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Timestamp: 2019-11-17 05:47:53+00:00

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BVerwG, 6 B 25.11: BVerwG: form, verordnung, gebärdensprache, kunst, zustellung, überprüfung, download, link, hauptsache, presse
Urteil des BVerwG vom 25.08.2011, 6 B 25.11
Aktenzeichen: 6 B 25.11
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BVerwG 6 B 25.11
Parallelentscheidung zu dem Beschluss, BVerwG, 2011-08-25, 6 B 20/11, der vollständig dokumentiert ist.
Niedersächsisches OVG - 19.04.2011 - AZ: OVG 11 LC 259/10
In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Vormeier beschlossen:
Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 19. April 2011 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 25,56 € festgesetzt.
1 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen. Das angestrebte Revisionsverfahren kann zur Beantwortung der bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärten Fragen beitragen, ob eine Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG erforderlich ist, wenn sie zum einen ohne personenbezogenen Anlass erfolgte und seit der letzten Regelüberprüfung erst etwa zwei Jahre verstrichen sind sowie zum anderen, wenn dem Überprüften zuvor ein Jahresjagdschein erteilt bzw. verlängert worden ist, welcher ebenfalls eine - hier nicht durchgeführte - Prüfung der Zuverlässigkeit voraussetzt (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG).
2 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C
29.11 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Neumann Dr. Graulich Vormeier
6 B 25.11
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References: § 132
 § 4
 § 47
 § 52
 § 47
 § 52
 § 63