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Timestamp: 2016-10-26 15:54:58+00:00

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§ 697 ZPO, Einleitung des Streitverfahrens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 697 ZPO, Einleitung des Streitverfahrens Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 697 ZPO, Einleitung des Streitverfahrens§ 698 ZPO, Abgabe des Verfahrens am selben Gericht§ 699 ZPO, Vollstreckungsbescheid§ 700 ZPO, Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid§ 701 ZPO, Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids§ 702 ZPO, Form von Anträgen und Erklärungen§ 703 ZPO, Kein Nachweis der Vollmacht§ 703a ZPO, Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren§ 703b ZPO, Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung§ 703c ZPO, Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung§ 703d ZPO, Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand§ 704 ZPO, Vollstreckbare Endurteile§ 705 ZPO, Formelle Rechtskraft§ 706 ZPO, Rechtskraft- und Notfristzeugnis§ 707 ZPO, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung§ 708 ZPO, Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung§ 709 ZPO, Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung§ 710 ZPO, Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers§ 711 ZPO, Abwendungsbefugnis§ 712 ZPO, Schutzantrag des Schuldners§ 713 ZPO, Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen…Anlage 1 ZPO
§ 697 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 7 – MahnverfahrenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Die Geschäftsstelle des Gerichts, an das die Streitsache abgegeben wird, hat dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen. 2§ 270 Satz 2 gilt entsprechend.(2) 1Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren. 2Zur schriftlichen Klageerwiderung im Vorverfahren nach § 276 kann auch eine mit der Zustellung der Anspruchsbegründung beginnende Frist gesetzt werden.(3) 1Geht die Anspruchsbegründung nicht rechtzeitig ein, so wird bis zu ihrem Eingang Termin zur mündlichen Verhandlung nur auf Antrag des Antragsgegners bestimmt. 2Mit der Terminsbestimmung setzt der Vorsitzende dem Antragsteller eine Frist zur Begründung des Anspruchs; § 296 Abs. 1, 4 gilt entsprechend.(4) 1Der Antragsgegner kann den Widerspruch bis zum Beginn seiner mündlichen Verhandlung zur Hauptsache zurücknehmen, jedoch nicht nach Erlass eines Versäumnisurteils gegen ihn. 2Die Zurücknahme kann zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.(5) 1Zur Herstellung eines Urteils in abgekürzter Form nach § 313b Absatz 2, § 317 Absatz 5 kann der Mahnbescheid an Stelle der Klageschrift benutzt werden. 2Ist das Mahnverfahren maschinell bearbeitet worden, so tritt an die Stelle der Klageschrift der maschinell erstellte Aktenausdruck.Zu § 697: Geändert durch G vom 10. 10. 2013 (BGBl I S. 3786).
§ 696 ZPO, Verfahren nach Widerspruch§ 698 ZPO, Abgabe des Verfahrens am selben Gericht

References: § 697

§ 697
 § 276
 § 296
 § 313
 § 317
 § 697

§ 696