Source: http://alkemade-it.de/strafrecht.html
Timestamp: 2019-03-20 23:50:28+00:00

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Neben den allgemeinen Datenschutzbestimmungen verpflichtet insbesondere § 203 des Strafgesetzbuchs (StGB) bestimmte Berufsgruppen und Amtsträger zur Verschwiegenheit und stellt Verstöße dagegen, auch nach dem Tod des Betroffenen, unter Geld- oder Freiheitsstrafe. Dies betrifft u.a. Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Psychologen, Rechtsanwälte, Angehörige von Heilberufen mit staatlich geregelter Ausbildung, Angehörige von Versicherungen und privatärztlichen Verrechnungsstellen sowie die jeweiligen Auszubildenden, Praktikanten und berufsmäßig tätigen Gehilfen.
Durch die Änderung des § 203 StGB im "Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen" mit Wirkung vom 09.11.2017 ist es Berufsgeheimnisträgern nun möglich, externe Dienstleister als sogenannte sonstige mitwirkende Personen bei der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit miteinzubeziehen, soweit dies für die Inanspruchnahme ihrer Tätigkeit erforderlich ist. Laut Gesetzesbegründung zählen dazu Tätigkeiten wie Abschreiben eines Diktats (Schreibarbeiten), Telefonannahme, Rechnungstellung, Mitwirkung an der Erfüllung von Buchführungs- und steuerrechtlichen Pflichten, die Aktenführung und -vernichtung oder Betrieb, Wartung und Anpassung von IT-Anlagen und -Systemen. Gleichsam wurden die externen Dienstleister in die Strafbarkeit des § 203 StGB mit einbezogen. Die gesetzlichen Anpassungen sind nicht zuletzt der stetig wachsenden Digitalisierung und fortschreitenden technischen Entwicklung geschuldet, die eine anfallende Unterstützungstätigkeit von externem Personal stärker als bisher erforderlich macht.
Darüber hinaus wurde nunmehr klargestellt, dass keine unbefugte Offenbarung von Geheimnissen durch die in Absatz 1 und 2 des § 203 StGB genannten Berufsgeheimnisträger an ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und jene Personen, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, vorliegt.
Weitere Anpassungen betreffen das Zeugnisverweigerungsrecht unter anderem mit Neufassung des 53a Strafprozessordnung.
StGB § 203 - Verletzung von Privatgeheimnissen (Auszug)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß Artikel 6 der Datenschutz-Grundverordnung nur dann legitimerweise und damit zulässig, soweit die betroffene Person ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat, die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt, die Verarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen, die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.
Handelt es sich bei den personenbezogenen Daten um Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben, stellt die Datenschutz-Grundverordnung diese sogenannten besonderen Arten personenbezogener Daten unter besonderen Schutz. Unter anderem muss sich die Einwilligung durch den Betroffenen ausdrücklich auf diese Daten beziehen.
Darüber hinaus ist das Erheben von besonderen Arten personenbezogener Daten zulässig, wenn dies zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen. Für Angehörige eines anderen als in § 203 Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuches genannten Berufes, dessen Ausübung die Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten oder die Herstellung oder den Vertrieb von Hilfsmitteln mit sich bringt, gelten hierbei die selben Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung wie für den Arzt.
Beschlagnahmeschutz und Zeugnisverweigerungsrecht
Besondere Berufsgruppen, die berufsmäßig mit hochsensiblen personenbezogene Daten umgehen, besitzen gemäß § 53 Strafprozessordnung (StPO) ein Zeugnisverweigerungsrecht. Dies gibt ihnen das Recht, die berufsmäßige Schweigepflicht dem Betroffenen gegenüber weiterhin zu wahren.
§ 53 Strafprozessordnung (StPO) (Auszug)
3. Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; für Syndikusrechtsanwälte (§ 46 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung) und Syndikuspatentanwälte (§ 41a Absatz 2 der Patentanwaltsordnung) gilt dies vorbehaltlich des § 53a nicht hinsichtlich dessen, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3b Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. ...
§ 53a Strafprozessordnung (StPO)
Im Falle einer Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme vertraulicher personenbezogener Daten besteht für diese Berufsgruppen der Beschlagnahmeschutz gemäß § 97 StPO. Im Falle einer Mitnahme von Daten sind diese gemäß § 109 StPO zu protokollieren und zu versiegeln.
§ 97 Strafprozessordnung (StPO) (Auszug)
(2) Diese Beschränkungen gelten nur, wenn die Gegenstände im Gewahrsam der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten sind, es sei denn, es handelt sich um eine Gesundheitskarte im Sinne des § 291a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die Beschränkungen der Beschlagnahme gelten nicht, wenn die zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten einer Teilnahme oder einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig sind oder wenn es sich um Gegenstände handelt, die durch eine Straftat hervorgebracht oder zur Begehung einer Straftat gebraucht oder bestimmt sind oder die aus einer Straftat herrühren.
In Abwägung höherwertiger Rechtsgüter gibt § 34 StGB die Befugnis, die berufsmäßige Schweigepflicht nicht rechtswidrig zu brechen. Hierbei muss jedoch die Offenbarung ein angemessenes Mittel zur Abwendung der gegenwärtigen Gefahr sein. Diese Befugnis ist auch beispielsweise in der (Muster)Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte bzw. in den ärztlichen Berufsordnungen der jeweiligen Landesärztekammern festgeschrieben.
§ 9 (Muster)Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte - Schweigepflicht (Auszug)

References: § 203
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203
 § 53

§ 53
 § 53

§ 53
 § 97
 § 109

§ 97
 § 291
 § 34

§ 9