Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-10-2007-1C_86-2007
Timestamp: 2016-10-25 12:13:10+00:00

Document:
1C_86/2007 (31.10.2007)
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Werner Marti,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus, I. Kammer, vom 20. M�rz 2007.
Seit 1956 besteht am Standort "Trogsiten" in der Gemeinde Sool auf der ausserhalb der Bauzone gelegenen Parzelle Nr. 282 ein Antennenmast f�r die Rundfunkversorgung des Glarnerlands. Der urspr�ngliche Gittermast wurde 1979/80 durch einen h�heren Rundmast ersetzt, um Platz f�r die Mobilfunkdienste Natel A, B, C und D zu schaffen. Die Swisscom Mobile AG plant, auf dem bestehenden Antennenmast 9 neue Antennenk�rper anzubringen und gleichzeitig 31 veraltete Antennen (f�r Natel A und B sowie GSM) zu entfernen. Die neuen Antennen dienen dem Aufbau des UMTS-Netzes (Universal Mobile Telecommunications System) und der qualitativen Verbesserung der GSM-Versorgung (Global System for Mobile Communications). Das neben dem Antennenmast bestehende Betriebsgeb�ude soll baulich nicht ge�ndert werden.
Mit Eingaben vom 26. Februar 2003 an die Gemeinde Sool und vom 24. M�rz 2003 an die Baudirektion des Kantons Glarus ersuchte die Swisscom Mobile AG um die baurechtliche Bewilligung ihres Vorhabens und insbesondere um eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700). X.________, Eigent�mer eines 60 m vom Antennenmast entfernt liegenden Grundst�cks, erhob gegen das Vorhaben Einprache. W�hrend die Baudirektion dem Projekt zustimmte, hiess der Gemeinderat Sool die Einsprache von X.________ gut und wies das Baugesuch mit Entscheid vom 22. Januar 2004 ab. Gegen diesen Entscheid erhob die Swisscom Mobile AG Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Glarus. Dieser hiess die Beschwerde am 22. November 2005 gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Gemeinde zur�ck. Er forderte die Gemeinde Sool auf, der Swisscom Mobile AG die Ausnahmebewilligung f�r ihr Vorhaben zu erteilen. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X.________ und der Gemeinde Sool wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Urteil vom 20. M�rz 2007 ab.
Mit als staatsrechtliche Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 30. April 2007 beantragen die Gemeinde Sool und X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. M�rz 2007 sei aufzuheben. Sie beanstanden eine unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Verletzung von Art. 24 RPG.
Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Swisscom Mobile AG stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und die vorinstanzlichen Rechtsmittelentscheide seien zu best�tigen. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f�r Raumentwicklung (ARE) hat auf eine Stellungnahme zur vorliegenden Angelegenheit verzichtet.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110]) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier das Bundesgerichtsgesetz anwendbar.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts unterliegt, wie der Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen ist, der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 ff. BGG. Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund. Gem�ss Art. 34 Abs. 1 RPG in der Fassung nach Ziff. 64 des Anhangs zum Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32; vgl. AS 2006 2261) gelten f�r die Rechtsmittel an die Bundesbeh�rden die allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251; Urteil des Bundesgerichts 1C_2/2007 vom 4. Oktober 2007 E. 2.1). Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels �ndert an dessen Zul�ssigkeit nichts.
1.2 Dem angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts liegt ein Entscheid des Regierungsrats zu Grunde, mit welchem die Sache an den Gemeinderat Sool zur Erteilung der Baubewilligung zur�ckgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht beschr�nkte sich auf die Abweisung der gegen den Regierungsratsentscheid gerichteten Beschwerde. Mit der R�ckweisung der Sache an die Gemeinde zur Bewilligungserteilung wird das Verfahren nicht abgeschlossen, sondern sinngem�ss an die erste Instanz zur�ckgewiesen zur Durchf�hrung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens. Gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist gegen (andere) selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde zul�ssig, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde. Diese Bestimmung gibt die fr�her in Art. 50 Abs. 1 OG verankerte Regelung wieder (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege in BBl 2001 S. 4334; siehe dazu auch das zur Publikation vorgesehene BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292), welche f�r das zivilrechtliche Verfahren vor Bundesgericht galt. Ob die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erf�llt sind, pr�ft das Bundesgericht frei (vgl. BGE 118 II 91 E. 1a S. 92). W�rde das Bundesgericht vorliegend in Gutheissung der Beschwerde die Zul�ssigkeit einer Ausnahmebewilligung f�r das umstrittene Vorhaben der Swisscom verneinen, w�re das Verfahren endg�ltig abgeschlossen und den Beschwerdef�hrern bliebe der weitere mit dem Baugesuchsverfahren verbundene Aufwand erspart. Demzufolge ist von einem Anwendungsfall von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG auszugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_136/2007 vom 24. September 2007 E. 1.2).
Im �brigen liegt nach der Rechtsprechung bei einem R�ckweisungsentscheid, welcher der Gemeinde Vorgaben f�r die Erteilung einer Bewilligung macht, f�r diese ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vor (BGE 133 V 477 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts I 126/2007 vom 6. August 2007, E. 1.2 nicht publ. in BGE 133 V 504; BGE 129 I 313 E. 3.3 S. 318; 128 I 3 E. 1b S. 7, je mit Hinweisen). Der Gemeinde, die sich nach Art. 50 BV auf die Gemeindeautonomie berufen kann, ist nicht zuzumuten, einer von ihr als falsch erachteten Weisung Folge zu leisten, um sp�ter ihren eigenen Entscheid anzufechten (BGE 128 I 3 E. 1b S. 7; 116 Ia 41 E. 1b S. 44, 221 E. 1d/aa S. 225, je mit Hinweisen). Nachdem die Gemeinde sich gegen den R�ckweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts wehrt, ist auch die gleichzeitige Beschwerde eines betroffenen privaten Beschwerdef�hrers zul�ssig (vgl. BGE 116 Ia 221 E. 1e S. 226).
1.3 Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung besitzt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Verlangt ist somit neben der formellen Beschwer (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG), dass der Beschwerdef�hrer �ber eine spezifische Beziehungsn�he zur Streitsache verf�gt (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids zieht (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Die N�he der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in r�umlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzw�rdiges Interesse liegt vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation des Beschwerdef�hrers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4236). Die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG h�ngen eng zusammen; insgesamt kann insoweit an die Grunds�tze, die zur Legitimationspraxis bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a des fr�heren Organisationsgesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) entwickelt worden sind (vgl. BGE 120 Ib 48 E. 2a S. 51 f., 379 E. 4b S. 386 f.), angekn�pft werden (BGE 133 II 249 E. 1.3 S. 252 f.; zur Publikation bestimmte Urteile 1C_94/2007 vom 3. September 2007 E. 3 und 1C_2/2007 vom 4. Oktober 2007 E. 2.2).
1.3.1 Der private Beschwerdef�hrer X.________ ist als Eigent�mer eines 60 m vom Antennenmast entfernt liegenden Grundst�cks, auf welchem die Strahlenbelastung nach den von der Swisscom eingereichten Standortdatenbl�ttern deutlich �ber 10 % des Anlagegrenzwerts erreicht, zur Beschwerde legitimiert (vgl. BGE 128 II 168 E. 2.3 S. 171 mit Hinweisen).
1.3.2 Personen, Organisationen und Beh�rden k�nnen nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG gest�tzt auf ein anderes Gesetz zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert sein. Nach Art. 34 Abs. 2 RPG (in der Fassung vom 23. M�rz 2007, AS 2007 3639, in Kraft seit 1. September 2007, s. auch Fassung gem�ss Ziff. 64 Anhang VGG) sind Kantone und Gemeinden zur Beschwerde berechtigt gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen �ber Entsch�digungen als Folge von Eigentumsbeschr�nkungen (Art. 5), �ber die Zonenkonformit�t von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen sowie �ber Bewilligungen im Sinne der Art. 24-24d und 37a RPG. Im vorliegenden Fall ist eine Bewilligung im Sinne von Art. 24 RPG umstritten. Die Beschwerdeberechtigung der Gemeinde Sool ergibt sich aus Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 2 lit. c RPG (in der seit 1. September 2007 g�ltigen Fassung).
1.4 Die Beschwerdef�hrer beantragen die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 20. M�rz 2007. Sie stellen jedoch keinen Antrag zu einem neuen Entscheid in der Sache (Feststellungs-, Leistungs-, Gestaltungs- oder begr�ndetes R�ckweisungsbegehren). Die Swisscom macht geltend, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, weil ein materieller Antrag in der Hauptsache fehle. Bei der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten handle es sich um ein grunds�tzlich reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG), weshalb sich die Beschwerdef�hrer nicht darauf beschr�nken d�rften, nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu verlangen, wie dies unter der alten Rechtsmittelordnung bei der staatsrechtlichen Beschwerde noch zul�ssig gewesen sei.
1.4.1 Nach der vor Inkrafttreten des BGG geltenden Rechtsordnung h�tte das Bundesgericht die vorliegende Streitsache, in welcher eine Bewilligung im Sinne von Art. 24 RPG umstritten ist, gest�tzt auf Art. 97 ff. OG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 RPG (in der Fassung vom 6. Oktober 1995, AS 1996 966) im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt (BGE 132 II 10 E. 1 S. 13, 21 nicht publizierte E. 1). Auch dieses Rechtsmittel konnte wie die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten reformatorische Wirkung haben. Nach dem mit Art. 107 Abs. 2 BGG im Wesentlichen gleich lautenden Art. 114 Abs. 2 OG entschied das Bundesgericht selbst in der Sache oder wies diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck, wenn es einen Entscheid aufhob. Ob das Bundesgericht in der Sache selbst entschied oder die Sache zur�ckwies, lag in seinem Ermessen. Beide Rechtsfolgen wurden in Anwendung der Regel von Art. 114 Abs. 2 OG vom Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids mitumfasst. Verzichtete ein Beschwerdef�hrer auf einen anderslautenden Antrag, so gab er damit zu verstehen, dass er die konkreten materiellen Rechtsfolgen der Aufhebung des angefochtenen Entscheids in das Ermessen des Gerichts stellte. Das Bundesgericht verlangte in seiner Praxis zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Vorbehalt der F�lle nach Art. 108 Abs. 3 OG in der Regel keinen zus�tzlichen Antrag in der Sache (zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 1A.237/2006 vom 7. September 2007 E. 2.2 mit Hinweisen auf BGE 132 II 178 sowie Urteile 1A.108/2004 vom 17. November 2004 und 1A.85/2006 vom 26. Januar 2007).
Es besteht in der vorliegenden Angelegenheit kein Anlass, im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von der dargelegten fr�heren Praxis zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweichen. Aus der Begr�ndung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich zweifelsfrei, dass die Beschwerdef�hrer die Verweigerung einer bau- und planungsrechtlichen Ausnahmebewilligung f�r das umstrittene Vorhaben und die Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids des Gemeinderats Sool vom 22. Januar 2004 anstreben. Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit auch in Bezug auf den Beschwerdeantrag als zul�ssig.
1.4.2 Der Weiterf�hrung der fr�heren Praxis zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht die Rechtsprechung zur gleichen Bestimmung im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen nicht entgegen (vgl. BGE 133 III 489 E. 3.1). Nach dieser Rechtsprechung ergibt sich aus dem Umstand, dass die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist, dass sich der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken darf, ohne Antrag in der Sache lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu verlangen. Diese Praxis, die den Regeln der fr�heren Berufung nach Art. 43 ff. OG, insbesondere Art. 55 Abs. 1 lit. b OG, folgt, wird aus den besonderen Verh�ltnissen des Zivilprozesses abgeleitet, welche eine gewisse Formstrenge rechtfertigen (Fabienne Hohl, Proc�dure civile, Bern 2001/2002, Bd. 1, N. 230 ff., Bd. 2, N. 3241 ff.; Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Z�rich 1979, S. 193, 234 ff., 496 f.). Aber auch im Zivilprozess unterliegt die Pflicht zur Antragsstellung in der Sache gewissen Ausnahmen (BGE 133 II 489 E. 3.1 mit Hinweisen auf BGE 132 III 186 E. 1.2 S. 188; 130 III 136 E. 1.2 S. 139; 125 III 412 E. 1b S. 414 mit weiteren Hinweisen; Urteil 4C.407/2006 vom 22. Januar 2007 E. 3.1; 4C.267/2006 vom 13. November 2006 E. 2.1; 4C.284/2005 vom 20. November 2006 E. 1.1; s. auch Max Guldener, a.a.O., S. 550). So m�ssen Geldforderungen grunds�tzlich beziffert werden, doch liess es die Praxis gen�gen, wenn sich aus der Berufungsbegr�ndung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ohne weiteres ergab, welchen Geldbetrag der Berufungskl�ger von der Gegenpartei verlangte (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414 mit Hinweisen).
1.5 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind erf�llt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf das Rechtsmittel ist somit einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer machen zun�chst geltend, die Vorinstanz habe die Zul�ssigkeit des umstrittenen Vorhabens gest�tzt auf Art. 24 RPG bejaht und in diesem Zusammenhang ausgef�hrt, die kantonalen Fachbeh�rden h�tten dem Projekt anl�sslich des Vorpr�fungsverfahrens zugestimmt. Dabei handle es sich um eine aktenwidrige Feststellung. Die kantonalen Beh�rden seien davon ausgegangen, es handle sich um die �nderung einer bestehenden Anlage im Sinne von Art. 24c RPG. Sie h�tten das Gesuch nie unter dem Gesichtspunkt des Neubaus beurteilt. Die Voraussetzungen nach Art. 24 RPG seien von keiner kantonalen Beh�rde gepr�ft worden.
Diesen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer kann nicht gefolgt werden. Aus dem ausf�hrlich begr�ndeten Baugesuch der Swisscom ergibt sich, dass diese um eine raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung im Sinne von "Art. 24c RPG, eventuell Art. 24 RPG" nachsuchte. Die kantonalen Beh�rden, insbesondere auch die Baudirektion bejahten die Standortgebundenheit der umstrittenen Antennen (Art. 24 lit. a RPG) und nannten keine dem Vorhaben entgegenstehenden Interessen (Art. 24 lit. b RPG). Die von den Beschwerdef�hrern erhobene R�ge der unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1 BGG) erscheint somit als unbegr�ndet.
Umstritten ist, ob die neuen Antennen gest�tzt auf Art. 24 RPG bewilligt werden k�nnen. Das Verwaltungsgericht hat diese Frage bejaht, nachdem es zun�chst pr�fte, ob es sich um eine massvolle Erweiterung im Sinne von Art. 24c Abs. 2 RPG handle. Eine Bewilligung gest�tzt auf diese Bestimmung hat es jedoch abgelehnt, da mit dem Vorhaben eine weitgehende Erneuerung der technischen (elektronischen) Ausr�stung verbunden sei. Die Anlage werde k�nftig sowohl als Rundfunk- und GSM-Station wie auch als UMTS-Station betrieben. Das Frequenzband werde durch die neuen UMTS-Antennen zumindest auf 2110-2170 MHz erweitert und die Sendeleistung (ERP = effektive abgestrahlte Leistung [effective radiated power]) werde um 2'400 Watt erh�ht. Allein die �nderung der Anlage in eine UMTS-Station stelle eine derart wesentliche �nderung dar, dass die projektierte Mobilfunkanlage der Swisscom in Sool einer neuen Bewilligung gem�ss Art. 24 RPG bed�rfe. Diese zutreffenden Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts werden von den Parteien nicht kritisiert. Im Folgenden ist die Zul�ssigkeit des Vorhabens im Lichte von Art. 24 RPG zu beurteilen.
4.1 Zu pr�fen ist somit, ob die zus�tzlichen Antennen gem�ss Art. 24 RPG bewilligt werden k�nnen. Dies setzt voraus, dass der Zweck der Anlage einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert. Das gilt nicht nur f�r die erstmalige Bewilligung einer Baute oder Anlage ausserhalb der Anlage, sondern grunds�tzlich auch f�r jede �nderung oder Erweiterung einer bestehenden, zonenfremden Anlage. Die Rechtskraft einer fr�heren Bewilligung erfasst nur die bewilligte Anlage. Bei einer wesentlichen �nderung der bewilligten Anlage ist die Standortgebundenheit der gesamten Anlage erneut zu �berpr�fen. Allerdings f�hrt die Verneinung der Standortgebundenheit in diesem Fall - sofern keine Widerrufsgr�nde vorliegen - nur zur Verweigerung des �nderungsgesuchs und nicht zur Beseitigung der rechtskr�ftig bewilligten bestehenden Anlage (Urteil des Bundesgerichts 1A.274/2006 vom 6. August 2007 E. 4.1).
4.2 Mobilfunkantennen k�nnen nach der Rechtsprechung ausnahmsweise auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen sein, wenn eine Deckungs- oder Kapazit�tsl�cke aus funktechnischen Gr�nden mit einem oder mehreren Standorten innerhalb der Bauzonen nicht in gen�gender Weise beseitigt werden kann bzw. es bei einem Standort innerhalb der Bauzonen zu einer nicht vertretbaren St�rung der in anderen Funkzellen des Netzes verwendeten Frequenzen kommen w�rde. Nicht ausreichend sind dagegen wirtschaftliche Vorteile des gew�hlten Standorts (z.B. geringere Landerwerbskosten; voraussichtlich geringere Zahl von Einsprachen) oder zivilrechtliche Gr�nde f�r die Standortwahl, wie z.B. die Weigerung von Eigent�mern, einer Mobilfunkantenne auf ihren Grundst�cken innerhalb der Bauzonen zuzustimmen (zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 1P.68/2007 vom 17. August 2007 E. 4.3.3 mit Hinweisen).
Unter besonderen qualifizierten Umst�nden kann sich allerdings ein Standort ausserhalb der Bauzonen unter Beachtung aller massgebenden Interessen als derart vorteilhaft erweisen, dass er ausnahmsweise in weiteren als den vorne genannten F�llen als standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG anerkannt werden kann. Im Unterschied zu anderen Bauten und Anlagen (wie Strassen, Parkpl�tzen, Deponien, Materialgewinnungsanlagen, Sportanlagen usw.) k�nnen Mobilfunkantennen ausserhalb der Bauzonen angebracht werden, ohne daf�r zwingend neues un�berbautes Nichtbauzonenland in Anspruch zu nehmen. Dies ist der Fall, soweit sie auf bestehende Bauten und Anlagen, wie hier dem bestehenden Antennenmast, montiert werden. Diesem Umstand ist bei der im Rahmen der Standortevaluation vorzunehmenden Interessenabw�gung, in welche namentlich Standorte innerhalb aber auch solche ausserhalb der Bauzonen einzubeziehen sind, Rechnung zu tragen. Bei den Standorten ausserhalb der Bauzonen k�nnen nach dem Gesagten somit nicht mehr nur solche ausgew�hlt werden, die f�r eine angemessene Abdeckung f�r die Mobiltelefonie aus technischen Gr�nden unentbehrlich sind. Vielmehr k�nnen sich bei der genannten Abw�gung auch Standorte ausserhalb der Bauzonen gegen�ber solchen innerhalb der Bauzonen als wesentlich geeigneter erweisen, soweit sie auf bestehenden Bauten und Anlagen angebracht werden k�nnen. Eine entsprechende auf die speziellen Verh�ltnisse der Mobilfunktechnik zugeschnittene Bejahung der Standortgebundenheit ist jedoch an die folgenden, streng zu beachtenden Bedingungen zu kn�pfen:
Grundvoraussetzung einer solchen erweiterten ausnahmsweisen Bejahung der Standortgebundenheit ist, dass die Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzonen keine erhebliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland bewirkt und nicht st�rend in Erscheinung tritt. Ein positiver Ausgang der genannten Interessenabw�gung reduziert sich somit wie erw�hnt grunds�tzlich auf �rtlichkeiten, an welchen sich bereits zonenkonforme oder zonenwidrige Bauten und Anlagen befinden. Auch wenn sich ein bereits baulich genutzter Standort im Rahmen der Standortabkl�rung als klarerweise besser geeignet erweist als ein Standort innerhalb der Bauzonen, so darf eine Ausnahmebewilligung f�r eine Mobilfunkantenne nur erteilt werden, wenn als zus�tzliche Voraussetzung gew�hrleistet ist, dass dem Vorhaben keine �berwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 lit. b RPG; zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 1P.68/2007 vom 17. August 2007, E. 4.3.3).
4.3 Die neuen Antennen f�r die GSM- und UMTS-Versorgung sollen auf dem bestehenden Antennenmast angebracht werden. Dieser Antennenmast dient nicht nur dem Mobilfunknetz, sondern auch der Versorgung mit Radio- und Fernsehprogrammen. Die beantragte Erweiterung f�r GSM- und UMTS-Dienste dient nach Angaben der Swisscom in erster Linie der Kapazit�tsanpassung an die Bed�rfnisse der Benutzer und der Steigerung der Verbindungsqualit�t. Es ist gerichtsnotorisch, dass sich die Nachfrage nach GSM-Mobilfunkdiensten seit den 90er Jahren vervielfacht hat und die Swisscom zum Aufbau eines UMTS-Netzes verpflichtet ist. Der Antennenstandort wurde 1979 bewilligt und wird seit �ber 25 Jahren f�r die Bed�rfnisse der Mobiltelefonie genutzt. Die Swisscom war daher berechtigt, ihr Mobilfunknetz im Kanton Glarus um den Standort Trogsiten herum zu konzipieren.
Soll die Qualit�t der bestehenden Mobilfunkversorgung des Kantons Glarus auf dem Netz der Swisscom verbessert werden, so geschieht dies am einfachsten, indem die Versorgung vom umstrittenen Antennenmast aus optimiert wird. Zwar best�nde auch die M�glichkeit, auf andere Antennenstandorte auszuweichen, welche bereits von anderen Mobilfunkanbietern genutzt werden. Aus raumplanerischer Sicht w�re damit jedoch nichts gewonnen:
Zun�chst ist zu beachten, dass der Standort Trogsiten ohnehin noch w�hrend einem l�ngeren Zeitraum f�r die Rundfunkdienste der Swisscom Broadcast AG ben�tigt wird und somit auch bei einem Verzicht auf die Mobilfunkantennen weiterbestehen w�rde. Im Hinblick auf die bevorstehende Digitalisierung der Radio- und Fernsehnetze legte die Swisscom Broadcast AG im kantonalen Verfahren dar, dass der Standort Sool ein wichtiger St�tzpunkt f�r das Zuf�hrungsnetz mit Richtfunkanlagen sein werde. Damit k�nne die Signalzuf�hrung im Glarner Gross- und Kleintal gew�hrleistet werden.
Zudem erlauben die umstrittenen Antennen dank ihrem erh�hten Standort eine weitfl�chige Abdeckung, wodurch weitere Standorte in der Umgebung von Sool vermieden werden k�nnen. Die von den Beschwerdef�hrern genannten Alternativstandorte liegen im �brigen auch ausserhalb der Bauzone und m�ssten nach den glaubw�rdigen �usserungen der Swisscom ausgebaut werden, wenn sie ihr Netz von diesen Standorten aus betreiben m�sste (zus�tzliche Betriebscontainer, evtl. Masterh�hung und Verkabelung). Am Standort Trogsiten hingegen verf�gt die Swisscom neben dem Antennenmast �ber ein Betriebsgeb�ude, das baulich nicht ver�ndert werden muss.
Es ist somit nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht zum Schluss gelangte, die geltend gemachten, ebenfalls ausserhalb der Bauzonen gelegenen Alternativstandorte seien weniger geeignet als der Standort Trogsiten. Auch durfte es ber�cksichtigen, dass die baulichen Ver�nderungen durch die neuen Antennen keine zus�tzlichen Auswirkungen auf das Landschaftsbild haben werden und sich ein anderer Standort schwerer ins bestehende Netz der Swisscom eingliedern lasse. Die kantonalen Beh�rden durften somit die Standortgebundenheit des umstrittenen Vorhabens im Sinne von Art. 24 lit. a RPG bejahen.
4.4 Die Beschwerdef�hrer bringen weiter vor, es sei keine umfassende Interessenabw�gung vorgenommen worden. Dem kann nach den Ausf�hrungen in E. 4.3 hiervor nicht beigepflichtet werden. Der Einwand, die bauliche und wohnliche Entwicklung der Gemeinde Sool werde durch die umstrittenen Antennen beeintr�chtigt, erscheint unbegr�ndet, zumal die Beschwerdef�hrer nicht behaupten, die Anlagegrenzwerte der Verordnung vom 23. Dezember 1999 �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) w�rden �berschritten. Die Annahme, der Antennenmast erf�lle ohne die Anlagen f�r die Mobiltelefonie mittelfristig keinen Zweck mehr, wird durch die glaubw�rdigen Ausk�nfte der Swisscom Brodcast AG entkr�ftet. Im �brigen liegt dem angefochtenen Entscheid eine umfassende Abw�gung und W�rdigung s�mtlicher Interessen zu Grunde. Die umstrittenen Antennen sind gest�tzt auf Art. 24 RPG mit dem Bundesrecht vereinbar.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird der private Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 OG). Der Gemeinde Sool, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis ohne eigenes Verm�gensinteresse handelt, sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Gemeinde Sool und der private Beschwerdef�hrer haben die Swisscom Mobile AG hingegen angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).
Dem privaten Beschwerdef�hrer werden Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben die Swisscom Mobile AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 24
 Art. 24
 Art. 132
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 34
 Art. 93
 Art. 50
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 50
 BGE 
 Art. 89
 Art. 103
 BGE 
 BGE 
 Art. 89
 Art. 34
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 89
 Art. 34
 Art. 24
 Art. 97
 Art. 34
 Art. 107
 Art. 114
 Art. 114
 Art. 108
 BGE 
 Art. 107
 BGE 
 Art. 43
 Art. 55
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24