Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr21&doc=ehr21p020
Timestamp: 2019-04-19 17:35:16+00:00

Document:
Kabinett Ehard II
Nr. 1 - 24.9.1947
Nr. 2 - 3.10.1947
Nr. 3 - 10.10.1947
Nr. 4 - 16.10.1947
Nr. 5 - 20.10.1947
Nr. 6 - 8.11.1947
Nr. 7 - 15.11.1947
Nr. 8 - 24.11.1947
Nr. 9 - 6.2.1947
Nr. 10 - 16.12.1947
Nr. 11 - 23.12.1947
Nr. 12 - 17.1.1948
Nr. 13 - 19.1.1948
Nr. 14 - 21.1.1948
Nr. 15 - 22.1.1948
Nr. 16 - 23.1.1948
Nr. 17 - 26.1.1948
Nr. 18 - 30.1.1948
Nr. 19 - 6.2.1948
Nr. 20 - 11.2.1948
Nr. 21 - 19.2.1948
Nr. 22 - 20.2.1948
Nr. 23 - 27.2.1948
Nr. 24 - 8.3.1948
Nr. 25 - 31.3.1948
Nr. 26 - 6.4.1948
Nr. 27 - 16.4.1948
Nr. 28 - 23.4.1948
Nr. 29 - 26.4.1948
Nr. 30 - 19.5.1948
Nr. 31 - 2.6.1948
Nr. 32 - 10.6.1948
Nr. 33 - 16.6.1948
Nr. 34 - 18.6.1948
Nr. 35 - 23.6.1948
Nr. 36 - 3.7.1948
Nr. 37 - 5.7.1948
Nr. 38 - 12.7.1948
Nr. 39 - 2.8.1948
Nr. 40 - 23.8.1948
Nr. 41 - 8.9.1948
Nr. 42 - 13.9.1948
Nr. 43 - 27.9.1948
Nr. 44 - 6.10.1948
Nr. 45 - 11.10.1948
Nr. 46 - 22.10.1948
Nr. 47 - 2.11.1948
Nr. 48 - 6.11.1948
Nr. 49 - 13.11.1948
Nr. 50 - 23.11.1948
Nr. 51 - 6.12.1948
Nr. 52 - 11.12.1948
Nr. 53 - 13.12.1948
Nr. 54 - 22.12.1948
Protokoll Nr. 20
I. Wirtschafts- und Länderrat in Frankfurt.
II. Grenzfragen, Exklaven usw.
III. Rißbachprojekt.
IV. Gablonzer Industrie.
V. Aufruf der Fettzulagen.
VI. Entwurf eines Gesetzes über vorläufige Entschädigung für politische Haft.
VII. Kräutergarten Dachau.
VIII. Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf Grund vormaligen Reichsrechts.
IX. Begnadigungen.
X. Akademie der Schönen Künste.
XI. Gesetz zur Sicherung der Brennstoffversorgung.
XII. Baustoffnotgesetz.
XIII. Gesetz zur Erfassung von Hausrat.
XV. Gesetz über die Zahlung von Versorgungsbezügen an Beamte bayerischer Herkunft und ihre Hinterbliebenen und Gesetz über die Versorgung der in die Wehrmacht übergeführten Beamten des zivilen Landes- und Reichsdienstes.
XVII. Gesetz zur Kürzung der Pensionen und Verordnung über die Einziehung, Verwaltung und Verwertung von Vermögen und Vermögenswerten nach dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (Einziehungsverordnung).
XVIII. Ausschüsse zur Bekämpfung des Schwarzmarktes usw.
XIX. Flüchtlingssiedlungen.
[XX. Einrichtung einer Raumbeschaffungskommission].
[XXI. Länder-Unions-Bank].
[XXII. Rundfunkgesetz].
[XXIII. Personalsachen].
Das Kabinett Ehard II
Nr. 20MinisterratssitzungMittwoch, 11. Februar 1948 Beginn: 15 Uhr 30 Ende: 20 Uhr 30
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Finanzminister Dr. Kraus, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Sonderminister Dr. Hagenauer, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium).1 1Lt. Protokoll nahm zu TOP VI auch MinRat Dr. Baer an diesem Ministerrat teil.
Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium).
I. Wirtschafts- und Länderrat in Frankfurt. II. Grenzfragen, Exklaven usw. III. Rißbachprojekt. IV. Gablonzer Industrie. V. Aufruf der Fettzulagen. VI. Entwurf eines Gesetzes über vorläufige Entschädigung für politische Haft. VII. Kräutergarten Dachau. VIII. Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf Grund vormaligen Reichsrechts. IX. Begnadigungen. X. Akademie der Schönen Künste. XI. Gesetz zur Sicherung der Brennstoffversorgung. XII. Baustoffnotgesetz. XIII. Gesetz zur Erfassung von Hausrat. XIV. und XV. Gesetz über die Zahlung von Versorgungsbezügen an Beamte bayerischer Herkunft und ihre Hinterbliebenen und Gesetz über die Versorgung der in die Wehrmacht übergeführten Beamten des zivilen Landes- und Reichsdienstes. XVI. und XVII. Gesetz zur Kürzung der Pensionen und Verordnung über die Einziehung, Verwaltung und Verwertung von Vermögen und Vermögenswerten nach dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (Einziehungsverordnung). XVIII. Ausschüsse zur Bekämpfung des Schwarzmarktes usw. XIX. Flüchtlingssiedlungen. [XX. Einrichtung einer Raumbeschaffungskommission]. [XXI. Länder-Unions-Bank]. [XXII. Rundfunkgesetz]. [XXIII. Personalsachen].
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt einleitend eine Einladung der sächsischen Regierung zur Leipziger Messe bekannt und stellt die Beteiligung anheim.2 2Vgl. die Einladung durch den sächsischen Ministerpräsidenten Seydewitz an Ehard, 15. 1. 1948. Am 26. 2. 1948 antwortete Ehard, ob es ihm selbst möglich sein werde, der Einladung Folge zu leisten, könne er im Augenblick noch nicht sagen. Er sicherte jedoch zu, daß das StMWi in Leipzig vertreten sein werde (StK 14307). – Max Seydewitz (1892–1987), 1947–1952 Ministerpräsident von Sachsen (SED). Vgl. auch den mit „Dr. P“ gezeichneten Bericht über den Besuch der Leipziger Frühjahrsmesse 1948 in der Rubrik mit Bekanntmachungen des StMWi, Bayer. Staatsanzeiger 13. 3. 1948. S. ferner MWi 11474, 27724. Zum Fortgang s. Nr. 59 TOP IX.
I. Wirtschafts- und Länderrat in Frankfurt
Ministerpräsident Dr. Ehard weist zunächst darauf hin, daß während der nächsten Sitzung des Bayer. Landtags die neuen Mitglieder für den Wirtschaftsrat gewählt werden müßten.3 Außerdem müsse man sich darüber klar werden, welche Persönlichkeiten die Länder im Länderrat vertreten sollten.4 Diese Frage müsse sehr genau überlegt werden; denn angesichts der jetzigen Struktur des Wirtschaftsrats sei das Gewicht der in den Länderrat entsandten Persönlichkeiten vielleicht ausschlaggebend. Dazu komme, daß General Clay bei der letzten Länderratstagung in Stuttgart die Verlegung nach Frankfurt mehr oder weniger angeregt habe.5 Aus diesen Gründen halte er es für erforderlich, eine Übereinstimmung der Länder der amerikanischen Zone herbeizuführen. Wie er erfahren habe, beabsichtige Hessen, den Ministerpräsidenten und den stellvertretenden Ministerpräsidenten, der dort gleichzeitig Finanzminister sei, zu delegieren. Seines Erachtens müsse auch Bayern zwei Kabinettsmitglieder, darunter wohl den Ministerpräsidenten, entsenden. Wer als zweites Kabinettsmitglied ausgewählt werden solle, könne man sich ja noch überlegen. Selbstverständlich müßten diese beiden Mitglieder die Möglichkeit haben, sich jederzeit im Einzelfall vertreten zu lassen. Die Entscheidung müsse bis zum 24. Februar getroffen werden, wobei auch an die Ausarbeitung eines Statuts des Länderrats zu denken sei.3 StB II S. 864 –870 (18. 2. 1948).4Der bis zur Neuordnung des VWG Anfang Februar 1948 existierende Exekutivrat hatte sich aus Bevollmächtigten der Länder zusammengesetzt, die Landesbeamte und an die Weisungen ihrer Landesregierungen gebunden waren; vgl. Protokolle Ehard I Nr. 25 TOP I.5Vgl. Clay in der internen Sitzung des Länderrats in Stuttgart, 2./3. 2. 1948, AVBRD 4 S. 296.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller stimmt dem Herrn Ministerpräsidenten zu, da das Gewicht der Persönlichkeiten in den Länderrat zu verlegen sei und daher der bisherige Modus6 nicht beibehalten werden könne.6Gemeint ist die Vertretung der Länder durch Bevollmächtigte im Beamtenrang im Exekutivrat des VWG.
Staatsminister Dr. Hundhammer betont, Ministerpräsident Dr. Ehard sei in Frankfurt eine führende Persönlichkeit geworden und müsse unter allen Umständen Bayern im Länderrat vertreten. Bezüglich des zweiten Kabinettmitglieds habe er an Staatsminister Dr. Pfeiffer bzw. an den Herrn Wirtschafts- oder Finanzminister gedacht.
Der Ministerrat erklärt sich sodann damit einverstanden, daß noch bei der Direktoriumssitzung in Stuttgart am 12. Februar 1948 die endgültige Meinung der übrigen Länder der US-Zone erforscht werden solle7 und daß man im Laufe der nächsten Woche endgültig über die bayerische Vertretung beschließe.8 7Die beiden Protokolle der Direktoriumssitzung am 12. 2. 1948 (Niederschrift über die interne Sitzung sowie Kurzprotokoll zur Tagesordnung) enthalten keine Erörterung dieser Frage (StK 30057).8Zum Fortgang s. Nr. 21 TOP I.
Staatsminister Dr. Pfeiffer verliest eine Erklärung, die von der städtischen Kommission ausgearbeitet worden ist, die sich mit der Behandlung aller territorialen und ähnlichen Fragen beschäftigt.
Anschließend überreicht Staatssekretär Dr. Müller ein Exposé des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über das Kleine Walsertal.
Staatsminister Dr. Pfeiffer erklärt, in der Staatskanzlei finde alle 2–3 Wochen eine interministerielle Konferenz über Friedensfragen und ähnliche Probleme statt.9 Nachdem dort bereits das Kleine Walsertal zur Sprache gekommen sei, wäre es zweckmäßig gewesen, wenn ein Vertreter des Finanzministeriums daran teilgenommen hätte. Er müsse dringend bitten, daß in Zukunft alle Ministerien sich an diesen Konferenzen beteiligten. Auf Grund dieses Exposés werde in nächster Zeit ein neuer Termin angesetzt werden.9Pfeiffer meinte die seit Februar 1947 auf Referentenebene stattfindenden Ressortbesprechungen „über Materialsammlung für den Friedensvertrag"; Protokolle dieser Besprechungen in StK 13148 und 13149; vgl. Protokolle Ehard I Nr. 15 TOP XXX.
III. Rißbachprojekt10
10Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 22 TOP V und Nr. 24 TOP IV. S. Pohl; R. Falter; Kraus.
Staatsminister Dr. Pfeiffer teilt mit, es liege eine Interpellation im Bayer. Landtag (Beilage 1075)11 vor, in der um Auskunft über die Pressemeldung12 bezüglich der Ableitung des Rißbaches auf österreichischer Seite ersucht werde.13 Die österreichische Regierung habe der bayerischen Regierung über OMGUS Berlin den Abdruck einer Entscheidung zugeleitet, wonach dieses Vorhaben in die Liste der vordringlichen Arbeiten eingereiht werde. Dazu habe Mitte Januar das Bundeskanzleramt in Wien eine Verbalnote an OMGUS gerichtet, wonach die österreichischen Behörden jederzeit zu Verhandlungen bereit seien.14 Unter Umständen scheine ihm die Landesregierung in Tirol damit einverstanden zu sein, daß sie einen Teil des Stromes erhalten würde, den man nach der Durchführung des bayerischen Projektes gewinne. Es sei notwendig, daß ein Vertreter der Bayer. Staatskanzlei zusammen mit einem Vertreter der Bauabteilung des Innenministeriums mit Mr. Schweizer15 vom OMGB verhandle. Außerdem müsse wohl die Bauabteilung die Interpellation zusammen mit der Staatskanzlei beantworten.16 11Interpellation der CSU vom 6. 2. 1948; BBd. II Nr. 1075 .12Hochlandbote, Tölz, 13. 1. 1948.13Dadurch wäre die geplante Überleitung des Rißbaches in den Walchensee zur Steigerung der bayerischen Stromerzeugung in Frage gestellt gewesen; vgl. Protokolle Ehard I Einleitung S. CXXVIII. S. StK 13775.14Vgl. den Bescheid des österr. Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, 29. 12. 1947, betr. Erweiterung des Achenseekraftwerkes; dieser sowie die Verbalnote des Bundeskanzleramtes (Wien) an die Gesandtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, 10. 1. 1948, als Anlage zu Schweizer (CAD) OMGB an Ehard, 5. 2. 1948 (StK 13775).15Albert C. Schweizer (1900–1949), Stadtplaner, 1945 Verwaltungsoffizier bei der MG für Schwaben, August 1945 Chief Administration and Local Government Section RMG, 1946 – 21. 9. 1949 Director Civil Administration Division (CAD) OMGB, September/Oktober 1949 Director Political Affairs Division des Land Commissioner for Bavaria, 8. Oktober 1949 Opfer eines Autounfalls in Bayern. – Schweizer war einer der einflußreichsten Offiziere von OMGB und in den Jahren 1945–1949 zentraler Ansprechpartner aller bayer. Regierungen; vgl. Protokolle Schäffer S. 92 f. Seine einflußreiche Stellung innerhalb von OMGB dokumentiert auch die Berichterstattung der SZ 1948: u.a. „Um die Reform des Berufsbeamtentums“, SZ 3. 4. 1948 (Stellungnahme und Photo Schweizers) sowie dessen Kommentar über Radio München zum neuen bayer. Gemeindewahlrecht, SZ 17. 4. 1948.16Vgl. die Beantwortung der Interpellation durch Staatssekretär Fischer, StB. II S. 839 f., 846 f. (17. 2. 1948); vgl. ferner den von Pfeiffer überarbeiteten Entwurf Fischers für seine Stellungnahme im Landtag in StK 13775.
Staatssekretär Fischer führt aus, er habe vergangenen Freitag Nachmittag ein Telegramm von Frankfurt bekommen, wonach Mr. Fitzwilliams (Public Utilities)17 sofort Verhandlungen mit Österreich aufgenommen habe. OMGUS Berlin habe der österreichischen Regierung mitgeteilt, daß sofort die Hälfte der Stromlieferungen des Eringer Werks gesperrt würde,18 wenn man auf österreichischer Seite weiter am Rißbachprojekt arbeite. Mr. Fitzwilliams werde in den nächsten Tagen nach Wien fahren, um dort die ganze Angelegenheit zu besprechen.17Mr. M. S. Fitzwilliams, OMGUS (Public Utilities), Berlin.18Das Innkraftwerk Ering lieferte auch Strom nach Österreich; vgl. Protokolle Ehard I Nr. 22 TOP V, Nr. 24 TOP IV und Nr. 31 Anlage I S. 689.
Staatsminister Dr. Pfeiffer erklärt abschließend, die Interpellation werde an die Bauabteilung des Staatsministeriums des Innern zur Beantwortung übersandt werden.19 19Zum Fortgang s. Nr. 21 TOP XII.
IV. Gahlonzer Industrie
Staatsminister Dr. Seidel gibt bekannt, daß von tschechischer Seite verlangt werde, die in Bayern vor allem in Kaufbeuren angesiedelte Schmuckindustrie aus Gablonz dürfe in ihren Firmenbezeichnungen den Namen „Gablonz“nicht mehr führen. Er habe der Militärregierung erklärt, in dieser Frage müsse die Bayer. Staatskanzlei unterrichtet und ein völkerrechtliches Gutachten eingeholt werden. Die Amerikaner seien anscheinend geneigt, den tschechischen Standpunkt zu teilen.
Staatsminister Dr. Pfeiffer erklärt, dieses Gutachten werde wohl am besten von Universitätsprofessor Dr. Kaufmann20 ausgearbeitet.20Prof. Dr. jur. Erich Kaufmann (1880–1972), 1913 Prof. für öffentliches Recht in Königsberg, 1917 in Berlin, 1920 in Bonn, 1927 als Honorarprof. wieder in Berlin, dort gleichzeitig bis 1933 Berater der Reichsregierung und des AA in völkerrechtlichen Fragen, 1934 Entlassung aufgrund seiner jüdischen Herkunft, 1939 Emigration in die Niederlande, 1946–1950 Prof. des Internationalen und Verfassungsrechts sowie der Rechtsphilosophie Univ. München, Rechtsberater der Bayer. Staatsregierung und 1950–1958 der Bundesregierung in völkerrechtlichen Angelegenheiten.
Staatsminister Dr. Seidel sichert abschließend zu, die dem Wirtschaftsministerium vorliegenden Unterlagen der Bayer. Staatskanzlei zuzuleiten.
Staatsminister Krehle betont, daß auch das Arbeitsministerium an der Klärung dieser Frage sehr interessiert sei.
V. Aufruf der Fettzulagen
Staatsminister Dr. Pfeiffer teilt mit, Ministerialdirektor Podeyn vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Frankfurt, habe in einem Telegramm dagegen protestiert, daß trotz gegenteiliger Anordnungen von Frankfurt in Bayern die Fettzulagen für gewerbliche Arbeiter zur Hälfte aufgerufen worden seien; gleichzeitig habe er in dem Telegramm Zwangsmaßnahmen angedroht. Der Herr Ministerpräsident habe daraufhin telegrafisch geantwortet, die Zulagen seien von den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden so dringend verlangt worden, daß nichts anderes möglich gewesen sei. Außerdem habe er dringend um Verständnis gebeten und eine ausführliche schriftliche Stellungnahme angekündigt. Herr Podeyn habe daraufhin bei Staatsrat Dr. Niklas angerufen, der ihm den Text für die schriftliche Stellungnahme vorgelesen habe. Daraufhin habe Podeyn etwas eingelenkt und erklärt, man möge seine Situation verstehen, er habe die bayer. Maßnahme ohne Protest nicht entgegennehmen können. Die Fettlage in Bayern sei im Augenblick so, daß man für die nächste Periode rund 1650 t benötige, während die eigene Produktion etwas über 2000 t betrage, so daß ein Überschuß von rund 400 t bestehe. Demgegenüber hätte Bayern außergebietliche Lieferungen von 450 t zu erfüllen. Podeyn wünsche aber, daß trotz dieser Möglichkeit die Fettzulagen nicht ausgegeben würden, da er in der 111. Periode sehr scharf einsparen wolle, um in der 112. Periode etwas mehr Fett aus[zu]geben und dann in der 113. Periode die Fettzuteilung wieder zu normalisieren.21 21111. Zuteilungsperiode: 2. 2.-29. 2. 1948; 112. Zuteilungsperiode: März 1948; 113. Zuteilungsperiode April 1948.
Staatssekretär Sühler teilt dazu mit, er komme gerade von einer Besprechung in Frankfurt über die Rationssätze bis 30. 6. 1948. Danach solle bestimmt ab der 112. Periode wieder 150 g Fett für den Normalverbraucher verteilt werden. Außerdem solle Bayern bis 30. 6. 1948 von allen übergebietlichen Lieferungen befreit werden, dafür aber keine Importe an Fett erhalten. Man habe vorgesehen, daß Bayern für die 112. und 113. Periode einen gewissen Vorschuß an Fett erhalte, der aber bis 30. 6. 48 wieder zurückgegeben werden müsse.
Anschließend gibt Staatsminister Dr. Pfeiffer die wichtigsten Termine in der nächsten Woche bekannt und zwar wie folgt: Dienstag, den 17. Februar Fraktionssitzung, auf der die Vorschläge für den Wirtschaftsrat und evtl. die Neubesetzung des Landwirtschaftsministeriums22 besprochen werden müßten.23 Dienstag, den 17. und Mittwoch, den 18. Februar Plenarsitzung des Landtags, Freitag, den 20. Wahl der Wirtschaftsratsmitglieder durch das Plenum des Landtags.24 Evtl. müsse noch am Donnerstag, den 19., eine Besprechung der Ministerpräsidenten der beiden Zonen in Frankfurt stattfinden. Für Sonntag, den 22., sei die Fortsetzung der Ellwanger Konferenz und zwar in der Nähe von Frankfurt vorgeschlagen.25 Schließlich werde am letzten Samstag-Sonntag im Februar der Landesausschuß der CSU in Regensburg26 zusammentreten.22Vgl. den kritischen Kommentar in der Isar-Post (Landshut), 16. 1. 1948: „Kein Landwirtschaftsminister in Bayern. Neue Methoden?“ (PA 1948 20). S. ferner OMGBY 13/149–1/4.23LTF-Sitzungen 1948 Feb. 17.24Die Wahl der Wirtschaftsratsmitglieder fand am 18. 2. 1948 im Landtag statt; vgl. StB. II S. 864 –870 (18. 2. 1948).25Der Taschenkalender von MPr. Ehard enthält für Sonntag, 22. 2. 1948, den Eintrag: „1/2 11 h Frankfurt“ (NL Ehard 711); am 23. 2. 1948 fand in Frankfurt die konstituierende Sitzung des Länderrats des VWG statt; vgl. Gelberg, Ehard S. 114–118. Eine Sitzung des Ellwanger Kreises ist in der Literatur bei Benz, Politik und Buchstab für diesen Termin nicht nachgewiesen.26Vgl. das Protokoll der Sitzung des Landesausschusses der CSU am 28./29. 2. 1948 in Regensburg, Die CSU 1945–1948 S. 1533–1699.
VI. Entwurf eines Gesetzes über vorläufige Entschädigung für politische Haft27
27 Goschler, Wiedergutmachung S. 128–148; Kreikamp.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt einleitend, er habe große Bedenken gegen dieses Gesetz,28 wenn es ebenso wie das Rückerstattungsgesetz allein für die amerikanische Zone erlassen werde.29 28Vgl. den Entwurf als Anlage zur Tagesordnung der 54. und 55. Tagung des Direktoriums des Länderrats, 12. und 19. 2. 1948 (StK 30057) sowie in StK 30347 und NL Müller B 71/2.29Zu den Bedenken Ehards gegenüber dem Rückerstattungsgesetz vgl. Protokolle Ehard I Nr. 7 TOP II.
Ministerialrat Dr. Baer führt aus, in Stuttgart werde in einem Sonderausschuß ein Wiedergutmachungsgesetz beraten, das die gesamten Entschädigungsansprüche der durch den Nationalsozialismus Geschädigten regeln solle.30 Dieses Wiedergutmachungsgesetz gehöre zusammen mit dem Rückerstattungsgesetz und dem vorliegenden Entwurf. Dieser letztere umfasse nur einen Teilauszug. Staatskommissar Dr. Auerbach31 habe dazu erklärt, dadurch sollten auch die unbemittelten Geschädigten berücksichtigt werden, die keine Rückerstattungsansprüche stellen können. Die Finanzminister der amerikanischen Zone hätten den Standpunkt vertreten, die Entschädigung sei nur zu gewähren, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze oder ein bestimmtes Vermögen nicht erreicht würden. Der Aufwand, der sich nach diesem Gesetzenwurf für die amerikanische Zone ergebe, werde auf 300 Mill. RM geschätzt, wobei Bayern weitaus am meisten betroffen werde. Es sei zu überlegen, ob man nicht einen internen Ausgleich unter den Ländern treffen könne.30Gemeint ist der Sonderausschuß für das Entschädigungsgesetz des Länderrats in Stuttgart; vgl. dessen Protokolle in StK 30122/2.31Zur unberechtigten Führung des Doktortitels durch Auerbach vgl. Nr. 1 TOP VI.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, man müsse folgende Fragen stellen:
1. könne man das Gesetz überhaupt als Sondergesetz für die amerikanische Zone annehmen,
2. könne man einem Gesetz zustimmen, bei dem die Länder völlig ungleichmäßig und auf Grund reiner Zufälligkeit belastet würden,
3. sei es nicht fast eine Unmöglichkeit, eine solche Belastung auf sich zu nehmen, zumal diese nur einen kleinen Ausschnitt aus dem gesamten Komplex der Wiedergutmachung bilde?
Staatsminister Dr. Kraus weist darauf hin, man könne verlangen, daß ein bizonaler Ausgleich geschaffen werde und zwar durch den Wirtschaftsrat, der ja einen so weiten Aufgabenkreis habe. Die finanzielle Tragweite des Gesetzentwurfs sei ungeheuer. Besonders mißlich sei es, daß Dr. Auerbach die Sache von vorneherein in die Öffentlichkeit gebracht habe,32 weshalb es äußerst schwierig sei, abzulehnen. Dazu komme noch die Gefahr, daß man nach der Währungsreform erklären werde, das ausbezahlte Geld sei wertlos und neue Ansprüche gestellt werden. Er halte es für das zweckmäßigste, im Direktorium des Länderrats in Stuttgart den Entwurf auf die bizonale Ebene zu bringen und damit zunächst an den Wirtschaftsrat.33 32Vgl. Goschler, Wiedergutmachung S. 137 Anm. 264.33Vgl. die Kurzprotokolle der 54. und 55. Tagung des Direktoriums des Länderrats, 12. und 19. 2. 1948. Am 19. 2. 1948 beschloß das Direktorium, den Entwurf an den Sonderausschuß für das Entschädigungsgesetz des Länderrats zurückzuverweisen (StK 30057); vgl. Kreikamp S. 68f.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller führt aus, man müsse die Ansprüche der Geschädigten anerkennen und sich darüber klar sein, daß grundsätzlich ein gewisser Betrag gewährt werden müsse; ein gewisser Teil der Geschädigten werde auch wohl einen Anspruch nicht geltend machen. Vielleicht könnte man eine Lösung finden in Anlehnung an das Gesetz über unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Voraussetzung müsse aber auf alle Fälle sein, daß eine reinliche Scheidung zwischen politischen und kriminellen Häftlingen gemacht werde, die durchaus noch nicht völlig durchgeführt sei.
Staatsminister Dr. Kraus regt an, Ministerialrat Dr. Baer solle in Stuttgart darauf dringen, daß jedes Land der US-Zone ein Drittel der notwendigen Beträge aufbringe. Man müsse auch bedenken, daß Bayern bereits Hunderte von Millionen für Vorschüsse aufgewendet habe.
Ministerpräsident Dr. Ehard fügt ergänzend bei, der bayerische Standpunkt in Stuttgart müsse dahin vertreten werden, daß Bayern die Entschädigungsansprüche grundsätzlich anerkenne, daß die Voraussetzungen zur Durchführung des Gesetzes aber noch nicht gegeben seien und versucht werden müsse, die Sache auf der Ebene von zwei oder drei Zonen zu machen.34 34Zum Fortgang s. Nr. 21 TOP VII.
Ministerialrat Dr. Baer teilt noch mit, in der letzten Sitzung35 in Stuttgart sei befürwortet worden, daß Dr. Auerbach vor dem Direktorium einen Vortrag über den Entwurf halte, wogegen er sich ausgesprochen habe.35Vgl. das Protokoll der Sitzung des Sonderausschusses für das Entschädigungsgesetz, 20. 1. 1948 (StK 30122/2). MinRat Baer vertrat Bayern nicht in diesem Ausschuß.
VII. Kräutergarten Dachau36
36Vgl. Nr. 12 TOP IX und Nr. 13 TOP II.
Staatsminister Dr. Hundhammer weist einleitend darauf hin, daß die Anlage in Dachau ihrer Struktur nach für die Universität München von größerem Wert sei. Der Kräutergarten sei anfänglich zum Teil von Juden, später aber nahezu ausschließlich von katholischen Geistlichen errichtet worden.37 Deshalb sei auch Weihbischof Neuhäusler an das Kultusministerium herangetreten und habe die Nutzbarmachung für die Universität als sehr erwünscht bezeichnet.38 Ferner müsse er darauf hinweisen, daß ein Treuhänder39 eingesetzt worden sei, der nahezu ausschließlich Mitglieder und Anhänger der KPD um sich habe.40 Während der Kräutergarten Dachau ursprünglich gute Erträgnisse abgeworfen habe, sei dadurch jetzt ein Defizit von Hunderttausend Mark entstanden. Er habe diese Dinge in allen Einzelheiten dem Landesamt für Vermögensverwaltung mitgeteilt, unter anderem auch, daß wagenweise Waren verschoben worden seien, darunter auch an die KPD. Dr. Schmitt, der Präsident der VVN, wolle angeblich das Objekt für politisch Verfolgte haben, betreibe aber auch eigene wirtschaftliche Interessen.41 Zum Beweis dafür, in welchem Maße seine Person umstritten sei, verlese er ein Gutachten von Universitätsprofessor Dr. Hohmann.42 Die medizinische Fakultät der Universität München habe im übrigen einstimmig seine Berufung abgelehnt.43 Schließlich müsse er noch betonen, daß der Ministerrat bereits einen Beschluß gefaßt habe44 und es unmöglich sei, wenn er jetzt wieder seine Entscheidung umstoße.37Vgl. Sigel. 38Vgl. Nr. 12 TOP IX.39Treuhänder der Deutschen Versuchsanstalt für Ernährung und Verpflegung GmbH. Werk Dachau war Josef Huber (MK 69846). Vgl. Marcuse, Legacies S. 136.40Vgl. dazu die ungezeichnete Aufstellung: „Angestellte und Arbeiter der Deutschen Versuchsanstalt Dachau, die Mitglieder oder Sympathisierende der KPD sind“ (MK 69847).41Vgl. Nr. 12 TOP IX Anm. 70.42In der Vorlage fälschlich „Homann“. Prof. Dr. med. Georg Hohmann (1880–1970), o. Prof. für Orthopädie, 1946/1947 Rektor der Univ. München.43Hohmann an StMUK, 22. 5. 1946, betr. Dr. med. Ludwig Schmitt (MK 69847 sowie NL Ehard 1329). Das Gutachten erging im Zusammenhang mit Erwägungen, Schmitt mit einem Lehrauftrag an einer bayer. Universität zu betrauen. Das Gutachten kam diesbezüglich zu einem negativen Urteil.44Vgl. Nr. 13 TOP II.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, es handle sich nur darum, eine Form zu finden, nach der man die berechtigten Interessen der KZ-Häftlinge befriedige. Seiner Meinung nach könne das besser geschehen, wenn der Staat den Betrieb habe, als von Einzelpersonen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller führt aus, er habe schon bei einer früheren Unterredung mit den Amerikanern darauf hingewiesen, daß die Gewinne aus dem Kräutergarten jedenfalls den Hinterbliebenen der KZ-Häftlinge zugute kommen sollten und der Staat keinen Nutzen aus dieser Sache ziehen dürfe. Im übrigen halte er es nicht für glücklich, die katholischen Geistlichen gegen die anderen KZ-Häftlinge auszuspielen. Dr. Schmitt versuche mit allen Mitteln, die Anlage in seine Hand zu bekommen, wozu er noch bemerken wolle, daß es fraglich sei, ob Dr. Schmitt überhaupt als politisch Verfolgter betrachtet werden könne, zumal er im Zusammenhang mit der Behandlung von Nazis ins Gefängnis gekommen sei und dort Vorzugsbehandlung genossen habe. Er sei der Auffassung, daß diese Frage noch einmal geklärt werden müsse. Sein Vorschlag gehe dahin, daß es bei dem letzten Ministerrat sein Bewenden haben müsse und die Frage der Einkünfte und ihrer Verwendung nochmals zu überprüfen sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard schließt sich diesem Vorschlag an, um so mehr, als versucht werde, persönliche Geschäfte zu machen und andererseits auch politische Bestrebungen zu Tage treten.
Der Ministerrat erläßt sodann folgenden Beschluß: An dem letzten Beschluß des Ministerrats wird festgehalten; die Erträgnisse des Kräutergartens Dachau sollen den Hinterbliebenen von ermordeten politisch Verfolgten zugute kommen.45 45Vgl. als Reaktion darauf die Entschließung der VVN-Bezirksstelle München, 23. 2. 1948. Darin erhob der VVN erneut den Anspruch, daß das Eigentum an allen ehemaligen Einrichtungen und Baulichkeiten der KZ Dachau und Flossenbürg ausschließlich den ehemaligen Häftlingen zustehe. Zur Sicherung dieses Rechtsanspruchs wurde die Einsetzung eines Generaltreuhänders auf Vorschlag des Staatskommissariats für die rassisch, religiös und politisch Verfolgten gefordert (StK 13802). Zum Fortgang s. Nr. 39 TOP VI.
VIII. Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf Grund vormaligen Reichsrechts46
46Vgl. Nr. 19 TOP XI.
Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet kurz über diesen Entwurf, gegen den keine Erinnerungen erhoben werden.
Es wird sodann einstimmig beschlossen, den Gesetzentwurf dem Bayer. Landtag zuzuleiten.47 47Ehard leitete den Entwurf eines Gesetzes über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf Grund vormaligen Reichsrechts mit Begründung am 13. 2. 1948 dem Landtagspräsidenten zu; vgl. BBd. II Nr. 1113 . – Gesetz Nr. 122 über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf Grund vormaligen Reichsrechts vom 8. Mai 1948 (GVBl. S. 82 ).
IX. Begnadigungen48
48Vgl. Nr. 10 TOP X.
1. Hager und Wasgint49 49Werner Hager, geb. 1920, Bürogehilfe, und Hans Wasgint, geb. 1928, Seemann, waren am 16. 5. 1947 von der 1. Strafkammer des Landgerichts München I wegen Mordes an einer Tabakwarenhändlerin zum Tode verurteilt worden (StMJu, Gnadenakt Hager).
Staatssekretär Dr. Lacherbauer referiert über den Fall und gibt die Stellungnahme des Gnadenausschusses des Justizministeriums bekannt.50 50Vgl. StMJu an Bayer. Staatsregierung, 18. 10. 1947, Gutachten der Gnadenkommission (MD Konrad, MinDirig Walther, MinRat Eckhardt) im Fall Hager und Wasgint (StMJu, Gnadenakt Hager); die Kommission schlug bei beiden Verurteilten die Umwandlung in eine lebenslange Zuchthausstrafe vor.
Bei der auf die eingehende Aussprache folgenden Abstimmung wird die Vollstreckung der Todesstrafe bei Wasgint gegen 3, bei Hager gegen 8 Stimmen abgelehnt. Sodann wird einstimmig beschlossen, bei beiden Verurteilten die Todesstrafe in eine lebenslängliche Zuchthausstrafe umzuwandeln.
2. Georg Benzinger51 51Georg Benzinger (1905–1972), Zimmermann; die Strafkammer des Landgerichts Memmingen hatte ihn am 16. 8. 1946 wegen Mordes zum Tode verurteilt. Vgl. StMJu an Bayer. Staatsregierung, 10. 9. 1947, Gutachten der Gnadenkommission (MD Konrad, MinDirig Walther, MinRat Eckhardt) im Fall Benzinger (StMJu, Gnadenakt Benzinger); die Kommission schlug in diesem Fall den Vollzug der Todesstrafe vor.
Auch hier berichtet Staatssekretär Dr. Lacherbauer eingehend über den Fall. Bei der Abstimmung wird mit 10 gegen 8 Stimmen beschlossen, Georg Benzinger zu lebenslänglichem Zuchthaus zu begnadigen.52 52Zum Fortgang s. Nr. 30 TOP XII.
X. Akademie der Schönen Künste53
53Vgl. Nr. 9 TOP XVI. S. MF 71501.
Staatssekretär Dr. Sattler 54 führt einleitend aus, auf kulturellem Gebiet herrsche leider ein organisatorisches Durcheinander, weshalb es dringend notwendig erscheine, eine Stelle einzurichten, die Forderungen und Wünsche auf kulturellem Gebiet an den Landtag oder den Senat bringe. Nach der Auffassung des Kultusministeriums müsse die Akademie der Schönen Künste einen dreifachen Zweck erfüllen, nämlich einmal die Ehrung der bedeutendsten künstlerischen Persönlichkeiten durch die Aufnahme in ihre Mitgliederzahl herbeizuführen, ferner die Staatsregierung und das Parlament in künstlerischen und kulturellen Fragen zu beraten, schließlich aber solle ihre Errichtung auch der Öffentlichkeit gegenüber beweisen, welches Interesse der Staat den kulturellen Dingen entgegenbringe. Man müsse außerdem noch bedenken, daß auch in anderen Teilen Deutschlands Bestrebungen im Gange seien, eine solche Akademie zu errichten, z.B. in Düsseldorf, Berlin usw. und daß man in Bayern Gefahr laufe, bei allzu langem Zögern zu spät zu kommen. In der Bayerischen Akademie der Schönen Künste müßten die wirklich bedeutenden Künstler zusammengefaßt sein und zwar entweder 50 oder 80, vielleicht auch 100 Mitglieder, damit der Staat in einzelnen Fragen wirklich unanfechtbare Gutachten einholen könne.55 Es werde daran gedacht, die Akademie in den Räumen des Prinz-Carl-Palais unterzubringen, nachdem die amerikanische Militärregierung das Gebäude für diesen Zweck freigeben wolle. Die gesamten Kosten würden sich nur auf 275 000 RM belaufen, wozu man noch auf Stiftungen, auch aus dem Ausland, rechnen könne. Da man keine Mittel haben werde, die Kultur und Kunst mit großen Beträgen zu unterstützen, glaube er, daß dieser hier verfügbare Betrag gut angewendet sei.54Die Verordnung ging auf Staatssekretär Sattler zurück; vgl. Stoll S. 153–159, ferner NL Sattler 21.55Zur Berufung der Mitglieder vgl. Stoll S. 158.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, in welcher Art und Weise die ersten Mitglieder der Akademie zusammenkommen sollten.
Staatssekretär Dr. Sattler antwortet, es sei geplant, 50 bedeutende Persönlichkeiten anzuschreiben, ob sie bereit seien, der Akademie beizutreten und diese 50 könnten sich dann durch Weiterwahl selbst erweitern.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt, grundsätzlich sei er für die Errichtung dieser Akademie, wenn auch noch Fragen der praktischen Durchführung geklärt werden müßten. Wenn man bei der Auswahl der Mitglieder keine glückliche Hand habe, könnten Schwierigkeiten entstehen.56 Seiner Auffassung nach sollten die ersten Mitglieder nicht allein vom Kultusministerium bestimmt, sondern vom Ministerrat ausgewählt werden.56Zu den vorgesehenen Mitgliedern s. auch NL Müller S 28.
Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt, diesem Vorschlag zustimmen zu können, wenn auch die Vorbereitung dem Kultusministerium überlassen werden müsse. Was die Kosten betreffe, so entstehe keine neue Belastung des Etats, sondern bereits genehmigte Mittel sollten in dieser Form verwendet werden.
Staatssekretär Dr. Sattler stellt fest, die frühere Akademie der Bildenden Künste sei sowohl eine Schule wie eine Kunstgesellschaft gewesen, wobei der zweite Gesichtspunkt immer mehr in den Hintergrund getreten sei.57 Jetzt habe man den Weg beschritten, nur eine Kunstgesellschaft ins Leben zu rufen, nachdem die Akademie der Bildenden Künste mit der Hochschule für Angewandte Kunst zusammengefaßt worden sei.57Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 21 TOP II sowie Tradition und Widerspruch.
Staatsminister Dr. Kraus erhebt sodann Einwendungen gegen den Plan des Kultusministeriums und zwar sowohl von der Finanzierungs- wie von der Etatseite aus. Er erklärt abschließend, er wolle sich mit Hundhammer und Sattler zusammensetzen, um zu einer endgültigen Einigung zu kommen, heute aber könne er noch nicht zustimmen.
Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich dafür aus, doch heute schon zu einer Entscheidung zu kommen, zumal man die Angelegenheit schon des öfteren verschoben habe.
Auch Staatsminister Dr. Seidel tritt für sofortige Entscheidung des Plans ein. Da sich der vorliegende Entwurf58 mit den Kosten gar nicht beschäftigte,59 könne man über die Verordnung selbst grundsätzlich Beschluß fassen, während die finanziellen Fragen noch besprochen werden könnten.58Entwurf der Verordnung, September 1947, in NL Sattler 21.59Zu der zwischen Staatssekretär Sattler und dem StMF weiterhin strittigen Frage der finanziellen Ausstattung der Bayerischen Akademie der Schönen Künste s. MK 51457.
Staatsminister Dr. Ankermüller möchte mit Rücksicht auf die Raumnot des Innenministeriums Einwendungen gegen die Überlassung des Prinz-Carl-Palais bringen.
Staatsminister Dr. Hundhammer entgegnet, die Akademie benötige nur zwei Räume des Palais, das im übrigen auf Befehl der Militärregierung nur als Museum verwendet werden könnte.60 Im übrigen weise er nochmals dringend darauf hin, daß die Angelegenheit nicht länger verschoben werden könne.60Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 43 TOP XII sowie Sattler an Herbert S. Leonard, Monuments, Fine Arts & Archives Section (OMGB), 23. 10. 1947 (StK 11766). Bereits im Jahr 1947 hatte die Staatliche Antikensammlung mit einem Teil ihrer Bestände das Erdgeschoß bezogen. Die Bayerische Akademie der Schönen Künste nahm 1948 in den oberen Etagen des Prinz-Carl-Palais ihre Tätigkeit auf; vgl. Prinz-Carl-Palais S. 87; Podewils.
Staatsminister Dr. Kraus erklärt sich schließlich auch dazu bereit, daß bereits heute im Ministerrat ein Entschluß gefaßt werde. Er müsse aber mit dem Kultusministerium über Einzelheiten noch reden können.
Der Ministerrat beschließt sodann einstimmig, die Bayerische Akademie der Schönen Künste nach dem vorliegenden Entwurf des Kultusministeriums ins Leben zu rufen.61 61Verordnung Nr. 156 über die Bayerische Akademie der Schönen Künste vom 28. Februar 1948 (GVBl. S. 79 ). Vgl. Dieter Sattler: „Die Bayerische Akademie der Schönen Künste“ SZ 9. 12. 1948.
XI. Gesetz zur Sicherung der Brennstoffversorgung62
62Vgl. Nr. 11 TOP IV.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß in den beteiligten Ministerien noch keine Übereinstimmung über das Gesetz besteht63 und bittet dringend, bis zum nächsten Ministerrat Äußerungen der Ministerien vorzulegen. Evtl. müsse vorher noch eine Referentenbesprechung stattfinden.63S. StK-GuV 694.
Die Angelegenheit wird sodann bis zum nächsten Ministerrat vertagt.64 64Zum Fortgang s. Nr. 21 TOP V.
XII. Baustoffnotgesetz65
65Vgl. Nr. 17 TOP III.
Auch in diesem Punkt stellt sich auf Anfrage des Ministerpräsidenten Dr. Ehard heraus, daß eine völlige Einigung noch nicht zustande gekommen ist.66 Auch dieses Gesetz muß bis zum nächsten Ministerrat nochmals von den beteiligten Ministerien besprochen werden.67 66Im Unterschied zur Obersten Baubehörde befürwortete das StMWi, zur Steigerung der Produktion Kompensationsgeschäfte wenigstens in geringem Umfang zuzulassen. Bei einer Besprechung am 30. 1. 1948 konnte keine Einigung in dieser Frage erzielt werden; vgl. den Vermerk Staatssekretär Fischers, 30. 1. 1948 (StK-GuV 679).67Zum Fortgang s. Nr. 21 TOP VI.
XIII. Gesetz zur Erfassung von Hausrat68
68Vgl. Nr. 11 TOP VI.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß zu diesem Gesetz, das dem Landtag bereits am 12. 8. 1947 vorgelegt worden sei, inzwischen Abänderungsvorschläge ausgearbeitet worden seien. Neuerdings habe aber Dr. Auerbach schärfsten Einspruch eingelegt und erklärt, den Entwurf mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen.
Staatsminister Krehle wirft ein, nach dem letzten Stand der Verhandlungen bestehe Einigung. Auch Dr. Auerbach habe seine Bedenken zurückgestellt und werde seinen Standpunkt erst bei dem Erlaß der Ausführungsbestimmungen geltend machen.
Der Ministerrat beschließt sodann einstimmig, die bei der interministeriellen Besprechung am 7. Januar ausgearbeiteten Abänderungsvorschläge dem Bayer. Landtag zuzuweisen.69 69Vgl. Ehard an den Landtagspräsidenten, 20. 2. 1948: „Die Staatsregierung hat sich im Ministerrat vom 11. Februar 1948 mit den Abänderungsvorschlägen des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags (Beilage 875) zu dem oben bezeichneten Entwurf befaßt und beschlossen, die folgenden Änderungen des Entwurfs (Beilage 650) dem Landtag zur verfassungsmäßigen Behandlung zu unterbreiten: 1. § 6 erhält folgenden Absatz 2, durch welchen die Ausfallhaftung des Staates gegenüber dem Antrag des Ausschusses modifiziert wird: (2) Für vorsätzliche Beschädigung der zum Gebrauch überlassenen Gegenstände durch Nutzungsberechtigte haftet der Staat wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage nicht verzichtet hat, sofern eine Anordnung der Wohnungsbehörde gemäß § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes ergangen ist. 2. Nach § 10 soll folgender § 10a eingefügt werden, der zwar keine Rückwirkung des Gesetzes festlegt, aber Nachprüfung früher getroffener Maßnahmen ermöglicht: Die Wohnungsbehörden haben Erfassungen und Zuweisungen von Hausrat, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund anderer Bestimmungen durchgeführt wurden und noch bestehen, auf Antrag eines Beteiligten zu prüfen und entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes neu zu regeln. Der Antrag ist binnen einer Frist von 6 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu stellen. 3. Eine Begrenzung der Geltungsdauer des Gesetzes nur bis zum 30. Juni 1948 erscheint mit Rücksicht darauf, daß das Gesetz dann nur wenige Monate in Kraft wäre, unzweckmäßig. Es wird daher folgender § 11 vorgeschlagen: § 11 Dieses Gesetz tritt am ... in Kraft. Es tritt am 31. Dezember 1950 außer Kraft, wenn seine Geltungsdauer nicht durch eine Rechtsverordnung verlängert wird"; BBd. II Nr. 1133 . – Zum Fortgang s. Nr. 46 TOP II.
XV. Gesetz über die Zahlung von Versorgungsbezügen an Beamte bayerischer Herkunft und ihre Hinterbliebenen und Gesetz über die Versorgung der in die Wehrmacht übergeführten Beamten des zivilen Landes- und Reichsdienstes
Der Ministerrat beschließt einstimmig, diese beiden Gesetzentwürfe70 unverändert dem Bayer. Landtag zuzuleiten.71 70Beide Gesetzentwürfe jeweils mit Begründung in NL Müller B 70/5.71Ehard leitete die Entwürfe eines Gesetzes über die Zahlung von Versorgungsbezügen an Beamte bayerischer Herkunft und ihre Hinterbliebenen sowie eines Gesetzes über die Versorgung der in die Wehrmacht übergeführten Beamten des zivilen Landes- und Reichsdienstes mit Begründung am 13. 2. 1948 dem Landtagspräsidenten zu; vgl. BBd. II Nr. 1112 und Nr. 1115.
XVII. Gesetz zur Kürzung der Pensionen und Verordnung über die Einziehung, Verwaltung und Verwertung von Vermögen und Vermögenswerten nach dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (Einziehungsverordnung)
Im Gegensatz dazu wurde beschlossen, diese beiden Punkte vorläufig zurückzustellen, da bei dem Gesetzentwurf noch keine endgültige Einigung zustande gekommen sei und bei dem Verordnungsentwurf eine neue Kontrollratsdirektive Nr. 57 unmittelbar bevorstehe, die abgewartet werden müsse.72 72Direktive des Kontrollrats Nr. 57 Verfügung über Vermögen, das auf Grund der Bestimmungen des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 oder anderer gemäß Kontrollratsdirektive Nr. 38 erlassener Bestimmungen eingezogen worden ist, vom 15. Januar 1948, Amtsblatt des Kontrollrats S. 302. – Zum Fortgang s. Nr. 50 TOP V.
Staatsminister Dr. Ankermüller teilt mit, bei der Besprechung am 6. 2. 194873 zwischen Staatsregierung, Gewerkschaften, Bauernverband usw. sei im Punkt I beschlossen worden, Ausschüsse von 5–9 orts- und sachkundigen Persönlichkeiten zur Bekämpfung des Wirtschaftsverbrechertums, der Korruption usw. zu bilden. Es bestünden nunmehr gewisse Bedenken, ob das Innenministerium die Bildung dieser Ausschüsse anordnen könne, ohne mit dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden in Konflikt zu kommen.73Vgl. Nr. 19 TOP IV.
Nach längerer Aussprache wird Übereinstimmung darüber festgestellt, daß trotz gewisser Bedenken die Ausschüsse unbedingt geschaffen werden müßten.
Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt daraufhin, er werde eine entsprechende Anordnung erlassen.
XIX. Flüchtlingssiedlungen74
74Vgl. Nr. 8 TOP V.
Staatssekretär Fischer erklärt, es sei unbedingt notwendig, in der Frage der Flüchtlingssiedlung nun endlich etwas zu tun. Er würde empfehlen, Staatssekretär Jaenicke eine grundsätzliche Ermächtigung in dieser Hinsicht zu geben. Die Projekte selbst seien unter den beteiligten Ministerien besprochen worden.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, die in den letzten Monaten ausgearbeiteten Siedlungspläne, darunter auch Neuheim am Römerweg, könnten nunmehr an den Bayer. Landtag abgegeben werden.75 75Vgl. BBd. II Nr. 1360 . Zum Fortgang s. Nr. 29 TOP II.
[XX.] Einrichtung einer Raumbeschaffungskommission
Staatsminister Dr. Pfeiffer gibt bekannt, der Entwurf über diese Kommission sei nunmehr übersandt worden.76 Es müsse jetzt rasch etwas geschehen, zumal die Liste der Forderungen ins ungeheure wachse. Der Vorschlag gehe darauf hinaus, eine Kommission zu schaffen, bestehend aus Vertretern der Bayer. Staatskanzlei, der Bauabteilung des Innenministeriums und des Finanzministeriums, wobei das Letztere federführend sein solle. Natürlich dürfe die Kommission keine diktatorischen Vollmachten haben, aber immerhin genügend Bewegungsfreiheit, um etwas erreichen zu können.76Vgl. den Entwurf des Rundschreibens an die Ressorts mit dem Antrag betr. Einrichtung einer Kommission zur Deckung des vordringlichen Raumbedarfs der Behörden der bayerischen Staatsverwaltung in München, 9. 2. 1948 (StK 11752).
Der Ministerrat beschließt sodann einstimmig, dem von Staatsminister Dr. Pfeiffer gemachten Vorschlag zuzustimmen.77 77Vgl. Beschluß des Ministerrats vom 11. Februar 1948 über Errichtung einer Kommission zur Deckung des vordringlichen Raumbedarfs der Behörden der bayerischen Staatsverwaltung in München (3 S.) (NL Müller 71/2).
[XXI] Länder-Unions-Bank
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, Bayern werde die Forderungen erheben, daß die zukünftige Länderunionsbank nach München gebracht werde.78 78Vgl. Nr. 19 TOP XIV.
[XXII.] Rundfunkgesetz79
79Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 9 TOP XIV.
Staatsminister Dr. Hundhammer teilt mit, bis zum 15. März müsse das Rundfunkgesetz dem Landtag vorgelegt werden, weshalb es schon in einer der nächsten Ministerratssitzungen besprochen werden müsse.80 80Zum Fortgang s. Nr. 24 TOP I.
[XXIII.] Personalsachen
Verwaltungsgerichtsrat Dr. Franz Hufnagl.81 81Dr. Franz Hufnagl, geb. 1886 (oder 1889), 1910–1920 im österreichischen Verwaltungsdienst, 1921–1928 Sekretär, seit 1928 Senatsrat beim Obersten Verwaltungsgericht in Prag, 30. 6. 1942 Ruhestandsversetzung (wegen jüdischer Ehefrau), 15. 1. 1947 Verwaltungsgerichtsrat beim Verwaltungsgericht Würzburg, 11. 2. 1948–30. 9. 1954 Oberverwaltungsgerichtsrat beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof.
Gegen die Ernennung des Verwaltungsgerichtsrats beim Verwaltungsgericht Würzburg Dr. Franz Hufnagl zum Oberverwaltungsgerichtsrat beim Verwaltungsgerichtshof München werden keine Bedenken erhoben.
gez.: Levin Frhr. von Gumppenberg
gez.:Dr. Anton Pfeiffer
Die Protokolle des Bayerischen Ministerrats 1945-1954. Das Kabinett Ehard II,	bearb. v. Karl-Ulrich Gelberg, München 2003,

References: § 6
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 § 10
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 § 11
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