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Timestamp: 2018-03-24 13:38:35+00:00

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Nachforderung einer Zollschuld im Grunde des Art. 220 ZK - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.07.2014, RV/7200034/2012
Nachforderung einer Zollschuld im Grunde des Art. 220 ZK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 08.05.2012, GZ. zzz, betreffend Nachforderung einer Zollschuld und Festsetzung einer Abgabenerhöhung zu Recht erkannt:
Mit dem an die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf, gerichteten Nachforderungsbescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 8. Mai 2012, GZ. zzz, kam es zu einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung einer Zollschuld im Grunde des Art. 220 Abs. 1 ZK.
Gleichzeitig setzte das Zollamt mit diesem Sammelbescheid auch eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG fest.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 14. Mai 2012 das Rechtsmittel der Berufung.
Das Zollamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Oktober 2012, Zl. ZZZ, als unbegründet ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 15. November 2012.
Dieses Rechtsmittel ist nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Die verfahrensgegenständliche Nachforderung betrifft acht Einfuhren von LED-Leuchtmittel der Warennummer 8543 7090 99 aus Korea in der Zeit zwischen 19. Mai 2009 und 28. September 2009. Die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgte mit den im angefochtenen Bescheid vom 8. Mai 2012 genannten acht Zollanmeldungen. Die in allen acht Fällen gemäß Art. 5 Abs. 2 erster Anstrich ZK direkt vertretene Bf. ist in diesen Zollanmeldungen jeweils als Empfängerin genannt.
Im Zuge einer Betriebsprüfung kam hervor, dass u.a. in den erwähnten Zollanmeldungen die eingeführten Waren unzutreffend als Waren der Position 8541 4010 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN) angemeldet worden waren. Waren der zuletzt genannten Position sind ex Tarif zollfrei. Der Zollsatz für Waren der Position 8543 7090 99 beträgt hingegen 3,70 %. Der angefochtene Bescheid betrifft die sich aus dieser Differenz ergebende Nacherhebung des Zolls sowie die Festsetzung der Abgabenerhöhung.
Dass die verfahrensgegenständlichen Waren nicht in die von der Bf. im Zuge der Zollabfertigung erklärten Warennummern sondern wie im angefochtenen Bescheid festgestellt einzureihen sind, steht mittlerweile unbestritten fest. Für die Richtigkeit dieser Einreihung sprechen u.a. auch zahlreiche einschlägige Verbindliche Zolltarifauskünfte (VZTA) gemäß Art. 12 ZK verschiedener Mitgliedstaaten, die allesamt LED-Leuchtmittel betreffen, wie z.B. GB119339267 vom 16. Februar 2010, DE8357/10-1 vom 5. November 2010, DE5831/11-1 vom 29. August 2011, DE20849/12-1 vom 17. Dezember 2012 und IE13NT-14-1737-03 vom 4. Oktober 2013. Alle genannten VZTA weisen die darin bezeichneten LED-Leuchtmittel der Position 8543 7090 99 der KN zu.
Strittig ist vor allem, ob im Gegenstand eine Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung iSd Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK in Betracht kommt.
Wenn auch unter dem vorausgesetzten Handeln der Zollbehörden ein aktives Verhalten zu verstehen ist, kann in Ausnahmefällen ein Irrtum schon durch die widerspruchslose Entgegennahme der Zollanmeldung begründet werden (EuGH, 24.9.1987, Rs 340/85, Randnr. 24). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sämtliche Zollanmeldungen des Zollschuldners insofern vollständig waren, als sie nicht nur die unrichtig angemeldete Tarifpositionen, sondern auch die Bezeichnung der Waren enthielten, die der zutreffenden Tarifposition entsprach, und wenn die in Rede stehenden Einfuhren relativ zahlreich waren und während eines verhältnismäßig langen Zeitraums stattgefunden haben, ohne dass die angegebene Tarifposition beanstandet worden ist (Witte, Zollkodex, 6. Auflage, Rz.14 zu Art. 220 ZK mit Verweis auf EuGH, 1.4.1993, C-250/91, Randnr. 20).
Die Bf. nimmt in ihrer Beschwerdeschrift vom 15. November 2012 Bezug auf das zuletzt genannten Urteil des EuGH und führt ins Treffen, die Zollbehörde habe bei einer sehr großen Anzahl von Einfuhren über einen längeren Zeitraum (mehrere Jahre) keinerlei Einwände gegen die Tarifierung der LED-Lampen nach Tarifposition 8541 gehabt.
Dem ist zu entgegnen, dass dem von ihr ins Spiel gebrachten Urteil insofern ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt, als im damals untersuchten Fall der französische Zoll trotz einer „in der Anmeldung ganz deutlich angegebenen Handelsbezeichnung“ keinerlei Einwände gegen die Tarifierung abgeleitet hat (Randnr. 7 des erwähnten Urteils).
Von einer derart deutlichen Bezeichnung der Waren in den genannten acht Anmeldungen kann im Streitfall aber keine Rede sein. Denn dem Feld 31 (Warenbezeichnung) der verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen ist in keinem einzigen Fall zu entnehmen, dass es sich bei den angemeldeten Waren um Leuchtmittel handelt.
Die Bf. hat die eingeführten Waren in den Zollanmeldungen als LED’s, LED-Module oder dgl. bezeichnet. In drei Fällen findet sich als Warenbezeichnung die Wiedergabe des Wortlauts der Überschrift der Position 8541 der KN: Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente; lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden; gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle. Diesem Text ist der Zusatz „-lichtempf“ beigefügt.
Nach Brockhaus, Enzyklopädie in 30 Bänden bedeutet LED (Abkürzung von englisch light emitting diode) Lumineszenzdiode bzw. Leuchtdiode. Es handelt sich um eine Halbleiterdiode, die im Bereich des p-n-Übergangs spontane Lumineszenzstrahlung emittiert, wenn ein Strom in Durchlassrichtung fließt.
Bei der Einreihung in den Zolltarif ist im gegebenen Zusammenhang zu unterscheiden zwischen einerseits Leuchtdioden (LED) und andererseits LED-Leuchtmittel (umgangssprachlich LED-Lampen). Erstere sind in die Position 8541 4010 der KN einzureihen. Letztere werden hingegen – wie bereits erwähnt – von der Position 8543 7090 der KN umfasst. Beleuchtungskörper mit einer mit Leuchtdioden bestückten gedruckten Schaltung sind in die Position 9405 der KN einzureihen.
Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Irrtum der für die Erhebung zuständigen Behörden im Sinne des Art. 220 ZK vor, wenn diese ungeachtet der Zahl und der Bedeutung der vom Abgabenschuldner getätigten Einfuhren keinerlei Einwände gegen die Tarifierung der in Rede stehenden Waren vorgebracht haben, obwohl ein Vergleich zwischen der angemeldeten Tarifposition und der ausdrücklichen Bezeichnung der Waren gemäß den Spezifizierungen des Tarifschemas es gestattet hätte, die Unrichtigkeit der Einstufung zu erkennen (EuGH, 1.4.1993, C-250/91, Randnr. 21).
Dadurch, dass die Bf. die Waren in den vorliegenden Zollanmeldungen nicht ausdrücklich als LED-Leuchtmittel bzw. LED-Lampen bezeichnet hat, war die Fehltarifierung für das Zollamt nicht erkennbar und ein Irrtum des Zollbehörden nach der zitierten Norm im Rahmen der gegenständlichen Zollabfertigungen liegt nicht vor.
Die Bf. sieht das Tatbestandsmerkmal des aktiven Irrtums der Zollbehörde u.a. auch dadurch erfüllt, dass das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt mit Bescheid vom 11. Juli 2011, GZ. zZz, in einem – wie sie behauptet - gleich gelagerten Fall eine Erstattung der Einfuhrabgaben gemäß Art. 236 ZK vorgenommen habe.
Das angesprochene Erstattungsverfahren unterscheidet sich aber hinsichtlich des entscheidungsmaßgeblichen Sachverhaltes insofern deutlich vom Streitfall, als die betreffenden Waren in der bezughabenden Zollanmeldung als LED-Lampen (das Wort „Lampen“ wird umgangssprachlich auch als Synonym für Beleuchtungskörper verwendet) bezeichnet und als Beleuchtungskörper zutreffend unter die Position 9405 4099 90 der KN eingereiht worden waren. Zu dieser (nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes zwar rechtskräftigen aber rechtswidrigen Erstattung) ist es nur deshalb gekommen, weil seitens des Zollamtes der (unrichtigen) Behauptung der Bf. im Erstattungsantrag Glauben geschenkt worden ist, wonach es sich um Leuchtdioden (also Waren der Position 8541 4010 der KN) gehandelt habe. Die verfehlte Ansicht des Zollamtes, es handle sich um Leuchtdioden beruht somit auf falschen Angaben der Bf. und vermag schon aus diesem Grund keinen aktiven Irrtum der Zollbehörde zu begründen.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass das Handeln der Zollbehörden, bei dem es zu einem Irrtum gekommen ist, nur dann zu einem Absehen von der buchmäßigen Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 2 ZK führen kann, wenn es sich entweder vor oder bei der Annahme der Zollanmeldung zugetragen hat (Witte, Zollkodex, 6. Auflage, Rz. 20 zu Art. 220 ZK). Nach diesem Zeitraum angesiedelte Umstände vermögen einen beachtlichen Irrtum iSd zitierten Norm nicht auszulösen. Auch der Verwaltungsgerichtshof spricht allfälligen nach der Überlassung der Waren erteilten fehlerhaften Tarifierungsauskünften die Kausalität für einen Irrtum ab (VwGH 29.8.2013, 2011/16/0245).
Die von der Bf. ins Spiel gebrachte Fehlentscheidung des Zollamtes vom 11. Juli 2011 bleibt daher auch aus diesen Gründen ohne Einfluss auf die nachträgliche buchmäßige Erfassung der bereits im Jahr 2009 entstandenen Zollschuld.
Die Bf. verweist auch auf den Bescheid des Zollamtes Wien vom 7. Februar 2011, Zl. ZzZ. Auch dabei handelt es sich nach der Aktenlage um einen rechtswidrigen aber rechtskräftigen Erstattungsbescheid, der ausschließlich auf der Basis unrichtiger oder zumindest irreführender Angaben der Bf. ergangen ist, die in ihrem Erstattungsantrag von Leuchtdioden einschließlich Laserdioden spricht und nicht erwähnt, dass es sich tatsächlich um Leuchtmittel handelt. Bezüglich der Irrtumsproblematik gilt daher auch hier das oben gesagte.
Die beiden von der Bf. erwähnten Erstattungsverfahren zeigen, dass in jenen Zollanmeldungen, in denen die Waren im Feld 31 zutreffend als Lampen bezeichnet wurden, eine richtige Einreihung in die Nomenklatur erfolgt ist. In den streitgegenständlichen Fällen wurden die Waren aber unzutreffend bezeichnet und in der Folge auch unrichtig tarifiert. Dass diese Fehler nicht der Bf. sondern der Zollbehörde zuzurechnen sind, ist nicht ersichtlich.
Mit der beweislos vorgebrachten Behauptung, ein Vertreter der Bf. habe im Zuge einer persönlichen Vorsprache beim Zollamt Wien die Auskunft erhalten, für die eingeführten Waren würden keine Abgaben anfallen kann die Bf. schon mangels Bestimmtheit nicht durchdringen. Dem diesbezüglichen Vorbringen ist nämlich weder zu entnehmen, wann bzw. von welchem Zollorgan diese Auskunft erteilt worden sein soll, noch auf welche Angaben diese Auskunft beruht. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Bf. auch in der erwähnten Anfrage die Waren (so wie in den genannten Zollanmeldungen) unzutreffend als Leuchtdioden bezeichnet hat und unerwähnt ließ, dass es sich tatsächlich um Leuchtmittel bzw. um Beleuchtungskörper handelt. Es ist daher auch aus diesem Grund nicht von einem beachtlichen Irrtum der Zollbehörde auszugehen.
Da somit schon mangels des Tatbestandsmerkmals „Irrtum der Zollbehörden“ ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK nicht in Betracht kommt, erübrigt sich ein näheres Eingehen auf die Erfüllung der in der zitierten Norm festgelegten weiteren Voraussetzungen (Erkennbarkeit des Irrtums für die Zollschuldnerin und Einhaltung der Vorschriften über die Zollanmeldung).
Die Bestimmungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, das am 6. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichnet wurde und seit dem 1. Juli 2011 vorläufig angewandt wird, sehen keine rückwirkende Anwendung vor. Dem Berufungsbegehren auf Gewährung der in diesem Abkommen vereinbarten Zollbegünstigungen konnte für die streitgegenständlichen Einfuhren aus dem Jahr 2009 daher allein aus diesem Grund nicht entsprochen werden.
Die nachträgliche buchmäßige Erfassung der gegenständlichen Zollschuld erfolgte aus all diesen Gründen zu Recht.
Zum Einwand, die Festsetzung einer Abgabenerhöhung sei unzulässig wird ausgeführt:
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab Inkrafttreten dieser Bestimmung (1. Jänner 2011) als unzulässig erklärt (VwGH 27. 9. 2012, 2012/16/0090).
Der Gesetzgeber hat dieses Erkenntnis zum Anlass genommen, die erwähnte Bestimmung des Finanzstrafgesetzes mit BGBl. I Nr. 14/2013 (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz-FVwGG 2012) wie folgt abzuändern:
Diese Bestimmung des § 30a Abs. 5 FinStrG in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2013 ist am 12. Jänner 2013 in Kraft getreten (§ 265 Abs. 1s FinStrG).
In den Erläuterungen (2007 d.B. XXIV. GP) heißt es dazu:
In seinem Erkenntnis vom 27.9.2012, 2012/16/0090, leitet der Verwaltungsgerichtshof aus § 30a Abs. 5 FinStrG ab, dass jegliche Abgabenerhöhungen im Zusammenhang mit Zöllen und Abgaben die von den Zollämtern zu erheben sind, mit Ausnahme jener nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG unzulässig wären. Diese Ansicht entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers, der für die in Abs. 5 genannten Fälle lediglich eine Abgabenerhöhung nach § 30a FinStrG ausschließen wollte. § 30a Abs. 5 FinStrG soll daher im Lichte dieser Judikatur des VwGH klarer formuliert werden.“
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149) hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz grundsätzlich auf Grund der zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage zu entscheiden, soweit sich nicht insbesondere aus dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften das Gebot zur Anwendung der zu einem bestimmten früheren Zeitpunkt maßgebenden Rechtslage ergibt oder ein Sachverhalt zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zugrunde zu legen ist.
Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den hier nicht interessierenden Fällen des § 278 immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Das Bundesfinanzgericht hat auch im Falle der Festsetzung einer Abgabenerhöhung von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung auszugehen (vgl. Ritz, BAO5, § 279 Tz 31 ff).
Die Bestimmungen des § 30a Abs. 5 FinStrG idF BGBl. I Nr. 14/2013 ist eine Verfahrensbestimmung, die somit ab Inkrafttreten am 12. Jänner 2013 anwendbar ist. Die ab dem Inkrafttreten des § 30a FinStrG, idF BGBl. I Nr. 104/2010, am 1. Jänner 2011 vorgelegene Unzulässigkeit der Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG (wegen materieller Derogation) ist mit Inkrafttreten des geänderten § 30a Abs. 5 FinStrG idF BGBl. I Nr. 14/2013 am 12. Jänner 2013 weggefallen.
Die Festsetzung der Abgabenerhöhung ist daher entgegen der von der Bf. offensichtlich vertretenen Ansicht nicht grundsätzlich unzulässig.
Im Übrigen hat auch der EuGH hat am 16. Oktober 2003 in der Rs. C-91/02 die Zulässigkeit einer Verzinsung als Rechtsfolge einer nach den Art. 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK entstandenen oder nach Art. 220 ZK nachzuerhebenden Zollschuld bestätigt.
Im vorliegenden Fall hat das Zollamt noch vor endgültigen Abschluss der im Gegenstand durchgeführten Ermittlungen und somit innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist gemäß Artikel 218 Abs. 1 ZK den angefochtenen Bescheid erlassen. Die Zollschuld entstand zu den im Beiblatt des angefochtenen Bescheides unter der Spalte „Datum“ jeweils angeführten Zeitpunkten (für die dort erstgenannte Zollanmeldung somit am 19. Mai 2009) in der objektiv richtigen Höhe und wurde gemäß § 77 Abs. 3 ZollR-DG am 15. des Folgemonats (im erwähnten Beispielsfall somit am 15. Juni 2009) fällig. Das Zollamt hat entsprechend den Bestimmungen des § 108 Abs. 1 ZollR-DG bei der Berechnung der Abgabenerhöhung in allen acht Fällen Säumniszeiträume berücksichtigt, die zwischen dem Beginn der jeweiligen Fälligkeit bis zur Erstellung des Nachforderungsbescheides gelegen sind.
Der angefochtene Sammelbescheid ist daher auch aus dieser Sicht zu Recht ergangen.
Bei der Lösung der von der Bf. in den Mittelpunkt ihrer Einwendungen gestellten Rechtsfrage betreffend das Vorliegen eines beachtlichen Irrtums iSd Art. 220 ZK konnte sich das Bundesfinanzgericht auf die im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Da auch sonst keine Umstände festgestellt werden konnten, die auf das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG hindeuten, war die Revision als unzulässig zu erklären.
EuGH 24.09.1987, 340/85
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7200034.2012
Nacherhebung, Irrtum
Findok-Nr: 101247.1, aufgenommen am: 01.09.2014 12:52:56, Dokument-ID: c69fe192-370d-45d9-acc5-9e4d038f3c97, Segment-ID: 0ecfb4d3-523d-458a-8366-2a44a70ac9b5

References: Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 § 108
 § 323
 Art. 130
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 220
 Art. 220
 EuGH 
 Art. 220
 Art. 236
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 § 108
 § 30
 § 30
 § 108
 § 30
 § 30
 § 279
 § 278
 § 279
 § 30
 § 30
 § 108
 § 30
 EuGH 
 Art. 202
 Art. 220
 § 77
 § 108
 Art. 220
 Art. 133

EuGH