Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=12.03.2009&Aktenzeichen=X%20B%20265/07
Timestamp: 2019-07-23 16:58:46+00:00

Document:
BFH, 12.03.2009 - X B 265/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,9632
BFH, 12.03.2009 - X B 265/07 (https://dejure.org/2009,9632)
BFH, Entscheidung vom 12.03.2009 - X B 265/07 (https://dejure.org/2009,9632)
BFH, Entscheidung vom 12. März 2009 - X B 265/07 (https://dejure.org/2009,9632)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,9632) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO bei Abweisung einer unzulässigen Klage als unbegründet; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage im Hinblick auf den Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2a AO; Auflösung einer Rückstellung wegen Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses
Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO bei Abweisung einer unzulässigen Klage als unbegründet; berechtigtes Interesse gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO; Auflösung einer Rückstellung wegen Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses
FG Düsseldorf, 15.11.2007 - 14 K 987/07
BFHE 242, 14
Wie der Kläger selbst einräumt, entscheidet sich die Frage, ob der nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, im Anwendungsbereich des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO allein anhand des jeweils einschlägigen materiellen Rechts (Senatsurteil vom 18. Mai 1999 I R 60/98, BFHE 188, 542, BStBl II 1999, 634; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; BFH-Urteil vom 11. Juli 2013 IV R 9/12, BFHE 242, 14).
aaa) Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass bei den laufend veranlagten Steuern --wie vorliegend der Körperschaftsteuer-- die aufgrund des Eintritts neuer Ereignisse materiell-rechtlich erforderlichen steuerlichen Anpassungen regelmäßig nicht rückwirkend, sondern in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen sind, in dem sich der maßgebende Sachverhalt ändert (BFH-Urteil in BFHE 242, 14; Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897).
Voraussetzung für eine solche Lückenfüllung ist aber das Vorliegen einer "planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes" (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juli 2013 IV R 9/12, BFHE 242, 14, BStBl II 2014, 609, Rz 25; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 14. April 2015 GrS 2/12, BFHE 250, 338, BStBl II 2015, 1007, Rz 62).
Die steuerliche Rückwirkung ist eine Frage des materiellen Rechts (BFH-Urteil vom 11. Juli 2013 IV R 9/12, BFHE 242, 14, BStBl II 2014, 609, unter III.2.b cc (1)).
Zunächst sei die Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages im Jahr 2012 - anders als die Nichtgewährung des Investitionsabzugsbetrages in 2009 von vornherein - ein rückwirkendes Ereignis im Jahr 2012, was nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 12. März 2009 X B 265/07, BFHE 242, 14, BFH/NV 2013, 1666) Auswirkungen auf den Zinslauf nach § 233a Abgabenordnung (AO) habe.
(1) Soweit die Kl. ihr Feststellungsinteresse damit begründen, dass ein Erfolg der Klage Auswirkungen auf den Zinslauf nach § 233a AO hätte, da die Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages nach Ablauf des 31. Dezember 2012 nach dem Urteil des BFH vom 12. März 2009 (10 B 265/07, BFHE 242, 14, BFH/NV 2013, 1666) ein rückwirkendes Ereignis sei, so haben die Kl. jedenfalls nicht hinreichend substantiiert dargelegt, gegenüber welchem Steuerpflichtigen welche Zinsfestsetzung erfolgt ist oder noch erfolgen wird.
Im Zweifel ist da her ein Rechtsbehelf, mit dem eine Ergänzung des Feststellungsbescheides geltend gemacht wird, in einen Antrag auf Erlass eines Ergänzungsbescheides umzudeuten (BFH-Urteil vom 11. Juli 2013, IV R 9/12, BFHE 242, 14, BFH/NV 2013, 1666).
Das ... hat aber in den bestandskräftigen Änderungsbescheiden vom 13. November 2013 über die Gewerbesteuermessbeträge 2007 und 2008 fehlerhaft als Begründung für die Änderung die Korrekturvorschrift des § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO angegeben, obwohl die Änderung auf einem rückwirkenden Ereignis beruht (Bundesfinanzhof -Urteil vom 11. Juli 2013 IV R 9/12, BFHE 242, 14, BStBl II 2014, 609).
In den Streitjahren kommt wegen der Rückgängigmachung des gewinnmindernden Abzugs des Investitionsabzugsbetrags grundsätzlich ein Beginn des Zinslaufs nach § 233a Abs. 2a AO in Betracht (BFH-Urteil in BFHE 242, 14, BStBl II 2014, 609).
§ 7g Abs. 3 Satz 4 EStG (angefügt durch Art. 2 Nr. 7 Amtshilfsrichtlinie-Umsatzungsgesetz vom 26. Juni 2013, BGBl I 2013, 1809), wonach § 233a Abs. 2a AO nicht anzuwenden ist, wenn die Rückgängigmachung der Gewinnminderung aufgrund der unterbliebenen Anschaffung erfolgt, gilt erst ab dem Veranlagungszeitraum 2013 und ist daher für den Streitzeitraum ohne Bedeutung (BFH-Urteil in BFHE 242, 14, BStBl II 2014, 609).
Die begehrte Feststellung muss zu einer Positionsverbesserung der Klägerin führen können (…vgl. BFH 10.02.2010 - XI R 3/09, BFH/NV 2010, 1450; BFH 12.03.2009 - X B 265/07, BFH/NV 2009, 1083;… Schmidt-Troje, in: Beermann/Gosch, AO/FGO, § 100 FGO, Rn. 45, Stand Februar 2013).

References: § 126
 § 233
 § 126
 § 100
 § 175
 § 233
 § 233
 § 175
 § 233

§ 7
 Art. 2
 § 233
 § 100