Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-02-2012-6B_503-2011
Timestamp: 2016-10-21 13:07:07+00:00

Document:
6B_503/2011 (07.02.2012)
6B_503/2011
Grundsatz von Treu und Glauben, Anspruch auf rechtliches Geh�r, Verbot des �berspitzten Formalismus' (Freiheitsberaubung),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, vom 21. Juni 2011.
A.a Das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen erkl�rte Y.________ mit Urteil vom 26. November 2010 der falschen Anschuldigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 180 Tagess�tzen zu Fr. 20.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 600.--. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse setzte es auf 30 Tage fest. Gegenstand des Schuldspruchs bildet die von Y.________ zwischen dem 25. und dem 27. Mai 2009 gegen�ber der Polizei und dem Institut f�r Rechtsmedizin (bzw. dem Notfallzentrum des Inselspitals Bern) vorgebrachte Behauptung, er sei von A.________ und B.________ gegen seinen Willen und unter Anwendung von Gewalt oral und anal penetriert worden (Ziff. II des erstinstanzlichen Dispositivs).
Von der Anklage der falschen Anschuldigung, eventuell Irref�hrung der Rechtspflege, angeblich zwischen dem 25. und dem 27. Mai 2009 dadurch begangen, dass er �ber seine Mutter der Polizei mitteilen liess, er sei von zwei M�nnern sexuell missbraucht worden, sowie von der Anklage der Freiheitsberaubung sprach das Kreisgericht Y.________ frei (Ziff. I./1 und 2 des erstinstanzlichen Dispositivs).
A.b Auf Appellation der Staatsanwaltschaft hin stellte das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 21. Juni 2011 fest, das erstinstanzliche Urteil sei hinsichtlich s�mtlicher Schuld- und Freispr�che sowie in Bezug auf den Strafpunkt in Rechtskraft erwachsen. Ferner entschied es �ber die Verlegung der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten und die Ausrichtung einer Entsch�digung f�r die Verteidigerkosten an Y.________.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern f�hrt Beschwerde in Strafsachen, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Bern hat auf Stellungnahme verzichtet. Y.________ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Seit dem 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft. Soweit ein Entscheid noch vor Inkrafttreten der StPO gef�llt worden ist, werden dagegen erhobene Rechtsmittel nach bisherigem Recht und von den bisher zust�ndigen Beh�rden beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). F�r Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach dem 31. Dezember 2010 gef�llt wurden, gilt das neue Recht (Art. 454 Abs. 1 StPO). Ausschlaggebend f�r die Anwendbarkeit des alten oder des neuen Prozessrechts ist insofern das Datum des erstinstanzlichen Entscheids (BGE 137 IV 189 E. 1 und 219 E. 1.1 mit Hinweisen). In dem zu beurteilenden Fall datieren der erstinstanzliche Entscheid vom 26. November 2010 und das angefochtene Urteil vom 21. Juni 2011. F�r die vorliegende Beschwerde ist daher das bisherige kantonale Strafprozessrecht massgebend.
2.1 Nach den Feststellungen der Vorinstanz zum Verfahrensgang appellierte die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 24. M�rz 2011 vollumf�nglich gegen das erstinstanzliche Urteil (Strafakten act. 18/178). Mit Verf�gung der Vorinstanz vom 4. April 2011 wurde die Beschwerdef�hrerin zur Erkl�rung aufgefordert, ob sie die Appellation der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang aufrecht erhalte, beschr�nke oder fallen lasse (Akten des Obergerichts act. 182). Daraufhin beschr�nkte die Beschwerdef�hrerin ihre Appellation am 8. April 2011 mittels handschriftlich ausgef�lltem Standardformular auf den "Freispruch gem�ss Ziff. I./1 sowie die Kosten- und Entsch�digungsfolge" (Akten des Obergerichts act. 184; vgl. auch S. 195). In seinem schriftlich eingereichten Parteivortrag vom 1. Juni 2011 stellte der stellvertretende Generalstaatsanwalt demgegen�ber Antrag, es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf den Schuldspruch wegen falscher Anschuldigung [sc. Ziff. II] und in Bezug auf den Freispruch von der Anklage der falschen Anschuldigung, zum Teil eventuell Irref�hrung der Rechtspflege [sc. Ziff. I./1], in Rechtskraft erwachsen sei. Ferner beantragte er, der Beschwerdegegner sei in Bezug auf die Anklage der Freiheitsberaubung, begangen in mittelbarer T�terschaft zum Nachteil von A.________ und B.________ [scil. Ziff. I./2], schuldig zu erkl�ren (Akten des Obergerichts act. 194).
2.2 Die Vorinstanz nimmt an, die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin seien widerspr�chlich. Einerseits beschr�nke sie die Appellation auf den Freispruch von der Anklage der falschen Anschuldigung, zum Teil eventuell Irref�hrung der Rechtspflege gem�ss Ziff. I./1, andererseits beantrage sie in ihrem schriftlichen Parteivortrag, es sei festzustellen, dass das angefochtene Urteil in Bezug auf eben diesen Freispruch in Rechtskraft erwachsen sei. Nach dem kantonalen Verfahrensrecht sei die Erkl�rung der Appellationsbeschr�nkung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist definitiv und unwiderruflich. Die �brigen Parteien m�ssten sich auf eine Beschr�nkung verlassen k�nnen. Die Erkl�rung der Beschwerdef�hrerin sei denn auch dem Beschwerdegegner er�ffnet worden. Demnach sei das erstinstanzliche Urteil aufgrund der erkl�rten Appellationsbeschr�nkung mit Ausnahme des Freispruchs gem�ss Ziff. I./1, der Strafzumessung sowie der Kosten- und Entsch�digungsfolgen in Rechtskraft erwachsen. In ihrem schriftlichen Parteivortrag habe die Beschwerdef�hrerin jedoch entgegen der erkl�rten Appellationsbeschr�nkung die Feststellung verlangt, dass das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich des Freispruchs gem�ss Ziff. I./1 rechtskr�ftig sei. Bei der Beschr�nkungserkl�rung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts am 8. April 2011 k�nne nicht von einem Irrtum oder von einer offensichtlichen Missschreibung ausgegangen werden, denn ein solcher oder eine solche h�tten zumindest im schriftlichen Parteivortrag erw�hnt werden m�ssen. Ausserdem habe der stellvertretende Generalstaatsanwalt in der Begr�ndung seiner Antr�ge die Beschr�nkung auf den "Freispruch gem�ss Ziff. I./1 sowie den Kosten- und Entsch�digungspunkt" wiederholt und bekr�ftigt. Massgebend f�r die Frage der Rechtskraft sei einzig der gestellte Antrag in der oberinstanzlichen Verhandlung, nicht dessen Begr�ndung. Die Beschwerdef�hrerin sei daher auf ihrer Beschr�nkung zu behaften. Damit sei das erstinstanzliche Urteil auch in Bezug auf den Freispruch von der Anklage der Freiheitsberaubung gem�ss Ziff. I./1 in Rechtskraft erwachsen (angefochtenes Urteil S. 4 f.; Beschwerde S. 2 ff.).
2.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Treu und Glauben sowie des Verbots des �berspitzten Formalismus. Sie macht geltend, sie habe ihre Appellation in Wirklichkeit auf den Freispruch des Beschwerdegegners von der Anklage der Freiheitsberaubung gem�ss Ziff. I./2 des erstinstanzlichen Dispositivs beschr�nken wollen. In ihrem schriftlichen Parteivortrag habe sie denn auch den Antrag gestellt, der Beschwerdegegner sei der Freiheitsberaubung schuldig zu sprechen, und es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der �brigen beiden Anklagepunkte in Rechtskraft erwachsen sei. Die Vorinstanz habe sich indes �ber den beantragten Schuldspruch wegen Freiheitsberaubung mit dem �berspitzt formalistischen Argument hinweggesetzt, sie (die Beschwerdef�hrerin) habe ihre per Formular erkl�rte Appellation auf Ziff. I./1 und nicht auf Ziff. 1./2 des erstinstanzlichen Dispositivs beschr�nkt. Sowohl aus der Prozessgeschichte als auch aus den Antr�gen und deren Begr�ndung im schriftlichen Parteivortrag ergebe sich unmissverst�ndlich, dass es stets um den Freispruch von der Anschuldigung der Freiheitsberaubung gem�ss Ziff. I./2 gegangen sei. Die Vorinstanz habe ihr nie Gelegenheit einger�umt, sich zu dieser Frage zu erkl�ren, obwohl das kantonale Strafverfahrensrecht f�r den Fall einer unklaren Appellationsbeschr�nkung die M�glichkeit der Einholung einer Stellungnahme vorsehe. Die von der Vorinstanz angerufenen Widerspr�che h�tten lediglich zwischen der Formulareingabe und dem schriftlichen Parteivortrag bestanden. Anl�sslich der vorinstanzlichen Verhandlung sei der Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Appellation klar und eindeutig gewesen. Im �brigen habe die Verteidigung in ihrem Parteivortrag zu dem beantragten Schuldspruch wegen Freiheitsberaubung ausf�hrlich Stellung genommen. Auch f�r diese sei damit augenf�llig gewesen, dass dies der entscheidende Punkt der Rechtsmitteleingabe gewesen sei (Beschwerde S. 3 ff.).
3.1 �berspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt vor, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an ein Rechtsmittel �berspannte Anforderungen stellt und dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (BGE 135 I 6 E. 2.1; 132 I 249 E. 5 je mit Hinweisen). Prozessuale Formen sind f�r einen ordnungsgem�ssen und rechtsgleichen Gang des Verfahrens sowie f�r die Verwirklichung des materiellen Rechts indes unerl�sslich. Daher verletzt nicht jede prozessuale Formstrenge Art. 29 BV. �berspitzter Formalismus setzt vielmehr voraus, dass die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzw�rdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck verkommt und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 120 II 425 E. 2a mit Hinweisen).
Das Verbot des �berspitzten Formalismus weist einen engen Bezug zum Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) auf. Danach m�ssen Parteierkl�rungen, die im Rahmen eines Prozesses abgegeben werden, so ausgelegt werden, wie sie der Empf�nger nach den gesamten Umst�nden in guten Treuen verstehen durfte und musste (BGE 116 Ia 56 E. 3b; 113 Ia 94 E. 2; 105 II 149 E. 2a). In Zweifelsf�llen kann sich f�r die Beh�rde die Pflicht zur Nachfrage ergeben (Urteil des Bundesgerichts 1C_519/2009 vom 22. September 2010 E. 6 mit Hinweis). Aus dem Verbot des �berspitzten Formalismus (Art. 29 BV) folgt sodann die Pflicht, den Beschwerdef�hrer bzw. dessen Vertreter auf M�ngel der Rechtsschrift aufmerksam zu machen und ihm eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen mit der Androhung, dass die Rechtsschrift gegebenenfalls unbeachtet bleibe (BGE 114 Ia 20 E. 2 S. 22 ff.).
3.2 Ob eine exzessive prozessuale Formenstrenge im Sinne eines �berspitzten Formalismus vorliegt, pr�ft das Bundesgericht frei. Die Auslegung und Anwendung des einschl�gigen kantonalen Rechts untersucht es demgegen�ber nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 135 I 6 E. 2.1 mit Hinweisen). Willk�r liegt vor, wenn ein Entscheid schlechterdings unhaltbar ist, d.h. mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen l�sst (BGE 135 I 313 E. 1.3 S. 316 mit Hinweisen). Eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts kann auch von der Staatsanwaltschaft ger�gt werden (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG; vgl. BGE 134 IV 36 E. 1.4.3 S. 40 f. mit Hinweisen).
4.1 Nach dem fr�heren kantonalen Strafverfahrensrecht des Kantons Bern werden Endurteile und andere Sachentscheide erster Instanz, gegen welche die Appellation oder der Rekurs zul�ssig ist, mit dem Verzicht auf das Rechtsmittel rechtskr�ftig (Art. 408 Abs. 1 Ziff. 1 StrV/BE). Wird ein erstinstanzliches Urteil mit Appellation weitergezogen, kann die Appellation gem�ss Art. 338 Abs. 1 StrV/BE in vollem Umfang oder beschr�nkt auf einzelne Urteilsteile erkl�rt werden (vgl. zur Beschr�nkung des Rechtsmittels BGE 115 Ia 107 E. 2c). Gem�ss Abs. 3 derselben Bestimmung ist in der Appellationserkl�rung anzugeben, auf welche Teile des angefochtenen Urteils sich die Appellation bezieht. Die Verfahrensleitung gibt den andern Parteien schriftlich von der Appellation Kenntnis (Art. 340 Abs. 1 StrV/BE). Liegt eine Appellation der Staatsanwaltschaft vor, hat die Generalprokuratur gem�ss Art. 346 Abs. 1 Ziff. 1 StrV/BE innert zehn Tagen zu erkl�ren, ob sie die Appellation in vollem Umfang aufrecht erhalte, beschr�nke oder fallen lasse (Abs. 1 Ziff. 1). Zudem kann, insbesondere in umfangreichen F�llen, eine schriftliche Begr�ndung der Appellation verlangt werden. Gem�ss Art. 354 Abs. 4 StrV/BE kann die Generalprokuratur in den F�llen, in denen im Appellationsverfahren eine Parteiverhandlung stattfindet, anstelle des pers�nlichen Erscheinens einen schriftlichen Parteivortrag einreichen.
Der Zweck der Beschr�nkung der Appellation liegt in der Verfahrens�konomie. Der Appellationsinstanz soll bei unbestrittenen Taten beispielsweise erm�glicht werden, nur die Frage der Strafzumessung zu �berpr�fen, ohne dass sie das gesamte erstinstanzliche Verfahren neu aufrollen muss (THOMAS MAURER, Das bernische Strafverfahren, 2. Aufl. 2003, S. 526). Die Teile des erstinstanzlichen Urteils, welche durch keine Partei angefochten werden, erwachsen nach Ablauf der Appellationsfrist in Rechtskraft (MAURER, a.a.O., S. 527). Eine Erweiterung der Appellation ist nur innerhalb der Rechtsmittelfrist m�glich und nur soweit sich aus dem Wortlaut der ersten Erkl�rung nicht ein Verzicht auf eine solche Ausdehnung ergibt (J�RG AESCHLIMANN, Einf�hrung in das Strafprozessrecht, 1997, N 1784; vgl. auch PETER STAUB, Kommentar zum Strafverfahren des Kantons Bern, 1992, aArt. 308 StrV/BE N 8).
4.2 Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht. Dass die Vorinstanz formelle Vorschriften in �bertriebener Strenge angewendet und an die Erhebung der Appellation �berspannte Anforderungen gestellt h�tte, ist nicht ersichtlich. Die vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt am 8. April 2011 erkl�rte Beschr�nkung der Appellation auf den "Freispruch gem�ss Ziff. I./1 sowie die Kosten- und Entsch�digungsfolge" ist f�r sich allein klar und eindeutig. Namentlich besteht kein Widerspruch zwischen der Angabe der angefochtenen Ziffer des erstinstanzlichen Urteils und dem darin umschriebenen Sachverhalt, da die Beschwerdef�hrerin sich mit der Angabe der Dispositivziffer begn�gt hat. Es liegt mithin keine ungenaue �usserung �ber eine Beschr�nkung der Appellation vor, so dass f�r die Verfahrensleitung kein Anlass daf�r bestand, die appellierende Person gem�ss Art. 349 Abs. 1 StrV/BE zur Stellungnahme aufzufordern.
Eine Differenz zur Appellationsbeschr�nkung ist erst aufgrund des schriftlichen Parteivortrags der Beschwerdef�hrerin erkennbar geworden, in welchem sich die Beschwerdef�hrerin nicht gegen den Freispruch in Ziff. I./1, mithin von der Anklage der falschen Anschuldigung, z.T. eventuell Irref�hrung der Rechtspflege, sondern gegen denjenigen in Ziff. I./2, d.h. von der Anklage der Freiheitsberaubung wendet. Der schriftliche Parteivortrag vom 1. Juni 2011 wurde indes erst nach Ablauf der 10-t�gigen Appellationsfrist gem�ss Art. 339 Abs. 2 StrV/BE eingereicht. Mit der Beschr�nkung der Appellation auf den Freispruch gem�ss Ziff. I./1 und die Kosten- und Entsch�digungsfolge ist das erstinstanzliche Urteil somit in den nicht angefochtenen Punkten, mithin auch in Bezug auf den Freispruch von der Anklage der Freiheitsberaubung, in Rechtskraft erwachsen. Eine nachtr�gliche Erweiterung der Appellation schliesst das kantonale Verfahrensrecht aus.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Bern hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Praxisgem�ss ist die Parteientsch�digung der Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners auszurichten. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Der Kanton Bern hat der Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.

References: Art. 29
 BGE 
 Art. 338
 BGE 
 Art. 346
 Art. 354
 Art. 349
 Art. 339