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Timestamp: 2018-04-19 13:27:05+00:00

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Terminsverlegung | Rechtslupe
Rechtslupe » Terminsverlegung
Beiträge zum Stichwort	‘ Terminsverlegung	’
19. April 2018	| Steuerrecht
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Terminsverlegung | Rubrik: Steuerrecht
16. April 2018	| Sozialrecht
Stichworte: Erledigung, Kostengrundentscheidung, Sozialgerichtsverfahren, Terminsverlegung | Rubrik: Sozialrecht
Eine Ladung zum Termin ist nicht anfechtbar. Denn § 128 Abs. 2 FGO bestimmt ausdrücklich, dass u.a. prozessleitende Verfügungen -zu denen auch Ladungen gehören- nicht mit der Beschwerde angefochten werden können. Ob die Ablehnung des Antrags auf Verlegung eines Termins und die Durchführung der Verhandlung ohne Anwesenheit eines Beteiligten im …
Stichworte: Beschwerde, Finanzgerichtsverfahren, Terminsverlegung | Rubrik: Steuerrecht
Auf der Grundlage des Gebots eines fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 MRK, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG) ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Versäumnis eines Termins dann als entschuldigt anzusehen ist, wenn die Partei und ihr Prozessbevollmächtigter auf die erfolgte Stattgabe eines Verlegungsantrags vertrauen dürfen. Nach § …
Stichworte: 2. Versäumnisurteil, Terminsverlegung, Terminsverlegungsantrag, Verhandlungstermin, Versäumnisurteil, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
10. Februar 2017	| Steuerrecht
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, rechtliches Gehör, Terminsverlegung, Verhandlungstermin | Rubrik: Steuerrecht
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, Terminsverlegung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
Akteneinsicht “in letzter Minute”
30. Oktober 2015	| Steuerrecht
Eine Akteneinsicht “in letzter Minute” vor der mündlichen Verhandlung kann zeitlich begrenzt (hier: auf 20 Minuten) werden, ohne dass hierdurch das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 78 FGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt wird. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird für das finanzgerichtliche Verfahren u.a. dadurch verwirklicht, …
Stichworte: Akteneinsicht, Finanzgerichtsverfahren, Terminsverlegung | Rubrik: Steuerrecht
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, Terminsverlegung | Rubrik: Steuerrecht
22. Oktober 2015	| Steuerrecht
Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO kann das Gericht “aus erheblichen Gründen” auf Antrag oder von Amts wegen einen Termin aufheben oder verlegen. Liegen erhebliche Gründe i.S. von § 227 ZPO vor, verdichtet sich das in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen zu einer Rechtspflicht. Der Termin zur …
17. Oktober 2014	| Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
Bei einer Verhinderung wegen Erkrankung reicht im Allgemeinen zur Glaubhaftmachung die Vorlage eines substantiierten privatärztlichen Attestes aus, aus dem sich die Verhandlungsunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar ergibt. Wird ein Antrag auf Terminsverlegung wegen des Vorliegens einer Erkrankung erst kurz vor dem Sitzungstag gestellt, dann sind die Gründe für die Verhinderung so …
Stichworte: Prozessbevollmächtigter, rechtliches Gehör, Rechtsanwaltssozietät, Terminsverlegung, Terminsverlegungsantrag | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Verhinderung eines Prozessvertreters nicht als erheblicher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO anzusehen, wenn die Prozessvollmacht einer Sozietät erteilt worden ist und der betreffende Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sachgerecht wahrgenommen werden kann. Letzteres zu beurteilen hängt von den Verhältnissen …
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Prozessbevollmächtigter, rechtliches Gehör, Rechtsanwaltssozietät, Terminsverlegung, Terminsverlegungsantrag | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
12. September 2014	| Steuerrecht
Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann der Vorsitzende bzw. das Finanzgericht aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen bzw. eine mündliche Verhandlung vertagen. Die erheblichen Gründe für die begehrte Terminsänderung sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Dies gilt auch für den …
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Mandatsniederlegung, rechtliches Gehör, Terminsverlegung, Verhandlungstermin | Rubrik: Steuerrecht
7. März 2014	| Steuerrecht
Der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG) ist verletzt,wenn das Gericht einen Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung ablehnt, obwohl erhebliche Gründe für eine Aufhebung oder Verlegung des Termins geltend gemacht worden sind (§ 155 Satz 1 FGO …
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, rechtliches Gehör, Terminsverlegung | Rubrik: Steuerrecht
10. Januar 2014	| Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Prozessbevollmächtigter, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltssozietät, Steuerberater, Steuerberatersozietät, Terminsverlegung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
21. November 2013	| Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
Es stellt einen erheblichen Grund für die Verlegung eines Verhandlungstermins dar, wenn ein Prozessbevollmächtigter wegen ganztägiger Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung gehindert ist, den Termin wahrzunehmen. Nach § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO muss das Gericht einen Verhandlungstermin verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe vorliegen. Zu den erheblichen Gründen …
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Fortbildung, Rechtsanwalt, Terminsverlegung, Verhandlungstermin, Zivilprozess | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
15. November 2013	| Steuerrecht
Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann das Finanzgericht aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Diese erheblichen Gründe sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Wenn erhebliche Gründe vorliegen, verdichtet sich das Ermessen des Finanzgericht zu einer Rechtspflicht, das heißt, der Termin …

References: § 128
 Art.19
 Art.20
 Art. 103
 § 155
 § 227
 § 227
 § 227
 § 155
 § 227
 Art. 103
 § 227
 § 155
 § 155
 § 227