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Timestamp: 2019-09-19 02:43:58+00:00

Document:
Thema: Prozeß gewonnen
13.05.2004, 21:44 #1
ich habe gewonnen, entweder Einstellung oder Aussetzung nach Artikel 100GG, ich habe mich für Einstellugn entschieden, weil Richter Müller es ja schon veranlaßt hat, sonst muß ich nach 3 Jahre, jenachdem wie lange es dauert beim Verfassungsgericht, nochmal nach Aachen zum Termin.
Ich habe als Aktivist gewonnen, ist das nicht geil und ich gebe jedem den Tip Widerspruch einzulegen:joint:
Der Kampf ist noch nicht zu Ende, er hat erst jetzt begonnen, R. H. aus Hamburg hat verloren, aber ich habe gewonnen und werde weiter um die Legalisierung kämpfen, auch für Irene Weber.
Mit solidarischen Hanfgrüßen der Ehrenbürger der Hanfinsel Grassroli:smoke:
13.05.2004, 23:11 #2
super !!! herzlichen Glückwunsch. Kann mir lebhaft vorstellen, wie du dich jetzt fühlst. Wir hätten nach dem Urteil (fast) die ganze Welt umarmen können.
Ja, es macht Sinn sich zu wehren. Anders ändert sich nie was.
feier noch schön und Grüße auch an Irene
PS: fänds gut, wenn du das Urteil hier reinsetzt. Dann hilfts möglicherweise aiuch anderen weiter :hi:
Geändert von Gabi (13.05.2004 um 23:16 Uhr)
15.05.2004, 07:34 #3
Verfahrenseinstellung n. Art.100GG nicht möglich !
Hallo Grasrolli,
Dein – posting – dass das Gericht nach Artikel 100 GG – dein – Verfahren einstellte
Ein Richter kann nach Art.100 GG – kein – Verfahren einstellen sondern lediglich – aussetzen - !
Hierzu muss dann der Richter eine – juristische – Abhandlung dem Verfassungsgericht vorlegen , worin Dein Richter – begründet – wieso er Zweifel aufgrund Verfahrensdurchführung n. Artikel 100 GG hat !
Dieses obg. Verfahren bzw. Vorgang kann locker mehrere Jahre in Anspruch nehmen bis das Verfassungsgericht entscheidet !
Auch ein Verfassungsgericht kann k. Verfahren einstellen mit Hinweis auf einen Artikel / ein Verfassungsgericht kann im – Zweifel – lediglich eine „ Neuverhandlung „ arrangieren
Wozu das – entscheidende – Gericht sich vorher – eingehend – mit der Frage zu beschäftigen hat ob d. Anklage der StA „ überhaupt „ zulässig ist und im Zweifel d. Anklage abzulehnen !
So sieht d. Geschichte aus !
Dein Richter hat nach STPO i.V. StGB hier ein „ geringes „ Verschulden – deinerseits –
festgestellt und das Verfahren dadurch „ eingestellt „ !
Er hat evt. erwähnt dass er Zweifel an der Verfassungsmässigkeit in
Betracht ziehe !
Keinesfalls konnte er unter Berufung auf d. Verfassung das Verfahren einstellen , das kann und darf er nicht !!
Sollte aber der – Staatsanwalt – nicht sofort im Gerichtssaal sein „ Rechtsmittelverzicht „
öffentlich erklärt haben , so kann der Staatsanwalt noch immer „ Rechtsmittel „ d. Beschwerde einlegen und den Verweis an das nächste Gericht zur Entscheidung und Neuverhandlung erwirken !!
Wenn Du möchtest , kannst Du ja gerne dein Az. des Verfahrens posten .
Sollte der Richter – tatsächlich – n. Deinen Angaben unter berufung Artikel 100 GG
Das Verfahren eingestellt haben wäre das eine „ Sensation „ und – hilfreich – f.
jeden auf welchen Verfahren noch zukommen !
Mit freundlichen Grüßen/ Günther
15.05.2004, 12:59 #4
Hey Grassrolli, erstmal Glückwunsch zum Sieg :smoke: ich hoffe du hast gut gefeiert
@Günther;
Ich hatte Grassrolli´s Posting so verstanden:
Der Richter ließ die Möglichkeit;
a) Einstellung des Verfahrens (jo, die Begründung wie überhaupt das Protokoll wäre interessant)
b) Aussetzung nach Art. 100 GG
15.05.2004, 16:33 #5
-Gradrolli-/-Verfahren-
Hi- BushDoc,
richtig interpretiert / ich habe da etwas unaufmerksam gelesen !!!
Dann hoffen wir mal dass es bei der Einstellung bleibt und der StA nicht noch - Blähungen - bekommt !
19.05.2004, 18:31 #6
war bis jetzt in der Nähe von Sylt beim Norddeutschen Positiventreffen, ich kann es selber noch nicht fassen, im Gegensatz zu R. H., wo der Prozeß sich fast einen ganzen Tag hinzog, hat er bei mir nur etwas über eine Stunde gedauert, der BGS hatte mich gar nicht über meine Rechte aufgeklärt, das kam daher, da ich gleich mit Diskutieren anfing und in das zwischenmenschliche Eingriff.
Das machte mein Anwalt zum Vorteil, denn die Richterin wußte gar nicht so richtig wie sie entscheiden sollte. Sie wollte es einstellen und dann fing ich mit der Normenkontrollklage an, ich hatte mir alle Infos ausgedruckt die es gab, selbst das Aktenzeichen von Richter Müller und wiegesagt, die Richterin interressierte sich dafür.
Ich habe gesagt, daß es Eigenverbrauch sei und daß ich Cannabis aus medizinischen Gründen nehme, da wollte sie auch wissen gegen was ich es einsetzte.
Aber leider geht nun mal nur eine Sache, das hatte mir mein Anwalt auch gesagt, denn eine Einstellung wäre besser, sonst müßte ich wieder wahrscheinlich nach 3 Jahren nach Aachen zum Termin wegen der Entscheidung vom Verfassungsgericht. Da ich das ganze sowieso nicht beschleunigen kann und Richter Müller hat ja schon eine Ellenlange Vorlage ans Verfassungsgericht geschickt, habe ich die Einstellung entgegengenommen, statt der Aussetzung. Das paßt mir zwar nicht so richtig, weil ich ein Legalisierungsfanatiker bin, aber erstmal ging es um mich, denn die Kiffer die ich kennengelernt habe interressiert es einen Scheißdreck ob Cannabis legalisiert wird, manche streuben sich sogar davor, aber was will man dagegen machen, darum habe ich jetzt auch erst an mich gedacht:joint:
Trotzdem werde ich weiter kämpfen, war in Frankfurt auf der MMM am 8.Mai, habe auch da eine Rede gehalten, dank Sokratis von der Hanf-Initiative. Als ich sagte, die Ärzte können ihre Chemie selber fressen und es gibt für mich nur eine Medizin und das ist Cannabis, da hat alles gejubelt, für diese Leute ist es wert zu kämpfen, aber nicht für die Trantüten die nur in der Ecke rumhängen.
Das ist auch mit ein Grund warum Irene Weber keine Demo mehr in Flensburg macht, weil einfach zu wenig Leute kommen:smoke:
Ich gebe Euch mal mein Aktenzeichen vom Prozeß, habe das Urteil aber noch nicht schriftlich, stehe auch in Kontakt mit Jo Biermanski von der Grünen Hilfe, der das Interview in der nächsten Ausgabe der GrassTimes machen will.
Die Presse war leider nicht da, der Einzigste der da war, das war Holger von der Hanfhilfe Herzogenrath und mein Anwalt natürlich.
Hier das Aktenzeichen: 43 Cs 103 Js 574/03 638/03
Aber trotz alledem hat es mich in meiner Legalisierungsarbeit weiter gebracht, denn diese Infos die ich mit zum Gericht gebracht habe verbleiben in der Akte und die Richterin wollte alles wissen, das ist schon mal ein Anfang
Die Grüne Hilfe verteilt auch Massenhaftanträge, wo man beim Bundesinstitut für Arzneimittel einen Antrag stellen kann zum Eigenanbau von 20 Cannabispflanzen.
Mehr auf http://www.gruene-hilfe.de
Das kostet erstmal für jeden 50€, aber desto mehr, desto besser.
mit solidarischen Hanfgrüssen Roland:smoke:
19.05.2004, 19:49 #7
-grassroli-
zunächst möchte ich mal - bemerken - , dass Cannabis nicht
unbedingt als das " Allheilmittel " zu betrachten ist / am wenigsten
sollte man(n)/frau pauschalisieren und sagen.:
Die Ärzte sollen Ihre Chemie selbst fressen !!
Cannabis kann durchaus sich auch - negativ - auf den einzelnen auswirken.
Ärzte unterliegen sehr oft auch eigenen Zwängen und vor allem gibt es Krankheiten wo schlichtweg Cannabis nicht anzuwenden ist und lediglich " Chemie " wirkt !
17.06.2004, 13:27 #8
Re: Prozeß gewonnen/Bundesopiumstelle
Original geschrieben von Grassroli
Also ich bin gegenüber den Anträgen ans BfArM:
Bundesopiumstelle, Genthinerstr. 38 in 10785 Berlin
sehr, sehr skeptisch !!
Das hat seinen Grund. Stellt bitte mal eine ANFRAGE und keinen ANTRAG, so spart Ihr die mind. 53,- Euro !
Münster, 17.02.04
Frau G....
17.06.2004, 13:53 #9
Vordruck für den Antrag (kostenpflichtig)
Es ist viel Geld !!!
Ihr könnt auch den Vordruck der IACM nutzen, auch wenn ich den Vordruck der Grünen Hilfe nicht kenne...!! Bedenkt bitte, das dieser "mindestens" 53,- Euro kostet, wenn Ihr die ausgeben wollt ?!?!
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 BtMG
beantragt gemäß § 3 Abs. 2 BtMG,
1. die Erlaubnis, Cannabis Marihuana anzubauen sowie ohne damit Handel zu treiben, Cannabis (Marihuana) einzuführen, zu erwerben und zu besitzen, ohne die Auflagen des § 5 BtMG erfüllen zu müssen,
2. die Erlaubnis, Hanfsamen, ohne mit Ihnen Handel zu treiben, einzuführen, zu erwerben und zu besitzen, ohne die Auflagen des § 5 BtmG erfüllen zu müssen
3. hilfsweise -für den Fall, daß die Erteilung der Erlaubnisse unter 1. bis 2. nicht möglich ist- die Erlaubnis Cannabis Marihuana anzubauen sowie ohne damit Handel zu treiben, Cannabis (Marhuana) einzuführen, zu erwerben und zu besitzen und die Erlaubnis Hanfsamen, ohne mit Ihnen Handel zu treiben, einzuführen, zu erwerben und zu besitzen, unter der Auflage der Erfüllung der Auflagen des § 5 BtMG, zu erteilen und mir zugleich Auskunft darüber zu erteilen, wie es dem Einzelnen möglich ist, diese Auflagen zu erfüllen.
Zur Begründung der Anträge 1. – 3.
Der Antragsteller ist an
erkrankt und leidet insbesondere unter
Zum Beweis: Ärztliches Attest vom .............., erstellt von .............................................
(Anlage I)
Cannabisprodukte üben bei der Erkrankung des Antragstellers sehr gute (zusätzliche) therapeutische Wirkungen aus, die nur durch Cannabisprodukte und nicht durch andere Medikamente oder Heilprodukte erzielt werden können. Die medizinische Verwendung von Cannabis Marihuana ist für den Antragsteller medizinisch indiziert.
Zum Beweis: Ärztliche Empfehlung vom .................., erstellt von.................................
(Anlage II.)
Die ärztliche Empfehlung entspricht dem aktuellen Stand der medizinischen Forschung.
Zum Beweis: Gutachten vom ....................................., erstellt von..................................
(Anlage III.)
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Januar 2000 (AZ2 BvR 2382 2389/99) darauf verwiesen, dass eine medizinische Versorgung der Bevölkerung ein öffentlicher Zweck sei, der im Einzelfall die Erteilung eine Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 BtMG rechtfertigen könne. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ermöglicht somit Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Erteilung einer Erlaubnis für erkrankte Individuuen und für den Antragsteller.
Eine Erlaubnis ist deshalb geboten, da erwiesen ist, daß die Verwendung von Cannabis bzw. Cannabispräparaten bei dem Krankheitsbild des Antragstellers indiziert ist, und der Antragsteller ohne Erlaubnis darauf verwiesen ist, sich ohne ärztliche Betreuung und mit dem Risiko der Strafverfolgung selbst zu therapieren. Eine Versagung der Erlaubnis griffe in die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und in die aus dem Grundgesetz abzuleitende Therapiefreiheit des Antragstellers ein, ohne das hierfür eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung bestünde.
Zur Begründung der Anträge 1 – 2.
§ 5 BtMG steht der Erteilung einer Erlaubnis nicht entgegen. Es ist dem Einzelnen nicht zuzumuten, die Auflagen des § 5 BtMG zu erfüllen, um sich mit Cannabis zu therapieren. Es erscheint dem Einzelnen auch gar nicht möglich zu sein diese Auflagen zu erfüllen, denn der Gesetzgeber ist offenkundig bei der Verabschiedung der Auflagen des § 5 BtmG nicht davon ausgegangen, daß eine Einzelfallgenehmigung für Patienten gemäß § 3 Abs. 2 BtmG möglich ist. Sollten die Auflagen des § 5 BtMG einer Einzelfallgenehmigung entgegenstehen, so griffe eine Versagung der Erlaubnis in die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und in die aus dem Grundgesetz abzuleitende Therapiefreiheit des Antragstellers ein, ohne das hierfür eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung bestünde.
Zur Begründung des Antrag 2.
Um mittelfristig das Risiko des Antragstellers zu minimieren, Kontakt mit Individuuen und Institutionen aufzunehmen, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen, und zur Ermöglichung des Anbaus von Cannabis zu therapeutischen Zwecken, beantragt der Antragsteller zugleich die Verwendung von Hanfsamen zu eigentherapeutischen Zwecken.
Zur Begründung des Antrag 3.
Sollte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte dennoch der Rechtsansicht sein, daß der Einzelne die Auflagen des § 5 BtmG zu erfüllen habe, so bittet der Antragsteller um die Erteilung der Erlaubnis unter dem Vorbehalt der Erfüllung dieser Auflagen und ggf. sonstiger Auflagen. Als weiteres bittet der Antragsteller um Auskunft, wie es ihm möglich ist, diese Auflagen zu erfüllen.
Der Antragsteller ist bereit zur Erfüllung der Auflagen des § 5 BtmG oder sonstiger Auflagen an medizinischer oder medizinsoziologischer Forschung teilzunehmen, solange sichergestellt ist, daß er mit Cannabis bzw. Cannabispräparaten therapiert wird. Der Antragsteller ist der Ansicht, daß es nicht ihm, sondern dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte oder dem Gesetzgeber obliegt, solche Forschungen zu initiieren und zu finanzieren.
Den Vordruck könnt Ihr natürlich kostenlos kopieren ! *fg*

References: Art.100
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 § 3
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 § 5
 § 5
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 § 3
 Art. 2

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 § 3
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 Art. 2
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