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Timestamp: 2020-08-10 11:12:38+00:00

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OLG Hamburg Urteil vom 02.08.2011 - 7 U 134/10 - Verbreitung von personenbezogenen Daten in einem Internetforum
OLG Hamburg v. 02.08.2011: Verbreitung von personenbezogenen Daten in einem Internetforum
Das OLG Hamburg (Urteil vom 02.08.2011 - 7 U 134/10) hat entschieden:
Ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen, die personenbezogene Daten enthalten und die über ein Internetforum abrufbar sind, kann dem Betroffenen gegen den Betreiber des Internetforums aus § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB und § 4 Abs. 1 BDSG als Schutzgesetz zustehen. Der Betreiber des Internetforums ist eine für die Übermittlung der Daten verantwortliche Stelle, wenn das Betreiben des Internetforums im eigenen unternehmerischen Interesse des Betreibers erfolgt.
2. Der Betreiber des Internetforums kann dem Anspruch entgegenhalten, dass der Verfasser des Forenbeitrags in Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne von § 28 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 BDSG gehandelt hat, wenn der Verfasser die Daten des Betroffenen für die Erörterung eines Themas von öffentlichem Interesse genutzt hat und der Mitteilung dieser Daten keine berechtigten Interessen des Betroffenen entgegenstehen.
3. Das BDSG ist auch dann anwendbar, wenn die Forenbeiträge zwar ausschließlich auf Servern gespeichert sind, die sich außerhalb der EU befinden, sie aber in der Bundesrepublik Deutschland abgerufen werden können und sollen.
Siehe auch Forum - Störerhaftung des Forenbetreibers und Stichwörter zum Thema Datenschutz
Der Kläger begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen, bestimmte, seine Person betreffende Angaben im Internet zu veröffentlichen. Die Beklagte betreibt über ihren Internetauftritt u.a. ein Internetforum. In dieses war ein Beitrag eingestellt, der sich kritisch mit dem Vertrieb von Mitteln zum Abnehmen und der Verbreitung von Diätkonzepten befasste. Der Kläger war Geschäftsführer von Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind. Der Sitz einiger dieser Unternehmen lag in Irland. In dem beanstandeten Beitrag wurden der frühere Familienname des Klägers, sein Geburtsdatum und seine frühere Wohnanschrift angegeben. Diese Angaben hatte der Verfasser des Beitrags einem Handelsregister in Irland entnommen, in das sie der Kläger als Geschäftsführer der Unternehmen nach irischem Recht hatte eintragen lassen müssen. Dem Ersuchen des Klägers, die weitere Verbreitung des Beitrags zu unterlassen, ist die Beklagte nicht nachgekommen.
Die Berufungen beider Seiten sind zulässig. Die Berufung des Klägers ist nicht begründet, die Berufung der Beklagten ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch darauf zu, es zu unterlassen, über ihr Internetforum den Namen des Klägers, seine Adresse sowie sein Geburtsdatum zu verbreiten. Ein solcher Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog weder in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) als sonstigem Recht noch in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB und § 4 BDSG als Schutzgesetz.
Hinsichtlich der übrigen Angaben ist ein Anspruch aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten nicht gegeben. In der Verbreitung des früheren Familiennamens das Klägers, seiner früheren Wohnanschrift und seines Geburtsdatums dürfte allerdings eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Klägers im Sinne von § 4 BDSG gelegen haben; diese war indessen jedenfalls durch die Norm des § 28 Abs. 2 BDSG gerechtfertigt. Nach § 4 Abs. 1 BDSG sind zunächst die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Das Bundesdatenschutzgesetz dürfte anwendbar sein: Nach § 1 Abs. 5 Satz 2 BDSG finden die Bestimmungen des BDSG Anwendung, sobald eine verantwortliche Stelle, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum belegen ist, personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt; nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes kommt es hierfür nicht darauf an, ob die betreffende Stelle über im Inland belegene Speicher oder Datenleitungen verfügt (Dammann in Simitis, BDSG, 7. Aufl., § 1 Rdnr. 217). Diese Regelung mag über den Inhalt der europäischen Richtlinie, die den Regelungen in § 1 Abs. 5 BDSG zugrundeliegt, hinausgehen (dazu kritisch Dammann aaO.); europarechtlich problematisch ist das indessen nicht, weil § 1 Abs. 5 Satz 2 BDSG gerade nicht innereuropäisches Kollisionsrecht betrifft. Die Beklagte hat die den Kläger betreffenden Angaben auch dann im Inland verarbeitet, wenn die von ihr betriebenen Server, auf denen die streitigen Inhalte gespeichert sind, sich ausnahmslos in den Vereinigten Staaten von Amerika befinden; denn nach § 3 Abs. 4 BDSG umfasst das Verarbeiten neben dem Speichern u.a. auch das Übermitteln personenbezogener Daten, und das Übermitteln ist nach § 3 Abs. 4 Nr. 3 b) BDSG das Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an einen Dritten u.a. in der Weise, dass der Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder abruft. Eine solche Übermittlung der Angaben erfolgt aber auch - und bezogen auf die hier streitigen Angaben - gerade in und nach Deutschland, da sie in Deutschland abgerufen werden können und sollen. Damit ist deutsches Datenschutzrecht anwendbar (vgl. - zum gleichsam umgekehrten Problem der Erhebung von Daten zum Zweck der Speicherung auf einem im Ausland belegenen Server - ausführlich Jotzo in MMR 2009, S. 232 ff. mit Nachweisen zum Stand der Diskussion). Bei den streitigen Angaben handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne des BDSG, denn personenbezogene Daten sind nach § 3 Abs. 1 BDSG alle Arten von Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Die Beklagte war als Betreiber des Internetforums auch die für die Übermittlung der streitigen Angaben verantwortliche Stelle: Die Bestimmungen des BDSG gelten nach dessen § 1 Abs. 2 grundsätzlich auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch nicht-​öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten. Nach § 3 Abs. 7 BDSG ist die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle zwar nur eine solche Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt, damit allerdings auch eine jede Stelle, auf die dieses zutrifft. Der Kreis der danach als verantwortliche Stelle anzusehenden Institutionen ist nach der Konzeption des Datenschutzrechts weit zu fassen; insbesondere soll jedes Unternehmen für Verarbeitungstätigkeiten, die in seinem Tätigkeits- und Haftungsbereich stattfinden, rechtlich verantwortlich sein und diese Verantwortung erst dann verlieren, wenn es in tatsächlicher Hinsicht keine Möglichkeit mehr hat, auf den Verarbeitungsvorgang einzuwirken, etwa weil ein isolierter physischer Datenträger sich nicht mehr in dem Besitz von Personen befindet, auf die das Unternehmen Einfluss nehmen könnte (vgl. Dammann in Simitis, BDSG, 7. Aufl., § 3 Rdnr. 225). Insbesondere steht es einem in dem Bereithalten zum Abruf liegenden Verarbeiten der Angaben "für sich selbst" durch die Beklagte nicht entgegen, dass die streitigen Daten von einem außenstehenden Dritten in ein von der Beklagten betriebenes Internetforum eingestellt worden sind; denn das Betreiben des Internetforums erfolgt auch, wenn nicht sogar in erster Linie im eigenen unternehmerischen Interesse der Beklagten.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 und 3 ZPO. Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht gegeben. Einzelne Fragen der Reichweite des BDSG mögen zwar in der Rechtsliteratur umstritten sein; da die Klage - sollte das BDSG nicht anwendbar sein - aber auch bei Zugrundelegung nur der Gesichtspunkte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts insgesamt unbegründet ist, kommt es hierauf nicht entscheidend an (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

References: § 1004
 § 823
 § 4
 § 28
 § 28
 § 1004
 § 823
 § 823
 § 4
 § 4
 § 28
 § 4
 § 1
 § 1
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 § 1
 § 3
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 § 1
 § 3
 § 3
 § 709