Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Sachsen&Datum=18.03.2004&Aktenzeichen=18-IV-04
Timestamp: 2019-10-22 10:21:48+00:00

Document:
VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 18-IV-04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,28880
VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 18-IV-04 (https://dejure.org/2004,28880)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 18.03.2004 - 18-IV-04 (https://dejure.org/2004,28880)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 18. März 2004 - 18-IV-04 (https://dejure.org/2004,28880)
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Auch die gesetzgeberische Ausgestaltung des "Vertretenseins", das in Bezug auf den Sächsischen Landtag und den Gemeinderat sprachlich unterschiedlich geregelt ist (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. März 2004 - Vf. 18-IV-04), wahrt das Gebot der Normenbestimmtheit.
(2) Soweit die angegriffenen Entscheidungen an das Vertretensein im Gemeinderat im Unterschied zu dem Vertretensein im Sächsischen Landtag weitere tatbestandliche Voraussetzungen knüpfen und damit gesetzessystematische Rückschlüsse aus der Fassung der ersten Alternative des § 6b Abs. 3 Satz 1 KomWG ziehen, hält dies verfassungsgerichtlicher Überprüfung stand (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 18. März 2004 - Vf. 18-IV-04).
Abweichendes folgt hierzu nicht aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 18. März 2004 (Vf. 18-IV-04), weil dieser lediglich Ableitungen zu der ersten Alternative des § 6b Abs. 3 Satz 1 KomWG enthält.
Aus der Gesetzesbegründung (…Drs. 4/8811, S. 432 f.) erschließt sich, dass der Antragsgegner zu 1) - auch mit Blick auf die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur bisherigen Fassung des § 6b Abs. 3 Satz 1 KomWG (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 4 Bs 127/06; siehe auch SächsVerfGH, Beschluss vom 18. März 2004 - Vf. 18-IV-04 [e.A.]) - das Ziel anstrebt, die Privilegierung eindeutig auf diejenigen Parteien zu begrenzen, die durch einen Wahlerfolg bei vorangegangenen Landtagswahlen ihren Rückhalt unter den Wahlberechtigten nachgewiesen haben.
Angesichts dieser Unsicherheit und der damit verbundenen rechtsstaatlichen Defizite gehört ein solcher außerordentlicher Rechtsbehelf nicht zum Rechtsweg, dessen Erschöpfung § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG fordert (vgl. zur gleichlautenden Regelung des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG: BVerfG NJW 2003, 1924 [1928]; zur Gegenvorstellung: SächsVerfGH, Beschluss vom 11. Juli 2002 - Vf. 18-IV-04, ständige Rechtsprechung).
OVG Sachsen, 29.05.2007 - 4 B 751/06
Dies bedeutet: Eine Partei ist im Gemeinderat vertreten, wenn sie über ihre Kandidaten erfolgreich in diesen gewählt wurde, wohingegen im Landtag eine Partei schon dann vertreten sein wird, wenn zumindest ein Mitglied von ihr im Landtag Abgeordneter "ist" (sh. SächsOVG, Beschl. v. 31.5.2006 - 4 BS 127/06 - ; zur Auslegung der unterschiedlichen Privilegierungstatbestände in § 6 b Abs. 3 SächsKomWG: SächsVerfGH, Beschl. v. 18.3.2004 - Vf. 18-IV-04 (e.A.)).
OVG Sachsen, 31.05.2006 - 4 BS 127/06
Keine Wahlzulassung von Martin Kohlmann in Chemnitz
Demzufolge dürfte eine Partei nur dann im Gemeinderat vertreten sein, wenn sie über ihre Kandidaten erfolgreich in diesen gewählt wurde, wohingegen im Landtag eine Partei schon dann vertreten sein wird, wenn zumindest ein Mitglied von ihr im Landtag Abgeordneter "ist" (zur Auslegung der unterschiedlichen Privilegierungstatbestände in § 6 b Abs. 3 SächsKomWG: SächsVerfGH, Beschl. v. 18.3.2004 - Vf. 18-IV-04 (e.A.)).

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 27
 § 90
 § 6
 § 6