Source: https://gesetze-in-app.de/StGB/68b
Timestamp: 2019-08-25 07:31:57+00:00

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§ 68b StGB: Weisungen
1.den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen,
2.sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können,
3.zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen,
4.bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben, die sie nach den Umständen zu Straftaten missbrauchen kann,
5.bestimmte Gegenstände, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu lassen,
6.Kraftfahrzeuge oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen oder von anderen Fahrzeugen nicht zu halten oder zu führen, die sie nach den Umständen zu Straftaten missbrauchen kann,
7.sich zu bestimmten Zeiten bei der Aufsichtsstelle, einer bestimmten Dienststelle oder der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer zu melden,
8.jeden Wechsel der Wohnung oder des Arbeitsplatzes unverzüglich der Aufsichtsstelle zu melden,
9.sich im Fall der Erwerbslosigkeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder einer anderen zur Arbeitsvermittlung zugelassenen Stelle zu melden,
10.keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen Gründe für die Annahme bestehen, dass der Konsum solcher Mittel zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird, und sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind,
11.sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen bei einer Ärztin oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen oder
12.die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.Das Gericht hat in seiner Weisung das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen. Eine Weisung nach Satz 1 Nummer 12 ist, unbeschadet des Satzes 5, nur zulässig, wenn
1.die Führungsaufsicht auf Grund der vollständigen Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren oder auf Grund einer erledigten Maßregel eingetreten ist,
2.die Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe oder die Unterbringung wegen einer oder mehrerer Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art verhängt oder angeordnet wurde,
3.die Gefahr besteht, dass die verurteilte Person weitere Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art begehen wird, und
4.die Weisung erforderlich erscheint, um die verurteilte Person durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung, insbesondere durch die Überwachung der Erfüllung einer nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 auferlegten Weisung, von der Begehung weiterer Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art abzuhalten.Die Voraussetzungen von Satz 3 Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 2 liegen unabhängig davon vor, ob die dort genannte Führungsaufsicht nach § 68e Absatz 1 Satz 1 beendet ist. Abweichend von Satz 3 Nummer 1 genügt eine Freiheits- oder Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, wenn diese wegen einer oder mehrerer Straftaten verhängt worden ist, die unter den Ersten oder Siebenten Abschnitt des Besonderen Teils fallen; zu den in Satz 3 Nummer 2 bis 4 genannten Straftaten gehört auch eine Straftat nach § 129a Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1.
§ 68c StGB
OLG Nürnberg, Beschluss vom 4.4.2014, Az. 2 Ws 37/14 Zwar wird in der Rechtsprechung (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 5.11.2013, 2 Ws 190/13, Zitat juris) wegen der gesetzlichen Regelung in § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB, wonach die Weisung nur „erforderlich erscheinen“ muss, vertreten, dass keine überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt werden dürfen.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 4.4.2014, Az. 2 Ws 37/14 Kann sich die Strafvollstreckungskammer jedoch keine hinreichende Überzeugung von der Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefahr gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB verschaffen, kann es nach dem Gebot bestmöglicher Sachaufklärung (BVerfG NJW 2000, 502 m. w. N.) erforderlich werden, ein Sachverständigengutachten zu erholen und auch eine weitere Sachaufklärung (vgl. Beweisangebote im Beschwerdeschriftsatz vom 18.2.2014 Seite 3) in Erwägung zu ziehen.
LG Bamberg, Beschluss vom 4.9.2012, Az. I StVK 61/12 Auch wenn keine Änderung in den tatsächlichen Lebensumständen des Probanden eingetreten oder dem Gericht bekannt geworden ist, sind Weisungen gemäß § 68b StGB nachträglich gemäß § 68d Abs. 1 StGB abänderbar, soweit aufgrund geänderter höchst- oder obergerichtlicher Rechtsprechung die Änderung erforderlich geworden ist, um eine Weisung ihrem wesentlichen Inhalt nach in einer nunmehr gesetzeskonformen Fassung aufrecht zu erhalten (in Abgrenzung zu OLG Frankfurt Beschluss vom 11. November 2010, 3 Ws 1081/10, NStZ-RR 2011, 63-64).
LG Bamberg, Beschluss vom 4.9.2012, Az. I StVK 61/12 Die Strafvollstreckungskammer folgt der Rechtsansicht des Oberlandesgerichts München, wonach Drogenscreeningkosten keine Kosten der Vollstreckung und damit des Verfahrens i.S. v. §§ 464, 465 StPO sind (Beschluss v. 19.7.2012, 1 Ws 509/12, m.w.N.), weil Weisungen nach § 68b StGB nicht vollstreckt werden können (OLG Nürnberg Beschl. v. 23.3.2009, 1 Ws 94/09).
LG Bamberg, Beschluss vom 4.9.2012, Az. I StVK 61/12 7 Dabei sind einerseits das Veranlasserprinzip und andererseits der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der Maßstab der Zumutbarkeit entsprechend § 68b Abs.3 StGB sowie das öffentliche Interesse an der Durchführung der Kontrollen zu berücksichtigen (OLG München a.a.O.).

References: § 66
 § 66
 § 463
 § 66
 § 68
 § 129
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§ 68
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 § 68
 § 68
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