Source: https://www.drb-nrw.de/wissenswertes/106-besoldung/631-aenderungen-dienstrecht
Timestamp: 2019-06-27 12:59:13+00:00

Document:
Änderungen des Dienstrechts
Kategorie: Besoldungsfragen
Wesentliche Änderungen des Dienstrechtsanpassungsgesetzes im Überblick
Das frühere Bundesbesoldungsgesetz einschließlich der Anlagen in der am 31.8.2006 geltenden Fassung ist in Landesrecht als Übergeleitetes Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen überführt worden (ÜBesG NRW).
Umstellung der Grundgehaltstabellen in den aufsteigenden Stufen der A- und R-Besoldung von Dienst Alters bzw. Lebensaltersstufen auf Erfahrungsstufen.
Das System der Bemessung des Grundgehalts in den aufsteigenden Gehältern nach Stufen in der A- und R-Besoldung ist - wie bisher - beibehalten worden. In der A-Besoldung ist der bisherige Rhythmus von 2, 3 und 4 Jahren für das regelmäßige Aufsteigen in den Besoldungsgruppen beibehalten worden. Eine Änderung der Besoldungsgruppe wirkt sich auf eine einmal erreichte Stufe nicht aus, die Stufe wird mitgenommen (§ 27 Übergeleitetes Besoldungsgesetz NRW). Die Stufenfestsetzung ist dem Beamten/der Beamtin bei der ersten Ernennung in ein Beamtenverhältnis durch ein Stufenfestsetzungsbescheid mitzuteilen (§ 27 Abs. 2 letzter Satz ÜBesG NRW).
Die vorhandenen Beschäftigten in der A-Besoldung sind in die neuen Grundgehaltstabellen überführt worden (Art. 3 § 1 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes NRW = DRAnpG).
Bei Richtern und Staatsanwälten in den Besoldungsgruppen R1 und R2 richtet sich ebenfalls dafür Grundgehalt nach den neuen Grundgehaltstabellen der Besoldungsordnung R, die nach Erfahrungsstufen gegliedert sind. Dabei erfolgt der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe - wie bisher - im Zwei Jahres Rhythmus.
Die vorhandenen Richter und Staatsanwälte sind in die neue Grundgehaltstabelle der Besoldungsordnung R übergeleitet worden. Da grundsätzlich die alte Stufenstruktur beibehalten worden ist, ist die Überführung in die neue Tabelle unproblematisch. Finanzielle Verschlechterungen für die Beschäftigten im Zeitpunkt des Überleitungsstichtags sind somit auch im Bereich der R-Besoldung ausgeschlossen.
Die Einordnung ist jeweils in die Erfahrungsstufe erfolgt, die von ihrer Zahl her der bisherigen Lebensaltersstufe entspricht, z. B. wer bisher in Lebensaltersstufe 5 eingruppiert war erhält nun die neue Erfahrungsstufe 5 (Art. 3 § 2 Abs. 1 DRAnpG).
Dabei ist zu beachten, dass die bei der Einstellung in den richterlichen oder staatsanwaltlichen Dienst vorgenommene Zuordnung zu den früheren Dienstalters- bzw. Lebensaltersstufen nicht mehr überprüft wird. Berufliche oder andere Zeiten vor Einstellung in den richterlichen bzw. staatsanwaltlichen Dienst, die nach früherem Besoldungsrecht wegen des Lebensaltersprinzips als Vordienstzeiten unerheblich gewesen sind, werden aus Anlass der gesetzlichen Umstellung der R1- und R2-Besoldung vom Lebensaltersprinzip auf das Erfahrungsstufensystem nicht berücksichtigt. Eine Neuberechnung der Vordienstzeiten nach dem nunmehr geltenden Besoldungsrecht bei vorhandenen Beamten und Richtern sieht das Überleitungsrecht gerade nicht vor (Art. 3 §§ 1, 2, 3 DRAnpG).
Der weitere Aufstieg der vorhandenen Richter im Zwei-Jahres-Rhythmus in den Stufen der R-Besoldung beginnt mit der Zuordnung zur neuen Grundgehalts-Tabelle. Damit sich die vorhandenen Richter durch die Überleitung nicht verschlechtern, werden Zeiten, die faktisch bereits in einer (bisherigen) Stufe verbracht worden sind grundsätzlich angerechnet (Art. 3 § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Satz 3 DRAnpG).
Folge: Der Richter/Beamte steigt dadurch zum gleichen Zeitpunkt in die nächsthöhere Erfahrungsstufe auf wie bei Fortgeltung des alten Rechts.
Grundsätzlich verzögern Zeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt den Stufenaufstieg (Art. 2 § 27 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 38 Satz DRAnpG). Für wegen Kinderbetreuung beurlaubte Richter und Richterinnen würde dies bedeuten, dass der Stufenaufstieg um die Zeiten der Beurlaubung verzögert würde. Das ist jedoch nicht der Fall, weil die Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu 3 Jahre für jedes Kind und Zeiten einer tatsächlichen Pflege pflegebedürftiger Angehöriger den Stufenaufstieg nicht verzögern (Art. 2 § 28 Abs. 2 in Verbindung mit § 38 DRAnpG). Dadurch ist gewährleistet, dass auch dieser Personenkreis nach neuem Recht zum gleichen Zeitpunkt in die nächste Stufe aufsteigt wie nach altem Recht.
In der R-Besoldung ist die im Jahre 1997 geschaffene 1. Lebensaltersstufe (Alter von 27 Jahren) entfallen, mithin ist in der R-Besoldung insoweit für die jungen Richter eine besoldungsmäßige Verbesserung eingetreten.
Mit der 1. Ernennung in ein Richterverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge wird das Grundgehalt der 1. mit einem Grundgehaltsbetrag ausgewiesenen Stufe festgesetzt (Anfangsgrundgehalt). Wie bei Beamten ist dem/der Richter/Richterin bei der ersten Ernennung die Stufenfestsetzung in einem Stufenfestsetzungsbescheid mitzuteilen.
Das Lebensalter spielt -anders als nach früherem Recht - keine Rolle mehr. Bei der Festsetzung wird geprüft, ob berücksichtigungsfähige Vordienstzeiten anerkannt werden, die zur Eingruppierung in einer höheren Stufe berechtigen.
Als berücksichtigungsfähige Zeiten kommen unter anderem in Betracht:
- Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu 3 Jahren für jedes Kind
- Zeiten der tatsächlichen Pflege von pflegebedürftigen nahen Angehörigen bis zu 3 Jahre je Pflegling
- Praktisch wichtig: Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn.
- Wehrdienst, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst, oder Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres bis zu insgesamt 2 Jahren
- weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, können ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit sie für die Verwendung des Beamten oder Richters förderlich sind.
Als förderlich im Sinne der Regelung der Vordienstzeiten kommen insbesondere Zeiten nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 DRIG in Betracht. Das sind Zeiten einer Tätigkeit als Rechtsanwalt, Notar oder als Assessor bei einem Rechtsanwalt oder Notar, oder in anderen Berufen, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung wie die unter den Nummern 1 bis 4 genannten Tätigkeiten geeignet war, Kenntnisse und Erfahrungen für die Ausübung des Richteramts zu vermitteln.
VRiFG a.D. Hans Wilhelm Hahn, Meerbusch
Amtsrichtertag 2019

References: § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 27
 § 38
 § 28
 § 38
 § 10