Source: https://issuu.com/bbb-bayerischer-beamtenbund/docs/klein_rz_bbb_nachrichten_03_04_2014
Timestamp: 2017-09-24 03:39:13+00:00

Document:
BBB Nachrichten März/April 2014 by Bayerischer Beamtenbund - issuu
B 2428 E ISSN 0173-3796
Nachtragshaushalt 2014 Seite 14
BVerwG: Beamtenrechtliches Streikverbot vorerst gültig
Neues Rentenpaket ab 1. Juli 2014
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Christine Bodony stv. Chefredakteurin BBB Nachrichten redaktion@bbb-bayern.de
ein anderes Gesicht an dieser Stelle?! … Ja! Aber warum? Um mehr Zeit für ihre Kinder und für sich zu gewinnen, hat sich Frau Egle entschieden eine berufliche Auszeit zu nehmen. Eine berufliche Auszeit der Geschäftsführerin, geht das überhaupt?! … Ja natürlich – auch bei Führungskräften! Das Stichwort lautet hier: Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Jeder Arbeitgeber – auch der BBB – muss sich dieser Herausforderung stellen. Entscheidend ist dabei vor allem der Wille des Arbeitgebers, gute Lösungen für alle Betroffenen zu finden. Genau das fordert der BBB vom öffentlichen Dienst, und genau das möchte er auch selber leben. Aber ich kann Sie beruhigen, Frau Egle wird nur für eine kurze Zeit den „Posten“ räumen. Bis dahin darf ich Sie hier begrüßen und auf die aktuellen, besonderen oder heiteren Themen hinweisen. Passend dazu darf ich Ihnen auf Seite 8 einen Beitrag zur Kinderbetreuungssituation im öffentlichen Dienst empfehlen. Der BBB möchte für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mehr Hilfe bei der Suche nach geeigneten Kinderbetreuungseinrichtungen durch den Dienstherrn erreichen. Die Kindergrippe „Reitmorzwerge“ kann hier als Vorbild dienen. Im Fokus widmen wir uns wieder dem Thema Haushalt – das uns das ganz Jahr über begleiten wird. Den Anfang
macht zunächst der Nachtragshaushalt 2014 (Seite 14). Da haben die Beratungen im Landtag bereits begonnen. Im Anschluss daran wird es schon in die Vorbereitungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 gehen, der sicher erst Ende 2014 abgeschlossen sein wird. Sie sehen, ein Thema, das niemals endet! Für alle Beschäftigten des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD) stehen derzeit wieder Tarifverhandlungen an. Das bedeutet in erster Linie, dass Streikaktionen geplant sind. Auch die BBB-Geschäftsstelle hat wieder alles daran gesetzt, die Teilnehmer mit viel Material – u.a. mit Fahnen, Streikwesten und (unserer neuesten Errungenschaft) Riesenluftballons – tatkräftig zu unterstützen. Einen Eindruck davon können Sie sich auf Seite 20 machen. Hoffentlich hats geholfen! In diesem Sinne viel Spaß beim Lesen und Blättern, Herzliche Grüße aus der Redaktion
Christine Bodony, stv. Chefredakteurin
Christine Bodony bodony@bbb-bayern.de
Vanessa Kasperkowitz kasperkowitz@bbb-bayern.de
Annette Ondracek ondracek@bbb-bayern.de
Michael Rosch rosch@bbb-bayern.de
- Versorgung - Rechtsschutz - Personalvertretungsrecht
- Versorgung - Rechtsschutz
- Besoldungs- und Tarifrecht - Beihilfe - Kreisausschüsse
Impressum Verleger: BBB-Verlag e.V. (Register-Nr. 12092) Lessingstraße 11 80336 München Telefon: 089.55 25 88-0 Fax: 089.55 25 88-50 E-Mail: bbb-verlag@bbb-bayern.de gesetzlich vertreten durch den Vorstand. Verantwortlich für die Redaktion: Rolf Habermann
Anzeigen: Michael Rosch Erscheint sechs mal im Jahr. Für Mitglieder ist der Verkaufspreis durch Mitgliedsbeitrag abgegolten. Weitere Informationen unter: www.bbb-bayern.de Die mit Namen gekennzeichneten Beiträge stellen in jedem Fall nur die Meinung des Verfassers dar. Titel: Fotoarchiv Bayerischer Landtag
Herstellung: Gebr. Geiselberger GmbH Martin-Moser-Straße 23 84503 Altötting Telefon: 08671.50 650 E-Mail: mail@geiselberger.de Grafik und Betreuung: DIALOG Public Relations Altenwall 24 28195 Bremen Telefon: 0421.32 88 110 E-Mail: dialog@dialog-pr.com www.dialog-pr.com
Inhalt Zur aktuellen Lage 5 Beratungen zum Nachtragshaushalt 2014 haben begonnen Rolf Habermann, Vorsitzender 5 BBB-Vorstand im Gespräch mit Staatsministerin Christine Haderthauer Bayern
BBB sucht Wege zur Verbesserung der Betreuungssituation für Kinder Seite 8
6 Themen aus dem Landtag 7 BVerwG: Beamtenrechtliches Streikverbot vorerst weiter gültig 7 BBB: Urteil schwächt das deutsche Berufsbeamtentum 8 BBB sucht Wege zur Verbesserung der Betreuungssituation für Kinder 8 Die „Reitmorzwerge“ – Eine Kinderkrippe mit Vorbildcharakter 9 Staatsministerin Christine Haderthauer im Interview 10 Abgeordneter Hans Herold zu Gast beim BBB-Hauptvorstand 10 BBB-Vorstand trifft mit CSU-Arbeitskreis öffentlicher Dienst zusammen 11 Die neue Gesundheitsministerin in Bayern 12 Halbzeit beim BBB-Stressmonitor 12 Mathias Pfeil neuer bayerischer Generalkonservator Im Fokus 14 Nachtragshaushalt 2014 16 Stimmen aus dem Landtag Bund 18 Neues Rentenpaket ab 1. Juli 2014 19 Pensionierung von Lehrkräften im Jahr 2012 Tarif
Recht – Beamtenrecht 22 Überblick: Der Dienstunfall und seine Folgen 23 VG München zur Überleitung während Beurlaubung 24 Zuschläge zur Sicherung der Funktionsund Wettbewerbsfähigkeit 24 Sehhilfen am Bildschirmarbeitsplatz (Bildschirmbrillen) 24 Aktuelle Entscheidungen Recht – Tarifrecht 25 Zulage für Beschäftigte im Schreibdienst, denen (Sachbearbeiter-) Tätigkeiten übertragen wurden 25 Vergütungspflichtige Arbeitszeit: Wasch- und Umziehzeiten eines kommunalen Kanalarbeiters Verband 26 Prof. Dr. Rudolf Summer † 26 Wolfgang Kurzer im Gespräch mit Staatssekretär Johannes Hintersberger 26 Kreisausschuss Passau 26 Kreisausschuss Kronach 27 Personalratswahlen 2014: Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten 28 Gruppe Beamte 29 Gruppe Arbeitnehmer Buch 30 Betriebsverfassungsgesetz Aus der Rechtsprechung 31 Dienstunfall bei Klassenfahrt – Lehrerin stürzt von Bierbank
20 Einkommensrunde 2014 für Bund und Kommunen
Seite 27 Seite 4
Beratungen zum Nachtragshaushalt 2014 haben begonnen Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Landtag haben die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2014 begonnen. Naturgemäß ist hier nicht mit großen Sprüngen zu rechnen. Trotzdem sollte man die Beratungen zum Nachtragshaushalt nicht unterschätzen. Hier können noch wichtige Akzente – oder Fallstricke – gesetzt werden. Daher gilt es stets ein wachsames Auge darauf zu werfen – insbesondere mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt. Gerade im Vorfeld hat Ministerpräsident Horst Seehofer mit Aussagen zu Stellenstopp und Paragraphenbremse erhebliche Verunsicherung bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgelöst. In Gesprächen mit Vertretern der Bayerischen Staatsregierung und Abgeordneten des Bayerischen Landtags haben wir daher für besonnenes und wohl überlegtes Handeln geworben. Wer Stellen einsparen möchte, muss zeitgleich den Bürgerinnen und Bürgern erklären, welche staatlichen Aufgaben im Gegenzug wegfallen sollen. Da erwarten wir von den Verantwortlichen die nötige Transparenz! Jetzt steht der Entwurf zum Nachtragshaushalt 2014 und man kann vorerst Entwarnung geben. Der Stellenplan sieht sogar – was im Nachtragshaushalt eher selten vorkommt – einige Verbesserungen für den öffentlichen Dienst vor, u.a. in den Bereichen Schule, Justiz und Finanzverwaltung. Immer noch nicht im Haushalt eingestellt sind dagegen die ausstehenden circa 30 Millionen Euro für Stellenhebungen im Rahmen des Neuen Dienstrechts. Diese Zusage muss endlich eingelöst werden – da werden wir nicht locker lassen! Für Bund und Kommunen laufen derzeit die Verhandlungen zur Einkommensrunde 2014. Sehr enttäuschend ist, dass die Arbeit-
geberseite trotz zwei Verhandlungsrunden – Stand bei Redaktionsschluss – immer noch kein Angebot vorgelegt hat. Schnelle Ergebnisse sind so nicht zu erreichen und eine Ausweitung der Warnstreikmaßnahmen ist unausweichlich. Die Kolleginnen und Kollegen werden ihre Verärgerung und Entschlossenheit unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Ein Ereignis, das mich besonders bewegt hat, war der Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichts zum beamtenrechtlichen Streikverbot. Mein Fazit dazu: Keine Sternstunde für das deutsche Berufsbeamtentum! Nachdem die Vorinstanz – mit einer äußerst ausdifferenzierten und nachvollziehbaren Begründung – ein Streikverbot für alle Beamtinnen und Beamten festgestellt hat, war die Hoffnung groß, dass sich die Richter des Bundesverwaltungsgerichts dem anschließen würden. Doch leider hat sich wieder mal gezeigt, dass die obersten Verwaltungsrichter nicht immer feinfühlig mit dem deutschen Berufsbeamtentum umgehen. Nach Auffassung der Leipziger Richter soll zwischen dem deutschen Verfassungsrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention ein inhaltlicher Widerspruch bestehen. Der Bundesgesetzgeber soll diesen Widerspruch nun auflösen. Im Klartext heißt das: Beamte, die nicht hoheitlich tätig sind – und dazu sollen auch Lehrkräfte zählen – sollen zukünftig streiken dürfen. Für uns unvorstellbar! Das deutsche Berufsbeamtentum lässt sich nicht teilen in Beamte erster und zweiter Klasse. Entweder man ist Beamter oder nicht – und dies mit allen Rechten und Pflichten. Das Urteil schwächt das deutsche Berufsbeamtentum und schadet insgesamt dem Gemeinwesen. Erst durch das Streikverbot von Beamtinnen und Beamten wird gewährleistet, dass die notwendigen staatlichen Leistungen zuverlässig zur Verfügung stehen. Gerade
im Lehrerbereich zeigt sich das sehr deutlich. Wenn Lehrerinnen und Lehrer streiken, sind die Leittragenden die Schüler und deren Eltern. Eine lückenlose, „streikfeste“ Unterrichtsversorgung ist Voraussetzung für eine gute Ausbildung. Unterstützung von Seiten der Bayerischen Staatsregierung ist uns dabei sicher. In der Arbeitsgruppe des öffentlichen Dienstes hat sich diese eindeutig zum Berufsbeamtentum für Lehrkräfte bekannt. Das muss der Maßstab sein! Es liegt nun an den Richtern des Bundesverfassungsgerichts, endlich Klarheit zu schaffen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf ein weiteres – mir besonders am Herzen liegendes – Thema richten! Der BBB möchte eine bessere Unterstützung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei der Suche nach geeigneten Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder erreichen. Gute Beispiele gibt es bereits – wie die Kinderkrippe „Reitmorzwerge“ in München, die in dieser Ausgabe der BBB Nachrichten vorgestellt wird. Von Seiten der Staatsregierung gab es auch schon positive Signale. Staatsministerin Christine Haderthauer hat uns ihre volle Unterstützung bei diesem Thema zugesagt. Ich bin also zuversichtlich, dass wir hier zu guten Lösungen kommen. Im diesen Sinne verbleibe ich mit kollegialen Grüßen
BBB-Vorstand im Gespräch mit Staatsministerin Christine Haderthauer Der BBB-Vorstand traf mit Staatsministerin Christine Haderthauer zu einem Meinungsaustausch in der Bayerischen Staatskanzlei zusammen. Neben zahlreichen anderen Themen wurde intensiv über den Familienpakt Bayern gesprochen. Die Bayerische Staatsregierung strebt eine familienfreundliche Arbeitswelt für Bayern an und möchte dafür bis zum Sommer eine Vereinbarung mit der Wirtschaft treffen. Der öffentliche Dienst soll hierbei als Vorbild dienen (siehe hierzu Seite 9).
Themen aus dem Landtag Kinderbetreuung, Wohnungsfürsorge und Ballungsraumzulage
Die Ausweitung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten für öffentlich Bedienstete, die Wohnungsfürsorge des Freistaats Bayern im Großraum München sowie eine Verdopplung der Ballungsraumzulage waren nur drei der Themen, mit denen sich der Landtagsausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes unter dem Vorsitz von Ingrid Heckner (CSU) in seiner Sitzung am 11. Februar 2014 beschäftigt hat.
CSU-Antrag: Ausweitung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten „Die einzelnen Ressorts der Staatsregierung werden aufgefordert, jeweils für ihre Bediensteten in Dienststellen mit erhöhtem und nicht anderweitig gedecktem Bedarf in geeigneter Form Kinderbetreuungsplätze im Rahmen der jeweils verfügbaren Haushaltsmittel vor Ort zu organisieren“. Mit diesem Antrag (Drs. 17/626) – vergleichbar früherer Anträge aller Landtagsfraktionen – wandte sich die CSU erneut an die Abgeordneten, da der Bedarf an Betreuungsangeboten für Kinder unterschiedlichen Alters weiterhin erheblich sei und der Freistaat Bayern hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Vorbildfunktion habe. CSUBerichterstatter Thomas Huber führte hierzu aus, dass der Freistaat Bayern im Vergleich mit der Landeshauptstadt München nicht schlecht abschneide. So würden in 70 Einrichtungen 1.187 Plätze bereitgestellt. Mit Blick auf den demografischen Wandel werde das aber wohl nicht reichen, so Huber weiter. Der Ministerpräsident habe in seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 klar gemacht, dass sich nicht die Familien der Arbeitswelt anpassen müssten, sondern umgekehrt die Arbeitswelt den Familien. Wenn der „Familienpakt Bayern“ ernst genommen werde, müsse der Freistaat Bayern als sozialer Arbeitgeber seinen Beitrag dazu leisten. Vertreter von SPD und Freien Wählern erklärten, dass sie die Zielrichtung des
Antrags für richtig halten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Große Zustimmung findet der Antrag auch beim BBB, der das vorliegende Thema in der laufenden Legislaturperiode verstärkt behandelt (siehe hierzu Seite 8).
Wohnungsfürsorge des Freistaats Bayern im Großraum München Einer vorangegangenen Aufforderung des Ausschusses folgend berichtete ein Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat über die Wohnungsfürsorge des Freistaats Bayern im Großraum München. Mit der staatlichen Wohnungsfürsorge – einer freiwilligen Leistung des Dienstherrn, die für alle Beschäftigten des Freistaats gleichermaßen gelte – verfolge der Freistaat Bayern in erster Linie das Ziel, versetzten, abgeordneten oder neu eingestellten Beschäftigten baldmöglichst eine ihren Einkommens- und Familienverhältnissen angemessene Wohnung am Dienstort anzubieten. Die staatliche Wohnungsfürsorge gelte generell für ganz Bayern, konzentriere sich aber auf den Ballungsraum München, wo die Probleme aufgrund des Mietpreisgefälles zum übrigen Bayern am größten seien. Die wichtigsten und größten Kunden der Wohnungsfürsorge im Stadtgebiet München seien die Kliniken mit dem Pflege- und Krankenhauspersonal, so Ministerialrat Dr. Frank Hils in seinem Bericht weiter. Es gebe 10.200 Belegungsrechte des Freistaats für Dienstwohnungen im Großraum München und seit 2004 seien rund 1.000 neue Dienstwohnungen errichtet worden. In der anschließenden Aussprache wurde der ausführliche Bericht gelobt. Auf die Frage von Markus Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen) nach den Wartezeiten im Vergabeverfahren der einzelnen Dringlichkeitsstufen teilte Dr. Hils mit, dass in der Dringlichkeitsstufe 1 eine Wohnung innerhalb von drei bis sechs Monaten zur Verfügung gestellt wer-
den könnte. In der Dringlichkeitsstufe 2 betrage die Wartezeit rund ein Jahr. Anträgen in der Dringlichkeitsstufe 3 sei im Großraum München schwerlich zu entsprechen. Dieser Personenkreis sei nach Einschätzung der Fürsorgestelle angemessen untergebracht. Gerade hier sieht der BBB allerdings weiteren Handlungsbedarf und setzt sich für einen Ausbau der Staatsbedienstetenwohungen ein.
SPD-Antrag: Verdopplung der Ballungsraumzulage Ein weiteres Thema in der Ausschusssitzung war schließlich die auf einen Gesetzentwurf der SPD (Drs. 17/323) zurückgehende Forderung nach einer Verdopplung der Ballungsraumzulage. Diese in Art. 94 BayBesG geregelte Zulage hat den Zweck, Beamten und Beamtinnen, Richtern und Richterinnen sowie Dienstanfängern und Dienstanfängerinnen mit dienstlichem Wohnsitz und Hauptwohnsitz in der Landeshauptstadt München und im Umland zum Ausgleich von infolge des hohen Mietniveaus besonders hohen Lebenshaltungskosten einen nichtalimentativen Ausgleich zu gewähren. Diese Zahlbeträge haben sich seit der Einführung der Ballungsraumzulage im bayerischen Landesrecht im Jahr 1990 nicht erhöht und reichen nicht mehr aus, die erhöhten Lebenshaltungskosten zu kompensieren. Die SPD fordert daher mit vorliegendem Gesetzentwurf eine Verdopplung der Ballungsraumzulage. Auch der Bayerische Beamtenbund hält unter anderem an dieser Stelle eine Korrektur für dringend notwendig und hat zuletzt in seiner Eingabe zum Nachtragshaushalt 2013/2014 eine Anbindung an die allgemeine Besoldungsanpassung gefordert (siehe BBB Nachrichten November/Dezember 2013, Seite 7). Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der CSU gegen die Stimmen der SPD, der Freien Wähler und der Grünen abgelehnt.
Urteil bringt keine Klarheit BVerwG: Beamtenrechtliches Streikverbot vorerst weiter gültig Mit Spannung wurde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum beamtenrechtlichen Streikverbot erwartet. Doch die Erwartungen konnten weder bei Befürwortern noch bei Gegnern des Streikverbots erfüllt werden. Die Leipziger Richter haben die Gelegenheit verpasst, endlich Klarheit in der seit langem anhaltenden Diskussion zu schaffen. Den „schwarzen Peter“ haben sie dem Gesetzgeber zugeschoben. Das BVerwG hat mit Entscheidung vom 27.02.2014 (Az. 2 C 1.13) festgestellt, dass derzeit für alle Beamten unabhängig von ihrer Tätigkeit ein generelles statusbezogenes Streikverbot mit Verfassungsrang als hergebrachter Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG besteht. Gleichzeitig wurde für Beamte außerhalb der „hoheitlichen Staatsverwaltung“ eine Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, diesen Konflikt zu lösen.
Hintergrund Gegenstand des Verfahrens ist eine Disziplinarmaßnahme, die gegen eine beamtete Lehrerin aus Nordrhein- Westfalen verhängt wurde, die sich an Warnstreiks beteiligt hatte. Dagegen hat die Betroffene sich zur Wehr gesetzt. Zuletzt hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 07.03.2012 (Az. 3d A 317/11.O) das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und festgestellt, dass das beamtenrechtliche Streikverbot zum Kernbestand des Art. 33 Abs. 5 GG gehört. Außerdem hat es eine Differenzierung der beamtenrechtlichen Pflichtenbindung zwischen Beamten im ho-
heitlichem Bereich und „sonstigen“ Beamten abgelehnt (vgl. hierzu ausführlich BBB Nachrichten April 2012, Seite 61 ff.).
BVerwG: derzeit generelles Streikverbot, aber Kollision mit EMRK Im Einklang mit dieser Rechtsprechung hat das BVerwG zunächst ein unmittelbar im Grundgesetz verankertes Streikverbot für Beamte festgestellt. Das gelte auch unabhängig davon, ob Beamte hoheitliche Befugnisse im engeren Sinne ausüben oder in sonstigen Funktionen tätig seien. Allerdings erkennt das BVerwG einen Konflikt zwischen dem deutschem Verfassungsrecht, das über Art. 33 Abs. 5 GG den Status für alle Beamten gleichermaßen regelt, und der EMRK an, die für Beschäftigte außerhalb des staatlichen Bereichs Tarifrechte einfordere – ohne Berücksichtigung des Status. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stehe – so das BVerwG – nur solchen Staatsbediensteten ein Streikrecht zu, die nicht der hoheitlichen Staatsverwaltung angehören. Die deutschen Schulen und die dort Unterrichtenden sollen nicht zur Staatsverwaltung im Sinne der
EMRK gehören. Diesen stehe somit nach der EMRK ein Streikrecht zu.
BVerwG: Gesetzgeber ist gefordert Zur Auflösung dieser Kollisionslage sei der Bundesgesetzgeber berufen. Wie das geschehen soll, lässt der Senat letztlich offen. Nach Auffassung des BVerwGs könne er etwa die Bereiche der hoheitlichen Staatsverwaltung, für die dann ein generelles Streikverbot besteht, bestimmen. Für die anderen Bereiche der öffentlichen Verwaltung könnte die einseitige Regelungsbefugnis der Dienstherren zugunsten einer erweiterten Beteiligung der Berufsverbände der Beamten eingeschränkt werden. Die Zuerkennung eines Streikrechts für die in diesen Bereichen tätigen Beamten würde laut BVerwG einen Bedarf an Änderungen anderer Regelungen (für den Beamten günstiger), etwa im Besoldungsrecht, nach sich ziehen. Gegen die Entscheidung hat die Klägerin bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Die endgültige Entscheidung obliegt damit den Richtern beim Bundesverfassungsgericht.
BBB: Urteil schwächt das deutsche Berufsbeamtentum Der BBB zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des BVerwG und sieht dadurch das deutsche Berufsbeamtentum in Gefahr. Der BBB hat stets deutlich gemacht, dass das beamtenrechtliche Streikverbot zu den prägenden Grundfesten des Berufsbeamtentums gehört. Das Streikverbot trägt zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens maßgebend bei. Erst durch das Streikverbot von Beamten wird gewährleistet, dass die notwendigen staatlichen Leistungen zuverlässig zur Verfügung stehen. Dies gilt im Besonderen im Lehrerbereich. Wenn angestellte Lehrerinnen und Lehrer streiken, sind die Leittragenden die Schüler und deren Eltern. Würde das Streikrecht auch Beamten zuerkannt werden, bräche das ausgewogene
System von Rechten und Pflichten auseinander. Zudem ist das Beamtenverhältnis nicht teilbar. Eine Differenzierung in „Kernbereichsbeamten“ mit explizit hoheitlichen Aufgaben und „Randbereichsbeamten“ – etwa Lehrern – ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unvereinbar. Hinzu kommt, dass auch Lehrkräfte hoheitlich tätig sind. Dies hat das bayerische Finanzministerium auch nochmals explizit bestätigt (vgl. BBB Nachrichten Januar/Februar 2014, Seite 17). Dass sich aus Europa- und Völkerrecht ein Streikrecht ergeben soll, ist zudem an-
zuzweifeln. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich nie zum deutschen Berufsbeamtentum geäußert, sondern die spezielle Situation in der Türkei beurteilt. Bei der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind aber die unterschiedlichen Systeme in Europa und deren Besonderheiten zu berücksichtigen. Unabhängig davon steht die EMRK im Rang eines Bundesgesetzes und muss sich auch dem Grundgesetz unterwerfen!
BBB sucht Wege zur Verbesserung der Betreuungssituation für Kinder der laufenden Legislaturperiode möchte der Bayerische Beamtenbund daher nach Wegen suchen, wie die Beschäftigten durch den Dienstherrn bei der Suche nach geeigneten Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder unterstützt werden können.
Positive Beispiele gibt es bereits – so wie die Kinderkrippe „Reitmorzwerge“ in München, die im Folgenden kurz vorgestellt wird und Vorbild für andere Dienststellen sein kann.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewinnt wegen der sich verändernden gesellschaftlichen Strukturen und Rollen in Hinblick auf die Betreuung und Erziehung von Kindern eine immer größere Bedeutung. Hinzu kommt, dass in Zeiten eines drohenden Fachkräftemangels auch der Dienstherr im „Rennen um die besten Köpfe“ ein Interesse daran hat, seine Attraktivität als Arbeitgeber zu erhalten und weiter zu steigern. Eine familienfreundliche Personalpolitik im öffentlichen Dienst ist dabei ein entscheidender Faktor, um im Wettbewerb mit der Wirtschaft zu bestehen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hängt dabei maßgeblich von der Kinderbetreuungssituation ab. Gerade in Ballungsräumen stehen die Eltern vor dem immer größeren Problem, einen geeigneten Betreuungsplatz für ihre Kinder zu finden. In
Die „Reitmorzwerge“ Eine Kinderkrippe mit Vorbildcharakter für andere Dienststellen Die „Reitmorzwerge“ in der Reitmorstraße 29 in München sind, abgesehen von der Kinderkrippe im Landtagsamt, die erste staatliche Kinderkrippe des Freistaates Bayern. Sie wurde am 12. April 2010 eröffnet und bietet auf rund 420 m² Platz für 42 Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren. Die Krippe ist von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet. Anlass für die Errichtung der Kindertagesstätte „Reitmorzwerge“ war der dringende Bedarf an Krippenplätzen für Beschäftigte des Freistaates Bayern. Im Innenstadtbereich findet sich eine sehr große Zahl staatlicher Behörden. Allein im näheren Umkreis um den Marienplatz sind es 57 staatliche Behörden mit insgesamt ca. 13.700 Beschäftigten. Allerdings gibt es in der Innenstadt vergleichsweise wenige Kindertageseinrichtungen, da dort weniger Menschen wohnen als in reinen Wohngebieten. Im September 2007 hat der Freistaat Bayern daher entschieden, in der Münchner Innenstadt eine erste staatliche Betriebskin-
derkrippe zu realisieren. Die Entscheidung fiel auf die Reitmorstraße 29. Es handelt sich um ein denkmalgeschütztes Haus, das Anfang des 20. Jahrhunderts errichtet wurde. Um die Jahre 2007/2008 stand es leer, weil vorher dort untergebrachte Behörden umgezogen waren. Für die Unterbringung der Kinderkrippe im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss der Reitmorstraße 29 waren Umbaumaßnahmen erforderlich. Baubeginn war April 2009, der Abschluss der Arbeiten erfolgte zum 1. April 2010. Die Renovierung und der Ausbau der Reitmorstraße 29 für die Kinderkrippe haben rund 1,2 Mio. Euro gekostet. Eine besondere Herausforderung war die Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Anforderungen. Heute ist die Reitmorstraße 29 ein wahres Schmuckstück, das höchsten Standard bietet und allen Sicherheits- und Denkmalschutzanforderungen genügt. Für den Betrieb der Kindertagesstätte hat der Freistaat Bayern in einem Auswahlverfahren einen erfahrenen und professionellen Be-
treiber gesucht. Die Entscheidung fiel hierbei auf den Paritätischen Wohlfahrtsverband, der eine langjährige Krippenerfahrung vorweisen konnte und auch die älteste Kinderkrippe Bayerns in Thalkirchen unterhält. Bei den „Reitmorzwergen“ werden die Kinder von etwa zehn pädagogischen Fachkräften angeleitet und betreut. Die „Reitmorzwerge“ sind eine reine „Betriebskinderkrippe“, denn sie steht ausschließlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Freistaats Bayern aus den verschiedensten Behörden zur Verfügung. Bevorzugt berücksichtigt werden Kinder, deren Eltern in einem Umkreis von einem Kilometer um den Marienplatz wohnen oder arbeiten. Falls mehr Kinder als vorhandene Plätze angemeldet werden, entscheidet über die Platzvergabe das Los. Die Eltern zahlen für die Unterbringung ihrer Kinder ähnliche Gebühren wie nach der Kinderkrippensatzung der Landeshauptstadt München.
Staatsministerin Christine Haderthauer im Interview
Christine Haderthauer ist seit 10. Oktober 2013 Leiterin der Staatskanzlei und Staatsministerin für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben. Von 2008 bis 2013 gehörte sie bereits als Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen dem bayerischen Kabinett an. Dem BBB stand sie für ein Interview zur Verfügung.
Christine Haderthauer Die von Ministerpräsident Host Seehofer initiierte „Paragraphenbremse“ hat bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu Verunsicherung geführt. Gerade im Neuen Dienstrecht stehen immer wieder Änderungen an. Als Leiterin der Staatskanzlei sind Sie für deren Umsetzung zuständig. Mit welchen Auswirkungen ist hier zu rechnen? Christine Haderthauer: Am Ende dieser Legislaturperiode soll es möglichst nicht mehr Gesetze und Verwaltungsvorschriften geben als zu Beginn. Damit wollen wir die Freiheit und Eigenverantwortung in unserem Land stärken. Das geht nicht mit staatlicher Bevormundung, sondern nur durch größtmögliche Freiräume. Die Paragraphenbremse stellt ein Werkzeug dar, mit Hilfe dessen Deregulierung im Bereich der Gesetzgebung ermöglicht werden soll. Sie steht aber selbstverständlich nicht notwendigen Änderungen und sinnvollen Reformen entgegen. Wenn also Änderungen im Dienstrecht erforderlich sind, dann können sie auch unter Geltung der Paragraphenbremse angepackt werden – dafür gilt es dann eben, an anderer Stelle Entbehrliches zu streichen. Mit der Paragraphenbremse wollen wir vor dem Hintergrund, dass in der Vergangenheit die Mehrzahl der Gesetze von der Staatsregierung ausgegangen ist, eine gewisse Selbstdisziplinierung erreichen, Überflüssiges vermeiden, aber nicht Sinnvolles verhindern. Auch künftig werden wir also dafür sorgen, dass unser Dienstrecht modern und leistungsgerecht ist. Die Bayerische Staatsregierung strebt einen „Familienpakt Bayern“ zusammen mit der bayerischen Wirtschaft an. Ziel soll es
Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsministerin für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben, CSU
sein, eine familienfreundlichere Arbeitswelt zu schaffen. Dabei wurde Ihrerseits sowie vom Ministerpräsidenten immer wieder betont, dass der öffentliche Dienst hier Vorreiter sei. Wie genau sieht das aus? Christine Haderthauer: Bestmögliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein zentrales Anliegen der bayerischen Politik. Wir brauchen einen Kulturwandel, der gelebte Familienverantwortung nicht mehr als ein Handicap, sondern als Bereicherung und Selbstverständliches auch im Arbeitsleben ansieht. Im Vordergrund stehen also familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Hier hat der öffentliche Dienst schon viel umsetzen können. Ich nenne nur die automatische Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung nach einer befristeten Teilzeit und die familienpolitische Beurlaubung zur Betreuung und Pflege von Kindern unter 18 Jahren oder auch von pflegebedürftigen Angehörigen. Durch viele Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben wir den Frauenanteil beim Freistaat Bayern in Führungspositionen von 15,1 Prozent im Jahr 1996 auf 36,5 Prozent im Jahr 2012 gesteigert. Das ist deutlich höher als in der Privatwirtschaft. Auch künftig soll der öffentliche Dienst Vorreiter sein, wenn es darum geht, die Wertschätzung von Eltern im Arbeitsleben zu demonstrieren. Der BBB hatte und hat an dieser erfreulichen Entwicklung durch seine konstruktive Mitarbeit einen großen Anteil. Mehr Familienfreundlichkeit im öffentlichen Dienst steigert auch die Attraktivität des Freistaates als Arbeitgeber. Der BBB möchte sich in der laufenden Legislaturperiode verstärkt für den Ausbau
von Kinderbetreuungsmöglichkeiten an bayerischen Dienststellen einsetzen. Wie beurteilen Sie den Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit? Christine Haderthauer: Der Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder unterschiedlichsten Alters ist nach wie vor groß. Es gibt noch immer Engpässe bei der Kinderbetreuung. Das betrifft selbstverständlich auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Daher muss es das Ziel des Freistaates als ein verantwortungsbewusster, moderner Arbeitgeber sein, hier zu helfen und zu unterstützen. Damit haben wir bereits begonnen, so durch die staatlichen Kinderkrippen „Reitmoorzwerge“ und im Landtagsamt in München oder durch entsprechende Plätze für Angehörige des öffentlichen Dienstes in Kindertageseinrichtungen. Wo neben den kommunal vorgehaltenen Plätzen noch tatsächlicher Bedarf besteht, sollten wir für unsere Bediensteten Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort organisieren. Schließlich fördern wir auch Betriebskindertagesstätten mit Steuermitteln. Nur so wird der Freistaat Bayern seiner Vorbildfunktion in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht – ein Ziel, das Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung klar vorgebeben hat. Der BBB kann sich also in Sachen familienfreundliche Arbeitsbedingungen auch in Zukunft auf die Bayerische Staatsregierung verlassen.
Abgeordneter Hans Herold zu Gast beim BBB-Hauptvorstand
Der Abgeordnete Hans Herold (CSU) konnte erstmals im BBB-Hauptvorstand als Gastredner begrüßt werden. In seiner Funktion als Leiter der neu gegründeten Arbeitsgruppe Bürokratieabbau und Behördenverlagerung in der CSU-Fraktion berichtete er über die Aufgaben und Her-
ausforderungen dieser Arbeitsgruppe. In einer anschließenden Diskussion mit den Mitgliedern des BBB-Hauptvorstandes konnten einige aktuelle Anliegen zur Sprache gebracht werden. Wie Herold erläuterte, werde sich die Arbeitsgruppe, bestehend aus ca. 15 Abgeordneten der CSU-Fraktion, mit den zentralen Fragen eines schlanken und effektiven Verwaltungsablaufs und Staatsaufbaus beschäftigen. Dabei sollen alle Bereiche der Normgebung ins Visier genommen werden: Europa, der Bund und die Landesgesetzgebung, aber auch die internen Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsabläufe. „Jedesmal werden wir uns die Frage stellen: Wie können wir das einfacher machen? Wie kann der Staat den Bürger entlasten?“ erklärte Herold. Auf Nachfrage hin bekräftigte Herold, dass dies nicht ohne eine starke Einbindung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
gehen werde. Hier wolle man vergangene Fehler nicht wiederholen. Die Arbeitsgruppe habe sich zum Ziel gesetzt, im Dialog mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wie auch mit den Bürgern Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Im Bereich der Landwirtschaft konnten auch schon kleine Erfolge erzielt werden. Der BBB-Hauptvorstand machte außerdem deutlich, welch große Verunsicherung aufgrund der von Ministerpräsidenten Horst Seehofer initiierten „Paragraphenbremse“ bestehe. Bereits jetzt konnten wichtige Themen nicht weiterverfolgt werden. Man fordere diesbezüglich die Verantwortlichen auf, mit mehr Augenmaß an die Sache heranzugehen. Herold erklärte, dass die Paragraphenbremse ein Baustein zum Bürokratieabbau sei. Klar sei aber auch, dass dies nicht zu Stillstand und Rückschritt führen dürfe.
BBB-Vorstand trifft mit CSU-Arbeitskreis öffentlicher Dienst zusammen
v.l.: CSU-Abgeordnete Robert Brannekämper, Max Gibis, Heinrich Rudrof, Wolfgang Fackler, Thomas Huber, Manfred Ländner, stv. CSU-Fraktionsvorsitzender Karl Freller, die Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes Ingrid Heckner und BBB-Chef Rolf Habermann
Der BBB-Vorstand ist erstmals in der neuen Legislaturperiode mit dem CSUArbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen. Dem Arbeitskreis gehören 10 Abgeordnete der CSU-Fraktion an, deren Vorsitz – wie bereits in der letzten Legislaturperiode Ingrid Heckner und Tobias Reiß inne haben. Am Gespräch nahm auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Freller teil. Vorsitzende Ingrid Heckner betonte die äußerst gute Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Beamtenbund (BBB). Sie möchte auch in Zukunft im engen Dialog mit dem
BBB die kommenden Herausforderungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angehen. Im Vordergrund des Gesprächs standen die anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Nachtragshaushalt 2014. Der BBB-Vorstand äußerte diesbezüglich seine Besorgnis im Hinblick auf den vom Bayerischen Ministerpräsidenten angekündigten Stellenstop sowie die Paragraphenbremse. Hier bestünde erhebliche Verunsicherung bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Der BBB erhoffe sich hier mehr Transparenz. Darüber hinaus erklärte BBB-Chef Rolf Habermann, dass sich der BBB in der kom-
menden Legislaturperiode verstärkt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen möchte. Gute Ergebnisse seien bereits in der Arbeitsgruppe zum öffentlichen Dienst zwischen dem BBB und dem bayerischen Finanzministerium gefunden worden. Zudem möchte man eine bessere Unterstützung der Beschäftigten bei der Suche nach geeigneten Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder erreichen. Der CSU-Arbeitskreis hat hier seine Unterstützung zugesagt. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass dem öffentlichen Dienst hierbei eine Vorreiterrolle zukommt.
Die neue Gesundheitsministerin in Bayern
Melanie Huml (CSU) leitet seit Oktober 2013 das neu gegründete Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und ist damit die bisher jüngste Ministerin in Bayern. Mit nur 38 Jahren konnte sie bereits einige Erfahrung in der bayerischen Politik sammeln: seit 2003 Abgeordnete des Bayerischen Landtags, 2007 Staatssekretärin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, 2008 bis 2013 Staatssekretärin für Umwelt und Gesundheit. Dem BBB stand Ministerin Huml für ein Interview zur Verfügung.
Melanie Huml Bereits kurz nach Ihrer Amtseinführung im Oktober 2013 waren Sie stark in die Koalitionsverhandlungen in Berlin eingebunden. Zusammen mit Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, konnten Sie den Vorschlag für eine Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Beamte – und damit eine Gefährdung des Beihilfesystems – in letzter Minute abwenden. Wird es auch in Zukunft bei einem Nebeneinander von GKV und PKV bleiben? Melanie Huml: Das deutsche Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt, gerade wegen des funktionierenden Nebeneinanders von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Eine Einheitsversicherung ist aus meiner Sicht kein Modell der Zukunft. In England sind monatelange Wartezeiten auf dringende Operationen Alltag. In den Niederlanden hat die Einführung einer Einheitsversicherung auch die Hoffnungen auf Beitragsstabilität nicht erfüllt. Wir brauchen den Wettbewerb um die beste Versorgung – zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Ich kann dabei die Haltung des BBB gut nachvollziehen: eine „Bürgerversicherung“ wäre ein gefährliches Experiment gewesen, für das die bewährte bayerische Beihilfe nicht einfach zur Disposition gestellt werden kann. Der BBB möchte verstärkt das Thema psychische Gesundheit im öffentlichen Dienst in den Fokus rücken. Seit Oktober 2013 läuft daher auf der Homepage des Bayerischen Beamtenbundes der BBB-Stressmonitor. Die Teilnahme ist bisher sehr rege und zeigt, wie wichtig das Thema für die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes ist. Welche Maßnahmen halten Sie im Bereich der Gesundheitsförde-
Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, CSU
rung und -prävention für notwendig? Melanie Huml: Erstmal Lob von meiner Seite – eine tolle Aktion! Es gibt viele Krankheiten, aber nur eine Gesundheit. Gesundheitsförderung und Prävention sind deshalb in der Bayerischen Gesundheitspolitik zentrale Themen. Wir entwickeln einen bayerischen Präventionsplan, um das Thema stärker in den Köpfen der Menschen zu verankern und die Eigenverantwortung zu fördern. Zudem haben wir Jahresschwerpunkte definiert, die sich mit der Vermeidung der häufigsten Zivilisationskrankheiten beschäftigen. In diesem Jahr: Diabetes mellitus. Im vergangenen Jahr haben wir uns der Männergesundheit gewidmet, im kommenden Jahr wollen wir uns mit der Kindergesundheit beschäftigen. Stichwort Pflege, ein Thema das immer mehr an Bedeutung gewinnt. Sie selbst haben kürzlich gefordert, der Pflegeberuf müsse attraktiver werden. Wie soll das gehen? Halten Sie eine berufsständische Vertretung für Pflegekräfte dafür notwendig? Der BBB sieht das kritisch. Eine Kammer kostet und schafft nur neue Bürokratie, löst aber nicht unbedingt die Probleme in der Pflege. Melanie Huml: Wir brauchen mehr Menschen, die mit Herzblut einen Pflegeberuf ergreifen. Deshalb hat Bayern die erfolgreiche Kampagne ‚Herzwerker‘ ins Leben gerufen. Die Zahl der Auszubildenden in der Pflege konnte in den drei vergangenen Jahren um 25 Prozent gesteigert werden. Mit dem Pflegebonus haben wir erreicht, dass die Ausbildung in der Altenpflege schulgeldfrei ist. Mehr qualifiziertes Personal bleibt aber eines der dringlichsten Themen in der Pfle-
ge. Hier sind alle Akteure gefordert: neben Bund und Ländern vor allem auch die Arbeitsagentur, die Kostenträger und die Einrichtungen als Arbeitgeber. Bei der Debatte über eine Pflegekammer ist es mir ist wichtig, eine möglichst einvernehmliche Lösung zu finden. Zunächst haben wir eine kleinere Arbeitsgruppe gebildet, der je vier Vertreter der Befürworter und der Gegner einer Pflegekammer angehören. Hinzu kommen zwei Experten. Die Arbeitsgruppe wird erörtern, welche Möglichkeiten es neben einer klassischen Kammer für eine starke Interessenvertretung der Pflegekräfte gibt. Der BBB setzt sich sehr stark für die bestmögliche Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben innerhalb des öffentlichen Dienstes ein. Daher eine letzte Frage an Sie persönlich: 2012 haben Sie als erstes Kabinettsmitglied in der Amtszeit ein Kind bekommen, wie schaffen Sie den Spagat zwischen Familie und Beruf? Melanie Huml: Für meinen Mann und mich war immer klar, dass wir gerne Kinder möchten. Ich setze alles daran, mir die nötigen Freiräume für unseren Sohn zu schaffen und bin dabei sehr froh und dankbar, dass mein Mann und unsere Eltern mich nach Kräften unterstützen. Zudem: Auch andere berufstätige Mütter und Väter beweisen täglich, dass sich Beruf und Familie nicht widersprechen müssen. Deshalb kann ich nur betonen: Haben Sie Mut! Für meine politische Arbeit sehe ich, wo es hakt. Es ist noch einiges zu tun, um Eltern das Berufsleben mit Familie zu erleichtern.
Halbzeit beim BBB-Stressmonitor Das Interesse reißt nicht ab – rund 7.000 Teilnehmer nach 6 Monaten Laufzeit!
Seit Anfang Oktober 2013 stellt der Bayerische Beamtenbund (BBB) auf seiner Homepage den BBB-Stressmonitor zur Verfügung und auch nach sechs Monaten ist das Interesse daran ungebrochen. Rund 7.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben seit der Freischaltung den OnlineFragebogen zu Rate gezogen und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Ein Andrang, der sehr deutlich macht, dass die Thematik „psychische Gesundheit“ bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine sehr große Bedeutung hat. Noch bis Ende September 2014 wird der anonyme Online-Test allen Interessierten zur Verfügung stehen. Die Gelegenheit sollte man sich nicht entgehen lassen. Mit dem Online-Test kann jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes anhand
eines anonymen Fragebogens seinen persönlichen Stresslevel bestimmen, die eigene Gefährdung einschätzen oder sich Handlungsempfehlungen zur Stressvermeidung holen.
Bis September 2014 online – verpassen Sie nicht die Gelegenheit! Die Thematik wird dabei von verschiedenen Seiten beleuchtet. Zunächst wird anhand der Antworten die aktuelle Belastungssituation bemessen. Neben dem Stresslevel wird untersucht, ob Anzeichen für eine Depression, eine Angststörung oder ein Burn-
out vorliegen. Im zweiten Teil des Stressmonitors wird das Berufsleben unter die Lupe genommen. Hier werden Gesundheitsrisiken aufgedeckt, die aus einem Ungleichgewicht zwischen geleisteter Arbeit und erfahrener Anerkennung entstehen. Für den BBB sind die (anonym) gesammelten Informationen besonders wertvoll. Zum Ende der Laufzeit wird eine Gesamtauswertung vorgenommen, anhand dessen mögliche Defizite im Arbeitsumfeld aufgedeckt und anschließend bedarfsgerechte Lösungsansetze entwickelt werden. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass in einigen Bereichen innerhalb des öffentlichen Dienstes im Vergleich zur Privatwirtschaft noch Nachbesserungsbedarf besteht. > Zur Info:
Der BBB-Stressmonitor steht noch bis Ende September 2014 auf der Homepage des Bayerischen Beamtenbundes zur Verfügung. www.bbb-bayern.de
„Traumaufgabe“ für 1. Vorsitzenden des VHBB Mathias Pfeil neuer bayerischer Generalkonservator
Am 1. März 2014 trat Mathias Pfeil sein neues Amt als Generalkonservator des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege an. Als „oberster Denkmalpfleger“ des Freistaates Bayern trägt er damit die Verantwortung über rund 160.000 Bau-, Kunst- und Bodendenkmäler, die häufig in privatem Eigentum stehen. Oft sind diese Denkmäler prägend für die Dörfer und Städte, in denen sie stehen. Jede Veränderung an oder im Nähebereich von Bau- und Bodendenkmälern bedürfen einer denkmalrechtlichen Erlaubnis nach dem Bayerisches Denkmalschutzgesetz (BayDSchG).
Leidenschaft für Denkmäler Als Mathias Pfeil von seiner Berufung zum Generalkonservator erfuhr, wurde ihm nach eigenen Worten eine „Traumaufgabe“ übertragen. Denn neben seiner Liebe zur Kunst und Fotografie empfindet er eine Leidenschaft für Denkmäler. Der Dreiklang Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft gehöre zu jedem Denkmal, so der neue Generalkonservator, egal ob Bau-, Kunst- oder Bodendenkmal. Deshalb
müsse immer wieder die Frage gestellt werden, wie wir heute mit diesem „Denkmal-Dreiklang“ umgehen, welche Chancen, aber auch welche Risiken damit verbunden sind. Zur Zukunft Bayerns gehöre auch seine Tradition, dafür seien die Denkmäler ein wichtiges Fundament. Mathias Pfeil ist der festen Überzeugung, dass auch hier die Zukunft ohne Willen zu Veränderungen und Wandel nicht bewältigt werden kann. Wandel bedeute zwar neue Herausforderungen, aber auchChancen. Diese Chance müssten wir im Sinne unserer Vorfahren und für die Zukunft unserer Nachfolger nutzen.
Mitglied des BBB-Hauptvorstandes Seit Juni 2010 ist Mathias Pfeil 1.Vorsitzender des Verbandes der höheren Verwal-
tungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten in Bayern (VHBB). Er vertritt den VHBB im Hauptvorstand des Bayerischen Beamtenbundes. Nach dem Architekturstudium an der TU München trat er in den bayerischen Staatsdienst ein. Bis Ende Februar 2014 übte er die Funktion des Leiters der Bauabteilung der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen aus, zu der mehr als 900 denkmalgeschützte Gebäude gehören. Zuvor war er unter anderem von 2001 bis 2006 Referatsleiter in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel. Mathias Pfeil übt alle seine Ämter mit großer Fachkenntnis, aber auch mit viel Herzblut und großer Leidenschaft aus. Es würde deshalb nicht verwundern, wenn er sich als absoluter Glücksfall für die bayerische Denkmalpflege erweisen würde!
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BBB_VF4425 [5] 3/2014
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Beratungen im Bayerischen Landtag beginnen
Nachtragshaushalt 2014 Die Bayerische Staatsregierung hat den Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 dem Bayerischen Landtag zur weiteren Beratung übermittelt. Der BBB hat in seiner Eingabe an die Abgeordneten betont, dass der Weg, der mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 beschritten wurde, konsequent weiterverfolgt werden müsse.
Gegenstand des Nachtragshaushalts sollen in erster Linie nur notwendige Anpassungen an zwischenzeitlich eingetretene Einnahme- und Ausgabenveränderungen sein. Trotzdem können hier noch wichtige Akzente gesetzt werden. Der Ministerrat hat bereits in seiner Klausurtagung am 13./14. Dezember 2013 in St. Quirin die politischen Leitlinien und Eckpunkte für den 2. Nachtragshaushalt 2014 beschossen (vgl. BBB Nachrichten Januar/Februar 2014, Seite 7). Der vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat erstellte Haushaltsentwurf wurde nun dem Bayerischen Landtag zur weiteren Beratung zugeleitet. Im Vorfeld dazu gab es – aufgrund der Aussagen des Ministerpräsidenten zum angekündigten Stellenstopp im öffentlichen Dienst – auf Seiten des Bayerischen Beamtenbundes erhebliche Verunsicherung. Es folgten zahlreiche Gespräche mit Vertretern der Staatsregierung und auch Abgeordneten des Bayerischen Landtags, in denen auf die Problematik aufmerksam gemacht wurde. Der BBB hat immer wieder deutlich gemacht, dass eine funktionsfähige Verwaltung einen angemessen ausgestatteten Personalkörper benötigt. Daher muss konsequenterweise vor jedem Stellenabbau eine eingehende Aufgabenüberprüfung erfolgen. Jetzt liegt der Entwurf vor und es zeigt sich, dass der öffentliche Dienst im Haushaltplan nicht übergangen wurde. Der BBB hat in einer Eingabe an den Bayerischen Landtag nochmals seine For-
Voraussichtlicher Zeitplan für die Beratungen des NHH 2014: Zuleitung an den Landtag
Haushaltsausschuss Einzelplan 06, 01, 02, 03A u. 03B
Haushaltsausschuss Einzelplan 04, 05, 07, 08
Haushaltsausschuss Einzelplan 10
Haushaltsausschuss Einzelplan 12, 13, 14, 15
Innenausschuss Mitberatung
ggf. 14./21. Mai 2014
Verfassungsausschuss Endberatung
ggf. 15./22. Mai 2014
ggf. 20. Mai/4. Juni 2014
Einzelpläne: 01 Landtag; 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei; 03 Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr; 04 Staatsministerium der Justiz; 05 Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst - Bildung und Kultus; 06 Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat; 07 Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie; 08 Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; 10 Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration; 11 Bayerischer Oberster Rechnungshof; 12 Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz; 13 Allgemeine Finanzverwaltung; 14 Staatsministerium für Gesundheit und Pflege; 15 Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst - Wissenschaft und Kunst
derungen bekräftigt. Entscheidend ist, dass der Weg, der im Doppelhaushalt 2013/2014 beschritten wurde, konsequent weiterverfolgt wird.
Neue Stellen im Nachtragshaushalt 2014
Trotz des angekündigten Stellenstopps der Bayerischen Staatsregierung sieht auch der Nachtragshaushalt 2014 einige neue Stellen für den öffentlichen Dienst vor. Zum Teil wurden diese aber erst durch die Neustrukturierung der Ministerien nach der Landtagswahl notwendig. > 70 neue Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) für die Ausbildung von Rechtspflegern. > 100 neue Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) für den Justizvollzugsdienst. > Im Bereich der Schulen werden bei 829 Lehrerplanstellen die kw-Vermerke (künftig wegfallen) gestrichen, um die demographischen Rendite zu erhalten. > In den Finanzämtern werden von den durch den Übergang des Einzugs der Kfz-Steuer auf den Bund frei werdenden Stellen 152 Planstellen eingezogen, 150 Planstellen bleiben der Steuerverwaltung erhalten und weitere 25 Planstellen werden für die Einrichtung eines zweiten Dienstsitzes des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
und Heimat in Nürnberg umgesetzt. > 150 neue (Plan-)Stellen für die Wasser wirtschaftsverwaltung (Hochwasserschutz). > 21 neue Planstellen für das neue Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie weitere 11,55 Stellen für das neue Ministerium für die Inneren Dienste (mit entsprechender – zeitlich versetzter – Einsparung im Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz). > 4 neue Planstellen zu Gunsten der Hochschule für Politik. > 13 neue Stellen im Zusammenhang mit der Übernahme der Sammlung Goetz. > 3 neue Stellen für die Einrichtung einer Vertretung des Freistaates Bayern in Prag. > Je eine kostenneutrale Stellenhebung nach BesGr B 6 (Ministerialdirigent, Ministerialdirigentin) im Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration und in der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. > Eine Stellenhebung nach BesGr B 9 (Ministerialdirektor, Ministerialdirektorin) im Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie.
richten November/Dezember 2013, Seite 7). Dabei weist der BBB im Besonderen auf die noch ausstehenden Stellenhebungen im Rahmen des Neuen Dienstrechts hin. Ein Betrag in Höhe von ca. 30 Millionen Euro ist nach den zu Beginn der Erarbeitung des neuen Rechts getätigten Zusagen immer noch offen. Nachdem das Neue Dienstrecht bei seinem Inkrafttreten im Jahr 2011 durch Sparmaßnahmen in einigen Bereichen deutlich ausgebremst wurde, hat der Doppelhaushalt 2013/2014 die notwendigen Korrekturen gebracht und damit verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewonnen. Dieser Weg muss auch in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt werden. Klar muss sein, dass der noch ausstehende Betrag nicht dafür verwendet werden darf, anderweitige Lücken innerhalb des öffentlichen Dienstes zu schließen. Der BBB wird darauf sein besonderes Augenmerk richten. > Zur Info:
Die Eingabe des BBB sowie der Gesetzesentwurf können auf der Homepage des BBB abgerufen werden: www.bbb-bayern.de
Eingabe des BBB Der BBB hat sich mit einer Eingabe an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags gewandt (ausführlich siehe BBB Nach-
Nachtragshaushalt 2014 Stimmen aus dem Landtag Den Abgeordneten des Bayerischen Landtags wurde der Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2014 von der Bayerischen Staatsregierung zur weiteren Beratung zugeleitet. Wir wollten wissen, was eigentlich die Fraktionen davon halten. Wie beurteilen diese den Entwurf aus der Sicht der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes? Kann der BBB bei seinen Forderungen auf die Unterstützung der einzelnen Fraktionen hoffen? Die haushaltspolitischen Sprecher haben uns geantwortet:
Wir sind für eine faire Bezahlung der bayerischen Beamtinnen und Beamten. Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder wurde in Bayern zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. Damit trat letztes Jahr eine Erhöhung der Entgelte um 2,65 % rückwirkend zum 1. Januar 2013 ein und dieses Jahr eine weitere Erhöhung um 2,95 % ab 1. Januar 2014. Im Regierungsentwurf des 2. Nachtragshaushalts 2014 wird diese Erhöhung ausfinanziert und auf diese Weise abgesichert. Traditionell wird in Nachtragshaushalten der Stellenplan nicht allgemein geöffnet. Der 2. Nachtrag 2014 beschränkt daher die Verbesserungen bei den Stellen auf Schwerpunktbereiche, in denen besonderer Handlungsbedarf besteht. Zur Stärkung der
Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, CSU
Bildung in Bayern werden 829 Lehrerstellen über das Jahr 2014 hinaus erhalten bleiben. Daneben sollen der Hochwasserschutz (150 Stellen), die Justiz (70 Anwärterstellen für Rechtspfleger und 100 Anwärterstellen für den Justizvollzugsdienst) und die Finanzverwaltung (Fortführung von 175 Stellen) gestärkt werden. Wir als CSU-Fraktion werden uns zudem bei den Haushaltsberatungen insbesondere dafür einsetzen, zielgerichtet in die Infrastruktur, die digitale Bildung und die Unterstützung der Energiewende zu investieren. Daneben wollen wir – wie in der aktuellen Stunde im Landtag am 13. Februar 2014 angekündigt – für eine weitere Verbesserung der Schutzausrüstung unserer Polizistinnen und Polizisten sorgen, um die Bewahrer un-
serer Demokratie noch besser vor Gewalt gegen Polizeibeamte zu schützen. Mit dem 2. Nachtragshaushalt 2014 führen wir unsere solide Haushaltspolitik fort. Alle Ausgaben werden aus eigenen Mitteln getragen. Wir geben nur das Geld aus, das wir vorher erwirtschaftet haben. Der Haushalt ohne neue Schulden und der Schuldenabbau sind unser Markenzeichen. Das verstehen wir unter generationengerechter und nachhaltiger Finanzpolitik.
Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Ein Haushalt der Verunsicherung und der mangelnden Perspektiven! Die Verunsicherung war wohl groß bei den Beschäftigten des Freistaats, als der Ministerpräsident am 12. November im Landtag die Linie ausgab: Der Personalstand in Bayern dürfe nicht weiter steigen. „Wer zusätzliche Stellen beantragt, muss anderswo Stellen einsparen.“ Der Finanzminister folgt dieser Vorgabe, die Personalausgabenquote soll gegenüber dem Vorjahr von 41,1 auf 40,9 Prozent sinken, die Globalmittel für Personalausgaben werden um 50 Mio. Euro gekürzt und mit dem fragwürdigen Stellenabbaukonzept des Art. 6b Haushaltsgesetz sollen in diesem Jahr 400 Stellen eingezogen werden, in den Folgejahren bis 2019 jeweils 520.
Eine Stellenreduzierung sollte es nach unserer Überzeugung nur geben, wenn sie mit einer Aufgabenkritik und einem Aufgabenabbau verbunden ist, und die Standards der Dienstleistungen erhalten bleiben. Die Vorgaben des Ministerpräsidenten gelten eigenartigerweise zwar beim Personal, nicht jedoch bei der Paragraphenbremse. Hier wird der Nachtragshaushalt zur „allgemeinen Ausnahme“ von der Paragraphenbremse erklärt, weil offensichtlich ist, dass sie so nicht praktikabel ist. Die SPD-Fraktion wird dort, wo Bedarf besteht, Planstellen fordern. Wir wollen z.B. die 773 Lehrerstellen aus der demographischen Rendite zurückholen, die zum 1. August 2013, trotz gegenteiliger Zusagen, bereits weggefallen sind, und 152 Stellen
der ehemaligen Kfz-Steuerverwaltung angesichts der prekären Personalsituation in der Finanzverwaltung erhalten. Keine Lösung bietet der Regierungsentwurf bei den noch immer ausstehenden aber gerechtfertigten Stellenhebungen im Rahmen des Neuen Dienstrechts und der damit verbundenen Bereitstellung der erforderlichen Mittel. Die beabsichtigte Einstufung des bayerischen Bevollmächtigten beim Bund in B 9 ist darauf sicher keine Antwort. Auch bei der Ballungsraumzulage hat die Staatsregierung keine Erhöhung im Haushaltsentwurf vorgesehen. Unser Gesetzentwurf für eine Verdoppelung ist bereits im parlamentarischen Verfahren, die Ablehnung durch die Landtagsmehrheit jedoch leider zu erwarten. Seite 16
Foto: Bündnis `90 /Die Grünen Landtagsfraktion Bayern
Foto: Freie Wähler Landtagsfraktion
Finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion
Verantwortungsvolle Haushaltspolitik muss gewährleisten, dass Bayern auch künftig über leistungsstarke und motivierte Beamte verfügt. Wirtschaft und Gesellschaft sind darauf angewiesen, dass unser öffentlicher Dienst höchsten Qualitätsstandards entspricht, denn gerade in Zeiten geringer Arbeitslosigkeit besteht ein besonderes Konkurrenzverhältnis zur Wirtschaft. Um im Kampf um die besten Köpfe nicht ins Hintertreffen zu geraten, müssen wir aktiv zur Steigerung der Attraktivität öffentlicher Arbeitsplätze beitragen, etwa durch verbesserte Entwicklungsmöglichkeiten und Vermeidung von Beförderungsstau. Hierzu – und um die hohen Qualitätsstandards zu halten – sind zum Teil auch Stellenmehrungen erforderlich. Dies gilt insbesondere für
die Landespolizei, die Justiz, die Finanzverwaltung und im Schulbereich. Herausragende Leistungen im öffentlichen Dienst müssen gesondert honoriert werden – nicht nur in Wahljahren. Angesichts der derzeitigen Rekordsteuereinnahmen muss in diesem und in den künftigen Haushaltsjahren eine deutliche Erhöhung der Einzahlung in die Versorgungsrücklagen erfolgen, um auch künftig die Versorgung der Beschäftigten sicherzustellen. Eine Kürzung, wie sie die Bayerische Staatsregierung derzeit betreibt, ist hingegen kontraproduktiv und angesichts der demografischen Entwicklung unverantwortlich. Wir FREIE WÄHLER fordern außerdem die Erhöhung der Ballungsraumzulage und wollen untersuchen, inwieweit der Staat in Metropolregionen sein Angebot an preis-
wertem Wohnraum erweitern kann. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik sucht jedoch auch nach Einsparmöglichkeiten. Hier gilt es alle Bereiche kritisch unter die Lupe zu nehmen. Stellenabbau darf es jedoch nur dort geben, wo auch die Aufgabenfülle reduziert wird – bislang war leider das Gegenteil zu bemerken. Investitionen in einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst und ein gutes Bildungssystem generieren Unternehmensansiedlungen und Bevölkerungszuzug – und zahlen sich so mittelfristig wieder aus
Haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Nachtragshaushalt 2014: Ohne Prioritäten und unseriös Die Steuern sprudeln – und doch wird das Finanzierungssaldo größer: Den erwarteten Mehreinnahmen von knapp 1 Milliarde Euro stehen zusätzliche Ausgaben von 1,175 Milliarden Euro gegenüber. Das Finanzierungssaldo, also der Griff in die Rücklagen, wächst noch einmal um gut 175 Millionen Euro auf dann knapp 770 Millionen Euro. Damit ist Söders Haushaltsloch deutlich größer als die PR-wirksame Schuldentilgung von 500 Millionen Euro. Und das obwohl der Staat praktisch nicht mehr für Pensionen vorsorgt. Die angekündigte Schuldenfreiheit Bayerns rückt so in weite Ferne. Und nachdem der Pensionsfonds praktisch leer ist, wird die Sicherheit der Pensionen trotzdem in Frage gestellt.
Ein Teil der Mehrausgaben des Nachtragshaushalts ist für die Besoldungsanpassung vorgesehen. Das begrüßen wir. Doch rückblickend muss noch einmal festgehalten werden: In der letzten Legislatur waren die bayerischen Beamten praktisch das Einzige, woran der Staat gespart hat. Kurz vor der Wahl ist wieder ordentlich draufgesattelt worden und gleich nach der Wahl erklärte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung in Richtung Beamtenbund, dass es keine weiteren Stellen geben soll. Der Staat als Dienstherr darf nicht in Wahlzyklen agieren – das ist unseriös. Der Nachtragshaushalt tritt erst mitten im laufenden Jahr in Kraft. Trotzdem beantragen wir für den öffentlichen Dienst Änderungen: An den Schulen schichten wir Mittel um, um statt immer
wieder neue Verträge für Aushilfslehrkräfte feste Verträge machen zu können. Zum wiederholten Mal fordern wir die Wiederbesetzungssperre abzuschaffen, und wir wollen die vollständige Beibehaltung aller Stellen für die Finanzverwaltung, die durch die Verlagerung der Kfz-Steuer auf den Bund frei werden. Um die Finanzverwaltung von unten nach oben zu stärken und nicht umgekehrt – wie es bei der Außenstelle des Finanzministeriums in Nürnberg passiert: Für den Nürnberger Sitz werden Stellen in die Besoldungsgruppen A13 bis B6 umgewandelt.
Bund Neues Rentenpaket ab 1. Juli 2014 Übernahme im Beamtenbereich muss geprüft werden Die gesetzliche Rentenversicherung ist für über 90 Prozent der Bürger der zentrale Baustein ihrer Alterssicherung. Die Rentenreformmaßnahmen der vergangenen Jahre dienten im Wesentlichen der Definition und der Sicherung eines bestimmten Beitragsniveaus. Zum 1. Juli 2014 kommt nun ein neues Rentenpaket – was steckt drinnen? Grundlage des Rentenpakets ist das sich aktuell noch im Entwurfsstadium befindliche Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVLeistungsverbesserungsgesetz), das zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem zwischen CDU/CSU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag umsetzen soll (siehe hierzu BBB Nachrichten Januar/Februar 2014, Seite 8). Im Mittelpunkt stehen dabei die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren, die Ausweitung der anrechenbaren Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder („Mütterrente“), Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten sowie die Anpassung der jährlichen Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe an der demografischen Entwicklung (Anhebung des Reha-Deckels).
Rente ab 63 Langjährig Versicherte, die 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen künftig abschlagsfrei in Rente gehen können. Durch die nunmehr vorgesehene Sonderregelung wird die mit dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz eingeführte Altersrente für besonders langjährig Versicherte vorübergehend ausgeweitet. Besonders langjährig Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, können dadurch bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze ab Vollendung des 63. Lebensjahres eine abschlagsfreie Altersrente beziehen. Für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1952 geboren sind, wird die Altersgrenze schrittweise – im Endausbau bis zum 65. Lebensjahr – angehoben (Beispiel: Für den Jahrgang 1963 beträgt die Altersgrenze 64 Jahre und 10 Monate). Voraussetzung hierfür sind 45 Jahre an Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung, selbständiger Tätigkeit und Pflege sowie Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes. Besondere Härten aufgrund kurzzeitiger, arbeitslosigkeitsbedingter Unterbrechungen in der Erwerbsbiografie sollen vermieden werden, indem Zeiten, in denen Arbeitslosengeld bezogen wurde, für den Anspruch berücksichtigt werden.
Mütterrente In Zukunft wird die Erziehungsleistung für alle Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in der Rente besser als bisher anerkannt. Die anrechenbaren Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden für diese Eltern um zwölf Monate von bislang einem auf künftig zwei Jahre ausgeweitet.
Erwerbsminderungsrenten Der Entwurf sieht weiterhin vor, dass Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit besser abgesichert werden sollen. Erwerbsgeminderte werden so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen zwei Jahre länger weitergearbeitet hätten. Zudem sollen die letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht zählen, wenn sie die Bewertung der Zurechnungszeit verringern.
Höheres Reha-Budget Die geplante Einführung einer demografischen Komponente im Reha-Budget soll sicherstellen, dass der demografisch bedingte temporäre finanzielle Mehrbedarf bei der Festsetzung der jährlichen Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe berücksichtigt wird. Die Demografiekomponente soll hierbei neben der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer als gesonderter Faktor berücksichtigt werden.
BBB: Versorgungsrechtliche Übernahme muss geprüft werden Konsequenzen aus dem vorliegenden Gesetzentwurf werden sich wohl auch hier in Bayern ergeben. Unter anderem wird zu sehen sein, wie die im Rentenbereich vorgesehenen Änderungen auf das Versorgungsrecht der bayerischen Beamtinnen und Beamten ausstrahlen. Der Bayerische Beamtenbund steht hierzu bereits im engen Kontakt mit dem Bayerischen Staatsministerium der Fi-
nanzen, für Landesentwicklung und Heimat. In der Vergangenheit wurden sämtliche rentenrechtliche Maßnahmen systemkonform auch für die Beamtinnen und Beamten übertragen. Nach Ansicht des BBB ist es daher nur konsequent, die nun im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen im gesetzlichen Rentensystem daraufhin zu überprüfen. Entscheidend für eine Umsetzung der Regelungen ist, dass den Unterschieden beider Systeme Rechnung getragen wird und sich die Regelungen in das Gesamtgefüge des jeweiligen Systems einfügen. Ein besonderes Augenmerk bei den laufenden Diskussionen wird man auf die Bereiche „Rente mit 63“ und „Mütterrente“ legen. Auch im bayerischen Versorgungsrecht werden Erziehungszeiten von vor und nach 1992 geborenen Kindern unterschiedlich behandelt. Für Zeiten vor 1992 werden Dienstzeiten in Höhe von sechs Monaten angerechnet, nach 1992 erfolgt die Berücksichtigung über Kindererziehungszuschläge. Eine direkte Vergleichbarkeit besteht aufgrund der systemimmanenten Unterschiede zwar nicht. Wohl aber werden vergleichbare Lösungen gefunden werden müssen. Im Einzelnen abgewogen werden müssen auch die aus den geplanten Regelungen zur Rente mit 63 zu ziehenden Konsequenzen. In Bayern liegt die Altersgrenze für den abschlagsfreien Ruhestand nach 45 Dienstjahren beim 64. Lebensjahr – also niedriger als bei der Rente im Endausbau, aber höher als bei der geplanten Einstiegsregelung. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass im Versorgungsrecht diese Regelung in ein verzweigtes Gesamtsystem eingebettet ist, das auch andere Fallgestaltungen berücksichtigt, die nicht in Frage gestellt werden sollten. Aber auch unter Berücksichtigung all dieser Überlegungen ist BBB-Vorsitzender Rolf Habermann optimistisch, dass zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung sachgerechte Lösungen für die bayerischen Beamtinnen und Beamten gefunden werden.
Pensionierung von Lehrkräften im Jahr 2012 Laut Statistischem Bundesamt wurden 2012 rund 24.400 verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer in den Ruhestand versetzt. Dies stellt im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 17 Prozent dar, d. h. 3.500 Ruhestandsversetzungen mehr als noch 2011. Auch für die kommenden Jahre geht die Statistik davon aus, dass sich diese Zahlen fortsetzen werden, was mit der altersmäßigen Zusammensetzung des Lehrpersonals begründet wird. In den Jahren 2007 bis 2011 lag der Durchschnitt der jährlichen Ruhestandsversetzungen noch bei circa 19.600. Dabei ist die Zahl der Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit gegenüber 2011 von 4.000 auf 3.800 zurückgegangen. Dies ist seit dem Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 1993 der niedrigste Wert der Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit im Lehrerbereich. Dagegen stieg die Zahl der Ruhestandsversetzungen mit Erreichen einer Altersgrenze 2012 auf 20.600 (2011: 16.900). Zum Stichtag 1. Januar 2013 hatten rund 326.300 ehemalige Lehrkräfte Anspruch auf Versorgungsbezüge. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein Anstieg um 17.400 Personen oder 5,6 Prozent.
Wegen Dienstunfähigkeit pensionierte Lehrer/innen 70%
Quelle: Zahlenmaterial vom Statistischen Bundesamt
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Tarif Einkommensrunde 2014 für Bund und Kommunen Arbeitgeber provozieren Warnstreiks und Demonstrationen Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses waren zwei der drei vereinbarten Verhandlungstermine in der Einkommensrunde 2014 für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) absolviert, ohne dass die Arbeitgeber ein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hätten. Viele Kolleginnen und Kollegen sind deshalb dem Aufruf von dbb beamtenbund und tarifunion gefolgt und sind bundesweit in den Warnstreik getreten, um mit dem nötigen Nachdruck ihre Forderungen zu unterstreichen. Gestreikt wurde auch in Bayern, darüber hinaus haben in München und Erlangen große Kundgebungen stattgefunden.
Nachdem die Auftaktrunde am 13. März in Potsdam ohne Arbeitgeberangebot zu Ende gegangen war, haben die Beschäftigten am 18. März 2014 in München ihren Protest gegen diese Verweigerungshaltung auf die Straße getragen. Mit Warnstreiks und einer Kundgebung machten rund 800 Demonstranten, die zuvor durch die Innenstadt gezogen waren, klar, dass sie weitere Verzögerungen nicht hinnehmen werden.
Streiks und Kundgebungen in München … „Wir erwarten, dass in der nächsten Runde am 20. März ein faires Tarifangebot der Arbeitgeber von Bund und Kommunen auf den Tisch kommt“, sagte Siegfried Damm, Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten VDStra. und Mitglied der dbb Verhand-
lungskommission, vor den Demonstranten auf dem Max-Joseph-Platz. „Alles andere würden Straßenwärter und Bundespolizisten, Erzieherinnen und Krankenschwestern, Busfahrer und Verwaltungsmitarbeiter zu Recht als Missachtung ihrer Arbeit verstehen. Sie machen tagtäglich zuverlässig ihren Job – trotz immer mehr Aufgaben und immer weniger Personal, und dafür steht ihnen eine angemessene Bezahlung zu. Die wollen wir am Verhandlungstisch erreichen“, so Damm. Der stets wiederkehrende Verweis auf leere Kassen sei ein Tarifritual und helfe nicht weiter. „Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung und sprudelnder Steuereinnahmen sind unsere Forderungen nach 100 Euro plus 3,5 Prozent mehr Einkommen fair und bezahlbar.“ Ein immer-weiter-Sparen im öffentlichen Dienst dagegen gefährde dessen Funktionsfähigkeit, „und die muss auch im Interesse der Bürger erhalten bleiben“, mahnte Damm. Auch die Arbeitnehmer in der Bundeswehr erwarten von den Tarifverhandlungen ein Ergebnis, das ein „Zeichen gegen sinnlose Sparwut und für einen auch künftig in allen Bereichen funktionierenden öffentlichen Sektor setzt“, machte Thomas Zeth, stellvertretender Bundesvorsitzender des VAB (Verband der Arbeitnehmer der Bundeswehr), auf der Kundgebung deutlich. „Wir sind die Zukunft“, sagte Julia Tkocz, stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend bayern. „Deshalb erwarten wir, dass unsere Forderung
nach Anhebung der Azubi-Bezahlung und unbefristeter Übernahme aller Auszubildenden erfüllt wird.“ Moderiert wurde die Kundgebung vom Vorsitzenden des BBB-Tarifausschusses, Klaus Eckl (VDStra.).
… und Erlangen Nach dem ergebnislosen Verlauf der zweiten Verhandlungsrunde am 20./21. März erreichte die Welle der Warnstreiks und Protestkundgebungen am 26. März Erlangen. 600 Tarifbeschäftigte aus Bundes- und Kommunalbehörden hatten sich zur Mittagszeit am Schlossplatz versammelt und waren dann weiter zum Rathausplatz gezogen, wo sie ihren Unmut über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Arbeitgeber lautstark bekundeten. „Wir sind nicht selbstlos. Wir kämpfen für unsere Interessen. Wir kämpfen für 100 Euro Sockel und 3,5 Prozent mehr Einkommen. Aber das ist längst nicht alles“, rief die stellvertretende Vorsitzende der dbb Tarifkommission Siglinde Hasse den Streikenden zu. „Es geht noch um etwas ganz anderes, und es ist schlimm, dass es außer uns scheinbar niemanden kümmert: Es geht auch darum, welchen öffentlichen Dienst wir wollen. Und weil der öffentliche Dienst in Deutschland auch Garant für den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist, kann es darauf nur eine Antwort geben! Wir wollen kein Mittelmaß! Wir wollen einen guten öffentlichen Dienst! – Und den gibt es nicht zum Nulltarif!“ „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind nicht die armen Würstchen der Nation: Eure Forderungen sind nicht nur berechtigt, weil in eurer Arbeitswirklichkeit schon lange nicht mehr alles im Lot ist“, machte Klaus Eckl (VDStra.) mit Blick auf Personalabbau, Überalterung und chronische Arbeitsverdichtung in Ämtern und Behörden deutlich. „Eure Forderungen sind auch bezahlbar, weil die Steuereinnahmen sprudeln und Rekordeinnahmen von bis zu 640 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen werden.“ Gerhard Kreilein, stellvertretender Vorsitzender der komba gewerkschaft bayern und Mitglied des BBBHauptvorstandes, forderte, dem öffentlichen Dienst als Arbeitgeber endlich wieder mehr Ansehen zu verleihen: „Der öffentliche Dienst darf nicht ausbluten! Ohne spürbare Einkommenserhöhung wird er den Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um die besten und qualifiziertesten
Beschäftigten immer mehr verlieren.“ Andi Götz von der dbb jugend betonte, dass der öffentliche Dienst auf guten Nachwuchs angewiesen ist: „Um im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft zu bestehen, ist eine attraktive Ausbildung von Nöten. Wir brauchen Perspektiven, damit der öffentliche Dienst auch in den kommenden Jahren zukunftsfähig bleibt. Die Jugend ist die Zukunft.“
Die dritte und letzte Verhandlungsrunde findet am 31. März/1. April statt. Gibt es keine Einigung, kann die Schlichtung angerufen werden. Spätestens zehn Tage nach Schlichtungsbeginn muss eine Einigungsempfehlung vorliegen, die mindestens eine einfache Mehrheit hat. Über den Schlichterspruch muss verhandelt werden; erst wenn darüber keine Einigung erzielt wird, gelten die Verhandlungen als gescheitert. Bis dahin gilt die Friedenspflicht und keine Seite darf bis dahin einen Arbeitskampf beginnen.
Das sind die Forderungen: > Erhöhung der Tabellenentgelte um einen Sockelbetrag von 100 Euro > Plus lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 3,5 % > Erhöhung der Auszubildendenentgelte um 100 Euro monatlich > 30 Tage Urlaub für alle (inklusive Azubis) > Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden > Vereinbarung einer Nahverkehrszulage (TV-N) von 70 Euro monatlich > Pauschaler Ausgleich von 500 Euro jährlich (bis VG Vc BAT) für den Wegfall der BAT-Aufstiege (Anlage 1a zum BAT) bis zum Inkrafttreten einer Entgeltordnung im Bereich VKA > Verhandlung einer Überleitungsregelung für Leistungsgeminderte in den TVöD > Verhandlungen zu Übergangsversorgung für die Beschäftigten im Einsatzdienst der kommunalen Feuerwehr > Tarifvertraglicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen > Beendigung der Schlechterstellung bei Nachtarbeitszuschlägen in kommunalen Krankenhäusern und Bundeswehr-Krankenhäusern > Laufzeit: zwölf Monate > Zeit- und inhaltsgleiche Übernahme für Bundesbeamtinnen und Beamte
Siglinde Hasse
Beamtenrecht Überblick: Der Dienstunfall und seine Folgen Schnell ist es passiert - in der Eile zwei Stufen gleichzeitig genommen und sich dabei den Fuß verstaucht. Passiert dies während der Dienstzeit, stellt sich die Frage, welche Ansprüche einem zustehen. Der Beitrag liefert die wichtigsten Antworten zum Thema Dienstunfall. Erleidet eine Beamtin/ein Beamter während des Dienstes oder auf dem Weg zum Dienst oder vom Dienst nach Hause einen Unfall, muss in der Folge geprüft werden, ob es sich um einen Dienstunfall handelt, für den der Beamte Anspruch auf Unfallfürsorgeleistungen hat. Das Dienstunfallrecht ist Ausdruck besonderer Fürsorge des Dienstherrn, die dann eingreift, wenn Beamte Gesundheitsschäden erleiden, die dem Risikobereich des Dienstherrn zuzurechnen sind. Demgegenüber ist das allgemeine Lebensrisiko vom Beamten selbst zu tragen. Dies hat zur Folge, dass jeder Einzelfall speziell zu beleuchten ist. Die gesetzlichen Grundlagen des Dienstunfallrechts finden sich in den Artikeln 45 ff. des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG). Definiert wird der Dienstunfall wie folgt: „Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist“. Erst wenn alle diese Voraussetzungen und deren Kausalität bejaht werden, kann die Anerkennung als Dienstunfall erfolgen.
Meldung des Dienstunfalls Zunächst muss der Beamte dem Dienstvorgesetzten den Unfall schriftlich melden und zwar innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls. Zweck dieser Ausschlussfrist ist die Vermeidung von Beweisschwierigkeiten, die sich mit zunehmendem Zeitablauf einstellen. Nach Ablauf dieser Frist kann nur noch unter ganz engen Voraussetzungen Unfallfürsorge gewährt werden, soweit nicht bereits zehn Jahre seit dem Unfall vergangen sind.
Was muss der Beamte nachweisen? Dem Beamten obliegt die Beweislast für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen und deren Kausalitätszusammen-
hang. Daher sollte auf alle Fälle nach einem Unfall im Dienst ein Arzt aufgesucht werden, damit die erlittene Verletzung dokumentiert wird. Als weiterer Schritt muss dann nachgewiesen werden, dass dieser Körperschaden kausal durch die Dienstverrichtung eingetreten ist. Dies kann bei untypischen Geschehensabläufen problematisch werden. Ist eine Klärung trotz Ausschöpfung aller Mittel nicht möglich, geht dies zu Lasten des Verletzten.
Wann ist der Beamte in Ausübung seines Dienstes? Der Beamte muss sich zum Unfallzeitpunkt im Dienst befunden haben und konkret eine dienstliche Tätigkeit ausgeübt haben. Dieser notwendige innere Zusammenhang wird bei eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten vollständig gelöst. Die Eigenwirtschaftlichkeit beginnt z. B. auf dem Weg zur Toilette oder zur Kantine jeweils an der äußeren Toilettentür bzw. der Kantinentür und endet dort auch wieder (vgl. BBB Nachrichten November/Dezember 2013, Seite 30).
Was gehört noch zum Dienst? Ebenfalls unter Dienstunfallschutz stehen Dienstreisen und Dienstgänge, bei denen es auf die Dienstreisegenehmigung ankommt. Zudem sind hier noch dienstliche Veranstaltungen zu nennen, wie z. B. Betriebsausflüge und Nebentätigkeiten, die auf Veranlassung des Dienstherrn ausgeübt werden.
Wie wird der Weg zum Dienst und nach Hause geschützt? Bei Wegeunfällen tritt an die Stelle der „geschützten Tätigkeit“ das Zurücklegen des direkten Weges zwischen Wohnung und Dienststelle. Wann eine Unterbrechung vorliegt, ist im Einzelfall abzugrenzen. Grundsätzlich ist das Abgrenzungskriterium auch hier die Eigenwirtschaftlichkeit, die nicht unter Dienstunfallschutz steht, sondern der Privatsphäre zuzurechnen ist (z. B. bei Einkäufen in Geschäften, die direkt am Weg liegen).
Welche Unfallfürsorgeleistungen können gewährt werden? Wird das Vorliegen eines Dienstunfalls bejaht, bekommt der Beamte die Kosten für die notwendigen Behandlungen erstattet. Ist der Beamte aufgrund eines Dienstunfalls in seiner Erwerbsfähigkeit beschränkt, kann er unter bestimmten Voraussetzungen einen Unfallausgleich erhalten. Führt der Dienstunfall sogar zur Ruhestandsversetzung, wird ein Unfallruhegehalt gewährt. Dieses wird noch erhöht, wenn eine besondere Lebensgefahr bestand. Für den Fall des Todes infolge des Dienstunfalls werden ein Unfallsterbegeld und eine Unfallhinterbliebenenversorgung gewährt.
Wo entstehen häufig die Probleme? Die Probleme im Zusammenhang mit der Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall sind vielfältig und auch immer unterschiedlich, da jeder Dienstunfall ein Einzelfall mit einem speziellen Geschehensablauf und einer besonderen körperlichen Konstitution des Beamten ist. Häufig stellt sich das Problem bei der Abgrenzung der Ursächlichkeit des Schadens von sog. degenerativen Veränderungen (z. B. Achillessehnenriss). Hierzu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung ausgeführt, dass nur von einer sog. Gelegenheitsursache auszugehen sei, wenn der eingetretene Körperschaden nur in einer mehr oder minder zufälligen Beziehung zum Dienst steht, weil eine vorhandene persönliche Disposition so leicht ansprechbar war, dass nicht nur das Unfallereignis, sondern jedes andere, alltäglich vorkommende Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte (Az. 3 B 10.1015). Streitig ist auch oft, welche konkreten Dienstunfallfolgen anzuerkennen sind und wie lange die ärztlichen oder auch physiotherapeutischen Behandlungen tatsächlich dienstunfallbedingt sind.
VG München zur Überleitung während Beurlaubung Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) München hat die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Neuen Dienstrechts beurlaubte Klägerin einen Anspruch, besoldungs- und versorgungsrechtlich entsprechend ihrer Überleitung in ein Amt der BesGr A 13 mit Amtszulage mit Wirkung zum 1. Januar 2011 gestellt zu werden (Urteil vom 12.02.2014, Az. M 5K 13.4102). Die Klägerin wurde im April 2008 zur Konrektorin als ständige Vertreterin des Leiters einer Grund- und Hauptschule mit mehr als 180 bis 360 Schülern ernannt (seinerzeit BesGr A 12 mit Amtszulage). Für den Zeitraum vom 1. August 2008 bis 31. August 2013 wurde ihr Sonderurlaub zur Wahrnehmung der Tätigkeit als entsandte Fachkraft in der Entwicklungsarbeit gewährt und anerkannt, dass die gewährte Beurlaubung dienstlichen Interessen/öffentlichen Belan-
gen dient. Nach ihrer Rückkehr im August 2013 beantragte die Klägerin ihre Beförderung nach A 13, da sie offensichtlich bei der Überleitung im Zuge der Dienstrechtsreform nicht berücksichtigt worden sei. Die Regierung von Oberbayern lehnte den Antrag ab. Dem schloss sich das VG München jedoch nicht an.
VG München: Sonderurlaub berührt Bestand des Beamtenverhältnisses nicht Das Gericht führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass der Klägerin mit der im April 2008 erfolgten Ernennung ein entsprechendes statusrechtliches sowie auch abstrakt-funktionelles Amt mit der seinerzeitigen BesGr A 12 mit Amtszulage zugewiesen wurde. Durch die mit Wirkung zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Übergangsregelung
des Bayerischen Besoldungsgesetzes wurde das Amt „Konrektorin als ständige Vertreterin des Leiters einer Schule mit mehr als 180 bis 360 Schülern“ unter der neuen Amtsbezeichnung „Konrektor, Konrektorin“ in die BesGr A 13 mit Amtszulage übergeleitet. Diese Überleitung erfolge kraft Gesetzes, so dass es einer personalrechtlichen Maßnahme im Einzelfall nicht erfordere. Dem könne auch nicht entgegengehalten werden, dass die Klägerin ihre im April 2008 verliehene Funktion am 1. Januar 2011 nicht wahrgenommen hat, so das Gericht weiter. Sonderurlaub unter Fortfall der Leistungen des Dienstherrn berühre als Urlaub den Bestand des Beamtenverhältnisses nicht. Das Urteil war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht rechtskräftig.
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Zuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit Gemäß Art. 60 Bayerisches Besoldungsgesetz können zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes Beamten der Besoldungsordnung A und der Besoldungsgruppe W1 Zuschläge gewährt werden, wenn ein bestimmter Dienstposten andernfalls insbesondere im Hinblick auf die fachliche Qualifikation sowie die Bedarfs- und Bewerberlage nicht anforderungsgerecht besetzt werden kann und die Deckung des Personalbedarfs dies im konkreten Fall erfordert. In diesem Zusammenhang weist das Finanzministerium die Ressorts darauf hin,
> dass sich die Höhe des Zuschlags nach dem Anfangsgrundgehalt der Besoldungsgruppe des Beamten zum Zeitpunkt der Vergabe des Zuschlags bemisst und dass bei Beförderung der Zuschlag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit nicht automatisch entfällt. Allerdings findet auch keine Neuberechnung ausgehend vom Anfangsgrundgehalt der nunmehr höheren Besoldungsgruppe statt. > dass Grundgehalt und Zuschlag das Endgrundgehalt der entsprechenden Besoldungsgruppe nicht übersteigen dürfen. Auch für die Berechnung des
Grenzbetrags ist das Endgrundgehalt der maßgeblichen Besoldungsgruppe zum Zeitpunkt der Vergabe als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Nach einer Beförderung kann so eine Kürzung oder ein Wegfall des Zuschlags in Betracht kommen. > dass nach vollständigem Wegfall der Zuschlag erneut gewährt werden kann, wenn die Voraussetzungen wieder oder noch vorliegen. Gemeint ist hier der betragsmäßige, aber nicht der rechtliche Wegfall. Auf Letzteren kommt es nicht an.
Sehhilfen am Bildschirmarbeitsplatz (Bildschirmbrillen) Nach dem Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedV) hat der Arbeitgeber bzw. Dienstherr seinen an einem Bildschirmarbeitsplatz Beschäftigten eine angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens anzubieten. Der Sehtest kann durch den Betriebsarzt, aber auch durch eine andere fachkundige Person erfolgen. Erweist sich aufgrund der Ergebnisse dieser Untersuchung eine augenärztliche Untersuchung als erforderlich, ist diese zu ermöglichen. Entsprechendes
gilt bei Auftreten von Sehbeschwerden. Den Beschäftigten sind im erforderlichen Umfang spezielle Sehhilfen für ihre Arbeit an Bildschirmgeräten zur Verfügung zu stellen, wenn als Untersuchungsergebnis feststeht, dass spezielle Sehhilfen notwendig und normale Sehhilfen nicht geeignet sind. Die Kosten für die augenärztliche Untersuchung und für die Beschaffung einer Bildschirmbrille trägt der Arbeitgeber bzw. Dienstherr. Die Kostenerstattung für die Bildschirmbrille erfolgt für die Beschäftigten
des Freistaates Bayern ausschließlich entsprechend den Rahmenverträgen mit dem Landesinnungsverband des bayerischen Augenoptiker-Handwerks und der Augenoptiker-Innung für Mittel- und Unterfranken über die Versorgung der Beschäftigten des Freistaates Bayern mit Bildschirmbrillen. Diese Listen werden immer wieder aktualisiert und sind im Intranet (www.stmf.bybn. de) abrufbar. Die letzte Änderung erfolgte am 10. März 2014.
Ansprüche zur Wehr setzen wollten, legten Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Diese wurden nun mit den vorliegenden Beschlüssen mangels grundsätzlicher Bedeutung zurückgewiesen.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 03.01.2013 (Az. 1 L 1704/13 u.a.): Im Zuge der Besoldungsrunde 2013 und 2014 hatte der Landtag Nordrein-Westfalens beschlossen, das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nur für die Beamten der unteren Besoldungsgruppen zu übertragen. Beamte höherer Besoldungsgruppen erhielten keine oder keine volle Besoldungserhöhung. Angehörige der beiden zuletzt genannten Gruppen haben daraufhin im Wege einstweiliger Anordnungen die vorläufige Zahlung einer höheren Besoldung beantragt. Diese Anträge hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vorliegend abgelehnt, da es an der Eilbedürftigkeit fehle.
Aktuelle Entscheidungen: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.01.2014 (Az. 2 B 2.14 u.a.): Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Jahr 2012 einem beamteten Berliner Feuerwehrmann, dessen wöchentliche Arbeitszeiten in der Zeit von 2001 bis 2006 über der europarechtlich zulässigen Obergrenze lagen, nach nationalem Recht und Europarecht einen Anspruch auf Geldausgleich für jede zu viel geleistete Arbeitsstunde zugesprochen. Allerdings sei ein Teil der Ansprüche verjährt. Auch der europarechtliche Anspruch verjähre nach drei Jahren. Diese Grundsatzentscheidung hatte das Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg in mehreren Folgeverfahren umgesetzt. Eine Revision gegen seine Urteile ließ es nicht zu. Betroffene Feuerwehrleute, die sich gegen die teilweise Verjährung ihrer
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21.11.2013 (Az. IX R 23/12): Der Neunte Senat hat mit vorliegendem Beschluss dem Großen Senat die Rechtsfragen vorgelegt, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden können, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/ berufliche Zwecke genutzt wird und ob diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden können.
Tarifrecht Zulage für Beschäftigte im Schreibdienst, denen (Sachbearbeiter-) Tätigkeiten übertragen wurden Landesarbeitsgericht erweitert Begünstigtenkreis Beschäftigten im Schreibdienst, denen nach dem 31. Oktober 2006, also ab Geltung des TV-L, (Sachbearbeiter-)Tätigkeiten der Entgeltgruppen 5, 6 oder 8 TV-L übertragen wurden, wird zur Vermeidung finanzieller Einbußen schon seit dem Jahr 2007 eine persönliche Zulage in Höhe der zum Zeitpunkt der Übertragung der (Sachbearbeiter-)Tätigkeit tatsächlich gezahlten Zulagen (Bewährungs- und/oder Funktionszulage) gewährt. Im Gegensatz dazu erhielten zunächst Beschäftigte im Schreibdienst, denen die (Sachbearbeiter-)Tätigkeit schon vor dem 1. November 2006 übertragen wurde, nur in Einzelfällen einen finanziellen Ausgleich. Damit waren diese Beschäftigten bei gleicher Tätigkeit benachteiligt, sie mussten im Vergleich Gehaltseinbußen von bis zu 200 Euro monatlich hinnehmen. Zur Schließung dieser Gerechtigkeitslücke wurden 2012 auf Antrag betroffener Beschäftigter einzelfallbezogene Entscheidungen getroffen, die allerdings der Zustimmung des Finanzministeriums bedurften. Wie das Finanzministerium jetzt mit Schreiben vom 18. Februar 2014 (25–P2607–003–5575/14) mitteilt, wurde den vorgelegten Einzelfällen weitestgehend entsprochen. Eine Ablehnung sei jedoch in den Fällen erfolgt, in denen z.B. zunächst eine Tätigkeit in der Datenverarbeitung übertragen wurde und erst später eine Sachbearbeitertätigkeit. Es kam immer darauf an, ob der Wegfall der Zulagen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Übertragung einer Sachbearbeitertätigkeit stand.
Erfolgreiche Klage Eine gegen eine entsprechende Entscheidung des Finanzministeriums erhobe-
ne Klage hatte vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) München Erfolg. Mit Urteil vom 15. Januar 2014 (Az. 11 Sa 769/13) hat es den Anspruch der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes anerkannt. Es hat festgestellt, dass die Klägerin zwar nicht der begünstigten Gruppe der unmittelbar aus dem Schreibkraftdienst wechselnden Mitarbeiter angehört. Der Sinn und Zweck der Zulagengewährung bestehe aber darin, eine vergütungsmäßige Gleichbehandlung der aus dem Schreibdienst ausscheidenden und in den Sachbearbeiterbereich wechselnden Mitarbeiter herbeizuführen, unter Berücksichtigung einer Besitzstandswahrung der Vergütung, die als Schreibkraft erzielt wurde, insbesondere wegen der dort gezahlten drei Zulagen. Die mit Verringerung der Schreibkräfte verbundene Notwendigkeit, diese an anderer Stelle einzusetzen, wobei sich die Eingruppierung ändert und insbesondere die Ansprüche auf Zahlung von Zulagen wegfallen sollten, führe dazu, dass bei Mitarbeitern, die den Wechsel nach dem 31.Oktober 2006 vollzogen haben, diese Nachteile durch Gewährung einer nicht aufzehrbaren Zulage ausgeglichen würden. Soweit Mitarbeiter vor diesem Zeitpunkt einen entsprechenden Ausgleich nicht erhalten hatten und deswegen bei glei-
cher Eingruppierung und gleicher Tätigkeit nunmehr unterschiedlich hohe Vergütungen erhielten, werde dieses Ergebnis als nicht vertretbar angesehen. Diese Ungleichbehandlung sollte beseitigt werden. Entgegen der Auffassung der Beklagten befinde sich die Klägerin in einer vergleichbaren Situation, auch wenn sie nicht unmittelbar aus der Schreibkraftposition in eine Sachbearbeitertätigkeit gewechselt sei.
Nachzahlungen möglich Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat mit oben genanntem Schreiben den übrigen Ressorts mitgeteilt, keine Bedenken zu haben, wenn aus dieser Entscheidung über den Einzelfall hinausgehende allgemeine Folgerungen gezogen werden. Vorhandenen Anträgen, die aus den vorgenannten Gründen abgelehnt worden seien, könnte von Amts wegen stattgegeben werden. Die Zulage könne ab Ersten des Monats gezahlt werden, in dem der Antrag bei der Personal verwaltenden Stelle eingegangen sei. Nachzahlungen könnten im Rahmen der tariflichen Ausschlussfrist erfolgen.
Vergütungspflichtige Arbeitszeit Wasch- und Umziehzeiten eines kommunalen Kanalarbeiters Zur gerichtlichen Entscheidung stand die Frage, inwieweit Umzieh- und Waschzeiten eines auf Grundlage des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst – Besonderer Teil Entsorgung (TVöD BT-E) beschäftigten kommunalen Kanalarbeiters vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen. Der Arbeitgeber ordnete an, dass die Kanalarbeiter bestimmte Schutzkleidung während der Dienstverrichtung zu tragen
hätten. Diese Kleidung sei ausschließlich im Betrieb anzulegen und dürfe nicht außerhalb des Betriebes getragen werden. Zugleich ordnete der Arbeitgeber an, dass die eingesetzten Beschäftigten nach ihrem Einsatz zu duschen hätten. Das Arbeitsgericht Göttingen kam in seiner Entscheidung am 22. Februar 2012 (Az. 3 Ca 500/11 Ö) zu dem Ergebnis, dass das Umziehen zwar Arbeitszeit, nicht jeMärz/April 2014
doch vergütungspflichtig sei. Das Duschen stelle jedoch keine Arbeitszeit dar, denn dies könne auch zu Hause erledigt werden. In der 2. Instanz einigten sich die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht (Az. 4 Sa 431/12) am 31. Januar 2013 darauf, dass sowohl die Umziehzeiten, als auch die notwendigen Zeiten für das Duschen innerhalb der Arbeitszeiten liegen.
Verband Wolfgang Kurzer im Gespräch mit Staatssekretär Johannes Hintersberger
Im Alter von 79 Jahren starb nach langer schwerer Krankheit am 11. März 2014 Prof. Dr. Rudolf Summer. Über seinen Fachverband Bayerische Finanzgewerkschaft (bfg) war er Mitglied des BBB, dem er über all die Jahre auch stets freundschaftlich verbunden war. Nach seiner Promotion zum Dr. jur. im Jahre 1959 war er im bayerischen Staatsdienst tätig. Zuletzt stand Dr. Summer von 1983 bis zu seiner Ruhestandsversetzung im Jahre 1999 als Präsident der seinerzeitigen Bezirksfinanzdirektion München vor. Dabei setzte er sich anerkanntermaßen in herausragender Weise für eine effiziente und moderne Verwaltung ein. Große Bekanntheit erwarb sich Dr. Summer auch durch seine einzigartige beamtenpolitische und fachschriftstellerische Tätigkeit. Unter anderem betätigte er sich als Verfasser und Mitautor von einschlägigen Fachbeiträgen und bundesweit anerkannten Standardkommentaren sowie als Schriftleiter der „Zeitschrift für Beamtenrecht“. Seit 1990 war er zudem Honorarprofessor an der Universität Augsburg.
Foto: Kreisausschuss Passau
Unter dem Motto „Fasching einmal anders“ initiierte BBB Kreisausschussvorsitzender Siegfried Kapfer für seine BBBMitglieder am Faschingssamstag einen Besuch im Stadttheater, wo die Passauer Volksbühne mit der 1944 in New York uraufgeführten und am Broadway äußerst erfolgreichen Komödie „Mein Freund Harvey“ von Mary Chase unter der Regie von Gerold Haas gastierte. Kurz vor Beginn des Theaterabends traf sich Siegfried Kapfer (2. v. r.) mit vieren der Hauptdarsteller – Andreas Brunner, Rüdiger und Barbara Schäfer sowie Dr. Norbert Grebe – hinter dem Vorhang in der Kulisse.
Foto: Kurzer
Prof. Dr. Rudolf Summer †
Wolfgang Kurzer (li.), Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen für das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zusammen mit Staatssekretär Johannes Hintersberger.
„Die eingesetzte Software muss für alle Anwender voll umfänglich und in der gleichen Weise bedienbar sein“, so Wolfgang Kurzer, Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen für das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (StMFLH) anlässlich eines Gespräches mit Staatssekretär Johannes Hintersberger. Sowohl das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz als auch die UN-Behindertenrechtskonvention träfen hierzu klare Aussagen. Kurzer erläuterte die seit vielen Jahren bestehenden Probleme bei der eingesetzten Software in der Steuerverwaltung. Insbesondere die Bedienung von UNIFA und die damit eingesetzten Programme im Rahmen des KONSENS-Verbundes bereiteten immer noch erhebliche Probleme. Auch die zeitlich versetzte Veröffentlichung von barrierefreien Lernprogrammen für die Steuerverwaltung sei optimierungsbedürftig.
Staatssekretär Hintersberger äußerte Verständnis für die Anliegen, wies aber auch darauf hin, dass bei UNIFA die Barrierefreiheit bereits bei Konzeption und Entwicklung von Programmen zwingend zu berücksichtigen sei. Ebenso werde im KONSENS – Testcenter vor dem Realeinsatz eine Software stets auf Barrierefreiheit geprüft. Andererseits sei zutreffend, dass die Notwendigkeit, Programme anderer Länder in UNIFA zu integrieren, in Einzelfällen zu Verzögerungen bei der Verfügbarkeit einer barrierefreien Version geführt hat. Hintersberger sicherte zu, Verbesserungsmöglichkeiten prüfen zu lassen. Handlungsbedarf gebe es, so Kurzer, aber nicht nur im Geschäftsbereich des Finanzministeriums, sondern auch bei den anderen Ressorts. Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung des StMFLH erarbeitet derzeit Eckpunkte für den Referentenentwurf eines Bayerischen E-Government-Gesetzes. Ein bayerisches E-Government-Gesetz ermöglicht neben der Übernahme des Bundesgesetzes für die Landesverwaltung auch eigene bayerische Akzente im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Freistaats. Es ist entscheidend – so Kurzer – dass schon bei den ersten Überlegungen die Zugänglichkeit für alle Nutzer – sowohl für die Bürger als auch für alle Beschäftigten des Freistaates Bayern – gewährleistet wird. Staatssekretär Hintersberger wird das Anliegen aufgreifen und im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Diskussion fortsetzen.
Kreisausschuss Kronach Jahresabschlussveranstaltung „Wenn man über die Grenzen Deutschlands hinaus blickt wird klar, wie wichtig ein starker, gut funktionierender öffentlicher Dienst ist. Dies ist vielleicht der ausschlaggebende Grund für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes“, unterstrich Kreisausschussvorsitzender Karl-Heinz Hühnlein bei der letzten Jahresabschlussveranstaltung unter seiner Leitung. Im Frühjahr will er das Amt in jüngere Hände weitergeben.
Eine gesunde Verwaltung ohne Korruption lasse auch die Firmen und Betriebe wachsen. Privatisierungswellen und Reformaktivismus hätten in den letzten Jahren viel geschadet und die Motivation der Kolleginnen und Kollegen sehr beansprucht. Die Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt wurde geschwächt. Das Berufsbeamtentum müsse wieder auf sichere Beine gestellt werden, um auch künftig gutes Personal zu bekommen. Seite 26
15.-17.07. 2014 Im Bayerischen Staatsministerium für Bildungund Kultus, Wissenschaft und Kunst
Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten Gruppe Beamte und Arbeitnehmer Im neuen Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst finden in Kürze Hauptpersonalratswahlen statt. Da drängt sich die Frage auf, „weshalb denn das, die regelmäßige Amtszeit der 2011 in Bayern gewählten Personalräte ist doch nicht vorbei?“. Dies hat folgenden Hintergrund: Nach den im September 2013 stattgefundenen Landtagswahlen wurden die bisherigen Staatsministerien für Unterricht und Kultus einerseits und Wissenschaft und Kunst andererseits zu einem neuen Gesamtministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zusammengelegt. Man erhofft sich hierdurch eine stärkere Verzahnung von Schule und Hochschule. Die Zusammenlegung der beiden Ministerien hat natürlich auch Folgen für die beiden an den bisherigen
Ministerien bestehenden Hauptpersonalräte. Nach der zunächst vorgenommenen Bildung eines sog. Übergangspersonalrats (unter dem Vorsitz von BBB-Chef Rolf Habermann) muss nun ein neuer Hauptpersonalrat gewählt werden. Die Personalvertretungen können für jeden Einzelnen von erheblicher Bedeutung sein. Sie sind nach ihrem gesetzlichen Auftrag in nahezu allen Angelegenheiten beteiligt, die das berufliche Dasein und Fortkommen angehen, sei es im Wege der Mitbestimmung, Mitwirkung oder sonstiger Verfahrensweisen. Wie effizient und Erfolg versprechend diese Beteiligung für jeden Einzelnen sein kann, hängt nicht zuletzt von dem Engagement, der Kompetenz und dem Verhandlungsgeschick der jeweiligen Personalvertretung ab. Der Bayerische März/April 2014
Beamtenbund sowie seine Verbände und Fachgewerkschaften haben sich daher mit aller Sorgfalt darum bemüht, ihre Wahlvorschläge mit Kolleginnen und Kollegen zu bestücken, die genau diese Voraussetzungen mitbringen. Auf den beiden Folgeseiten stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten des BBB aus den Gruppen Beamte und Arbeitnehmer vor. Die Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten der übrigen Gruppen (Lehrer an Grund- und Mittelschulen, Lehrer an Förderschulen samt Schulen für Kranke, Lehrer an Gymnasien, Lehrer an Realschulen und Lehrer an beruflichen Schulen) erfolgt durch die zuständigen Mitgliedsverbände. Helfen Sie mit! Jede Stimme zählt! Deshalb BBB wählen! Seite 27
Gruppe Beamte 1 Peter Thoma
2 Thomas Unger Regierungsschuldirektor Regierung der Oberpfalz, Regensburg Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband e.V. (BLLV)
Regierungsdirektor Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst München Verband der Beamtinnen und Beamten der obersten Staatsbehörden in Bayern e.V. (VBOS) Erster Vorsitzender des VBOS Mitglied im Übergangs-Hauptpersonalrat
3 Wolfgang Kübert
4 Elisabeth Holand Schulrätin Staatliches Schulamt Neu-Ulm Katholische Erziehergemeinschaft in Bayern e.V. (KEG) Leiterin der Berufsakademie KEG Schwaben, Mitglied der Bezirksvorstandschaft KEG Schwaben
Technischer Inspektor Hochschule Würzburg-Schweinfurt Verband Hochschule und Wissenschaft (vhw) Schatzmeister des vhw Bayern und vhw Bund Mitglied im Übergangs-Hauptpersonalrat
5 Joachim Gödel
6 PD Dr. Thomas Krüger
Regierungsamtsrat Universität Würzburg Verband Hochschule und Wissenschaft (vhw) Vorsitzender des Personalrats der Universität Würzburg
7 Magnus Ortinger
Akademischer Rat Universität Augsburg Verband Hochschule und Wissenschaft (vhw) Vertretung der Ortsgruppe Universität Augsburg bei der vhw-Landesdelegiertenversammlung
8 Georg Renner Oberstudiendirektor Regierung von Schwaben Verband der Lehrer an berufl ichen Schulen in Bayern (VLB)
Institutsrektor Institut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) München Bayerischer Realschullehrerverband e.V. (brlv) Ortsvorsitzender des brlv am ISB Im Schuljahr 2011/012 Mitglied des örtlichen Personalrats der Leonhard-Wagner-Realschule Schwabmünchen
9 Peter Komynarski
10 Gudrun Adomat Akademische Rätin Universität Augsburg Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband e.V. (BLLV) Leiterin der Fachgruppe Hochschule an der Universität Augsburg (BLLV)
Technischer Inspektor Hochschule Ansbach Verband Hochschule und Wissenschaft (vhw) 2008-2012 Mitglied im Landesvorstand des vhw Bayern, seit 2012 Vorsitzender des BBB-Kreisausschusses Ansbach Mitglied im Personalrat, seit 2000 Personalrat und Beamtensprecher im Personalrat der Hochschule Ansbach
11 Ralph-Peter Kappestein Regierungshauptsekretär Hochschule Ansbach Verband Hochschule und Wissenschaft (vhw) Gründungsmitglied des vhw Ansbach 2007-2011 Personalrat an der Hochschule Ansbach
Ihr Merkzettel für die Wahl, Kennwort: 1 2 3
12 Albert Lukas Technischer Obersekretär Hochschule Amberg-Weiden Verband Hochschule und Wissenschaft (vhw) Erster stv. Personalratsvorsitzender
Thoma, Peter Unger, Thomas Kübert, Wolfgang Holand, Elisabeth Gödel, Joachim PD Dr. Krüger, Thomas Ortinger, Magnus Renner, Georg Komynarski, Peter Adomat, Gudrun Kappestein, Ralph-Peter Lukas, Albert Seite 28
Gruppe Arbeitnehmer 1 Petra Müller
2 Bernd Mölter Verwaltungsangestellter Universität Würzburg Verband Hochschule und Wissenschaft (vhw) Vorstandsmitglied im Personalrat, Schwerbehindertenvertretung und Mitglied im Hauptpersonalrat
Verwaltungsangestellte Mittelschule Immenstadt Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband e.V. (BLLV) Leiterin der Landesfachgruppe Verwaltungsangestellte im BLLV Mitglied Übergangs-Hauptpersonalrat
3 Klaus Leirich
4 Barbara Schulze Verwaltungsangestellte Ferdinand-von-Miller-Realschule Fürstenfeldbruck Bayerischer Realschullehrerverband e.V. (brlv) Seit 2002 im Personalrat der Schule (zeitweise Vorsitzende)
Bibliotheks-Angestellter Universität Passau Verband Hochschule und Wissenschaft (vhw) Stv. Vorsitzender des vhw Bayern
5 Maria-Luise Lehnard
6 Irmgard Biller Verwaltungsangestellte Staatliche Berufsschule Erding Seit August 2010 Mitglied im örtlichen Personalrat
Verwaltungsangestellte Grundschule und Mittelschule Heroldsbach Katholische Erziehergemeinschaft in Bayern e.V. (KEG) Stv. Vorsitzende des örtlichen Personalrats, Gleichstellungsbeauftragte
7 Michaela Lang
8 Andrea Hüttinger Verwaltungsangestellte Sonderpädagogisches Förderzentrum Nürnberg-Langwasser Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband e.V. (BLLV) Seit August 2011 Mitglied und seit November 2013 Sprecherin der Angestellten im Personalrat für Förderschulen und Schulen für Kranke in Mittelfranken
Verwaltungsfachangestellte Hochschule Ansbach Verband Hochschule und Wissenschaft (vhw)
9 Julia Steinbach Lehrkraft für besondere Aufgaben im öffentlichen Dienst Universität Regensburg Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband e.V. (BLLV) Mitglied im Kreisverband Regensburg Stadt des BLLV
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Müller, Petra Mölter, Bernd Leirich, Klaus Schulze, Barbara Lehnard, Maria- Luise Biller, Irmgard Lang, Michaela Hüttinger, Andrea Steinbach, Julia
Betriebsverfassungsgesetz Prof. Karl Fitting/Dr. jur. Gerd Engels/ Ingrid Schmidt/Yvonne Trebinger/ Wolfgang Linsenmaier Verlag Franz Vahlen, 27., neubearbeitete Auflage, 2014, XXXIV, 2.192 Seiten, in Leinen € 79,00, ISBN 978-3-8006-4707-1
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> Ausführungen zu den Sonderregelungen als Folge der Privatisierung, z.B. zum Wahlrecht der Beamten, Soldaten und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes > aktuelle, in vielen Punkten neu ausgerichtete BAG-Rechtsprechung zur Leiharbeit, etwa zu den Themen: Einsatz von Leiharbeitnehmern, Zählwerte bei Schwellenwerten, Rechtsstellung im Entleiherbetrieb, Beteiligungsrechte des dortigen BR > Kriterien zur Mitbestimmung bei Dienstund Werkverträgen > Grundzüge der Gesetze, die sog. prekäre Arbeitsverhältnisse regeln, wie Befristungen, Teilzeit- oder Leiharbeit > Auswertung der BAG-Rechtsprechung zu Fragen bei Massenentlassung
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Dienstunfall bei Klassenfahrt – Lehrerin stürzt von Bierbank Stürzt eine Lehrerin bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, im Bierzelt von der Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies ein Dienstunfall, für den ihr Unfallfürsorge zu gewähren ist. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.
Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. Januar 2014 – Az. 1 K 173/13
Aus den Gründen: Die Klägerin, eine Studienrätin, nahm am 3. und 4.5.2012 (…) an einer Klassenfahrt der < Schule > nach München teil. Nach dem vor der Klassenfahrt den Eltern der teilnehmenden Schüler mitgeteilten Programm war für den Abend des ersten Reisetags der Besuch des Frühlingsfestes in Kleingruppen vorgesehen. Am 3.5.2012 gegen 21 Uhr besuchte die Klägerin zusammen mit der Klassenlehrerin und mehreren Schülerinnen und Schülern zum Ausklang dieses Programmpunkts ein Bierzelt. Um 22 Uhr kippte die Bank, auf der die Klägerin und zwei Schülerinnen standen, um, weil die dahinter stehende Bank, auf der ebenfalls Personen standen, umgekippt war. (…) Bis zum 10.6.2012 war sie dienstunfähig. (…) Die Klägerin hat einen Anspruch auf Anerkennung des am 3.5.2012 unstreitig erlittenen Unfalls als Dienstunfall. Ein Dienstunfall ist nach § 45 Abs. 1 LBeamtVG ein auf äußere Einwirkung beruhendes, plötzliches und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Entscheidender rechtlicher Ausgangspunkt für die Abgrenzung, ob ein Unfall in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist oder nicht, ist der Sinn und Zweck der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgeregelung. Dieser liegt in einem über die allgemeine Fürsorge hinausgehenden besonderen Schutz des Beamten bei Unfällen, die außerhalb seiner privaten (eigenwirtschaftlichen) Sphäre im Bereich der in der dienstlichen Sphäre liegenden Risiken eintreten, also in dem Gefahrenbereich, in dem der Beamte entscheidend aufgrund der Anforderungen des Dienstes tätig wird, bzw. die sich während der pflichtgemäßen Erledigung der ihm obliegenden dienstlichen Aufgaben ereignen. Das ist der Fall, wenn der Beamte den Unfall bei einer Tätigkeit erleidet, die im engen natürli-
chen Zusammenhang mit seinen eigentlichen Dienstaufgaben oder sonstigen dienstlich notwendigen Verrichtungen steht, bei der der Beamte also gewissermaßen „im Banne“ des Dienstes steht (BVerwG, Urt. v. 3.11.1976 - VI C 203.73 -, BVerwGE 51, 220). (…) In diesem Sinne ist vorliegend von einem Dienstunfall auszugehen. Der Besuch des Frühlingsfestes war für die Klägerin Teil ihrer Dienstaufgaben, denn es war ein offizieller Programmpunkt der Klassenfahrt, an der sie als verantwortliche Begleitperson dienstlich teilnahm. Die Klägerin hätte sich dem Volksfestbesuch auch nicht entziehen können, ohne dadurch ihre Dienstpflichten zu verletzen. (…) Auch der Besuch des Bierzelts war für die Klägerin Dienst. Der Besuch des Bierzelts war vom offiziellen Programmpunkt des Besuchs des Frühlingsfestes umfasst. Auf Volksfesten gehört ein regelmäßig vorhandenes Bierzelt in gleichem Maße zu den dort üblichen Attraktionen wie die typischerweise vorhandenen Fahr- und Schaustellerbetriebe oder Verkaufsstände. Daher ist der Besuch eines Bierzelts in gleicher Weise durch den Programmpunkt „Besuch des Frühlingsfestes“ erfasst, wie der Gang über das Festgelände oder die Nutzung der dort vorhandenen Geschäfte. (…) Da die Klägerin zur Aufsicht über die Schüler verpflichtet war, war es aber durchaus geboten (…) zusammen mit der Klassenlehrerin bei der größten Schülergruppe im Bierzelt zu sein. Ein Bierzeltbesuch von größtenteils minderjährigen Schülern birgt ungleich größere Gefahren als ein bloßer Spaziergang über das Festgelände und erfordert folglich eine ungleich stärkere Aufsicht durch die verantwortlichen Lehrer. Das ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass es galt, das in diesem Zusammenhang ausgesprochene Alkoholverbot durchzusetzen und zu überwachen, was den Lehrerinnen offenbar auch gut gelungen ist. Hinzu kommt, dass der Besuch des Bierzelts durch die wahrscheinlich größte Gruppe der das Volksfest besuchenden Schüler gewis-
sermaßen als Tagesausklang mit geselligem Beisammensein gedacht war. Bei einem derartigen Programmpunkt gebietet es der pädagogische Gesamtauftrag einer Lehrerin, sich dem nicht zu entziehen, sondern bei den Schülern zu sein. (…) Der pädagogische Gesamtauftrag gebietet es vielmehr, dass ein Lehrer einen Grundstock an Vertrauen zu den Schülern aufbaut (…), wozu Veranstaltungen wie der Besuch des Volksfestes, aber auch des Bierzelts, der eine gesellige Kommunikation mit den Schülern ermöglicht, durchaus gehören. Schließlich ist der Unfall dadurch, dass die Klägerin auf eine Festzeltbank gestiegen war, auch nicht durch eine Verhaltensweise der Klägerin eingetreten, die schlechthin nicht mehr mit ihrer Dienstausübung in Zusammenhang gebracht werden konnte. (…) Das Steigen auf die Bank stand (…) noch in einem engen natürlichen Zusammenhang mit ihren Dienstaufgaben. Es ist derzeit durchaus üblich, dass Besucher eines Bierzelts, in dem Livemusik dargeboten wird, kollektiv auf die Bänke steigen und dort zur Musik tanzen. Insoweit verhielt sich die Schülergruppe nicht anders als eine Vielzahl der übrigen Gäste im Zelt. Obwohl ein solches Verhalten in den meisten anderen Gastronomieeinrichtungen als inakzeptabel anzusehen wäre, ist dieser weit verbreitete Brauch (…) heutzutage als durchaus sozialadäquat anzusehen (…). Das gilt nach Auffassung des Gerichts trotz der relativen Gefährlichkeit eines solchen Verhaltens. Obwohl diese Gefährlichkeit im Falle der Klägerin tatsächlich zu einem Unfall geführt hat, erscheint die abstrakte Gefährlichkeit des Besteigens einer Festzeltbank doch nicht so groß, dass dieses Verhalten hätte untersagt werden müssen. Wenn nun aber die gesamte Gruppe auf den Bänken stand, konnte die Klägerin praktisch nicht anders, als sich diesem Verhalten anzuschließen. (…)
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BBB Nachrichten März/April 2014

References: Art. 94
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 6
 Art. 60
 § 45