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Timestamp: 2020-07-09 15:26:06+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.1998 - 7 S 216/98 - openJur
Beschluss vom 27.02.1998 - 7 S 216/98
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.1998 - 7 S 216/98
openJur 2013, 10707
1. Die Zulassung nach § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO kommt nur in Betracht, wenn der Antragsteller Gründe darlegen kann, die es überwiegend wahrscheinlich machen, daß die angegriffene Entscheidung im Ergebnis fehlerhaft ist.
2. § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO erfaßt nur materielle Fehler. Ernstliche Zweifel werden nicht dadurch begründet, daß das Verwaltungsgericht von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen sein soll. Solche Mängel können nur nach § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO geltend gemacht werden.
3. Greift der Rechtsmittelführer die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht mit Verfahrensrügen an, muß das Rechtsmittelgericht bei der Entscheidung nach § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO von diesen tatsächlichen Feststellungen ausgehen.
4. Wegen der gesetzlichen Darlegungserfordernisse kann das Rechtsmittelgericht einen Berufungszulassungsantrag, mit dem nur ernste Zweifel geltend gemacht werden, nicht so umdeuten, daß auch Verfahrensrügen nach § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO erhoben werden.
Der Beigeladene, ein Schwerbehinderter, ist seit 1984 bei der Klägerin beschäftigt. Unter dem 13.2.1996 beantragte die Klägerin bei der Hauptfürsorgestelle die Zustimmung zur Kündigung, wobei sie angab, der Beigeladene sei seit Ende 1994 krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage, irgendwelche Arbeiten zu verrichten. Eine Besserung des Gesundheitszustandes sei nicht zu erwarten. Im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, in dem die Klägerin tätig sei, könne der Beigeladene nicht mehr eingesetzt werden. Ein anderer Arbeitsplatz stehe nicht zur Verfügung. Mit Bescheid vom 14.5.1996 wurde die beantragte Zustimmung erteilt. Auf den Widerspruch des Beigeladenen hob der Beklagte diesen zustimmenden Bescheid auf. Der Widerspruchsausschuß ging davon aus, daß eine Wiedereingliederung des Beigeladenen noch möglich sei. Im Klageverfahren hatte die Klägerin darauf abgestellt, daß der Arbeitsplatz des Beigeladenen weggefallen sei. Die Klage der Klägerin blieb erfolglos. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem sie ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils geltend macht. Hierbei rügt sie, sie habe von Anfang an geltend gemacht, daß der Arbeitsplatz des Beigeladenen weggefallen sei.
Entgegen der Auffassung der Klägerin liegen die Voraussetzungen von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vor. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen nur dann, wenn der Rechtsmittelführer Gründe anführen kann, die es überwiegend wahrscheinlich machen, daß die angegriffene Entscheidung im Ergebnis fehlerhaft ist. Dabei hält der Senat an seiner Auffassung fest, daß eine etwaige fehlerhafte Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung allein nicht zur Zulassung des angestrebten Rechtsmittels führen kann (a. A.: VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 22.10.1997 - NC 9 S 20/97 - NVwZ 1998, S. 196). Eine Zulassung kommt vielmehr nur in Betracht, wenn im Berufungsverfahren voraussichtlich ein anderes Ergebnis zu erwarten ist. Diese Auslegung der Zulassungsvorschriften rechtfertigt sich aus dem Gesetzeswortlaut, dem Regelungszusammenhang der Zulassungsgründe, vor allem aber aus Sinn und Zweck des Zulassungsverfahrens. Die Neuregelung des Rechtsmittelrechts bezweckt die Konzentration des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf grundsätzlich eine Instanz. Eine Überprüfung der dort getroffenen Entscheidung soll nur erfolgen, wenn der Rechtsmittelführer gute Gründe angeben kann, die es rechtfertigen, daß die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einer nochmaligen Überprüfung zugeführt wird. Steht bereits im Zulassungsverfahren fest, daß die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis zutreffend ist, gibt es keinen tragfähigen Grund für die Durchführung eines Berufungs- oder Beschwerdeverfahrens. Dies würde im diametralen Widerspruch zu der vom Gesetzgeber mit der Neuordnung des Rechtsmittelrechts verfolgten Zielsetzung stehen und letztlich auch dem Rechtsmittelführer nur zusätzliche Lasten und Kosten bringen. Damit scheidet die Zulassung des Rechtsmittels aus, wenn das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung eine fehlerhafte Begründung gegeben hat, auf die es rechtlich überhaupt nicht ankommt. Ebenso scheidet die Zulassung aus, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragfähige Gesichtspunkte gestützt ist und der Rechtsmittelführer nur eine dieser Begründungen als fehlerhaft angreift. Schließlich können auch die Angriffe nicht zum Erfolg führen, die zwar zu Recht eine fehlerhafte Entscheidungsbegründung rügen, die verwaltungsgerichtliche Entscheidung sich aber aus anderen Gründen, die bereits im Zulassungsverfahren ohne weitere Ermittlungen oder Beweisaufnahme feststehen, als im Ergebnis richtig erweist.
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO umfaßt nur materielle Fehler. Hierbei kann der Rechtsmittelführer auch eine fehlerhafte Tatsachen- oder Beweiswürdigung rügen, die dem materiellen Recht zuzurechnen ist. Das angegriffene Urteil wird aber nicht dann fehlerhaft im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn das Verwaltungsgericht von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist (a. A.: VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 22. 10. 1997 - NC 9 20/97 - NVwZ 1998, S. 196). Solche Verfahrensfehler können nur nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Verletzungen des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), aber auch für Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz (vgl. zum ganzen: Bader, NJW 1998, S. 409). Dort läßt § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO auch genügen, daß die Entscheidung auf dem Mangel beruhen kann, weshalb die Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses in diesem Zusammenhang grundsätzlich unerheblich ist. Wenn der Rechtsmittelführer die tatsächlichen Feststellungen, die das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat, nicht mit Verfahrensrügen nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO angreift, muß das Berufungsgericht von diesen tatsächlichen Feststellungen ausgehen (ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.12.1997 - A 14 S 3451/97 -). Werden im Zulassungsverfahren nur ernstliche Zweifel geltend gemacht, kann kein neuer Sachverhalt in das Zulassungsverfahren eingeführt werden, insbesondere ist das Zulassungsverfahren nicht der Ort für weitere gerichtliche Ermittlungen oder gar eine Beweisaufnahme. Anders liegen die Verhältnisse auch insoweit bei den Rügen nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, wo die Geltendmachung des Mangels nicht ausreicht, sondern dieser auch tatsächlich vorliegen muß. Die in diesem Zusammenhang erforderlichen Feststellungen kann das Berufungsgericht auch unschwer an Hand der Akten und mit geringem Aufwand im Zulassungsverfahren treffen.
Ausgehend von diesen Grundsätzen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils.
Soweit die Klägerin rügt, sie habe von Anfang an geltend gemacht, daß der Arbeitsplatz des Beigeladenen weggefallen sei, kann hierin die Rüge der fehlerhaften Tatsachenwürdigung durch das Verwaltungsgericht gesehen werden. Das Verwaltungsgericht hat die Antragsschrift der Klägerin aber nicht fehlerhaft gewürdigt, sondern aus der Sicht des Senats zutreffend ausgelegt.
In der Antragsschrift der Klägerin vom 13.2.1996 ist zwar auch ausgeführt, daß die Klägerin ausschließlich auf dem Gebiet der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung tätig sei und ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung stehe. Zugleich ist aber auch ausgeführt, daß der Beigeladene aufgrund seiner Herzerkrankung nicht in der Lage sei, die im Betrieb der Klägerin anfallenden Tätigkeiten auszuüben. Dann begegnet es aber auch keinen durchgreifenden Bedenken, wenn das Verwaltungsgericht - in Übereinstimmung mit dem Widerspruchsausschuß - davon ausgegangen ist, die Zustimmung zur Kündigung werde wegen der Erkrankung des Beigeladenen erstrebt. Dann begegnet es weiterhin keinen ernstlichen Bedenken, daß das Verwaltungsgericht das auf dieser Grundlage gewonnene Ergebnis des Widerspruchsausschusses als ermessensfehlerfrei eingeschätzt hat.
Von diesen tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts muß der Senat ausgehen. Er kann nicht berücksichtigen, daß die Klägerin von Anfang an vorgetragen haben will, daß der Arbeitsplatz des Beigeladenen schon vor Jahren weggefallen sei. Dieser Vortrag und die insoweit erfolgten Beweisangebote, können schon aus prozessualen Gründen keine Berücksichtigung finden. Ernstliche Zweifel müssen mit der Antragsschrift dargelegt werden; das Zulassungsverfahren ist nicht der Ort für weitere Ermittlungen oder gar eine Beweisaufnahme. Wenn die Klägerin der Auffassung war, daß ihr Vortrag vom Verwaltungsgericht nicht zur Kenntnis genommen oder ausreichend berücksichtigt worden ist, hätte sie die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend machen müssen.
Der Senat kann auch nicht zu Gunsten der Klägerin unterstellen, daß diese nicht nur ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geltend machen, sondern zugleich auch Verfahrensrügen vorbringen wollte. Das Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO verlangt grundsätzlich, daß der Berufungszulassungsgrund ausdrücklich bezeichnet wird; jedenfalls muß sich dieser eindeutig aus der Antragsschrift ergeben. Darüber hinaus verlangen die Darlegungserfordernisse eine vertiefte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung. Auch diesem Erfordernis würde die Antragsschrift hinsichtlich § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht genügen. Diese Anforderungen gelten jedenfalls für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Welche Anforderungen allgemein an die Darlegung gestellt werden dürfen, bestimmt sich nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens (BVerfG, Kammerbeschluß v. 7.11.1994 - 2 BvR 207/93 - NVwZ-Beil. 1995, S. 17). So ist beispielsweise im Beschwerdezulassungsverfahren den besonderen Umständen der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch bei den Darlegungserfordernissen angemessen Rechnung zu tragen. Dort kann das Beschwerdegericht die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nach Auffassung des erkennenden Senats auch auf einen Gehörsverstoß hin überprüfen, wenn der Antragsteller Umstände vorgetragen hat, die der Sache nach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ergeben (vgl. z. B. den Sachverhalt, der der Entscheidung des VGH Bad.-Württ., NVwZ 1998, S. 196 zugrunde lag), auch wenn der Zulassungsantrag nicht auch ausdrücklich auf § 146 Abs. 4 i.V.m. 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO gestützt ist. Je eilbedürftiger ein Verfahren ist, um so geringer müssen die Anforderungen an die Darlegung bemessen werden. In solchen Fällen hat die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Vordergrund zu stehen und nicht die Erfordernisse der fachgerechten Prozeßführung vor dem Beschwerdegericht. Im Extremfall, wenn lediglich der Tenor der angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vorliegt, muß die Darlegung der Beschwerdezulassungsgründe ganz entfallen; hier reicht auch die Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.2.1997 - 7 S 430/97 - NVwZ 1997, 405 <406>). Solche aus den Besonderheiten der vorläufigen Rechtsschutzverfahren resultierenden Einschränkungen der Darlegungserfordernisses kommen im Berufungszulassungsverfahren aber grundsätzlich nicht in Betracht.
Das Verwaltungsgericht hat aber auch nicht den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt. Denn es hat zur Kenntnis genommen und in der angegriffenen Entscheidung auch gewürdigt, daß die Klägerin im Klageverfahren vorgetragen hat, daß die Zustimmung zur Kündigung auch deshalb begehrt werde, weil der Arbeitsplatz des Beigeladenen seit langem weggefallen sei. Das Verwaltungsgericht ist über diesen Vortrag nicht hinweggegangen, sondern hat diesen für unbeachtlich gehalten. Hierbei hat es rechtsfehlerfrei (s. o.) zu Grunde gelegt, daß im Antrag der Klägerin vom 13.2.1996 auf die Erkrankung des Beigeladenen abgestellt worden sei. Diesen Grund für die begehrte Zustimmung hat es als für das Verfahren und die zu treffende Ermessensentscheidung der Hauptfürsorgestelle verbindliche Festlegung betrachtet und ausgeführt, daß die Klägerin keine neuen Gründe (Wegfall des Arbeits-
platzes) nachschieben dürfe. Art. 103 Abs. 1 GG schützt nicht davor, daß das Verwaltungsgericht das Vorbringen von Beteiligten aus Gründen des materiellen oder des Prozeßrechts für unerheblich hält.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Es bestand keine Veranlassung die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären.
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