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Timestamp: 2016-10-27 07:02:21+00:00

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§ 120 ZPO, Festsetzung von Zahlungen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundZPO - Zivilprozessordnung§§ 1 - 252, Buch 1 - Allgemeine Vorschriften§§ 50 - 127, Abschnitt 2 - Parteien§§ 114 - 127, Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 120 ZPO, Festsetzung von Zahlungen§ 120a ZPO, Änderung der Bewilligung§ 121 ZPO, Beiordnung eines Rechtsanwalts§ 122 ZPO, Wirkung der Prozesskostenhilfe§ 123 ZPO, Kostenerstattung§ 124 ZPO, Aufhebung der Bewilligung§ 125 ZPO, Einziehung der Kosten§ 126 ZPO, Beitreibung der Rechtsanwaltskosten§ 127 ZPO, Entscheidungen§ 128 ZPO, Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren§ 128a ZPO, Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 129 ZPO, Vorbereitende Schriftsätze§ 129a ZPO, Anträge und Erklärungen zu Protokoll§ 130 ZPO, Inhalt der Schriftsätze§ 130a ZPO, Elektronisches Dokument§ 130b ZPO, Gerichtliches elektronisches Dokument§ 130c ZPO, Formulare; Verordnungsermächtigung§ 131 ZPO, Beifügung von Urkunden§ 132 ZPO, Fristen für Schriftsätze§ 133 ZPO, Abschriften§ 134 ZPO, Einsicht von Urkunden…Anlage 1 ZPO
§ 120 ZPO, Festsetzung von Zahlungen
§ 120 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 2 – Parteien → Titel 7 – Prozesskostenhilfe und ProzesskostenvorschussTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. 2Setzt das Gericht nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Beträge ab und ist anzunehmen, dass die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht zugleich diejenigen Zahlungen fest, die sich ergeben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verringertem Umfang berücksichtigt werden, und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen sind.(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen, 1.wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken;2. wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.Zu § 120: Geändert durch G vom 31. 8. 2013 (BGBl I S. 3533) .
§ 119 ZPO, Bewilligung§ 120a ZPO, Änderung der Bewilligung
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08.12.2005 - 5.360 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille aus KölnProzeßkostenhilfe im Familienrecht Immer mehr Menschen sind finanziell nicht in der Lage, einen Rechtsstreit zu führen. Um diesen Personen die Möglichkeit einzuräumen, gerichtliche Ansprüche durchzusetzen, kann Prozesskostenhilfe… mehr

References: § 120

§ 120

§ 120
 § 115
 § 120

§ 119
 BGH 
 § 114