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Timestamp: 2016-10-28 02:57:24+00:00

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111 II 30861. Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. August 1985 i.S. X. gegen X. (staatsrechtliche Beschwerde)
D�cision du juge des mesures protectrices relatives � des contributions d'entretien; effet au-del� du moment o� le jugement de divorce est entr� en force? Il n'est pas arbitraire de refuser la demande de mainlev�e fond�e sur la d�cision du juge des mesures protectrices fixant une contribution d'entretien, au motif que le jugement consacrant le divorce est entre-temps entr� en force. Faits � partir de page 308
Mit Zahlungsbefehl vom 6. August 1984 setzte B. X. gegen den von ihr geschiedenen A. X. eine Forderung von Fr. 900.-- (R�ckst�nde in den Unterhaltsleistungen f�r die Monate Juli und August 1984) nebst Zins zu 5% seit 15. Juli 1984 in Betreibung. Sie berief sich dabei auf einen Entscheid des Eheschutzrichters vom BGE 111 II 308 S. 3097. M�rz 1983, worin A. X. zur Bezahlung von Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 950.-- im Monat verpflichtet worden war. A. X. erhob Rechtsvorschlag.
Mit Eingabe vom 20. August 1984 stellte B. X. hierauf beim zust�ndigen Bezirksgerichtspr�sidium das Begehren um Erteilung der definitiven Rechts�ffnung. Durch Entscheid vom 24. September 1984 hiess der Bezirksgerichtspr�sident das Begehren teilweise gut und erteilte f�r den Betrag von Fr. 450.-- nebst Zins zu 5% seit 6. August 1984 definitive Rechts�ffnung.
In Gutheissung einer von A. X. erhobenen Beschwerde wies das Obergericht (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau am 20. M�rz 1985 das Rechts�ffnungsbegehren vollumf�nglich ab.
1. Der Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidiums ... vom 7. M�rz 1983, auf den sich die Beschwerdef�hrerin zur Begr�ndung ihres Rechts�ffnungsbegehrens beruft, ist in Anwendung von Art. 170 Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 160 Abs. 2 ZGB im Eheschutzverfahren ergangen. Er wurde trotz der im April 1983 erhobenen Scheidungsklage nicht durch einen Entscheid betreffend vorsorgliche Massregeln f�r die Dauer des Scheidungsprozesses im Sinne von Art. 145 ZGB ersetzt. In �bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 101 II 2 f.) ging das Obergericht davon aus, dass in einem solchen Fall die Anordnungen des Eheschutzrichters w�hrend des Scheidungsprozesses weitergelten w�rden. Es weist sodann darauf hin, dass ein Massnahmenentscheid - gleichg�ltig, ob er auf den Art. 169 ff. ZGB oder auf Art. 145 ZGB beruhe - in jedem Fall mit dem Abschluss des Scheidungsprozesses hinf�llig werde. Schwierigkeiten erg�ben sich allerdings dort, wo die Scheidung der Ehegatten als solche in Rechtskraft erwachsen sei, in einem Rechtsmittelverfahren indessen noch �ber die Unterhaltsbeitr�ge im Sinne von Art. 151 bzw. 152 ZGB gestritten werde. An der bisherigen Rechtsprechung des Obergerichts des Kantons Aargau (ver�ffentlicht in AGVE 1949, S. 16, 1952, S. 14, und 1974, S. 15), wonach unter solchen Umst�nden die vorsorglichen Massregeln gem�ss Art. 145 ZGB bis zum Abschluss des Scheidungsprozesses in seiner Gesamtheit weitergelten BGE 111 II 308 S. 310w�rden, sei nicht mehr festzuhalten. Sie lasse ausser acht, dass mit dem Eintritt der Rechtskraft im Scheidungspunkt die eheliche Unterhaltspflicht gem�ss Art. 160 Abs. 2 ZGB endg�ltig entfalle. Von diesem Zeitpunkt an sei - soweit die Voraussetzungen der Art. 151 bzw. 152 ZGB erf�llt seien - ein Unterhaltsbeitrag im Sinne dieser Bestimmungen geschuldet. F�r die von der Beschwerdef�hrerin in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeitr�ge k�nne der Entscheid vom 7. M�rz 1983 als Rechtstitel f�r die verlangte definitive Rechts�ffnung mithin nicht in Betracht fallen.
Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin kommt die �nderung der Rechtsprechung durch das Obergericht �berspitztem Formalismus gleich; ausserdem verstosse sie auch gegen das Willk�rverbot (Art. 4 BV).
2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts verlangt von einer Praxis�nderung, dass sie sich auf ernsthafte, sachliche Gr�nde zu st�tzen vermag (BGE 108 Ia 125 E. 2a mit Hinweisen). Die vorliegende Beschwerde ist somit nur dann gutzuheissen, wenn die vom Obergericht in Abweichung seiner fr�heren Rechtsprechung vertretene Rechtsauffassung als v�llig unsachlich zu bezeichnen sein sollte.
Wie die kantonale Beschwerdeinstanz zutreffend ausf�hrt, gehen die Meinungen zur Frage der Auswirkungen der Teilrechtskraft bez�glich des Scheidungspunktes auf die vorsorglichen Massregeln im Sinne von Art. 145 ZGB auseinander. Die bisherige Auffassung des aargauischen Obergerichts, wonach die f�r die Dauer des Scheidungsprozesses getroffenen Massnahmen gem�ss Art. 145 ZGB so lange in Kraft bleiben w�rden, bis der Richter sich auch �ber alle Nebenfolgen der Ehescheidung ausgesprochen habe, teilten bisher auch das Kantonsgericht von Graub�nden (Urteil vom 26. M�rz 1959, in PKG 1959 Nr. 32), das Appellationsgericht des Kantons Tessin (vgl. Entscheid vom 13. Januar 1958, in Repertorio 91/1958, S. 161, und SJZ 55/1959, S. 92 Nr. 36) und das Obergericht des Kantons Thurgau (vgl. Entscheid vom 7. April 1970, in SJZ 67/1971, S. 326 Nr. 140). Die B�ndner Instanz erteilte im erw�hnten Entscheid die definitive Rechts�ffnung gest�tzt auf einen Massnahmenentscheid, obwohl die Scheidung als solche bereits in Rechtskraft erwachsen war. Dies scheint auch die Praxis der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Luzerner Obergerichts zu sein (vgl. SJZ 77/1981, S. 365 f.).
Auf der andern Seite hat sich das Obergericht des Kantons Solothurn in einem Entscheid vom 30. Oktober 1959 BGE 111 II 308 S. 311(ver�ffentlicht in SJZ 57/1961, S. 302 Nr. 113) dagegen ausgesprochen, dass einer vorsorglichen Anordnung im Zusammenhang mit der ehelichen Unterst�tzungspflicht gem�ss den Art. 159 und 160 ZGB (es hatte sich um einen Prozesskostenvorschuss gehandelt) noch in dem Zeitpunkt eine Rechtswirkung zuerkannt werde, da die Scheidung der Ehegatten als solche rechtskr�ftig geworden sei.
In einem Entscheid vom 7. Juli 1969 (ver�ffentlicht in ZR 70/1971, Nr. 63, und SJZ 66/1970, S. 38 Nr. 12) hat das Z�rcher Obergericht die definitive Rechts�ffnung, die gest�tzt auf einen Massnahmenbeschluss gem�ss Art. 145 ZGB verlangt worden war, verweigert mit der Begr�ndung, im Scheidungspunkt sei das Scheidungsurteil inzwischen rechtskr�ftig geworden. Die gleiche Instanz hatte sich in einem Entscheid vom 3. Juli 1961 freilich daf�r ausgesprochen, dass in einem Fall, da Unterhaltsbeitr�ge nach Art. 151 oder 152 ZGB Gegenstand eines Berufungsverfahrens bildeten, trotz Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils im Scheidungspunkt die M�glichkeit bestehe, entsprechende vorsorgliche Massnahmen anzuordnen. Dabei verwies das Obergericht auf einen seiner fr�heren Beschl�sse, worin entschieden worden sei, dass in einem solchen Fall die vorsorgliche Massnahme (auch nach Erledigung des Scheidungspunktes) bis zum Eintritt der Rechtskraft des Endurteils bestehen bleibe (vgl. ZR 62/1963 Nr. 21). Aus einem weiteren Entscheid des Z�rcher Obergerichts vom 28. Januar 1971 (ZR 70/1971, Nr. 111) ergibt sich allerdings die Einschr�nkung, dass eine auf dem Weg vorsorglicher Massnahmen gem�ss Art. 145 ZGB angeordnete Verpflichtung des geschiedenen Ehemannes zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen w�hrend der Fortdauer des Scheidungsprozesses bez�glich der Unterhaltsbeitr�ge nach Art. 151 und 152 ZGB nur zul�ssig sei, wenn die Ansprecherin ein hinreichendes Bed�rfnis darzutun verm�ge. Dieselbe Einschr�nkung scheinen B�HLER/SP�HLER (N. 62 zu Art. 145 ZGB) zu machen, wobei sie in N. 64 allerdings ausf�hren, bei einer Weiterf�hrung des Rechtsstreites um Entsch�digungs- oder Unterhaltsanspr�che nach den Art. 151 und 152 ZGB brauche die rechtskr�ftige Scheidung die Weitergeltung oder die Neuzusprechung von Unterhaltsbeitr�gen des Mannes an die Frau nicht zu hindern. Klar f�r das Erfordernis eines entsprechenden Bed�rfnisses der geschiedenen Ehefrau spricht sich hingegen HENSELER aus (Zur Frage der zeitlichen Dauer von Unterhaltsbeitr�gen an die Ehefrau im Verfahren nach Art. 145 ZGB, in SJZ 77/1981, S. 365 f.).
3. Dem angefochtenen Entscheid l�sst sich nicht eindeutig entnehmen, ob das Obergericht den Bestand bzw. die Anordnung einer vorsorglichen Massregel im Sinne von Art. 145 ZGB mit dem Eintritt der Rechtskraft der Scheidung als solcher in jedem Fall, d. h. auch bei einer Weiterf�hrung des Scheidungsprozesses bez�glich der Unterhaltsbeitr�ge nach den Art. 151 und 152 ZGB, f�r ausgeschlossen h�lt. Es fragt sich ernsthaft, ob eine solch strenge Auffassung nicht dem klaren Sinn des Bundesprivatrechts in v�llig unhaltbarer Weise widersprechen w�rde. Gewiss findet die eheliche Unterhaltspflicht mit der Rechtskraft im Scheidungspunkt ihr Ende. Richtig ist auch, dass ein nachehelicher Unterhaltsbeitrag gest�tzt auf Art. 151 bzw. 152 ZGB von besonderen Voraussetzungen abh�ngig ist und eine geschiedene Ehefrau unter Umst�nden letztlich gar keinen Unterhaltsbeitrag zugesprochen erh�lt. Indessen kann nicht dar�ber hinweggesehen werden, dass vor allem dort, wo ein Anspruch nach Art. 151 bzw. 152 ZGB tats�chlich begr�ndet ist und ein derartiger Unterhaltsbeitrag f�r die Ansprecherin einer Lebensnotwendigkeit gleichkommt, der Bundesgesetzgeber die M�glichkeit einer vorsorglichen Massnahme bejahen wollte. F�r den Fall der Unterhaltsklage des Kindes gegen die Eltern ist in Art. 281 ZGB beispielsweise generell vorgesehen, dass der Richter auf Begehren des Kl�gers f�r die Dauer des Prozesses die n�tigen vorsorglichen Massregeln trifft, sobald die Klage eingereicht ist (Abs. 1), und dass der Beklagte verpflichtet werden kann, angemessene Beitr�ge zu hinterlegen oder vorl�ufig zu zahlen, falls das Kindesverh�ltnis feststeht (Abs. 2). Es entspricht denn auch dem ureigensten Zweck einer vorsorglichen Massnahme, dass sie vorweg auf rechtlich abzusichernde Bed�rfnisse eingeht, deren Berechtigung erst noch zu kl�ren bleibt. Die Berechtigung einer vorsorglichen Massnahme liegt gerade in ihrer Eigenst�ndigkeit gegen�ber dem endg�ltigen Entscheid in der Sache selbst. Der endg�ltige Entscheid betreffend Unterhaltsbeitr�ge gem�ss Art. 151 bzw. 152 ZGB wird m�glicherweise erst l�ngere Zeit nach Eintritt der Rechtskraft im Scheidungspunkt gef�llt, so dass die geschiedene Ehefrau in der Zwischenzeit unter Umst�nden der wirtschaftlichen Not preisgegeben w�re. Von Bundesrechts wegen d�rfen daher vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 145 ZGB in F�llen, da die Rechtskraft einstweilen erst im Scheidungspunkt eingetreten ist, nicht grunds�tzlich und von vornherein ausgeschlossen werden.
4. Im vorliegenden Fall gilt es freilich nur zu pr�fen, ob das Obergericht Art. 4 BV verletzt habe, indem es dem Befehlsentscheid des Gerichtspr�sidiums ... vom 7. M�rz 1983 die Eigenschaften eines definitiven Rechts�ffnungstitels bez�glich der von der Beschwerdef�hrerin in Betreibung gesetzten Unterhaltsforderung absprach. F�r den Standpunkt der kantonalen Beschwerdeinstanz l�sst sich anf�hren, dass mit der Scheidung die eheliche Unterhaltspflicht gem�ss Art. 160 Abs. 2 ZGB entf�llt und die wirtschaftliche Versorgung der geschiedenen Frau von da an anderweitig, gegebenenfalls durch Zusprechung eines scheidungsrechtlichen Unterhaltsbeitrages im Sinne der Art. 151 bzw. 152 ZGB, sicherzustellen ist. Die Auffassung, dass dort, wo ein Scheidungsurteil einstweilen erst im Scheidungspunkt in Rechtskraft erwachsen ist, hinsichtlich der Unterhaltsbeitr�ge dagegen noch Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens bildet, die im Verfahren gem�ss Art. 145 ZGB (bzw. wie hier gem�ss den Art. 169 ff. ZGB) festgesetzten Unterhaltsbeitr�ge in jedem Fall einer neuen �berpr�fung zu unterziehen seien und dass der betreffende Massnahmenentscheid somit nicht �ber den Eintritt der erw�hnten Teilrechtskraft hinaus wirksam bleiben k�nne, verst�sst nach dem Gesagten jedenfalls nicht gegen Art. 4 BV. Es ist in der Tat nicht zu �bersehen, dass mit dem Eintritt der Rechtskraft im Scheidungspunkt sich die f�r die vorsorgliche Zusprechung von Unterhaltsbeitr�gen massgebenden Kriterien ver�ndern: Der Gesichtspunkt, dass die eheliche Unterhaltspflicht trotz Aufl�sung des gemeinsamen Haushaltes erst mit der Scheidung endet, wird abgel�st durch den in den Art. 151 und 152 ZGB konkretisierten Gedanken der nachehelichen Solidarit�t, was sich in der Regel in einer Herabsetzung der Unterhaltsbeitr�ge niederschl�gt.
101 II 2,
108 IA 125
Art. 170 Abs. 3 ZGB,
Art. 159 und 160 ZGB,
Art. 281 ZGB

References: BGE 
 Art. 170
 Art. 160
 Art. 145
 BGE 
 Art. 169
 Art. 145
 Art. 151
 Art. 145
 BGE 
 Art. 160
 Art. 151
 Art. 145
 Art. 145
 BGE 
 Art. 159
 Art. 145
 Art. 151
 Art. 145
 Art. 151
 Art. 145
 Art. 151
 Art. 145
 Art. 145
 Art. 151
 Art. 151
 Art. 151
 Art. 281
 Art. 151
 Art. 145
 Art. 4
 Art. 160
 Art. 151
 Art. 145
 Art. 169
 Art. 4
 Art. 151

Art. 170

Art. 159

Art. 281