Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/alukoffer-im-rillendesign-original-und-faelschung-365673
Timestamp: 2020-07-03 21:19:06+00:00

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Alukoffer im Rillendesign - Original und Fälschung | Rechtslupe
Stellt das ein­heit­li­che Ril­len-Design von Kof­fern in ver­schie­de­nen Seri­en das Cha­rak­te­ris­ti­sche der Kof­fer dar und hat die­ses Design in sei­ner kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung auf dem Markt seit Jahr­zehn­ten eine Allein­stel­lung, spricht dies für die Annah­me eines schüt­zens­wer­ten Leis­tungs­er­geb­nis­ses.
Bei einer nahe­zu iden­ti­schen Nach­ah­mung die­ses Ril­len-Designs bei Kof­fern führt die auf dem nach­ge­ahm­ten Pro­dukt ange­brach­te Her­kunfts­kenn­zeich­nung nicht ohne Wei­te­res zur Ver­nei­nung einer Her­kunfts­täu­schung. Zur Ver­mei­dung einer Her­kunfts­täu­schung müss­te die Kenn­zeich­nung dem Umstand gerecht wer­den, dass das Ril­len-Design auf Kof­fern auch aus grö­ße­rer Ent­fer­nung wahr­ge­nom­men wer­den kann.
Die Ori­gi­nal­her­stel­le­rin ist nicht gehin­dert, wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che neben mar­ken­recht­li­chen Ansprü­chen gel­tend zu machen.
Zwar ist im Anwen­dungs­be­reich der Bestim­mun­gen des Mar­ken­ge­set­zes für einen lau­ter­keits­recht­li­chen Schutz grund­sätz­lich kein Raum [1]. Die Ori­gi­nal­her­stel­le­rin begehrt aber, soweit sie ihre Ansprü­che auf die Grund­sät­ze des ergän­zen­den wett­be­werbs­recht­li­chen Leis­tungs­schutz stützt, kei­nen Schutz für eine Kenn­zeich­nung. Sie macht viel­mehr Nach­ah­mungs­schutz für die Pro­dukt­pa­let­te ihrer Kof­fer (Kof­fer­se­ri­en) als kon­kre­tes Leis­tungs­er­geb­nis gel­tend. Deren Erschei­nungs­bild wer­de durch das oben beschrie­be­ne Ril­len-Design geprägt. Die­se Ril­len­struk­tur – so die Ori­gi­nal­her­stel­le­rin – gel­te im Han­del und den betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­sen als typi­sches "R‑Design", auch kurz "Ril­len-Design" genannt.
Die Ori­gi­nal­her­stel­le­rin begrün­det ihre Ansprü­che damit, dass die Nach­ah­me­rin dadurch unlau­ter gehan­delt habe, dass die­ses die die wett­be­werb­li­che Eigen­art der Kof­fer der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin begrün­den­de Merk­mal über­nom­men und dadurch eine ver­meid­ba­re Her­kunfts­täu­schung her­vor­ge­ru­fen habe. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits in der Ent­schei­dung "Ril­len­kof­fer" [2] aus­ge­führt hat, fällt ein sol­ches Begeh­ren nicht in den Schutz­be­reich des Mar­ken­rechts [3], so dass Ansprü­che aus ergän­zen­dem wett­be­werbs­recht­li­chem Leis­tungs­schutz in Betracht kom­men.
Der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin ste­hen die gel­tend gemach­ten Ansprü­che aus ergän­zen­dem wett­be­werb­li­chen Leis­tungs­schutz unter dem Gesichts­punkt der ver­meid­ba­ren Her­kunfts­täu­schung zu.
Der Ver­trieb eines nach­ge­ahm­ten Erzeug­nis­ses kann wett­be­werbs­wid­rig sein, wenn das Pro­dukt von wett­be­werb­li­cher Eigen­art ist und beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die Nach­ah­mung unlau­ter erschei­nen las­sen. Dabei besteht zwi­schen dem Grad der wett­be­werb­li­chen Eigen­art, der Art und Wei­se und der Inten­si­tät der Über­nah­me sowie den beson­de­ren wett­be­werb­li­chen Umstän­den eine Wech­sel­wir­kung. Je grö­ßer die wett­be­werb­li­che Eigen­art und je höher der Grad der Über­nah­me sind, des­to gerin­ge­re Anfor­de­run­gen sind an die beson­de­ren Umstän­de zu stel­len, die die Wett­be­werbs­wid­rig­keit der Nach­ah­mung begrün­den [4].
Ein Erzeug­nis besitzt wett­be­werb­li­che Eigen­art, wenn des­sen kon­kre­te Aus­ge­stal­tung oder bestimm­te Merk­ma­le geeig­net sind, die inter­es­sier­ten Ver­kehrs­krei­se auf sei­ne betrieb­li­che Her­kunft oder sei­ne Beson­der­hei­ten hin­zu­wei­sen [5].
Dar­aus ergibt sich, dass bei der Beur­tei­lung der Fra­ge nach dem Gegen­stand des ergän­zen­den wett­be­werb­li­chen Leis­tungs­schut­zes von der Ver­kehrs­auf­fas­sung aus­zu­ge­hen ist. Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, der sich das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he anschließt, kann auch einem Pro­dukt­pro­gramm als Gesamt­heit von Erzeug­nis­sen mit Gemein­sam­kei­ten in der Zweck­be­stim­mung und Form­ge­stal­tung unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen wett­be­werb­li­cher Schutz gewährt wer­den [6]. Vor­aus­set­zung ist dabei nicht, dass jedes ein­zel­ne Teil für sich genom­men eine wett­be­werb­li­che Eigen­art auf­weist. Die­se kann viel­mehr auch in einer wie­der­keh­ren­den Form­ge­stal­tung mit cha­rak­te­ris­ti­schen Beson­der­hei­ten bestehen, die bewir­ken, dass sich die zum Pro­gramm gehö­ren­den Gegen­stän­de für den Ver­kehr deut­lich von Waren ande­rer Her­stel­ler abhe­ben [7]. Somit muss sich die Ori­gi­nal­her­stel­le­rin nicht fest­le­gen, aus wel­chem Kof­fer­mo­dell oder aus wel­chen Kof­fer­mo­del­len sie ihre Ansprü­che her­lei­ten will [8]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der genann­ten Ent­schei­dung das Vor­lie­gen der wett­be­werb­li­chen Eigen­art zwar man­gels Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts offen­ge­las­sen, es aber für recht­lich mög­lich ange­se­hen, dass das Ril­len-Design, das sich immer wie­der­keh­rend auf den Kof­fern der (gesam­ten) Pro­dukt­pa­let­te der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin fin­det, die­se Anfor­de­run­gen erfüllt.
Das Ril­len-Design der Kof­fer der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin ist von wett­be­werb­li­cher Eigen­art.
Das Ril­len-Design der im Sor­ti­ment der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin befind­li­chen Kof­fer ist auf­grund der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung für den Ver­kehr geeig­net, auf die betrieb­li­che Her­kunft der Kof­fer hin­zu­wei­sen. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass der Ver­kehr auf Grund der Aus­ge­stal­tung oder der Merk­ma­le des Pro­dukts die Vor­stel­lung hat, es kön­ne wohl nur von einem bestimm­ten Anbie­ter oder eines mit ihm ver­bun­de­nen Unter­neh­men stam­men [9]. Dies hat das Land­ge­richt im Strei­fall zu Recht bejaht.
Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Vor­stel­lung des Ver­kehrs sind dabei brei­tes­te Ver­kehrs­krei­se. Der Ver­kehrs­kreis ist nicht auf die­je­ni­gen Per­so­nen begrenzt, die sich allein für höher­prei­si­ge Kof­fer inter­es­sie­ren. Es han­delt sich bei den Kof­fern der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin nicht um einen als Luxus­gut anzu­se­hen­den Gegen­stand. Denn die Kof­fer wer­den in nahe­zu jedem Fach­ge­schäft und – wie gerichts­be­kannt ist – auch in Kof­fer­ab­tei­lun­gen von Kauf­häu­sern ange­bo­ten.
Das Ril­len-Design ist geeig­net, den Ver­kehr auf­grund der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung auf die betrieb­li­che Her­kunft der Kof­fer hin­zu­wei­sen. Denn es han­delt sich bei dem Ril­len-Design auf der Außen­sei­te der Kof­fer der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin um das Cha­rak­te­ris­ti­sche ihrer Kof­fer. Gegen die­se Annah­me wen­det sich die Nach­ah­me­rin ohne Erfolg.
Zwi­schen den Par­tei­en ist nicht im Streit, dass die­ses Design dahin beschrie­ben wer­den kann, dass die Kof­fer außen vor­ste­hen­de, eine Refle­xi­on erzeu­gen­de Rip­pen auf­wei­sen, die einen gleich­blei­ben­den Abstand zuein­an­der haben und sich über die gesam­te Flä­che der bei­den Breit­sei­ten (Vor­der- und Rück­sei­te) erstre­cken und auch in die Teil­be­rei­che der Stirn­wan­dun­gen über­ge­hen. Die Nach­ah­me­rinn haben dar­über hin­aus nicht bestrit­ten, dass die von der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin her­ge­stell­ten und ver­trie­be­nen Kof­fer die­se Ril­len seit über 60 Jah­ren auf­wei­sen. Dass die Ori­gi­nal­her­stel­le­rin auch Kof­fer ohne die­se Ril­len her­stel­le und ver­äu­ße­re, wird nicht behaup­tet. Das Ril­len-Design ist das ver­bin­den­de Ele­ment aller Kof­fer aus der Pro­dukt­pa­let­te der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin.
Inso­weit lässt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he auch nicht den Ein­wand gel­ten, für den Ver­kehr sei­en auch ande­re Merk­ma­le wie bei­spiels­wei­se die metal­li­sche glän­zen­de und unstruk­tu­riert Ober­flä­che der Kof­fer und die "männ­li­che" Geo­me­trie der Kof­fer sowie die genie­te­ten Schutz­kap­pen an den Ecken sowie die spe­zi­el­le Form der Rol­len cha­rak­te­ris­tisch. Im Ver­gleich zu dem Ril­len­de­sign ste­hen die­se Merk­ma­le des Kof­fers deut­lich im Hin­ter­grund. Dies kann das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, des­sen Mit­glie­der zu den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen gehö­ren, selbst beur­tei­len.
Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he unter­stellt, dass das bei einem Teil des Sor­ti­ments der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin ver­wen­de­te Alu­mi­ni­um­ma­te­ri­al gleich­falls geeig­net ist, auf die betrieb­li­che Her­kunft der betref­fen­den Kof­fer hin­zu­wei­sen. Das Vor­han­den­sein eines wei­te­ren, gleich­falls auf die Her­kunft aus einem bestimm­ten Betrieb hin­wei­sen­den Merk­mals steht der Annah­me nicht ent­ge­gen, dass das Cha­rak­te­ris­ti­sche der von der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin her­ge­stell­ten Kof­fer (Alu­mi­ni­um- und Kunst­stoff­kof­fer) jeden­falls auch in dem ver­wen­de­ten kon­kre­ten Ril­len-Design liegt.
Bei den cha­rak­te­ris­tisch durch das Ril­len-Design gepräg­ten Kof­fern aller Model­le han­delt es sich um ein schüt­zens­wer­tes Leis­tungs­er­geb­nis.
Die Funk­ti­on die­ses (unge­schrie­be­nen) Tat­be­stands­merk­mals liegt vor allem dar­in, den Schutz vor Nach­ah­mung gera­de auf sol­che Leis­tungs­er­geb­nis­se zu beschrän­ken, die unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der Mit­be­wer­ber, der Ver­brau­cher, der sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer und der All­ge­mein­heit schutz­wür­dig sind. Das ist bei Aller­welt­er­zeug­nis­sen oder Dut­zend­wa­re nicht der Fall [10], weil bei ihnen der Ver­kehr kei­nen Wert auf die betrieb­li­che Her­kunft oder Qua­li­tät legt.
Dabei sind für das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he bei der Fest­stel­lung der Ver­kehrs­auf­fas­sung die nach­fol­gend wie­der­ge­ge­be­nen Umstän­de von ent­schei­den­der Bedeu­tung:
Bei den Pro­duk­ten der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin han­delt es sich nicht um Aller­welt­er­zeug­nis­se oder Dut­zend­wa­re. Die Ori­gi­nal­her­stel­le­rin bringt seit über 60 Jah­ren Kof­fer unter­schied­lichs­ter Grö­ße und Dicke mit die­sem Ril­len-Design aus Alu­mi­ni­um und zusätz­lich seit ca. 35 Jah­ren aus Kunst­stoff auf den Markt. Ihre Kof­fer wer­den in Deutsch­land in nahe­zu jedem Fach­ge­schäft auch in den Fach­ab­tei­lun­gen von Kauf­häu­sern ange­bo­ten. Hin­zu kommt ent­schei­dend, dass die­ses von der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin ver­wen­de­te Ril­len-Design bis­her ein­ma­lig ist, es auf dem Markt also kein ver­gleich­ba­res Wett­be­werbs­pro­dukt gibt. Die­sen mit der Kla­ge­schrift geführ­ten Vor­trag der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin hat die Nach­ah­me­rin nicht mit Sub­stanz bestrit­ten. Der unter Sach­ver­stän­di­gen­be­weis gestell­te Vor­trag der Nach­ah­me­rinn, sämt­li­che auf dem Markt befind­li­che Hart­scha­len­kof­fer, die zur Gewichts­re­du­zie­rung mit einer rela­ti­ven dün­nen Scha­le aus­ge­bil­det sei­en, wie­sen heut­zu­ta­ge der­ar­ti­ge Ver­stei­fun­gen auf, bezieht sich nicht auf die von der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin ver­wen­de­ten Ril­len, son­dern all­ge­mein auf Ver­stei­fungs­rip­pen. Auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat ist die­ses Allein­stel­lungs­merk­mal der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin nicht in Fra­ge gestellt wor­den. Die Nach­ah­me­rin hat auf die aus­drück­li­che Behaup­tung einer Allein­stel­lung hin kei­nen Her­stel­ler benannt, des­sen Kof­fer ver­gleich­ba­re, in einem ähn­li­chen Abstand wie­der­keh­ren­de und sich über die Breit­sei­ten erstre­cken­de Ril­len bzw. Rip­pen auf­weist. Ange­sichts des Umstan­des, dass die­se Ril­len­struk­tur bei Kof­fern außer­ge­wöhn­lich und bei einem Kof­fer auch von Wei­tem gut wahr­zu­neh­men ist, sieht der Ver­kehr in der so gestal­te­ten Außen­flä­che nicht nur eine Beson­der­heit der Kof­fer der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin, die den Gesamt­ein­druck der Kof­fer ent­schei­dend prägt, son­dern auch einen Hin­weis auf einen bestimm­ten Her­stel­ler. Ange­sichts der Ver­wen­dung die­ses Designs für eine Viel­zahl unter­schied­li­cher Kof­fer geht der Ver­kehr nicht davon aus, dass die Anord­nung der Rip­pen irgend­ei­ne tech­ni­sche Funk­ti­on erfül­len (müs­sen). Der von der Nach­ah­me­rinn ange­führt Umstand, dass das Anbrin­gen von Ril­len wie z.B. bei Fracht­con­tai­nern grund­sätz­lich bekannt ist, steht dem nicht ent­ge­gen. Als Indiz dafür, dass auch die Ori­gi­nal­her­stel­le­rin selbst die­ses kon­kre­te Design als her­kunfts­hin­wei­sen­de Beson­der­heit ihrer Kof­fer bewer­tet, kann ergän­zend her­an­ge­zo­gen wer­den, dass die­se ihre im Jahr 1986 ihrer Bestim­mung über­ge­be­ne Haupt­ver­wal­tung in die­sem Ril­len-Design hat gestal­ten las­sen.
Ohne Erfolg macht die Nach­ah­me­rin gel­tend, die Annah­me einer wett­be­werb­li­chen Eigen­art schei­de aus, da die Ril­len tech­nisch bedingt sei­en und der Ver­stei­fung dien­ten.
Selbst wenn die Ril­len – was die Ori­gi­nal­her­stel­le­rin bestrit­ten hat – zur Ver­stei­fung bei­tra­gen soll­ten, schließt dies die Beja­hung einer wett­be­werb­li­chen Eigen­art nicht aus. Denn dass gera­de die­se kon­kre­te tech­ni­sche Lösung zur Gewähr­leis­tung der erfor­der­li­chen Ver­stei­fung erfor­der­lich wäre, behaup­tet auch die Nach­ah­me­rin nicht. Tat­säch­lich könn­te auch die Mate­ri­al­stär­ke erhöht, ein Rah­men vor­ge­se­hen oder die Rip­pen­struk­tur nach innen gerich­tet wer­den. Soweit die Nach­ah­me­rin meint, die Ril­len ver­rin­ger­ten die Auf­la­ge­flä­che des Kof­fers z.B. auf dem Kof­fer­band, ist das Ril­len-Design der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin hier­für nicht not­wen­dig. Die Ril­len könn­ten hier­für auch gekreuzt über die Außen­sei­te des Kof­fers ver­lau­fen. Merk­ma­len, die zwar tech­nisch bedingt sind, aber – ohne dass damit Qua­li­täts­ein­bu­ßen ver­bun­den sind – frei wähl­bar und aus­tausch­bar sind, kann wett­be­werb­li­che Eigen­art zukom­men, vor­aus­ge­setzt, der Ver­kehr legt auf Grund die­ser Merk­ma­le Wert auf die Her­kunft aus einem bestimm­ten Betrieb oder ver­bin­det damit gewis­se Qua­li­täts­er­war­tun­gen [11]. Im Streit­fall eig­net sich das Ril­len-Design aus der Sicht des Ver­kehrs schon für sich genom­men als Anknüp­fungs­punkt für Vor­stel­lun­gen über die betrieb­li­che Her­kunft und die Qua­li­tät der betref­fen­den Kof­fer.
Die deut­lich aus­ge­präg­te wett­be­werbs­recht­li­che Eigen­art des Ril­len-Designs recht­fer­tigt ange­sichts der Allein­stel­lung die­ses Designs auf dem Markt, der Ver­brei­tung der Kof­fer der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin in nahe­zu allen Fach­ge­schäf­ten und der Dau­er der Ver­wen­dung des Ril­len-Designs die Annah­me einer gestärk­ten Kenn­zeich­nungs­kraft. Soweit das Ober­lan­des­ge­richts Köln [12] von einer "schwach durch­schnitt­li­chen" wett­be­werb­li­chen Eigen­art der Pro­duk­te der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin aus­ge­gan­gen ist, hat es bei der Beur­tei­lung der Ver­kehrs­auf­fas­sung die zuvor genann­ten Umstän­de nicht zu Grun­de gelegt. Zu den Beschlüs­sen der Beschwer­de­kam­mern des Har­mo­ni­sie­rungs­am­tes für den Bin­nen­markt (HABM) zu par­al­le­len Gemein­schafts­mar­ken­an­mel­dun­gen der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin bedarf es kei­ner Aus­füh­run­gen. Die­se bezie­hen sich allein auf die mar­ken­recht­li­che Prü­fung und daher nicht auf die für den wett­be­werbs­recht­li­chen Leis­tungs­schutz maß­geb­li­che Markt­si­tua­ti­on.
Der ange­grif­fe­ne Kof­fer der Nach­ah­me­rinn stellt eine nahe­zu iden­ti­sche Nach­ah­mung dar. Von einer (nahe­zu) iden­ti­schen Nach­ah­mung ist aus­zu­ge­hen, wenn nach dem Gesamt­ein­druck der sich gegen­über­ste­hen­den Erzeug­nis­se die Nach­ah­mung nur gering­fü­gi­ge Abwei­chun­gen vom Ori­gi­nal auf­weist [13]. Dabei ist zu prü­fen, ob gera­de die über­nom­me­nen Gestal­tungs­mit­tel die­je­ni­gen sind, die die wett­be­werb­li­che Eigen­art des Pro­dukts aus­ma­chen, für das der Schutz bean­sprucht wird [14].
Dies ist vor­lie­gend der Fall: Der ange­grif­fe­ne, von der Nach­ah­me­rinn her­ge­stell­te und ange­bo­te­ne Kof­fer weist außen vor­ste­hen­de, eine Refle­xi­on erzeu­gen­de Rip­pen auf, die einen gleich­blei­ben­den Abstand zuein­an­der haben, sich über die gesam­te Flä­che der bei­den Breit­sei­ten (Vor­der- und Rück­sei­te) erstre­cken und auch in die Stirn­wan­dun­gen über­ge­hen. Anders als bei den in der Abbil­dung Anl. 16 gezeig­ten Kof­fern eines ande­ren Anbie­ters erstre­cken sich bei dem ange­grif­fe­nen Kof­fer der Nach­ah­me­rinn die Ril­len also nicht ledig­lich über eine Teil­flä­che der Breit­sei­ten. Auch bei dem Kof­fer der Nach­ah­me­rinn fällt die Rip­pen­struk­tur sofort ins Auge und lässt ande­re Gestal­tungs­merk­ma­le zurück­tre­ten. Das gilt etwa für die stär­ker abge­run­de­te Form, die abwei­chen­de Gestal­tung der Räder und die leicht abwei­chen­de Gestal­tung des Griffs.
Die Nach­ah­me­rin weist aller­dings zu Recht dar­auf hin, dass der ange­grif­fe­ne Kof­fer kei­ne glat­te, unstruk­tu­rier­te Ober­flä­che, son­dern eine tex­til- oder gewe­be­ar­ti­ge Struk­tur auf­weist. Das gilt auch für den Bereich der Rip­pen, auf den es nach dem recht­li­chen Aus­gangs­punkt des Senats ent­schei­dend ankommt. Anders als die Nach­ah­me­rin meint, führt dies aber nicht zu einem so weit abwei­chen­den Gesamt­ein­druck, dass die Ähn­lich­keit mit dem Ori­gi­nal­pro­dukt der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin in recht­lich rele­van­tem Umfang ver­rin­gert wird. Denn schon aus weni­gen Metern Ent­fer­nung (je nach Blick­win­kel und Beleuch­tung) ist die tex­ti­le Struk­tur nur noch bei inten­si­ver Betrach­tung wahr­zu­neh­men. Daher ist bei einer ober­fläch­li­chen Durch­sicht des Ange­bots von Kof­fern für den Ver­kehr neben den Rip­pen und Ril­len inso­weit ledig­lich zu erken­nen, dass die Ober­flä­che bei dem Kof­fer der Nach­ah­me­rinn nicht glän­zend ist. Die­ser Umstand steht der Annah­me einer gro­ßen Ähn­lich­keit gera­de in dem die wett­be­werb­li­che Eigen­art begrün­den­den Merk­mal aber nicht ent­ge­gen. Im Hin­blick auf die hohe Ähn­lich­keit ist – anders als das Land­ge­richt ange­nom­men hat – nicht nur von einer nach­schaf­fen­den Nach­ah­mung, son­dern von einer nahe­zu iden­ti­schen Nach­ah­mung aus­zu­ge­hen. Denn die Abwei­chung führt nur zu einer gering­fü­gi­gen und im Gesamt­ein­druck uner­heb­li­chen Abwei­chung vom Ori­gi­nal.
Für die Annah­me einer Nach­ah­mung ist dar­über hin­aus erfor­der­lich, dass der Nach­ah­me­rinn bei der Schaf­fung des ange­grif­fe­nen Kof­fers die Kof­fer der Klä­ger und damit deren Ril­len-Design bekannt war. Da das Pro­dukt der Nach­ah­me­rinn zeit­lich nach den seit Jahr­zehn­ten mit dem Ril­len-Design ver­se­he­nen Kof­fern der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin auf den Markt gekom­men ist, ist wider­leg­lich zu ver­mu­ten, dass die Nach­ah­me­rin vom Pro­dukt der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin bei der Schaf­fung der Nach­ah­mung Kennt­nis hat­te. Die­se Ver­mu­tung hat die Nach­ah­me­rin nicht wider­legt.
Die Nach­ah­me­rin bie­tet den ange­grif­fe­nen Kof­fer auch in der Bun­des­re­pu­blik an. Die Aus­lie­fe­rung an einen in Kon­stanz ansäs­si­gen Händ­ler oder einen Zwi­schen­händ­ler genügt hier­für.
Die Nach­ah­mung ist unlau­ter, da sie eine ver­meid­ba­re Täu­schung der Abneh­mer über die betrieb­li­che Her­kunft des Nach­ah­mungs­pro­duk­tes her­bei­führt.
Die blo­ße Tat­sa­che, dass die ange­bo­te­nen Pro­duk­te Nach­ah­mun­gen sind, begrün­det für sich allein nicht die Unlau­ter­keit im Sin­ne des § 4 Nr. 9 UWG. Es müs­sen viel­mehr beson­de­re Umstän­de hin­zu­kom­men, die die­ses Ver­hal­ten unlau­ter machen. Nach § 4 Nr. 9 a UWG ist das Anbie­ten eines Nach­ah­mungs­pro­duk­tes unlau­ter, wenn eine ver­meid­ba­re Täu­schung der Abneh­mer über die betrieb­li­che Her­kunft des Nach­ah­mungs­pro­duk­tes her­bei­ge­führt wird. Dabei beur­teilt sich die Fra­ge der Her­kunfts­täu­schung aus der Sicht der Abneh­mer des Nach­ah­mungs­pro­duk­tes. Maß­geb­lich ist dabei dies Sicht der ange­mes­sen gut infor­mier­ten, ange­mes­sen auf­merk­sa­men und kri­ti­schen durch­schnitt­li­chen Abneh­mer. Vor­aus­set­zung für eine Täu­schung ist, dass das nach­ge­ahm­te Erzeug­nis eine gewis­se Bekannt­heit bei nicht uner­heb­li­chen Teil der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se erlangt hat [15]. Denn ist dem Ver­kehr nicht bekannt, dass es ein Ori­gi­nal gibt, schei­det eine Her­kunfts­täu­schung in aller Regel schon begriff­lich aus [16]. Eine Ver­kehrs­gel­tung ist aber nicht erfor­der­lich [17]. Es bedarf viel­mehr im Zeit­punkt der Markt­ein­füh­rung der Nach­ah­mung ledig­lich einer gewis­sen Bekannt­heit auf dem inlän­di­schen Markt, die ein sol­ches Maß erreicht haben muss, dass sich in rele­van­tem Umfang die Gefahr der Her­kunfts­täu­schung erge­ben kann, wenn Nach­ah­mun­gen ver­trie­ben wer­den [18]. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Einer Beweis­auf­nah­me über die von der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin unter Zeu­gen­be­weis gestell­ten Umsatz­zah­len und Wer­be­auf­wen­dun­gen bedarf es dafür nicht. Denn bereits der Umstand, dass die Kof­fer der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin mit dem die wett­be­werb­li­che Eigen­art begrün­den­den Ril­len-Design in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht nur seit Jahr­zehn­ten auf dem Markt, son­dern auch in nahe­zu jedem Fach­ge­schäft zu erwer­ben sind, genügt im Zusam­men­hang mit dem Umstand, dass es kein Wett­be­werbs­pro­dukt mit ent­spre­chen­dem Design auf dem Markt gibt, für die Annah­me der erfor­der­li­chen Bekannt­heit. Auf eine Kennt­nis der Bezeich­nung des Ori­gi­nal­her­stel­lers kommt es dabei nicht an [19]. Es genügt die Vor­stel­lung, dass das Erzeug­nis von einem bestimm­ten Her­stel­ler, wie auch immer die­ser hei­ßen mag, oder von einem mit die­sem ver­bun­de­nen Unter­neh­men in den Ver­kehr gebracht wur­de [20]. Die Bekannt­heit hat damit jeden­falls ein sol­ches Maß erreicht, das sich bei den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen in einem rele­van­ten Umfang die Gefahr der Her­kunfts­täu­schung erge­ben kann.
Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he bejaht vor­lie­gend das Bestehen einer unmit­tel­ba­ren Her­kunfts­täu­schung. Beim Ver­gleich der frag­li­chen Pro­duk­te ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass der Ver­kehr das Ori­gi­nal und das Nach­ah­mungs­pro­dukt nicht gleich­zei­tig wahr­nimmt und mit­ein­an­der ver­gleicht, son­dern sei­ne Auf­fas­sung auf­grund eines Erin­ne­rungs­ein­drucks gewinnt [21]. Dabei tre­ten regel­mä­ßig die über­ein­stim­men­den Merk­ma­le mehr her­vor, so dass es mehr auf die Über­ein­stim­mun­gen als auf die Unter­schie­de ankommt [22]. Für die Annah­me einer unmit­tel­ba­ren Her­kunfts­täu­schung kommt es nicht dar­auf an, dass alle Gestal­tungs­merk­ma­le des Pro­dukts eines Mit­be­wer­bers über­nom­men wer­den. Bei der Beur­tei­lung eines Ver­gleichs nach dem Gesamt­ein­druck kommt es viel­mehr dar­auf an, dass gera­de die über­nom­me­nen Gestal­tungs­merk­ma­le geeig­net sind, im Ver­kehr auf die betrieb­li­che Her­kunft hin­zu­wei­sen. Dies ist vor­lie­gend der Fall, da die Nach­ah­me­rin das Ril­len-Design der Kof­fer der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin voll­stän­dig über­nom­men hat und die tex­ti­le Struk­tur im Gesamt­ein­druck dahin­ter zurück­tritt.
Die Her­kunfts­täu­schung auch ver­meid­bar. Eine Her­kunfts­täu­schung ist dann ver­meid­bar, wenn sie durch geeig­ne­te und zumut­ba­re Maß­nah­men ver­hin­dert wer­den kann [23]. Die Ver­wen­dung einer tex­ti­len Struk­tur oder eine leicht abwei­chen­de Form des Kof­fers sind kei­ne geeig­ne­ten Maß­nah­men, eine Her­kunfts­täu­schung zu ver­mei­den. Das gilt schon des­halb, weil die Ori­gi­nal­her­stel­le­rin selbst das in Rede ste­hen­de Ril­len-Design bei Kof­fern mit unter­schied­li­chen For­men, Grö­ßen und Far­ben ver­wen­det. Auch das Hin­zu­fü­gen der Her­kunfts­kenn­zeich­nung der Nach­ah­me­rinn ist nicht aus­rei­chend. Nach der Recht­spre­chung hängt die Fra­ge, ob das Hin­zu­fü­gen einer eige­nen Her­kunfts­kenn­zeich­nung zumut­bar und geeig­net ist, eine Her­kunfts­täu­schung aus­zu­schlie­ßen, von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls ab [24]. Vor­lie­gend ist die Her­kunfts­kenn­zeich­nung ange­sichts des hohen Gra­des der Nach­ah­mung nicht aus­rei­chend. Denn der Ver­kehr ach­tet bei einem Ange­bot von Kof­fern mehr auf die äuße­re Gestal­tungs­form des Kof­fers, als auf des­sen Kenn­zeich­nung. Vor­lie­gend han­delt es sich nicht um eine Maschi­ne oder ein Gerät, son­dern um ein bei einer Rei­se sicht­ba­res Behält­nis. Die Gestal­tung von Kof­fern wird häu­fig aus grö­ße­rer Ent­fer­nung oder unter Umstän­den wahr­ge­nom­men, die eine Les­bar­keit der auf den Kof­fern der Nach­ah­me­rinn ange­brach­ten Unter­neh­mens­be­zeich­nung ver­hin­dern. Dar­über hin­aus schafft die gewähl­te Kenn­zeich­nung – wenn sie wahr­ge­nom­men wird – auch kei­nen aus­rei­chen­den Abstand zu der Mar­ke der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin. Dabei ist nicht ent­schei­dend, ob zwi­schen dem Zei­chen R(…) der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin und "Ro (…)" eine mar­ken­recht­li­che Zei­chen­ähn­lich­keit besteht. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat allein zu prü­fen, ob mit der ver­wen­de­ten Kenn­zeich­nung der Nach­ah­me­rinn der durch die Nach­ah­mung bewirk­ten Her­kunfts­täu­schung hin­rei­chend deut­lich und in zumut­ba­rem Maß ent­ge­gen gewirkt wird. Die Pro­dukt­kenn­zeich­nung ist aber ange­sichts der Umstän­de, dass bei­de Zei­chen mit dem sel­ben Anfangs­buch­sta­ben begin­nen, sich der Ver­kehr eher an dem Anfang eines Zei­chen­be­stand­teils als an den wei­te­ren Bestand­tei­len ori­en­tiert und dar­über hin­aus bei­de Zei­chen auch noch eine iden­ti­sche Sil­ben­zahl auf­wei­sen (3 Sil­ben), nicht aus­rei­chend, um einen hin­rei­chen­den Abstand zu dem vom Ril­len-Design cha­rak­te­ri­sier­ten Pro­dukt der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin zu schaf­fen.
Dar­über hin­aus ist der Nach­ah­me­rinn auch eine abwei­chen­de Pro­dukt­ge­stal­tung des von ihr ver­trie­be­nen Kof­fers zumut­bar. Es besteht ein gro­ßer Frei­raum für eine abwei­chen­de Gestal­tung, selbst wenn es zur Ver­stei­fung an bestimm­ten Stel­len einer Ver­di­ckung bedürf­te.
Auch bei einer Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls und einer Abwä­gung der ein­an­der wider­strei­ten­den Inter­es­sen des Schöp­fers der Leis­tun­gen (Ori­gi­nal­pro­dukt) und des Nach­ah­mers sowie der Inter­es­sen der Abneh­mer und der All­ge­mein­heit [25] hat die Beru­fung der Nach­ah­me­rinn kei­nen Erfolg. Ange­sichts des Umstan­des, dass von einer gestärk­ten wett­be­werb­li­chen Eigen­art und einer fast iden­ti­schen Nach­ah­mung aus­zu­ge­hen ist, sind nach der stän­di­gen Recht­spre­chung gerin­ge­re Anfor­de­run­gen an die ver­meid­ba­re Her­kunfts­täu­schung als beson­de­rer Umstand zu stel­len, der die Wett­be­werbs­wid­rig­keit der Nach­ah­mung begrün­det. Auch bei der gebo­te­nen Gesamt­ab­wä­gung ist des­halb das Vor­lie­gen einer ver­meid­ba­ren Her­kunfts­täu­schung zu beja­hen.
Der Wett­be­werbs­ver­stoß begrün­det die Unter­las­sungs- und Aus­kunfts­an­sprü­che und recht­fer­tigt die Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht der Nach­ah­me­rinn. Ange­sichts der Umstän­de steht nach der Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts fest, dass die Nach­ah­me­rin das Ril­len-Design der Ori­gi­nal­her­stel­le­rin bekannt war, als sie damit begann, Kof­fer mit der bean­stan­de­ten Gestal­tung auf den Markt zu brin­gen. Sie hat des­halb jeden­falls fahr­läs­sig gehan­delt. Soweit die Nach­ah­me­rin gel­tend macht, eine Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft über den Ver­let­zer­ge­winn sei aus­ge­schlos­sen, kann dem nicht bei­getre­ten wer­den. Die Aus­kunft dient der Vor­be­rei­tung zur Gel­tend­ma­chung des Scha­den­er­satz­an­spru­ches. Der Umfang des zuzu­spre­chen­den Aus­kunfts­an­spru­ches wäre daher nur dann begrenzt, wenn ein Anspruch auf Gewinn­her­aus­ga­be nicht in Betracht käme. Grund­sätz­lich aber steht dem Ver­letz­ten die Mög­lich­keit der drei­fa­chen Scha­dens­be­rech­nung und damit auch die Mög­lich­keit einer Berech­nung auf der Basis des vom Ver­let­zer erziel­ten Gewinns zu. Kei­ne Berech­nungs­me­tho­de ist aus­ge­schlos­sen, selbst wenn man annäh­me, dass der Nach­ah­mer zwar den Absatz des Ori­gi­nal­her­stel­lers behin­dern, ihm aber gege­be­nen­falls kei­ne poten­ti­el­len Kun­den weg­näh­me, weil er mit sei­nem preis­wer­te­ren Pro­dukt ande­re Käu­fer­schich­ten anspricht [26].
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 27. Febru­ar 2013 – 6 U 11/​11
st. Rspr. BGH GRUR 2006, 329 Tz. 36 – Gewinn­fahr­zeug mit Fremd­em­blem[↩]
BGH GRUR 2008, 793 Tz. 26[↩]
vgl. auch: BGH GRUR 2007, 339 Tz. 23 – Stu­fen­lei­tern[↩]
BGH GRUR 2012, 1155 Tz. 16 – Sand­mal­kas­ten; GRUR 2010, 80 Tz.19 ff – LIKEa­BIKE; GRUR 2008, 793 Tz. 27 – Ril­len­kof­fer; GRUR 2007, 339 Tz. 24 – Stu­fen­lei­tern; GRUR 2007, 984 Tz. 14 – Gar­ten­lie­ge[↩]
BGH GRUR 2007, 795 Tz. 25 – Hand­ta­schen; GRUR 2008, 793 Tz. 29 – Ril­len­kof­fer; GRUR 2010, 1125 Tz. 21 – Femur-Teil; GRUR 2012, 1155 Tz.19 – Sand­mal­kas­ten[↩]
GRUR 2008, 793 Tz. 29 – Ril­len­kof­fer[↩]
BGH GRUR 1982, 305, 307 – Büro­mö­bel­pro­gramm; GRUR 1986, 673, 675 – Beschlag­pro­gramm; GRUR 1999, 183, 186 – HaRa/​HARIVA[↩]
vgl. BGH GRUR 2008, 793 Tz. 28 – Ril­len­kof­fer[↩]
BGH GRUR 2007, 984 Tz. 23 – Gar­ten­lie­ge[↩]
BGH GRUR 1986, 673, 675 ‑Beschlag­pro­gramm; GRUR 2007, 339 Tz. 26 – Stu­fen­lei­tern; BGH GRUR 2012, 1155 Tz. 34 – Sand­mal­kas­ten[↩]
BGH GRUR 1996, 210, 211 – Vaku­um­pum­pen; GRUR 2007, 339 Tz. 27 – Stu­fen­lei­tern; GRUR 2009, 1073 Tz. 10 Aus­bein­mes­ser; GRUR 2010, 1125 Tz. 22 – Femur-Teil[↩]
OLG Urteil vom 06.02.2009 – 6 U 226/​04[↩]
BGH GRUR 2000, 521, 524 – Modul­ge­rüst; GRUR 2010, 1125 Tz. 25 – Femur-Teil[↩]
BGHZ 141, 329, 340 – Tele-Info-CD; BGH GRUR 2007, 795 Tz. 32 – Hand­ta­schen; BGH GRUR 2010, 1125 Tz. 25 – Femur-Teil[↩]
st. Rspr., vergl. nur BGH GRUR 2007, 984 Tz. 34 – Gar­ten­lie­ge[↩]
Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Auf­la­ge, § 4 Rn.09.41 a[↩]
BGH GRUR 2006,79 Tz. 35-Jeans I[↩]
BGH GRUR 2005, 166, 167 – Pup­pen­aus­stat­tun­gen; GRUR 2007, 984 Tz. 34 – Gar­ten­lie­ge[↩]
BGH GRUR 2006,79 Tz. 36 – Jeans I[↩]
BGH GRUR 2007,339 Tz. 40 – Stu­fen­lei­tern; GRUR 2007, 984 Tz. Tz. 32 – Gar­ten­lie­ge; GRUR 2009, 79 Tz. 31 – Gebäck­pres­se[↩]
Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Auf­la­ge § 4 Nr.09.43[↩]
BGH GRUR 2007, 759 Tz. 34 – Hand­ta­schen; GRUR 2010, 80 Tz. 41 – LIKEa­BIKE[↩]
BGHR GRUR 2005, 166,167 – Pup­pen­aus­stat­tun­gen; GRUR 2007, 339 Tz. 43 – Stu­fen­lei­tern; GRUR 2009, 1069 Tz. 12 – Knob­lauch­würs­te[↩]
BGH GRUR 2000, 521, 524 – Modul­ge­rüst I, GRUR 2001, 443, 445 – Vien­net­ta; GRUR 2002, 820, 822 – Brems­zan­gen; GRUR 2002, 275, 277 – Nop­pen­bah­nen; GRUR 2005, 166, 170 – Pup­pen­aus­stat­tun­gen[↩]
vgl. zu die­ser Abwä­gung: BGH GRUR 2001, 251, 253 f. – Mes­ser­kenn­zeich­nung[↩]
vgl. BGH GRUR 1993, 55, 57 – Tchibo/​Rolex I[↩]
NachahmungPlagiatwettbewerblicher LeistungsschutzZeugenbeweis

References: § 4
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