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Timestamp: 2016-10-27 16:50:56+00:00

Document:
U 145/06 (31.08.2007)
Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, Generaldirektion, General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Guy Reich, M�nchhaldenstrasse 24, 8008 Z�rich,
M.________, 1967, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Harold K�lling, Postplatz 4, 5610 Wohlen.
Die 1967 geborene M.________ war im Heim X.________ als K�chenhilfe angestellt und dadurch bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur) f�r die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Am 10. Februar 2001 st�rzte sie von einer Leiter auf die linke Ges�ssseite. Der am gleichen Tag konsultierte Dr. med. D.________ diagnostizierte eine Sch�rfung und Prellung am Ges�ss mit Verdacht auf eine Kontusio der Lendenwirbels�ule. In der Folge entwickelte sich ein protrahierter Heilungsverlauf. Die Winterthur holte das Gutachten des Rheumatologen Dr. med. B.________ vom 27. Juli 2001 ein. Vom 31. August bis 27. September 2001 weilte die Versicherte in der Klinik Y.________. Daraufhin veranlasste die Winterthur das Gutachten des Dr. med. T.________ vom Medizinischen Zentrum Z.________ vom 10. Januar 2002. Am 7. April 2004 erstattete zudem PD Dr. med. H.________ Chefarzt der Rheumaklinik und des Instituts f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation des Spitals R.________ im Auftrag der Winterthur ein Gutachten, das diese ihrem Vertrauensarzt Dr. med. W.________ vorlegte (Stellungnahme vom 10. Mai 2004). Eine Kopie dieses Gutachtens ging an den Hausarzt der Versicherten, Dr. med. S.________. Am 18. Juni 2004 stellte die Winterthur das Gutachten des PD Dr. med. H.________ auch der Versicherten zu und gab ihr Gelegenheit, sich dazu zu �ussern. Davon hat sie keinen Gebrauch gemacht. Mit Verf�gung vom 15. Juli 2004 stellte die Winterthur ihre Leistungen im Wesentlichen gest�tzt auf das Gutachten des PD Dr. med. H.________ auf den 30. April 2004 ein, da der Unfall nur zu einer vor�bergehenden Verschlimmerung gef�hrt habe und sich die Unfallfolgen auf den schicksalsm�ssigen Verlauf der vorbestehenden Degenerationen nicht mehr auswirkten. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie nach Einholung der Stellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. A.________ vom 25. November 2004 mit Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2004 ab.
Beschwerdeweise liess M.________ die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen �ber den 30. April 2004 hinaus beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gelangte zur Auffassung, der Unfallversicherer habe im Zusammenhang mit der Einholung des Gutachtens des PD Dr. med. H.________ die Mitwirkungsrechte der Versicherten verletzt. Es hiess daher die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Januar 2006, ohne die materiell streitigen Leistungsanspr�che zu pr�fen, im Sinne der Erw�gungen gut und wies die Sache zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs und Neuverf�gung an die Winterthur zur�ck.
Die Winterthur f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Entscheidung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
M.________ l�sst Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 74) und es wurden die verfahrensrechtlichen Bestimmungen ge�ndert. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 11. Januar 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet einzig die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2004 aus formellen Gr�nden (im Sinne der Erw�gungen) gutgeheissen hat. In diesem Verfahren nicht zu pr�fen ist die im angefochtenen Entscheid nicht behandelte materielle Frage des geltend gemachten Anspruchs auf Versicherungsleistungen.
3.1 Muss der Versicherungstr�ger zur Abkl�rung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabh�ngigen Sachverst�ndigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gr�nden ablehnen und kann Gegenvorschl�ge machen (Art. 44 ATSG).
3.2 Nach der zu dieser Bestimmung ergangenen Rechtsprechung (BGE 132 V 376) ist der versicherten Person vorg�ngig mitzuteilen, von wem das Gutachten durchgef�hrt wird. Sind dem Versicherer bei der Anordnung eines Gutachtens die Namen der �rztinnen und �rzte noch nicht bekannt, gen�gt es, wenn diese der versicherten Person (allenfalls durch die beauftragte Gutachterstelle) erst zu einem sp�teren Zeitpunkt er�ffnet werden. Dies muss indessen fr�hzeitig genug erfolgen, damit sie in der Lage ist, noch vor der eigentlichen Begutachtung ihre Mitwirkungsrechte wahrzunehmen. Die Einw�nde sind gegen�ber dem Sozialversicherer geltend zu machen, welcher dar�ber noch vor der eigentlichen Begutachtung zu befinden haben wird.
3.3 Im Urteil I 218/06/I 259/06 vom 23. Juli 2007 hat das Bundesgericht erwogen, es k�nne nicht Sinn und Zweck von Art. 44 ATSG sein, dass sich die Parteien vor oder zusammen mit der Gutachtensanordnung �ber die Fragen zuhanden der medizinischen Sachverst�ndigen zu einigen h�tten, geschweige denn, diese in einer anfechtbaren Zwischenverf�gung festzulegen w�ren, zumal auch die Anordnung eines Gutachtens nicht Verf�gungsgegenstand zu bilden habe (vgl. BGE 132 V 93). Dies spreche daf�r, dass Art. 44 ATSG f�r das Sozialversicherungsverfahren mit Bezug auf die Parteirechte hinsichtlich der Fragen an die Sachverst�ndigen abschliessend sei und die dar�ber hinausgehende Regelung von Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57 Abs. 2 BZP und Art. 55 ATSG keine Anwendung finde. Die Rechte der versicherten Person blieben insofern gewahrt, als sie sich im Rahmen des rechtlichen Geh�rs zum Beweisergebnis werde �ussern k�nnen und erhebliche Beweisantr�ge werde vorbringen k�nnen (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 ATSG; vgl. BGE 132 V 368 zum Geh�rsanspruch im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren). Dem stehe indessen nicht entgegen, dass der Versicherungstr�ger der versicherten Person zur besseren Akzeptanz in der Praxis die Expertenfragen vorg�ngig zur Stellungnahme unterbreite.
4.1 Das kantonale Gericht hat von Amtes wegen gepr�ft, ob der Versicherten im Zusammenhang mit der Einholung des Gutachtens des PD Dr. med. H.________ vom 7. April 2004 die Verfahrensrechte gew�hrt worden sind. Dabei hat es erwogen, die Winterthur habe die Versicherte nicht im Sinne von Art. 44 ATSG �ber den Gutachterauftrag orientiert und ihr auch keine Gelegenheit gegeben, den Gutachter aus triftigen Gr�nden abzulehnen oder Gegenvorschl�ge zu unterbreiten. �berdies umfasse der Geh�rsanspruch im Zusammenhang mit einer medizinischen Begutachtung auch das sich aus Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 19 VwVG und Art. 57 bis 61 BZP ergebende Recht, vorg�ngig Fragen an den Gutachter zu stellen und zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Zwar habe die Versicherte noch vor Erlass der Verf�gung vom 15. Juli 2004 zum Gutachten Stellung nehmen k�nnen. Alle weiteren Geh�rsanspr�che seien ihr indessen vorenthalten worden, was eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs darstelle. Ob eine Missachtung der in Art. 44 ATSG statuierten Rechte �berhaupt einer ausnahmsweisen Heilung zug�nglich sei, bezweifelte die Vorinstanz, liess die Frage jedoch offen. Da die Winterthur bereits in einem fr�heren Verfahren das rechtliche Geh�r verletzt habe, welcher Umstand dann jedoch im Gerichtsverfahren geheilt worden sei, w�rde Art. 44 ATSG zur Bedeutungslosigkeit verkommen, wenn erneut eine Heilung zugelassen w�rde. Daher wies das kantonale Gericht die Sache an den Unfallversicherer zur�ck, damit er der Versicherten die gesetzlich garantierten Mitwirkungsrechte gew�hre und anschliessend neu verf�ge. Namentlich sei abzukl�ren, ob gegen die Person von PD Dr. med. H.________ triftige Ablehnungsgr�nde best�nden. Falls dies nicht zutreffe, sei daf�r zu sorgen, dass dieser allf�llige Zusatzfragen beantworte.
4.2 Dagegen wendet die Winterthur ein, bereits vor Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 habe der Unfallversicherer gegen�ber der versicherten Person mit Bezug auf den Gutachter und die Gutachterfragen das rechtliche Geh�r gew�hren m�ssen. Die bisherige Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen einer Verletzung der f�r die Einholung von Sachverst�ndigengutachten im Verwaltungsverfahren der Unfallversicherung und zur Heilung von Verfahrensm�ngeln habe daher weiterhin G�ltigkeit. Da die Versicherte vor Verf�gungserlass Gelegenheit erhalten habe, sich im Sinne der Wahrung des rechtlichen Geh�rs zum fraglichen Gutachten zu �ussern, k�nne lediglich von einer leichten, einer Heilung zug�nglichen Geh�rsverletzung ausgegangen werden, zumal die Beschwerdegegnerin das Vorgehen der Winterthur im bisherigen Verfahren nie in Frage gestellt habe.
5.1 Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Die Heilung eines - allf�lligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437, 126 I 68, 126 V 130 E. 2b S. 132, je mit Hinweisen). Von der R�ckweisung der Sache zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Geh�rs nach dem Grundsatz der Verfahrens�konomie dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem der Anh�rung gleichgestellten Interesse an einer m�glichst bef�rderlichen Beurteilung des Leistungsanspruchs nicht zu vereinbaren ist (vgl. BGE 116 V 182 E. 3d S. 187).
5.2 Die altrechtlich im Zusammenhang mit Art. 96 UVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002) in Verbindung mit Art. 19 VwVG und Art. 57, 58, 60 BZP ergangene Rechtsprechung, wonach eine Verletzung der f�r den Beizug von Sachverst�ndigen geltenden Verfahrensregeln als geheilt gelten konnte, wenn die versicherte Person sowohl w�hrend des Einsprache- als auch im anschliessenden Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, entsprechende Einwendungen vorzubringen und es sich nicht um eine schwerwiegende Verletzung der gesetzlich garantierten Geh�rs- und Mitwirkungsrechte handelte (vgl. BGE 120 V 357 E. 2b S. 362 mit Hinweisen), hat grunds�tzlich auch mit Blick auf Art. 44 ATSG G�ltigkeit. Zwar verlangt diese Bestimmung eine vorg�ngige Bekanntgabe der begutachtenden Person. Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung widerspricht die grunds�tzliche Heilungsm�glichkeit indessen nicht Sinn und Zweck der Gesetzesbestimmung. Insbesondere kann aus Art. 44 Satz 2 ATSG nicht eine Einschr�nkung erblickt werden, die eine Heilung im nachfolgenden Verfahren zum Vornherein ausschliessen w�rde. Vielmehr ist auch im Anwendungsbereich der ATSG-Regelung im Einzelfall zu pr�fen, ob eine Missachtung von Verfahrensgarantien vorliegt, die einen schwerwiegenden Verfahrensmangel darstellt, bei dem eine Heilungsm�glichkeit entf�llt (vgl. in diesem Sinne bereits das Urteil I 30/06/I 90/06 vom 26. Januar 2007 mit weiteren Hinweisen).
6.1 Die Winterthur hat die Versicherte unbestrittenermassen nicht vorg�ngig �ber den Namen des Gutachters informiert und sie auf ihre Mitwirkungsrechte gem�ss Art. 44 ATSG aufmerksam gemacht. Aus dem Gutachten des PD Dr. med. H.________ geht hervor, dass dieser die Beschwerdegegnerin pers�nlich untersucht hat. Es ist davon auszugehen, dass der Arzt vorg�ngig mit der Patientin Kontakt aufgenommen hat, um einen Untersuchungstermin zu vereinbaren. Die Beschwerdegegnerin hat vor der Begutachtung keine Einwendungen gegen die Person des Rheumatologen erhoben und diesen ohne weiteres aufgesucht, was f�r eine - jedenfalls stillschweigende - Einwilligung in die Vornahme der Expertise spricht. Das Gutachten vom 7. April 2004, welchem auch die Gutachterfragen entnommen werden konnten, ging in Kopie an den Hausarzt der Versicherten. Wie dem Schreiben des Dr. med. S.________ vom 11. Mai 2004 zu entnehmen ist, hat der Arzt dieses mit der Versicherten ausf�hrlich besprochen. Am 18. Juni 2004 und somit noch vor Erlass der Verf�gung vom 15. Juli 2004, stellte die Winterthur das Gutachten der Versicherten zu und gab ihr Gelegenheit, sich innert einer Frist von 20 Tagen dazu zu �ussern. Davon hat sie keinen Gebrauch gemacht. Sowohl im Einspracheverfahren wie auch im vorinstanzlichen Beschwerdeprozess hatte sie nochmals die M�glichkeit, sich in formeller und materieller Hinsicht zur Expertise zu �ussern und allf�llige Erg�nzungsfragen zu formulieren. Im Einspracheverfahren hat die nunmehr rechtskundig vertretene Versicherte keine Verfahrensm�ngel im Zusammenhang mit dem zur Diskussion stehenden Gutachten oder gesetzliche Ausstands- oder Ablehnungsgr�nde gegen die Person des Gutachters vorgebracht (vgl. die beiden Eingaben vom 13. September 2004 und 13. Dezember 2004). Es wurde lediglich aus materiellen Gr�nden ein interdisziplin�res Gutachten beantragt mit der M�glichkeit, sich (diesmal) vorg�ngig zur Person des Gutachters �ussern zu k�nnen. Im vorinstanzlichen Verfahren hat sich ihr Rechtsvertreter wiederum darauf beschr�nkt, materielle Einw�nde geltend zu machen. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die Einsprachebeh�rde wurde nicht ger�gt.
6.2 Eine vorg�ngige Bekanntgabe der begutachtenden Person ist insbesondere im Hinblick auf die Geltendmachung von gesetzlichen Ausstands- und Ablehnungsgr�nden im Sinne von Art. 36 Abs. 1 ATSG (vgl. dazu BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 108) von Bedeutung, welche im �brigen so fr�h wie m�glich vorzubringen sind. Ein entsprechender Mangel muss sofort nach Entdecken ger�gt werden. Das Unt�tigbleiben und die Einlassung auf das Verfahren gilt als Verzicht und f�hrt grunds�tzlich zum Verwirken des Anspruchs (BGE 132 V 93 E. 7.4.2 S. 112; AHI 2001 S. 112 E. 4a/aa S. 116). Vorbehalten bleiben schwere M�ngel, welche die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes bewirken oder Anlass zur Kassation von Amtes wegen geben (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern (VRPG), Bern 1997, N 5 zu Art. 9). Gegen die Person des PD Dr. med. H.________ wurden in keinem Verfahrensstadium Ausstands- oder Ablehnungsgr�nde namhaft gemacht oder gar ein Ausstandsbegehren gestellt. Auch sind keine schweren M�ngel ersichtlich, welche von Amtes wegen ber�cksichtigt werden m�ssten. Bei diesen Gegebenheiten erweist sich die vorinstanzliche R�ckweisung an die Beschwerdef�hrerin zu Abkl�rung von Ausstandsgr�nden als bundesrechtswidrig.
6.3 Des Weitern war der Beschwerdegegnerin der die Grundlage f�r die durch PD Dr. med. H.________ vorgenommenen Untersuchungen bildende Fragenkatalog bekannt und sie h�tte sich sowohl im Einspracheverfahren wie auch im vorinstanzlichen Beschwerdeprozess dazu �ussern k�nnen. Es h�tte ihr dabei namentlich frei gestanden, Erg�nzungsfragen zu formulieren. Nach dem in Erw�gung 3.3 hievor Gesagten kann daher in diesem Zusammenhang keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs erblickt werden, weshalb sich die vorinstanzliche R�ckweisung der Sache zur allf�lligen Unterbreitung von Zusatzfragen an den medizinischen Sachverst�ndigen ebenfalls als unrechtm�ssig erweist.
6.4 Es kann sich daher lediglich fragen, ob die Beschwerdef�hrerin der Versicherten vor Erteilung des Gutachterauftrages h�tte Gelegenheit geben m�ssen, sich zur Person des Gutachters zu �ussern. Dies ist mit Blick auf Art. 44 ATSG zu bejahen. In diesem Mangel liegt indessen gesamthaft betrachtet (vgl. E. 6.1) keine derart schwere Verletzung von Mitwirkungsrechten begr�ndet, die es rechtfertigen w�rde, das Gutachten vom 7. April 2004 aus formellen Gr�nden aus dem Recht zu weisen. Die Tatsache, dass bereits in einem fr�heren Verfahren, in das die Winterthur (nicht aber die Beschwerdegegnerin) involviert war, Verfahrensrechte missachtet worden waren, die das Gericht anschliessend als heilbar qualifiziert hat (vgl. das von der Vorinstanz erw�hnte Urteil U 22/01 vom 29. Oktober 2002), vermag daran nichts zu �ndern. Zudem richtet sich das Interesse der Beschwerdegegnerin offensichtlich nicht auf die Durchsetzung eines in formeller Hinsicht korrekten Abkl�rungsverfahrens mit Bezug auf das Gutachten des PD Dr. med. H.________ sondern auf die Einholung eines weiteren Gutachtens aus materiellen Gr�nden, was im Rahmen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sein wird. Die Vorinstanz kann diesbez�glich sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei w�rdigen (vgl. BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 mit Hinweisen).
6.5 Zusammenfassend verletzt somit die Aufhebung des Einspracheentscheids ohne materielle Beurteilung der Sache trotz der Zur�ckhaltung, welche sich das Gericht bei der Pr�fung der Frage, ob eine Vorinstanz einen (festgestellten) Verfahrensmangel zu Recht als unheilbar erachtet hat, auferlegt (vgl. RKUV 1998 Nr. U 309 S. 457, U 38/98) Bundesrecht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Januar 2006 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit diese �ber die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2004 materiell entscheide.

References: BGE 
 Art. 44
 BGE 
 Art. 44
 Art. 19
 Art. 57
 Art. 55
 Art. 42
 BGE 
 Art. 44
 Art. 55
 Art. 19
 Art. 57
 Art. 44
 Art. 44
 BGE 
 Art. 96
 Art. 19
 Art. 57
 BGE 
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 36
 BGE 
 Art. 9
 Art. 44
 BGE