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Timestamp: 2018-09-19 07:47:01+00:00

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Haftung des Frachtführers wegen Verletzung der Höhenmaße nach StVO (OLG Hamm) - Business Law Frankfurt
OLG Hamm, Urteil vom 27. Juni 2016 – 18 U 110/14.
Die Klägerin ist die Versicherung der Absenderin, die aus abgetretenem Recht (§ 86 VVG) gegen die Frachtführerin klagte. Anlass der Klage war die Beschädigung des zu transportierenden Baggers. Der Subunternehmer des Frachtführers hatte die sich aus § 22 StVO ergebenden Höhenmaße für den LKW missachtet, was schadensursächlich war.
Die Beklagte wandte unter anderem ein, der Schaden beruhe auf dem Verladen des Transportgutes durch die Absenderin, weshalb eine Haftung nach § 427 Abs. 1 Nr. 3 HGB ausscheide.
Das OLG Hamm folgt dem nicht und verurteilte die Frachtführerin zum Schadensersatz.
Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 54.710,23 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.09.2012 zu zahlen.
Zwischen der Klägerin und Frau W, N-Weg, … W, (im Folgenden: Versicherungsnehmerin) bestand jedenfalls im Jahre 2011 ein Maschinenversicherungsvertrag für fahrbare Maschinen, auf den wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird. Im Februar 2011 beauftragte die Versicherungsnehmerin die Beklagte, den Raupenbagger Hyundai des Typs 250LC-7A (Fahrgestellnr. N 704…) von einer Baustelle in N1 zu einer Baustelle in M zu überführen. Der Transport sollte mittels eines Tiefladers durchgeführt werden. Die Beklagte beauftragte ihrerseits mit dem Transport die Streithelferin als Subunternehmerin.
In der Folge holte die Klägerin ein Gutachten des Sachverständigen U über die Schäden an dem Bagger ein, das dieser am 01.03.2011 erstattete und auf das wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird. Mit Schreiben vom 07.03.2011 forderte die Versicherungsnehmerin die Beklagte auf, für die Beschädigung des Baggers Schadensersatz in Höhe von 91.570,50 EUR bis zum 21.03.2011 zu leisten. Mit Schreiben vom 21.03.2011 bat die Beklagte um Fristverlängerung, überreichte mit Schreiben vom 28.03.2011 die Korrespondenz mit der Streithelferin und bat um Mitteilung, wie die Versicherungsnehmerin vorzugehen gedenke. Mit Schreiben vom 24.06.2011 bat die Beklagte um nähere Erläuterung der geltend gemachten Entschädigungssumme in Höhe von 95.000,00 EUR. Mit Schreiben vom 10.11.2011 wies die Beklagte die geltend gemachten Schadensersatzansprüche zurück. Mit „Abtretungsvertrag“ vom 5./17.08.2012 (Anlage K3 zur Klageschrift) trat die Versicherungsnehmerin alle ihr eventuell zustehenden Ersatzansprüche bis zu einer Höhe von 86.710,23 EUR an die Klägerin ab, die die Abtretung annahm.
An der Baustelle habe sich am 17.02.2011 herausgestellt, dass Herr H den Bagger nicht habe fahren können. Deshalb habe er den Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin, den Baggerführer G, gebeten, den Bagger auf den Tieflader zu fahren. Herr H habe die Einweisung übernommen. Daraufhin habe Herr G den Bagger auf den Auflieger gefahren und ihn so positioniert, wie er durch Herrn H angewiesen worden sei. Dabei habe Herr H Vorgaben sowohl hinsichtlich des Standortes des Baggers auf dem Tieflader als auch hinsichtlich der Justierung des Auslegers gemacht. Er habe Herrn G jedoch nicht angewiesen, den Gelenkarm so weit wie möglich einzufahren. Deshalb sei der Bagger bei der Durchfahrt unter der Brücke auf der X-Straße mit dieser kollidiert und beschädigt worden, da der Tieflader mitsamt dem aufgeladenen Bagger zu hoch gewesen sei. Als der Bagger am darauf folgenden Montag, dem 21.02.2011, auf der Baustelle habe in Betrieb genommen werden sollen, sei bemerkt worden, dass der Bagger nicht mehr funktionsfähig gewesen sei. Der Schaden belaufe sich gemäß Gutachten U auf 95.000,00 EUR. Abzüglich des vereinbarten Selbstbehalts in Höhe von 9.500,00 EUR habe sie also 85.500,00 EUR, an die Versicherungsnehmerin ausgekehrt. Zudem habe sie Kosten in Höhe von 1.210,23 EUR auf die Rechnung des Sachverständigen U für das von ihm erstellte Gutachten gezahlt.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 86.710,23 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Mit einem nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht eingegangenen Schriftsatz vom 4.4.2014 hat die Streithelferin erstmals die Aktivlegitimation der Klägerin sowie das Eigentum der Versicherungsnehmerin an dem streitgegenständlichen Bagger bestritten. Ferner hat sie die Einrede der Verjährung erhoben und eine Zahlung der Klägerin an die Versicherungsnehmerin in Höhe von 85.500,00 EUR bestritten.
Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen H, W1 und G. Ferner hat es ein mündliches Gutachten des Sachverständigen S eingeholt und die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung von 61.531,56 EUR nebst Zinsen verurteilt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Versicherungsnehmerin der Klägerin habe ein Ersatzanspruch gegen die Beklagte aus § 425 HGB zugestanden, da der Bagger während des Transportes beschädigt worden sei. Nach der Beweisaufnahme stehe fest, dass der Schaden entstanden sei, als der Tieflader die Brücke auf der X-Straße in N1 durchfahren habe. Auch sei die Haftung der Beklagten nicht gemäß § 427 Abs. 1 Ziff. 3 HGB oder gem. 412 Abs. 1 S. 1 HGB ausgeschlossen. Auch müsse die Versicherungsnehmerin sich kein Mitverschulden an der Entstehung des Schadens gemäß § 425 Abs. 2 HGB anrechnen lassen. Die Schadenshöhe hat das Landgericht auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen S gemäß § 287 Abs. 1 ZPO auf 60.321,33 EUR geschätzt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen.
Die Beklagte trägt wiederholend und vertiefend vor, zu Unrecht sei das Landgericht von einem Maschinenversicherungsvertrag auch für den streitgegenständlichen Raupenbagger ausgegangen. Der Klägerin fehle die Aktivlegitimation. Mit der Anl. K1 habe die Klägerin zunächst nur nachgewiesen, dass sie mit der Versicherungsnehmerin hinsichtlich eines Maschinenversicherungsvertrages in einem Vertragsverhältnis gestanden habe. Der Deklaration vom 09.05.2009 sei zu entnehmen, dass sich dieser Maschinenversicherungsvertrag auf einen Mobilbagger „Caterpillar Cat, Fahrgestellnummer H2C0… bezogen habe, nicht jedoch auf den streitgegenständlichen Bagger. Soweit die Klägerin auf Hinweis des Landgerichts die Anlage BLD 1b vorgelegt habe, sei dieser nicht zu entnehmen, dass sich das Versicherungsverhältnis auch auf den streitgegenständlichen Bagger beziehe. Eine Deklaration zum Versicherungsvertrag sei dem Nachtrag vom 16.03.2011 nicht beigefügt gewesen. Auch sei der zwischen der Klägerin und der Versicherungsnehmerin geschlossene Abtretungsvertrag (Anl. K3) nicht hinreichend konkret, da die Seriennummer des streitgegenständlichen Baggers fehle.
Bei der Schadensberechnung müsse sich die Versicherungsnehmerin und damit auch die Klägerin einen Ausgleich „neu für alt“ anrechnen lassen. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass der streitgegenständliche Bagger Schäden in einem Gesamtwert von weiteren 78.904,76 EUR aufweise, die nicht sicher dem streitgegenständlichen Unfallgeschehen zuzuordnen seien, so dass davon auszugehen sei, dass der Bagger vor oder nach dem Brückenanstoß bereits einen oder mehrere andere Unfälle erlitten habe. Auch sei ihr der Austausch des sog. Haupt-Boom-Zylinders nicht anzulasten. Zudem habe der Sachverständige S aufgrund des außergerichtlichen Parteigutachtens keine exakte Stellung zur Schadenshöhe nehmen können, was zu Lasten der Klägerin gehe, die für den Umfang des eingetretenen Schadens beweispflichtig sei.
Die zulässigen Berufungen der Beklagten und der Streithelferin haben in der Sache nur teilweise Erfolg. Der Klägerin stehen Ansprüche wegen der Beschädigung des Baggers in einer Gesamthöhe von 54.710,23 EUR aus übergegangenen Ansprüchen der Versicherungsnehmerin gem. §§ 425, 428, 429 ff. HGB zu.
1. Entgegen der Auffassung der Berufungsführer ist die Klägerin Inhaberin der noch darzulegenden Schadensersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmerin.
a) Die Aktivlegitimation der Klägerin folgt bereits aus § 86 Abs. 1 VVG. Dass diese Vorschrift im Verhältnis zwischen der Klägerin und ihrer Versicherungsnehmerin abbedungen worden ist, ist nicht ersichtlich; dazu bieten auch die Äußerungen der Klägerin in ihrer Berufungserwiderung keinen Anhalt. Danach ist eine Abbedingung nur „im Rahmen etwaiger Gewährleistungsansprüche“ vereinbart, die hier nicht in Rede stehen. Sollte der beschädigte Raupenbagger entgegen der Auffassung sowohl der Klägerin als auch ihrer Versicherungsnehmerin, wie sie im Abtretungsvertrag vom 5./17.8.2012 zum Ausdruck kommt, gleichwohl nicht von der Maschinenversicherung umfasst gewesen sein, hätte die Klägerin jedenfalls irrtümlich an die Versicherungsnehmerin gezahlt. Auch in einem solchen Fall greift der Anspruchsübergang gem. § 86 Abs. 1 VVG ein (Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 29. Aufl., § 86 Rn. 41f.).
b) Für den Fall, dass ein Forderungsübergang gem. § 86 Abs. 1 VVG nicht stattgefunden haben sollte, ergäbe sich die Anspruchsinhaberschaft der Klägerin dennoch aus dem Abtretungsvertrag vom 5./17.8.2012.
Ferner ist der Argumentation des Streithelfers, wonach diese Abtretung ins Leere gegangen sei, weil ein Schaden der Versicherungsnehmerin/Zedentin im Umfang der zuvor geleisteten 85.500,00 EUR nicht mehr bestehe, nicht zu folgen. Auch dort, wo § 86 Abs. 1 VVG nicht eingreift, mindert die Versicherungsleistung die Ersatzpflicht nicht, da sie als Ergebnis privater Schadensfürsorge nicht den Schädiger entlasten, sondern dem Geschädigten zugutekommen soll (Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 84 zur Summenversicherung).
c) Ohne Erfolg rügt die Streithelferin ferner, das Landgericht habe die Eigentumsverhältnisse an dem Bagger weiter aufklären müssen. Selbst wenn die Versicherungsnehmerin der Klägerin nicht Eigentümerin, sondern lediglich Leasingnehmerin gewesen sein sollte, wäre sie gleichwohl nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation zur Geltendmachung des Schadens berechtigt gewesen. Die Drittschadensliquidation soll verhindern, dass dem Schädiger durch vertragliche Vereinbarungen zwischen seinem Gläubiger und einem Dritten, die den Schaden vom Gläubiger auf den Dritten verlagern, ein ungerechtfertigter Vorteil entsteht. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Ersatzberechtigten und dem Dritten sind für den Schädiger grundsätzlich ohne Bedeutung. Nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation ist der Absender – hier die Versicherungsnehmerin der Klägerin – als Vertragspartnerin des Frachtführers daher zur Geltendmachung von Schäden Dritter aus dem Verlust oder der Beschädigung des Transportgutes legitimiert, gleichviel ob die Schäden dem Vertragspartner des Absenders oder aber dem Endempfänger erwachsen sind (vgl. BGH, Urteil v. 20.04.1989 – I ZR 154/87 -, juris Rn. 14 m.w.N. (CMR); BGH, Urteil v. 18.03.2010, TranspR 2010, 376, 380 Tz 47; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 425 Rdnr.63). Daher hätte die Versicherungsnehmerin der Klägerin den Regulierungsbetrag für einen etwaigen Leasinggeber als materiell Geschädigten in Empfang nehmen und im Gegenzug – ungeachtet der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse – Schadensersatzansprüche an die Klägerin abtreten können.
2. Die Beklagte haftet für den Schaden am Bagger aus § 425 Abs. 1 HGB. Nach dieser Vorschrift haftet der Frachtführer für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht.
a) Unstreitig kam zwischen der Versicherungsnehmerin der Klägerin und der Beklagten ein Frachtvertrag i.S.d. § 407 HGB über den Transport des streitgegenständlichen Raupenbaggers Hyundai von der Baustelle in N1 nach M zustande. Soweit die Beklagte ihrerseits die Streithelferin als Subunternehmerin mit der Durchführung beauftragte, haftet sie für deren Verschulden und dasjenige ihrer Mitarbeiter gem. § 428 HGB.
b) Das Landgericht hat festgestellt, dass der Bagger während des Transports auf der X-Straße in N1 beschädigt wurde, indem er beim Unterfahren der dortigen Eisenbahnbrücke mit einer Kante des Auslegers gegen die Brückenkonstruktion schlug.
c) Die Beklagte kann sich von der sie treffenden Obhutshaftung gem. § 425 Abs. 1 HGB, die den Nachweis eines schuldhaften Verhaltens nicht erfordert (Baumbach/Hopt/Merkt, HGB, 36. Aufl., § 426 Rn. 1), nicht unter Berufung auf den Haftungsausschluss nach § 426 HGB entlasten.
d) Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine Haftungsbefreiung wegen eines Verladefehlers durch die Absenderin berufen (§ 427 Abs. 1 Nr. 3 HGB).
aa) Indes scheitert die Anwendbarkeit des § 427 Abs. 1 Nr. 3 HGB nicht bereits an § 435 HGB. Danach greifen auch die Haftungsbefreiungen des § 427 HGB nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine in § 428 HGB genannte Person vorsätzlich oder leichtfertig und dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.
bb) Der Beklagten ist ferner darin zu folgen, dass die Versicherungsnehmerin der Klägerin zumindest faktisch die Verladung des Baggers durch ihren Mitarbeiter G vorgenommen und deshalb – möglicherweise – dem Haftungsausschlussgrund des § 427 Abs. 1 Nr. 3 HGB ausgesetzt ist. Die Einweisungshandlungen des Lkw-Fahrers H stellten sich als bloße Hilfestellungen dar, mit denen er nicht etwa die Durchführung oder Kontrolle des Beladungsvorgangs an sich gebracht hat. Auch das ergibt sich aus der Vernehmung der Zeugen H und G. Die „Einweisung“ diente danach insbesondere dazu, die mittige Stellung des Baggers und seine „richtige“ Endstellung gleichsam „auf Anhieb“ zu ermöglichen. Das Auffahren des Baggers selbst und dessen Positionierung auf dem Tieflader blieben dabei „in der Hand“ des Baggerfahrers.
cc) Der Versicherungsnehmerin der Klägerin fällt aber ein Verladefehler letztlich nicht zur Last.
(1) Ein Fall der zum Haftungsausschluss führenden fehlerhaften Beladung liegt vor, wenn es zu einer Steigerung des Beförderungsrisikos durch eine objektiv fehlerhafte, d.h. sachgemäßen Standards oder aber der Parteivereinbarung nicht entsprechenden Behandlung beim Verladen gekommen ist (z.B. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Schaffert, HGB, 3. Aufl., § 427 Rn. 30).
(2) Von einer Steigerung des Beförderungsrisikos infolge fehlerhaften Beladung kann nach Auffassung des Senats allerdings bereits dann auszugehen sein, wenn der beladene Tieflader die nach der StVO (allgemein) zulässige Höhe von 4 m nicht nur ganz minimal überschritt. Denn das Unterfahren von Brücken, die eine „normale“ Durchfahrtshöhe aufweisen, war auf dem vereinbarten Transport nach M zu erwarten. Eine Überhöhe der Ladung, ohne dass dieser durch Ausnahmegenehmigungen oder eine besondere Streckenführung begegnet wird, wofür hier keine Anhaltspunkte bestanden, stellt deshalb eine Steigerung des Risikos für das Gut dar. Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Art. 17 Abs. 4 lit. c CMR (Urteil vom 19.3.2015, Az. I ZR 190/13, Rn. 26) legt nahe, dass nicht nur die Überschreitung behördlich genehmigter (Sonder-)Höhen eines Transports einen Verladefehler des Absenders begründen kann, sondern auch die Überschreitung der sich aus § 22 Abs. 2 S. 1 StVO ergebenden Höhe.
(3) Ob es infolge der Verladung durch die Absenderin zu einer (deutlichen) Überschreitung der Gesamthöhe des Tiefladers von 4 m gekommen ist, steht nicht fest. Feststellungen dazu, welche Höhe der Tieflader haben durfte, um – auch unter Berücksichtigung des nach dem Polizeibericht vorhandenen Gefälles der X-Straße im betreffenden Bereich – die Brücke ohne Anstoß der Ladung passieren zu können, sind nicht getroffen worden. Ob eine Rekonstruktion zu tragfähigen Ergebnissen kommt, ist höchst zweifelhaft, schon weil sich der damalige Zustand des verwendeten Aufliegers bezüglich des Reifendrucks, der Ladeflächenspannung und der Federung nicht mehr aufklären lassen wird.
e) Die Versicherungsnehmerin der Klägerin trifft wegen einer Überschreitung der Ladehöhe von 4 m, sollte sie vorgelegen haben, kein ihr über § 425 Abs. 2 HGB (s. Koller, a.a.O., § 412 Rn. 5 Fn. 27) zuzurechnendes Mitverschulden. Bei dieser Abwägung ist neben dem Maß der Verursachung auch die Schwere des Verschuldens zu berücksichtigen (z.B. Koller, a.a.O., § 425 Rn. 120; Baumbach/Hopt/Merkt, a.a.O., Rn. 4). Daraus folgt hier:
aa) Ein etwaiger Verladefehler der Klägerin (§ 427 Abs. 1 Nr. 3 HGB) tritt hinter dem Verstoß der Beklagten bzw. ihrer Unterfrachtführerin gegen das Gebot betriebssicherer Verladung durch Unterlassen einer Höhenkontrolle vollständig zurück.
bb) Sollte ein etwaiges Fehlverhalten der Absenderin – nämlich die Verladung unter Überschreitung der zulässigen Gesamthöhe von 4 m – keinen Verladefehler im Sinne von § 427 Abs. 1 Nr. 3 HGB darstellen, wäre es als Verstoß gegen die Verpflichtung zur Wahrung der Beförderungssicherheit gem. § 412 Abs. 1 S. 1 HGB zu werten. Doch auch darüber gelangt die Beklagte nicht zu einer Entlastung:
(1) Die Beförderungssicherheit bedeutet, das Gut möglichst vor solchen Gefahren zu schützen, die im Rahmen eines normalen bzw. vertragsgerecht verlaufenden Transports auftreten, wozu u.a. auch Erschütterungen, Notbremsungen und plötzliche Ausweichmanöver, nicht aber Unfälle gehören (z.B. OLG Düsseldorf, TranspR 1998, S. 110, 111; Koller, a.a.O., § 412 Rn. 5; Neufang/Valder, TranspR 2001, S. 325, 326; Staub/Schmidt, HGB, 5. Aufl., § 412 Rn. 15). Der Absender hat damit der Schädigung des Gutes durch normale, vertragskonforme, beförderungsspezifische Einflüsse zu begegnen (Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Reuschle, a.a.O., § 412 Rn. 9).
(2) Zwar oblag der Versicherungsnehmerin der Klägerin als Absenderin gem. § 412 Abs. 1 S. 1 HGB die – beförderungssichere – Beladung, weil abweichende Umstände oder eine entgegenstehende Verkehrssitte weder vorgetragen noch ersichtlich sind. Auch mit der Hilfestellung des Fahrers gegenüber dem Baggerführer („Einweisung“) hat die Beklagte bzw. die Streithelferin nicht etwa die Verpflichtung übernommen, den Bagger selbst zu verladen, zumal dem Verhalten ihres Fahrers ohnehin keine rechtsgeschäftliche Bedeutung zukam.
(3) Es kann dahinstehen, ob ein Verstoß der Absenderin gegen diese Pflicht vorlag.
3. Der von der Beklagten geschuldete Schadensersatz richtet sich nach §§ 429 ff. HGB und bemisst sich lediglich auf insgesamt 53.500,00 EUR zzgl. Sachverständigenkosten in Höhe von 1.210,23 (brutto).
a) Gem. § 429 Abs. 2 S. 1 HGB ist bei der Beschädigung eines Gutes der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung und dem Wert zu ersetzen, den das beschädigte Gut am Ort und zur Zeit der Übernahme gehabt hätte. Gem. § 429 Abs. 2 S. 2 HGB wird vermutet, dass die zur Schadensbehebung aufzuwendenden Kosten dem nach S. 1 zu ermittelnden Unterschiedsbetrag entsprechen.
aa) Die Kosten für die Instandsetzung des Baggers belaufen sich auf 53.500,00 EUR.
(1) Bezüglich des Verstellauslegers sind die Kosten für die Instandsetzung auf 52.000,00 EUR zu bemessen, wie sie für einen Austausch dieses Bauteils erforderlich sind.
Der Sachverständige S hat nachvollziehbar dargelegt, dass ein Austausch dieses Verstellauslegers erforderlich gewesen sei, der mit Kosten im Umfang von 52.000,00 EUR verbunden ist. Dabei ist der Sachverständige von der Notwendigkeit eines individuellen Umbaus von einem zwei- zu einem dreiteiligen Ausleger ausgegangen. Seine diesbezügliche Prämisse, es seien „fertige“ Verstellausleger nicht vom Hersteller des Baggers verfügbar, hat durch die schriftliche Aussage des Zeugen B der Fa. I GmbH Bestätigung gefunden. Der Sachverständige hat den Betrag von 52.000,00 EUR hinreichend nachvollziehbar dargelegt, indem er Kosten für die zu verwendenden Teile in Höhe von 46.750,00 EUR sowie weiteren Kosten für die Montage und für „Nebenteile“ dargelegt hat.
(a) Die von der Streithelferin unter Bezugnahme auf Internetanzeigen behauptete Möglichkeit, zu niedrigeren Preisen angebotene Verstellausleger zu verwenden, hat der Sachverständige mit der plausiblen Begründung zurückgewiesen, dass sich schon nicht prüfen lasse, ob etwaige angebotene Ersatzteile überhaupt passten. Im Übrigen hat die Streithelferin auch nicht dargelegt, dass zeitnah nach dem 17.2.2011 überhaupt seriöse Angebote passender Verstellausleger vorhanden waren.
(b) Soweit die Streithelferin unter Bezugnahme auf ein Schreiben der Fa. D2 behauptet hat, eine Reparatur des Verstellauslegers wäre möglich gewesen und hätte nur etwa 10.000,00 EUR gekostet, führt auch dies nicht zu einer Herabsetzung des der Absenderin zustehenden Schadensersatzanspruchs.
Dass nach den Ausführungen des Sachverständigen S nicht auszuschließen ist, dass der Verstellausleger auch durch eine Reparatur hätte instandgesetzt werden können, bedeutet mithin nicht, dass die Klägerin bzw. die Zedentin auf den dafür erforderlichen Betrag – der im Übrigen lediglich von der Streithelferin unter Bezugnahme auf das Schreiben der Fa. D2 mit 10.000,00 EUR beziffert worden ist – beschränkt wäre. Selbst wenn noch eine Überprüfung des Verstellauslegers möglich wäre, müsste sich die Geschädigte nicht auf den Betrag für eine lediglich möglicherweise vollwertige Reparatur verweisen lassen, sondern könnte die Bezahlung derjenigen Maßnahme verlangen, die aus sachverständiger Sicht zur Wiederherstellung dienlich und angemessen ist. Diese Maßnahme besteht, wie der Sachverständige S klargestellt hat, im Austausch des Verstellauslegers.
(c) Die Berücksichtigung eines Vorteilsausgleichs „neu für alt“ kommt im Fall des Austauschs des Verstellauslegers aus den vom Sachverständigen genannten Gründen nicht in Betracht. Er hat nachvollziehbar dargelegt, dass – anders als bei Personenkraftwagen – schon angesichts der Materialstärke des Auslegers keine messbare Werterhöhung durch den Einbau eines Austauschteils eintritt.
(d) Soweit das Landgericht die Einrede der Verjährung verneint hat, ist dem zu folgen. Da die diesbezüglichen Ausführungen nicht durch die Berufungen angegriffen werden, wird zur Vermeidung von Wiederholungen darauf Bezug genommen.
(2) Bezüglich des Haupt-Boom-Zylinders stellt sich die Sachlage anders dar. Hier ist der gerichtliche Sachverständige von seiner Darstellung, es sei auch insoweit ein Austausch zwingend, abgerückt, indem er ausführte, die Erforderlichkeit eines Austauschs dieses Bauteils hätte sich nach einer Überprüfung, die etwa 1.500,00 EUR gekostet hätte, feststellen lassen (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 3.9.2015). In der Verhandlung vor dem Senat am 28.4.2016 hat er unter Würdigung der Ausführungen des zuvor als Zeugen vernommenen (Privat-)Gutachters U zum Ölaustritt im Bereich dieses Bauteils keine weiteren Erkenntnisse bezüglich der Notwendigkeit eines Austauschs gewinnen können, sondern ist bei seiner Einschätzung geblieben, der Annahme der Erforderlichkeit des Austauschs sei „jedenfalls nachvollziehbar“ gewesen.
Anders als bei der Frage des Austauschs des Verstellauslegers ist damit die erforderliche Wahrscheinlichkeit für einen Schaden, der nur durch den Austausch des Haupt-Boom-Zylinders behoben werden kann, nicht dargelegt. Zugunsten der Klägerin (bzw. der Geschädigten) können deshalb nur die in jedem Fall erforderlichen Kosten einer Untersuchung dieses Bauteils angesetzt werden, die der Sachverständige auf 1.500,00 EUR bemessen hat. Dass dieser Betrag unzulänglich ist, haben die Beklagte oder die Streithelferin nicht geltend gemacht.
(3) Der Klägerin ist auch kein weiterer Schadensersatz als merkantiler Minderwert im Umfang der vom Sachverständigen S vor der Kammer erwähnten 5.000,00 EUR in Bezug auf mögliche Beschädigungen des Drehkranzes zuzusprechen. Den Äußerungen des Sachverständigen ist schon nicht zu entnehmen, dass der Markt das (eher entfernte) Risiko etwaiger Beschädigungen am Drehkranz mit 5.000,00 EUR „einpreisen“ werde. Vielmehr hält er einen solchen Minderwert lediglich für möglich. Das genügt auch unter den Beweiserleichterungen des § 287 Abs. 1 ZPO nicht, um einen diesbezüglichen Schaden zusprechen zu können.
(4) Auf den Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung des Baggers, hier also in einer Gesamthöhe von 53.500,00 EUR, kann die Klägerin bzw. die Geschädigte keine Umsatzsteuer verlangen, weil es sich bei der Schadensersatzzahlung der Frachtführerin um eine nicht steuerbare Leistung handelt.
bb) Die Beklagte schuldet ferner die Kosten für das Privatgutachten U in Höhe von 1.210,23 EUR (Rechnung an die Klägerin vom 2.3.2011).
(1) Es handelt sich hierbei um notwendige Kosten der Schadensfeststellung (§ 430 HGB). Die Frage des Umfangs der Beschädigung des Baggers, auf die sich das Gutachten beschränkt, konnte nur mit sachverständiger Hilfe geklärt werden.
(2) Unerheblich ist ferner, dass die Kosten für den Sachverständigen nicht von der Versicherungsnehmerin, sondern vom Versicherer selbst gezahlt worden sind (Koller, a.a.O., § 430 Rn. 3).
(3) Die Kosten sind nicht deshalb zu kürzen, weil die Versicherungsnehmerin dem Sachverständigen U die Ingangsetzung des Motors des Baggers (zur Überprüfung der Hydraulik) untersagt hat. Allein durch das Unterbleiben dieser Maßnahme ist das Gutachten nicht als unverwertbar zu bezeichnen. Allenfalls in Bezug auf den Haupt-Boom-Zylinder hätten sich weitere Erkenntnisse ergeben können, doch wären auch insoweit keine anderen Ergebnisse des Sachverständigen zu erwarten gewesen, weil er an Ölaustrittsspuren u.a. am äußeren Abstreifring des Haupt-Boom-Zylinders festgestellt hatte.
cc) Auf die vorgenannten Schadenspositionen kann die Klägerin Zinsen in Höhe der verlangten 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit beanspruchten (§§ 288 Abs. 1 S. 2, 291 S. 2 BGB).

References: § 22
 § 427
 § 247
 § 425
 § 427
 § 425
 § 287
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 249
 § 425
 § 425
 § 407
 § 428
 § 425
 § 426
 § 426
 § 427
 § 435
 § 427
 § 428
 § 427
 § 427
 Art. 17
 § 22
 § 425
 § 412
 § 425
 § 427
 § 412
 § 412
 § 412
 § 412
 § 412
 § 429
 § 429
 § 287
 § 430