Source: https://wittmann-wittmann.weebly.com/gesetze-uumlber-unterschriften.html
Timestamp: 2020-02-25 06:32:59+00:00

Document:
Gesetze über Unterschriften - SARAH WITTMANN
9. Verfassungsbeschwerde inkl. diverse Schreiben
Schreiben, Beschlüsse, Urteile ohne Unterschrift = ungültig/nichtig!
"Maschinell erstellte Schreiben ohne Unterschrift” sind auch ungültig!
Urteil Bundesgerichtshof - Beschluss vom 11. April 2013 · Az. VII ZB 43/12: “maschinell erstellte Schreiben ohne Unterschrift” sind ungültig!
"Die Berufungsschrift weise keine Unterschrift, sondern eine "Streichung" des dort maschinenschriftlich angegebenen Namens auf. Allenfalls könne es sich bei dem Schriftzug um eine Paraphe handeln, die keine formgültige Unterschrift darstelle."
Mehr HIER: https://openjur.de/u/626641.html
BGB § 126 Schriftform (BGB = Bürgerliches Gesetzbuch)
VwVfG § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (VwVFG = Verwaltungsverfahrensgesetz)
§ 317 ZPO (2) - Urteilszustellung und -ausfertigung (ZPO = Zivilprozessordnung)
PS.: Ich habe KEINE Ausfertigung bestellt!
Bundesgerichtshof, 11.07.2007 – XII ZR 164-03
Bundesgerichtshof, Beschl. v. 01.04.2010 – 3 StR 30/10
OLG Köln NStZ-RR 2011, 348,
Kammergericht, Beschluss vom 16. September 2013 (3) 161 Ss 121/13 (82/13)
Eine fehlende oder unzureichende Unterschrift stellt einen sachlich-rechtlichen Fehler dar [vgl. OLG Köln NStZ-RR 2011, 348, Kammergericht, Beschluss vom 16. September 2013 (3) 161 Ss 121/13 (82/13)], der nur innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO berichtigt werden kann.
Sind keinerlei Buchstaben erkennbar und besteht die Unterschrift lediglich aus der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder Linien, fehlt es an dem Merkmal einer Schrift und damit an einer formgerechten Unterschrift!
[vgl. BayObLG VRS 105, 356].
(cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).
§44 VwVFG - Verwaltungsverfahrensgesetz Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
§ 30 BVerfGG (BVerfGG = Bundesverfassungsgerichtsgesetz)
(1) 1. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in geheimer Beratung nach seiner freien, aus dem Inhalt der Verhandlung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme geschöpften Überzeugung.
2. Die Entscheidung ist schriftlich abzufassen, zu begründen und von den Richtern, die bei ihr mitgewirkt haben, zu unterzeichnen.
3. Sie ist sodann, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, unter Mitteilung der wesentlichen Entscheidungsgründe öffentlich zu verkünden. 4. Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung kann in der mündlichen Verhandlung bekanntgegeben oder nach Abschluss der Beratungen festgelegt werden; in diesem Fall ist er den Beteiligten unverzüglich mitzuteilen.
5. Zwischen dem Abschluss der mündlichen Verhandlung und der Verkündung der Entscheidung sollen nicht mehr als drei Monate liegen.
6. Der Termin kann durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verlegt werden.
(2) 1. Ein Richter kann seine in der Beratung vertretene abweichende Meinung zu der Entscheidung oder zu deren Begründung in einem Sondervotum niederlegen; das Sondervotum ist der Entscheidung anzuschließen.
2. Die Senate können in ihren Entscheidungen das Stimmenverhältnis mitteilen.
3. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
(3) Alle Entscheidungen sind den Beteiligten bekannt-zugeben.
§ 117 VwGO VwGO = Verwaltungsgerichtsordnung
(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
§ 105 FGO FGO = Finanzgerichtsordnung
Quelle: https://deutschland-gmbh.weebly.com/richterunterschrift.html

References: § 126
 § 37

§ 317
 § 275

§44

§ 30

§ 117

§ 105