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Timestamp: 2019-06-27 01:09:35+00:00

Document:
Umwelt-online: Post-Universaldienstleistungsverordnung
"Post-Universaldienstleistungsverordnung"
0695/1/08
0695/08B
0581/1/08
0581/08B
0753/06B
0753/1/06
... Die Anknüpfung an die Gewichtsgrenzen für Pakete in § 1 Absatz 1 Nummer 2 der Post-Universaldienstleistungsverordnung vom 15. Dezember 1999 ist für die Befreiung von Vorschriften der Sozialvorschriften im Straßenverkehr gemäß § 18 Absatz 1 Nummer 4 der
... "4. Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 Tonnen, die von Postdienstleistern, die Universaldienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2418), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 26 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S.
... "a) von Postdienstleistern, die Universaldienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2418), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 26 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S.
... ist im nationalen Recht nicht mehr zeitgemäß. Angesichts der heutigen Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung ist nicht nachvollziehbar, warum bestimmte Fahrzeuge bei Zustellungen von Universaldienstleistungen gemäß § 1 Absatz 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung (Zustellung von Briefen bis 2 000 g, Paketen bis 20 kg sowie Zeitungen/Zeitschriften) in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Unternehmens von einer Überprüfung der Lenk- und Ruhezeiten durch die Arbeitsschutzbehörden ausgenommen sein sollen. Kontrollbehörden können Überprüfungen der Arbeitszeiten des Fahrpersonals für die Paketzustelldienste im Umkreis von 50 km vom Unternehmensstandort nach der geltenden nationalen Rechtslage in vielen Fällen grundsätzlich nur auf der Basis der für den Arbeitgeber bestehenden Aufzeichnungsverpflichtung nach dem
... 112. Die Monopolkommission weist in ihrem Sondergutachten erneut darauf hin, dass die Regelungen des Universaldienstes zu detailliert seien und Auswirkungen auf die wettbewerbliche Entwicklung der Postmärkte hätten. Die Möglichkeiten der Anbieter, sich an die verändernden Bedürfnisse der Nachfrager anzupassen, würden eingeschränkt. Auch wenn die Anbieter nicht zur Erbringung des Universaldienstes verpflichtet seien, würden sie sich in ihrer Produktgestaltung an der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) orientieren. Marktstrukturen würden sich somit verfestigen. Die Monopolkommission spricht sich dafür aus, die Universaldienstregelungen weniger eng zu fassen. Die Vorschläge der
... in Verbindung mit der Post-Universaldienstleistungsverordnung als Universaldienst zu erbringen sind. Darüber hinaus werden die Postunternehmen verpflichtet, die aufrechtzuerhaltenden Postdienstleistungen für postbevorrechtigte Kunden bei erheblichen Störungen der Versorgung mit Postdienstleistungen vorrangig zu erbringen.
... es und der konkretisierenden Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) nach. Nach dem
Drucksache 695/1/08
... a) Der Bundesrat hält eine Klarstellung zum Umfang der zu erfüllenden Qualitätsmerkmale der Universaldienstleistungen für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für erforderlich. Während im Gesetzentwurf unter Artikel 1 lediglich auf die Universaldienstleistungen nach Artikel 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG abgestellt wird, wird in der Begründung des Gesetzentwurfs auf die Regelungen bei der Umsetzung in deutsches Recht durch die §§ 2 bis 4 und 6 der Post-Universaldienstleistungsverordnung angeknüpft und ausgeführt, dass eine "
1. Zu Artikel 1 § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG
2. Zu Artikel 3 Inkrafttreten
3. Zu Artikel 3 Inkrafttreten
Drucksache 695/08 (Beschluss)
1. Zu Artikel 3 Inkrafttreten
Drucksache 581/1/08
Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post
... - der Post-Universaldienstleistungsverordnung
Drucksache 581/08 (Beschluss)
... a) von Postdienstleistern, die Post-Universaldienstleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Post-Universaldienstleistungsverordnung zum Zwecke der Zustellung von Sendungen im Rahmen von Universaldienstleistungen oder
Drucksache 604/07 (Beschluss)
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 2 Nr. 3a - neu - FPersV
2. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 FPersV
3. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b - neu - § 9 Abs. 2 Satz 1 FPersV
4. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a FPersV
5. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b FPersV
6. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a § 20 Abs. 1 Satz 3 FPersV
7. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a § 20 Abs. 1 Satz 4 FPersV
8. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe c § 20 Abs. 3 Satz 1 FPersV
9. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd1 - neu - und dd2 - neu § 21 Abs. 1 Nr. 6 und 8a - neu - FPersV
10. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee § 21 Abs. 1 Nr. 10 FPersV
11. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb - neu - § 21 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FPersV
12. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb - neu - bis dd - neu § 21 Abs. 2 Nr. 8, 9 und 13 FPersV
13. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc - neu - § 23 Abs. 2 Nr. 11 FPersV
14. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c - neu - § 23 Abs. 4 - neu - FPersV
15. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b § 57a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVZO
Drucksache 753/06 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste KOM (2006) 594 endg.; Ratsdok. 14357/06
... 5. Der Bundesrat hält die Aussage der Kommission für angemessen, den Universaldienst in der derzeit in Artikel 3 der Richtlinie festgelegten Form beizubehalten, um damit auch weiterhin eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen zu gewährleisten. Der Bundesrat sieht aber Handlungsbedarf, die bestehende nationale Post-Universaldienstleistungsverordnung im Hinblick auf EU-Vorgaben und auf die Empfehlungen der
Drucksache 753/1/06
... 5. Der Bundesrat hält die Aussage der Kommission für angemessen, den Universaldienst in der derzeit in Artikel 3 der Richtlinie festgelegten Form beizubehalten um damit auch weiterhin eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen zu gewährleisten. Der Bundesrat sieht aber Handlungsbedarf, die bestehende nationale Post-Universaldienstleistungsverordnung im Hinblick auf EU-Vorgaben und auf die Empfehlungen der
... (26) In § 5 Satz 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2418), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Januar 2002 (BGBl. I S. 572) geändert worden ist, werden die Wörter „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post" durch die Wörter „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen" ersetzt.
Verhältnis zum Eisenbahnrecht
Genehmigung des Netzbetriebs
Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung
Neue Infrastrukturen
Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas
Tätigwerden der Regulierungsbehörde beim Vollzug des europäischen Rechts
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht
Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof
Bericht der Regulierungsbehörde zur Einführung einer Anreizregulierung
Vorabprüfung bei Erhöhungen der Netzzugangsentgelte
Inkrafttreten„ Außerkrafttreten
Drucksache 994/04
Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post 2002/2003 und zum Sondergutachten der Monopolkommission - "Wettbewerbintensivierung in der Telekommunikation - Zementierung des Postmonopols"
... Die RegTP hat - entsprechend ihres gesetzlichen Auftrags - dazu Stellung genommen, ob der Universaldienst gewährleistet ist, und zu der Frage, ob sich eine Änderung am Universaldienstumfang empfiehlt. Sie hat Vorschläge für eine Änderung der Universaldienstleistungen unterbreitet und dabei darauf hingewiesen, dass diese Empfehlungen auf zwischenzeitlichen Erfahrungen mit der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) und der Auswertung von Bürgereingaben seit 1998 beruhen. Die Empfehlungen zielen insbesondere auf eine Festigung der postalischen Infrastruktur im Hinblick auf das durch die Deutsche Post AG bereitzustellende Poststellen- und Briefkastennetz.
... (26) In § 5 Satz 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung vom 1.5. Dezember 1999 (
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References: § 1
 § 18
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 9
 § 18
 § 18
 § 20
 § 20
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 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 23
 § 23
 § 57
 § 5
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