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Timestamp: 2016-10-27 16:58:28+00:00

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H 297/03 (04.11.2004)
H 297/03
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Meyer; Gerichtsschreiber Ackermann
K.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Monika Meier, Gossauerstrasse 14, 8340 Hinwil,
K.________ war Gesellschafter sowie alleiniger und einzelzeichnungsberechtigter Gesch�ftsf�hrer der im Januar 1999 f�r den Betrieb einer Wirtschaft gegr�ndeten und der Ausgleichskasse Hotela als Arbeitgeberin angeschlossenen Firma G.________ GmbH. Nachdem am 12. Juli 2001 �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet und am 23. Juli 2001 mangels Aktiven eingestellt worden war, verpflichtete die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 13. Mai 2002 K.________ zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungs- und Betreibungskosten sowie Verzugszinsen) in H�he von Fr. 11'823.60.
Auf erhobenen Einspruch hin machte die Ausgleichskasse am 28. Juni 2002 ihre Forderung klageweise beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen geltend, welches die Klage mit Entscheid vom 29. August 2003 guthiess und K.________ zur Bezahlung von Fr. 11'823.60 verpflichtete.
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Am 4. November 2004 f�hrte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine publikums�ffentliche Beratung durch.
1.1 Die Ausgleichskasse macht allein Schadenersatz f�r entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge (zuz�glich Verzugszinsen) sowie Verwaltungs- und Betreibungskosten geltend, so dass auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumf�nglich einzutreten ist (vgl. BGE 124 V 146 Erw. 1).
1.2 Da es sich nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung, insbesondere auch hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG, ge�ndert sowie Art. 81 und 82 AHVV aufgehoben worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 166 Erw. 4b), kommen hier die bis 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen zur Anwendung.
Die Vorinstanz hat die Tatbestandselemente des Schadenersatzanspruchs nach Art. 52 AHVG (Schaden, Widerrechtlichkeit, ad�quate Kausalit�t, qualifiziertes Verschulden), die subsidi�re und solidarische Haftung der verantwortlichen Organe einer juristischen Person (insbesondere der Gesch�ftsf�hrer einer GmbH; BGE 126 V 237) sowie die gesetzliche Abrechnungs- und Beitragspflicht des Arbeitgebers (Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 51 Abs. 3 AHVG, Art. 34 und 35 AHVV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Das kantonale Gericht hat die Voraussetzungen der Haftung gem�ss Art. 52 AHVG als erf�llt betrachtet. Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen einzig ein, es liege kein qualifiziertes Verschulden im Sinne des Art. 52 AHVG vor. Die Vorinstanz habe nicht ber�cksichtigt, dass die Dauer des Beitragsausstandes nur sehr kurz gewesen sei; weiter habe er im Jahr 2000 Umstrukturierungsmassnahmen getroffen, so dass die Personalkosten gesunken seien und in diesem Jahr sogar ein Beitrags�berschuss resultiert habe, welcher der Februarrechnung 2001 angerechnet werden konnte. Schliesslich habe er versucht, schnellstm�glich einen Nachfolger f�r die von ihm gef�hrte Wirtschaft zu suchen; er h�tte bereits auf den 1. M�rz 2001 einen Nachp�chter gefunden, der jedoch von der Verp�chterin nicht akzeptiert worden sei.
Auch wenn der Beschwerdef�hrer als Gesch�ftsf�hrer der GmbH die Beitragszahlungspflicht gem�ss Art. 14 Abs. 1 AHVG offensichtlich verletzt und damit rechtswidrig gehandelt hat, liegt nicht ohne weiteres ein qualifiziertes Verschulden im Sinne des Art. 52 AHVG vor. Das absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise die relativ kurze Dauer des Beitragsausstandes sprechen, wobei aber immer eine W�rdigung s�mtlicher konkreter Umst�nde des Einzelfalles Platz zu greifen hat. Die Frage der Dauer des Normverstosses ist somit ein Beurteilungskriterium, welches im Rahmen der Gesamtw�rdigung zu ber�cksichtigen ist und im Sinne der Rechtsprechung zu den Entlastungsgr�nden (BGE 108 V 186 f. Erw. 1b, 200 f. Erw. 1) zur Verneinung der Schadenersatzpflicht f�hren kann; allein auf die kurze Dauer der Verletzung der Beitragszahlungspflicht abzustellen, geht jedoch nicht an (BGE 121 V 244 Erw. 4b). Damit ist zu pr�fen, ob das kantonale Gericht dadurch Bundesrecht verletzt hat (Art. 104 f. OG; vgl. Erw. 1.2 hievor), dass es Umst�nde nicht ber�cksichtigt hat, die ein Verschulden des Beschwerdef�hrers im Sinne von Absicht oder grober Fahrl�ssigkeit ausschliessen.
5.1 Die Vorinstanz hat f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt (vgl. Erw. 1.2 hievor), dass die effektiven Ausst�nde die Beitr�ge der Monate Februar, M�rz und April 2001, die Schlussabrechnung 2001 (datierend vom 28. Mai 2001) sowie die am 2. August 2001 versandten Rechnungen f�r Verzugszinsen von September bis Dezember 2000 betreffen. Das kantonale Gericht hat deshalb zu Recht eine relativ kurze Dauer der Verletzung der Beitragszahlungspflicht angenommen, was - wie dargelegt - f�r sich allein aber noch nicht zu einer Verneinung der Schadenersatzpflicht f�hrt. In dieser Hinsicht hat die Vorinstanz weiter verbindlich festgestellt (vgl. Erw. 1.2 hievor), dass gem�ss Debitorenbuchhaltung der Ausgleichskasse die Zahlungsmoral der GmbH im Jahr 2000 und insbesondere ab September 2000 zu w�nschen �brig liess. Wenn das kantonale Gericht in der Folge eine Entlastung des Beschwerdef�hrers wegen der kurzen Dauer des Beitragsausstandes verneint, weil der Beschwerdef�hrer vorher nicht immer klaglos seinen Pflichten nachgekommen ist (vgl. BGE 121 V 244 Erw. 5), ist darin keine Verletzung von Bundesrecht zu erblicken (Art. 104 lit. a OG), wie sich aus dem Folgenden ergibt.
5.2 Die Vorinstanz hat zwar nicht explizit konstatiert, dass die GmbH seit ihrer Gr�ndung �berschuldet gewesen ist (vgl. Art. 817 OR in Verbindung mit Art. 725 OR). Diese Feststellung ergibt sich indes aus den Akten, gilt doch der Untersuchungsgrundsatz auch im Rahmen der Kognition gem�ss Erw. 1.2 hievor (BGE 97 V 136 Erw. 1): Nach Lage der Akten wies die Gesellschaft schon im ersten Gesch�ftsjahr (1999) - bei einem Stammkapital von Fr. 20'000.-- - einen Verlust von �ber Fr. 100'000.-- aus. Die finanzielle Lage verbesserte sich sp�ter nicht entscheidend, weist doch die Erfolgsrechnung f�r das Jahr 2000 immer noch einen Verlust von Fr. 27'905.03 aus, bevor Mitte 2001 die Insolvenz erkl�rt werden musste. In dieser Hinsicht ist es - entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - unerheblich, dass der Konkurs am 12. Juli 2001 auf eigenes Begehren und nicht auf Verlangen der Gl�ubiger erfolgt ist. Da dem Beschwerdef�hrer als alleinigem Gesch�ftsf�hrer der GmbH die �berschuldung bewusst gewesen sein musste, war er gesetzlich zu Sanierungsmassnahmen oder zur Benachrichtigung des Richters verpflichtet (Art. 817 OR in Verbindung mit Art. 725 OR). Die Missachtung aktien- und �berhaupt gesellschaftsrechtlicher Bestimmungen stellt ebenfalls eine Verletzung von Vorschriften im Sinne des Art. 52 AHVG dar und ist f�r die Verschuldensbeurteilung relevant (vgl. BGE 114 V 223 f. Erw. 4a sowie Thomas Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in Ren� Schaffhauser/ Ueli Kieser [Hrsg.], Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S.101). Die Vorinstanz hat in dieser Hinsicht zu Recht festgestellt, dass gewisse Restrukturierungsmassnahmen ergriffen worden sind; jedoch waren diese angesichts des Ausmasses der �berschuldung offensichtlich ungen�gend. Infolge des Personalabbaus im Jahr 2000 konnte der Beschwerdef�hrer wegen der aufgrund der (h�heren) Lohnsumme 1999 festgesetzten Akontobeitr�ge (Art. 35 Abs. 1 AHVV) zwar davon ausgehen, dass Ende des Jahres 2000 ein positiver Beitragssaldo resultieren w�rde. Er konnte aber keinesfalls damit rechnen, dass dieses Guthaben zur Deckung der k�nftigen Beitragspflichten bis zur Betriebsaufgabe ausreichen w�rde, was denn auch nicht der Fall gewesen ist.
Schliesslich kann sich der Beschwerdef�hrer auch nicht damit entlasten, dass er auf M�rz 2001 geeignete Nachp�chter f�r das Restaurant gefunden habe, die jedoch von der Verp�chterin abgelehnt worden seien. Denn Art. 293 Abs. 1 OR setzt f�r die vorzeitige R�ckgabe der Sache nicht die Zustimmung des Verp�chters voraus, sondern verlangt nur, dass der P�chter einen f�r den Verp�chter zumutbaren neuen P�chter vorschl�gt, d.h. die Sache kann auch gegen den Willen des Verp�chters zur�ckgegeben werden. Wenn der Beschwerdef�hrer vorbringt, zumutbare Nachp�chter vorgeschlagen zu haben, aber in der Folge nicht auf seinem Recht zur vorzeitigen R�ckgabe beharrt und den Betrieb trotzdem weitergef�hrt hat, kann er daraus im Rahmen der Haftung nach Art. 52 AHVG nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdef�hrers (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1100.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 52
 Art. 81
 Art. 52
 BGE 
 Art. 51
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 14
 Art. 52
 BGE 
 Art. 817
 Art. 725
 Art. 725
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 Art. 293
 Art. 52
e contrario
 Art. 156
 Art. 135