Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-unzuverlaessigkeit-eines-linienverkehrsunternehmens-383572
Timestamp: 2019-07-17 01:00:52+00:00

Document:
Die Unzuverlässigkeit eines Linienverkehrsunternehmens | Rechtslupe
Die Unzuverlässigkeit eines Linienverkehrsunternehmens
Der Linienverkehrsunternehmer muss Haltestellen zeitgerecht bedienen, was bedeutet, dass der Bus sie zur fahrplanmäßig angegebenen Zeit anfährt und nicht vor Ablauf des fahrplanmäßigen Abfahrtzeitpunktes wieder verlässt. Bagatellverstöße oder einmalige Vorfälle, die nicht den Rückschluss auf Organisationsverschulden oder die fehlende Bereitschaft oder Fähigkeit zur ordnungsgemäßen Führung des Unternehmens zulassen, begründen regelmäßig keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Unternehmers.
Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 PBefG hat die Genehmigungsbehörde die Genehmigung zu widerrufen, wenn nicht mehr alle Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 PBefG vorliegen. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Unternehmers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun. Das Unternehmen und die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen gelten als zuverlässig im Sinne dieser Vorschrift, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des Unternehmens die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet oder die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens geschädigt oder gefährdet werden (§ 1 Abs. 1 Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr- PBZugV -). Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Unternehmers sind nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 a und c PBZugV insbesondere schwere Verstöße gegen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes oder der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen sowie gegen Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassen wurden, wie Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung. Aus dem Umstand, dass § 1 Abs. 2 Satz 1 PBZugV schwere Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften (in Nr. 1) einerseits und schwere Verstöße gegen sonstige Vorschriften und Pflichten (in Nr. 2) andererseits als Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit gleichordnet, ist zu folgern, dass es sich bei den letzteren um schwerwiegende Verstöße mit so negativer Aussagekraft handeln muss, dass bereits aus diesem Verhalten generalisierend auf eine (auch) künftige Missachtung der für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften bei Führung des Unternehmens oder eine Gefährdung der Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens geschlossen werden kann1. Bagatellverstöße oder einmalige Vorfälle, die nicht den Rückschluss auf Organisationsverschulden oder die fehlende Bereitschaft oder Fähigkeit zur ordnungsgemäßen Führung des Unternehmens zulassen, sind daher insoweit nicht ausreichend. Ein Vorfall wie hier der vom 01.06.2010, bei dem von der Unternehmerin in einem Acht-Sitzer-Bus neun Schulkinder befördert wurden, weil der Busfahrer ein 7 oder 8jähriges Kind nach Schulschluss nicht an der Bushaltestelle zurück lassen wollte, nachdem die Aufsichtsperson sich nach seiner Beobachtung zurück gezogen hatte, ist als solche “Bagatelle” einzustufen. Die Unternehmerin hat den ihr von der Schule zur Verfügung gestellten Stundenplan vorgelegt, wonach am Dienstag nach der 6. Stunde 8 “Buskinder” abzuholen waren. Wenn die Unternehmerin sich in ihrer Kapazität darauf einrichtet und einen Acht-Sitzer-Bus einsetzt, kann ihr dies zunächst nicht zum Vorwurf gemacht werden. Es liegt im Verantwortungsbereich der Schule, wenn sie Kapazitätsvorgaben an den Schulbusbetreiber gibt, ihn auch über Veränderungen der Zahl der zu befördernden Schüler zu informieren. Die Mitnahme eines 9. Kindes ist in einem solchen Fall zwar nicht zulässig, generalisierende Rückschlüsse darauf, dass der Unternehmer die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachten würde, lassen sich nach Lage der Dinge hierauf jedoch nicht stützen.
Im hier entschiedenen Fall hat die Unternehmerin aber wiederholt und schwerwiegend gegen personenbeförderungsrechtliche Vorschriften verstoßen, namentlich gegen die Pflichten, den ihr genehmigten Linienbetrieb aufzunehmen und zu unterhalten (§ 21 Abs. 1 PBefG), Haltestellen zu kennzeichnen und Abfahrtzeiten anzugeben (§§ 40 Abs. 4 PBefG, 32 Abs. 2 BOKraft), nach Hauptuntersuchungen das Prüfbuch unverzüglich der Genehmigungsbehörde vorzulegen (§ 41 Abs. 2 BOKraft), und dafür zu sorgen, dass sich die Fahrzeuge in vorschriftsmäßigem Zustand befinden, insbesondere keine verkehrsuntauglichen Fahrzeuge im Linienverkehr eingesetzt werden (§ 3 Abs. 1 Satz 2 BOKraft; § 1 Abs. 2 Nr. 2 c PBZugV iVm § 36 StVZO). Die Feststellung dieser Verstöße genügt für den Widerruf der erteilten Linien- und Bedarfsverkehrsgenehmigungen nach §§ 25 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG und die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Widerrufsentscheidung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Es bedarf insbesondere nicht noch zusätzlich einer negativen Prognose oder der Begründung einer Wiederholungsgefahr. Die ungünstige Prognose ergibt sich bereits aus dem gezeigten Verhalten2. Es ist insbesondere nicht Aufgabe der Aufsichtsbehörde, mit Kontrollen und periodischen Prüfberichten zu gewährleisten, dass ein Unternehmer künftig zuverlässig bleibt3.
Die von der Unternehmerin als Entschuldigung für das Versäumnis der unverzüglichen Übersendung der Prüfbücher (§ 41 Abs. 2 BOKraft) angeführten vielfältigen Gründe vermögen sie nicht zu entlasten. Es ist Sache der Betriebsleitung der Unternehmerin sicher zu stellen, dass den Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde genügt wird. Wenn dies – wie hier – über längere Zeit und wiederholte Male und auch nach Einstellung des Herrn S. als Betriebsleiter sowie einer entsprechenden Verfügung der Aufsichtsbehörde nicht gelingt, darf diese im Widerrufsverfahren hieraus auf das Unvermögen des Beförderungsunternehmers, einen ordnungsgemäßen Geschäftsablauf zu organisieren und damit dessen personenbeförderungsrechtliche Unzuverlässigkeit schließen, ohne in jedem Einzelfall das Verschulden erforschen zu müssen. Im Übrigen erscheinen die angeführten Gründe auch wenig stichhaltig. Dass z.B. die Inhaberin der Unternehmerin, ihr Betriebsleiter und die Angestellte T. durch die Beschaffung der “… von der Behörde für die Änderungsanträge betreffend Linien 70, 70a und 71 für erforderlich gehaltenen Unterlagen … (und der Vorbereitung) … für den nächsten Gesprächstermin” arbeitsmäßig so überlastet gewesen sein sollen, dass sie eine Übersendung der Unterlagen per Post oder Fax nicht hätten veranlassen können, erscheint kaum nachvollziehbar. Hierbei handelt es sich um Routineangelegenheiten, die eine Bürokraft erledigen kann und die eines geringen Zeitaufwandes bedürfen. Es ist auch nicht ausreichend, wenn – wie die Unternehmerin meint -“… in der weit überwiegenden Zahl der Fälle die Busse … technisch einwandfrei waren”, vielmehr ist erforderlich, dass alle Fahrzeuge den Anforderungen an die Verkehrstauglichkeit genügen. Setzt ein Unternehmer wissentlich verkehrsuntaugliche Fahrzeuge im Personenverkehr ein, ist er regelmäßig als personenbeförderungsrechtlich unzuverlässig einzustufen4.
Aus § 25 Abs. 1 Satz 2 PBefG ergibt sich nicht, dass jede Aufhebung nach § 25 Abs. 1 PBefG eine vorherige schriftliche Mahnung durch die Behörde voraussetzt. Vielmehr schließt diese Vorschrift nicht aus, den Widerruf auch ohne vorherige Mahnung oder Warnung auszusprechen, wenn bereits dem bisherigen gesetzwidrigen und damit unzuverlässigen Verhalten des Unternehmers ein Gewicht zukommt, das das zusätzliche Erfordernis besonderer behördlicher Abmahnungsmaßnahmen bedeutungslos macht5.
te Busbeschilderung wird der Widerruf der Verkehrsgenehmigungen von der Behörde ohnehin nicht gestützt. Wirtschaftliche Gründe wie Kreditverpflichtungen oder die Beschäftigung von 27 Arbeitnehmern können nicht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu Gunsten der Unternehmerin ausschlaggebend berücksichtigt werden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die für die Unzuverlässigkeitsprognose maßgebenden Tatsachen in eigenem vorangegangenem Fehlverhalten der Unternehmerin wurzeln, für das sie die Verantwortung tragen muss. Gleiches gilt für die geschäftliche Entscheidung, Investitionen zu tätigen und Darlehensverpflichtungen einzugehen. Dass diese sich möglicherweise nicht amortisieren, ist dem Bereich des Unternehmerrisikos zuzurechnen. Es kann nicht dadurch auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, dass einem ersichtlich unzuverlässigen Beförderungsunternehmer die Konzession belassen wird, um ihn vor wirtschaftlichen Einbußen zu bewahren. Die Linienverkehrsgenehmigung ist keine “Pfründe”, die – einmal vergeben – unabhängig von den Beförderungsleistungen des Unternehmers nicht entzogen werden dürfte.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. August 2010 – 7 ME 59/10
Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz Ein Pflegeheimbetreiber verletzt seine Betreuungspflichten, wenn er Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz nicht genügend beaufsichtigt. In einem jetzt vom Thüringer Oberlandesgerichts entschiedenen Fall verließ eine demenzkranke, 73 Jahre alte Dame im…
OVG Hamburg, Beschluss vom 20.06.2008 – 3 Bs 48/08 [↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.10.1996 – 11 B 53.96, juris; BayVGH, Beschluss vom 26.01.2009 – 3 CS 09.46 [↩]
BayVGH, Beschluss vom 26.01.2009, aaO [↩]
ebenso BayVGH, Beschluss vom 26.01.2009, aaO mwN [↩]
BVerwG, Beschluss vom 25.10.1996 – 11 B 53.96, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9.04.1997 – A 4 S 238/96, juris; BayVGH, Beschluss vom 26.01.2009 – 3 CS 09.46 [↩]
BusunternehmerLinenverkehrZuverlässigkeit

References: § 25
 § 13
 § 13
 § 1
 § 1
 § 1
 § 36
 § 25
 § 25