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Timestamp: 2019-09-19 12:58:10+00:00

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Rechtsprechungsübersicht zu § 14 RVG in Straf- und Bußgeldsachen (Teile 4 und 5 VV RVG) - Burhoff online
aus StRR 2008, 333
Rechtsprechungsübersicht zu § 14 RVG in Straf- und Bußgeldsachen (Teile 4 und 5 VV RVG)
Seit Inkrafttreten des RVG am 1. 7. 2004 sind nun fast vier Jahre vergangen: Inzwischen liegt nicht nur eine große Anzahl von Entscheidungen zu den in den Teilen 4, 5, 6 geregelten Verfahren und zu Teil 7 VV RVG vor (vgl. dazu RVGreport 2008, 11; 2008, 44; 2008, 86), auch zu § 14 RVG sind für das Straf- und Bußgeldverfahren zahlreiche Entscheidungen ergangen. Die wesentlichen sollen in der nachfolgenden Zusammenstellung vorgestellt werden. Diese gibt einen Überblick über die Fundstellen der Entscheidungen, soweit sie veröffentlicht sind, und die Kernaussagen/Leitsätze. Die Übersicht hat den Stand von September 2008.
Vorschuss (§ 9 RVG)
BGH NJW 2004, 1043;
AG Chemnitz AGS 2005, 431 m. Anm. N.Schneider AGS 2006, 213;
AG Darmstadt AGS 2006, 212 = RVGreport 2007, 60 u. 2007, 220 = zfs 2006, 169;
AG Dieburg AGS 2004, 282;
AG München RVGreport 2005, 381 = RVGprofessionell 2005, 188 = AGS 2006, 213;
AG Stuttgart RVGreport 2008, 21 = AGS 2008, 78
Ansatz der Mittelgebühr grds. gerechtfertigt bei Anforderung eines Vorschusses (§ 9 RVG)
KG StV 2006, 198 = AGS 2006, 278 = RVGreport 2007, 180;
OLG Hamm StraFo 2007, 218 = Rpfleger 2007, 426 = JurBüro 2007, 309 = StV 2007, 476 (Ls.);
OLG Hamm, Beschl. v. 25.04.2007, 3 Ws 179/07, www.burhoff.de;
OLG Jena AnwBl. 2008, 151 = RVGreport 2008, 56;
OLG Koblenz, Beschl. v. 10.09.2007 - 1 Ws 191/07, www.burhoff.de;
OLG Köln AGS 2008, 32 = RVGprofessionell 2008, 12 = RVGreport 2008, 55;
OLG Köln AGS 2008, 76;
LG Essen AGS 2008, 225 = StV 2008, 375;
LG Saarbrücken AGS 2005, 245;
LG Zweibrücken JurBüro 2008, 311;
eine einmal getroffene Gebührenbestimmung ist bindend.
bei der Feststellung der angemessenen Gebühr nach § 14 Abs. 1 RVG ist eine Abwägung aller Umstände, d. h. der gebührenerhöhenden und - mindernden vorzunehmen; dabei ist jeweils von der Mittelgebühr auszugehen
KG StV 2006, 198 = AGS 2006, 278 = RVGreport 2007, 180
entscheidendes Kriterium für den „Umfang der anwaltlichen Tätigkeit“ ist vor allem der zeitliche Aufwand, den der Verteidiger auf die Führung des Mandats verwendet hat, was vor allem bei der Terminsgebühr von Bedeutung ist
die Frage, ob Höchstgebühren angemessen sind, ist eine Einzelfallentscheidung; der Höchstwert des Rahmens ist nur bei überdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und einer besonderen Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anzusetzen, nicht schon dann, wenn die Sache zwar eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung hat, rechtlich aber einfach gelagert ist
LG Nürnberg-Fürth NZV 2008, 163
bei überdurchschnittlichem Umfang (500 Seiten Verfahrensakte) und überdurchschnittlicher Bedeutung der Angelegenheit (fahrlässige Tötung) für den Nebenklägervertreter die Höchstgebühr
LG Osnabrück JurBüro 2008, 143
in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich nur Anspruch auf Gebühren unterhalb der Mittelgebühr
LG Koblenz JurBüro 2008, 144
Gebühr unterhalb der Mittelgebühr bei einem einfachen Vorwurf der ungenügenden Ladungssicherung; Akte nur 43 Blatt, Hauptverhandlung nur 30 Minuten
LG Essen AGS 2008, 225 = StV 2008, 375
nicht allein deshalb weit unterdurchschnittlich, weil nur eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht droht
überdurchschnittlich bei einem Verfahren, in dem nach einem Verkehrunfall eine Geldstrafe von mindestens 50 Tagessätzen und ein Fahrverbot nach § 44 StGB drohte; außerdem Auswirkungen auf einen Zivilrechtsstreit
AG Pforzheim RVGprofessionell 2008, 140
geringe Höhe der Geldbuße rechtfertigt nicht von einer geringen Bedeutung auszugehen; abzustellen ist vielmehr auf drohende Punkte im VZR, eine etwaige Vorbelastung, ein drohendes Fahrverbot bzw. eine Entziehung der Fahrerlaubnis
durchschnittlich (Angeklagte hat keine Angaben zur Sache gemacht; Kontroverse in rechtlichen Fragen); Freispruchantrag der StA ohne Bedeutung
Einkommensverhält-
bei Jugendlichen sind bestehende Unterhaltsansprüche gegm. §§ 1601, 1610 BGb zu berücksichtigen
900 € unterdurchschnittlich
bei einem Kind ohne Vermögen ist auf das Vermögen der Eltern abzustellen
LG Dresden, Beschl. v. 9. 8. 2006, 4 Qs 20/06, www.burhoff.de
zur Zuerkennung der Wahlanwaltshöchstgebühr bei Einstellung des Verfahrens aufgrund einer umfangreichen Schutzschrift des Verteidigers
LG Karlsruhe, Beschl. v. 02. 11. 2005, 2 Qs 26/05
bei der Bemessung der Grundgebühr sind Vergleichsmaßstab sämtliche Strafverfahren.
bei Geschwindigkeitsüberschreitung mit Geldbuße 50 €, kein Fahrverbot, geringer Aktenumfang Grundgebühr von 50 €
schwerhörigkeitsbedingte Verständigungsschwierigkeiten mit dem Mandanten können bei der für die Bestimmung der Verfahrensgebühren vorzunehmenden Bewertung des Schwierigkeitsgrads der anwaltlichen Tätigkeit erheblich ins Gewicht fallen
bei der Bemessung der Verfahrensgebühr Nr. 6100 VV RVG ist die Teilnahme des Beistands an dem Termin beim Amtsgericht zur Verkündung des Auslieferungshaftbefehls zu berücksichtigen
bei der Bemessung der Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren sind Vergleichsmaßstab sämtliche Strafverfahren.
die Ordnung des Gerichts, bei dem das gerichtliche Verfahren anhängig, ist bei der Bemessung der gerichtlichen Verfahrensgebühr nicht zu berücksichtigen
AG Sinzig JurBüro 2008, 249
Erhöhung der Mittelgebühr um 15%, wenn der Rechtsanwalt in einem Verfahren über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ab; allerdings Erhöhung der Mittelgebühr
die Zeitstufen, die bezüglich des Pflichtverteidigers festgelegt sind, geben Hilfestellung bei der Bemessung der Terminsgebühr für die Einordnung im Gebührenrahmen
s. aber OLG Jena, RVGreport 2008, 56;
OLG Hamm AGS 2006, 498 = JurBüro 2006, 591 [für Abfassung eines Beweisantrages];
a.A. AG Koblenz RVGprofessionell 2008, 124 = AGS 2008, 346 = VRR 2008, 319.
die Terminsgebühr aber auch sonstige mit dem jeweiligen Termin in Zusammenhang stehende Tätigkeiten, wie z.B. die konkrete Vorbereitung dieses Termins
AG Anklam, Beschl. v. 2. 2. 2006, 62 Ds 513 Js 957/05 (378/05), www.burhoff.de
zum zu berücksichtigenden Zeitaufwand zählen nicht nur die Zeiten, die der Verteidiger faktisch an bzw. in der Sache gearbeitet hat, sondern auch der nutzlos erbrachte Aufwand, wie z.B. Wartezeiten.
OLG Jena RVGreport 2008, 56
Dauer eines Hauptverhandlungstermins ist nicht das alleinige Kriterium für die Bemessung der Terminsgebühr, namentlich dann, wenn die weiteren Bemessungskriterien nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG überdurchschnittlich sind und der Rechtsanwalt auch bei Fortsetzungsterminen einen überdurchschnittlichen Vorbereitungsaufwand auf die Hauptverhandlung hatte, welcher durch die Verfahrensgebühr für das Hauptverfahren nicht allein abgegolten werden kann, fällt die Kürze der Hauptverhandlung weniger schwerwiegend ins Gewicht.
eine Berufungshauptverhandlung mit einer Dauer von 35 Minuten ist nicht unterdruchschnittlich, da auch die vorbereitende Tätigkeit zu berücksichtigen ist
LG Koblenz JurBüro 2006, 364
in einer einfach gelagerten Strafsache rechtfertigt eine Hauptverhandlungsdauer von 20 Minuten beim AG nicht den Ansatz der Mittelgebühr
LG Magdeburg JurBüro 2008, 85
für eine Hauptverhandlung beim Strafrichter, die bis zu einer Stunde dauert, ist die Mittelgebühr durchschnittlich gerechtfertigt
in einer Strafrichtersache ist bei einer Terminsdauer von rund 40 Minuten die Mittelgebühr angemessen
AG Koblenz AGS 2004, 484 m. Anm. N.Schneider
für eine Hauptverhandlungsgebühr kommt es nur auf den Umfang der Hauptverhandlung selbst an, nicht auch auf den Umfang des übrigen Verfahrens; für eine 30-minütige Hauptverhandlung ist eine Terminsgebühr von 180,00 € angemessen
AG Koblenz RVGprofessionell 2008, 124 = AGS 2008, 346 = VRR 2008, 319
Hauptverhandlung von nur zwei Minuten Dauer rechtfertigt den Ansatz einer Gebühr von 215 € nicht, sondern es sind nur 90 € angemessen

References: § 14
 § 14
 § 14

BGH 
 § 14
 § 44
 § 14