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Timestamp: 2020-05-26 00:52:53+00:00

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WikiZero - Bundespräsident (Österreich)
Amtssitz Leopoldinischer Trakt, Hofburg, Wien
Amtszeit 6 Jahre (einmalige Wiederwahl möglich)
Schaffung des Amtes 1. Oktober 1920 (Bundesverfassung)
Wahl durch Staatsvolk
Bestandsgarantie Art. 60 Abs 1 B-VG
Anrede Herr Bundespräsident (im Normalfall)
Exzellenz (im diplomatischen Verkehr)
Webseite bundespraesident.at
Der Bundespräsident kann für die unmittelbar folgende Funktionsperiode nur einmal wiedergewählt werden und in Summe zwölf Jahre ununterbrochen im Amt sein. Er ist – neben den Bundesministern, den Staatssekretären und den Mitgliedern der Landesregierungen – ein oberstes Organ der Vollziehung nach Art. 19 Abs 1 B-VG. Zu den Kernkompetenzen des Bundespräsidenten gehören die Ernennung des Bundeskanzlers und, auf dessen Vorschlag, der weiteren Mitglieder der Bundesregierung sowie die Möglichkeit, auf Ansuchen der Regierung den Nationalrat aufzulösen. Die Stellung des Bundespräsidenten und seine Kompetenzen definieren Österreich als sogenannte parlamentarische Semipräsidialrepublik.
3.6 Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheers
7.1 Ehem. Habsburgerverbot
Siehe auch: Liste der Bundespräsidenten der Republik Österreich
Die Verfassungslage bedeutet aber auch, dass der Bundespräsident einen Vorschlag von Regierungsseite keineswegs akzeptieren muss. Das heißt, dass Gesetze vom Bundespräsidenten unter Gegenzeichnung vom Bundeskanzler beurkundet und kundgemacht werden. Mögliche Gesetzesänderungen könnten so durch den Bundespräsidenten behindert werden. Er könnte sogar den Bundeskanzler auswechseln, damit ihm passende Vorschläge erstattet werden, und vor einem Misstrauensvotum des Nationalrats gegen den neuen Bundeskanzler auf dessen Antrag den Nationalrat auflösen und damit Neuwahlen auslösen. (Bisher wurde, obwohl dies nicht verfassungswidrig wäre, aus realpolitischen Erwägungen noch nie so vorgegangen.)
die Angelobung des Bundeskanzlers, der Bundesminister, Staatssekretäre, Landeshauptleute etc.[5]
Der Bundespräsident ist nach Art. 70 Abs. 1 B-VG bei der Entlassung der gesamten Bundesregierung oder nur des Bundeskanzlers nicht an einen Vorschlag der Bundesregierung gebunden. Er kann diese also nach freiem Ermessen entlassen. Lediglich zur Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung ist ein Vorschlag des Bundeskanzlers nötig. Bisher ist eine Entlassung der gesamten Regierung gegen deren Willen nicht vorgekommen. Bundespräsident Wilhelm Miklas hat von seinem Entlassungsrecht nicht Gebrauch gemacht, als Bundeskanzler Engelbert Dollfuß in der Erste Republik 1933/34 die Bundesverfassung aushebelte, um den Ständestaat zu errichten.
Am 22. Mai 2019 erfolgte auf Vorschlag des Bundeskanzlers Sebastian Kurz durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Herbert Kickl, bis dahin Bundesminister für Inneres der Bundesregierung Kurz I. Es war dies die erste Entlassung eines Ministers in der Zweiten Republik.[7][8]
Wird einem Mitglied der Bundesregierung oder der gesamten Bundesregierung durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt (Misstrauensvotum), ist der Bundespräsident nach Art. 74 Abs. 1 B-VG verpflichtet, diese des Amtes zu entheben; eine auf die Enthebung folgende Betrauung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte ist zulässig. Ein solcher Vorgang ereignete sich zum ersten Mal am 28. Mai 2019, als die Bundesregierung Kurz I, der der Nationalrat am Tag zuvor das Misstrauen ausgesprochen hatte, ihres Amtes enthoben wurde.
Die Bundesregierung oder einzelne Mitglieder können vom Bundespräsidenten nach Art. 74 Abs. 3 B-VG auf ihren eigenen Wunsch des Amtes enthoben werden. So wurden beispielsweise am 22. Mai 2019 infolge der Entlassung von Herbert Kickl als Innenminister Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie die Minister Beate Hartinger-Klein, Norbert Hofer und Mario Kunasek auf eigenen Wunsch hin von ihren Ämtern enthoben.[9]
Nach Art. 29 Abs. 1 B-VG kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung den Nationalrat auflösen, allerdings nur einmal aus gleichem Anlass. Die Rechtsfolgen einer Parlamentsauflösung durch den Bundespräsidenten sind dabei andere als jene der Selbstauflösung des Nationalrates. Wird die Legislaturperiode durch Entschließung des Staatsoberhauptes beendet, ist der Nationalrat mit sofortiger Wirkung aufgelöst und damit handlungsunfähig. Der ständige Unterausschuss des Hauptausschusses bleibt als Notstandsausschuss jedoch jedenfalls bestehen, bis der neu gewählte Nationalrat zusammentritt. Davor kann der Bundespräsident gegebenenfalls mit dessen Zustimmung und auf Antrag der Bundesregierung Notverordnungen erlassen. Im Falle der Selbstauflösung tagt der alte Nationalrat bis zum Zusammentreten des neu gewählten.
Gemäß Art. 100 Abs. 1 B-VG kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats jeden Landtag auflösen. Dies darf er allerdings, wie bei der Auflösung des Nationalrates, nur einmal aus dem gleichen Anlass tun. Der Bundesrat muss der Auflösung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. An der Abstimmung dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
Der Bundespräsident beglaubigt als „Staatsnotar“ nach Art. 47 Abs. 1 B-VG im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens das verfassungsgemäße Zustandekommen von Gesetzen. Ist dies der Fall, muss er unterschreiben. Ob und inwieweit dem Bundespräsidenten auch eine inhaltliche Prüfkompetenz im Hinblick auf die Verfassungskonformität des Gesetzesbeschlusses zukommt, ist umstritten. Die herrschende Meinung nimmt bei schwerer und offenkundiger Verfassungswidrigkeit des vorgelegten Aktes an, dass der Bundespräsident die Beurkundung zu versagen hat. Dies ist bisher nur einmal geschehen, als Heinz Fischer es ablehnte, ein Gesetz zu unterschreiben, das eine rückwirkende Strafbestimmung enthielt. Eine Unterschriftsverweigerung trotz verfassungsgemäßen Zustandekommens könnte zu einer Anklage beim Verfassungsgerichtshof führen.
Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheers[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit der B-VG-Novelle von 1929 ging mit Art. 80 B-VG der Oberbefehl über das Bundesheer vom Hauptausschuss des Nationalrates auf den Bundespräsidenten über. Zu dieser Kompetenz bestehen keine weiteren gesetzlichen Bestimmungen und auch keine bekannten Präzedenzfälle. Sollte der Verteidigungsminister Handlungen setzen, die der Bundespräsident strikt ablehnt, hat dieser (wie bei jedem anderen Regierungsmitglied) das Recht, dessen Entlassung zu betreiben. Der Bundespräsident kann jedenfalls außerordentliche Rekrutierungsmaßnahmen anordnen und verfügt über ein umfassendes Informationsrecht. Im Falle der Exekution von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs kann das Staatsoberhaupt uneingeschränkt über das Heer verfügen.
Der Bundespräsident vertritt die Republik Österreich – also den Gesamtstaat als Völkerrechtssubjekt – nach außen und schließt Staatsverträge ab (Art. 65 Abs. 1 B-VG), von denen gemäß Art. 50 B-VG einige der Zustimmung des Nationalrates bedürfen. Beim EU-Beitritt Österreichs kam es zu Unstimmigkeiten zwischen Bundespräsident Thomas Klestil und Bundeskanzler Franz Vranitzky, wer Österreich im Europäischen Rat vertreten darf. Materiell hat sich die Rechtsansicht des Bundeskanzlers durchgesetzt, wobei der Bundespräsident der Ansicht war, er habe dieses Recht nur an den Bundeskanzler delegiert.
Der Bundespräsident ist nach Art. 18 Abs. 3 B-VG befugt, „zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit“ in einer Zeit, in der der Nationalrat nicht versammelt ist und nicht rechtzeitig versammelt werden kann, auf Antrag der Bundesregierung und mit Zustimmung des ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses des Nationalrats vorläufige gesetzesändernde Verordnungen zu erlassen. Durch solche Notverordnungen sind Verfassungsrecht und andere wichtige Bestimmungen nicht abänderbar. Sobald der Nationalrat wieder tagt, sind sie von diesem in Gesetzesform zu bestätigen oder – wenn der Nationalrat dies ablehnt – sofort aufzuheben. Das Notverordnungsrecht ist bisher noch nicht angewendet worden.
Art. 146 Abs. 2 B-VG betraut den Bundespräsidenten in jenen Fällen mit der Exekution von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes, die nicht den ordentlichen Gerichten obliegen. Der Antrag auf Exekution wird vom Verfassungsgerichtshof selbst gestellt. Die Regelung des Art. 146 Abs. 2 B-VG stattet das Staatsoberhaupt mit umfassenden Durchgriffsbefugnissen aus. Die Exekution kann sich sowohl gegen Landes- als auch gegen Bundesorgane sowie gegen ein Land oder den Bund als Ganzes richten. Der Bundespräsident kann dabei allen Organen des Bundes und der Länder, einschließlich des Bundesheeres oder der Polizei, direkte Weisungen erteilen. Ist ein Organ des Bundes oder der Bund insgesamt betroffen, bedarf die Entschließung des Bundespräsidenten keiner Gegenzeichnung nach Art. 67 B-VG.
Der Bundespräsident ernennt die Bundesbeamten, einschließlich der Offiziere des Bundesheeres und Richter, sowie weitere Bundesfunktionäre nach Art. 65 Abs. 1 lit. a B-VG. Diese Befugnisse sind aufgrund der entsprechenden Ermächtigung durch Art. 66 B-VG meist an die Ressortminister delegiert. Hochrangige Beamte werden aber vom Bundespräsidenten selbst ernannt (Art. 65 Abs. 2 lit. a B-VG).
Gemäß Art. 147 Abs. 2 B-VG ernennt er auch die Richter des Verfassungsgerichtshofes. Den Präsidenten, den Vizepräsidenten, sechs weitere Mitglieder und drei Ersatzmitglieder ernennt er auf Vorschlag der Bundesregierung, drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder auf Vorschlag des Nationalrates, drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied werden vom Bundesrat nominiert.
Dem Bundespräsidenten kommen außerdem etliche weitere Rechte zu, die typischerweise zu den Aufgaben eines Staatsoberhauptes gehören. Dazu zählen etwa Schaffung und Verleihung von Ehren- und Berufstiteln nach Abs. 2 lit. a B-VG Art. 65 sowie das de facto bedeutungslose Recht, uneheliche Kinder auf Ansuchen der Eltern zu ehelichen zu erklären (Art. 65 Abs. 1 lit. d). Zu den präsidialen Rechten, die sich aus einfachen Bundesgesetzen ergeben, gehört etwa das der „Promotio sub auspiciis Praesidentis rei publicae“, bei der Doktoranden mit besonderen Leistungsnachweisen vom Bundespräsidenten einen Ehrenring erhalten. Außerdem steht dem Bundespräsidenten das Recht zu, Strafverfahren niederzuschlagen (Abolitionsrecht) oder Häftlinge zu begnadigen (Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG iVm § 510 StPO). Nach der sehr frühen Judikatur des Verfassungsgerichtshofs vernichten Gnadenakte des Bundespräsidenten nicht nur die Strafe selbst, sondern auch den damit verbundenen Tadel. Ein Disziplinarurteil darf sich dementsprechend nicht mehr auf eine solche Verurteilung berufen (Juni 1923):
„Die durch die Gnade des Bundespräsidenten gewährte Tilgung einer Verurteilung hat zur Folge, daß diese Verurteilung auch im Falle eines Disziplinarverfahrens nicht mehr in Betracht gezogen werden darf.“[10]
Der Bundespräsident kann beim Verfassungsgerichtshof wegen „Verletzung der Bundesverfassung“ angeklagt werden (Art. 142 Abs. 2 B-VG). Dafür erforderlich ist ein Beschluss des Nationalrates oder des Bundesrates; auf einen solchen Beschluss hin hat der Bundeskanzler die Bundesversammlung einzuberufen, welche sodann über die Anklage entscheidet. Die Abstimmung der Bundesversammlung hat in Anwesenheit von jeweils mindestens der Hälfte der Abgeordneten von Nationalrat und Bundesrat stattzufinden; erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit (Art. 68 B-VG).
Der Bundespräsident kann nur durch eine Volksabstimmung abgesetzt werden (Art. 60 Abs. 6 B-VG). Dafür erforderlich ist ein Antrag des Nationalrats auf Einberufung der Bundesversammlung (Beschluss mit gleichen Quoren wie bei Bundesverfassungsgesetzen, also Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und Zwei-Drittel-Mehrheit). Hat der Nationalrat den Antrag beschlossen, hat der Bundeskanzler die Bundesversammlung einzuberufen, welche sodann über den Antrag (also über die Frage der Durchführung einer Volksabstimmung) entscheidet. Bereits ab der Beschlussfassung des Nationalrats ist der Bundespräsident „an der ferneren Ausübung seines Amtes verhindert“ und wird von den drei Präsidenten des Nationalrats vertreten (Art. 64 Abs. 1 B-VG). Die Ablehnung der Absetzung durch die Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Auflösung des Nationalrates zur Folge; auch in diesem Fall darf die gesamte Funktionsperiode des Bundespräsidenten nicht mehr als zwölf Jahre dauern.
Wenn der Bundespräsident für kurze Zeit (bis zu 20 Tagen) verhindert ist, wird er durch den Bundeskanzler, ab dem 21. Tag durch ein Kollegium, bestehend aus den drei Nationalratspräsidenten, vertreten. Dieses Kollegium vertritt ihn auch dann, wenn er wegen eines Beschlusses des Nationalrats, die Bundesversammlung mit der Frage einer Volksabstimmung über die Absetzung des Bundespräsidenten zu befassen (Art. 64 Abs. 4 B-VG), als verhindert gilt. Ferner ist dieses Kollegium zuständig, die Aufgaben des Bundespräsidenten wahrzunehmen, wenn diese Stelle unbesetzt ist (z. B. im Todesfall, nach einem Rücktritt oder nach der Abberufung des Bundespräsidenten).
Die Verfassung enthält keine Regelung zum Rücktritt (Amtsverzicht), weshalb es strittig ist, ob ein solcher de jure möglich ist.[11]
Ehem. Habsburgerverbot[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bis zum Inkrafttreten der Wahlrechtsreform, die am 16. Juni 2011 vom Nationalrat beschlossen wurde,[12] waren gemäß einer in der Bundesverfassung und im Bundespräsidentenwahlgesetz angeführten Bestimmung zum Ausschluss vom passiven Wahlrecht auf Grund der Herkunft „Mitglieder regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben“ von der Kandidatur für das Bundespräsidentenamt ausgeschlossen. Die Bestimmung war in die Verfassung aufgenommen worden, um Mitglieder der Familie Habsburg-Lothringen vom Amt des Staatsoberhauptes auszuschließen. Sie gilt seit 1. Oktober 2011 nicht mehr. Die Initiative zur Aufhebung ging von Ulrich Habsburg-Lothringen aus.
Nach der Wahl 2010 gab es einen Vorstoß, wonach der Bundespräsident für eine achtjährige Funktionsperiode ohne Möglichkeit zur Wiederwahl gewählt werden solle.[13] Bisher verlief die Diskussion allerdings ohne Erfolg, u. a. auf Grund von Kritiken von Verfassungsrechtlern.[14]
Bundespräsident Heinz Fischer durfte nicht nochmals zur Wiederwahl antreten. Im ersten Wahlgang qualifizierten sich Norbert Hofer mit 35 % und Alexander Van der Bellen mit 21 % der gültigen Stimmen für die Stichwahl. Aus der Stichwahl am 22. Mai 2016 ging Van der Bellen mit 50,3 % gegenüber Hofer mit 49,7 % als Sieger hervor. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch die Wahl wegen Verstößen gegen die Wahlvorschriften bei der Handhabung der Briefwahl sowie wegen der zu frühen Veröffentlichung von ersten Ergebnissen aufgehoben, wodurch die Wiederholung des zweiten Wahlgangs in ganz Österreich erforderlich wurde. Tatsächlich konnten aber keine Manipulationen nachgewiesen werden. Als Termin für die Wahlwiederholung war zunächst der 2. Oktober 2016 festgelegt worden, aber nach einer Panne bei der Herstellung von Briefwahlunterlagen wurde dieser Wahltermin auf den 4. Dezember 2016 verschoben. Am 4. Dezember 2016 konnte sich Alexander Van der Bellen mit 53,8 % erneut gegen Norbert Hofer mit 46,2 % der gültigen Stimmen durchsetzen.
1 Karl Seitz 1869–1950 15. März 1919 9. Dezember 1920 SDAP
Seitz war Präsident der Konstituierenden Nationalversammlung und damit als Einzelperson das erste republikanische Staatsoberhaupt Österreichs, führte aber keine diesbezügliche Funktionsbezeichnung. Vom 30. Oktober 1918 bis 14. März 1919 hatte das dreiköpfige Staatsratsdirektorium, dem Seitz gleichberechtigt mit Dinghofer und Hauser angehörte, als Staatsoberhaupt fungiert. Vom Inkrafttreten der Bundesverfassung am 10. November 1920 bis zu seinem Amtsende war Seitz auch formal Bundespräsident.
6 Kurt Waldheim 1918–2007 8. Juli 1986 8. Juli 1992 parteilos
7 Thomas Klestil 1932–2004 8. Juli 1992 6. Juli 2004 (Tod) 1. ÖVP
8 Heinz Fischer * 1938 8. Juli 2004 8. Juli 2016 1. SPÖ
9 Alexander Van der Bellen * 1944 26. Jänner 2017 unabhängige Kandidatur (bis Mai 2016 Mitglied der Grünen)
Van der Bellens Wahlkampf 2016 wurde von den Grünen finanziell unterstützt.
Mit 50 Jahren war das erste republikanische Staatsoberhaupt, Karl Seitz, 1919/20 der bis heute jüngste Amtsinhaber. (Er übte das Amt als Vorsitzender der Konstituierenden Nationalversammlung Deutschösterreichs aus und hätte nur in den letzten vier Wochen seiner Amtszeit den erst mit der Bundesverfassung geschaffenen Titel Bundespräsident tragen können.)
Der jüngste Bundespräsident der Zweiten Republik war mit 59 Jahren Rudolf Kirchschläger, der älteste mit 78 Jahren Theodor Körner.[15]
Die jüngste Kandidatin war mit 39 Jahren Gertraud Knoll, der älteste Kandidat war mit 83 Jahren Richard Lugner. Das gesetzliche Mindestalter für das Amt des Bundespräsidenten ist 35 Jahre.[16]
Auf dem Dach der Präsidentschaftskanzlei in der Wiener Hofburg befinden sich zwei Fahnenmasten. Sind beide Flaggen gehisst (links die österreichische Bundesdienstflagge, rechts die Europaflagge), bedeutet dies, dass der Bundespräsident sich im Land befindet. Sind die Flaggen jedoch eingeholt, so hält er sich im Ausland auf.
Gemäß dem Bundesbezügegesetz steht dem Bundespräsidenten eine Amtswohnung zu. Wird eine solche nicht in Anspruch genommen, werden die Miet- und Betriebskosten ersetzt. Bundespräsident Klestil und seine Vorgänger von Franz Jonas an bewohnten als Amtswohnung die Präsidentenvilla in Wien, die mittlerweile verkauft und abgerissen wurde. Bundespräsident Fischer bewohnte, wie Adolf Schärf es tat, weiterhin seine Privatwohnung im 8. Bezirk. Alexander van der Bellen wohnt ebenfalls weiterhin privat in seiner Wohnung im 6. Bezirk.
Das Jagdschloss Mürzsteg dient seit 1947 dem Bundespräsidenten als Sommersitz. Es sollte, gemäß Bundespräsident Fischers Wahlversprechen von 2004, verkauft werden, was aber bis dato nicht geschah.[17]
Das Gelöbnis, das der Bundespräsident bei Amtsantritt vor der Bundesversammlung leistet, lautet: „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“ (Art. 62Abs. 1 B-VG). Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig (Abs. 2).
Die Bezüge des Bundespräsidenten belaufen sich seit 1. Jänner 2019 auf 14 × EUR 25.006,50 brutto = EUR 350.091,00 jährlich.[18]
In § 7 Abs. 2 Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz gibt es eine Bestimmung, dass in allen Pflichtschulen jeweils zumindest ein Bildnis des Bundespräsidenten anzubringen ist.[19] Solche Bildnisse wurden auch in vielen Dienststellen des Bundes (z. B. Polizeiinspektionen) angebracht, obwohl dafür keinerlei gesetzliche Grundlage existiert.
Offizielle Website des Bundespräsidenten der Republik Österreich
Eintrag zu Bundespräsident (Österreich) im Austria-Forum (im AEIOU-Österreich-Lexikon)
↑ Bundespräsident.at: Start. Abgerufen am 25. Februar 2017.
↑ a b Theo Öhlinger: Verfassungsrecht. 7. Auflage. 2007, Rz. 346ff.
↑ a b c d e Theo Öhlinger: Verfassungsrecht. 7. Auflage. 2007, Rz. 483ff.
↑ FPÖ widerspricht Kickl: „Noch keine Entscheidung“. In: Wiener Zeitung, 21. Mai 2019, abgerufen am 23. Mai 2019.
↑ Entlassungen, Ankündigungen, Spekulationen. In: ORF.at – Liveticker, 21. Mai 2019, abgerufen am 23. Mai 2019.
↑ Worte anlässlich der Ernennung und Angelobung einer Übergangsregierung.. Rede des Bundespräsidenten vom 22. Mai 2019, abgerufen am 24. Mai 2019.
↑ bundespraesident.at – Amtsantritt und Amtsende
↑ diepresse.com – „Hofburg-Kandidaten: Das Alter war nie ein Hindernis“
↑ Das Wahlverfahren, Österreichische Präsidentschaftskanzlei
↑ Amtsblatt - Kundmachungen, Ausgabe Nr. 234 vom 4. Dezember 2018
1951 | 1957 | 1963 | 1965 | 1971 | 1974 | 1980 | 1986 | 1992 | 1998 | 2004 | 2010 | 2016 | 2022

References: Art. 60
 Art. 19
 Art. 70
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 29
 Art. 100
 Art. 47
 Art. 80
 Art. 50
 Art. 18

Art. 146
 Art. 146
 Art. 67
 Art. 65
 Art. 66
 Art. 147
 Art. 65
 § 510
 § 7