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Timestamp: 2016-10-25 12:13:21+00:00

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118 II 36371. Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. August 1992 i.S. F. gegen X. (Berufung)
D�termination de la valeur litigieuse (art. 36 al. 3 OJ). Dans la mesure o� les int�r�ts du dommage sont r�clam�s accessoirement � une pr�tention en capital et non comme pr�tention ind�pendante, ils n'entrent pas en ligne de compte pour calculer la valeur litigieuse. Consid�rants � partir de page 363
Es ist von Amtes wegen zu pr�fen, ob der f�r die Berufungsf�higkeit geforderte Streitwert von wenigstens 8'000 Franken gegeben ist. Gem�ss Art. 46 OG ist dabei auf die Rechtsbegehren abzustellen, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren. Zinsen und andere als Nebenrechte geltend gemachte Anspr�che fallen bei der Bestimmung des Streitwertes nicht in Betracht (Art. 36 Abs. 3 OG).
Vor der Rekurskommission des Kantons Thurgau war eine Schadenersatzforderung von Fr. 7'435.-- aus dem Verkehrsunfall vom 6. Oktober 1984 nebst 5% Zins seit Unfalldatum streitig. Der Kl�ger glaubt sich zur Berufung berechtigt, weil der geforderte Zins Schadenszins und damit ein dem bezifferten Betrag gleichwertiger BGE 118 II 363 S. 364Bestandteil des eingeklagten Schadens sei. Dem ist insoweit beizupflichten, als der Zinsanspruch nicht in einem Schuldnerverzug des Schadenersatzpflichtigen, sondern in der Verursachung des Schadens gr�ndet, demnach Schadenszins darstellt und Teil der Schadenersatzforderung ist (BGE 81 II 519; BREHM, N 97 zu Art. 41 OR; OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band I, 4. Auflage, S. 174). Damit ist freilich die Frage, ob er deswegen bei der Berechnung des Streitwertes mitzuz�hlen ist, noch nicht beantwortet.
Gem�ss Rechtsprechung sind Zinsen, soweit sie akzessorisch zu einer streitigen Kapitalforderung und nicht als eigenst�ndige Forderung geltend gemacht werden, ausnahmslos nicht in die Streitwertberechnung einzubeziehen. Diese Praxis hat das Bundesgericht schon zum fr�heren Art. 54 Abs. 1 OG, der inhaltlich mit dem heutigen Art. 36 Abs. 3 OG �bereinstimmt, begr�ndet und seither stillschweigend weiter befolgt (BGE 67 II 41, BGE 64 II 134, BGE 61 II 335 E. 1; BIRCHMEIER, N 4 zu Art. 36 OG; POUDRET, N 7.2 zu Art. 36 OG; MESSMER/IMBODEN, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 83; WEISS, Die Berufung an das Bundesgericht in Zivilsachen, Bern 1908, S. 60; WURZBURGER, Les conditions objectives du recours en r�forme au Tribunal f�d�ral, Diss. Lausanne 1964, S. 139 ff.; analog zum kantonalen Recht: STR�ULI/MESSMER, N 1 zu � 20 ZPO/ZH sowie LEUCH, N 2 zu Art. 138 ZPO/BE). Das gilt ebenso f�r r�ckst�ndige Zinsen, Zinsverluste und zum Kapital aufgerechnete Zinsen, bei Forderungen aus Wertpapieren auch f�r den Gegenwert der ihnen beigegebenen Coupons (BGE 61 II 335 E. 1, BGE 31 II 795). Nicht akzessorisch sind hingegen jene Zinsen, die Berechnungskomponenten f�r Regressforderungen oder f�r Forderungen aus ungerechtfertigter Bereicherung darstellen und in diesen neuen Hauptforderungen aufgegangen sind (BGE 67 II 41, BGE 64 II 134; POUDRET, N 7.6 zu Art. 36 OG, STR�ULI/MESSMER, N 1 zu � 20 ZPO/ZH; LEUCH, a.a.O.).
Entscheidend unter dem Gesichtspunkt von Art. 36 OG ist dabei allein das Merkmal der Akzessoriet�t zur eingeklagten Hauptforderung. Weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum wird eine Unterscheidung nach der Natur der Zinsforderung vorgenommen, dem Schadenszins mithin gegen�ber dem Verzugszins keine Sonderstellung einger�umt. Daf�r bietet weder das Gesetz eine Handhabe, noch l�sst sich eine Rechtfertigung erkennen. Beide Zinsen dienen dazu, den Gl�ubiger schadlos zu halten, und beide sind einer Hauptforderung zugeordnet, von der sie abh�ngen. Dass der eine Zins als Bestandteil der materiellen Forderung, der andere als Abgeltung des Schadens aus dem Schuldnerverzug aufgefasst wird, rechtfertigt BGE 118 II 363 S. 365nicht, ihre Akzessoriet�t zur Hauptforderung prozessual unterschiedlich zu beurteilen.
art. 36 al. 3 OJ,
� 20 ZPO suite... ,

References: Art. 46
 BGE 
 Art. 41
 Art. 54
 Art. 36
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 138
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 Art. 36
 BGE 

art. 36