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Timestamp: 2019-04-22 15:12:28+00:00

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BGBl. I 1983 S. 1532 - Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe... - dejure.org
BGBl. I 1983 S. 1532
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1983 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 24.12.1983, Seite 1532
BGBl. I 1984 S. 107 (Berichtigung)
Wird zitiert von ... (534)
Zu bedenken sei auch, daß die Eingangsbesoldung durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1532) für vier Jahre abgesenkt worden sei.
Aus der vom Bundesverfassungsgericht (Vorprüfungsausschuß) im Beschluß vom 15. Januar 1985 - 2 BvR 1148/84 - (…NVwZ 1985, S. 333) nicht beanstandeten Absenkung der Eingangsbesoldung durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1532) ergibt sich nichts anderes.
Sie kommt jedenfalls im Verhältnis von ambulanter zu stationärer Leistung zur Geltung (dazu bereits BT-Drucks 10/335 S 103 zur Einführung des § 3 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz ).
Die Vorschrift über die Freifahrtsberechtigung schwerbehinderter Menschen geht auf § 57 Abs. 1 SchwbG idF des Art. 20 des Haushaltsbegleitgesetzes (HBegleitG) 1984 vom 22.12.1983 (BGBl I 1532) zurück, durch den der Kreis der berechtigten Personen eingeschränkt und grundsätzlich eine Kostenbeteiligung in Höhe von damals 120 DM jährlich bzw 60 DM halbjährlich eingeführt wurde.
Durch die jetzt in § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX vorgesehene soziale Vergünstigung sollen - wie schon seit Einführung des Eigenanteils bei der ermäßigten Beförderung eines Kreises schwerbehinderter Menschen im Jahre 1984 (vgl § 57 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 SchwbG idF vom 22.12.1983, BGBl I 1532) - die "Belange typischer Gruppen einkommensschwacher Freifahrtsberechtigter" berücksichtigt werden (BT-Drucks 10/335 S 89;… vgl auch BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 34) .
Hierbei ist auch das weitere Ziel des Gesetzgebers zu berücksichtigen, die verwaltungspraktische Arbeit der zuständigen Behörden dadurch zu erleichtern, dass die Hilfebedürftigkeit des Berechtigten bereits durch andere Träger - mittels Verwaltungsakt - festgestellt worden ist (vgl BT-Drucks 10/335 S 89;… vgl auch BSG Urteil vom 17.7.2008 - B 9/9a SB 11/06 R - SozR 4-3250 § 145 Nr. 1 RdNr 35) .
Hierfür spricht maßgeblich die nach den Gesetzesmaterialien zur insoweit inhaltsgleichen Vorläufervorschrift des § 57 Abs. 1 Nr. 2 SchwbG (idF vom 22.12.1983, BGBl I 1532) vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens.
Über die Befreiung von der Kostenbeteiligung soll nach Vorlage eines Bescheids entschieden werden, "aus dem hervorgeht, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung die genannten Leistungen bezogen werden" (BT-Drucks 10/335 S 89) .
Mit Einführung der Kostenbeteiligung im Jahr 1984 durch § 57 Abs. 1 SchwbG (idF vom 22.12.1983, BGBl I 1532) waren auch bedürftige Ausländer von der Entrichtung des Eigenanteils iS des § 57 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 Alt 2 SGB IX befreit, soweit sie zur Sicherung des Lebensunterhalts Leistungen der öffentlichen Fürsorge in Anspruch genommen haben.
§ 385 Absatz 1 a der Reichsversicherungsordnung, eingefügt durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) vom 22. Dezember 1983 (Bundesgesetzblatt I Seite 1532), § 227 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) vom 20. Dezember 1988 (Bundesgesetzblatt I, Seite 2477) und § 164 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) vom 18. Dezember 1989 (Bundesgesetzblatt I Seite 2261) sind mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit danach einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird, ohne daß es bei der Berechnung sämtlicher Lohnersatzleistungen berücksichtigt wird.
a) Um den genannten Unzuträglichkeiten bei der beitragsrechtlichen Behandlung einmalig gezahlten Arbeitsentgeltes zu begegnen und die Beitragseinnahmen der Versicherungsträger insgesamt zu erhöhen, hat der Gesetzgeber durch das Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1532) in § 385 RVO folgenden Absatz 1 a eingefügt:.
c) Zu den mit der Einfügung des § 385 Abs. 1 a RVO verfolgten Zielen heißt es in der Gesetzesbegründung der Bundesregierung zum Haushaltsbegleitgesetz 1984 (BTDrucks 10/335, S. 70 f. zu Nr. 9 - § 385):.
Die voraussichtlichen Einnahmenverbesserungen aufgrund der stärkeren Einbeziehung von Einmalzahlungen in die Beitragspflicht wurden für den Zeitraum von 1984 bis 1987 auf 2.660 Millionen DM für die Bundesanstalt für Arbeit, auf 5.570 Millionen DM für die gesetzliche Krankenversicherung und auf 12.020 Millionen DM für die Rentenversicherung geschätzt (vgl. BTDrucks 10/335 S. 52, 54, 56).
Durch Art. 35 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532) wurde den Absätzen 1 und 2 des Art. 2 § 2 2. HStruktG - mit Wirkung zum 1. Januar 1984 (vgl. Art. 39 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984) - ein Absatz 3 angefügt, demzufolge § 55 BeamtVG bei den von Art. 2 § 1 Nr. 7 2. HStruktG Betroffenen mit der Maßgabe Anwendung fand, daß "einschließlich eines Ausgleichs nach Absatz 1 oder 2 ein Betrag in Höhe von mindestens 20 vom Hundert der Versorgungsbezüge neben den Renten zu belassen" war.
Mit diesem seien zwar mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den mit der vorgelegten Norm vergleichbaren § 19a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Art. 30 Nr. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1532) wegen Fehlens hinreichender Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Mit diesem war eine Verfassungsbeschwerde gegen § 19a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1532) nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht allerdings darin, daß für den Rechtsstreit über den Abschluß einer Pflegesatzvereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG in der Fassung von Art. 26 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1532, 1563) nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.
Die Neufassung von § 93 Abs. 2 BSHG geht im wesentlichen auf einen Vorschlag des Bundesrats in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des u.a. der Entlastung der öffentlichen Haushalte dienenden Haushaltsbegleitgesetzes 1984 zurück (vgl. BT-Drucks. 10/335, S. 102-104).
Er hat vielmehr außerdem "zusätzliche Maßnahmen zur sinnvollen Begrenzung des Angebots an Sozialhilfeeinrichtungen" für erforderlich gehalten und zu diesen Maßnahmen die Regelungen in § 93 Abs. 2 Satz 1 und 2 BSHG gerechnet, durch die dem Sozialhilfeträger "mehr als bisher" die Möglichkeit eingeräumt werde, auf die Höhe und Ausgestaltung der zu übernehmenden Kosten Einfluß zu nehmen (…a.a.O. S. 103; zustimmend der mitberatende Bundestags-Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, BT-Drucks. 10/691, S. 33).
Dieses "Mehr" an Einflußnahme zur "bedarfsgerechten Begrenzung der Hilfeangebote" (vgl. BT-Drucks. 10/335, S. 103) wird dadurch erreicht, daß - erstens - der Träger der Sozialhilfe die Kosten der Hilfe in der Einrichtung eines anderen Trägers nur übernehmen muß, wenn mit diesem Träger (oder seinem Verband) eine Vereinbarung über die Höhe der zu übernehmenden Kosten besteht, und daß - zweitens - diese Vereinbarungen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit Rechnung tragen müssen.
Im übrigen sollen die Neufassungen von § 3 Abs. 2 und § 93 Abs. 2 BSHG (sowie die Einfügung von § 3 a BSHG) durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 nach ihrem Sinn und Zweck gemeinsam "der Tendenz zur stationären Hilfe" entgegenwirken und zu einer bedarfsgerechten Begrenzung der Hilfeangebote beitragen (vgl. BT-Drucks. 10/335, S. 103).
Mit weiterem Bescheid vom 8. Februar 1984 lehnte sie die Gewährung von Kinderzuschüssen für die vier in Ausbildung befindlichen Söhne des Klägers ab, weil nach der Neufassung des § 39 Abs. 1 Satz 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes -AVG- (im folgenden: § 39 Abs. 1 Satz 1 AVG n.F.) durch Art. 2 Nr. 16 des Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1532; im folgenden: HBeglG 1984) ein Anspruch auf Kinderzuschuß nur noch für ein Kind bestehe, für das der Rentenberechtigte bereits vor dem 1. Januar 1984 einen Anspruch auf Kinderzuschuß gehabt habe.
Für die Stichtagsregelung seien im Gesetzgebungsverfahren eine Reine von Gründen angeführt worden, die es ausschlössen, die Neuregelung als willkürlich anzusehen (Hinweis auf BT-Drucks 10/335 vom 2. September 1983, S. 60).
Die Änderung der Vorschrift geht auf einen Vorschlag der Bundesregierung in dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) zurück (BR-Drucks 302/83, BT-Drucks 10/335; jeweils S. 10 zu § 1262 Abs. 1 Satz 1 RVO und § 14 f zu § 39 Abs. 1 Satz 1 AVG; im folgenden zitiert allein nach den Motiven zu § 1262 Abs. 1 Satz 1 RVO).
Ihre später zum Gesetz gewordenen Fassungen haben § 1262 Abs. 1 Satz 1 RVO und § 39 Abs. 1 Satz 1 AVG aufgrund einer Beschlußempfehlung des federführenden Haushaltsausschusses erhalten (vgl. BT-Drucks 10/690, S. 18 und 27).
Dieser hat damit einen Vorschlag des mitberatenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (BT-Drucks 10/691, S. 3) aufgegriffen.
Hierzu ist in der "Begründung zu den Maßnahmen im einzelnen" u.a. ausgeführt worden, der Ausschuß (für Arbeit und Sozialordnung) habe mit einem bestimmten Stimmenverhältnis "den Regelungen, wonach für künftige Versicherungsfälle die Kinderzulage der gesetzlichen Unfallversicherung und der Kinderzuschuß der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz ersetzt werden sollen, mit einer klarstellenden Ergänzung zugestimmt" (BT-Drucks 10/691, S. 12).
Dies widerspräche der Absicht des Gesetzgebers, die Umgestaltung des Familienlastenausgleichs möglichst rasch zu erreichen und die Besserstellung von Rentnern gegenüber Kindergeldberechtigten alsbald zu beseitigen (BR-Drucks 302/83, BT-Drucks 10/335, jeweils S. 60).
Als eine dieser Maßnahmen ist die Ersetzung der bisherigen kindbezogenen Leistungen der Rentenversicherung und der Unfallversicherung durch das gesetzliche Kindergeld vorgesehen worden (BR-Drucks 302/83, BT-Drucks 10/335, jeweils S. 42 zu Ziffer I 3 und S. 57 zu Ziffer II A 1).
Sie hat überdies der Problematik Rechnung tragen wollen, daß der für das erste und zweite Kind über dem Kindergeld liegende Kinderzuschuß den Rentnern grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihre und ihrer Familie gesamte Einkommenssituation geleistet und deshalb in zahlreichen Fällen auch dann erbracht worden ist, wenn die Einkommenssituation des Rentners und seiner Familie besser ist als diejenige vieler Kindergeldberechtigter wie z.B. Arbeitnehmer mit niedrigem Arbeitsverdienst, Arbeitslose oder andere Empfänger von Sozialleistungen (vgl. BR-Drucks 302/83 und BT-Drucks 10/335, jeweils S. 60 zu Ziffer II A 7).
Später wurden im Zusammenhang mit einer Systemveränderung § 1235 Nr. 5 RVO und § 12 Nr. 5 AVG durch Art. 1 Nr. 26 und Art. 2 Nr. 3 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532) dahin geändert, daß als Regelleistung der Rentenversicherungsträger nunmehr "Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung" vorgesehen wurden.
Nach dem für die Entscheidung in diesem Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt ist diese Regelung durch Art. 1 Nr. 44 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532) nochmals geändert worden.
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BSG, 23.11.1988 - 4a RJ 71/87
Beitragszeit neben Ausfallzeit
BSG, 25.10.1988 - 12 RK 10/87
Kindergeld - Beitragspflichtige Versorgungsbezüge - Betriebsrente
BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 37.87
Anspruch auf Zahlung von Anwärterbezügen bei Verzögerung der Ernennung zum …
BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 32.87
BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 42.87
Verzögerte Beamtenernennung - Absenkung der Eingangsbesoldung - Unbegründeter …
BSG, 20.08.1987 - 5a RKn 18/86
Voraussetzungen für eine versicherungspflichtige Beschäftigung - Anspruch auf …
LSG Hessen, 11.06.1986 - L 6 Ar 629/84
Berufsausbildung; Beschäftigung; Abschlußprüfung; Arbeitslosigkeit; …
LSG Hessen, 28.05.1986 - L 13/11 J 877/83
Rentenversicherung; Erwerbsunfähigkeit; Rente; Versicherungsfall; Wirksamkeit; …
LSG Bayern, 16.03.2005 - L 13 R 55/05
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Notwendigkeit des …
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BSG, 27.02.1991 - 5 RJ 72/88
Klage einer spanischen Staatsangehörigen auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - …
BVerwG, 10.10.1988 - 2 B 137.88
BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 46.87
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BSG, 30.03.1988 - 2 RU 52/87
BSG, 30.08.1984 - 5a RKn 16/83
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BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 99/89
BSG, 22.11.1988 - 5 RJ 15/88
BVerwG, 26.10.1988 - 2 B 155.88
Verfassungsmäßigkeit des § 19a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
BVerwG, 09.03.1988 - 2 B 19.88
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Frage der Verfassungsmäßigkeit des § …
BVerwG, 01.09.1987 - 2 B 70.87
BSG, 26.05.1987 - 4a RJ 45/86
BSG, 26.05.1987 - 2 RU 32/86
Die Kürzung des bereits laufenden Übergangsgeldes gemäß § 568 Abs. 2 und Abs. 8 …
BSG, 17.10.1986 - 12 RK 21/85
Pflicht zur Entrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - Bewertung einer …
VGH Hessen, 14.11.1985 - 9 TG 2125/85
Kürzung der Sozialhilfe von Asylbewerbern
BSG, 30.10.1985 - 4a RJ 69/84
BSG, 29.06.1984 - 4 RJ 7/84
BGH, 09.03.1984 - IVb ZR 875/80
BSG, 26.05.1987 - 2 RU 37/86
BSG, 29.06.1984 - 4 RJ 3/84
BSG, 23.11.1988 - 5/5b RJ 80/87
BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 89/86
BSG, 03.09.1986 - 9a RVs 68/85
BSG, 07.08.1986 - 4a RJ 39/85
BSG, 06.11.1985 - 9a RVs 24/85
BSG, 06.11.1985 - 9a RVs 3/85
BSG, 26.06.1985 - 9a RVs 13/84
BSG, 26.06.1985 - 9a RVs 17/84
BSG, 26.06.1985 - 9a RVs 25/84
BSG, 25.06.1985 - 9a RVs 15/85
SG Frankfurt/Main, 04.04.1989 - S-20/J-2796/87

References: § 3
 § 57
 Art. 20
 § 145
 § 57
 § 145
 § 145
 § 57
 § 57
 § 57

§ 385
 § 227
 § 164
 § 385
 § 385
 § 385
 Art. 35
 Art. 2
 § 2
 Art. 39
 § 55
 Art. 2
 § 1
 § 19
 Art. 30
 § 19
 § 93
 Art. 26
 § 40
 § 93
 § 93
 § 3
 § 93
 § 3
 § 39
 § 39
 Art. 2
 § 1262
 § 14
 § 39
 § 1262
 § 1262
 § 39
 § 1235
 § 12
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 30
 § 19
 § 568