Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/2077-849X/2019/07.html
Timestamp: 2020-02-28 04:11:31+00:00

Document:
ZVB 2019/67
EuGH: Zum Ausschluss ohne Aufforderung zur Mängelbehebung
EuGH zur verpflichtenden Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
ZVB 2019/68
EuGH: Die Auswahl einer Mitarbeitervorsorgekasse unterliegt dem Vergaberecht
Kürzlich nahm der EuGH zur Frage der Anwendbarkeit der vergaberechtlichen Bestimmungen auf den Abschluss von Beitrittsverträgen mit Betrieblichen Mitarbeitervorsorgekassen Stellung. Der gegenständliche Beitrag widmet sich dieser Entscheidung und den sich daraus ergebenden Fragestellungen.
Mitarbeitervorsorgekasse; Anwendbarkeit Vergaberecht; BVergG
EuGH 4. 4. 2019, C-699/17, Allianz Vorsorgekasse AG
§§ 9–11 BMSVG; § 97 ArbVG
Anna Theresa Mayer / Birgit Voglmayr
ZVB 2019/69
Aktuelle vergaberechtliche Judikatur des LVwG Wien aus dem Blickwinkel des BVergG 2018 – Teil 1
Der nachfolgende Beitrag fasst als Update die neueste Judikatur des LVwG Wien zusammen. Erfasst sind nur im RIS veröffentlichte Entscheidungen. Diese können also im Detail nachgelesen werden. Der Beitrag folgt dem chronologischen Anfall der Entscheidungen. Da das letzte Update dieser Art mit dem Erkenntnis vom 19. 1. 2016, VGW-123/074/14983/2015, geendet hat, umfasst dieses Update einen vergleichsweise langen Zeitraum. Das BVergG 2018 wird zum Anlass genommen, die Entscheidungen aus dem Blickwinkel des BVergG 2018 zu betrachten.
ZVB 2019/70
Ausscheidensentscheidung; Preisangemessenheit; nicht prioritäre Dienstleistungen; Antragslegitimation
BVwG 2. 4. 2019, W131 2216444-2
§§ 90, 320 BVergG 2006
ZVB-LSK 2019/64
§§ 125, 129 Abs 1 Z 3, § 141 BVergG 2006
ZVB-LSK 2019/65
ZVB-LSK 2019/66
ZVB-LSK 2019/67
ZVB-LSK 2019/68
ZVB-LSK 2019/69
ZVB-LSK 2019/70
(keine) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Wien
LVwG Wien 10. 1. 2019, VGW-123/077/14687/2018
§ 1 Abs 1 WVRG 2014
ZVB-LSK 2019/71
§ 177 BVergG 2006
ZVB-LSK 2019/72
Abgrenzung zwischen klassischem Bereich und Sektor
§ 169 BVergG 2006
ZVB-LSK 2019/73
Kein Antrag ohne Angebot
BVwG 6. 5. 2019, W134 2217770-1, 2 und 3
§§ 342, 350 und 341 BVergG 2018
ZVB 2019/71
Schnell ermittelt und entschieden: keine Antragslegitimation nach „rechtskräftiger“ Ausscheidensentscheidung
§§ 90, 125, 129 Abs 1 Z 3, §§ 141, 320 BVergG 2006
ZVB 2019/72
Zum Begriff des entgeltlichen Vertrags
EuGH 18. 10. 2018, C-606/17, IBA Molecular Italy Srl
Art 1 Abs 2 lit a, Art 2 RL 2004/18/EG
ZVB 2019/73
Bauvertragsbedingungen und Einsatz digitaler Werkzeuge – Teil 1
Der Einsatz einfacher digitaler Werkzeuge, die rasch und mit minimalem Aufwand dokumentieren, was wann wo im laufenden Bauprojekt geschieht, ist in der Baupraxis weit verbreitet. Die rechtssichere, projektbegleitende Umsetzung dieser Informationen ist ein wesentlicher Faktor zur Reduktion von Bauablaufstörungen und der damit verbundenen Mehrkosten. Dazu gehört auch die Zuordnung der dennoch verbleibenden Mehrkosten. Rechtssicher und bestandsfest wird all dies durch Anpassung der jeweils verwendeten Bauvertragsbedingungen an die Möglichkeiten dieser digitalen Werkzeuge. Damit können Bauablaufstörungen und andere Konflikte wie die Zuordnung von Bauschäden sowie die damit verbundenen Mehrkosten wesentlich reduziert werden. Diese Arbeit behandelt den vertragsrechtlichen Rahmen und die konkrete Umsetzung solcher Anpassungen – dies an Beispielen, welche die ÖNORMEN B 2110 bzw B 2118 als Grundlage der vereinbarten Vertragsbedingungen unterstellen.
Claim Management; projektbegleitende Konfliktvermeidung; digitale Werkzeuge; Bauablaufstörungen; Bauschäden; Mehrkosten; ÖNormen; Vertragsbedingungen
ZVB 2019/74
Regressanspruch nach § 933b ABGB?
OGH 20. 3. 2019, 3 Ob 243/18h
§§ 932, 933b ABGB; § 346 UGB
ZVB 2019/75
Rücktritt des AN vom Vertrag – bei Zahlungsverzug des AG
Verzug; Nachfrist; Rücktritt
ZVB 2019/76
3. überarbeitete und erweiterte Auflage. Von Arno Kahl und Sigmund Rosenkranz. Reihe Vademecum – Jan Sramek Verlag, Wien 2019. 293 Seiten, Euro 35,–.
Durch das Vergaberechtsreformgesetz 2018 veranlasst, wurde „Vergaberecht“ von Arno Kahl und Sigmund Rosenkranz nun neu aufgelegt und deutlich erweitert. Die zahlreichen Änderungen wurden mittels durchgängiger Verweise den inhaltlichen Ausführungen beigefügt, sodass das geltende Recht wie bislang integriert, systematisch und praxisbezogen dargestellt wird.
Die Einteilung des Buchs hat sich insofern geändert, als nach dem „Bundesvergabegesetz 2018“ (unterteilt in I. Aufbau und Anwendungsbereich sowie II. Vergabeverfahren) nun ein eigener Teil für das „Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018“ eingefügt wurde. Wie bislang schließt das Buch mit dem Teil „Rechtsschutz“, in welchem neben dem Rechtschutz auf Bundesebene wichtige vergaberechtsschutzspezifische Besonderheiten der Länder herausgearbeitet wurden. Die für die Praktiker bedeutsamen Antragsfristen und Pauschalgebühren sind dabei für jedes Bundesland separat in leicht lesbarer Form aufgelistet bzw in Tabellen dargestellt.
Damit ist das österreichische (inkl dem einfließenden europäischen) Vergaberecht in dem nach wie vor handlichen Buch knapp, aber keinesfalls nur oberflächlich dargestellt. Insbesondere wurde auch die aktuelle europäische und österreichische Rechtsprechung themenbezogen eingearbeitet. So ermöglicht es diese neue Auflage, die Änderungen im Zuge der umfassenden Revision des Vergaberechts im Jahre 2018 nachzuvollziehen und umzusetzen. Die konzentrierte Rechtsdarstellung mit vielen praktischen Beispielen erleichtert dabei die effiziente Informationsaufnahme und macht das Buch – auch in der dritten Auflage – somit zum nützlichen Begleiter.
Dagmar Malin

References: EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 § 97
 § 141

§ 1

§ 177

§ 169

EuGH 
 § 933

OGH 
 § 346