Source: https://www.lohnsteuer-kompakt.de/texte/2016/556/heimunterbringung
Timestamp: 2019-05-22 23:45:30+00:00

Document:
Steuererklärung (2016) | Haushaltsnahe Dienstleistungen > Heimunterbringung
Haushaltsnahe Dienstleistungen Heimunterbringung
Wann ist eine Haushaltsersparnis anzurechnen?
Welche Voraussetzungen müssen für den Abzug der Heimkosten vorliegen?
Werden auch die Kosten für ein Altersheim steuerlich anerkannt?
Können auch bei einer Heimunterbringung wegen Krankheit die Kosten geltend gemacht werden?
Was ist absetzbar, wenn nach dem Einzug ins Altenheim die Pflegebedürftigkeit eintritt?
Können die Kosten der Heimunterbringung eines Angehörigen in der Steuer erklärt werden?
(2018): Heimunterbringung
Erfolgt ein Einzug ins Pflegeheim, Altenpflegeheim oder in der Pflegeabteilung eines Altenheims oder Wohnstifts wegen Pflegebedürftigkeit, sind die hohen Heimkosten wie Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG absetzbar, wobei das Finanzamt eine zumutbare Belastung anrechnet.
Da in diesem Fall eigene Verpflegungs- und Wohnungskosten eingespart werden, sind die abzugsfähigen Heimkosten zuvor noch um eine sog. Haushaltsersparnis zu kürzen. Dies aber gilt nur dann, wenn der eigene Haushalt aufgelöst wird.
Die abzugsfähigen Heimkosten dürfen jedoch nicht um eine Haushaltsersparnis gekürzt werden, so lange der Pflegebedürftige seinen Haushalt beibehält. Denn in diesem Fall laufen die Fixkosten des Haushalts, wie Miete, Schuldzinsen, Grundgebühr für Strom, Wasser usw. sowie Reinigungskosten weiter. Es gibt hierfür keine allgemeingültige zeitliche Begrenzung. Vielmehr wird insbesondere auch wegen der psychischen Belastung, die mit einer Auflösung der angestammten Wohnung und der endgültigen Übersiedlung in ein Pflegeheim verbunden ist, von einem Abzug der Haushaltsersparnis solange abzusehen sein, als die Wohnung noch beibehalten wird.
Übrigens: Dies gilt ebenfalls, wenn die Wohnung des Pflegebedürftigen von dessen Ehegatten weiter bewohnt wird. Auch in einem solchen Fall entstehen durch die dann zu große Wohnung bedingte Fixkosten, die den Abzug einer Haushaltsersparnis von den Heimkosten als nicht gerechtfertigt erscheinen lassen.
Falls beide Eheleute aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit gemeinsam in ein Pflegeheim umziehen und ihren Haushalt auflösen, wollen die Finanzämter die Haushaltsersparnis doppelt abziehen, obwohl doch nur ein gemeinsamer Haushalt aufgelöst wird. So hat es auch das FG Nürnberg bestätigt (FG Nürnberg vom 4.5.2016, 3 K 915/15; Revision VI R 22/16).
Bislang ist noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob die Haushaltsersparnis personen- oder haushaltsbezogen gilt. Im Jahre 1990 hatte der BFH den Abzug einer Haushaltsersparnis abgelehnt, wenn die frühere Wohnung des Pflegebedürftigen von dessen Ehegatten weiter bewohnt wird (BFH-Urteil vom 10.8.1990, III R 2/86). Daher wird nun eine Klarstellung des Bundesfinanzhofs erwartet (Aktenzeichen: VI R 22/16).
(2016): Wann ist eine Haushaltsersparnis anzurechnen?
Aufwendungen für die Unterbringung in einem Pflegeheim, Altenpflegeheim oder in der Pflegeabteilung eines Altenheims oder Wohnstifts sind als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG absetzbar, wenn der Grund dafür eine Pflegebedürftigkeit, eine Behinderung oder eine Krankheit ist.
Als pflegebedürftig gelten Personen,
die in eine der drei Pflegestufen nach dem Pflegeversicherungsgesetz gemäß §§ 14, 15 SGB XI eingestuft sind, also in Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige), Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige) oder Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige).
bei denen eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz festgestellt wurde, sog. Demenzkranke (gemäß § 45a SGB XI).
die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "H" oder "Bl" besitzen.
die ambulant gepflegt werden und die Pflegekosten von einem anerkannten Pflegedienst gesondert in Rechnung gestellt werden.
die in einem Altenheim untergebracht sind und denen Pflegeleistungen der Pflegesatzstufe 0 gesondert in Rechnung gestellt werden (BFH-Urteil vom 10.5.2007, BStBl. 2007 II S. 764).
Aufwendungen für Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit, Behinderung oder Krankheit sind wie Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG absetzbar. Dies gilt nicht nur für die Kosten der medizinischen Leistungen und Pflege, sondern auch für die Kosten der Unterkunft und Verpflegung. Das Finanzamt kürzt die Kosten um eine zumutbare Belastung.
Falls Heimkosten als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden, darf der erhöhte Behinderten-Pauschbetrag von 3.700 Euro und seit 2008 auch der 'normale' Behinderten-Pauschbetrag nicht in Anspruch genommen werden (R 33.3 Abs. 4 EStR). Des weiteren werden die Heimkosten um eine sog. Haushaltsersparnis wegen ersparter Verpflegungs- und Wohnungskosten gekürzt, wenn der eigene Haushalt aufgelöst wird.
Anders liegt der Fall bei einer altersbedingten Unterbringung in einem Altersheim: Dann rechnen die Heimkosten zu den üblichen Kosten der Lebensführung und werden steuerlich nicht anerkannt. Falls zu einem späteren Zeitpunkt Pflegebedürftigkeit eintritt und mindestens die Pflegestufe I festgestellt wird, können die Heim- und Pflegekosten in voller Höhe als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden, wobei das Finanzamt eine zumutbare Belastung anrechnet (BMF-Schreiben vom 20.1.2003, BStBl. 2003 I S. 89).
(2016): Welche Voraussetzungen müssen für den Abzug der Heimkosten vorliegen?
(2016): Kann man auch im Heim Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen?
Erfolgt der Einzug in ein Altenheim, Altenwohnheim oder Seniorenwohnstift aus Altersgründen, ohne krank oder pflegebedürftig zu sein, werden die Heimkosten nicht steuermindernd anerkannt. Denn es handelt sich hierbei um Kosten der Lebensführung. Nach Auffassung des BFH sind derartige Aufwendungen ihrer Art und dem Grunde nach schon deshalb nicht außergewöhnlich, weil sie anderen in vergleichbaren Verhältnissen lebenden älteren Steuerpflichtigen ebenfalls erwachsen und es insbesondere nichts Außergewöhnliches ist, dass ein Mensch aufgrund seines Alters in einem Altersheim lebt, weil er nicht mehr für sich sorgen kann oder will.
Falls zu einem späteren Zeitpunkt Pflegebedürftigkeit eintritt und mindestens die Pflegestufe I festgestellt wird, können ab diesem Zeitpunkt die Heim- und Pflegekosten in voller Höhe als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG abgesetzt werden, wobei das Finanzamt eine zumutbare Belastung anrechnet (BMF-Schreiben vom 20.1.2003, BStBl. 2003 I S. 89). Siehe nachfolgend d).
Ist in den Kosten des Altersheims eine Umlagepauschale für eine Grundpflege enthalten, kann dieser Anteil nicht aus den Heimkosten herausgerechnet und als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Wenn aber konkret Pflegeleistungen auf Anforderung bzw. bei Bedarf erbracht werden und unabhängig von einer Umlagepauschale monatlich gesondert in Rechnung gestellt werden, ist dieser Betrag als außergewöhnliche Belastungen - unter Anrechnung der zumutbaren Belastung - absetzbar. Es handelt sich dabei um unmittelbare Krankheitskosten.
(2016): Werden auch die Kosten für ein Altersheim steuerlich anerkannt?
Ebenso wie ein Krankenhausaufenthalt kann auch eine Unterbringung in einem Heim dazu dienen, eine Krankheit zu heilen oder erträglicher zu machen. Wenn Sie sich aus Krankheitsgründen nicht mehr selbst versorgen können und deshalb in ein Altenheim, Seniorenstift oder eine andere Einrichtung umsiedeln, gilt folgende Regelung:
Bei einem Heimaufenthalt aufgrund einer Krankheit können Sie die Heimkosten (Unterkunft und Verpflegung) in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG absetzen, wobei das Finanzamt eine zumutbare Belastung anrechnet.
Bei krankheitsbedingter Unterbringung verzichten die Finanzämter darauf, die Kosten um eine Haushaltsersparnis zu kürzen.
(2016): Können auch bei einer Heimunterbringung wegen Krankheit die Kosten geltend gemacht werden?
Ziehen Sie oder Ihr Ehegatte zunächst wegen Alters in ein "normales" Altenheim und werden irgendwann danach pflegebedürftig, gilt folgende Regelung: Für diesen Fall hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Heimkosten (für Verpflegung und Unterbringung) steuerlich nicht absetzbar sein sollen, sondern nur die Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG anerkannt würden (BFH-Urteil vom 18.4.2002, BStBl. 2003 II S. 70).
Doch ausnahmsweise ist der Fiskus hier einmal großherziger als die BFH-Richter: Ab dem Zeitpunkt, ab dem die Pflegestufe I festgestellt wird, erkennt das Finanzamt die gesamten Heimkosten (Verpflegungs-, Unterbringungs- und Pflegekosten) als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG an.
Angerechnet wird eine zumutbare Belastung. Es könne steuerlich keinen Unterschied machen, ob bereits der Einzug in ein Altenheim aus Krankheitsgründen bzw. wegen Pflegebedürftigkeit erfolgt oder ob die Erkrankung bzw. Pflegebedürftigkeit, die eine Unterbringung erforderlich macht, erst nachträglich eintritt (BMF-Schreiben vom 20.1.2003, BStBl. 2003 I S. 89).
(2016): Was ist absetzbar, wenn nach dem Einzug ins Altenheim die Pflegebedürftigkeit eintritt?
(2016): Können die Kosten der Heimunterbringung eines Angehörigen in der Steuer erklärt werden?

References: § 33
 § 33
 § 45
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33