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Timestamp: 2020-04-06 05:33:31+00:00

Document:
Ausfertigungsdatum: 24.04.1991
Gültig ab: 18.05.1991
Fundstelle: GBl. 1991, 215
Gliederungs-Nr: 29
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 9 geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 11. Februar 2020 (GBl. S. 37, 40)
Landesstatistikgesetz (LStatG) vom 24. April 1991 18.05.1991
Eingangsformel 18.05.1991
Inhaltsverzeichnis 18.05.1991
§ 1 - Grundsätze der amtlichen Statistik des Landes 18.05.1991
§ 2 - Geltungsbereich 01.10.1994
§ 3 - Statistisches Landesamt 01.12.2019
§ 4 - Statistischer Landesausschuß 01.12.2019
§ 5 - Vergabe statistischer Arbeiten 01.12.2019
§ 6 - Landesstatistiken 01.12.2019
§ 7 - Geschäftsstatistiken 01.12.2019
§ 8 - Kommunalstatistiken 18.05.1991
§ 9 - Kommunale Statistikstellen 01.03.2020
§ 10 - Erhebungsstellen 18.05.1991
§ 11 - Erhebungsbeauftragte 18.05.1991
§ 12 - Erhebungs- und Hilfsmerkmale 18.05.1991
§ 13 - Auskunftspflicht 01.03.2005
§ 14 - Statistikgeheimnis 18.05.1991
§ 15 - Übermittlung von Einzelangaben aus Landes- und Kommunalstatistiken 18.05.1991
§ 16 - Unterrichtung 01.03.2005
§ 17 - Landesinformationssystem 01.12.2019
§ 18 - Zugriffs- und Auskunftsrecht des Landtags 18.05.1991
§ 19 - Strafvorschrift 18.05.1991
§ 20 - Bußgeldvorschrift 18.05.1991
§ 21 - Übergangs- und Schlußvorschriften 28.02.2012
§ 22 - Änderung von Rechtsvorschriften 18.05.1991
§ 23 - Inkrafttreten 18.05.1991
Der Landtag hat am 17. April 1991 das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1 Grundsätze der amtlichen Statistik des Landes
§ 3 Statistisches Landesamt
§ 4 Statistischer Landesausschuß
§ 5 Vergabe statistischer Arbeiten
§ 6 Landesstatistiken
§ 7 Geschäftsstatistiken
§ 8 Kommunalstatistiken
§ 9 Kommunale Statistikstellen
§ 12 Erhebungs- und Hilfsmerkmale
§ 14 Statistikgeheimnis
§ 15 Übermittlung von Einzelangaben aus Landes- und Kommunalstatistiken
§ 17 Landesinformationssystem
§ 18 Zugriffs- und Auskunftsrecht des Landtags
§ 20 Bußgeldvorschrift
§ 21 Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 22 Änderung von Rechtsvorschriften
ergänzend zum Bundesstatistikgesetz (BStatG) für die Durchführung von
Statistiken auf Grund von unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (EG-Statistiken) und
Statistiken, die durch Rechtsvorschriften des Landes oder von obersten Landesbehörden angeordnet werden, oder bei denen ausschließlich Angaben aus allgemein zugänglichen Quellen, aus dem Landesinformationssystem (§ 17) oder aus öffentlichen Registern, zu denen dem Statistischen Landesamt in einer Rechtsvorschrift ein besonderes Zugangsrecht gewährt wird, verwendet werden (Landesstatistiken),
Statistiken der Gemeinden, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften, des Verbands Region Stuttgart und der Nachbarschaftsverbände (Kommunalstatistiken),
für Statistiken, bei denen Daten verwendet werden, die im Geschäftsgang der Behörden und Gerichte des Landes sowie der der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts anfallen, und die bei diesen oder den übergeordneten Behörden oder Stellen geführt werden (Geschäftsstatistiken),
für das Landesinformationssystem.
(1) Das Statistische Landesamt ist eine Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Finanzministeriums. Es führt seine Aufgaben nach den Anforderungen der fachlich zuständigen Ministerien auf der Grundlage der jeweils sachgerechten Methoden durch.
EG-, Bundes- und Landesstatistiken zu erheben und aufzubereiten, soweit in § 10 oder in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, und statistische Ergebnisse zusammenzustellen, auszuwerten, darzustellen und zu veröffentlichen,
Landesstatistiken methodisch und technisch vorzubereiten und weiterzuentwickeln sowie bei der Vorbereitung und Weiterentwicklung von EG- und Bundesstatistiken mitzuwirken,
das Landesinformationssystem zu betreiben sowie inhaltlich und technisch weiterzuentwickeln,
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen und andere Gesamtsysteme statistischer Daten für Landeszwecke darzustellen und zu veröffentlichen,
wissenschaftliche Analysen, Prognosen und Modellrechnungen auf der Grundlage statistischer Daten in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der anderen Länder oder im Benehmen mit der fachlich zuständigen obersten Landesbehörde und dem Finanzministerium vorzunehmen,
auf Anforderung insbesondere der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, oberster Bundesbehörden oder oberster Landesbehörden im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Forschungsaufträge auszuführen, Gutachten zu erstellen und sonstige Arbeiten statistischer Art durchzuführen,
die Behörden und Gerichte des Landes, die Gemeinden, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften, den Verband Region Stuttgart und die Nachbarschaftsverbände sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts in statistischen Angelegenheiten zu beraten und zu unterstützen,
an der Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitzuwirken, die die Bundes- oder Landesstatistik betreffen,
sonstige durch Rechtsvorschrift oder die fachlich zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Finanzministerium übertragene Aufgaben wahrzunehmen.
(1) Beim Statistischen Landesamt besteht ein Statistischer Landesausschuß. Diesem gehören je ein Vertreter des Finanzministeriums, des Staatsministeriums, des Innenministeriums, des Statistischen Landesamtes (ständige Mitglieder) und der anderen Ministerien an. Der Statistische Landesausschuß zieht zu seinen Beratungen Vertreter der kommunalen Landesverbände und sonstiger an der Statistik interessierter Stellen hinzu, soweit deren Belange betroffen sind.
(3) Den Vorsitz im Statistischen Landesausschuß führt der Vertreter des Finanzministeriums. Stimmberechtigt sind die ständigen Mitglieder und der Vertreter des im Einzelfall fachlich berührten Ministeriums. Die Geschäftsführung obliegt dem Statistischen Landesamt. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die von den Mitgliedern des Statistischen Landesausschusses erlassen wird.
Das Statistische Landesamt und die Gemeinden, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften, der Verband Region Stuttgart und die Nachbarschaftsverbände mit kommunalen Statistikstellen können einzelne Arbeiten bei der Durchführung von Statistiken an Dritte übertragen, sofern sichergestellt ist, daß die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zur statistischen Geheimhaltung eingehalten werden. Für die Personen, die zur Erledigung der übertragenen Arbeiten eingesetzt werden sollen, gelten die Vorschriften des § 11 Abs. 1 und 2 entsprechend. Die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/ EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1, zuletzt ber. ABl. L 127 vom 23. Mai 2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung über die Auftragsverarbeitung bleiben unberührt.
(3) Landesstatistiken, die auf freiwilliger Grundlage durchgeführt werden, bedürfen keiner Anordnung durch Rechtsvorschrift. Das gleiche gilt für Landesstatistiken, bei denen ausschließlich Angaben aus allgemein zugänglichen Quellen, aus dem Landesinformationssystem (§ 17) oder aus öffentlichen Registern, zu denen dem Statistischen Landesamt in einer Rechtsvorschrift ein besonderes Zugangsrecht gewährt wird, verwendet werden. Landesstatistiken nach Satz 1 werden durch Verwaltungsvorschrift der Landesregierung oder der fachlich zuständigen obersten Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Finanzministerium angeordnet; die Finanzierung muß gesichert sein.
(2) Die statistische Aufbereitung von Geschäftsstatistiken der Behörden und Gerichte des Landes kann mit Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums und des Finanzministeriums ganz oder teilweise dem Statistischen Landesamt übertragen werden. Die Behörden und Gerichte des Landes dürfen dem Statistischen Landesamt zur Aufbereitung von Geschäftsstatistiken nur solche Angaben übermitteln, die den vom jeweiligen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren Betroffenen nicht unmittelbar zugeordnet werden können. Gesetzliche Übermittlungs- und Offenbarungsverbote bleiben unberührt. Das Statistische Landesamt ist mit Einwilligung der auftraggebenden Stelle berechtigt, aus aufbereiteten Daten der Geschäftsstatistiken statistische Ergebnisse für allgemeine Zwecke darzustellen und zu veröffentlichen.
(2) Bei der Verarbeitung von Einzelangaben in Datenverarbeitungsanlagen ist die Abschottung dieser Daten gegenüber anderen Verwaltungsdaten und ihre Zweckbindung durch zusätzliche organisatorische, personelle und technische Maßnahmen der Datensicherung zu gewährleisten. Das Nähere wird durch Rechtsverordnung des Finanzministeriums im Einvernehmen mit dem Innenministerium bestimmt.
(3) Der Bürgermeister legt die in der Gemeinde zur Durchführung der Absätze 1 und 2 erforderlichen Maßnahmen in einer schriftlichen oder elektronischen Dienstanweisung fest.
(5) Die Einrichtung einer kommunalen Statistikstelle ist von der Gemeinde ortsüblich bekanntzugeben sowie dem Statistischen Landesamt, der Rechtsaufsichtsbehörde und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.
die Erhebungsbeauftragten auszuwählen, zu bestellen, über ihre Rechte und Pflichten zu belehren, auf die in § 11 Abs. 2 genannten Geheimhaltungspflichten schriftlich zu verpflichten und zu beaufsichtigen,
die Erhebungsunterlagen nach Prüfung auf Vollzähligkeit dem Statistischen Landesamt oder der überörtlichen Erhebungsstelle zuzuleiten.
die Erhebungsunterlagen an die örtlichen Erhebungsstellen zu verteilen und von diesen wieder einzusammeln und
die abgelieferten Erhebungsunterlagen auf Vollzähligkeit zu überprüfen und dem Statistischen Landesamt zuzuleiten.
Fachaufsichtsbehörde ist das Landratsamt, soweit die örtliche Erhebungsstelle bei einer Gemeinde, einer Verwaltungsgemeinschaft oder einem Nachbarschaftsverband eingerichtet ist, die der Rechtsaufsicht des Landratsamts unterstehen, im übrigen das Regierungspräsidium.
Höhere Fachaufsichtsbehörde ist für alle Erhebungsstellen das Regierungspräsidium.
Obere Fachaufsichtsbehörde ist das Statistische Landesamt.
Oberste Fachaufsichtsbehörde ist das für eine Erhebung jeweils fachlich zuständige Ministerium.
bei Übermittlung in schriftlicher Form der Erhebungsstelle zugegangen sind oder
(4) Für die Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben darf das Statistische Landesamt Einzelangaben an Hochschulen oder sonstige Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung übermitteln, wenn die Einzelangaben nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft zugeordnet werden können. Sofern es sich bei den Empfängern nicht um Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete handelt, sind sie vor der Übermittlung besonders zur Geheimhaltung zu verpflichten. § 1 Abs. 2, 3 und 4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), geändert durch Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942), gilt entsprechend. Personen, die nach Satz 2 besonders verpflichtet worden sind, stehen für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2, 4, 5, §§ 204, 205) und des Dienstgeheimnisses (§ 353 b Abs. 1) den für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gleich. Die Einzelangaben sind zu löschen, sobald das wissenschaftliche Vorhaben abgeschlossen ist, zu dessen Durchführung sie übermittelt wurden. Die Löschung ist dem Statistischen Landesamt anzuzeigen.
die verschiedenen Möglichkeiten, Auskunft zu erteilen,
die bei der Durchführung verwendeten Hilfsmerkmale,
die Verwendungsmöglichkeiten der Hilfsmerkmale nach § 12 Abs. 1, 4 und 5,
die Bedeutung und den Inhalt von laufenden Nummern und Ordnungsnummern, soweit sie bei der Erhebung einer Landes- oder Kommunalstatistik verwendet werden,
(3) Bei der Auswahl der Daten und Auswertungsmethoden des Landesinformationssystems wird die Landesregierung vom Landesausschuß für Information beraten. Dem Landesausschuß für Information gehören je fünf Vertreter des Landtags und der Landesregierung an. Den Vorsitz führt die Finanzministerin beziehungsweise der Finanzminister.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist bei EG-, Bundes- oder Landesstatistiken das Statistische Landesamt, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt wird.

References: § 9

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 12

§ 14

§ 15

§ 17

§ 18

§ 20

§ 21

§ 22
 § 10
 § 11
 § 11
 § 1
 § 12
 § 36