Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1022-9418/2015/02.html
Timestamp: 2019-11-18 19:39:47+00:00

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Schwerpunkt: Sozialbetrug
Ewige Steuerkanzlei in der Altbau-Wohnung zum „Friedenszins“? oder Einzug der „Konkludenz“ ins Mietrecht
ecolex 2015, 89
Lohndumping: Was zählt zum Entgelt?
Das ASRÄG 2014 hat grundlegende Änderungen beim Straftatbestand der Unterentlohnung gebracht. Der neue Entgeltbegriff, der den bisherigen Grundlohnbegriff abgelöst hat, wird hier systematisch untersucht.
§ 7i AVRAG
Lohn- und Sozialdumping; Entgelt; Sozialbetrugsbekämpfung; Mindestlohn
ecolex 2015, 92
Sozialbetrug: Alte Probleme – neue Wege?
Die zunehmende Bedeutung der Bekämpfung von Lohndumping und Sozialbetrug wirft gewichtige Fragen zur Realverfassung des österr „Beitragsstrafrechts“ auf.
§§ 153c, 153d StGB
Sozialbetrug; Beitragshinterziehungen; Beitragsstrafrecht; Schwarzarbeit
ecolex 2015, 96
§ 7 VKrG: Über Groß- und Kleinbanken
Nach § 7 VKrG hat jeder Kreditgeber die Bonität eines kreditwerbenden Verbrauchers in dessen Interesse zu prüfen. Eine aktuelle Literaturmeinung vertritt eine unterschiedliche Handhabung. Diese richte sich danach, ob der Kreditgeber eine „Großbank“ oder eine „Kleinbank“ sei. Der Autor ist anderer Meinung: Bei der Anwendung von § 7 VKrG ist an das Verhalten von Kreditinstituten ein strenger Maßstab anzulegen. Hingegen kommt nicht in Frage, diesen Erleichterungen zuzugestehen, sofern es sich um „Kleinbanken“ handelt.
ecolex 2015, 99
Der Privatisierungsauftrag
Durch das ÖBIB-Gesetz 2015 soll die Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft (ÖIAG) in die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) umgewandelt werden. Der Beitrag geht der Frage nach, ob der ÖIAG- bzw ÖBIB-Privatisierungsauftrag ein Akt der Privatwirtschaftsverwaltung ist und welche rechtlichen Konsequenzen sich aus einer solchen Einordnung ergeben.
Art I § 7 ÖIAG-G; §§ 1002ff ABGB
Privatwirtschaftsverwaltung; ÖIAG; Zivilrechtsakt
Graciela R. Faffelberger
ecolex 2015, 101
Apropos Wegnahme von Zahngold im Krematorium
ecolex 2015, 103
Insolvenzfest: Superädifikat kraft Parteienvereinbarung?
OGH 17. 9. 2014, 6 Ob 38/14b
§ 435 ABGB
ecolex 2015/32
Vertretung einer Landeshauptstadt
OGH 25. 7. 2014, 5 Ob 112/14b
§ 867 ABGB
ecolex 2015/33
Regress des Generalunternehmers gegen den Subunternehmer
OGH 23. 7. 2014, 8 Ob 6/14m
§§ 1295, 1313, 1313a ABGB
ecolex 2015/34
Berufstätigkeit in Mietwohnungen – konkludente Zustimmung dazu?
OGH 29. 10. 2014, 7 Ob 160/14a
ecolex 2015/35
Hypo-Klage gegen Aufsichtsratsmitglieder: Beweislastumkehr bei Vorteilsanrechnung
OGH 28. 8. 2014, 6 Ob 108/13w
§§ 1295ff ABGB; § 22 BWG
ecolex 2015/36
Intransparenter Prospekt – Haftung der Kontrollorin
§ 26 InvFG 1993; § 11 KMG
ecolex 2015/37
Vorschriftswidrige Beladung eines LKW als Schutzgesetzverletzung
OGH 11. 9. 2014, 2 Ob 13/14x
§ 1311 ABGB; § 101 KFG
ecolex 2015/38
Grundbuchsrecht: Ersitzung (ideellen) Miteigentums
OGH 25. 8. 2014, 8 Ob 70/14y
§§ 1455, 1468 ABGB
ecolex 2015/39
Aufrechnungsverbot bei Bestandzinsforderung
OGH 25. 9. 2014, 9 Ob 52/14h
§ 6 KSchG
ecolex 2015/40
Pauschalreise: Preisminderung bei selbst organisiertem Umzug?
OGH 21. 8. 2014, 3 Ob 118/14w
§ 31e KSchG
ecolex 2015/41
Haftungsprivileg: Eingliederung eines Selbstständigen bei koordinierter Zusammenarbeit
OGH 27. 8. 2014, 2 Ob 36/14d
ecolex 2015/42
Manche Anwälte wie der legendäre Staranwalt Dr. Michael Stern oder auch in jüngerer Zeit Dr. Georg Zanger oder Dr. Manfred Ainedter wussten schon immer um die Macht der öffentlichen Meinung bei Straf- und Zivilrechtsprozessen. Gezielt bedienen sie sich schon seit eh und je der Medien, um auch in der Öffentlichkeit Stimmung zu machen. Doch waren die Klienten in der Vergangenheit eher vom medialen Geschick des jeweiligen Anwalts abhängig, so professionalisierte sich die mediale Begleitung von Straf- und Zivilprozessen in den vergangenen Jahren. Litigation PR macht die Runde. Doch was steckt wirklich hinter diesem Begriff?
ecolex 2015, 113
Die Verletzung der Offenlegungspflicht im Schiedsverfahren als Ablehnungsgrund?
Eine Würdigung der ersten Entscheidungen des OGH als Erstgericht nach § 615 ZPO.
§§ 588, 589, 615, 616 ZPO
Offenlegungspflicht; Ablehnung von Schiedsrichtern; OGH als Erstgericht; Schiedsrechtsänderungsgesetz 2013
Stefan Riegler / Alexander Zollner
ecolex 2015, 116
Zurückweisung unklarer Schriftsätze anfechtbar
OGH 9. 10. 2014, 6 Ob 163/14k
§§ 84f, 86a ZPO; § 10 AußStrG
Rekurslegitimation; Verbesserungsauftrag; Zurückweisung; Schriftsatz
ecolex 2015/43
Zur Zulässigkeit von Änderungen nach Einbringung einer Aufkündigung
OGH 22. 10. 2014, 1 Ob 133/14m
§§ 235, 562 ZPO
Aufkündigung; Klageänderung
ecolex 2015/44
Wertsicherungsklausel ermöglicht nur eine Aufwertung des geschuldeten Betrags
OGH 22. 10. 2014, 3 Ob 176/14z
§ 8 Abs 2, §§ 54, 54b EO
Exekutionsrecht; Wertsicherungsklausel; Exekutionsantrag
ecolex 2015/45
Zur Beweislast für die mangelhafte Zustellung von Beilagen
OGH 21. 10. 2014, 10 ObS 17/14v
§ 292 ZPO; § 22 ZustellG
Zustellmangel; Beweislast; Urteilsausfertigung
ecolex 2015/46
Zur Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung von Titelverstößen
OGH 22. 10. 2014, 3 Ob 150/14a
§ 358 Abs 2 EO
Titelverstoß; Strafantrag; Strafzumessungsgründe; Unterlassungsexekution; Beseitigungspflicht; Impugnationsklage
ecolex 2015/47
Mangelnde Offenlegung des Schiedsrichters kein Ablehnungsgrund per se
OGH 5. 8. 2014, 18 ONc 1/14p
§§ 588f ZPO
Schiedsrichterablehnung; Befangenheit; Offenlegungspflicht; Ablehnungsfrist
ecolex 2015/48
Nachtragsverteilung auch nach Restschuldbefreiung im Abschöpfungsverfahren möglich
LGZ Wien 24. 9. 2014, 46 R 216/14a
§§ 138, 193, 196 KO (IO)
Nachtragsverteilung; Abschöpfungsverfahren; Zahlungsplan; Restschuldbefreiung
ecolex 2015/49
„Sonderrechtsinhaber“ in der Verschmelzung und Spaltung
Verschmelzungen und Spaltungen beeinflussen die Rechtsposition der Inhaber von besonderen Rechten auf ganz spezielle Weise. Dem trägt das österr Umgründungsrecht durch ein im Detail recht komplexes Regelungskonzept Rechnung. Dessen Vereinbarkeit mit den unionsrechtlichen Vorgaben ist seit längerem umstritten und hat nun zu einer Vorlage des OGH an den EuGH geführt. Dieser Vorlagebeschluss wird zum Anlass genommen, sich im Beitrag dem Verhältnis des nationalen Rechts zum Unionsrecht zu widmen.
§ 226 Abs 3 AktG; § 15 Abs 5 SpaltG
gleichwertige Rechte; Abgeltung des Rechts; Genussrecht; Schuldenverschreibung
Johannes Zollner / Franz Hartlieb
ecolex 2015, 122
OGH 15. 12. 2014, 6 Ob 14/14y
ecolex 2015/50
Formulierung der Veröffentlichung einer beabsichtigten Kapitalherabsetzung
OLG Innsbruck 7. 7. 2014, 3 R 55/14h
§ 55 GmbHG
ecolex 2015/51
„Ist das alles?“ – Die verwaiste UrhG-Nov 2014
Im Dickicht widerstreitender Interessen blieben die für eine UrhG-Nov 2014 geplanten Themen einmal mehr weitgehend ungelöst. Wie bereits bei der UrhG-Nov 2013 wurde auch diesmal nur eine RL, nämlich die RL über die Nutzung verwaister Werke, umgesetzt.
§ 56e UrhG
ecolex 2015, 132
Vorrangfragen zur Bagatellregelung nach § 2 Abs 2 Z 1 KartG
Im kartellrechtlichen Schrifttum in Deutschland ist eine Debatte darüber im Gange, ob und inwieweit der nationale Gesetzgeber durch die Verwendung unionsrechtlicher Begriffe auch die nationale Rechtsanwendung an das Unionsrecht bindet. Die Bagatellregelung des KaWeRÄG 2012 gibt Anlass dazu, diese Problematik auch für Österreich näher zu beleuchten.
Art 4 Abs 3 EUV; Art 267 AEUV; § 2 Abs 2 Z 1 KartG
Bagatellkartell; Vorrang; Spürbarkeit; Unionstreue
ecolex 2015, 135
UWG-Verstoß: ungerechtfertigte Androhung rechtlicher Konsequenzen
OGH 17. 9. 2014, 4 Ob 127/14a
ecolex 2015/52
Verfassungs-/EU-Rechtswidrigkeit und vertretbare Rechtsansicht
OGH 21. 10. 2014, 4 Ob 145/14y
Landesausspielung
ecolex 2015/53
Werbung im Mitteilungsheft – Verstoß gegen Offenkundigkeitsgrundsatz
OLG Wien 29. 10. 2014, 1 R 134/14d (nicht rk)
Werbung in Schulheften
ecolex 2015/54
Das grundsätzliche Bestehen der Möglichkeit, auch im befristeten Arbeitsverhältnis ein Kündigungsrecht zu vereinbaren, steht zwar nicht in Frage, strittig sind aber sowohl die dafür geltenden näheren Rahmenbedingungen als auch die mit der Ausübung einer diesen Modalitäten nicht entsprechenden Kündigung verbundenen Rechtsfolgen. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese Thematik und diskutiert auch alternative Gestaltungsvarianten.
§§ 20, 29 AngG; §§ 1159ff, 1162b ABGB
Kündigungsentschädigung; Höchstbefristung; Kündigungsklausel; bedingte Befristung
ecolex 2015, 142
Tankstellenmitarbeiterin ist Angestellte
OGH 25. 9. 2015, 9 ObA 81/14y
§ 1 AngG
Angestelltenbegriff
ecolex 2015/55
Ehrenamtlicher Mitarbeiter kein Arbeitnehmer
OGH 25. 9. 2015, 9 ObA 103/14h
ecolex 2015/56
Kein Ausbildungskostenrückersatz bei Mutterschaftsaustritt
OGH 29. 9. 2014, 8 ObA 57/14m
ecolex 2015/57
Managergehälter: Abzugsverbot nicht verfassungswidrig!
Gegen die Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von „Managergehältern“ wurden in der Literatur verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Ausgehend von drei Gesetzesprüfungsanträgen des BFG hatte sich der VfGH nunmehr mit der Verfassungskonformität des Abzugsverbots auseinanderzusetzen. Vor diesem Hintergrund fasst der vorliegende Beitrag die Entscheidung zusammen und analysiert die Kernaussagen des Gerichtshofs.
VfGH 9. 12. 2014, G 136/2014–25, G 166/2014–20, G 186/2014–23
§ 12 Abs 1 Z 8 KStG; § 20 Abs 1 Z 7 EStG
ecolex 2015, 148
Was heißt „Verheizen“ iSd § 9 Abs 6 Z 1 MinStG?
Anmerkung zu VwGH 26. 6. 2014, 2013/16/0044
Für gekennzeichnetes Gasöl iSd § 9 MinStG ist nach § 3 Abs 1 Z 5 MinStG ein begünstigter Steuersatz vorgesehen. Die Steuerbefreiung greift nach § 9 Abs 6 Z 1 MinStG dann nicht, wenn das Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen verwendet wird. Der VwGH hat im Erk v 26. 6. 2014, 2013/16/0044 den Begriff des „Verheizens“ ausgelegt.
§§ 3, 9, 11 MinStG
Mineralölsteuer; Gasöl; Verheizen; Steuerbegünstigung
ecolex 2015, 152
Keine Gebührenpflicht eines Unternehmenskaufvertrags mit expliziter Nennung von Forderungen
BFG 20. 10. 2014, RV/7104346/2014
§ 17 Abs 2, § 33 TP 21 GebG; § 1358 ABGB
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz / Lukas Mechtler
ecolex 2015/58
Kosten der Geburtstagsfeier eines Gesellschafters einer KapGes oder eines diesem Nahestehenden sind verdeckte Ausschüttungen
BFG 10. 12. 2014, RV/5100728/2013 (interne Entscheidung)
§§ 8, 12 Abs 1 Z 3 KStG; § 20 Abs 1 Z 3, § 94 Z 2 EStG
ecolex 2015/59
Warum gibt es im Festnetz keine günstigen Pauschaltarife?
Zum Gebot von Kundenschutz und Technologieneutralität in der Telekom-Regulierung
In Österreich ist es üblich, dass über mobile Telefonverträge telefoniert wird, bei denen günstige Pauschaltarife angeboten werden und das Telefon vielfach als „Beigabe“ dazugegeben wird. Im Festnetz, von dem nur mehr 15% der nationalen Telefongespräche ausgehen, gibt es solche Angebote grds nicht.
§§ 1, 34ff, 41f TKG 2003
Sektorspezifische Regulierung; Zusammenschaltung; Preisregulierung; Kundenschutz; Technologieneutralität
ecolex 2015, 159
Bürgerinitiativen im vereinfachten UVP-Verfahren
Das UVP-G normiert, dass Bürgerinitiativen im vereinfachten UVP-Verfahren Beteiligtenstellung mit dem Recht auf Akteneinsicht zukommt. Der Beitrag untersucht, ob es aus unionsrechtlicher Sicht geboten ist, einer Bürgerinitiative darüber hinaus auch Parteistellung im vereinfachten UVP-Verfahren einzuräumen.
§ 19 UVP-G; Art 1, Art 11 UVP-RL
vereinfachtes UVP-Verfahren; Parteistellung von BI
Peter Bußjäger / Stefan Lampert
ecolex 2015, 163
Bereitstellung von Wasser zur Gemeinschaftsversorgung unterliegt dem Lebensmittelrecht
VwGH 17. 9. 2014, 2012/10/0046
§ 1 Abs 2, § 3 Z 9 LMSVG; Art 3 Z 17 VO (EG) 178/2002
ecolex 2015/60
Keine Parteistellung von Nachbarn in abfallpolizeilichen Verfahren
VwGH 25. 9. 2014, 2013/07/0060
§ 73 AWG 2002
ecolex 2015/61
Qualitätssicherungssystem beim Einbau von Baurestmassen iSd ALSAG
VwGH 23. 10. 2014, Ra 2014/07/0031
§ 3 Abs 1a Z 6 ALSAG
ecolex 2015/62
Delegierte RL 2014/109/EU der Kom v 10. 10. 2014 zur Änderung von Anhang II der RL 2014/40/EU des EP und des Rates zwecks Einrichtung der Bibliothek mit bildlichen Warnhinweisen, die auf Tabakerzeugnissen zu verwenden sind, ABl L 2014/360, 22
ecolex 2015, 168
DurchführungsVO (EU) 1348/2014 der Kom v 17. 12. 2014 über die Datenmeldung gem Art 8 Abs 2 und 6 der VO (EU) 1227/2011 des EP und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT), ABl L 2014/363, 121
VO (EU) 1286/2014 des EP und des Rates v 26. 11. 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP), ABl L 2014/352, 1
ecolex 2015, 169
RL 2014/104/EU des EP und des Rates v 26. 11. 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, ABl L 2014/349, 1
Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Adipositas
Verarbeitung personenbezogener Daten – Videokamera
Gutachten – Beitritt der EU zur EMRK
Visa, Asyl, Einwanderung – Anspruch auf rechtliches Gehör
Umwelt – finanzielle Sanktionen – Vertragsverletzung
Verbraucherschutz – Kredit – Beweislast

References: § 7

§ 7
 § 7
 § 7
 § 7

OGH 

§ 435

OGH 

§ 867

OGH 

OGH 

OGH 
 § 22

§ 26
 § 11

OGH 

§ 1311
 § 101

OGH 

OGH 

§ 6

OGH 

§ 31

OGH 
 OGH 
 § 615
 OGH 

OGH 
 § 10

OGH 

OGH 

§ 8

OGH 

§ 292
 § 22

OGH 

§ 358

OGH 
 OGH 
 EuGH 

§ 226
 § 15

OGH 

§ 55

§ 56
 § 2
 § 2

OGH 

OGH 

OGH 

§ 1

OGH 

OGH 

§ 12
 § 20
 § 9
 § 9
 § 3
 § 9

§ 17
 § 33
 § 1358
 § 20
 § 94

§ 19

§ 1
 § 3

§ 73

§ 3