Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=14.02.1991&Aktenzeichen=10%20S%201767%2F90
Timestamp: 2019-04-18 11:29:48+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 14.02.1991 - 10 S 1767/90 - dejure.org
§ 81b StPO, § ... 152 Abs 2 StPO, § 163 StPO, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, § 4 Abs 1 DSG BW, § 4 Abs 3 Nr 3 DSG BW, § 6 Nr 4 DSG BW, § 9 Abs 1 DSG BW, § 13 Abs 2 DSG BW, § 13 Abs 3 DSG BW, § 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 3 PolGDV BW 2 1986, § 4 PolGDV BW 2 1986
VG Stuttgart, 09.05.1990 - 16 K 538/90
NVwZ-RR 1992, 74
VBlBW 1991, 350
Danach bemißt sich die Notwendigkeit der Speicherung und Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen zu Zwecken des Erkennungsdienstes danach, ob der anläßlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere der Art, Schwere und Begehensweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlaßverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie des Zeitraumes, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, daß der Betroffene gegenwärtig oder künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und die gespeicherten Daten die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (vgl. BVerwGE 26, 169; 66, 202; VGH Mannheim, DÖV 1988, 83; VGH Mannheim, NVwZ-RR 1992, 74).
Andererseits ist jedoch zu berücksichtigten, daß die Bedeutung der Vorschrift durch eine ständige und gefestigte Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts dahin präzisiert worden ist, daß sich die Notwendigkeit der Speicherung und Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen zu Zwecken des Erkennungsdienstes danach bemißt, ob der anläßlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlaßverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, daß der Betroffene gegenwärtig oder künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und die gespeicherten Daten die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten (vgl. BVerwGE 26, 169; 66, 202; VGH Mannheim, DÖV 1988, 83; VGH Mannheim, NVwZ-RR 1992, 74).
Ob § 80 Abs. 3 AuslG auch in Fällen gilt, in denen die Mitteilung zunächst rechtmäßig zu den Ausländerakten genommen wurden, nach Zeitablauf die ausländerrechtliche Relevanz aber entfallen ist, lässt der Senat dahingestellt (vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 6.6.1983, NJW 1983, 2135; zum Anspruch auf Aussonderung und Vernichtung von zu präventiven Zwecken aufbewahrten polizeilichen Ermittlungsakten vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.2.1991, VBlBW 1991, 350).

References: § 81
 § 163
 § 4
 § 4
 § 6
 § 9
 § 13
 § 13
 § 1
 § 3
 § 3
 § 4
 § 80