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Timestamp: 2019-11-14 06:00:40+00:00

Document:
12. August 2014 *
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2019 (GVBl. S. 298, 299)
§ 1 - Geltungsbereich 01.09.2019
§ 7 - Höchstaltersgrenzen 01.09.2019
§ 8 - Allgemeine laufbahnrechtliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis, Eignung, Ausnahmen 01.09.2019
§ 9 - Laufbahn, Fachrichtungen, Laufbahnzweige 01.09.2019
§ 10 - Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen 01.09.2019
§ 15 - Einstellung in den Vorbereitungsdienst 01.09.2019
§ 16 - Vorbereitungsdienste der Laufbahnen des mittleren Dienstes 01.09.2019
§ 17 - Vorbereitungsdienste der Laufbahnen des gehobenen Dienstes 01.09.2019
§ 18 - Vorbereitungsdienste der Laufbahnen des höheren Dienstes 01.09.2019
§ 20 - Verkürzung des Vorbereitungsdienstes 01.09.2019
§ 22 - Anerkennung unmittelbar für die Laufbahn qualifizierender Bildungs- oder Studiengänge 01.09.2019
§ 35 - Beförderung, Beförderungsverbote, Ausnahmen 01.09.2019
§ 36 - Erprobungszeit auf einem höher bewerteten Dienstposten 01.09.2019
§ 50 - Zuständigkeiten 01.09.2019
§ 51 - Laufbahnverordnungen 01.09.2019
§ 53 - Überleitungs- und Übergangsbestimmungen 01.09.2019
§ 57 - Gleichstellungsbestimmung 01.09.2019
§ 8 Allgemeine laufbahnrechtliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis, Eignung, Ausnahmen ( § 7 BeamtStG )
§ 21 Laufbahnprüfung, Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf ( § 22 BeamtStG )
§ 30 Probezeit ( §§ 10 , 23 BeamtStG )
§ 33 Feststellung der Bewährung, Verlängerung der Probezeit ( § 10 BeamtStG )
wissenschaftliches und künstlerisches beamtetes Personal sowie Präsidenten und Kanzler an Hochschulen des Landes nach § 1 des Thüringer Hochschulgesetzes ,
Richter und Staatsanwälte, soweit sich aus dem Richter- und Staatsanwältegesetz nichts anderes ergibt,
Mitglieder des Rechnungshofs ( § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Thüringer Rechnungshof ),
kommunale Wahlbeamte ( § 110 des Thüringer Beamtengesetzes -ThürBG- ),
Ehrenbeamte ( § 113 ThürBG ) und
(3) Die Bestimmungen des Ersten bis Dritten Teils mit Ausnahme der §§ 47 bis 49 gelten nicht für Beamte auf Zeit ( § 109 ThürBG ).
für die Stellen der politischen Beamten im Sinne des § 27 Abs. 1 ThürBG ,
Zeiten einer Elternzeit oder einer Beurlaubung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 ThürBG .
(3) Verzögert sich die Bewerbung um eine Einstellung nur wegen der tatsächlichen Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Abs. 3 des Pflegezeitgesetzes , gilt Absatz 2 Satz 1 bis 3 und 5 entsprechend. Die Höchstgrenze nach Absatz 2 Satz 5 darf auch beim Zusammentreffen mit einer Verzögerung nach Absatz 2 nicht überschritten werden.
(1) Bei der Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe dürfen Bewerber das Lebensjahr, das 20 Jahre vor dem in der jeweiligen Laufbahn gesetzlich festgelegten Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze liegt, noch nicht vollendet haben. Dies gilt nicht für Inhaber eines Eingliederungs- oder Zulassungsscheins nach § 9 Abs. 1 und 2 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) und in den Fällen des § 7 Abs. 6 SVG .
(2) Ausnahmen von Absatz 1 sind nur zulässig, wenn besonders spezialisierte Bewerber gewonnen werden sollen, ein Mangel an die Altersgrenze nach Absatz 1 nicht überschreitenden, gleich qualifizierten Bewerbern besteht und die Übernahme offensichtlich einen erheblichen Vorteil für den Dienstherrn bedeutet oder die Ablehnung zu einer erheblichen Schädigung der Interessen des Dienstherrn führen könnte. Sie bedürfen bei den Beamten des Landes und bei den Beamten der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, der Zustimmung des für die Besoldung und Versorgung der Beamten zuständigen Ministeriums.
(2) Beamte müssen gesundheitlich geeignet sein. Vor der Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist die gesundheitliche Eignung mindestens einmal aufgrund einer ärztlichen Untersuchung nach § 33 ThürBG festzustellen.
(3) Zweifel an der Gewähr, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten ( § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG ), können unter anderem dann bestehen, wenn Bewerber für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit tätig waren.
(2) In den Laufbahngruppen werden folgende Fachrichtungen eingerichtet:
der feuerwehrtechnische Dienst,
der Dienst in der Bildung und
der informationstechnische Dienst.
durch den erfolgreichen Abschluss eines innerhalb der jeweiligen Laufbahn eingerichteten fachspezifischen Vorbereitungsdienstes ( §§ 16 bis 21 ) oder eines Aufstiegsverfahrens in Thüringen ( §§ 38 bis 43 ) oder
der entsprechenden, für die Laufbahn vorgeschriebenen Zugangsvoraussetzungen nach § 10 außerhalb eines Vorbereitungsdienstes oder eines Aufstiegsverfahrens in Thüringen ( §§ 22 , 23 ),
einer Befähigung für die nächstniedrigere Laufbahn derselben Fachrichtung ( § 21 Abs. 5 ),
des erfolgreichen Laufbahnwechsels ( § 45 ),
der bei einem Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes erworbenen Laufbahnbefähigung ( § 24 ),
der im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen ( § 25 ) oder
der Lebens- und Berufserfahrung ( § 26 ).
(3) In den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen kann die Erhebung von Gebühren und Auslagen für das Widerspruchsverfahren vorgesehen werden. Deren Höhe richtet sich nach der Anlage der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung .
(3) Abweichend von Absatz 2 kann der Vorbereitungsdienst auch in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses abgeleistet werden. Auf die Auszubildenden sind mit Ausnahme von § 7 Abs. 1 Nr. 2 und § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG die für Beamte im Vorbereitungsdienst geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden, soweit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Anstelle des Diensteides ist eine Verpflichtungserklärung nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547) in der jeweils geltenden Fassung abzugeben. Wer sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt, darf nicht in den Vorbereitungsdienst aufgenommen werden.
(1) Der Vorbereitungsdienst der Laufbahnen des mittleren Dienstes dauert in der Regel zwei Jahre und vermittelt die fachlichen Kenntnisse, Methoden und berufspraktischen Fähigkeiten, die zur Erfüllung der Aufgaben der Laufbahn erforderlich sind. Er besteht aus einer fachtheoretischen Ausbildung von in der Regel sechs Monaten und einer berufspraktischen Ausbildung von in der Regel 18 Monaten.
(1) Der Vorbereitungsdienst der Laufbahnen des gehobenen Dienstes dauert in der Regel drei Jahre und vermittelt in einem mit dem Bachelorgrad oder einem gleichwertigen Abschluss abschließenden Ausbildungsgang die wissenschaftlichen Kenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten, die zur Erfüllung der Aufgaben in der Laufbahn erforderlich sind. Er besteht aus Fachstudien von mindestens achtzehnmonatiger Dauer und berufspraktischen Studienzeiten.
(1) Der Vorbereitungsdienst der Laufbahnen des höheren Dienstes dauert in der Regel zwei Jahre. Er vermittelt die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben in der Laufbahn erforderlich sind.
(2) Die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen können vorsehen, dass ein erfolgreich abgeschlossener Vorbereitungsdienst für eine Laufbahn auf den Vorbereitungsdienst für die nächsthöhere Laufbahn bis zur Dauer von zwölf Monaten angerechnet werden kann. Eine weitere Anrechnung nach Absatz 1 ist ausgeschlossen.
(3) Bewerber können vorbehaltlich besonderer Bestimmungen für die jeweilige Fachrichtung nach § 51 die Befähigung für Laufbahnen des höheren Dienstes nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a erlangen. Dies setzt neben den Bildungsvoraussetzungen einen an einer Hochschule erworbenen Mastergrad oder einen gleichwertigen Abschluss voraus, der inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes der Laufbahn des höheren Dienstes entspricht; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
anerkannt werden. Das Nähere, insbesondere die Anerkennungsvoraussetzungen, das Verfahren und die Ausgleichsmaßnahmen im Einzelnen sowie die Umsetzung des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG , wird durch Rechtsverordnung der Landesregierung geregelt.
(2) Erfüllen Beamte die Voraussetzungen für eine Einstellung in einem höheren Amt als dem Eingangsamt ( § 28 ), so kann ihnen dieses Amt übertragen werden, ohne dass noch nicht durchlaufene Ämter der Laufbahn zu durchlaufen sind.
(3) Im Falle eines Aufstiegs ( §§ 38 bis 43 ) müssen die noch nicht durchlaufenen Ämter der bisherigen Laufbahngruppe nicht durchlaufen werden.
(4) Bei einem horizontalen Laufbahnwechsel ( § 45 ) sind die Ämter, die den in der bisherigen Laufbahn durchlaufenen Ämtern entsprechen, nicht mehr zu durchlaufen.
( §§ 10 , 23 BeamtStG )
( § 10 BeamtStG )
(5) Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gelten nicht als Probezeit. Satz 1 gilt nicht für Zeiten einer Beurlaubung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 , wenn eine den Laufbahnanforderungen nach Art und Bedeutung gleichwertige Tätigkeit ausgeübt wurde und das Vorliegen der Voraussetzungen von der obersten Dienstbehörde bei Gewährung des Urlaubs schriftlich festgestellt worden ist. § 30 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
bei Beurlaubungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 , soweit die ausgeübte Tätigkeit gleichwertig, aber keine Vergleichbarkeit der Beurteilungen gegeben ist,
bei Beurlaubungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 , soweit die ausgeübte Tätigkeit gleichwertig ist,
bei Elternzeiten mit vollständiger Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit oder bei Beurlaubungen nach § 68 Abs. 1 Satz 1 ThürBG ,
(1) Eine Beförderung ist eine Ernennung, durch die Beamten ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt übertragen wird. Die Verleihung eines Amtes mit Amtszulage nach § 40 Abs. 2 ThürBesG ist auch eine Beförderung im Sinne des Satzes 1. Einer Beförderung steht es gleich, wenn Beamten beim Wechsel der Laufbahngruppe ein anderes Amt mit anderer Amtsbezeichnung verliehen wird, ohne dass sich das Endgrundgehalt ändert. Werden Beamte in einem höheren Amt als dem Eingangsamt eingestellt, gilt dies zugleich als Beförderung.
(5) Der Landespersonalausschuss kann Ausnahmen von Absatz 2 Nr. 2, Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 und Absatz 4 zulassen.
(1) Die Erprobungszeit dient der Feststellung, dass die Beamten nach der Persönlichkeit, den Fähigkeiten und den fachlichen Leistungen den Anforderungen des höherwertigen Dienstpostens entsprechen.
(1) Ein Wechsel in ein Amt der nächsthöheren Laufbahngruppe derselben Fachrichtung (Aufstieg) ist auch ohne Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen nach § 10 möglich, soweit hierfür ein dienstliches Interesse besteht und das Aufstiegsverfahren für die jeweilige Laufbahngruppe erfolgreich abgeschlossen wurde. Der Aufstieg ist durch einen Ausbildungsaufstieg ( §§ 39 bis 42 ) oder einen Praxisaufstieg ( § 43 ) möglich.
(1) Ein Wechsel in eine andere Fachrichtung derselben Laufbahngruppe ist zulässig, wenn die Beamten die Befähigung für die neue Laufbahn besitzen. Soweit die Beamten nicht die Befähigung für die neue Laufbahn besitzen, kann sie nach den Absätzen 2 und 3 erworben werden. Der Laufbahnwechsel ist nach Anerkennung der Befähigung durch die für die angestrebte Fachrichtung zuständige oberste Landesbehörde zulässig ( § 12 Abs. 1 ).
Die Bewährung ist festzustellen; die Anerkennung der Befähigung richtet sich nach § 12 . § 44 Satz 1 gilt entsprechend.
für die Laufbahnen der Fachrichtung des feuerwehrtechnischen Dienstes das für Brandschutz zuständige Ministerium,
für die Laufbahnen der Fachrichtung des Dienstes in der Bildung das für Bildung zuständige Ministerium und
für die Laufbahnen der Fachrichtung des informationstechnischen Dienstes das für Informations- und Kommunikationstechnik sowie E-Government zuständige Ministerium.
die Einrichtung von Laufbahnzweigen nach § 9 ,
Festlegungen über die Anrechnung und den Inhalt hauptberuflicher Tätigkeiten als Voraussetzung für eine Anerkennung nach § 23 ,
die Festlegung zusätzlicher Unterweisungs- oder Fortbildungsmaßnahmen nach § 24 ,
die Festlegung eines herausgehobenen Eingangsamtes, der Ämter der Laufbahn und der Ämter, die in der Laufbahn regelmäßig sowie im Falle eines Aufstiegs durchlaufen werden müssen (§ § 27 und § 28 ),
die Festlegung von Voraussetzungen für einen Laufbahnwechsel nach § 45 .
(2) In den Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann die Beförderungsmöglichkeit nach § 43 Abs. 5 Satz 1 auf das erste Beförderungsamt beschränkt werden. Darüber hinaus können von den §§ 39 , 41 Abs. 2 und § 42 Abs. 4 abweichende Regelungen erlassen werden, wenn dies für die Gestaltung der Laufbahn erforderlich ist.
(3) Die für die Fachrichtung des Dienstes in der Bildung zuständige oberste Landesbehörde kann in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 von den §§ 10 und 35 Abs. 4 abweichende Regelungen erlassen, soweit dies für die Gestaltung der Laufbahn erforderlich ist.
(1) Beamte, die sich beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits in einer nach § 5 Abs. 4 eingerichteten oder in den Anlagen 1 bis 3 der Thüringer Laufbahnverordnung (ThürLbVO) vom 7. Dezember 1995 (GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. September 2013 (GVBl. S. 307), genannten Laufbahn befinden, besitzen die Befähigung für die in § 9 Abs. 2 dieses Gesetzes aufgeführte entsprechende Laufbahn; die Zuordnung ergibt sich aus den Anlagen 2 und 3 . Im Übrigen besitzen sie die Befähigung für eine in § 9 Abs. 2 dieses Gesetzes aufgeführte Laufbahn, die ihrer Fachrichtung entspricht.
(4) Ein zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht beendeter Aufstieg nach den §§ 27 , 33 und 40 der Thüringer Laufbahnverordnung vom 7. Dezember 1995 (GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. September 2013 (GVBl. S. 307), ist nach den dafür bisher geltenden Bestimmungen zu beenden.
(5) Ein zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht beendeter Aufstieg für besondere Verwendungen nach den §§ 28 , 34 und 41 der Thüringer Laufbahnverordnung vom 7. Dezember 1995 (GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. September 2013 (GVBl. S. 307), ist nach den dafür bisher geltenden Bestimmungen zu beenden.
(8) Beamte, die sich am 31. Dezember 2014 bereits in einer nach § 5 Abs. 4 eingerichteten oder in den Anlagen 1 bis 3 der Thüringer Laufbahnverordnung (ThürLbVO) vom 7. Dezember 1995 (GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. September 2013 (GVBl. S. 307), genannten Laufbahn befanden und die aufgrund des Absatzes 1 in Verbindung mit der Anlage 3
aus dem Dienst als Informatiker oder dem Technischen Dienst in der EDV in den technischen Dienst oder
aus dem Dienst in der EDV in den nichttechnischen Dienst
überführt wurden, werden ab dem Tag des Inkrafttretens nach Artikel 6 Satz 1 des Thüringer Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts dem informationstechnischen Dienst in der jeweils gleichen Laufbahngruppe zugeordnet. Mit der Zuordnung nach Satz 1 erwerben die Beamten die Befähigung für die neue Laufbahn.
(9) Beamte, denen bis zum Inkrafttreten nach Artikel 6 Satz 1 des Thüringer Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts aufgrund ihres Berufs- oder Studienabschlusses auf dem Gebiet der Informationstechnik und der entsprechenden hauptberuflichen Tätigkeit die Befähigung für eine Laufbahngruppe der Fachrichtungen des nichttechnischen Verwaltungsdienstes oder des technischen Dienstes verliehen wurde, werden den entsprechenden Laufbahngruppen der Fachrichtung des § 9 Abs. 2 Nr. 12 zugeordnet. Mit der Zuordnung nach Satz 1 erwerben die Beamten die Befähigung für die neue Laufbahn.
(zu § 53 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 )

References: § 1

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 20

§ 22

§ 35

§ 36

§ 50

§ 51

§ 53

§ 57

§ 8
 § 7

§ 21
 § 22

§ 30

§ 33
 § 10
 § 1
 § 3
 § 110
 § 113
 § 109
 § 27
 § 68
 § 7
 § 9
 § 7
 § 33
 § 7
 § 10
 § 21
 § 45
 § 24
 § 25
 § 26
 § 7
 § 33
 § 51
 § 11
 § 28
 § 45
 § 10
 § 5
 § 30
 § 5
 § 5
 § 68
 § 40
 § 10
 § 43
 § 12
 § 12
 § 44
 § 9
 § 23
 § 24
 § 27
 § 28
 § 45
 § 43
 § 42
 § 5
 § 9
 § 9
 § 5
 § 9
 § 53