Source: https://docplayer.org/9553807-Beschliesst-die-schweizerische-konferenz-der-kantonalen-gesundheitsdirektorinnen-und-direktoren-gdk.html
Timestamp: 2020-02-16 20:05:03+00:00

Document:
beschliesst die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und direktoren (GDK): - PDF Kostenfreier Download
Download "beschliesst die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und direktoren (GDK):"
1 Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungvereinbarung WFV) vom... Präambel In Erwägung dass die Versorgung der Bevölkerung mit Fachärzten langfristig gesichert werden muss; Bund, Kantone und Universitäten beschlossen haben, sich verstärkt in der Weiterbildung zu engagieren; demgemäss auch die Spitäler mit anerkannten Weiterbildungsstätten von den Kantonen finanziell zu unterstützen und sich hieraus ergebende unterschiedliche Belastungen unter den Kantonen auszugleichen sind; beschliesst die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und direktoren (GDK): Art. 1 Gegenstand und Zweck 1 Die Vereinbarung legt die Beiträge, die die Standortkantone den Spitälern an die Kosten der erteilten strukturierten Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten gemäss Medizinalberufegesetz gewähren, sowie den interkantonalen Ausgleich fest. 2 Mit dem interkantonalen Ausgleich wird der durch die Gewährung der Beiträge gemäss Abs. 1 unterschiedliche Kostenaufwand der Kantone ausgeglichen. Art. 2 Beiträge der Standortkantone 1 Die Standortkantone richten den Spitälern pro Jahr und Ärztin und Arzt in Weiterbildung (Vollzeitäquivalent) pauschal folgende Beiträge aus: a. Ärztin/Arzt an einem Universitätsspital: CHF b. Ärztin/Arzt an einem grossen Zentrumsspital: CHF c. Ärztin/Arzt an übrigen Spitälern: CHF
2 2 Sofern die Standortkantone den Spitälern höhere Beiträge ausrichten, werden diese für den Ausgleich gemäss Abschnitt II nicht berücksichtigt. 3 Die Standortkantone überprüfen, ob die Weiterbildungsstätten ihrer Spitäler über eine Anerkennung gemäss der vom Bund akkreditierten Weiterbildungsordnung verfügen. 4 Die Beiträge können der Kosten- und der Lohnentwicklung angepasst werden, erstmals fünf Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung. 5 Als Universitätsspitäler gelten die Spitäler gemäss Anhang 1 der Vereinbarung. Als grosse Zentrumsspitäler gelten die Spitäler, die am Standort des Zentrumsspitals mehr als 200 Vollzeitäquivalente Ärztin/Arzt in Weiterbildung angestellt haben. 6 Der Anhang 1 kann angepasst werden, erstmals fünf Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung. Art. 3 Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung Die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte (Vollzeitäquivalente), für die den Spitälern Beiträge gewährt werden, richtet sich nach der Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS). Vorbehalten bleiben Korrekturen aufgrund von Plausibilisierungen gemäss Artikel 6 Absatz 2 Bst. e. Art. 4 Standortkanton Standortkanton ist der Kanton, in dem das Spital liegt. Artikel 5 Berechnungsmethode 1 Der Ausgleich unter den Kantonen wird in folgenden Schritten ermittelt: 1. Ermittlung der Beitragsleistungen pro Kanton; 2. Summierung der Beitragsleistungen aller Kantone; 3. Teilung der Summe durch das Total der Schweizer Bevölkerung; 4. Multiplikation des gemittelten pro Kopf-Beitrages für jeden Kanton mit seiner Bevölkerung;
3 5. Gegenüberstellung der Beitragsleistung eines jeden Kantons mit den gemittelten Werten; 6. Die Differenz der Werte gemäss Schritt 5 bildet den vom Kanton als Ausgleich zu zahlenden bzw. zu beziehenden Beitrag. 2 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gelten für die Ermittlung des Ausgleichs als ein Kanton. 3 Der Ausgleich erfolgt jährlich. 4 Für die ersten fünf Jahre der Geltungsdauer der Vereinbarung werden die Zahlungsverpflichtungen bzw. Ansprüche der Kantone gemäss der Tabelle im Anhang 2 festgelegt. Vorbehalten bleiben Korrekturen aufgrund von Plausibilisierungen gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. e. 5 Danach erfolgt die Berechnung des Ausgleichs jeweils periodisch. Artikel 6 Versammlung der Vereinbarungskantone 1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Versammlung der Vereinbarungskantone (Versammlung). 2 Die Versammlung hat folgende Aufgaben: a. Wahl des Vorsitzes; b. Erlass eines Geschäftsreglements; c. Bezeichnung der Geschäftsstelle; d. Anpassungen der Beiträge gemäss Artikel 2 Absatz 4; e. Anpassung des Anhangs 1 gemäss Artikel 2 Absatz 6; f. Plausibilisierung der Vollzeitäquivalente gemäss Artikel 3; g. Festlegung des Ausgleichs gemäss Artikel 5; h. Jährliche Berichterstattung an die Vereinbarungskantone. 3 Die Beschlüsse der Versammlung erfordern Einstimmigkeit. Artikel 7 Vollzugskosten Die Vollzugskosten dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.
4 Artikel 8 Streitbeilegung Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, vor Anrufung des Bundesgerichts das im IV. Abschnitt der IRV 1 geregelte Streitbeilegungsverfahren anzuwenden. Artikel 9 Beitritt Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam. Artikel 10 Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt auf den 1. Januar des Jahres in Kraft, der dem Beitritt des letzten Kantons folgt, frühestens am 1. Januar Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen. Artikel 11 Austritt und Beendigung der Vereinbarung 1 Jeder Vereinbarungskanton kann den Austritt aus der Vereinbarung beschliessen und durch Erklärung gegenüber der GDK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam und beendet die Vereinbarung. 2 Der Austritt kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten der Vereinbarung erklärt werden. Artikel 12 Geltungsdauer Die Vereinbarung gilt unbefristet. 1 Rahmenvereinbarung für die Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 24. Juni 2005
5 Bern, 21. November 2013 Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und direktoren Der Präsident Der Zentralsekretär Dr. Carlo Conti Regierungsrat Michael Jordi
6 Anhang 1 Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen Universitätsspitäler Universitätsspital Basel (inkl. Universitäts-Kinderspital beider Basel, Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel) Inselspital Bern (inkl. Universitäre Psychiatrische Dienste Bern) Les Hôpitaux Universitaires de Genève CHUV Centre Hospitalier Universitaire Vaudois (inkl. hôpital ophtalmique Jules Gonin) Universitätsspital Zürich (inkl. Kinderspital Zürich, Uniklinik Balgrist, Psychiatrische Universitäts-Klinik Zürich)
7 Anhang 2 Tabelle der von den Kantonen als Ausgleich zu zahlenden bzw. zu beziehenden Beiträge (gilt für die ersten 5 Vereinbarungsjahre) AG AI AR BE BL/BS FR GE GL GR JU LU NE NW OW SG SH SO SZ TG TI UR VD VS ZG ZH CHF -3'849' ' '774 3'144'586 8'323'972-2'667'365 4'268' ' ' '999-1'504' ' ' ' ' '468-2'400'663-2'149'762-2'114'029-1'722' '347 5'664'253-2'551'506-1'393'597 5'364'734 Die Tabelle wird nach der Vernehmlassung und vor der definitiven Verabschiedung durch die Plenarversammlung der GDK vom 21. November 2013 noch mit den zuletzt verfügbaren Datengrundlagen gemäss Art. 3 und 5 aktualisiert. Es können daraus noch kleinere Veränderungen in den Beträgen resultieren.
nach Einsichtnahme in den Antrag des Regierungsrates vom 10. Juni 2015,
Antrag des Regierungsrates vom 10. Juni 2015 5209 Gesetz über den Beitritt des Kantons Zürich zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen
Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen
Zentralsekretariat 87.23 23.4.2013 / ho/mz/mj Erläuternder Bericht Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 3