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Timestamp: 2020-08-09 21:29:14+00:00

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NK-RechtBGH zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen - NK-Recht
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Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH gilt die lange Verjährungsfrist „bei Bauwerken“, wenn das Werk in der Errichtung oder grundlegenden Erneuerung eines Gebäudes besteht, das Werk in das Gebäude fest eingefügt wird und dem Zweck des Gebäudes dient. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Photovoltaikanlage wurde durch die Vielzahl der verbauten Komponenten so mit der Tennishalle verbunden, dass eine Trennung von dem Gebäude nur mit einem erheblichen Aufwand möglich ist. Darin liegt zugleich eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle, die einer Neuerrichtung gleich zu achten ist. Schließlich dient die Photovoltaikanlage dem weiteren Zweck der Tennishalle, Trägerobjekt einer solchen Anlage zu sein.
Vorinstanzen: LG Passau – Urteil vom 3. Januar 2012 – 3 O 527/11
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 095/2016 vom 02.06.2016
Anders hat der 8. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 09.10.2013 (VIII ZR 318/12) für einen Kaufvertrag geurteilt, der den Kauf von (mangelhaften) Solarmodulen für eine Photovoltaikanlage betraf, die auf dem vorhandenen Dach einer Scheune angebracht wurden. Dort wurde nicht eine 5-jährige Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche wegen der Verwendung „für ein Bauwerk“ nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB angenommen, sondern die allgemeine 2-jährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Die Solarmodule seien nicht „für die Scheune“ als Bauwerk verwendet worden und auch nicht für deren Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit von wesentlicher Bedeutung. Die Abgrenzung ist also nach wie vor durchaus schwierig, zumal in diesem Fall durchaus ebenso wie in dem aktuellen BGH-Fall die Argumentation möglich wäre, dass durch die PV-Anlage die Scheune einen weiteren Zweck als Bauwerk erhalten habe, Trägerobjekt für die Anlage zu sein.
Von Ralf Neidhardt | 15. Juli 2016 | In Allgemeines Zivilrecht |

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 438
 § 438