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Timestamp: 2019-11-19 03:51:15+00:00

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Familienbeihilfenanspruch eines Berufskraftfahrers mit Wohnsitz in Griechenland - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.06.2018, RV/5101277/2017
Familienbeihilfenanspruch eines Berufskraftfahrers mit Wohnsitz in Griechenland
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 24. November 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 2. November 2016, VNR001, betreffend die Abweisung eines Antrags auf Gewährung einer Differenzzahlung für den Zeitraum Jänner 2015 bis Dezember 2015 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.), ein griechischer Staatsbürger, stellte unter Verwendung des Vordruckes „Beih 38" einen mit 6. Februar 2014 datierten Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung/Differenzzahlung für seinen am Dat1 geborenen Sohn S. und seine am Dat2 geborene Tochter T..
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 2. November 2016 für den Zeitraum Jänner 2015 bis Dezember 2015 mit nachstehender Begründung ab:
Vorrangig müsse grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werde. Seien die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, treffe die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen würden. Seien die Familienleistungen im anderen Mitgliedsstaat höher, bestehe dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Unterschiedsbetrages (Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004).
Gem. Art. 13 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 unterliege eine Person den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübe. Der Bf. habe einen wesentlichen Teil der Tätigkeit in Griechenland ausgeübt und unterliege daher den griechischen Rechtsvorschriften.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 24. November 2016 eine Bescheidbeschwerde eingebracht. Der Bf. bringt darin sinngemäß vor, dass er seit August 2007 steuerzahlender Bürger in Österreich sei. Er habe festgestellt, dass anderen griechischen Mitarbeitern Familienbeihilfe weiterhin gewährt werde, und ersuche daher um nochmalige Überprüfung der Angelegenheit.
Das Finanzamt wies in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Februar 2017 als unbegründet ab. Über die Begründung des angefochtenen Bescheides hinausgehend führt die Abgabenbehörde aus, dass der Bf. laut vorgelegter Reisekostenabrechnung im Jahr 2015 zur Gänze im Wohnsitzstaat Griechenland tätig gewesen sei. Da er im Wohnortsaat zu 100 Prozent seine Beschäftigung ausgeübt habe, unterliege er den griechischen Rechtsvorschriften. Es liege daher keine Beschäftigung im Sinne der EU-Verordnung in Österreich vor und somit bestehe auch kein Anspruch auf Ausgleichszahlung in Österreich.
Mit der fristgerechten Einbringung des als „Einspruch" bezeichneten Vorlageantrags vom gilt die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt (§ 264 Abs. 3 BAO).
Der Bf. bringt darin sinngemäß vor, dass er Arbeitnehmer der X-KG in *** sei. Er sei als Fahrer zuständig für internationale Transporte und fahre dorthin, wohin ihn sein Arbeitgeber hinschicke. Er sei in Österreich steuerpflichtig.
Da anderen Arbeitskollegen weiterhin Familienbeihilfe beziehen würden, ersuche er um Überprüfung der Kriterien für die Auswahl der Begünstigten.
„Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten."
„§ 2a (1) Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt.
„§ 53. (1) Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten."
Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1, in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 (ABl. L. 149, S. 4) geänderten Fassung (im Folgenden Verordnung (EG) Nr. 883/2004) lauten (auszugsweise):
a) „Beschäftigung“ jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt;
j) „Wohnort“ den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person;
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat."
(1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte Person ablöst.
(2) Eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit vierundzwanzig Monate nicht überschreitet."
(5) Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Personen werden für die Zwecke der nach diesen Bestimmungen ermittelten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat ausüben und dort ihre gesamten Einkünfte erzielen würden."
Die hier maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden Verordnung (EG) Nr. 987/2009) lauten (auszugsweise):
(5) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung beziehen sich die Worte „eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt“ auf eine Person, die gleichzeitig oder abwechselnd für dasselbe Unternehmen oder denselben Arbeitgeber oder für verschiedene Unternehmen oder Arbeitgeber eine oder mehrere gesonderte Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt.
(10) Für die Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach den Absätzen 8 und 9 berücksichtigen die betroffenen Träger die für die folgenden 12 Kalendermonate angenommene Situation."
Der Bf., seine Ehegattin und die im angefochtenen Bescheid genannten Kinder sind griechische Staatsbürger. Der Bf. ist seit September 2008 Kraftfahrer bei einem in Österreich ansässigen, im internationalen Straßengüterverkehr tätigen Transportunternehmen und in Österreich sozialversichert. Der Wohnort des Bf., seiner Ehegattin und der im angefochtenen Bescheid genannten Kinder liegt in Griechenland.
Im hier maßgeblichen Zeitraum Jänner 2015 bis Dezember 2015 war der Bf. für seinen Arbeitgeber ausschließlich in Griechenland tätig.
Der unter Punkt II.) dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt der vom Finanzamt vorgelegten Akten sowie aus den Angaben des Bf. und seines Arbeitgebers.
Einleitend ist auszuführen, dass der Bf. (schon) mangels Wohnsitzes im Inland (vgl. § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967) und auf Grund des ständigen Aufenthalts der Kinder im Ausland (vgl. § 5 Abs. 3 FLAG 1967) nach rein innerstaatlicher Rechtslage keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat.
Der Bf. ist allerdings griechischer Staatsbürger und damit Unionsbürger. Aus diesem Grund ist der Bf. gemäß § 53 Abs. 1 FLAG 1967 österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Die innerstaatlichen Normen werden zugleich durch die unionsrechtlichen Regelungen überlagert.
Ab Mai 2010 gilt die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 mit der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. (vgl. Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG Kommentar, Rz 19 und 20 zu § 53)
Diese Verordnungen sind anwendbar, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der zwei oder mehr Mitgliedstaaten berührt. Der typische Anwendungsfall ist der eines Unionsbürgers, der in einem Mitgliedstaat (Beschäftigungsland) als Arbeitnehmer oder Selbständiger beschäftigt ist, während seine Familie weiterhin in einem anderen Mitgliedstaat (Wohnsitzland) lebt. (Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG Kommentar, Rz 39 und 40 zu § 53).
Im gegenständlichen Fall stellte der Bf. unter Verwendung des Formblattes Beih 38 einen mit 6. Februar 2014 datierten Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung/Differenzzahlung für seine beiden Kinder. Der Bf., seine Ehegattin und die Kinder hatten bzw. haben ihren Familienwohnsitz in Griechenland. Der Bf. ist Arbeitnehmer eines in Österreich ansässigen Transportunternehmens und in Österreich bei der **** Gebietskrankenkasse sozialversichert.
Es wird somit vom Bf. ein Sachverhalt dargestellt, der sowohl Griechenland als auch Österreich als Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrifft, sodass neben dem jeweiligen innerstaatlichen Recht auch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 beachten sind.
Im Beschwerdeverfahren ist der Anspruch des Bf. auf Differenzzahlung für das Jahr 2015 strittig.
Der Bf. sowie seine im angefochtenen Bescheid genannten Kinder sind griechische Staatsangehörige und sind daher vom persönlichen Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 umfasst. Familienleistungen fallen nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe j) in den sachlichen Geltungsbereich der genannten Verordnung.
Personen, für die die genannte Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats (Art. 11 Abs. 1 leg. cit.).
Nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Demzufolge unterliegt eine Person, sofern die Verordnung keine Ausnahmen vorsieht (vgl. Art. 12 bis 16), grundsätzlich immer den Rechtsvorschriften jenes Staates, in dem die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird (Territorialitäts- bzw. Beschäftigungslandprinzip).
Da der Bf. im Streitzeitraum seine Tätigkeit ausschließlich in Griechenland ausübte, unterliegt er nach der genannten Bestimmung in Bezug auf Familienleistungen demnach ausschließlich den griechischen Rechtsvorschriften.
Für Personen, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausüben, gelten jedoch besondere Bestimmungen. Diese finden sich in Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.
Gemäß Art. 13 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 unterliegt eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt.
Die Worte „eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt“ beziehen sich gemäß Art. 14 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf eine Person, die gleichzeitig oder abwechselnd für dasselbe Unternehmen oder denselben Arbeitgeber oder für verschiedene Unternehmen oder Arbeitgeber eine oder mehrere gesonderte Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt.
Der Bf. bringt im Vorlageantrag vor, er sei Kraftfahrer, zuständig für internationale Transporte, und fahre dorthin, wohin ihn sein Arbeitgeber hinschicke.
Der Bf. ist somit als eine Person im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzusehen, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten für ihren Arbeitgeber eine Beschäftigung ausübt.
Im von der Verwaltungskommission beschlossenen Praktischen Leitfaden zum anwendbaren Recht in der EU, im EWR und in der Schweiz wird in Teil II unter Punkt 4. Folgendes ausgeführt (auszugsweise):
„4. Wesentliche Tätigkeit und Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen
Wie bereits angedeutet, wurden die für Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen geltenden besonderen Regelungen in der Verordnung 1408/71 nicht in die neuen Verordnungen übernommen. Demzufolge finden die gleichen allgemeinen Vorschriften, die für in zwei oder mehr Mitgliedstaaten erwerbstätige Personen gelten, auch auf Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen Anwendung.
Ausgenommen sind Seeleute sowie Flug- oder Kabinenbesatzungsmitglieder. In Punkt 4a finden Sie weitere Informationen zu den anwendbaren Rechtsvorschriften für Flug- oder Kabinenbesatzungsmitglieder seit Inkrafttreten der Verordnung 465/2012 am 28. Juni 2012.
Dieser Punkt des Leitfadens soll Hilfestellung beim Umgang mit den besonderen Arbeitsverträgen geben, die im internationalen Verkehrsgewerbe gelten. Ergibt sich aus einer ersten Beurteilung jedoch eindeutig, dass ein Arbeitnehmer in seinem Wohnmitgliedstaat einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeit ausübt, dürfte für die Träger die Notwendigkeit entfallen, die in den nachstehenden Kapiteln aufgeführten besonderen Kriterien anzuwenden.
Aufgrund der vom Arbeitgeber vorgelegten Unterlagen steht im Beschwerdefall unstrittig fest, dass der Bf. im Streitzeitraum nicht in Österreich, sondern ausschließlich in Griechenland tätig war. Griechenland ist auch Wohnsitzstaat.
Der Bf. unterliegt daher in Bezug auf Familienleistungen (auch) nach Art. 13 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ausschließlich den griechischen Rechtsvorschriften.
Österreich ist somit im Beschwerdezeitraum nach Art. 68 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 weder vorrangig zur Erbringung von Familienleistungen noch nach Art. 68 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nachrangig zur Leistung einer Unterschiedszahlung (Ausgleichszahlung, Differenzzahlung) unionsrechtlich verpflichtet.
Somit hat der Bf. in Österreich im hier maßgeblichen Zeitraum auch keinen Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Gewährung einer Differenz- oder Ausgleichszahlung.
Da der angefochtene Bescheid somit zu Recht ergangen ist, ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision nicht zulässig.
Linz, am 19. Juni 2018
Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a VO 883/2004, ABl. Nr. L 166 vom 30.04.2004 S. 1
Art. 13 Abs. 1 Buchstabe a VO 883/2004, ABl. Nr. L 166 vom 30.04.2004 S. 1
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5101277.2017
Findok-Nr: 119711.1, aufgenommen am: 20.07.2018 11:43:19, Dokument-ID: 3b79ce02-5983-42b8-8005-7fb6a5ca38db, Segment-ID: 5ea81ba3-5d5d-407b-b32a-5dca2702232d

References: Art. 13
 § 2
 § 5
 § 53
 § 53
 § 53
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 133

Art. 11

Art. 13