Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20310/07
Timestamp: 2019-07-20 12:41:46+00:00

Document:
BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,559
BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07 (https://dejure.org/2009,559)
BVerfG, Entscheidung vom 22.05.2009 - 2 BvR 310/07 (https://dejure.org/2009,559)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Mai 2009 - 2 BvR 310/07 (https://dejure.org/2009,559)
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Artt. 3, 6 GG; § 93a BVerfGG; § 24b EStG
Keine Verletzung von Grundrechten durch Gewährung des Entlastungsbetrages nach § 24b EStG nur für Alleinerziehende unter gleichzeitigem Ausschluss von Steuerpflichtigen, die die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung erfüllen
Gewährung eines Haushaltsfreibetrags in Höhe des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende bei Zusammenleben mit Ehefrau und eigenen Kindern; Verfassungswidrige Benachteiligung von Ehepaaren mit Kindern bei Nichtgewährung eines Entlastungsbetrages wie bei alleinstehenden Steuerpflichtigen; Verbot der Schlechterstellung von Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften aus Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
Verfassungsmäßigkeit des steuerlichen Entlastungsbetrags nur für Alleinstehende
Einkommensteuer - Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für Ehepaare
Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für Ehepaare
Steuerfreibetrag für Alleinerziehende ist verfassungsgemäß: Der Gesetzgeber darf sie gezielt entlasten
Regelung verfassungsgemäß
Die Schattenseiten der Ehe
Nur "echt" Alleinerziehende bekommen den Entlastungsbetrag
Freibetrag für Alleinerziehende und Verfassung
Steuerfreibetrag nur für Alleinerziehende ist rechtens
BVerfGK 15, 521
NJW 2009, 3019
FamRZ 2009, 1295
BStBl II 2009, 884
BStBl II 2010, 884
Keine Bedenken hat das BVerfG schließlich auch dagegen erkennen lassen, dass der Gesetzgeber der besonderen Belastungssituation Alleinerziehender durch den in § 24b EStG geregelten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Rechnung trägt (s. hierzu im Einzelnen Nichtannahmebeschluss vom 22. Mai 2009 2 BvR 310/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 1027;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 362 ).
b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des BVerfG vom 22. Mai 2009 2 BvR 310/07, BStBl II 2009, 884.
§ 24b EStG ist verfassungsgemäß, ohne dass es darauf ankäme, ob die Vorschrift einer tatsächlichen Mehrbelastung Rechnung trägt oder allein der sozialen Förderung dient (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22. Mai 2009 2 BvR 310/07, BFH/NV 2009, 1578 nur Leitsatz, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 1027).
Keine Bedenken hat das BVerfG schließlich auch dagegen erkennen lassen, dass der Gesetzgeber der besonderen Belastungssituation Alleinerziehender durch den in § 24b EStG geregelten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Rechnung trägt (s. hierzu im Einzelnen Nichtannahmebeschluss vom 22. Mai 2009 2 BvR 310/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 1027;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 362).
Das BVerfG hat insoweit keine Bedenken gegen die gesetzgeberische Entscheidung erkennen lassen, diese besondere Belastungssituation durch die in § 24b EStG geregelte Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zu berücksichtigen (Nichtannahmebeschluss vom 22. Mai 2009 2 BvR 310/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 1027).
Selbst für den Fall, dass eine solche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mindernde Mehrbelastung tatsächlich bestehen sollte, räumt es dem Gesetzgeber bei der Festlegung der Höhe dieses Entlastungsbetrags einen Einschätzungsspielraum ein (BVerfG-Beschluss vom 22. Mai 2009 2 BvR 310/07, BStBl II 2009, 884, unter II.2.a bb;… s. auch Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2012 III B 68/12, BFH/NV 2013, 362, Rz 24).
Es liegt innerhalb der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers, derartige atypische Sonderfälle, deren Härten sich im Übrigen in der Regel bei einer wiederholten Abhaltung von Lehrveranstaltungen abmildern dürften, außer Betracht zu lassen (VerfGHE 52, 79/85; BVerfG vom 22.5.2009 BVerfGK 15, 521/532).
Die im Verzicht auf einer weitere Ausdifferenzierung der Gesetzestatbestände liegende Verallgemeinerung ist Folge der damit bezweckten Rechtsvereinfachung und bedeutet noch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (vgl. auch den Beschluss des Zweiten Senats des BVerfG vom 22. Mai 2009 -2 BvR 310/07- BStBl II 2009, 884; dort unter II. 2. a. aa).
FG Niedersachsen, 23.01.2013 - 3 K 12326/12

References: § 93
 § 24
 § 24
 Art. 6
 § 24

§ 24
 § 24
 § 24