Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-nrw/von-den-wahlvorschlaegen-bis-zur-wahl
Timestamp: 2019-10-19 14:27:36+00:00

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Die Wahlvorschläge müssen von mindestens einem Zwanzigstel (5 %) der Wahlberechtigten unterschrieben werden. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 100 wahlberechtigte Beschäftigte, mindestens müssen drei Beschäftigte unterschreiben. Damit wird die Kandidatur ermöglicht; diese Unterschrift hat nichts mit der Stimmabgabe am Wahltag zu tun. Es sollten möglichst doppelt so viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen werden, wie Sitze im Personalrat bzw. in der Gruppe zu besetzen sind. Damit gibt es auch für die nächsten Jahre genügend „Nachrücker/-innen“, wenn z.B. Personalratsmitglieder in der Amtszeit ausscheiden. Vorschläge können von den Beschäftigten und den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Berufsverbänden eingereicht werden. Wenn keine gemeinsame Wahl beschlossen wurde, müssen die Wahlvorschläge für die Gruppen (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. Beamtinnen und Beamte) getrennt eingereicht werden. Die zugelassenen Wahlvorschläge müssen unverzüglich nach dem Ablauf der Vorschlagsfrist, spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe vom Wahlvorstand bekannt gegeben werden.
Je mehr Beschäftigte sich an der Wahl beteiligen, umso besser kann der zukünftige Personalrat seine Position gegenüber der Dienststellenleitung behaupten. Eine „Pro-Personalratswahl-Stimmung“ ist eine wichtige Voraussetzung. Wissen alle Beschäftigten um die Bedeutung der Wahl? Sind die Kandidatinnen/Kandidaten ausreichend bekannt? Sind alle über den Zeitpunkt der Wahl und den Ablauf informiert? Ein eventueller Wahlkampf sollte nicht nur unter den rivalisierenden Listen, sondern auch mit dem Ziel einer hohen Wahlbeteiligung erfolgen. Der amtierende Personalrat darf als solcher zwar nicht für eine bestimmte Liste werben, aber er kann seine Möglichkeiten nutzen, um allgemein auf die Wahlen aufmerksam zu machen.
Worauf kommt es bei den Wahlvorschlägen und der Feststellung des Wahlergebnisses an?
Vom Wahlzeitraum bis zur nachträglichen Stimmabgabe ... Antworten zu den wichtigsten Fragen zur Stimmabgabe und zum Ergebnis
Was bedeuten die Unterschriften unter den Vorschlagslisten?
Jede/-r Beschäftigte kann eine Kandidatenliste, also einen Wahlvorschlag, initiieren und auf diesem Wahlvorschlag Namen von Kandidierenden für die Personalratswahl sammeln. Damit der Wahlvorschlag gültig ist, sind die Vorschriften des § 8 WO LPVG NW zu beachten. In § 16 Abs. 5 bis 7 LPVG NW ist die erforderliche Zahl von Unterschriften geregelt.
Ein Wahlvorschlag muss bei Gruppenwahl von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen, mindestens jedoch von drei Gruppenangehörigen unterzeichnet sein. In jedem Fall genügen 100 Unterschriften. Bei gemeinsamer Wahl ist ein Zwanzigstel der gesamten Wahlberechtigten erforderlich, Mindest- und Höchstzahlen sind gleich.
Die erforderliche Anzahl von Unterschriften soll verhindern, dass völlig aussichtslose Wahlvorschläge zur Wahl zugelassen werden. Wenn ein/-e Beschäftigte/-r einem Wahlvorschlag die Stützunterschrift gibt, besagt dies nur, dass er/sie es richtig findet, dass der Wahlvorschlag zur Wahl zugelassen wird. Eine Wahl oder eine Wahlverpflichtung entsteht dadurch nicht. Beschäftigte dürfen aber nur einen Wahlvorschlag unterschreiben. Unterschreiben sie mehrere, werden sie vom Wahlvorstand aufgefordert, sich für einen zu entscheiden. Tun sie das nicht innerhalb von drei Kalendertagen, wird nur die Unterschrift auf dem zuerst eingegangenen Wahlvorschlag berücksichtigt, die Unterschriften auf den anderen Wahlvorschlägen werden gestrichen (§ 9 Abs. 6 WO LPVG NW). Wenn dann die Zahl der Unterschriften nicht mehr ausreicht, wird der Wahlvorschlag ungültig.
Wichtig ist: Die Stützunterschriften dürfen erst geleistet werden, wenn die Liste der Kandidierenden abgeschlossen ist. Also erst alle Kandidatinnen/Kandidaten suchen und auf der Liste eintragen lassen, dann die Stützunterschriften sammeln. Wenn mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen wurde, darf der Wahlvorschlag nicht mehr geändert werden! Die Unterschriftenliste und der eigentliche Wahlvorschlag müssen auf dem gleichen Blatt stehen oder unlösbar miteinander verbunden sein.
Die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften (das sind die Gewerkschaften, die nachweislich mindestens ein Mitglied in der Dienststelle haben) brauchen für ihre Wahlvorschläge nur die Unterschrift eines/einer Beauftragten. Die Beauftragung ist ggf. dem Wahlvorstand gegenüber nachzuweisen. Neben den Gewerkschaften haben in NRW auch die in der Dienststelle vertretenen Berufsverbände, die einer gewerkschaftlichen Spitzenorganisation angeschlossen sind (z.B. ddb-Tarifunion), das Recht, Wahlvorschläge ohne Stützunterschriften einzureichen (§ 110 LPVG NW).
Wenn keine andere Person benannt ist, gilt diejenige, deren Unterschrift an erster Stelle auf dem Wahlvorschlag steht, als Ansprechpartner für den Wahlvorstand.
Kann ich eine Vorschlagsliste unterschreiben, auf der ich selbst aufgestellt bin?
Muss die Vorschlagsliste ein Kennwort haben?
Er sollte eins haben (§ 8 Abs. 5 WO LPVG NW). Ein zugkräftiges Kennwort macht bei Listenwahl die Entscheidung für die Wählerin bzw. den Wähler einfacher. Das Kennwort darf aber nicht irreführend sein: Wird das Kennwort „Freie Liste“ verwandt, obwohl überwiegend Gewerkschaftsmitglieder kandidieren oder umgekehrt eine Gewerkschaftsbezeichnung, obwohl der Wahlvorschlag nicht von einer beauftragten Person einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft (oder Berufsverband, § 110 LPVG NW) unterzeichnet wurde, kann der Wahlvorstand, wenn die Frist für eine Rückgabe und Änderung nicht mehr ausreicht, das Kennwort streichen (GKÖD, Bd. V, Rn. 19d zu H § 8; BAG vom 26.10.2016 – 7 ABR 4/15) oder die Wahl später angefochten werden.
Gehen zwei Wahlvorschläge mit dem gleichen Kennwort ein, hat der Wahlvorstand darauf hinzuwirken, dass unterschiedliche Kennworte verwandt werden. Wahlvorschläge ohne Kennwort tragen bei Gruppenwahl nur die Listennummer und die Namen der ersten drei Bewerber/-innen. Die Bezeichnung „Liste 5, Schmidt, Bärbel, Schulz, Horst und Meier, Gustav“ regt wohl kaum zur Wahl dieser Liste an. Bei gemeinsamer Wahl sind die Namen der jeweils für die Gruppen an erster Stelle genannten Bewerber/-innen zu nennen.
Ab wann und bei wem kann ich eine Vorschlagsliste einreichen?
Der Zeitpunkt der Einreichung entscheidet über die Listennummer. Bei Listen mit dem gleichen Kennwort, die auch auf einer höheren Stufe (Bezirks- oder Hauptpersonalrat) eingegangen sind, wird die Listennummer für alle Wahlvorschläge mit diesem Kennwort auf der obersten Stufe vergeben (§ 11 Abs. 2 WO LPVG NW).
Und wenn die Vorschlagsliste nicht den Vorschriften entspricht?
Wenn der Wahlvorschlag nicht die erforderlichen Unterschriften enthält oder verspätet eingereicht wird, ist er ungültig und muss zurückgegeben werden (§ 9 Abs. 2 WO LPVG NW). Die Einreichenden haben dann die Chance, einen neuen, richtigen Wahlvorschlag einzureichen.
Wahlvorschläge, die nur die in § 9 Abs. 7 WO LPVG NW genannten Mängel aufweisen, gibt der Wahlvorstand mit der Aufforderung zur Nachbesserung zurück. Die Mängel sind noch vor Ablauf der Einreichungsfrist zu beseitigen, sonst wird der Wahlvorschlag ungültig. Für Wahlvorschläge, die weniger als eine Woche vor Ablauf der Frist eingereicht werden, dauert die Nachbesserungsfrist grundsätzlich eine Woche, gerechnet vom Tag der Rückgabe durch den Wahlvorstand, d.h. sie können auch noch nach Ablauf der „amtlichen“ Einreichungsfrist nachgebessert dem Wahlvorstand zurückgegeben werden.
Was ist, wenn keine Vorschlagslisten im Rahmen der Frist eingereicht werden?
Wenn überhaupt keine oder keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht wurden, gibt der Wahlvorstand das durch Aushang in der Dienststelle bekannt und fordert zur Einreichung von Wahlvorschlägen innerhalb einer Nachfrist von einer Woche auf. Er muss dabei darauf hinweisen, dass ansonsten kein Personalrat gewählt werden kann (§ 10 WO LPVG NW).
Wenn nur in einer Gruppe kein Wahlvorschlag eingegangen ist, ist das Verfahren zunächst das Gleiche. Geht auch in der Nachfrist kein Wahlvorschlag ein, findet die Personalratswahl aber dennoch statt – nur fallen dann alle Sitze an die andere Gruppe. Die Gruppe, für die kein Vorschlag eingegangen ist, macht dann von ihrem Recht, im Personalrat vertreten zu sein, keinen Gebrauch (§ 14 Abs. 1 Satz 3 LPVG NW).
Die wahlberechtigten Beschäftigten können in der vom Wahlvorstand angegebenen Zeit ihre Stimme abgeben. Die Wahl und die Stimmabgabe haben während der bezahlten Arbeitszeit stattzufinden. Dies regelt § 21 Abs. 2 LPVG NW. Sofern die Wähler/-innen aufgrund der Eigenart ihrer Arbeitszeit eine zusätzliche oder besondere Anfahrt zum Wahllokal haben, werden die Kosten hierfür vom Arbeitgeber erstattet.
Der Wahlvorstand hat einen auch für Behinderte gut erreichbaren Raum als Wahllokal auszuwählen; die Dienststellenleitung muss ihn dabei unterstützen. In dem Raum muss die ungestörte und insbesondere unbeobachtete Stimmabgabe möglich sein (Wahlkabine). Wenn die Dienststelle aus mehreren entfernt voneinander liegenden Örtlichkeiten besteht, sind mehrere Wahllokale zu organisieren. Evtl. kann ein „fliegender Wahlvorstand“ die Außenstellen aufsuchen – aber auch dann ist die ordnungsgemäße Stimmabgabe zu gewährleisten.
Das Wahllokal ist während der gesamten Wahlhandlung und auch bei der Auszählung der Stimmen für jedermann zugänglich zu halten, soweit dadurch die Wahlhandlung nicht gestört wird. Es müssen ständig zwei Mitglieder des Wahlvorstands anwesend sein. Sind Wahlhelfer bestellt, genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des Wahlvorstands und eines Wahlhelfers/einer Wahlhelferin (§ 15 WO LPVG NW).
Jede/-r Beschäftigte kann beim Wahlvorstand Briefwahl beantragen, wenn er/sie die schriftliche Stimmabgabe wünscht. Darüber hinaus kann der Wahlvorstand für bestimmte Beschäftigte, bestimmte Bereiche oder Dienststellenteile Briefwahl anordnen (§ 18 WO LPVG NW). Es muss aber in jedem Fall die Möglichkeit der persönlichen Stimmabgabe bestehen. Ein/-e Wahlberechtigte/-r, für den/die Briefwahl angeordnet wurde, kann – nach Rückgabe der Unterlagen – normal im Wahllokal wählen.
Wichtig ist in jedem Fall, dass der Wahlvorstand die Briefwahl rechtzeitig vorbereitet. § 16 Abs. 1 WO LPVG NW zählt vollständig auf, welche Unterlagen zur Briefwahl ausgehändigt werden müssen. Die Adressen und die Materialien sind vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Auch wenn mit nur einer/einem Briefwähler/-in gerechnet wird, müssen die kompletten Unterlagen zur Verfügung stehen. Der Wahlvorstand muss die Briefwahl zeitlich so organisieren, dass alle Briefwähler/-innen trotz der Brieflaufzeiten ihre Stimme bis zum letzten Tag der Wahl zurücksenden können.
Sonderfall gemeinsame Wahl: Hier wurde zwar mit einem Stimmzettel für den gesamten Personalrat gewählt. Wenn aber bei der Auswertung die Sitze z.B. für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergeben sind, müssen die Beamtinnen oder Beamten mit dem nächsthöheren Ergebnis bedacht werden, auch wenn es noch Arbeitnehmer/-innen mit höherem Ergebnis gibt.
Münzwurf: Der Münzwurf ist zulässig, wenn die Münze mindestens 50 cm hoch geworfen wird und auf einen harten Untergrund fällt und nicht etwa mit der Hand aufgefangen wird (VGH Bayern, 13.02.1991 – 17 P 90.3560).
Nein, kann er nicht. Alle Unterlagen, die der Wahlvorstand im Zusammenhang mit der Wahl anfertigt, hat er zu verwahren, ohne dass irgendjemand Einsicht nehmen kann. Zur Kontrolle des Wahlvorstands ist die Stimmenauszählung dienststellenöffentlich. Hier kann auch der Arbeitgeber zusehen. Die Niederschrift über die Feststellung des Wahlergebnisses ist der Dienststellenleitung (und den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften) unaufgefordert zuzustellen (§ 20 Abs. 3 WO LPVG NW). Nach der Wahl übergibt der Wahlvorstand seine Unterlagen dem neugewählten Personalrat.
Sofern die Wahl angefochten wird, muss der Personalrat die erforderlichen Wahlunterlagen dem Verwaltungsgericht vorlegen. Wenn der Arbeitgeber während der laufenden Wahl mit Entscheidungen oder Handlungen des Wahlvorstands nicht einverstanden ist, muss er durch Verhandlungen auf Abhilfe drängen, ansonsten kann er beim Verwaltungsgericht Anträge gegen den Wahlvorstand stellen. Dieses wird dann ggf. die Unterlagen des Wahlvorstands anfordern.

References: § 8
 § 16
 § 110
 § 8
 § 9
 § 21
 § 16