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Timestamp: 2019-01-19 11:30:20+00:00

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BGH, 08.02.1961 - 2 StR 625/60 - dejure.org
BGH, 08.02.1961 - 2 StR 625/60
BGHSt 15, 347
NJW 1961, 789
MDR 1961, 433
BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
Es darf zu ihrer Beanstandung weder das Protokoll noch die Aufzeichnungen anderer Prozeßbeteiligter über den Inhalt einer Aussage heranziehen (BGHSt 15, 347, 349 f; BGH NJW 1966, 63; BGH VRS 35, 264, 265;… Gollwitzer a.a.O. § 261 Rdn. 51).
Der Grundsatz des § 261 StPO verbietet ausnahmslos, Aufzeichnungen, die ein Prozeßbeteiligter über die Vernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung abweichend von den tatrichterlichen Feststellungen gemacht hat, zu deren Widerlegung im Revisionsverfahren heranzuziehen (BGHSt 15, 347).
Das Tatgericht ist nämlich zur umfassenden Dokumentation der Beweisaufnahme im Urteil nicht verpflichtet (vgl. BGHSt 15, 347, 348; BGH NStZ 2007, 720), sondern lediglich zur Darstellung seiner - wenn auch rational zu begründenden und tatsachengestützten (vgl. BGH…, Urteil vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08 Rdn. 16) - Beweisführung (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 267 Rdn. 12a).
BGH, 05.09.1989 - 1 StR 291/89
Grundlage für die Aufklärungsrüge in einem Rechtsmittel - Qualifizierung von …
Auf solche "Wortprotokolle" oder sonstige Aufzeichnungen von Prozeßbeteiligten über den Inhalt von Zeugen- und Sachverständigenaussagen und die damit einhergehende Behauptung, die Urteilsdarlegungen stünden mit diesen Aufzeichnungen nicht im Einklang und hätten deshalb weiterer Aufklärung bedurft, kann eine Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO grundsätzlich nicht gestützt werden (BGHSt 15, 347, 349; 21, 149, 151; 29, 18, 20; BGH MDR 1974, 369;… Herdegen a.a.O. Rdn. 40 m.w.Nachw.).
BGH, 04.02.1997 - 5 StR 606/96
Verjährungsbeginn bei Vergewaltigungshandlungen an Minderjährigen - Formelle …
Die Rekonstruktion der Beweisaufnahme ist dem Revisionsgericht versagt (BGHSt 15, 347; 17, 351, 352 [BGH 03.07.1962 - 1 StR 157/62]; 21, 149; 28, 384; 29, 18, 20; 31, 139, 140; BGH NJW 1984, 1245, 1246 [BGH 22.02.1984 - 3 StR 530/83]; BGH NStZ 1990, 35 [BGH 05.09.1989 - 1 StR 291/89]; BGH StV 1992, 549;… BGHR StPO § 261 Inbegriff 14).
Der Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO setzt voraus, daß das Urteil überhaupt keine Begründung enthält oder daß bei Tatmehrheit nur für einen Teil der Taten Gründe angeführt oder daß wesentliche Teile des Eröffnungsbeschlusses nicht erschöpft werden (RGSt 40, 184; 43, 297, 298; BGHSt 8, 41, 42; 9, 292, 297; 15, 347, 348; BGH MDR 1954, 337; Jagusch in Loewe/Rosenberg § 338 Anm. 15).
OLG Hamm, 22.05.2001 - 2 Ss OWi 363/01
Rechtsbeschwerdezulassungsantrag, Angriffe gegen die Beweiswürdigung, …
Rügen solcher Art sind auch als Sachrüge nicht ordnungsgemäß erhoben, da auch diese, sofern sie nicht Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze aufzeigen, nicht lediglich auf Angriffe gegen Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung gegründet werden kann (vgl. RGSt 67, 197; BGHSt 15, 347).
OLG Hamm, 30.03.2001 - 2 Ss OWi 187/01
Zulassungsantrag, Begründung, Angriffe gegen die Beweiswürdigung
Eine Rüge in der Art, wie sie geltend gemacht wird, ist auch als Sachrüge nicht ordnungsgemäß erhoben, da auch diese, sofern sie nicht Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze aufzeigt, nicht lediglich auf Angriffe gegen Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung gegründet werden kann (vgl. RGSt 67, 197; BGHSt 15, 347).
BGH, 27.01.1965 - 2 StR 53/64
Besonders schwerer Fall des Betrugs - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …
Aus diesem Grund sind Tonbandaufnahmen ebensowenig wie schriftliche Vermerke, die von einem Prozeßbeteiligten über die Angaben von Zeugen abweichend von den Feststellungen des Gerichts hergestellt worden sind, zu deren Widerlegung geeignet; sie dürfen nicht benutzt werden (vgl. BGHSt 15, 347, 349) [BGH 08.02.1961 - 2 StR 625/60].
Das gilt auch dann, wenn ein Prozessbeteiligter Aufzeichnungen über den Inhalt der Aussage vorgelegt hat und diese als Anlage zum Protokoll genommen wurden (…BGHSt 43, 212 = BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 34;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 34; BGHSt 15, 347, 349 f.).
BGH, 25.10.1984 - 4 StR 572/84
Voraussetzungen für die Verletzung von Aufklärungspflichten - Zulässigkeit einer …
BGH, 29.05.1962 - 1 StR 114/62
BGH, 21.11.1961 - 5 StR 470/61

References: BGH 
 BGH 
 § 261
 § 261
 BGH 
 § 267
 § 244
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 261
 § 338
 BGH 
 § 338
 § 261
 § 261