Source: https://www.jurablogs.com/topic/zpo
Timestamp: 2018-01-23 18:16:45+00:00

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ZPO - JuraBlogs
Kai Riefenstahl / karief.com- 264 Leser - January 21, 2018 8:00am
… Es geht ein Geist um, in den Amtsstuben einiger Amts- und Landgerichtsrichter, der Geist der Arbeitsvermeidung. Kurz vor Weihnachten erreicht uns ein Hinweis des Gerichts, wonach nach § 29 ZPO der Wohnort des Verkäufers für Streitigkeiten auf Rückabwicklung der Kaufsache maßgeblich sei. Das ist eine bei solchen Richtern populäre Mindermeinung…
Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 177 Leser - December 22, 2017 12:47pm
… hat. Während der Fahrer des Klägerfahrzeugs als Zeuge vernommen wurde, hatte der Beklagte zu 2 als gleichzeitiger Fahrzeugführer keine Zeugen zur Verfügung. In dieser Situation sieht das LG Köln aus dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens, speziell der Waffengleichheit, die Verpflichtung, den Beklagten zu 2 persönlich anzuhören oder von Amts wegen…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 127 Leser - December 15, 2017 7:30am
Das LG, vor welchem die Parteien um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls gestritten haben, hat es unterlassen, die Verkehrsunfallakte beizuziehen sowie ein Sachverständigengutachten zum Unfallhergang einzuholen. Das OLG Köln rügt dies als verfahrensfehlerhaft und wiederholte die Beweisaufnahme.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 141 Leser - December 8, 2017 7:30am
… noch nicht in schriftlicher Form vor. Bei der sog. Riester-Rente handelt es sich um Vermögen, das zur privat finanzierten Rente angespart worden ist und durch staatliche Zulagen und den steuerlichen Sonderausgabenabzug gefördert wird. Ist dieses Vermögen nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 97 Satz 1 EStG als übertragbare Forderung einzuordnen und damit…
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 164 Leser - November 17, 2017 9:18am
KÜMMERLEIN 360°- 98 Leser - September 4, 2017 10:59am
… zu 2 aus § 32 ZPO. Im Falle des Betrugs gemäß § 263 StGB sei tatbestandlicher Erfolg der Eintritt eines Schadens. In diesen Fällen stimmten ausnahmsweise der für § 32 ZPO (neben dem Handlungsort) entscheidende Erfolgsort und der Ort des Schadens überein. Dies sei der Belegenheitsort des Vermögens des Geschädigten, welcher regelmäßig dem Wohnort…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 163 Leser - August 1, 2017 9:00am
0128 Anwesenheit Zeuge bei Begutachtung (LRL #9)
Wie beweise ich dass ein Sachverständiger mich falsch begutachtet? Das OLG Hamm weiss Rat... OLG Hamm 14 UF 135/14 https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2015/14_UF_135_14_Beschluss_20150203.html Rn. 9: In der Sache schließt sich der Senat allerdings den beiden oben zitierten Entscheidungen an. Ausschlaggebend ist dabei vor allem der Gesichtspunkt, dass ein medizinisch oder ...
Michael Langhans/ Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur Selbsthilfe- 64 Leser - July 27, 2017 12:42pm
Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Zivilrecht- 48 Leser - July 21, 2017 8:43am
… Hausnotrufgerät an eine ständig besetzte Zentrale angeschlossen wird. Von dieser Zentrale sollte im Fall eines Notrufs unverzüglich eine angemessene Hilfeleistung vermittelt (z.B. durch vereinbarte Schlüsseladressen, Rettungsdienst, Hausarzt, Schlüsseldienst) werden. Im entschiedenen Fall betätigte der Nutzer den Notruf. Allerdings reagierte die…
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References: § 29
 § 851
 § 97
 § 32
 § 263
 § 32
 Bgh