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Timestamp: 2019-11-22 18:18:12+00:00

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Weinhold Rechtsanwaltsgesellschaft News Fachanwälte in Marienberg und Dresden-Pieschen Page 3
Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Kläger hatte Erfolg. (mehr …)
Der Kläger hatte nach Ablauf einer Sperrzeit in Tschechien die Fahrerlaubnis der Klasse B ohne Wohnsitzverstoß erworben. Wegen einer beantragten Erweiterung dieser Fahrberechtigung in Deutschland forderte die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines MPU-Gutachtens. In dem der Behörde vorgelegten Gutachten wurde eine Alkoholabhängigkeit festgestellt; weder eine Entwöhnung noch eine Abstinenz konnten nachgewiesen werden. Wenige Tage vor der Gutachtenerstellung geriet der Kläger zudem in den Verdacht, unter Alkoholeinfluss eine Unfallflucht begangen zu haben. Obwohl die Blutprobe einen Wert von 1,97 ‰ ergab, wurde er mangels nachweisbarer Verkehrsteilnahme freigesprochen. (mehr …)
Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die dieser einem trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren Abkömmling zukommen lässt, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser Stamm bedacht wird. (mehr …)
Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerdings nicht ohne Weiteres verwertet werden. Das entsprechende Interesse des Arbeitgebers hat gegenüber dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Arbeitnehmerin nur dann höheres Gewicht, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der mit ihr verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzbedürftig zu qualifizieren ist. Dies ist bei verdeckter Videoüberwachung nur dann der Fall, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gab und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig war. Unter diesen strengen Voraussetzungen wiederum stehen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) der verdeckten Videoüberwachung auch an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen nicht entgegen. Zwar bestimmt § 6b Abs. 2 BDSG, dass bei Videoaufzeichnungen in öffentlich zugänglichen Räumen der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle erkennbar zu machen sind. Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht wird aber nicht jedwede Videoüberwachungsmaßnahme an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen per se unzulässig. (mehr …)
Die Klägerin, eine GmbH, hatte ihrem Gesellschaftergeschäftsführer F einen Dienstwagen überlassen. Sie begehrte im Rahmen der von ihr als Arbeitgeberin durchzuführenden Lohnsteueranmeldung, den für die Dienstwagenüberlassung anzusetzenden geldwerten Vorteil nicht mit der 1% Regelung, sondern auf Grundlage der von F geführten Fahrtenbücher zu versteuern. Die Fahrtenbücher wiesen allerdings neben dem jeweiligen Datum zumeist nur Ortsangaben auf (z.B. „F – A-Straße – F“, „F – B-Straße – F“), gelegentlich auch die Namen von Kunden (z.B. „F – XY – F“, „Firma – Z – F“) oder Angaben zum Zweck der Fahrt (z.B. „F – Tanken – F“), außerdem den Kilometerstand nach Beendigung der Fahrt und die jeweils gefahrenen Tageskilometer. Diese Angaben ergänzte die Klägerin nachträglich durch eine Auflistung, die sie auf Grundlage eines von F handschriftlich geführten Tageskalenders erstellt hatte. Diese Auflistung enthielt Datum, Standort und Kilometerstand des Fahrzeugs zu Beginn der Fahrt, sowie den Grund und das Ziel der Fahrt. (mehr …)
Der 3. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat mit Urteil vom 19. Januar 2012 (Az. L 3 AS 820/10), das inzwischen mit den schriftlichen Entscheidungsgründen vorliegt, entschieden, wie vom Arbeitgeber gezahlte Vergütungen zu Verpflegungsmehraufwendungen, Verpflegungszuschüsse oder Spesen bei der Bedarfs- bzw. Einkommensberechnung nach den Vorschriften des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zu berücksichtigen sind. (mehr …)
In dem hier entschiedenen Fall begehrt die Vermieterin von den beklagten Mietern gemäß § 554 BGB die Duldung des Anschlusses der Mietwohnung an die im Haus befindliche Gaszentralheizung. Die Wohnung der Beklagten verfügt über eine von der Vormieterin mit Zustimmung des früheren Vermieters und Rechtsvorgängers der Klägerin eingebaute Gasetagenheizung, für welche die Beklagten der Vormieterin eine Ablösesumme gezahlt haben. Zuvor wurde die Wohnung mit Kohleöfen beheizt. Im Mai 2008 kündigte die Klägerin den Beklagten an, deren Wohnung durch eine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 554 Abs. 2 BGB zum Zwecke der Energieeinsparung und der Wohnwerterhöhung an die im Haus vorhandene Gaszentralheizung anschließen zu wollen. Die hierdurch entstehenden Kosten bezifferte die Klägerin mit 2.145 €, die von den Beklagten insoweit zu tragende monatliche Umlage mit 19,66 €. Die Beklagten stimmten der Modernisierung nicht zu. (mehr …)
Der Kläger kann wegen der Versorgung mit dem Arzneimittel Cialis zur Behandlung seiner erektilen Dysfunktion von der beklagten Ersatzkasse weder Kostenerstattung für die Vergangenheit noch künf­tige Naturalleistung beanspruchen. Die Behandlung der erektilen Dysfunktion mit Cialis unterfällt nicht dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). § 34 Abs 1 Satz 7 und 8 SGB V schließen Arzneimittel von der GKV-Versorgung aus, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Ins­besondere Arzneimittel, die ‑ wie Cialis ‑ überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion die­nen, zählen dazu. (mehr …)
Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Räumung und Herausgabe verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. (mehr …)
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner Wirkung nach § 1 Abs. 3a AEntG 2007 (jetzt § 7 AEntG 2009) auf bisher nicht an ihn gebundene Arbeitsverhältnisse erstreckten Tarifvertrages liegt, hat gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf den dort geregelten Mindestlohn. Für die Frage, ob und inwieweit der Arbeitgeber diesen Anspruch durch anderweitige Leistungen erfüllt hat, kommt es darauf an, welchen Zweck die anderen Leistungen haben. Sie sind dann als funktional gleichwertig zum Mindestlohn anzusehen, wenn sie dazu dienen, die nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vorausgesetzte „Normalleistung“ abzugelten, nicht jedoch, wenn sie über die vom Tarifvertrag vorausgesetzte Verpflichtung hinaus geleistete Arbeitsstunden oder unter demgegenüber besonderen Erschwernissen geleistete Arbeit vergüten sollen. (mehr …)
Zur Begründung hat der Senat ausgeführt: (mehr …)
Grundsätzlich muss der Geschädigte sämtliche Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches darlegen und beweisen. Ein Bestreiten des Gegners mit Nichtwissen ist nur zu Umständen zulässig, die nicht Gegenstand der eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Dies hätte eigentlich auf die beklagte Versicherung zugetroffen. Trotzdem hat das Amtsgericht ein Bestreiten mit Nichtwissen nicht zugelassen, weil die äußeren Umstände für eine Unfallverursachung durch den beklagten Fahrer sprachen. Die Versicherung hätte sich deshalb zur Unfallbeteiligung sowie zum Hergang erklären müssen. Folgerichtig sah das Gericht die Unfallschilderung des Klägers als bewiesen an. (mehr …)
Die Vorinstanzen, so auch das OLG Dresden, hatten der beklagten Versicherung Recht gegeben und die Klage abgewiesen. Der BGH hat das Urteil des OLG Dresden jedoch aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung zurückverweisen. Der für Versicherungsrecht zuständige IV. Senat bemängelte insbesondere, dass die Frage der Schuldfähigkeit des Klägers nicht hinreichend geprüft worden sei. Des Weiteren hat der BGH klargestellt, dass selbst bei nicht nachgewiesener Schuldunfähigkeit nicht zwingend auf eine grob fahrlässige Herbeiführung geschlossen werden könne. Zu guter Letzt hat der BGH dann den Meinungsstreit hinsichtlich der Kürzungsquoten im Sinne einer vermittelnden Auffassung entschieden. Es hat zwar grundsätzlich die Möglichkeit einer vollständigen Leistungsfreiheit anerkannt, dies jedoch an enge Voraussetzungen geknüpft. Der Einzelfall sei auch dann zu würdigen, wenn die Person des Versicherungsnehmers alkoholbedingt absolut fahruntüchtig gewesen sei. Auch in diesen Fällen verbiete sich eine quasi automatische Leistungskürzung auf null. Nach Zurückverweisung haben sich die Parteien dann schlussendlich vor dem OLG Dresden auf eine Haftungsquote von 50 Prozent verglichen. (mehr …)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden vom 29.02.2012, Aktenzeichen 10 O 1815/09, musste sich ein bei einem Verkehrsunfall schwer verletzter und vorfahrtsberechtigter Motorrollerfahrer ein 50-prozentiges Mitverschulden insbesondere wegen einer geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitung (4 km/h) anrechnen lassen. Halter und Versicherung des anderen unfallbeteiligten Transporters haften zu der vorgenannten Quote auch nur aus anteiliger Betriebsgefahr, nicht jedoch aus Verschulden. Dementsprechend wurde die Klage gegen den Fahrer des Transporters mangels Verschuldens abgewiesen. Problematisch war im Übrigen der dem Kläger entstandene Haushaltsführungsschaden, weil dieser mit der Mutter seines Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebte. Das Gericht hat diesen Schaden indes grundsätzlich anerkannt. (mehr …)
mit einer Entscheidung vom 14.03.2012 hat der 12. Senat des Bundesgerichtshofs (Az.: XII ZR 44/10 ) festgestellt, dass eine Klausel in den AGB eines Autovermieters nach § 307 BGB unwirksam ist. Nach ihr sollte die gegen ein zusätzliches Entgelt vereinbarte Haftungsfreistellung gemäß den Regeln einer Kaskoversicherung entfallen, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den AGB vereinbarte Verpflichtung verstößt, bei jedem Verkehrsunfall die Polizei zur Unfallaufnahme hinzuzuziehen. (mehr …)
Unsere Kanzlei besteht seit 1998. An den Standorten in Marienberg und Dresden sind vier auf verschiedene Fachgebiete spezialisierte Fachanwälte für Sie tätig.

References: § 6
 § 554
 § 554
 § 34
 § 5
 § 1
 § 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307