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Timestamp: 2018-12-13 23:08:05+00:00

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jurakurs.de | Das Dazwischentreten Dritter im Rahmen der objektiven Zurechnung
Das Dazwischentreten eines Dritten (objektive Zurechnung)
08 Dez Das Dazwischentreten eines Dritten (objektive Zurechnung)
Posted at 09:42h in Strafrecht	by	Jurakurs
Das Tatbestandsmerkmal der objektiven Zurechnung dient dazu, zu bestimmen, ob einem Täter ein bestimmter von ihm kausal verursachter Erfolg aus normativer Sicht zugerechnet werden kann. Objektiv zurechenbar ist ein tatbestandlicher Erfolg danach dann, wenn das für den Erfolg ursächliche Verhalten ein rechtlich relevantes Risiko geschaffen, welches sich im konkreten tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert hat. Problematisch kann diese Zurechnung werden, wenn ein Dritter in den vom Täter in Gang gesetzten Kausalverlauf „eintritt“. Zwar tun sich hinsichtlich der Kausalität keine Fragen auf, es liegt vielmehr ein Fall der sog. „anknüpfenden Kausalität“ vor, sodass die Haftung des Ersttäters nicht ausgeschlossen wird. Dennoch ist es nicht so einfach zu beantworten, in welchem Rahmen ein Zurechnungszusammenhang des Täters zu bejahen ist.
Vorsätzliches Dazwischentreten
Grundsätzlich gilt, dass der Verantwortungsbereich eines Täters dort endet, wo ein Dritter eine neue auf den Erfolg hinwirkende Gefahr vollverantwortlich schafft. Der Zurechnungszusammenhang liegt folgerichtig nicht vor, sodass die objektive Zurechnung verneint werden muss. Für den Täter muss dabei das Dazwischentreten völlig außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegen, sodass ein atypischer Kausalverlauf bejaht werden muss.
Beispiel: A und B verabreichen dem C gleichzeitig jeweils eine allein nicht tödliche Dosis Gift. Beide wissen jedoch nichts von der Giftdosis des anderen. C verstirbt daraufhin, weil beide Dosen zusammen tödlich wirken.
In der Rechtsprechung haben sich in Laufe der Zeit jedoch einige Ausnahmekonstellationen entwickelt, bei denen man trotz vorsätzlichen Dazwischentretens eines Dritten den Zurechnungszusammenhang bejaht. Dazu gehören die Verletzung von Sorgfaltspflichten durch den Ersttäter und die spezifische Verbundenheit zum Ersttäter.
Die Verletzung von Sorgfaltspflichten durch den Ersttäter
Die objektive Zurechnung wird bejaht, wenn der Täter Sorgfaltspflichten verletzt hat, die gerade dem Schutz vor Vorsatz- oder Fahrlässigkeitstaten durch Dritte dienen (z.B. Vorschriften aus dem WaffenG zur Sicherung von Waffen). In diesem Fall haftet der Ersttäter auch im Falle einer anschließenden Tat durch einen Dritten zumindest als Fahrlässigkeitstäter. Klassisches Beispiel für diese Fallkonstellation ist der sog. „Winnenden“-Fall.[1]
Spezifische Verbundenheit zum Ersttäter
Der BGH hat im sog. „Pflegemutter“-Fall[2] und „Gnadenschuss“-Fall[3] die objektive Zurechnung bejaht, wenn das Verhalten des Dritten so eng im Zusammenhang mit der Ausgangsgefahr steht, dass der Erfolg noch als „Werk“ des Ersttäters gewertet werden muss.
Beispiel: A schießt auf B mit Tötungsvorsatz und legt ihn anschließend zu den übrigen Toten. Als C sieht, dass B noch lebt, schießt er mittels eines Gnadenschusses auf ihn, um ihn von seinen Leiden zu befreien. Vorliegend ordnet sich der Anschlusstäter lediglich der Ausgangsgefahr unter, indem er C von seinen Leiden erlöst. Somit war der Eintritt des Erfolges in er Ausgangsgefahr angelegt und dem Ersttäter damit objektiv zurechenbar.
Fahrlässiges Dazwischentreten
Denkbar sind außerdem Fallkonstellationen, bei denen ein Dritter nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig in den Kausalverlauf eintritt und den Taterfolg herbeiführt. Grds. wird in solchen Fällen die objektive Zurechnung bejaht, weil mit einem fahrlässigen Fehlverhalten von anderen zu rechnen ist und daher kein atypischer Kausalverlauf angenommen werden kann. Streitigkeit über die Zurechnung eines Taterfolges herrscht jedoch bei den folgenden typischen Fallkonstellationen:
Bei den Verfolgerfällen geht es um die Verantwortung des Flüchtigen für die Schäden, die ein berechtigterweise Verfolgender (z.B. nach § 127 I StPO) bei der Verfolgung erleidet. Bei diesen Fällen wird die objektive Zurechnung stets ausgeschlossen. Begründung dafür ist insbesondere der nemo-tenetur-Grundsatz. Um ein solches Geschehen abzuwenden, müsste der Täter sich der Polizei stellen. Gerade dies wird durch den nemo-tenetur-Grundsatz aber geschützt.[4]
Bei dieser Fallkonstellation geht es um die Frage, ob dem Ersttäter, der die rechtlich missbilligte Gefahr schafft, auch der Schaden zuzurechnen ist, den ein freiwillig eingreifender Dritter bei einer Rettungshandlung erleidet.
e.A.: Objektive Zurechnung (-), weil eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung vorliegt[5]
a.A.: Objektive Zurechnung (+), Gefährdung und Schädigung des Dritten gehören zur Risikosphäre des Täters[6]
w.A.: Objektive Zurechnung (+), wenn Rettungshandlung naheliegend war und der Dritte quasi gezwungen wurde, weil ein Unterlassen insbesondere nach § 323c StGB, sanktioniert worden wäre[7]
Beispiel: A zündet das Haus des B an, damit dieser darin verbrennt. Feuerwehrmann F betritt das brennende Haus, um den B zu retten und kommt dabei selbst um.
Bei einer objektive Zurechnung eines Taterfolges bei den ein Fehlverhalten von Ärzten eine Rolle spielt muss zunächst zwischen aktiven Fehlverhalten und Fehlverhalten durch Unterlassen differenziert werden.
a) Aktives Fehlverhalten
Kommt das durch den Ersttäter verletzte Opfer durch ein aktives Tun des Arztes zu Tode, ist strittig, inwiefern dem Ersttäter der Erfolg zuzurechnen ist:
e.A.: Objektive Zurechnung (-), weil der Ersttäter darauf vertrauen darf, dass sich der Dritte pflichtgemäß verhalte[8]
a.A.: Objektive Zurechnung (+), sofern nur leichte Fahrlässigkeit seitens des Arztes vorliegt; bei grober Fahrlässigkeit scheidet eine objektive Zurechnung aus[9]
a.A.: Objektive Zurechnung (+), wenn sich der letztlich eingetretene Erfolg noch in der durch den Ersttäter gesetzten Gefahr realisiert[10]
b) Fehlverhalten durch Unterlassen
Möglich sind auch Sachverhalte, bei denen Ärzte erforderliche Maßnahmen verkennen und das Opfer daraufhin stirbt. Auch bei dieser Konstellation ist strittig, ob man dem Täter den Erfolg noch zurechnen kann:
e.A.: Objektive Zurechnung (+), weil der Dritte überhaupt nicht in den Kausalverlauf eintritt[11]
a.A.: Objektive Zurechnung (+), sofern nur leichte Fahrlässigkeit seitens des Arztes vorliegt; Bei grober Fahrlässigkeit scheidet eine objektive Zurechnung aus[12]
Kölbel, „Objektive Zurechnung beim unechten Unterlassen“, JuS 2006, 309
Frisch, „Objektive Zurechnung des Erfolges – Entwicklung, Grundlinien und offene Fragen der Lehre von der Erfolgszurechnung“, JuS 2011, 19
BGH NJW 1966, 1823
[1] LG Stuttgart am 10.2.2011, AZ: 18 KLs 112 Js 21916/09.
[2] BGH am 30.8.2000, AZ 2 StR 204/00.
[3] BGH MDR/D 1956, 526.
[4] Wessels/Beulke, AT, § 6, Rn. 192a.
[5] MüKo-Duttge, StGB, § 15 Rn, 155.
[6] MüKo-Duttge, StGB, § 15 Rn, 155.
[7] Schönke/Schröder-Heine/Bosch, § 306c Rn. 7.
[8] Schönke/Schröder-Sternberg–Lieben/Schuster, § 15 Rn. 169.
[9] Schönke/Schröder-Sternberg–Lieben/Schuster, § 15 Rn. 169.
[10] Schönke/Schröder-Sternberg–Lieben/Schuster, § 15 Rn. 169.
[11] Schönke/Schröder-Sternberg–Lieben/Schuster, § 15 Rn. 169.
[12] Schönke/Schröder-Sternberg–Lieben/Schuster, § 15 Rn. 169.
Beitragsveröffentlichung am 8.12.2015

References: BGH 
 § 127
 § 323

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 6
 § 15
 § 15
 § 306
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15