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Timestamp: 2020-05-30 18:23:20+00:00

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Landgericht Siegen Az.: 5 O 31/05 Urteil vom 14.07.2005 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen behaupteter Tötung seiner Brieftaube durch die…
Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz „Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde“ ~ (Bundesgesetzblatt 2001 I S. 530 ff): a. Am 12.04.2001 ist das „Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde“ (= GBH – eigene Abkürzung!) in Kraft getreten. Der Import „gefährlicher Hunde“ (hierunter fallen: Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier, Kreuzungen aus diesen, sowie nach…
Oberverwaltungsgericht Hamburg Az: 5 Bf 124/08 Urteil vom 08.06.2011 In der Verwaltungsrechtssache hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, 5. Senat, am 8. Juni 2011 im schriftlichen Verfahren für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Februar 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Der Kostenfestsetzungsbescheid…
VG Darmstadt Az: 5 L 1/11.DA Beschluss vom 28.03.2011 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 10.12.2010 wird hinsichtlich der Ziffer 1 des Bescheids des Landrats des Kreises Offenbach vom 05.11.2010 insoweit wiederhergestellt, als der Antragstellerin auch die nicht erlaubnisbedürftige Aufnahme und Haltung von Wildtieren untersagt wird, und hinsichtlich der…
OLG Stuttgart Az: 1 U 38/10 Beschluss vom 24.06.2010 Leitsatz: Betritt man ein Grundstück, bei dem am Eingang vor einem bissigen Hund gewarnt wird, so trägt man unter Umständen ein Mitverschulden, wenn man von diesem gebissen wird. Ein Hinweisschild mit dem Text: “Hier wache ich! Betreten auf eigene Gefahr” muss einen…
BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 1/05 Urteil vom 22.06.2005 Vorinstanzen: LG Bielefeld; AG Herford Leitsätze: Beim Kauf eines Tieres können besondere Umstände, die nach § 437 Nr. 3 i.V.m. § 281 Abs. 2 BGB die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruches statt der Leistung rechtfertigen, dann vorliegen, wenn der Zustand des Tieres eine unverzügliche…
BGH Az: VIII ZR 281/04 Urteil vom 22.06.2005 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 26. August 2004 aufgehoben. Die Berufung des Klägers zu 2 gegen…
BUNDESGERICHTSHOF AZ.: VIII ZR 3/06 Urteil vom 15.11.2006 Vorinstanzen: LG Kiel, Az.: , 4 O 279/04, Entscheidung vom 06.04.2005 OLG Schleswig, Az.: 3 U 42/05, Entscheidung vom 13.12.2005 Leitsätze: a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache…
Oberlandesgericht Zweibrücken Az: 4 U 22/06 Urteil vom 04.01.2007 Tenor In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2006 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal…
OLG Celle Az.: 5 U 263/90 Urteil vom 23.04.1992 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. November 1990 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg geändert: a) Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 3.557,36 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 20. Juni 1990 zu zahlen. b)…
BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 177/75 Urteil vom 06.07.1976 Vorinstanzen: KG Berlin, LG Berlin Leitsätze: a) Der Halter eines Tieres muss für den Schaden einstehen, den dieses aufgrund seiner Unberechenbarkeit anrichtet (hier: Decken einer Hündin). b) § 254 BGB ist entsprechend anwendbar, wenn der dem Verletzten zugefügte Schaden an seinem Tier entstanden…
LG Essen Az.: 12 O 307/03 Urteil vom 17.03.2005 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.139,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.09.2003 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem…
LG Dortmund Az: 2 O 154/06 Urteil vom 01.02.2007 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 15.000,00 € der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer und Halter des Rottweilers…
AG Köln Az: 139 C 580/07 Urteil vom 20.03.2008 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt gem. §§ 313 a), 495 a ZPO) Die Klage ist nicht begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Deckungsanspruch in Höhe von 598,75…
OLG Oldenburg, 11. Zivilsenat Az.: 11 U 79/01 Verkündet am 04.02.2002 Vorinstanz: LG Osnabrück – Az.: 2 O 932/01 Wird eine typische Tiergefahr verwirklicht, wenn miteinander balgende Hunde in eine Personengruppe hineinlaufen und ein Mensch dabei zu Fall kommt und welcher der Hundehalter hat für die Schadensfolgen zu haften. In dem…
BGH Az: VII ZR 164/11 Urteil vom 26.01.2012 Leitsatz: Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet unabhängig von einer etwaigen Haftung des Verkäufers seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er…
BGH Az: VII ZR 7/11 Urteil vom 22.12.2011 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und…
OLG Hamm Az.: 13 U 194/03 Urteil vom 11.02.2004 Sachverhalt: Eine Cessna war beim Landeanflug auf den Flughafen Paderborn in einen Schwarm Brieftauben geflogen. Die Taube eines Brieftaubenhalters aus Thüringen geriet in den Lufteinlass einer Turbine des Flugzeuges. Der Lufteinlass wurde hierdurch zerstört. Das Ersatzteil kostete 10.500 Euro. Entscheidungsgründe: Das Oberlandesgericht…
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References: § 437
 § 281

BGH 
 § 254

BGH 

BGH