Source: http://archiv.rsv-dingolfing.de/Allgemein/radrecht.htm
Timestamp: 2018-12-17 20:08:36+00:00

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Die Homepage der Radsportfreunde Augsburg: Rad und Recht
Abbiegen Abstandsmarkierer Anhängen Anhänger
Aufsichtspflicht Beleuchtung Beleuchtung für Rennräder Betriebsgefahr
BMX-Räder Bußgeld Doping Dynamo (siehe "Lichtmaschine")
Einbahnstraße Fahrrad Fahrtrichtungsanzeiger Freihändigfahren
Geltungsbereich Geschlossener Verband Geschwindigkeit Gehwege
Glocke Haftpflichtversicherung Haftung Minderjähriger Haltestellen
Haltverbote Handy Helgoland Helme
Hunde Kinder Kinderfahrrad Kopfhörer
Lichtmaschine Mofas Mountainbikes Nebeneinanderfahren
Nutzungsausfall Österreich Parken Pedale
Personenbeförderung Produzentenhaftung Radsportveranstaltungen Radfahrverbot
Radrennen Radwege Radwegfurt Rechtsfahrgebot
Rechtsüberholen Reifen Rennrad Rückstrahler
Sachbeschädigung Scheinwerfer Schlußleuchte Schmerzensgeld
Seitenabstand Seitenstrahler Straftaten Streupflicht
Tiere Totalschaden Trunkenheit Überholen
Überholverbot Unbefugter Gebrauch Unfallflucht Unklare Verkehrslage
Verkehrsampel Verkehrssicherungspflicht Verwarnungsgeld Vorfahrt
Vorrang Waldwege Windschattenfahren Zebrastreifen
Abbiegen zurück zur Themenübersicht
Abstandsmarkierer zurück zur Themenübersicht
Anhängen zurück zur Themenübersicht
Anhänger zurück zur Themenübersicht
Anhänger sind gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 StVZO nur dann zulassungspflichtig, wenn sie hinter Kraftfahrzeugen mitgeführt werden. Auch wenn somit für Fahrradanhänger keine Zulassungspflicht besteht, müssen sie bestimmten Anforderungen genügen. Die gesetzlichen Vorschriften hierzu sind allerdings dürftig. § 63 StVZO weist lediglich darauf hin, daß die Vorschriften über Anhänger auch für andere Straßenfahrzeuge entsprechend gelten. Daraus ist zu schließen, daß die Breite eines Fahrradanhängers 1 m nicht überschreiten darf (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVZO). Aus § 67 Abs. 4 Satz 3 ergibt sich, daß Anhänger (Beiwagen) mit einem roten Rückstrahler versehen sein müssen, dessen höchster Punkt sich maximal 60 cm über der Fahrbahn befinden darf. Auch wenn dies vom Gesetzgeber nicht verlangt wird, ist es zum eigenen Schutz sinnvoll, die Räder von Anhängern mit Speichenreflektoren zu versehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn, was gesetzlich nicht verboten ist, Kinder im Anhänger mitgenommen werden.
Aufsichtspflicht zurück zur Themenübersicht
Beleuchtung zurück zur Themenübersicht
Fahrräder müssen gemäß § 67 Abs. 1 StVZO für den Betrieb des Scheinwerfers (siehe "Scheinwerfer") und der Schlußleuchte (siehe "Schlußleuchte") mit einer Lichtmaschine (siehe "Lichtmaschine") ausgerüstet sein (Fahrbeleuchtung). Für den Betrieb von Scheinwerfer und Schlußleuchte darf zusätzlich eine Batterie mit einer Nennspannung von 6 Volt verwendet werden (Batterie-Dauerbeleuchtung). Die beiden Betriebsarten dürfen sich gegenseitig nicht beeinflussen. Schlußleuchte sowie einer der Rückstrahler dürfen in einem Gerät vereinigt sein. Der Scheinwerfer und die Schlußleuchte dürfen nach § 67 Abs. 9 Satz 1 StVZO nur zusammen einschaltbar sein. Eine Schaltung, die selbsttätig bei geringer Geschwindigkeit von Lichtmaschinenbetrieb auf Batteriebetrieb umschaltet (Standbeleuchtung), ist zulässig; in diesem Fall darf auch die Schlußleuchte allein leuchten (§ 67 Abs. 9 Satz 2 StVZO).
Anmerkung: Die Vorschrift des § 67 Abs. 1 StVO ist technisch längst überholt. Der Gesetzgeber hat es seit Jahren versäumt, technische Weiterentwicklungen zuzulassen. Derzeit ist allerdings eine Änderung dahingehend vorgesehen, die Stromspannung auf 12 Volt zu erhöhen.
Beleuchtung für Rennräder zurück zur Themenübersicht
Rennräder brauchen während der Teilnahme an einem Rennen nicht mit Beleuchtungseinrichtungen gemäß § 67 Abs. 1 - 11 StVZO ausgestattet sein. Eine weitere Ausnahme gilt für Rennräder unter 11 kg. Nach § 67 Abs. 11 StVZO kann anstelle einer Lichtmaschine Batteriebetrieb erfolgen. Scheinwerfer und Schlußleuchte brauchen nicht fest am Rennrad angebracht zu sein. Sie sind jedoch mitzuführen und nötigenfalls anzubringen und zu benutzen.
Betriebsgefahr zurück zur Themenübersicht
BMX-Räder zurück zur Themenübersicht
Bußgeld zurück zur Themenübersicht
Reicht eine Verwarnung (siehe "Verwarnungsgeld") nicht mehr aus, ist ein Bußgeld zu verhängen. Nach dem Bußgeldkatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten kommen für Radfahrer folgende Strafen in Betracht: Nichtbeachten der Vorfahrt (50 Mark), Unzulässiges Überqueren von Bahnübergängen (50 Mark), Nichtbeachten des Rotlichts oder eines besonderen Haltzeichens von Lichtzeichenanlagen oder des Haltzeichens von Polizeibeamten oder grobes Nichtbeachten des STOP-Zeichens (50 Mark).
Doping zurück zur Themenübersicht
Dynamo (siehe "Lichtmaschine") zurück zur Themenübersicht
Einbahnstraße zurück zur Themenübersicht
Auch Radfahrer dürfen entgegen einer weitverbreiteten Gewohnheit Einbahnstraßen nur in der freigegebenen Richtung befahren. Dies gilt auch für Radwege, die als Sonderwege Einbahnstraßen zugeordnet sind (BGH, Urteil vom 06.10.1981, Az. VI ZR 296/79). Ausnahmesweise dürfen Einbahnstraßen dann mit den Farrad in Gegenrichtung befahren werden, wenn dies durch eine entsprechende Beschilderung erlaubt wird.
Fahrrad zurück zur Themenübersicht
Eine gesetzliche Definition für das Fahrrad gibt es in Deutschland nicht. Die öStVO definiert in § 2 Abs. 1 Ziffer 22 das Fahrrad als Fahrzeug, das mit einer Vorrichtung zur Übertragung der menschlichen Kraft auf die Antriebsräder ausgestattet ist.
Fahrtrichtungsanzeiger zurück zur Themenübersicht
Freihändigfahren zurück zur Themenübersicht
Geltungsbereich zurück zur Themenübersicht
Geschlossener Verband zurück zur Themenübersicht
Geschwindigkeit zurück zur Themenübersicht
Gehwege zurück zur Themenübersicht
Nur Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen mit ihren Fahrrädern Gehwege benutzen (§ 2 Abs. 5 Satz 1 StVO). Bis zum vollendeten 8. Lebensjahr ist dies sogar Pflicht (siehe auch "Kinder"). Fährt beispielsweise ein (erwachsener) Radfahrer verbotswidrig auf dem Gehweg und kollidiert er mit einem rückwärts aus einer Einfahrt kommenden Pkw, so steht ihm nach Meinung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 14.12.1990, Az. 10 U 117/90, NJW-RR 1991, 547; ebenso OLG Hamm, Urteil vom 13.10.1994, 27 U 153/93, ZfS 1995, 127) kein Schadenersatzanspruch zu. Diese Entscheidungen überzeugt nicht. Den Autofahrer trifft zumindest eine Mitschuld. Hätte er nämlich ein zulässigerweise auf dem Gehweg fahrendes Kind verletzt, träfe ihn schließlich die Alleinschuld (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 18.10.1991, Az. 14 U 12/91, r+s 1991, 413).
Glocke zurück zur Themenübersicht
Haftpflichtversicherung zurück zur Themenübersicht
Haftung Minderjähriger zurück zur Themenübersicht
Haltestellen zurück zur Themenübersicht
Haltverbote zurück zur Themenübersicht
Handy zurück zur Themenübersicht
In vielen europäischen Ländern ist die Benutzung von Mobiltelefonen beim Autofahren verboten. § 23 StVO soll dahingehend ergänzt werden, daß dem Fahrzeugführer (also auch dem Fahrradfahrer) während der Fahrt das Telefonieren mit dem Hörer in der Hand untersagt wird (vgl. Verkehrsnachrichten, Heft 1/2 Januar/Februar 2000, des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Seite 2).
Helgoland zurück zur Themenübersicht
Helme zurück zur Themenübersicht
In Deutschland besteht keine Helmpflicht. Bei einem Unfall braucht sich daher der Radfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Kraftfahrer das Fehlen eines Sturzhelms nicht als Mitverschulden entgegenhalten lassen (OLG Nürnberg, Urteil vom 23.10.1990, Az. 3 U 2574/90, ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.1990, Az. 1 U 94/89). Allerdings ist das Tragen eines geeigneten Sturzhelms im heutigen Straßenverkehr für Radfahrer dringend anzuraten. Im Rennsport ist das Tragen eines Helms Pflicht (siehe Wettkampfbestimmungen für den Straßenrennsport, Ziffer 4.3.1.1)
Hunde zurück zur Themenübersicht
Nach § 28 Abs. 1 Satz 4 StVO dürfen von Fahrrädern aus nur Hunde, jedoch keine anderen Tiere geführt werden.
Kinder zurück zur Themenübersicht
Kinderfahrrad zurück zur Themenübersicht
Kopfhörer zurück zur Themenübersicht
Lichtmaschine zurück zur Themenübersicht
Mofas zurück zur Themenübersicht
Mofas dürfen Radwege nur befahren, wenn sie entweder durch Treten fortbewegt werden oder der Radweg für Mofas freigegeben ist. Mofas dürfen auf Radwegen nur mit mäßiger Geschwindigkeit (max. 25 km/h) fahren.
Mountainbikes zurück zur Themenübersicht
Nebeneinanderfahren zurück zur Themenübersicht
Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 StVO müssen Radfahrer einzeln hintereinander fahren. Das Nebeneinanderfahren ist jedoch dann gestattet, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Eine Behinderung ist aber bereits dann anzunehmen, wenn schnelleren Verkehrsteilnehmern das Überholen zwar nicht unmöglich gemacht, aber doch erschwert wird (BayObLG, Urteil vom 11.05.1955, Az. 1 St 236/55, NJW 1955, 1767). Generell zulässig ist das Nebeneinanderfahren in sog. Fahrradstraßen (Zeichen 244).
Nutzungsausfall zurück zur Themenübersicht
Österreich zurück zur Themenübersicht
Die österreichischen Vorschriften bezüglich des Fahrradverkehrs ähneln den deutschen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Ausstattung von Rädern. Sondervorschriften gibt es auch für Rennräder. Im Gegensatz zum deutschen Recht gilt die 11-kg-Grenze nicht. Vielmehr bestimmt hierüber der Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr. In Österreich brauchen Rennräder weder Beleuchtung, noch Seiten- oder Rückstrahler, noch eine Glocke zu besitzen (§ 66 Abs. 2a öStVO). Die wichtigsten Vorschriften für den Radverkehr finden sich in den §§ 65-68 öStVO.
Parken zurück zur Themenübersicht
Pedale zurück zur Themenübersicht
Personenbeförderung zurück zur Themenübersicht
Auf Fahrrädern dürfen nur Kinder unter 7 Jahren von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden. Es müssen für die mitgenommenen Kinder besondere Sitze vorhanden sein. Durch Radverkleidungen oder entsprechende Vorrichtungen muß dafür Sorge getragen werden, daß die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten können (§ 21 Abs. 3 StVO). Keine besonderen Vorschríften bestehen dagegen, Kleinkinder in einem Rucksack, Tragegurt o. ä. mitzunehmen, solange dadurch noch ein ordnungsgemäßes Fahren möglich ist.
Produzentenhaftung zurück zur Themenübersicht
Radsportveranstaltungen zurück zur Themenübersicht
Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO sind Veranstaltungen, für die die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, erlaubnispflichtig. Eine Erlaubnis ist also notwenig, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder wegen des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird (§ 29 Abs. 2 Satz 2 StVO). Der Veranstalter hat dafür zu sorgen, daß die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden (§ 29 Abs. 2 Satz 3 StVO). Nach der Vwv zu § 29 Abs. 2 sind Radrennen, Mannschaftsfahrten, Radmärsche und vergleichbare Veranstaltungen (z.B. RTF-Veranstaltungen, Radkorsos usw.) erlaubnispflichtig. Ziffer II Nr. 7 Vwv schreibt vor, daß der Veranstalter eine Veranstaltungsversicherung als Pflichtversicherung mit bestimmten Mindestversicherungssummen abschließen muß.
Radfahrverbot zurück zur Themenübersicht
Radrennen zurück zur Themenübersicht
Radwege zurück zur Themenübersicht
Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO müssen Radfahrer Radwege benutzen, wenn dies durch entsprechende Gebotszeichen (Zeichen 237, 240 oder 241)) vorgeschrieben wird. Somit sind auch linke Radwege zu benutzen.Ein Radfahrer, der einen linksseitig verlaufenden Radweg benutzt, darf ihn auch dann weiterhin benutzen, wenn auf der rechten Fahrbahnseite ein weiterer Radweg beginnt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Weiterfahrt auf dem linken Radweg durch entsprechende Beschilderung untersagt wird (BGH, Urteil vom 29.10.1996, Az. VI ZR 310/95, NJW 1997, 395). Zu beachten ist weiter, daß die Verpflichtung, vorhandene Radwege zu benutzen, entgegen einer weitverbreiteten Auffassung, auch für Rennradfahrer gilt. Selbst eine vorhandene Rennlizenz nützt nichts. § 2 Abs. 4 läßt keine Ausnahme zu. Andere rechte Radwege dürfen benutzt werden (§ 2 Abs. 4 Satz 3 StVO). Rechte Seitenstreifen dürfen gemäß § 2 Abs. 4 Satz 4 StVO benutzt werden, wenn keine Radwege vorhanden sind und Fußgänger nicht behindert werden. Keine Benutzungspflicht für Radwege und Seitenstreifen besteht, wenn dies nicht zumutbar ist, z.B. wegen Vereisung oder starker Verschmutzung.
Radwegfurt zurück zur Themenübersicht
Rechtsfahrgebot zurück zur Themenübersicht
Rechtsüberholen zurück zur Themenübersicht
Reifen zurück zur Themenübersicht
Rennrad zurück zur Themenübersicht
In § 67 Abs. 11 StVZO werden zwar "Rennräder" genannt. Eine gesetzliche Definition dieses Begriffs fehlt jedoch. Gemeint sind wohl klassische Rennräder, nicht jedoch Mountainbikes, BMX-Räder usw.
Rückstrahler zurück zur Themenübersicht
Sachbeschädigung zurück zur Themenübersicht
Scheinwerfer zurück zur Themenübersicht
Schlußleuchte zurück zur Themenübersicht
Schmerzensgeld zurück zur Themenübersicht
Radfahrern, die durch Verschulden Dritter verletzt wurden, steht, wie anderen Geschädigten auch, nach § 847 BGB ein angemessenes Schmerzensgeld zu. Zu beachten ist, daß von den Gerichten bei nur geringen Verletzungen kein Schmerzensgeld zugesprochen wird. Dies betrifft vor allem Prellungen und Hautabschürfungen, wie sie bei Radlern häufig vorkommen. Kein Schmerzensgeld steht zum Beispiel einem Radfahrer zu, der bei einem Verkehrsunfall Schürfwunden am Knie erlitt und deswegen keine ärztliche Behandlung brauchte (AG Wiesloch, Urteil vom 02.11.1982, Az. 3 C 222/84). Die Verjährungsfrist für Schmerzensgeldansprüche beträgt gemäß § 852 BGB drei Jahre.
Seitenabstand zurück zur Themenübersicht
Seitenstrahler zurück zur Themenübersicht
Straftaten zurück zur Themenübersicht
Streupflicht zurück zur Themenübersicht
Tiere zurück zur Themenübersicht
Totalschaden zurück zur Themenübersicht
Trunkenheit zurück zur Themenübersicht
Überholen zurück zur Themenübersicht
Überholverbot zurück zur Themenübersicht
Unbefugter Gebrauch zurück zur Themenübersicht
Unfallflucht zurück zur Themenübersicht
Unklare Verkehrslage zurück zur Themenübersicht
Verkehrsampel zurück zur Themenübersicht
Verkehrssicherungspflicht zurück zur Themenübersicht
Verwarnungsgeld zurück zur Themenübersicht
Radfahrer müssen bei Verstößen gegen die StVO und die StVZO mit einem Verwarnungsgeld rechnen. Gemäß § 3 Abs. 3 VerwarnAV soll bei Radfahrern das Verwarnungsgeld in der Regel 20 Deutsche Mark betragen, sofern der Verwarnungsgeldkatalog nichts anderes bestimmt. Ein höheres Verwarnungsgeld kommt bei folgenden Verstößen in Betracht: Verstoß gegen Ausrüstungsvorschriften (Klingel, Beleuchtung) mit Behinderung (30 Mark), mit Gefährdung (40 Mark), mit Sachbeschädigung (50 Mark); Fahren entgegen der Einbahnstraße (30 Mark); Mißachtung der Radwegebenutzungspflicht einschließlich des Fahrens in nicht zugelassener Richtung (30 Mark), mit Behinderung (40 Mark), mit Gefährdung (50 Mark), mit Sachbeschädigung (60 Mark).
Vorfahrt zurück zur Themenübersicht
Vorrang zurück zur Themenübersicht
Der "Vorfahrt" verwandt, ist der Vorrang. Er bevorrechtigt einen Verkehrsteilnehmer gegenüber einem anderen. Zeichen 308 gebietet beispielsweise Vorrang vor dem Gegenverkehr. Verkehrszeichen genießen Vorrang gegenüber Verkehrsregeln (vgl. § 37 Abs. 1 StVO).
Waldwege zurück zur Themenübersicht
Während auf öffentlichen Straßen und Wegen die StVO gilt, sind abseits dieser öffentlichen Straßen und Wege Sondervorschriften des Bundes und der Länder zu beachten. Von den Bundesgesetzen sind insbesondere das BNatSchG und das BWaldG von Bedeutung. Aus § 27 Abs. 1 BNatSchG ergibt sich die Erlaubnis, die Flur auf Straßen und Wegen sowie ungenutzte Flächen zum Zweck der Erholung auf eigene Gefahr zu betreten. Unter "Betreten" ist auch das Radfahren zu verstehen. Für das Radfahren im Wald ergibt sich dies aus § 14 Abs. 1 BWaldG. In Bayern ist besonders das Bayerische Naturschutzgesetz zu beachten.
Windschattenfahren zurück zur Themenübersicht
Zebrastreifen zurück zur Themenübersicht
AG = Amtsgericht Az. = Aktenzeichen BayObLG = Bayerisches Oberstes Landesgericht BGB = Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. = Bundesgesetzblatt BGH = Bundesgerichtshof BNatSchG = Bundesnaturschutzgesetz BWaldG = Bundeswaldgesetz
DAR = Deutsches Autorecht (Jahrgang und Seite) KG = Kammergericht (Berlin) LG = Landgericht NJW = Neue Juristische Wochenschrift (Jahrgang und Seite)NJW-RR = NJW-Rechtsprechungsreport (Jahrgang und Seite) NZV = Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (Jahrgang und Seite)OLG = Oberlandesgericht r+s = Recht und Schaden (Jahrgang und Seite) SpuRt = Zeitschrift für Sport und Recht (Jahrgang und Seite)
StGB =Strafgesetzbuch StVG = Straßenverkehrsgesetz öStVO = österreichische Straßenverkehrsordnung StVO = StraßenverkehrsordnungStVZO = Straßenverkehrszulassungsordnung VersR = Versicherungsrecht (Jahrgang und Seite)
VG = Verwaltungsgericht VM = Verkehrsmitteilungen (Jahrgang und Seite) VRS = Verkehrsrechtssammlung (Band und Seite)
VerwarnAV = Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Erteilung einer Verwarnung Vwv = Verwaltungsvorschrift
Stand: 6. August 2000

References: § 18
 § 63
 § 32
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 2
 § 23
 § 28
 § 2
 § 29
 § 29
 § 2
 § 2
 § 2
 § 67
 § 847
 § 852
 § 3
 § 37
 § 27
 § 14
 BGH