Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Dresden_2-Ws-596-99_Beschluss_14.10.1999.html
Timestamp: 2018-07-16 04:42:02+00:00

Document:
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 14.10.1999 mit dem Az.: 2 Ws 596/99	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: JGG, StPO, StGB
JGG 89 a
zz. in der Justizvollzugsanstalt,
hier: Bestimmung des Prüfungszeitpunkts der Unterbrechung
bzw. Strafrestaussetzung einer Jugendstrafe
1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts vom 16.06.1999 (4 StVK 395/99) aufgehoben.
Die Sache wird an die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zur Entscheidung über den Unterbrechungszeitpunkt der Jugendstrafe in eigener Zuständigkeit zurückgegeben.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Verurteilten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
3. Freiheitsstrafe von sechs Monaten aus dem Urteil des Landgerichts vom 14.10.1997 (12 Ns 302 Js 40323/96).
Hinsichtlich der Jugendstrafe ist die Abgabe der Vollstreckung durch den Vollstreckungsleiter an die Staatsanwaltschaft gemäß §§ 89 a Abs. 3, 85 Abs. 6 JGG erfolgt. Mit Verfügung vom 25.05.1999 hat sich die Staatsanwaltschaft an die Strafvollstreckungskammer mit der Bitte gewandt, "gemäß § 88 JGG die Prüfungstermine bzw. hier die notwendigen Unterbrechungstermine zu bestimmen, damit eine ordnungsgemäße Anschlussvollstreckung durchgeführt werden kann". Die Strafvollstreckungskammer hat daraufhin mit Beschluss vom 16. Juni 1999 den Zeitpunkt für die Prüfung einer Aussetzung des Restes sämtlicher zu verbüßender Strafen auf den 23.06.2000, mithin auf den Zeitpunkt, zu dem zwei Drittel sämtlicher oben genannter Strafen (einschließlich der Jugendstrafe) verbüßt sein werden, festgesetzt.
Die Herausnahme des Verurteilten aus dem Jugendstrafvollzug und Abgabe der Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft nach §§ 89 a Abs. 3, 85 Abs. 6 JGG führt zu einem Wegfall der Doppelfunktion des Jugendrichters als Vollstreckungsleiter einerseits und als dem zur Entscheidung über die Strafrestaussetzung berufenen Richter andererseits. Die diesbezüglichen Kompetenzen sind statt dessen nunmehr bei verschiedenen Institutionen Staatsanwaltschaft bzw. Strafvollstreckungskammer) angesiedelt.
Gegen die durch die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde vorgenommene Unterbrechung (nach den Kriterien des § 89 a Abs. 1 JGG) kann der Verurteilte Einwendungen erheben, über die erst bei ablehnender Entscheidung des Staatsanwalts gegebenenfalls die Strafvollstreckungskammer gemäß § 458 Abs. 2 StPO zu entscheiden hätte.
2. Im vorliegenden Falle müsste die Vollstreckung der Jugendstrafe nach Maßgabe des § 89 a Abs. 1 JGG spätestens nach Verbüßung der Hälfte dieser Strafe unterbrochen werden. Der gemeinsame Prüfungstermin ergibt sich sodann hinsichtlich der Anschlussvollstreckung aus der Regelung des § 454 b Abs. 2 und 3 StPO. Für eine Entscheidung über die Strafaussetzung erst nach Verbüßung von zwei Dritteln der Jugendstrafe ist kein Raum, da § 89 a Abs. 1 JGG lediglich eine frühere, nicht jedoch eine nach dem Halbstrafzeitpunkt liegende Unterbrechung zulässt. Die von der Strafvollstreckungskammer vertretene Rechtsauffassung, wonach sich die Prüfungszeitpunkte der Jugendstrafe an den in § 57 Abs. 1, 2 StGB genannten Zeitpunkten zu orientieren haben, findet weder in der gesetzlichen Regelung der §§ 89 a Abs. 3, 85 Abs. 6 JGG selbst noch in der Entwurfsbegründung zum 1. JGG-ÄndG eine Stütze (vgl. BT-Dr. 11/5829). Dort wird lediglich darauf hingewiesen, dass sich nach Abgabe der Vollstreckung gemäß §§ 85 Abs. 6, 89 a Abs. 3 JGG eine einheitliche Zuständigkeit für Unterbrechung und Aussetzung von Jugend- und Freiheitsstrafe ergibt. Eine Anwendung der materiellrechtlichen Vorschriften des § 57 StGB an Stelle der - für den Verurteilten günstigeren - Regelungen des JGG bezüglich der Unterbrechungszeitpunkte ist dagegen vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt und verstieße wegen der dadurch de facto vollzogenen Umwandlung einer Jugend- in eine Freiheitsstrafe gegen das Verbot der Schlechterstellung (vgl. Kühn, a.a.O., Eisenberg, JGG 7. Aufl. § 85 Rdnr. 17).

References: § 88
 § 89
 § 458
 § 89
 § 454
 § 89
 § 57
 § 57
 § 85