Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/befristetes-arbeitsverhaeltnis-rettungsgrabung-3124360
Timestamp: 2020-01-17 22:38:57+00:00

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Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – für eine archäo­lo­gi­sche Ret­tungs­gra­bung | Rechtslupe
Befristetes Arbeitsverhältnis - für eine archäologische Rettungsgrabung
Soge­nann­te archäo­lo­gi­sche Ret­tungs­gra­bun­gen im Bereich der Denk­mal­pfle­ge sind jeweils eige­ne Pro­jek­te, auch wenn sie das Land (hier: Baden-Würt­tem­berg) jähr­lich in gro­ßer Zahl durch­führt 1.
Die Befris­tung ist in einem sol­chen Fall daher gleich­wohl durch einen sach­li­chen Grund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG gerecht­fer­tigt, denn der Bedarf an der Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers war nur vor­über­ge­hend.
Bei der Befris­tung wegen der Mit­wir­kung an einem vor­über­ge­hen­den Pro­jekt muss sich die Pro­gno­se des Arbeit­ge­bers nur auf den durch die Been­di­gung des kon­kre­ten Pro­jekts vor­her­seh­ba­ren Weg­fall des zusätz­li­chen Bedarfs an der Arbeits­leis­tung des befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers bezie­hen. Es ist uner­heb­lich, ob der befris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer nach Frist­ab­lauf auf­grund sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on auf einem frei­en Arbeits­platz in einem ande­ren Pro­jekt befris­tet oder unbe­fris­tet beschäf­tigt wer­den könn­te 2.
Der Arbeit­ge­ber kann sich zur Recht­fer­ti­gung einer Befris­tung auf eine Tätig­keit in einem zeit­lich begrenz­ten Pro­jekt nur dann beru­fen, wenn es sich bei der im Rah­men des Pro­jekts zu bewäl­ti­gen­den Auf­ga­be um eine auf vor­über­ge­hen­de Dau­er ange­leg­te und gegen­über den Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers abgrenz­ba­re Zusatz­auf­ga­be han­delt. Dies ist nicht der Fall bei Tätig­kei­ten, die der Arbeit­ge­ber im Rah­men des von ihm ver­folg­ten Betriebs­zwecks dau­er­haft wahr­nimmt oder zu deren Durch­füh­rung er ver­pflich­tet ist 3. Für das Vor­lie­gen eines Pro­jekts spricht es regel­mä­ßig, wenn dem Arbeit­ge­ber für die Durch­füh­rung der in dem Pro­jekt ver­folg­ten Tätig­kei­ten von einem Drit­ten finan­zi­el­le Mit­tel oder sons­ti­ge Sach­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Die Beur­tei­lung, ob der Arbeit­neh­mer in einem Pro­jekt oder im Rah­men von Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers beschäf­tigt wer­den soll, obliegt den Tat­sa­chen­ge­rich­ten, die den Sach­ver­halt voll­stän­dig und wider­spruchs­frei zu wür­di­gen haben 4.
Aller­dings fal­len der­ar­ti­ge Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V beim beklag­ten Land jeden­falls zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses mit dem Arbeit­neh­mer fort­ge­setzt und immer wie­der und bezo­gen auf das Jahr 2015 auch in erheb­li­cher Zahl, näm­lich ca. 120 pro Jahr mit stei­gen­der Ten­denz an. Bei der­ar­ti­gen Ret­tungs­gra­bun­gen mag es sich um Auf­ga­ben han­deln, die sich von ande­ren Auf­ga­ben des Denk­mal­schut­zes, ins­be­son­de­re den übri­gen Gra­bun­gen vom Typ I‑IV abgren­zen las­sen. Zu Guns­ten des beklag­ten Lan­des kann auch davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Durch­füh­rung der­ar­ti­ger Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V nicht zu den gesetz­lich zuge­wie­se­nen Dau­er­auf­ga­ben des Denk­mal­schut­zes des beklag­ten Lan­des gehört und das beklag­te Land die­se Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V zusätz­lich und nur des­we­gen über­nimmt, weil sie ihm durch die jewei­li­gen Bau­vor­ha­ben "auf­ge­drängt" wer­den, so dass an sich die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines Pro­jek­tes bei der iso­lier­ten Betrach­tung der Ret­tungs­gra­bun­gen in N. vor­lie­gen.
Gegen die Annah­me eines Pro­jek­tes im Sin­ne des vor­über­ge­hen­den Beschäf­ti­gungs­be­darf nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG spricht jedoch, dass das beklag­te Land im Rah­men sei­ner denk­mal­schüt­zen­den Auf­ga­ben der­ar­ti­ge Ret­tungs­gra­bun­gen kon­se­quent und in gro­ßer Zahl selbst durch­führt. Das kann durch­aus die Betrach­tung recht­fer­ti­gen, dass es sich bei den Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V zwar nicht um eine gesetz­lich zuge­wie­se­ne Dau­er­auf­ga­be han­delt, sich das Land die­se Auf­ga­be als Dau­er­auf­ga­be jedoch selbst gestellt hat. Dafür spricht auch, dass das beklag­te Land kei­ne Alter­na­ti­ven zu den von ihm selbst durch­ge­führ­ten Ret­tungs­gra­bun­gen nutzt. Sol­che Alter­na­ti­ven bestün­den jedoch, wie bei­spiels­wei­se die Fremd­ver­ga­be der­ar­ti­ger Ret­tungs­gra­bun­gen (wie sie vom Land Baden-Würt­tem­berg seit 2016 prak­ti­ziert wird) oder auch die Ver­hin­de­rung von Bau­vor­ha­ben, die zur Beein­träch­ti­gung denk­mal­pfle­ge­ri­scher Belan­ge füh­ren.
Wenn das Land sich statt­des­sen ent­schließt, Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V fort­ge­setzt und kon­se­quent fast das gan­ze Jahr über selbst durch­zu­füh­ren, befin­det es sich in einer ver­gleich­ba­ren Lage wie ein Unter­neh­men, das sich ent­schlos­sen hat, bestimm­te abgrenz­ba­re unter­neh­me­ri­sche Tätig­kei­ten wie Bau­vor­ha­ben oder die Imple­men­tie­rung von Soft­ware oder Anla­gen der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie bei Kun­den fort­ge­setzt durch­zu­füh­ren. Die Ret­tungs­gra­bun­gen sind auf­grund eige­ner Ent­schei­dung zum "Betriebs­zweck" des beklag­ten Lan­des gewor­den.
So hat auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass z. B. die Über­nah­me eines Auf­trags zur Erstel­lung eines bestimm­ten Bau­werks für ein Bau­un­ter­neh­men kein Pro­jekt dar­stellt, weil die Erbrin­gung von bau­li­chen Leis­tun­gen zu der fort­lau­fend ver­folg­ten Unter­neh­mens­tä­tig­keit zählt, die auf die Aus­füh­rung wei­te­rer Vor­ha­ben gerich­tet ist 5.
Auch hat das beklag­te Land durch sei­ne Ent­schei­dung, Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V selbst durch­zu­füh­ren, nach Abschluss einer Ret­tungs­gra­bun­gen vor­her­seh­bar wei­te­ren Per­so­nal­be­darf für die Viel­zahl wei­te­rer Ret­tungs­gra­bun­gen, die in dem lau­fen­den Jahr noch anste­hen. Inso­weit führt die Annah­me, dass die Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V befris­tungs­recht­lich ein Pro­jekt dar­stel­len, zu einer Pri­vi­le­gie­rung des beklag­ten Lan­des gegen­über Unter­neh­men, die mit einer ver­gleich­ba­ren Auf­trags­struk­tur immer wie­der in zeit­lich begrenz­ten Tätig­keits­fel­dern ope­rie­ren.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat jedoch ent­schie­den, dass der­ar­ti­ge Ret­tungs­gra­bun­gen in befris­tungs­recht­li­cher Hin­sicht im Sin­ne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG ein Pro­jekt dar­stel­len und die (über­wie­gen­de) Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers in die­sem Pro­jekt die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat für das Sächs­DSchG ent­schie­den, dass auf­grund die­ser Norm es sich das beklag­te Land zur Auf­ga­be gemacht hat, auf sei­nem Ter­ri­to­ri­um befind­li­che Kul­tur­denk­ma­le zu schüt­zen und zu pfle­gen. Dazu gehört es, dass vor der Durch­füh­rung von Bau­maß­nah­men an Stel­len, von denen bekannt oder den Umstän­den nach zu ver­mu­ten ist, dass sich dort Kul­tur­denk­ma­le befin­den, archäo­lo­gi­sche Arbei­ten zur Aus­gra­bung, der kon­ser­va­to­ri­schen Siche­rung der Fun­de und der Doku­men­ta­ti­on der Fun­de durch­ge­führt wer­den. Die­se Tätig­kei­ten fal­len zwar auf unab­seh­ba­re Zeit immer wie­der an. Es han­delt sich jedoch nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on nicht um kon­ti­nu­ier­lich zu erle­di­gen­de Auf­ga­ben. Die­se Arbei­ten sind nur durch­zu­füh­ren, wenn Erd- oder Bau­ar­bei­ten an ent­spre­chen­den Stel­len bevor­ste­hen. Die archäo­lo­gi­schen Arbei­ten sind jeweils zeit­lich begrenzt für die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der kon­kre­ten archäo­lo­gi­schen Maß­nah­me. Des­halb wer­den Arbeits­kräf­te für die­se Aus­gra­bun­gen nur zeit­wei­se für die Dau­er der jewei­li­gen Maß­nah­me benö­tigt. Dem Pro­jekt­cha­rak­ter der jewei­li­gen Maß­nah­me ent­spricht es, dass die Trä­ger grö­ße­rer öffent­li­cher oder pri­va­ter Bau­vor­ha­ben nach § 14 Abs. 3 Sächs­DSchG im Rah­men des Zumut­ba­ren zur Erstat­tung der ent­ste­hen­den Kos­ten her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen bzw. wie hier die jewei­li­ge Kom­mu­ne, die ein Bau­ge­biet aus­wei­sen will die Kos­ten der Ret­tungs­gra­bun­gen über­nimmt. Die Durch­füh­rung einer archäo­lo­gi­schen Gra­bung und der ent­spre­chen­de Beschäf­ti­gungs­be­darf sind daher abhän­gig vom Vor­lie­gen eines kon­kre­ten Bau­vor­ha­bens 6.
Unter Anwen­dung die­ser Ent­schei­dung han­delt es sich auch bei der Ret­tungs­gra­bung in N. um ein Pro­jekt in dem so beschrie­be­nen Sin­ne. Die Ret­tungs­gra­bung ist durch Bau­vor­ha­ben im Bereich der Stadt N. aus­ge­löst wor­den. Die Kos­ten der Ret­tungs­gra­bun­gen trägt die Stadt N., so dass es sich um eine Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung han­delt. Der Arbeit­neh­mer ist auf­grund des vor­lie­gen­den befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges ledig­lich mit Auf­ga­ben die­ses Pro­jek­tes beschäf­tigt wor­den und es war von vorn­her­ein abseh­bar, dass die Ret­tungs­gra­bung in N. zeit­lich begrenzt ist und jeden­falls für den Arbeit­neh­mer danach im Rah­men die­ser Ret­tungs­gra­bung kein Beschäf­ti­gungs­be­darf mehr besteht.
Auf die Fra­ge, ob die Befris­tung aus ande­ren Grün­den von einem Sach­grund getra­gen wird, zB. auf­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung durch den jewei­li­gen Bau­herrn bzw. die pla­nen­de Kom­mu­ne oder ob sich das beklag­te Land zur Recht­fer­ti­gung der Befris­tung dar­auf beru­fen kann, es han­de­le sich um Sai­son­ar­beit, kommt es daher im Übri­gen nicht an.
Die befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­se, in denen der Arbeit­neh­mer beschäf­tigt war, hat­ten in der Sum­me eine Ver­trags­lauf­zeit von 29 Mona­ten, also weni­ger als vier Jah­re. Hin­zu kommt, dass zwi­schen den ein­zel­nen Arbeits­ver­trä­gen immer wie­der Zei­ten ohne Beschäf­ti­gung beim beklag­ten Land lagen. Der Arbeit­neh­mer war ins­ge­samt mit acht befris­te­ten Ver­trä­gen beschäf­tigt, es wur­den also sie­ben Ver­län­ge­run­gen vor­ge­nom­men.
Zur Bestim­mung der Schwel­le einer rechts­miss­bräuch­li­chen Gestal­tung von Sach­grund­be­fris­tun­gen ist an die gesetz­li­chen Wer­tun­gen in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG anzu­knüp­fen. Die Vor­schrift macht eine Aus­nah­me von dem Erfor­der­nis der Sach­grund­be­fris­tung und erleich­tert damit den Abschluss von befris­te­ten Ver­trä­gen bis zu der fest­ge­leg­ten Höchst­dau­er von zwei Jah­ren bei maxi­mal drei­ma­li­ger Ver­län­ge­rungs­mög­lich­keit. Sie kenn­zeich­net den nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers unter allen Umstän­den unpro­ble­ma­ti­schen Bereich. Ist ein Sach­grund nach § 14 Abs. 1 TzB­fG gege­ben, lässt erst das erheb­li­che Über­schrei­ten die­ser Grenz­wer­te den Schluss auf eine miss­bräuch­li­che Gestal­tung zu. Bei Vor­lie­gen eines die Befris­tung an sich recht­fer­ti­gen­den Sach­grunds besteht kein gestei­ger­ter Anlass zur Miss­brauchs­kon­trol­le, wenn die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG für die sach­grund­lo­se Befris­tung bezeich­ne­ten Gren­zen nicht um ein Mehr­fa­ches über­schrit­ten sind. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn nicht min­des­tens das Vier­fa­che eines der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG bestimm­ten Wer­te oder das Drei­fa­che bei­der Wer­te über­schrit­ten ist. Liegt ein Sach­grund vor, kann also von der Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Gebrauch gemacht wer­den, solan­ge das Arbeits­ver­hält­nis nicht die Gesamt­dau­er von sechs Jah­ren über­schrei­tet und zudem nicht mehr als neun Ver­trags­ver­län­ge­run­gen ver­ein­bart wur­den, es sei denn, die Gesamt­dau­er über­steigt bereits acht Jah­re oder es wur­den mehr als zwölf Ver­trags­ver­län­ge­run­gen ver­ein­bart 7. Das ist bereits nicht der Fall. Die Gesamt­dau­er der befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­se lag unter vier Jah­ren, die Zahl der Ver­län­ge­run­gen betrug nicht mehr als zwölf, son­dern "nur" sie­ben. Es ist daher kei­ne Rechts­miss­brauchs­kon­trol­le gebo­ten. Im Übri­gen hat der Arbeit­neh­mer dazu auch nichts näher vor­ge­tra­gen, ins­be­son­de­re hat er sich die vom beklag­ten Land in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­leg­te Sta­tis­tik über den Bestand an befris­te­ten Arbeits­kräf­ten im Jahr 2015 in Ret­tungs­gra­bun­gen vom Typ V nicht zu eigen gemacht, aus dem sich mög­li­cher­wei­se hät­te ablei­ten las­sen, dass das beklag­te Land zumin­dest die Alter­na­ti­ve hät­te, einen erheb­li­chen Teil der befris­te­ten Arbeit­neh­mer in den Ret­tungs­gra­bun­gen über das gan­ze Jahr hin­weg unter Zuhil­fe­nah­me einer ungleich­mä­ßi­gen Ver­tei­lung der Arbeits­zeit unbe­fris­tet anzu­stel­len.
Betriebs(teil-)übergang bei einer Betriebs­kan­ti­ne Ein Betriebs(teil-)übergang liegt nicht vor, wenn ein Cate­ring­un­ter­neh­men die Bewirt­schaf­tung einer Kan­ti­ne ver­trag­lich über­nimmt, sämt­li­che Betriebs­mit­tel neu ange­schafft wer­den und der Ver­päch­ter ein völ­lig neu­es…

References: § 14
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