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Timestamp: 2019-06-17 18:04:18+00:00

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BGH, 01.06.2010 - 4 StR 208/10 - dejure.org
BGH, 01.06.2010 - 4 StR 208/10
https://dejure.org/2010,10637
BGH, 01.06.2010 - 4 StR 208/10 (https://dejure.org/2010,10637)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2010 - 4 StR 208/10 (https://dejure.org/2010,10637)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2010 - 4 StR 208/10 (https://dejure.org/2010,10637)
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§ 31 Abs. 2, Abs. 3 JGG
Voraussetzung der Einheitsjugendstrafe (Einbeziehung früherer Verurteilungen)
§ 31 Abs 2 JGG, § 31 Abs 3 S 1 JGG
Jugendstrafrecht: Absehen von der Einbeziehung einer früheren Verurteilung bei Verhängung einer Jugendstrafe
Anforderungen an die Einbeziehung einer früheren Verurteilung für die Bildung einer Einheitsfreiheitsstrafe im Jugendstrafrecht gem. § 31 Jugendgerichtsgesetz (JGG)
JGG § 27; JGG § 31 Abs. 2; JGG § 31 Abs. 3
Anforderungen an die Einbeziehung einer früheren Verurteilung für die Bildung einer Einheitsfreiheitsstrafe im Jugendstrafrecht gem. § 31 Jugendgerichtsgesetz ( JGG )
LG Rostock, 18.12.2009 - 12 KLs 21/09
StV 2011, 590
Ein Absehen von der Einbeziehung, ohne dass sich die Urteilsgründe zu der gebotenen Prüfung verhalten, begründet einen Rechtsfehler (s. BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2010 - 4 StR 208/10, StV 2011, 590;… vom 26. Februar 2013 - 2 StR 507/12, juris Rn. 3, 5;… vom 21. September 2017 - 2 StR 327/17, juris Rn. 19).
Ein Absehen von der Einbeziehung erfordert Gründe, die unter dem Aspekt der Erziehung von besonderem Gewicht sind und zur Verfolgung dieses Zwecks über die üblichen Strafzumessungsgesichtspunkte hinaus das Nebeneinander zweier Jugendstrafen notwendig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteile vom 7. November 1988 - 1 StR 620/88, BGHSt 36, 37, 42 ff.; vom 31. Oktober 1995 - 5 StR 470/94, NStZ-RR 1996, 120 f.;… Beschluss vom 8. April 1997 - 4 StR 31/97, BGHR JGG § 31 Abs. 3 Nichteinbeziehung 2; Urteil vom 9. August 2001 - 1 StR 211/01, NJW 2002, 73, 77; Beschlüsse vom 9. Juli 2004 - 2 StR 150/04, StraFo 2004, 394; vom 1. Juni 2010 - 4 StR 208/10, StV 2011, 590).
Dabei erfordert ein Absehen von der Einbeziehung Gründe, die unter dem Gesichtspunkt der Erziehung von ganz besonderem Gewicht sind und zur Verfolgung dieses Zwecks über die üblichen Strafzumessungsgesichtspunkte hinaus das Nebeneinander zweier Strafen notwendig erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2010 - 4 StR 208/10, StV 2011, 590 m.w.N.).
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die zur neuen Entscheidung berufene Jugendkammer auch zu prüfen haben wird, ob die Verurteilung zu einer Geldstrafe in dem Urteil des Amtsgerichts Stralsund vom 27. Mai 2009 erledigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2010 - 4 StR 208/10).

References: § 31

§ 31
 § 31
 § 31
 § 27
 § 31
 § 31
 § 31
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