Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201956,%20183
Timestamp: 2020-04-09 08:12:06+00:00

Document:
BGH, 29.11.1955 - I ZR 4/54 - dejure.org
BGH, 29.11.1955 - I ZR 4/54
https://dejure.org/1955,502
BGH, 29.11.1955 - I ZR 4/54 (https://dejure.org/1955,502)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1955 - I ZR 4/54 (https://dejure.org/1955,502)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1955 - I ZR 4/54 (https://dejure.org/1955,502)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1955,502) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GRUR 1956, 183
DB 1956, 181
Einer in Schwarzdruck eingetragenen Bildmarke kann allerdings grundsätzlich auch die durch die Benutzung in irgendeiner anderen Farbe erworbene Kennzeichnungskraft zugerechnet werden, wenn sich durch die Wiedergabe in der anderen Farbgestaltung die Charakteristik der Marke nicht ändert (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1955 - I ZR 4/54, GRUR 1956, 183, 185 - Drei-Punkt-Urteil;… Urt. v. 4.1.1963 - Ib ZR 95/61, GRUR 1963, 423, 425 - coffeinfrei;… Urt. v. 30.4.1969 - I ZR 122/67, GRUR 1969, 686, 687 f. - Roth-Händle;… vgl. ferner EuG, Urt. v. 21.4.2004 - T-127/02, GRUR 2004, 773 Tz 45 - Bildmarke ECA;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 9 Rdn. 104;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht Rdn. 1940, 2041).
Insoweit gilt der allgemein anerkannte Erfahrungssatz, dass der Verkehr in der Regel dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform die prägende Bedeutung zumisst (st. Rspr., vgl. bereits BGH GRUR 1956, 183, 184 - Drei Punkt-Urteil;… Hacker, Ströbele/Hacker, MarkenG., 10. Aufl. 2011, Rn. 392 zu § 9 m. w. N.).
Auch der Bundesgerichtshof ist dieser Rechtsprechung gefolgt und hat in der "Drei Punkt"-Entscheidung (GRUR 1956, 183) ausgeführt, daß sich der Markenschutz nicht auf eine Farbgebung der älteren Marke erstrecken kann, die gegenüber der eingetragenen Form zu einem abweichenden Bild mit anderen charakteristischen Merkmalen führt.
Nach der Rechtsprechung des Senats kann indessen der Zeicheninhaber den zeichenrechtlichen Schutz nicht für eine Farbgebung beanspruchen, welche den Gesamteindruck des eingetragenen Zeichens verändert, insbesondere, die bislang für diesen Eindruck mehr oder weniger bedeutungslosen Zeichenbestandteile nunmehr als charakteristische Merkmale erscheinen läßt (BGH GRUR 1956, 183 - Dreipunkt; 1957, 369, 370 - Rosa-weiß-Packung).
Bestimmte Farbe eines Warenzeichens
Ein Schutz der Klägerin für einen Ring in allen Farben läßt sich auch nicht, wie die Revision es will, aus dem allgemein anerkannten Grundsatz herleiten, daß der Schutz einer Schwarz-Weiß-Eintragung eines Warenzeichens alle Farben umfaßt, der Schutzbereich eines schwarz-weiß eingetragenen Zeichens sich also insoweit nicht von dem eines farbig eingetragenen Zeichens unterscheidet (RGZ 69, 376 [377 ff]; RGZ 141, 110 [113]; RG MuW 1934, 63; MuW 1939, 25 [28]; BGHZ 8, 202 [205] - Kabelkennfäden - BGH GRUR 1956, 183 [185] - Dreipunkt -).
Bei einer farbigen Eintragung ist nur darüber hinaus auch das durch die Farbe bestimmte Zeichenbild geschützt (RGZ 69, 376 [377 f]; RG MuW 1937, 412 [415]; BGH GRUR 1956, 183 [185]).
Nach früherer Spruchpraxis wurde einer schwarzweiß eingetragenen Marke Schutz auch für eine beliebige farbige Wiedergabe zugebilligt, wobei eine Unterscheidung zwischen Schutzgegenstand einerseits und Schutzumfang andererseits häufig nicht getroffen wurde (vgl BPatG MarkenR 2002, 348 - Farbige Arzneimittelkapsel;… Ströbele/Hacker aaO, § 9, Rdnr. 145 ff ; s.a. RG GRUR 1937, 1097; BGH GRUR 1956, 183 - Drei-Punkt-Urteil; GRUR 1957, 553 - Tintenkuli; BPatG GRUR 1997, 530 - Rohrreiniger;… missverständlich Fezer, MarkenG, 2. Aufl, § 32, Rdnr 20).
Einer revisionsrechtlichen Prüfung der Frage der Verwechslungsgefahr steht nicht entgegen, daß letztere - worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - in der Regel mit Tatfragen verknüpft ist; denn diese Verknüpfung besteht lediglich darin, daß die Beurteilung der Verwechslungsgefahr von Umständen abhängen kann - und in der Tat regelmäßig abhängt - die ihrerseits der tatrichterlichen Feststellung bedürfen; das ändert aber nichts daran, daß die Frage der Verwechslungsgefahr selbst eine Rechtsfrage ist und demgemäß die aufgrund der festgestellten Umstände vorzunehmende Entscheidung dieser Frage der revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (st. Rspr., vgl. RG, Urt.v. 9.7.1929 - II. 612/28, GRUR 1929, 1204, 1207 - Grenzquell; BGH, Urt.v. 29.11.1955 - I ZR 4/54, GRUR 1956, 183, 184 - Dreipunkt).
Soweit sie diese Ansicht auf das Dreipunkt-Urteil des Bundesgerichtshofes (GRUR 1956, 183, 184) sowie das Bayer-Kreuz-Urteil des Reichsgerichts (RGZ 170, 137, 143 ff) stützen will, verkennt sie indessen die Besonderheiten dieser Entscheidungen, bei denen es um den umgekehrten Fall der Benutzung verwechslungsfähiger Bild-Bestandteile ging.
BGH, 20.01.1956 - I ZR 146/53
Kombination von Buchstaben und Zahlen
BGH, 11.01.1957 - I ZR 140/55
BGH, 09.10.1959 - I ZR 78/58
BGH, 08.06.1966 - Ib ZR 74/64
Löschungsklage gegen das Zeichen in seiner eingetragenen Gestalt - Übernahme …
Verwechslungsgefahr im Klang und im Schriftbild zwischen "twenty" und dem …
BGH, 23.09.1958 - I ZR 101/57
BGH, 26.11.1971 - I ZB 8/71
Euro-Bestandteil in einem Warenzeichen - Irreführender Inhalt eines Warenzeichens …
BPatG, 02.10.2001 - 24 W (pat) 62/00
BGH, 22.04.1964 - Ib ZR 136/62
Anmeldung eines Warenzeichens - Ansprüche aus einem Namensrecht und einem …
BGH, 22.02.1957 - I ZR 203/55

References: § 9
 BGH 
 § 9
 BGH 
 BGH 
 § 9
 BGH 
 § 32