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Timestamp: 2019-09-22 08:19:14+00:00

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870 Vermögensverwaltungs- und Aufsichtsgesetz (VVwAufsG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
870 Vermögensverwaltungs- und Aufsichtsgesetz (VVwAufsG)
Zweiter Teil: Aufsicht
§ 3 Inhalt der kirchlichen Aufsicht
§ 4 Informationsrechte
§ 5 Ausübung der Rechtsaufsicht
§ 6 Ausübung der Fachaufsicht
§ 7 Beauftragter
§ 8 Aufsichtsbehörde
Zweiter Abschnitt: Verwaltung des Vermögens, seiner Erträge und der sonstigen Einnahmen
§ 12 Gliederung des kirchlichen Vermögens
§ 13 Geldanlage
§ 14 Rechte und Forderungen
§ 15 Beitritt zu einem Verein
§ 16 Übertragung der Verwaltung kirchlichen Vermögens
§ 17 Darlehensgewährung
§ 19 Sonstige Einnahmen
§ 20 Widmung, Nutzung und Entwidmung gottesdienstlicher Räume
§ 21 Genehmigungsverfahren
§ 22 Anzeigeverfahren mit Genehmigungsfiktion
§ 23 Anzeigeverfahren
§ 24 Ausführungsverordnung
§ 25 Gleichstellungsklausel
Kirchengesetz über die Vermögensverwaltung und die
Aufsicht in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
(Vermögensverwaltungs- und Aufsichtsgesetz – VVwAufsG)
(ABl. S. 318)
Inhalt der kirchlichen Aufsicht
Ausübung der Rechtsaufsicht
Gliederung des kirchlichen Vermögens
Beitritt zu einem Verein
Übertragung der Verwaltung kirchlichen Vermögens
Anzeigeverfahren mit Genehmigungsfiktion
( 1 ) Dieses Kirchengesetz regelt die Vermögensverwaltung und die Aufsicht über die kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, soweit spezialgesetzlich nichts Abweichendes geregelt ist.
die Kirchengemeinden, ihre rechtsfähigen Zusammenschlüsse einschließlich der von ihnen gebildeten Zweckverbände,
die Kirchenkreise, ihre rechtsfähigen Zusammenschlüsse einschließlich der von ihnen gebildeten Zweckverbände.
( 1 ) Die kirchlichen Körperschaften und ihre unselbständigen Einrichtungen und Werke stehen unter kirchlicher Aufsicht.
( 2 ) 1 Durch die kirchliche Aufsicht sollen die kirchlichen Körperschaften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beraten, unterstützt und gefördert und in ihrer Entschlusskraft und Selbstverwaltung gestärkt werden. 2 Zweck der kirchlichen Aufsicht ist es, die Erfüllung des kirchlichen Auftrags zu gewährleisten sowie die kirchliche Ordnung zu wahren.
( 1 ) Soweit die kirchlichen Körperschaften Aufgaben ihres eigenen Verantwortungsbereichs wahrnehmen, beschränkt sich die kirchliche Aufsicht darauf, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten und übernommenen Aufgaben sowie die Einhaltung der Gesetzmäßigkeit der kirchlichen Verwaltungstätigkeit zu überwachen (Rechtsaufsicht).
( 2 ) Soweit die kirchlichen Körperschaften übertragene Aufgaben wahrnehmen, erstreckt sich die kirchliche Aufsicht über die Rechtsaufsicht hinaus auch auf die Handhabung des Verwaltungsermessens einschließlich der Überprüfung der Zweckmäßigkeit von Maßnahmen und Entscheidungen (Fachaufsicht).
1 Die aufsichtsführende Stelle ist befugt, sich über alle Angelegenheiten der kirchlichen Körperschaften zu unterrichten und Prüfungen durchzuführen. 2 Sie kann insbesondere Einrichtungen besichtigen und prüfen, Berichte, Akten und sonstige Unterlagen einsehen und anfordern sowie die Einberufung von Sitzungen verlangen oder an Sitzungen teilnehmen.
( 1 ) 1 Im Rahmen der Rechtsaufsicht hat die aufsichtsführende Stelle rechtswidrige Beschlüsse, Verwaltungsakte und sonstige Maßnahmen zu beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung zu verlangen. 2 Bei Nichterfüllung von kirchlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Aufgaben oder Verpflichtungen hat sie die kirchliche Körperschaft zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen aufzufordern.
( 2 ) 1 Kommt eine kirchliche Körperschaft innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist den Anordnungen der rechtsaufsichtsführenden Stelle nicht nach, so kann diese die notwendigen Maßnahmen anstelle und auf Kosten der kirchlichen Körperschaft treffen und vollziehen. 2 Die Beteiligten sind zuvor anzuhören.
( 3 ) 1 Maßnahmen im Rahmen der Rechtsaufsicht sind zu begründen. 2 Von der Begründung kann abgesehen werden, wenn einem Antrag entsprochen wird.
( 4 ) Die kirchlichen Körperschaften können gegen Maßnahmen der Rechtsaufsicht innerhalb von einem Monat Beschwerde beim Landeskirchenamt einlegen.
Im Rahmen der Fachaufsicht kann die aufsichtsführende Stelle der kirchlichen Körperschaft für die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben Weisungen erteilen und einzelne Vorgänge unmittelbar an sich ziehen.
Entspricht die Verwaltung einer kirchlichen Körperschaft in erheblichem Umfang nicht den Erfordernissen einer gesetzmäßigen Verwaltung und reichen die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach den §§ 5 und 6 nicht aus, die Gesetzmäßigkeit der kirchlichen Verwaltung zu sichern, so kann die Rechtsaufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der kirchlichen Körperschaft auf deren Kosten wahrnimmt.
( 1 ) Das Kreiskirchenamt ist Rechts- und Fachaufsichtsbehörde für die kirchenkreisangehörigen Kirchengemeinden, ihre rechtsfähigen Zusammenschlüsse einschließlich der von ihnen gebildeten Zweckverbände.
( 2 ) Rechts- und Fachaufsichtsbehörde für die Kirchenkreise, ihre rechtsfähigen Zusammenschlüsse einschließlich der von ihnen gebildeten Zweckverbände ist das Landeskirchenamt.
( 3 ) Die unselbständigen Dienste, Einrichtungen und Werke der Landeskirche unterstehen der Fachaufsicht des Landeskirchenamtes im Rahmen der geltenden Ordnungen.
( 1 ) Die Aufsichtsbehörde erteilt kirchenaufsichtliche Genehmigungen soweit nachfolgend oder spezialgesetzlich nichts Abweichendes geregelt ist.
( 2 ) 1 Beschlüsse sowie Geschäfte des privaten Rechts erlangen Rechtswirksamkeit erst mit der Erteilung der nach diesem Kirchengesetz erforderlichen Genehmigung. 2 Verträge und einseitige Willenserklärungen gelten als genehmigt, soweit sie genehmigten Beschlüssen entsprechen.
( 1 ) Das kirchliche Vermögen dient mittelbar und unmittelbar der Verkündigung des Wortes Gottes, der Mission, der Seelsorge, der Diakonie und der Bildung und darf nur zur Erfüllung des Auftrages der Kirche verwendet werden.
( 2 ) 1 Die kirchlichen Körperschaften haben ihr eigenes und das ihnen anvertraute Vermögen selbständig nach Maßgabe der für alle geltenden Gesetze und der kirchlichen Ordnung gewissenhaft zu verwalten. 2 Insbesondere haben sie dafür zu sorgen, dass
aus dem kirchlichen Vermögen in Vereinbarkeit mit dem kirchlichen Auftrag angemessene Erträge erzielt, alle Einnahmen ordnungsgemäß erfasst und unter Beachtung der gebotenen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nur für die Zwecke eingesetzt werden, für die sie jeweils bestimmt sind;
die Erfüllung der kirchlichen Aufgaben durch rechtzeitige Planung, Festlegung und planmäßiges Erwirtschaften der Einnahmen und Ausgaben gesichert wird;
Rechenschaft über die Verwaltung, insbesondere die Kassenführung, die Ausführung des Haushaltsplans und die Wirtschaftsführung gegeben wird.
( 3 ) Das kirchliche Vermögen ist in geeigneter Weise vor Verlust und Schäden zu sichern.
1 Die Vermögensverwaltung liegt bei den Stellen, die jeweils durch die kirchliche Ordnung, insbesondere Kirchenverfassung, Kirchengesetze, Satzungen oder Vereinbarungen bestimmt sind. 2 Diese führen die Geschäfte, sorgen für die notwendigen Verwaltungseinrichtungen, beaufsichtigen alle mit der Ausführung der Verwaltungsgeschäfte befassten Stellen und Personen und nehmen die rechtliche Vertretung gegenüber Behörden und Dritten wahr, sofern diese Befugnisse nicht durch Vereinbarung oder durch Satzung auf andere Stellen übertragen sind.
1 Das kirchliche Vermögen und das den kirchlichen Körperschaften anvertraute Vermögen gliedert sich in Kirchenvermögen, Pfarrvermögen und sonstiges Zweckvermögen (z. B. Diakonie-, Krankenhaus-, Stiftungs-, Friedhofsvermögen). 2 Das Kirchenvermögen dient der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der kirchlichen Körperschaften, das Pfarrvermögen der Besoldung und Versorgung der Pfarrer und ihrer Hinterbliebenen, das sonstige Zweckvermögen den kirchlichen Zwecken, denen es gewidmet ist. 3 Die Zweckbestimmung des Vermögens erstreckt sich auch auf das an seine Stelle tretende Ersatzvermögen.
1 Für die Anlage des Geld- und Wertpapiervermögens (Geldanlage) der kirchlichen Körperschaften erlässt der Landeskirchenrat Anlagegrundsätze. 2 § 22 Nummer 2 bleibt unberührt.
1 Kirchliche Körperschaften haben darauf zu achten, dass die ihnen zustehenden Rechte und die auf Rechtstiteln beruhenden Forderungen auf einmalige und wiederkehrende Leistungen geltend gemacht werden. 2 § 21 Absatz 1 Nummer 6 bleibt unberührt.
1 Der Beitritt zu einem Verein ist zulässig, wenn der Verein kirchliche oder diakonische Aufgaben verfolgt oder die Satzungszwecke den kirchlichen Interessen nicht widersprechen und die wirtschaftlichen Grundlagen gesichert sind und die Wirtschaftsführung einer regelmäßigen sachkundigen Prüfung unterliegt. 2 § 21 Absatz 1 Nummer 2 bleibt unberührt.
Die Übertragung der Verwaltung kirchlichen Vermögens an einen Dritten mit Ausnahme der Kassenführung und der Geldanlage ist zulässig, wenn die Erhaltung des Vermögens, eine ordnungsgemäße Verwaltung, ein ausreichender Einfluss des Leitungsorgans und die Aufsicht entsprechend den Bestimmungen der kirchlichen Ordnung durch die Satzung, den Gesellschaftervertrag oder durch besonderen Vertrag sichergestellt sind.
( 1 ) 1 Der Beschluss über die Gewährung eines Darlehens ist nur zulässig, wenn
ein besonderes kirchliches Interesse vorliegt,
die Finanz- und Vermögenslage der kirchlichen Körperschaft (Darlehensgeberin) dadurch nicht gefährdet wird und
die Rückzahlung in einem angemessenen Zeitraum gewährleistet ist.
2 Darlehen an Körperschaften, Einrichtungen und sonstige Stellen, die nicht zur verfassten Kirche gehören, sollen nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.
( 2 ) 1 Die Gewährung eines Darlehens an eine natürliche Person ist unzulässig. 2 Die Gewährung von Vorschüssen bleibt unberührt.
( 3 ) Über die Darlehensgewährung ist ein schriftlicher Darlehensvertrag abzuschließen.
( 4 ) Das Darlehen darf erst ausgezahlt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 und 3 erfüllt sind und die gegebenenfalls erforderliche Sicherheit durch den Darlehensnehmer geleistet wurde.
( 1 ) 1 Zuwendungen von Todes wegen und Schenkungen dürfen, soweit spezialgesetzlich nichts Abweichendes geregelt ist, angenommen werden, wenn in ihrer Zweckbestimmung nichts enthalten ist, was dem Auftrag der Kirche widerspricht. 2 Sie sind auszuschlagen, wenn mit ihnen belastende Bedingungen oder Auflagen verbunden sind, die nicht ihrem Wert entsprechen.
( 2 ) Die Annahme der Zuwendung erfolgt durch Beschluss der kirchlichen Körperschaft; dabei ist die Verwendung nach dem Willen des Zuwendenden festzulegen.
( 1 ) Für Gebühren und Entgelte, Kollekten und Sammlungen erlässt der Landeskirchenrat Durchführungsbestimmungen.
( 2 ) 1 Kirchliche Mitarbeiter müssen Beträge, die ihnen für Aufgaben der kirchlichen Körperschaft sowie für andere kirchliche Zwecke übergeben werden, unverzüglich der zuständigen Kassen verwaltenden Stelle zuführen. 2 Dies gilt auch für Beträge, die für Unterstützungsfälle oder zur freien Verfügung übergeben werden.
1 Kirchen und andere Räume, in denen regelmäßig gottesdienstliche Handlungen stattfinden (Gottesdienststätten), sind ihrer Widmung entsprechend zu nutzen beziehungsweise zu widmen. 2 Die kirchliche Körperschaft kann eine andere Nutzung zulassen; dabei ist auf den sakralen Charakter Rücksicht zu nehmen. 3 § 21 Absatz 1 Nummer 4 bleibt unberührt.
( 1 ) Der Genehmigung durch die nach § 8 zuständige Aufsichtsbehörde bedürfen Beschlüsse und Willenserklärungen über:
die Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder die Beteiligung an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform,
den Beitritt zu einem wirtschaftlichen Verein (§ 22 BGB),
die Namensgebung oder die Namensänderung von Kirchen und anderen Gottesdienststätten,
den dauerhaften Entzug der gottesdienstlichen Nutzung für eine Gottesdienststätte (Entwidmung),
die Verwendung von anderen als vom Landeskirchenamt genehmigten Buchführungssystemen,
den Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche und auf die für sie bestellten Sicherheiten mit einem Wert von über 5 000 Euro,
die Übernahme dauernder Verpflichtungen, die Gewährung von Sicherheitsleistungen und Bürgschaften,
die Aufnahme eines Darlehens von bis zu 100 000 Euro.
( 2 ) Der Genehmigung durch das Landeskirchenamt bedürfen Beschlüsse und Willenserklärungen über:
die Änderung oder die Aufhebung der Zweckbestimmung des kirchlichen Vermögens,
die Ablösung von kommunalen Baulasten,
die Ausleihe, die Veräußerung oder die Vernichtung von historisch wertvollem Bibliotheksgut vor 1850,
die Aufnahme eines Darlehens von über 100 000 Euro.
1 Beschlüsse und Willenserklärungen über:
das Führen eines Rechtsstreits in Bausachen vor einem staatlichen Gericht oder die Erledigung eines solchen Rechtsstreites durch Vergleich;
die Einrichtung und Änderung von Bankkonten und Depots einschließlich der Bankvollmacht durch eine Kirchengemeinde
bedürfen zunächst einer Anzeige. 2 Diese ist rechtzeitig an die nach § 8 zuständige Aufsichtsbehörde zu richten. 3 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen sechs Wochen nach Eingang der erforderlichen Unterlagen bei der Aufsichtsbehörde verweigert wird.
1 Das Führen eines Rechtsstreits vor Gericht mit einem Streitwert von über 5 000 Euro ist der nach § 8 zuständigen Aufsichtsbehörde anzuzeigen. 2 Für Rechtsstreitigkeiten in Bausachen bleibt § 22 Nummer 1 unberührt.
Ausführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlässt der Landeskirchenrat durch Verordnung (Ausführungsverordnung).
( 2 ) 1 Gleichzeitig treten außer Kraft:
das Kirchengesetz über die Rechts- und Fachaufsicht über die kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 4. Juli 2008 (ABl. S. 217),
§ 1 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a) und b), Absatz 2 Buchstabe b) bis e) und Absatz 3 der Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Aufsicht des Konsistoriums vom 30. August 2004 (ABl. EKKPS S. 121),
das Kirchengesetz über die Vermögens- und Kirchspielverwaltung vom 23. März 2002 (ABl. ELKTh S.124),
die Festlegungen zur Belegführung bei der Verwaltung von kirchlichen Kassen, Rundverfügung des Konsistoriums Nr. 32/92 vom 12. September 1992.“
2 Abweichend von Satz 1 Nummer 3 sind die Vorschriften über die Gemeinschaftliche Finanzverwaltung der Kirchengemeinden (§§ 18 bis 21 Vermögensverwaltungsgesetz) noch für eine Übergangszeit bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 im Bereich der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen anzuwenden.
( 4 ) Auf der Grundlage von Artikel 53 Absatz 5 Satz 2 Kirchenverfassung treten außer Geltung:
das Kirchengesetz über die Vermögens- und Finanzverwaltung vom 6. Juni 1998 (ABl. EKD S. 418, ABl. EKKPS 2000 S. 147),
die Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche der Union vom 1. Juli 1998 (ABl. EKD 1999 S. 137, ABl. EKKPS 2000 S. 148).

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25
 § 22
 § 21
 § 21
 § 21
 § 8
 § 8
 § 8
 § 22

§ 1