Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Haftungsrecht&gebiet=Amtshaftungsrecht
Timestamp: 2017-11-22 18:07:25+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.11.2017 19:07h
Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht
1. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII (in der ab dem 1. August 2013 geltenden Fassung) anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Für das Verschulden des Amtsträgers kommt dem Geschädigten ein Beweis des ersten Anscheins zugute.
2. Die mit dem Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII korrespondierende Amtspflicht bezweckt auch den Schutz der Interessen der personensorgeberechtigten Eltern.
3. In den Schutzbereich der verletzten Amtspflicht fällt auch der Verdienstausfallschaden, den Eltern dadurch erleiden, dass ihr Kind entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII keinen Betreuungsplatz erhält.
SGB VIII vom 01.08.2013 § 24 Abs 2
Aktenzeichen: IIIZR278/15 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 SGBVIII§24 Datum: 2016-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36658
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35566
1 W 61/14
Amtshaftung für Rechtspfleger: Aussetzung der Entscheidung über einen Antrag nach § 850 k Abs. 4 ZPO
Weist der Rechtspfleger als Vollstreckungsgericht einen Antrag gemäß § 850 k Abs. 4 ZPO auf Festsetzung eines pfändungsfreien Betrages zurück, und wird hiergegen sofortige Beschwerde eingelegt, hat er von Amts wegen zu prüfen, ob er den Vollzug seiner Entscheidung bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts auszusetzen hat, um zu vermeiden, dass der in Rede stehende Betrag nicht vorzeitig abfließt und damit die Beschwerde ins Leere geht.
ZPO § 114, § 850k Abs 4
Aktenzeichen: 1W61/14 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 ZPO§114 ZPO§850k Datum: 2014-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34563
Haftungsrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges
1. Zur Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen.
2. Dem Inhaftierten, der menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt ist, steht kein Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu. Art. 5 EMRK bezieht sich grundsätzlich nur auf die Freiheitsentziehung als solche, nicht auf die Modalitäten des Vollzugs der Haft. Unzumutbare Haftbedingungen werden ausschließlich von Art. 3 EMRK erfasst. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK richten sich primär nach nationalem Recht, in Deutschland nach §§ 839, 249 ff. BGB (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 29. April 1993, III ZR 3/92, BGHZ 122, 268).
BGB § 249, §§ 249ff, § 839
GG Art 1 Abs 1, Art 34 S 1
Aktenzeichen: IIIZR342/12 Paragraphen: BGB§249 BGB§839 GGArt.1 GGArt.34 Datum: 2013-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33286
Haftungsrecht Prozeßrecht - Amtshaftungsrecht Rechtsweg
1 W 54/11
Kein Rechtsweg zu den Zivilgerichten zwecks Naturalrestitution im Rahmen von Amtshaftung
1. Weder Art. 34 Satz 3 GG noch § 72 Abs. 2 Nr. 2 GVG eröffnen den Zivilrechtsweg für einen auf Naturalrestitution gerichteten Amtshaftungsanspruch (hier: Löschung von Unterlagen aus Ermittlungsakten).
2. Bei der Entscheidung über die Löschung/Vernichtung von Unterlagen aus Ermittlungsakten handelt es sich um einen Justizverwaltungsakt. Zuständig zur Entscheidung ist ein Strafsenat des Oberlandesgerichts.
GVGEG § 23 GVGEG, § 25
GVG § 72 Abs 2 Nr 2
GG Art 34 S 3
Aktenzeichen: 1W54/11 Paragraphen: BGB§839 GVG§72 Datum: 2011-11-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30124
Haftungsrecht Schadensrecht - Amtshaftungsrecht Verjährung
a) Zum qualifizierten Verstoß gegen Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn die Finanzbehörden einem Unternehmen in der Aufbauphase den Vorsteuerabzug versagen, da Ausgangsumsätze bis zum Entscheidungszeitpunkt weder erzielt worden noch überhaupt erzielbar gewesen seien.
d) Beantragt der Steuerpflichtige nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids, hat dies für einen auf die Rechtswidrigkeit dieses Bescheids gestützten Schadensersatzanspruch in jeweils entsprechender Anwendung von § 209 Abs. 1 BGB a.F. verjährungsunterbrechende beziehungsweise von § 204 Abs. 1 BGB n.F. verjährungshemmende Wirkung.
Aktenzeichen: IIIZR59/10 Paragraphen: BGB§204 BGB§203 Datum: 2011-05-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28972
Haftungsrecht Schadensrecht - Amtshaftungsrecht
Aktenzeichen: 7U158/10 Paragraphen: GGArt.34 BGB§839 Datum: 2011-03-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30930
Im Rahmen des vorbeugenden Brandschutzes haben Einsatzübungen das Ziel, im Interesse des Gemeinwohls die Brandbekämpfung und Hilfeleistung wirksamer zu gestalten. Sie dienen der Festigung und Vervollkommnung von Fähigkeiten und Fertigkeiten der Einsatz- und Führungskräfte sowie der an der Übung beteiligten Behörden und Einrichtungen. Feuerwehrleute handeln bei einer solchen Übung in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes. Eine persönliche Haftung aus Anlass eines bei einer solchen Übung eingetretenen Schadensfalles scheidet somit aus
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28300
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27494
2 W 67/09
1. Die Haftung für eine Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht richtet sich nach den Maßstäben des allgemeinen Deliktsrechts (§§ 823, 1004 BGB) und nicht nach Amtshaftungsgrundsätzen.
2. Im Land Sachsen-Anhalt obliegt die Verpflichtung zur Gewässerunterhaltung Unterhaltungsverbänden; die Landkreise sind als Untere Wasserbehörden lediglich Rechtsaufsichtsbehörden (§§ 104 Abs 1 und 4 WG LSA).
Aktenzeichen: 2W67/09 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2010-05-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27658

References: § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 850
 § 850
 § 114
 § 850
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 3
 § 249
 § 839
 Art. 34
 § 72
 § 23
 § 25
 § 72
 Art. 4
 § 164
 § 209
 § 204