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Timestamp: 2016-10-28 02:49:57+00:00

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1A.244/2005 (27.03.2006)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt R�my Wyssmann,
4500 Solothurn, vertreten durch das Amt f�r Gemeinden und soziale Sicherheit des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn,
X.________ wurde am 23. Oktober 1997 unverschuldet Opfer eines Autounfalls. Dabei erlitt er ein m�ssig ausgepr�gtes Cervicalsyndrom, m�ssig ausgepr�gte cervicocephale Beschwerden sowie leicht bis m�ssig ausgepr�gte kognitive St�rungen. Weiter litt er an posttraumatischer Labyrinthopathie und an posttraumatischem Tinnitus. Diese Einschr�nkungen und Einbussen verursachten beim Opfer belastungsabh�ngige Genickschmerzen, Kopfschmerzen, Schwindelbeschwerden, ein Ohrger�usch, eine H�rst�rung, Ged�chtnis- und Konzentrationsdefizite sowie eine leichte Antriebsst�rung. Der Fahrzeugf�hrer, welcher den Unfall verursacht hat, wurde mit Strafverf�gung vom 19. November 1998 geb�sst.
X.________ war bereits seit 1995 arbeitslos. Im M�rz 1998 wurde er von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert.
Mit Verf�gung vom 29. Juli 1998 teilte die SUVA Aarau X.________ mit, dass sie ihn als zu 75% arbeitsf�hig einstufe und die Versicherungsleistungen daher einstellen werde. Gegen diese Verf�gung ist zurzeit ein Verfahren beim Versicherungsgericht h�ngig.
Am 2./16. August 1999 stellte X.________ beim Amt f�r Gemeinden und soziale Sicherheit des Departements des Innern des Kantons Solothurn ein Gesuch um Vorschuss, Entsch�digung und Genugtuung nach Opferhilfegesetz. Mit Verf�gung des Departements des Innern vom 22. Oktober 1999 wurden das opferhilferechtliche Verfahren betreffend Ausrichtung einer Entsch�digung und Genugtuung sistiert und das Gesuch um Ausrichtung eines Entsch�digungsvorschusses abgewiesen. Mit Urteil vom 24. Januar 2000 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die dagegen erhobene Beschwerde ab.
Am 23. Mai 2000 stellte X.________ ein zweites Gesuch um einen Entsch�digungsvorschuss in angemessener H�he. Das Departement des Innern bewilligte daraufhin am 4. Januar 2001 die Ausrichtung eines Vorschusses in der H�he von Fr. 20'000.--. Es richtete den Betrag direkt an die Pro Infirmis aus mit der Auflage, dass vorab die Krankheitskosten zu decken und der Rest des Geldes nach Absprache mit dem Gesuchsteller und unter Einberechnung des nicht deklarierten Einkommens (Stipendien, Darlehen) zu verwenden sei. Am 2. August 2001 bewilligte die Opferhilfestelle einen zweiten Vorschuss in der H�he von Fr. 7'200.--, was einen monatlichen Beitrag an die Lebenshaltungskosten von Fr. 600.-- in der Zeitspanne vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 ergab.
Am 3. Februar 2003 stellte X.________ ein weiteres Vorschussbegehren f�r den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 31. Dezember 2003 von monatlich Fr. 2'266.65. Mit Verf�gung vom 3. April 2003 wies das Departement des Innern das Begehren ab. Zur Begr�ndung f�hrte es an, X.________ habe seine Ausbildung, deren Kosten vom Kanton Solothurn getragen w�rden, abgebrochen. X.________ k�nne sich beruflichen Eingliederungsmassnahmen nach IVG nicht l�nger entziehen. Die Beurteilung eines allf�lligen weiteren Vorschussgesuchs nach OHG werde daher von der sofortigen Bereitschaft von X.________ abh�ngig gemacht, umgehend bei der zust�ndigen IV-Stelle ein Gesuch um Massnahmen/Leistungen nach IVG einzureichen und sich an die Leiterin der Beratungsstelle der Pro Infirmis zu wenden.
Am 6. Mai 2003 stellte X.________ erneut ein Gesuch um Vorschussleistungen und erkl�rte seine sofortige Bereitschaft, ein Gesuch um berufliche Massnahmen zu stellen. Nach Einsicht in ein �rztliches Gutachten der RehaClinic, wonach die Durchf�hrung einer Psychotherapie zur Verbesserung der Erwerbsf�higkeit notwendig sei, stellte das Departement des Innern am 18. Dezember 2003 einen weiteren Vorschuss unter der Bedingung in Aussicht, dass X.________ sich konsequent einer ambulanten psychiatrischen Behandlung unterziehe. Nach Erhalt einer Best�tigung �ber den Therapiebeginn am 31. Januar 2005 bewilligte das Departement des Innern am 10. M�rz 2005 einen Entsch�digungsvorschuss von Fr. 5'400.--, was einer monatlichen Unterst�tzungsleistung von Fr. 600.-- f�r die Zeitspanne vom 1. Dezember 2004 bis 31. August 2005 entspricht.
Gegen diese Verf�gung beschwerte sich X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Er beantragte deren Aufhebung und die R�ckweisung der Sache an das Departement des Innern zur neuen Entscheidung. Mit Urteil vom 14. Juli 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
X.________ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt der Beschwerdef�hrer die R�ckweisung der Sache an die kantonalen Instanzen, damit �ber den Beginn, die H�he und die Fortdauer der Vorschussleistungen neu entschieden werde. Ausserdem beantragt er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Departement des Innern beantragt die Beschwerdeabweisung. Das Verwaltungsgericht beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Justiz (BJ) als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbeh�rde im Sinn von Art. 110 Abs. 1 OG liess sich vernehmen, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Der Beschwerdef�hrer hat repliziert.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber die Gew�hrung eines Vorschusses nach Art. 15 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich dabei um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt und daher grunds�tzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann (BGE 121 II 116 E. 1b/cc S. 119).
1.2 Zwischenentscheide sind gem�ss Art. 106 Abs. 1 OG innert 10 Tagen seit Er�ffnung anzufechten. Diese Frist wurde vom Beschwerdef�hrer nicht eingehalten. In der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids ist indessen eine Frist von 30 Tagen angegeben.
Nach Art. 107 Abs. 3 OG darf einer Partei aus der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Rechtsnachteil erwachsen. Diese Bestimmung findet jedoch nur Anwendung, wenn der Betroffene die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht erkannte und sie bei geb�hrender Aufmerksamkeit auch nicht h�tte kennen m�ssen (BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258, mit Hinweisen). Kein Schutz des Vertrauens in eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung besteht namentlich dann, wenn deren Fehlerhaftigkeit bei einer Konsultation des Gesetzestextes h�tte festgestellt werden k�nnen (BGE 127 II 198 E. 2b S. 205, mit Hinweisen).
Dass die Rechtsmittelfrist zur Anfechtung von Zwischenverf�gungen lediglich 10 Tage betr�gt, l�sst sich ohne weiteres Art. 106 Abs. 1 OG entnehmen. Nicht klar war im vorliegenden Fall hingegen, ob die fragliche Verf�gung des Departements des Innern als Zwischenverf�gung zu betrachten ist. Die Frage h�tte sich nur aufgrund des Studiums der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beantworten lassen. Auch eine durch einen Anwalt vertretene Partei ist aber nicht gehalten, neben dem Gesetzestext noch die einschl�gige Rechtsprechung und Literatur beizuziehen, um eine allf�llige Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung zu erkennen (BGE 117 Ia 421 E. 2a S. 422, mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer durfte somit unter den gegebenen Umst�nden auf die unrichtige Rechtsmittelbelehrung vertrauen, weshalb die Nichteinhaltung der Beschwerdefrist unbeachtlich bleibt.
1.3 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Vorschussbemessung. Der bewilligte Betrag von Fr. 5'400.--, resp. Fr. 600.-- pro Monat, sei zu tief angesetzt. Zudem m�ssten Vorschussleistungen, seinem Gesuch vom 3. Februar 2003 entsprechend, r�ckwirkend per 1. Juli 2002 ausgerichtet werden.
2.2 Das Verwaltungsgericht erwog, dass die Voraussetzungen f�r eine Entsch�digung nach Art. 12 OHG mit Ausnahme der noch ungekl�rten Frage, ob die desolate wirtschaftliche Situation des Beschwerdef�hrers allein auf die Straftat zur�ckzuf�hren sei, grunds�tzlich erf�llt seien. Die Ausrichtung eines Vorschusses auf eine vorl�ufig noch ungewisse opferhilferechtliche Entsch�digung m�sse indessen in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Straftat stehen. Der Verkehrsunfall liege beinahe acht Jahre zur�ck, weshalb die Finanzierung des Lebensunterhalts resp. der beruflichen Wiedereingliederung des Beschwerdef�hrers im Jahr 2005 nicht mehr in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Straftat stehe. Bereits aus diesem Grund sei eine weitergehende Forderung auf Vorschussleistungen abzuweisen. Des Weitern habe das Departement des Innern ber�cksichtigen d�rfen, dass der Beschwerdef�hrer zumindest teilweise arbeitsf�hig sei, bereits Vorschussleistungen empfangen habe, von seiner Familie unterst�tzt werde und sich nicht in einer Notlage befunden habe, ansonsten er gem�ss der Auflage in der Verf�gung des Departements des Innern vom 18. Dezember 2003 unverz�glich mit einer Therapie begonnen und damit nicht bis Dezember 2004 zugewartet h�tte. Unter Ber�cksichtigung dieser Umst�nde sei ein f�r den Zeitraum vom 1. Dezember 2004 bis 31. August 2005 bewilligter Vorschuss von Fr. 600.-- monatlich angemessen.
2.3.1 Nach Art. 15 OHG wird aufgrund einer summarischen Pr�fung des Entsch�digungsgesuchs ein Vorschuss gew�hrt, wenn das Opfer sofortige finanzielle Hilfe ben�tigt (lit. a) oder die Folgen der Straftat kurzfristig nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind (lit. b). Diese materiellen Voraussetzungen sind - dem Wortlaut des Gesetzes entsprechend - alternativ zu erf�llen (BGE 121 II 116 E. 2a S. 120).
Die Vorschussh�he ist im Gesetz nicht festgelegt. Gem�ss Rechtsprechung ist sie auf den Betrag begrenzt, den das Opfer voraussichtlich als Entsch�digung beanspruchen kann (Urteil des Bundesgerichts 1A.128/1997 vom 19. Januar 1998, E. 2a). Eine weitergehende Unterst�tzung des Opfers �ber den voraussichtlichen k�nftigen Entsch�digungsanspruch hinaus ist nicht vorgesehen. Vielmehr hat das Opfer den Betrag, um den der geleistete Vorschuss die sp�ter zugesprochene Entsch�digung �bersteigt, zur�ckzuerstatten (Art. 5 der Verordnung �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 18. November 1992 [Opferhilfeverordnung, OHV; SR 312.51]).
2.3.2 In verfahrensrechtlicher Hinsicht tr�gt der Einleitungssatz von Art. 15 OHG der Beh�rde auf, das Entsch�digungsgesuch summarisch auf seine Begr�ndetheit zu pr�fen. Dazu geh�rt zun�chst die Abkl�rung, ob das Gesuch rechtzeitig innert zwei Jahren nach der Straftat eingereicht worden ist (Art. 16 Abs. 3 OHG). Weiter hat sich die summarische Pr�fung des Entsch�digungsgesuchs im Hinblick auf eine Vorschussgew�hrung mit den Anspruchsvoraussetzungen gem�ss Art. 12 OHG (Opfereigenschaft, auf die Straftat zur�ckzuf�hrender Schaden, wirtschaftliche Verh�ltnisse) auseinanderzusetzen. Summarische Pr�fung heisst in diesem Zusammenhang Folgendes: Geht bereits aus dem Entsch�digungsgesuch hervor, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 12 OHG nicht erf�llt sind, so ist das Entsch�digungsgesuch sofort abzuweisen. Das davon abh�ngige Vorschussgesuch wird in einem solchen Fall ohne weiteres gegenstandslos. Bed�rfen hingegen die Fragen der grunds�tzlichen Anspruchsvoraussetzung genauerer Abkl�rung, weil das Entsch�digungsgesuch nicht zum vornherein aussichtslos ist, so ist auf das Gesuch um Vorschussleistungen einzutreten. Die Beh�rde muss alsdann - und zwar nicht bloss summarisch - pr�fen, ob eine der beiden alternativen Voraussetzungen gem�ss Art. 15 OHG erf�llt ist (BGE 121 II 116 E. 2a S. 120).
2.4 Das Verwaltungsgericht betrachtet die materiellen Voraussetzungen einer Entsch�digung nach Art. 12 OHG mit Ausnahme der noch ungekl�rten Kausalit�tsfrage als erf�llt. Es hat indessen nicht - auch nicht summarisch - gepr�ft, wie hoch es den mutmasslichen Schaden des Beschwerdef�hrers (Heilungskosten, Erwerbs- und Haushaltschaden etc.) einsch�tzt und wie hoch der voraussichtliche Entsch�digungsanspruch des Beschwerdef�hrers ausfallen wird. Dementsprechend hat es auch nicht dargelegt, weshalb es eine Vorschusszahlung in der H�he von Fr. 5'400.-- resp. Fr. 600.-- monatlich f�r die Zeitspanne vom 1. Dezember 2004 bis 31. August 2005 als angemessen erachtet. Damit ist das Verwaltungsgericht seiner aus Art. 15 OHG fliessenden Pr�fungspflicht nicht nachgekommen (vgl. BGE 121 II 116 E. 2b S. 120). Insoweit liegt eine Bundesrechtsverletzung vor.
Weder dem angefochtenen Urteil noch den Akten lassen sich hinreichende tats�chliche Angaben entnehmen, die es dem Bundesgericht erm�glichen w�rden, die H�he des mutmasslichen Schadens und des voraussichtlichen Entsch�digungsanspruchs summarisch zu pr�fen. Das Bundesgericht kann daher auch nicht pr�fen, ob die Vorschussbemessung Bundesrecht widerspricht, d.h. ob die kantonalen Instanzen bei der Vorschussbemessung ihren Ermessensspielraum �berschritten oder missbraucht haben (Art. 104 lit. a OG). Die Sache muss daher ans Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen werden (Art. 114 Abs. 2 OG), damit es unter Ber�cksichtigung der nachfolgenden Erw�gungen des Bundesgerichts in der Sache neu entscheide.
2.4.1 Der Beschwerdef�hrer hat bereits einen Vorschuss von Fr. 27'200.-- erhalten. Wie ausgef�hrt (vgl. E. 2.3.1 hiervor) ist der Betrag der zu beanspruchenden Vorschussleistungen auf die voraussichtliche H�he des Entsch�digungsanspruchs begrenzt. Der Standpunkt des Verwaltungsgerichts, dass bei der Beurteilung der Angemessenheit der Vorschussleistung von Fr. 5'400.-- zu ber�cksichtigen sei, dass der Beschwerdef�hrer Vorschussleistungen bereits empfangen habe, ist daher zutreffend. Eine �ber den Betrag von Fr. 5'400.-- hinausgehende Vorschussleistung k�me auf alle F�lle nur dann in Betracht, wenn der voraussichtliche Entsch�digungsanspruch �ber dem Betrag der bisher zugesprochenen Vorschussleistungen von insgesamt Fr. 32'600.-- (Fr. 27'200.-- plus Fr. 5'400.--) liegt. Sollte das Verwaltungsgericht die Auffassung vertreten, dass die aktuelle wirtschaftliche Situation des Beschwerdef�hrers nicht allein Folge der Straftat ist, da dieser bereits vor dem Autounfall arbeitslos wurde, d�rfte es dies bei der Pr�fung der Angemessenheit des zugesprochenen Vorschusses ebenfalls ber�cksichtigen. In diesem Rahmen kann sich ergeben, dass das Verwaltungsgericht zum Schluss kommen k�nnte, die ausgerichtete Vorschussleistung von Fr. 5'400.-- sei gen�gend.
2.4.2 Entgegen der Formulierung im angefochtenen Urteil (S. 7) ist f�r die Zusprechung eines Vorschusses nicht erforderlich, dass sich der Beschwerdef�hrer in einer Notlage befindet. Die Vorschussleistungen gem�ss Art. 15 OHG bezwecken, dem Opfer f�r den durch die Straftat erlittenen Schaden im Sinne einer vorsorglichen Massnahme rasch eine finanzielle Hilfe zu gew�hren, wenn es diese ben�tigt (Art. 15 lit. a OHG) oder wenn die Folgen der Straftat kurzfristig nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind (Art. 15 lit. b OHG). Nach dem oben Gesagten (E. 2.3.1) sind diese materiellen Voraussetzungen alternativ zu erf�llen (BGE 121 II 116 E. 2a S. 120). Zur Vorschussgew�hrung reicht somit bereits aus, wenn vorliegend die zweite Voraussetzung gem�ss Art. 15 lit. b OHG - Unm�glichkeit der kurzfristigen Feststellung der Folgen der Straftat - gegeben ist.
2.4.3 Ebenso wenig l�sst sich die im angefochtenen Urteil (S. 6) vertretene Auffassung des Verwaltungsgerichts mit dem Wortlaut und mit Sinn und Zweck von Art. 15 OHG vereinbaren, dass die Ausrichtung eines Vorschusses in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Straftat stehen m�sste. Es trifft zwar zu, dass der Gesetzgeber mit der M�glichkeit der Auszahlung von Vorschusszahlungen beabsichtigte, eine sorgf�ltige Pr�fung der Entsch�digungsgesuche wie auch die schnelle Gew�hrung einer Hilfe an die Opfer zu garantieren (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 25. April 1990 zu einem Bundesgesetz �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten [Opferhilfegesetz, OHG], BBl 1990 II 992). Aus dem Zweck des Vorschusses als schnelle Hilfeleistung an die Opfer l�sst sich aber nicht ableiten, dass Vorschussgesuche in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Straftat stehen m�ssten, zumal sich f�r das Opfer oftmals erst im Laufe der versicherungs- und opferrechtlichen Verfahren herausstellt, dass die Folgen der Straftat nicht kurzfristig festgestellt werden k�nnen. Letzteres ist aber gerade die andere Voraussetzung (Art. 15 lit. b OHG), unter welcher das Opfer Vorschussleistungen verlangen kann.
2.4.4 Nicht mit Art. 15 OHG vereinbar ist auch der Standpunkt des Verwaltungsgerichts, die Ausrichtung weiterer Vorschusszahlungen k�nne von der Bedingung abh�ngig gemacht werden, dass sich der Beschwerdef�hrer einer Psychotherapie unterziehe. Eine solche Bedingung ist weder vom Wortlaut noch vom Sinn und Zweck der genannten Vorschrift gedeckt (vgl. E. 2.4.3).
Die mangelnde Bereitschaft des Opfers, die Folgen der Straftat m�glichst gering zu halten, kann aber im Rahmen der Schadenminderungspflicht ber�cksichtigt werden (vgl. BGE 131 II 656 E. 5.2 S. 661). Vorliegend k�nnte das Verwaltungsgericht bei der Berechnung der voraussichtlichen Entsch�digung, die von der Schadensh�he und den voraussichtlichen Einnahmen abh�ngt, die Restarbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigen. Auf diesem Weg k�nnte es unter Umst�nden die Ausrichtung weiterer Vorschussleistungen verweigern oder begrenzen, wenn es zum Schluss kommen sollte, der voraussichtliche Entsch�digungsanspruch des Beschwerdef�hrers falle infolge der ungenutzten Restarbeitsf�higkeit tiefer aus.
2.4.5 Das Verwaltungsgericht vertritt die Auffassung, bei der Vorschussbemessung sei zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer bei seinen Eltern gratis wohnen und essen k�nne.
Opferhilferechtliche Entsch�digung soll nur erhalten, wer dies aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage braucht. Art. 12 Abs. 1 OHG verweist zur Konkretisierung dieses Grundgedankens auf die anrechenbaren Einnahmen nach Art. 3c des Bundesgesetzes vom 19. M�rz 1965 �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und den massgebenden H�chstbetrag f�r den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG. Ob die Voraussetzungen von Art. 12 Abs. 1 OHG erf�llt sind, ergibt sich aus der summarischen Pr�fung des Entsch�digungsgesuchs. F�r den Anspruch auf Vorschuss nach Art. 15 OHG darf es indessen grunds�tzlich keine Rolle spielen, ob Familienangeh�rige in der Lage w�ren, den Schaden vorderhand aufzufangen.
Somit ergibt sich, dass das angefochtene Urteil bundesrechtswidrig ist, da das Verwaltungsgericht der aus Art. 15 OHG fliessenden Pflicht zur summarischen Pr�fung des Entsch�digungsgesuchs nicht gen�gend nachgekommen ist. Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen, damit es im Sinne der Erw�gungen neu entscheide.
Es werden keine Kosten erhoben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton Solothurn dem obsiegenden Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu zahlen (Art. 159 Abs. 2 BV). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 14. Juli 2005 aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zu neuem Entscheid zur�ckgewiesen.
Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Hauptabteilung Staats- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 110
 Art. 15
 Art. 106
 Art. 107
 Art. 106
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 12
 Art. 15
 BGE 
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 BGE 
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 15