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Timestamp: 2019-10-15 02:35:37+00:00

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Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19.05.2009 - 1 MN 12/09 - openJur
Beschluss vom 19.05.2009 - 1 MN 12/09
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19.05.2009 - 1 MN 12/09
openJur 2012, 49110
5Danach ist dem Eilantrag nicht (schon) wegen der ersten Tatbestandsalternative des § 47 Abs. 6 VwGO stattzugeben. Beim Vollzug des angegriffenen Planes haben die Antragsteller keine derartig schwerwiegenden Beeinträchtigungen zu erwarten. Nach dem hierbei anzulegenden objektiven Maßstab stellt es keinen schweren Nachteil dar, wenn durch südlich ihrer Grundstücke entstehende Bebauung der Blick auf den Deister eingeschränkt wird. Unbestreitbar wird der Lagevorteil, den sie bislang genossen ("erste Reihe" mit Blick auf den Nordhang des Deister) bei Ausnutzung der Planfestsetzungen zumindest eingeschränkt werden. Das stellt jedoch keinen schweren Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO dar. Von hier nicht gegebenen Sachlagen abgesehen, in denen der freie Blick planungsrechtlich verbürgt ist, muss jeder auf der Grenze zum Außenbereich liegende Eigentümer damit rechnen, dass dort Bebauung entsteht - sei es auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 BauGB, sei es durch Planung eines neuen Baustreifens.
Danach wird den Antragstellern die Antragsbefugnis aller Voraussicht nach nicht abzusprechen sein. Es trifft zwar zu, dass der Schutz einer freien Aussicht in aller Regel nicht zum abwägungsrelevanten Material gehört (vgl. dazu etwa BVerwG, B. v. 23.12.1981
- 4 B 196.81 -, Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 25; B. v. 9.2.1995 - 4 NB 17.94 -, NVwZ 1995, 895 = BRS 57 Nr. 42). Anderes gilt nur, wenn es sich um eine besonders schützenswerte Aussicht handelt (vgl. dazu BayVGH, Urt. v. 29.7.1992 - 20 N 91.2692 -, BayVBl. 1993, 721 = BRS 54 Nr. 42 - Blick über besonders schönen Hang auf den Ammersee; vgl. a. Senatsurteil vom 1.6.1990 - 1 K 7/89 -, BauR 1991, 173 = BRS 50 Nr. 52: terrassierte, zu einem See abfallende Hanglage mit Flachdachfestsetzungen, welche nunmehr zum Nachteil des Normenkontrollantragstellers geändert werden sollen). Eine solche besonders schöne Aussicht steht hier nicht in Rede. Der Blick nach Süden auf den Nordhang des Deister mag bestimmte optische Vorzüge haben. So besonders schön, wie er anderenorts nicht oder kaum anzutreffen ist, ist er nicht.
13§ 47 Abs. 2a VwGO dürfte nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht zu Lasten des Antragstellers zu 7 eingreifen. Dieser besteht ganz wesentlich darin, den künftigen Planunterworfenen oder -nachbarn anzuhalten, schon im Beteiligungsverfahren mitzuwirken und so zur Vervollständigung des Abwägungsmaterials beizutragen; auch im Interesse der Verwaltungsgerichtsbarkeit soll diese Mitwirkungsobliegenheit nicht in das gerichtliche Verfahren verlegt werden dürfen (vgl. zum Vorstehenden Regierungsentwurf zum Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte, BT-Drs. 16/2496, S. 18).
14Diesem Zweck wird schon dann genügt, wenn nur ein an einem Grundstück Berechtigter im Aufstellungsverfahren der Gemeinde gegenüber die Interessen formuliert, die "das betreffende Grundstück" an der Planung bzw. ihrem Unterbleiben oder ihrer Modifikation hat. Denn Planungsrechte sind in aller Regel grundstücks- und nicht personenbezogen. Hier hatte die an demselben Grundstück (Birkenweg 14) berechtigte Antragstellerin zu 8 Einwendungen erhoben. Diese waren jedenfalls im Wesentlichen grundstücksbezogener Art. Ihr gegenüber konnte die Bescheidung der zu ein und demselben Sachverhalt erhobenen Einwendungen nicht anders ausfallen als wenn sie (auch) der Antragsteller zu 7 erhoben hätte (vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei Durchführung des Widerspruchsverfahrens durch nur einen Ehegatten BVerwG, Urt. v. 13.2.1976 - IV C 44.74 -, BVerwGE 50, 171 = DÖV 1976, 353 = BRS 37 Nr. 11; zur Parallelproblematik bei notwendigen Streitgenossen s. a. BVerwG, B. v. 2.11.1969 - III B 202.62 -, DÖV 1970, 248 und Urt. v. 7.1.1972 - IV C 41.70 -, DÖV 1972, 390 = BRS 25 Nr. 168 ). Es ist daher mit Blick auf § 47 Abs. 2a VwGO unschädlich, dass nur die Antragstellerin zu 8 Einwendungen erhoben hatte, nicht aber der Antragsteller zu 7. Das hatte jene, wenn man so will, konkludent zugleich für diesen getan.
Der Eilantrag des Antragstellers zu 2 ist ungeachtet des Umstandes nicht treuwidrig, dass er Flächen zur Realisierung der Planfestsetzungen (Straßenland) an die Antragsgegnerin verkauft hatte. Damit gibt der Verkäufer nicht zwingend zu erkennen, er sei uneingeschränkt mit den/allen Planfestsetzungen einverstanden und verzichte daher mit Abgabe der zur Planrealisierung benötigten Flächen auf alle Einwendungen gegen den Bebauungsplan. Ebenso wie einem Normenkontroll-Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich nicht wegen Verstoßes gegen die Pflicht zu „Treu und Glauben“ abgesprochen werden kann, weil er zuvor die Planfestsetzungen im Rahmen einer Erklärung nach § 33 BauGB anerkannt hatte (vgl. dazu Nds. OVG, Urt. v. 14.1.2002 - 1 KN 468/01 -, NVwZ-RR 2003, 174: damit betreibt er - auch im Interesse der Gemeinde - nur Schadensbegrenzung), liegt auch im Verkauf von Grundstücksflächen nicht notwendig der Verzicht auf jedwede Einwendung gegen den sich abzeichnenden Plan. Es hätte ja beispielsweise so kommen können, dass die Antragsgegnerin dem Anliegen des Antragstellers zu 2 entsprochen hätte, durch alternierende Festsetzung kleinerer überbaubarer Flächen den Blick auf den Deisterkamm ganz wesentlich zu erhalten. Auf dieses Ziel hat er mit dem Verkauf von Grundstücksflächen nicht notwendig verzichtet.
39Die Antragsteller können aller Voraussicht nach auch nicht verlangen, die Antragsgegnerin sei wegen § 1 Abs. 7 BauGB zumindest verpflichtet gewesen, Bauteppiche, und zwar so festzusetzen, dass sie von der Südseite ihrer Gebäude aus wenigstens im Wesentlichen uneingeschränkt weiterhin den Blick auf den Nordhang des Deister genießen können. Diesem Gedanken könnte man allenfalls dann nähertreten, wenn auch die Bebauung beiderseits des Birkenweges eine Ordnung beobachtete, welche jedem Grundstückseigentümer die Chance auf einen halbwegs ungehinderten Blick auf den Deisternordhang eröffnete. Das ist nicht der Fall. Gerade die Antragsteller haben ihre Gebäude "quer" und ohne erkennbare Rücksichtnahme auf die nördlich davon stehenden Wohngebäude errichtet. Alternierende Baufenster, welche jedem der Bewohner in zweiter, dritter oder noch weiter dahinter liegender Reihe die Chance auf einen nur teilweise eingeschränkten Deisterblick eröffnete, werden gerade nicht gebildet. Unter diesen Umständen können die Antragsteller nicht erwarten, dass die Antragsgegnerin aber nunmehr verstärkt darauf Bedacht nimmt, ihnen solche Durchblicke zu ermöglichen.
Die Gefahr, regelrecht "eingemauert" zu werden, besteht nicht. Die insoweit maßgeblichen Grundsätze hat der Senat in seinem Beschluss vom 15. Januar 2007 (- 1 ME
80/07 -, ZfBR 2007, 284 = AUR 2007, 241 = NdsVBl. 2007, 248) zusammengefasst. Danach kommt nur in Ausnahmefällen die Annahme in Betracht, die Masse eines Vorhabens entfalte erdrückende Wirkung, nämlich erst dann, wenn die in Rede stehende Anlage das Nachbargrundstück regelrecht abriegelt, das heißt dort ein „Gefühl des Eingemauertseins oder eine Gefängnishofsituation hervorruft“. Die mit diesen Ausdrücken verbundene „Dramatik“ ist ernst zu nehmen. Nicht schon dann, wenn das angegriffene Vorhaben die bislang gegebene Situation verändert und/oder dem Nachbarn (sehr) unbequem ist, ist die Annahme „erdrückender Wirkung“ gerechtfertigt.
Es kommt hinzu, dass Überwiegendes dafür spricht, solche Festsetzungen möchten zwar der Ergänzung durch straßenrechtliche Anordnung bedürfen, seien aber städtebaurechtlich auf die zitierte Vorschrift zu stützen (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl., § 9 Rdnr. 47, Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 29.1.2009 - 5 S 149/08 -, JURIS; Urt. v. 22.3.2006
- 3 S 1119/04 -, BauR 2006, 1271 = BRS 70 Nr. 87).
„Die fehlende Sicherung der geplanten Ersatzmaßnahme kann durch eine vertragliche Regelung wirksam nachgeholt werden. .....
Der Senat hat sich in seinem Beschluss vom 27. September 1999 (1 M 2579/99) zwar der Auffassung des OVG Münster (Beschl. v. 3.12.1997
- 7 a B 1110/97.NE -, BauR 1999, 362, 363 f.) angeschlossen, wonach die mögliche nachträgliche Fehlerbehebung bei der Prüfung zu berücksichtigen sein kann, ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten sei. Dies wird indes nicht gleichsam automatisch zu geschehen haben, wenn Mängel nach § 215 a BauGB geheilt werden können. Das verbietet sich schon deshalb, weil auch Abwägungsmängel nach § 215 a BauGB ‚ nur’ zur Unwirksamkeit des Planes (statt zu seiner Nichtigkeit) führen können. Dementsprechend ist zu differenzieren.
Soll ein Plan "aus anderen Gründen" einstweilen außer Vollzug gesetzt werden, so müssen diese das gleiche Gewicht und "die gleiche Richtung" haben wie die "schweren Nachteile", welche nach der ersten Alternative des § 47 Abs. 6 Halbsatz 2 VwGO die Außervollzugsetzung (allein) rechtfertigen (können). Bei der ersten Tatbestandsalternative prüft der Senat allein, ob die Verwirklichung der Planfestsetzungen für den Antragsteller schwere Nachteile nach sich zieht. Der Umstand, dass das Normenkontrollverfahren nach Überwindung der Zulässigkeitshürde des § 47 Abs. 2 VwGO ein ‚objektives Verfahren’ darstellt, ändert daran nichts. Dementsprechend ist auch bei der zweiten Alternative zu prüfen, ob der behebbare Mangel gerade Rechte des Antragstellers betrifft. Ist es beispielsweise so, dass die angegriffene Abwägungsentscheidung - auch - im Hinblick auf Rechtspositionen des Antragstellers zu beanstanden ist, ist es ungeachtet der durch § 215 a BauGB eröffneten Möglichkeit, dies zu korrigieren, geboten, den Plan einstweilen außer Vollzug zu setzen, bis es der planenden Gemeinde tatsächlich gelungen ist, diesen Abwägungsmangel zu heilen. Ob ihr dies gelungen ist, ist vom Senat dann in einem Abänderungsverfahren zu prüfen, welches nach seiner Rechtsprechung in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO statthaft ist (vgl. Beschl. v. 18.7.1997 - 1 M 3210/97 -, BauR 1997, 814 = NVwZ-RR 1998, 421 = BRS 59 Nr. 53). Dieses Abänderungsverfahren stellt die Änderungsüberlegungen der Gemeinde zur Nachprüfung des Senats und damit sicher, dass der Plan erst dann vollzogen werden kann, wenn diese die Verletzung des drittschützenden Rechts, auch die Belange des Antragstellers gerecht abzuwägen, voraussichtlich ‚wirklich’ geheilt hat.
Anders kann es sich verhalten, wenn, wie hier, der Plan ‚lediglich’ wegen solcher Belange in heilbarer Weise unwirksam ist, welche der Antragsteller nicht als eigene Rechte reklamieren kann. In diesem Zusammenhang muss dem Gesichtspunkt Rechnung getragen werden, dass der Plan ja nicht nur mögliche Rechte des Antragstellers verletzen kann, sondern zugleich einem unter mehreren Grundstückseigentümern Rechtsvorteile verheißt. Das rechtfertigt es auch, diese Fälle anders zu behandeln als ‚bipolare’ Konstellationen, in denen beispielsweise eine bauordnungsrechtliche Verfügung wegen unterlassener Anhörung formell rechtswidrig ist. In einem solchen Fall ist zwar mit einiger Gewissheit damit zu rechnen, dieser Mangel werde entsprechend § 45 VwVfG bis zum Abschluss des Klageverfahrens geheilt werden. Gleichwohl überwiegt in einem solchen Fall einstweilen das Interesse des betroffenen Bürgers, von der Vollziehung des formell rechtswidrigen Bescheides bis zur Heilung dieses Mangels einstweilen verschont zu bleiben. Von dieser ‚bipolaren’ Konstellation unterscheidet sich das Normenkontrollverfahren dadurch, dass der angegriffene Plan entsprechend Art. 14 Abs. 1 GG die Grundlage zur baulichen Ausnutzung des Baugrundstücks für eine oder mehrere Eigentümer schafft.
In diesem ‚Dreiecksverhältnis’ muss eine Lösung gefunden werden, welche den Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Dies schließt es aus, den Interessen des Eigentümers eines Plangrundstückes und/oder der planenden Gemeinde stets Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers einzuräumen, von der Verwirklichung der Planfestsetzungen einstweilen verschont zu bleiben. Denn dann liefe dieser Gefahr, dass ihm ein Erfolg im Hauptsacheverfahren wegen zwischenzeitlicher Planverwirklichung nicht mehr von Nutzen ist. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn der Plan - wie hier - nur wenige Grundstücke umfasst und seine Festsetzungen alsbald verwirklicht werden können. Das Risiko, einen sich derzeit abzeichnenden Erfolg im Hauptsacheverfahren wegen zwischenzeitlich bewirkter Bautätigkeit nicht mehr genießen zu könne, braucht der Antragsteller bei gerechter Abwägung der konkurrierenden Interessen daher nur dann zu tragen, wenn sich im derzeitigen Verfahrensstadium verlässlich absehen lässt, bis zur Entscheidung im Normenkontroll(hauptsache)verfahren werde der Mangel beseitigt sein. Das ist hier nicht der Fall. Die Antragsgegnerin hat durch ihren Schriftsatz vom 15. November 2000 zu erkennen gegeben, sie arbeite derzeit eben nicht (erfolgversprechend) daran, den Mangel unzureichenden Ausgleichs des Eingriffes in Natur und Landschaft bis zur mündlichen Verhandlung zu beseitigen. Angesichts dessen kann den Antragstellern nicht zugemutet werden, ‚sehenden Auges’ zuzusehen, dass die derzeit unwirksamen Planfestsetzungen doch verwirklicht werden. Dass diese Gefahr besteht, hat das Verfahren gezeigt, welche die Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der Teilbaugenehmigung vom 10. November 2000 praktiziert hat.“
An diesen Ausführungen hält der Senat fest. Das OVG Münster, an dessen Rechtsprechung sich der Senat in der zitierten Entscheidung angelehnt hat, hat zwar in seiner neueren Rechtsprechung (vgl. insbesondere Beschl. v. 25.1.2008 - 7 B 1743/07.NE -, NuR 2008, 210 = ZfBR 2008, 280) entschieden, ein Bebauungsplan sei nicht wegen eines Mangels (dort: bei Ermittlung und Bewertung der im Planaufstellungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen) einstweilen außer Vollzug zu setzen, wenn dieser Mangel während des noch anhängigen Normenkontrollverfahrens „ohne Weiteres im Wege des ergänzenden Verfahrens durch einen neuen Ratsbeschluss - ggf. mit Rückwirkung - behoben werden kann.“. Das allein stellt eine ausreichende Berücksichtigung der im Senatsbeschluss vom 15. November 2000 - 1 M 3238/00 - skizzierten konkurrierenden Interessen für sich noch nicht ausreichend sicher. Zu berücksichtigen ist, dass der Gesetzgeber die bei Beschlussfassung vom 15. November 2000 noch gegebene Differenzierung in Nichtigkeits- und bloße Unwirksamkeitsfolge durch Neufassung des § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 VwGO beseitigt und angeordnet hat, ein begründeter Normenkontrollantrag könne stets nur zur „Unwirksamkeit“ der angegriffenen Norm führen. Darin drückt sich zwar die Einschätzung des Gesetzgebers aus, eine Vielzahl von Mängeln könne - sei es mit, sei es ohne Rückwirkung - noch geheilt und so der Plan (jedenfalls im Wesentlichen) „gerettet“ werden. Gleichwohl hat der Gesetzgeber § 47 Abs. 6 VwGO im Wesentlichen unangetastet gelassen. Das nötigt zur Annahme, auch Mängel, welche „nur“ zur Unwirksamkeit führen und mehr oder minder schnell beseitigt werden können, könnten die einstweilige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes rechtfertigen. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Planfestsetzungen ein „Recht“ der Antragsteller, d.h. genauer: einen bei der Abwägung in ihrem Interesse zu berücksichtigenden Belang nachteilig berühren. Das ist hier der Fall. Wie oben dargelegt ist auch in ihrem Interesse durch den Rat eindeutig im normativen Teil des Bebauungsplanes festzulegen und zu verantworten, wie die „abweichende“, d.h. in § 22 Abs. 4 BauNVO gerade nicht definierte Bauweise auszusehen hat. Solange dies nicht in eindeutiger Weise geregelt ist, wäre es auch unter Berücksichtigung des Dreiecksverhältnisses, d.h. der triftigen Interessen des Beigeladenen nicht zu rechtfertigen, die Planfestsetzungen nunmehr ausnutzen zu können, solange dem Antragsgegner die Planreparatur „nicht gelungen ist“.
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