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Timestamp: 2019-12-13 05:23:55+00:00

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Wichtige Rechtsgrundlagen im Fracht- und Lagerrecht | Recht | Haufe
News 02.12.2019 Transport- und Speditionsrecht
Bild: Haufe Online Redaktion Im internationalen Güterverkehr ist beim Straßentransport das Mitführen des internationalen CMR-Frachtbriefes sinnvoll
Gütertransport ist haftungsrechtlich und mit Blick auf mögliche Risiken ein brisantes Unternehmen. Welche Regelungen im Frachtvertrag, Speditionsvertrag, Lagervertrag und Logistikvertrag sind zwingend, was ist vertraglich abdingbar. Worauf ist im internationalen Güterverkehr besonders zu achten, um Problem zu vermeiden und welche Versicherungen sind für Logistikunternehmen unverzichtbar?
Was regelt der Frachtvertrag?
Der Frachtvertrag ist gemäß §§ 407ff HGB als eine besondere Form des Werkvertrags ausgestaltet. Vertragspartner sind der Absender und der Frachtführer. Inhalt des Vertrages ist die Verpflichtung des Frachtführers zur Verbringung der vom Absender oder Spediteur übergebenen Güter an den Empfänger, der selbst nicht Vertragspartner ist. Nachgewiesen wird der Abschluss eines Frachtvertrages regelmäßig durch den Frachtbrief oder auch einen einfachen Lieferschein, der im nationalen Verkehr ausreichend ist.
CRM-Frachtbrief im internationalen Güterverkehr
Im internationalen Güterverkehr ist für den Straßentransport das Mitführen eines internationalen CMR-Frachtbriefes sinnvoll, da dessen Fehlen in einigen Ländern mit empfindlichen Geldbußen belegt wird. In Deutschland genügt - anders als in anderen Ländern - nicht der übliche Stempel auf dem Frachtbrief: gem. § 408 Abs. 2 Satz 2 HGB ist als Stempel eine nachgebildete Unterschrift erforderlich.
Gem. Art. 9 Absatz 1 CMR ist der Frachtbrief Beweisurkunde für die darin enthaltenen Angaben (Art des Transportguts, Anzahl und Gewicht der Frachtstücke, besondere Weisungen des Auftraggebers). Das CMR-Abkommen enthält darüber hinaus spezielle Haftungsregeln, beispielsweise bei Beschädigung oder Verlust des Frachtgutes oder bei Überschreiten der Lieferzeit.
Haftungsbesonderheit, die für den Frachtführer gelten
Gemäß §§ 425 ff HGB haftet der Frachtführer für Schäden, welche während der Beförderung durch Beschädigung oder den Verlust von Gütern entstehen verschuldensunabhängig.
Nach § 431 HGB wird die Haftung allerdings limitiert auf 8,33 SZR/kg. Die SZR ist eine künstliche, bereits 1969 vom IWF eingeführte Währung, die auf IWF Konten geführt wird.
Wichtig: Für Gerichte gilt bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Schadens nicht der Streng- sondern der Freibeweis (LG Düsseldorf, Urteil v. 28.3.2017, 35 O 59/16).
Was regelt der Speditionsvertrag?
Der Speditionsvertrag (§§ 453ff HGB) ist seinem Wesen nach ein Geschäftsbesorgungsvertrag, mit dem sich der Spediteur verpflichtet, die Versendung von Gütern zu organisieren. Rechtlich schließt der Spediteur (Verlader) im Auftrag des Versenders im eigenen Namen Verträge mit einem Transportunternehmen.
Was regelt der Lagervertrag
Mit dem Lagervertrag verpflichtet sich der Lagerhalter gemäß § 467 HGB zur fachgerechten Lagerung des Einlagerungsgutes gegenüber dem Einlagerer. Der Einlagerer bleibt zwar Eigentümer der eingelagerten Ware, der Lagerhalter jedoch ist während der Lagerzeit der unmittelbare Besitzer mit entsprechenden Sorgfalts- und Obhutspflichten. Hierzu können je nach Vereinbarung eine sachgerechte Verpackung des Lagerguts, eine bestimmte Lagertemperatur und sonstige Sicherungsmaßnahmen gehören. Zum Nachweis kann ein Lagerschein ausgestellt werden.
Was regelt der Logistikvertrag?
Häufig werden im Logistikvertrag Transport und Lagerelemente verbunden und darüber hinaus weitere logistische Dienstleistungen wie
Warenprüfung und ähnliches vereinbart.
Entsprechend sind auf ihn je nach Ausgestaltung die Regeln des Lagervertrages, § 467 ff HGB, des Frachtvertrages, 407 ff HGB, die Regeln des Dienstvertrages gemäß § 611 ff BGB, des Werkvertrages gemäß § 631 ff BGB sowie weiterer Vertragstypen anwendbar. Häufig werden Logistikverträge auf der Grundlage der von der Hochschule Bremerhaven und dem deutschen Spediteur und Logistikverband empfohlenen Logistik-AGB abgeschlossen.
Wichtige Versicherungen in der Logistik
Wichtig für alle Arten von Transportunternehmern, Frachtführer, Spediteure, Lagerhalter und Logistiker ist eine Versicherung für alle im Zusammenhang mit einer Beförderung oder Lagerung entstehenden typischen Schäden. Diesen Anforderungen wird am besten eine Verkehrshaftungsversicherung gerecht. Diese deckt als Unterfall der Haftpflichtversicherung u.a. Schäden ab, die durch Fehlverhalten der beauftragten Personen entstehen. Eine Rechtspflicht zum Abschluss einer solchen Versicherung im nationalen Bereich trifft gemäß § 7a GüKG lediglich den Lkw-Frachtführer bei innerdeutschen Transporten mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t. Gefordert ist dort eine Mindestdeckung von 600.000 Euro pro Schadensfall. Der Abschluss der Versicherung ist auch Voraussetzung für den Erhalt der EU-Transportlizenz. Bei Vereinbarung der ADSp als Vertragsgrundlage ist der Abschluss einer Versicherung innerhalb der Haftungsbegrenzungen der ADSp Pflicht.
Art und Höhe des vom Frachtführer zu leistenden Ersatzes richten sich nach den §§ 429 ff. HGB. Nach § 429 Abs. 1 HGB ist bei gänzlichem oder teilweisem Verlust der Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zu ersetzen. Im Falle einer Beschädigung ist nach § 429 Abs. 2 HGB der Unterschiedsbetrag zwischen dem beschädigten und unbeschädigten Zustand zu ersetzen. Kennzeichnend für die Haftung des Frachtführers ist, dass er nur Wertersatz zu leisten hat, nicht jedoch Schadensersatz. Das bedeutet, dass der Frachtführer im Regelfall nicht für Güterfolgeschäden (BGH, Urteil v. 5.10.2006, I ZR 240/03) und reine Vermögensschäden mit Ausnahme des Verspätungsschadens einzustehen hat. Der Anspruch auf Naturalrestitution (§ 249 S. 1 BGB), auf Zahlung der erforderlichen Reparaturkosten (§ 249 S. 2 BGB) oder entgangenen Gewinn (§ 252 BGB) ist ausgeschlossen.
Der danach zu leistende Ersatz ist der Höhe nach beschränkt; bei Güterschäden mit 8,33 Sonderziehungsrechten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung und bei Verspätungsschäden mit dem Dreifachen der Fracht (Vergütung) als Haftungshöchstbetrag.
Schlagworte zum Thema: Recht, Verkehrsrecht, Gewährleistungsrecht, Handelsgesetzbuch (HGB), Haftung
ZAP 1/2016, Grundzüge des Transportrechts
I. Vorbemerkung und Gesetzesüberblick Am 1.7.1998 ist das Transportrechtsreformgesetz (TRG v. 25.6.1998, BGBl I, S. 1588) in Kraft getreten und hat das vormals zersplitterte und unübersichtlich geregelte deutsche Transportrecht reformiert. Eckpfeiler war ...

References: § 408
 Art. 9
 § 431
 § 467
 § 467
 § 611
 § 631
 § 7
 § 429
 § 429