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Timestamp: 2018-02-21 21:05:21+00:00

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fischer | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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Immer noch ein gewisses Schattendasein fristet der §353d StGB, der Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen unter Strafe stellt – dabei entfaltet gerade in Zeiten des Internet diese Norm eine gewisse zusätzliche Brisanz. Auch Rechtsanwälte können hier betroffen sein, etwa wenn man unbedarft auf die Anfrage der Presse nach Überlassung einer Anklageschrift eingeht.
Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen – §353d StGB weiterlesen
Veröffentlicht am 17. August 2017 17. August 2017 Kategorien StrafrechtTags anklage, besitz, brandenburgisches, ermittlungsverfahren, fischer, fotokopie, gesetzestext, nstz, Rechtsprechung, stgb, zeuge
Veröffentlicht am 25. Juli 2017 Kategorien StrafrechtTags bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, fischer, njw, nstz, Rechtsprechung, sicherungsverwahrung, stgb, urteil
Strafrecht: Zum unmittelbaren Ansetzen bei Qualifikationstatbeständen und Regelbeispielen
Der BGH (2 StR 43/16) konnte sich zum unmittelbaren Ansetzen bei Qualifikationstatbeständen und Regelbeispielen äussern:
Bei Qualifikationstatbeständen wie auch bei Tatbeständen mit Regelbeispielen ist grundsätzlich auf das Ansetzen zur Verwirklichung des Grundtatbestandes abzustellen (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 22, Rn. 36 mN). Daraus folgt, dass sich bei § 244 StGB wie bei § 243 StGB gleichermaßen die einheitlich zu beantwortende Frage stellt, ob mit den festgestellten Tathandlungen zur Wegnahme im Sinne von § 22 StGB angesetzt ist (vgl. im Zusammenhang mit § 244a StGB BGH NStZ 2015, 207).
Das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung besteht in einem Verhalten des Täters, das nach seiner Vorstellung in ungestörtem Fortgang ohne Zwischenakte zur – vollständigen – Tatbestandserfüllung führt oder im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang in sie einmündet. Diese Voraussetzung kann schon gegeben sein, bevor der Täter eine der Beschreibung des gesetzlichen Tatbestandes entsprechende Handlung vornimmt regelmäßig genügt es allerdings, wenn der Täter ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht. Es muss aber immer das, was er zur Verwirklichung seines Vorhabens unternimmt, zu dem in Betracht kommenden Straftatbestand in Beziehung gesetzt werden (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2015, 207).
Veröffentlicht am 20. Dezember 2016 2. Januar 2017 Kategorien StrafrechtTags bundesgerichtshof, fischer, nstz, stgb, strafrecht
Der Bundesgerichtshof (2 StR 451/15) konnte sich im Rahmen des Tatbestands der Geldwäsche zum Verschleiern der Herkunft eines Gegenstands äussern:
Das Verschleiern der Herkunft eines Gegenstands umfasst alle irreführenden Machenschaften, die darauf abzielen, einem Tatobjekt den Anschein einer anderen (legalen) Herkunft zu verleihen oder zumindest die wahre Herkunft zu verbergen. Verbergen und Verschleiern bezeichnen dabei ein zielgerichtetes, konkret geeignetes Handeln, den Herkunftsnachweis zu erschweren, ohne dass diese Bemühungen aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden zum Erfolg geführt haben müssen (Neuheuser in MüKo StGB, 2. Aufl., § 261 Rn. 64 mwN). Solche irreführenden Machenschaften erfordern – entgegen der Auffassung des angefochtenen Urteils – nicht zwingend Heimlichkeit. Vielmehr kann auch durch eine unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse ein Verschleiern der Herkunft gegeben sein (Fischer, StGB, 63. Aufl., § 261 Rn. 21 i.V.m. § 283 Rn. 30b).
Veröffentlicht am 10. November 2016 2. Januar 2017 Kategorien StrafrechtTags bundesgerichtshof, fischer, geldwäsche, stgb
Der Bundesgerichtshof (1 StR 595/15) konnte sich zum Tatbestand der Geldwäsche hinsichtlich der Verwendung von Konten äussern und hat klargestellt, dass die häufige Verteidigung einzelne Zahlungen nicht nach legalem Zweck und illegaler Geldwäsche differenzieren zu können, mitunter konkretisiert werden muss. Denn: Mit dem BGH ist bereits in der Nutzung von Konten dahingehend, die aus den vorgesehenen Katalogtaten stammenden Erlöse verfügbar zu behalten, sowie von diesen Konten Abhebungen und Überweisungen vorzunehmen vom Tatbestand erfasst. In solchen Handlungen kann nämlich ein Verwahren oder Verwenden (§ 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB) eines für eine Geldwäsche tauglichen Gegenstands im Sinne der Geldwäsche liegen.
Geldwäsche: Zum Tatbestand der Geldwäsche hinsichtlich der Verwendung von Konten weiterlesen
Veröffentlicht am 10. November 2016 20. Januar 2017 Kategorien StrafrechtTags bundesgerichtshof, fischer, geldwäsche, konto, njw, nstz, Oberlandesgericht Frankfurt, Rechtsprechung, stgb, urteil
Veröffentlicht am 18. August 2016 20. Januar 2017 Kategorien StrafrechtTags betrug, bundesgerichtshof, fischer, nstz, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Koblenz, Sozialbetrug, stgb, urteil
Veröffentlicht am 14. August 2016 20. Januar 2017 Kategorien StrafrechtTags bewährung, bverfg, emrk, fischer, nstz, Oberlandesgericht Hamm, Rechtsprechung, stgb, widerruf
Veröffentlicht am 10. Juli 2016 20. Januar 2017 Kategorien StrafrechtTags bewährung, fischer, njw, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Hamm, stgb, stpo, stv, widerruf
Entsprechend §69 Abs.2 Nr.3 StGB ist der Fahrer bei einer Unfallflucht regelmäßig als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn „an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist“. Fraglich und durchaus umstritten ist, was ein „bedeutender Schaden“ ist, hier wird mit einer Wertgrenze gearbeitet die sich über die Jahre im Fluss befindet. Das LG Braunschweig (8 Qs 113/16) hat nun bestätigt, dass die früher vertretene Grenze von 1.300 Euro auf Grund der Geldentwicklung (natürlich!) anzuheben ist:
Veröffentlicht am 12. Juni 2016 20. Januar 2017 Kategorien VerkehrsstrafrechtTags Entzug der Fahrerlaubnis, fahrerlaubnis, fischer, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Hamm, Rechtsprechung, stgb, systematischer kommentar, Unfallflucht und Fahrerflucht, Verkehrsrecht und Rund ums Auto
Trunkenheit im Verkehr: Nicht beim alkoholisierten Benutzen von Inline-Skates weiterlesen
Veröffentlicht am 30. April 2016 20. Januar 2017 Kategorien VerkehrsrechtTags alkohol, auslegung, bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, fahrrad, fischer, Führerschein und Alkohol, inlineskater, jus, njw, nstz, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Koblenz, ordnungswidrigkeiten, radweg, Rechtsprechung, stgb, strafrecht, urteil, Verkehrsrecht und Rund ums Auto
Wohnungseinbruchdiebstahl: Zum Begriff des „falschen Schlüssels“
Der Strafprozess konzentriert sich im wesentlichen auf Tatsachenfeststellungen, viel zu häufig werden Rechtsfragen kurz abgetan, die man im Detail disktutieren könnte. Ein solches Beispiel bietet das OLG Köln (III 1 RVs 48/10), das sich mit der Frage beschäftigt hat, wann eigentlich ein „falscher Schlüssel“ beim Wohnungseinbruchdiebstahl entsprechend § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB vorliegt. Dabei ist es ein gar nicht seltener Denkfehler, den unbefugt benutzen Schlüssel als falschen Schlüssel einzustufen – das aber ist falsch, sofern der Schlüssel nicht durch den Berechtigten vor Gebrauch entwidmet wurde. Da es hier um einen deutlich geminderten Strafrahmen zwischen Wohnungseinbruchdiebstahl und „normalem“ Diebstahl geht, lohnt sich das saubere Arbeiten durchaus.
Wohnungseinbruchdiebstahl: Zum Begriff des „falschen Schlüssels“ weiterlesen
Veröffentlicht am 7. Februar 2016 20. Januar 2017 Kategorien StrafrechtTags bundesgerichtshof, diebstahl, fischer, Oberlandesgericht Köln, stgb, strafprozess

References: §353
 §353
 BGH 
 § 22
 § 244
 § 243
 § 22
 § 244
 BGH 
 BGH 
 § 261
 § 261
 § 283
 BGH 
 §69
 § 244