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Timestamp: 2018-03-21 03:03:41+00:00

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Marktverhaltensregeln - Regulierung des Verhaltens
Marktverhaltensregeln - Regulierung des Verhaltens der miteinander konkurrierenden Marktteilnehmer
Regelungen, die den Onlinehandel betreffen, finden sich für die verschiedensten Themenkreise, beispielsweise
die Verbraucherrechte
Gesetzliche Grundlage der Beurteilung von Handlungen des Marktverhaltens ist § 3a UWG (früher § 4 Nr. 11 UWG a.F.):
In der Praxis ist die Antwort auf die Frage, ob eine spezielle gesetzliche Norm neben ihrem eigentlichen Regelungsgehalt auch gleichzeitig das Verhalten der miteinander konkurrierenden Marktteilnehmer regelt, deshalb von Bedeutung, weil von der Antwort abhängt, ob ein bestimmter Marktteilnehmer im Hinblick auf einen anderen Teilnehmer überhaupt aktiv legitimiert ist, Regelverstöße mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.
So ist in der Rechtsprechung umstritten, ob Mitwettbewerber datenschutzrechtliche Verstöße ihrer Konkurrenten mit einer Abmahnung bekämpfen können.
Oder ob Datenschutzregeln nicht nur betroffenen individuellen Personen ein Recht zu Abmahnungen bzw. Unterlassungsklagen gewähren, sondern z. B. auch Vereine, die über den Verbraucherschutz wachen, zur Abwehr datenschutzrechtlicher Verstöße aktivlegitimiert sind,
Stets muss geprüft und entschieden werden, ob eine Norm neben ihrer speziellen Bedeutung auch eine allgemeine marktverhaltensregelnde Funktion hat, weil voin der Antwort die Klagebefugnis abhängt. Erst daran schließt sich dann die Frage an, ob ein beanstandetes Verhalten „erheblich“ ist, d. h. geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Markteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.
Wettbewerbsnormen (UWG)
Arzneimittel / Gesundheitsprodukte
Energieeffzizienskennzeichnung
Finanzdienstleistungen / Bezahldiensteg
Garantieversprechen / Gewährleistung
Öko- und Bio-Werbung
Preisangaben / Grundpreis
Ein Verstoß gegen die Pfanderhebungspflicht gemäß § 8 Abs. 1 VerpackV stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar. - Ein etwaiger Verstoß gegen die Pfanderhebungspflicht beim Außer-Haus-Verkauf von Getränken durch einen Imbissstand ist regelmäßig nicht geeignet, im Sinne von § 3 UWG den Wettbewerb nicht unerheblich zu beeinträchtigen.
OLG Köln v. 24.03.2017:
Bei den Bestimmungen des BGB betreffend die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt es sich um das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer regelnde Vorschriften. Denn nach der gesetzlichen Definition in § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG gehören zu den Marktteilnehmern auch die Verbraucher, deren Schutz die genannten Bestimmungen des BGB bezwecken.
Ein Unternehmen (hier: Telekommunikations-Dienstleister), das Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestelle) bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergibt, kann gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 28 BDSG als Teilnehmer einer Wettbewerbswidrigkeit des Partnerunternehmens auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. - In einem solchen Fall kann § 28 BDSG eine Marktbezogenheit i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG nicht abgesprochen werden, denn die dabei durch die Daten-Weitergabe ausgelösten Auswirkungen auf den Wettbewerb sind nicht mehr bloßer Reflex des in der Weitergabe selbst liegenden Rechtsverstoßes.
Wer Besuchern auf seiner Webseite die Möglichkeit bietet, mit ihm über ein Kontaktformular in Verbindung zu treten, muss die Besucher gem. § 13 TMG vorab durch eine Datenschutzerklärung über den Umgang mit den Daten zu informieren und sie über die jederzeitige Widerspruchsmöglichkeit hinsichtlich der weiteren Verwendung der Daten aufzuklären. - § 13 TMG stellt eine Marktverhaltensregelung iSd § 4 Nr. 11 UWG dar mit der Folge, dass Wettbewerber das Fehlen einer Datenschutzerklärung abmahnen können
Wettbewerbsnormen (UWG):
Gemäß § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter im Sinne von § 3 UWG insbesondere, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Denn nach der gesetzlichen Definition in § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG gehören zu den Marktteilnehmern auch die Verbraucher, deren Schutz die genannten Bestimmungen des BGB bezwecken.
Arzneimittel / Gesundheitsprodukte:
Für die gesundheitliche Aufklärung i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 4 AMG wichtig sein können Angaben nur dann, wenn sie vollständig sind und die Anwendungsgebiete des Mittels daher auch so wiedergeben, wie sie im Zulassungsbescheid ausgewiesen sind. - Die Bestimmung des § 3a HWG hat auch schon vor der Anfügung ihres Satzes 2 die Fälle erfasst, in denen sich die Werbung für ein zugelassenes Arzneimittel auf von der Zulassung nicht umfasste Anwendungsgebiete bezieht.
Die Frage, ob § 13 Abs. 1 TMG, der dem Diensteanbieter eine Informationspflicht auferlegt, eine gesetzliche Vorschrift ist, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (§ 3a UWG), braucht nicht entschieden zu werden.
eBay-Geschäftsbedingungen:
Die eBay-Grundsätze gelten auf vertraglicher Grundlage zwischen dem Betreiber der Internetplattform und den dortigen Anbietern. Sie gelten nicht für sonstige Internetangebote außerhalb der Auktionsplattform eBay. Verträge sind auch keine gesetzlichen Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Ebenso wie Verbands- und Vereinssatzungen haben sie nicht den Rang einer gesetzlichen Vorschrift. Dass sie möglicherweise das Marktverhalten der Vertragsparteien bzw. Mitglieder regeln, ist dabei nicht von Bedeutung.
Energieeffzizienskennzeichnung:
Energieeffizienz - Energieverbrauchskennzeichnung
OLG Hamburg v. 08.06.2006:
LG Traunstein v. 12.02.2016:
Die Vorschriften über die Pflichtangaben der EnEV 2014 stellen auf Unionsrecht beruhende Markverhaltensregeln i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG in der Fassung vom 3. März 2010 dar.
BGH v. 15.12.2016:
Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst. b der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010, 1060/2010 und 1061/2010 und des Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2002/40/EG sowie - nunmehr - des Art. 4 Nr. 1 Buchst. b in Verbindung mit Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 stellen dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar - (Energieverbrauchskennzeichnung im Internet).
Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1060/2010 und 1061/2010, des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2002/40/EG in Verbindung mit § 4 EnVKV und - nunmehr - des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 stellen dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar. - (Energieverbrauchskennzeichnung).
Bei § 8 Abs. 1 ZAG handelt es sich im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG um eine Marktverhaltensregelung. Mit der Verfügungsbeklagten ist § 8 ZAG hinsichtlich der Erlaubnispflicht zunächst als Marktzutrittsregelung anzusehen, da ohne die Erlaubnis unter den genannten Voraussetzungen keine Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbracht werden können. Die Einordnung als Marktzutrittsregelung hindert aber nicht „auch“ die Einordnung als Marktverhaltensregelung. Eine Vorschrift mit einer sog. Doppelfunktion ist in der Regel anzunehmen, wenn die Betätigung einer öffentlichrechtlichen Erlaubnis bedarf und die Vorschrift zugleich im Interesse insbesondere der Verbraucher eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der angebotenen Dienstleistung sicherstellen will.
Garantieversprechen / Gewährleistung:
§ 477 Abs. 1 BGB, der Anforderungen an Abfassung und Inhalt einer Garantieerklärung im Sinne des § 443 BGB enthält, ist jedenfalls auch dazu bestimmt, gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG im Interesse der Mitbewerber und Verbraucher das Marktverhalten zu regeln. - Beinhaltet das im Rahmen der Internet-Auktions-Plattform Ebay abgegebene rechtsgeschäftlich bindende Verkaufsangebot eine unselbständige Garantie, so muss Abfassung und Inhalt des Verkaufsangebots § 477 BGB genügen.
Die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist eine geschäftliche Handlung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. - Die Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht wegen eines Vorrangs des § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 UKlaG ausgeschlossen.
Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 TMG ist auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. - Zur Frage der Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG, wenn entgegen § 5 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 TMG- weder die zuständige Aufsichtsbehörde, noch die Handelsregisternummer des Anbieters von Telemediendiensten angegeben werden. - Das Fehlen der Aufsichtsbehörde sowie der Handelsregisternummer im Impressum stellt nur einen Bagatellverstoß dar.
Öko- und Bio-Werbung / Lebensmittel:
Vorschriften, die wie die EG-Öko-Verordnung Nr. 834/2007 eine Kennzeichnung von Produkten vorsehen, dienen durchweg dem Schutz der Verbraucher und stellen somit Marktverhaltensregelungen im Interesse der Verbraucher dar. Das Inverkehrbringen eines Lebensmittels mit der Kennzeichnung "ökologischer Anbau" ohne die geforderte Angabe der Codenummer der Kontrollstelle führt zu einer spürbaren Beeinträchtigung i. S. d. § 3 UWG. Auch das Inverkehrbringen von Lebensmitteln in Fertigpackungen ohne die notwendige Verkehrsbezeichnung und ohne Aufzählung aller Zutaten des Lebensmittels in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils ist unlauter.
BGH v. 06.04.2017:
Bei dem in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge bereitzuhalten, handelt es sich um eine Berufsausübungsregelung, die der Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge dient. Die Regelung ist deshalb gemäß § 3a UWG dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Preisangaben / Grundpreis:
Die Belehrungspflichten nach § 312c BGB im Rahmen von Fernabsatzverträgen regeln das Marktverhalten i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. - Es liegt aber lediglich ein nach § 3 UWG wettbewerbsrechtlich unbeachtlicher Bagatellverstoß vor, wenn - bei ansonsten zutreffender Belehrung - lediglich entgegen § 187 BGB der Tag, an dem der Kunde Ware und Belehrung erhalten hat, als Fristbeginn für das Widerrufsrecht angegeben wird statt des Tags danach.
BGH v. 09.06.2011:

References: § 3
 § 4
 § 8
 § 3
 § 2
 § 28
 § 28
 § 4
 § 13
 § 13
 § 4
 § 4
 § 3
 § 2
 § 10
 § 3
 § 13
 § 4
 § 4

BGH 
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 § 3
 Art. 4
 Art. 3
 § 4
 Art. 4
 § 3
 § 8
 § 4
 § 8

§ 477
 § 443
 § 2
 § 477
 § 2
 § 4
 § 475
 § 2
 § 5
 § 3
 § 5
 § 3

BGH 
 § 47
 § 3
 § 312
 § 4
 § 3
 § 187

BGH