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Timestamp: 2016-08-27 17:01:32+00:00

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Fuckparade: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (02.05.2006): Urteil OVG 1 B 4.05
@ Berlin, 5. September 2015
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Online im Internet; URL http://www.fuckparade.org/recht/2006-05-02/[Stand: 27.04.2007, 21:22 Uhr]	vorheriger Artikel | n�chster Artikel	Zusammenfassung: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 2. Mai 2006 entschieden, da� die Fuckparade 2001 in ihrer urspr�nglich angemeldeten Form ohne Redebeitr�ge keine Demonstration gewesen w�re. Die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ist wegen der grundlegenden Bedeutung des Urteils zugelassen.
OVG 1 B 4.05
VG 1 A 271.01 Berlin
In der Verwaltungsstreitsache des Herrn Martin Kliehm, Kl�ger, Berufungskl�ger und -beklagter,
bevollm�chtigt:
Rechtsanw�ltin Inka Bock, […] Frankfurt am Main
das Land Berlin, vertreten durch den Polizeipr�sidenten in Berlin, Stab PPr, Stab 6, Platz der Luftbr�cke 6, 12096 Berlin, Beklagter, Berufungskl�ger und -beklagter,
hat der 1. Senat auf die m�ndliche Verhandlung vom 2. Mai 2006 durch
den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Monj�,
die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Blumenberg und
die Richterin am Oberverwaltungsgericht Fischer-Kr�ger
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. November 2004 ge�ndert.
Die Berufung des Kl�gers wird zur�ckgewiesen.
Der Kl�ger tr�gt die Kosten des Verfahrens beider Rechtsz�ge.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorl�ufig vollstreckbar. Der Kl�ger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H�he von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H�he leistet.
Die Beteiligten streiten darum, ob die „Fuckparade 2001“ als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu behandeln war und ob der Beklagte durch Verwaltungsakt feststellen durfte, die Anmeldung dieser Veranstaltung als Versammlung nicht entgegenzunehmen.
Der Kl�ger meldete mit Schreiben vom 19. M�rz 2001 f�r den 14. Juli 2001 die „Fuckparade 2001 – 5 Jahre Hateparade“ als Demonstration an. Die als Gegenveranstaltung zur Love Parade gedachte Veranstaltung sollte in der Zeit zwischen 14 und 24 Uhr in der Gestalt eines Sternmarsches auf drei n�her bezeichneten Routen durch die Bezirke Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain zum Alexanderplatz f�hren. Dort sollte eine Abschlusskundgebung stattfinden. Gerechnet wurde mit etwa 10.000 Teilnehmern, die von 40 bis 50 Lautsprecherwagen begleitet werden sollten, von denen aus verschiedene Discjockeys Techno-Musik unterschiedlicher Stile spielen sollten. Als Themen der Veranstaltung wurden angegeben „Keine Zensur durch Kommerz“, „Love Parade raus aus dem Tiergarten“, „Leben statt Hauptstadtwahn“, „Keine Party ist illegal“. W�hrend des Sternmarsches sollten 20.000 Handzettel verteilt werden, die die genannten Forderungen formulierten und sich gegen die Love Parade richteten.
Mit f�r sofort vollziehbar erkl�rtem Bescheid vom 14. Mai 2001 entschied der Beklagte, dass die Anmeldung der „Fuckparade 2001“ nicht als Anmeldung einer Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes entgegen genommen und best�tigt werden k�nne, und begr�ndete dies im Wesentlichen wie folgt: In der beabsichtigten Veranstaltung k�nne keine f�r den Versammlungsbegriff konstitutive Teilnahme am kollektiven Meinungs- und Willensbildungsprozess gesehen werden. Die Rolle der Teilnehmer sei auf das Zuh�ren und Tanzen bei der musikalischen Darbietung beschr�nkt. Das Verteilen der Handzettel und die Spruchb�nder an den Trucks g�ben der Veranstaltung nicht das entscheidende Gepr�ge. Der die Veranstaltung pr�genden Musik fehle hingegen jeder politische oder sonstige Inhalt. Durch die beliebig austauschbare Musik werde kein Bezug zu bestimmten Themen geschaffen, so dass die Veranstaltung mit einem modernen Volksfest vergleichbar sei. Aber auch in der Annahme des weiten Versammlungsbegriffes, der eine wie auch immer geartete Verbindung zwischen den Teilnehmern ausreichen lasse, l�ge keine Versammlung vor. Musik und Tanz lie�en keine hinreichende innere Verbindung zwischen den Teilnehmern entstehen.
Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren stellte zun�chst das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Juni 2001 (VG 1 A 166.01) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Kl�gers gegen den Bescheid vom 14. Mai 2001 wieder her. Auf die Beschwerde des Beklagten wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 6. Juli 2001 (OVG 1 S 11.01) den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zur�ck. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte den Antrag des Kl�gers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 12. Juli 2001 ab (1 BvQ 28/01) und begr�ndete im Wesentlichen folgenderma�en: Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Begriff der Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes in Anlehnung an den verfassungsrechtlichen Versammlungsbegriff zu deuten und auf Veranstaltungen zu begrenzen, die durch eine gemeinschaftliche, auf Kommunikation angelegte Entfaltung mehrerer Personen gekennzeichnet seien. Volksfeste und Vergn�gungsveranstaltungen fielen unter den Versammlungsbegriff ebenso wenig wie Veranstaltungen, die der blo�en Zurschaustellung eines Lebensgef�hls dienten oder die als eine auf Spa� und Unterhaltung ausgerichtete �ffentliche Massenparty gedacht seien, einerlei, ob der dort vorherrschende Musiktyp ein Lebensgef�hl von sog. Subkulturen ausdr�cke oder dem Mehrheitsgeschmack entspreche. Demgem�� sei es verfassungsrechtlich tragf�hig, die „Fuckparade“ nicht als Versammlung aufzufassen. Eine Musik- und Tanzveranstaltung werde nicht allein dadurch insgesamt zu einer Versammlung, dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgten. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, die rechtliche Beurteilung danach zu richten, ob die Veranstaltung ihrem Gesamtgepr�ge nach eine Versammlung sei oder ob der Spa�-, Tanz- oder Unterhaltungszweck im Vordergrund stehe.
Das Verwaltungsgericht hat auf die Klage, mit der der Kl�ger die Feststellung, dass die angemeldete „Fuckparade 2001“ eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes war, und hilfsweise die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 14. Mai 2001 begehrt hatte, durch Urteil vom 23. November 2004 festgestellt, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig war, und die Klage im �brigen abgewiesen. Die Kammer hat die Klagebegehren f�r zul�ssig gehalten. Das besondere Feststellungsinteresse f�r die Feststellungs- und die Fortsetzungsfeststellungsklage ergebe sich aus dem m�glichen erheblichen Eingriff in die grundgesetzlich gesch�tzte Versammlungsfreiheit und unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr. Der Feststellungsklage stehe auch nicht deren Subsidiarit�t entgegen. Die Kl�rung des Versammlungscharakters der „Fuckparade 2001“ sei das Kernanliegen des Kl�gers. Auf diese Frage komme es im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage nicht zwingend an. Das Feststellungsbegehren sei unbegr�ndet, da die angemeldete „Fuckparade 2001“ keine Versammlung gewesen sei. F�r die Annahme einer Versammlung reiche es nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrem gemeinsamen Verhalten durch irgendeinen Zweck miteinander verbunden seien. So gen�gten Musik- und Spa�veranstaltungen nicht dem Versammlungsbegriff, der auf die gemeinschaftliche Teilhabe an der �ffentlichen Meinungsbildung ziele. Ob sich eine Veranstaltung als Versammlung darstelle, beurteile sich anhand verschiedener Indizien und Kriterien auf Grund der Einzelfallumst�nde. Elemente der Meinungskundgabe m�ssten f�r Au�enstehende deutlich wahrnehmbar sein, z.B. durch Redebeitr�ge, Transparente, Plakate oder Flugbl�tter. Im Gegensatz dazu fehle es an der Versammlungsqualit�t, wenn die Meinungskundgabe nur vorgeschoben sei, wenn inhaltsleere, beliebige Parolen und Leitspr�che verwendet w�rden und wenn kein konkreter Bezug zu einem bestimmten Anlass bestehe. Unter Zugrundelegung dieser Ma�st�be weise die „Fuckparade 2001“ zwar Elemente der Meinungskundgabe auf, stelle sich ihrem �u�eren Erscheinungsbild nach aber als eine Massenparty dar, bei der Spa� und Unterhaltung im Vordergrund st�nden. Die von der Veranstaltung gew�hlten Ausdrucksmittel unterschieden sich nicht von der sonst �blichen Clubunterhaltung. Die Entstehungsgeschichte und Gestaltung pr�ge den Partycharakter. Die gespielte Musik sowie die Art und Weise ihrer Darbietung seien nicht mehr als der Ausdruck eines bestimmten Musikgeschmacks und des Lebensstils bestimmter Subkulturen. Das Fortsetzungsfeststellungsbegehren sei demgegen�ber begr�ndet, da es f�r den feststellenden Bescheid es Beklagten an einer Erm�chtigungsgrundlage fehle. §§ 14 und 15 VersG enthielten nicht die beh�rdliche Befugnis f�r eine verbindliche Entscheidung zur rechtlichen Einordnung der geplanten Veranstaltung. Das Anmeldeerfordernis des § 14 Abs. 1 VersG diene erkennbar und ausschlie�lich dem Zweck, die Versammlungsbeh�rde von der beabsichtigten Veranstaltung zu unterrichten, um die notwendigen organisatorischen Ma�nahmen zu treffen. F�r eine beh�rdliche Befugnis, �ber die rechtliche Einordnung der geplanten Veranstaltung verbindlich zu entscheiden, g�ben der Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift nichts her. Die von der Beh�rde ausgesprochene „Nichtbest�tigung“ k�nne auch nicht als eine „Minus-Ma�nahme“ zum Verbot oder zur Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG verstanden werden, weil diese Vorschrift das Vorliegen einer Versammlung voraussetze und der vorliegende Fall folglich schon vom Anwendungsbereich dieser Norm nicht erfasst sei.
Gegen dieses Urteil haben der Kl�ger und der Beklagte die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt. Der Kl�ger begr�ndet seine Berufung unter Einbeziehung seines erstinstanzlichen Vorbringens wie folgt: Die „Fuckparade 2001“ sei eine Versammlung, da sie sich auch f�r einen Au�enstehenden als Meinungskundgabe darstelle. Ihre Themen und Forderungen wie „Keine Zensur durch Kommerz“, „Keine Beh�rden-Schikanen mehr, Service statt Razzien“, „Keine Party ist illegal“, „Leben statt Hauptstadtwahn“ und „Love Parade nie wieder als Pseudo-Demo“ w�rden durch Flugbl�tter und Transparente, die an den Lautsprecherwagen angebracht werden sollten, verlautbart. Die „Fuckparade“ wende sich gegen die Verdr�ngung von Subkulturen aus ihren angestammten urbanen Wohn- und Lebensgebieten und gegen die Zerst�rung ihrer Sozialisationsr�ume sowie des �ffentlichen Raumes. Sie richte sich auch gegen die Unterwanderung bestimmter Musikstile durch Rechtsradikale. Auf Grund ihres Ursprungs als Abspaltung von der Love Parade distanziere sie sich ausdr�cklich von dieser, die sich zu einer umweltgef�hrdenden und kommerzialisierten Veranstaltung gewandelt habe. Anders als der Love Parade gehe es der „Fuckparade“ um Meinungskundgabe durch Musik und Aktionen, nicht hingegen um eine private Selbstinszenierung. Die Musik sei Inhalt und Mittel der Meinungs�u�erung und unterscheide sich deutlich von der Clubunterhaltung. Mittels der Musik und der Streckenf�hrung machten die Teilnehmer auf die Bedrohung ihrer Musik und Kultur als Minderheit aufmerksam. Musik und Fortbewegung dienten der R�ckgewinnung des �ffentlichen Raumes. Die Wegstrecke sollte gerade durch diejenigen Stadtviertel f�hren, in denen der st�dtebauliche Wandel die dort gewachsene Subkultur bedrohe. Der Alexanderplatz sei deswegen als Ort f�r die Abschlusskundgebung gew�hlt worden, weil die Love Parade Berlin GmbH dort ihren Sitz gehabt habe. Die �u�ere Erkennbarkeit der gemeinsamen Meinungskundgabe werde durch eine besondere Komposition der gespielten Techno-Musik, die vorgesehene Wegstrecke, Wagentransparente und die etwa 30.000 Handzettel deutlich, die w�hrend des Sternmarsches verteilt werden sollten. Bei dieser Gesamtw�rdigung m�ssten zus�tzlich die Presseberichterstattung und die Darstellung im Internet herangezogen werden. Insbesondere d�rfe das Verteilen der Flugbl�tter wegen seiner die musikalischen Ausdrucksform erg�nzenden Funktion nicht isoliert betrachtet werden. F�r einen an �ffentlichen fragen nicht v�llig uninteressierten Beobachter, dessen Horizont sich nicht nur auf politische und kulturelle Hauptstr�mungen beschr�nke, sei die von der „Fuckparade“ beabsichtigte Meinungs�u�erung bei der gebotenen zusammenfassenden Bewertung aller Elemente wahrnehmbar.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. November 2004 teilweise aufzuheben und festzustellen, dass der Polizeipr�sident in Berlin verpflichtet war, die „Fuckparade 2001“ als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu behandeln,
die Berufung des Beklagten zur�ckzuweisen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. November 2004 aufzuheben, soweit der Klage stattgegeben worden ist,
die Berufung des Kl�gers zur�ckzuweisen.
Er wendet sich in seiner Berufung gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass es f�r den bescheid vom 14. Mai 2001 an einer hinreichenden Erm�chtigungsgrundlage fehle. Zwar enthalte das Versammlungsgesetz keine ausdr�ckliche Erm�chtigungsgrundlage, aber an die Existenz einer Rechtsgrundlage f�r einen feststellenden Verwaltungsakt seien auch nur geringe Anforderungen zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht habe aus gesetzlichen Vorschriften, die Anzeigepflichten und Genehmigungsvorbehalte regelten, die beh�rdliche Befugnis abgeleitet, das Bestehen eines Anzeige- oder Genehmigungsbed�rfnisses festzustellen. F�r § 15 Abs. 1 VersG k�nne nichts anderes gelten. Werde um die Rechtsnatur einer angemeldeten Veranstaltung als Versammlung gestritten, bestehe ein Bed�rfnis f�r eine verbindliche beh�rdliche Feststellung, die dann der gerichtlichen Kl�rung zug�nglich sei. Auch sei es von der gesetzlichen Erm�chtigung gedeckt, eine als Versammlung angemeldete Veranstaltung durch „Auflagen“ insoweit zu untersagen, als Teile nicht an dem Versammlungscharakter teiln�hmen. Dann m�sse die (blo�e) Feststellung, dass eine Veranstaltung nicht als Versammlung qualifiziert werde, erst recht zul�ssig sein. Die Befugnis zur Feststellung des fehlenden Versammlungscharakters ergebe sich auch aus dem Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 VersG. Diese Vorschrift setze die beh�rdliche Pr�fung voraus, ob �berhaupt eine Versammlung vorliege. Wegen dieser Pr�fungskompetenz m�sse die Beh�rde die M�glichkeit haben, dem Anmelder gegen�ber verbindlich auszusprechen, dass sie vom fehlenden Versammlungscharakter der Veranstaltung ausgehe. Nur auf diesem Weg lasse sich im Vorfeld der jeweiligen Veranstaltung die erforderliche Rechtsklarheit herstellen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte, der Akte des vorl�ufigen Rechtsschutzverfahrens – VG 1 A 166.01 – sowie des vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen, die Gegenstand der m�ndlichen Verhandlung gewesen sind.
Die zul�ssige Berufung des Beklagten ist begr�ndet (dazu unter 1.). Das Verwaltungsgericht hat der Fortsetzungsfeststellungsklage zu Unrecht stattgegeben. Die Berufung des Kl�gers ist unbegr�ndet (dazu unter 2.). Das Verwaltungsgericht hat das Feststellungsbegehren zu Recht abgewiesen.
1. Der angefochtene Bescheid des Beklagten fand seine Erm�chtigungsgrundlage in § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 VersG. Danach hat derjenige, der die Absicht hat, eine �ffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, dies sp�testens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zust�ndigen Beh�rde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden (§ 14 Abs. 1 VersG). Die Beh�rde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abh�ngig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verf�gung erkennbaren Umst�nden die �ffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchf�hrung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gef�hrdet ist (§ 15 Abs. 1 VersG). Diesen Vorschriften l�sst sich kraft Auslegung die Erm�chtigung der Beh�rde entnehmen, durch Verwaltungsakt festzustellen, dass die angemeldete Veranstaltung nicht als eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes behandelt wird.
Der Bescheid des Beklagten war ein feststellender belastender Verwaltungsakt, der einer gesetzlichen Grundlage bedurfte. Feststellende Verwaltungsakte sind solche, die ein Rechtsverh�ltnis oder einzelne sich daraus ergebende Rechte oder Pflichten in Bezug auf den Einzelfall verbindlich feststellen und nicht auf eine �nderung der materiellen Rechtslage gerichtet sind (vgl. Kopp / Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, § 35 Rdn. 12, 51; Stelkens, in Stelkens / Bonk / Sachs, VwVfG, 6. Auflage 2001, § 35 Rdn. 142). Der Verf�gungssatz des angegriffenen Bescheides brachte mit dem Anspruch einer verbindlichen Regelung im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG das Ergebnis der beh�rdlichen Pr�fung zum Ausdruck, dass die vom Kl�ger angemeldete „Fuckparade 2001“ nicht als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes aufgefasst wurde, ohne hieran zugleich Rechtsfolgen insbesondere in Form von Ge- oder Verboten zu kn�pfen. Diese Feststellung, die Anmeldung nicht als solche einer Versammlung entgegen nehmen und best�tigen zu k�nnen, stellte sich f�r den Kl�ger als belastende Entscheidung dar. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gekl�rt, dass sich eine f�rmliche, der Bestandskraft f�hige Feststellung jedenfalls dann als einer gesetzlichen Grundlage bed�rftige Belastung darstellt, wenn ihr Inhalt etwas als rechtens feststellt, was der Betroffene erkl�rterma�en nicht f�r rechtens h�lt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1991 – 1 B 64.91 –, NVwZ-RR 1992, 192; Beschluss vom 10. Oktober 1990 – 1 B 131.90 –, NVwZ 1991, 267; Urteil vom 29. November 1985 – 8 C 105.83 –, BVerwGE 72, 265 [267]). Auf Grund seiner Anmeldung hat der Kl�ger die „Fuckparade 2001“ als Versammlung angesehen, so dass die beh�rdliche Feststellung dieser Einsch�tzung ersichtlich widersprach.
Der Erlass belastender feststehender Verwaltungsakte verlangt keine ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage. Vielmehr gen�gt eine Grundlage, die im Wege der Auslegung ermittelt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 – 8 C 105.83 –, BVerwGE 72, 265 [268]; Beschluss vom 2. Juli 1991, a.a.O.; Beschluss vom 10. Oktober 1990, a.a.O.; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 1. Dezember 1999 – 4 B 127.99 –, NJW 2000, 1435; OVG Berlin, Beschluss vom 28. Oktober 1999 – 2 N 9.99 –, NVwZ-RR 2000, 649 [650]). In diesen in Bezug genommenen entschiedenen F�llen haben die Gerichte gesetzlichen Erlaubnistatbest�nden und gesetzlichen Anzeigepflichten auch die Grundlage f�r die beh�rdliche Feststellung entnommen, dass eine bestimmte T�tigkeit genehmigungs- oder anzeigebed�rftig ist. §§ 14 Abs. 1 und 15 Abs. 1 VersG lassen sich als hinreichende Erm�chtigungsgrundlage f�r den Erlass des angefochtenen Bescheides verstehen. Ausschlaggebend hierf�r ist nicht eine am Wortlaut dieser Vorschriften ausgerichtete Norminterpretation, sondern das an ihrem Sinn und Zweck sowie dem systematischen Zusammenhang der versammlungsrechtlichen Vorschriften orientierte Normverst�ndnis.
Der ausdr�ckliche Wortlaut weder von § 14 Abs. 1 VersG noch von § 15 Abs. 1 VersG bietet einen verl�sslichen Anhaltspunkt daf�r, dass die Versammlungsbeh�rde zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes des in Rede stehenden Inhalts erm�chtigt ist. § 14 Abs. 1 VersG beschr�nkt sich auf die Regelung des Anmeldeerfordernisses f�r Versammlungen unter freiem Himmel, ohne irgendwelche beh�rdlichen Befugnisse vorzusehen. § 15 Abs. 1 VersG setzt das Vorliegen einer Versammlung voraus und erlaubt deren Verbot oder andere gegen sie gerichtete selbst�ndige Beschr�nkungen, wenn bei Durchf�hrung der Versammlung eine Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit oder Ordnung zu prognostizieren ist. Die Gesetzesauslegung muss aber nicht am Buchstaben der Norm mit dem Zwang zur w�rtlichen Auslegung verharren. Aufgabe der Gesetzesinterpretation ist es, den Sinn einer Gesetzesbestimmung auch aus ihrer systematischen Stellung im Gesetz und ihrer Zweckbestimmung zu ermitteln, ohne durch den formalen Wortlaut der Vorschrift begrenzt zu sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 1973 – 1 BvL 39/69 u.a. –, BVerfGE 35, 263 [278 f.] m.w.N.; Beschluss vom 29. Juli 2004 – 1 BvR 737/00 –, BVerfGK 3, 348 [351]).
Der Sinn und Zweck des Anmeldeerfordernisses nach § 14 Abs. 1 VersG, das von Verfassungs wegen bei Spontanversammlungen entf�llt und bei Eilversammlungen nicht der gesetzlichen Frist unterliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 – 1 BvR 233, 341/81 –, BVerfGE 69, 315 [350 f.}; Beschluss vom 23. Oktober 1991 – 1 BvR 850/88 –, BVerfGE 85, 69 [75]), und der Eingriffserm�chtigung nach § 15 Abs. 1 VersG verschafft der Beh�rde auch die Befugnis zu pr�fen, ob sich die angemeldete Veranstaltung �berhaupt als Versammlung darstellt. Die Anmeldung verfolgt das Ziel, Versammlungen zu erm�glichen. Die mit der Anmeldung verbundenen Angaben sollen der Beh�rde die erforderlichen Informationen vermitteln, damit die im Interesse eines m�glichst st�rungsfreien Verlaufs gebotenen Ma�nahmen zum Schutz der Versammlung veranlasst und die Interessen Dritter und Gemeinschaftsinteressen gewahrt werden k�nnen (vgl. BVerfGE 69, 315 [350]; Dietel / Gintzel / Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsrecht, 14. Auflage 2005, § 14 Rdn. 6). Die Anmeldung ist zugleich Grundlage f�r eine versammlungsfreundliche Kooperation mit dem Veranstalter, zu der die Versammlungsbeh�rde verfassungsrechtlich verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 69, 315 [355 ff.]; 85, 69 [74]). Die Beh�rde wird durch die Anmeldung in den Stand gesetzt, etwa verkehrslenkende und -beschr�nkende und andere n�tige Ma�nahmen zu ergreifen, um die Aus�bung der grundrechtlich in Art. 8 GG gesch�tzten Versammlungsfreiheit zu gew�hrleisten und mit kollidierenden Interessen zum Ausgleich zu bringen. S�mtliche durch eine Versammlung aufgeworfenen Fragen wie die des Stra�en-, des Stra�enverkehrs- und des lmmissionsschutzrechts werden durch die Versammlungsbeh�rde umfassend und abschlie�end gekl�rt. Auf der Anmeldung basiert auch die beh�rdliche Pr�fung des Eingriffstatbestandes des § 15 Abs. 1 VersG, der das Vorliegen einer Versammlung voraussetzt und sich nur gegen Versammlungen richtet. Die Beh�rde hat zu entscheiden, ob und welche Auflagen zum Zwecke der Abwehr von Gefahren, die bei Durchf�hrung der Versammlung drohen, geboten sind. Die in § 15 Abs. 1 VersG vorgesehenen Auflagen ersetzen sonstige nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigungs- und Erlaubnisakte (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 – 7 C 50.88 –, BVerwGE 82, 34 [38 ff.]).
Schon der die gesetzlichen Tatbest�nde beschreibende Versammlungsbegriff, insbesondere aber die mit dem Gebrauch der Versammlungsfreiheit einhergehende Bevorzugung von Versammlungen gegen�ber Zusammenk�nften anderer Art rechtfertigt die Annahme der beh�rdlichen Pr�fungskompetenz, ob die angemeldete Veranstaltung die Merkmale einer Versammlung aufweist. Anderenfalls k�nnten sich Veranstaltungen jedweder Art allein durch ihre Anmeldung die privilegierenden Regeln des Versammlungsrechts zunutze machen. Die verfassungsrechtlich in den Grundrechten angelegte Differenzierung zwischen Versammlungen auf der einen und sonstigen Zusammenk�nften auf der anderen Seite w�rde nach Belieben des Anmelders aufgehoben werden. Diese Konsequenz w�rde der auch in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Recht immer wieder betonten, besonderen grundlegenden Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit in der freiheitlich demokratischen Ordnung des Grundgesetzes we- [sic!] auf den Prozess der �ffentlichen Meinungsbildung (st. Rspr. des BVerfG seit BVerfGE 69, 315 [346 f.]) nicht gerecht.
Auch der normsystematische Zusammenhang des Versammlungsgesetzes selbst gibt zu erkennen, dass die Versammlungsbeh�rde berufen ist, die Versammlungseigenschaft einer angemeldeten Veranstaltung zu pr�fen. Nach § 17 VersG gelten §§ 14 bis 16 desselben Gesetzes nicht f�r Gottesdienste unter freiem Himmel, kirchliche Prozessionen, Bittg�nge und Wallfahrten, gew�hnliche Leichenbeg�ngnisse, Z�ge von Hochzeitsgesellschaften und hergebrachte Volksfeste. Im Einzelfall kann sich f�r die Beh�rde die Frage stellen, ob sie es mit einer dieser Veranstaltungen oder einer Versammlung zu tun hat, so dass sie dies pr�fen und entscheiden k�nnen muss.
Aus der aus § 14 Abs. 1 VersG abgeleiteten beh�rdlichen Pr�fungsbefugnis und der in § 15 Abs. 1 VersG geregelten Eingriffsbefugnis erw�chst die Erm�chtigung der Versammlungsbeh�rde, �ber die Versammlungseigenschaft durch feststellenden Verwaltungsakt verbindlich zu entscheiden. Die Pr�fungskompetenz muss mit der beh�rdlichen Kompetenz korrespondieren, das Ergebnis der Pr�fung gegen�ber dem Anmelder verbindlich zu verlautbaren. Ein am Ma�stab des Versammlungsbegriffs negatives Pr�fungsergebnis bliebe ansonsten unverbindlich und k�nnte den bezweckten Beitrag zur Kl�rung einer im Einzelfall unsicheren Rechtslage nicht leisten. Die beh�rdliche Pr�fungsbefugnis liefe letztlich ins Leere. Zudem besteht ein praktisches Bed�rfnis f�r eine solche der Bestandskraft f�higen und der gerichtlichen �berpr�fung zug�nglichen Feststellung. Dies ergibt sich nicht nur aus den nachvollziehbaren Interessen der Versammlungsbeh�rde, sondern liegt auch im wohlverstandenen Interesse des Anmelders einer Veranstaltung. Beiden Seiten ist bei objektiver Betrachtung daran gelegen, Rechtssicherheit �ber die Anwendbarkeit des Versammlungsgesetzes und des versammlungsrechtlichen Instrumentariums hergestellt zu wissen. Aus der Sicht der Versammlungsbeh�rde besteht das anzuerkennende Interesse darin, Rechtsklarheit �ber die rechtliche Einordnung ihrem Erscheinungsbild und ihren Zwecken nach zweifelhafte Veranstaltungen und dar�ber zu gewinnen, ob und auf welcher rechtlichen Grundlage gegen eine Veranstaltung ggf. eingeschritten werden darf. Stellt sich eine Veranstaltung nicht als Versammlung dar und verf�gt sie nicht �ber die nach Ma�gabe n�herer Pr�fung erforderlichen stra�en-, stra�enverkehrsrechtlichen oder sonstigen Erlaubnisse, ist, sofern nicht die Voraussetzungen spezieller Erm�chtigungsgrundlagen vorliegen, die Polizeibeh�rde durch § 17 ASOG Bln zum Eingreifen befugt. Aus der Sicht des Anmelders besteht der Gewinn an Rechtssicherheit – spiegelbildlich – darin, Gewissheit dar�ber zu bekommen, dass die Versammlungsbeh�rde die Veranstaltung nicht dem versammlungsrechtlichen Regime mit den damit verbundenen Privilegien unterwirft und er sich um die ggf. erforderlichen Genehmigungen zur Durchf�hrung der Veranstaltung bem�hen muss. Die beh�rdliche Feststellung ist folglich ein im �ffentlichen wie privaten Interesse zul�ssiges und geeignetes Mittel, um den bei andernfalls verbleibender rechtlicher Unklarheit am Veranstaltungsort drohenden Auseinandersetzungen vorzubeugen.
Die Anerkennung der beh�rdlichen Befugnis zur Feststellung der einer Veranstaltung nicht zukommenden Versammlungseigenschaft ist auch im Hinblick auf die grundrechtlich gew�hrleistete Versammlungsfreiheit unbedenklich. Eine Feststellung dieses Inhalts f�hrt nicht dazu, dass einer Veranstaltung ihr verfassungsrechtlich garantierter privilegierter Status vorenthalten w�rde. Der sachliche Schutzbereich des Art. 8 GG erstreckt sich auf Versammlungen, nicht hingegen auf Zusammenk�nfte sonstiger Art.
2. Die Zul�ssigkeit der Feststellungsklage begegnet wegen deren Subsidiarit�t gegen�ber einer Gestaltungs- oder Leistungsklage gem�� § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO Bedenken. Es erscheint fraglich, ob sich das Nebeneinander von Feststellungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage mit der Annahme des Verwaltungsgerichts begr�nden l�sst, dass sich die Versammlungseigenschaft der „Fuckparade“ und damit das eigentliche Anliegen des Kl�gers nur im Rahmen einer Feststellungsklage kl�ren lasse. Diese Frage kann aber, da sie letztlich nicht entscheidungserheblich ist, offen bleiben.
Die Feststellungsklage ist jedenfalls nicht begr�ndet, weil der Beklagte nicht verpflichtet war, die „Fuckparade 2001“ als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu behandeln. Die vom Kl�ger angemeldete „Fuckparade 2001“ stellte sich nicht als Versammlung dar.
In dem diesem Hauptsacheverfahren vorausgegangenen verfassungsgerichtlichen Eilverfahren hat es das Bundesverfassungsgericht ausdr�cklich nicht beanstandet, den Begriff der Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes in Anlehnung an den verfassungsrechtlichen Versammlungsbegriff zu deuten. Der einfachgesetzliche Versammlungsbegriff muss nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Schutzgew�hrung nach Art. 8 GG erforderlich ist, da Versammlungen gegen�ber Veranstaltungen anderer Art privilegiert sind und Rechte Dritter wegen des hohen Ranges der Versammlungsfreiheit h�ufig zur�cktreten m�ssen (BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2001 – 1 BvQ 28/01 –, NJW 2001, 2459 [2460]). Der Senat hat daher keine Veranlassung, von seiner Rechtsprechung, in der er stets den vom Bundesverfassungsgericht gepr�gten Versammlungsbegriff zugrunde gelegt hat, zugunsten des in der Literatur vielfach vertretenen weiten Versammlungsbegriffes (vgl. dazu Schulze-Fielitz, in Dreier [Hrsg.], GG, 2. Auflage 2004, Art. 8 Rdn. 27; Gusy, in v. Mangoldt / Klein / Starck, [Hrsg.], GG, 5. Auflage 2005, Art. 8 Rdn. 18; Kniesel, in Lisken / Denninger [Hrsg.], Handbuch des Polizeirechts, 3. Auflage 2001, H Rdn. 15) abzur�cken.
Nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung kann von einem gefestigten verfassungsrechtlichen Versammlungsbegriff ausgegangen werden. Danach sch�tzt Art. 8 GG die Freiheit der Versammlung als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung. Der besondere Schutz der Versammlungsfreiheit beruht auf ihrer Bedeutung f�r den Prozess �ffentlicher Meinungsbildung in der freiheitlich demokratischen Ordnung des Grundgesetzes. Das Grundrecht ist auf kollektive Meinungs�u�erung gerichtet. F�r die Er�ffnung des Schutzbereiches reicht es wegen seines Bezuges auf den Prozess �ffentlicher Meinungsbildung nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrer gemeinschaftlichen kommunikativen Entfaltung durch einen beliebigen Zweck verbunden sind. Vorausgesetzt ist vielmehr grunds�tzlich, dass die Zusammenkunft auf die Teilhabe an der �ffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist. Versammlungen im Sinne von Art. 8 GG sind demnach �rtliche Zusammenk�nfte mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der �ffentlichen Meinungsbildung gerichteten Er�rterung oder Kundgebung (BVerfG, Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2001 – 1 BvR 1190/90 u.a. –, BVerfGE 104, 92 [104]; vgl. auch Beschluss vom 26. Oktober 2004 – 1 BvR 1726/01 –, NVwZ 2005, 80; Beschluss vom 23. Juni 2004 – 1 BvQ 19/04 –, NJW 2004, 2814 [2815]).
Die Art und Weise, wie eine Versammlung ihre Teilhabe an der �ffentlichen Meinungsbildung zum Ausdruck bringt, und welcher Mittel sie sich zu diesem Zweck bedient, unterliegt der aus ihrem Selbstbestimmungsrecht �ber Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung folgenden Gestaltungs- und Typenfreiheit. Die Ausdruckformen k�nnen ohne Beschr�nkung auf tradierte und gebr�uchliche Formen beliebig gew�hlt und neu erfunden werden. Der Zeitgeist und die angestrebte mediale Aufmerksamkeit k�nnen ebenso wie der jeweilige Anlass der Veranstaltung zu innovativen Mitteln und Formen anspornen. Der Phantasie, Kreativit�t und Eigenwilligkeit bei der Wahl der Form der Meinungskundgabe sind im Hinblick auf den Versammlungsbegriff keine Grenzen gesetzt, sofern nur die eine Versammlung charakterisierenden Merkmale erkennbar bleiben. Ma�geblich hierf�r ist, wie sich die Veranstaltung nach ihrem �u�eren Erscheinungsbild in ihrem Gesamtgepr�ge darstellt. So hat das Bundesverfassungsgericht in dem diesem Hauptsacheverfahren vorausgegangenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren betont, dass Veranstaltungen selbstverst�ndlich auch dann dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterfallen, wenn sie ihren kommunikativen Zweck unter Einsatz von Musik und Tanz verwirklichen, etwa wenn diese Mittel zur kommunikativen Entfaltung mit dem Ziel eingesetzt werden, auf die �ffentliche Meinungsbildung z.B. in dem Sinne einzuwirken, dass bestimmte Musik- und Tanzveranstaltungen auch zuk�nftig erm�glicht werden. Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird jedoch nicht allein dadurch insgesamt zu einer Versammlung, dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgen. Entscheidend ist, ob diese nur beil�ufig nebenher erfolgen oder die Veranstaltung pr�gen (BVerfG, NJW 2001, 2459 [2460 f.]; vgl. auch Hoffmann-Riem, NVwZ 2002, 257 [259]).
Anhand dieses Ma�stabes war die „Fuckparade 2001“ nach ihrem Gesamtgepr�ge nicht als Versammlung einzuordnen. F�r die Geltung der vom Bundesverfassungsgericht angenommenen Regel, dass eine Veranstaltung wegen des hohen Ranges der Versammlungsfreiheit im Zweifel wie eine Versammlung zu behandeln ist (BVerfG, NJW 2001, 2459 [2461]), bleibt kein Raum. Die Veranstaltung stellte sich f�r den Au�enstehenden prim�r als Musik-, Tanz- und Unterhaltungsveranstaltung dar, mit der die Teilnehmer eine ihrem Musikgeschmack entsprechende Lebensart zelebrieren wollten. Die Meinungskundgabe, die aus der Sicht des Kl�gers insbesondere auch aus der Art und Weise und der Komposition der gespielten Techno-Musik hervorgehen sollte, blieb dem durchschnittlichen Betrachter verborgen. Diesem stellte sich die Musik vielmehr als beliebig und austauschbar dar, ohne dass damit ein Anliegen verbunden w�rde, das erkennbar zum Gegenstand der Kommunikation und Meinungsbildung gemacht werden sollte. Selbst wenn in Internet-Artikeln und -Aufrufen die spezifischen Inhalte, die die „Fuckparade“ vermitteln wollte, erl�utert wurden, besagt dies noch nichts dar�ber, dass diese auch durch die Veranstaltung selbst zum Ausdruck gebracht wurden. Kennzeichnend f�r eine Versammlung ist die �rtliche Zusammenkunft einer Personenmehrheit zum Zweck der kollektiven Teilhabe an der �ffentlichen Meinungsbildung. Daher kommt es f�r die Beurteilung der Versammlungseigenschaft darauf an, wie die Veranstaltung am Ort der Zusammenkunft erscheint. Am Veranstaltungsort fehlende oder nicht hinreichend wahrnehmbare Elemente der Meinungskundgabe k�nnen durch Internetseiten oder Presseberichte nicht ersetzt werden. Auf der Stra�e sollten Musik und Tanz dominieren, deren meinungsbildende Inhalte bestenfalls von an Techno-Musik Interessierten erkennbar waren. Auch die Wahl der Wegstrecke und die auf den Handzetteln, die w�hrend des Zuges der „Fuckparade“ verteilt werden sollten, formulierten Forderungen gaben der Veranstaltung kein anderes Gepr�ge. Die darin ausgedr�ckten kritischen und ablehnenden Auffassungen etwa zu einzelnen Aspekten der Stadtentwicklung, zur Verdr�ngung sog. Subkulturen aus bestimmten Stadtbezirken und die Gegenpositionen zur Love Parade erschienen gegen�ber dem Musik- und Tanzzug von untergeordneter, beil�ufiger Bedeutung, zumal sie sehr allgemein gehalten und daher wenig aussagekr�ftig waren. Dass die besondere Art der Techno-Musik die im Flugblatt verlautbarten Forderungen unterstreichen und meinungsbildend transportieren sollte, war f�r den au�enstehenden Betrachter nicht mit der gebotenen Deutlichkeit erkennbar. Au�enstehende h�tten die Veranstaltung nach der Gesamtheit ihres Erscheinungsbildes als eine mobile Techno-Party wahrgenommen, in der sich das mit dieser Musik verbundene Lebensgef�hl der Teilnehmer sowie Spa�, Tanz, Bewegung und Unterhaltung ausdr�ckten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung �ber die vorl�ufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 711 der Zivilprozessordnung.
Die Revision ist gem�� § 132 Abs. Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil die Sache hinsichtlich der Frage, ob §§ 14 Abs. 1 und 15 Abs. 1 VersG eine hinreichende Erm�chtigungsgrundlage f�r negative feststellende Verwaltungsakte bieten, im Hinblick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit grunds�tzliche Bedeutung hat. Diese in der h�chstrichterlichen Rechtsprechung noch ungekl�rte Rechtsfrage hat �ber den entschiedenen Fall hinaus wesentliche Bedeutung f�r die einheitliche Anwendung revisiblen Rechts.
Monj�, Dr. Blumenberg, Fischer-Kr�ger

References: § 14
 § 15
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 § 35
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 Art. 8
 § 15
 § 15
 § 17
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 Art. 8
 Art.
2
 § 43
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 154
 § 167
 § 708
 § 711
 § 132