Source: http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84rztliche_Schweigepflicht
Timestamp: 2013-05-19 13:28:33+00:00

Document:
1 Zweck und gesetzliche Grundlagen
Zweck und gesetzliche Grundlagen [Bearbeiten]
In Deutschland hat der Gesetzgeber die Verschwiegenheitspflicht mit dem stärksten ihm zur Verfügung stehenden Mittel, nämlich der Androhung von Geld- oder Freiheitsstrafe in § 203 des Strafgesetzbuches geregelt und zu schützen versucht (Verletzung von Privatgeheimnissen).
Für Amtsträger bspw. – für deutsche – Beamte besteht die Pflicht zur Dienstverschwiegenheit aufgrund von § 67 Bundesbeamtengesetz (BBG) und von § 37 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Im deutschen Sozialrecht schützt § 35 SGB I die so genannten Sozialdaten, das sind die Informationen, die von den Leistungsträgern des Sozialgesetzbuches über die Versicherten und Leistungsempfänger erhoben werden. Den weiteren Umgang (Erhebung, Verarbeitung, Speicherung, Übermittlung) mit diesen Daten regelt § 67 ff. SGB X.
Schweigepflichtiger Personenkreis des § 203 StGB [Bearbeiten]
Was fällt unter die Schweigepflicht? [Bearbeiten]
Wem gegenüber gilt die Schweigepflicht? [Bearbeiten]
Wann darf oder muss dennoch Auskunft gegeben werden? [Bearbeiten]
Sanktionen [Bearbeiten]
Ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht ist unter den Voraussetzungen des § 203 StGB strafbar, mit Androhung von Geldstrafe oder Haft bis zu einem Jahr. Das Berufsrecht bestimmter Berufe droht in bestimmten Fällen mit dem Verbot der Berufsausübung, z. B. in § 3 Abs. 3 des Psychotherapeutengesetz. Dazu kommen die standesrechtlichen Sanktionen, etwa Geldbußen. Die Verletzung von Vertragspflichten z. B. aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis kann zu arbeitsrechtlichen Sanktionen bis hin zur Kündigung führen. Möglicherweise kann der Geschädigte Schadenersatzansprüche geltend machen.
Von „http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Verschwiegenheitspflicht&oldid=118173552“	Kategorien: DatenschutzVerhaltenskodexWirtschaftsethikMedizinethikMedizinrechtSeelsorgeWartungskategorie: Wikipedia:Deutschlandlastig	Navigationsmenü
Diese Seite wurde zuletzt am 4. Mai 2013 um 04:18 Uhr geändert.

References: § 203
 § 67
 § 37
 § 35
 § 67
 § 203
 § 203
 § 3