Source: http://dvbrnux.stadt-brandenburg.de/dienstleistungen/service/wohngeld-mietzuschusslastenzuschuss/
Timestamp: 2020-07-15 01:43:33+00:00

Document:
Wohngeld (Mietzuschuss/Lastenzuschuss)
(nach ab 01.01.2016 geltendem Recht) Wohngeld ist ein von Bund und Land getragener Zuschuss zu den Wohnkosten. Es unterteilt sich in zwei Leistungsarten:
1. Mietzuschuss:
für Mieter von Wohnraum und Eigentümer von Mehrfamilienhäusern (ab 3 Wohnungen), die im eigenen Mehrfamilienhaus auch wohnen;
für Bewohner von Alters- und Pflegeheimen gemäß Heimgesetz
2. Lastenzuschuss:
für Besitzer von Eigenheimen die im eigenen Haus wohnen, (max. 2 Wohnungen + Gewerberäume, wenn deren Fläche kleiner als die Fläche der Wohnräume ist)
Die Berechnung des Wohngeldes erfolgt im Verhältnis zwischen Wohnbelastung, Gesamteinkommen und der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§ 4 WoGG).
Grundsätzlich nicht antragsberechtigt sind:
(folgende Regelungen gelten vor allem für Alleinstehende Wehrpflichtige und Zivieldienstleisende, Auszubildende und Studierende):
(1) Besteht für Haushaltsmitglieder ein Anspruch auf Leistungen nach den §§ 13 oder 17 Absatz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes, so haben diese Personen für die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes keinen Wohngeldanspruch; § 3 Absatz 4 und § 11 Absatz 3 dieses Gesetzes gelten entsprechend. Ist der oder dem freiwilligen Wehrdienst Leistenden Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt worden, in den der Beginn des freiwilligen Wehrdienstes fällt, so ist das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewiliigungszeitraumes in gleicher Höhe weiter zu leisten; § 27 Absatz 2 und § 28 bleiben unberührt.
Leistungen nach den §§ 56,116 Absatz 3 oder § 122 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder
Satz 1 gilt auch, wenn dem Grunde nach Förderungsberechtigte der Höhe nach keinen Anspruch auf Förderung haben. Satz 1 gilt nicht, wenn die Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt werden. Ist Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt, in den der Beginn der Ausbildung fällt, ist das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weiterzuleisten; § 27 Absatz 2 und § 28 bleiben unberührt.
Auszubildende & Studierende können jedoch, auch wenn Sie dem Grunde nach nicht förderungsberechtigt nach BAföG oder § 59 SGB III sind, gemäß § 5 oder § 6 WoGG wegen anderweitiger Haushaltszugehörigkeit abgelehnt werden. (Nähere Auskünfte im persönlichen Gespräch.)
Hinweise zum Ausschluss von Transferleistungsempfängern / Hartz IV vom Wohngeld
Territoriale Zuständigkeit Die Wohngeldstelle der Stadt Brandenburg an der Havel ist seit 01.01.2015 nur noch für das Territorium der Stadt Brandenburg zuständig.
Die Mietstufenzuordnung gem. § 8 WoGG, i.V.m. § 1 WoGV u. Anlage 1 Teil 1:
In Mietstufe: 2 (seit 2016)
Stadt Brandenburg an der Havel 14770 - 14776
mit OT Plaue, Kirchmöser, mit OT Klein Kreutz (14776), Saaringen (14776), Göttin (14776), Schmerzke (14776), Paterdamm (14776), Gollwitz (14778), Wust (14778)
Adresse: Wiener Str. 1, 14772 Brandenburg an der Havel
Vertretungsbereich: (alle SB vertreten sich gegenseitig)
A, C, H, L, T, U, V - z.Z. nicht besetzt Tel. (03381) 585098 Zi. 121
J, Q, S, ST, SCH - z.Z. nicht besetzt Tel. (03381) 585086 Zi. 108
B, D, N, O, R - Frau Lenk Tel. (03381) 585088 Zi. 111
I, K, W, X,Y,Z - Frau Ludwig Tel. (03381) 585093 Zi. 110
E, F, G, M, P - Frau Müller Tel. (03381) 585090 Zi. 112
E-Mail:wohngeld(at)Stadt-Brandenburg.de
Die Bearbeitung erfolgt nach den Anfangsbuchstaben der Familiennamen. Bitte richten Sie Ihre telefonischen Anfragen zum Wohngeld direkt an Ihren persönlichen Ansprechpartner entsprechend der nachfolgenden Zuordnung.
(Aufgrund des komplizierten Verfahrens ist es nicht möglich, im Telefongespräch einen eventuell bestehenden Anspruch zu errechnen!)
Zuständigkeitsbereich nach dem Anfangsbuchstaben der Familiennamen: (Beachten Sie bitte auch den territorialen Zuständigkeitsbereich)
Formulare die als PDF-Datei angezeigt werden, können Sie herunterladen, am PC ausfüllen und ausdrucken. Danach ist das ausgedruckte Formular mit der Originalunterschrift des Antragstellers zu versehen und in der Wohngeldstelle auf dem Postweg oder durch persönliche Abgabe einzureichen. Elektronischer Versand ist per E-Mail der eingescannten Datei mit Unterschrift versehen ist zulässig. Die Formulare sind ausschließlich für die Antragstellung bei der Wohngeldstelle der Stadt Brandenburg a.d.Havel zugelassen. Für Mieter von Wohnungen und Gleichgestellten:
Antrag auf Wohngeld (Mietzuschuss) für Wohnungen; auch für Heimbewohner (soweit nicht wegen Bezuges von Transferleistungen ein Ausschluss besteht)
Mietvertrag und Ergänzungsvereinbarungen, Mieterhöhungserklärung, letzte Betriebskostenabrechnung
Nachweis über Mietzahlung - z.B. Mietbuch oder Mietquittungen der letzten drei Monate
Nachweis über die Einnahme aus Untervermietung
Nachweis über Kosten der Grundversorgung von Gemeinschaftsantennenanlagen bzw. Kabelanschlussvertrages (Kopie Vertrag)
falls Nebenkosten wie z.B. Müllgebühren, Wasser - und Abwasserkosten neben der Miete selbst zu entrichten sind, geben Sie diese bitte mit an und legen Sie die entsprechenden Nachweise bei
Für Eigentümer eines Eigenheimes:
Angaben zur Ermittlung der Belastung aus Kapitaldienst und Bewirtschaftung - Anlage zum Wohngeldantrag - (Lastenzuschuss)
Nachweis über die Belastung aus dem Kapitaldienst / Fremdmittelbescheinigung
Nachweis über die Höhe der Grundsteuer (Grundsteuerbescheid) und der Verwaltungskosten an andere
Nachweis über Erträge aus der Überlassung von Räumen und Flächen an andere
ggf. amtliche Wohnflächenermittlung aus der Bauakte oder Vermessungsbescheid, evtl. auch Baugenehmigung und Bauakte / "Angaben über die Wohnfläche der Wohnung"
die Verwendung der angegebenen Kredite ist über entsprechende Rechnungen nachzuweisen
Zur Berechnung des Einkommens werden im wesentlichen folgende Unterlagen benötigt:
Bei Lohn- und Gehaltsempfängern:
Verdienstbescheinigung ausgefüllt vom Arbeitgeber (die letzten 12 Monate), sowie zusätzlich den letzten Lohnschein)
Bei Einkommenssteuerpflichtigen:
letzter Einkommenssteuerbescheid, Vorauszahlungsbescheid, letzte Einkommenssteuererklärung, dazu die betriebswirtschaftliche Auswertung (bei Selbstständigen, Gewerbetreibenden, Landwirten)
letzter Bescheid des Arbeitsamtes über die Höhe des Arbeitslosen-, Unterhalts- bzw. Übergangsgeldes
Bei sonstigen Einkommensbeziehern:
letzten Rentenbescheid (Altersrente, Witwenrente, Waisenrente, Unfallrenten, Betriebsrenten, Witwen - und Waisengeld, Grundrenten BVG, NS-Opfer-Renten, sonstige Renten aller Art)
Nachweis über die Höhe der Einnahmen, Unterhaltsleistungen von Dritten, Einnahmen aus Kapitalvermögen (Zinsen, Dividende o.ä.), Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld
Zur Feststellung eines erhöhten Pauschabzuges nach § 12 WoGG:
Nachweis über die Höhe von privaten Krankenversicherungen
Nachweis über die Höhe privater Rentenversicherungen bzw. Lebensversicherungen, wenn diese als Ersatz für die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wird (gilt nicht, wenn nicht die entsprechende Versorgung beitragsfrei oder durch andere gesichert ist (z.B. Beamte etc. mit Pensionsanspruch)
Wenn Sie Unterhalt zahlen:
Nachweis über die laufenden Zahlungen, sowie notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung, Unterhaltstitel oder Bescheid, Formblatt: "Angaben zu Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten"
Bei Familien bzw. Alleinerziehenden mit Kindern:
Schulbescheinigung für Kinder, die das 15. Lebensjahr vollendet haben
Für Ausländer und Staatenlose:
Aufenthaltserlaubnis, Duldungsbescheinigung, Arbeitserlaubnis, Kopie des Passes oder Ausweises
Für neu in den Bereich der Wohngeldstelle Brandenburg zugezogene Personen bzw. Haushalte:
Negativbescheid der für den letzten Wohnsitz zuständigen Wohngeldstelle
Für antragstellende Studierende (wenn nicht nach § 41 WoGG bzw. §§ 3 u. 4 WoGG ausgeschlossen):
Wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum Änderungen in den Verhältnissen ergeben: Dann steht Ihnen nachfolgendes Formular zur Verfügung: Veränderungsmitteilung zum Bescheid über Wohngeld Noch etwas! Im Einzelfall kann es auch notwendig werden, dass Ihr zuständiger Sachbearbeiter um Vorlage weiterer Unterlagen bittet. Es sind generell alle Einkommen nachzuweisen, auch wenn diese hier nicht als Beispiel aufgeführt sind. Zur Klärung von spezifischen Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Sachbearbeiter/in!
*Die ersten dreinnachfolgend aufgeführten Antragsformulare stellen einen Link zu den Seiten des Landes Brandenburg dar. Es sind ausschließlich die vom Land Brandenburg zugelassenen Formulare zu verwenden. Wenn die nachfolgenden Link's nicht funktionieren, dann nutzen Sie bitte nachfolgenden link zu Wohngeldseite des Landes Brandenburg um ggf. von dort die Formulare von dort zu laden, da die bereitstellung über das Land erfolgt. http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/detail.php/479550
Das Antragsverfahren ist gebührenfrei. Gebühren entstehen erst im Streitfall beim Verwaltungsgerichtsverfahren. Auslagen und Kosten für Kopien, Fahrkosten etc. werden nicht erstattet.
Wohngeldgesetz (WoGG), Fassung ab 01.01.2016
Wohngeldverordnung (WoGV) in der geweils gültigen Fassung)
Wohngeldverwaltungsvorschrift (WoGVwV) in der geweils gültigen Fassung)
Weiter geltende Anträge und Formulare:
Weiterleistungs- bzw. Erhöhungsantrag Wohngeld
Belastung aus Kapitaldienst und Bewirtschaftung - Anlage zum Wohngeldantrag - (Lastenzuschuss), Angaben zur Ermittlung
Verdienstbescheinigung Arbeitnehmer
Verdienstbescheinigung Azubi
Hinweise gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung (diese gelten für alle Formulare, auch für die zum beim Land Brandenburg verlinkten und sind zur Kenntnis zu nehmen)

References: § 58
 § 3
 § 11
 § 27
 § 28
 § 122
 § 27
 § 28
 § 59
 § 5
 § 6
 § 8
 § 1
 § 12
 § 41