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Timestamp: 2016-10-25 11:55:33+00:00

Document:
2C_634/2009 (14.04.2010)
2C_634/2009
vertreten durch F�rsprecher Dr. Urs Tschaggelar,
Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Amt f�r �ffentliche Sicherheit, Abteilung Ausl�nderfragen.
Aufenthaltsbewilligung (Nichtverl�ngerung),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 27. August 2009.
Der aus dem ehemaligen Serbien und Montenegro stammende X.________ (geb. 1978) reiste am 13. Dezember 1995 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (heute Bundesamt f�r Migration) lehnte das Gesuch mit Verf�gung vom 22. Mai 1996 ab und wies X.________ aus der Schweiz weg. Trotzdem verblieb X.________ in der Schweiz und kam auch der Aufforderung vom 20. November 1997, das Land bis zum 30. Juli 1998 zu verlassen, nicht nach. Am 30. Juni 1999 wurde er im Rahmen der durch den Bundesrat am 7. April 1999 beschlossenen Kollektivaufnahme vorl�ufig aufgenommen. Nach der Aufhebung der vorl�ufigen Aufnahme, ordnete die Asylbeh�rde des Kantons Waadt die Ausreise von X.________ per 31. Juli 2000 an, worauf dieser untertauchte. Am 28. August 2000 wurde er von der Polizei aufgegriffen und reiste am 29. August 2000 kontrolliert nach Pristina aus.
Nach erneuter illegaler Einreise in die Schweiz am 26. Mai 2002 wurde er von der Polizei festgenommen und am 8. Juni 2002 erfolgte seine R�ckf�hrung nach Pristina. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge verf�gte am 27. Juni 2002 �ber X.________ eine Einreisesperre bis zum 26. Juni 2005.
Nachdem er im September 2003 zum dritten Mal illegal in die Schweiz eingereist war, wurde er am 8. Oktober 2003 von der Bahnpolizei in A.________ aufgegriffen.
Am 17. Januar 2005 heiratete X.________ in B.________ die Schweizer B�rgerin Y.________ (geb. 1972), die bereits zwei Kinder aus zwei fr�heren Beziehungen hatte und von Juli 1999 bis Februar 2005 mit insgesamt �ber Fr. 69'000.-- sozialhilferechtlich unterst�tzt werden musste. Obwohl vorerst Verdacht auf Scheinehe bestand, wurde X.________ mit Verf�gung vom 19. Mai 2005 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt. Im November 2005 wusste die Ehefrau nicht, wo sich X.________ aufhielt.
In der Folge arbeitete der Ehemann in der Westschweiz und kehrte angeblich jeweils am Wochenende bzw. ein- bis dreimal im Monat kurz nach B.________ zu seiner Ehefrau zur�ck. Am 31. Januar 2006 liess er die zusammen mit seiner Halbschwester in C.________ gegr�ndete D.________ S�rl im Handelsregister eintragen.
Am 3. Januar 2007 gebar Y.________ den Sohn E.________. Das Richteramt F.________ stellte am 7. Juli 2007 fest, dass X.________ nicht der Vater dieses Kindes ist. G.________, der vom 1. Oktober 2006 bis zum 15. Oktober 2008 bei Y.________ wohnte, anerkannte das Kind. Obwohl die eheliche Beziehung damals offensichtlich nicht gelebt wurde, unterst�tzte X.________ seine Ehefrau, die seit August 2007 �ber kein Einkommen verf�gte, mit monatlich Fr. 1'500.--. An der am 12. M�rz 2008 vorgenommenen Befragung betreffend die aktuelle Ehesituation machten die Ehegatten zahlreiche widerspr�chliche Aussagen. Mit Schreiben vom 6. September 2008 erkl�rte X.________ dem Departement des Innern, er sei mit seiner Ehefrau eine Zeit lang nicht mehr zusammen gewesen, jedoch w�rden sie die eheliche Beziehung seit dem 1. M�rz 2008 wieder leben; zudem halte er sich jedes Wochenende in B.________ auf. G.________, der auch nach der angeblichen Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung weiter bei Y.________ wohnte, teilte im Oktober 2008 der Migrationsbeh�rde unaufgefordert mit, X.________ verbringe nicht jedes Wochenende in B.________ und dann nur aus Angst vor einer Polizeikontrolle. Zudem erwarte Y.________ erneut ein Kind, das wiederum von ihm und nicht vom Ehemann stamme. Im Rahmen des rechtlichen Geh�rs betreffend Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung machten die Ehegatten X._________/Y.________ mit Schreiben vom 1. November 2008 geltend, die Aussagen von G.________ entspr�chen nicht der Wahrheit, das Kind sei geplant gewesen und stamme vom Ehemann. Dieser bem�he sich nun um Auftr�ge im Kanton Solothurn und wolle nach der Geburt des Kindes ganz zu seiner Ehegattin ziehen. Im �brigen beabsichtige er, sobald er �ber die Niederlassungsbewilligung verf�ge, das Haus zu kaufen, in dem seine Ehegattin wohne. Am 8. Mai 2009 gebar die Ehefrau die Tochter H.________.
Mit Verf�gung vom 18. Mai 2009 verweigerte das Departement des Innern, Abteilung Ausl�nderfragen, des Kantons Solothurn die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ mit der Begr�ndung, der Aufenthaltszweck sei weggefallen, und wies den Betroffenen an, die Schweiz bis zum 31. August 2009 zu verlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde lehnte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 27. August 2009 ab. Es best�tigte die Nichtverl�ngerung mit der Begr�ndung die Voraussetzungen f�r den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung wegen wissentlicher falscher Angaben bzw. Verschweigens wesentlicher Tatsachen seien erf�llt.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. September 2009 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. August 2009 sowie die Verf�gung des Departement des Innern vom 18. Mai 2009 aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Abteilung Ausl�nderfragen, und das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 5. Oktober 2009 hat der Pr�sident der �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Nach Ablauf der Beschwerdefrist haben X.________ sowie dessen Ehefrau beim Bundesgericht zus�tzliche Eingaben eingereicht.
1.1 Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (Ausl�ndergesetz, AuG; SR 142.20) in Kraft getreten, womit das Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; BS 1 121) aufgehoben wurde.
Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers wurde letztmals am 31. Januar 2007 verl�ngert und ist im Januar 2008 abgelaufen. Gegenstand des kantonalen sowie des vorliegenden Verfahrens ist somit die Verl�ngerung der fraglichen Aufenthaltsbewilligung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers sind die Bestimmungen des neuen Ausl�ndergesetzes anwendbar, da das Gesuch um Verl�ngerung der Bewilligung am 20. Januar 2008 und damit nach Inkrafttreten des Ausl�ndergesetzes gestellt wurde (Art. 126 Abs. 1 a contrario AuG).
1.2 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausl�ndische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Das Erfordernis des Zusammenwohnens besteht nicht, wenn f�r getrennte Wohnorte wichtige Gr�nde geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht (Art. 49 AuG).
Der Beschwerdef�hrer beruft sich sinngem�ss auf diese Anspruchsgrundlage und behauptet, die Voraussetzungen hierf�r seien erf�llt. Diese Behauptung bedarf n�herer Pr�fung, weshalb die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG a contrario). Ob die Eheleute zusammenwohnen oder auf dieses Erfordernis gem�ss Art. 49 AuG ausnahmsweise zu verzichten ist, kann f�r die Eintretensfrage offen bleiben.
Nicht eingetreten werden kann jedoch auf die Beschwerde, soweit die Aufhebung der Verf�gung des Departements des Innern vom 18. Mai 2009 beantragt wird. Diese ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt inhaltlich als mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden (vgl. BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt indessen eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Soweit vorliegend bloss sinngem�ss eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs sowie ein Verstoss gegen das Willk�rverbot geltend gemacht wird, kann wegen ungen�gender Begr�ndung auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge, welche rechtsgen�glich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels sich f�r den Ausgang des Verfahrens als entscheidend erweist (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Mahnung vom 15. September 2009 sowie das nachgereichte Schreiben des Vermieters vom 9. Oktober 2009 sind als sog. "echte" Noven unbeachtlich (BGE 133 IV 342 E. 2.1 mit Hinweisen). Die verschiedenen nach Ablauf der Beschwerdefrist unaufgefordert eingereichten Eingaben k�nnen nicht ber�cksichtigt werden; sie w�ren aber ohnehin nicht geeignet, am Ausgang des Verfahrens etwas zu �ndern.
2.1 Gem�ss den f�r das Bundesgericht verbindlichen (Art. 105 BGG) Feststellungen der Vorinstanz besteht die Ehe des Beschwerdef�hrers seit langem nur noch formell. Hinweise darauf, dass die Feststellungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn zum Sachverhalt offensichtlich unrichtig w�ren, sind nicht ersichtlich und gehen namentlich auch nicht aus den Vorbringen des Beschwerdef�hrers hervor.
Unbestrittenermassen haben sich die Ehegatten kurz nach der Heirat getrennt. Der Beschwerdef�hrer ist seit anfangs 2006 Inhaber einer Firma in C.________ und kehrt angeblich wegen seiner beruflichen T�tigkeit nicht t�glich an den ehelichen Wohnort im Kanton Solothurn (B.________) zur�ck, wo er seit der Heirat angemeldet ist. Die Ehefrau lebte in der Folge �ber l�ngere Zeit mit ihrem neuen Partner zusammen und hatte mit ihm das 2007 geborene Kind E.________. Dass seine Ehegattin eine Beziehung zu einem andern Mann pflegte, k�mmerte den Beschwerdef�hrer nicht. Es f�llt zudem auf, dass er keinerlei Anstrengungen zur Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft unternommen hat. In den Akten finden sich auch keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich der Beschwerdef�hrer um eine Anstellung in der N�he des Wohnorts der Ehegattin bem�ht bzw. ernsthaft eine Wohnung f�r die Familie im Raum K.________ gesucht h�tte.
Zwar behaupten die Ehegatten, im M�rz 2008 h�tten sie die eheliche Beziehung wieder aufgenommen. Dies ist indessen schon deshalb wenig glaubhaft, weil der Freund und Vater des dritten Kindes der Ehegattin weiterhin bei ihr wohnte und dies den Beschwerdef�hrer nicht st�rte. Wer der leibliche Vater des vierten Kindes der Ehegattin ist, steht nicht fest. Immerhin f�llt auf, dass die Kindsmutter im Zeitraum der Zeugung des Kindes mit ihrem Freund, der sich als dessen Vater erachtet und bereits Vater ihres Sohnes E.________ ist, und nicht mit dem Beschwerdef�hrer zusammenlebte, der zudem zu jener Zeit mehrere Wochen im Ausland verbrachte. Selbst wenn aber der Beschwerdef�hrer der leibliche Vater der anfangs Mai 2009 geborenen Tochter sein sollte, verm�chte dies allein unter den vorliegenden Umst�nden jedenfalls noch nicht den Nachweis weder f�r ein eheliches Zusammenleben noch f�r das Bestehen einer Ehegemeinschaft erbringen.
Vielmehr sprechen zahlreiche weitere Indizien gegen das Vorliegen einer ehelichen Beziehung. Die angeblichen w�chentlichen Besuche des Beschwerdef�hrers bei seiner Ehegattin dauern jeweils bloss 24 Stunden, wobei die Ehefrau unbestrittenermassen an verschiedenen Wochenenden Zeit beim Vater des Sohnes E.________ verbringt, weil sie das Kind nicht allein mit ihm lassen will. Die Eheleute beherrschen keine gemeinsame Sprache, kennen die gegenseitigen Verwandten nicht und haben noch nie gemeinsame Ferien verbracht. Der Beschwerdef�hrer reist jedoch allein mehrmals pro Jahr ferienhalber in sein Heimatland. Weiter hat er offensichtlich kaum Kontakt zu den Kindern seiner Ehefrau. Zumindest befremdend erscheint, dass die Ehegattin die Adresse, an der sich ihr Ehegatte unter der Woche aufh�lt, nicht angeben konnte. Der Beschwerdef�hrer seinerseits wusste nichts von der K�ndigung der Familienwohnung in B.________ und vorerst auch nichts vom angeblich von ihm zusammen mit seiner Schwiegermutter geplanten Kauf des Wohnhauses. Im �brigen ist die Ehefrau, die seit 2007 nicht mehr arbeitet, auf die monatlichen Unterst�tzungsleistungen des Beschwerdef�hrers (in H�he von vorerst Fr. 1'500.-- bzw. Fr. 2000.-- und nach der Geburt des vierten Kindes in H�he von Fr. 2'500.-- plus Kinderzulagen f�r drei Kinder) angewiesen, weshalb sie an seinem weiteren Verbleib ein gewichtiges finanzielles Interesse hat, umso mehr als sich der Beschwerdef�hrer am Kauf des Wohnhauses beteiligen soll. Dies vermag sowohl ihre Bereitschaft, die inhaltsleere Ehe �ber Jahre formell aufrecht zu erhalten, als auch ihre Bem�hungen, das Bestehen einer ehelichen Beziehung vorzut�uschen, zu erkl�ren. Unter den vorliegenden Umst�nden durfte die Vorinstanz in vorweggenommener Beweisw�rdigung ohne Weiteres auf die Anh�rung der Schwiegermutter sowie weiterer Personen verzichten (vgl. BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 428 f.; je mit Hinweisen). Da der beabsichtigte Kauf des Wohnhauses nicht entscheidrelevant ist, waren diesbez�gliche zus�tzliche Ausk�nfte zum Vornherein �berfl�ssig. Weitere Ausf�hrungen er�brigen sich; es gen�gt auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil zu verweisen.
2.2 Bei gesamthafter Betrachtung aller Indizien musste sich der Schluss aufdr�ngen, dass weder ein eheliches Zusammenleben noch eine echte eheliche Gemeinschaft bestanden. Ob wichtige Gr�nde im Sinne von Art. 49 AuG f�r getrennte Wohnorte vorliegen, kann somit offen gelassen werden, da es - wie erw�hnt - bereits an der zus�tzlich erforderlichen Ehegemeinschaft fehlt. Der Beschwerdef�hrer hat daher keinen Anwesenheitsanspruch mehr gest�tzt auf Art. 42 AuG und zwar auch nicht in Verbindung mit Art. 49 AuG.
3.1 Dass er nach Art. 50 Abs. 1 AuG weiter Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung h�tte, macht der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht geltend. Die Voraussetzung der dreij�hrigen Mindestdauer der Ehegemeinschaft (lit. a) ist offensichtlich nicht erf�llt und wichtige pers�nliche Gr�nde, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machten (lit. b), sind nicht ersichtlich.
3.2 Selbst wenn der Beschwerdef�hrer der leibliche Vater des im Mai 2009 geborenen Kindes der Ehegattin sein sollte, k�nnte er aus diesem Umstand kein Anwesenheitsrecht ableiten (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f.). Das Kind lebt seit der Geburt bei seiner Mutter, zu der der Beschwerdef�hrer nur beschr�nkt Kontakt hat. Dass er trotzdem eine tats�chlich gelebte, besonders enge Beziehung zum Kind pflegt, wird auch vom Beschwerdef�hrer nicht behauptet.
4.1 Die Verweigerung der Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung verst�sst somit nicht gegen Bundesrecht. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement des Innern, Abteilung Ausl�nderfragen, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. April 2010

References: Art. 42
 Art. 49
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 97
 BGE 
 Art. 49
 Art. 42
 Art. 49
 Art. 50
 BGE