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Timestamp: 2018-07-21 22:54:39+00:00

Document:
BGH, IV ZR 368/02: BGH (abweisung der klage, bundesverfassungsgericht, satzung, rente, berechnung, rentner, stichtag, zukunft, zusatzrente, höhe)
Urteil des BGH vom 11.10.2002, IV ZR 368/02
IV ZR 368/02
BGH (abweisung der klage, bundesverfassungsgericht, satzung, rente, berechnung, rentner, stichtag, zukunft, zusatzrente, höhe)
Abweisung der klage, Bundesverfassungsgericht, Satzung, Rente, Berechnung, Rentner, Stichtag, Zukunft, Zusatzrente, Höhe
IV ZR 368/02 Verkündet am: 15. September 2004 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom
11. Oktober 2002 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 9. April 2002 geändert.
Der Kläger begehrt im Wege der Feststellungsklage von der Beklagten eine höhere Zusatzrente mit Wirkung ab 1. Juli 2001.
Er ist am 10. April 1927 geboren und war im öffentlichen Dienst bei
einem Dienstherrn beschäftigt, der an der beklagten Versorgungsanstalt
beteiligt ist. Seit 1. Mai 1992 bezieht der Kläger eine Zusatzversorgungsrente von der Beklagten. Nach § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppel-
der Rentenhöhe maßgebenden Fassung berücksichtigte die Beklagte für
den Faktor der gesamtversorgungsfähigen Zeit, von dem die Höhe ihrer
Zusatzrente abhängt, außer den Umlagemonaten, in denen ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes mit Umlagezahlungen an die Beklagte für
die Altersversorgung des bei ihm beschäftigten Klägers beigetragen hat,
von der vollen Höhe der jeweils gezahlten gesetzlichen Rente auszugehen; diese wurde durch die von der Beklagten gewährte Zusatzversorgung lediglich insoweit aufgestockt, wie die gesetzliche Rente hinter der
nach der Satzung berechneten Gesamtversorgung zurückblieb (§ 40
Abs. 1 VBLS a.F.). Das Bundesverfassungsgericht hat in der Halbanrechnung von Vordienstzeiten bei voller Berücksichtigung der gesetzlichen Rente einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen, der nur bis
zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden könne (VersR 2000,
835 = NJW 2000, 3341). Der Kläger hat daher beantragt festzustellen,
daß die Beklagte verpflichtet sei, ab 1. Juli 2001 seine vollen, nicht im
öffentlichen Dienst zurückgelegten Rentenversicherungszeiten zu berücksichtigen, bis eine neue, die Regelung der Vordienstzeiten ändernde
dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.
öffentlichen Dienst bei der Bemessung der gesamtversorgungsfähigen
Zeit andererseits gewandt hatte, hat das Bundesverfassungsgericht die
Regelung in § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa VBLS a.F.
zwar im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG beanstandet, eine Verletzung von
Grundrechten der Beschwerdeführerin aber "(noch) nicht" festgestellt.
Die Ungleichbehandlung sei zwar gravierend, halte sich derzeit jedoch
noch im Rahmen einer zulässigen Generalisierung. Der Satzungsgeber
sei wegen der hochkomplizierten Materie zu gewissen Vereinfachungen
gezwungen. Dabei dürfe er Ungleichbehandlungen in Kauf nehmen, solange davon nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen
und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv sei. Das
treffe auf die Rentnergeneration der Beschwerdeführerin zu, wie das
Bundesverfassungsgericht feststellt. Für die jüngeren Versichertengenerationen sei ein bruchloser Verlauf der Erwerbsbiographie im öffentlichen
Dienst angesichts stark gestiegener Teilzeitarbeit und einer stärkeren
Diskontinuität des Erwerbslebens allerdings nicht mehr in hinreichender
Weise typisch. Angesichts dieser Entwicklung könne die Benachteiligung
der Rentner durch volle Anrechnung der in Vordienstzeiten erworbenen
Rentenansprüche bei nur hälftiger Berücksichtigung dieses Teils ihrer
Lebensarbeitszeit im Rahmen der Berechnung der gesamtversorgungsfähigen Dienstzeit nicht länger als bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Beklagte durch die Entscheidung BVerfGE 98, 365 = VersR 1999, 600 ohnehin zu einer grundlegenden Änderung ihrer Satzung gezwungen.
jedoch nicht zu jenen jüngeren Versichertengenerationen, für die die angegriffene Halbanrechnung nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr hinnehmbar ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. November 2003 aaO). Das Bundesverfassungsgericht hat die Halbanrechnung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken noch als zulässige Typisierung und Generalisierung im Rahmen einer komplizierten Materie angesehen, weil ein bruchloser Verlauf der Erwerbsbiographie im öffentlichen
Dienst erst für die jüngeren Versichertengenerationen nicht mehr hinreichend typisch sei. Bis zum Ablauf des Jahres 2000 könne die Halbanrechnung aber noch hingenommen werden. Mithin ist - anders als das
Landgericht meint - das Bundesverfassungsgericht davon ausgegangen,
daß alle Versicherten, die vor Ablauf des Jahres 2000 Rentner bei der
Beklagten geworden sind, noch zu denjenigen Generationen zählen, für
die ein bruchloser Verlauf der (bei Rentenbeginn abgeschlossenen) Erwerbsbiographie als typisch angesehen werden kann. Soweit die Versicherten im Revisionsverfahren diese Annahme des Bundesverfassungsgerichts mittels statistischen Materials und unter Berufung auf ein einzu-
holendes Sachverständigengutachten in Zweifel gezogen haben, ist dies
in bezug auf die rein wertende Abgrenzung der Versichertengenerationen durch das Bundesverfassungsgericht unerheblich. Der Kläger bezieht bereits seit einem vor Ablauf des Jahres 2000 liegenden Zeitpunkt
kein Verstoß gegen die §§ 9 AGBG, 307 BGB vor. Dabei kann auf sich
beruhen, ob den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung der von der Halbanrechnung betroffenen Versicher-
tengruppe trotz der Kritik der Beklagten in jedem Punkte zu folgen ist
berechnet wird, ist weder dargetan noch ersichtlich. Der in der Halbanrechnung von Vordienstzeiten vom Bundesverfassungsgericht gesehene
Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist für die Zukunft ausgeräumt. Im
Hinblick darauf stehen Rentenempfängern alten Rechts wie dem Kläger
über die Wahrung ihres Besitzstandes hinaus auch nach dem 31. Dezember 2000 keine weitergehenden Ansprüche aus Gründen der Gleichbehandlung zu.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 42
 Art. 3
 § 42
 Art. 3