Source: http://hoganlovells-blog.de/2019/08/30/honorargrenzen-bei-architekten-und-ingenieurvertraegen-verstossen-gegen-europarecht/
Timestamp: 2019-09-23 07:49:40+00:00

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Honorargrenzen bei Architekten- und Ingenieurverträgen verstoßen gegen Europarecht – Hogan Lovells Unternehmensblog
Seit Inkrafttreten im Jahr 1977 sind die Preisregelungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) umstritten und immer wieder novelliert worden. Der VII. Zivilsenat des BGH gab dann im Februar 2003 dem Kammergericht in einem aufhebenden Urteil den Hinweis auf die Vorlagepflicht zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) wegen möglicher Verletzung der Dienstleistungsfreiheit von Anbietern aus dem EU-Ausland. Als die EU-Dienstleistungsrichtlinie vom 12. Dezember 2006 bis zum 1. Januar 2010 in nationales Recht umzusetzen war, wurde die HOAI mit der Novelle 2009 auf Inlandssachverhalte eingegrenzt.
Die HOAI legt verbindliche Grenzen für die Vergütung von in Deutschland ansässigen Architekten und Architektinnen und Ingenieuren und Ingenieurinnen fest, wenn sie Grundleistungen der Flächen-, Objekt- und Fachplanung erbringen. Ein Über- oder Unterschreiten der gesetzlichen Honorarvorgaben ist nur in sehr begrenztem Umfang möglich. Auf diese Weise soll ein ruinöser Preiswettbewerb, der die wirtschaftliche Situation dieser Berufsgruppen gefährdet, verhindert und stattdessen ein Qualitätswettbewerb gesichert werden.
Das von der EU-Kommission im Juni 2015 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren führte im Juni 2017 zu einer Klage gegen Deutschland. Im Juli dieses Jahres hatte der angerufene EuGH sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die festgelegten Mindest- und Höchsthonorare der HOAI gegen die europäische Niederlassungsfreiheit in Form der Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Er hat dies bejaht.
Nach Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Dienstleistungsrichtlinie sind in den Mitgliedstaaten festgesetzte Mindest- und/oder Höchstpreise für eine Dienstleistungstätigkeit nur zulässig, wenn sie keine Diskriminierung darstellen und zur Verwirklichung eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses erforderlich sowie verhältnismäßig sind.
Die Bundesrepublik machte geltend, dass eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht gegeben, zumindest aber durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, wie Verbraucherschutz und Qualitätssicherung, gerechtfertigt sei.
Die Kommission vertrat in ihrer Klage zum EuGH die Ansicht, dass die HOAI eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit enthalte. Konkret hindere sie den Zugang neuer Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten zum deutschen Markt, indem sie deren Möglichkeiten einschränke, sich von in Deutschland niedergelassenen Anbietern durch das Angebot von gleich- bzw. höherwertiger Leistung zu Preisen unter- bzw. oberhalb der Honorarvorgaben abzuheben und auf diese Weise einen eigenen Kundenstamm aufzubauen.
Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Festsetzung von Mindest- und Höchsthonoraren in der HOAI gegen ihre Verpflichtungen aus der Dienstleistungsrichtlinie verstoßen habe.
Nach Ansicht der Richter sind die von der Bundesrepublik genannten Ziele nicht diskriminierend und durchaus als zwingende Ziele des Allgemeininteresses anzusehen. Fraglich war demnach allein die Verhältnismäßigkeit der Regelungen der HOAI. Dafür müssten die Regelungen zunächst zur Verwirklichung der genannten Ziele geeignet sein, dürften sodann nicht über das für ihr Erreichen erforderliche Maß hinausgehen und zuletzt dürfte es keine milderen, aber gleich effektiven Maßnahmen zur Erreichung der Ziele geben.
In Bezug auf die Sicherstellung der Qualität von Planungsarbeiten führte der EuGH aus, dass die Festsetzung eines Mindestpreises wegen des Zusammenhangs zwischen Preis und Qualität einer Dienstleistung grundsätzlich zur Qualitätssicherung geeignet sei. Auch für den Verbraucherschutz sei die Festsetzung eines Honorars prinzipiell geeignet, da sie das Informationsgefälle zwischen Verbraucher und Dienstleistungserbringer verringere.
Jedoch sei eine nationale Regelung letztendlich nur dann zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet, wenn sie es in kohärenter und systematischer Weise verfolge. Als problematisch erweise sich in diesem Zusammenhang, dass in Deutschland Planungsleistungen auch von Dienstleistern erbracht werden dürften, die keine fachliche Eignung als Architekt oder Ingenieur nachgewiesen haben. Damit weise die HOAI im Hinblick auf das mit den Mindestsätzen verfolgte Ziel der hohen Qualität von Planungsleistungen eine Inkohärenz auf. So könnten Mindestsätze für die Vornahme von Leistungen deren Qualität nicht sichern, wenn für die Erbringung der Leistungen selbst keine Mindestgarantien gelten. Dementsprechend sind nach Ansicht des EuGH die in der HOAI vorgesehenen Mindestsätze nicht geeignet, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu gewährleisten und den Verbraucherschutz sicherzustellen.
In Bezug auf die in der HOAI vorgesehenen Höchstsätze nahm der EuGH zudem an, dass diese zwar grundsätzlich zum Verbraucherschutz beitragen könnten, indem sie die Transparenz der Preise erhöhten. Jedoch habe die Bundesrepublik nicht ausreichend begründet, warum mildere Maßnahmen wie die Veröffentlichung von Preisorientierungen für verschiedene Leistungen dazu weniger geeignet seien. Das Festlegen von Höchstsätzen ist nach Meinung des EuGH daher ebenfalls nicht verhältnismäßig.
Das Urteil des EuGH wird die Baubranche verändern. Architekten und Ingenieure müssen sich auf einen Preiswettbewerb einstellen. Auch in öffentlichen Vergabeverfahren wird bei der Ermittlung des wirtschaftlichen Angebotes (§ 127 Abs. 1 GWB) künftig die Unterschreitung von Mindestsätzen einen Wertungsvorteil bringen können. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Europarechts können Leistungserbringer nun auch zu Altverträgen eine vertraglich nicht vorgesehene Mehrvergütung nicht mehr unter Berufung auf das Mindesthonorar einklagen. Dies hat bereits unmittelbare Auswirkungen auf bestehende Rechtsstreitigkeiten (so auch bereits überzeugend Oberlandesgericht Celle vom 17. Juli 2019 – 14 U 188/18 und 14. August 2019 – 14 U 198/18). Auch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Erlass vom 5. August 2019 für bestehende Verträge auf die fehlende Verbindlichkeit der Mindestsätze hingewiesen und für neue Verträge bereits das RBBau-Vertragsmuster für die Objektplanung entsprechend angepasst. Rückzugsgefechte, also der Versuch, so viel wie möglich vom alten Recht zu retten, lassen nicht lange auf sich warten.
So kommt das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 23. Juli 2019 (21 U 24/18) und ihm folgend ein Einzelrichter des Kammergerichts (Hinweisbeschluss vom 19. August 2019 – 21 U 20/19) zu dem Ergebnis, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar seien. Von dem Urteil des EuGH ginge keine bindende Rechtswirkung für Streitigkeiten zwischen einzelnen Unionsbürgern aus. Auch eine unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts käme nicht in Betracht, da eine Abweichung der Preisgrenzen der HOAI mit dem gesetzgeberischen Willen unvereinbar wäre. Die Revision ist bereits beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen VII ZR 174/19 anhängig.
Die missverständliche Empfehlung des BMI-Erlasses, in Vergabeverfahren die Zuschlagskriterien gemäß § 76 Vergabeverordnung (VgV) an der Qualität der Leistung auszurichten und Dumpingangebote nach § 60 VgV auszuschließen, kann Vergabestellen in weitere Rückzugsgefechte führen. Vergabestellen könnten meinen, dass es auf den Preis als Wertungskriterium nicht ankommen soll. Das BMI schlägt aber selbst die Vereinbarung prozentualer Zu- und Abschläge auf das HOAI-Mindesthonorar vor und sagt nicht, dass das „wirtschaftlichste Angebot“ etwas anderes meint als das beste Preis-Leistungs-Verhältnis (§ 127 Abs. 1 Satz 3 GWB).
Die Bundesregierung muss das Urteil nun umsetzen; die nächste Novelle der HOAI durch das federführende Bundeswirtschaftsministerium steht an. Auch die Spezialregelungen der VgV für Architekten- und Ingenieurleistungen gehören auf den Prüfstand. Zunächst sind jedoch andere Ressorts, die Länder, Kommunen und Wirtschaftsverbände anzuhören. Auch hier wird es nicht ohne Rückzugsgefechte verlaufen und man wird ausloten, ob und welche Spielräume das Urteil des EuGH noch lässt.
Dienstleistungsfreiheit, Dienstleistungsrichtlinie, EuGH vom 4. Juli 2019 - Az. C-377/17, Europarecht, HOAI, Honorargrenzen, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, Mindest- und Höchsthonorare, Niederlassungsfreiheit, Preiswettbewerb, Vergabeverfahren, Vergütung

References: BGH 
 EuGH 
 Art. 15
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 76
 § 60
 EuGH 
 EuGH