Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.04.2015&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20180%2F14
Timestamp: 2020-08-07 16:10:37+00:00

Document:
Erfassung der kaufrechtlichen Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte von der Erstreckung der Wirkung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen; Beschränkung der Verjährungshemmung auf den Anspruch aus Minderung auf Grundlage eines ...
Zur Anwendung der in § 213 Alt. 1 BGB angeordneten Wirkungserstreckung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen auf sämtliche in 437 BGB aufgeführten kaufrechtlichen Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte, die auf demselben Mangel ...
Ab dem Eintritt der Gestaltungswirkung ist der Käufer an die von ihm erklärte Minderung gebunden und kann sie einseitig weder zurücknehmen noch widerrufen (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, aaO Rn. 29;… vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15, NJW 2017, 1607 Rn. 55 [zu § 638 BGB];… Erman/Grunewald, BGB, 15. Aufl., § 437 Rn. 45;… Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb. 2013, § 441 Rn. 5;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., § 441 Rn. 10;… BeckOK-BGB/Faust, Stand: 1. März 2018, § 437 Rn. 171; Lögering, MDR 2009, 664, 666; jeweils mwN;… vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 221 [zum Gestaltungsrecht des Rücktritts]).
Die für einen geltend gemachten Anspruch bewirkten verjährungshemmenden oder den Neubeginn der Verjährung auslösenden Maßnahmen sollen sich ausweislich der Gesetzesmaterialien in all den Fällen auf sämtliche Ansprüche erstrecken, in denen das Gesetz einem Gläubiger von vorneherein mehrere, zwar auf das gleiche Interesse gerichtete, aber inhaltlich verschiedene Ansprüche zur Wahl stellt (elektive Konkurrenz) oder es ihm zumindest in Verfolgung des gleichen wirtschaftlichen Interesses ermöglicht, von einem Anspruch zum anderen überzugehen (…vgl. BT-Drucksache 14/6040, S. 121; BGH BeckRS 2015, 09790).
Für die Frage, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfasster Fall elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche vorliegt, ist ausgehend von den Gesetzesmaterialien allein darauf abzustellen, ob das Gesetz dem Gläubiger von vorneherein und generell mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur Auswahl stellt (BGH…, Urteil vom 27.09.2017, Az.: VIII ZR 99/16, Rz. 21; BGH, Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 180/14, Rz. 27 m.w.N.).
OLG Brandenburg, 18.03.2020 - 4 U 53/19
Rücktritt vom Kaufvertrag für einen Pkw

References: § 213
 § 638
 § 437
 § 441
 § 441
 § 437
 BGH 
 § 213