Source: http://www.billigmessmittel.de/agb
Timestamp: 2013-05-20 22:32:23+00:00

Document:
AGB Billigmessmittel
/ AGB Billigmessmittel
Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen der MW-Import Werkzeughandel (im weiteren Verkäufer genannt) liegen ausschließlich diese Bestimmungen zugrunde. Sie werden mit Vertragsabschluss bzw. mit Bestellung oder dem Gebot auf unsere Ware oder Leistung als verbindlich anerkannt. Etwaige widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen §2 Vertragsschluss
1. Ein Kaufvertrag kommt bei OnlineBestellungen erst dann zu Stande, wenn der Verkäufer die Ware an den Kunden versendet. Die OnlineBestellung stellt lediglich ein Angebot des Kunden an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die umgehende Bestätigung der Bestellung per E-Mail stellt keine Annahme dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass seine Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.
2. Dem Verkäufer steht es frei, OnlineBestellungen nicht anzunehmen. Die Entscheidung hierüber liegt im freien Ermessen des Verkäufers. Sofern eine OnlineBestellung nicht angenommen und ausgeführt werden soll, so wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. § 3 Selbstbelieferungsvorbehalt
Falls der Verkäufer von seinem Lieferanten nicht mit der vom Kunden bestellten Ware beliefert werden sollte, so ist er berechtigt, vom Kaufvertrag mit dem Kunden zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und erhält seine Gegenleistung erstattet. § 4 Lieferung
Die Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Angaben über Lieferfristen sind stets unverbindlich, wenn nicht ausnahmsweise ein Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. § 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse oder per Rechnung (unter den in § 6 genannten Voraussetzungen) zahlen. Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze von 100,00 Euro, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsstellungen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. § 6 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird sofort mit Erhalt der Rechnung fällig.
§ 7 Versandkosten Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers. Es gelten die aktuellen Versandkostenpauschalen, die auf der Internetseite angegeben werden. Bei einem Warenwert über 50,00 Euro erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. § 8 Rügepflicht
Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel an der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. § 9 Rückgaberecht
2. Der Kunde trägt die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entsprach. Andernfalls trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung. Der Kunde hat dann von dem Verkäufer einen Rücksendeaufkleber anzufordern, der ein kostenloses Rücksenden ermöglicht. Unfreie Rücksendungen werden von dem Verkäufer nicht angenommen. 3. Der Widerruf bzw. die Rücksendung hat zu erfolgen an:
5. Ein Widerrufsrecht besteht dagegen nicht, wenn die gelieferten Waren nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. § 10 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung ist zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. 2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers (dies gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht). Verkäufer haftet nicht bei Verlust von Daten und für deren Wiederherstellung. 3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. § 11 Verjährung
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum des Verkäufers § 13 Aufrechnung & Zurückbehaltungsrecht
1 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. 2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 14 Gerichtsstand & anwendbares Recht
1 Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, gilt Hamburg als Gerichtsstand vereinbart. 2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Alle personenbezogenen Daten des Kunden werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. About us

References: §2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6

§ 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 13
 § 14