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Timestamp: 2019-04-23 06:00:39+00:00

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Fassung § 48 BBhV a.F. bis 01.11.2016 (geändert durch Artikel 1 V. v. 25.10.2016 BGBl. I S. 2403)
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Änderung § 48 BBhV vom 01.11.2016
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§ 48 BBhV a.F. (alte Fassung)
§ 48 BBhV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Beihilfeberechtigte Personen§ 5 Konkurrenzen§ 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen *)§ 9 Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen§ 11 Aufwendungen im Ausland§ 15 Implantologische, kieferorthopädische, funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen§ 15a (neu) § 15b (neu) § 18a Gemeinsame Vorschriften für die Behandlungsformen psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie§ 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren§ 20 Verhaltenstherapie§ 21 Psychosomatische Grundversorgung§ 22 Arznei- und Verbandmittel§ 24 Komplextherapie und integrierte Versorgung§ 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke§ 26 Krankenhausleistungen§ 26a (neu) § 27 Häusliche Krankenpflege§ 28 Familien- und Haushaltshilfe§ 31 Fahrtkosten§ 33 Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten§ 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen§ 35 Rehabilitationsmaßnahmen§ 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen§ 38 Häusliche Pflege, Tagespflege und Nachtpflege§ 39 Vollstationäre Pflege§ 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen§ 42 Schwangerschaft und Geburt§ 43 Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch§ 44 Überführungskosten§ 45 Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe, Organspende und klinisches Krebsregister§ 45a (neu) § 45b (neu) § 47 Abweichender Bemessungssatz§ 49 Eigenbehalte *)§ 51 Bewilligungsverfahren§ 54 Antragsfrist§ 55 Geheimhaltungspflicht§ 58 ÜbergangsvorschriftenAnlage 1 (zu § 6 Absatz 2) Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungen und BehandlungenAnlage 3 (zu den §§ 18 bis 21) Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen GrundversorgungAnlage 4 (zu § 22 Absatz 1) Beihilfefähige MedizinprodukteAnlage 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1) Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienenAnlage 6 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c) Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel Anlage 7 (zu § 22 Absatz 3) Übersicht der Arzneimittelfestbetragsgruppen, für die ein Festbetrag giltAnlage 8 (zu § 22 Absatz 4) Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder beschränkt beihilfefähige ArzneimittelAnlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4) Beihilfefähige Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, KörperersatzstückeAnlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und SelbstkontrolleAnlage 14 (zu § 41 Absatz 3) Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder EierstockkrebsrisikoAnlage 15 (neu)
(1) 1 Die Beihilfe darf zusammen mit den Leistungen, die aus demselben Anlass aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung, auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen gewährt werden, die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen. 2 Leistungen aus Krankentagegeld-, Krankenhaustagegeld-, Pflegetagegeld-, Pflegezusatz-, Pflegerenten- und Pflegerentenzusatzversicherungen bleiben unberücksichtigt, soweit sie nicht der Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 22 des Elften Buches Sozialgesetzbuch dienen. 3 Ebenfalls unberücksichtigt bleibt das Sterbegeld nach § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Beamtenversorgungsgesetzes. 4 Aufwendungen nach den §§ 35 bis 39 werden getrennt abgerechnet.
(1) 1 Die Beihilfe darf zusammen mit den Leistungen, die aus demselben Anlass aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung, auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen gewährt werden, die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen. 2 Leistungen aus Krankentagegeld-, Krankenhaustagegeld-, Pflegetagegeld-, Pflegezusatz-, Pflegerenten- und Pflegerentenzusatzversicherungen bleiben unberücksichtigt, soweit sie nicht der Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 22 des Elften Buches Sozialgesetzbuch dienen. 3 Ebenfalls unberücksichtigt bleibt das Sterbegeld nach § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Beamtenversorgungsgesetzes. 4 Dem Grunde nach beihilfefähig sind die Aufwendungen, für die im Einzelfall eine Beihilfe zu gewähren ist, in tatsächlicher Höhe. 5 Die Aufwendungen nach den §§ 35 bis 39 werden jeweils getrennt, die übrigen Aufwendungen zusammen abgerechnet. 6 Dabei ist der Summe der Aufwendungen, die mit dem Antrag geltend gemacht werden und die dem Grunde nach beihilfefähig sind, die Gesamtsumme der hierauf entfallenden Leistungen gegenüberzustellen.
(2) 1 Die beihilfeberechtigte Person hat nachzuweisen:
1. den Umfang des bestehenden Kranken- und Pflegeversicherungsschutzes und
2. die gewährten Leistungen.
2 Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Erstattungen aus einer Kranken- oder Pflegeversicherung nach einem Prozentsatz.
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 § 15
 § 18
 § 27
 § 45
 § 47
 § 6
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 25
 § 25
 § 41
 § 22
 § 18
 § 22
 § 18