Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZB%206/88
Timestamp: 2020-01-28 13:59:51+00:00

Document:
BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,73
BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88 (https://dejure.org/1988,73)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1988 - V ZB 6/88 (https://dejure.org/1988,73)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1988 - V ZB 6/88 (https://dejure.org/1988,73)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,73) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
WEG §§ 23, 25, 26, 43 Abs. 1 Nr. 4; AktG 1965 § 244
Stimmrecht des werdenden Wohnungseigentümers; Anfechtungsrecht des abberufenen Verwalters; Anfechtung des Erstbeschlusses trotz bestätigenden Zweitbeschlusses
Stimmrecht des Erwerbers einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im Wohnungsgrundbuch; Anfechtung eines Abberufungsbeschlusses durch den Verwalter
Wohnungseigentum - Freiwillige Gerichtsbarkeit - Abberufungsbeschluß
BGHZ 106, 113
NJW 1989, 1087
NJW-RR 1989, 591 (Ls.)
MDR 1989, 435
DNotZ 1989, 422
ZMR 1989, 154
WM 1989, 305
BB 1989, 321
DB 1989, 524
Rpfleger 1989, 150
JR 1989, 505
a) Der Verwalter ist zur Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über seine Abberufung in entsprechender Anwendung des § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG befugt (Fortführung von Senat, BGHZ 106, 113).
aa) Der Senat billigt dem abberufenen Verwalter ein Anfechtungsrecht zu, um ihm die Möglichkeit zu eröffnen, seine durch die Abberufung ggf. zu Unrecht entzogene Rechtsstellung zurückzugewinnen (BGHZ 106, 113, 122 ff).
Der hiergegen vorgebrachte Einwand, dem Verwalter werde mit seiner Bestellung kein subjektives Recht, sondern nur ein im Interesse der Wohnungseigentümer auszuübendes Amt verliehen, das er im Falle seiner Abberufung zusammen mit den hiermit verbundenen Anfechtungsbefugnissen einbüße (vgl. Becker, ZWE 2002, 211, 212; Drasdo, NZM 2001, 923, 931; Reuter, ZWE 2001, 286, 292; Wangemann, WuM 1990, 53 ff; ähnlich KG, ZMR 1987, 392, 393;… Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 43 WEG Rdn. 12 b: keine Bevormundung der Eigentümer durch "Zwangsverwalter"), überzeugt nicht.
Dem entspricht, daß der bestandskräftige Abberufungsbeschluß (§ 23 Abs. 4 WEG) nach allgemeiner Auffassung auch das Vorliegen der erforderlichen Abberufungsvoraussetzungen für alle Beteiligten bindend feststellt (vgl. Senat, BGHZ 106, 113, 124; BayObLGZ 1998, 310, 313;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 26 WEG Rdn. 206;… Staudinger/Bub, aaO, § 26 WEG Rdn. 408 m.w.N.;… Niedenführ/Schulze, aaO, § 26 Rdn. 56;… Müller, Praktische Fragen, aaO, Rdn. 458, 466;… Wenzel, aaO, 514;… a.A. wohl Weitnauer/Hauger, aaO, § 26 Rdn. 39).
Dem Anliegen, das Stimmrecht im Interesse der Funktionsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft an formale Kriterien zu binden (vgl. Senat, BGHZ 106, 113, 119 f), wird Rechnung getragen, indem Zweifel über den Umfang der Beteiligung des Nießbrauchers in das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem beschwerten Wohnungseigentümer verwiesen werden.
Der Vorschrift liegt nämlich der Gedanke zugrunde, daß bei mitberechtigten Eigentümern an einem Wohnungseigentum eine übereinstimmende Interessenlage besteht und deshalb eine einheitliche Stimmausübung sachgerecht ist (vgl. Senat, BGHZ 106, 113, 120).
BGH, 05.06.2008 - V ZB 85/07
Rechtsfolgen der Eintragung einer Auflassungsvormerkung für die Erwerber von …
Demgemäß ist der noch nicht in das Grundbuch eingetragene Erwerber, der "seine" Wohnung bereits nutzt, also faktisch in die Wohnungseigentümergemeinschaft eingegliedert ist, nicht verpflichtet, Beiträge im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG zu tragen (vgl. BGHZ 87, 138; Senat, BGHZ 106, 113, 119; 107, 285, 288;… Beschl. v. 6. Oktober 1994, V ZB 2/94, aaO).
a) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfigur des werdenden Wohnungseigentümers nur bei der Veräußerung von Wohnungen aus einer vollständig und rechtlich in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft heraus abgelehnt (sog. Zweiterwerb, vgl. BGHZ 87, 138; Senat, BGHZ 106, 113; 107, 285; Beschl. v. 6. Oktober 1994, V ZB 2/94, NJW 1994, 3352, 3353).
Wie die bei der Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer entsprechend anwendbare Regelung des § 244 AktG (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 1. Dezember 1988 - V ZB 6/88, BGHZ 106, 113, 115 f.;… Merle, aaO, § 23 Rn. 74 mwN) zeigt, führt dies selbst bei Annahme eines die Erstregelung bestätigenden Zweitbeschlusses grundsätzlich erst mit Eintritt der Bestandskraft oder mit rechtskräftiger Bestätigung des Zweitbeschlusses zu einer Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses hinsichtlich der Anfechtung des zuerst gefassten Beschlusses.
BGH, 11.05.2012 - V ZR 196/11
Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft: Haftung des Erwerbers und des …
a) Der Senat hat für die Entstehungsphase einer Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden, dass - anders als bei einem sogenannten Zweiterwerb von Wohnungseigentum - jedenfalls im Innenverhältnis zwischen dem teilenden Eigentümer und den Ersterwerbern eine vorverlagerte Anwendung des Wohnungseigentumsgesetzes geboten sein kann (Beschluss vom 5. Juni 2008 - V ZB 85/07, BGHZ 177, 53 ff.; für den Zweiterwerb vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 1983 - VII ZB 28/82, BGHZ 87, 138, 141 ff.; Senat, Beschluss vom 1. Dezember 1988 - V ZB 6/88, BGHZ 106, 113, 118 ff.; Beschluss vom 18. Mai 1989 - V ZB 14/88, BGHZ 107, 285 ff.).
Zwar ist der Beschluß der Wohnungseigentümer vom 4. Juli 1985 mit der späteren gerichtlichen Ungültigerklärung als von Anfang an ungültig anzusehen (vgl. BGHZ 106, 113, 116).
BGH, 24.07.2015 - V ZR 275/14
Wohnungseigentum: Rechtliche Stellung des Zweiterwerbers bei Veräußerung einer …
Bei der Veräußerung von Wohnungen aus einer vollständig und rechtlich in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft heraus hat der Bundesgerichtshof die vorverlagerte Anwendung des Wohnungseigentumsgesetzes dagegen stets abgelehnt (sog. Zweiterwerb, vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1983 - VII ZB 28/82, BGHZ 87, 138 ff.; Senat, Beschluss vom 1. Dezember 1988 - V ZB 6/88, BGHZ 106, 113 ff.; Beschluss vom 18. Mai 1989 - V ZB 14/88, BGHZ 107, 285 ff.;… Beschluss vom 5. Juni 2008 - V ZB 85/07, BGHZ 177, 53 Rn. 18).
Die Feststellung der Besitzverhältnisse bereitet jedoch besondere Schwierigkeiten, die den Bundesgerichtshof bei einem Zweiterwerb dazu bewogen haben, das auch insoweit diskutierte "faktische Wohnungseigentum" abzulehnen (BGH, Urteil vom 24. März 1983 - VII ZB 28/82, BGHZ 87, 138, 143 ff.; im Anschluss daran Senat, Beschluss vom 1. Dezember 1988- V ZB 6/88, BGHZ 106, 113, 119).
Im Anschluß daran hat der Senat mit Beschluß vom 1. Dezember 1988, V ZB 6/88 (WM 1989, 305 ff; zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen) entschieden, daß der Erwerber einer Eigentumswohnung in der Eigentümerversammlung einer vollständig und rechtlich in Vollzug gesetzten Gemeinschaft auch dann kein eigenes (das des Veräußerers verdrängendes oder daneben bestehendes) Stimmrecht hat, wenn sein Übereignungsanspruch durch eine Vormerkung gesichert ist und Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr auf ihn übergegangen sind.
Wird ein anfechtbarer Beschluss der Eigentümer durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt, so ist er mit Wirkung auch gegenüber dem Sondernachfolger von Anfang an (ex tunc) als ungültig anzusehen, d. h. er verliert von Anfang an seine Wirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 01.12.1988, Az: V ZB 6/88, juris Rn 15;… Merle in Bärmann, 14. Aufl., Rn 210 zu § 23 WEG).
Wie vorstehend unter Ziffer 4.1.3 der Urteilsgründe bereits ausgeführt wurde, verliert ein angefochtener Beschluss der Wohnungseigentümer mit rechtskräftiger Ungültigerklärung durch das Gericht von Anfang an (ex tunc) seine Wirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 01.12.1988, Az: V ZB 6/88, juris Rn 15;… Merle in Bärmann, 14. Aufl., Rn 210 zu § 23 WEG), was vorliegend dazu geführt hat, dass der sich aus der Jahresabrechnung 2011 ergebende Nachzahlungsanspruch der Beklagten gegen den Kläger mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts München vom 27.02.2014, Az: 484 C 24615/12 WEG, rückwirkend untergegangen ist.
Vielmehr besteht, wie dargelegt, weitgehend Einigkeit darüber, dass mit der rechtskräfigen gerichtlichen Ungültigerklärung der angefochtene Beschluss von Anfang an (ex tunc) seine Wirkung verliert (gl. BGH, Beschluss vom 01.12.1988, Az: V ZB 6/88, juris Rn 15;… Merle in Bärmann, 14. Aufl., Rn 210 zu § 23 WEG;… Schultzky in Jennißen, 5. Aufl., Rn 179 zu § 23 WEG;… Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, 11. Aufl., Rn 85 zu § 23 WEG;… Steinmeyer in Timme, 2. Aufl., Rn 167 zu § 23 WEG).
OLG Hamm, 27.09.2006 - 15 W 98/06
OLG Hamm, 19.06.2001 - 15 W 20/01
kein Stimmrecht des Nießbrauchers
BayObLG, 19.09.2001 - 2Z BR 89/01
LG Frankfurt/Main, 28.06.2017 - 13 S 191/14
In die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung …
OLG Hamm, 19.04.1995 - 15 W 26/95
Ungültigkeit der Beschlüsse der Eigentümerversammlung; Zustimmung aller …
OLG Düsseldorf, 24.01.2006 - 3 Wx 145/05
Stimmrecht eines Mitglieds einer werdenden …
OLG Köln, 30.11.2005 - 16 Wx 193/05
Recht und Pflichten des "werdenden" Wohnungseigentümers
OLG Zweibrücken, 16.12.2002 - 3 W 202/02
Wohnungseigentümerbeschluss über eine Verwalterabberufung und …
OLG Hamm, 10.05.2007 - 15 W 428/06
Stimmrecht des Wohnungseigentumsanwärters in der Eigentümerversammlung einer …
OLG Stuttgart, 16.07.2007 - 8 W 225/07
Vorlage zum BGH: Rechtsstellung des werdenden Wohnungseigentümers nach …
KG, 20.03.1989 - 24 W 5478/86
Kündbarkeit eines auf fünf Jahre angelegten Verwaltervertrags im Fall der …
OLG Frankfurt, 04.07.2003 - 20 W 11/02
Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer bei …
LG Braunschweig, 06.12.2016 - 6 S 171/16
Wohnungseigentum: Stimmrechtsausschluss einer juristischen Person bei gegen das …
OLG Hamm, 13.01.1992 - 15 W 13/91
Anfechtbarkeit der Verwalterbestellung wegen eines Einberufungsmangels
LG Frankfurt/Main, 14.03.2019 - 13 S 135/18
Nach rechtskräftiger Ungültigerklärung eines Sonderumlagebeschlusses besteht …
BayObLG, 10.08.2001 - 2Z BR 21/01
OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 Wx 115/08
Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung des Anspruchs auf Beseitigung …
BayObLG, 20.02.2003 - 2Z BR 1/03
Rechtsschutzbedürfnis der Wohnungseigentümer gegenüber Regelungen des teilenden …
OLG Frankfurt, 10.12.2002 - 20 W 531/00
Wohnungseigentum: Rechtsgeschäftlicher Ersterwerb von einer teilenden …
BFH, 24.07.1991 - II R 132/88
Bewertungsrecht: Begründung von Wohnungseigentum
BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90
Werdender Wohnungseigentümer: Rechte und Pflichten
OLG Hamm, 04.05.2004 - 15 W 142/03
Verteilung der Kosten für die Nutzung des Kabelanschlusses
KG, 18.02.2004 - 24 W 126/03
Wohnungseigentum: Stimmrechtsübertragung auf den Wohnungskäufer als werdender …
BayObLG, 24.01.2001 - 2Z BR 112/00
OLG Saarbrücken, 27.02.1998 - 5 W 252/97
Rechte des noch nicht im Grundbuch eingetragenen Erwerbers von Wohnungseigentum
LG München I, 19.04.2018 - 36 S 10312/17
Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
OLG Hamm, 27.11.2001 - 15 W 326/01
Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund; Unterschrift des Verwalters unter …
OLG Köln, 26.08.2005 - 16 Wx 15/05
Beschwerdebefugnis des neu bestellten Verwalters im gerichtlichen Verfahren über …
OLG Köln, 28.01.1999 - 16 Wx 3/99
OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 20 W 17/03
Wohnungseigentum: Anwendbarkeit der Vorschriften des WEG entsprechend auf die …
BayObLG, 28.06.2002 - 2Z BR 41/02
Eigentümerbeschlüsse über Jahreabrechnung trotz fehlerhafter Kostenverteilung - …
KG, 11.06.2003 - 24 W 77/03
Wohnungseigentumsverfahren: Vertretung der Wohnungseigentümer durch den Verwalter …
BayObLG, 31.01.2002 - 2Z BR 165/01
Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei bestandskräftigem Zweitbeschluss - …
BayObLG, 12.09.2002 - 2Z BR 21/02
Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - Veränderung der gärtnerischen …
OLG Saarbrücken, 07.05.2002 - 5 W 368/01
Rechte des noch nicht im Grundbuch eingetragenen Wohnungserwerbers; Anfechtung …
OLG Hamm, 19.10.1999 - 15 W 217/99
Entstehung einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft
OLG Hamm, 02.09.1996 - 15 W 138/96
Veruntreuung von Fremdgeldern einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Abwahl des …
BayObLG, 04.11.1999 - 2Z BR 89/99
Vergleich zwischen Bauträger und Wohnungseigentümern wegen Mängeln am …
OLG Brandenburg, 23.11.2001 - 5 Wx 15/01
Anwendbarkeit des § 11 Nr. 12 lit. a AGBG auf die Vereinbarung einer fünfjährigen …
OLG Köln, 23.07.2004 - 16 Wx 153/04
Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung
BayObLG, 25.05.2001 - 2Z BR 133/00
LG München I, 29.05.2018 - 36 S 10312/17
Geltendmachung der Wohngeldvorauszahlungen
OLG Karlsruhe, 12.11.2001 - 14 Wx 37/01
Mündlichkeitsprinzip im WEG-Verfahren; Wohnungseigentumserwerb vom Bauträger; …
AG Rosenheim, 26.10.2016 - 8 C 2921/15
Erweiterung einer bereits in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft um …
LG Hamburg, 18.08.2010 - 318 S 77/09
Zur Abberufung eines Verwalters
OLG Hamm, 02.07.2001 - 15 W 56/01
Abberufung des Verwalters wegen pflichtwidriger Weigerung, eine …
OLG Zweibrücken, 08.12.1998 - 3 W 217/98
OLG Köln, 02.02.2005 - 16 Wx 234/04
Kostenpflicht bei Rücknahme eines Zahlungsantrages im Wohnungseigentumsverfahren
BayObLG, 23.01.1992 - AR 2 Z 110/91
Anfechtbarkeit des Abgabebeschlusses des Prozessgerichts an das …
BayObLG, 09.10.1997 - 2Z BR 86/97
Stimmrecht des Mitglieds einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft
BayObLG, 12.06.1991 - BReg. 2 Z 49/91
Streit über die den Abrechnungen maßgeblichen Wohnflächen; Ungültigerklärung von …
BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03
KG, 18.02.2004 - 24 W 154/03
OLG Hamm, 15.01.1999 - 15 W 444/97
Ladung des abzuberufenden Verwalters zur Eigentümerversammlung
KG, 30.07.1997 - 24 W 2316/96
Rechtsschutzinteresse des Verwalters an der Ungültigerklärung des …
AG Sinzig, 27.06.2017 - 10a C 13/16
Kaufvertrag streitig: Werdende Eigentümer dennoch stimmberechtigt?
OLG Naumburg, 07.11.2001 - 11 Wx 14/01
Wohnungseigentum: Erledigung des Beschlussanfechtungsverfahren gegen die …
OLG Frankfurt, 14.12.1992 - 20 W 182/91
Veränderung des Bauwerks nach Entstehung einer faktischen …
OLG Naumburg, 10.01.2000 - 11 Wx 8/99
Wirksamkeit des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die …
AG Bochum, 19.11.1997 - 58 F 161/97
Abänderungsklage auf eine weitere Erhöhung des nachehelichen Unterhalts für die …
BayObLG, 21.07.2004 - 2Z BR 7/04
Verfahren bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses und dessen …
OLG Hamm, 25.02.1992 - 15 W 486/90
Anspruch des Verwalters gegen die Eigentümergemeinschaft auf Ausgleich des …
BayObLG, 09.08.1989 - BReg. 2 Z 144/86
Wohnungseigentum; Zahlung; Wohngeld; Wohnanlage; Fertigstellung; Unfertig; …
BayObLG, 09.06.1989 - BReg. 1b Z 11/88
Wohnungseigentum; Teileigentum; Grundbuch; Auflassungsvormerkung; Nutzungsrecht; …
OLG Hamm, 29.09.2005 - 15 W 509/04
Protokoll einer Wohnungseigentümerversammlung muss der in der Teilungserklärung …
BayObLG, 10.07.1998 - 2Z BR 139/97
Voraussetzungen für den Widerruf einer Genehmigung zur Nutzung von Wohnraum als …
LG Ellwangen/Jagst, 10.01.1996 - 5 T 54/95
Innenverhältnis werdender Wohnungseigentümer zueinander; Eintragung eines …
OLG Hamm, 29.09.2005 - 15 W 393/04
Nicht der Teilungserklärung entsprechendes Protokoll führt zur Anfechtbarkeit von …
OLG Köln, 02.02.2005 - 16 Wx 236/04
Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme; Auferlegung von außergerichtlichen …
OLG Köln, 02.02.2005 - 16 Wx 235/04
AG Greifswald, 23.02.2000 - II 300/99
Rechtmäßigekeit eines Beschlsses einer Eigentümerversammlung wegen fehlender …
KG, 16.12.1992 - 24 W 3700/92
Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren
OLG Zweibrücken, 09.12.1992 - 3 W 206/92
AG Sömmerda, 12.10.1999 - 2 UR II 2/99

References: § 244
 § 43
 § 43
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 16
 § 244
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 11