Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-02-2015-1B_31-2015
Timestamp: 2016-10-28 02:54:45+00:00

Document:
1B_31/2015 (16.02.2015)
1B_31/2015 � � Urteil vom 16. Februar 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Abdullah Karak�k,
Molkenstrasse 17, Postfach, 8026 Z�rich.
Aufhebung von Ersatzmassnahmen,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 22. Dezember 2014 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich f�hrt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf sexuelle N�tigung, K�rperverletzungen, T�tlichkeiten und Drohungen. Sie wirft ihm vor, seine Ehefrau zu analem Geschlechtsverkehr gen�tigt und geschlagen zu haben. Die beiden 2002 und 2005 geborenen S�hne habe er (teilweise mit einem Spazierstock) geschlagen und mit den F�ssen getreten.
Die vor Abtretung des Verfahrens zust�ndige Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl verhaftete A.________ am 22. September 2014. Sie entliess ihn jedoch gleichentags wieder aus der Haft, da er nicht hafterstehungsf�hig war. Bis zum Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts ordnete die Staatsanwaltschaft die Wegweisung von A.________ aus der Familienwohnung und ein Rayonverbot an und untersagte ihm, mit der Ehefrau und den S�hnen Kontakt aufzunehmen oder durch Drittpersonen aufnehmen zu lassen.
�Am 24. September 2014 best�tigte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Z�rich diese Verf�gung.
Am 25. November 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht den Antrag von A.________ auf Aufhebung des Kontaktverbots ab.
�Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 22. Dezember 2014 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts vom 22. Dezember 2014 betreffend Kontaktverbot sei in Bezug auf die S�hne aufzuheben. Eventualiter seien diese zu befragen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Sachurteilsvoraussetzungen gem�ss Art. 78 ff. BGG sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Das zust�ndige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen (Art. 237 Abs. 1 StPO). Eine Ersatzmassnahme stellt namentlich das Verbot dar, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen (Art. 237 Abs. 2 lit. g StPO). Damit soll verhindert werden, dass der Beschuldigte andere Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen (Kollusionsgefahr; Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). Die Ersatzmassnahme ist nur zul�ssig, wenn kumulativ zum dringenden Tatverdacht (Art. 221 Abs. 1 StPO) ein besonderer Haftgrund (Art. 221 Abs. 1 lit. a-c StPO) hinzutritt. Die Ersatzmassnahme muss ihrerseits verh�ltnism�ssig sein, insbesondere in zeitlicher Hinsicht (BGE 140 IV 74 E. 2.2 S. 78).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht. Dieser beruhe einzig auf den widerspr�chlichen Aussagen der Ehefrau.
�Nach der Rechtsprechung hat das Bundesgericht bei der �berpr�fung des dringenden Tatverdachts keine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Zu pr�fen ist vielmehr, ob gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers daran vorliegen, die Untersuchungsbeh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften. Im Haftpr�fungsverfahren gen�gt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erf�llen k�nnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen l�sst keinen Raum f�r ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuf�hren, noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f. mit Hinweisen).
�Bei Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht noch geringer. Im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen (BGE 137 IV 122 E. 3.1 und 3.3 S. 126 f. mit Hinweis).
�"Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen", in welchen sich belastende Aussagen des mutmasslichen Opfers und bestreitende Aussagen der beschuldigten Person gegen�berstehen, m�ssen keineswegs zwingend oder auch nur h�chstwahrscheinlich gest�tzt auf den Grundsatz "in dubio pro reo" zu einem Freispruch f�hren. Die einl�ssliche W�rdigung der Aussagen der Beteiligten wird Sache des urteilenden Gerichts sein. Stuft die Vorinstanz gest�tzt auf eine summarische Beweisw�rdigung die Aussagen des mutmasslichen Opfers als glaubhafter als jene des Beschuldigten ein und folgert sie gest�tzt darauf, eine Verurteilung erscheine wahrscheinlich, verletzt dies kein Bundesrecht (BGE 137 IV 122 E. 3.3 S. 127).
3.3.�Der Vorwurf, der Beschwerdef�hrer habe auch die S�hne geschlagen, st�tzt sich einzig auf die belastenden Aussagen der Ehefrau. Die Vorinstanz w�rdigt diese als nicht unglaubhaft. Die kleineren Ungenauigkeiten und Widerspr�che seien nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit zu ersch�ttern.
�Dem ist zuzustimmen. Der Beschwerdef�hrer nennt keinen Grund daf�r, weshalb ihn die Ehefrau zu Unrecht belasten sollte. Das ist auch nicht ersichtlich. Wie gesagt, bedeutet der Umstand, dass Aussage gegen Aussage steht, keineswegs, dass es zu einem Freispruch kommen muss. Wenn sich der Beschwerdef�hrer zu Einzelheiten der W�rdigung der Aussagen der Ehefrau �ussert, verkennt er, dass es im jetzigen Verfahrensstadium nicht Aufgabe des Bundesgerichts ist, eine umfassende Beweisw�rdigung vorzunehmen. Das Verfahren befindet sich noch am Anfang. Der Beschwerdef�hrer konnte, da er Einvernahmeunf�higkeit geltend macht, noch nicht befragt werden. In Anbetracht dessen h�lt es vor Bundesrecht stand, wenn die Vorinstanz den dringenden Tatverdacht derzeit bejaht hat.
�Die Beschwerde ist insoweit unbegr�ndet.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Kontaktverbot zu seinen S�hnen sei nicht verh�ltnism�ssig.
4.2.�Ersatzmassnahmen stellen Zwangsmassnahmen gem�ss Art. 196 ff. StPO dar. Diese k�nnen nur angeordnet werden, wenn sie verh�ltnism�ssig sind (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV; Urteil 1B_246/2014 vom 26. August 2014 E. 2.1 mit Hinweisen). Auch ein Eingriff in das vom Beschwerdef�hrer angerufene Recht auf Familie (Art. 14 BV und Art. 8 EMRK) ist nur zul�ssig, wenn er verh�ltnism�ssig ist (Art. 36 Abs. 3 BV und Art. 8 Ziff. 2 EMRK).
4.3.�Beim Beschwerdef�hrer besteht unstreitig Kollusionsgefahr. Diese ist als erheblich einzustufen. Das Kontaktverbot mit den S�hnen ist geeignet, Kollusionshandlungen zu verhindern. Dass diese mit milderen Massnahmen verhindert werden k�nnten, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Unter den gegebenen Umst�nden ist das Kontaktverbot als zumutbar anzusehen. Die Kollusionsgefahr k�nnte h�chstens behoben werden, wenn die S�hne einvernommen w�rden, was bisher noch nicht geschehen ist. Die Staatsanwaltschaft m�chte den S�hnen aufgrund ihres Alters eine Einvernahme im Strafverfahren aber m�glichst ersparen. Dies ist nachvollziehbar. Der Beschwerdef�hrer konnte, wie gesagt, noch nicht befragt werden, da er Einvernahmeunf�higkeit geltend macht. Ob es sich dabei um eine Schutzbehauptung handelt, wird derzeit gutachterlich abgekl�rt. Das Gutachten soll sp�testens Ende M�rz 2015 vorliegen. Dann wird Klarheit dar�ber bestehen, ob der Beschwerdef�hrer befragt werden kann. Sollte dies m�glich sein, k�nnte sich, je nach dessen Aussagen, die Einvernahme der S�hne als �berfl�ssig erweisen. Damit ist die Aufrechterhaltung des Kontaktverbots zu den S�hnen derzeit noch als verh�ltnism�ssig anzusehen. Sollte der Beschwerdef�hrer tats�chlich einvernahmeunf�hig sein, d�rfte sich die staatsanwaltschaftliche Befragung der S�hne kaum mehr vermeiden lassen. Diese w�re dann z�gig durchzuf�hren. Danach w�re die Frage des Kontaktverbots neu zu beurteilen.
�Die Beschwerde ist auch im vorliegenden Punkt unbegr�ndet.
�Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da er seine finanzielle Bed�rftigkeit ausreichend glaubhaft macht und die Beschwerde nicht zum Vornherein aussichtslos war, ist dem Gesuch stattzugeben (Art. 64 BGG). Es werden deshalb keine Kosten erhoben und dem Vertreter des Beschwerdef�hrers wird eine Entsch�digung ausgerichtet.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Abdullah Karak�k, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft IV und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 78
 Art. 221
in dubio
 Art. 196
 Art. 36
 Art. 8
 Art. 8