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Timestamp: 2020-08-09 09:35:53+00:00

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Examensreport: ÖR II 1. Examen September 2019 Bayern | Blog für Jura Studenten und Referendare
Examensreport: ÖR II 1. Examen September 2019 Bayern
Die niederbayrische Gemeinde Osdorf im Landkreis Kelheim hat die Aufgabe der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser wirksam einen Zweckverband übertragen. Außer Osdorf ist noch deren Nachbargemeinde Oberndorf (ebenfalls Landkreis Kehlheim) Mitglied im Zweckverband. Verbandsvorsitzende ist die erste Bürgermeisterin von Osdorf Linda Lehm (L).
Schon seit Längerem befasst sich der Zweckverband mit einer Modernisierung der technischen Anlagen des Zweckverbandes. Es wurde zutreffend festgestellt, dass es zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in Osdorf und Oberndorf unumgänglich ist, zwei neue Pumpwerke zu errichten. Die Kosten für die neuen Pumpwerke werden auf insgesamt ca. 5 Millionen Euro geschätzt und können weder aus den Rücklagen des Zweckverbandes noch aus dem laufenden Aufkommen an Verbrauchsgebühren bestritten werden. In der Verbandsversammlung wird daher schon seit Monaten darüber diskutiert, entweder einen sogenannten Verbesserungsbeitrag nach Art. 5 Kommunalabgasgesetzt (KAG) zu erheben oder die Kosten über eine Erhöhung der von jedem Abnehmer von Trinkwasser erhobenen Verbrauchsgebühren zu decken.
Das Landratsamt Kelheim erfährt aus der Presse von der Diskussion um die Finanzierung der Pumpwerke. Nachdem es sich beim Zweckverband über den gesamten Vorgang informiert hat, weist es den Zweckverband nach vorheriger ordnungsgemäßer Anhörung mit Bescheid vom 19.08.2019 an, die geplanten Maßnahmen ausschließlich durch die Erhöhung der Verbrauchsgebühren zu finanzieren. Der Bescheid wird samt ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung mit einfachem Brief vom 19.08.2019 an den Zweckverband versandt. Zur Begründung führt das Landratsamt aus, die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags sei zwar grundsätzlich auch dazu geeignet, den erhöhten Kostenaufwand zu decken. Nach Ansicht des Landratsamts sei eine Erhöhung der Verbrauchsgebühren aber die zweckmäßigere und damit bessere Lösung. Das Landratsamt ordnet außerdem nach vorheriger ordnungsgemäßer Anhörung die sofortige Vollziehbarkeit der Weisung an. Angesichts des bevorstehenden Sitzungstermins der Verbandssammlung des Zweckbandes am 26.08.2019, bei dem die Verbandssammlung eine Entscheidung über die Finanzierung treffen wollen, müsse sichergestellt werden, dass die Weisung Beachtung finde.
Die Verbandsvorsitzende L will bei der Verbandsversammlung unbeeinflusst von der Weisung des Landratsamts, die sie für rechtswidrig hält, diskutieren und abstimmen lassen. Rechtsanwalt O soll auf Bitte der L am 20.08.2019, prüfen, ob der Zweckverband gegen die Weisung gerichtlich vorgehen kann. Sie fragt sich insbesondere, ob der Zweckverband überhaupt zur Einlegung eines Rechtsbehelfes befugt ist.
Laut Verbandssatzung besteht die Verbandsversammlung des Zweckverbandes neben der Verbandsvorsitzenden aus sechs weiteren Verbandsräten, von denen Osdorf und Oberndorf jeweils drei zur Verfügung stellen. Sämtliche Mitglieder der Verbandssammlung sind Eigentümer von Grundstücken im Gemeindegebiet.
Der Gemeinderat von Osdorf beschließt in seiner Sitzung vom 01.08.2019 mit großer Mehrheit, die von der Gemeinde Osdorf in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes entsandten Verbandsräte auszuweisen, gegen den Erlass einer Satzung über die Erhebung eines Verbesserungsbeitrages und für die Erhöhung der Verbrauchsgebühren zu stimmen. In Vollzug dieses Beschlusses wurden sämtliche Osdorfer Verbandsräte entsprechend angewiesen.
Mit ordnungsgemäßer Ladung hat die Verbrauchsvorsitzende L die Verbandsräte für den 26.08.2019 zu einer Verbandsversammlung geladen. Da sich der Oberndorfer Verbandsrat G auf einer Weltreise befindet und erst Wochen nach dem Sitzungstermin zurückerwartet wird, hat sie diesem keine Einladung zugeschickt. L hat im öffentlichen Teil der Sitzung den Punkt „Erlass einer Satzung über die Erhebung eines Verbesserungsbeitrages“ auf die Tagesordnung gesetzt.
Am Sitzungstag finden sich alle geladenen Verbandsräte und zur Überraschung von L auch der Verbandsrat G ein, der angibt, seine Weltreise vorzeitig abgebrochen zu haben. Da er ja nun schon da sei, wolle er auch an der Sitzung teilnehmen. Aufgrund seiner jahrelangen Erfahrungen als Verbandsrat fühle er sich auch ohne Ladung jederzeit in der Lage, mitzureden.
Im Verlauf der öffentlichen Sitzung wird intensiv über den Erlass der Beitragssatzung diskutiert. L kündigt dabei an, für den Erlass einer solchen Satzung zu stimmen. Da sie bezweifle, dass dieser überhaupt eine solche Weisung habe aussprechen dürfen, fühle sie sich an die Weisung des Gemeinderats von Osdorf nicht gebunden. Jedenfalls sei nur eine Weisung an die Osdorfer Verbandsräte beschlossen worden. Jedoch sei sie keine Verbandsrätin, sondern Verbandsvorsitzende. In der anschließenden Abstimmung beschließt die Verbandssammlung mit vier zu drei Stimmen den Erlass einer „Satzung über die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags“. Während L sowie die drei Oberndorfer Verbandsräte für den Erlass der Satzung stimmen, stimmen die restlichen Osdorfer Verbandsräte dagegen, weil sie sich an die Weisung des Gemeinderats von Osdorf gebunden fühlen.
§ 1 der beschlossenen Satzung über die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags lautet:
„Der Zweckverband erhebt zur Deckung seines Aufwands für die Verbesserung der Wasserversorgungseinrichtung von allen Grundstückseigentümern der in Oberndorf und Osdorf gelegenen Grundstücke einen Beitrag. (…)“
Die Satzung wird sodann am 29.08.2019 im Abendblatt des Zweckverbandes bekanntgegeben und am darauffolgenden Tag von L ausgefertigt. Mit Bescheid vom 12.09.2019 beanstandet des Landratsamt Kelheim nach vorheriger Anhörung des Zweckverbandes die am 29.08.2019 bekanntgemachte Satzung über die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags und verlangt deren Aufhebung. In der schriftlichen Begründung führt das Landratsamt Kelheim aus, die von der Verbandsversammlung erlassene Beitragssatzung sei aus formellen Gründen unwirksam. Die Verbandsversammlung sei mangels ordnungsgemäßer Ladung gar nicht beschlussfähig gewesen. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum Verbandsräte über einen Verbesserungsbeitrag entscheiden, wenn sie von diesem auch selbst betroffen seien. Wenn sie aber schon mitgestimmt haben, dann hätten alle Osdorfer Verbandsräte die zuvor erteilte Weisung des Gemeinderats von Osdorf beachten müssen. Die erste Bürgermeisterin L habe aber entgegen der zuvor erteilten Weisung des Gemeinderats von Osdorf in ihrer Funktion als Verbandsvorsitzende für die Verbesserungsbeitragssatzung gestimmt. Die Satzung sei daher angesichts des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns aufzuheben.
L sucht wiederum Rat bei Rechtsanwalt O. Sie bittet ihn zu prüfen, ob der Bescheid des Landratsamts vom 12.09.2019 rechtmäßig sei. Sie ist der Auffassung, eine Ladung des G hätte unterbleiben dürfen, da mit seiner vorzeitigen Rückkehr niemand habe rechnen müssen. Im Übrigen sei er ja auch ohne Ladung anwesend gewesen. Zuletzt sei doch zu bedenken, dass, selbst wenn die Satzung rechtswidrig sei, eine Aufhebung nicht in Betracht komme, da eine rechtswidrige Satzung nichtig sei und damit nicht aufgehoben werden könne.
Beide Teile der Aufgabe sind zu bearbeiten. In einem Gutachten, das – gegebenenfalls hilfsgutachtlich – auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen eingeht, sind folgende Aufgaben zu bearbeiten:
Prüfen Sie, ob im Hinblick auf den Bescheid des Landratsamts Kelheim vom 19.08.2019 ein Antrag des Zweckverbandes auf einstweiligen Rechtsschutz am 20.08.2019 Aussicht auf Erfolg hat.
Prüfen Sie, ob der Bescheid des Landratsamts Kelheim vom 12.09.2019 rechtmäßig ist. Auf den Bescheid des Landratsamts Kelheim vom 19.08.2019 aus Teil I der Aufgabe ist bei der Bearbeitung von Teil II nicht einzugehen.
Bei der Bearbeitung ist die Wirksamkeit der Verbandssatzung zu unterstellen. Die Verbandssatzung enthält keine Regelung über die erforderliche Stimmenmehrheit bei Beschlüssen der Verbandsversammlung.
Auf Art. 1, 2 und 5 Kommunalabgabengesetz (KAG), wird hingewiesen. Weitere Vorschriften des KAG belieben bei der Bearbeitung außer Betracht.
Die materielle Rechtmäßigkeit der Beitragssatzung ist zu unterstellen und nicht zu prüfen.
Es ist ferner zu unterstellen, dass die Finanzierung der neuen Pumpwerke sowohl durch die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags als auch durch die Erhöhung der Verbrauchsgebühren rechtlich zulässig ist.
Anhang KAG:
Art. 1: Abgabenberechtigte
Art. 2: Abgabesatzung
Art. 5: Beiträge

References: Art. 5

§ 1
 Art. 1

Art. 1

Art. 2

Art. 5