Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.09.2009&Aktenzeichen=1%20AZR%20316/08
Timestamp: 2019-12-10 13:43:26+00:00

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BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 316/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1662
BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 316/08 (https://dejure.org/2009,1662)
BAG, Entscheidung vom 22.09.2009 - 1 AZR 316/08 (https://dejure.org/2009,1662)
BAG, Entscheidung vom 22. September 2009 - 1 AZR 316/08 (https://dejure.org/2009,1662)
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Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung; Abfindungshöhe; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Abfindungshöhe für Teilzeitbeschäftigte bei Sozialplan - Stichtagsregelung zulässig
Berechnung einer Sozialplanabfindung nach dem zuletzt bezogenen Monatsgehalt
BetrVG § 112 Abs. 1 S. 2; TzBfG § 4 Abs. 1 S. 2
Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung: Stichtagsregelungen zulässig!
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.09.2009, Az.: 1 AZR 316/08 (Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung" von RA/FAArbR Dr. Lars Mohnke, original erschienen in: BB 2010, 640 - 642.
ArbG Aachen, 09.08.2007 - 4 Ca 1499/07
BAGE 132, 132
ZIP 2009, 2356
BB 2010, 640
DB 2009, 2664
Dabei kann sich die für diesen Fall vorgesehene Durchschnittsberechnung sowohl zugunsten als auch zu Lasten der Arbeitnehmer auswirken (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 316/08 - Rn. 23, BAGE 132, 132) .
38 Das Arbeitsgericht hat bei seiner Entscheidung die von dem Bundesarbeitsgericht insbesondere in dem Urteil vom 22.09.2009 (1 AZR 316/08, AP Nr. 204 zu § 112 BetrVG 1972) aufgestellten Grundsätze zutreffend angewandt.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die zu unterschiedlichen Abfindungsleistungen führenden Unterschiede bei der zuletzt bezogenen Vergütung ihre Ursache in unterschiedlichen Tätigkeiten, Vergütungsvereinbarungen oder Arbeitszeiten oder einer Kombination dieser Faktoren haben (BAG vom 22.09.2009, a.a.O., Rn. 16).
Genauso wenig ist zu beanstanden, wenn die Betriebsparteien nicht auf das letzte Bruttomonatsgehalt abstellen, sondern wie vorliegend auf eine die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses einbeziehende Durchschnittsberechnung abstellen (BAG vom 22.09.2009, a.a.O., Rn. 23).
Deshalb verstößt es gegen die Wertungen des Art. 6 GG, wenn Arbeitnehmer bei ihrer Entscheidung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, damit rechnen müssen, dass diese Zeiten bei der Bemessung von Sozialplanansprüchen nicht als Beschäftigungszeit mitzählen (BAG vom 22.09.2009, a.a.O., Rn. 19;… BAG vom 21.10.2003, 1 AZR 407/02, AP Nr. 163 zu § 112 BetrVG 1972, Rn. 14).
Diese besonderen Schutz- und Fördervorschriften mögen eine Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten und Elternteilzeitbeschäftigten bei der Bemessung der Höhe der Sozialplanabfindung nicht verbieten (so BAG 22. September 2009 - 1 AZR 316/08 - Rn. 20, BAGE 132, 132) .
Es würden die gleichen Maßstäbe wie bei dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gelten (vgl. [zu § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG] BAG 22. September 2009 - 1 AZR 316/08 - Rn. 26, BAGE 132, 132) .
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, weil ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz unter Anwendung der Grundsätze der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. September 2009 (1 AZR 316/08) nicht vorliege.
Der den Betriebsparteien insoweit grundsätzlich zustehende Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung von Sozialplänen (vgl. BAG;… 20. Januar 2009, 1 AZR 740/07, Rn. 14; 22. September 2009, 1 AZR 316/08, Rn. 12) wird durch die Richtlinie als höherrangiges Recht beschränkt.
Danach richten sich die durch die Abfindung als Leistung aus einem Sozialplan auszugleichenden und abzumildernden künftigen Nachteile (…vgl. dazu BAG, 20. Januar 2009, 1 AZR 740/07, Rn. 13; 22. September 2009, 1 AZR 316/08, Rn. 12).
Auf den Grund der Teilzeitarbeit komme es, wie das BAG im Urteil vom 22.9.2009 - 1 AZR 316/08 geäußert habe, nicht an.
Die Beklagte war hier berechtigt, die Teilzeitarbeit während der Elternzeit wie "übliche" Teilzeitarbeit während des Referenzzeitraumes zu berücksichtigen (vgl. auch BAG v. 22.9. 2009 - 1 AZR 316/08, Rz. 23 ff.; BAG v. 5.5. 2015 - 1 AZR 826/13, juris).
Denn Grund und Anlass einer Teilzeitbeschäftigung sind nicht von Bedeutung und müssen es aus Rechtsgründen auch nicht sein (BAG v. 22.9. 2009 - 1 AZR 316/08, Rz. 20).
Darüber hinaus hatten die Betriebsparteien für Arbeitnehmer, bei denen sich in den letzten zwei Jahren vor Abschluss des maßgebenden Sozialplans wesentliche Änderungen der wöchentlichen Arbeitszeit ergeben hatten, eine Durchschnittsberechnung vereinbart, um Härten oder Privilegierungen zu vermeiden (- 1 AZR 316/08 - Rn. 17, 20 ff., BAGE 132, 132) .
Das rechtfertigt es, diese zur Bezugsgröße für die in dem Sozialplan vorgesehenen Überbrückungsleistungen zu machen (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 316/08 - Rn. 16, BAGE 132, 132) .
Die bei einer Typisierung entstehenden unvermeidlichen Ungerechtigkeiten und Härten in einzelnen, besonders gelagerten Fällen, in denen die Interessenlage von der von den Tarifvertragsparteien als typisch angenommenen abweicht, sind hinzunehmen, wenn sie nicht besonders schwerwiegend und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BAG, Urteil vom 23.03.2011 - 10 AZR 701/09 - zitiert nach juris, Randziffer 22 m. w. N.; Urteil vom 22.09.2009 - 1 AZR 316/08-, zitiert nach juris, Randziffer 12).

References: § 112
 § 4
 § 112
 Art. 6
 § 112
 § 4