Source: http://docplayer.org/1045998-Teil-1-materielles-zivilrecht.html
Timestamp: 2018-05-21 23:05:01+00:00

Document:
Teil 1: Materielles Zivilrecht - PDF
Download "Teil 1: Materielles Zivilrecht"
1 Teil 1: Materielles Zivilrecht Vertragsschluss übers Internet: Immer wichtiger in der Praxis und damit auch als Thema einer Klausur wird die Frage des Vertragsschlusses bei den sog. Internetversteigerungen (Stichwort: EBAY). Der Vertragsschluss bei Internetauktionen gehört mittlerweile zu den Alltagsgeschäften. Nahezu jeder zweite Internet-User hat schon mal bei Internetplattformen, insbesondere bei EBAY an Versteigerungen teilgenommen. Fraglich ist hierbei insbesondere, wie der Vertragsschluss bei solchen Versteigerungen erfolgt. Dies (und weitere interessante Rechtsprechung) wird im folgenden Beispielsfall dargestellt. Fall 1 : EBAY führt auf ihrer Web-Site Online-Auktionen durch. Teilnehmen (als Verkäufer oder Käufer) kann nur, wer sich zuvor bei EBAY angemeldet und dabei deren AGB anerkannt hatte. Die AGB lauteten auszugsweise wie folgt: Der anbietende Teilnehmer erklärt bereits mit der Freischaltung seiner Angebotsseite die Annahme des höchsten wirksam abgegebenen Kaufangebotes. Der Beklagte richtete für den Verkauf eines VW-Passat (Listenpreis ca ) eine Angebotsseite ein. Er legte den Startpreis (10 ), die Schrittweiten der Gebote sowie die Dauer der Auktion fest und gab eine vorgegebene Erklärung ab, in der es unter anderem heißt: Bereits zu diesem Zeitpunkt erkläre ich die Annahme des höchsten, wirksam abgegebenen Kaufangebotes. Einen Mindestkaufpreis setzte der Beklagte nicht fest. Die Angebotsseite wurde auf der Web-Site von EBAY freigeschaltet. Der Kläger gab mit das letzte und höchste Gebot ab. EBAY teilte dem Kläger durch eine mit, er habe den Zuschlag erhalten, und forderte ihn auf, sich mit dem Beklagten in Verbindung zu setzen. Der Kläger hat den Beklagten auf Übereignung des Pkw Zug um Zug gegen Zahlung von in Anspruch genommen. Zu Recht? Voraussetzung ist das Bestehen eines Kaufvertrags. Es muss zu einem Vertragsschluss gekommen sein, ohne dass Wirksamkeitshindernisse entgegenstehen. Verträge kommen zu Stande durch zwei auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen, in der Regel durch Angebot ( Antrag ) und Annahme nach 145 ff. BGB, bei Versteigerungen durch Gebot und Zuschlag ( 156 BGB). 1. Ein Vertragsschluss nach 156 BGB scheidet im Streitfall aus, weil auf das Gebot des Klägers kein Zuschlag erfolgt ist. Die Mitteilung von EBAY an den Kläger, er habe den Zuschlag erhalten, enthielt keine entsprechende Willenserklärung der EBAY und bezog sich auch nicht auf eine solche. 2. Ein Vertrag könnte jedoch nach den allgemeinen Vorschriften der 145 ff. BGB zu Stande gekommen sein. Hier kann es - weil für die Rechtsfolgen ohne Bedeutung - dahin gestellt bleiben, ob die Willenserklärung des Beklagten als Verkaufsangebot und das spätere Höchstgebot des Klägers als dessen Annahme zu qualifizieren sind oder ob, wie es der Wortlaut der vom Beklagten abgegebenen Erklärung nahe legt, die Willenserklärung des Beklagten eine vorweg erklärte Annahme des vom Kläger abgegebenen Höchstgebots darstellt. Beide Konstruktionen sind denkbar und in gleichem Maße vertretbar. Entscheidend ist nicht die Reihenfolge, vielmehr kommt es darauf an, ob überhaupt zwei Willenserklärungen vorliegen. Dies ist seitens des Beklagten nicht unproblematisch. a) Außer Frage steht, dass das online abgegebene Höchstgebot des Klägers eine wirksame, auf den Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Beklagten gerichtete Willenserklärung darstellt. b) Problematisch ist aber, ob auch auf Seiten des Beklagten eine entsprechende Willenserklärung vorliegt. Diese könnte darin liegen, dass der Beklagte die von ihm eingerichtete Angebotsseite für die Versteigerung seines Pkw mit der (ausdrücklichen) Erklärung frei schaltete, er nehme bereits zu diesem Zeitpunkt das höchste, wirksam abgegebene Kaufangebot an. 1 es handelt sich hierbei um den leicht abgewandelten ricardo.de-fall des BGH aus Life & Law 2002, 152 ff. = NJW 2002, 363 ff.
2 aa) Fraglich ist, ob die vom Beklagten abgegebene Erklärung in Verbindung mit der zugleich bewirkten Freischaltung seiner Angebotsseite eine auf den Verkauf des angebotenen Pkw gerichtete Willenserklärung darstellt und nicht lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum). Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolges gerichtet ist. Ob eine Äußerung oder ein schlüssiges Verhalten als Willenserklärung zu verstehen ist, bedarf der Auslegung. Bei der Würdigung der vom Beklagten bewirkten Freischaltung seiner Angebotsseite im Verhältnis zum Kläger ist nicht allein auf den Inhalt der Angebotsseite, der bei der Online-Auktion auf dem Bildschirm erscheint, abgestellt, sondern die Erklärung einbezogen, welche der Beklagte bei der Freischaltung abzugeben hatte, um die Freischaltung zu bewirken, und die der Beklagte durch Anklicken der entsprechend vorformulierten Erklärung bei der Freischaltung auch tatsächlich abgegeben hat. Diese ausdrückliche Erklärung des Beklagten, die zwar auf der Angebotsseite selbst nicht erschien, aber EBAY als Empfangsvertreter des Klägers zugegangen ist, stellte in Verbindung mit dem Inhalt der Angebotsseite, auf den sie sich bezog, die auf den Abschluss des Kaufvertrags mit dem Meistbietenden gerichtete Willenserklärung des Beklagten dar. Die Willenserklärung des Beklagten war auch hinreichend bestimmt. Zwar richtete sie sich an eine nicht konkret bezeichnete Person (ad incertam personam). Sie genügte aber dem Bestimmtheitserfordernis, weil zweifelsfrei erkennbar war, mit welchem Auktionsteilnehmer der Beklagte abschließen wollte, nämlich (nur) mit dem, der innerhalb des festgelegten Angebotszeitraumes das Höchstgebot abgab. bb) Unerheblich ist, ob sich der Beklagte bei Abgabe seiner Willenserklärung und Freischaltung der Angebotsseite des verbindlichen Charakters seiner Erklärung bewusst war. Trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende - wie der Beklagte - bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte (BGHZ 91, 324; BGHZ 109, 171 [177]). Ein für den Empfänger nicht erkennbarer Vorbehalt, sich nicht binden zu wollen, ist unbeachtlich ( 116 BGB). Dem Erklärenden verbleibt nur die Möglichkeit einer Anfechtung seiner Willenserklärung nach 119 ff. BGB in den dort bestimmten Grenzen. Zwischenergebnis: Damit fehlt es auch nicht am subjektiven Tatbestand. Es liegt mithin auch eine Willenserklärung seitens des Beklagten vor. hemmer-methode: Die Freischaltung der Angebotsseite bei einer Internetauktion stellt damit ein verbindliches Verkaufsangebot oder eine verbindliche antizipierte Annahme des Höchstgebots dar. Die Abgabe des Höchstgebots durch einen Bieter ist als Annahme bzw. als Angebot zu sehen. An die Erklärungen sind die Beteiligten gebunden und zwar auch schon vor dem Ende der Auktionszeit (zuletzt AG Menden in NJW 2004, 1329 f.). Auch die Einstellung eines Artikels in die Internetseiten von EBAY unter Wahl der Option Sofortkauf ist ein verbindliches Angebot des Verkäufers (vgl. AG Moers in NJW 2004, 1330 f.). c) Die wechselseitigen Erklärungen der Parteien sind der EBAY als Empfangsvertreter der Parteien ( 164 III BGB) jeweils zugegangen und damit wirksam geworden ( 130 I 1 BGB). Dadurch ist der Kaufvertrag zwischen den Parteien nach 145 ff. BGB zu Stande gekommen.
3 hemmer-methode: Im ricardo.de-urteil hat der BGH auch die interessante Frage behandelt, ob die AGB en des Plattformbetreibers, die in den jeweiligen Verträgen mit den Teilnehmern (sog. Teilnehmerverhältnis) zum Vertragsinhalt wurden, auch im Verhältnis der Teilnehmer zueinander (sog. Marktverhältnis) der Kontrolle gem. 305 ff. BGB unterliegen. Aufhänger ist die Voraussetzung des 305 I 1 BGB... die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen bei Abschluss eines Vertrages stellt. Man muss bei der Subsumtion sorgfältig den Wortlaut des Gesetzes beachten, um diese Frage nicht zu übersehen. Dafür sind zwei unterschiedliche Lösungen entwickelt worden. Nach der Auslegungslösung gelten die AGB en von EBAY nicht für die Verträge zwischen den Teilnehmern untereinander, sind aber zur Auslegung der zwischen diesen abgeschlossenen Verträge heranzuziehen. Die Einbeziehungslösung kommt dagegen zum Ergebnis, dass diese AGB en auch im Verhältnis der Teilnehmer untereinander gelten (mit unterschiedlichsten Begründungen. Der BGH ließ diese Frage offen, hat aber angedeutet, dass er der Auslegungslösung nahe steht. Ausdrücklich zur Auslegungslösung hat sich das AG Moers in seinem Urteil vom bekannt, AG Moers in NJW 2004, 1330 f. Zur Vertiefung lesen Sie LETTL, Versteigerung im Internet, in JuS 2002, 219 ff. Sonderproblem: Die Benutzung eines fremden (gut bewerteten) Mitgliedsnamens, OLG München in NJW 2004, 1328 f. examensrelevant!!! Wer bei einer Internet-Auktion die Kennung (sog. Mitgliedsname ) eines anderen benutzt, handelt unter fremden Namen und nicht in fremden Namen (vgl. hierzu HEMMER/WÜST, BGB-AT I, Rn. 215 ff. In diesen Fällen wird entweder der Handelnde selbst verpflichtet oder aber es gelten die 164 ff. BGB analog. Letzteres ist anzunehmen, wenn das Auftreten des Handelnden auf eine bestimmte Person hinweist und der Vertragspartner der Ansicht sein durfte, ein Vertragsschluss komme mit dieser Person (dem Namensträger) zustande. Das OLG München hat wegen des guten Rufs eines Mitgliedsnamens, der durch das EBAY-Punktesystem entsteht, zu Recht entschieden, dass ein Handeln unter fremdem Mitgliedsnamen zur analogen Anwendung der 164 ff. BGB führt. Erfolgt also die Willenserklärung mit Einwilligung des wahren Inhabers der verwendeten Kennung, kommt ein Geschäft des Namensträgers zustande. Ansonsten haftet der Handelnde dem anderen Vertragsteil analog 179 I BGB auf Erfüllung oder Schadensersatz. LG Gießen in ZGS 2004, 238 f.: Die Selbstvornahme des Käufers bei Mängeln (vgl. auch HEMMER/WÜST Schuldrecht II, Rn. 171 ff.) Große Examensrelevanz!!! Anders als im Werkvertragsrecht (dort 634 Nr. 2, 637 BGB) ist das Recht des Käufers, die Nacherfüllung selbst vorzunehmen und die hierdurch anfallenden Kosten vom Verkäufer zu verlangen, nicht ausdrücklich geregelt worden. Wenn die Voraussetzungen für den Schadensersatz statt der Leistung nach 437 Nr.3, 280 I, III, 281 BGB gegeben sind, kann der Käufer die Kosten für die Selbstvornahme unproblematisch geltend machen. Das setzt indes eine Fristsetzung durch den Käufer voraus. Ob es eine Ersatzmöglichkeit für den sich selbst helfenden Käufer auch unabhängig von der Fristsetzung gibt, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. LORENZ (NJW 2003, 1417 ff.) und EBERT NJW 2004, 1761 [1763] bejahen eine analoge bzw. direkte Anwendung des 326 II S.2 BGB. DAUNER-LIEB lehnt diesen Vorschlag dagegen ab (ZGS 2003, 250 und 455). Dieser restriktiven Haltung hat sich nun ausdrücklich das LG Gießen angeschlossen und eine analoge Anwendung des 326 II S.2 BGB zum Schutz des Verkäufers (insbesondere vor Beweisverlusten) abgelehnt. Diese Entscheidung ist deshalb interessant, weil sich erstmals ein Gericht mit den Argumenten der Literatur auseinandergesetzt hat. Das Berufungsurteil des LG Gießen ist nicht rechtskräftig, sodass im nächsten Jahr in dieser wichtigen Frage die Entscheidung und damit Klärung durch den BGH zu erwarten ist.
4 Teil 2: Zivilprozessrecht BGH NJW 2004, 223 f. zur Erledigung der Hauptsache Der BGH hatte einen recht skurrilen Fall zu entscheiden. Es lag ein Fall einer Erledigung nach Rechtshängigkeit vor. Der Kläger erklärte einseitig den Rechtsstreit für erledigt. Das Gericht bestimmte einen Termin für die mündliche Verhandlung über die Feststellungsklage. Daraufhin nahm der Kläger die Klage zurück. Das war ein Fehler, wie der BGH zu Recht entschieden hat. Denn nun musste der Kläger die Kosten tragen. Dass die ursprüngliche Klage zulässig und begründet gewesen sei, spiele für 269 III S.2 keine Rolle. Die Entscheidung ist richtig. Wer eine Klage zurücknimmt, der begibt sich in die Rolle des Unterlegenen. Die Faulheit, einen Verhandlungstermin nicht wahrnehmen zu wollen, rechtfertigt es unter keinen Umständen, die kostenrechtlichen Grundsätze zu durchbrechen. Die a.a. von BONIFACIO, MDR 2002, 499 ff., der 269 III S.3 analog anwenden will, ist entschieden abzulehnen! BGH Life & Law 2004, 300 ff. = NJW 2004, 1243 f. Zusammenfassung Mit einem der schwierigsten und daher auch examensrelevanten Problematik im Zusammenhang mit der Teilklage hat sich nun auch der BGH zu befassen gehabt. Es ging um die Zulässigkeit einer offenen Schmerzensgeldteilklage sowie um Fragen der Rechtskraft und Verjährung Beispiel: Der A nimmt den B wegen gravierender Verletzung auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Es besteht die Gefahr, dass es bei A zu erneuten Operationen bis hin zu einer Schulterprothese kommen könnte. A klagt deshalb zunächst einen Teilbetrag des ihm zustehenden Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000,- ein. Es sollen nur die Verletzungsfolgen, die bereits im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten sind, berücksichtigt werden. Ist die Teilklage zulässig? Problematisch ist hier, ob es A offen steht, seinen Anspruch auf Schmerzensgeld auch im Wege einer Teilklage geltend zu machen. Dies ist eine Frage der ausreichend bestimmten Angabe des Klagegegenstandes im Rahmen von 253 II Nr. 2 ZPO. Will der Kläger nur einen Teil seiner angeblich höheren Gesamtforderung, geltend machen, muss er die einzelnen Teile genau bezeichnen, um den Streitgegenstand überhaupt der materiellen Rechtskraft zuführen zu können. Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es zunächst, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen. Es ist ständige Rechtsprechung, dass mit einer unbeschränkten Schmerzensgeldklage alle unfallbedingten Verletzungsfolgen abgegolten, die: bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt vorhersehbar war und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte. Nicht erfasst von der Rechtskraft werden lediglich solche Verletzungsfolgen, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nach der Kenntnis der medizinischen Fachkreise noch nicht objektiv vorhersehbar waren und mit denen nicht (ernstlich) zu rechnen war (vgl. dazu BGH NJW 2001, 3414). Anmerkung: Das bedeutet, dass der Geschädigte eine neue Klage nur auf solche Schäden stützen kann, die vom ersten Prozess nicht erfasst wurden, und es sich damit um einen neuen Streitgegenstand handelt. Das im ersten Prozess zugesprochene Schmerzensgeld wird auch als sog. Teilschmerzensgeld bezeichnet.
5 Da aber insbesondere bei schweren Verletzungen das Eintreten weiterer Schäden und Verletzungsfolgen als möglich vorhersehbar ist, steht der Geschädigte vor dem Problem, dass praktisch alle möglichen Spätfolgen von einem zuerkannten Schmerzensgeld erfasst sind. Einer weiteren Schmerzensgeldklage stünde damit die Rechtskraft des ersten Schmerzensgeldurteils entgegen. Dies ist deswegen unangenehm, weil lediglich mögliche Spätfolgen bei der Bemessung des Schmerzensgeldbetrages nur unzureichend berücksichtigt werden, weil solche Folgen eben nur möglich sind. Merke: Das Schmerzensgeld ist umso niedriger, je geringer die Wahrscheinlichkeit des Eintritts möglicher Spätfolgen ist. Treten nun die Spätfolgen aber tatsächlich ein, so kann der Geschädigte diese Beträge nicht mehr einklagen wegen entgegenstehender Rechtskraft, auch wenn diese Folgen im Urteil nur sehr unzureichend berücksichtigt wurden. Diesem Problem kann man aber dadurch entgehen, indem man eine offenen Teilklage erhebt und darauf hinweist, dass ein weiterer Schmerzensgeldbetrag wegen der unsicheren weiteren Folgen nicht verlässlich beziffert werden kann. Ein Problem der Teilschmerzensgeldklage bleibt aber bestehen: Mit einer Teilklage wird nur die Verjährung hinsichtlich des eingeklagten Teilbetrages gehemmt, sodass hinsichtlich echter Spätfolgen dieses Vorgehen auch zum Eigentor werden kann. Die Verjährung beginnt nämlich gem. 199 I BGB zu laufen und endet nach drei Jahren. Das prozesstaktisch klügste Vorgehen wäre es, eine offene Teilschmerzensgeldklage zu erheben und eine Feststellungsklage, dass der Schädiger verpflichtet ist, alle künftigen immateriellen Schäden zu ersetzen. Nur mit diesem Feststellungsurteil kommt der Geschädigte in den Genuss der 30-jährigen Verjährung des 197 I Nr. 3 BGB. BGH VI ZR 25/03 - Urteil vom Bestätigung der ständigen Rechtsprechung, vgl. bspw. BGHZ 140, 335 [340]; BGHZ 132, 341 [352]; BGH NJW 1993, 2875 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schmerzensgeld wegen Verletzungen in Anspruch. Mit seinem erstinstanzlichen Klageantrag hat er einen in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag gefordert, wenigstens aber 4.000,-. Das Amtsgericht hat den Beklagten in Höhe des angegebenen Mindestbetrages verurteilt. Hiergegen hat sich der Kläger mit seiner Berufung gewandt und beantragt, ihm unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils einen über das bereits zuerkannte Schmerzensgeld hinausgehenden, in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag zuzusprechen, mindestens jedoch weitere 6.000,-. Zu Recht? Die Berufung ist mangels Beschwer als unzulässig zu verwerfen, 522 I S.2. Der vom Amtsgericht zugesprochene Schmerzensgeldanspruch hat der Größenordnung entsprochen, die sich der Kläger vorgestellt und in seinem Vortrag zum Ausdruck gebracht habe. Bei einem unbezifferten Klageantrag, mit dem ein Schmerzensgeld in Höhe eines bestimmten Mindestbetrages begehrt werde, liegt eine Beschwer erst bei Unterschreiten der vom Kläger genannten Mindestsumme vor. Wenn die Verletzungen des Klägers tatsächlich erheblicher gewesen wäre, als bei Klageeinreichung zunächst angenommen und ein Schmerzensgeld von 4.000,- daher nach seiner Auffassung zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr angemessen gewesen wäre, so hätte er diesem Umstand durch eine Erhöhung des Mindestbetrages oder durch dessen Weglassung Rechnung tragen müssen. Eine nachträgliche Korrektur in der Berufungsinstanz ist damit mangels nicht mehr möglich.
6 EXAMENS-TIPP für die Wahlfachgruppe 11 (Kollektives Arbeitsrecht): Das BAG hatte vor kurzem einen geradezu für eine Examensklausur geschriebenen Fall zu entscheiden. Es geht um die Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit und den Tarifvorrang des 77 III S.1 BetrVG ( der Klassiker und Dauerbrenner im Wahlfach!!!). Prozessualer Aufhänger in der Klausur wäre das Beschlussverfahren gem. 2a I Nr. 1, II i.v.m. 80 ff. ArbGG. Eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft verklagt wegen groben Verstoßes den Arbeitgeber gemäß 23 III S.1 BetrVG auf die Einhaltung der Betriebsvereinbarung. Jeder Examenskandidat, der die Wahlgruppe Kollektives Arbeitsrecht hat, muss sich diese Entscheidung reinziehen. Lesen Sie daher BAG NZA 2004, Seite 670 ff. (Heft 12)!!! PRAXIS-TIPP (vgl. dazu VRiLG ULRICH in IBR 2003, 585): Sobald in einem Prozess ein gerichtlicher Sachverständiger tätig geworden ist, sollte man als Anwalt darauf achten, einem Vergleichsabschluss nur nach sorgfältiger Überlegung zuzustimmen. Der Grund hierfür liegt in der mit Wirkung zum in Kraft getretenen Vorschrift des 839a BGB, wonach ein Schadensersatzanspruch gegen einen gerichtlichen Sachverständigen nur dann besteht, wenn der Schaden durch eine gerichtliche Entscheidung eingetreten ist. Bei einem Vergleich entscheidet aber das Gericht nicht (mehr). Damit kann aber auch kein Anspruch gegen den Sachverständigen entstehen, auch nicht bei den gröbsten Fehlern. Hätte dies der Rechtsanwalt erkennen können, so haftet nun er gegenüber seinem Mandanten. Und genau diese Angst ist es, die in der Praxis bereits spürbar dazu geführt hat, dass nach dem Tätigwerden gerichtlicher Sachverständiger die beteiligten Anwälte den Parteien nur noch ganz selten zu Vergleichsabschlüssen raten. GESETZGEBUNG: DAS MONTREALER ÜBEREINKOMMEN UND DIE AUSGLEICHSVERORDNUNG 2004 Ansprüche des Reisenden gegen das ausführende Unternehmen Bei internationalen Flügen, die direkt bei einer Fluggesellschaft gebucht werden, gelten ab dem die neuen Regeln des Montrealer Übereinkommens i.v.m. der Verordnung Nr. 261/2004 des Europäische Parlaments vom über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste verabschiedet. Sie statuiert bestimmte Leistungen für den Fall der Nichtbeförderung (Art. 4 AusgleichsVO), Annullierungen (Art. 5 AusgleichsVO) sowie bei einer großen Verspätung von Flügen (Art. 6 I AusgleichsVO). Die Ausgleichsverordnung 2004 gibt den Fluggästen einen unmittelbaren Anspruch gegen das ausführende Unternehmen, sofern das Territorium des Mitgliedsstaates, auf dem sich der Flughafen befindet, den Bestimmungen des EG-Vertrages unterliegt. Dem Fluggast stehen folgende Ansprüche zu: Ausgleichszahlungen (Art. 7 AusgleichsVO), Erstattung oder anderweitige Beförderung (Art. 8 I AusgleichsVO) sowie Betreuungsleistungen (Art. 9 AusgleichsVO). Lesen Sie bei Interesse zur Vertiefung STAUDINGER, Neuregelung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste, in NJW 2004, 1897 ff.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH