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Timestamp: 2018-05-21 22:44:36+00:00

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Gemeinnützige Vereine, Beiträge Mahnverfahren
Dieses Thema "ᐅ Gemeinnützige Vereine, Beiträge Mahnverfahren - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von kes-art, 19. April 2018.
kes-art Aktives Mitglied 19.04.2018, 12:06
Mal angenommen eine Verein hat diese Eintragung in seine Satzung und einige Mitglieder haben die Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt.
Diese Verein hat eine Jahres Beitrag dass auch Anteilmäßig: monatlich, viertle jährlich bezahlt werden kann.
Stell man vor das zwei Mitglieder die Beiträge Anteilmäßig Monatlich und viertle jährlich bezahlt und beide 2 Monat in Verzug sind
Wie soll die Mahnverfahrung in die drei Fälle ablaufen?
kes-art Aktives Mitglied 20.04.2018, 14:57
AW: Gemeinnützige Vereine, Beiträge Mahnverfahren
Ich habe eine Vorstandssitzung bald und brauche die Info! Kann jemanden mir bitte erklären wie genau?
Spezi–3 Senior Mitglied 21.04.2018, 23:38
#1: Schriftlich unter Hinweis auf den Betragsrückstand mit Fristsetzung ( 10 - 14
Tage) mahnen, evtl. Bei Nichtzahlung gerichtlichen Mahnbescheid androhen.
#2: Erst nach #1 verfahren.
Es muss ein vollständiger Jahresbeitrag rückständig sein.
Dann Vereinsausschluss androhen und Frist zur Stellungnahme / Zahlung setzen.
kes-art Aktives Mitglied 22.04.2018, 14:16
Hallo Spezi-3, Danke für die info.
Ich bin ein bisschen durcheinander. heißt es, wir müssen ein ganzes Jahr warten, bevor wir einen schriftlichen Verweis auf den Meinungsrückstand mit Fristsetzung (10 - 14 Tage) mahnen.
Spezi–3 Senior Mitglied 22.04.2018, 15:26
Mahnen kann man immer wenn ein Rückstand besteht.
Aber zum Vereinsausschluss muss lt. Satzung ein Jahresbeitrag also 12 Monate Rückstand bestehen.
kes-art Aktives Mitglied 22.04.2018, 17:16
Die person in #2 hat gibt hat Zeit 4 Jahre Als Aktive Mitglied hat an keine Events order Ausstellung Teilgenommen.
Konnte diese Verein eine andere punkt z.B. (In Blau markiert) anwendung um dies person zum Ausschliesen.
Die Komplete Satzungs Ausschluss regel sieht so aus:
- trotz Abmahnung durch den Vorstand weiterhin gegen die Zwecke des
Vereins verstößt;
- sich mit der Entrichtung des Jahresbeitrages trotz Mahnung 3 Monate in
Verzug befindet. In der Mahnung muss das Mitglied auf den drohenden
Ausschluss hingewiesen werden;
- ein aktives Mitglied seine Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, z.B
Teilnahme an mindestens einer, der jährlich vom Verein organisierten
Ausstellungen oder Events;
gegen die Grundsätze des Kinder- und Jugendschutzes, schadet;
Spezi–3 Senior Mitglied 22.04.2018, 17:39
Als Aktive Mitglied hat an keine Events order Ausstellung Teilgenommen.
Als wichtiger Grund für einen Vereinsausschluss langt dies allein wohl nicht.
Oder regelt die Satzung eine Pflicht an „Events oder Ausstellungen teilzunehmen ?.
kes-art Aktives Mitglied 22.04.2018, 19:49
Nicht in der Satzung aber in die "Bedingungen für die Aktivmitgliedschaft sowie Teilnahme an Ausstellungen und Kunstaktionen" die sind Teil das Mitglieds Antrag und durch Unterschrift so akzeptiert werden muss.
Hier die richtig Teil:
Bedingungen für die Aktivmitgliedschaft sowie Teilnahme an Ausstellunge und Kunstaktionen:
(Fassung von 2017)
Der …………………………… e.V.) wurde im Jahre 2008 als eingetragener Verein gegründet. Er ist als gemeinnützig anerkannt. Sein Sitz ist …………………….
Seine Mitglieder setzen sich aus freiberuflich - oder nebenberuflich aktiven Künstlern/ Künstlerinnen sowie inaktiven Fördermitgliedern zusammen.
Hervorgegangen ist der Verein aus dem im Jahre 2002 geschaffenen „…………………“, dessen Name der Verein beibehalten hat.
Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, mit gezielten Aktionen, Ausstellungen und Präsentationen, regional heimische Kunst und Künstler/Künstlerinnen zu fördern sowie regional, aber auch überregional und international zu präsentieren.
§ Aktivmitgliederbeitrag und Kosten
1. Der Aktivmitglieds Jahresbeitrag beträgt 60.- Euro.
2. Aufwendungen und Kosten für Aktionen und Ausstellungen sowie
Repräsentationen werden jeweils bei Bedarf auf die Teilnehmer, gemäß dann
zu fassendem Vorstandsbeschluss, umgelegt.
§ Regelmäßige Ausstellungen, Aktionen und Repräsentationen
Der ………………….e.V. veranstaltet regelmäßig:
§ Ausstellung ………………………………… (keine Gastaussteller)
§ Ausstellung …………………… erster Samstag im September (Gastaussteller
§ Möglichst eine weitere Ausstellung, Anlass und Termin wechselnd (keine
Gastaussteller)
1. Aktive Mitglieder sind verpflichtet an mindestens einer, der jährlich vom
Verein organisierten Ausstellungen oder Events Teilzunehmen, damit der
........e.V. angemessen repräsentiert wird.
2. Die Termine werden rechtzeitig (möglichst 12 Monate im Voraus)
bekanntgegeben, so dass jeder Teilnehmer ausreichend Zeit hat für die
Veranstaltung mindestens ein neues Kunstwerk zu schaffen.
Spezi–3 Senior Mitglied 22.04.2018, 22:33
Also gibt es mehrere Arten der Mitgliedschaft.
Nun ist aber die Frage, auf welche Art Mitgliedschaft bezieht sich der in # 6 zitierte Text über den Vereinsausschluss.
Auch weil die Bedingungen für die Aktivmitgliedschaft eben gerade keine Satzungsbedingungen sind (eigentlich gehören sie da rein), finde ich es zweifelhaft ob ein Verstoß ein Ausschlussgrund sein kann.
Wenn man Beitragsrückstände als Ausschlussgründe nennt, fragt man sich ja auch warum die „Beteiligungspflicht usw. an Ausstellungen“ welche die Satzung gar nicht kennt, da nicht aufgeführt ist.
Es ist immer sehr schlecht einzelne Satzungsbestimmungen zu bewerten, wenn man nicht die vollständige Satzung kennt.
khmlev V.I.P. 23.04.2018, 07:37
Zunächst einmal kann die "Nichtteilnahme an einer bestimmten Zahl von Vereinsveranstaltungen" sogar ein Fall für die automatischen Beendigung der Mitgliedschaft sein, sofern die Satzung eine solche Möglichkeit vorsieht.
Es ist nicht erforderlich alle Ausschlussgründe zu benennen, wenn ein Grund ausreichend ist, einen wirksamen Ausschluss zu bewirken.
Warum sich auf unsicheres Eis begeben, wenn das Mitglied, dass der Vorstand ausschließen möchte, einen wasserdichten Ausschlussgrund liefert?
Beharrliche Nichterfüllung der Mitgliederpflichten, und dazu zählt die Weigerung den Beitrag nach Mahnung zu entrichten, sind ein anerkannter wichtiger Grund, um ein Mitglied sogar ohne Satzungsregelung aus wichtigem Grund ausschließen zu können.
Spezi–3 Senior Mitglied 23.04.2018, 09:14
Du hast sicherlich gelesen dass die Teilnahmepflicht eben genau NICHT in der Satzung steht.
Daher sehe ich dies hier auch etwas anders.
kes-art Aktives Mitglied 23.04.2018, 11:10
Vieleicht hilft diese Satzung:
S a t z u n g des ………………………….. e.V.
Der Verein trägt den Namen "…………………………" und hat seinen Sitz in ………………………
Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Koblenz eingetragen werden.
Der Verein dient der Förderung von Kunst und künstlerischem Schaffen und Wirken, insbesondere der Herstellung, Ausstellung und Verbreitung künstlerischer Objekte aller Art und aus jeglichen Materialien
(z.B. Gemälde, Zeichnungen, Collagen, Keramik, Skulpturen, Fotos, Computer-unterstützte Bildwerke).
Der Verein kann zum Zwecke der Durchführung von (kurzfristigen und längerfristigen) Ausstellungen, der Herstellung von künstlerischen Objekten sowie Durchführung von Kursen geeignete Räumlichkeiten anmieten. Einen besonderen Schwerpunkt soll dabei die Förderung und Einbindung von Kindern und Jugendlichen bilden.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes, Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 bis 68 AD) in der jeweils gültigen Fassung.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütung begünstigt werden
§ 4 Mitgliedschaften, Aufnahme, Beginn und Beendigung
- aktive Mitglieder und
- passive Mitglieder (Fördermitglieder).
Aktives Mitglied kann grundsätzlich jede Einzelperson werden, die eigene Werke im Sinne des Urheberrechts gestaltet und/oder erstellt.
Passives Mitglied kann grundsätzlich jede voll geschäftsfähige Einzelperson und jede juristische Person wie Gruppen, Vereine, Verbände, Institutionen und Firmen werden, die den Zweck des Vereins durch Förderbeiträge unterstützen.
- Über die Aufnahme aktiver Mitglieder entscheidet die Aktiven Versammlung (§6).
Die Mitgliedschaft beginnt mit einer positiven Entscheidung.
Der Bewerber wird spätestens 1 Woche nach der Aktiven Versammlung mündlich oder schriftlich über die Entscheidung informiert.
- Über die Aufnahme passiver Mitglieder entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit
diesem Beschluss. Dieser ist den Mitgliedsbewerbern alsbald schriftlich oder mündlich mitzuteilen.
Die Umwandlung einer aktiven Mitgliedschaft in eine passive Mitgliedschaft kann auf Antrag des Mitglieds erfolgen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
Die Umwandlung einer passiven Mitgliedschaft in eine aktive Mitgliedschaft kann auf Antrag des Mitglieds erfolgen. Für den Antrag gilt das Verfahren für die Aufnahme aktiver Mitglieder (§6).
Der Austrittist nur zum Quartalsendeeines Kalenderjahres unterEinhaltungeiner Kündigungsfristvon 3 Monaten zulässig.
- trotz Abmahnung durch den Vorstand weiterhin gegen die Zwecke des Vereins verstößt;
- ein aktives Mitglied seine Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, z.B Teilnahme an mindestens einer, der jährlich vom Verein organisierten Ausstellungen oder Events;
- dem Verein oder dem Ansehen des Vereins durch unehrenhaftes Verhalten, insbesondere durch Äußerung extremistischer Gesinnung oder durch Verstoß gegen die Grundsätze des Kinder- und Jugendschutzes, schadet;
Organe des Vereins sind. - die Mitgliederversammlung, - der Vorstand.
§ 6 Mitgliederversammlung - Aktiven Versammlung
Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vereinsmitgliedern (aktive und passive Mitglieder).
Mindestens einmal im Jahr findet eine Mitgliederversammlung statt, und zwar im ersten Halbjahr.
1. die Wahl des Vorstandes und der Beisitzer,
2. die Wahl der beiden Kassenprüfer,
6. Entscheidung über Einsprüche von ausgeschlossenen Mitgliedern,
Zur Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden des Vorstandes oder im Falle seiner
Verhinderung durch seinen Stellvertreter schriftlich oder elektronisch an die dem Verein zuletzt benannte
Adresse mit einer Frist von 21 Tagen unter Angabe der Tagesordnung eingeladen.
Jedes Mitglied kann bis zu 10 Tage vor der Mitgliederversammlung Anträge zu Punkten der Tagesordnung stellen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Datum des Eingangs des
Schreibens an den Vorstand des Vereins vertreten durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Beschluss des Vorstandes, oder auf schriftliches Verlangen von mindestens 1/3 aller stimmberechtigten Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von
mindestens 21 Tagen vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einzuberufen.
Der Antrag ist von mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder zu unterzeichnen.
Die Einladung erfolgt schriftlich oder elektronisch an die dem Verein zuletzt benannte Adresse.
Die Tagesordnung kann durch Beschluss der Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten -Mitglieder geändert oder ergänzt werden. Dies gilt nicht für Satzungsänderungen.
Die Vertretung eines Mitgliedes durch schriftliche Bevollmächtigung eines anderen Mitgliedes ist nicht zulässig.
Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter leiten die Mitgliederversammlung. Es kann von der Mitgliederversammlung mit Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder ein Versammlungsleiter gewählt werden.
Bei der Abstimmung hat jedes Mitglied (aktives und passives Mitglied) eine Stimme Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder gefasst.
Beschlüsse über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins bedürfen einer 2/3 Mehrheit der gültigen Stimmen der stimmberechtigten anwesenden aktiven Mitglieder des Vereins; insoweit sind passive Mitglieder nicht stimmberechtigt.
Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen der stimmberechtigten anwesenden (aktiven und passiven) Mitglieder erhält.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Sitzungsleiter und von dem Protokollführer, zu unterzeichnen ist. Protokollführer ist stets ein Mitglied des Vorstands, in der Regel der Geschäftsführer. Das Protokoll ist in der nächsten Mitgliederversammlung zu verlesen und zur Abstimmung zwecks Genehmigung mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder zu bringen.
Über die Jahresmitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahr zu wählen.
Die beiden Kassenprüfer prüfen vor jeder Mitgliederversammlung die Kassenunterlagen und erstatten in der Mitgliederversammlung einen Bericht.
Sollten eine oder beide Kassenprüfer zurzeit die angekündigte Kassenprüfung verhindert sein, dürfen ein order Zwei Mitglieder dessen platz als Ersatz einnehmen. Die Mitgliederversammlung entscheidet durch einfache Mehrheit über die Akzeptanz des Berichts.
Aktiven Versammlung:
Zur Aktiven Versammlung werden der Vorstand und alle aktiven Mitglieder mit einer Frist von mindestens 14 Tagen vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter eingeladen. Die Aktiven Versammlung entscheidet durch einfache Mehrheit.
Mitgliedsbewerber sollen dort mindestens vier eigene Werke vorstellen. Nach dieser Vorstellung, während der Beratung und Beschlussfassung müssen die Bewerber den Versammlungsraum verlassen.
Der Bewerber wird, entweder sofort, oder spätestens 1 Woche nach der Aktiven Versammlung mündlich oder schriftlich über die Entscheidung informiert.
Die Aktiven Versammlung soll auch mit Ideenaustausch über Projekte- und Konzept Vorschläge für eine Ausstellung oder Veranstaltung entscheiden.
- dem künstlerischen Leiter
- und bis zu 5 Beisitzern.
Der Vorstand wird für zwei Kalenderjahre gewählt, jedoch bleiben die Vorstandsmitglieder so lange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Vorstand aus, gilt der Nachfolger nur für den Rest der Amtsperiode als gewählt.
Der Vorsitzende ruft bei Bedarf, oder wenn zwei Vorstandsmitglieder es schriftlich oder mündlich begehren, eine Vorstandssitzung unter Angabe der Tagesordnung mit einer Einladungsfrist von 14 Tagen (schriftlich oder mündlich) ein. Er leitet die Vorstandssitzung. Die Leitung kann einem anderen Vorstandsmitglied durch den Vorsitzenden übertragen werden.
Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als ungültig.
Über die Sitzung ist ein Protokoll durch den Schriftführer oder ein anderes hierzu bestimmtes Vorstandsmitglied zu führen und von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Der Schriftführer führt ferner den notwendigen Schriftverkehr des Vereins und bewahrt sämtliche Protokolle auf.
Aufgabe des Schatzmeisters ist es, die Einnahmen und Ausgaben des Vereins zu verwalten, insbesondere die Kasse zu führen einschließlich des Vereinskontos und in der Mitgliederversammlung einen Kassenbericht mündlich abzugeben sowie auf Anforderung der Kassenprüfer die erforderlichen Unterlagen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.
Die Mitgliederversammlung kann jedoch mit der einfachen Mehrheit der gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder beschließen, dass den Vorstandsmitgliedern für diejenigen Tätigkeiten, die über den üblichen Aufgabenkreis des Vereinsvorstandes hinausgehen, eine Entschädigung nachgewiesener Aufwendungen und / oder eine angemessene Abgeltung des Zeitaufwandes gezahlt wird.
Aufgaben und Pflichten des künstlerischen Leiters
Des künstlerische Leiter ist befugt und verantwortlich für die künstlerische Leitung bei öffentlichen Aufführungen, wie z.B. Ausstellungen, Veranstaltung, Aktionen und Aufgaben die maßgeblich entscheidend für das künstlerische Profil des Vereins sind. Des Weiteren gehört die künstlerische Betreuung des Vereins zu seinen Aufgabenbereich.
Zu den Aufgaben des künstlerischen Leiters des ……………………………… e.V. gehören:
1. Betreuung der Durchführung von Ausstellungen, Veranstaltungen und Aktionen.
2. Entwurf oder die Vergabe des Entwurfes für die Ausstellungseinladung - Einlegeblatt und Plakat nach Abstimmung mit dem Vorstand.
3. Zusammen mit den anwesenden Vorstandsmitglieder die Leitung des Künstlertreffs des .............................. e.V.
4. Zusammen mit den restlichen Vorstandsmitglieder Aufgaben, die entscheidend für das
künstlerische Profile des Vereins sind und die das öffentliche Ansehen des Vereins fördern und bewahren.
Vorstand im Sinne von § 26 BGB ist der Vorsitzende jeweils gemeinsam mit seinem Stellvertreter oder dem Schatzmeister oder dem Schriftführer oder dem künstlerischen Leiter.
Ist der Vorsitzende verhindert, ist der stellv. Vorsitzende mit dem Schatzmeister oder dem Schriftführer oder dem künstlerischen Leiter vertretungsberechtigt. Die Tatsache der Verhinderung braucht nicht nachgewiesen zu werden, im Innenverhältnis gilt aber, dass der stellvertretende Vorsitzende nur bei der Verhinderung des Vorsitzenden handeln darf.
§ 1 0 Auflösung des Vereins
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt ………….; die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden hat.
Spezi–3 Senior Mitglied 23.04.2018, 13:20
Diese Satzungsregelung kann nicht durch die „Bedingungen für die Aufnahme aktiver Mitglieder“ geändert und ausgeweitet werden.
Um diese „Teilnahmepflicht“ wirksam zu machen, muss die Satzung geändert und sie dort festgelegt werden.
Ein Vereinsausschluss kann somit auch nicht damit begründete werden da die Teilnahmepflicht KEIN Satzungsbestandteil ist.
Ps. Mir fällt auch auf das nicht geregelt ist, wer über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet. Meistens ist es der Vorstand nach § 26 BGB, es kann aber auch die Mitgliederversammlung sein.
kes-art Aktives Mitglied 23.04.2018, 18:31
Beide Aufnahm Verfahren sind in der Satzung geregelt
Passive und Aktive:
- Über die Aufnahme passiver Mitglieder entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit diesem Beschluss. Dieser ist den Mitgliedsbewerbern alsbald schriftlich oder mündlich mitzuteilen.
13 V.I.P. 23.04.2018, 19:15
Die Satzung erscheint mir nicht vollständig durchdacht. Was ist mit denen, die bei der Aktivenbewerbung "durchfallen"? Sind das dann Passive oder gar keine Mitglieder?
Im Übrigen bin auch ich - wie Spezi-3 - der Ansicht, in § 4 der Satzung hätten die Voraussetzungen/Pflichten eines aktiven Mitglieds beschrieben werden müssen. Zwar ist der Verlust des Aktivenstatus verlautbart, aber die Pflichten zum Erhalt des Aktivenstatus fehlen.
Tagesleistung : gemeinnützige Arbeit Strafrecht / Strafprozeßrecht 11. März 2013
Auflagenänderung - Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln Strafrecht / Strafprozeßrecht 17. Juli 2011

References: § 4

§ 6
 § 26

§ 1
 § 26
 § 4