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Timestamp: 2019-09-15 08:48:13+00:00

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Rechtsprechung: 7 AZR 298/96 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 14.10.1997
https://dejure.org/1997,792
BAG, 14.10.1997 - 7 AZR 298/96 (https://dejure.org/1997,792)
BAG, Entscheidung vom 14.10.1997 - 7 AZR 298/96 (https://dejure.org/1997,792)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 1997 - 7 AZR 298/96 (https://dejure.org/1997,792)
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Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis aufgrund Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung
ArbG Stuttgart, 20.06.1995 - 19 Ca 6521/94
ArbG Stuttgart, 20.07.1995 - 19 Ca 6521/94
NZA 1998, 775
BB 1997, 2377
BB 1998, 1484
DB 1998, 1469
Eine Verurteilung zum Abschluß eines in der Vergangenheit liegenden Arbeitsvertrags ist nicht möglich (Bestätigung von BAG 14. Oktober 1997 - 7 AZR 298/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 154 = EzA BGB § 611 Einstellungsanspruch Nr. 10 und - 7 AZR 811/96 - BAGE 87, 1 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 155).
Diese Regelung dient dazu, dass der Arbeitgeber nicht in ein Arbeitsverhältnis gezwungen wird, dessen Austauschcharakter von vornherein durch Gründe in der Sphäre des Arbeitnehmers (einschließlich des Verhaltens des Arbeitnehmers) gefährdet erscheint (BAG 14. Oktober 1997 - 7 AZR 298/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge Metallindustrie Nr. 154 = EzA BGB § 611 Einstellungsanspruch Nr. 10).
Zum anderen soll für den Fall einer sich an das zwölfmonatige Arbeitsverhältnis anschließenden Arbeitslosigkeit erreicht werden, dass der Berechnung des Arbeitslosengeldes der in dem zwölfmonatigen Arbeitsverhältnis erzielte Verdienst und nicht die niedrigere Ausbildungsvergütung zugrunde gelegt wird (14. Oktober 1997 - 7 AZR 298/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge Metallindustrie Nr. 154 = EzA BGB § 611 Einstellungsanspruch Nr. 10 zu § 112 AFG und die damals geltende Berechnungsgrundlage von sechs Monaten sowie zu Nr. 3.1 des Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung für die Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden vom 10. März 1994, der ein mindestens sechsmonatiges Arbeitsverhältnis vorsah; Kohte NZA 1997, 457, 458 f.).
e) Auch die von der Revision geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des § 8 Ziff. 1 Tarifvertrag Beschäftigungsbrücke greifen nicht durch (vgl. auch BAG 14. Oktober 1997 - 7 AZR 298/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge Metallindustrie Nr. 154 = EzA BGB § 611 Einstellungsanspruch Nr. 10).
Da die Beklagte zu 2) dem Verlangen des Klägers, ihn ab 1. September 1998 wieder einzustellen, schuldhaft nicht nachgekommen ist und eine Verurteilung zum Abschluß eines in der Vergangenheit liegenden Arbeitsvertrages nicht möglich ist (BAG 14. Oktober 1997 - 7 AZR 298/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 154 = EzA BGB § 611 Einstellungsanspruch Nr. 10), ist die Beklagte nach § 280 BGB zum Schadensersatz verpflichtet und hat dem Kläger den entgangenen Lohn ab 1. September 1998 nachzuzahlen.
1. Der erkennende Senat hat im Anschluß an das Senatsurteil vom 14. Mai 1997 (- 7 AZR 159/96 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Übernahme ins Arbeitsverhältnis, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) mit Urteilen vom 14. Oktober 1997 (- 7 AZR 298/96 - und - 7 AZR 811/96 -, beide ebenfalls zur Veröffentlichung vorgesehen, jeweils zu 11 bis I 4 der Gründe; vgl. auch Senatsurteil vom 12. November 1997 - 7 AZR 422/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu A I der Gründe) entschieden, daß die Bestimmung der Nr. 3 TV BS zwar nicht zur automatischen Begründung eines Arbeitsverhältnisses führt, wohl aber den ausbildenden Arbeitgeber verpflichtet, dem Auszubildenden im unmittelbaren Anschluß an die erfolgreich bestandene Abschlußprüfung die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis für die Dauer von mindestens sechs Monaten anzubieten, soweit kein tariflicher Ausnahmetatbestand voriiegt.
Der erkennende Senat hat in seinen oben angeführten Urteilen vom 14. Oktober 1997 (- 7 AZR 298/96 -, zu III der Gründe, und - 7 AZR 811/96 -, zu I 6 b der Gründe) entschieden, daß der ausbildende Arbeitgeber, sofern der Auszubildende seine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nach Abschluß der Ausbildung verlangt hat, durch eine pflichtwidrige und schuldhafte Verweigerung der Abgabe eines der Tarifnorm entsprechenden Angebots in Schuldnerverzug geraten kann.
Wie der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 14. Oktober 1997 (-7 AZR 298/96 -, zu II 2 der Gründe) entschieden hat, vermag diese Überlegung die Abweisung des Zahlungsantrags nicht zu rechtfertigen.
Dazu gibt der Senat folgende Hinweise: 1. Das Landesarbeitsgericht wird auf der Grundlage der bereits angeführten Senatsurteile vom 14. Oktober 1997 (- 7 AZR 298/96 -, zu I11 b der Gründe, und - 7 AZR 811/96 -, zu III 1 der Gründe) zunächst zu prüfen haben, ob die Beklagte zur Übernahme des Klägers verpflichtet war oder ob dieser Übernahme personenbedingte Gründe im Sinne der Nr. 3.1 TV BS entgegenstanden.
Nach der bereits angeführten Senatsrechtsprechung (Urteile vom 14. Oktober 1997 - 7 AZR 298/96 zu III 3 der Gründe, und - 7 AZR 811/96 zu III 5 der Gründe) ist die Höhe eines möglichen Schadensersatzanspruchs in Geld davon abhängig, welche Art von Beschäftigung der Arbeitgeber hätte anbieten müssen, um den tarifvertraglichen Anspruch des Auszubildenden auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis zu erfüllen.
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 14. Mai 1997 - 7 AZR 159/96 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Übernahme ins Arbeitsverhältnis und vom 14. Oktober 1997 - 7 AZR 298/96 - und - 7 AZR 811/96 -, beide zur Veröffentlichung bestimmt) führt § 3 TV BS nicht zu einem automatischen Entstehen eines Arbeitsverhältnisses, sondern verpflichtet den Arbeitgeber lediglich zum Abschluß eines Arbeitsvertrags, sofern nicht ein in den Tarifnormen genannter Ausnahmetatbestand vorliegt.
a) Der Senat hat in seinen bereits angeführten Urteilen vom 14. Oktober 1997 (- 7 AZR 298/96 - und - 7 AZR 811/96 -) die mit dem vorliegenden § 3 TV BS wortgleiche Vorschrift der Nr. 3 des Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung für die Metallindustrie Nordwürttemberg-Nordbaden vom 10. März 1994 auch deshalb für verfassungsgemäß gehalten, weil der Tarifvertrag von der grundsätzlichen Übernahmeverpflichtung des Arbeitgebers Ausnahmen zuläßt.
Bereits aus diesem Grund war die Beklagte nicht berechtigt, von ihrer Verpflichtung aus § 3 Abs. 1 TV BS abzuweichen, der Klägerin im Zeitpunkt des Abschlusses ihrer Berufsausbildung die Übernahme in ein auf sechs Monate befristetes Arbeitsverhältnis anzubieten (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 1997, aaO).
Der Begriff der "personenbedingten Gründe" in § 5 des Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung vom 23. April 1994 ist nicht im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu verstehen, sondern hat sich an den Zwecken des Tarifvertrags zu orientieren (Bestätigung des Senatsurteils vom 14. Oktober 1997 - 7 AZR 298/96 -).
Eine Verurteilung zum Abschluß eines nichtigen Vertrages kann nicht erfolgen (Senatsurteile vom 14. Oktober 1997 - 7 AZR 298/96 - und - 7 AZR 811/96 -, beide zur Veröffentlichung bestimmt, zu I der Gründe).
Beides entspricht der Rechtsprechung des Senats seit seinen Urteilen vom 14. Oktober 1997 (- 7 AZR 298/96 - und - 7 AZR 811/96 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Die Verurteilung zum Abschluß eines Vertrags für die Vergangenheit wäre, da ein solcher Vertrag auf eine zumindest für den Arbeitnehmer unmögliche Leistung gerichtet wäre, gem. § 306 BGB nicht zulässig (vgl. BAG 14. Oktober 1997 - 7 AZR 298/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 154 = EzA BGB § 611 Einstellungsanspruch Nr. 10 und - 7 AZR 811/96 - BAGE 87, 1 jeweils zu I 5 der Gründe).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann eine soziale Überbrückungsmaßnahme die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Arbeitgeber seinem früheren Beschäftigten, dessen Arbeitsverhältnis wirksam beendet worden ist oder der seine Ausbildung abgeschlossen hat, zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten oder zur Verbesserung seiner Arbeitsmarktchancen befristet weiterbeschäftigt (BAG Urteil vom 3. Oktober 1984 - 7 AZR 132/83 - BAGE 47, 44 = AP Nr. 88 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 2 der Gründe, m.w.N.; vgl. auch BAG Urteil vom 14. Oktober 1997 - 7 AZR 298/96 - AP Nr. 154 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).
bis 23.07.1996 nicht in einem Arbeitsverhältnis zu ihr gestanden hat (BAG vom 14.10.1997 - 7 AZR 298/96 - AP Nr. 154 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).
a) Personenbedingte Gründe liegen nach der zu diesem Tarifbegriff ergangenen Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 14.10.1997, a.a.O.; vom 14.06.1998 - 7 AZR 433/97 AP Nr. 158 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie) in erster Linie in solchen Umständen, die einen zweckentsprechenden Vollzug des Arbeitsverhältnisses, auch unter dem Gesichtspunkt einer angemessen Gegenleistung und/oder eines vertragsgerechten Verhaltens des übernommenen Auszubildenden, in Frage stellen können.
Erst nach erfolgreich bestandener Abschlußprüfung ist der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 TVBS verpflichtet, dem Auszubildenden die Übernahme in ein befristetes Arbeitsverhältnis anzubieten, sofern ein tariflicher Ausnahmetatbestand nicht besteht (BAG vom 14.10.1997 - 7 AZR 298/96 - a.a.O.).
LAG Köln, 01.10.2003 - 7 Sa 623/03
Auszubildender, Anschluss-Arbeitsverhältnis, personenbedingte Gründe
ArbG Berlin, 12.10.2001 - 31 Ga 24563/01
Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers nach Beendigung der Elternzeit …
LAG Hessen, 07.11.2007 - 8 Sa 514/07
Kein Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis gemäß § 3 der …
BAG, 17.06.1998 - 7 AZR 291/97
Übernahme einer Ausgebildeten als Teilzeitbeschäftigte nach dem TV zur …
LAG Hessen, 07.11.2007 - 8 Sa 515/07
https://dejure.org/1997,881
BAG, 14.10.1997 - 7 AZR 811/96 (https://dejure.org/1997,881)
BAG, Entscheidung vom 14.10.1997 - 7 AZR 811/96 (https://dejure.org/1997,881)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 1997 - 7 AZR 811/96 (https://dejure.org/1997,881)
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Arbeitsrecht; Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis
ArbG Stuttgart, 04.03.1996 - 19 Ca 10612/95
BAGE 87, 1
NZA 1998, 778
DB 1998, 1468
Da Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG den sozialen Schutz der abhängig Beschäftigten im Wege der kollektivierten Privatautonomie garantiert (vgl. BAG, Urteil vom 14. Oktober 1997 - 7 AZR 811/96 -, juris, Rn. 16;… Urteil vom 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 -, juris, Rn. 21; stRspr) und mit Blick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG kommt es dem Gesetzgeber zu, strukturelle Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Tarifverhandlungen einen fairen Ausgleich auch tatsächlich ermöglichen (vgl. schon BVerfGE 44, 322 ; 92, 26 ).
Vielmehr hat er für die Vergangenheit Schadenersatzansprüche nach §§ 284, 286, § 280 Abs. 1, § 249, § 251 Abs. 1 BGB, die auf Entschädigung in Geld gerichtet sind (vgl. BAG 14. Oktober 1997 - 2 AZR 298/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 154 = EzA BGB § 611 Einstellungsanspruch Nr. 10, zu III 1 der Gründe; BAG 14. Oktober 1997 - 7 AZR 811/96 - BAGE 87, 1 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 155, zu III 3 der Gründe; BAG 29. April 1998 - 7 AZR 125/97 - nv., zu I 2 der Gründe; Boewer NZA 1999, 1121, 1177, 1181; Meinel/Bauer NZA 1999, 575, 581).
Dem Arbeitnehmer kann jedoch ein Zahlungsanspruch in Form eines Schadensersatzanspruches zustehen (BAG 14. Oktober 1997 - 7 AZR 811/96 - BAGE 87, 1).
Diese Erwägungen treffen auf den Bezug einer vom Arbeitgeber finanzierten Übergangsversorgung oder Altersversorgung nicht zu (BAG Urteil vom 14. Oktober 1997, aaO).
Sie beruhen auf kollektiv ausgeübter Privatautonomie (BAG Urteil vom 14. Oktober 1997 - 7 AZR 811/96 -, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt), nachdem die Tarifvertragsparteien ihr Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG wahrgenommen und Regelungen zu bestimmten Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen geschaffen haben.
Sie beruhen auf kollektiv ausgeübter Privatautonomie (BAG Urteil vom 14. Oktober 1997 - 7 AZR 811/96 -, zur Veröffentlichung bestimmt; allgemein: Söllner, RdA 1989, 144, 149; Scholz in Maunz-Dürig, GG, Stand Oktober 1996, Art. 9 Rz 301;… Dieterich, Festschrift für Schaub, S. 117, 121), nachdem Tarifvertragsparteien ihr Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG wahrgenommen und Regelungen zu bestimmten Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen geschaffen haben.
LAG Köln, 18.01.2011 - 12 Sa 646/10
Tarifliches Anschlussarbeitsverhältnis für Auszubildende; unbegründete Klage auf …
Personenbedingte Gründe im Sinne der tariflichen Regelung sind alle Gründe, die aus der Sphäre des Auszubildenden stammen, einschließlich auch verhaltensbedingter Gründe (BAG vom 14.10.1997 - 7 AZR 811/96 - Rdnr. 28 zitiert nach Juris; LAG Köln vom 01.03.2003 - 7 Sa 623/03 - zitiert nach Juris;… LAG Köln vom 23.11.2009 - 4 Ta 350/09 - Rdnr. 7 zitiert nach Juris).
Deshalb sind als entgegenstehende personenbedingte Gründe in erster Linie solche Umstände anzusehen, die einen zweckentsprechenden Vollzug des Arbeitsverhältnisses, auch unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen Arbeitsleistung und/oder einem vertragsgerechtem Verhalten des übernommenen Auszubildenden, in Frage stellen können (BAG vom 14.10.1997 - 7 AZR 811/96- zitiert nach Juris).
Für das Vorliegen entgegenstehender personenbedingter Gründe ist die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig (BAG vom 14.10.1997- 7 AZR 811/96 - Rdnr. 30 zitiert nach Juris;… LAG Köln vom 01.03.2003 - 7 Sa 623/03- Rdnr. 53 zitiert nach Juris).
Hierfür können in der Vergangenheit liegende Fehlzeiten ein Indiz sein (BAG vom 14.10.1997- 7 AZR 811/96 -Rdnr. 30 zitiert nach Juris).
Dabei indizieren häufige Kurzerkrankungen in der Vergangenheit einen entsprechenden Krankheitsverlauf in der Zukunft (BAG vom 14.10.1997- 7 AZR 811/96 -Rdnr. 30 zitiert nach Juris).
Die Revision war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, da es sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.10.1997 - 7 AZR 811/96 - handelt.
a) Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 14. Oktober 1997 (- 7 AZR 811/96 -, zur Veröffentlichung bestimmt, zu I 6 a der Gründe) zu der mit § 5 Ziff. 1 TV BS fast wortgleichen Vorschrift der Nr. 3.1 des Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung für die Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden vom 10. März 1994 entschieden, daß nach dieser Tarifnorm nur der Abschluß eines Arbeitsvertrags für eine sich direkt an die Berufsausbildung anschließende Beschäftigung verlangt werden kann.
Diese bestehen darin, dem Auszubildenden durch die Umsetzung seiner in der Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten Berufspraxis zu verschaffen sowie die Bemessungsgrundlage für die Gewährung von Arbeitslosengeld zu verbessern, was sich nur durch eine unmittelbar oder doch jedenfalls sehr zeitnah an die Berufsausbildung anschließende Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis erreichen lässt (st. Rspr. seit BAG 14. Oktober 1997 - 7 AZR 811/96 - BAGE 87, 1 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 155 = EzA BGB § 611 Einstellungsanspruch Nr. 11, zu I 6 a der Gründe).
Solche Abschlussverpflichtungen gehören zu den von ihnen zu gestaltenden Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen iSv. Art. 9 Abs. 3 GG (BAG 14. Oktober 1997 - 7 AZR 811/96 - BAGE 87, 1).
LAG Köln, 23.11.2009 - 4 Ta 350/09
Einstweilige Verfügung, Beschäftigung

References: § 1
 § 611
 § 1
 § 1
 § 611
 § 1
 § 611
 § 112
 § 8
 § 1
 § 611
 § 1
 § 611
 § 280
 § 611
 § 611
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 1
 § 306
 § 1
 § 611
 § 620
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 3
 Art. 9
 Art. 20
 § 280
 § 249
 § 251
 § 1
 § 611
 § 1
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 72
 § 5
 § 1
 § 611
 Art. 9