Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Zweibr%C3%BCcken&Datum=21.02.2006&Aktenzeichen=3%20W%208/06
Timestamp: 2019-10-19 23:48:44+00:00

Document:
OLG Zweibrücken, 21.02.2006 - 3 W 8/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2778
OLG Zweibrücken, 21.02.2006 - 3 W 8/06 (https://dejure.org/2006,2778)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21.02.2006 - 3 W 8/06 (https://dejure.org/2006,2778)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 21. Februar 2006 - 3 W 8/06 (https://dejure.org/2006,2778)
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§ 5 Abs 2 VBVG
Betreuervergütung: Stundenansatz bei nach neun Monaten betreuungsloser Zwischenzeit erneut angeordneter Betreuung durch einen nicht personengleichen Betreuer
Vergütung eines Betreuers; Einstufung einer Betreuung als erneute Erstbestreuung; Zubilligung einer erhöhten Anfangsvergütung; Erhöhten Anfangsvergütung bei Bestellung eines neuen Betreuers neun Monate nach Beendigung der Vorbetreuung durch Zeitablauf
VBVG § 5 Abs. 2; KostO § 14 § 91 § 92
Betreuung: Erneute Erstbetreuung - Erhöhte Anfangsvergütung
Betreuungsrecht - Erneute Betreuung nach 9 Monaten - Erstbetreuung?
AG Westerburg - 7 XVII 397/04
LG Koblenz, 03.01.2006 - 2 T 823/05
NJW-RR 2006, 725
FGPrax 2006, 121
FamRZ 2006, 1303 (Ls.)
Rpfleger 2006, 401
Schließlich ist es unerheblich, ob die erstmalige Bestellung eines Betreuers durch eine einstweilige Anordnung erfolgt oder nicht (OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 121, 122; Entwurfsbegründung, BT-Drucks. 15/2494, S. 33).
Das OLG Zweibrücken hat eine erneute Erstbetreuung angenommen, die die Zubilligung der erhöhten Anfangsvergütung rechtfertigt, wenn eine vorläufige angeordnete Betreuung in Folge Zeitablaufs endet und erst neun Monate später erneut eine Betreuung angeordnet wird (FGPrax 2006, 121).
OLG Schleswig, 14.02.2007 - 2 W 252/06
Sterbegeld als Teil des Schonvermögens des Betreuten im Sinne des § 90 SGB XII
Das in Art. 2 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht, über die eigene Bestattung zu bestimmen (OLG Frankfurt, FGPrax 2001, 115; OLG Zweibrücken, FGPrax 2006, 21; LG Koblenz, NJW-RR 2006, 725).
Lediglich das OLG Zweibrücken (NJW-RR 2006, 725 und 873) hat es bei im Ausgangspunkt gleicher Rechtsauffassung in besonders gelagerten Ausnahmefällen als geboten angesehen, einem später bestellten Betreuer die Vergütungssätze wie bei einer Erstbetreuung zuzubilligen.
Lediglich das OLG Zweibrücken (NJW-RR 2006, 725 und 873) hat es bei im Ausgangspunkt gleicher Rechtsauffassung in besonders gelagerten Ausnahmefällen als geboten angesehen, einem später bestellten Betreuer die Vergütungssätze wie bei der Erstbetreuung zuzubilligen.
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 5 KR 131/09
Der bisherige vorläufige Betreuer ist nicht berechtigt, weiterhin tätig zu werden (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2006 - 3 W 8/06 - Bassenge/Roth, FGG, Kommentar, § 69f FGG Rdn. 13).
LG Koblenz, 13.12.2006 - 2 T 943/06
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Auffassung vertreten, dass dann, wenn eine vorläufige Betreuung infolge Zeitablaufs endet und erst neun Monate später erneut Betreuung angeordnet wird, von einer (erneuten) Erstbetreuung auszugehen sei, die die Zubilligung der erhöhten Anfangsvergütung rechtfertige (FGPrax 2006, 121 f.).
Es liegt auch kein der Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 21.02.2006 (NJW-RR 2006, 725) vergleichbarer Fall vor.
LG Koblenz, 25.01.2007 - 2 T 14/07
Ausgestaltung der Vergütung eines staatlich bestellten Berufsbetreuers für eine …
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Auffassung vertreten, dass dann, wenn eine vorläufige Betreuung infolge Zeitablaufs endet und erst neun Monate später erneut Betreuung angeordnet wird, von einer (erneuten) Erstbetreuung auszugehen sei, die die Zubilligung der erhöhten Anfangsvergütung rechtfertige (FGPrax 2006, 121 f. [OLG Zweibrücken 21.02.2006 - 3 W 8/06] ).

References: § 5
 § 5
 § 14
 § 91
 § 92
 § 90
 Art. 2
 § 69