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Timestamp: 2016-10-23 09:50:15+00:00

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§ 16 TabStV, Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundTabStV 1993 - TabaksteuerV§ 16, Zu § 14 des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - Tab...…§ 16 TabStV, Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen§ 17 TabStV, Verkehr unter Steueraussetzung - Allgemeines -§ 18 TabStV, Sicherheitsleistung§ 19 TabStV, Verkehr unter Steueraussetzung im Steuergebiet§ 20 TabStV, Verkehr unter Steueraussetzung mit anderen Mitgliedstaaten§ 20a TabStV, Berechtigter Empfänger§ 20b TabStV, Rücksendung durch den berechtigten Empfänger§ 21 TabStV, Ausfuhr unter Steueraussetzung§ 22 TabStV, Steuererklärung, Anzeigepflichten§ 22a TabStV, Transitverkehr mit Tabakwaren des freien Verkehrs§ 22b TabStV, Verbringen durch Privatpersonen§ 23 TabStV, Tabakwaren aus Drittländern§ 24 TabStV, Erstattungsverfahren§ 25 TabStV, Erstattungsgebühren§ 26 TabStV, Zugaben§ 27 TabStV, Ausnahmen von der Anmeldepflicht§ 28 TabStV, Gewerbliche Einfuhr aus Drittländern§ 29 TabStV, Vernichten, Vergällen, Aufreißen§ 30 TabStV, Anschreibungen§ 31 TabStV, Probenentnahme§ 32 TabStV, Bestandsaufnahme…§ 34 TabStV, In-Kraft-Treten
§ 16 TabStV, Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen
§ 16 TabStVVerordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)BundesrechtZu § 14 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TabStVGliederungs-Nr.: 612-1-7-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Eingeführte oder aus anderen Mitgliedstaaten verbrachte Tabakwaren, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, sind vom Verpackungszwang befreit. (2) Das zuständige Hauptzollamt kann in einzelnen besonders gelagerten Fällen zur Vermeidung unbilliger Härten unter Widerrufsvorbehalt Ausnahmen vom Verpackungszwang zulassen. Das gilt nicht für Tabakwaren, die als steuerfreies Deputat (§ 3) abgegeben werden. (3) Packungen mit Tabakwaren, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen, sind unzulässig. Auf allen Packungen muss deutlich lesbar die Menge angegeben sein. Ausgenommen sind Packungen mit Zigaretten und Rauchtabak, an denen Steuerzeichen angebracht sind. (4) Für Rauchtabak sind nur Packungen zulässig, deren Inhalte nicht auf Bruchteile eines Gramms lauten. (5) Die Packungen dürfen unterteilt sein. Allseitige Verpackungen von Teilmengen sind jedoch nur zulässig für 1.einzelne Zigarren oder Zigarillos,2.mehrere Zigarren oder Zigarillos, soweit sie wegen ihrer besonderen Form so miteinander verflochten sind, dass sie nicht einzeln verpackt werden können,3.jeweils 10 Zigarren oder Zigarillos mit gleichbleibendem Umfang in weichen Umschließungen, wenn ihr Gesamtpreis nicht auf Bruchteile eines Cents lautet,4.höchstens 3 Zigarren oder Zigarillos oder Mengen von 2,5 g oder 5 g Rauchtabak, wenn die Unterteilungen unentgeltlich als Proben oder zu Werbezwecken an Verbraucher abgegeben werden sollen und entsprechend gekennzeichnet sind. (6) Packungen mit Zigarren oder Zigarillos und Packungen mit Zigarren und Zigarillos dürfen Zigarrenspitzen von geringem Wert enthalten. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2010 durch Artikel 9 Absatz 4 Nummer 1 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262). Zur weiteren Anwendung s. § 55 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3263).
§ 15 TabStV (weggefallen)§ 17 TabStV, Verkehr unter Steueraussetzung

References: § 16
 § 14

§ 16

§ 16
 § 14
 § 55

§ 15