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Bundestag: BT-Drs. 14/45 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/45
BGBl. I 1998 S. 3843
https://dejure.org/1998,35470
BGBl. I 1998 S. 3843 (https://dejure.org/1998,35470)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben am 28.12.1998, Seite 3843
19.11.1998 BT NETTORENTENNIVEAU ZUNÄCHST NICHT ABSENKEN (GESETZENTWURF)
24.11.1998 BT AUSSCHU&Suml;; FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG
26.11.1998 BT BEWEISLASTUMKEHR BEI BEKÄMPFUNG DER SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT UMSTRITTEN
02.12.1998 BT OPPOSITION KRITISIERT BERATUNG UND FORDERT NEUES FINANZTABLEAU
04.11.1999 BT SELBSTSTÄNDIGKEIT SCHWIERIG ZU DEFINIEREN (ANHÖRUNG)
Wird zitiert von ... (345)
BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …
b) Der als Rechtsgrundlage für die Versicherungspflicht des Klägers in seiner Tätigkeit für die GmbH danach allein in Betracht kommende § 2 Nr. 9 SGB VI begründete zunächst idF durch Art. 3 Nr. 4 des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 (BGBl I 3843) Versicherungspflicht ab dem 1. Januar 1999 für selbstständig tätige Personen, die im Zusammenhang ihrer selbstständigen Tätigkeit mit Ausnahme von Familienangehörigen (§ 7 Abs. 4 Satz 3 SGB IV) keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen sowie regelmäßig und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind (sog arbeitnehmerähnliche Selbstständige).
Der Einschätzung, dass typischerweise dann, wenn Selbstständige im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und sie im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind, "diese nicht weniger sozial schutzbedürftig sind als die derzeit in § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 7 SGB VI erfassten Selbstständigen" (BT-Drucks 14/45 S 20), wurde während der Gesetzesberatungen - soweit ersichtlich - nicht widersprochen.
BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 296/00
Entgeltfortzahlung- regelmäßige Arbeitszeit
Das Gesetz klammert demgegenüber sowohl die Grundvergütung als auch die Zuschläge für Überstunden aus (so ausdrücklich BT-Drucks. 14/45 S 24).
BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 457/00
Dennoch blieb der Wortlaut des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG selbst nach der erneuten Änderung der Norm durch das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3843) unverändert (vgl. dazu Senat 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - zu II 1 a der Gründe, EzA KSchG § 23 Nr. 23).
"Auf Grund des § 1 Abs. 3a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG), der durch Artikel 10 Nr. 1d des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3843) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, nachdem es den in den Geltungsbereich der Rechtsverordnung fallenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie den Parteien des Tarifvertrages nach § 1 dieser Verordnung Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben hat:.
Er soll darauf achten, dass seine Subunternehmer die nach dem AEntG zwingenden Arbeitsbedingungen einhalten (BT-Drucks. 14/45 S. 17 f.).
Der Generalunternehmer muss im eigenen Interesse verstärkt darauf achten, dass seine Nachunternehmer die nach § 1 AEntG geltenden zwingenden Arbeitsbedingungen einhalten und erfüllen (BT-Drucks. 14/45 S. 17 f.).
Die Auffassung des Gesetzgebers, die Bußgeldbewehrung einzelner Verstöße durch § 5 AEntG führe ebenso wenig zu einer effektiven Durchsetzung der Normen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wie eine Ausweitung der Baustellenkontrollen (BT-Drucks. 14/45 S. 26), hält sich im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative.
Der Gesetzgeber wollte Generalunternehmer für die Lohnforderungen von Arbeitnehmern der Nachunternehmer gerade als selbstschuldnerische Bürgen haften lassen, um die von ihm festgestellten Missstände im Baugewerbe effektiv zu bekämpfen (BT-Drucks. 14/45 S. 17 f.).
Die Vorschrift des § 1 a ist durch das Gesetz zu Korrekturen der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S 3843) neu in das AEntG eingefügt worden und zum 1. Januar 1999 in Kraft getreten.
Er soll darauf achten, daß seine Subunternehmer die nach dem AEntG zwingenden Arbeitsbedingungen einhalten (BT-Drucks. 14/45 S 17 f.).
Der Generalunternehmer muß im eigenen Interesse verstärkt darauf achten, daß seine Nachunternehmer die nach § 1 AEntG geltenden zwingenden Arbeitsbedingungen einhalten und erfüllen (BT-Drucks. 14/45 S 17 f.).
bb) § 1 a AEntG dient der wirksamen Durchsetzung des § 1 AEntG (BT-Drucks. 14/45 S 17).
Die Bürgenhaftung soll in Deutschland mehr Arbeitsplätze schaffen und Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft verhindern (vgl. BT-Drucks. 14/45 S 17).
Die Auffassung des Gesetzgebers, die Bußgeldbewehrung einzelner Verstöße durch § 5 AEntG führe ebensowenig zu einer effektiven Durchsetzung der Normen des Arbeitnehmerentsendegesetzes wie eine Ausweitung der Baustellenkontrollen (BT-Drucks. 14/45 S 26), hält sich im Rahmen der Einschätzungsprärogative.
Der Gesetzgeber wollte Generalunternehmer für die Lohnforderungen von Arbeitnehmern der Nachunternehmer gerade als selbstschuldnerische Bürgen haften lassen, um die von ihm festgestellten Mißstände im Baugewerbe effektiv zu bekämpfen (BT-Drucks. 14/45 S 17).
BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R
Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Beginn - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund …
Diese Vorschrift hat vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 1998 gegolten und ist hier anzuwenden, denn sie ist erst durch Art. 6 Nr. 1 Buchstabe c des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 (BGBl I 3843) mit Wirkung ab 1. Januar 1999 aufgehoben worden.
BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R
Erwerbsminderungsrente - Rentenabschlag - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
Nachdem die vom Bundestag beschlossene Neufassung der §§ 63 Abs. 5 und 77 SGB VI durch das RRG 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I 2998) zunächst durch das Korrekturgesetz vom 19. Dezember 1998 (BGBl I 3843) in ihrem Inkrafttreten hinausgeschoben wurde, hat das EM-ReformG diese Bestimmungen aufgehoben und die §§ 63 Abs. 5, 77 SGB VI wörtlich übereinstimmend mit dem RRG 1999 "neu gefasst".
Die Beteiligung nach § 1 Abs. 3a Satz 2 AEntG a.F. soll gewährleisten, dass der Verordnungsgeber diese Gesichtspunkte und die Interessen aller Betroffenen in das Verordnungsverfahren einbezieht, um in einem späteren Abwägungsvorgang die widerstreitenden Interessen zu gewichten und zu werten (vgl. Begründung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 4. Dezember 1998, BTDrucks 14/151 S. 32 f.).
In Bezug auf die Verbindlichkeit der einzuhaltenden Arbeitsbedingungen sollte sich hieraus kein Unterschied ergeben (BTDrucks 14/45 S. 17, 25, 26).
Noch bevor er das erste Mal zur Anwendung kam, wurde er jedoch mit dem Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 (BGBl I S. 3843) zunächst bis Ende 2000 ausgesetzt, um Zeit für eine Neuregelung zu gewinnen (…vgl. Ruland, in: GK-SGB VI, Stand Nov. 2007, vor §§ 63 Rn. 29).
BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 346/03
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Zeitfaktor
BSG, 09.11.2011 - B 12 R 1/10 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger für nur einen …
BSG, 04.11.2009 - B 12 R 3/08 R
Rentenversicherung - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB IV - …
BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 902/06
Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich
BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 21/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB …
BSG, 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht als Selbstständiger - Tätigkeit nur für …
EuGH, 12.10.2004 - C-60/03
Wolff & Müller - Artikel 49 EG - Beschränkungen des freien …
BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 15/04 R
Rentenversicherungspflicht - Voraussetzung für Befreiung nach § 231 Abs 5 SGB VI …
BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 549/01
OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08
BAG, 26.06.2002 - 5 AZR 592/00
Entgeltfortzahlung - regelmäßige Arbeitszeit - Festlohn
BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - Hinzuverdienst - …
BAG, 26.09.2001 - 5 AZR 539/00
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Unentgeltliche Nacharbeit; Kürzung des …
BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 579/99
Ordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers durch evangelische Kirchengemeinde; …
BSG, 10.05.2006 - B 12 RA 2/05 R
Rentenversicherung - Entfallen der Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche …
BAG, 26.06.2002 - 5 AZR 153/01
BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 5/03 R
Rentenversicherung - selbstständiger Lehrer - Beschäftigung von mehreren …
BSG, 02.03.2010 - B 12 R 10/09 R
Versicherungspflicht als selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen …
BVerfG, 18.07.2000 - 1 BvR 948/00
Verfassungsbeschwerde gegen Bau-Mindestlohn erfolglos
BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 55/14
Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers
BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R
Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den …
BSG, 31.01.2008 - B 13 R 64/06 R
Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche Rentenversicherung - …
BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 443/05
BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 442/05
BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 748/05
BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 151/00
BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 190/11
Bürgenhaftung - Bauträger
BSG, 22.04.2008 - B 5a R 8/08 S
5a. Senat des BSG gibt seine Rechtsauffassung zur Berücksichtigung von …
BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 449/03
Arbeitnehmerentsendung - Anspruch auf Überstundenzuschläge
BAG, 21.10.2009 - 5 AZR 951/08
BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 606/04
LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 64/13
Auflage zu einer Erlaubnis nach dem AÜG
LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - 21 Sa 1231/17
Bürgenhaftung von Unternehmen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 95/10
Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers
BSG, 25.02.2010 - B 13 R 130/08 R
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in …
BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 28/00 R
Wirksamkeit der Zuordnungserklärungen für die Zuordnung von Kindererziehungs- bzw …
BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 12/99
LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2009 - L 1 RA 301/05
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche …
BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 406/00
Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Rumänien
LSG Hessen, 29.03.2007 - L 1 KR 138/06
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Nebentätigkeit eines Richters - …
BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 467/09
Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen - Nachwirkung
BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 5/04 R
Rentenversicherung - Befreiung gem § 231 Abs 6 SGB 6 - Versicherungspflicht - …
BAG, 26.06.2002 - 5 AZR 511/00
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Überstunden
LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 22 R 881/10
Amway-Berater - versicherungspflichtiger Selbständiger
BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 76/06
Arbeitnehmerentsendung - Bürgenhaftung
BVerfG, 02.04.2009 - 1 BvR 2405/06
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Zur …
BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 27/02 R
Arbeitnehmerentsendung - grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung - Umfang …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2008 - L 33 R 1203/08
Versicherungspflicht; ein Auftraggeber; wirtschaftliche Abhängigkeit; Befreiung …
OVG Berlin, 10.03.2004 - 1 B 2.02
Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages durch VO?
BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 248/00
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Wartezeit
BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 610/01
LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2012 - L 21 R 387/12
Versicherungspflicht - Selbstständiger - Informatiker
LSG Bayern, 15.10.2009 - L 14 R 463/06
Rentenversicherung - Versicherungspflicht als Selbständiger - Tätigkeit nur für …
BSG, 31.01.2008 - B 13 RJ 44/05 R
BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 89/00 R
Zuordnung von Beitrags- bzw Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zum …
LAG Hessen, 06.11.2000 - 16 Sa 279/00
Arbeitnehmerentsendung polnischer Bauarbeiter durch polnischen Arbeitgeber - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2003 - L 5 KR 175/02
Risikoausgleich bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - Berücksichtigung zeitlich …
LAG Düsseldorf, 17.02.2000 - 11 Sa 1849/99
Entgeltfortzahlung: Begriff der wöchentlichen Arbeitszeit nach BezMTV
LSG Sachsen, 21.01.2014 - L 5 R 712/11
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Befreiung nach § 20 …
BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 532/05
SG Detmold, 31.05.2006 - S 11 (9) RA 121/03
LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 95/02
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für …
BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 92/01 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - …
BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 440/01
BSG, 30.10.2014 - B 5 RE 11/14 R
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs 5 SGB …
BSG, 03.05.2005 - B 7a/7 AL 40/04 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - Verlängerung der Erlöschensfrist - Bezug von …
LSG Berlin, 26.02.2004 - L 8 RA 17/01
Versicherungspflicht auf Grund der Tätigkeit als Versicherungsvertreter; …
OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 40/08
Konzessionsabgabe für Strom: Berücksichtigung einer Stromsteuerrückerstattung bei …
LSG Bayern, 23.10.2007 - L 5 KR 267/07
Feststellung über das Bestehen eines beitragspflichtigen …
VGH Baden-Württemberg, 26.02.2001 - 9 S 902/00
Beiträge zum Versorgungswerk für Rechtsanwälte während Mutterschutz - und …
BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 5/11
Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der …
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anrechnung der Kindererziehungszeit einer …
BSG, 25.05.2011 - B 12 R 14/09 R
Rentenversicherung; Versicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2008 - L 8 R 585/05
Rentenversicherung - selbständige Betreiberin eines Backshops - …
LAG Hamburg, 19.06.2003 - 7 Sa 45/02
Betriebsbegriff im Kündigungsschutzrecht bei ausländischer Organisationsstruktur
LAG Düsseldorf, 18.05.2000 - 5 Sa 215/00
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall,regelmäßige Arbeitszeit, Berücksichtigung …
LSG Bayern, 13.07.2005 - L 1 R 4208/04
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Selbstständige …
BAG, 18.07.2002 - 9 AZR 649/98
BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 814/09
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09
Vorlagebeschluss an das BVerfG - landwirtschaftliche Alterssicherung - …
LG Karlsruhe, 05.02.2010 - 6 S 18/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Mutterschutzzeiten bei …
LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - L 7 R 97/07
LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2007 - L 22 R 1732/05
Versicherungspflicht des selbständig Tätigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB 6
OLG Brandenburg, 07.03.2002 - 1 Ss OWi 4 B/02
Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung eines Tarifvertrags auf nicht tarifgebundene …
BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 506/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2005 - L 8 RA 6/03
BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 76/01 R
Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Lösung des …
BFH, 19.03.2013 - VII R 15/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 3. 2013 - VII R 57/11 - …
BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 518/05
BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 508/05
BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 531/05
BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 537/05
BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 510/05
BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 502/05
BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 505/05
BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 504/05
BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 503/05
BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 512/05
BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 530/05
BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 501/05
BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 529/05
LAG Köln, 07.07.2000 - 12 Sa 331/00
Höhe eines Entgeltfortzahlungsanspruches im Krankheitsfall ; Begriff der …
OLG Brandenburg, 16.03.1998 - 1 Ss OWi 8 Z/98
Verhängung eines Bußgeldes wegen nicht Angabe von Personalien gegenüber einer …
LSG Schleswig-Holstein, 05.12.2011 - L 1 R 59/11
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Leiter eines Nachhilfeinstituts - …
LSG Hessen, 11.07.2008 - L 5 R 144/07
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - …
BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 527/05
LSG Baden-Württemberg, 30.08.2011 - L 9 R 255/09
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Vollendung des 58. …
BAG, 20.02.2008 - 7 AZR 990/06
LSG Bayern, 05.12.2006 - L 5 KR 63/06
Rechtmäßigkeit einer Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen; …
LSG Bayern, 17.10.2006 - L 6 R 125/06
Umfang der Versicherungspflicht eines Franchise-Nehmers in der gesetzlichen …
LSG Hessen, 09.06.2005 - L 1 KR 550/03
BAG, 26.06.2002 - 5 AZR 500/00
BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 305/00
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.1999 - 1 Sa 54/99
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche, betriebsbedingte …
LSG Bayern, 17.12.2015 - L 14 R 579/14
BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 111/10
BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 263/10
LAG Hamm, 14.05.2003 - 2 Sa 1887/02
LAG Hessen, 14.06.2000 - 1 Sa 2278/99
Kürzung des Arbeitszeitkontos bei Arbeitsunfähigkeit; Abzug von 1,5 Stunden je …
SG München, 24.03.2006 - S 27 R 2642/05
LAG Hessen, 07.03.2005 - 10 Sa 1385/04
Tarifauslegung - Verspätete Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen - Verzugszinsen
BVerfG, 26.11.2003 - 1 BvR 908/03
Keine Grundrechtsverletzung durch BauArbbV 3 iVm § 1 Abs 3a AEntG
LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 38/97
BVerfG, 26.04.1999 - 1 BvR 430/99
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen gesetzliche Regelungen zur …
LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2016 - L 22 R 971/13
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - potenzialorientiertes Assessment - …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 4 RA 85/04
Gesetzliche Rentenversicherung - Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - L 1 KR 276/06
Statusfeststellung; Prozessfinanzierer; Sachbearbeiter; Volljurist; juristischer …
LSG Schleswig-Holstein, 26.06.2007 - L 7 R 111/05
Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig tätiger Handwerker (hier: …
LAG Hamburg, 12.01.2005 - 5 Sa 99/02
Kindergeldanspruch bei Berechnung des fiktiven Nettoentgeltes - Bindung des …
LSG Bayern, 07.12.2004 - L 5 KR 163/03
Klage auf Feststellung des Status eines abhängig Beschäftigten; Bestehen des …
LSG Baden-Württemberg, 20.04.2004 - L 13 RA 2681/02
Rentenversicherung - Befreiung nach § 231 Abs 6 SGB 6 - Versicherungspflicht - …
LSG Baden-Württemberg, 23.10.2003 - L 7 U 5158/99
Beitragspflicht von Austrage-Agenturen in der gesetzlichen Unfallversicherung
LAG Düsseldorf, 06.12.2002 - 14 (4) Sa 1226/02
LSG Bayern, 14.02.2002 - L 10 AL 147/01
Zulässigkeit negativer Feststellungsklage; Möglichkeit ordnungsrechtlicher …
BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 265/00
OLG Brandenburg, 19.06.2000 - 2 Ss OWi 78 B/00
LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 1/99
Zum Begriff des Beschäftigungsverhältnisses (§ 7 SGB IV)
SG Berlin, 22.02.2017 - S 28 KR 921/14
Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Einzugsstelle über die Beurteilung der …
OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2010 - 1 L 2/10
Gewerbeteiluntersagung in Form eines Beschäftigungsverbots für Arbeitnehmer
LAG München, 17.11.2009 - 7 Sa 445/09
Bürgenhaftung des Generalunternehmers für das Mindestarbeitsentgelt nach …
LSG Baden-Württemberg, 24.08.2007 - L 4 R 6366/06
Rentenversicherung - keine analoge Anwendung des § 7b SGB 4 bzgl des Beginns der …
BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 611/01
BAG, 26.06.2002 - 5 AZR 100/01
BAG, 26.06.2002 - 5 AZR 499/00
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2010 - L 2 R 445/10
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Handelsvertreter - …
BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 247/00
LAG Baden-Württemberg, 28.02.2000 - 15 Sa 112/99
Belastung der Arbeitszeitkontos eines erkrankten Arbeitnehmers, an den der …
Vorliegen einer arbeitsrechtlich relevanten Kündigung; Nichtbestehen eines …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 1 R 213/08
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem selbständig …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 - L 4 R 462/09
Versicherungspflicht - Selbstänige Tätigkeit - ein Auftraggeber - Einzelfallhilfe
LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 728/08
Selbständige Tätigkeit; Beitragshöhe; Wechsel vom Regelbeitrag zur …
SG Aachen, 26.03.2004 - S 8 RA 87/03
LSG Rheinland-Pfalz, 25.02.2003 - L 1 AL 7/02
Rechtmäßigkeit einer zwölfwöchigen Sperrzeit; Abschluss eines Aufhebungsvertrages …
LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 15 Sa 69/99
Betriebsbedingte Kündigung, Austausch von Arbeitnehmern durch freie Mitarbeiter …
BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 457/03
Anspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Bauarbeiters auf …
LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 6 LW 36/99
Gewährung von Ausgleichsgeld; Kausalität zwischen Beendigung eines …
LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 6 LW 37/99
LSG Sachsen, 18.01.2001 - L 6 LW 1/00
Anspruch auf Gewährung von Ausgleichsgeld; Stilllegung oder Extensivierung …
LSG Sachsen, 18.01.2001 - L 6 LW 10/00
Gewährung von Ausgleichsgeld für einen Viehpfleger; Entlassung nach …
LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 6 Ca 17/99
Kündigung: außerordentliche Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer - dringende …
LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2015 - 23 Sa 630/15
Volle Entgeltfortzahlung (100 %); Besitzstandszulage
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2005 - L 13 R 19/05
Befreiung von der Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbstständige, …
LAG Brandenburg, 27.04.2004 - 2 Sa 51/04
Rechtwidrige Sozialauswahl bei objektiver Verjüngung der Alterstruktur im …
LSG Sachsen, 23.08.2001 - L 6 LW 12/01
Gewährung des Ausgleichsgeldes; Raumpflegerin und Küchenhilfe in der …
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2014 - L 2/12 R 57/12
Feststellung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für einen angestellten …
LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 368/06
Rentenversicherung - MLP-Consultant - Versicherungspflicht - selbständige …
SG Lübeck, 20.03.2009 - S 15 R 551/07
Umfang der Vorschrift des § 2 S. 1 Nr. 9 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); …
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2008 - L 1 KR 149/06
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit
FG Bremen, 08.12.2005 - 4 K 15/05
Erstattung von Stromsteuer für die Jahre 2000 bis 2002; Spitzenausgleich; …
BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 459/03
Anspruch auf Überstundenzuschläge - Regelung der Mindestentgeltsätze und der …
BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 455/03
BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 453/03
BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 452/03
BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 456/03
BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 454/03
Anspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Baurbeiters auf …
BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 451/03
BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 450/03
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2003 - L 1 RA 98/02
Rentenversicherung - Befreiung - Versicherungspflicht - Selbständiger - …
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-5/00
BayObLG, 30.12.1999 - 3 ObOWi 111/99
Arbeitnehmerentsendung; Anmeldung; Verspätung; Ungarn; Bauleistungen; …
Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 2/12 R 57/12
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständige Tätigkeit für nur …
SG Landshut, 10.02.2014 - S 13 R 5051/12
SG Marburg, 06.05.2008 - S 2 R 126/06
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständige Fachberaterin für …
LSG Bayern, 20.04.2007 - L 8 AL 248/05
Berufliche Förderung von Arbeitnehmern ohne Berufsabschluss; Anspruch auf …
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2005 - L 1 RA 243/03
Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Art. 14 GG durch die Erhebung von …
LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 4249/02
Rentenversicherung - Befreiungsrecht nach § 231 Abs 5 oder 6 SGB 6 - …
LAG Hamm, 06.11.2003 - 17 Sa 1192/03
Endgültiges Erlöschen des bisherigen Arbeitsverhältnisses bei einem …
LAG Hamm, 20.09.2001 - 17 Sa 383/01
Geltung eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang; Begründungsmängel einer …
LAG Hamm, 25.02.2000 - 10 Sa 1843/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung ; Ausreichende …
LSG Bayern, 22.11.2005 - L 5 KR 225/04
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2005 - L 1 RA 243/03
Hinterbliebenenrente - Kürzung - Zugangsfaktor - wiederaufgelebte Witwenrente - …
LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 127/02
Rechtmäßigkeit der Neufeststellung einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Grund von …
BayObLG, 27.11.2002 - 3 ObOWi 93/02
Berechnung des Mindestlohns in Deutschland eingesetzter türkischer Arbeitnehmer …
OLG Brandenburg, 06.08.2002 - 1 Ss OWi 117 B/02
Arbeit & Soziales - Fahrlässiger Verstoß gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz
LSG Sachsen, 07.12.2000 - L 6 LW 15/00
Gewährung von Ausgleichsgeld wegen der Beendigung eines …
LAG Schleswig-Holstein, 22.11.2000 - 2 Sa 339/00
Hundertprozentige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall einer Pflegehelferin im …
LSG Sachsen, 21.09.2000 - L 6 LW 23/99
LSG Sachsen, 07.09.2000 - L 6 LW 3/99
LSG Sachsen, 07.09.2000 - L 6 LW 5/99
LSG Sachsen, 31.08.2000 - L 6 LW 26/99
LSG Sachsen, 27.07.2000 - L 6 LW 6/99
LSG Sachsen, 27.06.2000 - L 6 LW 15/99
LSG Sachsen, 27.06.2000 - L 6 LW 1/99
LSG Sachsen, 27.06.2000 - L 6 LW 2/99
SG Gießen, 07.10.2014 - S 17 R 224/13
BSG, 21.12.2011 - B 12 R 21/11 B
BSG, 14.04.2011 - B 12 KR 115/10 B
OLG Brandenburg, 31.07.2002 - 1 Ss OWi 118 B/02
Verletzung des Mindestlohngebots als Ordnungswidrigkeit ; Anforderungen an die …
LSG Sachsen, 18.10.2001 - L 6 LW 17/01
Anspruch auf Ausgleichsgeld für Landwirte aufgrund europarechtlich geförderter …
LSG Sachsen, 23.08.2001 - L 6 LW 6/01
Ausparung eines zu Unrecht gewährten Ausgleichsgeldes nach dem Gesetz zur …
LSG Sachsen, 23.08.2001 - L 6 LW 7/01
Aussparung eines zu Unrecht gewährten Ausgleichsgeldes nach dem Gesetz zur …
LSG Sachsen, 21.06.2001 - L 6 LW 18/00
Rechtmäßigkeit der Aussparung von Erhöhungen des Ausgleichsgeldes nach dem Gesetz …
LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.2000 - 8 (5) Sa 983/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Beschäftigung bei …
ArbG Bremen, 29.09.1999 - 5 Ca 5097/99
Kündigung im Zusammenhang mit einem möglichen Betriebsübergang; Übergang der …
ArbG Frankfurt/Main, 10.02.1999 - 2 Ca 8336/98
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Zulässigkeit einer Entscheidung …
BayObLG, 25.01.1999 - 3 ObOWi 134/98
Beschränkung eine Arbeitserlaubnis auf bestimmte tägliche Arbeitszeiten oder …
BSG, 25.09.2012 - B 12 R 52/11 B
LSG Thüringen, 05.06.2012 - L 6 R 159/08
LSG Bayern, 18.02.2005 - L 8 AL 306/04
Bewilligung einer Mobilitätshilfe als Zuschuss; Verpflichtung der Arbeitsämter …
LSG Sachsen, 06.02.2003 - L 3 AL 267/01
Aufhebung der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe; Rückerstattung; …
LSG Sachsen, 26.07.2001 - L 6 LW 4/01
Gewährung von Ausgleichsgeld wegen Beendigung der Beschäftigung in einem …
LSG Sachsen, 26.04.2001 - L 6 LW 14/00
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Ausgleichsgeld
LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 6 LW 20/00
Gewährung von Ausgleichsgeld ; Traktorist in der Landwirtschaft ; Beendigung des …
LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 6 LW 39/99
ArbG Frankfurt/Oder, 31.01.2001 - 1 Ca 1415/00
Anwendungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes; Begriff des Arbeitnehmers …
LSG Sachsen, 07.12.2000 - L 6 LW 38/99
Gewährung von Ausgleichsgeld nach § 9 Abs. 1 i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 6 des …
LSG Rheinland-Pfalz, 27.07.2000 - L 5 KR 41/99
Gesellschafter mit hälftiger Beteiligung am Stammkapital einer GmbH steht bei …
BVerfG, 06.07.1999 - 1 BvR 1021/99
SG Köln, 17.04.2012 - S 7 R 406/10
SG Düsseldorf, 18.04.2011 - S 52 R 581/10
SG Dresden, 06.07.2009 - S 37 R 1502/07
Versicherungspflicht in der Rentenversicherung wegen einer selbstständigen …
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2002 - L 7 AL 304/98
LSG Niedersachsen, 22.11.2001 - L 1 RA 104/99
LSG Sachsen, 22.02.2001 - 5L 6 LW 39/99
Gewährung von Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der …
SG Duisburg, 20.10.2009 - S 37 (34) R 345/07
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2002 - L 1 RA 164/01
LSG Sachsen, 21.06.2001 - L 6 LW 23/00
Ursachenzusammenhang zwischen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses …
LSG Sachsen, 31.08.2000 - L 6 LW 30/99
LSG Sachsen, 27.06.2000 - L 6 LW 3/98
BayObLG, 30.12.1999 - ObOWi 111/99
OLG Köln, 23.02.1999 - Ss 630/98
Verstoß inländischer Arbeitsvertragsparteien gegen allgemein verbindlich erklärte …
ArbG Limburg, 01.03.2000 - 1 Ca 831/99
Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Kompetenzüberschreitung der …

References: § 2
 Art. 3
 § 2
 § 23
 § 23
 § 1
 § 1
 § 1
 § 5
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 5
 Art. 6
 § 1
 § 2
 § 2
 § 231
 § 231
 § 20
 § 231
 § 2
 § 1
 § 231
 § 7
 § 2
 Art. 14
 § 231
 § 9
 § 13