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Timestamp: 2019-09-22 16:10:33+00:00

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Fassung § 28 EEG 2017 a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258)
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Änderung § 28 EEG 2017 vom 01.01.2017
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§ 28 EEG 2017 a.F. (alte Fassung)
§ 28 EEG 2017 n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zweck und Ziel des Gesetzes§ 2 Grundsätze des Gesetzes§ 3 Ausbaupfad§ 4 Geltungsbereich§ 5 Begriffsbestimmungen§ 6 Erfassung des Ausbaus der erneuerbaren Energien§ 7 Gesetzliches Schuldverhältnis§ 9 Technische Vorgaben§ 11 Abnahme, Übertragung und Verteilung§ 19 Förderanspruch für Strom§ 20 Wechsel zwischen Veräußerungsformen§ 21 Verfahren für den Wechsel§ 21b (neu) § 21a (neu) § 21c (neu) § 22 Förderbeginn und Förderdauer§ 22a (neu) § 23 Berechnung der Förderung§ 23a (neu) § 23b (neu) § 24 Verringerung der Förderung bei negativen Preisen§ 25 Verringerung der Förderung bei Pflichtverstößen§ 26 Allgemeine Bestimmungen zur Absenkung der Förderung§ 27 Absenkung der Förderung für Strom aus Wasserkraft, Deponiegas, Klärgas, Grubengas und Geothermie§ 27a (neu) § 29 Absenkung der Förderung für Strom aus Windenergie an Land§ 30 Absenkung der Förderung für Strom aus Windenergie auf See§ 30a (neu) § 31 Absenkung der Förderung für Strom aus solarer Strahlungsenergie§ 32 Förderung für Strom aus mehreren Anlagen§ 33 Aufrechnung§ 34 Marktprämie§ 35 Voraussetzungen der Marktprämie§ 35a (neu) § 36 Fernsteuerbarkeit§ 36a (neu) § 36b (neu) § 36c (neu) § 36d (neu) § 36e (neu) § 36f (neu) § 36g (neu) § 36h (neu) § 36i (neu) § 37 Einspeisevergütung für kleine Anlagen§ 37a (neu) § 37b (neu) § 37c (neu) § 37d (neu) § 38 Einspeisevergütung in Ausnahmefällen§ 38a (neu) § 38b (neu) § 39 Gemeinsame Bestimmungen für die Einspeisevergütung§ 39a (neu) § 39b (neu) § 39c (neu) § 39d (neu) § 39e (neu) § 39f (neu) § 39g (neu) § 39h (neu) § 39i (neu) § 39j (neu) § 40 Wasserkraft§ 41 Deponiegas§ 42 Klärgas§ 43 Grubengas§ 44 Biomasse§ 44a (neu) § 44b (neu) § 44c (neu) § 45 Vergärung von Bioabfällen§ 46 Vergärung von Gülle§ 46a (neu) § 46b (neu) § 47 Gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Biomasse und Gasen§ 48 Geothermie§ 49 Windenergie an Land§ 50 Windenergie auf See§ 50a (neu) § 50b (neu) § 51 Solare Strahlungsenergie§ 52 Förderanspruch für Flexibilität§ 53 Flexibilitätszuschlag für neue Anlagen§ 53a (neu) § 53b (neu) § 54 Flexibilitätsprämie für bestehende Anlagen§ 55 Ausschreibung der Förderung für Freiflächenanlagen§ 55a (neu) § 56 Weitergabe an den Übertragungsnetzbetreiber§ 57 Ausgleich zwischen Netzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern§ 58 Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern§ 59 Vermarktung durch die Übertragungsnetzbetreiber§ 60 EEG-Umlage für Elektrizitätsversorgungsunternehmen§ 60a (neu) § 61 EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger§ 61a (neu) § 62 Nachträgliche Korrekturen§ 64 Stromkostenintensive Unternehmen§ 67 Umwandlung von Unternehmen§ 69 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht§ 69a (neu) § 71 Anlagenbetreiber§ 72 Netzbetreiber§ 74 Elektrizitätsversorgungsunternehmen§ 76 Information der Bundesnetzagentur§ 77 Information der Öffentlichkeit§ 78 Stromkennzeichnung entsprechend der EEG-Umlage§ 79 Herkunftsnachweise§ 79a (neu) § 80 Doppelvermarktungsverbot§ 80a (neu) § 81 Clearingstelle§ 82 Verbraucherschutz§ 83 Einstweiliger Rechtsschutz§ 83a (neu) § 84 Nutzung von Seewasserstraßen§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur§ 85a (neu) § 85b (neu) § 86 Bußgeldvorschriften§ 87 Gebühren und Auslagen§ 88 Verordnungsermächtigung zur Ausschreibung der Förderung für Freiflächenanlagen§ 88a (neu) § 88b (neu) § 88c (neu) § 88d (neu) § 89 Verordnungsermächtigung zur Stromerzeugung aus Biomasse§ 90 Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse§ 91 Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus§ 92 Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen§ 93 Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister§ 95 Weitere Verordnungsermächtigungen§ 96 Gemeinsame Bestimmungen§ 97 Erfahrungsbericht§ 98 Monitoringbericht§ 99 Ausschreibungsbericht§ 100 Allgemeine Übergangsbestimmungen§ 101 Übergangsbestimmungen für Strom aus Biogas§ 102 Übergangsbestimmung zur Umstellung auf Ausschreibungen§ 103 Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung§ 104 Weitere ÜbergangsbestimmungenAnlage 1 (zu § 34) Höhe der MarktprämieAnlage 2 (zu § 49) ReferenzertragAnlage 3 (zu § 54) Voraussetzungen und Höhe der Flexibilitätsprämie
§ 28 Absenkung der Förderung für Strom aus Biomasse
(1) Der Brutto-Zubau von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biomasse soll nicht mehr als 100 Megawatt installierter Leistung pro Jahr betragen.
(2) Die anzulegenden Werte nach den §§ 44 bis 46 verringern sich ab dem Jahr 2016 jeweils zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines Jahres um 0,5 Prozent gegenüber den in den jeweils vorangegangenen drei Kalendermonaten geltenden anzulegenden Werten.
(3) Die Absenkung nach Absatz 2 erhöht sich auf 1,27 Prozent, wenn der nach § 26 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a veröffentlichte Brutto-Zubau von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biomasse in dem gesamten Bezugszeitraum nach Absatz 4 das Ziel nach Absatz 1 überschreitet.
(4) Bezugszeitraum ist der Zeitraum nach dem letzten Kalendertag des 18. Monats und vor dem ersten Kalendertag des fünften Monats, der einem Zeitpunkt nach Absatz 2 vorangeht.
b) zu den Gebotsterminen am 1. August und 1. November jeweils 1.000 Megawatt zu installierender Leistung,
2. in den Jahren 2018 und 2019 zu den Gebotsterminen am 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. Oktober jeweils 700 Megawatt zu installierender Leistung und
3. ab dem Jahr 2020
a) zu dem jährlichen Gebotstermin am 1. Februar jeweils 1.000 Megawatt zu installierender Leistung und
(1a) 1 Das Ausschreibungsvolumen nach Absatz 1 verringert sich ab dem Jahr 2018 jeweils um die Summe der installierten Leistung
1. der Windenergieanlagen an Land, die bei einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 im Bundesgebiet bezuschlagt worden sind,
2. der Windenergieanlagen an Land, die bei einer Ausschreibung aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 88c bezuschlagt worden sind, und
3. der Pilotwindenergieanlagen an Land nach § 22a, die in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr ihren Anspruch nach § 19 Absatz 1 erstmals geltend machen durften.
2 Das Ausschreibungsvolumen nach Absatz 1 erhöht sich ab dem Jahr 2018 jeweils um das Ausschreibungsvolumen für Windenergieanlagen an Land, für das in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr keine Zuschläge erteilt werden konnten. 3 Die Bundesnetzagentur stellt bis zum 28. Februar 2018 und dann jährlich die Differenz der installierten Leistung nach den Sätzen 1 und 2 für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr fest und verteilt diese Menge, um die sich das Ausschreibungsvolumen erhöht oder verringert, gleichmäßig auf die nächsten drei noch nicht bekannt gemachten Ausschreibungen.
(2a) 1 Das Ausschreibungsvolumen nach Absatz 2 verringert sich zum Gebotstermin 1. Juni 2017 um die Summe der installierten Leistung der in einer Ausschreibung nach der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung im Jahr 2016 bezuschlagten Gebote für im Bundesgebiet geplante Freiflächenanlagen. 2 Das Ausschreibungsvolumen nach Absatz 2 verringert sich ab dem Jahr 2018 jeweils um die Summe der installierten Leistung
1. der Solaranlagen, die bei einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 im Bundesgebiet bezuschlagt worden sind,
2. der Solaranlagen, die bei einer Ausschreibung aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 88c bezuschlagt worden sind, und
3 Das Ausschreibungsvolumen nach Absatz 1 erhöht sich ab dem Jahr 2018 jeweils um das Ausschreibungsvolumen für Solaranlagen, für das in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr keine Zuschläge erteilt werden konnten oder für die keine Zweitsicherheiten hinterlegt worden sind. 4 Die Bundesnetzagentur stellt bis zum 28. Februar 2018 und dann jährlich die Differenz der installierten Leistung nach den Sätzen 2 und 3 für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr fest und verteilt diese Menge, um die sich das Ausschreibungsvolumen erhöht oder verringert, gleichmäßig auf die nächsten drei noch nicht bekannt gemachten Ausschreibungen.
(3) 1 Bei Biomasseanlagen ist das Ausschreibungsvolumen zu dem jährlichen Gebotstermin am 1. September
1. in den Jahren 2017 bis 2019 jeweils 150 Megawatt zu installierender Leistung und
2. in den Jahren 2020 bis 2022 jeweils 200 Megawatt zu installierender Leistung.
2 Die Bundesregierung legt rechtzeitig einen Vorschlag für das jährliche Ausschreibungsvolumen für die Jahre ab 2023 vor.
(3a) 1 Das Ausschreibungsvolumen nach Absatz 3 verringert sich ab dem Jahr 2017 jeweils um die Summe der in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr installierten Leistung von Biomasseanlagen, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt worden ist und die in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr an das Register als in Betrieb genommen gemeldet worden sind. 2 Das Ausschreibungsvolumen nach Absatz 3 erhöht sich ab dem Jahr 2018 jeweils um das gesamte Ausschreibungsvolumen für Biomasseanlagen, für das in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr keine Zuschläge erteilt werden konnten.
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 § 23
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 § 24
 § 29
 § 31
 § 36
 § 36
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 § 37
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 § 39
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 § 34
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