Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-04-2007-P_18-2006
Timestamp: 2016-10-21 15:03:15+00:00

Document:
P 18/06 (25.04.2007)
M.________, 1985, Gasterstrasse 46, 8730 Uznach, Beschwerdegegner, vertreten durch seinen Vater.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Februar 2006.
Der 1985 geborene M.________ bezieht seit 1. M�rz 2003 eine ausserordentliche Rente der Invalidenversicherung und eine Hilflosenentsch�digung bei einer Hilflosigkeit schweren Grades. Seit 1. Januar 2005 ist er zudem Bez�ger von Erg�nzungsleistungen zur Invalidenrente. Am 5. September 2005 �berwies die AHV-Zweigstelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: EL-Durchf�hrungsstelle) ein Gesuch um Krankheitskostenverg�tung. Zur Begr�ndung wurde vorgebracht, der Bruder des Versicherten, I.________, habe diesen vom 29. April bis 8. Mai 2005 zu Hause betreut, weil der Vater notfallm�ssig ins Spital eingeliefert worden sei und die Mutter unter Schock gestanden habe. F�r die Erwerbseinbusse sei I.________ vom Vater mit Fr. 1000.- entsch�digt worden. Am 1. September 2005 best�tigte die Arbeitgeberin, dass I.________ vom 29. April bis 6. Mai 2005 wegen gesundheitlicher Probleme des Vaters die Arbeit nicht habe aufnehmen k�nnen. Mit Verf�gung vom 13. Oktober 2005 lehnte die EL-Durchf�hrungsstelle eine Kosten�bernahme ab, da I.________ durch die Betreuung des Versicherten keine lang andauernde Erwerbseinbusse entstanden sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Januar 2006 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Februar 2006 gut und wies die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen und neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die EL-Durchf�hrungsstelle zur�ck.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die EL-Durchf�hrungsstelle, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei der Einspracheentscheid vom 3. Januar 2006 zu best�tigen; eventuell sei festzustellen, dass die Hilflosenentsch�digung des Versicherten in der EL-Berechnung von den Pflege- und Betreuungskosten abzuziehen sei.
Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. W�hrend M.________ auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) Gutheissung.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil B. vom 28. September 2006, I 618/06).
Gem�ss Art. 3d Abs. 1 lit. b ELG (in der ab 1. Januar 1998 in Kraft stehenden Fassung) ist Bez�gern einer j�hrlichen Erg�nzungsleistung ein Anspruch einzur�umen auf die Verg�tung von ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten f�r Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen. Der Bundesrat hat die ihm in Art. 3d Abs. 4 ELG einger�umte Kompetenz zur Bezeichnung der Kosten, die nach Art. 3d Abs. 1 ELG verg�tet werden k�nnen, an das Eidgen�ssische Departement des Innern delegiert (Art. 19 ELV, in der seit 1. Januar 1998 geltenden Fassung). Dieses hat in Art. 13 ELKV in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung unter der Sach�berschrift "Kosten f�r Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause" folgendes angeordnet:
"1 Kosten f�r Hilfe, Pflege und Betreuung, die infolge Alter, Invalidit�t, Unfall oder Krankheit notwendig ist und von �ffentlichen oder gemeinn�tzigen Tr�gern erbracht wird, werden verg�tet.
2 Bei einem nach den Einkommens- oder Verm�gensverh�ltnissen abgestuften Tarif wird nur der tiefste Tarif angerechnet.
3 Pflege- und Betreuungskosten, die in einem �ffentlichen oder gemeinn�tzigen Tagesheim, Tagesspital oder Ambulatorium entstanden sind, werden ebenfalls verg�tet.
4 Kosten f�r Leistungen privater Tr�ger werden verg�tet, soweit sie den Kosten �ffentlicher oder gemeinn�tziger Tr�ger entsprechen.
5 ... (aufgehoben mit �nderung vom 17. November 2003, mit Wirkung
seit 1. Januar 2004).
6 Ausgewiesene Kosten f�r die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt werden bis h�chstens 4800 Franken pro Kalenderjahr verg�tet, wenn die Hilfe von einer Person erbracht wird, welche:
b. nicht �ber eine anerkannte Spitex-Organisation eingesetzt wird.
7 Bei einer Verg�tung nach Absatz 6 werden Kosten bis 25 Franken pro Stunde ber�cksichtigt."
Die bis 31. Dezember 2003 in Art. 13 Abs. 5 ELKV normierte Entsch�digung an Familienangeh�rige wird seit 1. Januar 2004 neu in Art. 13b ELKV unter der �berschrift "Kosten f�r Pflege und Betreuung durch Familienangeh�rige" geregelt. Die Bestimmung hat folgenden Wortlaut:
"1 Kosten f�r Pflege und Betreuung, die durch Familienangeh�rige erbracht wird, werden nur verg�tet, wenn die betreffenden Familienangeh�rigen:
.....a. nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind; und
.....b. durch die Pflege und Betreuung eine l�nger dauernde,
wesentliche Erwerbseinbusse erleiden.
2 Die Kosten werden h�chstens im Umfang des Erwerbsausfalls verg�tet."
3.1 Das kantonale Gericht hat den Anspruch des Versicherten auf Verg�tung der an seinen nicht im gleichen Haushalt lebenden Bruder ausgerichteten Entsch�digung von Fr. 1000.- f�r die Betreuung in Anwendung von Art. 13b ELKV bejaht. Dabei hat es erwogen, die Kriterien der l�ngeren Dauer und der Wesentlichkeit der Erwerbseinbusse seien mit Blick auf die konkrete wirtschaftliche Situation des Familienangeh�rigen zu beurteilen, der die Pflege- und/oder Betreuungsleistungen erbringe. Bei niedrigem Erwerbseinkommen sei auch eine k�rzere Dauer und eine geringere H�he der pflege- und/oder betreuungsbedingten Erwerbseinbusse als dauernd und wesentlich im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. b ELKV zu betrachten. Angesichts des bescheidenen Einkommens des Bruders des Versicherten, der wegen der Betreuung w�hrend f�nf Arbeitstagen unbezahlten Urlaub habe beziehen m�ssen, sei die dadurch bedingte Erwerbseinbusse von Fr. 1053.75 als lang dauernd und wesentlich zu qualifizieren. Da noch zu pr�fen sei, ob allenfalls die Hilflosenentsch�digung angerechnet werden m�sse, wies die Vorinstanz die Sache zur erg�nzenden Abkl�rung bez�glich der H�he des Anspruchs an die EL-Durchf�hrungsstelle zur�ck.
3.2 Die Beschwerde f�hrende EL-Durchf�hrungsstelle macht demgegen�ber geltend, da sich die Erwerbseinbusse auf wenige Tage beschr�nke, k�nne nicht von einer l�ngeren Dauer im Sinne Art. 13b Abs. 1 lit. b ELKV ausgegangen werden. Die sich an der wirtschaftlichen Situation der pflege- und/oder betreuungleistenden Person anlehnende Betrachtungsweise der Vorinstanz entspreche nicht dem Wortlaut und Sinn der Verordnungsbestimmung. Die darin aufgestellten Kriterien der Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit der Erwerbseinbusse bezweckten n�mlich, kleinere, von Familienangeh�rigen �blicherweise erbrachte Leistungen von der Entsch�digung auszunehmen. Diese Auslegung ergebe sich auch mit Blick auf den allgemeinen Grundsatz der Schadenminderungspflicht.
4.1 Mit Bezug auf Art. 13b ELKV f�llt auf, dass der Begriff "Familienangeh�rige" nicht n�her definiert wird. Fest steht nur, dass es sich nicht um jene Verwandten handeln kann, die in der EL-Anspruchsberechtigung eingeschlossen sind (vgl. Art. 13b Abs. 1 lit. a ELKV). Ob der Bruder des Versicherten als "Familienangeh�riger" im Sinne dieser Bestimmung zu qualifizieren ist, kann aus den nachstehenden Gr�nden dahingestellt bleiben. Art. 13 Abs. 1 lit. b ELKV verlangt n�mlich des Weitern eine "l�nger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse" ("une perte de gain notable pendant une p�riode prolong�e" im franz�sischen Text; "una considerevole perdita di guadagno per un periodo prolungato" in der italienischsprachigen Fassung). Dieses Erfordernis bildete bereits Gegenstand von Art. 11 Abs. 4 der Verordnung vom 20. Januar 1971 �ber den Abzug von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Erg�nzungsleistungen (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 1997). Nach BGE 118 V 33 Erw. 4b besteht der Grund dieser Beschr�nkung der Verg�tungsf�higkeit darin, die kleineren, im Rahmen des intakten Familienverbandes �blicherweise erbrachten Hilfeleistungen von der Entsch�digung auszunehmen. In den Erl�uterungen zur �nderung der ELKV auf den 1. Januar 2004 unterstreicht das BSV diese Absicht, indem es zu Art. 13b ELKV festh�lt, weil eine Verg�tung nur bei einer wesentlichen und l�nger dauernden Erwerbseinbusse m�glich sei, rechtfertige sich eine Abkl�rung und Festlegung, wie sie in Art. 13a Abs. 2 ELKV vorgesehen sei, bei Familienangeh�rigen nicht (AHI 2003 S. 406).
4.2 Damit eine Erwerbseinbusse von der EL verg�tet werden kann, muss sie somit ein zeitliches ("l�nger dauernd") und ein massliches ("wesentlich") Kriterium erf�llen. Praxisgem�ss kann unter Umst�nden bereits eine Erwerbseinbusse von 10% als erheblich betrachtet werden (SVR 1998 EL Nr. 10 S. 25). Unter Hinweis auf diese Rechtsprechung verneint das BSV die Wesentlichkeit der vom Bruder des Versicherten erlittenen Erwerbseinbusse, da die geltend gemachten f�nf unbezahlten Urlaubstage bei angenommenen 220 Arbeitstagen im Jahr lediglich 2.7% ausmachten. Die Vorinstanz stellt sich dagegen in ihrer Vernehmlassung auf den Standpunkt, eine Ausfallzeit von einer Arbeitswoche und damit nahezu von einem Viertel eines Monatslohnes stelle bei einem bescheidenen Monatslohn, wie ihn der Bruder des Versicherten erzielt habe, eine l�nger dauernde Einbusse im Sinne von Art. 13b ELKV dar. Im vom BSV erw�hnten Urteil ging es um einen Sohn, der das Arbeitspensum reduzierte, um seinen Vater zu pflegen und der dabei eine Erwerbseinbusse von 12.5% im Monat erlitt. W�hrend das zeitliche Element der langen Dauer in jenem Fall nicht zur Diskussion stand, hat das Gericht mit Bezug auf das Erfordernis der H�he erwogen, eine Erwerbseinbusse, die die Grenze von 10% �berschreite, sei jeweils nicht linear, sondern im Verh�ltnis zum gesetzlich festgelegten Grenzbetrag zu ber�cksichtigen (SVR 1998 EL Nr. 10 S. 26 Erw. 2b). Die pro Jahr maximal m�gliche Verg�tung richtet sich nach Art. 3d Abs. 2, 2bis und 2ter ELG. Danach k�nnen bei einer alleinstehenden betagten Person h�chstens Fr. 25'000.- verg�tet werden und bei einer alleinstehenden behinderten Person je nach Grad der Hilflosigkeit h�chstens Fr. 25'000.- bei leichter, Fr. 60'000.- bei mittlerer oder Fr. 90'000.- bei schwerer Hilflosigkeit, falls nicht noch andere Krankheits- und Behinderungskosten anfallen (vgl. die Erl�uterungen des BSV zu Art. 13b ELKV in AHI 2003 S. 405). Dies deutet darauf hin, dass bei einer einmaligen, befristeten Erwerbseinbusse diese nicht in Relation zum Monatseinkommen gesetzt, sondern mit Blick auf die Einkommensverh�ltnisse jenes Jahres zu beurteilen ist, f�r welches Erg�nzungsleistungen beansprucht werden. Ansonsten w�rden jene Versicherten bevorzugt, die w�hrend einer relativ kurzen Zeit einen vergleichsweise grossen Pflege- und Betreuungsaufwand in Anspruch nehmen gegen�ber jenen, denen bei insgesamt gleich hoher Erwerbseinbusse weniger aufw�ndige Leistungen �ber einen l�ngeren Zeitraum hinweg gew�hrt werden. Aus diesem Grund geht es auch nicht an, das zeitliche und das massliche Element zu vermengen und zur H�he des Erwerbseinkommens in Beziehung zu setzen mit der Folge, dass bei niedrigen Erwerbseinkommen bereits eine k�rzere Dauer von Pflege- und Betreuung die Leistungsvoraussetzungen erf�llen w�rde. Eine solche Auslegung l�sst sich zudem mit dem Wortlaut der Verordnungsbestimmung nicht vereinbaren. Ob der vorliegend geltend gemachte Erwerbsausfall von Fr. 1053.75 brutto als wesentlich zu qualifizieren ist, erscheint fraglich, braucht aber nicht abschliessend beurteilt zu werden. Denn mit dem weiteren Erfordernis der l�ngeren Dauer kann nur eine Zeitspanne gemeint sein, die einige wenige Tage �berschreitet. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut ("l�nger dauernd"), sondern auch aus Sinn und Zweck der Einschr�nkung, welche darauf abzielt, kleinere Hilfeleistungen von der Entsch�digung auszunehmen (vgl. Erw. 4.1 hievor). Ein Ausfall von lediglich f�nf Arbeitstagen vermag die zeitliche Voraussetzung von Art. 13b Abs. 1 ELKV nicht zu erf�llen. Gest�tzt auf diese Bestimmung kann der Beschwerdegegner somit keinen Leistungsanspruch ableiten.
Zu pr�fen bleibt, ob der Beschwerdegegner allenfalls unter einem anderen Titel einen Anspruch auf Verg�tung von Krankheits- und Behinderungskosten durch die EL geltend machen kann.
5.1 Art. 13 Abs. 6 und Abs. 7 ELKV regeln die Verg�tung von Kosten f�r die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt durch Personen, die nicht im gleichen Haushalt leben wie der Bez�ger von Erg�nzungsleistungen. Der Inhalt von Art. 13 Abs. 6 ELKV entspricht dem um die Betreuung erweiterten fr�heren Art. 17 Abs. 1 lit. a Satz 1 ELKV (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 1997). Es kann sich dabei um Familienangeh�rige (vgl. die Erl�uterungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen in AHI 1998 S. 76), Bekannte, Freunde oder Verwandte handeln (vgl. BGE 132 V 124 Erw. 4.2). Art. 13 Abs. 6 und Abs. 7 ELKV unterscheidet sich gegen�ber Art. 13b ELKV dadurch, dass die Verg�tung keine l�nger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse voraussetzt, daf�r aber an die Limite von Fr. 25.- pro Stunde gebunden ist.
5.2 Die EL-Durchf�hrungsstelle hat bisher nicht gepr�ft, ob die Voraussetzungen einer Kostenverg�tung gest�tzt auf Art. 13 Abs. 6 und Abs. 7 ELKV erf�llt sind und sich zu dieser Frage auch nicht in einer Prozesserkl�rung ge�ussert. Dieser Punkt ist aufgrund der derzeitigen Aktenlage auch nicht spruchreif. Insbesondere fehlt es an genauen Angaben �ber die vom Bruder des Versicherten geleisteten T�tigkeiten samt dem dazugeh�rigen Aufwand. Denn nach Art. 13 Abs. 6 ELKV k�nnen nur ausgewiesene Kosten f�r die notwendige Hilfe und Betreuung im Haushalt ber�cksichtigt werden. Wie es sich diesbez�glich verh�lt, bedarf der n�heren Abkl�rung. Die Akten sind zu diesem Zweck und zu neuer Verf�gung an die EL-Durchf�hrungsstelle zur�ckzuweisen.

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 11
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 17
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13