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Timestamp: 2019-08-19 02:40:41+00:00

Document:
BSG, 16.10.1991 - 11 RAr 1/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1174
BSG, 16.10.1991 - 11 RAr 1/91 (https://dejure.org/1991,1174)
BSG, Entscheidung vom 16.10.1991 - 11 RAr 1/91 (https://dejure.org/1991,1174)
BSG, Entscheidung vom 16. Januar 1991 - 11 RAr 1/91 (https://dejure.org/1991,1174)
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Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Förderungsanspruch
SG Hannover, 03.01.1990 - S 3 Ar 722/88
BSGE 69, 274
NZA 1992, 571
In der ersten Stufe entscheidet die Beklagte über die Förderungsfähigkeit der Maßnahme in einem sogenannten Anerkennungsbescheid, in einer zweiten Stufe über die Höhe und Auszahlung der Leistung selbst (BSGE 69, 274, 278 = SozR 3-4100 § 91 Nr. 1;… BSGE 81, 225, 226 = SozR 3-4100 § 94 Nr. 4;… BSG SozR 3-4100 § 94 Nrn 2 und 3; BSG, Urteil vom 26. Juli 1994 - 11 RAr 11/94 -, AuB 1995, 286).
Demgemäß hat auch der 11. Senat in einem Urteil vom 16. Oktober 1991 (BSGE 69, 274 ff = SozR 3-4100 § 91 Nr. 1) entschieden, daß bei einer vor Erlaß des Anerkennungsbescheides eigenmächtig durchgeführten ABM kein Anspruch auf nachträgliche Entscheidung, Anerkennung oder Kostenerstattung besteht.
Dies gilt um so mehr, weil das berechtigte Interesse des Maßnahmeträgers an der Förderung ohnedies nur schwach, das Ermessen der Bundesanstalt selbst dagegen besonders stark ausgeprägt ist (BSGE 69, 274, 279 = SozR 3-4100 § 91 Nr. 1).
Zwar hat der 11. Senat des BSG zum ABM-Recht des Arbeitsförderungsgesetzes entschieden, dass bei einer vor Erlass des Anerkennungsbescheides eigenmächtig durchgeführten Maßnahme kein Anspruch auf nachträgliche Entscheidung über Anerkennung und Kostenerstattung besteht (BSG SozR 3-4100 § 91 Nr. 1).
Ein Telefax mit gefaxter Unterschrift wahrt die Schriftform (BSG Urteil vom 16. Oktober 1991 - 11 RAr 1/91 = SozR 3-4100 § 91 Nr. 1; Urteil vom 20. Dezember 1990 - 4 REg 41/89, SozSich 1991, 22), auch die des § 161 Abs. 1 SGG.
Der Senat kann offenlassen, ob die Klägerin statt der Feststellungsklage zunächst eine Verpflichtungsklage hätte erheben und - nach Ernennung des in die Geschäftsführung Gewählten zum Direktor bei der Klägerin - zur Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 131 Abs. 1 Satz 3 SGG) übergehen müssen (vgl dazu BSGE 69, 274, 277 = SozR 3-4100 § 91 Nr. 1 S 4).
Die Klärung dieser Frage ist schon deshalb für die Klägerin von Interesse, weil der Beklagte auf seinem bisher eingenommenen Standpunkt beharrt und die Gefahr besteht, daß er es auch in Zukunft ablehnen wird, einen von der Vertreterversammlung in die Geschäftsführung gewählten Beamten ohne Beachtung der bayerischen LbV unmittelbar zum Direktor bei der Klägerin zu ernennen und in die Besoldungsgruppe B 3 einzuweisen (zum berechtigten Interesse wegen Wiederholungsgefahr siehe BSGE 69, 274, 277 = SozR 3-4100 § 91 Nr. 1 S 4;… BSGE 74, 257, 258 f = SozR 3-5540 § 5 Nr. 1 S 2).
LSG Sachsen, 08.06.1998 - L 3 AL 144/96
Vielmehr besteht auch nicht die Möglichkeit, die Maßnahme - vor Erteilung des Anerkennungsbescheides - eigenmächtig durchzuführen und sodann von der Beklagten Kostenerstattung als Ermessensleistung zu verlangen (vgl. BSG SozR 3-4100 § 91 Nr. 1).
Das erforderliche Feststellungsinteresses ist allerdings nicht mit Hinweis darauf zu rechtfertigen, daß der Maßnahmenträger zum Antrag auf Fortsetzungsfeststellung übergehen kann, wenn er die streitige Maßnahme wegen Zeitablaufes nicht mehr durchführen will (dazu BSG SozR 4100 § 91 Nr. 5 und BSG SozR 3-4100 § 91 Nr. 1).
Angesichts des Umstandes, daß der Kläger die Rechtsberatungsstelle über den 28.02.1993 und hinaus und damit für den gesamten hier streitigen Maßnahmenzeitraum geführt hat, schließt der Senat, daß es auch am Merkmal der "Zusätzlichkeit" fehlt (vgl. BSG SozR 3-4100 § 91 Nr. 1).
Demgemäß ist auch in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, daß die Einlegung eines Rechtsmittels per Telefax den für fristwahrende Schriftsätze geltenden Schriftlichkeitserfordernis genügt (…BSG aaO; BSGE 69, 274, 276 = SozR 3-4100 § 91 Nr. 1;… BSGE 72, 158, 159 = SozR 3-1500 § 67 Nr. 7).
Dort entscheidet in der ersten Stufe die BA über die Förderungsfähigkeit der Maßnahme in einem sog. Anerkennungsbescheid (§§ 14 Abs. 6, 7 ABM-Anordnung) und in einer zweiten (späteren) Stufe über die Auszahlung und Abrechnung der Leistungen (vgl. BSG SozR 3-4100 § 91 Nr. 1 und § 94 Nrn. 2 und 3).
Fällt dieser positiv aus, erfolgt in einer zweiten (späteren) Stufe die Entscheidung über die Auszahlung und Abrechnung der Leistungen (vgl dazu das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des BSG vom 16. Oktober 1991 - 11 RAr 1/91 -).
Da die besondere Förderung der Beschäftigung bzw Ausbildung auf Arbeits- bzw Ausbildungsplätzen gilt, ist eine vorherige Anerkennung wie bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht erforderlich (dazu: BSGE 69, 274, 277).
Die Klagebefugnis des Klägers ergibt sich daraus, daß die Mittel zur Arbeitsbeschaffung auch im Interesse des Maßnahmeträgers vergeben werden (…BSGE 59, 219, 220 ff = SozR 4100 § 92 Nr. 1;… BSG SozR 4100 § 91 Nr. 5; SozR 3-4100 § 91 Nr. 1).

References: § 91
 § 94
 § 94
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 161
 § 91
 § 91
 § 5
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 67
 § 91
 § 94
 § 92
 § 91
 § 91