Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=06.07.1971&Aktenzeichen=I%20C%20105.64
Timestamp: 2019-06-27 07:28:17+00:00

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BVerwG, 06.07.1971 - I C 105.64 - dejure.org
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BVerwG, 06.07.1971 - I C 105.64 (https://dejure.org/1971,481)
BVerwG, Entscheidung vom 06.07.1971 - I C 105.64 (https://dejure.org/1971,481)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juli 1971 - I C 105.64 (https://dejure.org/1971,481)
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Umbildung von Kehrbezirken - Auslegung des § 39 a Gewerbeordnung (GewO) - Unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung von Rechtsnormen - Fortbestand der Kaminkehrerrealrechte - Novellierung der Gewerbeordnung (GewO) - Folgen des Fehlens einer Entschädigungsregelung
GewO § 39 § 39a; SchfG § 53; VOSch (1937)
VGH Bayern, 18.06.1964 - 135 VI 61
BVerwGE 38, 244
MDR 1971, 1035
Die bayerischen Schornsteinfegerrealrechte sind durch § 39 a GewO mit Wirkung vom 16. April 1935 aufgehoben worden (im Anschluß an BVerwGE 38, 244).
Zur Begründung haben sie im wesentlichen vorgetragen: Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 1971 (BVerwGE 38, 244) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juli 1984 (GewArch 1984, 334 = BayVBl. 1984, 719) seien die Schornsteinfegerrealrechte im Jahre 1935 durch § 39 a der Gewerbeordnung - GewO - beseitigt worden.
Die hier ausschlaggebende, nach wie vor umstrittene Frage, ob es noch Schornsteinfegerrealrechte gibt, hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 6. Juli 1971 - BVerwG 1 C 105.64 - (BVerwGE 38, 244) eingehend erörtert und negativ beantwortet.
Im vorliegenden Verfahren hat der Senat seinen damaligen Rechtsstandpunkt - namentlich anhand der in Rechtsprechung und Literatur laut gewordenen kritischen Stimmen (z.B. BayObLG, Beschluß vom 25. Oktober 1973, BayVBl. 1973, 671; VG Augsburg, Urteil vom 7. Mai 1986 - 4 K 82 A. 914; Schmitt BayVBl. 1972, 461), des Vorbringens der Revisionskläger und des von ihnen vorgelegten Gutachtens von Prof. Dr. D. erneut überprüft.
Auch die Argumente, mit denen die im Senatsurteil vom 6. Juli 1971 (a.a.O.) vertretene Auslegung des § 39 a GewO bekämpft wird, greifen nicht durch.
Der Senat sieht nicht widerlegt, daß dafür bereits der Wortlaut der Vorschrift spricht (BVerwGE 38, 244 [BVerwG 06.07.1971 - I C 105/64]).
Eine derartige gesetzliche Regelung war damals nicht ungewöhnlich und selbst dann rechtlich unbedenklich, wenn sie sich auf Eigentum im Sinne des Art. 153 der Weimarer Verfassung bezogen haben sollte (vgl. BVerwGE 38, 244 [BVerwG 06.07.1971 - I C 105/64]).
Wie der Senat im Urteil vom 6. Juli 1971 (BVerwGE 38, 244, [BVerwG 06.07.1971 - I C 105/64]) ausgeführt hat, gewährleistet die reichseinheitliche Neuregelung von 1935 nämlich, daß Kehrarbeiten in den Bezirken grundsätzlich nur von den bestellten Bezirksschornsteinfegermeistern sowie deren Gesellen und Lehrlingen ausgeführt werden, daß die frei werdenden Bezirke mit Schornsteinfegermeistern entsprechend der Reihenfolge ihrer Eintragung in der Bewerberliste besetzt werden und daß daher alle Meister die gleiche Chance haben, ihren Beruf als selbständige Gewerbetreibende auszuüben.
Dies räumen selbst die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 25. Oktober 1973 (…a.a.O.) und des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 7. Mai 1986 - 4 K 82 A. 914 - (UA S. 17, 22) ein, die sich gegen die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 6. Juli 1971 (a.a.O.) vertretene Rechtsauffassung wenden.
Für eine solche Annahme fehlt es bereits an einer von der Allgemeinheit getragenen Rechtsüberzeugung, zumal § 10 Abs. 2 GewO die Wiederbegründung von Realgewerbeberechtigungen ausschließt (BVerwGE 38, 244 [BVerwG 06.07.1971 - I C 105/64]).
Schließlich sei auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 38, 244 [249]) auf die besondere Nähe des Bezirksschornsteinfegermeisters zum Öffentlichen Dienst hinzuweisen.
Es kann dahinstehen, ob ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers auf den Bestand seiner Bestellung schon deshalb ausscheidet, weil die Frage der Fortgeltung der bayerischen Kaminkehrerrealrechte zum Zeitpunkt seiner Betrauung mit der Verwaltung des in Rede stehenden Kehrbezirks noch nicht abschließend geklärt war (vgl. etwa den vom Urteil des Senats vom 6. Juli 1971 - BVerwG 1 C 105.64 - a.a.O., abweichenden Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 25. Oktober 1973, BayVBl 1973, 671; vgl. ferner den die Revision zulassenden Beschluß vom 17. Juli 1985 - BVerwG 1 B 127.84 - sowie den Einstellungsbeschluß in jenem Verfahren vom 20. Mai 1986 - BVerwG 1 C 26.85 -) und ihm dies bekannt sein mußte (vgl. zur Frage des Vertrauensschutzes auch BVerfG, Kammerbeschluß vom 1. Juni 1988 - 1 BvR 588/88 - GewArch 1988, 328 (329)).
VGH Bayern, 21.08.1991 - 22 B 90.3208
Gewerberecht: Beschränkung der Möglichkeit eines Listenbewerbers gegen die …
Gegen den Bescheid vom 29. August 1985 legte der Meistergeselle G S am 30. September 1985 Widerspruch mit der Begründung ein, er habe eine bessere Platzziffer als der Kläger, der Kehrbezirk sei gemäß § 6 SchfG als Konzessionsbezirk und nicht gemäß § 53 SchfG als Realrechtsbezirk zu vergeben gewesen, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seinem allseits bekannten Urteil vom 30. Juli 1984 (BayVBl 1984, 718 = GewArch 1984, 334) in Übereinstimmung mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1971 (BVerwGE 38, 244 ) festgestellt, daß die Realrechte im Jahr 1935 aufgehoben worden seien.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu anderen ähnlichen Regelungen die gleiche Auffassung vertreten (BVerwGE 18, 150; 38, 253) [BVerwG 06.07.1971 - I C 105/64].
Es bedarf ferner keiner Klärung, daß die Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 1 SchfG mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. BVerfGE 1, 264 [271, 277/278], BVerwGE 6, 72 sowie das Urteil des Senats vom 6. Juli 1971 - BVerwG I C 105.64 -).
Dies ergibt sich aus dem im Verfahren BVerwG 1 C 69.86 ergangenen Urteil des Senats vom heutigen Tage, wonach se keine Schornsteinfegerrealrechte mehr gibt (im Anschluß an BVerwG 38, 244).
Dies ergibt sich aus dem im Verfahren BVerwG 1 C 69.86 ergangenen Urteil des Senats vom heutigen Tage, wonach es Schornsteinfegerrealrechte nicht mehr gibt (im Anschluß an BVerwGE 38, 244).
Dies ergibt sich aus dem im Verfahren BVerwG 1 C 69.86 ergangenen Urteil des Senats vom heutigen Tage, wonach es keine Schornsteinfegerrealrechte mehr gibt (im Anschluß an BVerwGE 38, 244).
Entbehrlichkeit einer abschließenden Entscheidung über den Streitstoff nach …

References: § 39
 § 39
 § 39
 § 53
 § 39
 § 39
 § 39
 Art. 153
 § 10
 § 6
 § 53
 § 3