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Timestamp: 2018-02-19 03:31:19+00:00

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1 Unmittelbarer und mittelbarer Besitz
2 Eigenbesitz und Fremdbesitz
3 Teilbesitz
4 Mitbesitz
5 Fehlerhafter Besitz
6 Status I: Besitzdiener
7 Status II: Recht zum Besitz
Unmittelbarer Besitz ist einfach: Tatsächliche Herrschaftsgewalt über die Sache (§854 I BGB). Was im Gesetz nicht steht, aber noch wichtig ist: Man muss zudem einen Besitzerwerbswillen haben, also den Willen, die Gewalt über die Sache auch ausüben zu wollen.
Nett in dem Zusammenhang ist immer der verlorengegangene Geldschein, der mal im Supermakrt, mal im Kino verloren geht und von der Angestellten eingesteckt wird. Hier hat der Inhaber (der Obhut) des Geschäftsraumes einen so genannten generellen Besitzwillen, das heisst was dort verloren geht, ist in seinem Besitz. Nochmals zur Erinnerung: Besitz ist nicht Eigentum.
Der mittelbare Besitzer ist in §868 BGB definiert. Er ist der Besitzer „hinter“ dem unmittelbaren Besitzer. Ein griffiges Beispiel ist die vermietete Wohnung: Mieter = unmittelbarer Besitzer; Vermieter = mittelbarer Besitzer. Rechtlich ist der unmittelbare ebenso wie der mittelbare geschützt, was weniger untereinander, als vielmehr gegenüber Dritten zum tragen kommt, die sich unerlaubt an der Sache bedienen: Hier kann sich nicht nur der unmittelbare, sondern auch der mittelbare Besitzer wehren. Damit der mittelbare Besitz vorliegt, muss ein Besitzmittlungsverhältnis vorliegen – ob dies rechtlich wirksam ist, ist dabei gleich, es reicht der nach aussen getretene Wille ein solches zu begründen.
Definition in §872 BGB: Wer eine Sache so besitzt, als wäre sie sein Eigentum, ist Eigenbesitzer – ansonsten ist man Fremdbesitzer. Dabei ist ausschlaggebend, was der Besitzer selbst will. Der Mieter (einer ihm nicht gehörenden Wohnung) kann sowohl Eigenbesitzer als auch Fremdbesitzer sein, je nachdem wie er sich entscheidet. Beispiel: Jemand mietet ein Auto und verkauft es unerlaubt weiter – er ist Eigenbesitzer, da er sich in die Position des Eigentümers bewegt hat. Die Frage des Eigentums ist aber davon (natürlich) nicht berührt.
Interessant ist die Frage z.B., wenn es um Haftungsfragen geht (§836 III BGB) oder wenn man etwas ersitzen möchte (§937 I BGB). Gerade der Blick in den §836 III BGB sollte aber zeigen, dass eine scheinbar harmlose Hochstapelei („Klar ist das meine Wohnung, habe ich teuer gekauft“) gar nicht ohne ist.
Das man eine Sache insgesamt als Besitzer besitzt ist klar – aber es gibt auch den Teilbesitz. Der ist in §865 BGB festgelegt und stellt klar, dass man auch nur hinsichtlich eines Teils einer Sache Besitzer sein kann – ausdrücklich einen Raum eines ganzen Gebäudes besitzen kann. Der Sinn ist, dass man als solcher Teilbesitzer hinsichtlich der besitzenden Teile die Schutzrechte der §§858 bis 864 BGB geltend machen kann.
Der Mitbesitz (§866 BGB) ist das Gegenstück zum Alleinbesitz: Eine Sache kann auch insgesamt im besitz mehrerer stehen. Paradebeispiel: Die gemeinsame Wohnung der Eheleute ist im Mitbesitz des jeweiligen Ehepartners. Beim Mitbesitz gelten die üblichen Regeln des Besitzes, aber im Regelfall nicht unter den Mitbesitzern. Somit finden die relevanten §§861, 862 BGB nur begrenzt Anwendung, solange die Grenzen des zustehenden Gebrauchs nicht überschritten werden.
Der §858 II BGB definiert noch den fehlerhaften Besitz: Das ist der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz. Man sollte sich den §858 I BGB zusätzlich ansehen, hier wird nämlich „verbotene Eigenmacht“ definiert. Hinsichtlich der verbotenen Eigenmacht bitte immer an die Jahresfrist des §864 I BGB denken, wird gerne übersehen in der Klausur-Hektik.
Status I: Besitzdiener
Beim Besitzer gibt es noch den Besitzdiener. Lehrbuchbeispiel sind die Arbeiter in einer Autofabrik (am besten die am Ende des Fertigungsprozesses): Die haben (irgendwie) die tatsächliche Gewalt über die hergestellten Autos bzw. Autoteile. Dennoch sollen sie keine Schutzansprüche aus dem Besitz geltend machen können – wäre auch sehr abstrus. Daher gibt es mit dem §855 BGB den „Besitzdiener“. Der hat zwar eine Sache „in der Hand“, Besitzer ist aber immer ein anderer, nämlich der, der dem Besitzdiener gegenüber Weisungsbefugt ist.
Status II: Recht zum Besitz
Man kann zudem noch den rechtmäßigen und unrechtmäßigen Besitzer unterscheiden. Hier ist darauf abzustellen, ob der Besitzer (gegenüber dem Eigentümer) ein Recht zum Besitz hat. Wenn nicht, wird es vor allem um die Frage gehen, welche Ansprüche der Eigentümer (besonders gerne Herausgabe und Schadensersatz) gegen den Besitzer geltend machen kann. Das ist ein eigenes Themengebiet und nennt sich „Eigentümer-Besitzer-Verhältnis“, oder kurz „EBV“.
Da ich heute morgen nur wenig Zeit habe, gibt es einen kurzen und wenig Anspruchsvollen Meinungsstreit: Die Herausgabepflicht im Rahmen des §§818 BGB, Frage: Wenn jemand gutgläubig etwas mit Gewinn…
BGHZ 50, 45 - Fräsmaschinenfall
Veräußert der Vorbehaltskäufer bei noch bestehendem Eigentumsvorbehalt des Lieferanten die Sache gemäß §§ 929,930 BGB zur Sicherung an einen gutgläubigen Dritten, so wird dieser mittelbarer Besitzer. Veräußert der mittelbare Besitzer…
Der Bundesgerichtshof (V ZR 89/15) hat geklärt, dass der Eigentümer einer Sache Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB…
Veröffentlicht am 4. September 2008 31. Juli 2017 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien ZivilrechtTags besitz, eheleute, gewalt, herausgabe, klausur, mieter, sachenrecht, vermieter
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References: §868
 §872
 §836
 §865
 §858
 §858
 §864
 §855
 § 985