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Timestamp: 2019-11-22 03:28:57+00:00

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Vollstreckungstipp | Pfändung wertvoller Tiere im häuslichen Bereich des Schuldners
Vollstreckungstipp
Pfändung wertvoller Tiere im häuslichen Bereich des Schuldners
von RiLG Frank-Michael Goebel, Koblenz/Rhens
Nach § 811c Abs. 1 ZPO gilt ein Tier, das imhäuslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten wird,grundsätzlich als unpfändbar. Das bedeutet aber nicht, dassjedes Tier im häuslichen Bereich des Schuldners unpfändbarist. Der folgende Beitrag zeigt Ihnen die Ausnahmen.
I. Grundsatz: Tiere im häuslichen Bereich sind unpfändbar
1. Häuslicher Bereich greift weiter als nur die Wohnung
Das Gesetz stellt für die Unterbringung desTieres auf den häuslichen Bereich, nicht auf die Wohnung desSchuldners ab. Ein Tier wird im häuslichen Bereich gehalten, wennes sich in räumlicher Nähe zum Schuldner befindet. Insoweitsteht eine Unterbringung in Garten, Stall, Voliere, Wohnwagen, Zeltoder Zweitwohnung ( Musielak/Becker, ZPO, 3. Aufl., § 811c Rn. 2)der Annahme des häuslichen Bereichs nicht entgegen, wohl aber dieUnterbringung in Geschäftsräumen.
Mit dieser Begriffsbildung ist zugleichklargestellt, dass nicht nur Haustiere im herkömmlichen Sinnegeschützt werden, sondern auch andere Tiere, die nur in diehäusliche Lebenssphäre des Schuldners aufgenommen sind undüber die der Schuldner die Entscheidungsgewalt ausübt(Gottwald, Zwangsvollstreckung, 4. Aufl., § 811c ZPO Rn. 2;MüKo/Schilken, ZPO, 2. Aufl., § 811c ZPO Rn. 2).
2. Vorübergehende anderweitige Unterbringung schadet nicht
Der Zuordnung des Tieres zum häuslichenBereich steht nicht entgegen, dass es vorübergehend anderweitiguntergebracht ist. § 811c Abs. 1 ZPO findet auch Anwendung bei
mehrtägiger tierärztlicher Behandlung in einer Tierklinik,
mehrtägiger Unterbringung in einer Tier- oder Dressurschule,
Quarantäne vor einem Auslandsaufenthalt,
Ausleihe für einen Zuchtzweck oder
Unterbringung in einer Tierpension während der Urlaubszeit.
II. Ausnahmen: In diesen Fällen kann der Gläubiger die Tiere pfänden
1. Tiere im häuslichen Bereich sind bei ungerechtfertigter Härte pfändbar
§ 811c Abs. 2 ZPO erlaubt die Pfändungdes Tieres, wenn dessen Unpfändbarkeit für den Gläubigereine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde.Voraussetzung ist dabei, dass das Tier einen hohen Wert hat. Diesenkann man in Anknüpfung an die ursprüngliche Wertgrenze in§ 811 Nr. 14 ZPO a.F. (500 DM) heute mit 250 bis 300 Euro ansetzen(MüKo/Schilken, a.a.O., § 811c Rn. 5; a.A. Musielak/Becker,a.a.O., § 811c Rn. 3 und Zöller/Stöber, ZPO, 23. Aufl.,§ 811c Rn. 3: „wesentliches“ Übersteigen dieserGrenze erforderlich). Hierzu werden insbesondere Reitpferde, Rassehundeund -katzen sowie seltene Tierarten, insbesondere Vögel undFische, zu zählen sein.
Dabei sind nach dem Gesetzeswortlaut dieInteressen des Schuldners, des Gläubigers und auch die Belange desTierschutzes gegeneinander abzuwägen:
Auf Seiten des Gläubigers ist dessen eigenewirtschaftliche Situation zu betrachten. Um so weniger seine eigenewirtschaftliche Existenz gesichert ist, um so stärkerüberwiegen seine Belange.
Die Art der Schuld – etwaein Anspruch aus unerlaubter Handlung bzw. Unterhalt – mussebenso Berücksichtigung finden wie sonstige Vollstreckungs- undVerwertungsmöglichkeiten.
Der Schuldner wird den Belangendes Gläubigers regelmäßig nur seine emotionale Bindungan das Tier entgegenhalten können, die aber über die mit derZwangsvollstreckung üblicherweise verbundene Härte nichthinausgeht und damit weitgehend unberücksichtigt bleibt.Allerdings sind auch die Bindungen weiterer Familienangehöriger– z.B. alter und kranker Menschen oder Kinder – zu beachten.
Bei den Belangen des Tierschutzes sind insbesondere folgende Fragen bedeutsam:
Welche Bindung hat das Tier an den Schuldner und dessen Familie?
Welche besonderen Entfaltungsmöglichkeiten hat das Tier beim Schuldner, die nach einem Verkauf nicht mehr gegeben sind?
WelchesAlter hat das Tier (AG Paderborn DGVZ 96, 44: Keine Pfändung einesalten Tieres, das beim Schuldner sein Gnadenbrot erhält)?
Welchen Gesundheitszustand hat das Tier?
Welche Bedeutung hat das Tier für andere Tiere im häuslichen Bereich des Schuldners?
Welche Verwertungsart kommt in Betracht (anderer häuslicher Bereich, Versuchslabor, Verwertung nach Tod)?
2. Tiere, die Erwerbszwecken dienen, sind ebenfalls pfändbar
Dient das Tier Erwerbszwecken, greift derPfändungsschutz nach § 811c ZPO nicht. Dieser scheidetbereits aus, wenn das Tier nur einem Nebenerwerb dient.
Praxishinweis: EineAusnahme ist nur zu machen, wenn der Nebenerwerb gänzlich in denHintergrund tritt, etwa ein Tier nur einmalig gegen ein geringesEntgelt als Zuchttier zur Verfügung gestellt wird(Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz,Band 1, 2. Aufl., § 811c ZPO Rn. 1) oder sich eineUnpfändbarkeit bereits aus § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ergibt.
Der Schuldner kann sich nicht aufVollstreckungsschutz gemäß § 765a Abs. 1 S. 3 ZPOberufen. Diese Vorschrift greift nur bei Tieren, die zu Erwerbszweckenaußerhalb des räumlichen Bereichs des Schuldners gehaltenwerden.
III. So ist die Vollstreckung bei pfändbaren Tieren durchzuführen
Tiere des Schuldners, die außerhalb desbeschriebenen häuslichen Bereichs leben oder deren Pfändungnach den oben beschriebenen Regeln (s.o., II.) möglich ist, werdennach den allgemeinen Bestimmungen gepfändet. Es muss aber derPfändungsschutz – insbesondere nach § 811 Abs. 1 Nr. 3und 4 ZPO – beachtet werden.
Ist danach eine Pfändung möglich, hatdies das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach§ 764 Abs. 3 ZPO durch Beschluss festzustellen. Der Gläubigermuss die Pfändbarkeit nach § 811c Abs. 2 ZPO darzulegen undgegebenenfalls beweisen.
Der Schuldner ist anzuhören, was sich aus derNotwendigkeit ergibt, seine Belange und die des Tierschutzes imkonkreten Fall in die Abwägung einzustellen. Äußert ersich nicht, werden die Angaben des Gläubigers als zugestandenanzusehen sein (Schuschke/ Walker, a.a.O., § 811c Rn. 3).
Leserservice: Den folgenden Musterantrag können Sie unter www.iww.de mit der Abruf-Nr. 030488 herunterladen.
Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 03/2003, Seite 39
Quelle: Ausgabe 03 / 2003 | Seite 39 | ID 107618
24.07.2014 · Leser-Erfahrungsaustausch

References: § 811
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