Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20R%2031/09
Timestamp: 2019-06-19 20:08:56+00:00

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Rechtsprechung: XI R 31/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 05.06.2014
https://dejure.org/2016,30604
BFH, 10.08.2016 - XI R 31/09 (https://dejure.org/2016,30604)
BFH, Entscheidung vom 10.08.2016 - XI R 31/09 (https://dejure.org/2016,30604)
BFH, Entscheidung vom 10. August 2016 - XI R 31/09 (https://dejure.org/2016,30604)
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§ 15a des Umsatzsteuergesetzes, § ... 15a UStG, § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, § 15a Abs. 1 UStG, Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG, Richtlinie 77/388/EWG, Richtlinie 95/7/EG, Richtlinie 77/388, Richtlinie 95/7, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG, § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG, Art. 173 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 19 der Richtlinie 77/388/EWG, Abschn. 15.17 Abs. 7 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, § 15 Abs. 4 UStG, Abschn. 15.17 Abs. 7 Satz 4 UStAE, § 118 Abs. 2 FGO, § 143 Abs. 2 FGO
Art 17 Abs 5 UAbs 3 EWGRL 388/77, Art 19 Abs 1 EWGRL 388/77, Art 20 EWGRL 388/77, § 15 Abs 4 UStG 1999, § 15a UStG 1999
Umfang des Vorsteuerabzugs bei einem gemischt genutzten Gebäude; Maßstäbe für die Aufteilung der Aufwendungen
Vorsteueraufteilung bei gemischt-genutzten Gebäuden
Umfang des Vorsteuerabzugs bei einem gemischt genutzten Gebäude
BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude und Vorsteuerberichtigung
Schlussstrich bei der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei gemischt genutzten Gebäuden?
Wahl des Aufteilungsschlüssels zur Ermittlung abziehbarer und nicht abziehbarer Vorsteuerbeträge bei gemischt genutzten Gebäuden
Kurznachricht zu "Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden" von Prof. Dr. Elke Sievert, original erschienen in: StuB 2016, 909 - 910.
Kurznachricht zu "Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden" von RAin/StBin/FAStR Barbara Fleckenstein-Weiland und RAin Friderike Stiehr, original erschienen in: NZM 2017, 66 - 68.
Kurznachricht zu "Vorsteuerabzug des Immobilienerwerbers im Fall der Teiloption" von Dipl.-Finw./StB Robert Hammerl, LL.M. und Dipl.Wi.Jur./StB Andreas Fietz, original erschienen in: DStR 2017 Heft 14.
Kurznachricht zu "BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt-genutzten Gebäuden - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 10.08.2016" von RA/StB Dr. Bastian Liegemann, original erschienen in: BB 2016, 2722 - 2728.
BFHE 254, 462
NZM 2017, 81
BB 2016, 2389
BB 2016, 2722
BB 2017, 350
DB 2016, 2334
Dieser Aufteilungsschlüssel ist daher nicht sachgerecht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG, wenn die Nutzflächen des Gebäudes nicht miteinander vergleichbar sind, wie dies etwa bei stark unterschiedlicher Ausstattung der Gebäudeteile der Fall ist (Senatsurteile in BFHE 245, 416, Leitsätze 1 und 2, Rz 32, sowie vom 3. Juli 2014 V R 2/10, BFHE 245, 571; BFH-Urteil vom 10. August 2016 XI R 31/09, BFHE 254, 461, BFH/NV 2016, 1654, Rz 48).
Wird das Gebäude dagegen für Umsätze des gesamten Unternehmens verwendet (wie beispielsweise ein Verwaltungsgebäude), sind die Vorsteuerbeträge nach dem gesamtumsatzbezogenen Umsatzschlüssel aufzuteilen (Senatsurteile in BFHE 245, 416, und in BFHE 245, 571; BFH-Urteil in BFHE 254, 461, BFH/NV 2016, 1654, Rz 52 bis 57).
BFH, 27.03.2019 - V R 43/17
Demgegenüber sind Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen, wenn erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen (BFH-Urteil vom 7. Mai 2014 V R 1/10, BFHE 245, 416, Leitsätze 1 und 2; ebenso BFH-Urteil vom 10. August 2016 XI R 31/09, BFHE 254, 461, Leitsatz 2 und unter II.1.e cc).
Dementsprechend ist § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG unionsrechtskonform auszulegen: Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist nur zulässig, wenn keine andere --präzisere-- wirtschaftliche Zurechnung möglich ist (BFH-Urteile in BFHE 245, 416, Rz 29, und vom 10. August 2016 XI R 31/09, BFHE 254, 461).
Zutreffend enthält das Unionsrecht für die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei wirtschaftlicher, d.h. steuerbarer, und nichtwirtschaftlicher, d.h. nicht steuerbarer, Tätigkeit keine ausdrückliche Bestimmung (EuGH, Urteil vom 06. September 2012, C-496/11, ABl EU 2012, Nr. C 331, 12; BFH, Urteil vom 10. August 2016, XI R 31/09, BFHE 254, 461).
Mit Urteil vom 10. August 2016 (XI R 31/09, BFH/NV 2016, 1654) hat der BFH das Urteil des FG aufgehoben und den Rechtsstreit gemäß § 126 Abs. 3 FGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Mit Urteil vom 10. August 2016 (Aktenzeichen XI R 31/09) hat der BFH im Revisionsverfahren der Klägerin entschieden, dass sich im Hinblick auf den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG die maßgebenden Verhältnisse geändert haben und ggf. eine weitere Vorsteuerberichtigung gemäß Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG (Art. 184 und 185 MwStSystRL) vorzunehmen ist, wenn im Fall der Klägerin abweichend von den Jahren 2002 - 2003 anstelle des Umsatzschlüssels nunmehr der objektbezogene Flächenschlüssel zur Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug heranzuziehen ist.
FG Hessen, 13.12.2016 - 6 K 460/16
§ 15 Abs. 4 UStG
Bei der Herstellung oder Anschaffung von Gebäuden ist dabei eine Schätzung nach Maßgabe der jeweils genutzten Flächen in der Regel als sachgerecht anzusehen (BFH vom 12.03.1992 - V R 70/87, BStBl. II 1992, 755;… BFH vom 07.05.2014 - V R 1/10, BFH/NV 2014, 1177; BFH vom 10.08.2016 - XI R 31/09, BFH/NV 2016, 1654).
Des Weiteren scheidet eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Flächen aus, wenn es um nicht zu einer Gesamtnutzfläche zu addierende Nutzflächen innerhalb eines Gebäudes und auf dessen Dach geht oder wenn eine Aufteilung nach dem Flächenschlüssel aus sonstigen Gründen nicht präziser ist (vgl. zu alledem zuletzt BFH vom 10.08.2016 - XI R 31/09, BFH/NV 2016, 1654 unter II. 1. e. cc. [m. w. N.] und dd. [m. w. N.]).
FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 - 7 K 7157/15
Vorsteueraufteilung bei einer teils umsatzsteuerpflichtig und teils …
Im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 10.08.2016 XI R 31/09, BFH/NV 2016, 1654 ) sind die Beteiligten dem Grunde nach übereinstimmend davon ausgegangen, dass eine Aufteilung der Vorsteuern im Zusammenhang mit der Sanierung nach dem Flächenschlüssel vorzunehmen ist.
Ein solches Verständnis wäre der neueren Rechtsprechung zum anwendbaren Aufteilungsschlüssel im Rahmen des § 15 Abs. 4 UStG (BFH, Urteil vom 10.08.2016 XI R 31/09, BFH/NV 2016, 1654 ) schwerlich vereinbar, die ein gemischt genutztes Gebäude für Zwecke der Aufteilung von Vorsteuern aus Herstellungskosten als Gesamtobjekt sieht.
Er nimmt Bezug auf die EE und trägt ergänzend vor: Mit Urteil vom 10.08.2016 XI R 31/09 (BFHE 254, 461, BFH/NV 2016, 1654) habe der BFH entschieden, dass im Sinne des § 15 Abs. 4 UStG der Flächenschlüssel nur für Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten eines Gebäudes der präzisiere Aufteilungsschlüssel sei.
Im Urteil vom 10.08.2016 XI R 31/09 (BFHE 254, 461, BFH/NV 2016, 1654) habe der BFH durch die ausdrückliche Bezugnahme auf sein Urteil vom 05.09.2013 XI R 4/10 (BFHE 243, 60, BStBl II 2014, 95) klargestellt, dass die Aufteilung von mit einem Spielhallenbetrieb anfallenden Vorsteuerbeträgen generell nach dem Umsatzschlüssel durchzuführen sei.
Hier steht bereits im Zeitpunkt des Bezugs der Eingangsleistung fest, ob sie für die Ausführung steuerbarer und steuerfreier oder steuerpflichtiger Umsätze verwendet wird, weil bereits bei Bezug die Ausgangsleistung feststeht, für die der Vorbezug Verwendung finden soll (vgl. dazu BFH, Urteil vom 10.08.2016 XI R 31/09, BFHE 254, 461, BFH/NV 2016, 1654).
Im Anschluss an eine EuGH-Vorlage (C-332/14) hat der BFH (Urteil vom 10. August 2016 XI R 31/09, BFH/NV 2016, 1654) entschieden, dass bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes für den Vorsteuerabzug - im Gegensatz zu den Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung - nicht darauf abgestellt werden kann, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen; vielmehr kommt es insoweit auf die prozentualen Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an.
FG Münster, 03.07.2018 - 5 K 2587/16
Zur Aufteilung des Vorsteuerabzugs und zur Bemessung einer unentgeltlichen …
Des Weiteren verweist sie zur Begründung auf das Urteil des BFH vom 10.08.2016 (DStR 2016, 2280).
Soweit sich die Klägerin auf die Urteile des BFH vom 07.05.2014 (V R 1/10) und vom 10.08.2016 (XI R 31/09) beruft, so geht es in diesen Urteilen um die Frage, ob der Flächenschlüssel oder der Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden eine sachgerechtere und präzisere Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug ermöglicht.
Einheitliche Leistung; Hackschnitzelheizung; Miete; Vorsteuer
FG Niedersachsen, 15.06.2017 - 5 K 7/16
https://dejure.org/2014,16122
BFH, 05.06.2014 - XI R 31/09 (https://dejure.org/2014,16122)
BFH, Entscheidung vom 05.06.2014 - XI R 31/09 (https://dejure.org/2014,16122)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - XI R 31/09 (https://dejure.org/2014,16122)
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EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude, der Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle eines von einem Mitgliedstaat nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Aufteilungsschlüssels sowie zu den Grundsätzen
Art 17 Abs 5 UAbs 3 EWGRL 388/77, Art 19 Abs 1 EWGRL 388/77, Art 20 EWGRL 388/77, § 15 Abs 4 S 3 UStG 1999 vom 15.12.2003, § 15a Abs 1 UStG 1999
RL 77/388/EWG Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3, Art. 19 Abs. 1, Art. 20; UStG § 15 Abs. 4, § 15a
EuGH-Vorlage zur Aufteilung angefallenener Vorsteuerbeträge und zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutztem Gebäude
Vorlage an EuGH: Abziehbare Vorsteuerbeträge bei gemischt genutzten Gebäuden
Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude
Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
EuGH-Vorlage - abziehbare Vorsteuerbeträge für ein gemischt genutztes Gebäude und Berichtigung des Vorsteuerabzugs
Erneute EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei Gebäuden
Gemischte Vermietung: Deutsche Maßstäbe für die Vorsteueraufteilung EU-rechtswidrig?
Kurznachricht zu ""Der XI. Senat bestätigt die jüngste Rechtsprechung des V. Senats zum Flächenschiüssel im Wesentlichen, wirft aber neue Fragen bei der Vorsteueraufteilung auf"" von RA/StB Dr. Andreas Erdbrügger, original erschienen in: BB 2014, 2152.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 05.06.2014, Az.: XI R 31/09 (EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude, ...)" von RA/FAfStR/StB/Dipl.-Fw. Stefan Heinrichshofen, original erschienen in: UR 2014, 651 - 662.
BFHE 245, 447
EuZW 2014, 800
BB 2014, 1685
BB 2014, 2144
DB 2014, 1655
NZG 2014, 1033
Der Senat hat sodann mit Beschluss vom 5. Juni 2014 XI R 31/09 (BFHE 245, 447, UR 2014, 651, MwStR 2014, 547) dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
ee) Dass mithin bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes für den Vorsteuerabzug unter Berücksichtigung von § 15 Abs. 4 UStG auf die Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes abzustellen ist und es für den Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung oder Unterhaltung des Gebäudes dagegen darauf ankommt, wie der Gebäudeteil genutzt wird, für den die betreffenden Aufwendungen entstehen, entspricht im Ergebnis der bisherigen Rechtsprechung und Praxis (vgl. die Nachweise in Rz 53 des Vorlagebeschlusses des Senats in BFHE 245, 447, UR 2014, 651, MwStR 2014, 547).
Er ist "sachgerecht" i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG (vgl. BFH-Urteile vom 20. Juli 1988 X R 8/80, BFHE 154, 255, BStBl II 1988, 1012, unter 1.c, Rz 18 f.; vom 12. März 1992 V R 70/87, BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755, unter 2.b aa, Rz 35; in BFHE 245, 416, UR 2014, 531, MwStR 2014, 444, Rz 31;… BFH-Beschlüsse vom 21. Mai 1987 V S 11/85, BFH/NV 1987, 536, unter 2.a, Rz 15; in BFHE 245, 447, UR 2014, 651, MwStR 2014, 547, Rz 49, 50; Abschn. 15.17 Abs. 7 Satz 4 UStAE; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 2. Januar 2014 IV D 2-S 7300/12/10002:001, 2013/1156482, BStBl I 2014, 119, unter I.3.).
Denn Maßstab für die Aufteilung der Vorsteuerbeträge in abziehbare und nichtabziehbare ist bei Gebäuden in der Regel das Verhältnis der den verschiedenen Zwecken dienenden Grundflächen; in der unterschiedlichen Nutzung der Flächen drückt sich die Zuordnung des Gebäudes bzw. der Gebäudeteile zu den mit ihnen ausgeführten Umsätzen aus (vgl. BFH-Urteil in BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755, unter 2.b aa, Rz 35; BFH-Beschluss in BFHE 245, 447, UR 2014, 651, MwStR 2014, 547, Rz 49; Abschn. 15.17 Abs. 7 Satz 4 UStAE, unter Hinweis auf BFH-Urteil in BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755).
dd) Eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Flächen scheidet auch dann aus (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 245, 447, UR 2014, 651, MwStR 2014, 547, Rz 51), wenn es z.B. um nicht zu einer Gesamtnutzfläche zu addierende Nutzflächen innerhalb eines Gebäudes und auf dessen Dach geht (vgl. dazu BFH-Urteile vom 19. Juli 2011 XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430, Rz 48, und XI R 29/10, BFHE 234, 564, BStBl II 2012, 438, Rz 41;… vom 14. März 2012 XI R 26/11, BFH/NV 2012, 1192, Rz 37; vgl. auch BMF-Schreiben in BStBl I 2014, 119, unter I.3.) oder wenn eine Aufteilung nach dem Flächenschlüssel aus sonstigen Gründen nicht präziser ist (vgl. BFH-Urteile vom 7. Juli 2011 V R 36/10, BFHE 234, 542, BStBl II 2012, 77, Rz 23 ff.; vom 5. September 2013 XI R 4/10, BFHE 243, 60, BStBl II 2014, 95, Rz 37).
Der Senat ist daher durch den --die Auslegung von § 15 Abs. 4 UStG betreffenden-- Vorlagebeschluss des XI. Senats vom 5. Juni 2014 XI R 31/09 (BFHE 245, 447) nicht an einer Entscheidung gehindert.
Nur dann, wenn keine "wirtschaftliche Zurechnung" möglich ist, erlaubt § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG ausnahmsweise die Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzsatzschlüssel (vgl. dazu EuGH-Urteil vom 08.11.2012 C-511/10 "BLC Baumarkt", UR 2012, 968, DStR 2012, 2333; fortgeführt durch EuGH-Urteil vom 10.07.2014 C-183/13 "Banco Mais", UR 2014, 630, MwStR 2014, 508; BFH…, Urteil vom 03.07.2014 V R 2/10, BFHE 245, 571, BFH/NV 2014, 1699; Beschluss vom 05.06.2014 XI R 31/09, BFHE 245, 447, BFH/NV 2014, 1438).
Nur dann, wenn keine "wirtschaftliche Zurechnung" möglich ist, erlaubt § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG ausnahmsweise die Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzsatzschlüssel (vgl. dazu Bundesfinanzhof - BFH - Beschluss vom 05.06.2014 XI R 31/09, BFHE 245, 447, BFH/NV 2014, 1438; nachfolgend derzeit anhängig beim EuGH C-332/14;… vgl. ferner BFH-Urteil vom 03.07.2014 V R 2/10, BFHE 245, 571, BFH/NV 2014, 1699).

References: § 15
 § 15
 § 15
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 20
 § 126
 § 15
 § 15
 Art. 173
 Art. 17
 Art. 19
 § 15
 § 118
 § 143
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 126
 § 15
 Art. 20

§ 15
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 § 15
 § 15
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 20
 § 15
 § 15
 EuGH 
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 EuGH