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Timestamp: 2017-01-20 18:56:19+00:00

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§ 22 ThürRettG, Verbindlichkeit der Benutzungsentgelte und -gebühren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 ThürRettG, Verbindlichkeit der Benutzungsentgelte und -gebühren Suche
Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG) Landesrecht Thüringen…§ 22 ThürRettG, Verbindlichkeit der Benutzungsentgelte und -gebühren§ 23 ThürRettG, Gegenstand und Voraussetzungen der Genehmigung für den Krankentr...§ 24 ThürRettG, Nebenbestimmungen der Genehmigung§ 25 ThürRettG, Widerruf der Genehmigung§ 26 ThürRettG, Genehmigungsbehörde§ 27 ThürRettG, Verantwortlichkeit des Leistungserbringers§ 28 ThürRettG, Betriebspflicht§ 29 ThürRettG, Betriebsbereich und Einsatzpflicht§ 30 ThürRettG, Datenschutz§ 31 ThürRettG, Dokumentation§ 32 ThürRettG, Verordnungsermächtigungen§ 33 ThürRettG, Ordnungswidrigkeiten§ 34 ThürRettG, Übergangsbestimmung§ 35 ThürRettG, Aufsicht§ 36 ThürRettG, Einschränkung von Grundrechten§ 37 ThürRettG, Gleichstellungsbestimmung
§ 22 ThürRettG, Verbindlichkeit der Benutzungsentgelte und -gebühren
§ 22 ThürRettGThüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürRettGReferenz: 2128-1Abschnitt: Dritter Abschnitt – Kosten (1) Die nach den §§ 20 und 21 vereinbarten Benutzungsentgelte oder die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 oder § 21 Abs. 2 Satz 2 festgesetzten Benutzungsgebühren gelten für alle Benutzer des Rettungsdienstes.(2) Die nach Absatz 1 allgemeingültigen Benutzungsentgelte sind in geeigneter Form öffentlich bekannt zu machen. Sie werden von den Aufgabenträgern durch Verwaltungsakte erhoben. Die Aufgabenträger nach § 5 können den Durchführenden ihr Erhebungsrecht nach Satz 2 im Wege der Beleihung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag übertragen. Die Erhebung von Verwaltungskosten richtet sich nach den Bestimmungen des Thüringer Verwaltungskostengesetzes vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung. Werden die erhobenen Benutzungsentgelte trotz Mahnung nicht gezahlt, haben die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen und der nach Satz 3 beliehene Durchführende gegenüber dem Entgeltschuldner jeweils einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Einleitung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens in Höhe des Doppelten der Gebühr nach Nummer 1.4.1.2 der Anlage zur Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung vom 3. Dezember 2001 (GVBl. S. 456) in der jeweils geltenden Fassung.
§ 21 ThürRettG, Benutzungsentgelte für die notärztliche Versorgung§ 23 ThürRettG, Gegenstand und Voraussetzungen der Genehmigung für den…

References: § 22

§ 22

§ 22
 § 20
 § 21
 § 5

§ 21