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Timestamp: 2017-03-30 00:55:04+00:00

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OLG-STUTTGART - 18.02.2009, 5 W 81/08 - JuraForum.de
OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 5 W 81/08Beschluss vom 18.02.2009
Leitsatz:1. Eine telefonische angefragte und abgelehnte Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens ist keine Besprechung, die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichtet ist im Sinn der amtlichen Vorbemerkung 3 zu Teil 3 RVG VV. Sie löst keine anwaltliche Terminsgebühr aus.
2. Trotz formal nur einseitiger Teilerledigterklärung berechnet sich der Streitwert nach den Grundsätzen der übereinstimmenden Erledigterklärung (nämlich nur nach dem Wert des nicht für erledigt erklärten, verbleibenden Teils), wenn die Parteien nach einseitiger Erklärung der Klägerseite nur noch über die Restforderung streiten.Rechtsgebiete:RVG VV, ZPOVorschriften:§ RVG VV Nr. 3104, § 91 a ZPOStichworte:Terminsgebühr, Erledigung, Ruhen, Streitwert, Erledigungserklärung, ErledigterklärungVerfahrensgang:LG Stuttgart, 20 O 241/08 vom 02.12.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:15 + Fü. nf = Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 232/08 vom 18.02.20091. Keine Haftungsfreizeichnung für Pferdetransport durch Haftungsausschlussklausel in Einstell- und Trainingsvertrag.
2. Sorgfaltsanforderungen beim Transport von Pferden: Die Überwachung der Ladefläche des Tranporters mit Kameras und Mikrofonen zählt nicht zum notwendigen Standard.OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 220/07 vom 17.02.2009Hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss einer Feuerversicherung die Wahl zwischen einer Versicherung &quot;zum Neuwert&quot; - oder - &quot;zum Zeitwert&quot; und entscheidet er sich für eine Neuwertversicherung, so ist eine in den Versicherungsbedingungen enthaltene Klausel zum Versicherungswert überraschend im Sinne von § 305 c BGB, wenn die in einem Absatz mit &quot;a) der Neuwert;&quot; gekennzeichnete Definition des Neuwerts durch einen nachfolgenden, mit &quot;b) der Zeitwert;&quot; eingeleiteten Absatz in der Weise modifiziert werden soll, dass der Versicherungswert unabhängig von einer getroffenen Vereinbarung zum Versicherungswert, der Zeitwert ist, - falls er weniger als 40 Prozent des Neuwerts ist -.OLG-STUTTGART – Beschluss, 202 EnWG 96/07 (PS) vom 16.02.2009Für eine nach § 29 I EnWG i. V. m. § 30 II Nr. 2 und Nr. 9 GasNEV oder StromNEV getroffene Festlegung von Preisindices zur Ermittlung der Tagesneuwerte nach § 6 III GasNEV oder StromNEV und von Abschreibungsperioden gem. § 6 GasNEV oder StromNEV besteht keine Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörden nach § 54 II Nr. 1 oder Nr. 2 EnWG und auch keine Annex-Zuständigkeit.
Die Zuständigkeit hierfür liegt allein bei der Bundesnetzagentur.
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References: § 91
 § 305
 § 29
 § 30
 § 6
 § 6
 § 54