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Timestamp: 2018-07-16 20:20:40+00:00

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Unfälle im Ausland - Auslandsunfall - Auslandsberührung - Entschädigungsfond - Verkehrsopferhilfe - Grüne Karte - EU-Richtlinien - Pflichtversicherung
Unfälle mit Auslandsberührung / Entschädigungsfonds (Verkehrsopferhilfe)
Im Zuge der Harmonisierung des europäischen Rechts (4. KH-Richtlinie der EU) sind zahlreiche Verbesserungen und Anpassungen im Kfz.-Haftpflichtbereich eingeführt worden, die in Deutschland durch Änderungen des KfzPflichtversicherungsgesetzes umgesetzt wurden. Auch in den anderen EU-Staaten wurde das innerstaatliche Recht entsprechend angepaßt. Schadensersatzansprüche aus Unfällen in Mitgliedsstaaten der EU und zusätzlich in Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz können jetzt wahlweise auch in Deutschland reguliert werden.
Zur Durchführung von Rechtsstreitigkeiten ist die VERORDNUNG (EG) Nr. 44/2001 DES RATES vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) zu beachten.
Dabei muss unterschieden werden zwischen der Anwendung des einschlägigen Schadensersatzsrechts und den am Unfallort geltenden Straßenverkehrsregeln, siehe z. B. OLG Celle (Urteil vom 28.03.2012 - 14 U 156/11):
"Da sich der streitgegenständliche Unfall am 28. Juli 2008 und damit vor dem Inkrafttreten der Rom II-VO am 11. Januar 2009 ereignet hat, finden hier Art. 38 ff EGBGB Anwendung (vgl. Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, 43. Kapitel, Rdnr. 58).
Ungeachtet der Geltung des deutschen Schadensersatzrechts bleiben allerdings für die Beurteilung der Verhaltens- und Sorgfaltspflichten die am Unfallort geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften - hier die Bestimmungen der italienischen Straßenverkehrsordnung - maßgeblich, denn sie bestimmen die in der jeweiligen Verkehrssituation zur Vermeidung von Schäden und Gefahren notwendigen Maßnahmen (vgl. BGH NJW-RR 1996, 732)."
- Unfälle mit deutschem Fahrzeug im Ausland
- Unfälle mit Auslandsfahrzeug in Deutschland
- Entschädigungsfonds (Verkehrsopferhilfe e. V.)
- Internationaler Schadensausgleich?
- Niederländisches Recht
- Portugiesisches Recht
- Schweizer Recht
- Serbisches Recht
Unfälle mit deutschem Fahrzeug im Ausland:
Der Unfall in einem Land außerhalb der Europäischen Union der oder des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz
BGH v. 23.01.1996:
Für die Beurteilung der Schuldfrage bei einem Verkehrsunfall im Ausland sind die am Unfallort geltenden Verkehrsvorschriften maßgebend, auch wenn die Unfallbeteiligten deutsche Staatsangehörige sind und sich die Haftungsfolgen nach deutschem Recht richten.
OLG Hamburg v. 01.11.2004:
Unfälle in Deutschland mit Auslandsfahrzeug:
Der Unfall mit einem ausländischen Fahrzeug in Deutschland
LG Stuttgart v. 17.06.2015:
Wo wird die Grüne Karte benötigt?
Mit der Ausgabe der internationalen (grünen) Versicherungskarte übernimmt der Kraftfahrzeugpflichtversicherer innerhalb des Geltungsbereichs der Karte den Deckungsschutz mindestens nach den im Besuchsland geltenden Versicherungsbedingungen und Versicherungssummen: Insoweit ist der Einwand der Leistungsfreiheit aus dem Versicherungsvertrag (hier: Trunkenheitsfahrt) nur nach dem Recht des Besuchslandes zu beurteilen.
OLG Hamm v. 29.05.1979:
Entschädigungsfonds (Verkehrsopferhilfe e. V.):
Internationaler Schadensausgleich?
Art. 14 Buchst. b der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass diese Vorschrift keine spezielle Kollisionsnorm zur Bestimmung des auf die Regressklage zwischen Versicherern in Fällen wie denen der Ausgangsverfahren anzuwendenden Rechts enthält. - Die Verordnungen (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) und (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) sind dahin auszulegen, dass das auf eine Regressklage des Versicherers einer Zugmaschine, der den Schaden der Opfer eines vom Fahrer dieses Fahrzeugs verursachten Unfalls beglichen hat, gegen den Versicherer des bei diesem Unfall gezogenen Anhängers anzuwendende Recht nach Art. 7 der Rom-I-Verordnung bestimmt wird, wenn die nach den Art. 4 ff. der Rom-II-Verordnung auf diesen Unfall anzuwendenden deliktischen Haftungsnormen eine Aufteilung der Schadensersatzpflicht vorsehen.
LG Berlin v. 14.01.2014:
Durch die Erfüllung der Klageanträge erkennt der Beklagte grundsätzlich die geltend gemachten Ansprüche an, weshalb ihm im Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung die Kosten aufzuerlegen sind. Dem steht auch nicht § 93 ZPO entgegen, wenn der Beklagte Anlass zur Klageerhebung gegeben hat. Das ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die beklagte Haftpflichtversicherung eine Schadensbearbeitung aus einem Verkehrsunfall nicht innerhalb von 3 Monaten aufnimmt. Das gilt auch dann, wenn es sich um ein Unfallereignis mit Auslandsbezug handelt.
Nationaler und internationaler Gerichtsstand für Kfz-Haftpflichtklagen
Italienisches Recht:
Eine isolierte Direktklage gegen den Versicherer des Schädigers vor dem gemäß Art. 2, 9 Abs. 1 lit. Buchst. b EuGVVO a.F. zuständigen Gericht ist zulässig, obwohl das auf den Anspruch gegen den Schädiger anwendbare italienische Recht eine notwendige Streitgenossenschaft von Versicherer und Schädiger vorsieht. - Zu Grund und Höhe des Schadensersatzanspruchs eines durch eine Verkehrsunfall Geschädigten nach italienischem Recht.
AG Borken v. 21.01.2010:
Bei einem Verkehrsunfall in den Niederlanden zwischen einem in den Niederlanden und einem in Deutschland zugelassenen Fahrzeug ist grundsätzlich niederländisches Recht anzuwenden, da das niederländische Recht insoweit die Verweisung des deutschen Rechts auf die Maßgeblichkeit desjenigen Rechts unter dessen Geltungsbereich sich der Unfall ereignet hat, nach dem Haager Übereinkommen annimmt.
LG Kleve v. 16.01.2015:
Kosten für die Fahrzeugaufbewahrung nach einem Verkehrsunfall sind auch dann nach niederländischem Recht zu erstatten, wenn der gerichtliche Sachverständige das Fahrzeug zur Abklärung des Unfallhergangs nicht selbst besichtigen muss.
Bei einem Verkehrsunfall, der sich zwischen im Inland ansässigen Parteien mit jeweils in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen in den Niederlanden (nahe der Grenze zu Deutschland) ereignet hat, findet deutsches Haftungsrecht - insbesondere das StVG - Anwendung, während sich die Verhaltenspflichten und einzuhaltenden Verkehrsregeln nach den niederländischen Verkehrsvorschriften bestimmen.
Art. 5 WVW regelt - ähnlich wie § 1 Abs. 2 StVO - allgemein, dass Verkehrsteilnehmer sich nicht so verhalten dürfen, dass andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder behindert werden. Bzgl. des Überholens bestimmt Art. 11 RVV 1990, dass links zu überholen ist und dass Fahrzeuge, die sich links eingeordnet und (durch entsprechende Anzeige) zu erkennen gegeben haben, dass sie links abbiegen wollen, rechts zu überholen sind. Eine dem deutschen Verbot des Überholens bei unklarer Verkehrslage entsprechende ausdrückliche Regelung gibt es im niederländischen Recht nicht. Insoweit kann indes auf die allgemeine Grundregel des Art. 5 WVW zurückgegriffen werden. Für das Abbiegen ist in Art. 17 und 18 RVV 1990, bestimmt, dass Linksabbieger sich möglichst weit links einzuordnen, ihre Abbiegeabsicht durch Richtungsanzeiger anzuzeigen und Gegenverkehr sowie sich seitlich versetzt - insbesondere linksseitig - von hinten annäherndem Verkehr Vorrang zu gewähren haben; aus Letzterem ergibt sich zwanglos auch eine - soweit ersichtlich nicht ausdrücklich geregelte - Pflicht zur Rückschau.
Portugiesisches Recht:
OLG München v. 21.10.2016:
Gibt eine angefochtene Entscheidung in einem Prozes um einen Auslandsunfall keinen Aufschluss darüber, dass der Tatrichter seiner Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts nachgekommen ist, ist davon auszugehen, dass eine ausreichende Erforschung des ausländischen Rechts verfahrensfehlerhaft unterblieben ist.
LG Saarbrücken v. 25.06.2015:
Serbisches Recht:
Türkisches Recht:

References: Art. 38
 BGH 

BGH 

Art. 14
 Art. 7
 Art. 4
 § 93
 Art. 2

Art. 5
 § 1
 Art. 11
 Art. 5
 Art. 17