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Timestamp: 2019-09-20 18:32:48+00:00

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Störung des öffentlichen Friedens | martindeeg
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Die Freiheitsberaubung Martin Deeg ist mittlerweile ein politisches Verfahren….! Justizverbrecher Baumann und Schepping werden weiter gedeckt!
Veröffentlicht am 16. November 2017 von martindeeg
Vor zwei Monaten wurde Klage gegen die Justizverbrecher Norbert Baumann (Pensionär) und Thomas Schepping (Direktor des AG Gemünden) eingereicht wegen vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt: die Täter erzwangen nach acht Monaten Inhaftierung eine zweite Festnahme ohne Straftat und ohne Haftgrund:
Justizverbrecher Norbert Baumann (CSU)
Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU) und Thomas Schepping
Das dicke Kind hier, das die Dienstaufsicht über die Justiz hat, faselt von „richterlicher Unabhängigkeit“, um die Verbrechen im Amt seiner CSU-Kumpels zu vertuschen.
Das Landesamt für Finanzen behauptet nun, Juristin Jung, wie auch in allen anderen Belangen, in denen sie den Freistaat gegen mich vertritt, sinnfrei eine „Verjährung“.
Meine weitere Stellungnahme an das Gericht:
97070 Würzburg 15.11.2017
Zu dem mit Schreiben vom 13.11.2017 durch das Landgericht zugestellten sog. Stellungnahme des Landesamtes für Finanzen wird wie folgt weiter beweisrechtlich dargelegt.
Gegen das Landesamt für Finanzen, Leitende Regierungsdirketorin Angela Walter-Schmitt
sowie die sachbearbeitende Juristin Jung wird bei den Polizeibehörden Stuttgart Strafanzeige wegen versuchtem Prozessbetrug und versuchter Rechtsbeugung erstattet.
Der Vorgang wird veröffentlicht, um die strukturelle Korruption und die Praxis der Vertuschung von Verbrechen im Amt im Freistaat zu dokumentieren.
Es wird seitens des Klägers davon ausgegangen, dass sich das Aktenzeichen und die sog. Stellungnahme der Beklagten auf den Tatbestand der gemeinschaftlich begangenen schweren Freiheitsberaubung im Amt gegen die Beamten des Freistaates Norbert Baumann und Thomas Schepping bezieht, die das Landesamt vertritt.
Dies geht aus dem Schreiben nicht hervor, zu dem o.g. Aktenzeichen erfolgte bislang auch kein Schriftverkehr.
Es sind mehrere Klagen bezüglich Verbrechen im Amt durch den Kläger als Justizopfer anhängig, für die das Landesamt für Finanzen im Auftrag des Freistaates agiert.
Sollte der Kläger sich im Irrtum befinden und es sich nicht um die Klage durch die vom Landesamt vertretenen Verbrecher im Amt Baumann und Schepping handeln, wird um diesbezügliche Nachricht gebeten.
Die von der Beklagten behauptete Verjährung liegt für jeden vernünftig denkenden Menschen hier erkennbar nicht vor. Die Einrede der Beklagten hier dient einzig dem weiteren Versuch einer ergebnisorientierten Vertuschung eines Verbrechens im Amt.
Es ist offenkundig, dass das Landesamt als Vertreter der CSU-Regierung angewiesen ist, jedwede Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung von Bürgern unabhängig von der Berechtigung der Ansprüche formaljuristisch, floskelhaft und auch mit unzutreffenden Behauptungen pauschal in Abrede zu stellen.
Dieser Versuch der Entledigung berechtigter Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen durch behördliches Handeln geschieht ergebnisorientiert und regelhaft mit der Falschauskunft der Verjährung, auch wenn diese – wie hier -erkennbar nicht vorliegt.
Es handelt sich erkennbar um den beweisrechtlich belegten Tatbestand einer vorsätzlichen Freiheitsberaubung durch Amtsträger unter – wie beweisrechtlich und zeugenschaftlich dargelegt – Verdeckung der Tatbegehung durch die hierzu als Tatmittel eingesetzte sog. richterliche Unabhängigkeit, was eine dreißigjährige Verjährungsfrist zur Folge hat.
Die Darstellung des Landesamtes ist somit eine bewusste Falschdarstellung im Sinne der CSU-Regierung, die den Zweck hat, Kläger und Rechtsuchende zu verunsichern, einzuschüchtern und vom Beschreiten des Rechtsweges abzuhalten.
Dieses tatbestandsmäßig hier als versuchter Betrug und versuchte Rechtsbeugung anzusehende Verhalten der Behörde zielt erkennbar auf eine generalpräventive Entledigung und Einschüchterung von Geschädigten ab, geht also über diesen Einzelfall hinaus.
Diese musterhafte, auf parteipolitischen Vorteil und gegen Betroffene und Rechtsuchende ausgelegte Ideologie der CSU und ihrer Behörden ist bekannt bspw. durch das sinnfreie Blockieren einer Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen oder die bewusste Schädigung von Flüchtlingen in allen Bereichen, die eine spätere Abschiebung erschweren könnten.
Die öffentlichen Darstellungen des ideologisch agierenden Vorzeige-“Arschlochs“ Andreas Scheuer, der in diesem Zusammenhang in seiner Rolle als Generalsekretär der CSU vom fußballspielenden Senegalesen phantasierte, ist allgemein bekannt.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/kommentar-scheuer-ist-nach-aussetzer-gegen-fluechtlinge-nicht-mehr-zu-halten-1.3168770
Als weiteres Beispiel für die hier zum Einsatz kommende Missachtung von Recht und Gesetz bzw. die zur Abschreckung und Einschüchterung pervertierte Verbiegung von Gesetzen sei hier auf die unter den bayerischen sog. Generalstaatsanwälten und mit dem Justizminister Bausback abgesprochene öffentlichwirksame Kriminalisierung gegen Priester angeführt, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewähren. Auch dies ein bayerischer Sonderweg, im Widerspruch zu Absprachen mit der Bundesregierung.
https://www.br.de/nachrichten/kirchenasyl-justiz-pfarrer-100.html
Die Tatbestände sind bereits unmittelbar seit Begehung der Verbrechen 2010 strafrechtlich und auch zivilrechtlich geltend gemacht.
Die Strafanzeigen werden unter Hinweis auf örtliche Zuständigkeit und Tatortprinzip bislang unverdrossen an die Staatsanwaltschaft Würzburg weitergereicht, die die Verbrechen gegen den Kläger als lästigen Vater und „Ex-Polizisten“ initiiert hat. Dort werden seit 2010 die Vorgänge ergebnisorientiert vertuscht und ohne jede Ermittlung zugunsten der Täter im Amt verschwinden gelassen.
So wurde allein unmittelbar nach Tatbegehung hier am 12.03.2010 vier Mal die Staatsanwaltschaft Stuttgart konkret erfolglos zur Anzeigenaufnahme aufgefordert. Die einzige Tätigkeit bestand offenkundig darin, mit den Tätern in Würzburg zu konspirieren.
Bezüglich des Vorgangs ist das Justizministerium Baden-Württemberg beweisrechtlich eingeschaltet, da die Staatsanwaltschaft Stuttgart diesen Tatbestand leugnet.
Die für Verbrechen bei den Justizbehörden Würzburg örtlich zuständige Kriminalpolizei Würzburg wurde von Tätern der Staatsanwaltschaft Würzburg angewiesen, keine Ermittlungen zu führen.
Der Leiter dieser Behörde zur Tatzeit bzw. Generalstaatsanwalt und heutige OLG-Präsident Clemens Lückemann ist weisungsgebender verantwortlicher Hauptbeschuldigter, ebenso der Staatsanwalt Thomas Trapp, heute Richter beim Landgericht Würzburg.
Es ist offenkundig, dass hier eine strukturelle Korruption zur Verdeckung eines Verbrechens im Amt, zum Schutz der Täter im Amt und zu Lasten des Klägers, in dieser Sache seit 2010 erfolgt.
Im März 2010 wurde durch Prof. Dr. Nedopil, Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg offengelegt, dass für keine der Maßnahmen der Verbrecher im Amt die medizinischen Voraussetzungen hierfür vorlagen
Das Urteil des Landgerichts Würzburg, das entgegen der Zielsetzung der Täter im Amt davor zurückschreickte, einen Unschuldigen rechtswidrige zu verurteilen, stellte im August 2010 in Freispruch dar, dass auch keine strafrechtlichen Voraussetzungen für die Maßnahmen der Täter vorlagen.
Dies hielt die Verbrecher im Amt nicht davon ab, die Entschädigung für zehn Monate Freiheitsberaubung im Amt unter weiterem Amtsmissbrauch zu verweigern.
All dies ist Klageinhalt. Es geht hier nicht um eine „Falschentscheidgung“, wie die Beklagte euphemistisch zu täuschen versucht. Es geht um eine böswillige und mit immenser krimineller Energie erzwungene Freiheitsberaubung und einen Vernichtungsversuch gegen einen unschuldigen und ehmmaligen Polizeibeamten, der für die Täter lästig wurde, da er sich seit 2003 gegen die rechtswidrige Kriminalisierung und Zerstörung seiner Vaterschaft durch die Justizbehörden zur Wehr setzt.
Auf den Blog des Klägers wird bezüglich der Gesamtzusammenhänge verwiesen. Die beweisrechtlichen Angaben hierin sind bei Bedarf hinzuzuziehen.
Gegen das Landesamt für Finanzen, Würzburg, wurde aufgrund gleichen Verhaltens in mehreren Fällen nun zu Az.64 O 937/17, Landesamt für Finanzen, Sachbearbeiterin Jung, Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht.
Auf diese am 03.08.2017 zugegangene Fachaufsichtsbeschwerde erfolgte seitens der Behörde keine Reaktion.
Der Tatbestand der strukturellen Korruption, die hier in einem bodenlosen Ausmaß offenbar gegen jeden erfolgt, der sich in gegen behördliches Unrecht der rechtskonservativen und in Teilen rechtsradikalen CSU-Parteigänger zur Wehr setzt, während sich die Täter in Netzwerken gegenseitig einen Persilschein ausstellen, Posten untereinander verteilen und jedwede Schweinerei unter Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung vertuscht wird, ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel und weiter offenzulegen.
Dass die CSU nur noch eine Fassade von Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält, ist dem Wähler langsam offenkundig bewusst geworden.
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„Ermordung des Würzburger Ermittlungsrichters“….? Nö, Freispruch.
Veröffentlicht am 12. Februar 2015 von martindeeg
Wann werden Straftäter im Amt endlich belangt in Bayern!
Da die Staatsanwaltschaft Würzburg 2009 versuchte, mich mittels einer konstruierten „Störung des öffentlichen Friedens“ dauerhaft wegzusperren, mich deswegen zweimal ohne Straftat und Haftgrund festnehmen ließ und ich zehn Monate zu Unrecht in „Untersuchungshaft“ saß, ist dieser Artikel hier von ganz besonderer Bedeutung – man entblödet sich offenkundig auch nicht, die selben „Fehler“ immer wieder zu machen. Selbst aus Gequatsche in der JVA macht man „Anschlagspläne“….:
„Keine Beweise für geplanten Anschlag auf Justizgebäude“
Wenn ich es nicht selbst lesen könnte, würde ich es nicht glauben….
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat offenkundig weiter den Bezug zur Realität verloren. Weitere „Fälle“ sind bekannt: bspw. der Würzburger Studienrat a.D., der ein „Blutbad“ androhte…
Ein 66-jähriger Häftling wird von der Justiz Würzburg „angeklagt“, weil er die „Ermordung eines Würzburger Ermittlungsrichters geplant“ habe.
Die MAINPOST berichtet mit dem ihr eigenen Duktus der moralischen Selbsterhebung und des Spotts gegenüber Angeklagten, Beschuldigten und sonstigen „Subjekten“.
Anstatt einmal „journalistisch“ zu fragen, wodurch hier die „Öffentlichkeit“ gestört sein soll, wenn ein Häftling in der JVA einem anderen Häftling etwas erzählt. „Störung des öffentlichen Friedens“, die hier geltend gemacht wird, setzt u.a. eine „Öffentlichkeit“ voraus sowie eine nachvollziehbare und massive „Störung“ einer Vielzahl von Menschen, die begründet in „Angst und Schrecken“ versetzt sein müssen bspw. wegen eines Terroranschlages.
Stattdessen wird dieser Paragraph offenkundig missbraucht, um „Querulanten“ wegzusperren, aus einem Rentner einen Terroristen zu machen….
Weiter könnte ein Journalist einmal fragen, auf welcher Basis und auf welchem Niveau hier die Wohnung einer „unbeteiligten Dritten“ durchsucht wurde, was erhöhte Anforderungen aufgrund Art. 13 GG, Schutz der Wohnung, an die Voraussetzungen stellt.
Jedenfalls behauptete ein Mithäftling, der Mann habe – Zitat Mainpost –
….“Pläne geschmiedet: Plastiksprengstoff und Handgranaten habe er daheim, soll er gesagt haben. Und dass der Ermittlungsrichter dafür büßen müsse, dass er ihm das Leben versaut habe. Deshalb werde er den Teich (!) vor dem Strafjustizzentrum in der Ottostrasse sprengen, das Wasser laufe dann in die Tiefgarage , es entstehe ein Getümmel, in dem er den Richter erschießen, per Fernzündung dessen Haus in die Luft jagen und sich selbst das Leben nehme werde….Dafür habe er eine Art Schaltplan gezeichnet. Die Geschichte landete samt Skizze bei der Staatsanwaltschaft, die Polizei ermittelte, es wurde Anklage erhoben.“…
….“Eine Durchsuchung der Habseligkeiten des 66-jährigen brachte weder Waffen, noch Sprengstoff, noch Handgranaten zum Vorschein. Die Polizei stellte auch die Wohnung seiner aktuellen Freundin, die einen Kredit aufgenommen hat, um die Schulden ihres Liebsten (!) bei ihrer Vorgängerin zu bezahlen, auf den Kopf. Auch hier fand sich nichts, was auf einen geplanten Anschlag schließen ließ.“….
Solche Kleinigkeiten sind kein Hindernis für einen Würzburger Staatsanwalt, mehrjährige Haftstrafe zu fordern, der „sitzt ja eh schon“…:
…“Der Staatsanwalt glaubt dem Mithäftling und fordert für den Angeklagten, unter Einbeziehung der Strafe, die er gerade verbüßt, drei Jahre und vier Monate.
….Das Gericht spricht den 66-Jährigen frei.“….
Wenigsten diese Vorsitzende Richterin hat offenbar noch gesunden Menschenverstand!
Veröffentlicht unter Uncategorized	| Verschlagwortet mit Amtsgericht Würzburg, Amtsmissbrauch, Clemens Lückemann, Fehlgutachten, Freiheitsberaubung im Amt, Freispruch, Gisela Schmidt, Justiz Würzburg, Justizskandal, Keine Beweise für geplanten Anschlag auf Justizgebäude, Mainpost, Missbrauch § 63 StGB, Missbrauch Gewaltschutzgesetz, OLG Bamberg, Rechtsbeugung, Rechtsverweigerung, Skandaljustiz, Staatsanwaltschaft Würzburg, Störung des öffentlichen Friedens, Suizid, Thomas Trapp, Verfolgung Unschuldiger	| 12 Kommentare
Bayerische Justiz: der Missbrauch des § 63 StGB
Veröffentlicht am 17. August 2013 von martindeeg
einige Aktualisierungen, 02.07.2014
Gustl Mollath ist nun frei. Er hätte nie nach Paragraf 63 StGB weggesperrt werden dürfen – einen „Wahn“ gab es offenkundig nie.
Es wird Zeit, den nächsten Schritt zu gehen: die Muster und das Ausmaß des Missbrauchs innerhalb der bayerischen Justiz offenzulegen.
Zum Beispiel: langjährige Unterbringung wegen BAGATELLTATEN wie „Hausfriedensbruch“ oder „versuchte Nötigung“, die das Bundesverfassungsgericht immer wieder als unverhältnismäßig feststellt, z.B. weil sie „das Höchstmaß der Freiheitsstrafe für die Anlasstaten um ein Vielfaches übersteigt“!
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130724_2bvr029812.html
Hier die Fakten zu meinem eigenen Fall und dem Versuch, mich als lästigen Vater ohne zugrundeliegende Straftat UND ohne jede Voraussetzung hierfür dauerhaft im forensischen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter in Bayern wegzusperren. Im Anschluss verweigerten die Verantwortlichen die vom Landgericht Würzburg bereits zugesprochene Haftentschädigung.
Für zehn Monate (!) zu Unrecht (!) erfolgter sog. „Untersuchungshaft“ in JVA’s und Forensik im Jahr 2009/2010 wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde (!) gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg, aus der diese eine nicht vorhandene Straftat konstruierte, habe ich bis heute vom Freistaat Bayern KEINEN CENT Entschädigung erhalten!
Alle Originalakten unten!
Die Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung im Amt gegen die Verantwortlichen wird bis heute intern vertuscht!
Dass ich heute nicht zu Unrecht dauerhaft mittels Fehlgutachten in einer bayerischen Forensik vermodere, ist insbesondere Prof. Nedopil zu verdanken, der von der fränkischen Justiz unbeeinflussbar ein neutrales Obergutachten erstellte.
Der „Tatvorwurf“: eine vorgebliche „Störung des öffentlichen Friedens“ – in einer (nicht öffentlichen) Dienstaufsichtsbeschwerde, gegen die Staatsanwaltschaft!
Ich habe Häftlinge und Forensikpatienten kennengelernt, die sind vertrauenswürdiger als fränkische Staatsanwälte!
Hier nun eine Chronologie, beschränkt auf das Wesentliche der Vorgänge ab 2009.
Die Vorgeschichte nur kurz angerissen – weitere Blogs mit familienrechtlichem Inhalt folgen zu gegebener Zeit. (Inzwischen im Blog vorhanden)
Im Jahr 2003 wurde ich mit 34 Jahren Vater. Heirat und Familienbildung mit Kind standen für mich außer Frage, Vaterschaft wurde vor Geburt anerkannt. Ich denke, ich kann zweifelsfrei sagen, dass ich mich ebenso wie die Mutter des Kindes maßlos gefreut habe und diese Perspektive ALLES änderte.
So gab es erhebliche Änderungen der Prioritäten, u.a. kündigte ich nach 15 Jahren bei der Polizei Baden-Württemberg eine sichere Beamtenstellung auf Lebenszeit auch unter der Perspektive und des Eindrucks dieser Beziehung, die (spätere) Mutter des Kindes Rechtsanwältin. (Da auch die Beendigung dieser Beamtenstellung weiter zu klären ist, wird dies evtl. zu gegebener Zeit ebenfalls Anlass für einen Blog bieten – die Führungssitten der Polizei….(- auch dies mittlerweile vorhanden).)
Drei Monate nach Geburt des Kindes erzwang die Mutter des Kindes die Trennung über eine Gewaltschutzverfügung, die beim unzuständigen Zivilgericht Würzburg, bei Rechtspflegerin beantragt und durch den (später beim 1. Strafsenat des OLG Bamberg tätigen) Richter Thomas Schepping unkompliziert erlassen wurde. (Glaubhaftmachung, ohne Beweisaufnahme, ohne Anhörung).
Zum Gewaltschutzgesetz hat Prof. Dr. Bock, Kriminologe mit Lehrstuhl bei der Univ. Mainz bereits vor Erlass des Gesetzes 2001 ein fulminant hellsichtiges Gutachten erstellt:
Diese mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkte Gewaltschutzverfügung hatte eine ausufernde und sich ständig steigernde Kriminalisierung meiner Person zur Folge – bei gleichzeitiger jahrelanger Entfremdung des Kindes. Während der gesamten Kriminalisierung meiner Person war der heutige Präsident des OLG Bamberg, Clemens Lückemann, Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, ab Juni 2009 weisungsgebender Generalstaatsanwalt.
Nachdem alle Bemühungen der Konfliktlösung bis 2008 gescheitert waren und sich insbesondere die Staatsanwältin Angelika Drescher aus Würzburg seit 2006 massiv schädigend und eskalierend gegen mich positioniert hatte und auch eine Verurteilung erreichte, zog ich mich 2008 zunächst schrittweise zurück. Eine zuvor im November 2007 über den Kinderschutzbund vertraglich vereinbarte Kontakanbahnung mit wöchentlichen Treffen war wieder gescheitert. Es gab ein einziges Treffen mit dem Kind im Januar 2008.
Infolge dieses Scheiterns wurde ich von der Mutter des Kindes wieder wegen „versuchter Nötigung“ zur Anzeige gebracht, sie als Kindesentfremderin und Falschbeschuldigerin ganz in manifestierter und unantastbarer „Opferrolle“ als Frau. Nach diensteifrigst folgendem Strafbefehl und meinem Widerspruch hiergegen erstellte ein Staatsanwalt Trapp (Drescher inzwischen Vorsitzende Richterin in Schweinfurt) dann diese Anklageschrift:
Dies war für mich Anlass, am 18. Mai 2009 schließlich Dienstaufsichtsbeschwerde und Klage gegen die Staatsanwaltschaft, Thomas Trapp, einzureichen – wegen ersichtlicher Verfolgung Unschuldiger.
Diese Dienstaufsichtsbeschwerde veranlasste die Staatsanwaltschaft schließlich am 12. Juni (!) 2009, an anderer Stelle hieß es 15. Juni, angeblich Sicherungsmaßnahmen bei der Justizbehörde zu veranlassen, da sich angeblich aus meinem Schreiben vom 18. Mai die Gefahr eines akuten Amoklaufes, von „Mord und Totschlag“ bei der Justizbehörde Würzburg durch mich ergeben soll.
Bis auf den Staatsanwalt hatte dies bislang nur niemand „erkannt“….
Infolge wurde dennoch weder mein Handy geortet noch wurden sonst irgendwelche – bei einer angeblichen „akuten Bedrohung“ – zwingenden Maßnahmen gegen mich veranlasst – außer eben die Polizei beauftragt, mich festzunehmen, und zwar wegen einer ausstehenden Geldstrafe.
(Die Würzburger Polizeibeamtin Vierheilig, von Trapp direkt instruiert, sagte in der Hauptverhandlung aus, dass sie mich zweimal am 12.06. auf dem Mobiltelefon angerufen hatte und – nachdem ich mich meldete – wieder auflegte. Erklären konnte die Staatsanwaltschaft auch dieses lebensfremde Verhalten nicht, wo doch vorgeblich ein „akuter Amoklauf“ durch mich befürchtet wurde).
Der Vorgang war nun offenkundig karriereförderliche Chefsache, Staatsanwalt Thomas Trapp aus Würzburg drohte einem Polizeibeamten in Stuttgart mit Disziplinarmaßnahmen und Strafverfolgung wegen Strafvereitelung – wenn ich nicht endlich festgenommen werde.
Mehr zufällig wurde ich dann am 21. Juni in Stuttgart festgenommen – und zwar als Teilnehmer des Halbmarathons. In einem Pressebericht der Stuttgarter Zeitung ist von einem „Gewalttäter“ die Rede, der per Haftbefehl aus Bayern gesucht werde (siehe Link).
Dieser Haftbefehl wurde am 22. Juni von Trapp – nachträglich – gefertigt. Tatvorwurf nun: Androhung eines „Amoklaufes“ bei der Justizbehörde Würzburg.
Es folgen fünf Wochen Haft, eine Haftprüfung, bei der die Fluchtgefahr erkennbar frei erfunden wurde und ein Gutachten durch den Würzburger Psychiater Groß – mit dem ich bereits im Jahr 2007 freiwillig und auf Antrag der Staatsanwaltschaft mehrere Gespräche geführt hatte.
Nach zwei Gesprächen im Besucherraum der JVA Würzburg, wohin ich am Mittwoch nach der Festnahme von der JVA Stammheim aus per Einzeltransport „verschubt“ wurde, stellte dieser fest, dass ich nicht nur hochgefährlich sei, unter mehreren Persönlichkeitsstörungen leide sondern auch zunehmend unter paranoidem Wahn. Eine dauerhafte Unterbringung als „Gefahr für die Allgemeinheit“ nach § 63 StGB sei quasi zwingend!
Am 05. August 2009 erfolgte die Überstellung in die Forensik Lohr. Noch beim Zusammenpacken dachte ich, nun werde ich – nach 5 Wochen „Untersuchungshaft“ als Unschuldiger – endlich entlassen…..die Skrupellosigkeit der Täter im Amt deutlich unterschätzt.
Innerhalb von Tagen war die Linie klar: Verweigerung jedweder weiteren Kontakte mit dem Psychiater Dr. Groß, Erstellung eines Obergutachtens.
Dieses Obergutachten leistete unangreifbar Prof. Dr. Nedopil in München – in der letzen Januarwoche 2010. Unter anderem meinen 40. Geburtstag verbrachte ich in der Forensik. Über fünf Tage wurden eine ausführliche Exploration und zusätzliche psychologische Tests durchgeführt. Abschluss war eine Podiumsveranstaltung der „Fallgeschichte“ im Hörsaal, juristische und psychologische Fakultät.
Am 04. März 2010 ging das Gutachten beim Landgericht Würzburg ein, am Nachmittag wurde per Fax durch die 1. Strafkammer meine sofortige Entlassung angeordnet.
Da das bei den Verantwortlichen wohl für erheblichen Wirbel sorgte, wurde mir seitens der Klinik gar geraten, nicht über Würzburg sondern über Frankfurt nach Stuttgart zurückzufahren.
Eine Woche später, 12. März 2010 ließ mich der 1. Strafsenat des OLG Bamberg, Vorsitzender Dr. Baumann, CSU (unter Beteiligung des Richters Schepping) wegen Fluchtgefahr in der Wohnung in Stuttgart und auf Antrag der Staatsanwaltschaft wieder festnehmen.
Es folgten nochmals fünf Wochen Haft (JVA Stammheim / JVA Würzburg) – ehe sich die Kammer des Landgerichts gegen das OLG behauptete und das zweite Mal die Entlassung aus der „Untersuchungshaft“ wegen erkennbar frei erfundener „Fluchtgefahr“ anordnete.
Im August 2010 folgte nach acht Verhandlungstagen die Feststellung, dass von Anfang an keine Straftat vorlag – was jedem objektiv urteilenden vernünftigen Menschen wohl von Anfang an klar gewesen sein dürfte!
Im Nachtreten veranlasste der 1. Strafsenat des OLG Bamberg (wieder unter Beteiligung Richter Schepping) nach gescheitertem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft die vom Landgericht beim Freispruch zugewiesene Entschädigung für insgesamt ZEHN MONATE zu Unrecht erfolgter „Freiheitsentziehung“ zu verweigern. Motto des OLG: selbst schuld. Wer die sich über die bayerische Justiz beschwert, muss offenkundig damit rechnen, weggesperrt zu werden.
Mein Pflichtverteidiger, RA Mulzer aus Würzburg, der hervorragende und weit überobligatorische Arbeit leistete, reichte eine Verfassungsbeschwerde ein.
Nach deren Nichtzulassung ist nun aktuell der Gesamtvorgang unter Beschwerde 1033/12 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig.
Dass mein „Fall“ ebenso wie der des Herrn Mollath so etwas wie ein „Irrtum“ oder ein Einzelfall ist, kann ich definitiv ausschließen.
Die anderen – mir zum Teil persönlich bekannt gewordenen – „Fälle“ sind nur bislang nicht in die Öffentlichkeit gedrungen! Sie stehen in Sachen Unrecht dem hier geschilderten in nichts nach.
Nach meiner Erfahrung besteht in Bayern im Strafvollzug und insbesondere im Zusammenhang mit dem Maßregelvollzug nach § 63 StGB ein in Teilen rechtsfreier Raum, bar jeder objektiven Kontrolle.
Es braucht offenkundig nicht mehr als einen Psychiater und einen Richter, und die Staatsanwaltschaft kann jeden wegsperren.
Kontrollmechanismen versagen komplett.
Artikel Stuttgarter Zeitung 22.06.09
Interview im SPIEGEL, Heft 35/13, Prof. Nedopil zum Thema „Gustl Mollath“ und in Zusammenhang mit dieser Gutachtenerstellung: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-108794776.html
Revision Staatsanwaltschaft 03.11.10
Schreiben an Andreas Voßkuhle 06.07.11
Beschwerde EGMR 1033-12
Ergänzung Beschwerde EGMR 1033-12 25.02.12
Verweigerung Landtag 03.02.10
Zum Komplettversagen bei derarten familienrechtlichen Konfliktsituationen gibt es auch eine andere Seite, die ebenfalls geflissentlich unter den Teppich gekehrt wird:
Nicht jeder beschreitet – so wie ich – über Jahre und allen Provokationen, Ausgrenzungen und behördlichem Unrecht zum Trotz den Rechtsweg!
Und auch diesen Aspekt von Dramen gilt es aufzuzeigen:
http://derstandard.at/1363705757847/Papa-hat-sich-erschossen
Prof. Dr. Bock hat das bereits in seinem Gutachten 2001 der Politik ins Stammbuch geschrieben – bis heute ignoriert:
Nicht jeder hat die psychische Robustheit, derartes Unrecht und verursachtes Leid von einem Staat, der Rechte schützen und garantieren soll, zu verkraften!
Im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Würzburger Staatsanwaltschaft und der Missachtung von Grundrechten (Art. 5, 13 GG!)ist es mir gelungen, diesen Bericht zu sichern:
Der Originalartikel der Mainpost ist wohl aus gutem Grund „verschwunden“. Es war nur noch die Sicherung in dem Forum „gamestar“ auffindbar (zwischenzeitlich auch diese nicht mehr?)…
Der Bericht erschien, bevor die Verantwortlichen versuchten, mich mittels ähnlicher Konstruktion in der Forensik wegzusperren!
Hier noch ein paar lesenswerte Berichte/Urteile für Alarmisten und Juristen:
http://www.ferner-alsdorf.de/2012/09/landgericht-aachen-posting-von-dann-lauf-ich-amok-auf-facebook-ist-keine-straftat/
http://www.strafrecht-bundesweit.de/2010/06/zur-stoerung-des-oeffentlichen-friedens/
http://www.augsburger-allgemeine.de/aichach/Auf-Wutausbruch-folgt-Geruecht-vom-Amoklauf-id7398476.html
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 Art. 13
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 § 63
 § 63
 § 63
 EGMR 
 EGMR