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Timestamp: 2016-10-24 00:01:23+00:00

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106 Ia 18435. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Dezember 1980 i.S. Kr�nert gegen Gemeinde Herisau und Obergericht des Kantons Appenzell-Ausserrhoden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 22ter Cst., art. 19 et 20 LPEP (dans leur teneur jusqu'� fin 1979); indemnisation pour expropriation mat�rielle. Possibilit� tr�s probable de b�tir dans un proche avenir: suppression d'une telle possibilit� ni�e en l'esp�ce, pour le motif que les conditions des art. 19 ss LPEP n'�taient pas remplies au moment d�terminant - entr�e en vigueur d'un plan de zones prot�g�es - et qu'aucune circonstance n'imposait de fa�on imp�rative le classement du terrain litigieux en zone � b�tir. Le fait que le projet d'un plan de zones pr�voit de classer un terrain en zone � b�tir ne permet pas de conclure que ce terrain serait devenu tr�s probablement du terrain � b�tir dans un proche avenir. Faits � partir de page 185
Die Ehegatten Kr�nert erwarben am 27. Dezember 1972 und 8. Februar 1973 am Hang der Anh�he Lutzenland oberhalb Herisau zwei gr�ssere Teilfl�chen angrenzender Landwirtschaftsbetriebe, um sie zu �berbauen, zu parzellieren und teilweise weiter zu ver�ussern. Sie liessen verschiedene Projekte ausarbeiten, zuletzt f�r eine Terrassenhaussiedlung. Am 9. August 1973 erliess indessen der Gemeinderat von Herisau aufgrund einer Volksinitiative f�r das Gebiet Lutzenland - und damit auch f�r das Land Kr�nert - eine befristete Bausperre. Der in der Folge ausgearbeitete Schutzzonenplan Lutzenland wurde in der Gemeindeabstimmung vom 6. April 1975 angenommen und am 20. Mai 1975 vom Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausser-Rhoden genehmigt. Das Kantonsgericht am 23. M�rz 1977 und das Obergericht (Gesamtgericht) des Kantons Appenzell A.Rh. am 20. April 1978 wiesen die von den Eheleuten Kr�nert am 14. Juni 1976 gegen die Gemeinde Herisau eingereichte Klage aus materieller Enteignung ab. Das Bundesgericht weist die hiegegen gerichtete Beschwerde ebenfalls ab.
4. a) F�r die Pr�fung der Frage der enteignungs�hnlichen Wirkung ist das Verwaltungsgericht mit Recht vom Zeitpunkt der Rechtskraft des Schutzzonenplanes Lutzenland (20. Mai 1975) ausgegangen, st�tzen doch die Beschwerdef�hrer ihre Entsch�digungsforderung auf den nach ihrer Auffassung durch den Schutzzonenplan erfolgten Entzug einer gegebenen bzw. in naher Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden �berbauungsm�glichkeit ihres Grundst�ckes. Entscheidend ist daher, ob am massgebenden Stichtag die bauliche Nutzung voraussehbar und mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft zu verwirklichen war, und ob diese Erwartung durch den Schutzzonenplan aufgehoben wurde.
b) F�r die Beantwortung dieser Frage ist in erster Linie auf die rechtlichen Gegebenheiten abzustellen. Dabei kommt dem Bundesrecht Vorrang zu. Es ist daher zu pr�fen, ob am 20. Mai 1975 die Voraussetzungen des am 1. Juli 1972 in Kraft getretenen Gew�sserschutzgesetzes (GSchG) erf�llt waren, um die fragliche Parzelle mit den geplanten Einfamilienh�usern zu �berbauen.
aa) Gem�ss Art. 19 und 20 GSchG in der hier anwendbaren, bis Ende 1979 geltenden Fassung d�rfen Bewilligungen f�r den Neu- und Umbau von Bauten und Anlagen aller Art nur innerhalb der Bauzonen oder, wo solche fehlen, innerhalb des im generellen Kanalisationsprojekt (GKP) abgegrenzten Gebietes erteilt werden, wenn der Anschluss der Abw�sser an die Kanalisation gew�hrleistet ist. Baubewilligungen f�r Geb�ude und Anlagen ausserhalb der Bauzonen oder des im generellen Kanalisationsprojekt abgegrenzten Gebietes d�rfen nur erteilt werden, sofern der Gesuchsteller ein sachlich begr�ndetes Bed�rfnis nachweist (BGE 102 Ib 213 E. 1a mit Verweisungen). Mit dieser Regelung verfolgte der Gesetzgeber nicht nur Ziele des Gew�sserschutzes, sondern auch der Raumplanung, indem er mit R�cksicht auf die vielf�ltigen �ffentlichen Interessen, die auf dem Spiele stehen - rationelle Nutzung des Bodens, Erhaltung des Landwirtschaftsgebietes, Landschaftsschutz u.a.m. - die allgemeine bauliche Nutzung auf die hief�r planerisch bezeichneten Gebiete begrenzen wollte (BGE BGE 101 Ib 193 E. 2a). Welches sachlich begr�ndete Bed�rfnis Neu- oder Umbauten ausserhalb der Bauzonen bzw. des GKP zu rechtfertigen vermag, pr�zisierte Art. 27 AGSchV n�her; prim�r geht es dabei um sogenannte standortgebundene Bauten. Ausdr�cklich h�lt die Bestimmung fest, dass die Anschlussm�glichkeit an eine Kanalisation in keinem Fall die Erfordernisse f�r die Anerkennung des sachlich begr�ndeten Bed�rfnisses ersetzt.
bb) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass sich die Parzelle der Beschwerdef�hrer in keiner rechtsg�ltigen Bauzone befand, da die Gemeinde Herisau am 20. Mai 1975 �ber keinen Zonenplan - dieser tr�gt im Recht des Kantons Appenzell Ausser-Rhoden die Bezeichnung Bebauungsplan (Art. 112 Abs. 2 lit. e EG zum ZGB) - verf�gte. Ein fr�herer, dem Baureglement vom 18. Mai 1914 beigegebener rudiment�rer Zonenplan wurde mit dem Baureglement vom 13. Dezember 1970 aufgehoben (Art. 135), ohne dass gleichzeitig ein Bebauungsplan erlassen werden konnte.
Im Zeitpunkt der Annahme des Schutzzonenplanes Lutzenland lag lediglich der Entwurf eines Bebauungsplanes vor. Nach diesem befand sich das von den Beschwerdef�hrern erworbene Land am Rande der Bauzone in der Ein- und Zweifamilienhauszone. Aus einem vom zust�ndigen Gemeindeorgan noch nicht angenommenen und vom Regierungsrat noch nicht BGE 106 Ia 184 S. 187genehmigten Plan (Art. 124 EG zum ZGB) kann jedoch entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrer nicht gefolgert werden, ihr Land befinde sich in einer Bauzone im Sinne der Art. 19 und 20 GSchG, und zwar auch dann nicht, wenn der aufgelegte, jedoch noch nicht rechtsverbindlich festgesetzte Plan von den Baubeh�rden der Gemeinde in der Zeit zwischen dem Erlass des Baureglementes und der Planfestsetzung f�r die Erteilung von Baubewilligungen innerhalb des durch das GKP abgegrenzten Gebietes, wie dies die Vertreter der Gemeinde am Augenschein anerkannt haben, als wegleitend konsultiert wurde.
cc) Unbestritten ist ferner, dass die Parzelle der Beschwerdef�hrer ausserhalb des vom Regierungsrat am 19. Dezember 1960 genehmigten generellen Kanalisationsprojekts liegt. Der Gemeinderat beantragte zwar mit Schreiben vom 6. Januar 1971 an die kantonale Baudirektion dessen Erweiterung, worauf diese am 26. M�rz 1971 antwortete, sie sei bereit, "die vorgesehene Zonenerweiterung amtsintern anzuerkennen und die Baugesuche im erweiterten Gebiet gleich denjenigen innerhalb genehmigtem GKP zu behandeln". Da jedoch der Bauzonenplan der Gemeinde Herisau noch nicht rechtskr�ftig und daher auch die Zonenerweiterung des GKP nicht endg�ltig sei, wolle sie auf das Begehren des Gemeinderates, die Genehmigung des Regierungsrates f�r die provisorische Zonenerweiterung des GKP einzuholen, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht eintreten.
Gem�ss der vom Gemeinderat beantragten Erweiterung des GKP w�re - was ebenfalls unbestritten ist - die Parzelle der Beschwerdef�hrer in das vom GKP erfasste Gebiet einbezogen worden. Die Beschwerdef�hrer sind daher der Meinung, zufolge der amtsinternen Anerkennung der vorgesehenen Erweiterung des GKP w�re der Erteilung der Baubewilligung ohne das Dazwischentreten der Lutzenland-Initiative nichts im Wege gestanden. Sie �bersehen jedoch, dass am 1. Juli 1972 das neue eidgen�ssische Gew�sserschutzgesetz in Kraft trat. Die im Jahre 1971 erfolgte amtsinterne Anerkennung der beantragten Erweiterung des GKP, die ausdr�cklich als noch nicht endg�ltig bezeichnet wurde, vermochte keinesfalls von der Einhaltung der klaren Regeln des Gew�sserschutzgesetzes �ber den Ausschluss der �berbaubarkeit des ausserhalb des GKP gelegenen Gebietes mit nicht standortgebundenen Bauten zu befreien.
BGE 106 Ia 184 S. 188Das Recht des Kantons Appenzell Ausser-Rhoden verlangte die Genehmigung der von den Gemeinden ausgearbeiteten generellen Kanalisationsprojekte durch den Regierungsrat (Art. 2 EG vom 27. April 1958 zum fr�heren GSchG). Ein im Hinblick auf die noch ausstehende Rechtskraft des Bebauungsplanes dem Regierungsrat nicht unterbreiteter Antrag der Gemeinde, das GKP zu erweitern, gen�gt daher nicht zur Annahme, das Grundst�ck der Beschwerdef�hrer sei im Sinne des Art. 19 GSchG innerhalb des GKP gelegen.
Ein von dieser Rechtslage abweichendes Ergebnis w�re h�chstens dann in Erw�gung zu ziehen, wenn eine feste Praxis nachgewiesen w�re, dass die Beh�rden nach Inkrafttreten des GSchG auch ausserhalb des GKP von 1960 im Gebiet, dessen Einbezug der Gemeinderat in das GKP beantragt hatte, Baubewilligungen f�r andere als standortgebundene Bauten erteilt h�tten. Dies trifft jedoch nicht zu, wie die von der bundesgerichtlichen Instruktionskommission verlangten Abkl�rungen ergeben haben. Gem�ss der Auskunft des Gemeindebauamtes Herisau, an deren Vollst�ndigkeit zu zweifeln entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer kein Anlass besteht, wurden im fraglichen Erweiterungsgebiet in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des Gew�sserschutzgesetzes und der Rechtskraft des Bebauungsplanes (12. August 1975) einzig drei Bewilligungen erteilt, wovon die eine - freilich aus Gr�nden, die nicht mit dem GKP zusammenh�ngen - erst am 10. April 1976 rechtsg�ltig wurde. Die von den Beschwerdef�hrern angef�hrten drei weiteren Bewilligungen liegen in Gebieten mit �berbauungspl�nen, welche der Gemeinderat aufgrund des fr�heren Baureglementes von 1914 rechtsverbindlich festsetzen konnte und die gem�ss dem in der Gemeindeabstimmung vom 13. Dezember 1970 angenommenen neuen Baureglement ausdr�cklich in Kraft blieben (Art. 135 Abs. 1). Derartige �berbauungspl�ne gen�gen, wie die Gemeinde zutreffend dargelegt hat, dem Begriff der Bauzone im Sinne des Gew�sserschutzgesetzes. Sie kommen einer gem�ss kantonalem Recht r�umlich begrenzt angeordneten Bauzone gleich und entsprechen damit der raumplanerischen Zielsetzung der Art. 19 f. GSchG.
dd) Die Parzelle der Beschwerdef�hrer liegt somit gew�sserschutzrechtlich weder in einer Bauzone noch innerhalb des GKP und ist daher aufgrund der Art. 19 und 20 GSchG, wie das Obergericht zutreffend festgestellt hat, mit andern als BGE 106 Ia 184 S. 189standortgebundenen Bauten nicht zu �berbauen. Die Ausf�hrungen des Obergerichts, wonach die Standortbedingtheit der terrassierten Einfamilienh�user nicht h�tte anerkannt werden k�nnen, decken sich mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 102 Ib 79 E. 4b).
c) Es kann sich daher nur fragen, ob bei Inkrafttreten des Schutzzonenplanes Lutzenland besondere Umst�nde vorlagen, welche die Einzonung zwingend geboten h�tten, so dass im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft die �berbauungsm�glichkeit zu bejahen war. In BGE 105 Ia 338 E. 3d wurde festgestellt, die Anwendung des Gew�sserschutzgesetzes k�nne m�glicherweise dann zu einer enteignungs�hnlichen Wirkung f�hren, wenn baureifes oder grob erschlossenes Land, das innerhalb des mit den Anforderungen des Gew�sserschutzgesetzes �bereinstimmenden GKP liegt, nicht eingezont werde. M�sste im vorliegenden Fall angenommen werden, das Gew�sserschutzgesetz gebiete eine Erweiterung des GKP im Sinne des vom Gemeinderat gestellten Antrages, so w�re m�glicherweise die Nichteinzonung dem vom Bundesgericht erw�hnten Ausnahmefall gleichzusetzen. Es fragt sich daher, ob das GKP den Anforderungen des Gew�sserschutzgesetzes entspricht.
Aus dem von der bundesgerichtlichen Instruktionskommission verlangten technischen Bericht �ber das GKP ergibt sich, dass Herisau im Jahre 1960 eine Bev�lkerung von rund 14'800 Einwohnern aufwies und dass bei voller �berbauung des angenommenen Baulandes eine Einwohnerzahl von 27'000 erreicht werden kann. Gewiss muss bei der W�rdigung derartiger Berechnungen ber�cksichtigt werden, dass das Mass der wirklichen �berbauung erfahrungsgem�ss oft erheblich unter der m�glichen Voll�berbauung bleibt. Dennoch erlauben die dem GKP zugrunde liegenden Annahmen die Folgerung, dass dieses keineswegs zu eng bemessen ist, soll es doch gem�ss Art. 15 AGSchV, sofern keine Zonenplanung besteht, das �berbaute und das innert h�chstens 15 Jahren zur Erschliessung vorgesehene Baugebiet erfassen, dabei darf h�chstens eine Verdoppelung der vorhandenen Bev�lkerungszahl ber�cksichtigt werden. Dass Herisau mit einer besonders starken Bev�lkerungszunahme rechnen m�sste, kann aufgrund der Entwicklung der Vergangenen Jahre nicht angenommen werden, wies doch die Gemeinde nach den Angaben der Einwohnerkontrolle im Jahre BGE 106 Ia 184 S. 1901965 lediglich 15'421 und im Jahre 1975 sogar bloss 15'074 Einwohner auf. Dass dieser R�ckgang auf die ungen�gende planerische Ausscheidung von Baugebiet zur�ckzuf�hren ist, kann angesichts der beachtlichen Reserven, die bei der Bemessung des Umfanges des GKP ber�cksichtigt wurden, nicht angenommen werden. Jedenfalls kann aufgrund dieser Bev�lkerungszahl und deren Entwicklung nicht gefolgert werden, eine Erweiterung des GKP im Raume Egg/Lutzenland dr�nge sich gebieterisch auf.
d) Diese Erw�gungen schliessen auch die Annahme aus, eine Festlegung der Bauzone gem�ss dem aufgelegten Bebauungsplan h�tte sich aufgrund der baulichen und bev�lkerungsm�ssigen Entwicklung der Gemeinde zwingend aufgedr�ngt. Der Behauptung der Beschwerdef�hrer, in Herisau sei zuwenig Land f�r Ein- und Zweifamilienh�user ausgeschieden, kann angesichts der im GKP und dem angenommenen Bebauungsplan enthaltenen Reserven nicht gefolgt werden. Freilich begr�ndete der Antrag des Gemeinderates, wie er im aufgelegten Bebauungsplan zum Ausdruck kam, die Hoffnung auf Einzonung des von den Beschwerdef�hrern erworbenen Landes. Doch vermag ein Antrag den Entscheid der f�r die Beschlussfassung �ber den Bebauungsplan zust�ndigen Stimmberechtigten der Gemeinde nicht zu binden. Muss zun�chst ein Zonenplan angenommen werden, so schliesst dies in der Regel die Annahme aus, ein Grundst�ck sei in naher Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit zu �berbauen (unver�ffentlichtes Urteil Schmid vom 11. Juli 1979, E. 6, S. 17). Wer Land in der Hoffnung erwirbt, die Stimmberechtigten w�rden den gestellten Antrag annehmen, handelt auf eigenes Risiko. Eine abweichende Annahme w�re mit der den Beschwerdef�hrern bekannten demokratischen Grundordnung der Gemeinden nicht vereinbar.
Dass die mit dem Schutzzonenplan Lutzenland vorgenommene Begrenzung des Baugebietes in ortsplanerischer Sicht als sachgerecht zu bezeichnen ist, hat der Augenschein best�tigt. Das von den Beschwerdef�hrern erworbene Land liegt inmitten von landwirtschaftlich genutztem Areal. Auch unter diesem Gesichtspunkt liegen daher keine zwingenden Gr�nde vor, welche die Einzonung des von den Beschwerdef�hrern erworbenen Landes geboten h�tten.
art. 19 ss LPEP,
Art. 27 AGSchV suite... ,
Art. 15 AGSchV

References: Art. 22
 art. 19
 art. 19
 Art. 19
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 Art. 19

BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 Art. 15
 BGE 

art. 19

Art. 27

Art. 15