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LGBL Nr. 33/2002 (AB/EZ) - geändert am 29.03.2002
Jahrgang 2002 Ausgegeben und versendet am 29. März 2002	12. Stück
Gesetz vom 11. Dezember 2001, mit dem das Steiermärkische Baugesetz 1995 geändert wird.
Gesetz vom 11. Dezember 2001, mit dem das Steiermärkische Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz 1980 geändert wird.
Gesetz vom 11. Dezember 2001, mit dem das Steiermärkische Kinderbetreuungsförderungsgesetz geändert wird.
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. März 2002, mit der die Bau-Übertragungsverordnung geändert wird.
Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. März 2002 über die Genehmigung der Änderung des Namens der zur Gemeinde Schönegg bei Pöllau (politischer Bezirk Hartberg) gehörenden Katastralgemeinde „Schönau bei Pöllau“ auf „Schönau“.
Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. März 2002 über die Aufhebung einer Bestimmung des Vergabegesetzes 1998.
Gesetz vom 11. Dezember 2001, mit dem das Steiermärkische Baugesetz 1995 geändert wird
Das Steiermärkische Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995, in der Fassung LGBl. Nr. 73/2001, wird wie folgt geändert:
1. § 20 Z. 3 lit. e lautet:
„e) sichtbaren Antennen-und Funkanlagentragmasten;“
§ 21 Abs. 1 Z. 2 lit. i lautet: „i) Solar- und Parabolanlagen sowie Hausantennenempfangsanlagen im Privatbereich; Mikrozellen zur Versorgung von Geländeflächen mit einem Durchmesser von 100 m bis 1 km und Picozellen für Mobilfunkanlagen zur Versorgung von Geländeflächen mit einem Durchmesser bis
100 m, samt Trag- und Befestigungseinrichtungen;“
Dem § 33 Abs. 2 wird folgende Z. 4 angefügt: „4. Bei Antennen- und Funkanlagentragmasten, die innerhalb der nach dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz ausgewiesenen Baulandkategorien Reines Wohngebiet, Allgemeines Wohngebiet, Kern-, Büro- und Geschäftsgebiet, Dorfgebiet, Kur- und Erholungsgebiet und Ferienwohngebiet oder außerhalb bis zu 300 m von den Gebietsgrenzen dieser Baulandkategorien ent
fernt errichtet werden, ein Verzeichnis der Grundstücke, die bis zu 30,0 m von den Bauplatzgrenzen entfernt liegen, jeweils mit Namen und Anschriften der Eigentümer dieser Grundstücke, samt Zustimmung aller Grundeigentümer zur Durchführung des Anzeigeverfahrens durch Beisetzung der Unterschriften auf dem Grundstücksverzeichnis.“
4. Nach dem § 33 Abs. 5 wird folgender Abs. 5 a eingefügt:
„(5 a) Werden der Anzeige in den Fällen des § 20
Z. 3 lit. e die erforderlichen Unterschriften nicht angeschlossen, so hat die Behörde das Baubewilligungsverfahren einzuleiten und den Anzeigenden hievon zu verständigen. Den Grundeigentümern, die bis zu 30 m von den Bauplatzgrenzen entfernt liegen, ist Gelegenheit zu geben, binnen zwei Wochen zum angezeigten Vorhaben Stellung zu nehmen (Anhörungsrecht). Die Behörde kann auf Grund des Ergebnisses der durchgeführten Anhörung eine örtliche Erhebung und mündliche Verhandlung anberaumen, wozu die Grundeigentümer einzuladen sind. Vom Ergebnis des nach dieser Bestimmung durchgeführten Baubewilligungsverfahrens sind die angehörten Grundeigentümer schriftlich zu informieren.“
5. Nach § 119 b wird folgender § 119 c eingefügt:
„§ 119 c
zur Novelle LGBl. Nr. 33/2002
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 33/2002 anhängigen Verfahren sind nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen. Dasselbe gilt für die bis zum Inkrafttreten der Novelle der Mitteilungspflicht unterliegenden und bereits errichteten Anlagen.“
LGBl., Stück 12, Nr. 33, 34 und 35, ausgegeben am 29. März 2002
6. Dem § 120 a wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Die Neufassung des § 20 Z. 3 lit. e und § 21 Abs. 1 Z. 2 lit. i, die Anfügung des § 33 Abs. 2 Z. 4 und die Einfügung des § 33 Abs. 5 a durch die Novelle LGBl. Nr. 33/2002 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 30. März 2002, in Kraft.“
Landeshauptmann Landeshautpmannstellvertreter Klasnic Schöggl
Gesetz vom 11. Dezember 2001, mit dem das Steiermärkische Nächtigungs-und Ferienwohnungsabgabegesetz 1980 geändert wird
Das Steiermärkische Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz 1980, LGBl. Nr. 54, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 69/2001, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 1 wird die Wortfolge „0,51 Euro“ durch die Wortfolge „1 Euro“ und die Wortfolge „0,36 Euro“ durch die Wortfolge „0,75 Euro“ ersetzt.
2. § 9 b Abs. 1 lautet:
„(1) Die Höhe der Abgabe für jede abgeschlossene Wohneinheit beträgt:
a) bei einer Nutzfläche bis zu 30 m2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 70,–
b) bei einer Nutzfläche von mehr als 30 m2bis 70 m2 . . . . . . . . . . . 1 90,–
c)	bei einer Nutzfläche von mehr als 70 m2bis 100 m2 . . . . . . . . . . 1 130,–
d) bei einer Nutzfläche von mehr als 100 m2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 160,–“
3. § 9 b Abs. 3 lautet:
„(3) Der Gemeinderat kann durch Verordnung festlegen, dass die in Abs. 1 festgelegten Abgaben für jede abgeschlossene Wohneinheit
a) bei einer Nutzfläche bis zu 30 m2 . . . . . . . . . . . . . bis höchstens 1 150,–
b) bei einer Nutzfläche von mehr als 30 m2 bis 70 m2 bis höchstens 1 200,–
c)	bei einer Nutzfläche von mehr als 70 m2 bis 100 m2 bis höchstens 1 250,–
d) bei einer Nutzfläche von mehr als 100 m2 . . . . . . . bis höchstens 1 300,–
erhöht werden. Bei der Festsetzung ist darauf zu achten, dass eine Unterteilung nach den vorgegebenen Größenkategorien (lit. a bis d) gewahrt bleibt, wobei die Abgabe nach der jeweils niedrigeren Kategorie nicht höher sein darf als nach der jeweils höheren Kategorie.“
4. § 14 lautet:
Die Neufassung des § 4 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 24/1982 ist mit 1. Mai 1982 in Kraft getreten.
Die Neufassung der §§ 3 Z. 2 und 12 durch die Novelle LGBl. Nr. 55/1984 ist mit 27. September 1984 in Kraft getreten.
Die Neufassung des § 1, der Überschrift nach § 1, des § 2, der Entfall der Z. 4 des § 3, die Umbenennung der Z. 5 bis 7 des § 3, die Neufassung der Z. 7 des § 3, der §§ 4 Abs. 1, 4 Abs. 2 erster Halbsatz, 6 Abs. 1, 2 und 3, 7 Abs. 2, 8 Abs. 1, 9a bis 9d, 10 und 12 durch die Novelle LGBl. Nr. 23/1990 ist mit 29. März 1990 in Kraft getreten.
Die Neufassung der §§ 3 Z. 3 und 9 a Abs. 6 durch die Novelle LGBl. Nr. 73/1994 ist mit 25. Oktober 1994 in Kraft getreten.
Die Neufassung der Überschrift und der Überschrift des I. Abschnittes, der §§ 1, 2 lit. c, 4 Abs. 1, 6 Abs. 1, 7 Abs. 1, der Überschrift des II. Abschnittes, der §§ 9a Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 7, 9b Abs. 3, 9c Abs. 1 und Abs. 2, 9 d, 10 Abs. 1, 12 und 13 durch die Novelle LGBl. Nr. 39/1998 ist mit 1. September 1998 in Kraft getreten.
Die Aufhebung des § 9 b Abs. 3 auf Grund der Kundmachung LGBl. Nr. 70/2000 ist mit Ablauf des
31. Dezember 2000 in Kraft getreten.
Die Neufassung der §§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 2, § 9 b Abs. 1 und 12 durch die Novelle LGBl. Nr. 69/2001 ist mit 1. Jänner 2002 in Kraft getreten.
Die Neufassung der §§ 4 Abs. 1, 9 b Abs. 1 und 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 34/2002 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der
1. April 2002, in Kraft.“
5. Nach § 14 wird folgender § 15 eingefügt:
Übergangsbestimmung zu LGBl. Nr. 34/2002
Ergibt sich auf Grund der Novelle LGBl. Nr. 34/2002 eine Erhöhung der Ferienwohnungsabgabe während eines Kalenderjahres, so hat die Abgabenbehörde diese Abgabe für den Rest des Kalenderjahres neu vorzuschreiben, wobei die schon für das laufende Kalenderjahr geleistete Abgabe anzurechnen ist.“
Landeshauptmann Landesrat Klasnic Paierl
Gesetz vom 11. Dezember 2001, mit dem das Steiermärkische Kinderbetreuungsförderungsgesetz geändert wird
Das Steiermärkische Kinderbetreuungsförderungsgesetz, LGBl. Nr. 23/2000, wird wie folgt geändert:
LGBl., Stück 12, Nr. 35, 36, 37 und 38, ausgegeben am 29. März 2002
Arbeitgeber von Tagesmüttern erhalten monatliche Landesbeiträge, sofern die Tagesmutter zumindest 100 Stunden pro Kalendermonat nachweislich eine Betreuungstätigkeit ausgeübt hat.
Der monatliche Landesbeitrag beläuft sich auf 2,37 Euro pro voller Betreuungsstunde. Dieser Stundensatz ist jährlich ab dem Jahr 2003 um jenen Hundertsatz zu erhöhen, um den der Mindestlohntarif für Tagesmütter, die von Vereinen beschäftigt werden und im eigenen Haushalt Kinder betreuen, erhöht wird. Die genaue Anzahl der Betreuungsstunden ergibt sich aus der zwischen dem Arbeitgeber der Tagesmutter und den Eltern vertraglich vereinbarten Betreuungszeit.
Förderungen werden ausschließlich für jene Tagesmütter gewährt, die gemäß § 42 Abs. 2 lit. b Steiermärkisches Kinderbetreuungsgesetz, LGBl. Nr. 22/2000, bei einem öffentlichen oder privaten Erhalter tätig sind.
Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 gilt sinngemäß auch für Tagesmütter. Die Auszahlung der Monatsbeiträge des Landes erfolgt jeweils auf das Förderungsjahr bezogen, welches für Tagesmütter mit dem
1. September jeden Jahres beginnt. Es sind jährlich zumindest zwei Auszahlungstermine vorzusehen, wobei auch Akontierungen zulässig sind.“
2. § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) Kinderkrippen: drei, Kindergärten: zehn, Horte: acht, Kinderhäuser: 16 (drei Kinder vom vollendeten
18. Lebensmonat bis zum vollendeten 3. Lebensjahr, zehn Kindergartenkinder und drei schulpflichtige Kinder).“
3. § 5 Abs. 1 erster Satz lautet: „(1) Die tägliche Mindestöffnungszeit hat – ausgenommen bei Tagesmüttern, für die die im § 2 ange
führte monatliche Mindestbetreuungszeit gilt – in Kinderbetreuungsgruppen zu betragen:“
4. Dem § 26 wird folgender § 26 a angefügt:
„§ 26a Die Änderung der §§ 2, 4 und 5 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 35/2002 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. April 2002, in Kraft.“
Landeshauptmann Landesrat Klasnic Flecker
36. Verordnung der Steiermärkischen Landesregie
rung vom 11. März 2002, mit der die Bau-Übertragungsverordnung geändert wird
Auf Grund des § 40 Abs. 5 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 62/2001, wird verordnet:
Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der für bestimmte Gemeinden die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei auf staatliche Behörden des Landes übertragen wird (Bau-Übertragungsverordnung), LGBl. Nr. 58/1999 in der Fassung LGBl. Nr. 88/1999, 20/2000 und 43/2001 wird wie folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 1 lit. a werden nach der Z. 18 folgende
Ziffern angefügt:
„19. Bad Waltersdorf Hartberg 1. April 2002
20. Friedberg Hartberg 1. April 2002“
2. Nach § 6 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Neufassung des § 1 Abs. 1 lit. a Z. 19 und 20 durch die Novelle LGBl. Nr. 36/2002 tritt mit 1. April 2002 in Kraft.“
Landeshauptmann Waltraud K l a s n i c
37. Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. März 2002 über die Genehmigung der Änderung des Namens der zur Gemeinde Schönegg bei Pöllau (politischer Be
zirk Hartberg) gehörenden Katastralgemeinde „Schönau bei Pöllau“ auf „Schönau“
Auf Grund des § 2 Abs. 4 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 62/2001, wird kundgemacht:
Die Steiermärkische Landesregierung hat zu der vom Gemeinderat der im politischen Bezirk Hartberg gelegenen Gemeinde Schönegg bei Pöllau in der Sitzung vom 18. Dezember 2001 beschlossenen Änderung des Namens der zur genannten Gemeinde gehörenden Katastralgemeinde „Schönau bei Pöllau“ auf „Schönau“, gemäß § 2 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 62/2001, mit Wirkung vom 1. April 2002 die Genehmigung erteilt.
38. Kundmachung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. März 2002 über die Auf
hebung einer Bestimmung des Vergabegesetzes 1998
Gemäß Artikel 140 Abs. 5 B-VG und § 64 Abs. 2 VfGG 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom
26. Februar 2002, G 349/01-9, zu Recht erkannt:
Die Wortfolge „Bau- und“ in § 3 Abs. 1 Z. 2 lit. b in der Fassung des § 125 Abs. 1 des Steiermärkischen Vergabegesetzes 1998 – StVergG, Landesgesetzblatt für das Land Steiermark Nr. 74, i. d. F. LGBl. Nr. 66/ 2000, war verfassungswidrig.

References: § 20

§ 21
 § 33
 § 33
 § 20
 § 119
 § 119
 § 120
 § 20
 § 21
 § 33
 § 33
 § 4
 § 9
 § 9
 § 14
 § 4
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 9
 § 9
 § 14
 § 15
 § 42
 § 1
 § 4
 § 5
 § 2
 § 26
 § 26
 § 40
 § 1
 § 6
 § 1
 § 2
 § 2
 § 64
 § 3
 § 125