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Timestamp: 2018-09-22 04:22:07+00:00

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SG Berlin, Urteil vom 02.08.2005 - S 63 AS 2117/05 - openJur
Urteil vom 02.08.2005 - S 63 AS 2117/05
SG Berlin, Urteil vom 02.08.2005 - S 63 AS 2117/05
openJur 2012, 2318
Der dreiundvierzig Jahre alte Kläger begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Am 25. Oktober 2004 beantragte er die streitgegenständlichen Leistungen beim Beklagten. Zu diesem Zeitpunkt verfügte er über ein Girokonto, das einen Kontostand von 603,97 EUR verzeichnete. Zudem reichte er einen Kontoauszug eines Vorsorgesparvertrages ein, der am 31. Dezember 2003 einen Stand von 4.338,04 EUR aufwies. In seinem Antrag gab er weiter an, dass er über ein Sparbuch mit 4.250,- EUR verfüge. Außerdem besaß er eine Lebensversicherung, die am 31. Oktober 2005 bei einem eingezahlten Betrag von 11.883,62 EUR einen Rückkaufswert von 8.115,77 EUR hatte. Darüber hinaus verfügte er über zwei Vermögensbildungsversicherungen, von denen die eine ebenfalls am 31. Oktober 2004 bei einer Einzahlung von 930,65 EUR einen Rückkaufswert von 858,- EUR und die andere am selben Stichtag bei einer Einzahlung von 877,38 EUR einen Rückkaufswert von 633,- EUR hatte.
Der Beklagte versagte mit Bescheid vom 1. Dezember 2004 die beantragten Leistungen und gab zur Begründung an, der Kläger habe darauf wegen des vorhandenen Vermögens keinen Anspruch. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 3. März 2005 zurück.
Diese Entscheidung greift der Kläger mit seiner am 7. April 2005 beim Sozialgerichteingegangenen Klage an und trägt vor, die Verwertung der vorhandenen Versicherungen würde seine geplante Altersvorsorge vereiteln und zudem zu erheblichen Verlusten führen.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 1. Dezember 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 3. März 2005 zu verpflichten, ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten und die Leistungsakten des Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand des Verfahrens gewesen sind.
Die zulässige Klage richtet sich zutreffend gegen den Beklagten, der als Arbeitsgemeinschaft der Bundesagentur für Arbeit und des Landes Berlin eine nichtrechtsfähige Personenvereinigung darstellt und gemäß § 70 Nr. 2 SGG beteiligtenfähig ist.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II, weil keine Hilfebedürftigkeit festzustellen ist. Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Person nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigen Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.
Der Kläger kann seinen Lebensunterhalt aus seinem Vermögen bestreiten. Nach § 12 Abs. 1 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Gemäß § 12 Abs. 4 SGB II ist das Vermögen mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen, wobei für die Bewertung der Zeitpunkt maßgebend ist, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Der Kläger verfügte zum Zeitpunkt der Antragstellung über erhebliches Vermögen, das er zur Deckung seines Lebensunterhaltes einsetzen musste. Das gilt sowohl für die vorhandenen Konten und das Sparbuch als auch für die Lebensversicherung und die Vermögensbildungsversicherungen.
Die Versicherungen des Klägers sind keine geschützten Vermögensgegenstände im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II. Danach ist vom Vermögen eine Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge abzusetzen, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet. Bei den Versicherungen handelt es sich jedoch nicht um ausdrücklich als Altersvorsorge gefördertes Vermögen.
Es handelt sich auch nicht um geschützte Vermögenswerte im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II, also geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 200,- EUR je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils 13.000,- EUR nicht übersteigt. Lebens- und Vermögensversicherungen dienen schon ihrem Wesen nach nicht der Altersvorsorge, sondern lediglich der Kapitalbildung, selbst wenn diese im Alter von Nutzen sein mag. Zudem ist nicht ersichtlich, dass hier eine vertragliche Vereinbarung der Verwertung entgegensteht.
Auch der Tatbestand des § 12 Abs. 3 Nr. 3 SGB II kommt nicht in Betracht. Danach sind Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang nicht zu berücksichtigen, die vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnet wurden, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist. Hier fehlt jedoch nicht nur die Bestimmung zur Altersvorsorge, sondern auch die Befreiung von der Versicherungspflicht.
Schließlich fällt das Vermögen auch nicht unter den Schutz des § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II, wonach Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde, nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind.
Die Verwertung ist hier nicht offensichtlich unwirtschaftlich. Der Gesetzgeber hat sich bei § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II an den Begriff der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit des inzwischen außer Kraft getretenen § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002 angelehnt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts lag eine solche Unwirtschaftlichkeit im Sinne der letztgenannten Vorschrift bei der Verwertung einer Lebensversicherung dann vor, wenn der Zwang zum Verkauf die eingezahlten Beiträge in einem nennenswertem Umfang entwerten würde, so dass ein normal und ökonomisch Handelnder diese Verwertung unterlassen würde (Urteil vom 27. Januar 2005, B 7a/7 AL 34/04 R). Die bisherigen Verwaltungsvorschriften der Bundesagentur für Arbeit haben dem dadurch Rechnung getragen, dass sie eine Verwertung dann nicht als offensichtlich unwirtschaftlich angesehen haben, wenn der zu erwartende Nettoerlös bis zu zehn Prozent unter dem Substanzwert gelegen hat.
Daran kann jedoch nicht festgehalten werden. Denn der Begriff der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit muss im Zusammenhang mit dem in § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II wahlweise und damit gleichwertig enthaltenen Begriff der besonderen Härte ausgelegt werden. Ausweislich der Gesetzesbegründung ist die besondere Härte im Gesetzgebungsverfahren nachträglich eingefügt worden und kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müsste, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbständiger Arbeit ausweist (BT-Drucksache 15/1749, 32). Der Gesetzgeber hat also mit dem Begriff der besonderen Härte auf atypische Fälle abgestellt, bei denen aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls die soziale Stellung des Hilfebedürftigen nachhaltig beeinträchtigt ist (vgl. hierzu BVerwGE 23, 149, 158; 32, 89, 93). Daraus ist zu folgern, dass auch der Begriff der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit von einer atypischen Sachlage ausgeht, da er in § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II wahlweise neben dem Begriff der besonderen Härte steht. Die vorzeitige Verwertung einer Lebensversicherung ist jedoch im Regelfall mit erheblichen Verlusten verbunden. Ein atypischer Sachverhalt kann demnach nur angenommen werden, wenn die im Regelfall eintretenden Verluste überschritten werden.
Der Begriff der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit ist zudem auch im Zusammenhang mit § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB II auszulegen, wonach erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen haben, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Auch wenn diese Vorschrift verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass der Hilfesuchende nicht auf rechtswidrige Selbsthilfemöglichkeiten verwiesen werden darf, so ist ihr dennoch zu entnehmen, dass bei der Vermögensverwertung nicht die objektivierte Sichtweise eines normal und ökonomisch handelnden Menschen zum Maßstab genommen werden kann, sondern vielmehr die Sichtweise eines Hilfebedürftigen, der zunächst alles Erforderliche veranlassen muss, um seine Abhängigkeit von Sozialleistungen zu vermeiden. Das hat zur Folge, dass der Hilfesuchende auch erhebliche Verluste bei der Vermögensverwertung hinnehmen muss. Ausgehend von diesen Überlegungen kann davon ausgegangen werden, dass Verluste von bis zu dreißig Prozent noch nicht als offensichtlich unwirtschaftlich im Sinne der Vorschrift anzusehen sind. Dieser Prozentsatz wird jedoch nicht überschritten, wenn der Kläger seine Versicherungen im Wege des Rückkaufs verwertet.
Nach welchem Maßstab das Tatbestandsmerkmal der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit zu beurteilen ist, braucht hier jedoch nicht abschließend geklärt zu werden. Denn der Kläger kann nicht nur auf die Möglichkeit des Rückkaufs durch die Versicherungsgesellschaft, sondern auch auf die Möglichkeit der Abtretung und Veräußerung seiner Versicherungen an Dritte verwiesen werden. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine derartige Vorgehensweise versicherungsvertraglich ausgeschlossen wäre oder dass dadurch offensichtlich unwirtschaftliche Verluste entstehen könnten.
Auch das Tatbestandsmerkmal der besonderen Härte kommt nicht in Betracht, weil die vom Gesetzgeber vorausgesetzte atypische Sachlage nicht ersichtlich ist. Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG war zudem eine Härte im Sinne dieser Vorschrift bei der Verwertung einer Lebensversicherung noch nicht anzunehmen, wenn der Rückkaufswert einer Lebensversicherung um mehr als die Hälfte hinter den erbrachten Beiträgen zurückbleibt (BVerwGE 106, 105).
Das somit vollständig einzusetzende Vermögen des Klägers übersteigt die nach § 12 Abs. 2 SGB II eingeräumten Freibeträge. Danach steht dem Kläger ein Grundfreibetrag in Höhe von 200,- EUR für jedes vollendete Lebensjahr zu, mindestens aber 4.100,- EUR und höchstens 13.000,- EUR, sowie ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750,- EUR. Dem dreiundvierzig Jahre alten Kläger ist folglich ein Gesamtfreibetrag von 9.350,- EUR zuzubilligen. Der Kläger ist im Ergebnis gehalten, sein Vermögen bis zur Grenze des Freibetrages zu verbrauchen, bevor er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bekommen kann.
Permalink: https://openjur.de/u/272010.html (http://oj.is/272010)

References: § 70
 § 7
 § 9
 § 12
 § 12
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 § 12
 § 1
 § 12
 § 12
 § 2
 § 88
 § 12