Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2004-07
Timestamp: 2019-08-19 23:24:27+00:00

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im Zeitraum: 2004-07
Bundesgerichtshof: Betriebskosten für die Gartenpflege auch ohne Gartennutzungsrecht.
Der Mieter einer Wohnanlage darf in einem Standardvertrag verpflichtet werden, die Betriebskosten für die Gartenpflege mitzutragen. Er muss es darüber hinaus hinnehmen, dass die Betriebskosten wegen steigenden Aufwandes erhöht werden.
Dies gilt auch, wenn der Mieter die gemeinschaftliche Gartenanlage nicht nutzen darf, da insgesamt die Wohnqualität und der Gesamteindruck des Anwesens gesteigert werden; - mit einer Ausnahme: Für Gartenflächen, die einem anderen Mieter oder dem Vermieter zur Alleinnutzung zugeteilt sind, dürfen die Mieter ohne Nutzungsrecht nicht herangezogen werden.
Das Urteil des BGH (VIII ZR 135/03) können Sie hier einsehen.
„Kleptokratensteuer”
FOCUS MONEY in der heute neu erscheinenden Ausgabe:
„Die Wortschöpfung der Woche heißt Kleptokratensteuer. Ihr Importeur nach Deutschland: Oskar Lafontaine, 60, glückloser Ex-Minister und Polit-Frührentner. Das Modell:
'Einkommen über 1,4 Millionen Euro sollten mit 100 Prozent besteuert werden.'
Der Hieb zielt auf die Spitzengehälter der Top-Manager. Über deren Angemessenheit lässt sich streiten - anders als Lafontaine arbeiten Schrempp & Co jedoch für ihre Bezüge.
Der Ex-Vorzeigelinke der SPD erhält fürs Nichtstun geschätzte 8.000 Euro im Monat. Auf Staatskosten, versteht sich.”
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Gärtner und Co. in der Steuererklärung absetzen
So betitelt die neue Ausgabe - 32/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Kein Impressum im Internet ohne Telefonnummer. Versuch, sich über Impressum persönliche Daten zu beschaffen, fehlgeschlagen.
Dem Oberlandesgericht Köln reichte es nicht aus, dass eine Firma in ihrem Internetauftritt zwar ein Kontaktformular, aber keine Telefonnummer bereitstellte. Mit Hilfe des Formulars konnten bestimmte Daten eingegeben werden, und die Firma wollte dann zurückrufen. Das Gericht stellte bündig fest, dass es in einem solchen Falle an einer Möglichkeit der „unmittelbaren Kontaktaufnahme im Sinne des § 6 Nr. 2 TDG“ fehlt.
Lesen Sie hier das Urteil des OLG Köln nach.
Die Marke „Die Woche” setzt sich gegen den Zeitungstitel „Die Woche aktuell” durch.
In Tuttlingen erschien eine neue Zeitung „Die Woche aktuell”. Hubert Burda Media mahnte unter Hinweis auf ihre Marken „Die Woche” an. Der Tuttlinger Verlag unterwarf sich nicht. Klage und Klageerwiderung folgten. Im Verhandlungstermin erkannte der Tuttlinger Verlag dann jedoch aufgrund der Hinweise des Gerichts den Unterlassungsanspruch an.
Verlagsfachleute werden sich insofern wundern, als sie sich an die Wochenzeitung „Die Woche” aus der Gruppe des Jahreszeitenverlages erinnern. Die Lösung des Rätsels: Hubert Burda Media hatte seine Marke zeitweilig auf Hoffmann und Campe, bekanntlich ebenfalls Jahreszeitenverlag, übertragen. Das Anerkenntnisurteil des Landgerichts Stuttgart können Sie hier nachlesen. Unsere Klage finden Sie hier. Unsere Stellungnahme zum Klageerwiderungsschriftsatz der Beklagten können Sie hier einsehen.
Der Banker hat den Bankier abgelöst.
Ludwig Poullain, ehemaliger Chef der WestLB:
„An die Stelle des sich auch dem Wohle des Landes verpflichtet fühlenden 'Bankiers' ist der 'Banker' getreten”, zitiert in der heute erscheinenden Ausgabe des FOCUS.
Neues Urteil: Wer im Internet Bücher als Neuware versteigert, muss sich an das Gesetz über die Preisbindung für Bücher halten.
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. sah in der Versteigerung von 48 neuen Büchern eines eBay-Kunden eine geschäftsmäßige Tätigkeit. Der Veräußerer legte einen Startpreis von jeweils einem Euro fest und blieb damit unter dem festgesetzten Ladenpreis. Nach § 3 des Gesetzes über die Preisbindung für Bücher muss sich ein geschäftsmäßiger Verkäufer aber an die vorgegebenen Preise halten.
Das Urteil des OLG Frankfurt a.M. (11 U 18/04) haben wir hier für Sie eingestellt. Lesen Sie hier das Gesetz über die Preisbindung für Bücher nach.
Nützliche Hinweise für Studentinnen und Studenten im Internet.
Der FOCUS von morgen wird auf seiner Seite 92 in der WEB-TOUR Adressen veröffentlichen, bei denen sich Studentinnen und Studenten eine Menge hilfreicher Informationen beschaffen können:
Tipps für Einsteiger, Plätze in Studentenwohnheimen, Börse für Unterkünfte in Hochschulstädten, Studium im Ausland, staatliche Ausbildungsförderung, Auswahlverfahren für zulassungsbeschränkte Fächer, Stellenbörse.
In der August-Ausgabe 2004 von „mein schöner Garten” geht es diesmal in der Rubrik "Ratgeber Recht" um das Thema Haustiere im Garten. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.
Bundesgerichtshof: "Sonstige Betriebskosten" - wie die Kosten einer Dachrinnenreinigung - muss der Mieter nur tragen, wenn die Abwälzung dieser Kosten gesondert vereinbart worden ist.
In der Betriebskostenverordnung werden 17 Positionen an umlagefähigen Betriebskosten genannt. Es reicht in der Regel aus, dass der Vermieter im Mietvertrag Bezug auf diese Verordnungen nimmt. Denn durch die Bezugnahme sind mit den konkreten Positionen 1 bis 16 (von Grundsteuer über Aufzug bis hin zur Waschküche) alle gängigen Betriebskosten erfasst und können auf den Mieter umgelegt werden.
Etwas anderes gilt jedoch für die "sonstigen Betriebskosten" (Nr. 17). Hier weiß der Mieter nicht, welche Nebenkosten genau auf ihn zukommen können, weil diese - anders als bei den anderen Positionen - nicht einzeln im Gesetz aufgeführt sind. Da grundsätzlich der Vermieter verpflichtet ist, auf dem Grundstück ruhende Lasten zu tragen, muss dem Mieter bei den "sonstigen Betriebskosten" deutlich gemacht werden, welche Betriebskosten auf ihn abgewälzt werden.
Das vollständige Urteil können Sie hier nachlesen. Az.: VIII ZR 167/03.
Der heutige Gruß an die Universität,
steht in der neuen Ausgabe der SUPERillu:
„Der noch über seiner Abhandlung brütende Professor R.S. (Name ist uns bekannt) erreicht sein Haus. Er sieht in seinem Zimmer Licht brennen. 'Merkwürdig', denkt er, 'um diese Zeit pflege ich doch gar nicht zu Hause zu sein.'”
Muss der Chef hitzefrei geben?
So betitelt die neue Ausgabe - 31/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Die drei Urteile des Bundesgerichtshofs zur persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen.
In vollständiger Form wurden diese Urteile noch nicht bekannt gegeben. Wir stellen Ihnen hier aber die Mitteilung der Pressestelle ins Netz. Die wichtigsten Stellen haben wir Ihnen unterstrichen. Az.: II ZR 217/03, II ZR 218/03, II ZR 402/02.
Abgewandelte Verkehrszeichen sind als Geschmacksmuster eintragungsfähig, entschied der Bundesgerichtshof in einem neuen Beschluss.
Der Anmelder fügte gängigen Verkehrszeichen rote Balken oder jeweils fünf schwarze Striche hinzu und meldete diese Zeichen als Muster beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Das Amt lehnte die Eintragung aber mit der Begründung ab, die Veröffentlichung der Muster und die Verbreitung der Abbildungen verstießen gegen die öffentliche Ordnung.
Der BGH verneint dagegen einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung. Begründung: Das Muster stellt nicht die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens oder die tragenden Grundsätze der Rechtsordnung in Frage.
Der BGH gelangt darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass es kein allgemeines Verbot gibt, veränderte Verkehrsschilder abzubilden oder zu vertreiben.
Wir haben den Beschluss des BGH (I ZB 15/03) hier eingestellt.
Werbung: Wohl dem, der seine Zeitungen oder Zeitschriften nicht in einem EU-Staat verlegt und Fernsehsendungen von außerhalb der Europäischen Union sendet.
Der FOCUS berichtet in der Ausgabe von morgen über das dem belgischen König zur Unterschrift vorliegende neueste Werbeverbot. Eine im FOCUS geschilderte absurde Konsequenz wird aller Voraussicht nach für Werbeverbote in allen EU-Ländern gelten:
Medien, die nicht aus einem EU-Land kommen, fallen nicht unter das Werbeverbot.
Ein schöner Vorteil also für die „Neue Zuricher Zeitung”; zum Beispiel gegenüber der F.A.Z.
Erst recht interessant ist der - auf politische und juristische Gründe zurückgehende - Unterschied selbstverständlich für die elektronischen Medien.
In Belgien geht es jetzt erst einmal um ein Tabakwerbeverbot. Das Prinzip gilt jedoch für alle Werbeverbote.
Mehr Schein als Sein. Das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die Werbung: „T-Online ist Europas größter Online-Dienst”.
Den Wettbewerbsrechtler überrascht nicht, dass der BGH das zweitinstanzliche Urteil bestätigt hat. Das Urteil kann gegen viele Spitzenstellungsbehauptungen als Muster verwendet werden.
Der Kunstgriff bei Werbungen dieser Art besteht oft darin, dass ein positiver Aspekt irreführend erweitert wird. T-Online hatte sich mit der Zahl der Kunden gleich zum Größten ausgerufen.
Der BGH stellt in seinem Urteil jedoch - wie schon früher in vergleichbaren Fällen - klar: "T-Online ist Europas größter Onlinedienst" und ähnliche Aussagen bezieht der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Adressat nicht nur auf die Zahl der Kunden. Vielmehr entsteht auch der Eindruck, dass T-Online am umfangreichsten und häufigsten genutzt werde und eine entsprechende Marktpräsenz habe. Geklagt hatte das Konkurrenzunternehmen America Online Inc. (AOL) und bekam in vielen Anklagepunkten recht.
Welche Werbeaussagen des Medienkonzerns im Einzelnen als unlauter und welche als zulässig gewertet wurden, erfahren Sie hier im Urteil des BGH (I ZR 284/01).
Noch eine Anmerkung für Experten, vor allem auch für die fortgeschrittenen Studenten der Angewandten Rechtssoziologie (die insofern „weiter sind” als die meisten Wettbewerbsrechtler): Ehe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das „Leitbild” vom „durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher” kreiert hat, hat der BGH darauf abgestellt, ob ein erheblicher Teil der Adressaten irregeführt wird. Dieses Leitbild des EuGH ist ein vorübergehender Rückschritt. Niemand auf dieser Welt, auch kein Richter, weiß von sich aus, wie ein solcher Verbraucher auffasst. Diesen einen „durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher” gibt es gar nicht. Es gibt viele und die fassen unterschiedlich auf. Deshalb muss doch auf den „erheblichen Teil” abgestellt werden. Der vorübergehende Rückschritt ist darauf zurückzuführen, dass europäisch noch nicht das gleiche Niveau erreicht ist.
Ein interessantes Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg: Inwieweit darf ein Fahrzeugführer sein Recht auf einen Parkplatz gegenüber einem blockierenden Fußgänger erzwingen?
Hinlänglich bekannt ist, dass das Gesetz generell untersagt, Parkplätze freizuhalten. Aber was tun, wenn doch jemand die Parklücke blockiert?
In einem schließlich vom OLG Naumburg entschiedenen Fall kam es so weit, dass der Fahrer nach mehrmaligem kurzen Anhalten und Weiterfahren die hartnäckig blockierende Frau berührte. Sie hatte mit einem Einkaufskarton auf ihren Begleiter gewartet.
Das Verfahren gegen den Fahrzeugführer wegen Nötigung wurde erst in der dritten Instanz zugunsten des Fahrers entschieden.
Nähere Hinweise dazu, welches Verhalten von den Gerichten noch toleriert wird und welches nicht mehr, können Sie hier im Urteil des OLG Naumburg (2 Ss 54/97) nachlesen.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Grillparty: Ärger durch Qualm und Lärm”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Schenken statt vererben - was ist günstiger?
So betitelt die neue Ausgabe - 30/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
„Gesetz ist mächtig, mächtiger ist die Not”.
Mit diesem Goethe-Zitat bespricht RA Berger-Delhey aus unserer Kanzlei kritisch die Reform des Schwerbehindertenrechts; insbesondere die Themen: Förderung, Beschäftigungspflicht und Anrechnung von Arbeitsplätzen, Prävention, besonderer Kündigungsschutz, Zusatzurlaub und Schwerbehindertenvertretung.
Erschienen ist dieser Aufsatz soeben in Heft 7/2004 der ZTR, Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes. RA Berger-Delhey ist Mitherausgeber dieser Zeitschrift.
Das Urteil gegen den Bundesvorsitzenden der PDS Bisky zugunsten FOCUS.
Nun hat uns das Landgericht Berlin das gegen Bisky gefällte Urteil in vollständiger Form zugestellt, also mit Begründung. Az.: 27 O 174/04.
FOCUS hatte berichtet, dass die PDS anlässlich der Wahl des Bundespräsidenten mit dem langjährigen Mitglied der SED-Bezirksleitung Leipzig Hans Lauter einen Hauptverantwortlichen für die Sprengung der Leipziger Universitätskirche in die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten entsandt hat.
Bisky hat im Pressedienst der PDS den FOCUS wegen dieses Berichts der „elenden Geschichtsfälschung” bezichtigt.
Geklagt hat Bisky in Berlin mit einer sog. negativen Feststellungsklage. Wer nicht ständig mit solchen negativen Feststellungsklagen zu tun hat, für den ist der von Bisky gestellte Antrag recht kompliziert. Das LG Berlin sollte feststellen, so der Antrag, FOCUS dürfe von ihm nicht verlangen, dass er diese Behauptung (Geschichtsfälschung) unterlässt und widerruft.
Das LG Berlin hat gegen Bisky entschieden: FOCUS darf vom Bundesvorsitzenden der PDS Bisky verlangen, dass er den Vorwurf der Geschichtsfälschung unterlässt, und Bisky muss den Vorwurf widerrufen.
Wir haben Ihnen das Urteil des Landgerichts Berlin mit den von uns verfassten Leitsätzen hier ins Netz gestellt.
Jetzt traf es einen Politiker: Keine einstweilige Verfügung wegen falscher Zustellung. Ein kollegialer Hinweis.
Selbst Experten bleiben von diesem entsetzlichen Fehler nicht verschont:
Wer eine einstweilige Verfügung dem gegnerischen Anwalt zustellt, läuft ins Leere, wenn sich der gegnerische Anwalt noch nicht als Prozeßbevollmächtigter bestellt hatte.
Wenn der falsch zustellende Anwalt den Fehler bemerkt, ist es meist zu spät. Meist ist dann nämlich für eine neuerliche einstweilige Verfügung die Eilbedürftigkeitsfrist verstrichen.
Der gegnerische Kollege kann nicht kollegial helfen. Zum einen darf er keinen falschen Sachverhalt vortragen. Zum anderen würde er seine - gegenüber seinem Mandanten bestehenden - Pflichten grob verletzen, wenn er eine zwar erlassene, aber unwirksame einstweilige Verfügung als rechtswirksam gelten ließe.
Zur Vorsorge können Sie hier das neueste Muster, eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, nachlesen.
Großzügiges Oberverwaltungsgericht Koblenz: Eine gemeindliche Satzung ist schon dann verbindlich, wenn der Bürgermeister datiert unterschrieben hat. Werbeanlage muss abgerissen werden.
Die datierte Unterschrift des (Ober-)Bürgermeisters reicht aus, die "Satzung über die Gestaltung von Werbeanlagen" einer Stadt wirksam werden zu lassen. In dieser Satzung ist geregelt, ab welcher Größe eine Werbeanlage eine bauaufsichtliche Genehmigung erfordert, und bis zu welchem Umfang eine solche Werbemaßnahme überhaupt erlaubt ist.
Im entschiedenen Fall hatte die Werbung zum Standort und zu den Leistungen einer Firma die nach der örtlichen Gestaltungssatzung maximal zulässigen Dimensionen überschritten. Der Eigentümer wehrte sich mit der Begründung, die Satzung sei nicht ausgefertigt.
Während die erste Instanz dem Kläger noch recht gab, urteilte das OVG Koblenz zugunsten der Stadt.
Es empfiehlt sich also auf jeden Fall, zu Werbeanlagen im vorhinein genauestens die Bestimmungen der Stadt zu prüfen und zu studieren. Die gute Hoffnung, irgendwie werde es schon gut gehen, zerschlägt sich meist.
Und umgekehrt: Wen eine Werbeanlage stört, sollte einmal die örtlichen Regelungen studieren. Gut möglich, dass die störende Werbeanlage beseitigt werden muss.
Im Urteil des OVG Koblenz, Az. 1 A 13500/95, finden Sie viele nützliche Hinweise.
Aufbau teurer Verbindungen trotz 0190-Sperre. Ein Gericht hat verbraucherfreundlich geholfen.
Selbst wenn Sie von Fachleuten eine Sperre gegen 0190-Verbindungen einrichten lassen, sind Sie nicht immer davor gefeit, Opfer eines Dialers zu werden. Unbemerkte Manipulationen können die Schutzmaßnahmen aushebeln und die Telefonrechnung in die Höhe schnellen lassen.
Allerdings hat in einem solchen Fall das OLG Frankfurt a.M. (1 U 235/03) erneut verbraucherfreundlich geurteilt.
Die Telefonanlage eines Gewerbebetriebes war mit einer 0190-Sperre ausgestattet. Ein Dritter hatte jedoch erfolgreich manipuliert. Nach dem Urteil des OLG Frankfurt a.M. musste der Betrieb der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen.
Haustierverbot in der Mietwohnung.
So betitelt die neue Ausgabe - 29/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Rechte und Pflichten von Tierhaltern”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
&#8222Spitzenuniversitäten&#8221 und Politik
FOCUS wird in der Ausgabe von morgen Peer Steinbrück, NRW-Ministerprädident mit SPD-Parteibuch, zitieren:
&#8222Das Thema Spitzenunis mit der Strafverfolgung von Putzfrauen zu kombinieren, das schafft nur die SPD.&#8221
Franz Maget, SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag und Spitzenkandidat bei der vergangenen Landtagswahl, wird immer sympathischer.
Nicht nur die mit unserer Kanzlei verbundenen Maximilianeums-Stipendiaten haben sich stolz amüsiert, als Franz Maget raisonierte:
„Wir feiern heute zusammen mit den Studenten der Stiftung Maximilianeum. Die senken nicht nur den Altersdurchschnitt, sondern heben auch den Intelligenzquotienten - beides kann der SPD nicht schaden.”
FOCUS zitiert Herrn Maget in der Ausgabe von morgen in „Sprüche der Woche”.
Neue Version eines bekannten Juristen-Witzes
Aus FREIZEIT SPASS:
„Na, Herr Kollege, wie geht's Ihnen?”, fragt ein Rechtsanwalt den anderen. „Schlecht, ich kann nicht klagen.”
Umsatzsteuer darf nur als Schaden beansprucht werden, soweit sie tatsächlich angefallen ist.
Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens an einem Kraftfahrzeug darf der Geschädigte nicht fiktiv Umsatzsteuer als Schaden berechnen. Einen Anspruch auf Umsatzsteuer hat der Geschädigte nur, wenn er Ersatz beschafft oder - ungeachtet der Unwirtschaftlichkeit einer Instandsetzung - sein beschädigtes Fahrzeug repariert hat, und soweit dabei tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. So entschied nun der Bundesgerichtshof. Das vollständige Urteil, also mit Begründung, können Sie hier nachlesen.
20. Aug. 2019, 01:25 Uhr

References: BGH 
 § 6
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 EuGH