Source: http://comat.lu/Deutsch/conditionsv.php
Timestamp: 2018-01-16 07:09:04+00:00

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Artikel 1: Diese allgemeine Geschäftsbedingungen beziehen sich auf alle Verkaufsgeschäfte zwischen den Firmen COMAT SA, COMAT LOCATION SA oder COMAT Matériel Sàrl (Verkäufer) und deren Kunden. Andere Bedingungen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung zugelassen, unterschrieben von einem Verwalter der Firma. Die Bedingungen beziehen sich nicht auf Mietgeschäfte oder Reparaturen.
§2 Entstehen des Vertrages.
Artikel 1: Eine Bestellung bindet den Käufer und gilt als Vertrag.
Artikel 2: Bei Stornierung einer Bestellung durch den Kunden kann der Verfäufer eine Entschädingung in Höhe von 25 % des Warenwertes in Anspruch nehmen.
§3 Übergabe des Risikos
Artikel 1: Bei Entstehung eines Vertrages wird das an die Waren gebundene Risiko an den Kunden übergeben.
Artikel 2: Beim Transport der Ware oder bei Veränderungen an der Ware liegt das Risiko also beim Kunden. Auch bei Lagerung der Ware in den Lokalen des Verkäufers muss der Käufer das Risiko übernehmen.
Artikel 1: Rechungen sind netto ohne Abzug bis 30 Tage nach Rechnungsdatum zu zahlen.
Artikel 2: Wenn abweichend vom Artikel 1 Zahlunen auf Raten vereinbart wurden, hat jeder Verzug bei einer Zahlung sofort und ohne zusätzliche Mahnung die Fälligkeit der Gesamtsumme des Vertrages zur Folge.
Artikel 3: Wenn abweichend vom Artikel 1 Rabatte oder Skontos gewährt wurden, sind diese nur gültig, sofern die gesamte Rechnung innerhalb der vorgesehenen Frist bezahlt wurde. Ist dies nicht der Fall, ist der gesamte Rechnungsbetrag ohne Abzug oder Skonto zu zahlen.
Artikel 4: Auf nicht bezahlte Rechnungen können ab Fälligkeitsdatum und ohne weitere Mahnung Verzugszinsen angerechnet werden, zu dem im Gesetz vom 18. April 2004 und der Richtlinie vom 16. Februar 2011 vorgesehenen Zinssatz plus 50 % und ohne dass damit weitere Ansprüche ungültig würden.
Artikel 5: Gemäss Artikel 8 und folgende des Gesetzes vom 18. April 2004 und gemäss Artikel 6 der Richtlinie vom 16. Februar 2011 kann jede Mahnung zum Tarif von 25 EUR verrechnet werden. Bei gerichtlichen Schritten wird dem Kunden ein Minimum von 1.000 EUR an Spesen angerechnet.
Artikel 6: Abweichend von Artikel 4 werden die Verzugszinsen bei einem privaten Endkunden mit dem gesetzlichen Mindestzinssatz verrechnet.
§5 Strafgeld
Artikel 1: Bei Nichtzahlung des Preises am Fälligkeitsdatum kann der Verkäufer von dem Kunden einen Strafbetrag von 10 % des offenen Betrages pro Tag Zahlungsrückstand verlangen.
Artikel 2: Bei einem privaten Endkunden wird dieses Strafgeld jedoch auf 50.- € pro Tag Zahlungsrückstand begrenzt.
§6 Anzahlung
Artikel 1: Eine Anzahlung über 30 % des Verkaufspreises kann vom Verkäufer bei der Enstehung des Vertrages verlangt werden. Das Saldo ist dann bei Lieferung zu zahlen.
Artikel 2: Eine Anzahlung gibt dem Käufer nicht automatisch das Recht, den Vertrag zu kündigen.
Artikel 3: Bei Kündigung des Vertrages durch den Käufer bleibt die Anzahlung Eigentum des Verkäufers.
Artikel 1: Eine Beanstandung einer Rechnung muss dem Verkäufer innerhalb von 10 Tagen per Einschreiben mitgeteilt werden. Nach Ablauf dieser Frist wird die Rechnung als korrekt und vom Käufer akzeptiert betrachtet.
Artikel 1: Lieferfristen, die der Verkäufer auf seinen Angeboten oder Bestellungen angibt, haben nur einen informativen Karakter. Sie sind nicht bindend und können vom Kunden nicht dazu benutzt werden, sich von dem Vertrag zu entbinden oder Schadensersatzansprüche gelten zu machen.
Artikel 2: Solange der Kunde seine Pflichten nicht erfüllt hat, werden jegliche Fristen automatisch verlängert.
Artikel 3: Wenn die Lieferfristen bei einem privaten Endkunden nicht eingehalten werden, kann dieser sich nach einer Mahnung und nach Ablauf von einer Monatsfrist aus dem Vertrag zurück ziehen.
§9 Eigentumsrecht
Artikel 1: Abweichend vom Artikel 1583 des Code civil bleiben die Güter Eigentum des Verkäufers, bis der abgemachte Preis ganz bezahlt wurde.
Artikel 2: Während der Zeit, wo das Eigentumsrecht der Verkäufers gilt, übernimmt der Kunde das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Güter, auch bei höherer Gewalt.
Artikel 3: Solange der Kunde den Kaufpreis nicht ganz bezahlt hat, kann er die Güter nicht entfremden, in Pfand geben oder ihnen einen Wertverlust zufügen. Der Kunde kann den Verkäufer nicht daran hindern, die Waren zurück zu nehmen, weder durch Export, noch durch Einbau in ein anderes Objekt.
Artikel 4: Werden die Waren nicht bezahlt, kann der Verkäufer sie laut Artikel 116 des Code de Commerce zur Versteigerung freigeben, nach einer eingeschriebenen Mahnung an den Kunden.
§10 Konformität der Waren und Garantien
Artikel 1: Soweit nicht anders verordnet, gewährt der Verkäufer nur die gesetzlich vorgeschriebenen Garantien.
Artikel 2: Abweichend von Artikel 1 und laut Artikel 6 vom Gesetz des 24. April 2004 sowie Artikel 7 der Verordnung vom 25. Mai 1999, gibt der Verkäufer eine Garantie von 2 Jahren auf neue Güter und einem Jahr auf gebrauchte Waren.
Artikel 3: Der Verkäufer hat das Recht, die im Vertrag vorgesehenen Güter durch eine andere, ebenbürtige Ware zu ersezten, falls die urprünglich vorgesehene Ware nicht mehr vorhanden ist.
Artikel 4: Bei Auslieferung der Güter muss der Kunde die Waren sofort überprüfen und jegliche Beanstandung ohne Verzug an den Verkäufer weiter geben.
Artikel 5: Beanstandungen müssen dem Verkäufer per eingeschriebenem Brief spätestens 7 Tage nach Feststellung mitgeteilt werden.
Artikel 6: Die Garantie verfällt, falls der Käufer selbst oder durch eine dritte, nicht zugelassene Person Veränderungen oder Reparaturen an den Waren vornimmt.
Artikel 7: Die Garantie gilt nicht für Verschleisserscheinungen. Sie ist ebenfalls nicht gültig, falls die Ware anormal, nicht konform oder fehlerhaft benutzt wurde, zum Beispiel bei schlechter Instandhaltung, Pflege oder Mangel an technischer Überprüfung.
§11 Auflösungsklausel
Artikel 1: Der Verkäufer hat das Recht, den Vertrag bei Nichterfüllung einer seiner Pflichten durch den Käufer aufzulösen. Dabei kann der Verkäufer die Waren 15 Tage nach Verschicken einer Mahnung ohne weitere Fomalitäten zurück holen.
Artikel 2: Der Kunde kann sich dieser Zurücknahme nicht widersetzen und muss die Ware nach Erhalt der Mahnung zurück geben. Bei ungerechtfertiger Zuwidersetzung des Käufers kann eine Pauschale von 1.500,- €. als Abfindung und Zinsforderung berechnet werden.
Artikel 3: Wenn der Verkäufer die Ware zurück nimmt, muss der Kunde ihm jeglichen Wertverlust der Ware ersetzen und auch für die Nutzung der Güter die handelsüblichen Preise bezahlen. Der Verkäufer kann schon erhaltene Gelder dazu benutzen, den Wertverlust der Ware zu ersetzen und erst nach Erlischen von allen Ansprüchen des Verkäufers kann der Kunde den Restbetrag zurück verlangen.
Artikel 1: Der Kunde verzichtet darauf, seine eigenen, allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend zu machen.
Artikel 2: Jeder Vertrag wird duch luxemburgisches Recht regiert.
Artikel 3: Bei einem Rechtstreit sind nur die Gerichte aus der Stadt Luxemburg zuständig.
Artikel 4: Der Kunde muss den Verkäufer von jeglichen Prozedur- oder Anwaltkosten unbeschädigt lassen.
Dieser deutsche Text ist nur eine informelle Übersetzung. Rechtskräftig ist der französische Text der Allgemeinen Verkaufsbedingungen (conditions générales de vente).
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References: §2

§3

§5

§6

§9

§10

§11