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Timestamp: 2019-07-18 22:44:19+00:00

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Überholung des Zustimmungserfordernisses im Erschließungsbeitragsrecht durch Rechtsänderung - Beibehaltung des Abwägungsgebotes -Mängel der Abwägung - Grundstücksbegriff iS des § 131 BauGB - Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschli / BVerwG / 2003 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Recht der offenen Vermögensfragen - Jüdisches Eigentum; Zwangsverkauf; Veräußerung durch Nachlasspfleger; Vermutungsregelung
Gewerberecht; Spielhallenrecht - Spielhalle; Räume; polizeiliche Anforderungen; Lage in einem kriminalitätsgeneigten Umfeld
Personalvertretungsrecht - Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Prüfungssperre in der Rechtsmittelinstanz; Personalvertretung in militärischen Dienststellen; Mindestzahl von Zivilbeschäftigten
Personalvertretungsrecht - Eingliederung; Einstellung; Fremdunternehmen; Krankentransport
Verwaltungsprozessrecht - Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Rechtsverordnung; Verordnungsänderung durch Gesetz; Entsteinerungsklausel; Ziel der Raumordnung; Landesentwicklungsprogramm; A 94; Bundesautobahn über Dorfen; Antragsbefugnis; mündliche V
Schwerbehinderte; unentgeltliche Beförderung; Fahrgeldausfälle; Erstattung im Nahverkehr; Schwerbehindertengesetz; Erstattung von Fahrgeldausfällen
Anschlussrevision; unselbständige Anschließung; Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeld für jeden Fall der Zuwiderhandlung; Kumulationsverbot; Zwangsgeld als präventives Beugemittel; strafähnliche Wirkung von Zwangsgeld; Verhältnismäßigkeit al
Bereinigung von SED-Unrecht; Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - politischer Gewahrsam; Entschädigungsleistung; Beihilferichtlinien; Außenwirkung von Verwaltungsrichtlinien; Gleichheitssatz; Vertrauensgrundsatz
Zusätzliche Kapazitäten für medizinische Leistungen; Folgekosten; Gesamtbetrag der Erlöse; Streubettenbelegung
Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Begründung; Einberufungsbescheid; Ermessen; Personalbedarfsplanung
Bauplanungsrecht - Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Funktionslosigkeit
Recht der offenen Vermögensfragen - Rechtsnachfolger im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 5 VermG; Nachfolgeorganisationen, aufgrund des Rückerstattungsrechts anerkannte; Rückerstattungsrecht, Anerkennung von Nachfolgeorganisationen; Berechtigung anerkannter Nach
Personalvertretungsrecht - Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Auswahl zur Teilnahme an einer Aufstiegsfortbildung; Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung und Ausgestaltung eines Assessment-Centers
Personalvertretungsrecht - Begriff der Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn; Mitbestimmungspflichtigkeit der Nichtverlängerungsmitteilung bei Bühnenmitgliedern
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung der aufnehmenden Dienststelle bei Versetzung und Abordnung
Kein Familienzuschlag der Stufe 1 bei Unterhaltsverzicht der Ehefrau gegen Kapitalabfindung - Erlöschen der Unterhaltspflicht bei Kapitalabfindung
Beamtenrecht - Aufzehrbare Ausgleichszulage; Ausgleichszulage; ruhegehaltfähige Dienstbezüge; Technikerzulage; Übergangsvorschrift; Versorgungsreformgesetz 1998; Zulage nach Nr. 23 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; Entwicklungsgebot; Flächennutzungsplan; Landschaftsschutzverordnung; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
Besoldungsrecht - Stellenzulage für Soldaten als Führer oder Ausbilder; Aufwandsentschädigung für Außendienst; Beweislast bei Rücknahme eines Bewilligungsbescheides; Soldat als Vorgesetzter kraft Dienststellung
Recht der politischen Parteien - Auslaufendes Recht; Parteienfinanzierung
Sozialhilfe, Kostenerstattungsanspruch des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers der - nach Umzud des Hilfeempfängers; Umzug des Hilfeempfängers, Kostenerstattungspflicht des bisher zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe; Zuständigkeitswechsel als
Erwerb des Vertriebenenstatus durch nichtdeutsche Ehegatten; Erwerb des Vertriebenenstatus durch nach der Vertreibung geborene Kinder
Immissionsschutzrecht - Sportanlage; Bolzplatz für Kinder; Lärmimmissionen; Sportanlagenlärmschutzverordnung; Normkonkretisierung; unmittelbare Anwendung; Anlagentyp; atypische Anlage; Einzelfallwürdigung
Verwaltungsprozessrecht - Mündliche Verhandlung; Verzicht auf weitere mündliche Verhandlung; Entscheidung im schriftlichen Verfahren; keine Fristbindung
Vertragsanpassung; clausula rebus sic stantibus; Anpassungsverlangen; Leistungsklage; Anfechtungsklage; Verwaltungsakt; Negativattest
Flughafen Düsseldorf; Angerland-Vergleich; vertragliche Bindung der Planungsbehörde; fachplanerisches Abwägungsgebot; Gemeinnützigkeit von Verkehrsflughäfen; Betriebspflicht; Ausbau eines Flughafens; Erweiterung des Betriebs; vertragliche Bindung des Flug
Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; Wegfall der Asylberechtigung; Aufenthaltsberechtigung; kleinere Straftaten; Ausweisungsgrund; getrennt lebender nichtehelicher Vater; nichteheliches Kind; Familienschutz; Sperrw
Rückübertragung an eine Erbengemeinschaft; Anteilsschädigung; mehrere Schädigungsmaßnahmen als Teilakte eines einheitlichen Schädigungsvorgangs; Gesamtvorsatz des Schädigers; Identität des Eigentumsverlustgrundes; Verzicht nach § 2 a Abs. 3 Satz 1 VermG;
Abbau von Mehrarbeit; Auffangtatbestand; Dienstdauer; Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Habilitation; Lehrbefugnis; mündliche Prüfung; zahnärztliche Abschlussprüfung
Recht der offenen Vermögensfragen; Zivilprozessrecht - Insolvenzverfahren; Rückübertragung von Vermögenswerten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Unterbrechung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Urteil ohne mündliche Verhandlung; fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung; absoluter Revisionsgrund; Zurückweisung der Revision; Zurückverweisung an Vorinstanz
Fremdenverkehrsbeitrag; Normenkontrolle; Satzung; In-Kraft-Treten; Bekanntmachung; Rückwirkung; Rückbewirkung von Rechtsfolgen; Vertrauensschutz; Rechtsstaatsprinzip
Kosten für die Teilnahme an einer Spezialschulung; fehlende Haushaltsmittel; Unaufschiebbarkeit des Schulungsbedarfs
Schulungskosten; Antragsbefugnis des Personalrats; fehlende Haushaltsmittel; Unaufschiebbarkeit des Schulungsbedarfs
Beamte als Arbeitnehmer; Besoldung; Deutsche Bahn AG; Jahresabschlussvergütung; Schadensersatz; Vergütung nach Tarifvertrag
Straßenrechtliche Planfeststellung; Verbandsbeteiligung; Fristbestimmung; Verbandsklage; Präklusion; FFH-Richtlinie; Gebietsauswahl; Auswahlkriterien; Lebensraumschutz; erhebliche Beeinträchtigung; Vermeidung durch Schutzvorkehrungen
Aufstieg; Beförderung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; dienstliche Beurteilung; Hilfskriterien; im Wesentlichen gleiche Beurteilung; Beurteilungsrichtlinien; Kollegialgericht; Lebensalter; Leistungsgrundsatz; Leistungskriterien; Leistungsstand; Notens
Aktenwidrigkeit, Bundesrahmenrecht als revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab; irrevisibles Landesrecht; Überprüfung der Auslegung auf Rahmenrechtskonformität; Personaldaten der Beamten; Auskunftsanspruch; Pflicht des Dienstherrn zur Nennung von Denunzian
Bildschirmarbeitsbrille; Kostenerstattung durch den Arbeitgeber; keine Anrechnung einer Versicherungsleistung
Zweckentfremdungsverbot, Außer-Kraft-Treten bei offensichtlicher Entbehrlichkeit; Wohnungsmarktlage, Außer-Kraft-Treten, Zweckentfremdungsverbot bei nachhaltiger Entspannung; Außer-Kraft-Treten, Zweckentfremdungsverbot bei offensichtlicher Entbehrlichkeit
Kostenerstattung und Erstattungspflicht bei Umzug nach § 107 BSHG
Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung des Anspruchs auf Kostenübernahme
Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung erstattungspflichtiger Leistungsträger bei vorläufigen Sozialleistungen; Krankenversicherungsleistungen - Erfordernis ärztlicher Aufsicht und Verantwortung; Kostenerstattung für Rehabilitationsmaßnahme bei psyc
Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen Haltverbot; Umsetzung eines Kraftfahrzeugs wegen Verstoßes gegen Haltverbot; eingeschränktes Haltverbot - Zusatzzeichen; Bezug eines Zusatzschilds zu Verkehrszeichen; Zuordnung eines Zusatzschil
Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss von Windenergieanlagen; Klimaschutzziele; Eigentumsschutz
Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; gesamträumliches Planungskonzept; Rechtsänderung im Revisionsverfahren
Grenzüberschreitende Abfallverbringung; Abfall zur Verwertung; Einwand falsches Verfahren; Abfallverbund; Entsorgungsvorgang, mehraktiger; Ökologie-Einwand; Ermittlungsdefizit; Ermessen
Grenzen einer Ergänzungssatzung
Aufenthaltsrecht; türkischer Seemann; Erwerbstätigkeit an Land; Unterbrechungen der Beschäftigung; unbezahlte Urlaube; Assoziationsrechte; Arbeitgeberwechsel
Ausländer; Beförderungsunternehmen; Chicagoer Abkommen; Dolmetscherkosten; Einreise; Einreisebestimmungen; Einreiseverweigerung; Erforderlichkeit; Fluggesellschaft; Flughafenverfahren; Kostenhaftung; Rückbeförderung; Übersetzungskosten; Verhinderung der E
Arztwerbung; Praxisschild; Hinweisschild; ausgelagerte Praxisräume; Hinweis auf Apparateausstattung
Voraussetzungen für die Annahme einer Verunstaltung im Sinne von § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB; Baurechtliche Bedenken gegen die Errichtung einer Windkraftanlage im Außenbereich wegen Verunstaltung des Landschaftsbildes; Nichtzulassung der Revision vor dem
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; Anhörungsrecht bei Planänderung; Verfahrensfehler; Fehlerfolge; Umweltverträglichkeitsprüfung; Planrechtfertigung; Bindung des Bedarfsplans; Verkehrsprognose; Modellprognose/T
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung
Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Koppelungsverbot; nicht revisible Vertragsauslegung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; öffentlich-rechtlicher Vertrag; revisible Grundsätze der Vertr
Staatliche Verwaltung eines Unternehmens; Veräußerung eines Grundstücks durch staatlichen Verwalter; Geltung des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG; Rechtsfolgenverweisung des § 12 VermG; Rückführung staatlich verwalteter Unternehmen; Gleichbehandlung mit Rückübe
Zitiergebot bei Verordnungen; Milchquote; Anlieferungs-Referenzmenge; Abtretung des Herausgabeanspruchs; Übertragung der Referenzmenge; Übernahmerecht des Pächters; Adressat der Übernahmeerklärung
Diplomvorprüfung; Einzelnote; Teilprüfung; Verwaltungsakt
Geltungsdauer eines Veränderungssperre für den Grundstückseigentümer bei Zurückstellung eines Drittvorhabens
Gewerbesteuer - Aussetzungszinsen, Stundungszinsen, Leistungsbescheid; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Nichtigkeit; Rechtsmissbrauch; Treu und Glauben; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Wertermittlung; Grundeigentum; Gebäudeeigentum; Verkehrswert; Bodenrichtwert; Bodenwert; Gebäudewert; Abfindungswert; Vergleichswertverfahren; Ermittlung von Vergleichsgrundstücken; gewöhnlicher Ge
Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, Kostenentscheidung, Erledigung, Ermessen, faires Verfahren, Treu und Glauben, Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang
Bodenreformeigentum, Berechtigung von Erben; Berechtigung des Erben eines Bodenreformeigentümers; Erbe eines Bodenreformeigentümers; Rehabilitierung von Bodenreformeigentümern
Änderung an einer Telekommunikationslinie; Rechte des Verkehrswegeunterhaltungspflichtigen und des Nutzungsberechtigten; Geschäftsführung ohne Auftrag; analoge Anwendung
Entschädigungslose Enteignung; Verteidigungsgesetz der DDR; Eigentumsbeschränkung aufgrund der Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958; Republikflucht
Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; Unregelmäßigkeiten; Einfluss; Wahlfehler; Wahlfehlertatbestand, allgemeiner; Neutralitätspflicht; Organe, kommunale; Wahlgrundsatz; Wahlgrundsätze, bundesrechtliche; Wahlbeeinflus
Voraussetzungen für eine und zulässige Dauer einer Zurückstellung von Baugesuchen
Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung; Fristlauf zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung; Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei zuständigem Leistungsträger; Zeitpunkt der Entstehung des Kostenerstattungsanspruch unter Soz
Heranziehung zum Kostenersatz wegen schuldhaft sozialwidrigen Verhaltens für Zeiten einer Untersuchungshaft und einer Ersatzfreiheitsstrafe - Ersatzfreiheitsstrafe und Kostenersatz; sozialwidriges Verhalten; Untersuchungshaft und Kostenersatz
Zur Anwendung des § 111 Satz 2 SGB X in seiner vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung auf nicht abgeschlossene Erstattungsverfahren aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 - Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung, Fristlauf zur Geltendmachung des Ansp
Erlösauskehr; Rückübertragungsanspruch; Ausschlussgrund; Veräußerung; Wegfall des Ausschlussgrundes durch Veräußerung
Verwaltungsprozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Doppelbegründung Urteil; Rechtskraftwirkung, unterschiedliche; Zulassungsgrund Bezeichnung
Wasserschutzgebietsverordnung; Inhaltsbestimmung des Eigentums; Nutzungsbeschränkung; Ausnahmen; Befreiungen; finanzieller Ausgleich; nachgelassener Schriftsatz; Beweisantrag; Vorabentscheidung
Annahme einer Überraschungsentscheidung; Voraussetzungen für eine Entschädigung nach § 41 Abs. 2 BauGB
Auslegung des Arbeitgeberbegriffs bei Unternehmen mit mehreren Filialbetrieben; Berechnung der Pflichtplätze für Schwerbehinderte nach dem Zusammenfassungsprinzip
Rücknahme einer Subventionsbewilligung; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides; Rechtswidrigkeit eines Zuwendungsbescheides; Verstoß gegen Subventionsrichtlinien; Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften
Restitution; Bodenreformgrundstücke; unzulässige Rechtsausübung
Redlicher Erwerb; Grundstückskauf; Zweiterwerb; Schwarzgeldabrede; zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages; sittliche Anstößigkeit; Erwerbsbezogenheit; Alleinerwerb von Grundstücken durch Ehegatten; Verbot der Grundstückskonzentration
Berechtigtenfeststellung; verfolgungsbedingte Grundstücksveräußerung; Verfolgungsmaßnahme; Verfolgungsdruck; gesetzliche Vermutung; Widerlegbarkeit; direkter Gegenbeweis; jüdische juristische Person; Liquidator; Vermögensverlust; frei verfügbarer Kaufprei
Zur Verletzung des Äquivalenzprinzip bei Gebührenfestsetzung für Rufnummernzuteilung - Kostendeckungsprinzip; Folgenbeseitigungsanspruch; Prozesszinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Ausschluss aus dem Personalrat; Personalratswahl; Rücktritt des Personalrats; Wahlanfechtung
Widerruf wegen nachträglicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Heimatstaat (hier: Jugoslawien/Kosovo) - Asylrechtlicher Abschiebungsschutz; Anerkennung als politischer Flüchtling; rechtskräftiges Verpflichtungsurteil; maßgeblicher Zeitpunkt; Jah
Zur Frage, ob auf den nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erforderlichen fünfjährigen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis auch Zeiten eines erlaubten Aufenthalts als Spezialitätenkoch nach § 4 Abs. 4 AAV angerechnet werden können - Bundesrepublik Jugoslawien als A
Eigentumsverzicht; Überschuldung; Instandsetzungsbedarf; Grundstückswert; Sachwert; Ertragswert; Bewertungsrichtlinien
Abfall; Abfallbesitzer; tatsächliche Sachherrschaft; Zusammentragen von Abfall; Überlassungspflicht; Bundeswasserstraße; Ufergrundstück; Schiffsanlegestelle; Schleuse; Schifffahrtsanlagen; Widmungszweck; allgemeines Betretungsrecht; Ersatzvornahme
Restitutionsantrag; Testamentsvollstrecker; Erbengemeinschaft; entschädigungslose Enteignung; redlicher Erwerb; ausländischer Staat; Änderung der Nutzungsart
Irak-Frage, Verletzung der Aufklärungspflicht, grundsätzliche Pflicht der Tatsachengerichte zur Berücksichtigung neuer Lageberichte
Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden; kommunale Planungshoheit; Abwägungsgebot in der Raumordnung; raumordnungsrechtliches Entwicklungsgebot; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des Selbstfahrens; Mitwirkungsrecht bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen; Mitbestimmung bei Unfallverhütungsmaßnahmen; Unfallverhütungsmaßnahme als Teilregelung einer
Rechtsnachfolger; Erbe; Bodenreform; Bodengrundstück
Kirchensteuer, Steuerprogression; Billigkeitserlass, Kappung, kirchenspezifischer Erlass, Beschränkung auf Kirchenmitglieder, Differenzierungsverbot, ungehinderter Kirchenaustritt.
Lehrter Bahnhof; Verkürzung des Bahnsteigdachs; Planfeststellung; Plangenehmigung; Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses vor Fertigstellung des Vorhabens; konkurrierende Bauleitplanung; Lärmschutz im Städtebau; kommunale Planungshoheit; Änderung ein
Kriegsdienstverweigerung; sog. eingehendere Prüfung; Gewissensentscheidung; Begründung; Zweifel; Amtsermittlung; Aktenwidrigkeit
Schriftform der Zusicherung; Schriftform eines Verwaltungsakts; Protokoll, gerichtliches und Schriftform; Sitzungsniederschrift und Schriftform
Rückübertragungsanspruch; Ausschlussgrund; öffentliches Interesse an Aufrechterhaltung einer Nutzungsänderung; Wegfall des Ausschlussgrundes durch Bestellung eines Erbbaurechts
Abfallgebühr; Kostenkalkulation; entgeltfähige Kosten; Müllheizkraftwerk; Überkapazität; gebührenrechtlicher Grundsatz der Erforderlichkeit; sparsame Haushaltsführung; Bedarfsprognose; Äquivalenzprinzip; Gehörsrüge; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Rec
Bewertung von nach Eigenheimzulagengesetz bewilligter Eigenheimzulage als Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG; Anrechnungszeitraum bei einmaligem Einkommenszufluss
Übernahme der Beiträge zu einer Haftpflichtversicherung im Rahmen der Sozialhilfe
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte Wochenarbeitszeit; Freizeitausgleich
Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte Wochenarbeitszeit; Freizeitausgleich; Mehrarbeitsvergütung; Schadensersatz in Geld wegen entgangener Freizeit bei Mehrarbeit ohne Freizeitausgleich
Verfügungsberechtigung des Rechtsträgers; Gläubigerschutz im Vermögensgesetz; Verbindlichkeiten des Verfügungsberechtigten; maßgeblicher Zeitpunkt für Verfügungsberechtigung; Umwandlung volkseigener Güter; Privatisierung volkseigener Güter; Schätzung im V
Altersteilzeit mit Blockmodell [Arbeits- und Freistellungsphase] und unplanmäßigem Verlauf der Arbeitsphase wegen Dienstunfalls; Unmöglichkeit des Zeitausgleichs; Ausgleichsanspruch; Dienstunfähigkeit; fehlende Arbeitsleistung; Risikoverteilung
Auslegung einer Vereinbarung über die Rückgabe; Verzicht des Verfügungsberechtigten auf Rückzahlung der Einlage; Verwirkung eines Anspruchs nach dem VermG
Rücknahme durch bewusste Täuschung erschlichener Einbürgerung; Verbot des Entzugs der Staatsangehörigkeit - Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene Einbürgerung; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Vermeidung von Staatenlosigkeit
Passlosigkeit als rechtliches, persönliches oder humanitäres Ausreise- bzw. Abschiebungshindernis; Asylbewerberleistungsgesetz: Leistungen in entsprechender Anwendung BSHG; Bundessozialhilfegesetz: entsprechende Anwendung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bebauungsplan für einen Golfplatz; Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen; Enteignung von Grundstücken
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Abwägung für die Aufstellung eines Bebauungsplans; Vertrauen auf Nichtinanspruchnahme von privatem Grundstück für den Straßenbau; Mündliche Erklärungen von Mitarbeitern des Planungsamts als Vertrauensgrund
Förmlicher Beweisantrag; Ablehnung; Begründung; Sitzungsniederschrift; Entscheidungsgründe
Zu den Voraussetzungen der Zuordnung ehemaligen Volkseigentums nach Maßgabe der überwiegenden Nutzung - Wohnungswirtschaft; Wohnungsversorgung; überwiegende Nutzung zu Wohnungszwecken; überwiegende Nichtnutzung wegen Unbewohnbarkeit; Aktenwidrigkeit von F
Zur Verpflichtung der Gebäude-Zuordnungsbehörde, einen ausdrücklichen Vorbehalts zu Gunsten eines im Einzelnen zu bezeichnenden Beteiligten in den Tenor des Zuordnungsbescheides aufzunehmen - Gebäudezuordnung; selbstständiges Eigentum an Gebäuden, Vorbeha
Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des Beweisergebnisses; Hinweispflichten des Gerichts; Verletzung rechtlichen Gehörs; Abhilfeverfahren
Zwischenlager für abgebrannte Kernbrennstoffe; Außenbereichsvorhaben; Umweltverträglichkeitsprüfung; Baugenehmigungsverfahren; Ersetzung des gemeindliches Einvernehmen; Bescheidungsreife; Bescheidungsurteil
Anordnung von Schutzpflanzungen in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss als Maßnahme zur Einhaltung der Vorschriften über die Luftqualität - straßenrechtliche Planfeststellung; Luftqualität; Schadstoffimmissionen; Stickstoffdioxid; Schu
Auslegung des Begriffs des Verbrauchermarkts im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO - Verbraucherfachmarkt für Fahrräder und Sportbedarf; großflächiger Handelsbetrieb; Industriegebiet
Beantragung und Entscheidung über die Zurückstellung vom Wehrdienst im Hinblick auf eine berufliche Tätigkeit - besondere Härte; elterlicher Gewerbebetrieb; Amtsermittlung
Kirche; diakonisches Werk; kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Wahl der Organisationsform; Verwaltungsgebühren; Gebührenfreiheit
Zumutbarkeit von nicht nach der Verkehrslärmschutzverordnung zu beurteilenden Verkehrsgeräuschen; Schutzwürdigkeit eines Baugebiets; Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze von Verkehrsgeräuschen; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in de
Widerruf eines Investitionsvorrangbescheids - Berechtigter; Wertersatz; Erlösauskehr; Abtretung; Rückabtretung; Form; Formbedürftigkeit; Beurkundung, notarielle; Bedingung
Fortgeltung einer Dienstvereinbarung; Vereinigung von Krankenkassen
Erwerb; Erbfall; Übertragung in eheliche Vermögensgemeinschaft
Zur Frage, ob sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko ein Aufenthaltsrecht ergibt - Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Arbeitsberechtigung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; ehemaliger Asylbewe
Zur Frage, ob sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko ein Aufenthaltsrecht ergibt - Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Aufenthalt als Ehegatte eines Deutschen;
Auskunftsansprüche von Neuberwerbern über bestehenede Linienverkehrsgenehmigungen - verfassungsunmittelbarer Informations- und Auskunftsanspruch; Berufsfreiheit, grundrechtsfreundliche Verfahrensgestaltung; Berufsgrundrecht, Vorwirkungen auf die Verfahren
Zum Anspruch der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen auf angemessene Förderung
Zur Pflicht des Dienstherrn, die amtsangemessene Alimentation des Beamten sicherzustellen - Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; Fürsorge; Gleichbehandlung; Kostendämpfungspauschale; Typisierung
Zur Pflicht des Dienstherrn, die amtsangemessene Alimentation des Beamten sicherzustellen - Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; Fürsorge; Gleichbehandlung; Kostendämpfungspauschale; Rückwirkungsverbot; Sockelbetrag;
Zuordnung einer Nebentätigkeit zum öffentlichen Dienst - Beamter; Hochschullehrer; Nebentätigkeit; Pflicht zur Abführung erzielter Vergütungen
Vollstreckungsvergütung der Gerichtsvollzieher; Bemessung nach der 2. BesÜV; Ermäßigung der Vollstreckungsgebühren im Beitrittsgebiet
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Rückzahlung eines Kaufpreises; Rückabwicklungsverhältnis; Austauschverhältnis; Verzug; Verzugszinsen
Dienstdauer; dienstliche Inanspruchnahme; Mitbestimmung des Personalrats; Orchestermusiker
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Androhung der Abschiebung in einen bestimmten Zielstaat (hier: Syrien) ausnahmsweise ohne Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG aufgehoben werden darf - Asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung;
Kostenersatz durch Erben; Haftung der Erben für Sozialhilfeaufwendungen
Sanierungssatzung; Unwirksamkeit; Fehlerbehebung; Rückwirkungsanordnung; räumlicher Geltungsbereich; Einbeziehung früher festgelegter Sanierungsgebiete; Sanierungsziele; Zeitrahmen; Aufhebung der Sanierungssatzung
Zu den Voraussetzungen der Gerwerbeuntersagung; Kriterien für die Annahme eines Strohmann-/ Strohfrauverhältnisses bei einer Gewerbeanzeige
Keine Möglichkeit der Anwendung des § 1 Abs. 1 der Fünften Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes vom 29. März 1938 - Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung, Normenkontrolle, Rechtsberatung, Verordnung, vorko
Telekommunikation: Umstellen eines Verpflichtungsantrag auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag in der Revisionsinstanz keine Klageänderung; Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; Entgeltregulierung nach § 39 1. Alternative TKG; Beschränku
Eigenschaft als oberirdisches Gewässer im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG - oberirdisches Gewässer; künstliches Gewässer; illegale Herstellung
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage; Begründungsfrist; notwendiger Inhalt der Begründung
Gerichtsbescheid; Antrag auf mündliche Verhandlung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Aufklärungsrüge
Zur Festlegung und Verwirklichung von Ausgleichsmaßnahmen - Sicherung; Nutzungskonzept; Dauerkleingarten; Ausfertigung; Dienstsiegel
Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten; Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen
Prozesskostenhilfe für Berufungsbegründung; vorrangige Pflicht zur Bescheidung des Antrags auf Prozesskostenhilfe; Versäumung der Begründungsfrist - Wiedereinsetzung; Verwerfung der Berufung
Zur Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Verkürzung der Bekanntmachungsfrist für die Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs - Bebauungsplan; Auslegung des Planentwurfs; Bekanntmachungsfrist; Kompensation; Abwägung; Privateigentum; Festsetzungen, widersprüch
Zur Frage, ob ein Bundesland kraft Naturschutzrechts die Öffnungs- und Sperrzeiten für Gaststätten in einem wie ein Naturschutzgebiet zu schützenden Nationalpark festsetzen darf -
Rechtsanwaltsvergütung bei Tätigkeiten im vorläufigen Rechtsschutz in Verwaltungssachen
Festsetzung eines mit der Rückübertragung eines Grundstücks auferlegten eines Ablösebetrages nach § 18 Abs. 1 VermG - Ablösebetrag; Entschädigungsfonds; Beiladung; Beiladung des Entschädigungsfonds; Beiladung der Bundesrepublik Deutschland; Schädigung wäh
Asylverfahren - Einseitige Erledigungserklärung des Klägers; besonderes Sachentscheidungsinteresse der Beklagten trotz objektiver Erledigung; Zeitpunkt der Abgabe der Erledigungserklärung; Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland; Grundsatz
Zur Revisibilität von Landesrecht/Landeswahlrecht - Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem; Systemtreue; Wahlrechtsgrundsätze; Wahlumschläge
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Grundlage für die Zusammenstellung von Abwägungsmaterial; Interesse eines Betriebsinhabers an der weiteren Nutzung eines vorhandenen Betriebs; Betriebliches Erweiterungsinteresse eines Betriebsinhabers; Inter
Zur Frage, ob es sich bei einem Grundstück, dessen Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz beantragt ist, um ein Bodenreformgrundstück handelt - Bodenreform; -grundstück; -vermerk; Grundbuch; -eintrag; Rechtsnachfolger
Asylbewerber als Wohnungssuchender i.S. von § 5 WoBindG a.F.; Antragsberechtigter für einen Wohnberechtigungsschein
Umfang und Grenzen der Befugnis des Personalrats zu einer rechtlichen Beratung nach hamburgischem Personalvertretungsrecht - Personalrat; Rechtsberatung; Sprechstunde
Voraussetzungen für die Annahme fiktiver dreimonatiger Verlängerung der Zivildienstzeit gemäß § 44 Abs. 3 Nr. 1 ZDG - Zivildienst; Dienstantritt; fiktiver Entlassungszeitpunkt; stationäre Krankenbehandlung
Zu den Voraussetzungen, unter denen durch die Zuordnung einer Liegenschaft an einen anderen Zuordnungsprätendenten die Deutsche Bahn AG in ihren Rechten verletzt wird - Sondervermögen Reichsbahn; Reichsbahn, Sondervermögen; Bundeseisenbahnvermögen; Eigent
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung; Geringfügigkeit von Verkehrslärmbeeinträchtigungen in einem Bebauungsplanverfahren; Begründetheit einer Divergenzrüge
Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats; Beförderung von Beamten; Konkurrenz von Bewerbern aus Hauptdienststelle und Nebenstellen
Bewilligung einer Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten - Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine Betriebsförderung ausschließende Einkommensgrenze; Verwaltungsvorschriften; Ermessen; Will
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
Zur Frage der Pflicht zur Duldung der Rückübertragung von Teilen des erworbenen Vermögenswerts im Falle eines Vertrag über die Veräußerung eines Unternehmens durch die Treuhandanstalt - Rückübertragung; Unternehmensreste; Verfügungssperre; Geschäftsanteil
Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Musterungs-Vorverfahren im Falle einer Knallphobie
Verstoß gegen Wahlordnung im Falle von Wahlen zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer
Beurteilung des Erwerbs eines Wohnhausgrundstücks nach dem so genannten Modrow-Gesetz zwecks Errichtung einer Steuerberatungskanzlei - Verkaufsgesetz; Modrow-Kaufvertrag; hängender Kaufvertrag; nachträgliche Investitionen; investive Veräußerung; Folgen de
Voraussetzungen für eine Entscheidung ohne vorherige mündliche Verhandlung im Falle der Überprüfung einer Tauglichkeitsfeststellung in einem Musterungsverfahren - Musterung; Tauglichkeit; Sachverständiger; Gutachten; mündliche Verhandlung; Verzicht auf mü
Übergang von Rechten und Pflichten bei Wechsel der Straßenbaulast - Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur Aufstellung; Kosten der Aufstellung, Umstufung
Erlass einer Satzung über die erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich; Ermöglichung der Zulassung privilegierter Vorhaben durch Ausweisung nicht überbaubarer Flächen in einer Satzung
Zur Verletzung der Religionsfreiheit eines inländischen religiösen Vereins bei Ausschreibung dessen religiösen Oberhaupts zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem - Ausschreibung; Einreiseverweigerung; Mun-Bewegung; subjektives Recht auf
Deutsche Sprache als Bestätigungsmerkmal für deutsche Volkszugehörigkeit - Rückwirkung einer Gesetzesänderung in Bezug auf die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit; deutsche Sprache als bestätigendes Merkmal für deutsche Volkszugehörigkeit;
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; einfaches Gespräch auf Deutsch
Anforderungen an die Fähigkeiten zur deutschen Sprache iS von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG; familiäre Vermittlung der deutschen Sprache
Zu den Voraussetzungen einer Verrechnungsmöglichkeit nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG - Abwasserabgabe; Teilabwasserstrom; Lenkungswirkung; Schwellenwert; bewerteter Schadstoff; zu behandelnder Abwasserstrom; Verrechnung von Investitionskosten
Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Eheschließung - Ausschluss positiver Ermessensausübung bei Scheinehe - Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene Einbürgerung; Ermessen; eheliche Lebensgemeinschaft; Scheinehe; Vermeidung vo
Gemeindliche Erstplanungspflicht im unbeplanten Innenbereich; Erstplanungspflicht der Gemeinde - Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; interkommunales Abstimmungsgebot; Ziele der Raumordnung; Zentrale-Orte-System; Kommunalaufsicht
Vorliegen eines Abwägungsfehlers bei vorhabenbezogenem Bebauungsplan - Problembewältigung während des Planvollzugs; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; betreutes Seniorenwohnen; Gaststätte; planerische Zurückhaltung; ergänzendes Verfahren; Unbesti
Landesplanersiche Aussagen als Ziele der Raumordnung - Verstöße gegen das Zielanpassungsgebot; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; Auslegung; Zielabweichung; ergänzendes Verfahren
Arzneimittelzulassung; Beschriftung des Behältnisses; Packungsbeilage; pharmazeutischer Unternehmer
Ausbildung im Betrieb eines privaten Kooperationsunternehmens - Jugendaufbauwerk Berlin; außerbetriebliche Berufsausbildung
Musterung; Wehrpflichtiger; Tauglichkeit; Zurückstellung; wehrmedizinischer Streit; Amtsermittlung; Sachverständigengutachten; Gestellungszeitpunkt; Prognoseentscheidung; Kriegsdienstverweigerung
Hinterlegung des Ablösebetrags nach § 18 VermG - Berücksichtigung von Grundpfandrechten; Anteilsschädigung; Durchgriffshaftung im Vermögensrecht; vermögensrechtliche Einräumung von Bruchteilseigentum; Herausgabe des Ablösebetrags; Grundstücksbelastungen i
Anspruch auf mündliche Verhandlung nach Art. 6 EMRK - Berufungsverfahren - Nachbarrechtsstreit
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für Rechtsreferendare im Beamtenverhältnis auf Widerruf
Begriff des Fernbleibens vom Dienst bei einem Rechtsreferendar
Ruhen der Versorgungsbezüge; obere und untere Bemessungsgrundlage; keine Einbeziehung der Erhöhung nach § 2 Abs. 1 BwBAnpG in die unberücksichtigt zu lassenden Erhöhungstatbestände ab 1998
Zusammensetzung des Flurbereinigungsgerichts; landwirtschaftliche ehrenamtliche Richter; Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes; Übergabe des Betriebs an den Hofnachfolger; besondere Erfahrungen in der landwirtschaftlichen Betriebswirtschaft; früher
Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf erfolgreichen Zulassungsantrag - Berufungsbegründungspflicht; Berufungsbegründungsschriftsatz; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Bezugnahme auf Zulassungsantrag
Kostenerstattung zwischen örtlichen Leistungsträgern bei/nach länderübergreifender Umverteilung von Asylbewerber
Kostenerstattung zwischen örtlichen Sozialhilfeträgern bei/nach Umverteilung von Kontingentflüchtlinge
Kostenerstattung zwischen einzelnen Trägern der Sozialhilfe -
Ausschluss der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; persönlicher Geltungsbereich des Normalvertrags Bühne; Bühnenkünstler und Bühnentechniker; Referenten für Öffentlichkeitsarbeit bei einem Kulturorchester
Enteignung und Enteignungsverbot auf besatzungshoheitlicher Grundlage - Bodenreform; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; konkretes Enteignungsverbot
Restitution; Restitutionsausschluss; Nutzung für eine öffentliche Aufgabe; Aufgaben der Bahn; Wohnungfürsorge der Bahn; Bundeseisenbahnvermögen; bahnnotwendige Nutzung; Nicht-Nutzung (Leerstand); überwiegende Nutzung; fiskalische Nutzung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung; Einfluss von Mängeln im planungsrechtlichen Abwägungsvorgang auf das Abwägungsergebnis; Anforderungen an eine Aufklärungsrüge; V
Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des Tatsachengerichts; Unzulängliche Berücksichtigung des maßgeblichen Tatsachenmaterials; Ortsbesichtigung durch das Berufungsgericht; Erteilung eines Vorbescheides über die planungsrechtlich
Vereinbarkeit in § 75 Abs. 3 Satz 2 VwVfG festgelegte Frist von drei Jahren mit Art. 19 Abs. 4 GG; zu den Möglichkeiten des Rückgriffs auf die Widerrufsvorschrift des § 49 VwVfG - Luftwirbelschleppschäden; nicht voraussehbare nachteilige Wirkungen; Dreija
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Adoption im Grenzbereich zwischen Minderjährigen- und Volljährigenadoption - Adoption; Kindesadoption; Minderjährigenadoption; Annahme als Kind; Annahme eines Volljährigen als Kind; Adoptionsverfahren; Annahm
Polizeimeister im BGS; Beihilfe zu Handtaschendiebstählen eines Dritten; Computerbetrug mit erbeuteten EC-Karten; Vollstreckungsvereitlung im Amt; persönliche Bedrohungssituation; Disziplinarmaß: Entfernung aus dem Dienst
Mitbestimmung bei Privatisierungen; Abholung von Postsendungen; Zustellung durch die Deutsche Post AG
Arzneimittelzulassung; Kombinationspräparate; positiver Beitrag; Beitrag zur positiven Beurteilung des Arzneimittels; Fehlen einer ausreichenden Begründung; therapeutische Wirksamkeit; Unbedenklichkeit; risikogestufte Bewertung
Inhalt und Umfang der zur Arzneimittelzulassung bei Kombinationspräparaten vorzulegenden Unterlagen -
Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung von Kundendaten bei so genannten Prepaid-Produkten
Ausschlusswirkung von § 35 Abs. 3 BauGB bezüglich von Darstellungen in Flächennutzungsplänen - Außenbereich; Kiesabbau; Flächennutzungsplan; Konzentrationszonen; gemeindliche Planungshoheit
Anfechtung einer Personalratswahl; Wahlanfechtungsfrist; Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Globalanmeldungen der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung; Bezeichnung des Vermögenswertes; Bezugnahme auf Anmeldungen Dritter; Verweisung auf Akten und Unterlagen
Entschädigung; unmittelbare -; mittelbare Schädigung; dingliches Recht; Ablösebetrag; Ablösebefugnis; Begünstigter; Eigentumsverschiebung innerhalb des staatlichen Bereichs; Sozialversicherungsträger; Rechtsnachfolge der Sozialversicherungsträger
Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Quorum; Anmeldung, wirksame; Anmeldefrist; Verein, eingetragener; eingetragener Wirtschaftsverein; namentlich bekannte Mitglieder; Notvorstand; Pfleger; Genossenschaft; Raiffeisengenossenschaften; Eig
Auslandstrennungsgeld; Widerruf der Umzugskostenvergütungszusage; Kenntnis des Beamten vom bevorstehenden Widerruf; Vermeidung von Auslagen; Gründe für Umzugsverzögerung
Beihilfefähigkeit bei ärztlicher Verordnung von Viagra - Ausschluss der Beihilfefähigkeit; behandlungsbedürftige Krankheit; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; erektile Dysfunktion; Fürsorgepflicht; Linderung von Leiden; medizinische Indikation; Verwaltungspraxi
Abfallverbringung; Ölschlamm; Einwand; Rechtsbehelf, aufschiebende Wirkung; Verwertung, energetische; Mindestheizwert; Verwertungsbegriff Gemeinschaftsrecht
Rückübertragung; Restitutionsausschluss; komplexer Wohnungsbau; Verwendung im komplexen Wohnungsbau; Änderung der Zweckbestimmung; Eigentümerwechsel als Gefährdung der geschützten Nutzung; Aufgabe der Zweckbestimmung; Verkauf als Aufgabe der Zweckbestimmu
Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit nach den Regeln der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes bei unrichtiger Rechtsanwendung oder unzutreffender Tatsachengrundlage
Zur Wirkung der Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum
Arbeitsplatz im Sinne des Schwerbehindertengesetzes und begleitende Hilfe im Berufsleben; Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Hilfe für Schwerbehinderte auf Geistlichenstellen; begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben, Gewährung an schwer
Voraussetzungen des Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGStGB für das Verbot der Prostitution in einem gesamten Gemeindegebiet - Sperrbezirk; Prostitution; Einwohner; Ermächtigungsgrundlage
Aufnahme bzw. Streichung aus sog. Traditionsliste; traditionelle Arzneimittel; Nachzulassungsverfahren; therapeutische Wirksamkeit eines Arzneimittels; Verfahrenshandlung; Verwaltungsakt - Regelung; Außenwirkung; bestimmbarer Personenkreis
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Apothekenpflicht für polyvalente Immunglobuline -
Rechtsnatur der Ziele der Raumordnung in einem Regionalplan -
In-Camera-Verfahren; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; immissionsschutzrechtliche Aussagegenehmigung; Entscheidungserheblichkeit der Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet; Konzentrationszone; Bebauungsplan, Veränderungssperre; Entwicklungsgebot; Parallelverfahren
Abwasserabgabe; Überwachungswert; erhöhter Teil der Abgabe; Erklärungswert; Bescheidwert; Erklärungslösung; Bescheidlösung; Messlösung; Schätzlösung; Verrechnungsverbot; Abgabenerhöhung; nachträgliche Berichtigung
Pflichten aus dem kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis bei Herstellung einer neuen Kreuzung aus Straße und Schiene -
Überholung des Zustimmungserfordernisses im Erschließungsbeitragsrecht durch Rechtsänderung - Beibehaltung des Abwägungsgebotes -Mängel der Abwägung - Grundstücksbegriff iS des § 131 BauGB - Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschli
Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung; Flugverfahren; Anfangsanflugpunkt; Warteverfahren; Anflugroute; Anhörung; Beteiligung der Gemeinden; Abwägungsgebot; begrenzte gerichtliche Kontrolle; Fluglärmbelastung; Unzumutbark
Teltow-Seehof; Großparzellierung; Zwangsverkauf; gesetzliche Vermutung; Widerlegung durch Beweis des Gegenteils; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Abschluss des Rechtsgeschäfts auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus
Umfang truppenärztlicher Versorgung - Heilbehandlung; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; künstliche Befruchtung; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Auslegung von Verwaltungsvorschriften
Kostenbeitrag zur Heilfürsorge durch Auszahlung geringfügig gekürzter Grundgehälter - Feuerwehrbeamter im Kommunaldienst; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; prozentualer Abzug vom Grundgehalt
Stellenzulage für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen; Voraussetzung für die Gewährung einer Stellenzulage; herausgehobene Funktion wegen besonderer Anforderungen an den Dienstposteninhaber; Prägung des Dienstpostens durch herausgehobene Funktion
Kostenbeitrag zur Heilfürsorge durch Auszahlung geringfügig gekürzter Grundgehälter - Polizeivollzugsbeamter; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; prozentualer Abzug vom Grundgehalt
Voraussetzung für die Gewährung einer Stellenzulage für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen
Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung; Ausschlussfrist; Vollmachterteilung für Bedienstete des Arbeitgebers; Verhältnis von bundes- und landesrechtlicher Regelung
Repräsentationserfordernis bei der Zusammensetzung von Gemeinderatsausschüssen - Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats - verfassungskonforme Auslegung; Verstoß gegen Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung von Landesrecht; spiegelbildliche
Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Anordnungsbeschluss; Antragsbefugnis des Gebäudeeigentümers; gestuftes Verfahren; Wertermittlung; Bodenordnungsplan; Landabfindung; Grundeigentum; Gebäudeeigentum; Sachenrechtsbereinigung; Ankaufsr
Rückforderung einer Subvention im Anwendungsbereich des Markorganisationsgesetzes
Abwägung der von dem Vorhaben berührten Belange beim Bau einer Funksystem-Basisstation
Erstreckung des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots auf durch die Bauleitplanung ausgelöste Bodennutzungskonflikte - Antragsbefugnis in einem den Landschaftsschutz betreffenden Normenkontrollverfahren bei Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch nac
Deichrecht; Sperrwerk; geschütztes Gebiet; Änderung der Grenzen; Rechtsverordnung; Deichverband; Mitgliedschaft; dingliche Mitgliedschaft; Heranziehung Dritter
Schutzzweck von Emissionsgrenzwerten - Umfang des Minimierungsgebots - Erledigung der Hauptsache;
Leistungen auf Grabpflegevertrag als Schonvermögen
Keine Anrechnung von Sozialhilfeleistungen (Hilfe zur Pflege bei Heimunterbringung) als Teil des wohngeldrechtlich maßgeblichen Jahreseinkommens
Schutz der Einrichtungsorte vor Tragung von Jugendhilfekosten; Zuständigkeit und Kostentragung für Hilfe für junge Volljährige; Kostentragung für Aufwendungen der Jugendhilfe für Vollzeitpflege
Voraussetzungen für die Berufungszulassung - Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der Rechtslage; maßgeblicher Zeitpunkt; Darlegung
Betrieb technischer Hilfsmittel bei Verleih durch Krankenkasse unter Einschaltung von Sanitätshäusern - Medizinprodukte; Medizinprodukte-Betreiber; gesetzliche Krankenkassen; Sach- und Dienstleistungsprinzip; Leistungserbringer; tatsächliche Sachherrschaf
Ehemalige Mauergrundstücke als Verwaltungsvermögen des Bundes - Entwidmung durch nicht verfügungsbefugten Verwaltungsträger
Sozialhilferecht - Kindergeld als Einkommen dessen, an den es gezahlt wird
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Gemeinbedarfseinrichtung; Allgemeinwohl; Landschaftspark
Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht; Beteiligung der Einigungsstelle; Kompetenz der Einigungsstelle zur Beschlussfassung über eine Dienstvereinbarung; demokratisches Prinzip; wöchentliche Höc
Örtliche Zuständigkeit für Sozialhilfe für Kinder und Jugendliche während ihrer Unterbringung in einer Pflegefamilie; keine Bagatellgrenze bei Erstattungsanspruch wegen vorläufiger Leistungsgewährung
Zum Reisekostenerstattungsanspruch eines Rechtsreferendars, der einen Teil seiner vorgeschriebenen Ausbildung bei einer Wahlstation in einem anderen Mitgliedstaat absolviert)
Dienstliche Beurteilung eines Soldaten; Beurteilung der Förderungswürdigkeit; Entwicklung der Beurteilung der Förderungswürdigkeit aus der Leistungs- und Eignungsbeurteilung
Verdienstausfallentschädigung nach Arbeitslosigkeit vor Wehrübung - Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung nach Wehrübung; Ausfallzeiten
Übergang von Milchreferenzmengen auf Verpächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses - Milchgarantiemenge; Milchquote; Beendigung des Pachtverhältnis; Pächterschutz; staatliche Reserve; Flächenbindung; Betriebsbindung, Grundsatz der Betriebsbindung
Auslegung gerichtlicher Entscheidungen; Fehlende Bekanntmachung eines Bebauungsplans als besonders schwerer Verfahrensmangel; Streitwert für die Klage wegen eines Bauvorbescheids
Abhängen der Beseitigung eines Zugangshindernisses zwischen einer Erschließungsanlage und einem Anliegergrundstück von einem Zusammenwirken der Gemeinde und des Eigentümers des Anliegergrundstücks; Abwägung aller von der Straßenplanung berührten öffentlichen und privaten Belange durch die Erläuterung der Straßenplanung in Bezug auf Breite, Aufteilung in Teileinrichtungen, Gestaltung und technische Ausführung; Erörterung und Entscheidung in dem gemeindlichen Gremium bei Zuständigkeit für die Festlegung des Bauprogramms
OVG Rheinland-Pfalz (6 A 10321/18.OVG) | Datum: 18.12.2018
Beurteilung der Rechtmäßigkeit der gemeindlichen Entscheidung über die Ausgestaltung einer Anbaustraße im unbeplanten Innenbereich; Bebauungsplanersetzende Planung einer Erschließungsanlage; Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Anforderungen an die Bauleitplanung; Planerische Gestaltungsfreiheit der Gemeinde; Gewährung finanzieller Erleichterungen im Siedlungsverfahren
VGH Baden-Württemberg (2 S 1946/16) | Datum: 21.06.2017
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag
OVG Sachsen (5 A 391/14) | Datum: 24.02.2016
Überholung des Zustimmungserfordernisses im Erschließungsbeitragsrecht durch Rechtsänderung - Beibehaltung des Abwägungsgebotes -Mängel der Abwägung - Grundstücksbegriff iS des § 131 BauGB - Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen ohne Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Erheblichkeit von Abwägungsmängeln; erschlossene Grundstücksfläche; Erschließungswirkung einer Anbaustraße
BVerwG (9 C 2.03)
Fundstelle: DVBl 2004, 391; DÖV 2004, 716; NVwZ 2004, 483; ZMR 2004, 630
I. Der Klägerin steht ein Erbbaurecht an den im unbeplanten Innenbereich gelegenen Grundstücken Gemarkung A. Flur ... Flurstücke ... und ... zu. Das 7 919 m² große Flurstück ... grenzt im Westen mit etwa 17 m an die [...]

References: § 131
 § 2
 § 2
 § 107
 § 35
 § 1
 § 12
 § 111
 § 41
 § 24
 § 4
 § 76
 § 2
 § 11
 § 53
 § 1
 § 39
 § 1
 § 18
 § 5
 § 44
 § 6
 § 10
 § 18
 Art. 6
 § 2
 § 75
 Art. 19
 § 49
 § 35
 Art. 297
 § 131
 § 131