Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4172-3-Aend-Wahlgesetz
Timestamp: 2020-02-18 19:17:08+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - 3. Änd. Wahlgesetz
Vollzitat: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 319)
Das Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWahlG) vom 5. August 1993 (SächsGVBl. S. 723), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1995 (SächsGVBl. S. 2), wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird vor der Angabe „SächsWahlG die Angabe „Sächsisches Wahlgesetz –“ eingefügt.
In der Angabe zu § 20 wird das Wort „Wahlkreisvorschläge“ durch das Wort „Kreiswahlvorschläge“ ersetzt.
In den Angaben zu den §§ 23 und 24 wird jeweils das Wort „Wahlkreisvorschlägen“ durch das Wort „Kreiswahlvorschlägen“ ersetzt.
In der Angabe zu § 26 wird das Wort „Wahlkreisvorschläge“ durch das Wort „Kreiswahlvorschläge“ ersetzt.
„§ 34 (aufgehoben)“.
Die Angabe zu § 49a wird wie folgt gefasst:
„§ 49a Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen“.
„§ 54a Einschränkung von Grundrechten“.
„§ 57 (aufgehoben)“.
In § 1 Abs. 2 wird das Wort „Wahlkreisvorschlägen“ durch das Wort „Kreiswahlvorschlägen“ ersetzt.
„(2) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, die Anlage zu diesem Gesetz erneut bekannt zu machen, wenn die Gebietsbeschreibung unrichtig geworden ist.“
In § 5 Satz 3 wird das Wort „Wahlkreisleiter“ durch das Wort „Kreiswahlleiter“ ersetzt.
In § 6 Abs. 2 wird der Halbsatz nach dem Komma wie folgt gefasst:
„die nicht von einer nach Absatz 1 zu berücksichtigenden Partei vorgeschlagen worden sind.“
In Absatz 1 Nummer 2 werden die Worte „ein Wahlkreisleiter und ein Wahlkreisausschuß“ durch die Worte „ein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschuss“ ersetzt.
In Absatz 2 werden das Wort „Wahlkreisleiter“ durch das Wort „Kreiswahlleiter“ und das Wort „Wahlkreisausschuß“ durch das Wort „Kreiswahlausschuss“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden das Wort „Wahlkreisleiter“ durch das Wort „Kreiswahlleiter“ ersetzt und nach dem Wort „Gemeinden“ die Worte „oder für einzelne Kreise innerhalb des Wahlkreises“ eingefügt.
In Absatz 1 wird das Wort „Wahlkreisleiter“ durch das Wort „Kreiswahlleiter“ ersetzt.
In Absatz 3 werden die Worte „vom Bürgermeister“ durch die Worte „von der Gemeinde“ ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 werden die Worte „fünf vom Bürgermeister“ durch die Worte „drei bis sieben von der Gemeinde“ ersetzt.
„(6) Die Gemeinden sind befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung als Mitglied eines Wahlvorstandes auch für künftige Wahlen zu erheben und zu verarbeiten, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im Einzelnen dürfen folgende Daten erhoben und verarbeitet werden: Name, Vorname, akademischer Grad, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Zahl der Berufungen als Mitglied eines Wahlvorstandes und die dabei ausgeübte Funktion.“
„(7) Auf Ersuchen der Gemeinde sind zur Sicherstellung der Wahldurchführung Körperschaften und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von Namen, Vornamen, akademischem Grad, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse zum Zweck der Berufung als Mitglied eines Wahlvorstandes diejenigen Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen und volljährig sind. Die ersuchte Stelle hat den Betroffenen über die Datenübermittlung zu unterrichten.“
In § 11 Nr. 2 werden nach dem Wort „oder“ ein Komma und folgender Halbsatz eingefügt:
„falls sie keine Wohnung in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland haben,“.
In § 14 Nr. 2 werden nach dem Wort „oder“ ein Komma und folgender Halbsatz eingefügt:
§ 16 Abs. 3 wird aufgehoben.
„(1) Die Gemeinden führen für jeden Wahlbezirk ein Wählerverzeichnis. Für die Führung des Wählerverzeichnisses dürfen, soweit erforderlich, die Daten des Melderegisters genutzt werden. Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person eingetragenen Daten zu überprüfen. Die Einsichtnahme kann sich auch auf die Eintragung anderer Personen erstrecken, wenn derjenige, der Einsicht nehmen möchte, Tatsachen glaubhaft gemacht hat, aus denen sich die Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses hinsichtlich dieser Personen ergeben kann. Die Einsichtnahme in Daten anderer Personen ist ausgeschlossen, wenn für diese im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ist.“
„Parteien, die nicht parlamentarisch vertreten sind und deren Parteieigenschaft der Bundeswahlausschuss bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag nicht festgestellt hat, können einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 90. Tag vor der Wahl bis 18.00 Uhr dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.“
„Nicht parlamentarisch vertreten ist eine Partei dann, wenn sie am 90. Tag vor der Wahl weder im Deutschen Bundestag noch in einem Landesparlament aufgrund eigener Wahlvorschläge vertreten ist.“
Im bisherigen Satz 2 Nr. 2 wird die Angabe „(§ 7 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Parteien – ParteienG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989 – BGBl. I S. 327, das mit Maßgaben nach Anlage I Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990, BGBl. II S. 885 gilt)“ gestrichen.
„(4) Der Landeswahlausschuss stellt spätestens am 72. Tag vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich fest,
für welche Parteien der Bundeswahlausschuss bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag die Parteieneigenschaft festgestellt hat,
welche Vereinigungen, die nach Absatz 2 ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Partei anzuerkennen sind.“
In Absatz 5 wird das Wort „Wahlkreisvorschlag“ durch das Wort „Kreiswahlvorschlag“ ersetzt.
In § 19 werden das Wort „Wahlkreisvorschläge“ durch das Wort „Kreiswahlvorschläge“ und das Wort „Wahlkreisleiter“ durch das Wort „Kreiswahlleiter“ ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Wahlkreisvorschläge“ durch das Wort „Kreiswahlvorschläge“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 und 2 wird das Wort „Wahlkreisvorschlag“ jeweils durch das Wort „Kreiswahlvorschlag“ ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Wahlkreisvorschläge“ durch das Wort „Kreiswahlvorschläge“ ersetzt und die Angabe „(§ 7 Abs. 2 ParteienG)“ gestrichen.
„Kreiswahlvorschläge von Parteien, die nicht parlamentarisch vertreten sind (§ 18 Abs. 2 Satz 2), müssen außerdem von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlkreises eigenhändig unterzeichnet sein.“
„Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung der Unterstützungsunterschrift nachzuweisen.“
In Satz 1 wird das Wort „Wahlkreisvorschläge“ durch das Wort „Kreiswahlvorschläge“ ersetzt.
„Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.“
In Absatz 4 wird das Wort „Wahlkreisvorschläge“ jeweils durch das Wort „Kreiswahlvorschläge“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Wahlkreisvorschlag“ durch das Wort „Kreiswahlvorschlag“ ersetzt.
In Absatz 3 werden nach Satz 1 folgende Sätze 2 und 3 eingefügt:
„Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt; satzungsmäßige Vorschlagsrechte bleiben unberührt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.“
In Satz 1 wird das Wort „Wahlkreisvorschlag“ durch das Wort „Kreiswahlvorschlag“ ersetzt.
„Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von der Versammlung bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl des Bewerbers in geheimer Wahl erfolgt ist und den Bewerbern Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.“
In Satz 3 wird das Wort „Wahlkreisleiter“ durch das Wort „Kreiswahlleiter“ ersetzt.
In den Absätzen 1 und 2 wird jeweils das Wort „Wahlkreisvorschlag“ durch das Wort „Kreiswahlvorschlag“ ersetzt.
In Absatz 3 werden das Wort „Wahlkreisvorschlages“ durch das Wort „Kreiswahlvorschlages“ und das Wort „Wahlkreisleiter“ durch das Wort „Kreiswahlleiter“ ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Wahlkreisvorschlägen“ durch das Wort „Kreiswahlvorschlägen“ ersetzt.
In den Sätzen 1 und 2 wird jeweils das Wort „Wahlkreisvorschlag“ durch das Wort „Kreiswahlvorschlag“ ersetzt.
In Satz 3 wird das Wort „Wahlkreisvorschlages“ durch das Wort „Kreiswahlvorschlages“ ersetzt.
In Satz 1 werden das Wort „Wahlkreisleiter“ durch das Wort „Kreiswahlleiter“ und das Wort „Wahlkreisvorschläge“ durch das Wort „Kreiswahlvorschläge“ ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Wahlkreisvorschlag“ durch das Wort „Kreiswahlvorschlag“ ersetzt.
In Absatz 3 wird das Wort „Wahlkreisvorschlages“ durch das Wort „Kreiswahlvorschlages“ ersetzt.
In Absatz 4 werden das Wort „Wahlkreisleiters“ durch das Wort „Kreiswahlleiters“ und das Wort „Wahlkreisausschuß“ durch das Wort „Kreiswahlausschuss“ ersetzt.
In Satz 1 werden das Wort „Wahlkreisausschuß“ durch das Wort „Kreiswahlausschuss“ und das Wort „Wahlkreisvorschläge“ durch das Wort „Kreiswahlvorschläge“ ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Wahlkreisvorschläge“ durch das Wort „Kreiswahlvorschläge“ ersetzt.
In Satz 3 wird das Wort „Wahlkreisausschusses“ durch das Wort „Kreiswahlausschusses“ ersetzt.
In Satz 1 werden das Wort „Wahlkreisausschuß“ durch das Wort „Kreiswahlausschuss“ und das Wort „Wahlkreisvorschlag“ durch das Wort „Kreiswahlvorschlag“ ersetzt.
In Satz 2 werden das Wort „Wahlkreisvorschlages“ durch das Wort „Kreiswahlvorschlages“ und das Wort „Wahlkreisleiter“ durch das Wort „Kreiswahlleiter“ ersetzt.
In Satz 3 werden das Wort „Wahlkreisleiter“ durch das Wort „Kreiswahlleiter“ und das Wort „Wahlkreisvorschlag“ durch das Wort „Kreiswahlvorschlag“ ersetzt.
In Absatz 3 werden das Wort „Wahlkreisleiter“ durch das Wort „Kreiswahlleiter“ und das Wort „Wahlkreisvorschläge“ durch das Wort „Kreiswahlvorschläge“ ersetzt.
„Die Landesliste muss von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn ein Landesverband nicht besteht, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Wahlgebiet liegen, eigenhändig unterzeichnet sein.“
„Landeslisten von Parteien, die nicht parlamentarisch vertreten sind (§ 18 Abs. 2 Satz 2) müssen außerdem von mindestens 1 000 Wahlberechtigten des Wahlgebietes eigenhändig unterzeichnet sein.“
In Absatz 1 werden die Worte „zugehörigen Umschläge“ durch die Worte „Wahlumschläge für die Briefwahl“ ersetzt.
In Absatz 2 Nr. 1 werden das Wort „Wahlkreisvorschläge“ durch das Wort „Kreiswahlvorschläge“ und das Wort „Wahlkreisvorschlägen“ jeweils durch das Wort „Kreiswahlvorschlägen“ ersetzt.
In Satz 1 werden das Komma nach dem Wort „Parteien“ und der Halbsatz „die im letzten Landtag vertreten waren,“ gestrichen.
In den Sätzen 3 und 4 wird das Wort „Wahlkreisvorschläge“ jeweils durch das Wort „Kreiswahlvorschläge“ ersetzt.
In Satz 1 werden die Worte „in den Umschlag legen“ durch das Wort „falten“ ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Umschläge“ durch die Worte „gefalteten Stimmzettel“ ersetzt.
In Absatz 2 werden die Worte „in den Wahlumschlag zu legen, diesen dem Wahlvorsteher zu übergeben“ durch die Worte „zu falten, dem Wahlvorsteher zu übergeben“ ersetzt.
In Absatz 1 werden die Worte „in amtlichen Umschlägen“ gestrichen.
„Der Wähler faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe von außen nicht erkennbar ist, und wirft den Stimmzettel in die Wahlurne ein.“
§ 34 wird aufgehoben.
In Absatz 1 Satz 1 werden das Wort „Wahlkreisleiter“ durch das Wort „Kreiswahlleiter“ und die Angabe „18.00 Uhr“ durch die Angabe „16.00 Uhr“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird das Wort „Wahlkreisleiter“ jeweils durch das Wort „Kreiswahlleiter“ ersetzt.
In § 36 wird das Wort „Wahlkreisvorschläge“ durch das Wort „Kreiswahlvorschläge“ ersetzt.
In § 37 wird das Wort „Wahlkreisvorschläge“ durch das Wort „Kreiswahlvorschläge“ ersetzt.
(4) Die Stimmen eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, dass er vor dem oder am Wahltag stirbt, aus dem Wahlgebiet wegzieht oder sein Wahlrecht nach § 12 verliert.“
In § 39 Satz 2 wird das Wort „Wahlkreisausschuß“ durch das Wort „Kreiswahlausschuss“ ersetzt.
In Absatz 1 werden das Wort „Wahlkreisausschuß“ durch das Wort „Kreiswahlausschuss“ und das Wort „Wahlkreisvorschläge“ durch das Wort „Kreiswahlvorschläge“ ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „Wahlkreisleiter“ durch das Wort „Kreiswahlleiter“ ersetzt.
In § 42 Abs. 1 Nr. 2 wird das Wort „Wahlkreisvorschlages“ durch das Wort „Kreiswahlvorschlages“ ersetzt.
In Absatz 2 werden die Angabe „1 000 DM“ durch die Angabe „500 EUR“ und die Angabe „100 000 DM“ durch die Angabe „50 000 EUR“ ersetzt.
In Absatz 3 Nr. 1 Buchst. a werden das Wort „Wahlkreisleiter“ durch das Wort „Kreiswahlleiter“ und das Wort „Wahlkreisausschuß“ durch das Wort „Kreiswahlausschuss“ ersetzt.
§ 49a wird wie folgt geändert:
Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen“.
Die Angabe „5,00 Deutsche Mark“ wird durch die Angabe „2,56 EUR“ ersetzt.
„(4) Die nach dem Parteiengesetz vom Bund dem Freistaat Sachsen für die Landesverbände der Parteien zugewiesenen Mittel werden vom Präsidenten des Sächsischen Landtages ausgezahlt.“
„Im Wege der Einzelabrechnung werden erstattet
die Kosten des Landeswahlleiters.“
„Die übrigen Kosten der Gemeinden (Verwaltungsverbände) werden durch einen Festbetrag je Wahlberechtigten erstattet, der auf der Grundlage einer Kostenerhebung festgesetzt wird.“
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Einvernehmen“ durch das Wort „Benehmen“ ersetzt.
„(3) Der Freistaat Sachsen erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und Verteilung der Stimmzettelschablonen verursachten notwendigen Ausgaben.“
In Nummer 3 wird das Wort „Auslegung“ durch das Wort „Einsichtnahme“ ersetzt.
In Nummer 7 wird das Wort „Wahlkreisausschusses“ durch das Wort „Kreiswahlausschusses“ ersetzt.
In Nummer 8 werden die Worte „und über den Wahlumschlag“ gestrichen.
In Nummer 14 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.
die Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik.“
Durch dieses Gesetz wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt.“
In Satz 1 werden das Semikolon und der sich anschließende Halbsatz gestrichen.
§ 57 wird aufgehoben.
Das Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag in der vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Dresden, den 15. August 2003
Wahlkreis (Wkr.)
die Kreisfreie Stadt Plauen
vom Vogtlandkreis
Adorf, Stadt; Bad Brambach; Bad Elster, Stadt; Bösenbrunn; Burgstein; Eichigt; Erlbach; Leubnitz; Markneukirchen, Stadt; Mehltheuer; Mühlental; Mühltroff, Stadt; Oelsnitz, Stadt; Pausa/Vogtl., Stadt; Reuth; Schöneck/Vogtl., Stadt; Syrau; Triebel/Vogtl.; Weischlitz
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 3 und 4)
Auerbach/Vogtl., Stadt; Bergen; Ellefeld; Falkenstein/Vogtl., Stadt; Grünbach, Höhenluftkurort; Hammerbrücke; Klingenthal/Sa., Stadt; Morgenröthe-Rautenkranz; Neuensalz; Neustadt/Vogtl.; Tannenbergsthal/Vogtl.; Theuma; Tirpersdorf; Treuen, Stadt; Werda; Zwota
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 2 und 4)
Elsterberg, Stadt; Heinsdorfergrund; Lengenfeld, Stadt; Limbach; Mylau, Stadt; Netzschkau, Stadt; Neumark; Pöhl; Reichenbach/Vogtl., Stadt; Rodewisch, Stadt; Steinberg
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 2 und 3)
Aue-Schwarzenberg 1
vom Landkreis Aue-Schwarzenberg
Aue, Stadt; Bockau; Eibenstock, Stadt; Schlema; Schneeberg, Stadt; Schönheide; Sosa; Stützengrün; Zschorlau
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 6)
Aue-Schwarzenberg 2
Beierfeld; Bernsbach; Breitenbrunn/Erzgeb.; Erlabrunn; Grünhain, Stadt; Johanngeorgenstadt, Stadt; Lauter/Sa., Stadt; Lößnitz, Stadt; Markersbach; Pöhla; Raschau; Rittersgrün; Schwarzenberg/Erzgeb., Stadt
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 5)
Zwickauer Land 1
vom Landkreis Zwickauer Land
Crinitzberg; Hartenstein, Stadt; Hartmannsdorf b. Kirchberg; Hirschfeld; Kirchberg, Stadt; Langenweißbach; Lichtentanne; Mülsen; Reinsdorf; Wildenfels, Stadt; Wilkau-Haßlau, Stadt
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 8)
von der Kreisfreien Stadt Zwickau
der Stadtbezirk West
(übrige Stadtbezirke siehe Wkr. 9)
Crimmitschau, Stadt; Dennheritz; Fraureuth; Langenbernsdorf; Neukirchen/Pleiße; Werdau, Stadt
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 7)
die Stadtbezirke Mitte, Ost, Nord, Süd
(übriger Stadtbezirk siehe Wkr. 8)
Chemnitzer Land 1
Bernsdorf; Glauchau, Stadt; Lichtenstein/Sa., Stadt; Meerane, Stadt; Oberwiera; Remse; Schönberg; St. Egidien; Waldenburg, Stadt
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 11)
Chemnitzer Land 2
Callenberg; Gersdorf; Hohenstein-Ernstthal, Stadt; Limbach-Oberfrohna, Stadt; Niederfrohna; Oberlungwitz, Stadt
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 10)
von der Kreisfreien Stadt Chemnitz
die Stadtteile Altendorf, Grüna, Kappel, Kaßberg, Mittelbach,
Rabenstein, Reichenbrand, Rottluff, Schönau und Siegmar
(übrige Stadtteile siehe Wkr. 13, 14 und 15)
die Stadtteile Borna-Heinersdorf, Ebersdorf, Furth, Glösa-Draisdorf,
Hilbersdorf, Röhrsdorf, Schloßchemnitz, Sonnenberg,
Wittgensdorf und Zentrum
(übrige Stadtteile siehe Wkr. 12, 14 und 15)
die Stadtteile Adelsberg, Bernsdorf, Einsiedel, Erfenschlag,
Euba, Gablenz, Kleinolbersdorf-Altenhain, Lutherviertel,
Reichenhain und Yorckgebiet
(übrige Stadtteile siehe Wkr. 12, 13 und 15)
die Stadtteile Altchemnitz, Harthau, Helbersdorf, Hutholz, Kapellenberg,
Klaffenbach, Markersdorf, Morgenleite und Stelzendorf
(übrige Stadtteile siehe Wkr. 12, 13 und 14)
der Landkreis Stollberg
der Landkreis Annaberg
vom Mittleren Erzgebirgskreis
Börnichen/Erzgeb.; Borstendorf; Deutschneudorf; Drebach; Großolbersdorf; Großrückerswalde; Grünhainichen; Heidersdorf; Lengefeld, Stadt; Marienberg, Stadt; Olbernhau, Stadt; Pfaffroda; Pobershau; Pockau; Scharfenstein; Seiffen/Erzgeb., Kurort; Venusberg; Waldkirchen/Erzgeb.; Wolkenstein, Stadt; Zöblitz, Stadt; Zschopau, Stadt
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 19)
Augustusburg, Stadt; Brand-Erbisdorf, Stadt; Dorfchemnitz b. Sayda; Eppendorf; Falkenau; Flöha, Stadt; Frankenstein; Gahlenz; Großhartmannsdorf; Leubsdorf; Mulda/Sa.; Neuhausen/Erzgeb.; Niederwiesa; Oederan, Stadt; Rechenberg-Bienenmühle; Sayda, Stadt
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 20)
Amtsberg; Gornau/Erzgeb.
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 18)
Bobritzsch; Frauenstein, Stadt; Freiberg, Stadt; Großschirma; Halsbrücke; Hilbersdorf; Lichtenberg/Erzgeb.; Niederschöna; Oberschöna; Reinsberg; Siebenlehn, Stadt; Weißenborn/Erzgeb.
Altmittweida; Erlau; Frankenberg/Sa., Stadt; Hainichen, Stadt; Kriebstein; Lichtenau; Mittweida, Stadt; Rossau; Striegistal; Tiefenbach
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 22)
Burgstädt, Stadt; Claußnitz; Geringswalde, Stadt; Hartmannsdorf; Königsfeld; Königshain-Wiederau; Lunzenau, Stadt; Mühlau; Penig, Stadt; Rochlitz, Stadt; Seelitz; Taura; Wechselburg; Zettlitz
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 21)
vom Landkreis Leipziger Land
Borna, Stadt; Deutzen; Eulatal; Frohburg, Stadt; Geithain, Stadt; Heuersdorf; Kitzscher, Stadt; Kohren-Sahlis, Stadt; Lobstädt; Narsdorf; Neukieritzsch; Regis-Breitingen, Stadt; Wyhratal
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 24)
Leipziger Land 2
Böhlen, Stadt; Elstertrebnitz; Espenhain; Groitzsch, Stadt; Großlehna; Großpösna; Kitzen; Markkleeberg, Stadt; Markranstädt, Stadt; Pegau, Stadt; Rötha, Stadt; Zwenkau, Stadt
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 23)
der Stadtbezirk Südost ohne die Ortsteile Reudnitz-Thonberg und Stötteritz,
(übrige Stadtbezirke und Ortsteile siehe Wkr. 26, 27, 28, 29, 30 und 31)
der Stadtbezirk Südwest,
vom Stadtbezirk Altwest die Ortsteile Altlindenau, Leutzsch, Lindenau
und Neulindenau,
vom Stadtbezirk Nordwest der Ortsteil Wahren
(übrige Stadtbezirke und Ortsteile siehe Wkr. 25, 27, 28, 29, 30 und 31)
der Stadtbezirk West,
vom Stadtbezirk Altwest die Ortsteile Burghausen-Rückmarsdorf und
(übrige Stadtbezirke und Ortsteile siehe Wkr. 25, 26, 28, 29, 30 und 31)
der Stadtbezirk Mitte,
vom Stadtbezirk Ost die Ortsteile Neustadt-Neuschönefeld und Mölkau,
vom Stadtbezirk Südost die Ortsteile Reudnitz-Thonberg und Stötteritz
(übrige Stadtbezirke und Ortsteile siehe Wkr. 25, 26, 27, 29, 30 und 31)
der Stadtbezirk Nordost ohne die Ortsteile Mockau Nord, Mockau Süd
und den Gemeindeteil Plaußig vom Ortsteil Plaußig-Portitz,
der Stadtbezirk Ost ohne die Ortsteile Alten-Kleinpösna, Baalsdorf,
Engelsdorf, Mölkau und Neustadt-Neuschönefeld
(übrige Stadtbezirke und Ortsteile siehe Wkr. 25, 26, 27, 28, 30 und 31)
der Stadtbezirk Nord ohne die Ortsteile Seehausen und Wiederitzsch,
vom Stadtbezirk Nordost die Ortsteile Mockau Nord und Mockau Süd,
vom Stadtbezirk Nordwest der Ortsteil Möckern
(übrige Stadtbezirke und Ortsteile siehe Wkr. 25, 26, 27, 28, 29 und 31)
vom Stadtbezirk Ost die Ortsteile Alten-Kleinpösna, Baalsdorf
und Engelsdorf,
vom Stadtbezirk Nord die Ortsteile Seehausen und Wiederitzsch,
vom Stadtbezirk Nordwest die Ortsteile Lindenthal und Lützschena-Stahmeln,
vom Stadtbezirk Nordost der Gemeindeteil Plaußig vom Ortsteil Plaußig-Portitz
(übrige Stadtbezirke und Ortsteile siehe Wkr. 25, 26, 27, 28, 29 und 30)
vom Landkreis Delitzsch
Rackwitz; Schkeuditz, Stadt; Taucha, Stadt
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 32)
Bad Düben, Stadt; Delitzsch, Stadt; Döbernitz; Doberschütz; Eilenburg, Stadt; Jesewitz; Kossa; Krostitz; Laußig; Löbnitz; Neukyhna; Schönwölkau; Wiedemar; Zschepplin; Zschortau; Zwochau
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 31)
vom Landkreis Torgau-Oschatz
Arzberg; Beilrode; Belgern, Stadt; Cavertitz; Dommitzsch, Stadt; Dreiheide; Elsnig; Großtreben-Zwethau; Liebschützberg; Mügeln, Stadt; Naundorf; Oschatz, Stadt; Pflückuff; Sornzig-Ablaß; Torgau, Stadt; Trossin; Wermsdorf; Zinna
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 34)
vom Muldentalkreis
Bennewitz; Borsdorf; Brandis, Stadt; Falkenhain; Hohburg; Kühren-Burkartshain; Machern; Thallwitz; Wurzen, Stadt
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 35)
Dahlen, Stadt; Mockrehna; Schildau, Gneisenaustadt, Stadt
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 33)
Muldental 2
Bad Lausick, Stadt; Belgershain; Colditz, Stadt; Grimma, Stadt; Großbardau; Großbothen; Mutzschen, Stadt; Naunhof, Stadt; Nerchau, Stadt; Otterwisch; Parthenstein; Thümmlitzwalde; Trebsen/Mulde, Stadt; Zschadraß
der Landkreis Döbeln
Riesa-Großenhain 1
vom Landkreis Riesa-Großenhain
Hirschstein; Riesa, Stadt; Stauchitz; Strehla, Stadt; Zeithain
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 38)
Riesa-Großenhain 2
Ebersbach; Glaubitz; Gröditz, Stadt; Großenhain, Stadt; Lampertswalde; Nauwalde; Nünchritz; Priestewitz; Röderaue; Schönfeld; Tauscha; Thiendorf; Weißig a. Raschütz; Wildenhain; Wülknitz; Zabeltitz
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 37)
Diera-Zehren; Käbschütztal; Ketzerbachtal; Klipphausen; Leuben-Schleinitz; Lommatzsch, Stadt; Meißen, Stadt; Niederau; Nossen, Stadt; Taubenheim; Triebischtal; Weinböhla
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 40)
Coswig, Stadt; Moritzburg; Radebeul, Stadt; Radeburg, Stadt
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 39)
Weißeritzkreis 1
vom Weißeritzkreis
Dorfhain; Freital, Stadt; Tharandt, Stadt; Wilsdruff, Stadt
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 42)
Weißeritzkreis 2
Altenberg, Stadt; Bannewitz; Bärenstein, Stadt; Dippoldiswalde, Stadt; Geising, Stadt; Glashütte, Stadt; Hartmannsdorf-Reichenau; Hermsdorf/Erzgeb.; Höckendorf; Kreischa; Pretzschendorf; Rabenau, Stadt; Reinhardtsgrimma; Schmiedeberg
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 41)
das Ortsamt Plauen,
vom Ortsamt Prohlis die Stadtteile Leubnitz-Neuostra, Strehlen und Reick
(übrige Ortsämter/Ortschaften siehe Wkr. 44, 45, 46, 47 und 48)
das Ortsamt Blasewitz,
vom Ortsamt Loschwitz der Stadtteil Loschwitz/Wachwitz,
vom Ortsamt Leuben der Statistische Bezirk 619 (Dobritz-Süd)
(übrige Ortsämter/Ortschaften siehe Wkr. 43, 45, 46, 47 und 48)
das Ortsamt Altstadt,
das Ortsamt Neustadt ohne den Stadtteil Leipziger Vorstadt
(übrige Ortsämter/Ortschaften siehe Wkr. 43, 44, 46, 47 und 48)
das Ortsamt Cotta,
die Ortschaften Cossebaude/Oberwartha/Mobschatz und Gompitz/Altfranken
(übrige Ortsämter/Ortschaften siehe Wkr. 43, 44, 45, 47 und 48)
die Ortsämter Pieschen und Klotzsche,
vom Ortsamt Neustadt der Stadtteil Leipziger Vorstadt,
die Ortschaften Weixdorf/Langebrück/Schönborn
(übrige Ortsämter/Ortschaften siehe Wkr. 43, 44, 45, 46 und 48)
das Ortsamt Leuben ohne den Statistischen Bezirk 619 (Dobritz-Süd),
das Ortsamt Loschwitz ohne den Stadtteil Loschwitz/Wachwitz,
das Ortsamt Prohlis ohne die Stadtteile Leubnitz-Neuostra, Strehlen und Reick,
die Ortschaft Schönfeld-Weißig
(übrige Ortsämter/Ortschaften siehe Wkr. 43, 44, 45, 46 und 47)
vom Landkreis Sächsische Schweiz
Bad Gottleuba-Berggießhübel, Stadt; Bahretal; Dohma; Dohna, Stadt; Heidenau, Stadt; Liebstadt, Stadt; Müglitztal; Pirna, Stadt
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 50)
Bad Schandau, Stadt; Dürrröhrsdorf-Dittersbach; Gohrisch; Hohnstein, Stadt; Hohwald; Kirnitzschtal; Königstein/Sächs. Schw., Stadt; Lohmen; Neustadt i. Sa., Stadt; Porschdorf; Rathen, Kurort; Rathmannsdorf; Reinhardtsdorf-Schöna; Rosenthal-Bielatal; Sebnitz, Stadt; Stadt Wehlen, Stadt; Stolpen, Stadt; Struppen
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 49)
Bischofswerda, Stadt; Burkau; Crostau; Cunewalde; Demitz-Thumitz; Frankenthal; Göda; Großharthau; Großpostwitz/O.L.; Kirschau; Neukirch/Lausitz; Obergurig; Rammenau; Schirgiswalde, Stadt; Schmölln-Putzkau; Sohland a. d. Spree; Steinigtwolmsdorf; Wilthen, Stadt
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 52)
Bautzen, Stadt; Doberschau-Gaußig; Großdubrau; Guttau; Hochkirch; Königswartha; Kubschütz; Malschwitz; Neschwitz; Puschwitz; Radibor; Weißenberg, Stadt
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 51)
Arnsdorf; Bretnig-Hauswalde; Crostwitz; Elstra, Stadt; Großnaundorf; Großröhrsdorf, Stadt; Haselbachtal; Kamenz, Stadt; Lichtenberg; Nebelschütz; Oberlichtenau; Ohorn; Panschwitz-Kuckau; Pulsnitz, Stadt; Räckelwitz; Ralbitz-Rosenthal; Schönteichen; Steina
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 54 und 55)
Bernsdorf, Stadt; Knappensee; Königsbrück, Stadt; Laußnitz; Lauta, Stadt; Leippe-Torno; Neukirch; Oßling; Ottendorf-Okrilla; Radeberg, Stadt; Schwepnitz; Straßgräbchen; Wachau; Wiednitz; Wittichenau, Stadt
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 53 und 55)
die Kreisfreie Stadt Hoyerswerda
Elsterheide; Lohsa; Spreetal
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 53 und 54)
Niederschlesische Oberlausitz 1
Bad Muskau, Stadt; Boxberg/O.L.; Gablenz; Groß Düben; Klitten; Kreba-Neudorf; Krauschwitz; Rietschen; Schleife; Trebendorf; Uhyst; Weikeißel; Weißwasser/O.L., Stadt
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 57)
Niederschlesische Oberlausitz 2
Hähnichen; Hohendubrau; Horka; Kodersdorf; Königshain; Markersdorf; Mücka; Neißeaue; Niesky, Stadt; Quitzdorf am See; Reichenbach/O.L., Stadt; Rothenburg/O.L., Stadt; Schöpstal; Sohland a. Rotstein; Vierkirchen; Waldhufen
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 56)
die Kreisfreie Stadt Görlitz
vom Landkreis Löbau-Zittau
Beiersdorf; Bernstadt a. d. Eigen, Stadt; Berthelsdorf; Dürrhennersdorf; Ebersbach/Sa., Stadt; Eibau; Friedersdorf; Großhennersdorf; Großschweidnitz; Herrnhut, Stadt; Lawalde; Löbau, Stadt; Neugersdorf, Stadt; Neusalza-Spremberg, Stadt; Niedercunnersdorf; Obercunnersdorf; Oppach; Rosenbach; Schönau-Berzdorf a. d. Eigen; Schönbach; Strahwalde
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 60)
Löbau-Zittau 2
Bertsdorf-Hörnitz; Großschönau; Hainewalde; Hirschfelde; Jonsdorf, Kurort; Leutersdorf; Mittelherwigsdorf; Oderwitz; Olbersdorf; Ostritz, Stadt; Oybin; Schlegel; Seifhennersdorf, Stadt; Zittau, Stadt
(übrige Gemeinden siehe Wkr. 59)
SächsGVBl. 2003 Nr. 12, S. 319
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4172-3-Aend-Wahlgesetz Stand vom 18.02.2020

References: § 20
 § 26
 § 49
 § 1
 § 5
 § 6
 § 11
 § 14

§ 16
 § 19

§ 34
 § 36
 § 37
 § 12
 § 39
 § 42

§ 49

§ 57