Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-11-2002-1A-213-2002
Timestamp: 2016-10-26 21:31:31+00:00

Document:
1A.213/2002 (20.11.2002)
Bundesrichter Reeb, Bundesrichter F�raud,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Sandrine Osojnak, place St-Fran�ois 11-12, case postale 3485,
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesamts f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 11. September 2002)
Das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein ersuchte die schweizerischen Beh�rden am 21. Juni 2001 um Auslieferung des jugoslawischen Staatsangeh�rigen X.________. Dieser befindet sich im Kanton Waadt (wegen des Vorwurfs von mehr als 200 Einbruchdiebst�hlen in der Region Waadtl�nder Riviera) in Untersuchungshaft. Das deutsche Rechtshilfeersuchen st�tzt sich auf rechtskr�ftige Urteile des Amtsgerichtes Pinneberg vom 24. April 1996 bzw. des Landgerichtes Itzehoe vom 12. September 1996, welche den Verfolgten wegen schweren Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilten. Anl�sslich seiner Befragung vom 4. Juni 2002 widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung nach Deutschland, worauf das Bundesamt f�r Justiz am 19. Juni 2002 einen Auslieferungshaftbefehl gegen ihn erliess.
Am 11. September 2002 bewilligte das Bundesamt f�r Justiz die Auslieferung des Verfolgten zur Vollstreckung der in Deutschland ausgef�llten Freiheitsstrafe. Gegen den Auslieferungsentscheid gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Oktober 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufschiebung der Auslieferung bis zur Vollstreckung einer allf�lligen Strafe, welche ihm angesichts der bei den Waadtl�nder Justizbeh�rden anh�ngigen Strafuntersuchung drohe, eventualiter bis zur Rechtskraft eines allf�lligen diesbez�glichen Strafurteils.
Das Bundesamt f�r Justiz beantragt mit Vernehmlassung vom 29. Oktober 2002 die Abweisung der Beschwerde. Am 14. November 2002 verzichtete der Verfolgte auf eine Replik.
1.1 Die Beurteilung von Auslieferungsersuchen der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) und dem Zweiten Zusatzprotokoll zum EAUe vom 17. M�rz 1978 (SR 0.353.12), denen beide Staaten beigetreten sind, sowie nach dem Zusatzvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland �ber die Erg�nzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (SR 0.353.913.61). Soweit die genannten Staatsvertr�ge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugeh�rende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG).
1.2 Der Auslieferungsentscheid des BJ kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG). Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 97 - 114 OG sind erf�llt.
1.3 Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind sowohl die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, als auch die R�ge der unrichtigen oder unvollst�ndigen Fest stellung des rechtserheblichen Sachverhalts; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a-b OG; vgl. BGE 117 Ib 64 E. 2b/bb S. 72). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Individualrechte bzw. der EMRK mitger�gt werden (BGE 122 II 373 E. 1b S. 375).
1.4 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Es pr�ft die Auslieferungsvoraussetzungen grunds�tzlich mit freier Kognition. Da es aber in Rechtshilfesachen nicht Aufsichtsbeh�rde ist, darf die Pr�fung des angefochtenen Entscheides den Rahmen des Streitgegenstandes nicht sprengen (BGE 117 Ib 64 E. 2c S. 73).
1.5 Da der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 21 Abs. 4 lit. a IRSG), wird das entsprechende Gesuch des Beschwerdef�hrers hinf�llig.
1.6 Der angefochtene Entscheid erging (angesichts des deutschen Rechtshilfeersuchens) in deutscher Sprache. Das bundesgerichtliche Urteil wird in einer schweizerischen Amtssprache ausgef�llt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheides (Art. 37 Abs. 3 OG). Zwar wurde die Beschwerde auf Franz�sisch eingereicht. Es werden jedoch keine besonderen Gr�nde geltend gemacht, weshalb das vorliegende Urteil ausnahmsweise nicht in der Sprache des angefochtenen Entscheides ergehen sollte. Das Urteil erfolgt daher auf Deutsch.
Der Beschwerdef�hrer widersetzt sich der Auslieferung nicht grunds�tzlich. Er beantragt lediglich die Aufschiebung der Auslieferung bis zum Abschluss des in der Schweiz h�ngigen Strafverfahrens bzw. bis zur Vollstreckung der ihm in der Schweiz drohenden Freiheitsstrafe. Er r�umt denn auch - mit Recht - ein, dass Art. 37 Abs. 1 IRSG einem Rechtshilfeersuchen, welches die Voraussetzungen des EAUe erf�llt, nicht entgegengehalten werden k�nnte (vgl. BGE 122 II 485 E. 3 S. 486-488). Im �brigen l�ge auch kein Straf�bernahmebegehren der deutschen Beh�rden vor.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich jedoch auf Art. 19 EAUe, wonach die ersuchte Beh�rde die Auslieferung des Verfolgten zugunsten der Durchf�hrung einer im ersuchten Staat h�ngigen Strafuntersuchung bzw. zugunsten der Vollstreckung einer allf�lligen (im ersuchten Staat auszuf�llenden) Strafe aufschieben k�nne. Der Beschwerdef�hrer habe ausserdem einen Anspruch darauf, seine Verteidigungsrechte im hier anh�ngigen Strafverfahren wahrnehmen zu k�nnen. Ausserdem erh�he ein Verbleiben in der Schweiz seine Resozialisierungschancen, zumal seine Familie und insbesondere sein Kind in der Schweiz lebten, was die M�glichkeit von Besuchen erleichtere. Das in Art. 8 EMRK gesch�tzte Recht auf Familienleben gebiete eine entsprechende Aufschiebung der Auslieferung.
Der ersuchte Staat kann, nachdem er �ber das Auslieferungsersuchen entschieden hat, die �bergabe des Verfolgten aufschieben, damit dieser von ihm gerichtlich verfolgt werden oder, falls er bereits verurteilt worden ist, in seinem Hoheitsgebiet eine Strafe verb�ssen kann, die er wegen einer anderen Handlung als derjenigen verwirkt hat, derentwegen um Auslieferung ersucht worden ist (Art. 19 Ziff. 1 EAUe). Statt die �bergabe aufzuschieben, kann der ersuchte Staat den Verfolgten dem ersuchenden Staat vor�bergehend unter Bedingungen �bergeben, die von beiden Seiten vereinbart werden (Art. 19 Ziff. 2 EAUe).
Im vorliegenden Fall sind keine besonderen Gr�nde ersichtlich, weshalb der Vollzug der Auslieferung solange aufgeschoben werden m�sste, bis das in der Schweiz h�ngige Strafverfahren erledigt ist. Auch der Vorbehalt besonderer Bedingungen f�r eine vor�bergehende �bergabe des Verfolgten an Deutschland dr�ngt sich seitens des Bundesgerichtes nicht auf. Es steht dem Bundesamt f�r Justiz allerdings frei, beim Vollzug der Auslieferung n�tigenfalls eine Bedingung anzubringen, wonach der Verfolgte nach Verb�ssung der in Deutschland zu vollstreckenden Freiheitsstrafe wieder an die Schweiz r�ckauszuliefern sei (vgl. Art. 19 Ziff. 2 EAUe).
Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, vermag am Gesagten nichts zu �ndern. Indem die Schweiz ihren staatsvertraglichen Verpflichtungen gegen�ber Deutschland nachkommt, entsteht dem Verfolgten bez�glich der in der Schweiz h�ngigen Strafuntersuchung kein prozessualer Nachteil. Es steht ihm vielmehr frei, nach Verb�ssung der in Deutschland zu vollstreckenden Strafe seine Verfahrensrechte wahrzunehmen, sofern das in der Schweiz sistierte Strafverfahren wieder aufgenommen werden sollte.
Auch die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten famili�ren Bindungen zu Personen, die in der Schweiz leben, stellen kein Auslieferungshindernis dar. Es kann offen bleiben, ob der angerufene Art. 8 EMRK im vorliegenden Zusammenhang �berhaupt anwendbar erschiene bzw. den v�lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gem�ss EAUe entgegenst�nde. Die erhobene R�ge erweist sich jedenfalls als unbegr�ndet.
4.1 Gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist der Eingriff einer �ffentlichen Beh�rde in das Privat- und Familienleben statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Gem�ss Art. 36 Abs. 1-3 BV bedarf die Einschr�nkung von Grundrechten (namentlich des Rechtes auf Privatsph�re und ungest�rtes Familienleben, Art. 13-14 BV) einer gesetzlichen Grundlage; ausserdem muss der Eingriff durch ein �ffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verh�ltnism�ssig sein. Im �brigen darf niemand an einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer oder unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; vgl. BGE 123 II 279 E. 2d S. 283).
4.2 Das verfassungsm�ssige Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit verlangt, dass staatliche Hoheitsakte f�r das Erreichen eines im �bergeordneten �ffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet, notwendig und dem Betroffenen zumutbar sein m�ssen. Eine Zwangsmassnahme ist namentlich dann unverh�ltnism�ssig, wenn eine ebenso geeignete mildere Anordnung f�r den angestrebten Erfolg ausreicht. Der Eingriff darf in sachlicher, r�umlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als notwendig (BGE 124 I 40 E. 3e S. 44 f.; 118 Ia 427 E. 7a S. 439, je mit Hinweisen; vgl. J�rg Paul M�ller, Kommentar zur Eidgen�ssischen Bundesverfassung, Bd. I, Einleitung zu den Grundrechten, N. 148). Das Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit ist zwar ein verfassungsm�ssiges Prinzip (Art. 36 Abs. 3 BV). Es kann jedoch jeweils nur zusammen mit einem besonderen Grundrecht (hier: Art. 8 EMRK) geltend gemacht werden (BGE 122 I 279 E. 2e/ee S. 287 f. mit Hinweisen).
4.3 Nach der Praxis der Rechtsprechungsorgane der EMRK sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf rechtm�ssige Strafverfolgungsmassnahmen zur�ckzuf�hren sind, grunds�tzlich zul�ssig. Dies gilt namentlich f�r den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angeh�rige gew�hrleistet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene sehr weit von seinen n�chsten Verwandten entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, f�hrt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (vgl. dazu Jochen A. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl u.a. 1996, Art. 8 N. 27). Auch rechtshilfeweise Auslieferungen bzw. fremdenpolizeiliche Ausweisungen sind bei schweren Straftaten grunds�tzlich zul�ssig (vgl. Frowein/ Peukert, a.a.O., Art. 8 N. 24; Peter Popp, Grundz�ge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 243 Rz. 362). Auslieferungen sind hingegen zu verweigern, wenn dem Verfolgten im ersuchenden Staat eine unmenschliche Behandlung droht, welche Art. 3 EMRK verletzen w�rde (vgl. Frowein/Peukert, Art. 3 N. 18; Popp, a.a.O., S. 240 f. Rz. 357 ff.; s. auch Art. 25 Abs. 3 BV). Auch beh�lt sich die Schweiz Rechtshilfemassnahmen vor, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung eines grundrechtlichen Minimalstandards an Verfahrensrechten nicht gew�hrleistet erscheint (vgl. BGE 126 II 324 E. 4 S. 326 ff. mit Hinweisen). Es ist grunds�tzlich Sache des Verfolgten, ernsthafte Gr�nde f�r konkrete Grundrechtsverletzungen plausibel darzulegen (BGE 123 II 161 E. 6b S. 167 mit Hinweisen).
4.4 Im vorliegenden Fall ist keine Verletzung von Art. 8 EMRK ersichtlich. Wie dargelegt, sch�tzt die EMRK grunds�tzlich nicht vor gesetzm�ssiger strafrechtlicher Verfolgung. Der Beschwerdef�hrer wurde wegen schweren Einbruchdiebstahls in Deutschland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten rechtskr�ftig verurteilt. Die Auslieferung erfolgt somit im �ffentlichen Interesse der Durchsetzung des strafrechtlichen Rechtsg�terschutzes. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers lassen seine rechtshilfeweise Auslieferung an Deutschland nicht als menschenrechtswidrig erscheinen.
Der Verfolgte stellt das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 152 OG erf�llt erscheinen (und insbesondere die Bed�rftigkeit des Verfolgten ausreichend dargelegt ist), kann dem Begehren entsprochen werden.
2.2 Rechtsanw�ltin Sandrine Osojnak, Lausanne, wird als unentgeltliche Rechtsvertreterin ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'000.-- entsch�digt.

References: Art. 1
 Art. 25
 Art. 97
 Art. 105
 BGE 
 Art. 37
 BGE 
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 13
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 25
 BGE 
 Art. 8
 Art. 152