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Timestamp: 2016-10-21 15:04:58+00:00

Document:
1P.71/2002 (28.03.2002)
1P.71/2002 /sta
Z�rcher Heimatschutz, 8053 Z�rich, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Herrn Dr. Bruno Kl�usli, Grosswiesenstrasse 153/35, 8051 Z�rich,
Eigent�mergruppe Kreuzplatz, bestehend aus:
Turintra AG, 8021 Z�rich,
Immobilien Paradeplatz Z�rich AG, 8004 Z�rich,
Karl Steiner AG, 8050 Z�rich,
Beschwerdegegner, alle vertreten durch die Karl Steiner AG, Hagenholzstrasse 60, 8050 Z�rich,
Bausektion des Stadtrates Z�rich, Postfach 632, 8021 Z�rich,
Irene Hasler, Zollikerstrasse 19, 8008 Z�rich
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 4. Dezember 2001)
Am 19. Dezember 2000 erteilte die Bausektion der Stadt Z�rich der Eigent�mergruppe Kreuzplatz die baurechtliche Bewilligung f�r einen Neubau mit Restaurant-, Laden-, B�ro- und Praxisr�umen sowie 23 Wohnungen auf den Grundst�cken Kat.Nrn. HO49 - HO58 und HO4397 am Kreuzplatz 3, an der Klosbachstrasse 1, 3, 5 und 7 sowie am Zeltweg in Z�rich-Hottingen. Die Bewilligung beruht unter anderem auf einer durch ein N�herbaurecht gesicherten Herabsetzung des bauordnungsgem�ssen Grenzabstands von 13 m (5 m Regelabstand plus 8 m Mehrl�ngenzuschlag) auf 5 m. Das entsprechende N�herbaurecht wurde von der Stadt Z�rich als Eigent�merin des benachbarten Schutzobjekts "Artergut" erteilt als Gegenleistung zur Zur�cksetzung der Bauflucht am Kreuzplatz, der dadurch vergr�ssert werden soll.
Den gegen die Baubewilligung vom Z�rcher Heimatschutz und neun Einzelpersonen erhobenen Rekurs wies die kantonale Baurekurskommission I am 24. August 2001 ab, soweit sie darauf eintrat. Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich verlangte der Z�rcher Heimatschutz unter anderem die Aufhebung der baurechtlichen Bewilligung vom 19. Dezember 2000 wegen Unterschreitung des ordentlichen Grenzabstands zum schutzw�rdigen Artergut auf dem n�rdlich angrenzenden Grundst�ck Kat.Nr. HO4398. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 4. Dezember 2001 ab.
Mit Beschwerde vom 5. Februar 2002 an das Bundesgericht beantragt der Z�cher Heimatschutz im Wesentlichen, das N�herbaurecht sei aufzuheben, sowohl als Servitut wie auch als Dispens vom bauordnungsgem�ssen Abstand. Zudem sei der Entscheid des Z�rcher Regierungsrats �ber eine h�ngige Beschwerde von Irene Hasler wegen unzul�ssiger baulicher Belastung der Schenkung Artergut an die Stadt Z�rich abzuwarten und mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu koordinieren.
Die Beschwerdegegner schliessen auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde. Die Bausektion der Stadt Z�rich und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Verf�gung vom 11. M�rz 2002 hat der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung die Gesuche des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung der Beschwerde und Sistierung des Verfahrens abgewiesen.
Am 16. M�rz 2002 hat Irene Hasler dem Bundesgericht die Kopie eines Schreibens an den Regierungsrat vom 15. M�rz 2002 sowie weitere Unterlagen zugestellt.
Zun�chst ist zu pr�fen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang auf die vom Z�rcher Heimatschutz eingereichte Beschwerde einzutreten ist.
1.1 Die Legitimation zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde richtet sich nach Art. 88 OG. Das in Art. 12 des Bundesgesetzes �ber den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451) vorgesehene Beschwerderecht der Vereinigungen, die sich dem Natur- und Heimatschutz widmen, findet im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren keine Anwendung (BGE 117 Ib 35 E. 4a S. 41 mit Hinweis). Es w�rde zudem voraussetzen, dass eine gesamtschweizerische Vereinigung Beschwerde f�hrt (vgl. BGE 113 Ia 247 E. 2); eine solche stellt der Z�rcher Heimatschutz nicht dar.
1.2 In der Sache selbst wird der Z�rcher Heimatschutz durch den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2001 nicht betroffen. Verb�nde sind allerdings ausser zur Verfolgung ihrer eigenen Interessen auch zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder befugt, wenn eine Mehrheit oder mindestens ein grosser Teil der Mitglieder selbst zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert w�re (vgl. BGE 119 Ia 433 E. 2d S. 438). Dass Letzteres zutrifft, ist nicht ersichtlich und wird vom Z�rcher Heimatschutz auch nicht behauptet.
1.3 Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst kann ein Beschwerdef�hrer die Verletzung von Verfahrensvorschriften r�gen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 ff.; 117 Ia 84 E.1b S. 86; 122 I 267 E. 1b; 123 I 25 E. 1; 126 I 81 E. 7b S. 94 f.). Hingegen geht es nicht an, dass auf dem Umweg �ber die R�ge der Verletzung von Verfahrensvorschriften dem Richter materielle Fragen zur Pr�fung vorgelegt werden. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdef�hrer kann deshalb weder die Beweisw�rdigung kritisieren noch geltend machen, die Begr�ndung sei materiell unzutreffend. Die Beurteilung dieser Fragen l�sst sich regelm�ssig nicht von der Pr�fung in der Sache selbst trennen (BGE 118 Ia 232 E. 1a mit Hinweisen).
1.4 Soweit der Beschwerdef�hrer eine formelle Rechtsverweigerung r�gen will, ist indessen zu beachten, dass das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiterf�hrt und das Bundesgericht gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nur klar und detailliert erhobene R�gen pr�ft (R�geprinzip), welche soweit m�glich zu belegen sind. Auf ungen�gend begr�n-
dete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43; 117 Ia 393 E. 1c S. 395, je mit Hinweisen).
Soweit der Z�rcher Heimatschutz �berhaupt zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist, gen�gt die vorliegende Beschwerde den genannten Begr�ndungsanforderungen nicht. Auf die R�ge der formellen Rechtsverweigerung kann namentlich insoweit nicht eingetreten werden, als der Beschwerdef�hrer sich nicht mit den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt und nicht darlegt, auf welche Bestimmungen er sich beruft. Soweit in der Beschwerde (S. 5) sinngem�ss eine Missachtung von � 338a des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) ger�gt wird, ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht die Legitimation des Z�rcher Heimatschutzes im angefochtenen Urteil bejaht hat und auf dessen Beschwerde eingetreten ist. Auch die diesbez�gliche R�ge der formellen Rechtsverweigerung wird in der vorliegenden Beschwerde keineswegs hinreichend begr�ndet. Schliesslich legt der Beschwerdef�hrer bzw. sein Vertreter auch nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts seine Rechte als Stimmb�rger verletzt.
1.5 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Daran verm�chte auch ein Augenschein des Bundesgerichts oder die vorzeitige Zustellung der Beschwerdeantworten an den Beschwerdef�hrer nichts zu �ndern. Den entsprechenden Antr�gen des Beschwerdef�hrers kann somit nicht gefolgt werden.
Dem Beschwerdef�hrer wurden die Legitimationsvoraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde schon verschiedentlich er�rtert (vgl. die Entscheide des Bundesgerichts 1P.551/1991 vom 24. September 1992, 1P.641/1992 vom 14. Oktober 1993, 1A.144/1994 vom 26. Oktober 1994, 1P.122/1995 vom 18. April 1995 und 1P.72/1997 vom 19. November 1997). Er wurde jeweils auch darauf hingewiesen, dass bei offensichtlich aussichtslosen Beschwerden vom Grundsatz, dass Vereinigungen des Natur- und Heimatschutzes keine Gerichtskosten auferlegt w�rden, abgewichen werde. In der Folge hat das Bundesgericht dem Beschwerdef�hrer wegen Aussichtslosigkeit der jeweiligen Rechtsmittel Gerichtsgeb�hren von Fr. 1'000.-- bis Fr. 5'000.-- auferlegt. Dies hat den Beschwerdef�hrer nicht davon abgehalten, im vorliegenden Fall wiederum eine offensichtlich aussichtslose Beschwerde zu erheben. Dieser Tatsache ist bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (vgl. Art. 153a OG).
Den obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnern ist praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Bausektion des Stadtrats Z�rich, der Baurekurskommission I und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, sowie der weiteren Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 88
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 Art. 153