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Timestamp: 2019-08-19 05:33:54+00:00

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Weilbach, GrEStG § 5 Übergang auf eine Gesamthand / 4 Übergang von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand (§ 5 Abs. 2 GrEStG)
Rz. 12 Die Steuer wird insoweit nicht erhoben, als der Veräußerer an dem Vermögen der Gesamthand beteiligt ist. Seine Beteiligung am Gewinn und Verlust ist nicht maßgebend (BFH v. 14.11.1956, II 46/56, BStBl III 1957, 19). Praxis-Beispiel A ist Alleineigentümer eines Grundstücks, welches er auf die ABC-KG überträgt. An dieser ist er zu 20 % beteiligt. Die Grunderwerbsteuer wi...mehr
Weilbach, GrEStG § 6 a Steuervergünstigung bei Umstruktu ... / 2.6.2 Verhältnis zu den Missbrauchsfristen in den §§ 5 und 6 GrEStG
Rz. 38 Fraglich ist auch, wie sich § 6 a GrEStG zu den Missbrauchsfristen in §§ 5 und 6 GrEStG verhält. Kommt im Rahmen des § 6 a GrEStG auch der § 5 oder § 6 GrEStG zur Anwendung, ist darauf zu achten, dass bei Versagung der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 3 oder § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG die Steuervergünstigung nach § 6 a GrEStG wieder auflebt, sofern sich eine Vergünstigun...mehr
Weilbach, GrEStG § 6 Übergang von einer Gesamthand / 2 Übergang von einer Gesamthand in das Miteigentum mehrerer an der Gesamthand beteiligter Personen
Rz. 2 § 6 Abs. 1 S. 1 GrEStG begünstigt den Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand in das Miteigentum mehrerer an der Gesamthand beteiligter (natürlicher und juristischer) Personen. Die Steuer wird danach insoweit nicht erhoben, als der Bruchteil, den der einzelne Erwerber erhält, seinem Anteil am Vermögen der Gesamthand entspricht. Damit wird dem Umstand Rechnung g...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.8.7 Die Bedeutung des Worts "Anteil"
Rz. 84 Der in § 1 Abs. 3 S. 1 GrEStG normierte Vorrang des § 1 Abs. 2a GrEStG vor der Anwendung des § 1 Abs. 3 GrEStG kommt künftig auch außerhalb der GmbH & Co. KG zur Geltung. Da § 1 Abs. 3 GrEStG nach der Novellierung auch dieser Vorschrift bereits erfüllt ist, wenn 95 % der Anteile an einer Gesellschaft übergehen, ist auch eine Anteilsvereinigung i. S. d. § 1 Abs. 3 GrESt...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.9.4 Vereinigung der Anteile i. S. v. § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG
Rz. 90 Die Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile i. S. v. § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG setzt einen Rechtsvorgang hinsichtlich des bürgerlich-rechtlichen Anspruchs auf Übertragung der Anteile oder des bürgerlich-rechtlichen Erwerbs der Anteile und eine auf dem jeweiligen Rechtsvorgang beruhende rechtliche Vereinigung voraus. Eine allein wirtschaftliche Vereinigung der ...mehr
Weilbach, GrEStG § 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteu ... / 4.4.7 Grundstückserwerb kraft gesellschaftsrechtlichen Anteilsübergangs (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG)
Rz. 29 Nach früherem Recht (§ 727 Abs. 1 BGB und § 131 Nr. 4 HGB in der bis 30. Juni 1998 geltenden Fassung) hatte der Tod des Gesellschafters einer GbR oder einer Personenhandelsgesellschaft die Auflösung der Gesellschaft zur Folge, es sei denn, dass im Gesellschaftsvertrag insoweit ausdrücklich etwas anderes bestimmt war. Etwas anderes galt nur für den Tod eines Kommanditi...mehr
Weilbach, GrEStG § 5 Übergang auf eine Gesamthand / 5.4 Die Anteilsverminderung
Rz. 16c Nach § 5 Abs. 3 GrEStG ist die Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG rückgängig zu machen, wenn sich innerhalb von 5 Jahren nach dem Übergang des Grundstücks auf die Gesamthand der Anteil des Veräußerers/Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand vermindert. Diese Anteilsverminderung kann auf vielfältige Weise geschehen, z. B. dadurch, dass ein Ges...mehr
Rz. 55 Nach § 3 Nr. 6 GrEStG ist der Erwerb eines Grundstücks zwischen Personen, die miteinander in gerader Linie verwandt sind, von der Grunderwerbsteuer befreit. Den Abkömmlingen stehen die Stiefkinder und den Verwandten in gerader Linie sowie den Stiefkindern ihre Ehegatten gleich. Personen sind in gerader Linie miteinander verwandt, wenn eine von der anderen abstammt (§ 1...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 74 ... / III. Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger (§ 74 Abs 2 EStG)
Rn. 87 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Für Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger gegen die Familienkasse erklärt § 74 Abs 2 EStG die §§ 102–109 u 111–113 SGB X für entsprechend anwendbar. Rn. 88 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Für die Erstattungsansprüche nach § 74 Abs 2 EStG iVm §§ 102ff SGB X ist der Rechtsweg zu den FG gegeben, BFH v 14.05.2002, VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6b ... / E. Rücklagenbildung u -auflösung u buchmäßige Erfassung
Rn. 310 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Erfolgt bis zum Ende des Wj der Veräußerung keine Ersatzbeschaffung, ist die Gewinn-Neutralisierung durch Rücklagenbildung vorzunehmen (§ 6b Abs 10 S 5 EStG, s Rn 55f). Der StPfl hat ein Wahlrecht, wenn er keinen Abzug vorgenommen hat. Er kann die Rücklage auch auf einen Teilbetrag beschränken und den Restbetrag sofort versteuern. Diese Rüc...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 74 ... / 4. Wirkung der Abzweigung
Rn. 72 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die Abzweigung bewirkt lediglich den Übergang des Anspruchs auf Auszahlung des Kindergeldes auf das Kind o den Dritten, der Kindergeldanspruch selbst steht hingegen unverändert dem nach den §§ 62–64 EStG Kindergeldberechtigten zu, BFH v 24.08.2001, VI R 83/99, BStBl II 2002, 47. Erfolgt eine Abzweigung, ist der Kindergeldberechtigte nicht Le...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 77 ... / Schrifttum
Verwaltungsanweisungen: H 77 EStH 2017; BZSt v 18.12.2013, BStBl I 2014, 25 (Neufassung der DA zur Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich (DA-FamRb)); BZSt v 01.07.2014, BStBl I 2014, 918 (DA zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG)); BZSt v 29.07.2015, BStBl I 2015, 548 (Änderung der DA zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG 2015)); B...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 76 ... / Schrifttum:
Verwaltungsanweisungen: BZSt v 16.12.2012, BStBl I 2012, 734 (DA zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs, geändert durch DA v 11.07.2013, BStBl I 2013, 882); BZSt v 01.07.2014, BStBl I 2014, 918 (DA zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG)); BZSt v 29.07.2015, BStBl I 2015, 548 (Änderung der DA zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG 2015)); BZSt v 22.08.2016, BStBl I 2016, 826...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 74 ... / Schrifttum:
Reuss, Anm zu FG BdW v 11.11.2008, 4 K 2281/07 (EFG 2009, 492), EFG 2009, 494. Verwaltungsanweisungen: BZSt v 16.12.2012, BStBl I 2012, 734 (DA zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs, geändert durch DA v 11.07.2013, BStBl I 2013, 882); BZSt v 01.07.2014, BStBl I 2014, 918 (DA zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG)); BZSt v 29.07.2015, BStBl I 2015, 548 (Änderung der DA z...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 65 ... / Schrifttum:
Kreft, Kindergeld für Grenzpendler, entsandte ArbN Selbstständige u Alleinerziehende, PISTB 2010, 51; Bauhaus, Anm zum Urt des FG Mchn EFG 2012, 1943 (BFH u EuGH zum Kindergeld), EFG 2012, 1944; Günther, BFH u EuGH zum Kindergeld, EStB 2012, 262; Viessmann/Merkel, Die europarechtliche Koordination von Familienleistungen nach der VO (EG) Nr 883/2004, NZS 2012, 572; Vogel, Europar...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 76 ... / A. Abtretung
Rn. 50 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Nach § 46 Abs 1 AO können noch nicht erfüllte Kindergeldansprüche, die nach § 31 S 3 EStG als Steuervergütung gewährt werden, auch abgetreten werden, V 23.3 Abs 1 S 1 DA-KG 2018. Nach § 400 BGB ist die Abtretung jedoch ausgeschlossen, soweit die Forderung/der Anspruch unpfändbar ist. Der Pfändungsschutz des § 76 EStG gilt auch für die Abtretu...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 77 ... / A. Die Kostenentscheidung
Rn. 29 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die Kostenentscheidung obliegt, wie sich aus § 77 Abs 1 S 1 u Abs 3 EStG ergibt, der Familienkasse nach §§ 70 Abs 1, 72 Abs 1 EStG, die auch für die Entscheidung über den Einspruch zuständig ist. Die Kostenentscheidung ergeht von Amts wegen u ist nach R 6.5 Abs 1 S 5 iVm R 6.5 Abs 2 S 1 u S 3 DA-KG 2018 bei vollumfänglicher Abhilfe des Einspr...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 77 ... / A. Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung
Rn. 3 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Voraussetzung für die Kostenerstattung nach § 77 EStG ist die Führung eines förmlichen Einspruchsverfahrens iSd §§ 347ff AO, vgl FG Nds v 27.05.1999, XII 344/98 Ki, EFG 1999, 905. Sie erfolgt unabhängig davon, ob sich an das Einspruchsverfahren ein Klageverfahren anschließt. Dienstaufsichtsbeschwerden u Petitionen fallen nicht darunter. Auch ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 74 ... / 1. Entscheidung von Amts wegen
Rn. 51 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Für die Abzweigung bedarf es keines Antrags, hierüber hat die Familienkasse von Amts wegen zu entscheiden, BFH v 25.09.2008, III R 16/06, BFH/NV 2009, 164. Wird das Auszahlungsersuchen einer Stelle nicht o nicht ausschließlich auf § 74 Abs 1 EStG gestützt, ist nach V 32.1 Abs 3 S 2 DA-KG 2018 zunächst zu prüfen, ob eine Erstattung des Kinder...mehr
Rn. 1510 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 § 6 Abs 5 S 1 EStG regelt die Überführung (s Rn 1515) von einzelnen WG von einem BV in ein anderes BV. Unter der Voraussetzung, dass die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist, kann die Überführung zu Buchwerten u damit steuerneutral erfolgen. In diesem Zusammenhang ist § 4 Abs 1 S 4 EStG entsprechend anzuwenden. Nach dieser Re...mehr
Rödder/Schumacher, Der Regierungsentwurf eines G zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts, DStR 2001, 1637; Crezelius, FR 2002, 805. Rn. 1671 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 § 6 Abs 5 S 4 EStG ist in Ergänzung zur Regelung des StSenkG durch das UntStFG mit Wirkung ab VZ 2001 in das G eingefügt worden. Nach dieser Regelung ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung de...mehr
Rn. 1404 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Die Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils setzt inhaltlich die Übertragung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen voraus (Aufgabe des sog Zustandstatbestands s Rn 1401, wegen der teilweise geänderten Rechtslage ab VZ 2002 s Rn 1439). Umstritten ist, was unter "wesentlich" zu verstehen ist. Dabei stehen sic...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 74 ... / 2. Ermessensentscheidung
Rn. 56 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die Entscheidung der Familienkasse über die Abzweigung hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen. Es handelt sich um einen VA mit Doppelwirkung. Dies betrifft sowohl die Frage, ob bei dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 74 Abs 1 S 1, 3 EStG ggf iVm § 74 Abs 1 S 4 EStG eine Abzweigung zu erfolgen hat, als auch die Entscheidung über die H...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6b ... / d) Beispielhafte Darstellung der Übertragungsmöglichkeiten
Rn. 92 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die Übertragung der stillen Reserven zwischen (zB) zwei Mitunternehmerschaften mit gleicher Beteiligungsstruktur (Schwester-PersGes) kann erfolgen, wenn es sich um dasselbe WG (Grundstückstransfer) handelt (so Strahl in Korn, § 6b EStG Rz 59 mwN (September 2002); bestätigt durch OFD Münster, DStR 2004, 1041, s Rn 177). Dadurch eröffnet sich ...mehr
Krankengeld: Hintergründe zur Entgeltbescheinigung / 1.2 Teil-Arbeitsentgelt
Wird ein Teil-Arbeitsentgelt über die Zeit der Entgeltfortzahlung hinaus gezahlt, ist dieses vom Arbeitgeber zu bescheinigen. Grundlagen für ein Teil-Arbeitsentgelt können sowohl einzelvertragliche Vereinbarungen als auch kollektivvertragliche Regelungen (Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) sein. Ein Teil-Arbeitsentgelt (Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld) führt zum R...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 77 ... / 1. Erfolgreicher Einspruch
Rn. 11 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Erstattet wird grundsätzlich nur, soweit der Einspruch erfolgreich ist, § 77 Abs 1 S 1 EStG. Der Einspruch ist dann erfolgreich, wenn die Familienkasse dem Einspruch – in vollem Umfang – abhilft. Dies ist dann der Fall, wenn der Einspruchführer während des Einspruchsverfahrens zu keinem Zeitpunkt mehr als den letztlich zugesprochenen Betrag ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 65 ... / A. Voraussetzungen des Ausschlusses
Rn. 26 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Der Ausschlusstatbestand des § 65 Abs 1 S 1 EStG hat nicht zur Voraussetzung, dass die dem Kindergeld vergleichbare Leistung tatsächlich gezahlt wird, BFH v 27.11.1998, VI B 120/89, BFH/NV 1999, 614. Der Ausschlusstatbestand ist bereits dann gegeben, wenn diese Leistung zu zahlen ist o bei Antragstellung zu zahlen wäre, BFH v 27.10.2004, VII...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 76 ... / C. Rechtsbehelfe
Rn. 41 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die Ausführung des Pfändungs- u Überweisungsbeschlusses durch die Familienkasse – durch Abgabe der Drittschuldner-Erklärung – erfolgt nicht durch VA. Kann die Familienkasse Einwendungen des Kindergeldberechtigten o des Pfändungsgläubigers gegen den von ihr errechneten Auszahlungsbetrag nicht abhelfen, ist der an den Pfändungsgläubiger auszuz...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 76 ... / 1. Pfändung des Zahlkind-Kindergeldes
Rn. 11 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Wird Kindergeld zu Gunsten eines Zahlkindes gepfändet u sind für den Anspruch auf Kindergeld nur Zahlkinder zu berücksichtigen, bestimmt § 76 S 2 Nr 1 S 1 EStG den auf dieses Kind entfallenden Anteil des pfändbaren Kindergeldes mit dem Betrag, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Kindergeldes auf jedes dieser Zahlkinder ergibt, BFH v 28...mehr
Rn. 214 Stand: EL 104 – ET: 04/2014 Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz, das nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar Bezug zum EStG (§ 18 EStG) hat, ist verabschiedet worden, indem der Bundesrat das Gesetz am 05.07.2013 passieren ließ, ohne einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Damit steht eine deutsche Alternative zur Limited Liability Partn...mehr
Geissler, Entgeltliche u unentgeltliche Aufnahme einer natürlichen Person in ein Einzelunternehmen, FR 2001, 1029; Düll/Fuhrmann/Eberhard, Übertragung eines Mitunternehmer-(teil-)anteils bei Vorhandensein von BV, DStR 2001, 1773; Groh, Aufnahme eines Gesellschafters in ein Einzelunternehmen: Ende der Ungewissheit?, DB 2001, 2162; Binz/Mayer, Die schrittweise Unternehmensnachfol...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 65 ... / V. Teilkindergeld (§ 65 Abs 2 EStG)
Rn. 86 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Bleiben die Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung o die Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung iSd § 65 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG der Höhe nach hinter dem in § 66 EStG festgelegten Kindergeld zurück, wird der Unterschiedsbetrag nach § 65 Abs 2 EStG als sog Teilkindergeld gezahlt. Dies gilt auch in den Fällen der Au...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 74 ... / A. Überblick über die Vorschrift
Rn. 1 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die Vorschrift, die inhaltlich den §§ 48, 49 u 50 SGB I entspricht (BT-Drucks 13/1558, 162), durchbricht den Grundsatz, dass das Kindergeld an sich an einen der Anspruchsberechtigten iSd §§ 62–64 EStG auszuzahlen ist. Durch diese Abzweigung wird erreicht, dass das Kind o diejenige Person unmittelbar das Kindergeld ausbezahlt erhält, die Unter...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 74 ... / 1. Unterhaltsberechtigte Kinder
Rn. 9 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 § 74 Abs 1 EStG erfasst sowohl Zahlkinder als auch anspruchserhöhend zu berücksichtigende Zählkinder (V 32.1 Abs 1 DA-KG 2018), die als eheliche (§ 1601ff BGB), nichteheliche (§ 1615aff BGB), für ehelich erklärte (§ 1723ff BGB) o angenommene (Adoptiv-)Kinder (§ 1741ff BGB) gesetzlich unterhaltsberechtigt sind. Die Vorschrift ist nicht analog ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / c) Anschaffungsvorgänge
Rn. 155 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Zivilrechtliche Grundlagen für einen Anschaffungsvorgang können nicht nur Rechtsgeschäfte (Kauf, Tausch, Schenkung) sein, auch Erwerbe kraft G oder durch Hoheitsakt kommen als rechtliche Anschaffungsgrundlage in Betracht, zB also auch der Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren (Korn/Strahl in Korn, § 6 EStG Rz 59 (Dezember 2016)). Keine ...mehr
van Lishaut, StSenkG: Mitunternehmerische Einzelübertragungen iSd § 6 Abs 5 S 3ff EStG, DB 2000, 1784, 1786; Kloster/Kloster, StSenkG: Umstrukturierung von Mitunternehmerschaften, GmbHR 2000, 1129, 1133; van Lishaut, Einzelübertragungen bei Mitunternehmerschaften, DB 2001, 1519, 1522; Korn/Strahl in Korn, § 6 EStG Rz 469ff (Februar 2017); Heerdt, Das Rangverhältnis von § 6 Abs 5...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 74 ... / 2. Nichterfüllung der Unterhaltspflicht
Rn. 10 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die nicht bloß abstrakt, sondern im Einzelfall konkret festzustellende Unterhaltspflicht des Kindergeldberechtigten korrespondiert mit der anspruchsbegründenden Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes (vgl § 1602 BGB; BFH v 16.04.2002, VIII R 50/01, BStBl II 2002, 575; BFH v 17.03.2006, III B 135/05, BFH/NV 2006, 1285). Der Unterhalt...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 74 ... / 2. Abzweigung in den Fällen, in denen die Unterhaltsverpflichtung in Höhe eines Betrages besteht, der geringer ist als das zur Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld (§ 74 Abs 1 S 3 EStG 2. Alt)
Rn. 30 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Nach § 74 Abs 1 S 3 EStG 2. Alt liegen die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung über die Abzweigung auch dann vor, wenn der Kindergeldberechtigte nur zu Barunterhaltszahlungen verpflichtet ist, die geringer sind als das zur Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Es sind dies insb die Fälle der mangelnden finanziellen Leistungs...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 B ... / 4. Wirtschaftlicher Interessengleichklang
Rn. 1543 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die meisten dieser oben abstrakt dargestellten unentgeltlichen Übertragungsvorgänge unter Berührung von Gesamthandsvermögen (in Skizze s Rn 1512 die Fälle S 3/1, S 3/2 1. Alt, S 3/2 2. Alt), soweit sie WG mit stillen Reserven betreffen, sind nur innerhalb von Einpersonen-Gesellschaften o Gesellschaften mit nahen Verwandten u Interessenglei...mehr

References: § 5
 § 6
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 § 5
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 § 74
 § 74
 § 74
 § 6
 § 74
 § 77
 § 76
 § 74
 § 65
 EuGH 
 EuGH 
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 § 65
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 § 66
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