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JST 2016/5 - Heft 5 - 2016 - JSt - Journal für Strafrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 397–398
JST 2016, 397 Die Beiträge des vorliegenden Heftes des JSt stehen unter keinem Generalthema, sondern sind... Die Beiträge des vorliegenden Heftes des JSt stehen unter keinem Generalthema, sondern sind wiederum breit gestreut. Zu Beginn stellt Adrian Eugen Hollaender kritische Fragen zum Opferrechtsschutz bei der vor zwei Jahren normierten Möglichkeit der Anzeigezurücklegung a limine, nachdem hier – mangels begonnenem Strafverfahren – kein Rechtsmittel zur Verfügung steht. Er wirft die Frage auf, inwieweit dies mit der Verfassungsrechtslage vereinbar ist, und ortet einen Handlungsbedarf in Richtung grundrechtskonformer Ausgestaltung der Rechtsposition des Opfers durch eine wirksame Beschwerdemöglichkeit.Unter dem Opferthema steht auch der daran anschließende Beitrag von Dina Nachbaur, der sich mit Hass- und Vorurteilskriminalität beschäftigt. Sie geht auf die Situation der Opfer aus diesem Kriminalitätsbereich ein und will Strategien aufzuzeigen, wie sich diese verbessern lässt. Für den Bereich der StPO ortet sie einen Handlungsbedarf dahingehend, die besondere Schutzbedürftigkeit von Opfern von Hasskriminalität zu verankern und unmittelbar einen Anspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung zu schaffen. Darüber hinaus sollten die Exekutivbediensteten für diese Thematik sensibilisiert und deren Kontakt mit den Opferhilfeeinrichtungen verbessert werden, damit es gemeinsam gelingen könne, Opfern von Hasskriminalität unterstützend zur Seite zu stehen.Den Opferaspekt rundet schließlich Paulus Papst ab, der sich in seinem Beitrag mit Nichtigkeitsbeschwerde bzw Berufung als Rechtsmittel für den Privatbeteiligten auseinandersetzt. Die in § 282 Abs 2 StPO normierte Möglichkeit des Privatbeteiligten, Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein freisprechendes Urteil zu erheben, erachtet er angesichts deren enger Ausgestaltung als sinnvoll, würde ohne diese Schranken für den Angeklagten doch die untragbare Situation bestehen, dass die endgültige Erledigung des Strafverfahrens durch verschiedenste Rechtsmittel des Privatbeteiligten immer wieder verzögert werden könnte. Volltext	AufsätzeJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 401–406
Hollaender, Adrian Eugen Opferrechtsschutz bei der Anzeigenzurücklegung a limine
Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Recht auf eine wirksame Beschwerde, Antrag auf Fortführung, Einspruch wegen Rechtsverletzung, JST 2016, 401, § 35c StAG, § 106 StPO, § 195 StPO, Art 13 EMRK Gegen das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens steht kein Rechtsmittel zur... Gegen das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens steht kein Rechtsmittel zur Verfügung. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit dies mit der Verfassungsrechtslage vereinbar ist. Volltext	AufsätzeJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 407–411
Nachbaur, Dina Wenn aus Hass Kriminalität wird
Hasskriminalität, Vorurteilskriminalität, Opfer, Opferrechte, Schutzbedürftigkeit, Viktimologie, Verhetzung, Opferschutz-Richtlinie, JST 2016, 407, § 33 StGB, § 218 StGB, § 283 StGB, § 66 StPO Hass- oder Vorurteilskriminalität ist ein Phänomen, das in Österreich kaum Beachtung findet.... Hass- oder Vorurteilskriminalität ist ein Phänomen, das in Österreich kaum Beachtung findet. Einschlägige Daten werden kaum erhoben. Dennoch ist davon auszugehen, dass täglich Menschen auf Grund eines (vermeintlichen) persönlichen Merkmals Opfer einer Straftat werden. Der Beitrag versucht, die Situation der Opfer von Hasskriminalität zu erläutern und Strategien aufzuzeigen, wie sich diese verbessern lässt. Volltext	AufsätzeJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 411–413
Papst, Paulus Zur Nichtigkeitsbeschwerde bzw Berufung wegen Nichtigkeit aus der Sicht des Privatbeteiligten
Privatbeteiligung, Befugnis des PB zur Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wegen Nichtigkeit gegen ein freisprechendes Urteil, Kostenersatz, JST 2016, 411, § 55 Abs 1 StPO, § 67 Abs 6 Z 1 StPO, § 281 Abs 1 Z 4 StPO, § 282 Abs 2 StPO, § 345 Abs 1 Z 5 StPO, § 390a Abs 1 StPO, § 430 Abs 6 StPO, § 465 Abs 3 StPO, § 489 Abs 1 StPO, § 44 Abs 2 JGG In der rechtsberatenden Praxis der Opfervertretung nimmt die Frage der Beschwerdemöglichkeit... In der rechtsberatenden Praxis der Opfervertretung nimmt die Frage der Beschwerdemöglichkeit gegen ein freisprechendes Urteil eine bedeutende Rolle ein. Die Prüfung der Erfolgsaussichten gestaltet sich mitunter als zeitintensiv, und es gilt zu bedenken, dass das erfolglose Rechtsmittel Kosten verursacht. Der folgende Beitrag soll daher einen Überblick und eine Entscheidungshilfe bieten. Volltext	AufsätzeJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 413–420
Rami, Michael Zwei Streitfragen des § 470 Z 3 StPO
Berufung, Aufhebung, Zurückverweisung, JST 2016, 413, § 470 StPO, § 474 StPO, § 475 StPO, § 476 StPO Seit langer Zeit ist umstritten, ob im Berufungsverfahren gegen Urteile des Bezirksgerichts oder... Seit langer Zeit ist umstritten, ob im Berufungsverfahren gegen Urteile des Bezirksgerichts oder des Einzelrichters des Landesgerichts das Rechtsmittelgericht, das mit einer Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§ 464 Z 2 StPO) angerufen wurde, in der Sache selbst entscheiden muss oder ob es auch befugt ist, das Urteil aufzuheben und die Strafsache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen. Volltext	AufsätzeJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 421–425
Schönborn, Elias Zur strafrechtlichen Beurteilung des konzerninternen Cash Pooling
Cash Pooling, Untreue, Betrügerische Krida, Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, Konzern, Liquidität, Kridadelikte, StRÄG 2015, konzerninternes Cash Pooling, Liquiditätsausgleich, konzerninterne Kreditgewährung, JST 2016, 421, § 153 StGB, § 156 StGB, § 159 StGB Cash Pooling ist ein beliebtes Instrument zur Steuerung der Liquidität innerhalb des Konzerns.... Cash Pooling ist ein beliebtes Instrument zur Steuerung der Liquidität innerhalb des Konzerns. Der vorliegende Artikel erläutert in wenigen Worten die Hintergründe des Cash Pooling und beurteilt daraufhin die Thematik aus strafrechtlicher Sicht seit dem StRÄG 2015. Dabei wird darauf eingegangen, ob und inwieweit das Cash Pooling eine Strafbarkeit wegen Untreue (§ 153 StGB), Betrügerischer Krida (§ 156 StGB) sowie der Grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB) begründen kann. Volltext	AufsätzeJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 426–429
Staffler, Lukas „Rechtskräftige Entscheidung“ und ne bis in idem: Eingehende Ermittlungen als Anwendungsvoraussetzung der Verfahrensgarantie
Begriff „rechtskräftige Entscheidung“, eingehende Ermittlungen, gegenseitige Anerkennung, ne bis in idem, Tatbegriff, Vorbehalt, JST 2016, 426, Art 54 SDÜ, Art 55 SDÜ, Art 50 GRC, Art 51 GRC Im Rahmen einer Vorabentscheidung hat der EuGH am 29.6.2016 einige inhaltliche Präzisierungen... Im Rahmen einer Vorabentscheidung hat der EuGH am 29.6.2016 einige inhaltliche Präzisierungen zum Ne-bis-in-idem-Prinzip iSd Art 54, 55 SDÜ sowie Art 50 GRC vorgenommen. Gegenstand der Vorabentscheidung, die durch das OLG Hamburg eingeleitet worden war, war eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens der polnischen StA im Rahmen einer in Deutschland verübten Straftat. Die europäischen Richter setzten sich mit der Auslegung des Terminus „rechtskräftige Entscheidung“ auseinander. Die andere vorgelegte Frage zur Gültigkeit der Vorbehaltserklärung Deutschlands nach Art 55 Abs 1 Buchst a) SDÜ wurde vom Gericht nicht erörtert. Gleichwohl zeigt die Stellungnahme des Generalanwalts, dass Vorbehaltserklärungen angesichts aktueller Entwicklungen in Rspr und Unionsrecht wohl für ungültig zu erklären sind. Volltext	AufsätzeJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 430–431
Haumer, René | Routil, Teresa Simone Zugriff auf das Kontenregister für die Staatsanwaltschaft erst mit 1.10.2016 – Neue Übergangsbestimmung betreffend Konteneinsicht durch BGBl I 2016/65
Auskunft aus Kontenregister, Konteneinsicht, Strafprozessrechtsänderungsgesetz I 2016, Übergangsbestimmungen, BGBl I 2016/26, BGBl I 2016/65, Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, Kontenregister-Durchführungsverordnung, JST 2016, 430, § 109 Z 3 StPO, § 109 Z 4 StPO, § 116 StPO, § 514 Abs 33 StPO, § 3 KontRegG, § 4 Abs 1 Z 1 KontRegG, § 3 KontReg-DV Die Auskunft aus dem Kontenregister durch Anordnung der StA wurde durch die Neufassung der §§... Die Auskunft aus dem Kontenregister durch Anordnung der StA wurde durch die Neufassung der §§ 109, 116 StPO idF BGBl I 2016/26 umgesetzt. Die Neufassung der §§ 109, 116 StPO hätte gem § 514 Abs 33 StPO idF BGBl I 2016/26 ursprünglich mit 1.8.2016 in Kraft treten sollen. Die StA hätten somit bereits ab August 2016 Einschau in das Kontenregister nehmen können. Mit der StPO-Novelle BGBl I 2016/65 wird diese Möglichkeit der StA – auf Grund der Kontenregister-Durchführungsverordnung des Finanzministers – um zwei Monate auf den 1.10.2016 verschoben. Neben der Verzögerung des Starts der Kontenregistereinsichtsmöglichkeit durch die StA wird die Kontenregistereinsicht durch die Kontenregister-Durchführungsverordnung und die Ergänzung des § 514 Abs 33 StPO begrenzt auf Daten ab dem 1.3.2015. Volltext	AufsätzeJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 432–437
Mayer, Christian | Zeder, Fritz Die fünfte Richtlinie über Beschuldigtenrechte: Verfahrensgarantien im Jugendstrafverfahren (Richtlinie 2016/800)
Beschuldigtenrechte, Jugendliche, Rechtsbeistand, Freiheitsentzug, JGG, JST 2016, 432, Art 6 EMRK, Art 24 GRC Bei der Schaffung von Mindeststandards für Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten... Bei der Schaffung von Mindeststandards für Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten durch den europäischen Gesetzgeber geht es Schlag auf Schlag: Als fünfte Richtlinie wurde am 11.5.2016 die Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, angenommen. Sie ist bis 11.6.2019 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Kontext der neuen Richtlinie und ihre Entstehung, stellt ihre Inhalte dar und unterzieht sie einer ersten Bewertung. Volltext	AufsätzeJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 438–443
Meuschke, Heiko Norman Kriminalprognose ohne Delinquenz – Eine Typologisierung des stationären Inanspruchnahmeverhaltens schizophrener Straftäter
Schizophrenie, geistig abnorme Rechtsbrecher, Kriminalprognose, Typologisierung, stationäres Inanspruchnahmeverhalten, UbG, JST 2016, 438, § 21 Abs 1 StGB Seit Jahren finden sich bereits Hinweise darauf, dass die Art und Weise, wie sich... Seit Jahren finden sich bereits Hinweise darauf, dass die Art und Weise, wie sich Schizophrenie-Patienten während stationären Psychiatrieaufenthalten verhalten, auch von strafrechtlicher Relevanz ist. Dies wäre besonders im Hinblick auf die Erstellung von Kriminalprognosen von besonderer Wichtigkeit, da die bisherigen Verfahren zur Risikoeinschätzung nicht ausreichend auf die spezifischen Charakteristika dieser Tätergruppe eingehen. Eine umfassende empirische Untersuchung stand bisher jedoch aus. Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 444–449
18 Bs 33/16h, JST 2016, 444, JST-Slg 2016/47, § 157 Abs 2 StPO, § 144 Abs 2 StPO §§ 157 Abs 2 und 144 Abs 2 StPO verbieten nicht jede Verwertung von Verteidigerunterlagen,... §§ 157 Abs 2 und 144 Abs 2 StPO verbieten nicht jede Verwertung von Verteidigerunterlagen, sondern ganz spezifisch nur die Umgehung des Aussageverweigerungsrechts des Berufsgeheimnisträgers.Keine Umgehung des Aussageverweigerungsrechts liegt vor, wenn bloß solche Informationen verwertet werden, die – auf welche Weise auch immer – ohne Zutun der Strafverfolgungsbehörden die Sphäre des Anwalts verlassen haben; dies gilt unabhängig davon, ob dies bewusst ermöglicht wurde, dem Anwalt eine Sorglosigkeit vorzuwerfen ist (zB Liegenlassen eines Aktes in der U-Bahn) oder ob diesen keine Verantwortung dafür trifft (zB Hacking der Server der Anwaltskanzlei durch Private, welche die Informationen im Internet veröffentlichen). Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 449–450
20 Bs 86/16t, JST 2016, 449, JST-Slg 2016/48, § 25 Abs 5 StPO, § 210 Abs 2 StPO, § 485 Abs 1 StPO Da durch die Einbringung des Strafantrags das Hauptverfahren begonnen hat (§ 210 Abs 2 StPO),... Da durch die Einbringung des Strafantrags das Hauptverfahren begonnen hat (§ 210 Abs 2 StPO), ist ab diesem Zeitpunkt ungeachtet des Umstands, dass eine andere StA das Ermittlungsverfahren, welches durch die Anklageerhebung beendet wurde, geführt hat, nicht mehr diese, sondern die StA des für das Hauptverfahren zuständigen Gerichts im Sinne des § 25 Abs 5 StPO örtlich zuständig. Insofern steht der auch bislang das Verfahren führenden StA nicht mehr das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Beschluss des ER auf Zurückweisung des Strafantrags zu. Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 450–452
Venier, Andreas Gewerbsmäßige Begehung eines Einbruchsdiebstahls; Absicht auf wiederkehrende Begehung; längere Zeit; nicht bloß geringfügiges Einkommen; besonderes Mittel
13 Os 33/16a, JST 2016, 450, JST-Slg 2016/49, § 70 StGB, § 129 Abs 2 Z 1 StGB, § 130 Abs 1 StGB, § 130 Abs 3 StGB Gewerbsmäßige Begehung iSd § 70 Abs 1 StGB idF StRÄG 2015 ist mit der Absicht, sich durch... Gewerbsmäßige Begehung iSd § 70 Abs 1 StGB idF StRÄG 2015 ist mit der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Einbrüchen in eine Wohnstätte ein fortlaufendes, durchschnittlich 400 Euro pro Monat übersteigendes Einkommen über zumindest einige Wochen zu verschaffen, aus den äußeren Umständen dieser und einer rund sechs Wochen danach begangenen, gleichartigen Straftat, derentwegen der Angeklagte rechtskräftig verurteilt worden war, ferner aus der „Auswahl der Diebstahlsobjekte“ sowie aus der ungünstigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers willkürfrei festgestellt. Ein zugespitztes Flacheisen ist ein besonderes Mittel iSd § 70 Abs 1 Z 1 StGB. Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 452–456
Nimmervoll, Rainer Eine Enthaftung des Beschuldigten von Amts wegen ist ohne Durchführung einer Haftverhandlung zulässig.
Die Rechtskraft einer Haftentscheidung steht einer neuerlichen Haftentscheidung in derselben Sache auch ohne Änderung der Verhältnisse nicht entgegen.
Weitere gegen den Beschuldigten anhängige Strafverfahren sind bei der Beurteilung der Haftgründe nicht zu berücksichtigen.
21 Bs 248/16y, JST 2016, 452, JST-Slg 2016/50, § 173 Abs 2 StPO, § 176 Abs 1 Z 3 StPO, § 177 Abs 2 StPO, § 177 Abs 3 StPO, Art 6 EMRK Eine Enthaftung bedarf weder eines Antrags der Staatsanwaltschaft noch der Durchführung einer... Eine Enthaftung bedarf weder eines Antrags der Staatsanwaltschaft noch der Durchführung einer Haftverhandlung. Kommt der HR-Richter zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nicht vorliegen, hat er vielmehr nach § 177 Abs 2 StPO sogleich die (unverzügliche) Enthaftung zu veranlassen. Jegliche Verzögerung, etwa durch Anberaumung einer Haftverhandlung, wäre in diesem Fall gesetzwidrig.Der Umstand, dass der Journalrichter zwei Tage zuvor die Untersuchungshaft verhängte, dieser Beschluss in Rechtskraft erwuchs und sich hinsichtlich der Verdachtslage bis zur Enthaftung keine Änderung ergab, ist ohne Relevanz.Der Umstand, dass gegen den Beschuldigten bei einem Bezirksgericht Strafantrag erhoben wurde, ist [zur Begründung der Haftgründe] aufgrund der zu beachtenden Unschuldsvermutung nicht in die Überlegungen einzubeziehen. Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 456–457
15 Os 100/15t, JST 2016, 456, JST-Slg 2016/51, § 27 Abs 1 SMG, § 28a Abs 1 SMG, § 31a Abs 1 SMG, § 6 SMG, § 67 Abs 1 Apothekenbetriebsordnung 2005 Überlassen von Suchtgift verlangt keine konkrete Gefahr des Missbrauchs der Substanzen und... Überlassen von Suchtgift verlangt keine konkrete Gefahr des Missbrauchs der Substanzen und daher auch keinen darauf gerichteten Vorsatz.Vorschriftswidriges Überlassen liegt bei einem Verstoß gegen die §§ 6 – 8 SMG vor, auch wenn das Überlassen bewilligungsfähig gewesen wäre. Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 457–459
11 Os 109/15m, JST 2016, 457, JST-Slg 2016/52, § 28a Abs 1 SMG Grundsätzlich verdrängt das Überlassen oder Verschaffen von Suchtgift ein zuvor erfolgtes... Grundsätzlich verdrängt das Überlassen oder Verschaffen von Suchtgift ein zuvor erfolgtes Anbieten, soweit beide Vorgänge auf idente Quantitäten desselben Suchtgifts gerichtet sind und der Empfänger dieselbe Person ist, der angeboten wurde. Mehrere Verbrechen nach dem 5. Fall verdrängen unter den genannten Voraussetzungen somit ebensoviele Verbrechen nach dem 4. Fall.Das Anbieten einer das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Suchtgiftmenge wird hingegen vom Überlassen einer bloß das 15-fache der Grenzmenge übersteigenden Suchtgiftmenge nicht verdrängt. Umgekehrt ist das spätere Überlassen einer geringeren als der zuvor angebotenen Menge Suchtgift keine straflose Nachtat des vorangegangenen Anbietens, weil damit ein über dieses hinausreichender Schaden bewirkt wird. Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 459–461
12 Os 43/14m, JST 2016, 459, JST-Slg 2016/53, § 35 SMG, § 37 SMG Bei real konkurrierenden strafbaren Handlungen nach dem SMG, die gemeinsam abzuurteilen sind,... Bei real konkurrierenden strafbaren Handlungen nach dem SMG, die gemeinsam abzuurteilen sind, kommt nur entweder für alle Taten gemeinsam eine Diversion nach § 35 SMG oder ein Schuldspruch in Betracht; die Kombination von Schuldspruch und Diversion ist unzulässig. Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 461–461
Schwaighofer, Klaus Konkurrenz von Erzeugung und Besitz von Suchtgift; straflose Nachtat
11 Os 56/16v, JST 2016, 461, JST-Slg 2016/54, § 28a Abs 1 SMG, § 27 Abs 1 Z 1 SMG Erzeugung von Suchtgift und anschließender Besitz derselben Suchtgiftmenge stehen zueinander in... Erzeugung von Suchtgift und anschließender Besitz derselben Suchtgiftmenge stehen zueinander in echter Konkurrenz. Der anschließende Besitz stellt keine straflose Nachtat dar. Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 462–463
33 Bs 71/16g, (Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen 24.12.2015, AZ 25516/01-II3/2015), JST 2016, 462, JST-Slg 2016/55, § 10 StVG Wenn die Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Z 2 StVG vorliegen, besteht ein subjektives Recht des... Wenn die Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Z 2 StVG vorliegen, besteht ein subjektives Recht des betreffenden Strafgefangenen auf Strafvollzugsortsänderung (Drexler, StVG3 § 10 Rz 1). Wird durch die Verlegung des Vollzugsortes die Resozialisierung gefördert, und sprechen weder die zweckmäßige Auslastung der Vollzugseinrichtungen noch Sicherheitsbedenken dagegen, so ist der Antrag des Strafgefangenen grundsätzlich zu bewilligen. Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 463–464
33 Bs 82/16z, AZ 22 Bl 110/15i, JST 2016, 463, JST-Slg 2016/56, § 156b StVG, § 156c StVG, § 3 Z 10 Hausarrest-V idF BGBl II 2010/279 Die ständige Erreichbarkeit im elektronisch überwachten Hausarrest dient der jederzeitigen... Die ständige Erreichbarkeit im elektronisch überwachten Hausarrest dient der jederzeitigen Überprüfung des Aufenthaltsorts des Verurteilten und ist durch Kontaktaufnahme mit diesem zu ermöglichen; in welcher Form oder mit wem nach erfolgreicher Kontaktaufnahme verbal kommuniziert wird, lässt § 3 Z 10 Hausarrest-Verordnung offen. Eine Verpflichtung eines Verurteilten, im elektronisch überwachten Hausarrest in deutscher Sprache zu kommunizieren, kann aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht abgeleitet werden. Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 464–464
1 Bl 21/16s, JST 2016, 464, JST-Slg 2016/57, § 86 StVG, § 93 StVG, § 94 StVG, § 95 StVG Gem § 86 Abs 2 StVG sind Besuche zu untersagen, soweit davon eine Gefährdung der Sicherheit... Gem § 86 Abs 2 StVG sind Besuche zu untersagen, soweit davon eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt oder ein ungünstiger Einfluss auf den Strafgefangenen zu befürchten ist. Für die Untersagung des Kontaktes zu bestimmten Personen genügt bereits die Befürchtung, also das bloße Bestehen der Möglichkeit, einer Gefährdung der Sicherheit und Ordnung oder eines ungünstigen Einflusses auf den Strafgefangenen. Die Bestimmung des § 95 StVG (Überwachung von Besuchen) bezieht sich bloß auf den konkreten Verlauf zulässiger und gewährter Besuche. Diese Regelung ist aber kein Ersatz für die Bestimmung des § 86 Abs 2 StVG. Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 465–465
22 Bl 24/16v, JST 2016, 465, JST-Slg 2016/58, § 107 StVG Eine einmalige Äußerung ohne beleidigenden Inhalt nach einem vorangegangenen Streit mit... Eine einmalige Äußerung ohne beleidigenden Inhalt nach einem vorangegangenen Streit mit Mithäftlingen stellt kein ungebührliches Benehmen im Sinne des § 107 Abs 1 Z 9 StVG dar. Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 465–466
21 Bl 111/15w, JST 2016, 465, JST-Slg 2016/59, § 32a StVG Werden durch einen Strafgefangenen Schäden am Anstaltsgut herbeigeführt, und sind diese nach... Werden durch einen Strafgefangenen Schäden am Anstaltsgut herbeigeführt, und sind diese nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts zu ersetzen, so ist auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen bis zu einem Betrag von 3.000 Euro ganz oder teilweise zu verzichten, wenn der Unterhalt des Ersatzpflichtigen oder der ihm gegenüber Unterhaltsberechtigten oder sein Fortkommen durch die Ersatzpflicht gefährdet wäre. Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 466–466
15 Os 39/16y, (RS0130775), JST 2016, 466, JST-Slg 2016/78, § 169 Abs 1 StGB Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 466–466
15 Os 6/16w, (RS0130776), JST 2016, 466, JST-Slg 2016/79, § 278 StGB Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 466–466
13 Os 27/16v, (RS0130767), JST 2016, 466, JST-Slg 2016/80, § 83 Abs 1 StGB, § 105 Abs 1 StGB, § 106 Abs 1 StGB, § 107b Abs 1 StGB Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 466–467
13 Os 33/16a, (RS0130766), JST 2016, 466, JST-Slg 2016/81, § 70 Abs 1 Z 1 StGB Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 467–467
15 Os 25/16i, (RS0130727), JST 2016, 467, JST-Slg 2016/82, § 125 StGB, § 136 Abs 3 StGB Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 467–467
15 Os 155/15f, (RS0130726), JST 2016, 467, JST-Slg 2016/83, § 20 Abs 1 StGB idF BGBl I 2002/134 Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 467–467
13 Os 100/15f, (RS0130721), JST 2016, 467, JST-Slg 2016/84, § 31a Abs 2 SMG, § 61 StGB Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 467–467
15 Os 100/15t, (RS0130720), JST 2016, 467, JST-Slg 2016/85, § 27 Abs 1 SMG, § 28a Abs 1 SMG, § 31a Abs 1 SMG Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 467–467
15 Ns 100/15x, (RS0130635), JST 2016, 467, JST-Slg 2016/86, § 213 Abs 1 StPO Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 467–468
15 Os 16/16s, (RS0130633), JST 2016, 467, JST-Slg 2016/87, § 162 StPO, § 228 StPO, § 229 Abs 1 Z 3 StPO, § 281 Abs 1 Z 3 StPO Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 468–468
12 Os 163/15k, (RS0130629), JST 2016, 468, JST-Slg 2016/88, § 37 Abs 2 StPO Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 468–468
11 Os 51/16h, (RS0130777), JST 2016, 468, JST-Slg 2016/89, Art 6 Abs 2 MRK, § 93 Abs 2 StPO, § 157 Abs 1 Z 1 StPO Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 468–468
13 Os 131/15m, (RS0130768), JST 2016, 468, JST-Slg 2016/90, § 39 GebAG, § 41 GebAG, § 363a StPO, § 363b Abs 1 StPO, § 363b Abs 2 StPO Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 468–468
13 Os 42/16z, (RS0130765), JST 2016, 468, JST-Slg 2016/91, § 270 Abs 1 StPO, § 270 Abs 2 StPO, § 15 Abs 1 VbVG, § 22 Abs 1 VbVG, § 22 Abs 2 VbVG Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 468–468
15 Os 97/15a, (RS0130729), JST 2016, 468, JST-Slg 2016/92, § 281 Abs 1 Z 5 StPO, § 285a Z 2 StPO, § 285d Abs 1 Z 1 StPO Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 469–469
15 Os 20/16d, (RS0130728), JST 2016, 469, JST-Slg 2016/93, § 96 StPO, § 97 Abs 2 StPO, § 165 StPO, § 245 Abs 1 StPO, § 271 Abs 1 StPO, § 281 Abs 1 Z 5 StPO, § 281 Abs 1 Z 5a StPO Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 469–470
Nr 7215/10, Prade ./. Deutschland, JST 2016, 469, JST-Slg 2016/5, Art 6 Abs 1 EMRK Art 6 EMRK enthält keine speziellen Vorgaben für die Zulässigkeit von Beweisen. Der nationale... Art 6 EMRK enthält keine speziellen Vorgaben für die Zulässigkeit von Beweisen. Der nationale Gesetzgeber ist zuständig, entsprechende Regelungen vorzusehen. Das Recht auf ein faires Verfahren ist gewahrt, wenn im strafgerichtlichen Verfahren die Echtheit von Beweismitteln angefochten und ihrer Verwertung widersprochen werden kann. Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 470–472
Nr 33060/10, Blum ./. Österreich, JST 2016, 470, JST-Slg 2016/6, Art 6 Abs 1 EMRK Grundsätzlich ist gem Art 6 Abs 1 EMRK auch im Verfahren zur Verhängung einstweiliger... Grundsätzlich ist gem Art 6 Abs 1 EMRK auch im Verfahren zur Verhängung einstweiliger Maßnahmen im Disziplinarrecht verpflichtend eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Mündliche Verhandlungen können dabei jedoch zu ungewollten Verzögerungen führen, weshalb ihr Entfall sowie das Ergreifen bloß provisorischer Maßnahmen im Einzelfall gerechtfertigt sein können. Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 472–473
Nr 10511/10, (GK), Murray ./. Niederlande, JST 2016, 472, JST-Slg 2016/7, Art 3 EMRK Im Fall der Verhängung lebenslanger Haftstrafen über Straftäter mit psychischen Erkrankungen... Im Fall der Verhängung lebenslanger Haftstrafen über Straftäter mit psychischen Erkrankungen sind entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine Resozialisierung und damit eine Chance auf vorzeitige Entlassung zu ermöglichen. Die Verweigerung dieser Möglichkeiten führt dazu, dass eine lebenslängliche Haftstrafe de facto nicht reduzierbar ist, was zu einer Verletzung der aus Art 3 EMRK (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) ableitbaren Verpflichtungen führt. Volltext	JudikaturJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 473–474
Nr 49304/09, Biržietis ./. Litauen, JST 2016, 473, JST-Slg 2016/8, Art 8 EMRK Das absolute Verbot, sich in Gefängnissen den Bart wachsen zu lassen, ohne auf hygienische,... Das absolute Verbot, sich in Gefängnissen den Bart wachsen zu lassen, ohne auf hygienische, ästhetische oder andere Aspekte Rücksicht zu nehmen, stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäß Art 8 EMRK dar. Volltext	Zur ErinnerungJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 475–477
Nimmervoll, Rainer Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Anhaltung
JST 2016, 475 Voraussetzungen für die vorläufige Anhaltung gemäß § 429 Abs 4 StPO sind hinreichende... Voraussetzungen für die vorläufige Anhaltung gemäß § 429 Abs 4 StPO sind hinreichende Gründe fürden (dringenden) Verdacht einer Anlasstat iS des § 21 Abs 1 StGB,den Gefährlichkeitstatbestand (iS des § 21 Abs 1 aE StGB) unddie Annahme (zumindest) eines der Anhaltegründe des § 429 Abs 4 StPO. Volltext	Zur ErinnerungJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 477–477
Rami, Michael Beleidigung fremder Staatsoberhäupter
JST 2016, 477 Das in Deutschland gegen Jan Böhmermann eingeleitete Strafverfahren wegen Beleidigung des... Das in Deutschland gegen Jan Böhmermann eingeleitete Strafverfahren wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an wirft die Frage auf, wie ein solcher Sachverhalt nach österreichischem Recht zu beurteilen wäre. Volltext	BuchbesprechungenJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 478–478
Hirtenlehner, Helmut Birkel, Die Entwicklung der Gewaltkriminalität in Deutschland. Theoretische Erklärungsansätze im empirischen Vergleich, Springer VS, Wiesbaden 2015, 356 Seiten, 69,99 Euro, ISBN 978-3-658-03043-8
JST 2016, 478 Christoph Birkel nimmt sich in seiner zugleich als Dissertation an der Universität... Christoph Birkel nimmt sich in seiner zugleich als Dissertation an der Universität Halle-Wittenberg vorgelegten Monographie der Entwicklung der (angezeigten) Gewaltkriminalität in Westdeutschland zwischen 1971 und 2010 an. Die langfristige Entwicklung der Gewaltdelinquenz beschreibt er darin als u-förmig: seit dem Mittelalter abnehmend, mit einer Trendumkehr nach dem zweiten Weltkrieg. Von 1950 bis etwa 2000 hat die Anzahl der Gewaltstraftaten merklich zugenommen, um seither zu stagnieren oder gar zurückzugehen – der viel zitierte „crime drop“.Im Zentrum der zu besprechenden Arbeit steht das Erklärungspotenzial dreier sozialwissenschaftlicher Theoriestränge für den Verlauf des Wandels der bundesdeutschen Gewaltkriminalität im angegebenen Untersuchungszeitraum. Der empirische Theorienvergleich konzentriert sich auf drei etablierte Erklärungsansätze: ein modernisierungstheoretisches Modell, die ökonomische Kriminalitätstheorie und die Routine-Aktivitäten-Perspektive. Die in den Theorienvergleich einbezogenen Erklärungsangebote wurden dabei so ausgewählt, dass sowohl personenzentrierte als auch situationsorientierte Ansätze enthalten sind.Der Aufbau der Untersuchung gestaltet sich schlüssig und konventionell. Zunächst wird die Entwicklung der Gewaltdelinquenz in den westdeutschen Bundesländern von 1971 bis 2010 dargestellt. Dann folgt ein Kapitel, in dem die Möglichkeiten, Probleme und Grenzen eines empirischen Theorienvergleichs ausgelotet werden. Darin wird auch die gewählte eigene Vorgehensweise beschrieben. Das vierte Kapitel ist den beleuchteten Theorien gewidmet. In diesem werden die gewählten Erklärungsangebote vorgestellt und der dazu vorhandene Forschungsstand auszugsweise referiert. Kapitel 5 skizziert die zu testenden Hypothesen und die für deren Operationalisierung verwendeten Indikatoren. Kapitel 6 gibt eine sorgfältige Einführung in das für die Auswertung herangezogene statistische Analyseinstrumentarium und dessen konkrete Implementierung. In den nächsten Abschnitten folgen die Ergebnisse des empirischen Theorienvergleichs. Diese sprechen nach Meinung des Autors am ehesten für den Routine-Aktivitäten-Ansatz. Insgesamt fällt aber der Bewährungsgrad aller geprüften Perspektiven eher bescheiden aus. Volltext	BuchbesprechungenJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 478–479
Lehner, Nikolaus Marek/Jerabek, Korruption und Amtsmissbrauch. DAS Standardwerk zu den §§ 302, 304 bis 311 StGB, 8. Auflage, Manz Verlag, broschiert, 162 Seiten, 38 Euro, ISBN 978-3-214-03875-5
JST 2016, 478 Durch den Umstand, dass kurz nach der 7. Auflage bereits die 8. Auflage für dieses Buch... Durch den Umstand, dass kurz nach der 7. Auflage bereits die 8. Auflage für dieses Buch notwendig war, manifestiert sich die immense praktische Bedeutung und war es ein Signal sogar für zwei Minister, nämlich für Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter und für die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner, sachliche Vorworte zu schreiben. Dies war auch wichtig im Hinblick auf die neueste Rechtsprechung des 17. Senats des OGH, weil diese insbesondere bei der Abgrenzung zwischen Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung, der Verwirklichung des Missbrauches der Amtsgewalt durch Unterlassen und in der Frage, wann Befangenheit ein konkretes Recht verletzt, zu einer bemerkenswerten Verdichtung gekommen ist. Einer der beiden Verfasser, Dr. Robert Jerabek, ist neuerlich als Rechtsschutzbeauftragter im Bundesministerium für Justiz verlängert worden, und die zweite Autorin Mag. Eva Marek führt souverän die nicht einfache OStA Wien.Die Neufassung des Korruptionsstrafrechtes BGBl I 2012/61 brachte eine Änderung des § 64 StGB durch die Erweiterung der inländischen Gerichtsbarkeit sowie bei der Neufassung des § 74 StGB die vollständige Einbeziehung inländischer Abgeordneter in den Amtsträgerbegriff und die Erweiterung für Organe und Mitarbeiter öffentlicher Unternehmen, weiter die Neuregelung des § 309 StGB durch Entfall des Privatanklageerfordernisses, einer höheren Strafbefugnis und der Geringfügigkeitsgrenze, beim § 305 StGB der Entfall der Dienstrechtsakzessorietät und bei den § 306 und § 307b StGB geänderte Kriterien für die Strafbarkeit im Bereich des „Anfütterns“, indem durch die Aufhebung des § 307c StGB der Ausschluss der Möglichkeit der tätigen Reue und der Anpassung des § 308 StGB an den Text der Europaratskonvention normiert wurden.Besonders interessant sind die Ausführungen zu den aktuellen Fragenstellungen hinsichtlich der §§ 304 ff StGB, zB die rechtliche Beurteilung der Schulfotovereinbarung. Volltext	BuchbesprechungenJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 479–480
Lehner, Nikolaus Noll/Strigl/Knie (Hrsg), Walther Rode: Aspekte einer Biografie, Czernin Verlag, 2015, broschiert, 112 Seiten, 10 Euro, ISBN 978-3-7076-0556-3
JST 2016, 479 Die von Knie, Noll und Strigl herausgegebenen Aspekte einer Biografie von Walther Rode sind eine... Die von Knie, Noll und Strigl herausgegebenen Aspekte einer Biografie von Walther Rode sind eine Ergänzung zu den bereits vorliegenden Bänden „Wien und die Republik“, „Der Fall der Baronin Bibu“ und „Immer gegen die Justiz!“.Das Buch gliedert sich in fünf Kapitel. Ein Rundfunkportrait von Roland Knie wurde bereits gesendet. Die Verfasser schreiben in bescheidener Weise, dass der Band nur eine Ergänzung darstellt, sichtlich in Demut und Respekt vor Rode und Baumgartner, dem ersten Herausgeber der „Rode Bücher“.Rode war ein wort- und sprachgewandter Kritiker der Justiz und wurde durch seine Plädoyers und Artikel in viele Auseinandersetzungen mit der Justiz getrieben, die sogar so weit gingen, dass er vor 70 Jahren schlussendlich als Angeklagter vor dem OGH mit seiner bravourösen Verteidigung für sich selbst einen Freispruch erkämpfen musste. Rode begann als Anwalt, übernahm scheinbar aussichtlose Fälle und wurde dadurch als Anwalt berühmt; seine große Leidenschaft für die Advokatur führte in der Folge zur Verfassung seiner vielen interessanten Schriften. Volltext	BuchbesprechungenJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 480–480
Raffeiner, Andreas Kaiser, Grenzen der strafrechtlichen Vorverlagerung. Strafrecht in Forschung und Praxis Bd 328, Dr.-Kova?-Verlag Hamburg 2016, zugl Diss Saarbrücken 2015/16, 162 Seiten, broschiert, 77,80 Euro, ISBN 978-8300-8879-0
JST 2016, 480 Der 11. September 2001 hat unzweifelhaft eine neue Epoche eingeleitet. Wie ein Fanal steht... Der 11. September 2001 hat unzweifelhaft eine neue Epoche eingeleitet. Wie ein Fanal steht dieser Satz als Einleitung der zu besprechenden Dissertation von Leonard Kaiser, die von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes im Wintersemester 2015/16 angenommen wurde. Nach den Terroranschlägen mit vier koordinierten Flugzeugentführungen mit folgenden und heimtückischen Selbstmordattentaten auf wichtige zivile und militärische Gebäude in den USA wurden auch in Deutschland Gesetze zur Terrorismusbekämpfung erlassen. Im deutschen StGB finden wir diesbezüglich insbesondere §§ 89a, 89b und 91. Hierbei spricht der Gesetzgeber von einer denkbaren Bestrafung vor der eigentlichen Tatbegehung.Der Arbeitsbereich der Dissertation Kaisers ergab sich aus einem Seminar zum Terrorismus in Deutschland. Dabei beschäftigte sich der Autor mit der Entwicklungsgeschichte der Anti-Terror-Gesetzgebung. Er konnte dabei sehen, dass die deutsche Legislative seit den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts (zB RAF-Terrorismus) durchaus bemüht ist, den Anknüpfungspunkt für ein strafrechtliches Eingreifen nach vorne zu schieben. Später setzte sich das im Kampf gegen die organisierte Kriminalität fort und findet gegenwärtig in der Gesetzgebung gegen den islamistischen Terrorismus Anklang. Im Rahmen der Seminararbeit fand der Autor, dass zwar Punkt für Punkt das jeweilige Recht auf Kritik stieß, dabei aber auf keinen Fall abschließend geklärt wurde, wie weit der strafrechtliche Anknüpfungspunkt tatsächlich nach vorne verlagert werden darf.Nach der Einführung stellt Kaiser in vorbildhafter Art und Weise Normen dar, an die die gesetzgebende Gewalt beim Erlass von Gesetzen gebunden ist, und beschreibt vom semantischen Normbegriff ausgehend von den dem Grundgesetz zugeordneten Normen und auch die dazu gehörenden Regeln und Prinzipien. Weit detaillierter und ebenfalls erstklassig sind die Ausführungen zum Gesetzlichkeitsprinzip. Dabei kommen das Tatstrafrecht, das Bestimmtheitsgebot mit vielen Meinungen und die Sprachphilosophie mit Aspekten subjektivistischer, realistischer, interpretativer und konventionalistischer Bedeutungstheorien auf keinen Fall zu kurz. Von Interesse sind die logisch durchdachten Ausführungen Kaisers, die das Ergebnis für das Bestimmtheitsgebot und dann die Verknüpfung des Bestimmtheitsgebot mit dem Gebot des Tatstrafrechts zum Inhalt haben. Dabei bezieht sich der Autor in concreto auf den Bedeutungsbegriff von Koch/Rüßmann und die Folgen für die Verknüpfung des Bestimmtheitsgebotes mit dem Gebot des Tatstrafrechts. Volltext	Neuerscheinungen Zum WirtschaftsstrafrechtJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 481–487
Schumann, Stefan Neuerscheinungen Zum Wirtschaftsstrafrecht
Eine Literaturauslese – Erstes Halbjahr 2016 JST 2016, 481 Allgemeines und sonstiges Wirtschaftsstrafrecht, Handbücher, Monographien, Sammelwerke,... Allgemeines und sonstiges Wirtschaftsstrafrecht, Handbücher, Monographien, Sammelwerke, Zeitschriftenbeiträge, Compliance und Internal Investigations, Finanzstrafrecht, Handbücher, Monographien, Sammelwerke, Zeitschriftenbeiträge, Verfahrensrecht, Handbücher, Monographien, Sammelwerke, Zeitschriftenbeiträge, Verbandsstrafrecht, Handbücher, Monographien, Sammelwerke, Zeitschriftenbeiträge, Korruptions-, Wettbewerbs- und Kartellstrafrecht, Handbücher, Monographien, Sammelwerke, Zeitschriftenbeiträge Volltext	VeranstaltungstippsJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 488–488
JST 2016, 488 Praxisworkshop Strafprozess
Der Parteienvertreter im Hauptverfahren21. Oktober 2016, 9.00... Praxisworkshop Strafprozess
Der Parteienvertreter im Hauptverfahren21. Oktober 2016, 9.00 bis 12.30 Uhr
Verschärfte Regeln aufgrund der Korruptionsstrafrechts-Novelle14. November 2016, 9.00 bis 17.30 Uhr
www.ars.atGeldwäsche ? Customer Due Diligence-Prozess
Workshop zur 4. EU-GeldwäscheRL23. November 2016, 9.00 bis 17.00 Uhr
www.ars.at Volltext	PersonenverzeichnisJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 489–489
JST 2016, 489 Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer, Dr. Rainer J. Nimmervoll, RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer,... Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer, Dr. Rainer J. Nimmervoll, RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer, Hon.-Prof. Dr. Fritz Zeder, D.E.A. Volltext	PersonenverzeichnisJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 489–489
JST 2016, 489 Dr. Ingrid Mitgutsch Dr. Ingrid Mitgutsch Volltext	PersonenverzeichnisJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 489–490
JST 2016, 489 Dr. Adrian Eugen Hollaender, Mag. Christian Mayer, Mag. Heiko Norman Meuschke, MMag.a Dr.in Dina... Dr. Adrian Eugen Hollaender, Mag. Christian Mayer, Mag. Heiko Norman Meuschke, MMag.a Dr.in Dina Nachbaur, RAA Mag. Paulus Papst, Dr. Michael Rami, RAA Mag. Teresa Simone Routil, Mag. Elias Schönborn, Mag. Lukas Staffler, PhD, Univ.-Prof. Dr. Andreas Venier Volltext	PersonenverzeichnisJST 2016/5, Jahrgang 2016, Heft 5, S. 491–491
JST 2016, 491 Mag. Alexander Bauer, Mag. Benedikt Fuchs, Univ.-Prof. Dr. Christian Grafl, WP/StB MMag. Dr.... Mag. Alexander Bauer, Mag. Benedikt Fuchs, Univ.-Prof. Dr. Christian Grafl, WP/StB MMag. Dr. Bernhard Gröhs, LL.M., Dr. Walter Hammerschick, RA Mag. René Haumer LL.M., StA Mag. Teresa Hauser, Univ.-Prof. Dr. Hubert Hinterhofer, StB Dr. Christian Huber, Hon.-Prof. Dr. Udo Jesionek, RA Dr. Roland Kier, Mag. Karin Mair, CFE, HR Dr. Babek Peter Oshidari, Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel, DSA Hans Jörg Schlechter, Dr. Stefan Schumann Assessor iuris, Univ.-Prof. Dr. Klaus Schwaighofer, RAin Dr.in Alexia Stuefer, ao. Univ.-Prof. Dr. Alexander Tipold Volltext	Fachgebiete

References: § 282
 § 35
 § 106
 § 195
 § 33
 § 218
 § 283
 § 66
 § 55
 § 67
 § 281
 § 282
 § 345
 § 390
 § 430
 § 465
 § 489
 § 44
 § 470
 § 470
 § 474
 § 475
 § 476
 § 153
 § 156
 § 159
 EuGH 
 EuGH 
 § 109
 § 109
 § 116
 § 514
 § 3
 § 4
 § 3
 § 514
 § 514
 § 21
 § 157
 § 144
 § 25
 § 210
 § 485
 § 25
 § 70
 § 129
 § 130
 § 130
 § 70
 § 70
 § 70
 § 173
 § 176
 § 177
 § 177
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 § 27
 § 28
 § 31
 § 6
 § 67
 § 28
 § 35
 § 37
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 § 28
 § 27
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 156
 § 156
 § 3
 § 3
 § 86
 § 93
 § 94
 § 95
 § 86
 § 86
 § 95
 § 86
 § 107
 § 107
 § 32
 § 169
 § 278
 § 83
 § 105
 § 106
 § 107
 § 70
 § 125
 § 136
 § 20
 § 31
 § 61
 § 27
 § 28
 § 31
 § 213
 § 162
 § 228
 § 229
 § 281
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 § 93
 § 157
 § 39
 § 41
 § 363
 § 363
 § 363
 § 270
 § 270
 § 15
 § 22
 § 22
 § 281
 § 285
 § 285
 § 96
 § 97
 § 165
 § 245
 § 271
 § 281
 § 281
 § 429
 § 429
 § 21
 § 21
 § 429
 § 64
 § 74
 § 309
 § 305
 § 306
 § 307
 § 307
 § 308
 OGH