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Timestamp: 2016-10-21 01:17:57+00:00

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§ 90 LBG, Aufbewahrungsfristen Suche
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Berlin…§ 90 LBG, Aufbewahrungsfristen§ 91 LBG, Dateien§ 92 LBG, Anträge und Beschwerden§ 93 LBG, Verwaltungsrechtsweg§ 94 LBG, Vertretung des Dienstherrn§ 95 LBG, Allgemeines§ 96 LBG, Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit§ 97 LBG, Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe§ 98 LBG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte§ 99 LBG, Wissenschaftliches und künstlerisches Personal§ 100 LBG, Begriffsbestimmung§ 101 LBG, Pflichten der Polizeivollzugskräfte§ 102 LBG, Gemeinsames Wohnen§ 103 LBG, Heilfürsorge§ 104 LBG, Altersgrenze§ 105 LBG, Polizeidienstunfähigkeit§ 106 LBG, Feuerwehrkräfte§ 107 LBG, Justizvollzugskräfte§ 108 LBG, Übergangsvorschrift zum Haushaltsstrukturgesetz 1998§ 109 LBG, Übergangsvorschrift zum 25. Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz§ 110 LBG, Übergangsvorschrift zum 26. Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz…§ 114 LBG, Verwaltungsvorschriften
§ 90 LBG, Aufbewahrungsfristen
§ 90 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht BerlinAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 7 – PersonalakteTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Die Personalakte ist nach ihrem Abschluss von der personalaktenführenden Behörde fünf Jahre aufzubewahren. Die Personalakte ist abgeschlossen,1. wenn die Beamtin oder der Beamte ohne Versorgungsansprüche aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, mit Ablauf des Jahres der Vollendung der Regelaltersgrenze, in den Fällen des § 24 des Beamtenstatusgesetzes und des § 1 in Verbindung mit § 10 des Disziplinargesetzes jedoch erst, wenn mögliche Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nicht mehr vorhanden sind,2.wenn die Beamtin oder der Beamte ohne versorgungsrechtliche Hinterbliebene verstorben ist, mit Ablauf des Todesjahres,3.wenn nach dem Tod der Beamtin oder des Beamten versorgungsberechtigte Hinterbliebene vorhanden sind, mit Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungsverpflichtung entfallen ist.(2) Unterlagen über Beihilfen, Heilfürsorge, Heilverfahren, Unterstützung, Erholungsurlaub, Umzugs- und Reisekosten sind fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung des einzelnen Vorgangs abgeschlossen wurde, aufzubewahren. Unterlagen, aus denen die Art einer Erkrankung ersichtlich ist, sind unverzüglich zurückzugeben, wenn sie für den Zweck, zu dem sie vorgelegt worden sind, nicht mehr benötigt werden.(3) Abweichend von Absatz 2 dürfen für Beihilfezwecke eingereichte Belege einbehalten werden; sie dürfen ausgesondert und vernichtet werden, wenn sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. Satz 1 gilt nicht für Originalbelege, deren Vorlage vorgeschrieben oder ausdrücklich verlangt worden ist.(4) Versorgungsakten sind sechs Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungszahlung geleistet worden ist, aufzubewahren; besteht die Möglichkeit eines Wiederauflebens des Anspruchs, sind die Akten 30 Jahre aufzubewahren.(5) Die Personalakte wird nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist vernichtet. Die Vorschriften des Archivgesetzes des Landes Berlin bleiben unberührt.
§ 89 LBG, Entfernung von Unterlagen§ 91 LBG, Dateien

References: § 90

§ 90

§ 90
 § 24
 § 1
 § 10

§ 89