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Timestamp: 2018-03-20 00:10:19+00:00

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Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer deutschen Rückstandsanzeige - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.11.2010, RV/3346-W/10
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer deutschen Rückstandsanzeige
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.A., vom 22. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 30. Mai 2008 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden:
Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 richtete das Kassen- und Steueramt der Stadt Köln/Deutschland ein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr von rückständigen Abgaben des Berufungswerbers (Bw.) auf Grund von Grundsteuer-, Säumniszuschlags- und Mahngebührbescheiden vom 9. Februar 2003 in Höhe von € 3.460,71 an das in Österreich zuständige Finanzamt.
In Entsprechung dieses Ersuchens erklärte das Finanzamt Wien 4/5/10 am 30. Mai 2008 den genannten Abgabenbetrag gemäß Artikel 11 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954, BGBl. 1955/249, in Verbindung mit § 17a des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1974 über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz - AVOG), in der Fassung BGBl. 2007/105, als anerkannt und für vollstreckbar, da nach Prüfung der Voraussetzungen nicht nur die Berechtigung, sondern die Verpflichtung dazu bestünde, ohne dass vorherige weitere Erhebungen auch nur zulässig gewesen wären. Das Bestehen oder die Höhe des zu vollstreckenden Anspruches wäre in Österreich nicht zu prüfen. Einwendungen dagegen wären bei der ersuchenden Behörde in Deutschland einzubringen und würden nach deutschem Recht beurteilt werden.
Dagegen brachte der Bw. am 22. Juni 2008 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass er erstmalig im November 2007 eine Zahlungsaufforderung über Grundsteuer aus dem Jahr 1993 für das Grundstück D-Straße in Köln von der Stadt Köln erhalten hätte. Unmittelbar darauf hätte er diese Behörde darüber informiert, dass er in Köln keinerlei Realitäten besitze oder besessen hätte. In weiterer Folge wäre er nicht mehr kontaktiert worden, sondern es wäre einfach der geforderte Betrag durch die Oberfinanzdirektion Rheinland über das Finanzamt Wien einziehbar gemacht worden, obgleich es sich hier sichtlich um einen ihm nicht erklärlichen Irrtum handeln müsse. In einem Telefonat wäre ihm nun erklärt worden, dass er nachzuweisen hätte, dass er nicht Eigentümer der genannten Liegenschaft wäre. Da ihm vom Grundbuchamt der Stadt Köln telefonisch keine Auskunft über die Besitzverhältnisse erteilt worden wäre, hätte er nunmehr versucht, eine schriftliche Bestätigung darüber zu erhalten, dass er nicht Eigentümer des Grundstückes (gewesen) wäre.
Er ersuche daher dringend, der Berufung stattzugeben, da es ihm auf Grund seiner finanziellen Lage nicht möglich wäre, dieser vollkommen unberechtigten und unerklärbaren Grundsteuervorschreibung nachzukommen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass auf Grund der vollstreckbaren Rückstandsanzeige der Stadt Köln vom 6. Mai 2008 und des Vollstreckungsersuchens im Amts- und Rechtshilfeverkehr mit der Republik Österreich der angefochtene Bescheid zu Recht bestehe. Wie in demselben Bescheid angeführt, wäre das Bestehen oder die Höhe des Anspruches, dessen Erfüllung erzwungen werden solle, in Österreich nicht zu überprüfen. Einwendungen dagegen wären daher bei der ersuchenden Behörde in Deutschland einzubringen und würden nach deutschem Recht beurteilt.
Mit Schreiben vom 26. April 2009 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass die Vorschreibung auf Grund von falschen Annahmen und Angaben zustandegekommen wäre. Entgegen der Stadt Köln wäre er niemals Eigentümer oder Besitzer der Liegenschaft gewesen, weder grundbücherlich noch sonst in irgendeiner Weise, weshalb er auch seiner Ansicht nach zu keiner Zahlung betreffend das gegenständliche Grundstück herangezogen werden könne. Zum Beweis lege er ein Schreiben des Amtsgerichtes Köln vom 16. Juli 2008 vor, in dem bestätigt werde, dass für den Bw. kein Grundbesitz vorgemerkt wäre.
Seitens des Kassen- und Steueramtes der Stadt Köln werde die Abgabenschuld mit Schreiben vom 18. August 2008 unter Hinweis auf einen nur auszugsweise vorliegenden notariellen Kaufvertrag vom 26. März 1992 fälschlich "zweifelsfrei" begründet, da die ihm vorliegenden Fragmente eines Kaufvertrages bis dahin unbekannt wären und auf ihn den Eindruck einer "zweifelsfreien" Fälschung machen würden, weil diesem Schriftstück weder eine Fertigung des Notars noch des Verkäufers oder Käufers zu entnehmen wäre. Ein solches Schreiben lasse sich mit Hilfe einer Schreibmaschine und eines Kopierers einfach herstellen. Außerdem könne er sich nicht vorstellen, dass in einem Kaufvertrag der Verkäufer zugleich als Vertreter des Käufers ohne dessen Vollmacht auftreten könne und ein solcher Vorgang auch noch rechtsgültig sein solle. Auch dieser Umstand bestärke seinen Verdacht auf eine plumpe Fälschung.
Auszug aus dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974 über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes ( Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz - AVOG ):
Das Kassen- und Steueramt der Stadt Köln bestätigte im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsersuchen vom 6. Mai 2008 die Unanfechtbarkeit und Vollstreckbarkeit der in der Rückstandsanzeige vom 6. Mai 2008 ausgewiesenen Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von € 3.461,71. Die Oberfinanzdirektion Rheinland bescheinigte am 15. Mai 2008 die Zuständigkeit der Stadt Köln zur Ausstellung dieser Bestätigung.
Da die im Art. 11 Abs. 1 des Rechtshilfevertrages genannten Voraussetzungen vorlagen, hatte das gemäß § 17a Abs. 1 AVOG zuständige österreichische Finanzamt die Rückstandsanzeige anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären. Das Vorbringen des Bw. hinsichtlich des Nichtbestehens der dem Vollstreckungsersuchen zu Grunde liegenden Abgabenschuld ist nach den Bestimmungen des Art. 27 Abs. 6 des OECD-Musterabkommens 2003 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen jeder Überprüfung und Beurteilung durch die Behörden des um die Rechtshilfe bei der Vollstreckung ersuchten Staates entzogen, weil diese Behörden an die Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, in der die Unanfechtbarkeit und Vollstreckbarkeit bestätigt wird, gebunden sind (VwGH 25.5.1997, 96/14/0129).
§ 17a AVOG, Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 18/1975
§ 17 Abs. 1 AVOG, Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 18/1975
Findok-Nr: 50112.1, aufgenommen am: 26.11.2010 11:05:53, Dokument-ID: 5c3ebadc-77cd-4c73-985d-5b88852e1157, Segment-ID: e682ebab-219c-4018-ac6d-b9a4d48b3c93

References: § 17
 Art. 11
 § 17
 Art. 27

§ 17

§ 17