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Timestamp: 2020-02-26 10:19:27+00:00

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§ 2 Vergleich und Abfindung / 1. Vereinzelung
Rz. 1241 Einem Rechtsanwalt ist es nicht gestattet, einseitig und ohne hinreichenden Sachgrund anstehende Verfahren eines Auftraggebers zu vereinzeln, statt sie nach ihrer objektiven Zusammengehörigkeit als eine einzige Angelegenheit zu behandeln, bei der die Gegenstandswerte zusammenzurechnen sind. Rz. 1242 Ist sowohl eine getrennte als auch eine gehäufte Verfahrensführung e...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (3) Konkreter Schadennachweis
Rz. 198 Der Drittleistungsträger hat einen konkreten ersatzfähigen Schaden des Geschädigten belegen, der dann auch noch auf ihn übergegangen sein muss. Siehe ergänzend Rdn 251 ff.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (b) Bemessung
Rz. 123 Schmerzensgeld wird grundsätzlich als Kapitalleistung geschuldet. Nur unter besonderen Voraussetzungen wird eine Schmerzensgeldrente (gegebenenfalls neben einem Kapitalbetrag) gezahlt (siehe § 1 Rdn 491 ff.).mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Geschäftsfähigkeit
Rz. 543 Geschäftsfähigkeit und Volljährigkeit sind auseinanderzuhalten. Rz. 544 Gerade Personenschäden ziehen sich manchmal über einen längeren Zeitraum hin. Es kann dann vorkommen, dass zwischendurch Volljährigkeit eintritt und damit die Vertretung des Verletzten (gerade bei Verdacht auf fehlende Geschäftsfähigkeit) neu geprüft werden muss. Rz. 545 Da die gesetzliche elterlic...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (9) Vermehrte Bedürfnisse
Rz. 135 Gerade bei Schwerverletzten fallen neben den Leistungen (insbesondere der Sozialversicherung und Sozialhilfe) auch Eigenlasten bei den Verletzten an, die sich in ihrer Gestaltung (z.B. Pflege innerhalb der Familie anstelle Unterbringung in einer Heimpflege) künftig verändern können. Rz. 136 Nicht zuletzt unter Hinzutreten unfallfremder Erkrankungen können Drittleistun...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Einleitung
Rz. 287 Verfolgt ein Kind wegen seiner Verletzung Ersatzansprüche, kann vorwerfbares Fehlverhalten seiner Eltern anspruchsmindernd oder sogar anspruchsausschließend wirken. Die Frage, ob Fehlverhalten seiner Eltern die Ansprüche eines Kindes oder Jugendlichen unmittelbar kürzt, oder das Fehlverhalten im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleiches zu lösen ist, kann nicht einheit...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Rechtsfolge
Rz. 1089 Liegen die vorgenannten Voraussetzungen (Rdn 1088) vor, kann grundsätzlich nur eine Vertragsanpassung verlangt werden (§ 313 Abs. 1 BGB). Rz. 1090 Die Anpassung des Vergleichs nach § 313 BGB stellt einen neuen Streitgegenstand dar, über den nicht – nach gerichtlichem Vergleich – im Rahmen der gerichtlichen Fortsetzung des alten Streitverhältnisses, sondern in einem n...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (dd) Verjährung
Rz. 364 Für die Verjährung, insbesondere deren Beginn, kommt es gemäß § 166 Abs. 1 BGB auf die Kenntnis der gesetzlichen Vertreter der Geschädigten an. Siehe dazu § 5 Rdn 391 ff.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 3. Sukzessives Geltendmachen
Rz. 1250 Hinweis Siehe auch Rdn 1274 f. Rz. 1251 Die sukzessive außergerichtliche Verfolgung und Abwicklung von Schadensersatzansprüchen, teilweise über Jahre hinweg, ist grundsätzliche eine Einheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG (§ 13 Abs. 2 BRAGO). Wird der mit der außergerichtlichen Regulierung beauftragte Anwalt im Verlaufe der Abwicklung mit der Verfolgung weiterer, zum Teil auc...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (d) Verwendung
Rz. 129 Das Schmerzensgeld gehört zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft (§ 1416 Abs. 1 BGB). Rz. 130 Für die Bezahlung eines Betreuers muss Schmerzensgeld nicht eingesetzt werden (§ 1836c Nr. 2 BGB i.V.m. § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII). Rz. 131 Zur Prozesskostenhilfe siehe § 3 Rdn 4 f.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Ausländerbeteiligung
Rz. 553 Hinweis Siehe auch § 1 Rdn 307 ff., 535 ff., § 2 Rdn 235, 863 ff. aa) Haftung und Schadenersatz Rz. 554 Der europäische Gerichtshof hat zum anwendbaren Recht unter Bezug auf Rom-II-Verordnung wie folgt entschieden:mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / V. Anwaltskosten
Rz. 993 Hinweis Siehe Rdn 1166 ff. Rz. 994 Der Anwalt ist zwar nicht allgemein verpflichtet, seinen Mandanten auf die Höhe der durch seine Inanspruchnahme entstehenden Kosten hinzuweisen. Eine Aufklärungspflicht kann sich aber im Einzelfall aus Treu und Glauben ergeben. Rz. 995 Die Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten (im wesentlichen Anwaltskosten) wird dem D...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (1) Familiäre Aspekte
(a) Mitverantwortung der Eltern Rz. 290 Mitverantwortung der Eltern im Vorfeld bzw. bei der Schadenentstehung ist nur ausnahmsweise von ­Belang. (aa) Grundsatz Rz. 291 Die Mitverschuldenszurechnung (§§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB) setzt für Anspruchskürzung ein vor dem Haftpflichtgeschehen bereits bestehendes Sonderrechtsverhältnis zwischen Kind und Schädiger voraus (dazu Rdn 302 ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Geschäftsbesorgungsvertrag
Rz. 730 Das Mandatsverhältnis ist ein zivilrechtlicher Vertrag, und zwar – jedenfalls bei der Abwicklung von Schadenersatzansprüchen aus Haftpflichtereignissen – ein Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB). Rz. 731 Hinweis Ein Anwalt sollte sich vergewissern, wer auf Mandantenseite parallel ebenfalls tätig bzw. involviert ist (z.B. Gewerkschaft, weiterer Anwalt für sozialrecht...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Verzug, pVV, cic
Rz. 1180 Rechtsverfolgungskosten sind gemäß §§ 280, 286 BGB als adäquat verursachte Verzugsfolge zu erstatten, wenn sie (nach Eintritt des Verzugs) aus Sicht des Forderungsgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Wurde der Anwalt bereits vor Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen mandatiert, besteht hinsichtlich damit bereits...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Zukunft
Rz. 1106 Zukünftige Änderungen in der Höhe des Rentenanspruches (beispielsweise mit Erreichen der Altersgrenze der Erwerbstätigkeit) sind, wenn sie voraussehbar sind (§ 252 BGB, § 287 ZPO), im Vornhinein zu berücksichtigen. Anpassungen erfolgen durch abändernden Vergleich oder Abänderungsklage (§ 323 ZPO). Weder die Verurteilung in eine dynamische Rente noch deren außergeric...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Mandatsverhältnis
Rz. 1269 Im Mandatsverhältnis entspricht der Gebührenstreitwert dem Auftragswert. Beauftragt der Mandant seinen Anwalt, einen Kapitalbetrag von 100.000 EUR im Regulierungsgespräch zu fordern, schuldet er die Gebühr nach einem Streitwert von 100.000 EUR unabhängig vom Ergebnis. Rz. 1270 Der dem Schadenersatzbegehren zugrunde zu legende Gebührenstreitwert ist stets der Höhe nac...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (2) Substantiierung
Rz. 211 Der Geschädigte hat zum Schadenvolumen vorzutragen. Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, erfährt durch Grundsatz "iura novit curia" keine Einschränkung. Rz. 212 Zwar kommen einem Geschädigten, der Verdienstausfall einfordert, Darlegungs- und Bewe...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Schadennachweis
Rz. 223 Hinweis Siehe auch Rdn 193 ff., 199. aa) Rücksichtnahme Rz. 224 Bei der Schadenfeststellung hat der Geschädigte Rücksichtspflichten, deren Verletzung ihn zum Ersatz von Mehrkosten der Schadenregulierung verpflichten können. Siehe auch Rdn 213. bb) Gutachten Rz. 225 Bei der Ermittlung des Umfanges der Verletzungen (§ 249 BGB) hat der Verletzte dadurch mitzuwirken, dass er...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Sprache
Rz. 555 Wer eine Willenserklärung in fremder Sprache unterzeichnet, die er im Detail nicht versteht, trägt das entsprechende Risiko grundsätzlich selbst und kann aus diesem Grunde nicht (z.B. wegen Irrtums) anfechten. Rz. 556 Unzureichende Sprachkenntnisse entschuldigen Falschangaben nicht.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 1. Forderungsübergang im Unfallzeitpunkt
Rz. 1009 Erwirbt der Zessionar die Forderung im Unfallzeitpunkt (z.B. § 116 SGB X, § 87a BBG), erfasst der Abfindungsvergleich zwischen Geschädigtem und Ersatzverpflichteten diese Drittansprüche nicht. Rz. 1010 Zur Systemänderung siehe Rdn 1125 ff. a) Allgemeines Rz. 1011 Leistungen an den Verletzten haben nur dann befreiende Wirkung für den Ersatzverpflichteten, wenn er den Fo...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (2) Haftungsausfüllende Kausalität
Rz. 371 Erst wenn der erste Verletzungserfolg feststeht, kommt für die Weiterentwicklung und Höhe (haftungsausfüllende Kausalität) des Schadens dem Verletzten (und damit auch seinen Rechtsnachfolgern, z.B. SVT) die Beweiserleichterung des § 287 Abs. 1 ZPO zugute, wobei je nach Lage des Falles eine höhere (oder auch deutlich höhere) Wahrscheinlichkeit genügt. Rz. 372 Die Recht...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / e) Nachforderungs-/Zusatzklage
Rz. 1109 § 258 ZPO – Klage auf wiederkehrende Leistungen Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden. Rz. 1110 Ist über einen zukünftigen Schaden (z.B. Erwerbsminderung, Unterhaltseinbuße) durch Leistungsurteil nur teilweise entschieden (z.B. nur für einen befristeten...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Anrechnung von Leistungen
Rz. 61 Hinweis Siehe auch Rdn 147, 163, 174 ff. Rz. 62 Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang eine in der Praxis nicht selten anzutreffende Ungenauigkeit. Wenn von " Anrechnung der Drittleistung " die Rede ist, ist dieses juristisch betrachtet unzutreffend:mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 1. Vorbemerkung
Rz. 902 Die Praxis kennt auch Teilabfindungsvergleiche, durch die der Schadenersatz lediglich für bestimmte Zeiträume oder einzelne Schadenpositionen abgeschlossen wird. Es sollte in diesen Fällen aber regelmäßig überlegt werden, ob eine Teilerledigung wirtschaftlich und lohnend ist. Auch fallen u.U. erhöhte Anwaltskosten an.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (a) Unzureichende Geldleistung
Rz. 68 Während der Schädiger in seiner Person regelmäßig unbegrenzt haftet, gelten Abweichungen, wenn und soweit ein Haftpflichtversicherer in Anspruch genommen wird, der nur unvollkommen Deckung aufgrund eines Versicherungsvertrages zu gewähren hat. In einem Zwischenschritt ist gegebenenfalls zu klären, ob die zur Verfügung stehende Versicherungssumme (oder Haftungshöchstsu...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / dd) Anerkenntnis
Rz. 466 Hinweis Siehe auch § 5 Rdn 456 ff. Rz. 467 Die Zahlung des Haftpflichtversicherers stellt grundsätzlich ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis zulasten des Versicherungsnehmers auch für den Teil der Ansprüche dar, für den der Versicherer nicht einzustehen hat, weil er die Deckungssumme übersteigt. Gleiches gilt im Verhältnis des Versicherers zu den mitversich...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / I. Eltern und Mitverschulden
Rz. 839 Hinweis Siehe auch Rdn 287 ff., 511, 521. Rz. 840 Tragen die Eltern an der Verletzungsentstehung eine Mitverantwortung, ist deren Mitwirkung an der Schadenregulierung rechtlichen Beschränkungen unterworfen. Psychische Belastungen treten aber auch dann hinzu, wenn Eltern nicht nach juristischen Maßstäben mitverantwortlich sind. Rz. 841 Zur elterlichen Mitwirkung bei Zus...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Gutachten
Rz. 225 Bei der Ermittlung des Umfanges der Verletzungen (§ 249 BGB) hat der Verletzte dadurch mitzuwirken, dass er aussagekräftige ärztliche Unterlagen zur Prüfung des Verletzungsumfanges beibringt bzw. dem Versicherer die notwendigen Schweigepflichtentbindungserklärungen zur Verfügung stellt. Lehnt ein Verletzter medizinische Begutachtungen ab, geht dies im Prozessfall zu ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (1) Kosten
Rz. 644 Die Kosten des Verfahrens vor dem Betreuungsgericht setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr (§ 63 GNotKG i.V.m. Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 [Kostenverzeichnis], Hauptabschnitt 1), den gerichtlichen Auslagen und den außergerichtlichen Kosten des Betroffenen. (a) Anwaltliche Vertretung Rz. 645 Es besteht kein Anwaltszwang im Betreuungsverfahren. Anverwandte können also se...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Parteiverrat
Rz. 740 Hinweis Siehe auch Rdn 732 ff., 1225 ff. Rz. 741 § 356 StGB – Parteiverratmehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Einleitung
Rz. 1186 Grundsätzlich sind Anwaltskosten von jeder Partei selbst zu tragen und nur als Folge von Verzug oder (vor-)vertraglichem Fehlhalten als Schadenersatz geschuldet. Als Ausnahme wird dieser Grundsatz zugunsten eines kleinen, eng umrissenen Kreis von Geschädigten, die aus Gründen der Waffengleichheit besonderen Schutzes bedürfen, durchbrochen. Siehe dazu Rdn 1179 f.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (a) Zurechnung
Rz. 302 Wird das Kind im Zusammenhang mit der Anbahnung oder Abwicklung eines Vertrags- oder Sonderrechtsverhältnisses verletzt, hat es sich ein Mitverschulden seines gesetzlichen Vertreters wegen §§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB unmittelbar anspruchsmindernd zurechnen zu lassen. § 254 Abs. 2 S. 2 BGB ist ein Rechtsgrundverweis, kein Rechtsfolgenverweis. Rz. 303 Besteht aber keine...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Leistungsfreiheit
Rz. 461 Seit Einführung der Direktklage ist der Kfz-Haftpflichtversicherer nicht mehr berechtigt, Versicherte, denen gegenüber er leistungsfrei ist, bei den Regulierungsverhandlungen zu vertreten. Soweit der Versicherer im Innenverhältnis leistungsfrei ist, bedarf es der Vollmacht nicht, da der Geschädigte in diesem Fall die Möglichkeit der Direktklage gegen den Versicherer ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Insolvenz
Rz. 470 Hinweis Siehe auch § 1 Rdn 46 ff., Rdn 816 f. aa) Geschädigte Person Rz. 471 Wird der Verletzte (Anspruchsberechtigte, aber auch Drittleistungsträger, siehe § 171b SGB V) insolvent, geht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO), der das zur Masse gehörende Ve...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / e) Verjährung
Rz. 924 Im Anschluss an einen Vorbehaltsvergleich kann die 3-jährige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB (früher § 852 BGB a.F.) erneut zu laufen beginnen. Rz. 925 Das zum 1.1.2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechtes sieht zwar erhebliche Änderungen im Recht der Verjährung vor, letztlich ist es anlässlich der Novellierung des Verjährungsrechtes abe...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / ee) Vertragsschluss unter Mitwirkung des Betreuungsgerichts
Rz. 641 Möglichkeiten für den wirksamen Vertragsschluss, wenn an die Einschaltung des Betreuungsgerichts zu denken ist, zeigt die nachstehende Übersicht: Rz. 642 Abbildung 2.6: Vertragsschluss unter Mitwirkung des Betreuungsgerichtsmehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / dd) Belege
Rz. 227 Hinweis Siehe auch Rdn 193 ff. Rz. 228 Belege sind beizubringen, soweit deren Beschaffung dem Dritten billigerweise zugemutet werden kann (siehe auch §§ 119 Abs. 3 S. 2, 120 VVG). Die Rechnungslegung (vgl. § 259 BGB) hat der hierzu Verpflichtete grundsätzlich auf eigene Kosten zu erbringen. Grundsätzlich reichen Fotokopien der Schadenbelege (das gilt nicht für Gutacht...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (b) Betreuer
Rz. 647 Berufsbetreuer erhalten eine Vergütung nach dem VBVG (siehe Rdn 618 ff.). Rz. 648 Ehrenamtliche Betreuer haben Anspruch auf Erstattung einer Aufwandspauschale (§ 1835a BGB) oder Aufwendungsersatz (§ 1835 BGB). Rz. 649 Vermögende Betreute müssen die Kosten ihres Betreuers selbst tragen. Bei mittellosen Betreuten i.S.d. §§ 1836c, 1836d BGB übernimmt die Staatskasse diese...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Sozialversicherungsträger – Sozialhilfeträger
Rz. 1019 Arbeitsverwaltung, Sozialhilfeträger (und einige wenige andere Sozialleistungsträger) sind zwar keine Sozialversicherungsträger, haben aber aufgrund ausdrücklicher Nennung in § 116 SGB X gesetzlich übergehende Forderungsrechte. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für Sozialleistungen, die nicht an das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses an...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (1) Vormundschaft
Rz. 580 Vormundschaft besteht über Minderjährige (§§ 1773–1895 BGB), und zwar als auf Dauer ausgerichtete erzieherische Personensorge und Vermögensfürsorge bei Kindern und Jugendlichen, die nicht unter elterlicher Sorge stehen.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (2) Arbeitsverwaltung
Rz. 1024 Der Forderungsübergang auf die Arbeitsverwaltung (§ 127 AFG a.F.) erfolgt erst mit Bewilligung der Leistung (z.B. Gewährung von ALG oder Umschulung) und auch nur im Umfang der jeweiligen Bewilligung. Das gilt auch für Leistungen nach den Folgevorschriften des AFG im SGB III und SGB II, soweit Unfälle abzuwickeln sind, die sich vor dem 1.7.1983 ereigneten.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Rechtsnachfolger
Rz. 386 Für Beweissituation gilt dieselbe Nachweissituation wie für den unmittelbar Verletzten. Siehe Rdn 192 ff., 251 ff.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (2) Gesetzliche Privilegierung
Rz. 300 Die §§ 104 ff. SGB VII können auch Ansprüche eines verletzten Kindes ausschließen, wenn dieses z.B. von der Kindergärtnerin, einem Mitschüler oder Lehrer verletzt wurde. Rz. 301 Dasselbe gilt für Ansprüche des Nasciturus (siehe dazu § 2 Rdn 334 ff.).mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (2) Straf-/Ordnungswidrigkeitsverfahren
Rz. 747 Eine Vertretung des Fahrers im Straf-/Ordnungswidrigkeitsverfahren schließt die zivilrechtliche Vertretung der Insassen (unabhängig vom Verwandtschaftsgrad) aus. Gleiches muss auch dann gelten, wenn nur zivilrechtliche Ansprüche gegenüber dem weiteren Unfallbeteiligten verfolgt werden; auch hier ist der Fahrer potentieller Anspruchsgegner der weiteren Insassen auch i...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (6) Sachbearbeitung
Rz. 752 Erfolgt die Sachbearbeitung der verschiedenen Fälle durch unterschiedliche Rechtsanwälte der Kanzlei, ist zweifelhaft, ob darin kein zur Nichtigkeit (§ 134 BGB) führender Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO vorliegt. Da der den Schaden regulierende Ersatzpflichtige häufig keine Einzelheiten zur Mandatserteilung durch weitere Person kennt, muss im Zweifel zu seiner Sicher...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / dd) In eigener Sache
Rz. 1198 Korrespondiert ein Rechtsanwalt, der sich selbst vertritt, zunächst auf privatem Briefkopf, ist der Zeitpunkt, zu dem er erstmals unter Kanzleibriefkopf korrespondiert, derjenige der (Eigen-)Beauftragung. Ist dieser Zeitpunkt vor Verzugseintritt, können (fiktive) Kosten für die außergerichtliche Vertretung nicht als Verzugsschaden geltend gemacht werden. Rz. 1199 Bei...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Prognose (WIE LANGE)
Rz. 159 Es gilt die Feststellung: Prognosen sind schwierig; vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Rz. 160 Die einzelnen Berechnungsfaktoren sind je nach den Besonderheiten des Falles zu schätzen, wobei Prognosen zur künftigen Entwicklung der Lebensumstände des Verletzten/Getöteten und der wirtschaftlichen Daten zu treffen sind (siehe § 1 Rdn 237 ff.). aa) Künftige Leistun...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Nachfolge
Rz. 76 An die Stelle der ursprünglich jeweils anspruchsberechtigten Person können Rechtsnachfolger treten.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 1. Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung
Rz. 848 Hinweis Siehe auch Rdn 1316 ff. a) Mindeststandard Rz. 849 Seit dem 1.4.2007 (Art. 46 Abs. 1 GKV-WSG) muss davon ausgegangen werden, dass nahezu jeder Verletzte Krankenversicherungsschutz nach dem Mindeststandard der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat. Die Gesetzesreform hat sich zum Ziel gesetzt, "dass in Deutschland niemand ohne Schutz im Krankheitsfall sein ...mehr

References: § 2

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 § 1

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 § 313

§ 2
 § 166
 § 5

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 § 15

§ 2
 § 90
 § 3

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 § 1
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§ 2

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§ 2
 § 287

§ 2

§ 2

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 § 116
 § 87

§ 2
 § 287

§ 2
 § 258

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 § 5

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§ 2

§ 2
 § 3

§ 2
 § 356

§ 2

§ 2
 § 254

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§ 2
 § 1
 § 171

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 § 852

§ 2

§ 2
 § 259

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 § 116

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 § 43

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