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Timestamp: 2018-07-22 03:12:31+00:00

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Parkometerabgabe, Aktivierung des elektronischen Parkscheines erst Sekunden nach der Beanstandung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.02.2016, RV/7501109/2015
Parkometerabgabe, Aktivierung des elektronischen Parkscheines erst Sekunden nach der Beanstandung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, vertreten durch V, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde vom 5. August 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 29. Jänner 2015 , GZ MA 67-PA-655007/5/1 , zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung vom 2. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführerin (Bf) eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv € 60,00 bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
In dem mit E-Mail vom 12. Juni 2015 erhobenen Einspruch führte der Vertreter der Bf aus, dass seine Frau sofort nach Abstellung ihres Fahrzeuges bei ihm um 10:59 Uhr einen Sms-Fahrschein bestellt habe. Er habe ihren Auftrag sofort durchgeführt und die Bestätigung um 11:00 Uhr und 37 sec bekommen.
Von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe könne daher keine Rede sein.
Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 17. Juli 2015, MA-67-PA-655007/5/1, wurde die Bf schuldig erkannt, sie habe am 17. März 2015 um 11:00 Uhr durch Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Nr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 21, Floridsdorfer Markt 9-14, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das lnternet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion nicht abgewartet worden sei, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Sie habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. Für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde gegen die Bf gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem wurde ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 VStG).
Aus der Aktenlage ergebe sich der Sachverhalt, dass aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Beanstandung, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien mittels Organstrafverfügung vorgenommen worden sei, hervorgehe, dass das von der Bf gelenkte Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Nr am 17. März 2015 um 11:00 Uhr in Wien 21, Floridsdorfer Markt 9-14, im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen sei, ohne das die Parkometerabgabe entrichtet worden sei.
Beweis sei durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung samt Fotos, die Zulassungsdaten, den Einspruch sowie die Transaktionsübersicht der elektronisch gebuchten Parkscheine erhoben worden.
In der dagegen mit E-Mail vom 5. August eingebrachten Beschwerde brachte die Bf im Wesentlichen vor, dass sie die Strafe zur Kenntnis nehmen müsse und diese eingezahlt habe, die Begründung aber nicht akzeptiere könne, da der Zeitpunkt des fahrlässigen Verhaltens mit dem Zahlen der Parkometerabgabe zusammenfalle (beides habe laut Bescheid um 11:00 Uhr stattgefunden), sodass eine Verkürzung der Parkmeterabgabe höchstens in einer homöopathischen Dosis vorliege.
Die Bf stellte das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Nr am 17. März 2015 in Wien 21, Floridsdorfer Markt 9-14, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 20, Wallensteinstraße 60, ab, sodass es dort um 11:00 Uhr stand. Nach Abstellen des Fahrzeuges bestellte die Bf bei ihrem Ehegatten einen Sms-Fahrschein und verließ das Fahrzeug. Die Bestätigung langte um 11:00 Uhr und 37 sec bei ihrem Ehegatten ein.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und aus den Angaben der Bf. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen als erwiesen annehmen und der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde legen.
Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Gemäß § 7 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung erfolgt die Aktivierung eines elektronischen Parkschein es durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe gemäß § 7 Abs. 3 Kontrolleinrichtungenverordnung als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.
Bestritten wurde der Sachverhalt lediglich wegen der kurzen Dauer des fahrlässigen Verhaltens, sodass eine Verkürzung der Parkmeterabgabe höchstens in einer homöopathischen Dosis vorliege.
Die Parkometerabgabe ist gemäß den betreffenden gesetzlichen Bestimmungen mit der Verwirklichung des "Abstellens" zu entrichten. Dies bedeutet, dass der Lenker bereits bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges auch die Parkometerabgabe zu entrichten hat, ohne dass er sich zuvor von seinem Fahrzeug entfernt. Entfernt sich jedoch der Lenker von seinem Fahrzeug, gibt er hierdurch klar zu verstehen, dass aus seiner Sicht die Phase des Beginns des Abstellens, die zur Abgabenentrichtung zur Verfügung steht, beendet ist und er den Vorgang des Einparkens für abgeschlossen erachtet.
Beim Papierparkschein liegt es auf der Hand, dass, wenn sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt, ohne den entwerteten Parkschein gemäß § 5 Wiener Parkometerverordnung gut sichtbar anzubringen, die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Gleiches gilt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch für elektronische Parkscheine, da nach § 7 Abs. 3 Wiener Parkometerverordnung die Abgabe in diesem Fall erst dann als entrichtet gilt, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird. Entfernt sich der Lenker vor Einlangen dieser Bestätigung vom Fahrzeug, wurde das Fahrzeug ohne Abgabenentrichtung abgestellt und der Straftatbestand der schuldhaften Verkürzung der Parkometerabgabe verwirklicht.
In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung entschieden, dass wenn sich der Lenker, ohne die Pflicht der Abgabenentrichtung zu erfüllen, vom "abgestellten" Fahrzeug (wenn auch nur zur Besorgung von Parkscheinen in einer Trafik oder etwa ohne die Aktivierungsbestätigung abzuwarten) entfernt, er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Wiener Parkometergesetz verwirklicht (vgl. VwGH 26.1.1998, 96/17/0354).
Entsprechend der Anzeige durch das Parkraumüberwachungsorgan der LPD Wien verließ die Bf im vorliegenden Fall offensichtlich nach dem Abstellen ihres Fahrzeuges am Tatort vor Einlangen der Bestätigung der Abstellanmeldung durch das elektronische System das Fahrzeug, sodass das Fahrzeug ohne Abgabenentrichtung abgestellt und der Straftatbestand der schuldhaften Verkürzung der Parkometerabgabe verwirklicht wurde.
Die infolge der zum Kontrollzeitpunkt mangels Rückbestätigung durch das elektronische System wegen nicht entrichteter Parkgebühr bereits eingetretene Strafbarkeit wird auch durch eine gegebenenfalls Sekunden später erfolgte Abgabenentrichtung durch entsprechende Rückbestätigung per SMS nicht aufgehoben. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ist die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Mit jeder Entfernung des Lenker von seinem Fahrzeug vor erfolgter Abgabenentrichtung ist die Phase des Beginns des Abstellens, die zur Abgabenentrichtung zur Verfügung steht, beendet und der Vorgang des Einparkens abgeschlossen, weshalb eine erst nachfolgende Abgabenentrichtung jedenfalls verspätet ist.
Aus den dargelegten Gründen ist daher sowohl der objektive Tatbestand als auch die subjektive Tatseite der zumindest fahrlässigen Abgabenverkürzung als erwiesen anzusehen.
Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen und allfälligen Sorgepflichten hat der Bf keine Angaben gemacht, weswegen von der belangten Behörde zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen wurde (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).
Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung von Einnahmen - dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16. 5. 2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 28. 11. 2001, 2001/17/0160), oder VwGH 26. 1. 1996, 95/17/0111).
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365,00 reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten.
Da die verhängte Geldstrafe € 60,00 beträgt, war der Kostenbeitrag mit € 12,00 zu bemessen.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 60,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) - Gesamtsumme daher € 82,00 - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-655007/5/1).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501109.2015
Findok-Nr: 109449.1, aufgenommen am: 18.04.2016 16:02:31, Dokument-ID: 0ac7af03-2c0a-4883-8325-9dbeeb6d111c, Segment-ID: 371492ea-d4fc-43fc-8fbd-ff83bfef5cbe

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