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Timestamp: 2016-10-26 13:17:27+00:00

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132 III 29136. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. A. gegen Bank C. und Obergericht des Kantons Z�rich (Staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 84 al. 1 let. c, art. 86 al. 1 et art. 88 OJ; art. 3, 23 et ch. 6 de la r�serve � l'art. 23 de la Convention de La Haye du 18 mars 1970 sur l'obtention des preuves � l'�tranger en mati�re civile et commerciale; art. 170 CC. Recevabilit� du recours de droit public pour violation de trait�s internationaux; cognition du Tribunal f�d�ral (consid. 1). Ratification de la convention par la Suisse; proc�dure probatoire aux Etats-Unis; r�serve selon l'art. 23 de la convention quant au refus d'une commission rogatoire pr�sent�e sur la base d'une proc�dure dite de "pre-trial discovery" (consid. 2). Le devoir de renseigner entre �poux, fond� sur le droit mat�riel, pr�vu par l'art. 170 CC n'est pas comparable � la proc�dure du droit am�ricain visant � rassembler les preuves (consid. 4.2). Lorsque la requ�te ne satisfait pas aux exigences de motivation de l'art. 3 al. 1 let. c de la convention, l'autorit� requise n'est pas tenue d'entreprendre spontan�ment des investigations (consid. 4.3.1). Faits � partir de page 292
Zwischen A. und B. ist seit August 2000 vor dem Supreme Court of the State of New York, County of New York, das Scheidungsverfahren h�ngig. Strittig sind vor allem die verm�gensrechtlichen Folgen der Scheidung.
Am 15. September 2004 ging beim Einzelrichter f�r Rechtshilfe des Bezirksgerichts Z�rich ein Ersuchen um internationale Rechtshilfe des Supreme Court of the State of New York, County of New York, ein, mit welchem um Einvernahme von Zeugen und um die Edition von Unterlagen im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren bei der Bank F. in Z�rich ersucht wurde. Mit Verf�gung vom 28. September 2004 gab das Bezirksgericht dem Editionsbegehren statt und ersuchte die Bank F., die im Einzelnen bezeichneten Unterlagen innert 20 Tagen einzureichen.
Die Bank C., Rechtsnachfolgerin der Bank F., focht die bezirksrich terliche Verf�gung beim Obergericht des Kantons Z�rich an. Mit Beschluss vom 1. Juni 2005 wurde der Rekurs gutgeheissen, die Verf�gung des Bezirksgerichts wurde aufgehoben und das Rechtshilfeersuchen abgewiesen.
A. ist mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und die Best�tigung der bezirksrichterlichen Verf�gung. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
1. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf ein Rechtsmittel einzutreten ist (BGE 131 II 58 E. 1).
1.1 Die USA und die Schweiz haben das �bereinkommen vom 18. M�rz 1970 �ber die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen (SR 0.274.132; im Folgenden: HB�) unterzeichnet. Das Rechtshilfeersuchen der Richterin in New York an das zust�ndige Gericht in Z�rich betrifft die grenz�berschreitende Beweiserhebung im Hinblick auf die Regelung der wirtschaftlichen Folgen einer Scheidung, mithin in einer Zivil- oder Handelssache (Art. 1 Abs. 1 HB�). Das im vorliegenden Fall gestellte Begehren um Edition von Unterlagen und um Zeugenbefragung ist somit nach diesem Abkommen zu pr�fen. Es bildet Teil des internationalen Zivilprozessrechts und damit des �ffentlichen Rechts (ANDREAS L. MEIER, Die Anwendung des Haager Beweis�bereinkommens in der Schweiz, Diss. Basel 1999, S. 233 Ziff. 1.2). Es fehlt demnach an einer Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 44 ff. OG, womit die Berufung und auch die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den obergerichtlichen Beschluss ausgeschlossen sind. Der Entscheid �ber ein Rechtshilfebegehren in Zivilsachen wird nicht gest�tzt auf Bundesverwaltungsrecht erlassen und stellt deshalb keine Verf�gung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) dar. Damit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im vorliegenden Fall ebenfalls nicht gegeben (Art. 97 Abs. 1 OG; BGE 129 III 107 E. 1.1.1; a.M.: ANDREAS L. MEIER, a.a.O., S. 233 f.; GERHARD WALTER/ MONIQUE JAMETTI GREINER/IVO SCHWANDER, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, Texte und Erl�uterungen, Bern 1993/2002, N. 50 zu 61b E). Hingegen kann die Verletzung des HB� mit der Staatsvertragsbeschwerde nach Art. 84 Abs. 1 lit. c OG geltend gemacht werden, zumal zivilrechtliche Bestimmungen, die diesen Rechtsweg ausschliessen, vorliegend nicht zur Diskussion stehen (BGE 129 III 107 E. 1.1.2; WALTER K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 92).
1.2 Das Obergericht hat die Erledigung des Rechtshilfebegehrens nach Pr�fung des HB� abgelehnt und die gegenteilige Verf�gung der ersten Instanz aufgehoben. Damit hat es in der Sache entschieden, weshalb der angefochtene Beschluss einen Endentscheid darstellt (anders in BGE 129 III 107 E. 1.2.3 am Ende). Das Kassationsgericht tritt auf R�gen betreffend die Anwendung von Staatsvertr�gen nicht ein, da dem Bundesgericht hier in Tat- und Rechtsfragen die freie Pr�fung zustehe (FRANK/STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Z�rich 1997, N. 17b zu � 285 BGE 132 III 291 S. 294ZPO/ZH; KARL SP�HLER/DOMINIK VOCK, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Z�rich und im Bund, S. 60; vgl. auch HAUSER/SCHWERI, Kommentar zum z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Z�rich 2002, N. 28 zu � 118 Gerichtsverfassungsgesetz). Indes beschr�nkt sich die Kognition des Bundesgerichts in Tatfragen gem�ss der neueren Rechtsprechung auf eine Willk�rpr�fung, welcher Aspekt von den genannten Autoren noch nicht ber�cksichtigt wird (E. 1.4 nachfolgend). Damit erweist sich der angefochtene Beschluss nur insoweit als letztinstanzlich, als die Beschwerdef�hrerin die falsche Anwendung des HB� geltend macht (Art. 86 Abs. 1 OG).
1.3 Das Rechtshilfeersuchen ist gem�ss Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 HB� von einer gerichtlichen Beh�rde und nicht von der Beschwerdef�hrerin eingereicht worden. Es zielt auf die Beschaffung von Angaben �ber die Verm�gensverh�ltnisse des Ehemannes der Beschwerdef�hrerin zur Regelung der verm�gensrechtlichen Folgen der Scheidung. Mit dem angefochtenen Beschluss lehnt das Obergericht die Erledigung des Rechtshilfeersuchens ab. Insoweit ist die Beschwerdef�hrerin durch den angefochtenen Beschluss in ihrer Rechtsstellung betroffen und zur Beschwerde berechtigt (Art. 88 OG).
1.4 Bei der Staatsvertragsbeschwerde nach Art. 84 Abs. 1 lit. c OG �berpr�ft das Bundesgericht die geltend gemachten Konventionsverletzungen frei. Hingegen beschr�nkt sich die Kognition hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen auf eine Willk�rpr�fung, wenn sich die Beschwerde - wie im vorliegenden Fall - gegen den Entscheid einer gerichtlichen Instanz richtet. Unzul�ssig ist zudem das Vorbringen von Noven (Urteil des Bundesgerichts 5P.1/2005 vom 22. M�rz 2005, E. 1.2 nicht publ. in BGE 131 III 334; BGE 130 III 489 E. 1.4; BGE 129 I 110 E. 1.3; BGE 128 I 354 E. 6c). Soweit die Beschwerdef�hrerin sich namentlich zum m�glichen Verhalten der Beschwerdegegnerin gegen�ber ihren Kunden �ussert und die im kantonalen Verfahren nicht bestrittene Rekurslegitimation der Beschwerdegegnerin als fraglich bezeichnet, ist auf ihre Vorbringen nicht einzugehen.
1.5 Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde ausschliesslich kassatorischer Natur (BGE 131 I 137 E. 1.2; BGE 129 I 129 E. 1.2.1). Soweit die Beschwerdef�hrerin um Anweisungen an die kantonale Instanz ersucht, ist auf ihr Begehren nicht einzutreten. BGE 132 III 291 S. 295
2. Das HB� ist eines von vier Nachfolge�bereinkommen der Haager Zivilprozess�bereinkunft von 1954, welches der Schweizerische Bundesrat am 21. Mai 1985 unterzeichnete. Im Anschluss an ein Urteil des US-amerikanischen Supreme Court aus dem Jahre 1987 (Soci�t� nationale industrielle A�rospatiale and Soci�t� de constructions d'avions de tourisme v. United States District Court of Iowa, 482 U.S. 522 [1987]; sog. Entscheid "A�rospatiale") kam es vorerst zu einer Sistierung des Ratifikationsprozesses durch die Schweiz. Dem genannten Entscheid ging ein so genanntes "pre-trial discovery"-Verfahren voraus, wobei der Supreme Court dem HB� den zwingenden Charakter absprach und zugleich die amerikanischen Gerichte einlud, dessen Verfahrenswege zu beanspruchen, wenn dadurch die Beschaffung von im Ausland gelegenen Beweisen erleichtert werde. Im Vernehmlassungsverfahren und in der anschliessenden Diskussion in den eidgen�ssischen R�ten erhielt das "pre-trial discovery"-Verfahren denn auch eine besondere Bedeutung (dazu im Einzelnen: MONIQUE JAMETTI GREINER, Neuerungen im internationalen Rechtshilfeverkehr der Schweiz, Zeitschrift f�r Zivilprozess international [ZZPInt] 1/1996 S. 187 ff.; Botschaft des Bundesrates vom 8. September 1993 betreffend Genehmigung von vier �bereinkommen im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen, BBl 1993 III 1298 ff.; PAUL VOLKEN, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, S. 99 ff.).
2.1 Zwischen den Vertragsstaaten des HB� und den USA besteht ein wesentlicher Unterschied in der Gestaltung des Verfahrens darin, dass dort vorrangig der Parteibetrieb herrscht, w�hrenddem in Kontinentaleuropa im Wesentlichen der Richter den Gang des Geschehens bestimmt. Dies zeigt sich nicht zuletzt im Beweisverfahren. Beim "pre-trial discovery"-Verfahren handelt es sich um die ordentliche Form der US-amerikanischen (und englischen) Beweisbeschaffung und damit der Vorbereitung des ordentlichen Beweisaufnahmeverfahrens ("trial"). Es bildet Teil eines bereits h�ngigen Zivilprozesses und schliesst an die zumeist sehr knappen Rechtsschriften ("pleadings") an. Diese Zwischenphase erf�llt die Aufgaben, die in einem europ�ischen Verfahren dem Schriftenwechsel, der Vorverhandlung und dem Beweisantrag an das Gericht zukommen. In diesem Verfahrensstadium kann jede Partei von der Gegenseite Auskunft �ber und Einblick in gewisse Beweismittel verlangen. Weigert sie sich, kann das Gericht sie dazu zwingen und allenfalls Sanktionen in Gestalt von Rechtsverlusten anordnen. BGE 132 III 291 S. 296Geht der Gesuchsteller zu weit, kann die Gegenseite versuchen, sich vom Gericht die Geheimhaltung gewisser Akten durch so genannte "protective orders" sichern zu lassen. Das "pre-trial discovery"-Verfahren bezweckte urspr�nglich eine Straffung des oft langwierigen "trial"-Verfahrens und sollte damit den Parteien eine Zeit- und Kostenersparnis und dem Gericht eine Arbeitsentlastung bringen. Dies sollte durch die Pflicht erm�glicht werden, der Gegenpartei vor Durchf�hrung des "trial"-Verfahrens Einblick in die Dokumente zu gew�hren, die als Beweis verwendet werden. Dadurch erhoffte man sich eine realistische Einsch�tzung der Prozesschancen und die F�rderung der Vergleichsbereitschaft der Parteien. In diesem Sinne trat der US-Supreme Court f�r ein offenes, m�glichst umfassendes "pre-trial" ein und passte die von ihm f�r die Bundesstaaten erlassenen Rules laufend in dieser Richtung an. F�r die Zul�ssigkeit eines "discovery"-Begehrens gen�gt insbesondere nach der seit 1994 geltenden Fassung der Rule 26, dass vertretbare Gr�nde f�r die Annahme sprechen, �ber die verlangte Information k�nnte man zu anderem, im "trial" zul�ssigen Beweismaterial gelangen. Der Erlass von "protective orders" steht demgegen�ber im Ermessen des Gerichts und die diesbez�gliche Praxis kann als restriktiv bezeichnet werden (PAUL VOLKEN, a.a.O., N. 161-163, S. 115 f.; N. 192, N. 194, N. 195, S. 127 f.; N. 201-203, N. 205-206, S. 131 ff.; N. 220, S. 137; GERHARD WALTER/MONIQUE JAMETTI GREINER/IVO SCHWANDER, a.a.O., N. 81 und N. 82 zu 61b E; vgl. auch ARIELLE ELAN VISSON, Droit � la production de pi�ces et discovery, Diss. Lausanne 1997, S. 340).
Jeder Vertragsstaat des HB� kann sich durch eine Erkl�rung im Sinne von Art. 23 des �bereinkommens vorbehalten, dass er Rechtshilfeersuchen aus einem "pre-trial discovery"-Verfahren keine Folge gibt. Von dieser M�glichkeit hat bisher die Mehrheit der Staaten Gebrauch gemacht. Dabei geht es - wie die Entstehungsgeschichte von Art. 23 HB� zeigt - jedoch nicht um die grunds�tzliche Verweigerung der Mitwirkung bei der Urkundenedition, sondern im Wesentlichen um die Ablehnung generell gehaltener Ausforschungsversuche, so genannter "fishing expeditions" (PAUL VOLKEN, a.a.O., N. 213, N. 216, S. 134 ff.; N. 224, S. 138; GERHARD WALTER/MONIQUE JAMETTI GREINER/IVO SCHWANDER, a.a.O., N. 83 zu 61b E; ANDREAS L. MEIER, a.a.O., S. 35, 140 f.; ALEXANDER R. MARKUS, Rechtshilfe in Zivilsachen, in: Rechtshilfe und Vollstreckung, Bern 2004, S. 26). Gest�tzt auf Art. 23 HB� brachte die Schweiz - wie einige andere L�nder - schliesslich nur einen Teilvorbehalt an, BGE 132 III 291 S. 297dessen Wortlaut sp�ter von der Expertenkommission der Haager Konferenz empfohlen wurde (PETER F. SCHLOSSER, EU-Zivilprozessrecht, Kommentar HB�, 2. Aufl., N. 4 zu Art. 23 HB�). Er lautet:
Gem�ss Artikel 23 erkl�rt die Schweiz, dass Rechtshilfeersuchen, die ein "pre-trial discovery of documents"-Verfahren zum Gegenstand haben, abgelehnt werden, wenn:
b) von einer Person verlangt wird, sie solle angeben, welche den Rechtsstreit betreffenden Urkunden sich in ihrem Besitz, ihrem Gewahrsam oder ihrer Verf�gungsgewalt befinden oder befunden haben; oder
c) von einer Person verlangt wird, sie solle auch andere als die im Rechtshilfebegehren spezifizierten Urkunden vorlegen, die sich vermutlich in ihrem Besitz, ihrem Gewahrsam oder ihrer Verf�gungsgewalt befinden; oder
d) schutzw�rdige Interessen der Betroffenen gef�hrdet sind."
Damit will die Schweiz zum Ausdruck bringen, dass sie die Erledi gung von Rechtshilfeersuchen, die ein "pre-trial discovery"-Verfahren zum Gegenstand haben, nicht grunds�tzlich verweigert. Sie ist bereit, die verlangte Herausgabe von Akten zuzulassen, wenn hinsichtlich ihrer Relevanz und Bestimmtheit gewisse, den schweizerischen Zivilprozessordnungen nachempfundene Massst�be erf�llt sind (Botschaft, a.a.O., S. 1298; GERHARD WALTER/MONIQUE JAMETTI GREINER/IVO SCHWANDER, a.a.O., N. 85 und N. 88 zu 61b E; ANDREAS L. MEIER, a.a.O., S. 140 f., 143).
So fordert Ziff. 6 lit. a, dass die fraglichen Beweismassnahmen in einem hinreichend relevanten sachlichen Zusammenhang zum Prozessthema stehen m�ssen. Mit Ziff. 6 lit. b und c soll verhindert werden, dass die beweissuchende Partei die Obliegenheit zur Beibringung des Beweismaterials, welches sie f�r die Substantiierung des geltend gemachten Anspruchs ben�tigt, auf die Gegenpartei oder gar auf Dritte abschieben kann und dass sich diese Partei mittels Ausforschungsbegehren �ber die in inl�ndischen Prozessen durchwegs verlangte ausreichende Spezifizierung von Beweisantr�gen hinwegsetzt. Diese Regelung entspricht sinngem�ss den Vorbehalten zahlreicher anderer Vertragsstaaten. Ein spezifisch schweizerischer Vorbehalt findet sich hingegen unter Ziff. 6 lit. d. Hier soll zum Ausdruck gebracht werden, dass es der Schweiz in erster Linie um den Schutz des Betroffenen und nicht um Gr�nde der Staatsr�son geht (Botschaft, a.a.O., S. 1301). BGE 132 III 291 S. 298
3. Das Obergericht geht davon aus, dass das vorliegende Rechtshil feersuchen auf die Ausforschung der Verm�gensverh�ltnisse des Ehemannes der Beschwerdef�hrerin abzielt. Die M�glichkeit der Ausforschung sei begriffsnotwendig mit dem amerikanischen Verst�ndnis der kl�gerfreundlichen "discovery" verbunden. Damit stelle sich bei Gesuchen von einem US-amerikanischen Gericht zumeist die Frage, inwieweit ein Schutz vor solch weitgehenden Ausforschungsbegehren bestehe. Das HB� weise dazu grunds�tzlich zwei Schutzmechanismen auf. Neben der inhaltlichen Pr�fung nach Art. 3 HB� bestehe f�r einen Vertragsstaat die M�glichkeit, Gesuche, welche ein "pre-trial discovery"-Verfahren zum Gegenstand h�tten, gem�ss Art. 23 HB� generell zu untersagen. Die Schweiz habe nicht diese M�glichkeit gew�hlt, sondern lediglich einen Teilvorbehalt hierzu angebracht.
3.1 Das Rechtshilfeersuchen ist nach Ansicht des Obergerichts hin sichtlich der formellen und inhaltlichen Mindestanforderungen allein aufgrund der dem Rechtshilferichter vom ersuchenden Gericht �bermittelten Unterlagen zu beurteilen. Gem�ss Art. 3 lit. c HB� habe es Art und Gegenstand der Rechtssache sowie eine gedr�ngte Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Im vorliegenden Fall sei im Ersuchen einzig vom Scheidungsprozess der Ehegatten A. und B. sowie von gewissen Unstimmigkeiten finanzieller Art auf Seiten des Ehemannes die Rede. Allf�llige M�ngel im Rechtshilfeersuchen k�nnten - so das Obergericht - nicht durch die Einreichung von Dokumenten im kantonalen Rekursverfahren behoben werden. Dies gelte vorliegend f�r die diversen Unterlagen, mit denen die Beschwerdef�hrerin insbesondere die Verstrickung ihres Ehemannes mit der L. Corporation N.V. sowie R./T. mit dieser belegen wolle. Der Versuch, das in Frage stehende Rechtshilfeersuchen erg�nzen zu wollen, zeige, dass es den inhaltlichen Anforderungen von Art. 3 HB� offensichtlich nicht entspreche.
3.1.1 Das Obergericht stellt fest, dass im Rechtshilfeersuchen Ziff. II 2 zwar nach dem Verh�ltnis der Bank F. zur holl�ndischen Bank S., Konto Nr. z im Namen der L. Corporation N.V., gefragt werde, indes sich bereits aus der Fragestellung und dem �usserst rudiment�ren Sachverhalt ergebe, dass diese Rechtsbeziehung ungewiss sei. Aus den einleitenden Erw�gungen des Ersuchens k�nne zwar anhand des darin erw�hnten Darlehens auf eine Beziehung zwischen der L. Corporation N.V. und dem Ehemann der Beschwerdef�hrerin geschlossen werden. Hingegen lasse sich in der BGE 132 III 291 S. 299eigentlichen Sachverhaltsdarstellung kein Hinweis auf eine Verbindung der Bank F. und der Bank S. finden, womit auch keine Anhaltspunkte f�r �berweisungen vom Konto der L. Corporation N.V. bei der holl�ndischen Bank zur Bank F. auszumachen seien. Damit fehle es bez�glich der Bank F. an der direkten und notwendigen Beziehung zum Scheidungsverfahren vor dem ersuchenden Gericht in New York.
3.1.2 Das Rechtshilfeersuchen Ziff. II 3 erweist sich nach Auffassung des Obergerichts auch bez�glich der gew�nschten Ausk�nfte zum "T."-Konto bei der Bank F. als unzul�nglich. Im Sachverhalt sei keine Rede von einem solchen Konto. Zwar k�nne aus den Anlagen geschlossen werden, dass m�glicherweise bei der Bank F. ein "T."-Konto bestehe. Indes sei nicht ersichtlich, weshalb gerade die Bank F. zur Auskunft verpflichtet sein sollte. Auch hier k�nne der notwendige Schritt zum genannten Bankinstitut gem�ss Ziff. 6 lit. a des Vorbehaltes zu Art. 23 HB� nicht gemacht werden, denn es sei wiederum nicht ersichtlich, dass die angef�hrten �berweisungen dem Ehemann der Beschwerdef�hrerin zuzurechnen seien.
3.1.3 Schliesslich f�hrt das Obergericht aus, der Ausforschungscharakter des Rechtshilfeersuchens zeige sich in weiteren Umst�nden. So werde in Ziff. II 3 nach s�mtlichen verf�gbaren Unterlagen gefragt, ohne die relevanten Dokumente einzeln zu bezeichnen. Vielmehr werde eine ganze Gruppe von Belegen herausverlangt, d.h. s�mtliche Informationen aller Konti bei der Bank F., die im Zusammenhang mit den �berweisungen auf das "T."-Konto st�nden, einschliesslich Kontoer�ffnungsunterlagen, die Namen aller wirtschaftlich Berechtigten (seit Er�ffnung des Kontos bis heute) sowie die Namen aller Personen, die unterschriftsberechtigt gewesen oder es noch seien. In Ziff. II 4 werde das Begehren sogar noch weiter gefasst. Die Bank F. solle Auskunft erteilen �ber s�mtliche nat�rlichen und juristischen Personen, die aus den Unterlagen gem�ss Ziff. II 3 sowie aus dem Verh�ltnis der Bank F. und der Bank S. im Namen der L. Corporation N.V. hervorgingen, oder mit solchen verwandte nat�rliche oder juristische Personen, welche mittel- oder unmittelbar in irgendeiner Art bankm�ssige oder sonstige Verbindungen mit der Bank F. unterhielten, sei es als Kontoinhaber, Eigent�mer, Unterschriftsberechtigter, wirtschaftlich Berechtigte, Hinterleger, Darlehensnehmer, Verpf�nder oder "b�n�ficiaire �conomique". Zudem sollten s�mtliche verf�gbaren Unterlagen eingereicht werden �ber Sicherheiten, die der Bank F. oder zugunsten BGE 132 III 291 S. 300der Bank F. gestellt worden seien f�r Darlehen, die den in Ziff. II 2 erw�hnten Personen oder den in Bankverbindung zwischen der Bank F. und der L. Corporation N.V. stehenden Personen (oder Verwandte von diesen) gew�hrt worden seien.
Durch die genannten Formulierungen des Rechtshilfeersuchens werde besonders deutlich, dass es nichts anderem als dem Ausforschen von Beweisen diene, was mit Ziff. 6 lit. b und c des Vorbehaltes zu Art. 23 HB� nicht vereinbar sei. Zudem seien auch die schutzw�rdigen Interessen insbesondere der Bank F. gem�ss Ziff. 6 lit. d betroffen, wenn sie �ber Bankverbindungen zu Dritten Auskunft erteilen m�sse und nicht einmal behauptet werde, dass nicht der namentlich zu nennende Dritte, sondern vielmehr der Ehegatte wirtschaftlich Berechtigter sei. Nachdem dem Begehren nicht zu entnehmen sei, in welcher Beziehung der Ehemann der Beschwerdef�hrerin zur angesprochenen Bank stehe, diese aber zur Edition verpflichtet w�rde, w�ren deren Geheimhaltungsinteressen betroffen.
3.2 Das Obergericht pr�fte schliesslich auch die M�glichkeit einer Teilrechtshilfe oder eines so genannten "blue-pencil approach". Es lehnte dies ab, da es angesichts der Breite des Auskunftsbegehrens und der vielf�ltigen Kombinationsm�glichkeiten unm�glich erscheine, den zul�ssigen Anteil herauszufiltern. Zudem fehle es auch hier an Angaben zur Beziehung zwischen der Bank und ihrem Kunden.
3.3 Insgesamt kommt das Obergericht daher zum Ergebnis, dass die Ausforschung im vorliegenden Fall derart weit gehe, dass sie mit dem schweizerischen Vorbehalt zu Art. 23 HB� nicht vereinbar sei. Die Erledigung des Rechtshilfeersuchens m�sse daher in Anwendung von Art. 5 in Verbindung mit Art. 3 und Art. 23 HB� sowie dem genannten Vorbehalt abgelehnt werden.
4. 4.1 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass es sich beim vorliegenden Rechtshilfeersuchen um eine verp�nte "fishing expedition" handelt. Ihrer Ansicht nach ist dem Ersuchen selbst dann stattzugeben, wenn es zur Ausforschung der Verm�gensverh�ltnisse ihres Ehegatten f�hren sollte. Sie macht die Verletzung einer Reihe von Bestimmungen des HB�, insbesondere von Ziff. 6 des schweizerischen Teilvorbehaltes gem�ss Art. 23, geltend.
4.2 Sie nimmt vorab in allgemeiner Weise zu den Darlegungen des Obergerichts im angefochtenen Beschluss Stellung. Dabei BGE 132 III 291 S. 301bestreitet sie, dass das schweizerische Recht ein Ausforschungsverbot kenne und macht allgemeine Ausf�hrungen zum schweizerischen Prozessrecht, speziell zur Regelung des Kantons Z�rich, und zur US-amerikanischen "discovery". Sie vertritt insbesondere die Ansicht, dass die Auskunftspflicht der Ehegatten nach Art. 170 ZGB sich auf jede Information, auch von Dritten wie Banken, beziehe, welche f�r die g�terrechtliche Auseinandersetzung von Bedeutung sein k�nne, womit die zu edierenden Belege nicht zu spezifizieren seien. Damit sind ihrer Ansicht nach das "pre-trial discovery"-Verfahren und die Regelung von Art. 170 Abs. 2 ZGB hinsichtlich ihrem Zweck - n�mlich die Ausforschung von Verm�gensverh�ltnissen - im Ergebnis gleichzustellen. Verp�nt sei nach schweizerischem Verst�ndnis bloss der Rechtsmissbrauch, weshalb das Ausforschen nicht einfach als "fishing expeditions" verstanden werden d�rfe.
Dem ist entgegenzuhalten, dass es vorliegend einzig um die Ausle gung des HB� in Zusammenhang mit einem konkreten Rechtshilfeersuchen geht. Wieweit sich die Auskunftspflicht nach Art. 170 ZGB erstreckt, braucht damit an dieser Stelle nicht abschliessend festgelegt zu werden. Es gen�gt der Hinweis, dass einem solchen Begehren nur soweit zu entsprechen ist, als ein Rechtsschutzinteresse besteht. Damit sind insbesondere Auskunftsersuchen aus Schikane oder aus blosser Neugier ausgeschlossen. Zudem ist bei der Ausf�hrung der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zu beachten (statt vieler: IVO SCHWANDER, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 15 zu Art. 170 ZGB mit Hinweisen). Auf jeden Fall kann die im materiellen Recht gr�ndende Auskunftspflicht der Ehegatten nach Art. 170 ZGB (vgl. BGE 82 II 555 E. 4 S. 563 und BGE 118 II 27 E. 3a S. 27/28) mit der Beweisbeschaffung nach US-amerikanischem Prozessrecht in keiner Weise verglichen werden. Im �brigen gehen die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin auf weiten Strecken an der Sache vorbei und enthalten keine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss.
4.3 Sodann nimmt die Beschwerdef�hrerin zum Teilvorbehalt nach Art. 23 HB� Stellung. Soweit daraus keine konkrete Kritik am angefochtenen Beschluss hervorgeht, sondern allgemeine �berlegungen angestellt und teilweise sogar Hypothesen zum Sachverhalt gemacht werden, ist darauf nicht einzutreten. Sie vertritt in diesem Zusammenhang auch die Ansicht, die Zentralbeh�rde habe das Rechtshilfeersuchen summarisch gepr�ft und weitergeleitet, weshalb es den formellen Anforderungen im Hinblick auf den Sachverhalt gen�ge, BGE 132 III 291 S. 302woran die Vollzugsbeh�rde gebunden sei. Dies trifft indes nicht zu. Die Zentralbeh�rde unterzieht das Rechtshilfeersuchen gest�tzt auf Art. 5 HB� einer ersten Kontrolle auf formelle und inhaltliche Richtigkeit sowie auf Vollst�ndigkeit. Diese Vorpr�fung ist immer nur summarischer Natur, weshalb die Vollzugsbeh�rde selber pr�fen muss, ob die Anwendungsvoraussetzungen im Sinne des �bereinkommens erf�llt sind. Das Obergericht hat damit zu Recht auf diese Kompetenzabgrenzung hingewiesen (BGE 129 III 107 E. 1.2.3 S. 112; PAUL VOLKEN, a.a.O., N. 142 S. 109).
4.3.1 Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, die direkte und notwendige Beziehung der strittigen Beweisvorkehren zum Scheidungsverfahren in New York seien gegeben (Ziff. 6 lit. a Vorbehalt). Sie sieht in dieser Anforderung an das Rechtshilfeersuchen ein "erkenntnistheoretisches" Problem, da zuerst Einsicht in die verlangten Kontounterlagen zu gew�hren sei und dann erst bekannt werde, ob ihr Ehemann bei der Bank Gelder verberge. In einem solchen Fall m�sse die Bank dann Auskunft erteilen. Mit dieser Argumentation �bergeht sie, dass das Rechtshilfeersuchen von vornherein bestimmten Anforderungen zu gen�gen hat, bei deren Fehlen ihm nicht gefolgt werden kann. Offenbar meint sie, in einem ersten Schritt m�sse die Bank ihr auf ein Ersuchen hin immer Einblick gew�hren, woraus sich bei einem positiven Ergebnis eine Auskunftspflicht im verlangten Umfang ergebe. Welche Bedeutung der Ziff. 6 lit. a des Vorbehaltes bei der Pr�fung des Rechtshilfeersuchens zukommt, ist im �brigen ohnehin im Einzelfall festzulegen (zum Ganzen vgl. ANDREAS L. MEIER, a.a.O., S. 142).
Im vorliegenden Fall hat das Obergericht festgestellt, dass sich aus dem Sachverhalt sowie aus Ziff. II 2 und 3 des Ersuchens kein Bezug zwischen der Bank F. und dem Ehemann der Beschwerdef�hrerin ergebe. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet dies und weist darauf hin, dass konkret zwei Kontobeziehungen bei einer bestimmten Bank von Interesse seien. Es gehe nicht um eine Vielzahl von Banken mit einer unbestimmten Zahl von Rechtsverh�ltnissen. Zudem werde erw�hnt, dass die Rechtshilfe f�r eine Ehesache verlangt werde. Damit seien die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 lit. a HB� erf�llt. Das Obergericht habe �berdies in diesem Zusammenhang keine Abkl�rungen vorgenommen, sondern sich auf die Angaben der Bank im kantonalen Rekursverfahren verlassen.
Das Rechtshilfeersuchen hat schriftlich zu erfolgen, ist aber nicht an eine bestimmte Form gebunden (PAUL VOLKEN, a.a.O., S. 165). BGE 132 III 291 S. 303Die erforderlichen Angaben werden in Art. 3 HB� einzeln aufgef�hrt. Sie sollen die Pr�fung des Ersuchens einschliesslich der Anwendbarkeit des Vorbehaltes nach Art. 23 HB� erm�glichen. In Art. 3 Abs. 1 lit. c HB� wird verlangt, dass die Art und der Gegenstand der Rechtssache zu bezeichnen sind sowie eine gedr�ngte Darstellung des Sachverhaltes vorzunehmen ist. Gen�gt das Ersuchen diesbez�glich nicht, so ist die Vollzugsbeh�rde - entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin - nicht verpflichtet, von sich aus Abkl�rungen vorzunehmen.
4.3.2 Weiter h�lt die Beschwerdef�hrerin Ziff. 6 lit. b und c des Vorbehaltes f�r unproblematisch, da es im vorliegenden Fall letztlich nicht um einzelne Urkunden gehe, sondern um Angaben �ber prozessrelevante Geldbewegungen auf gewissen Konten. Ihre diesbez�glichen Ausf�hrungen gehen an der Sache vorbei. Dies gilt insbesondere f�r die hier wiederholte Behauptung, das Rechtshilfeersuchen gehe nicht weiter als eine Auskunft, die gem�ss Art. 170 ZGB zul�ssig w�re. Das Obergericht ist zum Schluss gekommen, es liege ein nach dem schweizerischen Teilvorbehalt unzul�ssiger Ausforschungsbeweis vor. Dies ergebe sich einmal aus der Formulierung des Rechtshilfeersuchens betreffend die Geldfl�sse von der L. Corporation N.V an die Bank F. und betreffend das so genannte "T."-Konto bei der Bank F. Dann falle aber auch auf, dass immer nach s�mtlichen verf�gbaren Unterlagen gefragt werde, also die gew�nschten Dokumente nie einzeln genannt w�rden. Zudem sei immer von einem weiten Kreis von nat�rlichen und juristischen Personen die Rede. Zu dieser einl�sslichen Begr�ndung l�sst sich der Beschwerde - neben allgemeinen Ausf�hrungen zum HB� - keine fallbezogene Kritik entnehmen.
4.4 Soweit die Beschwerdef�hrerin sich auch zur Tragweite von Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) vernehmen l�sst, sind ihre Darlegungen nicht zu ber�cksichtigen. Im angefochtenen Beschluss wurde zu dem in Abs. 4 der genannten Bestimmung geregelten Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht der Bank ausdr�cklich nicht Stellung genommen. Damit er�brigt es sich auch, sich mit den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zu Art. 11 Abs. 1 lit. a HB�, kraft dessen Art. 47 BankenG allenfalls zum Tragen kommen kann, auseinander zu setzen.
4.5 Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin zu Art. 12 HB� sind nur teilweise nachvollziehbar. Gem�ss der genannten Bestimmung BGE 132 III 291 S. 304kann ein Rechtshilfeersuchen nur dann abgelehnt werden, wenn dieses im ersuchten Staat nicht in den Bereich der Gerichtsgewalt f�llt (Abs. 1 lit. a), oder der ersuchte Staat die Erledigung f�r geeignet h�lt, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gef�hrden (Abs. 1 lit. b). Damit soll der Staat bei faktischer Unm�glichkeit oder in rechts- und staatspolitisch stossenden F�llen die Rechtshilfe verweigern und so insbesondere auch seine Souver�nit�t sch�tzen k�nnen (PAUL VOLKEN, a.a.O., S. 110 f.; ANDREAS L. MEIER, a.a.O., S. 197). Offenbar ist die Beschwerdef�hrerin der Ansicht, dass jedem Rechtshilfeersuchen, welchem keine der in der genannten Bestimmung angef�hrten Gr�nde entgegenstehen, ohne weiteres Folge zu leisten ist. Damit w�rde aber eine Pr�fung von Art. 3 HB� und des Vorbehaltes gem�ss Art. 23 HB� von vornherein verunm�glicht.
4.6 Schliesslich wirft die Beschwerdef�hrerin dem Obergericht vor, es begr�nde nicht, weshalb Schutzmassnahmen grunds�tzlich nicht m�glich seien. Der Hinweis auf die Breite des Auskunftsbegehrens gen�ge angesichts der Vielzahl m�glicher Massnahmen nicht. Hingegen h�tte das Obergericht ein stufenweises Vorgehen anordnen k�nnen, indem es als Erstes die Kontoer�ffnungsunterlagen eingefordert und gepr�ft h�tte, um alsdann weitere Schutzmassnahmen gegen Unbeteiligte anzuordnen.
Das Obergericht hat die M�glichkeit einer Teilrechtshilfe, eines so genannten "blue-pencil approach" gepr�ft (mit Hinweis auf GERHARD WALTER/MONIQUE JAMETTI GREINER/IVO SCHWANDER, a.a.O., N. 89 zu 61b E) und verworfen. Es hat dies nicht nur mit der Breite des Auskunftsbegehrens und der vielen Kombinationsm�glichkeiten begr�ndet, welche das Herausfiltern des zul�ssigen Anteils unm�glich machen, sondern es hat auch darauf hingewiesen, dass dem Rechtshilfebegehren nichts zur Beziehung der Bank und dem Ehemann der Beschwerdef�hrerin zu entnehmen sei. Ist aber bereits das Ersuchen als solches mangelhaft, und zu den Begr�ndungsanforderungen �ussert sich die Beschwerdef�hrerin an dieser Stelle nicht, so muss auch nicht gepr�ft werden, inwieweit diesem allenfalls teilweise stattgegeben werden kann.
129 III 107,
130 III 489 suite... ,
art. 170 CC,
art. 86 al. 1 et art. 88 OJ,
� 285 BGE 132 III 291 S. 294ZPO,
Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0)

References: Art. 84
 art. 86
 art. 88
 art. 3
 art. 170
 Art. 44
 Art. 5
 BGE 
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 5
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 170
 Art. 47
 Art. 11
 Art. 47
 Art. 12
 BGE 
 Art. 3
 Art. 23

art. 170

art. 86
 art. 88
 BGE 

Art. 47