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Timestamp: 2019-08-26 07:57:31+00:00

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unalex Entscheidungen ArbG (DE) 26.01.1999 - 3 Ca 1563/98
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1709
Entscheidung DE-1709
ArbG Münster (DE) 26.01.1999 - 3 Ca 1563/98
Art. 5 Nr. 1, EuGVÜ – Der Vertragsgerichtsstand bei individuellen Arbeitsverträgen – Gerichtsstandsvereinbarung in Arbeitssachen, Art. 17 Abs. 5 EuGVÜ / LugÜ1988 – Anwendungsbereich
ArbG Münster (DE) 26.01.1999 - 3 Ca 1563/98, unalex DE-1709
Der Begriff des Arbeitnehmers in Art. 17 Abs. 5 EuGVÜ ist übereinkommensautonom auszulegen. Ein formal selbständiger Frachtführer, der jedoch in der Ausgestaltung seiner Tätigkeit so stark durch eine mit dem für ihn allein auftraggebenden Spediteur gebunden ist, dass er als diesem gegenüber weisungsgebunden anzusehen ist, ist als Arbeitnehmer zu behandeln, mit der Folge, dass ihm gegenüber eine bereits vor Beginn der Tätigkeit abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung nicht rechtswirksam ist.
Übt ein als Arbeitnehmer zu qualifizierender unselbständiger Transportunternehmer seine Transporttätigkeit ständig nicht in ein und demselben Staat aus, so steht nur dem Arbeitnehmer das Recht zu, den Arbeitgeber gemäß Art. 5 Nr. 1 letzter Halbsatz EuGVÜ am Sitz der Niederlassung zu verklagen. Für eine gegen den Arbeitnehmer gerichtete Klage ist dieser dagegen am Ort der Niederlassung des Arbeitgebers nicht gerichtspflichtig.
Im Rahmen einer Zahlungsklage streiten die Parteien um die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen.
Die in Münster ansässige Klägerin betreibt eine auf Großraumtransporte spezialisierte, europaweit tätige Spedition. Sie verfügt über eine Reihe eigener, konzessionierter Fahrzeuge, lässt aber auch Transporte von anderen ausführen.
Der Beklagte ist niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden. Im August 1994 wurde er von Klägerseite in das sogenannte ... eingeführt. Dabei wurde ihm u. a. erklärt, dass er bei dem Erwerb eines bestimmten, für die Klägerin entwickelten LKW's einen 5-jährigen „Beschäftigungsvertrag“ erhalten würde. Der zu erwartende Mindestumsatz liege bei 200.000,‑ DM, wobei für die häufig anfallenden Fahraufträge von Belgien nach Portugal aktuell 1,87 DM pro Kilometer gezahlt würden.
Daraufhin schlossen die Parteien am 23.09.1994 einen in holländischer Sprache abgefassten „tewerkstellingscontract“ ab, der in der deutschen Übersetzung auszugsweise wie folgt lautet:
Zwischen der Firma ... – im folgenden zu nennen der Spediteur – und der Firma ... – im folgenden zu nennen der Transporteur – wird vereinbart, daß der Transporteur einen Lastzug mit großer Zuladungskapazität – 120 cbm – des Typs ... im Transportbereich ... des Spediteurs einsetzt. Das Gebiet betrifft Europa, Standort ist Niederlande, Bergschenhoek.
1. Der Transporteur stellt für Transporte im Bereich leichterer Wagen einen Lastzug mit großer Zuladung – 120 cbm – Typ Scania – dem Spediteur zur Verfügung. Der Lastzug muß technisch in einwandfreiem Zustand sein, es muß eine gesetzliche Haftpflichtversicherung mit einem Mindestbetrag vom DM 2 Mio, sowie eine CMR-Versicherung für die zu transportierenden Waren abgeschlossen sein, und zwar für Rechnung des Transporteurs.
Der Transporteur ist für die Einhaltung der Arbeitszeitenverordnung im In- und Ausland verantwortlich. Mit diesem Fahrzeug führt der Transporteur gemäß Vertrag Transportaufträge für den Spediteur durch. Bei Verhinderung in der Durchführung der Aufträge muß der Transporteur dies dem Spediteur unverzüglich mitteilen.
2. Der Fahrer wird vom Auftraggeber eingearbeitet. Der Transporteur vertritt alle Interessen des Auftraggebers in jeder Hinsicht. Falls die Kapazitäten und Qualitäten des Fahrers sich als unzureichend herausstellen, wird der Auftraggeber dies konkret und detailliert ansprechen. Wenn der Transporteur jedoch nach diesen Hinweisen unsererseits weiterhin in Verzug bleibt, behält sich der Auftraggeber eine einseitige Kündigung dieses Vertrages vor.
Das einzusetzende Fahrzeug muß die Farben und den Schriftzug des Auftraggebers führen. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber. Eventuelle andere oder weitere Schriftzüge wie z. B. der Name des Transporteurs sind nicht erlaubt.
3. Wenn der Transporteur weitere ähnliche Fahrzeuge einsetzt, verpflichtet er sich, zuerst und vor dem Einsatz diese dem Spediteur anzubieten. Für den Gebrauch dieser weiteren Fahrzeuge gelten ebenso die Bedingungen dieses Vertrages sowie der Anlage. Das einzusetzende Fahrzeug muß in den vom Spediteur angegebenen Farben lackiert werden und den Schriftzug des Spediteurs tragen. Auch hierfür trägt der Spediteur die Kosten.
4. Der Transporteur sichert dem Spediteur absoluten Kundenschutz und die Einhaltung des Speditionsgeheimnisses zu. Einzelheiten sind in der Anlage „Zusage Kundenschutz“ enthalten. Der Inhalt dieser Erklärung wird vom Transporteur durch seine Unterschrift als verbindlich anerkannt.
5. Während der Laufzeit dieses Vertrages darf der Transporteur das oben gemeinte Fahrzeug nur für den Spediteur einsetzen und mit diesem Fahrzeug nur Transportaufträge des Transporteurs durchführen. Aufträge von Dritten darf der Transporteur mit dem für den Spediteur eingesetzten Fahrzeug nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von seiten des Spediteurs durchführen.
6. Der Spediteur verpflichtet sich, den Lastzug des Transporteurs voll einzusetzen, so daß dieser einen maximalen Umsatz erreichen kann. Das Fahrzeug muß von seiten des Transporteurs uneingeschränkt einsetzbar sein, wobei 24 Stunden täglich der Einsatz garantiert werden muß. Bei höherer Gewalt, sowie in dem Fall, daß das Fahrzeug infolge eines Unfalls oder Personalausfall nicht benutzt werden kann, entfällt die Verpflichtung des Spediteurs zur Einsatzpflicht des Transporteurs. ...
7. Die für den Spediteur durchgeführten Transporte werden nach Eingang der Transportdokumente in Rechnung gestellt. Eine Verrechnung dieser Beträge geschieht innerhalb von sechs Wochen nach Rechnungslegung. ...
9. Die Einsatzbedingungen, Streckeneinteilung, Ladeorte, Standort und Art der Ladung werden vom Auftraggeber entschieden. Der Auftraggeber hat die gesamte Planung des Lastwageneinsatzes des Unternehmers in Händen. Unfälle, Schäden am eingesetzten Fahrzeug oder andere Hinderungsgründe, wodurch die Aufträge des Auftraggebers nicht durchgeführt werden können, müssen vom Transporteur unverzüglich dem Auftraggeber gemeldet werden.
10. Bei Vertragsbruch – das Nichteinsetzen der Fahrzeuge während der Vertragszeit – haftet der Transporteur dem Spediteur gegenüber für den entstandenen Schaden. Schadensersatzansatzsprüche des Spediteurs werden abgerundet. Dem Spediteur stehen 4 % des vorgesehenen Umsatzes des Transporteurs für die Zeit des Vertragsbruches als Leistungsvergütung zu. Die Berechnung des Umsatzes für den gemeinten Fall wird anhand der durchschnittlichen Umsätze der letzten drei Monate vor Vertragsbruch berechnet, bzw. – bei fehlender Akzeptanz – werden Erfahrungsdaten zugrunde gelegt.
11. Dieser Vertrag fängt per ... an und gilt für die Dauer von 5 Jahren als fest vereinbart. Der Vertrag kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Ablauf der vereinbarten Vertragszeit gekündigt werden. Wenn der Vertrag nicht gekündigt wird, wird er stillschweigend jeweils um 1 Jahr verlängert. Die Kündigungsfrist nach Beendigung der vereinbarten 5 Jahre beträgt 3 Monate.
12. Vertragsänderungen sowie Kündigung müssen schriftlich geschehen. Sofern einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht wirksam sind, bleibt der weitere Inhalt des Vertrages aufrecht, und wird anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche Bestimmung gesetzt, die deren wirtschaftlichen Absichten soweit wie möglich entspricht.
Zuständiges Gericht ist Münster, ...
Mit Kaufvertrag vom 21.11.1994 (Bl. 58 ff. der Akten) erwarb der Beklagte von der Klägerin einen näher spezifizierten LKW nebst Anhänger, der auf die Bedürfnisse der Klägerin hin konstruiert und ausgestattet war.
Nachdem es bei der Zulassung des LKW in den Niederlanden zunächst Schwierigkeiten gegeben hatte, führte der Beklagte in der Zeit vom 25.04. bis 20.09.1995 für die Klägerin zahlreiche Fahrten durch, die ihn u. a. nach Deutschland, England, Belgien, Frankreich, Spanien und Portugal führten. Hinsichtlich der Einzelheiten wird verwiesen auf die Aufstellung als Anlage B 23 zum Beklagtenschriftsatz vom 25.08.1997 (Bl. 85 ff. der Akten). Dabei kam ein im LKW installiertes Computersystem mit Satellitenanschluss zum Einsatz, wodurch es der Klägerin ermöglicht wurde, den Beklagten jederzeit an jedem beliebigen Ort in Europa zu erreichen und zu dirigieren, um Leerfahrten zu vermeiden.
Ab dem 23.09.1995 trat bei dem Beklagten eine lebensbedrohliche Erkrankung auf, in deren Gefolge es im Juli 1996 zu einer einvernehmlichen Beendigung der Vertragsbeziehungen kam.
Während seiner aktiven Zeit hatte der Beklagte am 15.09.1995 einen Transport von Antwerpen nach Bochum durchgeführt. Als Frachtbetrag wurde ihm dafür von der Klägerin durch ein Büroversehen 16.262,10 in DM statt in BEF überwiesen. Nach dem damaligen Wechselkurs machten 16.262,10 BEF 749,‑ DM aus.
Die Differenz von 15.513,10 DM hat die Klägerin gegenüber dem Beklagten vergeblich mit Schreiben vom 10.10.1996 unter Fristsetzung bis zum 28.10.1996 geltend gemacht.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass aufgrund der getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag nach der rechtskräftigen Verweisung des Rechtsstreits durch den Beschluß des Landgerichts Münster vom 18.06.1998 (Bl. 163 ff. der Akten) die deutschen Gerichte für Arbeitssachen zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits berufen seien. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Regelungen des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ). Namentlich seien die Regelungen zu Arbeitsverträgen unanwendbar, weil der Beklagte nicht als Arbeitnehmer, sondern als selbständiger Unternehmer für sie, die Klägerin, tätig gewesen sei. Zwar sei er aufgrund der vertraglichen Regelungen und beispielsweise des Einsatzes der Satellitenanlage gewissen Weisungen unterworfen gewesen. Dies sei aber das Ergebnis einer zunehmenden Verzahnung zwischen Spediteur und Frachtführer speziell im europäischen Güterverkehr und dürfe nicht dazu führen, nunmehr von einem Arbeitsverhältnis auszugehen.
Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 15.513,10 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 29.10.1996 zu zahlen.
Hilfsweise für den Fall, dass sich das Arbeitsgericht Münster für zuständig erklären sollte, beantragt er widerklagend, die Klägerin zu verurteilen, an den Beklagten 76.559,35 NLG sowie 14.555,94 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 05.09.1997 zu zahlen.
Der Beklagte ist der Ansicht, dass bei Anwendung der EuGVÜ-Regelungen zu Arbeitsverträgen vorliegend die deutsche Gerichtsbarkeit unzuständig sei.
Wie bereits der abgeschlossene Vertrag mit seinen weitgehenden Bedingungen zeige, habe es sich nämlich tatsächlich um ein Arbeitsverhältnis gehandelt. Eine unternehmerische Freiheit habe aufgrund der Exklusivvereinbarungen zu keiner Zeit bestanden. Um ein angemessenes Einkommen zu erzielen, sei ihm, dem Beklagten, nichts anderes übrig geblieben, als alle Aufträge der Klägerin anzunehmen und in eigener Person weisungsgemäß auszuführen.
Es liege der klassische Fall einer sogenannten Scheinselbständigkeit vor, um sich auf diese Art und Weise, wie die Klägerin ja selbst eingeräumt habe, auf dem europäischen Markt mehr Fahrkonzessionen zu verschaffen.
Für den Fall einer Zuständigkeit der deutschen Gerichte würden im Wege der Widerklage bestimmte Forderungen geltend gemacht: Zum einem ergebe sich hinsichtlich der gefahrenen Kilometer, ausgehend von einem Betrag von 1,87 DM pro Kilometer, noch eine offenstehende Differenz in Höhe von 14.555,94 DM; daneben bestehe ein Anspruch auf Zahlung von 59.987 NLG (Nachrüstkosten wegen fehlender Nutzlast des LKW), von weiteren 1.127,93 NLG für die Reparatur eines geplatzten Schlauches sowie 14.000 NLG und 1.442,42 NLG als Kauf- und Mietpreis für die zurückgegebene Satellitenanlage.
Hinsichtlich der Einzelheiten wird insoweit verwiesen auf die Ausführungen im Beklagtenschriftsatz vom 25.08.1997 (Bl. 37 ff. der Akten).
Wegen des weiteren Vorbringens beider Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen.
Die Klage war als unzulässig abzuweisen. Denn nach den auf den vorliegenden Fall anwendbaren Regelungen des EuGVÜ ist die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit zur sachlich-rechtlichen Entscheidung des Rechtsstreits nicht zuständig.
Deutschland und die Niederlande gehören zu den Vertragsstaaten des EuGVÜ (siehe Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl., Vorb. EuGVÜ Rd. 1), so dass deren Regelungen im Rahmen seines Anwendungsbereichs den nationalen Bestimmungen vorgehen (siehe Thomas/Putzo, aaO, Vorb. EuGVÜ Rd. 2).
Vorliegend handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ) zwischen einem in Deutschland ansässigen Unternehmen und einem in seinem Heimatland wohnenden niederländischen Staatsangehörigen, so dass sich die sogenannte internationale Zuständigkeit nach den Art. 2 ff. EuGVÜ richtet.
1. Die Parteien haben im letzten Satz der Ziffer 12 ihres Vertrages vom 23.09.1994 Münster als zuständiges Gericht bestimmt. Diese Gerichtsstandsvereinbarung ist aber gem. Art. 17 Abs. 5 EuGVÜ rechtsunwirksam. Nach der genannten Norm können bei individuellen Arbeitsverträgen nur unter hier nicht vorliegenden, eingeschränkten Bedingungen Vereinbarungen über den Gerichtsstand wirksam getroffen werden. Das in Art. 17 Abs. 5 EuGVÜ vorausgesetzte Arbeitsverhältnis hat zwischen der Klägerin und dem Beklagten trotz der Benennung ihres Vertrages als „Werkvertrag“ bestanden.
In dem Zusammenhang folgt die Kammer der zutreffenden Rechtsprechung des EuGH (z. B. EuGH AP Nr. 2 zu Art. 5 Brüsseler Abkommen, Bl. 2), wonach die im EuGVÜ verwandten Begriffe grundsätzlich vertragsautonom auszulegen sind.
Was den Arbeitnehmerbegriff angeht, gibt es europaweit ein in den entscheidenden Punkten einheitliches Begriffsverständnis (siehe zuletzt Griebeling, RdA 1998, 208, 213). So sieht der EuGH – im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (z. B. EuGH NJW 1992, 1493; Griebeling, aaO; für das holländische Recht: van Peijpe, RdA 1998, 200 ff.).
Bei Anwendung dieser Grundsätze hat vorliegend zwischen den Parteien ab Ende April 1995 ein Arbeitsverhältnis bestanden.
Allerdings ist der Klägerin einzuräumen, dass auch ein selbständiger Frachtführer – im Vergleich zu anderen selbständigen Unternehmern – nach seinem Berufsbild in hohem Maße vom auftraggebenden Spediteur abhängig ist (so auch BAG AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit, Bl. 4; zuletzt BGH DB 1999, 151 f.).
Indessen haben die Parteien vorliegend sich nicht auf diese gewerbespezifischen Bindungen beschränkt, sondern Vereinbarungen getroffen und praktiziert, die zur Folge haben, dass der Beklagte gegenüber der Klägerin in weit höherem Maße unfrei war, seine Tätigkeit auszuüben und seine Arbeitszeit zu gestalten.
So hatte der Beklagte nach Ziffer 2. des Vertrages wohl das Recht, die Transportleistungen auch durch (dritte) Fahrer erbringen zu lassen. Tatsächlich war es aber so, dass der Beklagte ausnahmslos selbst die Fahrten durchgeführt hat, so dass die (theoretische) Möglichkeit des Einsatzes Dritter keine nennenswerte Änderung des Leitbildes der Tätigkeit herbeigeführt hat. Sehr deutlich ist dies auch geworden nach der Erkrankung des Beklagten Ende September 1995; es kam nämlich bis zur endgültigen Vertragsauflösung Ende Juli 1996 offensichtlich zu keinen weiteren Fahrten mit dem LKW des Beklagten.
Die Fahrertätigkeit des Beklagten war dadurch geprägt, dass die Klägerin gemäß den Bestimmungen in Ziffer 9. des Vertrages die Einsatzbedingungen, die Streckeneinteilung, die Ladeorte, den Standort und die Art der Ladung vorgab, wobei der Beklagte nach Ziffer 6. des Vertrages einen 24-Stunden-Einsatz zu gewährleisten hatte. Durch die Satellitenanlage war die Klägerin darüber hinaus im Stande und hat dies tatsächlich auch genutzt, den Beklagten auf den einzelnen Fahrten Anweisungen zu geben, wo er wann welche Ladung im Rahmen des Westermann-Systems aufzunehmen und wohin er sie zu transportieren hatte.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte nach Ziffer 5. Satz 1 des Vertrages den ihm von der Klägerin veräußerten LKW ausschließlich für diese einsetzen durfte, so dass er rechtlich gehindert war, anderweitig als echter Unternehmer auf dem Markt tätig zu werden.
Aus alledem wird deutlich, dass dem Beklagten nicht die Möglichkeit eröffnet war, seine Tätigkeit im Wesentlichen frei zu gestalten (vgl. BAG AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit, Bl. 6; BGH DB 1999, 151, 152).
Deshalb ist von einem Arbeitsvertrag auszugehen, so dass die getroffene Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 Abs. 5 EuGVÜ unwirksam ist.
2. Eine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Münster ergibt sich auch nicht aus Art. 5 Ziffer 1 EuGVÜ.
Geht man in dem Zusammenhang bei Arbeitsverhältnissen – wie vorliegend – von einem einheitlichen Erfüllungsort aus, hat der europäische Gesetzgeber mit dem 3. Beitrittsübereinkommen vom 26.05.1989 in Art. 5 Ziffer 1, 2. Halbsatz EuGVÜ festgelegt, dass es grundsätzlich auf den Arbeitsort ankommt. Liegt dieser, wie vorliegend, nicht in ein und demselben Staat – der Beklagte ist unstreitig europaweit zum Einsatz gekommen –, kann nur der Arbeitnehmer den Arbeitgeber, aber nicht umgekehrt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer am Ort der Niederlassung verklagen. Damit ist der Rechtsprechung des EuGH Rechnung getragen worden, dass der sozial schwächere Vertragspartner, also der Arbeitnehmer, zu schützen ist; es muss verhindert werden, dass das Gericht der Niederlassung selbst dann zuständig wird, wenn der Arbeitgeber klagt, wie es ja vorliegend gerade der Fall ist (vgl. EuGHE 1989, 358, 363).
Aufgrund dessen ergibt sich vorliegend auf der Basis des Art. 5 Ziffer 1 EuGVÜ auch keine Zuständigkeit der deutschen Gerichte am Ort der Niederlassung der Klägerin in Münster.

References: Art. 5
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 17
 Art. 17
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 § 611
 BGH 
 § 611
 BGH 
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 5