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Timestamp: 2019-07-18 09:15:19+00:00

Document:
über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht - Satzung)
Aufgrund des § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden - Württemberg und § 4 der Gemeindeord-nung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 22. Januar 2002 folgende Satzungsänderung beschlossen:
§ 8 Abs. 2 der Streupflicht - Satzung vom 11. Oktober 1988 erhält folgende Fassung:
(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 StrG und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen geahndet werden.
Die Änderung der Streupflichtsatzung tritt am Tag nach der ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Rickenbach, den 22. Januar 2002
der Bürgermeister den Beschluß nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, die die Verletzung begründen sollen, schriftlich geltend gemacht worden ist.

References: § 41
 § 4

§ 8
 § 54
 § 17
 § 43