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Timestamp: 2016-10-25 15:31:52+00:00

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C 82/03 (12.10.2004)
C 82/03
F.________, 1941, Beschwerdef�hrerin,
Die 1941 geborene F.________ bezog von 1. August 2000 bis 31. Juli 2002 auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 5'369.- Arbeitslosenentsch�digung, wobei das w�hrend dieses Zeitraums im Rahmen mehrerer Teilzeit-Stellen erzielte Erwerbseinkommen als Zwischenverdienst angerechnet wurde.
Am 8. August 2002 stellte F.________ den Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. August 2002. Nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs setzte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern den versicherten Verdienst f�r die am 1. August 2002 beginnende Folgerahmenfrist f�r den Leistungsbezug im Wesentlichen gest�tzt auf das Kreisschreiben des Staatssekretariats f�r Wirtschaft (seco) �ber die Arbeitslosenentsch�digung vom Januar 2002 (KS-ALE 2002) auf Fr. 3'256.- fest (Verf�gung vom 26. August 2002).
Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, der versicherte Verdienst sei auf Fr. 4'450.- bis 4'500.- festzusetzen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 7. M�rz 2003).
F.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verf�gung vom 26. August 2002 sei die Sache zur Neuberechnung des versicherten Verdienstes an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Streitig und zu pr�fen ist die H�he des f�r die Festsetzung der Arbeitslosenentsch�digung massgebenden versicherten Verdienstes ab 1. August 2002.
2.1 Da die mit dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 [AS 2002 S. 3371 ff.] am 1. Januar 2003 einher gegangenen �nderungen zahlreicher materieller Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich nach den Regeln des zeitlich massgebenden Sachverhalts und des intertemporalen Rechts hier keine Anwendung finden (vgl. BGE 121 V 366 Erw. 1b, 127 V 467 Erw. 1), sind f�r die Beurteilung der strittigen Rechtsfrage die Normen des AVIG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung massgebend.
2.2.1 Gem�ss Art. 23 Abs. 1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der w�hrend eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverh�ltnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelm�ssigen Zulagen, soweit sie nicht Entsch�digungen f�r arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen (Satz 1).
Der Bemessungszeitraum f�r den versicherten Verdienst richtet sich nach Art. 37 AVIV. Gem�ss Abs. 3ter dieser Bestimmung (in Kraft seit 1. Januar 1996) berechnet sich der versicherte Verdienst dann, wenn die Beitragszeit (Art. 13 AVIG) f�r einen erneuten Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ausschliesslich in einer abgelaufenen Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug zur�ckgelegt wurde, grunds�tzlich aus den letzten sechs Beitragsmonaten dieser Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Nach der Verwaltungspraxis kann der Bemessungszeitraum - in sinngem�sser Anwendung der Art. 37 Abs. 1 bis 3 AVIV - bei unbilligen Ergebnissen auf zw�lf Monate ausgedehnt werden, wenn der Durchschnittslohn aus zw�lf Monaten f�r die versicherte Person g�nstiger ist und mindestens um 10 % vom Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate abweicht (vgl. Rz C 43 KS-ALE in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung).
2.2.2 Beruht die Verdienstberechnung auf einem Zwischenverdienst, den der Versicherte w�hrend der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) erzielt hat, so sind gem�ss Art. 23 Abs. 4 AVIG (eingef�gt mit dringlichem Bundesbeschluss vom 19. M�rz 1993 �ber Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung [AS 1993 1066], in der seit 1. Januar 1996 geltenden Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 23. Juni 1995 [AS 1996 278]) bei der Berechnung des versicherten Verdienstes f�r eine zweite Leistungsrahmenfrist (Art. 9 Abs. 4 AVIG) Kompensationszahlungen (Art. 24) mitzuber�cksichtigen, wie wenn darauf Beitr�ge zu entrichten w�ren.
Art. 24 AVIG, auf welchen Art. 23 Abs. 4 AVIG integral verweist, lautet - soweit vorliegend von Bedeutung - wie folgt:
"1 Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstst�ndiger oder selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt.
2 Der Versicherte hat innerhalb der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls f�r Tage, an denen er einen Zwischenverdienst erzielt.
3 Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und orts�blichen Ansatz f�r die betreffende Arbeit und dem versicherten Verdienst. (...)."
In Auslegung von Wortlaut, Sinn und Zweck dieser Gesetzordnung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Grundsatzentscheid BGE 125 V 488 Erw. 4c/aa pr�zisiert, wie die bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes f�r eine zweite oder weitere Leistungsrahmenfrist zu ber�cksichtigenden Kompensationszahlungen (Art. 23 Abs. 4 AVIG) bezogen auf eine bestimmte Kontrollperiode resp. einen bestimmten Beitragsmonat (vgl. Art. 11 Abs. 1 und Art. 27a AVIV) innerhalb des Bemessungszeitraumes (Art. 37 Abs. 3ter AVIV) zu berechnen sind und hierf�r folgende Formel angegeben:
vV = versicherter Verdienst in der ersten (resp. vorangehenden) Leistungsrahmenfrist
At = Anzahl (effektiv geleisteter) Arbeitstage in der Kontrollperiode
Kt = Anzahl Kontrolltage in der Kontrollperiode
Es = Entsch�digungssatz (Art. 22 AVIG)
Diese Berechnungsweise hat nach wie vor G�ltigkeit (unver�ffentlichte Erw. 1 des Urteils BGE 127 V 348; Urteile A. vom 15. April 2002 [C 4/02] Erw. 3b/bb in fine, J. vom 28. August 2001 [C 15/01] Erw. 2, O. vom 7. Juli 1999 [C 403/97] Erw. 2b).
3.1 Vorinstanz und Verwaltung haben unter Hinweis auf Art. 37 Abs. 3ter AVIV (Erw. 2.2.1 hievor) zutreffend erwogen, dass sich der versicherte Verdienst der Beschwerdef�hrerin f�r die Leistungsrahmenfrist ab 1. August 2002 grunds�tzlich aus den letzten sechs Beitragsmonaten der abgelaufenen, von 1. August 2000 bis 31. Juli 2002 dauernden Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug bemisst, in welcher allein die Beitragszeit (Art. 13 und 9 Abs. 3 AVIG) zur�ckgelegt wurde. W�hrend des sechsmonatigen Bemessungszeitraums von Februar bis Juli 2002 erzielte die Versicherte einen Zwischenverdienst in der unbestrittenen H�he von insgesamt Fr. 12'251.80. Ausgehend von diesem beitragspflichtigen Einkommen ermittelte die Arbeitslosenkasse unter Anrechnung von Kompensationszahlungen gem�ss Art. 23 Abs. 4 AVIG im Betrag von insgesamt Fr. 7'286.65 (f�r die Beitragsmonate Februar bis Juli 2002) einen versicherten Verdienst von Fr. 3'256.- ([12'251.80 + 7'286.65] : 6). Die - entsprechend der Verwaltungspraxis (Erw. 2.2.1 hievor; vgl. auch BGE 125 V 57 Erw. 5b/bb) - kontrollweise vorgenommene Ausdehnung des Bemessungszeitraums auf zw�lf Monate f�hrte zu keinem f�r die Beschwerdef�hrerin g�nstigeren Ergebnis.
3.2 Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in grunds�tzlicher Hinsicht eingewendet wird, die unter Erw. 2.2 dargelegte gesetzliche Regelung der Verdienstberechnung f�r eine Folgerahmenfrist sei insgesamt stossend und wirke sich rechtsungleich aus, insbesondere indem es auf die Anzahl effektiv geleisteter Arbeitstage (pro Kontrollperiode/Beitragsmonat) anstelle der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden ankomme, ist sie unbegr�ndet. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil A. vom 15. April 2002 [C 4/02] dargelegt hat, finden in die Berechnung des versicherten Verdienstes f�r eine zweite oder weitere Leistungsrahmenfrist im Falle erzielter Zwischenverdienste verschiedene Faktoren Eingang, namentlich die H�he des Verdienstes, die Verteilung der Arbeitszeit nach Tagen innerhalb der Kontrollperiode (grundlegend BGE 125 V 480 zu Art. 23 Abs. 4 und Art. 24 Abs. 2 und 3 AVIG) sowie der Bemessungszeitraum (hier gem�ss Art. 37 Abs. 3ter AVIV). Jedem dieser Elemente hafte ein gewisses Zufallsmoment an, welches sich im Einzelfall zu Ungunsten, aber auch zu Gunsten der versicherten Person auswirken k�nne. In diesem Zusammenhang werde insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass Arbeitslose grunds�tzlich jede Arbeitsgelegenheit wahrzunehmen haben (vgl. Art. 16 Abs. 1 AVIG und BGE 124 V 62), sie somit nicht Besch�ftigungsm�glichkeiten ausser Acht lassen oder Stellenangebote ausschlagen d�rfen, nur weil sich dies allenfalls auf die Berechnung des versicherten Verdienstes f�r eine weitere Leistungsrahmenfrist negativ auswirken k�nnte. Dies bedeute indessen nicht, dass die geltende Regelung betreffend den Bemessungszeitraum (Art. 23 Abs. 1 letzter Satz AVIG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 3ter AVIV) oder die Ber�cksichtigung der effektiv geleisteten kontrollierten Arbeitstage bei der Ermittlung der anrechenbaren Kompensationszahlungen als Bestandteil des versicherten Verdienstes f�r die zweite oder eine weitere Leistungsrahmenfrist (Art. 23 Abs. 4 und Art. 24 AVIG) mit dem Gleichbehandlungsgebot gem�ss Art. 4 Abs. 1 aBV und Art. 8 Abs. 1 der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) in einer Art und Weise unvereinbar w�re, die einer Anwendung nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck entgegenst�nde (a.a.O., Erw. 3b/bb; vgl. auch BGE 125 V 490 ff. Erw. 4c/dd; Urteil E. vom 14. Juli 2000 [C 119/00] Erw. 2). Von dieser Rechtsprechung abzur�cken, besteht kein Anlass.
4.1 Bei der Berechnung des versicherten Verdienstes, namentlich der Festsetzung der zu ber�cksichtigenden Kompensationszahlungen, st�tzte sich die Arbeitslosenkasse nach eigenen Angaben auf die Weisungen des seco gem�ss KS-ALE in der ab 1. Januar 2002 g�ltigen Fassung. Nach dessen Randziffer C 49 - welche unver�ndert in das ab 1. Januar 2003 g�ltige KS-ALE �bernommen wurde - sind die anrechenbaren Kompensationszahlungen f�r einen bestimmten Beitragsmonat folgendermassen festzusetzen:
([Brutto-] Arbeitslosenentsch�digung gem�ss ASAL) x (geleistete bzw. bezahlte Arbeitstage / m�gliche anspruchsberechtigte Tage)
Gest�tzt darauf hat die Arbeitslosenkasse - nach Massgabe des Kreisschreibens korrekt - folgende Kompensationszahlungen angerechnet (Berechnungsblatt der ALK):
Februar 2002: Fr. 904.10
M�rz 2002: Fr. 1'154.65
April 2002: Fr. 1'842.20
Mai 2002: Fr. 2'017.40
Juni 2002: Fr. 1'368.30
Juli 2002: Fr. 0.-
Total: Fr. 7'286.65
Folgt man dagegen f�r die Ermittlung der anzurechnenden Kompensationszahlungen strikt der unter Erw. 2.2.2 hievor dargelegten Berechnungsvorschrift "(vV - Zv) x Es x At/Kt", ergeben sich f�r die Monate Februar bis Juli 2002 bei einem bisherigen versicherten Verdienst von Fr. 5'369.- und einem Entsch�digungssatz von 0.7 (Art. 22 Abs. 2 AVIG) folgende, abweichende Werte:
Februar 2002: Fr. 992.-
M�rz 2002: Fr. 1'197.50
April 2002: Fr. 1'794.90
Mai 2002: Fr. 1'838.30
Juni 2002: Fr. 1'661.80
Total: Fr. 7'484.50
Wird der Zeitraum f�r die Bemessung des versicherten Verdienstes auf zw�lf Monate ausgedehnt (vgl. Erw. 2.2.1 in fine), ergibt dies gem�ss der in BGE 125 V 480 dargelegten Berechnungsmethode anzurechnende Kompensationszahlungen in der H�he von Fr. 16'308.10, w�hrend die Arbeitslosenkasse gest�tzt auf Randziffer C 49 KS-ALE einen Wert von Fr. 16'216.75 ermittelt hat.
4.2 Die bezogen auf den einzelnen Beitragsmonat zu Gunsten oder zu Lasten der Versicherten ausfallenden Abweichungen in den anzurechnenden Kompensationszahlungen sind gem�ss Stellungnahme des seco vom 13. Mai 2004 - wozu den Parteien das rechtliche Geh�r gew�hrt wurde - darauf zur�ckzuf�hren, dass Basis der Berechnungsformel gem�ss C 49 KS-ALE der Tagesverdienst (vV/21, 7) nach Art. 40a AVIV ist. Mit andern Worten wird der versicherte Verdienst mit dem Faktor "Kt/21,7" multipliziert. Der Ausdruck "vV x [Kt/21,7] - Zv) x Es" entspricht dem Term "ALE gem�ss ASAL" in C 49 KS-ALE. Damit werden die Taggeldberechnung ohne Zwischenverdienst und die Bemessung des Differenzausgleichs bei einem Zwischenverdienst auf dieselbe Grundlage gestellt. Diese Modifikation �ndert indessen an der Struktur der Formel zur Berechnung der bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes zu ber�cksichtigenden Kompensationszahlungen gem�ss Rechtsprechung (Erw. 2.2.2 hievor) nichts. C 49 KS-ALE steht daher nicht in Widerspruch zu BGE 125 V 484 ff. und kann deshalb nicht als gesetzwidrig bezeichnet werden.

References: BGE 
 Art. 23
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 23

Art. 24
 Art. 23
 BGE 
 Art. 11
 Art. 27
 BGE 
in fine
 Art. 37
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 37
 Art. 16
 BGE 
 Art. 37
 Art. 24
 Art. 4
 Art. 8
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 40
 BGE