Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200209&docid=74605
Timestamp: 2020-06-04 12:18:01+00:00

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Europäischer Jugendmedienschutz - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Die Europäische Union hat bislang nur für das Fernsehen Jugendschutzregelungen in Form der Fernsehrichtlinie erlassen, in der auf die Festlegung eines in den Mitgliedstaaten einheitlichen Mindeststandards dessen, was jugendgefährdend sei, abgezielt und das Herkunftslandprinzip festgeschrieben wird. Ferner soll das Herkunftslandprinzip auch auf Informations- und Kommunikationsdienste (IuK-Dienste) übertragen werden.
1. Derzeitiger Stand
Im Bereich des Internet betreffen "europäische" Vorschläge zumeist die Einrichtung von Selbstkontrollinstitutionen und die Festlegung von Mindestkatalogen von "illegalen" Internetinhalten sowie von strafrechtlichen Verantwortlichkeiten. Abschließende EU-Regulierungen sind allerdings nicht geplant (vgl. Enquete-Kommission, BT-Drs. 13/11001, S. 61 ff.). Betont wird die Bedeutung von Filtertechniken und der Aufklärung der Eltern und Kinder. Dabei wird aber die Unterschiedlichkeit der bisher von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen festgestellt (vgl. Scheuer/Strothmann, MMR 2001, 576, 579). Eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften und der zu Grunde liegenden Wertvorstellungen wird vom EG-Rat nicht angestrebt (vgl. Stolz/de Vries, AfP 1998, 489, 491). Eine einheitliche europäische Regelung zum Jugendschutz fehlt somit (vgl. Altenhain, in: Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht, Teil 20, Rdnr. 13); konkrete Vorschläge zur Rechtsangleichung konnten nicht gemacht werden (vgl. näher Bremer, MMR 2002, 147, 148 f.). Der Jugendmedienschutz ist daher bislang größtenteils nationaler Regulierung vorbehalten geblieben.
2. Notwendigkeit einer gemeinsamen Regelung
Viele Medien besitzen heute erheblich mehr Vertriebsmöglichkeiten als noch vor zehn Jahren. Printmedien (etwa Zeitschriften und Bücher) und auf Bildträgern (etwa Videokassetten oder DVDs) enthaltene Darstellungen können nach dem weitgehenden Abbau der Grenzkontrollen im EU-Binnenbereich deutlich leichter verbreitet werden. Das Internet ermöglicht als weltweit betriebenes Datennetzwerk ohnehin eine grenzenlose Datenübermittlung. Da die Kommunikation im Internet international erfolgt, entschwindet sie dem nationalen Einflussbereich (vgl. Roßnagel, ZRP 1997, 26, 28). Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters des Internet werden weltweite Maßnahmen (Mindeststandards) zur wirksamen Bekämpfung jugendgefährdender Netzinhalte für erforderlich gehalten (vgl. BReg, BT-Drs. 13/11450, S. 6).
Die fortschreitende Internationalisierung der Verbreitungsmöglichkeiten auch anderer Medien erfordert aber insgesamt eine Abkehr von der einzelstaatlichen Gesetzgebung im Bereich des Jugendmedienschutzes. Eine europäische Rechtsangleichung erscheint notwendig. Die ungleiche Behandlung des Medienkonsums Minderjähriger in europäischen (z.T. direkten Nachbar-)Staaten ist nicht zu begründen. Die Annahme unterschiedlicher Gefährdungsmöglichkeiten wegen verschiedener Nationalitäten der Jugendlichen ist absurd und nicht haltbar. Ansonsten müssten bei Auslandsaufenthalten von Minderjährigen konsequenterweise die Jugendmedienschutzregelungen ihres Heimatlandes weiterhin für sie gelten, d.h. dass z.B. niederländische Jugendliche in Deutschland indizierte Filme sehen dürften, da sie nach ihrer Nationalität nicht von diesen gefährdet seien. Dies ist offensichtlich nicht vorgesehen. Somit ist zur Erhaltung der Glaubwürdigkeit des Jugendmedienschutzes (vgl. dazu Kuner, AfP 1991, 518, 519) eine gemeinsame Regelung erforderlich.
3. Mindeststandards
Für das Internet wird die Schaffung gemeinsamer Mindeststandards dessen, was als jugendgefährdend angesehen werden soll, für nötig gehalten (vgl. BReg, BT-Drs. 13/11450, S. 6). Angesichts der durch den weitgehenden Abbau der Grenzkontrollen im EU-Binnenbereich bewirkten erheblichen Erleichterung der Verbreitung anderer Medien erscheint es aber aus Gründen der Gleichbehandlung notwendig, auch bei diesen eine "Untergrenze" festzuschreiben. Es ist nicht nachvollziehbar, Inhalte im Internet europaweit für "illegal" zu erklären, dieselben Inhalte in anderen Medien (z.B. CD-ROMs), die fast ebenso leicht zugänglich sind, aber nationaler Regelung zu überlassen.
Der Mindestkatalog illegaler Internetinhalte soll keine "Obergrenze" darstellen; d.h. die Mitgliedstaaten sollen auch weiterhin darüber hinaus Inhalte verbieten können (vgl. Enquete-Kommission, BT-Drs. 13/11001, S. 63). Beim Umgang mit rechtsradikalen oder rassistischen Äußerungen in Medien wird die Ablehnung einer weitergehenden Angleichung mit den unterschiedlichen Traditionen der Länder begründet (näher dazu Bremer, a.a.O., S. 149).
Im Bereich des Jugendmedienschutzes sollten aber nachweisbare oder zumindest wahrscheinliche Gefährdungsmöglichkeiten durch Medien für ein Einschreiten des Staates ausschlaggebend sein. Statt auf kulturelle Unterschiede kommt es auf tatsächliche Gefährdungen von Minderjährigen, die insoweit - wenigstens europaweit - nicht wirklich wesentlich verschieden sind, an. Die Festlegung einer gemeinsamen Obergrenze lässt sich daher nicht überzeugend mit national verschiedenen Kulturen oder Traditionen ablehnen. Es ist - zumindest innerhalb Europas - als kaum widerlegbares Indiz gegen eine Jugendgefährdung anzusehen, wenn bestimmte Medien in einem Staat den Jugendlichen frei zugänglich sind, dort aber kein signifikanter Einfluss (etwa deutlich erhöhte Jugendgewalt) festzustellen ist. Da nicht verständlich oder nachvollziehbar ist, weshalb z.B. Jugendlichen in Deutschland bestimmte Medien vorenthalten werden sollen, die ihnen in den Nachbarländern (z.B. Niederlande, Frankreich, Italien) uneingeschränkt offen stehen (vgl. Kuner, a.a.O.), können und sollten auch "Obergrenzen" einheitlich festgelegt werden.
Die festzulegenden Standards müssen unmissverständlich bestimmt und unzweideutig sein, da sie von den Adressaten Europa- bzw. EU-weit einheitlich verstanden und angewandt werden müssen. Insoweit ist z.B. die Verwendung des Begriffs "Menschenwürde" und das Verbot von Medieninhalten, die "gegen die Menschenwürde" verstoßen, höchst problematisch. Schon in der Bundesrepublik Deutschland ist eine positive Definition der Menschenwürde derart schwierig, dass ihr Inhalt zumeist negativ - vom Eingriffsvorgang her - bestimmt werden soll (näher zur sog. "Objektformel" BVerfGE 27, 1, 6; BVerfGE 96, 375, 399; Dürig, in: Maunz/Dürig, GG Bd. 1, Art.1 Rdnr. 28; einschränkend BVerfGE 30, 1, 25 f.). Das Verständnis der Würde des Menschen als das Recht auf eigenverantwortliche Selbstbestimmung und Individualität (näher dazu BVerfGE 45, 187, 227; BVerfGE 49, 286, 298; auch Dürig, a.a.O., Art.1 Rdnr. 18) verhindert eine jeden einzelnen Menschen umfassende Festlegung.
Eine gemeinsame EU-weit gleichermaßen aufgefasste positive Definition ist danach unmöglich. Ähnliche Schwierigkeiten ergeben sich beim Begriff "Pornografie": er wird schon in der Bundesrepublik Deutschland für vieldeutig (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl. 2001, § 184 Rdnr. 5) und problematisch (vgl. Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. 2001, § 184 Rdnr. 4) gehalten. Es bestehen bereits national jeweils viele sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, was als "pornografisch" anzusehen ist. International würde sich praktisch eine unüberschaubare Menge von Ansichten und Auffassungen finden. Eine Einigung auf einen gemeinsamen, allseits gleichartig verstandenen Inhalt erscheint damit ausgeschlossen.
Statt der Verwendung auslegungsbedürftiger, unbestimmter Begriffe, die in den einzelnen Staaten der EU unterschiedlich angewendet werden könnten, bedarf es einer präzisen Beschreibung der für jugendgefährdend gehaltenen Medieninhalte, die allein eine europaweit einheitliche Jugendmedienschutzpraxis ermöglichen kann.
Im Bereich des Jugendmedienschutzes sind Altersgrenzen von erheblicher praktischer Bedeutung. Alterseinstufungen sind in Europa unterschiedlich festgelegt. In den einzelnen Staaten finden sich voneinander verschiedene Klassifizierungen (vgl. Übersicht v. Hartlieb, Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, 2. Aufl. 1984, Kap. 212 ff.). Die geistige Entwicklung und Reife von Kindern und Jugendlichen ist von den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen abhängig (zu Altersgrenzen hinsichtlich Jugendstrafbarkeit vgl. Göppinger, Kriminologie, 5. Aufl. 1997, S. 504; näher Dünkel, RdJB 1999, 291 ff.). Die Länder der EU haben sich mehrfach zu einem immer engeren Zusammenschluss entschlossen (vgl. etwa die Präambel des Vertrags über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) vom 7.2.1992).
Die hierfür erforderliche Anpassung von Rechtsvorschriften führt faktisch dazu, dass sich die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten einander immer mehr annähern. Da der geistige Reifeprozess von Minderjährigen sich also - abhängig von immer ähnlicheren Verhältnissen - innerhalb der EU immer mehr gleicht, ist eine unterschiedliche Festlegung von Altersgrenzen für den Zugang zu Medien zunehmend weniger sinnvoll. Langfristig ist deshalb eine einheitliche Festlegung von Altersgrenzen in den Ländern der EU erforderlich. Die unterschiedliche Handhabung entspricht immer weniger der Realität des europäischen Zusammenwachsens und ist daher aus tatsächlichen Gründen nicht zu halten. Bei der Anpassung der Altersgrenzen wird man sich am untersten Maß orientieren müssen. Eine verstärkte Beschränkung wegen weniger liberaler Regelungen in anderen Ländern wird sich nicht vermitteln lassen. Zudem erscheinen manche Altersgrenzen - z.B. in der Bundesrepublik Deutschland - heute nicht mehr zeitgemäß. Angesichts der heute regelmäßig früher einsetzenden Reife (vgl. Hinz, ZRP 2000, 107, 110; Frehsee, DVJJ-Journal 1996, 321) sind die Altersgrenzen für den Zugang zu Medien wohl ohnehin herabzusetzen.
Es darf dabei nicht übersehen werden, dass die Festlegung von Altersgrenzen für den Medienkonsum grundsätzlich problematisch ist. Das Jugendalter ist als Entwicklungsabschnitt nicht durch Altersgrenzen bestimmt (vgl. BGHSt 36, 37, 39). Die Gruppe der Jugendlichen umfasst ganz verschiedenartige Persönlichkeiten. Besonders die heutige Jugend weist große Schwankungen im Reifeprozess auf (vgl. Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, § 3 Rdnr. 5). Es bestehen erhebliche interindividuelle Unterschiede in der Entwicklung (vgl. Eisenberg, JGG, 9. Aufl. 2002, § 3 Rdnr. 22). Der maßgebende Begriff der Reife ist weder mess- noch berechenbar (vgl. Eisenberg, Kriminologie, 5. Aufl. 2000, § 24 Rdnr. 57; Eisenberg, a.a.O., § 3 Rdnr. 9). Diese zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Jugendlichen angestellten Erwägungen lassen sich ohne weiteres auf den Jugendmedienschutz übertragen. Da die Reifeentwicklung individuell unterschiedlich verläuft, erscheint eine starre Festlegung von Altersgrenzen für den Zugang zu Medien nicht unbedingt sinnvoll.
Es muss allerdings eine praktikable Lösung gefunden werden. Eine jeweils individuelle Prüfung ist nicht möglich, da sie praktisch von jedem, der Jugendlichen Zugang zu Medien verschafft (so z.B. von jedem Zeitschriftenhändler), geleistet werden müsste. Deshalb muss wohl, bis ein flexiblerer, gangbarer Ausweg gefunden wird, die (aber dann EU-weit einheitliche) Festlegung von Altersgrenzen beibehalten werden.
5. Altfälle
Schließlich bleibt die Frage, wie nach der Einrichtung eines gemeinsamen Europäischen Jugendmedienschutzes - d.h. Festlegung einheitlicher, klarer Bestimmungen potenziell jugendgefährdender Medieninhalte und Anpassung der Altersgrenzen für den Zugang zu Medien - mit den zuvor in den einzelnen Ländern getroffenen Entscheidungen (z.B. den Indizierungen durch die deutsche Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien) verfahren werden soll.
Einheitlich von sämtlichen EU-Ländern als potenziell jugendgefährdend eingestufte Medien können dabei auch weiterhin von Minderjährigen ferngehalten werden (wobei das Erziehungsrecht der Eltern aber Vorrang vor staatlichen Maßnahmen besitzt, d.h. Erwachsene müssten freien Zugang zu allen Medieninhalten haben; die bundesdeutsche Regelung geht hier klar zu weit). Problematisch ist dagegen das Verfahren mit Medien, die nur in einigen Ländern oder nur in einem einzigen Land verboten bzw. nur gekürzt erhältlich sind.
Nach dem fortschreitenden Zusammenwachsen der EU-Staaten und der stetig zunehmenden Angleichung der Reifeentwicklung Minderjähriger sind "Alleingänge" im Jugendmedienschutz weder zu rechtfertigen noch tatsächlich umfassend praktikabel. Am einfachsten wäre wohl eine Abstimmung und ein Verfahren nach Entscheidung der Mehrheit. Den bisherigen Entscheidungen im Jugendmedienschutz und den Interessen der einzelnen Staaten würde dagegen nur eine Lösung gerecht, nach der die Länder, in denen das betroffene Medium (für Jugendliche) verboten ist, den liberaleren Ländern die vermutete Gefährdungsmöglichkeit darlegen können, im Ideal- aber auch wohl absoluten Ausnahmefall mit empirischen Belegen. Die nach einer solchen Erörterung erfolgende Abstimmung sollte statt einer Mehrheitsentscheidung ein Vetorecht für jeden einzelnen Staat gelten lassen. Einem Land kann nicht das Verbot eines Mediums, das dieses für "ungefährlich" hält, aufgezwungen werden. Diese Regelung führt zwar voraussichtlich dazu, dass viele Bücher, Filme etc. nicht verboten werden können, beschränkt die Zahl an potenziell jugendgefährdenden Medien aber auf eindeutig scheinende Fälle.
Die Glaubwürdigkeit des Jugendmedienschutzes (sofern davon angesichts der Zweifelhaftigkeit der Medienwirkungsforschung überhaupt gesprochen werden kann) macht eine europäische Rechtsangleichung zwingend notwendig. Ein fortschreitend verstärkt einheitlicher europäischer Rechtsraum erfordert einen einheitlichen Jugendmedienschutz. Die bisherigen einzelstaatlichen Unterschiede in diesem Bereich lassen sich (zumindest) langfristig nicht mehr vernünftig begründen. Nur EU-weit einheitliche Regelungen, die von keinem Staat über- oder unterschritten werden dürfen, sind heute noch sinnvoll. Dabei ist vorhersehbar, dass sich die liberaleren Länder nicht strengeren Reglementierungen, wie z.B. denen des deutschen Rechts, unterwerfen werden (so schon Kuner, a.a.O.).
Wegen des bislang völlig fehlenden Nachweises der Effektivität eines strengen staatlichen Jugendmedienschutzes wäre eine verstärkte Beschränkung der Freiheitsrechte Erwachsener in den liberaleren Staaten auch nicht zu rechtfertigen. Auf lange Sicht sind die nationalen Jugendmedienschutzbehörden aufzulösen und stattdessen eine gemeinsame Institution mit Zuständigkeit für den gesamten EU-Raum aufzubauen.
Die Einrichtung eines gemeinschaftlichen europäischen Jugendmedienschutzes ist sinnvoll, ihre Notwendigkeit nicht zu übersehen. Sie stellt eine tief greifende und umfassende Reform dar. Trotz allen zu erwartenden - oft wohl unbegründeten - Widerständen sollte sie wegen der ständig verringerten Glaubwürdigkeit einzelstaatlicher Bemühungen "gewagt" werden.
Ass. Michael Köhne, Bremen.

References: Art.1
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