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Frage zur direkten Kindergeld-Auszahlung? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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24.07.2009, 17:51 #1
Frage zur direkten Kindergeld-Auszahlung?
ich habe eine spezielle Frage zur Kindergelddirektauszahlung:
Die direkte Zahlung des Kindergeld an mich habe ich bei der Familienkasse beantragt.
Es wurde aber abgelehnt mit der Begründung, dass dafür eine Unterhaltspflichtverletzung passiert sein müsste.
Dies war aber nicht der Fall. Mein Vater hat, solange er musste, den Unterhalt gezahlt.
Heute erhalte ich seit ca. 1 Jahr keinen Unterhalt mehr, ich lebe von einem Studienkredit.
Ich bin 27, Studentin, habe nach 8 Semestern den Studiengang gewechselt, habe also keinen Unterhaltsanspruch mehr.
Deswegen bekomme ich auch keinen Unterhalt mehr und möchte das Kindergeld direkt an mich ausgezahlt bekommen.
Jetzt steht in dem Paragrafen, der anscheinend die Direktauszahlung regelt (§ 74 Abs. 1 Satz 1 EStG), folgendes:
"Das für ein Kind festgesetzte Kindergeld nach § 66 Abs. 1 kann an das Kind ausgezahlt werden,
wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt."
Wie verhält sich das, wenn gar keine Unterhaltspflicht mehr besteht?
Heisst das ...
a). dass dann generell das Kindergeld direkt ausgezahlt werden kann, weil eine Unterhaltspflichtverletzung irrelevant ist? Oder
b). dass man es nur direkt ausgezahlt bekommen kann, wenn man einen unterhaltspflichtigen Elternteil hat, der dann seine Pflicht verletzt?
Versteht ihr, was ich meine?!
Mein Vater hat aber (glücklicherweise!) eine Einwilligung unterschrieben,
dass das Kindergeld direkt an mich ausgezahlt werden kann!
--> Reicht das nicht aus?
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24.07.2009, 18:13 #2
AW: Frage zur direkten Kindergeld-Auszahlung?
Ja, das wundert mich jetzt auch etwas.
Kinder in Ausbildung - www.arbeitsagentur.de
Nachtrag: Es sei denn, es liegt eine Behinderung vor.
Wenn keine Unterhaltspflicht mehr besteht, dürfte eine Abzweigung - meiner Meinung nach - schwer sein, da es sich um Einkommen des Kindergeldberechtigten handelt, nicht um Deines.
Kann Dein Vater in dem Fall das Kindergeld nicht einfach an Dich überweisen? Ihr hättet es vor dem Abzweigungantrag auch einfach mit einer Kontoänderungsmitteilung probieren können; hab' hier schon gelesen, dass das klappt ... klappen kann.
24.07.2009, 18:17 #3
danke für eure Antworten, ich habe einen Fehler gemacht:
Jule ist ein Spitzname, mein richtiger Name ist Julian, ich bin geboren 1982, mit geleistetem Zivildienst bin ich bis einschließlich mai 2009 anspruchsberechtigt. Sorry!
Es geht um diese 9 Monate. Mit der Familienkasse ist alles geregelt, sie wollen zahlen, nur nicht an mich direkt. Das verhältnis zu meinem Vater ist nicht gut, ich möchte das Geld unbedingt selbst bekommen.
Mein Vater hat übrigens (glücklicherweise) eine Einwilligung zur direkten Auszahlung an mich unterschrieben! Sie liegt der Familienkasse vor!
Reicht das nicht aus, um das kindergeld direkt zu bekommen??
24.07.2009, 18:18 #4
Also wenn ich nichts verpaßt habe, dann gilt noch folgendes:
§ 1 BKGG
§ 2 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 4 und 5 sind entsprechend anzuwenden. Im Fall des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 wird Kindergeld längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt.
Du bist nach deinen Angaben 27 Jahre...somit sind m.E. die Auszahlungsmodalitäten eigentlich irrelevant...m.M. nach bist du (deine Eltern) gar nicht mehr anspruchsberechtigt.
Zitat von jule17
25.07.2009, 04:02 #5
BUNDESFINANZHOF Az.: VIII R 50/01 Urteil vom 16.04.2002
Leitsatz: Das Kindergeld, das zugunsten des Vaters einer Tochter, die eine Zweitausbildung absolviert, festgesetzt ist, kann in analoger Anwendung des § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG an die Tochter ausgezahlt werden, wenn der Vater tatsächlich keinen Unterhalt leistet und zivilrechtlich auch nicht dazu verpflichtet ist.
( Es folgt Volltext des Urteils - Auszahlung Kindergeld )
Das ist doch, was Du wissen willst. Auch wenn es keine Unterhaltspflicht mehr gibt, kann die Behörde sehr wohl den o.g. § 74 (1) S. 1 u. 3 anwenden. Ist ja schon toll für Dich, Ausrede der Kindergeldkasse geplatzt.
Aber ob Du sie nun zwingen kannst, das Geld an Dich zu zahlen? Entweder findet sich was im Urteilstext (habe ich noch nicht gelesen) oder Kommentar zum Einkommensteuergesetz § 74 (habe ich nicht, gibts vielleicht in Deiner Uni-Bibliothek?)
Ich könnte mir aber vorstellen, dass "kann" in Deinem Fall so auszulegen ist, "soll" an das Kind ausgezahlt werden, wenn es wie bei Euch der übereinstimmende Wille von Vater und Kind ist.
25.07.2009, 11:53 #6
Wenn dein Vater nur das Kindergeld für dich bekommt, also nicht noch für ein weiteres Kind, kannst du das Kindergeld ganz einfach auf dein Konto bekommen.
Dein Vater, als Kindergeldberechtigter, braucht bei der Familienkasse nur deine Kontonummer anzugeben.
25.07.2009, 15:32 #7
Zitat von OpelGirl
Gibt es nich mehr die Abzweigungsanträge bei der Familienkasse ?
Ich hatte so einen im Oktober 2004 gestellt, als ich meine Wohnung gezogen bin und dann kams auf mein Konto bis Oktober 2005 ... da fiel ich dann leider in H4 und da gings dann wieder an meinen Dad .. bis letztes Jahr Oktober .. wo es dann hieß: Sry aber Sie sind nu leider zu alt für Kindergeld. Dabei können Azubis in eigener Wohnung die 154 € verdammt gut gebrauchen, vorallem wenn die weniger als H4 zur Verfügung haben für Miete UND Leben
Warum ging das Geld an deinen Vater, als du ALG II bekamst? Wurde dir das KG nicht als Einkommen angerechnet von der Arge?
25.07.2009, 19:26 #8
Du hättest Anspruch auf den Mehrbedarf für Schwangere (SGB II) gehabt, auch wenn Du als Auszubildende nicht Alg-II-anspruchsberechtigt warst. Mehrbedarfe sind davon ausgenommen.
25.07.2009, 20:57 #9
- Mir ist unklar, was jule17 unternommen hat - Antrag nach § 74 eventuell?, einf. Antrag auf Änderung der Kontenverbindung? -
Um Recht zu bekommen, muss ein Antrag auf Auszahlung des Kindergeldes nach § 74 EStG Abs. 1 S.1 und 3 gestellt werden/worden sein. Dieser kann nicht rückwirkend gestellt werden. [Nicht verwechseln mit dem lapidaren Antrag, die Kontonummer zu ändern.]
Besteht ein Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes nach § 74 EStG, wenn keine Unterhaltspflicht des Kindergeldberechtigten mehr vorliegt?
Habe etwas recherchiert dazu. Hier noch einmal das gefundene Urteil:
Leitsatz:Das Kindergeld, das zugunsten des Vaters einer Tochter, die eine Zweitausbildung absolviert, festgesetzt ist, kann in analoger Anwendung des § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG an die Tochter ausgezahlt werden, wenn der Vater tatsächlich keinen Unterhalt leistet und zivilrechtlich auch nicht dazu verpflichtet ist.
Das BFH schließt hier eine Gesetzeslücke, denn dieser Fall (dass keine Unterhaltspflicht mehr vorliegt) ist so im § 74 nicht enthalten . Also sollte man sich im Antrag oder weiterem Rechtsweg vielleicht beantragen, dass analog des § 74 .. zu verfahren sei, wie im Urteil des BFH entschieden worden ist.
Eine Ablehnung des Antrages nach § 74 auf Auszahlung des KG an das vollj Kind selbst muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Gemäß dieser vorgehen. (Ich glaube Einspruch ist das Mittel;Frist beachten). Falls Einspruch(?) abgelehnt wird, dann kann Klage beim Finanzgericht eingereicht werden (FG weil Problem des Einkommensteuergesetzes).
Rechtsanwalt befragen (+ Beratungskostenhilfeantrag)
Beratungskostenhilfe muss auch für die Fälle gewährt werden, in denen das KG nach Einkommensteuerrecht gewährt wird, obwohl bis jetzt im Beratungshilfegesetz das Steuerrecht nicht aufgeführt ist.
BVerfG-Beschluss vom 14.10.2008 – 1 BvR 2310/06; Pressemitteilung Nr. 91/2008 des BVerfG: "...Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hob mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 diese Entscheidung des Amtsgerichts auf und stellte fest, das § 2 Absatz 2 des Beratungshilfegesetzes mit Art. 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit die Norm die Gewährung von Beratungshilfe nicht auch in Angelegenheiten des Steuerrechts ermöglicht. Für die Übergangszeit bis zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung durch den Gesetzgeber, für die ihm verschiedene Möglichkeiten der Neugestaltung zur Verfügung stehen, ist Beratungshilfe aber grundsätzlich auch in Angelegenheiten des Steuerrechts zu gewähren, sofern hierfür die allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 BerHG vorliegen...."
Dienstaufsicht über die Familienkassen - habe ich nicht herausgefunden (Wer?)
Fachaufsicht ü. d. Familienkassen: Bundeszentralamt f. Steuern /BZSt
Gemäß § 5 Abs.1 Nr.11 Finanzverwaltungsgesetz ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach Maßgabe der §§ 31, 62-78 Einkommensteuergesetz (EStG) zuständig für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs (Kindergeld). Seine Fachaufsicht erstreckt sich auf:
• Familienkassen, an 102 Standorten (Organleihe der als Bundesfinanzverwaltung tätig werdenden Bundesagentur für Arbeit und
• rund 16.000 Familienkassen der öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber.
Aufgaben der Fachaufsicht sind im Wesentlichen die Sicherstellung der einheitlichen Rechtsanwendung durch Herausgabe v. Dienstanweisungen, Schulungsunterlagen u. Musterentscheidungen für Einspruchs- u. Klage-verfahren, sowie die Herausgabe v. verfahrens- u. materiellrechtlicher Einzelregelungen.
Anmerkung für Kindergeldbezieher bei der Agentur für Arbeit:
Im Internetauftritt der Ag.f.Arbeit z. Thema Kindergeld im Unterpunkt: "Auszahlung an Kinder, andere Personen oder Behörden" (Stand 24.04.2009) ist nichts davon zu lesen, dass KG-Auszahlung ans vollj. Kind auch möglich ist, wenn keine Unterhaltspflicht der Eltern mehr besteht. Also werden sich die Familienkassen auch sperren, dem BFH Urteil nachzukommen.
Etwas stutzig macht mich, dass ich auf keiner Seite einer offiziellen Stelle (Agentur f. Arbeit, BZSt) einen Verweis auf dieses Urteil von 2002 finden konnte. Gab es evtl. auch gegenläufige Entscheidungen zu dieser Fallkonstellation? Oder wurde das Urteil auf andere Art und Weise ausgehebelt?
Das ist keine Rechtsberatung. Keine Haftung.
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