Source: http://www.jurablogs.com/2016/03/22/ethikrat-zur-embryonenspende
Timestamp: 2016-10-23 18:50:30+00:00

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BlogsMedizinrecht Saarland - Blog der Rechtsanwälte Dr. Florian Wölk und Juliane BoscheinenMärz 2016Ethikrat zur Embryonenspendevon Juliane BoscheinenEthikrat zur Embryonenspende von Juliane Boscheinen am 22. März 2016, Rubrik: Aufklärung, ReproduktionsmedizinDas Recht der Reproduktionsmedizin in Deutschland ist für Patienten und Ärzte häufig undurchsichtig und schwer nachvollziehbar.Ein Fortpflanzungsmedizingesetz gibt es bislang nicht, sodass die Regelungen in verschiedenen Gesetzestexten verstreut sind. So finden sich beispielsweise Regelungen im SGB V, im Embryonenschutzgesetz sowie den Berufsordnungen für Ärzte.Leihmutterschaft, Samen- und EizellenspendeVerboten ist in Deutschland die Leihmutterschaft gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG sowie die Eizellenspende gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ESchG. Demgegenüber ist die Samenspende in Deutschland erlaubt.Zur Begründung wird angeführt, dass das Verbot der Eizellenspende eine sogenannte gespaltene Mutterschaft verhindern soll. Nach § 1591 BGB ist diejenige die Mutter des Kindes, die es geboren hat. Eine Aufspaltung in eine genetische und eine biologische Mutterschaft gefährde das Kindeswohl, so die Auffassung des Gesetzgebers.Viele betroffene Patienten und auch Reproduktionsmediziner fragen sich, ob diese Unterscheidung zwischen Samen- und Eizellenspende gerechtfertigt werden kann. Auf Europäischer Ebene hatte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit der Frage befasst, ob Österreich mit dem Verbot von Samen- und Eizellenspende gegen Menschenrechte verstößt. In diese Entscheidung hatten auch die Kritiker der deutschen gesetzlichen Regelung Hoffnungen auf eine Gesetzesänderung gelegt. Mit Urteil vom 03.11.2011 (Az.: 57813/00) hatte der EGMR entschieden, dass ein Verbot von Eizellenspenden kein Verstoß gegen Menschenrechte darstellt. Das Argument, dass die europäischen Staaten in dieser Frage sehr uneinheitliche gesetzliche Regelungen haben und eine Angleichung notwendig sei, ließ der EGMR nicht gelten ...Zum vollständigen Artikel100 LeserJus@Publicum:Zulässigkeit der Feststellung einer Vaterschaft nach Deutschem Recht für Embryonen im A...10 verwandte ArtikelBundesgerichtshof erkennt kalifornische Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft an.Bahn frei für das Designer-Baby?BGH zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine EizellspendeNachbeurkundung von Geburten im Ausland bei LeihmutterschaftMutter ist, wer ein Kind gebärtKeine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte EmbryonenDie Leihmutter ist und bleibt die MutterWer ist der Vater eines Kindes? - Vaterschaftsanerkennung und gerichtlich FeststellungDer biologische Vater bleibt draußenKeine Vaterschaftsfestellung vor der Geburt des KindesÜber den ArtikelVeröffentlicht March 22, 2016 10:39am von Juliane Boscheinen im Blog Medizinrecht Saarland - Blog der Rechtsanwälte Dr. Florian Wölk und Juliane Boscheinen.Über den AutorJuliane BoscheinenJuliane Boscheinen (Jahrgang 1983) betreut schwerpunktmäßig Ärzte und Krankenhäuser sowie Unternehmen der Gesundheitsindustrie in allen Rechtsfragen des Medizinrechts. Daneben berät Rechtsanwältin Boscheinen Unternehmen in Fragen des allgemeinen Zivilrechts.
Sie ist angestellte Rechtsanwältin bei GIRING LORDT WÖLK Rechtsanwälte PartGmbB seit 2012.27 Artikel von Juliane BoscheinenMehr von Juliane BoscheinenThemenAufklärung, Samenspende, Kinderwunsch, Leihmutterschaft, Reproduktionsmedizin, Eizellenspende, Dreierregel, Embryonenspende, Ethikrat, Kryokonserierung, UnfruchtbarkeitTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Schere, Stein, Papier“ bei der Polizei und vor Gerichtvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRechtskunde mit der Mausvon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoDie ultimative Alternative zu Wasserwerfernvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de600 Mio. IP-Anschriften mit einer Farm verknüpftvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschStreitwert bei einseitiger Erledigungserklärung: Auch OLG Frankfurt schließt sich BGH anvon zpoblogAls nächstes lesen - bislang 89 Leser:600 Mio. IP-Anschriften mit einer Farm verknüpft

References: § 1
 § 1
 § 1591
 EGMR 
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 BGH