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Timestamp: 2019-08-20 02:05:53+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2006, I-10653 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1464
EuGH, 09.11.2006 - C-433/04 (https://dejure.org/2006,1464)
EuGH, Entscheidung vom 09.11.2006 - C-433/04 (https://dejure.org/2006,1464)
EuGH, Entscheidung vom 09. November 2006 - C-433/04 (https://dejure.org/2006,1464)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG und 50 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Tätigkeiten im Bausektor - Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bauwesen - Nationale Regelung, wonach von den den nicht in Belgien registrierten Vertragspartnern zu zahlenden Beträgen 15 % abzuziehen sind - Nationale Regelung, mit der eine gesamtschuldnerische Haftung für die Steuerschulden der nicht in Belgien registrierten Vertragspartner eingeführt wird
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG und 50 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Tätigkeiten im Bausektor - Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bauwesen - Nationale Regelung, wonach von nicht in Belgien registrierten Vertragspartnern zu zahlenden Beträgen 15 % abzuziehen sind - Nationale Regelung, mit der eine gesamtschuldnerische Haftung für die Steuerschulden von nicht in Belgien registrierten Vertragspartnern eingeführt wird
EG Art. 49, 50; EStG §§ 48 ff.
Belgische Bauabzugssteuer verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit
Beauftragung nicht in Belgien registrierter Vertragspartner; Auferlegung einer gesamtschuldnerischen Haftung für Abgabenschulden dieser Vertragspartner ; Pflicht zum Abzug von 15 % des für die geleisteten Arbeiten zu zahlenden Betrages; Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bauwesen; Verstoß des Königreichs Belgien gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 49 und 50 EG-Vertrag; Vereinbarkeit mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs
Art. 49 EG und 50 EG
Dienstleistungsfreiheit: Pflicht zum Abzug eines Teils der Vergütung für nicht in Belgien registrierte Vertragspartner und gesamtschuldnerische Haftung für Steuerschulden zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bauwesen nicht verhältnismäßig
Freier Dienstleistungsverkehr: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG und 50 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Tätigkeiten im Bausektor - Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bauwesen - Nationale Regelung, wonach von den den nicht in Belgien registrierten Vertragspartnern zu zahlenden Beträgen 15 % abzuziehen sind - Nationale Regelung, mit der eine gesamtschuldnerische Haftung für die Steuerschulden der nicht in Belgien registrierten Vertragspartner eingeführt wird
Nationale Regelung, wonach im Bausektor von nicht in Belgien registrierten Vertragspartnern zu zahlenden Beträgen 15% abzuziehen sind bzw. mit der in derartigen Fällen eine gesamtschuldnerische Steuerhaftung eingeführt wird
EuGH kassiert Baubzugssteuer in Belgien!
Steuerrecht und Dienstleistungsfreiheit
jku.at , S. 1 (Kurzanmerkung)
Quellensteuer und Haftung bei Beauftragung ausländischer Dienstleistungserbringer
Bauabzugssteuer vor dem Aus? EuGH kassiert belgische Regelung! (IBR 2006, 659)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. Oktober 2004
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG und 50 EG - Nationale Regelung, die Geschäftsherren und Unternehmer unter Bußgeldandrohung dazu verpflichtet, von dem Betrag, der ihnen von ihren nicht in Belgien registrierten Vertragspartnern in Rechnung gestellt wird, 15 % abzuziehen und an die belgischen Behörden abzuführen, um die Zahlung der Abgabenschulden dieser Vertragspartner sicherzustellen - Gesamtschuldnerische Haftung der Geschäftsherren und der Unternehmer für die Abgabenschulden ihrer nicht registrierten Geschäftspartner
EuGH, 27.04.2006 - C-433/04
Slg. 2006, I-10653
EuZW 2007, 224 (Ls.)
NZBau 2007, 122
BB 2007, 231
BauR 2007, 94
Als zwingender Grund des Allgemeininteresses ist insbesondere das Erfordernis einer wirksamen Steueraufsicht in der ständigen Rechtsprechung des EuGH anerkannt (EuGH-Urteile vom 15. Mai 1997 C-250/95, Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471 Rz 26; vom 28. Oktober 1999 C-55/98, Vestergaard, Slg. 1999, I-7641 Rz 23; vom 4. März 2004 C-334/02, Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-2229 Rz 27; vom 9. November 2006 C-433/04, Kommission/Belgien, Slg. 2006, I-10653 Rz 35), nach dem die Mitgliedstaaten befugt sind, Maßnahmen anzuwenden, um die Besteuerungsgrundlagen klar und eindeutig feststellen zu können (EuGH-Urteile vom 8. Juli 1999 C-254/97, Baxter u.a., Slg. 1999, I-4809 Rz 18; in Slg. 1999, I-7641 Rz 25; vom 14. September 2006 C-386/04, Centro di Musicologia Walter Stauffer, Slg. 2006, I-8203 Rz 48; vom 28. Oktober 2010 C-72/09, Établissements Rimbaud, Slg. 2010, I-10659 Rz 35).
Eine solche nationale Vorschrift, die auf Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten abschreckend wirken kann, stellt eine Beschränkung im Sinne der Art. 43 EG und 49 EG dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 29), zumal diese abschreckende Wirkung durch die Androhung der strafrechtlichen Sanktionen verstärkt wird, die in der im Ausgangsverfahren streitigen nationalen Regelung vorgesehen sind.
45 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (…C-9/02, EU:C:2004:138, Rn. 51 und 52), vom 9. November 2006, Kommission/Belgien (C-433/04, EU:C:2006:702, Rn. 35 bis 38), vom 7. September 2017, Eqiom und Enka (…C-6/16, EU:C:2017:641, Rn. 31), und vom 20. Dezember 2017, Deister Holding und Juhler Holding (…C-504/16 und C-613/16, EU:C:2017:1009, Rn. 61).
Folglich kann eine solche Verpflichtung grenzüberschreitende Dienstleistungen für diese Empfänger weniger attraktiv machen als die von gebietsansässigen Dienstleistern erbrachten und infolgedessen diese Empfänger davon abhalten, die Dienstleistungen von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Dienstleistern in Anspruch zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile FKP Scorpio Konzertproduktionen, EU:C:2006:630, Rn. 33, Kommission/Belgien, C-433/04, EU:C:2006:702, Rn. 30 bis 32, und X, EU:C:2012:635, Rn. 28).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine nationale Regelung, die zu einem nicht auf Unionsebene harmonisierten Bereich gehört und unterschiedslos für alle in dem betreffenden Mitgliedstaat tätigen Personen oder Unternehmen gilt, jedoch gerechtfertigt sein, obwohl sie eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit bewirkt, soweit sie auf einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses beruht und dieses nicht bereits durch Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende im Mitgliedstaat seiner Niederlassung unterliegt, und sofern sie geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zieles zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. insbesondere Urteile Säger, C-76/90, EU:C:1991:331, Rn. 15, und Kommission/Belgien, EU:C:2006:702, Rn. 33).
Der Gerichtshof hat zwar wiederholt entschieden, dass die Bekämpfung der Steuerflucht und die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen Beschränkungen der vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen können (vgl. Urteile Baxter u. a., C-254/97, EU:C:1999:368, Rn. 18, und Kommission/Belgien, EU:C:2006:702, Rn. 35).
Der Gerichtshof hat indessen auch klargestellt, dass eine allgemeine Vermutung der Steuerflucht oder Steuerhinterziehung, die auf dem Umstand beruht, dass ein Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, nicht genügt, um eine steuerliche Maßnahme zu rechtfertigen, die die Ziele des Vertrags beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile Centro di Musicologia Walter Stauffer, C-386/04, EU:C:2006:568, Rn. 61, Kommission/Belgien, EU:C:2006:702, Rn. 35, und Kommission/Spanien, C-153/08, EU:C:2009:618, Rn. 39).
Das betrifft zunächst das im Anschluss an das Urteil in IStR 2006, 743 ergangene Urteil des EuGH vom 9. November 2006 Rs. C-433/04, "Kommission vs. Belgien" (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2007, 655) zur Erhebung einer belgischen Bauabzugssteuer durch den inländischen Auftraggeber und Unternehmern, die nicht in Belgien registrierte Vertragspartner beauftragen.
33 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. März 2004, Kommission/Frankreich (…C-334/02, EU:C:2004:129, Rn. 27), vom 9. November 2006, Kommission/Belgien (C-433/04, EU:C:2006:702, Rn. 35), vom 28. Oktober 2010, Établissements Rimbaud (…C-72/09, EU:C:2010:645, Rn. 34), sowie ferner vom 5. Juli 2012, SIAT (…C-318/10, EU:C:2012:415, Rn. 38).
Darin unterscheiden sich die maßgeblichen Regelungen namentlich von denjenigen des belgischen Rechts, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erachtet hat (EuGH-Urteil vom 9. November 2006 Rs. C-433/04, "Kommission vs. Belgien", Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2007, 655); jene Entscheidung kann daher auf den Streitfall nicht übertragen werden.
6 Urteile vom 28. Oktober 2010, Établissements Rimbaud (…C-72/09, EU:C:2010:645, Rn. 34), und vom 9. November 2006, Kommission/Belgien (C-433/04, EU:C:2006:702, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
16 - Vgl. Urteile vom 4. März 2004, Kommission/Frankreich (…C-334/02, EU:C:2004:129, Rn. 27), vom 9. November 2006, Kommission/Belgien (C-433/04, EU:C:2006:702, Rn. 35), vom 28. Oktober 2010, Établissements Rimbaud (…C-72/09, EU:C:2010:645, Rn. 34), sowie ferner vom 5. Juli 2012, SIAT (…C-318/10, EU:C:2012:415, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
39 - Vgl. Urteile vom 4. März 2004, Kommission/Frankreich (…C-334/02, EU:C:2004:129, Rn. 27), vom 9. November 2006, Kommission/Belgien (C-433/04, EU:C:2006:702, Rn. 35), vom 28. Oktober 2010, Établissements Rimbaud (…C-72/09, EU:C:2010:645, Rn. 34), sowie ferner vom 5. Juli 2012, SIAT (…C-318/10, EU:C:2012:415, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zwar verlangt Art. 56 Satz 1 AEUV auch die Aufhebung solcher Beschränkungen, die unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten eines Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (…vgl. EuGH, Urteile vom 22.6.2017 - C-49/16 [Unibet International] - ZfWG 2017, 388 = juris Rn. 32; vom 11.6.2015 - C-98/14 [Berlington Hungary u. a.]) - ZfWG 2015, 175 = juris Rn. 42; vom 22.10.2014 - C-344/13 [Balnco u.a.] - juris Rn. 26; vom 9.11.2006 - C-433/04 [Kommission der Europäischen Gemeinschaften] - Slg. 2006, I-10653 = juris Rn. 28 m. w. N.).
https://dejure.org/2006,20052
Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-433/04 (https://dejure.org/2006,20052)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.04.2006 - C-433/04 (https://dejure.org/2006,20052)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. April 2006 - C-433/04 (https://dejure.org/2006,20052)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,20052) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Freier Dienstleistungsverkehr - In Belgien nicht registrierter Wirtschaftsteilnehmer - Einbehaltungspflicht - Sicherheit für die Zahlung von Steuerschulden - Gesamtschuldnerische Haftung - Vereinbarkeit

References: Art. 49

Art. 49

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 43
 EuGH 
 Art. 56