Source: https://ssbp.de/entscheidungsanmerkungen-zu-olg-koblenz/
Timestamp: 2019-12-10 00:45:37+00:00

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Scheidet ein GmbH-Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, kommt es häufig zum Streit über die Höhe der ihm zustehenden Abfindung. Gerichtliche Auseinandersetzung hierüber nehmen häufig lange Zeit in Anspruch, insbesondere, wenn über die Höhe der Abfindung noch Gutachten eingeholt werden müssen. Die Höhe der Verzinsung des Abfindungsanspruches spielt daher eine wichtige Rolle. Es stellt sich daher die Frage, ob der Abfindungsanspruch mit 9 Prozentpunkten oder lediglich mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist. Der vorliegende Beschluss setzt sich mit der Frage auseinander, ob der Abfindungsanspruch eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB darstellt.
Der Abfindungsanspruch stelle ein Grundmitgliedschaftsrecht des Gesellschafters dar und bestünde auch dann, wenn sich der Abfindungsanspruch nicht aus der Satzung ergäbe. Die Einräumung des Sonderrechtes der Einziehung in der Satzung erfolge daher nicht „im Gegenzug“ zum Abfindungsanspruch, also nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis.
Das OLG Koblenz ist in seiner Entscheidung von denselben Erwägungen ausgegangen wie bereits das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 23.03.2005 (MDR 2006, 101) sowie der BGH in seiner späteren Entscheidung vom 21.04.2010 (NJW 2010, 1872). Beiden Entscheidungen vorangestellt ist der Leitsatz, dass eine Entgeltforderung i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB nur dann vorliegt, wenn die Geldforderung die Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung darstellt. Dies wird in beiden Entscheidungen hergeleitet aud der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.06.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und aus der Entstehungsgeschichte von § 288 Abs. 2 BGB. Die Auffassung des OLG Karlsruhe wird auch in der Literatur geteilt (vgl. etwa Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 286, Rdnr. 27; Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB (2014), § 286, Rdnr. 97).
Kassenärztliche Vereinigung darf keine Patienten zwangsweise zuweisen Sozialversicherungspflicht bzw. –freiheit von GmbH-Geschäftsführern

References: § 288
 BGH 
 § 288
 § 288
 § 286
 § 286