Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20N%C3%BCrnberg&Datum=28.05.2013&Aktenzeichen=2%20K%20417/11
Timestamp: 2020-08-07 15:00:48+00:00

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FG Nürnberg, 28.05.2013 - 2 K 417/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,47274
FG Nürnberg, 28.05.2013 - 2 K 417/11 (https://dejure.org/2013,47274)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 28.05.2013 - 2 K 417/11 (https://dejure.org/2013,47274)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - 2 K 417/11 (https://dejure.org/2013,47274)
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Anforderungen an die Ermittlung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen seitens einer GmbH
§ 6a UStG; § 17a UStDV
Zur Nachweispflicht hinsichtlich der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung
BFH - XI R 34/13 (anhängig)
EFG 2014, 1244
Die Klage der B wegen der Umsatzsteuer 2005 wies das Finanzgericht Nürnberg mit Urteil vom 28.05.2013 (Az: 2 K 417/11; beigezogen) dagegen als unbegründet ab.
Das Gericht ließ im Urteil vom 28.05.2013 (Az. 2 K 417/11) die Revision gegen die Entscheidung wegen grundsätzlicher Bedeutung zu, weil -soweit erkennbar- noch keine höchstrichterliche Entscheidung dazu vorgelegen habe, inwieweit fehlerhafte Angaben in Feld 1 des CMR-Briefes zu einem unvollständigen oder falschen Belegnachweis mit der Folge führen, dass eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht vorliege und Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG nicht zu gewähren sei.
Mit Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 28.05.2013 Az. 2 K 417/11 ist die Klage der B wegen Umsatzsteuer 2005 abgewiesen worden.
Im Laufe des damaligen Verwaltungsverfahrens seien jedoch für all diese Fahrzeuglieferungen noch weitere Unterlagen vorgelegt worden, die den Anforderungen eines Verbringungsnachweises im Sinne des § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV genügten; insoweit werde auf die Akten des FG Nürnberg (Az. 2 K 417/11) verwiesen.
Allerdings sei das FG Nürnberg im Hauptsacheverfahren mit Urteil vom 28.05.2013 (Az. 2 K 417/11) zu der Erkenntnis gekommen, dass die zum Nachweis der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen beigebrachten CMR-Frachtbriefe im Feld 1 unzutreffend ausgefüllt worden seien und auch die übrigen Nachweise nach § 17a Abs. 2 UStDV nicht dem tatsächlichen Geschehensablauf entsprochen hätten; insoweit werde auf die Ausführungen in dem Urteil verwiesen.
Selbst wenn das Gericht im Urteilsverfahren (Az. 2 K 417/11) zu der Rechtsauffassung gelangt sei, dass kein ordnungsgemäßer Beleg für die beanstandeten Lieferungen vorliegen würde, sei die Rechtslage gleichwohl ungeklärt und unübersichtlich gewesen.
Finanzgericht Nürnberg Az. 2 V 201/11, 2 K 417/11 und 2 V 478/15;.
Davon ging auch der USt-Senat des FG Nürnberg im Urteil vom 28.05.2013 (Az. 2 K 417/11) aus, hatte jedoch Zweifel an der Richtigkeit der Belegangaben, da diese nicht dem tatsächlichen Geschehensablauf entsprechen würden und die Belege keinerlei Gebrauchsspuren erkennen ließen.
bb) Aufgrund der daraufhin erfolgten Rücknahme der Revision wurde das Urteil des FG Nürnberg vom 28.05.2013 zur Umsatzsteuer 2005 (Az: 2 K 417/11) rechtskräftig.
bb) Im Streitfall hatte der Kläger als der verantwortliche Geschäftsführer der B die Revision gegen das Urteil des FG Nürnberg (Az. 2 K 417/11) zurückgenommen, nachdem der BFH in seinem Beschluss über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung auf die geringen Erfolgsaussichten der Revision hingewiesen hatte (vgl. BFH XI S 19/13).
Er hätte Zweifel am Bestimmungsort der Lieferung haben müssen, der sich abweichend vom angeblichen Geschäftssitz der Firma F befunden habe; insoweit verweist der 2. Senat auf seine Begründung des Urteils, das im Hauptsacheverfahren zur Umsatzsteuer 2005 ergangen ist (Urteil vom 28.05.2013, Az. 2 K 417/11).
Selbst in dem die Klage abweisenden Urteil vom 28.05.2013 zur Umsatzsteuer 2005 (Az. 2 K 417/11) kam der 2. Senat zu der Auffassung, dass die Revision zuzulassen sei, weil der Frage grundsätzliche Bedeutung zukomme, ob bei fehlerhafter Angabe in Feld 1 des CMR-Frachtbriefes ggf. dennoch eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen könne und ob ggf. Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG zu gewähren sei.
Schließlich hat der Beklagte keine eigene Ermessenserwägung angestellt, sondern auf Begründungen verwiesen, die im Zeitpunkt des Ergehens der Einspruchsentscheidung die aktuelle Sachlage nicht mehr ausreichend wiedergegeben hatten; insbesondere die in Bezug genommene Entscheidung des 2. Senats des Finanzgerichts vom 20.10.2015 im Antragsverfahren zur Haftung des Klägers (Az. 2 V 478/15) hatte den maßgeblichen Sachverhalt nur summarisch beurteilt und keine umfassende weitere Sachverhaltsüberprüfung vorgenommen, sondern auf die Erkenntnisse aus dem Klageverfahren der B verwiesen (2 K 417/11); in der Beurteilung einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung "stimmte es in der Gesamtschau dem Finanzamt" zu, das jedoch bis dahin nur auf der Grundlage des Haftungsbescheides vom 07.12.2010 entschieden hatte.
(1) Die Entscheidungen der Finanzbehörde, Ermittlungen bei der Firma B anzustrengen, eine Fahndungsprüfung durchzuführen und auch das Haftungsverfahren gegen den Kläger anzustrengen, beruhen nach dem Akteninhalt und den Feststellungen in dem Urteil des 2. Senats (Az. 2 K 417/11) zur Umsatzsteuer 2005 auf Informationen, die der deutschen Steuerverwaltung von italienischen Behörden zugegangen waren, wonach verschiedene in Deutschland ansässige Unternehmen mit italienischen Firmen in Geschäftsverbindung stünden, diese jedoch als "missing trader" einzuordnen seien.
dd) Eindeutig und leicht nachprüfbar müssen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung aus der Buchführung zu ersehen sein (§ 17c Abs. 1 Satz 2 UStDV;… vgl. Urteile Sächsisches FG vom 12.03.2014 2 K 1127/13, Mehrwertsteuerrecht -MwStR- 2014, 619, Juris Rz. 23, Rev. XI R 15/14; FG Nürnberg vom 28.05.2013 2 K 417/11, EFG 2014, 1244).
- Mit Stempel der Empfängerin ohne oder mit Unterschrift am Ort der Verkäuferin erstellte Belege ohne Gebrauchsspuren (FG Nürnberg, Urteil vom 28.05.2013 2 K 417/11, EFG 2014, 1244).
cc) Weitere Indizien zur Widerlegung oder zur berechtigten Bezweifelung des danach nicht mehr ausreichenden Beleg- und Buchnachweises ergeben sich ggfs. aus auffälligen Distanzen zwischen angeblichem Abnehmersitz und weiter entferntem Geschäft oder Ort, wohin die Autos nach weiteren Unterlagen wahrscheinlicher verbracht wurden (z. B. mehrere 100 km, vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 28.05.2013 2 K 417/11, EFG 2014, 1244 zu 5, Juris Rz. 65).
So reicht beispielsweise der bloße Beweis von Fahrzeug-Zulassungen im Bestimmungsland - vgl. unten dd - nicht aus (…BFH, Urteile vom 26.11.2014 XI R 37/12, BFH/NV 2015, 358 Rz. 42 ff.;… vom 25.04.2013 V R 10/11, BFH/NV 2013, 1453, Rz. 45;… Beschluss vom 24.06.2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584 Rz. 23, 27, 32; Urteile FG Nürnberg vom 28.05.2013 2 K 417/11, EFG 2014, 1244); vom 14.05.2013 2 K 568/11, EFG 2013, 1273; FG München vom 21.03.2013 14 K 2542/11, Juris Rz. 41, 47).
So reicht beispielsweise der bloße Beweis von Fahrzeug-Zulassungen im Bestimmungsland - vgl. unten dd - nicht aus (…BFH, Urteile vom 26.11.2014 XI R 37/12, BFH/NV 2015, 358 Rz. 42 ff.;… vom 25.04.2013 V R 10/11, BFH/NV 2013, 1453, Rz. 45;… Beschluss vom 24.06.2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584 Rz. 23, 27, 32; Urteile FG Nürnberg vom 28.05.2013 2 K 417/11, EFG 2014, 1244; vom 14.05.2013 2 K 568/11, EFG 2013, 1273;… FG München vom 21.03.2013 14 K 2542/11, Juris Rz. 41, 47).

References: § 6
 § 17
 § 6
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