Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49_StVO_Ordnungswidrigkeiten-d1381754,50.html
Timestamp: 2016-12-10 00:07:57+00:00

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Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Bundesrecht…§ 49 StVO, Ordnungswidrigkeiten§ 50 StVO, Sonderregelung für die Insel Helgoland§ 51 StVO, Besondere Kostenregelung§ 52 StVO, Entgelt für die Benutzung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen§ 53 StVO, In-Kraft-TretenAnlage 1 StVO, Allgemeine und Besondere GefahrzeichenAnlage 2 StVO, VorschriftzeichenAnlage 3 StVO, RichtzeichenAnlage 4 StVO, Verkehrseinrichtungen
§ 49 StVOStraßenverkehrs-Ordnung (StVO)BundesrechtIII. – Durchführungs-, Bußgeld- und SchlussvorschriftenTitel: Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVOGliederungs-Nr.: 9233-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2013 durch § 53 Absatz 2 der Verordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367). Zur weiteren Anwendung s.§ 53 Absatz 2 der Verordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367).(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über 1.das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach § 1 Abs. 2,2.die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge nach § 2 ,3.die Geschwindigkeit nach § 3,4.den Abstand nach § 4,5.das Überholen nach § 5 Abs. 1 bis 4a, Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 oder 7,6.das Vorbeifahren nach § 6,7.das Benutzen mittlerer Fahrstreifen nach § 7 Absatz 3a Satz 1, das Benutzen linker Fahrstreifen nach § 7 Absatz 3b, Absatz 3c Satz 2 oder den Fahrstreifenwechsel nach § 7 Absatz 5,7adas Verhalten auf Ausfädelungsstreifen nach § 7a Absatz 3,8.die Vorfahrt nach § 8,9.das Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren nach § 9 Absatz 1, 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 bis 5,10.das Einfahren oder Anfahren nach § 10,11.das Verhalten bei besonderen Verkehrslagen nach § 11 Abs. 1 oder 2,12.das Halten oder Parken nach § 12 Absatz 1, 3, 3a Satz 1, Absatz 3b Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5 oder Absatz 4a bis 6,13.Parkuhren, Parkscheine oder Parkscheiben nach § 13 Abs. 1 oder Abs. 2,14.die Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigen nach § 14,15.das Liegenbleiben von Fahrzeugen nach § 15,15a.das Abschleppen nach § 15a.16.die Abgabe von Warnzeichen nach § 16,17.die Beleuchtung und das Stehenlassen unbeleuchteter Fahrzeuge nach § 17,18.die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen nach § 18 Abs. 1 bis 3, Abs. 5 Satz 2 oder Absatz 6 bis 11,19.das Verhaltena)an Bahnübergängen nach § 19 oderb)an und vor Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen nach § 20,20.die Personenbeförderung nach § 21 Absatz 1 Satz 4, 1a, Absatz 2 oder 3 Satz 1 oder 2,20a.das Anlegen von Sicherheitsgurten nach § 21a Abs. 1 Satz 1 oder das Tragen von Schutzhelmen nach § 21a Abs. 2 Satz 1,21.die Ladung nach § 22,22.sonstige Pflichten des Fahrzeugführers nach § 23,23.das Fahren mit Krankenfahrstühlen oder anderen als in § 24 Abs. 1 genannten Rollstühlen nach § 24 Abs. 2,24.das Verhaltena)als Fußgänger nach § 25 Abs. 1 bis 4,b)an Fußgängerüberwegen nach § 26 oderc)auf Brücken nach § 27 Abs. 6,25.den Umweltschutz nach § 30 Abs. 1 oder 2 oder das Sonntagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 1 oder 2 Nr. 4 Satz 2,26.das Sporttreiben oder Spielen nach § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2,27.das Bereiten, Beseitigen oder Kenntlichmachen von verkehrswidrigen Zuständen oder die wirksame Verkleidung gefährlicher Geräte nach § 32,28.Verkehrsbeeinträchtigungen nach § 33 oder29.das Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach § 34 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 5 Buchstabe a, b oder Nr. 6 Buchstabe b - sofern er in diesem letzten Fall zwar eine nach den Umständen angemessene Frist wartet, aber nicht Name und Anschrift am Unfallort hinterlässt - oder nach § 34 Abs. 3,verstößt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Führer eines geschlossenen Verbandes entgegen § 27 Abs. 5 nicht dafür sorgt, dass die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden,1a.entgegen § 27 Abs. 2 einen geschlossenen Verband unterbricht,2. als Führer einer Kinder- oder Jugendgruppe entgegen § 27 Abs. 1 Satz 4 diese nicht den Gehweg benutzen lässt,3. als Tierhalter oder sonst für die Tiere Verantwortlicher einer Vorschrift nach § 28 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 2 zuwiderhandelt,4. als Reiter, Führer von Pferden, Treiber oder Führer von Vieh entgegen § 28 Abs. 2 einer für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregel oder Anordnung zuwiderhandelt,5. als Kraftfahrzeugführer entgegen § 29 Abs. 1 an einem Rennen teilnimmt,6. entgegen § 29 Abs. 2 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt oder als Veranstalter entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3 nicht dafür sorgt, dass die in Betracht kommenden Verkehrsvorschriften oder Auflagen befolgt werden oder7. entgegen § 29 Abs. 3 ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug führt. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 36 Abs. 1 bis 4 ein Zeichen oder eine Weisung oder entgegen Abs. 5 Satz 4 ein Haltgebot oder eine Anweisung eines Polizeibeamten nicht befolgt,2. einer Vorschrift des § 37 über das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen oder beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil zuwiderhandelt,3. entgegen § 38 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 oder 3 Satz 3 blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht verwendet oder entgegen § 38 Abs. 1 Satz 2 nicht sofort freie Bahn schafft,4. entgegen § 41 Absatz 1 ein durch Vorschriftzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 2 Spalte 3 nicht befolgt,5.entgegen § 42 Absatz 2 ein durch Richtzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot der Anlage 3 Spalte 3 nicht befolgt,6. entgegen § 43 Absatz 2 und 3 Satz 2 durch Absperrgeräte abgesperrte Straßenflächen befährt oder7.einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die nach § 45 Abs. 4 zweiter Halbsatz bekanntgegeben worden ist, zuwiderhandelt. (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.dem Verbot des § 35 Abs. 6 Satz 1, 2 oder 3 über die Reinigung von Gehwegen zuwiderhandelt,1a. entgegen § 35 Abs. 6 Satz 4 keine auffällige Warnkleidung trägt,2. entgegen § 35 Abs. 8 Sonderrechte ausübt, ohne die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen,3. entgegen § 45 Abs. 6 mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient,4. entgegen § 46 Abs. 3 Satz 1 eine vollziehbare Auflage der Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt,5. entgegen § 46 Abs. 3 Satz 3 die Bescheide nicht mitführt oder auf Verlangen nicht aushändigt,6. entgegen § 48 einer Vorladung zum Verkehrsunterricht nicht folgt oder8.entgegen § 50 auf der Insel Helgoland ein Kraftfahrzeug führt oder mit einem Fahrrad fährt. Zu § 49: Geändert durch V vom 27. 11. 1975 (BGBl I S. 2967), 21. 7. 1980 (BGBl I S. 1060) in Verb. mit V vom 28. 4. 1982 (BGBl I S. 564), durch V vom 6. 7. 1984 (BGBl I S. 889), 27. 6. 1986 (BGBl I S. 939), 22. 3. 1988 (BGBl I S. 405) in Verb. mit V vom 23. 9. 1988 (BGBl I S. 1760), durch V vom 19. 3. 1992 (BGBl I S. 678), 22. 12. 1992 (BGBl I S. 2482), 14. 12. 1993 (BGBl I S. 2043), 14. 2. 1996 (BGBl I S. 216), 25. 6. 1998 (BGBl I S. 1654), 11. 12. 2000 (BGBl I S. 1690), 22. 1. 2004 (BGBl I S. 117), 22. 12. 2005 (BGBl I S. 3716), 28. 3. 2006 (BGBl I S. 569), 11. 5. 2006 (BGBl I S. 1160), 26. 3. 2009 (BGBl I S. 734) und 5. 8. 2009 (BGBl I S. 2631).

References: § 49
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 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 7
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