Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20240/79
Timestamp: 2019-07-16 11:29:33+00:00

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BGH, 22.06.1982 - VI ZR 240/79 - dejure.org
https://dejure.org/1982,1499
BGH, 22.06.1982 - VI ZR 240/79 (https://dejure.org/1982,1499)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1982 - VI ZR 240/79 (https://dejure.org/1982,1499)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1982 - VI ZR 240/79 (https://dejure.org/1982,1499)
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Anspruch auf Erstattung der an die Hinterbliebenen eines durch einen Arbeitsunfall tödlich verunglückten Versicherungsnehmers erbrachten Leistungen durch den gesetzlichen Unfallversicherer - Möglichkeit eines Haftungsausschlusses des von einem anderen Betrieb bestellten Schädigers bei Unfall auf dem Betriebsgelände der Anstellungsfirma des Geschädigten - Anforderungen an Zuordnung des Verletzten zu dem Unfallbetrieb - Voraussetzungen für Eingreifen des Haftungsprivilegs wegen gleicher Betriebszugehörigkeit
VersR 1983, 31
Hingegen ist es für diesen Versicherungsschutz ohne Belang, ob sich der Betroffene dem Unternehmer "untergeordnet" hat; eine Beziehung zu dem Unfallbetrieb, die arbeitsrechtlich als die eines Arbeitnehmers zu qualifizieren ist, ist nicht erforderlich, insbesondere muß auch kein Abhängigkeitsverhältnis wirtschaftlicher oder persönlicher Art zum Unfallbetrieb vorliegen (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 1982 - VI ZR 240/79 - VersR 1983, 31, 32 m.w.N.).
Gemäß diesen Grundsätzen hat der Senat in den Fällen, in denen der Betroffene in den Risikosphären mehrerer Unternehmen tätig geworden war, die Abgrenzung des Versicherungsschutzes nach § 539 Abs. 2, 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO unter dem Gesichtspunkt der Interessenwahrnehmung vorgenommen; er hat den Betroffenen unfallversicherungsrechtlich dem Unternehmen zugeordnet, dessen Interessen zu fördern seine Tätigkeit bestimmt war (vgl. z.B. Senatsurteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 240/79 - aaO; vom 3. Mai 1983 - VI ZR 68/81 - VersR 1983, 728, 729; vom 5. Juli 1983 - VI ZR 273/81 - VersR 1983, 855, 856 und vom 8. April 1986 - VI ZR 61/85 - VersR 1986, 868, 869).
Das beruht darauf, daß § 637 Abs. 1 RVO für die Haftungsfreistellung des Schädigers verlangt, daß er ein im Unfallbetrieb tätiger "Betriebsangehöriger" ist, während es §§ 636 Abs. 1, 637 Abs. 1 RVO für die Belastung des Verletzten mit dem Haftungsprivileg ausreichen lassen, daß er ein im Unfallunternehmen tätiger "Versicherter" ist; letztere Voraussetzung kann nach § 539 Abs. 2 RVO auch eine Person erfüllen, die nur "wie" ein nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO Versicherter vorübergehend im Unfallbetrieb tätig geworden ist (vgl. Senatsurteile vom 6. Dezember 1977 VI ZR 79/76 - VersR 1978, 150, 152 und vom 22. Juni 1982 VI ZR 240/79 - VersR 1983, 31, 32 m.w.N.).
Daß ein ,Arbeitsunfall" bzw. ein ,Beschäftigter" im Sinne der RVO mehreren Betrieben zugeordnet werden kann, ergibt sich bereits aus § 636 Abs. 2 RVO (vgl. auch BGH NJW 78, 2553; VersR 83, 31).
Für die Zuordnung des Klägers zu dem Betrieb der Beklagten zu 1) reicht es aus, daß dessen ,Tätigkeit in die betriebliche Sphäre des Unfallbetriebs fiel" (BGH VersR 83, 31).
Demgegenüber sind die Anforderungen an die Eingliederung des Schädigers in den Unfallbetrieb strenger (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 1982 - VI ZR 240/79 - VersR 1983, 31 m.w.Nachw.).
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte wirtschaftlich und persönlich von der GmbH abhängig war, weil der Bundesgerichtshof eine solche Abhängigkeit nicht fordert (vgl. BGH VersR 1983, 31); eine Abhängigkeit kann auch nicht in den Begriff des "Betriebsangehörigen" hineingelesen werden, weil sich daraus eine zu große Unsicherheit ergeben würde (ob der Haftungsausschluß greift oder nicht, wäre immer davon abhängig, wieviele anderweitige Einkunftsquellen der Schädiger noch hat).
Der erkennende Senat hat wiederholt u. a. in einem erst nach Erlaß des Berufungsurteils veröffentlichten Urteil vom 22. Juni 1982 (VI ZR 240/79 - VersR 1983, 31) für einen Fall, der zum vorliegenden Streitfall deutliche Parallelen aufweist, zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine "Eingliederung" des Verletzten in den Betrieb des Schädigers, wie sie §§ 636, 637 RVO fordern, zu bejahen ist.

References: § 539
 § 637
 § 539
 § 539
 § 636
 BGH 
 BGH