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Timestamp: 2019-11-18 23:43:11+00:00

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Rechtsprechung: 171/88 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989
https://dejure.org/1989,67
EuGH, 13.07.1989 - 171/88 (https://dejure.org/1989,67)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.1989 - 171/88 (https://dejure.org/1989,67)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1989 - 171/88 (https://dejure.org/1989,67)
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Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Nationale Regelung, die bestimmte Teilzeitschäftigte von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausnimmt - Ausnahme, die hauptsächlich weibliche Arbeitnehmer trifft - Unzulässigkeit mangels ...
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Nationale Regelung, die bestimmte Teilzeitbeschäftigte von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausnimmt - Ausnahme, die hauptsächlich weibliche Arbeitnehmer trifft - Unzulässigkeit mangels ...
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschluss der Teilzeitbeschäftigten - Artikel 119 EWG-Vertrag.
ArbG Oldenburg, 05.05.1988 - 3 Ca 50/88
Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 171/88
NJW 1989, 3087
NZA 1990, 437
BB 1989, 2114
DB 1989, 1574
Es ist letztlich Sache des nationalen Gerichts, das allein für die Beurteilung des Sachverhalts sowie für die Auslegung des nationalen Rechts zuständig ist, zu bestimmen, ob und inwieweit eine Regelung diesen Anforderungen entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1989, Rinner-Kühn, 171/88, EU:C:1989:328, Rn. 15…, vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker, C-4/02 und C-5/02, EU:C:2003:583, Rn. 82, …sowie vom 26. September 2013, 0ttica New Line di Accardi Vincenzo, C-539/11, EU:C:2013:591, Rn. 48).
Der Gerichtshof hat bei der Anwendung des ebenfalls dem Primärrecht angehörenden Verbots der Diskriminierung wegen des Geschlechts - Artikel 141 EG, ex Artikel 119 EG - es auch dann als eine verbotene Diskriminierung angesehen, wenn von einer Regelung prozentual erheblich mehr Angehörige eines Geschlechts als des anderen betroffen waren und die unterschiedliche Behandlung der beiden Arbeitnehmerkategorien nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt war, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (vgl. nur 13. Juli 1989 - 171/88 - [Rinner-Kühn] EuGHE 1989, 2743, Rn. 10 ff.).
( 20 ) Zur Ergebnispflicht vgl. Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (…a. a. O.) und Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (…a. a. O., Randnr. 9).
( 21 ) Vgl. auch Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (…a.a.O.).
( 25 ) Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (…a. a. O.); Urteil vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-360/90 (…a. a. O.).
( 30 ) Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (…a. a. O.); Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (…a.a.O.).
15 Zwar hat der Gerichtshof im Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743, Randnr. 7) entschieden, daß die Fortzahlung des Arbeitnehmerlohns im Krankheitsfall nach dem LFZG unter den Entgeltbegriff im Sinne von Artikel 119 EWG-Vertrag fällt.
Wegen der daraus sich ergebenden mittelbaren Diskriminierung von Frauen steht die genannte Vorschrift im Widerspruch zu Art. 119 Abs. 1 EWG-Vertrag und ist nicht anzuwenden (im Anschluß an das Urteil des EuGH vom 13. Juli 1989 - Rs 171/88 - AP Nr. 16 zu Art. 119 EWG-Vertrag).«.
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13. Juli 1989 (- Rs 171/88 - AP Nr. 16 zu Art. 119 EWG-Vertrag) entschieden, Art. 119 EWG-Vertrag sei dahin auszulegen, daß er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es den Arbeitgebern gestattet, von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle diejenigen Arbeitnehmer auszunehmen, deren regelmäßige Arbeitszeit wöchentlich zehn Stunden oder monatlich 45 Stunden nicht übersteigt, wenn diese Maßnahme wesentlich mehr Frauen als Männer trifft, es sei denn, der Mitgliedstaat läge dar, daß die betreffende Regelung durch objektive Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, gerechtfertigt sei.
Der Europäische Gerichtshof hat deshalb im Urteil vom 13. Juli 1989 (- Rs 171/88 -- AP Nr. 16 zu Art. 119 EWG-Vertrag) ausdrücklich den im Krankheitsfalle weiter zu zahlenden Lohn diesem Entgeltbegriff zugeordnet (zu 7 der Gründe).
Geht das Landesarbeitsgericht damit zutreffend von einer mittelbaren Frauendiskriminierung durch § 1 Abs. 3 Nr. 2 LFZG aus, so läge nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 1989 (- Rs 171/88 - AP, a.a.O.) nur dann kein Verstoß gegen Art. 119 EWG-Vertrag vor, wenn der Mitgliedstaat darlegt, daß die betreffende Regelung durch objektive Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, gerechtfertigt ist (…insoweit läge ein Rechtfertigungsgrund vor: vgl. BAG Urteil vom 14. Oktober 1986, BAGE 53, 161 = AP, a.a.O.; NZA 1986, 585, 587).
b) Entgegen der Auffassung der Revision läßt sich eine Rechtfertigung für den Ausschluß geringfügig beschäftigter Arbeiter von der Lohnfortzahlung auch nicht damit begründen, daß dieser Arbeitnehmerkreis nicht in einem anderen Arbeitnehmern vergleichbaren Maße in den Betrieb eingegliedert und diesem verbunden sei und ihm gegenüber daher die zur Lohnfortzahlung erforderliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers fehle (vgl. Stellungnahme der Bundesregierung vom 9. Januar 1989 in dem Verfahren vor dem EuGH - Rs 171/88 -).
So hat auch der Europäische Gerichtshof Erwägungen in dieser Richtung nicht gelten lassen und ausgeführt, hieraus ließen sich keine objektiven Kriterien entnehmen, die außerhalb einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts lägen (Urteil vom 13. Juli 1989 - Rs 171/88 - AP, a.a.O., zu 14 der Gründe).
Eine mittelbare Diskriminierung setzt voraus, daß eine Bestimmung zwar geschlechtsneutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber zu einer Ungleichbehandlung führt, welche erheblich mehr Angehörige des einen als des anderen Geschlechts nachteilig betrifft und nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (EuGH 13. Juli 1989 - Rs. 171/88 - [Rinner-Kühn] Slg. 1989, 2743 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 16; 6. Februar 1996 - C-457/93 - [Lewark] Slg. 1996 I-243 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 72; 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Slg. 1999 I-7243).
Es handelt sich hier um eine Fallgestaltung, die der der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle - die Ihrem Urteil Rinner-Kühn(6) zugrunde lag - oder derjenigen der Zahlung von Kündigungsabfindungen sehr nahe kommt.
Diese Rechtsprechung ist durch Ihr Urteil Rinner-Kühn(15) auf die Fälle ausgedehnt worden, in denen die unterschiedliche Behandlung der Teilzeitbeschäftigten auf einer gesetzlichen Regelung beruht.
So haben Sie im Urteil Rinner-Kühn das Vorbringen der deutschen Regierung zurückgewiesen, daß Teilzeitbeschäftigte nicht in einem anderen Arbeitnehmern vergleichbaren Masse in den Betrieb eingegliedert und ihm verbunden seien, und wie folgt entschieden:.
(5) - Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743, Randnr. 7, und meine Schlussanträge, S. 2751, Randnr. 15).
(6) - In der Rechtssache 171/88, a. a. O.
(15) - Rechtssache 171/88, a. a. O.
(17) - Zum Beispiel Urteil in der Rechtssache 171/88, a. a. O., Randnr. 15.
(18) - Urteil in der Rechtssache 171/88, a. a. O., Randnr. 14.
(21) - Rechtssache 171/88, a. a. O.
Es ist letztlich Sache des nationalen Gerichts, das für die Beurteilung des Sachverhalts und die Auslegung des innerstaatlichen Rechts allein zuständig ist, festzustellen, ob und inwieweit eine gesetzliche Regelung, die zwar unabhängig vom Geschlecht der Arbeitnehmer angewandt wird, im Ergebnis jedoch einen erheblich höheren Prozentsatz der Frauen als der Männer trifft, aus objektiven Gründen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, gerechtfertigt ist (vgl. insbesondere Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743, Randnr. 15, und Urteil Seymour-Smith und Perez, Randnr. 67).
Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Regel zwar unterschiedslos auf Männer und Frauen anzuwenden ist, die Benachteiligung aber erheblich mehr Frauen als Männer (oder umgekehrt) betrifft und nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (Urteile vom 13. Juli 1989 - 171/88 - EuGHE 1989, 2743 = AP Nr. 16 zu Art. 119 EWG-Vertrag, 27. Juni 1990 und 4. Juni 1992, jeweils aaO.).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache des für die Beurteilung des Sachverhalts allein zuständigen nationalen Gerichts, festzustellen, ob und inwieweit eine mittelbar diskriminierende Regelung durch objektive Gründe, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, gerechtfertigt ist (Urteile vom 13. Mai 1986 - 170/84 - EuGHE 1986, 1607 = AP Nr. 10 zu Art. 119 EWG-Vertrag; vom 13. Juli 1989 - 171/88 -, aaO.;… vom 27. Juni 1990 C-33/89 -, aaO.;… vom 7. Februar 1991 - C-184/89 -, aaO.).
Zur Rechtfertigung einer diskriminierenden Gesetzesvorschrift hat er es für erforderlich gehalten, daß diese einem notwendigen Ziel der Sozialpolitik des Mitgliedsstaats dient (Urteil vom 13. Juli 1989, aaO., sowie vom 7. Mai 1991 - C-229/89 - EuGHE 1991, I-2223).
Eine solche Berücksichtigung der mittelbaren Diskriminierung im Rahmen des Gleichberechtigungsgebots entspricht der Rechtsentwicklung im Europarecht (…vgl. Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, ABl Nr. L 269 vom 5. Oktober 2002, S. 15 ;… Art. 2 Buchstabe b der Richtlinie 2004/113/EG vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, ABl Nr. L 373 vom 21. Dezember 2004, S. 37 ; EuGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - C-171/88 -, Slg. 1989, S. 2743;… Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-4/02 und C-5/02 -, Slg. 2003, S. 1-12575).
EuGH, 14.12.1995 - C-444/93
Megner und Scheffel / Innungskrankenkasse Vorderpfalz
EuGH, 30.11.1993 - C-189/91
Kirsammer-Hack / Sidal
EuGH, 13.12.1989 - 102/88
Ruzius-Wilbrink / Bedrijfsvereniging voor Overheidsdiensten
EuGH, 07.05.1991 - C-229/89
LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.1993 - 8 Sa 507/93
Geringfügig beschäftigte Arbeiterin; Lohnfortzahlungsanspruch
https://dejure.org/1989,17131
Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 171/88 (https://dejure.org/1989,17131)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.04.1989 - 171/88 (https://dejure.org/1989,17131)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. April 1989 - 171/88 (https://dejure.org/1989,17131)
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Ingrid Rinner-Kühn gegen FWW Spezial-Gebäudereinigung GmbH & Co. KG.

References: Art. 119
 EuGH 
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 § 1
 Art. 119
 EuGH 
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 119
 Art. 2
 Art. 2