Source: http://www.fea-automation.de/agb/
Timestamp: 2018-09-23 14:19:31+00:00

Document:
AGB – FEA Automation GmbH
bietet unter ww.fea-msr.de einen Onlineshop an, in dem von den natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften Waren im Internet erworben werden können.
(1) Die FEA Automation-Verkaufsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, für Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der FEA Autimation GmbH sowie sämtlicher mit ihr i.S.d. §15 AktG verbundenen Unternehmen (nachfolgend gemeinsam und jeweils einzeln „FEA Automation“ genannt) gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB. Als verbundenes Unternehmen tritt die FEA Automation GmbH auf.
(2) Die FEA Automation-Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den FEA Automation- Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, FEA Automation hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Alle von den FEA Automation-Verkaufsbedingungen abweichenden Vereinbarungen, die zwischen FEA Automation und dem Käufer getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
(1) Die vollständige Nutzung der FEA Automation-Website setzt die Anmeldung als Kunde voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Kundenkontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB.
(2) Die vom „FEA Automation -Shop“ bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie die Firma und einen Vertretungsberechtigten.
(3) Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Kundenkontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).
(4) Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Kunde selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Kundenkonto umgehend zu korrigieren.
(5) Bei der Anmeldung wählen die Kunden einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
(6) Kunden des Onlineshops müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Kundenkonto sorgfältig sichern.
(7) FEA Automation wird das Passwort eines Kunden nicht an Dritte weitergeben und einen Kunden nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
(8) Kunden haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Kundenkontos vorgenommen werden. Hat der Kunde den Missbrauch seines Kundenkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet er nicht.
(9) Ein Kundenkonto ist nicht übertragbar.
(10) FEA Automation behält sich das Recht vor, Kundenkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
§ 3 Angebot, Angebotsunterlagen, Vertragsabschluss, Lieferung
(1) Sämtliche von FEA Automation abgegebenen Angebote, unabhängig von der Form, in der sie dem Verkäufer zur Verfügung gestellt werden, sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, unverbindlich und gelten vorbehaltlich der Lieferfähigkeit der Lieferanten von FEA Automation. Ein Beschaffungsrisiko wird nicht übernommen.
(2) Es gilt der jeweils zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung aktuell benannte Verkaufspreis in EUR zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, ausschließlich Kosten für Verpackung, Versand, Transport sowie Versicherung. Diese Kosten werden gesondert berechnet.
(3) Aufträge des Kunden gelten als angenommen, wenn sie durch FEA Automation in Textform bestätigt worden sind.
(4) Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen seitens Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von FEA Automation, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinaus gehen, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich durch FEA Automation bestätigt worden sind.
(5) Änderungen und/ oder Erweiterungen des Liefer- bzw. Leistungsumfanges, die sich bei Ausführung der jeweiligen Bestellung als erforderlich erweisen, bleiben vorbehalten.
(6) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen, die der Käufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit FEA Automation erhält, behält sich FEA Automation Eigentums und Urheberrechte vor.
(7) Werden FEA Automation nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist FEA Automation berechtigt, Vorkasse vor Warenlieferung zu verlangen.
(8) Dienstleistungen von FEA Automation, die über die Pflichten als Verkäufer hinausgehen, wie z.B. die Übernahme von dem Käufer gegenüber Dritten obliegenden Beratungs- und Planungsleistungen bedürfen der besonderen Vereinbarung und werden nur gegen Vergütung übernommen.
(9) Alle im Zusammenhang mit Katalogen oder sonstigen Unterlagen von FEA Automation eventuell verwendeten Begriffe (insbesondere „zugesicherte Eigenschaften“, „garantierte Leistung“, „garantieren“, „Garantie“ etc.) verstehen sich nicht als Beschaffenheitsgarantien im Sinne der §§ 443, 444, 639 BGB. Die getroffenen Äußerungen stellen stets eine Beschreibung der vereinbarten Beschaffenheit und Leistungscharakteristika dar, ohne das damit eine Eigenschaftsgarantie im Sinne der erwähnten Gesetzesbestimmungen abgegeben worden ist.
(10) Ein Lieferverzug durch FEA Automation regelt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall hat die schriftliche Mahnung des Käufers zu erfolgen. Im Fall des Lieferverzugs ist die Haftung von FEA Automation auf 5% des von der verspäteten Lieferung betroffenen Nettowarenwertes begrenzt.
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: (Namen/ Firma, ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten, E-Mail- Adresse, Fax-Nummer)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(1) Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis der Ware bei Empfang ohne Abzug fällig. Es besteht die Möglichkeit die Ware vorab per Überweisung, PayPal und Lastschrift zu bezahlen.
(2) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung zahlbar. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung unsicher ist, kommt der Besteller spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Ware in Verzug. Gegenüber Verbrauchern, werden Verzugszinsen in Höhe von 5-%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Daneben können wir nach Verzugseintritt für jede Zahlungserinnerung oder Mahnung jeweils 5,00 € berechnen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(3) Als Tag des Zahlungseinganges gilt der Zeitpunkt, an dem die FEA Automation über den Zahlbetrag verfügen kann.
(4) Bei Zahlungen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum wird ein Skonto von 2 %, bei Bankeinzug ein Skonto von 3 % gewährt. Nicht skontoberechtigt sind Rechnungen mit einem Rechnungsbetrag unter 25,00 EUR.
(5) Bei Zahlungsverzug behalten wir uns, für künftige Bestellungen, die Zahlung gegen Vorkasse oder Nachnahme vor. Eventuell vereinbarte Skonti werden dann nicht mehr gewährt.
(6) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist FEA Automation nach entsprechender Fristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, nach vorheriger Mahnung die Ware zurückzunehmen.
(7) Eine Aufrechnung ist nur mit von FEA Automation anerkannten und rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
(1) Für die Versendung im Inland (Porto und Verpackung) berechnen wir eine Pauschale in Höhe von 5,00 EUR. Ab einem Bestellwert von 75,00 EUR liefern wir fracht- und verpackungskostenfrei.
(2) Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen. Der Käufer ist verpflichtet, die gebrauchten Verpackungen gemäß den Vorschriften der Verpackungsordnung auf eigene Kosten zu entsorgen.
(1) Lieferfristen und -termine sind ausschließlich unverbindliche Angaben, außer es wurde ausdrücklich schriftlich ein Fixgeschäft vereinbart. Die Einhaltung von Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn wir den Abschluss eines entsprechenden Deckungsgeschäfts mit unseren Lieferanten nachweisen und des Weiteren nachweisen, dass diese einen mit uns vereinbarten Liefertermin nicht eingehalten haben.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzung vorliegt, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über.
(3) Ausschließlich wird die bestellte Ware auf Verlangen des Bestellers an die von diesem gewünschte Lieferadresse versandt (Verbrauchsgüterkauf § 474 ff. BGB). Verzögert sich der Versand infolge vom Kunden zu vertretender Umstände, geht die Gefahr mit Herstellung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(5) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Tatbestand höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die FEA Automation nicht zu vertreten hat. Der Käufer kann in diesen Fällen entscheiden, ob er vom Kaufvertrag zurücktritt oder die Auslieferung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Erklärt sich der Käufer nicht, so erfolgt die Auslieferung zum baldmöglichsten Termin.
(6) FEA Automation haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden von Vorlieferanten hat FEA Automation nicht einzustehen, da diese nicht Erfüllungsgehilfen von FEA Automation sind. FEA Automation ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen etwaig gegen Vorlieferanten bestehende Ansprüche an den Käufer abzutreten.
(7) Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen von FEA Automation innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung der Ware besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrag zurücktritt und einen eventuell entstandenen Verzugsschaden geltend macht.
(1) Die dem Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von FEA Automation. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit FEA Automation bezieht, behält sich FEA Automation das Eigentum vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung, beglichen sind.
(2) Der Besteller ist, solange die Ware in unserem Eigentum steht, verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
(3) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden mit nicht FEA Automation gehörenden Waren verbunden, so erwirbt FEA Automation Miteigentum an der neuen Sache nach Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zum Verarbeitungszeitpunkt.
(4) Eine Veräußerung der Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht FEA Automation gehörender Ware durch den Käufer ist bis zur vollständigen Bezahlung nicht zulässig.
(5) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware nicht berechtigt, bis die vollständige Bezahlung an FEA Automation erfolgt ist.
(6) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware ist FEA Automation umgehend durch den Käufer zu unterrichten. FEA Automationwerden in diesem Falle alle Unterlagen für den Widerspruch umgehend übergeben.
(7) Mit Zahlungseinstellung und/ oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Käufer, ist FEA Automation zur sofortigen Abholung der bislang nicht bezahlten Vorbehaltsware berechtigt. Die Rechte des Insolvenzverwalters bleiben dabei unberührt.
(1) Gegenstand der Lieferung sind grundsätzlich Waren mittlerer Art und Güte. Von uns veröffentlichte Angaben und Beschreibungen stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, sofern wir nicht ausdrücklich schriftlich für deren Einhaltung eine Garantie übernommen haben.
(2) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
(3) Sofern der Besteller einen Mangel an der Ware feststellt, hat er diesen FEA Automation schriftlich anzuzeigen.
(4) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf unsere Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
(5) Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, ab Erhalt der Lieferung. Bei gebrauchten Waren beträgt die Mängelhaftung ein Jahr.
(6) Soweit bei der Installation komplexer GLT-Systeme die FEA Automation die Planung/ Programmierung erbracht hat, ist der Käufer verpflichtet, sich an diese Planung zu halten und Abänderungen, und zwar auch bei geringfügigen Abweichungen von der Planung/ Programmierung, sowohl bei Installation als auch bei späteren Reparaturen nur mit Zustimmung der FEA Automation vorzunehmen. Ein Ersatz für Schäden – gleich welcher Art – die auf eine eigenmächtige Abweichung des Käufers von den Vorgaben zurückzuführen sind, werden von FEA Automation nicht übernommen.
(1) Der Rücktritt vom Vertrag regelt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Verletzt der Besteller jedoch seine Sorgfaltspflichten gegenüber der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, kann FEA Automation vom Vertrag zurücktreten.
(3) FEA Automation behält sich des Weiteren den Rücktritt für den Fall vor, dass der Besteller falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht oder dass die Kreditwürdigkeit objektiv fehlt. Voraussetzung ist, dass durch die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Leistungsanspruch von FEA Automation gefährdet ist.
(1) FEA Automation haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(2) Ferner haftet FEA Automation für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet FEA Automation jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. FEA Automation haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer, als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(4) Soweit die Haftung von FEA Automation ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. (5) Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(1) FEA Automation wird die Daten des Käufers nur insoweit speichern, soweit diese zur Erfüllung bzw. Durchführung der Geschäftsbeziehung notwendig und gesetzlich zulässig sind. Wenn notwendig und soweit gesetzlich zulässig werden Vertragsdaten zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Käufers an die Warenkreditversicherung übermittelt, deren Ergebnisse auch Dritten zur Verfügung gestellt werden können.
(2) Die Daten werden zudem zur Pflege der Kundenbeziehung verwendet, sofern der Käufer dem nicht ausdrücklich nach § 28 Abs. 4 des BDSG widerspricht.
§ 13 Exportbestimmungen
(1) Die Vertragserfüllung von FEA Automation steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hinderungsgründe von Seiten nationaler und internationaler Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen, Embargos oder sonstige Sanktionen bestehen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, alle Unterlagen und Informationen beizubringen, welche für die Ausfuhr, Verbringung und Einfuhr benötigt werden. Verzögerungen aufgrund Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft.
(3) Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt, gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile als nicht geschlossen.
(1) FEA Automation behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Webseite ww.fea-msr.de .
(2) Die abgeänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf künftige, noch nicht abgeschlossene Verträge.
(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
(4) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist FEA Automation unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden befugt, das Kundenkonto auf ww.fea-msr.de zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen FEA Automation geltend machen.

References: §15
 § 13

§ 3
 § 474
 § 28

§ 13