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Timestamp: 2019-07-17 18:26:41+00:00

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unalex Entscheidungen OGH (AT) 17.02.2006 - 10 Ob 147/05y
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-260
Entscheidung AT-260
OGH (AT) 17.02.2006 - 10 Ob 147/05y; ECLI:AT:OGH0002:2006:0100OB00147.05Y.0217.000
Art. 27, 71 Brüssel I-VO, CMR – Rechtshängigkeit – Verhältnis von Art. 29 Brüssel Ia-VO zu anderen Regeln der Brüssel Ia-VO – Rechtshängigkeit bei der Anwendung von gemäß Art. 71 Brüssel Ia-VO vorrangigen Übereinkommen – Übereinkommen betreffend die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung für besondere Rechtsgebiete – Anwendungsvorrang der von Art. 71 Brüssel Ia-VO erfassten Übereinkommen – Reichweite des Anwendungsvorrangs – Der Anwendungsvorrang gemäß Art. 71 Brüssel Ia-VO bei zentralen Regelungsbereichen – Rechtshängigkeitsregeln – Rechtshängigkeit und rechtskräftige Entscheidungen – Rechtshängigsregel des Art. 31 Abs. 2 CMR
OGH (AT) 17.02.2006 - 10 Ob 147/05y, unalex AT-260
Der in Art. 71 Brüssel I-VO normierte Anwendungsvorrang für Übereinkommen auf besonderen Rechtsgebieten reicht nur so weit, wie in einem solchen Übereinkommen eine Regelung getroffen wurde. Im übrigen sind die Regeln der Brüssel I-VO anzuwenden.
Bei der Anwendung einer Rechtshängigkeitsregel in einem gemäß Art. 71 Brüssel I-VO vorrangigen Übereinkommen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Anerkennung der Entscheidungen, welche in den konkurrierenden Verfahren ergehen können, im Geltungsbereich der Brüssel I-VO nach deren Regeln erfolgt. Gemäß der vom EuGH entwickelten Regel ist deshalb auch im Anwendungsbereich von Art. 31 CMR einer früher rechtshängig gewordenen negativen Feststellungsklage der Vorrang gegenüber einer späteren Leistungsklage zuzuerkennen.
Im Februar 2002 wurde die klagende Speditions- und Transport GmbH von der C***** GmbH, Wiener Neudorf, mit der Beförderung einer Sendung von Elektronikgütern vom Lager der G***** BV, Zevenbergen/Niederlande, zu ihrem eigenen Lager in Wiener Neudorf zu fixen Beförderungskosten im Wege eines LKW-Sammeltransports beauftragt. Die klagende Partei betraute die in Venlo/Niederlande ansässige erstbeklagte Partei mit der Durchführung des LKW-Transports. Diese wiederum beauftragte die ebenfalls in Venlo/Niederlande ansässige zweitbeklagte Partei mit der Abholung und der Zustellung in ihr Lager mittels LKW. Der Fahrer der zweitbeklagten Partei übernahm am 15. 2. 2002 das Transportgut und die für die gesamte Beförderungsstrecke ausgestellten CMR-Frachtbriefe. Die zweitbeklagte Partei beförderte die Transportgüter zu ihrem Betriebsgelände in Venlo, wo sie während eines Wochenendes auf einem Sattelauflieger zwischengelagert waren. Zwischen dem 16. und dem 17. 2. 2002 haben unbekannte Täter in dieses Betriebsgelände eingebrochen; dabei wurden Computerteile mit einem Verkehrswert von EUR 78.772,77 gestohlen. Die Z***** Versicherungs-AG hat als Transportversicherer an die C***** GmbH am 17. 4. 2002 einen Ersatz in Höhe von EUR 78.772,77 geleistet.
In dem von der Z***** Versicherungs-AG zu 42 Cg 95/03s des Handelsgerichtes Wien eingeleiteten Verfahren wurde die klagende Partei im Hinblick auf ihre Haftung als Frachtführer für grobes Verschulden (wegen unbewachten Abstellens des Transportgutes) rechtskräftig zur Zahlung eines Schadenersatzbetrags in Höhe von EUR 78.772,77 samt Zinsen und Kosten verurteilt.
Beiden nunmehr beklagten Parteien war im Verfahren 42 Cg 95/03s des Handelsgerichtes Wien der Streit verkündet worden.
Beide beklagte Parteien haben vor der Erhebung der gegenständlichen Klage gegen die klagende Partei negative Feststellungsklagen bei niederländischen Gerichten eingebracht.
Mit ihrer am 15. 4. 2004 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei von den beiden beklagten Parteien zur ungeteilten Hand den Ersatz des Schadenersatzbetrages von EUR 78.772,77, der Kosten des Verfahrens 42 Cg 95/03s des Handelsgerichtes Wien in Höhe von EUR 25.147,16 sowie Verzugszinsen mit der Behauptung, die erstbeklagte Partei hafte für den eingetretenen Schaden als direkter Vertragspartner der klagenden Partei. Die zweitbeklagte Partei sei durch Übernahme des Transportgutes und des für die gesamte Transportstrecke ausgestellten Frachtbriefes ebenfalls Partner des Frachtvertrags geworden.
Neben der Bestreitung des geltend gemachten Anspruchs erhoben beide beklagten Parteien die Einrede, dass der Klage in Österreich die internationale Streitanhängigkeit entgegenstehe (Art. 31 Abs. 2 CMR). Mit ihren beim Distriktsgericht der Stadt Breda bzw bei der Rechtbank Roermond gegen die klagende Partei eingebrachten Klagen begehrten die beklagten Parteien die Feststellung, das sie nicht schadenersatzpflichtig für den Verlust des Transportgutes seien und in eventu, dass aufgrund des geringen Verschuldens maximal eine Haftung in Höhe der Beschränkungen der CMR bestehe. Die zweitbeklagte Partei bestritt die inländische Gerichtsbarkeit (im Sinne der internationalen Zuständigkeit) weiters mit der Begründung, dass sie lediglich mit einem Transport innerhalb der Niederlande beauftragt gewesen sei und nach den vereinbarten niederländischen Allgemeinen Transportbedingungen 1983 niederländisches Recht anzuwenden sei, nicht aber die CMR.
Das Erstgericht verwarf die von den beklagten Parteien erhobenen Prozesseinreden der internationalen Streitanhängigkeit und der fehlenden österreichischen Gerichtsbarkeit und erkannte in der Hauptsache im Sinne des Klagebegehrens zu Recht.
In rechtlicher Hinsicht gelangte das Erstgericht zum Ergebnis, dass auf den gegenständlichen Sachverhalt die Vorschriften der CMR anzuwenden seien, weil der Ort der Übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens einer CMR-Vertragsstaat sei. Zur Einrede der mangelnden österreichischen Gerichtsbarkeit sei auszuführen, dass die CMR-Frachtbriefe auf den gesamten Transport von den Niederlanden zum Empfänger in Wiener Neudorf bezogen seien und der Fahrer der zweitbeklagten Partei den Frachtbrief unterfertigt und samt Transportgut übernommen habe. Damit seien die Voraussetzungen des Art. 34 CMR gegeben. Durch die Übernahme des Frachtguts und des ursprünglich ausgestellten Frachtbriefes für eine insgesamt grenzüberschreitende Beförderung gelten die Bestimmungen der CMR auch für einen Unterfrachtführer, dem lediglich der Transport über eine inländische Teilstrecke übertragen worden sei. Die internationale Zuständigkeit des angerufenen (österreichischen) Gerichtes sei damit gegeben.
Auch der Einwand der Streitanhängigkeit sei nicht berechtigt. Art. 31 Abs. 2 CMR gehe Art. 27 EuGVVO als lex specialis vor. Zum Spannungsverhältnis einer negativen Feststellungsklage zu einer in einem anderen Mitgliedstaat erhobenen Leistungsklage zwischen identen Parteien habe bereits der deutsche BGH ausgeführt, dass die negative Feststellungsklage nicht geeignet sei, gegenüber einer vorliegenden Leistungsklage zugunsten der Beklagten die Einrede der anderweitigen Rechtsanhängigkeit nach Art. 31 Abs. 2 CMR zu begründen. Vielmehr sei der Leistungsklage der Vorrang einzuräumen.
Über Berufung beider beklagter Parteien hob das Berufungsgericht das angefochtene Urteil und das diesem vorangegangene Verfahren als nichtig auf und wies die Klage zurück.
Durch die Übernahme des Frachtgutes und des ursprünglich ausgestellten Frachtbriefes für eine insgesamt grenzüberschreitende Beförderung gelten die Bestimmungen der CMR auch für einen Unterfrachtführer, selbst wenn diesem lediglich der Transport über eine inländische Teilstrecke übertragen worden sei. Damit komme Art. 31 Abs. 1 und 2 CMR zur Anwendung, der zur Berechtigung der von den beiden beklagten Parteien erhobenen Einrede der Streitanhängigkeit führe. Wenn die Voraussetzungen von Art. 31 Abs. 2 CMR vorliegen, sei die Klage unzulässig.
Ob eine negative Feststellungsklage die Einrede der Rechtshängigkeit im Sinne des Art. 31 Abs. 2 CMR zu begründen vermöge, sei in der Lehre und (deutschen) Judikatur unterschiedlich beantwortet worden. Zum Teil werde der Standpunkt vertreten, dass Art. 31 Abs. 2 CMR einen materiellen Schutz des Schuldners vorsehe und die darin liegende Garantieregelung verlange, unter dem „Kläger“ nur den materiell Anspruchsberechtigten zu verstehen. Eine Anerkennung einer prozessualen Manipulation des Schuldners (mit einer negativen Feststellungsklage) und eine rein formale prozessrechtliche Konstruktion würden gegen diese Grundsätze verstoßen. In diesem Sinne habe auch der BGH in einem Urteil vom 20. 1. 2003, I ZR 294/02 (TranspR 2004, 77), der Leistungsklage gegenüber einer negativen Feststellungsklage den Vorrang eingeräumt. Demgegenüber sei in der deutschen Lehre zutreffend dargelegt worden, dass mangels Schaffung eines besonderen Klägergerichtsstands der Grundsatz prozessualer Waffengleichheit verlange, auch ein legitimes Interesse eines potenziellen Verletzers anzuerkennen, Ansprüche abzuwehren, deren sich der potenziell Verletzte berühme. Auch in der österreichischen Lehre werde darauf verwiesen, dass es nicht von vornherein als Missbrauch anzusehen sei, wenn von einer zivilprozessual eingeräumten Gestaltungsmöglichkeit wie der negativen Feststellungsklage Gebrauch gemacht werde.
Im Ergebnis sei somit davon auszugehen, dass im Anwendungsbereich des Art. 31 CMR durch eine frühere negative Feststellungsklage eine nachfolgende Leistungsklage vor einem anderen Gericht „gesperrt“ sei. Dem Anspruchsteller stehe es frei, nach der jeweiligen lex fori eine auf Leistung gerichtete Widerklage vor dem Gericht, bei dem die negative Feststellungsklage anhängig sei, einzubringen. Ein solches (autonomes) Verständnis des Art. 31 Abs. 2 CMR stehe im Übrigen mit den Wertungen des EuGH zu (nun) Art. 27 EuGVVO in Einklang. Die gemäß § 471 Z 6 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu fällende Entscheidung des Berufungsgerichtes sei auch dann anfechtbar, wenn man der Auffassung folge, die Parteien hätten nur die in das Urteil aufgenommene Entscheidung über die Prozesseinrede angefochten und dies habe mittels Rekurses zu erfolgen, zumal auch die Voraussetzungen des § 528 Abs. 1 ZPO insoweit vorlägen, als oberstgerichtliche Judikatur zur Rechtsfrage fehle, inwieweit bei Anwendung des Art. 31 Abs. 2 CMR einer Leistungsklage gegenüber einer negativen Feststellungsklage der Vorrang einzuräumen sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der klagenden Partei aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Urteil des Erstgerichtes wieder herzustellen.
Die beklagten Parteien beantragen in ihren Rekursbeantwortungen jeweils, dem Rekurs der klagenden Partei nicht Folge zu geben.
1. Im Hinblick auf
-das Datum der Klagseinbringung (15. 4. 2004),
-den Auslandsbezug (EuGH 1. 3. 2005, Rs C-281/02, Owusu / Jackson, Slg 2005, I-1383 = wbl 2005, 223 = IPRax 2005, 244 [Heinze/Dutta 224]; anders noch 9 Ob 151/03a, ZfRV 2004, 234 [P. Mayr]) und
-den Umstand, dass die beiden beklagten Parteien ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben,
ist grundsätzlich die EuGVVO anzuwenden. Deren Art. 71 sieht allerdings einen Anwendungsvorrang von Spezialabkommen vor (8 Nc 106/02h = RIS-Justiz RS0107256 [T3] uva). Soweit ein solches Spezialabkommen eine in der EuGVVO enthaltene Materie nicht regelt, sind wiederum die Bestimmungen der EuGVVO, die ja an sich anwendbar wären, heranzuziehen (siehe zuletzt EuGH 28. 10. 2004, Rs C-148/03, Nürnberger / Portbridge, Slg 2004, I-10327 = wbl 2005, 37; Burgstaller/Neumayr in Burgstaller/Neumayr, IZVR Art. 71 EuGVO Rn. 3 mwN; Csoklich, Einige Fragen zur Zuständigkeit nach CMR und EuGV-VO, Teil 2, RdW 2003, 186).
2.Gemäß Art. 31 Abs. 2 CMR kann eine neue Klage wegen derselben Sache zwischen denselben Parteien nicht erhoben werden, wenn ein Verfahren bei einem nach Abs. 1 zuständigen Gericht wegen einer Streitigkeit im Sinne des genannten Absatzes anhängig ist oder durch ein solches Gericht in einer solchen Streitsache ein Urteil erlassen worden ist, es sei denn, dass die Entscheidung des Gerichtes, bei dem die erste Klage erhoben worden ist, in dem Staat nicht vollstreckt werden kann, in dem die neue Klage erhoben wird. Art. 31 Abs. 1 CMR bestimmt, dass wegen aller Streitigkeiten aus einer diesem Übereinkommen unterliegenden Beförderung der Kläger (außer durch Vereinbarung der Parteien bestimmte Gerichte von Vertragsstaaten) die Gerichte eines Staates anrufen kann, auf dessen Gebiet
a)der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Hauptniederlassung oder die Zweigniederlassung oder Geschäftsstelle hat, durch deren Vermittlung der Beförderungsvertrag geschlossen worden ist, oder
b)der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt.
3.0 Die Anwendbarkeit des Art. 31 CMR ist im Rekursverfahren nicht mehr strittig. Als internationales Übereinkommen, das zum Zweck der Rechtsvereinheitlichung abgeschlossen wurde, ist die CMR möglichst aus sich selbst heraus auszulegen und nicht nach dem nationalen Verständnis (1 Ob 558/87 = SZ 60/70; RIS-Justiz RS0008820).
3.1. Der Wortlaut des Art. 31, in dem zum einen in Z 1 neutral von der Wahl des „Klägers“ („demandeur“ bzw „plaintiff“, nicht des „Gläubigers“) „wegen aller Streitigkeiten“ („pour tous litiges“ bzw „in legal proceedings“) die Rede ist und zum anderen in Z 2 von einer neuen „Klage wegen derselben Sache“ („action pur la même cause“ bzw „action ... on the same grounds“), spricht dafür, dass es prinzipiell der Kläger in der Hand hat, durch seine frühere Klage (und sei es eine Feststellungsklage) eine Rechtshängigkeitssperre für alle späteren Klagen aus demselben Sachverhalt zu erzielen.
3.2. Ein weiteres (wenn auch keineswegs zwingendes) Argument für ein solches Verständnis liegt in der subsidiären Anwendbarkeit der EuGVVO und der zu erwartenden Vollstreckung von Entscheidungen unter dem EuGVVO-Regime. Beide Aspekte legen für die Beurteilung der Streitanhängigkeit die Heranziehung der EuGH-Judikatur zu dem den entsprechenden EuGVÜ-Bestimmungen (Art. 21; nunmehr Art. 27 EuGVVO) zugrunde liegenden Streitgegenstandsbegriff nahe. Im Vergleich zum nationalen Recht geht der EuGH in autonomer Auslegung des Art. 21 EuGVÜ von einem weiten Begriff des Streitgegenstands aus, um die in Art. 34 Z 3 EuGVVO geregelte Situation unvereinbarer Einscheidungen zu verhindern (Burgstaller/Neumayr aaO Art. 27 EuGVO Rn. 7 mwN). Der daraus resultierende mögliche Vorrang auch einer negativen Feststellungsklage vor einer Leistungsklage wurde vom EuGH konsequenterweise sogar für den Fall einer auf das zweitangerufene Gericht lautenden Gerichtsstandsvereinbarung vertreten (EuGH 9. 12. 2003, Rs C-116/02, Gasser / Misat, Slg 2003, I-14693 = wbl 2004, 83 = IPRax 2004, 243 [Grothe 205; Schilling 294]).
3.3. Es ist aber nicht zu übersehen, dass die in den CMR-Vertragsstaaten bestehenden Vorstellungen über den Begriff der Anhängigkeit voneinander abweichen (Demuth in Thume, CMR [1995] Art. 31 Rn. 53; Fremuth/Thume, Transportrecht [2000] Art. 31 CMR Rn. 17). Treffend weist Rüfner in der Anmerkung zum Urteil des englischen Court of Appeal in Sachen Merzario v. Leitner (Lis Alibi Pendens under the CMR, LMCLQ 2001, 460 [462]) darauf hin, dass das Akzeptieren einer durch eine negative Feststellungsklage ausgelöste Rechtshängigkeitssperre einer solchen Klage eine Wirkung beimisst, die sie in den kontinentaleuropäischen Jurisdiktionen, aus denen sie ursprünglich stammt, gar nicht hat. So wird im österreichischen – ebenso wie im deutschen und im schweizer – Zivilprozessrecht mangels Identität des Begehrens keine Identität zwischen einer Feststellungsklage und einer nachfolgenden Leistungsklage angenommen (siehe beispielsweise Rechberger/Frauenberger in Rechberger2 §§ 232 f ZPO Rn. 10; Rosenberg/Schwab/Goltwald, Zivilprozessrecht16 (2004) § 97 Rn. 23; BGE 105 II 229 [233]).
3.4. Die internationale Rechtsprechung und Literatur zur Frage, ob durch eine negative Feststellungsklage die Rechtshängigkeitssperre nach Art. 31 Z 2 CMR ausgelöst wird, ist gespalten (siehe etwa die Angaben bei Koller, Transportrecht5 Art. 31 CMR Rn. 8). Vor allem gilt dies für Deutschland (eingehend zur Entwicklung Haak/Hoeks, Intermodal transport under unimodal arrangements, TranspR 2005, 89 [98 ff]). Der BGH hat in den beiden Entscheidungen vom 20. 11. 2004, I ZR 294/02 (TranspR 2004, 77), und I ZR 102/02 (TranspR 2004, 74), die Ansicht vertreten, dass sich die zu Art. 21 EuGVÜ ergangene Rechtsprechung des EuGH und des BGH nicht auf die CMR übertragen lasse; im Anwendungsbereich der CMR sei vielmehr von einem Vorrang der Leistungsklage gegenüber der negativen Feststellungsklage auszugehen (ebenso Herber, TranspR 2003, 19 [20 f]). Dieser Standpunkt hat im deutschen Schrifttum teilweise Zustimmung (siehe etwa Rauscher, Keine Sabotage der CMR-Zuständigkeit im Konflikt von EG-Zuständigkeit und CMR, LMK 2004, 75; Mankowski in Rauscher, EuZPR Art. 71 Brüssel I-VO Rn. 16; Mankowski, Entwicklungen im Internationalen Privat- und Prozessrecht 2003/2004, RIW 2004, 481 [497]), aber auch beachtenswerte Kritik hervorgerufen (zB Otte, Zur Einrede der Rechtshängigkeit bei negativer Feststellungsklage, TranspR 2004, 347; siehe auch die Zusammenfassung der Entscheidung I ZR 102/02 durch Th. Simons, EuLF 2004, 127 f). In der österreichischen Literatur hat Csoklich (aaO, RdW 2003, 189) darauf hingewiesen, dass der in Art. 31 Abs. 2 CMR verwendete Begriff „in derselben Sache“ weit zu verstehen ist.
3.5. Unter teleologischen Gesichtspunkten spricht gegen den Standpunkt des BGH vor allem, dass die in Art. 34 Z 3 EuGVVO angesprochene und tunlichst (und möglichst früh) zu vermeidende Situation einer Unvereinbarkeit von Entscheidungen im Anerkennungs- und Vollstreckungsstadium, die sogar nach der EuVTVO einen Grund für die Verweigerung der Vollstreckung darstellt (Art. 21 Abs. 1 EuVTVO), auch dann auftreten kann, wenn die Zuständigkeit im Ausgangsverfahren auf einen von der CMR und nicht der EuGVVO gewährten Gerichtsstand zurückgeht. Auch solche Entscheidungen sind nach den Regeln der EuGVVO anzuerkennen und zu vollstrecken (anstatt vieler Burgstaller/Neumayr aaO Art. 32 EuGVO Rn. 3). Wie Art. 21 EuGVÜ (Art. 27 EuGVVO) folgt auch Art. 31 Abs. 2 CMR dem Ziel, das Auftauchen unvereinbarer Entscheidungen aus verschiedenen Vertragsstaaten zu verhindern (Basedow in MünchKomm [2000] Art. 31 CMR Rn. 13). Auch wenn nach nationalem Verständnis eine Entscheidung über eine negative Feststellungsklage und eine Leistungsklage nicht unvereinbar sein müssen, muss doch beachtet werden, dass bei Anwendung der Regeln der EuGVVO bzw der EuVTVO im Vollstreckungsstadium die Unvereinbarkeit anders gesehen wird.
4. Trotz der „misslichen“ Konsequenzen (Koller, Transportrecht5 Art. 31 CMR Rn. 8; Otte aaO TranspR 2004, 350) vermag sich der Oberste Gerichtshof im Sinne dieser Ausführungen nicht der Ansicht des BGH anzuschließen. Auch wenn im Geltungsbereich des Art. 31 CMR nicht auf die EuGVVO-Regelungen zurückgegriffen werden kann, ist davon auszugehen, dass die frühere negative Feststellungsklage im Verhältnis zur entsprechenden Leistungsklage, die später anhängig gemacht wird, Streitanhängigkeit bewirkt (ebenso Csoklich aaO, RdW 2003, 189).

References: OGH 

OGH 

Art. 27
 Art. 29
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 31

OGH 
 Art. 71
 Art. 71
 EuGH 
 Art. 31
 Art. 34
 Art. 31
 Art. 27
 BGH 
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 BGH 
 Art. 31
 Art. 31
 EuGH 
 Art. 27
 § 471
 § 528
 Art. 31
 Art. 71
 EuGH 
 Art. 71
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 27
 EuGH 
 Art. 21
 Art. 34
 Art. 27
 EuGH 
 Art. 31
 Art. 31
 § 97
 BGE 
 Art. 31
 Art. 31
 BGH 
 Art. 21
 EuGH 
 BGH 
 Art. 71
 Art. 31
 BGH 
 Art. 34
 Art. 32
 Art. 21
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 BGH 
 Art. 31