Source: http://www.jurablogs.com/2015/11/09/der-sich-typischerweise-kurzfristig-erledigende-verwaltungsakt
Timestamp: 2017-01-21 04:37:18+00:00

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BlogsRechtslupeNovember 2015Der sich typischerweise kurzfristig erledigende VerwaltungsaktMit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ungeachtet der Schwere des Grundrechtseingriffs bereits dann, wenn sich ein Verwaltungsakt typischerweise so kurzfristig erledigt, dass er ohne Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung in einem gerichtlichen Hauptsachverfahren zugeführt werden könnte.Die hier streitgegenständlichen Regelungen (Betretens- und Aufenthaltsverbote bzw. Meldeauflagen) bezogen sich auf das Jahr 2014 und haben sich daher zwischenzeitlich durch Zeitablauf erledigt (§ 43 Abs. 2 LVwVfG). Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht, wenn sich ein Verwaltungsakt vorher (nach Klagerhebung, aber vor gerichtlicher Entscheidung) durch Rücknahme oder auf andere Weise, etwa durch Zeitablauf, erledigt hat, auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Erledigt sich der Verwaltungsakt – wie hier – bereits vor Klageerhebung, findet auf die so genannte nachgezogene Fortsetzungsfeststellungsklage § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechende Anwendung1.Der Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklagen steht nicht der Ablauf von Rechtsmittelfristen entgegen. Ob der Kläger rechtswirksam Widerspruch eingelegt hat, Erledigung durch Zeitablauf somit während des bereits laufenden Widerspruchsverfahren eingetreten ist, oder ob es an einem rechtswirksamen Widerspruch fehlt, und wenn ja, ob dieser entbehrlich gewesen ist, kann letztlich dahinstehen, wenn die Erledigung während der laufenden Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO eingetreten. In allen denkbaren Konstellationen bedürfte es jedenfalls nach dem Eintritt der Erledigung der Einleitung bzw. (weiteren) Durchführung eines Widerspruchsverfahrens nicht mehr, da dieses seine Aufgabe (Selbstkontrolle der Verwaltung, Zweckmäßigkeitsprüfung) nicht mehr erfüllen könnte2 ...Zum vollständigen Artikel42 Leserexamensrelevant:Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im August 201610 verwandte ArtikelFort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei GrundrechtseingriffenFortsetzungsfeststellungsinteresse bei glücksspielrechtlichen UntersagungenPrüfungswissen: Die Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGOGrundlagenwissen: Die Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGOVG Köln: Klage eines bei Kundus-Angriff Verletzten mittels FFK ist unzulässigSportwettenmonopol – Dienstleistungsfreiheit – AmtshaftungFotografierverbot von SEK-Polizeibeamten rechtswidrig – BVerwG Urteil vom 28.03.2012 – 6 C 12.11Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei SchadensersatzanspruchVGH Baden-Württemberg: SEK-Beamte dürfen bei Einsatz fotografiert werden / Zur Vermutung, dass Pressefotograf die Fotos nicht rechtswidrig
veröffentlichtVG Neustadt: Landesdatenschutzbeauftragter ist gegenüber Bürgern im Rahmen seiner Beratungs- und Informationstätigkeit nicht an Fristen gebundenÜber den ArtikelVeröffentlicht November 9, 2015 5:47am im Blog Rechtslupe.KategorienVerwaltungsrechtThemenVerwaltungsrecht, Effektiver Rechtsschutz, Erledigung, Fortsetzungsfeststellungsklage, FortsetzungsfeststellungsinteresseTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFührerscheine werden ungültigvon Udo Vetter / LawBlogRainer Wendt – weniger ist mehrvon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswo10 Typen von Anwältenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRichter bewerten Arbeit eines Kollegen als „Frechheit“von Udo Vetter / LawBlogProzess vor dem Arbeitsgericht: zum Termin persönlich erscheinen?von FernsehanwaltAls nächstes lesen - bislang 245 Leser:Führerscheine werden ungültig

References: Art.19
 § 113
 § 113
 § 70
 § 113
 § 113