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Timestamp: 2016-10-24 20:12:21+00:00

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122 III 11. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. M�rz 1996 i.S. Versicherung X. gegen A. M. (Berufung)
Art. 936 et 3 al. 2 CC; bonne foi de l'acqu�reur d'une chose vol�e. Dans les branches d'activit� o� des marchandises de provenance douteuse sont fr�quemment offertes, il est exig� de l'acqu�reur, qui a des connaissances en la mati�re, un degr� �lev� d'attention au sens de l'art. 3 al. 2 CC; le commerce d'antiquit�s fait partie de ces domaines. Il importe peu que l'objet soit acquis pour un usage personnel ou pour �tre revendu. Faits � partir de page 2
Im April 1979 wurde aus der Villa von R. M. in Versoix (GE) eine antike Waffensammlung gestohlen. C. F. �bernahm die Beute von den Dieben und �bergab die Waffensammlung A. R., welcher sie im Oktober 1979 an A. M. verkaufte. Die Versicherung X. bezahlte R. M. f�r die gestohlene Waffensammlung eine Entsch�digung von Fr. 553'045.--. Im Gegenzug wurden ihr s�mtliche Rechte am Deliktsgut abgetreten.
Am 21. Dezember 1992 erhob die Versicherung X. Klage gegen A. M. und verlangte die Herausgabe s�mtlicher Waffen, die aus dem Diebstahl bei R. M. stammten. Mit Urteil vom 2. Dezember 1994 wurde die Herausgabeklage vom Amtsgericht Luzern-Land gutgeheissen. Die von A. M. dagegen erhobene Appellation hiess das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 7. September 1995 gut und wies die Herausgabeklage der Versicherung X. ab.
2. Vor Bundesgericht ist zwischen den Parteien nicht mehr strittig, dass die Kl�gerin durch die Abtretung der Rechte am Deliktsgut berechtigt ist, die Eigentumsherausgabeklage gem�ss Art. 641 Abs. 2 ZGB zu erheben. Umstritten ist nur noch, ob der Beklagte beim Erwerb der Waffen von A. R. gutgl�ubig gewesen und damit Eigent�mer geworden sei (Art. 714 Abs. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 936 ZGB). Das Obergericht hat den gutgl�ubigen Besitzes- und Eigentumserwerb des Beklagten bejaht und die kl�gerische Eigentumsansprache mit dem Hinweis auf das bessere Recht des Beklagten abgewiesen. Die Kl�gerin h�lt diese Auffassung f�r bundesrechtswidrig und wirft dem Obergericht im wesentlichen eine Verletzung von Art. 3 Abs. 2 ZGB vor.
a) Art. 936 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass derjenige, der den Besitz einer beweglichen Sache nicht in gutem Glauben erworben hat, vom fr�heren Besitzer jederzeit auf Herausgabe belangt werden kann.BGE 122 III 1 S. 3
Der Erwerber einer Sache gilt grunds�tzlich als gutgl�ubig (Art. 3 Abs. 1 ZGB). Der Gutglaubensschutz versagt indessen nicht nur bei B�sgl�ubigkeit, sondern auch dann, wenn die Unkenntnis des Erwerbers vom Rechtsmangel darauf zur�ckzuf�hren ist, dass er beim Erwerb der Sache jene Aufmerksamkeit vermissen liess, die von ihm nach den Umst�nden verlangt werden durfte (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Wird nicht die nach dem Umst�nden gebotene Aufmerksamkeit aufgewendet, zieht dies die gleichen Rechtsfolgen nach sich wie die B�sgl�ubigkeit (BGE 121 III 345 E. 2b S. 348 mit Hinweis; EMIL W. STARK, Berner Kommentar, N. 46 zu Art. 933 ZGB). Die Nichtbeachtung der gebotenen Aufmerksamkeit ist allerdings nur von Bedeutung, wenn sie f�r die fehlende Kenntnis vom Rechtsmangel kausal ist; andernfalls ist sie unbeachtlich (BGE 100 II 8 E. 4b S. 16 mit Hinweisen; STARK, a.a.O., N. 51 zu Art. 933 ZGB).
aa) Der Grad der Aufmerksamkeit, der vom Erwerber verlangt werden darf, richtet sich nach den Umst�nden. Was dies im Einzelfall bedeutet, ist weitgehend eine Ermessensfrage (Art. 4 ZGB). Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes besteht keine allgemeine Erkundigungspflicht des Erwerbers nach dem Vorliegen der Verf�gungsmacht des Ver�usserers; nur wenn konkrete Verdachtsgr�nde vorliegen, m�ssen die n�heren Umst�nde abgekl�rt werden (BGE 100 II 8 E. 4a S. 14 f., BGE 83 II 126 E. 1 S. 133, BGE 77 II 138 E. 3 S. 147 f., je mit Hinweisen). In einem j�ngeren Entscheid hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung in bezug auf Rechtsgesch�fte, die mit besonderen Risiken behaftet sind, dahingehend pr�zisiert, dass an die Sorgfaltspflicht des H�ndlers von Occasionsautomobilen der Luxusklasse besonders hohe Anforderungen zu stellen seien (BGE 113 II 397 E. 2b/c S. 399 f.). Auch wenn damit keine generelle Erkundigungspflicht statuiert wird, ergibt sich in diesen F�llen eine Abkl�rungs- bzw. Erkundigungspflicht hinsichtlich der Verf�gungsberechtigung des Ver�usserers nicht erst bei konkretem Verdacht des Rechtsmangels, sondern bereits, wenn aufgrund der Umst�nde Anlass zu Misstrauen besteht.
bb) Diese erh�hte Sorgfaltspflicht ist nicht auf die Branche des Auto-Occasionshandels beschr�nkt. Vielmehr hielt das Bundesgericht fest, dass h�here Anforderungen an diejenigen Gesch�ftszweige zu stellen sind, die dem Angebot von Waren zweifelhafter Herkunft und folglich mit Rechtsm�ngeln behafteter Sachen in besonderem Masse ausgesetzt sind, wie es beim Handel mit Gebrauchtwaren aller Art der Fall ist (BGE 113 II 397 E. 2b S. 399 f.). Ebensowenig ist die erh�hte Sorgfaltspflicht auf den H�ndler im BGE 122 III 1 S. 4kaufm�nnischen Verkehr beschr�nkt. F�r das Mass der aufzuwendenden Sorgfalt kommt es nicht darauf an, ob ein Handelskauf - d.h. ein Kauf zum Zweck des Weiterverkaufs (BGE 65 II 171 E. 2 S. 173) - vorliegt; entscheidend ist vielmehr die Branchenvertrautheit des betreffenden Erwerbers. Bei einem Kaufmann werden vertiefte Branchenkenntnisse regelm�ssig vorausgesetzt und unterstellt. Trifft ihn insoweit eine erh�hte Sorgfaltspflicht, kommt nichts darauf an, ob er eine Ware zum Weiterverkauf oder ausnahmsweise f�r den eigenen Bedarf erwirbt.
b) Im vorliegenden Fall geht das Obergericht davon aus, dass die konkreten Umst�nde des Erwerbs der Waffensammlung den Beklagten zu keiner besonderen Aufmerksamkeit h�tten veranlassen m�ssen. Eine generelle Erkundigungspflicht nach der Herkunft der Waffen bestehe nicht, es sei denn, �ussere Umst�nde w�rden Verdachtsmomente an der Lauterkeit des H�ndlers oder der "Sauberkeit" der Ware nahelegen. Anders als in BGE 113 II 397 gelte im vorliegenden Fall der Grundsatz uneingeschr�nkt, dass eine Erkundigungspflicht nur beim Bestehen eines Verdachtes bestehe, da das Antiquit�tengesch�ft nicht mit dem Auto-Occasionshandel verglichen werden k�nne und da es sich vorliegend um den Gesch�ftsverkehr zwischen H�ndler und Endabnehmer handle. Da keine allzuhohen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht gestellt werden d�rften, habe der Beklagte die nach den Umst�nden gebotene Sorgfalt angewendet, so dass er in seinem guten Glauben zu sch�tzen sei.
aa) Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Einerseits sind die erh�hten Anforderungen an die Sorgfaltspflicht wie erl�utert nicht nur auf den Auto-Occasionshandel beschr�nkt, sondern erstrecken sich generell auf Gesch�ftszweige, die dem Angebot von Waren zweifelhafter Herkunft in besonderem Masse ausgesetzt sind, und bei denen infolgedessen ein erh�htes Risiko besteht, dass Waren mit Rechtsm�ngeln behaftet sind. Diese Rechtsprechung, die sich auf den Handel mit Gebrauchtwaren aller Art bezieht, gilt auch f�r den Antiquit�tenhandel. Anderseits ist die erh�hte Sorgfaltspflicht nicht auf den kaufm�nnischen Verkehr beschr�nkt. In diesem Zusammenhang hat das Obergericht f�r das Bundesgericht verbindlich festgehalten (Art. 63 Abs. 2 OG), dass der Beklagte Kaufmann sei, der zun�chst mit Automobilen und sp�ter mit Immobilien gehandelt habe; seit Jahren sammle er Antiquit�ten, aber auch Zinnkannen und gelegentlich Waffen. Vor dem Untersuchungsrichter in Neuenburg habe der Beklagte ausgesagt, er kenne sich auf dem Gebiet der Waffen aus. In der Klageantwort bestritt der Beklagte lediglich, "zur BGE 122 III 1 S. 5Zeit des Erwerbs des Streitgegenstandes im Antiquit�tenhandel t�tig gewesen zu sein", gab aber zu, dass es zwischen ihm und A. R. "zu Gesch�ften �ber Autos und vereinzelt auch �ber Antiquit�ten" gekommen sei. Unter diesen Umst�nden ist davon auszugehen, dass es sich beim Beklagten nicht nur um einen Kaufmann, sondern auch um eine Person handelt, die im Antiquit�tenhandel keineswegs unerfahren ist. Es rechtfertigt sich daher, im vorliegenden Fall an die nach Art. 3 Abs. 2 ZGB gebotene Aufmerksamkeit erh�hte Anforderungen zu stellen.
121 III 345,
Art. 936 et 3 al. 2 CC,

References: Art. 936
 Art. 641
 Art. 936
 Art. 3
 Art. 936
 Art. 933
 Art. 933
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 3

Art. 936