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Timestamp: 2016-10-26 17:18:47+00:00

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1P.14/2007 (26.03.2007)
vertreten durch den Gemeinderat, Karl H�gin-Platz, 8303 Bassersdorf,
Die Gemeindeversammlung Bassersdorf genehmigte am 14. M�rz 2006 u.a. einen Kredit zur Zentrumsplanung, setzte den �ffentlichen Gestaltungsplan "Dorfplatz" fest und lehnte die Initiative von K.________ "Pro Zentrumszone" ab. - Der Bezirksrat B�lach wies den gegen die Gemeindeversammlungsbeschl�sse gerichteten Stimmrechtsrekurs von K.________ am 30. Mai 2006 ab. In der Folge wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich den Stimmrechtsrekurs von K.________ am 4. Oktober 2006 ab, soweit darauf einzutreten war. - Schliesslich hat das Bundesgericht am 22. Januar 2007 die Stimmrechtsbeschwerde von K.________ abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil 1P.750/2006 vom 22. Januar 2007).
K.________ erhob gegen den Beschluss des Bezirksrats B�lach vom 30. Mai 2006 beim Regierungsrat am 16. August 2006 erneut Rekurs bzw. Beschwerde. Mit Schreiben vom 25. August 2006 wurde der Rekurrent aufgefordert, seine in enger Zeilenschaltung abgefasste Beschwerdeschrift innert einer Nachfrist zu k�rzen, unter der Androhung, dass andernfalls auf die Eingabe nicht eingetreten w�rde. Innert verl�ngerter Frist nahm K.________ zu dieser Verf�gung Stellung und bestritt das Vorliegen einer �berlangen Beschwerdeschrift, unterliess es indes, eine verbesserte gek�rzte Beschwerdeschrift einzureichen.
Mit Entscheid vom 15. November 2006 trat der Regierungsrat auf die Eingabe von K.________ betreffend Verletzung �bergeordneten Rechts nicht ein.
Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates vom 15. November 2006 hat K.________ beim Bundesgericht am 4. Januar 2007 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er macht eine Verletzung des Verbotes von �berspitztem Formalismus (Art. 29) und von Ausstandspflichten (Art. 9 und 30 BV) geltend.
Die Gemeinde Bassersdorf und die Direktion der Justiz und des Innern im Namen des Regierungsrates haben auf Vernehmlassung verzichtet. Mit einer weiteren Eingabe vom 13. M�rz 2007 verlangt der Beschwerdef�hrer, dass die Vernehmlassung des Regierungsrates aus dem Recht gewiesen werde.
Mit Verf�gung vom 14. Februar 2007 sind das Sistierungsgesuch des Beschwerdef�hrers als gegenstandslos abgeschrieben und sein Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid aus dem Jahre 2006. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) ist sie nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) zu behandeln.
Der Antrag, die Erkl�rung des Regierungsrates, auf eine Vernehmlassung zu verzichten, aus dem Recht zu weisen, ist abzuweisen. Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass darin angeregt wird, die Beschwerde (auch) unter dem Gesichtswinkel der tr�lerischen Prozessf�hrung zu pr�fen.
Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf Sachverhalte und R�gen bezieht, die mit dem genannten Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 2007 (1P.750/2006) beurteilt worden sind, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 88 OG legitimiert, das Nichteintreten des Regierungsrates auf seine Beschwerde vom 16. August 2006 mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung anzufechten.
3.1 Art. 29 Abs. 1 BV r�umt einen Anspruch auf Behandlung von formgerecht eingereichten Eingaben ein und verbietet formelle Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn eine Beh�rde f�lschlicherweise auf eine Eingabe nicht eintritt und sie nicht regelgem�ss pr�ft. Dies beurteilt sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht. Soweit sich der Beschwerdef�hrer bzw. der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid auf das Gesetz �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG) beziehen, ist dessen Auslegung lediglich unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbotes zu pr�fen.
3.2 Nach � 23 VRG muss die Rekursschrift eine Begr�ndung enthalten; gen�gt eine Rekursschrift den gesetzlichen Anforderungen nicht, kann eine kurze Frist zur Behebung des Mangels angesetzt werden, unter der Androhung, dass sonst auf den Rekurs nicht eingetreten w�rde. In gleicher Weise sieht � 5 Abs. 3 VRG vor, dass �berm�ssig weitschweifige Eingaben zur Verbesserung zur�ckgewiesen werden. �berm�ssige Weitschweifigkeit wird angenommen bei langatmigen Ausf�hrungen und Wiederholungen �ber einzelne Tat- oder Rechtsfragen, ohne dass dies aufgrund der tats�chlichen Verh�ltnisse zur Wahrung der Anspr�che erforderlich ist (K�lz/Bosshart/R�hl, VRG-Kommentar, � 5 Rz. 43).
3.3 Der Beschwerdef�hrer zieht nicht in Frage, dass in Anwendung der genannten Normen eine Rekursschrift wegen Weitschweifigkeit unter der Androhung des Nichteintretens auf die Eingabe zur Verbesserung zur�ckgewiesen werden kann. Er macht ausschliesslich geltend, seine Rekursschrift vom 16. August 2006 sei nicht weitschweifig gewesen.
Die Rekursschrift kann mit haltbaren Gr�nden als weitschweifig bezeichnet werden. Sie spricht sich, wie im angefochtenen Entscheid dargelegt, �ber viele Seiten, mit vielen Wiederholungen und in kaum �berblickbarer Weise zur angeblich unzul�ssigen Beeinflussung der Stimmberechtigten und zu ger�gten organisatorischen M�ngeln der Gemeindeversammlung aus. Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass der Beschwerdef�hrer unterschiedliche R�gen erhob und diese auch zu begr�nden hatte; auch die einzelnen Teile, f�r sich isoliert betrachtet, durften als weitschweifig betrachtet werden. Bei dieser Sachlage h�lt die Verf�gung vom 25. August 2006, mit der die Rekursschrift unter Androhung des Nichteintretens auf den Rekurs zur Verbesserung zur�ckgewiesen worden ist, vor der Verfassung stand.
Der Beschwerdef�hrer ist der Aufforderung zur Verbesserung seiner Rekursschrift nicht nachgekommen und hat es unterlassen, diese zu k�rzen und auf die als unzul�ssig bezeichneten Teile zu verzichten. Angesichts dieses Umstandes stellt das Nichteintreten auf den Rekurs keine formelle Rechtsverweigerung dar. Das Nichteintreten kann in Anbetracht der dem Beschwerdef�hrer einger�umten Gelegenheit auch nicht als �berspitzt formalistisch bezeichnet werden.
3.4 Demnach erweist sich die Beschwerde in der Hauptsache als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner als Verletzung von Art. 30 Abs. 1 bzw. Art. 9 BV, dass der angefochtene Entscheid von der Sachbearbeiterin Frau W.________ vorbereitet worden sei, die bereits die erw�hnte Verf�gung vom 25. August 2006 verfasst und ihn damit in seinen Verfahrensrechten verletzt hatte.
Es kann offen bleiben, ob der Regierungsentscheid von Frau W.________ vorbereitet worden ist. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass angebliche formelle oder materielle Fehler nach der Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 bzw. Art. 29 Abs. 1 BV f�r sich genommen keine Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkte als unbegr�ndet.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen.

References: Art. 132
 Art. 88
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 9
 Art. 30
 Art. 29