Source: http://www.gsup.de/Urteile_und_Leitsaetze/Bau-_und_Architektenrecht
Timestamp: 2013-05-24 10:14:04+00:00

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Baurecht und Architektenrecht - Urteile und Leitsätze
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(Urteil des BGH vom 20.10.2005, VII ZR 190/02)
Vorschrift: § 6 Nr. 7 VOB/B
„Die Kündigung nach § 6 Nr. 7 VOB/B kann auch diejenige Vertragspartei er­klä­ren, aus deren Risikobereich die Ursache für die Unterbrechung der Bau­aus­füh­rung herrührt oder die diese zu vertreten hat, sofern ihr ein Fest...
20.10.05 Keine konkludente Abnahme des Architektenwerkes durch Nichtbeanstanden innerhalb einer verkürzten Verjährungsfrist
(Urteil des BGH vom 20.10.2005, VII ZR 155/04)
Vorschriften: § 640 Abs. 1 BGB a.F.; § 15 Abs. 2 HOAI
„Wenn nach den Vorstellungen der Parteien eines die Leistungsphase 9 des § 15 Abs. 2 HOAI umfassenden Architektenvertrages für das Ende der Ob­jekt­be­treu­ung fünfjährige Ge­währ­leis­tungs­fris­t...
10.11.05 Verhältnismäßigkeit des Nachbesserungsverlangens bei erheblichem Aufwand
(Urteil des BGH vom 10.11.2005, VII ZR 64/04)
Vorschriften: § 635 Abs. 3 BGB; § 13 Nr. 6 VOB/B
„Ein Nachbesserungsverlangen ist auch bei erheblichem Aufwand für die Män­gel­be­sei­ti­gung nicht unverhältnismäßig, wenn ein objektiv berechtigtes In­te­res­se des Auf­trag­ge­bers an einer mangelfreie...
(Urteil des OLG Köln vom 14.12.2005, 11 U 109/05)
Vorschriften: §§ 199, 765 BGB; § 13 Nr. 5 VOB/B
2. Zur Frage, ob die Verjährung einer Bürgschaft mit der Fälligkeit der Haupt­schuld oder erst mit einer Leistungsaufforderung des Gläubigers an den Bürgen (In­an­spruch­nah­me) zu laufen beg...
27.04.06 Pauschalierte Vergütung nach Kündigung des Bestellers
(Urteil des BGH vom 27.04.2006, VII ZR 175/05)
Vorschriften: §§ 308 Nr. 7a, 649 BGB
„Die Klausel in einem Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses
‚Erfolgt eine Kündigung gleich aus welchem Grund, ohne dass sie von W. Haus (= Unternehmer) zu vertreten ist, hat W. Haus das Recht, eine pausch...

References: BGH 
 § 6
 § 6
 BGH 
 § 640
 § 15
 § 15
 BGH 
 § 635
 § 13
 § 13
 BGH