Source: https://www.openpetition.de/petition/argumente/nein-zur-beschlossenen-grundsteuererhoehung-in-muelheim-an-der-ruhr
Timestamp: 2020-02-28 12:06:05+00:00

Document:
pro & contra: NEIN zur Beschlossenen Grundsteuererhöhung in Mülheim an der Ruhr - Online petition
Debate too	NEIN zur Beschlossenen Grundsteuererhöhung in Mülheim an der Ruhr
Die Grundsteuer ist verfassungswidrig, und damit erst recht die enorme Erhöhung. Die Grundlage ist völlig unklar. Aber MH baut einen Mini-hafen und pflastert die Strecke vom hafen zur Schloßstrasse Mit riesigen zu hohen und eng stehenden Bauten zu. Dieses Desaster müssen sich noch die Enkel ansehen.
Das Petitionsrecht ist ein Bürgerrecht und im Grundgesetz verankert. Schön,dass immer mehr Mülheimer aktiv werden und ihre demokratischen Grundrechte wahr nehmen,auch in Form von Antrag 24 der GO,welche Politiker verpflichtet,sich mit Anregungen und Beschwerden eines Bürgers (auch Einzelnen) zu befassen und diese in den entsprechenden Ausschüssen/BV ,-Ratssitzungen zu bescheiden.
Diese Petition ist eine gute Sache, sie genügt jedoch nicht. Ich empfehle daher allen Teilnehmern, doppelt und dreifach aktiv zu werden. Erzwingen Sie dass der Sachwert Ihrer nicht mehr auf dem neuesten technischen Stand befindlichen Altimmobilie neu bewertet und damit Ihre Grundsteuer reduziert wird. Wenden Sie sich außerdem schriftlich an den Ministerpräsidenten und klären ihn darüber auf, dass die jahrelange und vorsätzliche Untätigkeit der Bezirksregierung die Machenschaften von Kommunalpolitik und -verwaltung festigt und weiterhin Schulden entstehen lässt, die das Land NRW schädigen
Ungerechtigkeiten in diesem Land
Es gibt so viele Ungerechtigkeiten in unserem schönen Deutschland. Bürger wert Euch, nur gemeinsam können wir etwas ändern. Bitte unterstützt auch die Petition von Sven Nolting. Herzlichen Dank.
Mülheim-Überschuldung
Ich habe diese Petition aus Protest gegen die desaströse Politik der Mehrheitsfraktionen auch unterschrieben, obwohl ich frage: Wer anders soll für die Folgen der fehlerhaften Politik der letzten 10-12 Jahre zahlen als die Mülheimer Bürger , die mehrheitlich diese verantwortungslosen Politiker leider gewählt haben und diese Verschwendung damit ermöglicht haben? Es geht nur mit: ANDERS wählen und CDU und SPD in die Wüste schicken!
Selbst Bürger, die das im Grundgesetz geschützte Petitionsrecht anwenden,werden von Mülheimer Politikern belächelt,ihr gesetzlich zugesichertes Recht,dass sich Politiker über das Thema informieren und den Antrag bescheiden, wird einfach ausser Kraft gesetzt. Zuletzt geschehen am 4.12.2018 in der Umweltausschusssitzung. Zur Zeit läuft deshalb eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung. Viele Anträge verschwinden. Die Zeitung hält das nicht für berichtenswert.
Landeshaushaltsordnung Grundgesetz
Das Grundgesetz (GG) schreibt in Art. 109 Abs. 2 zwingend eine Begrenzung der Schulden vor. Für NRW ist dies im Detail in §18 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung NRW (LHO ) geregelt. Das heißt Kommune und Bezirksregierung können nicht anders als alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Vorgaben aus der LHO zu genügen - die Verwaltung ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden. Soll heißen: Ganz gleich wie die jetzige Situation entstanden ist (ärgert mich genauso), die Schulden der Stadt MÜSSEN begrenzt werden.
Source: Art. 109 III GG ; §18 I LHO NRW; Art.20 III GG

References: Art. 109
 §18
 Art. 20
 Art. 109
 §18
 Art.20