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Timestamp: 2019-04-20 12:19:01+00:00

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Oktober 2014 - Prelinger
Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 15. Oktober 2014 – Az. 1 U 18/14
Bei einem Verkehrsunfall erstreckt sich die Haftung des Schädigers auf alle aus der unfallbedingten Körperverletzung resultierenden Folgeschäden, unabhängig davon, ob es sich dabei um organisch oder psychisch bedingte Folgewirkungen handelt.
Es ist unerheblich, ob der Geschädigte unter Vorschäden litt, wenn die Vorschäden durch den Unfall verschlimmert wurden. Denn die Mitursächlichkeit steht der Alleinursächlichkeit haftungsrechtlich gleich.
Die Schadensersatzpflicht für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung setzt nicht voraus, dass sie eine organische Ursache haben. Es genügt, dass die psychisch bedingten Ausfälle ohne den Unfall nicht aufgetreten wären.
Hat das erkennende Gericht einen Sachverständigen aus der falschen Fachrichtung ausgewählt und die Beweisfrage missverständlich formuliert ist das ein Verfahrensfehler. Bei psychischen und Verhaltensstörungen durch Alkohol ist das Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie erforderlich.
Erscheint der Geschädigte nicht zur Begutachtung beim Sachverständigen, muss das Gericht ihn als Zeugen laden.
http://www.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE150001018&psml=jurisw.psml&max=true
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.02.2014 (Az. 7 O 2371/08) einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Landgericht Bremen zurückverwiesen.
Die Klägerin begehrt als gesetzlicher Krankenversicherungsträger des Geschädigten A aus übergegangenem Recht die Erstattung der von ihr ab dem 18. August 2004 erbrachten Behandlungskosten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.06.2001 in den Niederlanden zugetragen hat. Ferner beantragt sie die Feststellung der Ersatzpflicht weiterer Kosten, Schäden und Aufwendungen, die ihr aus dem Unfall ihres Versicherten entstanden sind und noch entstehen werden. Der nähere Unfallhergang, bei dem der Beklagte zu 1) als Fahrer eines Motorrades des Beklagten zu 2) (Halter) beteiligt war, das bei der Beklagten versichert ist, war zwischen den Parteien streitig. Unstreitig wurde der Geschädigte bei dem Unfall schwer verletzt. Er erlitt einen Beckenschaufelbruch, eine Darmruptur, eine Bauchverletzung und eine Milzruptur. Der Geschädigte besitzt eine problematische Lebensgeschichte, in der Alkohol- und Drogenmissbrauch vorkommen, ferner war er im Jahr 2003 an einem weiteren Unfall beteiligt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der Begründung der Entscheidung im Einzelnen wird auf das angefochtene Urteil des Landgerichts Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.02.2014 ihre erstinstanzlichen Klageanträge weiter und beantragt, das Urteil aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.
Zur Begründung führt die Klägerin unter anderem aus, dass sich das Landgericht eines psychologischen Gutachters hätte bedienen müssen, weil die dargelegte unfallbedingte Verschlimmerung etwaiger Vorschäden eine Exploration im psychologischen Bereich erfordert hätten. Ein Mediziner könne für diese psychisch veranlassten Verhaltensweisen und Folgen (Alkohol- und Drogenmissbrauch, depressive Verstimmungen, geistig-​seelische Störungen) keine sachdienlichen Feststellungen treffen. Das Landgericht habe somit das falsche Beweismittel gewählt und infolgedessen den diesbezüglichen Beweisantrag der Klägerin übergangen. Das gleiche gelte im Hinblick darauf, dass der Geschädigte für die (Mit-​)Verursachung der Schäden durch die unfallbedingten Verletzungen bereits in der Klageschrift als Zeuge benannt worden sei. Zudem habe das Landgericht einen weiteren erheblichen Fehler dadurch begangen, dass es das Gutachten nicht ohne Untersuchung des Geschädigten allein nach Aktenlage habe erstellen lassen. Außerdem hätte das Landgericht, soweit es den Vortrag der Klägerin zu den möglichen Schadensfolgen für unsubstantiiert gehalten habe, darauf zuvor gemäß § 139 ZPO hinweisen müssen. Dann wäre ergänzend dahingehend vorgetragen worden, dass sämtliche der genannten Verletzungen dem Körper eine Anfälligkeit hinterlassen können, die künftig die Schadensentwicklung begünstige. Wegen der näheren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 12.04.2014 (Bl. 525 ff. d.A.) Bezug genommen.
Die Beklagten beantragen die Zurückweisung der Berufung. Sie verteidigen das erstinstanzliche Urteil. Wegen der näheren Begründung ihres Antrags wird auf den Schriftsatz vom 27.05.2014 (Bl. 553 ff. d. A.) verwiesen.
Die Berufung ist statthaft (§ 511 Abs. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§§ 511 Abs. 2, 517, 519, 520 ZPO). Sie hat insoweit Erfolg, als die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Verfahrens an das Landgericht Bremen zur weiteren Verhandlung zurückzuverweisen ist, § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO. Das dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Verfahren leidet nämlich an wesentlichen Verfahrensmängeln. Aufgrund dessen ist eine umfangreiche Beweisaufnahme notwendig. Die Klägerin hat die Zurückverweisung beantragt, § 538 Abs. 2 S. 1, 2. HS ZPO.
Die Haftung der Beklagten für die Unfallfolgen nach der Quote von 60% ist zwischen den Parteien aufgrund der Verständigung mit den Schreiben vom 11.08.2004 sowie vom 18.08.2004 nicht mehr streitig.
Die Frage, ob die mit der Klage geltend gemachten Kosten für die Behandlung von Erkrankungen des Geschädigten noch auf den Verkehrsunfall vom 30.06.2001 zurückzuführen sind, kann auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts derzeit nicht beantwortet werden.
Für die Ersatzfähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen genügt die Mitursächlichkeit des Unfalls (Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Auflage, 2014, vor § 249, Rn. 33 ff.). Die Verursachung einer Schadensfolge durch einen Unfall wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass auch andere Ursachen zur Entstehung des Schadens beigetragen haben. Der Unfall muss nicht die „ausschließliche“ oder „alleinige“, ja nicht einmal die überwiegende Ursache einer gesundheitlichen Beeinträchtigung sein; auch eine Mitursächlichkeit, sei es auch nur als „Auslöser“ neben erheblichen anderen Umständen, steht der Alleinursächlichkeit haftungsrechtlich in vollem Umfang gleich (Palandt-Grüneberg, aaO, Rn. 33; BGH, NJW-​RR 2005, 461 und NJW 2000, 3424). Eine richtunggebende Veränderung der Vorschäden ist nicht erforderlich (BGH, aaO). Auch eine zum Schaden neigende Konstitution des Geschädigten, die den Schaden ermöglicht oder wesentlich erhöht hat, schließt den Zurechnungszusammenhang nicht aus (BGH, NJW 2012, 2964).
Die Haftung erstreckt sich im Übrigen grundsätzlich auf alle aus der haftungsrelevanten Körperverletzung resultierenden Folgeschäden, unabhängig davon, ob es sich dabei um organisch oder psychisch bedingte Folgewirkungen handelt. Der BGH hat wiederholt ausgesprochen, dass die Schadensersatzpflicht für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung nicht voraussetzt, dass sie eine organische Ursache haben; es genügt vielmehr die hinreichende Gewissheit, dass die psychisch bedingten Ausfälle ohne den Unfall nicht aufgetreten wären (vgl. BGHZ 132, 341 Tz. 14 m.w.N.).
Darüber hinaus gilt das Beweismaß des § 287 ZPO, da die Primärverletzungen feststehen. Unstreitig liegt ein schwerer Unfall vor, bei dem der Zeuge A erheblich verletzt wurde. Für die Feststellung der weiteren Verletzungsfolgen – psychische Erkrankung in Form einer schweren Alkoholabhängigkeit – gilt daher das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO, wonach zur Feststellung schon eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreicht. Die Anwendung des § 287 ZPO ist nicht auf Folgeschäden einer feststehenden Verletzung beschränkt, sondern umfasst auch weitere Körperschäden aus derselben Schädigungsursache (BGH, VersR 2009, 69; OLG Köln, Urteil vom 19.02.2014, Az.: 16 U 99/10 – juris). Gleichwohl obliegt es der Klägerin, für die Begründung eines auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruches zunächst darzulegen und gegebenenfalls auch mittels Indizien nach dem sich aus § 287 Abs. 1 ZPO ergebenden reduzierten Beweismaß überwiegend wahrscheinlich zu machen, dass der Zeuge A unfallbedingt insbesondere die psychische Langzeiterkrankung hat.
Im Hinblick auf diese Maßstäbe, begegnen das Verfahren und die darauf beruhende Beweiswürdigung des Landgerichts durchgreifenden Bedenken.
a) Allerdings lässt sich die überwiegende Wahrscheinlichkeit des Zurechnungszusammenhangs nicht allein aus den vorgelegten ärztlichen Berichten folgern. Der Geschädigte hat eine langjährige „Alkoholgeschichte“, die nicht erst 2001 begann. Vielmehr konsumierte er mindestens bereits seit 1996 überdurchschnittlich viel Alkohol. Dies soll nach 2001 allerdings deutlich mehr geworden sein. In welchem Ausmaß der Unfall letztlich Einfluss auf die Steigerung des Alkoholkonsums hat, lässt sich nach der Aktenlage nicht zuverlässig und ohne sachverständige Hilfe beurteilen. Einen Erfahrungssatz dahingehend, dass ein schwerer Unfall bei abhängigkeitsgefährdeten Menschen zu einer Suchtentwicklung führt, ist dem Senat nicht bekannt. Damit bleibt es bei der auch vom Landgericht angenommenen Darlegungs- und Beweislast der Klägerin jedenfalls für die überwiegende Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs zwischen der sich ab 2004 manifestierenden Alkoholsucht und dem Unfall 2001. Hinzu kommt, dass die etwaigen psychischen Auswirkungen des 2. Unfalls 2003 geklärt werden müssen.
b) Auch die festgestellte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30% ist für sich genommen kein ausreichendes Indiz für den Zurechnungszusammenhang, weil bei deren Festsetzung ausweislich des Bescheides des Versorgungsamtes vom 02.06.2004 die meisten Primärverletzungen aus dem Unfall vom 30.06.2001 außer Betracht geblieben sind. Inwiefern die zur Begründung angeführte Stuhlinkontinenz und die Bauchnarbenbeschwerden auf das Unfallereignis zurückzuführen sind, lässt sich ohne sachverständige Bewertung wiederum nicht feststellen. Ohnehin verhält sich der Bescheid zu einer psychischen Erkrankung des Zeugen A nicht.
c) Das Landgericht hat folgerichtig auf der Basis des – gerade noch als ausreichend substantiiert anzusehenden – Vortrages der Klägerin, mit Beschluss vom 25.06.2010 die Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet. Nachdem der Geschädigte mehrere Termine zur Untersuchung bei dem vom Landgericht benannten Sachverständigen nicht wahrgenommen hat, hat die Kammer die Klägerin als beweisfällig angesehen und die Klage deshalb abgewiesen. Mit dieser Vorgehensweise ist dem Landgericht ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unterlaufen, indem es erheblichen, unter Beweis gestellten Vortrag der Klägerin, nämlich den Beweisantritt der Klägerin zur Unfallursächlichkeit der mit der Klageforderung geltend gemachten Behandlungskosten, übergangen hat. Die Abstandnahme von einer erforderlichen Beweisaufnahme ohne zulässigen Ablehnungsgrund ist ein wesentlicher Mangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (vgl. OLG Frankfurt, NJW-​RR 2010, 1689).
Dem Landgericht ist dabei zunächst zuzugeben, dass aufgrund des Nichterscheinens des Geschädigten zu den zahlreichen Untersuchungsterminen beim Sachverständigen dieser kein Gutachten erstellen konnte und der Beweis – im Sinne der Überzeugung von einem wahrscheinlichen Zurechnungszusammenhang zwischen Unfall und Behandlung des Alkoholismus – nicht erbracht ist. Diese Feststellung beruht allerdings auf einer teilweise fehlerhaften Formulierung des Beweisthemas und einer fehlerhaften Auswahl des Sachverständigen durch die Kammer.
aa) Die Beweisfrage des Landgerichts ist schon inhaltlich nicht völlig zutreffend formuliert. Auf die Beweisfragen zu Ziff. 1.), ob die Verletzungen, die der Kläger am 30.06.2001 erlitten habe, ausgeheilt seien und es insbesondere (auch) auf den Unfall zurückzuführen sei, dass der Geschädigte A nun dauerhaft einen GdB von 30 habe, kommt es nach den vorstehenden Ausführungen für die haftungsausfüllende Kausalität nicht an. Maßgeblich ist dafür allein die unter Ziff. 2) des Beweisbeschlusses formulierte Frage, ob sämtliche von der Klägerin erbrachten Leistungen ursächlich auf den Unfall vom 30.06.2001 zurückzuführen seien. Diese Beweisfrage zwingt einen Sachverständigen dazu, sich mit den in Rechnung gestellten Behandlungen und damit mit den jeweiligen Diagnosen und deren Ursachen zu beschäftigen.
bb) Ausgehend von der teilweise missverständlichen Festlegung des Beweisthemas hat die Kammer den Sachverständigen ermessenfehlerhaft ausgewählt.
Zwar hat das Gericht bei der Auswahl des Sachverständigen einen gewissen Ermessenspielraum auch hinsichtlich der Fachrichtung, auf der der Sachverständige bewandert ist. Das gilt vor allem dann, wenn sich für den Einzelfall die Kompetenzen von Sachverständigen verschiedener Fachrichtungen überschneiden (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 30. Auflage, 2014, § 404, Rn. 1). Hat das erkennende Gericht aber einen Sachverständigen aus der falschen Fachrichtung ausgewählt und damit die Beweisfrage verkannt, ist das ist für sich genommen schon ein (unverzichtbarer) Verfahrensfehler i.S.d. § 295 Abs. 2 ZPO (vgl. Zöller-Greger, aaO).
Der Sachverständige ist Facharzt für Chirurgie, Unfallchirurgie und Orthopädie. Wie das Landgericht aber selbst in seinem Urteil zutreffend erkennt, waren „eindeutiger Schwerpunkt der streitgegenständlichen Behandlungen die psychischen und Verhaltensstörungen durch Alkohol, Abhängigkeitssyndrom“. Mit dieser Prämisse bedurfte es für die Feststellung des Zurechnungszusammenhangs zu den – unstreitig im Jahr 2001 aufgetretenen – Primärverletzungen aber keiner sachverständigen Beurteilung durch einen Chirurgen oder Orthopäden, sondern durch einen Facharzt für Psychiatrie.
cc) Ist schon der Sachverständige falsch ausgewählt und das Beweisthema zumindest missverständlich formuliert, trägt auch die Erklärung des gewählten Sachverständigen, er könne ohne klinische Untersuchung kein Gutachten erstellen, nicht als Begründung für die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Vernehmung des Zeugen A zum Termin. Dass der ausgewählte Sachverständige als Facharzt für Chirurgie, Unfallchirurgie und Orthopädie ausgehend von der Beweisfrage zu Ziff. 1) des Beweisbeschlusses die Beurteilung des Ist-​Zustandes des Zeugen A hinsichtlich der Primärverletzungen als maßgebliche, jedenfalls vorrangig zu klärende Beweisfrage ansehen musste, liegt ebenso auf der Hand wie die Notwendigkeit der dazu erforderlichen klinischen Untersuchung. Ob das für einen psychiatrischen Sachverständigen gleichermaßen gilt, bleibt offen. Allein die fehlende Mitwirkung des Zeugen A an einer ärztlichen Untersuchung stünde der Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens jedenfalls nicht offensichtlich entgegen. Insofern ist es nicht fernliegend, dass die durch die ärztlichen Berichte dokumentierte Krankengeschichte ausreichend Anknüpfungstatsachen bietet, um einem Sachverständigen die Anfertigung eines psychiatrischen Gutachtens auch ohne klinische Untersuchung des Geschädigten aufzugeben. Hinzu kommt, dass der Zeuge A sich zwar nicht ärztlich untersuchen lassen muss. Er hätte jedoch im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme auf entsprechende Fragen des Sachverständigen wahrheitsgemäß zu antworten (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 10.05.2012 – 4 U 37/11). Die beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens betrifft eine derart zentrale und entscheidungserhebliche Frage des Rechtsstreits, dass es sich als ermessensfehlerhaft darstellt, der Klägerin mit der gegebenen Begründung diese Beweisaufnahme zu verweigern (vgl. auch OLG Naumburg, aaO).
Auch die Zurückweisung des Feststellungsantrages begegnet durchgreifenden Bedenken.
a) Das folgt zum einen schon daraus, dass die Frage nach möglichen Zukunftsschäden nach dem Vorstehenden jedenfalls im Hinblick auf etwaige Alkoholismusbehandlungen noch nicht beantwortet werden kann. Wenn die schwere Alkoholerkrankung vorliegt und zumindest mitursächlich auf das Unfallgeschehen zurückzuführen sein sollte, liegt es auf der Hand, dass sich hieraus für die Klägerin Folgekosten ergeben können.
b) Soweit sich das Landgericht auch mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob alleine aufgrund der Primärverletzungen noch Folgeschäden möglich sind (und dies mangels Substantiierung durch die Klägerin verneint hat), greifen die Berufungseinwände ebenfalls durch. Insbesondere liegt eine Verletzung der Hinweispflicht des Gerichts vor.
Ein zulässiger Feststellungsantrag ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (BGH, NJW-​RR 2007, 601).
Der Erlass eines Feststellungsurteils setzt dabei lediglich voraus, dass aus dem festzustellenden Rechtsverhältnis mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Ansprüche entstanden sind oder entstehen können. Der Feststellungsanspruch kann nach Ansicht des BGH nur dann verneint werden, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen wenigstens zu rechnen (vgl. BGH, NJW-​RR 2007, 601; NJW 1998, 160). Auch hier gilt, dass es dem Anspruchsteller obliegt, die konkreten Umstände für die „gewisse Wahrscheinlichkeit“ darzulegen. Ob das die Klägerin getan hat, kann in der Tat fraglich sein. Dass es zu einer haftungsrechtlich relevanten Verletzung des Zeugen A gekommen ist, ist jedenfalls unstreitig. Welche möglichen Spätfolgen sich aus diesen Primärverletzungen ergeben können, ist – soweit ersichtlich – von der Klägerin nicht konkret vorgetragen worden. Insofern rügt sie aber zu Recht, dass die Einzelrichterin auf diesen Umstand hätte hinweisen müssen. Die Klage darf nicht wegen mangelnder Substantiierung abgewiesen werden, bevor auf Ergänzung des Sachvortrags hingewiesen worden ist (BGH, NJW-​RR 1987, 797; NJW-​RR 1991, 256; Zöller-Heßler, aaO, § 538, Rn. 20; Zöller-Greger, aaO, § 139, Rn. 17). Mit der Berufung rügt die Klägerin diesen Verfahrensmangel und trägt im Einzelnen unter Beweisantritt Sachverständigengutachten vor, welche Spätfolgen insbesondere bei den erlittenen Rupturen drohen können. Damit wird sich das Landgericht auseinandersetzen zu haben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 ZPO (vgl. Zöller-Heßler, aaO, § 538, Rn. 59).
Die Revision ist nicht zuzulassen, denn die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1 ZPO).
15. Oktober 2014 /von olli
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References: § 139
 § 538
 § 538
 § 249
 BGH 
 § 287
 § 287
 § 287
 § 287
 § 538
 § 538
 § 404
 § 295
 BGH 
 § 538
 § 139
 § 708
 § 538