS1,2 aufrechterhalten oder einführen.
2 Sofern in ihrer Vorbehaltsliste nach Anhang X bezüglich des Marktzugangs nicht anders bestimmt und falls der grenzüberschreitende Kapitalverkehr einen wesentlichen Teil der nach Erbringungsart gemäss Artikel I Buchstabe 2 a) GATS erbrachten Dienstleistung selbst darstellt, wird eine Vertragspartei hiermit verpflichtet, diesen Kapitalverkehr zuzulassen. Soweit in ihrer Vorbehaltsliste nach Anhang X bezüglich des Marktzugangs nicht anders bestimmt und falls eine Dienstleistung nach Erbringungsart gemäss Artikel I Buchstabe 2 c) GATS erbracht wird, wird eine Vertragspartei hiermit verpflichtet, entsprechende Vermögensübertragungen in ihr Gebiet zuzulassen.
1. Vorbehältlich Artikel 3.17 gewährt jede Vertragspartei den Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern einer anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Massnahmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern gewährt1.
2. Eine Vertragspartei kann das Erfordernis von Absatz 1 dadurch erfüllen, dass sie den Dienstleistungen und den Dienstleistungserbringern einer anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit derjenigen, die sie ihren gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringern gewährt, entweder formal identisch oder formal unterschiedlich ist.
3. Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten von Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringern der Vertragspartei gegenüber gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringern einer anderen Vertragspartei verändert.
1 Dieser Artikel wird nicht so ausgelegt, dass eine Vertragspartei Ausgleich für etwaige inhärente Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringer aus dem Ausland stammen.
Art. 3.7 Innerstaatliche Regelungen
3. Fordert eine Vertragspartei für die Erbringung einer Dienstleistung eine Bewilligung, so geben die zuständigen Behörden dieser Vertragspartei innert angemessener Frist nach der Vorlage eines nach innerstaatlichem Recht vollständigen Antrags dem Antragsteller die Entscheidung über den Antrag bekannt. Auf Antrag des Antragstellers geben die zuständigen Behörden der Vertragspartei diesem ohne unangemessenen Verzug über den Stand des Antrags Auskunft.
(a) Bis zur Aufnahme von Ergebnissen nach Absatz 4 Buchstabe (c) stellt jede Vertragspartei sicher, dass Massnahmen im Hinblick auf Befähigungserfordernisse und -verfahren, technische Normen sowie Zulassungserfordernisse und -verfahren, die sie einführt oder beibehält:
auf objektiven und transparenten Kriterien wie Fachkenntnis und Fähigkeit zur Erbringung der Dienstleistung beruhen; und
Dieser Absatz findet keine Anwendung auf Sektoren oder Teilsektoren, in denen eine Vertragspartei nach ihrem Appendix zu Anhang X keine Verpflichtungen zu Marktzugang und Inländerbehandlung hat.
Treten die Ergebnisse der Verhandlungen bezüglich Artikel VI Absatz 4 GATS1 in Kraft, so prüfen die Vertragsparteien diese Ergebnisse gemeinsam und befinden über die Aufnahme dieser Ergebnisse in dieses Abkommen.
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten nach Artikel VI GATS.
5. Bei der Beurteilung, ob eine Vertragspartei die Pflichten nach Absatz 4 erfüllt, sind die von dieser Vertragspartei angewendeten internationalen Normen entsprechender internationaler Organisationen2 zu berücksichtigen.
6. Jede Vertragspartei sieht angemessene Verfahren zur Überprüfung der Fachkenntnisse der Angehörigen freier Berufe der anderen Vertragsparteien vor.
2 Der Begriff «entsprechende internationale Organisationen» bezieht sich auf internationale Gremien, denen die Vertragsparteien angehören können.
Art. 3.8 Anerkennung
1. Zum Zweck der vollständigen oder teilweisen Erfüllung der massgebenden Normen oder Kriterien für die Zulassung, Genehmigung oder Bescheinigung von Dienstleistungserbringern zieht jede Vertragspartei alle Gesuche einer anderen Vertragspartei nach Anerkennung der Ausbildung oder Berufserfahrung, der Anforderungen oder Zulassungen oder Bescheinigungen in Betracht, die in dieser Vertragspartei erworben, erfüllt oder erteilt worden sind. Diese Anerkennung kann auf einem Abkommen oder einer Vereinbarung mit dieser anderen Vertragspartei beruhen oder einseitig gewährt werden.
2. Anerkennt eine Vertragspartei durch Abkommen oder Vereinbarung die Ausbildung oder Berufserfahrung oder die Erfüllung von Anforderungen, Zulassungen oder Bescheinigungen, die in einer Nichtvertragspartei erworben, erfüllt oder erteilt worden sind, so räumt die betreffende Vertragspartei einer anderen Vertragspartei angemessene Gelegenheit ein, über den Beitritt zu einem solchen bestehenden oder zukünftigen Abkommen oder zu einer solchen Vereinbarung zu verhandeln oder ähnliche Abkommen oder Vereinbarungen mit ihr auszuhandeln. Gewährt eine Vertragspartei eine Anerkennung einseitig, so gibt sie einer anderen Vertragspartei angemessene Gelegenheit, den Nachweis zu erbringen, dass die Ausbildung, Berufserfahrung, Erfüllung von Anforderungen, Zulassungen oder Bescheinigungen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei erworben, erfüllt oder erteilt worden sind, ebenfalls anzuerkennen sind.
3. Jedes derartige Abkommen, jede derartige Vereinbarung oder jede derartige einseitige Anerkennung muss mit den entsprechenden Bedingungen des WTO-Abkommens, insbesondere mit Artikel VII Absatz 3 GATS1, vereinbar sein.
Art. 3.9 Grenzüberschreitung von natürlichen Personen
3. Natürliche Personen, für welche die Vorbehaltsliste eines EFTA-Staates nach Anhang X oder die Liste der Verpflichtungen über die Grenzüberschreitung von natürlichen Personen von Hongkong, China, nach Anhang X gilt, erhalten die Erlaubnis, die Dienstleistung gemäss den Bedingungen der betreffenden Liste zu erbringen.
4. Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Massnahmen zur Regelung der Einreise oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen einer anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet zu treffen, einschliesslich solcher Massnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Grenzüberschreitung natürlicher Personen erforderlich sind, soweit solche Massnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die Vorteile, die einer Vertragspartei aufgrund der Bedingungen der Vorbehaltsliste eines EFTA-Staates nach Anhang X oder der Liste der Verpflichtungen von Hongkong, China, über die Grenzüberschreitung von natürlichen Personen nach Anhang X zustehen, zunichtemachen oder schmälern1.
1 Allein die Tatsache, dass für natürliche Personen einer Vertragspartei ein Visum gefordert wird, nicht aber für natürliche Personen einer anderen Vertragspartei oder einer Nichtvertragspartei, wird nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen zugunsten einer anderen Vertragspartei aufgrund dieses Kapitels betrachtet.
Art. 3.10 Transparenz
Art. 3.13 Subventionen
1. Eine Vertragspartei, die sich durch eine Subvention einer anderen Vertragspartei beeinträchtigt sieht, kann diese Vertragspartei um Ad-hoc-Konsultationen über diese Fragen ersuchen. Die Vertragspartei, an die das Gesuch gerichtet ist, tritt in solche Konsultationen ein1.
2. Die Vertragsparteien überprüfen die nach Artikel XV GATS2 vereinbarten Disziplinen, um sie in dieses Kapitel aufzunehmen.
1 Es herrscht Einvernehmen darüber, dass Konsultationen nach Absatz 1 die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus dem 10. Kapitel oder aus der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung ergeben, unberührt lassen.
2. Dieses Kapitel lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds1 (nachfolgend als «IWF» bezeichnet) einschliesslich Massnahmen im Zahlungsverkehr, die in Übereinstimmung mit dem IWF-Übereinkommen getroffen werden, unter der Voraussetzung unberührt, dass eine Vertragspartei, vorbehältlich Artikel 3.15 oder auf Ersuchen des IWF, keine Beschränkungen für Kapitalbewegungen erlässt, die mit ihren Pflichten aus diesem Kapitel in Bezug auf solche Bewegungen unvereinbar sind.
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf allgemeine Ausnahmen und auf Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit richten sich nach Artikel XIV GATS1 und Artikel XIVbis Absatz 1 GATS, die hiermit zu Bestandteilen dieses Kapitels erklärt werden.
Art. 3.17 Vorbehaltslisten und Listen der Verpflichtungen
1. Die Artikel 3.4‒3.6 finden keine Anwendung auf:
bestehende Massnahmen, die für einen EFTA-Staat mit seiner Vorbehaltsliste nach Anhang X und für Hongkong, China, mit seiner Ersten Vorbehaltsliste nach Anhang X vereinbar sind und die eine Vertragspartei beibehalten, jederzeit erneuern oder, ohne den Stand der Vereinbarkeit mit den Artikeln 3.4 bis 3.6 zu vermindern, ändern kann; und
Massnahmen, die für einen EFTA-Staat mit seiner Vorbehaltsliste nach Anhang X und für Hongkong, China, mit seiner Zweiten Vorbehaltsliste nach Anhang X vereinbar sind und die eine Vertragspartei einführen, beibehalten oder ändern kann.
2. Die Verpflichtungen einer Vertragspartei nach Artikel 3.9 werden für einen EFTA-Staat in seiner Vorbehaltsliste in Anhang X und für Hongkong, China, in seiner Liste der Verpflichtungen über die Grenzüberschreitung natürlicher Personen in Anhang X aufgeführt.
Art. 3.18 Änderung der Vorbehaltslisten und Listen der Verpflichtungen
Eine Vertragspartei, die ihre Vorbehaltsliste oder ihre Liste der Verpflichtungen in ihrem Appendix zu Anhang X ändern will, hält die Verfahren ein, welche der Gemischte Ausschuss innert zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens beschliesst.
Mit dem Ziel, den Dienstleistungshandel zwischen ihnen weiter zu liberalisieren, überprüfen die Vertragsparteien mindestens alle zwei Jahre oder öfter, falls so vereinbart, ihre Vorbehaltslisten und Listen der Verpflichtungen nach Anhang X, wobei sie insbesondere alle einseitigen Liberalisierungen und die unter der Schirmherrschaft der WTO laufenden Arbeiten berücksichtigen. Die erste Überprüfung findet spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens statt.
Art. 3.20 Verhältnis zu Investitions- und Steuerabkommen
Dieses Kapitel lässt die Auslegung und Anwendung anderer internationaler Abkommen über Investitionen und Steuern, denen Hongkong, China, und einer oder mehrere EFTA-Staaten angehören, unberührt1.
1 Es herrscht Einvernehmen darüber, dass ein allfälliges Streitbeilegungsverfahren in einem Investitionsschutzabkommen, dem einer oder mehrere EFTA-Staaten und Hongkong, China, angehören, nicht auf angebliche Verletzungen dieses Kapitels anwendbar ist.
Art. 3.21 Anhänge
Anhang VII betreffend Disziplinen zu innerstaatlichen Regelungen1;
Anhang VIII betreffend Finanzdienstleistungen;
Anhang IX betreffend Telekommunikationsdienstleistungen; und
Anhang X, der die Vorbehaltslisten und die Listen der Verpflichtungen enthält.
1 Dieser Anhang gilt für Hongkong, China, Island, Liechtenstein und die Schweiz, nicht aber für Norwegen.
4. Kapitel Investitionen
Art. 4.1 Anwendungs- und Geltungsbereich1
1. Dieses Kapitel gilt für die gewerbliche Niederlassung in anderen Sektoren als den Dienstleistungssektoren, die vom 3. Kapitel erfasst werden2.
2. Dieses Kapitel lässt die Auslegung und Anwendung anderer internationaler Abkommen über Investitionen und Steuern, denen einer oder mehrere EFTA-Staaten und Hongkong, China, angehören, unberührt3.
1 Es herrscht Einvernehmen darüber, dass dieses Kapitel in Bezug auf Investitionsschutzangelegenheiten wie dem Schutz vor Enteignung, Schutz und Sicherheit sowie anderen Investitionsschutzfragen keinerlei Verpflichtung auferlegt.
2 Es herrscht Einvernehmen darüber, dass Dienstleistungen, die ausdrücklich vom Geltungsbereich des 3. Kapitels ausgenommen wurden, nicht vom Geltungsbereich dieses Kapitels erfasst werden.
3 Es herrscht Einvernehmen darüber, dass ein Streitbeilegungsverfahren in einem Investitionsschutzabkommen, dem einer oder mehrere EFTA-Staaten und Hongkong, China, angehören, nicht auf angebliche Verletzungen dieses Kapitels anwendbar ist.
bedeutet der Begriff «juristische Person» eine nach innerstaatlichem Recht ordnungsgemäss gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung oder einem anderweitigen Zweck dient und ob sie in privatem oder staatlichem Eigentum steht, einschliesslich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Gemeinschaftsunternehmen, Einzelunternehmen oder Verbänden;
bedeutet der Begriff «juristische Person einer anderen Vertragspartei» eine nach innerstaatlichem Recht der betreffenden Vertragspartei gegründete oder anderweitig errichtete juristische Person, die wesentliche Geschäfte in einer Vertragspartei tätigt;
bedeutet der Begriff «natürliche Person»:
in Bezug auf einen EFTA-Staat eine Person, die nach dessen innerstaatlichem Recht Staatsangehöriger dieses EFTA-Staates oder mit dauerhaftem Aufenthalt in diesem EFTA-Staat ist;
in Bezug auf Hongkong, China, eine Person, die nach dessen innerstaatlichem Recht eine Person mit dauerhaftem Aufenthalt in der Besonderen Verwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China ist;
bedeutet der Begriff «gewerbliche Niederlassung» jede Art geschäftlicher Niederlassung durch unter anderem:
die Errichtung, den Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person oder
die Errichtung oder Fortführung einer Zweigstelle oder einer Vertretung
in einer anderen Vertragspartei zur Ausübung einer Geschäftstätigkeit.
Art. 4.3 Inländerbehandlung
Jede Vertragspartei gewährt den juristischen und natürlichen Personen einer anderen Vertragspartei und den gewerblichen Niederlassungen solcher Personen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als jene, die sie in vergleichbaren Situationen ihren eigenen juristischen und natürlichen Personen und den gewerblichen Niederlassungen solcher Personen gewährt.
Art. 4.4 Vorbehalte
1. Artikel 4.3 gilt nicht für:
Vorbehalte einer Vertragspartei gemäss Anhang XI;
eine Änderung eines Vorbehalts gemäss Buchstabe (a), soweit die Änderung die Vereinbarkeit des Vorbehalts mit Artikel 4.3 nicht vermindert; und
soweit solche Vorbehalte mit Artikel 4.3 unvereinbar sind.
2. Im Rahmen der Überprüfungen gemäss Artikel 4.10 überprüfen die Vertragsparteien mindestens alle drei Jahre den Stand der in Anhang XI aufgeführten Vorbehalte, um diese zu verringern oder aufzuheben.
4. Eine Vertragspartei kann durch schriftliche Mitteilung an die anderen Vertragsparteien jederzeit einen neuen Vorbehalt gemäss Absatz 1 Buchstabe (c) in Anhang XI aufnehmen. Nach Erhalt einer solchen schriftlichen Mitteilung kann eine andere Vertragspartei Konsultationen über den Vorbehalt verlangen. Auf schriftliches Gesuch einer Vertragspartei tritt die Vertragspartei, die den neuen Vorbehalt aufnimmt, innert 30 Tagen nach Erhalt des Gesuchs in Konsultationen mit der Vertragspartei ein, die das Gesuch gestellt hat1.
1 Es herrscht Einvernehmen darüber, dass Konsultationen nach Absatz 4 die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus dem 10. Kapitel oder der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung ergeben, unberührt lassen.
Art. 4.5 Personal in Schlüsselpositionen
1. Jede Vertragspartei ist vorbehältlich ihres innerstaatlichen Rechts bestrebt, natürlichen Personen einer anderen Vertragspartei, die in der betreffenden Vertragspartei eine gewerbliche Niederlassung errichtet haben oder zu errichten suchen, sowie von Personen in Schlüsselpositionen, die von natürlichen oder juristischen Personen einer anderen Vertragspartei beschäftigt werden, zum Zweck der Entfaltung von Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit der gewerblichen Niederlassung die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt in der betreffenden Vertragspartei zu gewähren.
2. Jede Vertragspartei ist vorbehältlich ihres innerstaatlichen Rechts bestrebt, natürlichen oder juristischen Personen einer anderen Vertragspartei sowie deren gewerblichen Niederlassungen zu erlauben, im Zusammenhang mit der gewerblichen Niederlassung Personal in Schlüsselpositionen nach Wahl der natürlichen oder juristischen Person, ungeachtet von Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft, anzustellen, falls solchen Personen bewilligt worden ist, in diese Vertragspartei einzureisen, sich dort aufzuhalten und zu arbeiten, und sofern deren Anstellung den Auflagen, Bedingungen sowie Befristungen der Bewilligung entspricht, welche ihnen gewährt wurde.
3. Die Vertragsparteien sind vorbehältlich ihres innerstaatlichen Rechts bestrebt, dem Ehegatten und den minderjährigen Kindern einer Person, welcher vorübergehend Einreise, Aufenthalt sowie eine Arbeitsbewilligung in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 gewährt geworden ist, vorübergehend Einreise und Aufenthalt zu gewähren und stellt ihnen, soweit erforderlich, Bestätigungen aus. Dem Ehegatten und den minderjährigen Kindern wird dabei die Aufenthaltsdauer der betreffenden Person gewährt.
Art. 4.6 Recht auf Regulierungstätigkeit
1. Die Bestimmungen dieses Kapitels sind nicht so auszulegen, dass sie eine Vertragspartei hindern, mit diesem Kapitel vereinbare Massnahmen zu treffen, beizubehalten oder zu vollziehen, die im öffentlichen Interesse liegen, namentlich Massnahmen, die Anliegen von Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz betreffen, und angemessene aufsichtsrechtliche Massnahmen.
2. Keine Vertragspartei verzichtet als Anreiz für die Errichtung, den Erwerb, die Erweiterung oder den Erhalt einer gewerblichen Niederlassung in der betreffenden Vertragspartei von Personen einer anderen Vertragspartei oder einer Nichtvertragspartei auf solche Massnahmen, noch weicht sie von ihnen ab oder bietet einen entsprechenden Verzicht oder eine entsprechende Abweichung an.
Art. 4.7 Zahlungen und Überweisungen
1. Ausser unter den in Artikel 4.8 vorgesehenen Umständen verzichtet eine Vertragspartei auf eine Beschränkung laufender Zahlungen und Kapitalbewegungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten von gewerblichen Niederlassungen in Nichtdienstleistungssektoren.
2. Dieses Kapitel lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach den Artikeln des IWF-Übereinkommens1 einschliesslich Massnahmen im Zahlungsverkehr, die in Übereinstimmung mit den Artikeln des IWF-Übereinkommens getroffen werden, unberührt, sofern eine Vertragspartei keine Beschränkungen für Kapitalbewegungen erlässt, die mit ihren Pflichten aus diesem Kapitel unvereinbar sind.
Art. 4.8 Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz
1. Die Vertragsparteien bemühen sich, die Einführung von Beschränkungen aus Zahlungsbilanzgründen zu vermeiden.
Art. 4.9 Ausnahmen
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf allgemeine Ausnahmen und Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit richten sich nach Artikel XIV GATS1 und Artikel XIVbis Absatz 1 GATS, die hiermit mutatis mutandis zu Bestandteilen dieses Kapitels erklärt werden.
Art. 4.10 Überprüfung
Dieses Kapitel wird im Rahmen des Gemischten Ausschusses regelmässig hinsichtlich der Möglichkeit überprüft, die Verpflichtungen der Vertragsparteien weiterzuentwickeln.
5. Kapitel Schutz des geistigen Eigentums
1. Die Vertragsparteien gewähren und gewährleisten einen angemessenen, wirksamen und nichtdiskriminierenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und treffen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels, mit Anhang XII und den darin genannten internationalen Abkommen Massnahmen zur Durchsetzung dieser Rechte gegen deren Verletzung, Fälschung und Piraterie.
2. Die Vertragsparteien gewähren bezüglich des Schutzes des geistigen Eigentums den Staatsangehörigen1 der anderen Vertragsparteien eine Behandlung, die nicht ungünstiger ist als diejenige, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung mit den materiellen Bestimmungen der Artikel 3 und 5 des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum2 (nachfolgend als «TRIPS-Abkommen» bezeichnet) stehen.
3. Die Vertragsparteien gewähren bezüglich des Schutzes des geistigen Eigentums den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien eine Behandlung, die nicht ungünstiger ist als diejenige, die sie den Staatsangehörigen einer jeden Nichtvertragspartei gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung mit den materiellen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens, insbesondere mit dessen Artikeln 4 und 5, stehen.
4. Die Vertragsparteien vereinbaren, auf Ersuchen einer Vertragspartei an den Gemischten Ausschuss, die in diesem Artikel und in Anhang XII enthaltenen Bestimmungen zu überprüfen, um angemessene Schutz- und Umsetzungsniveaus weiterzuentwickeln.
1 Für die Zwecke dieses Kapitels gilt die Auslegung des Begriffs «Staatsangehörige» nach Fussnote 1 TRIPS-Abkommen.
6. Kapitel Öffentliches Beschaffungswesen
Art. 6 Öffentliches Beschaffungswesen
1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die öffentliche Beschaffung richten sich nach den zwischen Hongkong, China, und dem jeweiligen EFTA-Staat anwendbaren Bestimmungen der WTO-Übereinkommen, die hiermit mutatis mutandis zu Bestandteilen dieses Kapitels erklärt werden.
2. Die Vertragsparteien arbeiten im Gemischten Ausschuss zusammen, um den Zugang ihrer Anbieter zu ihren jeweiligen öffentlichen Beschaffungsmärkten zu verbessern und die Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen zu erhöhen.
7. Kapitel Wettbewerb
Art. 7.1 Wettbewerbsregeln betreffend Unternehmen
1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass gewisse Praktiken und Verhalten von Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, mit diesem Abkommen unvereinbar sind, soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen.
2. Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als entstünden den Unternehmen daraus unmittelbare Pflichten.
3. Die beteiligten Vertragsparteien arbeiten in ihrem Umgang mit wettbewerbswidrigen Praktiken nach Absatz 1 zusammen und konsultieren sich.
4. Führen die Zusammenarbeit und die Konsultation nach Absatz 3 zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis, so kann die betroffene Vertragspartei Konsultationen im Gemischten Ausschuss verlangen, um eine gegenseitig annehmbare Lösung zu finden. Die beteiligten Vertragsparteien leisten dem Gemischten Ausschuss die zur Untersuchung des Falles erforderliche Unterstützung.
5. Keine Vertragspartei kann für eine Angelegenheit, die in diesem Kapitel geregelt ist oder damit zusammenhängt, das in diesem Abkommen vorgesehene Streitbeilegungsverfahren anrufen.
Art. 7.2 Überprüfung
Die Vertragsparteien vereinbaren, dieses Kapitel im Gemischten Ausschuss zu überprüfen, um im Lichte künftiger Entwicklungen weitere Schritte auszuarbeiten. Die erste Überprüfung findet innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens statt.
8. Kapitel Handel und Umwelt
Art. 8.1 Hintergrund und Ziele
1. Die Vertragsparteien erinnern an die Stockholmer Erklärung über die Umwelt des Menschen von 1972, die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992, die Agenda 21 über Umwelt und Entwicklung von 1992 und den Aktionsplan von Johannesburg- für nachhaltige Entwicklung von 2002.
2. Die Vertragsparteien anerkennen, dass die Wirtschaftsentwicklung, die soziale Entwicklung und der Umweltschutz Elemente der nachhaltigen Entwicklung sind, die voneinander abhängig sind und sich gegenseitig ergänzen. Sie betonen, dass eine engere Wirtschaftspartnerschaft eine wichtige Rolle bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung spielen kann.
3. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis, die Entwicklung des internationalen und bilateralen Handels in einer Weise zu fördern, die einen Beitrag zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung leistet sowie, dieses Ziel in ihre Handelsbeziehung einzubeziehen und zu berücksichtigen.
Art. 8.2 Anwendungsbereich
Vorbehältlich anderslautender Bestimmungen in diesem Kapitel gilt dieses Kapitel für von den Vertragsparteien getroffene oder beibehaltene Massnahmen, die Handels- und Investitionsaspekte von Umweltfragen betreffen.
Art. 8.3 Recht auf Regulierungstätigkeit und Schutzniveau
1. Unter Anerkennung des Rechts jeder Vertragspartei, ihr eigenes Umweltschutzniveau zu bestimmen und ihre innerstaatlichen Gesetze und Politiken entsprechend im Einklang mit diesem Abkommen festzulegen oder zu ändern, bemüht sich jede Vertragspartei sicherzustellen, dass ihr innerstaatliches Recht, ihre innerstaatlichen Politiken und ihre innerstaatlichen Praktiken ein hohes Umweltschutzniveau vorsehen und fördern, welches mit den in Artikel 8.5 genannten Normen, Grundsätzen und Abkommen in Einklang steht, und ist bestrebt, das in ihrem innerstaatlichen Recht und in ihren innerstaatlichen Politiken vorgesehene Schutzniveau weiter zu erhöhen.
2. Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Berücksichtigung der einschlägigen wissenschaftlichen, technischen und sonstigen Informationen sowie der einschlägigen internationalen Normen, Richtlinien und Empfehlungen bei der Vorbereitung und Umsetzung von Umweltschutzmassnahmen, die Auswirkungen auf den Handel und die Investitionen zwischen den Vertragsparteien haben.
Art. 8.4 Aufrechterhaltung des Schutzniveaus bei der Anwendung und Durchsetzung von Gesetzen, Vorschriften oder Normen
1. Die Vertragsparteien setzen ihre Umweltgesetze, -vorschriften und -normen gewissenhaft um.
2. Vorbehältlich Artikel 8.3 darf keine Vertragspartei:
das in ihren Gesetzen, Vorschriften und Normen vorgesehene Umweltschutzniveau allein als Anreiz für Investitionen aus einer anderen Vertragspartei oder zur Erreichung oder Vergrösserung eines Wettbewerbsvorteils zugunsten von in dieser Vertragspartei tätigen Herstellern oder Dienstleistungserbringern abschwächen oder senken; oder
auf solche Gesetze, Vorschriften und Normen als Anreiz für Investitionen aus einer anderen Vertragspartei oder zur Erzielung oder Vergrösserung eines Wettbewerbsvorteils zugunsten von in dieser Vertragspartei tätigen Herstellern oder Dienstleistungserbringern verzichten oder sonst von ihnen abweichen, noch einen solchen Verzicht oder eine solche Abweichung anbieten.
Art. 8.5 Multilaterale Umweltübereinkommen und Umweltprinzipien
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, die für sie gültigen multilateralen Umweltübereinkommen in ihrem jeweiligen innerstaatlichen Recht und ihren innerstaatlichen Praktiken wirksam umzusetzen, sowie die Befolgung der Umweltprinzipien, welche in den in Artikel 8.1 genannten internationalen Instrumenten enthalten sind.
Art. 8.6 Förderung umweltfreundlichen Handels und umweltfreundlicher Investitionen
1. Die Vertragsparteien sind bestrebt, Investitionen in, den Handel mit und die Verbreitung von umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen, einschliesslich Umwelttechnik, nachhaltiger erneuerbarer Energie und von Waren und Dienstleistungen, die energieeffizient sind oder ein Umweltzeichen tragen, zu erleichtern und zu fördern sowie nichttarifäre Handelshemmnisse für solche Waren und Dienstleistungen anzugehen.
2. Die Vertragsparteien sind bestrebt, Investitionen in, den Handel mit und die Verbreitung von Waren und Dienstleistungen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten1, zu vereinfachen und zu fördern.
3. Die Vertragsparteien erleichtern auf angemessene Weise die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen bezüglich Waren, Dienstleistungen und Technologien, die einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten und umweltfreundlich sind.
1 Beispielsweise Waren und Dienstleistungen im Rahmen von Programmen für fairen oder ethischen Handel.
Art. 8.7 Zusammenarbeit in internationalen Foren
Die Vertragsparteien sind bestrebt, ihre Zusammenarbeit im Bereich Handel und Umwelt in relevanten internationalen Foren, denen sie angehören, zu verstärken.
Art. 8.8 Durchführung und Konsultationen
1. Die Vertragsparteien bezeichnen die Verwaltungsstellen, die für die Zwecke dieses Kapitels als Kontaktstellen dienen.
2. Eine Vertragspartei kann über die Kontaktstellen nach Absatz 1 zu jeder Angelegenheit, die sich aus diesem Kapitel ergibt, um Konsultationen auf Expertenebene oder Konsultationen im Gemischten Ausschuss ersuchen. Die Vertragsparteien unternehmen jegliche Anstrengung, um zu einer gegenseitig zufriedenstellenden Lösung der Angelegenheit zu gelangen.
3. Kapitel 10 findet auf dieses Kapitel keine Anwendung.
Art. 8.9 Überprüfung
Auf Ersuchen einer Vertragspartei überprüfen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss den Fortschritt, der bei der Verfolgung der in diesem Kapitel aufgeführten Ziele erreicht worden ist und prüfen einschlägige internationale Entwicklungen, um Bereiche zu ermitteln, in denen weitere Tätigkeiten diese Ziele fördern könnten.
9. Kapitel Institutionelle Bestimmungen
Art. 9.1 Gemischter Ausschuss
1. Die Vertragsparteien setzen hiermit den Gemischten Ausschuss EFTA-Hongkong, China, ein, der aus Vertretern jeder Vertragspartei besteht. Vertreten werden die Vertragsparteien von hohen Beamten, die sie zu diesem Zweck delegieren.
beaufsichtigt und überprüft die Durchführung dieses Abkommens;
prüft die Möglichkeit der Beseitigung weiterer Handelsschranken und anderer den Handel zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China, einschränkenden Massnahmen;
bemüht sich, unbeschadet des Streitbeilegungsmechanismus gemäss dem 10. Kapitel, um die Beilegung aller Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens; und
5. Der Gemischte Ausschuss kommt innert Jahresfrist nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen. Danach kommt er nach Bedarf, in der Regel aber alle zwei Jahre, zusammen. Seine Treffen werden von einem Vertreter eines EFTA-Staates und einem Vertreter von Hongkong, China, gemeinsam präsidiert. Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
7. Der Gemischte Ausschuss prüft die von einer Vertragspartei unterbreiteten Vorschläge zur Änderung dieses Abkommens. Der Gemischte Ausschuss kann die Änderung der Anhänge und Appendizes zu diesem Abkommen beschliessen und vorbehältlich Absatz 8 den Zeitpunkt festlegen, zu dem ein solcher Beschluss in Kraft tritt. Die Annahme und das Inkrafttreten von Änderungen anderer Teile dieses Abkommens erfolgen in Übereinstimmung mit Artikel 11.5.
8. Hat in Übereinstimmung mit Absatz 7 der Vertreter einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuss unter dem Vorbehalt der Einhaltung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften einen Beschluss zur Änderung eines Anhangs oder eines Appendizes angenommen, so tritt der Beschluss zum Zeitpunkt in Kraft, an dem die letzte Vertragspartei notifiziert, dass ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften erfüllt worden sind, sofern nicht der Beschluss einen späteren Zeitpunkt bestimmt. Der Gemischte Ausschuss kann beschliessen, dass der Beschluss für diejenigen Vertragsparteien in Kraft tritt, die ihre innerstaatlichen Vorschriften erfüllt haben, sofern Hongkong, China, eine dieser Vertragsparteien ist.
10. Kapitel Streitbeilegung
Art. 10.1 Anwendungs- und Geltungsbereich
1. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Beilegung jeder Streitigkeit, auch durch Konsultationen, hinsichtlich Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.
2. Streitigkeiten in derselben Angelegenheit, die sich sowohl nach diesem Abkommen als auch nach dem WTO-Abkommen ergeben, werden in dem Forum beigelegt, das die beschwerdeführende Vertragspartei1 zu diesem Zweck auswählt. Das gewählte Forum schliesst die Benutzung des anderen aus.
3. Für den Zweck von Absatz 2 gelten die Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Abkommen als gewählt, sobald eine Vertragspartei die Einsetzung einer Sondergruppe nach Artikel 6 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung2 der WTO beantragt, während die Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen mit dem Antrag auf Schiedsverfahren gemäss Artikel 10.4 Absatz 1 als gewählt gelten.
4. Bevor eine Vertragspartei ein Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Abkommen gegen eine andere Vertragspartei anstrengt, unterrichtet diese Vertragspartei alle anderen Vertragsparteien schriftlich von ihrer Absicht.
1 In diesem Kapitel können die Begriffe «Vertragspartei», «Streitpartei», «beschwerdeführende Partei» und «Partei, gegen die Beschwerde geführt wird» eine oder mehrere Vertragsparteien bezeichnen.
Art. 10.2 Gute Dienste, Vergleich oder Vermittlung
1. Gute Dienste, Vergleich und Vermittlung sind Verfahren, die freiwillig angewendet werden, wenn die Vertragsparteien sich darauf einigen. Sie können jederzeit begonnen und beendet werden. Sie können während der laufenden Verfahren eines nach diesem Kapitel einberufenen Schiedsgerichts weitergeführt werden.
2. Verfahren, in denen gute Dienste, Vergleich oder Vermittlung zum Tragen kommen, sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in weiteren Verfahren unberührt.
Art. 10.3 Konsultationen
2. Eine Vertragspartei kann schriftlich in jeder Angelegenheit nach Artikel 10.1 Absatz 1 Konsultationen mit einer anderen Vertragspartei beantragen. Die antragstellende Vertragspartei gibt die Gründe für ihren Antrag an, einschliesslich der Angabe der Rechtsgrundlage für die Beschwerde. Die Vertragspartei notifiziert zugleich die anderen Vertragsparteien schriftlich über den Antrag. Die Vertragspartei, an die der Antrag gerichtet ist, antwortet auf den Antrag innert zehn Tagen nach dessen Erhalt. Konsultationen finden im Gemischten Ausschuss statt, sofern die Vertragsparteien, die den Antrag stellen und erhalten, nichts anderes vereinbaren.
3. Konsultationen beginnen innert 30 Tagen nach Erhalt des Antrags auf Konsultationen. Konsultationen in dringlichen Angelegenheiten, einschliesslich derjenigen über verderbliche Waren, beginnen innert 15 Tagen nach Erhalt des Antrags auf Konsultationen. Antwortet die Vertragspartei, an die der Antrag gerichtet ist, nicht innert 10 Tagen oder tritt sie nicht innert 30 und bei dringlichen Angelegenheiten innert 15 Tagen nach Erhalt des Antrags in Konsultationen ein, so kann die antragstellende Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedsgerichts in Übereinstimmung mit Artikel 10.4 verlangen.
4. Die Streitparteien erteilen ausreichend Auskunft, damit vollständig abgeklärt werden kann, in welcher Weise die Massnahme oder die andere Angelegenheit mit diesem Abkommen unvereinbar ist, und behandeln vertrauliche Informationen, die im Verlauf der Konsultationen ausgetauscht werden, auf die gleiche Weise wie die Vertragspartei, welche die Informationen bereitgestellt hat.
6. Die Streitparteien unterrichten die anderen Vertragsparteien über jede gegenseitig vereinbarte Lösung der Angelegenheit.
Art. 10.4 Einsetzung eines Schiedsgerichts
1. Gelingt es den Konsultationen nach Artikel 10.3 nicht, innerhalb von 60 Tagen oder in dringlichen Angelegenheiten, einschliesslich derjenigen über verderbliche Waren, innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Konsultationsantrags bei der Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wird, eine Streitigkeit beizulegen, so kann die beschwerdeführende Partei durch schriftlichen Antrag an die Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wird, die Einsetzung eines Schiedsgerichts verlangen. Eine Kopie des Antrags wird den anderen Vertragsparteien zugestellt, damit sie über eine Teilnahme am Schiedsverfahren befinden können.
2. Der Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts enthält die Beschreibung der spezifischen Massnahme oder der strittigen anderen Angelegenheit sowie eine kurze Zusammenfassung der Rechts- und Tatsachengrundlagen für die Beschwerde.
3. Sofern von den Streitparteien nicht innert 20 Tagen nach Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Einsetzung des Schiedsgerichts anders vereinbart, lautet das Mandat des Schiedsgerichts wie folgt:
«Im Lichte der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens die im Schiedsgerichtsantrag nach Artikel 10.4 genannte Angelegenheit zu prüfen, mit Begründung versehene Rechts- und Tatsachenfeststellungen zu treffen und allenfalls Empfehlungen für die Beilegung der Streitigkeit und die Umsetzung des Entscheids abzugeben.»
4. Beantragt mehr als eine Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedsgerichts in derselben Angelegenheit oder betrifft der Antrag mehr als eine Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wird, so wird zur Beurteilung von Beschwerden zur selben Angelegenheit nach Möglichkeit ein einziges Schiedsgericht eingesetzt.
5. Eine Vertragspartei, die nicht Streitpartei ist, kann mit schriftlicher Bekanntmachung an die Streitparteien und an das Schiedsgericht dem Schiedsgericht schriftliche Eingaben unterbreiten, schriftliche Eingaben einschliesslich Anhängen der Streitparteien erhalten, den Anhörungen beiwohnen und mündliche Stellungnahmen abgeben. In der schriftlichen Bekanntmachung schliesst diese Vertragspartei eine Erklärung ihres besonderen Interesses an der Streitigkeit ein.
Art. 10.5 Zusammensetzung des Schiedsgerichts
2. Jede Streitpartei ernennt innert 30 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts des Schiedsgerichtsantrags ein Mitglied.
3. Die Streitparteien ernennen innert 45 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts des Schiedsgerichtsantrags durch Absprache das dritte Mitglied, welches den Vorsitz des Gerichts übernimmt.
4. Der Vorsitzende darf nicht Staatsangehöriger einer Streitpartei sein, dauerhaft in einer der Streitparteien niedergelassen sein oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer der Streitparteien haben.
5. Sind nicht alle Mitglieder innert 45 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts des Schiedsgerichtsantrags ernannt, so nimmt auf Ersuchen einer der Streitparteien der Präsident des Internationalen Gerichtshof die erforderlichen Ernennungen innert 30 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts dieses Ersuchens vor. Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofs ein Staatsangehöriger einer der Streitparteien, hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer der Streitparteien oder ist er handlungsunfähig, so nimmt der Vizepräsident oder das im Rang nächstfolgende Mitglied, das kein Staatsangehöriger einer der Streitparteien ist und seinen dauernden Aufenthalt in keiner der Streitparteien hat, die Ernennung innert 30 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts dieses Ersuchens vor.
6. Sind mehrere Vertragsparteien beschwerdeführend oder wird die Beschwerde gegen mehrere Vertragsparteien geführt, so ernennen für den Zweck von Absatz 2 diese mehreren Vertragsparteien gemeinsam ein Mitglied, sofern sie keine andere Methode für die Ernennung des Mitglieds vereinbart haben.
7. Alle Mitglieder:
werden ausschliesslich auf der Grundlage von Objektivität, Zuverlässigkeit und gesundem Urteilsvermögen ausgewählt;
sind unabhängig von jeder Vertragspartei, sind nicht mit ihnen verbunden und nehmen von ihnen keine Weisungen entgegen;
hatten in keiner Funktion mit der strittigen Angelegenheit zu tun; und
sind aufgrund ihrer persönlichen Eignung und nicht als Vertreter einer Regierung oder Organisation tätig.
8. Als Zeitpunkt der Einsetzung des Schiedsgerichts gilt der Zeitpunkt, an dem der Vorsitzende ernannt wird.
9. Ein Mitglied kann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an seiner Übereinstimmung mit diesem Kapitel oder den Musterverfahrensregeln nach Artikel 10.6 Absatz 1 geben. Eine Streitpartei, die eine Ablehnung geltend machen will, stellt der anderen Streitpartei, dem abgelehnten Mitglied und den anderen Mitgliedern innert 30 Tagen nach der Ernennung oder nach Bekanntwerden der Umstände eine Mitteilung zu. Die Mitteilung erfolgt schriftlich und enthält die Gründe für die Ablehnung. Stimmt die andere Streitpartei der Ablehnung nicht zu oder tritt das abgelehnte Mitglied nicht zurück, so entscheidet der Präsident des Internationalen Gerichtshofs innert 30 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts des Ersuchens über die Ablehnung. Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofs Staatsangehöriger einer der Streitparteien, hat er seinen dauernden Aufenthalt in einer von ihnen oder ist er handlungsunfähig, so entscheidet der Vizepräsident oder das im Rang nächstfolgende Mitglied, das kein Staatsangehöriger einer Streitpartei ist und seinen dauernden Aufenthalt in keiner der Streitparteien hat, innert 30 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts des Ersuchens über die Ablehnung.
10. Tritt ein nach diesem Artikel ernanntes Mitglied zurück oder kann es nicht mehr tätig sein, so wird der Nachfolger innert 21 Tagen, nachdem die Streitparteien die schriftliche Mitteilung über die Notwendigkeit eines Nachfolgers erhalten haben, in der gleichen Weise ernannt, die für die Ernennung des ursprünglichen Mitglieds vorgeschrieben ist. Der Nachfolger übernimmt alle Befugnisse und Aufgaben des ursprünglichen Mitglieds. Die Arbeit des Schiedsgerichts wird bis zur Ernennung des Nachfolgers ausgesetzt.
Art. 10.6 Verfahren des Schiedsgerichts
1. Sofern in diesem Abkommen nicht anders bestimmt oder von den Streitparteien nicht anders vereinbart, richtet sich das Verfahren vor dem Schiedsgericht nach den Musterverfahrensregeln, die der Gemischte Ausschuss innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens verabschiedet.
3. Sofern von den Streitparteien nicht anders bestimmt, bestimmt das Schiedsgericht den Ort der Anhörungen. Die Anhörungen des Schiedsgerichts sind öffentlich, sofern die Streitparteien nichts anderes bestimmen.
4. Entscheide des Schiedsgerichts werden durch Mehrheitsentscheid seiner Mitglieder getroffen. Alle Mitglieder können zu Angelegenheiten, in denen keine Einstimmigkeit erreicht wurde, getrennte Stellungnahmen abgeben. Das Schiedsgericht darf nicht offen legen, welche Mitglieder den Standpunkt der Mehrheit oder der Minderheit vertreten haben.
5. Auf Ersuchen einer Streitpartei kann das Schiedsgericht einer oder mehreren Vertragsparteien den Beitritt zum Verfahren als Streitpartei erlauben, sofern das Schiedsgericht nach Anhörung aller Vertragsparteien sowie der beitretenden Vertragspartei nicht zum Schluss gelangt, dass ein Beitritt zum Nachteil einer dieser Vertragsparteien wäre und daher nicht erlaubt werden soll. Das Schiedsgericht kann einen einzelnen Schiedsspruch oder mehrere Schiedssprüche gegenüber allen solcherart am Schiedsverfahren beteiligten Parteien fällen.
Art. 10.7 Berichte des Gerichts
1. Das Schiedsgericht legt den Streitparteien üblicherweise innert 90 Tagen nach dem Zeitpunkt der Einsetzung des Schiedsgerichts einen ersten Bericht mit seinen Feststellungen und seiner Entscheidung vor. In keinem Fall tut es dies später als fünf Monate nach diesem Zeitpunkt. Eine Streitpartei kann innert 14 Tagen nach Erhalt des Berichts dem Schiedsgericht schriftlich zu dessen erstem Bericht eine Stellungnahme unterbreiten. Das Schiedsgericht legt den Streitparteien den abschliessenden Schiedsspruch üblicherweise innert 30 Tagen, nachdem sie den ersten Bericht erhalten haben, vor.
2. Der abschliessende Schiedsspruch sowie jede Entscheidung nach den Artikeln 10.9 und 10.10 wird den Vertragsparteien bekannt gemacht. Die Berichte werden veröffentlicht, sofern die Streitparteien nicht anders bestimmen.
Art. 10.8 Aussetzung und Beendigung des Schiedsgerichtsverfahrens
4. Ein Schiedsgerichts kann in jeder Phase des Verfahrens bis zur Vorlage des abschliessenden Schiedsspruchs vorschlagen, dass die Streitparteien versuchen sollen, die Streitigkeit gütlich beizulegen.
Art. 10.9 Umsetzung des abschliessenden Schiedsspruchs des Gerichts
1. Die Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wird, setzt die Entscheidung des abschliessenden Schiedsspruchs ohne Verzug um. Ist die unverzügliche Umsetzung undurchführbar, so streben die Streitparteien danach, sich auf eine angemessene Umsetzungsfrist zu einigen. Kommt innert 45 Tagen nach Bekanntmachung des abschliessenden Schiedsspruchs keine solche Einigung zustande, kann jede Streitpartei das ursprüngliche Schiedsgericht ersuchen, die Dauer der angemessenen Frist im Lichte der besonderen Umstände des Falles festzusetzen. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ergeht üblicherweise innert 60 Tagen nach Erhalt dieses Gesuchs.
2. Die Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wird, notifiziert der anderen Streitpartei ohne Verzug oder innerhalb der Frist nach Absatz 1 die zur Umsetzung des abschliessenden Schiedsspruchs des Gerichts ergriffene Massnahme sowie eine für die andere Vertragspartei zur Abschätzung der Massnahme genügend detaillierte Beschreibung darüber, wie die Massnahme die Umsetzung gewährleistet.
3. Besteht Uneinigkeit darüber, ob Massnahmen zur Umsetzung der Entscheidung im abschliessenden Schiedsspruch in Übereinstimmung mit Absatz 1 getroffen wurden oder ob diese Massnahmen mit der Entscheidung im abschliessenden Schiedsspruch vereinbar sind, so wird eine solche Uneinigkeit auf Ersuchen einer Streitpartei vom gleichen Schiedsgericht entschieden, bevor in Übereinstimmung mit Artikel 10.10 Ausgleich gesucht oder Vorteile ausgesetzt werden können. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ergeht üblicherweise innert 90 Tagen nach Erhalt des Gesuchs.
Art. 10.10 Ausgleich und Aussetzung von Vorteilen
1. Hat das Schiedsgericht in Übereinstimmung mit Artikel 10.9 Absatz 3 festgestellt, dass die Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wird, die Entscheidung im abschliessenden Schiedsspruch nicht richtig umgesetzt hat, oder hat die Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wird, der beschwerdeführenden Partei notifiziert, dass sie nicht beabsichtige, die Entscheidung umzusetzen, so tritt diese Vertragspartei auf Ersuchen der beschwerdeführenden Partei in Konsultationen ein, um einen gegenseitig annehmbaren Ausgleich zu vereinbaren. Kommt innert 20 Tagen nach Erhalt des Gesuchs keine solche Einigung zustande, so darf die beschwerdeführende Partei die Anwendung von Vorteilen aus diesem Abkommen aussetzen, jedoch nur in gleichwertigem Umfang wie die Vorteile, die von der Massnahme oder anderen Angelegenheit betroffen sind, welche das Schiedsgericht für mit diesem Abkommen unvereinbar befunden hat.
2. Bei der Prüfung der Frage, welche Vorteile ausgesetzt werden sollen, strebt die beschwerdeführende Partei zunächst an, Vorteile aus demselben oder denselben von der Massnahme oder anderen Angelegenheit betroffenen Sektoren auszusetzen, die das Schiedsgericht für mit diesem Abkommen unvereinbar befunden hat. Die beschwerdeführende Partei, welche die Aussetzung von Vorteilen aus demselben oder denselben Sektoren nicht für durchführbar oder für unwirksam hält, kann Vorteile aus anderen Sektoren aussetzen.
3. Die beschwerdeführende Partei notifiziert spätestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt, zu dem die Aussetzung wirksam werden soll, der Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wird, die Vorteile, die sie auszusetzen beabsichtigt, die Gründe für die Aussetzung sowie deren Beginn. Innert 15 Tagen nach Erhalt dieser Notifikation kann die Vertragspartei, gegen die Beschwerde geführt wird, das ursprüngliche Schiedsgericht ersuchen, darüber zu entscheiden, ob die Vorteile, welche die beschwerdeführende Partei auszusetzen beabsichtigt, mit denen gleichwertig sind, die von der für mit dem Abkommen für unvereinbar befundenen Massnahme oder Angelegenheit betroffen sind, und ob die vorgeschlagene Aussetzung mit den Absätzen 1 und 2 in Übereinstimmung steht. Der Entscheid des Schiedsgerichts ergeht innert 45 Tagen nach Erhalt dieses Gesuchs. Vorteile werden nicht ausgesetzt, bis das Schiedsgericht seine Entscheidung gefällt hat.
4. Ausgleich und Aussetzung von Vorteilen sind vorübergehende Massnahmen und werden von der beschwerdeführenden Partei nur angewendet, bis die Massnahme oder andere Angelegenheit, die für mit diesem Abkommen unvereinbar befunden wurde, zurückgezogen oder so geändert wurde, dass sie mit diesem Abkommen vereinbar ist, oder die Streitparteien die Streitigkeit anders gelöst haben.
5. Auf Antrag einer Streitpartei urteilt das ursprüngliche Schiedsgericht über die Vereinbarkeit einer nach der Aussetzung von Vorteilen ergriffenen Umsetzungsmassnahme mit dem abschliessenden Schiedsspruch und darüber, ob im Lichte dieses Urteils die Aussetzung von Vorteilen zu beenden oder zu ändern ist. Das Urteil des Schiedsgerichts ergeht innert 30 Tagen nach Erhalt dieses Antrags.
Art. 10.11 Andere Bestimmungen
1. Nach Möglichkeit besteht das Schiedsgericht gemäss den Artikeln 10.9 und 10.10 aus denselben Mitgliedern, die den abschliessenden Schiedsspruch gefällt haben. Ist ein Mitglied des ursprünglichen Schiedsgerichts nicht verfügbar, wird die Ernennung eines Ersatzmitglieds in Übereinstimmung mit dem Auswahlverfahren des ursprünglichen Mitglieds durchgeführt.
2. Jeder in diesem Kapitel genannte Zeitraum kann von den Streitparteien im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.
3. Ist das Schiedsgericht der Auffassung, es könne einen Zeitrahmen, der ihm in diesem Kapitel auferlegt wird, nicht einhalten, so informiert es die Streitparteien schriftlich über die Gründe für die Verzögerung sowie über die geschätzte zusätzlich erforderliche Zeit. Die zusätzlich erforderliche Zeit beträgt höchstens 30 Tage, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren.
11. Kapitel Schlussbestimmungen
Art. 11.1 Einhaltung von Verpflichtungen
Die Vertragsparteien treffen zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen alle erforderlichen Massnahmen allgemeiner oder besonderer Art.
Art. 11.2 Fussnoten, Anhänge und Appendizes
Die Fussnoten, Anhänge und Appendizes zu diesem Abkommen sind Bestandteile dieses Abkommens.
Art. 11.3 Abkommen über Handel und Arbeitsstandards
Die Vertragsparteien intensivieren ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit zu Arbeitsfragen durch das Abkommen über Handel und Arbeitsstandards zwischen Hongkong, China, und den EFTA-Staaten, das die Vertragsparteien gesondert von diesem Abkommen, aber parallel dazu, geschlossen haben.
Art. 11.4 Überprüfung bezüglich nachhaltiger Entwicklung
Die Vertragsparteien überprüfen auf Antrag einer Vertragspartei Fragen bezüglich der nachhaltigen Entwicklung im Lichte der internationalen Entwicklungen in diesem Bereich.
Art. 11.5 Änderungen
2. Mit Ausnahme der Änderungen von Anhängen und Appendizes in Übereinstimmung mit Artikel 9.1 Absatz 7 werden Änderungen dieses Abkommens nach Prüfung und Genehmigung durch den Gemischten Ausschuss den Vertragsparteien in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen innerstaatlichen Rechtsbestimmungen zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterbreitet.
3. Änderungen treten am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme oder Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
4. Der Änderungstext sowie die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.
Art. 11.6 Beitritt
1. Jeder Staat, der Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation wird, kann vorbehältlich der Genehmigung durch den Gemischten Ausschuss diesem Abkommen zu Bedingungen beitreten, auf die sich die Vertragsparteien einigen. Die Beitrittsurkunde wird beim Depositar hinterlegt.
2. Für einen beitretenden Staat tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde oder der Genehmigung der Beitrittsbedingungen der bisherigen Vertragsparteien in Kraft, wobei der spätere Zeitpunkt massgebend ist.
Art. 11.7 Rücktritt und Beendigung
2. Tritt Hongkong, China, zurück, erlischt dieses Abkommen, sobald der Rücktritt Wirkung erlangt.
3. Jeder EFTA-Staat, der vom Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation1 zurücktritt, hört am Tag, an dem sein Rücktritt wirksam wird, ipso facto auf, Vertragspartei dieses Abkommens zu sein. Eine Kopie der Rücktrittsnotifikation von diesem Übereinkommen wird ohne Verzug den anderen Vertragsparteien unterbreitet.
Art. 11.8 Inkrafttreten
2. Dieses Abkommen tritt am 1. Juni 2012 für diejenigen Vertragsparteien in Kraft, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde mindestens zwei Monate vor diesem Zeitpunkt beim Depositar hinterlegt haben, sofern Hongkong, China, zu diesen Vertragsparteien gehört.
3. Tritt dieses Abkommen nicht am 1. Juni 2012 in Kraft, tritt es am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, nachdem mindestens ein EFTA-Staat und Hongkong, China, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Depositar hinterlegt haben.
4. Für einen EFTA-Staat, der seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach Inkrafttreten dieses Abkommens hinterlegt, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung seiner Urkunde in Kraft.
5. Dieses Abkommen tritt zwischen einem EFTA-Staat und Hongkong, China, erst in Kraft, wenn gleichzeitig das Abkommen über die Landwirtschaft zwischen diesem EFTA-Staat und Hongkong, China, in Kraft tritt. Es bleibt so lange in Kraft, wie zwischen diesen Vertragsparteien das Abkommen über die Landwirtschaft in Kraft bleibt.
Art. 11.9 Depositar Liste der Anhänge Geltungsbereich am 1. Oktober 2012
Geschehen zu Schaan, am 21. Juni 2011, in einer englischen Urschrift, die beim Depositar hinterlegt wird, der den Vertragsparteien beglaubigte Abschriften übermittelt.
AS 2012 5191; BBl 2011 7865
2 Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 16. März 2012 (AS 2012 5189)
4 SR 0.82
6 Die Anhänge sind nur in englischer Originalsprache verfügbar und können eingesehen werden auf der Internetseite der EFTA unter folgender Adresse: www.efta.int/free-trade/free-trade-agreements/hong-kong/
AS 2012 5191

References: Art. 1

Art. 2

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Art. 3

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