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﻿ VG Meiningen | 2 K 619/05 Me | 01.04.2008 - ✅ lexdejur®
VG Meiningen | 2 K 619/05 Me | 01.04.2008
vom Dienstag, 01. April 2008 02:00
2 K 619/05 Me 01.04.2008
ECLI:DE:VGMEINI:2008:0401.2K619.05Me.0A
§ 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffGV-SUCHE, § 52 Abs. 3 Nr. 2 a WaffGV-SUCHE, § 13 Abs. 6 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffengesetzV-SUCHE, § 46 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEJagd, Erlaubnis, Waffenbesitzkarte, Schusswaffe, Straftat, Jagdausübung, Zuverlässigkeit, Geldstrafe, Führen, Jagdwaffe
LDJR 2008, 3659	https://lexdejur.de/ldjr3659 LINK (+/-)
VG Meiningen, Beschluss vom 01. April 2008 - 2 K 619/05 Me [ECLI:DE:VGMEINI:2008:0401.2K619.05Me.0A] - lexdejur VG Meiningen, Beschluss vom 01. April 2008 - 2 K 619/05 Me - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGMEINI:2008:0401.2K619.05Me.0A]
LDJR 2008, 3659
hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen [...] auf Grund mündlicher Verhandlung vom 1. April 2008 für Recht erkannt:
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis.
Der Kläger war mit Urteil des Amtsgerichts Hildburghausen vom 04.11.2004 wegen des unerlaubten Führens einer Schusswaffe zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt worden. Laut den Urteilsgründen hatte der Kläger im November 2003 im Revier [...] (Forstamt [...]) mit seiner Bockdoppelflinte zwei Schüsse auf eine Fichte abgegeben, um seine Langwaffe, die zur Reparatur gewesen war, anzuschießen im Hinblick auf eine bevorstehende Drückjagd in [...]. Die dem Kläger für das Revier [...] erteilte "Abschussfreigabe" war jedoch bereits im Oktober 2003 abgelaufen. Der vom Kläger am 13.11.2003 per Telefax gestellte Antrag auf Verlängerung bzw. Neuerteilung der Abschussfreigabe war noch nicht beschieden worden. Der Revierleiter [...] hatte aber dem Kläger telefonisch erklärt, der Verlängerung bzw. Neuerteilung der Abschussfreigabe stehe nichts entgegen. Vor dem Anschießen der Doppelbockflinte war der Kläger vom Revierleiter [...] "des Waldes verwiesen" worden.
Nach Anhörung des Klägers widerrief der Beklagte mit Bescheid vom 08.03.2005 die auf den Kläger "ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr. [...]" und ordnete die unverzügliche Rückgabe der Waffenbesitzkarte sowie die Überlassung bzw. Unbrauchbarmachung seiner Schusswaffen an. Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen wurde angeordnet. Das unerlaubte Führen einer Schusswaffe stelle einen gröblichen Verstoß gegen das Waffengesetz gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 Waffengesetz (WaffG) dar. Der Kläger habe als Beamter in der kommunalen Verwaltung wissen müssen, dass eine Genehmigung erst dann rechtswirksam werde, wenn sie auch formal erteilt worden sei.
Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und trug vor, er habe annehmen können, die erforderliche Erlaubnis inne zu haben, wenn auch nicht in materieller Form. Deshalb könne allenfalls von einer fahrlässigen Tat ausgegangen werden. Die mit Urteil vom 04.11.2004 ausgesprochene Strafe sei auch im unteren Bereich des Strafrahmens angesiedelt. Die Einschätzung des Beklagten, dass auch bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe unter 60 Tagessätzen die Zuverlässigkeit des Klägers zu verneinen sei, sei eine Ermessensüberschreitung. Zudem bestünde auch nicht eine Wiederholungsgefahr.
Der frühere Prozessbevollmächtigte des Klägers trug zudem noch am 25.07.2005 vor, der Kläger habe in einem klassischen Verbotsirrtum gehandelt, was im Verfahren vor dem Amtsgericht Hildburghausen nicht berücksichtigt worden sei. Der Sachverhalt sei in dem angefochtenen Bescheid unvollständig wiedergegeben worden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 26.07.2005 wies das Thüringer Landesverwaltungsamt den Widerspruch zurück. Verstöße gegen das Waffengesetz, die zugleich vorsätzliche Straftaten darstellten, seien grundsätzlich auch als gröblich im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG einzustufen. Die Rechtmäßigkeit des Urteils des Amtsgerichts Hildburghausen sei durch den Beklagten nicht anzuzweifeln. Der Kläger dürfe eine Jagdwaffe im Revier nur abfeuern, wenn dies im Rahmen der befugten Jagdausübung geschehe (§ 13 Abs. 6 WaffG). Dies gelte auch für das Ein- und Anschießen einer Schusswaffe. Eine Abschusserlaubnis für das Jagdrevier habe der Kläger aber nicht gehabt. Ein besonderer Ausnahmefall, der für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers sprechen würde, sei nicht erkennbar. Dass der Kläger bislang mit seinen Waffen untadelig umgegangen und noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, sei eine Selbstverständlichkeit. Der Kläger habe auf Grund seiner Sachkunde wissen müssen, dass er sich unberechtigt im Jagdrevier aufhalte und insofern auch keine Schusswaffe führen und nicht schießen dürfe. Es könne auch nicht von einem strafrechtlichen Verbotsirrtum gesprochen werden, da dem Kläger durchaus bewusst gewesen sei, dass er eine Abschusserlaubnis benötige, um die Jagd berechtigt auszuüben. Diese Abschusserlaubnis habe er ja auch beantragt. Im Übrigen sei ein etwaiger Verbotsirrtum für den Kläger auch vermeidbar gewesen. Der Kläger habe auch nicht auf die mündliche „Zusicherung“ des Revierleiters, eine Abschussgenehmigung zu erteilen, vertrauen können. Die „Zusicherung“ sei nur mündlich ergangen. Zudem sei der Kläger zuvor von dem Revierleiter wegen der fehlenden Abschusserlaubnis aus dem Revier verwiesen worden und habe spätestens ab diesem Zeitpunkt nicht mehr von einer möglichen mündlichen Zusage einer Abschusserlaubnis ausgehen können.
Gegen den am 02.08.2005 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 02.09.2005 Klage erhoben. Er beantragt, den Bescheid des Landratsamtes Hildburghausen vom 08.03.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 26.07.2005 aufzuheben.
Zur Begründung trägt er vor, der Beklagte habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Kläger auf die Verlängerung der Abschussfreigabe habe vertrauen dürfen. Von einer Regelunzuverlässigkeit könne nicht ausgegangen werden, wenn eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von unter 60 Tagessätzen erfolgt sei.
Zur Begründung führt er an, die „Zusicherung“ der Verlängerung der Abschussfreigabe habe lediglich einen Anspruch des Klägers auf Abschussfreigabe zur Folge haben können, wäre aber keine vorgezogene Abschussfreigabe gewesen, worüber sich der Kläger schon auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit hätte im Klaren sein müssen. Zudem sei der Kläger zuvor, bevor er seine Flinte eingeschossen habe, vom Revierleiter ausdrücklich auf das unerlaubte Führen der Schusswaffe hingewiesen worden. Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von unter 60 Tagessätzen stehe der Annahme der Regelunzuverlässigkeit nicht entgegen. Die vorsätzliche Begehung einer Straftat stelle einen gröblichen Verstoß im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG dar. Dem widerspreche auch nicht die Regelung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG, wonach die Regelunzuverlässigkeit bei einer vorsätzlichen Straftat bei einer Verurteilung von mindestens 60 Tagessätzen eintritt. Dies beziehe sich auf den Fall einer Regelunzuverlässigkeit für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Rechtskraft des Urteils.
Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat sich am Verfahren beteiligt und weist darauf hin, aus der gesetzgeberischen Intention des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG ergäbe sich, dass als gröblicher Verstoß prinzipiell jede vorsätzliche Straftat wegen eines der in § 5 Abs. 2 Nr. 1 c genannten Gesetze zu werten sei. Auf eine Mindestverurteilung von 60 Tagessätzen komme es hierbei nicht an.
Mit Beschluss vom 03.07.2006 wurde der Rechtsstreit dem Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.
Ein weiteres Klageverfahren des Klägers, das dieser angestrengt hatte gegen einen Bescheid des Beklagten vom 09.03.2005, mit dem der dem Kläger ausgestellte Jagdschein Nr. [...] für ungültig erklärt und eingezogen worden war, wurde aufgrund übereinstimmender Eledigterklärungen - nachdem der Beklagte dem Kläger den Jagdschein am 01.04.2007 wieder erteilt hatte - durch Beschluss des VG Meiningen vom 05.07.2007 eingestellt (2 K 434/05 Me).
Mit Schreiben vom 25.07.2007 teilte der Beklagte dem Kläger im Hinblick auf eine Weisung des Thüringer Landesverwaltungsamtes mit, dass beabsichtigt sei, seinen am 07.06.2007 gestellten Antrag auf Wiedererteilung der Waffenbesitzkarte abzulehnen und den ihm am 01.04.2007 erteilten Bundesjagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen.
Die beantragte Waffenbesitzkarte wurde mit Bescheid des Beklagten vom 03.09.2007 versagt. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies das Thüringer Landesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 28.01.2008 zurück.
Auf den Inhalt der Gerichtsakten, insbesondere die Niederschrift über die mündliche Verhandlung sowie die vorgelegten Behördenakten wird Bezug genommen.

References: § 5
 § 52
 § 13
 § 45
 § 5
 § 46
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
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