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Timestamp: 2020-03-28 17:07:55+00:00

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Pfändungsschutzkonto, ALG II (Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung) - frag-einen-anwalt.de
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| 23.02.2014 13:08 |
ich beziehe krankheitsbedingt ALG II, das Finanzamt hat im Februar 2014 mein Bankkonto gepfändet. Das Bankkonto wird als Pfändungsschutzkonto geführt.
Im Februar erhielt ich eine Nachzahlung vom Jobcenter, über diese Nachzahlung konnte ich fast vollständig verfügen. Nun wird das Jobcenter noch im Februar die Leistung für März 2014 überweisen. Was muss ich tun, um auch über dieses Geld verfügen zu können?
Ich bin privat krankenversichert. Das heisst ich muss im Monat ca. 130 € bis 200 € an Medikamenten vorfinanzieren, die mir dann von meiner PKV erstattet werden. Greift hier § 850a ZPO, da es sich hier nicht um Einkommen sondern Ersatz von Krankheitskosten handelt?
-- Einsatz geändert am 23.02.2014 17:38:53
Es müsste beim zuständigen Gericht ein Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO gestellt werden. Darin heißt es:
Nachzahlungen von Arbeitsentgelt sind gem. § 850k ZPO i.V.m. § 850c ZPO (einmalig) freizugeben. Da sie dem Zahlungszeitraum, für den sie gezahlt worden sind, zuzurechnen sind, könnte man zwar der Ansicht sein, dass der Zahlungszeitraum abgelaufen ist, jedoch hat der Schuldner keinen Einfluss darauf und darf im Rahmen der Kontenpfändung nicht schlechter gestellt werden als ein Schuldner dessen Arbeitseinkommen beim Arbeitgeber gepfändet ist. Schließlich kann ein Schutzantrag erst gestellt werden, wenn tatsächlich eine Nachzahlung erfolgt (LG Hannover Beschluss vom 15. 04. 2008 –52 T 54/08-).
Erstattungen der Krankenkasse unterfallen nicht dem § 850a ZPO, aber 850b ZPO und sind daher bedingt pfändbar, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht.
Einmalige Ansprüche gegen private Krankenversicherungsträger, die auf Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen gerichtet sind, unterliegen dem Pfändungsschutz; siehe dazu Stöber, Forderungspfändung, 15. Auflage Rn.-Nr. 1019 zu § 850 b ZPO.
Bewertung des Fragestellers 25.02.2014 | 10:03
"Eine sehr fundierte Beantwortung meiner Frage. Hat mir sehr geholfen entsprechende Anträge beim Gericht zu stellen."
Pfändungsschutzkonto wird gepfändet

References: § 850
 § 850
 § 850
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 § 850
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