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Timestamp: 2016-10-23 09:53:52+00:00

Document:
1C_347/2012 (29.10.2012)
1C_347/2012
Rekurskommission f�r Strassenverkehrssachen
L�wenstrasse 12, 8280 Kreuzlingen.
Entzug des F�hrerscheins; Zwischenentscheid betreffend aufschiebende Wirkung,
X.________, geb. 1925, fuhr am 2. August 2011, um ca. 15.30 Uhr, in Weinfelden mit einem Personenwagen auf der Schlossgasse in Richtung Schlosshaldenstrasse. Laut Rapport der Kantonspolizei vom 28. September 2011 kam sie dabei auf die Gegenfahrbahn, worauf es zur Frontalkollision mit einem korrekt entgegenkommenden Lieferwagen kam. X.________ wurde beim Unfall leicht verletzt.
Am 29. September 2011 verpflichtete das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau X.________ zu einer vertrauens�rztlichen Untersuchung ihrer Fahreignung. Dr. Q.________ f�hrte diese am 4. Oktober 2011 durch und kam zum Schluss, die kognitiven Defizite von X.________ w�rden das F�hren eines Personenwagens nicht mehr erlauben.
Am 7. Oktober 2011 entzog das Strassenverkehrsamt X.________ gest�tzt auf Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG den F�hrerausweis aller Kategorien mit Wirkung ab Erhalt der Verf�gung und verpflichtete sie, den Ausweis innert 5 Tagen abzugeben.
Am 10. Oktober 2011 rekurrierte X.________ gegen diese Verf�gung mit dem Antrag, sie ersatzlos aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, dem Rekurs aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Mit Zwischenentscheid vom 18. November 2011 wies die Rekurskommission f�r Strassenverkehrssachen das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
X.________ erhob dagegen Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit den Antr�gen, es sei festzustellen, dass der h�ngige Rekurs aufschiebende Wirkung habe. Eventuell sei ihm aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Am 30. Mai 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts und die Verf�gung des Strassenverkehrsamts vom 7. Oktober 2011 aufzuheben. Eventuell sei festzustellen, dass diese Verf�gung zu keinem Zeitpunkt vollstreckbar gewesen sei.
Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Es weist die von X.________ gegen die beruflichen F�higkeiten von Dr. Q.________ erhobenen Einw�nde zur�ck. Dieser sei als Vertrauensarzt des Bundesamts f�r Zivilluftfahrt f�r die Beurteilung der Flugtauglichkeit von Piloten auch bestens qualifiziert, die Fahrtauglichkeit von Autolenkern zu beurteilen.
X.________ teilt im Sinn eines Novums mit, die Rekurskommission habe eine erg�nzende Untersuchung ihrer Fahreignung angeordnet. Solange Abkl�rungsbedarf bestehe, sei die vorinstanzliche Feststellung unzutreffend, es sei bei ihr eine eingeschr�nkte Fahrt�chtigkeit festgestellt worden.
Die Rekurskommission weist darauf hin, dass die in der Beschwerde gestellten Antr�ge den Rahmen des Streitgegenstands sprengen w�rden, und verzichtet im �brigen auf Vernehmlassung.
In ihrer Replik h�lt X.________ an der Beschwerde fest.
Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid des Verwaltungsgerichts best�tigt, dass die Beschwerdef�hrerin f�r die Dauer des Rekursverfahrens nicht fahrberechtigt ist. Dagegen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinn der Art. 82 ff. BGG zul�ssig. Der Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab, es handelt sich um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Ein solcher Nachteil ist vorliegend zu bejahen, da der F�hrerausweis der Beschwerdef�hrerin w�hrend der Dauer des Rekursverfahrens eingezogen bleibt (vgl. BGE 122 II 359 E. 1b S. 362; Urteil 1C_233/2007 vom 4. Februar 2008 E. 1.1). Fraglich erscheint allerdings, ob sie �ber ein aktuelles Rechtsschutzinteresse im Sinn von Art. 89 Abs. 1 BGG verf�gt, sich gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung zur Wehr zu setzen, nachdem sie den F�hrerausweis nach eigenen Angaben am 2. M�rz 2012 "freiwillig" und aus "verfahrensfernen Gr�nden" abgegeben habe. Das kann indessen offen bleiben, da die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist.
2.1 Gegenstand des Verfahrens ist einzig, ob das Verwaltungsgericht den Zwischenentscheid der Rekurskommission, dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu entziehen, ohne Verletzung von Bundesrecht sch�tzen konnte. Soweit sich die Beschwerde gegen den Sicherheitsentzug selber richtet, was �ber weite Strecken der Fall ist, geht sie an der Sache vorbei. Darauf ist nicht einzutreten. Im Hauptverfahren werden insbesondere auch die von der Beschwerdef�hrerin ger�gten Verfahrens- und Form�ngel zu beurteilen sein.
2.2 Wird eine verkehrsmedizinische Abkl�rung angeordnet, so ist der F�hrerausweis nach Art. 30 VZV im Prinzip vorsorglich zu entziehen (BGE 125 II 396 E. 3 S. 401; Urteile 1C_356/2011 vom 17. Januar 2012 E. 2.2; 1C_420/2007 vom 18. M�rz 2008 E. 3.2 und 6A.17/2006 vom 12. April 2006 E. 3.2; vgl. auch 1C_256/2011 vom 22. September 2011 E. 2.5). Diesfalls steht die Fahreignung der Betroffenen ernsthaft in Frage, weshalb es unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit grunds�tzlich nicht zu verantworten ist, ihr den F�hrerausweis bis zum Vorliegen des Untersuchungsergebnisses zu belassen. Dies muss offenkundig umsomehr gelten, wenn bereits eine verkehrsmedizinische Untersuchung durchgef�hrt wurde mit dem Ergebnis, die Fahreignung sei nicht mehr gegeben. Ob diese Untersuchung einer n�heren Pr�fung - ein Zweitgutachten wurde offenbar bereits in Auftrag gegeben - standh�lt oder nicht, ist Gegenstand des Hauptverfahrens.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin sowie dem Strassenverkehrsamt, der Rekurskommission f�r Strassenverkehrssachen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 16
 Art. 82
 Art. 93
 BGE 
 Art. 89
 Art. 30