Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Ubas/UBAST_20070410_258_357_4_18E_XVIII_58_06_00/UBAST_20070410_258_357_4_18E_XVIII_58_06_00.html
Timestamp: 2018-12-10 23:12:45+00:00

Document:
258.357/4/18E-XVIII/58/06
Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. LEITNER gemäß § 66 Abs. 4 AVG BGBl. Nr. 51/1991 idgF (AVG) iVm § 38 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF, BGBl. I Nr. 129/2004 entschieden:
Der Berufung von K. M. vom 14.9.2006 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.8.2006, Zahl: 04 26.128-BAE, wird stattgegeben und K. M. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg.cit. wird festgestellt, dass K. M. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
1.1. Bisheriger Verfahrenshergang
Der Berufungswerber, Staatsangehöriger von Serbien, Herkunftsregion Kosovo, reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 30.12.2004 einen Asylantrag ein. Dazu wurde er zu den im Akt ersichtlichen Daten von einem Organwalter des Bundesasylamtes niederschriftlich einvernommen. Der Verlauf dieser Einvernahmen ist im angefochtenem Bescheid vollständig wiedergegeben.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. August 2006 Zahl:04 26.128-BAE (in weiterer Folge als "erstinstanzlicher Bescheid" bezeichnet) wurde der Asylantrag des Berufungswerbers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Serbien wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 für zulässig erklärt (Spruchpunkt II). Gemäß § 8 Abs. 2 leg. cit. wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Serbien, ausgewiesen (Spruchpunkt III).
Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Berufung erhoben. Hinsichtlich des Inhaltes der Berufung wird auf den Akteninhalt verwiesen.
Am 7.11.2006 führte der unabhängige Bundesasylsenat eine öffentlich mündliche Verhandlung durch. Deren wesentlicher Verlauf wird wie folgt wieder gegeben:
Den Parteien wird mitgeteilt, dass die Verhandlungen zur den Asylverfahren 258.357 und 258.358 aus Zweckmäßigkeitsgründen vorerst zusammengelegt werden, wobei gewährleistet ist, dass jeder Berufungswerber für sich sprechen und seine eigenen Gründe schildern kann. Gegen diese Vorgangsweise werden keine Einwände erhoben.
Der BW wird aufgefordert nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und wird belehrt, dass unrichtige Angaben bei der Entscheidung im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind. Ebenso wird auf seine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes hingewiesen und dass auch mangelnde Mitwirkung in der Entscheidung zu berücksichtigen ist.
VL: Wollen Sie irgendwelche Bescheinigungsmittel vorlegen, die Sie noch nicht vorgelegt haben?
BW1 und BW2: Legen diverse Zeitungsausschnitte bezüglich der Minderheiten im Kosovo sowie Bestätigung über die Einreichung einer Beschwerde hinsichtlich meines zerstörten Hauses in I./B. vom 00.00.2004 sowie einen Kurzarztbrief der Klinik für Psychische Gesundheit vom 00.00.2006 und eine Aufenthaltsbestätigung des KH St. Josef in Braunau vom 00.00.2006 (betreffend BW2) vor.
VL: Wie ist die Verständigung mit dem Dolmetscher?
BW1 und BW2: Super.
VL: Haben Sie bei Ihren bisherigen Aussagen vor dem Bundesasylamt immer die Wahrheit gesagt oder möchten Sie etwas richtig stellen?
BW1: Ich möchte etwas hinzufügen, aber nichts ändern.
Der Akteninhalt einschließlich der erstinstanzlichen Entscheidung und der Inhalt der Berufung werden mit dem BW erörtert.
Hierzu geben die BWs Folgendes an: Es wurde alles richtig erörtert.
VL: Ist Ihnen der Inhalt der Berufungsschrift bekannt?
BW1 und BW2: Ja.
VL.: Halten Sie den Inhalt der Berufungsschrift und die dort gestellten Anträge aufrecht?
VL.: Schildern Sie ihre privaten und familiären Verhältnisse in Österreich.
BW1: Die Familie meines Onkels mütterlicherseits lebt in Österreich. Die Tochter meines Onkels ist in Villach und der Sohn meines Onkels befindet sich in Wien. Ich habe eine weitere Cousine, sie lebt ca. 30 km von Linz entfernt. Dieser Cousin hat mich nur einmal besucht, er ist in Wien. Es ist nicht leicht für uns, da wir dort ganz alleine sind. Wir haben keine Kinder. Danach gefragt gebe ich an, dass es zu diesen Verwandten kein besonders qualifizierte Kontakte oder ein Abhängigkeitsverhältnis gibt, ich habe zwei Brüder und eine Schwester in Deutschland wobei ich mit einem Bruder Kontakt habe.
VL: Welchen Aufenthaltstitel haben Ihre Verwandten in Österreich?
BW1: Mein Cousin und meine Cousine in Villach sind österreichischer Staatsbürger, sie leben seit über 10 Jahre in Österreich. Die Cousine in Linz, sie heißt M. M., beim Vornamen bin ich mir nicht ganz sicher.
VL: Wovon leben Sie in Österreich?
BW1: Wir werden von der Caritas unterstützt.
VL: Gibt es weitere besondere Anknüpfungspunkte in Österreich?
BW1: Ich habe einige Leute im Lager kennen gelernt, habe jedoch keinen Kontakt mit ihnen.
VL: Sind Sie eigentlich offiziell verheiratet?
BW1 und BW2: Nein, wir leben in Lebensgemeinschaft wollen aber heiraten.
VL: Schildern Sie mir Ihre privaten und familiären Verhältnisse in Österreich.
BW2: Ich habe in Österreich keine Verwandten. Eine Schwester befindet sich in Italien, ich habe zu ihr keinen Kontakt weil ich nicht weiß wo sie sich befindet. Sie ist aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers Invalide.
VL: Aus welchem Teil Serbiens stammen Sie?
BW1: Ich stamme ursprünglich aus dem Kosovo/I.. Ich habe den Kosovo 1999 verlassen. Wir gingen zu Verwandten meiner Lebensgefährtin nach Nis, wo wir 4 Monate blieben. Die Geschwister meiner Frau leben in einem verlassenen Haus, der Strom wurde "privat" von einem Mast eingeleitet. Ich konnte mich in Serbien nicht anmelden, weshalb ich nach Montenegro ging weil ich dachte dort wäre es besser. Ich lebte in Montenegro an verschiedenen Örtlichkeiten und musste feststellen, dass die Situation der Flüchtlinge dort sehr schlecht ist. Diese leben in Lagern, teilweise in Zelten. Ich wollte mich als Flüchtling anmelden, sie weigerten sich jedoch und sagten mir ich solle dort hingehen von wo ich hergekommen bin. Bis zu meiner Ausreise nach Österreich war ich in Montenegro aufhältig, es waren insgesamt 4 Jahre.
BW2: Ich stamme ursprünglich aus Nis. Ich lebte dort 10 Jahre lang bis zu meinem 10. Lebensjahr. Dann kam ich nach Deutschland wo ich ca. 9 bis 10 Jahre blieb. Dann wurde ich abgeschoben und kehrte nach Nis zurück. Das war während der Regierung von Zoran Djindjic. Ich blieb dort glaublich zwischen 6 Monaten und einem Jahr. Dann habe ich meinen jetzigen Lebensgefährten kennen gelernt und wir gingen dann in den Kosovo. Ich weiß nicht genau wie lange wir dort waren, vielleicht ein oder zwei Jahre. Dann sind wir nach Nis und weiter nach P. gegangen.
VL.: Schildern Sie Ihre privaten und familiären Verhältnisse in Serbien.
BW1: Im Kosovo habe ich keine Verwandten. Mein Haus wurde zerstört in Kosovo. Ein Cousin ist mit seiner Gattin in P.. Er hat einen Sohn in Deutschland, dieser unterstützt ihn. In Serbien habe ich keine Verwandten. In Kroatien/Rijeka habe ich zwei Onkel.
BW2: Ich habe sieben Brüder, sie sind alle in Nis.
VL: Wovon leben Ihre Brüder?
BW2: Sie machen Gelegenheitsarbeiten. Einige bekommen auch Sozialhilfe, die ist aber niedrig.
VL: Schildern Sie die Lebensumstände Ihrer Brüder.
BW2: Keiner von ihnen hat ein eigenes Haus. (Frage wird konkretisiert) Sie leben in alten, teils baufälligen Häusern, die von ehemaligen Bewohnern verlassen sind.
VL: Laut Aktenlage ist davon auszugehen, dass Sie serbischer Staatsbürger sind?
VL: Schildern Sie die Gründe, warum Sie Serbien verlassen haben vollständig und wahrheitsgemäß. Falls Sie sich auf konkrete Ereignisse beziehen, benennen Sie auch den Zeit wann und den Ort wo diese stattfanden und die Personen die daran beteiligt waren.
BW1: Ich habe damals den Kosovo verlassen, weil im Krieg alle Serben und Roma den Kosovo verließen, nachdem die Albaner zurückkehrten und alle Häuser nieder brannten. Danach haben mich die Serben malträtiert. Sie haben mich angehalten und den Ausweis verlangt. Ich habe dann 4 Monate bei der Familie meiner Gattin gelebt. Wenn ich hinausging hatte ich nur Probleme. Jedes Mal wenn mich ein Polizist angehalten hat, sagte ich, dass ich gerade angekommen bin. Was wäre aber passiert, wenn ich zweimal vom gleichen Polizist kontrolliert worden wäre. Ich lebte in Nis ca. 4 Monate, dann ging ich nach Montenegro. In Montenegro war ich in S., in B. und in P.. In P. verbrachte ich mehr Zeit, weil dort die Lebensbedingungen ein wenig besser waren. Ich habe in P. am Markt Gelegenheitsarbeiten angenommen, indem ich beispielsweise half, von LKWs Bananen oder Äpfel abzuladen. Kurz vor meiner Ausreise habe ich Feuerzeuge auf der Straße verkauft (Einkauf 5 cent, Verkauf 10 cent). Nur in P. hatte man die Möglichkeit auf der Straße Feuerzeuge oder Zigaretten zu verkaufen. Dort hatte ich regelmäßig Probleme mit der Polizei, da ich nicht angemeldet war. Sie sagten mir, dass ich mich im Kosovo abmelden muss, damit ich mich in P. anmelden kann. Ich hatte aber Angst dort hin zu gehen. Dann kam ich nach Österreich.
BW2: Wir haben die gleichen Gründe. Wir haben dort nicht leben können, wir waren die ganze Zeit beisammen. Früher hatte ich keine Probleme mit der Polizei, aber nachdem ich mit meinem Gatten zusammen kam, bekamen wir Probleme. Einmal waren wir mit dem Zug auf dem Weg nach Nis, dann kam die Polizei und wollten den Ausweis meines Mannes sehen, er zeigte den Polizisten seinen Ausweis, sie sagten zu meinem Mann, dass er sich anmelden muss. Er forderte meinen Lebensgefährten auf, auszusteigen in P.. Ich hatte geschlafen, als ich aufwachte, sagten mir die anderen Fahrgäste, dass sie meinen Mann mitgenommen haben. Ich ging zu den Polizisten in deren Abteil und sie fragten mich was ich mit dem Mann zu tun hätte und fragten mich wie ich einen Albaner heiraten kann, worauf ich ihnen sagte, dass ich heiraten könne wen ich will.
VL: Gab es einen konkreten Vorfall, der Sie veranlasste Serbien zu verlassen?
BW2: Wir hatten einfach genug, wir konnten nicht mehr. Wir hatten ständig Probleme mit der Polizei. Ich wurde auch psychisch krank. Wir hatten nichts zu essen, wir hatten in einem Zelt am Boden gelebt. Daraufhin bekam ich eine Eierstockentzündung und wurde operiert. Deshalb kann ich keine Kinder bekommen. Hier geht es uns gut, wir bekommen Sozialhilfe und bekommen etwas zu essen. Und was das wichtigste ist, wir fühlen uns sicher und müssen uns nicht fürchten. Ich würde lieber hier in Österreich unter einer Brücke schlafen, als freiwillig zurückzukehren. Ich habe noch etwas zu sagen, dass wir sogar von den Kindern als Zigeuner beschimpft wurden. Das haben sie sicher von ihren Eltern gelernt. Es war im Fernsehen zu sehen, wie Serben die Gräber der Verwandten im Kosovo besuchen wollten von den Albanern aber mit Steinen beworfen wurden, wie sollen wir als Roma dort hin gehen.
BW1: Man kann die Politik aber nicht das Volk ändern. Die Leute haben keine Kultur, wie kann jemand etwas schlechtes über mich sagen, der mich überhaupt nicht kennt. (BW schildert weitere Einzelfälle aus dem Kosovo)
VL: Um sich in Serbien anmelden zu können, ist eine Rückkehr in den Kosovo nicht erforderlich, da die Personenregister mit dem serbischen Rückzug aus dem Kosovo mitgenommen wurden und sich jetzt in Serbien befinden. Die für den Kosovo zuständigen serbischen Behörden sind jetzt in Serbien außerhalb des Kosovo tätig und nur von diesen ausgestellten Dokumenten werden von den serbischen Behörden anerkannt. Es ist daher umgekehrt so, dass dann Probleme entstehen, wenn man jediglich im Besitz von in Serbien nicht anerkannter Dokumente kosovarischer Behörden ist.
VL: Gibt es in I. noch Roma?
BW1: In P. versuchte ein Romapaar dorthin zurückzukehren, sie kamen aber nach einem Monat wieder zurück.
VL: Ihnen wird die Statistik hinsichtlich der demografischen Zusammensetzung der Bevölkerung in I. laut OSCE (Municipal Profile Stand Mai 2006) vorgehalten. Daraus ergibt sich, dass der Anteil der Roma/Ägypter von 1991 bis Mai 2006 von 2.9% auf 3.9% stieg.
BW1: Das sind eher Ägypter und keine Roma. Man sollte überprüfen, ob sie überhaupt die Romasprache kennen, sie haben außerdem die Albaner unterstützt.
BW2: Es gibt die Roma und es gibt die Ägypter. Die Ägypter sprechen keine Romasprache. Jetzt ist irgendein ehemaliger UCK-Kommandant irgendein Präsident.
BW1: Die Rede ist von H. T.. Bei mir im Stadtzentrum gibt es keine Roma mehr, wie es in den Dörfern aussieht, weiß ich nicht.
VL: Was hat Sie daran gehindert sich in Nis zu registrieren und dort zu bleiben? Eine Registrierung wäre administrativ möglich gewesen.
BW1: Ein Polizist würde anhand meines Gesichts sofort sehen, dass ich nicht aus Serbien komme. Es gibt eine Frau, die uns besucht. Jedes Mal wenn sie etwas erzählt, dann sagt sie immer dass die Albaner daran schuld sind. Für sie bin ich auch ein Albaner, obwohl ich Roma bin, das hängt mit meinem moslemischen Namen zusammen.
Folgende Erkenntnisquellen werden der Entscheidung zu Grunde gelegt. Mit dem Hinweis, dass die BWs wüssten, wie es in Serbien zugeht, verzichten Sie auf eine Verlesung dem BWV wird die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Frist von 3 Wochen hierzu Stellung zu nehmen. (Die Quellen liegen auf und es kann in diese während der gesamten Verhandlung Einsicht genommen werden.):
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laender/Serbien.html (Zugriff am 1.8.2006, Berücksichtigung der Kapitel Serbien (Übersicht), Innenpolitik, Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Kultur- und Bildungspolitik, Sicherheitshinweise) Stand Juni 2006
U.S Department of State: "Serbia and Montenegro, Country Report on Humand Rights Practices 2005", veröffentlicht im März 2006
UK Home Office: Operational Guidance Note Serbia and Montenegro, Oktober 2005
Amnesty International: Jahresbericht Serbien und Montenegro über den Zeitraum Jänner - Dezember 2005 (Zugriff auf Hompage von ai: 31.7.2006)
Europäische Kommission: "Serbien und Montenegro, Fortschrittsbericht 2005", November 2005
Auswärtiges Amt: "Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo)", Februar 2006-08-02
ecoi.net: Anfragebeantwortung a-474 (ACC-4747) vom 1.2.2006 zur Sitiation der Frauen im Kosovo sowie zur Situation der Albaner in Preshevo und dem übrigen Serbien- Montenegro BAA Staatendokumentation, Länderabriss zu "Serbien-Montenegro", 27.01.2006
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum
Asyl und Migration: Serbien und Montenegro (ohne Kosovo):
Gesundheitswesen, März 2006
U.S. Department of State/Bureau of European an Eurasian
Affairs: Background Note: Serbia, October 2006
U.S. Department of State/Bureoau of Democracy, Human Rights, an Labour: Serbia and Montenegro (inclusive Kosovo) International Religious Freedom Report 2006, 15. September 2006
Zusammenfassend werden vom VL zu Serbien (ohne Kosovo) folgende Kernaussagen getroffen:
Am 03.06.2006 erklärte die Republik Montenegro ihre Unabhängigkeit, wodurch die seit 04.02.2003 bestehende Staatenunion von Serbien und Montenegro (Nachfolger der Bundesrepublik Jugoslawien) aufgelöst wurde. Die Republik Serbien erklärte sich durch Parlamentsbeschluss vom 05.06.2006 zum Fortsetzerstaat von Serbien und Montenegro, gemäß der Verfassungscharta der Staatenunion.
In der Republik Serbien fanden zuletzt am 28.12.2003 Parlamentswahlen statt. Dabei wurde die SRS stärkste Fraktion (80 von 250 Sitzen). Am 03.03.2004 wurde eine Minderheitsregierung aus Demokratischer Partei Serbiens (DSS, Ministerpräsident Koštunica), der Partei "G17 Plus" und dem Wahlbündnis der Parteien Serbische Erneuerungsbewegung (SPO, mittlerweile aufgespalten in SPO und SDPO) und "Neues Serbien" (NS) gebildet. Die Koalition wird durch die Abgeordneten der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) des verstorbenen Slobodan Miloševi? unterstützt. Die Demokratische Partei (DS) des im März 2003 ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindji? ist in der Opposition, stellt jedoch nach den Präsidentschaftswahlen vom 27.06.2004 den (v. a. repräsentativen) Präsidenten der Republik Serbien, Boris Tadi?. Außen- und Verteidigungsministerium waren Institutionen der Staatenunion von Serbien und Montenegro, die nach der Unabhängigkeitserklärung Montenegros von der Republik Serbien noch gesetzlich eingerichtet werden müssen.
Nach dem Sturz Miloševi?s im Oktober 2000 begab sich Serbien auf den Weg der Transition. Zwar wurde die Befreiung aus der internationalen Isolation erreicht, jedoch konnte das demokratische Bündnis DOS die hohen Erwartungen der Bevölkerung, gerade bei der Verbesserung des Lebensstandards, nicht erfüllen. Nach der Ermordung von Ministerpräsident Zoran Djindji? im März 2003 verlor die Regierungskoalition zunehmend an Rückhalt und musste Ende 2003 schließlich vorgezogene Neuwahlen ausrufen. Die Anfang März 2004 gebildete Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Koštunica sieht sich mit Transitions- und Reformproblemen vor allem im Bereich Wirtschaft und Verwaltung konfrontiert. Die derzeit beherrschenden politischen Themen sind die Verhandlungen über den zukünftigen Status des Kosovo, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher), Verhandlungen mit P. über die Konsequenzen der Auflösung der Staatenunion und die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen zur EU, einschließlich des damit verbundenen Annäherungsprozesses an die EU.
Die Menschenrechtslage hat sich erheblich verbessert, weist in einigen Bereichen jedoch noch Defizite auf. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass in Serbien mit ständigen, offenkundigen Verletzungen der Menschenrechte zu rechnen ist. Nach dem 5.10.2000 sind vereinzelt Fälle von Misshandlungen durch Angehörige der Polizei in Serbien (und Montenegro) bekannt geworden. Opfer waren in diesen Fällen, anders als unter dem Milosevic-Regime, nicht politisch missliebige Personen, sondern krimineller Delikte Verdächtige. Gem. dem oa. zitierten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission wurden in Serbien im Berichtszeitraum von 37 gemeldeten Fällen 20 als unbegründet zurückgewiesen, während 6 Fälle von Folter bestätigt wurden. In 11 Fällen wird noch ermittelt. Maßnahmen zur Umsetzung des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter wurden fortgesetzt. Dazu gehören ua. Schulung des entsprechenden Verwaltungspersonals. Der Mangel an Transparenz und zuverlässigen Informationen in Bezug auf mögliche Folter durch die Polizei und deren Aufarbeitung bleibt jedoch weiter ein Problem.
Die Arbeitslosigkeit in Serbien und Montenegro ist hoch. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt je nach Zählweise zwischen 20 und 30%, wobei einerseits von weit verbreiteter Unterbeschäftigung, andererseits jedoch auch von zahlreichen nicht statistisch erfassten (illegalen) Beschäftigungsverhältnissen auszugehen ist.
Die öffentliche Sicherheit ist grundsätzlich gewährleistet. Die Todesstrafe gilt als abgeschafft.
Sanktionen wegen der Stellung eines Asylantrages im Ausland existieren nicht.
Die medizinische Versorgung ist grundsätzlich gewährleistet. Die Grundversorgung -wenn auch teilweise auf niedrigem Niveauder Bevölkerung gilt als gewährleistet. Es existiert das Instrument der Sozialhilfe für Bedürftige
Der Minderheitenminister der vormaligen BRJ hat in intensivem Dialog mit den Minderheiten und der internationalen Gemeinschaft ein neues Minderheitengesetz erarbeitet, das einstimmig im Bundesparlament angenommen wurde und am 07.03.2002 in Kraft trat. Mit diesem Gesetz werden Minderheitenrechte gemäß internationalem Standard verankert. Die praktische Relevanz des Minderheitengesetzes wird freilich durch die Tatsache beschränkt, dass es keinerlei Sanktionen für Verstöße vorsieht und der Staat de facto keine Mittel zu seiner Umsetzung bereitstellt. Immerhin wurde inzwischen damit begonnen, so genannte nationale Räte jeder Minderheit zu wählen, die die Interessen ihrer Volksgruppen vertreten. Das Minderheitenministerium versucht im Rahmen seiner geringen finanziellen und personellen Möglichkeiten aktiv, die Minderheiten dabei zu unterstützen. Auch führt es Öffentlichkeitskampagnen mit dem Ziel durch, stärkere Akzeptanz von Minderheiten zu erreichen. Dennoch sind in der serbisch-montenegrinischen Öffentlichkeit Vorbehalte und Vorurteile gegen Angehörige bestimmter Minderheiten (Albaner, Bosniaken, Roma) unverändert weit verbreitet.
Bei dem im Frühjahr 2002 durchgeführten Zensus haben sich in der Republik Serbien gut 100.000 Personen als Angehörige der Roma-Minderheit deklariert. Die tatsächliche Zahl kann nur grob geschätzt werden und dürfte zwischen 500.000 und 800.000 liegen (Schätzungen von Roma-Verbänden und internationalen NROen, denen von offizieller Seite nicht widersprochen wird). Sie sind wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit aber nicht systematischen staatlichen
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Die Unionsregierung bemüht sich, die Lage der Roma durch eine aktive Minderheitenpolitik zu verbessern. Allerdings mangelt es insbesondere im Hinblick auf diese Gruppe noch an der prakischen Implementierung der neuen Regelungen zum Minderheitenschutz. Laut Berichten von NROen sollen Roma von den (generell nicht seltenen) Übergriffen auf Personen im Polizeigewahrsam überproportional betroffen sein.
Nach langen und heftigen internen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Roma-Gruppen konnte im Frühjahr 2003 der im neuen Minderheitengesetz vorgesehene Nationalrat der Roma gewählt werden. Die Repräsentativität des Rates ist unter den Roma jedoch umstritten, da zahlreiche der untereinander verfeindeten Gruppen nicht an seiner Etablierung teilgenommen hatten. Seine Effizienz muss sich noch in der Praxis erweisen.
Roma haben in Serbien und Montenegro, sofern sie mit einem ständigen Wohnsitz registriert sind, grundsätzlich Zugang zu allen staatlichen Einrichtungen und Dienstleistungen. Die Registrierung kann jedoch in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten führen.
Angehörige der Volksgruppe der Roma genießen im Rahmen des staatlichen Gesundheitssystems die gleichen Rechte wie die serbische Mehrheitsbevölkerung. Gelegentlich gibt es Hinweise auf diskriminierendes Verhalten durch Angehörige medizinischer Einrichtungen gegenüber Roma. Dieses beschränkt sich in der Regel jedoch auf abweisendes oder unfreundliches Verhalten. Nachgewiesene Fälle der Behandlungsverweigerung in öffentlichen Einrichtungen sind dem Auswärtigen Amt nicht bekannt.
Der Zugang zu Wohnraum ist für Roma v.a. in den Städten schwierig. Roma wohnen daher häufig in illegal errichteten Ziegelhäuser-, Blech- und Pappkartonsiedlungen am Stadtrand. In diesen Siedlungen haben sich auch viele der aus dem Kosovo geflüchteten Roma niedergelassen. In ländlichen Gegenden leben vergleichsweise viele Roma immer schon in festen Gebäuden (auch Sozialwohnungen), die aber ebenfalls oft ohne Genehmigung errichtet worden sind.
Die Behörden schreiten gegen diese illegalen Siedlungen i.d.R. nicht ein. Einzelfälle von Räumungen kommen allerdings vor, insbesondere wenn sich die Siedlungen auf Privatgelände befinden. Das Minderheitenministerium versucht, in Zusammenarbeit mit Gemeinden (verantwortlich für Bebauungspläne) und internationalen Gebern die Umsiedlungen der Bewohner illegaler Siedlungen zu organisieren, bzw. illegale Siedlungen zu legalisieren. Dadurch würde z.B. das Legen von Versorgungsleitungen (Wasser, Strom) ermöglicht. Allerdings setzt die Haushaltslage derartigen Bestrebungen enge Grenzen. Die Errichtung neuer, legaler Siedlungen scheitert nicht selten am Widerstand (serbischer) Anwohner.
Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für Roma grundsätzlich schwierig. Ursächlich hierfür sind
nicht nur die weit verbreiteten gesellschaftlichen Vorurteile, sondern vor allem das durch traditionelle Verhaltensweisen bedingte niedrige Bildungs- und Qualifikationsniveau.
Von Menschenrechtsorganisationen wird der Vorwurf erhoben, dass die Polizei noch immer nicht aktiv genug gegen Übergriffe auf Minderheiten, v.a. Roma, vorgehe. Einzelfälle werden immer wieder über die Medien bekannt. Verantwortlich für diese Haltung ist aber nicht eine Weisung von "oben", sondern vielmehr die traditionellen Vorurteile, die den Roma (und anderen Minderheiten) entgegen gebracht werden. Seit dem 05.10.2000 führen Anzeigen von Roma wegen Körperverletzung auch in der Praxis zu Gerichtsprozessen.
In der Kultur und Lebensweise der Roma spielt der starke Zusammenhang innerhalb der Roma, der Sippe bzw. Familie eine starke Rolle (vgl. z. B.: www.romove.radio.cz (Zugriff: 10.8.2006): "Geschichte und Herkunft der Roma", "Die traditionelle Lebensart der Roma", "Familie", "Erwachsenenalter", "Alter", "Roma-Kultur: Familientradition als Problem?", www.gfbv.it (Zugriff 10.8.2006) Gesellschaft für Bedrohte Völker: Ein unbekanntes Volk: "Sinti und Roma", Südtirol 1995; service@politische-bildung.at (Zugriff 10.8.2006) "Roma in Österreich", (Herausgeber: Servicestelle Politische Bildung, eine Initiative des BMBWK gemeinsam mit dem Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte, http://romani.uni-graz.at/rombase: Romabase, Didactically edited Information on Roma: "Traditionelle
Sozialstruktur" (Zugriff: 17.8.2006)), was für den einzelnen ein gewisses soziales Auffangnetz darstellt und das Risiko des gänzlichen Entzugs der Lebensgrundlage mindert.
Nis ist mit ca. 252.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt Serbiens. Die Gesundheitsversorgung ist aufgrund einer Mehrzahl von medizinischen Einrichtungen grundsätzlich gegeben, ebenso ist eine Vielzahl von NGOs tätig (www.nis.org.yu: Health Care, NGOs [Zugriff am 7.11.2007]). Nach der Volkszählung von 2002 leben in Nis ca. 5.700 Roma. Hinweise auf systematische Übergriffe auf die Roma-Minderheit in Nis können nicht festgestellt werden. Im Jahr 2004 kam es zu einem Brandanschlag auf die Moschee von Nis (Human Rights Watch:
Kosovo/Serbien: Minderheiten müssen vor Gewalt geschützt werden; de.wikipedia.org: Nis; [Internetzugriffe am 6. bzw. 7.11.2006) Republic of Serbia/Republic Statistical Office:
Final Results of the census 2002, veröffentlicht am 24.12.2002).
Gem. den nachstehenden Quellen
BAA-Staatendokumentation, Länderabriss zum "Kosovo", 31.1.2006, Österreichische Botschaft, Außenstelle Prishtina, Kosovobericht 1. April 2006
Fact Finding Mission unter Teilnahme des BMI, FMF Schweiz, Bundesasylamt, Rotes Kreuz/ACCORD, Unabhängiger Bundesasylsenat, MOI Solwenien vom 14. - 19.5.2006 (an dieser FFM nahm auch das entscheidende Senatsmitglied teil), UNHCR, Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo, März 2005, Juni 2006
kam es im Kosovo mittelbar bzw. unmittelbar kriegsbedingt zu Vertreibungen von Roma. Die Situation eines Angehörigen der Volksgruppe der Roma im Kosovo bedarf jedenfalls eine spezifischen Einzelfallbetrachtung. UNHCR zählt die Angehörigen der Roma zu den Personen mit besonderem Schutzbedürfnis.
VL: Aufgrund der im Akt befindlichen Dokumente, kann davon ausgegangen werden, dass Sie in Serbien registriert und den serbischen Behörden als serbischer Staatsbürger bekannt sind?
VL: Dann steht Ihnen auch eine Wohnsitznahme in Serbien frei, was Ihnen den Zugang zum Sozialamt ermöglicht.
BW1: Wo soll ich mich in Serbien anmelden, an der Adresse ihres Bruders im alten Haus? Wenn ich Geld hätte würde ich mir ein Haus kaufen und mich anmelden. Das würde aber auch wieder zu Problemen führen, weil man wegen des Geldes Probleme bekommt und vielleicht sogar umgebracht werden kann.
BW2: Für mich ist es kein Problem. Ich würde die Dokumente bekommen, wenn ich dies wollen würde. Früher war ich an der Adresse meiner Eltern angemeldet. Jetzt gibt es das Haus nicht mehr, meine Brüder haben es für 20 000 Euro verkauft und sich das Geld aufgeteilt. Jetzt gibt es das Haus nicht mehr, wohin soll ich gehen.
BW1: Die Roma können die Kinder auch nicht in die Schule schicken, weil sie kein Geld haben. Ich habe auch ein Kind in Deutschland, es ist 9 Jahre alt.
Fragen des BWV an die BWs:
BWV an BW2: In wie weit fühlen Sie sich aufgrund der Vorkommnisse in Ihrer ehemaligen Heimat krank und führen Sie diese Erkrankung direkt auf die Vorkommnisse zurück?
BW2: Es ist alles zuviel für mich. Ich bin krank geworden wegen der ganzen Probleme. Im Kosovo sah ich auch, wie Leute umgebracht wurden und Häuser nieder gebrannt wurden. Ich sah nicht viel davon, aber es reicht. Diese Bilder sind in mir gespeichert. Ich habe meine 5 Minuten, wo ich auf die Terrasse der Pension gehe und schreie. Ich habe Tabletten. Wenn ich diese nehme, beruhige ich mich wieder und schlafe gleich ein. Ich muss jede Woche zur Kontrolle bzw. zur Behandlung gehen. Ich muss auch eine Therapie machen.
VL: Welche Therapie ist das und wie lange dauert sie?
BW2: Sie nehmen mir das Blut ab und schauen wie ich auf die Tabletten reagiere und reden mit mir.
VL: Warum glauben Sie, dass Sie nicht in Nis diese Beruhigungstabletten nehmen können?
BW2: Meine Schwester bekam eine Spritze und ist jetzt gelähmt. Ich glaube ihnen nicht und würde dort nicht zu einem Arzt gehen. Meine Mutter bettelte auf der Straße, sie wurde von der Polizei mitgenommen und zusammengeschlagen, dann wurde sie in Krankenhaus eingeliefert wo sie verstarb. Obwohl sie Dokumente bei sich hatte wurden wir nicht verständigt. Was können Medikamente machen, wenn uns das Volk selbst hasst. Bis jetzt haben wir nur gelitten, die Politik hat sich geändert aber das bringt nichts. Es gibt noch immer Korruption und Nationalisten.
VL: Wollen Sie abschließend noch etwas angeben, das Sie noch nicht gesagt haben?
BW1: Ich kann weder in Kosovo, noch in Serbien noch in Montenegro als Roma leben. Wenn dort selbst die Albaner weggehen und um Asyl ansuchen, wie soll ein Roma dort leben. Außerdem ist 60% der Bevölkerung arbeitslos. Vor einigen Tagen wurde gesagt, dass alle in den Kosovo zurückkehren können, außer die die mit den Serben zusammenarbeiten. Die Albaner hassen die Roma mehr als die Serben.
BW2: Ich habe nichts mehr zu sagen.
VL: Haben Sie mit den Serben zusammengearbeitet?
BW1: Nein, aber die Lage ist einfach so.
BW1 wird aufgefordert den Raum zu verlassen.
VL: Wollen Sie irgendetwas zu Protokoll geben, wovon Ihr Lebensgefährte nichts wissen sollte?
BW2: Nein. Ich habe keine Geheimnisse vor meinem Mann.
BW2 wird aufgefordert den Raum zu verlassen.
VL: Wollen Sie irgendetwas zu Protokoll geben, wovon Ihre Lebensgefährtin nichts wissen sollte?
BW1: Nein, sie weiß alles.
BW2 betritt wieder den Verhandlungssaal.
BWV: Da hinsichtlich des Krankheitsbildes der BW widersprüchliche ärztliche Bescheinigungen vorliegen beantrage ich die Einholung eines weiteren Gutachtens. Gegen die Heranziehung von Dr. L. werden keine Einwände erhoben (Qualifikationsprofil von Dr. L. wird dem BWV zur Kenntnis gebracht).
VL.: Welche Adresse hatte das in I. niedergebrannte Haus?
BW.: Als ich klein war nannten die Albaner die Straße G..
VL.: Befindet sich in der Nähe ein markantes Bauwerk oder Ähnliches?
BW.: Der Bahnhof befindet sich dort. Es ist eine Hauptstraße die zum Bahnhof führt.
Die Niederschrift wird dem Berufungswerber durch den Dolmetscher rückübersetzt
Die BWs gibt auf Befragung durch den VL an, dass sie den Dolmetscher während der Verhandlung gut verstanden haben und sie haben nach Rückübersetzung keine Beanstandungen am Inhalt der Verhandlungsschrift und der Rückübersetzung selbst.
Hinsichtlich des weiteren Verfahrensherganges, insbesondere des nach Beendigung der Verhandlung eingeholten psychologischen Gutachtens, welche den unter 1.2.
geschilderten Gesundheitszustand des BWs zu Tage brachte, sowie den weiteren Ausführungen des BWVs im Rahmen des schriftlichen Parteiengehörs wird auf den Akteninhalt verwiesen.
1.2. Der Berufungswerber
Der Berufungswerber gehört der Volksgruppe der Roma an und stammt ursprünglich aus dem Kosovo. Nach dem Verlassen des Kosovos hielt er sich in Serbien, sowie in Montenegro auf und reiste in weiterer Folge über Ungarn nach Österreich, wo er einen Asylantrag stellte.
Zum Zeitpunkt der Einreise nach Österreich, jedoch nicht gegenwärtig, litt der BW an einer Anpassungsstörung. Der BW lebt mit S. I. (Asylverfahren 258.358) in Lebensgemeinschaft.
1.3. Die Lage im Kosovo, sowie in Serbien ohne Kosovo, sowie Lage in Montenegro
Hinsichtlich der oa. Sachverhalte wird auf die in der Berufungsverhandlung vom 7.11.2006 getroffenen Feststellungen verwiesen.
Ergänzend hierzu wird angeführt, dass das entscheidende Senatsmitglied nicht davon ausgeht, dass die Angehörigen der Volksgruppe der Roma im Kosovo bzw. in Serbien ohne Kosovo einer Gruppenverfolgung unterliegen, dennoch sind aufgrund der allgemeinen Lage im Kosovo in gewissen Regionen bzw. beim Auftreten diverser Faktoren Roma im Falle einer Rückkehr nach wie vor der Gefahr von Repressalien ausgesetzt (vgl. hierzu die Ausführungen in den in der Berufungsverhandlung erörterten Quellen zur Lage im Kosovo). Soweit Roma vom Kosovo nach Serbien ausweichen, sehen sie sich dort mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Problemen konfrontiert, welche im Einzelfall die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative unzumutbar erscheinen lassen können.
Weiters wird festgestellt, dass sich die Lage der Roma in Montenegro von der Lage der Roma in Serbien nicht wesentlich unterscheidet. Es deutet nichts darauf hin, dass der BW die Staatsbürgerschaft von Montenegro erwarb.
1.4. Behauptete Ausreisegründe aus dem Herkunftsstaat
Der BW wurde aus dem Kosovo im Rahmen der dort stattgefundenen Unruhen aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit vertrieben und sein Eigentum wurde zerstört. Der BW verfügt im Kosovo über keine wirtschaftliche Existenzgrundlage.
In weiterer Folge verließ der BW den Kosovo und versuchte vorerst in Serbien und in weiterer Folge in Montenegro fuß zu fassen, was ihm jedoch nicht gelang, worauf er nach Österreich ausreiste.
2.1 zu 1. 1. (Verfahrensgang)
2.2. zu 1.2. (Berufungswerber)
Die Feststellungen zur Person des Berufungswerbers stehen aufgrund dessen unwiderlegten Angaben, des vorgelegten Identitätsdokuments, sowie seinen Sprach- und Ortskenntnissen fest.
2.3. zu 1.3. (Lage im Herkunftsstaat, Lage in Montenegro)
Die Feststellungen zu den oa. Sachverhalten ergeben sich aus den in der Berufungsverhandlung erörterten Quellen.
Soweit aus Quellen älteren Datums zitiert wurde, geben jüngere, ebenfalls zitierte Quellen das gleiche Bild wieder bzw. dienen diese Quellen älteren Datums der chronologischen Schilderung alsylrelevanter Ereignisse, wofür die Zitierung dieser älteren Quellen erforderlich war.
Zur Auswahl der Quellen wird angeführt, dass sich der Unabhängige Bundesasylsenat einer ausgewogenen Auswahl verschiedener Quellen, sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprunges bediente, um sich so ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat des Berufungswerbers machen zu können. Zur Aussagekraft der einzelnen Quellen wird angeführt, dass zwar in nationalen Quellen rechtsstaatlich-demokratisch strukturierter Staaten, von denen der Staat der Veröffentlichung davon ausgehen muss, dass sie den Behörden jenes Staates über den berichtet wird zur Kenntnis gelangen, diplomatische Zurückhaltung geübt wird, wenn es um Sachverhalte geht, für die ausländische Regierungen verantwortlich zeichnen, doch andererseits sind gerade diese Quellen aufgrund der nationalen Vorschriften vielfach zu besonderer Objektivität verpflichtet, weshalb diesen Quellen keine einseitige Parteiennahme weder für den potentiellen Verfolgerstaat, noch für die behauptetermaßen Verfolgten unterstellt werden kann. Hingegen findet sich hinsichtlich der Überlegungen zur diplomatischen Zurückhaltung bei Menschenrechtsorganisationen im Allgemeinen das gegenteilige Verhalten wie bei den oa. Quellen nationalen Ursprunges. Bei Berücksichtigung der soeben angeführten Überlegungen hinsichtlich des Inhaltes der Quellen unter Berücksichtigung der Natur der Quelle und der Intention derer Verfasser wird angeführt, dass diese in den wesentlichen Punkten hinsichtlich ihres objektiven Aussagekerns grundsätzlich übereinstimmen. Der Unabhängige Bundesasylsenat konnte sich daher bei der Feststellung des Ermittlungsergebnisses auf die streckenweise wörtliche Zitierung dieser Quellen beschränken.
Die im Bescheid getroffenen Feststellungen ergeben sich daher im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtschau unter Berücksichtigung der Aktualität und der Autoren der einzelnen Quellen.
Zur Negativfeststellung hinsichtlich des Erwerbs der montenegrinischen Staatsangehörigkeit wird festgestellt, dass sich hier weder in der Berufungsverhandlung Hinweise auf deren Erwerb ergaben, noch vom Bundesasylamt ein entsprechender Sachverhalt ermittelt wurde bzw. Feststellungen getroffen wurden, welche darauf hindeuten, dass der BW die montenegrinische Staatsbürgerschaft besitzen könnte.
2.4 zu 1.4. (behauptete Ausreisegründe)
Der BW schilderte den ausreisekausalen Sachverhalt schlüssig und frei von gröberen Widersprüchen. Auch das Bundesasylamt stellte keine gröberen Widersprüche fest.
Dem Bundesasylamt kann nicht gefolgt werden, wenn es davon ausgeht, dass der BW sein Vorbringen nur allgemein in den Raum stellte und deshalb als nicht glaubwürdig gewertet werden kann. Zum einen ist der vom BW geschilderte Sachverhalt mit der Lage der Kosovo-Roma in Serbien bzw. im Kosovo nicht unwahrscheinlich, zum anderen schilderte der BW den Sachverhalt übereinstimmend in verschiedenen Befragung durch zwei Instanzen und beantwortete auch weiter ins Detail gehende Fragen seitens der einvernehmenden Organgwalter, ohne den Fragen augenfällig ausweichen zu wollen. Ebenso war der BW offensichtlich bemüht, die ihm zugänglichen Bescheinigungsmittel (etwa zur Dokumentation der Zerstörung seines Eigentums im Kosovo) vorzulegen, wobei sich aus dem erstinstanzlichen Verfahren keine Hinweise ergaben, dass die vorgelegten Bescheinigungsmittel nicht echt sein sollten. Wenn nach dem Dafürhalten des zur Entscheidung berufenen Organwalters des Bundesasylamtes das Vorbringen des BWs tatsächlich zu vage und allgemein in den Raum gestellt worden wäre, wäre es an ihm gelegen, durch entsprechendes Nachfragen auf eine genauere Schilderung hinzuwirken. Auch wenn dann der BW nicht bereit gewesen wäre, seine Angaben zu präzisieren, wäre die Beweiswürdigung des Bundesasylamtes in diesem Punkt nachvollziehbar.
Auch der Umstand, dass sich der BW eines ungarischen Visums bediente, um nach Österreich zu reisen beeinträchtigt vor dem Hintergrund seines behaupteten Ausreisegrundes seine persönliche Glaubwürdigkeit nicht mehr als jene anderer Berufungswerber, welche die Einreise nach Österreich bzw. die EU unter Umgehung der Grenzkontrolle wählen. Auch erscheint das Bestreben des BWs, seine rechtliche Position im Asylverfahren zu verbessern, menschlich nachvollziehbar und spricht nicht per se gegen seine persönliche Unglaubwürdigkeit.
Für die Glaubwürdigkeit des BWs spricht auch der Umstand, dass er vor den Asylbehörden -oft noch durch genaue Befragung und Recherche vor Ort zu widerlegende- nicht massivere Verfolgungshandlungen vorbrachte. Würde man tatsächlich davon ausgehen, dass der BW aus Opportunitätserwägungen ein frei erfundenes Vorbringen konstruiert hätte, so müsste man davon ausgehen, dass er schon aufgrund der angesprochenen Opportunitätserwägungen weitaus schwerere Übergriffe behauptet hätte. Gerade der Umstand dass dies hier nicht der Fall war indiziert das Bestreben des BWs einen den Tatsachen entsprechenden Sachverhalt vorzubringen.
In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass sich das Bundesasylamt zu den den BW treffenden Ereignissen im Kosovo nicht beweiswürdigend und diese widerlegend äußerte, sodass mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass auch das Bundesaylamt diese nicht anzweifelte. Die gegenteilige Annahme würde zu einer gesetzlich nicht zulässigen Umkehr der Beweislast zu Ungunsten des BWs führen.
Ein weiterer Sachverhalt, welcher die Glaubwürdigkeit des Vorbringens des BWs ausschließt ergab sich nicht, wobei hier besonders auf das Erk. d. VwGH vom 21.11.2002, Zl. 2002/20/0315 verwiesen wird, in welchem dieser feststellte, dass der Gesetzgeber in Asylsachen ein zweiinstanzliches Verfahren (mit nachgeordneter Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts) eingerichtet, wobei dem Unabhängigen Bundesasylsenat die Rolle einer "obersten Berufungsbehörde" zukommt (Art. 129c Abs. 1 B-VG). Weiters führt der VwGH aus, dass bereits das Bundesasylamt den gesamten für die Entscheidung über den Asylantrag relevanten Sachverhalt zu ermitteln hat. Es sie daher nicht im Sinne des Gesetzes, wenn die Berufungsbehörde, statt ihre (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht, weshalb sich im gegenständlichen Fall der Unabhängige Bundesasylsenat mit dem vom Bundesasylamt getätigten -und von diesem offensichtlich aus ausreichend empfundenen- Ermittlungstätigkeiten befasst und diese entsprechenden weiteren Überprüfungen unterzieht.
3.1. Anzuwendende Rechtsmaterie
Gemäß § 23 (1) AsylG haben die Asylbehörden das AVG anzuwenden. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
Gem. § 75 (1) des Asylgesetzes 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idgF sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden.
§ 27 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Behörde zur Erlassung einer Ausweisung zuständig ist und der Sachverhalt, der zur Einleitung des Ausweisungsverfahrens führen würde, nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurde. § 57 Abs. 5 und 6 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Sachverhalte, die nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurden, zur Anwendung dieser Bestimmungen führen.
Gegenständliches Verfahren war am 31.12.2005 anhängig, weshalb es nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen war.
3.1.2 Verweise
Die Berufungsbehörde ist berechtigt, näher bezeichnete Teile des erstinstanzlichen Bescheides zum Inhalt des angefochtenen Bescheides zu erheben, ohne sie wiederholen zu müssen (vgl z.B. das Erk. d. VwGHs vom 4. 10. 1995, 95/01/0045, ebenso VwGH 24. 11. 1999, 99/01/0280; vgl auch VwGH 8. 3. 1999, 98/01/0278), weshalb im gegenständlichen Fall im bereits genannten Umfang auf den erstinstanzlichen Bescheid verwiesen wird.
3.1.3. Familienverfahren
§ 10 AsylG lautet wie folgt:
(1) Familienangehörige (§ 1 Z 6) eines
subsidiär Schutzberechtigten (§§ 8 iVm 15) oder
Familienangehörige sind gemäß § 1 Z 6 AsylG, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung unverheiratetes minderjähriges Kind (Kernfamilie) eines Asylwerbers oder eines Asylberechtigten ist.
Entscheidungsrelevante Tatbestandsmerkmale sind "die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art 8 MRK" und der Umstand, dass dieses Familienleben mit dem Angehörigen in einem anderen Staat nicht zumutbar ist.
Da im gegenständlichen Fall zwar ein Familienleben mit der Lebensgefährtin im Sinne des Art. 8 EMRK, jedoch keine familiären Anknüpfungspunkte im Sinne des § 10 AsylG vorliegen, war kein Familienverfahren zu führen.
3.1.4. Herkunftsstaat des BWs
In verschiedenen Erkenntnissen (VwGH 7. 6. 2000, 2000/01/0162; s auch VwGH 7. 9. 2000, 2000/01/0116; 21. 12. 2000, 2000/01/0126; 6. 3. 2001, 2000/01/0402; 18. 2. 2003, 2001/01/0325; 15. 5. 2003, 2002/01/0322; 13.10.2006, 2006/01/0125-7) führte der VwGH aus, dass die Bewohner des Kosovos Staatsbürger von (damals) Jugoslawien bzw. Serbien und Montenegro sind. Aufgrund des Umstandes, dass der Kosovo unter internationaler Verwaltung besteht und der damalige jugoslawische bzw. serbisch-montenegrinische Staat auf diesem Gebiet sein Hoheitsrecht nicht ausübte, war die spruchgemäße Entscheidung auf den Kosovo einzuschränken.
Durch die vollzogene -notorisch bekannte- Trennung von Serbien und Montenegro in zwei souveräne Staaten ergibt sich hier kein neuer relevanter Sachverhalt, zumal im erstinstanzlichen Bescheid die spruchgemäße Erledigung der Sache ausdrücklich auf die von der internationalen Gemeinschaft verwaltete Provinz Kosovo eingeschränkt wurde (ebenso im Sinne von VwGH 7. 6. 2000, 2000/01/0162; s auch VwGH 7. 9. 2000, 2000/01/0116; 21. 12. 2000, 2000/01/0126; 6. 3. 2001, 2000/01/0402; 18. 2. 2003, 2001/01/0325; 15. 5. 2003, 2002/01/0322; 13.10.2006, 2006/01/0125-7) und sich am Status des Kosovo innerhalb Serbiens nichts ändert, da Serbien -zwischenzeitig ebenfalls aufgrund einer Vielzahl von Pressemeldungen (für viele z. B.:
APA0245 5 AA 0544 Ma. 6. Jun 2006, APA 0336 5 AA 0568 Sa, 3. Juni 2006) notorisch bekannt- offiziell die völkerrechtliche Nachfolge des Staatenbundes (und somit seine internationalen Dokumente, darunter auch die für Belgrad äußerst wichtige UNO-Resolution Nr. 1244 zum Kosovo vom Juni 1999) antritt.
Im gegenständlichen Fall stammt der BW aus dem Kosovo, weshalb sich der primäre Prüfungsrahmen auf dieses Gebiet erstreckt. Da der BW jedoch die Staatsangehörigkeit Serbiens besitzt und sich auch dort einen gewissen Zeitraum aufhielt, ist darüber hinaus die asylrechtliche Prüfung auf Serbien, ohne Kosovo vorzunehmen, wobei hier der VwGH (siehe bereits genannte Erkenntnisse) feststellte, dass diese Prüfung auch die Prüfung eines entsprechenden Zumutbarkeitskalküls mit zu umfassen hat.
Im gegenständlichen Fall ist daher als Prüfungsrahmen primär Serbien, Provinz Kosovo, und sekundär Serbien, ohne Kosovo, unter Einbeziehung eines Zumutbarkeitskalküls festzulegen.
Aufgrund der oa. Ausführungen kann dem Bundesasylamt, welches offenbar von einer ausschließlichen Prüfung Serbiens -ohne jedoch im Spruch den Kosovo auszuschließen- nicht gefolgt werden, da der BW seinen Aufenthalt vom Kosovo nach Serbien unfreiwillig aufgrund der bereits erörterten Umstände verlegte bzw. zu verlegen versuchte.
Die Prüfung von Montenegro scheidet aus, weil sich keine Hinweise auf den Erwerb der montenegrinischen Staatsangehörigkeit ergaben. Dass es sich bei Montenegro für den BW um einen sicheren Drittstaat handeln konnte, wurde vom Bundesasylamt nicht in Erwägung gezogen und wird auch vom Unabhängigen Bundessenat mangels ermittelter Anhaltspunkte (Erk. d. VwGH vom 21.11.2002, Zl. 2002/20/0315 und die bereits hierzu getroffenen Ausführungen) nicht weiter erwogen.
3.2. Gewährung von Asyl, Feststellung des Zukommens der Flüchtlingseingenschaft
Der BW brachte im Asylverfahren unwiderlegt vor, dass er aus dem Kosovo aufgrund der von ihm genannten Gründe vertrieben wurde und ihm eine Rückkehr dorthin nicht möglich ist. Der hierzu vom BW vorgebrachte Sachverhalt erfüllt die Qualifizierung einer Verfolgung aus einem der in Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK genannten Gründe.
Zu einer möglichen Ausweismöglichkeit nach Serbien, ohne Kosovo, wird angeführt, dass sich Kosovo-Roma dort in einer besonders schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage befinden welche in gewissen Fällen durchaus als existenzbedrohend darstellen kann und der BW darüber hinaus einen nichtserbischen-muslimischen Namen führt, was ihm seinen Aufenthalt als Neuankömmling gerade im Raum Nis weiter erschweren würde.
Aus dem Vorbringen des BWs ergibt sich, dass er sich bemühte in Serbien bzw. damaligen Serbien und Montenegro Fuß zu fassen, was ihm jedoch aufgrund der von ihm dargelegten Gründe nicht gelang. Im gegenständlichen Fall kann auch die Abstammung der Gattin des BWs aus Nis nicht zur gegenteiligen Feststellung führen, weil diese dort offenbar auch nicht über soziale Kontakte zu einem Personenkreis verfügt, welcher als Auffangbecken qualifiziert werden kann, zumal dieser Personenkreis selber nur slumartigen Wohnverhältnissen (- offensichtlich in nicht nachhaltig gesicherten Wohnverhältnissen [verlassene, somit allem Anschein nach mit ungeklärten dinglichen Rechten verbundene Häuser], keine gesicherte minimale Infrastruktur) lebt und kaum selbsterhaltungsfähig ist.
Aufgrund der getätigten Überlegungen ist daher im Rahmen einer Gesamtbetrachtung davon auszugehen, dass dem BW im Kosovo asylrelevante Verfolgung droht und in Serbien ohne Kosovo keine zumutbare Ausweismöglichkeit vorfindet.
§ 12 AsylG lautet:
Die Entscheidung, mit der (…) Asyl gewährt wird, ist mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Fremden kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Es war daher insgesamt unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände spruchgemäß zu entscheiden.

References: § 66
 § 38
 § 7
 § 12
 § 7
 § 8
 § 8
 § 23
 § 66
 § 75
 § 44

§ 27
 § 57

§ 10
 § 1
 Art. 8
 § 10
 Art. 1

§ 12