Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-III-263%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 16:21:34+00:00

Document:
125 III 26346. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. April 1999 i.S. Lobos Informatik AG gegen Debita AG (Berufung)
Contrat de licence portant sur du software. Le droit pr�vu dans les conditions g�n�rales du contrat de modifier le software c�d� sous licence ne vaut que dans la mesure o� la modification du software n'est pas limit�e par les dispositions compl�mentaires individuelles du contrat. �tendue du devoir de renseigner qui incombe au donneur de licence, en sa qualit� d'auteur du contrat de licence, � propos des notions utilis�es ayant trait � la technique du traitement �lectronique des donn�es (consid. 4b). S'il �tait pr�vu contractuellement que l'installation du software ait lieu uniquement en �Object Code�, mais que, par la suite, le �Source Code� a �galement �t� install�, le preneur de licence ne saurait y voir de bonne foi une offre de modifier le contrat en ce sens que lui est accord� un droit d'utiliser gratuitement le �Source Code� (consid. 4c). Faits � partir de page 264
A.- Die Lobos Informatik AG und die Debita AG sind Parteien eines Lizenzvertrages vom 19. Dezember 1988 �ber Buchhaltungs-Software. Im Nachtrag zu diesem Vertrag wurde festgehalten, die Installation erfolge im Object Code; die Programme wurden dann aber sowohl im Object Code als auch im Source Code installiert.
Am 25. Januar 1996 ersuchte die Debita AG die Lobos Informatik AG um Support per Modem. Letztere stellte bei dieser Gelegenheit fest, dass das Programmmaterial seit dem 3. Mai 1993, d.h. seit der letzten von ihr selbst vorgenommenen �nderung, modifiziert worden war. Sie remonstrierte dagegen bei der Debita AG, doch kam es in der Folge zu keiner Einigung.
B.- Mit Klage vom 6. November 1996 beantragte die Lobos Informatik AG dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz unter anderem, die Debita AG zur Herausgabe der im Source Code abgespeicherten Programme und Programmteile sowie zur R�ckg�ngigmachung der seit 4. Mai 1993 vorgenommenen �nderungen an diesen, eventuell zu deren ausschliesslicher Verwendung im Zustand vom 3. Mai 1993 BGE 125 III 263 S. 265zu verpflichten. Das Kantonsgericht wies die Klage mit Urteil vom 4. August 1998 ab.
C.- Die Kl�gerin hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht heisst die Berufung teilweise gut, hebt das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 4. August 1998 insoweit auf, als es die genannten Begehren der Kl�gerin abweist, und weist die Streitsache insoweit zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an das Kantonsgericht zur�ck.
4. Die Vorinstanz nahm an, da die Beklagte die Bedeutung der im Nachtrag zum Lizenzvertrag verwendeten Formulierung �Die Installation erfolgt im Object-Code� nicht habe kennen m�ssen, habe sie aufgrund des in Ziff. 5.4 des Lizenzvertrages statuierten umfassenden Rechts auf Ab�nderung des Lizenzmaterials davon ausgehen d�rfen, ihr werde auch das Recht einger�umt, �ber den Source Code zu verf�gen. Diese Auffassung werde durch die Tatsache gest�tzt, dass die Kl�gerin den Source Code w�hrend Jahren bei der Beklagten beliess. Diese sei daher berechtigt, daran �nderungen vorzunehmen, und sei nicht zur Herausgabe verpflichtet.
Die Kl�gerin macht geltend, der Source Code werde weder im Lizenzvertrag noch im Nachtrag je erw�hnt und sei damit nicht Gegenstand der der Beklagten einger�umten Rechte. Entgegen der Annahme der Vorinstanz h�tte die Beklagte die Einschr�nkung ihres �nderungsrechts aufgrund der Formulierung �Die Installation erfolgt im Object-Code� auch ohne entsprechende Aufkl�rung seitens der Kl�gerin erkennen m�ssen. Zudem seien Lizenzvertr�ge nach einer allgemeinen Regel in dem Sinne restriktiv auszulegen, als im Zweifel die Nicht�bertragung einzelner Teilrechte anzunehmen sei; dies gelte vorliegend bezogen auf den Source Code umso mehr, als dieser allgemein nur ausnahmsweise an Dritte weitergegeben werde. Da gem�ss Ziff. 5.1, 10.1 und 10.5 des Lizenzvertrages alle nachtr�glichen Vertrags�nderungen der Schriftlichkeit bed�rften, d�rfe auch nicht von einer stillschweigenden Ausdehnung des Lizenzvertrages auf den Source Code ausgegangen werden. Dieser Auffassung stehe das im Lizenzvertrag statuierte �nderungsrecht nicht entgegen, weil Programm�nderungen auch dann m�glich seien, wenn das Programm allein in Form des Object Code zur Verf�gung stehe. Es bestehe demnach kein Rechtsgrund f�r die Verweigerung BGE 125 III 263 S. 266der Herausgabe des Source Code an die Kl�gerin; allein die Tatsache, dass die Kl�gerin den Source Code bei der Beklagten beliess, verm�ge keinen Rechts�bergang zu bewirken.
a) Ein Nutzungsrecht an Software kann auf verschiedenen Rechtsgrundlagen erworben werden. In der Regel wird entweder ein - durch die vertraglichen Bestimmungen eingeschr�nktes - Eigentumsrecht an einer Programmkopie �bertragen oder aber, im Falle eines echten Lizenzvertrages, die Software unter Einr�umung eines Nutzungsrechts bloss leihweise �berlassen (THOMANN, Grundriss des Softwareschutzes, Z�rich 1992, S. 51 f.). Der Umfang des Nutzungsrechtes des Nehmers ergibt sich aus den Parteivereinbarungen, welche grunds�tzlich nicht formpflichtig sind (Rehbinder, Schweizerisches Urheberrecht, 2. Auflage, Bern 1996, S. 132). Dies gilt auch f�r die Frage, ob dem Lizenznehmer der Source Code zur Verf�gung gestellt wird oder nicht (BLICKENSTORFER, Der Sourcecode-Escrow, in: Thomann/Rauber (Hrsg.), Softwareschutz, Bern 1998, S. 213 f.).
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist bez�glich der Frage, ob die Beklagte aufgrund des Lizenzvertrages auch den Source Code nutzen, insbesondere diesen ver�ndern d�rfe, kein �bereinstimmender tats�chlicher Parteiwille festzustellen. In diesem Fall sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzipes so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht pr�ft diese objektivierte Vertragsauslegung im Berufungsverfahren als Rechtsfrage (BGE 123 III 165 E. 3a S. 168; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123 mit Hinweisen).
b) aa) Die massgebliche Parteivereinbarung besteht aus einem �Lizenzvertrag f�r Programmprodukte� vom 19. Dezember 1988 und einem irrt�mlich mit 13. Dezember 1988 datierten Nachtrag dazu. Der Lizenzvertrag sieht in Ziff. 1.3 und 6.1 vor, dass der Beklagten das Lizenzmaterial leihweise zur Verf�gung gestellt wird, w�hrend das Eigentum daran bei der Kl�gerin verbleibt. Die Nutzungsdauer ist gem�ss Ziff. 7 Abs. 1 des Nachtrages unbeschr�nkt, doch wurde die im Lizenzvertrag (Ziff. 2.6) vorgesehene M�glichkeit der Vertragsk�ndigung beibehalten. Ein Anspruch der Beklagten auf �bertragung des Eigentums am Source Code, wie auch am Object Code, l�sst sich demnach aus Lizenzvertrag und Nachtrag nicht ableiten.
bb) Der Lizenzvertrag enth�lt allgemeine Vertragsbestimmungen, welche durch die Vereinbarungen im Nachtrag individuell konkretisiert werden. Ziff. 1.2 des Lizenzvertrages statuiert bei Widerspr�chlichkeiten BGE 125 III 263 S. 267den Vorrang ausdr�cklich anderslautender Bestimmungen des Nachtrages, was den allgemeinen Grunds�tzen �ber das Verh�ltnis von individuellen zu allgemeinen Vertragsbedingungen entspricht (BGE 123 III 35 E. 2c/bb S. 44 mit Hinweis; KRAMER, Berner Kommentar, N. 210 f. zu Art. 1 OR; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. I, 7. Auflage, Z�rich 1998, S. 235 Rz. 1139; BUCHER, Basler Kommentar, N. 54 zu Art. 1 OR). Die Beklagte hat gem�ss Ziff. 5.4 des Lizenzvertrages das Recht, das Lizenzmaterial ganz oder teilweise zu �ndern und an ihre Bed�rfnisse anzupassen. Demgegen�ber sieht Ziff. 2 Abs. 2 des Nachtrages vor, die Installation der Programme erfolge im Object Code. Da ein im Object Code geschriebenes Programm nur unter stark erschwerten Bedingungen lesbar ist, was eine Ab�nderung praktisch verunm�glicht, wird damit das im Lizenzvertrag vorgesehene Ab�nderungsrecht der Beklagten stark eingeschr�nkt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz handelt es sich dabei um eine �ausdr�ckliche� Andersregelung im Sinne von Ziff. 1.2 des Lizenzvertrages, ist doch die Einschr�nkung des Ab�nderungsrechtes durch die Installation im Object Code f�r jeden ohne weiteres einsichtig, dem die Bedeutung des Begriffes �Object Code� gel�ufig ist. Auch sonst sind keine Umst�nde erkennbar, aufgrund derer die grunds�tzliche Einr�umung eines Ab�nderungsrechts als Zusicherung der Anpassungsf�higkeit des im Nachtrag zu konkretisierenden Lizenzmaterials zu verstehen sein und damit den individuellen Bestimmungen des Nachtrages vorgehen sollte. Vielmehr hatte die Beklagte aufgrund von Ziff. 1.2 des Lizenzvertrages zu gew�rtigen, dass die allgemeinen Vertragsbestimmungen durch die individuellen Abreden im Nachtrag modifiziert w�rden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz w�re die Kl�gerin nach Treu und Glauben nicht verpflichtet gewesen, die Beklagte von sich aus auf die Bedeutung der Nachtragsbestimmung, wonach die Installation im Object Code erfolge, hinzuweisen. Es oblag vielmehr der Beklagten selbst, sich �ber die Tragweite der von ihr unterzeichneten Vertragsbestimmungen kundig zu machen. Selbst wenn diesbez�glich ein grosses Wissensgef�lle zwischen den Parteien bestand, war es doch der Beklagten bzw. deren Organen ohne weiteres m�glich und zumutbar, die Bedeutung des Begriffes �Object Code� herauszufinden. So h�tten sie sich z.B. vor der Unterzeichnung bei der Kl�gerin dar�ber erkundigen k�nnen. Die Kl�gerin durfte nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass der Beklagten, soweit sie keine Fragen stellte, die im Vertrag verwendeten BGE 125 III 263 S. 268EDV-technischen Begriffe vertraut waren, und dass sie demnach die Einschr�nkung ihres Ab�nderungsrechts erkannte und dieser zustimmte. Damit ist der Vertrag in diesem Sinne f�r beide Parteien bindend; ob sich die Beklagte allenfalls in einem Erkl�rungsirrtum befand, ist vorliegend nicht zu pr�fen. Aus dem Lizenzvertrag und Nachtrag vom 19. Dezember 1988 kann demnach die Beklagte kein Recht auf Nutzung und Ab�nderung des Source Code ableiten.
c) Nach dem Gesagten erbrachte die Kl�gerin mit der Installation des Source Code eine Leistung, zu der sie nicht verpflichtet war. Ob die Beklagte dies als Offerte zu einer Vertrags�nderung verstehen durfte, mit welcher ihr ein Nutzungsrecht auch am Source Code einger�umt werden sollte, ist, da die Vorinstanz keine tats�chliche Willens�bereinstimmung feststellen konnte, wiederum nach Treu und Glauben zu beurteilen. Der im Lizenzvertrag vorgesehene Schriftlichkeitsvorbehalt steht der Annahme einer entsprechenden Vertrags�nderung nicht von vornherein entgegen, kann doch namentlich auch durch konkludentes Handeln nachtr�glich auf die vorbehaltene Form verzichtet werden (BGE 105 II 75 E. 1 S. 78; SCHMIDLIN, Berner Kommentar, N. 45 zu Art. 16 OR; MERZ, Vertrag und Vertragsschluss, 2. Auflage, Freiburg 1992, S. 225 N. 422). Ausser Betracht hat aber entgegen der Ansicht der Vorinstanz zu bleiben, dass die Kl�gerin den Source Code w�hrend Jahren bei der Beklagten belassen hatte, denn f�r die Vertrauensauslegung sind lediglich Umst�nde zu ber�cksichtigen, welche den Parteien beim Vertragsschluss - bzw. hier bei der Vertrags�nderung - bekannt oder erkennbar waren (BGE 107 II 417 E. 6 S. 418).
Die �berlassung des Source Code vereinfacht die Ab�nderung der Programme in massgeblicher Weise und erm�glicht die Verwertung des im Programm enthaltenen Know-How. Sie w�rde gegen�ber den anf�nglich vereinbarten Vertragsleistungen der Kl�gerin eine substanzielle Mehrleistung darstellen, welche im Allgemeinen gar nicht, h�chstens aber gegen Bezahlung eines diese zus�tzlichen M�glichkeiten abgeltenden Preises gew�hrt wird (BLICKENSTORFER, a.a.O., S. 213 unten f.; FREI, Softwareschutz durch das Patentrecht, in: THOMANN/RAUBER, Softwareschutz, Bern 1998, S. 105). Die Beklagte durfte unter diesen Umst�nden nicht davon ausgehen, dass die Kl�gerin ihr diese Leistung freiwillig und ohne entsprechende Gegenleistung zus�tzlich zum vertraglich Geschuldeten erbringen wollte. Zu welchem anderen Zweck die Kl�gerin den Source Code bei der Beklagten installierte, kann dabei offen bleiben, verm�chte doch angesichts des Nachteils, den die Nutzung und �nderung des Source BGE 125 III 263 S. 269Code durch die Beklagte f�r die Kl�gerin bedeutet, selbst die aus einem der Beklagten nicht verst�ndlichen Grund erfolgte Installation deren Annahme, sie sei hierzu berechtigt, nicht zu rechtfertigen.
d) Nach dem Gesagten ist die Beklagte nicht berechtigt, �ber den Source Code zu verf�gen. Die Kl�gerin kann demnach die Herausgabe der im Source Code gespeicherten Programme sowie die Beseitigung bestehender bzw. das Verbot k�nftiger Schutzrechtsverletzungen verlangen, sofern sie f�r die Programme urheberrechtlichen Schutz beanspruchen kann. Computerprogramme gelten als Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (Art. 2 Abs. 3 URG) und sind damit durch dieses gesch�tzt, sofern sie individuellen Charakter haben (Art. 2 Abs. 1 URG; BBl 1989 III 522; Thomann, Softwareschutz durch das Urheberrecht, in: Thomann/Rauber, Softwareschutz, Bern 1998, S. 13). Da die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil zur Beurteilung dieser Frage durch das Bundesgericht nicht ausreichen, ist die Streitsache insoweit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
105 II 75 suite... ,
Art. 16 OR,
Art. 2 Abs. 1 URG

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 16
 BGE 

Art. 16

Art. 2