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Timestamp: 2019-01-18 15:58:08+00:00

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Freibetrag wegen Krankendiätverpflegung nach Abzug des Selbstbehaltes bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25 % - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.03.2013, RV/2023-W/12
Freibetrag wegen Krankendiätverpflegung nach Abzug des Selbstbehaltes bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25 %
RV/2022-W/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E, 1190, vom 10. April 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 26. März 2012 und vom 3. April 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 bis 2011 entschieden:
Mit Bescheiden vom 3. April 2012 wurden der Einkommensteuerbescheid 2009 und der Einkommensteuerbescheid 2010 dahingehend geändert, dass die außergewöhnlichen Belastungen nunmehr mit Selbstbehalt festgesetzt wurden und die Freibeträge bzw. Pauschbeträge wegen eigener Behinderung nicht mehr gewährt wurden. Ebenso wurden mit Einkommensteuerbescheid 2011 vom 26. März 2012 die außergewöhnlichen Belastungen nunmehr mit Selbstbehalt festgesetzt. Die Begründung dafür lautete:
"Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von € 2.394,49 nicht übersteigen.
Lt. dem vorgelegten Bescheid des Bundessozialamtes beträgt das Gesamtausmaß der Behinderung 20%. Die Berücksichtigung eines Freibetrages wegen Behinderung ist erst möglich wenn eine Behinderung von mindestens 25% bescheinigt wurde."
Dagegen brachte die Berufungswerberin (Bw.) eine Berufung mit folgender Begründung ein:
"Zu allererst möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei dem seitens des Bundessozialamtes festgestellten Gesamtgrades der Behinderung von 20 v.H. ausschließlich als Grundlage für die Beantragung zur Ausstellung eines Behindertenpasses gehandelt hat, für diesen jedoch eine Behinderung von 50% für ein Leiden vorliegen muss, das war also aus dem Zusammenhang gerissen (da es aus meinem Antrag für Ausstellung eines Behindertenpasses stammt) und dient nicht als Bewertung für das Finanzamt zur Geltendmachung meines Freibetrages für außergewöhnliche Belastungen.
Ich habe also nichts fälschlich bezogen und führe nochmals meine mir zugebilligten und amtsärztlich belegten Grade der Behinderungen und ebenso die Geltendmachung für Diätverpflegung auf
GdB %:
Behinderung für Leistenbuch-Operationen (festgestellt durch einen seitens des Finanzamtes beauftragten Amtsarzt (1210 Wien, Edergasse 1). Befunde wurden ausschließlich an Sie weitergeleitet und ich bekam durch Anruf eines Finanzbeamten die Auskunft, dass ich künftig 25% GdB geltend machen kann, was seitdem auch geschah.
1. Leistenbruch-Operation am 20.11.1997 2. Leistenbruch-Operation am 30.06.1998 3. Leistenbruch-Operation am 20.11.1997
Pos. Nr. 655
Pos .Nr. 45
Pos .Nr. 383
Pos. Nr. 323
Weiters pauschalierter Freibetrag für Diätverpflegung (gem. Beilage Seite 4) ausgestellt von der Landesstellenleiterin des Bundessozialamtes. Außerdem handelt es sich bei meinen Behinderungen um einen Dauerzustand (Siehe Beilage).
Ich hoffe mit meinen Erklärungen und den beigefügten Beilagen Klarheit in die Angelegenheit gebracht zu haben und hoffe sehr auf nunmehr positive Nachrichten.
Ich bin keine Steuerhinterzieherin sondern leider ein sehr kranker Mensch und habe mich über Ihre Bescheide sehr aufgeregt. Ich bin überzeugt, dass sich alles aufklären wird und wir keinen Rechtsbeistand brauchen werden. Andernfalls wird mir die Volksanwaltschaft helfen."
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 24. Mai 2012 wurde die Berufung mit folgender Begründung abgewiesen:
"Gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen ein Freibetrag zu, wenn er außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat und weder er noch ein (Ehe-)Partner oder ein Kind eine pflegbedingte Geldleistung bezieht.
Die Höhe des Freibetrages bemisst sich gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist idR durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuschätzen. Dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40ff des Bundesbehindertengesetzes bzw. im negativen Fall durch einen entsprechenden Bescheid zu bescheinigen.
Bescheinigungen, die vor dem 01.01.2005 ausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit auch nach dem 01.01.2005 weiter und zwar solange, bis eine Einstufung durch das Bundessozialamt vorliegt. Die aktuellere Einstufung ersetzt sämtliche bei den Vorstufen getroffene Feststellungen (§ 124b Z 111 EStG 1988).
Gemäß § 35 Abs. 3 EStG steht ein Freibetrag erst ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 % zu. Dies gilt auch für die an Stelle des Freibetrages geltend machbaren tatsächlichen Kosten (§ 35 Abs. 6 EStG 1988).
Im gegenständlichen Fall wurde vor dem 01.01.2005 eine Feststellung des Ausmaßes der Minderung der Erwerbsfähigkeit iHv mind. 25 % durch einen Amtsarzt durchgeführt.
Mit Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung iHv 20 % durch das Bundessozialamt vom 03.01.2012 verlieren alle vor dem 01.01.2005 ausgestellten Bescheinigungen ihre Gültigkeit. Nur mehr die Beurteilung des Bundessozialamtes ist für steuerliche Zwecke maßgeblich.
Da diese Beurteilung nur einen Gesamtgrad von 20 % festlegt, können weder ein Freibetrag noch die tatsächlichen Kosten aus dieser Behinderung geltend gemacht werden. Da diese Bescheinigung ab dem Jahr 2009 Anwendung findet, war der beantragte Freibetrag im Jahr 2011 zu versagen und in den Jahren 2010 und 2009 rückwirkend (§ 295a BAO) aus der Steuerbemessungsgrundlage auszuscheiden.
Gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen sind die Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung (Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids) ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten EUR 70 pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Beträgt der Grad der Behinderung weniger als 25 % kann dieser Freibetrag nur nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 Anwendung finden.
Im gegenständlichen Fall wurde seitens des Bundesozialamtes mit Bescheinigung vom 23.03.2012 ab dem Jahr 2011 das Vorliegen der Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung (Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids) iSd § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen festgestellt. Für das Jahr 2011 wurde der Freibetrag auf Grund des Grades der Behinderung mit Selbstbehalt berücksichtigt. In den Jahren 2010 und 2009 wurde der Freibetrag rückwirkend ausgeschieden (§ 294a BAO), da die Voraussetzungen lt. Bescheinigung erst ab 2011 vorliegen.
"In Ihrer Bescheidbegründung zitieren Sie: Bescheinigungen, die vor dem 01.01.2005 ausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit auch nach dem 01.01.2005 weiter und zwar solange, bis eine Einstufung durch das Bundessozialamt vorliegt.
Weiters bestätigen Sie mir, dass in meinem Fall vor dem 01.01.2005 eine Feststellung des Ausmaßes der Minderung der Erwerbsfähigkeit iHv mind. 25 % vorliegt, die mir durch einen Amtsarzt (der durch das Finanzamt bestellt wurde) für meine 3 Leistenbruchoperationen (siehe mein Schreiben vom 08.04.2012) zugebilligt wurden. Auch aus dem Steuerleitfaden der AK von 2012 entnehme ich, dass die bis 2004 vom Gesundheitsamt bzw. Amtsarzt ausgestellten Bescheinigungen ihre Gültigkeit behalten (Seite 78), was Sie mir ja auch bestätigt haben und zwar solange bis eine Neufeststellung erfolgt. Diese Neufeststellung betreffend meine Leistenbrüche ist bis heute nicht erfolgt, denn wie soll das ohne Untersuchung oder Kontrolle geschehen sein? Offenbar sind die amtsärztlich Bescheinigungen beim Finanzamt verblieben und nach Einrichtung des Bundessozialamtes nicht an dieses weitergeleitet worden, deshalb behalten sie auch ihre Gültigkeit.
Aufgrund dieser Tatsache muss bei mir nach wie vor eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mind. 25 % vorliegen, sodass ich für die Jahre 2009, 2010 (nichts zu Unrecht bezogen habe) und für das Jahr 2011 die Vergütung noch aussteht.
Weiters stellen Sie auch fest, dass wegen meiner Krankendiätverpflegung für das Jahr 2011 der Freibetrag auf Grund des Grades der Behinderung mit Selbstbehalt berücksichtigt wurde. (Ich habe am Einkommensteuerbescheid 2011 aber keinerlei Vergütung bekommen). Gutachten vom 23.03.2012 lag meinem letzten Schreiben an Sie bei. Laut Landesstellenleiterin des Bundessozialamtes wurde mir die Geltendmachung des pauschalierten Freibetrages für Diätverpflegung für Zuckerkrankheit (laut AK Freibetrag von € 70,00 je Monat?) zuerkannt und hingewiesen, dass die Bescheinigung zur Vorlage beim zuständigen Finanzamt gilt! Wieso wird auch das nicht anerkannt?
Die Vorgangsweise gegen mich erscheint mir obskur, denn wenn ich Rückschlüsse daraus ziehe, müssten alle begünstigten Personen jedes Jahr neue, aktuelle Befunde vorlegen (selbstverständlich auf Vorladung durch das Bundessozialamt) denn wenn ich gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 nicht Einspruch erhoben hätte, wann und auf Grund welcher Tatsachen hätte das Finanzamt die mich meiner Meinung nach zu Recht geleisteten Vergütungen für die Jahre 2009 und 2010 zurückgefordert? Das lässt interessante Rückschlüsse zu. (Darauf haben mich Berater hingewiesen!).
Ich hoffe ich habe mit meinen neuerlichen Ausführungen, besonders unter Zugrundelegung Ihres Schreibens, dass mich eigentlich in meinem Recht bestärkt gedient und sehe einer gütlichen Bereinigung meines Ansuchens sehr zuversichtlich entgegen."
Das Finanzamt legte die Berufung in weiterer Folge dem Unabhängigen Finanzsenat vor und teilte diesem am 4. März 2013 nach Anfrage (durch den Unabhängigen Finanzsenat) Folgendes mit:
"Das Verfahren vor dem Bundessozialamt ist nicht abhängig von Unterlagen, welche dem Finanzamt vorgelegt wurden. Das Finanzamt leitet grundsätzlich keine Unterlagen an das Bundessozialamt weiter. Das Verfahren vor dem Bundessozialamt ist ein Eigenständiges und das Ergebnis der Feststellung für die Abgabenbehörde gemäß § 35 EStG bindend."
Auf Grund der Aktenlage wird der Entscheidung folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:
Laut Bescheid des Bundesozialamtes beträgt das Gesamtausmaß der Behinderung der Bw. 20 v.H., wobei 10 % für behinderte Nasenatmung, 10 % für Zustand nach arthroskopischer Plicaresektion im rechten Ellbogengelenk (Gebrauchsarm), 20 % für Diabetes mellitus Typ II und 20 % für Bluthochdruck bescheinigt wurden. Der Gesamtgrad der Behinderung liegt vor seit 2009. Bezüglich des Befundberichts kam es zu einer Neueinstufung. Durch die neu aufgenommen Leiden (Diabetes mellitus und Bluthochdruck) kam es zu einer Anhebung des Gesamtgrades der Behinderung um eine Stufe sowie zu einer Zusatzeintragung D1. Außerdem wurde bescheinigt, dass die Bw. Krankendiätverpflegung benötigt.
Das Bundessozialamt stellte mit Bescheid vom 23. März 2012 fest, dass der Gesamtgrad der Behinderung der Bw. 20% beträgt. Das Gutachten des Bundessozialamts ist schlüssig und bezieht auch die Leistenbrüche ("NB: Der Zustand nach Leistenbruch-Op., da Sanierung des Leidens erreicht, keinen Grad der Behinderung") mit ein. Dies führt jedoch nicht zu einer Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung der Bw.
Mit Bescheid vom 23. März 2012 wurde vom Bundessozialamt bescheinigt, dass die Bw. seit 2011 Krankendiätverpflegung (wegen Zuckerkrankheit) benötigt.
Da der Grad der Behinderung der Bw. laut Gutachten des Bundessozialamts nicht mindestens 25% betrug, lagen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der beantragten Freibeträge ohne Abzug des Selbstbehaltes nicht vor.
Vom Finanzamt wurden für das Jahr 2011 gesetzeskonform € 840,-- für die Krankendiätverpflegung sowie tatsächliche Krankheitskosten in Höhe von € 235,86 (mit Selbstbehalt) berücksichtigt.
Krankendiätverpflegung, Behinderung, Bundessozialamt, Grad der Behinderung, außergewöhnliche Belastung, Selbstbehalt
Findok-Nr: 64380.1, aufgenommen am: 12.04.2013 08:06:44, Dokument-ID: 57903b8c-2ada-4171-a32f-a72ffc91e62a, Segment-ID: 4c8ef47c-6ee3-4428-a2c8-78d4a06e460c

References: § 35
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