Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20105,%2017
Timestamp: 2016-12-11 00:17:06+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 Volltextveröffentlichungen (9)
BGB § 99 Abs. 2; EStG § 3 a, § 3a Abs. 1, § 3a Abs. 1 Nr. 1, § 3a Abs. 1 Nr. 4, § 3a Abs. 1 Nr. 3, § 3a Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
EStG § 3a; StÄndG 1992Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus bestimmten festverzinslichen Wertpapieren
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1; EStG 1990 § 3a; StÄndG 1992 Art. 1 Nr. 4Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Steuerfreiheit für Sozialpfandbriefe
EStG 1990 § 3a; StÄndG 1992 Art. 1 Nr. 4Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Steuerfreiheit so genannter Sozialpfandbriefe trotz Rückwirkung
Wird zitiert von ... (326) BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02 Rückwirkende Verlängerung der SpekulationsfristMit dem Erwerb des Grundstücks hat der Kläger eine wirtschaftlich motivierte Disposition getroffen und hierbei jedenfalls das Grundrecht der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG in Anspruch genommen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 5. Februar 2002 2 BvR 305, 348/93, BVerfGE 105, 17, 32, 38).Der Bürger kann deshalb nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber Steuervergünstigungen, die er bisher mit Rücksicht auf bestimmte Tatsachen oder Umstände gewährt hat, uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhält (…BVerfG-Beschlüsse vom 7. Juli 1964 2 BvL 22, 23/63, BVerfGE 18, 135, 144; in BVerfGE 105, 17, 40).Der 2. Senat des BVerfG macht durch synonyme Verwendung der Begriffe (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 105, 17, 36 f.; in BVerfGE 97, 67, 78 f.) deutlich, dass sachliche Differenzen nicht mehr beabsichtigt sind (vgl. dazu auch Papier, Die Steuerberatung --Stbg-- 1999, 49, 56).dd) Bei der Abgrenzung der Rückbewirkung von Rechtsfolgen von der tatbestandlichen Rückanknüpfung führt allein der Umstand, dass eine oder mehrere Dispositionen des Klägers in der Vergangenheit liegen, nicht zur Annahme einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen, wenn das Geschehen noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 18, 135, 143; in BVerfGE 105, 17, 37 f.).Diese Dispositionsbedingungen werden damit vom Tag der Entscheidung an zu einer schutzwürdigen Vertrauensgrundlage (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 97, 67, 80; in BVerfGE 105, 17, 40; vom 3. Juli 2001 1 BvR 382/01, DB 2001, 1650); insoweit wird nicht mehr auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 36 Abs. 1 EStG) abgestellt (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 200, 560, BStBl II 2003, 257, unter B. II. 2., m.w.N.;… Schaumburg, DB 2000, 1884, 1888).Deshalb hält es der Senat mit der neueren Rechtsprechung des BVerfG für erforderlich, bei tatbestandlicher Rückanknüpfung in jedem Einzelfall zu prüfen, inwieweit und mit welchem Gewicht das Vertrauen in die bestehende günstige Rechtslage schützenswert ist und ob die öffentlichen Belange, die eine nachteilige Änderung rechtfertigen, dieses Vertrauen überwiegen (so BVerfG-Beschluss in BVerfGE 105, 17, 37).Im Rahmen dieser Abwägung hat das BVerfG die tatbestandliche Rückanknüpfung zwar für "grundsätzlich zulässig" erachtet, in neuester Zeit aber --wie unter B. III. 2. e aa dargelegt-- betont, dass in jedem Einzelfall zu ermitteln ist, inwieweit und mit welchem Gewicht das Vertrauen in die bestehende günstige Rechtslage schützenswert ist und ob die öffentlichen Belange, die eine nachteilige Änderung rechtfertigen, dieses Vertrauen überwiegen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 105, 17, 37, m.w.N.).Mit dem Erwerb des Grundstücks hat der Kläger eine wirtschaftlich motivierte Disposition getroffen und hierbei das Grundrecht der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG in Anspruch genommen (vgl. BVerfG in BVerfGE 105, 17, 32, 38; a.A. Erkenntnis des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Juni 1993 B 2022/92, VfSlg. 13461/1993 unter II.1.3.2. zur Verlängerung der Spekulationsfrist von fünf auf zehn Jahre).Wenn ein Sachverhalt durch die Rechtsordnung geregelt ist, so bezieht der Einzelne in seine Überlegungen auch die Erwartung ein, dass diese ihm bekannte Regelung für die Zukunft verbindlich bleibt (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 105, 17, 38, m.w.N.).Schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung kann sich nicht über die zeitlichen Vorgaben des gesetzlichen Tatbestands und seines Schutzzwecks hinaus erstrecken (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 105, 17, 40 f.).Die bloße Absicht, staatliche Mehreinkünfte zu erzielen, kann für sich genommen kein Kriterium des Gemeinwohls sein, weil dieses Ziel durch jedes, auch durch sprunghaftes und willkürliches Besteuern erreicht würde (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 105, 17, 45, m.w.N.).Ob der Ausgleich unerwarteter Mindereinnahmen oder finanzieller Lasten in Sondersituationen ein legitimes Interesse des Staatsganzen darstellt (…vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 13. Mai 1986 1 BvR 99, 461/85, BVerfGE 72, 175, 198; in BVerfGE 105, 17, 44 f.;… a.A. Hey, BB 2002, 2312, 2314), bedarf keiner Entscheidung; denn eine solche Sondersituation liegt im Streitfall jedenfalls nicht vor.Der Gesetzgeber hat insoweit nicht eine systemwidrige Vorschrift ersetzt (vgl. dazu BVerfG-Beschlüsse vom 14. November 1961 2 BvR 345/60, BVerfGE 13, 215, 223 f.; vom 16. November 1965 2 BvL 8/64, BVerfGE 19, 187, 197), eine Steuervergünstigung abgeschafft oder eine Ausnahmevorschrift eingeschränkt und damit die Belastungsgründe des Einkommensteuergesetzes folgerichtig ausgestaltet (…vgl. u.a. BVerfG-Beschlüsse vom 29. November 1989 1 BvR 1402, 1528/87, BVerfGE 81, 108, 118 f.; in BVerfGE 105, 17, 33 f.), sondern er hat im Gegenteil durch die Rückwirkung die Durchbrechung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG vertieft, eine Ausnahmeregelung weiter ausgedehnt und ist von der Systematik des Einkommensteuergesetzes ohne sachlichen Grund zu Lasten des Klägers abgewichen.Zwar ist dieser Gesichtspunkt bei der Abwägung und der Prüfung der Übergangsgerechtigkeit zu berücksichtigen (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 105, 17, 44 f.).
BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05 BeteiligungsquoteEs würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ).c) Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), liegt eine "unechte" Rückwirkung vor (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ).Eine solche unechte Rückwirkung ist nicht grundsätzlich unzulässig, denn die Gewährung vollständigen Schutzes zu Gunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde den dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 105, 17 ; 114, 258 ).Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 105, 17 ; 109, 133 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, S. 634 ).Die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage sind abzuwägen (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 50, 386 ; 67, 1 ; 75, 246 ; 105, 17 ; 114, 258 ).Die bloße Absicht, staatliche Mehreinkünfte zu erzielen, ist für sich genommen grundsätzlich noch kein den Vertrauensschutz betroffener Steuerpflichtiger überwindendes Gemeinwohlinteresse, denn dies würde bedeuten, dass der Vertrauensschutz gegenüber rückwirkenden Verschärfungen des Steuerrechts praktisch leerliefe (vgl. BVerfGE 105, 17 ).Dies kann anders zu beurteilen sein, wenn mit der innerhalb eines Veranlagungszeitraums rückwirkenden Verschärfung unerwartete Mindereinnahmen oder ein sonstiger außerordentlicher Finanzbedarf aufgefangen werden soll (vgl. BVerfGE 105, 17 ).
BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02 SpekulationsfristEs würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände ohne weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ).c) Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), liegt eine "unechte" Rückwirkung vor (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ).Eine solche unechte Rückwirkung ist nicht grundsätzlich unzulässig, denn die Gewährung vollständigen Schutzes zu Gunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde den dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 105, 17 ; 114, 258 ).Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 105, 17 ; 109, 133 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, S. 634 ).Die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage sind abzuwägen (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 50, 386 ; 67, 1 ; 75, 246 ; 105, 17 ; 114, 258 ).Die bloße Absicht, staatliche Mehreinkünfte zu erzielen, ist aber für sich genommen grundsätzlich noch kein den Vertrauensschutz betroffener Steuerpflichtiger überwindendes Gemeinwohlinteresse, denn dies würde bedeuten, dass der Vertrauensschutz gegenüber rückwirkenden Verschärfungen des Steuerrechts praktisch leerliefe (vgl. BVerfGE 105, 17 ).Dies kann anders zu beurteilen sein, wenn mit der innerhalb eines Veranlagungszeitraums rückwirkenden Verschärfung unerwartete Mindereinnahmen oder ein sonstiger außerordentlicher Finanzbedarf aufgefangen werden soll (vgl. BVerfGE 105, 17 ).
BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03 Entgangene EinnahmenSoweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), liegt eine "unechte" Rückwirkung vor (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ).Eine solche unechte Rückwirkung ist nicht grundsätzlich unzulässig, denn die Gewährung vollständigen Schutzes zugunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde den dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 105, 17 ; 114, 258 ).Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 105, 17 ; 109, 133 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, S. 634 ).Die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage sind abzuwägen (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 50, 386 ; 67, 1 ; 75, 246 ; 105, 17 ; 114, 258 ).Ebenso können die möglichen Folgen unerwarteter Mindereinnahmen oder eines sonstigen außerordentlichen Finanzbedarfs (vgl. BVerfGE 105, 17 ) unerörtert bleiben, denn auch darum geht es bei Maßnahmen zur Gegenfinanzierung nicht.
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07 Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrigAuch wenn der Staat auf Einsparungsmaßnahmen angewiesen ist, muss er auf eine gleichheitsgerechte Verteilung der Lasten achten (vgl. BVerfGE 116, 164 , im Anschluss an BVerfGE 6, 55 ; 19, 76 ; 82, 60 ; vgl. auch BVerfGE 105, 17 ).
BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01 Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …Der Bürger wird in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an Tatbestände nachträglich ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (vgl. BVerfGE 105, 17 ).Die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 105, 17 ).Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, ihr Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 105, 17 ).Denn die Gewährung vollständigen Schutzes zu Gunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde den dem Gemeinwohl verpflichteten demokratischen Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (vgl. BVerfGE 105, 17 ).a) Das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung ist gegen die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit abzuwägen (vgl. BVerfGE 67, 1 ; 105, 17 ).Gesetze, auf die ein schutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen gegründet wird, dürfen nicht ohne besondere und überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses rückwirkend geändert werden; andererseits kann sich der Einzelne nicht auf den Schutz seines Vertrauens berufen, wenn sein Vertrauen auf den Fortbestand einer ihm günstigen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen darf (vgl. BVerfGE 63, 152 ; 105, 17 ).
BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen RegelungEs würde Einzelne in ihrer Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an ihr Verhalten oder an sie betreffende Umstände ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt ihres rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; OIresTR 63, 343 ; OIresTR 72, 200 ; OIresTR 97, 67 ; OIresTR 105, 17 ; OIresTR 114, 258 ; OIresTR 127, 1 ).a) Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; OIresTR 123, 186 ), so wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"; vgl. BVerfGE 63, 343 ; OIresTR 72, 200 ; OIresTR 97, 67 ; OIresTR 105, 17 ; OIresTR 127, 1 ).Die Gewährung vollständigen Schutzes zu Gunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde andernfalls den dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (vgl. BVerfGE 63, 343 ; OIresTR 105, 17 ; OIresTR 114, 258 ).Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 38, 61 ; OIresTR 68, 193 ; OIresTR 105, 17 ; OIresTR 109, 133 ; OIresTR 125, 104 ).Die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen der Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage sind abzuwägen (vgl. BVerfGE 30, 392 ; OIresTR 50, 386 ; OIresTR 67, 1 ; OIresTR 75, 246 ; OIresTR 105, 17 ; OIresTR 114, 258 ).Die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, genießt zwar, sofern keine besonderen Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 38, 61 ; OIresTR 68, 193 ; OIresTR 105, 17 ; OIresTR 109, 133 ; OIresTR 127, 1 ).
BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03 Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …Der Gesetzgeber hat bei der Auswahl des Steuergegenstandes einen weitreichenden Gestaltungsspielraum und ist in der Erschließung von Steuerquellen weitgehend frei (BVerfG-Beschluss vom 5. Februar 2002 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93, BVerfGE 105, 17).Die gesetzliche Regelung erfasst in diesem Fall auch Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung dieser Norm ins Werk gesetzt worden sind (…Beschlüsse vom 15. Mai 1995 2 BvL 19/91, 2 BvR 1206, 1584/91 und 2601/93, BVerfGE 92, 277, 344; in BVerfGE 97, 67, 79, und in BVerfGE 105, 17, 36, m.w.N.; zur Terminologie des BVerfG vgl. auch Papier, Die Steuerberatung --Stbg-- 1999, 49, 56;… Spindler, DStR 2001, 725 f.).Es ist in jedem Einzelfall zu ermitteln, inwieweit und mit welchem Gewicht das Vertrauen in die bestehende günstige Rechtslage schützenswert ist und ob die öffentlichen Belange, die eine nachteilige Änderung rechtfertigen, dieses Vertrauen überwiegen (BVerfG-Beschlüsse vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, 254, und in BVerfGE 105, 17, 36 f.; BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284).Dies ist bei der Abwägung zwischen dem Interesse des Einzelnen am Fortbestand des geltenden Rechts und dem Änderungsinteresse der Allgemeinheit zu berücksichtigen (Beschlüsse des BVerfG in BVerfGE 97, 67, 80; in BVerfGE 105, 17, 40; vom 3. Juli 2001 1 BvR 382/01, DB 2001, 1650).
BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07 § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …Der Bürger wird in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als einer Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbestände im Nachhinein ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (vgl. BVerfG-Entscheidung vom 19. Dezember 1961 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261, zu B.III.1., und BVerfG-Beschluss vom 5. Februar 2002 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93, BVerfGE 105, 17, zu C.II.3.a, m.w.N.).Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, deren Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 72, 200, zu C.I.1.b; in BVerfGE 105, 17, zu C.II.3.b aa).dd) Bei der Abgrenzung der Rückbewirkung von Rechtsfolgen von der tatbestandlichen Rückanknüpfung führt --entgegen der Auffassung der Klägerin-- allein der Umstand, dass eine oder mehrere Dispositionen in der Vergangenheit liegen, nicht zur Annahme einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen, wenn der Tatbestand, an den die Rechtsfolgen anknüpfen, noch nicht abgeschlossen ist (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 92, 277, zu C.V.; in BVerfGE 105, 17, zu C.II.3.; BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.a dd der Gründe).Deshalb hält es der Senat mit der neueren Rechtsprechung des BVerfG für erforderlich, bei tatbestandlicher Rückanknüpfung (unechter Rückwirkung) in jedem Einzelfall zu prüfen, inwieweit und mit welchem Gewicht das Vertrauen in die bestehende günstige Rechtslage schützenswert ist und ob die öffentlichen Belange, die eine nachteilige Änderung rechtfertigen, dieses Vertrauen überwiegen (BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B.III.2.e aa der Gründe; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 105, 17, zu C.II.3.a, m.w.N.).cc) Maßgeblicher, Vertrauensschutz auslösender Sachverhalt ist damit im Streitfall die schuldrechtliche Bindung durch die veräußernden Kommanditisten; zu diesem Zeitpunkt haben sie ihre wirtschaftliche Betätigungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG in Anspruch genommen (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 105, 17, zu C.II.3.b aa).(b) Andererseits sind nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG Äußerungen der Bundesregierung und anderer an der Gesetzgebung beteiligter öffentlicher Stellen als geeignet angesehen worden, bei der nunmehr angestellten Einzelfallabwägung im Rahmen einer unechten Rückwirkung (vgl. hierzu oben zu II.B.3.c dd) das Vertrauen in den Fortbestand der bestehenden Regelung abzuschwächen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 105, 17, zu C.II.2.b cc).(4) Die Tatsache, dass die veräußernden Gesellschafter Dispositionen in erheblicher Höhe getätigt haben, verleiht ihrem Vertrauen kein besonderes Gewicht (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 105, 17).Der Bürger kann deshalb nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber Steuervergünstigungen, die er bisher mit Rücksicht auf bestimmte Tatsachen oder Umstände gewährt hat, uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhält (BVerfG-Entscheidungen vom 7. Juli 1964 2 BvL 22/63, 2 BvL 23/63, BVerfGE 18, 135, zu B.II.2.; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 105, 17, zu C.II.3.b cc).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05 Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …Entsprechend ist auch die höchstrichterliche Rechtsprechung in ungeklärten Rechtslagen weniger geeignet, schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage zu erzeugen, als eine klarstellende gesetzliche Regelung (vgl. BVerfGE 59, 128 ; 84, 212 ; 105, 17 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 1992 - 1 BvR 496/87 -, NZA 1993, S. 213 ).
BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91 Glykol
BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15 BFH, 04.02.2010 - X R 52/08 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
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BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07 Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08 Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
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VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040 3. Start- und Landebahn des Flughafens München
BFH, 31.05.2005 - I R 107/04 Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß
BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05 Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte …
FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04 Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG …
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07 Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage
BFH, 29.04.2014 - VIII R 23/13 Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - …
BFH, 24.04.2007 - I R 16/06 Anwendung des Wertaufholungsgebots auf unter Buchwertfortführung getauschte …
BFH, 17.06.2010 - III R 35/09 Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
BFH, 09.04.2008 - II R 62/07 Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 …
BFH, 18.10.2006 - IX R 28/05 Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 2690/08 Gericht bestätigt Rundfunkgebühr für PC mit Internet // Studenten scheitern mit …
BFH, 18.04.2012 - II R 36/10 Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen …
LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05 Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
BFH, 29.04.2008 - I R 103/01 Erstmalige Anwendung von § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes …
BFH, 20.11.2008 - VI R 22/08 Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Barzahlung der Rechnung für …
BFH, 20.09.2012 - IV R 36/10 Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns …
BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 1993/10 Rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 732/09 Internet-PC unterliegt der Rundfunkgebühr
BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03 Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
BFH, 12.11.2008 - I R 77/07 Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine …
BFH, 21.09.2005 - X R 47/03 Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 …
BFH, 01.02.2007 - II B 51/06 Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß
BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08 Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im …
BFH, 23.09.2008 - I B 92/08 Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzeugsteuer nach …
BFH, 15.11.2006 - XI R 73/03 Nichtabziehbarkeit von nach dem 31. März 1999 gezahlten Nachzahlungszinsen …
BFH, 17.06.2010 - III R 17/09 Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
FG Münster, 26.01.2006 - 8 K 2472/03 Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung des § 34 EStG i.d.F. des …
BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02 Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
FG Berlin, 30.10.2002 - 9 K 9055/00 Spätere Grundförderung nach § 10e Abs. 1 bis 5 EStG nicht Voraussetzung für …
FG Baden-Württemberg, 23.10.2008 - 3 K 266/06 Besteuerung gesetzlicher Altersrenten nach dem AltEinkG ist verfassungsgemäß
BFH, 12.12.2002 - III R 33/01 Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen
FG Düsseldorf, 06.07.2004 - 16 K 642/01 Tarifbegünstigung; Entlassungsabfindung; Abschmelzung; Freibetrag; StEntlG …
BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13 Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …
BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12 Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für …
LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12 Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
BVerwG, 26.02.2003 - 9 CN 2.02 Fremdenverkehrsbeitrag; Normenkontrolle; Satzung; In Kraft-Treten; …
FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 103/07 Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß
BFH, 06.03.2013 - I R 10/11 Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im …
BFH, 20.11.2006 - VIII R 43/05 Zur Berechnung der Marktrendite bei Kapitalforderungen in ausländischer Währung - …
LSG Rheinland-Pfalz, 09.05.2005 - L 5 ER 7/05 Beitragspflicht von Versorgungsbezügen aus einer betrieblichen Direktversicherung …
BFH, 16.12.2008 - I R 96/05 Nachversteuerung ausländischer Betriebsstättenverluste
BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
FG Niedersachsen, 10.03.2011 - 6 K 338/07 Qualifizierung vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als …
BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …
BFH, 27.06.2007 - II R 39/05 Indexierung des Anfangvermögens bei Berechnung des fiktiven Anspruchs auf …
FG Köln, 25.07.2002 - 13 K 460/01 Verfassungswidrige Rückwirkung der Verlängerung der Spekulationsfristen
BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
BFH, 26.11.2008 - I R 56/06 Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG 1997 auf Anteilserwerbe vor 1997 …
BFH, 12.08.2015 - XI R 6/13 Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche …
BFH, 06.05.2014 - IX R 39/13 Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2010 - LVerfG 6/09 Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen …
BFH, 07.11.2006 - IX R 45/04 Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit
VerfGH Bayern, 30.09.2004 - 13-VII-02 Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über …
VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40064 BFH, 28.08.2009 - III B 58/08 Rückwirkende Änderung des InvZulG verfassungsgemäß
BFH, 06.12.2006 - X R 22/06 Sog. Fünftel-Regelung verfassungsmäßig
BFH, 06.05.2014 - IX R 27/13 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 50/06 Auslegung des § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG (§34 Abs. 4 Satz7 KStG a.F.) - …
FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 187/06 Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung …
FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 189/06 Spielvergnügungssteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz …
BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 384/05 Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage
BFH, 06.12.2006 - XI R 27/05 Nachzahlungszinsen: Abschaffung des Sonderausgabenabzugs verfassungsmäßig
OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 26/07 Beteiligung der Bundesnetzagentur an Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung …
FG Baden-Württemberg, 01.08.2007 - 1 K 51/06 Zur Frage des Gestaltungsmissbrauchs bei der Realisierung von …
OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 3 Kart 78/07 Genehmigung der Netzentgelte eines Stromversorgers hinsichtlich der Kosten für …
BFH, 01.08.2007 - XI R 26/05 Überentnahmen; Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG
FG Münster, 02.03.2007 - 9 K 5772/03 Zurechnung einer nach dem Körperschaftsteuergesetz (KStG) bei der …
FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03 Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: …
BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 383/05 Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage
VGH Bayern, 24.06.2003 - 9 BV 02.3024 Zusatzabgabenregelung für Milcherzeuger; Zweifel an einer hinreichend bestimmten …
FG Niedersachsen, 15.05.2007 - 13 K 570/06 Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium sind ab dem VZ 2004 nicht …
FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02 Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 …
VG München, 22.09.2016 - M 17 K 15.5180 Beihilferechtliche Mitwirkungspflichten - Vernichtung von Rechnungsbelegen
FG München, 30.07.2009 - 1 K 1816/09 Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach …
FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 190/06 Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 191/06 Ist das Hamburgische Spielvergnügungssteuergesetz verfassungsgemäß?
FG Rheinland-Pfalz, 17.10.2003 - 1 K 2402/01 Abzug von Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben ; Kürzung des Vorwegabzugs bei …
OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11 Einbürgerung
VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05 Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit …
VG Stuttgart, 15.09.2005 - A 8 K 12592/05 Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992)
BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
BFH, 06.04.2009 - IX B 204/08 AdV-Beschwerde: keine verfassungsrechtlichen Zweifel zur erneuten Herabsetzung …
BFH, 27.05.2004 - III B 127/03 Verfassungswidrige Rückwirkung des InvZulÄndG i.d.F. v. 20.12.2000
VGH Hessen, 01.10.2003 - 5 UE 3006/02 Kommunale Getränkesteuersatzung; zur Vereinbarkeit mit EG-Recht
BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
BFH, 07.03.2003 - IV B 163/02 Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung; Billigkeitsmaßnahme; …
BFH, 06.05.2014 - IX R 40/13 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
BFH, 03.05.2005 - X B 2/05 Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht
FG Niedersachsen, 14.02.2005 - 3 K 679/04 Wesentlichkeitsgrenze nach § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG
BFH, 14.10.2003 - IX R 17/01 Versorgungsbezüge: Altersentschädigungen von Bundestagsabgeordneten
FG Nürnberg, 15.09.2003 - IV 229/02 Rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG …
OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06 Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
VG Dresden, 05.11.2008 - 5 K 1837/05 Ausfuhrverbot für Originalhandschriften von Bach und Mendelssohn-Bartholdy …
VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05 Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder
FG Köln, 20.01.2004 - 13 K 5241/02 Anwendbarkeit von § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur …
FG Köln, 09.07.2003 - 15 K 6980/00 Einspruchs- und Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer PersG; …
BFH, 06.05.2014 - IX R 48/13 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
BFH, 06.05.2014 - IX R 51/13 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …
FG Düsseldorf, 06.10.2011 - 8 K 3811/09 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von …
FG Münster, 17.08.2009 - 10 K 3918/05 Verspekuliert: Rückwirkende Einbeziehung von Gebäuden in Spekulationsgewinn
VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/06 Anfechtungsklage gegen Bundesamtsentscheidung ohne Asylantrag; Asylantragsfiktion …
VGH Hessen, 14.10.2005 - 5 UE 819/05 Getränkesteuer, alkoholhaltiges Getränk; Gastwirtschaft
FG Hamburg, 10.12.2008 - 1 K 162/07 Umwandlungssteuergesetz: Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 6
FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03 FG Köln, 28.08.2012 - 7 K 3761/10 Kürzung der Vorsorgepauschale auch bei Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung
BVerwG, 18.01.2011 - 6 B 61.10 Tierhaltung; Genehmigungsvorbehalt
FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 3 K 1763/09 Verlängerung des Kindergeldes wegen Wehrdienstes - Herabsetzung der Altersgrenze
FG Köln, 19.06.2007 - 7 K 2270/06 Beachtung des Rückwirkungsverbots bei der Erhebung der Einkommensteuer; Beachtung …
BFH, 14.01.2015 - VII B 61/14 Zumutbarkeit einer Grundstücksversteigerung zum Erhalt des Entlastungsanspruchs …
LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 R 4388/12 Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die …
FG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 6/09 Spielvergnügungsteuer: Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz …
FG Düsseldorf, 10.11.2009 - 14 K 2361/06 Keine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen zur Ausbildung zum …
FG München, 31.07.2007 - 12 K 3363/06 Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales …
FG Baden-Württemberg, 30.06.2004 - 1 K 312/03 Rechtmäßigkeit der Abschaffung des unbeschränkten Abzugs von Verlusten aus …
VG Arnsberg, 17.02.2014 - 5 K 1205/13 Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in Werl auf 800 vom Hundert ist …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - 14 A 464/13 Formulierung 'bis auf Weiteres' bei der Festsetzung eines Hebesatzes
FG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 10 K 3512/11 Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung betrieblicher Verluste aus …
VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13 Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2012 - 14 B 1520/11 Einführung einer Gemeindesteuer bei Genehmigungspflicht: unzulässige Rückwirkung
FG München, 25.10.2005 - 6 K 4796/03 Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 2a Abs. 4 EStG i.d.F. des …
FG Sachsen, 12.05.2004 - 6 K 419/02 Keine zu einer Teilwertabschreibung berechtigende dauernde Waldwertminderung …
FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13 Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/03 Statthafte isolierte Anfechtungsklage bei Bestreiten eines Asylantrags - Geltung …
SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14 Beschränkung des Arbeitslosengeldes II (Alg II) aufgrund der Fortführbarkeit …
VGH Hessen, 10.06.2014 - 5 C 716/14 Jagdsteuersatzung
OLG Hamm, 31.01.2007 - 1 Ss 500/06 Ausländer; Aufenthaltsbeschränkung; wiederholter Verstoß; Rückwirkung
LAG Düsseldorf, 12.11.2004 - 9 (3) Sa 888/04 Soziale Rechtfertigung einer Kündigung gem. § 1 Kündigungsschutzgesetz …
BFH, 24.03.2016 - IX B 6/15 Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG
VG Arnsberg, 06.01.2016 - 5 K 520/15 Klagen gegen Erhöhung der Grundsteuer in Hamm abgewiesen
VG Gießen, 17.03.2014 - 8 K 1563/13 Erhöhte Hundesteuer
LSG Hessen, 01.03.2013 - L 6 AS 42/12 Arbeitslosengeld II - Streichung des befristeten Zuschlages - unechte Rückwirkung …
FG Niedersachsen, 27.03.2012 - 12 K 74/11 Steuerpflicht einmaliger Kapitalabfindungen berufsständischer …
FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 481/02 Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsregelung für 1999
FG Münster, 18.11.2011 - 14 K 1211/10 Ertragsanteil bei einem Freiberufler-Rentner
VG Minden, 10.11.2009 - 12 K 1750/08 Eröffnung des Gebührentatbestandes i.R.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages …
FG Saarland, 25.11.2008 - 2 K 2284/04 BierStG; Zustandekommen der Änderungen in § 2 Abs. 2 BierStG durch HBeglG …
FG Berlin, 21.12.2004 - 7 K 7329/03 FG Münster, 20.12.2004 - 4 K 6970/03 Rückwirkende Anwendung des Kumulierungsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG auf …
LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - L 16 R 134/13 Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung - …
VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 6 L 921/15 VG Arnsberg, 24.09.2013 - 5 K 2417/12 Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheids eines Finanzamts gegenüber der die …
LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10 Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
FG Niedersachsen, 28.09.2010 - 12 K 478/08 Zeitlicher Anwendungsbereich des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in der Fassung des …
OVG Niedersachsen, 24.08.2010 - 10 LA 118/09 Widerruf einer pflanzenschutzrechtlichen Verkehrsfähigkeitsbescheinigung
VG Düsseldorf, 11.12.2008 - 2 K 4673/07 FG Niedersachsen, 20.09.2005 - 13 K 661/03 Keine verfassungswidrige Rückwirkung durch Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 4 …
FG Münster, 13.10.2003 - 5 K 4658/01 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
FG Berlin, 18.03.2003 - 9 B 9240/02 Zur Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden In-Kraft-Tretens des § 34 EStG …
FG Sachsen, 05.03.2003 - 1 K 2218/01 VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 637/15 OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 14 A 1470/14 Behauptete Notwendigkeit eines Gesetzes für eine Steuererhöhung in Abgrenzung zu …
LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 6 KR 433/12 OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 14 A 2132/10 Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Grundsteuer im …
FG Köln, 17.10.2011 - 7 K 3218/09 Änderung eines Steuerbescheids zur Berücksichtigung eines Gewinns aus der …
FG Nürnberg, 27.10.2009 - 1 K 939/07 Steuerpflicht der Veräußerung von einbringungsgeborenen GmbH-Anteilen nach § …
VG Düsseldorf, 29.07.2008 - 2 K 3196/07 Übernahme Beamtenverhältnis auf Probe Mangelfacherlass Aufhebung Seiteneinsteiger …
VG Berlin, 29.11.2006 - 1 A 162.05 Teilerfolg der Kläger im Streit um die Musiksammlung Peters
VG Münster, 28.09.2003 - 9 K 2097/01 Anfechtung einer erteilten Bescheinigung zur Übernahme einer Milch-Referenzmenge; …
VG Münster, 18.09.2003 - 9 K 599/01 Ausstellung einer Bescheinigung über die Rücknahme einer Referenzmenge aus Anlass …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2016 - 14 B 1479/15 Geltendmachung der erdrosselnden Wirkung einer Steuererhöhung (hier: …
VG Arnsberg, 07.01.2016 - 5 K 375/15 LSG Bayern, 29.09.2014 - L 19 R 673/12 Unechte Rückwirkung, Stichtagsregelung, Rentenberechnung
VG Düsseldorf, 29.07.2008 - 2 K 1637/07 FG Düsseldorf, 25.10.2006 - 7 K 4565/04 Gewerbesteueranrechnung; Umwandlung; Kapitalgesellschaft; Personengesellschaft; …
SG Leipzig, 08.09.2005 - S 8 KR 307/05 Streit um die (rückwirkende) Heranziehung von Kapitalleistungen aus der …
FG Sachsen, 23.02.2005 - 4 V 1755/04 Steuerpflicht der Gewinnausschüttungen einer GmbH in den neuen Bundesländern für …
SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13 SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14 Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
VG Köln, 18.05.2009 - 19 K 2880/08 Weisung an einen Justizangestellten zur Ablegung seines in der Slowakei …
FG Rheinland-Pfalz, 20.08.2003 - 3 K 2970/00 Die Bewertung von GmbH - Anteilen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06 VG Hannover, 14.12.2006 - 6 A 6020/06 Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
VG Gelsenkirchen, 04.01.2013 - 19 L 1452/12 Veröffentlichung; Höchstgehaltsüberschreitung; Futtermittel
VG Köln, 16.12.2010 - 26 K 1366/10 Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Kinderteilerlasses durch das 22. …
VG Münster, 21.11.2008 - 4 K 556/07 OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2007 - 1 M 83/07 Rechtsmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheides und Geltung des sogenannten …
VG Darmstadt, 14.05.2008 - 4 E 211/07 Erhebung der Getränkesteuer in einem Fußballstadion
VG Oldenburg, 14.02.2008 - 5 A 3709/06 Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
FG Sachsen-Anhalt, 05.03.2003 - 1 K 2218/01 Der Ausschluss der Gewährung von Investitionszulage für in 1999 geleistete …

References: § 99
 § 3
 § 3
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 Art. 2
 Art. 14
 Art. 20
 § 3
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 Art. 14
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 Art. 1
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 Art. 2
 Art. 2
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 § 7
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 § 43
 § 14
 § 37
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 § 23
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 § 23
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 § 17
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 § 6