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Timestamp: 2017-10-18 16:44:44+00:00

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myJurazone - Aktuelles, Archiv Okt. 2013 - Dez. 2013
Was ist ein So-Nicht-Unfall?
Rundfunkgebühr verstößt gegen Art. 3 GG
Bundeswehr: Haar- und Barterlass rechtmäßig
Eilantrag zur SPD-Abstimmung - Koalitionsvertrag ist kein staatliches Handeln
Von Universitäten, elektronischen Lernplattformen und der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke
3,5 cm fehlten zum Antritt der Ausbildung
Hotelbewertung: "Nicht Hühnerhof, sodern Hühnerstall" - Fall des Art. 5 I GG?
Tempo 200: Mitschuld bei Unfall - trotz schwerer Fehler des Unfallgegners
Alleinige Haftung des Radfahrers bei verstoß gegen gravierende Sorgfaltspflichten
Gereimtes Urtei aus Detmold: Auch wenn's der Klägerin missfällt... es gibt für sie kein Schmerzensgeld
Unionsbürgerschaft zum 1., zum 2 und verkauft an die neuen Malteser
Verfolgte Homosexuelle haben EU-Asylanspruch
Drohungen auf Facebook begründen Nährerungsverbot
Internet-Nachrichtepotral haftet für beleidigende Leserkommentare
Einscannen eines anderen Strichcodes an Selbstbedienungskasse - Computerbetrug oder Diebstahl?
Jemanden Rauch ins Gesicht blasen ist eine Körperverletzung
Telekom darf Internetgeschwindigkeit nicht drosseln
NSA-Spionage - Was kann der Staat nun gegen die "Spione" tun?
OLG Hamm, Urteil vom 15.10.2013, Az. 9 U 53/13
Der Kläger trug seinen Sachverhalt vor, der sowohl von den Beklagten als auch durch die polizeilichen Angaben, bei der Aufnahme des Schadens bestätigt wurde.
Das OLG Hamm hat, wie immer bei einem Verkehrsunfall, ein Sachverständigengutachten eingeholt und auf Grundlage dieses Gutachtens das Verfahren abgewiesen, da das Gutachten zwar eine Kollision bestätigte (auch zwischen den beiden Autos), aber nicht in der dargelegten Art und Weise.
Daher ist der Anspruch auf Schadensersatz mangels Schaden, der dem Unfallgeschehen entspricht ausgeschlossen. Hier liegt ein sogenannter So-Nicht-Unfall vor (bzgl. des Schadensumfangs).
Rundfunkgebühr verstößt nicht gegen Art. 3 GG
VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013, Az. 11 K 1090/13
Schon lange werden Diskussionen über die Rechtmäßigkeit der neuen Rundfunkgebühr geführt. Danach muss jeder Haushalt, unabhängig von der Anzahl der Bewohner und der Rundfunkgeräte, 17,98 € im Monat zahlen.
Im Juli entschied das VG Potsdam über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages.
Das VG betont die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkes innerhalb einer demokratischen Gesellschaft.
Der Wohnungsinhaber besaß im vorliegenden Fall keine Rundfunkgeräte und erhob Klage auf Feststellung, dass er nicht zur Zahlung verpflichtet ist. Das VG entschied, dass die Beitragspflicht unabhängig von der tatsächlichen Nutzung besteht. Der Gesetzgeber habe eine Befugnis bei Massenerscheinungen zu generalisieren (wie im vorliegenden Fall bei der Rundfunkgebühr, die an die Wohnungsinhaberschaft geknüpft ist). Dies verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG.
Es sei jedem zuzumuten, dass er einen Beitrag zur Gewährleistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes in Deutschland leistet.
Weiterhin wäre eine Anknüpfung an das Bestehen von Rundfunkgeräten nicht mehr praktikabel, durch die zunehmende Anzahl von Smartphones etc.
Der weitere Verlauf und die Diskussionen über den Rundfunkbeitrag bleiben abzuwarten.
BVerwG 1 WRB 2.12 und BVerwG 1 WRB 3.12, Beschluss vom 17.12.2013
Der Haar- und Barterlass der Bundeswehr schreibt für Männer folgende Haartracht vor: Soldaten müssen die Haare kurz geschnitten haben, so dass diese am Kopf anliegen und bei aufrechter Kopfhaltung weder Uniform- noch Hemdkragen berühren. Ausgefallene Haarschnitte (Pferdeschwänze...) sind nicht erlaubt. Bart darf sich der Soldat nur im Urlaub wachsen lassen, es sei denn, es besteht eine vom Disziplinarvorgesetzen erteilte Ausnahme.
Der Antragssteller trug bei Antritt des Wehrdienstes 40 cm lange Haare, zuerst im Pferdeschwanz, später hochgebunden. Auf die Bestimmungen des Haar- und Barterlasses hingewiesen, erhob der Antragssteller gegen die Befehle, seine Haare zu schneiden, Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung. Er verwies nicht nur auf sein Recht auf persönliche Entfaltung, sondern verlangte auch die Gleichbehandlung mit Soldatinnen, welche ihr Haar lang (ggf. mit Haarnetz) tragen dürfen.
Vor Gericht blieb er ohne Erfolg.
Der Bundesminister der Verteidigung wäre befugt, die Haar- und Barttracht der Soldaten und Soldatinnen zu regeln. Ein nach außen einheitliches Auftreten der Streitkräfte erhöht in hohem Maße ihre Funktionsfähigkeit. Außerdem sei nicht eine "Einheitsfrisur" vorgeschrieben. Die Frisur sollte nur bestimmten Anforderungen entsprechen.
Das Frauen lange Haare tragen dürfen, hängt mit der zulässigen Maßnahme der Förderung von Frauen in der Bundeswehr zusammen. Es sei auch keine Ausnahme für Grunddienstleistende vorgesehen, da diese aufgrund ihrer großen Zahl und weiten Verteilung, das Gesamtbild der Bundeswehr mitprägen.
BVerfG, Beschluss vom 06.12.2013, Az. 2 BvQ 55/13
Bald entscheidet die Basis der SPD über die zukünftige Regierungszusammensetzung in Form dessen, dass sie über den Koalitionsvertrag abstimmt.
Vergangene Woche wurde daraufhin ein Eilantrag beim BVerfG eingereicht, in dem beantragt wird, die kommende Basisentscheidung zu untersagen.
Der Beschwerdeführer führt an, dass durch die Abstimmung gegen Art. 38 I GG und Art. 21 I GG verstoßen werde, dadurch, dass das Recht der Abgeordneten auf freie Entscheidung eingeschränkt würde und die Bundestagswahl-Ergebnisse verfälscht würden.
Das BVerfG sieht sich bereits nicht für zuständig, da eine Verfassungsbeschwerde zu dieser Frage aufgrund des fehlenden tauglichen Beschwerdegegenstandes unzulässig wäre. Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag sei kein Akt der öffentlichen Gewalt. Öffentliche Gewalt ist nur der Staat in seiner Einheit, repräsentiert durch eines seiner Organe. Die Parteien sind kein Teil der öffentlichen Gewalt, sondern wirken nur in den Bereich der Staatlichkeit hinein. Der Abschluss einer Koalitionsvereinbarung wirkt nicht unmittelbar in die staatliche Sphäre hinein, dass sie als staatliches Handeln qualifiziert werden könnte. Diese müssen noch durch die, nicht an Weisungen gebundenen, Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, umgesetzt werden. Die Ausübung des freien Mandats wird auch nicht durch die Bildung von Fraktionen eingeschränkt.
„Wie die politischen Parteien diesen parlamentarischen Willensbildungsprozess innerparteilich vorbereiten, obliegt unter Beachtung der - jedenfalls hier - nicht verletzten Vorgaben aus Art. 21 und 38 GG sowie des Parteiengesetzes grundsätzlich ihrer autonomen Gestaltung.“
Das Ergebnis der Abstimmung bleibt abzuwarten (16.12.13).
BGH, Urteil vom 28.11.2013, Az. I ZR 76/12
Die Fernuni Hagen musste sich gegenüber dem Alfred-Körner-Verlag rechtfertigen, dass diese 91 von 528 Seiten eines Werkes auf seiner Internetplattform zum Ausdrucken als pdf zur Verfügung stellte.
Der BGH hat nun feste Zahlen und Grenzen festgelegt, in welchem Umfang, urheberrechtlich geschützte Werke online zur Verfügung gestellt werden dürfen.
Aus § 52 a I Nr. 1 UrhG ergibt sich, dass kleine Teile zur Veranschaulichung des Unterrichts an Hochschulen bereitgestellt werden dürfen, wenn sie nur einem bestimmten (abgegrenzten) Teil der Studierenden zugänglich sind.
Unter kleinen Teilen ist nun ein Anteil von bis zu 12% des Werkes oder maximal 100 Seiten zu verstehen
BGH, Urteil vom 04.12.2013, Az. VIII ZR 5/13
Der Fall liegt wie folgt: Der Mieter (M) mietete 1994 vom Vermieter (V) eine Wohnung in Berlin. Aus dem Mietvertrag ergibt sich, dass eine Untervermietung erlaubt ist. 2010 erwirbt der heutige Kläger (K) von V das Eigentum an der Wohnung und widerruft im Dezember 2011 die Erlaubnis zur Untervermietung und kündigt M gleichzeitig das Mietverhältnis fristlos, wegen unerlaubter Untervermietung. Direkt im Anschluss an die Kündigung setzte M einen Räumungsprozess gegen die Untermieter an. Im Februar 2012 kündigte K dem M erneut.
Der BGH hat nun entschieden, dass M seine vertraglichen Pflichten nicht verletzte, da er alle möglichen Schritte eingeleitet hatte um eine Beendigung des Untermietverhältnisses herbeizuführen. Auch als er mit seinen Untermietern einen Räumungsvergleich schloss, hat er die Pflichten aus § 543 I, II 1 Nr. 2 BGB nicht verletzt, denn durch eine Prozessfortsetzung wäre eine Räumung nicht früher erreicht worden.
Ob M dazu verpflichtet war einen Räumungsprozess gegen seine Untermieter anzustrengen, nach Widerruf der Erlaubnis, kann dahingestellt bleiben.
ArbG Köln, Urteil vom 28.11.2013, Az. 15 Ca 3879/13
Es fehlten 3,5 cm zur Aufnahme in das Ausbildungsprogramm zur Pilotin bei der Lufthansa.
Das Arbeitsgericht in Köln hat nun entschieden, dass dies zwar eine mittelbare Diskriminierung ist, aber trotzdem keinen Schadensersatzanspruch aus dem AGG begründet.
Dazu hätte die Lufthansa grob fahrlässig oder vorsätzlich handeln müssen, was sich aus dem § 15 III AGG für Verbandstarifverträge ergibt. Außerdem ergab sich kein messbarer Schaden, da die Klägerin bei Antritt der Ausbildung Beiträge zu den Schulungskosten hätte zahlen müssen.
Hotelbewertung: "Nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall" - Fall des Art. 5 I GG?
Das Hotel „Hühnerhof“ musste auf einer Seite erfahren, dass einer seiner Gäste nicht ganz zufrieden mit den Hotelleistungen war und daher folgenden Satz schrieb: „ Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall“.
Daraufhin erhoben sie Klage auf Unterlassung. Die Klage wurde vom LG Rottweil abgewiesen, da es sich bei dem Satz um eine Meinungsäußerung handelt, die von Art. 5 I GG gedeckt wird. Das OLG Stuttgart bestätigt nun das erstinstanzliche Urteil und verwehrt damit ebenfalls einen Unterlassungsanspruch des Hotels.
Die Richter des OLG sehen auch keine Schmähkritik in dem Ausspruch Hühnerstall, da dieser Begriff ihrer Ansicht nach nicht negativ belastet ist. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Begriff im Zusammenhang mit dem unkoordinierten Service des Hotels genannt wurde. Das OLG sieht eher ein Stilmittel im Sinne einer Alliteration (A.d.R.: In diesem Fall ist wohl eher eine Metapher gemeint ;-)) in dem Begriff Hühnerstall, der verwendet wurde um ein Lachen zu provozieren bzw. satirisch zu schreiben.
OLG Koblenz, Urteil vom 14.10.2013, Az. 12 U 313/13
Das OLG Koblenz entschied, dass die deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (130 km/h) auf der Autobahn ein Gefahrenpotential schafft. Selbst bei erheblich verkehrswidrigem Verhalten des Unfallgegners, trägt der flotte Fahrer eine Mitschuld, in diesem Fall eine in Höhe von 40 %.
Als Begründung wurde angeführt, dass bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit durch mittelstarkes Bremsen der Unfall hätte vermieden werden können.
Zu diesem Schluss kam das OLG, obwohl sich das Geschehen auf der Überholspur abspielte und es keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Autobahnabschnitt gab.
AG München, Urteil vom 12.12.12, Az. 345 C 23506/12
Bei einem Unfall zwischen einem Autofahrer und einem Radfahrer, trägt der Radfahrer die alleinige Haftung, wenn der Unfall dadurch verursacht wurde, dass der Radfahrer auf der Gegenfahrbahn fuhr und dem Autofahrer sonst nichts, außer des Betriebes seines Fahrzeuges vorzuwerfen ist.
Der Autofahrer musste nicht mit Gegenverkehr rechnen und darf darauf vertrauen, dass auch andere Verkehrsteilnehmer sich verkehrsgetreu und vorschriftsmäßig verhalten.
Gereimtes Urteil aus Detmold: Auch wenn's der Klägerin missfällt... es gibt für sie kein Schmerzensgeld
ArbG Detmold, Urteil vom 23.08.2007, Az. 3 Ca 842/07
Dass auch Richter der deutschen Lyrik zugewandt sind, beweist dieses Urteil.
Das komplette Urteil ist im Internet zu finden, z.B. auf kostenlose-urteile.de.
Unionsbürgerschaft zum 1., zum 2. und verkauft an die neuen Malteser
In letzter Lesung hat am Dienstagabend das Parlament von Malta in Valetta mit 37 zu 30 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das Ausländern die maltesische Staatsangehörigkeit käuflich anbietet und zwar zum Preis von 650.000 €. Je 25.000 € müssen die Ehefrau eines Antragstellers und seine Kinder unter 18 Jahren bezahlen.
Damit geht auch der Erwerb der Unionsbürgerschaft einher, mit allen seinen Rechten. Die Opposition fürchtet um das Ansehen des Inselstaates, den Ruf des Steuerparadieses und die Angst vor Kriminellen. Die EU-Kommission indessen weist darauf hin, dass die Staatsangehörigkeit von den Staaten souverän vergeben wird.
Ministerpräsident Joseph Muscat hofft auf neue Einnahmen für sein Land und beteuert, dass bereits andere EU-Mitgliedsstaaten ähnliche Pläne verfolgen würden.
Es wird mit Einnahmen von 30 Millionen € pro Jahr gerechnet. Das mit dem Verfahren betraute Unternehmen rechnet sogar mit 200-300 Bewerbern.
Normalerweise sind Staatsangehörigkeiten schwer, wenn nicht gar nicht aufgebbar, geschweige denn erwerbbar. Zum Beispiel Deutschland macht bereits ein großes Aufheben um die Vergabe doppelter Staatsangehörigkeiten.
Faz.net, 13.11.2013
EuGH: Verfolgte Homosexuelle haben EU-Asylanspruch
EuGH, Urteil vom 07.11.2013, Az. C-199/12, C-200/12, C-201/12
Nach der Richtlinie 2004/38/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtline oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährleistenden Schutzes finden sich Kriterien, welcher Art und Intensität Verletzungen der Menschenrechte vorliegen müssten, um einen Flüchtlinsgantrag stellen zu können (z.B. Furcht vor Verfolgung wegen Rasse, Religion, etc.).
Der niederländische Gericht letzter Instanz musste über drei solcherAntrge entscheiden. dabei stellte sich die Frage, ob die Verfolgung aufgrund von Homosexualität einen Asylgrund nach dieser Richtlinie darstellt. Die Frage wurde dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der EuGH bejaht die Homosexualität als bestimmte soziale Gruppe. Die sexuelle Ausrichtung eines Menschen ist identitätsprägend und somit sollte niemand gezwungen sein, auf sie zu verzichten oder geheim halten zu müssen. Jedoch muss die Verletzung von Grundrechten eine bestimmte Schwere erreichen, was in diesem speziellen Fall bedeutet, dass Homosexualität im Herkunftsland unter Strafen steht, die tatsächlich vollzogen werden.
OLG Hamm: Drohungen auf Facebook begründen Näherungsverbot
OLG Hamm, Beschluss vom 23.04.2013, Az. 2 UF 254/12
Drohende Facebookeinträge können einen Grund darstellen, die Kontaktaufnahme des Drohenden mit dem Bedrohten zu untersagen (§ 1 GewSchG). Es handelte sich um folgende Kommentare: "Mongotochter", "dreckiger Junge", ein Mitglied der Familie "kalt zu machen" und dem Jungen "aufzulauern" und ihm "einen Stein an den Kopf zu werfen".
(A.d.R.: Passt auf, was Ihr auf Facebook schreibt ;) !)
EGMR: Internet-Nachrichtenportal haftet für beleidigende Leserkommentare
EGMR, Urteil vom 10.10.13, 64569/09
Ein Internet-Nachrichtenportal muss die Veröffentlichung beleidigender, drohender und verleumderischer Leserkommentare verhindern. Dabei handelt es sich nicht um einen Eingriff in Art. 10 EMRK (Meinungsfreiheit), hat der EGMR nun entschieden.
Dabei sei jedoch zu beachten, dass ein direktes Vorgehen gegen die Kommentatoren aufgrund ihrer Anonymität nicht möglich war und dass das Nachrichtenportal durch Kommentare Werbeeinnahmen erhielt.
OLG Hamm: Einscannen eines anderen Strichcodes an Selbstbedienungskasse - Computerbetrug oder Diebstahl?
OLG Hamm, Beschluss vom 8. August 2013, Az. 5 RVs 56/13
Zur Abgrenzung von Diebstahl und Computerbetrug (Selbstbedienungskasse)
Handelt es sich bei folgendem Sachverhalt um Diebstahl gemäß § 242 I StGB oder um Computerbetrug gemäß § 263 a I StGB?
A begibt sich in den Supermarkt S und nimmt sich eine Zeitschrift (Playboy), die 5 € kostet und geht damit zur Selbstbedienungskasse. Dort scannt er anstelle des auf dem „Playboy“ befindlichen Strichcodes den zuvor aus der Tageszeitung „WAZ“ ausgerissenen Strichcode (1,20 €) ein uns bezahlt diesen Preis. A verlässt mit dem „Playboy“ das Geschäft.
Als er die Tat eine Stunde später mit dem „stern“ wiederholen möchte, wird er von einem Ladendetektiv entdeckt.
Dieses Geschehen wurde in erster und zweiter Instanz als Computerbetrug gewertet.
Das OLG Hamm entscheidet, dass es sich um Diebstahl gemäß § 242 I StGB handelt.
Dazu führt das OLG aus, dass der Tatbestand des § 263 a StGB eine unmittelbar durch die Manipulation der Datenverarbeitung verursachte vermögensrelevante Disposition des Computers erfordert. „Daran fehlt es, wenn durch die Manipulation der Datenverarbeitung nur die Voraussetzungen für eine vermögensmindernde Straftat geschaffen werden,(...)“ Die Anzeige des geringeren Kaufpreises im oben genannten Fall bewirkt keinerlei verfügungsähnlichen Vorgang, da die Datenverarbeitung die Mitnahme der Zeitschrift weder ermöglicht noch erleichtert. „Hierzu bedurfte es vielmehr einer selbstständigen, den Übergang der Sachherrschaft bewirkenden Handlung des Angeklagten.“
Weiterhin sei keine der Tathandlungen verwirklicht.
Variante 1 (das unrichtige Gestalten einen Programms) ist nicht einschlägig, da keine Programme neu geschrieben, verändert oder gelöscht wurden.
Ebenfalls Variante 2 (Verwenden unrichtige oder unvollständiger Daten) wurde verwirklicht, da nur Fälle erfasst sind, in denen „eingegebene Daten in einen anderen Zusammenhang gebracht oder unterdrückt werden“. Der Kaufpreis der „WAZ“ wurde vollständig und richtig angezeigt.
Die dritte Variante (unbefugte Verwendung von Daten) soll nach überwiegender Ansicht „betrugsspezifisch“ ausgelegt werden. Es wird eine Verwendung mit Täuschungscharakter gegenüber einer natürlichen Person gefordert. Demnach muss auf das Vorstellungsbild einer natürlichen Person abgestellt werden, die sich auch „ausschließlich mit den Fragen befasst, die auch der Computer „prüft“.“ Somit wird lediglich der Kaufpreis angezeigt, ohne zu prüfen, ob die dem Strichcode zugewiesene Ware bezahlt und mitgenommen wird. Eine Täuschung fand nicht statt.
Variante vier (unbefugte Einwirken auf Ablauf) ist nicht einschlägig, da das Einscannen des Strichcodes der „WAZ“ keine Einwirkung auf den Ablauf hat.
Somit erfüllt die Mitnahme der Zeitschriften nicht den Tatbestand des Computerbetruges.
Die Tatbestandsvoraussetzungen des Diebstahls sind gegeben (Problem: Generelles Einverständnis mit Gewahrsamsübergang durch Aufstellen der Selbstbedienungskassen? – Ja! Bedingung der Zahlung der Ware).
AG Erfurt: Jemanden Rauch ins Gesicht blasen ist eine Körperverletzung
AG Erfurt, Urteil vom 18.09.2013, Az. 910 Js 1195/13 48 Ds
Nach dem Amtsgericht Erfurt begeht jemand eine Körperverletzung, wenn dieser einem anderen Rauch ins Gesicht bläst.
Der Fall: Eine Studentin hatte einen Mann mehrfach auf das geltende Rauchverbot in einer Erfurter Diskothek aufmerksam gemacht. Nachdem sie auf die Tanzfläche gegangen war, steckte sich der Mann erneut eine Zigarette an und folgte ihr. Auf der Tanzfläche dann blies er ihr den Rauch ins Gesicht und fragte, was sie denn nun machen wolle. Daraufhin warf sie mit einem Glas nach ihm.
Die Studentin war nun die Angeklagte. Der Staatsanwalt forderte einen Freispruch (Rauch ins Gesicht pusten, als Beleidigung), der Nebenklagevertreter hingegen sah in dem Glaswurf eine gefährliche Körperverletzung (Opfer trug Beule am Kopf davon).
Das Gericht entschied nun, dass aufgrund der erwiesenen Gesundheitsgefahr durch passives Rauchen (Urteil von 1977 noch anders) eine Körperverletzung vorliege und somit alle Voraussetzungen der Notwehr erfüllt seien.
Die Studentin zeigte den Mann nicht an, obwohl dieser sie nach dem Glaswurf noch gewürgt hatte.
LG Köln: Telekom darf Internetgeschwindigkeit nicht drosseln
LG Köln, Urteil vom 30.10.13, Aktenzeichen 26 O 211/13
Das LG Köln hat im Rechtsstreit zwischen der deutschen Telekom und der Verbraucherzentrale NRW nun ein Urteil zu den strittigen Vertragsklauseln zur Drosselung der Internetgeschwindigkeit (derzeitige Drosselung auf 384KB/Sek, ab 2016 auf 2 MB/Sek) gefällt.
Die Richter sind der Ansicht, dass man nicht von einer Flatrate sprechen könne, denn eine solche wäre, nach Verständnis eines Durchschnittskunden, erst bei einem Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit gegeben.
Die Telekom wird jedoch wahrscheinlich Berufung einlegen. Zudem kommt aber noch, dass durch die gedrosselte Surfgeschwindigkeit eigene Dienste der Telekom bevorzugt werden würden, was auch kartellrechtlich in Frage steht.
Das Urteil basiert auf wettbewerbsrechtlichen Grundlagen, sodass es für die Telekom ausreichen würde, lediglich in Werbung und Verträgen das Wort „Flatrate“ zu streichen, inhaltlich könnten die Leistungen weiterhin so angeboten werden.
FAZ vom 31.10.13 Seite 1, Nr. 253/44 D1
Zur Zeit herrscht großes Aufsehen um den Abhörskandal der USA bzw. ihres Geheimdienstes, der NSA. Doch wie kann man sichin Deutschlandnun dagegen wehren?
Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus § 99 StGB (geheimdienstliche Agenttätigkeit). Zum jetzigen Zeitpunkt besteht aber kein hinreichender Anfangsverdacht, sodass noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Es wird auf weitere Erkenntnisse von Behörden gewartet.
Kurios ist dabei, dass der Generalbundesanwalt nicht zwingend ermitteln und anklagen muss, wie das Legalitätsprinzip grundsätzlich anweist. Der Generalbundesanwalt ist nämlich ein politischer Beamter und gegenüber dem Bundesjustizministerium weisungsgebunden. Nach § 153 d StPO kann daher die Bundesregierung anweisen, dass von Ermittlungen und Anklage abgesehen werden kann.
Hervorzuheben ist weiterhin, dass Diplomaten (Merkels Handy wurde vermutlich aus der US-Botschaft abgehört) über Immunität verfügen, festgelegt im Wiener Übereinkommen. Sie können daher allenfalls zu einer Persona non grata (= unerwünschte Person) erklärt werden. Ebenfalls dürfen deutsche Ermittler gem. Art. 22 Wiener Übereinkommennicht die US-Botschaft durchsuchen.
Als weiterer Gesetzesverstoß kommt § 202 a StGB (Ausspähen von Daten) in Betracht. In diesem Fall wären zunächst die Staatsanwaltschaften vor Ort zuständig. Und zwar deshalb, weil die Sicherheitsbelange der BRD berührt wären und sich somit ein Zuständigkeit des Bundesanwaltschaft gem. § 120 I iVm § 142 a GVG ergibt.
Neue Westfälische vom 30.10.13 Seite 3, Nr. 252/44, 203. Jahrgang

References: Art. 3
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 38
 Art. 21
 Art. 21
 BGH 
 § 52
 BGH 
 § 543
 § 15
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 10
 EGMR 
 § 242
 § 263
 § 242
 § 263
 § 99
 § 153
 Art. 22
 § 202
 § 120
 § 142