Source: http://docplayer.org/1101072-Verordnung-zum-bundesgesetz-vom-23-maerz-2001-ueber-den-konsumkredit-vkkg-begleitbericht.html
Timestamp: 2016-12-08 02:33:12+00:00

Document:
⭐Verordnung zum Bundesgesetz vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (VKKG) Begleitbericht
Verordnung zum Bundesgesetz vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (VKKG) Begleitbericht
Download "Verordnung zum Bundesgesetz vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (VKKG) Begleitbericht"
1 Verordnung zum Bundesgesetz vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (VKKG) Begleitbericht2 2 I. Überblick Am 23. März 2001 hat das Parlament das Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) verabschiedet (BBl ). An drei Stellen verweist dieses Gesetz auf eine bundesrätliche Verordnung. Nach Artikel 14 KKG legt der Bundesrat den höchstens zulässigen Zinssatz, wie er in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b KKG definiert wird, fest. Artikel 23 Absatz 3 KKG ermächtigt den Bundesrat zum Erlass der nötigen Vollzugsbestimmungen für die Informationsstelle für Konsumkredit. Diese bearbeitet die Daten, die im Rahmen von Artikel KKG anfallen und für die vom Konsumkreditgesetz verlangte Kreditfähigkeitsprüfung von Bedeutung sind (Art KKG). Der dritte in einer Verordnung zu regelnde Punkt betrifft die Verpflichtung der Kantone, die (gewerbsmässige) Kreditgewährung und Kreditvermittlung von einer Bewilligung abhängig zu machen. Nach Artikel 40 Absatz 3 KKG hat der Bundesrat das Nähere zu den Bewilligungsvoraussetzungen zu regeln. Damit soll sichergestellt werden, dass Bewilligungen für die gewerbsmässige Konsumkreditgewährung und -Vermittlung gesamtschweizerisch nach möglichst gleichen Regeln erteilt werden. Mit dem Erlass eines neuen Gesetzes verbindet sich - zumindest in einer Anfangsphase - immer auch eine gewisse Rechtsunsicherheit. Es fragt sich, ob dieser mit einer Verordnung begegnet werden darf und soll. Artikel 182 Absatz 2 BV verpflichtet den Bundesrat, für den Vollzug der Gesetzgebung zu sorgen. In diesem Rahmen kann er auch rechtsetzende Bestimmungen erlassen. Diesbezüglich drängt sich allerdings eine gewisse Zurückhaltung auf. Über die richtige Auslegung des Konsumkreditgesetzes haben die Gerichte, in letzter Instanz das Bundesgericht, zu entscheiden. Der Bundesrat kann dem richterlichen Entscheid nicht durch den Erlass einer Verordnung vorgreifen. II. Höchstzinssatz (Art. 1) Nach Artikel 14 KKG legt der Bundesrat den höchstens zulässigen Zinssatz nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b KKG fest. Er hat dabei die von der Nationalbank ermittelten, für die Refinanzierung des Konsumkreditgeschäftes massgeblichen Zinssätze zu berücksichtigten, wobei der Höchstzinssatz in der Regel 15 Prozent nicht überschreiten darf. Artikel 14 KKG ist Ausdruck vielfältiger politischer Kompromisse. Auf der einen Seite wollte der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung tragen, dass heute in verschiedenen Kantonen (ZH, BE, BS, BL, SG, SH) ein gesetzlicher Höchstzinssatz von 15 Prozent gilt. Auf der andern Seite war zu berücksichtigen, dass die Bedeutung und Tragweite3 3 des Höchstzinssatzes sehr stark von den Refinanzierungskosten abhängig ist 1. Je stärker diese Refinanzierungskosten aber in Anschlag gebracht werden, je dynamischer gestaltet sich der nach Gesetz zulässige Höchstzinssatz. Dies wiederum widerspricht dem Anliegen des Gesetzgebers nach einem stabilen, allen Beteiligten jederzeit bekannten Höchstzinssatz. Im Vorfeld des Erlasses des Konsumkreditgesetzes legte die Schweizerische Bankiervereinigung eine Studie von Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Henner Schierenbeck, Basel, zum Thema "Konsumentenschutz und gesetzliche Zinshöchstgrenzen für Konsumentenkredite" vor. Darin wurden die Effekte eines gesetzlichen Höchstzinssatzes von 15 Prozent näher untersucht. Angenommen wurde, dass eine vollkostenorientierte Mindestmarge einen Zins von 7,65 Prozent in Anspruch nimmt, sodass der Spielraum für den Refinanzierungszins 7,35 Prozent beträgt. Über einen Zeitraum von 15 Jahren ( ) wurde dieses Zinsniveau einzig in den Jahren Jahren 1989 und 1993 übertroffen. Heute liegt das Zinsniveau wesentlich tiefer; es weist allerdings im Vergleich mit den Vorjahren steigende Tendenz auf. Insgesamt ergibt sich das Bild, dass heute ein Höchstzinssatz von 15 Prozent sowohl sachlich wie politisch zu überzeugen vermag. Der Höchstzinssatz von 15 Prozent gilt für den effektiven Jahreszins und, falls dieser ausnahmsweise nicht berechnet werden kann, für den Jahreszins. Auch der vertraglich vereinbarte Verzugszinssatz darf nicht über 15 Prozent liegen (Art. 18 Abs. 3 KKG). Der Praxis bleibt es überlassen zu beurteilen, in welchen Fällen eine Berechnung des effektiven Jahreszinses nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist und wie in diesem Fall der im Konsumkreditgesetz nicht näher definierte Jahreszins zu berechnen ist. 1 In diesem Sinn auch das Bundesgericht, das - im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle - überprüfen musste, ob der im Recht des Kantons Zürich vorgesehene Höchstzinssatz von 15 Prozent verfassungskonform sei. Das Bundesgericht bejahte die Frage, hielt aber fest, dass (stark) steigende Zinssätze eine Neubeurteilung der Sache nötig machen könnten (BGE 119 Ia 59 ff.).4 4 III. Informationsstelle für Konsumkredit (Art. 2 und 3) Kernanliegen des neuen Konsumkreditgesetzes bildet die Kreditfähigkeitsprüfung (Art KKG). Sie setzt voraus, dass der Kreditgeber über verlässliche Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Konsumentin oder des Konsumenten verfügt. Namentlich muss der Kreditgeber wissen, ob bereits Konsumkredite ausstehend sind. Antwort auf diese Frage gibt die Informationsstelle für Konsumkredit (Informationsstelle), der die gewährten Konsumkredite gemeldet werden müssen (Art KKG). Artikel 23 Absatz 1 KKG überlässt die Gründung der Informationsstelle den Kreditgebern. Der Bundesrat schreitet nur ein, wenn diese Gründung nicht zu Stande kommt oder wenn die Informationsstelle für Konsumkredit später wieder aufgelöst werden sollte (Art. 23 Abs. 5 KKG). Der Verein zur Führung einer Zentralstelle für Kreditinformation (ZEK) hat sich bereit erklärt, die Aufgaben zu übernehmen, die das Konsumkreditgesetz der Informationsstelle überträgt. Er wird zu diesem Zweck - zusätzlich zur und strikte getrennt von der bereits bestehenden Datenbank - eine besondere Datenbank aufbauen und unterhalten. Diese wird sich darauf beschränken, die vom Konsumkreditgesetz verlangten Daten zu bearbeiten. Bei der Informationsstelle für Konsumkredit handelt es sich um ein Bundesorgan im Sinn von Artikel 3 Buchstabe h des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1). Auf sie finden damit neben den Allgemeinen Datenschutzbestimmungen (Art. 4 ff. DSG) die besonderen Bestimmungen über das Bearbeiten von Personendaten durch Bundesorgane (Art. 16 ff. DSG) Anwendung. Artikel 17 Absatz 1 DSG sieht vor, dass Organe des Bundes Personendaten nur bearbeiten dürfen, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Das Besondere des Konsumkreditgesetzes liegt darin, dass dieses Gesetz es der Informationsstelle für Konsumkredit überlässt, wie sie beispielsweise die Verantwortung für die Datenbearbeitung (Art. 23 Abs. 2 Bst. a KKG) oder die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigungen (Art. 23 Abs. 2 Buchstabe c KKG) regelt. Vorbehalten bleibt die Genehmigung der Statuten durch das zuständige Departement (Eidg. Justiz- und Polizeidepartement). Eine solche Genehmigung kommt selbstverständlich nur in Frage, wenn die Statuten den materiellrechtlichen Anforderungen des Konsumkreditgesetzes und des Datenschutzgesetzes entsprechen. Mit Blick auf den vom Gesetzgeber getroffenen Entscheid erübrigt sich der Erlass einer Verordnung. Vorbehalten bleiben die folgenden Punkte: Artikel 2 Absatz 1 er5 5 mächtigt die Informationsstelle für Konsumkredit, Dritte zur Erfüllung ihrer Aufgaben heranzuziehen. Zulässig ist eine solche Ausgliederung von Aufgaben allerdings nur, soweit sie sich auf technische Unterstützung beschränkt. Sie darf zu keiner Verlagerung der Verantwortung auf Dritte führen (Art. 2 Abs. 2). Artikel 3 Absatz 1 räumt den Kreditgebern die Möglichkeit ein, die Datenbank der Informationsstelle im Online-Abrufverfahren zu konsultieren, d.h. ohne dass vorgängig und im Einzelfall geprüft würde, ob dieser zum Einholen der entsprechenden Informationen legitimiert ist. Dafür bedarf es nach Artikel 19 Absatz 3 DSG einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Nicht nötig ist eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinn, da die gestützt auf das Konsumkreditgesetz erhobenen Daten weder besonders schützenswerte Personendaten (Art. 3 Bst. c DSG) sind noch auf die Erstellung eines Persönlichkeitsprofils (Art. 3 Bst. d DSG) zielen. Artikel 19 Absatz 3 DSG verlangt, dass im Gesetz bzw. in einer Verordnung festgelegt wird, wer Zugang zu einem Online-Abrufverfahren hat und wie weit dieser Zugriff reicht (vgl. Jean-Philippe Walter, in: Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz, Basel 1995, N. 32 zu Art. 19). Artikel 3 Absatz 3 kommt dieser Verpflichtung dadurch nach, dass auf zwei Anhänge verwiesen wird. Anhang 1 regelt, welche Daten im Online-Abrufverfahren bearbeitet werden dürfen. Anhang 2 regelt, welche Kreditgeber zum Online-Abrufverfahren zugelassen sind und wie weit der Zugang zum Online-Abrufverfahren reicht. Das Recht, Daten im Online-Abrufverfahren zu bearbeiten, besteht selbstverständlich nur im Rahmen der Kreditfähigkeitsprüfung nach Artikel KKG (Art. 3 Abs. 2 und 4). Ausserhalb des Online-Abrufverfahrens hat die Informationsstelle für Konsumkredit das einzelne Gesuch daraufhin zu überprüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abfrage erfüllt sind (vgl. Empfehlung des Eidg. Datenschutzbeauftragten in Sachen Prüfung der Kreditwürdigkeit - Datenabgleich, 6. Tätigkeitsbericht 1998/99, Ziff. 10.1). Gibt sie diesem statt, können die Informationen ebenfalls auf elektronischem Weg übermittelt werden. Dabei handelt es sich aber nicht mehr um ein Online-Abrufverfahren im Sinne von Artikel 19 Absatz 3 DSG. Nichts mit einem Online-Abrufverfahren zu tun hat auch die Möglichkeit der Kreditgeber, die erfolgte Kreditgewährung der Informationsstelle für Konsumkredit auf elektronischem Weg zu melden. Wie diese Meldung konkret zu erfolgen hat, bleibt der Regelung durch die Statuten und Reglemente der Informationsstelle überlassen. Hinzuweisen bleibt schliesslich auf die laufende Teilrevision des Datenschutzgesetzes (vgl. Entwurf zur Teilrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz [DSG] und Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der auto6 6 matischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörde und grenzüberschreitende Datenvermittlung). Ein neuer Artikel 4 Absatz 4 E-DSG verlangt, dass die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung für die betroffene Person erkennbar ist. Dies zwingt den Kreditgeber, die Konsumentinnen und Konsumentinnen auf seine gesetzliche Verpflichtung hinzuweisen, Erkundungen bei der Informationsstelle bezüglich Kreditfähigkeit einzuholen und umgekehrt dieser Stelle auch den allenfalls gewährten Konsumkredit zu melden (in diesem Sinn bereits Eidg. Datenschutzbeauftragte 3. Tätigkeitsbericht 1995/96, Ziff. 7. 1; 5. Tätigkeitsbericht 1997/98, Ziff. 7.1, und 6. Tätigkeitsbericht 1998/99, Ziff. 10.3). IV. Bewilligungsvoraussetzungen für Kreditgewährung und Kreditvermittlung 1. Überblick Nach Artikel 40 Absatz 1 KKG hängt die Erteilung der Bewilligung für die (gewerbsmässige) Kreditgewährung und Kreditvermittlung davon ab, dass der Kreditgeber oder Kreditvermittler gewisse persönliche, fachliche und wirtschaftliche Voraussetzungen erfüllt. Zu beachten ist, dass das Konsumkreditgesetz den Bundesrat nur beauftragt und ermächtigt, die Bewilligungsvoraussetzungen zu konkretisieren 2. Fragen des Verfahrens und insbesondere auch der Sanktion bei Tätigwerden ohne behördliche Bewilligung sind vom kantonalen Recht zu beantworten. Das kantonale Recht entscheidet so unter anderem auch über die Gebühren, die nötigen Beweismittel und darüber, ob eine Bewilligung zeitlich befristet oder unbefristet erteilt wird. Die Verordnung berührt auch nicht das Recht der Kantone, von den Konsumkreditgebern und Konsumkreditvermittlern Statistiken zu verlangen. 2. Persönliche Voraussetzungen (Art. 4) Artikel 4 steht unter dem Randtitel "Persönliche Voraussetzungen" und konkretisiert Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a KKG, der die Bewilligungserteilung von der Zuverlässigkeit des Konsumkreditgebers und Konsumkreditvermittlers abhängig macht. Artikel 4 stellt einen Zusammenhang zwischen Zuverlässigkeit und strafrechtlicher Verfolgung her. Nach Buchstabe a setzt die Bewilligungserteilung voraus, dass der 2 Artikel 40 Absatz 3 KKG sollte nicht auf Absatz 2, sondern auf Absatz 1 verweisen. Wir werden der Redaktionskommission beantragen, das Versehen vor der Publikation des Konsumkreditgesetzes in der Amtlichen Sammlung (AS) zu korrigieren.7 7 Kreditgeber oder Kreditvermittler nicht im Strafregister verzeichnet ist. Dabei ist - nicht zuletzt mit Blick auf den sich in Revision befindenden Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs - grundsätzlich ohne Belang, welche Strafe (und Massnahmen) ausgesprochen worden sind (Freiheitsstrafe, Busse, gemeinnützige Arbeit etc.). Indirekt macht Buchstabe a auch eine Aussage zu den verlangten Unterlagen: Der Gesuchsteller hat der Bewilligungsbehörde einen Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vorzulegen. Das gewählte Regime bringt es mit sich, dass gelöschte Eintragungen der Bewilligungsbehörde nicht zur Kenntnis gebracht werden müssen, ebensowenig wie ein im Strafregister ausnahmsweise vermerktes laufendes Strafverfahren. Buchstabe b nimmt der Regel von Buchstabe a ihre Härte. Danach darf die Bewilligungsbehörde die Bewilligung wegen fehlender persönlicher Voraussetzungen nicht verweigern, wenn der Eintrag im Strafregister keinen Bezug zur Tätigkeit als Kreditgeber oder Kreditvermittler erkennen lässt. Man denke beispielsweise an eine Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG] vom 19. Dezember 1958 [SR ]). Umgekehrt wird es schwerfallen, die Bewilligungsbehörde davon zu überzeugen, dass strafbare Handlungen gegen das Vermögen (Art. 137 ff. StGB) keinen Zusammenhang mit der Tätigkeit als Kreditgeber und Kreditvermittler haben. Sofern sie es für nötig erachtet, kann die Bewilligungsbehörde auch die Vorlage eines ausländischen Strafregisterauszugs zur Überprüfung der persönlichen Verhältnisse verlangen. Im Übrigen kann die Bewilligungsbehörde ihren Entscheid auf die Erklärung des Gesuchstellers stützen. 3. Fachliche Voraussetzungen (Art. 5) Artikel 5 handelt von den fachlichen Voraussetzungen. Dabei geht es ohne Zweifel um die wichtigste, aber auch um die am schwierigsten zu konkretisierende Voraussetzung, die erfüllt sein muss, um als gewerblicher Kreditvermittler oder Kreditgeber anerkannt zu werden. Deutlich wird dies bei einem Blick aufs Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (BankG; SR 952.0). Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c BankG verlangt ebenfalls, dass die mit der Verwaltung und Geschäftsführung der Bank betrauten Personen Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Das Gesetz und die Verordnung verzichten aber darauf, die damit beschriebenen auch fachlichen Voraussetzungen an die Bewilligungserteilung näher zu konkretisieren. Die Aufgabe bleibt damit der Bewilligungsbehörde, d.h. der Eidg. Bankenkommission, überlassen. Diese schreitet meist erst dann ein, wenn sich in der Praxis herausstellt, dass jemand seiner Aufgabe als8 8 für eine Bank Verantwortlicher nicht gewachsen ist. Grundsätzlich liesse sich die nämliche Lösung auch für Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b KKG ins Auge fassen. Allerdings erfüllte der Bundesrat damit seine Aufgabe, die fachlichen Voraussetzungen an die Bewilligungspflicht näher zu umschreiben und damit schweizweit für einen möglichst einheitlichen Vollzug des Konsumkreditgesetzes zu sorgen, gerade nicht. Eine andere, im Kanton Zürich praktizierte Lösung besteht in der Durchführung einer besonderen Prüfung für Personen, die um eine Bewilligung für die gewerbliche Kreditgewährung und Kreditvermittlung nachsuchen. In der Sache vermag diese Lösung zu überzeugen. Auch sie bietet aber keine Gewähr dafür, dass die fachliche Eignung in allen Kantonen gleich beurteilt wird, es sei denn, die entsprechende Prüfung werde gesamtschweizerisch durchgeführt und bewertet. Im Ergebnis schlagen wir eine dritte Lösung vor. Nach Artikel 51 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (BBG; SR ) können die Berufsverbände eine vom Bund anerkannte Berufsprüfung veranstalten. Dabei soll nach Artikel 52 Absatz 1 BBG festgestellt werden, ob der Bewerber die erforderlichen beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse besitzt, um eine berufliche Funktion zu erfüllen, die wesentlich höhere Anforderungen stellt als die Berufslehre. Genau dies wird letztlich von Personen verlangt, die eine kaufmännische Grundausbildung absolviert haben und nun gewerblich Konsumkredite gewähren oder vermitteln wollen. Gewerbliche Konsumkreditgeber und Konsumkreditvermittler sind - sieht man von den Banken ab, die keine besondere Bewilligung benötigen (Art. 39 Abs. 3 Bst. b KKG) - keine organisierte Berufsgruppe. Entsprechend schwierig dürfte für sie die Organisation und die Durchführung einer anerkannten Berufsprüfung sein. Vorliegend fällt dies allerdings kaum ins Gewicht. Fälle der gewerblichen Kreditvergabe, die nicht unter das Bankengesetz fallen, können vernachlässigt werden. Bei der Kreditvermittlung ist es nun aber so, dass die Kreditvermittler von ihren Kunden keine Entschädigung verlangen dürfen (Art. 35 Abs. 1 KKG); sie werden damit ausschliesslich von den Kreditgebern - meist auf Provisionsbasis - bezahlt. Damit liegt es an den ihrerseits sehr gut organisierten Kreditgebern, die an entsprechenden Vermarktungsformen interessiert sind, das Nötige vorzukehren, damit in Zukunft eine Berufsprüfung nach Artikel 51 Absatz 1 BBT durchgeführt werden kann. Sollte das entsprechende Unterfangen scheitern, so belegte dies nur, dass für die Vermittlung von Konsumkrediten heute weder ein Bedürfnis noch ein Markt besteht. Absatz 2 weist auf den Widerruf der erteilten Bewilligung hin. Grundsätzlich ergibt sich die Möglichkeit, eine erteilte Bewilligung zu widerrufen, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Im9 9 vorliegenden Fall drängt es sich trotzdem auf, auf die Widerrufsmöglichkeit explizit hinzuweisen, weil eine erfolgreich bestandene Berufsprüfung keine Gewähr dafür bietet, dass der gewerbliche Kreditgeber oder Kreditvermittler im Berufsalltag nicht versagt. Zu denken ist in diesem Zusammenhang namentlich an den Fall, dass sich ein Konsumkreditvermittler entgegen Artikel 35 KKG vom Konsumenten entschädigen lässt. Der Entzug der Bewilligung begreift sich als ultima ratio; er darf nur erfolgen, wenn weniger weit gehende Massnahmen, beispielsweise eine Verwarnung, nicht zum Ziel führen. 4. Wirtschaftliche Voraussetzungen (Art. 6-8) Nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a und c KKG muss der Gesuchsteller in geordneten Vermögensverhältnissen leben und über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung verfügen. Bei der Konkretisierung dieser Bestimmung wird zwischen der Kreditgewährung und der Kreditvermittlung unterschieden. Die gewerbliche Kreditgewährung und Kreditvermittlung sind unterschiedliche Tätigkeiten mit je eigenen Risiken. Kredite kann nur gewähren, wer über die nötigen Mittel verfügt. Der gleichen Restriktion sieht sich ein Kreditvermittler nicht gegenüber. Während der Kreditgeber bei mangelhafter Kreditfähigkeitsprüfung möglicherweise den gewährten Kredit verliert (Art. 32 Abs. 1 KKG), beschränkt sich das Haftungsrisiko bei der Kreditvermittlung im Wesentlichen darauf, dem Kunden eine zu Unrecht verlangte Entschädigung zurückzuerstatten (Art. 35 KKG). Damit jemand die Bewilligung für die gewerbliche Kreditgewährung erhält, muss er sich über ein Eigenkapital von mindestens 500'000 Franken ausweisen (Art. 6 Abs. 1). Im Einzelfall, d.h. unter Berücksichtigung des angestrebten Geschäftsvolumens, kann sich die Bewilligungsbehörde auch mit einem Eigenkapital von 250'000 Franken begnügen oder dieses auf 1'000'000 Franken erhöhen. Selbstverständlich kann die Bewilligungsbehörde auch Werte zwischen 250'000 und 500'000 Franken bzw. zwischen 500'000 und 1'000'000 Franken festlegen. Bei der Kreditvermittlung wird ein Eigenkapital von 100'000 Franken bzw. von 50'000 und 200'000 Franken verlangt (Art. 7 Abs. 1 und 4). Wer diesen Eigenmittelnachweis nicht erbringen kann, soll nicht zum vorneherein von der Tätigkeit als Konsumkreditvermittler ausgeschlossen sein. Vielmehr hat der die Möglichkeit, eine (Haftpflicht-)Versicherung abzuschliessen oder eine Deckungszusage (einer Bank) beizubringen (Art. 7 Abs. 2). Diese müssen insbesondere den Schaden decken, der sich aus einer möglichen Verletzung des Konsumkreditgesetzes ergibt. Die Verord10 10 nung erlaubt es auch, den Nachweis des nötigen Eigenkapitals mit dem Nachweis einer Versicherung bzw. einer Deckungszusage zu kombinieren (Art. 7 Abs. 3). Artikel 8 stellt schliesslich klar, dass derjenige, der um eine Bewilligung als Kreditgeber und als Kreditvermittler nachsucht, sowohl die Voraussetzungen von Artikel 6 als auch von Artikel 7 erfüllen muss. In diesem Fall muss also das Eigenkapital 600'000 Franken betragen. V. Schlussbestimmungen 1. Übergangsrecht (Art. 9) Absatz 1 hält fest, dass eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilte Berufsausübungsbewilligung ihre Gültigkeit auch unter der Herrschaft des Konsumkreditgesetzes bzw. der dazu ergangenen Ausführungsverordnung behält. Dies ist namentlich für jene Konsumkreditgeber und Konsumkreditvermittler von Bedeutung, die unter der Herrschaft des kantonalen Rechts eine Bewilligung erlangt haben, ohne über den von Artikel 5 Absatz 1 verlangten Abschluss zu verfügen. Artikel 5 kann auch für jene Konsumkreditgeber und Konsumkreditvermittler eine gewisse Härte bedeuten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ihr Gewerbe während längerer Zeit anstandslos ausgeübt haben, ohne dass sie dafür eine (kantonale) Bewilligung benötigt hätten. Treu und Glauben verlangen, diesem "Tatbeweis" Rechnung zu tragen. Deshalb stellt Absatz 2 eine dreijährige Tätigkeit als Konsumkreditgeber und Konsumkreditvermittler der in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Berufsprüfung gleich. Dieser "Tatbeweis" erfasst nur die jeweils ausgeübte Tätigkeit. Entsprechend kann, wer in der Vergangenheit nur als Kreditvermittler aufgetreten ist, in Zukunft nicht ohne entsprechende Berufsprüfung als Kreditgeber tätig werden. Auch betrifft Artikel 9 Absatz 2 nur die fachlichen Voraussetzungen. Wer in der Vergangenheit ohne Bewilligung als Konsumkreditgeber oder Konsumkreditvermittler auftrat, muss so in jedem Fall den Nachweis dafür erbringen, dass er die persönlichen (Art. 4) und die wirtschaftlichen Voraussetzungen (Art. 6-8) für die angestrebte Tätigkeit erfüllt. 2. Aufhebung bisherigen Rechts (Art. 10) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung vom 23. April 1975 über die Mindestanzahlung und die Höchstdauer beim Abzahlungsvertrag (SR ) gegenstandslos. Sie ist daher mit dem Inkrafttreten des Konsumkreditgesetzes aufzuheben.11 11 Was das kantonale Recht angeht 3, so liegt es an den Kantonen darüber zu befinden, ob bzw. wie dieses an das neue Konsumkreditgesetz angepasst wird. Der Bundesrat hat keine Möglichkeit, kantonales Recht mit Blick auf den abschliessenden Charakter des Konsumkreditgesetzes (Art. 38 KKG) für ungültig zu erklären. Auch die Gerichte können nur im Einzelfall zum Schluss gelangen, dass das kantonale Recht am Vorrang des Bundesrechts scheitert (Art. 49 Abs. 1 BV). Das Gesagte gilt mutatis mutandis auch für das Konkordat vom 8. Oktober 1957 über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen (SR ). Die daran beteiligten Kantone (BE, ZG, FR, SH, VD, VS, NE, GE und JU) werden vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mit separatem Schreiben eingeladen, sich zu einer eventuellen Aufhebung bzw. Kündigung dieses Konkordats zu äussern. 3. Inkrafttreten (Art. 11) Die Verordnung soll am 1. Januar zusammen mit dem neuen Konsumkreditgesetz - in Kraft treten. Ob dies auch für die Pflicht der Kantone gilt, die gewerbliche Kreditgewährung und Kreditvermittlung einer Bewilligungspflicht zu unterstellen (Art. 39 Abs. 1 KKG), wird im Anschluss an das Vernehmlassungsverfahren entschieden. Die Kantone sollen auf jeden Fall genügend Zeit haben, um die nötigen organisatorischen Vorkehren zu treffen und ihre Rechtsordnung an das neue Konsumkreditgesetz anzupassen. So ist es beispielsweise denkbar, die Artikel 39 und 40 KKG erst auf den 1. Januar 2004 in Kraft zu setzen. VI. Finanzielle, personelle und volkswirtschaftliche Auswirkungen Die Konsumkreditverordnung setzt das Konsumkreditgesetz um; sie hat keine selbständigen, finanziellen, personellen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen. Der vorgeschlagene Höchstzinssatz von 15 Prozent (Art. 1) wendet sich gegen Zinsexzesse. Er behindert die Kreditgewährung seriöser Anbieter nicht; auch führt er zu keiner Verteuerung des Konsumkredits. Die vorgeschlagene Möglichkeit eines Online-Abbrufverfahrens (Art. 3) trägt zu einer einfachen und unbürokratischen Kommunikation zwischen Informationsstelle und Kreditgeber bei. Die Bewilligungsvoraussetzungen für die gewerbliche Kreditgewährung und Kreditvermittlung (Art. 4 ff.) entsprechen dem Niveau jener Kantone, die bereits eine Bewilligungspflicht kennen. Vorgeschlagen werden einfache und kostengünstige Lösungen, ohne dabei das Anliegen des Konsumentenschutzes aus den Augen zu verlieren. 3 Für eine Übersicht über das kantonale Recht: DENIS PIOTET, Traité de droit privé suisse, Droit cantonal complémentaire, Bd. I/II, Basel 1998, S. 328 ff.12 12 Dass die Informationsstelle für Konsumkredit auf privater Grundlage zu Stande kommt (vgl. III. Abschnitt), führt dazu, dass der Bund seine Aufgaben aus dem Konsumkreditgesetz ohne zusätzliches Personal bewältigen kann. Ähnliche Dokumente
Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) 221.214.11 vom 6. November 2002 (Stand am 1. März 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 14, 23 Absatz 3 und 40 Absatz 3 des Bundesgesetzes Mehr KANTON ZUG VORLAGE NR. 1461.1 (Laufnummer 12112)
KANTON ZUG VORLAGE NR. 1461.1 (Laufnummer 12112) KANTONSRATSBESCHLUSS BETREFFEND AUSTRITT AUS DEM INTERKANTONALEN KONKORDAT ÜBER MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON MISSBRÄUCHEN IM ZINSWESEN BERICHT UND ANTRAG Mehr Verordnung 952.111 über die ausländischen Banken in der Schweiz
Verordnung 952.111 über die ausländischen Banken in der Schweiz (Auslandbankenverordnung, ABV) vom 21. Oktober 1996 (Stand am 14. Januar 1997) Die Eidgenössische Bankenkommission (Bankenkommission), gestützt Mehr IKO: Die Führung einer Evidenzzentrale im Auftrag des Bundes
IKO: Die Führung einer Evidenzzentrale im Auftrag des Bundes Referent: RA Dr. iur. Robert Simmen Giger & Simmen Rechtsanwälte Geschäftsführer IKO / ZEK Toblerstrasse 97 / Neuhausstrasse 4 8044 Zürich Tel.: Mehr Revision VKKG (Anpassung des Höchstzinssatzes für Konsumkredite) Begleitbericht
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Privatrecht Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht Revision VKKG (Anpassung des Höchstzinssatzes für Mehr Bundesgesetz über die Trolleybusunternehmungen
Bundesgesetz über die Trolleybusunternehmungen 744.21 vom 29. März 1950 (Stand am 3. Oktober 2000) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 23, 26, 36, 37 bis, Mehr vom 23. März 2001 (Stand am 10. Dezember 2002)
Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) vom 23. März 2001 1. Abschnitt: Begriffe Art. 1 Konsumkreditvertrag Art. 2 Kreditgeberin Art. 3 Konsumentin oder Konsument Art. 4 Kreditvermittlerin Art. 5 Gesamtkosten Mehr AUFTRAG (Outsourcing)
Autorité cantonale de surveillance en matière de protection des données Kantonale Aufsichtsbehörde für Datenschutz CANTON DE FRIBOURG / KANTON FREIBURG La Préposée Die Beauftragte Merkblatt Nr. 5 Grand-Rue Mehr Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen
Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsbeitragsgesetz) (Entwurf) vom. 1 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Mehr Welchen Rechtsschutz brauchen wir im Datenschutzgesetz? SF Schweizer Forum für Kommunikationsrecht 27. Oktober 2003
Welchen Rechtsschutz brauchen wir im Datenschutzgesetz? SF Schweizer Forum für Kommunikationsrecht 27. Oktober 2003 OMMP j~ìêéê=i~ï lññáåéëi=wωêáåül_~~ê Aktualität 1. Arzt aus Basel wurde von den Bundesbehörden Mehr Verordnung über die allgemeinen Grundsätze der Vorratshaltung
Verordnung über die allgemeinen Grundsätze der Vorratshaltung (Vorratshaltungsverordnung) 531.211 vom 6. Juli 1983 (Stand am 4. Februar 2003) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 4, 8, Mehr Aargau. Quellen. Unterlagen. Akupunktur. Akupunktur
Akupunktur Aargau Quellen GesG Gesundheitsgesetz vom 20. Januar 2009, Stand am 1. Januar 2010, abrufbar unter http://www.lexfind.ch/dta/333/2/301.100.pdf. VBOB Verordnung über Berufe, Organisationen und Mehr Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)
Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates Mehr Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen
Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen vom 12. Juni 2015 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 12 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 Mehr 418.0 Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz, AAG) vom 9. Oktober 1987 (Stand am 1. Januar 2012) Die Bundesversammlung Mehr Verordnung über das Bürgerrecht der Gemeinde Buchs ZH (Bürgerrechtsverordnung, BüVo)
Verordnung über das Bürgerrecht der Gemeinde Buchs ZH (Bürgerrechtsverordnung, BüVo) vom 11. Dezember 2014 Bürgerrechtsverordnung Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines... 1 Art. 1 Zweck... 1 Art. 2 Rechtliche Mehr Bundesgesetz über den Konsumkredit
Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) vom 23. März 2001 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 97 und 122 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Mehr ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN
Ergänzende interne Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung über den Datenschutzbeauftragten ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Mehr 07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans)
Ständerat Sommersession 008 e-parl 6.06.008 - - 5:0 07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans) Entwurf der Geschäftsprüfungskommission Mehr Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen
Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen 951.25 vom 6. Oktober 2006 (Stand am 15. März 2007) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt Mehr Parkierungs-Verordnung auf öffentlichem Grund
Parkierungs-Verordnung auf öffentlichem Grund In Kraft seit: 1. Januar 1998 - 2 - Inhaltsverzeichnis Seite A. Nächtliches Dauerparkieren (gesteigerter Gemeingebrauch) Art. 1 Bewilligungspflicht... 4 Art. Mehr Bundesgesetz über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland
Bundesgesetz über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (BSDA) 1 852.1 vom 21. März 1973 (Stand am 1. Januar 2013) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Mehr Gesetz über den Beitritt zum interkantonalen Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen
- 1 - Gesetz über den Beitritt zum interkantonalen Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen vom 12. Mai 1960 Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen das interkantonale Mehr Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission. Ratschlag betreffend Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG)
Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 13.0739.02 Basel, 17. Oktober 2013 Kommissionsbeschluss vom 16. Oktober 2013 Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag betreffend Mehr 1 Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe.
70.7 Gesetz über den Datenschutz vom 9. November 987 ) I. Allgemeine Bestimmungen Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. Die Bestimmungen Mehr Bundesgesetz 221.214.1 über den Konsumkredit
Bundesgesetz 221.214.1 über den Konsumkredit (KKG) vom 8. Oktober 1993 (Stand am 1. Januar 1995) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 31 sexies und 64 der Mehr Bekanntgabe des Zugangscodes an die Vorstandsmitglieder und Überwachung der Angestellten durch den Arbeitgeber
Autorité cantonale de la transparence et de la protection des données ATPrD Kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz ÖDSB Kantonale Datenschutzbeauftragte Chorherrengasse 2, 1700 Freiburg Kantonale Mehr KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS
KANTON ZUG VORLAGE NR. 1507.1 (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS BETREFFEND VERLÄNGERUNG DER LAUFZEIT DES RAHMENKREDITS ZUR ABGELTUNG DINGLICHER RECHTE BEI MASSNAHMEN FÜR DEN NATUR- UND LANDSCHAFTSSCHUTZ Mehr Datenschutzgesetz (DSchG)
Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. Januar 009 7.800 Datenschutzgesetz (DSchG) vom 0. April 000 Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., gestützt auf Art. 7 des Bundesgesetzes über den Datenschutz Mehr 13.058 n Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes
Frühjahrssession 04 e-parl 0.03.04 - - 5: 3.058 n Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes Entwurf des es vom 6. Juni 03 Beschluss des es vom 9. März 04 Zustimmung zum Entwurf Mehr Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft
Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft 935.12 vom 20. Juni 2003 (Stand am 13. Juni 2006) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 75 und Mehr Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen
416.100 Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen Gemeinderatsbeschluss vom 7. April 1971 1 A. Allgemeines Mehr V. Kollektiv-Fahrzeugausweise
V. Kollektiv-Fahrzeugausweise Art und Natur der Ausweise Art. 22 62 1 Kollektiv-Fahrzeugausweise in Verbindung mit Händlerschildern werden abgegeben für: a. Motorwagen; b. Motorräder; c. Kleinmotorräder; Mehr Kernenergiehaftpflichtverordnung
Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) 732.441 vom 5. Dezember 1983 (Stand am 15. Februar 2015) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 1 Absatz 3, 11 Absätze 2 und 3, 14 Absätze 2 und 3 Mehr Verordnung über die Klassifizierung, die Veröffentlichung. und Archivierung von Dokumenten zu Regierungsratsgeschäften
5.7. März 0 Verordnung über die Klassifizierung, die Veröffentlichung und die Archivierung von n zu Regierungsratsgeschäften (Klassifizierungsverordnung, KRGV) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt Mehr Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB
Vorlage der Redaktionskommission für die Schlussabstimmung Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der Mehr VERORDNUNG über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten
VERORDNUNG über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (vom 24. September 2007 1 ; Stand am 1. Januar 2008) 20.3321 Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung Mehr Endgültige Vernichtung von Daten Risiken und rechtliche Anforderungen
Endgültige Vernichtung von Daten Risiken und rechtliche Anforderungen Security Zone 2010 Themen Müssen Daten und Dokumente vernichtet werden? Informationssicherheit Geheimhaltungspflichten Datenschutzrecht Mehr (Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
Obligationenrecht Entwurf (Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien) Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Mehr 232.148 Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum
Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-GebO) vom 28. April 1997 (Stand am 1. Januar 2014) Vom Bundesrat genehmigt am 17. September 1997 Das Eidgenössische Institut für Mehr Bundesgesetz über die Krankenversicherung
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Entwurf Änderung vom... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1, beschliesst: I Mehr Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Bilanz nach zwölf Jahren (Stand 1. Februar 2015)
Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Bilanz nach zwölf Jahren (Stand 1. Februar 2015) Insgesamt konnten in den 12 Jahren seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes 2 676 Gesuche bewilligt werden. Mehr Verordnung über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivitäten vom 18. Dezember 2013
- 1-935.200 Verordnung über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivitäten vom 18. Dezember 2013 Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen den Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung; Mehr Merkblatt über die Eheschliessung im Ausland Nr. 150.2
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Bundesamt für Justiz BJ Direktionsbereich Privatrecht Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen EAZW Stand: Juli 2014 Merkblatt über die Eheschliessung Mehr Der Bildungsrat des Kantons Zürich
Der Bildungsrat des Kantons Zürich Beschluss vom 1. November 011 44. Mittelschulen. Sprachaufenthaltsreglement (Erlass) A. Ausgangslage Mit Bildungsratsbeschluss vom 8. September 009 wurde den Kantonsschulen Mehr Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz
Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) 235.11 vom 14. Juni 1993 (Stand am 1. Dezember 2010) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 6 Absatz 3, 7 Absatz 2, 8, 11a Absatz Mehr Kontrollvereinbarung. zwischen. [Name], [Strasse Nr., PLZ Ort] (UID: CHE-xxx.xxx.xxx) (nachfolgend Teilnehmer) (nachfolgend Teilnehmer) und
Kontrollvereinbarung datiert [Datum] zwischen [Name], [Strasse Nr., PLZ Ort] (UID: CHE-xxx.xxx.xxx) (nachfolgend Teilnehmer) (nachfolgend Teilnehmer) und SIX SIS AG, Baslerstrasse 100, 4601 Olten (UID: Mehr Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
VGH 2012/048 Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die Rekursrichter lic. iur. Andreas Batliner, Vorsitzender lic. iur. Marion Seeger Dr. iur. Bernhard Röser lic. iur. Mehr Verordnung über die allgemeinen Grundsätze der Vorratshaltung
Verordnung über die allgemeinen Grundsätze der Vorratshaltung (Vorratshaltungsverordnung) 531.211 vom 6. Juli 1983 (Stand am 1. Januar 2013) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 4, 8, Mehr 1. Januar 2015 BERNISCHE PENSIONSKASSE. Hypothekenreglement
1. Januar 2015 BERNISCHE PENSIONSKASSE Hypothekenreglement Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 2 Begriffe und Abkürzungen 3 Ingress 4 Art. 1 Geltungsbereich und Zweck 4 Art. 2 Verfügbare Mittel 4 Art. Mehr Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung
Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung Entwurf (VeöB) (Fassung vom 20. September 2010) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 55a Absatz 4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches Mehr Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW)
854.. Oktober 989 (Stand: 0.0.99) Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW) Der Gemeinderat der Stadt Bern, gestützt auf Artikel 7ff. des Reglementes Mehr Kreditfähig oder nicht?
Vorabend-Veranstaltung vom 11. Juni 2003 Das neue Konsumkreditgesetz : Konsumentenschutz versus Datenschutz? Kreditfähig oder nicht? Was eine Kreditgeberin schon immer wissen sollte und was sie heute wissen Mehr Probleme des Datenschutzes in der Versicherungsmedizin
Probleme des Datenschutzes in der Versicherungsmedizin Ursula Uttinger, lic. iur., MBA HSG, Präsidentin Datenschutz-Forum Schweiz 1 Hauptprinzipien Transparenz Informationelle Selbstbestimmung 2 Geltungsbereich Mehr Big Data Was ist erlaubt - wo liegen die Grenzen?
Big Data Was ist erlaubt - wo liegen die Grenzen? mag. iur. Maria Winkler Themen Kurze Einführung ins Datenschutzrecht Datenschutzrechtliche Bearbeitungsgrundsätze und Big Data Empfehlungen für Big Data Mehr Interkantonales Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen
6. Interkantonales Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen vom 8. Oktober 957 ) Vom Bundesrat genehmigt am 0. Mai 958 Datum des Inkrafttretens:. Juli 958 Zur wirksamen Bekämpfung Mehr Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB
Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft Mehr Oberstaatsanwaltschaft
Oberstaatsanwaltschaft Weisung Nr. 5.9 Akteneinsicht I. bei hängigem Verfahren 1. Grundsätzliches (Art. 101 f., Art. 149 Abs. 2 Bst. e StPO) Die Akteneinsicht bei hängigem Verfahren richtet sich nach den Mehr Reglement über den Datenschutz (Datenschutzreglement) 6. Januar 2015/me
GEMEINDE METTAUERTAL KANTON AARGAU Reglement über den Datenschutz (Datenschutzreglement) 6. Januar 2015/me Inhaltsverzeichnis A. Zugang zu amtlichen Dokumenten... 3 1 Anwendbares Recht... 3 2 Entgegennahme Mehr EBK-RS 93/1 Bankengesetz / Aktienrecht Aufgehoben per 1. Dezember 2006 Seite 1
EBK-RS 93/1 Bankengesetz / Aktienrecht Aufgehoben per 1. Dezember 2006 Seite 1 Rundschreiben der Eidg. Bankenkommission: Verhältnis zwischen dem Bankengesetz und dem revidierten Aktienrecht (Bankengesetz Mehr Verordnung der SDK über die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse im Gesundheitswesen in der Schweiz
AnerkennungsV Inland 419.901 Verordnung der SDK über die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse im Gesundheitswesen in der Schweiz Vom 0. Mai 1999 Anerkennungsverordnung Inland (AVO Inland) Gestützt Mehr Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe.
70.7 Gesetz über den Datenschutz vom 9. November 987 (Stand. Juli 0). Allgemeine Bestimmungen Zweck Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. Mehr Vorsteher. Nicht bewilligungspflichtig sind Sicherheitstätigkeiten in eigener Sache, insbesondere der firmeneigene Werk- und Personenschutz.
.--..**,.pt.?.rss * JVW KANTON AAR GAU Departement Volkswirtschaft Vorsteher und Inneres Weisungen Tätigkeit der privaten Sicherheitsdienste 1. Zweck Die vorliegenden Weisungen richten sich an die Vollzugsbehörden Mehr Reglement zur Teilliquidation der Pensionskasse Bühler AG Uzwil
Reglement zur Teilliquidation der Pensionskasse Bühler AG Uzwil Ausgabe 1. Januar 2005 Pensionskasse Bühler AG Uzwil CH-9240 Uzwil/SG Tel. + 41 71 955 27 61 Fax + 41 71 955 26 80 info.pensionskasse@buhlergroup.com Mehr Reglement über den Datenschutz in der Gemeindeverwaltung Würenlos
Reglement über den Datenschutz in der Gemeindeverwaltung Würenlos vom 1. Juni 2015 Inhaltsverzeichnis I. Zugang zu amtlichen Dokumenten 1 Anwendbares Recht 2 Entgegennahme des Gesuches 3 Gesuchsbehandlung Mehr Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK)
Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) Gegenstand Verordnung der SDK über die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse im Gesundheitswesen in der Schweiz vom 0. Mai 999 Anerkennungsverordnung Mehr Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz
Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis Mehr Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen 221.215.311 vom 28. September 1956 (Stand am 1. Januar 2013) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Mehr über die Wirtschaftsförderung (WFR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg
900. Ausführungsreglement vom. Dezember 009 über die Wirtschaftsförderung (WFR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom. Oktober 996 über die Wirtschaftsförderung (WFG); auf Antrag Mehr 974.11 Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1
Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas 1 vom 6. Mai 1992 (Stand am 1. Februar 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 18 des Bundesbeschlusses vom 24. März 1995 Mehr 09.434. Parlamentarische Initiative Stempelabgaben. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates. vom 23.
09.434 Parlamentarische Initiative Stempelabgaben Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 23. November 2009 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Mit Mehr 823.114 Verordnung über das Informationssystem für die Arbeitsvermittlung und die Arbeitsmarktstatistik
Verordnung über das Informationssystem für die Arbeitsvermittlung und die Arbeitsmarktstatistik (AVAM-Verordnung) vom 1. November 2006 (Stand am 1. April 2011) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Mehr Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen
Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsbeitragsgesetz) 416.0 vom 6. Oktober 2006 1 (Stand am 1. Januar 2008) Mehr Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (ISG)
Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (ISG) 1 1 Allgemeiner Teil 1.1 Ausgangslage Die bisherige Datenbearbeitungsregelung im Bundesgesetz über die Mehr Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und im Verwaltungsbereich
Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und im Verwaltungsbereich (VDZV) 810.122.2 vom 14. Februar 2007 (Stand am 1. April 2007) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 8 Absatz Mehr Reglement. zum. Öffentlichkeitsprinzip. und. Datenschutz
Reglement zum Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz Der Gemeinderat, gestützt auf 10, Abs. 3 und 31, Abs. 3 des Informations- und Datenschutzgesetzes (Info DG), sowie 5, Abs. 1.1. und 1.2. der Gemeindeordnung, Mehr Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation
Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation (VBF) 955.071 vom 18. November 2009 (Stand am 1. Januar 2010) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 41 des Geldwäschereigesetzes Mehr Verordnung über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDA)
Verordnung über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDA) Vom 22. Dezember 2008. Kurztitel: Informations, Datenschutz und Archivverordnung Zuständige Abteilung: Stabs Mehr zum Gesetz über das freiburgische Bürgerrecht (BRR)
4.. Ausführungsreglement vom 8. Juli 997 zum Gesetz über das freiburgische Bürgerrecht (BRR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf den Artikel 45 des Gesetzes vom 5. November 996 über das freiburgische Mehr Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 12.1.2015 und 23.2.2015
Zweiter Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2016 22.14.07 Vorlage des Regierungsrats vom 9. Dezember Art. 16a Besteuerung nach dem Aufwand b. Bemessung und Berechnung 1 Die Steuer, die an die Stelle Mehr Konkordat zwischen den Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen
67.0 Konkordat zwischen den Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen vom 0. Dezember 948 Die Regierungen der Kantone, in der Absicht, die steuerrechtlichen Mehr Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 95 der Bundesverfassung Mehr Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet
Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet Arbeitskreis Gesundheit und Soziales der Konferenz der Datenschutzbeauftragten Mehr Datenschutz-Management-System Datenschutzpolitik (13/20)
Gemeindeverwaltung Worb, Präsidialabteilung, Bärenplatz 1, Postfach, 3076 Worb Telefon 031 838 07 00, Telefax 031 838 07 09, www.worb.ch Datenschutz-Management-System Datenschutzpolitik (13/20) Autorin/Autor: Mehr Vereinbarung der Schweizer Banken und Effektenhändler über die Einlagensicherung
Einlagensicherung der Schweizer Banken und Effektenhändler Fassung 5. September 2005 Vereinbarung der Schweizer Banken und Effektenhändler über die Einlagensicherung Um bei Einschränkung der Geschäftstätigkeit Mehr Verordnung über die Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung schweizerischer Hochseeschiffe
Verordnung über die Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung schweizerischer Hochseeschiffe 531.44 vom 14. Juni 2002 (Stand am 1. Juli 2015) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 22 Absatz Mehr Reglement für private Finanzanlagen und Finanzgeschäfte von Mitgliedern der Bankleitung
Reglement für private Finanzanlagen und Finanzgeschäfte von Mitgliedern der Bankleitung vom 9. März 202. Allgemeine Bestimmungen. Zweck und Gegenstand Dieses Reglement legt Beschränkungen fest, denen Mitglieder Mehr FachInfo Dezember 2012
FachInfo Dezember 2012 Datenschutz in der Asylsozialhilfe Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 2 2. Grundsätze des Datenschutzes... 2 2.1 Verhältnismässigkeit...2 2.2 Zweckbindung...2 2.3 Richtigkeit und Mehr 1. Abschnitt: Gegenstand und Geltungsbereich. AMV und der Verordnung vom 19. November 1980 2 über die Prüfungen für Ärzte
Verordnung des EDI über die Erprobung eines besonderen Ausbildungs- und Prüfungsmodells für die ersten zwei Studienjahre im Departement Medizin der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Mehr Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen
46.0 Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen vom 8. April 978 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf 7 und 8 des Dekretes des Grossen Rates des Kantons Schaffhausen Mehr Kanton Zug 541.1. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) 1. Kantonale Notorganisation. Der Kantonsrat des Kantons Zug,
Kanton Zug 54. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) Vom. Dezember 98 (Stand. Januar 0) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf 4 Bst. b der Kantonsverfassung ), beschliesst:. Mehr Regierungsratsbeschluss vom 30. Juni 2009
Regierungsratsbeschluss vom 30. Juni 2009 Nr. 2009/1244 Pflege und Betreuung: Bewilligungsvoraussetzungen für Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause 1. Erwägungen Das Departement des Innern erteilt Mehr Textgegenüberstellung
Textgegenüberstellung Artikel I Änderung der Rechtsanwaltsordnung 8b. (1) 8b. (1) (2) (2) (4) Der Rechtsanwalt hat risikobasierte und angemessene Maßnahmen zur Feststellung und Überprüfung der Identität Mehr Reglement über das. Oeffentlichkeitsprinzip und. den Datenschutz
Reglement über das Oeffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz vom 17. Juni 2002 Inhaltsverzeichnis 2 I. Oeffentlichkeitsprinzip Seite 1 Ziele 3 2 Verantwortlichkeiten 3 3 Dringliche Informationen 3 4 Mehr Tabellen mit detaillierter Berechnung zur Bestimmung der zu viel bzw. zu wenig bezahlten Prämien 1996 2013
Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Gesundheit BAG Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Versicherungsaufsicht, August 2014 Tabellen Mehr STATUTEN Verein zur Führung einer Informationsstelle für Konsumkredit (IKO)
STATUTEN Verein zur Führung einer Informationsstelle für Konsumkredit (IKO) DD-013-I V11.2010-03-31 1 1. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Unter dem Namen Verein zur Führung einer Informationsstelle für Konsumkredit Mehr Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)
Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: Art. 19
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 22
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 149
 Art. 16
 Art. 1