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Timestamp: 2020-05-29 22:52:17+00:00

Document:
https://dejure.org/2007,85
BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06 (https://dejure.org/2007,85)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2007 - VIII ZR 316/06 (https://dejure.org/2007,85)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06 (https://dejure.org/2007,85)
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Unwirksamkeit auch einer isolierten Endrenovierungsklausel (Schönheits-reparaturen) in Mietvertrags-AGB
Wirksamkeit einer Verpflichtung zur Übergabe von Mieträumen in einem renovierten Zustand bei Beendigung eines Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen; Zulässigkeit einer Renovierungspflicht bei Auszug unabhängig vom ...
Zur Unwirksamkeit einer Klausel über die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig von der letzten Renovierung
Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
Mietrecht - Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
§ 307 BGB; § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 538 BGB
Unwirksamkeit isolierter Endrenovierungsklauseln in Formularmietverträgen (PD Dr. Markus Artz, Trier/Berlin; ZJS 2008, 86)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.9.2007, Az.: VIII ZR 316/06 (Endrenovierungsklausel und Klauselkontrolle)" von Dr. Olaf Riecke, original erschienen in: ZMR 2008, 104 - 105.
Diese Klausel, die zudem nach der von der Revision nicht beanstandeten Sichtweise des Berufungsgerichts durch die in Ziff. 6 des Übergabeprotokolls getroffene Individualvereinbarung ersetzt worden ist, ist nach der Rechtsprechung des Senats als starre, vom Abnutzungszustand der Wohnung losgelöste Endrenovierungsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (BGH, Senatsurteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, NJW 2007, 3776, Tz. 13 m.w.N.).
Ist eine von mehreren Bestimmungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen schon für sich gesehen unwirksam und steht sie mit einer anderen, bei isolierter Betrachtung unbedenklichen Klausel in einem inneren Zusammenhang, kann sich die Unwirksamkeit der Gesamtregelung ergeben (BGH, Urteile vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192 f; vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234, 2235 und vom 26. Oktober 1994 - VIII ARZ 3/94, BGHZ 127, 245, 253 f; siehe auch Urteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, WM 2007, 2336 Rn. 15).
Gleichwohl hält der Senat auch vor dem Hintergrund von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine formularvertragliche Überwälzung entsprechender Vornahmepflichten auf den Mieter in ständiger Rechtsprechung für grundsätzlich zulässig (Senatsurteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, NJW 2007, 3776, Tz. 7 m.w.N.).
Derartige Klauseln sind nach der Rechtsprechung des Senats wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (Senatsurteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, NJW 2007, 3776, Tz. 13).
Eine unangemessene Benachteiligung, die nach § 307 BGB zur Unwirksamkeit der Klausel führt, liegt etwa vor, wenn der Mieter unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Durchführung der Schönheitsreparaturen zur Renovierung verpflichtet wird (BGH NJW 2007, 3776).
Eine derartige Klausel ist wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam (vgl. BGH NJW 2007, 3776 ff.).
Die Klausel in § 11 des Mietvertrages sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.09.2007 - VIII ZR 316/06) unwirksam; wegen der Kürze der Mietdauer komme sie ohnehin nicht zur Anwendung.
LG Hamburg, 17.01.2008 - 307 S 107/07
Hieran ändert es auch nichts, dass der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. September 2007 (VIII ZR 316/06) entschieden hat, dass auch eine isolierte Endrenovierungsklausel unwirksam ist, wenn die Klausel so zu verstehen ist, dass am Ende in jedem Fall frisch renoviert werden muss.
Die Beklagte hat diese Verpflichtung objektiv verletzt, da die in § 12 des Mietvertrages vereinbarte Verpflichtung zur Endrenovierung der Wohnung eine unangemessene Benachteilung des Mieters darstellt mit der Folge, dass die vereinbarte Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist (zur Unwirksamkeit solcher Klauseln siehe BGH v. 12.9.2007 - VIII ZR 316/06, NZM 2007, 921).
AG Frankfurt/Main, 26.11.2014 - 33 C 2505/14

References: § 307
 § 535
 § 538
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 BGH 
 § 11
 § 12
 BGH