Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtsschutzbeduerfnis
Timestamp: 2017-10-23 08:37:11+00:00

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RECHTSSCHUTZBEDüRFNIS - JuraBlogs
Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO entfällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs1. Bei Gericht kann bis zur Bildung des Schiedsgerichts Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden, § 1032 Abs. 2 ZPO.
Rechtslupe- 58 Leser - September 25, 2017 4:55am
… Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der noch beabsichtigten endgültigen personellen Einzelmaßnahme hat und der Arbeitgeber daher der Zustimmung des Betriebsrats dafür bedarf1. Bei der hier…
Rechtslupe- 42 Leser - September 20, 2017 4:46am
… Der Umstand, dass das Hauptsacheverfahren für den PKH-Antragsteller zwischenzeitlich erfolgreich beendet wurde, ist für das Gesuch um Prozesskostenhilfe ohne Belang. Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe muss lediglich – wie hier geschehen – vor Abschluss der Instanz beim zuständigen Gericht eingehen. Obsiegt der Hilfsbedürftige nach rechtzeitig…
Rechtslupe- 22 Leser - September 20, 2017 4:08am
Klage gegen Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuerfestsetzung und gesonderte Feststellungen
… Die Klage gegen die Bescheide zum Solidaritätszuschlag, zur Gewerbesteuer sowie zu den gesonderten Feststellungen gemäß § 36 Abs. 7 und § 27 Abs. 2 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 3, § 37 Abs. 2, § 38 Abs. 1 KStG ist unzulässig, soweit sich die Klage ausschließlich gegen die Gewinnermittlung richtet. Im Hinblick auf die Festsetzung des…
Rechtslupe- 68 Leser - September 14, 2017 5:36pm
… Das Rechtsschutzbedürfnis für eine eine Leistungsklage folgt grundsätzlich aus der Nichterfüllung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs1. Anderes ergibt sich nicht aus dem Einwand, die Klägerin verfolge einen Anspruch, der die Unwirksamkeit des in dem vorangegangenen Rechtsstreit festgestellten Vergleichs voraussetze. Es trifft…
Rechtslupe- 31 Leser - September 6, 2017 4:00am
… Besteht ein Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages, kann der Klageantrag auch die Verurteilung der Arbeitgeberin zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags gerichtet werden. Dem Arbeitnehmer geht es damit noch nicht um das endgültige Zustandekommen eines Arbeitsvertrags mit der Arbeitgeberin, das er nur…
Rechtslupe- 44 Leser - July 24, 2017 5:31am
… Ein Tatbestandsberichtigungsantrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzulehnen, wenn die zu berichtigende Feststellung nicht entscheidungserheblich war. Das für einen Tatbestandsberichtigungsantrag erforderliche Rechtsschutzbedürfnis1 ist mangels Entscheidungserheblichkeit nicht gegeben, wenn die betroffenen Feststellungen für die…
Rechtslupe- 55 Leser - July 20, 2017 5:12am
… Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und insoweit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhaltliche Bindung für ein Verlustfeststellungsverfahren ausgelöst wird. In einem…
Rechtslupe- 69 Leser - June 19, 2017 4:19am
… Anordnung des Sofortvollzugs stellen muss, bevor er sich mit diesem Anliegen an das Verwaltungsgericht wenden kann. Doch fehlt in der Regel ein Rechtsschutzbedürfnis für einen unmittelbar an das Verwaltungsgericht gerichteten Antrag auf Anordnung des Sofortvollzugs. Die in § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO angeordnete entsprechende Geltung (auch) des § 80…
Rechtslupe- 91 Leser - May 11, 2017 4:06am
BAG: Klageänderung im Berufungsverfahren
…, 2013, 2014 nebst Zinsen zu zahlen. Ist die Berufung zulässig? I. Rechtsschutzbedürfnis für Rechtsmittel Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Dies erfordert, dass der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise…
examensrelevantin Zivilrecht- 84 Leser - April 9, 2017 2:00pm
…Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. Der Unternehmer kann wegen der durch § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG ausgelösten Wirkung auf den Bescheid zur Feststellung des…
Rechtslupe- 59 Leser - April 7, 2017 4:29am
…Nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das Jahressteuergesetz 2010 kann der Steuerpflichtige gegebenenfalls auch gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer auf 0 EUR klagen, wenn der Festsetzung ein aus seiner Sicht zu hoher Gesamtbetrag der Einkünfte zugrunde liegt, der zur Feststellung eines zu niedrigen Verlustvortrags führt. Gemäß ……
Rechtslupe- 68 Leser - April 6, 2017 4:44am
…Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis für diese Klage ausnahmsweise zu verneinen sein. Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt. Ferner müssen Indizien vorliegen, die ……
Rechtslupe- 61 Leser - April 5, 2017 4:45am
…Das Rechtsschutzbedürfnisses für die Beschwerde gegen eine abgelehnte Aussetzung der Vollziehung entfällt im Insolvenzfall. Das Gericht kann den Streitfall über die abgelehnte AdV trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin abschließend entscheiden. Eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 155 FGO i.V.m. § 240…
Rechtslupe- 68 Leser - March 13, 2017 5:15am
…Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem anderen Arbeitgeber lässt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Befristungskontrollklage nicht entfallen. Dies ergibt sich für das Bundesarbeitsgericht bereits daraus, dass sich der Arbeitnehmer im Fall eines obsiegenden Urteils gegen den dann nach § 615 Satz 1 BGB bestehenden Anspruch auf Vergütung…
Rechtslupe- 68 Leser - March 10, 2017 1:20am
…Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu verneinen sein. Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt; ferner müssen Indizien vorliegen, die in einer Gesamtwürdigung ……
Rechtslupe- 36 Leser - December 15, 2016 5:44am
Abmahnung Adv Akteneinsicht Aktuelles Anfechtungsklage Anhörung Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Arbeitsvertrag Bauplanungsrecht Beamtenrecht Bebauungsplan Befangenheit Befangenheitsantrag Befristetes Arbeitsverhältnis Begründung Berufsrecht Berufung Berufungsbegründung Beschluss Beschlüsse Beschwer Beschwerde Betreuung Betreuungsverfahren Betriebsrat Bindungswirkung Datenschutz Datenschutzrecht Effektiver Rechtsschutz Einkommensteuer Einkommensteuer (Betrieb) Einstweilige Anordnung Einstweilige Verfügung Entscheidungen Erledigung Familienrecht Feststellungsantrag Feststellungsinteresse Feststellungsklage Finanzamt Finanzgerichtsverfahren Form Gemeinnützigkeit Gesetze Gewerbesteuer Gewerblicher Rechtsschutz Grundrechte Insolvenzanfechtung Insolvenzantrag Insolvenzeröffnung Insolvenzrecht Kanzlei Und Beruf Kfz Klageantrag Klagebefugnis Kurioses Körperschaftsteuer Lg München I Löschung Meinungsäußerung Nachbar Persönlichkeitsrecht Presserecht Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt Rechtskraft Rechtsmittel Reichsbürger Schiedsverfahren Schriftform Steuerrecht Strafbewehrte Unterlassungserklärung Strafrecht Störer Tatsachenbehauptung Unterlassungsklage Unterschrift Urteile Verfahren Verfassungsbeschwerde Vergleich Verwaltungsgerichtsverfahren Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Verweisung Werberecht Wettbewerbsrecht Widerspruch Wiederholungsgefahr Wirtschaftsstrafrecht Zivilprozess Zivilrecht Zulässigkeit Zustimmung Zuständigkeit Zwangsversteigerung Zwangsvollstreckung öffentlicher Dienst öffentliches Recht

References: § 1032
 § 1032
 § 99
 § 99
 § 36
 § 27
 § 28
 § 37
 § 38
 § 10
 § 80
 § 80
 § 35
 § 155
 § 240
 § 615