Source: https://www.scheidung.org/scheidungsrecht/
Timestamp: 2018-05-20 13:36:44+00:00

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Scheidungsrecht in Deutschland •§• SCHEIDUNG 2018
Wie ist das Scheidungsrecht in Deutschland geregelt?
Das Wichtigste in Kürze: Das Scheidungsrecht in Deutschland
Bürokratie-Dschungel: Eine Scheidung ist kein Spaziergang
Definition: Die Rechte bei einer Scheidung
Aufgeschlüsselt: Deutsches Scheidungsrecht und die jeweiligen Gesetze
Das grundsätzliche Recht auf Scheidung
Anwaltszwang – ohne Gericht ist keine Scheidung möglich
Weitere Ratgeber zum Anwaltszwang
Weitere Ratgeber zum Trennungsjahr
Was während der Scheidung wichtig ist
Verfahrenskostenhilfe für Ehegatten mit fehlenden Mitteln
Der Scheidungsantrag - wenn die Scheidung offiziell beantragt wird
Weitere Ratgeber zum Thema Scheidungsantrag
Der einstmals gemeinsame Besitz
Weitere Ratgeber zum Thema Besitz:
Die nacheheliche Kindsbetreuung
Weitere Ratgeber zum Thema Kindsrecht
Unterhaltszahlungen: Wer ist wem unterhaltspflichtig?
Weitere Ratgeber zum Thema Unterhalt
Haben sich zwei Ehegatten auf die Trennung geeinigt, ist dies auch stets der Beginn einer rechtlichen Prozedur. Ganz gleich ob die Sache als einvernehmliche Trennung über die Bühne geht oder in einer hässlichen Schlammschlacht endet: Am Gesetz kommt keiner vorbei, wenn die Sache offiziell werden soll. Im Nachfolgenden finden Sie deshalb einen Überblick über das deutsche Scheidungsrecht mit den wichtigsten Regelungen und den entsprechenden Paragraphen.
Eine Scheidung kann nach deutschem Recht nur von einem Gericht ausgesprochen werden.
Vor dieser Beantragung einer offiziellen Scheidung müssen die Ehepartner ein Jahr getrennt leben. Ausnahmen gelten z. B. bei unzumutbarer Härte oder der fehlenden Zustimmung des Antragsgegners.
Unterschieden wird zwischen einer einvernehmlichen und einer streitigen Scheidung. Letztere verlängert in der Regel das Verfahren.
Eltern haben auch nach der Trennung ein grundsätzliches Umgangsrecht mit ihren Kindern.
Das Scheidungsrecht umfasst also eine Vielzahl an gesetzlichen Bestimmungen.
Die Rechte bei einer Scheidung sind auf verschiedene Gesetzestexte verteilt
“Scheidungsrecht” ist ein geläufiger, wenn auch eher umgangssprachlicher Begriff.
Es hat keine Kodifikation im Sinne eines eigenen Gesetzestextes, sondern ist hauptsächlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu finden.
Daneben spielen – je nach zu klärendem Sachverhalt – auch andere Regelwerke (FamFG, FamGKG, RVG etc.) eine wichtige Rolle.
Die Scheidung ist die richterliche Auflösung einer Ehe; dementsprechend ist das Scheidungsrecht die Gesamtheit aller Gesetze und der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten, die bei solch einer Trennung zur Anwendung kommen können.
Neben der amtlichen Auflösung des Ehebundes selbst regelt das Scheidungsrecht zudem Besitzverhältnisse, Ausgleichsleistungen und indirekt auch die Betreuung des gemeinsamen Nachwuchses. Ziel ist es dabei stets, dass Menschen durch die Trennung keine zusätzlichen Nachteile erleiden und – bei einer Trennung mit Kind – das Kindeswohl garantiert ist.
Da im dritten Artikel des hierzulande geltenden Grundgesetzes die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen festgelegt ist, sind bei einer Scheidung die Rechte des Mannes und der Frau dieselben. Bis 2013 verhielt es sich jedoch so, dass hinsichtlich der Sorgeerklärung uneheliche Väter mitunter ihr Sorgerecht nicht beantragen konnten. Der betroffene Paragraph 1626a im BGB wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als diskriminierend bewertet und entsprechend geändert.
Bei einer Scheidung sind die Rechte von Mann und Frau gleich
Sind die Ehegatten unterschiedlicher Nationalität, dann gilt: Findet die Scheidung im Ausland statt und/oder die Ehegatten besitzen nicht die gleiche Staatsbürgerschaft, dann wird sich in der Regel auf ein bestimmtes Länderrecht geeinigt. So etwas wie ein internationales Scheidungsrecht gibt es bis dato noch nicht.
Im Nachfolgenden finden Sie eine Übersicht der einzelnen Teilbereiche des Scheidungsrechtes. Um das Verständnis zu erleichtern, erfolgt die Anordnung einer Scheidung von der Trennung bis zum Abschluss. Zudem verweisen wir an den entsprechenden Stellen auch auf weiterführende Ratgeber. Die hiesige Aufzählung stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Seit dem 1. Oktober 2017 dürfen homosexuelle Paare in Deutschland ebenfalls heiraten. Bei der Scheidung der gleichgeschlechtlichen Ehe zählt dementsprechend dasselbe Scheidungsrecht wie für heterosexuelle Ehen auch – dies galt auch davor schon in überwiegendem Maße und gilt auch weiterhin für bereits bestehende und nicht umgewandelte Lebenspartnerschaften fort.
Der Teil des BGB, welcher das Scheidungsrecht umfasst, beginnt mit § 1565. Dieser besagt, dass gescheiterte Ehen geschieden werden dürfen. Dies wird auch als Zerrütungsprinzip bezeichnet – davor galt das sogenannte Schuldprinzip. Das Trennungsjahr gibt Auskunft darüber, dass eine Ehe zerrüttet ist und voraussichtlich nicht wieder hergestellt werden kann.
Deutsches Scheidungsrecht: Für Antragsteller gilt regelmäßig Anwaltszwang
Die Entscheidung steht: Sie und Ihr Partner möchten die Ehe auflösen lassen. Die Ehehscheidung kann in Deutschland nur gerichtlich erfolgen. Vor dem Familiengericht besteht für alle Antragsteller Anwaltszwang. Diese Vorgabe hat ihre gesetzliche Grundlage jedoch nicht im BGB, sondern § 114 Familieverfahrensgesetz. Grundsätzlich muss sich nur der Antragsteller anwaltlich vertreten lassen – nicht nur in Terminen, sondern auch für das Aufsetzen des Antrages etwa. Stimmt nun der Antragsgegner – also der andere Ehegatte – der Scheidung zu, wird kein weiterer Anwalt benötigt. Sollen jedoch eigene Anträge gestellt werden, müssen beide Partner durch einen Anwalt vertreten sein.
Bevor die Scheidung in die Wege geleitet werden kann, müssen die Ehegatten in der Regel zunächst nachweisen können, dass die Ehe unwiderruflich zerrüttet ist. Dies erfolgt regelmäßig durch die Ableistung eines mindestens zwölf Monate währenden Trennungsjahres. Dies schreibt § 1556 BGB vor. In Bezug auf das Scheidungsrecht soll das Trennungsjahr damit als Beweis dienen, dass eine Lebensgemeinschaft gescheitert und nicht wieder herzustellen ist.
Während dieser Zeit bestehen bereits Unterhaltsansprüche: Der weniger verdienende Part kann dann bei dem anderen einen Trennungsunterhalt geltend machen. Dies ist im § 1361 BGB festgehalten.
Ausnahmen von diesem pflichtmäßigen Trennungsjahr sieht das Scheidungsrecht dann vor, wenn eine „unzumutbare Härte“ nach § 1565 Absatz 2 vorliegt. Solch ein Härtefall wäre z.B. dann gegeben, wenn es Gewalt in der Ehe gab.
Trennungsjahr unter einem Dach
Die Rechte bei einer Trennung sind vielfältig
Muss ein Gericht beauftragt werden, ist dies meist eine teure Angelegenheit. Dies ist aber laut Scheidungsrecht notwendig, um eine rechtskräftige Scheidung zu erwirken – Betroffene haben gemäß § 120 ZPO einen Anspruch auf staatliche Finanzierungshilfen, wenn Sie selbst und deren Ehegatte nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Ob Prozesskostenhilfe oder alternativ Verfahrenskostenvorschuss beansprucht werden kann, gilt es zu klären. Wie hoch die Scheidungskosten in Ihrem Fall möglicherweise ausfallen, können Sie über einen unverbindlichen Kostenvoranschlag bei einem spezialisierten Anwalt für Familienrecht in Erfahrung bringen.
Der Scheidungsantrag – wenn die Scheidung offiziell beantragt wird
Haben Paare nun ein Jahr lang getrennt gelebt, wird ein Scheidungsantrag bei einem örtlichen Gericht eingereicht. Dabei wird unterschieden, ob es sich um eine einvernehmliche oder streitige Scheidung handelt.
Eine Trennung ist laut Scheidungsrecht dann einvernehmlich, wenn sich die Partner hinsichtlich aller Folgesachen geeinigt haben. Dies kann dann entsprechend bei dem gerichtlichen Termin angegeben werden.
Wenn es sich jedoch um eine streitige Scheidung handelt, dann stellen Partner in der Regel weitere Anträge bzgl. der strittigen Punkte. Wie lange der Scheidungsprozess dauert, hängt dann natürlich davon ab, wie viele Folgesachen im Verbundverfahren betrachtet werden sollen.
Mitunter ist es auch möglich, einen Scheidungsantrag zurückzuziehen, sollte sich das Paar umentschieden haben. Genauso kann ein bereits eingeleitetes Verfahren ruhen – letzteres wird durch § 136 „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ geregelt.
Bei einer Scheidung kommen vielzählige Rechte zur Geltung
Hierzu zählen neben der gemeinsamen Eigentumswohnung oder dem Haus auch gemeinsamer Hausrat, ein gemeinsames Konto und, insofern Miteigentum, Grundstücke. Die Aufteilung des Besitzes ist oftmals mit vielen Auseinandersetzungen behaftet und, wie so viel, vom Einzelfall abhängig. Zudem kann auch dadurch der Wert der Scheidung steigen. Über einen unverbindlichen Kostenvoranschlag von einem Scheidungsanwalt lassen sich die Auswirkungen vorhandenen Vermögens besser abschätzen.
Geht es darum, Schenkungen zurück zu verlangen, dann kommt zudem der Begriff „grober Undank“ nach § 530 BGB ins Spiel: Eine Schenkung kann nicht nur dann zurückgefordert werden, wenn der Schenker dadurch verarmen würde, sondern auch, wenn dieser sich grob undankend verhält. Was ein solches Verhalten rechtfertigt, bedarf der Klärung.
Eltern haben laut § 1684 BGB ein grundsätzliches Recht und auch die Pflicht auf den Umgang mit den eigenen Kindern. Die Fürsorgesituation – also die tägliche, primäre Betreuung durch Anwesenheit, Kost und Logis – sollte jedoch geklärt werden, da die Eltern ja nicht mehr zusammenleben. Wenn die Umstände gegeben sind, können sich Eltern auf ein Wechselmodell einigen, bei welchem das Kind in etwa gleich viel Zeit bei beiden Eltern verbringt. Dies ist nicht verboten: Die Ausgestaltung des Umgangs wird nicht gesetzlich reguliert, hier haben die Eltern Gestaltungsfreiheit. In der Regel verhält es sich jedoch so, dass es einen betreuenden und einen besuchenden Elternpart gibt.
Das Scheidungsrecht hält beim Unterhalt mitunter komplexe Regelungen bereit
Schon während einer Ehe sind Ehegatten gegenüber dem anderen zum Unterhalt verpflichtet. Für getrennt Lebende greift u.a. der § 1361 des BGB für den Ehegattenunterhalt und § 160 BGB für den Kindesunterhalt. Diese monetären Verpflichtungen dienen der finanziellen Absicherung des oder der Unterhaltsberechtigten. Ob und wie viel Unterhalt erbracht werden muss, richtet sich nach Verdienst und auch nach Rang, sollte es mehrere Unterhaltsberechtigte geben. Im Scheidungsrecht sind zum Unterhalt teils komplexe Regelungen geschaffen.
Hinweis: Gleichwohl das Scheidungsrecht zahlreiche Regelungen bereithält, ist keine Scheidung wie die andere. Setzen Sie sich deshalb stets gründlich mit Ihrem Anwalt auseinander und lassen Sie eingehend prüfen, was auf Sie zutrifft.

References: § 1565
 § 114
 § 1556
 § 1361
 § 1565
 § 120
 § 136
 § 530
 § 1684
 § 1361
 § 160