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Timestamp: 2017-06-27 10:36:54+00:00

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OLG Braunschweig 1 Ss 36/14
Top	Zusätzliche Ressourcen (linke spalte)	Top	Hauptinhalt	Voraussetzungen für die Feststellung eines Vollrausches im Sinne von § 323a Strafgesetzbuch
Beschluss des OLG Braunschweig vom 04.07.2014: Az.: 1 Ss 36/14
§ 20 StGB, § 21 StGB, § 323a StGB
Der Angeklagte rügt die Verletzung materiellen Rechts. Das Landgericht habe die Voraussetzungen des vorsätzlichen Vollrausches verkannt. Erforderlich sei es, dass sich der Täter wissentlich und willentlich in einen Rausch versetze, der seine Einsichtsfähigkeit oder sein Hemmungsvermögen erheblich herabsetze. Nach dem „in dubio" Satz sei die Kammer gehalten gewesen, von allenfalls 2,15 g Promille und nicht - wie geschehen - von 2,95 g Promille auszugehen. Die Vorstrafe (Strafbefehl des AG Parchim wegen Trunkenheit im Verkehr, BAK 1,59 g Promille) sei zudem nicht ergiebig für den Vorsatznachweis, weil sie nur eine Erfahrung des Angeklagten weit unterhalb des sicheren Bereichs des § 21 StGB belege. Ein sukzessiver Rauschmittelkonsum auf einer Feier rechtfertige ebenfalls nicht den sicheren Schluss auf eine beabsichtigte „Grenzüberschreitung" zu einer akuten Intoxikation i.S.d. § 323 a StGB. Überdies fehlten Feststellungen zur Wechselwirkung von Alkohol und Cannabis. Er beantragt, das Urteil aufzuheben und die Sache an eine andere Strafkammer zurückzuverweisen.
2. Ferner ist das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft, soweit es den Vorsatz in Bezug auf den Rausch betrifft. Vorsätzlich handelt nur, wer es zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass er sich durch den Konsum des Rauschmittels in einen besonders schweren, die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit erheblich vermindernden Rausch versetzt (BGH, Beschluss vom 28.06.2000, 3 StR 156/00; juris, Rn. 8; OLG Köln, Beschluss vom 05.02.2010, III 1 RVs 25/10; juris, Rn. 24; Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 323 a Rn. 9 m.w.N.). Das Gericht hat die Annahme eines Rausches demgegenüber unzutreffend mit der durch Strafbefehl des Amtsgerichts Parchim vom 7. Januar 2010 geahndeten Tat vom 22. Juli 2009 und der Teilnahme an der Studentenfeier belegt (UA S.4, 14). Wenn jemand auf einer Feier Alkohol trinkt, bedeutet das nicht, dass er mit einer Beeinträchtigung seiner Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit in dem genannten Schweregrad rechnet. Dasselbe gilt für den Strafbefehl des Amtsgerichts Parchim. Dieser mag dem Angeklagten die negativen Folgen des Alkoholkonsums und dessen Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit verdeutlicht haben. Der Angeklagte hat bei dieser Tat jedoch keine Erfahrungen hinsichtlich eines für § 323 a StGB ausreichend schweren Rausches gemacht, weil die Blutprobe „nur" eine Blutalkoholkonzentration von 1,59 g Promille aufwies (UA S. 4).
So ist die Kammer zwar gemäß § 323 a Abs. 2 StGB vom Strafrahmen des § 315 c Abs. 3 StGB (Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren) ausgegangen, sie hat aber nicht die gebotenen Feststellungen zu einer etwaigen Strafmilderung nach §§ 49 Abs.1, 21 StGB getroffen. Solche Feststellungen wären erforderlich gewesen, weil die Kammer Schuldunfähigkeit nicht ausschließen konnte und lediglich von verminderter Schuldfähigkeit ausgegangen ist (UA S. 14). Ist das Verhältnis von Vollrausch und Rauschtat ein Stufenverhältnis, das die Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo" rechtfertigt, dürfen einem Angeklagten keine Nachteile aus seiner Anwendung erwachsen. Die Kammer hätte deshalb die Milderung des Strafrahmens erwägen müssen (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 17.10.1991, 4 StR 465/91, juris, Rn. 7; BGH, NStZ-RR 1996, 290; BGH, Urteil vom 28.06.2000, 3 StR 156/00, juris, Rn. 14; Münchner Kommentar/Geisler, § 323 a StGB, Rn. 80).
Ein weiterer Fehler ist der Kammer unterlaufen, als sie den hohen Schaden des PKW (ca. 9000,- €) zu Lasten des Angeklagten gewertet hat (UA S.6, 16). Diesen Schaden durfte die Kammer zwar als besondere Folge der Tat berücksichtigen, obgleich sich die Strafzumessung grundsätzlich an den tatbezogenen Umständen der Rauschtat zu orientieren hat (Fischer, StGB, 61. Aufl., § 323 a Rn. 22) und die Gefährdung des Täterfahrzeugs bei § 315 c StGB nicht vom Schutzbereich erfasst wird (BGHSt 27, 40; BGH, Beschluss vom 19.01.1999, 4 StR 663/98, juris, Rn. 9; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 315 c Rn. 15 c). Das Landgericht hätte den Schaden jedoch nicht - wie geschehen - auf der Grundlage einer bloßen „Einschätzung des Zeugen Bode" ermitteln dürfen, weil nicht erkennbar ist, weshalb der Zeuge (Polizeibeamter) über die erforderliche Sachkunde verfügt.

References: § 323

§ 20
 § 21
 § 323
in dubio
 § 21
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 315
in dubio
 § 323
 § 323
 § 315
 § 315