Source: https://www.dr-kohlbacher.at/de-at/rechtstipps/
Timestamp: 2019-04-22 04:20:54+00:00

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Rechtstipps von Dr. Ernst Kohlbacher in Salzburg Stadt
Nützliche Tipps und Informationen zu aktuellen Rechtsfragen von der Kanzlei Dr. Ernst Kohlbacher
Die zwischen einem Gläubiger und einem Bürgen getroffene Vereinbarung, in welchem sich der Bürge verpflichtet, den Gläubiger zu befriedigen, wenn der Schuldner nicht zahlt, nennt man Bürgschaftsvertrag. Die Bürgschaftshaftung ist subsidiär, also grundsätzlich erst dann schlagend, wenn der Hauptschuldner nicht zahlt. Die Bürgschaft dient sohin der Sicherstellung einer (fremden) Schuld. Der Bürge haftet mit seinem gesamten Vermögen für diese Schuld. Die Bürgschaft ist daher eine persönliche Sicherheit. Zur Begründung einer Bürgschaft ist die Einwilligung des Hauptschuldners nicht erforderlich. Im Zuge des Abschlusses der Bürgschaftsvereinbarung treffen den Gläubiger besondere Sorgfalts- und Aufklärungspflichten. Insbesondere besteht auch eine Warnpflicht, wenn dem Gläubiger bekannt ist, dass der Schuldner wirtschaftliche Schwierigkeiten hat.
Die Bürgschaft ist ein riskantes Geschäft und bedarf daher zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform ist nur für die Verpflichtungserklärung des Bürgen, nicht jedoch für den gesamten Vertrag erforderlich. Es müssen aber aus der schriftlichen Bürgschaftserklärung nicht nur die wesentlichen Merkmale der Bürgschaftsverpflichtung (Gläubiger, Schuldner, Bezeichnung und Umfang der gesicherten Schuld), es muss aus der Urkunde selbst auch der rechtsgeschäftliche Wille des Erklärenden, für eine fremde Schuld einzustehen, unmittelbar hervorgehen.
Da eine Bürgschaft die Einbringlichkeit einer „fremden“ Forderung sichern soll, ist sie von der Existenz dieser Forderung abhängig. Diese Abhängigkeit nennt man Akzessorietät. Ist die Hauptschuld nicht gültig entstanden oder erlischt sie, so ist auch die Bürgschaft erloschen. Von diesem Grundsatz gibt es eine Ausnahme. Wer sich für eine geschäftsunfähige Person verbürgt, haftet für diese Schuld wie für seine eigene. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn ihm die Geschäftsunfähigkeit unbekannt war.
Da der Bürge für die Hauptschuld haftet, kann er dem Gläubiger auch alle Einwendungen des Hauptschuldners entgegensetzen. Es gibt verschiedene Arten von Bürgschaften. Der gemeine Bürge darf erst dann vom Gläubiger in Anspruch genommen werden, wenn dieser den Hauptschuldner gemahnt und dieser dennoch nicht innerhalb angemessener Frist leistet. Wer sich als Bürge und Zahler (Solidarbürge) verpflichtet hat, haftet als ungeteilter Mitschuldner für die ganze Schuld; in diesem Fall kann sich der Gläubiger aussuchen, ob er zuerst die offene Schuld beim Hauptschuldner oder bei dem Bürgen einfordert. Der Schadlos- oder Ausfallsbürge verpflichtet sich nur für den Fall, dass der Gläubiger die Erfüllung durch den Hauptschuldner auch zwangsweise (also durch gerichtliche Zwangsvollstreckung) nicht durchsetzen kann.
Die Bürgschaft erlischt jedenfalls – wegen ihrer Akzessorietät – mit Erlöschen der Verbindlichkeit bzw. im Falle der Befristung mit dem Ablauf der Zeit oder mit der Entlassung des Bürgen aus der Haftung durch den Gläubiger. Die Übernahme einer Bürgschaft will in jedem Fall gut überlegt sein. Lassen Sie sich fachkundig beraten. Ihr Rechtsanwalt berät Sie gerne.
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Gemäß § 2 Abs. 1 Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG) ist eine Patientenverfügung eine Willenserklärung, mit der ein Patient eine medizinische Behandlung ablehnt. Sie wird aber erst dann wirksam, wenn der Patient im Zeitpunkt der (späteren) Behandlung nicht (mehr) einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist. Mit dieser Verfügung kann nur eine bestimmte medizinische Behandlung abgelehnt werden. Es kann nicht der Wunsch geäußert werden, zukünftig eine bestimmte Behandlung zu erhalten. Gegenstand der Ablehnung können alle medizinischen Maß- nahmen sein, nicht aber auch außerhalb der Medizin gelegene Tätigkeitsbereiche (z.B. Pflegeleistungen o.ä.).
Man unterscheidet grundsätzlich zwei Arten – die verbindliche und die beachtliche Patientenverfügung. Eine verbindliche Patientenverfügung liegt nur dann vor, wenn eine höchstpersönliche und schriftliche Willenserklärung einer im Erklärungszeitpunkt einsichts- und urteilsfähigen Person vorliegt und die abgelehnten medizinischen Behandlungen konkret beschrieben sind oder sich eindeutig aus der Patientenverfügung bestimmen lassen und aus der Verfügung auch hervorgeht, dass der Patient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt. Darüber hinaus muss eine datierte und eigenhändig unterschriebene Bestätigung eines Arztes vorliegen, aus der ersichtlich ist, dass der Patient vor Errichtung der Patientenverfügung – natürlich im Zustand der Einsichts- und Urteilsfähigkeit - nicht nur umfassend ärztlich aufgeklärt, sondern auch über das Wesen und die Folgen der Patientenverfügung für die medizinische Behandlung informiert wurde und aus bestimmten darzulegenden Gründen die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt.
Die verbindliche Verfügung kann nur schriftlich unter Angabe des Datums vor einem Rechtsanwalt, Notar oder einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretungen errichtet werden. Diese müssen den Errichter über die rechtlichen Folgen sowie über die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufes belehren. Selbstverständlich ist die Verfügung eigenhändig zu unterfertigen. Seit der Errichtung darf die gesetzliche Frist von 5 Jahren (oder eine vom Errichter bestimmte kürzere Frist) noch nicht abgelaufen sein, außer die Verfü- gung wurde - unter Einhaltung der dargestellten Formvorschriften - erneuert oder nachträglich geändert oder die Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder Äußerungsfähigkeit wurde vor Ablauf der 5-Jahresfrist verloren. Wirkungen: Die verbindliche Patientenverfü- gung muss vom behandelnden Arzt befolgt werden.
Eine abgelehnte medizinische Behandlung darf nicht vorgenommen werden, selbst wenn diese Behandlung medizinisch indiziert wäre und der Patient ohne diese Behandlung voraussichtlich sterben würde. Allenfalls ist eine bereits begonnene – abgelehnte – Behandlung sogar abzubrechen
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Eine sogenannte beachtliche Patientenverfügung liegt dann vor, wenn nicht alle Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung erfüllt sind. Die „fehlerhafte verbindliche“ Patientenverfügung ist daher für die Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillen nicht unverbindlich aber doch beachtlich. Die beachtliche Patientenverfü- gung ist eine höchstpersönliche Willenserklärung des einsichts- und urteilsfähigen Patienten, mit der er erkennbar mehr oder weniger konkret bestimmte medizinische Behandlungen ablehnt.
Es besteht im Gegensatz zur verbindlichen Patientenverfügung Formfreiheit. Eine bloße beachtliche Patientenverfügung kann in jeder Form, sowohl schriftlich als auch mündlich aber auch durch konkludente Erklärungen „errichtet“ werden. Auch diese Verfügung entfaltet Ihre Wirksamkeit erst dann, wenn der Errichter im Zeitpunkt der Behandlung nicht (mehr) einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist. Diese Form der Patientenverfü- gung ist auch dann beachtlich, wenn keine rechtliche und/oder ärztliche Aufklärung vor der Errichtung erfolgt ist. Die Beachtlichkeit der Verfügung ist zeitlich nicht beschränkt. Es gelten aber folgende Grundsätze: Je länger die Errichtung zurückliegt, desto weniger Indizwirkung kann hieraus für den mutmaßlichen Willen abgeleitet werden. Je eher die Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung erfüllt sind, desto mehr wird diese Verfügung zu beachten sein.
Die beiden Formen der Patientenverfügungen unterscheiden sich durch deren Wirkung. Bei einer bloß beachtlichen Patientenverfügung wird in der Regel ein Vertreter des Betroffenen mitentscheiden müssen bzw. wird ein Sachwalter zu bestellen sein. Gem. § 12 PatVG bleibt eine medizinische Notfallversorgung unberührt, sofern der mit der Suche nach einer Patientenverfügung verbundene Zeitaufwand das Leben oder die Gesundheit des Patienten ernstlich gefährdet. Generell ist auch dann, wenn der vorweg erklärte oder mutmaßliche Wille des Errichters sich weder aus der Patientenverfügung oder noch aus sonstigen Äußerungen ableiten lässt, vom Grundsatz der Lebenserhaltung („in dubio pro vita“) auszugehen.
Ob eine verbindliche Patientenverfügung vorliegt, muss der Arzt beurteilen. Bleiben trotz zumutbarer Prüfung Zweifel über die Verbindlichkeit der Patientenverfügung, so muss der Arzt zunächst von deren bloßen Beachtlichkeit ausgehen und die dringenden medizinischen Behandlungen vornehmen und die Entscheidung eines befugten Vertreters des Patienten einholen und allenfalls die Bestellung eines Sachwalters anregen. Es ist generell empfehlenswert Patientenverfügungen registrieren zu lassen. Zu diesem Zweck steht auch das Patientenverfü- gungsregister der Österreichischen Rechtsanwälte zur Verfügung
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Unmündige Personen (sohin Kinder aber auch Geisteskranke) haften im Regelfall nicht für den von ihnen verursachten Schaden, weil ihnen die nötige Einsicht fehlt und ihnen daher kein Verschulden zur Last gelegt werden kann. Der oftmals aufgestellte Hinweis, wonach grundsätzlich „Eltern für ihre Kinder haften“ sollen, ist in dieser Allgemeinheit aber unzutreffend. Eine Haftung der aufsichtspflichtigen Personen kommt nur dann in Frage, wenn der Schaden auf eine schuldhafte Verletzung der Obsorge/Aufsicht zurückzuführen ist. Die Pflicht zur Aufsicht und Pflege kommt vor allem den Eltern gegenüber ihren Kindern von Gesetzes wegen zu. Sie kommt aber auch für Personen in Betracht, die rechtsgeschäftlich (bspw. Beaufsichtigung des Kindes im Kindergarten, Schule oder durch ein Kindermädchen) Aufsichtspflichten übernommen haben.
Je nach Alter und Reife des Kindes ist eine Überwachung „auf Schritt und Tritt“ nicht erforderlich. Entscheidend ist nach der Rechtsprechung, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall unternehmen müssen, um Beschädigungen Dritter durch ihre Kinder zu verhindern und welchen konkreten Anlass sie zu bestimmten Aufsichtsmaßnahmen hatten. Bestimmte Eigenschaften des Kindes können höhere Anforderungen rechtfertigen und erhöhte Maßstäbe entstehen lassen, wenn diese durch eine konkrete Gefahrenlage begründet sind. Dabei darf aber die Aufsichtspflicht nicht überspannt werden. Gemäß § 1310 Allgemein Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) können Unmündige dennoch selbst haften, wenn vom Aufsichtspflichtigen kein Ersatz erlangt werden kann (entweder weil diesen kein Verschulden trifft oder bspw. weil der Anspruch mangels Zahlungsunfähigkeit nicht durchsetzbar ist). Diese subsidiäre Billigkeitshaftung hängt von drei Faktoren ab.
Es ist zunächst zu fragen, ob dem Schädiger nicht dennoch ein Verschulden zur Last gelegt werden kann (hier liegt der Gedanke zugrunde, dass auch Kinder in der Lage sind, gewisse Gefahren zu begreifen) und ob der Geschädigte aus Rücksicht auf den Schädiger die Verteidigung seiner Güter unterlassen hat und letztlich ob der Schädiger oder der Beschädigte nach seinen Vermögensverhältnissen leichter im Stande ist, den Schaden zu tragen. Unter Berücksichtigung dieser 3 Kriterien hat das Gericht zu würdigen, ob eine Haftung des Unmündigen in Frage kommt. Die Rechtsprechung geht im Regelfall davon aus, dass ein Kind im vorschulpflichtigen Alter (noch) nicht in der Lage ist, sich stets verkehrsgerecht zu verhalten. Es ist davon auszugehen, dass die erzieherischen Belehrungen noch nicht soweit in das Bewusstsein des Kindes eingedrungen sind, dass es die gefährliche bzw. verbotene Handlungsweise auch erkennen, geschweige denn danach handeln kann.
Im Einzelnen besteht dazu – insbesondere für den Bereich des Straßenverkehrs – eine kasuistische Rechtsprechung. Das Bestehen einer Haftpflichtversicherung wird als Vermögen des unmündigen Schä- digers qualifiziert und erhöht damit insgesamt die Chancen Ersat
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Das Rücktrittsrecht von Immobiliengeschäften gem. § 30 a Konsumentenschutzgesetz
Das spezielle Rücktrittsrecht des § 30 a Konsumentenschutzgesetz (KSchG) dient dem Schutz des Verbrauchers vor Überrumpelung anlässlich der ersten Besichtigung. Gibt ein Verbraucher eine Vertragserklärung, die auf den Erwerb eines Bestandrechts, eines sonstigen Gebrauchs- oder Nutzungsrechts oder des Eigentums an einer Wohnung, einem Einfamilienhaus oder an einer Liegenschaft (die zum Bau eines Einfamilienhauses – zumindest nach den Angeben des Verkäufers/Vermieters – geeignet sein muss), am selben Kalendertag ab, an dem er das Vertragsobjekt das erste Mal besichtigt hat, so kann er von seiner Vertragserklärung binnen Wochenfrist zurücktreten, wenn der Erwerb der Deckung seines eigenen dringenden Wohnbedürfnisses oder eines nahen Angehörigen dienen soll.
Das dringende Wohnbedürfnis muss nicht – anders als im Mietrecht – akut vorliegen. Es reicht der „ohne Not“ beabsichtigte Erwerb einer neuen Wohnung/Liegenschaft zur künftigen Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses aus. Der Rücktritt muss grundsätzlich binnen einer Woche nach der Vertragserklärung schriftlich erklärt werden. Diese einwöchige Frist beginnt jedoch erst dann zu laufen, sobald der Verbraucher eine Zweitschrift (Kopie) seiner Vertragserklärung und eine schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedenfalls spätestens einen Monat nach dem Tag der erstmaligen Besichtigung (also unabhängig davon ob eine Rücktrittbelehrung erfolgt ist oder nicht). Wenn ein Makler eingeschritten ist und die Rücktrittserklärung an diesen gerichtet wurde (was zulässig ist), so gilt dieser Rücktritt auch für einen im Zuge der Vertragserklärung geschlossenen Maklervertrag. Während der gesetzlichen Rücktrittsfrist darf weder vom Verkäufer, Vermieter oder Makler eine Anzahlung oder Reugeld verlangt werden. Solche Vereinbarungen sind unwirksam.
Das Rücktrittsrecht steht nur Verbrauchern zu. Für die Anwendbarkeit dieses Rücktrittsrechtes ist aber nicht Voraussetzung, dass dem Verbraucher ein Unternehmer als Vertragspartner gegenübersteht. Das Rücktrittsrecht gilt auch für Vertragserklärungen zwischen Verbrauchern. Neben diesem speziellen gesetzlichen Rücktrittsrecht können auch andere Rücktrittsrechte, insbesondere jene des § 3 KSchG in Frage kommen. Lassen Sie sich bei Immobiliengeschäften fachkundig beraten. Ihr Rechtsanwalt berät Sie gerne.
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Entzug von Licht und Luft durch Pflanzen und Bäume
Stets sind Ausmaß und Lage der durch Lichteinfall (es geht um Tageslicht, nicht nur um direktes Sonnenlicht) beeinträchtigten Fläche und die Intensität und Dauer zu berücksichtigen. Zu hinterfragen ist, welche konkreten Nutzungsmöglichkeiten (in Garten, auf Terrassen und in Wohnräumen) für den beeinträchtigten Grundeigentümer eingeschränkt oder unmöglich gemacht werden. Bei Wohnräumen ist auf das durch die Beeinträchtigung bewirkte Erfordernis einer künstlichen Beleuchtung abzustellen. Maßgeblich ist auch das Verhältnis der beeinträchtigten Fläche zur Gesamtfläche des betroffenen Grundstücks. Ist nur eine verhältnismäßig geringfügige Fläche der Nachbarliegenschaft überhaupt betroffen, wird dies unabhängig von der Dauer der Beeinträchtigung – im Regelfall – nicht unzumutbar sein.
Je größer jedoch die vom Lichteinfall beeinträchtigte Fläche im Verhältnis zur Gesamtfläche ist, umso eher wird das Kriterium der Unzumutbarkeit auch dann erfüllt sein, wenn zeitlich nicht von einem lang andauernden oder gänzlichen Entzug des Lichteinfalls auszugehen ist. Primär ist auf die faktischen Verhältnisse abzustellen und nicht auf die raumordnungsrechtliche Nutzungsbedingung. Die Betrachtungsweise ist innerhalb größerer Zeiträume anzusetzen. Je länger die konkrete Beeinträchtigung gegeben ist, desto eher wird Unzumutbarkeit anzunehmen sein. Eine Nachbarbepflanzung, die nur einen kurzen Zeitraum am Tag und nur saisonal bedingt Tageslichteinschränkungen nach sich zieht, wird hinzunehmen sein. Mittels Unterlassungsklage darf erst dann vorgegangen werden, wenn vorher eine außergerichtliche Streitbeilegung versucht wurde.
Die Klage ist erst dann zulässig, wenn nicht längstens innerhalb von 3 Monaten ab Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bzw. ab Einlangen eines Antrags bei Gericht auf vergleichsweise Bereinigung im Sinne des § 433 Abs 1 ZPO bzw. ab Beginn einer Mediation eine gütliche Einigung erzielt worden ist. Über die versuchte außergerichtliche Einigung ist eine Bestätigung einzuholen. Aus den gesetzlichen Regelungen dürfen keine überzogenen Erwartungen für betroffene Nachbarn abgeleitet werden. Es besteht insbesondere aufgrund dieser Bestimmung kein Recht auf eine bestimmte Aussicht von seinem eigenen Grundstück aus. Anwendung findet die Norm des § 364 Abs 3 ABGB sohin nur auf „schwere Fälle“ von Beeinträchtigungen durch Bäume oder Pflanzen. Diese müssen in ihrer Auswirkung zu einer überwiegenden und dauerhaften Verschattung, Vermoosung (verhältnismäßig) größerer Flächen oder Verdunkelung von Wohnräumen führen.
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Unterhaltsanspruch der Eltern gegenüber Ihren Kindern?
Auch (erwachsenen) Kindern können gegenüber ihren Eltern (oder Großeltern) – unter 3 bestimmten Voraussetzungen – Unterhaltsverpflichtungen erwachsen. Diese Fälle sind im § 234 ABGB geregelt.
Erste Voraussetzung für diesen Anspruch ist die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit des berechtigten Elternteiles. Dieser muss also aufgrund von Einkommenslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit und dem Fehlen eines in zumutbarerer Weise verwertbaren Vermögens außerstande sein, die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse selbst zu decken. Allfälliges Vermögen der Eltern mindert den Unterhaltsanspruch nur dann und soweit dem Elternteil die Verwertung auch zumutbar ist. Im Regelfall kann der Verkauf eines selbst bewohnten Eigenheims nicht zugemutet werden.
Zweite Anspruchsvoraussetzung ist, dass der berechtigte Elternteil seine damalige Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem jetzt in Anspruch genommenen Kind nicht gröblich vernachlässigt hat. Haben also die Eltern ihrerseits gegenüber den Kindern ihre Unterhaltsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt gehabt, kann später von diesen nicht selbst Unterhalt gefordert werden.
Der Unterhaltsanspruch der Eltern setzt weiters voraus, dass vorrangig Unterhaltsverpflichtete fehlen. Die Unterhaltsverpflichtung der Kinder tritt also nur subsidiär dann ein, wenn gegenüber den sonst zum Unterhalt verpflichteten Personen (Ehegatten, frühere Ehegatten, von den eigenen Eltern) kein Unterhaltsanspruch besteht oder solche Personen überhaupt fehlen.
Gradnähere Nachkommen gehen vor, sodass bei Vorhandensein von Kindern und Enkelkindern, erstere die Unterhaltsverpflichtung trifft. Bei mehreren unterhaltspflichtigen Nachkommen (gleichen Grades) besteht die Unterhaltsverpflichtung nur anteilig nach der jeweiligen Leistungsfähigkeit. Die Kinder schulden daher den Unterhalt nur anteilig und nicht solidarisch.
Die Unterhaltshöhe hat angemessen zu sein. Als grober Richtwert kann ein Prozentsatz von 22% des Nettoeinkommens des unterhaltspflichtigen Kindes angenommen werden. Bei der Unterhaltsbemessung ist aber das sogenannte „beneficium competentiae“ zu beachten. Demnach darf die Unterhaltsleistung des Kindes „unter Berücksichtigung seiner sonstigen Sorgepflichten den eigenen angemessenen Unterhalt nicht gefährden“. In diesen Fällen ist daher die Unterhaltsleistung für den Elternteil so zu kürzen, dass die sonstigen gesetzlichen Unterhaltspflichten des Kindes (gegenüber seinen eigenen Kindern) nicht gefährdet werden. Unterhaltsansprüche von Nachkommen des unterhaltspflichtigen Kindes gehen daher jenen seiner Vorfahren grundsätzlich vor. Diese Vorrangigkeit besteht nicht gegenüber dem Ehegatten des unterhaltspflichtigen Kindes, sodass dieser eine allfällig damit verbundene Herabsetzung seines ehelichen Unterhaltes hinnehmen muss.
Das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 ermöglicht eine flexiblere Gestaltung des Namensrechts für Ehegatten und Kinder. Die neue Rechtslage gilt seit 1.9.2013 auch für alle vor dem Inkrafttreten des KindNamRÄG 2013 (1.4.2013) beurkundeten Ehen und Geburten. Das Recht auf Namensänderung steht dem Berechtigten grundsätzlich unbefristet offen, ist jedoch nur einmal zulässig.
Familienname der Ehegatten (§§93 – 93c ABGB)
Gem. § 93 ABGB können die Ehegatten einen gemeinsamen Familiennamen bestimmen. Erfolgt keine Bestimmung behalten sie ihre bisherigen Familiennamen. Wenn die Ehegatten einen gemeinsamen Familiennamen führen wollen, haben sie nunmehr folgende Wahlmöglichkeiten: Sie können entweder den Familiennamen eines Ehepartners zum Zeitpunkt der Eheschließung oder einen aus den Familiennamen beider Partner gebildeten Doppelnamen wählen.
Nach der neuen Regelung können die Verlobten/Ehegatten nicht nur - wie bisher - einen ihrer Familiennamen als gemeinsamen Familiennamen bestimmen, sondern sie können auch bloß einzelne Bestandteile des Familiennamens eines Partners als gemeinsamen Familiennamen festlegen. Es kann beispielsweise auch aus zwei
Familien(doppel)namen ein neuer gemeinsamer Doppelname gebildet werden. Weiterhin kann auch jener Teil, dessen Namen nicht der Familienname wurde, den eigenen Namen vor oder nach den gemeinsamen Familiennamen stellen. Die Bestandteile des neu gebildeten Familiennamens sind – wie schon bisher – durch einen Bindestrich zu trennen. Die Reihenfolge des neu zusammengesetzten Doppelnamens ist den Ehegatten überlassen, muss aber gleich sein. Zu berücksichtigen ist generell, dass der neu gebildete Doppelname nicht mehr als zwei Bestandteile umfassen darf. Das Recht den eigenen Namen vor oder nach den gemeinsamen Familiennamen zu stellen besteht daher nur dann, wenn kein gemeinsamer Doppelname als Familienname gewählt wurde.
Im Falle der Scheidung der Ehe können nunmehr die Ehegatten jeden früher rechtmäßig geführten Familiennamen annehmen. (nächste Woche Teil 2: Namensrecht der Kinder).
Nach neuer Rechtslage (§§ 155 bis 157 ABGB) kommt es darauf an, ob die Eltern einen gemeinsamen Familiennamen führen oder nicht.
Führen die Eltern einen gemeinsamen Familiennamen, erhält das Kind automatisch diesen Namen auch wenn es sich um einen Doppelnamen handelt. Hat ein Ehegatte dem gemeinsamen Familienamen seinen eigenen Namen nachgestellt, so kann auch dieser Name für das Kind gewählt werden.
Wenn die Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen haben, besteht die Möglichkeit einen von diesen zu wählen. Wenn der Name aus mehreren Bestandteilen besteht, kann dieser gesamt oder gekürzt weiter gegeben werden. Auch aus den beiden (unterschiedlichen) Doppelnamen der Eltern kann ein neuer Doppelname gebildet werden. Der neue Name darf maximal zwei Bestandteile aufweisen. Es darf höchstens ein Bestandteil des jeweiligen Elternteils verwendet werden. Ausgeschlossen ist daher der Doppelname eines Elternteiles in umgekehrter Reihenfolge. Mangels Bestimmung erhält das Kind den vollen Familiennamen der Mutter.
Gemäß § 156 ABGB bestimmt den Familiennamen diejenige Person, die mit der Pflege und Erziehung des Kindes betraut ist. Mehrere damit betraute Personen haben das Einvernehmen herzustellen. Es besteht aber Einzelvertretungsbefugnis, wobei in diesem Fall bloß versichert werden muss, dass der andere Teil einverstanden ist oder das Einvernehmen nicht mit zumutbarem Aufwand erreicht werden kann. Die Änderung des Familiennamens des Kindes ist grundsätzlich nur einmal zulässig. Im Falle der Änderung des Familiennamens der Eltern oder eines Elternteiles oder bei Heirat der Eltern ist eine erneute Bestimmung möglich; ebenso bei Änderungen in der Person eines Elternteiles, bei Adoption oder bei einer Begründung oder Änderung der Abstammung des Kindes.
In diesen namensrechtlichen Angelegenheiten sind die Standesbeamten zuständig.
Haftung des Wohnungsinhabers (1318 ABGB)
Wird jemand durch das Herabfallen einer gefährlich aufgehängten/gestellten Sache oder durch Herauswerfen /Herausgießen aus einer Wohnung beschädigt, haftet der Wohnungsinhaber für den Schaden (§ 1318 ABGB).
Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers trifft den Wohnungsinhaber diese Haftung, weil er die Gefahr hätte verhindern können und der Geschädigte den Schädiger nicht leicht feststellen kann. Ein Verschulden „im klassischen Sinn“ ist nicht erforderlich.
Die Haftung trifft den Wohnungsinhaber. Inhaber einer Wohnung ist derjenige, welcher über die Räumlichkeiten tatsächlich verfügen kann. Das muss nicht der Eigentümer sein. Wohnungsinhaber sind beispielsweise auch der Mieter oder Pächter. Unter den Begriff Wohnung werden alle Teile einer Räumlichkeit verstanden, die der Inhaber benützt. Dazu zählen insbesondere Wohn- aber auch Geschäftsräume.
Die Haftung für herabfallende Sachen setzt voraus, dass diese entweder gefährlich aufgehängt, sorgfaltswidrig aufgestellt wurden oder dass Sachen aus einer Wohnung gegossen oder herausgeworfen werden. Aufgehängte Sachen können sich auch außerhalb der Wohnung befinden (bspw. Geschäftsschild, Blumenkiste o.ä.).
Diese Spezialnorm greift insbesondere auch in Fällen, bei welchen es um die Haftung für Schäden aus erfolgten Wassereintritten (von der oberen Wohnung in die darunterliegende bzw. benachbarte Wohnung/Räumlichkeit) geht.
1318 ABGB begründet keine automatische Haftung des Wohnungsinhabers, wenn ein Wasserrohrbruch eintritt. Vielmehr setzt die Haftung bestimmte objektive Umstände voraus, die auf die mögliche Gefahr eines Wasseraustritts hinweisen. Dies ist stets im konkreten Einzelfall zu beurteilen. Wenn der Wasserschlauch einer Maschine unsachgemäß angeschlossen ist, wird ein dadurch verursachter Schaden eine Haftung nach 1318 ABGB begründen. Weiters wird eine Haftung in jenen Fällen bejaht werden müssen, bei welchen ein schlechter Verschluss des Wasserhahns den Wasserschaden verursacht. Eine Haftung ist aber dann im Regelfall ausgeschlossen, wenn - völlig unvorhersehbar - ein Wasserrohrbruch einen Schaden verursacht. Bei überalterten Leitungssystemen besteht die (erhöhte) Gefahr der mangelnden Dichtheit, die sich in wiederholten Rohrbrüchen manifestieren kann. Wenn sich diese Gefahr bereits manifestiert hat und wiederholte Rohrbrüche auf dieselben Ursachen zurückgeführt werden können und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit und nach allgemeiner Lebenserfahrung ein Hinweis auf die Gefahr neuerlicher Wasseraustritte besteht, kommt eine Haftung nach 1318 ABGB in Betracht.
Lassen Sie sich in Haftungsfragen immer von einem kompetenten Experten beraten. Ihr Rechtsanwalt berät Sie gerne.
Wegerhalterhaftung (§ 1319a ABGB)
Der Halter eines Weges haftet den Benützern, wenn durch den mangelhaften Zustand dieses Weges ein Schaden herbeigeführt wird und der Halter selbst oder einer seiner Leute den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat (§ 1319a ABGB). Die sogenannte Wegehalterhaftung ist eine der wichtigsten Fälle der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.
Wegehalter ist derjenige, wer die Kosten der Errichtung und Erhaltung des Weges trägt und die Verfügungsmacht darüber hat. Maßgeblich sind also nicht die Eigentumsverhältnisse.
Unter Weg wird eine Landfläche verstanden, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen für den Verkehr jeder Art oder für bestimmte Arten des Verkehrs benützt werden dürfen, auch wenn sie nur für einen eingeschränkten Benutzerkreis bestimmt ist. Dazu gehören auch die im Zuge des Weges befindlichen dem Verkehr dienenden Anlagen (insbesondere Brücken, Stützmauern). Auch Rodelbahnen und Skipisten werden in diesem Sinne als Wege qualifiziert.
Eine Haftung besteht nur dann, wenn der Zustand des Weges mangelhaft ist oder wenn wegen Vernachlässigung der Instandhaltung oder Betreuung der Fläche unübliche Schäden entstanden sind, eine Gefahrenquelle nicht beseitigt wurde oder Sicherungseinrichtungen fehlen. Die Mangelhaftigkeit muss auf zumindest grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sein. Grob fahrlässig handelt jemand, der eine auffallende Sorglosigkeit an den Tag legt.
Es ist stets im Einzelfall zu bewerten, ob ein Wegehalter die ihm zumutbaren Maßnahmen auch getroffen hat, um eine gefahrlose Benutzung des Weges sicherzustellen.
Eine Haftung besteht nicht nur für das eigene Verschulden, sondern auch für das anderer „Leute“. Unter Leuten sind nach dieser Norm alle Gehilfen zu verstehen, denen sich der Wegerhalter zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient. Besteht ein Vertragsverhältnis kommt die Haftung nach § 1319a ABGB nicht zum Tragen sondern eine strengere Haftung aus Vertrag.
Bitte geben Sie den 5-stelligen Sicherheitscode in unten stehendes Textfeld ein: %42%45%45%42%31

References: § 2
 § 12
in dubio
 § 1310
 § 30
 § 30
 § 3
 § 433
 § 364
 § 234
 § 93
 § 156
 § 1319