Source: http://www.nw3.de/rechtsarchiv/4oerecht/6bildung/kitag.html
Timestamp: 2017-11-18 15:35:55+00:00

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Kitagesetze der Länder
Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe -
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134),
zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 31. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2149)
3.mit den Schulen, um den Kindern einen guten Übergang in die Schule zu sichern und um die Arbeit mit Schulkindern in Horten und altersgemischten Gruppen zu unterstützen.
1Das Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht. 2Am 31. Dezember 1990 geltende landesrechtliche Regelungen, die das Kindergartenwesen dem Bildungsbereich zuweisen, bleiben unberührt.
in der Fassung vom 9. April 2003 (GBl. 2003, 164)
§ 7 Pädagogisches Personal
(1) Dieses Gesetz gilt für Kindergärten, Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen, Kleinkindbetreuung (Betreuung in Kinderkrippen) und Kindertagespflege.
(2) Kindergärten im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen von Trägern der Jugendhilfe, Gemeinden und Zweckverbänden zur Förderung der Entwicklung von Kindern vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, soweit es sich nicht um schulische Einrichtungen handelt.
(3) Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen von Trägern der Jugendhilfe, Gemeinden und Zweckverbänden zur Förderung der Entwicklung von Kindern im Alter unter drei Jahren, vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt und im schulpflichtigen Alter, soweit es sich nicht um schulische Einrichtungen handelt.
1. vor- oder nachmittags geöffnete Gruppen (Halbtagsgruppen);
2. vor- und nachmittags jeweils mehrere Stunden geöffnete Gruppen (Regelgruppen);
3. Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten;
4. Gruppen mit durchgehend ganztägiger Betreuung.
(6) Die Kleinkindbetreuung im Sinne dieses Gesetzes (Betreuung in Kinderkrippen) erfolgt in Einrichtungen von Trägern der Jugendhilfe, Gemeinden und Zweckverbänden zur Förderung der Entwicklung von Kindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, die über eine Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) verfügen.
(7) Kindertagespflege ist die Betreuung und Förderung von Kindern durch geeignete Tagespflegepersonen gemäß § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) . Die Kindertagespflege wird im Haushalt der Tagespflegeperson oder im Haushalt eines Personensorgeberechtigten geleistet. Sie kann auch in anderen geeigneten Räumen durchgeführt werden. In der Kindertagespflege dürfen nicht mehr als fünf fremde Kinder von einer Tagespflegeperson gleichzeitig betreut werden. Die Zahl der zu betreuenden Kinder kann in der nach § 43 SGB VIII zu erteilenden Erlaubnis eingeschränkt werden, wenn das Wohl der Kinder ansonsten nicht gewährleistet ist. Näheres regelt die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 .
(2) Kinder, die auf Grund ihrer Behinderung einer zusätzlichen Betreuung bedürfen, sollen zusammen mit Kindern ohne Behinderung in Gruppen gemeinsam gefördert werden, sofern der Hilfebedarf dies zulässt. § 35 a SGB VIII und §§ 53 , 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) bleiben unberührt.
(1) Fachkräfte in Einrichtungen sind
1. staatlich anerkannte oder graduierte Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen sowie Diplomsozialpädagogen und Diplomsozialpädagoginnen mit Fachhochschulabschluss;
2. staatlich anerkannte Erzieher und Erzieherinnen sowie staatlich anerkannte Erzieher und Erzieherinnen der Fachrichtung Jugend- und Heimerziehung;
3. staatlich anerkannte Kinderpfleger und Kinderpflegerinnen;
4. staatlich anerkannte Heilerziehungspfleger und Heilerziehungspflegerinnen;
5. staatlich anerkannte Heilpädagogen und Heilpädagoginnen;
6. Physiotherapeuten, Physiotherapeutinnen, Krankengymnasten, Krankengymnastinnen, Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten, Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutinnen, Logopäden, Logopädinnen sowie Kinderkrankenpfleger und Kinderkrankenschwestern mit abgeschlossener Ausbildung, wenn sie Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam in einer oder mehreren Gruppen betreuen;
7. Diplompädagogen und Diplompädagoginnen;
8. Absolventen des Bachelor-Studiengangs Pädagogik der frühen Kindheit.
(2) Das Landesjugendamt kann auf Antrag ausnahmsweise andere Personen als Fachkräfte zulassen, wenn sie nach Vorbildung oder Erfahrung geeignet sind.
(3) Zur Leitung einer Einrichtung oder einer Gruppe sind befugt (Leitungskräfte):
1. Fachkräfte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 7 und 8;
2. andere Fachkräfte im Sinne der Absätze 1 und 2, die sich nach Feststellung des Landesjugendamts
a) auf Grund einer mindestens einjährigen Beschäftigung als Zweitkraft in einer Einrichtung oder Gruppe bewährt,
b) durch Fortbildung auf die Leitungsaufgaben vorbereitet und c) in einem Fachgespräch für diese Aufgaben als geeignet erwiesen haben.
(4) Die Leitungskräfte haben die Aufgabe,
1. zusätzlich zur Erziehung im Elternhaus die Gesamtentwicklung des Kindes zu fördern;
2. mit den Eltern zusammenzuarbeiten;
3. andere, bei der Erfüllung der Aufgaben nach den Nummern 1 und 2 mitwirkende Kräfte in der Einrichtung anzuleiten.
(5) Zweitkräfte unterstützen die Leitungskräfte in der Gruppe. Als Zweitkräfte können Fachkräfte im Sinne der Absätze 1 und 2, insbesondere staatlich anerkannte Kinderpfleger und Kinderpflegerinnen, tätig sein. Als Fachkräfte im Sinne von § 1 Abs. 8 gelten auch Sozialpädagogen, Sozialpädagoginnen, Erzieher, Erzieherinnen, Kinderpfleger und Kinderpflegerinnen während des Berufspraktikums.
(6) Fachkräfte im Sinne der Absätze 1 und 2 und andere Betreuungs- und Erziehungspersonen dürfen in Einrichtungen, auf die dieses Gesetz Anwendung findet und die in Trägerschaft des Landes, eines Landkreises, einer Gemeinde, einer Verwaltungsgemeinschaft, eines Zweck- oder Regionalverbandes stehen, keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Trägers gegenüber Kindern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden in Einrichtungen, auf die dieser Absatz Anwendung findet, zu gefährden oder zu stören. Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Kindern oder Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Fachkraft oder eine andere Betreuungs- und Erziehungsperson gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung der Menschen nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlichdemokratische Grundordnung auftritt. Die Wahrnehmung des Auftrags nach Artikel 12 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg zur Erziehung der Jugend im Geiste der christlichen Nächstenliebe und zur Brüderlichkeit aller Menschen und die entsprechende Darstellung derartiger Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1.
(7) Die Einstellung einer Fachkraft im Sinne der Absätze 1 und 2 oder einer anderen Betreuungs- und Erziehungsperson in Einrichtungen nach Absatz 6 Satz 1 setzt als persönliches Eignungsmerkmal voraus, dass sie die Gewähr für die Einhaltung des Absatzes 6 während der gesamten Dauer ihres Arbeitsverhältnisses bietet.
(8) Für die Ableistung eines Praktikums zur Ausbildung als Fachkraft kann im Einzelfall auf Antrag eine Ausnahme von Absatz 6 vorgesehen werden, soweit die Ausübung der Grundrechte es zwingend erfordert und zwingende öffentliche Interessen an der Wahrung der amtlichen Neutralität und des Friedens in der Einrichtung nicht entgegenstehen.
Vom 8. Juli 2005 (GVBl S. 236)
Art. 11 Integrative Bildungs- und Erziehungsarbeit in Kindertageseinrichtungen für Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung
Art. 12 Integrative Bildungs- und Erziehungsarbeit in Kindertageseinrichtungen für Kinder mit Sprachförderbedarf
1. Kinderkrippen sind Kindertageseinrichtungen, deren Angebot sich überwiegend an Kinder unter drei Jahren richtet,
2. Kindergärten sind Kindertageseinrichtungen, deren Angebot sich überwiegend an Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung richtet,
3. Horte sind Kindertageseinrichtungen, deren Angebot sich überwiegend an Schulkinder richtet und
4. Häuser für Kinder sind Kindertageseinrichtungen, deren Angebot sich an Kinder verschiedener Altersgruppen richtet.
(2) Eine regelmäßige Bildung, Erziehung und Betreuung im Sinn des Abs. 1 Satz 1 setzt voraus, dass die überwiegende Zahl der Kinder über einen Zeitraum von mindestens einem Monat die Kindertageseinrichtung durchschnittlich mindestens 20 Stunden pro Woche besucht; bei Kindern unter drei Jahren ist insbesondere in der Eingewöhnungsphase eine Unterschreitung bis zu einer Grenze von 10 Stunden zulässig.
1Kinder mit Behinderung und solche, die von einer Behinderung bedroht sind, sollen in Kindertageseinrichtungen nach Möglichkeit gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung betreut und gefördert werden, um ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. 2Das pädagogische Personal hat die besonderen Bedürfnisse von Kindern mit Behinderung und von Kindern mit drohender Behinderung bei seiner pädagogischen Arbeit zu berücksichtigen.
1Kindertageseinrichtungen sollen die Integrationsbereitschaft fördern und Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund zur Integration befähigen. 2Für Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund, die über keine oder unzureichende Deutschkenntnisse verfügen, sowie für Kinder mit sonstigem Sprachförderbedarf ist eine besondere Sprachförderung sicherzustellen. 3 Das pädagogische Personal hat die besonderen Bedürfnisse von Kindern mit Sprachförderbedarf bei seiner pädagogischen Arbeit zu berücksichtigen.
Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Kinderbildungs und -betreuungsgesetzes (AVBayKiBiG)
Auf Grund des Art. 30 des Bayerischen Gesetzes zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz — BayKiBiG) vom 8. Juli 2005 (GVBl S. 236, BayRS 2231-1-1-A) erlässt das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen folgende Verordnung:
(1) 1Das Kind gestaltet entsprechend seinem Entwicklungsstand seine Bildung von Anfang an aktiv mit. 2Das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen hat die Aufgabe, durch ein anregendes Lernumfeld und durch Lernangebote dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder anhand der Bildungsund Erziehungsziele Basiskompetenzen erwerben und weiterentwickeln. 3Leitziel der pädagogischen Bemühungen ist im Sinn der Verfassung der beziehungsfähige, wertorientierte, hilfsbereite, schöpferische Mensch, der sein Leben verantwortlich gestalten und den Anforderungen in Familie, Staat und Gesellschaft gerecht werden kann.
(2) 1Das pädagogische Personal fördert die Kinder individuell und ganzheitlich entsprechend ihrer sozialen, kognitiven, emotionalen und körperlichen Entwicklung. 2Es begleitet und beobachtet sie in ihrem Entwicklungsverlauf.
(3) Kinder mit und ohne (drohende) Behinderung werden nach Möglichkeit gemeinsam gebildet, erzogen und betreut sowie darin unterstützt, sich mit ihren Stärken und Schwächen gegenseitig anzunehmen.
(4) Das pädagogische Personal hat die Aufgabe, soziale Integration zu fördern und Kinder bei der Entwicklung ihrer Geschlechtsidentität als Mädchen und Buben zu unterstützen und auf Gleichberechtigung hinzuwirken.
(5) Das pädagogische Personal arbeitet bei der Umsetzung der Bildungs- und Erziehungsziele partnerschaftlich mit den primär für die Erziehung verantwortlichen Eltern und dem Elternbeirat zusammen und informiert die Eltern in regelmäßigen Gesprächen über die Entwicklung des Kindes.
(1) Pädagogisches Personal sind pädagogische Fachkräfte und pädagogische Ergänzungskräfte.
1. Personen mit einer umfassenden fachtheoretischen und fachpraktischen sozialpädagogischen Ausbildung, die durch einen in- oder ausländischen Abschluss mindestens auf dem Niveau einer Fachakademie nachgewiesen wird;
(5) Die für die Erteilung einer Betriebserlaubnis zuständige Behörde kann im Einzelfall von den Anforderungen nach den Abs. 2 bis 4 abweichen, wenn die Vermittlung der Bildungs- und Erziehungsziele gleichwertig sichergestellt werden kann.
Vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 2008 (GVBl. S. 78)
(3) Soweit besondere Gruppen für Kinder mit Behinderungen erforderlich sind und ihre Eltern eine solche Förderung wünschen, sind diese nach Möglichkeit in Tageseinrichtungen einzurichten.
(1) In Tageseinrichtungen sind zur Förderung der Kinder sozialpädagogische Fachkräfte zu beschäftigen, die gewährleisten, dass die in § 1genannten Ziele und Aufgaben verfolgt und wahrgenommen werden. Das Personal von Tageseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft soll bei Erfüllung seiner Aufgaben auf die weltanschaulich-religiöse Neutralität achten. In fachpädagogisch, konzeptionell begründeten Fällen können im erforderlichen Umfang auch andere geeignete Kräfte beschäftigt werden, soweit die regelmäßige Förderung durch sozialpädagogisches Fachpersonal für alle Kinder sichergestellt ist; Näheres ist in der Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 1 zu regeln.
(9) In jeder Tageseinrichtung ist eine pädagogische Konzeption zu erarbeiten, die die Umsetzung der Aufgaben nach § 1 in der täglichen Arbeit der Einrichtung beschreibt. In integrativ fördernden Tageseinrichtungen gehört hierzu auch die Beschreibung der Förderung des Zusammenlebens von behinderten und nicht behinderten Kindern. Die Konzeption soll insbesondere Aussagen treffen über das pädagogische Profil, die besonderen fachlichen Ziele und Schwerpunkte der Tageseinrichtung sowie über die Organisation der pädagogischen Arbeit und des Alltags, bei größeren Tageseinrichtungen einschließlich der hierfür vorgesehenen Organisation der erforderlichen Gruppenarbeit. Sie soll unter Berücksichtigung der Prinzipien einer lebensweit- und sozialräumlich orientierten Jugendhilfe deutlich machen, welchen Bezug diese Aussagen zu der Lebenssituation der in der Tageseinrichtung geförderten Kinder und ihrer Familien sowie zum Umfeld der Tageseinrichtung haben.
* für jeweils sechs Kinder bei Ganztagsförderung,
* für jeweils sieben Kinder bei Teilzeitförderung,
* für jeweils neun Kinder bei Halbtagsförderung;
* für jeweils sieben Kinder bei Ganztagsförderung,
* für jeweils acht Kinder bei Teilzeitförderung,
* für jeweils zehn Kinder bei Halbtagsförderung;
* für jeweils zehn Kinder bei Ganztagsförderung,
* für jeweils zwölf Kinder bei Teilzeitförderung,
* für jeweils 15 Kinder bei Halbtagsförderung.
2. Für Kinder, die länger als neun Stunden gefördert werden, sind Personalzuschläge zu gewähren.
c) Kinder, die in ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen und in Wohngebieten mit sozial benachteiligenden Bedingungen leben
(1) Bei der Errichtung von Tageseinrichtungen im Sinne von § 3 Abs. 2 und 3 müssen Bau, Ausstattung und Freiflächengestaltung so beschaffen sein, dass eine den Aufgaben und Zielen nach § 1 entsprechende Förderung der Kinder möglich ist und diese Einrichtungen barrierefrei zugänglich und nutzbar sind. Bei der Planung und Umgestaltung von Tageseinrichtungen sind pädagogische Fachkräfte zu beteiligen.
Zweites Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe -(Kindertagesstättengesetz- KitaG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 16], S.384),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 09] , S.110)
1.die Entwicklung der Kinder durch ein ganzheitliches Bildungs-, Erziehungs-, Betreuungs- und Versorgungsangebot zu fördern,
2.den Kindern Erlebnis-, Handlungs- und Erkenntnismöglichkeiten ausgehend von ihren Bedürfnissen in ihrem Lebensumfeld zu erschließen,
3.die Eigenverantwortlichkeit und Gemeinschaftsfähigkeit der Kinder zu stärken, unter anderem durch eine alters- und entwicklungsgemäße Beteiligung an Entscheidungen in der Einrichtung,
4.die Entfaltung der körperlichen, geistigen und sprachlichen Fähigkeiten der Kinder sowie ihrer seelischen, musischen und schöpferischen Kräfte zu unterstützen, regelmäßig den Entwicklungsstand der Kinder festzustellen und dem Kind Grundwissen über seinen Körper zu vermitteln,
5.die unterschiedlichen Lebenslagen, kulturellen und weltanschaulichen Hintergründe sowie die alters- und entwicklungsbedingten Bedürfnisse der Jungen und Mädchen zu berücksichtigen; in dem angestammten sorbischen (wendischen) Siedlungsgebiet für die sorbischen (wendischen) Kinder die Vermittlung und Pflege der sorbischen (wendischen) Sprache und der sorbischen (wendischen) Kultur zu gewährleisten,
6.das gleichberechtigte, partnerschaftliche, soziale und demokratische Miteinander sowie das Zusammenleben von Kindern mit und ohne Behinderungen zu fördern,
7.eine gesunde Ernährung und Versorgung zu gewährleisten,
8.einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt zu vermitteln und einen nach ökologischen Gesichtspunkten gestalteten Lernort zu bieten.
(2) Kinder mit einem besonderen Förderbedarf nach den §§ 27, 35 a des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder den §§ 53, 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind in Kindertagesstätten aufzunehmen, wenn eine diesem Bedarf entsprechende Förderung und Betreuung gewährleistet werden können. Die Gruppengröße und die personelle Besetzung in diesen Gruppen sind den besonderen Anforderungen im Einzelfall anzupassen.
Vom 19.Dezember 2000 (Brem.GBl. S.491) Zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.März 2006 (Brem.GBl. S.159)
(5) Für jede Tageseinrichtung ist unter Berücksichtigung der Absätze1 bis 4 eine Konzeption zu entwickeln.
(1) Tageseinrichtungen sind baulich, funktionell und ausstattungsmäßig so zu gestalten, dass eine den einzelnen Kindern angemessene Betreuung und Förderung möglich ist. Für Kinder im Sinne des § 3 Abs. 4 soll ein barrierefreier Zugang und eine barrierefreie Nutzbarkeit gewährleistet sein. Das Gleichen gilt für die Beschaffenheit von Außenspielflächen.
Vom 27. April 2004 (HmbGVBl. 2004, 211)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2004 (HmbGVBl. S. 395)
§ 2 Aufgabe von Tageseinrichtungen für Kinde
(1) Tageseinrichtungen fördern, ergänzen und unterstützen als sozialpädagogische Einrichtungen die Erziehung und Bildung des Kindes in der Familie durch altersund entwicklungsgemäße pädagogische Angebote; dabei erkennen sie die Individualität des Kindes an. Sie fördern Kinder in ihrer körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklung, unterstützen ihre Gemeinschaftsfähigkeit und gleichen soziale Benachteiligungen möglichst aus. Dies geschieht durch allgemeine und gezielte erzieherische Hilfen und Bildungsangebote und durch eine differenzierte Erziehungsarbeit. Krippen, Kindergärten und Horte formulieren Bildungsziele und unterstützen die Kinder bei der Entwicklung von Lernkompetenz. Inhalte und Formen der pädagogischen Arbeit sollen dem Entwicklungsstand der Kinder entsprechen und sich an deren Lebenssituation orientieren. Den Kindern ist ausreichend Gelegenheit zu geben, ihre motorischen, sprachlichen, sozialen, künstlerischen und musischen Fähigkeiten zu erproben und zu entwickeln und ihre Lebenswelt außerhalb der Tageseinrichtung zu erkunden.
2. das Kind auf ein verantwortungsbewusstes Leben in einer freien Gesellschaft, im Geist der Verständigung, des Friedens, der Toleranz, der Gleichberechtigung der Geschlechter und ethnischer, nationaler, religiöser und sozialer Gruppen vorzubereiten,
3. dem Kind Achtung vor seiner natürlichen Umwelt zu vermitteln,
4. das Zusammenleben von Kindern mit und ohne Behinderung zu fördern,
5. dem Kind ein Grundwissen über seinen Körper zu vermitteln und
6. das Kind in geeigneter Form auf die Grundschule vorzubereiten.
(1) Jedes Kind hat vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens. Er wird durch jede Tageseinrichtung erfüllt, in der Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt durch pädagogische Fachkräfte im zeitlichen Umfang von fünf Stunden an fünf Wochentagen in zumutbarer Entfernung zur Wohnung des Kindes gemeinsam Mittag essen, betreut, erzogen und gebildet werden. Der Anspruch kann auch durch den Nachweis eines die vorgenannte Betreuungszeit überschreitenden Betreuungsangebots in einer Tageseinrichtung erfüllt werden.
(2) Jedes Kind hat bis zum vollendeten 14. Lebensjahr Anspruch auf Tagesbetreuung in dem zeitlichen Umfang, in dem seine Sorgeberechtigten wegen Berufstätigkeit, Ausbildung, der Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III ) vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert am 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3054), oder der Teilnahme an Deutsch-Sprachkursen für Migrantinnen und Migranten die Betreuung nicht selbst übernehmen können. Wegezeiten sind zu berücksichtigen.
(5) Auf Wunsch der Sorgeberechtigten des Kindes kann der Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens auch durch die Bewilligung einer Förderung in Tagespflege oder durch die Aufnahme in eine Vorschulklasse erfüllt werden. Wird der Anspruch durch die Aufnahme in eine Vorschulklasse erfüllt, verringert sich ein Anspruch nach Absatz 2 oder 3 um den nach dem Hamburgischen Schulgesetz vom 16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 18. Februar 2004 (HmbGVBl. S. 67, 68), für Vorschulklassen vorgesehenen zeitlichen Umfang.
(7) Die Umsetzung der Rechtsansprüche nach den Absätzen 2 und 3 erfolgt schrittweise bis zum 1. August 2006. Der Senat wird ermächtigt, das Nähere dazu durch Rechtsverordnung zu regeln.
(8) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nähere Ausgestaltung der Förderung der Kinder zu regeln. In der Rechtsverordnung sind Inhalt und Umfang der Leistungen für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen anhand von Leistungsmerkmalen zu bestimmen und Regelungen über die Aufnahme von Leistungsberechtigten zu treffen. Die Leistungsmerkmale sind dabei so festzulegen, dass die Leistungen zur Förderung von Kindern geeignet und ausreichend im Sinne von § 2 dieses Gesetzes und § 22 SGB VIII sowie zweckmäßig und wirtschaftlich sind. Die Rechtsverordnung bestimmt insbesondere den zu fördernden Personenkreis, die zu erbringenden Leistungen differenziert nach dem Alter der zu betreuenden Kinder, sowie dem Betreuungsumfang und die je nach Leistung erforderliche personelle, sächliche und räumliche Ausstattung (Leistungsmerkmale). Leistungsvereinbarungen nach §16 können abweichende Regelungen zu den Leistungsmerkmalen der Rechtsverordnung treffen.
Vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I 2006, 698)
(1) Dem Landesjugendhilfeausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:
1. sechs in der Jugendhilfe erfahrene Personen, die vom Landtag gewählt werden,
2. zehn Personen zur Vertretung der im gesamten Bereich des Landes Hessen wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe,
3. je zwei Personen zur Vertretung des Hessischen Landkreistages und des Hessischen Städtetages sowie eine Person zur Vertretung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes
, 4. drei in der Jugendhilfe erfahrene Personen, die vom Landtag auf Vorschlag der obersten Landesjugendbehörde gewählt werden.
(2) Die Mitglieder nach Abs. 1 Nr. 2 werden von den im gesamten Bereich des Landes Hessen wirkenden anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe und deren Zusammenschlüssen vorgeschlagen und von der obersten Landesjugendbehörde berufen. Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sind angemessen zu berücksichtigen.
(3) Dem Landesjugendhilfeausschuss gehören als beratende Mitglieder an:
1. die Leiterin oder der Leiter der Verwaltung des Landesjugendamtes,
2. je eine Person zur Vertretung
a) der obersten Landesjugendbehörde,
b) des Kultusministeriums,
c) der Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Hessen,
3. je eine Person zur Vertretung der evangelischen und der katholischen Kirche sowie der jüdischen Kultusgemeinde,
4. eine Vertreterin der Landesarbeitsgemeinschaft hessischer Frauenbeauftragter,
5. eine Person zur Vertretung des Landesbeirats für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen,
6. eine Person zur Vertretung der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens.
Die Mitglieder nach Satz 1 Nr. 2 bis 6 werden von der obersten Landesjugendbehörde berufen. Sie kann im Einvernehmen mit dem Landesjugendhilfeausschuss weitere in der Jugendhilfe erfahrene Personen als beratende Mitglieder berufen.
(1) Hat ein junger Mensch neben einer körperlichen oder geistigen Behinderung, die Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erfordert, auch eine seelische Behinderung, die Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch erfordert, oder ist er von einer solchen Mehrfachbehinderung bedroht, so werden diese Maßnahmen der Eingliederungshilfe durch die Träger der Sozialhilfe nach den Vorschriften des Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gewährt, wenn die Verbindung beider Maßnahmen zur Erreichung des Eingliederungsziels nach dem Vierten Abschnitt des Achten Buches Sozialgesetzbuch notwendig ist. Soweit kein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch besteht, ist für den Bereich der jungen Menschen mit seelischen Behinderungen der Träger der Jugendhilfe zuständig.
(2) Maßnahmen der Frühförderung für Kinder werden unabhängig von der Art der Behinderung von den Trägern der Sozialhilfe gewährt. Maßnahmen der Frühförderung schließen die integrative Erziehung von Kindern in Tageseinrichtungen ein.
1. Mindestvoraussetzungen zu regeln, die in Tageseinrichtungen für Kinder erfüllt sein müssen, damit das Wohl von Kindern im Sinne des § 45 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gewährleistet ist,
2. die Art, den Gegenstand, die Voraussetzungen, die Höhe und das Verfahren der Landesförderung nach § 32 zu bestimmen; dabei können insbesondere die Dauer der täglichen Betreuungszeit der Kinder, ihr Migrationshintergrund und das Vorliegen einer Behinderung berücksichtigt werden,
3. das Nähere über den Umfang der Erhebungen und der Auskunftspflicht nach § 33 zu regeln.
(2) Vor Erlass einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 sind die Kommunalen Spitzenverbände, die Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts, die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die sonstigen Zusammenschlüsse der Träger der freien Jugendhilfe, soweit sie von der Verordnung betroffen sind, anzuhören.
Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Kindertagesförderungsgesetz — KiföG M-V)
Vom 1. April 2004 (GVOBl. M-V 2004, S. 146)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.7.2008 (GVOBl. M-V S. 295)
§ 1 Ziele und Aufgaben der Förderung
§ 2 Arten der Förderung § 10 Anforderungen an das Leistungsangebot der Kindertageseinrichtungen (Auszug)
(1) Die Förderung hat sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen, dem Entwicklungsstand und den Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder und den Bedürfnissen ihrer Familien zu orientieren. Ihr wird ein frühkindliches ganzheitliches Bildungskonzept mit einer Rahmensetzung zugrunde gelegt. Dies beinhaltet Kernaufgaben für elementare Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege. Die Kinder werden befähigt, erworbenes Wissen und Können zur Bewältigung von Aufgaben und Situationen in sozial verantwortlicher Weise zur Lösung von Problemsituationen einzusetzen. Es geht um die Stärkung früher Lernprozesse, die Herausbildung von Lernfähigkeit und die Entwicklung sozialer Kompetenzen. Dabei sollen die Kinder in besonderer Weise personale Fähigkeiten, soziale Fähigkeiten, kognitive Fähigkeiten, körperliche und motorische Fähigkeiten sowie Fähigkeiten im alltagspraktischen Bereich erwerben. Diese sollen in folgenden Bildungs- und Erziehungsbereichen erworben werden:
- Kommunikation, Sprechen und Sprache(n),
- Bewegungserziehung,
(2) Die Kindertagesförderung unterstützt den Gedanken der Gleichstellung der Geschlechter sowie die Erziehung zu Toleranz gegenüber anderen Menschen und Akzeptanz von anderen Kulturen und Lebensweisen. Sie ist ausgerichtet auf die Chancengleichheit der Kinder, die Förderung von Begabungen und den Ausgleich von Benachteiligungen und erfolgt unter Berücksichtigung sozialer sowie sozialräumlicher Gegebenheiten. Weiterhin wird in besonderer Weise die Integration von Kindern mit Behinderungen und der Kinder unterstützt, die Deutsch als Zweitsprache erlernen.
(3) Frühkindliche Bildung und Erziehung beinhaltet die Vorbereitung auf die Schule. Die Förderung erfolgt auf der Grundlage verbindlicher Rahmenpläne, die die Vielfalt pädagogischer Ansätze widerspiegeln und sich über den gesamten Zeitraum der Förderung von Kindern in einer Kindertageseinrichtung oder der Tagespflege erstreckt. Die Rahmenplanung wird schrittweise, ausgehend vom letzten Jahr vor dem voraussichtlichen Schuleintritt, eingeführt.
(4) Die Kindertagesförderung hat den nahtlosen Übergang der Kinder in die Grundschule und die Zusammenarbeit mit dieser zu sichern.
(5) Frühkindliche Bildung und Erziehung beinhaltet die Anleitung zur gesunden Lebensführung. Diese Anleitung hat die Entwicklung des Gesundheitsbewusstseins zum Ziel und bezieht sich insbesondere auf hygienisches Verhalten, gesunde Ernährung, Bewegung und Konfliktbewältigung.
(6) Die Förderung von Grundschülern und in Ausnahmefällen von Kindern der Orientierungsstufe sichert nach Abstimmung einer pädagogischen Gesamtkonzeption mit der Schule ein für die Personensorgeberechtigten verlässliches Angebot außerhalb der Unterrichtszeiten. Sie unterstützt die Kinder bei der Bewältigung der Anforderungen des Schulalltags und befähigt sie, ihre Freizeit zunehmend selbstständig und aktiv zu gestalten.
(1) In Kindertageseinrichtungen werden Kinder bis zum Schuleintritt oder schulpflichtige Kinder für einen Teil des Tages oder ganztags gefördert. Die Förderung umfasst Bildung, Erziehung und Betreuung. Kindertageseinrichtungen können als Kindertagesstätte, Krippe, Kindergarten oder Hort geführt werden.
(6) In integrativen Kindertageseinrichtungen werden Kindern mit Behinderung und Kindern ohne Behinderung gemeinsame Erfahrungsfelder und Lernanreize geboten, die sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung fördern und ihnen die Möglichkeit geben, Beziehungen zueinander aufzubauen, die trotz unterschiedlicher Fähigkeiten und Beeinträchtigungen der einzelnen Kinder durch persönliche Wertschätzung, wechselseitige Anerkennung und gegenseitige Unterstützung gekennzeichnet sind.
(7) Die Tagespflege ist eine familienergänzende und -unterstützende Form der regelmäßigen Förderung durch eine Person, die nicht personensorgeberechtigt für die Kinder ist (Tagespflegeperson). Die Tagespflege wird im Haushalt der Tagespflegeperson oder der Personensorgeberechtigten oder in anderen geeigneten Räumen durchgeführt.
(8) Einzelintegration ist Förderung einzelner Kinder mit Behinderung oder von Behinderung bedrohter Kinder in Regeleinrichtungen nach den Absätzen 2 bis 5 oder in Tagespflege nach Absatz 7.
§ 10 Anforderungen an das Leistungsangebot der Kindertageseinrichtungen (Auszug)
(7) In integrativen Gruppen und Sonderkindergärten sind in Abhängigkeit von der Behinderung der Kinder zusätzlich zu den pädagogischen Fachkräften staatlich anerkannte Erzieherinnen oder staatlich anerkannte Erzieher mit einer sonderpädagogischen Zusatzausbildung, Heilerzieherinnen oder Heilerzieher oder Heilpädagoginnen oder Heilpädagogen einzusetzen.
Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder(Niedersachsen) (KiTaG)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Februar 2002 (Nds. GVBl. S. 57)
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2007 (Nds. GVBl. S. 300)
(1) Die Tageseinrichtung hat unter Berücksichtigung ihres Umfeldes und der Zusammensetzung ihrer Gruppen auf der Grundlage der Konzeption des Trägers unter Mitarbeit der Fachkräfte Schwerpunkte und Ziele der Arbeit in der Tageseinrichtung und deren Umsetzung festzulegen. Die Konzeption ist regelmäßig fortzuschreiben.
(2) Die Tageseinrichtung hat dem Alter und Entwicklungsstand der einzelnen Kinder bei der Gestaltung der Arbeit Rechnung zu tragen. Kinder mit sozialen oder individuellen Benachteiligungen sollen pädagogisch besonders gefördert werden.
(6) Kinder, die wesentlich behindert im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) und leistungsberechtigt gemäß § 53 Abs. 1 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs - Sozialhilfe - (SGB XII) sind, sollen nach Möglichkeit in einer ortsnahen Kindertagesstätte ( § 1 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 ) gemeinsam mit nicht behinderten Kindern in einer Gruppe betreut werden. Hierauf wirken das Land, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (örtliche Träger) und die Gemeinden hin, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) wahrnehmen.
(1) Kindertagesstätten sollen nicht mehr als fünf gleichzeitig anwesende Gruppen umfassen. Die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AG KJHG bestimmten Behörden können Ausnahmen zulassen.
(2) Der Träger einer Kindertagesstätte bat die Anzahl der in einer Gruppe betreuten Kinder so festzulegen, dass sie entsprechend ihrem Alter gefördert werden können. Werden in einer Gruppe auch behinderte Kinder betreut, so ist der besondere Aufwand für die Förderung dieser Kinder bei der Festlegung der Gruppengröße zu berücksichtigen. Ebenfalls soll der besondere Aufwand berücksichtigt werden, der durch die Förderung von Kindern ausländischer Herkunft und Kindern aus besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen entsteht.
(1) Jedes Kind hat nach Maßgabe des § 24 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) einen Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens. Der Anspruch richtet sich auf einen Platz in einer Vormittagsgruppe eines Kindergartens oder einer dem Kindergarten entsprechenden Kleinen Kindertagesstätte. Der Anspruch ist gegenüber dem örtlichen Träger geltend zu machen, in dessen Gebiet sich das Kind nach Maßgabe des § 86 SGB VIII gewöhnlich aufhält. Er ist möglichst ortsnah zu erfüllen. Der Anspruch richtet sich nicht auf eine bestimmte Grundrichtung der Erziehung.
(2) Bedürfen Kinder, die wesentlich behindert im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX und leistungsberechtigt gemäß § 53 Abs. 1 SGB XII sind, infolge ihrer Behinderung der Hilfe in einer teilstationären Einrichtung, so haben sie einen Anspruch auf einen Platz in einer solchen Einrichtung.
(3) Die örtlichen Träger haben darauf hinzuwirken, dass ein ausreichendes Angebot an Vormittagsplätzen zur Verfügung steht, das insbesondere den Bedarf jener Kinder deckt, die wegen einer besonderen sozialen Situation einen Vormittagsplatz benötigen. Soweit ein ausreichendes Angebot an Plätzen nicht zur Verfügung steht, kann der Rechtsanspruch auch durch das Angebot werden, wenn die Kinder
betreut werden. Auf die vorgenannten Kinderspielkreise findet § 8 Abs. 1 Satz 2 entsprechende Anwendung. Der Träger eines Kindergartens soll bei seiner Entscheidung darüber, ob ein Kind in eine Vormittags- oder eine Nachmittagsgruppe oder einen Kinderspielkreis aufgenommen wird, die besondere soziale Situation des Kindes und seiner Sorgeberechtigten berücksichtigen.
(5) Die örtlichen Träger können festlegen, dass der Anspruch auf einen Kindergartenplatz innerhalb einer bestimmten Frist von nicht mehr als drei Monaten geltend zu machen ist. Der Einhaltung dieser Anmeldefrist bedarf es nicht, wenn dies zu einer besonderen Härte für das Kind oder seine Sorgeberechtigten führen würde.
(1) Findet die gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht behinderten Kindern in dafür genehmigten Gruppen statt, so gewährt das Land eine zusätzliche, angemessene Finanzhilfe zu den nicht durch Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz gedeckten Ausgaben, die sich nach dem höheren Betreuungsaufwand richtet.
Vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW. 2007, 462)
Vom 15. März 1991 (GVBl 1991, S. 79)
Zuletzt geändert durch Gesetzes vom 7.3.2008 (GVBl. S. 52)
(3) Im Bedarfsplan sind Plätze in Kindergärten getrennt nach Teilzeitplätzen, die vorund nachmittags angeboten werden, und nach Ganztagsplätzen mit Mittagessen auszuweisen. Der Bedarf an Ganztagsplätzen ist entsprechend den Bedürfnissen der Familien unter besonderer Berücksichtigung der Anliegen erwerbstätiger und in Ausbildung stehender Eltern zu ermitteln.
Gesetz Nr. 969 zur Förderung der vorschulischen Erziehung (Saarland)
Vom 9. Mai 1973
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 1975 (Amtsbl. S. 368),
1. die Familienerziehung des Kindes mit Hilfe eines eigenständigen Bildungsangebots zu ergänzen,
2. alle Kinder entsprechend den Ergebnissen neuerer Lern-, Begabungs- und Sozialisationsforschung in einer ihnen angemessenen Weise zu fördern,
3. umweltbedingte Benachteiligungen auszugleichen und soziale Integration anzustreben,
4. die Eltern in Erziehungsfragen zu unterstützen.
Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen - SächsKitaG)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Dezember 2005 (SächsGVBl. 2006, 2)
§ 2 Aufgaben und Ziele (Auszug)
§ 19 Förderung der Integration von Kindern mit Behinderungen
(4) Die Integration von Kindern mit Behinderungen und der von behinderung bedrohten Kinder in Kindertageseinrichtungen ist zu fördern. Ihrem spezifischen Förderbedarf ist zu entsprechen.
Kinder mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Kinder sind in Kindertageseinrichtungen aufzunehmen, wenn ihre Förderung gewährleistet ist und es zu ihrer Förderung nicht einer heilpädagogischen Einrichtung bedarf. Über die Aufnahme entscheidet der Träger der Kindertageseinrichtung. Dem besonderen Förderbedarf dieser Kinder ist bei der Bemessung der Personalschlüssel und bei der baulichen Gestaltung und Ausstattung der Einrichtung Rechnung zu tragen. Sind Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53, 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 27 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818, 835) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder nach § 35a SGB VIII in Kindertageseinrichtungen zu gewähren, übernimmt der zuständige Rehabilitationsträger die hierdurch entstehenden Kosten, soweit sie die im Rahmen dieses Gesetzes finanzierten Kosten übersteigen. Näheres über die Aufnahme in Kindertageseinrichtungen sowie die Bedingungen für eine Förderung von Kindern mit Behinderungen regelt das Staatsministerium für Soziales durch Rechtsverordnung.
Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz — KiFöG)
vom 5. März 2003 (GVBl. LSA 2003 S. 48)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. November 2004 (GVBl. LSA S. 774)
§ 5 Aufgaben der Tagesbetreuungseinrichtungen
§ 8 Besondere Angebote
(1) Tageseinrichtungen erfüllen einen eigenständigen altersund entwicklungsspezifischen Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsauftrag im Rahmen einer auf die Förderung der Persönlichkeit des Kindes orientierten Gesamtkonzeption. Sie sollen die Gesamtentwicklung des Kindes altersgerecht fördern und durch allgemeine und erzieherische Hilfen und Bildungsangebote die körperliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes anregen, seine Gemeinschaftsfähigkeit fördern und Benachteiligungen ausgleichen. Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen sollen die Integration von behinderten Kindern fördern und auf diese Weise zur Verbesserung der Chancengleichheit beitragen. Tageseinrichtungen ergänzen und unterstützen die Erziehung in der Familie und ermöglichen den Kindern Erfahrungen über den Familienrahmen hinaus.
(2) Sie sollen insbesondere den Erwerb sozialer Kompetenzen, wie Selbständigkeit, Verantwortungsbereitschaft und Gemeinschaftsfähigkeit, Toleranz und Akzeptanz gegenüber anderen Menschen, Kulturen und Lebensweisen sowie die Ausbildung von geistigen und körperlichen Fähigkeiten, insbesondere zum Erwerb von Wissen und Können, einschließlich der Gestaltung von Lernprozessen, fördern. Die Bildungsarbeit der Tageseinrichtungen unterstützt die natürliche Neugier der Kinder, fordert Bildungsprozesse heraus, greift Themen der Kinder auf und erweitert sie. Sie schließt die geeignete Vorbereitung des Übergangs in die Grundschule ein. Zu diesem Zweck sollen insbesondere sprachliche Kompetenzen, elementare Fähigkeiten im Umgang mit Mengen, räumliche Orientierungen, eine altersgerechte Grob- und Feinmotorik sowie die Wahrnehmung mit allen Sinnen und das Denken gefördert werden. Tageseinrichtungen fördern die emotionale und musische Entwicklung der Kinder. Der Übergang zur Schule soll durch eine an dem Entwicklungsstand der Kinder orientierte Zusammenarbeit mit der Schule erleichtert werden.
(3) Die Träger der Tageseinrichtungen gestalten die Umsetzung des Erziehungs- und Bildungsauftrages in eigener Verantwortung. Für jede Tageseinrichtung ist eine Konzeption zu erarbeiten und ständig fortzuschreiben, in welcher Schwerpunkte und Ziele der Arbeit in der Tageseinrichtung und deren Umsetzung unter Berücksichtigung ihres Umfeldes und unter Beteiligung der Fachkräfte und des Kuratoriums festgelegt werden. Die Konzeption soll insbesondere Aussagen zu Fragen der Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Schulen des Einzugsbereiches enthalten.
(4) Das Ministerium für Gesundheit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Kultusministerium Empfehlungen für die Umsetzung des Erziehungs- und Bildungsauftrages in den Einrichtungen geben.
(5) Kindern, die die Schule besuchen, sollen auf Wunsch der Erziehungsberechtigten sachkundige Hilfen zur Erledigung der Hausaufgaben angeboten werden. Dazu sollen Erzieherinnen und Erzieher mit der Schule zusammenarbeiten.
(1) Für Kinder, die aufgrund von Behinderungen oder Benachteiligungen besonderer Förderung und Betreuung bedürfen, sind in den Tageseinrichtungen entsprechende Angebote zu schaffen.
(2) Für Kinder mit Behinderungen ist die Erziehung, Bildung und Betreuung so weit wie möglich in den Regeleinrichtungen und nur so weit wie erforderlich in besonderen Tageseinrichtungen zu gewährleisten. In den Landkreisen und kreisfreien Städten sind Gruppen in Tageseinrichtungen zur Integration von behinderten und nichtbehinderten Kindern und bei Bedarf Sondertageseinrichtungen bereitzuhalten. Erfolgt die Unterbringung insgesamt oder in ihrem zeitlichen oder qualitativen Umfang aufgrund der §§ 39 und 40 des Bundessozialhilfegesetzes, so trägt der nach diesen Vorschriften Verpflichtete die hierdurch entstehenden Mehrkosten nach Maßgabe des Bundessozialhilfegesetzes.
Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen Schleswig-Holstein (Kindertagesstättengesetz - KiTaG)
Vom 12.12.1991 (GVOBl. 1991, S. 651)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.2006 (GVOBl. S. 346)
1. die die Kinder im täglichen Leben benötigen,
2. mit denen die Kinder ihre Erfahrungen verarbeiten und Selbständigkeit gewinnen können und
1. Körper, Gesundheit und Bewegung, insbesondere die Teilbereiche Wahrnehmung und Grob- und Feinmotorik,
2. Sprache(n), Zeichen/Schrift und Kommunikation, insbesondere zur Teilhabe an Bildungsvorgängen und zur Vorbereitung auf den Schuleintritt,
3. Mathematik, Naturwissenschaft und Technik,
4. Kultur, Gesellschaft und Politik, einschließlich des Umgangs mit Regeln des sozialen Verhaltens,
5. Ethik, Religion und Philosophie,
6. musisch-ästhetische Bildung und Medien.
Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz — ThürKitaG —
vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 371)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Februar 2006 (GVBl. S. 51)
§ 7 Integrative Förderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder
Kinder mit Behinderung und solche, die von einer Behinderung bedroht sind, sollen in integrativen Kindertageseinrichtungen gemäß dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung betreut und gefördert werden. Die Betreuung und Förderung kann auch in einer Regeleinrichtung erfolgen, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalls geboten ist. Die Gruppengröße und die personelle Besetzung sind den besonderen Anforderungen im Einzelfall anzupassen. Zu diesem Zweck sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der Sozialhilfe bei der Planung, konzeptionellen Ausgestaltung und Finanzierung des Angebots zusammenarbeiten.
(5) Zur Förderung von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf, die keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben, zahlt das Land eine Landespauschale in Höhe von jeweils 50 Euro monatlich für 0,675 vom Hundert der Kinder im Alter bis zu zwei Jahren, für 2,25 vom Hundert der Kinder im Alter zwischen zwei und drei Jahren sowie für 4,5 vom Hundert der Kinder im Alter von drei bis zu sechs Jahren und sechs Monaten an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

References: § 7
 § 45
 § 23
 § 43
 § 9
 § 35
 § 1

Art. 11

Art. 12
 Art. 30
 § 1
 § 11
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3

§ 2
 § 2
 § 22
 §16
 § 45
 § 32
 § 33

§ 1

§ 2
 § 10

§ 10
 § 2
 § 53
 § 1
 § 13
 § 9
 § 24
 § 86
 § 2
 § 53
 § 8

§ 2

§ 19
 § 35

§ 5

§ 8

§ 7