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Timestamp: 2019-05-25 05:26:39+00:00

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Im Rahmen einer Rechtsbeschwerde hat der BGH entschieden, dass die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils, gegen welches in Polen rechtzeitig Einspruch eingelegt wurde, in Deutschland nicht mit der Begründung versagt werden kann, das verfahrenseinleitende oder ein gleichwertiges Schriftstück sei nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden, dass eine Verteidigung möglich gewesen wäre.
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Alexandra Josko de Marx, LL.M. (Krakau)
Rechtsanwätin
Alexandra Josko de Marx
BGH: Der Vollstreckbarerklärung eines Versäumnisurteils steht Nichtgewähr rechtlichen Gehörs bei rechtzeitigem Einspruch im Erststaat nicht entgegen
Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art. 34 Nr. 1, Nr. 2, 44, 46 III; AVAG § 15; ZPO § 574
BGH, Beschluss vom 15.05.2014 - IX ZB 26/13
Im Rahmen einer Rechtsbeschwerde hat der BGH entschieden, dass die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils, gegen welches in Polen rechtzeitig Einspruch eingelegt wurde, in Deutschland nicht mit der Begründung versagt werden kann, das verfahrenseinleitende oder ein gleichwertiges Schriftstück sei nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden, dass eine Verteidigung möglich gewesen wäre. Zudem führe die Einlassung im Einspruchsverfahren des Erststaates zur Präklusion der dort angeführten Einwendungen im deutschen Anerkennungsverfahren.
Antragsgegner und Rechtsbeschwerdeführer ist ein Lieferant aus der Zuckerindustrie mit Sitz in Deutschland. Durch Versäumnisurteil wurde er vom Bezirksgericht Breslau wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages zur Zahlung von 61.594,81 EUR nebst Zinsen an den in Polen ansässigen Antragsteller verurteilt.
Über den vom Antragsgegner in Polen erhobenen Einspruch ist bislang nicht entschieden. Auf Antrag des Antragstellers hat das Landgericht das polnische Versäumnisurteil in Deutschland für vollstreckbar erklärt. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen diese Vollstreckbarerklärung zum OLG blieb weitgehend erfolglos. Hiergegen wehrt er sich mittels der eingelegten Rechtsbeschwerde zum BGH.
Hintergrund der zunächst Die Rechtsbeschwerde betrifft eine Beschwerdeentscheidung über die Zulassung der Vollstreckung aus einem polnischen Versäumnisurteil in Deutschland und ist somit gemäß Art. 44 EuGVVO i.V.m. § 15 AVAG i.V.m. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich statthaft. Der Senat verneint gemäß § 15 AVAG i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO aber die Zulässigkeit des Rechtsmittels, da die Rechtsbeschwerde nicht aufzeige, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordere.
In den Entscheidungsgründen heißt es, der Zulässigkeitsgrund des Einheitlichkeitssicherungsbedarfs (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Var. 3 ZPO) liege mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Missachtung eines Anerkennungshindernisses durch das OLG als Beschwerdegericht nicht vor. Art. 34 Nr. 2 EuGVVO sei entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht einschlägig. Diese Vorschrift, welche den Schutz der Rechte des Beklagten für den Fall bezweckt, dass ihm das rechtliche Gehör dadurch versagt worden ist, dass ihm ein verfahrenseinleitendes oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, sei so zu interpretieren, dass die von Art. 34 Nr. 2 EuGVVO geschützten Verteidigungsrechte stets gewahrt seien, wenn der Beklagte gegen die Entscheidung im Erststaat tatsächlich einen Rechtsbehelf eingelegt habe. Dies gelte unter Berücksichtigung der Apostoli-des/Orams-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28.04.2009, Rs. C-420/07 (BeckRS 2009, 70441) auch, wenn die Anerkennung oder die Vollstreckung einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung begehrt werde, gegen die sich der Beklagte – wie im Entscheidungsfall durch die Erhebung des in Polen gemäß Art. 344 § 1 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches statthaften Einspruchs geschehen – per Rechtsbehelf zur Wehr setzten kann.
Auch eine Gehörsverletzung des OLG als Beschwerdegerichts wegen Verneinung des ordre public-Vorbehalts nach Art. 34 Nr. 1 EuGVVO könne, so der Senat weiter, nicht mit Erfolg angeführt werden. Denn die Anerkennung einer auf einem (behaupteten) Prozessbetrug basierenden Entscheidung sei allenfalls dann ordre public-widrig, wenn der Beklagte vor dem ausländischen Gericht keine Gelegenheit gehabt habe, zu rügen, dass der Gegner das Urteil durch vorsätzlich falschen Prozessvortrag erwirkt habe. Sei jedoch wie vorliegend im Erststaat ein Rechtsmittel eingelegt worden, mit welchem der behauptete Verstoß beseitigt werden könne, sei der gleiche Tatsachenvortrag, der bereits im Urteilsstaat eingebracht wurde, im Anerkennungsverfahren ausgeschlossen. Insbesondere gelte dies auch, wenn die Einwendungen gegen den Klageantrag und die diese stützenden Tatsachen und Beweise im Rahmen eines zulässigen Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil vorgetragen würden.
Letztlich führe auch die Zurückweisung einer Anordnung zur Sicherheitsleistung nach Art. 46Abs. 3 EuGVVO nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs des Antragsgegners, da durch die Zuständigkeits- und Anerkennungsregelungen der EuGVVO die Verfolgung eines Erstattungsanspruchs gegen einen im EU-Ausland, hier also in Polen, ansässigen Gläubiger vor den dortigen Gerichten im Regelfall gewährleistet sei.
Wie aus Art. 32, Art. 33 Abs. 1 EuGVVO folgt, sind (alle Außenwirkung entfaltenden) Entscheidungen aus einem Mitgliedstaat in den anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen, sofern nicht eines der in Art. 34 oder Art. 35 EuGVVO abschließend aufgezählten Anerkennungshindernisse vorliegt. Der dargelegte Beschluss des BGH steht in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 34 Nr. 2 EuGVVO in Bezug auf die Anerkennung einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung, wenn der Beklagte gegen diese bei den Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats einen Rechtsbehelf einlegen und sich somit zur Sache einlassen konnte sowie der vom EuGH praktizierten engen Auslegung der Anfechtungsgründe aus Art. 34 und Art. 35 EuGVVO.
Im Ergebnis entspricht er zudem – auch durch die Verweigerung der erneuten Überprüfung eines im Erststaat vorgebrachten Tatsachenvortrags im Anerkenntnisverfahren – der Systematik der EuGVVO, welche im Erwägungsgrund Nr. 16 das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens in die Justiz der Mitgliedstaaten und im Erwägungsgrund Nr. 17 die Notwendigkeit eines raschen und effizienten Anerkennungsverfahrens postuliert und führt in der Praxis zu der angestrebten gewünschten Beschleunigung.
Rechtsanwältin Alexandra Josko de Marx, LL.M. (Krakau)

References: BGH 
 Art. 34
 § 15
 § 574
 BGH 
 Art. 44
 § 15
 § 574
 § 15
 § 574
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 344
 § 1
 Art. 34
 Art. 46
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 34
 Art. 35
 BGH 
 EuGH 
 Art. 34
 EuGH 
 Art. 34
 Art. 35