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Timestamp: 2016-10-21 13:56:13+00:00

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§ 73 ThürHeilBG, Zurückverweisung, Nachtragsanschuldigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 73 ThürHeilBG, Zurückverweisung, Nachtragsanschuldigung Suche
Thüringer Heilberufegesetz (ThürHeilBG) Landesrecht Thüringen…§ 73 ThürHeilBG, Zurückverweisung, Nachtragsanschuldigung§ 74 ThürHeilBG, Beschwerde§ 75 ThürHeilBG, Wiederaufnahme§ 76 ThürHeilBG, Kosten§ 77 ThürHeilBG, Nachträgliche Kostenentscheidung§ 78 ThürHeilBG, Gebührenerhebung bei Ermittlungen nach § 55 Abs. 3§ 79 ThürHeilBG, Anwendung von § 469 der Strafprozessordnung§ 80 ThürHeilBG, Kostenfestsetzung§ 81 ThürHeilBG, Rechtskraft§ 82 ThürHeilBG, Einziehung von Geldbußen, Gebühren und baren Auslagen§ 83 ThürHeilBG, Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozesso...§ 84 ThürHeilBG, Kostentragung§ 85 ThürHeilBG, Anwendung des Gesetzes§ 86 ThürHeilBG, Übergangsregelung für Ethik-Kommissionen§ 86a ThürHeilBG (weggefallen)§ 86b ThürHeilBG, Übergangsbestimmung§ 87 ThürHeilBG, Gleichstellungsbestimmung§ 88 ThürHeilBG
§ 73 ThürHeilBG, Zurückverweisung, Nachtragsanschuldigung
§ 73 ThürHeilBGThüringer Heilberufegesetz (ThürHeilBG)Landesrecht ThüringenNeunter Abschnitt – Die BerufsgerichtsbarkeitTitel: Thüringer Heilberufegesetz (ThürHeilBG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürHeilBGGliederungs-Nr.: 2120-2Normtyp: Gesetz(1) Das Landesberufsgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache zurückverweisen, wenn das Verfahren erster Instanz an einem wesentlichen Mangel leidet. Das Berufsgericht ist insoweit an die rechtliche Beurteilung des Landesberufsgerichts gebunden.(2) Werden vor dem Landesberufsgericht im Wege der Nachtragsanschuldigung neue Beschuldigungen erhoben, so kann darüber nur verhandelt und entschieden werden, wenn der Beschuldigte nach ausdrücklichem Hinweis zustimmt.
§ 72 ThürHeilBG, Berufungsentscheidung§ 74 ThürHeilBG, Beschwerde

References: § 73
 § 55
 § 469

§ 73

§ 73

§ 72