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Timestamp: 2019-09-17 06:28:32+00:00

Document:
20110331_keine_amtshaftung_bei_fehlerhafter_behandlung_eines_zivildienstleistenden.pdf
Einer Haftung der Beklagten stehe nicht das Haftungsprivileg aus Art. 34 GG i.V.m. § 839 Abs.1 BGB entgegen. Denn die ärztliche Heilbehandlung sei regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes i.S.d. Art. 34 GG (vgl.: BGHZ 63,265/270). Zwar sei anerkannt, dass die ärztliche Behandlung von Soldaten durch Truppenärzte bzw. durch private Einrichtugnen auf Weisung des Bundeswehrarztes die Ausübung eines öffentlichen Amtes darstelle, so dass in diesen Konstallationen die behandelnden Ärzte bzw. Krankenhäuser selbst nicht in Anspruch genommen werden könnten (BGHZ 120, 176/178; BGH VersR 1996, 976)). Diese für Soldaten geltenden Ansätze könnten aber nicht auf die Heilbehandlung eines Zivildienstleistenden übetragen werden, da zwar nach § 35 ZDG in Fragen der Heilfürsorge für einen Zivildienstleistenden die Bestimmungen entsprechend Anwendung finden, die für Soldaten gelten. Anders als die Bundeswehr verfüge allerdings der Zivildeinst nicht über einen Sanitätsdienst. Gem. § 35 Abs. 3 ZDG habe demnach die Behandlung durch Vertragsärzte zu erfolgen. Dass das Bundesamt die Kosten zu tragen habe, ändere ebenfalls nichts daran, dass die Behandlung privatrechtlich erfolge. Der für die Ausnahme der Ausübung eines öffentlichen Amtes erforderliche enge Zusammanhang zwischen der Zielrichtung der hoheitlichen Aufgabe und deren Ausführung sei bei der Heilbehandlung von Zivildienstleistenden angesichts ihrer rechtlichen und praktischen Ausgestaltung nicht gegeben.
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References: Art. 34
 § 839
 Art. 34
 BGH 
 § 35
 § 35