Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%2046%20III%20Sexualdelikte%203
Timestamp: 2019-08-22 23:15:35+00:00

Document:
BGH, 17.12.1993 - 4 StR 713/93 - dejure.org
BGH, 17.12.1993 - 4 StR 713/93
https://dejure.org/1993,2396
BGH, 17.12.1993 - 4 StR 713/93 (https://dejure.org/1993,2396)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1993 - 4 StR 713/93 (https://dejure.org/1993,2396)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1993 - 4 StR 713/93 (https://dejure.org/1993,2396)
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Berücksichtigung der Auswirkungen eines Missbrauchs von Schutzbefohlenen im Rahmen der Strafzumessung - Schutz der ungestörten sexuellen Entwicklung von Kindern
StGB § 46 Abs. 3, § 174 Abs. 1 Nr. 3
BGHR StGB § 46 Abs. 3 Sexualdelikte 3
Zudem ist die Zerstörung dieses Vertrauensverhältnisses eine regelmäßige Begleiterscheinung einer derartigen Deliktsverwirklichung, sodass dies auch deswegen im Hinblick auf das Doppelverwertungsverbot nicht strafschärfend berücksichtigt werden darf (BGH, Beschluss vom 17.12.1993 - 4 StR 713/93 [a.a.O.]).
Zum einen hat das Landgericht damit in unzulässiger Weise den Strafzweck der §§ 174, 176 StGB strafschärfend berücksichtigt; denn Zweck dieser Vorschriften ist es, die ungestörte charakterliche und sexuelle Entwicklung von Kindern vor dem in diesem Alter schädigenden Einfluß sexueller Übergriffe zu schützen (BGHSt 29, 336, 340; BGHR StGB § 46 Abs. 3 Sexualdelikte 2 und 3;… Lenckner in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 174 und § 176, jew. Rdn. 1 m.w.N.).
Der vorliegend zur Beurteilung stehende Sachverhalt unterscheidet sich wesentlich von demjenigen, welcher der von dem Revisionsführer zitierten Senatsentscheidung (BGHR StGB § 46 Abs. 3 Sexualdelikte 3) zugrunde lag.
Sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …
Die strafschärfende Berücksichtigung des Umstandes, daß der Angeklagte das "Vertrauensverhältnis des Kindes zur Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse ausgenutzt hat", verstößt bei der Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) ebenfalls gegen das Doppelverwertungsverbot (BGH StV 1994, 306).
Zwar konnte hier eine tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht erfolgen, weil insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten war; doch durfte die in diesem - über § 176 StGB hinaus die ungestörte sexuelle Entwicklung des Kindes bei den Eltern besonders schützenden (vgl. BGH NStZ 1994, 183; BGHR StGB § 46 Abs. 3 Sexualdelikte 2, 3) - Tatbestand zum Ausdruck kommende straferschwerende Tatbegehungsmodalität des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 9, 12;… Schäfer, Praxis der Strafzumessung 2. Aufl. Rdn. 378).
BGH, 30.07.1998 - 4 StR 364/98
Berücksichtigung der gestörten Gesamtentwicklung eines misshandelten und …
Die von vorzeitigen sexuellen Erlebnissen ungestörte Gesamtentwicklung des Kindes ist bereits geschütztes Rechtsgut der Strafvorschrift des § 176 StGB (…Tröndle StGB 48. Aufl. § 176 Rdnr. 1), dessen Verletzung nicht eigens strafschärfend berücksichtigt werden darf (BGHR StGB § 46 Abs. 3 Sexualdelikte 2, 3).

References: § 46
 § 174
 § 46
 § 46
 § 174
 § 176
 § 46
 § 174
 § 176
 BGH 
 § 46
 § 46
 § 176
 § 176
 § 46