Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=07.12.2016&Aktenzeichen=1%20A%20707/15
Timestamp: 2019-07-23 10:25:55+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 1 A 707/15 - dejure.org
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OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 1 A 707/15 (https://dejure.org/2016,47097)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.12.2016 - 1 A 707/15 (https://dejure.org/2016,47097)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - 1 A 707/15 (https://dejure.org/2016,47097)
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Soldatenversorgung; Ruhensregelung wegen Verwendung in zwischenstaatlicher oder über-staatlicher Einrichtung; Kapitalbetrag; Endzeitpunkt; Rücknahme des Ruhensbescheides; Ermessensreduzierung auf Null
Rücknahme bzw. Abänderung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ruhensbescheides nach § 55 Soldatenversorgungsgesetz ( SVG 2002); Fehlende Bestimmung des Endzeitpunkts für das Ruhen der Versorgungsbezüge; Versorgung von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
Rücknahme bzw. Abänderung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ruhensbescheides nach § 55 Soldatenversorgungsgesetz (SVG 2002); Fehlende Bestimmung des Endzeitpunkts für das Ruhen der Versorgungsbezüge; Versorgung von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
Ein anderer Zeitpunkt kann sich ausnahmsweise dann ergeben, wenn etwa infolge eines gesetzlich vorgegebenen Mindestruhensbetrages der in Rede stehende Kapitalbetrag schon vor dem vorgenannten Zeitpunkt vollständig abgegolten sein wird (…vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 2 C 47.11 -juris, Rn. 18 und 22; OVG NRW, U.v. 7.12.2016 - 1 A 707/15 - juris, Rn. 37;… U.v. 20.1.2016 - 1 A 2021/13 - juris, Rn. 34).
Hierbei hat sie aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null ihr Ermessen dahingehend auszuüben, dass die getroffene Ruhensregelung für den Zeitraum nach dem 1. April 2011 vollumfänglich zurückzunehmen ist (vgl. OVG NRW, U.v. 7.12.2016 - 1 A 707/15 - juris, Rn. 85 ff.;… U.v. 20.1.2016 - 1 A 2021/13- juris, Rn. 79 ff.; für den Zeitraum zuvor vgl. unten 3.).
Die Rechtsanwendungsfehler sind erst Jahre nach dem Erlass des hier angegriffenen Verwaltungsaktes in der Rechtsprechung klar hervorgetreten (vgl. OVG NRW, U.v. 7.12.2016 - 1 A 707/15 - juris, Rn. 78;… U.v. 20.01.16 - 1 A 2021/13 - juris, Rn. 73).
Das bedeutet, dass der Dienstherr dann, wenn dieser Zeitpunkt erreicht ist, die Rücknahme des Ruhensbescheides in aller Regel nicht mehr ermessensfehlerfrei wird ablehnen können (vgl. OVG NRW, U.v. 7.12.2016 - 1 A 707/15 - juris, Rn. 86;… U.v. 20.01.16 - 1 A 2021/13 - juris, Rn. 80).
Eine Begrenzung auf eine Rücknahme mit Wirkung erst dem Zeitpunkt der Antragstellung des Klägers erfolgt dabei nicht (vgl. OVG NRW, U.v. 7.12.2016 - 1 A 707/15 - juris, Rn. 88 f.).
Was den Zeitraum vor der vollständigen Aufzehrung des Kapitalabfindungsbetrages angeht, so ist keine der oben genannten Fallgruppen einschlägig, die zu einer Ermessensreduzierung auf Null und damit zu einer Verpflichtung zur Rücknahme der Ruhensregelung betreffend die klägerischen Versorgungsbezüge führen würde (vgl. OVG NRW, U.v. 7.12.2016 - 1 A 707/15 - juris, Rn. 102; U.v. 20.1.2016 - 1 A 2021/13 - juris).
Auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dem die Kammer sich insoweit anschließt, geht davon aus, dass auf der Grundlage von § 55b SVG 1994 erlassene Ruhensbescheide weder von Anfang an noch seit dem 28. März 2008 als offensichtlich rechtswidrig anzusehen sind (…Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - juris Rn. 73 und vom 7. Dezember 2016 - 1 A 707/15 - juris Rn. 78).
Soweit das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen annimmt, eine rückwirkende Aufhebung von auf der Grundlage von § 55b SVG erlassenen Ruhensbescheiden sei mit Wirkung zu dem Zeitpunkt der Aufzehrung des Kapitalbetrags geboten (…Urteile vom 17. Dezember 2008 - 1 A 282/07 - juris Rn. 79 und vom 7. Dezember 2016 - 1 A 707/15 - juris Rn. 86 ff.), folgt die Kammer dem für den hier zu entscheidenden Fall nicht.
b) Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass den Berufungsurteilen des Senats aus der jüngeren Zeit, in denen die Rechtswidrigkeit der dort betroffenen Ruhensbescheide nach Maßgabe des einfachen Rechts angenommen wurde, vgl. OVG Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -, juris, Rn. 24 ff., und vom 7. Dezember 2016 - 1 A 707/15 -, juris, Rn. 25 ff., andere (jüngere) Fassungen des § 55b SVG zugrunde gelegen haben, die beachtliche Unterschiede zu der hier maßgeblichen Fassung aufweisen.
Die Aussetzungsentscheidung ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht deshalb zu beanstanden, weil sowohl das Bundesverwaltungsgericht, vgl. BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 -, NVwZ-RR 2014, 394 = juris, als auch der beschließende Senat, vgl. Urteile vom 7. Dezember 2016 - 1 A 707/15 -, demnächst bei juris, und vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 -, juris, bis in die jüngste Zeit hinein Verfahren unter Anwendung von § 55b SVG (bzw. § 56 BeamtVG) entschieden und sogar darauf abgestellt haben, die Frage der Verfassungsmäßigkeit könne offen bleiben, weil sich die Rechtswidrigkeit des Bescheides über das Ruhen von Versorgungsbezügen bereits aus der Anwendung einfachen Gesetzesrechts ergebe.

References: § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 56