Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=07.01.2002&Aktenzeichen=III%20B%2061/01
Timestamp: 2020-02-19 19:40:26+00:00

Document:
BFH, 07.01.2002 - III B 61/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,4412
BFH, 07.01.2002 - III B 61/01 (https://dejure.org/2002,4412)
BFH, Entscheidung vom 07.01.2002 - III B 61/01 (https://dejure.org/2002,4412)
BFH, Entscheidung vom 07. Januar 2002 - III B 61/01 (https://dejure.org/2002,4412)
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Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Darlegung von Zulassungsgründen - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
Eine lediglich fehlerhafte Rechtsauslegung oder -anwendung im Einzelfall rechtfertigt nach der Rechtsprechung des BFH noch nicht eine Zulassung der Revision (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2003, 530, und vom 7. Januar 2002 III B 61/01, BFH/NV 2002, 666).
Hinzukommen muss vielmehr, dass schlüssig dargelegt wird, inwiefern die gerügte Rechtswidrigkeit von erheblichem Gewicht ist und das Vertrauen in die Rechtsprechung schädigen kann (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 666).
Mit bloßen Einwendungen gegen die rechtliche Würdigung des Finanzgerichts (FG) wird die grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht hinreichend belegt (Senatsbeschluss vom 7. Januar 2002 III B 61/01, BFH/NV 2002, 666).
Es braucht nicht entschieden zu werden, ob es sich in einem solchen Fall um einen Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO handelt (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 7. Januar 2002 III B 61/01, BFH/NV 2002, 666; zum Meinungsstand Lange, Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen eines schwerwiegenden Rechtsfehlers, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2002, 782).
Eine lediglich fehlerhafte Rechtsauslegung oder -anwendung im Einzelfall rechtfertigt nach der Rechtsprechung des BFH noch nicht eine Zulassung der Revision (vgl. z.B. BFH in BFH/NV 2002, 666).
Dazu gehört die Darlegung der unterschiedlichen Auffassungen in der Literatur und Rechtsprechung zu der für klärungsbedürftig gehaltenen Rechtsfrage und ein Eingehen darauf, welche Argumente und Gesichtspunkte in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu dieser Frage noch nicht berücksichtigt worden sind (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 7. Januar 2002 III B 61/01, BFH/NV 2002, 666, m.w.N.).
Im vorliegenden Fall bedarf es auch keiner Entscheidung dazu, ob und inwieweit die Neufassung der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 FGO die Zulassung der Revision rechtfertigen, wenn die Auslegung oder Anwendung des revisiblen Rechts durch das FG im Einzelfall in einer das Vertrauen in die Rechtsprechung schädigenden Weise auf sachfremden Erwägungen beruht oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (vgl. BTDrucks 14/4061 vom 11. September 2000, abgedruckt bei Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 115 FGO Rz. 64, und vgl. dazu BFH-Beschlüsse in BFHE 196, 30, BStBl II 2001, 837, und in BFH/NV 2002, 666, sowie Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 68, m.w.N.).
Für die Annahme des Verfahrensmangels der fehlenden Begründung der Entscheidung ist es aber nicht ausreichend, dass auf einzelne Argumente eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht eingegangen worden ist oder dass die Begründung lückenhaft oder nicht überzeugend erscheint (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2002, 201; vom 7. Januar 2002 III B 61/01, BFH/NV 2002, 666, m.w.N.).
Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn der Bundesfinanzhof (BFH) die betreffende Frage bereits entschieden hat; das gilt unabhängig davon, ob das FG in der konkret zu beurteilenden Entscheidung die Vorgaben des BFH zutreffend umgesetzt hat oder nicht (…BFH-Beschlüsse vom 27. September 2001 XI B 25/01, BFH/NV 2002, 213; vom 7. Januar 2002 III B 61/01, BFH/NV 2002, 666;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 FGO Rz. 24, m.w.N.).
Richten sich die Einwendungen des Beschwerdeführers lediglich dagegen, dass das FG nicht auf Einzelheiten des Sachverhalts eingegangen sei und sich nicht ausreichend mit seinen rechtlichen Argumenten auseinander gesetzt habe, die Urteilsbegründung also nur lückenhaft, unzulänglich oder nicht überzeugend sei, ist ein Verfahrensfehler nicht dargelegt (BFH-Beschluss vom 7. Januar 2002 III B 61/01, BFH/NV 2002, 666).
Dies stellt jedoch in der Regel keinen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. April 2004 VII B 63/03, BFH/NV 2004, 1214;… vom 4. April 2003 V B 145/02, BFH/NV 2003, 1096; vom 7. Januar 2002 III B 61/01, BFH/NV 2002, 666) und rechtfertigt auch im Streitfall nicht die Zulassung der Revision.
In einem solchen Fall kann eine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nur dann vorliegen, wenn die vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung gewichtigen Bedenken begegnet, die der BFH selbst bisher nicht berücksichtigt hat (BFH-Beschlüsse vom 7. Januar 2002 III B 61/01, BFH/NV 2002, 666;… vom 16. Mai 2002 I B 110/01, BFH/NV 2002, 1462).
BFH, 28.01.2003 - VII B 204/02
Zur hinreichenden Darlegung (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) eines darauf gestützten Zulassungsgrundes wäre es erforderlich gewesen, auszuführen, inwiefern die angebliche Rechtswidrigkeit der Rechtsauffassung des Gerichts von so erheblichem Gewicht ist, dass sie das Vertrauen in die Rechtsprechung schädigen könnte (vgl. BFH, Beschluss vom 7. Januar 2002 III B 61/01, BFH/NV 2002, 666).
BFH, 11.08.2004 - V B 47/04
Zweifel an der Richtigkeit des Protokolls; Einwendungen gegen die Richtigkeit des …
BFH, 01.08.2002 - I B 127/01
Abweisung der Klage - Rechtzeitige Bezeichnung des Klagebegehrens - Zulässigkeit …

References: § 115
 § 115
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