Source: https://www.essingen.de/Startseite/gemeinde+essingen/mitteilung+29_11_19+9_03.html
Timestamp: 2019-12-16 07:13:09+00:00

Document:
Mitteilung 29.11.19 9:03
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 21.11.2019
Ende der öffentlichen Sitzung: 21:15 Uhr
Zuhörer: 2-16
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden Fragen/Anregungen zu folgenden Themen gestellt / gegeben:
a) Anfrage bzgl. des Bebauungsplanes Kellerfeld II
b) Radweg Essingen – Forst
c) Alternativplanung Bushaltestelle Forst
d) Beleuchtung Fußweg Dorfhaus – Im Kellerfeld
e) Parksituation Galgenweg
f) Geschwindigkeitsmessung Galgenweg
g) Strom-Freileitung im Bereich Galgen
h) Kanalisation Galgenweg
Mit dem Haushaltsplan 2020 wurde bereits der dritte Haushalt in doppischer Form nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen eingebracht.
Der Entwurf des Haushaltsplans 2020 schließt mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von 451.222 Euro ab. Dieser Fehlbetrag kann, auch wenn die endgültigen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2018 noch nicht vorliegen, durch Überschüsse des Jahres 2018 gedeckt werden.
Der Fehlbetrag ist insbesondere auf die Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs, welcher sich nach den Ist-Zahlen des Jahres 2018 berechnet, zurückzuführen. Insgesamt wird der Ergebnishaushalt durch den kommunalen Finanzausgleich um 1.155.147 Euro gegenüber dem Jahr 2019 belastet.
Die ordentlichen Erträge wurden mit insgesamt 17.159.136 Euro veranschlagt. Wesentliche Positionen sind hierbei der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit rund 4,87 Mio. Euro sowie die Gewerbesteuer mit 4,1 Mio. Euro. Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden bei etwa 1,4 Mio. Euro liegen.
Die ordentlichen Aufwendungen wurden mit insgesamt 17.610.358 Euro angesetzt. Wesentliche Positionen sind hierbei die Personalkosten mit 3,8 Mio. Euro sowie die abzuführende Umlage in den Finanzausgleich mit 2,31 Mio. Euro und die Kreisumlage mit 3,0 Mio. Euro. Bei den Abschreibungen, welche im Sinne der Generationengerechtigkeit dauerhaft und nachhaltig erwirtschaftet werden müssen, ergeben sich Aufwendungen von insgesamt 3,03 Mio. Euro.
Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beläuft sich im Haushaltsplan 2020 auf 1.841.078 Euro. Die Gemeinde Essingen ist damit in der Lage, den laufenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.
Das Investitionsvolumen für das Haushaltsjahr 2020 beläuft sich auf 7.913.500 Euro (Vorjahr: 6.058.500 Euro). Diesen Auszahlungen stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.850.950 Euro (Vorjahr: 1.198.550 Euro) gegenüber.
Betrag1Gebäudeerweiterung Lebensmittelmarkt
100.000,00 €2Bauhof - Erwerb beweglichen Anlagevermögens
110.000,00 €3Grunderwerb
800.000,00 €4Generalsanierung Parkschule
900.000,00 €5Neubau Kindergarten/Kinderhaus
2.000.000,00 €6Schönbrunnenhalle - Anbau/Erweiterung
270.000,00 €7Sanierungsgebiet Unteres Dorf
100.000,00 €8Planungskosten - BG Kellerfeld/Am Dorfanger
100.000,00 €9Planungskosten - BG Brühl
100.000,00 €10Planungskosten - BG Hasenweide-Süd
100.000,00 €11Kanal - Querung B29 Streichhoffeld-Stockert
100.000,00 €12Kanal - Hauptsammler Nord-West
300.000,00 €13Kanal - Streichhoffeld 5. BA
300.000,00 €14Straße - Talhofbrücke
100.000,00 €15Straße - Setzer-Areal
185.000,00 €16Straße - Buskaps beim Setzer-Areal
235.000,00 €17Buswartehäuser
195.000,00 €18BG Galgenweg-Süd
570.000,00 €Leitungsverlegung - BG Galgenweg-Süd
190.000,00 €Breitband - BG Galgenweg-Süd
25.000,00 €Kanal - BG Galgenweg-Süd
115.000,00 €Straße - BG Galgenweg-Süd
200.000,00 €Beleuchtung - BG Galgenweg Süd
40.000,00 €19Heubacher- / Böhmenkircher Weg
500.000,00 €Breitband - Heubacher- / Böhmenkircher Weg
100.000,00 €Kanal - Heubacher- / Böhmenkircher Weg
170.000,00 €Straße - Heubacher- / Böhmenkircher Weg
165.000,00 €Beleuchtung - Heubacher- / Böhmenkircher Weg
65.000,00 €20Riedweg
200.000,00 €Breitband - Riedweg
75.000,00 €Kanal - Riedweg
125.000,00 €21Seltenbach Kurve
420.000,00 €Breitband - Seltenbach Kurve
60.000,00 €Kanal - Seltenbach Kurve
35.000,00 €Straße - Seltenbach Kurve
300.000,00 €Beleuchtung - Seltenbach Kurve
Im Haushaltsjahr 2020 ist für die Finanzierung der Investitionen eine Kreditaufnahme von 2,5 Mio. Euro vorgesehen. Der tatsächliche Schuldenstand zum 31.12.2019 beläuft sich im Kämmereihaushalt auf 561.685 Euro. Bei einer Einwohnerzahl von 6.369 Einwohnern (Stand: 30.06.2019) errechnet sich somit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 88,19 Euro.
Durch die Kreditaufnahme im Jahr 2020 wird sich der Schuldenstand unter Berücksichtigung der geplanten Tilgungen zum 31.12.2020 auf voraussichtlich 2.821.685 Euro belaufen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 443,03 Euro.
Die Schulden des Eigenbetriebs Wasserversorgung sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Diese betragen zum 31.12.2020 voraussichtlich 2.691.200 Euro (inkl. Innere Darlehen) und ergeben für den Eigenbetrieb Wasserversorgung eine Pro-Kopf-Verschuldung 422,55 Euro.
Zum 31.12.2020 ergeben sich somit Gesamtschulden von 5.512.885 Euro (inkl. Innere Darlehen). Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 865,58 Euro.
Hebesätze bei den Realsteuern
Zu den Realsteuern einer Gemeinde gehören die Grundsteuern und die Gewerbesteuer. Die Hebesätze für Realsteuern werden durch die jeweiligen Gemeinden festgelegt. Bei der Gemeinde Essingen wurden diese letztmals zum 01.01.2016 angepasst.Im Haushaltsplanentwurf 2020 wird von Seiten der Verwaltung eine Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer B um 10%-Punkte auf insgesamt 380%-Punkte vorgeschlagen. Für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer ist hingegen keine Hebesatzanpassung vorgesehen.Im Vergleich zu den anderen Gemeinden des Ostalbkreises liegt der Hebesatz der Grundsteuer B derzeit um 8%-Punkte unterhalb des Kreisdurchschnitts (Basisjahr 2019). Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen ist davon auszugehen, dass auch andere Gemeinden ihre Hebesätze anpassen werden.Da die überwiegende Vielzahl der geplanten Investitionen der gesamten Bevölkerung zugute kommen, soll die Grundsteuer B als Ausgleich für die sich daraus ergebenden Abschreibungen, welche den Ergebnishaushalt nachhaltig belasten, dienen.
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung Essingen
Die Einnahmen und Ausgaben des Erfolgsplans belaufen sich auf 910.000 Euro und schließt mit einem Gewinn von 36.800 Euro ab. Die Einnahmen aus dem Wasserzins wurden mit 825.000 Euro veranschlagt. Der Preis liegt dabei wie im Vorjahr bei 2,10 Euro pro Kubikmeter und wurde zuletzt zum 01.01.2017 erhöht.
Der Vermögensplan hat ein Volumen von 1.752.000 Euro. Im Bereich der Wasserversorgung sind im Jahr 2020 folgende Maßnahmen, soweit sie den Betrag von 50.000 Euro übersteigen, vorgesehen:
BezeichnungPlanansatz 2020Druckerhöhungsanlage HB Dauerwang130.000 €Hermannsfeld70.000 €Heubacher Weg/Böhmenkircher Weg165.000 €B29 Ausbau – QuerungStreichhoffeld – Stockert
100.000 €Industriegebiet Streichhoffeld 5. BA110.000 €Seltenbach Kurve95.000 €Riedweg100.000 €BG Galgenweg-Süd80.000 €
Zum Ausgleich des Vermögensplans und zur Finanzierung der Ausgaben ist im Wirtschaftsjahr 2020 eine Kreditaufnahme von 1.527.200 Euro geplant.
Einbringung und Kenntnisnahme
Der Vorsitzende brachte den Haushalt ein und führte zur allgemeinen Finanzlage der Gemeinde Essingen aus:
„Ich möchte vorausschicken, der Haushaltsplan 2020 ist kein Routinewerk. Er hat es in sich, ist ambitioniert, wäre nach der veralteten Kameralistik sogar ein guter Haushalt.
Der Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltung beträgt immerhin 1.841 Mio. €. Dies entspricht der früheren Zuführungsrate. Diese Zahl war in den vergangenen Jahren oftmals niedriger. Ich kann mich auch noch an negative Zuführungen erinnern.
Nach der neuen doppischen Haushaltsführung ergibt sich aber ein ganz anderes Bild. Der Haushaltsentwurf 2020 ist im Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen und wir müssen im Finanzhaushalt eine Kreditermächtigung einplanen.
Den Ergebnishaushalt können wir nicht ausgeglichen darstellen und müssen ein negatives Ergebnis in Höhe von 451.222 € ausweisen. Zwar können wir dieses durch Überschüsse aus den Vorjahren ausgleichen. Doch ist ein negatives Ergebnis immer ein Hinweis, dass wir künftig vorsichtiger agieren müssen.
Auch im Finanzhaushalt, im investiven Teil des Haushalts, haben wir ein seltenes Ergebnis. Wir schlagen ihnen nach vielen Jahren erstmals wieder eine Kreditaufnahme in beachtlicher Höhe von 2,5 Mio. € vor. Das hat seine besonderen Gründe, im Wesentlichen aufgrund von unaufschiebbaren Baumaßnahmen.
Auf der anderen Seite sind die Zinsen sehr niedrig, die Baukostensteigerungen dagegen enorm, so dass dies unterm Strich für die Gemeinde günstiger ist, sofort und gut zu investieren, als lange zu warten und wichtige Aufgaben nicht zu erfüllen.
Die große Anzahl an Investitionen, die teilweise schon auf den Weg gebracht sind, oder unaufschiebbar sind, erfordern dies.
Wir müssen aber auch feststellen, dass wir im nächsten Jahr kräftig aufs Gaspedal drücken und unsere Gemeinde mit hohem Tempo weiterentwickeln.
Die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind weiterhin sehr gut. Die allgemeine Arbeitslosigkeit ist immer noch zu vernachlässigen, es herrscht nach wie vor noch Arbeitskräftemangel. Die befürchtete Rezession ist aktuell nicht eingetreten und die Steuern fliesen bei Bund und Land übermäßig in die Kassen, auch in Essingen können wir nicht klagen. Wir erwarten nach den Steuerschätzungen 4,1 Mio € an Gewerbesteuereinnahmen. Eigentlich ein guter Ansatz.
Was macht also den Haushaltsausgleich so schwer?
Ein wichtiger Grund liegt in der Umstellung von der Kameralistik zur Doppik. Diese schwere Umstellung liegt fast hinter uns, wir liegen gut im Zeitplan und haben bereits die Eröffnungsbilanz erstellt. Es müssen aber dennoch in den kommenden Jahren nach und nach Korrekturen und Nachjustierungen vorgenommen werden. Dies führt u.a. zu Verschlechterungen, so auch im Haushalt 2020 gegenüber 2019.
Im Ergebnishaushalt sind die Ursachen folgende wesentlichen Fakten ursächlich:
Wir hatten 2018 ein gutes Haushaltsjahr. Zwei Jahre später schlägt die Systematik des Finanzausgleichs zu. Alleine die Schlüsselzuweisungen sinken mit einem Betrag von 561.939 €, mehr als der Minusbetrag beim Ausgleich des Ergebnishaushalts ausmacht.
Zum Zweiten: Die Umlagen an Land und Kreis steigen drastisch an. 326.560 € mehr müssen wir an das Land bei der FAG-Umlage bezahlen, 266.648 € an den Landkreis, obwohl dieser die Kreisumlage deutlich senkt. Zusammen macht dies 603.208 € aus und führt mit den Schlüsselzuweisungen insgesamt zu einer Verschlechterung von 1.155.147 €.
Auf solche Faktoren haben wir keinen Einfluss. Solche Schwankungen gab es früher auch immer wieder, wir bewegen uns in Essingen bei den Haushaltseinnahmen oftmals zwischen „himmelhoch jauchzend“ und ein anderes Mal wieder „zu Tode betrübt“.
Ein weiterer gravierender Faktor kommt noch hinzu: Wir haben in diesem Jahr mit der Eröffnungsbilanz unser Vermögen erstmals bewertet und müssen nun sämtliche Abschreibungen im Haushalt tatsächlich erwirtschaften. Bislang wurde in der Kameralistik der Betrag lapidar durchgebucht.
2020 fehlen uns nun alleine durch die Abschreibungen 3,03 Mio. €. Die hohen Abschreibungen, als Folge unserer hohen Investitionstätigkeit in den vergangenen Jahren werden uns nun künftig belasten. Essingen ist eine Entwicklungsgemeinde mit hohem Tempo. Wir haben in der Vergangenheit kräftig investiert und werden auch zukünftig nicht darum herumkommen, weiter kräftig zu investieren. Aber das hat eben auch seinen Preis, was sich im Haushalt niederschlägt.
Bei der allgemeinen Bewirtschaftung der anderen ordentlichen Aufwendungen haben wir gewohnt sparsame Ansätze, insbes. beim Personal, die Steigerung entspricht im Wesentlichen den üblichen Tarifsteigerungen.
Das geplante negative Ergebnis ist nicht erfreulich, kann aber durch positive Ergebnisse aus den Vorjahren ausgeglichen werden. Dennoch müssen wir in der Zukunft vorsichtig sein, insbesondere was die laufenden Ausgaben oder auch die Einnahmenseite angeht.
Der Finanzhaushalt: Das Investitionsvolumen, das sich noch vor wenigen Jahren normalerweise bei 4 bis 5 Mio. € bewegte, zuletzt "ausnahmsweise" bei 5 bis 6 Mio. €, soll im nächsten Jahr nun auf fast 8 Mio. € anwachsen.
Das ist gewaltig, aber zum großen Teil unumgänglich. Solch ein Investitionsvolumen hatten wir meines Wissens noch nie zu bewältigen. Solch eine Summe können wir aus eigener Haushaltskraft in 2020 nicht erwirtschaften, weshalb eine respektable Kreditaufnahme von 2,5 Mio. € unvermeidbar ist.
Durch die sparsame Haushaltspolitik der letzten Jahre waren wir fast schuldenfrei. Dieser Umstand lässt sich nun leider nicht mehr halten und fortsetzen. Es gab in der Vergangenheit schon öfters solch intensive Jahre, bei denen die Gemeinde höhere Kredite aufgenommen und auch wieder abgebaut hat. Wir befinden uns wieder einmal in solch einer „heißen“ Phase.
Was sind denn die großen Investitionen:
a) Im Tiefbau stehen oben an die Fortsetzung der Straßensanierungsmaßnahme Heubacher Weg/Böhmenkircher Weg in Lauterburg (500.000 €).
Die Quartierserschließung Ortsmitte II, 2. Änderung ist bereits im Gange und wird in den nächsten Tagen beginnen hinzu kommt noch der Umbau der Bushaltestelle (440.000).
Die Sanierung Seltenbachstraße (nördlicher Teil) mit Fertigstellung der Wendeplatte bei Kindergarten Rappelkiste wird derzeit ausgeschrieben (570.000 €).
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bundesstraße 29 sind wir mit mehreren Kanal- und Leitungsbaumaßnahmen beteiligt, wenn es dann hoffentlich nächstes Jahr losgeht. Dazu gehört auch die Planung und der Bau des Brückenbauwerks 6 beim Bahnübergang Talhof.
Wir planen auch eine Erschließungsmaßnahme am Galgenweg im nächsten Jahr. Wir brauchen unbedingt wieder Bauplätze! Die Vorbereitungen hierfür laufen seit einige Zeit (570.000 €).
Wir planen zudem den Ausbau des Riedwegs in 2 Abschnitten. Den ersten wollen wir im kommenden Jahr auf den Weg bringen (200.000 von 1,3 Mio. €).
b) Im Hochbau wollen wir den nächsten Bauabschnitt bei der Schulsanierung realisieren. Im Sommer 2020 sind hier die Brücke und der Lehrerbereich im Bau. Unser Architekt schreibt bereits jetzt die vorbereitenden Maßnahmen aus, so dass der üblich strenge Zeitplan dieser Sommerbaustelle bewältigt werden kann (900.000 €).
Die Schönbrunnenhalle erhält einen Anbau, den wir gemeinsam mit dem TSV und LAC bauen. Die Vergaben und die Ausführung sind bereits beschlossen (insges. 1.050 Mio. €).
Ganz aktuell werden wir von anhaltend sehr hohen Kinderzahlen überrascht. Wir haben die Erweiterung des Katholischen Kindergartens St. Christophorus um 3 Gruppen auf der Agenda. Da muss sehr schnell umgesetzt werden, so dass im kommenden Jahr schon hohe Kosten anfallen werden (2 Mio. € von insges. 3 Mio. €).
Beim Grunderwerb haben wir den Haushaltsansatz bereits reduziert. Es sind aber immer noch Ausgaben mit 800.000 € zu erwarten, was sehr realistisch ist.
Das sind nur einige großen Brocken, die wir stemmen wollen. Es gibt ja noch zahlreiche kleinere Maßnahmen, die üblicherweise anfallen.
Die Baukosten steigen sowohl im Tief- als auch Hochbau seit einiger Zeit stark an. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Entwicklung der Baukostensteigerungen sich umkehrt. Wenn wir Maßnahmen lange aufschieben, werden sie unverhältnismäßig teurer. Da spart man am Ende nichts, wenn man diese auf die lange Bank schieben und auf die derzeit einmalig günstigen Kredite verzichtet. Wir haben uns daher schweren Herzens entschlossen, ihnen eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,5 Mio. € vorzuschlagen. Das Zinsniveau ist bei Kommunalkrediten fast bei 0 Prozent.
Unsere Pro-Kopf-Verschuldung würde dann, wenn alle Ausgaben planmäßig anfallen, im Kämmereihaushalt voraussichtlich auf 443 €/Einwohner ansteigen.
Zusammen mit der Verschuldung beim Eigenbetrieb Wasserversorgung liegen wir dann bei einer Gesamtverschuldung in Höhe von 865,58 €. Anbetracht des hohen Aufgabenerfüllungsgrades und der anstehenden Investitionen in unserer Gemeinde ist dieser Betrag im weiten Vergleich moderat und vertretbar.
Nach mehreren Jahren ohne Gebührenanpassungen und Steuererhöhungen wollen wir nun eine moderate Anpassung der Grundsteuer B um 10 Punkte auf den Hebesatz von 380 v. H. vorschlagen. Diese Erhöhung bringt dem Haushalt insgesamt 25.000 €/Jahr. Dies wird die Einwohner im Einzelnen nicht stark belasten, eher ein Tropfen auf den heißen Stein, immerhin bewegen uns damit weiterhin etwa im Kreisdurchschnitt. Wenn man bedenkt, dass wir sehr niedrige Gebühren in Essingen haben, ist diese geringe Steuererhöhung bei der Grundsteuer B vertretbar. Andere Abgabenerhöhungen sind im Planentwurf nicht vorgesehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerne hätte Ihnen ich einen ausgeglicheneren Haushaltsentwurf vorgelegt. Es sind stolze Summen, aber in der Sache gut angelegt.
Ich möchte unseren Haushalt 2020 gerne wieder mit dem Dampfer auf hoher See vergleichen. Wir fahren nun bereits seit Jahren mit Volldampf, geben alles, was der Dampfkessel hergibt und kommen dabei auch mit einer rasanten Geschwindigkeit vorwärts. Nun gilt es aber in der nächsten Zeit nach 2020, den Kessel nicht zu überheizen, damit das Schiff keinen Schaden nimmt.“
Anschließend erläuterte der Kämmerer Herr Waibel die doppische Buchführung, den Kämmereihaushalt mit Investitionsprogramm und führte zur Haushaltslage aus.
Bezüglich des Wirtschaftsplans 2020 des Eigenbetriebs Wasserwirtschaft berichtete Herr Waibel, dass der Wasserzins das 4. Jahr in Folge bei 2,10 Euro belassen werden kann und dass die Pro-Kopf-Verschuldung beim Eigenbetrieb Wasserwirtschaft bei 422,55 Euro liegt.
Die Gemeinderäte haben einen kompletten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2020 in der Sitzung erhalten.
Der Gemeinderat nahm den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2020 zur Kenntnis. Die Beratung des Entwurfs erfolgt in den nächsten Ausschusssitzungen bzw. in der Sitzung des Gemeinderats.
Bedarfsplanung der Gemeinde Essingen für die Kinderbetreuung
Entwicklung / Planung neuer Plätze
Wie bereits bei der Bedarfsplanung 2019/2020 avisiert, ist auch nach der Schaffung einer weiteren Kindegartengruppe im Kindergarten am Schloßpark im Sommer 2019 ein weiterer Ausbau von Betreuungsplätzen erforderlich.
Wie der Prognose des Statistischen Landesamtes in der Anlage 1 zu entnehmen ist, stehen einem Bedarf in der Gesamtgemeinde von 240 – 260 Kindern (je nach Jahr) eine aktuelle Platzzahl von 220 im Bereich der 3-6jährigen gegenüber. Hier ist bereits die stufenweise Rückverlagerung des Einschulungsstichtages (und somit einem längeren Verbleib der Juli bis September-Geborenen) mitberücksichtigt. Durch diese neuen Faktoren kann schon zum neuen Kindergartenjahr 2020/2021 die Schaffung einer weiteren Gruppe (20-25 Plätze) erforderlich sein.
Bei der Prognose der Entwicklung im U3-Bereich (1+2jährige) kann aufgrund der aktuell bereits hohen Inanspruchnahme an Betreuungsplätzen von 43 % der Kinder von einer weiteren Erhöhung (z. Bsp. auf 50% oder 60 %) ausgegangen werden. Bei aktuell vorgehaltenen 49 Plätzen muss in naher Zukunft mit einem Ausbau von 10 Plätzen und bei einer Erhöhung der Inanspruchnahme von bis zu 24 Plätzen ausgegangen werden. Die Verwaltung empfiehlt, mindestens mit einer Steigerung an Betreuungsplätzen auf 50 % zu rechnen.
In der am 29.10.2019 stattgefundenen Sitzung des Kindergartenausschusses wurde die aktuelle Situation ausführlich besprochen und konstruktiv über Lösungsvorschläge diskutiert.
a) Bei der Wiederaufnahme der Aufstockungspläne Kinderhaus Rappelkiste und Erweiterung um 2 weitere Gruppen, würde eine sehr große Einrichtung entstehen. Bei dieser Lösung reagieren sowohl Erzieherinnen als auch die Fachberatung eher zurückhaltend. Auch die Kosten der Aufstockung und die schwierige bauliche Abwicklung sprechen eher gegen diese Lösung.
Bei der Planung von Krippenplätzen sollte auch bedacht werden, dass sowohl Eltern als auch Pädagogen eine Anschlussbetreuung in derselben Einrichtung wünschen, wenn das Kind 3 Jahre alt wird. Da die Kinder im Kindergarten mehr als doppelt so lange verbleiben als in der Krippe, sollte es 2 bis 3mal mehr Kindergarten-Anschlussplätze als U3-Plätze geben.
b) Aus dem Gremium kam auch der Vorschlag, im Kindergarten Sonnenschein in Lauterburg Krippenplätze zu schaffen. Hier müsste allerdings geklärt werden, ob räumliche Möglichkeiten vorhanden sind und unter welchen Kriterien die Platzzuteilung erfolgt. Die Erreichbarkeit für Eltern aus Essingen und Forst ist eingeschränkt.
c) Eine weitere Möglichkeit wäre auch, das Grundstück neben dem Katholischen Kindergarten Bahnhofstr. 18 zum Ausbau des Katholischen Kindergartens zu nutzen.
d) Da bereits kurzfristig Plätze geschaffen werden müssen, sollte über Miete oder Kauf eines Gebäudes mit 2 Gruppen (1 x U3, 1 x Ü3) nachgedacht werden. Hier wurde als möglicher Standort ein Gemeindegrundstück beim Baugebiet „Brühl II“ anvisiert. Es bietet sich an, die Einrichtung entweder im östlichen Bereich des Gebietes nahe der Schule und am unteren Parkplatz „Schranke“ oder im westlichen Bereich als „naturnahe Einrichtung an der Rems“ zu entwickeln.
e) Der Idee „Eröffnung eines Wald-/Naturkindergartens“ standen die Mitglieder des Kindergartenausschusses ebenfalls positiv gegenüber. Auch hier könnten Plätze für 3-6jährige geschaffen werden. Jedoch wäre der Personalaufwand relativ hoch.
Im Rahmen seines Sachvortrags berichtet der Vorsitzende, dass die katholische Kirchengemeinde mittlerweile bereits die Zustimmung für den Ausbau eines Kinderhauses mit zwei Krippengruppen und einer zusätzlichen, also insgesamt 3, Kindergartengruppen am Standort des katholischen Kindergartens St. Christophorus gegeben hat.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Erweiterung des katholischen Kindergartens in Kooperation mit der katholischen Kirchengemeinde zu prüfen und zu planen. Alternativ hierzu wurde die Verwaltung beauftragt, die Planung eines Provisoriums, das bis Sommer 2020 realisierbar ist, vorzunehmen.
Da die Kindergärten im nächsten Jahr wieder 3 Wochen Sommerferien machen und auch den kirchlichen Kindergärten empfohlen wurde, ebenfalls in diesem Zeitraum zu schließen, soll die Ferienbetreuung in 2020 wieder für 3 Wochen angeboten werden. In der Vergangenheit fand die Betreuung i.d.R. immer 2 Wochen in der Sternschnuppe und eine Woche in der Rappelkiste (und im darauffolgenden Jahr umgekehrt) statt. Die Betreuung fand bislang von 07.30 bis 13.00 Uhr statt.
Das Betreuungsangebot in den Kindergartensommerferien 2020 soll wieder für den gesamten Zeitraum oder auch wochenweise in Anspruch genommen werden können. Die Verwaltung schlägt vor, die Höhe des durch die Eltern zu entrichtenden Beitrags in Anlehnung an die Kindergartenentgelte (128 € / Monat) auf 32,00 € pro Woche (2019: 31,00 € pro Woche) festzusetzen. Dies entspricht einem Viertel des maximalen Monatsentgelts für den Kindergarten - analog zu den Vorjahren.
Die Ausgaben für Versicherung, Bastelbedarf etc. betrugen im Jahr 2019 ca. 225 €
(2018: 152 €). Hinzu kamen Personalkosten in Höhe von ca. 2.820,22 (2018: 2.435 €).
Als Einnahmen waren die Elternbeiträge in Höhe von 1.408,95 € (2018: 1.500 €) zu verbuchen, so dass der Abmangel bei ca. 1.087 € (2017: 1.488 €) lag. Durch die Ermäßigung auf Grund des Familien- und Sozialpasses hatte die Gemeinde um 141,05 € geringere Einnahmen.
In den Sommerferien 2020 soll die Ferienbetreuung für die Kindergartenkinder vom 10. August bis 28. August stattfinden. Die Verwaltung schlägt vor, für diesen Zeitraum, analog zu den Vorjahren, zusätzliches Personal bei der Gemeinde Essingen zu beschäftigen.
Das Angebot richtete sich im Jahr 2019 erneut an Schüler von der 1. bis zur 6. Klasse. Die Betreuung fand von 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr statt. In diesem Jahr fand erstmals die Betreuung in der Schönbrunnenhalle statt. Dies hat sich auch als gut erwiesen, da es in der Remshalle immer wieder organisatorische Überschneidungen wegen Vermietungen (z.B. wegen Hochzeitsfeiern) gegeben hatte.
Neben vielen sportlichen Aktivitäten in der Schönbrunnenhalle wurde auch die Umgebung erkundet. So gab es einen Besuch beim Zirkus, auf dem Wochenmarkt in Aalen und bei den Aalener Nachrichten. Eine Schnitzeljagd wurde gemacht und die Murmelbahn in Essingen, verbunden mit einem Waldspaziergang, aufgesucht. Viel Spaß hatten die Kinder auch beim Basteln. Sie machten ein Tic-Tac-Toe-Spiel selbst, bemalten Tassen und stellten Traumfänger und Perlenarmbänder her.
Die Verpflegung wurde von einem Caterer, dem Betrieb Urlesbauer aus Lauterburg (in den ersten 2 Wochen) täglich frisch angeliefert. Die Menüs schmeckten den Kindern, es war abwechslungsreich und gesund. Auf Grund von Urlaub wurde das Essen in der 3. Woche von der Küche der Johanniter-Häuser Rosenstein geliefert.
Für eine solche Betreuung im Rahmen der Ferienbetreuung sind zwei Betreuungskräfte erforderlich. Sofern der Gemeinderat die Durchführung der Ferienbetreuung 2020 beschließt, wird die Verwaltung noch nach geeigneten Betreuungskräften für die Schulkinder suchen und für den Zeitraum von 10. August 2020 bis 21. / 28. August 2020 beschäftigen.
In den Vorjahren wurde der Elternbeitrag mit 95 € / Woche festgelegt. Erstmals wurde den Inhabern des Familien- und Sozialpasses eine Ermäßigung in Höhe von 35 % gewährt. Die Verwaltung schlägt vor, den Beitrag bei 95 € / Woche inklusive der Ermäßigungsregelung mit Familien- und Sozialpass zu belassen.
Die Ausgaben für Ausflüge, Versicherung, Verpflegung etc. betrugen im Jahr 2019 ca. 1.367,50 € (2018: 1.273 €). Hinzu kamen Personalkosten in Höhe von ca. 3.043,28 € (2018: 2.982 €).
Als Einnahmen waren die Elternbeiträge in Höhe von 3.059 € (2018: 3.040 €) zu verbuchen.
Durch die Ermäßigung auf Grund des Familien- und Sozialpasses hatte die Gemeinde um 266,00 € geringere Einnahmen.
Auch in diesem Jahr war die 3. Woche mit wenigen Kindern besetzt. Nach 2018 mit nur 4 Kindern war die Teilnehmerzahl in der letzten Betreuungswoche mit 8 Kindern zwar angestiegen, jedoch im Vergleich zu den Wochen 1 und 2 eher schwach besetzt.
Der Gemeinderat hat von den beschriebenen Sachverhalten bzgl. der Ferienbetreuung für Kindergartenkinder und Schulkinder Kenntnis genommen und folgendes beschlossen:
Ferienbetreuung für Kindergartenkinder ab 3 JahrenDie Verwaltung wird analog zu den Vorjahren beauftragt, alles Erforderliche für die Ferienbetreuung in den Kindergartenferien (10. August 2020 bis 28. August 2020) zu veranlassen und insbesondere das erforderliche Personal einzustellen. Wie in den Vorjahren findet die Betreuung von 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr statt.Der Beitrag pro Kindergartenkind und Woche wird auf 32,00 € festgesetzt Inhaber des Familien- und Sozialpasses erhalten eine Ermäßigung um 35 %
Die Sommerferienbetreuung für Schulkinder findet zunächst im Zeitraum von 2 Wochen (10. August 2020 bis 21. August 2020) für die Schüler der Klassen 1 bis 6 statt:
Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler, die im laufenden Schuljahr 2019/2020 die Klassen 1 bis 6 besuchen.Die Ferienbetreuung beginnt um 7.30 Uhr und endet um 15.00 Uhr.Der Beitrag pro Schüler und Woche wird auf 95,00 € festgesetzt. Inhaber des Familien- und Sozialpasses erhalten eine Ermäßigung um 35 %Die Verwaltung wird beauftragt, das Personal für die Ferienbetreuung zu beschaffen und einzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, alles Weitere für die Ferienbetreuung für Schüler zu veranlassen und in Zusammenarbeit mit den Betreuungskräften das Programm auszuarbeiten.
Konvergenter Netzplan und digitale Strategie;
Die Gemeinde Essingen hat sich bereits frühzeitig seit 2009 mit dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, bzw. dem Breitbandnetz befasst und mit Hilfe des Planungsbüros GEO DATA, Westhausen einen Allgemeinen Breitbandplan für das gesamte Gemarkungsgebiet erstellt.
In der Vergangenheit konnte auch unter Nutzung bestehender Förderprogramme der Ausbau der Breitbandinfrastruktur maßgeblich vorangebracht werden. Zwischenzeitlich wurden der Netzausbau auch durch die bekannten privaten Anbieter (Telekom, Unitymedia) vorangebracht werden, so dass ein guter Zustand beim Breitbandausbau erreicht werden konnte.
Auch zukünftig gilt es zur Sicherung und Steigerung der Attraktivität als Arbeits-, Wohn- und Einkaufsstandort Essingen zukunftssicher aufzustellen und hier insbesondere die bestehende Breitband-Ausbaustrategie zur Digitalisierungsstrategie weiter zu entwickeln. Auch die Anpassung bestehender Planungen an neue Maßgaben (z.B. GIS-Nebenbestimmungen des Breitbandbüros des Bundes und der Länder) und Fördermöglichkeiten (z.B. „Graue Flecken“-Programm des Bundes) anzupassen. Die Optimierung für den zukünftigen Ausbau des 5G-Netzes ist ebenso von Bedeutung wie die Vorbereitung der Anbindung von Infrastrukturen und Prozessen (FTTI=Fibre to the Infrastructure).
Um zukunftsfähig zu bleiben, benötigt es schon heute einen Masterplan, damit die Basis für neue Technologien und Anwendungen geschaffen werden kann.
Durch ein vollausgebautes Festnetz aus Glasfaser mit dezentralen Rechenzentren sind zukunftssichere Übertragungsraten und Echtzeitkommunikation mit geringen Latenzen (Antwortzeiten) sicher.
Das Funknetz ist mit dem Festnetz weiter zusammengewachsen. Der Mobilfunkstandard 5G erhält über Glasfaser seine Anbindung und wird flächendeckend durch Makrozellen verfügbar sein. In Gebieten mit besonders vielen Teilnehmern, wie Innenstädten, sorgen Mikrozellen mit einem Radius von 200m bis 500m für die notwendigen Übertragungsraten.
Weitere Funknetze mit verschiedenen Standards zur Anbindung für Sensorik und weiteren Dingen im Kontext des Internet of Things (DE: Internet der Dinge) sind verfügbar. Somit bekommt jeder Teilnehmer die für ihn passende Konnektivität. Fast jedes Ding übermittelt seinen Status und lässt sich aus der Ferne warten und steuern. Mit dieser zukunftssicheren Infrastruktur und den neuen Netzteilnehmern ergeben sich völlig neue Geschäftsfelder und Wertschöpfungsmöglichkeiten und insbesondere Nutzen für Wirtschaft, kommunale Dienstleistungen und Bürgerinnen und Bürger.
Konvergenter Netzplan:
Diese Konnektivität ermöglicht ein konvergenter Netzplan (KNP). Er ermöglicht die Ist- und Soll-Darstellung der verschiedenen Konnektivitätstechnologien: Glasfaser, Mobilfunk (2G bis 5G) und Sensoriknetzwerke (Low Power Wide Area Network) und bildet damit die Grundlage für den mittel- bis langfristigen Endausbau zu einem gigabitfähigem Netz für alle Teilnehmer und Endgeräte.
Durch die mittel- und langfristige Betrachtung wird eine nachhaltige Strategieentwicklung mit Priorisierungen vorgenommen werden. So entsteht das Netz zuerst dort, wo Sie es am dringendsten benötigt wird. Des Weiteren wird die Breitbandplanung um neue Infrastruktur-Anschlusspunkte im Zuge von Fibre to the Infrastructure erweitert. Solche Anschlusspunkte sind beispielsweise E-Ladestationen, Anlagen der Verkehrssteuerung oder Trägerinfrastrukturen wie Straßenlaternen. Dadurch können weitere Förderprojekte und -mittel angestoßen werden.
Als nächsten Schritt wird die Gemeinde Essingen Beratungsleistungen nach Ziffer 3.3 der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ beantragen. Die Firma GEO DATA stellt den aktuellen Sachstand, das weitere Vorgehen und die Inhalte dieser Richtlinie in der Sitzung dar.
In der Sitzung am 21.11.2019 werden der konvergente Netzplan und die digitale Strategie für Essingen näher erläutert und vorgestellt. Die Verwaltung schlägt vor, den Zuschussantrag zu stellen und die GEO DATA entsprechend zu beauftragen. Bei der zu beantragenden Förderung werden 100% der Kosten übernommen.
Bürgermeister Hofer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Hommel von der GEO DATA GmbH, Westhausen.
Der Gemeinderat hat nach einem Sachvortrag durch Bürgermeister Hofer und weiteren Erläuterungen durch Herrn Hommel beschlossen, dass die Gemeinde Essingen nach Ziffer 3.3 der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der BRD“ die Übernahme der Beratungsleistungen der GEODATA für einen konvergenten Netzplan beantragt.
Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften „Galgenweg Süd“
b) Billigung des Planentwurfs vom 31.10.2019
c) Öffentlichkeitbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Die Gemeinde Essingen verfügt nach der Bebauung des Baugebiets Ried-Süd über keine Wohnbauplätze mehr. Private Bauplätze, bzw. Baulücken sind auf dem Grundstücksmarkt nicht verfügbar.
Nachdem die Fortschreibung des Flächennutzungsplans noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird und die geordnete Überplanung der größeren Baugebiete Brühl oder Saukopf ebenfalls noch längere Planungs- und Umsetzungszeit beanspruchen, versucht die Verwaltung, kleinere Flächen unter 2 ha am Ortsrand zu finden, die nach § 13b BauGB in einem beschleunigten Verfahren und schnell mit Wohngebäuden bebaut werden können.
Das nun zu beratende Plangebiet befindet sich im nordwestlichen Ortsrand des Hauptortes Essingen im Bereich des Galgenwegs. Das gesamte Plangebiet hat eine Größe von ca. 1,28 ha.
Der Geltungsbereich ist im Einzelnen durch das Planzeichen im Lageplan (vom 31.10.2019) begrenzt. Die Flurstücke befinden sich teilweise im Eigentum der Gemeinde Essingen.
Der Gemeinde Essingen stehen momentan keine Wohnbauplätze im Gemeindebesitz mehr zur Verfügung. Es besteht jedoch weiterhin eine hohe Nachfrage an Wohnraum. Die Bauplätze der zuletzt erschlossenen Baugebiete waren in sehr kurzer Zeit verkauft.
Eine Änderung des Flächennutzungsplans ist erforderlich, da der Flächennutzungsplan im Plangebiet bisher keine Wohnbaufläche ausweist. Da der Bebauungsplan jedoch im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt werden soll, erfolgt die Berichtigung des Flächennutzungsplans nach dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes.
Weiteres Bebauungsplanverfahren:
Nach § 13 b BauGB gilt § 13a entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13 a Absatz 1 Satz 2 von weniger als 10 000 Quadratmetern, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Somit kann hier also der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Die maximal zulässige Grundfläche nach § 13 b für die Anwendung dieses Verfahrens wird hier nicht überschritten.
Der Gemeinderat hat nach ausgiebigen Vorberatungen beschlossen, für das im zeichnerischen Teil vom 21.11.2019 dargestellte Plangebiet (im nördlichen Bereich des Hauptortes Essingen im Bereich des Galgenweges) werden gem. § 2 Abs. 1 BauGB ein Bebauungsplan und eine Satzung über örtliche Bauvorschriften aufzustellen. Der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften tragen folgende Bezeichnung „Galgenweg Süd“.
Der Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Galgenweg Süd“ werden im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB i.V. m. §§13 a, 13 BauGB aufgestellt. Der Bebauungsplanentwurf vom 21.11.2019 einschließlich zeichnerischem Teil (Lageplan), textlichen Festsetzungen (planungsrechtliche Festsetzungen/Satzung über örtliche Bauvorschriften) und Begründung (mit Anlage: spezielle artenschutzrechtliche Prüfung), jeweils gefertigt vom Planungsbüro Stadtlandingenieure GmbH, Ellwangen, wird beschlossen.Der Planentwurf vom 21.11.2019 wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nach vorheriger Bekanntgabe im Mitteilungsblatt für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Zur Information der Öffentlichkeit findet nach vorheriger Bekanntgabe im Mitteilungsblatt eine Informationsveranstaltung im Essinger Rathaus statt.
Außerdem ist nach § 13a Abs. 3 Ziffer 1 BauGB darauf hinzuweisen, dass der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf beteiligt.
Bebauungsplan 'Kellerfeld II'
In der Gemeinde Essingen gibt es auf der Gemarkung Forst momentan keine frei verkäuflichen Bauplätze der Gemeinde mehr. Der Bedarf ist jedoch durchaus gegeben, so dass die Gemeinde Essingen beabsichtigt, der Nachfrage durch die Schaffung weiterer Wohngrundstücke zu befriedigen.
Mit dem Aufstellungsbeschluss soll zunächst der Name des Bebauungsplanes beschlossen werden. Es wird vorgeschlagen, für das Plangebiet des Bebauungsplans die Bezeichnung „Kellerfeld II“ festzulegen.
Ziele und Zwecke der Bebauungsplanaufstellung
Mit der Bebauungsplanaufstellung sollen aufgrund der vorhandenen Nachfrage Bauplätze in Forst geschaffen werden. Das Plangebiet befindet sich im westlichen Bereich von Forst, westlich des Dorfhauses und des Festplatzes.
Der Bebauungsplan „Kellerfeld II“ beinhaltet eine Fläche von rund 12.533 m².
Der Geltungsbereich ist im Einzelnen durch das entsprechende Planzeichen im Lageplan vom 25.10.2019 zum Aufstellungsbeschluss begrenzt.
Da dieser Planbereich teilweise den Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Kellerfeld, 1. Änderung“ vom 17.12.1994 überschneidet, verliert dieser Bebauungsplan im Bereich der überschneidenden Flächen mit der Rechtskraft des neuen Bebauungsplanes „Kellerfeld II“ seine Gültigkeit.
Im Rahmen seines Sachvortrages berichtete Bürgermeister Hofer von der Bürgerversammlung in Forst im März 2019. Hier wurde dieser Standort für eine bauliche Erweiterung von der Bevölkerung in Forst favorisiert. Da die überwiegenden Grundstücke nicht im Eigentum der Gemeinde Essingen stehen, ist eine Umlegung erforderlich. Bürgermeister Hofer weist auch darauf hin, dass die Kellerfeldstraße langfristig ausgebaut werden soll, so dass sie auf die Straße Im Weinschenkerhof trifft.
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass für die im Abgrenzungsplan vom 25.10.2019 dargestellten Flächen gem. § 2 Abs.1 BauGB ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Der Bebauungsplan trägt folgende Bezeichnung: „Kellerfeld II“. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Schritte zu veranlassen.
Änderung des Flächennutzungsplanes für die Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen
Vorberatung der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 06.12.2019
a) 87. FNP-Änderung: „Hasenwiese“ in Essingen-Lauterburg
b) 81. FNP-Änderung: „zwischen Waldcampus und Waldstadion“ in Aalen-Kernstadt
Am 06.12.2019 findet die nächste Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verw. Gemeinschaft Aalen – Essingen – Hüttlingen statt. Die von der Stadtverwaltung Aalen als Geschäftsstelle des Gemeinsamen Ausschusses aufgestellte Tagesordnung sieht dabei unter anderem die nachfolgenden Flächennutzungsplanänderungsverfahren vor:
Änderung des Flächennutzungsplans für die Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen
a) im Bereich „Hasenwiese“ in Essingen-Lauterburg (87. FNP-Änderung)
b) Änderung des Flächennutzungsplans für die Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen im Bereich „zwischen Waldcampus und Waldstadion“ in Aalen-Kernstadt (81. FNP-Änderung)
Zur Behandlung dieser Tagesordnungspunkte im Gemeinsamen Ausschuss werden die beiden FNP-Änderungsverfahren im Gemeinderat Essingen vorberaten.
Der Gemeinderat hat nach Vorstellung dieser beiden Sachverhalte von den beiden Flächennutzungsplanänderungen Kenntnis genommen. Hinsichtlich der 81. und 87. Flächennutzungsplanänderung hat der Gemeinderat Essingen die Vertreter der Gemeinde Essingen im Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen ermächtigt, den Beschlussanträgen wie in der Sitzungsvorlage beschrieben zuzustimmen.
Neufassung der Vergnügungssteuersatzung (nur Geldspielgeräte)
- überarbeitete Schlussfassung -
Das aktuelle Satzungsmuster des Gemeindetags löst das alte Satzungsmuster aus dem Jahr 1990 ab. Die Neufassung wurde erforderlich, nachdem von der Rechtsprechung die früher weit verbreitete Pauschalbesteuerung der Gewinnspielgeräte für verfassungswidrig erklärt wurde. Das überarbeitete neue Satzungsmuster geht auf einen Satzungsentwurf zurück, der bereits im Jahr 2005 erarbeitet wurde. Denn zunächst sollte abgewartet werden, welche Anforderungen die Rechtsprechung an die neuen umsatzbezogenen Maßstäbe stellen wird. Zwischenzeitlich liegt eine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen zu den neuen umsatzbezogenen Maßstäben vor, ohne dass Satzungsregelungen beanstandet wurden. Alle weiteren möglichen „Vergnügungen“ werden vom Satzungsmuster nicht erfasst. Das Satzungsmuster orientiert sich dabei an der Praxis der kleineren und mittleren Kommunen in Baden-Württemberg, die die Besteuerung auf Spiel- und Unterhaltungsgeräte beschränken.
Erläuterung zur Vergnügungssteuersatzung
Die Vergnügungssteuersatzung beschränkt die Steuerpflicht in § 2 auf Spiel- und Unterhaltungsgeräte, mit und ohne Gewinnmöglichkeit. Dabei werden in § 3 bestimmte Unterhaltungsgeräte ausdrücklich von der Steuer befreit.Denkbar wäre auch, den Steuergegenstand weiter einzuschränken, indem nur Geldspielgeräte (mit dem „lenkenden Besteuerungszweck“ der Eindämmung der Spielsucht) besteuert werden, welche mit einer Geldgewinnmöglichkeit ausgestattet sind. Es wurde aus vereinfachungsgründen aber darauf verzichtet. Dem Satzungsgeber steht es frei, ob er als Steuermaßstab den dem Vergnügungsaufwand des Spielers besonders nahen Spieleinsatz oder etwa aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität die Einspielergebnisse (Bruttokasse oder Nettokasse) bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit wählt. Beim Spieleinsatz ist der Betrag, den der Spieler in die Geldspielgeräte steckt, zu versteuern. Bei den Einspielergebnissen (üblicherweise die Bruttokasse) wird das Ergebnis aus der elektronisch gezählten Bruttokasse (elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen abzüglich Röhrenauffüllungen, Falschgeld und Fehlgeld) versteuert.Bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit ist weiterhin der Stückzahlmaßstab zulässig. Ein wesentliches Motiv für die Erhebung einer Vergnügungssteuer ist neben der Einnahmeerzielung der (lenkende) Nebenzweck, der Weiterverbreitung von Spielgeräten und dem Anwachsen der Zahl der Spielgeräte im Gemeindegebiet entgegenzuwirken und die bau- und gewerberechtlichen Bemühungen zur Eindämmung der Spielhallenflut zu unterstützen.
Dieses lenkende Motiv kann vor allem über die Höhe des Steuersatzes beeinflusst werden, wobei die Steuer nicht so hoch festgesetzt werden darf, dass Spielhallen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Nachdem oben in dem Beispiel aber dargelegt werden kann, dass selbst 6,0 v.H. des Spieleinsatzes ein geringeres Vergnügungssteueraufkommen darstellten als 20,0 v.H. der Bruttokasse, haben 6,0 % vom Spieleinsatz keine erdrosselnde Wirkung.
Die Lenkungsfunktion soll sich auch bei der Art der Spielgeräte (Gewaltspiele, Geldspiele, …) und bei der Wahl des Aufstellungsortes (Gaststätten / Spielhallen) wiederspiegeln.
Der Verwaltungsausschuss beauftragte die Verwaltung zu prüfen, ob Automaten mit der Darstellung von Gewalttätigkeiten, Darstellung von sexuellen Handlungen oder Kriegsspielen im Spielprogramm (Gewaltspiele) nicht gänzlich verboten werden können. Laut Rückmeldung vom Gemeindetag greift diese Einschränkung zu weit in die Berufsausübung des Aufstellers ein. Zudem dürfen solche Geräte nach § 33 c Abs. 1 Gewerbeordnung i.V.m. § 11 Abs. 1 Spielverordnung nur nach Erlaubnis durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt im Benehmen mit dem Bundeskriminalamt zugelassen und aufgestellt werden. Ein Aufstellverbot würde demnach gegen höherrangiges Recht verstoßen.
Der Gemeinderat hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen und beschlossen:
a) als Bemessungsgrundlage das Spieleinsatz
b) einen Steuersatz von 6,0 v.H. auf das Spieleinsatz
c) einen Steuersatz von 100,00 € für jedes Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, welches in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 40 LGlüG aufgestellt ist
d) einen Steuersatz von 75,00 € für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, welche an sonstigen Orten bereitgehalten werden
e) bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit und der Darstellung von Gewalttätigkeiten, Darstellung von sexuellen Handlungen oder Kriegsspielen im Spielprogramm (Gewaltspiele) einen Steuersatz von 1.000,00 € pro Gerät
Der Gemeinderat hat die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung mit dem Titel “Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung - VergStS)“ beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Satzung öffentlich bekannt zu machen und der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
10. Prüfung der Bauausgaben 2011 bis 2015 durch die Gemeindeprüfungsanstalt
hier: Bekanntgabe der Prüfbestätigung nach § 114 Abs. 5 GemO
Bürgermeister Hofer gab den Prüfbericht der Kommunalaufsicht, Landratsamt Ostalbkreis, vom 04.11.2019 mit einem positiven Ergebnis bekannt, indem er den Bericht dem Gremium vorlas.
11. a) Kenntnisnahme von den öffentlichen Beschlüssen des TA vom 13.11.2019
a) Bauvorhaben: Renovierung und Erweiterung des bestehenden Balkons, Lindensteige 30, Flst. 2286/2 in Essingen
b) Bauvorhaben: Erweiterung und Umbau einer best. Garage und Anbau Eingang und Wohnen im EG, Flst. 4329, Erlenhalde 24 in Essingen - Erneute Beratung -
c) Bauvorhaben: Abbruch der bestehenden Gebäude und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen, Flst. Teil von 2300, 250 und 251, Steige 10 in Essingen
Der Bauherr plant den Abbruch der Gebäude „Steige 10“ und „Steige 12“, um den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohnungen, 6 Garagen und 4 Stellplätzen auf den
Flst. 2300, 250 und 251 zu realisieren.
Der Technische Ausschuss hat von den Vorhaben Kenntnis genommen und das erforderliche Einvernehmen erteilt.
2. Sanierung Böschungsabbruch Höhe Unteres Dorf 25
Im April 2019 kam es unterhalb des Anwesens Unteres Dorf 25 zu einem Abbruch der steilen Böschung mit einem Hangrutsch. Der Rutschbereich mit ca. 20 m Länge liegt zwischen den gemeindeeigenen Flst. 431 und 427 und befindet sich an einem steilen Hanggelände oberhalb der Straße Unteres Dorf mit insgesamt ca. 100 m Länge.
Die Rutschung wurde provisorisch gesichert und weiter beobachtet. Zudem wurden mit Hilfe des Ing. Büros Geotechnik geologische Untersuchungen mit Ramm- und Bohrsondierungen sowie eine statische Vorbemessung vorgenommen.
Da zu befürchten ist, dass die Risskante weiter bricht (z. Bsp. bei Frost) und der Hang dadurch weiter auf die Straße Unteres Dorf rutscht, müssen Sicherungsmaßnahmen vorgenommen werden.
Der Technische Ausschuss hat vom Sachverhalt Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Sanierungsmaßnahme mit Bohrpfählen und einer Trägerbohlwand (Variante 1) auszuführen. Die außerplanmäßige Finanzierung wird in den Jahren 2019 und 2020 sichergestellt.
3. Digitalisierung Baumkataster
hier: Erstellung eines Baumkatasters für die Gemeinde Essingen
Die Gemeinde ist verpflichtet, grundsätzlich alle Bäume im öffentlichen Bereich zu kontrollieren und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern und die Verkehrssicherheit aufrechtzuerhalten.
Die Gemeinde ist derzeit im Besitz von ungefähr 1500 Bäumen an öffentlichen Plätzen/Wegen. Im Durchschnitt wurden in den vergangenen Jahren ca. 100 – 150 Bäume fachgerecht kontrolliert. Für die weiterführende Pflege des Katasters und auch die Baumkontrolle vor Ort muss dann mit Kosten von ca. 6,- € pro Baum gerechnet werden. Der Kontrollrhythmus ergibt sich dann aus dem digitalen Baumkataster.
Der Technische Ausschuss hat beschlossen, die Firma Sven Schmidt mit der Erstellung des
Baumkatasters zu beauftragen.
4. Ersatzbeschaffung eines Schmalspurtraktors
Der Bauhof fährt und arbeitet zurzeit noch mit einem Schmalspurtraktor (Bergmeister) der Firma Hieble. Dieser ist zwischenzeitlich in die Jahre gekommen und muss ausgetauscht werden. Der vorhandene Traktor ist schon 9 Jahre alt und weist 4500 Betriebsstunden auf, weshalb ständig und zunehmend Reparaturen anstehen.
Das Fahrzeug wird für viele Arbeiten benötigt und ist vielseitig im Einsatz, wie z.B. für Gehwegräumung und das Räumen schmaler Straßen, Gießarbeiten, im Friedhof die Müllboxen leeren und die gesamte Gemeindereinigung. Um den Winterdienst und Gemeindereinigungsservice wie bisher leisten zu können, wird eine Ersatzbeschaffung notwendig.
Aus Sicht des Bauhofes und auf Grund der genannten Arbeiten muss die Ersatzbeschaffung wieder in der gleichen Größe sein. Zusätzlich wird ein Schneepflug für dieses Fahrzeug benötigt, da der vorhandene mittlerweile schon 15 Jahre alt ist und auch hier größere Reparaturen anstehen.
Das neue Fahrzeug inkl. Schneepflug soll beschränkt ausgeschrieben werden.
Die Kosten für den Kleintraktor und Pflug belaufen sich nach ersten Berechnungen auf ca. 85.000,- € inkl. MwSt.
Die Finanzierung ist im Haushalt 2020 eingestellt. Die Lieferung des Fahrzeuges soll für das Frühjahr 2020 vorgesehen werden.
Der Technische Ausschuss hat vom Nachbeschaffungsvorschlag eines Kleintraktors mit Schneepflug Kenntnis genommen und beschlossen, dass die Ersatzbeschaffung beschränkt ausgeschrieben wird und der Schmalspurtraktor (Bergmeister) aus dem Bauhoffuhrpark zum Liefertermin der Ersatzbeschaffung über die Zollauktion im Internet meistbietend verkauft werden soll.
Der Gemeinderat hat von den Beschlüssen des Techn. Ausschusses vom 13.11.2019 Kenntnis genommen.
12. b) Kenntnisnahme von den öffentlichen Beschlüssen des VA vom 14.11.2019
1. Beibehaltung der Skulpturenausstellung im Schlosspark und bei den Remsterassen
Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, folgende Skulpturen zu erwerben:
APHRODITE von Dietmar Schmid
IKARUS von Andreas Futter
sowie folgende Skulpturen für ein Jahr zu mieten:
MASKENPAAR I von Karl Ulrich Nuss
MASKENPAAR II von Karl Ulrich Nuss
Der Gemeinderat hat vom Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 14.11.2019 Kenntnis genommen.
Für die Skulptur „IKARUS“ wurde von der Bürgerstiftung ein finanzieller Zuschuss zugesagt.
13. Kenntnisgabe von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden (GR 24.10.2019)
Nach § 35 der Gemeindeordnung sind die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 24.10.2019 die folgenden Beschlüsse gefasst:
a) Neuorganisation des Gutachterausschusses;
hier: Kooperation mit anderen Kommunen
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, eine Kooperation mit der Stadt Aalen anzustreben.
b) Grundstückstausch Flst. 1492 und 1530/5 (Teilflächen) gegen Flst. 1493
Die Gemeinde erwirbt das Flst. 1493 und veräußert eine Teilfläche des Flst. 1492
und eine Teilfläche des Weges von Flst. 1530/5.
c) Grundstücksvergabe, Teilflächen von Flst. 473/1 und 473/2
Die Gemeinde veräußert die Teilgrundstücksflächen von Flst. 473/1 und 473/2 zum
d) Sanierung und Ausbau des Riedwegs; Erwerb einer Teilfläche des Grundstücks
Flst. 2402/3
Die Gemeinde erwirbt eine Teilfläche des Flst. 2402/3 zum Verkehrswert.
Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung von der Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats am 24.10.2019 gefassten Beschlüsse Kenntnis genommen.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, in der Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung, in der dieser Beschluss gefasst wurde, einen Hinweis über die Bekanntgabe des Beschlusses nachzutragen.
Eine Anfrage der Gemeinderäte richtete sich zu folgendem Thema:
Beleuchtung Fußweg Buttenloch

References: § 13
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 § 2
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 § 3
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 § 4
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 § 33
 § 11
 § 40
 § 114
 § 35