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Timestamp: 2016-10-24 03:36:05+00:00

Document:
1P.431/2005 (15.03.2006)
1P.431/2005 /ggs
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas H. Rohrer,
- YA.________ und YB.________,
- YC.________,
Beschwerdegegner, alle vertreten durch Rechtsanwalt Werner Rechsteiner,
Gemeinderat Heiden, 9410 Heiden, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Steiner,
Departement Bau und Umwelt des Kantons Appenzell A.Rh., Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau,
Art. 26 BV (Aussichtsschutz),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden, II. Abteilung, vom 24. November 2004.
X.________ ist Eigent�merin der Parzellen Nrn. 1574 und 1580 im Ortsteil Nord der Gemeinde Heiden. Die Grundst�cke liegen nebeneinander in dem nach Nordosten abfallenden Hang. Auf Nr. 1574 steht ein Wohnhaus. Daran schliesst sich in �stlicher Richtung ein dichter Baumbestand an; er zieht sich �ber die im Wesentlichen un�berbaute Parzelle Nr. 1580 hin. Auf dem s�dlich angrenzenden, h�her gelegenen Grundst�ck Nr. 534 steht ebenfalls ein Wohnhaus; es geh�rt der Familie YA.________ und YB.________ sowie YC.________.
Die Liegenschaften liegen in der eingeschossigen Wohnzone. Diese wird teilweise �berlagert von einer Aussichtsschutzzone; sie dient der Erhaltung der Aussicht nach Norden auf den Bodensee vom H�henweg aus. Dieser �ffentliche Fussweg verl�uft ab der s�d�stlichen Ecke des Hauses der Familie Y.________ entlang der Hangkante gegen S�dosten. Von der Aussichtsschutzzone erfasst werden der Anteil der Parzelle Nr. 1574, der nord�stlich des Hauses der Familie Y.________ liegt, sowie die ganze Parzelle Nr. 1580.
Auf Ersuchen der Familie Y.________ forderte die Gemeindeverwaltung Heiden X.________ im Mai 1999 auf, die B�ume zur�ckzuschneiden, welche die Aussicht auf den Bodensee verdeckten. Daraufhin liess X.________ am s�dlichen Rand ihrer beiden Grundst�cke einige B�ume f�llen. Nach Ansicht der Gemeindeverwaltung gen�gte diese Massnahme nicht, um die Seesicht wiederherzustellen. Am 6. Juli 2000 traf die Baubewilligungskommission der Gemeinde Heiden gegen�ber X.________ folgende Verf�gung: Die Bepflanzung auf ihren Grundst�cken, die sich n�rdlich des H�henwegs befindet, d�rfe die H�henkote von 790 Metern �ber Meer (m.�.M.) nicht �berschreiten; die entsprechenden B�ume und Str�ucher seien bis 31. August 2000 zur�ckzuschneiden oder zu f�llen. Ausgenommen von der Verf�gung seien B�ume und Str�ucher, die vor dem 2. Februar 1977 angepflanzt wurden.
Der Gemeinderat von Heiden wies den von X.________ erhobenen Rekurs am 19. Juni 2001 ab. Er entschied, die zu hohen B�ume und Str�ucher seien bis zum 28. Februar 2002 zu f�llen.
X.________ rekurrierte an das Departement Bau und Umwelt (vormals: Baudirektion) des Kantons Appenzell A.Rh.; dieses hiess den Rekurs am 16. Dezember 2002 teilweise gut. Es bestimmte, dass 50 Prozent aller B�ume und Str�ucher innerhalb der Aussichtsschutzzone, welche die Kote von 790 m.�.M. �berragen, innert drei Monaten ab Rechtskraft des Entscheids zu f�llen seien.
Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden hiess die hiergegen eingereichte Beschwerde von X.________ mit Urteil vom 24. November 2004 erneut teilweise gut. Es traf folgende neue Anordnung: Auf den beiden Parzellen seien, innerhalb der Aussichtsschutzzone, Aussichtskorridore im Bereich der Grenzabst�nde freizuhalten. In diesen Bereichen seien B�ume und Str�ucher, welche die H�henkote von 790 m.�.M. �berschreiten, entweder zu f�llen oder auf dieser H�he zu kappen und fortan unter der Schere zu halten. Soweit Baumkronen bzw. einzelne �ste von B�umen und Str�uchern, die ausserhalb dieser Bereiche stehen, oberhalb der genannten Kote in diese Korridore hineinragen, seien sie zumindest zur�ckzuschneiden und entsprechend unter der Schere zu halten. Im Einzelnen legte es einen sogenannt horizontalen Korridor von 6 Metern Breite ab der s�dlichen Grenze der beiden Parzellen in der Schutzzone (d.h. parallel zum H�henweg) fest sowie quer dazu zwei sogenannt vertikale Korridore im Grenzabstand von 4 Metern entlang der Seitengrenzen der Parzelle Nr. 1580. Die Massnahme sei innert drei Monaten ab Rechtskraft des Urteils auf Kosten der Grundeigent�merin auszuf�hren; f�r den Unterlassungsfall drohte das Gericht die Ersatzvornahme durch die zust�ndige Gemeindebeh�rde an.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Juli 2005 verlangt X.________ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Zudem hat sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Ger�gt wird eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV).
YA.________, YB.________ und YC.________, der Gemeinderat Heiden sowie das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Departement Bau und Umwelt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Im zweiten Schriftenwechsel haben die Beteiligten an ihren Antr�gen festgehalten.
Der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 8. September 2005 aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG). Die Beschwerdef�hrerin ist als Eigent�merin der fraglichen Bepflanzung in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und nach Art. 88 OG zur Beschwerdef�hrung legitimiert. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss in der Beschwerdeschrift insbesondere dargelegt werden, inwiefern die angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen, die soweit m�glich zu belegen sind. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129 I 113 E. 2.1 S. 120, je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Verwaltungsgericht eine Verletzung der in Art. 26 BV verankerten Eigentumsgarantie vor. Gem�ss Art. 36 BV bedarf die Einschr�nkung von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage. F�r schwere Eingriffe in ein Freiheitsrecht ist eine klare und ausdr�ckliche Regelung in einem formellen Gesetz erforderlich (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV; BGE 130 I 16 E. 3 S. 18, 360 E. 14.2 S. 362, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht pr�ft bei derart schwerwiegenden Einschr�nkungen die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts ohne Beschr�nkung der Kognition, andernfalls nur auf Willk�r hin (BGE 131 I 333 E. 4 S. 339; 130 I 360 E. 14.2 S. 362). Ausserdem muss der Eingriff durch ein �ffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit wahren (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Ob ein Grundrechtseingriff im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 131 I 333 E. 4 S. 339 f.; 129 I 173 E. 2.2 S. 177). Es auferlegt sich aber Zur�ckhaltung, soweit die Beurteilung von besonderen �rtlichen Verh�ltnissen abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser kennen und �berblicken (BGE 129 I 337 E. 4.1 S. 344; 127 I 164 E. 3c S. 172). Fragen des Sachverhalts und der Beweisw�rdigung werden nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r untersucht (BGE 130 I 351 E. 5 S. 356; 129 I 173 E. 2.2 S. 177; zum Willk�rbegriff in diesem Zusammenhang vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 124 I 208 E. 4a S. 211).
Wie sich aus den Akten ergibt, steigen die beiden Parzellen im Hang von 778 m.�.M. an der n�rdlichen Grenze auf knapp 788 m.�.M. an der s�dlichen Grenze gegen den H�henweg hin an. Der �ber 30 Meter entfernte Fussweg befindet sich auf einer H�he von rund 792 m.�.M. Das Verwaltungsgericht stellte aufgrund eines Augenscheins vom 25. Februar 2004 fest, das umstrittene Geh�lz verdecke tats�chlich die Sicht auf den Bodensee vom H�henweg aus. F�r die Bestimmung der H�henkote von 790 m.�.M. stellte das Gericht auf eine Studie ab, welche die Gemeinde 1999 in Auftrag gegeben hatte.
Im bundesgerichtlichen Verfahren wirft die Beschwerdef�hrerin erneut die Frage auf, ob ihr Baumbestand �berhaupt die Seesicht beeintr�chtige. Die diesbez�gliche Kritik am angefochtenen Urteil ist appellatorisch; die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern die tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts willk�rlich sein sollen (E. 1.2 und 2). Darauf ist nicht weiter einzugehen. Auf den beantragten Augenschein kann verzichtet werden.
Nach Meinung der Beschwerdef�hrerin kann sich der angefochtene Eingriff auf keine gesetzliche Grundlage st�tzen.
4.1 Die kommunalen und kantonalen Instanzen haben f�r die zur Diskussion stehende Anordnung haupts�chlich Art. 7 der Sonderbauvorschriften zum Quartierplan Nord (im Folgenden: Art. 7 SBV) ins Feld gef�hrt. Der Quartierplan ist vom Gemeinderat Heiden am 7. Juli 1981 beschlossen und vom Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. am 2. Februar 1982 genehmigt worden. Art. 7 SBV bestimmt: N�rdlich des H�henwegs d�rfen Mauern, Einfriedungen und Bepflanzungen zwischen den H�usern die Seesicht nicht beeintr�chtigen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts f�hren der Quartierplan und die Sonderbauvorschriften ihrerseits den Bebauungsplan (im Folgenden: Zonenplan) der Gemeinde Heiden vom 23. Dezember 1984 und die kommunale Bauordnung vom 7. Februar 1984 aus. Gem�ss Zonenplan befinden sich der �stliche Teil von Parzelle Nr. 1574 und die ganze Parzelle Nr. 1580 in der Aussichtsschutzzone; letztere �berlagert hier eine eingeschossige Wohnzone. Nach Art. 48 Abs. 2 lit. b Bauordnung ist der Aussichtsschutz in den Bauzonen durch geeignete Festlegungen im Quartierplanverfahren oder durch Auflagen im Baubewilligungsverfahren sicherzustellen.
4.2 Die Verpflichtung zum Niederschnitt in den vom Verwaltungsgericht festgelegten Aussichtskorridoren erachtet die Beschwerdef�hrerin als schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie. Ein schwerer Eingriff in die Eigentumsgarantie liegt in der Regel vor, wenn Grundeigentum zwangsweise entzogen wird oder wenn durch Verbote und Gebote der bisherige oder k�nftig m�gliche bestimmungsgem�sse Gebrauch des Grundst�cks verunm�glicht oder stark erschwert wird (BGE 124 II 538 E. 2a S. 540; Urteil 1P.23/2001 vom 5. September 2001, E. 3c, in: Pra 91/2002 Nr. 20 S. 91). Aufgrund der Hanglage der Parzellen (vgl. E. 3) wirken sich die umstrittenen Sichtkorridore unterschiedlich aus. Am st�rksten trifft es die B�ume und Str�ucher entlang der s�dlichen Grundst�cksgrenze; diese sind je nach Lage bis auf zwei Meter H�he zur�ckzuschneiden. Mit abfallendem Gel�nde l�sst die H�henkote von 790 m.�.M. einen h�heren Wuchs zu; an der n�rdlichen Grenze der Parzellen sind in den Korridoren bis zu 12 Meter hohe B�ume erlaubt. Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, die angefochtene Anordnung beeintr�chtige ihren Sichtschutz gegen�ber dem H�henweg; sie wehrt sich vor allem gegen eine Verunstaltung der B�ume. Auch wenn die Bepflanzung nach den Schnitten anders aussehen wird, ist der fragliche Eingriff insgesamt als leicht zu werten.
4.3 Die Beschwerdef�hrerin beansprucht, die vom Verwaltungsgericht angef�hrten, gesetzlichen Grundlagen, insbesondere Art. 7 SBV, seien akzessorisch auf ihre Verfassungsm�ssigkeit zu �berpr�fen.
4.3.1 Der Quartierplan Nord von 1982 wie auch der kommunale Zonenplan von 1984 sind l�ngst rechtskr�ftig. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die akzessorische �berpr�fung eines Nutzungsplanes im Zusammenhang mit einem sp�teren Anwendungsakt nur m�glich, wenn sich der Betroffene bei Planerlass noch nicht �ber die ihm auferlegten Beschr�nkungen Rechenschaft geben konnte und er somit im damaligen Zeitpunkt keine M�glichkeit hatte, seine Interessen zu wahren, oder wenn sich die tats�chlichen oder rechtlichen Verh�ltnisse seit Planerlass grundlegend ver�ndert haben (BGE 131 II 103 E. 2.4.1 S. 110; 116 Ia 207 E. 3b S. 211).
Insoweit bringt die Beschwerdef�hrerin vor, der H�henweg sei erst 1992 gebaut worden. Sie verkennt, dass es darauf nicht ankommen kann. Der Fussweg ist bereits im Quartierplan Nord eingezeichnet. Es wird nicht geltend gemacht, der sp�ter tats�chlich errichtete Weg sei im umstrittenen Abschnitt abweichend verlegt worden. Mit der Festlegung der Aussichtsschutzzone im Zonenplan wurde ausserdem bestimmt, welche Fl�chen auf den Grundst�cken der Beschwerdef�hrerin der Pflicht zur Erhaltung der Seesicht vom geplanten H�henweg aus unterlagen. Damit war die Beschr�nkung auch hinsichtlich der H�he von Bepflanzungen hinreichend absehbar. Deshalb h�tte die Beschwerdef�hrerin die Verfassungsm�ssigkeit dieser Regelung sp�testens bei Erlass des Zonenplans anfechten m�ssen.
4.3.2 Wie sich aus dem soeben Gesagten ergibt, pr�zisiert die Vorschrift von Art. 7 SBV die beiden genannten Pl�ne im Hinblick auf Art und Umfang der Grundst�cksnutzung. Der Norm kommt folglich keine �ber die Planfestlegungen hinausgehende Bedeutung zu, die eine akzessorische �berpr�fung rechtfertigen w�rde (vgl. BGE 116 Ia 207 E. 3b S. 211; Urteil 1P.771/2001 vom 5. Mai 2003, E. 7.3.1, erw�hnt in: ZBl 105/2004 S. 111).
4.3.3 Demzufolge kann auf das Begehren um akzessorische �berpr�fung von Art. 7 SBV nicht eingetreten werden. Im �brigen erweist sich die von der Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang vorgetragene R�ge als unbegr�ndet. Die Rechtsprechung anerkennt, dass ein vorher allenfalls verfassungswidriger, delegierter Rechtsakt durch die nachtr�gliche Schaffung einer entsprechenden Grundlage verfassungsm�ssig werden kann (BGE 123 I 1 E. 3a S. 5 mit Hinweisen). Daher brauchte sich das Verwaltungsgericht ohnehin nicht mit der Frage zu befassen, ob und inwiefern die Regelung von Art. 7 SBV im Zeitpunkt ihres Erlasses �ber eine gesetzliche Grundlage verf�gte. Dass eine solche im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids bestand, ist unbestritten.
4.4 Ferner weist die Beschwerdef�hrerin darauf hin, dass Art. 7 SBV keine R�ckwirkungsklausel enthalte. F�r B�ume und Str�ucher, die vor dem Erlass des Quartierplans Nord bzw. von Art. 7 SBV gepflanzt worden seien, gelte eine Bestandesgarantie.
In einem j�ngeren Entscheid hat das Bundesgericht festgehalten, die in Bezug auf Bauten �blichen Besitzstandsgarantien m�ssten nicht auf B�ume angewendet werden. Verfassungsrechtlich sei es nicht geboten, die unter dem alten Recht gepflanzten B�ume anders zu behandeln als solche, die w�hrend der Geltung des neuen Rechts gesetzt worden seien (Urteil 1P.28/2002 vom 9. April 2002, E. 2.4). Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin sind nicht geeignet, diese Grunds�tze infrage zu stellen. Ein wohlerworbenes Recht an der Erhaltung der bestehenden Bepflanzung kann nicht dargetan werden. Insbesondere vermag sich die Beschwerdef�hrerin hinsichtlich der Anpflanzungen, die sie vor Inkrafttreten des Quartierplans vornahm, nicht auf Vertrauensschutz zu berufen. Es fehlt an einer massgeblichen Vertrauensgrundlage (vgl. BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636; 130 I 26 E. 8.1 S. 60). Die zust�ndigen Beh�rden haben f�r den fraglichen Baumbestand unbestrittenermassen keine Schutzverf�gung erlassen. Die Beschwerdef�hrerin geht fehl, wenn sie in allgemeiner Weise Gesetzesnormen als Vertrauensgrundlage postuliert (vgl. Urteil 1P.586/2004 vom 28. Juni 2005, E. 4.5.2.5, zur Ver�ffentlichung im Zentralblatt vorgesehen). Zur Begr�ndung einer schutzw�rdigen Vertrauensposition gen�gt es nicht, wenn sich die Beschwerdef�hrerin auf ihr Verst�ndnis der Bestimmungen beruft, die vor dem Erlass des Quartierplans galten.
Auch soweit die umstrittene Anordnung B�ume und Str�ucher betrifft, die �lter als Art. 7 SBV sind, bildet diese Norm eine hinreichende gesetzliche Grundlage.
4.5 Da kein schwerer Eingriff in die Eigentumsgarantie angefochten ist (E. 4.2), kann das Bundesgericht die Auslegung von Art. 7 SBV durch das Verwaltungsgericht nur unter Willk�rgesichtspunkten �berpr�fen (vgl. dazu BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f. mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin behauptet, die ihrer Meinung nach fehlerhafte Handhabung der Bestimmung sei in zweifacher Hinsicht willk�rlich.
4.6 Gem�ss dem angefochtenen Urteil regeln Quartierplan und Sonderbauvorschriften den Aussichtsschutz abschliessend. Innerhalb der Baubereiche auf den Parzellen in der Schutzzone nehme diese Regelung eine Beeintr�chtigung der Aussicht in Kauf; die nach der kommunalen Bauordnung in der eingeschossigen Wohnzone zul�ssigen Geb�ude- und Firsth�hen sowie Geb�udel�ngen w�rden einzig dahingehend eingeschr�nkt, dass Giebeld�cher mit Firstrichtung quer zum Hang bzw. quer zum H�henweg vorgeschrieben seien. Innerhalb dieser Baubereiche trete die Regelung von Art. 7 SBV in den Hintergrund. Dort sei die Bestimmung selbst f�r B�ume nicht anwendbar, die h�her aufragen als ein Geb�ude mit dem zul�ssigen H�chstvolumen. Die Vorschrift beziehe sich einzig auf die Randbereiche der Parzellen, auf denen ohnehin nicht gebaut werden d�rfe; hier sei die Seesicht trotz aufwachsender B�ume und Str�ucher zu erhalten.
Die Beschwerdef�hrerin weist darauf hin, dass ihr Haus und dasjenige der Beschwerdegegner ausserhalb der Aussichtsschutzzone stehen. In der Schutzzone selbst gebe es kein Haus. Das umstrittene Geh�lz befinde sich somit nicht zwischen H�usern n�rdlich des H�henwegs; die angefochtene Massnahme sei vom Wortlaut von Art. 7 SBV klar nicht gedeckt. Dieser Einwand l�sst die angefochtene Auslegung des Verwaltungsgerichts nicht als willk�rlich erscheinen. Es hat f�r seine Auslegung auf den Sinn und Zweck der Bestimmung abgestellt; in nachvollziehbarer Weise hat es erl�utert, weshalb in der Schutzzone Sichtkorridore auf den Randfl�chen aller Parzellen freizuhalten sind. Damit hat es triftige Gr�nde angef�hrt, um zul�ssigerweise vom Wortlaut der Bestimmung abzuweichen (vgl. BGE 131 II 217 E. 2.3 S. 221 mit Hinweisen). Deshalb ist es unerheblich, ob das umstrittene Geh�lz tats�chlich von H�usern umgeben ist, die n�rdlich des H�henwegs stehen.
4.7 Zur Bestimmung des Umfangs f�r die freizuhaltenden Randbereiche zog das Verwaltungsgericht die Grenzabst�nde f�r Bauten gem�ss Art. 36 i.V.m. Art. 23 Abs. 2 Bauordnung heran. Danach ist ein Grenzabstand von 6 Metern auf der Hauptwohnseite, d.h. entlang der s�dlichen Grenze vorgeschrieben. Auf den �brigen Seiten gilt ein Grenzabstand von je 4 Metern. Der R�ckgriff auf die Abst�nde laut Art. 36 Bauordnung erscheint im Rahmen der Argumentation des Verwaltungsgerichts zur Auslegung von Art. 7 SBV als folgerichtig.
Hiergegen bringt die Beschwerdef�hrerin haupts�chlich vor, die Festlegung von Pflanzenabst�nden sei nicht Sache des �ffentlichen Baurechts, sondern des kantonalen Privatrechts. Die Regelung von Art. 36 Bauordnung, die auf Bauten anwendbar sei, lasse sich bereits daher nicht auf Pflanzen �bertragen. Der R�ckgriff auf die kommunale Baunorm sei umso weniger tragbar, als das kantonale Privatrecht bez�glich Bepflanzungen eine Verj�hrungsbestimmung kenne. Die Verj�hrung sei f�r das Einspracherecht der Beschwerdegegner l�ngst eingetreten.
Bei dieser Kritik �bersieht die Beschwerdef�hrerin, dass das gem�ss Art. 688 ZGB vorbehaltene kantonale Privatrecht eine �ffentlichrechtliche Regelung �ber Pflanzungen nicht grunds�tzlich ausschliesst (BGE 132 III 6 E. 3.2 S. 7 f.). Im �brigen behauptet die Beschwerdef�hrerin nicht, nach ihrer privatrechtlichen Betrachtungsweise w�re der Anspruch der Gemeinde verj�hrt. Auch in �ffentlichrechtlicher Perspektive macht sie nicht geltend, der Anspruch der Gemeinde auf Durchsetzung des Zonenzwecks sei wegen versp�teter Erhebung verwirkt (vgl. dazu BGE 132 II 21 E. 6.3 S. 39 mit Hinweisen). Auch insofern ist der Willk�rvorwurf unbegr�ndet.
4.8 Im Ergebnis dringen die R�gen, die gegen die gesetzliche Grundlage gerichtet sind, nicht durch.
5.1 Das Bestehen eines �ffentlichen Interesses am umstrittenen Eingriff stellt die Beschwerdef�hrerin zwar in Abrede. Dabei blendet sie aber aus, dass der Aussichtsschutz auf den fraglichen Parzellenteilen im kommunalen Zonenplan vorgegeben ist. Die Einhaltung der entsprechenden Zonenvorschriften liegt im �ffentlichen Interesse. Es kann keine Rede davon sein, dass die Gemeinde diese Vorschriften beansprucht, um Interessen der Beschwerdegegner durchzusetzen.
5.2 Nach dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip (Art. 36 Abs. 3 BV) muss der Grundrechtseingriff geeignet und erforderlich sein, um die anerkannten Ziele zu erreichen (BGE 131 I 223 E. 4.3 S. 232, 130 I 65 E. 3.5.1 S. 69, je mit Hinweisen). Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. den zu seiner Erreichung notwendigen Freiheitsbeschr�nkungen stehen; die betroffenen Interessen sind im Rahmen der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit im engeren Sinne (Zumutbarkeit des Eingriffs) gegeneinander abzuw�gen (BGE 131 I 91 E. 3.3 S. 99 f.; 129 I 173 E. 5 S. 181; 128 I 3 E. 3e/cc S. 15; vgl. zum Ganzen auch Beatrice Weber-D�rler, Zur neusten Entwicklung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips, in: M�langes Pierre Moor, Bern 2005, S. 593 ff.).
5.3 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet einerseits die Eignung des angefochtenen Niederschnitts im horizontalen Aussichtskorridor, d.h. parallel zum H�henweg, f�r das angestrebte Ziel. Soweit vom Weg aus gesehen hinter diesem Korridor der Wuchs der B�ume und Str�ucher nicht eingeschr�nkt sei, k�nne damit keine Seesicht erreicht werden. Anderseits stehe die Verst�mmelung ihres Baumbestands von der Schwere des Eingriffs her in keinem Verh�ltnis zu der kurzen Wegstrecke, auf der die Aussicht bisher beeintr�chtigt sei.
5.4 Die vom Verwaltungsgericht bestimmten Aussichtskorridore weisen zusammen die Form eines liegenden, seitenverkehrten F auf. Der 6 Meter breite, horizontale Aussichtskorridor entspricht dem L�ngsteil des F. Er verl�uft grunds�tzlich parallel zum H�henweg, ist jedoch leicht gekr�mmt; das Fussende des F liegt beim nordwestlichen Abschluss des horizontalen Korridors. Die beiden vertikalen Aussichtskorridore zeigen Richtung Nordosten. Der �stliche dieser vertikalen Korridore, gleichsam der obere Querstreifen des F, ist 4 Meter breit. Dagegen weist der westlich davon gelegene vertikale Korridor, d.h. der untere Querstreifen des F, die doppelte Breite auf; das Gericht brachte den Grenzabstand hier auf beiden Seiten der Parzellengrenze in Anschlag.
Zun�chst ist grunds�tzlich festzuhalten, dass die Aussicht nicht verbessert werden kann, ohne dass die Bepflanzung vor dem fraglichen Wegabschnitt beschnitten und sp�ter unter der Schere gehalten wird. F�r die spezifische Seesicht wird ein Durchblick in Richtung Norden ben�tigt. Mit dem Zur�ckschneiden der B�ume in den nach Nordosten ausgerichteten, vertikalen Aussichtskorridoren kann nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts eine hinreichende Seesicht hergestellt werden. Insofern ist die Massnahme auch geeignet zur Verfolgung des angestrebten Ziels. Dabei muss Folgendes pr�zisiert werden: Zu den vertikalen Korridoren sind auch die Anteile des horizontalen Korridors zu rechnen, die sich mit den vertikalen Korridoren �berschneiden.
Bei den �brigen Bereichen des horizontalen Aussichtskorridors ist die Eignung hingegen wie erw�hnt umstritten. Es wird von keiner Seite behauptet noch ist ersichtlich, dass der horizontale Korridor einen zus�tzlichen Sichtkanal auf den Bodensee er�ffnet. Insbesondere wird die Aussicht im Bereich, der bildlich dem Fussende des F entspricht, durch die dahinter liegende, weiterhin unbeschr�nkt erlaubte Bepflanzung versperrt. Immerhin kann mit dem horizontalen Korridor in schr�ger Blickrichtung der Ausschnitt der beiden vertikalen Korridore erweitert werden. Ansonsten verdecken die hinter der Seitenwand des horizontalen Korridors aufwachsenden B�ume und Str�ucher in den sogenannt �berbaubaren Bereichen der Parzellen ebenfalls die Aussicht. Hinzu kommt, dass die vertikalen Korridore l�nger sind als die jeweils darauf bezogenen Anteile des horizontalen Korridors; deswegen muss die dargelegte Erweiterung des Sichthorizonts f�r den Durchblick durch die beiden vertikalen Korridore bescheiden ausfallen. Damit kann der angefochtenen Massnahme die Eignung im horizontalen Korridor nicht g�nzlich abgesprochen werden (vgl. Weber-D�rler, a.a.O., S. 594 f.). Die geringe Wirkung ist allerdings bei der nun folgenden Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit im engeren Sinne (Zumutbarkeit) zu ber�cksichtigen.
5.5 Das Verwaltungsgericht hat die Seesicht vom H�henweg als beeindruckend eingestuft. Es sei geboten, dass jeder Grundeigent�mer in der Schutzzone seinen Beitrag daran leiste. Da es nur noch um ein Zur�ckschneiden und nicht um ein F�llen der B�ume gehe, sei der Eingriff verh�ltnism�ssig. Dieser Argumentation kann dem Grundsatz nach beigepflichtet werden. Ohnehin auferlegt sich das Bundesgericht Zur�ckhaltung bei der W�rdigung der lokalen Bedeutung der Seesicht (E. 2). Damit �berwiegt das �ffentliche Interesse, die Seesicht mittels der zwei vertikalen Aussichtskorridore wiederherzustellen, das Anliegen der Beschwerdef�hrerin an der unver�nderten Erhaltung ihres Baumbestands.
Mit dieser Begr�ndung hat das Verwaltungsgericht die angefochtene Massnahme nur bez�glich der beiden vertikalen Sichtkorridore gerechtfertigt. Zu Unrecht geht es auf die Zweck-Mittel-Relation f�r den horizontalen Aussichtskorridor ausserhalb der vertikalen Korridore nicht n�her ein.
Wie dargelegt m�ssen die B�ume und Str�ucher nach der angefochtenen Massnahme wegen des ansteigenden Gel�ndes umso niedriger gehalten werden, je n�her diese an der s�dlichen Grenze stehen (E. 3). Der umstrittene Niederschnitt trifft die Bepflanzung am st�rksten im ganzen horizontalen Korridor. Soweit damit kein wesentlicher Beitrag zur Seesicht erzielt wird, fehlt es an einem vern�nftigen Verh�ltnis zwischen den eingesetzten Mitteln und dem angestrebten Zweck. Ausserhalb der Fl�chen, die sich mit den vertikalen Korridoren decken, vermag der horizontale Korridor nur in bescheidenem Masse zur Erweiterung der Seesicht beizutragen (E. 5.4); insofern ist dessen Anordnung unverh�ltnism�ssig im engeren Sinne bzw. f�r die Beschwerdef�hrerin unzumutbar.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als teilweise begr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Das angefochtene Urteil ist in dem Umfange aufzuheben, als bez�glich der fraglichen Bepflanzung ein horizontaler Aussichtskorridor ausserhalb der beiden vertikalen Aussichtskorridore angeordnet worden ist.
Bei diesem Verfahrensausgang dr�ngt sich eine �nderung des Kosten- und Entsch�digungsentscheids im verwaltungsgerichtlichen Urteil nicht auf. Das Gericht hat erwogen, in seinem Verfahren h�tten die Beschwerdef�hrerin einerseits und die Beschwerdegegner sowie die Gemeinde anderseits, im Vergleich zum Entscheid des kantonalen Departements, je etwa zur H�lfte obsiegt. Die teilweise Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde �ndert nichts Wesentliches an dieser W�rdigung des Verwaltungsgerichts. Sein Urteil ist daher im Kostenpunkt zu best�tigen.
F�r das bundesgerichtliche Verfahren ist wiederum von einem je h�lftigen Unterliegen auszugehen. Weiter ist zu ber�cksichtigen, dass die Gemeinde hier keine Verm�gensinteressen wahrnimmt. F�r das bundesgerichtliche Verfahren k�nnen ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 156 Abs. 2 OG). Somit ist die Gerichtsgeb�hr je h�lftig auf die Parteien aufzuteilen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen; auch der Gemeinde steht aus diesem Grunde keine Parteientsch�digung zu.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, soweit damit - ausserhalb der vertikalen Aussichtskorridore - ein horizontaler Aussichtskorridor angeordnet worden ist. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin und den privaten Beschwerdegegnern je zur H�lfte auferlegt. Die privaten Beschwerdegegner haften f�r ihren Anteil solidarisch.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Heiden, dem Departement Bau und Umwelt des Kantons Appenzell A.Rh. sowie dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, II. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 26
 Art. 88
 Art. 90
 Art. 26
 Art. 36
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 48
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 36
 Art. 23
 Art. 36
 Art. 7
 Art. 36
 Art. 688
 BGE