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Timestamp: 2019-08-20 04:08:17+00:00

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Gerichtsbeschluss - Pflegezulage des OEG - Voraussetzungen einer Anrechnung | Moses Online
12 A 1894/14
1. Die Anrechnung einer Pflegezulage nach § OEG § 1 Abs. OEG § 1 Absatz 1 S. 1 OEG iVm § BVG § 35 Abs. BVG § 35 Absatz 1 S. 1 BVG setzt voraus, dass sich eine bestimmte Jugendhilfeleistung identifizieren lässt, die im Rahmen des nach § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 1 SGB VIII sicherzustellenden notwendigen Unterhalts gerade den Grundpflegebedarf abdeckt.
2. Fehlt es an einer entsprechenden ausdrücklichen Zweckbestimmung durch den Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe, ist anhand der Positionen in den Abrechnungen des Trägers der Leistung zu ermitteln, ob dessen Leistungen den Grundpflegebedarf umfassen.
Der im Juli 2006 geborene, aufgrund einer Misshandlung durch seine Mutter zu 100 % schwerbehinderte Kl. lebt seit dem 31.1.2007 in einer sog. sonderpädagogischen Pflegestelle bei Pflegeeltern in C. Dem liegt der „Vertrag zur Aufnahme und Betreuung eines Kindes in einer Sonderpädagogischen Pflegestelle“ vom 2./8.3.2007 zugrunde (im Folgenden: Pflegestellenvertrag), den die Pflegeeltern mit dem eingetragenen Verein E in E1, H der F L, der als Träger der Pflegestelle fungiert, schlossen. Nach diesem Pflegestellenvertrag erhalten die Pflegeeltern vom Träger der Pflegestelle monatlich „Leistungen gem. § KJHG § 33 KJHG“, und zwar – nach dem Stand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses – ua ein sog. Pflegegeld (435 EUR), einen sog. Erziehungsbeitrag (641,97 EUR) und Leistungen für zusätzlichen Betreuungsbedarf von wöchentlich 12 Std zu je 9,20 EUR (478 EUR). Zudem haben die Pflegeeltern laut Vertrag Anspruch auf sechs freie Wochenenden sowie sechs Wochen Urlaub im Jahr ohne Pflegekind.
Der Träger der Pflegestelle rechnete die Kosten der Pflegestelle ursprünglich mit der Stadt L1 als öffentlichem Jugendhilfeträger ab. Grundlage hierfür war ua ein im Jahr 2003 zwischen der Stadt L1 und dem Träger der Pflegestelle geschlossener „Vertrag über die Hilfe zur Erziehung in einer sonderpädagogischen Pflegestelle für chronisch kranke und behinderte Kinder“ (im Folgenden: Pflegerahmenvertrag), nach dem im Ergebnis die Stadt L1 die Kosten der Pflegestellen trägt. Diese Kosten setzen sich nach dem Pflegerahmenvertrag zusammen ua aus einem täglichen Entgeltsatz, der durch einen entsprechenden Entgeltbescheid der Stadt E1 festgelegt wird, individuell vereinbarten Zusatzleistungen für zusätzlichen wöchentlichen Betreuungsbedarf (Finanzierung einer zusätzlichen Betreuungsperson für Zeiten, in denen die Pflegeeltern außerhäusliche Besorgungen vornehmen) und Zusatzleistungen für die Pflegeeltern (für freie Wochenenden und Urlaub).
Nach Übergang der jugendhilferechtlichen Zuständigkeit auf die Bekl. zahlte diese regelmäßig monatlich auf entsprechende Abrechnungen des Trägers der Pflegestelle, und zwar – bezogen auf den Stand im Dezember 2013 – ua ein sog. Basisentgelt (994,79 EUR), ein sog. Pflegegeld (547,00 EUR), einen sog. Erziehungsbeitrag (740,84 EUR) und einen Betrag für zusätzlichen Betreuungsbedarf (478,40 EUR). Hinzu kamen in monatlich unterschiedlicher Höhe Beträge für die Betreuung des Kl. während freier Wochenenden und Urlaubs der Pflegeeltern.
Der Kl. erhält zudem ua Leistungen nach dem OEG in Verbindung mit dem BVG, darunter eine Pflegezulage der Stufe I (aktuell mtl 293 EUR). Weiterhin erhält er aus der gesetzlichen Pflegeversicherung Pflegegeld, auf das die zuvor genannte Pflegezulage angerechnet wird.
Die Pflegezulage wurde seit 1.8.2009 an den Vormund des Kl. gezahlt, der sie an die Bekl. mit Blick auf die von dieser erbrachten Jugendhilfeleistungen weiterleitete. Im Juni 2012 wandte sich der Kl. an die Bekl. und rügte sinngemäß die Vereinnahmung der Pflegezulage durch diese. Eine mit dieser Zielrichtung erhobene Klage des Kl. wies das VG Minden mit Urteil vom 20.12.2013 (VG Minden 20.12.2013 – VGMINDEN Aktenzeichen 6K7113 6 K 71/13) als unzulässig ab und führte zur Begründung sinngemäß im Wesentlichen aus, dass der Kl. sein Begehren selbst dadurch erfüllen könne, dass er die Pflegezulage nicht mehr an die Bekl. weiterleite, zumal kein Bescheid der Bekl. existiere, dass er (der Kl.) die Pflegezulage einsetzen müsse.
Daraufhin nahm die Bekl. mit Bescheid vom 9.1.2014 unter Hinweis auf die von ihr in Form der Vollzeitpflege gem. § SGB_VIII § 33 SGB VIII gewährten Jugendhilfeleistungen die zuvor genannte Pflegezulage gem. § SGB_VIII § 93 Abs. SGB_VIII § 93 Absatz 1 S. 3 SGB VIII rückwirkend ab dem 1.8.2009 als zweckidentische Leistung in Anspruch.
Am 30.1.2014 hat der Kl. Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen geltend gemacht hat: Es fehle an der Zweckidentität zwischen den Leistungen gem. § SGB_VIII § 33 SGB VIII und der Leistung gem. § BVG § 35 Abs. BVG § 35 Absatz 1 S. 1 BVG. Die Jugendhilfeleistungen würden in Form eines Pauschalbetrags gewährt, der nach einem jugendhilferechtlichen Durchschnittsfall ohne Berücksichtigung des konkreten Aufwands bemessen sei. Körperliche Pflegebedürftigkeit werde dadurch nicht erfasst. Die Pflegezulage werde dann geleistet, wenn die betroffene Person infolge einer Schädigung hilflos und daher auf fremde Hilfe angewiesen sei. Erforderlich sei eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung. Mit dieser Zweckbestimmung weiche die Pflegezulage von den Leistungen in einem jugendhilferechtlichen Durchschnittsfall ab. Sonderleistungen gem. § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 4 S. 3 Halbs. 2 SGB VIII erbringe die Bekl. nicht.
Der Kl. hat beantragt, den Bescheid der Bekl. vom 9.1.2014 aufzuheben.
Zur Begründung ihres Antrags hat sie im Wesentlichen geltend gemacht: Dem Kl. werde nach § SGB_VIII § 39 SGB VIII ein sog. erhöhtes Pflegegeld gewährt, das sich aus mehreren Bestandteilen (Basisentgelt, Pflegegeld, Erziehungsbeitrag ua) zusammensetze. Das erhöhte Pflegegeld werde ua wegen des erhöhten Betreuungsbedarfs des Kl. gezahlt. Die Hilfegewährung beruhe auf § SGB_VIII § 33 S. 2 SGB VIII und berücksichtige, dass an die Pflege, Betreuung und Erziehung besonders entwicklungsbeeinträchtigter Pflegekinder vom Durchschnittsfall abweichende Anforderungen zu stellen seien. Dies entspreche dem Hilfebedarf eines hilflosen Beschädigten, dem eine Pflegezulage gem. § BVG § 35 Abs. BVG § 35 Absatz 1 S. 1 BVG gewährt werde.
Mit dem angegriffenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Kl. im Wesentlichen vor: Eine Zweckidentität liege nicht vor. Die Pflegezulage nach § BVG § 35 BVG beschränke sich darauf, die Grundbedürfnisse hinsichtlich Ernährung, Körperpflege, hauswirtschaftlicher Versorgung und Mobilität zu befriedigen. Davon unterschieden sich Jugendhilfeleistungen, welche der Förderung der Entwicklung der Persönlichkeit und der geistigen Fähigkeiten sowie der Ausschöpfung der jeweiligen Möglichkeiten einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dienten. Das gewährte Basisentgelt stehe dem Träger der Pflegestelle zu und sei mit dem Zweck der Pflegezulage nach § BVG § 35 BVG nicht identisch. Der gewährte Betrag für die Kosten der Erziehung werde aufgrund der höheren fachlichen Anforderung gezahlt, die eine professionelle Erziehung von besonders entwicklungsbeeinträchtigten Kindern und Jugendlichen erfordere. Zusätzliche Bedarfe aufgrund einer Pflegebedürftigkeit würden damit nicht abgedeckt. Eine ausdrückliche Bestimmung, dass die erhöhten Aufwendungen für die Erziehung der Abdeckung auch eines erhöhten Pflegebedarfs dienten, habe die Bekl. nicht getroffen. Soweit Beträge zur Entlastung der Pflegeeltern im Urlaub und an Wochenenden sowie für zusätzliche Betreuungsleistungen gezahlt würden, beziehe sich dies jeweils auf die erzieherischen Aufgaben und Leistungen der Pflegeeltern; ein erhöhter pflegerischer Bedarf werde dadurch ebenfalls nicht abgedeckt. Soweit von der Bekl. gewährte Beträge den Sachaufwand des Kl. abdecken sollten, wozu auch das gezahlte Pflegegeld gehöre, komme es darauf nicht an.
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Der Kl. beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid der Bekl. vom 9.1.2014 aufzuheben.
Zur Begründung ihres Antrags macht sie sich die Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts zu Eigen und führt darüber hinaus im Wesentlichen aus: Der Kl. gehe von einer unrichtigen Zweckrichtung der Pflegezulage gem. § BVG § 35 BVG aus. Diese beziehe sich nicht auf die hauswirtschaftliche und ernährungstechnische Grundversorgung. Im Übrigen bezögen sich die von ihr erbrachten Leistungen einschließlich des Basisentgelts sämtlich auch auf den pflegerischen bzw Behandlungsbedarf des Kl. Zweckidentität bestehe insbesondere in Bezug auf die von ihr erbrachten Leistungen für den zusätzlichen Betreuungsbedarf sowie für die Abwesenheitszeiten der Pflegeeltern. […]
Die zulässige Berufung des Kl. hat Erfolg.
Seine Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid der Bekl. vom 9.1.2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kl. in seinen Rechten (§ VWGO § 113 Abs. VWGO § 113 Absatz 1 S. 1 VwGO).
Die Voraussetzungen des § SGB_VIII § 93 Abs. SGB_VIII § 93 Absatz 1 S. 3 SGB VIII, auf den der angefochtene Bescheid im Wesentlichen gestützt ist, liegen nicht vor. Der Kl. ist nicht verpflichtet, die ihm gem. § OEG § 1 Abs. OEG § 1 Absatz 1 S. 1 OEG iVm § BVG § 35 Abs. BVG § 35 Absatz 1 S. 1 BVG gewährte Pflegezulage einzusetzen. Es kann nicht festgestellt werden, dass es sich bei der Pflegezulage im Verhältnis zu den von der Bekl. gewährten Jugendhilfeleistungen um eine zweckgleiche Leistung handelt.
Ob mit der Gewährung der beiden Leistungen dasselbe Ziel erreicht werden soll, kann sich jeweils nur aus den Leistungsgesetzen selbst ergeben, sei es, dass der Leistungszweck ausdrücklich genannt wird, sei es, dass er aus den gesetzlichen Voraussetzungen der Leistungsgewährung erschlossen werden kann. […]
Zweckgleichheit besteht dann, wenn beide Leistungen der Deckung des gleichen Bedarfs dienen. […]
Besteht eine (Gesamt-)Leistung aus mehreren Teilen, kommt es auf die Zweckrichtung der Teilleistungen an. […]
Was den Zweck der Pflegezulage gem. § BVG § 35 Abs. BVG § 35 Absatz 1 S. 1 BVG anbelangt, besteht dieser darin, den Beschädigten vor den Folgen der Hilflosigkeit zu bewahren. Sie wird nämlich nur dann gewährt, wenn der Beschädigte infolge seiner Schädigung so hilflos ist, dass er für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang fremder Hilfe dauernd bedarf. Sie deckt in pauschalierter Form den Aufwand für Pflege ab und macht damit grundsätzlich eine exakte Ermittlung der Pflegekosten, die der Beschädigte tatsächlich aufwenden muss, entbehrlich. […]
Im Ergebnis werden mit der Pflegezulage dem Beschädigten/Pflegebedürftigen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um die notwendigen Hilfeleistungen im Bereich der Grundpflege (ohne hauswirtschaftlichen Hilfebedarf) durch selbst beschaffte Pflegepersonen zu organisieren. […]
Der Begriff der Grundpflege deckt hierbei die Bereiche der Körperpflege, Ernährung und Mobilität ab. […]
Hiervon ausgehend kann nicht festgestellt werden, dass die von der Bekl. gewährten (umfangreichen) Jugendhilfeleistungen ebenfalls dazu dienen, den Grundpflegebedarf des Kl. im zuvor beschriebenen Sinne sicherzustellen.
Die Bekl. erbringt hier Leistungen gem. § SGB_VIII § 27 Abs. SGB_VIII § 27 Absatz 1, SGB_VIII § 27 Absatz 2 S. 1 SGB VIII iVm § SGB_VIII § 33 S. 2 SGB VIII (Hilfe zur Erziehung in Gestalt der Vollzeitpflege in einer „Sonderpflegestelle“). Bei dieser Form der Hilfegewährung ist nach § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 1 S. 1 SGB VIII auch der gesamte Unterhalt des Kindes/Jugendlichen sicherzustellen. Zum Unterhalt gehören nach § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 1 S. 2 SGB VIII die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes/Jugendlichen. Die insoweit regelmäßig wiederkehrenden Bedarfe sind nach § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 2 S. 1 SGB VIII durch laufende Leistungen zu decken, die nach § 39 Abs. 2 S. 4 im Fall der Hilfe in Vollzeitpflege nach § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 4 bis SGB_VIII § 39 Absatz 6 SGB VIII zu bemessen sind.
Nach § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 4 S. 3 Halbs. 1 SGB VIII sollen die laufenden Leistungen für den Unterhalt in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, der nach § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 5 SGB VIII landesrechtlich festgelegt wird. Dies geschieht in Nordrhein-Westfalen durch den fortlaufend aktualisierten Runderlass des – gegenwärtig so bezeichneten – Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport „Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege und Barbeträge gemäß § SGB_VIII § 39 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe“. Nach diesem setzt sich der monatliche Pauschalbetrag aus einem (Pauschal-)Betrag für materielle Aufwendungen und einem (Pauschal-)Betrag für die Kosten der Erziehung zusammen […]. Dabei entspricht der Teilbetrag für materielle Aufwendungen dem Sachaufwand iSv § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 1 S. 2 SGB VIII, während die Bezeichnung des anderen Teilbetrags „Kosten der Erziehung“ unpräzise oder verkürzt erscheint, weil zum Unterhalt nach § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 1 S. 2 SGB VIII Pflege und Erziehung gehören. Allerdings besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass der zuvor genannte Teilbetrag sich auf den Erziehungsaufwand beschränkt und den Pflegeaufwand unberücksichtigt lässt.
Ein solcher monatlicher Pauschalbetrag wird im Fall des Kl. jedoch nicht gezahlt. Vielmehr gehen die von der Bekl. jeweils laufend monatlich insgesamt an den Träger der Pflegestelle gezahlten Beträge weit über den per Erlass festgesetzten monatlichen Pauschalbetrag hinaus. Dies beruht darauf, dass der Hilfefall des Kl. als ein solcher zu qualifizieren ist, in dem gem. § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 4 S. 3 Halbs. 2 SGB VIII nach den Besonderheiten des Einzelfalls abweichende Leistungen gezahlt werden. Mit der zuvor genannten Vorschrift korrespondiert es, dass nach Nr. 1 Abs. 3 des zuvor genannten Erlasses die durch diesen festgesetzten monatlichen Pauschalbeträge nicht Unterhaltsleistungen für Kinder und Jugendliche in Familienpflegestellen nach § SGB_VIII § 33 S. 2 SGB VIII umfassen und der Lebensbedarf für diese besonders entwicklungsbeeinträchtigten Kinder und Jugendlichen nach den Besonderheiten im Einzelfall zu ermitteln und sicherzustellen ist. Bei der hier so bezeichneten sonderpädagogischen Pflegestelle, in der sich der Kl. befindet, handelt es sich offensichtlich um eine Familienpflegestelle iSv § SGB_VIII § 33 S. 2 SGB VIII.
Betrachtet man die von der Bekl. solchermaßen gezahlten Beträge, welche die entsprechenden Jugendhilfeleistungen darstellen, im Einzelnen, kann nicht festgestellt werden, dass diese ganz oder teilweise dazu bestimmt sind, sicherzustellen, dass der Kl. gerade die benötigte Grundpflege (als Teil des notwendigen Unterhalts) erhält.
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Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Leistungen der Bekl. insgesamt den notwendigen Unterhalt des Kl. iSv § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 1 S. 1 SGB VIII sicherstellen (sollen), zu dem nach § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 1 S. 2 SGB VIII auch die Pflege gehört. Diesbezüglich differenziert die zuletzt genannte Vorschrift nicht weiter, obwohl auch und gerade bei der Pflege ein breites Spektrum an Bedarfen bestehen kann. Auszuschließen ist, dass die Vorschrift gerade einen Grundpflegebedarf eines Hilflosen, wie er in § BVG § 35 Abs. BVG § 35 Absatz 1 S. 2, 3 BVG näher beschrieben wird, im Blick hat, da sie für zahlreiche Fälle der Vollzeitpflege, wie sie in § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 1 S. 1 SGB VIII genannt sind, gilt und nicht in jedem dieser Fälle typischerweise ein Grundpflegebedarf besteht, von dem die Gewährung der Pflegezulage gem. § BVG § 35 Abs. BVG § 35 Absatz 1 S. 1 BVG abhängt. Da der Hilfefall des Kl., wie ausgeführt, von Besonderheiten geprägt ist, die von dem monatlichen Pauschalbetrag gem. § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 4 S. 3 Halbs. 1 SGB VIII, § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 5 SGB VIII abweichende (individuelle) Leistungen im Einzelfall gebieten, und eine dieser Besonderheiten darin besteht, dass der Kl. einen besonderen Pflegebedarf, nämlich den Grundpflegebedarf eines Hilflosen, hat, der die Gewährung der Pflegezulage gem. § BVG § 35 Abs. BVG § 35 Absatz 1 S. 1 BVG rechtfertigt, kann eine Zweckgleichheit nur dann festgestellt werden, wenn sich eine bestimmte Jugendhilfeleistung identifizieren lässt, die – wie die Pflegezulage – der finanziellen Abdeckung gerade des Grundpflegebedarfs des Kl. dient.
Ferner kommt es nicht darauf an, dass der Grundpflegebedarf tatsächlich dadurch befriedigt wird, dass der Kl. die benötigte Grundpflege im Rahmen der Pflegestelle von seinen Pflegeeltern und weiteren Betreuungspersonen erhält. Die tatsächliche Befriedigung dieses Bedarfs ist kein Indiz dafür, dass es eine Jugendhilfeleistung gibt, die sich diesem (besonderen) Bedarf zuordnen lässt.
Schließlich ist klarzustellen, dass es Sache der Bekl. ist, festzulegen, mit welcher Leistung sie welchem Bedarf Rechnung tragen will. Dem Gesetz selbst kann nicht entnommen werden, welche Leistung des Jugendhilfeträgers der Befriedigung welchen Bedarfs dient, wenn – wie hier – den Besonderheiten des Einzelfalls entsprechende individuelle Leistungen gem. § SGB_VIII § 93 Abs. SGB_VIII § 93 Absatz 4 S. 3 Halbs. 2 SGB VIII [muss heißen: § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 4 S. 3 Halbs. 2 SGB VIII] gewährt werden, weil besondere Bedarfe bestehen, die der monatliche Pauschalbetrag gem. § SGB_VIII § 93 Abs. SGB_VIII § 93 Absatz 4 S. 3 Halbs. 1 SGB VIII, § SGB_VIII § 93 Abs. SGB_VIII § 93 Absatz 5 SGB VIII [muss heißen: § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 4 S. 3 Halbs. 1 SGB VIII, § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 5 SGB VIII] nicht hinreichend berücksichtigt. Eine solche Festlegung im Sinne einer Zweckbestimmung hat die Bekl. selbst nicht vorgenommen, weil sich ihre Leistungstätigkeit darauf beschränkt, die monatlichen Abrechnungen des Trägers der Pflegestelle über die Kosten der Pflegestelle zu bezahlen. Angesichts dessen kann sich eine Zweckbestimmung der Jugendhilfeleistungen nur aus der Bezeichnung der einzelnen Positionen in den Abrechnungen des Trägers der Pflegestelle ergeben, die sich die Bekl. jeweils konkludent durch Bezahlung der Rechnungen zu Eigen macht. Unter diesen Positionen ist jedoch keine, die gerade mit dem Grundpflegebedarf des Kl. korrespondiert, also diesem zuzuordnen ist.
Zwar scheint sich eine Zweckbestimmung in Richtung Finanzierung des Grundpflegebedarfs des Kl. auf den ersten Blick daraus zu ergeben, dass die Bekl. ein in den Rechnungen des Trägers der Pflegestelle jeweils aufgeführtes „Pflegegeld“ zahlt, da die Bezeichnung als Pflegegeld, also der Wortlaut, […] darauf hindeutet, dass es dazu bestimmt ist, gerade Pflegeaufwendungen zu finanzieren. Bei genauerer Betrachtung deckt das so bezeichnete Pflegegeld jedoch die (pauschalierten) Kosten für den Sachaufwand iSv § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 1 S. 2 SGB VIII ab. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die Höhe des Pflegegelds jeweils dem entsprach (und wohl nach wie vor entspricht), was der zuvor erwähnte Erlass jeweils als Pauschalbetrag für die materiellen Aufwendungen festgesetzt hatte (und hat). Dies gilt etwa für das im Dezember 2013 gezahlte Pflegegeld von 547 EUR (vgl den zuvor erwähnten Erlass idF vom 13.8.2013, MBl. NRW 2013, 411) und das noch von der Stadt L1. als seinerzeit zuständigem Jugendhilfeträger im März 2009 gezahlte Pflegegeld von 458 EUR (vgl den zuvor erwähnten Erlass idF vom 6.2.2009, MBl. NRW 2009, 76). Zum anderen spricht für die Qualifizierung des sog. Pflegegelds als Kostenersatz für den Sachaufwand der Umstand, dass die übrigen Positionen in den Abrechnungen des Trägers der Pflegestelle keinen Bezug zum Sachaufwand der Pflegestelle haben, diesen also nicht abdecken. Es spricht nichts dafür, dass der Träger der Pflegestelle nicht jeweils auch die Kosten für den Sachaufwand als Teil des notwendigen Unterhalts gem. § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 1 S. 2 SGB VIII abgerechnet hat, was jedoch das Ergebnis wäre, würde das Pflegegeld nicht als Korrelat der Kosten des Sachaufwands angesehen.
Soweit in den Abrechnungen jeweils die Position „Alterssicherung“ und teilweise die Position „Fahrtkosten“ auftaucht, besteht offensichtlich kein Zusammenhang mit dem Grundpflegebedarf des Kl.
Die erforderliche Zweckgleichheit kann zudem nicht in Bezug auf das in den Abrechnungen jeweils aufgeführte sog. Basisentgelt festgestellt werden. Dies gilt schon deshalb, weil das Basisentgelt nach dem eigenen Vorbringen der Bekl. bei dem Träger der Pflegestelle verbleibt, also nicht an den Kl. oder dessen Pflegeeltern weitergeleitet wird. Dies entspricht im Übrigen dem Pflegestellenvertrag, in dem ein – an die Pflegeeltern zu zahlendes – Basisentgelt nicht erwähnt wird. Von daher bedarf keiner weiteren Aufklärung, auf welcher Grundlage der Träger der Pflegestelle das Basisentgelt in Rechnung stellt. Der Pflegerahmenvertrag dürfte entgegen dem Vorbringen der Bekl. insoweit allerdings nicht in Betracht kommen. Soweit nach § 5 Abs. 1 des Pflegerahmenvertrags ein täglicher Entgeltsatz zu zahlen ist, dürfte es sich nicht um das vom Träger der Pflegestelle jeweils abgerechnete und bei ihm verbleibende Basisentgelt handeln. Zwar deutet die Fn. 1 zu § 5 Abs. 1 des Pflegerahmenvertrags darauf hin, dass der tägliche Entgeltsatz auch als Basisentgelt angesehen und bezeichnet wird. Nach dieser Fn. sind im Basisentgelt jedoch Beihilfebeträge für Taufe, Konfirmation, Kommunion und andere religiöse Feste, Einschulung, Weihnachtsbeihilfe und Ferienfahrten mit oder ohne Pflegeeltern enthalten. Diese Beihilfen stehen offensichtlich der Pflegestelle zu, was dagegen spricht, dass das solchermaßen charakterisierte Basisentgelt vollständig bei dem Träger der Pflegestelle verbleibt oder verbleiben darf.
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Auch hinsichtlich des jeweils abgerechneten sog. Erziehungsbeitrags lässt sich nicht feststellen, dass dieser (teilweise) zur Abdeckung des Grundpflegebedarfs des Kl. bestimmt ist.
Der Begriff des Erziehungsbeitrags stellt die Kurzform für die Kosten der Pflege und Erziehung iSv § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 1 S. 2 SGB VIII dar. […]
Bei einem solchen Begriffsverständnis dient der Erziehungsbeitrag zwar auch der Finanzierung von Pflegeaufwendungen. Ob die Bekl. dies erkannt hat, erscheint nach ihrem Berufungsvorbringen nicht eindeutig, was die Annahme einer entsprechenden Zweckbestimmung ihrerseits von vornherein erschwert. Unabhängig davon kann eine Zuordnung gerade zum Grundpflegebedarf des Kl. nicht angenommen werden.
Die Bezeichnung als Erziehungsbeitrag, also der Wortlaut, gibt nichts dafür her, dass es überhaupt (auch) um Pflegeaufwendungen geht. Anders sieht es zwar nach dem dargestellten Begriffsverständnis aus. Allerdings reicht dieses allein nicht aus, um eine Zuordnung gerade zu einem bestehenden Grundpflegebedarf vorzunehmen, weil es, wie ausgeführt, im Bereich der Pflege unterschiedlich ausgeprägte Bedarfe gibt und sich insoweit aus dem Begriffsverständnis keine Differenzierung ergibt, ob überhaupt und ggf welchem (besonderen) Pflegebedarf Rechnung getragen werden soll.
Eine entsprechende Zuordnung gerade zum Grundpflegebedarf des Kl. kann auch nicht allein aufgrund der Höhe des jeweils in Rechnung gestellten und von der Bekl. gezahlten Erziehungsbeitrags angenommen werden. Zwar hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der jeweils gezahlte Erziehungsbeitrag mehr als das Dreifache des in dem zuvor erwähnten Erlass für Kosten der Erziehung festgesetzten Pauschalbetrags gem. § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 4 S. 3 Halbs. 1 SGB VIII, § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 5 SGB VIII beträgt. Dies besagt jedoch nicht mehr, als dass iSv § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 4 S. 3 Halbs. 2 SGB VIII nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen für Pflege und Erziehung gewährt werden, dh nicht der durch den Erlass festgelegte monatliche Pauschalbetrag. Ob überhaupt und ggf in welcher Höhe der erhöhte Erziehungsbeitrag gerade der finanziellen Abdeckung des (besonderen) Grundpflegebedarfs des Kl. dient, ergibt sich daraus nicht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Hilfefall des Kl. im Verhältnis zum jugendhilferechtlichen Durchschnittsfall der Vollzeitpflege, in dem der Unterhaltsbedarf durch den Pauschalbetrag gem. § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 4 S. 3 Halbs. 1 SGB VIII, § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 5 SGB VIII abgedeckt wird, nicht nur die Besonderheit des Grundpflegebedarfs iSv § BVG § 35 Abs. BVG § 35 Absatz 1 S. 2, 3 BVG besteht, sondern auch ein deutlich erhöhter Erziehungsaufwand zu verzeichnen ist. Mit Blick darauf kann die Höhe des Erziehungsbeitrags auch allein dem erhöhten Erziehungsaufwand geschuldet sein. Für diese Sichtweise spricht, dass die Höhe des vom Träger der Pflegestelle jeweils abgerechneten Erziehungsbeitrags – soweit ersichtlich – jeweils dem entsprochen hat und entspricht, was der Landschaftsverband Rheinland in seinen wiederkehrenden Rundschreiben zur Höhe des Erziehungsbeitrags für Erziehungsstellen empfohlen hat, und die in diesen Rundschreiben empfohlenen Erhöhungen jeweils mit dem Hinweis als gerechtfertigt angesehen wurden, die besonderen pädagogischen Leistungen der Pflegepersonen müssten anerkannt werden. […]
Im Übrigen handelt es sich bei den Empfehlungen des Landschaftsverband Rheinland hinsichtlich der Höhe des Erziehungsbeitrags für Erziehungsstellen (iSv § SGB_VIII § 33 S. 2 SGB VIII) im Ergebnis um eine Pauschalierung der Hilfen in den Fällen des § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 4 S. 3 Halbs. 2 SGB VIII, da sich die Empfehlungen offensichtlich auf eine unbestimmte Vielzahl von Hilfefällen der Vollzeitpflege in Erziehungsstellen beziehen und zur Sicherstellung des Unterhalts hinsichtlich Pflege und Erziehung in allen diesen Fällen empfohlen wird, etwa das Dreifache des Pauschalbetrags zu gewähren, den der erwähnte ministerielle Erlass in „Normalfällen“ für Kosten der Erziehung vorsieht. Es besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass bei dieser Pauschalierung davon ausgegangen worden ist, in jedem Fall eines in einer Erziehungsstelle zu versorgenden Kindes/Jugendlichen sei neben dem erhöhten Erziehungsaufwand auch der Grundpflegebedarf eines Hilflosen sicherzustellen. Von daher ist es ausgeschlossen, aus der Höhe des Erziehungsbeitrags eine Zweckbestimmung gerade hinsichtlich des Grundpflegebedarfs abzuleiten. Dies gilt auch hier, weil sich der Träger der Pflegestelle die Empfehlungen des Landschaftsverbands zu Eigen gemacht hat. Abweichendes kann nicht daraus hergeleitet werden, dass sich der Pflegerahmenvertrag ausdrücklich auf chronisch kranke und behinderte Kinder bezieht. Abgesehen davon, dass chronische Erkrankungen und Behinderungen nicht zwingend einen Grundpflegebedarf aufgrund Hilflosigkeit bedingen, hat die Bezugnahme auf diesen Personenkreis dem Träger der Pflegestelle keine Veranlassung gegeben, von den Empfehlungen des Landschaftsverbands zur Höhe des Erziehungsbeitrags abzuweichen. Ansonsten enthalten weder die erwähnten Rundschreiben des Landschaftsverbands noch der Pflegerahmenvertrag noch der Pflegestellenvertrag einen Anhaltspunkt dafür, der Erziehungsbeitrag diene (in einer bestimmten Höhe) der Finanzierung gerade des Grundpflegebedarfs des Kl.
Den vorstehenden Ausführungen kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, die Abrechnungen des Trägers der Pflegestelle würden sämtliche Kosten der Pflegestelle beinhalten, sodass mit dem Erziehungsbeitrag auch sämtlicher Pflegeaufwand einschließlich des Grundpflegebedarfs abgegolten sei oder sein müsse. Abgesehen davon, dass auch bei dieser Zweckgleichheit annehmenden Sichtweise mangels einer betragsmäßigen Bezifferung der Leistung für den Grundpflegebedarf nicht klar wäre, in welcher Höhe die Pflegezulage gem. § BVG § 35 Abs. BVG § 35 Absatz 1 S. 1 BVG vom Kl. einzusetzen wäre, ist die Annahme, der Träger der Pflegestelle stelle sämtliche Kosten oder sämtlichen Aufwand der Pflegestelle in Rechnung, keinesfalls zwingend. Geht man, wie zuvor aufgezeigt, davon aus, dass die Höhe des Erziehungsbeitrags allein durch erzieherische Schwierigkeiten und damit korrespondierende pädagogische Leistungen der Pflegepersonen bedingt ist, wäre zwar der Aufwand für die Sicherstellung des Grundpflegebedarfs sowohl in dem Pflegestellenvertrag als auch in den monatlichen Abrechnungen des Trägers der Pflegestelle nicht berücksichtigt (worden). Hierfür kann es jedoch nachvollziehbare Gründe geben, die der Annahme entgegenstehen, der erhöhte
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Erziehungsbeitrag sei auf jeden Fall auch dazu bestimmt, den Grundpflegebedarf sicherzustellen. Zum einen kann der Aufwand zur Sicherstellung des Grundpflegebedarfs schlicht vergessen worden sein, weil man (irrig) meinte, mit der Übernahme der Empfehlung des Landschaftsverbands alles erfasst zu haben. Zum anderen können die Pflegeeltern und der Träger der Pflegestelle diesen Aufwand bewusst im Hinblick auf den Jugendhilfeträger, auf den der Pflegestellenvertrag zugeschnitten ist, außer Ansatz gelassen haben, weil sie ihn als durch andere Mittel – sei es eben die Pflegezulage gem. § BVG § 35 Abs. BVG § 35 Absatz 1 S. 1 BVG, sei es das dem Kl. gewährte Pflegegeld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung – finanziert angesehen haben.
Die von der Bekl. regelmäßig für zusätzlichen Betreuungsbedarf gezahlte Teilleistung (478,40 EUR mtl) lässt sich ebenfalls nicht (ganz oder teilweise) gerade dem Grundpflegebedarf des Kl. zuordnen. Die von der Bekl. unter Hinweis auf § 5 des Pflegerahmenvertrags und das sog. Hilfeplanprotokoll vom 16.11.2006 vertretene gegenteilige Auffassung trifft nicht zu.
Nach § 5 des Pflegerahmenvertrags dienen die Zusatzleistungen für zusätzlichen Betreuungsbedarf der Finanzierung einer zusätzlichen Betreuungsperson für die Pflege und Betreuung der Kinder in der Zeit, in der die Pflegeeltern regelmäßig zwei- bis dreimal wöchentlich außerhäusliche Besorgungen vornehmen müssen. Unmittelbarer Anknüpfungspunkt für den zusätzlichen Betreuungsbedarf ist danach die Abwesenheit der Pflegeeltern aufgrund außerhäuslicher Besorgungen, nicht ein bestimmter im Einzelfall bestehender (besonderer) (Grund-)Pflegebedarf des Hilfebedürftigen. Zwar ergibt sich inzident aus der zuvor wiedergegebenen vertraglichen Regelung die Vorstellung, die Kinder könnten oder sollten während der Abwesenheit der Pflegeeltern nicht alleine bleiben, sondern benötigten (auch) in dieser Zeit „Pflege und Betreuung“ eben durch eine zusätzliche Betreuungsperson. Dies gibt aber nichts Hinreichendes für die Annahme her, der zusätzliche Betreuungsbedarf korrespondiere gerade mit einem bestehenden Grundpflegebedarf. Dass, wie zitiert, in § 5 des Pflegerahmenvertrags neben der Betreuung auch die Pflege erwähnt wird, welche die zusätzliche Betreuungsperson leisten soll, rechtfertigt keine andere Einschätzung, weil der Pflegerahmenvertrag offensichtlich für eine Vielzahl von Hilfefällen geschlossen wurde, nicht in jedem dieser Fälle ein Grundpflegebedarf wegen Hilflosigkeit bestehen muss und, wie ausgeführt, solches sich auch nicht daraus ergibt, dass der Pflegerahmenvertrag auf chronisch kranke und behinderte Kinder abstellt. Dementsprechend ist mit der von der zusätzlichen Betreuungsperson zu übernehmenden „Pflege und Betreuung“ lediglich gemeint, die zusätzliche Betreuungsperson habe während der Abwesenheit der Pflegeeltern deren Aufgaben zu übernehmen. Rein tatsächlich schließt dies im Fall des Kl. ein, dass die zusätzliche Betreuungsperson auch dessen Grundpflegebedarf befriedigt. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, die für die zusätzliche Betreuungsperson gezahlten Leistungen hätten eine Zweckbestimmung gerade im Hinblick auf den Grundpflegebedarf. Insoweit verhält es sich nicht anders als bei den Pflegeeltern selbst. Auch bei ihnen kann nicht aus der Tatsache, dass sie den Grundpflegebedarf des Kl. befriedigen, geschlossen werden, eine der von der Bekl. über die Abrechnungen des Trägers der Pflegestelle gezahlten Leistungen müsse eine Zweckbestimmung hinsichtlich der Finanzierung des Grundpflegebedarfs des Kl. haben. Wenn im Übrigen nach den vorstehenden Ausführungen nicht zweckbestimmt festgelegt ist, dass die Pflegeeltern selbst Leistungen gerade dafür erhalten, dass sie den Grundpflegebedarf des Kl. befriedigen, steht das der Annahme entgegen, eine entsprechende Zweckbestimmung liege in Bezug auf Leistungen vor, welche der Finanzierung einer zusätzlichen Betreuungsperson für oder während der Abwesenheit der Pflegeeltern dienen.
Aus dem in Bezug genommenen sog. Hilfeplanprotokoll ergibt sich nichts anderes. Zwar heißt es in diesem, die Finanzierung der Pflegestellenunterbringung des Kl. erfolge über einen Pflegesatz und die Berechnung richte sich individuell nach Art und Grad der Behinderung sowie dem Umfang der Pflege. Nachfolgend findet sich jedoch nichts, was auf eine individuelle, gerade auch dem Grundpflegebedarf des Kl. Rechnung tragende Leistungsbemessung hindeutet, und zwar weder in Bezug auf die Pflegeeltern selbst noch in Bezug auf zusätzliche Betreuungspersonen. Vielmehr werden im Wesentlichen die bereits zuvor behandelten, sich aus dem Pflegerahmenvertrag und aus dem Pflegestellenvertrag ergebenden, letztlich vom Träger der Pflegestelle vorgegebenen Leistungskomponenten wiedergegeben, nämlich täglicher Basisentgeltsatz, monatlicher Erziehungsbeitrag (hier entsprechend den Empfehlungen des Landschaftsverbands Rheinland) und Leistungen für zusätzlichen Betreuungsbedarf.
Schließlich rechtfertigt der Hinweis der Bekl., der Betrag für zusätzlichen Betreuungsbedarf werde an den Kl. bzw an die Pflegeeltern gezahlt, die den Betrag selbstständig einsetzen könnten, keine andere Einschätzung. Dass der Kl. und seine Pflegeeltern den Betrag – anders als das Basisentgelt – erhalten, ist Grundvoraussetzung dafür, um überhaupt eine zweckgleiche Leistung annehmen zu können, gibt jedoch für eine Zweckbestimmung hinsichtlich des Grundpflegebedarfs des Kl. nichts her. Dies gilt auch für die Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des Einsatzes dieses Betrags. Bestimmt ist der Betrag nach den vertraglichen Regelungen zur Finanzierung einer zusätzlichen Betreuungsperson für/während Abwesenheitszeiten der Pflegeeltern. Daraus ergibt sich nach den vorstehenden Ausführungen kein Bezug gerade zum Grundpflegebedarf des Kl.
Im Anschluss daran lassen sich schließlich die Leistungen, welche die Bekl. in monatlich unterschiedlicher Höhe für freie Wochenenden und Urlaub der Pflegeeltern zahlt (im November 2013 etwa 649,04 EUR), nicht gerade dem Grundpflegebedarf des Kl. zuordnen. Insoweit gilt das Vorstehende entsprechend, weil auch diese Leistungen nach § 6 des Pflegerahmenvertrags lediglich bezwecken, die Betreuung der Kinder während Abwesenheitszeiten der Pflegeeltern abzusichern. Es ist auch insoweit nicht ersichtlich, dass bei den insoweit gezahlten Beträgen gerade auch der Grundpflegebedarf des Kl. berücksichtigt worden ist oder eine Rolle gespielt hat. […]
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Die Entscheidung erörtert die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine nach § OEG § 1 Abs. OEG § 1 Absatz 1 S. 1 OEG iVm § BVG § 35 Abs. BVG § 35 Absatz 1 S. 1 BVG gewährte Pflegezulage als zweckidentische Leistung nach § SGB_VIII § 93 Abs. SGB_VIII § 93 Absatz 1 S. 3 SGB VIII vereinnahmen kann, wenn der Minderjährige in einer sonderpädagogischen Pflegestelle untergebracht ist.
Die Anrechnung einer Pflegezulage nach § OEG § 1 Abs. OEG § 1 Absatz 1 S. 1 OEG iVm § BVG § 35 Abs. BVG § 35 Absatz 1 S. 1 BVG komme nur in Betracht, wenn sich eine bestimmte Jugendhilfeleistung identifizieren lasse, die im Rahmen des nach § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 1 SGB VIII sicherzustellenden notwendigen Unterhalts – wie die Pflegezulage nach § OEG § 1 Abs. OEG § 1 Absatz 1 S. 1 OEG iVm § BVG § 35 Abs. BVG § 35 Absatz 1 S. 1 BVG – der Abdeckung gerade des Grundpflegebedarfs diene (ähnlich bereits VG Hannover 2.3.2012 – VGHANNOVER Aktenzeichen 3A271412 3 A 2714/12; zur Anrechnung von Pflegegeld nach § SGB_XI § 37 SGB XI bei Leistungen nach §§ SGB_VIII § 33, SGB_VIII § 34 SGB VIII vgl DIJuF-Rechtsgutachten 29.6.2010 – Aktenzeichen J8300 J 8.300 Sch, JAmt 2010, JAMT Jahr 2010 Seite 485). Unerheblich sei, ob der/die Minderjährige die benötigte Grundpflege im Rahmen der Pflegestelle von seinen/ihren Pflegeeltern und weiteren Betreuungspersonen tatsächliche erhalte.
Fehle es an einer ausdrücklichen Zweckbestimmung durch den Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe, sei die Zweckbestimmung anhand der Bezeichnung der einzelnen Positionen in den Abrechnungen des Trägers der Pflegestelle zu bestimmen. Würde Pflegegeld allein im Rahmen eines Pauschalbetrags geleistet, sei nicht davon auszugehen, dass diese Position Leistungen der Grundpflege umfasse, wenn die materiellen Aufwendungen, also der Sachaufwand der Pflegestelle, im Übrigen nicht gesondert ausgewiesen seien. Positionen, die allein der Finanzierung des Trägers der Pflegestelle dienten, könnten die Pflegezulage von vornherein nicht umfassen.
Denkbar sei auch, dass der Erziehungsbeitrag, also die Kosten der Pflege und Erziehung, zweckidentische Leistungen umfasse. Dies könne jedoch nicht allein daraus geschlossen werden, dass der gezahlte Erziehungsbeitrag höher als der übliche sei, denn dies könne auch auf einem erhöhten Erziehungsaufwand beruhen. Auch die Finanzierung einer weiteren Betreuungsperson diene nicht der Deckung des Grundpflegebedarfs, wenn die zusätzliche Betreuungsperson allein die Aufgabe habe, bei Abwesenheit der Pflegeeltern deren Aufgaben zu übernehmen. (Ho
§ SGB_VIII § 93 Abs. SGB_VIII § 93 Absatz 1 S. 3 SGB VIII, § OEG § 1 Abs. OEG § 1 Absatz 1 S. 1 OEG, § BVG § 35 Abs. BVG § 35 Absatz 1 S. 1 BVG, § 33, § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 1 SGB VIII, § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 4 S. 3 Halbs. 1 SGB VIII, § SGB_VIII § 39 Abs. SGB_VIII § 39 Absatz 5 SGB VIII

References: § 1
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