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Timestamp: 2019-06-27 06:56:12+00:00

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Fehlerhaft zustande gekommene richterliche Vernehmungen, die wegen eines Verstoßes gegen § 168c StPO nicht verwertet werden können, dürfen als nichtrichterliche Vernehmung in die Hauptverhandlung eingeführt werden1.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Anforderungen des § 251 Abs. 1 StPO erfüllt sind, dass der Tatrichter sich des minderen Beweiswertes bewusst ist2 und dass dieser die Verfahrensbeteiligten auf die beabsichtigte Verwertung als nichtrichterliche Vernehmung gemäß § 265 StPO hingewiesen hat3.
Diese Voraussetzungen lagen im hier entschiedenen Fall vor: Die Anforderungen an die Ersetzung der persönlichen Vernehmung des Nebenklägers durch die Vorführung der BildTonAufzeichnung als nichtrichterliche Vernehmung gemäß §§ 255a Abs. 1, 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO sind erfüllt. Da die Erziehungsberechtigten des Tatopfers dessen Einvernahme wegen befürchteter psychischer Beeinträchtigungen endgültig verweigerten, konnte es “aus einem anderen Grunde” im Sinne von § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO in absehbarerer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden4. Das Landgericht war sich des minderen Beweiswertes einer nichtrichterlichen Vernehmung ausweislich der Urteilsgründe bewusst.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. April 2019 – 4 StR 16/19
Der auf vollständige Vertragserfüllung gerichtete ausdrückliche Wunsches des… Die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung gerichteten "ausdrücklichen" Wunsches eines Maklerkunden im Sinne von § 312d Abs. 3 BGB aF setzt voraus, dass der Maklerkunde vor Abgabe dieses Wunsches…
vgl. BGH, Beschlüsse vom 01.12 1992 – 1 StR 759/92, BGHR § 244 Abs. 3 Satz 2 Unerreichbarkeit 15; und vom 31.01.2001 – 3 StR 237/00 6 mwN; MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 251 Rn. 15; KKStPO/Diemer, 8. Aufl., § 251 Rn.19 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.07.1997 – 5 StR 234/96, NStZ 1998, 312, 313; Beschluss vom 27.01.2005 – 1 StR 495/04 6 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.07.1997 – 5 StR 234/96, aaO [↩]
vgl. LRStPO/Sander/Cirener, 26. Aufl., § 251 Rn. 32; KKStPO/Diemer, 8. Aufl., § 251 Rn. 25; MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 251 Rn. 21; jeweils mwN [↩]

References: § 168
 § 251
 § 265
 § 251
 § 312
 § 244
 § 251
 § 251
 § 251
 § 251
 § 251