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Timestamp: 2018-12-12 19:53:24+00:00

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SG - Computer für Schüler sind zu bezuschussen • HARTZ IV - ALG - FORUM
Verfasst: Mittwoch 25. Januar 2017, 14:09
Erstaunlich dass sich doch immer mehr die Erkenntnis durchsetzt, dass HartzIV nicht zum Leben reicht. Dass nun auch ein PC (€ 350) gewährt wurde, ist nicht nur die Folge des BVerfG-Beschlusses, sondern auch des BGH - hier schon einmal thematisiert: bsg-bgh-bag-und-vg-urteile-f76/bgh-grundsatzurteil-internet-lebensgrundlage-hartz-t1203.html
Eigentlich sollten sich Alle etwas mehr um die relevanten Urteile kümmern...
hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Cottbus auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2016 durch die Richterin am Sozialgericht	sowie den ehrenamtlichen Richter	und die ehrenamtliche Richterin	für Recht
1.	Der Bescheid vom 16.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2013 wird aufgehoben.
2.	Die Beklagte wird verurteilt, 350,00 Euro als Zuschuss zur Anschaffung eines internetfähigen Computers zu bewilligen.
3.	Die Beklagte erstattet der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.
Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten zur Anschaffung eines internetfähigen Computers im Wert von 350,00 Euro für die Tochter der Klägerin.
Die Klägerin und ihre Tochter stehen im langjährigen Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Tochter der Klägerin besucht das	Gymnasium in Cottbus und wird dort voraussichtlich in zwei Jahren das Abitur ablegen. Auf diesem Gymnasium werden die Hausaufgaben von der Schule ins Internet gestellt, die Schüler müssen die Aufgaben aus dem Internet herunterladen, sie erledigen und das Ergebnis wieder auf die Seiten der Schule hochladen. Es werden auch ganze Lehrgänge komplett online angeboten, dann wird der Computer für die gesamte Schulzeit benötigt. Die Klägerin verfügt über einen Computer. Diesen benötigt die Klägerin jedoch für ihre eigene berufliche Tätigkeit.
Mit Bescheid vom 16.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2013 lehnte die Beklagte die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines internetfähigen Computers mit der Begründung ab, es gebe für die Bewilligung im Gesetz keine Grundlage.
Mit ihrer Klage vom 22.04.2013 verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Die Klägerin führt aus, es komme zu Überschneidungen zwischen der beruflichen Tätigkeit der Klägerin und den Hausaufgabenzeiten der Tochter. Daher sei die Tochter auf einen eigenen Computer angewiesen. In der Vergangenheit habe sie die Tochter mit hohem organisatorischem Aufwand zu Freunden oder an andere Orte gefahren, an denen ein Computer für die Hausaufgaben zur Verfügung stand. Die Nutzung öffentlicher Bibliotheken würde hierfür jedoch nicht in Betracht kommen, da sich die Nutzungszeiten der nächstgelegenen Bibliotheken mit den Unterrichts- und Arbeitsgemeinschaftenzeiten der Tochter überschneiden würden. Hausaufgaben, die nicht rechtzeitig auf die Seiten der Schule hochgeladen werden, würden mit null Punkten bewertet werden. Die Abgabe einer handschriftlichen Arbeit anstelle einer geforderten Softwarepräsentation würde zu einer erheblich schlechteren Benotung führen. Daneben sei der Computer erforderlich für Recherchen im Internet, für Gruppen- und Partnerarbeiten, die teilweise via Chat oder Skype erledigt würden, da die Schüler aus einem großen Einzugsgebiet kommen würden. Die Klägerin weist weiter darauf hin, dass die Schule keine Mittel zur Verfügung stelle, um bedürftigen Schülern Schulmaterialien kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Der Bevollmächtigte der Klägerin weist ergänzend darauf hin, es könne nicht im Sinne einer angemessenen Schulbildung von Kindern sein, wenn benötigte Schulmaterialien zunächst nicht bewilligt würden, bei einem hieraus resultierenden Notenabfall der Kinder, erforderlicher Nachhilfeunterricht jedoch wieder unstreitig durch die Beklagte zu finanzieren wäre.
unter Aufhebung des Bescheides vom 16.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2013 die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin 350,00 Euro für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zu bewilligen,
ein Darlehen in Höhe von 350,00 Euro zu bewilligen.
Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen. Diese war Gegenstand der gerichtlichen Entscheidungsfindung.
Der Bescheid vom 16.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.03.2013 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf den begehrten Zuschuss zur Anschaffung eines internetfähigen Computers in Höhe von 350,00 Euro.
Dieser Anspruch ergibt sich zur Überzeugung der Kammer aus einer verfassungskonformen Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II. Nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II in seiner ab dem 3. Juni 2010 geltenden Fassung (Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 27.5.2010, BGBl. I S. 671), erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige einen Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist gemäß § 21 Abs. 6 Satz 2 SGB II unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Die Vorschrift ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Gewährung einer (pauschalierten) Regelleistung als Festbetrag grundsätzlich für zulässig erachtet, jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, dass damit nicht alle vorkommenen Bedarfslagen und Sondersituationen erfasst seien. Demzufolge verpflichtete das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber, eine gesetzliche Regelung in das Sozialgesetzbuch II aufzunehmen, die sicherstellt, dass besondere Bedarfe, die zwar der Art nach von der Regelleistung des § 20 SGB II erfasst sind, aufgrund einer Sondersituation aber eine höhere als die pauschalierte Leistung erfordern, oder atypische Bedarfe, die weder durch die Regelleistung noch die zusätzlich gesetzlich vorgesehenen Hilfen erfasst sind, gedeckt werden. Wichtiger allerdings noch: 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 MMn noch wichtiger die 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 . Hier nachzulesen: bverfg-bundesverfassungsgericht-f66/bverfg-unterdeckung-bei-konsumguetern-t1551.html
Dieser Verpflichtung ist der Gesetzgeber mit dem neuen Absatz 6 zu § 21 SGB II nachgekommen (so die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf vom 21.4.2010 BT-Drs. 17/1464 S. 10). Bei dem internetfähigen Computer handelt es sich zur Überzeugung der Kammer um einen Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 Satz 1 und 2 SGB II. Der Bedarf für den Computer ist unabweisbar, weil er nicht durch Zuwendungen Dritter oder Einsparmöglichkeiten aus dem Regelbedarf gedeckt werden kann und auch seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Unabweisbarkeit liegt immer dann vor, wenn es sich um einen unaufschiebbaren Bedarf handelt, dessen Deckung erforderlich ist, um im konkreten Einzelfall das menschenwürdige, soziokulturelle Existenzminimum sicherzustellen (vgl. auch Münder, Sozialgesetzbuch II, SGB II § 21 Rn. 32 - 44 (beck-online). Ein Computer im Wert von 350 Euro fällt nicht unter einen durchschnittlichen persönlichen Schulbedarf, der nach § 28 Abs. 3 SGB II bei Schülerinnen und Schülern in Höhe von insgesamt 100 Euro pro Schuljahr berücksichtigt wird. Zur persönlichen Schulausstattung, die der Gesetzgeber bei der Festlegung des durchschnittliche persönlichen Schulbedarfs in Höhe von 100 Euro vor Augen hatte, gehören ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs neben Schulranzen, Schulrucksack und Sportzeug, insbesondere die für den persönlichen Ge- und Verbrauch bestimmten Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien wie Füller, Kugelschreiber, Blei- und Malstifte, Taschenrechner, Geodreieck, Hefte, Mappen, Tinte, Radiergummis, Bastelmaterial, Knetmasse (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 105). Von diesem durchschnittlichen Bedarf für Schreibwarenartikel weichen die Kosten für die Anschaffung eines Computers so erheblich ab, das auch durch Einsparungen in vorangegangenen und nachfolgenden Zeiträumen der besondere Schulbedarf nicht ausgeglichen werden kann. Dieser Bedarf ist auch in dem konkreten Einzelfall unabweisbar, weil die Klägerin überzeugend dargelegt hat, dass ihrer Tochter am Gymnasium, mit seinen speziellen Anforderungen an die Schüler, eine erfolgreiche Ausschöpfung ihrer Potentiale nur durch die ständige Verfügbarkeit eines internetfähigen Computers möglich ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Tochter der Klägerin die Gruppen- und Paararbeiten, Hausaufgaben aber auch Einzelpräsentationen in der von der Schule erwarteten Form erledigen kann. Anderenfalls droht eine wesentliche Beschränkung der Klägerin in ihren Bildungsmöglichkeiten. Dies zu vermeiden war eine Forderung, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 an den Gesetzgeber gerichtet hat, indem es ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass notwendige Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Pflichten zum existentiellen Bedarf von Kindern gehören, da ohne Deckung dieser Kosten hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen droht, weil sie ohne den Erwerb der notwendigen Schulmaterialien, die Schule nicht erfolgreich besuchen können (vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 192). Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass bei schulpflichtigen Kindern, deren Eltern Leistungen nach dem SGB II beziehen, die Gefahr besteht, dass ohne hinreichende staatliche Leistungen ihre Möglichkeiten eingeschränkt werden, später ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten zu können. Hat ein Kind, wie die Tochter der Klägerin, aufgrund besonders guter schulischer Leistungen die Chance, an einem Gymnasium einen Schulabschluss zu machen, das die besonderen Potentiale der Kinder entsprechend fördern kann, besteht für die an dieser Schule geforderten Lernmittel ein unabweisbarer Bedarf. Dem Anspruch aus § 21 Abs. 6 SGB II auf den begehrten Zuschuss steht hier nach Überzeugung der Kammer auch nicht entgegen, dass die Vorschrift nach ihrem Wortlaut auf einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf abstellt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Vorschrift eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Forderung des Bundesverfassungsgerichts war, eine gesetzliche Regelung in das Sozialgesetzbuch II aufzunehmen, die sicherstellt, dass besondere Bedarfe, die zwar der Art nach von der Regelleistung des § 20 SGB II erfasst sind, aufgrund einer Sondersituation aber eine höhere als die pauschalierte Leistung erfordern, oder atypische Bedarfe, die weder durch die Regelleistung noch die zusätzlich gesetzlich vorgesehenen Hilfen erfasst sind, gedeckt werden, kann die Vorschrift nur so verstanden werden, dass ein laufender, nicht nur einmaliger Bedarf nur dann vorliegt, wenn die Bedarfslage eine einmalige ist. Dies ist jedoch bei einem Computer, der für die Schulausbildung über einen langen Zeitraum benötigt wird, nicht der Fall. Eine solche Situation steht einer Bedarfslage, in der laufende Kosten anfallen gleich, auch wenn die Deckung der längerfristigen Bedarfslage einmalig erfolgt. Dies wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass das selbe Ergebnis der Deckung der individuellen Bedarfslage der Tochter der Klägerin auch durch Anschaffung eines Mietgerätes erreicht worden wäre. Hier wäre die monatliche Miete ohne jeden Zweifel ein laufender Bedarf. Diese weite Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II wird auch gestützt durch die weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13), Das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber auf die Gefahr einer Unterdeckung durch zusätzliche Ansprüche auf Zuschüsse zur Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs reagieren kann. Fehlt es aufgrund der zugrunde gelegten Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der existenzsichernden Bedarfe, hätten die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss gewährte Leistungen verfassungskonform auszulegen. Auf ein nach § 24 Abs. 1 SGB II mögliches Anschaffungsdarlehen, mit dem zwingend eine Reduzierung der Fürsorgeleistung um 10 % durch Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 SGB II ab dem Folgemonat der Auszahlung verbunden ist, könne nur verwiesen werden, wenn die Regelbedarfsleistung so hoch bemessen ist, dass entsprechende Spielräume für Rückzahlungen bestehen (vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 116). Dies ist jedenfalls in dem vorliegenden Verfahren nicht der Fall.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG und ergeht unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Rechtsstreits.
Gegen die Entscheidung ist nach §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 SGG die Berufung nicht zulässig. Gründe die Berufung nach § 144 Abs. 2 SGG zuzulassen bestehen nicht. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch weicht das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab oder beruht auf dieser Abweichung.
Diese Entscheidung kann nur dann mit der Berufung angefochten werden, wenn sie nachträglich zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung zur Berufung mit der Beschwerde angefochten werden.
•	die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
•	das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
•	ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Försterweg 2-6 14482 Potsdam,
schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Die Beschwerde soll das angefochtene Urteil bezeichnen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.
S 42 AS1914/13 vom 13.10.2016

References: BGH 
 § 21
 § 21
 § 21
 § 20
 § 21
 § 21
 § 21
 § 28
 § 21
 § 20
 § 21
 § 24
 § 24
 § 42
 § 24
 § 144