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Timestamp: 2016-10-25 21:11:42+00:00

Document:
U 252/98 (06.10.2000)
U 252/98 Hm
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Attinger
R.________, 1942, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hardy Landolt, Abl�schstrasse 88, Glarus,
A.- Der 1942 geborene R.________, italienischer Staatsangeh�riger, war seit Oktober 1969 als Hilfsarbeiter (Saisonnier) bei der Textilfirma X.________ besch�ftigt, als er am 16. April 1973 in deren Wattefabrik einen Berufsunfall erlitt. Bei Reparaturarbeiten an einer Maschine wurde er von einem Transmissionsriemen erfasst und mehrmals gegen ein Antriebsrad geschleudert. Die damals diagnostizierten Weichteilverletzungen am R�cken und an den Beinen hinterliessen teilweise breite Narben, welche aber keinerlei Beschwerden verursachten, so dass der Versicherte seine Arbeit anfangs Juli 1973 wieder voll aufnehmen konnte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nachdem R.________ Ende 1973 nach Italien zur�ckgekehrt war und in den folgenden Jahren aus famili�ren Gr�nden nicht mehr als Saison-Arbeitnehmer in der Schweiz geweilt hatte, meldete er Mitte 1979 einen ersten R�ckfall, was indes keine erneuten SUVA-Leistungen ausl�ste.
Ab April 1983 arbeitete der Versicherte - wiederum mit Saisonnier-Bewilligung - als Maurer/Handlanger bei der Y.________ AG. Im Juni 1994 und erneut im M�rz 1995 begab er sich wegen Schmerzen im linken Knie in �rztliche Behandlung, wobei er im Fr�hjahr 1995 zus�tzlich �ber R�ckenbeschwerden klagte. Die SUVA anerkannte eine Leistungspflicht zufolge von R�ckf�llen, welche auf das Unfallereignis vom 16. April 1973 zur�ckgehen. Mit Verf�gung vom 25. Januar 1996, best�tigt durch Einspracheentscheid vom 30. Oktober 1996, sprach sie R.________ eine 25 %ige Invalidenrente ab 1. Januar 1996 sowie eine Entsch�digung f�r eine Integrit�tseinbusse von 15 % zu.
B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, mit welcher R.________ die Zusprechung einer 50 %igen Invalidenrente ab 1. Januar 1996 und einer auf einer 30 %igen Einbusse beruhenden Integrit�tsentsch�digung beantragt hatte, mit Entscheid vom 12. Mai 1998 ab.
C.- R.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und R�ckweisung der Sache an das kantonale Gericht zu erg�nzender Sachverhaltsabkl�rung und anschliessender neuer Beurteilung; mit Eventualbegehren erneuert er die vorinstanzlich gestellten Antr�ge. Ferner l�sst er um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und unentgeltliche Verbeist�ndung) ersuchen.
W�hrend Vorinstanz und SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, hat sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung dazu nicht vernehmen lassen.
1.- Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber das bei SUVA-Versicherten anwendbare Recht im Falle von Versicherungsleistungen f�r Unf�lle, die sich vor Inkrafttreten des UVG ereignet haben (Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG), �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente und die Invalidit�tsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 18 Abs. 1 und 2 UVG; vgl. BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) sowie �ber den Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung und deren Bemessung (Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 UVG, Art. 36 UVV; BGE 124 V 31 Erw. 1, 210 Erw. 4a, 116 V 156, 115 V 147 Erw. 1 mit Hinweis) richtig wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
2.- Des Weitern hat die Vorinstanz mit einl�sslicher Begr�ndung zutreffend erkannt, dass dem Beschwerdef�hrer unter rein unfallversicherungsrechtlichem Blickwinkel die Aus�bung einer leidensangepassten erwerblichen T�tigkeit (in Wechselbelastung zu verrichten [rund die H�lfte der Arbeitszeit sitzend]; ohne Tragen von Gewichten �ber 20 kg) ganzt�gig zumutbar ist und dass er damit eine Erwerbseinbusse von nicht mehr als einem Viertel erleiden w�rde. Schliesslich ist dem kantonalen Gericht auch insofern beizupflichten, als es den von der SUVA auf 15 % festgesetzten Integrit�tsschaden best�tigte. Wie sich auf Grund nachfolgender Erw�gungen ergibt, f�hren s�mtliche in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen zu keiner andern Beurteilung.
3.- a) Dass im September 1979 in Italien eine Arbeitsunf�higkeit von 30 % festgestellt worden ist, kann f�r die hier zu beurteilende Erwerbsunf�higkeit ab anfangs 1996 offensichtlich nicht massgebend sein. �berdies hat die italienische Versicherung (Assicurazione generale obbligatoria dei lavoratori dipendenti) in der Folge einen Rentenanspruch verneint. Entgegen der vom Beschwerdef�hrer vertretenen Auffassung wurde der Gesundheitszustand und die trotz Unfallfolgen verbliebene funktionelle Leistungsf�higkeit bei Aus�bung einer behinderungsangepassten T�tigkeit von der SUVA rechtsgen�glich abgekl�rt, weshalb sich diesbez�gliche Weiterungen er�brigen.
Was die geltend gemachte Massgeblichkeit der Invalidit�tsbemessung durch die Organe der Invalidenversicherung von 47 % betrifft, besteht im vorliegenden Fall schon deshalb keine Bindung an den IV-Entscheid, weil der Gesundheitsschaden - entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - auch krankheitsbedingte Beeintr�chtigungen umfasst, die sich auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit auswirken (vgl. BGE 119 V 468 ff. mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdef�hrer verkennt sodann die Bedeutung der von der SUVA genannten Verweisungsberufe. Massgebend ist nicht, ob er unter den konkreten Arbeitsmarktverh�ltnissen vermittelt werden kann, sondern, ob und gegebenenfalls inwieweit er die ihm trotz Unfallfolgen verbliebene Arbeitskraft bei ausgeglichenen Arbeitsmarktverh�ltnissen zumutbarerweise noch zu verwerten verm�chte. Zwar hat der Unfallversicherer die im Einzelfall in Betracht fallenden Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten zu konkretisieren. Nach der Rechtsprechung d�rfen hieran jedoch nicht hohe Anforderungen gestellt werden. Die Sachverhaltsfeststellung hat nur so weit zu gehen, dass im konkret zu beurteilenden Fall eine zuverl�ssige Ermittlung des Invalidit�tsgrades gew�hrleistet ist (AHI 1998 S. 290 Erw. 3b). Diesen Anforderungen gen�gen die von der SUVA getroffenen Erhebungen. Weiterer Abkl�rungen, wie sie mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt werden, bedarf es nicht.
Was der Beschwerdef�hrer zum Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes (BGE 110 V 273) vorbringt, gibt keinen Anlass zu einer Praxis�nderung. Die von ihm zitierte Rechtsprechung, aus welcher hervorgehen soll, dass auch die konkreten wirtschaftlichen Verh�ltnisse im Einzelfall zu ber�cksichtigen seien, betrifft nicht die Invalidit�tsbemessung nach der Methode des Einkommensvergleichs, sondern hat berufliche Eingliederungsmassnahmen zum Gegenstand.
c) Was den Einwand anbelangt, wonach vorliegend die erwerblichen Folgen des Gesundheitsschadens "weitaus schlimmer sind, wenn von einer Ganzjahresbesch�ftigung bzw. Ganzjahresanwesenheit in der Schweiz ausgegangen werden m�sste", spricht nichts daf�r, dass sich die �rztliche Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit auf die Jahresbesch�ftigungszeit eines Saisonarbeitnehmers bezieht. Ebenso wenig ergeben sich aus den medizinischen Akten Anhaltspunkte daf�r, dass dem Beschwerdef�hrer eine geeignete leichtere T�tigkeit zwar vollzeitlich bei Saisonerwerbst�tigkeit, nicht dagegen im Rahmen einer Ganzjahrest�tigkeit zumutbar w�re. Weiterer Abkl�rungen bedarf es auch in diesem Punkt nicht.
Dem Valideneinkommen, welches der Beschwerdef�hrer ohne den Gesundheitsschaden am fr�heren Arbeitsplatz bei der Firma Y.________ AG zu erreichen verm�chte, ist das auf dem (ausgeglichenen) schweizerischen Arbeitsmarkt unter unfallversicherungsrechtlichem Blickwinkel zumutbarerweise erzielbare Invalideneinkommen gegen�berzustellen. Auf das in Italien erzielbare Einkommen kann nicht abgestellt werden (BGE 110 V 273), so dass offen bleiben kann, ob dieses von der Invalidenversicherung zutreffend ermittelt worden ist. In zeitlicher Hinsicht massgebend ist das Einkommen, welches bei Eintritt der Invalidit�t (1. Januar 1996) erzielt worden w�re. Wenn die SUVA der Invalidit�tsbemessung die hypothetischen Einkommen des Jahres 1995 zu Grunde gelegt hat, so l�sst sich dies nicht beanstanden. Entscheidend ist, dass beide Vergleichseinkommen auf der gleichen zeitlichen Grundlage beruhen.
d) Hinsichtlich der Bemessung des Integrit�tsschadens liegen zwei �rztliche Beurteilungen vor, die auf unterschiedliche Weise zu einem Anspruch auf Integrit�tsentsch�digung von 15 % gelangen. Die Vorinstanz ist der Beurteilung durch Dr. med. S.________ von der SUVA-Abteilung f�r Unfallmedizin vom 11. Januar 1996 gefolgt, wonach der Integrit�tsschaden mit insgesamt 20 % (10 % f�r Kniegelenksinstabilit�t, 5 % f�r Spitzfussstellung und 5 % f�r Lumbovertebralsyndrom) zu bemessen und hievon 5 % aus intertemporalrechtlichen Gr�nden in Abzug zu bringen sind. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Rechtm�ssigkeit des Abzuges bestritten und geltend gemacht, bei der Bemessung des Integrit�tsschadens seien auch die subjektiven Umst�nde zu ber�cksichtigen. Letzteres widerspricht aber den f�r die Integrit�tsentsch�digung massgebenden Bemessungsgrunds�tzen (BGE 115 V 147 Erw. 1 mit Hinweis), von welchen auch im vorliegenden Fall nicht abzugehen ist. Fehl geht schliesslich der gegen den Abzug von 5 % vorgebrachte Einwand, wonach der Integrit�tsschaden vollumf�nglich unfallbedingt sei. Ausschlaggebend f�r den Abzug ist, dass sich der Unfall am 16. April 1973 und damit vor Inkrafttreten des UVG am 1. Januar 1984 ereignet hat, was nach Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG �bergangsrechtlich zu ber�cksichtigen ist (RKUV 1988 Nr. U 50 S. 284; nicht ver�ffentlichtes Urteil J. vom 18. M�rz 1997, U 154/96). Es besteht kein Anlass, von der Beurteilung von Dr. S.________ abzugehen, wonach der auf die Zeit vor Inkrafttreten des UVG entfallende Anteil des Integrit�tsschadens mit 5 % zu bemessen ist.
4.- Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist gegenstandslos, weil im Verfahren �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 134 OG).
Dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung kann entsprochen werden, da die hief�r nach Gesetz (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) und Rechtsprechung (BGE 125 V 202 Erw. 4a mit Hinweisen) erforderlichen Voraussetzungen erf�llt sind. Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
wird Rechtsanwalt Dr. Hardy Landolt, Glarus, f�r das
aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung (Honorar,
Auslagenersatz und Mehrwertsteuer) von Fr. 2500.- aus-

References: BGE 
 Art. 25
 Art. 36
 BGE 
 BGE 
 Art. 118
 Art. 135
 Art. 152