Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/126756_139/
Timestamp: 2019-12-07 11:37:35+00:00

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SGB III § 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit - NWB Gesetze
SGB III § 139 i.d.F. 15.08.2019
§ 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit [4]
(1) 1 Nimmt eine leistungsberechtigte Person an einer Maßnahme nach § 45 oder an einer Berufsfindung oder Arbeitserprobung im Sinne des Rechts der beruflichen Rehabilitation teil, leistet sie vorübergehend zur Verhütung oder Beseitigung öffentlicher Notstände Dienste, die nicht auf einem Arbeitsverhältnis beruhen, übt sie eine freie Arbeit im Sinne des Artikels 293 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch oder auf Grund einer Anordnung im Gnadenwege aus oder erbringt sie gemeinnützige Leistungen oder Arbeitsleistungen nach den in Artikel 293 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch genannten Vorschriften oder auf Grund deren entsprechender Anwendung, so schließt dies die Verfügbarkeit nicht aus. 2Nimmt eine leistungsberechtigte Person an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder an einem Kurs der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes teil, der jeweils für die dauerhafte berufliche Eingliederung notwendig ist, so schließt dies die Verfügbarkeit nicht aus.
4Anm. d. Red.: § 139 i. d. F. des Gesetzes v. 8.7.2019 (BGBl I S. 1029) mit Wirkung v. 1.8.2019 .
SGB III § 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit ablegen in?

References: § 139
 § 139

§ 139
 § 45
 § 43
 § 45
 § 139
 § 139