Source: http://kuvertierservice-staar.de/agb.html
Timestamp: 2018-11-21 13:50:51+00:00

Document:
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, gleich welcher Art, die Kuvertier-Service Auguste Staar GmbH, nachfolgend nur noch kurz als Staar GmbH bezeichnet, mit ihren Kunden abschließt. Sind dem Kunden bei Anbahnung oder Abschluss eines Vertrages/Auftrages diese AGB zur Kenntnis gegeben worden, gelten sie, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB ist, für alle danach mit ihm abgeschlossenen Verträge auch dann, wenn die Staar GmbH den Kunden vor oder bei Abschluss eines weiteren Vertrages nicht ausdrücklich auf die Geltung dieser AGB hingewiesen hat.
2. Die Geltung entgegenstehender und/oder abweichender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dass die Staar GMBH und der Kunde hierzu im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
§ 2 Angebote der Staar GmbH, Zustandekommen eines Vertrages, Nebenabreden
1. Angebote der Staar GmbH sind stets unverbindlich und freibleibend, es sei denn, dass die Staar GmbH ein Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet und im Angebot eine konkrete Bindungsdauer angibt. Erklärt der Kunde auf ein nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnetes Angebot der Staar GmbH dessen Annahme, stellt dies eine Bestellung bzw. einen Auftrag des Kunden gegenüber der Staar GmbH dar. Gleiches gilt, wenn der Kunde ein verbindliches Angebot der Staar GmbH zwar annimmt, die Annahmeerklärung jedoch nach Ablauf der Bindungsfrist gemäß Satz 1 bei der Staar GmbH eingeht.
2. Ein Vertrag mit der Staar GmbH kommt, vorausgesetzt, die nachfolgend genannten Erklärungen sind schriftlich abgegeben und seitens der Staar GmbH von dem bzw. einem gesetzlichen Vertreter der Staar GmbH oder einem insoweit zu ihrer Vertretung berufenen Mitarbeiter der Staar GmbH unterzeichnet worden, dadurch zustande, dass die Staar GmbH dem Kunden die Ausführung seiner Bestellung bzw. seines Auftrages bestätigt oder, sofern die Staar GmbH ein verbindliches Angebot abgegeben hat, der Kunde das Angebot annimmt und seine Annahmeerklärung vor Ablauf der Bindungsfrist gemäß Ziffer 1 Satz 1 bei der Staar GmbH eingeht. Wesentlicher Bestandteil jedes Angebotes der Staar GmbH sowie jeder Auftragsbestätigung durch die Staar GmbH sind stets diese AGB.
3. Etwaige Nebenabreden oder Zusatzvereinbarungen bedürfen ebenfalls der Schriftform, die Wirksamkeit mündlicher Abreden ist ausdrücklich ausgeschlossen.
1. Leistungs- und/oder Liefertermine stellen, auch wenn sie in einem verbindlichen Angebot der Staar GmbH oder oder Bestellung des Kunden oder der Annahmeerklärung bzw. Auftragsbestätigung der Staar GmbH genannt sind, lediglich die in Aussicht genommene Zeitpunkte für die Leistung und/oder Lieferung dar, es sei denn, die Staar GmbH hat einen Termin in einer ihrer vorgenannten Erklärungen ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
2. Die Einhaltung von Leistungs- und/oder Lieferterminen setzt zudem voraus, dass der Kunde die ihm hinsichtlich der Auftragsausführung durch die Staar GmbH obliegenden Mitwirkungshandlungen und/oder Pflichten (vgl. § 5) zeitgerecht und vollständig erfüllt hat.
3. Geht das für den Kunden zu bearbeitende und/oder zu versendende und von ihm oder in seinem Auftrag von einem Dritten bei der Staar GmbH anzuliefernde Material nicht rechtzeitig bzw. nicht zu dem vorgegebenen oder vereinbarten Termin bei der Staar GmbH ein, ist diese ebenfalls nicht an einen in Aussicht genommenen oder verbindlichen Leistungs- oder Liefertermin gebunden. Gleiches gilt, wenn das zu bearbeitende und/oder zu versendende Material vom Material der Bemusterung abweicht (vgl. § 5 Ziffer 1) oder wenn die Bemusterung vor oder bei Auftragserteilung unterblieben ist und sich vor oder bei der Auftragsausführung zeigt, dass das zu bearbeitende und/oder zu versendende Material von den üblichen Standards abweicht, insbesondere nur unter erschwerten Bedingungen zu bearbeiten und/oder zu versenden ist, oder wenn der Kunde Änderungen der vereinbarten Leistungen hinsichtlich der Ausführungsart, dem Umfang der Leistungen oder der Quantität des zu bearbeitenden und/oder zu versendenden Material wünscht.
4. Ist der Staar GmbH auch die Versendung (Frankieren und Postauflieferung) in Auftrag gegeben, gilt als Zeitpunkt, zu dem die Staar GmbH geliefert hat, stets der Tag der Postauflieferung, anderenfalls der Tag, an dem die Staar GmbH das auftragsgemäß bearbeitete Material zur Abholung durch den Kunden bereit gestellt und den Kunden darüber unterrichtet hat, dass das der Auftrag ausgeführt ist und das bearbeitete Material zu Abholung bereitsteht.
5. Zur Durchführung der Versendung (Frankieren und Postauflieferung) ist die Staar GmbH nur verpflichtet, wenn der Kunde einen von der Staar GmbH angeforderten und dem Kunden berechneten Portovorschuss gezahlt hat (vgl. § 7 Ziffer 4 Satz 1) gezahlt hat. Zahlt der Kunde einen von der Staar GmbH angeforderten Portovorschuss nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht, ist die Staar GmbH auch an einen von ihr als verbindlich bestätigten Liefertermin nicht mehr gebunden.
1. Die Staar GmbH führt die ihr in Auftrag gegebenen Leistungen eigenverantwortlich und mit größtmöglicher Sorgfalt aus. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, kann sich die Staar GmbH zur Ausführung des ihm erteilten Auftrages auch Dritter (Subunternehmer) bedienen, bleibt jedoch auch in diesem Fall dem Kunden stets unmittelbar verpflichtet.
2. Hat die Staar GmbH aufgrund des geschlossenen Vertrages ihrerseits im Hinblick auf die Auftragsausführung Material beizustellen (z. B. Kuverts, Kartonagen u. ä.) oder vor der eigentlichen Bearbeitung weitere zusätzliche Leistungen zu erbringen (z. B. die Anfertigung eines Klischees für den Absenderaufdruck u. ä.), hat auch dies rechtzeitig im Hinblick auf den Leistungs- und/oder Liefertermin zu erfolgen.
§ 5 Bemusterung, weitere Mitwirkungshandlungen und Pflichten des Kunden
1. Der Kunde hat vor Vertragsschluss (vgl. § 2) die Staar GmbH mit dem zur Bearbeitung und/oder Versendung anstehenden Material zu bemustern. Das Material, dass von der Staar GmbH dann auftragsgemäß zu bearbeiten und/oder zu versenden ist, hat der Bemusterung zu entsprechen.
2. Der Kunde hat der Staar GmbH alle erforderlichen Details für Ausführung des von ihm erteilten Auftrages rechtzeitig vorher mitzuteilen und ihr das zu bearbeitende und/oder zu versendende Material mindestens 3 Werktage vor dem (den) in Aussicht genommenen oder verbindlich vereinbarten Leistungs- und/oder Liefertermin(en) - vgl. § 3 – auf seine Kosten anzuliefern oder anliefern zu lassen.
3. Erfüllt der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkungspflicht oder -handlung nicht, nicht vollständig oder nicht termingerecht, ist die Staar GmbH auch dann, wenn hierdurch ein in Aussicht genommener oder verbindlicher Termin nicht gehalten oder die Ausführung des Auftrages gefährdet ist, nicht verpflichtet, die fehlende Mitwirkung des Kunden durch Vornahme entsprechender maßnahmen oder Handlungen zu ersetzen.
4. Für die Inhalte des zu bearbeitenden und/oder zu versendenden Materials, d. h. darin enthaltene Angaben, Aussagen und - auch bildliche - Darstellungen, ist der Kunde allein verantwortlich; er garantiert und steht der Staar GmbH dafür ein, dass das die Inhalte des zu bearbeitenden und/oder zu versendenden Materials weder gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder die anerkannten Regeln des Wettbewerbs verstoßen, noch Rechte oder Ansprüche Dritter, welcher Art auch immer, verletzen. Werden wegen des Inhalts des zu bearbeitenden und/oder zu versendenden Materials von dritter Seite Ansprüche gegen die Staar GmbH erhoben, hat der Kunde sie hiervon auf erste Anforderung vollumfänglich freizustellen und freizuhalten und ihr sämtliche hieraus resultierenden Aufwendungen und jeden ihr hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
§ 6 Zusätzliche Regelungen für den Lettershop
1. Der Staar GmbH ist das zu bearbeitende und/oder zu versendende Material rechtzeitig (vgl. § 5 Ziffer 2) und kostenfrei anzuliefern. Dies gilt ebenso für Druckvorlagen und ähnlichem, wenn der Kunde die Staar GmbH auch mit der Erstellung von Klischees und/oder anderen Leistungen beauftragt hat, die für das zu bearbeitende und/oder zu versendende Material zuvor erforderlich sind.
2. Zeigt die Bemusterung (vgl. § 5 Ziffer 1), dass das zu bearbeitende und/oder zu versendende Material nicht in der der Vorstellung oder dem Wunsch des Kunden entsprechenden Weise verarbeitet und/oder versendet werden kann, wird die Staar GmbH dies dem Kunden unverzüglich schriftlich mitteilen und ihm sich stattdessen ergebende alternative Möglichkeiten der Bearbeitung und/oder Versendung sowie die dafür geltenden Preise aufzeigen, zu denen er der Staar GmbH den Auftrag erteilen kann; § 2 gilt dann entsprechend.
3. Die Staar GmbH ist nicht verpflichtet, dass das bei ihr vom Kunden oder im Auftrage des Kunden zur Bearbeitung und/oder zur Versendung angelieferte Material, gleich welcher Art, auf Gattung und Beschaffenheit, insbesondere Maß und Gewicht sowie Qualität und Quantität, zu untersuchen.
4. Ist die Bemusterung unterblieben und zeigt sich vor oder bei der Auftragsausführung, dass das zu bearbeitende und/oder zu versendende Material von den üblichen Standards abweicht, insbesondere nur unter erschwerten Bedingungen zu bearbeiten und/oder zu versenden ist, gilt, sofern der Staar GmbH auch unter Berücksichtigung ihrer Auftragslage eine entsprechend geänderte Auftragsausführung zeitnah möglich ist, Ziffer 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass eine von den Parteien vereinbarte Änderung der Auftragsausführung und/oder der Preise eine Änderung des bestehenden Vertrages darstellt. Vereinbaren die Parteien keine Änderung und lässt der Kunde den erteilten Auftrag nicht ausführen, hat der Kunde der Staar GmbH den ihr daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
5. Bei Konfektionierungsaufträgen hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass im Hinblick auf den Anfall sog. Makulatur (Ausschuss) die Staar GmbH mit einer Mehrmenge von mindestens 5 % des zu bearbeitenden und/oder zu versendenden Materials beliefert wird.
6. Erstreckt sich der der Staar GmbH erteilte Auftrag auch darauf, das für den Kunden zu bearbeitende und/oder zu versendende Material her- bzw. beizustellen, z. B. zu verarbeitende Werbemittel für den Kunden zu drucken, und treten hierbei z. B. aufgrund der verwendeten Herstellungstechnik Farbabweichungen gegenüber der Bemusterung auf, stehen dem Kunden Gewährleistungsansprüche nicht zu, wenn die Farbabweichungen ein branchenübliches geringfügiges maß nicht übersteigen. Die Staar GmbH weist hiermit den dies ebenfalls im Voraus akzeptierenden Kunden außerdem darauf hin, dass mit der Herstellung (dem Druck) in geringfügigem branchenüblichem Umfang (max. 5 %) ihm gutzuschreibende Minder- oder von ihm dann ebenfalls zu vergütende Mehrmengen verbunden sein können.
7. Der Kunde hat restliches, bei Ausführung des Auftrages nicht verbrauchtes Material binnen 10 Werktagen - wenn die Staar GmbH mit der Versendung beauftragt war, gerechnet ab dem Tage der Postauflieferung, anderenfalls gerechnet ab dem Tag der Abholung des bearbeiteten Materials - wieder abzuholen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Staar GmbH berechtigt, das Restmaterial ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden zu entsorgen; damit verbundene Kosten hat der Kunde der Staar GmbH gegen Nachweis und Rechnungsstellung zu erstatten.
8. Die Staar GmbH ist nicht verpflichtet, bei der auftragsgemäßen Bearbeitung und/oder Versendung (Postauflieferung) des ihr vom Kunden gestellten Materials die Einhaltung von Portogrenzen und/oder Portobestimmungen zu prüfen.
§ 7 Preise, Auslagen, Fälligkeit und Skonto, Vorschüsse und sonstige Zahlungsbedingungen
1. Die Preise der Staar GmbH verstehen sich stets netto, d. h. zuzüglich der Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.
2. Bei Auftragsausführung entstandene, vom Kunden zu erstattende Auslagen stellt die Staar GmbH dem Kunden ebenfalls zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung; hiervon ausgenommen ist das bei beauftragter Versendung verbrauchte Porto, sofern und solange das Porto nicht der Umsatzbesteuerung unterworfen ist.
3. Von der Staar GmbH gestellte Rechnungen sind
- mit Inanspruchnahme von 2 % Skonto auf die von der Staar GmbH für die von ihr selbst erbrachten Lieferungen und Leistungen berechneten Preise, mithin nicht auf Auslagen, insbesondere nicht auf Portokosten, binnen 8 Werktagen und
- ohne Inanspruchnahme von Skonto binnen 15 Werktagen
mit Zugang der Rechnung und gerechnet ab dem 3. Werktag, der dem Tage der Ausstellung der Rechnung folgt, zur Zahlung durch den Kunden fällig.
4. Ist die Staar GmbH auch mit der Versendung (Postauflieferung) beauftragt, hat der Kunde der Staar GmbH auf deren Anforderung eine mit Zugang der Anforderung sofort fällige Vorschusszahlung in Höhe der entstehenden Portokosten zu leisten. Die Staar GmbH ist außerdem berechtigt, die Ausführung eines Auftrages von der Zahlung eines Vorschusses auf ihre Vergütungen und etwaigen Auslagen in Höhe von bis zu 35 % der Auftragssumme (ohne Portokosten) zuzüglich MWST abhängig zu machen, der mit Zugang der (Vorschuss-) Rechnung ebenfalls sofort fällig ist.
5. Gerät der Kunde mit einer der Staar GmbH zu leistenden Zahlung in Verzug, hat er dieser Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszins zu zahlen. Weitergehende bzw. andere Ansprüche der Staar GmbH aus einem Zahlungsverzug des Kunden zustehende Rechte und/oder Ansprüche bleiben unberührt.
1. Ist die Staar GmbH auch mit der Versendung (Z. B. Postauflieferung) beauftragt, geht die Gefahr, auch im Hinblick auf Lieferverzögerungen, auf den Kunden über, sobald die Staar GmbH das zu versendende Material bei einer dafür vorgesehenen Stelle der Deutschen Post aufgeliefert, oder, im Falle vereinbarter anderweitiger Versendung, an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
2. Im Übrigen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Staar GmbH das auftragsgemäß bearbeitete Material gesondert zur Abholung durch den Kunden bereit gestellt und dem Kunden dies zwecks Abholung mitgeteilt hat (vgl. § 3 Ziffer 4 letzter Halbsatz).
§ 9 Vertrauliche Behandlung von Unterlagen, Datenschutz
1. Der Inhalt vom Kunden als Ausdruck auf Datenträger, elektronisch oder auf andere Weise zur Verfügung gestellten Materials, insbesondere Vor- und/oder Unterlagen einschließlich sowie Adress- und andere Daten, hat die Staar GmbH vertraulich zu behandeln und darf sie weder im Original noch in Kopie an Dritte weitergeben und/oder Dritten offenbaren oder sonstwie zugänglich machen, es denn, dass ihr dies gesetzlich vorgeschrieben oder von dem ihr erteilten Auftrag umfasst ist oder der Kunde sich hiermit zuvor schriftlich einverstanden erklärt hat. Diese Verpflichtungen gelten auch für die Zeit nach Durchführung bzw. Beendigung des jeweiligen Auftrages/Vertrages.
2. Die ihr vom Kunden überlassenen bzw. zugänglich gemachten Daten behandelt und verarbeitet und/oder speichert die Staar GmbH gemäß den Weisungen des Kunden und unter strikter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorschriften, insbesondere der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Staar GmbH steht dem Kunden dafür ein, dass sie die für den Schutz der Daten jeweils erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen und -vorkehrungen getroffen hat und aufrecht erhält und bei der Verarbeitung von Daten, insbesondere von personenbezogenen Daten, nur Mitarbeiter und/oder Dritte einsetzt, die entsprechend den Bestimmungen des BDSG auf die Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet worden sind. Jedoch ist der Kunde allein dafür verantwortlich, dass die Daten, die er der Staar GmbH zum Zwecke der Auftragsausführung überlassen und/oder sonstwie zugänglich gemacht hat, von dieser verarbeitet und/oder gespeichert werden dürfen, sofern dies unter Beachtung von Satz 1 und Satz 2 erfolgt; Entsprechendes gilt für das vom Kunden zur Versendung überlassene bzw. zugänglich gemachte Adressmaterial.
§ 10 Haftung, Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse
1. Sofern in diesen AGB und/oder in einem einzelnen Auftrag/Vertrag nicht Abweichendes bestimmt ist, haftet die Staar GmbH dem Kunden für Schäden aus Verzug, aus Nicht- und/oder Schlechterfüllung sowie aus unerlaubter Handlung oder einem anderen Rechtsgrund nur, sofern sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
2. Verletzt die Staar GmbH eine wesentliche Vertragspflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist die Haftung zudem auf typischerweise vorhersehbare Schäden sowie auf einen ebenfalls typischerweise vorhersehbaren Schadensumfang begrenzt.
3. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere für (Mangel-) Folgeschäden, sowie für untypische und/oder unvorhersehbare oder zufällige Schäden ist ausgeschlossen; Gleiches gilt für Schäden, die, sofern nicht von der Staar GmbH zu vertreten, aus Arbeitskämpfen oder behördlichen Anordnungen oder Maßnahmen resultieren oder auf einer Naturkatastrophe oder sonstiger höherer Gewalt beruhen.
4. Eine weitergehende Haftung des Staar GmbH ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen.
§ 11 Änderungen und Ergänzungen eines Auftrages, Schriftform
1. Änderungen oder Ergänzungen eines Auftrages sowie hierzu ggf. getroffener Neben- oder Zusatzvereinbarungen (siehe § 2 Ziffer 3) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und müssen seitens der Staar GmbH von dem bzw. einem gesetzlichen Vertreter der Staar GmbH oder einem insoweit zu ihrer Vertretung berufenen Mitarbeiter unterzeichnet sein
2. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, mit der die Schriftform in Einzelfall oder grundsätzlich im Hinblick auf das (die) Rechtsverhältnis(se) zwischen der Staar GmbH und einem Kunden wieder aufgehoben werden soll.
§ 12 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Aufrechnung, salvatorische Klausel
1. Für die rechtliche Beurteilung eines der Staar GmbH erteilten Auftrages sowie seiner Durchführung und/oder dem Kunden aufgrund des Auftrages und/oder seiner Durchführung zustehenden Ansprüche gilt im Übrigen ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts .
3. Ziffern 1 und 2 gelten auch, wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat und/oder Leistungen der Staar GmbH aus dem Ausland in Anspruch genommen werden.
4. Der Kunde kann gegenüber der Staar GmbH nur mit von ihr schriftlich bestätigten oder zu Gunsten des Kunden rechtskräftig zu Lasten der Staar GmbH festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen eines Auftrages oder eine der vorstehenden AGB-Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und/oder der übrigen Teile der betroffenen Bestimmung(en) des Auftrages und/oder dieser AGB unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Sind für eine Vertragsergänzung geeignete gesetzliche Vorschriften nicht vorhanden und ist der ersatzlose Wegfall der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung keine interessengerechte Lösung, tritt an ihre Stelle die Regelung, die der Kunde und die Staar GmbH bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der betroffenen Bestimmung des Auftrages und/oder dieser AGB bewusst gewesen wäre. Sollten diese AGB und/oder der Auftrag eine Lücke enthalten, sind Satz 1 - 3 entsprechend bzw. sinngemäß anzuwenden, um die Lücke zu schließen.
(Stand 30.3.2010)

References: § 310

§ 2
 § 5
 § 5
 § 7

§ 5
 § 2
 § 3

§ 6
 § 5
 § 5
 § 2

§ 7
 § 3

§ 9

§ 10

§ 11
 § 2

§ 12