Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Ruecktritt-als-Haendler-vom-Kaufvertrag-wegen-Frechheiten-vom-Kaeufer--f47963.html
Timestamp: 2019-11-21 00:59:56+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deKaufrechtVertragRücktritt als Händler vom Kaufvertrag we...
| 27.10.2008 17:09 |
Wir haben haben mit einem Kunden Ware verkauft, die eine Lieferzeit von bis zu 12 Wochen hat, da diese in den USA hergestellt und dann per Seefracht geliefert wird.
Nach Zahlungseingang bestellen wir die Ware. Da der Kunde jedoch einen Bürgschaft wollte, die sich durch die Bank um 3 Wochen verschoben hat, kommt der Pool zwar 3 Wochen später, aber immer noch in der Zeit von 12 Wochen. Es war ein Fehler oder Mißverständnis von uns, das wir ihm bei der Bestellung telefonisch mitgeteilt haben, das der Pool evt. schon früher hier eintreffen könnte. Wie das bei so Kunden nun mal ist, sind die, die den niedrigsten Preis bezahlen auch diejenigen, die am schnellsten beliefert werden möchten und den besten Service fordern.
Da es im auf einmal alles zu lange dauert, hat er sich direkt an den Manager von dieser Firma gewendet, mit dem wir sehr eng in Kontakt stehen. Ihm ist es ausgerutscht, das der Pool er 3 Wochen später von uns bestellt wurde, da die Zahlung so lange gedauert hat.
Der Kunde ist jetzt stinksauer auf uns und fordert uns auf, an einen bestimmten Termin die Ware anzuliefern. Das ist unmöglich für uns.
Wir haben ihm freundlich angeboten, vom Kaufvertrag zurückzutreten . Er sagte nur, er wird es sich überlegen und den Auftrag evt. an einen andere Firma geben. Da er diese Ware dort jedoch viel teurer bezahlen muss, sind seiner Meinung die Differenzkosten von uns zu tragen.
Um es noch mal zusammen zu fassen. Wir liegen immer noch in der Zeit von 12 Wochen, können aber am genannten Termin die Ware noch nicht ausliefern, sonder erst zwei Tage später. Der Kunde ist mittlerweile nicht mehr bereit, mit uns vernüftig zu reden. Da wir einen solchen Kunden in 14 Jahren noch nicht erlebt haben und keinen Wert auf solche Kunden legen, würden wir gerne von dem Kaufvertrag zurücktreten und ihm das Geld, das er nach Erhalt der Bürschaft an uns überweisen hat, zurückzahlen.
Ist dies möglich oder müssen wir die Ware ausliefern und uns mit ihm die nächsten 10 Jahren rumärgern und uns alle Frechheiten gefallen lassen. Solange gibt der Hersteller Garantie. Falls es möglich ist, das wir zurücktreten können, kann der Kunde von uns Schadensersatz fordern bzw. Zinsen berechnen? Der Wert der Ware beträgt ca. 13.000€. Vielen Dank
Vertrag Vertrag Preis
unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt (alle verwendeten §§ habe ich unten angehängt):
Hinsichtlich eines Rücktrittsrechts sollten Sie zunächst den Vertrag und eventuelle AGB´s prüfen. Wenn hier ein Rücktrittsrecht auf Ihrer Seite eingeräumt wird, müssen die dort formulierten Voraussetzungen vorliegen.
Sie schreiben hier, dass Sie wegen „Frechheiten des Kunden“ zurücktreten möchten.
Da käme eventuell § 324 BGB in Betracht. Die Voraussetzungen sind hier allerdings sehr streng.
Der Schuldner muß nach Vertragsschluß eine Pflicht nach § 241 II (Verhaltenspflicht) verletzt haben
Beispiele für die Anwendbarkeit von § 324 BGB sind: Beschädigung des Eigentums des Gläubigers bei der Vertragsausführung, Beleidigungen und Kränkungen.
Die weitere Leistungserbringung muß dem Gläubiger außerdem unzumutbar sein. Die beiderseitigen Interessen müssen abgewogen werden. Das ist immer eine Frage des Einzelfalls und sollte genau geprüft werden.
Ein Rücktritt nach § 324 BGB ist immer schwierig, da es vom Einzellfall abhängt und bei einem Rechtsstreit nie ganz ausgeschlossen werden kann, dass der Richter die Grenze der Unzumutbarkeit noch nicht als überschritten ansieht. Insofern hat man immer ein Risiko.
Eine andere Rücktrittsmöglichkeit ist § 323 BGB. Hierfür müsste der Schuldner, also ihr Kunde seine Verpflichtung aus dem Vertrag aber nicht oder schlecht erbracht haben. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat der Kunde aber die Zahlungen in voller Höhe bereits geleistet, so dass von einer Nicht- oder Schlechtleistung wohl nicht ausgegangen werden kann.
Bei einem berechtigten Rücktritt Ihrerseits gilt für die Folgen § 346 BGB. Sie müssten also das bereits erhaltene Geld zurückzahlen.
Auf Seiten des Kunden bestünde z. B. ein Rücktrittsrecht, wenn die Sache zu spät geliefert werden würde. Sie sagen aber es ist kein bestimmter Termin vereinbart, sondern es sind 12 Wochen Lieferzeit vereinbart. Diese Zeitspanne ist aber wohl noch nicht abgelaufen, so dass die Lieferung noch rechtzeitig erfolgt. Auch wenn der Kaufgegenstand mangelhaft wäre, hätte der Kunde ein Rücktrittsrecht.
Bei einem berechtigten Rücktritt des Kunden hätte dieser unter Umständen einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung.
Dazu müsste er einen Schaden konkret nachweisen, der beispielsweise durch die zu späte Lieferung entstanden ist. Der höhere Preis bei einem anderen Unternehmen kann hier unter Umständen als Schaden geltend gemacht werden. Dass muss aber anhand der konkreten Umstände geprüft werden.
Eine andere Möglichkeit ist, dass Sie gemeinsam mit dem Kunden einen Aufhebungsvertrag schließen. Hier müsste man sich mit dem Kunden dann aber einigen.
Hierzu sollten Sie sich vor Ort von einem Anwalt beraten lassen, da dieser dann auch Formulierungshilfen geben kann.
2Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachwiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.
Bewertung des Fragestellers 30.10.2008 | 14:05
"Sehr ausführliche und verständliche Antwort!"

References: § 324
 § 241
 § 324
 § 324
 § 323
 § 346