Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_NAbgG_Zahlung_der_Altersentschaedigung-d172202,20.html
Timestamp: 2016-12-09 08:25:54+00:00

Document:
§ 19 NAbgG, Zahlung der Altersentschädigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 NAbgG, Zahlung der Altersentschädigung Suche
Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNAbgG,NI - Niedersächsisches Abgeordnetengesetz§§ 16 - 24, Dritter Teil - Entschädigung der früheren Abgeordneten und der Hinterbliebenen
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landta...…§ 19 NAbgG, Zahlung der Altersentschädigung§ 20 NAbgG, Höhe der Altersentschädigung§ 20a NAbgG, Altersentschädigung bei Gesundheitsschäden§ 21 NAbgG, Versorgungsabfindung§ 22 NAbgG, Leistungen im Todesfall§ 23 NAbgG, Witwen- und Waisenentschädigung§ 23a NAbgG, Versorgungsausgleich§ 24 NAbgG, Leistungen für Krankheits-, Pflege- und Notfälle, Unterstützungen§ 25 NAbgG, Überprüfung der Entschädigungen§ 26 NAbgG (weggefallen)§ 27 NAbgG, Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten§ 27a NAbgG, Verhaltensregeln§ 27b NAbgG, Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Min...§ 28 NAbgG, Professoren§ 29 NAbgG, Mitglieder der Volksvertretungen anderer Länder§ 30 NAbgG, Fraktionen§ 31 NAbgG, Zuschüsse an Fraktionen zur Deckung des allgemeinen Bedarfs§ 32 NAbgG, Weitere Leistungen an Fraktionen§ 33 NAbgG, Buchführung§ 33a NAbgG, Rechnungslegung der Fraktionen§ 33b NAbgG, Veröffentlichung…§ 39 NAbgG, In-Kraft-Treten
§ 19 NAbgG, Zahlung der Altersentschädigung
§ 19 NAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)Landesrecht NiedersachsenDritter Teil – Entschädigung der früheren Abgeordneten und der HinterbliebenenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NAbgGGliederungs-Nr.: 11110030000000Normtyp: Gesetz(1) Die Altersentschädigung wird am Ersten jedes Monats im Voraus gezahlt, und zwar erstmals für den Monat, für den eine Grundentschädigung oder ein Übergangsgeld oder entsprechende Leistungen aus einer Mitgliedschaft im Bundestag, im Europäischen Parlament oder in der Volksvertretung eines anderen deutschen Bundeslandes nicht mehr gewährt werden, letztmalig für den Monat, in dem der Berechtigte stirbt.(2) Die Altersentschädigung wird frühestens für den Monat gewährt, in dem der frühere Abgeordnete das 67. Lebensjahr vollendet. Für frühere Abgeordnete, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, tritt an die Stelle der Vollendung des 67. Lebensjahres die Vollendung des 65. Lebensjahres. Für frühere Abgeordnete, die nach dem 31. Dezember 1946 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, wird dieser Zeitpunkt wie folgt hinausgeschoben: GeburtsjahrHinausschiebung um Monate194711948219493195041951519526195371954819559195610195711195812195914196016196118196220196322Mit jedem über acht Jahre hinausgehenden Mandatsjahr bis zum 13. Mandatsjahr einschließlich entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein Jahr früher. § 18 Abs. 1 Satz 2 und § 20 Abs. 1 Satz 2 gelten entsprechend. Auf Antrag wird die Altersentschädigung vom Ersten des Monats der Antragstellung an, jedoch frühestens drei Jahre vor dem sich aus den Sätzen 1 bis 5 ergebenden Zeitpunkt gewährt. (3) Die Altersentschädigung entfällt in den Monaten, für die der Berechtigte von neuem eine Grundentschädigung als Abgeordneter oder Übergangsgeld bezieht. Das gilt auch für die Monate, in denen er entsprechende Leistungen aus einer Mitgliedschaft im Bundestag, im Europäischen Parlament oder in der Volksvertretung eines anderen deutschen Bundeslandes erhält.(4) § 56 Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 und 8, § 63 Abs. 4 und 5 NBeamtVG sind entsprechend anzuwenden.
§ 18 NAbgG, Voraussetzungen der Altersentschädigung§ 20 NAbgG, Höhe der Altersentschädigung

References: § 19

§ 19

§ 19
 § 18
 § 20
 § 56
 § 63

§ 18