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Timestamp: 2016-10-24 14:16:51+00:00

Document:
8C_459/2016 (16.09.2016)
8C_459/2016���{T�0/2} � � Urteil vom 16. September 2016
(R�ckerstattung; Verwirkungsfrist),
Der 1982 geborene A.________ war bis 30. September 2014 bei der B.________ AG angestellt. Ab 1. Oktober 2014 richtete ihm die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau (nachfolgend Kasse) Arbeitslosentaggelder aus. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 29. Juli 2015 verneinte sie diesen Anspruch r�ckwirkend ab 1. Oktober 2014. Am 18. November 2015 holte die Kasse bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Aargau den IK-Auszug des Versicherten ein, der bei ihr am 7. Dezember 2015 einging. Mit Verf�gung vom 11. Januar 2016 forderte die Kasse vom Versicherten die ab 1. Oktober 2014 bis Ende M�rz 2015 bezogenen Arbeitslosentaggelder in H�he von Fr. 21'143.15 zur�ck. Seine Einsprache wies sie mit Entscheid vom 1. M�rz 2016 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei der R�ckforderungsanspruch der Arbeitslosenkasse im Umfang von������ Fr. 21'143.15 abzuweisen.
Die Kasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 31. August 2016 h�lt der Versicherte an den Beschwerdeantr�gen fest.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch pr�ft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren ger�gten Rechtsm�ngel (Art. 42 Abs. 1 f. BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von���Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105��� Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollst�ndige Feststellung erheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG. Die konkrete Beweisw�rdigung ist Sachverhaltsfrage (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 141 V 585; SVR 2009 IV Nr. 30 S. 85 E. 3.2 [9C_431/2008]).
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen der R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen (Art. 25 Abs. 1 f. ATSG) und des Beginns der einj�hrigen relativen Verwirkungsfrist (vgl. BGE 139 V 6 E. 4.1 S. 8; Urteile 8C_642/2014 vom 23. M�rz 2015 E. 3.2 und 9C_478/2013 vom 24. Juli 2013 E. 2) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die r�ckwirkende Leistungseinstellung ab 1. Oktober 2014 bis Ende M�rz 2015 gem�ss Verf�gung der Kasse vom 29. Juli 2015 ist rechtskr�ftig und nicht zu hinterfragen.
Strittig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdegegnerin bei Erlass der R�ckforderungsverf�gung vom 11. Januar 2016 die einj�hrige relative Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG eingehalten hat.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, mit Schreiben vom 9. April 2015 habe die Kasse von der Staatsanwaltschaft einen Schlussbericht der Kantonspolizei vom 15. Oktober 2014 betreffend Sozialversicherungsbetrug erhalten, worin auch der Versicherte als Beschuldigter aufgef�hrt gewesen sei. Indem die Kasse ihn nach Erhalt dieses Schlussberichts am 7. Mai und 26. Juni 2015 zur Einreichung weiterer Unterlagen aufgefordert, danach das Vorliegen einer beitragspflichtigen Besch�ftigung w�hrend der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit gepr�ft und am 11. Januar 2016 die R�ckforderungsverf�gung erlassen habe, habe sie die einj�hrige Verwirkungsfrist gewahrt. Der Versicherte bringe vor, sie habe bereits am 12. November 2014 bei der SVA Luzern ein Amtshilfegesuch gestellt und um Mitteilung seiner deklarierten Lohnsumme im Zeitpunkt des Konkurses seiner ehemaligen Arbeitgeberin ersucht. Diese Unterlagen bef�nden sich jedoch nicht bei den Akten - so die Vorinstanz -, weshalb auf diese Behauptung nicht abgestellt werden k�nne. Selbst wenn die Kasse dieses Amtshilfegesuch am 12. November 2014 gestellt h�tte, hiesse dies, dass sie in diesem Zeitpunkt Zweifel an der Rechtm�ssigkeit der Leistungsausrichtung gehegt, nicht jedoch, dass sie bereits Kenntnis vom R�ckforderungsanspruch gehabt h�tte. Diese Kenntnis h�tte sie bei Anwendung der ihr gebotenen Aufmerksamkeit erst bei Eingang der ersuchten Informationen und nach weiteren Abkl�rungen haben k�nnen. Demnach h�tte sie �berwiegend wahrscheinlich erst zwei Monate nach dem Amtshilfegesuch - und damit nach dem 12. Januar 2015 - Kenntnis vom R�ckforderungsanspruch haben k�nnen. Auch diesfalls w�re die einj�hrige relative Verwirkungsfrist mit der R�ckforderungsverf�gung vom 11. Januar 2016 gewahrt.
5.1.�Die Vorinstanz traf hinsichtlich des Amtshilfegesuchs vom 12. November 2014 eine offensichtlich unrichtige Feststellung. Diesbez�glich kann das Bundesgericht den Sachverhalt entsprechend erg�nzen (Art. 105 Abs. 2 BGG) : Dieses Gesuch liegt n�mlich bei den Akten der Beschwerdegegnerin. Keinen Hinweis enthalten diese jedoch bez�glich der Behauptung der Letzteren, die SVA habe ihr auf entsprechende Nachfrage hin telefonisch mitgeteilt, bei der ehemaligen Arbeitgeberin des Versicherten (B.________ AG) sei niemand anzutreffen gewesen; deshalb sei es ihr nicht m�glich gewesen, zu �berpr�fen, ob ihre Angaben gegen�ber der SVA zur AHV-Beitragspflicht mit den Angaben gegen�ber der Beschwerdegegnerin �bereingestimmt h�tten.
Dass die B.________ AG in Liquidation stand, ergibt sich aus den Akten. Die Beschwerdegegnerin verf�gte �ber eine Arbeitgeberbescheinigung vom 29. September 2014 mit dem Arbeitsvertrag des Versicherten vom 2. September 2013 und ihn betreffenden Lohnbl�ttern f�r die Zeit ab Februar 2013 bis September 2014. Am 24. Oktober 2014 fasste sie beim Beschwerdef�hrer nach und verlangte von ihm die Zustellung weiterer Unterlagen zwecks �berpr�fung seines Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung. Am 12. November 2014, also zeitgleich zum Amtshilfegesuch, forderte die Kasse ihn nochmals auf, ihr weitere Unterlagen zuzustellen. Am 19. November 2014 ging bei ihr die Antwort des Beschwerdef�hrers ein, worauf sie die Beitragszeiten ermittelte und den versicherten Verdienst berechnete. Die Verwaltung ist in der fraglichen Zeit mithin nicht unt�tig geblieben. Grund f�r Zweifel oder Argwohn musste sie damals nicht haben. Dass sie das Verfahren vor Kenntnisnahme des Schlussberichts der Kantonspolizei vom 15. Oktober 2014 am 10. April 2015 nicht schneller voran trieb, ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdegegnerin war damals mit dem Zwischenverdienst des Beschwerdef�hrers befasst und monierte verschiedentlich dessen unvollst�ndige Angaben. Schliesslich stellte sie dann ihre Leistungen mit Schreiben vom 24. April 2015 ab April 2015 bzw. mit Schreiben vom 7. Mai 2015 ab Mai 2015 ein.
5.2.�Dass die Beschwerdegegnerin nicht schon Mitte November 2014 einen IK-Auszug einholte, ist unter den gegebenen Umst�nden nicht zu bem�ngeln. Dazu bestand kein besonderer Anlass. Insofern kann offen bleiben, ob die gegenteilige, letztinstanzlich neue Argumentation des Beschwerdef�hrers betreffend den IK-Auszug im Lichte von������Art. 99 Abs. 1 BGG (hierzu vgl. nicht publ. E. 1.3 des Urteils BGE 138 V 286, in SVR 2012 FZ Nr. 3 S. 7 [8C_690/2011]; Urteil 8C_78/2016 vom 22. Juli 2016 E. 5.2) �berhaupt zu h�ren ist. Der IK-Auszug h�tte wohl weitere Diskrepanzen zutage gebracht, aber noch keine endg�ltige Kl�rung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung bewirkt. Zudem h�tten sich �ber den Jahreswechsel 2014/15 zwangsl�ufig Verz�gerungen ergeben. Selbst wenn die Verwaltung zu einem fr�heren Beizug des IK-Auszugs gehalten gewesen w�re, h�tte sie nicht vor Mitte Januar 2015 Aufschluss �ber Bestand und Umfang der R�ckforderung erlangen k�nnen. Demnach h�tte sie auch diesfalls mit der R�ckforderungsverf�gung vom 11. Januar 2016 die einj�hrige relative Verwirkungsfrist gewahrt.

References: Art. 95
 BGE 
 Art. 105
 Art. 61
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 BGE