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Timestamp: 2019-10-22 15:17:54+00:00

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BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 31/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2556
BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 31/09 (https://dejure.org/2010,2556)
BAG, Entscheidung vom 16.03.2010 - 3 AZR 31/09 (https://dejure.org/2010,2556)
BAG, Entscheidung vom 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 (https://dejure.org/2010,2556)
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§ 106 S 1 GewO, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 4 BetrVG, § 95 Abs 3 S 1 BetrVG
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats in Fällen vorangegangener Selbstbindung bezüglich des Einsatzes eines Arbeitnehmers in bestimmter Weise; Folgen der Bindung eines ...
Zustimmung bei Ausbildung für neue Aufgabe
BetrVG § 99; GewO § 106
Wenn die Versetzung am Betriebsrat scheitert
Arbeitsrecht - Versetzung vom Betriebsrat verhindert - Arbeitgeber muss kein Zustimmungsersetzungsverfahren durchführen!
ArbG Bremen-Bremerhaven, 21.11.2007 - 11 Ca 11047/07
LAG Bremen, 23.10.2008 - 3 Sa 31/08
NJW 2010, 3259
DB 2010, 1710
Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs erfüllt für sich allein den Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aber nur dann, wenn sie für eine längere Zeit als einen Monat geplant ist (BAG 16.03.2010 - 3 AZR 31/09, DB 2010, 1710 Rn. 36;… BAG 10.10.2012 - 7 ABR 42/11, AP Nr. 51 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung Rn. 41).
Die Begründung des Betriebsrats braucht nicht schlüssig zu sein; konkrete Tatsachen und Gründe müssen nur für die auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 und 6 BetrVG gestützte Verweigerung abgegeben werden ( vgl. BAG, 16. März 2010, 3 AZR 31/09, NZA 2010, 1028, Rn. 41 ).
Für die Frage, ob ein Arbeitgeber das Zustimmungsersetzungsverfahren gegenüber dem Betriebsrat durchführen muss, kommt es im Verhältnis zum Arbeitnehmer allein auf die Rechtsbeziehung zwischen den Arbeitsvertragsparteien an ( vgl. BAG, 16. März 2010, 3 AZR 31/09, NZA 2010, 1028, Rn. 28;… Richardi/Thüsing, § 99 BetrVG Rn. 279 ), d. h. ob ein Rechtsanspruch auf Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung besteht (… vgl. Däubler/Kittner/Klebe/Wedde/Bachner, § 99 BetrVG Rn. 250 ).
Eine derartige Herangehensweise widerspricht einer rationalen und die Funktion des Betriebsrats als Organ der Betriebsverfassung achtenden Vorgehensweise des Arbeitgebers ( vgl. BAG, 16. März 2010, 3 AZR 31/09, NZA 2010, 1028, Rn. 30 ).
Insoweit geht es um die Durchsetzung eines gesetzlich ausdrücklich geregelten Anspruches auf Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis (… vgl. BAG, a. a. O., II. 3. a) der Gründe; 16. März 2010, 3 AZR 31/09, NZA 2010, 1028, Rn. 31 ).
Es bedarf jedoch besonderer Umstände bzw. Anhaltspunkte für die Annahme, der Arbeitgeber wolle sich hinsichtlich seines Verhaltens gegenüber dem Betriebsrat dahingehend selbst binden, dass er sich zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens im Falle der Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur personellen Einzelmaßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet ( vgl. BAG, 16. März 2010, 3 AZR 31/09, NZA 2010, 1028, Rn. 30 ).
Eine Pflicht zur Durchführung des Verfahrens gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG besteht schließlich dann, wenn die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats auf einem kollusiven Zusammenwirken zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat beruht ( vgl. BAG, 16. März 2010, 3 AZR 31/09, NZA 2010, 1028, Rn. 33 ).
Der Hinweis der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 23. Februar 2015, das Bundesarbeitsgericht habe in dem am 16. März 2010 ( 3 AZR 31/09, NZA 2010, 1028 ) entschiedenen Fall nicht angenommen, der Arbeitgeber sei schon aus den Gründen der §§ 241 Abs. 2, 242 BGB gehalten, ein Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten, ist unzutreffend.
Im Unterschied zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2010 ( 3 AZR 31/09, NZA 2010, 1028 ), in welcher der Arbeitgeber einem Wunsch des Arbeitnehmers zur Fortbildung und Beförderung nachkommen sollte, hat hier die Beklagte von sich aus einseitig und in ihrem Interesse personelle Befugnisse in ihrer Personalabteilung zentralisiert.
Für die Annahme einer solchen Selbstbindung müssen allerdings besondere Anhaltspunkte gegeben sein (BAG 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 28 ff., BAGE 133, 307).
Ein Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG soll auch in Betracht kommen, wenn ein kollusives Zusammenwirken zwischen den Betriebsparteien vorliegt (vgl. BAG 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 33, aaO; 22. September 2005 - 2 AZR 519/04 - Rn. 42 ff., BAGE 116, 7) .
In diesem Fall verhielte er sich widersprüchlich und verstieße damit gegen die in § 242 BGB niedergelegten Gebote von Treu und Glauben, wenn er ohne das Hinzutreten besonderer Umstände von seiner ursprünglichen Entscheidung Abstand nähme (vgl. zur Ausübung des Direktionsrechts: BAG 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 26, BAGE 133, 307; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 87, 311) .
Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs erfüllt für sich allein den Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aber nur dann, wenn sie für eine längere Zeit als einen Monat geplant ist (vgl. BAG 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 36 mwN, BAGE 133, 307) .
Konkrete Tatsachen und Gründe müssen nur für die auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG gestützte Verweigerung angegeben werden (vgl. BAG 19. April 2012 - 7 ABR 52/10 - Rn. 45 mwN; 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 41, BAGE 133, 307; 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Rn. 48 mwN, BAGE 128, 364) .
Haben die Vertragsparteien durch eine Zielvereinbarung die Voraussetzungen für die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abschließend festgelegt, so kann sich der Arbeitgeber von der Zahlungspflicht nicht mehr einseitig durch anderweitige Leistungsbestimmung befreien (vgl. BAG 12. Oktober 2011 - 10 AZR 746/10 - Rn. 38, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 28; zur Ausübung des Direktionsrechts: 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 26, BAGE 133, 307; 17. Dezember 1997 - 5 AZR 332/96 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 87, 311) .
Es reicht, wenn er darauf mit hinreichender Deutlichkeit Bezug nimmt (vgl. BAG 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 42, BAGE 133, 307) .
Der Begriff ist demnach räumlich und funktional zu verstehen (…z. B. BAG 23.06.2009 - 1 ABR 23/08 - Rz. 28, EzA § 99 BetrVG 2001 Nr. 13; BAG 16.03.2010 - 3 AZR 31/09 - Rz. 36, EzA § 106 GewO Nr. 5).
Er umfasst neben dem Ort der Arbeitsleistung auch die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation (…BAG 08.12.2009 - 1 ABR 41/09 - Rz. 18, EzA § 21 b BetrVG 2001 Nr. 1; BAG 16.03.2010 - 3 AZR 31/09 - Rz. 36, a. a. O.;… vgl. auch BAG 17.06.2008 - 1 ABR 38/07 - Rz. 21, EzA § 95 BetrVG 2001 Nr. 8).
Um die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs handelt es sich, wenn sich das gesamte Bild der Tätigkeit des Arbeitnehmers so verändert hat, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine "andere" anzusehen ist (…z. B. BAG 11.12.2007 - 1 ABR 73/06 - Rz. 22, EzA § 95 BetrVG 2001 Nr. 7;… BAG 08.12.2009 - 1 ABR 41/09 - Rz. 18, a. a. O.; BAG 16.03.2010 - 3 AZR 31/09 - Rz. 36, a. a. O.).
Dies kann sich aus dem Wechsel des Inhalts der Arbeitsaufgaben und der mit ihnen verbundenen Verantwortung ergeben (BAG 26.10.2004 - 1 ABR 45/03 - AP Nr. 41 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung;… BAG 17.06.2008 - 1 ABR 38/07 - Rz. 21, a. a. O.), kann aus einer Änderung des Arbeitsorts oder der Art der Tätigkeit, d. h. der Art und Weise folgen, wie die Arbeitsaufgabe zu erledigen ist, und kann mit einer Änderung der Stellung und des Platzes des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit verbunden sein (…BAG 17.06.2008 - 1 ABR 38/07 - Rz. 21, a. a. O.; BAG 16.03.2010 - 3 AZR 31/09 - Rz. 36, a. a. O.).
LAG Düsseldorf, 31.01.2018 - 4 TaBV 113/16
Begriff der Versetzung im Sinne von § 95 Abs. 3 BetrVG
ArbG Essen, 17.07.2018 - 3 Ca 914/18
Versetzung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne
ArbG Mönchengladbach, 07.06.2016 - 1 BV 8/16
Mitbestimmung; Versetzung; Einstellung
LAG Hamburg, 06.09.2012 - 7 TaBV 3/12
Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters bei der Deutschen Bahn AG; …
VG Berlin, 24.07.2014 - 5 L 27.14
Dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit

References: § 106
 § 99
 § 99
 § 95
 § 99
 § 106
 § 95
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 242
 § 95
 § 99
 § 611
 § 99
 § 106
 § 21
 § 95
 § 95
 § 99
 § 95