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Timestamp: 2020-07-10 19:30:03+00:00

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BVerfG: Zur Verhältnismäßigkeit eines frühzeitigen Sorgerechtsentzuges zur Verhinderung einer erst künftigen Kindeswohlgefährdung – Kanzleibeier | Rechtsanwaltskanzlei
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BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.12.2019 – 1 BvR 2214/19
Zu den Anforderungen an die Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren sowie an die Verhältnismäßigkeit eines frühzeitigen Sorgerechtsentzuges zur Verhinderung einer erst künftigen Kindeswohlgefährdung
1. Die Beschwerdeführerin hat eine Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte nicht in einer den Begründungs- und Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise dargetan.
Darüber hinaus setzt sich die Beschwerdeführerin nicht mit dem tragenden Argument der angegriffenen Entscheidung, dass zwar mit der aktuellen Betreuungssituation des Kindes keine Kindeswohlgefährdung verbunden, bei Ausübung des Sorgerechts durch die Beschwerdeführerin aber jederzeit mit einer eigenmächtigen Herausnahme des Kindes aus dem Haushalt der Pflegemutter zu rechnen sei, nicht auseinander. Soweit die Beschwerdeführerin bemängelt, dass das Oberlandesgericht auf den Vorschlag zur begleiteten Elternschaft „in keiner Weise eingegangen sei“, trifft das nicht zu. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, dass es diesen Vorschlag nicht näher in Erwägung gezogen hat, weil Zweifel an der Einsicht der Beschwerdeführerin in ihre dauerhafte Unterstützungsbedürftigkeit und an ihrer Mitwirkungsbereitschaft bestünden. Auch mit diesem Argument setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Die bloße Wiederholung, dass sehr wohl die Bereitschaft zur Annahme jeglicher, für einen Verbleib des Kindes bei der Beschwerdeführerin notwendigen Hilfen bestünde, vermag für sich genommen die Möglichkeit eines Verfassungsverstoßes der gerichtlichen Entscheidung, die auf der entgegen gesetzten Annahme beruht, nicht zu begründen.
c) Eine Verletzung der von der Beschwerdeführerin als beeinträchtigt geltend gemachten Grundrechte liegt auch nicht derart auf der Hand (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 – 1 BvR 1584/10 -, Rn. 3), dass ausnahmsweise auf die aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde verzichtet werden könnte. Ohne Kenntnis des Inhalts der vorbezeichneten Unterlagen, deren Vorlage unterblieben ist, kann eine Grundrechtsverletzung durch den angegriffenen Beschluss nicht umfassend geprüft werden.
a) So deutet die Formulierung des Oberlandesgerichts, dass „Anhaltspunkte für fehlende Erziehungskompetenz“ bestünden, darauf hin, dass das für die Feststellung einer entscheidungserheblichen Tatsache notwendige Maß an richterlicher Überzeugung möglicherweise unterschritten wurde. Das notwendige Maß an richterlicher Überzeugung entspricht auch im Anwendungsbereich von § 37 FamFG demjenigen, das in der Rechtsprechung zu § 286 ZPO herausgebildet worden ist (Meyer-Holz, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 37 Rn. 10 m.w.N.). Ist dieses nicht erreicht, muss das Gericht eine weitere Sachverhaltsklärung vornehmen oder aus dieser Erkenntnis auf sonstige Weise die verfassungsrechtlich gebotenen Konsequenzen ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2015 – 1 BvR 1292/15 -, Rn. 25 ff.).
Soweit das Oberlandesgericht formuliert, „Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin ein ihr zustehendes Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht ihrem Wunsch, dass das Kind bei ihr lebt, entsprechend ausüben werde“, lägen nicht vor, deutet dies auf eine unzulässige „Beweislastumkehr“ zu Lasten der Beschwerdeführerin hin. In Amtsverfahren trägt – zumindest gedanklich – der Staat die Feststellungslast, d.h. der Richter darf eine bestimmte Maßnahme nur dann anordnen, wenn nach seiner Überzeugung die tatsächlichen Voraussetzungen der Norm vorliegen, die deren Anordnung gebieten oder erlauben; kann er diese Überzeugung nicht gewinnen, muss die Maßnahme unterbleiben (vgl. Sternal, in: Keidel, a.a.O., § 29 Rn. 43).
b) Weitere verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich daraus, dass das Oberlandesgericht wenig konkrete Feststellungen zu den Einschränkungen, die sich aus der Intelligenzminderung der Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre Erziehungsfähigkeit ergeben, sowie zu Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit der befürchteten Beeinträchtigungen des Kindes (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 – 1 BvR 1178/14 -, Rn. 37 m.w.N.) getroffen hat. Die Anforderungen, die das Oberlandesgericht an die Erziehungsfähigkeit stellt, erscheinen teilweise sachfremd oder überzogen. So kann der Umstand, dass ein Mensch „nie berufliche Pläne entwickelt“ hat, für sich genommen kaum ein geeignetes Kriterium dafür sein, ihm pauschal die Förderkompetenz für sein Kind abzusprechen. Im Hinblick auf die Voraussetzungen des Sorgerechtsentzugs zumindest fragwürdig erscheint auch die Anforderung, ein in der Erziehungsfähigkeit eingeschränkter Elternteil müsse selbst seinen Unterstützungsbedarf erkennen, formulieren und anmelden können. Aus Sicht des Kindeswohls kann insoweit nur entscheidend sein, ob eine zum Schutz des Kindes für notwendig erachtete Hilfsmaßnahme prognostisch deswegen als nicht geeignet angesehen werden kann, weil sie mangels Einsicht und Mitwirkung des Elternteils ihre Wirkung nicht wird entfalten können.
Der angegriffenen Entscheidung kann aus sich heraus nicht ohne Weiteres entnommen werden, warum der Gefahr, dass die Beschwerdeführerin das Kind aus der Pflegestelle herausnimmt, nur durch einen bereits jetzt angeordneten Sorgerechtsentzug begegnet werden kann, und weder die Möglichkeit, im gegebenen Fall eine einstweilige Anordnung zu erlassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2017- 1 BvR 1202/17 -, Rn. 33), noch der Erlass einer Verbleibensanordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 1988 – 1 BvR 585/88 -, juris, Rn. 25; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2017- 1 BvR 1202/17 -, Rn. 33) zum Schutze des Kindes ausreichend sind.

References: § 23
 § 92
 § 23
 § 92
 § 37
 § 286
 § 37
 § 29