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Timestamp: 2020-02-21 21:06:12+00:00

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Der Erwerb eines beschlagnahmten Tieres – und der Auskunftsanspruch des alten Eigentümers | TierrechtsNews
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Hunde, Verträge
Auskunft, Beschlagnahme, Kauf, Tier
Zwischen dem Erwerber von Tieren, die seitens der Staatsanwaltschaft nach einer Beschlagnahme veräußert wurden, und dem früheren Eigentümer dieser Tiere besteht keine besondere rechtliche Beziehung, die von dem Auskunftsanspruch nach § 242 BGB vorausgesetzt wird, wenn die Beschlagnahme wirksam ist.
In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall nahm die ehemalige Eigentümerin der Tiere – 23 Chihuahua-Hunde und 2 Zwergkaninchen – den Erwerber auf Auskunft bezüglich des Verbleibs der bei ihr im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen beschlagnahmten Tiere in Anspruch, nachdem diese notveräußert wurden. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht verneinte einen solchen Auskunftsanspruch. Zwar gewährt die Rechtsprechung trotz fehlender ausdrücklicher gesetzlicher Regelung unter Berufung auf § 242 BGB grundsätzlich einen Auskunftsanspruch, doch liegen die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch hier nach Einschätzung des OLG Schleswig nicht vor:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein Auskunftsanspruch, wenn eine “besondere rechtliche Beziehung zwischen dem Auskunftsfordernden und dem Inanspruchgenommenen” besteht und es das “Wesen des Rechtsverhältnisses mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seiner Rechte im Ungewissen, der Inanspruchgenommene aber in der Lage ist, die verlangte Auskunft unschwer zu erteilen”. Der Auskunftsanspruch nach § 242 BGB hat demnach vier Voraussetzungen: Neben dem Vorliegen einer besonderen rechtlichen Beziehung ist die dem Grunde nach feststehende oder (im vertraglichen Bereich) zumindest sehr wahrscheinliche Existenz eines Leistungsanspruchs des Auskunftsfordernden gegen den Anspruchsgegner, die entschuldbare Ungewissheit des Auskunftsfordernden über das Bestehen und den Umfang seiner Rechte sowie die Zumutbarkeit der Auskunftserteilung durch den Anspruchsgegner erforderlich.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht verneint das Bestehen einer besonderen rechtlichen Beziehung der Parteien. Eine solche Beziehung könnte sich vorliegend lediglich aus einem Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB ergeben. Dies würde allerdings voraussetzen, dass die ehemalige Halterin weiterhin Eigentümerin der streitgegenständlichen Tiere ist. Diese hat jedoch das Eigentum an den Tieren zwischenzeitlich verloren. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Eigentumsverlust bereits durch die Erfüllung des von der Staatsanwaltschaft für das Land S und dem Tierschutzverein geschlossenen Kaufvertrags eingetreten ist, da die ehemalige Halterin ihr Eigentum an den Tieren jedenfalls durch den gutgläubigen Erwerb der Tiere durch die neue Halterin verloren hat, die die streitgegenständlichen Tiere unstreitig von dem Tierschutzverein erworben hat. Anhaltspunkte, die gegen den guten Glauben der Erwerberin bei der Übereignung der Tiere an sie sprechen könnten, hat das OLG Schleswig hier nicht feststellen können.
Entscheidend ist, ob ein gutgläubiger Erwerb aufgrund der Regelung in § 935 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgeschlossen sein könnte. Hiernach tritt der Erwerb des Eigentums aufgrund der §§ 932-934 BGB nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhandengekommen war. Die streitgegenständlichen 23 Hunde und drei Kaninchen sind der ehemaligen Eigentümerin nicht abhandengekommen. Diese hat ihren unmittelbaren Besitz an den Tieren aufgrund der Beschlagnahme durch die Polizei verloren. Ein Abhandenkommen im Sinne von § 935 Abs. 1 Satz 1 BGB kann hierin nicht erblickt werden.
Hoheitliche Verwaltungsakte haben zunächst die Vermutung ihrer Rechtswirksamkeit in sich. Nach ganz herrschender Auffassung entbehren auch Verwaltungsakte, die nach der Sachlage nicht hätten ergehen dürfen, grundsätzlich nicht der Wirksamkeit. Hiervon zu unterscheiden ist die Nichtigkeit, bei der ein Verwaltungsakt von jedermann als nicht vorhandenen angesehen werden kann, so dass der Verwaltungsakt als unbeachtlich eingeordnet werden darf. Die Nichtigkeit stellt die stärkste Form der Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsakts dar. Infolgedessen kann eine zur Nichtigkeit führende Fehlerhaftigkeit nur dann angenommen werden, wenn der Akt in seinem wesentlichen Teil so fehlerhaft ist, dass unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Ermächtigung zum Erlass dieses Aktes im Gesetz zu finden ist. Demnach ist maßgebend, ob die Beschlagnahme vorliegend nichtig ist.
Die Beschlagnahme ist im vorliegenden Fall nicht nichtig. Im Gegenteil haben die Gerichte im Ermittlungsverfahren die Beschlagnahme durch die Polizei als rechtmäßig erachtet und die Beschlagnahme bestätigt. Die Beschlagnahme erfolgte im Rahmen der polizeilichen Durchsuchung der Räumlichkeiten der ehemaligen Halterin, nachdem eine Überprüfung durch zwei Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes zu einer Anzeige einer tierschutzwidrigen Tierhaltung geführt hatte, die wiederum einen Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft begründete. Die Durchsuchung bestätigte den Anfangsverdacht. Die Staatsanwältin entschied daraufhin, dass die vorgefundenen Tiere als Beweismittel und zum Zwecke einer möglichen späteren Einziehung beschlagnahmt werden sollten. Weder diese Entscheidung noch die daraufhin von der Polizei vorgenommene Beschlagnahme sind zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, dass objektive Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme vorgebracht werden können. Dementsprechend hat das Amtsgericht die Beschlagnahme im Beschlusswege bestätigt und das Landgericht die Beschwerde der Klägerin hiergegen als unbegründet verworfen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Behauptung der ehemaligen Halterin, die Staatsanwältin habe bereits anlässlich eines Telefonats mit ihr während der Durchsuchung erklärt, die Notveräußerung der Hunde sei beabsichtigt. Dieser Vortrag der ehemaligen Halterin kann als wahr unterstellt werden, ohne dass sich eine abweichende rechtliche Beurteilung ergibt. Selbst wenn die seinerzeit zuständige Staatsanwältin bereits während der Durchsuchung den Vorsatz gefasst hätte, die beschlagnahmten Tiere einer Notveräußerung zuzuführen, kann hierauf nicht der Vorwurf einer Rechtsbeugung mit der Folge der Nichtigkeit der Beschlagnahme gestützt werden. Im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten der Unterbringung der Tiere war bereits zu diesem Zeitpunkt abzusehen, dass erhebliche Kosten für die Unterbringung entstehen werden. Eine Notveräußerung der Hunde war deshalb auch bereits zum Zeitpunkt der Beschlagnahme wahrscheinlich, da von einer mehrmonatigen Verfahrensdauer ausgegangen werden musste.
Auch die im Laufe des weiteren Ermittlungsverfahrens angeordnete Notveräußerung ist materiellrechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß § 111 l StPO dürfen Vermögenswerte, die nach § 111c StPO beschlagnahmt oder aufgrund eines Arrests (§ 111d StPO) gepfändet worden sind, vor der Rechtskraft des Urteils veräußert werden, wenn ihr Verderb oder eine wesentliche Minderung ihres Werts droht oder ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßigen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. Im Hinblick auf die hier dargelegten Kosten der Unterbringung der Tiere in dem Zeitraum vom 07.10.2013 bis 28.01.2014 in Höhe von insgesamt 45.618, 13 € und einem Wert der Hunde gemäß des von der Staatsanwaltschaft eingeholten Sachverständigengutachtens in Höhe von 8.150 € sind unverhältnismäßigen Kosten der weiteren Pflege der Tiere festzustellen. Zwar hat die ehemalige Halterin hier die Angemessenheit der Unterbringungskosten und den sachverständig festgestellten Wert der Tiere in Abrede gestellt. Ungeachtet der Frage, ob in einer anderen Einrichtung unter Umständen eine günstigere Unterbringung der Hunde möglich gewesen sein könnte, sind die dargelegten Unterbringungskosten angefallen und von der Landeskasse beglichen worden. Von diesem Betrag ist bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Notveräußerung ebenso auszugehen wie von dem im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ermittelten Wert der Hunde. Die pauschale Behauptung eines Wertes der beschlagnahmten Hunde von 36.000 € durch die ehemalige Halterin ist unbeachtlich. Sie behauptet lediglich, dass Chihuahuas aus guter Züchtung durchschnittlich über 1000 € je Stück kosten sollen. Sie setzt sich jedoch nicht im Einzelnen mit den wertbildenden Faktoren bezüglich der einzelnen Tiere auseinander, die der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverständige ausgewertet hat. Unbeachtlich ist ferner das pauschale Bestreiten der Kompetenz des Sachverständigen, aufgrund dessen Expertise der Kaufpreis in dem Kaufvertrag des Landes S mit dem Tierheim auf den Betrag von 8.150 € festgelegt wurde, der schließlich an die ehemalige Halterin als Entschädigung für die notveräußerten Hunde ausgekehrt wurde.
Aber selbst wenn die Staatsanwältin zum Zeitpunkt der Anordnung der Beschlagnahme in der Absicht gehandelt hätte, später die Rechtsschutzmöglichkeiten der ehemaligen Halterin zu verkürzen, könnte hierauf nicht die Feststellung der Nichtigkeit der Beschlagnahme der Tiere gestützt werden. Die Tathandlung der Rechtsbeugung ist gemäß § 339 StGB nicht mehraktig gestaltet. Nach der im strafrechtlichen Schrifttum überwiegend vertretenen objektiven Theorie ist ein Beugen des Rechts grundsätzlich gegeben, wenn materielles oder prozessuales Recht verletzt wird, also objektive Rechtsregeln falsch angewendet werden. Auf die subjektive Überzeugung des Täters, im Widerspruch zum geltenden Recht zu entscheiden (so die vereinzelt vertretene subjektive Theorie) kommt es für den objektiven Tatbestand nicht an. Daneben wird die sogenannte Pflichtverletzungstheorie vertreten, die im Ergebnis vertretbare Entscheidungen in den Tatbestand einbezieht, auch wenn sie aus sachfremden Erwägungen getroffen werden. Der Bundesgerichtshof folgt im Grundsatz der objektiven Theorie, verwendet aber auch Elemente der subjektiven Theorie, indem er einen “bewussten Rechtsbruch” voraussetzt, sowie der Pflichtverletzungstheorie und kombiniert beides in einer “Schweretheorie”. Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dabei zu entnehmen, dass es auf die nicht im Einklang mit der Rechtsordnung stehende Handlung an sich ankommt und keine Vorverlagerung der Strafbarkeit dadurch erreicht werden kann, dass eine zu einem früheren Zeitpunkt möglicherweise bestehende Gesinnung eine objektiv rechtmäßige Handlung in den Tatbestand einbezieht. Dementsprechend wäre mit der Beschlagnahme auch der Tatbestand einer versuchten Rechtsbeugung noch nicht erfüllt. Ein unmittelbares Ansetzen zu einem (möglicherweise) beabsichtigten Verkürzen der Rechtsschutzmöglichkeiten eines Beschuldigten ist noch nicht mit einer objektiv rechtmäßigen Beschlagnahme verwirklicht.
Da der Herausgabeanspruch der Klägerin und damit auch ein Auskunftsanspruch nicht besteht, kommt es nicht auf das Verhältnis zu dem parallel geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nach dem Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StrEG) an. Gleiches gilt auch hinsichtlich der Regelung zur Notveräußerung in § 111l Abs. 1 S. 3 StPO, wonach der Erlös an die Stelle des verwerteten Vermögenswertes tritt. Auch diese Regelung hat keinen Einfluss auf einen etwaigen sachenrechtlichen Anspruch.
Schleswig -Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25. Januar 2017 – 12 U 132/16

References: § 242
 § 242
 § 242
 § 985
 § 935
 § 935
 § 111
 § 111
 § 339
 § 111