Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20011121_AUSL000_000BSW35763_9700000_000
Timestamp: 2019-01-19 07:14:40+00:00

Document:
RIS - Bsw35763/97 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext Bsw35763/97
Bsw35763/97
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Al-Adsani gegen das Vereinigte Königreich, Urteil vom 21.11.2001, Bsw. 35763/97.
Art. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Staatenimmunität in Zivilverfahren wegen Folter.
Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (9:8 Stimmen).
Der Bf. ist sowohl Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs als auch des Emirats Kuwait. Er lebt in London und ist Pilot. Zur Zeit des Golfkriegs im Jahr 1991 war er Angehöriger der kuwaitischen Luftwaffe. In dieser Zeit kam er in den Besitz eines Videobandes, auf dem ein mit dem Emir verwandter Scheich bei sexuellen Handlungen zu sehen war. Durch verschiedene Umstände gelangten diese Bänder an die Öffentlichkeit, wofür der Bf. von diesem Scheich verantwortlich gemacht wurde.
Am 2.5.1991 drangen der Scheich und zwei weitere Personen in das Haus des Bf. ein, schlugen ihn, und brachten ihn mit vorgehaltener Waffe ins Staatssicherheitsgefängnis. Dort wurde er für einige Tage angehalten und mehrmals vom Wachpersonal misshandelt. Am 7.5.1991 wurde der Bf. vom Scheich mit vorgehaltener Waffe in einem Regierungsfahrzeug zum Palast des Bruders des Emirs gebracht. Dort wurde sein Kopf wiederholt in einen Swimmingpool, in dem Leichen schwammen, untergetaucht. Danach wurde er in einen kleinen Raum geschleppt, in dem sich Benzin getränkte Matratzen befanden, die vom Scheich dann angezündet wurden.
Der Bf. wurde zunächst in einem Krankenhaus in Kuwait behandelt und schließlich am 17.5.1991 nach England überstellt, wo er noch sechs Wochen in Spitalsbehandlung verbleiben musste, da ein Viertel seiner Körperoberfläche Verbrennung erlitten hatte.
Im August 1992 klagte der Bf. in England die Reg. Kuwaits sowie den Scheich für die erlittenen physischen und psychischen Schäden. Da der Scheich nicht vor Gericht erschien, erging gegen ihn ein Versäumungsurteil. Die Reg. Kuwaits beantragte nach Zustellung einer Klagschrift beim High Court die Einstellung des Verfahrens. Diesem Antrag wurde am 15.3.1995 stattgegeben. Ein Rechtsmittel an den Court of Appeal war erfolglos. In seinem Urteil v. 12.3.1996 stellte er fest, dass gemäß den Bestimmungen des State Immunity Acts 1978 eine Ausnahme von der Staatenimmunität und damit eine Jurisdiktionsgewalt engl. Gerichte nur hinsichtlich von Verfahren betreffend den Tod oder die Körperverletzung durch eine im Vereinigten Königreich gesetzte Handlung oder Unterlassung besteht.
Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der Folter) und Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht).
Die von den Vertragsstaaten nach Art. 1 EMRK eingegangene Verpflichtung beschränkt sich auf die Sicherung (securing bzw. reconnaître) der aufgeführten Rechte und Freiheiten innerhalb ihrer eigenen „Jurisdiktion". Durch Art. 1 EMRK iVm. Art. 3 EMRK wird den Vertragsstaaten eine Reihe von positiven Verpflichtungen aufgetragen, die Folter oder andere Formen der Misshandlung verhindern bzw. rechtliche Abhilfe gegen sie zur Verfügung stellen sollen. Es sind daher geeignete Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass Personen innerhalb ihrer Jurisdiktion nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Es ist unbestritten, dass weder die behauptete Folter innerhalb der Jurisdiktion des Vereinigten Königreiches stattfand noch dessen Behörden damit in irgendeinem kausalem Zusammenhang stehen. Unter diesen Umständen ist die Vertragspartei nicht verpflichtet, einen Rechtsbehelf für die erlittene Folter zur Verfügung zu stellen. Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig).
Ob eine Person einen einklagbaren innerstaatlichen Anspruch hat, kann nicht nur vom materiellen Inhalt, genauer gesagt, von der Definition des betreffenden zivilen Rechts in der innerstaatlichen Rechtsordnung abhängen, sondern auch vom Vorliegen prozessualer Schranken, die die Möglichkeit, potentielle Ansprüche vor Gericht zu bringen, verhindern oder beschränken. In der letzteren Fallgruppe kann Art. 6 (1) EMRK eine Anwendung finden. Sicherlich können die für die Durchsetzung der Konvention zuständigen Organe im Wege der Interpretation von Art. 6
(1) EMRK nicht ein ziviles Recht schaffen, das im betreffenden Staat keine Rechtsgrundlage hat. Es wäre jedoch in einer demokratischen Gesellschaft mit dem Rechtstaatlichkeitsprinzip oder mit den Art. 6
(1) EMRK zugrundliegenden Prinzipien unvereinbar, wenn ein Staat ohne Einschränkung oder Kontrolle durch die für die Durchsetzung zuständigen Organe der Konvention einen ganzen Bereich von zivilrechtlichen Ansprüchen der Zuständigkeit der Gerichte entziehen oder eine Befreiung von zivilrechtlicher Haftung für große Gruppen oder Kategorien von Personen verfügen könnte.
Der Bf. strengte ein Verfahren wegen durch Körperverletzung erlittener Schäden an. Dieser Klagsgrund ist dem engl. Recht bekannt. Dem Einwand der Reg., dass der Anspruch des Bf. keine Grundlage im innerstaatlichen Recht gehabt hätte, kann daher nicht gefolgt werden. Die Gewährung von Immunität kann nicht als materielles Recht angesehen werden, sondern stellt eine Verfahrensschranke dar. Art. 6
(1) EMRK ist anwendbar.
Das Recht auf Zugang zu einem Gericht ist nicht absolut, sondern kann Beschränkungen unterworfen werden. Solche Beschränkungen sind zulässig, da dieses Recht naturgemäß eine Regelung durch den Staat erfordert. In dieser Hinsicht genießen die Vertragsstaaten einen gewissen Ermessensspielraum, wobei die endgültige Entscheidung über die Einhaltung der EMRK beim GH liegt. Die auferlegten Schranken dürfen den Zugang des Einzelnen nicht in einer Weise beeinträchtigen, dass der eigentliche Kern dieses Rechts verletzt wird. Darüber hinaus wird eine Beschränkung dann nicht mit Art. 6 (1) EMRK vereinbar sein, wenn sie nicht ein legitimes Ziel verfolgt und wenn die verwendeten Mittel zum angestrebten Ziel nicht in einem vernünftigen Verhältnis stehen.
Zunächst wird festgestellt, dass die Staatenimmunität ein Begriff des Völkerrechts ist, wonach als Folge des Grundsatzes par in parem non habet imperium ein Staat nicht der Jurisdiktionsgewalt eines anderen Staates unterworfen sein soll. Dies verfolgt das legitime Ziel, durch Übereinstimmung die guten Beziehungen zwischen den Staaten durch Achtung ihrer Souveränität zu fördern.
Für die Verhältnismäßigkeitsprüfung muss die EMRK im Lichte der Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention ausgelegt werden, nach deren Art. 31 (3) lit. c jegliche Regeln des Völkerrechts, die für die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien von Bedeutung sind, zu berücksichtigen sind. Die EMRK, inklusive Art. 6, kann nicht in einem Vakuum interpretiert werden, sondern sollte so weit wie möglich in Übereinstimmung mit anderen Regeln des Völkerrechts ausgelegt werden. Maßnahmen einer Vertragspartei, die allgemein anerkannte Regeln des Völkerrechts über Staatenimmunität widerspiegeln, können im Prinzip nicht als eine unverhältnismäßige Beschränkung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht angesehen werden. Auch stimmt der von den engl. Gerichten angewandte State Immunity Act 1978 mit den relevanten Bestimmungen der Europäischen Konvention über die Staatenimmunität überein. Die innerstaatlichen Gerichte hatten daher zu keiner Zeit Beweise für die Behauptungen des Bf. zu prüfen.
Der GH erkennt jedoch an, dass dem Folterverbot der Status einer bevorzugten Norm im Völkerrecht zukommt. Der vorliegende Fall betrifft jedoch – anders als im Urteil Furundzija des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien oder im Urteil Pinochet No. 3 des House of Lords – nicht die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Einzelnen für behauptete Folterhandlungen, sondern um die Immunität eines Staates in einem Zivilverfahren über Schäden aufgrund von Folterhandlungen auf seinem Territorium. Trotz des speziellen Charakter des Folterverbots kann der GH keine beständige Grundlage für die Schlussfolgerung finden, dass ein Staat nicht mehr länger Immunität vor Zivilklagen in einem anderen Staat genießen sollte.
Unter Berücksichtigung der wachsenden Anerkennung und überragenden Wichtigkeit des Folterverbots sieht es der GH nicht für erwiesen an, dass es zum jetzigen Zeitpunkt eine Akzeptanz im Völkerrecht für den Vorschlag gäbe, wonach Staaten in Bezug auf Zivilklagen wegen der Folgen von außerhalb des Gerichtsstaates begangener Folter nicht mehr zur Immunität berechtigt sein sollten. Die Regelungen des State Immunity Act 1978 stimmen daher mit den allgemeinen von der Völkergemeinschaft als Teil der Staatenimmunität akzeptierten Beschränkungen überein. Unter diesen Umständen fand keine ungerechtfertige Beschränkung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht statt. Keine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (9:8 Stimmen, Sondervoten der Richter Rozakis, Calfisch, Wildhaber, Costa, Cabral Barreto, Vajic, Ferrari Bravo und Loucaides).
Anm.: Vgl. die vom GH zitierte Judikatur:
Soering/GB v. 7.7.1989, A/161 (= EuGRZ 1989, 314).
Fayed/GB v. 21.9.1994, A/294-B (= ÖJZ 1995, 436).
Loizidou/TR v. 18.12.1996, (= EuGRZ 1997, 555 = ÖJZ 1997, 793).
Waite & Kennedy/D v. 18.2.1999 (= NL 1999, 17 = EuGRZ 1999, 207 = ÖJZ 1999, 776).
Anm.: Vgl. zur Problematik der staatlichen Immunität in Zivilverfahren die am selben Tag ergangenen Urteile in Fällen McElhinney/IRL und Fogarty/GB.
Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 21.11.2001, Bsw. 35763/97, entstammt der Zeitschrift „ÖIMR-Newsletter" (NL 2001, 247) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.
www.menschenrechte.ac.at/orig/01_6/Al-Adsani.pdf
EGM00368 Bsw35763.97-U
JJT_20011121_AUSL000_000BSW35763_9700000_000

References: Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 31
 Art. 6
 Art. 6
 EGMR 
 OGH