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Prüfungsbedarf für Rangrücktrittsabreden nach neuer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
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Donnerstag, 09 April 2015 09:53
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 5.3.2015, Az. IX ZR 133/14) hat sich der BGH dazu geäußert, wie eine Rangrücktrittserklärung gestaltet sein muss, damit eine Forderung unter Geltung der durch das MoMiG geänderten § 19 Abs. 2, 39 InsO im Überschuldungsstatus nicht passiviert werden muss.
Erforderliche Tiefe des Rangrücktritts
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des MoMiG am 1.11.2008 war nach der Rechtsprechung des BGH klar, dass eine Forderung dann nicht im Überschuldungsstatus passiviert werden muss, wenn der betreffende Gläubiger einen qualifizierten Rangrücktritt sinngemäß des Inhalts erklärt hat, er wolle wegen der Forderung erst nach der Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und – bis zur Abwendung der Krise – auch nicht vor, sondern nur zugleich mit den Einlagerückgewähransprüchen der Gesellschafter berücksichtigt, also so behandelt werden, als handele es sich bei dem Darlehen um statutarisches Kapital.
Nach dem durch das MoMiG umgestalteten § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO müssen "Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderung vereinbart worden ist", nicht im Überschuldungsstatus passiviert werden.
Entsprechend dem Gesetzeswortlaut lässt der BGH es in seiner neuen Entscheidung genügen, wenn der betreffende Gesellschaftsgläubiger hinter die Forderung aus §　39　Nr.　5　InsO zurücktritt, ohne darüber hinaus eine Gleichstellung mit den Einlagerückgewähransprüchen zu verlautbaren.
Zeitliche Wirkung des Rangrücktritts
Obwohl in den §§ 19 Abs. 2, 39 Abs. 2 InsO jeweils von einem "Nachrang im Insolvenzverfahren" die Rede ist, fordert der BGH in seiner neuen Entscheidung jedoch, dass eine Rangrücktrittserklärung so formuliert sein muss, dass der Rangrücktritt auch den Krisenzeitraum vor der Verfahrenseröffnung erfasst, wenn sie bewirken soll, dass die betreffende Forderung nicht in einen Überschuldungsstatus eingestellt werden muss.
Eine Forderung könne nicht vor Verfahrenseröffnung durchsetzbar sein, nach Verfahrenseröffnung aber auszublenden, wenn es um die Feststellung der Überschuldung gehe.
Eine mit Rangrücktritterklärung ausschließlich für das eröffnete Insolvenzverfahren versehene Forderung muss also – ggf. insolvenzauslösend – im Überschuldungsstatus berücksichtigt werden, wenn sie nicht so formuliert ist, dass sie zugleich auch eine vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre bewirkt.
Rechtsfolgen nach Eintritt der Krise
Eine entsprechend den Anforderungen des BGH formulierte Rangrücktrittserklärung ist als Schuld- oder Schuldänderungsvertrag anzusehen, der zugunsten der Gläubigergesamtheit wirkt. Als solcher kann er den Ausführungen des BGH zur Folge nach Eintritt der Insolvenzreife nicht mehr durch eine Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger der Forderung aufgehoben werden.
Soweit nach Eintritt der Insolvenzreife auf eine mit qualifizierte Rangrücktrittserklärung versehene Verbindlichkeit bezahlt wird, kann die Zahlung als ungerechtfertigte Bereicherung zurückgefordert werden, wenn nicht ausnahmsweise § 814 BGB eingreift. Des Weiteren kann eine trotz des qualifizierten Rangrücktritts bei Insolvenzreife bewirkte Zahlung im eröffneten Verfahren vom Insolvenzverwalter als unentgeltliche Leistung angefochten und vom Zahlungsempfänger zurück gefordert werden.
Bestehende Rangrücktrittserklärungen sollten dringend daraufhin überprüft werden, ob sie den vom BGH in seiner neuen Entscheidung artikulierten Anforderungen – insbesondere bezüglich der notwendigen vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre – genügen. Gegebenenfalls besteht dringlicher Handlungsbedarf, sei es in Gestalt der Änderung der Rangrücktrittsvereinbarung, sei es schlimmstenfalls in Gestalt einer gebotenen Insolvenzantragstellung.

References: BGH 
 § 19
 BGH 
 § 19
 § 39
 § 39
 BGH 
 §　39
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 814
 BGH