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Timestamp: 2020-07-10 12:53:11+00:00

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Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Umstrukturierung; Prozessrecht - Sperrwirkung eines Tarifvertrags bei mitgliedschaftsbezogenem Geltungsbereich; Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; 'Über-Kreuz-Ablösung' im Rahmen von § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB; Betriebsidentität bei Abspaltung eines Betriebsteils und Beendigung der gemeinschaftlichen Betriebsführung - Rechtsportal
BAG - Entscheidung vom 22.03.2005
1 ABR 64/03
BetrVG § 77 Abs. 3 § 87 Abs. 1 Nr. 10 § 99 Abs. 1, 2 Nr. 1 § 1 Abs. 2
TVG § 4 Abs. 1, 5 § 1
Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Umstrukturierung; Prozessrecht - Sperrwirkung eines Tarifvertrags bei mitgliedschaftsbezogenem Geltungsbereich; Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; 'Über-Kreuz-Ablösung' im Rahmen von § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB; Betriebsidentität bei Abspaltung eines Betriebsteils und Beendigung der gemeinschaftlichen Betriebsführung
BAG, Beschluß vom 22.03.2005 - Aktenzeichen 1 ABR 64/03
DRsp Nr. 2005/12295
Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Umstrukturierung; Prozessrecht - Sperrwirkung eines Tarifvertrags bei mitgliedschaftsbezogenem Geltungsbereich; Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; "Über-Kreuz-Ablösung" im Rahmen von § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ; Betriebsidentität bei Abspaltung eines Betriebsteils und Beendigung der gemeinschaftlichen Betriebsführung
»Bestimmt ein Tarifvertrag seinen fachlichen Geltungsbereich nicht durch die Angabe eines Wirtschaftszweigs, sondern durch die Mitgliedschaft im tarifschließenden Arbeitgeberverband, ist regelmäßig anzunehmen, dass sein Geltungsbereich sich über die tatsächlichen Mitgliedsunternehmen hinaus auf alle Unternehmen erstreckt, die Mitglieder des betreffenden Arbeitgeberverbands werden können.«
Orientierungssätze: 1. Die Sperrwirkung eines Tarifvertrags nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hängt weder davon ab, dass der Arbeitgeber tarifgebunden ist, noch davon, dass der Tarifvertrag bei Abschluss der betreffenden Betriebsvereinbarung noch gilt; es genügt, dass die Regelung der betreffenden Materie in Form eines Tarifvertrags in der entsprechenden Branche üblich ist. 2. Die Sperrwirkung einer tariflichen Regelung nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG reicht soweit wie der Geltungsbereich des Tarifvertrags. Dieser erfasst sowohl die tarifgebundenen Unternehmen und Betriebe als auch solche, auf die der Tarifvertrag bei einer Mitgliedschaft des Arbeitgebers im tarifschließenden Verband Anwendung fände. (Verbands-)Firmentarifverträge vermögen deshalb keine Sperrwirkung für Betriebsvereinbarungen in den Betrieben anderer Unternehmen herbeizuführen. 3. Tarifverträge können ihren fachlichen Geltungsbereich durch die Mitgliedschaft im tarifschließenden Arbeitgeberverband bestimmen. Das schließt eine über die Betriebe der tatsächlichen Mitgliedsunternehmen hinausgehende Sperrwirkung nicht generell aus. Die mitgliedschaftsbezogene Festlegung des Geltungsbereichs des Tarifvertrags kann dahin zu verstehen sein, dass dieser sich auch auf potentielle Mitglieder des tarifschließenden Verbands erstreckt; dies ist durch Auslegung des Tarifvertrags zu ermitteln. 4. Die Mitbestimmungspflichtigkeit eines Teils der Regelungen einer Betriebsvereinbarung führt nicht dazu, dass die Sperrwirkung eines Tarifvertrags auch für den mitbestimmungsfreien Teil aufgehoben wäre. Die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung wiederum hat die Unwirksamkeit auch der übrigen Regelungen nur zur Folge, wenn diese ohne die unwirksamen Teile keine sinnvolle, in sich geschlossene Regelung mehr darstellen. 5. Gegen die Zulässigkeit einer "Über-Kreuz-Ablösung" von tariflichen Regelungen im Veräußererbetrieb durch Regelungen einer Betriebsvereinbarung im Erwerberbetrieb im Rahmen von § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB bestehen wegen möglicher systematischer Widersprüche nicht unerhebliche Bedenken. 6. Die Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats eines Gemeinschaftsbetriebs im Beschlussverfahren iSd. § 10 ArbGG bleibt von der Abspaltung eines kleineren Betriebsteils und der Beendigung der Vereinbarung zur gemeinsamen Betriebsführung unberührt.
BetrVG § 77 Abs. 3 § 87 Abs. 1 Nr. 10 § 99 Abs. 1 , 2 Nr. 1 § 1 Abs. 2 ; BGB § 613a Abs. 1 ; TVG § 4 Abs. 1 , 5 § 1 ; ArbGG § 10 ;
1. Der Mitarbeiter erhält ein monatliches BruttoArbeitsentgelt gemäß der mit ihm getroffenen Vereinbarung und etwaigen für den TÜV verbindlichen Allgemeinregelungen durch Tarifvertrag
- nach MTV -Gruppe A 13/4 DM 4.091,54. ...
Mit einem im Juni 2002 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz leitete die Arbeitgeberin das vorliegende Beschlussverfahren ein. Sie hat die Ansicht vertreten, Herr D sei in den VRTV vom 18. September 2000 umgruppiert. Der Anwendungsbereich des TV Altbeschäftigte sei nicht eröffnet, weil sich das Gehalt von Herrn D nicht nach den Tarifverträgen der TÜV Tarifgemeinschaft mit der ÖTV gerichtet habe. Seit dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die TÜV E GmbH seien vielmehr die Regelungen der BV Gehaltsordnung maßgeblich gewesen. Deren Wirksamkeit scheitere nicht an § 77 Abs. 3 BetrVG . Der fachliche Geltungsbereich der Tarifverträge der TÜV Tarifgemeinschaft sei ausdrücklich auf deren Mitglieder beschränkt. Diese Verträge könnten deshalb keine Sperrwirkung für Nichtmitglieder begründen. Einer Anwendung der BV Gehaltsordnung hätten auch §§ 10, 15 des Arbeitsvertrags nicht entgegengestanden.
I. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Der die Rechtsbeschwerde führende Betriebsrat ist ungeachtet der im Laufe des Verfahrens durchgeführten betrieblichen Veränderungen noch im Amt und deshalb weiterhin beteiligtenfähig iSv. § 10 ArbGG .
Auch der Umstand, dass die Arbeitgeberin den Betrieb nicht mehr zusammen mit dem TÜV B e.V., sondern als alleinige Inhaberin führt, hat nicht zum Verlust der Betriebsidentität geführt. Ein Gemeinschaftsbetrieb verliert mit dem Ausscheiden eines oder mehrerer an der Betriebsleitung beteiligten Unternehmen und der damit verbundenen Veränderung in der Betriebsführung nicht seine Identität als organisatorische Einheit (BAG 19. November 2003 - 7 AZR 11/03 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 22 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Richardi BetrVG 9. Aufl. § 1 Rn. 90). Dies zeigt die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG . Danach lässt auch die Ersetzung der alleinigen durch eine gemeinschaftliche Leitung des nunmehr gemeinsamen Betriebs die Identität des bisherigen Betriebs unberührt (Fitting 22. Aufl. § 1 Rn. 93 mwN).
2. Hat der Gemeinschaftsbetrieb F/T durch die Abspaltung des Betriebsteils T und das Ausscheiden des TÜV B e.V. seine Identität nicht verloren, blieb der in ihm gewählte Betriebsrat mit dem bisherigen Vollmandat im Amt (so in vergleichbaren Fällen: BAG 19. November 2003 - 7 AZR 11/03 - aaO., zu I 2a der Gründe; 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - BAGE 95, 15, 22, zu B IV 2a aa der Gründe) und im vorliegenden Verfahren beteiligtenfähig.
a) Die Zustimmung des Betriebsrats gilt nicht etwa wegen § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als ersetzt. Der Betriebsrat hatte die Zustimmung zur Umgruppierung von Herrn D in die Vergütungsordnung des VRTV mit formal ausreichenden Gründen innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verweigert. Die Rüge, Herr D sei nicht in die Vergütungsordnung des VRTV, sondern in die des TV Altbeschäftigte eingereiht, lässt sich einem möglichen Verweigerungsgrund aus § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zuordnen. Ein Verstoß gegen einen Tarifvertrag im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn die vom Arbeitgeber für maßgeblich gehaltene Vergütungsordnung nicht diejenige ist, die im Betrieb für den betreffenden Arbeitnehmer zur Anwendung kommt (BAG 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147, 156, zu B II 2 a der Gründe; Fitting 22. Aufl. § 99 Rn. 172). Das gilt für Ein- und Umgruppierung gleichermaßen (BAG 20. September 2000 - 4 ABR 63/98 - BAGE 95, 339, 343, zu B 1 der Gründe).
aa) Nach § 1 Nr. 1.3 VRTV gilt dieser Tarifvertrag für alle Mitarbeiter der tarifschließenden Konzerngesellschaften mit Ausnahme derjenigen, die unter den Geltungsbereich des TV Altbeschäftigte fallen. Der TV Altbeschäftigte gilt nach seinem § 1 Nr. 1.3.2 für Mitarbeiter, die am 31. Dezember 1994 in einem Betrieb der Unternehmensgruppe TÜV Südwestdeutschland beschäftigt waren und deren Gehalt sich zum Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens nach den Tarifverträgen der TÜV Tarifgemeinschaft mit der Gewerkschaft ÖTV richtete. Das trifft auf Herrn D zu. Er gehörte am 31. Dezember 1994, als er bei der TÜV U GmbH beschäftigt war, unstreitig einem Betrieb der Unternehmensgruppe TÜV Südwestdeutschland an. Entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin richtete sich sein Gehalt im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des TV Altbeschäftigte am 1. Januar 2001 nach den Tarifverträgen der TÜV Tarifgemeinschaft mit der Gewerkschaft ÖTV.
dd) Gleichwohl besaß Herr D während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses mit der TÜV U GmbH nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB weiterhin Anspruch auf eine Vergütung gemäß den geltenden Tarifregelungen, allerdings nur noch nach ihren zum Zeitpunkt des Übergangs geltenden Fassungen. Nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB werden Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien, die durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags geregelt sind, mit dem Betriebsübergang zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Betriebserwerber. Die Regelung dient der Besitzstandswahrung. Die Rechtsnormen gelten deshalb im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht dynamisch, sondern statisch mit dem Inhalt weiter, den sie im Zeitpunkt des Betriebsübergangs hatten (BAG 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10 , 19 ff., zu I 3 b bb der Gründe; 20. Juni 2001 - 4 AZR 295/00 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 18 = EzA BGB § 613a Nr. 203, zu I 2 b cc, dd der Gründe).
Aus der Bezugnahme auf die Tarifverträge in §§ 10, 15 des Arbeitsvertrags vom Dezember 1983 folgt nichts anderes. Sie stellt eine Gleichstellungsabrede im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dar. Mit einer solchen Abrede wird zwischen einem tarifgebundenen Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer - sei er tarifgebunden oder nicht - vereinbart, es sollten die Rechtsnormen eines einschlägigen Tarifvertrags in gleicher Weise angewendet werden, wie wenn sie wegen Tarifbindung auch des Arbeitnehmers normativ gälten (20. Februar 2002 - 4 AZR 123/01 - EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 20, zu I 2 d der Gründe). Die Gleichstellungsabrede gewährt den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern keine weitergehenden Rechte als sie bei Tarifbindung bestünden. Bei ohnehin bestehender Tarifbindung entfaltet sie keine Wirkung über die normativ geltende Rechtslage hinaus (20. Februar 2002 - 4 AZR 123/01 - aaO., zu I 2 b bb der Gründe).
An der durch § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB begründeten Fortwirkung der tariflichen Vergütungsregelungen hat der am 23. Januar 1997 zwischen (ua.) der TÜV U GmbH und der Gewerkschaft ÖTV geschlossene Tarifvertrag über die Folgen der Ausgliederung des Umweltbereichs aus dem TÜV Südwestdeutschland e.V. nichts geändert. Dieser Tarifvertrag sollte zwar die bis dahin bestehenden Vergütungsstrukturen ablösen, galt aber nach § 1 Nr. 3 seiner Regelungen nur bis zum 31. Dezember 1997; eine Nachwirkung war ausdrücklich ausgeschlossen. Im Fall von Ausgliederungen oder Fusionen von Arbeitsgebieten, die vor dem 31. Dezember 1997 stattfänden, sollte er für die davon betroffenen Arbeitnehmer bereits am Tag vor dem Wirksamwerden dieser Maßnahmen enden. Es sollten dann erneut die "Arbeitsbedingungen gem. Präambel" gelten. In der Präambel wird darauf hingewiesen, dass die "Tarifverträge der Tarifgemeinschaft TÜV/Gewerkschaft ÖTV gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB " fortgelten. Am Tag vor dem Übergang des Arbeitsverhältnisses von Herrn D auf die TÜV E U GmbH am 1. Dezember 1997 trat deshalb auch in Ansehung des Tarifvertrags vom 23. Januar 1997 die vor dessen In-Kraft-Treten geltende Rechtslage wieder ein.
(1) Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift nur dann nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt. Eine gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist unwirksam (BAG 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 - AP BetrVG 1972 § 21a Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 3, zu B II 2 c aa der Gründe; 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - BAGE 91, 244 , 256 ff., zu II 3 der Gründe). Arbeitsbedingungen sind dann durch Tarifvertrag geregelt, wenn über sie ein Tarifvertrag abgeschlossen worden ist und der Betrieb in den räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fällt (BAG 20. November 2001 - 1 AZR 12/01 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 70, zu II 2 a der Gründe mwN).
Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hängt nicht davon ab, dass der Arbeitgeber tarifgebunden ist. Die Vorschrift soll die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisten. Dazu räumt sie den Tarifvertragsparteien den Vorrang bei der Regelung von Arbeitsbedingungen ein. Zum Schutz der ausgeübten und aktualisierten Tarifautonomie ist jede Normsetzung durch die Betriebsparteien ausgeschlossen, die inhaltlich zu derjenigen der Tarifvertragsparteien in Konkurrenz treten würde (BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - BAGE 87, 234 , 239 f., zu II 1 a der Gründe; 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - BAGE 82, 89, 93 f., zu I 1 der Gründe). Arbeitgeber und Betriebsrat sollen weder abweichende noch auch nur ergänzende Betriebsvereinbarungen mit normativer Wirkung abschließen können (BAG 20. November 2001 - 1 AZR 12/01 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 70, zu II 2 a der Gründe mwN). Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie wird auch dann gestört, wenn nicht tarifgebundene Arbeitgeber kollektivrechtliche Konkurrenzregelungen in Form von Betriebsvereinbarungen treffen können (BAG 20. November 2001 - 1 AZR 12/01 - aaO.). Bei § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG handelt es sich um eine Zuständigkeitsabgrenzung und nicht um eine Kollisionsnorm (Richardi BetrVG 9. Aufl. § 77 Rn. 259 mwN; vgl. auch BT-Drucks. 1/1546 S. 55 u. 1/3585 S. 11).
Darüber hinaus genügt es für die Sperrung einer Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG , dass ein den gleichen Gegenstand regelnder Tarifvertrag zwar bei Abschluss der Betriebsvereinbarung nicht (mehr) besteht, die betreffende Angelegenheit aber "üblicherweise" tariflich geregelt wird. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich anhand der einschlägigen Tarifpraxis. Die Frage ist etwa zu bejahen, wenn Verhandlungen über einen den Regelungsgegenstand betreffenden Tarifvertrag geführt werden. Bloße zeitliche Geltungslücken zwischen einem abgelaufenen und einem zu erwartenden Tarifvertrag hindern die Sperrwirkung deshalb nicht. Betriebsvereinbarungen über den betreffenden Gegenstand sind nicht nur dann unwirksam, wenn bei ihrem Zustandekommen entsprechende Tarifverträge (üblicherweise) bereits bestanden. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wirkt auch dann, wenn entsprechende Tarifbestimmungen erst später in Kraft treten (BAG 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 - AP BetrVG 1972 § 21a Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 3, zu B II 2 c aa der Gründe mwN).
(2) Die BV Gehaltsordnung vom 1. August 1997 regelte denselben Gegenstand wie der zwischen der TÜV Tarifgemeinschaft und der Gewerkschaft ÖTV geschlossene Manteltarifvertrag und der Vergütungstarifvertrag, beide vom 11. Oktober 1996. Der Manteltarifvertrag sah die Zusammensetzung der Vergütung aus Grundvergütung, Ortszuschlag und Stellenzulage und das Bestehen von Vergütungsgruppen und Vergütungsgruppenstufen vor. Der Vergütungstarifvertrag regelte dazu weitere Einzelheiten und enthielt als Anlage eine Tabelle der Grundvergütungssätze. Die BV Gehaltsordnung sah die Zahlung eines Grundgehalts bei insgesamt sieben Gehaltsgruppen mit je vier Gehaltsstufen und einer individuellen Leistungszulage vor, die nach Maßgabe bestimmter weiterer Regeln ausgezahlt werden sollte. Aus einer Anlage ergaben sich die bezifferten Jahresgrundgehälter der jeweiligen Gehaltsgruppen für die einzelnen Gehaltsgruppenstufen. Sowohl die Tarifverträge als auch die BV Gehaltsordnung regelten damit das reguläre Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer.
(a) Die Sperrwirkung einer tariflichen Regelung nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG reicht soweit, wie deren Geltungsanspruch reicht (BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - BAGE 87, 234 , zu II 1 a der Gründe). Dieser erfasst zunächst die tarifgebundenen Unternehmen und Betriebe. Er erstreckt sich darüber hinaus auf alle Unternehmen und/oder Betriebe im räumlichen, fachlichen und personellen Geltungsbereich des Tarifvertrags, auf die dieser Vertrag bei Mitgliedschaft des Arbeitgebers im tarifschließenden Verband und dadurch begründeter Tarifbindung Anwendung fände (vgl. BAG 20. November 2001 - 1 AZR 12/01 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 70, zu II 2 b der Gründe; 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147, zu B III 4 b der Gründe; Münch-ArbR/Matthes 2. Aufl. Bd. 3 § 327 Rn. 68; Schaub/Koch Arbeitsrechts-Handbuch 11. Aufl. § 231 Rn. 25).
(b) Für die Tarifsperre nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kommt es auf eine Tarifbindung des Arbeitgebers grundsätzlich nicht an. Bei einem Tarifvertrag, der seinen fachlich-betrieblichen Geltungsbereich auf einen bestimmten, abstrakt beschriebenen Wirtschaftszweig erstreckt, hängt die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG für Betriebsvereinbarungen bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber nur davon ab, ob der fragliche Betrieb der betreffenden Branche angehört. Umgekehrt vermag ein Firmentarifvertrag, der ausschließlich für die Betriebe eines mehrerer konkret bezeichneter Unternehmen geschlossen wird, keine Sperrwirkung für Betriebsvereinbarungen in den Betrieben anderer Unternehmen herbeizuführen. Der Geltungsanspruch eines Firmentarifvertrags erstreckt sich von vornherein nicht über die Betriebe der an ihn gebundenen Unternehmen hinaus (BAG 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147, 165 f., zu B III 4 b der Gründe). Demgegenüber bestimmen die Tarifverträge der TÜV Tarifgemeinschaft mit der Gewerkschaft ÖTV ihren fachlichen Geltungsbereich weder durch die Angabe einer bestimmten Branche noch durch die Benennung konkreter Unternehmen, sondern durch die Mitgliedschaft im tarifschließenden Arbeitgeberverband. Mit dieser Festlegung des fachlichen Geltungsbereichs ist - anders als beim Firmentarifvertrag - eine über die Betriebe der tatsächlichen Mitgliedsunternehmen hinausgehende Sperrwirkung nicht notwendig ausgeschlossen. Die mitgliedschaftsbezogene Festlegung des Geltungsbereichs des Tarifvertrags kann dahin zu verstehen sein, dass sich dessen Geltungsanspruch nicht nur auf die tatsächlichen, sondern auch auf die potentiellen Mitglieder des tarifschließenden Verbands erstreckt.
Den Geltungsbereich eines Tarifvertrags iSd. § 4 Abs. 1 TVG in dieser Weise organisationsbezogen festzulegen, ist tarifrechtlich unbedenklich. Tarifvertragsparteien sind im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit bei der Festsetzung des Geltungsbereichs ihrer Regelungen autonom (BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63 , 69 f., zu II 1.1.2.3 der Gründe mwN; Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 66, 88, 99; Däubler/Deinert TVG § 4 Rn. 189, 190; Buchner DB 1997, 573, 576). Auch einer auf die potentielle Mitgliedschaft bezogenen Festlegung des Geltungsbereichs stehen rechtliche Bedenken nicht entgegen. Dies gilt jedenfalls unter der Voraussetzung, dass die Satzung des Arbeitgeberverbands nicht für jeden Arbeitgeber voraussetzungslos eine Beitrittsmöglichkeit vorsieht, sondern diese an bestimmte Kriterien knüpft, durch die der Kreis potentieller Mitglieder ähnlich wie durch das Erfordernis einer Branchenzugehörigkeit beschränkt wird. Zwar ergibt sich dann nicht unmittelbar aus dem Tarifvertrag, welche einzelnen Unternehmen und Betriebe vom fachlichen Geltungsanspruch erfasst werden; wer Mitglied des tarifschließenden Verbands werden kann, ergibt sich erst aus der betreffenden Verbandssatzung. Das ist jedoch unschädlich. Der Bestimmtheitsgrundsatz und das Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 1 , Abs. 2 TVG verlangen nur, dass ein Tarifvertrag klar zu erkennen gibt, welches die Tarifvertragsparteien sind, die ihn abschließen, und welche Arbeitsvertragsparteien an ihn gebunden sein sollen (vgl. BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - AP TVG § 1 Nr. 36 = EzA TVG § 1 Nr. 46, zu III 2 c der Gründe). Dagegen ist nicht erforderlich, dass sich neben den Voraussetzungen für die normative Tarifgeltung auch die Reichweite einer Sperrwirkung schon dem Tarifvertrag selbst entnehmen lässt (zu den damit verbundenen Problemen bei einer Allgemeinverbindlicherklärung: vgl. Buchner DB 1997, 573, 576 f.; Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 103). Mitgliedschaftsbezogene Festlegung des Geltungsbereichs eines Tarifvertrags und Sperrwirkung nach § 77 Abs. 3 BetrVG schließen einander nicht aus (im Ergebnis ebenso: Löwisch/Kaiser BetrVG 5. Aufl. § 77 Rn. 63 f.; DKK-Berg BetrVG 9. Aufl. § 77 Rn. 69; Schaub/Koch Arbeitsrechts-Handbuch 11. Aufl. § 231 Rn. 25; MünchArbR/Matthes 2. Aufl. Bd. 3 § 327 Rn. 68; aA Fitting 22. Aufl. § 77 Rn. 76; Kreutz GK- BetrVG 7. Aufl. § 77 Rn. 98; Löwisch/Rieble aaO. Rn. 106; Buchner DB 1997, 573, 577; wohl auch: ErfK/Kania 5. Aufl. § 77 BetrVG Rn. 49).
Dass die Tarifverträge der TÜV Tarifgemeinschaft ihren Geltungsanspruch im zuletzt genannten Sinn festgelegt haben, folgt aus Sinn und Zweck der mitgliedschaftsbezogenen Beschreibung des fachlichen Geltungsbereichs. Regelmäßig wollen Tarifvertragsparteien mit einer mitgliedschaftsbezogenen Bereichsfestlegung Abgrenzungsprobleme und Streitigkeiten vermeiden, die sich aus einer branchenbezogenen Festlegung insbesondere für Mischbetriebe und beim Herauswachsen eines Betriebs aus dem bisherigen Wirtschaftszweig ergeben (Kreutz GK- BetrVG 7. Aufl. § 77 Rn. 98; Buchner DB 1997, 573, 576 f.). Solche Schwierigkeiten werden durch eine auf die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband bezogene Festlegung des Geltungsbereichs ausgeschlossen. Allein auf Grund der Mitgliedschaft im tarifschließenden Verband fallen sämtliche Betriebe des Mitgliedsunternehmens in den Geltungsbereich des betreffenden Tarifvertrags, unabhängig davon, welcher Branche sie inhaltlich zuzuordnen sind. Mit der mitgliedschaftsbezogenen Bereichsbestimmung ist demnach in der Regel nicht nur eine Präzisierung, sondern auch eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Tarifvertrags verbunden.
Dieser Auslegung steht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Februar 1999 (- 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63 , 69 f., zu II 1.1.2.3 der Gründe) nicht entgegen. Dort ging es um die Frage, ob sog. OT-Mitglieder eines Arbeitgeberverbands an dessen Tarifverträge gebunden sind, und damit um die Bestimmung der normativen Tarifgeltung als solcher. Zur Bestimmung des Geltungsbereichs der Tarifverträge iSd. § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verhält sich die Entscheidung nicht.
Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG tritt in den Betrieben eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers nur insoweit ein, wie der betreffende Regelungsgegenstand nicht der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG unterliegt. Andernfalls gälte in den fraglichen Betrieben weder eine tarifliche Regelung noch könnte es eine betrieblich mitbestimmte Regelung geben. Dies liefe dem Schutzzweck des § 87 Abs. 1 BetrVG zuwider. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können deshalb Angelegenheiten, die der zwingenden Mitbestimmung unterliegen, auch dann durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden, wenn einschlägige tarifliche Regelungen bestehen, die beim Arbeitgeber mangels Tarifbindung nicht normativ gelten (Großer Senat 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134 , 150 ff., zu C I 4 der Gründe; 20. November 2001 - 1 AZR 12/01 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 70, zu II 2 c der Gründe; 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - EzA KSchG § 2 Nr. 51, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 der Gründe).
Die Mitbestimmungspflichtigkeit eines Teils der Regelungen einer Betriebsvereinbarung führt nicht etwa dazu, dass die Sperrwirkung eines Tarifvertrags auch für die mitbestimmungsfreien Regelungen aufgehoben wäre (BAG 5. März 1997 - 4 AZR 532/95 - BAGE 85, 208 , 218 f., zu II 2 b der Gründe). Danach ist die BV Gehaltsordnung zumindest insoweit unwirksam, wie sie - mitbestimmungsfrei - die konkrete Höhe der Mitarbeitervergütung regelt. Für diesen Teil ist die Sperrwirkung des Mantel- und des Vergütungstarifvertrags vom 11. Oktober 1996 durch § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht beseitigt.
(b) Die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hat die Unwirksamkeit auch ihrer übrigen Bestimmungen zur Folge, wenn diese ohne die unwirksamen Teile keine sinnvolle, in sich geschlossene Regelung mehr darstellen (BAG 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 - AP BetrVG 1972 § 21a Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 3, zu B III 2 der Gründe; Fitting 22. Aufl. § 77 Rn. 103). Danach ist die BV Gehaltsordnung nicht insgesamt unwirksam. Sie bildet auch ohne die unwirksame Festlegung der konkreten Gehaltshöhe eine in sich geschlossene und praktikable Regelung der in den Betrieben der TÜV E GmbH anzuwendenden Entlohnungsgrundsätze. Sie enthält ein vollständiges Vergütungssystem mit ansteigenden Vergütungsgruppen und Kriterien für die Ermittlung der leistungsbezogenen Vergütungsbestandteile. Die abstrakten Steigerungsrelationen der Vergütungsgruppen lassen sich aus der (unwirksamen) konkreten Gehaltstabelle ermitteln (vgl. dazu BAG 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - AP TVG § 3 Nr. 31 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu IV 2 b cc der Gründe; 11. Juni 2002 - 1 AZR 390/01 - BAGE 101, 288, 296 f., zu III 4 b, c der Gründe).
Das Bundesarbeitsgericht hat dazu bislang nicht entschieden. Es hat die Frage - auch hinsichtlich eines zweiten Betriebsübergangs - ausdrücklich offen gelassen (vgl. 1. August 2001 - 4 AZR 82/00 - BAGE 98, 314 , 318 f., zu I 5 a der Gründe; 20. April 1994 - 4 AZR 342/93 - AP BGB § 613a Nr. 108 = EzA BGB § 613a Nr. 118, zu IV 2 c der Gründe).
Gegen die Möglichkeit der "Über-Kreuz-Ablösung" bestehen im Streitfall nicht unerhebliche Bedenken. Zwar mag der Wortlaut des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB sie zulassen; allerdings kann er auch dahin verstanden werden, dass die Ablösungsfähigkeit einer beim Erwerber geltenden Kollektivnorm schon sprachlich nur auf die normativ gleiche Kollektivregelung beim Veräußerer bezogen ist. Die "Über-Kreuz-Ablösung" führt jedoch zu systematischen Widersprüchen. Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB vermag sich die ungünstigere Regelung einer Betriebsvereinbarung weder gegenüber einzelvertraglichen Abreden noch gegenüber tarifvertraglichen Regelungen durchzusetzen; Letzteres scheitert überdies regelmäßig an § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG . Wenn die Tarifbindung entfallen ist, kann sich im Nachwirkungszeitraum des § 4 Abs. 5 TVG allenfalls für den Bereich der zwingenden Mitbestimmung etwas anderes ergeben. Im Bereich der freiwilligen Mitbestimmung, dem betriebliche Regelungen zur Vergütungshöhe zuzuordnen sind, vermag dagegen eine Betriebsvereinbarung selbst eine nur nachwirkende tarifvertragliche Regelung nicht zu verdrängen (aA offenbar: Däubler/Bepler TVG § 4 Rn. 902). Etwas anderes kann auch im Rahmen von § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB beim Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber schwerlich gelten.
Parallelverfahren zu Senat 22. März 2005 - 1 ABR 13/04 -
Zu 1.: Ständige Rechtsprechung, zuletzt etwa BAG 20. November 2001 - 1 AZR 12/01 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 70
Zu 2.: Ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - BAGE 87, 234
Zu 4.: Im Anschluss an BAG 5. März 1997 - 4 AZR 532/95 - BAGE 85, 208 ; 28. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 - AP BetrVG 2002 § 21a Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 3
Zu 6.: Im Anschluss an BAG 19. November 2003 - 7 AZR 11/03 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 22 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen
Besonderer Interessentenkreis: Technische Überwachungsvereine und vergleichbare Unternehmen
Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 03.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 21 TaBV 1/03
Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 16.10.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 30 BV 169/02
Zitieren: BAG - Beschluß vom 22.03.2005 (1 ABR 64/03) - DRsp Nr. 2005/12295

References: § 613
 § 77
 § 87
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