Source: https://fs.egov.sachsen.de/formserv/getform/50_Formblatt_3_14272_HTML/000-005/BAfoeG_Formblatt3_10_DS_B_MB.html
Timestamp: 2020-07-13 18:10:06+00:00

Document:
(Die Angaben zu den Zeilen 6 bis 46 beziehen sich auf den
Sie sind nach § 47 Abs. 4 BAföG i. V. m. § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben, die für die Sachaufklärung erforderlich sind, und die verlangten Nachweise vorzulegen. Ihre Angaben sind gemäß den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) für die Entscheidung über den Antrag notwendig. Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, kann die Ausbildungsförderung nach dem BAföG versagt oder entzogen werden (§ 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch).
Weitere Informationen zu Ihren datenschutzrechtlichen Informationsrechten nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) finden Sie unter:
verheiratet/in eingetragener Lebenspartnerschaft seit*
*Datumsangabe nur bei Änderungen gegenüber der letzten Erklärung.
Bewilligungszeitraum)
Arbeiterin/
Beamtin/
Nicht mehr er-
werbstätig seit
Kinder, soweit sie von Ihnen unterhalten werden, sich in Ausbildung befinden oder in Ihren Haushalt aufgenommen wurden.
Mütter und Väter geben bitte die Antragstellerin/den Antragsteller nicht mit an.
Beleg/e in Kopie beifügen, sofern in den Erläuterungen oder durch Ihr Amt für Ausbildungsförderung nichts Weiteres bestimmt ist.
(Weitere Kinder bitte auf zusätzlichem Blatt angeben)
Name der Aus-
des Auszubildenden
nein, Kind nur
zum Ehegatten/eLP
Stiefkind, Pflegekind,
Enkelkind, soweit in Ihren Haushalt aufgenommen
bzw. gemeinsames Kind des Auszubildenden
und des Ehegatten/
derzeitige Klasse oder Semester
Ausbildungsmaß-
nahmen zur
Förderung als
Name, Vorname des Auszubildenden
Name, Vorname des Erklärenden
Angaben zur Prüfung, ob weitere Freibeträge zu gewähren sind
Ihnen gegenüber unterhaltsberechtigte Person(en) (z. B. geschiedener Ehegatte, dauernd von Ihnen getrennt lebender eingetragener Lebenspartner, zweiter Ehegatte, Eltern oder andere Verwandte in gerader Linie), soweit Sie ihnen Unterhalt zahlen:
Name, ggf.
Gegebenenfalls Art der gegenwärtigen Ausbildung
Verwandtschaftsverhältnis oder sonstiger Grund der gesetzlichen Unterhaltspflicht
Art und Höhe der Einnahmen der ab Zeile 34 genannten Person(en) im Bewilligungszeitraum
Ich beantrage für mich, den Antragsteller oder eine andere mir gegenüber unterhalts-
berechtigte Person einen Freibetrag/Freibeträge wegen einer anerkannten Behinderung.
also die des Kalenderjahres
erwerbstätig als rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer (z. B. Arbeiter, Angestellter)
oder in Ausbildung
erwerbstätig als nichtrentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer oder als Person im Ruhestandsalter, die einen Anspruch auf Alterssicherung aus einer renten- oder nichtrentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit hat (z. B. Beamter oder Beamter im Ruhestand, Altersrentner)
erwerbstätig als Nichtarbeitnehmer (z.B. Selbständiger) oder auf Antrag von der Versicherungs-
pflicht befreiter oder auf Antrag wegen geringfügiger Beschäftigung versicherungsfreier Arbeitnehmer
Wurden Sie für das nach den Zeilen 47 und 48
maßgebliche Kalenderjahr zur Einkommen-
steuer veranlagt?
ja (Bescheid - alle Seiten - in Kopie beifügen)
Werden Sie noch für das nach den Zeilen 47 und 48 maßgebliche Kalenderjahr
zur Einkommensteuer veranlagt?
ja (Bescheid - alle Seiten - nach Erhalt in Kopie beifügen)
Wurden Sie nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG zur Antragstellung veranlagt (früherer
Lohnsteuerjahresausgleich)?
Die Veranlagung erfolgt/erfolgte zusammen mit
der derzeitigen Ehegattin/
dem derzeitigen Ehegatten
Für alle folgenden Fragen sind die Verhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraumes (BWZ) maßgebend,
Haben Sie gegen den beigefügten Einkommensteuerbescheid ein Einspruchs-Klageverfahren eingeleitet, das noch nicht abgeschlossen ist?
Angaben zur Kirchensteuer, soweit nicht im Einkommensteuer-
bescheid enthalten (Bescheid - alle Seiten - in Kopie beifügen)
Angaben zur Gewerbesteuer
(Bescheid - alle Seiten - in Kopie beifügen)
Wenn keine Veranlagung zur Einkommen-
steuer durchgeführt worden ist und auch
nicht mehr durchgeführt wird
hierauf gezahlte/
Einkünfte aus Kapitalvermögen, soweit nicht bereits im Einkommensteuerbescheid enthalten
Einnahmen aus geringfügiger Beschäftigung (Mini-Job)
Beginn dieses geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses vor dem 01.01.2013
Wenn Einnahmen im Ausland erzielt wurden
Einnahmen, die aufgrund des Auslandstätigkeitserlasses nicht versteuert wurden
Wurden vom Arbeitgeber vermögenswirksame Leistungen erbracht?
Beiträge zur geförderten Altersvorsorge nach § 82 EStG ("Riester-Rente")
Wenn noch kein Einkommensteuerbescheid vorliegt,
Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs.1 Nr. 5 EStG
Renten (bitte Bescheide bzw. Rentenmitteilungen vollständig in Kopie beifügen)
Art der Renten
Unterhaltsleistungen von
zum Erklärenden
(siehe Erläuterungen zu Formblatt 3)
Einnahmen nach der BAföG-Einkommensverordnung
Arbeitslosengeld/Unterhaltsgeld
Netto-Jahressumme
Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz bzw. vergleichbare Leistungen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder Betriebsrenten
Dieses Formblatt 3 kann dem Amt auch getrennt vom Antrag der/des Auszubildenden übersandt werden.
Sollen Angaben über Ihr Einkommen nicht in den Bewilligungsbescheid aufgenommen werden, teilen Sie dies bitte dem Amt für Ausbildungsförderung mit Begründung schriftlich mit.
Haben Sie andere Einnahmen nach der BAföG-Einkommensverordnung bezogen?
Wenn das aktuelle Einkommen der erklärenden Person voraussichtlich wesentlich niedriger ist als im maßgeblichen Kalenderjahr (Zeile 47 und 48), kann auf besonderen Antrag der/des Auszubildenden von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum (BWZ) ausgegangen werden.
Der Antrag (Formblatt 7 - Antrag auf Aktualisierung) muss spätestens bis zum Ende des BWZ gestellt werden.
Zur Vermeidung unbilliger Härten kann auf besonderen Antrag über die üblichen Freibeträge hinaus vom Einkommen der erklärenden Person ein weiterer Teil anrechnungsfrei bleiben (z. B. für Aufwendungen für behinderte Personen). Dieser Antrag muss ebenfalls spätestens bis zum Ende des BWZ gestellt werden.
dass ich verpflichtet bin, jede Änderung der Familien- und Ausbildungsverhältnisse, über die ich Erklärungen abgegeben habe, unverzüglich dem Amt für Ausbildungsförderung schriftlich mitzuteilen;
dass falsche oder unvollständige Angaben oder das Unterlassen von Änderungsanzeigen strafrechtlich verfolgt oder als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden können und dass ich verpflichtet bin, Beträge zu ersetzen, die durch vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben oder durch Unterlassung einer Änderungsanzeige geleistet wurden und dass die Leistungen aus öffentlichen Kassen, die zu Unrecht gezahlt wurden, zu verzinsen sind;
dass die Adressangaben dem Bundesverwaltungsamt für die Rückforderung von BAföG-Darlehen übermittelt werden, um die Anschrift des Darlehensnehmers zu ermitteln;
dass meine Angaben in dieser Erklärung beim zuständigen Sozialleistungsträger, beim Finanzamt und bei meinem Arbeitgeber sowie durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden können, wenn die Voraussetzungen vorliegen;
dass das Amt für Ausbildungsförderung von mir Beträge fordern kann, die meiner Tochter/meinem Sohn vorausgeleistet werden, wenn ich den nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1610 Abs. 2) während der Ausbildung zu zahlenden Unterhaltsbetrag nicht leiste, und dass dies auch für die Vergangenheit möglich ist, soweit Leistungen rückwirkend erbracht werden. Ich weiß, dass diese Forderung die Höhe der Bedarfssätze für Schüler zwischen 243 Euro und 825 Euro und für Studierende zwischen 474 Euro und 853 Euro erreichen kann. Bei besonderen ausbildungsbedingten Aufwendungen können sich diese Sätze erhöhen.
Falls die vorstehende Erklärung von einem Elternteil des Auszubildenden abgegeben wird, kann der andere Elternteil die folgende Zusatzerklärung abgeben. In diesem Fall entfällt seine Verpflichtung, eine eigene Erklärung nach diesem Formblatt abzugeben. Dies gilt nicht, wenn das Formblatt mit elektronischer Signatur vorgelegt wird.
erkläre, dass ich im maßgeblichen Kalenderjahr, also im Kalenderjahr
kein eigenes Einkommen hatte, das in diesem Formblatt anzugeben wäre.
Wenn Sie sich im Bewilligungszeitraum in Ausbildung befinden, bitte Art und Dauer der Ausbildung angeben.
dass ich verpflichtet bin, jede Änderung der Familien- und Ausbildungsverhältnisse, über die in dieser Erklärung Angaben gemacht worden sind, unverzüglich dem Amt für Ausbildungsförderung mitzuteilen;
dass falsche oder unvollständige Angaben oder das Unterlassen von Änderungsanzeigen strafrechtlich verfolgt oder als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden können und dass ich verpflichtet bin, Beträge zu ersetzen, die durch vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben oder durch Unterlassung einer Änderungsanzeige geleistet wurden und dass die Leistungen aus öffentlichen Kassen, die zu Unrecht gezahlt wurden, zu verzinsen sind.
Merkblatt Seite 1 von 6
Einkommenserklärung des Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners
der/des Auszubildenden, des Vaters und der Mutter der/des Auszubildenden
Merkblatt zum Formblatt 3
Wenn die/der Auszubildende verheiratet ist oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
lebt, ist ein Formblatt 3 von ihrem/seinem Ehegatten bzw. eingetragenen (gleichgeschlechtlichen)
Lebenspartner auszufüllen. Die Lebenspartnerschaft muss vom Standesbeamten
nach § 1 Lebenspartnerschaftsgesetz oder von einer anderen nach Landesrecht
zuständigen Urkundsperson oder Behörde begründet worden sein.
Wenn Sie als Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner der/des Auszubildenden von
ihr/ihm dauernd getrennt leben, sind Einkommensangaben nicht erforderlich.
Leben Sie mit der/dem Auszubildenden in einer anderen eheähnlichen Lebensgemeinschaft,
wird das Formblatt 3 von Ihnen nicht benötigt.
Von jedem Elternteil mit eigenem Einkommen ist ein eigenes Formblatt 3 auszufüllen.
Gemeint ist hier der leibliche oder Adoptivelternteil. Ein Elternteil ohne Einkommen kann
an Stelle einer eigenen Erklärung die Zusatzerklärung auf Seite 4 abgeben. Dies gilt
nicht, wenn das Formblatt mit elektronischer Signatur vorgelegt wird.
Haben Sie die Leistung von Ausbildungsförderung an die/den Auszubildende/n dadurch herbeigeführt,
- dass Sie vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben
- dass Sie Änderungen in den Verhältnissen nicht unverzüglich mitgeteilt haben, die für
die Leistung von Ausbildungsförderung erheblich sind oder über die von Ihnen im Zusammenhang mit der Leistung von Ausbildungsförderung Erklärungen abgegeben worden sind, so haben Sie den Betrag, der nach dem BAföG der/dem Auszubildenden als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet worden ist, verzinst zu ersetzen.
Bitte füllen Sie das Formblatt sorgfältig, vollständig und gut lesbar aus. Beachten Sie bitte
die nachfolgenden Hinweise und fügen Sie die erforderlichen Belege und Nachweise bei. Sonstige dort enthaltene Angaben, die für die Entscheidung über den Antrag nicht erforderlich sind, können von Ihnen geschwärzt werden.
Merkblatt Seite 2 von 6
Wer die Einkommenserklärung als Ehegatte/eingetragener Lebenspartner sowie als Vater und Mutter ausfüllen muss, steht oben unter „Allgemeines".
Der Bewilligungszeitraum (BWZ) ist der Zeitraum, für den die Förderung bewilligt wird.
Dies ist in der Regel das jeweilige Schul- oder Studienjahr.
Die Angaben dauernd getrennt lebend, verwitwet oder geschieden sind auch anzukreuzen, wenn Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dauernd getrennt leben, der eingetragene Lebenspartner verstorben ist oder die eingetragene Lebenspartnerschaft aufgehoben wurde.
Zeilen 12 bis 32
Die Antragstellerin/Den Antragsteller bitte nicht eintragen. Folgende Kinder bitte angeben:
Eheliche, für ehelich erklärte, an Kindes Statt angenommene und nichteheliche Kinder.
Bei Nichtbeachtung sind nachteilige Auswirkungen auf die Förderungshöhe möglich:
Soweit zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung eines der hier aufgeführten Kinder noch nicht in einer Ausbildung steht, der Beginn der Ausbildung aber bereits abzusehen ist, teilen Sie dies dem Amt für Ausbildungsförderung bitte formlos mit. Beendet ein Kind im Laufe des Bewilligungszeitraums die Ausbildung, so teilen Sie bitte den Zeitpunkt des Ausbildungsendes mit; dabei ist auch anzugeben, ob und welche weitere Ausbildung das Kind in dem verbleibenden Bewilligungszeitraum aufnimmt und in welcher Höhe es während dieser Zeit eigenes Einkommen erzielt.
Bitte legen Sie z.B. eine Schul- oder Immatrikulationsbescheinigung oder einen Ausbildungsvertrag in Kopie vor.
Einnahmen sind z.B. Ausbildungsvergütung, Einnahmen aus einem Arbeitsverhältnis, aus Ferien- oder Gelegenheitsarbeit, Unterhaltsleistungen, soweit sie nicht vom erklärenden Elternteil selbst erbracht werden (z.B. Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz).
Ihnen gegenüber nicht unterhaltsberechtigt sind Verwandte in der Seitenlinie wie Geschwister, Onkel und Schwiegereltern.
Bitte eine Kopie des gültigen Behindertenausweises oder eines anderen amtlichen Nachweises über den Grad der Behinderung vorlegen.
Merkblatt Seite 3 von 6
Zeilen 47 und 48
Beginnt der Bewilligungszeitraum (vgl. dazu Zeile 5) z.B. im Jahr 2016, so ist als vorletztes Kalenderjahr das Kalenderjahr 2014 maßgebend. Beginnt der Bewilligungszeitraum z.B. im Jahr 2017, so ist als vorletztes Kalenderjahr das Kalenderjahr 2015 maßgebend.
Wenn Sie weder zur Einkommensteuer veranlagt werden, noch eine Veranlagung beantragt haben (s. Zeilen 54 - 56), geben Sie bitte Ihre Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit an und fügen Sie Nachweise hierüber in Kopie bei.
Zeilen 64 und 65
Zu den „Einkünften aus Kapitalvermögen" legen Sie bitte eine Kopie der Steuerbescheinigung Ihrer Bank vor. Zu den Einnahmen aus geringfügiger Beschäftigung (Mini-Job) legen Sie bitte eine Kopie der Bescheinigung des Arbeitgebers über die Bruttoeinnahmen vor.
Bitte geben Sie ausländische Einnahmen nur an, soweit sie nicht im Einkommensteuerbescheid enthalten sind. Bitte legen Sie in Kopie Nachweise über den Verdienst sowie die geleisteten Steuern vor. Weisen Sie bitte etwaige über den steuerlichen Pauschbetrag hinausgehende Werbungskosten gesondert nach.
Einnahmen nach dem Auslandstätigkeitserlass werden der Besteuerung nicht unterzogen, sind aber Einnahmen im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.
Bitte fügen Sie für das in Zeile 48 genannte Jahr eine Kopie der Jahresbescheinigung nach § 92 Satz 1 Nr. 5 EStG bei, die Sie von Ihrem „Riester-Renten-Vertragspartner" erhalten haben.
Bitte erläutern Sie die geltend gemachten Kinderbetreuungskosten und fügen Sie entsprechende Belege in Kopie bei.
Berücksichtigungsfähige Aufwendungen für Kinderbetreuung sind gem. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro je Kind, für Dienstleistungen eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes im Sinne des § 32 Absatz 1, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Dies gilt nicht für Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen.
Ist das zu betreuende Kind nicht nach § 1 Absatz 1 oder Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, ist der in Satz 1 genannte Betrag zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist.
Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen nach Satz 1 ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist.
Merkblatt Seite 4 von 6
Geben Sie hier bitte Unterhaltsleistungen an, die Sie als geschiedener oder dauernd getrennt lebender Elternteil der/des Auszubildenden von einem Ehegatten/ eingetragenen Lebenspartner erhalten, der nicht in Eltern-/Kind-Beziehung zur/zum Auszubildenden steht.
Zu den Renten gehören beispielsweise Altersrenten, Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten, Renten aus einer landwirtschaftlichen Alterskasse, Renten aus der Künstlersozialkasse, Ärzteversorgungen, Lebensversicherungen auf Rentenbasis, Riester-
und Rüruprenten, Firmen- und Betriebsrenten und Beträge aus Zusatzversorgungskassen (z.B. Leistungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL -) sowie Unfallrenten aus einer gesetzlichen oder privaten Unfallversicherung, jeweils einschließlich etwaiger Kinderzuschüsse und Kinderzulagen.
Die Abfrage „Arbeitslosengeld" bezieht sich nur auf Leistungen nach dem SGB III („Arbeitslosengeld I"). Nicht anzugeben sind hier Leistungen nach dem SGB II („Arbeitslosengeld II"/„Hartz IV").
Zeilen 87 bis 89
Geben Sie bitte die Einnahmen nach der BAföG-Einkommensverordnung an, die nicht in den Zeilen 81 bis 86 aufgeführt sind.
Die Einkommensverordnung listet Einnahmen auf, die nicht zu versteuern sind, die aber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beziehers erhöhen und deshalb bei der Berechnung des Förderungsanspruchs zu berücksichtigen sind. Wenn Sie über solche Einnahmen verfügen, sind diese anzugeben, sofern sie nachfolgend
aufgeführt sind. Bitte fragen Sie bei Ihrem Amt für Ausbildungsförderung nach, wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie bestimmte Einnahmen angeben müssen.
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3. nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz
für anwendbar erklären, Versorgungskrankengeld (§ 16 BVG), Übergangsgeld (§ 26a Abs. 1 BVG), Unterhaltsbeihilfe, wenn der Berechtigte nicht in einer Rehabilitationseinrichtung untergebracht ist (§ 26a Abs. 5 BVG), laufende ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, soweit sie außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen für Angehörige im Sinne des § 25 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) geleistet wird, die mit dem Einkommensbezieher nicht in Haushaltsgemeinschaft leben (§ 27a BVG);
4. nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG), dem Reparationsschädengesetz (RepG) und dem Flüchtlingshilfegesetz (FlüHG) jeweils der halbe Betrag der Unterhaltshilfe (§§ 261 bis 278a LAG), Unterhaltsbeihilfe (§ 10 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes), Beihilfe zum Lebensunterhalt (§§ 301 bis 301b LAG), Unterhaltshilfe und Unterhaltsbeihilfe (§§ 44, 45 RepG), Beihilfe zum Lebensunterhalt (§§ 12 bis 15 FlüHG);
5. nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, soweit sie nicht zum Ausgleich für den freiwilligen
Wehrdienst des Auszubildenden geleistet werden, Leistungen an Nichtselbständige (§ 6) und Selbständige (§ 7), Reservistendienstleistungsprämie und Zuschläge (§ 10), Dienstgeld (§ 11), Allgemeine Leistungen (§ 17), Leistungen an Angehörige, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit der oder dem freiwilligen Wehrdienst Leistenden leben (§ 22).
Entsprechendes gilt für gleichartige Leistungen nach § 78 des Zivildienstgesetzes und § 59 des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978) geändert worden ist; 6. nach dem Beamtenversorgungsgesetz Übergangsgeld (§ 47);
10. nach dem Soldatenversorgungsgesetz Übergangsgeld (§ 37), Arbeitslosenbeihilfe (§ 86a Abs. 1);
12. Übergangsleistungen nach § 3 Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997
(BGBl. I S. 2623).
1. nach dem Wehrsoldgesetz (Geld- und Sachbezüge), Wehrsold (§ 2), Verpflegung (§ 3),
Unterkunft (§ 4); Entsprechendes gilt für gleichartige Leistungen (Geld- und Sachbezüge) nach § 35 des Zivildienstgesetzes, § 59 des Bundesgrenzschutzgesetzes (siehe oben unter Ziffer I Nr. 5) sowie für Angehörige der Vollzugspolizei und der Berufsfeuerwehr;
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2. nach dem Bundesbesoldungsgesetz: Auslandszuschlag nach § 55 Abs. 1 bis 4 mit 10 vom Hundert des Betrages, Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mit 50 vom Hundert des Betrages, Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 mit 80 vom Hundert des Betrages; Entsprechendes gilt für vergleichbare Bezüge von Personen, die im öffentlichen Interesse nach außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsandt, vermittelt oder dort beschäftigt sind.

References: § 47
 § 60
 Art. 13
 § 46
 § 82
 § 10
 § 93
 § 1
 § 92
 § 10
 § 32
 § 1
 § 25
 § 78
 § 59
 § 3
 § 35
 § 59
 § 55
 § 56
 § 56