Source: http://www.freistaat.bayern/dokumente/aufgabenbeschreibung/321311484471?plz=93499&behoerde=81107510776&gemeinde=281412491689
Timestamp: 2017-03-25 15:41:31+00:00

Document:
Das gewerbsmäßige Veranstalten von Bootswanderungen bzw. die gewerbsmäßige Bootsvermietung zur Ausübung des Gemeingebrauchs durch Dritte (Boote mit einer Länge bis 9,20 m) bedarf regelmäßig einer Schifffahrtsgenehmigung, wenn die Anbieter bzw. Veranstalter (auch die überörtlich agierenden Unternehmer) im Wesentlichen immer zielgerichtet auf ein bestimmtes Gewässer bzw. einen oder mehrere bestimmte Gewässerabschnitte einwirken werden. Nur wenn ein Bezug zu einem Gewässer gänzlich fehlt, dürfte eine solche nicht erforderlich sein. Es muss dann dem Mieter obliegen, das Fahrzeug beim Vermieter abzuholen und zu diesem zurückzubringen. Zudem muss es dem Mieter dabei auch freistehen, welches Gewässer er nutzt. Rafting-Touren mit Booten von einer Länge über 9,20 m müssen immer von der örtlichen Kreisverwaltungsbehörde (untere Wasserbehörde) schifffahrtsrechtlich genehmigt werden. Darüber hinaus müssen gewerblich organisierte, öffentliche Rafting-Touren mit Booten bis max. 9,20 m Länge bei der örtlichen Gemeinde angezeigt werden. Die Anzeigepflicht gilt nicht für private oder vereinsmäßige, geschlossene Veranstaltungen. Hält die Gemeinde nach Prüfung der Anzeige für Boote bis 9,20 m Länge eine Regelung für erforderlich, so leitet sie die Anzeige an die örtlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde weiter. Die Kreisverwaltungsbehörde kann Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen oder Anordnungen im Einzelfall erlassen. Die Kreisverwaltungsbehörde kann insbesondere Regelungen treffen zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter oder zum Schutz vor erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit oder Nachbarschaft oder zum Schutz vor erheblichen Beeinträchtigungen der Natur oder Landschaft. Die Kreisverwaltungsbehörde prüft den Antrag und die Anzeige insbesondere unter naturschutzrechtlichen, wasserwirtschaftlichen, schifffahrtsrechtlichen, fischereifachlichen und sicherheitsrechtlichen Aspekten. Die Kreisverwaltungsbehörde kann dazu die betroffenen Fachstellen beteiligen.
Rechtsgrundlagen, bayernweit: Art. 18 Abs. 1 und Abs. 3 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) Rechtsgrundlagen, bayernweit: Art. 28 Abs. 4 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 1 Verordnung für die Schiffahrt auf den bayerischen Gewässern (Schiffahrtsordnung - SchO) Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 2 Verordnung für die Schifffahrt auf den bayerischen Gewässern (Schifffahrtsordnung - SchO) Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 3 Verordnung für die Schifffahrt auf den bayerischen Gewässern (Schifffahrtsordnung - SchO) Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 51 Verordnung für die Schiffahrt auf den bayerischen Gewässern (Schiffahrtsordnung - SchO) Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 52 Verordnung für die Schiffahrt auf den bayerischen Gewässern (Schiffahrtsordnung - SchO) Rechtsgrundlagen, bayernweit: Art. 19 Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG) Rechtsbehelf

References: Art. 18
 Art. 28
 § 1
 § 2
 § 3
 § 51
 § 52
 Art. 19