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Timestamp: 2017-02-20 03:02:37+00:00

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§ 4b EnVKV, Etiketten für Produkte nach Anlage 2 | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4b EnVKV, Etiketten für Produkte nach Anlage 2 Inhaltsübersicht
Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angab...…§ 4b EnVKV, Etiketten für Produkte nach Anlage 2§ 5 EnVKV, Nicht ausgestellte Produkte§ 6 EnVKV, Technische Dokumentation§ 6a EnVKV, Anforderungen an die Werbung§ 6b EnVKV, Anforderungen an technische Werbeschriften§ 7 EnVKV, Missbräuchliche Verwendung von Bezeichnungen§ 8 EnVKV, Ordnungswidrigkeiten§ 9 EnVKV (weggefallen)§ 10 EnVKVAnlage 1 EnVKV, Kennzeichnungspflicht für Wasch-TrockenautomatenAnlage 2 EnVKV
§ 4b EnVKV, Etiketten für Produkte nach Anlage 2
§ 4b EnVKVVerordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - EnVKV) BundesrechtTitel: Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - EnVKV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnVKVGliederungs-Nr.: 754-14-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Lieferanten haben die erforderlichen Etiketten für die von den Verordnungen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Absatz 1 erfassten Produkte mitzuliefern, wobei für Lieferanten von Produkten, die von den in Anlage 2 Abschnitt 1 Absatz 1 Nummer 7, 9, 10 11 und 14 (1) genannten Verordnungen erfasst sind, folgende besonderen Vorgaben einzuhalten sind:1. bei Inverkehrbringen von Raumheizgeräten mit Wärmepumpe oder Warmwasserbereitern mit Wärmepumpe haben Lieferanten das Etikett in der Verpackung des Wärmeerzeugers zu liefern,2.bei Inverkehrbringen von Raumheizgeräten, die in Verbundanlagen aus Raumheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen eingesetzt werden sollen, haben Lieferanten für jedes Raumheizgerät ein zweites Etikett zu liefern,3. bei Inverkehrbringen von Warmwasserbereitern, die in Verbundanlagen aus Warmwasserbereitern und Solareinrichtungen eingesetzt werden sollen, haben Lieferanten für jeden Warmwasserbereiter ein zweites Etikett zu liefern,4. bei Inverkehrbringen von elektrischen Lampen als Einzelprodukte, die über eine Verkaufsstelle verkauft werden sollen, haben Lieferanten ein Etikett auf der Einzelverpackung jeder Lampe anzubringen oder aufzudrucken oder der Verpackung beizufügen und außerhalb des Etiketts die Nennleistung der Lampe anzugeben. § 4 Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden,5. bei Inverkehrbringen von Leuchten, die über eine Verkaufsstelle verkauft werden sollen, dürfen Lieferanten ein Lieferverfahren wählen, bei dem Etiketten nur auf Anforderung der Händler zur Verfügung gestellt werden,6. bei Inverkehrbringen von Leuchten, die in einer für Endnutzer bestimmten Verpackung in Verkehr gebracht werden, die elektrische Lampen enthält, die der Endnutzer in den Leuchten austauschen kann, haben Lieferanten sicherzustellen, dassa) die Originalverpackung dieser Lampen in der Verpackung der Leuchte enthalten ist oderb) auf der Außen- oder Innenseite der Verpackung der Leuchten die Informationen ausgewiesen werden, die auf der Originalverpackung der Lampen erforderlich sind aufgrund der in Anlage 2 Abschnitt 1 Absatz 1 Nummer 7 genannten Verordnung oder aufgrund der in § 4 Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b genannten Verordnungen,7. bei Inverkehrbringen von Backöfen mit mehreren Garräumen haben Lieferanten ein Etikett für jeden Garraum mitzuliefern,8.bei Inverkehrbringen von Festbrennstoffkesseln, die in Verbundanlagen aus Festbrennstoffkesseln, Zusatzheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen eingesetzt werden sollen, haben Lieferanten für jeden Festbrennstoffkessel ein zweites Etikett zu liefern.(2) Unabhängig vom gewählten Verfahren haben die Lieferanten sicherzustellen, dass die erforderlichen Etiketten jedem Händler auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung stehen.(1) Red. Anm.:Die Darstellung entspricht der amtlichen Vorlage.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4 EnVKV, Etiketten, Datenblätter§ 8 EnVKV, Ordnungswidrigkeiten
§ 4a EnVKV, Etiketten für Produkte nach Anlage 1§ 5 EnVKV, Nicht ausgestellte Produkte

References: § 4

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