Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=19.12.2012&Aktenzeichen=B%2012%20KR%2020/11%20R
Timestamp: 2019-05-24 14:31:14+00:00

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BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R - dejure.org
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BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R (https://dejure.org/2012,39492)
BSG, Entscheidung vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R (https://dejure.org/2012,39492)
BSG, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - B 12 KR 20/11 R (https://dejure.org/2012,39492)
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Krankenversicherung; freiwilliges Mitglied; stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger von Leistungen nach dem SGB 12; keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts einschließlich Investitionsaufwendungen; Beitragsverfahrensgrundsätze Sel
§ 29 Abs 2 SGB 4, § 34 Abs 2 SGB 4, § 44 Abs 1 Nr 1 SGB 4, § 217a SGB 5, § 217b Abs 1 S 2 SGB 5 vom 22.12.2011
Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung nach den Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes
Krankenkassen-Finanzausgleich; beitragsrechtliche Fragen der Krankenversicherung
Zur gesetzlichen Krankenversicherung - Spitzenverband durfte Grundsätze zur Beitragsbemessung erlassen
BSGE 113, 1
Grundlage für die Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung der Klägerin für die Zeit vom 1.9.2009 bis 30.11.2010 ist § 3 Abs. 1 - und ergänzend § 4 Nr. 1 - der ab 1.1.2009 geltenden - mit höherrangigem Recht in Einklang stehenden (vgl grundlegend BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, Leitsatz 1 und RdNr 13 ff) - "Einheitliche(n) Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler)" vom 27.10.2008 (idF vom 17.12.2008 sowie idF der Änderungen vom 17.2.2010 und 6.5.2010, jeweils veröffentlicht im elektronischen Bundesanzeiger am 4.11.2008, 23.12.2008, 25.2.2010 und 18.5.2010 - BeitrVerfGrsSZ) , die der Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Erfüllung seines Regelungsauftrags aus § 240 SGB V (in der hier maßgebenden Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378) erlassen hat.
Wie der Senat bereits mit Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R - entschieden und ausführlich begründet hat, stehen die BeitrVerfGrsSz für sich genommen in Einklang mit höherrangigem (Gesetzes- und Verfassungs-)Recht (BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, Leitsatz 1 und RdNr 13 ff) .
Ergänzend darf in diesem Zusammenhang auch die konkretisierend zu § 240 SGB V und seinen Vorgängervorschriften ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung für den Rahmen der Ermächtigung mit herangezogen werden; denn diese Rechtsprechung ist in den gesetzgeberischen Willen inkorporiert, soweit nicht entgegenstehende Änderungen dieser Norm durch den Gesetzgeber erfolgt sind (vgl BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 28, 43) .
Weil § 240 Abs. 1 S 2 SGB V für die Beitragsbemessung an die "gesamte" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds anknüpft, besteht nach der Rechtsprechung des Senats die Beitragspflicht unabhängig davon, ob diese Einnahmen dem Arbeitsentgelt vergleichbar sind oder nicht und grundsätzlich auch unabhängig davon, ob mit einer Zuwendung ein bestimmter Zweck verfolgt wird oder nicht (…vgl zuletzt BSG Urteil vom 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 22 RdNr 22 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9 RdNr 14; BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 18, RdNr 17) .
Das sind zum einen (Sozial-)Leistungen, die der Kompensation eines bestehenden besonderen persönlichen Bedarfs dienen oder als "Hilfe in besonderen Lebenslagen" nicht für den "allgemeinen" Lebensbedarf des Betroffenen bestimmt sind, sondern dem Betroffenen ungekürzt erhalten bleiben sollen (…vgl zB zum speziellen Pflegebedarf beim Aufenthalt in einer stationären Einrichtung BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 16, RdNr 27 ff; BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 47) .
Diesem Regelungsauftrag ist der GKV-Spitzenverband durch Erlass der BeitrVerfGrsSz nachgekommen (Die Beiträge 2009, 183 ff; hier anzuwenden idF der dritten Änderung vom 30.5.2011 - Die Beiträge 2010, 392 ff; zur grundsätzlichen Vereinbarkeit der BeitrVerfGrsSz mit höherrangigem Recht vgl BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, Leitsatz 1 und RdNr 13 ff) .
Der Senat hat ebenfalls bereits ausgeführt, dass die seit 1.1.2009 in § 3 Abs. 1 S 1 BeitrVerfGrsSz enthaltene Generalklausel geeignet ist, bei solchen Sozialhilfeempfängern fiktive Beiträge zur KV und sPV bei der Beitragsbemessung anzusetzen (BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 54) .
Schon die bereits jetzt bestehenden Regelungen der BeitrVerfGrsSz zur Festlegung der Bemessungsgrundlagen sind nur rechtmäßig, soweit sie diese Grenzen nicht überschreiten (vgl zur begrenzten Regelungsbefugnis des GKV-Spitzenverbandes in Bezug auf die BeitrVerfGrsSz zB BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 42 ff;… BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 21 Leitsatz und RdNr 10 ff) .
In Erfüllung dieses Regelungsauftrags hat der SpVBdKK die BeitrVerfGrsSz vom 27.10.2008 erlassen (für die streitige Zeit vom 3.8.2011 bis 31.12.2011 idF der Änderung vom 30.5.2011) , die - wie der Senat bereits entschieden hat und woran er festhält - als solches mit höherrangigem (Gesetzes- und Verfassungs-)Recht in Einklang stehen (BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, Leitsatz 1 und RdNr 13 ff) .
Der Familienzuschlag ist keine Leistung mit besonderer, eigenständiger Zweckbestimmung außerhalb des allgemeinen Lebensunterhalts (zu den Anforderungen dieser Ausnahme von der Berücksichtigung sämtlicher Einnahmen im Rahmen der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter vgl allg BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 47;… zuletzt SozR 4-2500 § 240 Nr. 24 RdNr 21 mwN) .
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch die Frage des Bestehens von Versicherungspflicht in der GKV als Student gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V in der Zeit vom 1.10.2013 bis zum 30.9.2015, nachdem der Kläger im Berufungsverfahren seine ursprünglich auch gegen die Beitragshöhe gerichtete Klage - ua im Hinblick auf das Urteil des Senats vom 19.12.2012 (B 12 KR 20/11 R - BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17) - und den streitigen Zeitraum entsprechend beschränkt hat.
Die BeitrVerfGrsSz sind als untergesetzliche Normen für sich genommen ab 1.1.2009 eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung gegenüber freiwillig Versicherten der GKV (BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17) .
Das sind zum einen (Sozial-)Leistungen, die gerade der Kompensation eines bestehenden besonderen persönlichen Bedarfs dienen oder als "Hilfe in besonderen Lebenslagen" nicht für den "allgemeinen" Lebensbedarf des Betroffenen bestimmt sind, sondern dem Betroffenen ungekürzt erhalten bleiben sollen (…vgl zB zum speziellen Pflegebedarf in Bezug auf den Aufenthalt in einer stationären Einrichtung BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 16, RdNr 27 ff; BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 47) .
Wie bereits oben ausgeführt, hat der Senat nur (Sozial-)Leistungen, die gerade der Kompensation eines bestehenden besonderen persönlichen Bedarfs dienen oder als "Hilfe in besonderen Lebenslagen" nicht für den "allgemeinen" Lebensbedarf des Betroffenen bestimmt sind, sondern dem Betroffenen ungekürzt erhalten bleiben sollen, sowie Geldleistungen des sozialen Entschädigungsrechts, die in Ansehung eines in der Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft erlittenen Sonderopfers gewährt werden und in nahezu der gesamten Rechtsordnung nicht als Einkommen gelten, als von der Beitragspflicht ausgenommen angesehen (…vgl erneut zB BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9;… BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 16, RdNr 27 ff; BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 47;… BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 18, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
Hierbei kann vor allem auch die zu § 240 SGB V und seinen Vorgängervorschriften bisher ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung herangezogen werden, die - soweit keine entgegenstehenden Änderungen dieser Norm erfolgt sind - als in den gesetzgeberischen Willen inkorporiert anzusehen ist (vgl BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 28, 43) .
Dies hatte der Senat bereits zu § 180 Abs. 4 RVO entschieden (…vgl BSGE 64, 100, 106 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 44 S 186 ff) und hat später an dieser Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten des § 240 SGB V festgehalten (…vgl grundlegend BSGE 87, 228, 237 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 34 S 164; zuletzt BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 54).
Das sind zum einen (Sozial-)Leistungen, die gerade der Kompensation eines bestehenden besonderen persönlichen Bedarfs dienen oder als "Hilfe in besonderen Lebenslagen" nicht für den "allgemeinen" Lebensbedarf des Betroffenen bestimmt sind, sondern dem Betroffenen ungekürzt erhalten bleiben sollen (…vgl zB zum speziellen Pflegebedarf in Bezug auf den Aufenthalt in einer stationären Einrichtung BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 16, RdNr 27 ff; BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 47).
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass das vom SG und der Klägerin hervorgehobene Phänomen seit langem auch für freiwillig Versicherte der GKV bekannt ist, deren sozialhilferechtlicher Leistungsanspruch auch die Aufwendungen für die Absicherung gegen Krankheit mitumfasst (zu diesem Personenkreis vgl erneut BSGE 64, 100, 108 = SozR 2200 § 180 Nr. 44 sowie zuletzt BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 54).
Die Regelungen der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler bieten ab 01.01.2009 eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung gegenüber freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (BSG 19.12.2012, B 12 KR 20/11 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 17) und verstoßen auch nicht gegen Verfassungsrecht (vgl Senatsurteile vom 18.06.2013, L 11 KR 300/12; 14.05.2013, L 11 KR 1553/11).
Bei der freiwillig versicherten Klägerin richtet sich die Beitragsbemessung nach § 240 SGB V iVm den ab 1.1.2009 geltenden BeitrVerfGrsSz vom 27.10.2008, zuletzt geändert am 30.5.2011 (zu deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Gesetzes- und Verfassungsrecht vgl BSGE 113, 1 = BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, Leitsatz 1 und RdNr 13 ff; Nr. 29;… BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 24, 25).
Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der Kranken- und …
LSG Rheinland-Pfalz, 07.11.2013 - L 5 KR 65/13
LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - L 1 KR 140/14
Beitragshöhe - Grundsicherungsleistungen
SG Aachen, 08.10.2013 - S 13 KR 378/12
Berücksichtigung eines im Februar 2010 erzielten Erlöses aus dem Verkauf einer …
LSG Thüringen, 26.09.2017 - L 6 KR 182/15
Höhe von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung und zur sozialen …
LSG Thüringen, 29.03.2016 - L 6 KR 1501/13
LSG Thüringen, 09.10.2014 - L 6 KR 641/14
SG Neubrandenburg, 09.01.2013 - S 14 KR 66/11

References: § 29
 § 34
 § 44
 § 217
 § 217
 § 3
 § 4
 § 240
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 § 3
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 § 5
 § 240
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 § 180
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