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Timestamp: 2016-10-28 02:38:04+00:00

Document:
2C_81/2013 (30.01.2013)
Ausl�nderrecht (Verfahrenssistierung),
X.________ (geb. 1971) stammt aus dem Kosovo. Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern weigerte sich am 7. M�rz 2012, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Am 21. November 2012 ersuchte X.________ das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern darum, das bei ihm h�ngige Beschwerdeverfahren zu sistieren, was dieses am 22. November 2012 ablehnte. X.________ gelangte hiergegen erfolglos an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Er beantragt vor Bundesgericht, dessen Urteil vom 16. Januar 2013 aufzuheben und das Beschwerdeverfahren vor dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern "einstweilen bis und mit 31. Mai 2013 zu sistieren".
2.1 Abgesehen von den in Art. 92 BGG geregelten Sonderf�llen (Entscheide �ber die Zust�ndigkeit bzw. �ber Ausstandsbegehren) und dem hier ebenfalls ausser Betracht stehenden Fall von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (M�glichkeit der sofortigen Herbeif�hrung eines Endentscheids), ist sowohl die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (hierzu Art. 117 BGG) gegen Zwischenentscheide nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Der Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils entspricht demjenigen, der Art. 87 Abs. 2 OG zugrunde lag, sodass zu seiner Auslegung die Rechtsprechung zu jener Bestimmung heranzuziehen ist (BGE 133 III 629 E. 2.3 S. 632 mit Hinweis). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er durch einen sp�teren g�nstigen Entscheid nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann (BGE 135 I 261 E. 1.2; 135 II 20 E. 1.3.4 S. 36; 134 III 188 E. 2.1 S. 190, 426 E. 1.3.1; 133 III 629 E. 2.3.1, je mit Hinweisen). Rein tats�chliche Nachteile, etwa die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens, gen�gen demgegen�ber nicht (BGE 135 II 20 E. 1.3.4 S. 36; 134 III 188 E. 2.2, je mit Hinweisen). Bei Sistierungsentscheiden kann ein rechtlicher Nachteil in der Verletzung des Beschleunigungsgebots liegen (BGE 134 IV 43 E. 2).
2.2 Dies ist hier nicht der Fall: Der Beschwerdef�hrer will, dass sein ausl�nderrechtliches Verfahren sistiert wird, um seine finanzielle Situation bereinigen und dies hernach im Bewilligungsverfahren noch vorbringen zu k�nnen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Verweigerung der Sistierung, die im Interesse aller m�glichst schnell zu einem definitiven Sachentscheid �ber die Bewilligungssituation f�hrt, f�r den Beschwerdef�hrer einen rechtlich relevanten, nicht wieder gutzumachenden Nachteil nach sich ziehen k�nnte. W�hrend des Beschwerdeverfahrens gegen den Bewilligungsentscheid darf sich die betroffene ausl�ndische Person regelm�ssig im Land aufhalten (vgl. Art. 59 Abs. 2 VZAE [SR 142.201]); es ist somit nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdef�hrer seine finanzielle Situation nicht auch ohne Sistierung sanieren k�nnte. Zwar mag das Fehlen einer g�ltigen Aufenthaltsbewilligung die Beschaffung von Krediten erschweren, doch ist dies eine rein tats�chliche Folge der Nichtverl�ngerung seines Anwesenheitsrechts; hieran �ndert eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens in rechtlicher Hinsicht nichts. Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, dass er vor Verwaltungsgericht gest�tzt auf das kantonale Recht keine echte Noven mehr vorbringen k�nne, was einen rechtlichen Nachteil bilde, �bersieht er die Tragweite von Art. 110 BGG: Danach ist die kantonale gerichtliche Vorinstanz des Bundesgerichts oder eine vorg�ngige zust�ndige andere richterliche Beh�rde gehalten, den Sachverhalt frei zu pr�fen und das massgebende Recht von Amtes wegen anzuwenden; diese Regelung geht dem vom Beschwerdef�hrer angerufenen � 154 Abs. 2 des luzernischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 vor (so das Urteil 2C_690/2010 vom 25. Januar 2011 E. 2), soweit die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben ist, was der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 50 AuG in seinem Fall behauptet. Soweit er geltend macht, es bestehe ein verfassungsm�ssiges Recht auf Sistierung (S. 7), ist nicht ersichtlich, woraus ein solches abgeleitet werden k�nnte.
3.1 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzul�ssig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Das kann durch den Pr�sidenten als Einzelrichter im Verfahren nach Art. 108 BGG geschehen. Mit dem entsprechenden Prozessentscheid werden s�mtliche weiteren Antr�ge (insbesondere das Gesuch um aufschiebende Wirkung) gegenstandslos.
3.2 Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: Art. 92
 Art. 93
 Art. 117
 Art. 87
 Art. 93
 Art. 59
 Art. 110
 Art. 50
 Art. 108