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Timestamp: 2018-12-17 16:22:17+00:00

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BGH: Vorlage an EuGH zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken - RA Himburg
BGH: Vorlage an EuGH zur...
BGH: Vorlage an EuGH zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vor
Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH heute drei Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt.
Die Klägerin ist ein Verlag; die Beklagte ist die Technische Universität Darmstadt. Diese hat in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen Bibliotheksnutzer Zugang zu bestimmten Werken aus dem Bibliotheksbestand haben. Darunter befand sich das im Verlag der Klägerin erschienene Lehrbuch "Einführung in die neuere Geschichte". Die Universität hatte das Buch digitalisiert, um es an den elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Die Nutzer der Leseplätze konnten das Werk ganz oder teilweise auf Papier ausdrucken oder auf einem USB-Stick abspeichern. Auf ein Angebot des Verlages, von ihm herausgegebene Lehrbücher als elektronische Bücher (E-Books) zu erwerben und zu nutzen, ist die Universität nicht eingegangen.
Der Verlag ist der Ansicht, eine solche Nutzung der bei ihm erschienenen Werke sei nicht von der Schrankenregelung des § 52b UrhG gedeckt. Nach dieser Bestimmung ist es zulässig, veröffentlichte Werke aus dem Bestand öffentlich zugänglicher Bibliotheken, die keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgen, ausschließlich in den Räumen der jeweiligen Einrichtung an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen, soweit dem keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen.
Der Verlag hat die Universität daher u.a. auf Unterlassung verklag.
Das LG Frankfurt a.M. hat zwar den Antrag des Verlages abgewiesen, der Universität zu verbieten, Bücher aus ihrem Verlag zu digitalisieren und in digitalisierter Form an elektronischen Leseplätzen ihrer Bibliothek zu benutzen, wenn der Verlag der Universität für diese Nutzung einen angemessenen Lizenzvertrag anbietet. Es ist der Ansicht, ein bloßes Vertragsangebot des Rechtsinhabers sei keine geltende Regelung, die einer Inanspruchnahme der Schrankenregelung entgegenstehe.
Es hat der Universität jedoch - wie von dem Verlag beantragt - untersagt, Bibliotheksnutzern zu ermöglichen, digitale Versionen von Bücher aus ihrem Verlag an elektronischen Leseplätzen auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern. Dies sei nicht zulässig, weil andernfalls der normale Verkauf der Bücher übermäßig beeinträchtigt werde.
Mit ihrer vom BGH zugelassenen Sprungrevision erstrebt die Universität die vollständige Abweisung der Klage. Der Verlag verfolgt mit seiner Anschlussrevision seinen Unterlassungsantrag in vollem Umfang weiter.
Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH drei Fragen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 lit. n) der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die deutsche Regelung des § 52b UrhG setzt Art. 5 Abs. 3 lit. n) der Richtlinie 2001/29/EG um und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Nach Art. 5 Abs. 3 lit. n) der Richtlinie 2001/29/EG können die Mitgliedstaaten bestimmte Rechte des Rechtsinhabers einschränken, für die Nutzung von Werken, für die keine Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten und die sich in den Sammlungen öffentlich zugänglicher Bibliotheken befinden, die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen, und zwar durch ihre Zugänglichmachung auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten der Bibliotheken.
Nach Ansicht des BGH stellt sich zunächst die Frage, ob im Sinne des Art. 5 Abs. 3 lit. n) der Richtlinie 2001/29/EG "Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten", wenn der Rechtsinhaber den Bibliotheken den Abschluss von Lizenzverträgen über die Nutzung von Werken auf Terminals zu angemessenen Bedingungen anbietet.
Sodann stellt sich nach Auffassung des BGH die Frage, ob Art. 5 Abs. 3 lit. n) der Richtlinie 2001/29/EG die Mitgliedstaaten dazu berechtigt, Bibliotheken das Recht zu gewähren, Druckwerke des Bibliotheksbestands zu digitalisieren, wenn dies erforderlich ist, um die Werke auf den Terminals zugänglich zu machen.
Schließlich hat der BGH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es den Bibliotheksnutzern nach Art. 5 Abs. 3 lit. n) der Richtlinie 2001/29/EG ermöglicht werden darf, auf den Terminals zugänglich gemachte Werke ganz oder teilweise auf Papier auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern und diese Vervielfältigungen aus den Räumen der Einrichtung mitzunehmen.
BGH, Beschluss vom 20.09.2012 - I ZR 69/11 - Elektronische Leseplätze
Quelle: PM des BGH vom 20.09.2012

References: EuGH 
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 § 52
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 Art. 5
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