Source: https://www.123schufafrei.com/agb
Timestamp: 2020-04-02 10:53:27+00:00

Document:
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung und die Inanspruchnahme für das Shop Angebot unter der Domain 123schufafrei.com (nachfolgend „Shop“ genannt). Vertragspartner und Dienstleister (nachfolgend "Dienstleister" genannt) ist:
support@123schufafrei.com
Der Dienstleister erbringt seine Leistungen auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Alle Angebote des Shops können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Verbraucher im Sinne von §13 BGB werden als Kunden im Shops akzeptiert - d. h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zum Zweck abschließt, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird.
Der Kunde kann über den Shop PDF-Dateien erwerben (im folgenden als "Produkte" bezeichnet). Die Produkte können durch den Kunden im Shop ausgewählt, dem Warenkorb hinzugefügt und anschließend gekauft werden. Die Produkte sind ausschließlich per Download erhältlich. Die erworbene Produkte sind auf allen gängigen Computern aufrufbar, für die Kompatibilität übernimmt der Dienstleister keine Gewähr. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Der Besteller erkennt sie für den vorliegenden Vertrag als für ihn verbindlich an. Der Besteller stimmt zu, für vertragliche Zwecke elektronische Kommunikation z.B. in Form von E-Mails, von uns zu erhalten und der Besteller stimmt auch zu, dass durch die elektronische Kommunikation die Form für alle Zustimmungen und Mitteilungen gewahrt ist, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften schreiben eine andere Form vor. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt. Jeglicher Schriftverkehr mit uns muss über die im Impressum der Homepage angegebene Adresse abgewickelt werden.
Die Darstellungen auf unseren Internet-Seiten sind als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch Bestellung aufzufassen, d. h. die Bestellung ist das Angebot an uns, den oder die ausgewählten Artikel von uns zu kaufen. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahme eines solchen Angebotes des Bestellers zustande. Detaillierte Informationen zum Bestellvorgang finden sich unter dem Menüpunkt Bestellung . Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, die im Warenkorb befindlichen Produkte zum entgeltlichen Download zu erwerben. Der Dienstleister bestätigt dem Kunden den Eingang der Bestellung ausschließlich per E-Mail an die im Bestellprozess eingegebene bzw. im Kundenkonto hinterlegte Adresse. Der Zahlungsvorgang kann durch externe Online Zahlungsdienstleister (PayPal) oder per Kreditkarte durchgeführt werden. Für die Dienstleistungen externer Zahlungsdienstleiter gelten die AGB des jeweiligen Anbieters, die auf der Homepage des jeweiligen Anbieters abgerufen werden können. Voraussetzung einer erfolgreichen Kaufabwicklung ist die korrekte Eingabe der vom Kunden abgefragten Daten. Der Kunde schließt die Zahlung ab, indem er auf der Website des Zahlungsdienstleisters nach erfolgter Anmeldung oder Eingabe seiner persönlichen Daten auf die Schaltfläche "Jetzt zahlen" (oder gleichlautend) klickt. Nach erfolgreicher Zahlung wird der Kunde in den Shop zurückgeleitet, wo die gekauften Produkte im Kundenkonto unter "Mein Konto" heruntergeladen werden können. Nach erfolgreicher Zahlung wird dem Kunden umgehend eine Bestätigungs per E-Mail an die hinterlegte E-Mail Adresse geschickt und der Download im Kundenkonto bereitgestellt. Durch die Bereitstellung der bestellten Produkte zum Download nimmt der Dienstleister das Angebot des Kunden an und der Kaufvertrag kommt zustande. Der Kaufvertrag gilt durch den Dienstleister als erfüllt, sobald das Produkt erstmalig erfolgreich heruntergeladen wurde.
Dem Käufer steht gesetzlich ein Widerrufsrecht gem. § 312g BGB zu wenn er Verbraucher ist, da es sich beim Kauf von Waren im Internet wie vorliegend um einen sog. Fernabsatzvertrag handelt. Erlöschen des Widerrufsrechts Bei Verträgen über digitale Inhalte/Güter, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (wie z. B. Downloads) erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Dienstleister mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Käufer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Dienstleister mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Käufer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Die Zustimmung zum Beginn und Bestätigung der Kenntnisnahme durch den Käufer erfolgt am Ende des Bestellprozesses auf der Seite Zusammenfassung (Abfrage per Checkbox, Häkchen setzen) vor Absendung der Bestellung an den Dienstleister.
§ 6 Geld zurück Garantie
Der Kunde kann sofern er keinen Erfolg mit dem von uns erstellten Brief zur Löschung seines SCHUFA Eintrages sein Geld zurück erhalten sofern er einen eindeutigen Nachweis für den Misserfolg erbringt. Ein solcher Nachweis könnte zum Beispiel das Rückschreiben der SCHUFA sein, welches der Kunde uns im original per Post zukommen lässt. Sofern Zahlungsdaten bzw. Bestelldaten (Angaben zur Erstellung des Briefes) nicht mit dem Nachweis übereinstimmen erhält der Kunde sein Geld nicht zurück. Wir behalten uns das Recht vor einen Nachweis zur Identifikation vom Kunden zu verlangen sofern wir den Verdacht auf Betrug haben.
Durch den Kauf erwirbt der Kunde das einfache, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Recht ein, die erworbenen Produkte zum ausschließlich persönlichen und privaten Gebrauch, nicht kommerziellen Zwecke beliebig oft zu speichern, kopieren anzusehen. Erworbene Produkte dürfen auf verschiedene lokale Speichergeräte kopiert, auf Datenträger gebrannt und ausschließlich privat abgespielt und genutzt werden. Jede weitergehende Verwendung die über die eingeräumten Rechte hinausgeht, ist nicht gestattet. Eine kommerzielle Nutzung und Verbreitung der Produkte ist nicht zulässig. Das Speichern und Einstellen erworbener Produkte in Datennetze ist untersagt. Bei den Produkten handelt es sich um urheberrechtlich geschütztes Material. Der Kunde hat bei Nutzung der erworbenen Produkte die gesetzlichen Bestimmungen und die Vorschriften des deutschen Urhebergesetzes (UrhG) in seiner jeweiligen Fassung einzuhalten. Alle Rechte der Urheber an den geschützten Werken, die auf der Website enthalten sind, bleiben vorbehalten. Der Download Link sowie die im Kundenkonto auf der Seite "Mein Konto" hinterlegten Produkte dürfen nur durch den Kunden selbst verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Dienstleister behält sich vor, die angebotenen Produkte mit digitalen Wasserzeichen zu versehen. Digitale Wasserzeichen bestehen aus nicht wahrnehmbaren Informationen.
Soweit der Kunde Leistungen des Shops unter Verwendung von Zugangsdaten in Anspruch nimmt, ist der Kunde verantwortlich diese sicher und vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren und haftet für jede mit seinen Zugangsdaten vorgenommene Handlung (inkl. Leistung von Vergütungen). Vermutet der Kunde, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, ist das persönliche Passwort unverzüglich zu ändern und der Dienstleister zu informieren. Der Kunde verpflichtet sich, keine von mehreren Nutzern verwendete Sammel E-Mail Adresse zu verwenden. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretenden Verletzungen von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, den Dienstleister freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Soweit die zurechenbare Pflichtverletzung des Dienstleisters auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Haftung des Dienstleisters auf den typischen, vergleichbaren Schaden begrenzt, der in vergleichbaren Fällen auftritt. Für Datenverlust, den der Shop zu vertreten hat, oder Mangelfolgeschaden haftet der Dienstleister nur für Schäden die auf bis zur letzten Datensicherung des Kunden verlorengegangene Daten zurückzuführen sind, bzw. bis zum vorhergehenden Zeitpunkt, an dem die Datensicherung durchzuführen gewesen wäre. Die Haftung für alle Schäden, insbesondere Datenverluste und Hardwarestörungen beim Kunden, die durch Inkompatibilität der vom Kunden benutzten Hard- und Software mit den Shop System des Dienstleisters verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorher bestehende Konfigurationsmängel oder alte, unbrauchbare, nicht vollständig entfernte Treiber, Daten oder Datenfragmente verursacht werden, ist ausgeschlossen.
Der Dienstleister behält sich das Recht vor, bei Missbrauch, Verletzung von Vertragspflichten und Obliegenheiten sowie Zahlungsverzug das Kundenkonto zu sperren und keine Neuanmeldung zuzulassen.
Dem Käufer stehen in Bezug auf Mängel an der Kaufsache die gesetzlichen Ansprüche aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller zunächst Nacherfüllung = die Lieferung einer mangelfreien Kaufsache verlangen. Die mangelhafte zuerst gelieferte Kaufsache ist durch den Käufer zu belegen und dem Dienstleister schriftlich (z. B. per E-Mail) zu melden. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller wahlweise den Kaufpreis entsprechend dem Mangel mindern oder ganz vom Vertrag zurücktreten. Wenn das gelieferte Produkt offensichtliche Sachmängel hat, muss der Käufer spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Entgegennahme des Produktes unter Angabe der Fehler und unter Hinweis auf die Auftragsnummer, diese Mängel bei uns anzeigen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung dieser Anzeigefrist ist nicht der Eingang bei uns, sondern der Poststempel bzw. das Absendedatum der Mängelanzeige. Offensichtlich ist ein Mangel immer dann, wenn er ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Die verspätete Anzeige solcher offensichtlicher Mängel führt zum Verlust der Gewährleistungsrechte hinsichtlich solcher Mängel. Für nicht offensichtliche Mängel gelten hingegen die gesetzlichen Verjährungsfristen. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. HGB bleibt die besondere Rügepflicht im kaufmännischen Verkehr nach §§ 377, 378 HGB unberührt.
§ 13 Zurückbehaltung und Aufrechnung
§ 14 Auslandsgeschäfte
Sämtliche Vereinbarungen mit uns unterliegen dem Recht von Belize.
§ 18 Informationen zur Online-Streitbeilegung (gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO)
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr . Wir sind zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

References: §13
 § 312

§ 6

§ 13

§ 14

§ 18
 Art. 14