Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/kohlmann-steuerstrafrecht-ao-378-leichtfertige-steue-i-begriff-der-leichtfertigkeit_idesk_PI16039_HI10675613.html
Timestamp: 2019-11-21 03:31:24+00:00

Document:
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 378 Leichtfertige Steue ... / I. Begriff der Leichtfertigkeit | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 378 Leichtfertige Steue ... / I. Begriff der Leichtfertigkeit
Allgemein anerkannt wird, dass die Leichtfertigkeit einen gegenüber der Fahrlässigkeit gesteigerten Grad der Schuld darstellt. Diese Auffassung wird auch durch die Entstehungsgeschichte des AO-Änderungsgesetzes v. 11.5.1956 bestätigt. Nach der Begründung des Gesetzes war die von Rechtswissenschaft und Wirtschaft erhobene Forderung, nicht jede fahrlässige Steuerverkürzung mit Strafe zu bedrohen, für die Änderung der Schuldform von Fahrlässigkeit in Leichtfertigkeit ausschlaggebend. Durch die Erhöhung der Anforderungen an die subjektive Tatseite sollte der Strafrahmen des damaligen § 402 RAO 1956 eingeengt werden.
Unbestritten ist auch, dass Leichtfertigkeit nicht mit bewusster Fahrlässigkeit gleichgesetzt werden kann. Es gibt durchaus auch Fälle unbewusster Fahrlässigkeit, die leichtfertig genannt werden können (zu den Erscheinungsformen der Fahrlässigkeit s. § 377 Rdnr. 46 ff. Der bei der Schuldform der Leichtfertigkeit geforderte erhöhte bzw. erhebliche Grad an Fahrlässigkeit kann sowohl bei bewusst fahrlässigem wie auch bei unbewusst fahrlässigem Verhalten vorliegen.
Wegen grober Unachtsamkeit unterlaufen dem Stpfl. S Buchungsfehler, die sich im erklärten Gewinn niederschlagen (unbewusste Leichtfertigkeit).
Der Gewerbetreibende G führt trotz Kenntnis der ihm obliegenden Buchführungspflicht keine Bücher, wobei er darauf vertraut, dass er dennoch die Steuern richtig erklären kann (bewusste Leichtfertigkeit).
Im Einzelfall kann sich die Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit vom bedingten Vorsatz (Eventualvorsatz) als äußerst schwierig erweisen und stellt "eine Grauzone [dar], die im Einzelfall zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt". So handelt ein Täter bereits mit Eventualvorsatz, wenn er die Verwirklichung des Straftatbestandes weder anstrebt noch für sicher hält, sondern nur für möglich und für nicht ganz fernliegend hält, aber gleichwohl handelt. Die Unterscheidung hat im Übrigen weitreichende Folgen, ob eine Korrekturerklärung nach § 153 AO, eine strafbefreiende (§ 371 AO) oder eine bußgeldbefreiende Selbstanzeige (§ 378 Abs. 3 AO) vorliegt, wobei die Pflicht der Abgabe einer Korrekturerklärung gem. § 153 AO nach Auffassung des BGH auch bei Vorliegen des Eventualvorsatzes möglich ist. Auf keinen Fall darf nach dem Grundsatz in dubio pro reo bei nicht nachweisbarem Vorsatz von Leichtfertigkeit ausgegangen werden. Vielmehr ist die grobe Fahrlässigkeit dann zu prüfen.
1. Darstellung der vertretenen Meinungen
Die Auffassungen weichen voneinander ab, soweit es darum geht, den höheren Grad an Fahrlässigkeit, der die Leichtfertigkeit auszeichnet, näher zu bestimmen. Im Wesentlichen lassen sich drei Meinungen unterscheiden.
Die hM geht von der Überlegung aus, dass sich der Begriff der Leichtfertigkeit im StGB und in anderen strafrechtlichen Nebengesetzen, vornehmlich bei erfolgsqualifizierten Delikten, findet (zB in §§ 97 Abs. 2, 138 Abs. 3, 178 264 Abs. 4, 316c Abs. 3, 330a Abs. 5, 345 Abs. 2 StGB; § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG) und dass bei diesen Vorschriften eine weitgehend gefestigte Judikatur besteht. Nach dieser Rspr. entspricht der Begriff der Leichtfertigkeit etwa dem der groben Fahrlässigkeit des Zivilrechts, stellt im Gegensatz hierzu allerdings auf die persönlichen Fähigkeiten des Täters ab. Ein derartiges Verschulden liegt danach vor, wenn ein Stpfl. nach den Gegebenheiten des Einzelfalls und seinen individuellen Fähigkeiten in der Lage gewesen wäre, den aus den einschlägigen gesetzlichen Regelungen sich im konkreten Fall ergebenden Sorgfaltspflichten zu genügen. Hierzu ist eine Gesamtwertung seines Verhaltens erforderlich. Es besteht jedoch in der Rspr. auch Einigkeit darüber, dass es in diesem Zusammenhang belastende und entlastende Indizien gibt, sodass es nicht möglich ist, für einen Einzelfall aus einer allgemeinen Definition heraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Zu den entlastenden Indizien zählen zB Krankheit und Alter, sofern sie so schwerwiegend sind, dass sie zu einer Beeinträchtigung der Handlungs- und Erkenntnisfähigkeit führen; zu den belastenden hingegen unkontrollierte Delegation der Erfüllung der Steuerpflicht oder gänzliche Verweigerung der steuerlichen Pflichten.
Bereits zu der Vorläufervorschrift des § 402 AO führte der BGH hierzu aus:
"Die Beschränkung auf ein leichtfertiges Handeln führte damit in den Tatbestand des § 402 AO (heute § 378) für den Begriff der Fahrlässigkeit ein Merkmal ein, wie es sich bereits in § 164 Abs. 5 StGB (aufgehoben durch das 1. StrRG v. 25.6.1969) bei der Strafandrohung für die nicht wider besseres Wissen begangene falsche Anschuldigung und in § 138 Abs. 3 StGB für die unterlassene Anzeige von Verbrechen findet. In den beiden Tatbeständen ist nämlich nicht Fahrlässigkeit schlechthin unter Strafe gestellt, sondern ‚Leichtfertigkeit‘. Sie hat die Rechtsprechung zu jenen Vorschriften, insbesondere zu § 164 Abs. 5 StGB, mit ‚grober Fahrlässigkeit‘ etwa gleichgesetzt (RG, JW 1936, 388). Diese Auslegung kann für die Bestimmung des Merkmals ‚leichtfertig‘ im Sinne des § 402 AO (heute §...

References: § 378
 § 378
 § 402
 § 377
 § 153
 § 153
 BGH 
in dubio
 § 30
 § 402
 BGH 
 § 402
 § 378
 § 164
 § 138
 § 164
 § 402