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Timestamp: 2020-04-05 18:39:15+00:00

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BAG, 22.02.1978 - 4 AZR 579/76 - dejure.org
BAG, 22.02.1978 - 4 AZR 579/76
https://dejure.org/1978,833
BAG, 22.02.1978 - 4 AZR 579/76 (https://dejure.org/1978,833)
BAG, Entscheidung vom 22.02.1978 - 4 AZR 579/76 (https://dejure.org/1978,833)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 1978 - 4 AZR 579/76 (https://dejure.org/1978,833)
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Dienstreisen - Arbeitszeit - Sonderbestimmung - Auswärtiger Einsatz - Blutspendeaktionen - Streitwert - Revisionssumme
LAG München, 02.07.1976 - 5 Sa 409/76
DB 1978, 1284
Hierfür ist unerheblich, ob der Angestellte die Dienstreise von seiner Wohnung aus oder vom Sitz der Beschäftigungsbehörde aus antritt (BAG 22. Februar 1978 - 4 AZR 579/76 - AP BAT § 17 Nr. 3 = EzA BAT § 17 Nr. 2).
(3) Bei einer Dienstreise - einer Fahrt des Arbeitnehmers von seiner regulären Arbeitsstätte an einen oder mehrere auswärtige Orte, an denen ein Dienstgeschäft zu erledigen ist (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26, zu B II 2 b aa der Gründe; 22. Februar 1978 - 4 AZR 579/76 - AP BAT § 17 Nr. 3 = EzA BAT § 17 Nr. 2, zu II der Gründe) - erbringt der Arbeitnehmer durch das bloße Reisen keine Arbeitsleistung.
Danach ist unter einer Dienstreise die Fahrt an einen Ort außerhalb der regulären Arbeitsstätte zu verstehen, an dem ein Dienstgeschäft zu erledigen ist (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 55, zu B II 2 b aa der Gründe; 22. Februar 1978 - 4 AZR 579/76 - AP BAT § 17 Nr. 3 = EzA BAT § 17 Nr. 2, zu II der Gründe).
aa) Unter einer Dienstreise wird gemeinhin die Fahrt an einen Ort verstanden, an dem ein Dienstgeschäft zu erledigen ist (BAG Urteil vom 22. Februar 1978 - 4 AZR 579/76 - AP Nr. 3 zu § 17 BAT).
Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit Reisezeiten grundsätzlich vergütungspflichtig sind (…vgl. zum Meinungsstand Küttner/Griese, Personalhandbuch 2005, Dienstreise, Rdnr. 4 - 7), können davon abweichende kollektivrechtliche oder einzelvertragliche Regelungen getroffen werden, wie in § 17 Abs. 2 BAT geschehen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 22.02.1978 - 4 AZR 579/76, AP Nr. 3 zu § 17 BAT).
BAG, 31.05.1994 - 3 AZR 694/93
Arbeitsvergütung für Fahrzeiten außerhalb der Stammwache
Die tariflichen Bestimmungen beziehen sich insoweit auf die jeweils für die Beamten geltenden Bestimmungen (BAG Urteil vom 22. Februar 1978 - 4 AZR 579/76 - AP Nr. 3 zu § 17 BAT, zu II der Gründe; Böhm/Spiertz/ Sponer/Steinherr, BAT, Stand: Februar 1989, § 17 Rz 28; Crisolli/ Ramdohr/Tiedtke, Das Tarifrecht der Angestellten im öffentlichen Dienst, Stand: März 1994, § 17 BAT Rz 18).
Nach Art. 2 dieses Gesetzes sind Dienstreisen "Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Dienstortes, die schriftlich angeordnet oder genehmigt worden sind." Das sind entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch die Fahrten des Klägers von Weißenburg zu den anderen Rettungswachen innerhalb des Kreisverbandes des Roten Kreuzes, hier zur Wache T. Denn Dienstort im Sinne von Art. 2 des Bayerischen Reisekostengesetzes ist die "politische Gemeinde", in der die Dienststelle ihren Sitz hat, bei der der Arbeitnehmer beschäftigt ist (BAG Urteil vom 22. Februar 1978, aaO, zu II der Gründe).
§ 17 Abs. 2 BAT stellt aber, soweit es die rechtliche Bewertung der Reisezeit als Arbeitszeit betrifft, eine Sonderbestimmung gegenüber der allgemeinen Vorschrift über Beginn und Ende der Arbeitszeit dar (BAG Urteil vom 22. Februar 1978, aaO, zu II der Gründe, unter Bestätigung des Urteils vom 6. Dezember 1961 - 4 AZR 137/61 - AP Nr. 1 zu § 39 MTL).
Dienstreisen, d.h. Fahrten an einen anderen Ort, um dort Dienstgeschäfte zu erledigen, sind grundsätzlich nicht als Arbeitszeit anzusehen; davon geht auch § 17 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT aus (BAG Urteil vom 22. Februar 1978, aaO;… Denecke/Neumann/Biebl, Arbeitszeitordnung, 11. Aufl., 1991, § 2 Rz 10, m.w.N.).
BAG, 22.05.1986 - 6 AZR 526/83
Anspruch auf Freizeitausgleich für Reisezeiten zum Erreichen einer auswärtigen …
Dies gilt jedoch nicht in gleicher Weise für Reisezeiten, zumal im öffentlichen Dienst bei Dienstreisen nur die Zeit der dienstlichen Beanspruchung am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit gilt (§ 17 Abs. 2 Satz 1 BAT; vgl. hierzu BAG Urteil vom 22. Februar 1978 - 4 AZR 579/76 - AP Nr. 3 zu § 17 BAT; § 15 Abs. 9 MTB II).
Einen solchen Willen hätte der Gesetzgeber angesichts der Tatsache, daß - soweit nicht, wie etwa bei der Deutschen Bundespost, anderweitige tarifliche Regelungen getroffen sind - weder beamten- noch tarifrechtlich Dienstreisezeiten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit als Dienst- bzw. Arbeitszeit angesehen werden, eindeutig zum Ausdruck bringen und regeln müssen (vgl. § 17 Abs. 2 BAT; BAG Urteil vom 6. Oktober 1965 - 2 AZR 375/64 - AP Nr. 1 zu § 17 BAT; BAG Urteil vom 22. Februar 1978 - 4 AZR 579/76 - AP Nr. 3 zu § 17 BAT; BAG Urteil vom 21. September 1977 - 4 AZR 292/76 - AP Nr. 3 zu § 19 MTB II).
BAG, 09.07.1987 - 6 AZR 180/85
Anspruch auf Dienstbefreiung von zwölf Stunden wegen dienstlicher Fahrten …
Die Bestimmung in § 17 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT bezieht sich dann hinsichtlich des Begriffs "Dienstreisen" auf die jeweils für die Beamten des öffentlichen Arbeitgebers geltenden Bestimmungen (BAG, Urteil vom 22.02.1978 - 4 AZR 579/76 - AP Nr. 3 zu § 17 BAT).
Die Zeit von Dienstreisen als solche ist keine Arbeitszeit (BAG, Urt. v. 22.02.1978 - 4 AZR 579/76 - AP Nr. 3 zu § 17 BAT ).
LAG Niedersachsen, 25.10.2000 - 4 Sa 229/00
Arbeitsbefreiung für die Hin- und Rückreise zu einer Personalversammlung …
BAG, 14.05.1986 - 4 AZR 145/85
Anspruch auf Ausbleibezulage für Abordnung zu Umschulungslehrgang

References: § 17
 § 17
 § 87
 § 17
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 § 87
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 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 Art. 2
 Art. 2

§ 17
 § 39
 § 17
 § 2
 § 17
 § 15
 § 17
 § 17
 § 17
 § 19
 § 17
 § 17
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