Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0032_2D12B
Timestamp: 2019-09-18 18:49:03+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 032/12 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz - BevStatG)
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Der Bundesrat hat in seiner 893. Sitzung am 2. März 2012 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Unabhängig von den Ergebnissen des aktuell laufenden EU-weiten Zensus 2011 müssen schon jetzt erste Überlegungen dahingehend angestellt werden,
ob das seit Jahrzehnten bestehende Verfahren zur Ermittlung der amtlichen Einwohnerzahlen - allein schon angesichts der heute gegebenen technischen Möglichkeiten - nicht grundlegend verbessert werden kann. Diese Überlegungen müssen bereits jetzt erfolgen, um im Hinblick auf den nächsten EU-weiten Zensus um das Jahr 2020 ggf. notwendige Arbeiten und Entscheidungen frühzeitig und umfassend vorbereiten zu können. Dabei dürfen die anzustellenden Überlegungen keinerlei Restriktionen unterworfen werden; d.h., auch die Aufgabe der heutigen sogenannten Zweigleisigkeit bei der Einwohnerzahlenermittlung (Meldeämter und Statistische Landesämter) und damit eine Einwohnerzahlenermittlung im Verwaltungsbereich selbst muss eine Option bei den anzustellenden Überlegungen sein, zumal dadurch das sogenannte Rückspielverbot nicht mehr tangiert würde.
§ 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a - neu - und b - neu - und § 5 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a - neu - und b - neu - BevStatG
aa) In Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b ist der abschließende Punkt durch ein Komma zu ersetzen und folgender Buchstabe ist anzufügen:
bb) In Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b ist der abschließende Punkt durch ein Komma zu ersetzen und folgender Buchstabe ist anzufügen:
cc) In Absatz 4 Nummer 1 ist nach Buchstabe a folgender Buchstabe einzufügen:
dd) In Absatz 5 Nummer 1 ist nach Buchstabe a folgender Buchstabe einzufügen:
b) § 4 Satz 1 Nummer 2 ist wie folgt zu fassen:
b) Anschrift."
Mit dem Wegfall der Anschrift wären insbesondere keine kleinräumigen Analysen für die Gesundheitsplanung und die Gesundheitsberichterstattung möglich, da eine regionale Zuordnung lediglich auf die Gemeinde als Ganzes, nicht aber auf die kleineren Einheiten wie Orts- oder Stadtteile vorgenommen werden könnte. Dies betrifft zum Beispiel die Auswertungen der Todesursachenstatistik, Analysen zur sozialen Lage oder des Krebsregisters und ist auch im Hinblick auf das Versorgungsstrukturgesetz und die dort verankerten Möglichkeiten zur kleinräumigen Bedarfsplanung bedeutsam.
8. Zu § 7 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
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6. Zu § 4 Satz ..
7. Zu § 5 Absatz ..

References: § 4
 § 5
 § 4
 § 7
 § 4
 § 5