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Timestamp: 2018-10-18 23:56:27+00:00

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2000 mit dem Az.: VIII ZR 297/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VIII ZR 297/98
Erfolgt eine Beweisaufnahme mit anschließender letzter mündlicher Verhandlung in erster Instanz unter Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Verhandlung, so wird im Berufungsverfahren die Kausalität des Verfahrensfehlers für die angegriffene Entscheidung unwiderlegbar vermutet. Sofern sich das Urteil nicht aus anderen Gründen als richtig erweist, ist der betroffene Verfahrensabschnitt - entweder nach Zurückverweisung durch das erstinstanzliche Gericht oder durch das Berufungsgericht - zu wiederholen. Übernimmt das Berufungsgericht den nicht geheilten, fehlerhaften Verfahrensabschnitt im Berufungsverfahren, stellt dies einen erneuten Verstoß gegen § 169 GVG dar.
Zur Auslegung einer Vereinbarung zwischen zwei Sicherungsnehmern über den Austausch ihrer Sicherheiten.
BGH, Urteil vom 29. März 2000 - VIII ZR 297/98 - OLG Frankfurt/M. LG Darmstadt
VIII ZR 297/98
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 2000 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Ball, Dr. Leimert und Dr. Wolst
b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts beruht das erstinstanzliche Urteil auf diesem Verfahrensmangel (§ 539 ZPO). Da sich die Verletzung der Öffentlichkeitsvorschrift hier auch auf die an die Beweisaufnahme anschließende letzte mündliche Verhandlung vor dem Landgericht erstreckt, ist aus Sicht des Berufungsgerichts von einem absoluten Revisionsgrund im Sinne des § 551 Nr. 6 ZPO auszugehen, bei dessen Vorliegen die Kausalität des Verfahrensfehlers für die angegriffene Entscheidung auch im Berufungsverfahren unwiderlegbar vermutet wird (vgl. BGH, Urt. vom 13. April 1992 - II ZR 105/91, NJW 1992, 2099 unter II 4; Musielak/Ball, ZPO, § 539 Rdnr. 4; Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 21. Auflage, § 539 Rdnr. 6, jew. m.w.N., Thomas/Putzo, ZPO, 22. Auflage, § 539 Rdnr. 5; a.A. Rimmelspacher in MünchKomm-ZPO, § 539 Rdnr. 8). Auf die vom Berufungsgericht erörterte und verneinte Frage, ob die Beweisaufnahme und damit das sich auf das Beweisergebnis stützende erstinstanzliche Urteil ohne den Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre, kommt es deshalb nicht an. Soweit das Berufungsgericht im übrigen ausführt, es sei nicht denkbar und vom Beklagten nicht dargetan, daß der Zeuge K. ohne Ausschluß der Öffentlichkeit eine andere Aussage gemacht hätte, berücksichtigt dies nicht, daß die Verletzung der Öffentlichkeit von unberechenbarer Wirkung ist (Baumbauch/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 58. Auflage, Übersicht vor § 169 GVG, Rdnr. 2 mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien) und nur durch Wiederholung des betroffenen Verfahrensabschnitts - entweder nach Zurückverweisung durch das erstinstanzliche Gericht oder durch erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht - geheilt werden kann (Wolf in MünchKomm-ZPO, § 169 GVG Rdnr. 65 m.w.N.; vgl. auch Kissel, GVG, 2. Auflage, § 169 Rdnr. 61). Allein für den Fall, daß sich der Verfahrensmangel nicht ausgewirkt hat, weil sich das Urteil aus anderen Gründen als richtig erweist, sind diese Maßnahmen entbehrlich (Brehm, ZZP 107 (1994), 463, 475; Thomas/Putzo aaO; vgl. auch BGHZ 132, 383, 386).
c) Soweit das Berufungsgericht von einer Zurückverweisung abgesehen hat, ohne dies näher zu begründen, ist dies nicht zu beanstanden. Denn mit dem Hinweis auf § 540 ZPO hat das Berufungsgericht jedenfalls zu erkennen gegeben, daß es die Frage nach der Zurückverweisung (§ 539 ZPO) gesehen und sich hierzu Gedanken gemacht hat. Das reicht aus (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 4. Juli 1969 - V ZR 199/68, NJW 1969, 1669; grundlegend: BGHZ 23, 36, 50). Verfahrensfehlerhaft ist indes, daß das Berufungsgericht die angegriffene Beweisaufnahme in seinem Urteil verwertet hat. Bei seiner Würdigung des klägerischen Schreibens vom 9. März 1988 als kaufmännisches Bestätigungsschreiben hat es den von der Beklagten zu erbringenden Beweis dafür, daß das Schreiben inhaltlich eine wesentliche Abweichung von dem (mündlichen) Verhandlungsergebnis enthalte, im Hinblick auf die entgegenstehenden Zeugenaussagen im erstinstanzlichen Verfahren als nicht erbracht angesehen. Damit hat es den fehlerhaften Verfahrensabschnitt in das Berufungsverfahren übernommen, was als erneute Verletzung von § 169 Satz 1 GVG anzusehen ist (Wolf aaO Rdnr. 65).
d) Entgegen der Auffassung der Revision stellt dieser Verfahrensfehler hier allerdings keinen absoluten Revisionsgrund im Sinne des § 551 Nr. 6 ZPO dar. Ob mit der Verwertung eines Verfahrensabschnittes, bei dem die Öffentlichkeitsvorschriften verletzt wurden, zugleich ein absoluter Revisionsgrund vorliegt, ist höchstrichterlich nicht geklärt (dafür insbesondere Wolf aaO Rdnr. 65), kann hier jedoch dahingestellt bleiben. Denn § 551 ZPO greift nur ein, wenn feststeht, daß die Öffentlichkeitsvorschriften verletzt worden sind. Der Fehler des Berufungsgerichts beruht jedoch darauf, daß es - soweit es die angeblich fehlerhafte Verfahrenshandlung selbst verwerten wollte - unterlassen hat, der entsprechenden Behauptung des Beklagten nachzugehen. Für die unterlassene Aufklärung und das übergangene Beweisangebot gilt § 551 ZPO indes nicht, so daß es für die Frage, ob das angefochtene Berufungsurteil auf dem Verfahrensverstoß beruht (§ 549 Abs. 1 ZPO), darauf ankommt, ob die Entscheidung des Berufungsgerichts von seiner Würdigung des Schreibens vom 9. März 1988 als kaufmännisches Bestätigungsschreiben abhängt oder ob sie von der hilfsweise herangezogenen Begründung getragen wird, wonach die Beklagte ein im Schreiben vom 9. März 1988 liegendes Vertragsangebot der Klägerin stillschweigend angenommen hat. Letzteres ist aber - wie noch auszuführen sein wird - nicht der Fall.
cc) Gegen die Annahme eines Tauschangebotes spricht ferner die bisher von den Vorinstanzen nicht beachtete Tatsache, daß die Beklagte nur Sicherungseigentümerin und mithin gar nicht in der Lage war, ohne Zustimmung der Sicherungsgeberin uneingeschränktes Volleigentum am Bus 117 auf die Klägerin zu übertragen. Hiervon hatte die Klägerin bereits vor dem 9. März 1988 Kenntnis. Soweit sie in ihrem Schreiben vom 9. März 1988 erklärte, " ... Sie [die Beklagte] übertragen uns ... direktes, unmittelbares, uneingeschränktes Eigentum [am Bus 117]", wäre dies auf eine der Beklagten allein unmögliche Leistung gerichtet. Daß sich die Beklagte in einem schuldrechtlichen Tauschvertrag verpflichten wollte, der Klägerin - wie von dieser auch während des Prozesses wiederholt behauptet - uneingeschränktes Eigentum am Bus 117 zu verschaffen, erscheint deshalb ausgeschlossen, zumindest aber unwahrscheinlich. Der Annahme eines "bloßen" Sicherheitentausches zwischen den Parteien als zwei Sicherungsnehmern steht andererseits entgegen, daß die Klägerin zwar durch Übereignung des Busses 122 den ihr zustehenden Eigentumsvorbehalt wegen der (Rest-) Kaufpreisforderung aufgeben, sie im Gegenzug indes nicht nur Sicherungseigentum am Bus 117, sondern Volleigentum erwerben wollte. Dies hat sie im Prozeß wiederholt behauptet, und das steht auch im Einklang mit ihrer Interessenlage. Die Verschaffung des Volleigentums am Bus 117 entsprach nämlich genau der von der Firma G. aus dem Kaufvertrag mit der Klägerin geschuldeten Leistung. Uneingeschränktes Eigentum konnte die Klägerin jedoch nur unter Mitwirkung der Sicherungsnehmerin, der Firma G., erlangen. Auch das spricht dafür, den Schuldgrund für die Eigentumsübertragungen in den oben skizzierten Leistungsverhältnissen zu sehen.
dd) Aus der insofern maßgeblichen Sicht der Beklagten als Erklärungsempfängerin (vgl. statt aller: BGHZ 43, 75, 78) spricht gegen die Annahme eines Tauschangebotes auch das fehlende eigene Interesse der Beklagten am Zustandekommen eines schuldrechtlich verpflichtenden Vertrages mit der Klägerin. Wie die Revision mit Recht ausführt, war die Beklagte der Firma G. gegenüber lediglich zur "Rückübereignung" von Bus 117 verpflichtet, mithin zu nicht mehr, als sie selbst von der Firma G. erhalten hatte. Aus Sicht der Beklagten diente der Austausch von Sicherheiten offensichtlich nur dem Zweck, der Firma G. die Erfüllung ihrer Verpflichtung gegenüber der Klägerin aus dem Kaufvertrag zu ermöglichen. Ein eigenes Interesse an einem Sicherheitentausch bestand für die Beklagte, die nach dem Vorbringen der Parteien zu diesem Zeitpunkt von den wahren Eigentumsverhältnissen an Bus 117 keine Kenntnis hatte, nicht. Die Wertdifferenz zwischen den beiden Fahrzeugen - der Kaufpreis von Bus 122 in Höhe von 279.300 DM lag nur wenig über dem für die Inzahlungnahme des Busses 117 angesetzten Wert von 253.400 DM - war nicht nur geringfügig, sondern angesichts der zu sichernden Forderung, die nach dem unbestrittenen Klagevortrag lediglich rund 22.000 DM betrug, unerheblich, weil vollständige Befriedigung der Forderung auch bei der Verwertung von Bus 117 zu erwarten war. Die Beklagte hatte daher keine Veranlassung, dem Schreiben der Klägerin vom 9. März 1988 ein Angebot zum Abschluß eines selbstständigen, schuldrechtlich verpflichtenden Geschäfts zu entnehmen. Selbst wenn man jedoch von einer zusätzlichen schuldrechtlichen Vereinbarung der Parteien ausgehen wollte, so ist angesichts des fehlenden wirtschaftlichen Eigeninteresses der Beklagten nicht erkennbar, warum die Beklagte der Klägerin mehr als die bloße Verschaffung ihrer eigenen Rechtsposition hätte schulden wollen. Eine unmittelbar zwischen den Parteien getroffene schuldrechtliche Vereinbarung könnte nur den Inhalt haben, daß die Beklagte einer Auswechslung der auf ihrer Seite vorhandenen Sicherheit zustimmt, somit die Rechte, die ihr die Firma G. an dem Bus 117 tatsächlich eingeräumt hat, zugunsten der Klägerin aufgibt und dafür die Rechte der Klägerin an dem Bus 122 als Sicherheit für das der Firma G. gewährte Darlehen erhält. Der Nachteil, der der Klägerin daraus erwachsen ist, daß sie an dem gestohlenen Bus 117 Eigentum nicht erwerben konnte, wäre auch dann nur im Verhältnis der Kaufvertragsparteien auszugleichen.

References: § 169
 § 551
 § 539
 § 539
 § 539
 § 539
 § 169
 § 169
 § 169
 § 540
 § 169
 § 551
 § 551
 § 551