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Timestamp: 2020-06-07 04:52:49+00:00

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Ofﬁ zielles Organ der meditaxa Group e. V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe Ausgabe 92 | Februar 2020 www.meditaxa.de Hürdenlauf Was Vertragsärzte beachten müssen Einspruch! Gegen den Steuerbescheid Gutscheine für Arbeitnehmer Wichtige Änderungen Grundsteuerreform verabschiedet Neuregelung zum 01.01.2025 Überreicht von Ihrem Steuerberater
Jetzt spenden, Hunger beenden! DE15 3705 0198 0000 0011 15 · Stichwort: „Wir gegen Hunger“ welthungerhilfe.de/zukunft
meditaxa 92 | Februar 2020 3 EDITORIAL Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, wir beginnen das neue Jahr mit einem Hürdenlauf, nämlich dem, den Vertragsärzte zu meistern haben, sobald der Start- schuss für die Karriere als Vertragsärztin oder Vertragsarzt gefallen ist. Ab dem Zeitpunkt des ersten Bescheids des Zu- lassungsausschusses sollten sich Vertragsärzte auf sachlich- rechnerische Richtigstellungen, Plausibilitätsprüfungen sowie Wirtscha lichkeitsprüfungen und deren Ablauf und Konsequenzen vorbereiten. Welche Hürden in den einzel- nen Fällen zu nehmen sind und wie Sie sich als Vertrags- ärzte darauf vorbereiten können, verraten wir in unserem Leitartikel auf den Seiten 8 und 9. Matthias Haas Vorstandsvorsitzender der meditaxa group e. V. Rund zwei Drittel der in Deutschland eingereichten Rechtsbehelfe gegen Steuer- bescheide sind erfolgreich. Viele Steuerzahler schrecken dennoch weiterhin davor zurück, ihr „Veto“ geltend zu machen, wenn das Finanzamt von den Angaben in der Steuererklärung zu sehr abgewichen ist. Ein Einspruch kann sich gegebenen- falls lohnen – die Vorgehensweise und welche Möglichkeiten es gibt, den Einspruch einzureichen, erklärt Ferdinand Tremmel, Mitglied der meditaxa Group e. V. und Steuerberater der MEDIA Steuerberatungsgesellscha , exklusiv im Interview. Jugendliche sind nicht nur für die eigenen Eltern ein Spezialfall: Für Ärzte wird die Rechtslage komplexer, sobald die jugendlichen Patienten auch mal ohne Eltern in die Sprechstunde kommen. Wo die Grenzen der medizinischen Maßnahmen sowie der Schweigepﬂ icht liegen und wie Sie sich als Ärztin oder Arzt korrekt verhalten, erklären wir im zweiten Teil „Elterliche Entscheidungsbefugnis bei Behandlung Minderjähriger – wie verhalten sich Mediziner richtig?“ auf Seite 16. Was lange währt, wird endlich gut: Die Grundsteuerreform wurde im November 2019 verabschiedet. Die Struktur der Grundsteuer bleibt grundsätzlich erhalten. Wie die Grundstücksbewertung zukün ig ausfällt und was auf Immobilienbesitzer und Mieter zukommt, erfahren Sie in unserer Rubrik „Immobilien“ auf Seite 20. Wir begrüßen Sie im neuen Jahr und freuen uns, Sie mit vielen interessanten emen im Bereich Steuern und Recht weiterhin auf dem Laufenden halten zu dürfen. Ihre meditaxa-Redaktion Besuchen Sie uns auch im Internet: meditaxa.de
INHALT 4 meditaxa 92 | Februar 2020 LEITARTIKEL Der Hürdenlauf der Vertragsärzte Seite 8 FAMILIE Elterliche Entscheidungsbefugnis bei Behandlung Minderjähriger – wie verhalten sich Mediziner richtig? – Teil II – Seite 16 EXTRA KURZ Vorsicht Verspätungszuschlag ∙ Sorgfaltspﬂ ichten der Betreiber eines Arztbewertungsportals ∙ EBM-Reform zum 01.04.2020 beschlossen ∙ Miet mich. __________________ 6 (Teil-)Abschaffung des Soli-Zuschlages ∙ Hexoskin für COPD-Patienten ______________________________ 7 IHRE AKTUELLE RECHTSFRAGE AN UNS Routinierte Abläufe in der Praxis und EBM: Kann man für Zeiteinsparungen abgestra werden? _____ 7 FINANZEN Wichtige Änderungen bei der Abgabe von Gutscheinen an Arbeitnehmer __________________ 10 Jobticket für Arbeitnehmer ________________________ 11 Bonusregelung ändert sich 2020 – aber erst zum 01.10. ____________________________ 12 Sind ärztliche Leistungen ohne unmittelbare Patientenbeziehung umsatzsteuerpﬂ ichtig? ___________ 12 Unaufdringlich IGeLn ____________________________ 13 Kindergeld: Weiterführende Ausbildung und (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit _____________________ 17 III. Bürokratieentlastungsgesetz in Kra ______________ 13 Mutter-Kind-Kur ist in erster Linie für die Mama ______ 17
meditaxa 92 | Februar 2020 5 INHALT INTERVIEW Einspruch! Gegen den Steuerbescheid Seite 14 LEBEN PRAXISNAH Silver Society – Erfüllung im Ruhestand _____________ 18 Die Anstellung zahnärztlicher Mitarbeiter bedarf stets vorheriger Genehmigung _______________ 22 Nachhaltigkeit im Schrank ________________________ 18 Fett und gesund? _______________________________ 19 Augenärztlicher Behandlungsstandard gilt nicht für Allgemeinärzte ______________________ 23 LESEN & HÖREN ______________________________ 19 Die Grenzen der zulässigen Vertretung eines Kollegen in Praxisgemeinscha ________________ 23 IMMOBILIEN DVG beschlossen _______________________________ 24 Grundsteuerreform verabschiedet __________________ 20 Staatliches Gesundheitsportal für mehr Gesundheitskompetenz ___________________ 24 Häusliches Arbeitszimmer: Berücksichtigung von Kosten für Renovierung der Wohnung ___________ 20 Der Router-Trick: Energiesparen leicht gemacht – auch für die Praxisräume ________________________ 21 Arztwerbung für Wertgutschein auf einer Rabatt-Plattform ist irreführend ____________ 24 Werbung für die AU-Schein-Ausstellung per WhatsApp ist wettbewerbswidrig ________________ 25 Befunde faxen – ist das noch datenschutzkonform? _________________ 25 SERVICE PRAXISNAH Chef, das geht so nicht. Impressum ____________________________________ 29 Unser Onlineportal _____________________________ 30 Seite 22 Mitglieder der meditaxa Group e. V. ________________ 31
EXTRA KURZ 6 meditaxa 92 | Februar 2020 tra kurz EBM-Reform zum 01.04.20 beschlossen KBV und GKV-Spitzenverband haben sich am 11.12.2019 nach mehrjährigen Verhandlungen auf eine „kleine“ EBM- Reform zum 01.04.2020 geeinigt. Dabei wurde die Weiter- entwicklung des EBM auf das Nötigste beschränkt. Im Fokus der Reform steht die betriebswirtscha liche Neukalkulation ärztlicher und psychotherapeutischer Leistungen. Sie wurde an die aktuelle Kostenstruktur der einzelnen Arztgruppen angepasst. Auch die durchschnittlich für eine Behandlung oder Untersuchung benötigten Zeiten wurden überprü und angepasst. Die Summe des von den Krankenkassen bereit- gestellten Geldes hat sich nicht erhöht. Au au und Struktur des EBM bleiben von der Reform weitgehend unberührt. Nur wenige Leistungen werden neu in den EBM aufgenom- men. Infolge des TSVG kommt es zu Absenkungen der Leis- tungsbewertungen bei den technischen Fächern (Radiologie, Strahlentherapie, Nuklearmedizin, fachärztliche Internisten). Hausärzte, grundversorgende Fachärzte und Vertreter der Fachgruppen der Psychotherapie, Psychosomatik, Psychiat- rie, Neurologie und Nervenheilkunde erhalten dagegen mehr Honorar für Gesprächsleistungen. Auch die Gesprächsanteile in den fachärztlichen Leistungen werden aufgewertet. Miet mich. Berufskleidung für Ärzte und Medizinische Fachange- stellte kann auch gemietet werden: Größenschwankungen im Team, Größenschwankungen der einzelnen Mitar- beiter – mit professionellen Dienstleistern kein Problem. Diese bieten den Bekleidungsservice inklusive Hygiene- und Qualitätskontrolle an. Die getragene Berufskleidung wird vom Dienstleister in der Praxis abgeholt, gewaschen, fachgerecht und umweltschonend gepﬂ egt und pünktlich zum Einsatz wieder abgeliefert. Bei kurzfristigen Grö- ßen- oder Mengenänderungen kann die Kleiderauswahl schnell an die Praxisbedürfnisse angepasst werden. Die meisten Dienstleister bieten auch unterschiedliche Farb- auswahlen an – so stehen Sie und Ihr Team immer professionell gekleidet da. meditaxa Redaktion Vorsicht Verspätungszuschlag Verspätungszuschläge konnten bis 31.12.2018 bei verspä- teter oder Nichtabgabe von Steuererklärungen nach dem Ermessen der zuständigen Sachbearbeiter festgesetzt wer- den oder unterbleiben. Gab es nachvollziehbare Gründe für die Verspätung, so konnte man bisher die Festsetzung eines Verspätungszuschlages vermeiden. Durch eine Änderung des § 152 Abgabenordnung (gül- tig ab 01.01.2019) hat sich dies grundlegend geändert. Nunmehr ist festgeschrieben, dass – beginnend ab März 2020 – 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer (nicht nur der Steuernachzahlung), mindestens aber 25 Euro je angefan- genem Monat zwingend festzusetzen sind. Diese Regelung gilt auch, wenn die Steuererklärung zu Erstattungen führen und sich der Steuerpﬂ ichtige durch die späte Abgabe der Steuererklärung selbst geschadet hat. Der Höhe nach ist der Verspätungszuschlag auf 25.000 Euro begrenzt. Bitte achten Sie daher auf diese Änderung und stellen Sie die Unterlagen zu Ihrer Steuererklärung rechtzeitig zur Verfügung, dass Ihr Steuerberater in jedem Fall den Abgabetermin 28.02.2020 für die Steuererklärung 2018 einhalten kann. Sorgfaltspﬂ ichten der Betreiber eines Arztbewertungsportals Das OLG Braunschweig hat die gerichtliche Feststellung be- stätigt, dass der Betreiber eines Ärztebewertungsportals im Rahmen der ihm obliegenden Sorgfaltspﬂ ichten gehalten sein kann, von dem Verfasser einer anonymen Arztbewertung im Internet zu verlangen, eine Auskun der Krankenkasse nach § 305 SGB V vorzulegen – um zu prüfen, ob der Patient tat- sachlich bei dem bewerteten Arzt in Behandlung war. Quelle: Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 18.06.2019 – 2 U 97/18
meditaxa 92 | Februar 2020 7 EXTRA KURZ tra kurz (Teil-)Abschaffung des Soli-Zuschlages Wer als Einzelperson nicht mehr als 16.956 Euro Einkommensteuer im Jahr zahlen muss, soll ab dem Jahr 2021 ganz vom „Soli“ verschont blei- ben, für gemeinsam veranlagte Paare gilt der doppelte Betrag. Das betri nach Angaben der Bun- desregierung neunzig Prozent der bisherigen Zahler. Für weitere mehr als fünf Prozent soll sich die Belas- tung verringern. Sogenannte Bes- serverdienende sollen den Solidari- tätszuschlag aber weiterhin zahlen. Ob eine solche Teilabschaﬀ ung ver- fassungskonform ist, wird sicherlich noch einmal vom Bundesverfas- sungsgericht geprü werden. Hexoskin für COPD-Patienten Das Hexoskin ist ein smartes Shirt, das zusammen mit einer App die Lun- genfunktion akkurat und verlässlich misst. Forscher des niederländischen Radboud University Medical Centre stellten ihre Studienergebnisse auf dem International Congress der Eu- ropean Respiratory Society vor. Die Auswertungen stammten von einem Modell, das sich bereits auf dem Markt beﬁ ndet und kün ig einen Nutzen für COPD-Patienten darstellen soll. Ge- testet wurde das Shirt bei 15 gesunden Probanden, die es während der Studie bei alltäglichen Aktivitäten, wie Staub- saugen, Treppensteigen, usw., tragen mussten. Die Lungenfunktion wird dabei anhand der oraxbewegung – durch die Dehnung der Fasern des Shirts beim Ein- und Ausatmen – ge- messen. Daraus errechnet das System das ein- und ausgeatmete Lu volu- men. Der Abgleich erfolgte unter den- selben Bedingungen, allerdings trugen die Probanden bei ihren Aktivitäten eine Atemmaske und einen Rucksack. Die Daten stimmten sehr genau überein: In Ru- hezuständen betrug die Abweichung 0,2 Prozent, bei Anstrengung stieg sie auf 3,1 Prozent, rund 40 ml Lu - volumen. meditaxa Redaktion IHRE AKTUELLE RECHTSFRAGE AN UNS Routinierte Abläufe in der Praxis und EBM: Kann man für Zeiteinsparungen abgestraft werden? Die Zeitangaben im EBM können für Ärger sorgen – in Anhang 3 des EBM sind die Leis- tungen mit EBM-Nr., Kalkulationszeit und Prüfzeit und deren Eignung für das Tages- und Quartalsproﬁ l aufgelistet. In einzelnen Legenden steht dazu ergänzend eine Min- destzeit für die jeweilige Leistung. Die Kalkulationszeit gibt den kal- kulatorisch ermittelten Zeitbe- darf für die jeweilige GOP an. Als Beispiel: So steht bei der GOP 01732 eine Kalkulations- zeit von 27 Minuten. Die Prüf- zeit ist mit 22 Minuten und die Eignung für Tages- und Quartalspro- ﬁ l deﬁ niert. Die Differenz von fünf Minuten zwischen den Zeiten sorgt dafür, dass auch sehr schnell arbeitende Kollegen die Leis- tung qualitätssicher nicht schneller erbrin- gen können. Dementsprechend sind bis- her alle Versuche gescheitert, mit Hinweis auf die eigene Efﬁ zienz gegen die Ent- scheide aufgrund der Prüfzeit vorzugehen. Kollegen, die in Tages- oder Quartalsproﬁ l auffällig sind, brauchen sehr gute Argu- mente, um die korrekte Erbringung der Leistung zu rechtfertigen. Beispielsweise bei Erkältungswellen im Spät- und Früh- jahr, bei der sehr viele Patienten einmalig in die Praxis kommen, geht mit den Ver- sichertenpauschalen die Zeit massiv nach oben. Marc-Andreas Hustedt, Mitglied des Vorstands der meditaxa Group e. V. Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht Hammer & Partner mbB Richten Sie Ihre Frage zu aktuellen Steuer- und Rechts- themen an: info@meditaxa.de Wir freuen uns!
Der Hürdenlauf der Vertragsärzte Vor dem Start als Vertragsärztin oder Vertragsarzt steht der Besuch beim zuständigen Zulassungsausschuss bevor – zukünftige Vertragsärzte müssen allem voran ein umfassendes Bewerbungs- und Antragsverfahren meistern, welches mit dem ersten Bescheid endet, bevor die Karriere als Vertragsärztin oder -arzt beginnen kann. Ab diesem Zeitpunkt haben Vertragsärzte das Recht, an der ambulanten Versorgung gesetzlich versicherter Patienten teil- zunehmen. Aber Vorsicht: Im weiteren Verlauf müssen sich Vertragsärzte immer wieder mit Bescheiden, unterschiedli- chen Verfahren, möglichen Regressen oder Rückforderungen konfrontiert sehen und sich zur Wehr setzen können. Die sachlich-rechnerische Richtigstellung und Plausibilitätsprüfung Die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrech- nung ist in § 106d SGB V in Verbindung mit den Richtlinien gemäß § 106d Abs. 6 SGB V geregelt. Die Kassenärztlichen Ver- einigungen (KV) und die Krankenkassen prüfen die Rechtmä- ßigkeit und Plausibilität der Abrechnungen in der vertragsärzt- lichen Versorgung, d. h. nach der Abrechnung durch die Ärztin oder den Arzt prü die KV, ob die Gebührenordnung korrekt angewendet wurde. Wenn in der Abrechnung beispielsweise Abrechnungsziﬀ ern enthalten sind, die die Ärztin oder der Arzt aufgrund einer fehlenden Genehmigung nicht abrechnen darf, werden diese Ziﬀ ern im Rahmen der sachlich-rechneri- schen Richtigstellung gestrichen. Gegen diese Richtigstellung kann die Ärztin oder der Arzt Widerspruch einlegen, sollte sie oder er damit nicht einverstanden sein. Ferner werden die Abrechnungen und abgerechneten Sach- kosten auf Plausibilität geprü : der Umfang der pro Tag ab- gerechneten Leistung im Hinblick auf den damit verbunde- nen Zeitaufwand. Die Grundlage bildet die für die Leistung hinterlegte Prüfzeit. Für eine Prüfung muss allerdings grund- sätzlich immer zunächst ein Aufgrei riterium vorliegen – bei Vertragsärzten mit einem vollen Versorgungsau rag ist dies
meditaxa 92 | Februar 2020 9 LEITARTIKEL zum Beispiel die Überschreitung der arbeitstäglichen Zeit, die auf der Grundlage der Prüfzeiten ermittelt wurde. Das bedeu- tet im Klartext: an mindestens drei Tagen im Quartal mehr als zwölf Stunden oder im Quartalszeitproﬁ l mehr als 780 Stun- den. Liegt eine solche Überschreitung vor, ist damit die Prü- fung der gesamten Abrechnung eröﬀ net, auch außerhalb der Ziﬀ ern, die für die Zeitüberschreitung verantwortlich sind. Die KV wird im Rahmen einer solchen Prüfung weitere In- formationen einholen und der Ärztin oder dem Arzt wird die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Ein Widerspruch oder eine Klage bei einer Honorarrückforderung ist hier auch möglich. Die Wirtscha lichkeitsprüfung und der Vertragsarzt Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung müssen generell wirtscha lich, ausreichend, zweckmäßig sein und dür- fen das Maß der Notwendigkeit nicht überschreiten. Mehr darf der Versicherte nicht in Anspruch nehmen, die Krankenkasse nicht mehr bewilligen und der Leistungserbringer auch nicht mehr bewirken, so § 12 SGB V. Die Wirtscha lichkeit der ärztlichen Leistungen und die von ihnen verordneten Leistungen wird nach den Regeln der §§ 106, 106a und 106b SGB V von den Krankenkassen und den KVen durch Beratung und Prüfung überwacht. Sogenannte Prü- fungsstellen bereiten auf der Grundlage der ihnen übermittel- ten Daten die Wirtscha lichkeitsprüfung vor. Werden Regresse oder sonstige Maßnahmen gegen Vertragsärzte festgesetzt, be- steht entweder die Möglichkeit zum Widerspruch – dieser wird von dem Beschwerdeausschuss geprü und beschieden – oder es muss eben in letzter Instanz vom betroﬀ enen Arzt oder der Ärztin Klage eingereicht werden. Bei Letzterem ist es wichtig, die Rechtsmittelbelehrung am Ende des Bescheids zu lesen, die den korrekten Rechtsbehelf angeben muss. Die Wirtscha lichkeit der Versorgung wird in einer soge- nannten Zufälligkeitsprüfung durch Stichproben von min- destens zwei Prozent der Ärzte pro Quartal geprü . Die Zufälligkeitsprüfung umfasst sowohl das zur Abrechnung vorgelegte Leistungsvolumen als auch Überweisungen, Fest- stellungen der Arbeitsunfähigkeit und sonstige veranlasste ärztliche Leistungen, vor allem auch technisch-medizinische aufwendige Leistungen. Unter anderem steht nach der gesetz- lichen Regelung im Fokus der Beurteilung der Wirtscha lich- keit in den Zufälligkeitsprüfungen: • Die medizinische Notwendigkeit der Leistungen • Die Eignung der Indikation zur Erreichung des therapeu- tischen oder diagnostischen Ziels • Die Übereinstimmung der Leistungen mit den anerkannten Kriterien für ihre fachgerechte Erbringung, vor allem unter Berücksichtigung mit den in den Richtlinien des Gemeinsa- men Bundesausschusses enthaltenen Vorgaben • Die Angemessenheit der durch die Leistung verursachten Kosten in Hinblick auf die Erreichung des Behandlungsziels Ärztlich verordnete Leistungen, wie zum Beispiel Arzneimit- tel, werden seit dem 01. Januar 2017 anhand von regionalen Vereinbarungen geprü . Vertragsärzte und ihre Pﬂ ichten • Niederlassung: die Ärztin oder der Arzt wird für einen be- stimmten Praxissitz zugelassen und muss dort auch die Sprechstunden abhalten. • Patientenbehandlung: Vertragsärzte sind zur Behandlung von GKV-Patienten verpﬂ ichtet. Gesetzliche Vorschriften, Bundesmantelverträge und Richtlinien des G-BA müssen bei jeder Behandlung beachtet und eingehalten werden. • Vertragsärzte unterliegen der Pﬂ icht der persönlichen Leis- tungserbringung. • Wirtschaftlichkeitsgebot: Ärztliche und ärztlich verordnete Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirt- schaftlich sein. Das Maß der Notwendigkeit darf nicht über- schritten werden. Unter Umständen müssen Vertragsärzte für die Nichtachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots haften. • Man lernt nie aus: Vertragsärzte sind dazu verpﬂ ichtet, an Fortbildungen und Qualitätssicherungsmaßnahmen teil- zunehmen. Wann ein Disziplinarverfahren droht Die KV hat für Disziplinarverfahren eine spezielle Diszipli- narordnung beschlossen. Ein eigens hierfür gebildeter Diszi- plinarausschuss entscheidet dann nach dem entsprechenden Verfahren, das in der Regel durch Antrag des Vorstandes eige- leitet wird. Mögliche Disziplinarmaßnahmen können Ver- warnungen, Verweise, Geldbußen oder sogar die Anordnung des Ruhens der Zulassung sein. Liegt die Verfehlung bereits zwei Jahre zurück, wird in der Regel kein Verfahren mehr in Betracht gezogen. Grundsätzlich ist es ratsam, als Vertragsärztin oder Vertrags- arzt gar nicht erst in eine Prüfung zu geraten. Bereits vor einer möglichen Prüfung können die Besonderheiten der Praxis und des daraus resultierenden Praxisverhaltens ausgearbeitet und dokumentiert werden. Diese können dann bereits bei der ersten Stellungnahme dargestellt werden, um die Gefahr eines Regresses und den möglichen Klageweg zu vermeiden. Geraten Vertragsärzte allerdings doch in eine Prüfung, sollten sie im Laufe des Verfahrens im eigenen Interesse mitwirken. Bei nachteiligen Bescheiden mit Honorarrückforderungen oder Regressen sollten diese immer sorgfältig geprü , und bei einem Widerspruch die Frist von einem Monat unbedingt beachtet werden. meditaxa Redaktion
FINANZEN 10 meditaxa 92 | Februar 2020 Durch die o. g. Neuregelung ist seit dem 01.01.2020 die Erfül- lungsweise des Arbeitgebers maßgebend. Damit gehören zu den steuerpﬂ ichtigen Einnahmen nunmehr: • Zweckgebundene Geldleistungen (Arbeitgeber gewähren ihrem Arbeitnehmer Geld, damit sich dieser etwas zuvor Festgelegtes kaufen kann); • nachträgliche Kostenerstattung (Arbeitnehmer erhalten bei Vorlage der Rechnung das Geld erstattet, z. B. Tanken); • Geldersatzleistungen (z. B. Kreditkarten und andere Vortei- le, die auf einen Geldbetrag lauten); • Gutscheine und Geldkarten, mit denen auch Bargeld abge- hoben werden kann, die also nicht ausschließlich zum Be- zug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen; • Prepaidkarten mit IBAN, also mit einem eigenen Konto, oder PaypalFunktion. Folgende Gutscheine und Geldkarten erfüllen die im § 8 Abs. 1 EStG genannte Kriterien nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG und gelten damit als Sachbezug: Closed-Loop-Karten Zum Beispiel auﬂ adbare Geschenkkarten für den Einzelhandel: Sie berechtigen Waren/Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins (z. B. bei einem bestimmten Einzelhändler) zu beziehen. Controlled-Loop-Karten Zum Beispiel Centergutschein, „City-Cards“: Sie berechtigen, Waren/Dienstleistungen nicht nur vom Aus- steller des Gutscheins zu beziehen, sondern bei einem be- grenzten Kreis von Akzeptanzstellen. Beispiele für Sachbezüge • „Geldkarten“, die ein Kaufhausbetreiber ausgibt, die bei Einkäufen in allen Geschäften dieses Kaufhauses eingelöst werden können (Shop-in-Shop). • Ein einzelner Tankstellenbetreiber gibt eine Karte für seine Tankstelle aus. • Shopping-Center, Malls, Outlet-Villages geben Karten aus, die bei Einkäufen eingelöst werden können (shop next to shop). • Von einer bestimmten Ladenkette ausgegebene Kunden- karten, mit der in den einzelnen Geschäften der Ladenkette eingekauft werden kann. • Bei städtischen Einkaufs- und Dienstleistungsverbünden, sog. City-Karten, wenn sie auf die unmittelbar angrenzen- den zweistelligen PLZ-Bezirke begrenzt werden (z. B. City- Card München: PLZ 80 und 81). Wichtige Änderungen bei der Abgabe von Gutscheinen an Arbeitnehmer Viele Arbeitgeber nutzen mittlerweile die Möglichkeit, mit- tels Gutscheinen ihren Arbeitnehmern steuer- und sozialver- sicherungsfrei etwas zukommen zu lassen. Insbesondere wird hier gerne auf Tankgutscheine zurückgegriﬀ en. Seit einiger Zeit gibt es auch Guthabenkreditkarten, die ggf. im Corpo- rate-Design des Arbeitgebers ausgegeben werden. Allen gemeinsam ist, dass die Zuwendung, im Rahmen des sog. Sachbezugs, steuer- und sozialversicherungsfrei ist, so- fern sie nicht 44 Euro im Monat überschreitet. Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2019 wurde im Einkommensteuergesetz eine Regelung aufgenommen, um eine diﬀ erenziertere Ab- grenzung zwischen dem steuerfreien Sachbezug vornehmen zu können. Danach heißt es im § 8 Abs. 1 EStG jetzt wie folgt: „Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckge- bundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Satz 2 gilt nicht bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zah- lungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen.“ Damit wird ab dem 01.01.2020 die Anwendung der steuerfreien Sachbezugs- grenze eingeschränkt. Bis zum 31.12.2019 galten als steuer- freien Sachbezug Gutscheine, Gutscheinkarten und zweckge- bundene Geldleistungen, wenn sie 44 Euro im Monat nicht überschritten haben. Insofern war auch eine Gehaltsumwand- lung unschädlich. Für die Abgrenzung von steuerpﬂ ichtigen Bar- und steuerfreien Sachlohn war der Rechtsgrund ent- scheidend, also die Frage, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarun- gen beanspruchen konnte. Daher konnte auch eine Geldzah- lung als Sachlohn gelten, wenn ein Sachbezug (z. B. Tankgut- schein) versprochen war und der Arbeitgeber eine Zahlung leistete, die mit der Auﬂ age verbunden war, den Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden.
meditaxa 92 | Februar 2020 11 FINANZEN • Sog. limited range (beispielsweise bei Tankkarten) mit der Prämisse „Alles, was das Auto bewegt“. Dies beinhaltet Kraft- und Schmierstoffe sowie Zusatzprodukte (Add Blue etc.), Zubehör (z. B. Scheibenwischer), Fahrzeugwäschen, Reparaturen sowie Mauten und Fähr- und Parkgebühren. Eine grenzüberschreitende Nutzung der Tankkarte ist un- schädlich. • Kinokarten, die auf den Besuch von Kinos einschließlich der in deren Räumlichkeiten angebotenen Genussmittel be- grenzt sind. Folgende Gutscheine und Geldkarten erfüllen die Kriterien nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG nicht und gelten damit als Barlohn: Beispiel für Barlohn: Open-Loop-Karten Zum Beispiel Geldkarten mit Barauszahlungsfunktion oder mit eigener IBAN, die für Überweisungen (z. B. PayPal) oder für den Erwerb von Devisen (z. B. Pfund, US-Dollar, Fran- ken) verwendet werden können. Ein weiteres Abgrenzungskriterium ist, dass solche Gutschei- ne nur dann außer Ansatz bleiben, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Damit ist eine Gehaltsumwandlung nicht mehr begünstigt. BEISPIEL Ein Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber einen mo- natlichen (arbeitsrechtlichen) Anspruch auf Benzin im Wert von 44 €. Zur Erfüllung dieses Anspruchs zahlt der Arbeitgeber bei Vorlage der entsprechenden Tankquittung monatlich 44 € an den Arbeitnehmer aus (nachträgliche Kostenerstattung). Lösung bis zum 31.12.2019 (Altregelung) Die nachträgliche Kostenerstattung von 44 Euro monatlich stellt Sachlohn dar, da der Arbeitnehmer einen arbeitsrechtli- chen Anspruch auf Benzin und nicht auf die Geldleistung hat. Die Erfüllungsweise ist unbeachtlich. Die Arbeitgeberleistung fällt unter die 44 Euro-Freigrenze. Lösung ab dem 01.01.2020 (Neuregelung) Die nachträgliche Kostenerstattung gilt nach § 8 Abs. 1 Satz 2 EStG als Barlohn. Die 44 Euro-Freigrenze ist nicht mehr an- wendbar. Fazit: Insbesondere in den Fällen der nachträglichen Kostener- stattung/zweckgebundenen Geldleistung besteht Handlungsbe- darf zum 01.01.2020, wenn weiterhin Sachlohn vorliegen soll. AUTORENBEITRAG Matthias Haas Vorstandsvorsitzender der meditaxa Group e.V. Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH) Haas & Hieret Steuerberater & Rechtsanwalt Partnerschaftsgesellschaft Jobticket für Arbeitnehmer Ein Jobticket oder Zuschüsse für den Arbeitsweg mit öf- fentlichen Verkehrsmitteln müssen seit 2019 nicht mehr als geldwerter Vorteil versteuert werden. Das Bundesﬁ nanzmi- nisterium hat dazu ein Verwaltungsschreiben veröﬀ entlicht, in dem wichtigsten Grundsätze der neuen Regelung erläutert. Voraussetzung für das steuerfreie Ticket oder den Zuschuss ist, dass es zusätzlich zum bisher vereinbarten Arbeitslohn gezahlt wird. Wird das Ticket hingegen auf den bisherigen Arbeitslohn angerechnet, ein Gehaltsverzicht oder eine Ge- haltsumwandlung vorgenommen, kommt es nicht zur Steu- erbefreiung. Zuschüsse oder Sachbezüge des Arbeitgebers für die Nutzung des öﬀ entlichen Nahverkehrs, z. B. Jobtickets, sind grundsätzlich steuerfrei. Auch wenn der Arbeitnehmer mit dem gewährten Ticket Privatfahrten unternehmen kann. Für Zuschüsse zur Nutzung des Fernverkehrs (ICE, IC, EC) gelten jedoch strengere Vorschri en. Im Fernverkehr sind durch die neue Regelung lediglich Fahrten zwischen der Wohnung des Arbeitnehmers und seiner ersten Tätigkeits- stätte steuerlich begünstigt. Erhält der Arbeitnehmer etwa eine Bahncard 100 oder einen Zuschuss hierzu, muss genau hingeschaut werden, da dies auch zu Fahrten über den Ar- beitsweg hinaus berechtigt. Dazu ist vom Arbeitgeber eine entsprechende Prognose zu erstellen: Nur wenn die Summe aller Einzelfahrscheine, die für die Fahrten zwischen Woh- nung und erster Tätigkeitsstätte anfallen würde, die Kosten für die Bahncard übersteigt, bleibt die Arbeitgeberleistung auch gänzlich steuerfrei. Zahlungen des Arbeitgebers für Dienstfahrten sowie wöchentliche Heimfahrten im Rah- men der doppelten Haushaltsführung des Arbeitnehmers sind ebenso steuerfrei und in die Prognose einzubeziehen. Wird eine Vollamortisierung nicht erreicht – der gewährte Zuschuss bzw. die Kosten für die Bahncard übersteigen die Summe der Einzelfahrscheine – muss der Diﬀ erenzbetrag als geldwerter Vorteil versteuert werden. Bei Arbeitnehmern, die das steuerfreie Extra erhalten, wird die Ent- fernungspauschale für die Wege zwi- schen Wohnung und Arbeitsplatz entsprechend gekürzt – unabhängig davon, ob das Ticket genutzt wird. Für dieses Jahr plant der Gesetz- geber sogar eine Ausweitung der Jobticketregelung. Dann ist voraus- sichtlich eine Pauschalbesteuerung möglich, die ohne Kürzung der Ent- fernungspauschale erfolgt. Quelle: Bund der Steuerzahler 10/2019
FINANZEN 12 meditaxa 92 | Februar 2020 Bonusregelung ändert sich 2020 – aber erst zum 01.10. Infolge des am 11.05.2019 in Kra getretenen Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) wurde auch die Bonusrege- lung für GVK-Versicherte geändert. Bislang decken die Fest- zuschüsse 50 Prozent der Kosten für eine Regelversorgung ab. Ab dem 01.10.2020 werden die Festzuschüsse auf 60 Prozent der Kosten für eine Regelversorgung erhöht. Als Konsequenz steigen auch die Boni für eine regelmäßige Inanspruchnahme zahnärztlicher Vorsorgeuntersuchungen nach fünf bzw. zehn Jahren auf 70 bzw. 75 Prozent. Die bisherigen und die zukünf- tigen Boni gibt die folgende Übersicht wieder. Aktuelle und zukünftige Bonusregelung im Vergleich Festzuschuss Festzuschuss + Fünf-Jahres-Bonus FZ + Zehn-Jahres-Bonus seit ab 01.04.2004 01.10.2020 50 % 60 % 65 % 60 % 70 % 75 % Laut der KZBV soll in begründeten Ausnahmen kün ig zu- dem das einmalige Versäumen der Vorsorgeuntersuchung für die Bonusregelung bei Zahnersatz folgenlos bleiben. Sind ärztliche Leistungen ohne unmittelbare Patientenbeziehung umsatzsteuerpﬂ ichtig? Ein Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnos- tik erzielte von 2009 bis 2012 Umsätze aus Leistungen für ein privatrechtlich organisiertes Laborunternehmen, das Labor- leistungen an niedergelassene Ärzte, Gesundheitsämter und Krankenhäuser erbringt. Er leistete monatlich vergütete me- dizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten im Rahmen konkreter Behand- lungsverhältnisse dienten. Die Finanzverwaltung vertrat die Auﬀ assung, dass sich Ärzte, die nicht in einem persönlichen Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten stehen, nicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst.a UStG berufen kön- nen. Der BFH hat dem widersprochen und ist der Ansicht, dass die von einem Laborarzt außerhalb der Praxisräume des anordnenden Arztes durch- geführten medizinischen Analysen Heilbehand- lungen im Bereich der Humanmedizin sind, die den Tatbestand der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG i. V. m. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie – RL 2006/112/EG) erfüllen. Fraglich war, ob die- se Steuerbefreiung für Heilbehandlungen bei medizinischen Analysen von vornherein nicht anwendbar ist, weil sie durch Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL ver- drängt wird. Gemäß Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL befreien die EU-Mit- gliedstaaten unter anderem fol- gende Umsätze von der Umsatz- steuer: • Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehand- lungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder unter Bedingungen, welche mit den Bedingun- gen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, von Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbe- handlung und Diagnostik und anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gleicher Art durchgeführt bezie- hungsweise bewirkt werden; • Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitglied- staat deﬁ nierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durch- geführt werden; Der EuGH hat nun entschieden: • Heilbehandlungsleistungen wie die im Ausgangsverfahren umstrittenen können unter die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL (§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ) vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer fallen, wenn sie nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen der Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL erfüllen. • Die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer hängt nicht von der Vor- aussetzung ab, dass die betreffende Heilbehandlungsleis- tung im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Patienten und dem Behandelnden erbracht wird. Quelle: EuGH, Urteil vom 18.09.2019 – C-700/17 MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Hammer & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbB
meditaxa 92 | Februar 2020 13 FINANZEN Unaufdringlich IGeLn Viele Patienten sind bereit, mehr Geld in ihre Gesundheit zu investieren. Aus dem ersten Empfehlungskatalog der KBV von 1998 mit nur 79 individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL), hat sich ein umsatzstarker Markt mit einem Volu- men von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr entwickelt. Seit 2001 hat sich der Anteil an Patienten, die private Zusatzleistungen in Anspruch nehmen, verdreifacht. Es gibt viele Ärzte, denen es unangenehm ist zu „IGeLn“. Man möchte nicht den Ein- druck erwecken, es ginge rein ums Geld. Gerade Allgemein- mediziner sind im Bereich IGeL sehr zurückhaltend. Private Zusatzleistungen bieten der eigenen Praxis die Möglichkeit, das Leistungsspektrum sinnvoll und patientenorientiert zu erweitern und dennoch ein gutes Vertrauensverhältnis zu wahren – ist es nicht schließlich Ihr Beruf als Ärzte, kosten- pﬂ ichtig Hilfe anzubieten? Nicht nur für IGeL, auch für eine Kassenleistung müssen Patienten bezahlen – wenn auch in- direkt über die Krankenkassenbeiträge. Wichtig ist, IGeL nur anzubieten, wenn diese für medizinisch sinnvoll erach- tet werden. Denn nur dann stehen Sie als Ärztin oder Arzt auch hinter Ihrer Leistung und es fällt gegenüber Patienten leichter, diese anzubieten. Vorweg ist es ratsam, sich für be- stimmte IGeL zu entscheiden, seine MFA mit einzubeziehen, damit diese sich qualiﬁ zieren und die entsprechende IGeL auch erklären können. Mit eigenem Informationsmaterial zu den Zusatzleistungen Ihrer Praxis können Sie Patienten bereits im Wartezimmer darüber informieren. Wichtig ist bei dem Infomaterial: Es sollte eigenes Material sein, das die Patienten unverbindlich und objektiv informiert. Unterstützung bei der Erstellung von Infomaterial erhalten Sie bei Marketingagentu- ren, die auf Kommunikation für Heilberuﬂ er spezialisiert sind. Möchte eine Patientin oder ein Patient IGeL in Anspruch neh- men, müssen die rechtlichen Vorgaben beachtet werden: Die Versicherten müssen vor Behandlungsbeginn gemäß Bundes- mantelvertrag – Ärzte schri lich bestätigen, dass sie ausdrück- lich verlangen, auf eigene Kosten behandelt zu werden, da die Berechnung für eine IGeL auf der GOÄ basiert. Für die IGeL muss eine Rechnung über die erbrachte Leistung ausgestellt werden, in der detailliert die Leistungsbestandteile mit dem je- weiligen Preis aufgelistet sind. Dieser bürokratische Aufwand bedeutet zwar Mehrarbeit, kann sich aber unterm Strich nicht nur ﬁ nanziell lohnen – wenn Patienten sich durch ein sinn- voll erweitertes Angebot gut versorgt fühlen, proﬁ tieren Sie als Praxisinhaberin oder Praxisinhaber von deren Empfehlung. meditaxa Redaktion III. Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Bürokratie abzubauen und so auch die Wirtscha ﬁ nanziell zu entlas- ten. Dafür sind im III. Bürokratieentlastungsgesetz, das am 08.11.2019 vom Bundesrat gebilligt wurde, verschiedene steu- erliche Maßnahmen vorgesehen. Dazu zählen: Gesundheitsförderung: Der Arbeitgeber kann ab dem 01.01.2020 – unter bestimmten Voraussetzungen – bis zu 600 Euro (vorher 500 Euro) im Jahr steuerfrei leisten, um die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit seiner Beschä igten durch betriebsinterne Maßnahmen der Gesundheitsförderung oder entsprechende Barleistungen für Maßnahmen externer An- bieter zu erhalten. Kurzfristige Beschä igung: Der Höchstbetrag, bis zu dem eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 Prozent bei kurz- fristig Beschä igten zulässig ist, wurde von 72 Euro auf 120 Euro angehoben. Der pauschalierungsfähige durchschnittli- che Stundenlohn erhöht sich von 12 Euro auf 15 Euro. Gruppenunfallversicherung: Der Arbeitgeber kann die Bei- träge für eine Gruppenunfallversicherung mit einem Pausch- steuersatz von 20 Prozent erheben, wenn der steuerliche Durchschnittsbetrag ohne Versicherungssteuer 62 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt. Dieser Betrag erhöht sich auf 100 Euro im Jahr. Kleinunternehmerregelung: Die Umsatzsteuer wurde von inländischen Unternehmern nicht erhoben, wenn der Umsatz im vergangenen Kalenderjahr die Grenze von 17.500 Euro nicht überstiegen hat und 50.000 Euro im laufenden Kalen- derjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird. Die Anhe- bung auf 22.000 Euro soll die seit der letzten Anpassung er- folgte allgemeine Preisentwicklung berücksichtigen. Existenzgründer: Die besondere Regelung, durch die Unter- nehmen im Jahr der Gründung und im Folgejahr verpﬂ ichtet werden, die Umsatzsteuer-Voranmeldung monatlich abzuge- ben, wird bis 2026 ausgesetzt. Zu weiteren Maßnahmen gehören u. a. die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Erleichte- rungen bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen sowie die Option eines digitalen Melde- scheins im Beherbergungsgewerbe.
Einspruch! Weicht das Finanzamt von den Weicht das Finanzamt von den Angaben in der Steuererklärung ab, sollte man sich dagegen wehren, indem man Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegt. Die Einlegung eines sogenannten Rechtsbehelfs gegen Steu- erbescheide ist kostenlos. Somit gehen Steuerzahler kein ﬁ nanzielles Risiko ein und kann sich unter Umständen bezahlt machen: Rund zwei Drittel der Rechtsbehelfe sind erfolgreich. Den genauen Vorgang und was man bei einem Einspruch unbedingt beachten sollte, erklärt Herr Ferdi- nand Tremmel, Mitglied der meditaxa Group e. V. und Steu- erberater der MEDIA Steuerberatungsgesellscha mbH, ex- klusiv im Interview. Wenn ich als Steuerzahler mit meinem Steuerbescheid nicht einverstanden bin, was muss ich als erstes beachten, wenn ich dagegen vorgehen möchte? Tremmel: Oh, da gibt es einiges. Als erstes sollte man prüfen, wie lange die Einspruchsfrist ist und dabei berücksichtigen, welche Punkte geprü werden sollen, ob es Nachweise für die Unstimmigkeiten gibt – diese müssen natürlich zusammen- getragen werden – dann die Form des Einspruchs und ob es tatsächlich Sinn hat, alle Angaben der Steuererklärung prüfen zu lassen, oder ob die erneute Prüfung unter Umständen nur ausgewählte Punkte betreﬀ en sollte. Das alles kostet Zeit, des- halb sollte man diese auch unbedingt im Auge behalten. Das ist wirklich einiges. Fangen wir am besten mit der Zeit an – die Einspruchsfrist. Tremmel: Der Einspruch muss innerhalb eines Monats nach Zustellung, beziehungsweise nach Bekanntgabe des Bescheids beim Finanzamt eingehen. Erhalten Sie den Bescheid „einfach“ per Post, gilt der dritte Tag nach Postaufgabe als Tag der Be- kanntgabe. Bei einer elektronischen Übermittlung beginnt die Frist mit dem dritten Tag nach der Absendung. Wenn der „Zu- stellungstag“, also der dritte Tag, auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, gilt automatisch der nächstfolgende Werk- tag als Tag der Bekanntgabe. Wird Ihnen der Bescheid mittels Postzustellungsurkunde zugestellt, beginnt die Frist am Tag der Zustellung. Was kann ich tun, wenn ich die Frist nicht einhalten kann und sie versäume? Tremmel: Man sollte natürlich immer versuchen, die Fristen einzuhalten, um sich den Aufwand eines Antrags auf Wie- dereinsetzung zu sparen. Im eigens verschuldeten Fall einer Fristversäumung kann der Bescheid in der Regel nicht mehr angefochten werden und wird mit Ablauf der Frist bestands- krä ig. Selbst wenn er in der Sache falsch sein sollte. Und wenn die Frist versäumt wurde ohne Eigenverschul- dung? Es kann ja wirklich mal etwas „dazwischen“ kommen – welche Umstände müssten gegeben sein, um eine Wieder- einsetzung erfolgreich beantragen zu können? Tremmel: Die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Fra- ge, ob die Frist unverschuldet versäumt wurde, ist äußerst streng. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist demnach auch nur in Ausnahmefällen erfolgreich. Dafür müsste schon nachgewiesen werden, dass Sie plötzlich schwer erkrankt sind und vielleicht für den Zeitraum der Frist einen notwendigen Krankenhausaufenthalt nachweisen können. Bei langen Dienstreisen oder Urlauben gäbe es auch die Chance auf einen Erfolg. Allerdings kann hier auch die fehlende Vorsorgemaßnahme einer Bevollmächtigung eines Vertreters zur Entgegennahme der Post dazu führen, dass der Antrag abgelehnt wird. Auch das Argument, die Post hätte durch ungewöhnliche Verzögerung in der Postzustel-
meditaxa 92 | Februar 2020 15 INTERVIEW lung das Versäumnis herbeigeführt, ist bei einer einfachen Postzustellung beispielsweise sehr schwierig nachzuweisen. Zusammengefasst: Der Antrag auf Wiedereinsetzung des vor- herigen Standes ist möglich, aber sehr schwierig. Man sollte also die Fristen unbedingt beachten und einhalten. Im Zwei- fel ist es besser mit einem Dreizeiler fristgerecht Einspruch einzulegen und die ausführliche Begründung nachzureichen. Okay, wir halten die Frist ein und wollen Einspruch einle- gen. Wie muss der Einspruch in der Umsetzung aussehen? Gibt es da etwas Spezielles zu beachten? Tremmel: Der Einspruch ist schri lich, elektronisch oder zur Niederschri zu erklären, letzteres bedeutet, dass man auch persönlich beim Finanzamt den Einspruch einlegen kann. Per Fax und E-Mail geht das natürlich auch, wer allerdings auf der absolut sicheren und rechtskonformen Seite sein möch- te, sollte den Einspruch am besten als Einwurf-Einschreiben mit Nachweis per Post verschicken – Adressat ist dabei das Finanzamt, das den Steuerbescheid erlassen hat – oder direkt beim Finanzamt vorstellig werden. Gehen wir davon aus, dass mein Einspruch beim Finanz- amt erfolgreich eingegangen ist – muss ich jetzt noch mit „Schwierigkeiten“ rechnen? Tremmel: Nicht unbedingt. Wenn der Einspruch berechtigt war, die Prüfung – die Sie am besten mit Ihrem Steuerberater vorgenommen haben – und die entsprechenden Nachweise einen Erfolg versprechen, können Sie mit einem positiven Er- gebnis rechnen. Was wäre ein negatives Ergebnis? Tremmel: Nun ja, berechtigte Einwendungen können mit an- deren, vom Finanzamt bei der Überprüfung des Bescheides festgestellten Fehlern aufgerechnet werden. Führen verschie- dene Fehler dazu, dass nach der Prüfung der Steuererklärung durch das Finanzamt nach dem Einspruch mehr Steuern zu zahlen sind als bisher angenommen, tritt eine sogenannte „Verböserung“ ein. Das heißt, mein Einspruch führt am Ende dazu, dass ich noch mehr nachzahlen muss, als bei der eigentlichen Prü- fung der Steuererklärung raus kam? Tremmel: Nicht direkt. Das Finanzamt muss Sie als Steuerzahler vorerst auf die Möglichkeit der Verböserung und die Gründe dafür hinweisen. Sie haben darau in das Recht, den Einspruch zurückzunehmen und die Verböserung damit zu verhindern. Sie hatten angedeutet, dass es unter Umständen sinnvoll ist, nur ausgewählte Angaben überprüfen zu lassen. Tremmel: Genau. Wenn es entsprechende Punkte gibt, die nachweislich zu Ihrem Nachteil falsch ausgewertet wurden und Sie dies auch dementsprechend nachweisen können, kann eine sogenannte schlichte Änderung beantragt werden. Dabei werden dann nur die Punkte neu geprü , die Sie vorab benannt haben. Das hat durchaus Sinn, falls man vergessen hat, bestimmte Ausgaben als Werbungskosten geltend zu ma- chen, wenn irgendwo ein Zahlendreher drin ist oder bei einer oﬀ ensichtlichen Falschberechnung. Ein weiterer Vorteil: Der Antrag auf eine schlichte Änderung ist nicht an eine besondere Form gebunden. Das heißt, er kann schri lich, telefonisch oder per E-Mail gestellt werden. Das klingt nach einer guten Option, aber kommen wir zum Einspruch zurück – wenn ich den eingereicht habe und die- ser geprü wird, kann ich dann auf den neuen korrigierten Bescheid einfach warten? Tremmel: Ich denke, Sie möchten darauf hinaus, ob mit dem Einspruch die vorangegangene Vollziehung der Steuer hinfäl- lig ist – leider nein. Der Einspruch gegen den Steuerbescheid hat keine aufschiebende Wirkung. Sie müssen die festgesetz- te Steuer trotzdem bis zu dem im vorangegangenen Bescheid angegebenen Fälligkeitstermin gezahlt haben. Außer Sie stellen einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzamt, das den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Dann kann es gut möglich sein, dass die Vollziehung teilweise oder ganz aussetzt. Das kann man „einfach so“ beantragen? Tremmel: Das geht einfach so und nun kommt das aber: diesem Antrag wird i. d. R. nur stattgegeben, wenn und soweit ernst- liche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Be- scheids bestehen oder wenn die Vollziehung für Sie als Steu- erzahler eine unbillige Härte zur Folge hätte. Man sollte sich das gut überlegen, wenn nicht ernstliche Zweifel am Bescheid bestehen, oder die Vollziehung den ﬁ nanziellen Ruin bedeu- ten würde. Denn als Folge eines abgewiesenen Einspruchs fällt nicht nur die eigentliche Steuernachzahlung an, es kom- men auch Aussetzungszinsen von 0,5 Prozent pro Monat ab Fälligkeit hinzu. Man kann mit einem Einspruch einiges ins Rollen bringen. Tremmel: In der Tat. Bevor man einen Einspruch einlegt, sollte man bereits mit Erstellung der Steuererklärung Fehler vermeiden – wir als Steuerberater helfen natürlich gern dabei, eine ordnungsgemäße Steuererklärung für Sie als Steuerzahler auszuarbeiten. Denn wie gesagt, vieles kann im Vorfeld vermie- den werden, wenn man weiß, worauf man achten muss. meditaxa Redaktion IM INTERVIEW Ferdinand Tremmel Mitglied der meditaxa Group e. V. Steuerberater der MEDIA Steuerberatungsgesellschaft mbH
FAMILIE 16 meditaxa 92 | Februar 2020 Elterliche Entscheidungsbefugnis bei Behandlung Minderjähriger – wie verhalten sich Mediziner richtig? – Teil II – Manchmal Kind, manchmal schon total erwachsen: Jugend- liche sind nicht nur für die eigenen Eltern ein Spezialfall. Ärzte stehen o vor der Frage, ob ein Jugendlicher bereits eigenständig in eine Behandlung einwilligen kann, wie es mit der Schweigepﬂ icht aussieht und zu welchem Zeitpunkt es wichtig ist, Eltern miteinzubeziehen. Sie kommen schon mal alleine zu einem Termin oder möchten unter Umständen nicht, dass die Eltern von dem Beratungsgespräch erfahren. Inwieweit Jugendliche eigenständig in eine Behandlung ein- willigen können, müssen Ärzte dann allein beurteilen – unter Zeitdruck und nach Gefühl. Die Behandlung – Intuition der Ärzte ist gefragt Es müssen einige Grundregeln beachtet werden, um sowohl die Belange der sorgeberechtigten Eltern zu berücksichtigen, als auch die der minderjährigen Patienten. Bei Minderjähri- gen kommt es für die Wirksamkeit einer Einwilligung nicht auf die Geschä sfähigkeit an, sondern darauf, ob die oder der Minderjährige „nach seiner geistigen und sittlichen Reife die Bedeutung und Tragweite des Eingriﬀ s und seiner Ge- stattung zu ermessen vermag“ an, so der Bundesgerichtshof. Minderjährige Patienten sollten eine eigenständige Risiko- Nutzen-Abwägung vornehmen zu können. Die Einwilli- gungsfähigkeit ist nicht an ein Mindestalter gebunden, ten- denziell sind Minderjährige unter 14 Jahren nur selten und in Ausnahmefällen einwilligungsfähig. Es liegt demnach bei der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt in einem Au lärungsgespräch einzuschätzen, ob ein minderjähriges Kind selbst einwilligungsfähig ist. Die entsprechenden An- haltspunkte für oder gegen die Einwilligungsfähigkeit müssen von Ärzten in jedem Fall dokumentiert werden. Es gibt einen gewissen Beurteilungsspielraum: So kann ein 14-Jähriger mit Halsschmerzen, der allein in die Sprechstunde kommt, bei ei- ner geringfügigen Maßnahme über die nötige Urteilsfähigkeit verfügen. Hingegen kann bei einem 16-Jährigen, der in einen größeren operativen Eingriﬀ einwilligen soll, die Reife fehlen – je höher die Eingriﬀ sintensität, desto höher die Messlatte der Einschätzung. Im Zweifel an der Einwilligungsfähigkeit der Jugendlichen sollten Ärzte die Eltern unbedingt mitein- beziehen. Wenn Jugendliche eine Behandlung ablehnen, die von ihren Eltern befürwortet wird – oder umgekehrt – muss in jedem Fall der Reifegrad des Minderjährigen beachtet wer- den. Je älter Jugendliche sind, desto mehr Gewicht hat ihre Stimme. Demnach ist es wichtig, auch schon Heranwach- senden (um die 14 Jahre) zu erklären, was bei einem Eingriﬀ passiert – abhängig vom Alter der Minderjährigen sowie Art und der Schwere des Eingriﬀ s. Das gilt besonders für die Al- tersgruppe zwischen 14 und 16 Jahren. Ist ein Jugendlicher einwilligungsfähig – er hat die Reife, die Tragweite des Ein- griﬀ s zu erfassen und hinsichtlich der ärztlichen Behandlung eine eigenständige Risiko-Nutzen-Abwägung vorzunehmen – kommt es allein auf seine Einwilligung an. Der Wille der Sorgeberechtigten steht dabei außen vor. In dem Fall können Ärzte medizinisch indizierte, aber nicht akute Eingriﬀ e auf- schieben, bis Eltern und Kind sich einig sind. Wenn Jugendli- che die Einwilligung eines dringend indizierten Eingriﬀ s ver- weigern, können Ärzte die Eltern informieren, um das Kind vor einer unvernün igen Entscheidung zu schützen. Die Un- vernun stellt hier ein Indiz für mangelnde Reife des minder- jährigen Kindes dar und befugt die Eltern als Stellvertreter die Einwilligung zu erteilen. Die Schweigepﬂ icht – hier sind die Grenzen Die Schweigepﬂ icht ist ein schwieriges ema bei der Behand- lung Jugendlicher. Ärzte unterliegen jedem Patienten gegenüber der Schweigepﬂ icht, grundsätzlich betri das auch Minderjäh- rige. Die Schweigepﬂ icht besteht dabei auch gegenüber Famili- enangehörigen – den sorgeberechtigten Eltern – des Patienten. Eine Auskun serteilung gegen den Willen des minderjährigen Patienten ist Ärzten demnach untersagt. Eltern dür en dem- nach nicht über eine Krankheit oder eine Behandlungsmaß- nahme des Jugendlichen durch den Arzt informiert werden. In solchen Fällen – gerade, wenn Minderjährige vielleicht über die Einwilligung zu einem schwereren Eingriﬀ nachdenken müs- sen – sollten Ärzte diese davon überzeugen, die Eltern einzube- ziehen. In jedem Fall ist es unabdingbar, die Vorgehensweise zu dokumentieren, um für alle Sicherheit zu schaﬀ en. Werden die Eltern miteinbezogen, müssen sich Ärzte von den einwilligungs- fähigen Jugendlichen eine Entbindung von der Schweigepﬂ icht unterzeichnen lassen – dies gilt vor allem bei privat versicher- ten Jugendlichen, die allein in der Praxis erscheinen. In der Re- gel erhalten hier die Eltern als Hauptversicherte eine Rechnung über die Behandlung, die sie bei der privaten Krankenkasse einreichen und erfahren auf diesem Weg vom Arztbesuch und
meditaxa 92 | Februar 2020 17 FAMILIE Kindergeld: Weiterführende Ausbildung und (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bzw. eines Studiums ist die steuerliche Berücksichtigung von volljähri- gen, unter 25-jährigen Kindern grundsätzlich noch möglich, wenn das Kind neben der Ausbildung keiner Erwerbstätig- keit mit mehr als 20 Stunden wöchentlich nachgeht. Nur bei der Erstausbildung ist es für das Kindergeld nicht relevant, in welchem Umfang das Kind nebenbei erwerbstätig ist. Als Teil der Erstausbildung kann auch eine weiterführende Ausbildung anzusehen sein, die in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der vorangegangenen Ausbildung steht. Eine Fortführungsabsicht kann nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Familienkasse eine entsprechende schri liche Erklärung nicht spätestens im Folgemonat nach Abschluss des vorangegangenen Ausbildungsabschnitts vorgelegt wurde; eine frühe Absichtserklärung kann jedoch für die Annahme einer einheitlichen Erstausbildung sprechen. Nach der derzeitigen Rechtsprechung führt nicht jede berufsintegrierte bzw. berufs- begleitende Aus-bzw. Weiterbildung, wie z. B. zum Fachwirt, zum Meister oder ein Masterstudium, zur Annahme einer ein- heitlichen Erstausbildung. Die Ausbildung muss weiterhin die hauptsächliche Tätigkeit bilden; dagegen spricht in der Regel ein zeitlich unbefristetes oder ein auf mehr als 26 Wochen befriste- tes Beschä igungsverhältnis mit vollzeitiger Beschä igung. In die Gesamtbetrachtung ist miteinzubeziehen, inwieweit die Ar- beitstätigkeit den Ausbildungsmaßnahmen untergeordnet ist und neben der Ausbildung durchgeführt wird. Inwieweit sich die Berufstätigkeit der Ausbildung unterordnet, ist im Einzelfall zu prüfen. Quelle: FG Düsseldorf vom 22. März 2019 7 K 2386/18 Kg. Mutter-Kind-Kur ist in erster Linie für die Mama Eine gesetzliche Krankenkasse muss auch dann die Kosten für privat versicherte Kinder einer (gesetzlich versicherten) Frau bezahlen, wenn sie von ihrer Kasse eine so genannte Mutter- Kind-Kur bewilligt bekommen hat. Die Mitnahme der Kinder zur Kur ist als „Leistung für die Mutter“ anzusehen. Deswegen bestünde auch umgekehrt eine Pﬂ icht zur Kosten- übernahme nicht, wenn die Kinder gesetzlich, die Mutter aber privat versichert wäre. Die Mit- aufnahme der Kinder habe allein den Zweck, „der Mutter die Teilnahme an der stationä- ren Vorsorgemaßnahme zu ermög- lichen oder ihr die Entscheidung dafür zumindest zu erleichtern“. Quelle: BSG, B 1 KR 4/18 R vom 28.05.2019 der Untersuchung. Ohne Entbindung von der Schweigepﬂ icht für Abrechnungszwecke können Ärzte keine Honoraransprü- che geltend machen, wenn die minderjährigen Kinder privat versichert sind. Bei nichteinwilligungsfähigen Jugendlichen besteht keine Schweigepﬂ icht gegenüber den Elternteilen, diese nehmen ihr Sorgerecht war und sind somit berechtigt, über alle Belange des Arzt-Patienten-Verhältnisses in Kenntnis gesetzt zu werden. Der Behandlungsvertrag mit Minderjährigen Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren sind beschränkt ge- schä sfähig (§ 106 BGB). Das bedeutet, dass Minderjährige grundsätzlich allein und ohne Zustimmung gesetzlicher Ver- treter eigene Verpﬂ ichtungen eingehen dürfen, diese müssen allerdings rechtlich vorteilha für die Jugendlichen sein, oder die Kosten für die Verpﬂ ichtungen müssen aus eigenen Mitteln (Taschengeldregelung § 110 BGB) gedeckt werden können. Da ein Behandlungsvertrag nicht lediglich rechtlich vorteilha ist und Minderjährige aus dem Vertrag zur Zahlung der Behand- lungskosten verpﬂ ichtet werden, kann der Behandlungsvertrag nur mit vorheriger oder nachträglicher Zustimmung der Erzie- hungsberechtigten wirksam abgeschlossen werden. Vertrags- partner sind in dem Fall die Eltern und die Ärztin oder der Arzt. Anders sieht es aus, wenn das minderjährige Kind bereits eine Ausbildung absolviert und eine Ausbildungsvergütung bekommt, über die es frei verfügen kann. Demnach kann der jugendliche Patient die Behandlung aus eigenen Mitteln bezah- len, ein Behandlungsvertrag kommt direkt zwischen Arzt und Patient zustande. Ebenso verhält es sich mit gesetzlich versi- cherten Jugendlichen ab 15 Jahren – hier gilt eine Vorverlage- rung der Handlungsfähigkeit (§ 36 Abs. 1 S.1 SGB I), die es den Jugendlichen ermöglicht, selbstständig alle Sozialleistungen ohne Einwilligung der Eltern in Anspruch nehmen zu können. Dazu zählen auch Leistungen der gesetzlichen Krankenversi- cherung. Somit kommt der Behandlungsvertrag bereits mit dem 15-jährigen Jugendlichen zustande. Generell sollten Ärzte zur Sicherheit für alle Beteiligten auch alle Beteiligten – die Eltern und ihr Kind – gerade bei größeren Eingriﬀ en oder schwierigen emen gemeinsam au lären und betreuen. meditaxa Redation
LEBEN 18 meditaxa 92 | Februar 2020 Silver Society – Erfüllung im Ruhestand Die Welt ist alt und wird noch älter. Bis zum Jahr 2050 wird die Weltbevölkerung etwa um die Häl e zunehmen. Auch steigt die Zahl der ü ber 60-Jährigen von 600 Millionen auf 2 Milliarden. Familie, Arbeitskrä e, Gesundheitssysteme, Bil- dung, Mobilität, urbane Entwicklung: Es gibt kaum einen ge- sellscha lichen Bereich, der Antworten auf die Veränderun- gen der kommenden Jahre hat. Die sogenannte Silver Society denkt bereits um: Alter wird nicht als Belastung, sondern als Chance verstanden – der Begriﬀ „Alter“ erfährt eine Neude- ﬁ nierung. Auch bei der Erwerbstätigkeit wird ein Wandel zur Flow Economy gefordert. Arbeit soll nicht nur erwerbsori- entiert, sondern im Hinblick auf Sinn und Spaß ausgewählt werden. Den Trend der Silver Society zur Flow Economy verzeichnete bereits eine Studie der Generali Unternehmens- gruppe: 2017 engagierten sich 45 Prozent der 65- bis 85-Jäh- rigen in elf verschiedenen gesellscha lichen Bereichen. Der Trend hält an. Rentner suchen sinnsti ende Tätigkeiten, o in Form eines Ehrenamtes. Während anderswo sogenannte Social Businesses aus dem Boden schießen, nehmen sich nur wenige und zögernd der älteren Generation an, so dass sie weiterhin einen sinnvollen Beitrag an der Gesellscha leisten zu können – drei Beispiele, die Vorreiter sein können: Die Ausstellung „Dialog mit der Zeit“ beleuchtet vor allem die positiven Seiten des Alter(n)s und macht sie aktiv erleb- bar – begleitet durch mindestens 70 Jahre alte Senior Guides. Diese können dadurch zu ihrer Rente hinzuverdienen, andere Nachhaltigkeit im Schrank Neues Jahr, neue Saison – neues Outﬁ t? Das muss nicht die logische Schlussfolgerung sein. Natürlich gibt es Modefreaks, für die nur der Wechsel das Beständige ist. Aber mal ehrlich: Wenn man bedenkt, wie viel Zeit es kostet (vor allem für Frauen), sich jeden Tag den passenden Look zusammenzu- stellen – da geht einiges an Lebenszeit verloren. Beim Ein- kleiden als Heilberuﬂ er ist es nahezu vergebliche Liebesmüh, denn aus dem Kittel ragen: Kragen und Beine. Eine Idee wäre da doch, sich für jeden Wochentag eine Kombi zurechtzule- gen, also einen Montagslook, der Dienstagspulli mit entspre- chender Hose, etwas für mittwochs und so weiter. Oder ein Werktagsoutﬁ t und eins für Treﬀ en unter Kollegen. Auf die Spitze trieb dieses Spiel eine junge Frau aus den USA, die sich für ihr Berufsleben sieben exakt gleiche Blusen und die glei- che Anzahl identischer Hosen zugelegt hat; im Büro trägt sie gleichaltrige Menschen kennenlernen und einer erfüllenden Tätigkeit nachgehen. Durch die Ausstellungskonzeption der wird Erfahrung zum Vermögen, ein Bewusstsein für die Zu- kun des Alterns erzeugt und der Dialog zwischen den Gene- rationen initiiert. Bei „Kuchentratsch“ backen ältere Menschen, die liebevoll Omas und Opas genannt werden, Kuchen nach bewährten Rezepten, die von Privatpersonen, Cafés und Firmen gekau werden. Durch dieses Geschä smodell können die Omas und Opas einer Tätigkeit nachgehen, die Freude bereitet und sie mit Gleichaltrigen zusammenführt. Und die Abnehmer ge- nießen mal wieder einen Kuchen von Oma, auch wenn die eigene ganz weit weg wohnt. „Generationsbrücke“ nennt sich ein Sozialunternehmen, das regelmäßige Treﬀ en von Schulklassen und Kindergärten mit Altenheimen organisiert. Jede Person bekommt einen Part- ner, es wird gespielt, gemalt, gesungen, gelacht und vonein- ander gelernt. Diese drei Ansätze zeigen, dass Senioren Arbeit über das Ehrenamt hinaus leisten und sinnsti ende Arbeit in einem unternehmerischen Kontext möglich ist. Zusätzlich fördern sie den Dialog zwischen den Generationen, der in Zukun immer wichtiger wird. INFO dialog-in-hamburg.de/erlebnisausstellungen/dialog-mit-der-zeit www.kuchentratsch.com www.generationsbruecke-deutschland.de jeden Tag dasselbe. Langweilig, unkreativ, keine Selbstver- wirklichung? Psychologisch gesehen zeugt es eher von einer starken Persönlichkeit, nicht jeden Trend mitzumachen. Von Umweltaspekten braucht man gar nicht zu reden. Ein positi- ver Nebeneﬀ ekt ist außerdem eine bessere Trennbarkeit von Beruf und Privatleben. Gerade Heilberuﬂ er, die für ihren Beruf leben und meist die Arbeit im Kopf „mit nach Hau- se nehmen“, können so nicht nur den Kittel, sondern mit der Kleidung auch die Gedanken an den Alltag besser ablegen. Vielleicht kann „Werktagskleidung“, wie auch immer geartet, eine Inspiration für das frisch angefangene Jahr sein? Die äu- ßerliche Gleichförmigkeit muss jedenfalls nicht Eintönigkeit bedeuten. Emily Dickinson sah es so: „Wir werden nicht je- den Tag älter, sondern jeden Tag neu.“
meditaxa 92 | Februar 2020 19 LEBEN Fett und gesund? Eigentlich kann man das Zauberwort „Omega-3-Fettsäuren“ im Zusammen- hang mit Ernährungstipps nicht mehr hören. Viele sind misstrauisch, ob fett- reicher Seeﬁ sch, Öle aus Raps, Walnüs- sen, Leinsamen oder Soja wirklich so gut für Blut, Herz, Fettstoﬀ wechsel und Gehirn sind, wie behauptet wird. Jetzt sind Forschungen im Gange, ob die un- gesättigten Fettsäuren auch Depressio- nen lindern können. Sicher ist das noch nicht, sicher ist dagegen, dass gesunde Ernährung allgemein für ein besseres (Körper-)Gefühl sorgt. Frisches Obst und Gemüse, mehr Ballaststoﬀ e und weniger tierische Fette können schon einiges bewirken. Wer dabei seinem Körper Omega-6-Fettsäuren und Ome- ga-3-Fettsäuren aus Nahrungsmitteln zuführt, sollte auf das richtige Verhält- nis, am besten 5:1, achten. Und schließlich: ob „Wundermittel“ oder nicht, bevor man die Fettsäure in Kapselform supplementiert, sollte man auf jeden Fall die Ärztin oder den Arzt seines Vertrauens fragen. LESEN & HÖREN Kübra Gümüsay Sprache und Sein Hanser Berlin ca. 18 Euro Von Hirschhausen/ Von der Lippe Ist das ein Witz? Kommt ein Komiker zum Arzt Der Hörverlag ca. 15 Euro Das Buch folgt einer Sehnsucht: nach einer Sprache, die Menschen nicht auf Kategorien reduziert. Nach einem Spre- chen, das sie in ihrem Facettenreich- tum existieren lässt. Kübra Gümüsay beschreibt wie Sprache unser Denken prägt und unsere Politik bestimmt. Zwei begnadete Witzeerzähler und Hu- morfacharbeiter begegnen sich: Jürgen von der Lippe als bekennender Noso- phobiker sowie Meister des Timings und Eckart von Hirschhausen als Freund des Kalauers sowie der heilsamen Krä e des Humors lassen keine Gelegenheit aus, ausgelassen zu sein. Julia Engelmann Keine Ahnung, ob das richtig ist Goldmann ca. 10 Euro Jojo Moyes Wie ein Leuchten in tiefer Nacht Argon ca. 20 Euro In den neuen, wunderschönen Gedich- ten schreibt Deutschlands bekannteste Poetrybestsellerautorin berührend über die kleinen und großen, die stillen und lauten Momente des Lebens, über den Mut, Entscheidungen zu treﬀ en und uns zu fragen, wer wir sein wollen. Ihre po- etischen Zeilen regen zum Nachdenken an und machen Hoﬀ nung. 1937: Hals über Kopf folgt die Englän- derin Alice ihrem Verlobten Bennett nach Amerika. Doch anstatt im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ﬁ ndet sie sich in Baileyville wieder, einem Nest in den Bergen Kentuckys. Alice liebt es jedoch, Alten und Kranken Bücher der Packhorse Library zu bringen. Und sie beginnt, ihren eigenen Weg zu gehen. Ajahn Brahm Der Elefant, der das Glück vergaß Lotus Press ca. 18 Euro Jonathan Safran Foer Wir sind das Klima! Argon ca. 20 Euro Nach „Die Kuh, die weinte“ präsentiert der Bestsellerautor und Mönch neue Ge- schichten, die Lebenswissen bieten, ohne belehrend zu wirken. Dabei schöp er aus eigenen Erfahrungen, Erzählungen seiner Schüler, bekannten Anekdoten und alten Märchen, denen er eine über- raschende neue Wendung verleiht. Wir können unseren Planeten schon beim Frühstück retten: Foer erinnert beim Problem des Klimawandels an die Kra gemeinsamen Handelns und führt als Ansporn gelungene Beispiele an. Er nähert sich dem ema mit wachem Blick und großem Herz für die mensch- liche Unzulänglichkeit.
IMMOBILIEN 20 meditaxa 92 | Februar 2020 Grundsteuerreform verabschiedet Bereits 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherige Einheitsbewertung für Grundstücke verfas- sungswidrig ist. Bis Ende 2019 hatte somit der Gesetzgeber für eine Neuregelung zu sorgen. Diese wurde am 08.11.2019 vom Bundesrat verabschiedet und wird demnächst im Bundesgesetzblatt veröﬀ entlicht. Die 3-stuﬁ ge Struktur der Grundsteuer bestehend aus Grund- stücksbewertung, Multiplikation des Grundstückswerts mit Steuermesszahl und Multiplikation der Messzahl mit einem Hebesatz der Kommune bleibt grundsätzlich erhalten. Die Grundstücksbewertung richtet sich kün ig im Wesent- lichen nach der Größe und dem Wert des Bodens, der Höhe der erzielbaren Mieteinnahmen und dem Alter des Gebäudes. Bei unbebauten Grundstücken ist dies der Wert, den der zu- ständige Gutachterausschuss der Kommune ermittelt. Ist das Grundstück bebaut, werden bei der Berechnung der Steuer auch die Mieterträge berücksichtigt. Als Vereinfachung kann für Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietgrundstücke und Eigentumswohnungen ein durchschnittlicher Sollertrag in Form einer Nettokaltmiete pro Quadratmeter abhängig von der Lage des Grundstücks angenommen werden. Die Neuregelung tritt zum 01.01.2025 in Kra . Wie die Finanz verwaltung personell die Bewertung aller deutschen Grundstücke schaﬀ en will, bleibt zunächst abzuwarten. MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Primus Steuerberatungsgesellschaft mbB Häusliches Arbeitszimmer: Berücksichtigung von Kosten für Renovierung der Wohnung Wird ein Raum in einer Privatwohnung für beruﬂ iche Zwecke genutzt, können die darauf anteilig entfallenden Aufwendun- gen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich nur wie folgt geltend gemacht werden: • In voller Höhe, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruﬂ ichen Betätigung bildet; • bis zur Höhe von 1.250 Euro jährlich, wenn für die beruﬂ iche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz (z. B. beim Arbeitgeber) zur Verfügung steht. Laufende Gebäudekosten, wie z. B. • Miete bzw. Gebäudeabschreibungen • Schuldzinsen für Kredite zur Anschaffung des Gebäudes • Wasser-, Energie-, Reinigungskosten • Abgaben wie Grundsteuer, Müllabfuhr, Schornsteinfeger • Gebäudeversicherungen können dabei anteilig nach dem Verhältnis der Fläche des Arbeitszimmers zur Gesamtwohnﬂ äche berücksichtigt allgemein (z. B. bei einer Reparatur des Daches, der Fassade oder des Wohnungseingangsbereichs), kommt eine anteilige Berücksichtigung in Betracht. Der Bundesﬁ nanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Renovierungs- oder Umbaukosten, die aus- schließlich einen (anderen) Raum der Wohnung betreﬀ en, nicht als allgemeine Gebäudekosten (anteilig) geltend ge- macht werden können. Im Streitfall wurden das Badezimmer und Teile des davor ge- legenen Flurs der Wohnung umfangreich umgebaut. Das Ge- richt entschied, dass die entsprechenden Kosten auch nicht anteilig zu den Arbeitszimmerkosten gehören, da sie einen Raum betreﬀ en, der ausschließlich oder mehr als in nur un- tergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken diente. Ein Abzug der Umbaukosten kam im Urteilsfall daher nicht in Betracht. Quelle: BFH-Urteil vom 14.05.2019 VIII R 16/15. werden. Bei Aufwendungen für Instandsetzung oder Reno- vierung ist zu unterscheiden: Betreﬀ en die Maß- nahmen das Arbeitszimmer selbst, können sie (in voller Höhe) angesetzt und in die Arbeitszimmer- regelung (siehe oben) einbezogen werden. Für Maßnahmen am Gebäude oder der Wohnung MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Libra Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co.KG
meditaxa 92 | Februar 2020 21 IMMOBILIEN Der Router-Trick: Energiesparen leicht gemacht – auch für die Praxisräume sind. Es lohnt sich also zu prüfen, ob der Praxis-Router Smart-Home-Funktionen besitzt, dann ist für den Einstieg in eine vernetzte Licht-, Elektro- und Heizungs- steuerung nur noch mit geringen Mehr- ausgaben zu rechnen, deren Amortisation durch eingesparte Energiekosten nicht lange auf sich warten lässt. Weitere Einsparpotentiale: • Umrüsten auf LED-Leuchten • Bewegungsmelder installieren, um un- nötige Beleuchtung zu vermeiden • Einsatz von tageslichtabhängiger Licht- steuerung, um Tageslicht optimal zu nutzen INFO Mess-Steckdosen gibt es bereits ab ca. 40 Euro, Smart-Home-Thermostatregler ab ca. 40 Euro pro Stück und, sollte der Router keine Smart-Home-Funktionen in- tegriert haben, Smart-Home-Basen ab ca. 100 Euro. meditaxa Redaktion MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: PRO VIA Steuerberatungsgesellschaft mbB Die Herbst- und Wintermonate bedeuten nicht nur in den eigenen vier Wänden aufgedrehte Heizungen – auch in Arzt- praxen laufen die Heizkörper bei niedrigen Temperaturen auf Höchststufe und die Beleuchtung darf an trüben Tagen auch schon mal acht bis zehn Stunden eingeschaltet bleiben. Energiepreise und Umweltbewusstsein machen es umso loh- nenswerter für Praxisinhaber, einen genaueren Blick auf den Energieverbrauch geschä lich genutzter Praxisräume zu wer- fen. Beﬁ ndet sich die eigene Praxis nicht gerade in einem mo- dernen Neubau mit zentralem Energie-Management können Praxisinhaber, die ihre Praxis in einem älteren Gebäude füh- ren, zu wirksamen Tricks greifen, um Kosten zu senken und das Klima zu schonen. Ursprünglich für private Haushalte entwickelt, ist die „Smart Home“-Technik eine gute und rela- tiv preiswerte Lösung. Die benötigten Komponenten können den Energieverbrauch senken und unerkannte Energiefresser aufspüren. Dafür werden vernetzte Schaltsteckdosen benötigt, die elektrische Geräte wie Drucker, Fax und Labortechnik au- ßerhalb der Praxiszeiten vollständig vom Stromnetz trennen, denn selbst im „Stand-by-Modus“ verbrauchen elektrische Geräte weiterhin Strom. Das klingt erstmal nach „wenig“, in Summe kommt übers Jahr aber einiges an Kosten zusammen, die man sich hätte sparen können. Ein weiterer Vorteil der vernetzten Zwischenstecker ist ein eingebauter Verbrauchs- zähler, der misst, wie viel Energie welches Gerät verbraucht. Auch hier kann vielleicht im Nachgang das ein oder andere überholte Gerät gegen ein neues energiesparendes Gerät aus- getauscht werden. Um ein solches „Netzwerk“ umzusetzen wird für jeden zu regelnden elektrischen Verbraucher eine Schaltsteckdose benötigt. Analog zur Stromregulierung durch vernetzte Steckdosen können mit einem Raumtemperatursensor vernetzte er- mostat-Regler die Heizleistung an den tatsächlichen Bedarf anpassen. Anbieter dieser Regulierungslösung versprechen eine Kostenreduktion von bis zu 30 Prozent. Hierbei ist zu beachten, dass für jeden Heizkörper ein vernetzter ermos- tat-Regler angescha werden muss. Sind alle Geräte und Heizkörper mit den entsprechenden Reglern und Steckdosen ausgestattet, wird natürlich noch eine Steuerungsbasis benötigt, mit der alle Regler und Steckdosen gesteuert werden können. Wichtig ist, dass eine solche Smart- Home-Basis alle eingesetzten Komponenten unterstützt. Und da kommt in den meisten Fällen der Praxis-Router ins Spiel, über den bereits Internetzugang und Telefonverbindung ge- liefert werden: Einige Telekom-Modelle, aber insbesondere die „Fritzbox“-Modelle besitzen bereits Smart-Home-Funk- tionen, über die die angescha en Komponenten steuerbar
PRAXISNAH 22 meditaxa 92 | Februar 2020 Chef, das geht so nicht. Wenn Mitarbeiter schlampig arbeiten, unfreundlich zu Patien- ten sind oder regelmäßig Termine falsch eintragen, haben Pra- xisinhaber als Arbeitgeber das Recht und sogar die Pﬂ icht, eine Abmahnung auszusprechen. Nach Vorgaben des deutschen Arbeitsrechts müssen sich in dem Fall Arbeitgeber und Arbeit- nehmer zunächst einmal unmissverständlich klarmachen, dass sie mit den Leistungen des Partners unzufrieden sind. Eine Ab- mahnung ist für die meisten Arbeitgeber obligatorisch, wenn sie einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter kündigen wol- len. Wer in dem Fall den Betroﬀ enen nicht unmissverständlich zu verstehen gegeben hat, dass er deren Fehlverhalten missbil- ligt und im Wiederholungsfalle mit einem Rauswurf sankti- onieren will, hat vor Gericht meist schlechte Karten, wenn es tatsächlich um eine beruﬂ iche Trennung geht. Wer nun denkt, dieses Prinzip verlaufe in der Hierarchie nur von „oben nach unten“, der irrt sich. Auch Mitarbeiter dür- fen den „Chef “ abmahnen, sollte dieser vertragsbrüchig wer- den. Zum Beispiel bei ausstehenden Gehaltszahlungen. Eine „Abmahnung“ gegenüber dem Arbeitgeber ist aber erst dann erlaubt und zulässig, sobald dieser mit mindestens zwei Mo- natsgehältern in Verzug ist. Betriebswirtscha lich gefährlich und auch schädlich für die Praxisabläufe wird es, wenn Arbeit- nehmer aufgrund der ausstehenden Lohnzahlungen von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen: Die Arbeitsleistung wird so lange verweigert, bis das Gehaltskonto wieder ausgegli- chen ist. Während dieser Zeit behalten Arbeitnehmer den An- spruch auf vollen Lohn, der Praxisbetrieb liegt im schlimmsten Fall allerdings still. Das tri die Praxisinhaberin oder den Pra- xisinhaber dann doppelt, gerade in Zeiten, in denen die Mit- tel so knapp sind. Bleibt die Reaktion des Arbeitgebers trotz Sanktionen aus, können Arbeitnehmer fristlos kündigen. Säu- mige Praxisinhaber müssen die Gehälter jedoch bis zum Ende der regulären Kündigungsfrist bezahlen – als Schadenersatz. (Ex-)Mitarbeiter können, um dem Dilemma noch die Krone aufzusetzen, auch noch auf Schadenersatz inklusive Zinsen auf das noch oﬀ ene Gehalt vor Gericht klagen. Auch Dispozinsen und Mahngebühren, die aufgrund der ausstehenden Gehalts- zahlung entstanden sind, müssen von der betroﬀ enen Ärztin oder dem betroﬀ enen Arzt ersetzt werden. Abgesehen von oﬀ enen Gehaltszahlungen können starke Lohn kürzungen ohne Grund, keine Spesenübernahme durch den Arbeitgeber, Überstunden, die weder vertraglich geregelt noch gerechtfertigt sind und jegliche Art von sexueller Be- lästigung durch den Arbeitgeber Anlass für eine Abmahnung sein. Auch Mobbing und sexuelle Belästigung durch Kolle- gen, wenn der Arbeitgeber darüber informiert ist und nichts dagegen unternimmt, erlauben betroﬀ enen Arbeitnehmern eine Abmahnung ihres Vorgesetzten. meditaxa Redaktion MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Haas & Hieret Steuerberater Rechtsanwalt Die Anstellung zahnärztlicher Mitarbeiter bedarf stets vorheriger Genehmigung Die Anstellung von Zahnärzten muss vorab genehmigt wer- den, so das Bundessozialgericht. Bei Missachtung werden Honorare zurückgefordert, disziplinar- und strafrechtliche Verfahren können folgen. Dabei ist die Genehmigung von angestellten Zahnärzten reine Formsache. Wer Zahnärzte an- stellen, Vorbereitungsassistenten oder Entlastungsassistenten beschä igen möchte, muss eine Genehmigung durch die zu- ständigen Behörden (Zulassungsausschuss bzw. KZV) einho- len. Alle Genehmigungen sind vor Beginn der Beschä igung des Mitarbeiters einzuholen. Ohne vorherige Genehmigung dürfen Leistungen für gesetzlich versicherte Patienten weder erbracht noch abgerechnet werden. Die formalen Anforderungen verschärfen sich tendenziell. So urteilte das BSG, dass auch die „interne“ Vertretung zwi- schen angestellten Ärzten im MVZ – wie bei externer Vertre- tung ‒ bei mehr als drei Monaten genehmigungspﬂ ichtig sei. Die vertretungsweise erbrachten Leistungen der angestellten MVZ-Ärzte seien demnach nur zu vergüten, wenn vorher eine Genehmigung über die Vertretung eingeholt wurde. Quelle: BSG-Urteil vom 30.10.2019, B6 KA 9/18 R
meditaxa 92 | Februar 2020 23 PRAXISNAH Augenärztlicher Behandlungsstandard gilt nicht für Allgemeinärzte Ein Facharzt für Allgemeinmedizin ist verpﬂ ichtet, den Pa- tienten, soweit erforderlich, einer fachärztlichen Behand- lung zuzuführen. Stellt sich ein Patient mit einem geröteten Auge bei einem Allgemeinarzt vor, besteht eine solche Ver- pﬂ ichtung jedoch nur, wenn aufgrund einer Untersuchung mit in der Hausarztpraxis zur Verfügung stehenden Mitteln und der Anamnese des Patienten der konkrete Verdacht auf eine Erkrankung des Auges oder einen eingedrungenen Fremdkörper besteht; lediglich unspeziﬁ sche Beschwerden rechtfertigen es, von einer Überweisung abzusehen und den Patienten zu einer Wiedervorstellung zu veranlassen. Für die Untersuchung des Auges durch den Hausarzt gilt der augen- ärztliche Behandlungsstandard nicht; insbesondere ist die Untersuchung mit einer Spaltlampe nicht geschuldet. Quelle: OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2019 – 4 U 506/19 Die Grenzen der zulässigen Vertretung eines Kollegen in Praxisgemeinschaft HINWEIS Um Honorarkürzungen durch die KV zu vermeiden, sollten Ärz- te, die in Praxisgemeinschaft arbeiten, ihre Patientenkarteien strikt trennen und drauf verzichten, den Partner regelmäßig – auch bei nur stundenweiser Abwesenheit – zu vertreten. Quelle: SG Berlin, Urteil vom 25.09.2019, Az. S 83 KA 23/18 MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Tennert Sommer & Partner - Steuerberater Ein hoher gemeinsamer Patientenanteil spricht dafür, dass die Rechtsform der Praxisgemeinscha im Praxisalltag nicht transparent realisiert wurde. Je höher der Anteil gemeinsam behandelter Patienten ist, desto eher kann aus diesem Um- stand auf eine missbräuchliche Nutzung der Kooperations- form der Praxisgemeinscha geschlossen werden. Dabei kön- nen auch Erfahrungswerte berücksichtigt werden. Streitig war eine Honorarkürzung. Die KV vertrat den Stand- punkt, dass die beiden Fachärztinnen für Anästhesiologie zwar eine Praxisgemeinscha betrieben, darin aber Patienten ge- meinsam behandelt hatten, indem beide Ärztinnen bei demsel- ben Patienten jeweils komplementäre Aufgaben wahrnahmen und darüber hinaus die Grundpauschale zweimal abrechneten. Nach Auﬀ assung des Gerichts war hier ein Fall des Missbrauchs der Kooperationsform der Praxisgemeinscha nach § 33 Abs. 1 Ärzte-ZV gegeben. Ein Missbrauch der Kooperationsform liegt vor, wenn Ärzte ihre Zusammenarbeit im Innen- und Außen- verhältnis so gestalten, wie dies für eine Berufsausübungsge- meinscha (BAG) typisch ist. Eine solche Form der Kooperati- on kann zu einem hohen Anteil an Patienten führen, an deren Behandlung sowohl der betroﬀ ene Arzt als auch die Kollegen gemeinsam beteiligt sind. Zur Frage, ab welcher Größenord- nung ein in diesem Sinn auﬀ älliger Anteil gemeinsam behan- delter Patienten vorliegt, wird in der Rechtsprechung des BSG bereits bei 20 Prozent Patientenidentität ‒ bzw. bei 30 Prozent im Fall gebiets- und versorgungsübergreifender Praxisgemein- scha en ‒ eine Abrechnungsauﬀ älligkeit angenommen. Nach Auﬀ assung des BSG liegt jedenfalls dann, wenn zwei kooperie- rende Vertragsärzte desselben Fachgebiets mehr als 50 Prozent der Patienten gemeinsam behandeln, eine für eine BAG kenn- zeichnende gemeinscha liche Ausübung der ärztlichen Tätig- keit mit Behandlung eines gemeinsamen Patientenstamms vor.
PRAXISNAH 24 meditaxa 92 | Februar 2020 DVG beschlossen Der Bundestag hat am 07.11.2019 den Regierungsentwurf für das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG) in der vom Gesund- heitsausschuss geänderten Fassung angenommen. Das Gesetz soll Patienten ermöglichen, Gesundheits-Apps auf Rezept zu erhalten, Online-Sprechstunden unkompliziert zu nutzen und überall bei Behandlungen auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zuzugreifen. Vor dem Hintergrund immer noch weit verbreiteter Skepsis hinsichtlich der Sicherheit digi- taler Systeme erhalten „die Kassenärztlichen Bundesvereini- gungen“ die Möglichkeit, bis zum 30.06.2020 in einer Richtlinie die Anforderungen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung festzulegen. Die Richtlinie soll auch Anforderungen an die si- chere Installation und Wartung von Komponenten und Diens- ten der Telematikinfrastruktur enthalten (§ 75b SGB V-neu). Das Verbot der Werbung für Fernbehandlung nach § 9 HWG wird kün ig nicht auf die Werbung für solche Fernbehandlun- gen anzuwenden sein, die unter Verwendung von Kommuni- kationsmedien erfolgen, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist. Quelle: Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 23.09.2019 Staatliches Gesundheitsportal für mehr Gesundheitskompetenz Ab 2021 soll ein nationales Internetportal hochqualitative Gesundheitsinformationen frei zugänglich zur Verfügung stellen. Mit erklärenden Videos, Bildern und Graﬁ ken sol- len so auch Menschen mit geringen Gesundheitskompeten- zen verlässlich und umfassend über medizinische emen und Strukturen des Gesundheitswesens informiert werden. Das Konzept für das Gesundheitsportal hatte das Institut für Qualität und Wirtscha lichkeit (IQWiG) bereits Anfang 2018 vorgestellt. Evidenzorientierte Anbieter sollen als Con- tent-Partner ihre Inhalte einstellen können. Fakten von Fehl- informationen unterscheiden zu können wird immer wich- tiger, auch für eine gute Patienten-Complience. Denn wie bereits mehrere Studien in der Vergangenheit gezeigt haben: Patienten, die Zugang zu Gesundheitsinformationen haben, oder sich mit Gesundheitsthemen beschä igen, neigen eher dazu, einem Arzt-Patienten-Gespräch oﬀ ener entgegenzu- treten und erzielen durch eine fundierte Au lärung meist schneller einen erapieerfolg. Es gibt natürlich bereits eine Fülle unkontrollierter Angebote im Internet, die Informatio- nen zu Gesundheitsthemen zur Verfügung stellen, allerdings auch in sehr unterschiedlicher Qualität. Das Portal ist Teil des Koalitionsvertrags von Union und SPD. Die FDP fordert nun eine weitere Stärkung der Gesundheitskompetenz durch entsprechenden Schulunterricht, um bereits im Kindes- und Jugendalter das Bewusstsein für Gesundheit zu etablieren. meditaxa Redaktion Arztwerbung für Wertgutschein auf einer Rabatt-Plattform ist irreführend Zwei Ärzte, die nach eigenen Aussagen eine „Praxis für ästhetische Medizin und kosmetische Chirur- gie“ in Nordrhein-Westfalen betreiben, bewarben auf einer Internetplattform, die Verbrauchern „ei- nen großen Marktplatz für unschlagbare Angebote auf der ganzen Welt“ einschließlich „individuell anpassbarer Deal-Kampagnen“ bietet, einen „Wertgutschein über 499 € – anrechenbar auf Faltenreduktion an einer Zone nach Wahl für 1 Person“. Die Wettbewerbszent- rale beanstandete dies, weil die GOÄ keine Pauschal- oder Festpreise, sondern eine Abrechnung nach der Behandlung innerhalb eines Gebührenrahmens und unter Be- rücksichtigung der Schwierigkeiten und des Zeitaufwandes bei der Behandlung vorsehe, und klagte erfolgreich auf Unterlas- sung. Die Ärzte trugen im Prozessverlauf vor, dass eine Ab- rechnung entsprechend der gebührenrechtlichen Regelungen erfolge. Dann aber, so das Gericht, liege ein Verstoß gegen das Verbot der irreführenden Werbung vor. Denn der angespro- chene Verkehr verstehe die Werbung dahingehend, dass die beworbene Behandlung zu einem Pauschalpreis von 499 Euro durchgeführt werde. Quelle: LG Köln, Urteil vom 30.10.2019 – 84 O 128/19
meditaxa 92 | Februar 2020 25 PRAXISNAH Werbung für die AU-Schein-Ausstellung per WhatsApp ist wettbewerbswidrig Das Angebot, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen über den Messenger-Dienst WhatsApp im Rahmen einer Fernbehand- lung auszustellen, ist wettbewerbswidrig, da es mit der einzu- haltenden ärztlichen Sorgfalt nicht vereinbar ist, dass ein Arzt grundsätzlich auf den persönlichen Kontakt mit dem Patienten verzichtet. Ein Unternehmen bot an, Kunden „AU-Scheine“ durch einen kooperierenden Arzt im Rahmen einer Ferndiagno- se per WhatsApp zu verschaﬀ en. Erkrankte mussten dafür ledig- lich mehrere vorformulierte Fragen online beantworten. Das LG Hamburg sah in diesem Angebot einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die ärztliche Sorgfalt. Aus § 25 MBO-A ergebe sich ebenso wie aus § 25 der Hamburger BO-A, dass ein Arzt bei der Ausstellung von ärztlichen Dokumenten mit der notwendigen Sorgfalt und nach bestem Wissen zu verfahren habe. Damit sei es nicht zu vereinbaren, über den Einzelfall hinaus AU-Scheine regelmäßig ohne persönlichen Kontakt zu erteilen. Auch bei leichteren Erkrankungen wie Erkältungen könne nicht auf den unmittelbaren Kontakt verzichtet werden, weil die Krankschrei- bung auch Grundlage für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sei. Das von dem beklagten Unternehmen ein- gesetzte Verfahren basiere im Normalfall ausschließlich auf den Angaben des Patienten. Auch wenn der Arzt im Rahmen eines Telefonats oder Video-Chats Rückfragen stellen könne, ermögli- che dies weder eine zuverlässige Identitätsfeststellung noch einen vertie en Einblick in den Gesundheitszustand des Erkrankten. Quelle: LG Hamburg, Urteil vom 03.09.2019 – 406 HK O 56/19 Befunde faxen – ist das noch datenschutzkonform? Wer heute noch ein Fax benutzt, sieht sich o mals mit der Frage konfrontiert „Was, Sie faxen noch?!“. In der Tat besit- zen unter anderem sehr viele Arztpraxen noch ein Faxge- rät – denn Digitalisierung hin oder her, es gibt schließlich einige öﬀ entliche Einrichtungen, die tagtäglich auf ihr Fax- gerät zurückgreifen (müssen). Die Initiative #faxendicke setzt sich zwar weiterhin für die Abschaﬀ ung der Faxgeräte ein – Auszug meditaxa Ausgabe 89: „Faxen ist eine veraltete Technologie, die unterschätzte Sicherheitsrisiken birgt. Fax- geräte bieten Hackern leichten Zugang – 80 Prozent sensibler Patientendaten, wie Arztbriefe, Befunde, Bescheinigungen und Auskün e gegenüber Krankenkassen werden auf diesem Weg kommuniziert. Bisher galt das Faxen als rechtssicherer Weg, doch das ist ein Irrtum: Der Sendebericht mit dem Vermerk „ok“ bestätigt nicht das Erhalten des Faxes beim Empfänger, sondern nur, dass eine Verbindung von Fax zu Fax zustande gekommen ist. Die Datenübertragung ist dem Fall außen vor.“ Aber selbst bei Patienten kommt es noch vor, dass diese da- rum bitten, ihre Befunde per Fax zu erhalten. Was also tun? Lässt sich der Weg zum Fax nicht umgehen, sollte ausdrück- lich darauf hingewiesen werden, dass dieser Übertragungs- kanal nur in Ausnahmefällen für sensible Patientendaten ge- nutzt werden darf. Ärzte müssen sichergehen können, dass wirklich nur die betroﬀ enen Patienten von ihrem Fax Kennt- nis erlangen. Vom Schicken eines Faxes in ein Großraumbüro ist abzuraten. Es empﬁ ehlt sich, parallel zum Faxen des Doku- ments mit dem Patienten zu telefonieren und sich den Erhalt des Faxes bestätigen zu lassen. meditaxa Redaktion IMPRESSUM Herausgeber: meditaxa Group e. V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe Brunshofstraße 12 45470 Mülheim an der Ruhr V.i.S.d.P.: Vorsitzender: Matthias Haas Brunshofstraße 12 45470 Mülheim an der Ruhr Telefon 0208 308340 Telefax 0208 3083419 E-Mail: info@meditaxa.de Redaktion & Realisation: Marketing Management Mannheim GmbH Carolin Mink Turley-Platz 11 68167 Mannheim www.mm-mannheim.de Auﬂ age: 5.000 Ausgabe: 92 | 2020 Februar Der Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe übernimmt trotz sorgfältiger Auswahl der Quel- len keine Haftung für die Richtigkeit des Inhalts. Wir möchten Ihnen mit diesen Artikeln die Mög- lichkeit geben, an der Erfahrung des Fachkreises zu partizipieren. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater. 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meditaxa 92 | Februar 2020 27 SERVICE Mitglieder der meditaxa Group e. V. PSV Steuerberatungsgesellschaft mbH Kaitzer Straße 85 01187 Dresden 03 51/877 57-0 Muthmann, Schäfers & Kollegen Wirtschaftsprüfer | Steuerberater Dreifertstraße 9 03044 Cottbus 03 55/380 35-0 PSV Leipzig Steuerberatungsgesellschaft mbH Braunstraße 14 04347 Leipzig 03 41/463 77 30 Tennert, Sommer & Partner Steuerberater Bismarckstraße 97 10625 Berlin 030/450 85-0 DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH Im Kohlhof 19 22397 Hamburg 040/61 18 50 17 DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH Hindenburgstraße 1 23795 Bad Segeberg 045 51/88 08-0 DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH Sti straße 44 25746 Heide 04 81/51 33 Hammer & Partner mbB Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwälte Außer der Schleifmühle 75 28203 Bremen 04 21/36 90 40 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Gymnasiumstraße 18 –20 63654 Büdingen 060 42/978-50 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Germaniastraße 9 34119 Kassel 05 61/712 97-10 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Bantzerweg 3 35396 Gießen 06 41/30 02-3 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Lurgi Allee 16 60439 Frankfurt 069/95 00 38-14 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Falkensteiner Str. 77 60322 Frankfurt 069/95 00 6-0 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Berliner Platz 11 97080 Würzburg 09 31/804 09-50 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Zum Hospitalgraben 8 99425 Weimar 036 43/88 70-21 Dornbach-Lang-Koch GmbH & Co. KG Steuerberater Hausertorstraße 47b 35578 Wetzlar 06441/96 319-0 Haas & Hieret Steuerberater Rechtsanwalt Partnerschaftsgesellschaft Brunshofstraße 12 45470 Mülheim a. d. Ruhr 02 08/308 34-0 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Feldstiege 70 48161 Münster-Nienberge 025 33/93 03-0 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Im Teelbruch 128 45219 Essen-Kettwig 020 54/9527-77 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Königsallee 47 44789 Bochum 02 34/93034-32 Jahnel und Klee Steuerberater Robert-Koch-Straße 29 – 31 51379 Leverkusen 021 71/34 06-0 Arminia Steuerberatungsgesellschaft mbH Gartenfeldstraße 22 54295 Trier 06 51/978 26-0 Arminia Steuerberatungsgesellschaft mbH Goethestraße 12 66538 Neunkirchen 068 21/999 72-0 Media Steuerberatungsgesellschaft mbH B 7, 18 68159 Mannheim 06 21/53 39 40-0 Pro Via Steuerberatungsgesellschaft mbH Lessingstraße 10 76135 Karlsruhe 07 21/559 80-0 Primus Steuerberatungsgesellschaft mbH Oltmannsstraße 9 79100 Freiburg 07 61/282 61-0 Dr. Schauer Steuerberater-Rechtsanwälte PartG mbB Barbarastr. 17, 82418 Murnau am Staﬀ elsee 088 41/884 16 76 97 0 Landshuter Allee 10, 80637 München 089/189 47 60 0

References: § 152
 § 305
 § 106
 § 106
 § 12
 § 8
 § 2
 § 8
 § 2
 § 2
 § 8
 § 4
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 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 EuGH 
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 § 110
 § 33
 § 9
 § 25
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