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Timestamp: 2016-10-01 22:18:51+00:00

Document:
12T_1/2016 (06.04.2016)
12T_1/2016 � � Entscheid vom 6. April 2016
Bundesverwaltungsgericht, Verwaltungskommission, Postfach, 9023 St. Gallen.
Aufsichtsanzeige (BGG) : Koordination der Rechtsprechung.
A.________ vertrat die Familie B.________ aus Russland im Asylverfahren und im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Verfahren 1). Die Familie B.________ suchte im Jahr 2010 um Asyl nach, welches das Bundesamt f�r Migration (BFM) mit Verf�gung vom 31. M�rz 2011 ablehnte. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2013 ab. Am 2. Januar 2014 reichte A.________ f�r den minderj�hrigen Sohn A. B.________ ein "Erst-Asylgesuch" und f�r seine Eltern und dessen j�ngeren Bruder ein Wiederw�gungsgesuch beim BFM ein. Zus�tzlich ersuchte A.B.________ in einer separaten handschriftlich verfassten Eingabe vom 7. Januar 2014 h�chstpers�nlich um Asyl nach. Das BFM trat mit Verf�gung vom 19. Februar 2014 auf das Wiedererw�gungsgesuch wegen Nichtbezahlung des Geb�hrenvorschusses nicht ein. Das Gesuch von A.B.________ pr�fte es nicht. Die gegen den Entscheid betreffend dem Gesuch von A.B.________ erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 27. Februar 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht am 17. M�rz 2014 gut und wies das BFM an, das Asylgesuch von A.B.________ vom 2. Januar 2014 zu behandeln (Verfahren E-1158/2014). Mit Verf�gung vom 21. August 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 22. September 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht bez�glich des Wegweisungsvollzugs mit Urteil vom 23. April 2015 gut und wies sie in den �brigen Punkten ab (Verfahren E-5380/2014).
A.________ vertrat auch die Familie C.________ aus Nigeria im Asylverfahren und im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Verfahren 2). Die Familie C.________ ersuchte im Jahr 2012 beim BFM um Asyl. Das BFM lehnte das Gesuch ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Mai 2013 ab. In der Folge stellte die Familie f�nf Wiedererw�gungsgesuche. Diese wies das BFM bzw. das Staatssekretariat f�r Migration (SEM) allesamt ab. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies auch das Bundesverwaltungsgericht ab (zuletzt in: D- 7958/2015).
A.________ vertrat zudem die minderj�hrigen Kinder der Familie D.________ im Asylverfahren und im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Verfahren 3). Die Mutter der Kinder suchte im Jahr 2010 erstmals f�r sich und ihre Kinder um Asyl in der Schweiz nach. Dieses lehnte das BFM ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. September 2011 ab. Dasselbe geschah mit dem zweiten und dritten Asylgesuch der Familie. In der Folge reichten die Kinder D.________ am 3. Mai 2015 eigene Asylgesuche ein. Das SEM �berwies am 7. Mai 2015 das Gesuch an das Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Behandlung. Dieses schickte die Eingabe am 13. Mai 2015 mit formloser Verf�gung zur gutscheinenden Beantwortung, respektive Behandlung wieder zur�ck an das SEM (E-2931/2015). Das SEM lehnte daraufhin die Asylgesuche mit Verf�gung vom 13. November 2015 ab. Das Bundesverwaltungsgericht wies in seiner Zwischenverf�gung vom 29. Dezember 2015 die Gesuche um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und unentgeltlicher Verbeist�ndung wegen Aussichstlosigkeit des Beschwerdeverfahrens ab (E-8011/2015).
A.________ vertrat des weiteren die am 11. Juli 2006 geborene E.________ aus Nigeria im Asylverfahren und im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Verfahren 4). Deren Eltern stellten am 1. November 2012 in der Schweiz Asylgesuche. Mit Verf�gung vom 1. November 2013 lehnte das BFM die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung und den Vollzug an. Eine gegen den Wegweisungvollzug erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. Februar 2014 ab. Im weiteren Verlauf stellte die Familie vier Wiedererw�gungsgesuche, welche das BFM bzw. SEM allesamt abwies. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobenen Beschwerden ebenfalls ab. Am 27. August 2015 stellte A.________ ein "Erst-Asylgesuch" f�r die Tochter E.________. Parallel dazu stellte die Mutter wiederum ein Wiedererw�gungsgesuch. Das SEM schenkte beiden Eingaben keine weitere Beachtung. Dagegen erhob der Anzeiger mit Eingabe vom 31. Dezember 2015, erg�nzt am 11. Januar 2016, beim Bundesverwaltungsgericht Rechtsverweigerungsbeschwerde und beantragte unter anderem die Gew�hrung der Akteneinsicht. In seiner Zwischenverf�gung vom 13. Januar 2016 forderte das Bundesverwaltungsgericht das SEM auf, das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdef�hrerin zu behandeln (E 1/2016).
A.________ reichte am 20. Januar 2016 beim Bundesgericht als administrativer Aufsichtsbeh�rde �ber das Bundesverwaltungsgericht eine Aufsichtsanzeige wegen Verletzung der Koordinationspflicht ein.
Das Bundesverwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung vom 29. Februar 2016, der Aufsichtsanzeige keine Folge zu geben.
Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich um eine Aufsichtsanzeige im Sinne von Art. 1 Abs. 2Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110), Art. 3 lit. f Aufsichtsreglement des Bundesgerichts (AufRBGer; SR 173.110.132) und Art. 3 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; SR 173.32) i.V.m. Art. 71 Abs. 1 Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021).
Der Anzeiger beschr�nkt seine Aufsichtsanzeige ausdr�cklich auf die m�gliche Verletzung der Koordinationspflicht der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts betreffend der Umsetzung des �bereinkommens vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes, insbesondere der Artikel 2, 3 und 12 (nachfolgend: KRK, SR 0.107). Er macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht unterlasse die administrativen Massnahmen zur Vermeidung von sich widerstreitenden Urteilen. Dabei beruft er sich aus dem Zeitraum vom 17. M�rz 2014 bis zum 13. Januar 2016 auf die Verfahren 1 bis 4 vor dem Bundesverwaltungsgericht, in welchen er als Parteivertreter gewirkt und in denen es um das Recht auf Anh�rung von urteilsf�higen Kindern im Asylverfahren ging. Die Entscheide der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts w�rden im Falle von Kindergesuchen bei gleichen Sachverhalten ein �usserst weites Spektrum umfassen, was die Rechtsgleichheit der Kinder verletzen w�rde und die Voraussehbarkeit der Entscheide stark einschr�nke. Das Bundesverwaltungsgericht wende unter anderem eine unterschiedliche Rechtspraxis in Bezug auf das in Art. 12 KRK normierte Recht auf Anh�rung von Kindern im Verwaltungsverfahren an. Dabei geht es haupts�chlich um Verfahren, in welchen urteilsf�higen Kindern von Eltern mit abgewiesenem Asylgesuch im Laufe des elterlichen Asylverfahrens keine Partizipationsrechte gew�hrt worden seien.
Der Anzeiger verweist dabei auf das Verfahren 1. Das Bundesverwaltungsgericht habe in diesem Entscheid erwogen, dass Kinder zu befragen seien, wenn ein oder beide Elternteile ein Asylgesuch gestellt haben und dieses abgelehnt wurde und das im Asylverfahren der Eltern nicht angeh�rte Kind dann sp�ter bzw. nach Erlangen der Urteilsf�higkeit ein eigenes Asylgesuch stelle. Auch im Verfahren 4 sei dieses Recht implizit bejaht worden. Der Anzeiger beanstandet, dass demgegen�ber im Verfahren 3 die Beschwerde betreffend die verweigerte Anh�rung urteilsf�higer Kinder an das SEM r�ck�berwiesen wurde, woraufhin eine diesbez�glich abschl�gige Verf�gung erging. Im darauf folgenden Beschwerdeverfahren sei die Beschwerde als aussichtslos erachtet worden, obschon das rechtliche Geh�r im Sinne von Art. 12 KRK im vorinstanzlichen Verfahren unheilbar verletzt worden sei. Schliesslich sei im Verfahren 2 eine Mitteilungspflicht einer in der Schweiz angeordneten Kindesschutzmassnahme an die ausl�ndische Kindesschutzbeh�rde verneint worden, w�hrend eine solche implizit im Verfahren 4 zu entnehmen sei.
Eine unzul�ngliche Organisation oder Durchf�hrung der Koordination der Rechtsprechung am Bundesverwaltungsgericht f�llt grunds�tzlich in die aufsichtsrechtliche Kompetenz des Bundesgerichts. Zwar liegt die Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Grenzbereich zwischen Rechtsprechung und administrativer Aufsicht. Ob die Rechtsprechung im konkreten Fall entsprechend dem Gesch�ftsreglement durchgef�hrt wird und diese zweckm�ssig organisiert ist, f�llt jedoch in den der Aufsicht des Bundesgerichts unterstehenden Bereich der Organisation und Gesch�ftsf�hrung. Inwieweit die Einheitlichkeit der Rechtsprechung als solche Pr�fungsgegenstand der Aufsichtsbeschwerde ans Bundesgericht sein kann, hat das Bundesgericht dagegen offengelassen (BGE 135 II 429).
Ein aufsichtsrechtlich relevantes Koordinationsproblem liegt gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor, wenn eine divergierende Rechtsprechung an einem Gericht auf organisatorische M�ngel zur�ckzuf�hren ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die bisherige Praxis zur einschl�gigen Rechtsfrage auch f�r aufmerksame Richter nicht greifbar ist oder wenn bei erkannter Divergenz kein wirksames Koordinationsinstrumentarium zur Verf�gung steht. Von einer uneinheitlichen Rechtsprechung kann hingegen nicht gesprochen werden, wenn verschiedenen F�llen wohl die gleiche Rechtsfrage zugrunde liegt, die Urteile jedoch aufgrund abweichender Sachverhalte unterschiedlich ausfallen. Aus einem einzelnen abweichenden Urteil ergibt sich noch nicht, dass ein Koordinationsmangel in der Rechtsprechung vorliegt.
3.1.�Das Bundesverwaltungsgericht f�hrt in seiner Stellungnahme aus, die Rechtsprechung hinsichtlich Art. 3 und 12 KRK, namentlich zum Anh�rungsrecht von Kindern im Asylverfahren, sei bereits in einem Grundsatzurteil (BVGE 2012/31) koordiniert worden. Daraus wird ersichtlich, dass die Rechtsprechung bez�glich des Anh�rungsrechts von Kindern im Asylverfahren klar ist. Die Vertretung der Kinder durch die Eltern gen�gt, sofern sich deren Interessen decken und diesfalls auf eine Anh�rung der Kinder verzichtet werden kann, wenn ihr Standpunkt in den schriftlichen Eingaben gen�gend zum Ausdruck gekommen ist. Des Weiteren verweist das Bundesverwaltungsgericht auf das Reglement vom 28. August 2013 �ber die Zusammenarbeit der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts (ZASAR), welches die Koordination der Verfahrensabl�ufe und der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Asylrechts regelt.
3.2.�Entgegen den Vorbringen des Anzeigers kann weder den Urteilen im Verfahren 1, noch der Zwischenverf�gung in Verfahren 4 entnommen werden, die gerade urteilsf�hig gewordenen Kinder seien im Rahmen einer Befragung zu den Asylgr�nden anzuh�ren, nachdem das Asylgesuch der Eltern in einem vorg�ngigen Verfahren abgelehnt worden war. Was die Instruktionen in den genannten Verfahren anbelangt, so ist festzustellen, dass diese verschiedene Sachverhaltsumst�nde aufweisen und sich im Rahmen der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bewegen. In keinem der genannten Verfahren wird auch nur implizit ein Anh�rungsrecht der Kinder statuiert, da in keinem eine gem�ss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts umschriebene Ausnahmesituation divergierender Eltern-Kind-Interessen vorliegt. Schliesslich ist auch keine koordinationsrechtlich relevante Divergenz betreffend einer Mitteilungspflicht von inl�ndischen Kinderschutzmassnahmen an ausl�ndische Kindesschutzbeh�rden durch die Asylbeh�rden auszumachen. Eine Solche geht auch nicht aus der Zwischenverf�gung in Verfahren 4 hervor.
3.3.�In den vom Anzeiger erw�hnten Verfahren l�sst sich keine koordinationsrechtlich relevante Divergenz feststellen. Aus dem unterschiedlichen Ausgang der Verfahren oder aus einem einzelnen abweichenden Urteil kann nicht auf eine mangelnde Koordination der Rechtsprechung geschlossen werden. Es bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte f�r einen Mangel in der Organisation oder Durchf�hrung der Koordination der Rechtsprechung.
3.4.�An diesem Ergebnis �ndern auch die Erg�nzungen der Aufsichtsanzeige vom 7. und 22. M�rz 2016 nichts.
Aufsichtsbeschwerden sind grunds�tzlich kostenlos. Die Voraussetzungen f�r eine Ausnahme gem�ss Art. 10 der Verordnung �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) sind vorliegend nicht gegeben.

References: Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 71
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 10