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Timestamp: 2019-10-16 06:12:54+00:00

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BFH, 15.06.2004 - VIII R 7/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1087
BFH, 15.06.2004 - VIII R 7/01 (https://dejure.org/2004,1087)
BFH, Entscheidung vom 15.06.2004 - VIII R 7/01 (https://dejure.org/2004,1087)
BFH, Entscheidung vom 15. Juni 2004 - VIII R 7/01 (https://dejure.org/2004,1087)
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EStG § 16 Abs. 2 Satz 3; GewStG § 7
Gewerbesteuerpflichtigkeit des Gewinns aus Anteilsveräußerung an Personengesellschaft bei denselben Mitunternehmern auf beiden Seiten des Geschäfts
EStG § 16 Abs. 2 S. 3; GewStG § 7
Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns i. S. des § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG
Gewinn aus Beteiligungsveräußerung versteuern
Gewinne eines Einzelunternehmers oder einer Gesellschaft aus der Veräußerung des Gewerbebetriebes oder Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils als Gewerbeertrag; Fiktion von Veräußerungsgewinn als laufender Gewinn; Maßgeblichkeit einkommensteuerrechtlicher ...
Die »In Sich«-Veräußerung
BFHE 205, 307
ZIP 2004, 1500
BB 2004, 1720
DB 2004, 1812
BStBl II 2004, 754
NZG 2004, 924
Davon ist nur insoweit abzuweichen, als sich unmittelbar aus dem GewStG etwas anderes ergibt oder soweit die Vorschriften des Einkommensteuerrechts mit dem besonderen Charakter der Gewerbesteuer als Objektsteuer nicht in Einklang stehen (BFH-Urteil vom 15. Juni 2004 VIII R 7/01, BFHE 205, 307, BStBl II 2004, 754).
Allerdings bleiben Gewinne, die ein Einzelgewerbetreibender oder eine Personengesellschaft aus der Veräußerung eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs oder eines Mitunternehmeranteils erzielt, bei der Ermittlung des Gewerbeertrags i.S. von § 7 GewStG außer Betracht (BFH-Urteil in BFHE 205, 307, BStBl II 2004, 754, mit umfangreichen Nachweisen).
Die Steuerfreiheit hängt von der Qualifizierung dieser Beendigung des Gewerbebetriebs als Veräußerungs- oder Aufgabegewinn i.S. von § 16 Abs. 1 und 3 EStG ab (BFH-Urteil in BFHE 205, 307, BStBl II 2004, 754, m.w.N.).
Das Wesen der Gewerbesteuer als Objektsteuer kann rechtliche Wirkung aber nur insoweit entfalten, als dem nicht ausdrückliche gesetzliche Vorschriften entgegenstehen; es steht dem Gesetzgeber frei, neben dem objektiv-betriebsbezogenen auch das personelle Element zu berücksichtigen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C.III.10.a der Gründe; BFH-Urteil vom 15. Juni 2004 VIII R 7/01, BFHE 205, 307, BStBl II 2004, 754, unter II.2.b bb aaa der Gründe, mit zahlreichen Nachweisen).
Sie stützt sich dabei auf das Urteil des FG Berlin vom 16. Februar 2000 6 K 4411/97 (EFG 2000, 640 - Revision VIII R 7/01), das die Ansicht vertreten hat, Veräußerungsgewinne, die gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG als laufende Gewinne fingiert würden, unterfielen nicht deshalb der Gewerbesteuer, weil nach § 7 GewStG der Gewerbeertrag auf dem einkommensteuerlichen Gewinn basiere.
Davon ist nur insoweit abzuweichen, als sich unmittelbar aus dem GewStG etwas anderes ergibt oder soweit die Vorschriften des Einkommensteuerrechts mit dem besonderen Charakter der Gewerbesteuer als Objektsteuer nicht in Einklang stehen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 8. Mai 1991 I R 33/90, BFHE 165, 191, BStBl II 1992, 437, unter II.B.2.a der Gründe; vom 15. Juni 2004 VIII R 7/01, BFHE 205, 307, BStBl II 2004, 754, unter II.1. der Gründe).
Für eine teleologische Reduktion des § 7 Satz 1 GewStG besteht insoweit kein Anlass (für § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG bereits BFH-Urteile in BFHE 205, 307, BStBl II 2004, 754; vom 15. April 2010 IV R 5/08, BFHE 229, 524, BStBl II 2010, 912;… vom 18. Dezember 2014 IV R 59/11, BFH/NV 2015, 520).
Durch die Neuregelungen sollen die mit dem sog. Aufstockungsmodell angestrebten Rechtsfolgen verhindert werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 205, 307, BStBl II 2004, 754), die darin bestehen, dass ein Betrieb oder diesem Betrieb dienende Wirtschaftsgüter unter Ausnutzung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG und des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG an eine Personengesellschaft veräußert oder in diese eingebracht werden, an der der Veräußerer beteiligt ist, und es diesem dadurch ermöglicht wird, die um die stillen Reserven aufgestockten Wirtschaftsgüter bei der erwerbenden Gesellschaft sowohl mit Wirkung für die Einkommensteuer als auch mit Wirkung für die Gewerbesteuer nochmals abzuschreiben.
Der Gesetzgeber verfolgt insoweit das Ziel, die durch die Veräußerung aufgedeckten stillen Reserven einkommen- und gewerbesteuerlich zu erfassen, weil bei "Veräußerungen an sich selbst" der Gewerbebetrieb vom veräußernden (Mit-)Unternehmer im Umfang seiner Beteiligung an der erwerbenden Gesellschaft faktisch nicht beendet, sondern unter Auflösung der stillen Reserven fortgeführt wird (vgl. BFH-Urteil in BFHE 205, 307, BStBl II 2004, 754).
Hiervon ist nur insoweit abzuweichen, als sich unmittelbar aus dem GewStG etwas anderes ergibt oder soweit die Vorschriften des Einkommensteuerrechts mit dem besonderen Charakter der Gewerbesteuer als Objektsteuer nicht in Einklang stehen (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juni 2004 VIII R 7/01, BFHE 205, 307, BStBl II 2004, 754, m.w.N., und ständige Rechtsprechung).
Hierzu gehören beispielsweise die Veräußerungsgewinne nach § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG 2001 (vgl. dazu BFH-Urteil vom 15. Juni 2004 VIII R 7/01, BFHE 205, 307, BStBl II 2004, 754) oder solche nach § 7 Satz 2 Nrn. 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.d.F. des UntStFG.
Zu berücksichtigen ist insoweit jedoch, dass die Anordnungen sondergesetzlich die Grundregel des GewStG durchbrechen, nach der Gewinne aus der Veräußerung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen nicht steuerbar sind und damit auch keine Gewerbesteuer auslösen (BFH-Urteil in BFHE 205, 307, BStBl II 2004, 754; zu Ausnahmen s. vorstehend zu II.2.a).
Zu diesen Bestandteilen gehören bei natürlichen Personen und Personengesellschaften nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung die nach Einkommensteuerrecht (§§ 16, 34 EStG) mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuernden Gewinne aus der Veräußerung eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs oder eines Mitunternehmeranteils (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 28. Februar 1990 I R 92/86, BFHE 160, 262, BStBl II 1990, 699 unter II.3.a bb der Gründe, m.w.N., und vom 15. Juni 2004 VIII R 7/01, BFHE 205, 307, BStBl II 2004, 754; vgl. ab dem Erhebungszeitraum 2002 auch § 7 Abs. 1 Satz 2 GewStG).
Abweichendes ergibt sich schließlich nicht aus der Regelung des § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG in der für das Kalenderjahr 1999 geltenden Fassung (zuvor: § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG in der für das Kalenderjahr 1994 geltenden Fassung; jetzt: Satz 5), nach der der Gewinn, der aus der Veräußerung einzelner dem Betrieb gewidmeter Wirtschaftsgüter im Rahmen einer Betriebsaufgabe erzielt wird, insoweit als laufender Gewinn gilt, als auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind (vgl. hierzu Senatsurteil vom 15. Juni 2004 VIII R 7/01, BFHE 205, 307, BStBl II 2004, 754).
Zu diesen --herauszurechnenden-- Bestandteilen gehören Gewinne, die nicht dem laufenden Betrieb, sondern dessen Aufgabe oder Veräußerung zuzuordnen sind (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. August 2013 IV R 19/11, BFH/NV 2014, 75, m.w.N.;… in BFH/NV 2012, 16; vom 15. Juni 2004 VIII R 7/01, BFHE 205, 307, BStBl II 2004, 754).
b) Nicht herauszurechnen ist allerdings der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, soweit er gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG als laufender Gewinn gilt, weil auf Seiten des Veräußerers und des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 205, 307, BStBl II 2004, 754; in BFHE 229, 524, BStBl II 2010, 912 Rz 27; vgl. auch H 7.1 (3) des Amtlichen Gewerbesteuer-Handbuchs 2009, Veräußerungs- und Aufgabegewinne).
Sie stünde auch nicht im Einklang mit der Systematik des Gewerbesteuerrechts (vgl. ausführlich BFH-Urteil in BFHE 205, 307, BStBl II 2004, 754).
e) Anders als die Klägerin meint, lässt sich auch dem BFH-Urteil vom 15. Juni 2004 VIII R 7/01 (BFHE 205, 307, BStBl II 2004, 754) nichts Abweichendes entnehmen.
FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2010 - 3 K 299/09
Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG bei Veräußerung einer mittelbaren …
BFH, 29.11.2007 - VIII B 213/06
NZB: Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft, an der der …

References: § 16
 § 7
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 § 34
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 § 7
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