Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.01.2011&Aktenzeichen=I%20ZR%2019%2F09
Timestamp: 2018-02-18 03:15:55+00:00

Document:
BGH, 20.01.2011 - I ZR 19/09 - dejure.org
Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks - Destructive Emotions
Übersetzerhonorare - Destructive Emotions
Zusätzliche Vergütung des Übersetzers eines belletristischen Werkes oder Sachbuches außerhalb des üblichen und angemessenen Seitenhonorars als Garantiehonorar; Zahlung einer zusätzlichen Vergütung bei einer Erstverwertung als Hardcover-Ausgabe und einer Zweitverwertung als Taschenbuchausgabe erst ab dem 5.000sten verkauften Exemplar der jeweiligen Ausgabe; Rechtfertigung einer Erhöhung oder Verringerung der zusätzlichen Vergütung durch ein außerhalb der Bandbreite von im Einzelfall üblichen und angemessenen Seitenhonoraren liegendes Seitenhonorar
Übersetzer hat Anspruch auf Beteiligung am Verkaufserlös
Zur Angemessenheit der Vergütung für die Übersetzung eines Buches
Urheberrecht: Zur angemessenen Honorierung von Übersetzern
Angemessenheit von Übersetzerhonoraren
Übersetzerhonoraren
Zum Anspruch einer angemessenen Beteiligung des Urhebers
Durch Anpassung nach § 32 UrhG Übersetzer zu angemessenem Honorar verholfen
Übersetzerhonorar - Wann ist dieses angemessen?
sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.01.2011)
Kurznachricht zu "Die Karlsruher Übersetzertarife - Zugleich Anmerkung zu BGH "Destructive Emotions"" von RA Prof. Dr. Rainer Jacobs, original erschienen in: GRUR 2011, 306 - 309.
GRUR 2011, 328
ZUM 2011, 316
afp 2011, 163
b) Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Oberlandesgerichts teilweise auf (Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 19/09 -, GRUR 2011, S. 328).
Urheberrecht: Angemessene Vergütung für Übersetzer
Der Beklagte rügt ohne Erfolg, das Senatsurteil vom 20. Januar 2011 (I ZR 19/09, GRUR 2011, 328 = WRP 2011, 470 - Destructive Emotions) berücksichtige nicht hinreichend seinen Vortrag, das im Streitfall vereinbarte Nettoseitenhonorar von 19 EUR habe für sich genommen erheblich über dem im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages üblichen und angemessenen Seitenhonorar gelegen, so dass die im Streitfall vereinbarte Absatzvergütung - die unterhalb der nach Ansicht des Senats normalerweise angemessenen Absatzvergütung liegt - angemessen erscheine.
Der Senat hat den Vortrag des Beklagten berücksichtigt, dass die von ihm herangezogenen Empfehlungen, Gutachten und Umfragen für durchschnittliche oder mittelschwere Übersetzungen Normseitenvergütungen von 15, 50 EUR bis 17, 90 EUR nennen (GRUR 2011, 328 Rn. 49).
Eine Veränderung der Absatzvergütung ist dagegen nicht veranlasst, wenn das vereinbarte Normseitenhonorar zwar vom durchschnittlichen Normseitenhonorar abweicht, aber noch angemessen ist (GRUR 2011, 328 Rn. 31).
Der Senat hat weiter ausgeführt, dass die vereinbarte Normseitenvergütung von 19 EUR mit Blick auf die von den Empfehlungen, Gutachten und Umfragen genannten Normseitenvergütungen von 15, 50 EUR bis 17, 90 EUR zwar möglicherweise als überdurchschnittlich, nicht aber als unangemessen hoch angesehen werden kann (GRUR 2011, 328 Rn. 50).
Der Senat hat deutlich gemacht, dass die Beteiligung des Übersetzers an den Nettoerlösen aus der Vergabe von Nebenrechten mit dem Grundsatz im Einklang stehen muss, dass es erforderlich, aber auch ausreichend ist, die Übersetzervergütung auf ein Fünftel der Autorenvergütung zu ermäßigen, um der gegenüber dem Originalwerk in aller Regel nachgeordneten schöpferischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Übersetzung gerecht zu werden (GRUR 2011, 328 Rn. 41).
Er hat deshalb entschieden, dass die angemessene Beteiligung des Übersetzers an Erlösen, die der Verlag dadurch erzielt, dass er Dritten das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräumt oder überträgt, grundsätzlich ein Fünftel der Beteiligung des Autors des fremdsprachigen Werkes beträgt (GRUR 2011, 328 Rn. 42).
Nach Veröffentlichung der Urteilsgründe im Verfahren "Destructive Emotions" (BGH GRUR 2011, 328) regte die Klägerin an, dass die Parteien sich auf der Grundlage dieser Entscheidung einigen und - bei beiderseitigem Nachgeben - sich an der neuen Rechtsprechung des BGH orientieren.
Im Übrigen macht sie geltend, erst durch die seit 2009 ergangenen BGH-Urteile (GRUR 2009, 1148 - Talking to Addison; GRUR 2011, 328 - Destructive Emotions; GRUR 2012, 496 - Das Boot) Kenntnis von der angemessenen Vergütung erlangt zu haben.
Exemplar zu zahlen (…BGH, GRUR 2009, 1148, Rn. 36 - Talking to Addison; GRUR 2011, 328, Rn. 18 - Destructive Emotions).
Der Erlösanteil, den der Übersetzer erhält, darf allerdings nicht höher sein, als der Erlösanteil, der dem Verlag verbleibt (BGH, GRUR 2011, 328, Rn. 19 - Destructive Emotions).
(aa) Das Normseitenhonorar in Höhe von 15 EUR bewegt sich an der unteren Grenzen der Spanne möglicher angemessener Vergütungen, wie die Kammer aus eigener Sachkunde als regelmäßig mit Urheberrechts- und Verlagssachen befasster Spruchkörper feststellen kann (vgl. im Übrigen dazu BGH GRUR 2011, 328 Rn. 49 - Destructive Emotions).
Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht der Klägerin grundsätzlich ein Fünftel der Beteiligung des Autors des fremdsprachigen Werks an den Erlösen aus den Nutzungsrechten zu, wobei der Erlösanteil, den der Übersetzer erhält, allerdings nicht höher sein darf, als der Erlösanteil, der dem Verlag verbleibt (GRUR 2011, 328, Rn. 19 - Destructive Emotions).
Weiter steht ihm auch vor erfolgter Vertragsanpassung ein direkter Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu 1) in Höhe der angemessenen Vergütung von 204.834,32 EUR zu (vgl. BGH GRUR 2011, 328 Rn. 70 - Destructive Emotions).
Der vom Kläger erhobene Anspruch auf Einwilligung in die Vertragsänderung, durch die ihm die angemessene Vergütung gewährt wird, betrifft keine Geldschuld, die gem. § 288 Absatz 1BGB während des Verzugs zu verzinsen ist (vgl. BGH GRUR 2011, 328 Rn. 70 - Destructive Emotions; BGH NJW 2005, 2310, 2312).
Daran hält der Senat - wie er in der ebenfalls heute verkündeten Entscheidung "Destructive Emotions" näher ausgeführt hat (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 19/09 Rn. 20 bis 31) - auch unter Berücksichtigung der dagegen vorgebrachten Einwände fest.
Der Senat hat in der heute verkündeten Entscheidung "Destructive Emotions" im einzelnen ausgeführt (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 19/09 Rn. 32 bis 43), dass die angemessene Beteiligung des Übersetzers an Erlösen, die der Verlag dadurch erzielt, dass er Dritten das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräumt oder überträgt, danach grundsätzlich ein Fünftel der Beteiligung des Autors des fremdsprachigen Werkes beträgt.
Im Übrigen können sich besondere Umstände auf die Bemessung der angemessenen Vergütung unmittelbar nur insoweit auswirken, als sie die Dauer oder den Umfang der Verwertung des Werkes beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 19/09 Rn. 29).
Veränderung der Absatzvergütung ist nicht veranlasst bei einem zwar vom …
Der Senat hat in der Entscheidung "Destructive Emotions" (I ZR 19/09, GRUR 2011, 328 = WRP 2011, 470), auf die er in dem hier in Rede stehenden Urteil insoweit verwiesen hat (…Rn. 19), ausgeführt, dass es nicht nur ein einziges angemessenes Seitenhonorar gibt, sondern eine ganze Bandbreite von Seitenhonoraren, die im Einzelfall als angemessen anzusehen sein können.
Der Senat hat in der Entscheidung "Destructive Emotions", auf die er in dem hier in Rede stehenden Urteil auch insoweit verwiesen hat (…Rn. 20), deutlich gemacht, dass die Beteiligung des Übersetzers an den Nettoerlösen aus der Vergabe von Nebenrechten mit dem Grundsatz im Einklang stehen muss, dass es erforderlich, aber auch ausreichend ist, die Übersetzervergütung auf ein Fünftel der Autorenvergütung zu ermäßigen, um der gegenüber dem Originalwerk in aller Regel nachgeordneten schöpferischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Übersetzung gerecht zu werden (GRUR 2011, 328 Rn. 41).
Die inzwischen zu den Übersetzerhonoraren ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…Urteile vom 7. Oktober 2009 - I ZR 38/07 u.a. -, GRUR 2009, S. 1148, sowie vom 20. Januar 2011 - I ZR 19/09 -, noch unveröffentlicht) können ebenfalls nur dahin verstanden werden, dass der Wert der wirtschaftlichen Nutzung eines Werks den Bezugspunkt für die Angemessenheit der Vergütung darstellt.
Außerdem steht die Anspruchshöhe im Ermessen des Gerichts und hat der Kläger die Grundlagen für die Ermessensausübung entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO genannt (vgl. BGH GRUR 2011, 328/330 - Destructive Emotions - Rdn.11 m.w.N.).
Hierbei soll allerdings nicht verkannt werden, dass der Streitfall insoweit nicht ohne weiteres vergleichbar ist mit den Übersetzerfallen, die sich auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofs befunden haben (…BGH aaO. - Talking to Addison ; BGH, Urteil vom 20.01.2011, I ZR 19/09 - Destructive Emotions , nachgewiesen in juris).

References: § 32
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 288
 BGH 
 BGH 
 § 287
 BGH