Source: http://wkeim.bplaced.net/files/verfassungsbeschwerde.htm
Timestamp: 2018-08-19 14:55:56+00:00

Document:
VERFASSUNGSBESCHWERDE Informationsfreiheit 1 BvR 1981/05
Wird das Verfassungsgericht den Gedanken des "Raums der Freiheit" (KOM (2002) 247) mit "Garantien für die Achtung (...) der Menschenrechte" in Europa (Fundamental Rights Agency) fördern?
N-7020 Trondheim, den 18.8.2005
des Herrn Walter Keim, Torshaugv. 2 C, N-7020 Trondheim
- Beschwerdeführer 
1. Urteil Verwaltungsgericht Berlin VG 2 A 85.04 vom 25.4.2005
2. Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Brandenburg OLG 3 L 30.05 vom 7. 7. 2005, Poststempel 14.7.2005, zugestellt 20.7.2005
- Anlage 2 
Ich bin deutscher Staatsbürger und beziehe mich auf die Seite der UNO: http://www.runiceurope.org/german/menschen/udhr_template.htm. Dort steht:
Das habe ich versucht zu tun:
Die Klage über das fehlende Menschenrecht der Informationsfreiheit (inklusive Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung) vom 18.4.20023 wurde bisher nicht vom Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen behandelt, da die innerstaatlichen Rechtsmittel noch nicht ausgeschöpft waren:
"Domestic juridical/administrative remedies do not appear to have exhausted ... or showed that remedies would be ... ineffective."4
Das Verfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde vom 5.5.2002 5 über Verweigerung der Akteneinsicht am 28.5.2002 6 (AR 4072/02) nicht zur Entscheidung angenommen:
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Verfahren Walter Keim gegen Bundesrepublik Deutschland VG 2 A 85.04 vom 4.2.04 über u. a. Akteneinsicht beim Bundestag und Bundesinnenministerium am 25.4.2005 beschlossen:
"Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens... Die Berufung ist nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen" 1.
Das Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg OLG 3 L 30.05 hat am 7. 7. 2005 die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss vom 25.4.2005 durch unanfechtbaren Beschluss zurückgewiesen 2.
Der Begriff der Informationsfreiheit umfasst auf deutsch zum einen Rezipientenfreiheit (Artikel 5 GG) zum anderen Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung. Die Landesverfassung in Brandenburg führt im Artikel 21 (4) aus: "Jeder hat nach Maßgabe des Gesetzes das Recht auf Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen der Behörden und Verwaltungseinrichtungen des Landes und der Kommunen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen". Auf diese Verwaltungstransparenz im Sinne der Landesverfassung in Brandenburg und Informationsfreiheitsgesetzen in 4 Bundesländern und im Bund (ab 1.1.2006) wird im folgenden Bezug genommen.
Dieses Bürgerrecht wird im Informationszeitalter als Teil der Demokratie verstanden und ist in über 60 Staaten der Welt verwirklicht. In vielen Staaten ist dieses Grundrecht in der Verfassung verankert. Deutschland ist in 12 von 16 Bundesländern (d. h. mehr als 70 % der Bevölkerung) bisher das einzige bedeutende Land der EU, Europas, der OSZE, der OECD sowie aller entwickelten zivilisierten Länder ohne Informationsfreiheitsgesetz in Gemeinden, Kreisen und Landesebene.
Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR, BGBl. 1973 II S. 1534) Artikel 19 (2) beschreibt das Menschenrecht auf Informationsfreiheit:
Dies entspricht wortwörtlich Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948 und gehört zu den in der Völkergemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechten. In "Der Zugang zu Informationen über staatliches Handeln, insbesondere aus Sicht der Medien" von Thorsten Ader und Max Schoenthal, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel 9 wird der völkerrechtliche Hintergrund der Informationsfreiheit hergeleitet.
Keine der Ausnahmen nach Artikel 19 (3) des IPbürgR greift hier:
Am 6. Dezember 2004 haben der Spezialberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen und der Vertreter für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der Spezialberichterstatter für Meinungsfreiheit der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) in einer gemeinsame Erklärung zum Zugang zu Informationen und zur Geheimhaltungsgesetzgebung bestätigt, 9 dass der Zugang zu amtlichen Informationen ein Menschenrecht ist:
Die Informationsfreiheit als Verwaltungstransparenz wird im europäischen Zusammenhang und in der Welt zunehmend als Voraussetzung der Meinungsfreiheit und integraler Bestandteil der Demokratie im Informationszeitalter und als Menschenrecht 10 betrachtet.
Im Bundesland Brandenburg gilt: "Brandenburg garantiert als einziges Bundesland in seiner Landesverfassung von 1992 als Teil des Rechts auf politische Mitgestaltung ein Menschenrecht auf Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen der öffentlichen Verwaltung, soweit dem nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen (z.B. der Datenschutz) entgegenstehen (Art. 21)." Auszug aus: Akteneinsicht und Informationszugang in Brandenburg  Erfahrungen der ersten drei Jahre von Dr. Alexander Dix, LL.M. Landesbeauftragter für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Brandenburg.
Diese europäische Verwaltungskultur und Vorstellung vom Verhältnis zwischen Bürger und Staat in Europa liegt der subjektiven Bedeutung aus der Sicht des Klägers zugrunde. Nach Gerichtskostengesetzes (GRK) § 13 (1) "ist der Streitwert vorbehaltlich der folgenden Vorschriften nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen". Deshalb ist die Handhabung im Aufenthaltsland, die internationalen Standards folgt, sehr wohl von Bedeutung. Wie der Wortlaut der Beschreibung der Informationsfreiheit in Artikels 21 (4) der Verfassung von Brandenburg eindeutet erklärt, betrifft Antrag 5 der Verwaltungsklage VG 2 A 85.04 über Informationsfreiheit die Akteneinsicht.
Art. 21(1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Art. 25 a) IPbürgR behandeln die (direkte) Mitwirkung an öffentlichen Angelegen, die durch den astronomisch hohen Streitwert von  12000.- behindert wird.
Außerdem gibt es viele Menschenrechtsverletzungen in Deutschland, die sowohl von den Behörden, der Presse und der Öffentlichkeit ignoriert werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat es gutgeheißen, dass meine Petition vom 21. Dezember 2003 über Menschenrechtsverletzungen nicht beantwortet wurde. Das in Europa sonst selbstverständliche Bürgerrecht auf eine faire Antwort wurde den Deutschen vom Verfassungsgericht genommen (siehe 1 BvR 1553/90).
Artikel 1 (2) GG lautet:
Die deutsche Verwaltung und der deutsche Rechtsanwender ist über Art. 20 Abs. 3 GG ("die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden") an die transformierten Vorschriften des Völkerrechts gebunden.
Auch bei der Zusammenarbeit in der EU im Artikel 23 GG werden Menschenrechte über den Artikel 6 (1) des VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (TEU) (Deutsche Fassung) einbezogen.
[Das Grundgesetz differenziert nach der Rechtsquelle, wie völkerrechtliche Bestimmungen im nationalen Recht
umzusetzen sind, und welchen Rang sie innerhalb der Normenhierarchie einnehmen. Gemäß Art. 25 Satz 1 GG
sind das gesamte weltweite und partikulare Völkergewohnheitsrechtrecht Bestandteil des Bundesrechts. Art. 25
Satz 2 GG bestimmt den Vorrang dieser Normen vor den späteren Bundes- oder Landesgesetzen. Ihre hierarchische
Stellung befindet sich damit zwischen Verfassungs- und einfachem Bundesrecht. Die Umsetzung von Verträgen in
nationales Recht regeln Art. 59 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 3 GG. Erforderlich ist für die innerstaatliche Anwendbarkeit
ein Gesetz im materiellen Sinne. Verträge, die über ein Zustimmungsgesetz in Kraft getreten sind haben den
Rang eines einfachen Bundesgesetzes.
Der deutsche Rechtsanwender ist über Art. 20 Abs. 3 GG ("die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden")
an die transformierten Vorschriften des Völkerrechts gebunden. Aus der Vorschrift folgt übrigens auch die Pflicht,
sich mit Inhalt und Auslegung dieser Vorschriften vertraut zu machen.
Die Gewährleistungen des Paktes beeinflussen auch die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des
Grundgesetzes. Aus Art. 1 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 GG folgt die verfassungsrechtliche Pflicht,
auch bei der Anwendung der deutschen Grundrechte den Pakt in seiner konkreten Ausgestaltung heranzuziehen.
Der Text des Paktes dient auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und
Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes,]
Mit dieser Stellung internationalen Rechts ist es unvereinbar, dass sich das Verwaltungsgericht mit Artikel 19 des IPbürgR. Nach 2 BvR 1481/04 gehört "(z)ur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) (...) die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EKMR) und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung". Der IPbürgR hat wie auch die EKMR den Rang eines Gesetzes, gemäß Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG veröffentlicht im Bundesgesetzblatt (BGBl. 1973 II S. 1534). Die fehlende Auseinandersetzung des Verwaltungsgericht mit dem Menschenrecht der Informationsfreiheit gemäß IPbürgR verstößt gegen Grundrechte (Art. 19 Abs. 4 GG) in Verbindung mit dem Rechstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). Immerhin handelt es sich bei der Informationsfreiheit um ein "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrecht".
Mangelnde Akteneinsicht hat mich daran gehindert mir eine begründete Meinung zu bilden und meine kommunikative Kompetenz geschwächt, die ich unter andrem für die Klagen bei den VN (27.2.2004), dem Europarat (18.11.2003) und der EU (27.2.2004) gebraucht hätte. Traditionell stand das aus dem Obrigkeitsstaat stammende Amtsgeheimnis (Arkanum) im Wege, da diese Quelle als nicht allgemein zugänglich angesehen wurde. Dies gilt jedoch offensichtlich nicht für Akteneinsichtsantrag zur Petition, da es sich um Informationen handelt, die zur Petition gehören. Für alle Anträge wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass der IPbürgR Artikel 19 (2), das Menschenrecht auf Informationsfreiheit beschreibt das den Rang eines Bundesgesetzes hat, die nachgefragte Information zugänglich macht.
gem. Art. 59 Abs. 2 Bestandteil des innerstaatlichen Rechts sind.
Das Bundesverfassungsgericht ist im Rahmen seiner Zuständigkeit auch dazu berufen,
Verletzungen des Völkerrechts, die in der fehlerhaften Anwendung oder Nichtbeachtung völkerrechtlicher
Verpflichtungen durch deutsche Gerichte liegen und eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit Deutschlands
begründen können, nach Möglichkeit zu verhindern und zu beseitigen (vgl. BVerfGE 58, 1, 34; 59, 63, 89; 109, 13, 23).
Aus diesem Grund kann es geboten sein, abweichend von dem herkömmlichen Maßstab die Anwendung
und Auslegung völkerrechtlicher Verträge durch die Fachgerichte zu überprüfen.]
Informationsfreiheitsgesetze in 4 Bundesländern zeigen, dass ein einfaches Gesetz allgemein zugängliche Quellen präzisiert und das Amtsgeheimnis dergestalt eingrenzt, dass Artikel 5 GG nun greift.
Im Bund wurde ein Informationsfreiheitsgesetz seit 1998 von den von der Wählermehrheit getragenen Koalitionsparteien versprochen. Der "Aufstand der Amtsschimmel" und Widerstand der Ministerialbürokratie verhinderte die Ausarbeitung des Gesetzes durch die Regierung. Die Koalitionsparteien haben dieses Gesetz deshalb selber am 17. Dezember 2004 (BT Drs. 15/4493) in den Bundestag eingebracht. Am 3.6.05 wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen (Plpr 15/179). Dieses Gesetz ist nur für die Bundesverwaltung und daher nicht zustimmungspflichtig. Am 8.6.05 hat der Bundesrat keinen Einspruch gegen dieses Gesetz erhoben. Allerdings wurden internationale Standards des Prinzips der maximalen Einsicht und minimalen Ausnahmen nicht erreicht.
Das Amtsgeheimnis stammt aus der Zeit des Absolutismus und wurde vom Obrigkeitsstaat über den Totalitarismus in die Demokratie übernommen. Zwar ist das Amtsgeheimnis in § 39 Abs.1 S.1 BRRG ("Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren".) erwähnt, aber umfasst nur die "Geheimhaltung ein(es) schutzwürdigen, öffentlichen oder privaten Interesses". Obwohl es also auch heute noch allgegenwärtig in der amtliches Praxis ist, fehlt eine gesetzliche Verankerung der Definition um nach Artikel 5 (2) GG die Informationsfreiheit zu bescheiden. "Allgemein zugängliche Quellen" sind ein technischer Begriff und ermangelt die nach auch Artikel 5 (2) GG notwendige gesetzlichen Definition um Artikel 5 (1) GG zu beschränken. Unter allen Umständen ist die gesetzliche Bestimmung des Menschenrechts der Informationsfreiheit nach IPbürgR Artikel 19 (2) und (3) stärker und vorrangig, da Artikel 1 (2) GG das Bekenntnis zu den Menschenrechten nur ein Lippenbekenntnis wäre.
Die gängige Verfassungslehre, dass es sich bei Artikel 1 (2) GG nur um einen nicht einklagbaren "allgemeinen Verfassungsgrundsatz" handele und der IPbürgR nicht zur Interpretation von Artikel 1 herangezogen werden könnte (da es nur im Rang den eines Gesetzes hat) verkennt sowohl den Wortlaut des GG, seine Präambel als auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Der Wortlaut "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft" zeigt wie zentral dieses Anliegen ist. Es wäre also falsch nur die Menschenrechte zu beachten die einem passen. Natürlich ist es den UNHCR-Special Rapporteur, Mr. Abid Hussain zur Interprätation des IPbürgR heranzuziehen. Die (ursprüngliche14) Präambel von 1948 mit dem Wunsch nach einer "neue(n) Ordnung" als "gleichberechtigtem Glied in einem vereinten Europa" verpflichtet dazu, das Schlusslichtdasein in Europa bei der Informationsfreiheit zu überwinden. Dabei wäre es falsch "deutsche" Menschenrechte zu definieren, wo die Informationsfreiheit fehlt.
Sowohl in 1 BvR 661/96 ("Wenn auch Art. 12 des Internationalen Pakts vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (... IPbürgR) nicht in innerstaatliches Recht transformiert worden sei, hätte die Ausreisefreiheit als Menschenrecht von der Deutschen Demokratischen Republik nicht im Kern angetastet werden dürfen."), 2 BvR 61/96, und 2 BvR 2560/95 vom 7. 4. 1998 wurde der IPbürgR angewandt. Dabei handelt es sich zwar um die ehemalige DDR, aber die Bundesrepublik hat auch den IPbürgR unterschrieben, was auch 2 BvR 1290/99 unterstreicht. Nach Artikel 25 GG geht Völkerrecht vor Landesrecht. Außerdem ist es die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass den Bürgerinnen und Bürgern aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG grundsätzlich ein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen zusteht, die sie selbst betreffen (BVerfG (Kammerbeschl. vom 16.09.1998), NJW 1999, 1777). Dies zeigt, dass Art. 1 GG durchaus greift.
Bezüglich einer ausführlichen Begründung, dass die legislative und exekutive Gewalt in 12 von 16 Bundesländern nicht die Gewähr dafür bietet sich jederzeit für die Menschenrechte einzusetzen und nicht auf dem Boden der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des IPbürgR (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte), der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der EU steht, wird auf die Klage an die Vereinten Nationen vom 18.4.2002 3 und die Verfassungsbeschwerde vom 5.5.2001 5 hingewiesen. Das Bekenntnis zu den Menschenrechten (Artikel 1 (2) GG) ist nur ein Lippenbekenntnis und es ist notwendig dieser grundrechtswidrigen allgemeinen Praxis von Behörden und Gerichten entgegenzuwirken.
Insofern muss gesagt werden, dass die Bundesrepublik bisher ihre Souveränität dazu missbraucht hat, Deutschen das Menschenrecht der Informationsfreiheit vorzuenthalten. Dadurch sind Deutsche in der EU Bürger zweiter Klasse. Schlimmer noch: EU Bürgern, die nach Deutschland ziehen verlieren das Menschenrecht der Informationsfreiheit, das sie in Ihrem Herkunftsland hatten. Die Verfassungsgeber wollten Deutschland "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa" (Präambel GG14) "auf der Grundlage des Bekenntnisses zu den Menschenrechten" (Artikel 1 (2) GG), nicht die Erstarrung und Fortführung obrigkeitsstaatlicher Überbleibsel (als einzigem Staat in Europa): Das Amtsgeheimnis als Relikt des preußischen Obrigkeitsstaats, das Aktengeheimnis und die Vertraulichkeit der Verwaltung, als oberste Maxime der Behörden stellt über demokratische Mitwirkungs- und Menschenrechte der Bürger."
Diese Verfassungsbeschwerde ist im Internet unter der Adresse: http://wkeim.bplaced.net/files/verfassungsbeschwerde.htm publiziert, wo auch die Antwort hinkommt. Um Englisch sprechende Internetbürger nicht auszuschließen, ist auch eine englische Übersetzung zugänglich: http://wkeim.bplaced.net/files/verfassungsbeschwerde-en.htm.
Kopie: OHCHR-UNOG G/SO 215/51 GERM ES, EU Kommission, EU Parlament, EU Council, Europarat, OSZE, OECD, Vereinte Nationen, Fraktionen des Bundestages und Petitionsausschuss
PS: Die rechtliche Lage nach der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722):
Quelle: Seminararbeit zum Wandel von Amtsgeheimnis und Informationsfreiheit: http://www.cloeser.org/pub/Amtsgeheimnis_und_Informationsfreiheit.pdf
31.08.05: Bundestag behandelt das Fehlen des Grundrechts Informationsfreiheit als Petition.
31. 08. 05: Die EU Kommission bestätigt die Entgegennahme unter der Referenznummer SG(05) A/7768
07.09.05: Beschwerde kam einen Tag zu spät an, da sie innerhalb eines Monats beim Verfassungsgericht angekommen sein muss.
14.09.05: Antrag um Einsetzung in vorherigen Stand.
21.09.05: Eingabe bekommt Aktenzeichen 1 BvR 1981/05 und wird Richterkammer vorgelegt.
29.09.05: "Die Verfassungsbeschwerde wird (..) nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen". Poststempel 11.10.05 und entgegengenommen 13.10.05.
12. November 2005: Einspruch gegen Gerichtsgebühren, da Sache beim EGMR eingeklagt wurde.
20. Dezember 2005: Verfassungsbeschwerde Berufsgericht 1 BvR 2565/05 wird nicht angenommen.
Urteil Verwaltungsgericht Berlin VG 2 A 85.04 vom 25.4.2005: http://wkeim.bplaced.net/files/vg-urteil.pdf
Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Brandenburg OLG 3 L 30.05 vom 7.7.2005: http://wkeim.bplaced.net/files/050707ovg.pdf
18.4.2002: Klage beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen: http://wkeim.bplaced.net/petition_un.htm
05.5.2002: Verfassungsbeschwerde Informationsfreiheit: http://wkeim.bplaced.net/v-klage.htm.htm
Ablehnung der Verfassungsbeschwerde vom 28.5.2002: http://wkeim.bplaced.net/files/020528bvg.pdf
04.02.03: Verwaltungsklage VG 2 A 85.04: http://wkeim.bplaced.net/files/verwaltungsgericht.htm
17.05.05: Streitwertbeschwerde: http://wkeim.bplaced.net/files/vg-050517.htm
Der Zugang zu Informationen über staatliches Handeln, insbesondere aus Sicht der Medien" von Thorsten Ader und Max Schoenthal, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel: http://www.obs.coe.int/oea_publ/iris/iris_plus/iplus2_2005.pdf.de
Diese Internetpublikation ist auch ein "Hearing": Gerne nehme ich Kommentare entgegen: walter.keim@gmail.com.
Besucher Nr. seit 18.8.2005
[Zurück zu allen Petitionen] [Verfassungsbeschwerde Akteneinsicht] [Menschenrechtsverletzungen in Deutschland] [Informationsfreiheit] [Berufsgerichtsverfahren] [Zur Homepage]

References: § 124
 § 13

Art. 21
 Art. 25
 Art. 20
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 59
 Art. 32
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 § 39
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 § 93
 EGMR