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Timestamp: 2017-02-22 04:42:56+00:00

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BFH, 07.06.2011 - XI B 1/11 - Notwendigkeit der Darlegung der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des Urteils; Zulässigkeit des Stützens des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache auf eine materielle Rechtsfrage bei Abweisung von Bescheiden wegen Bestandskräftigkeit | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 07.06.2011 Inhaltsübersicht
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BFH, 07.06.2011 - XI B 1/11 - Notwendigkeit der Darlegung der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des Urteils; Zulässigkeit des Stützens des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache auf eine materielle Rechtsfrage bei Abweisung von Bescheiden wegen Bestandskräftigkeit
BundesfinanzhofBeschl. v. 07.06.2011, Az.: XI B 1/11Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 07.06.2011Referenz: JurionRS 2011, 21486Aktenzeichen: XI B 1/11 Verfahrensgang:vorgehend:FG Sachsen-Anhalt - 10.11.2010 - AZ: 2 K 479/07Rechtsgrundlagen:§ 115 Abs. 2 FGO§ 116 Abs. 3 S. 3 FGO§ 3 UStG§ 13b UStGFundstelle:BFH/NV 2011, 1726Gründe1Die Beschwerde ist unzulässig.21. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Abs. 2 Nr. 1), die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert (Abs. 2 Nr. 2) oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Abs. 2 Nr. 3).3Nach § 116 Abs. 3 FGO müssen die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des Urteils dargelegt werden.42. Das Vorbringen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) erfüllt nicht die sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ergebenden Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 FGO.5Der Kläger behauptet zwar, das deutsche Umsatzsteuergesetz (UStG) enthalte in § 3 und § 13b UStG Festlegungen, die von dem Unionsrecht abwichen. Er benennt aber keine zu klärende Rechtsfrage, die eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung oder zur Fortbildung des Rechts begründen könnte. Die rechtlichen Ausführungen sind darüber hinaus auch deshalb nicht geeignet, eine Zulassung zu begründen, weil das Finanzgericht (FG) die Klage teils als unzulässig und teils deshalb abgewiesen hat, weil die angefochtenen Bescheide bestandskräftig geworden seien. Zu der materiellen Rechtslage, mit der sich die Beschwerdebegründung ausschließlich befasst, hat das FG überhaupt nicht Stellung bezogen.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

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 § 115
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 § 13