Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20216/02
Timestamp: 2019-03-22 03:02:32+00:00

Document:
BGH, 08.05.2003 - VII ZR 216/02 - dejure.org
Zwangsvollstreckung; Werklohnforderung ; Ratenzahlungsvereinbarung; Geringfügig verspätete Ratenzahlungen
Zur Wirksamkeit eines vergleichsweisen Teilverzichts trotz geringfügiger Fristüberschreitungen bei den vereinbarten Ratenzahlungen
Verfahrensrecht - Prozessvergleich: Fristüberschreitung und Treu & Glauben
Geringfügige Überschreitung von Ratenzahlungsterminen (hier) unschädlich! (IBR 2003, 1083)
NJW 2003, 2448
MDR 2003, 979
NZBau 2003, 496
WM 2003, 2288
BauR 2003, 1389
ZfBR 2003, 561
Diese Bewertung vorzunehmen ist zunächst Sache des Tatrichters und in der Revisionsinstanz nur auf mögliche Rechtsfehler hin zu überprüfen (BGH 8. Mai 2003 - VII ZR 216/02 - zu III 2 der Gründe, NJW 2003, 2448) .
LG München I, 10.11.2008 - 1 T 4472/08
Wohnungseigentum: Anforderungen an eine Jahresabrechnung; Berufung auf einen vom …
Das gilt umso mehr, wenn der Gläubiger wiederholt Verstöße toleriert hat und dadurch für den Schuldner ein Vertrauenstatbestand entstanden ist (BGH NJW 2003, 2448, 2449;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 242 Rz. 53).
OLG Frankfurt, 22.01.2008 - 3 U 83/06
Bauvertrag: Treuwidrigkeit des Einwandes einer Überschreitung der Zahlungsfrist …
Eine Überschreitung des Übermaßverbots ist jedoch auch dann zu bejahen, wenn der Schuldner ohne eigenes Verschulden an der Erfüllung der ihn treffenden Leistungspflicht gehindert war (…BGH a.a.O.; OLG Stuttgart MDR 2006, 378) und wenn der Gläubiger der Leistung einen Vertrauenstatbestand dahin geschaffen hatte, dass er die Leistung noch als vergleichsgemäß anerkennen und aus einer Fristüberschreitung nicht die vereinbarten Folgen herleiten werde (…BGH a.a.O.; NJW 2003, 2448).
Diese Duldung stellt ein vertrauenbegründendes Verhalten dar (…vgl. Heinrichs in: Palandt, BGB, 68. Aufl., § 242, Rn. 56), wodurch es ihr verwehrt ist, sich nunmehr auf die Vertragswidrigkeit der von H. über viele Jahre geübten Praxis zu berufen (vgl. BGH NJW 2003, 2448).
OLG Nürnberg, 22.06.2010 - 13 U 947/10
Vereinbarung eines Teilverzichts unter der Voraussetzung pünktlicher …
b) Der Gläubiger kann sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) allerdings dann nicht auf eine Fristüberschreitung berufen, wenn er selbst einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, nach dem der Schuldner sich darauf verlassen durfte, dass der Gläubiger aus einer Fristüberschreitung nicht die vereinbarten Folgen herleiten werde (BGH NJW 2003, S. 2448, m. w. Nw.).
Ob der Gläubiger einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat und die Berufung auf die Fristüberschreitung sich deshalb als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt, kann nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (BGH NJW 2003, S. 2448, m. w. Nw.).
OLG Brandenburg, 27.10.2010 - 3 U 155/09
Gewerberaummiete: Treuwidrigkeit des Einwandes einer Überschreitung der …
Eine Überschreitung des Übermaßverbots ist allenfalls zu bejahen, wenn besondere Umstände hinzutreten, die zu Gunsten des Säumigen zu berücksichtigen sind, etwa dann, wenn der Schuldner ohne eigenes Verschulden an der Erfüllung der ihn treffenden Leistungspflicht gehindert war (…BGH aaO;… OLG Stuttgart, MDR 2006, S. 378) oder wenn der Gläubiger unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls einen Vertrauenstatbestand dahin geschaffen hatte, dass er die Leistung noch als vergleichsgemäß anerkennen und aus einer Fristüberschreitung nicht die vereinbarten Folgen herleiten werde (…BGH aaO; NJW 2003, S. 2448).
So kann etwa der Gläubiger aus einer Fristüberschreitung keine Rechte herleiten, wenn der Schuldner sich nach dem Verhalten des Gläubiger darauf verlassen durfte, dass der Verstoß folgenlos bleiben werde (BGH, Urt. v. 08.05.2003 - VII ZR 216/02 -).
Insoweit reicht allerdings - ebenso wie in dem besonderen Fall der Verwirkung - nicht die bloße Nichtverfolgung des Rechts aus, sondern es muss hinzukommen, dass die nachträgliche Geltendmachung des Rechts als missbräuchlich erscheint, weil durch das frühere Verhalten ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist, auf den die andere Partei sich eingerichtet hat (vgl. BGHZ 32, 279; BGH NJW 1985, 2589; BGHZ 94, 349; BGH NJW 2003, 2448;… Palandt/Grüneberg, aaO § 242 Rn 56 f; Sutschet in BeckOK BGB § 242 Rn 106, 114, 297; Looschelders/Olzen in Staudinger, BGB Neubearbeitung 2009, MK).

References: § 242
 § 242
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 242
 § 242