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Timestamp: 2013-05-23 12:15:35+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2004, 835
Rechtsprechung BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 834/03 Volltextver�ffentlichungen (6)
GG 2 I, 20 IIIDie Verfassungsbe-schwerde betrifft die Zur�ckweisung einer in ein Umgangsverfahren erhobenen Unt�tigkeitsbeschwerde.
KG, 24.03.2003 - 16 WF 50/03
BVerfGK 2, 140
NJW 2004, 835
FamRZ 2004, 689
Wird zitiert von ... (10) BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 1265/08 Elterliche Sorge - Einstweilige Sorgerechtsregelung ist vorrangig am Kindeswohl …Dies und der Umstand, dass solche Verfahren f�r die betroffenen Familienmitglieder, deren pers�nliche Beziehungen hierdurch unmittelbar beeinflusst werden, in der Regel von h�chst pers�nlicher Bedeutsamkeit sind, machen eine besondere Sensibilit�t f�r die Problematik der Verfahrensdauer in diesen Verfahren erforderlich (vgl. BVerfGK 2, 140 m.w.N.).
BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 2275/08 Verfassungsm��igkeit der Ablehnung der �bertragung der elterlichen Sorge auf den …Allerdings wird das Oberlandesgericht aufgrund der Bedeutung der Verfahrensdauer in kindschaftsrechtlichen Streitigkeiten (siehe dazu BVerfGK 2, 140 ) und der Eingriffsintensit�t der Trennung des Kindes vom Beschwerdef�hrer unverz�glich zu pr�fen haben, ob dem Beschwerdef�hrer zeitnah im Wege einstweiliger Anordnung vorl�ufig ganz oder teilweise die elterliche Sorge f�r das Kind zu �bertragen oder zumindest ein weitreichendes Umgangsrecht mit dem Kind einzur�umen ist.
BVerfG, 24.07.2008 - 1 BvR 547/06 Umfang des effektiven Rechtsschutzes in einem SorgerechsverfahrenEbenso ist die mit dem gerichtlichen Verfahren einhergehende Belastung f�r die Betroffenen bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer zu ber�cksichtigen (BVerfGK 2, 140 f.;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Dezember 2000 - 1 BvR 661/00 -, NJW 2001, S. 961 f.).
BVerfG, 13.11.2007 - 1 BvR 1637/07 Verfassungsm��igkeit eines UmgangsausschlussesNach alldem kann dahinstehen, dass auch die zweitinstanzliche Verfahrensdauer erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, nachdem das Oberlandesgericht keinerlei zeitaufwendige Ermittlungen angestellt hat (vgl. dazu BVerfGK 2, 140 m.w.N.).
OLG Naumburg, 20.12.2004 - 14 WF 234/04 Zul�ssigkeit einer Beschwerde wegen Unt�tigkeit des FamiliengerichtsDie seit fast zweieinhalb Jahren andauernde Unt�tigkeit des Amtsgerichts Wittenberg im Hauptsacheverfahren - seit Eingang des auf Gew�hrung von Umgang gerichteten Antrags des Kindesvaters am 9. Juli 2002 beim Amtsgericht ist bis dato in der Hauptsache keinerlei Verfahrensfortschritt erkennbar und soll auch nach der letzten Verlautbarung des Amtsgerichts vom 19. November 2004 (Bl. 69 Bd. IV d. A.) bis zu einer zweiten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer bereits zweimal rechtskr�ftig, das erste Mal im Jahre 2001 mit Billigung des Verfassungsgerichts abgelehnten �bertragung des Sorgerechts auf den Kindesvater auch weiterhin keine Entscheidung ergehen - verletzt s�mtliche Beteiligte und namentlich den Amtsvormund sowie die Pflegeltern als Beschwerdef�hrer nachhaltig in ihrem verfassungsrechtlich garantierten und gerade bei Streitigkeiten �ber das Umgangsrecht besonders virulent werdenden Recht auf Gew�hrung eines effektiven Rechtsschutzes in angemessener Zeit, das sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verb. mit Art. 20 Abs. 3 GG ableiten l�sst (so unl�ngst BVerfG, in: FamRZ 2004, 689 ff. mit weiteren Nachweisen).
OLG Saarbr�cken, 12.03.2010 - 6 UF 128/09 Unzul�ssigkeit einer Teilentscheidung �ber begleiteten Umgang der Eltern mit …Denn eine Verz�gerung der Umsetzung der Umgangsentscheidung wirkt sich regelm��ig nachteilig f�r den Umgangsberechtigten aus (vgl. zum Aspekt der Dauer kindschaftsrechtlicher Verfahren BVerfG FamRZ 2004, 689), weshalb grunds�tzlich wegen des in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich verbrieften Justizgew�h-rungsanspruchs des Umgangsberechtigten - vorbehaltlich entgegenstehender gewichtiger, dem stets letztentscheidenden Kindeswohl (vgl. BVerfGE 56, 363; BVerfG FuR 2008, 338) geschuldeter Gr�nde - auch eine z�gige Vollstreckung kindschaftsrechtlicher Entscheidungen angezeigt ist (…vgl. dazu Friederici/Kemper/ V�lker/Clausius, HK-FamFG, � 89, Rz. 15 und � 90, Rz. 8; V�lker, FamRZ 2010, 157, 161, jeweils m.w.N.).
OLG Saarbr�cken, 26.10.2010 - 4 U 433/08 Insolvenzrecht - Aufrechnung mit Steuerforderung?Eine besondere Beschleunigung ist insbesondere dann geboten, wenn der Ausgang des Verfahrens f�r die wirtschaftliche Existenz einer Partei von besonderer Bedeutung ist (BVerfGE 46, 17, 29; Beschl. v. 20.7.2000 - 1 BvR 352/00, NJW 2001, 214; Beschl. v. 25.11.2003 - 1 BvR 834/03, NJW 2004, 835; Beschl. v. 27.7.2004 - 1 BvR 1196/04, NJW 2004, 3320; zu Art. 6 Abs. 1, Art. 13 EMRK;… EGMR, Urt. v. 8.6.2006 - 75529/01, NJW 2006, 2389; vgl. auch Art. 47 Abs. 2 EU-Grundrechte-Charta, der das Recht gew�hrt, dass die Rechtssache innerhalb angemessener Frist verhandelt wird).
OLG Saarbr�cken, 10.10.2011 - 6 WF 104/11 Anforderungen an die Beschleunigung eines Umgangsverfahrens; Pflicht des Gerichts …Ebenso ist die mit dem gerichtlichen Verfahren einhergehende Belastung f�r die Betroffenen bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer zu bedenken (vgl. BVerfG FamRZ 2004, 689; 2008, 2258).
OLG Frankfurt, 20.05.2010 - 5 UF 26/10 Anwendungsbereich des � 1 GewSchG bei Schuldunf�higkeit des T�tersZwar stellt die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit gegen�ber den bei den Amtsgerichten als besondere Abteilung gef�hrten Familiengerichten (� 23b GVG) keinen anderen Rechtsweg i. S. d. � 17 GVG dar, sondern betrifft lediglich die gerichtsinterne Gesch�ftsverteilung (BGH FamRZ 2004, 689).
OLG Schleswig, 18.01.2011 - 10 WF 3/11 Zul�ssigkeit der Beschwerde gegen die unterbliebene Terminierung innerhalb der …Hiergegen ist die Unt�tigkeitsbeschwerde richterrechtlich als au�erordentlicher Rechtsbehelf anerkannt (…vgl. BVerfG NJW 2001, S. 961 ; FamRZ 2004, 689 ; FamRZ 2005, 173 ; FamRZ 2005, 1233; FamRZ 2008, 2258ff; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 906 ; OLG M�nchen FamRZ 2008, 704, 705).

References: Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 47