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Timestamp: 2016-10-24 03:52:13+00:00

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§ 17 WoGV, Abgleichszeitraum und Übermittlungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 WoGV, Abgleichszeitraum und Übermittlungsverfahren Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundWoGV - Wohngeldverordnung§§ 16 - 19, Teil 4 - Verfahren und Kosten des automatisierten Datenabgleichs
Wohngeldverordnung (WoGV) Bundesrecht…§ 17 WoGV, Abgleichszeitraum und Übermittlungsverfahren§ 18 WoGV, Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichs§ 19 WoGV, Anforderungen an die Datenübermittlung und Datenspeicherung§ 20 WoGV, Weiterverwendung der Antwortdatensätze§ 21 WoGV, Verfahrensgrundsätze§ 22 WoGV, KostenAnlage WoGV, Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2016
§ 17 WoGV, Abgleichszeitraum und Übermittlungsverfahren
§ 17 WoGVWohngeldverordnung (WoGV)BundesrechtTeil 4 – Verfahren und Kosten des automatisierten DatenabgleichsTitel: Wohngeldverordnung (WoGV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WoGVGliederungs-Nr.: 8601-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Der automatisierte Datenabgleich nach § 33 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 des Wohngeldgesetzes wird vierteljährlich für das ihm jeweils vorangegangene Kalendervierteljahr (Abgleichszeitraum) durchgeführt. 2Abweichend von Satz 1 werden in den Datenabgleich nach § 18 Absatz 2 im vierten Kalendervierteljahr alle zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder einbezogen, die innerhalb der dem Abgleich vorangegangenen zwölf Kalendermonate bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt wurden. (2) 1Die Wohngeldbehörde übermittelt der Datenstelle nach § 33 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 6 und 7 des Wohngeldgesetzes zwischen dem ersten und dem 15. des auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats für jedes im Abgleichszeitraum bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigte Haushaltsmitglied einen Anfragedatensatz. 2Der Anfragedatensatz enthält die Wohngeldnummer und die in § 33 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 5 und 6 des Wohngeldgesetzes genannten Daten. 3Er wird über die zentrale Landesstelle übermittelt, wenn diese für die Erfassung und Weiterübermittlung der Daten an die Datenstelle zuständig ist. (3) 1Die Datenstelle übermittelt die Anfragedatensätze bis zum Ende des auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats an 1.das Bundeszentralamt für Steuern,2.die Deutsche Post AG und3.die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See. 2Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 werden vor der Übermittlung der Anfragedatensätze die Angaben zum Geschlecht und Geburtsort entfernt. 3Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 und 3 werden die Anfragedatensätze, wenn möglich, um die Versicherungsnummer ergänzt. 4Die in Satz 1 genannten Stellen übermitteln die Antwortdatensätze bis zum 15. des zweiten auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats an die Datenstelle. (4) 1Die Datenstelle übermittelt der Wohngeldbehörde die Antwortdatensätze aus dem automatisierten Datenabgleich nach § 18 Absatz 1 und die Antwortdatensätze nach Absatz 3 Satz 4 bis zum Ende des zweiten auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats. 2Im Fall des Absatzes 2 Satz 3 erfolgt die Übermittlung über die zentrale Landesstelle, die in diesem Fall die Antwortdatensätze ordnend aufbereiten darf.Zu § 17: Angefügt durch V vom 11. 12. 2012 (BGBl I S. 2654), geändert durch G vom 2. 10. 2015 (BGBl I S. 1610) (1. 1. 2016).
§ 16 WoGV, Anwendungsbereich§ 18 WoGV, Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichs

References: § 17

§ 17

§ 17
 § 33
 § 18
 § 33
 § 33
 § 18
 § 17

§ 16