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Timestamp: 2016-10-27 13:00:34+00:00

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137 IV 729. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen X. (Beschwerde in Strafsachen)
Interdiction de conduire (art. 67b CP); champ d'application. L'art. 67b CP, relatif � l'interdiction de conduire, n'est pas applicable aux infractions � la loi sur la circulation routi�re (consid. 2). Consid�rants � partir de page 72
2. Das Bundesgericht hat die Frage, ob ein Fahrverbot gem�ss Art. 67b StGB auch bei SVG-Widerhandlungen angeordnet werden kann, bisher nicht entschieden. Es konnte sie im Urteil 6B_32/2008 vom 13. Mai 2008 offenlassen. Die Frage muss vorliegend beantwortet werden.
Nach der einen Auffassung ist diese Bestimmung bei allen Verbrechen und Vergehen anwendbar, mithin grunds�tzlich auch bei den als Vergehen umschriebenen SVG-Widerhandlungen (G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Teil 2: Strafen und Massnahmen, 2. Aufl. 2006, � 13 N. 31; STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2. Aufl. 2009, N. 1 f. zu Art. 67b StGB; FELIX BOMMER, Die Sanktionen im neuen AT StGB - Ein �berblick, in: Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, 2007, S. 11 ff. und 53). Allerdings sei Art. 67b StGB, auch wenn dies wenig sinnvoll erscheine, wohl nur bei Vorsatzdelikten anwendbar, mithin nicht beispielsweise bei fahrl�ssiger BGE 137 IV 72 S. 73grober Verkehrsregelverletzung, da bei einem fahrl�ssigen Delikt kaum gesagt werden k�nne, der T�ter habe das Fahrzeug zu diesem Delikt verwendet. Ferner sei es fraglich, ob beispielsweise bei einervors�tzlichen Trunkenheitsfahrt oder F�hrerflucht der T�ter das Motorfahrzeug zur Begehung dieser Straftat verwendet habe (STRATENWERTH, a.a.O., � 13 N. 32). Ausserdem wird dem Strafrichter Zur�ckhaltung bei der Anordnung eines Fahrverbots im Sinne vonArt. 67b StGB bei SVG-Widerhandlungen empfohlen, wenn ein administrativer Warnungsentzug gem�ss Art. 16 ff. SVG in Betracht f�llt (BOMMER, a.a.O., S. 53).
Nach der andern, wohl �berwiegenden Auffassung ist Art. 67b StGB bei SVG-Widerhandlungen nicht anwendbar. Diese Bestimmung betreffe F�lle, in denen das Motorfahrzeug als Hilfsmittel zur Ver�bung eines Delikts eingesetzt werde, beispielsweise als Mittel zum Transport der T�ter zu abgelegenen Tatorten oder zum Transport der Beute oder zur Bef�rderung von Bet�ubungsmitteln oder Schmuggelware. Art. 67b StGB diene der Bek�mpfung von Straftaten, die durch die Verwendung eines Motorfahrzeugs als Hilfsmittel �berhaupt erst erm�glicht oder zumindest erleichtert w�rden. Zwischen der Verwendung des Motorfahrzeugs und der Straftat m�sse ein finaler Zusammenhang bestehen. Die Straftat m�sse unter Ausn�tzung der speziellen M�glichkeiten des Motorfahrzeugs begangen worden sein, wozu unter anderem dessen Schnelligkeit, Tragkraft und die Abgeschlossenheit des Wageninnern geh�rten. Dies ergebe sich auch aus der Entstehungsgeschichte. Der Entzugsgrund der Verwendung eines Motorfahrzeugs zur Begehung von Delikten sei fr�her in Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG geregelt gewesen. Da er indessen nichts mit der Verkehrssicherheit zu tun habe, sei er zu Unrecht im SVG verankert gewesen. Im Rahmen der weitgehend parallel verlaufenen Gesetzgebungsarbeiten betreffend die Teilrevision des SVG einerseits und die Revision des Allgemeinen Teils des StGB andererseits habe der Gesetzgeber daher diesen Entzugsgrund aus dem SVG entfernt und, mit gewissen Modifikationen, neu im StGB geregelt. Die in der Rechtsprechung zu aArt. 16 Abs. 3 lit. f SVG entwickelten Grunds�tze seien deshalb weiterhin g�ltig (zum Ganzen ARQUINT/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 11 f., 18 und 22 f. zu Art. 67b StGB; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 1 f. zu Art. 67b StGB; SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, Strafen und Massnahmen, 8. Aufl. 2007, S. 197 f.; FRANZ RIKLIN, Die BGE 137 IV 72 S. 74Sanktionierung von Verkehrsdelikten nach der Strafrechtsreform, ZStrR 122/2004 S. 169 ff. und 187 f.; YVAN JEANNERET, Commentaire romand, Code p�nal, Bd. I, 2009, N. 5 ff. zu Art. 67b CP; C�DRIC MIZEL, Nature et mise en oeuvre des nouvelles d�ch�ances p�nales et administratives du droit de conduire, ZStrR 125/2007 S. 72 ff. und 74 f.).
2.2 Der Wortlaut von Art. 67b StGB schliesst dessen Anwendung auf SVG-Widerhandlungen nicht schlechthin aus. Er spricht allerdings eher f�r die Auffassung, dass die Bestimmung bei SVG- Widerhandlungen nicht anwendbar ist. Voraussetzung f�r ein Fahrverbot gem�ss Art. 67b StGB ist unter anderem, dass der T�ter "ein Motorfahrzeug zur Begehung eines Verbrechens oder Vergehens verwendet" hat. Der T�ter hat mit anderen Worten ein Motorfahrzeug verwendet, um ein Verbrechen oder Vergehen zu begehen ("pour commettre un crime ou un d�lit"; "per commettere un crimine o un delitto"). Wer als F�hrer eines Motorfahrzeugs Verkehrsregeln verletzt, beispielsweise die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit �berschreitet, oder wer ein Motorfahrzeug unzul�ssigerweise f�hrt, weil er nicht fahrf�hig oder das Fahrzeug nicht betriebssicher ist, verwendet das Fahrzeug nicht, um ein Delikt zu begehen. Vielmehr begeht er das Delikt als F�hrer des Motorfahrzeugs in und mit diesem durch sein verkehrsregelwidriges Verhalten oder dadurch, dass er das Fahrzeug �berhaupt f�hrt. Ferner wird die in Art. 67b StGB zudem vorausgesetzte "Wiederholungsgefahr" als Gefahr eines weiteren Missbrauchs des Fahrzeugs verstanden, wie sich aus dem franz�sischen und italienischen Gesetzeswortlaut ergibt ("... s'il y a lieu de craindre de nouveaux abus"; "... e sussiste il rischio di un ulteriore abuso ..."). Auch dies spricht gegen die Anwendung von Art. 67b StGB bei SVG-Widerhandlungen, da beispielsweise bei einer Verkehrsregelverletzung schwerlich von einem Missbrauch ("abus", "abuso") des Fahrzeugs gesprochen werden kann.
2.3.1 Der Vorentwurf der Expertenkommission von 1993 zu einem neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches sah vor, den Warnungsentzug des F�hrerausweises bei SVG-Widerhandlungen neu als eine vom Gericht auszuf�llende Hauptstrafe im StGB zu regeln (Art. 45-48 VE). Die Bestimmungen im SVG betreffend den Warnungsentzug sollten folgerichtig gestrichen werden. Der Sicherungsentzug des F�hrerausweises sollte demgegen�ber weiterhin in die BGE 137 IV 72 S. 75Kompetenz der Administrativbeh�rden fallen und im SVG geregelt bleiben. Diese Vorschl�ge der Expertenkommission stiessen insbesondere bei den Fachorganisationen und Fachstellen auf Ablehnung. Der Bundesrat erachtete die Argumente der Expertenkommission als nicht �berzeugend und lehnte eine Regelung des F�hrerausweisentzugs beziehungsweise eines Fahrverbots im StGB aus verschiedenen Gr�nden ab (Botschaft des Bundesrates vom 21. September 1998 zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [...], BBl 1999 1979 ff., 2058 ff.). Der bundesr�tliche Entwurf enthielt daher keinerlei Bestimmungen betreffend den F�hrerausweisentzug oder ein Fahrverbot.
Die Frage, ob der F�hrerausweisentzug beziehungsweise ein Fahrverbot im StGB geregelt werden sollte, wurde in den Kommissionen des St�nderats und des Nationalrats ausgiebig und kontrovers diskutiert. Auf Antrag der Kommission des St�nderats, welcher die Vorlage als Erstrat behandelte, wurde Art. 67b betreffend Fahrverbot in das StGB aufgenommen. Der Antrag einer Minderheit der nationalr�tlichen Kommission, die Bestimmung zu streichen, wurde vom Nationalrat abgelehnt. Aus den Voten im Parlament ergibt sich, dass Art. 67b StGB bei SVG-Widerhandlungen nicht anwendbar ist und insoweit nach wie vor allein der administrative F�hrerausweisentzug gem�ss Art. 16 ff. SVG angeordnet werden soll. Art. 67b StGB betreffe die F�lle, in welchen das Motorfahrzeug als Tatmittel verwendet werde, etwa zu Diebes- und Einbruchstouren. Art. 67b StGB entspreche weitgehend Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG, welcher im Rahmen der laufenden SVG-Revision gestrichen werden sollte, da der Entzugsgrund der Verwendung eines Motorfahrzeugs zur Begehung von Straftaten nichts mit der Verkehrssicherheit zu tun habe und daher nicht im SVG, sondern im StGB zu regeln sei. Der Entzugstatbestand gem�ss Art. 67b sei eigentlich nichts Neues (zum Ganzen AB 1999 S 1104 ff., 1128 f.; AB 2001 N 560 ff., 584).
2.3.2 Art. 67b StGB entspricht im Wesentlichen aArt. 16 Abs. 3 lit. f SVG, der im Rahmen der Teilrevision des SVG durch Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001, in Kraft seit 1. Januar 2005, gestrichen wurde. Gem�ss aArt. 16 Abs. 3 lit. f SVG musste der F�hrer- oder Lernfahrausweis entzogen werden, wenn der F�hrer ein Motorfahrzeug zur Begehung eines Verbrechens oder mehrmals zu vors�tzlichen Vergehen verwendet hat. Dieser Entzugsgrund war erst im Rahmen der Teilrevision des SVG durch Bundesgesetz vom 20. M�rz 1975 den in Art. 16 Abs. 3 SVG aufgez�hlten Entzugsgr�nden BGE 137 IV 72 S. 76beigef�gt worden. Es wurde als unverantwortlich erachtet, einen Straft�ter, der sich mit einem Motorfahrzeug die Begehung von Straftaten erleichterte, im Besitz des F�hrerausweises zu belassen (siehe die Botschaft des Bundesrates vom 14. November 1973, BBl 1973 II 1173 ff., 1183 zu Art. 16). Schon vor der Einf�gung dieses Entzugsgrundes in das SVG im Jahre 1975 wurde in der Praxis dem Fahrzeugf�hrer, der ein Motorfahrzeug zur Begehung von Verbrechen oder Vergehen verwendete, mitunter der F�hrerausweis entzogen, und zwar in der Form eines Sicherungsentzugs wegen eines Charakterfehlers, was allerdings fragw�rdig war (siehe dazu BGE 104 Ib 95 E. 2; Kreisschreiben der Eidgen�ssischen Polizeiabteilung an die zust�ndigen kantonalen Beh�rden und Beschwerdeinstanzen vom 21. Juli 1975, VPB 1975 Nr. 126 S. 62; REN� SCHAFFHAUSER, Die Administrativmassnahmen, 1995, N. 2130 ff.). Gem�ss dem zitierten Kreisschreiben der Eidgen�ssischen Polizeiabteilung vom 21. Juli 1975 betraf aArt. 16 Abs. 3 lit. f SVG den deliktischen Missbrauch eines Motorfahrzeugs als Hilfsmittel zur Ver�bung von Verbrechen und Vergehen unter Ausn�tzung der besonderen M�glichkeiten eines Motorfahrzeugs wie Schnelligkeit, Tragkraft, Abgeschlossenheit des Wageninnern und gewisse technische Einrichtungen. F�hrerausweisentz�ge gest�tzt auf aArt. 16 Abs. 3 lit. f SVG wurden angeordnet etwa bei der Verwendung eines Motorfahrzeugs im Zusammenhang mit der Begehung von Diebst�hlen (vgl. BGE 104 Ib 95; BGE 105 Ib 205; BGE 108 Ib 137) oder dem Transport von Bet�ubungsmitteln (siehe BGE 106 Ib 395; Urteil 6A.136/1989 vom 16. Januar 1990), aber offensichtlich nicht bei SVG-Widerhandlungen wie beispielsweise grober Verkehrsregelverletzung oder F�hren eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzug (siehe die �bersichten �ber die Rechtsprechung des Bundesgerichts und der kantonalen Gerichte zu aArt. 16 Abs. 3 lit. f SVG bei HANS SCHULTZ, Rechtsprechung und Praxis im Strassenverkehr in den Jahren 1973-1977, 1979, S. 110 f., derselbe, Rechtsprechung und Praxis zum Strassenverkehrsrecht in den Jahren 1978-1982, 1984, S. 160 ff.; derselbe, Rechtsprechung und Praxis zum Strassenverkehrsrecht in den Jahren 1983-1987, 1990, S. 153; SCHAFFHAUSER, a.a.O., N. 2487). Der Entzugsgrund gem�ss aArt. 16 Abs. 3 lit. f SVG diente der Bek�mpfung von Verbrechen und Vergehen. Er beruhte auf dem Gedanken, dass manche Straftat nicht begangen w�rde, wenn kein Motorfahrzeug zur Verf�gung st�nde, mit welchem beispielsweise zu abgelegenen Tatorten gefahren oder die Beute transportiert werden kann. Dem T�ter sollte der F�hrerausweis entzogen werden in der �berlegung, dass er w�hrend der BGE 137 IV 72 S. 77 Entzugsdauer kein Motorfahrzeug lenken und somit auch keine Verbrechen und Vergehen unter Verwendung eines Motorfahrzeugs begehen werde. Darin lag der Sinn und Zweck von aArt. 16 Abs. 3 lit. f SVG. Dieser Entzugsgrund hat mit der Verkehrssicherheit nichts zu tun. Er wurde deshalb im Rahmen der �nderung des Strassenverkehrsgesetzes durch Gesetz vom 14. Dezember 2001 (in Kraft seit 1. Januar 2005) aus dem SVG entfernt. Die diesbez�gliche Botschaft des Bundesrates vom 31. M�rz 1999 h�lt dazu ausdr�cklich fest, dass der Entzugsgrund der Verwendung eines Motorfahrzeugs zur Begehung eines Verbrechens oder mehrmaliger vors�tzlicher Vergehen im Sinne von aArt. 16 Abs. 3 lit. f SVG in keinem Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit steht und deshalb aus dem SVG entfernt werden soll (BBl 1999 4462 ff., 4490 zu Art. 16c). Der Entzugsgrund der Verwendung eines Motorfahrzeugs zur Begehung von Verbrechen oder Vergehen ist stattdessen nunmehr, mit gewissen Modifikationen, in Art. 67b StGB geregelt. Der Anwendungsbereich dieses Entzugstatbestands wird dadurch, dass er mangels eines Bezugs zur Verkehrssicherheit nicht mehr systemwidrig im SVG, sondern systematisch zutreffend im StGB geregelt ist, nicht auf SVG-Widerhandlungen erweitert. Bei SVG-Widerhandlungen ist Art. 67b StGB so wie vormals aArt. 16 Abs. 3 lit. f SVG, an dessen Stelle er getreten ist, nach seinem aus der Entstehungsgeschichte sich ergebenden Zweck nicht anwendbar.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin ist allerdings der Auffassung, ein solches Auslegungsergebnis verstosse gegen das Gleichbehandlungsgebot. Dem T�ter k�nne im Falle der Verurteilung zu einer bedingt vollziehbaren Strafe wegen SVG-Widerhandlungen in Form einer Weisung ein Fahrverbot auferlegt werden. Folglich m�sse ihm im Falle der Verurteilung zu einer unbedingt vollziehbaren Strafe wegen SVG-Widerhandlungen gest�tzt auf Art. 67b StGB ein Fahrverbot auferlegt werden k�nnen.
Das Gericht kann dem zu einer bedingten Strafe verurteilten T�ter f�r die Probezeit Weisungen erteilen (Art. 44 Abs. 2 StGB). Diese k�nnen unter anderem das F�hren eines Motorfahrzeugs betreffen (Art. 94 StGB). Solche Weisungen konnte der Richter nach der Praxis auch schon unter der Herrschaft des fr�heren Rechts erteilen, obschon dieses (siehe aArt. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB) Weisungen betreffend das F�hren von Motorfahrzeugen nicht ausdr�cklich vorsah. Durch derartige Weisungen kann das F�hren von Motorfahrzeugen bestimmter Kategorien, aber auch das F�hren von Motorfahrzeugen BGE 137 IV 72 S. 78schlechthin verboten werden. Eine Weisung betreffend Fahrverbot kann auch und gerade bei einer Verurteilung zu einer bedingten Strafe wegen SVG-Widerhandlungen erteilt werden, auch wenn dem T�ter wegen der SVG-Widerhandlung von den Administrativbeh�rden gem�ss Art. 16 ff. SVG der F�hrerausweis entzogen wird; denn dieWeisung betreffend Fahrverbot im Rahmen des bedingten Strafvollzugs einerseits und der F�hrerausweisentzug gem�ss Art. 16 ff. SVGandererseits dienen verschiedenen Zwecken (BGE 94 IV 11 E. 2; 100IV 252 E. 2; Urteile 6S.79/2001 vom 26. Februar 2001 E. 2; 6B_32/2008 vom 13. M�rz 2008 E. 3.4). Daraus folgt jedoch entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin nicht, dass dem T�ter, der wegen SVG-Widerhandlungen zu einer unbedingten Strafe verurteilt wurde, ein Fahrverbot in Form eines F�hrerausweisentzugs gem�ss Art. 67b StGB erteilt werden k�nnen muss. Die unbedingte Strafe unterscheidet sich wesentlich von der bedingten, und aus dem Gleichbehandlungsgebot ergibt sich kein Anspruch darauf, dass Ungleiches gleich behandelt werde. Nach dem Gesetz k�nnen nur bedingte Strafen mit Weisungen verbunden werden, deren Zweck gerade auch darin besteht, im wohlverstandenen Interesse des Verurteilten dessen Bew�hrungsaussichten zu beg�nstigen. Solche Weisungen jedwelchen Inhalts k�nnen zwar vom davon Betroffenen subjektiv unter Umst�nden als ein gr�sseres �bel empfunden werden als eine unbedingte Strafe. Gleichwohl ist nach der Konzeption des Gesetzes die mit einer Weisung verbundene bedingte Strafe objektiv eine weniger schwerwiegende Sanktion als die unbedingte Strafe (siehe Urteil 6S.79/2001 vom 26. Februar 2001 E. 1b). Dass dem wegen einer SVG-Widerhandlung zu einer bedingten Strafe verurteilten T�ter gest�tzt auf Art. 44 Abs. 2 und Art. 94 StGB in Form einer Weisung ein Fahrverbot erteilt werden kann, legt daher nicht den Schluss nahe, dass dem wegen einer SVG-Widerhandlung zu einer unbedingten Strafe verurteilten T�ter gest�tzt auf Art. 67b StGB in Form eines F�hrerausweisentzugs ein Fahrverbot auferlegt werden k�nnen muss und aus diesem Grunde Art. 67b StGB auch auf SVG-Widerhandlungen anwendbar ist.
2.5 Art. 67b StGB betreffend Fahrverbot ist somit auf SVG-Widerhandlungen nicht anwendbar. Dies ergibt sich aus der Systematik des Gesetzes sowie aus der Entstehungsgeschichte und aus dem Zweck der Bestimmung. An diesem Auslegungsergebnis �ndert nichts, dass das Gericht dem wegen einer SVG-Widerhandlung zu einer bedingten Strafe verurteilten T�ter gest�tzt auf Art. 44 Abs. 2 und Art. 94 StGB in Form einer Weisung ein Fahrverbot auferlegen kann. BGE 137 IV 72 S. 79
2.6 Die Auffassung der Vorinstanz, dass die dem Beschwerdegegner zur Last gelegten SVG-Widerhandlungen der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG) und des F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzug (Art. 95 Ziff. 2 SVG) keine Ankn�pfungstaten im Sinne von Art. 67b StGB sind und daher dem Beschwerdegegner der F�hrerausweis nicht gest�tzt auf Art. 67b StGB entzogen werden kann, ist demnach im Ergebnis zutreffend. Ob sich diese Auffassung entsprechend den vorinstanzlichen Erw�gungen auch damit begr�nden liesse, dass die genannten SVG-Widerhandlungen mit einem administrativen F�hrerausweisentzug gem�ss Art. 16 ff. SVG geahndet werden und diese spezialgesetzliche Regelung insoweit abschliessend ist, kann dahingestellt bleiben.

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