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Timestamp: 2019-04-25 05:09:51+00:00

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Bundesrat: BR-Drs. 3/05 - dejure.org
Bundesrat - Drucksache 3/05
BGBl. I 2005 S. 2802
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 27.09.2005, Seite 2802
17.03.2005 BT Berechtigten Ansprüchen gegen Vorstände und Aufsichtsräte Rechnung tragen
Kurznachricht zu "Die Haftung außerhalb der Business Judgment Rule - Ist die Business Judgment Rule ein Haftungsprivileg für Vorstände?" von RA Dr. Joachim Freiherr von Falkenhausen, LL.M., original erschienen in: NZG 2012, 644 - 651.
Er lässt sich auch dem inzwischen durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2802 Nr. 60) eingeführten § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG nF i. V. m. § 116 Satz 1 AktG entnehmen, nach dem eine Pflichtverletzung nicht vorliegt, wenn das Präsidiumsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.
Dem Vorstand steht danach letztlich ein dem konkreten Einzelfall angepasster Spielraum zu, den Informationsbedarf zur Vorbereitung seiner unternehmerischen Entscheidung selbst abzuwägen (vgl. auch BR-Drucks. 3/05 aaO).
Abgesehen davon wird für das durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts vom 22. September 2005 (UMAG) unter Hinweis auf das "bewährte gerichtliche Freigabeverfahren aus dem Umwandlungsgesetz" in § 246a AktG eingeführte Freigabeverfahren in der Begründung zum Gesetzentwurf darauf hingewiesen, dass im Beschwerdeverfahren eine mündliche Verhandlung grundsätzlich nicht stattfinde (BT-Drucksache 15/5092, Seite 28 re. Sp.).
Das bisherige Gesetz konnte dagegen zu Fehlanreizen führen, da es die Möglichkeit eröffnet hatte, nach Bekanntmachung der Tagesordnung gezielt Aktien zu kaufen, um damit Anfechtungsklagen zu betreiben (BT-Drucksache 15/5092, Seite 26 f.).
Der Senat folgt der Definition des Merkmals der "offensichtlichen Unbegründetheit" in der Erläuterung der Regierungsbegründung zum UMAG (BT-Drucksache 15/5092, Seite 29):.
Soweit ihm zusätzliche Auskünfte zu Bewertungsfragen unrichtig, unvollständig oder unzureichend erteilt wurden, kann er diesen Umstand ergänzend in seiner Antragsbegründung nach § 4 Abs. 2 SpruchG anführen (Begründung des UMAG-Entwurfs zu Nr. 20, BT-Drucksache 15/5092 Seite 26 re. Sp.).
Soweit die Rügen auf eine Unterbewertung, eine "Verwässerung" der Aktien oder ein fehlerhaftes Umtauschverhältnis abzielen, sind diese im Spruchverfahren gerichtlich zu überprüfen (vgl. hierzu auch BT-Drucksache 15/5092, Seite 26).
Die Eintragung soll auch dann möglich gemacht werden, wenn bei (wahrscheinlich) begründeter Anfechtungsklage die der Gesellschaft durch eine Versagung der Eintragung drohenden Nachteile den Schaden überwiegen, der dem Anfechtungskläger durch eine Eintragung entsteht (BT-Drucksache 15/5092, Seite 29, zu den Freigabekriterien bei "allen Freigabeverfahren").
In die Interessenabwägung sind ohne Beschränkung auf den Verzögerungsschaden auch die Nachteile einzubeziehen, die der Gesellschaft bei einem Erfolg der Anfechtungsklage entstehen (BT-Drucks. 15/5092, Seite 29).
Diese wird nicht erwähnt (vgl. BT-Drucks. 15/5092, Seite 28, 39).
Auf die Frage, ob das Gericht die Registersperre nach § 319 Abs. 6 Satz 2 Var. 3 AktG wegen überwiegender Interessen des Unternehmens oder des Hauptaktionärs auch dann aufheben darf, wenn es die Anfechtungsklage für begründet hält (vgl. BTDrucks 15/5092, S. 29), kommt es nicht an.
BGH, 08.02.2010 - II ZR 94/08
Grundsätzlicher gesetzgeberischer Ansatzpunkt der durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts vom 22. September 2005 (UMAG, BGBl I S. 2802) eingeführten Satzungsermächtigung gemäß § 131 Abs. 2 Satz 2 AktG ist der Befund, dass mitunter die betriebswirtschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Schäden, die durch die Anfechtungsklage von Kleinaktionären und die daraus resultierende Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft entstehen, durch das Rechtsschutzinteresse des Einzelnen nicht mehr zu rechtfertigen sind (BT-Drucks. 15/5092, S. 1).
Konkret wird das Auskunfts- und Rederecht häufig von einigen wenigen, immer wieder auftretenden Aktionären missbraucht, um mit einer Vielzahl von Fragen die Verwaltung zu Informationsfehlern zu verleiten und die Hauptversammlung in die Länge zu ziehen, was nicht nur zu einer Beeinträchtigung der im Interesse aller Aktionäre wichtigen Diskussionskultur in der Hauptversammlung und dazu führt, dass sachlich interessierte Aktionäre mit Stimmgewicht ihr fernbleiben (vgl. BT-Drucks. 15/5092, S. 17), sondern auch die von dieser Gruppe beabsichtigte Folge nach sich zieht, dass die Verwaltung anfechtungsrelevante Fehler macht und die Gesellschaft später, um größeren Schaden abzuwenden, zu Zugeständnissen an die klagenden Minderheitsaktionäre bereit ist, auf die diese keinen Anspruch haben.
Die Lösung sieht der Gesetzgeber in der Stärkung der Satzungsautonomie der Aktionäre (BT-Drucks. 15/5092, S. 2, 17): Mit der Neuregelung ist beabsichtigt, den Aktionären bei dem Ziel, eine Abwicklung der Hauptversammlung in angemessener und zumutbarer Zeit zu ermöglichen, mehr Entscheidungsfreiheit einzuräumen und die Hauptversammlung - sofern sie das wünschen - wieder zu einer straffen, auf die wesentlichen strategischen Entscheidungen konzentrierten Plattform zu machen, die dann auch wieder an inhaltlichem Gewicht und Attraktivität für Aktionäre, die über ernstzunehmende Stimmanteile verfügen, gewinnen könnte (BT-Drucks. 15/5092, S. 17).
Dies hat den Gesetzgeber dazu bewogen, die Auflösung dieses Konflikts den Grundrechtsträgern selbst zu überantworten und den Aktionären mehr Entscheidungsfreiheit einzuräumen (vgl. BT-Drucks. 15/5092, S. 17).
Dies entspricht nicht nur dem Gesetzeswortlaut, sondern auch dem erklärten Ziel des Gesetzgebers, wonach die Möglichkeit der Setzung eines für das Rede- und Fragerecht zusammengefassten zeitlichen Rahmens für den ganzen Hauptversammlungsverlauf, für den einzelnen Tagesordnungspunkt und für den einzelnen Redner neu, aber wichtig ist, um die Qualität der Hauptversammlung zu verbessern (BT-Drucks. 15/5092, S. 17).
aa) Der in § 20 (a) (1) a) geregelte grundsätzliche Maßstab, dass die Hauptversammlung nicht länger als sechs Stunden dauern soll, entspricht der Vorstellung des Gesetzgebers, wonach eine normale Hauptversammlung, in der keine tief greifenden unternehmensstrukturellen Maßnahmen zu erörtern sind, in vier bis sechs Stunden abgewickelt sein sollte (BT-Drucks. 15/5092, S. 17; vgl. auch Ziff. 2.2.4 des DCGK;… ebenso Hüffer, AktG 8. Aufl. § 131 Rdn. 22 a; Hemeling, AG 2004, 262, 263;… Reger in Bürgers/Körber, AktG § 131 Rdn. 18; Wicke, NZG 2007, 771, 773; Seibert, WM 2005, 157, 160;… Marsch-Barner in Handbuch börsennotierte AG § 34 Rdn. 69;… krit. Siems in Spindler/Stilz, AktG § 131 Rdn. 55;… Spindler in K. Schmidt/Lutter, AktG § 131 Rdn. 56; ders. NZG 2005, 825, 826).
Die Satzungsbestimmung trägt weiter dem Erfordernis Rechnung, dass bei der Bestimmung dieser Höchstgrenze auch die Länge der Beiträge der Vorstände zu berücksichtigen ist (dazu BT-Drucks. 15/5092 aaO).
Im Gesellschaftsrecht müssen nach den §§ 23 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 und 130 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. 1965 I S. 1089) in der durch Gesetz vom 22. September 2005 (BGBl. 2005 I S. 2802) geänderten Fassung die Satzung einer Aktiengesellschaft, die Bestellung des ersten Aufsichtsrats einer neu gegründeten Aktiengesellschaft und die Beschlüsse der Hauptversammlung einer solchen Gesellschaft notariell beurkundet werden.
Hinzu kommt, dass durch die Neuregelung "Fehlanreize" zum Erwerb von Aktien durch räuberische Aktionäre nach Bekanntmachung der Tagesordnung vermieden werden sollen (vgl. BT-Drucks. 15/5092 S. 27), was sich nicht auf einen schon geraume Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes getätigten Aktienerwerb beziehen kann.
Abfindungsbezogene Informationsmängel bleiben allerdings außer Betracht (vgl. auch BGHZ 146, 179, 181 ff.) , wie sich - auch unabhängig von der Klarstellung in § 243 Abs. 4 Satz 2 AktG (Art. 1 Nr. 20 UMAG vom 22. September 2005, BGBl. I S. 2802) - aus Sinn und Zweck des § 327 f Abs. 1 Satz 1, 2 AktG ergibt (…vgl. Hasselbach aaO § 327 f Rdn. 4; H. Schmidt, FS Ulmer S. 543, 548 ff.).
Zudem bezieht bereits die Regierungsbegründung (BT-Drucks. 15/5092, 14) ausdrücklich den Nachweisstichtag in die Regelung des § 123 Abs. 4 AktG ein.
Da nach der Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drucks. 15/5092, 14 f.) § 123 Abs. 4 AktG für alle anderen Fristen nach dem Aktienrecht gelten soll, die von der Hauptversammlung zurückrechnen, schlug der Bundesrat zur Klarstellung vor, die Vorschrift des § 123 Abs. 4 AktG entsprechend allgemeiner zu fassen (BT-Drucks. 15/5092, 35; hierzu auch Mimberg AG 2005, 716).
Die Bundesregierung stimmte diesem Vorschlag des Bundesrats zu (BR-Drucks. 3/05, 4).
Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses weist ausdrücklich darauf hin, dass die in der Regierungsbegründung dargestellte Fristenberechnung fort gilt (BT-Drucks. 15/5693, 31).
Entgegen dem Vorbringen in diesem Schriftsatz der Gesetzgeber habe mit der Beschlussempfehlung des Bundesrats und dem Bericht des Rechsausschusses (BT-Drucks. 15/5693) die Ansicht des Regierungsentwurfes (vgl. BT-Drucks. 15/5092) aufgegeben, dass § 123 Abs. 4 AktG auch auf den record date anzuwenden sei, trifft dies nicht zu.
Gerade aus diesem Schweigen in der Bundesratsempfehlung und der weiter angesprochenen Gleichbehandlung des record date mit dem Versandstichtag in § 128 Abs. 1 AktG welche unstreitig eine Frist darstellt, wird deutlich, dass der im Regierungsentwurf (BT-Drucks. 15/5092 S. 14 L. Spalte 3. Abs.) ausdrücklich als Frist im S. d. § 123 Abs. 4 AktG angesprochene Charakter des Nachweisstichtags nicht abgeändert werden sollte.
Da der Bericht des Rechtsauschusses (BT-Drucks 15/5693 S. 17), der der verkündeten Gesetzesfassung dann zugrunde lag, auch nur Bezug auf die Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung nimmt ohne eine anderweitige Aussage zur Frage des Fristcharakters des record date zu treffen, bleibt es dabei, dass entsprechend gesetzgeberischen Intention von Beginn an, auf den record date die Fristregelung des § 124 Abs. 4AktG anzuwenden ist.
Die Eintragung soll nach dem Willen des Gesetzgebers, der in der Erläuterung der Regierungsbegründung zum UMAG zum Ausdruck kommt - und auch für Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG gilt - auch dann möglich sein, wenn bei (wahrscheinlich) begründeter Anfechtungsklage die der Gesellschaft durch eine Versagung der Eintragung drohenden Nachteile den Schaden überwiegen, der dem Anfechtungskläger durch eine Eintragung entsteht (BT-Drucks. 15/5092, 29).
In die Interessenabwägung sind ohne Beschränkung auf den Verzögerungsschaden auch die Nachteile einzubeziehen, die der Gesellschaft bei einem Erfolg der Anfechtungsklage entstehen (BT-Drucks. 15/5092, 29).
Ein sehr geringes ökonomisches Interesse des klagenden Kleinaktionärs kann im Vergleich zu erheblichen wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaft im Einzelfall aber dadurch aufgewogen werden, dass der behauptete Rechtsverstoß wegen massiver Verletzung elementarer Aktionärsrechte so schwer wiegt, dass eine Bestandskraft des Beschlusses nicht erträglich wäre (BT-Drucks. 15/5092, 29).
Dies ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass die Folgen einer Sonderprüfung für die betroffene Gesellschaft regelmäßig vielfältig und erheblich sein werden (vgl. BT-Drucks 15/5092, S. 18).
Dies entspricht der Auffassung des Gesetzgebers, wonach hohe Anforderungen an die Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen der Tatsachen zu stellen sind (vgl. BT-Drucks 15/5092, S. 18).
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References: § 93
 § 116
 § 246
 § 4
 § 319
 § 131
 § 20
 § 131
 § 131
 § 34
 § 131
 § 131
 § 243
 § 327
 § 327
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 128
 § 123
 § 124
 § 16
 § 183