Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/kreditbearbeitungsgebuehren-und-der-verjaehrungsbeginn-fuer-den-rueckforderungsanspruch-384232
Timestamp: 2019-09-18 11:36:31+00:00

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Kre­dit­be­ar­bei­tungs­ge­büh­ren – und der Ver­jäh­rungs­be­ginn für den Rück­for­de­rungs­an­spruch | Rechtslupe
Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB begann für frü­her ent­stan­de­ne Rück­for­de­rungs­an­sprü­che von Kre­dit­neh­mern wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Dar­le­hens­be­ar­bei­tungs­ent­gel­ten erst mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen, weil Dar­le­hens­neh­mern die Erhe­bung einer ent­spre­chen­den Rück­for­de­rungs­kla­ge vor den ers­ten, 2011 ergan­ge­nen, Gerichts­ur­tei­len zu die­ser umstrit­te­nen Wirk­sam­keit von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten in Dar­lehns­ver­trä­gen nicht zumut­bar war.
In den bei­den Ver­fah­ren jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den Ver­fah­ren begeh­ren die Klä­ger von den jeweils beklag­ten Ban­ken die Rück­zah­lung von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten, die die Beklag­ten im Rah­men von Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen for­mu­lar­mä­ßig berech­net haben.
Im ers­ten (Mön­chen­glad­ba­cher) Ver­fah­ren1 schloss der dor­ti­ge Klä­ger mit der beklag­ten Bank im Dezem­ber 2006 einen Dar­le­hens­ver­trag über 7.164,72 € ab. Die Bank berech­ne­te eine "Bear­bei­tungs­ge­bühr inkl. Aus­zah­lungs- und Bereit­stel­lungs­ent­gelt" von 189,20 €. Im Okto­ber 2008 schlos­sen die Par­tei­en einen wei­te­ren Dar­le­hens­ver­trag über 59.526,72 € ab. Die Beklag­te berech­ne­te wie­der­um eine "Bear­bei­tungs­ge­bühr inkl. Aus­zah­lungs- und Bereit­stel­lungs­ent­gelt", die sich in die­sem Fal­le auf 1.547,10 € belief. Im Juni/​Juli 2011 wur­de ein drit­ter Dar­le­hens­ver­trag über 12.353,04 € geschlos­sen, wobei die Beklag­te eine 3,5 %ige "Bear­bei­tungs­ge­bühr" in Höhe von 343 € berech­ne­te. Der Klä­ger ver­langt von der beklag­ten Bank die Erstat­tung die­ser Bear­bei­tungs­ent­gel­te. Mit sei­ner im Dezem­ber 2012 bei Gericht ein­ge­reich­ten Kla­ge hat er ursprüng­lich die Ver­ur­tei­lung der Bank zur Zah­lung von ins­ge­samt 2.079,30 € erstrebt. Die Bank hat die Kla­ge­for­de­rung in Höhe eines Teil­be­tra­ges von 1.015,96 € – dar­in ent­hal­ten das Bear­bei­tungs­ent­gelt für das im Jah­re 2011 gewähr­te Dar­le­hen sowie ein Teil des Bear­bei­tungs­ent­gelts für das im Jahr 2008 auf­ge­nom­me­ne Dar­le­hen – aner­kannt; im Übri­gen erhebt sie die Ein­re­de der Ver­jäh­rung. Wegen des von der Bank nicht aner­kann­ten Rest­be­trags der Kla­ge­for­de­rung ist die Kla­ge vor dem Amts- und dem Land­ge­richt Mön­chen­glad­bach, die jeweils vom Ein­tritt der Ver­jäh­rung aus­ge­gan­gen sind, erfolg­los geblie­ben2.
Im zwei­ten (Stutt­gar­ter) Ver­fah­ren3 schloss der dor­ti­ge Klä­ger mit der beklag­ten Bank im Febru­ar 2008 einen Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag über einen Net­to­kre­dit­be­trag von 18.500 € ab. Die Bank berech­ne­te ein Bear­bei­tungs­ent­gelt in Höhe von 555 €, das der Klä­ger mit sei­ner im Jah­re 2013 erho­be­nen Kla­ge zurück­for­dert; die Beklag­te erhebt eben­falls die Ver­jäh­rungs­ein­re­de. Die Rück­for­de­rungs­kla­ge war hier vor dem Amts- und Land­ge­richt Stutt­gart erfolg­reich, da die Stutt­gar­ter Gerich­te von einem Ver­jäh­rungs­be­ginn erst zum Jah­res­en­de 2011 aus­gin­gen4.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun im Mön­chen­glad­ba­cher Ver­fah­ren5 auf die Revi­si­on des kla­gen­den Kre­dit­neh­mers das vor­in­stanz­li­chen Urtei­le auf­ge­ho­ben und die beklag­te Bank zur Zah­lung auch des von ihr nicht aner­kann­ten Rest­be­trags der Kla­ge­for­de­rung ver­ur­teilt. Im Stutt­gar­ter Ver­fah­ren6 bestä­tig­te der Bun­des­ge­richts­hof die statt­ge­ben­den Urtei­le und wies die Revi­si­on der dort beklag­ten Bank zurück.
In bei­den Rechts­strei­ten sind die Land­ge­rich­te in ihren Beru­fungs­ur­tei­len im Ergeb­nis zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die jewei­li­ge beklag­te Bank die strei­ti­gen Bear­bei­tungs­ent­gel­te durch Leis­tung ihrer Kun­den ohne recht­li­chen Grund erlangt hat, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Die Ver­ein­ba­rung von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­ge ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof mit sei­nen bei­den Urtei­len vom 13. Mai 2014 ent­schie­den hat, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Die­se Recht­spre­chung gilt auch für die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Ent­geltre­ge­lun­gen.
Die Rück­zah­lungs­an­sprü­che bei­der Bank­kun­den sind zudem nicht ver­jährt; die gegen­tei­li­ge Annah­me der Mön­chen­glad­ba­cher Gerich­te ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs unzu­tref­fend. Berei­che­rungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nach § 195 BGB grund­sätz­lich in drei Jah­ren.
Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläu­bi­ger eines Berei­che­rungs­an­spruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kennt­nis von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den, wenn er von der Leis­tung und den Tat­sa­chen weiß, aus denen sich das Feh­len des Rechts­grun­des ergibt. Nicht erfor­der­lich ist hin­ge­gen in der Regel, dass er aus den ihm bekann­ten Tat­sa­chen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüs­se zieht.
Aus­nahms­wei­se kann aber die Rechts­un­kennt­nis des Gläu­bi­gers den Ver­jäh­rungs­be­ginn hin­aus­schie­ben, wenn eine unsi­che­re und zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge vor­liegt, die selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht in einem für die Kla­ge­er­he­bung aus­rei­chen­den Maße ein­zu­schät­zen ver­mag. Das gilt erst recht, wenn der Durch­set­zung des Anspruchs eine gegen­tei­li­ge höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ent­ge­gen­steht. In einem sol­chen Fall fehlt es an der Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung als über­grei­fen­der Vor­aus­set­zung für den Ver­jäh­rungs­be­ginn.
Ange­sichts des Umstands, dass Bear­bei­tungs­ent­gel­te in "bank­üb­li­cher Höhe" von zuletzt bis zu 2 % von der älte­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gebil­ligt wor­den waren, war Dar­le­hens­neh­mern vor­lie­gend die Erhe­bung einer Rück­for­de­rungs­kla­ge erst zumut­bar, nach­dem sich im Lau­fe des Jah­res 2011 eine gefes­tig­te ober­lan­des­ge­richt­li­che Recht­spre­chung her­aus­ge­bil­det hat­te, die Bear­bei­tungs­ent­gel­te in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen beim Abschluss von Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen miss­bil­lig­te. Seit­her muss­te ein rechts­kun­di­ger Drit­ter bil­li­ger­wei­se damit rech­nen, dass Ban­ken die erfolg­rei­che Beru­fung auf die älte­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs künf­tig ver­sagt wer­den wür­de.
Aus­ge­hend hier­von sind der­zeit nur sol­che Rück­for­de­rungs­an­sprü­che ver­jährt, die vor über zehn Jah­ren ent­stan­den sind, sofern inner­halb die­ser abso­lu­ten – kennt­nis­un­ab­hän­gi­gen – 10jährigen Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kre­dit­neh­mer kei­ne ver­jäh­rungs­hem­men­den Maß­nah­men ergrif­fen wor­den sind.
Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 28. Okto­ber 2014 – XI ZR 348/​13 und XI ZR 17/​14
Der 2006 geschlos­se­ne Kre­dit­ver­trag – und das… Der berei­che­rungs­recht­li­che Rück­for­de­rungs­an­spruchs wegen eines unwirk­sam ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Dar­le­hens­ver­trag von 2006 war 2013 bereits ver­jährt. Ent­steht nach Ver­jäh­rung eines Anspruchs eine unkla­re Rechts­la­ge,…
Das Bear­bei­tungs­ent­gelt für einen Bank­kre­dit – und die… Der auf Rück­zah­lung des – in einer nach § 307 BGB unwirk­sa­men Bank­klau­sel – ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gelts für einen Dar­le­hens­ver­trag aus dem Jahr 2008 gerich­te­te Berei­che­rungs­an­spruch…
BGH – XI ZR 348/​13 [↩]
AG Mön­chen­glad­bach, Urteil vom 21.03.2013 – 3 C 600/​12; LG Mön­chen­glad­bach, Urteil vom 04.09.2013 – 2 S 48/​13 [↩]
BGH – XI ZR 17/​14 [↩]
AG Stutt­gart, Urteil vom 24.07. 2013 – 13 C 2949/​13; LG Stutt­gart, Urteil vom 18. Dezem­ber 2013 – 13 S 127/​13 [↩]
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References: § 812
 § 307
 § 195
 § 812
 § 199
 § 307

BGH 

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