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Timestamp: 2020-07-08 13:31:33+00:00

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Einmaliges Blinken des Vorfahrtberechtigten begründet keinen ausreichenden Vertrauenstatbestand für den Wartepflichtigen, dass der Vorfahrtberechtigte tatsächlich abbiegen wird | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2013 – 13 S 34/13
Ein einmaliges Blinken des Vorfahrtberechtigten begründet keinen ausreichenden Vertrauenstatbestand für den Wartepflichtigen, dass der Vorfahrtberechtigte tatsächlich abbiegen wird (Rn. 20).
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 24. Januar 2013 – 9 C 258/12 (10) – teilweise abgeändert und die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen gesamtschuldnerisch verurteilt,
a) an den Kläger 291,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 8. März 2012 zu zahlen,
b) den Kläger von Sachverständigenkosten der … Kfz-Sachverständigen GmbH gemäß dortiger Rechnung vom 14. Februar 2012 in anteiliger Höhe von 107,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 8. März 2012 freizustellen,
c) den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 77,35 € freizustellen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen der Kläger zu 80 % und die Beklagten gesamtschuldnerisch zu 20 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 60 % und die Beklagten gesamtschuldnerisch zu 40 %.
Das Erstgericht, auf dessen Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, hat die Bußgeldakte beigezogen, die Erstbeklagte informatorisch angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeuginnen … und …. Daraufhin hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger sei es nicht gelungen, den gegen die Zeugin … sprechenden Anscheinsbeweis zu erschüttern. Es stehe lediglich fest, dass die Erstbeklagte in Annäherung an die Unfallstelle einmal geblinkt habe. Das reiche nicht aus, um von einem atypischen Annäherungsverhalten ausgehen zu können.
aa) Im Einzelnen ist umstritten, ob der Wartepflichtige auf ein angekündigtes Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten bereits dann vertrauen darf, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte die Abbiegeabsicht in Zweifel ziehen (vgl. OLGR München 1998, 474; KG DAR 1990, 142; Henschel/König/Dauer aaO, § 8 StVO Rdn. 54; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 8 StVO Rdnr. 63), oder ob der Wartepflichtige trotz eingeschalteter rechter Blinkleuchte des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs nur dann auf dessen Abbiegen vertrauen darf, wenn sich dieses in der Gesamtschau der Fahrsituation – sei es durch eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit, sei es durch den Beginn des Abbiegens selber – zweifelsfrei manifestiert (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht NJW-RR 2008, 1611; OLG Hamm NJW-RR 2003, 975; wohl auch OLG Karlsruhe DAR 2001, 128; offen gelassen von der Kammer, Beschlüsse vom 2. Juli 2012 – 13 S 69/12 – und vom 20. August 2012 – 13 S 124/12). Die Streitfrage bedarf hier jedoch keiner abschließenden Entscheidung.
Dies ist nicht zu beanstanden. In tatsächlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte in diesem Sinne sind alle objektivierbaren, rechtlichen und tatsächlichen Einwände gegen die erstinstanzlichen Feststellungen. Bloße subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte wollte der Gesetzgeber ausschließen (vgl. BGHZ 164, 330, 332 mwN.). Konkrete Anhaltspunkte, die solche Zweifel begründen und eine erneute Feststellung gebieten könnten, liegen nicht vor. In seiner Beweiswürdigung hat sich das Erstgericht vielmehr entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt, ohne gegen Denk- oder Erfahrungsgesetze zu verstoßen. Dabei hat es insbesondere die Angaben der Erstbeklagten einerseits und die Bekundungen der Zeugin … nachvollziehbar und unter Berücksichtigung des Eigeninteresses sowohl der Erstbeklagten als auch der Zeugin … gewürdigt. Angesichts des Umstandes, dass die Erstbeklagte ohne weiteres eingeräumt hat, sie habe einmal geblinkt, ist es nicht zu beanstanden, dass das Erstgericht den Bekundungen der Zeugin … nicht den Vorzug vor den Angaben der Erstbeklagten eingeräumt hat. Selbst wenn vor dem Hintergrund eines nach den Bekundungen der Zeugin … veränderten Aussageverhaltens der Erstbeklagten Zweifel an der Richtigkeit ihrer Bekundungen angezeigt wären, würde dies nicht ohne weiteres den Schluss rechtfertigen, dass die Erstbeklagte – wie von der Zeugin … bekundet – von der Kurve bis zum Einmündungsbereich den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte, die Geschwindigkeit reduziert hatte und schon zum Abbiegen eingelenkt hatte, bevor sie sich entschloss, die Fahrt geradeaus fortzusetzen.
aa) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war. Sie ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 – VI ZR 195/12, zfs 2013, 288 f.; Urteil vom 11. Juli 2012 – VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813). Zwar steht dem Rechtsanwalt gemäß § 14 Abs. 1 RVG bei Rahmengebühren wie der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG ein Ermessensspielraum zu, so dass, solange sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 % bewegt, die Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen ist. Eine Erhöhung der Schwellengebühr von 1,3, die die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle darstellt, auf eine 1,5-fache Gebühr ist aber nicht der gerichtlichen Überprüfung hinsichtlich des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 entzogen (vgl. BGH aaO). Danach ist auch bei Abwicklung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls in der Regel eine 1,3-Geschäftsgebühr gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2006 – VI ZR 261/05, VersR 2007, 265,267 f.; Urteil der Kammer vom 22. Juni 2012 – 13 S 37/12).
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References: § 8
 § 8
 § 529
 § 286
 § 14
 § 14
 BGH