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Timestamp: 2017-10-18 14:59:36+00:00

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Keine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung (Existenzgefährdung durch drohende Einhebungsmaßnahmen) im Fall der Uneinbringlichkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 27.03.2008, RV/0442-I/06
Keine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung (Existenzgefährdung durch drohende Einhebungsmaßnahmen) im Fall der Uneinbringlichkeit
RV/0442-I/06-RS1 Permalink
Im Fall der Aussetzung der Einbringung wegen Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten kann es zu keiner Auswirkung der Abgabeneinhebung auf die Einkommens- und Vermögenslage des Abgabenschuldners kommen, weshalb keine persönliche Unbilligkeit im Sinn einer Existenzgefährdung durch eine drohende Abgabeneinhebung (als Voraussetzung für eine Abgabennachsicht) gegeben ist.
persönliche Unbilligkeit, Existenzgefährdung, Uneinbringlichkeit, Aussetzung der Einbringung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 27. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Mai 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) beantragte mit Schreiben vom 12. 4. 2006, Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von 27.545,38 EUR nachzusehen. Der Eingabe kann entnommen werden, dass die Tiroler Rechtsanwaltskammer im November 2002 die einstweilige Schließung der Kanzlei des Bw. verfügte, weil der Verdacht einer Veruntreuung von Klientengeldern durch den Bw. bestanden habe. In der Folge sei der Bw. vom Landesgericht X. zu einer "empfindlichen Strafe" verurteilt worden, obwohl er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe von Anfang an bestritten habe. Aufgrund der Schließung der Anwaltskanzlei habe der Bw. seine laufenden Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen können, weshalb es zu Exekutionsmaßnahmen gegen ihn gekommen sei. Vor "geraumer Zeit" habe der Bw. den Offenbarungseid (Vermögensverzeichnis) beim Bezirksgericht Y. abgelegt. Den von einer früheren Kanzleibediensteten gestellten Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Bw. habe das Landesgericht X. am 26. 5. 2004 mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Dies habe zur Streichung des Bw. aus der Anwaltsliste geführt. Da eine Besserung der finanziellen Situation des Bw. nicht in Sicht sei und er derzeit keine Beschäftigung finde, erscheine die Einhebung der Abgaben unbillig.
Das Finanzamt wies den Nachsichtsantrag mit Bescheid vom 9. 5. 2006 ab. Begründend führte es dazu aus, dass die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehene Ermessensübung sei. Eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung setze im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stehe, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Dies könne entweder persönlich oder sachlich begründet sein. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liege insbesondere dann vor, wenn die Abgabeneinhebung die wirtschaftliche Existenz des Nachsichtswerbers gefährdete. Eine sachlich bedingte Unbilligkeit sei etwa dann anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes steuerliches Ergebnis einträte. Ein Nachsichtsansuchen sei entweder aus Rechtsgründen abzuweisen, wenn keine Unbilligkeit gegeben sei, oder in Ausübung des Ermessens, wenn Zweckmäßigkeitserwägungen Billigkeitsaspekte überwiegen. Da es sich bei der Nachsicht um eine abgabenrechtliche Begünstigung handle, liege es in erster Linie am Nachsichtswerber, die diesbezüglichen Voraussetzungen, auf die die Nachsicht gestützt werden könne, einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels darzulegen. Zwar habe der Bw. sein Nachsichtsansuchen auf eine persönliche Unbilligkeit gestützt, doch sei der Umstand, dass gegen den Bw. Exekutionsverfahren eingeleitet worden seien und dieser durch die Schließung der Kanzlei seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen könne, für die Annahme einer persönlichen Unbilligkeit nicht ausreichend. Der Bw. habe das genaue Ausmaß seiner Verschuldung nicht dargelegt, obwohl dies für eine Nachsichtserteilung zu Sanierungszwecken nicht unerheblich gewesen wäre. Auch allfällige Forderungserlässe anderer Gläubiger wären von Bedeutung gewesen. Es gehe nicht darum, hoch verschuldete Abgabepflichtige von einer Nachsicht auszuschließen. Vielmehr sei es auch im Interesse des Schuldners gelegen, mit allen Gläubigern eine umfassende Schuldenregulierung herbeizuführen. Dabei dürfe der Abgabengläubiger nicht einseitig belastet werden. Die Nachsicht müsse also grundsätzlich geeignet sein, die wirtschaftliche Situation des Abgabenschuldners zu verbessern bzw. eine durch die Abgabeneinhebung hervorgerufene Existenzgefährdung zu vermeiden. Eine Nachsicht setze auch voraus, dass Einhebungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Exekutionsbeschränkungen überhaupt zulässig wären. Diese Voraussetzung sei im Berufungsfall nicht gegeben, zumal Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes längere Zeit erfolglos geblieben seien und der Bw. selbst keine Besserung seiner finanziellen Situation in Aussicht gestellt habe. Somit liege keine Unbilligkeit im Sinn des § 236 BAO vor, weil eine Abgabeneinhebung mangels entsprechender Einkünfte und Vermögen des Bw. nicht möglich sei. Diese Feststellung werde dadurch untermauert, dass der Konkurs über das Vermögen des Bw. mangels Kostendeckung nicht eröffnet worden sei. Zusammenfassend sei festzustellen, dass der Bw. der ihm obliegenden Behauptungs- und Beweislast nur unzureichend entsprochen und insbesondere keinen Sanierungseffekt für den Fall einer Nachsichtsgewährung aufgezeigt habe.
In der dagegen erhobenen Berufung machte der Bw. unrichtige Sachverhaltsfeststellungen und eine unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Weiters bemängelte der Bw., dass die Ausführungen des Finanzamtes nicht nachprüfbar seien, weil der angefochtene Bescheid "keinerlei Gesetzesstellen oder Entscheidungen von Oberinstanzen oder dem Verwaltungsgerichtshof" enthalte. Die Behauptung der Abgabenbehörde, es sei notwendig, auch mit anderen Gläubigern Forderungsnachlässe zu vereinbaren, sei ohne Hinweis "auf entsprechende Quellen" nicht zielführend. Das Finanzamt habe die vom Bw. angeführten Nachsichtsgründe nicht überprüft, obwohl es dazu im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht verhalten gewesen wäre (VwGH 30. 6. 2005, 2004/16/0276). Nicht nachvollziehbar sei auch der vom Finanzamt vertretene Standpunkt, wonach im Fall einer Unmöglichkeit der Abgabeneinhebung keine Unbilligkeit vorliege. Sei doch das Nachsichtsansuchen gerade aus dem Grund gestellt worden, dass der Bw. die Abgaben mangels eines ausreichenden Einkommens und Vermögens nicht entrichten könne. Der Bw. bemühe sich um eine Sanierung seiner "äußerst tristen Situation" und wäre eine Abgabennachsicht ein großer Schritt in diese Richtung. Da der Bw. Abgaben in erheblicher Höhe schulde, würde sich seine wirtschaftliche Situation im Fall der Gewährung einer Nachsicht wesentlich verändern. Allerdings könne der Bw. eine Besserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nur schwer in Aussicht stellen, weil sich "derzeit eine Verbesserung noch nicht erkennen lässt". Der Bw. gebe auch zu bedenken, dass es für einen Arbeitssuchenden im einundsechzigsten Lebensjahr "nicht gerade rosig bestellt" sei.
Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.
Wie bereits das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat, ist die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach Lage des Falles tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Wird die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung verneint, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum (vgl. z. B. VwGH 20. 1. 2000, 95/15/0031).
Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung kann entweder "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Der Bw. macht ausschließlich eine Unbilligkeit aus persönlichen Gründen geltend. Eine solche liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, wenn gerade die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährden würde oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (insbesondere Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Wie der Verwaltungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 10. 5. 2001, Zl. 2001/15/0033, ausgeführt hat, liegt die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit in der Existenzgefährdung, die aber gerade durch die Abgabeneinhebung verursacht oder entscheidend mitverursacht sein müsste. Eine Unbilligkeit ist dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht an der Existenzgefährdung nichts ändert (VwGH 21. 11. 2007, 2007/13/0086).
Der Bw. begründet das Nachsichtsansuchen in der Hauptsache mit seiner schlechten wirtschaftlichen Lage infolge Erlöschens der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft nach Abweisung eines Antrags auf Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens (§ 34 Abs. 1 Z 4 RAO). Nach eigener Darstellung ist der Bw. seither einkommens- und vermögenslos. Auf die von einem Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes getroffenen Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. wird zusätzlich hingewiesen (vgl. Formular EV 7 vom 22. 2. 2007). Seit der Erlassung des in Berufung gezogenen Bescheides hat sich die Sachlage insofern verändert, als der Bw. seit Mai 2007 eine mehrjährige Haftstrafe in der Justizanstalt V. verbüßt. Das Finanzamt hat diesen Umständen dahingehend Rechnung getragen, dass es am 26. 11. 2007 einen Betrag von 27.626,35 EUR (bestehend aus aushaftender Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 1999 bis 2003 samt Nebengebühren) gemäß § 231 Abs. 1 BAO von der Einbringung ausgesetzt hat. Da es wegen der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten und der verfügten Maßnahme nach § 231 BAO zu keinerlei Auswirkungen der Abgabeneinhebung auf die Einkommens- und Vermögenslage des Bw. kommen kann, liegt entgegen der Ansicht des Bw. keine persönliche Unbilligkeit im Sinn einer Existenzgefährdung durch eine drohende Abgabeneinhebung vor (vgl. nochmals VwGH 21. 11. 2007, 2007/13/0068; VwGH 22. 9. 2000, 95/15/0090).
Da die Abweisung des Nachsichtsansuchens durch das Finanzamt aus den dargelegten Gründen der Rechtslage entspricht, musste auf die von beiden Verfahrensparteien aufgeworfene Frage nach allfälligen Forderungsverzichten anderer Gläubiger und die Eignung der Nachsicht zu einer umfassenden Schuldenregulierung nicht näher eingegangen werden.
Innsbruck, am 27. März 2008
VwGH 27.11.2007, 2007/13/0086
Findok-Nr: 33863.1, aufgenommen am: 29.04.2008 14:02:20, Dokument-ID: 57d78a14-b50e-4bc9-8fdf-897490b08eeb, Segment-ID: eed4eec3-b32b-411b-910f-9ea115294430

References: § 236
 § 236
 § 236
 § 236
 § 231
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