Source: http://www.rechtsfreund.at/news/index.php?/plugin/tag/Strafrecht
Timestamp: 2019-04-23 09:57:23+00:00

Document:
Rechtsfreund.at - Artikel mit Tag Strafrecht
Artikel mit Tag Strafrecht
Anstiftung Milderungsgründe Strafmilderung Auslieferung Grundrechte bedingte Strafe Strafnachsicht Besetzunga Geschworene Nichtigkeit Nichtigkeitsbeschwerde Schöffen Strafprozessrecht Betrug Prozessbetrug Diebstahl Gewalt StGB StPO Strafgesetzbuch Strafprozess Diversion Schadenersatz Schmerzengeld Schutzweg Unfall Verkehrsunfall EURO 2008 EM 2008 Fussball Hooligans Marke Markenrecht Raufhandel Schlägerei WM 2006 freie Meinungsäußerung Grundrechtsbeschwerde Fremdenpolizeigesetz Asylrecht Fremdenrecht Schlepperei Abschiebung Arigona Zogaj Asyl Asylgesetz Asylwerber Aufenthalt Aufschub Ausweisung Bettelverbot Bleiberecht Einkommensteuer Elsner Feinstaubbelastung FPÖ Gerhard Pendl Geschwindigkeitsbeschränkung Glücksspielgesetz Grundrecht Helmut Elsner Humanitäre Niederlassungsbewilligungen Medikamente Meinungsfreiheit Menschenrechte Naturalrabatte Niederlassung Ortstafeln Parteienförderung Pharmaprodukte Roland Horngacher Schubhaft Section-Control Staatsbürgerschaft Staatshaftung Trinkgeld Verfassungsgerichtshof Verfassungsrecht Versammlungsfreiheit VfGH Volksanwalt Fußfessel Haftvorschuss Unterhaltsvorschuss Arbeitsrecht Foul Hineinrutschen OGH Regeln Regelverletzung Regelverstoß Sportrecht Verletzung Verletzungen VwGH gefährliche Drohung Selbstmord Bundesstaat Bundeswappen Freiheit der Kunst Gerichtsbarkeit Gleichheitssatz Pensionserhöhung Postamtschließungen Pressefreiheit Rauchverbot Rechtsschutz Tabakgesetz U-Haft Untersuchungshaft verfassungswidrig Verwaltung Grundrechtsverletzung Haftrecht persönliche Freiheit Körperverletzung Verfahrenseinstellung Nichtigkeitsgründe Versuch Vollendung Sachverständiger Wahrungsbeschwerde Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes Anhalterecht Schwarzfahren Schwarzfahrer Selbsthilferecht Straßenbahn AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen Alterspension apallisches Syndrom Arbeitsverhinderung ASP ASVG Übersetzung Überwachung Banken Baum Bäume Betriebsrat Bundespflegegeld Datenbank Entgeltfortzahlung Exekutionstitel Fingerabdruck Fingerscanner Freischaltungsfrist fremdsprachig Geschäftsverteilung Haftungsverbund Handy Handybetreiber Handyvertrag Haushaltshilfe immaterieller Schadenersatz Immissionen Internationales Privatrecht IPRG islamisches Recht Justizpalast Kartellgericht Kartellobergericht Kartellrecht Kündigung Krankenversicherung Lauterkeitsrecht Lichtentzug Magnetkarten Mehrwertdienste Mietrecht Minderung Wohnqualität Mindestbetrag Mitbestimmung Mitwirkungsrechte Nässeschaden negative Immissionen Netzabdeckung Oberster Gerichtshof OGH-Richter open content open source ordre publc Pension Pflegegeld PHP polnischer Pensionist Putzfrau querschnittgelähmt Querschnittlähmung Recht auf Licht Rechtsmittel Richter Scheidung Schmerzensgeld Schutz talaq Tätigkeitsbericht Unfallversicherung Urheberrecht Urkunde Urkunden Urkundenvorlage Versicherung Verstoßung der Ehefrau Vizepräsident Vollstreckbarkeit Werk Wettbewerbsrecht Zeiterfassungssystem ZPO Zusammenschluss Zustellung Messer Nötigung Raub Medienrecht MRK Meinungsfreiheit ORF Redaktionsgeheimnis Anleitungspflicht Doppelbestrafungsverbot Manuduktionspflicht Verbot der Doppelbestrafung Tatbildirrtum Alkoholisierung Dienstbarkeit Gewährleistung Servitut Sozialversicherung Totalschaden Versicherungsrecht Insolvenzrecht Konkurs Konkursmasse Schuldenregulierungsverfahren Unterhalt Wanderarbeitnehmerverordnung Zivilrecht Festnahme Polizei Vernehmung Verwahrungshaft Schutzgesetz Schutznorm Scooter StVO Tretroller Verkehrsrecht Verkehrszeichen Vorrangzeichen
Feststellungen bei Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit
Abgelegt in OGH um 08:16
Bei beschlussmäßiger Anwendung des § 191 StPO (Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit) ist die Feststellung tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Handelns des Angeklagten tunlichst zu vermeiden (OGH 12. 5. 2009, 14 Os 25/09x).
"Feststellungen bei Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Körperverletzung, Strafprozess, Strafrecht, Verfahrenseinstellung
StPO kennt kein generelles Beschwerderecht
Abgelegt in OGH um 07:31
Die StPO kennt kein generelles Beschwerderecht an den übergeordneten Gerichtshof. Rechtsmittelgerichte für Beschwerden gegen Beschlüsse sind das Landesgericht, das Oberlandesgericht und der Oberste Gerichtshof (OGH 18. 6. 2009, 13 Os 56/09y).
"StPO kennt kein generelles Beschwerderecht" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: StPO, Strafprozessrecht, Strafrecht
Ausland iSv § 124 StGB
Abgelegt in OGH um 10:00
Der Begriffsumfang des „Auslandes“ in § 124 StGB ist nicht auf den Bereich außerhalb der EU (sog Drittstaaten) beschränkt (OGH 8. 9. 2009, 11 Os 74/09f, 75/09b)
"Ausland iSv § 124 StGB" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, Strafrecht, Wahrungsbeschwerde
Unterhaltsvorschuß auch bei Maßnahmen der elektronischen Aufsicht - Fußfessel
Abgelegt in OGH um 11:03
Unterhaltsvorschüsse sind auch bei Maßnahmen der elektronischen Aufsicht ("Fußfessel") zu gewähren. Ein Vorschussanspruch bestehe nicht nur bei einer strafgerichtlichen Haft des Unterhaltspflichtigen im Inland, sondern bei jeder Art von Freiheitsentziehung auf Grund einer Anordnung in einem strafgerichtlichen Verfahren (OGH 17. 3. 2009, 10 Ob 109/08i).
"Unterhaltsvorschuß auch bei Maßnahmen der elektronischen Aufsicht - Fußfessel" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Fußfessel, Haftvorschuss, Strafrecht, Unterhaltsvorschuss
Befragung eines Gerichtssachverständigen durch Verteidiger mit Hilfe eines Fachmanns zulässig
Abgelegt in OGH um 10:23
Es ist zulässig, einen Gerichtssachverständigen durch den Verteidiger mit Hilfe eines Fachmanns zu befragen, da das Fragerecht des Angeklagten auch dem Grundrecht auf Verteidigung dient. Der Oberste Gerichtshof hatte einer entsprechenden Nichtigkeitsbeschwerde stattgegeben und eine neue Verhandlung angeordnet. (OGH 5. 11. 2008, 13 Os 132/08y)
"Befragung eines Gerichtssachverständigen durch Verteidiger mit Hilfe eines Fachmanns zulässig" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Nichtigkeit, Nichtigkeitsbeschwerde, Nichtigkeitsgründe, Sachverständiger, Strafprozessrecht, Strafrecht
Schlepperei auch bei Vorliegen formal gültiger Visa
Abgelegt in OGH um 16:29
In einem Grundrechtsbeschwerdeverfahren hatte sich der OGH mit der Frage zu befassen, ob Schlepperei nach § 114 Fremdenpolizeigesetz 2005 dann ausgeschlossen ist, wenn die „geschleppten“ ausländischen Staatsangehörigen über formal gültige Visa verfügen (OGH 10. 7. 2008, 15 Os 77/08z).
"Schlepperei auch bei Vorliegen formal gültiger Visa" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Fremdenpolizeigesetz, Fremdenrecht, Schlepperei, Strafrecht
Nichtigkeitsbeschwerde - Besetzungsmangel ex-ante zu beurteilen
Abgelegt in OGH um 05:35
Bei Prüfung der Frage, ob der Nichtigkeitswerber einen behaupteten Besetzungsmangel rechtzeitig gerügt hat, ist davon auszugehen, dass die Dienstlisten für Schöffen und Geschworene grundsätzlich allgemein zugänglich sind. Die Einhaltung der in diesen Dienstlisten vorgegebenen Reihenfolge ist aus ex ante-Sicht zu beurteilen (OGH 15. 5. 2008, 12 Os 31/07m).
"Nichtigkeitsbeschwerde - Besetzungsmangel ex-ante zu beurteilen" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Besetzunga, Geschworene, Nichtigkeit, Nichtigkeitsbeschwerde, Schöffen, Strafprozessrecht, Strafrecht
Grundrechtsschutz bei einer Auslieferung
Abgelegt in OGH um 16:12
Der Oberste Gerichtshof hatte jüngst den Grundrechtsschutz in einer Auslieferungsrechtssache zu beurteilen. Er kam im konkreten Fall zum Ergebnis, dass gegen die Auslieferung nach Kroatien keine Bedenken bestehen. (OGH 13. 2. 2008, 13 Os 150/07v)
"Grundrechtsschutz bei einer Auslieferung" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Auslieferung, Grundrechte, Strafrecht
Strafmilderung nach staatlich veranlasste Tatprovokation
Abgelegt in OGH um 10:50
Wurde eine Tatprovokation staatlich veranlasst, erfordert dies einen Ausgleich durch eine ausdrückliche und messbare Strafmilderung (OGH 23. 7. 2008, 13 Os 73/08x). Dabei ist einer mit Blick auf die Beseitigung der Opfereigenschaft (MRK) folgenden Verpflichtung zu entsprechen.
"Strafmilderung nach staatlich veranlasste Tatprovokation " vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Anstiftung, Milderungsgründe, Strafmilderung, Strafrecht
Prozessbetrug unterliegt den allgemeinen Strafbarkeitskriterien
Abgelegt in OGH um 16:51
Der OGH hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem in einem Zivilprozess der Verdacht aufgetreten war, dass der Kläger dem Richter falsche Tatsachen vortäuschte, um den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages zu untermauern (OGH 14. 5. 2008, 13 Os 122/07a). Er hat dazu entschieden, dass Prozessbetrug den allgemeinen Strafbarkeitskriterien unterliegt.
"Prozessbetrug unterliegt den allgemeinen Strafbarkeitskriterien" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Betrug, Nichtigkeitsbeschwerde, Prozessbetrug, Strafrecht
Tatbildirrtum - geistige oder seelische Abnormität höheren Grades
Abgelegt in OGH um 17:22
Auch ein Tatbildirrtum, der auf einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden geistigen oder seelischen Abnormität höheren Grades beruht, ist beachtlich. Eine Aussageunfähigkeit von Zeugen hat das erkennende Gericht selbst zu ermitteln, wobei den Parteien Gelegenheit zur Teilnahme (allenfalls auf eine die Zeugen schonende Weise) zu geben ist (OGH 24. 4. 2008, 13 Os 5/08x)
"Tatbildirrtum - geistige oder seelische Abnormität höheren Grades" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Strafrecht, Tatbildirrtum
Drohung mit Selbstmord als gefährliche Drohung
Abgelegt in OGH um 13:20
In einem Strafverfahren wurde über den Beschuldigten die Untersuchungshaft verhängt, weil er im Verdacht stand, er habe seine ehemalige Freundin durch verschiedene gefährliche Drohungen, unter anderem indem er sich eine Schusswaffe in den Mund steckte und ihr mit seinem Selbstmord drohte, zur Fortsetzung der Beziehung mit ihm genötigt. Hiedurch habe er das Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 letzter Fall StGB begangen (15 Os 148/07i)
"Drohung mit Selbstmord als gefährliche Drohung" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: gefährliche Drohung, Selbstmord, Strafrecht
Berufung als Schöffe oder Geschworener
Abgelegt in OGH um 14:08
Für die Berufung der Schöffen und Geschworenen zu ihrem Amt ist stets jene Dienstliste heranzuziehen, die für den Zeitpunkt des Beginns der Hauptverhandlung gilt. Zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ist es nicht erforderlich, allen potentiellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung ein uneingeschränktes Betreten des Verhandlungssaals zu ermöglichen.
"Berufung als Schöffe oder Geschworener" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Geschworene, Schöffen, Strafrecht
bedingte Nachsicht einer Ersatzfreiheitsstrafe
Abgelegt in OGH um 21:39
Die Judikatur, wonach ungewidmete Zahlungen für den Bereich des Strafrechts in der Regel auf die mit Strafsanktion bewehrte Schuld anzurechnen sind, ist in Bezug exekutiv erlangte Beträge nicht anwendbar. Die bedingte Nachsicht einer Ersatzfreiheitsstrafe ist unzulässig (OGH 31. 5. 2007, 12 Os 9/07a)
"bedingte Nachsicht einer Ersatzfreiheitsstrafe" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: bedingte Strafe, Strafnachsicht, Strafrecht
Abgelegt in OGH um 07:26
Die rechtliche Bedeutung der Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung beschränkt sich auf die Frage des Vorliegens des Milderungsumstandes des § 34 Abs 1 Z 13 StGB, womit darauf bezogene Feststellungen Strafzumessungstatsachen betreffen und solcherart dem Regelungsbereich des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO zugehören (12 Os 119/06a, verstärkter Senat) - Anlassfall Finanzstrafrecht
"Strafrecht - Versuch und Vollendung" vollständig lesen
Tags für diesen Artikel: Milderungsgründe, Nichtigkeit, Nichtigkeitsbeschwerde, Nichtigkeitsgründe, OGH, Schöffen, StPO, Strafprozess, Strafrecht, Versuch, Vollendung

References: OGH 
 OGH 
 § 191
 OGH 
 § 124
 OGH 
 § 124
 § 124
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 114
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 34
 § 281