Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=21.02.1995&Aktenzeichen=1%20BvR%201397/93
Timestamp: 2020-05-31 21:05:17+00:00

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BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93 - dejure.org
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BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93 (https://dejure.org/1995,28)
BVerfG, Entscheidung vom 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93 (https://dejure.org/1995,28)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 (https://dejure.org/1995,28)
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Sonderkündigungstatbestand mangelnder persönlicher Eignung
Im Einigungsvertrag vorgesehener Sonderkündigungstatbestand für den öffentlichen Dienst ist mit dem GG Grundgesetz vereinbar, Art. 12 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG, Erfordernis einer Würdigung im Einzelfall, übliche Loyalität und Kooperation im DDR-Staatsdienst begründen für sich ...
Der im Einigungsvertrag vorgesehene Sonderkündigungstatbestand mangelnder persönlicher Eignung ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Kündigung - Mangelnde persönliche Eignung - Sonderkündigungstatbestand
Verfassungsmäßigkeit des im Einigungsvertrag geregelten Sonderkündigungstatbestandes
Zur Sonderkündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung nach dem EinigV
Öffentlicher Dienst; Kündigung der aus dem öffentlichen Dienst der DDR übernommenen Mitarbeiter
LAG Berlin, 16.06.1993 - 13 Sa 31/93
BVerfGE 92, 140
MDR 1995, 721
NZA 1995, 619
NJ 1995, 307
DVBl 1995, 789
BB 1995, 1036
DB 1995, 1135
c) Die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt durch den Dienstherrn bezieht sich auf die künftige Amtstätigkeit des Betroffenen und enthält zugleich eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 92, 140 ).
Der Beamte, der keine Gewähr für eine in seinem Gesamtverhalten neutrale, den jeweiligen dienstlichen Anforderungen angemessene Amtsführung bietet, ist ungeeignet im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 92, 140 ; 96, 189 ).
Geeignet in diesem Sinne ist nur, wer dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - BVerfGE 92, 140 ).
Dagegen ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu kontrollieren, wie die Gerichte den Schutz im Einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewähren (vgl. nur BVerfGE 92, 140 ; 96, 152 ).
Eignung im engeren Sinne erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind (…vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 7. Aufl., 2004, Art. 33 Rn. 13; vgl. auch BVerfGE 92, 140 und BVerfG, NJW 2003, S. 3111 ).
Es ermöglicht eine einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers, die in eine Prognose einmündet (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
Nach Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Nr. 2 EV (künftig: Abs. 5 Nr. 2 EV) kann ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn ein aus der Deutschen Demokratischen Republik übernommener Arbeitnehmer für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit tätig war und deshalb ein Festhalten am Arbeitsverhältnis unzumutbar erscheint (zu Sinn und Zweck der Regelung vgl. BVerfGE 92, 140 ).
Das Grundrecht entfaltet seinen Schutz gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 84, 133 ; 92, 140 ).
Zur Eignung gehören darüber hinaus die Fähigkeit und die innere Bereitschaft, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
Gerechtfertigt ist eine Einschränkung jedenfalls dann, wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls sie erfordern (vgl. BVerfGE 92, 140 ) und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet worden ist.
Sie verfolgt ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel im Zusammenhang mit der Überleitung des öffentlichen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik in den der Bundesrepublik Deutschland (Näheres dazu BVerfGE 92, 140 ).
Das Ziel, die Arbeitsverhältnisse der übernommenen Arbeitnehmer nachträglich zu beenden, wenn sich Eignungsmängel im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG herausstellen, ist legitim (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
Im Lichte der genannten Verfassungsnormen darf auch bei der Auslegung von Abs. 5 Nr. 2 EV die erkennbare Absicht des Gesetzgebers nicht außer acht gelassen werden, die Mitarbeiter nicht abgewickelter Einrichtungen des öffentlichen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik weitgehend in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland einzugliedern und ihre Arbeitsverhältnisse aufrechtzuerhalten, soweit nicht ein Kündigungsgrund im Sinne dieser Vorschrift festgestellt wird (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
Dagegen ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu kontrollieren, wie die Gerichte den Schutz im einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewähren und ob ihre Auslegung den bestmöglichen Schutz sichert (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1243/95
Parteilehrer
BVerfG, 06.10.1999 - 1 BvR 2110/93
Aufbürdung der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer …
VG Berlin, 22.01.2014 - 7 K 117.13
VG Karlsruhe, 29.03.2017 - 4 K 3105/16
Dienstvergehen außerhalb des Dienstes
BVerfG, 13.02.1998 - 1 BvR 743/96
BVerfG, 13.02.1998 - 1 BvR 1812/95
BVerfG, 13.02.1998 - 1 BvR 1921/96
BVerfG, 23.10.1997 - 1 BvR 1986/94
Kündigung: ordentliche Kündigung eines in der vormaligen DDR als ehrenamtlicher …
BVerfG, 23.10.1997 - 1 BvR 949/94
Kündigung: ordentliche Kündigung eines in der vormaligen DDR als Schuldirektor …
BVerfG, 23.10.1997 - 1 BvR 2089/94
Kündigung: ordentliche Kündigung wegen der früheren Wahrnehmung von Funktionen in …
Polizeibewerber; Einstellung Vorbereitungsdienst; Eignungszweifel; …
VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 2332/08
Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst - Zweifel …
Recht der Soldatenr - Entlassung wegen Herbeiführung der Ernennung durch …
BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 862/94
Kündigung eines Hochschulprofessors wegen Stasitätigkeit
BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 262/97
BAG, 26.07.1995 - 2 AZR 169/94
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Mangelnde persönliche Eignung - …
VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 4 S 124/17
Fehlende charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst
VG Mainz, 19.03.2019 - 4 L 105/19
Verschweigen von eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bei …
LAG Sachsen, 22.11.1996 - 3 Sa 1148/95
Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen mangelnder …
BVerwG, 06.11.1995 - 2 C 21.94
Ablehnung eines Richters der ehemaligen DDR für den Richterdienst bestätigt
LAG Sachsen, 25.06.1997 - 10 Sa 832/96
Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung ; …
VG Berlin, 30.04.2014 - 36 K 394.12
Ernennung des Klägers zum Beamten auf Lebenszeit in der Laufbahn des …
OVG Sachsen, 29.01.2020 - 2 B 302/19
Einstellung in Polizeidienst; Wachpolizei; Tabledancerin
VG Berlin, 25.07.2018 - 28 L 312.18
Charakterliche Ungeeignetheit für den Polizeidienst eines 21jährigen Bewerbers …
OVG Sachsen, 22.01.2008 - 4 B 332/07
Bürgermeisterwahl in Bannewitz ist wirksam
BVerfG, 18.03.1998 - 1 BvR 1759/96
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen früherer Tätigkeit für das MfS der …
VG Hamburg, 11.03.2020 - 20 E 1162/20
Zur Polizeidiensttauglichkeit als Voraussetzung für die Einstellung in den …
BVerwG, 25.03.1997 - 2 WD 4.97
Ausschluss der Feststellung eines Dienstvergehens durch Einstellung des …
LAG Sachsen, 27.10.1995 - 2 Sa 796/95
Ordentliche Kündigung; Mangelnde persönliche Eignung; Tätigkeit in öffentlicher …
BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 153/97
LAG Sachsen, 15.11.1996 - 3 Sa 766/96
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gegen einen Arbeitnehmer wegen …
LAG Sachsen-Anhalt, 17.05.1995 - 3 Sa 627/94
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Beschäftigte des öffentlichen …
BVerwG, 25.02.2000 - 6 PB 26.99
BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 12/94
Kündigung einer Leherin wegen früherer Mitgliedschaft in der Sozialistischen …
LAG Berlin, 27.09.1995 - 13 Sa 50/95
Kündigung; Öffentlicher Dienst; Polizeibeamter; Persönliche Eignung; DDR; SED
LAG Sachsen, 25.08.1995 - 3 (12) Sa 116/95
Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, vorsorglich ordentlichen Kündigung …
OVG Sachsen, 20.09.2017 - 2 B 188/17
Beamter, Ernennung, Anspruch, Vorwegnahme
OVG Sachsen, 29.06.2011 - 2 A 440/09
Zulassung der Berufung, Entlassung aus der Bundeswehr, Soldat, IM, MfS
BAG, 26.07.1995 - 2 AZR 421/94
VG Chemnitz, 05.06.1996 - 3 K 1443/95
VerfGH Thüringen, 18.06.1998 - VerfGH 19/95
Individualverfassungsbeschwerde; Frist; Fristversäumnis; gerichtliche …
BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 945/94
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.1996 - 3 Sa 204/95
VG Greifswald, 06.06.2018 - 6 A 1568/17
OVG Sachsen, 05.07.2000 - 2 B 110/00
Beurteilungsspielraum bei der Beamtenernennung; Herausgehobene Funktion in …
BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 890/94
LAG Sachsen-Anhalt, 21.07.1995 - 9 (6) Sa 1319/94
Ordentliche Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung; Vertrag zwischen der …
VG Leipzig, 23.05.2003 - 2 K 218/00
Einstellung eines Hauptsacheverfahrens nach übereinstimmender Erledigung der …
VG Gera, 10.12.2003 - 1 K 505/01
Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Tätigkeit für MfS als …

References: Art. 12
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 20
 Art. 33