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Timestamp: 2020-04-02 12:13:27+00:00

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Landgericht Berlin Urteil vom 05.12.2017 Az 4 O 150/16 - VON RUEDEN
Landgericht Berlin Urteil vom 05.12.2017 Az 4 O 150/16
Aktenzeichen 4 O 150/16
In dem Rechtsstreit […] hat die Zivilkammer 4 des Landgerichts Belrin auf die mündliche Verhandlung vom 24.10.2017 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Voigt als Einzelrichterin
Ab seiner Widerrufserklärung vom 30.3.2016 schuldet der Kläger aus dem mit der Beklagten zwecks Finanzierung eines VW Touran mit der Fahrzeugidentifikationsnummer XXXX abgeschlossenen Darlehensvertrages Nr. XXXX (Vorgangsnummer XXXX) weder Zins- noch Tilgungsleistungen gem. § 488 Abs.1 S.2 BGB.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.404,56 € zu zahlen nach Herausgabe des VW Touran mit der Fahrzeugidentifikationsnummer XXXX nebst Fahrzeugschlüsseln und -papieren durch den Kläger an die Beklagte.
Die Beklagte befindet sich mit der Annahme des VW Touran mit der Fahrzeugidentifikationsnummer XXXX in Verzug.
Der Kläger ist verpflichtet, Wertersatz für eine bei Rückgabe vorhandene Verschlechterung des PKW Touran, Fahrgestellnr. XXXX, an die Beklagte zu leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Von den Kosten des Rechtstreits haben der Kläger 21 % und die Beklagte 79 % zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.
Der Gebührenstreitwert wird auf 32.440,39 € festgesetzt.
Der Kläger kaufte bei der Autohaus Thomas Kapinsky GmbH & Co. KG einen gebrauchten VW Touran mit einem Kilometerstand von 14.100 für einen Kaufpreis von 22.800 €. Für die Finanzierung des Kaufpreises schloss er mit der Beklagten am 4.8.2014 einen Darlehensvertrag über 14.800 € ab (Anlage K 1a). Eine Restschuldversicherung (Kreditschutzbrief, KSB) wurde nicht vereinbart. Den von dem Autohaus zur Verfügung gestellten Vertragsunterlagen waren die Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite und folgende Widerrufsinformation beigefügt:
Nachdem der Kläger die Feststellung der Umwandlung des Darlehens in ein Rückabwicklungs­schuldverhältnis begehrt hat, beantragt er nunmehr,
festzustellen, dass er infolge seiner Widerrufserklärung vom 30.3.2016 aus dem mit der Beklagten zwecks Finanzierung eines VW Touran mit der Fahrzeugidentifikationsnummer XXXX abgeschlossenen Darlehensvertrages Nr. XXXX (Vorgangsnummer XXXX) weder Zins- noch Tilgungsleistungen gem. § 488 Abs.1 S.2 BGB schuldet.
festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des VW Touran mit der Fahrzeugidentifikationsnummer XXXX seit dem 1.4.2016 in Verzug befindet.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 17.328,24 € zu zahlen nach Herausgabe des VW Touran mit der Fahrzeugidentifikationsnummer XXXX nebst Fahrzeugschlüsseln und -papieren.
festzustellen, dass der Kläger im Fall eines wirksamen Widerrufs verpflichtet ist, Wertersatz für die Nutzung des finanzierten PKW VW Touran, Fahrgestell.-Nr. XXXX in Form einer Nutzungsentschädigung für die bis zur Rückgabe des Fahrzeugs erfolgte Nutzung des Fahrzeugs gemäß der Formel – Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer geteilt durch die zu erwartende Gesamtlaufleistung von 200.000 km – zu leisten.
festzustellen, dass der Kläger zusätzlich verpflichtet ist, Wertersatz für bei Rückgabe vorhandene, außerordentliche, nicht abnutzungsbedingte Substanzschäden an dem PKW Touran, Fahrgestellnr. XXXX zu leisten.
festzustellen, dass der Kläger im Falle eines wirksamen Widerrufs verpflichtet ist, Wertersatz für eine bei Rückgabe vorhandene Verschlechterung des PKW Touran, Fahrgestellnr. XXXX, an die Beklagte zu leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Der Klageantrag zu 1) ist als negative Feststellungsklage bezogen auf etwaige Ansprüche der Beklagten aus dem Darlehensvertrag zu verstehen. Das Feststellungsinteresse folgt aus der entsprechenden Bestandsbehauptung der Beklagten. Sie stellt nach wie vor die Berechtigung des Klägers zum Widerruf vom 30.3.2016 in Abrede und vertritt damit die Auffassung, ihr stünde weiterhin ein Anspruch auf Zins- und Tilgung aus dem Darlehensvertrag gegen den Kläger zu (vgl. BGH, Urteil v. 16.5.2017 – XI ZR 586/15 – Rn 13). Der Kläger seinerseits hat in der Klageschrift vom 20.4.2016 (S.5) ausgeführt, es komme ihm darauf an, das Nichtbestehen etwaiger Ansprüche der Beklagten aus § 488 BGB verbindlich zu klären (vgl. zu dem Erfordernis des „anspruchsleugnenden Zusatzes“ BGH, Urteil v. 4.7.2017 – XI ZR 741/16 – Rn 15). Zwar hat er den Klageantrag zu 1) zwischenzeitlich auf Feststellung des Rückgewährschuldverhältnisses umgestellt. Er hat dies aber in der letzten mündlichen Verhandlung in nach § 264 Nr.2 ZPO zulässiger Weise wieder geändert und sich auf sein ursprüngliches Begehren bezogen.
Das Feststellungsinteresse besteht unabhängig davon fort, dass das Gericht für die Entscheidung über den Klageantrag zu 3), mit dem ein Anspruch aus dem Rückgewährschuldverhältnis geltend gemacht wird, die Wirksamkeit des Widerrufs zu prüfen hat. Die Ausführungen hierzu erwachsen nicht in Rechtskraft, es handelt sich lediglich um ein Begründungselement (vgl. Zöller/Vollkommer, 31. Aufl. 2016, vor § 322 ZPO Rn 31). Auch wenn das Gericht den Widerruf für wirksam erachtet, ist die Beklagte durch die Entscheidung über den Klageantrag zu 3) nicht gehindert, Ansprüche aus dem Darlehensvertrag gerichtlich geltend zu machen. Erfolgt aber die mit dem Klageantrag zu 1) begehrte Feststellung, sind diese Ansprüche aberkannt . Ob der Antrag zu 1) daher als Zwischenfeststellungsantrag gem. § 256 Abs.2 ZPO im Verhältnis zu dem Antrag zu 3) anzusehen ist, bedarf keiner Erörterung, da er jedenfalls nach § 256 Abs.1 ZPO zulässig ist.
Auch der Antrag zu 2) ist überwiegend zulässig. Zwar ist sein Gegenstand nicht wie von § 256 Abs.1 ZPO vorausgesetzt ein Rechtsverhältnis. Der Annahmeverzug kann Voraussetzung eines Rechtsverhältnisses sein, aus ihm selbst folgen aber keine Rechte und Pflichten. Dennoch ist die Zulässigkeit dieses Antrags anerkannt, wenn er im Zusammenhang mit einem Zug-um-Zug-Leistungsantrag steht (vgl. BGH, Urteil v. 28.10.1987 – VIII ZR 206/86 – Rn 21; BGH, Urteil v. 31.5.2000 – XII ZR 41/98 – Rn. 22-24). Das gilt auch, wenn er im Zusammenhang steht mit einem Antrag auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung wie hier dem Antrag zu 3). Eine solche Verurteilung steht in der Vollstreckung gem. § 322 Abs.3 BGB der auf Leistung Zug-um-Zug gleich (vgl. BGH, Urteil v. 13.12.2001 – VII ZR 27/00 – Rn. 14; Emmerich in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 322 Rn. 20). Auch dann besteht ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers, die Zwangsvollstreckung zu erleichtern und unabhängig der Gegenleistung durch Vorlage des Titels über den Annahmeverzug beitreiben zu können.
Nach dem wirksamen Widerruf des Klägers vom 30.3.2016 steht der Beklagten kein Anspruch mehr auf Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag vom 4.8.2014 zu. Der Kläger ist infolge des Widerrufs an seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, § 355 Abs.1 S.1 BGB in der hier maßgeblichen Fassung v. 20.9.2013 (BGB a.F.), womit der Vertrag und die aus ihm folgenden Ansprüche entfallen.
Das Widerrufsrecht des Klägers folgt aus § 495 Abs.1 BGB. Er hat mit dem Darlehenskapital den Erwerb eines privat genutzten Fahrzeugs finanziert und unstreitig als Verbraucher gehandelt.
Die Widerrufserklärung des Klägers war auch im März 2016 noch möglich, da die Widerrufsfrist mangels vollständiger Erteilung der Pflichtangaben nicht begonnen hat. Abweichend von § 355 Abs.2 S.2 BGB a.F. beginnt die zweiwöchige Widerruffrist nicht mit Vertragsschluss, wenn dem Verbraucher mit der Vertragsurkunde nicht die Pflichtangaben nach § 492 Abs.2 BGB zur Verfügung gestellt worden sind, § 356b Abs.2 BGB a.F.
Gem. § 492 Abs.2 BGB muss der Darlehensvertrag die in Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 29.7.2009 (EGBGB a.F.) vorgeschriebenen Angaben enthalten. Dem Kläger sind jedenfalls die erforderlichen Angaben zu der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sowie zu der Kündigung des Darlehensvertrages nicht in gebotener Art und Weise erteilt worden. Ob weitere Pflichtangaben unzureichend sind, wie von dem Kläger beanstandet, bedarf keiner Entscheidung.
Gemäß Art. 247 § 6 Abs.1 Nr.5 EGBGB muss der Vertrag klare und verständliche Angaben zu dem einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung enthalten. Der Darlehensnehmer soll darüber in Kenntnis gesetzt werden, wann eine Kündigung des Darlehensgebers wirksam ist und wie er selbst kündigen kann. Es müssen sowohl die Kündigungsrechte selbst als auch die bei ihrer Ausübung zu beachtende Modalitäten angegeben werden. Die Angaben der Beklagten sind unzureichend, da sie weder einen Hinweis auf das Kündigungsrecht des Klägers nach § 314 BGB enthalten noch auf die bei der Kündigung durch die Beklagte zu beachtende Form.
Die Angabe muss sich nicht nur auf ordentliche Kündigungsrechte erstrecken, sondern auch auf das außerordentliche Recht nach § 314 BGB (BT-Drucks 16/11643, S. 128; OLG Frankfurt, Urteil v. 11.4.2017 – 25 U 110/16 – Rn. 35 (Anlage K 15, S. 15); Merz in Kümpel/Wittig/Merz, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl. 2011, Rn. 10.203; Schürnbrand in Münchener Kommentar, 7. Aufl. 2016, § 492 BGB Rn. 27; Palandt/Weidenkaff, 76. Aufl. 2017, Art. 247 § 6 EGBGB Rn. 2). Die Beklagte hat aber nur ein ihr zustehendes Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund in Nr. 7 der Darlehensbedingungen aufgenommen, schweigt über ein solches des Darlehensnehmers. Bei dem Kündigungsrecht nach § 314 BGB handelt es sich nicht um ein Instrument allein des Leistungsstörungsrechts, das nicht Gegenstand der Hinweispflicht ist. Vielmehr ist es ein besonderes Kündigungsrecht, das aus wichtigem, nicht notwendig auf die Vertragsleistungen bezogenen Grund besteht und nicht auf Leistungsstörungen beschränkt ist (vgl. Gaier in Münchener Kommentar, 7. Aufl. 2016, § 314 BGB Rn. 12). Etwas anderes ergibt sich nicht aus der von der Beklagten in Bezug genommen Literaturstelle (Kessal-Wulf in Staudinger, Neubearb. 2012, § 492 BGB Rn 46), nach der Hinweise auf Leistungsstörungsrechte nicht erforderlich sind; zu § 314 BGB wird dort keine Aussage getroffen. Das Kündigungsrecht nach § 314 BGB kann auch nicht mit den Rechten zur Vertragsauflösung durch Anfechtung oder Rückabwicklung wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB gleichgesetzt werden. Letztgenannte beziehen sich auf Störungen bei der Vertragsanbahnung, während Kündigungsrechte das laufende Vertragsverhältnis betreffen und nur eine in die Zukunft wirkende Vertragsaufhebung ermöglichen. Deshalb überzeugen die gerichtlichen Entscheidungen nicht, die einen Hinweis für verzichtbar halten, weil auch Rechte nach §§ 123, 826 BGB nicht angegeben werden müssen (so LG Braunschweig, Urteil v. 12.5.2017 – Az. 6 O 1858/16 – S. 8, unnummerierte Anlage zum Schriftsatz der Beklagten v. 7.8.2017; LG Stuttgart, Urteil v. 17.8.2017 – Az. 12 O 256/16 – S. 11, Anlage B 14; LG Köln, Urteil v. 10.10.2017 – Az. 21 O 23/17 – S. 12f, Anlage B 16). Die Vorgabe der Verbraucherkreditrichtlinie, die in Art. 247 § 6 Abs.1 Nr. 5 EGBGB umgesetzt worden ist, lässt sich nicht mit dem Argument außer Kraft setzen, dass es neben der Kündigung weitere Vertragsauflösungsmöglichkeiten gibt.
Diese Auslegung des Art. 247 § 6 Abs.1 Nr. 5 EGBGB steht im Einklang mit Art. 10 Abs. 2 s) der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG. Danach ist in dem Darlehensvertrag über die einzuhaltenden Modalitäten bei der Ausübung des Rechts auf Kündigung zu informieren. Die von der Beklagten vertretene Einschränkung, dass hiervon das außerordentliche Kündigungsrecht des § 314 BGB nicht umfasst sei, lässt sich der Richtlinie nicht im Ansatz entnehmen. Sie kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass Vorgängerregelungen einen Hinweis auf ein außerordentliches Kündigungsrecht nicht vorsahen. Nach Art. 4 Abs. 3 der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG vom 22.12.1986 sollte der Vertrag die wesentlichen Vertragsbestimmungen enthalten. Welche Bestimmungen als wesentlich angesehen wurden, war beispielhaft in der Anlage zu der Norm aufgeführt. Zu der Vertragsbeendigung bei verbundenen Verträgen ist dort nur der Anspruch auf Ermäßigung der Gesamtkosten gem. Art. 8 S.2 der Richtlinie genannt. Nach § 4 Abs.1 c) VerbrKrG, mit dem die Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG umgesetzt wurde, musste der Vertrag die Art und Weise der Rückführung des Kredites oder, sofern diese nicht vereinbart war, der Vertragsbeendigung enthalten. Die Norm wurde dahingehend verstanden, dass sich aus dem Vertrag die Kündigungsmöglichkeiten des Darlehensnehmers ergeben müssen; in welchem Umfang und ob § 314 BGB dazu gehört, war bereits damals umstritten (vgl. Häuser in Soergel, 12. Aufl. 1997, § 4 VerbrKrG Rn 30; Kessal-Wulf in Staudinger, Neubearb. 2001, § 4 VerbrKrG Rn 48 m.w.N.). Unabhängig davon sollten mit der Richtlinie 2008/48/EG die Regelungen zum Verbraucherkredit gegenüber der Vorgängerrichtlinie ergänzt und der Verbraucherschutz ausgeweitet werden. Dementsprechend soll der Darlehensvertrag nun auch nicht mehr nur die wesentlichen Bestimmungen, sondern alle notwendigen Informationen über die Rechte und Pflichten, die sich für den Verbraucher aus ihm ergeben, enthalten (vgl. Erwägungsgrund 31).
Der hier vertretene Auffassung, nach der auf § 314 BGB hingewiesen werden muss, stehen weder Erwägungsgrund 33) der Verbraucherkreditrichtlinie noch der Grundsatz der Vollharmonisierung nach Art. 1 und 22 Abs.1 entgegen. Der Erwägungsgrund 33 besagt, dass die Richtlinie nicht das innerstaatliche Recht zur Vertragsbeendigung bei Vertragsbruch berührt. Wie bereits dargestellt, ist der Anwendungsbereich von § 314 BGB nicht auf Vertragsbruch beschränkt. Die Richtlinie selbst regelt lediglich ein ordentliches Kündigungsrecht bei unbefristeten Verträgen in Art. 13. Da außerordentliche Kündigungsrechte und solche für befristete Verträge nicht enthalten sind, erstreckt sich hierauf auch nicht die Vollharmonisierung (Erwägungsgrund 9 S. 3 und 4). Im Übrigen geht es bei der Hinweispflicht nach Art. 247 § 6 Abs.1 Nr. 5 EGBGB bzw. Art. 10 Abs. 2s) der Verbraucherkreditrichtlinie nicht um die Frage, welche Kündigungsrechte der nationale Gesetzgeber im Einklang mit der Richtlinie vorsehen darf, sondern darum, dass über die bestehenden Rechte aufzuklären ist.
Dass die Pflichtangabe sich auf das Formerfordernis zu erstrecken hat, folgt bereits aus dem Wortlaut des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB („das einzuhaltende Verfahren“). Noch deutlicher ist Art. 10 Abs. 2 s), der von den einzuhaltenden Modalitäten bei der Ausübung des Kündigungsrechts spricht. Sinn und Zweck der Pflichtangabe stützen dieses Verständnis. Soll der Verbraucher nicht nur wissen, wann und wie er kündigen kann, sondern auch in die Lage versetzt werden, die Rechtmäßigkeit einer Kündigung des Darlehensgebers zu prüfen (BT-Drucks 16/11643, S. 128; Staub in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2015, Vierter Teil Das Kreditgeschäft, Rn. 671 ergänzend; Artz in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 9. Aufl. 2016, § 492 BGB Rn 137), muss er über die Formvorschrift in Kenntnis gesetzt werden. Die Angaben unter Ziff. 8 der Darlehensbedingungen sind hierfür ungeeignet. Sie betreffen mit der Verwertung des sicherungsübereigneten Fahrzeugs mögliche Rechtsfolgen einer Kündigung, nicht aber Modalitäten ihrer Ausübung.
Rechtsfolge der fehlenden Angaben zu dem Verfahren bei Kündigung ist nach § 494 Abs.6 S.1 ein jederzeitiges Kündigungsrecht des Klägers als Darlehensnehmer. Die Beklagte ist nach § 494 Abs. 7 BGB verpflichtet, dem Kläger eine dieses Recht berücksichtigende Vertragsabschrift zur Verfügung zustellen. Erst dann hätte der Ablauf der Widerrufsfrist gem. § 356b Abs. 2 und 3 BGB beginnen können.
Die Unvollständigkeit ergibt sich bereits aus der Aufführung der „insbesondere“ zu berücksichtigenden Kriterien. Der Darlehensgeber hält sich so einen Spielraum offen, der es dem Verbraucher unmöglich macht, seine Belastung für den Fall der vorzeitigen Darlehensrückführung zuverlässig abzuschätzen. Die Unklarheit wird nicht durch den Verweis auf die „vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen“ beseitigt. Solche vorgeschriebenen Methoden gibt es nicht. Abgesehen davon, dass der BGH keine Vorschriften erlässt, hat er für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung auch keine verbindlichen Rahmenbedingungen aufgestellt. Es entspricht der Aufgabe der Rechtsprechung, zu überprüfen, ob eine bestimmte Vorgehensweise dem Gesetz entspricht, ohne damit aber andere ebenfalls mögliche Berechnungsarten auszuschließen. Dementsprechend hat der BGH auch stets betont, die Berechnung könne „auf unterschiedliche Weise“ erfolgen (BGH, Urteil v. 1.7.1997 – XI ZR 267/96 – Rn. 27), wobei die Aktiv-Aktiv-Methode und die Aktiv-Passiv-Methode mit ihren jeweiligen Alternativen Berechnungsweisen anerkannt sind (BGH, Urteil v. 7.11.2000 – XI ZR 27/00 – Rn. 22; Urteil v. 30.11.2004 – XI ZR 285/03 – Rn. 18; Kessal-Wulf in Staudinger, Neubearb. 2012, § 502 BGB Rn. 5), ohne dass damit weitere Methoden ausgeschlossen wären.
Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung entfällt, wenn in dem Vertrag nicht ordnungsgemäß über die Berechnung informiert wurde. Daraus kann aber nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, Unzulänglichkeiten dieser Angaben wären ohne Auswirkung auf den Beginn der Widerrufsfrist (so aber Fritsche in Münchener Kommentar, 7. Aufl. 2016, § 356b BGB Rn. 8). Es ist bereits fraglich, ob diese Auslegung richtlinienkonform ist, da nach Art. 14 Abs. 1 b) i.V.m. Art. 10 Abs. 2 r) der Verbraucherkreditrichtlinie 2008 der Beginn der Widerrufsfrist von dem vollständigen Erhalt der Pflichtangaben abhängen soll. Eine inhaltlich unrichtige Angaben steht einer fehlenden gleich (vgl. Bülow in Bülow/Artz, a.a.O., § 495 (§§ 355, 356b) BGB, Rn 77; Fritsche a.a.O. Rn 7). Richtig ist, dass der Darlehensgeber die fehlerhafte Angabe zu der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht mehr nachholen kann, da der Anspruch nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB entfallen ist. Er kann aber dem Darlehensnehmer eine dieser Rechtslage angepasste Vertragsabschrift zur Verfügung stellen. Zwar ist die Vertragsänderung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht in § 494 Abs. 7 BGB als eine der Änderungen benannt, die eine Neuausfertigung des Vertrages erforderlich machen. Die Norm ist aber dahingehend auszulegen, da anderenfalls der Darlehensnehmer in dem Vertrag unzutreffend über einen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung unterrichtet wird. Der gesetzlichen Systematik ist zu entnehmen, dass er einen Vertragstext mit zutreffenden Angaben zu erhalten hat und erst dann nach § 356b Abs. 3 BGB die Widerrufsfrist beginnt.
Der Kläger kann den Anspruch bereits jetzt unabhängig von seiner Fälligkeit gerichtlich geltend machen. Nach § 358 Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 BGB kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat. Daraus folgt eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers (Fritsche a.a.O., Rn 15). Der Anspruch des Kläger wird erst fällig, wenn er den Wagen an die Beklagte zurückgegeben hat.
259 ZPO läßt eine Klage bereits vor Fälligkeit zu, wenn die Besorgnis besteht, der Schuldner werde sich bei Fälligkeit der Leistung verweigern. Die Beklagte bestreitet die Berechtigung des Klägers zum Widerruf und damit auch ihre aus dem Widerruf folgende Pflicht zur Rückzahlung. In einem solchen Fall ermöglicht § 259 ZPO unabhängig von den Voraussetzungen des § 322 Abs. 2 BGB bereits vor Fälligkeit die Klage, da beide Normen den vorleistungspflichtigen Schuldner vor einem anderen Hintergrund Schutz gewähren (vgl. Schwarze in Staudinger, Neubearb. 2015, § 322 BGB Rn 24; H. Schmidt in BeckOK, 43. Edition 15.6.2017, § 322 BGB Rn. 5): Bei § 322 Abs. 2 BGB geht es darum, dass der vorleistungspflichtige Schuldner die Fälligkeit seiner Forderung nicht herbeiführen kann, solange er seine Leistung nicht erbracht hat, der Gläubiger sie nicht angenommen hat. Bei § 259 ZPO geht es hingegen um die Befürchtung, der Beklagte werde seiner Leistungspflicht nicht nachkommen. Da es dem Schuldner, der gleichzeitig Gläubiger ist, nicht zugemutet werden kann, seine Leistung dennoch zu erbringen, ermöglicht § 259 ZPO ihm auch bei Vorleistungspflicht eine Klage vor Fälligkeit.
Der Anspruch folgt hinsichtlich der Anzahlung und der bis zum Widerruf im März 2016 gezahlten Raten aus den §§ 358 Abs. 4 S. 1 und 5, 357 Abs. 1 BGB a.F. Von den Raten ist auch der Zinsanteil zurückzugewähren. Ein Anspruch der Beklagten aus dem Rückgewährschuldverhältnis gem. § 357a Abs. 3 S. 1 BGB gegen den Kläger auf Zahlung von Zinsen lässt den Rückgewähranspruch des Klägers nicht entfallen, eine Saldierung findet nicht statt (vgl. zu §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB i.d. bis zum 12.6.2014 geltenden Fassung: BGH, Beschluss v. 12.1.2016 – Az. XI ZR 366/15 – Rn 16; Urteil v. 25. April 2017 – XI ZR 108/16 – Rn. 19). Die nach Widerruf gezahlten Raten kann der Kläger nach § 812 Abs.1 S. 1 1.Alt. BGB verlangen, da die Zahlungen mangels fortbestehendem Darlehensvertrag ohne rechtlichen Grund erfolgt sind.
Der Zinsanspruch besteht gem. § 357a Abs. 3 S. 1 BGB von der Auszahlung bis zu der Rückzahlung des Darlehens. Bei verbundenen Verträgen im Sinne des § 358 Abs. 3 S. 1 BGB, dessen Voraussetzungen für den Darlehens- und Kaufvertrag hier unstreitig erfüllt sind, tritt an die Stelle der Rückzahlung des Darlehens der Zeitpunkt des Widerrufs. Der den Darlehensvertrag widerrufende Verbraucher schuldet nämlich keine Rückzahlung; vielmehr wird dieser Anspruch des Darlehensgebers mit dem Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises saldiert, indem der Darlehensgeber gem. § 358 Abs. 4 S. 5 im Verhältnis zu dem Verbraucher in die Rechtsposition des Verkäufers eintritt (vgl. BGH, Urteil v. 3.3.2016 – IX ZR 132/15 – Rn. 30; Habersack a.a.O, § 358 BGB Rn. 84; Herresthal a.a.O., § 358 BGB Rn. 199 – „Konsumtion“).
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die nach § 357a Abs. 3 S. 1 geschuldeten Sollzinsen der Höhe nach identisch sind mit den Zinszahlungen des Klägers gemäß der Anlage B 11. Analog § 270 S.2 ZPO wird angenommen, dass der mit Schreiben vom 30.3.2014 erklärte Widerruf am 1.4.2014 bei der Beklagten einging. Der Kläger hat mithin Sollzinsen bis einschließlich zum 31.3.2016 zu zahlen. Dies entspricht gem. der Anlage B 11 einem Betrag von 1.012,31 € (Zinszahlungen von September 2014 bis März 2016). In dieser Höhe ist der Anspruch des Klägers durch die Aufrechnung erloschen (Rest: 17.328,24 € – 1.012,31 € = 16.315,93 €).
Der Beklagte hat darüber hinaus mit seinem Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs durch den Kläger gem. § 358 Abs. 4 S.1 i.V.m. § 357 Abs. 7 BGB aufgerechnet. Ein solcher Anspruch steht der Beklagten auch zu. Unstreitig hat der Wagen an Wert verloren, indem der Kläger ihn genutzt und mindestens 40.469 km (54.569 km abzgl. des Kilometerstandes bei Übernahme des Fahrzeugs von 14.100 km) gefahren ist. Diese Nutzung geht über die Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und Funktionsweise des Wagens hinaus, § 357 Abs. 7 Nr. 1 BGB. Die Beklagte hat den Kläger auch ordnungsgemäß im Sinne des § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB über sein Widerrufsrecht unterrichtet.
Die Angaben sind ausreichend und geeignet, um einen verständigen und aufmerksamen Verbraucher, auf den abzustellen ist, die erforderliche Kenntnis über sein Recht zu verschaffen und ihn die Lage zu versetzen, dieses auszuüben (vgl. zu den Anforderungen BGH, Urteil v. 23.6.2009 – XI ZR 156/08 – Rn 25; v. 23.2.2016 – XI ZR 101/15 – Rn. 32; v. 22.11.2016 – XI ZR 434/15 – Rn. 14)
Zwar heißt es in der Widerrufsinformation unter Widerrufsfolgen, das Darlehen sei zurückzuzahlen und der vertragliche Sollzins für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens zu entrichten. Wie vorstehend dargelegt, entfällt bei dem Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines Darlehensvertrags, der mit einem anderen Vertrag verbunden ist, die Pflicht zur Rückzahlung des Darlehenskapitals gem. § 358 Abs. 4 S. 5 BGB. Auf diese Besonderheit weist die Belehrung aber unter der nächsten Teilüberschrift „Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ im vierten Spiegelstrich hin. Diese Formulierung informiert den Verbraucher ausreichend über die zutreffende Rechtslage. Sie entspricht inhaltlich dem Gestaltungshinweis 6 f) der Musterbelehrung, mit dem auf genau diese Besonderheit bei verbundenen Verträgen hingewiesen werden soll (s. BT-Drucks. 17/1394 S. 31). Dem Kläger ist zuzugestehen, dass die Information komplex ist. Vom ihm als aufmerksamen und verständigen Verbraucher kann jedoch erwartet werden, dass er den Text sorgfältig durchliest (BGH, Urteil v. 23.2.2016 – XI ZR 101/15 – Rn. 34) und damit Kenntnis auch von dieser Rechtsfolge nimmt. Von dem belehrenden Unternehmer muss nicht erwartet werden, dass er genauer formuliert als der Gesetzgeber selbst (BGH, Beschluss v. 27. September 2016 – XI ZR 309/15 – Rn. 8; Urteil v. 22.11.2016 – XI ZR 434/15 – Rn. 17; v. 16.5.2017 – XI ZR 586/15 – Rn. 23).
Allerdings gilt grundsätzlich für die Widerrufsinformation die objektive Auslegung, da es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Der Hinweis auf einen Vertrag als verbundener im Sinne des § 358 BGB, der aber tatsächlich diese Voraussetzungen nicht erfüllt, könnte daher eine Belehrung auch dann fehlerhaft machen, wenn dieser verbundene Vertrag wie hier im Einzelfall gar nicht abgeschlossen wurde. Auf die Kausalität eines Widerrufsfehlers kommt es nicht an. Anders ist es aber, wenn besondere Umstände und übereinstimmendes anderes Verständnis der Parteien in Textform dokumentiert wurden (BGH, Urteil v. 21.2.2017 – XI ZR 381/16 – Rn. 17f; v. 16.5.2017 – XI ZR 586/15 – 25). Dass die Anmeldung zum KSB/KSB Plus nicht erfolgte, ist hier in Textform in dem Vertragsantrag dokumentiert. Auf der ersten Seite des Darlehensantrags (Anlage K 1) heißt es auf der rechten Seite mittig in dem mit „KSB/KSB Plus“ betitelten Kasten: „Anmeldeerklärung des Darlehensnehmers – gilt sofern im Finanzierungsplan ein Beitrag für den Kreditschutzbrief (KSB) bzw. den Kreditschutzbrief plus (KSB plus) ausgewiesen ist oder die Anmeldung nachträglich (z.B. telefonisch) erfolgt.“ Im Finanzierungsplan heißt es unter „Beitrag zum KSB/KSB Plus“: „0,00 €“. Hieran erkennt ein informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher, der den gesamten Text des Darlehensvertrages durchliest, dass eine Anmeldung zum KSB/KSB Plus nicht erfolgt ist. Der Verbraucher weiß damit, dass die Belehrungen bezüglich der Anmeldung zum KSB/KSB Plus für ihn nicht relevant sind.
Der Hinweis auf die Wertersatzpflicht in der Widerrufsinformation wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass es an anderer Stelle in dem Vertrag unter Nr. 6 a) der Darlehensbedingungen heißt: „Der Darlehensnehmer hat im Fall des Widerrufs des Darlehensvertrages eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Fahrzeugs entstandene Wertminderung (z.B. Wertverlust aufgrund der Zulassung eines PKW) zu ersetzen.“ Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung kann dadurch entwertet werden, dass an anderer Stelle ein inhaltlich unzutreffender Hinweis erteilt wird, wenn er dazu geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. BGH, Urteil v. 16.12.2015 – IV ZR 71/14 – Rn. 11; v. 10.10.2017 – 443/16 – Rn 25). Nr 6 a) der Darlehensbedingungen weist den Kläger aber zutreffend auf seine Wertersatzpflicht hin und steht nicht in Widerspruch zur Widerrufsinformation. Es geht in beiden Fällen um die Wertersatzpflicht des Verbrauchers für einen Umgang, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war. Die Zulassung als bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eines PKW stellt einen solchen nicht für eine Prüfung notwendigen Umgang mit einem KFZ dar. Für die Abgrenzung des Gebrauchs zu Prüfzwecken von dem darüber hinausgehenden kann auf die Möglichkeiten abgestellt werden, die ein Kunde normalerweise in einem Geschäft hat. Der wertersatzfreie Gebrauch zu Prüfzwecken ist zunächst für den Widerruf von im Fernabsatz geschlossenen Verträgen eingeführt worden und sollte die Einschränkung kompensieren, die der Kunde dadurch hat, dass er die Ware nicht vor dem Kauf in dem Geschäft prüfen konnte (vgl. BT-Drucks 17/5097, S. 15; BGH, Urteil v. 12.10.2016 – VIII ZR 55/15 – Rn. 21; v. 3.11. 2010 – VIII ZR 337/09 – Rn 23; Fritsche a.a.O., § 357 BGB Rn. 29): Alles was ihm dort möglich ist, kann er ohne Wertersatzpflicht tun. In einem Geschäft kann ihm eine Probefahrt mit roten Kurzzeitkennzeichen (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl. 2017, Rn 296) oder auf einem nicht-öffentlichen Gelände (vgl. BT-Drucks 14/6040, S. 200) ermöglicht werden. Eine Prüfung durch reguläre Zulassung wird aber auch in einem Geschäft nicht ermöglicht. Ergreift der Kunde zwecks Prüfung Maßnahmen, die er in einem Geschäft nicht hat, verpflichtet ihn das zum Wertersatz (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 55/15 – Rn. 25, wo eine Wertersatzpflicht bejaht wird, nachdem der Kunde einen Katalysator eingebaut und damit eine Probefahrt unternommen hat).
Dem Kläger kann nicht in der Ansicht gefolgt werden, es seien nur Wertminderungen zu ersetzen, die mit der Wertverzehrtheorie beziffert werden könnten. Die Wertverzehrtheorie stellt auf die gefahrenen Kilometer im Verhältnis zur Gesamtlaufleistung ab. Der allein durch die Zulassung – ohne einen gefahrenen Kilometer – eingetretene Wertverlust lässt sich so nicht ermitteln. Der Gesetzgeber hat sich zwar „grundsätzlich“ zur Wertverzehrtheorie bekannt (BT-Drucks. 17/5097, S. 16 linke Spalte oben). Er diese aber nicht als alleinige Methode vorgeschrieben und lässt daher die Möglichkeit offen, den Wertersatz im Einzelfall anders zu bemessen. Die Äußerung des Gesetzgebers, auf die sich der Kläger bezieht, wonach bei PKW der Wert durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme erheblich gemindert werden kann und dies geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung des Widerrufsrechts abzuhalten, betrifft lediglich die Frage der Beweislast (BT-Drucks. 17/5097, S. 17, linke Spalte unten).
Zu der ersten Frage – zurückgelegte Kilometer – hat die Beklagte nicht vorgetragen, sondern lediglich die Angabe des Klägers mit Nichtwissen bestritten. Dies ist aber unzureichend, da sie die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen und damit auch für die Berechnungsgrundlagen trägt (Fritsche, a.a.O., § 357 BGB, Rn. 34). Mangels eigenen Vortrags besteht Grundlage, um der „gegenbeweislich“ angebotenen Inaugenscheinnahme nachzugehen, die auf eine unzulässige Ausforschung hinausliefe. Das Gericht verkennt nicht, dass es für die Beklagte problematisch ist, die erforderlichen Tatsachen vorzutragen, die sich nicht in ihren Wahrnehmungsbereich, sondern dem des Klägers abspielen. Solchen Umständen wird durch die Annahme einer sog. sekundären Darlegungslast des Gegners Rechnung getragen (vgl. dazu Zöller/Greger, 31. Aufl. 2016, vor § 284 Rn 34). Der ist der Kläger nachgekommen, indem er die gefahrenen Kilometer noch am Tag der letzten mündlichen Verhandlung vorgetragen hat. Anders als bei dem Nachweis einer negativen Tatsache kann die Beklagte sich hierauf nicht durch schlichtes Leugnen einlassen, sondern müsste eine – nicht völlig aus der Luft gegriffene – Behauptung aufstellen, was sie aber nicht getan hat. Die Beklagte hat auch nicht vorgetragen, dass sie sich um eine Prüfung oder Informationsbeschaffung bei dem Kläger vergeblich bemüht hätte. Da sie ihren Anspruch aber soweit möglich unter Zugrundelegung der klägerischen Angabe beziffert hat, ist davon auszugehen, dass sie sich diesen Vortrag jedenfalls hilfsweise zu Eigen macht.
Die voraussichtliche Laufleistung kann das Gericht analog § 287 ZPO schätzen (BGH, Urteil v. 26.6.1991 – VIII ZR 198/90 – Rn. 9). Eine exakte Ermittlung für das konkrete Fahrzeugs bedarf es schon deshalb nicht, weil für die Berechnung nach der Wertverzehrtheorie auf die Erwartungen der Parteien bei Vertragsschluss und von Durchschnittswerten gleichartiger Fahrzeuge ausgegangen werden kann (vgl. KG, Urteil v. 23.5.2013 – 8 U 58/12 – Rn. 14; Reinking/Eggert, a.a.O., Rn 3568 f m.w.N.). PKW der mittleren und gehobenen Klasse erreichen auf Grund des hohen Qualitätsstandards heutzutage Gesamtfahrleistungen von 200.000 bis 300.000 km. Für einen PKW Touran mit Dieselmotor kann eine Gesamtfahrleistung von 250.000 km angenommen werden (s. LG Baden-Baden, Urteil v. 27.4.2017 – 3 O 163/16 – Rn. 71; Reinking/Eggert, a.a.O., Rn 3574 m.N. aus der Rechtsprechung).
Km-Stand 54.569 – KM-Stand bei Kauf 14.100 = 40.469 x Kaufpreis 22.800
erwartete Restlaufleistung bei Kauf 250.000 – 14.100 = 235.900
Für den Annahmeverzug genügt nach § 295 S. 1 1.Alt BGB ein wörtliches Angebot, wenn der Gläubiger erklärt hat, er werde die Annahme verweigern. Ein wörtliche Angebot des Klägers, den Wagen zurückzugeben, liegt in seinem ursprünglich auf Zug-um-Zug-Leistung gerichteten Klageantrag zu 3) (vgl. BGH, Urteil v. 15.11.1996 – V ZR 292/95 – Rn. 11). Erst recht gilt dies für den Antrag auf Leistung nach Erbringung der eigenen Gegenleistung. Die Beklagte hat zwar nicht ausdrücklich die Annahme des Wagens abgelehnt. Sie hat aber die Erfüllung ihrer Rückzahlungspflicht ernsthaft und endgültig verweigert. Dem vorleistungspflichtigen Schuldner kann in einer solchen Situation nicht zugemutet werden, seine Leistung in dem Wissen zu erbringen, dass sein Vertragspartner sich seiner Pflichten entziehen werde. Die Vorleistungspflicht wandelt sich daher in eine Zug-um-Zug-Leistung um (vgl. BGH, Urteil v. 10.6.1970 – VIII ZR 225/68 – Rn. 33; Soergel/Gsell, 13. Aufl. 2005, § 320 BGB Rn. 97; Emmerich in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 320 BGB Rn 21). Die Beklagte, die die Rückzahlung nicht anbietet, ist nach § 298 BGB in Annahmeverzug.
Der Antrag auf Feststellung der Wertersatzpflicht des Klägers ist nach § 256 Abs.2 ZPO zulässig. Es handelt sich um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis, über dessen Bestehen das Gericht im Zusammenhang mit dem zur Aufrechnung gestellten (Teil-)Anspruch der Beklagten auf Wertersatz für die gefahrenen Kilometer zu entscheiden hat. Diese zwischen den Parteien streitige Frage ist vorgreiflich für etwaige weitergehenden Wertersatzansprüche der Beklagten, die sie erst nach Rückgabe des Wagens beziffern kann.
Antrag zu 1): Summe der Zins- und Tilgungsanprüche der Beklagten aus dem Darlehensvertrag, die auf die Zeit nach Widerruf entfallen und soweit sie nicht von dem Antrag zu 3) erfasst werden (Raten ab 11/2017) 7.454,80 €
Antrag zu 2): ohne Ansatz
Antrag zu 3): 17.328,24 €
Aufrechnung der Beklagten mit Ansprüchen auf Zins 1.731 €
und Wertersatz 3.926,35 €
Wert der Widerklage: geschätzt mit ca. 50% des bislang bezifferten Anspruchs 2.000 €
Gesamt 32.440,39 €
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckung beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 709 S.1 und 2, 711 ZPO.

References: § 488
 § 488
 § 488
 § 264
 § 322
 § 256
 § 256
 § 256
 § 322
 § 322
 § 355
 § 495
 § 355
 § 492
 § 356
 § 492
 Art. 247
 Art. 247
 § 6
 § 314
 § 314
 § 492
 Art. 247
 § 6
 § 314
 § 314
 § 492
 § 314
 § 314
 § 826
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 6
 Art. 10
 § 314
 Art. 4
 Art. 8
 § 4
 § 314
 § 4
 § 4
 § 314
 Art. 1
 § 314
 Art. 13
 Art. 247
 § 6
 Art. 10
 Art. 247
 § 6
 Art. 10
 § 492
 § 494
 § 494
 § 356
 BGH 
 BGH 
 § 502
 § 502
 § 356
 Art. 14
 Art. 10
 § 495
 § 502
 § 502
 § 494
 § 356
 § 358
 § 357
 § 259
 § 322
 § 322
 § 322
 § 322
 § 259
 § 259
 § 357
 § 812
 § 357
 § 358
 § 358
 § 358
 § 358
 § 357
 § 270
 § 358
 § 357
 § 357
 § 357
 § 358
 § 358
 § 357
 § 357
 § 284
 § 287
 § 295
 § 320
 § 320
 § 298
 § 256