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Timestamp: 2017-03-29 19:03:01+00:00

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97 I 725105. Auszug aus dem Urteil vom 17. September 1971 i.S. Stampfli gegen Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement.
Retrait du permis de conduire; récidive; art. 17 al. 1 lit. c et d LCR. Dans la computation du délai pour la récidive, cest le moment de la première et celui de la deuxième infraction qui sont décisifs. Faits à partir de page 725
b) Art. 17 Abs. 1 SVG sieht verlängerte Mindestentzugsdauern für zwei als Rückfälle qualifizierte Tatbestände vor: in lit. c mindestens 6 Monate, wenn einem Fahrzeuglenker der Ausweis innert zwei Jahren zum zweitenmal entzogen werden muss, in lit. d mindestens 1 Jahr, wenn der Entzug innert 5 Jahren zum zweitenmal wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand erfolgen muss. Die Frage der Fristberechnung stellt sich in beiden Fällen in gleicher und doppelter Weise: einerseits ist der Beginn der Rückfallsfrist festzulegen, anderseits ist klarzustellen, was sich innerhalb der Frist von 2 bzw. 5 Jahren ereignen muss, damit Rückfall im Sinne dieser Bestimmungen vorliegt. In Auslegung der Vorschriften des Art. 17 Abs. 1 lit. c und d SVG ist für den Beginn und den Ablauf der Rückfallsfrist eine Lösung zu finden, die in Übereinstimmung mit BGE 97 I 725 S. 727dem Wortlaut des Gesetzes einfach und vernünftig ist und dem Normzweck entspricht.
Die Vorinstanz versucht ihre Auffassung mit dem Erziehungs- und Warnungscharakter der Entzugsmassnahme zu begründen, namentlich damit, dass die Rückfallsfrist eine BGE 97 I 725 S. 728Bewährungsfrist sein solle. Bewähren könne und müsse sich der fehlbare Fahrzeuglenker erst nach Ablauf des ersten Entzuges, d.h. nachdem ihm der Führerausweis wieder ausgehändigt worden sei. Diese Argumentation verkennt jedoch, dass der Entzug nicht nur Erziehungs- und Warnungscharakter hat, sondern in erster Linie der Sicherheit des Strassenverkehrs dient (BGE 96 I 771; s. auch Botschaft zum SVG, BBl 1955 II 23). Im Lichte der Sicherungsfunktion der Entzugsmassnahme erscheint es vielmehr gerechtfertigt, das Datum des ersten Deliktes (das Anlass zum Entzug gibt) als entscheidend für den Beginn des Fristenlaufes zu betrachten. Sinn der Vorschrift kann nämlich nur sein, einen Fahrzeuglenker, der in kurzen Zeitabständen zweimal in nicht leicht zu nehmender Weise Verkehrsregeln verletzt und dadurch die Sicherheit des Strassenverkehrs gefährdet, unnachsichtig während längerer Zeit vom Steuer fernzuhalten.
So kann die Möglichkeit, dass ein Verkehrsteilnehmer rückfällig wird, bevor überhaupt eine erste Entzugsverfügung ergangen ist, nicht dagegen sprechen. Da das Fahren in angetrunkenem BGE 97 I 725 S. 729Zustand Leib und Leben anderer in besonderem Masse gefährdet, verdient ein Fahrzeuglenker, der vor dem Ausfällen der Entzugsverfügung erneut angetrunken ein Motorfahrzeug führt, keine Nachsicht, selbst wenn er die Massnahme des Entzugs noch nicht effektiv zu spüren bekam.
Auch aus dem Rückfallsbegriff des Art. 67 StGB (alte oder neue Fassung) kann nichts gewonnen werden, was gegen die hier vertretene Auslegung des Art. 17 Abs. 1 lit. c und d SVG spräche. Da das Massnahmerecht des SVG eigene Bestimmungen für besondere Rückfallstatbestände enthält und der Entzug des Führerausweises nicht Strafcharakter hat (BGE 96 I 771 ff.), kann der Rückfallsbegriff des Art. 67 StGB ohnehin keine, auch nicht eine analoge Anwendung finden. Wie die Entstehungsgeschichte der auszulegenden Bestimmungen überdies zeigt, hat der Gesetzgeber den bestehenden Rückfallsbegriff des Art. 67 StGB bei der Formulierung des Art. 17 Abs. 1 SVG nicht übersehen. Schon der Vorentwurf von 1952 enthielt in Art. 17 Ziff. 2 Abs. 2 eine der heutigen Fassung der Rückfallsbestimmungen entsprechende Regelung. Die Rückfallsbestimmungen finden sich hierauf in den bereinigten Vorentwürfen BGE 97 I 725 S. 730vom 9. Mai, 13. Juni und 30. September 1953 und schliesslich in Art. 16 Abs. 4 lit. c und d des Gesetzesentwurfes (BBl 1955 II 74). Die Protokolle der Beratungen der Expertenkommission, die Botschaft des Bundesrates zum SVG sowie die Protokolle der parlamentarischen Beratungen lassen darauf schliessen, dass die Frage der konkreten Berechnung der Rückfallsfrist offenbar nie Gegenstand von Erörterungen bildete; hingegen wird daraus klar, dass der Gesetzgeber in Art. 17 Abs. 1 lit. c und d SVG zwei Tatbestände als zu verschärften Entzugsmassnahmen Anlass gebende Rückfälle qualifizieren wollte und damit eigene, von Art. 67 StGB verschiedene Rückfallsbegriffe schuf.
b) Dass damit eine Divergenz zu Art. 102 Ziff. 2 lit. b SVG (Veröffentlichung des Strafurteils, wenn der Verurteilte innert fünf Jahren mehr als einmal wegen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustande bestraft wird) entstehen kann, bildet keinen Grund, an der Richtigkeit der Auslegung zu zweifeln. Im Unterschied zu Art. 17 Abs. 1 lit. c und d SVG verlangt die Rückfallsbestimmung des Art. 102 Ziff. 2 lit. b SVG, dass bei der Berechnung der Rückfallsfrist nicht auf die erneute Tatbegehung, sondern auf die neue Verurteilung abgestellt wird (s. BGE 96 IV 82). Es kann daher wohl vorkommen, dass beim selben Verkehrsdelikt Rückfall nach Art. 17 Abs. 1 BGE 97 I 725 S. 731lit. d SVG vorliegt, nicht jedoch nach Art. 102 Ziff. 2 lit. b SVG. Ob dies vom Gesetzgeber gewollt ist, kann dahingestellt bleiben. Sache des Gesetzgebers allein ist es, eine allenfalls nicht gewünschte Divergenz zu beseitigen.
96 I 771,

References: art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 67
 Art. 17
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 67
 Art. 102
 Art. 17
 Art. 102
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 102