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Timestamp: 2016-10-28 02:37:17+00:00

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8C_210/2011 (15.02.2012)
Der 1961 geborene E.________ ist seit 1996 kantonal approbierter Zahnarzt appenzell-ausserrhodischen Rechts. Nach Durchf�hrung des Vermittlungsverfahrens erhob er am 11. Dezember 2009 vor dem Schiedsgericht nach Art. 57 UVG des Kantons Appenzell Ausserrhoden (nachstehend: das Schiedsgericht) Klage gegen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass er aufgrund eines wissenschaftlichen Bef�higungsausweises t�tig sei und auch f�r die an die Notfallbehandlung anschliessende Regelbehandlung �ber die SUVA und andere UVG-Versicherer abrechnen d�rfe. Das Schiedsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 30. September 2010 (Er�ffnung der vom Pr�sidenten des Schiedsgerichts und vom Gerichtsschreiber unterzeichneten schriftlichen Urteilsbegr�ndung: 9. Februar 2011) ab.
Mit Beschwerde beantragt E.________, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides entsprechend seinem vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren zu entscheiden, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
In ihrer Verf�gung vom 21. November 2011 erwog die Instruktionsrichterin, gem�ss Art. 33 Abs. 2 des vom Schiedsgericht anwendbar erkl�rten Konkordates vom 27. M�rz 1969 �ber die Schiedsgerichtsbarkeit habe (AS 1969 1093) der Schiedsspruch die Unterschrift aller Schiedsrichter zu enthalten. Da die dem Bundesgericht vorliegende Ausfertigung des Entscheides vom 30. September 2010 diesem Erfordernis nicht entsprach, wies sie die Sache in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an das Schiedsgericht zur Verbesserung zur�ck.
Am 12. Dezember 2011 reichte das Schiedsgericht dem Bundesgericht eine zus�tzlich noch von Schiedsrichter A.________ unterzeichnete Ausfertigung des angefochtenen Entscheides nach. Bereits am 2. Dezember 2011 hatte der Schiedsrichter B.________ erkl�rt, die Unterschrift zu verweigern, da die Ausfertigung zwar im Dispositiv, nicht aber in der Begr�ndung mit dem von der Mehrheit des Schiedsgerichts gefassten Beschluss �bereinstimme.
In ihrer Stellungnahme vom 26. Januar 2012 h�lt die SUVA an ihren Begehren fest.
1.1 Streitigkeiten zwischen Versicherern und Medizinalpersonen, Laboratorien oder Heil- und Kuranstalten entscheidet gem�ss Art. 57 Abs. 1 UVG ein f�r das ganze Kantonsgebiet zust�ndiges Schiedsgericht. Nach Art. 57 Abs. 5 UVG kann gegen Entscheide des Schiedsgerichts nach Massgabe des BGG beim Bundesgericht Beschwerde gef�hrt werden.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, die ihm schriftlich er�ffnete Urteilsbegr�ndung stimme nicht mit dem Resultat der nicht �ffentlichen m�ndlichen Urteilsberatung des Schiedsgerichts �berein.
2.2 In prozessualer Hinsicht beantragt die SUVA, die vom Beschwerdef�hrer eingereichten Unterlagen, mit denen dieser die Abweichung zwischen m�ndlicher Urteilsberatung und schriftlicher Urteilsbegr�ndung zu beweisen sucht, seien als unzul�ssig aus dem Recht zu weisen. Sie begr�ndet dies damit, die Unterlagen enthielten Aussagen des Schiedsrichters B.________, mit denen dieser gegen das Sitzungsgeheimnis verstossen habe. Ob dieser Vorwurf gegen�ber dem Schiedsrichter zutrifft, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu pr�fen. Die Frage der Zul�ssigkeit der eingereichten Beweismittel kann vorliegend offenbleiben, da, wie in nachstehender Erw�gung aufgezeigt wird, es letztlich unerheblich ist, ob der Vorwurf des Beschwerdef�hrers zutrifft.
2.4 Ist es bei einem Gericht �blich, das Dispositiv der Entscheide direkt nach der m�ndlichen Beratung und Urteilsf�llung des Gerichts den Parteien zu er�ffnen, so ist nicht zu verhindern, dass nicht in jedem Fall bereits im Zeitpunkt der Dispositiver�ffnung die ausformulierte Urteilsbegr�ndung vorliegt. An einer m�ndlichen Verhandlung werden von den beteiligten Gerichtspersonen oft unterschiedliche Erw�gungen angestellt, die anschliessend zu einem in sich geschlossenen Urteilsentwurf zu verarbeiten sind (vgl. auch Christoph Leuenberger, Die Zusammenarbeit von Richter und Gerichtsschreiber, ZBl 87/1986 S. 97 ff., 100). Ebenfalls kann das Gericht w�hrend der Redaktion der Begr�ndung zum Schluss kommen, das Dispositiv lasse sich besser anders als w�hrend der Beratung vorgesehen begr�nden oder in der Begr�ndung sollten noch einzelne Aspekte behandelt werden, denen bei der Beratung nicht das notwendige Gewicht beigemessen wurde. Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ist dies unproblematisch (so etwa ausdr�cklich Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 246). Zudem w�re es f�r die obere Instanz faktisch unm�glich, die �bereinstimmung von Beratung und Begr�ndung zu �berpr�fen. Im Weiteren w�rden sich heikle Abgrenzungsfragen stellen, in welcher Intensit�t ein Aspekt bei der Beratung angesprochen worden sein m�sste, damit er Eingang in die Begr�ndung finden d�rfte. Letztlich w�re mit einem gegenteiligen Entscheid dem Beschwerdef�hrer nicht geholfen: W�rde ein Entscheid aufgehoben, weil die Begr�ndung nicht der Beratung entspricht, und die Sache an die entscheidende Instanz zur�ckgewiesen, so w�rde das wieder mit der Sache befasste Gericht wohl wieder im Sinne der in der Zeit zwischen Beratung und Begr�ndung als besser erkannten schriftlichen Begr�ndung entscheiden. Eine R�ckweisung einzig aus dem Grund, dass die schriftliche Begr�ndung nicht der Beratung entspreche, w�rde somit zu einem formalistischen Leerlauf f�hren.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, die Begr�ndung des vorinstanzlichen Entscheides stamme nicht von den Schiedsrichtern, sondern vom Gerichtsschreiber.
3.2 In der Schweiz ist es in vielen Kantonen und auch am Bundesgericht vorgesehen und �blich, dass die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen die Gerichtsentscheide redigieren; teilweise helfen sie auch mit, die Urteilsantr�ge der Richterinnen und Richter vorzubereiten (vgl. Art. 24 Abs. 2 BGG). Eine solche Vorgehensweise verst�sst somit jedenfalls nicht gegen Bundesrecht; insbesondere entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers auch nicht gegen die EMRK (vgl. etwa Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte [EGMR] Pedro Ramos gegen Schweiz vom 14. Oktober 2010, 10111/06, � 50).
3.4 Nicht nur das Dispositiv, sondern auch die Begr�ndung eines Entscheides muss der Meinung der Mehrheit des Spruchk�rpers entsprechen (vgl. Christoph Leuenberger, a.a.O., S. 106; Alain Wurzburger, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 23 zu Art. 24 BGG; Max Guldener, a.a.O.). Dies folgt bei den direkten Vorinstanzen des Bundesgerichts bereits aus dem Umstand, dass das Bundesgericht im Vergleich zu den ihm vorgelagerten Gerichten regelm�ssig �ber eine engere Kognition verf�gt; je nach der Begr�ndung eines Entscheides k�nnen daher die Erfolgsaussichten einer Anfechtung verschieden sein.
4.1 Materiell ist streitig und zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer als kantonal approbierter Zahnarzt berechtigt ist, die an eine Notfallbehandlung anschliessende Regelbehandlung zu Lasten der SUVA abzurechnen. Da es sich somit nicht um eine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG handelt, ist dem Entscheid der Sachverhalt zu Grunde zu legen, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).
4.2 Als �rzte, Zahn�rzte und Apotheker im Sinne des UVG gelten gem�ss Art. 53 Abs. 1 Satz 1 UVG Personen, die das eidgen�ssische Diplom besitzen. Diesen gleichgestellt sind in Anwendung von Art. 53 Abs. 1 Satz 2 UVG Personen, denen aufgrund eines wissenschaftlichen Bef�higungsausweises eine kantonale Bewilligung zur Aus�bung des �rztlichen oder zahn�rztlichen Berufes erteilt worden ist.
4.4 Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, war die Anerkennung kantonal approbierter Zahn�rzte in den Beratungen zum UVG umstritten. Ein Antrag, unabh�ngig von einem wissenschaftlichen Bef�higungsausweis alle Zahn�rzte mit kantonaler Bewilligung zur Erbringung von Leistungen zu Lasten der SUVA zuzulassen, fand im Nationalrat keine Mehrheit (vgl. AB 1979 N 255 f.). Ausgeschlossen werden sollten nach dem Votum des Bundespr�sidenten H�rlimann (AB 1979 N 256) "Aerzte, Natur�rzte usw.", die ohne einen wissenschaftlichen Ausweis ihrer Ausbildung diesen Beruf aus�ben. In der Lehre wird davon ausgegangen, ein solcher Bef�higungsausweis setze eine - allenfalls im Ausland erworbene - Hochschulausbildung voraus, die dem schweizerischen Universit�tsstandard entspricht (Thomas A. B�hlmann, Die rechtliche Stellung der Medizinalpersonen im Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung vom 20. M�rz 1981, Diss. Bern 1985, S. 219; vgl. auch Alfred Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl. 1989, S. 518, Fn. 1332). Dies erscheint auch mit Blick auf die Regelung im Bereich der Krankenversicherung (vgl. Art. 43 KVV in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 MedBG [SR 811.11] und Art. 14 Abs. 2 MedBV [SR 811.112.0]) und der Milit�rversicherung (Art. 22 Abs. 1 MVG - vgl. zur Anwendung der Vorschriften der Krankenversicherung auf die Milit�rversicherung: J�rg Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung [MVG vom 19. Juni 1992], 2000, N. 9 zu Art. 22 MVG) als sachgerecht.
4.5 Die kantonale Bewilligung des Beschwerdef�hrers wurde zwar aufgrund einer bestandenen Pr�fung, jedoch ohne dass er eine Hochschulausbildung durchlaufen h�tte, ausgestellt. Diese Bewilligung wurde damit nicht aufgrund eines wissenschaftlichen Bef�higungsausweises im Sinne von Art. 53 Abs. 1 UVG erteilt. Der Beschwerdef�hrer ist damit nicht berechtigt, �ber die Notfallbehandlung hinausgehende Leistungen zu Lasten der obligatorischen Unfallversicherung abzurechnen. Der entsprechende vorinstanzliche Entscheid besteht demnach zu Recht; die Beschwerde ist abzuweisen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Schiedsgericht nach Art. 57 UVG des Kantons Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 57
 Art. 33
 Art. 112
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 43
 Art. 36
 Art. 14
 Art. 22
 Art. 53
 Art. 57