Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/1336/2
Timestamp: 2020-01-24 17:47:39+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 1336 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/8 2001/03/0129
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde den entbündelten Netzzugang der mitbeteiligten Partei zu den Teilnehmeranschlussleitungen des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin zu den in Spruchpunkt A des angefochtenen Bescheides angeführten Bedingungen "gemäß § 2 Abs 4 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur näheren Bestimmung der Zusammenschaltung (Zusammenschaltungsverordnung), BGBl. II Nr. 14/1998 iVm mit... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/8 2001/03/0129
Rechtssatz: Die in einem vertragsersetzenden Bescheid nach § 41 Abs. 3 TKG 1997 angeordneten Pönalezahlungen müssen geeignet sein, sowohl einer Nichteinhaltung der in der Anordnung auferlegten Pflichten entgegen zu wirken als auch einen fairen Ausgleich der berechtigten Interessen beider Parteien herbeizuführen. Sie müssen daher angemessen und durch die Umstände gerechtfertigt sein (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2005, Zl. 2004/03/0151). Eine unverhältnismäßig hohe oder ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2003/16/0057
Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin hatte als Werkunternehmer (Generalunternehmer) gegen den Werkbesteller (eine KG und ihren Komplementär) zu 16 Cg 8/99x des HG Wien Klage auf Bezahlung restlichen Werklohns (als Entgelt für die Errichtung einer Ausstellungshalle samt Nebengebäuden und Außenanlagen) in der Höhe von ATS 14,327... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2003/16/0057
Rechtssatz: Dann, wenn in einem Vergleich synallagmatische Verpflichtungen begründet werden, ist die Gegenleistung in die Gebührenbemessungsgrundlage nicht einzubeziehen. [Hier: Es waren die von der Beschwerdeführerin als Werkunternehmer (Generalunternehmer) eingeklagte restliche Werklohnforderung einerseits und die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin als Generalunternehmer zur Errichtung des vertragsgegenständlichen Gebäudes andererseits als die synallagmatisch verknüpften ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Einbeziehung eines Pönales als eine Leistung nach § 18 Abs 2 Z 2 GGG steht nicht entgegen, dass das Hauptanliegen der klagenden Parteien die Vereinbarung der Räumung gewesen ist und das Pönale eine Befestigung oder Absicherung der Räumungsverpflichtung bewirken soll (Hinweis E 9. September 1993, 93/16/0061). Bei gerichtlichen Vergleichen entsteht die Gebührenpflicht mit der Protokollierung des Vergleiches kraft Gesetzes. Daher kommt es für die Gebührenpflicht nic... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/16 99/16/0387
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Zwischen der Beschwerdeführerin und der Betreiberin eines Detailhandelsgeschäftes war beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ein Mietzins- und Räumungsverfahren wegen offener Mietzinsforderungen anhängig. Anlässlich der am 22. März 1999 stattgefundenen Tagsatzung endete das Verfahren durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches, welcher auszugsweise wiedergegeben lautet... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/16 99/16/0387
Rechtssatz: Wenn der Schuldner dem Gläubiger für den Fall der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung eines Vergleiches eine weitere Leistung verspricht, handelt es sich dabei um eine Vertragsstrafe iSd § 1336 ABGB. Der VwGH hat in stRsp zur Vereinbarung einer Pönale bzw Vertragsstrafe (Hinweis Reischauer in Rummel/2, RZ. 10 zu § 909 ABGB) ausgeführt, dass es sich bei einer derartigen weiteren Verpflichtung nicht um eine Nebenforderung iSd § 54 Abs 2 JN handelt und sie dah... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/16/0344
Der Beschwerdeführer führte als Kläger zu 6 Cg 182/94 p des LG Krems a.d. Donau gegen eine Gesellschaft m.b.H., die über seinen Werkauftrag ein Blockhaus errichtet hatte, gestützt auf die Behauptung unterlassener Mängelbehebung Klage auf Bezahlung eines Betrages von S 171.512,-- aus dem Titel von Mängelbehebungskosten und Schadenersatz. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 28. Februar 1995 schlossen die Streitteile einen Vergleich, der auszugsweise folgenden Inha... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/16/0344
Rechtssatz: Leistungen wie zB die Vereinbarung eines Benützungsentgeltes "für den Fall einer nicht rechtzeitigen Räumung" bzw für den Fall "der Überschreitung eines Räumungstermins" werden als Leistungen auf "unbestimmte Dauer" iSd § 58 Abs 1 JN angesehen. Gleiches gilt für eine dazu vereinbarte Vertragsstrafe (Hinweis E 9.9.1993, 92/16/0127). Der Umstand, daß bei Überschreitung eines Räumungstermines regelmäßig in doch absehbarer Zeit der Gläubiger des Räumungsanspruches im Exe... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/9 93/16/0061
Die Beschwerdeführerin schloß am 19. Februar 1992 beim Bezirksgericht einen prätorischen Räumungsvergleich folgenden Inhalts: "1) Das Mietverhältnis wird zwischen den Streitparteien betreffend das im Hotel B in M befindliche Lokal mit der Bezeichnung T einvernehmlich bis 30.9.1993 festgelegt. Margit H. verpflichtet sich daher, dieses Lokal bis zu diesem Zeitpunkt zu räumen und der klagenden Partei bis längstens 1.10.1993 geräumt zu übergeben. Sie verzichtet auf jedweden Aufschub u... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/9 93/16/0061
Rechtssatz: Der Einbeziehung einer Vertragsstrafe als einer Leistung im Sinne des § 18 Abs 2 Z 2 GGG steht nicht entgegen, daß "Hauptanliegen der Parteien" die Vereinbarung der Räumung gewesen ist, zumal selbst eingeräumt wird, daß das in Rede stehende Pönale eine Befestigung der Räumungsverpflichtung bewirken sollte. Im RIS seit 24.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 18.10.2010 mehr lesen...

References: § 1336
 § 2
 § 41
 § 18
 § 1336
 § 909
 § 54
 § 58
 § 18