Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=05.03.1971&Aktenzeichen=VII%20C%2075.70
Timestamp: 2019-05-20 13:46:51+00:00

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BVerwG, 05.03.1971 - VII C 75.70 - dejure.org
BVerwG, 05.03.1971 - VII C 75.70
https://dejure.org/1971,314
BVerwG, 05.03.1971 - VII C 75.70 (https://dejure.org/1971,314)
BVerwG, Entscheidung vom 05.03.1971 - VII C 75.70 (https://dejure.org/1971,314)
BVerwG, Entscheidung vom 05. März 1971 - VII C 75.70 (https://dejure.org/1971,314)
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Antrag auf Änderung des Familiennamens - Zulässigkeit der Zuteilung des Namens des Stiefvaters - Gewährleistung der Ordnungsfunktion des Namens - Anforderungen an die Gewährung von Doppelnamen - Vorliegen eines wichtigen Grundes für die beantragte Namensänderung - Voraussetzungen an eine öffentlich-rechtliche Namensänderung - Voraussetzungen einer Namensänderung
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.09.1968 - II OVG A 46/68
BVerwG, 02.10.1970 - VII B 139.68
BVerwGE 37, 301
MDR 1971, 514
DÖV 1972, 100
Namensänderung - Pflegekind - Schwerwiegender Grund - Eigenmächtige …
Daß die Kläger von den Beigeladenen als Kinder angenommen werden könnten, stehe dem Namensänderungsbegehren nicht entgegen; denn die Adoption habe keinen Vorrang vor der öffentlich-rechtlichen Namensänderung (BVerwGE 37, 301).
Das Oberverwaltungsgericht meint unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 5. März 1971 - BVerwG 7 C 75.70 - (BVerwGE 37, 301), die Kläger könnten schon darum nicht auf die Möglichkeit der Adoption verwiesen werden, weil dieser kein Vorrang vor der öffentlich-rechtlichen Namensänderung einzuräumen sei.
Nach der weiteren ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei der Gewährung von Doppelnamen Zurückhaltung geboten, weil Doppelnamen durch ihre Länge zu einer Erschwerung in der Handhabung führen, die von der gesamten Rechtsgemeinschaft hingenommen werden muß (vgl. dazu auch Nr. 54 Abs. 2 NamÄndVwV), mag auch das allgemeine Interesse an der Unveränderlichkeit des Familiennamens durch das Hinzufügen eines zweiten Namens zu dem Familiennamen nicht so stark wie bei einem völligen Namenswechsel berührt werden; deswegen kommt es auch bei der Gewährung eines Doppelnamens durch Hinzufügen eines zweiten Namens auf eine Abwägung der Belange des die Namensänderung Begehrenden und derjenigen der Allgemeinheit an (vgl. BVerwGE 15, 207; 20, 300 [BVerwG 26.02.1965 - VII C 71/63]; 22, 312 [BVerwG 05.11.1965 - VII C 119/64][313]; 36, 357 [359]; 37, 301 [305]; Beschlüsse vom 2. Februar 1973 - BVerwG 7 B 116.71 [Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 34] und vom 8. März 1974 - BVerwG 7 B 86.73 - [Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 35]).
In dem vom Berufungsgericht erwähnten Urteil vom 5. März 1971 - BVerwG 7 C 75.70 - (BVerwGE 37, 301 = Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 29) hat der Senat entschieden, daß beim Vorliegen besonderer Umstände Stiefkinder auch einen aus ihrem Familiennamen und dem Familiennamen des Stiefvaters gebildeten Doppelnamen erhalten können.
Die Beklagte ist zur Namensänderung zu verpflichten, weil eine ablehnende Ausübung ihres Änderungsermessens aus § 3 NÄG nach Lage der Sache außer Betracht bleiben muß (vgl. BVerwGE 37, 301 [BVerwG 05.03.1971 - VII C 75/70]).
BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 30/96
Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht vor Ablauf der …
Er hat jedoch angenommen, hier sei ausnahmsweise im Ergebnis nur eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers möglich (vgl. zu den entsprechenden Voraussetzungen BVerwGE 37, 301, 306 f; 69, 90, 94 f; 95, 15, 19).
Hierauf hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 14. Dezember 1962 (BVerwGE 15, 207 [209]) und zuletzt auch in dem Urteil vom 5. März 1971 (BVerwGE 37, 301 [305]) hingewiesen, auf das sich das erstinstanzliche Urteil bezieht (vgl. Urteilsabdruck S. 7).
Dies hat der beschließende Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. BVerwGE 15, 207 [209]; 20, 300; 22, 312 [313]; 36, 357 [359]; 37, 301 [305]).
In diese Richtung auch: BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1962 - VII C 140.61 -, DVBl. 1963, 443; Urteil vom 5. März 1971 - VII C 75.70 -, BVerwGE 37, 301 (307); Urteil vom 5. September 1985 - 7 C 2.84 -, Buchholz 402.10, § 3 NÄG, Nr. 53, S. 31 (36); OVG NRW, Urteil vom 10. Oktober 1961 - II A 1515/60 -, StAZ 1962, 335 (336); OVG Berlin, Urteil vom 22. Juni 1978 - V B 45.75 - (Juris); OVG Niedersachsen, Urteil vom 15. August 1995 - 10 L 4913/93 -, StAZ 1996, 19 (20).
Das BVerwG kann auch zur Namensänderung verpflichten, weil eine ablehnende Ermessensentscheidung nach Lage der Sache nicht denkbar ist (vgl. dazu BVerwGE 37, 301 (306); 36, 357 (360 f.)).
BVerwG, 28.05.1986 - 7 B 77.86
Namensänderung - Stiefkinder
Der beschließende Senat hat in seinem Urteil vom 5. März 1971 - BVerwG 7 C 75.70 - (BVerwGE 37, 301) ausgesprochen, daß es aus wichtigem Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG ausnahmsweise gerechtfertigt sein kann, Stiefkindern im Wege der Namensänderung einen aus ihrem Familiennamen (= Geburtsnamen) und dem Familiennamen des Stiefvaters gebildeten Doppelnamen zu erteilen.
Wenn der Name B. ein Sammelname ist und deswegen eine Namensänderung in Betracht kommt, dann wird das allgemeine staatliche Interesse an der Unveränderlichkeit des Familiennamens durch das Hinzufügen eines zweiten Namens zu dem bisherigen Familiennamen nicht so stark wie bei einem völligen Namenswechsel berührt (vgl. zuletzt BVerwGE 37, 301 [305]).
BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 45/96
Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht - Fehler bei einer …
BVerwG, 21.03.1973 - VIII C 146.72
BVerwG, 07.02.1979 - 8 C 23.77
BVerwG, 28.10.1977 - 7 B 65.76
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Änderung eines …
VG Berlin, 26.06.1980 - 15 A 200.79
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References: § 3
 § 3
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