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Timestamp: 2019-04-22 16:37:09+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 1 ABR 77/10 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 77/10
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. September 2010 – 2 TaBV 11/10 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben.
Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird Ziff. 2 des Beschlusses des Arbeitsgerichts Köln vom 18. November 2009 – 7 BV 173/09 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
1 ABR 77/10 > Rn 1
1 ABR 77/10 > Rn 2
1 ABR 77/10 > Rn 3
1 ABR 77/10 > Rn 4
1 ABR 77/10 > Rn 5
1 ABR 77/10 > Rn 6
1 ABR 77/10 > Rn 7
1 ABR 77/10 > Rn 8
1 ABR 77/10 > Rn 9
1 ABR 77/10 > Rn 10
1 ABR 77/10 > Rn 11
1 ABR 77/10 > Rn 12
2. So verstanden ist der Antrag hinreichend bestimmt iSd. auch im Beschlussverfahren anwendbaren § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Arbeitgeberin kann erkennen, was von ihr verlangt wird. Sie soll die im Dienstplan vorgesehenen Pausenzeiten einhalten und es unterlassen, während dieser Zeiten Arbeit anzuordnen oder entgegenzunehmen. Die Arbeitgeberin hat die ihr möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu verhindern. Eine nähere Konkretisierung dieser Maßnahmen kann und muss im Erkenntnisverfahren nicht verlangt werden. Es ist vielmehr Sache der Arbeitgeberin, die nach den konkreten Umständen erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen (vgl. BAG 29. April 2004 – 1 ABR 30/02 – zu B IV 1 b der Gründe, BAGE 110, 252).
1 ABR 77/10 > Rn 13
1 ABR 77/10 > Rn 14
1 ABR 77/10 > Rn 15
a) Nach § 23 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber bei einem groben Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz durch das Arbeitsgericht aufgeben lassen, eine Handlung zu unterlassen. Ein grober Verstoß des Arbeitgebers ist bei einer objektiv erheblichen und offensichtlich schwerwiegenden Pflichtverletzung zu bejahen (BAG 19. Januar 2010 – 1 ABR 55/08 – Rn. 28, BAGE 133, 75). Diese Anforderungen sind regelmäßig erfüllt, wenn er mehrfach und erkennbar gegen seine Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz verstoßen hat (vgl. BAG 18. August 2009 -1 ABR 47/08 – Rn. 36, BAGE 131, 342). Eine grobe Pflichtverletzung indiziert die Wiederholungsgefahr (vgl. BAG 29. April 2004 – 1 ABR 30/02 – zu B IV 2 b cc der Gründe, BAGE 110, 252). Diese ist nur dann ausgeschlossen, wenn aus faktischen oder rechtlichen Gründen eine Wiederholung des betriebsverfassungswidrigen Verhaltens ausscheidet (Fitting BetrVG 25. Aufl. § 23 Rn. 65). Die Zusicherung, zukünftig betriebsvereinbarungswidriges Verhalten zu unterlassen, genügt hierfür nicht (BAG 23. Juni 1992 – 1 ABR 11/92 – zu B I 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 51).
1 ABR 77/10 > Rn 16
1 ABR 77/10 > Rn 17
2. Der Arbeitgeberin war für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung nach § 23 Abs. 3 Satz 5 BetrVG ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000,00 Euro anzudrohen. Die weitergehende Ordnungsgeldandrohung im Beschluss des Arbeitsgerichts lässt die sich aus dieser Vorschrift ergebende Höchstgrenze außer Betracht (BAG 29. April 2004 – 1 ABR 30/02 – zu B V der Gründe, BAGE 110, 252).
1 ABR 77/10 > Rn 18
NZA-RR 2012, 359
DB 2012, 1575
Das Urteil BAG – 1 ABR 77/10 wird zitiert in:
> BAG, 18.03.2014 – 1 ABR 77/12
> BAG, 15.10.2013 – 1 ABR 31/12

References: § 253
 § 23
 § 23
 § 23
 § 87
 § 23