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Timestamp: 2018-04-23 19:09:55+00:00

Document:
Der Bundesgerichtshof - BGH : Tätigkeitsbericht 2006
Arbeitsbelastung des Bundesgerichtshofs 2006
Pressegespräch am 25. Januar 2007
Die Situation in den Zivilsenaten ist in 2006 erstmalig gekennzeichnet durch einen leichten Anstieg der Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden, wobei die Zahl der von den Berufungsgerichten zugelassenen, besonders arbeitsintensiven Revisionen im Wesentlichen konstant blieb, die Zahl der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revisionen dagegen erheblich zunahm. Trotzdem konnte der Bestand an Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden erneut abgebaut werden. Demgegenüber sind die Rechtsbeschwerden und die Beschwerdeverfahren insgesamt gegenüber dem Höchststand im Vorjahr wieder auf das Niveau vor dem Jahr 2002 gesunken. Daher konnte der Bestand an Revisionen und Beschwerdeverfahren insgesamt auch im Jahr 2006 zurückgeführt werden. Nach den Rückgängen in den Vorjahren beruht der diesjährige Anstieg der Neueingänge der Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden vor allem darauf, dass die grundsätzlich zu entscheidenden Streitfragen zu den durch die Schuldrechtsreform eingetretenen tief greifenden Änderungen im materiellen Recht, insbesondere im allgemeinen und besonderen Schuldrecht (Verjährungs-, Kaufvertrags-, Werkvertrags- und Schadensersatzrecht) inzwischen den Bundesgerichtshof erreicht haben. Da die Zahl der neu eingegangenen Rechtsbeschwerden und Beschwerdeverfahren abgenommen hat, sind die Neueingänge insgesamt im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben. Damit scheint sich die Arbeitsbelastung des Bundesgerichtshofs auf dem gegenwärtigen Niveau einzupendeln.
In Strafsachen setzte sich der leichte Anstieg der Neueingänge der Revisionen und Vorlegungssachen fort. Aufgrund der höheren Erledigungszahlen konnte der Bestand an Revisionen auch in den Strafsenaten abgebaut werden. Der Arbeitsanfall im Rahmen der ermittlungsrichterlichen Tätigkeit ist anders als in den Vorjahren ebenfalls angestiegen.
Zur wirksameren Bekämpfung des internationalen Terrorismus waren im Jahr 2002 zwei zusätzliche Richterplanstellen für Ermittlungsrichter bewilligt und die Zahl der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs somit auf sechs erhöht worden. An dem dadurch bedingten Anstieg der Anzahl der Richterplanstellen um zwei auf 127 hat sich auch im Jahre 2006 nichts geändert. Von diesen 127 Richterplanstellen waren Ende 2006 allerdings nur 126 besetzt.
Im Jahre 2006 sind ausgeschieden:
Frau RinBGH Maren Münke (II. Zivilsenat),
Herr RiBGH Dr. Dietrich Beyer (VIII. Zivilsenat),
Frau VRinBGH Dr. Katharina Deppert (VIII. Zivilsenat),
Frau VRinBGH Monika Harms (Ernennung zur Generalbundesanwältin),
Herr RiBGH Dr. Dirck Leimert (VIII. Zivilsenat),
Herr RiBGH Wilhelm Schluckebier (Ernennung zum Bundesverfassungsrichter),
Herr VRiBGH Prof. Dr. Eike Ullmann (I. Zivilsenat),
Herr RiBGH Jürgen Hausmann (VII. Zivilsenat).
im Jahr 2006 sind neu eingetreten:
Herr RiBGH Dr. Christian Grüneberg aus Nordrhein-Westfalen (XI. Zivilsenat),
Herr RiBGH Dr. Markus Jäger aus Sachsen (5. Strafsenat),
Frau RinBGH Dr. Karin Milger aus Niedersachsen (VIII. Zivilsenat),
Herr RiBGH Dr. Thomas Koch aus Rheinland-Pfalz (VIII. Zivilsenat),
Frau RinBGH Dr. Gabriele Hessel aus Schleswig Holstein (VIII. Zivilsenat),
Herr RiBGH Jochem Gröning aus Berlin (X. Zivilsenat).
Neue Vorsitzende Richter
Zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof wurden berufen:
Herr Wolfgang Ball (VIII. Zivilsenat),
Herr Clemens Basdorf (5. Strafsenat),
Herr Prof. Dr. Joachim Bornkamm (I. Zivilsenat).
Im Jahr 2007 werden fünf Bundesrichter in den Ruhestand treten..
Die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs, die insbesondere für die Dokumentation der Entscheidungen sämtlicher Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Rechtsdatenbank Juris zuständig ist, nahm im Jahre 2006 über 11.000 Entscheidungen (2005: 12.000), darunter 1.500 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, neu in die Datenbank auf. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Datenbankpflege über 51.000 Fundstellen und fast 5.500 Anmerkungen in die Datenbank eingestellt. In weiteren fast 30.000 Fällen wurden die Daten der über 370.000 Entscheidungen aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit überarbeitet. Damit erfüllt der Bundesgerichtshof eine zentrale Aufgabe bei der Erschließung der Rechtsprechung und der Literatur zum Zivil- und Strafrecht in Deutschland.
Seit November 2002 sind die nach dem 1. Januar 2000 getroffenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs über die Homepage des Bundesgerichtshofs im Internet abrufbar (www.bundesgerichtshof.de). Die Entscheidungen können über das Entscheidungsdatum, das Aktenzeichen und mittels Volltextsuche über Suchbegriffe aus dem Text der Entscheidung kostenlos recherchiert werden. Die beiden Entscheidungen zur Schönheitsreparatur (VIII ZR 178/05 und VIII ZR 109/05) wurden am häufigsten, nämlich mit 33.468 und 12.743 Abfragen gesucht. Dicht darauf folgt die Entscheidung zur Betriebskostenabrechnung (VIII ZR 78/05) mit 11.424 Anfragen. Die Nutzung der Internetangebote des Bundesgerichtshofs insgesamt nahm im Laufe des Jahres 2006 weiter stark zu. Am 8. November 2006 erfolgten die meisten Tagesbesuche (23.373; 2005: 15.499). Im Januar 2006 erhielt die Website die meisten Besuche mit 196.951 Zugriffen (2005: 183.383). Der monatliche Durchschnitt lag bei 147.677 Besuchen und erhöhte sich damit gegenüber dem Vorjahr um 12,6 Prozent (2005: 131.152).
Der Entscheidungsversand hatte im Jahr 2006 ca. 4.500 Anfragen nach Übersendung von Entscheidungen zu bearbeiten (2005: 6.500). Der deutliche Rückgang der Anfragen ist auf die Möglichkeit des Entscheidungsabrufs im Internet zurückzuführen. Die Anfragen umfassen sowohl Anforderungen einzelner Entscheidungen von Privatpersonen als auch Listen mit bis zu 1.000 Entscheidungen von Verlagen und Rechtsdatenbanken. Fast 6.000 Entscheidungen wurden per Post oder Fax versandt (2005: 10.000). Über 1.300 Disketten mit fast 80.000 Entscheidungen (2005: 2.200 mit über 82.000 Entscheidungen) wurden verschickt. Die Tendenz, die Entscheidungen auch per Email erhalten zu wollen, ist weiter stark angestiegen.
Der Bestand der größten Gerichtsbibliothek der Bundesrepublik Deutschland, die die relevante juristische Literatur von 1800 bis 1970 fast vollständig erfaßt und in den letzten 30 Jahren bei der Beschaffung von Medieneinheiten den Schwerpunkt auf zivil- und strafrechtliche Literatur gelegt hat, betrug im Jahr 2006 ca. 431.000 Medieneinheiten (2005: ca. 428.000), davon ca. 413.300 Druckwerke (2005: ca. 410.500). Der Gesamtbetrag der durch die Bibliothek verausgabten Mittel sank infolge der Einsparungsauflagen auf 666.988,82 € (2005: 719.884,31 €). Eine darüber hinausgehende Verknappung der Mittel für den Erwerb von Medieneinheiten konnte durch eine weitere Steigerung der Einnahmen aus dem Verkauf von Dubletten und makulierten Werken sowie den erstmals zur Auszahlung gekommenen Diensten für die Online-Fernleihe im Südwestverbund auf 33.590,45 € (2005: 28.783,60 €) verhindert werden.
Wegen der inhaltlichen Qualität der Bibliothek, aber vor allem wegen der seit dem Bezug des neuen Bibliotheksgebäudes im Jahr 2003 wesentlich verbesserten Benutzungsmöglichkeiten hat sich der Zustrom fremder Besucher auf hohem Niveau (2.171;2004: 2.048) stabilisiert.
Nach den Rückgängen der Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden in den Jahren nach der Einführung des ZPO-Reformgesetzes war im Jahr 2006 erstmalig ein leichter Anstieg festzustellen.
In Zivilsachen ist ein Jahreseingang von insgesamt 3.319 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden zu verzeichnen. Dies stellt im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 2,7 % dar, so dass sich die Neueingänge, was die absoluten Zahlen betrifft, erneut auf dem Stand zwischen 1993 und 1994 befinden. Damit scheint sich die Zahl der Neueingänge auf diesem Niveau zu stabilisieren (vgl. hierzu im Einzelnen die Übersicht in der Anlage 1 und das Schaubild in Anlage 3).
Von den insgesamt 3.319 eingegangenen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden unterlagen nur noch 8 (einschließlich Richterdienstsachen und Revisionen in BEG-Sachen) dem alten, mit Ablauf des Jahres 2001 außer Kraft getretenen Revisionsrecht (§ 26 Nr. 7 EGZPO). Mit 3.311 Verfahren machen die von den Berufungsgerichten nach neuem Recht zugelassenen Revisionen und die Nichtzulassungsbeschwerden 99,8 % der Neueingänge aus.
Ein erneuter Rückgang ist bei den von den Berufungsgerichten nach neuem Recht zugelassenen Revisionen zu verzeichnen, deren Zahl sich auf 700 beläuft. Das entspricht gegenüber dem Vorjahr (2005: 703) einer gerinfügigen Abnahme von 0,4 %. Von diesen 700 Revisionszulassungen stammen 203 (2005: 483) von den Oberlandesgerichten und 197 (2005: 220) von den Landgerichten.
Die Gesamtzahl der im Jahr 2006 eingegangenen Nichtzulassungsbeschwerden beträgt 2.615 (2005: 2.518; + 3,9 %).
Die Zahl der erledigten Nichtzulassungsbeschwerden beläuft sich insgesamt (einschließlich Rücknahmen, Verwerfungen des Rechtsmittels als unzulässig, etc.) auf 2.606 (2005: 2.576). In 349 Fällen (13,4 %; stellt man auf die sachlich entschiedenen Nichtzulassungsbeschwerden ab, erfolgte in 18,8 % der Fälle eine Zulassung) führte die Beschwerde zur Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (2005: 301 = 11,7 %). Dies ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von Zulassungsentscheidungen durch den Bundesgerichtshof um 16 %. 2.257 (2005: 2.275) Nichtzulassungsbeschwerden blieben dagegen ohne Erfolg. Davon wurden 1.505 zurückgewiesen (2005: 1.412) und 752 (2005: 863) endeten durch Rücknahme oder Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig oder in sonstiger Weise. Die gestiegene Erfolgsquote der im Jahr 2006 beschiedenen Nichtzulassungsbeschwerden lässt sich damit erklären, dass die Voraussetzungen der Revisionszulassung und die inhaltlichen Anforderungen an eine erfolgversprechende Nichtzulassungsbeschwerde durch mehrere Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs klare Konturen gewonnen haben.
Im Jahr 2005 wurden insgesamt 3.391 (2005: 3.551) Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden erledigt. Das sind zwar 4,5 % weniger als im Vorjahr (2005: Rückgang um 7,1 % gegenüber 2004). Der Rückgang der Neueingänge erlaubte aber erneut einen Bestandsabbau (vgl. Schaubild Anlage 3).
741 Verfahren (21,9 %) wurden durch Urteil abgeschlossen (2005: 23,8 %). Das sind 12,2 % weniger als im Jahr 2005 (844 Urteile). In 42 Fällen wurde das Verfahren durch Prozeßvergleich erledigt oder das Rechtsmittel nach erfolglosem Antrag auf Prozeßkostenhilfe wieder zurückgenommen (2005: 36). Drastisch gesunken ist im Vergleich zu den vergangenen Jahren die Zahl der Ablehnungsbeschlüsse nach § 554b ZPO a. F. Mit 5 (2005: 118) liegt sie bei 0,1 % (2005: 3,3 %). Dasselbe gilt für die Zahl der nach altem Recht angenommenen Revisionen, die mit 3 deutlich unter der des Vorjahres (2005: 30) liegt. 778 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden (= 22,9 %) endeten durch Rücknahme oder Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig. Damit ist der Anteil gegenüber dem Vorjahr (2005: 920 von 3.551 = 25,9 %) ungefähr gleich geblieben.
Die Dauer der Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden hat sich verringert. Im Jahr 2006 waren 8,3 % aller Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Eingang der Akten beim Bundesgerichtshof abgeschlossen (2005: 6,8 %). Weitere 39,8 % wurden innerhalb von 12 Monaten erledigt (2005: 39,6 %). In 51,9 % der Fälle lag die Erledigungsdauer bei über 12 Monaten (2005: 53,7 %).
Ende 2006 waren noch 3.606 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden anhängig (2005: 3.678). Das entspricht einem Rückgang um 2 %.
Nach dem Anstieg der Beschwerdeverfahren, insbesondere der Rechtsbeschwerden, auf einen neuen Höchststand im Vorjahr ist im Jahr 2006 ein Rückgang festzustellen. Das beruht vor allem darauf, dass die Zivilsenate in den vergangenen Jahren mehrere wichtige Streitfragen im Kosten-, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht geklärt haben.
Über die Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden hinaus sind bei den Zivilsenaten 1.966 weitere Rechtssachen eingegangen (in 2005: 2041 Rechtssachen; - 3,7 %). Zu den weiteren Rechtssachen zählen neben den Rechtsbeschwerden und ähnlichen Verfahren, Berufungen in Patentsachen, Prozesskostenhilfe- und Notanwaltsanträge außerhalb anhängiger Rechtsmittelverfahren, Verwaltungsstreitverfahren bei den Spezialsenaten (Senat für Notarsachen, Senat für Anwaltssachen und Senat für Patentanwaltssachen), Gerichtsstandsbestimmungen und sonstige Beschwerden.
Die Zahl der im Jahr 2006 eingegangenen Rechtsbeschwerden und ähnlichen Verfahren ist im Vergleich zum Vorjahr um 9,8 % auf 1.325 (2005: 1.469) gesunken.
Die meisten Rechtsbeschwerden, nämlich 18,3 % (243, davon 149 im Insolvenzrecht), entfallen auf den Zuständigkeitsbereich des IX. Zivilsenats. Beim V. Zivilsenat gingen 194 (14,6 %), beim XII. Zivilsenat 181 (= 13,7 %), , beim VII. Zivilsenat 128 (9,7 %) Rechtsbeschwerden ein.
Die Anzahl der Rechtsbeschwerden in Kostenfragen, eine Rechtsmaterie, für die durch das ZPO-Reformgesetz erstmals eine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs begründet worden ist, hat sich aufgrund der höchstrichterlichen Klärung mehrer Streitfragen auf dem Gebiet des Kostenrechts stabilisiert (111; 2005:107; 2004: 109).
Die Zahl der eingegangenen Beschwerden insgesamt ist gegenüber dem Vorjahr (2005: 1.704) auf 1.580, also um 7,3 %, gesunken. (vgl. dazu Schaubild Anlage 4). Damit ist wieder der Wert vor dem Jahr 2002 erreicht.
Von den 766 (2005: 746) zugelassenen und kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerden, die im Jahr 2006 erledigt wurden, erging in 284 (2005: 303) Fällen eine Sachentscheidung (einschließlich 53 Beschlüssen, in denen die kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO als unzulässig verworfen wurde [2005: 57]). 164 Rechtsbeschwerden wurden aus sonstigen Gründen als unzulässig verworfen (2005: 148). 318 dieser Rechtsbeschwerden endeten durch Rücknahme oder sonstige Erledigung (2005: 295).
Die Gesamtzahl der im Jahr 2006 erledigten Rechtsbeschwerden und ähnlichen Verfahren beläuft sich auf 1.357.
Hinzu kommen 80 erledigte sonstige Beschwerden sowie 165 erledigte Beschwerden in Verwaltungsstreitverfahren, also insgesamt 245 weitere Beschwerdeverfahren.
Mit insgesamt 1.602 erledigten Beschwerdeverfahren ist gegenüber dem Vorjahr (2005: 1.591) ein Anstieg um 0,7 % zu verzeichnen.
Die Erledigungsdauer der zugelassenen und kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerden ist im Jahr 2006 im Wesentlichen konstant geblieben. Die Dauer des Verfahrens vom Eingang bis zur Erledigung betrug in 46,7 % (2005: 46,5 %) der Fälle nur bis zu sechs Monate, weitere 26,6 % (2005: 24,3 %) dieser Rechtsbeschwerden waren innerhalb von 12 Monaten erledigt und in rund 26,7 % (2005: 29,2 %) der Fälle lag die Erledigungsdauer bei über 12 Monaten.
Am Jahresende 2006 waren 743 Rechtsbeschwerden und ähnliche Verfahren anhängig (2005: 775), so dass hier ein Rückgang um 4,1 % festzustellen ist.
Der Gesamtanfall des Jahres 2006 beläuft sich auf 5.285 Rechtssachen (2005: 5.274; + 0,2 %). Die Zahl der Gesamterledigungen beträgt 5.378(2005: 5.455; - 1,4 %).
Im Berichtszeitraum gab es sechs (2005: vier) Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), davon zwei aus dem I. Zivilsenat und jeweils eine aus dem III., dem VI., dem VII. und dem VIII. Zivilsenat.
Ferner fielen 30 Anfragen des Bundesverfassungsgerichts an (2005: 31).
In Strafsachen ist die Zahl der Neueingänge mit insgesamt 2.863 Revisionen und Vorlegungssachen gegenüber dem Vorjahr (2.845) um 0,6 % angestiegen. Sie liegt jedoch weiterhin unter dem hohem Niveau der neunziger Jahre (vgl. hierzu im Einzelnen die Übersicht in der Anlage 2 und das Schaubild in Anlage 5).
2006 wurden insgesamt 2.936 Revisions- und Vorlegungssachen erledigt. Gegenüber dem Vorjahr (2.907) bedeutet das eine Zunahme um 1 %.
Über die Revisionen wurde ebenso wie im Vorjahr in 172 Fällen durch Urteil entschieden.
2.659 Revisionen wurden im Beschlussverfahren gemäß § 349 StPO erledigt (2005: 2.649). In 63 Fällen erkannten die Strafsenate auf Aufhebung des Urteils nach § 349 Abs. 4 StPO, in 2781 Fällen auf Aufhebung des Urteils nach § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO. Damit wurde in insgesamt 341 Fällen das landgerichtliche Urteil aufgehoben (2005: 298; + 14,4 %). 2.284 Revisionen wurden gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen (2005: 2.311; - 1,2 %). In 90 Fällen wurde die Revision zurückgenommen (2005: 74). Sonstige Erledigungsarten spielen daneben keine nennenswerte Rolle.
Bezogen auf die Gesamtzahl der erledigten Revisionen entfallen auf die Urteile 5,9 % (2005: 5,9 %), auf die Aufhebung nach § 349 Abs. 4 StPO (einschließlich der Beschlüsse nach 349 Abs. 2 und 4 StPO) 11,6 % (2005: 10,3 %) und auf die Verwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO 77,8 % (2005: 79,5 %).
Die Dauer der Revisionsverfahren wurde im Jahr 2006 erheblich verringert. Von den durch Urteil entschiedenen Revisionen waren im vergangenen Jahr 70,3 % innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten (2005: 59,9 %) sowie weitere 25,6 % innerhalb von 6 Monaten (2005: 27,3 %) nach Eingang der Akten beim Bundesgerichtshof abgeschlossen. Bei den Beschlusssachen (§ 349 Abs. 1, 2 und 4 StPO) waren 98,6 % der Verfahren schon nach 3 Monaten abgeschlossen (2005: 96,7 %).
Ende 2006 waren bei den Strafsenaten noch 340 Revisionen einschließlich Vorlegungssachen anhängig (2005: 413 [berichtigte Zahl]). Der Bestand an offenen Verfahren ist damit um 17,7 % zurückgegangen.
Die Gesamteingänge bei den Strafsenaten sind gegenüber 2005 (3.190) um 2,4 % gestiegen (2006: 3.266). Insgesamt erledigt wurden im Jahr 2006 3.326 Verfahren (2005: 3.285; + 1,2 %).
Der Arbeitsanfall bei den Ermittlungsrichterinnen und -richtern nahm im vergangenen Jahr zu. Mit 808 Neueingängen im Jahr 2006 ist die Belastung gegenüber dem vorjahr (798 [berichtigte Zahl]) um 1,3 % gesunken. Im Jahr 2006 waren insgesamt 28 Entscheidungen über Anträge auf Erlass eines Haftbefehls zu treffen (2005: 23 [berichtigte Zahl]), Haftprüfungen fanden in 4 Fällen (2005: 18) statt. 22 Beschuldigtenvernehmungen (2005: 15), 1 Zeugenvernehmung (2005: 6 [berichtigte Zahl]) und 753 sonstige richterliche Maßnahmen (2005: 736 [berichtigte Zahl]) wurden durchgeführt.er Arbeitsanfall bei den Ermittlungsrichterinnen und -richtern nahm im vergangenen Jahr zu. Mit 808 Neueingängen im Jahr 2006 ist die Belastung gegenüber dem vorjahr (798 [berichtigte Zahl]) um 1,3 % gesunken. Im Jahr 2006 waren insgesamt 28 Entscheidungen über Anträge auf Erlass eines Haftbefehls zu treffen (2005: 23 [berichtigte Zahl]), Haftprüfungen fanden in 4 Fällen (2005: 18) statt. 22 Beschuldigtenvernehmungen (2005: 15), 1 Zeugenvernehmung (2005: 6 [berichtigte Zahl]) und 753 sonstige richterliche Maßnahmen (2005: 736 [berichtigte Zahl]) wurden durchgeführt.

References: BGH 
 § 554
 § 574
 § 349
 § 349
 § 349
 § 349
 § 349
 § 349