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Timestamp: 2019-06-25 16:15:15+00:00

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Alleinverdienerabsetzbetrag, Familienheimfahrten und Unterhaltsleistungen für die in Bosnien lebenden Kinder - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 27.07.2005, RV/0412-I/04
Alleinverdienerabsetzbetrag, Familienheimfahrten und Unterhaltsleistungen für die in Bosnien lebenden Kinder
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 1998 bis 2002 entschieden:
Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2001 wird als unbegründet abgewiesen.
Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 15.1.2004 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Der Berufungswerber bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Bauarbeiter und wurde mit Bescheiden vom 18.3.1999, 30.3.2000, 6.4.2001, 14.3.2002 und 26.8.2003 zur Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2002 veranlagt, wobei hinsichtlich des Veranlagungszeitraumes 1998 auf Grund der elektronischen Übermittlung von Daten bisher nicht erfasster Lohneinkünfte mit Bescheiden vom 22.4.1999 und 16.6.1999 jeweils das Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen wurde und neue Sachbescheide gleichen Datums ergingen. Hinsichtlich der Jahre 1998 bis 2001 brachte der Berufungswerber mit Schriftsätzen vom 1.12.2003 gleichlautende Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren ein, worin er um Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für die beiden sich in Bosnien befindlichen Kinder E. und R. in Höhe von jährlich € 2.000,-- ersuchte.
Mit Bescheiden vom 15.1.2004 wurden daraufhin die Verfahren betreffend Einkommensteuer 1998 bis 2001 gemäß § 303 Abs.4 BAO wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen, in denen die geltend gemachten Unterhaltsleistungen durch den Abzug von außergewöhnlichen Belastungen ohne Anrechnung eines Selbstbehaltes in Höhe von 16.512,- ATS jährlich berücksichtigt wurden.
Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 26.8.2003 brachte der Berufungswerber mit Schriftstück vom 9.9.2003 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte darin aus:
"Ich beantrage die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Ich bin mit meiner Frau K. Zl. (geb. XX.XX.XXXX) verheiratet, sie hat keine Einkünfte, wir wohnen im gemeinsamen Haushalt. Ich bin zwar in Kärnten (Gemeinde X.) - dort wo meine Frau wohnt - nur als Nebenwohnsitz gemeldet, ich pendle aber jedes Wochenende zu ihr nach Hause, da ich als Bauarbeiter bei der Firma NN angestellt bin und daher gezwungen bin, wöchentliche Heimfahrten durchzuführen.
Weiters beantrage ich die Berücksichtigung von monatlich € 50,-- für meine beiden schulpflichtigen Kinder (also insgesamt € 1.200,--), die im Ausland wohnen und die ich unterstützen muss (Unterlagen liegen beim Finanzamt) als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt."
Am 1.12.2003 reichte der Berufungswerber wie schon für die Vorjahre auch für 2002 einen Antrag auf Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen in Höhe von € 2000,- ein und schloss diesem bei:
↑	eine amtliche Bestätigung vom 26.11.2003 darüber, dass die am 9.12.1987 (E.) und 15.1.1992 (R.) geborenen Kinder im gemeinsamen ausländischen Haushalt mit dem Berufungswerber lebten, diese in keinem Arbeitsverhältnis stünden und keinen Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe hätten,
↑	zwei Schulbesuchsbestätigungen vom 27.11.2003 samt Übersetzung betreffend E. und R.
↑	Kopie des Auszuges aus dem Eheregister vom 26.11.2003, wonach der Berufungswerber und dessen Gattin am 17.4.1987 geheiratet haben
↑	Kopie der Familienstandsbescheinigung vom 26.11.2003 darüber, dass die Kinder des Berufungswerber zu dessen bosnischen Haushalt gehörten und von diesem erhalten würden
↑	Geburtsurkunden der Kinder in Kopie
Die Abgabenbehörde gab mit Berufungsvorentscheidung vom 15.1.2004 der Berufung insoweit statt, als sie die beantragte außergewöhnliche Belastung mit dem Betrag von € 1.200,- zum Abzug brachte und den Alleinverdienerabsetzbetrag gewährte.
Mit Schriftstück vom 7.2.2004 wandte sich der Berufungswerber daraufhin wiederum an das Finanzamt und ersuchte um Überprüfung der Einhebung der Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2002 mit folgender Begründung: "Laut Auskunft der Arbeiterkammer habe ich Anspruch auf 50,- Euro pro Kind monatlich und Heimfahrt Kosten Zuschuss. Ich nehme an, dass Sie in meinem Fall diese Ansprüche nicht berücksichtigt haben."
Das Finanzamt wertete dieses Schreiben als Berufung gegen die im wiederaufgenommenen Verfahren betreffend die Einkommensteuer 1998 bis 2001 ergangenen neuen Sachbescheide und als Vorlageantrag betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2002. Mit Bericht vom 4.8.2004 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
1) Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 erster Satz Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.
Der Berufungswerber führte in der Berufung vom 9.3.2003 aus, dass er mit seiner Gattin, welche keine Einkünfte erziele, im gemeinsamen Haushalt in Kärnten wohne und jedes Wochenende zu ihr nach Hause pendle. Als Bauarbeiter der Fa. NN sei er zur Durchführung der Familienheimfahrten gezwungen. Gleichzeitig reichte der Berufungswerber zum Nachweis der Unterhaltsleistungen amtliche Bestätigungen ein, wonach die minderjährigen Kinder in Bosnien die Schule besuchten und zum dortigen Haushalt des Berufungswerbers gehörten.
Soweit die Abgabendaten für den Berufungswerber zurückreichen, konnte festgestellt werden, dass der Berufungswerber seit 1992 in Österreich, und zwar ununterbrochen im Bereich des Finanzamtes Innsbruck, als Bauarbeiter tätig und wohnhaft ist. Als Bescheidadressen scheinen dabei auf: PLZ-1 I., G.Weg 33 (1995), PLZ-2 H. . , L.Weg 6 (1996-2000), PLZ-2 H.. , I.Str.. 29 (2001) und PLZ-3 Z., S.Str.. 3a (Firmenunterkunft, seit 2002).
Nach dem Ergebnis der Abfrage des Finanzamtes beim Zentralen Melderegister hatte der Berufungswerber lediglich vom 12.9.2001 bis 7.11.2001 einen Hauptwohnsitz in PLZ-Ktn. Kö., T. Nr., und am 13.9.2001 den Nebenwohnsitz an dieser Adresse gemeldet. Neben dem Hauptwohnsitz in Kärnten bestand der bisherige Hauptwohnsitz in 6060 H. . , I.Str. . 29, als Nebenwohnsitz weiter und besteht auch nach wie und zwar bei gleichzeitigem Vorliegen eines Hauptwohnsitzes in der Firmenunterkunft in PLZ-3 Z., S.Str.. 3a seit 8.1.2002. Dem Berufungsvorbringen kann deshalb nicht ohne weiteres gefolgt werden, wenn er vorbringt, dass die Gattin zwar nach Österreich nachgeholt worden sein soll, aber nicht dorthin, wo der Berufungswerber seit 10 Jahren arbeitet und seit Jahren einen Wohnsitz auch außerhalb der Firmenunterkunft innehat, sondern in einen Ort, der mehr als 300 km (kürzeste Route) bzw. fast 400 km bei der schnellsten Wegführung entfernt gelegen ist.
Die Widersprüchlichkeit dieses Vorbringens wird noch deutlicher, wenn Bedacht darauf genommen wird, dass den Bescheinigungen zufolge die zwei minderjährigen Kinder des Berufungswerbers in Bosnien die Schule besuchten und noch mit 26.11.2003 (Datum der Bestätigung) zum bosnischen Haushalt des Berufungswerbers gehört hätten. Dass die Mutter von minderjährigen Kindern ohne diese mitzunehmen für ständig in eine 530 Kilometer entfernte Wohnung zöge (arg. " ...in Kärnten (Gemeinde X.) - dort wo meine Frau wohnt - ...ich pendle aber jedes Wochenende zu ihr nach Hause...."), ist an sich schon erklärungsbedürftig. Dass sie die Trennung von den Kindern aber in Kauf genommen habe, um dabei - bei behaupteter aufrechter Ehe - einen ständigen neuen Wohnsitz in 400 km Entfernung von ihrem Mann zu begründen, obwohl sie mangels Erwerbstätigkeit in Österreich nicht ortsgebunden ist, kann nicht mehr nachvollzogen werden. Damit werden durch das Vorbringen des Berufungswerbers Bedenken an der Richtigkeit und Vollständigkeit des von ihm geschilderten Sachverhaltes aufgeworfen, welche sich auf die Rechtmäßigkeit der geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten dem Grund und dem Ausmaß nach beziehen.
Die genannte Berufung vom 9.9.2003 betrifft weiters nur den Veranlagungszeitraum 2002 und spricht von wöchentlichen Familienheimfahrten an den Wohnsitz in Kö. . Im Schreiben vom 7.2.2004 wurde jedoch die Überprüfung der Bescheide betreffend den Zeitraum von 1998 bis 2002 dahingehend begehrt, ob der "Heimfahrt Kosten Zuschuss" berücksichtigt sei. Weitere Angaben enthält das Schreiben nicht, sodass das Berufungsbegehren dem Grunde (1998-2001) und der Höhe nach (1998-2002) nicht ausreichend konkretisiert und begründet wurde.
Im Zuge des zweitinstanzlichen Verfahrens wurde der Berufungswerber mit Bedenkenvorhalt vom 15. März 2005 aufgefordert, zu den dargelegten Widersprüchen Stellung zu nehmen und die Meldezettel der Gatten, den Miet- bzw. Kaufvertrag einschließlich Unterlagen über die Vergebührung betreffend die Wohnung in Kärnten beizubringen. Weiters wurde ihm vorgehalten, dass zur Berücksichtigung von Familienheimfahrten die Gewährung eines Kostenzuschusses gesetzlich nicht vorgesehen sei, sondern im Falle einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung einkünftemindernde Werbungskosten zum Ansatz kämen. Der Berufungswerber wurde daher gebeten, die zu berücksichtigenden Aufwendungen jahrweise getrennt zu benennen, aufzuschlüsseln und zu belegen.
Daraufhin übermittelte der Berufungswerber unter Beischluss des Originalvorhaltes zwar Unterlagen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz in Kärnten (Melderegisterauszug und nicht bestätigter Meldezettel über Anmeldung der Gattin mit 15.4.2002, die am 13.9.2001 beim Finanzamt XY eingereichte Anmeldung über die Selbstberechnung der Gebühren betreffend einen Mietvertrag zwischen B. M. und dem Berufungswerber, Meldezettel des Berufungswerbers über die Verlegung des Hauptwohnsitzes nach Kärnten am 24.8.2001, Gebühren-Einzahlungsbestätigung vom 21.9.2001 betreffend eine Aufenthaltsbewilligung für die Gattin, zwei Schulbesuchsbestätigungen vom 4.4.2005 und 31.3.2005), nahm aber weder zu den Bedenken Stellung, noch tätigte er konkretisierende Angaben zum Berufungsbegehren betreffend die zu berücksichtigenden Familienheimfahrtskosten. Er übermittelte lediglich gleichzeitig die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004, worin unter Kennzahl 723 "Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten" der Betrag von 2000 € angeführt ist.
Mit Vorhalt vom 11.5.2005 wurde der Berufungswerber deshalb nochmals ausdrücklich aufgefordert, die Aufwendungen jahrweise zu beziffern und zu belegen, die Veranlassung der Aufwendungen darzulegen, die Beantwortung der übrigen Fragen des ersten Vorhaltes nachzuholen und zu den darin geäußerten Bedenken Stellung zu nehmen. Diesen Vorhalt ließ der Berufungswerber unbeantwortet.
Wie bereits oben ausgeführt wurde, wäre es Sache des Bw. gewesen, Beweismittel für die Aufhellung dieser auslandsbezogenen Sachverhaltselemente beizubringen. Nachdem der Bw. dieser Nachweispflicht noch nicht einmal soweit nachgekommen ist, dass er Art und Höhe der behaupteten Aufwendungen auch nur benannt oder beziffert hätte, kommt ein Abzug von Werbungskosten für Familienheimfahrten nicht in Betracht.
2) Der Berufungswerber beantragte in der Berufung vom 9.9.2003 gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, der in der Berufungsvorentscheidung vom 15.1.2004 gewährt worden ist. An Unterlagen hierzu sind die bereits erwähnten Behördenanfragen beim Zentralen Melderegister und der österreichischen Sozialversicherung aktenkundig.
Gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 steht dem Steuerpflichtigen zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und - so er nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, ist - von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt.
Gemäß § 1 Abs. 1 EStG 1988 sind jene natürliche Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Es ist daher zu prüfen, ob im Jahr 2002 ein inländischer Wohnsitz der Gattin im Sinne der Abgabenvorschriften vorgelegen hat. Gemäß § 26 Abs. 1 BAO hat jemand einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Als Voraussetzung hiefür wird nach Lehre und Rechtsprechung keine ununterbrochene tatsächliche Benutzung gefordert (VwGH 16.9.1992, 90/13/0299), sondern eine jährliche mehrere Wochen dauernde Benützung als ausreichend erachtet (Ritz, BAO-Kommentar, Rz. 9 zu § 26). Es ist für die Begründung eines Wohnsitzes i. S. § 26 Abs. 1 BAO auch nicht erforderlich, dass die Räumlichkeiten der Größe und Ausstattung nach standesgemäß beschaffen sind, sodass nach der tatsächlichen Gestaltung der Dinge auch ein Untermietzimmer diesen Tatbestand erfüllen kann.
Entscheidend ist jedoch, dass Räumlichkeiten, welche nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, ohne wesentliche Änderung jederzeit zum Wohnen benützt werden können, ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein dessen entsprechendes Heim bieten und der Steuerpflichtige über diese tatsächlich oder rechtlich verfügen kann. Die Überlassung eines Zimmers zur vorübergehenden Nutzung erfüllt diese Voraussetzungen nicht (Ritz, BAO-Kommentar, Rz. 5 zu § 26).
Der Berufungswerber brachte zwar den angeforderten Mietvertrag nicht bei, aber aus der mit dem Originalstempel des Finanzamtes XY versehenen Anmeldung über die Selbstberechnung der Gebühren geht hervor, dass die Anmietung der Räumlichkeiten gegen einen Mietzins, welcher 12.000 ATS im Jahr beträgt, und für mindestens drei Jahre erfolgte. Zeitgleich wurde der Ehegattin durch die Bezirkshauptmannschaft XY eine Aufenthaltsbewilligung erteilt (Bestätigung über die Einzahlung der betreffenden Gebühren vom 21.9.2001).
Auch wenn daher der aktenkundige Sachverhalt der Annahme entgegensteht, die Ehegattin des Berufungswerbers sei gänzlich nach Kö. verzogen, sprechen die vorliegenden Unterlagen doch für eine ausreichende tatsächliche Nutzung einer nicht nur vorübergehend zur Verfügung stehenden Wohnmöglichkeit. Da die Wohnung in Kö. nahezu auf halber Strecke zwischen dem Arbeitsort des Berufungswerbers und seinem Heimatort gelegen ist, ist vorstellbar, dass der Wohnsitz vom Berufungswerber geschaffen wurde, um dort die schulfreie Zeit mit der Familie zu verbringen. Ausgehend davon schließlich, dass die Frage der Unterkunft der Antragstellerin in Kärnten im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ohnehin bereits einer Überprüfung unterzogen wurde, bestehen seitens des Unabhängigen Finanzsenates keine Bedenken gegen die von der Abgabenbehörde erster Instanz in der Berufungsvorentscheidung vom 15.1.2004 vorgenommene Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages für das Jahr 2002.
3) Nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem vom ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von S 350.- monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von S 525.- und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils S 700.- monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur ein Mal zu.
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 4.Dezember 2001,B 2366/00 festgestellt, dass diese gesetzliche Beschränkung keinesfalls ausschließt, dass Unterhaltsleistungen für solche Kinder nach den allgemeinen Regeln des EStG 1988 berücksichtigt werden. Unterhaltsleistungen an haushaltszugehörige Kinder im Ausland, die in einem Land außerhalb des EWR leben und für die weder ein Unterhaltsabsetz- noch Kinderabsetzbetrag zusteht, sind daher abzugsfähig.
In den angefochtenen Bescheiden betreffend die Jahre 1998 bis 2001 und in der Berufungsvorentscheidung betreffend die Einkommensteuer 2002 wurden bereits Unterhaltsleistungen des Berufungswerbers als außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes in jährlicher Höhe von 16.512 ATS bzw. 1.200 € abgezogen. Das Ausmaß der Abzugsbeträge wurde mit 50 € je Kind und Monat und somit in jener Höhe berechnet, welche der Berufungswerber im Schriftsatz vom 7.2.2004 abzuziehen begehrt. Mit Vorhalt vom 15.3.2005 wurde dem Berufungswerber dieser Umstand dargelegt, woraufhin keine Einwendungen oder weiteren Anträge eingebracht wurden. Da sohin die angefochtenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2001 dem Berufungsbegehren bereits Rechnung tragen, war die Berufung in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. Die steuerliche Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung des Jahres 2002 erfolgte erst in der Berufungsvorentscheidung, sodass der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 in diesem Punkt stattzugeben und insgesamt daher teilweise entsprochen werden konnte.
Familienheimfahrten, Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsleistungen, Wohnsitz, Mitwirkungspflicht
Findok-Nr: 17342.1, aufgenommen am: 08.08.2005 09:36:58, zuletzt geändert am: 25.03.2008, Dokument-ID: b12d75b1-1a1c-4200-b6f6-e62f5c27d689, Segment-ID: a877d1ac-ee7a-44e4-8c6c-80bdeb3da06d

References: § 303
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 § 16
 § 33
 § 1
 § 26
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