Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011-4
Timestamp: 2020-04-06 03:38:20+00:00

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Entscheidungen aus dem Monat April 2011
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 21.4.2011 6 UF 8/11
Außerhalb der Ehezeit im Ausland erworbene Rentenanwartschaften sind nicht im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen
OVG Saarlouis 2. Senat 20.4.2011 2 B 208/11
Der § 25 Abs. 5 AufenthG stellt auch in Verbindung mit Art. 8 EMRK keinen allgemeinen "Auffangtatbestand" für Fälle dar, in denen die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für einen Familiennachzug nicht vorliegen. Eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise setzt daher deutlich mehr voraus als üblicherweise mit der Aufenthaltsbeendigung und der Rückkehr in das Heimatland verbundene Schwierigkeiten.
Ein den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK überhaupt erst eröffnendes "Privatleben", das eine "Verwurzelung" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) begründet, kommt grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.
Eine schützenswerte Rechtsposition selbst eines in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK kommt darüber hinaus allenfalls dann in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen "gelungenen" Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Ausreisehindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, ausgegangen werden kann. Nicht ausreichend ist hingegen, dass sich der Betreffende über einen langen Zeitraum im Inland aufgehalten hat.
In diesen Fällen ist keine gesonderte Betrachtung für minderjährige, bei ihren Eltern lebende Kinder hinsichtlich ihres Integrationsgrades angezeigt. Sie teilen auch in dem Zusammenhang aufenthaltsrechtlich das "Schicksal" ihrer Eltern.
Dass der deutsche Gesetzgeber vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, die der Verpflichtung zum ihnen möglichen Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht Folge leisten, keinen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt eröffnet, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Eine Abschiebung führt nicht zwangsläufig zu einer dauerhaften Trennung eines Ausländers von seiner Familie und verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn es den Familienangehörigen möglich und zumutbar ist, zur Vermeidung einer Trennung mit ihm in ihr gemeinsames Heimatland zurückzukehren beziehungsweise ihm nachzufolgen. Der Umstand, dass die Familienangehörigen über aufenthaltsrechtliche Titel verfügen, steht rechtlichen Rückkehrhindernissen wie einer Asylanerkennung oder einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG nicht gleich.
Im Ergebnis keine andere Beurteilung lässt der Umstand zu, dass der Lebensgefährtin des Ausländers von der zuständigen Behörde ihre Einbürgerung zugesichert worden ist. Die deutsche Staatsangehörigkeit zeitigt insoweit keine "Vorwirkungen". Selbst wann man dies ähnlich wie bei einer vom Ausländer beabsichtigten Eheschließung in engen Grenzen bejahen wollte, könnte das allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne der zu den Fällen der Eheschließungsabsicht entwickelten Rechtsprechung "unmittelbar bevorsteht".
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 20.4.2011 6 UF 38/11
Zur Ermessensausübung im Rahmen von § 18 Abs. 1 VersAusglG
VG Saarlouis 2. Kammer 19.4.2011 2 K 642/08
1. Die Gewährung von Unfallausgleicfh gem. § 35 BeamtVG setzt auch nach der zum 21.12.2007 in Kraft getretenen Neufassung des § 31 BVG voraus, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 25 v.H. beträgt.
2. Das Gericht ist nicht schon deshalb verpflichtet, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, weil ein Beteiligter ein vorliegendes Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 19.4.2011 4 U 314/10 - 93
Eine Eigentümerin, die ihre Fahrzeuge dem erheblich vorbestraften Ehemann zur Mitbenutzung überlässt, erleidet kein unzumutbares, nach den Grundsätzen des enteignenden Eingriffes entschädigungspflichtiges Sonderopfer, wenn die Fahrzeuge nach einer weiteren Straftat des Ehemannes rechtmäßig als Beweismittel beschlagnahmt werden und wenn es trotz ordnungsgemäß durchgeführter kriminaltechnischer Untersuchung zu geringen Schäden an den Fahrzeugen kommt.
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 19.4.2011 9 UF 106/10
Den Rechtsanwalt trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelfrist, wenn er die Fristprüfung seiner Bürokraft überlasst, obwohl es sich um eine in der Praxis selten vorkommende Entscheidungsform handelt.
VG Saarlouis 3. Kammer 18.4.2011 3 K 576/10
1. Wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII) bereits vorgelegen haben, stellt auch die vorübergehende Unterbringung eines Kindes bei einem Verwandten bis zur endgültigen Unterbringung in einer stationären Einrichtung eine Inobhutnahme dar.
2. Die Entscheidung, die Nachricht vom plötzlichen Tod der alleinerziehenden Mutter durch eine nahe Verwandte dem Kind zu überbringen und dieses anschließend zunächst ein paar Tage in der ihm vertrauten Umgebung bei dieser zu belassen, ist gleichermaßen sachgerecht, weil dem Kindeswohl am ehesten entsprechend, wie auch verhältnismäßig.
3. Dass von Anfang an aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles klar war, dass dies keine Dauerlösung sein kann, steht diesem Vorgehen nicht entgegen, da der Aufenthalt nur für einen überschaubaren Zeitpunkt dauern sollte und der Großmutter die Unterstützung des Jugendamtes für diesen Zeitraum zugesagt war.
4. Zur örtlichen Zuständigkeit bei der Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII.
VG Saarlouis 10. Kammer 14.4.2011 10 K 2347/10
Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung an posttraumatischer Belastungsstörung
Eine posttraumatische Belastungsstörung ist in Serbien behandelbar. Die Behandlung scheitert nicht aus finanziellen Gründen.
VG Saarlouis 10. Kammer 14.4.2011 10 K 952/10
1. Die Einberufung zum Wehrdienst , ein Strafverfahren wegen Wehrdienstentziehung oder die nachträgliche Heranziehung zum Wehrdienst begründen keine Gefahrenlage nach § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich Serbien.
2. Eine posttraumatische Belastungsstörung ist in Serbien behandelbar. Eine Behandlung scheitert auch nicht aus finanziellen Gründen.
Rechtsmittel-AZ: 3 A 268/11
VG Saarlouis 2. Kammer 14.4.2011 2 L 291/11
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 14.4.2011 6 UF 28/11
1. Die Frage, wer Träger einer auszugleichenden Versorgung und daher nach § 219 Nr. 2 FamFG am Versorgungsausgleichsverfahren zu beteiligen und Zustellungsadressat ist, bedarf umsichtiger amtswegiger Prüfung, zumal eine rechtsfehlerhaft unterlassene Beteiligung eines Versorgungsträgers für den Ehegatten erhebliche, insbesondere aus einem zeitlich späteren Eintritt der Rechtskraft folgende Nachteile haben kann.
2. Die Höchster Pensionskasse ist nach § 219 Nr. 2 FamFG unmittelbar am Versorgungsausgleichsverfahren zu beteiligen, weil sie - und nicht die DRV Saarland, Abteilung Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung - Trägerin der im Kapitaldeckungsverfahren finanzierten, aus Grundsicherung und Zulagenversicherung bestehenden Zusatzversicherung ist.
3. Diese beiden im Rahmen der Zusatzversicherung bestehenden Anrechte können nicht isoliert voneinander betrachtet werden, so dass nicht nach § 18 VersAusglG vom Ausgleich nur eines der beiden Anrechte abgesehen werden kann.
4. Im Rahmen des durch § 18 VersAusglG eröffneten Ermessens kommt dem Umstand erhebliche Bedeutung zu, dass der Versorgungsträger selbst die Teilung des bei ihm bestehenden geringfügigen Anrecht verlangt. Dies gilt verstärkt, wenn bei ihm ohnehin ein weiteres Anrecht desselben Ehegatten auszugleichen ist.
VG Saarlouis 10. Kammer 13.4.2011 10 L 237/11
1. Voraussetzung für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2 EFeV ist der Nachweis eines früheren Alkoholmißbrauchs sowie die begründete Annahme eines fortbestehenden Alkoholmißbrauchs bzw. eines Rückfalles nach überwundenem Alkoholmißbrauch.
2. Eine rechtmäßige Gutachtenanforderung gem. § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV setzt als wesentlicher Bestandteil eine hinreichend bestimmte bzw. bestimmbare Frist voraus, innerhalb derer der Betroffene das angeforderte Gutachten vorzulegen hat.
3. Die Nichteinhaltung einer dem Betroffenen gesetzten Frist zur Vorlage einer Einverständniserklärung mit der Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtfertigt nicht den Schluss auf die fehlende Kraftfahreignung des Betroffenen nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV.
Rechtsmittel-AZ: 1 B 252/11
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 12.4.2011 4 U 282/10 - 84
Im Verkehrsunfallprozess trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die anspruchsbegründenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen während des gesamten klagegegenständlichen Zeitraums unfallursächlich sind. Dieser Beweis ist nicht schon dann erbracht, wenn die Unfallursächlichkeit nur während eines beschränkten Zeitraums sicher feststeht, für einen weiteren Zeitraum jedoch offen bleibt, ob ein manifestes Krankheitsbild, unter dem der Geschädigte nachweisbar leidet, die gleichen gesundheitlichen Beschwerden hervorgerufen hat.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 12.4.2011 6 UF 23/11
Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung ist, auch wenn das Verfahren in der Hauptsache eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit betroffen hat, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt.
OVG Saarlouis 2. Senat 11.4.2011 2 B 21/11.NC
a) Waren im Vorjahr in einem Studiengang (Psychologie) selbst nach zwei Nachrückverfahren (Überbuchung um das 4,6-fache) noch freie Plätze vorhanden, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Hochschule im Folgejahr von vornherein schon im Hauptverfahren eine größere Zahl von Zulassungen ausspricht; hieraus resultierende Überbuchungen wirken kapazitätsverbrauchend.
b) Zur Berücksichtigung des Schwundes in einem geschlossenen Diplomstudiengang (Psychologie), in dem in höheren Fachsemestern keine Zugänge mehr stattfinden.
VG Saarlouis 10. Kammer 8.4.2011 10 L 119/11
Die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG setzt voraus, dass der Sorgeberechtigte nach außen erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernimmt; vom formellen Bestehen des Sorgerechts allein gehen noch keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus.

References: § 25
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 § 60
 § 18
 § 35
 § 31
 § 42
 § 60
 § 219
 § 219
 § 18
 § 18
 § 13
 § 11
 § 11