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Timestamp: 2016-10-25 12:11:15+00:00

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5A_446/2007 (12.09.2007)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Margeritha Bortolani-Slongo,
Kindesr�ckf�hrung,
X.________ und Y.________ sind die Eltern von A.________, geboren im November 2000, und B.________, geboren im Mai 2002. Sie leben seit ihrer Heirat am 23. Juni 2000 in S.________ (DE). Die elterliche Sorge �ber die Kinder steht ihnen gemeinsam zu. �ber Pfingsten 2006 verbrachten die Eltern einige Tage mit den Kindern im Tessin. Anschliessend begab sich Y.________ mit den Kindern zu ihren Grosseltern nach T.________ (CH). X.________ kehrte nach S.________ zur�ck. Am 21. Juni 2006 unterzeichnete Y.________ einen Mietvertrag auf den 1. Juli 2006 f�r eine Wohnung in U.________ (CH), auf welches Datum sie sich und die beiden Kinder bei der dortigen Einwohnerkontrolle anmeldete. Am 30. August 2006 reichte Y.________ beim Gerichtspr�sidium Zurzach ein Eheschutzbegehren ein. X.________ hinterlegte am 5. September 2006 beim Amtsgericht S.________ einen Scheidungsantrag.
Am 11. Dezember 2006 reichte X.________ beim Bundesamt f�r Justiz, Zentralbeh�rde zur Behandlung internationaler Kindesentf�hrungen, einen Antrag ein auf sofortige R�ckf�hrung der beiden Kinder nach S.________. Der Pr�sident des Gerichtspr�sidiums Brugg, dem das Gesuch zust�ndigkeitshalber zugestellt worden war, wies die Klage mit Urteil vom 27. April 2007 ab. Er kam zum Schluss, dass eine R�ckf�hrung der Kinder nicht in deren Interesse sei und sie daher vorl�ufig bei der Mutter in der Schweiz bleiben sollten, bis die zust�ndigen Beh�rden in Deutschland �ber die Kinderbelange befunden h�tten. X.________ gelangte daraufhin an das Obergericht des Kantons Aargau, welches seine Beschwerde mit Urteil vom 4. Juli 2007 abwies. Es sah im Verhalten von X.________ nach dem Verbringen der Kinder in die Schweiz eine Genehmigung, diese bei der Mutter zu belassen.
X.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sowie die R�ckf�hrung der beiden Kinder durch Y.________ nach Deutschland innert zehn Tagen ab Zustellung des Urteils auf deren Kosten, nach unbenutztem Ablauf dieser Frist die Verpflichtung zur �bergabe der Kinder an ihn zwecks R�ckf�hrung, in jedem Fall unter Hinweis auf die Straffolgen nach Art. 292 StGB. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.2 Entscheide �ber die R�ckf�hrung eines Kindes nach dem Haager �bereinkommen vom 25. Oktober 1980 �ber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf�hrung (HEntf�; SR 0.211.230.02) stellen keine Zivilsachen dar. Es geht in einem solchen Verfahren vielmehr um die Regelung der Rechtshilfe zwischen den Vertragsstaaten, mithin um eine Angelegenheit �ffentlich-rechtlicher Natur (BGE 120 II 222 E. 2b S. 224), die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Respektierung und Durchsetzung ausl�ndischen Zivilrechts steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG; Urteil des Bundesgerichts 5A_285/2007 vom 16. August 2007, E. 2). Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher gegeben.
1.3 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann unter anderem die Verletzung von V�lkerrecht geltend gemacht werden, dessen Anwendung vom Bundesgericht frei gepr�ft wird (Art. 95 BGG; zur Publikation in der amtlichen Sammlung bestimmtes Urteil 5A_285/2007 vom 16. August 2007, E. 4.1). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001, 4.1.4.2, S. 4338) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei bedeutet "offensichtlich unrichtig" willk�rlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2).
1.4 Auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist nur soweit einzutreten, als sie den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gen�gen. Die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG hat nebst einem Antrag eine Begr�ndung zu enthalten, in welcher in gedr�ngter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). W�hrend das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 106 Abs. 1 BGG) und �ber eine Beschwerde unabh�ngig der Parteivorbringen und den Erw�gungen der Vorinstanz entscheidet, gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten eine qualifizierte R�gepflicht. Gepr�ft werden nur klar und einl�sslich erhobene R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG). In diesem Bereich gilt auch weiterhin die Rechtsprechung zum R�geprinzip gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2).
Das HEntf� zielt auf die sofortige R�ckgabe widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter oder dort zur�ckgehaltener Kinder ab (Art. 1 lit. a HEntf�). Als widerrechtlich gilt das Verbringen oder Zur�ckhalten eines Kindes, wenn dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person allein oder gemeinsam nach den Regeln des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zur�ckhalten seinen gew�hnlichen Aufenthalt hatte (Art. 3 lit. a HEntf�). Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Aufenthaltsort der Kinder vor dem Verbringen in die Schweiz in S.________ war und dass den Parteien die elterliche Sorge und Obhut gemeinsam zustehen. Es ist unbestritten, dass das Verbringen der beiden Kinder in die Schweiz das Sorgerecht des Beschwerdef�hrers im Sinne von Art. 3 HEntf� verletzt.
Weist die Person, welche sich der R�ckgabe des Kindes widersetzt, nach, dass der Gesuchsteller dem Verbringen oder Zur�ckhalten zugestimmt oder dieses nachtr�glich genehmigt hat, so ist die R�ckgabe abzulehnen. Es obliegt dem entf�hrenden Elternteil die Tatsachen glaubhaft zu machen, welche einen Verweigerungsgrund darstellen k�nnen. Ob die vorgetragenen Sachverhaltselemente glaubhaft gemacht sind, ist Tatfrage, die das Bundesgericht nur beschr�nkt �berpr�fen kann (E. 1.3). Hingegen pr�ft es das Vorliegen eines Verweigerungsgrundes als Rechtsfrage wie bei der Staatsvertragsbeschwerde (BGE 125 III 451 E. 3b S. 455, 130 III 489 E. 1.4 S. 492) auch unter neuem Recht frei. Die Zustimmung bzw. nachtr�gliche Genehmigung kann ausdr�cklich oder konkludent erfolgen, indes muss sie klar zum Ausdruck kommen. Dem Zweck des HEntf� folgend sind hier strenge Anforderungen zu stellen.
Der Beschwerdef�hrer erachtet den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt als unklar und unvollst�ndig. Er h�lt daf�r, dass dieser anhand der erstinstanzlichen Akten, insbesondere seines R�ckf�hrungsgesuchs und der Ausf�hrungen in der vorliegenden Beschwerde von Amtes wegen erg�nzt wird.
4.1 Soweit sich die Darlegungen des Beschwerdef�hrers in einer blossen Erl�uterung des angefochtenen Urteils ersch�pfen und daraus nicht hervorgeht, inwieweit der vorinstanzliche Sachverhalt konkret zu erg�nzen ist, wird darauf mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung nicht eingetreten. Dies gilt insbesondere f�r die Vorkommnisse in der Zeit vom 18./19. Juni bis 23. Juni 2006.
4.2 Der Beschwerdef�hrer �ussert sich alsdann zum anschliessenden Verhalten der Parteien und will gegen�ber dem angefochtenen Urteil Pr�zisierungen, ohne jedoch darzutun, inwieweit sich damit an welchem Beweisergebnis etwas �ndern sollte. So f�hrt er nicht aus, weshalb die Vorinstanz auf seine Behauptung, er habe um die Freihaltung der Pl�tze f�r die Kinder im Ballett bzw. f�r A.________ im Kindergarten gebeten, h�tte eingehen und welchen Schluss sie daraus h�tte ziehen m�ssen. Darauf kann nicht eingetreten werden. Dies gilt auch f�r seine weiteren Vorbringen, die teilweise widerspr�chlich oder gar �berfl�ssig sind. So weist er darauf hin, dass nicht er, sondern die Beschwerdegegnerin die Tochter A.________ vom Kindergarten und vom Ballettunterricht abgemeldet h�tte. An der Verhandlung vor Bezirksgericht sagte der Beschwerdef�hrer jedoch aus, dass er die beiden Kinder abgemeldet habe. Was die �bersendung von gewissen Gegenst�nden in die Schweiz betrifft, h�lt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdef�hrer diesbez�glich einen Fax erhalten habe. Sie verweist auf den entsprechenden Beleg, der als Absender die Beschwerdegegnerin anf�hrt. Insoweit kommt die Vorinstanz zum selben Ergebnis wie der Beschwerdef�hrer es dem Bundesgericht nun vortr�gt.
4.3 Dem Beschwerdef�hrer kann auch nicht gefolgt werden, wenn er der Vorinstanz vorwirft, sie "unterschlage" seinen zweimaligen m�ndlich ge�usserten Widerruf der Zustimmung zum vorl�ufigen Verbleib der Kinder in der Schweiz. Sie hat n�mlich zu den entsprechenden Vorbringen sehr wohl Stellung genommen und ist zum Schluss gekommen, dass es daf�r keinen Beweis gebe. Es werde erstmals mit Schreiben vom 5. Dezember 2006 aktenkundig, dass die Beschwerdegegnerin die Kinder nach S.________ zur�ckbringen solle. Auch hier trifft der Vorwurf des Beschwerdef�hrers nicht zu, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nur unvollst�ndig dargestellt.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer noch kein Einverst�ndnis zum dauernden Verbleib der beiden Kinder bei der Mutter in der Schweiz erteilt habe, als sein Rechtsvertreter am 23. Juni 2006 die Zustimmung zu deren vor�bergehendem Aufenthalt der Kinder in der Schweiz abgegeben habe. Diese Zustimmung sei allerdings weder bedingt noch konkret befristet erteilt worden. Die vom Beschwerdef�hrer behaupteten Aufforderungen an die Beschwerdegegnerin, sofort mit den Kindern nach S.________ zur�ckzukehren, seien beweislos geblieben. Zudem seien die Kinder im Sommer vom Ballett und A.________ zudem vom Kindergarten abgemeldet worden. Die Ende Juni 2006 dem Beschwerdef�hrer gefaxte Liste der zu �bermachenden Gegenst�nde f�r die sofortige �bersiedlung habe bei diesem keine Zweifel aufkommen lassen k�nnen, dass mit einer (baldigen) R�ckkehr der Beschwerdegegnerin und der beiden Kinder nicht gerechnet werden durfte. Nach Ansicht der Vorinstanz muss daher die Zustimmungserkl�rung gem�ss Schreiben vom 23. Juni 2006 verbunden mit der Tatsache, dass der Beschwerdegegner darauf mehrere Monate nicht zur�ckgekommen ist, und auch mit einer baldigen R�ckkehr der Kinder nicht rechnen durfte, als Genehmigung des Zur�ckhaltens nach Art. 13 Abs. 1 lit. a HEntf� verstanden werden. Der erst f�nf Monate, nachdem �ber den beabsichtigten definitiven Verbleib der Beschwerdegegnerin und der Kinder Gewissheit bestand, erkl�rte Widerruf vom 5. Dezember 2006 muss nach Ansicht der Vorinstanz gest�tzt auf Art. 13 Abs. 1 lit. a HEntf� eine R�ckf�hrung der Kinder wegen Genehmigung des Zur�ckhaltens ausschliessen.
5.1 Soweit der Beschwerdef�hrer demgegen�ber vorbringt, dass die Zustimmung bzw. nachtr�gliche Genehmigung zum Verbleib der Kinder in der Schweiz nicht glaubhaft gemacht worden war, begr�ndet er seine Kritik nicht weiter. Sie stellt vielmehr eine Folgerung aus der bereits gegen die Sachverhaltsfeststellungen erhobenen R�gen dar. Darauf ist nicht einzutreten.
5.2 Im Weiteren betont der Beschwerdef�hrer, dass an die Zustimmung bzw. Genehmigung des Zur�ckhaltens strenge Anforderungen zu stellen seien und sich das Gericht bei rechtsgestaltenden Erkl�rungen nicht mit Zweideutigkeiten zufrieden geben d�rfe. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Zudem werde ihm in unzul�ssiger Weise die Beweislast f�r die Zustimmung bzw. Genehmigung auferlegt.
Soweit der Beschwerdef�hrer meint, die Zustimmung bzw. Genehmigung m�sse explizit erfolgen, um eine R�ckf�hrung der Kinder nach Art. 13 Abs. 1 lit. a HEntf� zu verweigern, ist er auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hinzuweisen. Demnach kann die Zustimmung bzw. Genehmigung ausdr�cklich oder konkludent erfolgen, welche Rechtsfrage das Bundesgericht im Rahmen der altrechtlichen Staatsvertragsbeschwerde frei gepr�ft hat und dies aufgrund der zul�ssigen R�gen nach Art. 95 BGG auch unter neuem Recht tut.
Die von der Vorinstanz festgestellten Umst�nde, die sich im vorliegenden Verfahren als weder unvollst�ndig noch offensichtlich unrichtig erwiesen haben (E. 3), lassen den Schluss zu, dass der Beschwerdef�hrer auf seine urspr�ngliche Zustimmung w�hrend f�nf Monaten nicht zur�ckgekommen ist. Er f�hrt sogar selber aus, w�hrend drei Monaten geschwiegen zu haben. Abgesehen davon, dass sein Anruf vom 30. August 2006 nicht erstellt ist, beschlugen die von ihm ins Feld gef�hrten Vergleichsverhandlungen gem�ss eigenen Angaben bzw. denjenigen seines Anwaltes die Scheidung und das Besuchsrecht, was er vor Bundesgericht nicht bestreitet. Seiner an sich zutreffenden Argumentation, ein zeitweiliges Hinnehmen des Aufenthaltes beim entf�hrenden Elternteil im Rahmen von Vergleichsverhandlungen bedeute noch keine nachtr�gliche Genehmigung, ist damit der Boden entzogen und es kann zudem offen bleiben, ob das Stillschweigen des Beschwerdef�hrers w�hrend f�nf Monaten noch als zeitweilig im Sinne dieser Praxis zu verstehen ist. Allf�llige Vergleichsverhandlungen der Parteien d�rfen n�mlich nur in Betracht gezogen werden, soweit sie aus Anlass der Entf�hrung eines Kindes aufgenommen werden und sich auf dessen k�nftigen Verbleib beziehen. Dass dies vorliegend nicht der Fall war, blendet der Beschwerdef�hrer im Rahmen seiner Ausf�hrungen zum Sinn von Vergleichsverhandlungen vollst�ndig aus.
Dem Beschwerdef�hrer kann auch nicht gefolgt werden, wenn er meint, die Vorinstanz habe ihm die Beweislast auferlegt. Entgegen der missverst�ndlichen Formulierung im angefochtenen Urteil, wonach der Beschwerdef�hrer nicht dargetan habe, dass er auf die urspr�ngliche Zustimmung zum Aufenthalt der Kinder in der Schweiz vor Ablauf von f�nf Monaten nicht zur�ckgekommen sei, auferlegte die Vorinstanz ihm keineswegs die Beweislast. Sie w�rdigte lediglich die Vorbringen beider Parteien. Dabei erachtete sie die Aussagen des Beschwerdef�hrers, er habe die Beschwerdegegnerin mehrmals telefonisch zur R�ckkehr aufgefordert, als nicht �berzeugend. Weitere Behauptungen des Beschwerdef�hrers hatte die Vorinstanz nicht zu w�rdigen. Insgesamt kam sie zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe w�hrend f�nf Monaten nicht reagiert. Anders kann die erw�hnte Formulierung der Vorinstanz nicht verstanden werden.
Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz keine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 lit. a HEntf� vorzuwerfen. Damit kann der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. Unabh�ngig vom Ausgang des Verfahrens werden dem Beschwerdef�hrer keine Kosten auferlegt (Art. 26 Abs. 2 HEntf�; zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_285/2007 vom 16. August 2007, E. 5).

References: Art. 292
 Art. 95
 Art. 72
 Art. 90
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 95
 Art. 13