Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=30.07.2008&Aktenzeichen=2%20Ws%20363%2F08
Timestamp: 2017-06-25 15:47:51+00:00

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KG, 30.07.2008 - 2 Ws 363/08, 1 AR 1049/08 - 2 Ws 363/08 - dejure.org
Rechtsprechung KG, 30.07.2008 - 2 Ws 363/08, 1 AR 1049/08 - 2 Ws 363/08 Volltextveröffentlichungen (5)
§ 201 StGB, § 140 Abs 2 StPOPflichtverteidigerbestellung: schwierige Rechtslage wegen möglicherweise erforderlicher Abgrenzung zwischen Erlaubnistatbestands- und Verbotsirrtum im Zusammenhang mit der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
Vorliegen einer "schwierigen Rechtslage" bei zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Subsumtion ; Bestehen einer "schwierigen Rechtslage" bei Vorliegen nicht ausgetragener Rechtsfragen auf die es bei der Entscheidung ankommt; Anwendung des § 201 Strafgesetzbuch (StGB) auf eine mit einem sichtbar verwendeten Diktiergerät gefertigte Tonaufzeichnung
Notwendigkeit der Verteidigung bei schwieriger Rechtslage
LG Berlin, 26.06.2008 - 35 Js 2597/07
KG, 30.07.2008 - 2 Ws 363/08, 1 AR 1049/08 - 2 Ws 363/08
NJW 2008, 3449
NStZ 2009, 55
StV 2008, 625
Wird zitiert von ... (3) KG, 10.05.2012 - 2 Ws 194/12 Pflichtverteidigung, Beiordnungsgründe, Strafbefehlsverfahren, BerufungDie Rechtslage ist schwierig, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt oder die Subsumtion voraussichtlich aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten wird; dabei wird häufig eine Gesamtwürdigung von Sach- und Rechtslage vorzunehmen sein, um den Schwierigkeitsgrad zu beurteilen (vgl. Senat NJW 2008, 3449;… Laufhütte a.a.O., § 140 Rdn. 23).
LG Duisburg, 03.09.2012 - 35 Qs 716 Js 9/12 Gefährdung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs durch Ortsferne des …Die Rechtslage ist wiederum schwierig, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechts auf die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt, oder aber, wenn die Subsumtion unter die anzuwendende Vorschrift des materiellen Rechts Schwierigkeiten bereiten wird (vgl. KG, NJW 2008, 3449;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 140 Rn. 27a).
AG Lübeck, 05.01.2012 - 61 Ds 186/11 Herleitung der Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO …Erforderlich ist dann eine Gesamtwürdigung von Sach- und Rechtslage, um den Schwierigkeitsgrad zu beurteilen (KG NJW 2008, 3449; OLG Brandenburg NJW 2009, 1287 ).

References: § 201
 § 140
 § 201
 § 140
 § 140
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