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Timestamp: 2019-12-05 19:33:54+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 6s E 379/07.S: OVG NRW (einleitung des verfahrens, einstellung des verfahrens, funktionelle zuständigkeit, beschwerde, mitgliedschaft, eintragung, antrag, vorschrift, verhalten, stpo)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.02.2010, 6s E 379/07.S
Aktenzeichen: 6s E 379/07.S
OVG NRW (einleitung des verfahrens, einstellung des verfahrens, funktionelle zuständigkeit, beschwerde, mitgliedschaft, eintragung, antrag, vorschrift, verhalten, stpo)
Oberverwaltungsgericht NRW, 6s E 379/07.S
Leitsätze: Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Architektenkammer führt im berufsgerichtlichen Verfahren vor dem Berufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen zu einem Verfahrenshindernis.
Ein gleichwohl aufrechterhaltener Eröffnungsantrag der Architektenkammer ist als unzulässig zurückzuweisen, ein bereits eröffnetes Verfahren ist einzustellen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Beschuldigten wer¬den der Staatskasse auferlegt.
3Das Berufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2006 das berufsgerichtliche Verfahren gegen den 1937 geborenen Beschuldigten eröffnet und ihm zur Last gelegt, als Kammermitglied im Jahr 2006 Berufspflichten verletzt zu haben, indem er mit kostenpflichtigem anwaltlichen Schreiben das Architekturbüro X. Partner aus D. wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert habe. Zugleich hat es ihm einen Verweis erteilt und eine Geldbuße von 1.000, Euro auferlegt, weil er mit dem angeschuldigten Verhalten gegen das Kollegialitätsgebot des § 22 Abs. 2 Nr. 11 BauKaG NRW verstoßen habe.
Der Beschuldigte hat darauf einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Die 4
Antragstellerin hat beantragt, den Eröffnungsbeschluss zu erweitern, weil der Beschuldigte in acht weiteren Fällen Kollegen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens habe abmahnen und zur Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen sowie zur Begleichung der Kosten seines Rechtsanwalts habe auffordern lassen. Über diesen Antrag hat das Berufsgericht bisher nicht entschieden.
5Der Beschuldigte hat – wie er vorträgt aus Alters und Gesundheitsgründen – seine Berufstätigkeit als Architekt aufgegeben und die Löschung seiner Eintragung beantragt. Dem hat die Antragstellerin mit Wirkung vom 12. Januar 2007 entsprochen. Das Berufsgericht hat darauf durch den angefochtenen Beschluss das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt und die Kosten des Verfahrens, jedoch mit Ausnahme der notwendigen Auslagen des Beschuldigten, der Staatskasse auferlegt.
Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Beschwerde der Antragstellerin. 6
8Gegenstand des zweitinstanzlichen Verfahrens ist allein der mit dem Beschluss vom 13. Oktober 2006 ausgeurteilte Sachverhalt. Nur darauf bezieht sich der angefochtene Einstellungsbeschluss. Die mit dem Erweiterungsantrag dem Berufsgericht unterbreiteten Berufsvergehen des Beschuldigten in acht weiteren Fällen haben zu keiner Verfahrenseröffnung geführt. Sie wären deshalb einer Einstellung auch nicht zugänglich gewesen; denn nur ein bereits eröffnetes Verfahren kann wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt werden, wie § 80 Abs. 1 und 2 BauKaG NRW und § 206 a Abs. 1 StPO (i. V. m. § 93 BauKaG NRW) zu entnehmen ist. Tritt das Verfahrenshindernis schon vor dem Eröffnungsbeschluss ein, so ist der Eröffnungsantrag stattdessen als unzulässig zurückzuweisen (vgl. § 60 Abs. 1 BauKaG NRW). Die Antragstellerin kann im Streitfall einen solchen Beschluss des Berufsgerichts vermeiden, indem sie den Erweiterungsantrag zurücknimmt (§ 58 Abs. 3 Satz 1 BauKaG NRW).
9Die Beschwerde gegen den – so verstandenen – Einstellungsbeschluss ist unbegründet.
10Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 BauKaG NRW ahnden die Berufsgerichte die Verletzung beruflicher Pflichten und Mitgliedspflichten "der Mitglieder der Architektenkammer" sowie bestimmter auswärtiger Architekten und Stadtplaner, um die es hier jedoch nicht geht. Mitglieder der Architektenkammer sind die in die Architektenliste der jeweiligen Fachrichtung oder die Stadtplanerliste eingetragenen Personen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauKaG NRW), die zusammen die Architektenkammer bilden (§ 12 Abs. 1 Satz 1 BauKaG NRW). Dementsprechend endet gemäß § 13 BauKaG NRW die Mitgliedschaft in der Architektenkammer, wenn die Eintragung in den Architektenlisten oder der Stadtplanerliste gelöscht wird. Eine Eintragung ist unter anderem dann zu löschen, wenn die eingetragene Person dies beantragt (§ 6 Satz 1 lit. a) BauKaG NRW); davon hat der Beschuldigte im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht.
11Die Mitgliedschaft in der Architektenkammer ist eine Verfahrensvoraussetzung, ohne die eine sachliche Befassung des Berufsgerichts mit dem angeschuldigten Verhalten grundsätzlich ausgeschlossen ist. Sie muss – wie andere Verfahrensvoraussetzungen auch – grundsätzlich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gegeben sein. Es genügt also entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht, dass sie bei Einleitung des
Verfahrens erfüllt war. Ihr späterer Wegfall führt nicht nur dazu, dass die Befassungs bzw. Verbandskompetenz der Kammer ihr Ende findet, er lässt vielmehr auch eine Grundbedingung für die funktionelle Zuständigkeit des Berufsgerichts entfallen. Daraus entsteht ein Verfahrenshindernis, dem durch die Einstellung des Verfahrens Rechnung zu tragen ist (§ 93 BauKaG NRW i. V. m. § 206 a Abs. 1 StPO). Dass der Beschuldigte es infolgedessen in der Hand hat, durch gewillkürte Beendigung seiner Kammermitgliedschaft sich dem Verfahren zu entziehen, muss im Grundsatz hingenommen werden. Allerdings hat das Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG NRW in seiner früheren Rechtsprechung
12vgl. Beschluss vom 8. April 1957 – ZB 2/56 –, OVGE 12, 209 (210 ff.), und Urteil vom 26. April 1958 – ZA 9/57 –,
13aus Billigkeitserwägungen, wie sie auch mit der Beschwerde vorgebracht werden, den Versuch unternommen, ein solches Ergebnis für die vergleichbare Problematik im Berufsrecht der Heilberufe zu vermeiden. Wie bereits in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, hat das Landesberufsgericht für Heilberufe diese Rechtsprechung jedoch später aufgegeben.
14Vgl. insbesondere Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG NRW, Urteil vom 4. September 1989 – ZA 7/87 –, HeilBGE B 2 Nr. 16, sowie zum Ganzen Willems, Das Verfahren vor den Heilberufsgerichten, 2009, Rn. 89 ff. und 99 ff., m. w. N.
15§ 59 HeilBerG NRW ist vor diesem rechtlichen Hintergrund durch Änderungsgesetz vom 1. März 2005, GV NRW 2005, 148, um einen Absatz 3 ergänzt worden. Nach dieser Vorschrift kann das Verfahren fortgesetzt werden, wenn die Kammerzuge-hörigkeit nach Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens endet, sofern die Berechtigung zur Ausübung des Berufes weiter besteht.
Vgl. im Einzelnen zu dieser Vorschrift Willems, a.a.O., Rn. 103 bis 127. 16
17Auf das Architektenrecht lässt sich diese Regelung weder im Wege der Analogie noch dem Rechtsgedanken nach übertragen. Das Baukammerngesetz NRW enthält keine vergleichbare Bestimmung und entspricht damit der Gesetzeslage, die auch für das Heilberufsrecht bis zu der vorgenannten Gesetzesänderung Geltung besaß.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 3 Satz 1 BauKaG NRW. 18
6s E 379/07.S
Einleitung des verfahrens, Einstellung des verfahrens, Funktionelle zuständigkeit, Beschwerde, Mitgliedschaft, Eintragung, Antrag, Vorschrift, Verhalten, Stpo

References: § 22
 § 80
 § 206
 § 93
 § 60
 § 52
 § 13
 § 206
 § 88
 § 89