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Timestamp: 2019-11-20 19:04:18+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Michael Pochanka, 1210 Wien, Königsteingasse 5, vom 15. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Dr. Bernadette Raffer, vom 22. Dezember 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidabänderung gemäß § 295 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden:
Der Bescheid vom 22. Dezember 2008, mit welchem der Antrag vom 20. Oktober 2008 auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO für das Jahr 1989 abgewiesen wurde, wird abgeändert:
Mit beim Finanzamt am 4.8.2008 eingelangtem Antrag beantragte die Berufungswerberin (Bw.) zunächst formularmäßig die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich des gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1989 vom 24.4.1997 und führte hierzu aus:
Mit Bescheid vom 2.10.2008 wies das Finanzamt den Antrag vom 4.8.2008 auf Wiederaufnahme des Verfahrens "gem. § 303 Abs. 4 BAO Einkommensteuer 1989" zurück und begründete diese Entscheidung wie folgt:
"Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht wurde. Ihr Antrag wurde wegen Ablauf der 5-jährigen Frist gem. § 304 lit b BAO zurückgewiesen".ö
Mit Schreiben vom 21.10.2008 erhob die Bw. zum einen Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 2.10.2008 und beantragte zum anderen, einen gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheid zu erlassen. Im einzelnen legte die Bw. seine Auffassung wie folgt dar:
"Mit Bescheid vom 2.10.2008 hat das Finanzamt meinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend das Jahr 1989 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Antrag auf Wiederaufnahme nicht rechtzeitig eingebracht wurde, da hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 1989 bereits Verjährung eingetreten ist. Dies ist jedoch - wie sich aus folgenden Ausführungen ergeben wird - unrichtig:
Mit Bescheid vom 22.12.2008 wies das Finanzamt Wien 4/5/10 den Antrag der Bw. vom 20.10.2008 "auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides 1989" ab. Dies begründete das Finanzamt wie folgt:
Auch gegen diesen Bescheid wurde vom Bw. mit Schreiben vom 15.1.2009 Berufung wie folgt erhoben:
Aus den vorgelegten Ausdrucken aus dem Abgabeninformationssystem ergibt sich, dass mit Datum 24.4.1997 ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 mit einer Gutschrift von ATS -524,48 erging.
Dass vor dem 24.4.1997 ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 ergangen ist und ein derartiger Einkommensteuerbescheid durch einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 295 BAO ersetzt worden sein soll, lässt sich den elektronischen Akten des Finanzamtes nicht entnehmen.
Für das Jahr 1989 ist lediglich ein einziger Einkommensteuerbescheid, und zwar mit Datum 24.4.1997, ergangen.
Nach der Behauptung der Bw. (nähere Unterlagen sind den Akten des Finanzamtes nicht mehr zu entnehmen) wurden dem Bw. mit dem Einkommensteuerbescheid 1989 Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer atypisch stillen Beteiligung an der B GmbH und atypisch stille Gesellschafter (nunmehriger Rechtsnachfolger A-AG) nicht zugerechnet.
Das für die Einkommensteuererhebung der Bw. zuständige Finanzamt erließ am 24.4.1997 einen Einkommensteuerbescheid für 1989, welcher unstrittig noch im Jahr 1997 ein Monat nach Zustellung in formelle Rechtskraft erwuchs.
In der gegen die den Grundlagenbescheid betreffenden abweisende Berufungsentscheidung vom 28.10.2002 zu Zl 2002/13/0224 eingebrachten und mit Bescheid vom 27.2.2008 als unzulässig zurückgewiesenen VwGH-Beschwerde vom 12.12.2002, stellt die Bw. (Beschwerdeführer Nr. 778) durch seinen ausgewiesenen Vertreter dar, dass der Feststellungsbescheid 1989 (Grundlagenbescheid) vom 10.2.1997 falsch adressiert gewesen sei.
Mit Berufungsentscheidung vom 14.4.2009, RV/1158-W/09, wies der Unabhängige Finanzsenat die Berufung der Bw. gegen den Zurückweisungsbescheid vom 2.10.2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 als unbegründet ab.
Hinsichtlich des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO ist festzuhalten, dass seit Ergehen des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1989 bis zur Einbringung dieses Antrages kein neuer Grundlagenbescheid, der Auswirkungen auf die Bescheidgrundlagen des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1989 haben könnte, rechtlich existent wurde.
Der Bw. vertritt jedoch den Standpunkt, dass aufgrund des Wegfalls des abgeänderten Feststellungsbescheides vom 10.2.1998 der auf dessen Grundlage erlassene Einkommensteuerbescheid 1989 vom 24.4.1997 nicht mehr von diesem abzuleiten und daher gemäß § 295 BAO - im Sinne einer Rückgängigmachung der seinerzeitigen Anpassung - nun in Anpassung an den ursprünglichen Grundlagenbescheid vom 28.3.1991 abzuändern sei.

References: § 295
 § 295
 § 303
 § 295
 § 303
 § 304
 § 295
 § 295
 § 295
 § 295