Source: https://www.rexcar.com/agb.html
Timestamp: 2019-05-24 17:53:59+00:00

Document:
AGB – REXCAR
B2B für die gewerbliche Nutzung der Handels-Plattform www.rexcar.com
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch Vereinbarungen in Textform zwischen den Parteien abgeändert werden. Vertragsparteien können ausschließlich Unternehmer sein. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben.
(2) Auf Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Sie hingewiesen. Sie müssen die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann wieder bestätigen.
§ 2 Ihre Registrierung auf www.rexcar.com
(1) Sie können sich kostenlos registrieren. Anmelden dürfen sich nur Händler/Unternehmer. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten müssen Sie vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Es ist die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, bei Personen-und Kapitalgesellschaften außerdem die Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person erforderlich. Die Angabe eines Postfachs ist nicht zulässig.
(2) Die Freischaltung für die Nutzung der Plattform erfolgt erst nach Überprüfung Ihrer bei der Registrierung gemachten Angaben. Wir sind berechtigt im Zweifel geeignete Nachweise anzufordern und Sie sind verpflichtet entsprechend Auskunft zu erteilen.
(3) Soll der Zugang zur Plattform von Dritten (Mitarbeitern) genutzt werden, stellen wir diesen Zugang kostenlos zur Verfügung. Dies können sie in Ihrem Profil unter Mitarbeiteraccounts verwalten. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen unbefugten Dritten, sind Sie verpflichtet uns unverzüglich zu informieren.
(4) Soweit sich Ihre gewerblichen Angaben ändern, setzen Sie sich mit REXCAR telefonisch oder über info@rexcar.com in Verbindung. Alle Änderungen können Sie nur nach Rücksprache vornehmen.
(5) Wir sind berechtigt, den Zugang zu der Plattform für einzelne Nutzer (zeitweise) zu sperren, falls konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass Sie falsche Angaben zu Ihrem Unternehmen gemacht haben oder gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und gegenüber dem Nutzer in Textform begründen. Eine vorübergehende Sperrung wird unverzüglich wieder aufgehoben, sobald der Verdacht auf den Verstoß ausgeschlossen ist.
(6) Die Nutzer sind verpflichtet die Daten Ihres Accounts außerhalb der Plattform zu sichern.
Die Annahme des Angebotes (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch eine Aktivierung Ihres Accounts inkl. AGB´s per Mail.
(1) Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Online-Auktionsbörse www.rexcar.com. Auf dieser Plattform stellen die Nutzer Ihre Gebrauchtwagen-Inzahlungnahmen, Unfallfahrzeuge, Gebrauchtwagen und Leasingfahrzeuge zum Verkauf ein. Weitere Nutzer können auf diese Fahrzeuge entweder bieten (per Auktion) oder ein Angebot abgeben, Vertragsverhandlungen führen und abschließen
(2) Es wird unterschieden zwischen Autohaus-Account und Händler Account. Ein Autohaus-Account erlaubt das Anbieten, Verkaufen und Kaufen von Fahrzeugen.
Ein Händler-Account erlaubt das Kaufen von Fahrzeugen. Durch ein Upgrade kann der Händler seine Funktionen zum Anbieten und Verkaufen erweitern und besitzt dann die Rechte wie ein Autohaus-Account.
(3) Wir bieten weder Fahrzeuge an, noch vermitteln wir diese, wir sind nicht Vertragspartei des Fahrzeugkaufs, sondern stellen nur die Auktionsplattform zur Verfügung.
(4) Wir überprüfen die bei der Registrierung eingegebenen Daten der Nutzer vor Freischaltung des Accounts, um die Nutzung der Plattform auf seriöse Teilnehmer zu beschränken. Die Prüfung erfolgt durch die öffentlichen Eintragungen in Suchmaschinen wie z.b. google.de oder mobile.de und autoscout24.de. In Einzelfällen verlangen wir die Gewerbeanmeldung oder einen Handelsregisterauszug.
(5) Der Vertragsschluss mit uns über die Nutzung der Plattform oder dem Upgrade eines Accounts kommt wie folgt zustande:
Unsere Gebührenmodelle stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages unsererseits dar. Folgende Schritte führen zum Vertragsschluss, nachdem Sie sich registriert haben:
1. Bestätigung der AGB´s
2. Bestätigung der Email Adresse
3. Auswahl eines Gebührenmodells
4. Bestätigung des Buttons: „Gebührenpflichtig buchen“
Mit dem Absenden der Buchung durch Betätigung des Buttons „Gebührenpflichtig buchen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab.
Die Annahme des Angebotes (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch eine Aktivierung Ihres Accounts.
(6) Die Registrierung ist dann abgeschlossen, wenn Sie von REXCAR die Email „Aktivierung Ihres Accounts“ erhalten. Diese beinhaltet auch unsere AGB´s.
Sie können vor dem verbindlichen Absenden Ihrer Bestellung durch Auswahl der Funktion „zurück“ des von ihnen verwendeten Internet Browsers nach Kontrolle Ihrer Angaben wieder zu der Seite gelangen, auf der die Angaben des Nutzers erfasst wurden und diese Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Buchungsvorgang abbrechen.
Die Vertragstexte werden nach Vertragsabschluss nicht vom Unternehmen gespeichert.
(7) Der Nutzer erhält ein bestimmtes Kontingent an VIN Abfragen. Diese Abfragen sind je nach Auswahl des Gebührenmodells gestaffelt und limitiert.
(8) Der Nutzer erhält je nach Gebührenmodell eine bestimmte Anzahl von möglichen Inseraten.
(9) Der Nutzer wählt selbst über ein Upgrade oder Downgrade seines Accounts. Ein Upgrade kann der Kunde jederzeit frei wählen und abschließen. Ein Downgrade ist erst am Ende der Vertragslaufzeit möglich.
§ 4 Preise, Laufzeit, Rechnung und Kündigung
(1) Preise:
Die für die Nutzung der Händler-Plattform REXCAR anfallende Gebühr entnehmen Sie der Gebührenliste. Alle angegebenen Preise sind netto ausgewiesen und monatlich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu zahlen.
Die Gebühr für den Autohaus-Account gilt für die volle Nutzung der Plattform. Das Anbieten, Verkaufen und Kaufen von Fahrzeugen ist provisionsfrei und kostenlos.
Die Gebühr für den Händler-Account gilt nur für das Kaufen von Fahrzeugen. Bei einem „Verkaufen“ - Upgrade durch den Händler-Account kann dieser REXCAR in vollem Umfang nutzen. Anbieten, Verkaufen und Kaufen.
(2) Laufzeit und Kündigungsfrist:
Ein Vertrag beginnt immer rückwirkend zum 01.ten des registrierten Monats Die Gebühr ist erstmals mit Freischaltung des Nutzerkontos, sowie ab Livegang der Plattform monatlich fällig. Die jeweilige Gebühr wird per Rechnung oder im SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen. Die Zahlweise entscheidet der Nutzer bei der Registrierung.
Bei monatlicher Buchung: Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Vertrag hat die vereinbarte Laufzeit. Wird der Vertrag nicht 2 Wochen vor Vertragsende gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit.
Bei jährlicher Buchung: Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Vertrag hat die vereinbarte Laufzeit. Wird der Vertrag nicht 2 Monate vor Vertragsende gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit.
(3) Rechnung:
Sie erhalten von REXCAR jeweils eine monatliche Rechnung.
Ein Vertrag beginnt immer rückwirkend zum 01.ten des registrierten Monats.
Die Abrechnung erfolgt immer ab dem Zeitpunkt der Anmeldung. Bei einer Anmeldung im laufenden Monat wird die Gebühr entsprechend anteilig berechnet.
Sie können Ihre Vertragsdaten und Ihr Gebührenmodell jederzeit online unter „Login“ und „Vertragsdaten“ einsehen.
(4) Kündigung:
Die Kündigung muss in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Postweg) erfolgen.
§ 5 Grundsätze der Plattform
(1) Es ist untersagt, Werbung zu schalten oder anderen Nutzern Werbung über die Auktionsbörse zuzusenden.
(2) Die Nutzer haben alles zu unterlassen, was die Funktionsweise der Auktionsbörse gefährdet.
§ 6 VIN-Abfrage
Die VIN-Abfrage erfolgt über den Dienstleister DAT (Deutsche Automobil Treuhand).
Die Fahrzeugidentifikation inklusive der Serien- und Sonderausstattungen erfolgt über die 17-stellige Fahrgestellnummer bzw. VIN (Vehicle Identification Number) aus den Datenbanken der angeschlossenen Hersteller. Über SilverDAT sind derzeit ca. 96% des deutschen Pkw-Fahrzeugbestandes identifizierbar. Für aktuell 47 Hersteller und Marken ist die VIN-Abfrage derzeit möglich, darunter u.a. Alfa Romeo, Audi, BMW / MINI, Citroën, Chevrolet, Dacia, DS, Fiat, Ford, Honda, Hyundai, Jaguar, KIA, Lancia, Land Rover, Lexus, MAN, Mazda, Mercedes-Benz, Mitsubishi, Nissan, Opel, Peugeot, Porsche, Renault, Seat, Škoda, Smart, Subaru, Toyota, Volkswagen und Volvo.
Die VIN-Abfrage ist kostenlos. Der Nutzer erhält je nach Höhe seiner Buchung eine bestimmte Anzahl von VIN-Abfragen. Nachdem sein Limit verbraucht ist, erhält der Nutzer einen Hinweis.
REXCAR haftet nicht für die Richtigkeit der Übermittlung der Fahrzeugdaten. Die Daten, sowie die Ausstattung jedes Fahrzeuges müssen vom Verkäufer selbstständig überprüft werden.
§ 7 Verantwortlichkeit für Inhalte, Haftungsfreistellung
(1) Die Nutzer können auf der Plattform eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
(2) Die von den Nutzern auf der Plattform veröffentlichten Inhalte werden vom Betreiber nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Nutzer verantwortlich. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote.
(3) Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers (zeitweise) sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.
(4) Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
(5) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Nutzungsbedingungen ausgeschlossen ist.
(6) Die Nutzer stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung von Inhalten auf der Plattform im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen der Plattform entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.
(1) Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten des Betreibers betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(1) Der Betreiber stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung.
(2) Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server der Plattform dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die der Betreiber nicht zu vertreten hat. Die regulären Wartungsfenster der Server sind jeden ersten Dienstag des Monats zwischen 07:00 – 09:00 Uhr morgens.
(3) Die Regelungen des § 8 dieser AGB werden hierdurch nicht beeinträchtigt.“
(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Sitz. Dasselbe gilt, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

References: § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 8