Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/jobcenter-maerkischer-kreis-fordert-beistaenden-befaehigung-richteramt-138909/index2.html
Timestamp: 2018-02-19 18:39:54+00:00

Document:
Jobcenter Märkischer Kreis fordert von Beiständen die Befähigung zum Richteramt - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
23.09.2014, 16:15 #26
Dazu auch mal allgemein zur Befähigung zum Richteramt :
Man frage mal einen Richter eines AG oder FG oder einen FA RA für Wettbewerbsrecht zu einem sozialrechtlichen Problem - in der Regel ist der zu 99,99% auch nicht schlauer als ein Laie, was diese Materie angeht.
Ich mache Wirtschaftsrecht - im weiteren Sinne. Allerdings nicht als Richterin. Ist auch egal.
Und ich habe stets und überall ehrlich gesagt und geschrieben das ich vom Sozialrecht nicht die Bohne Ahnung habe. Sonst hätte ich bei einigen Problemen meiner Bekannten hier nicht herumgefragt.
Deshalb und dafür gibt es eben die fachlichen Spezialisierungen.
Mit Ohrenschmerzen geht man auch nicht zum Kardiologen ect. pp.
Ist eben immer eine Frage der Fachlichkeit.
Nur das ich den Vorteil habe einerseits §§ richtig lesen zu können und zudem alle entsprechenden Grundkenntnisse ectpp. dafür habe.
Auch mein Zugriff auf bestimmte Dinge ist eben direkter, - ob nun Kommentare, Urteile ... und ich kann auch suchen lassen, - wozu hat man Angestellte.
Ich kann auch entsprechende Fachkollegen mal anrufen und bei denen bezüglich eines Problems nachfragen. Mache ich allerdings recht ungerne.
Eine "Rechtsdienstleistung" ist eine eben solche.
Als Begleitperson - ob beim MDK, ÄD oder dem JC - leistet man eben keinen Rechtsdienst. Man begleitet einfach nur.
Deshalb kann der § über "Rechtsdienstleistungen" hier auch nicht einmal ansatzweise greifen.
Geändert von TazD (31.08.2017 um 12:53 Uhr)
23.09.2014, 17:09 #27
Wenigstens sieht es das Jobcenter Märkischer Kreis sportlich und besteht auf besonders gutausgebildeten Beiständen.
Vielleicht könnte man beim § 2 RDG etwas mit den Ausnahmen machen, möglicherweise Mediation (rechtliche Regelungsvorschläge werden aber wahrscheinlich vorkommen):
(3) Rechtsdienstleistung ist nicht: 1. die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten,
[Quelle: RDG - Einzelnorm]
23.09.2014, 17:16 #28
Eine Rechtsdienstleistung besteht aus den Worten Recht - dienst - leistung und erfordert dementsprechend einen Vertrag = Mandantschaftsverhältnis.
Ein Dienst oder eine Leistung muß nämlich einerseits erbracht und andererseits bezahlt werden.
Deshalb greift der § hier eben nicht und alles ist wieder paletti.
Beistände kann Jeder von der Straße sein, des erfordert keinerlei Qualifikation dafür und das Gesetz schreibt auch keine solche vor.
Weder muß ein Beistand für den MDK oder den ÄD ein Arzt sein noch muß ein Beistand für eine Behörde o.ä. ein Volljurist sein.
Das ist schlichtweg Nonsens.
23.09.2014, 17:42 #29
Das finde ich einen sehr guten Hinweis, den ich gern unterstreiche.
23.09.2014, 17:43 #30
Ist das wirklich so? Denn laut JC geht es gerade um die unentgeltliche Rechtsdienstleistung, aus der der Richterbedarf gestußfolgert wird:
Natürlich ist das Nonsens, aber wie kommt man denen bei.? Es ist ganz eindeutig, dass die niemanden als Beistand dabei haben wollen, um ihren, oft rechtswidrigen Mist, besser und ohne einen Beistand als Zeugen durchzusetzen.
Ob es Sinn macht, das BMAS zu kontaktieren, weiß ich nicht.
23.09.2014, 18:26 #32
s. hier: § 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände - dejure.org
Was "die" wollen interessiert nicht. Was der Normen-geber will interessiert. Als Mittel der Wahl ist natürlich die sofortige Beschwerde, sowie das Einschalten der MEDIEN!
23.09.2014, 18:57 #33
Interessanter Artikel unter Hartz IV: Das Recht auf einen Beistand :
Obwohl der Begriff „geschäftsmäßig“ aus dem § 13 SGB X verschwunden ist, spielt er dennoch in Kommentaren und dem aktuellen Tacheles-Leitfaden und selbst auch in richterlichen Zurückweisungen eine Rolle.
Rechtmäßig ist die Zurückweisung nur, wenn Rechtsdienstleistungen erbracht werden, die nicht gemäss RDG zulässig sind. Das festzustellen obliegt aber der zuständigen Stelle nach § 9 Abs. 1 RDG, in NRW sind das die Oberlandesgerichte. Eine Untersagung wird unter www.rechtsdienstleistungsregister.de veröffentlicht. Fraglich in wie weit eine Zurückweisung zuvor schon wirksam sein kann, möglicherweise muss die Bevollmächtigung schwebend wirksam bleiben. Werden unzulässigerweise Rechtsdienstleistungen erbracht, muss eine Zurückweisung zwingend erfolgen. Eine Zurückweisung ist erst wirksam nach Benachrichtigung der Verfahrensbetroffenen.
23.09.2014, 19:05 #34
Ist das wirklich so? Denn laut JC geht es gerade um die unentgeltliche Rechtsdienstleistung, aus der der Richterbedarf gestußfolgert wird.......
Ich denke,das ist nicht wirklich so.....
Das JC bezieht sich auf § 13 SGB X Abs. 5 ....
Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.
....indem der § 3 RDG auftaucht...
....damit können nur Menschen zurückgewiesen werden,die entgegen dieses §§ Rechtsdienstleistungen erbringen.Das bedeutet nicht,das jemand nur allein nach § 6 befugt ist oder gar Volljurist zu sein hat oder registriert sein muss und demzufolge eine "Erlaubnis" braucht.Er darf nur nicht entgegen dieses oder anderer Gesetze handeln.
Rechtsdienstleistungen kann jeder erbringen,solange sie zum Berufsbild passen....
(2) Als erlaubte Nebenleistungen gelten Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer der folgenden Tätigkeiten erbracht werden: 1.Testamentsvollstreckung,
2.Haus- und Wohnungsverwaltung,
3.Fördermittelberatung.
Die in Abs.2 aufgeführten Tätigkeiten sind nur ausdrücklich erwähnt aber nicht abschliessend.
Darunter fällt auch der KFZ-Mechaniker/Meister der z.B. Verkehrs-Versicherungs-Tips gibt,der Architekt z.B. Bau-u.Versicherungsrecht,FAs/SBs z.B. Sozialrecht usw.usf.
Erbringt der Zurückgewiesene entgegen dem RDG Rechtsdienstleistungen als unregistrierte,erlaubte Person ,die keine besondere Genehmigung in Papierform braucht?
Ich würde sagen : nicht unbedingt,den das RDG besteht nicht nur aus § 6 .
23.09.2014, 19:10 #35
@Lecarior...
und?was ist denn nun deine Meinung zu dem Vorgehen des JC märkischer Kreis?
"Für den Betroffenen sprechen" würde ich jetzt nicht mit "rechtlicher Prüfung des Einzelfalls" gleichsetzen.
Das kommt darauf an, was der "Beistand" vorträgt.
Zunächst einmal gibt es in § 2 Abs. 1 RDG eine Legaldefinition des Begriffs Rechtsdienstleistung. Und weiter kann dein Abstellen auf eine Bezahlung schon deshalb nicht stimmen, weil das Gesetz auch unentgeltliche Rechtsdienstleistungen kennt (§ 6 Abs. 1 RDG). Auch von einem Vertragserfordernis ist weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung die Rede.
23.09.2014, 19:19 #36
Vom Anwendungsbereich her ...
(1) Dieses Gesetz regelt die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Es dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen.
... sollte doch eigentlich die Rechtsdienstleistung, soweit sie im § 13 SGB X existiert, unberührt bleiben müssen, oder?
Die Hartz-IV-Leute könnten mit ...
Rechtmäßig ist die Zurückweisung nur, wenn Rechtsdienstleistungen erbracht werden, die nicht gemäss RDG zulässig sind. Das festzustellen obliegt aber der zuständigen Stelle nach § 9 Abs. 1 RDG, in NRW sind das die Oberlandesgerichte. Eine Untersagung wird unter www.rechtsdienstleistungsregister.de veröffentlicht.
recht haben, denn ...
[Quelle der RDG-Paragrafen: RDG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis]
23.09.2014, 19:28 #37
1. Zweierlei paar Schuhe, weil Beistandschaft
2. Ist das Recht auf Beistand gesetzlich gewährleistet!
3. Liegt die Beweispflicht bei der Behörde!
23.09.2014, 19:31 #38
1. Zweierlei paar Schuhe, weil Beistandschaft § 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände - dejure.org
2. Ist das Recht auf Beistand gesetzlich gewärleistet!
Scheinbar liegt die Feststellung bei einer anderen Behörde. Oder?
23.09.2014, 19:41 #39
Sorry, aber ich verstehe nicht, worauf du hinaus willst.
Das bezweifelt auch niemand. Aber die Befugnisse eines Beistands haben Grenzen und die sind da überschritten, wo er Rechtsdienstleistungen erbringt, ohne dazu durch das RDG oder ein anderes Gesetz berechtigt zu sein. In diesem Fall muss der Beistand zwingend zurückgewiesen werden.
Die Zurückweisungsentscheidung wird kraft Sachzusammenhang von der Behörde getroffen, bei der Ausgangsverwaltungsverfahren durchgeführt wird. Von der Zurückweisung ist die Untersagung nach § 9 RDG zu unterscheiden; Erstere greift, wenn man unzulässigerweise Rechtsdienstleistungen erbringt, Letztere kommt zum Einsatz, wenn jemand an sich legal Rechtsdienstleistungen erbringt, jedoch Grund zur Annahme besteht, dass dieser jemand dauerhaft unqaulifizierte Rechtsdienstleistungen anbieten wird.
23.09.2014, 19:48 #40
Du meinst???
23.09.2014, 20:08 #41
Scheinbar nicht. Wenn ich Lecarior richtig verstehe, ist eine Zurückweisung eben keine Untersagung (oder machte eine Untersagung zwingend nötig), wie es die Gegen-Hartz-IV-Leute (ok, und ich) hofften.
Trotzdem kommt es mir hanebüchen ungerecht vor.
Die Selbsthilfegruppen sind keine gewinnorientierten Abmahnanwälte (ich weiß, ich weiß, "unentgeltlich" geht auch), und die Erwerbslosen werden ohne Not dazu gezwungen, sich von jemanden begleiten zu lassen, der eben nicht so firm ist.
Außer man hat gerade ein paar Richter in der Familie.
Dem gegenüber steht die personelle und apparative Überlegenheit der JC.
Waffengleichheit? Nöö, lieber erst einmal alles in die Steinzeit bomben, metaphorisch gesprochen.
Am besten machen wir noch Hartz-IV-Prüfungen, und wer mehr als einen Paragrafen kennt, bekommt einen negativen Weiterbewilligungsbescheid.
23.09.2014, 20:14 #42
recht haben.........
Wird,wie in diesem Fall,der Beistand nach § 6 RDG zurückgewiesen, haben die "Hartz-IV-Leute" recht und die Feststellung,samt Verbot ,liegt nicht beim JC.....*bin ich der Meinung (*nach Art.5 GG Abs.1 Satz 1....nacher heisst es noch,ich soll per Beweisurkunde,notariell beglaubigt,nachweisen,das ich befugt bin auf Grund meines Hauptberufes,als Nebentätigkeit Rechtsdienstleistungen zu erbringen... ...)
23.09.2014, 21:20 #43
Es wird wärmer in Deutschland.
Denn in Zukunft werden sehr viele Leute innerhalb "nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen" (§ 6 RDG (2)) sein, von denen sie vorher nicht allzu viel wussten.
*Hrhm*
Gilt eine Vereinsmitgliedschaft?
23.09.2014, 21:28 #44
Egal,mein Freund ....ich würde dich auch familiär begleiten,schliesslich haben wir gemeinsame Vorfahren : Adam und Eva.
Ich weiss jetzt nur nicht ob du in dieser Generation,mein/e Bruder,Schwester,Tante,Onkel ect. bist.....
....nochmal egal : Hauptsache verwandt ....
....huch....das war jetzt OT...oder nich....
23.09.2014, 21:56 #45
Ich biete bei den LINKEN Sozialberatung (keine Rechtsberatung) an und habe letztes Jahr eine hochschwangere Frau, die seit sechs Wochen lesitungen versagt hatte mit einer weiteren Person als Beistand begleitet zum Jobcenter.
Das Jobcenter ließ nur eine Person zu. Da es uns darum ging dass die Dame ihr Geld bekommt haben wir uns darauf eingelassen und ich ging dann als erfahrener von uns beiden mit der Dame ins Gespräch.
Vorschuss nach § 42 SGB I wurde abgelehnt mit der Begründung das SGB I gelte hier nicht, forderten aber nach Mitwirkungspflichten Unterlagen ein, die mehrfach eingereicht wurden.
Es sollte nur Gutscheine für die Tafel geben und anstatt Fahrgeld gab es nur Fahrkarten.
Erst als ich dann drohte das wir uns ja auch an Braunschweig wenden könnten und auf Nachfrage der Sachbearbeiterin was Braunschweig damit zu tun habe, hab ich durchsickern lassen das dort ja das Sozialgericht sei, wurde eine Barauszahlung veranlasst.
Dann wollte ich noch eine schriftliche Ablehnung des zweiten Beistandes haben. Das wurde verweigert mit der Begründung wir wären ja keine Kunden.
Wer ich der abgelehnte Beistand gewesen hätte ich eine Feststellungsklage beim SG eingelegt, aber der andere hat drauf verzichtet.
24.09.2014, 10:55 #46
Für die Rechtsberatung sind bei und ausschließlich Anwälte da.
Rechtsberatung gegen Entgelt darf ich auch als Rechtsberater anbieten.
Rechtsberatung an sich dürfen auf Vereine und Privatpersonen unter bestimmten voraussetzungen anbieten.
Es ist auch nicht verboten das ein Leistungsempfänger mit seinem RA oder seinem Rechtsberater beim JC aufschlägt.
Er muß es nur bezahlen können.
Geändert von TazD (31.08.2017 um 12:57 Uhr)
24.09.2014, 13:02 #47
Für viele JC sind ja schon Wohngemeinschaften engste Beziehungskisten....
Dann könnte die Streitfrage ja mal gerichtlich beleuchtet/geprüft werden.
(Wer es denn mag und auch die Zeit dafür aufbringen möchte)
Geändert von TazD (31.08.2017 um 12:58 Uhr)
24.09.2014, 13:36 #48
Alleine diese Schnüffeleien und Unterstellungen finde ich rechtswidrig und zudem eine menschenverachtende Zumutung!
24.09.2014, 14:16 #49
Klar... und Zitronenfalter falten Zitronen und die Grund-Sicherung für Arbeitsuchende sichert alle existenziellen Bedarfslagen (und das auch noch in Würde) !
Aha - aber zur Beurteilung anderer User reicht es?
Lesen bedeutet ja nicht zwingend verstehen...
und nicht jedes Recht ist in Gesetzen geregelt. Gerade im Sozialrecht gibt es entsprechendes "Richterrecht"oder auch sehr abstrakte Verweisungen.
Und sich dann in der Folge hier tümmeln? Leichter Widerspruch in sich.... Welche direkten Quellen nutzt du denn? Würde andere auch interessieren!
Ach? Kannst du denn gute Fachkollegen im Sozialrecht empfehlen? Das würde andere User sicher freuen!
Der Übersichtlichkeit wegen Anmerkungen wie o.a. im Zitattext
Geändert von TazD (31.08.2017 um 12:59 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt
24.09.2014, 15:27 #50
Wird wohl, denn Zitat aus Posting #17, Link 1:
Widerspruchsflut - Jobcenter Märkischer Kreis setzt auf Abschreckung Tel_ko-Richter ALG II 7 28.04.2014 22:50
Automatisierter Datenabgleich - Jobcenter Märkischer Kreis fordert 1,00 Euro zurück Tel_ko-Richter ALG II 3 13.12.2013 19:47
Jobcenter Märkischer Kreis fordert Verzicht auf Rechtsanspruch bei Erstausstattung Tel_ko-Richter Erfolgreiche Gegenwehr 0 01.10.2012 09:14
Das Jobcenter Märkischer Kreis, die Informationsfreiheit und die Vertrauensfrage Tel_ko-Richter ALG II 0 26.12.2011 13:04
Jobcenter Märkischer Kreis spendet Freude zu Weihnachten Tel_ko-Richter Archiv - News Diskussionen Tagespresse 87 14.12.2011 12:33

References: § 2
 § 13
 § 13
 § 9
 § 13
 § 3
 § 3
 § 6
 § 6
 § 2
 § 13
 § 9
 § 13
 § 9
 § 6
 Art.5
 § 42