Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.05.2010&Aktenzeichen=5%20AZR%20253%2F09
Timestamp: 2017-04-25 06:39:33+00:00

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Rechtsprechung BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09 Volltextveröffentlichungen (17)
§ 13 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 283 S 1 BGBGeschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
JLaw (App) | www.prinz.law nomos.de , S. 35 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Inhaltskontrolle eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags; Voraussetzungen für eine "Einflussnahme" i.S. von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB; Fremdgeschäftsführer als "Verbraucher"; Zweistufige Ausschlussfrist im Geschäftsführerformularvertrag; Ersatzansprüche bei vertragswidrigem Entzug der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs; Erhebung einer Feststellungsklage; Dauer der Verzinsung bei Anspruchsübergang auf die Bundesagentur
BGB §§ 13, 305, 305c, 310, 615AGB-Inhaltskontrolle der Anstellungsverträge von GmbH-Geschäftsführern
Wird zitiert von ... (65) BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 Darlegungs- und Beweislast im ÜberstundenprozessOb es sich dabei um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelte (§ 305 Abs. 1 BGB) , bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 20 ff., AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10) .
BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")Die Beklagte hat selbst nicht vorgebracht, der Klägerin die Möglichkeit der Einflussnahme auf die streitgegenständliche Klausel eingeräumt zu haben (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 25 f. mwN).aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind - ausgehend vom Vertragswortlaut - nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. zB BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 30 mwN) .
BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11 Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer WeisungSofern der Kläger Annahmeverzugsvergütung beanspruchen kann, stehen ihm auch für die Zeit bis zum 1. Juli 2009 Verzugszinsen entgegen dem bisherigen Antrag jeweils nur abzüglich der monatlich erhaltenen Sozialleistungen zu ( vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 16 mwN, AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10) .
BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09 Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …Für das Auslegungsergebnis von Bedeutung ist auch der von den Vertragsparteien verfolgte typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Regelungszweck (st. Rspr., vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 30 mwN, EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10) .
BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 Pauschalvergütung von Überstunden - InhaltskontrolleDie Beklagte hat selbst nicht vorgebracht, dem Kläger die Möglichkeit der Einflussnahme auf die streitgegenständliche Klausel eingeräumt zu haben (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 25 f. mwN, AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10; 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 21 mwN, BAGE 117, 155) .
BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16 Vorrang der IndividualabredeEs bedarf danach keiner weiteren Aufklärung, ob es sich bei § 4 Abs. 1 Arbeitsvertrag um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB handelt und deshalb § 305b BGB anzuwenden ist oder der Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag zu bewerten ist (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 20 ff.; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 14) .
LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11 Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksamBleibt es nach gründlicher Erörterung bei dem vorformulierten Text, weil der Betroffene nunmehr von der sachlichen Notwendigkeit überzeugt ist, so kann der Vertrag als das Ergebnis eines Aushandelns gewertet werden (vgl. BAG, 27. Juli 2005, 7 AZR 486/04, NZA 2006, 40 ; BAG, 1. März 2006, 5 AZR 363/05, NZA 2006, 746 ; 6. September 2007, 2 AZR 722/06, NZA 2008, 219 ; 19. Mai 2010, 5 AZR 253/09, NZA 2010, 939 ).Das folgt aus der Verwendung des Wortes "soweit" in § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB (vgl. BAG, 19. Mai 2010, 5 AZR 253/09, NZA 2010, 939 ;… a. A. HK-ArbR/Boemke/Ulrici, a.a.O., § 305 Rn. 17).Das Merkmal des "Einflussnehmens" in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB entspricht dem "Aushandeln" in § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB (vgl. BAG, 25. Mai 2005, NZA 2005, 1111 ; 19. Mai 2010, 5 AZR 253/09, NZA 2010, 939 ).Ist die Möglichkeit der Einflussnahme streitig, muss der Verwender nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast den Vortrag des Verwendungsgegners, er habe keine Einflussmöglichkeit gehabt, qualifiziert bestreiten, indem er konkret darlegt, wie er Klauseln zur Disposition gestellt hat und aus welchen Umständen darauf geschlossen werden kann, der Verwendungsgegner habe die Klauseln freiwillig akzeptiert (…vgl. BAG, 25. Mai 2005, a.a.O.; 19. Mai 2010, a.a.O.).Die Schadenshöhe errechnet sich gemäß § 251 Abs. 1 BGB auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit als geldwerter Vorteil (vgl. BAG, 19. Dezember 2006, 9 AZR 294/06, NZA 2007, 809 ; 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA-RR 2010, 457 ; 19. Mai 2010, 5 AZR 253/09, NZA 2010, 939 ) mit dem von dem Beklagten monatlich abgerechneten Betrag von 678, 70 Euro brutto.
BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11 Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - AnnahmeverzugsvergütungBereits zur Auslegung der zweiten Stufe einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Ausschlussfrist (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 31, AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10; 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 22, BAGE 126, 198) hat der Senat entschieden, dass der Wortsinn eines "Einklagens" bzw. einer "gerichtlichen Geltendmachung" der vom Ausgang der Bestandsschutzstreitigkeit abhängigen Ansprüche nicht zwingend verlange, dass gerade der Streitgegenstand "Vergütung" zum Inhalt des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gemacht werden müsse (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 31, aaO;… 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 22, aaO) .Dieses wörtliche Angebot kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses protestiert und/oder eine Bestandsschutzklage einreicht (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 13, AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10 ; BGH 28. Oktober 1996 - II ZR 14/96 - zu II der Gründe, NJW-RR 1997, 537; 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - zu 1 der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 88 = EzA BGB § 615 Nr. 100) .
BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13 Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"Ob es sich dabei um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung handelte (§ 305 Abs. 1 BGB) , bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 20 ff.; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 14) .
BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 545/12 Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung§ 307 BGB findet auf den von der Beklagten vorformulierten Fortbildungsvertrag jedenfalls gemäß § 310 Abs. 3 BGB Anwendung (vgl. zum Verbraucherbegriff: BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 21 ff.) .
BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09 Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09 Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …
BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 61/11 Umfang des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem SGB II
BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 829/12 Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09 Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09 Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 8 U 122/15 Geschäftsführerdienstvertrag; Geschäftsführeranstellungsvertrag; …
BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08 Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12 Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …
BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 434/15 Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung
BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13 Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 189/15 Schadenersatz wegen Mobbing
BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 500/14 Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen
BAG, 13.02.2013 - 5 AZR 2/12 Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf …
BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 509/13 Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 792/11 Vergütungsvereinbarung - Inhaltskontrolle - Sittenwidrigkeit
BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12 Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit
BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 530/11 Überstunden - Vergütungserwartung
BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12 Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche …
LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 Sa 84/14 Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - Kürzung wegen …
LAG Niedersachsen, 30.11.2012 - 6 Sa 513/12 Annahmeverzugslohn - außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung - …
ArbG Stuttgart, 21.12.2016 - 26 Ca 735/16 Arbeitnehmer - Fremdgeschäftsführer - außerordentliche Kündigung
LAG Düsseldorf, 19.07.2011 - 16 Sa 607/11 Unwirksame Arbeitsvertragsklausel zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes bei …
BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 853/15 Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter
BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 936/12 Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - …
BAG, 29.04.2015 - 5 AZR 756/13 Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang
OLG Hamburg, 22.03.2013 - 11 U 27/12 ArbG Hagen, 08.03.2011 - 1 Ca 2809/08 Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage erfüllt (auch) die Voraussetzungen einer …
LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 7 Sa 85/14 Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - AGB Kontrolle der …
LAG Düsseldorf, 12.01.2011 - 12 Sa 1411/10 Fortbestehendes Arbeitsverhältnis bei einvernehmlicher Abstellung eines leitenden …
OLG München, 10.12.2014 - 15 U 5006/12 Rahmenvergütungsvereinbarung, Gebührenunterschreitung, Gesamthonorar, …
LAG Köln, 27.09.2012 - 6 Sa 449/12 Voraussetzungen für den wirksamen Widerruf eines bereits bewilligten Urlaubs
LAG Hamm, 13.02.2015 - 18 SaGa 1/15 Begründetheit einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung
LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2013 - 6 Sa 426/12 Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrags - Vereinbarung der …
LAG Düsseldorf, 20.04.2015 - 9 Sa 151/15 Schadensersatzansprüche eines Oberarztes wegen Undurchführbarkeit …
BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 518/13 Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Umfang der Dynamik - Stufenaufstieg
LAG Niedersachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 76/12 Tariffähigkeit der CGZP - Equal-pay-Gebot - Bezugnahme auf mehrgliedrigen …
LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 44/14 Ausgleichsquittung - Auslegung - Lohnansprüche
LAG Hamm, 13.06.2013 - 15 Sa 321/13 Probezeitkündigung; Teilbarkeit einer Arbeitsvertragsklausel …
LAG Nürnberg, 08.03.2013 - 1 Sa 379/12 Ausschlussfristen - Neuvertrag - Altansprüche

References: § 13
 § 611
 § 249
 § 280
 § 283
 § 310
 § 310
 § 310
 § 310
 § 310
 § 310
 § 310
 § 310
 § 310
 § 4
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 310
 § 305
 § 251
 § 310
 § 310
 § 310
 § 310
 BGH 
 § 615
 § 615
 § 310
 § 310