Source: https://de.ombudscom.ch/jahresbericht_ombudsmann_2/
Timestamp: 2020-07-06 19:20:03+00:00

Document:
Anfragen und Fälle
Im Berichtsjahr wandten sich gesamthaft 2'379 Personen an die Schlichtungsstelle (2018: 4'494). Dies entspricht monatlich rund 198 Kundinnen und Kunden, welche die Schlichtungsstelle konsultierten. Daraus ergaben sich 628 Fälle (2018: 1'078) und 1751 Anfragen (2018: 3'416). Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Rückgang der Anfragen und Fälle von 47%.
Der starke Rückgang an Beschwerden ist einerseits damit zu erklären, dass die Kundinnen und Kunden seit Juli 2018 eine Behandlungsgebühr von CHF 20.- pro Fall bezahlen müssen. Diese Gebühr wurde bis anhin von den Anbietern übernommen. Andererseits zeigen sich die Fernmeldedienstanbieter und Mehrwertdienstanbieter bei der Behandlung von Kundenanliegen sehr viel kulanter. So können doch recht teure Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle vermieden werden.
Entwicklung der Anfragen und Fälle
Anfragen Fälle Total
2014 5356 1178 6534
2015 5030 1413 6443
2016 5273 1330 6603
2017 4353 1122 5475
2018 3416 1078 4494
2019 1751 628 2379
Eine Anfrage wird statistisch erfasst, wenn sich eine Person schriftlich oder telefonisch an die Schlichtungsstelle wendet und die Voraussetzungen zur Einleitung des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 8 Verfahrens- und Gebührenreglement noch nicht erfüllt sind. Von den insgesamt 2'379 Personen, welche sich im Berichtsjahr an die Schlichtungsstelle wandten, resultierten 1'751 Anfragen. Dies entspricht einem Anteil von rund 74% in Bezug auf die Gesamtzahl von Fällen und Anfragen. Die Anzahl der Anfragen ging im Vergleich zum Vorjahr um rund 49% zurück (2018: 3'416).
Von den 1'751 Anfragen konnten bis zum 31. Dezember 2019 1'717 Anfragen, d.h. 98%, abgeschlossen werden. Die Anfragen wurden infolge Rückzug des Schlichtungsbegehrens durch die Kundinnen und Kunden vor Einleitung des Verfahrens, nicht eingereichter Unterlagen, Unzuständigkeit oder Einleitung des Schlichtungsverfahrens abgeschlossen.
Abgeschlossene Anfragen 2019
abgeschlossen, weil sie zu einem Fall wurden 262
Abschluss infolge nicht eingereichter Dokumente 479
Rückzug der Anfrage 110
abgeschlossen infolge Unzuständigkeit 72
telefonische Anfragen betreffend Informationen/Ratschläge 728
schriftliche Anfragen betreffend Informationen/Ratschläge 66
Die rein telefonischen Anfragen machten im Berichtsjahr rund 42% aller abgeschlossenen und 41% aller Anfragen aus. Diese 728 Anfragen, welche mit einer Auskunft zum Schlichtungsverfahren beantwortet werden konnten, wurden als telefonische Anfragen sogleich abgeschlossen, da keine weiteren Vorkehrungen getroffen werden mussten.
Mittels schriftlichen Anfragen – brieflich oder über das Kontaktformular auf der Homepage – wandten sich 66 Personen an die Schlichtungsstelle. Diese schriftlichen Anfragen wurden nach Erteilung der Informationen und Auskünfte ebenfalls sogleich abgeschlossen, da keine weiteren Vorkehrungen getroffen werden mussten.
479 abgeschlossene Anfragen sind auf nicht eingereichte Dokumente zurückzuführen. Diese machten knapp 27% aller Anfragen aus. Gegenüber dem Vorjahr stieg dieser Wert leicht. Oft sind den Kundinnen und Kunden die Hürden zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zu hoch. Bereits das Ausfüllen eines speziell für das Schlichtungsverfahren vorgesehenen Formulars bereitete einigen Personen Mühe. Oftmals gingen sie fälschlicherweise auch davon aus, dass der Ombudsmann ihre Interessen gegenüber den Anbietern vertritt oder die streitige Angelegenheit umgehend (z.B. mit einem Telefonat mit dem betroffenen Anbieter) lösen kann. Auch wurden sie von auf die Schlichtungsstelle verweisenden Stellen falsch über die Funktion und die Aufgaben der Schlichtungsstelle informiert. Die Mitarbeitenden der Schlichtungsstelle klärten die Kundinnen und Kunden über die Tätigkeit auf und informierten sie über die Eintretensvoraussetzungen: Bevor ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden kann, muss die begehrende Partei das Formular „Schlichtungsbegehren“ unter Angabe des Sachverhalts und Ziels ausfüllen sowie glaubhaft darlegen, dass sie sich innerhalb der letzten 12 Monate erfolglos um eine Lösung des Problems bemüht hatte. Ging aus der Anfrage nicht hervor, dass die Kundin oder der Kunde bereits eine Lösung mit dem Anbieter angestrebt hatte, empfahl die Schlichtungsstelle, sich schriftlich mit einer Beschwerde an den betroffenen Anbieter zu wenden. Dieser Aufwand war vielen Kundinnen und Kunden zu gross. Sie gingen – wie bereits erwähnt – davon aus, dass die Schlichtungsstelle ihre Interessen vertreten könne und sie in der Angelegenheit nichts weiter unternehmen müssen. Daher strebten sie kein Schlichtungsverfahren an und die Anfragen wurden infolge nicht eingereichter Dokumente abgeschlossen.
Bei 262 der 1'717 abgeschlossenen schriftlichen Anfragen waren die Eintretensvoraussetzungen erfüllt, sodass die Schlichtungsverfahren formell eingeleitet und in Rechnung gestellt werden konnten.
Die übrigen Anfragen wurden als erledigt abgeschlossen, einerseits wegen Unzuständigkeit (72) oder infolge Rückzug der Anfrage durch die begehrende Partei, weil sie sich mit dem Anbieter einigen konnten (110). Diese Einigung kam aufgrund der Empfehlung der Schlichtungsstelle (mangels Vorliegen der Eintretensvoraussetzungen), sich mit einer Beanstandung an den betroffenen Anbieter zu wenden, zustande.
Die Anzahl offener Anfragen per 31. Dezember 2019 sank im Vergleich zum Vorjahr mit 34 Anfragen um 70% (2018: 113).
Fälle (eigentliche Schlichtungsverfahren)
Der Kontakt einer Kundin oder eines Kunden mit der Schlichtungsstelle wird statistisch als Fall erfasst, wenn die Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 8 Verfahrens- und Gebührenreglement erfüllt sind, das Schlichtungsverfahren eingeleitet und der betroffene Anbieter zur Stellungnahme aufgefordert wird.
Von den 2'379 behandelten Fällen und Anfragen gingen 628 Schlichtungsverfahren (sog. Fälle) hervor, was einen Anteil von rund 26% darstellt. 262 Anfragen führten zu Schlichtungsverfahren. Die restlichen 114 Schlichtungsverfahren gingen anhand von vollständigen Dossiers ein, bei welchen das Schlichtungsverfahren ohne Hinweis auf das Ausfüllen des Schlichtungsformulars oder das Verfassen eines Beanstandungsschreibens an den betroffenen Anbieter eingeleitet werden konnte. In diesen Fällen waren die Eintretensvoraussetzungen bereits mit Einreichen des Schlichtungsbegehrens erfüllt.
Im Vergleich zum Vorjahr mit 1'078 Fällen ist im Berichtsjahr eine Abnahme von 450 Fällen zu verzeichnen. Das entspricht einem Rückgang von 42% und liegt nur knapp unter dem Rückgang aller Fälle und Anfragen um fast 5%.
Fallentwicklung seit Beginn als Stiftung
2010 1’165
2011 1’137
2012 1’146
2013 1’171
2014 1’178
2015 1’413
2016 1’330
2017 1’122
2018 1’078
Per Ende der Berichtsperiode konnten 564 Fälle abgeschlossen werden, 64 Fälle waren noch offen.
Abgeschlossene und pendente Fälle 2019
pendente Fälle 64
abgeschlossene Fälle 564
Pendente Schlichtungsverfahren (Fälle)
Per Ende des Berichtsjahrs waren noch 64 der insgesamt 628 Schlichtungsverfahren offen, was 10% entspricht (2018: 119 bzw. 11%). Noch nicht abgeschlossene Fälle betrafen vor allem Schlichtungsverfahren, bei welchen im Dezember 2019 die Schlichtungsvorschläge ausgearbeitet und den Parteien zur Prüfung zugestellt wurden oder Schlichtungsverfahren, bei welchen nach Versand der Schlichtungsvorschläge von den Parteien Gegenvorschläge unterbreitet wurden und die sog. Schlichtungsverhandlungen im Gange waren.
Von den 64 pendenten Schlichtungsverfahren warteten 25 auf eine Reaktion der Kundschaft und/oder des Anbieters (auf den von der Schlichtungsstelle ausgearbeiteten Schlichtungsvorschlag oder auf einen Gegenvorschlag der anderen Partei im Rahmen der Schlichtungsverhandlungen). In 22 Fällen mussten die Anbieter die Stellungnahmen zu den Schlichtungsbegehren der Kundinnen und Kunden einreichen und in 17 Fällen musste die Schlichtungsstelle die Schlichtungsvorschläge ausarbeiten.
Erfolgreiche Schlichtungsverfahren
In 337 Fällen arbeitete die Schlichtungsstelle einen Schlichtungsvorschlag aus, was im Vergleich zum Vorjahr (2018: 510) einem Rückgang entspricht.
Von den 337 ausgearbeiteten Schlichtungsvorschlägen wurden 259 von beiden Parteien angenommen und die Schlichtungsverfahren konnten erfolgreich beendet werden. Dies entspricht einer Erfolgsquote von rund 77%, welche im Vergleich zum Vorjahr um 8% gestiegen ist (2018: 69%).
78 Schlichtungsvorschläge wurden von einer oder beiden Parteien abgelehnt und das Schlichtungsverfahren musste als gescheitert abgeschlossen werden.
Die Gründe für eine Ablehnung des Schlichtungsvorschlags sind vielfältig: Die Schlichtungsstelle schlug in den Schlichtungsvorschlägen bei einem korrekten Verhalten des Anbieters meist keinen Kompromiss vor. Eine Kundin oder ein Kunde sollte bei einem selbstverschuldeten Verhalten durch die Anrufung der Schlichtungsstelle nicht belohnt werden. Zu Ablehnungen auf Anbieterseite führte das Verhalten einiger Fernmelde- und auch Mehrwertdienstanbieter, die trotz der gesetzlichen Verpflichtung nicht am Schlichtungsverfahren teilnahmen oder sich weigerten, Schlichtungsvorschläge zu prüfen bzw. zu unterzeichnen.
Rückzüge der Schlichtungsbegehren
Im Berichtsjahr sank die Anzahl der Rückzüge der Schlichtungsbegehren durch die Kundinnen und Kunden im Vergleich zum Vorjahr von 449 auf 227. Dieser Unterschied zum Vorjahr ist mit dem stark verminderten Falleingang im Berichtsjahr zu erklären. 40% der per Ende des Berichtsjahres abgeschlossenen Fälle wurden mittels Rückzug des Schlichtungsbegehrens durch die Kundinnen und Kunden abgeschlossen (2018: 47%).
Anteil der mit Rückzug abgeschlossenen Fälle
Die bereits in den Vorjahren festgestellte Tendenz der Kontaktaufnahmen durch die Fernmelde- und Mehrwertdienstanbieter mit den Kundinnen und Kunden, nachdem die Schlichtungsverfahren eingeleitet wurden, blieb im Berichtsjahr in etwa gleich hoch. Dadurch strebten die Anbieter eine Einigung ausserhalb des Schlichtungsverfahrens an, was für sie zu geringeren Verfahrenskosten führte. Konnte eine Einigung erzielt werden, zogen die Kundinnen und Kunden das Schlichtungsbegehren meist zurück. Zogen sie das Schlichtungsbegehren nicht zurück, arbeitete die Schlichtungsstelle einen Schlichtungsvorschlag mit sehr kurzen Überlegungen auf der Basis der von den Anbietern den Kundinnen und Kunden zugestellten Einigungsvorschlägen aus.
In diesen Fällen veranlasste somit oftmals die Einleitung des Schlichtungsverfahrens die Anbieter, die Kundinnen und Kunden zu kontaktieren und mit ihnen eine Einigung zu finden. Folglich wurde durch die Verfahrenseinleitung die Lösungsfindung zwischen den Parteien begünstigt.
Allgemein ist ein Trend zu beobachten, dass sowohl die Fernmeldedienstanbieter wie auch die Mehrwertdiensteanbieter vor Einleitung eines Schlichtungsverfahrens versuchen, mit den Kundinnen und Kunden selber eine Lösung zu finden. Aber auch nach der Einleitung der Verfahren bei der Schlichtungsstelle wird versucht, einen Schlichtungsvorschlag des Ombudsmanns zu vermeiden, damit die Kosten für das Verfahren nicht übernommen werden müssen. In Einzelfällen geht es auch einfach darum, das Gesicht wahren zu können, indem Anbieter den Vorschlag des Ombudsmannes ablehnen, nach Abschluss des Verfahrens jedoch mit den Kundinnen und Kunden eine Lösung erzielen, die dem damaligen Vorschlag des Ombudsmannes entsprach. Diese Entwicklung ist grundsätzlich nicht negativ zu bewerten, solange für die Kundinnen und Kunden wie auch für die Fernmeldedienstanbieter und Mehrwertdiensteanbieter befriedigende Lösungen in den zivilrechtlichen Streitigkeiten gefunden werden konnten.
Der Streitwert wird seit 2007 statistisch erfasst und stieg im Berichtsjahr gegenüber 2018 von CHF 352.-- auf CHF 371.--.
Entwicklung Streitwert
2019 371 CHF
2018 352 CHF
2017 276 CHF
2016 322 CHF
2015 444 CHF
2014 421 CHF
2013 446 CHF
2012 413 CHF
2011 424 CHF
2010 740 CHF
2009 937 CHF
2008 1’200 CHF
2007 750 CHF
Es ist kein Trend zu erkennen, sondern von einer zufälligen Verteilung auf die verschiedenen Jahre auszugehen. Hohe Streitwerte sind bspw. bei bestrittenen Gebühren für Datenroaming oder bei bestrittenen Verträgen mit einer Mindestvertragsdauer von 24 Monaten und einer hohen monatlichen Abonnementsgebühr festzustellen. Durch den Bekanntheitsgrad der Schlichtungsstelle wandten sich aber auch oftmals Kundinnen und Kunden mit einem geringen Streitwert an die Schlichtungsstelle.
Sprache der Kundinnen und Kunden
Die Verfahren werden in den drei Amtssprachen nach Eingabe der Kundin oder des Kunden durchgeführt.
Von den 2'379 Anfragen und Fällen gingen 66.7% in deutscher, 30.6% in französischer und 2.8% in italienischer Sprache bei der Schlichtungsstelle ein.
Verteilung der Sprachen der Kundinnen und Kunden
Deutsch 66.7%
Französisch 30.6%
Italienisch 2.8%
Art der Kundinnen und Kunden
127 Anfragen oder Fälle stammten von Unternehmen (5.3%), alle anderen von Privatpersonen.
Verfahrens- und Behandlungsgebühren
Im Berichtsjahr wurden von der Schlichtungsstelle gesamthaft 675 Rechnungen für Verfahrensgebühren abgeschlossener Schlichtungsverfahren erstellt. 518 Rechnungen betrafen die Vorauszahler und 157 die Fallzahler. 568 Rechnungen gingen zulasten von Fernmeldedienstanbietern, 107 Rechnungen zulasten von Mehrwertdienstanbietern.
Seit Juli 2018 wird die Behandlungsgebühr von CHF 20.- nicht mehr von den an Schlichtungsverfahren beteiligten Fernmelde- und Mehrwertdienstanbieter übernommen, sondern muss von den Kundinnen und Kunden beglichen werden. Die Behandlungsgebühr, die sich auf Art. 12c Abs. 2 FMG stützt, wurde jeweils mit dem Abschluss der Verfahren von den Kundinnen und Kunden einverlangt.
Im Berichtsjahr gingen fünf Beschwerden zweier Mehrwertdienstanbieter gegen Gebührenverfügungen der Schlichtungsstelle sowie eine Beschwerde eines Kunden gegen die Behandlungsgebühr von CHF 20.- beim Bundesverwaltungsgericht ein. Von den fünf Beschwerden zweier Mehrwertdienstanbieter wurden drei Beschwerden zurückgezogen. Eine Beschwerde ist per 31. Dezember 2019 noch pendent und eine andere wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2019 zugunsten der Schlichtungsstelle abgeschlossen. Auf das Verfahren betreffend Behandlungsgebühr wurde vom Bundesverwaltungsgericht nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer den Gerichtskostenvorschuss nicht einzahlte.
Verfahren nach Öffentlichkeitsgesetz
Mit Urteil vom 26. März 2019 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Ablehnung des Zugangsgesuchs zu statistischen Daten betreffend die Schlichtungstätigkeit der Schlichtungsstelle Telekommunikation dem Öffentlichkeitsgesetz widerspricht.
Strittig im vorliegenden Verfahren war vor allem, ob die Schlichtungsstelle Telekommunikation überhaupt dem Öffentlichkeitsgesetz unterliegt. Nachfolgend wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kurz zusammengefasst:
Das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) gilt einerseits unter anderem für die Bundesverwaltung, aber auch für Organisationen des privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, soweit sie Erlasse oder erstinstanzlich Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG erlassen. Festgehalten wird im Urteil, dass die Schlichtungsstelle weder eine zentrale noch eine dezentrale Bundesverwaltungseinheit ist, sondern ein verwaltungsexterner Aufgabenträger.
Weiter hatte das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob sich das Zugangsgesuch des Beschwerdeführers auf amtliche Dokumente bezieht, welche unmittelbar das Verfahren auf Erlass einer Verfügung nach VwVG betreffen. Unbestritten ist, dass der Schlichtungsstelle im Zusammenhang mit der Gebührenauferlegung Verfügungskompetenz zukommt. Das Gericht führt aus, dass alle Tätigkeiten der Schlichtungsstelle für die zu verfügende Kostenauflage massgebend und zu berücksichtigen seien. Die Gebührenauflage bzw. -verfügung könne somit nicht losgelöst von der gesamten Tätigkeit der Schlichtungsstelle erfolgen. Vielmehr bestehe im Grundsatz ein enger Konnex zwischen der Auferlegung der Verfahrensgebühren in Verfügungsform und den übrigen Tätigkeiten der Schlichtungsstelle. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer verlangten Dokumente unmittelbar das Verfahren auf Erlass einer Gebührenverfügung nach VwVG betreffen. Die Gebührenfrage könne nicht künstlich von der Aufgabe getrennt und verselbstständigt werden. Somit sei die Schlichtungsstelle wegen der Möglichkeit, Verfügungen zu erlassen, dem persönlichen Geltungsbereichs des Öffentlichkeitsgesetzes unterstellt.
Nachdem gemäss Bundesverwaltungsgericht der persönliche Geltungsbereich für die Unterstellung der Schlichtungsstelle unter das BGÖ gegeben ist, hat es die Prüfung des sachlichen Geltungsbereichs vorgenommen. Dabei ging es insbesondere um die im BGÖ aufgelisteten Ausnahmen vom sachlichen Geltungsbereich. Im Einzelnen befand das Bundesverwaltungsgericht, dass
die Schlichtungsstelle weder als Gericht oder Schiedsgericht zu qualifizieren und in sachlicher Hinsicht dem Geltungsbereich des BGÖ unterstellt sei,
die statistischen Daten als amtliche Dokumente im Sinn von Art. 5 Abs. 1 BGÖ zu qualifizieren seien, weil die darin enthaltenen Informationen die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen.
Art. 48 Abs. 4 FDV keine Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ dar darstelle.
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts braucht es eine formell-gesetzliche Rechtsgrundlage und eine allgemeine fernmelderechtliche Verordnungskompetenz des Bundesrates genüge nicht, um von den Regeln des BGÖ abweichen zu können. Art. 48 Abs. 4 FDV reiche als Bestimmung auf Verordnungsstufe nicht aus, um einen Spezialbestimmungsvorbehalt im Sinne von Art. 4 BGÖ festzuschreiben.
Das Bundesverwaltungsgericht prüfte in der Folge, ob ein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 7 Abs. 1 BGÖ gegeben sein könnte. Es kam zum Schluss, dass das von der Schlichtungsstelle geltend gemachte Schadensrisiko in Bezug auf die Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen rein hypothetisch erscheine, insbesondere wenn man bedenke, dass nicht in erster Linie Konkurrenzunternehmen, sondern Kundinnen und Kunden an diesen Angaben interessiert sein könnten. Das Bundesverwaltungsgericht verwies auch auf die im Jahre 2015 von der Schlichtungsstelle vorgenommene Umfrage bei den Fernmeldedienst- und Mehrwertdiensteanbieter, als sie zusammenfasste, dass kein tatsächlicher Eingriff in die Persönlichkeit, der eine gewisse Intensität erreiche, nachgewiesen werden konnte. Die Vorinstanz sei somit damals nicht ernsthaft davon ausgegangen, dass Geheimhaltungsinteressen der von der Datenbekanntgabe betroffenen Fernmelde- und Mehrwertdiensteanbieter vorlägen.
Schliesslich war noch zu prüfen, ob eine Datenbekanntgabe dem Schutz der Personendaten entgegensteht. Das Bundesverwaltungsgericht führt dazu aus, dass die verlangten Daten nicht anonymisiert werden könnten, ohne dass sie am nötigen Informationsgehalt verlören (vgl. Art. 9 Abs. 1 und 2 BGÖ in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1bis DSG). Somit seien die betroffenen Fernmelde- und Mehrwertdiensteanbieter grundsätzlich vor dem definitiven Entscheid über die Gewährung des Zugangs zu konsultieren, mit der Gelegenheit zur Stellungnahme innert zehn Tagen (vgl. Art. 11 Abs. 1 BGÖ). Erst danach könne die vom Gesetz vorgesehene Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Zugangsgewährung und dem Schutz der Privatsphäre der von der Datenbekanntgabe betroffenen Fernmelde- und Mehrwertdiensteanbieter korrekt vorgenommen werden. Das erwähnte Anhörungsrecht gelte zwar nicht absolut, sondern stehe unter einem Umsetzungsvorbehalt. Allerdings falle ein Absehen von der Anhörung nur ausnahmsweise in Betracht und bedürfe einer entsprechenden Rechtfertigung. Eine solche Ausnahme liege hier jedoch nicht vor, sodass eine Konsultation bei den betroffenen Personen durchgeführt werden müsse.
Das Bundesverwaltungsgericht hob somit die angefochtene Verfügung der Schlichtungsstelle vom 8. Februar 2018 auf und wies die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurück. Kosten wurden der Schlichtungsstelle als Vorinstanz in diesem Verfahren keine erhoben.
Die Schlichtungsstelle führte im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erneut eine Anhörung bei den betroffenen Anbietern durch und entschied sich nach einer Abwägung der verschiedenen Interessen für die Weitergabe der statistischen Daten an den Journalisten. Zwei Anbieter verlangten in der Folge ein Schlichtungsverfahren beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. In beiden Verfahren konnte eine Einigung über die Herausgabe der Daten erreicht werden. Die statistischen Daten der Schlichtungsstelle mit Nennung der Anbieternamen wurden von SRF veröffentlicht und in einem Radiobeitrag am 14. November 2019 zusammengefasst.
Die Schlichtungsstelle wurde im Berichtsjahr von verschiedenen Medien kontaktiert und um Auskünfte sowie Interviews gebeten. Es erschienen verschiedene Berichte in Zeitungen und Online-Diensten über die Tätigkeit der Schlichtungsstelle. In Radiosendungen wurden ebenfalls Interviews oder Zitate eingespielt sowie auf die Existenz der Schlichtungsstelle hingewiesen.
Das Team der Schlichtungsstelle
Das Team der Schlichtungsstelle bestand 2019 aus den folgenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (in alphabetischer Reihenfolge):
Beatrix Carelli, Sachbearbeiterin (80%)
Michèle Lenz, Juristin (50%)
Stéphanie Perroud, Juristin (80%; 20% ab 16.9.2019)
Eleonora Rhyn, Juristin (50%; Stellvertretung Ombudsmann)
Marina Rickenbacher, Juristin (20-50%);
Oliver Sidler, Dr. iur., Rechtsanwalt (60% ; Ombudsmann)
Coline Steullet-Scherrer, Juristin (50%; Stellvertretung Ombudsmann)
Mara Vassella, Juristin (50%)
Es ist mir ein Anliegen, dem Team der Schlichtungsstelle für die hervorragende Arbeit im Berichtsjahr zu danken. Ohne die motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätte die verantwortungsvolle Aufgabe kaum bewältigt werden können.

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 5

Art. 48
 Art. 4
 Art. 48
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 19
 Art. 11