Source: https://www.no-zensur.de/justiz-skandale/gez-vorlage/
Timestamp: 2020-02-19 11:57:32+00:00

Document:
GEZ Vorlage Zurückweisung Beitragsservice Betrug
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Eine GEZ Vorlage Zurückweisung
Unser Banner darf frei verwendet werden! GEZ Vorlage
Zurückweisung (kein Widerspruch) der Zahlungsaufforderung Pfändungsankündigung eine GEZ Vorlage!
GEZ Vorlage: Sehr geehrte …, bitte lesen Sie das Schreiben aufmerksam durch.
Ihre Zahlungsaufforderung Pfändungsankündigung mit dem oben genannten Aktenzeichen weise ich aus mehreren Gründen entschieden zurück!
Die Zahlungsaufforderung wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift nicht rechtswirksam.
Der Satz „Dieses Schreiben wurde mit Hilfe automatisierter Einrichtungen erstellt und ist ohne Unterschrift rechtswirksam“ stellt eine Unwahrheit dar. Ohne Unterschrift tritt keine Rechtskraft oder Gültigkeit ein.
Außerdem verstößt sie, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Siehe auch BGB 126 und 126a. Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente wie Urteile, Beschlüsse und Vollstreckungstitel.
Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es daher auch grundsätzlich einer richterlichen Unterschrift! Unterschriften von Rechtspflegern sind hierbei NICHT rechtswirksam, da diese NICHT über entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen.
Es gibt keine rechtliche Grundlage für die von Ihnen erhobenen Forderungen.
Weder habe ich mit dem „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ einen Vertrag abgeschlossen, eine Leistung bestellt, noch beabsichtige ich dieses zu tun.
Ein Vertrag zwischen HGB und BGB des vorherigen Gebührenservice GEZ wurde nicht geschlossen. Dies setzt auch keinerlei Fristen in Gang.
GEZ Vorlage -2-
Der hier schreibende Beitragsservice der öffentlich rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradios ohne Vertrag mit meiner Person, zeigt eine Form von Rechtsbeugung und Täuschung des Deutschen Volkes. Eine staatliche Behörde wird bewusst vorgetäuscht.
Der Beitragsservice ist aber eine öffentlich rechtliche, nicht rechts fähige Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradios zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Dieser Gemeinschaft gehöre ich nicht an.
Der Beitragsservice trägt die gleiche Umsatzsteueridentifikationsnummer DE122790216, identisch mit der UStG der erloschenen GEZ und ist hier nach BGB § 138 Sittenwidrigkeit anzuzeigen, da eine neue Firma vorgetäuscht wird, sowie die Täuschung über einen nicht existierenden Staat. (die BRD ist kein souveräner Staat GEZ Vorlage)
Weiterhin weise ich eine sogenannte “Haushaltssteuer” zurück. Mangels eines Steuergesetzes der BRD GmbH, der fehlenden Rechtsform eines Staates BRD und dem Wissen der geltenden Reichsabgabeordnung werde ich mich nicht strafbar machen.
Einen sogenannten Rundfunkstaatsvertrag weise ich zurück, da einen Staatsvertrag nur zwei oder mehrere souveräne Staaten miteinander abschließen können. Ein sogenannter Staatsvertrag mit den seit dem 18.07.1990 erloschenen Bundesländern ohne jede Gründungsurkunde ist Betrug und eine Täuschung im Rechtsverkehr.
Kein öffentliches Unternehmen!
Eine sogenannte Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einer sogenannten Steuernummer ohne Steuergesetz ist kein öffentliches Unternehmen, sondern eine Firma! Die nach HLKO Artikel 47 das deutsche Volk plündert. Plünderung ist verboten.
Die angebliche Forderung des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ kann nicht bestehen, da es hierfür keine Vertragsgrundlage gibt.
Da Sie mir mit Pfändung drohen, sollten Sie § 1 Fn12 kennen, denn der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist keine Anstalt, Stiftung oder sogenannte Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Mit einer sogenannten Steuernummer ohne Steuergesetz ist der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ kein öffentliches Unternehmen! Es ist eine Firma, nach HLKO Artikel 47, die das Amtshilfeersuchen stellt! Sie ist keine im rechtlichen Sinne definierte Behörde und das Amtshilfeersuchen ist abzuweisen.
Kein vollziehbarer Verwaltungsakt!
Es existiert kein vollziehbarer Verwaltungsakt. Ebenso wenig gibt es einen Vollstreckungstitel. Nichtige Verwaltungsakte sind einer Vollstreckung nicht fähig. Wie Sie sich aus den §1 und §2 VwVG ergibt, können nur belastende Verwaltungsakte vollstreckt werden. Insoweit wird hiermit auf § 35 VwVfG verwiesen. GEZ Vorlage
Zukünftige Drohbriefe werde ich konsequent ignorieren und erwarte daher ausschließlich das Zitieren von geltendem Recht! Ich fordere sämtliche Maßnahmen wie Pfändungen und Vollstreckungen gegen meine Person sofort zu unterlassen!
Wie bereits ausgeführt, wird daher die Forderung voll umfänglich bestritten und zurückgewiesen. Dies teilen Sie dem Forderungssteller mit. Forderungen die nicht qualifiziert dargelegt sind, werden zurück gewiesen!
Einem gerichtlichen Mahnbescheid der Forderungssteller werde ich fristgemäß widersprechen. Von weiteren Forderungsschreiben an meine Adresse ist Abstand zu nehmen. Ich warne unter Hinweis auf § 28a BDSG eindringlich vor widerrechtlicher Weitergabe meiner Daten! Eine Weitergabe meiner Daten wird hiermit grundsätzlich verboten!
GEZ Vorlage -3-
Des Weiteren verweise ich auf den Aufsatz von Prof. Dr. Christoph Degenhart! Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder aus der „Juristischen Internet-Zeitschrift an der Humboldt-Universität zu Berlin“.
HUmboldt Forum-Professor-Dr.Christan-Degenhart
Ebenfalls verweise ich auf die Doktorarbeit von Frau Anna Terschürne über die Verfassungswidrigkeit der GEZ! Hier direkt downloaden!
Anna-Tschüren-die reform-der-rundfunkgebuehrer
Der Vorgang ist somit an Ihren „Auftraggeber“ zurück zu senden.
Name ( Unterschrift )
4. GEZ Vorlage Belehrung
Jeder „Beamte oder Beamtin“ muss sich vor jeder juristischen Handlung davon überzeugen, dass das was er oder sie gerade tut, auch rechtens ist! Das heißt er oder sie muss nach Vorschrift ihres Beamtenrechtes ihre oder seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen.
Eine Remonstrationspflicht ist eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung zu erheben hat, wenn gegen die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung Bedenken bestehen. Siehe §38 Beamtenrahmengesetzes (BRRG).
1.Rechtsbeugung(§339StGB)
2.Umdeutung von Unrecht zu Recht (§138 ZPO)
3.Nötigung im Amt (§240 StGB)
4.Täuschung im Rechtsverkehr (§123,124,125,126 u.136 sowie 138 StGB)
5.Betrug im Rechtsverkehr (§267 StGB)
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Alles-Schall-und-Rauch6284
Neue Gerichts Entscheidungen1880

References: Art. 80
 § 37
 § 138
 § 1
 §1
 §2
 § 35
 § 28
 §38