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Timestamp: 2013-12-06 11:30:54+00:00

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Herkunftsstaat - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Herkunftsstaat HerkunftsstaatEntscheidungen der GerichteVG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 115/04 vom 15.01.20071. Die Flüchtlingsanerkennung hat sich nach derzeit geltendem Recht vor allem an der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG und der Genfer Flüchtlingskonvention auszurichten.2. Auf eine retrospektive Beurteilung kommt es danach nicht mehr an: Entscheidend ist eine Prognose zur Bedrohungslage im Herkunftsstaat.3. Diese Prognose orientiert sich an einer Verknüpfung von potentiellen Verfolgungshandlungen/ Rechtsgutverletzungen im Herkunftsstaat mit einem der fünf Verfolgungsgründe aus Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie.4. Für den Verfolgungs- und Bedrohungsgrund der missliebigen Grundhaltung bzw. Überzeugung (Art. 10 I e) reicht nach langjährigem Aufenthalt in Europa eine Zuschreibung durch den Herkunftsstaat aus; eine exilpolitische Betätigung ist insoweit nicht erforderlich.5. Für den Verfolgungs- und Bedrohungsgrund religiöser Überzeugung (Art. 10 I b) kann die Religionsausübung nicht mehr auf ein &quot;forum internum&quot; beschränkt werden.VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 8945/08 vom 22.06.2010Der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers hat, wenn dieser von seinen Freizügigkeitsrechten Gebrauch gemacht hat und in seinen Herkunftsstaat zurückkehrt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Herkunftsstaat des Unionsbürgers nur dann, wenn das Gebrauchmachen von den Freizügigkeitsrechten eine spezifische Qualität und gewisse Nachhaltigkeit aufweist. Es bedarf insoweit einer wertenden Betrachtung des Einzelfalles.
Der Aufenthalt in Dänemark zur Heirat weist in der Regel die erforderliche Qualität und Nachhaltigkeit des Gebrauchmachens nicht auf.
Zu den Anforderungen des § 39 Nr. 3 AufenthV
BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 42.99 vom 25.07.2000Leitsätze:
2. Ist der Herkunftsstaat ungeklärt, darf in der Abschiebungsandrohung von der Angabe eines Zielstaates nach § 50 Abs. 2 AuslG abgesehen werden.
3. Wird der Herkunftsstaat später geklärt, muss dieser dem Ausländer jedenfalls so rechtzeitig vor der Abschiebung mitgeteilt werden, dass er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann.
Urteil des 9. Senats vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 42.99 -
I. VG Magdeburg vom 29.07.1998 - Az.: VG A 2 K 971/97 -
II. OVG Magdeburg vom 17.08.1999 - Az.: OVG A 2 S 341/98 -VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 244/13 vom 18.03.2013Für das Vorliegen des Erlöschenstatbestands in § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG trägt letzten Endes die Ausländerbehörde die materielle Beweislast.
Allein die auf einem Antrag des Flüchtlings beruhende Ausstellung eines neuen Nationalpasses führt noch nicht zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG; hinzu kommen muss vielmehr, dass sich der betreffende Ausländer durch diese Handlung freiwillig erneut dem (vollen diplomatischen) Schutz seines Heimatstaates unterstellt.
Die Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG bedürfen angesichts des hohen Rangs der betroffenen Rechtsgüter einer restriktiven und am Maßstab der GK ausgerichteten Auslegung und Anwendung.
Der Tatbestand des § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG ist erst dann erfüllt, wenn der Flüchtling die (rechtlichen) Beziehungen zu seinem Herkunftsstaat dauerhaft wiederherstellt, ohne dass die Erledigung bestimmter administrativer Angelegenheiten ihn hierzu nötigt, wenn er also &quot;ohne Not&quot; den Schutz seines Heimatstaats wieder für sich in Anspruch nimmt. Maßgeblich sind alle Umstände des Einzelfalls.SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 147/11 ER vom 03.04.20121. Eine mit Dauerwirkung getroffene Vorabentscheidung über den Ausschluss sog. Analog-Leistungen dem Grunde nach wegen rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch den Leistungsberechtigten ist im Asylbewerberleistungsrecht nicht generell ausgeschlossen. Ob eine solche Vorabentscheidung tatsächlich getroffen wurde, muss durch Auslegung des betreffenden Dauerverwaltungsaktes im konkreten Einzelfall entschieden werden. 2. Der vorsätzliche (strafbewehrte) Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht des Ausländers nach § 49 Abs. 2 AufenthG, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu jedem einzelnen, ihn betreffenden Identitätsmerkmal zu machen, begründet generell den Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens i.S.d. § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz.3. Rechtsmissbräuchliches Verhalten einer serbischen Staatsangehörigen serbischer Volkszugehörigkeit, die gegenüber der Ausländerbehörde warheitswidrig einen im Kosovo gelegenen Geburts- und letzten Wohnort im Herkunftsstaat angegeben hat.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 97/11 vom 26.01.20121. Unionsrechtlicher Schutz nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG ist herkunftslandbezogen, nationaler Schutz (nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG) ist zielstaatsbezogen zu prüfen. 2. Herkunftsstaat eines aus dem Gazastreifen stammenden Palästinensers ist (gegenwärtig) das palästinensische Autonomiegebiet.3. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 oder 2 AufenthG sind für Palästinenser aus dem Gazastreifen nicht gegeben.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 205/10 vom 04.04.2011Bei der Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt die Ableistung eines Wehrdienstes im Ausland zumutbar ist, an die der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Nationalpasses knüpft, sind gerade vor dem Hintergrund der geplanten Neuregelung des § 25a AufenthG zu einer Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden die (bisherigen) Wertungen des Wehrpflichtgesetzes heranzuziehen. Wäre bei einem deutschen Wehrpflichtigen ein Zurückstellungsgrund aufgrund einer begonnenen Berufsausbildung gegeben, kommt die Ausstellung eines Ausweisersatzes in Betracht, mit dem der Ausländer die Passpflicht erfüllen kann.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 702/11.F.A vom 11.03.20111. Der Ausschluss einstweiligen Rechtsschutzes nach § 34 a Abs 2 AsylVfG setzt voraus, dass die Einreise aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art 16 a Abs 2 GG erfolgt ist. Findet die Einreise unmittelbar aus dem Herkunftsstaat, der kein sicherer Drittstaat ist oder aus einem sonstigen Drittstaat statt, kommt § 34 a Abs 2 AsylVfG nicht zur Anwendung.2. Die in Art 18 der Charta der Grundrechte der EU enthaltene Garantie eines wirksamen Rechtsbehelfs ist auch von deutschen Behörden und Gerichten zu beachten, soweit sie im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr 343/2003 tätig werden.Zur Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts nach Art 3 Abs 2 und 15 der Verordnung (EG) Nr 343/2003 wegen einer ärztlich diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2359/10 vom 13.12.20101. Der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK (juris: MRK) kann auch dann eröffnet sein, wenn der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet seit seiner Einreise lediglich geduldet wird.
5. Einem im Bundesgebiet integrierten heranwachsenden jungen irakischen Mädchen kann das erstmalige Einleben in dem Land ihrer Staatsangehörigkeit unzumutbar sein, wenn der von ihr praktizierte westlich orientierte Lebensstil im Einzelfall in unüberbrückbarem Gegensatz zu den für Frauen und Mädchen landestypischen Lebensverhältnissen im Irak steht.VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 6663/08 vom 22.06.2010Der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers hat, wenn dieser von seinen Freizügigkeitsrechten Gebrauch gemacht hat und in seinen Herkunftsstaat zurückkehrt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers nur dann, wenn das Gebrauchmachen von den Freizügigkeitsrechten eine spezifische Qualität und gewisse Nachhaltigkeit aufweist. Es bedarf insoweit einer wertenden Betrachtung des Einzelfalls.
(Wiederholte) Besuchsaufenthalte weisen die erforderliche Qualität und Nachhaltigkeit des Gebrauchmachens von den Freizügigkeitsrechten in der Regel nicht auf.VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 3775/08 vom 14.09.20091. Die für den Asylwiderruf notwendigen veränderten maßgeblichen Verhältnisse im Herkunftsstaat des Flüchtlings müssen tiefgreifend und dauerhaft sein.
2. Eine Verfolgungsgefahr entfällt noch nicht allein durch den Erlass eines Amnestiegesetzes. Wird die Amnestie nicht von einer damit einhergehenden allgemeinen Liberalisierung getragen und bleiben die verfestigten Repressionsstrukturen unverändert, kann der Amnestie auch keine Indizwirkung für den Wegfall der Verfolgungsgefahr zukommen.VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 613/08 vom 17.02.20091) Eine nach Begehung einer Gewalttat (gefährliche Körperverletzung, die beinahe zum Tode des Opfers geführt hat) auch auf spezialpräventive Gründe gestützte Ausweisung, für die schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgrund der Regelvermutung des § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vorliegen und die nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG zur Ermessensausweisung herabgestuft ist, ist nicht ermessensfehlerhaft, weil die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten (nur) nicht ausgeschlossen werden kann.
2) Kindern im Vorschul- bzw. Grundschulalter, die die deutsche und deren Eltern eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, kann es grundsätzlich nicht zugemutet werden, ihrem ausgewiesenen Elternteil für mehrere Jahre in dessen Herkunftsstaat zu folgen.VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 838/08 vom 15.01.20091. Reist eine Asylklägerin freiwillig in einen Drittstaat (hier: Slowakei) aus und ist darüber hinaus ihre dortige Anschrift nicht bekannt, so bestehen begründete Zweifel am Rechtsschutzinteresse für eine auf Bescheidung ihres Asylantrages als unbeachtlich (statt offensichtlich unbegründet) und Androhung der Abschiebung in den Drittstaat (statt in den Herkunftsstaat) gerichtete Klage.
3. Ist einer Klägerin mit Blick auf Art. 23 Abs. 2 und 3 SDÜ Gelegenheit zu geben, vor einer Abschiebung in den Herkunftsstaat (hier: Vietnam) freiwillig in einen Drittstaat (hier: Slowakei) auszureisen, so ka

References: Art. 10
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 § 50
 § 51
 § 72
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 § 49
 § 2
 § 60
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 § 25
 § 34
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 Art. 8
 § 56
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 Art. 23