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Timestamp: 2019-02-19 11:30:29+00:00

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BAG – 2 AZR 598/01
Betriebsbedingte Kündigung – Streichung einer Hierarchieebene – leitender Angestellter nach § 14 Abs. 2 KSchG
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom, 10.10.2002, 2 AZR 598/01
festzustellen, daß das zwischen den Parteien bestehende Anstellungsverhältnis nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 29. März 2000 zum 31. Oktober 2000 sein Ende finden wird;
das Arbeitsverhältnis der Parteien gegen Zahlung einer Abfindung iHv. mindestens 1.050.000,00 DM aufzulösen.
Technische Projektleitung sowie Entwurfsbearbeitung von einzelnen Projekten einschließlich Verhandlungen mit den dazu gehörenden Bauherren und Behörden sowie Anleitung und Einweisung der hierfür erforderlichen Mitarbeiter.
Mitarbeit bei der Bewertung von Bewerbungen bzw. Neueinstellungen.
Entwicklung von Detailplänen.
Mitwirkung bei dem Aufbau der CAD-Anlagen (in den vergangenen Jahren).
a) Projekte K = 65,0 %
Neuaufträge von Kunden, deren Projekte der Kläger bislang bearbeitet habe, seien nicht zu erwarten. Die Pflege und Ergänzungen der CAD-Anlage erfolgten künftig durch die Mitarbeiter H… und A…. Sonstige bürospezifische Aufgaben sowie die Präsenz nach außen würden durch ihn selbst oder durch den Mitarbeiter Hi… abgedeckt. Alle verbleibenden Arbeiten aus dem Aufgabengebiet des Klägers könnten von den verbleibenden Mitarbeitern, Projektleitern, kaufmännischen Mitarbeitern oder ihm selbst ohne besondere Maßnahmen, wie zB Überstunden, erledigt werden. Zusätzliche Aufgaben seien nicht zu erwarten. Eine Sozialauswahl sei nicht anzustellen gewesen. Insoweit fehle es an Arbeitnehmern, mit denen der Kläger auch nur ansatzweise horizontal vergleichbar wäre.
Streitgegenstand im Revisionsverfahren ist neben dem Kündigungsschutzantrag auch der Auflösungsantrag des Beklagten. Dagegen ist der in den Vorinstanzen noch gestellte Auflösungsantrag des Klägers nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens.
Ist in der Vorinstanz dem Hauptantrag einer Partei stattgegeben worden, so fällt der Hilfsantrag auch ohne Anschlußrechtsmittel ohne weiteres in der Rechtsmittelinstanz an. Dies gilt zumindest dann, wenn zwischen dem Haupt- und dem Hilfsantrag ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht (BAG 20. August 1997 – 2 AZR 620/96 – AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 27 = EzA BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7), wie dies zwischen der Kündigungsschutzklage und dem Auflösungsantrag des Arbeitgebers anzunehmen ist (BAG 18. Dezember 1980 – 2 AZR 1006/78 – BAGE 34, 309 mwN; 25. Oktober 1989 – 2 AZR 633/88 – AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 30; Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 8. Aufl. Rn. 2003; Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR 5. Aufl. § 9 KSchG Rn. 37). Der Beklagte hat den Auflösungsantrag außerdem ausdrücklich aufrechterhalten.
Dagegen ist der Auflösungsantrag des Klägers nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. Das ergibt die Auslegung der Revisionsanträge des Klägers.
Das Arbeitsgericht hatte den Auflösungsantrag des Klägers abgewiesen. Der Kläger hatte hiergegen Berufung eingelegt und den Auflösungsantrag erneut gestellt. Das Landesarbeitsgericht hat – seiner Würdigung entsprechend folgerichtig – über den Auflösungsantrag des Klägers nicht entschieden. Zwar besteht auch zwischen dem Kündigungsschutzantrag des Arbeitnehmers und seinem Auflösungsantrag ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang. Er kann deshalb mit der Revision gegen die Abweisung der Kündigungsschutzklage zur Entscheidung durch das Revisionsgericht gestellt werden, auch ohne daß insoweit ausdrücklich Revision eingelegt werden müßte.
Indes bestimmt die Partei durch die Stellung ihrer Anträge den Streitgegenstand. Im vorliegenden Fall hat der Kläger bereits durch seine Revisionsanträge und durch die Revisionsbegründung verdeutlicht, daß er den Auflösungsantrag nicht mehr stellt. Er hat dies in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bekräftigt.
Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Kündigung sei gerechtfertigt, weil der Beklagte mit seinem neuen Konzept ua. zwei Hierarchieebenen eingespart habe, nämlich die Stellvertretung und die Leitung der Planungsabteilung. Damit seien wesentliche Teilelemente der Aufgaben des Klägers entfallen. Die Frage, ob der Beklagte, der den vormaligen Leiter der Abteilung Bauausführung weiterbeschäftige, dies mit dem Kläger nicht habe ebenfalls tun können, sei zu verneinen, weil der Kläger rund 25.000,00 DM pro Monat mehr verdient habe. Dies wäre nur dann anders, wenn der Kläger, wie von ihm behauptet, zuletzt nur noch als Projektleiter gearbeitet hätte. Mit diesem Vorbringen könne der Kläger aber nicht gehört werden, weil er als leitender Angestellter einzuordnen gewesen sei.
Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung durfte die Klage nicht abgewiesen werden.
Bei der Frage, ob eine Kündigung durch dringende, betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG), handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die vom Revisionsgericht nur dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. vgl. ua. BAG 7. November 1996 – 2 AZR 811/95 – AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 82 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 88; 21. Januar 1999 – 2 AZR 624/98 – AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 3 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 39). Diesem Prüfungsmaßstab wird die Würdigung des Landesarbeitsgerichts nicht gerecht.
Die die ordentliche Kündigung sozial rechtfertigenden, einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehenden dringenden betrieblichen Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG setzen voraus, daß das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entfallen ist. Dies kann auf einer unternehmerischen Entscheidung zur Umstrukturierung des gesamten oder von Teilen eines Betriebes oder einzelner Arbeitsplätze beruhen. Eine solche Entscheidung unterliegt gemäß der Senatsrechtsprechung nur einer Mißbrauchskontrolle. Sie ist lediglich dahingehend zu überprüfen, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist und ob sie tatsächlich ursächlich für den vom Arbeitgeber geltend gemachten Beschäftigungswegfall ist (BAG 10. November 1994 – 2 AZR 242/94 – AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77, zu B I 1 der Gründe; 5. Oktober 1995 – 2 AZR 269/95 – BAGE 81, 86, 97; 18. Oktober 2000 – 2 AZR 465/99 – BAGE 96, 95).
Von diesen Grundsätzen ist zwar auch das Landesarbeitsgericht ausgegangen und hat – zunächst noch zutreffend – festgehalten, der Beklagte habe durch die Neuorganisation in Gestalt der “Bürostruktur 2000” eine unternehmerische Entscheidung getroffen. Diese unternehmerische Entscheidung enthält nach dem vom Beklagten vorgelegten Strukturplan auch den Wegfall der Funktionen des Leiters der Planungsabteilung und des Stellvertreters des Beklagten.
Läuft aber die unternehmerische Entscheidung letztlich nur auf den Abbau einer Hierarchieebene hinaus verbunden mit einer Neuverteilung der dem betroffenen Arbeitnehmer bisher zugewiesenen Aufgaben, bedarf es der Konkretisierung dieser Entscheidung, damit geprüft werden kann, ob der Arbeitsplatz des betroffenen Arbeitnehmers tatsächlich weggefallen ist und die Entscheidung nicht offensichtlich unsachlich oder willkürlich ist (vgl. Senat 17. Juni 1999 – 2 AZR 522/98 – BAGE 92, 61). Der Arbeitgeber muß insbesondere darlegen, in welchem Umfang die bisher vom Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeiten zukünftig im Vergleich zum bisherigen Zustand entfallen. Er muß auf Grund seiner unternehmerischen Vorgaben die zukünftige Entwicklung der Arbeitsmenge anhand einer näher konkretisierten Prognose darstellen und angeben, wie die anfallenden Arbeiten vom verbliebenen Personal ohne überobligationsmäßige Leistungen erledigt werden können (BAG 27. September 2001 – 2 AZR 176/00 – AP KSchG 1969 § 14 Nr. 6 = EzA KSchG § 14 Nr. 6; 17. Juni 1999 aaO).
Die Kündigung des Beklagten ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch deshalb unwirksam, weil der Beklagte dem Kläger nicht die Weiterbeschäftigung mit Projektarbeiten angeboten hat. Trifft es nämlich zu, daß die mit dem Kläger vertraglich vereinbarten Leitungstätigkeiten wesentlicher Bestandteil seiner bisherigen Beschäftigung waren und auf Grund der Neuorganisation nicht mehr anfallen, so ist die unternehmerische Entscheidung über den künftigen Wegfall der Leitungstätigkeiten zwar nicht zu beanstanden, kann jedoch, da nach dem Vortrag des Beklagten Projekttätigkeit im Umfang vom 97 vH der Arbeitszeit vom Wegfall der Leitungsebene nicht berührt wurden, nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern nur die Anpassung der vertraglichen Tätigkeitsbeschreibung an die verbliebenen Arbeiten rechtfertigen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muß der Arbeitgeber vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine beiden Parteien zumutbare Weiterbeschäftigung auf einem freien vergleichbaren Arbeitsplatz anbieten (st. Rspr. BAG 29. März 1990 – 2 AZR 369/89 – BAGE 65, 61; KR-Etzel 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 217 ff.). Die Pflicht zum Angebot der Weiterbeschäftigung besteht erst recht, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit nicht auf einem anderen, sondern sogar auf dem bisher innegehabten Arbeitsplatz, wenn auch mit Modifikationen, besteht. Ob, wie das Landesarbeitsgericht gemeint hat, der Kläger leitender Angestellter ist, hat in diesem Zusammenhang keine Bedeutung. Nach § 14 Abs. 2 KSchG findet § 1 KSchG auch auf leitende Angestellte Anwendung. Es kann auch nicht angenommen werden, daß die Tätigkeit eines Projektleiters ohne die im Vertrag vorgesehenen Führungsfunktionen in jedem Fall mit einer dem Kläger unzumutbaren Reduzierung seiner Vergütung hätte verbunden sein müssen. Es wäre Sache des Beklagten gewesen, dem Kläger ein die – nach seinem eigenen Vortrag marginale – Änderung der Beschäftigung angemessen berücksichtigendes Angebot zu unterbreiten.
Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als zutreffend (§ 563 ZPO).
Die Kündigung vom 29. März 2000 ist sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 KSchG. Das kann der Senat selbst entscheiden. Es bedarf keiner Zurückverweisung (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Weiterer Vortrag ist nicht zu erwarten. Schon das Arbeitsgericht hatte sowohl durch einen Beschluß als auch durch sein Urteil darauf hingewiesen, daß der Beklagte einen Wegfall des Beschäftigungsbedarfs nicht dargelegt hat. Wesentliche weitere Tatsachen hat der Beklagte gleichwohl nicht vorgebracht.
Die Kündigung ist nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt.
Die vom Beklagten dargelegte unternehmerische Entscheidung hat, wie dargestellt, nicht zu einem Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses geführt und kann folglich die Kündigung nicht rechtfertigen.
Der Beklagte hat auch nicht dargelegt, daß das Beschäftigungsbedürfnis für den Kläger – unabhängig oder im Zusammenhang mit der Neuorganisation – im Bereich Projektbearbeitung entfallen wäre. Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß der Bereich “Projektbearbeitung” nicht allein die zuletzt vom Kläger bearbeiteten Projekte umfaßt. Neben dem Kläger waren weitere Arbeitnehmer in diesem Tätigkeitsfeld eingesetzt, zuletzt auch der Beklagte selbst. Der Beklagte hat nicht vorgetragen, inwiefern sich der Beschäftigungsbedarf in diesem Tätigkeitsbereich durch externe Faktoren oder durch die vorgenommene Neuorganisation verändert hätte. Daß – wie unstreitig – die zuletzt vom Kläger bearbeiteten Projekte im wesentlichen bis Ende des Jahres 2000 ausliefen, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Eine Kündigung ist nicht jeweils bereits dann aus dringenden betrieblichen Erfordernissen gerechtfertigt, wenn eine bestimmte einzelne Arbeit erledigt ist. Der Beschäftigungsbedarf für einen Arbeitnehmer entfällt vielmehr erst dann, wenn Arbeitsaufgaben der bisher ausgeführten Art im Umfang seines Beschäftigungsvolumens zum Kündigungstermin entfällt. Hierzu hätte der Beklagte die – voraussichtliche – Entwicklung des Beschäftigungsbedarfs im Bereich der Projektbearbeitung dartun müssen. Daran fehlt es.
Der Auflösungsantrag des Beklagten ist unbegründet.
Der Auflösungsantrag des Beklagten ist im Revisionsverfahren angefallen. Über ihn muß, da die Revision zum Obsiegen des Klägers mit dem Kündigungsschutzantrag führt, entschieden werden (BAG 18. Dezember 1980 – 2 AZR 1006/78 – aaO mwN; 25. Oktober 1989 – 2 AZR 633/88 – aaO; Stahlhacke/Preis/Vossen aaO Rn. 2003; Kittner/Däubler/Zwanziger aaO § 9 KSchG Rn. 37). Es bedarf keiner Zurückverweisung, da der Sachverhalt festgestellt und weiterer Vortrag der Parteien nicht zu erwarten ist (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).
Der Auflösungsantrag des Beklagten bedarf der Begründung. Der Kläger ist nicht leitender Angestellter iSd. § 14 Abs. 2 KSchG.
Nach dieser Regelung ist § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte, soweit diese zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Auflösungsantrag des Arbeitgebers keiner Begründung bedarf. Dabei muß die Befugnis zur eigenverantwortlichen Einstellung oder Entlassung ebenso wie bei den leitenden Angestellten iSv. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG (vgl. BAG 11. März 1982 – 6 AZR 136/79 – AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 28 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 41, zu B 1 der Gründe mwN) eine bedeutende Anzahl von Arbeitnehmern erfassen. Ein nur eng umgrenzter Personenkreis genügt nicht (so bereits zu § 12c KSchG 1951 BAG 28. September 1961 – 2 AZR 428/60 – BAGE 11, 278, 284). Vielmehr muß die Personalkompetenz einen wesentlichen Teil der Tätigkeit des Angestellten ausmachen (BAG 18. Oktober 2000 – 2 AZR 465/99 – BAGE 96, 95; KR-Rost 6. Aufl. § 14 KSchG Rn. 32; von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 14 Rn. 23, 24; Kittner/Däubler/Zwanziger aaO § 14 KSchG Rn. 24; ErfK/Ascheid § 14 KSchG Rn. 13).
Im vorliegenden Fall fehlt es entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts an einer hinreichenden Personalkompetenz des Klägers in diesem Sinne. Der Beklagte selbst hat vorgetragen, daß der Bereich “Bewerbungen und Neueinstellungen” einschließlich der Bewerbungsgespräche weniger als 1 vH der Arbeitszeit des Klägers in Anspruch nahm. Es handelte sich, wie die Revision zu recht geltend macht, um einen zu vernachlässigenden Anteil an der Gesamttätigkeit des Klägers. Sie war außerdem inhaltlich stark eingeschränkt. Selbst wenn man annähme, auch bei einer zeitlich marginalen Befassung mit Fragen der Einstellung und Entlassung könnten diese Teiltätigkeiten etwa wegen der besonderen qualitativen Bedeutung der zu treffenden Entscheidungen als wesentlich angesehen werden, so fehlt es doch an jeglichen Darlegungen des Beklagten zur Bedeutung der vom Kläger etwa getroffenen Einstellungs- oder Entlassungsentscheidungen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts genügt es auch nicht, wenn ein Angestellter nach dem Vertrag die Personalkompetenzen iSd. § 14 Abs. 2 KSchG aufweist, diese vertraglichen Kompetenzen aber über einen längeren Zeitraum nicht ausgeübt werden (KR-Rost 6. Aufl. § 14 KSchG Rn 32). Das gilt jedenfalls dann, wenn, wie hier, die übereinstimmend vorgetragene Vertragspraxis die frühere Vereinbarung “überholt” hat. Die Personalkompetenz muß einen wesentlichen Teil der ausgeübten Tätigkeit des Angestellten ausmachen. Sie darf nicht nur “auf dem Papier stehen”. Anderenfalls könnte durch die Vertragsgestaltung die nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG zwingend vorgeschriebene Begründungspflicht obsolet gemacht werden. Dadurch würde die vom Landesarbeitsgericht befürwortete Auffassung letztlich den durch das Kündigungsschutzgesetz vorgeschriebenen Bestandsschutz zur Disposition der Vertragsparteien stellen. Das wäre gesetzeswidrig.
Gründe, die eine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit nicht erwarten ließen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG), liegen nicht vor.
Das Kündigungsschutzgesetz läßt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses trotz Sozialwidrigkeit der Kündigung nur ausnahmsweise zu. Deshalb sind an die Auflösungsgründe strenge Anforderungen zu stellen (BAG 5. November 1964 – 2 AZR 15/64 – BAGE 16, 285; 16. Mai 1984 – 7 AZR 280/82 – BAGE 46, 42; 21. September 2000 – 2 AZR 440/99 – BAGE 96, 95; KR-Spilger 6. Aufl. § 9 KSchG Rn. 52). Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist derjenige der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (BAG 30. September 1976 – 2 AZR 402/75 – BAGE 28, 196; 30. April 1992 – 2 AZR 26/92 – nv.). Von diesem Standpunkt aus ist zu fragen, ob in der Zukunft eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zu erwarten ist (BAG 30. September 1976 aaO; 20. April 1992 aaO). In Betracht kommen – ausgehend von einer individuellen Würdigung des Betriebszwecks (BVerfG 9. Februar 1990 – 1 BvR 717/87 – EzA KSchG nF § 9 Nr. 36) – insbesondere: Das Verhältnis zum Arbeitgeber, die Persönlichkeit des Arbeitnehmers, seine Leistungen, Eignung, Stellung im Betrieb und das Verhältnis zu den übrigen Mitarbeitern (s. schon BAG 14. Oktober 1954 – 2 AZR 34/52 – BAGE 1, 152; zuletzt Senat 7. März 2002 – 2 AZR 158/01 – zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B II 2c der Gründe).
Danach liegen Auflösungsgründe iSd. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG nicht vor. Es trifft zu, daß der Kläger die Richtigkeit der vom Beklagten in den Prozeß eingeführten Angaben über Umsätze und Honorare bestritten und darüber hinaus auch eigene Behauptungen über höhere Umsätze und Honorare aufgestellt hat. Dies geschah jedoch im Rahmen der Prozeßführung und damit in Wahrnehmung berechtigter Interessen und im übrigen in sachlicher Form. Die Prozeßäußerungen des Klägers und seiner Prozeßbevollmächtigten überschreiten an keiner Stelle das mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung üblicher Weise verbundene Maß an Deutlichkeit und Distanz. Wenn der Kläger zur Begründung eines Begehrens nach § 259 Abs. 2 BGB ausführte, es sei zu gewärtigen, daß der Beklagte die Auskunft nicht wahrheitsgemäß erteilen werde, so handelt es sich um eine Formulierung, die jedenfalls sinngemäß erforderlich war, um den Antrag auf Verurteilung zu einer Versicherung an Eides Statt begründen zu können. Daß der Gebrauch derartiger Wendungen unter Geschäftsleuten wie den Parteien dieses Rechtsstreits zu ernstlichen persönlichen Verstimmungen führen kann, liegt fern.
Die Kosten des Revisionsverfahrens muß der Beklagte nach § 91 Abs. 1 ZPO tragen.
Pitsch Niebler
LAG Hamm, Teilurteil vom 06.09.01, 4 Sa 24/01
ArbG Siegen, Urteil vom 01.12.00, 3 Ca 588/00
Das Urteil BAG – 2 AZR 598/01 wird zitiert in:
> BAG, 14.04.2011 – 2 AZR 167/10
> BAG, 16.12.2010 – 2 AZR 770/09
> BAG, 13.02.2008 – 2 AZR 1041/06

References: § 14
 § 626
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 § 611
 § 1
 § 9
 § 1
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 § 259
 § 91