Source: https://www.tischler.nrw/corona-faq/
Timestamp: 2020-05-31 00:39:25+00:00

Document:
Corona-FAQ: Tischler NRW
Trotz des hohen öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der Berufsbildung einschließlich des Prüfungswesens überwiegt zum aktuellen Zeitpunkt das außerordentliche und grundsätzlich übergeordnete Interesse am Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Es ist in hohem Maße absehbar, dass in den kommenden Wochen Prüfungen nicht oder nur unter geänderten Bedingungen durchgeführt werden können.
Zweck der Zwischenprüfungen ist es, eine Zwischenbilanz zum Leistungsstand für Ausbildende und Auszubildende zu geben. Sofern ein Nachholtermin nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung angeboten werden könnte, wird dieser Zweck nicht mehr erreicht. Zur Entlastung der Prüflinge und deren Ausbildungsbetriebe können bei unvermeidbarem ersatzlosem Wegfall der Zwischenprüfung die verantwortlichen Innungen und deren Prüfungsausschüssen bei der Zulassung zur Gesellen-/Abschlussprüfung ausnahmsweise auf den Nachweis der Zwischenprüfung verzichten.
Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Durchführung der Gesellenprüfung?
Seitens der Dachorganisation des Handwerks (ZDH) wird Kammern und Innungen empfohlen, alle Berufsprüfungen (Abschluss- und Gesellenprüfungen inklusive Teile von gestreckten Prüfungen, Zwischenprüfungen, Meister- und sonstige Fortbildungsprüfungen) vorerst bis zum 24. April 2020 abzusagen.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch über diesen Zeitpunkt hinausgehend Prüfungstermine abzusagen sind. Für einen über den 24. April hinausgehenden Zeitraum sind Empfehlungen jedoch derzeit nicht möglich.
Sommer-Gesellenprüfung bei einheitlicher Prüfung und Prüfungstermin (in NRW am 25. Mai 2020)
In diesem Jahr arbeiten wir nicht unter normalen Voraussetzungen. Wir empfehlen Ihnen deshalb, auch den Zeitpunkt der Gesellenprüfung an den Gegebenheiten Ihrer Region auszurichten, diese also bei Bedarf auch abweichend vom vorgegebenen Prüfungstermin durchzuführen.
In Abstimmung mit den Aufgabenerstellungsausschüssen wurde die bereits für 2020 erstellte einheitliche Prüfung überarbeitet, um drei unterschiedliche Varianten dieser Prüfung anbieten zu können und das Risiko eines Austausches der Unterlagen zwischen Kandidaten aus verschiedenen Regionen zu minimieren. Die konkrete Durchführung richtet sich dann nach den regionalen Regelungen und Auflagen.
Da es sehr viele unterschiedliche Fragestellungen bei der Durchführung der Gesellenprüfung gibt, haben wir diese in einer separaten Handlungsempfehlung der Tischlerverbände zum Thema Gesellenprüfung zusammengestellt. Diese finden Sie zum Download am Ende dieses Beitrages.
Im Hinblick auf die aktuelle Situation stehen Betriebe und Berufsschulen mit Blick auf die Ausbildung vor besonderen Herausforderungen und es ist zu vermuten, dass dieser Zustand noch einige Wochen/Monate anhalten wird. Durch den Wegfall des Präsenzunterrichtes werden die Auszubildenden momentan üblicherweise von den Betrieben für Selbstlernphasen zu Hause freigestellt und hierfür mit Aufgaben seitens der Berufsschulen versorgt. Damit auch in dieser Situation die Verzahnung der dualen Ausbildung weiterhin gewährleistet ist, damit alle Ausbildungsinhalte vermittelt werden können , wäre es sehr wünschenswert, wenn auch die Betriebe über a) die Aufgaben informiert werden, die den Auszubildenden zur Verfügung gestellt werden und b) den zeitlichen Rahmen und die Terminstellung. Denn so könnten diese ihre Auszubildenden zum Beispiel durch Zurverfügungstellung von Druckern und Scannern oder aber auch durch fachlichen Input unterstützen. Insofern empfehlen wir, dass die Berufsschulen die Betriebe mit in den Aufgaben Verteiler für die Schüler aufnehmen, damit eine entsprechende Abstimmung gewährleistet wird.
Das Ministerium für Schule und Bildung (MSB) in Nordrhein-Westfalen hat sich dafür ausgesprochen, dass die schulischen Abschlussprüfungen nach Möglichkeit stattfinden sollen, sofern die weiteren Entwicklungen dies zulassen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Die Teilnahme am Unterricht ab dem 23. April 2020 und den anderen damit im Zusammenhang stehenden schulischen Veranstaltungen ist verpflichtend für Schülerinnen und Schüler an Berufskollegs mit bevorstehenden Terminen für dezentrale Abschlussprüfungen, für den schriftlichen Teil von Berufsabschlussprüfungen der Kammern und zuständigen Stellen (vgl. SchulMail Nr. 14, IV. Ziffer 1) sowie für Schülerinnen und Schüler in Bildungsgängen der Ausbildungsvorbereitung und der einjährigen Bildungsgänge der Berufsfachschule Anlage B.
Es ist entscheidend, dass alle schulischen Prüfungen, die in den kommenden Wochen anstehen, selbstverständlich unter strenger Berücksichtigung der Vorgaben des Infektionsschutzes stattfinden. Für die Prüfungen sind daher besondere Vorkehrungen zu treffen, um die Gesundheit der Prüflinge und der betreuenden Lehrkräfte zu schützen.
Die Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus liegt in der Zuständigkeit der Gesundheitsbehörden unter der Aufsicht des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS). Das NRW-Gesundheitsministerium steht in ständigem Kontakt zur Bundesebene, zu anderen Bundesländern und orientiert sich an den Risikobewertungen und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Das RKI in Berlin beobachtet und bewertet die Lage stetig und ist bundesweit die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das Coronavirus. Von dort aus werden Maßnahmen bundesweit koordiniert. Die gesetzliche Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz.
Die Gesundheit und Unversehrtheit der betreuenden Lehrkräfte und der weiteren Betreuungskräfte hat oberste Priorität. Gleiches gilt selbstverständlich für den Schutz der betreuten Schülerinnen und Schüler. Wie erwähnt sind die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) handlungsleitend. Da es sich bei einer Pandemie um ein dynamisches Geschehen handelt, können ggf. weitere Anpassungen erforderlich sein.
Einen umfassenden Überblick über die Regelungen des Schulministeriums zum Umgang mit dem Corona-Virus an Schulen finden Sie hier.
Das Ministerium für Arbeits, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat zur CoronaSchVO, in der Fassung vom 16. April 2020, folgende erläuternde und ergänzende Regelungen für den Zeitraum ab dem 20. April 2020 beschlossen:
- Die Ausbildung im Ausbildungsbetrieb und die Einzelbetreuung von Auszubildenden durch Maßnahmenträger sind von der Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 5 CoronaSchVO nicht erfasst und sind zulässig.
- Kurse der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung können stattfinden, wenn sie Voraussetzung für eine Abschlussprüfung im laufenden Ausbildungsjahr sind. Für diese Maßnahmen wird in Kürze eine Ausnahme nach § 3 Abs. 12 Satz 1 CoronaSchVO, § 3 Absatz 2 Nr. 2 IfSBG NRW angeordnet werden. Bei der Umsetzung der Maßnahmen sind die Anforderungen nach § 3 Abs. 2, CoronaSchVO in der Fassung vom 16.04.2020 zu beachten.
Allgemeinverfügung für den Betrieb von überbetrieblichen Bildungsstätten
Hinweise aus der ÜLU zur Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen
Können Abschlussprüfungen in der Berufsschule stattfinden?
Aktuell gilt noch bis zum 3. Mai 2020, dass Schulen grundsätzlich geschlossen sind, mit etlichen Ausnahmen zu Prüfungen (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO des Familienministeriums NRW) – hier finden Sie die entsprechende Verordnung.
Eine weitere Änderung sieht eine zusätzliche Ausnahme von der Schließung der Schulen vor: Laut § 1 Abs. 2 Nr. 6 ist das Betreten erlaubt zur Teilnahme u.a. an „Berufsabschlussprüfungen der zuständigen Stellen“. Dies ist die rechtliche Grundlage dafür, dass Abschlussprüfungen der dualen Ausbildung grundsätzlich (je nach aktuellen Möglichkeiten der Berufsschule) wie oft üblich in der Berufsschule stattfinden können.
Quelle: UHV, Unternehmerverband Handwerk NRW e.V., Düsseldorf
Online-Informationen zu den aktuellen Grenzregelungen im europäischen Ausland
Übersicht des ZDH
Dienstleistungserbringung und Montagen im europäischen Ausland
Wie kann ich eine Notbetreuung für Kita und Schule beantragen?
Aktuell gilt noch bis zum 3. Mai 2020, dass Schulen und Kitas grundsätzlich geschlossen sind, mit etlichen Ausnahmen zur Notbetreuung und zu Prüfungen (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO des Familienministeriums NRW) – hier finden Sie die entsprechende Verordnung.
Galt bisher schon, dass nur ein Elternteil in kritischer Infrastruktur laut erweiterter Liste beschäftigt sein muss, so können nun erwerbstätige Alleinerziehende unabhängig davon, ob der/die Alleinerziehende in einem in der Verordnung genannten Tätigkeitsbereich beschäftigt ist, Notbetreuung beantragen. Hinzu kommen Alleinerziehende, die sich im Rahmen einer Schulausbildung oder Hochschulausbildung in einer Abschlussprüfung befinden.
Dafür wurden Antragsformulare vorbereitet, die wir unten zum Download bereitstellen.
--- UPDATE --- Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld und wie wird es abgerechnet?
Weisen Sie Ihre Mitarbeiter auch darauf hin, dass diese bei Erhalt von Kurzarbeitergeld dazu verpflichtet sind, eine Einkommenssteuererklärung abzugeben.
Bei den vom Bund und Ländern beschlossenen Direktzuschüssen handelt es sich um Zuschüsse. Weitere Infos hierzu finden Sie unter dem Punkt „Welche Soforthilfen gibt es für Unternehmen?“.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zudem ein zusätzliches Soforthilfeprogramm für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten auf den Weg gebracht. Das Antragsverfahren für alle Soforthilfen läuft vollständig digital unter www.soforthilfe-corona.nrw.de. Hier finden Sie auch eine Auflistung mit Unterlagen, welche Sie für die Beantragung bereithalten müssen.
Im Hinblick auf die Sicherheit wird im Verfahren eine neue Sicherheitsschleife aktiviert und dabei auf die Unterstützung der Finanzämter in Form eines Datenabgleichs zurückgegriffen: Die Soforthilfe wird nur auf ein dem Finanzamt bekanntes Konto überwiesen. Es werden nur Anträge entgegengenommen, in denen eine entsprechende IBAN angegeben wurde. Dies soll auch im Antragsformular abgebildet werden durch einen entsprechenden Hinweis, nur jene IBAN anzugeben. Es bleibt beim durchgängig digitalen Verfahren.
Neuerungen für Solo Selbstständige
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Bundesländer haben sich beim Bund nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die von der Krise hart getroffenen Solo-Selbstständigen Teile der Soforthilfe auch zur Sicherung ihres Lebensunterhalts einsetzen können. (…)"
- Alle Solo-Selbstständigen sind verpflichtet, am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums eine Erklärung abzugeben. Darin legen sie dar, ob sie die NRW-Soforthilfe vollständig zur Deckung des Corona-bedingt entstandenen Liquiditätsengpasses benötigt haben. Andernfalls müssen sie zu viel erhaltene Hilfe zurückzahlen. Die nun getroffene Regelung sieht vor, dass sie bei diesem Nachweis 2.000 Euro für den Lebensunterhalt ansetzen können.
- Voraussetzung ist, dass die Antragsteller weder im März noch im April ALG II beantragt haben. Nicht gewährt wird dieser indirekte Zuschuss des Landes auch, wenn sie bereits eine Unterstützung aus dem Sofortprogramm des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft für Künstlerinnen und Künstler erhalten haben.
Zudem erstellt die NRW.Bank Hilfen für Unternehmen im Kontext der Auswirkungen des Coronavirus. Sie ergänzt temporär das bestehende Haftungsfreistellungsangebot von 50 Prozent Risikoübernahme um eine 80-prozentige Risikoübernahme sowie setzt den bisher hierfür notwendigen Mindestkreditbetrag aus. Bei einer Haftungsfreistellung von bis zu 250.000 Euro soll allein auf die bei der Hausbank vorliegenden Unterlagen zur Risikoeinschätzung zurückgegriffen werden. Informationen finden Sie hier.
Auch die Bürgschaftsbanken NRW helfen den Unternehmen bei Finanzierungsbedarf durch die Corona Krise.
Quelle: NRW.Bank und Bürgschaftsbanken NRW
Besondere Informationen für Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
In dem Formular werden auf Seite 4 Ansprüche auf Lohnfortzahlung nach § 616 BGB abgefragt. Dieser ist zwar grundsätzlich vorrangig vor Ansprüchen nach dem IfSG, aber nach unserer Einschätzung für die Fälle der flächendeckenden Kita- und Schulschließungen nicht einschlägig.
Krankschreibungen bei leichten Atemwegserkrankungen können noch bis zum 31. Mai telefonisch erfolgen
Nach einer erneuten Verlängerung gilt - nun letztmalig bis einschließlich 31. Mai 2020: Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, darf für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese erfolgen. Das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann im Wege der telefonischen Anamnese einmalig für einen weiteren Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen festgestellt werden.
Fax: +49 (0)231 / 91 20 10-12
Tel.: +49 (0)231 / 91 20 10-21
E-Mail: grundhoefer@tischler.nrw

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 616