Source: https://www.elo-forum.org/alg-1-sanktion-kuerzung-sperrzeit/127459-droht-abschluss-aufhebungsvertrags-zwangslaeufig-leistungssperre.html
Timestamp: 2018-08-18 16:50:03+00:00

Document:
Droht nach Abschluß eines Aufhebungsvertrags zwangsläufig die Leistungssperre? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > ALG I > ALG 1 - Sanktion, Kürzung, Sperrzeit -> Droht nach Abschluß eines Aufhebungsvertrags zwangsläufig die Leistungssperre?
Post #1669036 (1)
Post #1669082 (1)
Post #1660297 (1)
16.05.2014, 00:37 #1
Terence Spencer->Emailproblem
Droht nach Abschluß eines Aufhebungsvertrags zwangsläufig die Leistungssperre?
AG und AN schließen einen Aufhebungsvertrag ab.
In diesem Aufhebhngsvertrag steht, dass es zu einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung kommen würde, wenn der Aufhebungsvertrag nicht abgeschlossen wird.
Der AN erhält eine Abfindung.
Der AN erhält auch eine dreimonatige Sperre von der Arbeitslosengeldzahlung.
Ist das rechtens? Ist es nicht so, dass bei einem beidseitigem Aufhebungsvertrag und dem Vorliegen eines wichtigen Grundes für den AN, einen Aufhebungsvertrag mit dem AG abzuschließen (sonst Kündigung), und der Zahlung einer Abfindung, die diesen wichtigen Grund untermauert, keine Sperre ausgesprochen werden darf?
Der AN möchte gegen den Sperrbescheid der Agentur für Arbeit Widerspruch einlegen. Auf welche Gesetzestexte und evtl. Gerichtsurteile sollte er sich berufen? Wird ein Widerspruch erfolgreich sein?
Mehr Beiträge von Terence Spencer finden
16.05.2014, 00:48 #2
AW: Aufhebungsvertrag zwangsläufig Sperre?
Keine Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags
Drohende Arbeitnehmerkündigung ist ein wichtiger Grund
Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungsvereinbarung wird keine Sperrzeit herbeigeführt, wenn sich der Arbeitnehmer wegen der ansonsten ausgesprochenen rechtmäßigen Arbeitgeberkündigung auf einen wichtigen Grund berufen kann. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Urteil > B 11a AL 47/05 R | BSG - Keine Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags < kostenlose-urteile.de
16.05.2014, 01:00 #3
Wenn die reguläre Kündigungsfrist eingehalten wurde nicht schlecht, wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde sieht's nach meiner Einschätzung eher schlecht aus!
Du solltest mal prüfen, ob Du was in Richtung "Dispositionsrecht" machen kannst. Ist aber wohl eher erst ab 12 Monaten interessant!
Dann müsstest Du Dich allerdings freiwillig krankenversichern, was Du prüfen solltest!
Ich hänge mal noch einen Text an!
GA-Alg-137.pdf (54,8 KB, 138x aufgerufen)
16.05.2014, 08:36 #4
Im Aufhebungsvertrag steht:
"Das zwischen XYZ und dem Mitarbeiter begründete Arbeitsverhältnis wird unter Einhaltung der arbeitgeberseitigen Kündigungsfrist zur Vermeidung einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung beendet."
Im Sperrzeitbescheid steht:
"Sie haben Ihr Beschäftigungsverhältnis bei XYZ durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages selbst gelöst.
Es ist unerheblich, ob die Initiative zum Abschluss dieses Aufhebungsvertrages von Ihnen oder von Ihrem Arbeitgeber ausgegangen ist. Entscheidend ist, dass der Aufhebungsvertrag ohne Ihre Zustimmung nicht zustande kommen konnte.
Sie mussten voraussehen, dass Sie dadurch arbeitslos werden.
Die Sperrzeit dauert zwölf Wochen. Sie mindet Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld um 90 Tage.
Die Entscheidung beruht auf §§ 159, 148 SBG III. Sie erhalten Arbeitslosengeld erst nach Ablauf der Sperrzeit. Hierzu nehme ich Bezug auf den Bewilligungsbescheid, der Ihnen gesondert übersandt wird."
Im Bewilligungsbescheid steht:
"Sperrzeit 90 Tage bei Arbeitsaufgabe § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III"
16.05.2014, 09:33 #5
Das sind größtenteils nur die für diese Fälle vorgesehenen Textbausteine.
Der "wichtige Grund" bestand gerade darin, daß sonst der Arbeitgeber mit Sicherheit zum selben Termin rechtmäßig gekündigt hätte. Außerdem muß der Arbeitgeber eine Abfindung in üblicher Höhe gezahlt haben oder der Arbeitnehmer sonstwie Nachteile aus einer Arbeitgeberkündigung (relativ zum Aufhebungsvertrag) gehabt haben.
Einzelheiten siehe GA zum Sperrzeitparagraphen § 159 SGB III.
Ist das in der Anhörung nicht im einzelnen dargelegt worden?
Und wie immer wäre es besser gewesen, sich vorher darüber gründlich Gedanken zu machen, statt den Aufhebungsvertrag einfach zu unterschreiben.
16.05.2014, 09:36 #6
Welche Anhörung?
16.05.2014, 09:37 #7
Vor Erlaß eines Sperrzeitbescheides muß eine Anhörung erfolgen, in der sich der Betroffene zu den Vorwürfen im einzelnen äußern kann. Das erfolgt eigentlich auch routinemäßig (Anhörungsschreiben mit Frist vor dem Erlaß des eigentlichen Sperrzeitbescheides).
Ist das nicht erfolgt?
16.05.2014, 09:42 #8
Dem AN/Arbeitslosen wurde ein "rotes Paket" überreicht, in dem auch ein "Fragebogen bei eigener Kündigung oder Aufhebungsvertrag" dabei war. Diesen Fragebogen füllte der AN/Arbeitslose aus und gab diesen mit allen anderen Papieren dann beim Termin zwecks Arbeitslosengeld-Berechnung und -Bescheid ab.
16.05.2014, 09:50 #9
Darin dürfte das Formblatt für die Anhörung enthalten gewesen sein. Dieser Fragebogen stellt die Anhörung dar, und hierin wird ja auch gefragt, welchen wichtigen Gründe der Arbeitslose für den Aufhebungsvertrag oder die Eigenkündigung anführen kann.
Ich weiß nun nicht, was der Betroffene da im einzelnen reingeschrieben hat.
Man sollte sich hierbei stets an den entsprechenden wichtigen Gründen, die doch im Detail in der GA zu § 159 SGB III stehen, orientieren. Wenn die vorliegen, kann eigentlich nichts passieren.
Eine sonst drohende Arbeitgeberkündigung zum selben Termin reicht allerdings nicht aus. Es müssen noch andere nachvollziehbare Beweggründe hinzutreten, beispielsweise Zahlung einer Abfindung oder sonst drohende Nachteile. Dies alles muß der Arbeitnehmer darlegen.
Hier sollte also, falls diese Gründe vorliegen, Widerspruch eingelegt und das entsprechend begründet werden.
16.05.2014, 10:15 #10
Auf die erste Frage:
"Aus welchen Gründen haben Sie das Beschäftigungsverhältnis beendet? Bitte geben Sie alle Gründe an. Sofern ein konkretes Ereignis Sie zur Kündigung bzw. zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages bewoben hat, stellen Sie bitte den konkreten Sachverhalt (Datum, Inhalt, gg. beteiligte Personen) ausführlich dar:"
wurde wie folgt geantwortet:
"Der Aufhebungsvertrag wurde unter Einhaltung der arbeitgeberseitigen Kündigungsfrist zur Vermeidung einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung geschlossen (s. Aufhebungsvertrag)."
"Haben Sie versucht, diese Gründe zu beseitigen?"
mit den folgenden Antwortmöglichkeiten
- "Ja - Bitte geben Sie an, was Sie dazu unternommen haben."
- "Nein - Bitte begründen Sie, warum Sie keinen Versuch unternommen haben."
"Keine passende Auswahl!
S. Antwort zu 1. und Aufhebungsvertrag."
"Wäre es möglich gewesen, das Beschäftigungsverhältnis erst zu einem späteren Zeitpunkt zu beenden?"
mit den Antwortmöglichkeiten:
wurde "Nein" angekreuzt und wie folgt begründet:
"S. Antwort zu 1. und Aufhebungsvertrag."
Auf die vierte Frage:
"Haben Sie das Arbeitsverhältnis beendet, um eine Arbeitgeberkündigung zu vermeiden?"
- "Ja - Bitte begründen Sie, welche Nachteile Sie bei einer Kündigung befürchten mussten."
wurde "Ja" angekreuzt und wie folgt begründet:
"Keine Abfindung"
Auf die fünfte Frage:
"Wurde Ihnen durch Ihren Arbeitgeber eine betriebliche Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt?"
- "Ja - Bitte geben Sie an, zu welchem Datum"
wurde "Ja" angekreuzt und das Datum eingetragen, das auch als Ende der Beschäftigung im Aufhebungsvertrag steht.
16.05.2014, 10:30 #11
Das ist nicht klar formuliert. Wurde nun keine Abfindung gezahlt, oder wäre im Falle einer Arbeitgeberkündigung keine gezahlt worden?
Man muß leider damit rechnen, daß alles nur schematisch und oberflächlich geprüft wird und Unklarheiten zum eigenen Nachteil ausgelegt werden. Von Bearbeitungsfehlern ganz zu schweigen.
Also Widerspruch einlegen und ganz klar herausstellen, daß die entsprechenden Voraussetzungen gemäß Ziffer 9.1.2 der GA zu § 159 SGB III vorlagen. Am besten die Formulierungen dort wörtlich übernehmen, sofern sie zutreffen, und auf die GA hinweisen.
https://www.arbeitsagentur.de/web/wc...22DSTBAI407900
Auch prüfen, ob die Abfindung in der Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers korrekt erwähnt wurde.
Es kommt übrigens nur darauf an, daß beim Aufhebungsvertrag eine Abfindung in üblicher Höhe gezahlt worden ist - nicht darauf, ob bei Arbeitgeberkündigung später eine solche gezahlt worden wäre oder nicht.
Ergänzende Argumentation: durch eine Arbeitgeberkündigung, die schließlich auch (theoretisch) im Arbeitszeugnis stehen würde, würde das berufliche Fortkommen beeinträchtigt - siehe GA Randziffer (159.104).
16.05.2014, 10:37 #12
Es wäre keine Abfindung bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung gezahlt worden.
Die Abfindung wurde in üblicher Höhe gezahlt und auch entsprechend in der Arbeitsbescheinigung angegeben.
31.05.2014, 01:35 #13
folgender Widerspruch wurde eingereicht:
"hiermit lege ich gegen Ihren o. g. Bescheid fristgerecht Widerspruch ein.
Eine drohende Arbeitgeberkündigung ist ein wichtiger Grund, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. S. hierzu u. a. folgende Urteile vom BSG und § 1 des Aufhebungsvertrags:
25.04.2002 - B 11 AL 65/01
12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R
17.10.2007 - B 11a AL 51/06
Auch wurde das begründete Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der arbeitgeberseitigen Kündigungsfrist beendet.
S. hierzu § 1 des Aufhebungsvertrags:
„Das zwischen XYZ und dem Mitarbeiter zum 01.01.2011 begründete Arbeitsverhältnis wird unter Einhaltung der arbeitgeberseitigen Kündigungsfrist zur Vermeidung einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung zum 30.04.2014 beendet.“
Darüber hinaus liegt noch ein weiterer nachvollziehbarer Beweggrund vor, den Aufhebungsvertrag abzuschließen, nämlich die Zahlung einer Abfindung, die ich bei einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung nicht erhalten hätte.
S. hierzu § 2 des Aufhebungsvertrags und den beigefügten Anhörungsbogen und meine entsprechenden Antworten.
Die entsprechenden Voraussetzungen gem. Ziffer 9.1.2 der GA zu § 159 SGB III liegen somit ganz klar vor.
Auch wäre eine arbeitgeberseitige Kündigung negativ für mein berufliches Fortkommen gewesen, da diese Arbeitgeberkündigung im Arbeitszeugnis gestanden hätte. S. GA zu § 159 SBG III Randziffer 159.104.
Die Abfindung wurde seitens XYZ in der Arbeitsbescheinigung korrekt erwähnt (s. Anlage).
- Anhörungsbogen + Antworten
- Arbeitsbescheinigung"
Im entsprechenden Widerspruchsbescheid steht:
"Datum: ...
GZ: ...
Auf den Widerspruch: des ...
vom: ...
eingegangen am: ...
gegen den Bescheid vom: ...
wegen: des Eintritts einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe
1. Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.
2. Im Widerspruchsverfahren ggf. entstandene notwendige Aufwendungen können nicht erstattet werden.
Mit Bescheid vom ... teilte die Agentur für Arbeit dem Widerspruchsführer mit, dass der Anspruch auf AlG für die Zeit vom ... bis ... wegen einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe nach § 159 SGB III ruhe und die Dauer des Anspruches gem. § 148 SGB III um 90 Tage gemindert werde.
Hiergegen richten sich der Widerspruch. Zu dessen Begründung trägt der Widerspruchsführer vor, es habe eine arbeitgeberseitige Kündigung gedroht. Dies stelle nach der Rechtsprechung einen wichtigen Grund für die Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag dar. Auch habe er eine Abfindung erhalten, welche ihm bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung nicht gezahlt worden wäre.
§ 159 Abs. 1 S 1 SGB III bestimmt, dass der Anspruch auf AlG für die Dauer einer Sperrzeit ruht, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Die Person, die sich versicherungswidrig verhalten hat, hat die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wen diese Tatsachen in ihrer Sphäre oder in ihrem Verantwortungsbereich liegen (§ 159 Abs. 1 S 3 SGB III). Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe, § 159 Abs. S 2 Nr. 1 SGB III).
2. auf sechs Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte oder eine Sperrzeit von zwölf Wochen für den Arbeitslosen nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde (§ 159 Abs. 3 SBG III).
Der Widerspruchsführer löse das Beschäftigungsverhältnis bei XYZ zum 30.04.2014 durch seine Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag am 23.09.2013. Er hatte keine konkrete Aussicht auf eine unmittelbar anschließende Dauerbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber. Die Arbeitslosigkeit wurde daher zumindest grob fahrlässig herbeigeführt.
Ein wichtiger Grund ist nicht erkennbar. Dieser ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen und muss aus bereits im Zeitpunkt der Arbeitsaufgabe vorgelegen haben.
Alleine der Umstand, dass eine arbeitgeberseitige Kündigung gedroht hat, stellt keinen wichtigen Grund dar, ein Beschäftigungsverhältnis einvernehmlich zu beenden.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vor, wenn
- eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist
- die drohende Arbeitgeberkündigung auf betriebliche Kündigung gestützt wurde
- die Arbeitgeberkündigung zum selben Zeitpunkt erfolgt wäre
- die arbeitgeberseitige Kündigungsfrist eingehalten worden ist
- der Arbeitnehmer nicht unkündbar war
eine Abfindung von 0,25 bis 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlt wird
die Voraussetzungen der Spiegelstriche 1 bis 5 erfüllt sind und der Arbeitnehmer
- objektive Nachteile aus einer Arbeitgeberkündigung für sein berufliches Fortkommen vermieden hat
- sonstige Gründe darlegt, aus denen er objektiv Nachteile aus einer arbeitgeberseitigen Kündigung befürchten musste.
Nach den Erkenntnissen der Agentur für Arbeit sowie den Ermittlungen des Sozialgerichts in gleichgelagerten Fällen ehemaliger Mitarbeiter von XYZ hat dieser ihren Mitarbeitern die freiwillige Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Zahlung einer Abfindung, welche weit über den Vorgaben des § 1 a KSchG liegt, angeboten. Eine Sozialauswahl wurde nicht getroffen. XYZ hat die Frage in der von ihm ausgefüllten Arbeitsbescheinigung, ob eine arbeitgeberseitige Kündigung in jedem Fall erfolgt wäre, auch unbeantwortet gelassen. Ob und wann eine arbeitgeberseitige Kündigung erfolgt wäre bzw. diese mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt wurde, ist somit ungewiss.
Die Vorgaben des Bundessozialgerichts an einen wichtigen Grund bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag
Es war dem Widerspruchsführer daher nach Abwägung seiner Interessen mit denen der Beitragszahler zumutbar, das Beschäftigungsverhältnis bis zum dem Tage fortzusetzen, an dem es auch ohne die Auflösung durch den Widerspuchsführer geendet hätte.
Schon nach den in § 2Abs. 5 SGB III vom Gesetzgeber festgelegten Grundsätzen haben Arbeitnehmer zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit ein zumutbares Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen.
Aus stellt der Umstand, bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung keine oder eine niedrigere Abfindung erhalten zu haben, keinen Grund für eine Lösung des Arbeitsverhältnisses dar.
Der Widerspruchsführer hat im Übrigen auch keine tatsächlich wichtigen Gründe, warum ihm die Fortsetzung der Beschäftigung nicht zuzumuten war, benannt.
Der Widerspruchsführer gab damit Anlass für den Eintritt einer Sperrzeit.
Die Dauer der Sperrzeit beträgt zwölf Wochen (§ 159 Abs. 3 S 1 SGB III). Ein Sachverhalt, der eine Verkürzung der Sperrzeit zulässt, liegt nicht vor. Insbesondere bedeutet die zwölfwöchige Sperrzeit nach den für ihren Eintritt maßgebenden Tatsachen keine besondere Härte. Dabei dürfen persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse nicht berücksichtigt werden.
Beginn und Ende der Sperrzeit wurden zutreffend festgesetzt. Während dieser Zeit ruht ein Leistungsanspruch (§ 159 Abs. 1 S 1 AGB III).
Die Dauer des Anspruchs auf AlG mindert sich um die Anzahl von Tagen einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; in Fällen einer Sperrzeit von zwölf Wochen mind. jedoch um ein Viertel der Anspruchsdauer, die der oder dem Arbeitslosen bei erstmaliger Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf AlG nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, zusteht (§ 148 Abs. 1 Nr. 3 SGB III). Es verbleibt daher bei der im Sperrzeitbescheid mitgeteilten Minderung der Anspruchsdauer.
Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben und war als unbegründet zurückzuweisen.
Rechtsbehelfsbehlerung
Tja, außer Spesen wohl leider nichts gewesen, oder!?
31.05.2014, 02:21 #14
Genau auf diesen einzigen Ausnahmefall bei Aufhebungsvertrag gehen beide Leitfäden-Broschüren vom Fachhochschulverlag Frankfurt am Main ein mit Angabe der passenden Rechtsprechung im Kapitel Zumutbarkeit, wo es keinen Sperrzeitbescheid geben darf.
Eine Bedingung: Zwischen Aufhebungsvertrag und alternativ Kündigung dürfen max. 6 Wochen liegen. Ist diese Frist länger, folgt garantiert berechtigt der Sperrzeitbescheid.
Wichtiger Grund: sonst drohende Arbeitgeberkündigung
29. Auflage · Erscheinungsjahr: April 2013 · 720 Seiten · Buch/kartoniert
2-farbig · ISBN: 978-3-943787-12-2 · Preis: 18.00 € inkl. 7.00% MwSt.
10. Auflage · Erscheinungsjahr: 2013 · 864 Seiten · Buch/kartoniert
2-farbig · ISBN: 978-3-943787-14-6 · Preis: 18.00 € inkl. 7.00% MwSt.
31.05.2014, 02:29 #15
hast du diese Leitfäden und kannst mir bitte daraus zitieren?
31.05.2014, 08:58 #16
Die Begründung im Widerspruchsbescheid besteht größtenteils aus Bla-Bla und Textbausteinen, was teilweise unvermeidlich ist. Wichtig ist vermutlich folgendes:
Du mußt hier selber überlegen, was für "Erkenntnisse" der Arbeitsagentur und der Sozialgerichte im Falle von Abfindungsverträgen der Firma XYZ vorliegen könnten, und ob das alles überhaupt stimmt. Gemeint ist vermutlich: die Arbeitsagentur vermutet, daß die Firma XYZ typischerweise nur mit der Kündigung droht, sie aber im Ernstfall gar nicht ausgesprochen hätte. Oder daß das alles nur eine Gefälligkeitsbestätigung ist, beziehungsweise daß das bei dieser Firma nach allen Erfahrungen der Vergangenheit nur ein "abgekartetes Spiel" ist, um sich ihrer Mitarbeiter auf Kosten der Arbeitslosenversicherung zu entledigen.
Die alternative arbeitgeberseitige Kündigung muß zulässig und tatsächlich durchsetzbar gewesen sein (Stichwort: Sozialauswahl), ferner "mit Sicherheit" erfolgt sein. Das theoretische "drohen" einer Kündigung reicht allein nicht aus. Das mag jetzt nach Wortklauberei klingen, aber darauf kommt es an.
Das heißt also, daß der Arbeitgeber möglicherweise schon beim Ausfüllen der Arbeitsbescheinigung einen Fehler gemacht und dir die Probleme bereitet hat.
Weitere Hinweise - nur zusammengetragen, Urteile nicht gelesen, bitte selber machen - www.sozialgerichtsbarkeit.de
- BSG-Urteil vom 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R: Aufhebungsvertrag auch ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Arbeitgeberkündigung zulässig, wenn gezahlte Abfindung die gesetzliche Grenze überschreitet, es sei denn, es liegt offensichtliche Rechtswidrigkeit der geplanten Kündigung oder sonstige Gesetzesumgehung vor.
- LSG Baden-Württemberg vom 21.10.2011 - L 12 AL 4621/10: bei Abfindung von 1,2-fachen des Monatslohnes liegt wichtiger Grund nur vor, wenn Arbeitgeberkündigung tatsächlich ernsthaft droht.
- LSG Sachsen-Anhalt vom 16.12.2010 - L 2 AL 52/08: betriebs- oder personenbedingte Kündigung muß zum Zeitpunkt des Aufhebungsvertrages drohen.
Ich würde dir alles in allem raten, Klage vor dem Sozialgericht einzureichen. Diese Dinge kann man so oder so sehen, da lohnt sich das allemal. Das Gericht wird vermutlich ermitteln müssen, wie ernst es dem Arbeitgeber mit der geplanten Kündigung gewesen wäre. Vor allem das erstgenannte BSG-Urteil könnte für dich (höhere Abfindung bei Auflösungsvertrag) passen, mußt du aber selbst studieren, habe keine Zeit dafür.
Eine Frist von sechs Wochen zwischen Aufhebungsvertrag und Kündigung kann ich nicht nachvollziehen. Vielleicht (habe das nicht geprüft) bezieht sich das auf das letztgenannte Urteil oben.
31.05.2014, 09:54 #17
Wie schwer wiegt dieser Fehler, wenn aus dem Aufhebungsvertrag klar hervorgeht, dass sonst eine arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung unter Einhaltung der ges. Kündigungsfrist ausgesprochen worden wäre?
Evtl. kann man diese Arbeitsbescheinigung neu und korrekt ausgefüllt beim Arbeitgeber anfordern!? Heilt das die erste fehlerhafte Arbeitsbescheinigung?
Wie relevant ist das Datum der Arbeitssuchendmeldung? Könnte das auch eine Rolle spielen?
31.05.2014, 10:47 #18
Es kommt hier darauf an, ob der Arbeitgeber es mit der in Aussicht gestellten betriebsbedingten Kündigung anscheinend ernst gemeint hat und dazu auch berechtigt gewesen wäre, oder ob das alles offensichtlich nur ein "abgekartetes Spiel" zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewesen ist. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse, welche Arbeitsagentur und später das Gericht zu ermitteln haben, nicht unbedingt das, was auf dem (sprichwörtlich geduldigen) Papier steht.
Und wenn es schon abgesprochen war, sollte es zumindest nicht nachweisbar sein...
Dabei könnte möglicherweise das oben angesprochene BSG-Urteil von 2012 sehr interessant sein.
Die Arbeitsagentur meint offenbar, aufgrund einschlägiger Erfahrung mit den vom Arbeitgeber XYZ in letzter Zeit abgeschlossenen Aufhebungsvereinbarungen Hinweise auf so ein Vorgehen zu haben. Ob das stimmt, kannst du anhand der örtlichen Verhältnisse wahrscheinlich besser beurteilen. Auf jeden Fall müßtest du diese Vermutung in der Klage ausdrücklich bestreiten. Die Arbeitsagentur müßte dann vor Gericht Näheres zu dieser Vermutung darlegen.
Wenn die Arbeitsbescheinigung falsch oder unvollständig war, kann vom Arbeitgeber verlangt werden, eine korrekte Bescheinigung (die dann entsprechend als "korrigiert" zu bezeichnen wäre) auszustellen. So würde ich eventuell vorgehen. Das erspart aber zunächst nicht die Klage, um die Frist zu wahren. Es kann sein, daß die Arbeitsagentur daraufhin die Sperrzeit von sich aus zurücknimmt. Es kann aber auch sein, daß sie dies nur als "Gefälligkeitskorrektur" ansieht und die Klage durchgezogen werden muß.
Ich wüßte nicht, was das alles mit dem Zeitpunkt der Arbeitssuchendmeldung zu tun haben sollte.
Klage binnen eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides einlegen - viel Erfolg!
31.05.2014, 12:23 #19
AW: Droht nach Abschluß eines Aufhebungsvertrags zwangsläufig die Leistungssperre?
Moinsen Terence Spencer,
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Aufhebungsvertrag zwangsläufig Sperre?, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
31.05.2014, 13:12 #20
Nein, ich habe nur veraltete Vorgängerausgaben.
Die aktuellen Exemplare beider Broschüren kannst Du in jeder Atbeitsloseninitiative oder öffentlichen Bibliothek einsehen. Die sind das übliche Arbeitsmaterial für die Arbeitsloseninitiativen. Auch die DGB-Branchengewerksdchaften und der DGB Rechtsschutz benutzen diese Unterlagen als Informationsunterlagen.
Wie gesagt, die passende Passage findest Du im Kapitel Zumutbarkeit als Fallbeispiel beschrieben - in beiden Broschüren.
31.05.2014, 14:33 #21
Was kommt mir bei dieser Fristsetzung in den Sinn?
Die allgemeinüblichen Fristen für eine ordentliche Arbeitgeberkündigung nach § 622 BGB.
Diese Fristen fangen allerdings je nach Betriebszugehörigkeit ab 2 Jahren erst bei einem Monat Frist aufwärts an, aber die kürzer gesetzte Frist unter einem Monat (§ 622 Abs. 5 BGB) weist auf die reale Ernsthaftigkeit und nicht konstruierte Absicht der Arbeitgeberkündigungsdrohung und -vollziehung.
siehe auch Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ? Wikipedia - Sonderregelungen zu Kündigungsfristen in Verbindung zu den SGBs und die sozialversicherungsrechtlichen Probleme bei Nichteinhaltung der Kündigungsfristen - Kranken-, Unfall- und Rentenversicherungsschutz ist zeitweise unwirksam in Kombination Aufhebungsvertrag und Abfindung bzw. Abwicklungsvertrag.
Besser ist in jedem Fall eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ohne Abfindung und als betriebsbedingte Kündigung. Das ist ein sauberer Abgang in die Arbeitslosigkeit und nicht die juristische Entweder-Oder-Erbsenzählerei-SpielereiWas wäre wenn-Aufhebungsvertrag mit ordentlicher Kündigung.
Für die Ex-DDR-Bürger zur Übersetzung:
ordentliche Kündigung in der BRD ist die Kündigung mit Kündigungsfristen lt. § 55 Arbeitsgesetzbuch der DDR von 1977 (AGB)
außerordentliche Kündigung in der BRD ist die fristlose Kündigung lt. § 56 AGB
In der DDR wurde das nicht verschleiert durch die Begriffe ordentlich oder außerordentlich, sonder es gab die Klartextansage im Arbeitsrecht
unbefristeter Arbeitsvertrag mit Kündigungsfristen und umgekehrt Kündigung mit Kündigungsfristen
befristeter Arbeitsvertrag, der gemäß vereinbarter Frist oder dem Grunde nach endet
unbefristeter oder befristeter Arbeitsvertrag und am Ende fristlose Entlassung
Den Abwicklungsvertrag gab es nicht in der DDR.
Die Delegierungsverträge (§ 50 AGB) und Überleitungsverträge (§ 53 AGB) der DDR gibt es nicht in der BRD - beide Varianten kamen bei sozialistischer Hilfe zwischen sozialistischen Betrieben zustande, die sich gegenseitig bei Arbeitskräftenot zeitweise halfen (Delegierungsverträge) - z.B. bei Ernteeinsätzen in der Landwirtschaft und für dauerhafte Arbeitskräfteumsatz nach Betriebsrationalisierungen zwischen den Betrieben verschiedener oder der gleicher Wirtschaftsbranche (Überleitungsverträge).
In der DDR gab es die Arbdeitslosigkeit nicht, weil die Eigentumsfrage an den Produktionsmitteln volkseigen oder genossenschaftlich und nicht privat und profitorientiert war.
In der BRD entledigt man sich der Arbeitskräfte kaltschnäuzig durch Abschiebung in die Arbeitslosigkeit und Verarmung, wenn man als Privatunternehmer nicht mehr richtig die Arbeitskräfte ausquetschen kann.
Ein wesentlicher Unterschied, was im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens steht
im Kapitalismus - die Diktatur durch Kapital und Profit
im Sozialismus - der arbeitende Mensch
Die Sinnauslegung des Aufhebungsvertrags und der Arbeitgeberkündigung ist im Kapitalismus und Sozialismus grad umgekehrt ganz im Sinne, was gesellschaftspolitusch wichtig ist - Kapital oder der Mensch.
Der Aufhebungsvertrag, Delegierungs- oder Überleitungsvertrag war in der DDR förderlich bei der Jobsuche und die Kündigung anrüchig und in der BRD gehts genau andersrum, da ist die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber vor dem Aufhebungsvertrag die bessere Wahl.
Man hüte sich vor Eigenkündigungen, Aufhebungs- oder Abwicklungsverträgen und vor dem arbeitsrechtsfremden Windei Werkvertrag.
Werkverträge schließen mit einem Hieb alle Arbeitnehmerrechte inklusive des Kündigungsschutzes und des Arbeitsschutzes völlig aus.
Alles, was nach Prekärbeschäftigung riecht und man selbst sich in sozialer Not oder Hilfebedürftigkeit bei voller Erwerbsfähigkeit sich befindet - Finger weg!!!!
Also Finger weg von
Minijobs bis 450 Euro monatlich
geringfügige Beschäftigung - 165 Euro monatlich
Das nutzt nur den raffenden Unternehmern aus der Privatwirtschaft zwecks SV-Beitrags- und Lohnsteuerhinterziehung und schadet Euch.
Strebt bei vorhandener Vollerwerbsfähigkeit immer einen lohnsteuer- und sv-beitragspflichtige Vollzeitjobs zu orts- oder branchenüblicher, am besten aber zu tarifgebundener Arbeitsvergütung an.
Den Prekärmüll kann man zur Not akzeptieren, wenn man einen Nebenjob zu einem Vollzeitjob zusätzlich ausüben will. Strebt berufliche Weiterbildungen an, um verantwortungsvollere, besser bezahlte Vollzeitjobs auszuüben.
Vollzeitjobs sind der Maßstab und nicht der Prekärjobmüll, den die Pestparteien (CDU/CSU, FDP) und die Choleraperteien (SPD, Grüne) für das Untertanenvolk bevorzugen, für sich aber die Diäten.
Pest- und Choleraparteien werden von der Privatwirtschaft regelmäßig für ihre asoziale und sozialrassistive Arbeitskräfte- und Arbeitslosenpolitik geschmiert.
abschluß, aufhebungsvertrags, droht, leistungssperre, zwangsläufig
Leistungssperre nach gescheiterer Existenzgründung helmes63 ALG I 4 01.08.2013 22:52
Nach 9 Monaten erneuter Abschluß einer Egv dennis1977 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 12 28.02.2011 15:12
Einladung für Abschluß EGV hajoma2 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 7 20.04.2010 20:23
Frage zum Abschluß einer EGV Jeanpaul98 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 3 04.02.2010 09:08
Nach 100% Leistungssperre nun Zwangskrankenversicherung CONDOR ALG II 0 07.08.2007 00:05

References: § 159
 § 159
 § 159
 § 159
 § 1
 § 1
 § 2
 § 159
 § 159
 § 159
 § 148

§ 159
 § 159
 § 1
 § 2
 § 622
 § 55
 § 56