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Timestamp: 2016-12-04 00:26:33+00:00

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§ 140d PatG, Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 140d PatG, Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 140d PatG, Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen§ 140e PatG, Öffentliche Bekanntmachung des Urteils§ 141 PatG, Verjährung§ 141a PatG, Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften§ 142 PatG, Strafvorschrift§ 142a PatG, Beschlagnahme§ 142b PatG, Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013§ 143 PatG, Zuständigkeit in Patentstreitsachen§ 144 PatG, Herabsetzung des Streitwerts§ 145 PatG, Mehrere Klagen nach § 139§ 146 PatG, Auskunftspflicht§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 140d PatG, Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen
§ 140d PatGPatentgesetzBundesrechtNeunter Abschnitt – RechtsverletzungenTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 139 Abs. 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden und die für die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn ohne die Vorlage die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs fraglich ist. 2Soweit der Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.(3) 1Die Verpflichtung zur Vorlage der in Absatz 1 bezeichneten Urkunden kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden, wenn der Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht. 2Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. 3Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 140b Abs. 8 gelten entsprechend.Zu § 140d: Eingefügt durch G vom 7. 7. 2008 (BGBl I S. 1191).
§ 140c PatG, Anspruch auf Urkundenvorlage oder Besichtigung§ 140e PatG, Öffentliche Bekanntmachung des Urteils

References: § 140
 § 139

§ 140

§ 140
 § 139
 § 811
 § 140
 § 140

§ 140