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Timestamp: 2018-04-26 17:07:49+00:00

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7. November 2017 in Finanztest / Stiftung Warentest, GKV, Pflegeversicherung, PKV, Pressespiegel
21. Mai 2017 in PKV
Die Continentale Krankenversicherung a. G. muss einem ihrer Kunden die von seiner Physiotherapeutin in Rechnung gestellten Kosten in voller Höhe erstatten.
Das ist das Ergebnis einer durch mich initiierten Beschwerde des Versicherten beim Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung.
Bisher hatte die Continentale die volle Erstattung abgewiesen und sich auf eine Erstattung im Rahmen der Bundesbeihilfe berufen, obwohl der Kunde weder beihilfeberechtigt ist, noch eine derartige Regelung in den Versicherungsbedingungen zu finden ist.
Im besagten Fall ging es um die Erstattung von jeweils 10 x MT (Manuelle Therapie), KG (Krankengymnastik) und Naturfango.
Dem Kunden wurden insgesamt 110 EUR weniger erstattet, als ihm von der Physiotherapiepraxis in Rechnung gestellt wurde.
Da der Kunde pro Jahr jeweils 25 Behandlungstermine benötigt, liegt der finanzielle Schaden bei 275 EUR pro Jahr.
Entscheidungen des Ombudsmanns sind stets individuelle Entscheidungen und somit nicht auf andere Fälle übertragbar. Dennoch möchte ich alle PKV-Versicherten mit Tarifen, in denen sich keine Regelung bezüglich der zu übernehmenden Kosten für Heilmittel befindet und deren Leistungen der Höhe nach nicht vollständig erstattet werden dazu ermutigen, sich mit einer Beschwerde an den PKV-Ombudsmann zu wenden.
Das gilt selbstverständlich nur dann, wenn von vorneherein keine anteilige Erstattung vereinbart war und/oder keine Selbstbeteiligung besteht.
Beschwerden sind für Versicherungskunden kostenlos und sehr einfach einzureichen.
Die Erstattung von Heilmitteln ist übrigens immer wieder ein Streitpunkt zwischen Kunde und privater Krankenversicherung (PKV).
Unter Heilmitteln versteht man physikalische Therapie (z. B. manuelle Therapie, Krankengymnastik etc.) podologische Therapie, Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie sowie Maßnahmen der Ergotherapie.
Streitgegenständlich ist häufig die erstattungsfähige Höhe der in Rechnung gestellten Beträge.
Therapeutische Leistungen mit Heilmitteln werden von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht, bei denen es sich nicht um Ärzte handelt.
Und genau da liegt das Problem. Für die erbrachten Leistungen von Ärzten gibt es die Gebührenordnungen für Ärzte.
Für die Leistungserbringer von Heilmitteln existiert hingegen weder eine Gebührenordnung noch ein Gebührenverzeichnis.
Es besteht daher grundsätzlich die freie Gestaltungsmöglichkeit der Behandlungssätze zwischen Behandler und Patient.
Wenn es keine Gebührenordnung oder ein Gebührenverzeichnis gibt, wonach richten sich dann die von der PKV zu erstattenden Sätze?
Variante 1: Der Tarif enthält eine Regelung über die Höhe der erstattungsfähigen Kosten (Heilmittelverzeichnis).
Variante 2: Orientierung an Beihilfesätzen.
Variante 3: Es gibt keine tarifliche Regelung.
Während die Höhe der erstattungsfähigen Kosten in den Varianten 1 und 2 vom Kunden recherchiert werden können und somit eine gewisse Transparenz besteht, Verhält es sich bei Variante 3, der Variante ohne tarifliche Regelung, ganz anders.
So lange die Versicherung die in Rechnung gestellten Preise voll übernimmt, wird es auch keinen Streit geben.
Aber was ist, wenn die Versicherung die Preise nur anteilig erstattet?
Die Lösung: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“. Das die Rechtsfindung erleichternde Gesetz findet sich in diesem Fall im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), genauer gesagt in § 612 Absatz 2: „Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.“
Oder etwas verständlicher ausgedrückt:
„Wenn die Höhe der Vergütung nicht festgelegt ist, gilt die übliche Vergütung. Die übliche Vergütung ist die nach einer festen Übung für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen an dem betreffenden Ort gewöhnlich gewährte Vergütung (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Auflage, § 612, Randnummer 8).
Die Versicherung muss also die ortsüblichen Kosten übernehmen. Ortsüblich ist hier sehr genau zu nehmen. Schon einem in einem Bezirk mit einem hohen Durchschnittseinkommen wie Berlin-Steglitz wohnenden Kunden kann die Versicherung nicht einmal eben die Leistung verweigern und ihn in das 25 Kilometer weit entfernte Berlin-Marzahn schicken, weil die Behandlung dort vielleicht 1,50 EUR preiswerter ist.
Auch sind die Preise sicher in Berlin anders als in Hamburg oder München. Und dort wiederum anders als in Gera.
Noch einmal ganz deutlich: Enthält der Vertrag keine Regelung bezüglich der zu erstattenden Kosten im Bereich Heilmittel sind immer die ortsüblichen Kosten zu erstatten.
Man sollte sich auf keinen Fall darauf einlassen, wenn einem der Versicherer eine Erstattung auf Beihilfeniveau unterjubeln möchte. Denn das wird der Versicherer nur dann tun, wenn es für den Kunden nachteilig ist.
1. November 2016 in BU-Versicherungen
Ausgabe 2 vom 01.11.2016
HEUTE: Die Berufsunfähigkeits-Versicherung der Basler Versicherungen
Hier bin ich als Makler gefragt. Ich berate meine Kunden und empfehle ihnen die bestmögliche Absicherung. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) bietet die umfangreichste Arbeitskraftabsicherung, denn nur sie sichert im Gegensatz zur staatlichen Erwerbsminderungsrente auch den konkret ausgeübten Beruf ab.
Andere Produkte, wie Invaliditätsversicherungen oder Grundfähigkeitsversicherungen, werden qualitativ unterhalb der BU eingeordnet. Sie sind zwar vom Preis günstiger, leisten aber in der Regel nur einen Bruchteil dessen, was eine BU leistet.
BASLER-PREMIUM-SCHUTZ
Aus meiner Sicht bietet die neue Basler BerufsunfähigkeitsVersicherung einen Premium-BU-Schutz mit einer hohen Flexibilität durch frei kombinierbare Zusatzbausteine. Hier treffen kundenfreundliche, transparente Bedingungen auf einen günstigen und fairen Preis.
Nur sehr wenige Versicherer bieten eine „echte“ BU-Absicherung für Studenten, Auszubildende und Schüler an. Schüler werden bei der Basler Lebensversicherungs-AG schon ab dem 10. Lebensjahr versichert und bei Bedarf durchgehend bis zum 67. Lebensjahr.
Gemäß Versicherungsbedingungen Version BAL 1545 04.16 ist während der gesamten Dauer der Schulausbildung das Anforderungsprofil einer Tätigkeit als Schüler (einschließlich der Fähigkeit zur regelmäßigen Teilnahme am Unterricht einer Sonder- bzw. Förderschule) versichert.
Studenten und Auszubildende können bis zu 1.500 Euro monatlich Rente absichern und werden mit ihren Zielberufen eingestuft, als hätten sie ihre Ausbildung bereits abgeschlossen. Dieses Vorgehen führt zu sehr günstigen Prämien.
MIT ZUSATZBAUSTEINEN FLEXIBEL BLEIBEN
Der Versicherungsschutz der Basler BerufsunfähigkeitsVersicherung lässt sich durch vier Zusatzbausteine erweitern. Der Kunde kann den Versicherungsschutz individuell an seine persönlichen Bedürfnisse im Arbeitsunfähigkeits-, Leistungsdynamik-, Schwere Krankheiten- oder Pflegschutzbaustein anpassen.
Zwischenfazit: Der Kunde bezahlt nur den Schutz, den er braucht und gewählt hat.
Aus meiner Sicht bietet die Basler BerufsunfähigkeitsVersicherung folgende Highlights:
Rentenhöhe durch Anpassungsmöglichkeiten in der Zukunft flexibel ohne Gesundheitsprüfung gestalten (z.B. zu Beginn des 6. und 11. Jahres)
BU-Rente bereits bei Pflegebedürftigkeit ab 1 ADL (Activities of Daily Living), altersbedingtem Kräfteverfall oder bei Bezug einer vollen Erwerbsminderungsrente
Ausdrücklicher Verzicht auf die Meldefrist, auch nicht durch die Verjährung nach BGB begrenzt
Spezialantrag für Kunden unter 30 Jahre (verringerte Gesundheitsfragen) und max. 2.000,-€ mtl. BU-Rente
Einsteigertarif bis 34 Jahre – um 40 Prozent reduzierten Startbeitrag in den ersten fünf Jahren
Umfangreiche Unterstützung auch im Leistungsfall
Mail: kunde@basler.de
19. September 2016 in Allgemein, Altersvorsorge
2. September 2016 in Allgemein
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29. August 2016 in Pflegeversicherung allgemein
http://www.ihr-fachmakler.de/blog/
15 Jahre Selbstständigkeit. Ein Grund zum Feiern.
Heute vor genau 15 Jahren, am 22.02.2001, habe ich mein Gewerbe als Versicherungsmakler, Immobilienmakler und Finanzierungsmakler angemeldet.
Wenn ich auf diese 15 Jahre Selbstständigkeit zurück blicke, dann bereue ich diese Entscheidung nicht einen Moment. Insbesondere dann, wenn ich mir die 14 Jahre vor Augen führe, die ich vor meiner Selbstständigkeit als Bankberater zugebracht habe. Im Gegensatz zu meiner Zeit bei zwei verschiedenen Banken freue ich mich seit meiner Selbstständigkeit jeden Tag darauf, meinem Beruf – ja meiner Berufung – nachgehen zu können.
Insgesamt kann ich nun also auf 29 Jahre Berufserfahrung in der Finanzbranche zurück blicken. Das ist eine lange Zeit!
Ich habe in diesen 29 Jahren alles daran gesetzt, meine Kunden optimal zu beraten. Und ich bin auch ein wenig stolz darauf, dass ich auch heute noch jederzeit (ehemaligen) Kunden ohne schlechtes Gewissen in die Augen sehen kann.
An dieser Stelle danke ich allen meinen Kunden für ihr Vertrauen, meinen Kollegen für guten fachlichen Austausch und der Dresdner Bank für eine sehr gute Ausbildung und das Vertrauen, mich auf Führungsaufgaben vorzubereiten und mich als Führungskraft einzusetzen.
Ganz besonders danke ich aber meiner Frau Leonie Pfennig, ohne die ich nicht der wäre, der ich bin.
Ich freue mich auf mindestens weitere 15 Jahre Selbstständigkeit im Dienste meiner Kunden!
Update 02.02.2016: Darf mir die Bausparkasse meinen Bausparvertrag kündigen bzw. die Annahme von Zahlungen verweigern?
2. Februar 2016 in Allgemein
Viele Bürger unseres Landes verfügen über einen Bausparvertrag.
Motiv für den Abschluss eines Bausparvertrages ist entweder die Sicherung eines zinsgünstigen Darlehens für eine wohnwirtschaftliche Verwendung oder die Ansammlung von Vermögen zur freien Verfügung.
Die Grundidee des Bausparens ist von einem Solidargedanken geprägt. Vereinfacht ausgedrückt zahlen alles Menschen, die den Erwerb oder Neubau einer Immobilie anstreben, in einen „Topf“ ein. Die Ersten können die angesammelten Mittel sofort verwenden und sorgen mit der Tilgung dafür, das neue Mittel hinzukommen, die den nächsten Sparern die notwendigen Gelder für Kauf oder Neubau sichern. Wenn man so will, ist das Bausparen eine Art von Schnellballsystem. Damit das System funktioniert, müssen ständig neue Gelder in den „Topf“ eingezahlt werden. Entweder aus Sparleistungen neuer Mitglieder oder aus Tilgungsleistungen von Bausparern, die bereits Gelder erhalten haben. Das Prinzip soll aus dem 18. Jahrhundert stammen. In Deutschland soll die Wiege dieser Idee im Schwabenland liegen.
Erst später hat man zur Stabilisierung des Systems Wartezeiten und Zuteilungsvoraussetzungen eingeführt. Grundsätzlich hat sich dieses System bis heute kaum verändert.
In den letzten Jahren hat sich aber einhergehend mit den gesunkenen Kapitalmarktzinsen ein interessanter und für die Bausparkassen negativer Trend entwickelt. Immer mehr Sparer verzichten auf die Inanspruchnahme des Darlehens und horten das Geld auf dem Vertrag oder entnehmen einfach das Guthaben ohne Inanspruchnahme des Darlehens. Somit fehlen Mittelzuflüsse durch Tilgungsleistungen. Im Gegenteil. Tendenziell erfolgen dadurch sogar Mittelabflüsse. Das Verhalten dieser Sparer ist natürlich absolut Nachvollziehbar. Bei einem Bausparvertrag steht bereits bei Vertragsabschluss fest, welchen Sparzins man erhält und wie hoch der Zins für das spätere Darlehen sein wird. Wenn man also einerseits einen alten Bausparvertrag mit einer Guthabenverzinsung von 3% und einem Darlehenszins von 6,5% hat, auf der anderen Seite für neue Sparverträge, Tagesgelder etc. mit Mühe und Not 1% Guthabenverzinsung erhält bzw. eine Darlehen für 2% erhalten kann, wäre es doch für den Einzelnen wirtschaftlich sinnlos, die alte, hohe Verzinsung aufzugeben bzw. das teure Darlehen aufzunehmen.
Da die Bausparkassen im aktuellen Zinsumfeld natürlich große Schwierigkeiten haben, die relativ hohen Zinsen der Altverträge darzustellen, versuchten und versuchen viele Bausparkassen sich der aus Ihrer Sicht unattraktiven Verträge zu entledigen.
Grundsätzlich und nach weitgehender Einigkeit sind Einzahlungen in einen Bausparvertrag bis zu Höhe der Bausparsumme möglich. Die Bausparkassen können jedoch Zahlungen, die den Regelsparbeitrag (je nach Bausparkasse ein bestimmter Prozentsatz der Bausparsumme) überschreiten ablehnen.
Ist die Bausparsumme erreicht müssen keinerlei Zahlungen mehr angenommen werden, da der der Zweck des Vertrages als erfüllt gilt.
Umstritten ist jedoch, ob der Bausparkasse in diesem Fall ein Kündigungsrecht zusteht. Für den Sparer wäre das natürlich nachteilig, denn er würde somit sofort seinen Zinsanspruch verlieren.
Die Gerichte kamen bisher zu unterschiedlichen Auslegungen. Überwiegend wurde den Bausparkassen die Kündigung zugestanden, wenn seit dem Darlehensanspruch zehn Jahre vergangen sind. Die Entscheidungen basierten auf §489 (1) 2. BGB. Wobei ich mich frage, wie das in §489 (1) 2. BGB geregelte Kündigungsrecht des Darlehensnehmers auf den Darlehensgeber übergehen kann. Vielleicht kann mir ein mitlesender Jurist auf die Sprünge helfen. [Siehe Update weiter unten].
Zusätzlich wurde begründet, dass der Bausparer nicht zu entscheiden habe, wie lange die Ansparphase andauere, weil der Sinn des Bausparens ja schließlich die Erlangung eines Bauspardarlehens sei.
Zu einer anderen Auffassung kamen das Amtsgericht Ludwigsburg (Urteil vom 7. August 2015 – Aktenzeichen: 10 C 1154/15) sowie das Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 9. Oktober 2015 – Aktenzeichen: 7 O 126/15) und das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 13.01.2016 – AZ.: 21 O 240/15).
Die Gerichte verneinten das „vollständige Empfangen“ des Darlehens nur deswegen, weil der Darlehensanspruch besteht.
Einzahlungen im Rahmen des Regelsparbeitrags und bis zur Höhe der Bausparsumme sind bis zu zehn Jahren nach voller Einzahlung der Bausparsumme unkritisch. Wenn Ihre Bausparkasse Ihnen die Auflösung eines Altvertrags, den Sie als reinen Sparvorgang bzw. als Anlageinstrument fortführen möchten vorschlägt, seien Sie bitte kritisch und rechnen Sie genau nach.
Sind Sie von einer Vertragskündigung betroffen, wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Auch die Verbraucherzentralen können ein erster Ansprechpartner sein.
Am 01.02.2016 bestätigte das OLG Hamm das erstinstanzliche Urteil des LG Münster und gab damit einer Bausparkasse Recht, einen Vertrag zehn Jahre nach Zuteilungsreife zu kündigen.
Eine letzendliche Klärung ist damit aber noch nicht herbei geführt. Hier bleibt eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH abzuwarten. Diese wird aber nicht vor 2017 erwartet.
Strittig unter Juristen ist insbesondere, inwieweit §489 (1) 2. BGB Anwendung finden kann. Ich hatte oben ja bereits meine Zweifel formuliert, inwieweit die Bausparkasse als Darlehensnehmer angesehen werden kann.
Das Argument der Bausparkassen: Die Sparer würden den Bausparkassen durch ihre Einlagen Geld leihen, somit seien die Bausparkassen Darlehensnehmer mit den entsprechenden Kündigungsmöglichkeiten.
Ob bei den bisherigen Urteilen pro Bausparkasse tatsächlich nur die Frage der Anwendung des §489 (1) 2. BGB eine Rolle spielte oder ob auch gesamtwirtschaftliche Erwägungen eine Rolle spielten, ist rein spekulativ.
Warten wir also auf das höchstrichterliche Urteil des BGH…

References: § 612
 § 612
 §489
 §489
 BGH 
 §489
 §489