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Timestamp: 2019-05-23 13:09:56+00:00

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Asylrecht: Die versäumte Anhörung | Rechtsanwalt Marcel Keienborg
Asylrecht: Die versäumte Anhörung
3. Januar 2015 Marcel Keienborg	Schreibe einen Kommentar
Das neue Jahr begann für mich und einen meiner Mandanten denkbar positiv: Am ersten Werktag des Jahres erhielt ich einen positiven Beschluss in einem Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Der Fall betrifft dabei eine Konstellation, die in ähnlicher Form zwar nicht unbedingt oft, aber immer wieder vorkommt: Der Kläger, mein Mandant, war nicht zur Anhörung in seinem Asylverfahren erschienen. Das Bundesamt sah darin eine gröbliche Verletzung seiner Mitwirkungspflichten im Sinne des § 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylVfG und lehnte daher den Asylantrag entsprechend dieser Vorschrift als „offensichtlich unbegründet“ ab.Nun lebt der Mandant, wie viele andere Asylbewerber*innen auch, in einer Unterkunft, in der außer ihm selbst auch noch einige andere Flüchtlinge leben. Häufig ist es dabei so, dass dabei für die gesamte Unterkunft nur ein Briefkasten zur Verfügung steht, auf den alle Bewohner*innen Zugriff haben. Immer wieder wird dabei auch berichtet, dass Postsendungen verloren gegangen seien. Auch in diesem Falle versicherte mir mein Mandant, dass er die Ladung zur Anhörung nicht erhalten habe und nur deswegen nicht zur Anhörung erschienen sei. Er berichete mir außerdem, dass er unter einer Hepatitis leide und deswegen in fachärztlicher Behandlung sei.
Ich erhob nun also Klage, und, da die Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ keine aufschiebende Wirkung hat, beantragte ich auch, ebendiese aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen. Zur Glaubhaftmachung fügte ich freilich eine entsprechende eidesstattliche Versicherung meines Mandanten bei. In dieser wiesen wir insbesondere auch darauf hin, dass mein Mandant sicher die Gelegenheit genutzt hätte, von seiner Hepatitis-Erkrankung zu berichten, wenn sie ihm denn bekannt gewesen wäre.
In seinem Beschluss vom 30.12.2014 – Az.: 5 L 1308/14.A – folgt das VG Arnsberg im Wesentlichen meiner Argumentation:
Nach Aktenlage lässt sich bereits nicht nachweisen, dass der der Antragsteller die voranstehend angeführten Mitwirkungspflichten verletzt hat. In den Verwaltungsvorgängen des Bundesamtes befinden sich zwar ein Schreiben vom 6. Oktober 2014, in dem der Antragsteller zur persönlichen Anhörung […] geladen wurde, sowie ein weiteres Schreiben vom 16. Oktober 2014, in dem der Antragsteller zur Darlegung seiner Asylgründe innerhalb eines Monats aufgefordert wurde, nachdem er zum anberaumten Anhörungstermin nicht erschienen war. Diese Schreiben sind dem Antragsteller indes nicht förmlich zugestellt worden. Die Darstellung des Antragstellers in der im vorliegenden Verfahren vorgelegten Eidesstattlichen Versicherung, dass er die fraglichen Schreiben des Bundesamtes nicht erhalten habe, kann daher nicht widerlegt werden. Die Behauptung des Antragstellers ist bei summarischer Prüfung unter Berücksichtigung seiner weiteren Angaben in der Eidesstattlichen Versicherung auch plausibel, da dem Bundesamt im Falle des Vortrags gesundheitlicher Beschwerden jedenfalls die Prüfung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG oblegen hätte. Vor diesem Hintergrund wäre es nicht nachvollziehbar, wenn der Antragsteller bewusst auf die Gelegenheit verzichtet hätte, dem Bundesamt von seiner Hepatitis-Erkrankung zu berichten.
Fazit: Wenn das Bundesamt einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ ablehnen will, bedarf auch dieses Offensichtlichkeitsurteil einer besonderen Begründung. Dies zumal in Fällen, in denen die Ablehnung gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 AsylVfG erfolgen soll, weil dann die verschärfte Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG gilt. Es lohnt sich, gerade diese Begründung einmal genauer anzusehen, denn sollte sich gerade die Begründung für das Offensichtlichkeitsurteil als angreifbar erweisen, so lässt sich hieraus nicht selten zumindest so viel Honig saugen, dass es für einen positiven Beschluss im Eilverfahren genügt!
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References: § 80
 § 30
 § 80
 § 60
 § 30
 § 10
 § 36