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Timestamp: 2017-01-19 08:51:06+00:00

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§ 2 NBrandSchG, Aufgaben und Befugnisse der Gemeinden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 NBrandSchG, Aufgaben und Befugnisse der Gemeinden Suche
Niedersächsisches Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerweh...…§ 2 NBrandSchG, Aufgaben und Befugnisse der Gemeinden§ 3 NBrandSchG, Aufgaben der Landkreise§ 4 NBrandSchG, Weitere Aufgaben der Gemeinden mit Berufsfeuerwehr§ 5 NBrandSchG, Aufgaben des Landes§ 6 NBrandSchG, Aufsicht§ 7 NBrandSchG, Meldepflicht§ 8 NBrandSchG, Arten der Feuerwehren§ 9 NBrandSchG, Aufstellung und Auflösung§ 10 NBrandSchG, Beschäftigte in der Berufsfeuerwehr§ 11 NBrandSchG, Aufstellung und Gliederung§ 12 NBrandSchG, Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr§ 13 NBrandSchG, Kinder- und Jugendfeuerwehren§ 14 NBrandSchG, Hauptberufliche Wachbereitschaft§ 15 NBrandSchG, Aufstellung, Verpflichtung zum Dienst und Auflösung§ 16 NBrandSchG, Aufstellung, Berichtspflicht§ 17 NBrandSchG, Auswärtiger Einsatz§ 18 NBrandSchG, Übertragung gemeindlicher Aufgaben auf Werkfeuerwehren§ 19 NBrandSchG, Aufgabe und Gliederung§ 20 NBrandSchG, Ehrenamtliche Führungskräfte in der Freiwilligen Feuerwehr§ 21 NBrandSchG, Ehrenamtliche Führungskräfte in der Kreisfeuerwehr§ 22 NBrandSchG, Ehrenamtliche Führungskräfte des Landes…§ 41 NBrandSchG, Inkrafttreten
§ 2 NBrandSchG, Aufgaben und Befugnisse der Gemeinden
§ 2 NBrandSchGNiedersächsisches Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr (Niedersächsisches Brandschutzgesetz - NBrandSchG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr (Niedersächsisches Brandschutzgesetz - NBrandSchG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NBrandSchGReferenz: 21090Abschnitt: Erster Teil – Aufgaben und Befugnisse, Aufsicht und Meldepflicht (1) 1Den Gemeinden obliegen der abwehrende Brandschutz und die Hilfeleistung in ihrem Gebiet. 2Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben sie eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen. 3Dazu haben sie insbesondere1.die erforderlichen Anlagen, Mittel, einschließlich Sonderlöschmittel, und Geräte bereitzuhalten,2.für eine Grundversorgung mit Löschwasser zu sorgen,3.für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen ihrer Feuerwehr zu sorgen und4.Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen und fortzuschreiben sowie Alarmübungen durchzuführen. 4Sie können dazu eine Feuerwehrbedarfsplanung aufstellen.(2) 1Eine Gemeinde hat mit ihrer Feuerwehr auf Ersuchen einer anderen Gemeinde oder auf Anforderung ihrer Aufsichtsbehörde Nachbarschaftshilfe zu leisten, soweit der abwehrende Brandschutz und die Hilfeleistung in ihrem Gebiet dadurch nicht gefährdet werden. 2Bei einer großen selbständigen Stadt tritt der Landkreis an die Stelle der Aufsichtsbehörde.(3) Den Gemeinden obliegt es, nach Maßgabe des § 26 für Brandsicherheitswachen zu sorgen.(4) 1Geht von einer baulichen Anlage oder von der sonstigen Nutzung eines Grundstücks eine erhöhte Brandgefahr aus oder würde davon im Fall eines Brandes, einer Explosion oder eines anderen Schadensereignisses eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer größeren Anzahl von Menschen oder eine besondere Umweltgefährdung ausgehen, so kann die Gemeinde die baurechtlich verantwortlichen Personen (§ 56 der Niedersächsischen Bauordnung) dazu verpflichten,1.die für die Brandbekämpfung und die Hilfeleistung über die örtlichen Verhältnisse nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 hinaus erforderlichen Mittel, einschließlich Sonderlöschmittel, und Geräte bereitzuhalten oder der Gemeinde zur Verfügung zu stellen,2.einen für die Brandbekämpfung erforderlichen Löschwasservorrat, der über die Grundversorgung nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 hinausgeht, bereitzuhalten und3.für die Funkversorgung der Feuerwehr innerhalb von Gebäuden zu sorgen, soweit sie nicht durch die in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 genannten Anlagen sichergestellt ist,soweit dies für die verantwortliche Person zumutbar ist. 2Geht eine der in Satz 1 genannten Gefahren von einer Anlage nach § 3 Abs. 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) aus, so kann die Gemeinde auch deren Betreiber zu den in Satz 1 genannten Maßnahmen verpflichten, soweit dies für den Betreiber zumutbar ist. 3Beschäftigte der Gemeinde sind befugt, zum Zweck der Prüfung der Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 die dort genannten Grundstücke und Anlagen zu betreten und zu besichtigen. 4Wurde eine in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannte Maßnahme bereits durch eine Entscheidung nach baurechtlichen oder immissionsschutzrechtlichen Vorschriften geregelt, so gelten die Sätze 1 bis 3 insoweit nicht. 5Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn für das Grundstück oder die Anlage eine Werkfeuerwehr besteht.
§ 1 NBrandSchG, Brandschutz und Hilfeleistung§ 3 NBrandSchG, Aufgaben der Landkreise

References: § 2

§ 2

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 § 26
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3

§ 1