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Timestamp: 2018-09-26 01:12:04+00:00

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VG Kassel, 2 G 1228/03: VG Kassel: aufschiebende wirkung, garage, bebauungsplan, grundstück, ausnahme, öffentlich, eigentümer, rechtsschutz, befreiung, wand
Urteil des VG Kassel vom 21.08.2003, 2 G 1228/03
2 G 1228/03
VG Kassel: aufschiebende wirkung, garage, bebauungsplan, grundstück, ausnahme, öffentlich, eigentümer, rechtsschutz, befreiung, wand
Aufschiebende wirkung, Garage, Bebauungsplan, Grundstück, Ausnahme, öffentlich, Eigentümer, Rechtsschutz, Befreiung, Wand
Gericht: VG Kassel Quelle:
Aktenzeichen: 2 G 1228/03
Normen: § 6 Abs 10 BauO HE 2002, § 6 Abs 11 BauO HE 2002, § 23 Abs 5 BauNVO
2die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 04.02.2003 für das Grundstück Gemarkung ..., Flur 9, Flurstück 76/4 anzuordnen,
3ist zulässig. Der vorläufige Rechtsschutz des Nachbarn, der gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung einen Rechtsbehelf eingelegt hat, richtet sich, da der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung entfaltet, nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO. Die Antragsteller sind als Eigentümer eines Nachbargrundstücks antragsbefugt.
4Der Antrag ist aber unbegründet. Bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfolgenden summarischen Prüfung ergibt sich keine Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch die erteilte Baugenehmigung bezüglich der geplanten Grenzgarage, gegen die die Antragsteller sich allein wenden, weshalb ein Erfolg der Antragsteller im Hauptsacheverfahren nicht wahrscheinlich ist. Eine Nachbarklage hat nämlich nur dann Erfolg, wenn ein genehmigtes Bauvorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nicht vorliegen, die verletzte Vorschrift auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt ist und dieser durch das Bauvorhaben auch tatsächlich beeinträchtigt wird.
5Nach § 64 Abs. 1 HBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind. Die Baugenehmigung vom 04.02.2003 steht im Einklang mit diesen öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
6In bauordnungsrechtlicher Hinsicht ist die von der Baugenehmigung umfasste Garage an der Grenze zum Grundstück der Antragsteller nach § 6 Abs. 10 HBO zu beurteilen. Danach sind Garagen einschließlich Abstellraum an einer Nachbargrenze des Grundstücks bis zu insgesamt 9 m Länge einschließlich Dachüberständen zulässig, wobei die grenzseitige mittlere Wandhöhe über der Geländeoberfläche nicht höher als 3 m und die Fläche dieser Wand nicht größer als 20 qm sein darf. Diese Vorgaben hält die 5, 50 m lange und 2,50 m hohe Garage ein.
7Allerdings wäre § 6 Abs. 10 HBO dann nicht anwendbar, wenn im Bebauungsplan die Bebauung der hierfür vorgesehenen Fläche mit einer Garage ausgeschlossen wäre. Nach § 6 Abs. 11 HBO haben nämlich Festsetzungen eines Bebauungsplans, die die Tiefe der Abstandsfläche bindend bestimmen, Vorrang. Eine solche bindende, § 6 Abs. 10 HBO entgegenstehende Bestimmung der Tiefe der Abstandsfläche ist dem Bebauungsplan Nr. 6 "Hinter den Steinhöfen" der Stadt ... vom 21.02.1964 i. d. F. der 5. Änderung vom 24.06.2002 nicht zu entnehmen.
8Zwar liegt die für die geplante Garage vorgesehene Fläche jenseits der im Bebauungsplan Nr. 6 festgesetzten Baugrenze, so dass auf dieser Fläche Gebäude und Gebäudeteile grundsätzlich nicht errichtet werden dürfen (§ 23 Abs. 3 BauNVO). Eine bindende, § 6 Abs. 10 HBO entgegenstehende Festsetzung ist
3 BauNVO). Eine bindende, § 6 Abs. 10 HBO entgegenstehende Festsetzung ist dies im Hinblick auf die Errichtung von Garagen aber nicht. Nach § 23 Abs. 5 BauNVO können nämlich, soweit der Bebauungsplan nichts anderes festsetzt, auf der nicht überbaubaren Grundstücksfläche Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO (Satz 1) und bauliche Anlagen zugelassen werden, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können (Satz 2). Bei den zuletzt genannten Anlagen kann es sich unter anderem um Garagen oder Stellplätze handeln (Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 2003, § 23 Rdnr. 21).
9Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 6, die der Errichtung einer Garage auf der unüberbaubaren Grundstücksfläche an der Grenze zum Grundstück der Antragsteller entgegenstehen, gibt es nicht. Dabei kann offen bleiben, ob solche entgegenstehenden Festsetzungen sich unmittelbar aus den Feststetzungen des Bebauungsplans ergeben müssen (so Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 2003, § 23 Rdnr. 22) oder ob es ausreicht, dass sie diesen mittelbar entnommen werden können (Ernst u.a., Baugesetzbuch, Stand 2003, § 23 BauNVO Rdnr. 58; offengelassen BVerwG, Beschluss vom 16.02.1998 - 4 B 2.98 -, BRS 60 Nr. 122).
10 Direkte planerische oder textliche Festsetzungen, die die Errichtung einer Garage auf der unüberbaubaren Fläche in jedem Fall, also auch im Hinblick auf § 23 Abs. 5 BauNVO unterbinden sollen, enthält der Bebauungsplan 6 nicht. Auch indirekte Festsetzungen mit dieser Zielrichtung sind dem Bebauungsplan nicht zu entnehmen. Soweit der Bebauungsplan im Wendehammer vor dem Grundstück der Antragsteller 4 öffentliche Parkplätze festsetzt, kann dem schon deshalb nicht entnommen werden, dass dadurch die Anlegung von Stellplätzen und Garagen auf den Grundstücken in diesem Bereich unterbleiben sollen, weil die Anzahl der Stellplätze für die umliegenden Grundstück viel zu gering ist. Und auch im Übrigen ergeben sich keine zeichnerischen oder textlichen Festsetzungen, die den Schluss zuließen, der Satzungsgeber habe eine andere Festsetzung i. S. v. § 23 Abs. 5 S. 1 BauNVO vornehmen wollen. Im Übrigen lassen sich auch den Begründungen zum Bebauungsplan Nr. 6 vom 21.02.19964 und den verschiedenen Änderungen ebenfalls keine Hinweise darauf entnehmen, dass mit der Festsetzung der Baugrenze eine solche Festsetzung beabsichtigt gewesen ist.
11 Demnach konnte die geplante Garage auf dem Grundstück der Beigeladenen jenseits der Baugrenze nach § 23 Abs. 5 S. 2 BauNVO grundsätzlich zugelassen werden.
12 Bei der Entscheidung nach § 23 Abs. 5 S. 2 BauNVO, ob eine Garage auf der als unüberbaubar festgesetzten Fläche zugelassen wird, handelt es sich um eine eigenständige Ermessensentscheidung des Antragsgegners. Da die Vorschrift keine Ausnahmeregelung darstellt, ist § 31 Abs. 1 BauGB auch nicht anwendbar (Fickert/Fieseler, a. a. O., § 23 Rdnr. 19). Dass der Antragsgegner bei seiner Entscheidung, die Garage an der Grenze auf der als unüberbaubar festgesetzten Fläche zuzulassen, die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder dieses in sonstiger Weise fehlerhaft ausgeübt hat, dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Die Antragsteller haben solche auch nicht vorgetragen. Insbesondere stellt die Entscheidung die Interessen der Antragsteller als Nachbarn nicht in unangemessener Weise zurück. Dass die Errichtung einer Garage an der Grundstücksgrenze als mit den Interessen des Nachbarn grundsätzlich vereinbar anzusehen ist, ergibt sich aus § 6 Abs. 10 HBO. Anhaltspunkte dafür, dass dies vorliegend anders sein sollte, gibt es nicht.
13 Dass der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung keine Begründung der Ermessensentscheidung entnommen werden kann, schadet wegen § 64 Abs. 4 S. 3 HBO nicht, wonach die Baugenehmigung keiner Begründung bedarf. Soweit eine solche wegen § 63 Abs. 4 HBO bei Abweichung, Ausnahmen und Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften und Einwendungen der Nachbarn hiergegen bzw. bei einem nachbarschützenden Charakter der Ausnahme- oder Befreiungsvorschrift erforderlich ist, bedurfte es vorliegend einer Begründung nicht, weil die Festsetzungen des Bebauungsplans zu den unüberbaubaren Grundstücksflächen, wie weiter unten dargestellt, nicht nachbarschützend sind und darüber hinaus, wie bereits ausgeführt, die Entscheidung nach § 23 Abs. 5 S. 2 BauNVO keine Ausnahmeregelung darstellt.
14 Aber selbst wenn davon ausgegangen werden müsste, dass der Antragsgegner das ihm eingeräumte Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, könnten die Antragsteller sich hierauf nur berufen, wenn die Festsetzung der unüberbaubaren
Antragsteller sich hierauf nur berufen, wenn die Festsetzung der unüberbaubaren Grundstücksfläche den Nachbarschutz bezweckte oder das Rücksichtnahmeverbot verletzt wäre (Ernst u.a., a. a. O., § 23 BauNVO Rdnr. 61). Beides ist aber nicht der Fall.
15 Die Frage, ob die Festsetzung von Baugrenzen auch den Zweck haben, Rechte des Nachbarn zu schützen, oder nur städtebauliche Zwecke verfolgen, ist - anders als bei den Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung, die wegen des dabei tangierten nachbarlichen Austauschverhältnisses grundsätzlich nachbarschützend sind - jeweils im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. Der nachbarschützende Zweck der Festsetzung muss sich dabei aus den Planungsabsichten im Zusammenhang mit den örtlichen Gegebenheiten ergeben (Hess. VGH, Beschluss vom 04.11.1991 - 4 TG 1610/91 -, BRS 52 Nr. 178; Fickert/Fieseler, a. a. O., § 23 Rdnr. 6). Auch für eine seitliche Baugrenze gilt nichts anderes (Fickert/Fieseler, a. a. O, Rdnr. 7 mit Nachweisen der Rechtsprechung; a. A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.01.1992 - 3 S 2677/91 -, BRS 52 Nr. 177).
16 Danach ist, wie regelmäßig, die Baugrenze zur Straßenfläche hin nicht nachbarschützend. Ebenso wenig wie für die seitliche Baugrenze gibt es Anhaltspunkte dafür, dass der Satzungsgeber des Bebauungsplans Nr. 6 mit diesen Festsetzungen der Baugrenze auch den Schutz des Nachbarn bezweckte. Weder der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 6 vom 21.02.1964 noch den Begründungen zu den verschiedenen Änderungssatzungen ist dergleichen zu entnehmen, vielmehr fehlt jede Begründung der Festsetzung der unüberbaubaren Flächen. Auch diesen selbst kann dergleichen weder allein noch im Zusammenhang mit weiteren zeichnerischen oder textlichen Festsetzungen entnommen werden.
17 Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Garage gegen das in § 15 BauNVO zum Ausdruck kommende Rücksichtnahmegebot verstößt, gibt es ebenfalls nicht. Weder ist ersichtlich, dass die Grenzgarage nach ihrer Lage, dem Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspricht (§ 15 Abs.1 S. 1 BauGB) - Entsprechendes haben die Antragsteller auch weder behauptet noch substantiiert vorgetragen - noch ist aufgrund der vorliegenden Unterlagen anzunehmen, dass die geplante Garage und ihre Nutzung der Eigenart des Baugebiets widerspricht (§ 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO) oder dass von ihr über die in § 12 BauNVO und § 6 Abs. 10 BauNVO berücksichtigten und für zumutbar gehaltenen Störungen und Belästigungen ausgehen oder sie solchen ausgesetzt wäre (§ 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO). Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Antragsteller.
18 Soweit die Antragsteller vorgetragen haben, dass ihnen beim Kauf ihres Hausgrundstücks nicht bekannt gewesen sei, dass eine Bebauung direkt an der Grundstücksgrenze möglich sei, können sie damit ebenfalls keinen Erfolg haben. Denn selbst wenn ihnen ein Freihalten der für die geplante Garage vorgesehenen Fläche in rechtswirksamer Weise von der Beigeladenen als Verkäuferin ihres Hausgrundstücks zugesichert worden wäre - was dem Vortrag der Antragsteller noch nicht einmal zu entnehmen ist -, könnten sie mit diesem Vortrag keinen Erfolg haben, da die Baugenehmigung unbeschadet der Rechte Dritter ergeht (§ 64 Abs. 5 HBO).
19 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 159 S. 2 VwGO. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beigeladenen war nicht anzuordnen, da diese das Verfahren nicht gefördert, keinen Antrag gestellt und somit auch kein Kostenrisiko eingegangen ist (§ 162 Abs. 3 VwGO).
20 Der Streitwert ergibt sich aus §§ 1 Abs. 1 b, 20 Abs. 3, 13 Abs.1 GKG. Mangels anderer Anhaltspunkte legt das Gericht für den im Hauptsacheverfahren festzusetzenden Streitwert den Auffangstreit zugrunde, der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes halbiert wird.

References: § 6
 § 6
 § 23
 § 64
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
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 § 23
 § 14
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 31
 § 23
 § 6
 § 64
 § 63
 § 23
 § 23
 § 23
 § 15
 § 12
 § 6