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Timestamp: 2017-10-18 16:57:59+00:00

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OLG-BREMEN - 12.03.2007, Verg 3/06 - JuraForum.de
OLG-BREMEN – Aktenzeichen: Verg 3/06
Leitsatz: 1. Betreibt im Falle des § 114 Abs. 2 GWB die Vergabekammer das Verfahren nicht, so kommt eine Untätigkeitsbeschwerde mangels gesetzlicher Regelung allenfalls als ultima ratio in Betracht.
2. Die Beteiligten des Nachprüfungsverfahrens müssen zunächst im Wege einer Dienstaufsichtsbeschwerde versuchen, den Fortgang des Verfahrens zu erreichen.
Vorschriften: § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB, § 116 GWB, § 567 ZPO
19 - Se;ch.s =
OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 117/06 vom 08.03.2007
Teilt ein Insolvenzverwalter einem rechtsanwaltlich vertretenen Gläubiger, nachdem dessen Forderung zur Insolvenztabelle festgestellt worden ist, auf eine schriftlich gestellte Anfrage schriftlich mit, "die Zahlung der Rechnung Ihrer Mandantin erfolgt nach mängelfreier Abnahme durch den Bauherrn und nach Zahlung unserer Schlussrechnung durch den Bauherrn", so wird dadurch kein Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 Satz 1 BGB erklärt und demgemäß auch keine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet.
OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 64/06 b vom 28.02.2007
Ein Gemeinschaftsbriefkasten in Form eines unbeschrifteten Schlitzes in der Hauswand eines Mehrfamilienhauses ermöglicht keine wirksame Zustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO.
OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 26/07 vom 15.02.2007
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References: § 114
 § 114
 § 116
 § 567
 § 781
 § 55
 § 180