Source: https://gms-logistic.com/agb/
Timestamp: 2019-08-20 20:55:13+00:00

Document:
AGB – GMS
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR HÄNDLER stand 01.05.2016
Für sämtliche mit der GMS German Medical Supply GmbH eingegangen Geschäftsbeziehungen gelten insbesondere für Angebote, Lieferungen und Leistungen, soweit in Textform nicht anders vereinbart oder angegeben, ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Nebenabreden, Abänderungen oder Ergänzungen werden nur durch textförmliches Anerkenntnis durch die GMS German Medical Supply GmbH wirksam. Bestellbedingungen von Kunden/Käufern der GMS German Medical Supply GmbH, welche von diesen Bedingungen abweichen, gelten nur dann, wenn die GMS German Medical Supply GmbH diesen Bedingungen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Eine Lieferung der GMS German Medical Supply GmbH gilt nicht als Anerkennung der Bestellbedingungen des Liefernden sondern unterliegt zur Wirksamkeit den genannten Voraussetzungen der textförmlichen Zustimmung durch die GMS German Medical Supply GmbH. Wir verkaufen ausschließlich an Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen.
Sämtliche Angebote der GMS German Medical Supply GmbH sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Bestellungen oder Aufträge die telefonisch, elektronisch oder in sonst irgendeiner Form gegenüber der GMS German Medical Supply GmbH erfolgen, gelten durch die GMS German Medical Supply GmbH erst dann als angenommen, wenn sie von GMS German Medical Supply GmbH elektronisch oder in Textform bestätigt worden sind. Die Bestellbestätigung und Auftragsannahme kann seitens der GMS German Medical Supply GmbH auch durch die Versendung der Ware oder Stellung der Rechnung erfolgen. Die GMS German Medical Supply GmbH behält sich ausdrücklich vor, Aufträge und Bestellungen ohne Angaben von Gründen zurückzuweisen bzw. nicht auszuführen. In diesem Fall wird die GMS German Medical Supply GmbH den Kunden darüber informieren
§ 3 Gefahrtragung und Versendung
Der Versand der gegenüber der GMS German Medical Supply GmbH bestellten Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden/Käufers, auch im Falle frachtfreier Lieferung. Die Gefahr der Versendung geht auf den Kunden/Käufer über, soweit die Übergabe der Ware durch die GMS German Medical Supply GmbH an das Transportunternehmen erfolgt ist. Der Abschluss einer Transportversicherung kann
durch den Kunden/Käufer jederzeit auf seine Kosten erfolgen. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch die GMS German Medical Supply GmbH und kann jederzeit vor der Versendung durch den Kunden/Käufer nach Absprache mit der GMS German Medical Supply GmbH gesondert festgelegt werden. GMS German Medical Supply GmbH ist bemüht, die Aufträge und Versendungen der Waren umgehend nach Auftragsbestätigung vorzunehmen und evtl. Versandwünsche des Kunden/Käufers zu berücksichtigen. Unvorhersehbare Lieferhindernisse durch Betriebsstörungen, höhere Gewalt, Streik bei der GMS German Medical Supply GmbH sowie den Versandunternehmen oder sonstigen an der ordnungsgemäßen Versendung beteiligten Unternehmen verlängern die ggf. zuvor abgeschlossenen Lieferfristen um den Zeitraum, der zur Behebung des Lieferhindernisses erforderlich ist. Dauert die Beseitigung des Lieferhindernisses länger als vier Wochen, so sind beide Parteien berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall bestehen keine wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus dem durch Rücktritt beendeten Vertrag.
Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn nicht anderes zwischen den Parteien in Textfrom vereinbart wird. Die Preise gelten, wenn nicht anders angegeben, ab Lager Leipzig. Änderungen aufgrund von Preiserhöhungen durch Vorlieferanten oder Hersteller werden vor der Auslieferung mitgeteilt, so dass der Kunde/Käufer vom Auftrag vor der Auslieferung zurücktreten kann. Erhöhungen oder Neubegründungen der auf Erzeugung, Vertrieb, Transport etc. der Waren liegenden Kosten einschließlich öffentlicher Lasten berechtigen die GMS German Medical Supply GmbH bei Abschlüssen (Sukzessivlieferungsverträgen) zur Erhöhung der Preise. Gleiches gilt für Lieferungen, die erst nach 4 Monaten – gerechnet vom Vertragsabschluss – durchgeführt werden sollen. Für die Berechnung sind die in der Versandstätte der GMS German Medical Supply GmbH festgestellten Gewichte, Maße oder Stückzahlen maßgebend.
§ 5 Versandkosten und Mindestbestellwert
GMS German Medical Supply GmbH liefert ab einem Mindestwarenbestellwert von 1,00 Euro netto innerhalb Deutschlands. Ab einem Netto-Warenwert in Höhe von 250,-Euro erfolgt die Lieferung versandkostenfrei innerhalb Deutschlands. Bei Warenbestellungen von unter 250,- Euro berechnet GMS German Medical Supply GmbH eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,99 Euro innerhalb Deutschlands. Die Versandkosten bei Lieferungen ins Ausland sind in voller Höhe vom Kunden/Käufer zu tragen. Auf Wunsch des Kunden/Käufers erfolgt eine Express-Versendung der bestellten Ware. Die Mehrkosten in Form des vom Transportunternehmen erhobenen Expresszuschlages trägt der Kunde /Käufer. Falls der Kunde/Käufer einen direkten Versand der Ware an eine Dritte Person wünscht, berechnet GMS German Medical Supply GmbH eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 8,00 Euro pro Auftrag. Bei Lieferung auf Paletten sind diese stets zu tauschen. Bei Nichttausch erfolgt eine Berechnung von 25,00 Euro pro Palette.
GMS German Medical Supply GmbH ist jederzeit berechtigt, eine Auslieferung/Versendung der Ware von einer Anzahlung oder Vorauszahlung durch den Kunden/Käufer abhängig zu machen und wird den Kunden/Käufer in diesem Fall vor Auslieferung davon in Kenntnis setzen.
§ 7 Teil- und Spätlieferung
GMS German Medical Supply GmbH ist zur Gesamtauslieferung oder Teillieferungen berechtigt. Mehr- oder Minderlieferungen in zumutbaren Grenzen gelten als Vertragserfüllung. GMS German Medical Supply GmbH ist bemüht, vereinbarte Lieferfristen einzuhalten. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Bei Überschreitung einer textlich vereinbarten Lieferfrist wird die GMS German Medical Supply GmbH den Kunden/Käufer umgehend benachrichtigen und der Kunde/Käufer ist zum Widerspruch durch textförmliche Mitteilung an GMS German Medical Supply GmbH berechtigt. Widerspricht der Kunde/Käufer nicht innerhalb von 48 Stunden in Textform, gilt die Bestellung unabhängig der zuvor gesetzten Lieferfrist als angenommen. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung oder Unmöglichkeit (z. B. durch unvorhergesehene und unverschuldete Ereignisse bei der GMS German Medical Supply GmbH oder ihren Vorlieferanten) ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Unvorhergesehene Ereignisse (gleich ob bei GMS German Medical Supply GmbH oder beim Zulieferer eingetreten) wie Betriebsstörungen, Krieg, Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen, Änderungen der Währungsverhältnisse, Arbeitskämpfe und sonstige Fälle höherer Gewalt befreit GMS German Medical Supply GmbH für die Dauer der Störung und im Umfange ihrer Auswirkung von ihrer Lieferverpflichtung. Ereignisse dieser Art berechtigen beide Parteien, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn der Kunde/Käufer die Ware unverzüglich nach Ankunft an dem vereinbarten Bestimmungsort sorgfältig erforderlichenfalls durch Probeverarbeitung untersucht und GMS German Medical Supply GmbH die vermeintlichen Mängel spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Ankunft, nachweislich verborgene Mängel sofort nach Entdeckung in Textform angezeigt hat. Unterlässt der Kunde/Käufer die Anzeige oder wird die Ware verarbeitet oder verbraucht, gilt die Ware als genehmigt. Transportschäden sind unverzüglich in Textform zu melden. Es muss ein Schadensprotokoll nach den Vorschriften des Frachtführers aufgenommen werden.
Die Haftung der GMS German Medical Supply GmbH beschränkt sich auf die Rück- nahme mängelbehafteter Artikel. Für einen rechtzeitig gerügten wesentlichen Mangel der Ware bei Gefahrübergang leistet GMS German Medical Supply GmbH Zug um Zug gegen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Kunden/Käufers kostenlosen Ersatz. Sollte eine Ersatzleistung misslingen, nicht möglich sein, oder von GMS German Medical Supply GmbH nicht oder nicht in angemessener Frist erbracht werden, ist GMS German Medical Supply GmbH zur Minderung verpflichtet. Andere Ansprüche werden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit organschaftlicher Vertreter vorliegt, ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere Schadensersatzansprüche, sofern nicht eine Pflichtverletzung der GMS German Medical Supply GmbH in Form der Verletzung der Gesundheit, des Lebens, des Körpers durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geführt hat. GMS German Medical Supply GmbH haftet beschränkt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden, gegebenenfalls auf Mehraufwendungen für einen Deckungskauf. GMS German Medical Supply GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Für eventuelle Druck- und Textfehler oder Irrtümer übernimmt GMS German Medical Supply GmbH keine Haftung. Die Verarbeitung der von GMS German Medical Supply GmbH gelieferten Waren erfolgt auf Gefahr des Kunden/Käufers. Die von GMS German Medical Supply GmbH ergehenden Verarbeitungsvorschläge sind auch im Hinblick auf etwaige Schutzrechte Dritter unverbindlich und befreien den Kunden/Käufer nicht von der Prüfung der von GMS German Medical Supply GmbH gelieferten Waren auf Eignung und Zweck.
§ 10 Rücksendung
Nur aufgrund einer vorherigen Zustimmung in Textform durch GMS German Medical Supply GmbH ist GMS German Medical Supply GmbH verpflichtet, gekaufte Ware vom Kunden/Käufer zurückzunehmen. Nur in einem solchen Fall ist GMS German Medical Supply GmbH bereit, die Ware gegen Gutschrift oder alternativ Umtausch der Ware zurückzunehmen. Ware die ohne eine solche Zustimmung an GMS German Medical Supply GmbH zurückgesandt wird, muss seitens der GMS German Medical Supply GmbH nicht angenommen werden und kann durch GMS German Medical Supply GmbH unfrei zurückversandt oder vernichtet werden. Eine Haftung für den Rücktransport wird seitens GMS German Medical Supply GmbH nicht übernommen. GMS German Medical Supply GmbH übersendet in Fällen der Vernichtung eine Vernichtungserklärung an den Kunden/Käufer. Erklärt sich GMS German Medical Supply GmbH ohne Rechtsgrund aus Kulanz zur Rücknahme bereits übersandter Ware einverstanden, steht GMS German Medical Supply GmbH eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 % des Warenwertes zu, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe von 20,- Euro. Nicht mehr verwendungsfähige, überalterte/vom Verfallsdatum abgelaufene Ware wird von GMS German Medical Supply GmbH nicht rückvergütet. Sterile Artikel, Arzneimittel, medizinische Artikel mit besonderen hygienischen Anforderungen, speziell angefertigte oder auf persönliche Bedürfnisse zugeschnittene Artikel, Software sowie Diagnostika sind grundsätzlich von der Rücknahme ausggeschlossen. Die Kosten für eventuelle Rücksendungen im In- und Ausland sind durch den Rücksender zu tragen. GMS German Medical Supply GmbH behält sich vor, Versandkosten nachzuberechnen, falls sich durch die Rücksendung der Bestellwert entsprechend verändert hat. Die Kosten für den Verlust einer Rücksendung sind vom Rücksender zu tragen. Das Transport- und Versendungsrisiko liegt in diesem Fall beim Kunden/Käufer.
Die Zahlung durch den Kunden/Käufer erfolgt auf Rechnung oder per Nachnahme. Die zusätzlichen Kosten einer Zahlung per Nachnahme trägt der Kunde. Rechnungen sind mit Ablauf des in der Rechnung genannten Zahlungsziels (in der Regel sieben Tage) sofort und ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungsverpflichtungen gelten erst dann als erfüllt, wenn die Zahlung durch den Kunden/Käufer erfolgt ist und GMS German Medical Supply GmbH über den Gegenwert der Forderung endgültig verfügen kann. Rechnungen im Abbuchungs-oder Lastschriftverfahren sind am Tag der Rechnungslegung zahlbar. Es gilt das Datum des Zahlungseinganges. Bei Überschreitungen des Zahlungsziels ist GMS German Medical Supply GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Bei Neukunden, säumigen Kunden/Käufern sowie bei Lieferung ins Ausland behält sich GMS German Medical Supply GmbH das Recht vor, nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme zu liefern.
§ 12 Mahngebühren und Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug des Kunden/Käufers werden sämtliche Ansprüche der GMS German Medical Supply GmbH sofort fällig. Kommt der Kunde/Käufer in Zahlungsverzug, erlischt sein Recht auf den Besitz der gelieferten Ware. Unter Ausnutzung des Zugangsrechts kann die GMS German Medical Supply GmbH die Waren beim Kunden/Käufer abholen und durch freihändigen Verkauf anderweitig verwerten. Die Kosten für diese Vornahme oder die entstandenen Verluste und Schäden hat der
Kunde/Käufer zu tragen. GMS German Medical Supply GmbH ist berechtigt Mahnkosten für maximal drei Mahnungen in Höhe von je 5,00 Euro zu erheben.
Alle seitens der GMS German Medical Supply GmbH gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher der GMS German Medical Supply GmbH gegen den Kunden/Käufer zustehenden Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung vollständig im Eigentum der GMS German Medical Supply GmbH. Sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde/Käufer bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware oder Miteigentumsware an die GMS German Medical Supply GmbH ab. Bei im Miteigentum der GMS German Medical Supply GmbH stehenden Waren jedoch nur bis zur Höhe des anteiligen Wertes (Fakturawertes) der Ware. Dem Kunden/Käufer ist die Einziehung der abgetretenen Forderungen so lange gestattet, wie dieser seinen Verpflichtungen gegenüber der GMS German Medical Supply GmbH nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen der GMS German Medical Supply GmbH hat der Kunde/Käufer die abgetretenen Forderungen, deren Schuldner sowie die Höhe der Rechnungswerte der weiter veräußerten Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum der GMS German Medical Supply GmbH stehenden Waren und abgetretenen Forderungen sind vom Kunden/Käufer ebenfalls unverzüglich unter Angabe der Anschrift des Dritten anzuzeigen. Sämtliche durch Intervention entstehende Kosten hat der Kunde/Käufer zu tragen. Solange die GMS German Medical Supply GmbH die Eigentumsrechte am Kaufgegenstand hat, ist sie oder ein Beauftragter berechtigt, sich jederzeit vom Vorhandensein und Zustand zu überzeugen. Der Kunde/Käufer räumt der GMS German Medical Supply GmbH schon jetzt freien Zugang zum Aufbewahrungsraum der Waren ein. Tritt GMS German Medical Supply GmbH bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden/Käufer vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist GMS German Medical Supply GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen und der Kunde/Käufer verpflichtet, diese auf erstes Anfordern herauszugeben. Verfügungen des Kunden/Käufers, wie Verpfändungen, Sicherungsübereignungen etc., zum Nachteil der GMS German Medical Supply GmbH sind unzulässig. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde/Käufer vor, ohne dass für die GMS German Medical Supply GmbH daraus eine Verpflichtung entsteht. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum der GMS German Medical Supply GmbH stehenden Waren steht der GMS German Medical Supply GmbH der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturawertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde/Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so besteht Einigkeit, dass der Kunde/Käufer GMS German Medical Supply GmbH im Verhältnis des Fakturawertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und die neue Sache unentgeltlich für GMS German Medical Supply GmbH lagert. Übersteigt der Wert der an GMS German Medical Supply GmbH abgetretenen Forderungen den Forderungswert von GMS German Medical Supply GmbH an den Kunden/Käufer um insgesamt mehr als 20 von Hundert, so ist GMS German Medical Supply GmbH auf Verlangen des Kunden/Käufers insoweit zur Freigabe bzw. Rückabtretung verpflichtet. Voraussetzung ist dafür, dass der Kunde/Käufer der GMS German Medical Supply GmbH den Stand (Höhe, Fälligkeit etc.) der an GMS German Medical Supply GmbH abgetretenen Forderungen unter Vorlage einer entsprechenden Aufstellung nachweist.
§ 14 Rücktrittsrecht
Hat der Kunde/Käufer bei Abschlüssen (Sukzessivlieferungen) bis zum Ablauf der Bezugsfrist die vorgesehene Menge nicht abgerufen, hat die GMS German Medical Supply GmbH das Recht, hinsichtlich der nicht abgerufenen Menge, nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Kunde/Käufer bis zum Ablauf der Bezugsfrist eine frühere Lieferung nicht bezahlt oder treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden/Käufers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist GMS German Medical Supply GmbH berechtigt Lieferungen zurückzuhalten und dem Kunden/Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist die GMS German Medical Supply GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Vertragsverletzungen des Kunden/Käufers berechtigen die GMS German Medical Supply GmbH vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, jegliche weitere Lieferung an den Kunden/Käufer einzustellen und / oder vom Vertrag zurückzutreten.
§ 16 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von GMS German Medical Supply GmbH. GMS German Medical Supply GmbH ist allerdings berechtigt, jedes sonst zuständige Gericht im Inland anzurufen. Erfüllungsort für die Lieferung durch die GMS German Medical Supply GmbH ist die Versandstätte, Erfüllungsort für die Zahlung ist Leipzig.. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht; das einheitliche Kaufgesetz und Gesetze über den internationalen Kauf finden keine Anwendung.
GMS German Medical Supply GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden/Käufer, gleich ob diese vom Kunden/Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutz-Gesetzes zu verarbeiten und für weitere Angebotszusendungen zu verwenden. Eine Weiterleitung der Daten an Dritte erfolgt nicht. GMS German Medical Supply GmbH behält sich das Recht vor, Forderungen gegenüber Kunden/Käufern an Dritte abzutreten. Durch eine Forderungsabtretung kommt es zu keiner Änderung aller anderen Geschäftsbedingungen.

References: § 3

§ 5

§ 7

§ 10

§ 12

§ 14

§ 16