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Timestamp: 2019-10-20 04:19:46+00:00

Document:
4 Ta 1489/17
Benachteiligung im Bewerbungsverfahren - Anforderungsprofil einer Stelle - Eignungstest
1. Sind sehr gute Sprachkenntnisse einer oder mehrerer bestimmter Sprachen Inhalt des Anforderungsprofils einer Stelle, so sind Bewerber, die diese Sprachkenntnisse nicht aufweisen, bereits offensichtlich fachlich ungeeignet iSd. § 164 Satz 4 SGB IX (ehem. § 82 Satz 3 SGB IX).
2. Werden diese Sprachkenntnisse im Rahmen eines Eignungstests ermittelt, handelt es sich nicht um einen von dem Stellenprofil unabhängigen Eignungstest, sondern um eine Feststellung der Erfüllung des Anforderungsprofils (Abgrenzung zu LAG Schleswig-Holstein 09.09.2015 - 3 Sa 36/15 -).
AGG § 15 Abs 2, § 22
SGB IX § 82 S 3, § 82 S 2
Aktenzeichen: 4Ta1489/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-08
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Gleichbehandlung Gleichberechtigung
28 Ca 6346/16
1. Nach langjähriger Rechtsprechung der Gerichte für Arbeitssachen ist der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung im "Bereich der Vergütung nur beschränkt anwendbar, weil der Grundsatz der Vertragsfreiheit Vorrang" habe (so etwa BAG 19. August 1992 - 5 AZR 513/91 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 102 = EzA § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 52 = BB 1992, 2431 = NZA 1993, 171 [I.3 a. - Juris-Rn. 30]).
2. Solcher Vorrang setzt allerdings voraus, dass die fraglichen Vergütungsabsprachen "in echter Vertragsparität und voller Freiheit beider Seiten" getroffen wurden (so bereits Marie-Luise Hilger, RdA 1975, 32, 35 [II.]; s. auch BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 - NZA 2012, 1307 = DB 2012, 1877 [Rn. 79]: "frei ausgehandelt"). Da diese Bedingungen bei Vertragsschluss im Allgemeinen nicht gegeben sind (s. aus jüngerer Zeit etwa BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 120/13 - Juris [Rnrn. 24 ff.] m.N.), kommt ein Anspruch benachteiligter Arbeitspersonen auf Gleichstellung unter den übrigen Voraussetzungen des erwähnten Gleichbehandlungsgrundsatzes - rechtsstrukturell - in Betracht (hier bejaht für einen mit 11,-- Euro pro Stunde entlohnten "Haustechniker", dessen Kollegen bei gleicher Tätigkeit durchweg 13,-- Euro pro Stunde oder mehr erhalten).
Aktenzeichen: 28Ca6346/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-15
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot Gleichbehandlung
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BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Möchengladbach
1. Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags zu stellen als bei einer Leistungsklage. Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht seine Sachentscheidung treffen soll.
2. Im Bereich der Arbeitsvergütung ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn Arbeitsentgelte durch eine betriebliche Einheitsregelung generell angehoben werden und der Arbeitgeber die Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem der Arbeitgeber bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt.
3. Wie der bloße Normenvollzug enthält auch die bloße Vertragserfüllung keine verteilende Entscheidung des Arbeitgebers. Eine solche trifft der Arbeitgeber erst dann, wenn er freiwillig, dh. ohne rechtliche Verpflichtung über die Vertragserfüllung hinaus Leistungen gewährt.
4. Der nicht tarifgebundene Arbeitgeber ist nicht gehalten, arbeitsvertraglich die Geltung nur solcher Tarifverträge zu vereinbaren, die von der für den Betrieb tarifzuständigen Gewerkschaft abgeschlossen wurden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer steht es im Rahmen ihrer privatautonomen Gestaltungsmacht frei, für ihr Arbeitsverhältnis die Geltung jedes beliebigen Tarifvertrags zu vereinbaren.
5. Der Vollzug einer kollektivrechtlichen Regelung oder einer vertraglichen Vereinbarung ist keine Benachteiligung im Sinne von § 612a BGB.
BGB § 242, § 611, § 612a
Aktenzeichen: 5AZR520/10 Paragraphen: BGB§242 BGB§611 BGB§612a ZPO§253 Datum: 2011-09-21
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55 Ca 9120/09
Schadensersatz; Benachteiligung; Diskriminierung; Lebenspartnerschaft; sexuelle Identität; heterosexuell
1. Wird eine Arbeitnehmerin durch ihren Arbeitgeber deswegen benachteiligt, weil sie eine heterosexuelle Beziehung zu einem Arbeitskollegen derselben Abteilung unterhält, so liegt hierin keine Benachteiligung der Arbeitnehmerin wegen ihrer sexuellen Identität im Sinne von §§ 1, 7 Abs. 1 AGG.
2. Anderes mag in Betracht kommen, ist der Arbeitgeber selbst nach außen oder wenigstens nach innen nach eigenem Selbstverständnis Träger einer homosexuellen Identität.
Aktenzeichen: 55Ca9120/09 Paragraphen: AGG§1 AGG§7 Datum: 2010-01-27
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Aktenzeichen: 25Ca282/09 Paragraphen: Datum: 2010-01-26
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6 Sa 1749/07 E
Anspruch auf Überleitung in höhere Entgeltgruppe wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Verhältnis Angestellte / Arbeiter
1. Soweit in §§ 4, 5, 6 TVÜ-Bund unterschiedliche Regelungen zur Überleitung von Angestellten und Arbeitern enthalten sind, verstößt das nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG, sondern ist durch die vorher bestehenden unterschiedlichen Vergütungsstrukturen in Gestalt des BAT und des MTArb sachlich gerechtfertigt.
2.Es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG, dass die Tarifvertragsparteien im Rahmen des BAT / MTArb die beaufsichtigende Tätigkeit eines Angestellten vor Ablauf einer bestimmten Bewährungszeit geringer bewerten haben als die produktive Tätigkeit des unterstellten Arbeiters.
TVÜ-Bund §§ 4,5,6
Aktenzeichen: 6Sa1749/07 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2008-06-23
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Niedersächsisches LAG - ArbG Osnabrück
12 Sa 35/08
Vorenthaltung einer Lohnerhöhung und Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB
Eine Benachteiligung i. S. von § 612 a BGB liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber eine Lohnerhöhung, die Bestandteil eines Änderungsangebotes an alle Arbeitnehmer war, nur an die Arbeitnehmer zahlt, die das Änderungsangebot angenommen haben. Es liegt auch kein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor, weil der Zweck der Leistung - teilweise Kompensation verlängerter Wochenarbeitszeiten ohne Lohnausgleich - die Ungleichbehandlung rechtfertigt.
Aktenzeichen: 12Sa35/08 Paragraphen: BGB§612a Datum: 2008-06-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6588
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6432

References: § 164
 § 82
 § 15
 § 22
 § 82
 § 82
 § 242
 § 242
 § 612
 § 242
 § 611
 § 612
 Art. 3
 Art. 3
 § 612
 § 612