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Timestamp: 2016-10-26 01:07:11+00:00

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§ 3a OEG, Leistungen bei Gewalttaten im Ausland | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgese...…§ 3a OEG, Leistungen bei Gewalttaten im Ausland§ 4 OEG, Kostenträger§ 5 OEG, Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche§ 6 OEG, Zuständigkeit und Verfahren§ 6a OEG, Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales§ 7 OEG, Rechtsweg§ 8 OEG§ 9 OEG§ 10 OEG, Übergangsvorschriften§ 10a OEG, Härteregelung§ 10b OEG, Härteausgleich§ 10c OEG, Übergangsregelung§ 10d OEG, Übergangsvorschrift§ 11 OEG
§ 3a OEGGesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OEGGliederungs-Nr.: 89-8Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 25. 6. 2009 (BGBl I S. 1580).(1) Erleiden Deutsche oder Ausländer nach § 1 Absatz 4 oder 5 Nummer 1 im Ausland infolge einer Gewalttat nach § 1 Absatz 1 oder 2 eine gesundheitliche Schädigung im Sinne von § 1 Absatz 1, erhalten sie wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag einen Ausgleich nach Absatz 2, wenn sie1.ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben und2.sich zum Tatzeitpunkt für einen vorübergehenden Zeitraum von längstens sechs Monaten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes aufgehalten haben.Absatz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 20. 6. 2011 (BGBl I S. 1114).(2) 1Geschädigte erhalten die auf Grund der Schädigungsfolgen notwendigen Maßnahmen der Heilbehandlung und der medizinischen Rehabilitation einschließlich psychotherapeutischer Angebote. 2Darüber hinaus erhalten Geschädigteab einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 10 bis zu einem GdS von 20eine Einmalzahlung von 714 Euro, bei einem GdS von 30 und 40 eine Einmalzahlung von 1.428 Euro, bei einem GdS von 50 und 60 eine Einmalzahlung von 5.256 Euro, bei einem GdS von 70 bis 90 eine Einmalzahlung von 9.192 Euro, und bei einem GdS von 100 eine Einmalzahlung von 14.976 Euro.3Bei Verlust mehrerer Gliedmaßen, bei Verlust von Gliedmaßen in Kombination mit einer Schädigung von Sinnesorganen oder in Kombination mit einer Hirnschädigung oder bei schweren Verbrennungen beträgt die Einmalzahlung 25.632 Euro. 4Ist die Gliedmaße noch vorhanden aber nicht funktionsfähig, ist dies nur dann wie ein Verlust der Gliedmaße zu bewerten, wenn sich ausschließlich aus der Funktionsunfähigkeit mindestens ein GdS ergibt, der auch bei Verlust der gleichen Gliedmaße bestehen würde.Absatz 2 Sätze 2 und 3 geändert durch G vom 20. 6. 2011 (BGBl I S. 1114).(3) 1Ist eine Person, bei der die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, an den Folgen der Schädigung gestorben, erhalten Hinterbliebene im Sinne von § 38 des Bundesversorgungsgesetzes mit Ausnahme der Verwandten der aufsteigenden Linie sowie Betreuungsunterhaltsberechtigte eine Einmalzahlung. 2Diese beträgt bei Vollwaisen 2.364 Euro, bei Halbwaisen 1.272 Euro und ansonsten 4.488 Euro. 3Darüber hinaus haben Hinterbliebene einschließlich der Eltern, deren minderjährige Kinder an den Folgen einer Gewalttat im Ausland verstorben sind, Anspruch auf die notwendigen psychotherapeutischen Maßnahmen. 4Zu den Überführungs- und Beerdigungskosten wird ein Zuschuss bis zu 1.506 Euro gewährt, soweit nicht Dritte die Kosten übernehmen.Absatz 3 Satz 1 geändert durch G vom 20. 6. 2011 (BGBl I S. 1114).(4) 1Leistungsansprüche aus anderen öffentlichen oder privaten Sicherungs- oder Versorgungssystemen sind auf die Leistungen nach den Absätzen 2 und 3 anzurechnen. 2Hierzu können auch Leistungsansprüche aus Sicherungs- oder Versorgungssystemen des Staates zählen, in dem sich die Gewalttat ereignet hat. 3Handelt es sich bei der anzurechnenden Leistung um eine laufende Rentenzahlung, so ist der Anrechnung ein Betrag zugrunde zu legen, der der Höhe des zum Zeitpunkt der Antragstellung nach § 1 erworbenen Anspruchs auf eine Kapitalabfindung entspricht.(5) 1Von Ansprüchen nach Absatz 2 sind Geschädigte ausgeschlossen, die es grob fahrlässig unterlassen haben, einen nach den Umständen des Einzelfalles gebotenen Versicherungsschutz zu begründen. 2Ansprüche nach Absatz 2 sind außerdem ausgeschlossen, wenn bei der geschädigten Person ein Versagungsgrund nach § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 vorliegt.(6) Hinterbliebene sind von Ansprüchen nach Absatz 3 ausgeschlossen, wenn ein Ausschlussgrund nach Absatz 5 in ihrer Person oder bei der getöteten Person vorliegt.
§ 3 OEG, Zusammentreffen von Ansprüchen§ 4 OEG, Kostenträger

References: § 3

§ 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 38
 § 1
 § 2

§ 3