Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=07.12.2017&Aktenzeichen=1%20BvR%201914%2F17
Timestamp: 2020-02-27 20:48:20+00:00

Document:
BVerfG, 07.12.2017 - 1 BvR 1914/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,49170
BVerfG, 07.12.2017 - 1 BvR 1914/17 (https://dejure.org/2017,49170)
BVerfG, Entscheidung vom 07.12.2017 - 1 BvR 1914/17 (https://dejure.org/2017,49170)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 (https://dejure.org/2017,49170)
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Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen einer unzureichenden Berücksichtigung des Kindeswohls bei Übertragung des Sorgerechts
Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1671 Abs 1 S 1 BGB, § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 14 Abs 1 RVG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls bei Übertragung des bislang gemeinsam ausgeübten Sorgerechts auf den Vater verletzt Elternrecht der Mutter (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - hier: Uneinigkeit der Eltern über Umgang mit ...
Erstreckung des Schutzes des Elternrechts auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts; Gesetzliche Ausgestaltung des Elternrechts für den Fall des Fehlens der Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Sorge; Ausrichtung der Aufhebung der gemeinsamen Sorge am ...
BVerfGG § 93c Abs. 1 S. 1; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
Übertragung der Alleinsorge bei "Geschlechtsidentitätsstörung" des Kindes
Sorgerechtsentscheidung Geschlechtsdysphorie des minderjährigen Kindes
Beachtlichkeit des Kindeswillens bei der Sorgerechtsregelung
otto-schmidt.de (Entscheidungsbesprechung)
AG Halle/Saale, 15.03.2017 - 24 F 2795/14
OLG Naumburg, 19.06.2017 - 8 UF 59/17
FamRZ 2018, 266
Die Gerichte setzen dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der widerstreitenden Grundrechte durch die konkrete Regelung des Sorgerechts um (BVerfG FamRZ 2018, 266 m.w.N.).
Jede gerichtliche Lösung eines Konflikts zwischen Eltern, die sich auf die Zukunft des Kindes auswirkt, muss daher das Kind in seiner Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen (BVerfG FamRZ 2018, 266 m.w.N.).
Die Gerichte setzen dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der widerstreitenden Grundrechte durch die konkrete Regelung des Sorgerechts um (zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 -, juris, Rn. 26 m.w.N.).
Die Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus, wie sie nach ständiger Rechtsprechung bei einer Trennung des Kindes von seinen Eltern nach Art. 6 Abs. 3 GG bestehen muss (vgl. BVerfGE 136, 382 sowie zuletzt näher BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 -, juris, Rn. 27 m.w.N.).
Jede gerichtliche Lösung eines Konflikts zwischen Eltern, die sich auf die Zukunft des Kindes auswirkt, muss daher das Kind in seiner Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen (grundlegend BVerfGE 55, 171 ; stRspr; zuletzt näher BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 -, juris, Rn. 27 m.w.N.).
Die Grundrechte des Kindes gebieten, bei der gerichtlichen Sorgerechtsregelung den Willen des Kindes zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist (grundlegend BVerfGE 55, 171 ; vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 -, juris, Rn. 28 m.w.N.).
Nur wenn die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsvollem Handeln berücksichtigt werden, kann das Ziel erreicht werden, das Kind darin zu unterstützen, zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu werden (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 -, juris, Rn. 28 m.w.N.).
Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts beschränkt sich hier grundsätzlich darauf, zu prüfen, ob die Fachgerichte eine auf das Wohl des Kindes ausgerichtete Entscheidung getroffen und dabei die Tragweite der Grundrechte aller Beteiligten nicht grundlegend verkannt haben (vgl. BVerfGE 55, 171 ; 72, 122 sowie zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 -, juris, Rn. 29 m.w.N.; anderes bei der Überprüfung von Entscheidungen, die das Sorgerecht zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern entziehen ; vgl. BVerfGE 72, 122 ; 136, 382 m.w.N.; stRspr).
Maßstab und Ziel einer Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist dabei nicht der Ausgleich persönlicher Defizite zwischen den Eltern mittels Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil, sondern immer allein das Kindeswohl (…BVerfG, aaO, sowie Beschluss vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 -, FamRZ 2018, 266).
Der vom Kind geäußerte Wille hat bei kleineren Kindern vornehmlich Erkenntniswert hinsichtlich seiner persönlichen Bindungen (vgl. BVerfG, FamRZ 2007, 1078; FamRZ 2008, 1737, 1738;… BGH, aaO, mwN), ist mit zunehmendem Alter jedoch auch als Ausdruck der Entwicklung des Kindes zu einer eigenständigen Persönlichkeit bedeutsam und insoweit zu berücksichtigen, als er als autonom gefasster Wille dem Kindeswohl entspricht (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - 1 BvR 1914/17 -, aaO; BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 746/08 -, FamRZ 2009, 399).
Genauso wenig kann vermutet werden, dass die gemeinsame Sorge nach der Trennung der Eltern im Zweifel die für das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung sei (vgl. BVerfG FamRZ 2018, 266 und 826; BVerfGE 107, 150; BGH FamRZ 2008, 592; 1999, 1646).

References: § 93
 § 1671
 § 1671
 § 14
 § 93
 Art. 6
 Art. 6
 BGH