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Timestamp: 2019-04-23 02:07:04+00:00

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Von: RAin Stefanie Speth LL.M. 11. Dezember 2015
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.12.2015 – Az.: I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees entschieden. Die Beklagte, ein namhaftes deutsches Teehandelsunternehmen, hat unter der Bezeichnung "FELIX HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER" einen Früchtetee vertrieben, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise "nur natürliche Zutaten" und "FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN" befinden. Der Tee enthält jedoch weder Bestandteile noch Aromen von Vanille oder Himbeere. Nach Ansicht des klagenden Verbraucherverbandes führten diese Angaben auf der Verpackung des Tees der Beklagten den...
Von: RA Sebastian Hümmeler 27. November 2015
Urheberrecht: Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei wichtigen Urteilen vom 26.11.2015, Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14, entschieden, dass grundsätzlich auch Unternehmen für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften, die lediglich den Zugang zum Internet vermitteln. Geklagt hatten in den Verfahren die GEMA und Tonträgerhersteller. Die Klägerinnen machten geltend, dass die beklagten Netzbetreiber über bestimmte Websites urheberrechtlich geschützte Werke widerrechtlich zugänglich gemacht würden. Die Netzbetreiber sollten es daher unterlassen, über Dritten den Zugriff auf diese Werke zu ermöglichen. In den ersten Instanzen beider Verfahren unterlagen die Kläger.Der BGH hat in wegweisenden Urteilen entschieden, dass auch ein sog. Access-Provider...
Von: RAin Stefanie Speth LL.M. 23. November 2015
Urheberrecht: Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur
Der Bundesgerichtshofs hat Urteil vom 19. November 2015 – Az.: I ZR 149/14 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Abbildungen eines Mädchens und einer jungen Frau, die mit dem Karnevalskostüm verkleidet waren. Das Mädchen und die junge Frau trugen eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen und ein T-Shirt sowie Strümpfe mit rotem und grünem Ringelmuster. Die Klägerin berief sich auf Rechte am künstlerischen Schaffen von Astrid Lindgren und war der Auffassung, die Beklagte...
Von: RA Sebastian Hümmeler 12. November 2015
Urheberrecht: Neues Verwertungsgesellschaftengesetz
Am 11.11.2015 hat die Bundesregierung gemäß einer aktuellen Pressemitteilung den Entwurf eines Gesetzes über die urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften (VGG) veröffentlicht. Bislang galt in Deutschland das sog. Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWahrnG). Aufgrund der umfassenden Änderungen durch die EU-Richtlinie 2014/26/EU wird damit das gesamte Gesetz neu gefasst.Beibehalten wurde die Ausrichtung der Verwertungsgesellschaften auf kulturelle und soziale Zwecke sowie der Abschlusszwang zugunsten der Nutzer der urheberrechtlich geschützten Werke. Eine detaillierte Ausgestaltung erhalten das Innenverhältnis zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Rechteinhabern sowie das Außenverhältnis zu den Nutzern. Von besonderer...
Von: RA Sebastian Hümmeler 10. November 2015
Urheberrecht: Auch bloße Werbung kann gegen das Verbreitungsrecht verstoßen
Der BGH hat am 05.11.2015 in drei Verfahren (I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13) entschieden, dass es für einen Verstoß gegen das Verbreitungsrecht ausreicht, dass Werbung die Verbraucher zum Erwerb des geschützten Werkes anregt. Den Urteilen lagen jeweils ähnliche Sachverhalte zugrunde. In allen Fällen wurde in Deutschland für den Erwerb von Plagiaten geworben. So wurden in zwei Fällen Nachbildungen aus Italien angeboten, einerseits von Möbeln nach Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe, andererseits von sog. Wagenfeld-Leuchten. Im dritten Fall wurden Schwarzpressungen der einer DVD des Künstlers „Al Di Meola“ beworben.Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht schützt das ausschließliche Recht des Urhebers,...
Von: RAin Stefanie Speth LL.M. 09. November 2015
Datenschutz: Aktuelles zu Safe Harbor
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Datenschutzaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten hat am 16.10.2015 eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie erste Aussagen zu den Konsequenzen der "Safe Harbor"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.10.2015 trifft. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe geht davon aus, dass Daten-Übermittlungsinstrumente wie Binding Corporate Rules (BCR) oder EU-Standardvertragsklauseln nach wie vor zulässige Mittel sind, um die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA auf der Stufe des angemessenen Datenschutzniveaus zu gewährleisten. Dies halte die zuständigen Datenschutzbehörden aber nicht davon ab, einzelne Fälle, beispielsweise auf der Grundlage von Beschwerden, zu...
Von: RA Sebastian Hümmeler 23. Oktober 2015
Markenrecht: Zur Pflicht einer Bank, bei Markenfälschung den Kontoinhaber bekanntzugeben
Mit Urteil vom 21.10.2015, Az. I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II hat der BGH entschieden, dass eine Bank Name und Anschrift des Kontoinhabers preisgeben muss, wenn über das Konto die Kaufpreiszahlung für gefälschte Markenprodukte abgewickelt wurden. Ein Verkäufer hatte über eBay eine Produktfälschung des Parfüms der Marke "Davidoff Hot Water" angeboten. Da es für die Markenrechteinhaberin nicht möglich war, auf anderem Wege den Verkäufer ausfindig zu machen, klagte sie gegen die betroffene Sparkasse auf Auskunft über den Kontoinhaber. Während das zuständige Landgericht der Klage noch stattgab, wies das Oberlandesgericht sie unter Berufung auf das Bankgeheimnis zurück. Auf Vorlage des BGH entschied bereits der EuGH mit Urteil...
Von: RAin Stefanie Speth LL.M. 06. Oktober 2015
Datenschutz: EuGH erklärt Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU für ungültig
Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-362/14 mit Urteil entschieden, dass das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU unwirksam ist. Grund hierfür ist, dass die USA kein angemessenes Schutzniveau für übermittelte personenbezogene Daten gewährleisten. Eine insoweit anders lautende Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 wurde vom EuGH für ungültig erklärt. Bei dem sogenannten Safe-Harbor-Abkommen handelt es sich um eine Entscheidung der Europäischen Kommission auf dem Gebiet des Datenschutzrechts vom 26.07.2000, die es Unternehmen bisher ermöglicht hat, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie aus einem Land der Europäischen Union in die USA zu...
Von: RA Sebastian Hümmeler 24. September 2015
Datenschutz: EuGH-Generalanwalt: Datenübermittlung an Facebook darf ausgesetzt werden
Nach Ansicht des Generalanwalts Bot ist ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA derzeit nicht gewährleistet; nationale Datenschutzbehörden dürfen die Übermittlung in die USA auszusetzen trotz des sogenannten „Safe Harbour“– Abkommens. Der Österreicher Maximilian Schrems legte bei der irischen Datenschutzbehörde Beschwerde ein, da die irische Facebook-Tochter seine Daten in die USA übermittele. Das dortige Datenschutzniveau sei nicht angemessen im Sinne der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG. Die Behörde wies die Beschwerde zurück. Laut Entscheidung 2000/520 der EU-Kommission („Safe Harbour“) sei das Datenschutzniveau angemessen. Der nunmehr befasste irische High Court legte dem EuGH die Frage vor, ob die nationalen Kontrollstellen...
Von: RAin Stefanie Speth LL.M. 18. September 2015
Urheberrecht: keine öffentliche Wiedergabe durch Gemeinschaftsantenne
Der BGH hat mit Urteil vom 17.09.2015 – Az.: I ZR 228/14 – entschieden, dass keine öffentliche Wiedergabe vorliegt, wenn über die Gemeinschaftsantenne einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer Fernseh- und Hörfunksignalen weitergeleitet werden.Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahr.Die Beklagte ist die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Wohngebäudes mit 343 Wohneinheiten. Sie betreibt in dem Gebäude ein Kabelnetz, mit dem das von einer Gemeinschaftsantenne abgeleitete Sendesignal in die einzelnen...

References: BGH 
 BGH 
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 EuGH 
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