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Timestamp: 2019-10-22 02:44:59+00:00

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BGH, 31.10.2001 - VIII ZR 60/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,721
BGH, 31.10.2001 - VIII ZR 60/01 (https://dejure.org/2001,721)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2001 - VIII ZR 60/01 (https://dejure.org/2001,721)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2001 - VIII ZR 60/01 (https://dejure.org/2001,721)
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Art. 4, 8, 14, 18 WKR, zu den Anforderungen der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verträge, die dem Wiener Kaufrecht (WKR / CISG) unterliegen (vgl. auch §§ 2, 24 AGBG / §§ 305 Abs. 2, 310 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>);
zur Möglichkeit von ...
CISG Art. 14
AGB - UN-Kaufrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen - UN-Kaufrecht - Einbeziehung - Gewährleistungsausschluß - Schwerer Verfahrensfehler
Keine wirksame Einbeziehung von AGB in einen dem UN-Kaufrecht unterliegenden Vertrag bei bloßem Hinweis auf den AGB-Text
Voraussetzungen der Einbeziehung von AGB nach UN-Kaufrecht
Zur Einbeziehung von AGB in dem UN-Kaufrecht unterliegende Verträge
Zur Frage der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in dem UN-Kaufrecht unterliegende Verträge
CISG Art. 14, 8, 18
Internationaler Handelsverkehr: Wie werden AGB in den Vertrag einbezogen? (IBR 2002, 123)
BGHZ 149, 113
NJW 2002, 370
ZIP 2002, 133
MDR 2002, 144
WM 2002, 442
BB 2002, 144
DB 2002, 1366
Ferner ist nach der Rechtsprechung des BGH im Einheitskaufrecht vom AGB-Verwender zu fordern, dass dieser dem Erklärungsgegner den Text übersendet oder anderweitig zugänglich macht (BGH, Urteil vom 31.10.2001, VIII ZR 60/01, NJW 2002, S. 370, 371).
Nach Art. 8 CISG ist insoweit erforderlich, dass der Empfänger eines Vertragsangebotes, dem Allgemeine Geschäftsbedingungen zu Grunde gelegt werden sollen, die Möglichkeit haben muss, von diesem in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen (BGHZ 149, 113, 116 f.).
Soweit im deutschen unvereinheitlichten Recht im Verkehr zwischen Unternehmen die in Bezug genommenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dagegen auch dann Vertragsinhalt werden, wenn der Kunde sie nicht kennt, jedoch die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme hat (BGHZ 117, 190, 198.149, 113, 118 m. w. Nachw.), ist diese den unternehmerisch tätigen Vertragspartner nach Treu und Glauben treffende Erkundigungspflicht auf den internationalen Handelsverkehr nicht in gleicher Weise übertragbar (BGHZ 149, 113, 118).
In Anbetracht der erheblichen Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen Klauselwerken und der fehlenden Differenzierung bei der Anwendung des CISG zwischen Kaufleuten und Nichtkaufleuten (§ 1 Abs. 3 CISG) widerspräche es dem Grundsatz des guten Glaubens im internationalen Handel (Art. 7 Abs. 1 CISG) sowie der allgemeinen Kooperations- und Informationspflicht der Parteien, dem Vertragspartner eine Erkundigungsobliegenheit hinsichtlich der nicht übersandten Klauselwerke aufzuerlegen und ihm die Risiken und Nachteile nicht bekannter gegnerischer Allgemeiner Geschäftsbedingungen aufzubürden (BGHZ 149, 113, 118 f.).
OLG Jena, 10.11.2010 - 7 U 303/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung in internationale Kaufverträge
Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht seine Entscheidung auf die Entscheidung des BGH vom 31.10.2001 gestützt (BGHZ 149, 113).
Danach ist es erforderlich, dass der Empfänger eines Vertragsangebots, dem Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde gelegt werden sollen, die Möglichkeit haben muss, von dem Inhalt in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen (BGHZ 149, 113).
Zudem hat das Landgericht zu Recht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 31.10.2001 (BGHZ 149, 113) die Möglichkeit der Klägerin, die AGB der Klägerin in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen, verneint.
Ein Rückgriff auf das vom IPR berufene nationale Recht wird nach herrschender Ansicht (BGHZ 149, 113, Rz. 13f m.w.N. - zitiert nach juris;… OLG Zweibrücken Urteil vom 31.03.1998, Az. 8 U 46/98, Rz. 99 m.w.N.), der sich der Senat anschließt, abgelehnt.
BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 410/12
Internationales Kaufrecht: Anwendung auf Rückkaufverpflichtung; Auslegung eines …
Die Auslegung eines solchen Vertrags beurteilt sich auch dann nach den in Art. 8 CISG aufgestellten Regeln, wenn es sich um einen von einer Partei verwendeten Formularvertrag handelt (Fortführung des Senatsurteils vom 31. Oktober 2001, VIII ZR 60/01, BGHZ 149, 113, 116 f.).
Das gilt auch für die Auslegung in den Verträgen enthaltener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 - VIII ZR 60/01, BGHZ 149, 113, 116 f.;… Schmidt-Kessel in Schlechtriem/Schwenzer, aaO, Art. 8 Rn. 59;… Staudinger/Magnus, aaO, Art. 8 Rn. 18).
Ein Rückgriff auf das nach IPR berufene nationale Recht findet nicht statt (BGH, Urteil vom 31.10.2001 - VIII ZR 60/01 - NJW 2002, 370, juris Rn. 13).
Das CISG enthält keine besonderen Regeln für die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einen Vertrag (vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2001 - aaO, juris Rn. 14).
Gemäß Art. 8 Abs. 2 CISG sind Erklärungen - und damit auch ein Angebot - so auszulegen, wie eine vernünftige Person der gleichen Art wie die andere Partei sie aufgefasst hätte (BGH, Urteil vom 31.10.2001 - aaO, juris Rn. 14;… Ostendorff/Sauthoff in Ostendorff/Kluth, Internationale Wirtschaftsverträge, § 17 Rn. 63).
Zusätzlich wird verlangt, dass der Empfänger des Angebots die Möglichkeit haben muss, von den AGB des Anbietenden in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen (BGH Urteil vom 31.10.2001 - aaO, juris Rn. 15;… Ostendorff/Sauthoff aaO, § 17 Rn. 64).
Vielmehr muss der Verwender grundsätzlich selbst für eine Kenntnis des Empfängers vom Inhalt der AGB sorgen (…Ostendorff/Sauthoff aaO, § 17 Rn. 67), weshalb der Bundesgerichtshof fordert, dass er dem Empfänger "den Text übersendet oder anderweitig zugänglich macht" (BGH, Urteil vom 31.10.2001 - aaO, juris Rn. 15;… kritisch unter Verweis auf internationale Rechtsprechung Schmidt-Kessel in Schlechtriem, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht, 6. Aufl., Art. 8 CISG Rn. 53a;… Ferrari/Saenger, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl., Art. 8 CISG Rn. 6;… vgl. zum Meinungsstand auch OLG Naumburg IHR 2013, 158, juris Rn. 41 f.).
Ein Rückgriff auf das nach internationalem Privatrecht berufene nationale Recht ist hingegen abzulehnen (z. B. BGH, NJW 2002, 370 m. w. N.).
Insoweit wird übereinstimmend gefordert, dass der Empfänger eines Vertragsangebotes, einer Auftragsbestätigung oder eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens, dem allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde gelegt werden sollen, die Möglichkeit haben muss, von diesen in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen (z. B. BGH, NJW 2002, 370 m. w. N.).
Diese Rechtssprechung ist allerdings in der Literatur teilweise kritisiert worden (z. B. Schmidt-Kessel, NJW 2002, 3444; Pötter/Hübner, EWiR 2002, 339).
OLG Hamburg, 15.07.2010 - 13 U 54/10
Unter der Geltung des CISG folgt aus dessen Art. 8, dass der Empfänger eines Vertragsangebots, dem AGB zu Grunde gelegt werden sollen, die Möglichkeit haben muss, von diesem in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen (BGHZ 149, 113, 117).
Dafür ist neben dem erkennbaren Einbeziehungswillen des Verwenders von AGB im Einheitskaufrecht zu fordern, dass der Verwender dem Erklärungsgegner deren Text übersendet oder anderweitig zugänglich macht (BGHZ 149, 113, 117).
Soweit im deutschen unvereinheitlichten Recht im Verkehr zwischen Unternehmen die in Bezug genommenen AGB dagegen auch dann Vertragsinhalt werden, wenn der Kunde sie nicht kennt, jedoch die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme hat (BGHZ 117, 190, 198), ist diese, den unternehmerisch tätigen Vertragspartner nach Treu und Glauben treffende, Erkundigungsobliegenheit auf den internationalen Handelsverkehr nicht in gleicher Weise übertragbar (BGHZ 149, 113, 118).
In Anbetracht der erheblichen Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen Klauselwerken und der fehlenden Differenzierung bei der Anwendung des CISG zwischen Kaufleuten und Nichtkaufleuten (Art. 1 Abs. 3 CISG) widerspräche es dem Grundsatz des guten Glaubens im internationalen Handel (Art. 7 Abs. 1 CISG) sowie der allgemeinen Kooperations- und Informationspflicht der Parteien, dem Vertragspartner eine Erkundigungsobliegenheit hinsichtlich der nicht übersandten Klauselwerke aufzuerlegen und ihm die Risiken und Nachteile nicht bekannter gegnerischer AGB aufzubürden (BGHZ 149, 113, 118).
Die Ausführungen der Berufungsbegründung zum Erfüllungsort gem. § 269 BGB (Bl. 175 d.A.) verkennen, dass das CISG als Bestandteil des deutschen Rechts und Spezialgesetz für den internationalen Warenkauf dem unvereinheitlichten deutschen Kaufrecht vorgeht (vgl. BGHZ 96, 313, 322; 149, 113, 116).
Diese Grundsätze gelten auch im internationalen kaufmännischen Verkehr; die nach deutschem Recht im Verkehr zwischen Unternehmen ausreichende Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme genügt hier grundsätzlich nicht; die Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen regelmäßig übersandt werden, da in Anbetracht der unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen und Gepflogenheiten erhebliche Unterschiede zwischen den jeweiligen nationalen Klauselwerken bestehen, so dass der Gegner des Klauselverwenders vielfach nicht absehen kann, mit welchem Klauselinhalt er sich im Einzelnen einverstanden erklärt (vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2001, VIII ZR 60/01 , Rn. 15 bei juris; OLG Celle…, Beschluss vom 24.07.2009, 13 W 48/09 , Rn. 17 bei juris; OLG Köln…, Beschluss vom 21.12.2005, 16 U 47/05 , Rn. 7 bei juris; Schiffahrtsobergericht Köln…, Urteil vom 27.02.1998, 3 U 176/96 BSch , Rn. 53 bei juris;… Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5. Aufl. 2017, Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 31;… Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl. 2015, Rn. 8.69).
Danach genügt es im Verkehr zwischen Unternehmern, dass der Verwender dem anderen Teil die Möglichkeit verschafft, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen (vgl. BGHZ 102, 304, Tz. 28, zit. nach juris; BGH NJW 2002, 370, 372;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 305 Rn. 53).
Dessen ungeachtet richtet sich die Einbeziehung von AGB in einem dem UN-Kaufrecht unterliegenden Vertrag nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 31.10.2001 nach den für diesen geltenden Vorschriften der Art. 14, 18 CISG für den Vertragsschluss (BGH NJW 2002, 370).
Im Rahmen des CISG fordert der BGH, über die Anforderungen des deutschen unvereinheitlichten Rechts hinausgehend, dass der Verwender dem Erklärungsgegner eines Vertragsangebots, dem Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde gelegt werden sollen, den Text übersendet oder anderweitig zugänglich macht (BGH NJW 2002, 370, 371; OLG Celle, NJW-RR 2010, 136 Tz. 15 ff;… MünchKommBGB/Westermann, a.a.O., Art. 4 CISG Rn. 5).
Der Senat setzt sich mit dieser Wertung nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des BGH (NJW 2002, 370).
Wenn es um die Einbeziehung von AGB geht, ist nach der übereinstimmenden Rspr. und Lit. (BGH NJW 2002, 370/371;… Schlechtriem, a.a.O. Art. 14 Rdn 16) auch gefordert, dass der Empfänger eines Vertragsabgebots, dem AGB zugrundegelegt werden sollen, die Möglichkeit haben muss, von diesen in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen.
Mögen diese AGB auch nicht wirksam einen niederländischen Gerichtsstand begründen, weil der Hinweis auf sie nicht in der Vertragssprache Deutsch oder in der Weltsprache Englisch, sondern in niederländischer Sprache erfolgt ist, weil sie außerdem der Klägerin nicht in der vom BGH (NJW 2002, 370/371) geforderten Weise zugänglich gemacht worden sind und / oder weil sie für Geschäfte der streitgegenständlichen Art keine Gerichtsstandsklausel enthielten, so spricht doch deren Existenz gegen die Annahme, die Beklagte habe sich ohne weiteres der den Gerichtsort Düsseldorf vorsehenden Gerichtsstandsklausel in den AGB der Klägerin unterwerfen wollen (vgl. auch OLG Düsseldorf, RIW, 1990, 577/580).
OLG Oldenburg, 20.12.2007 - 8 U 138/07
Internationaler Gerichtsstand nach der EU-Verordnung über die gerichtliche …
OLG Koblenz, 24.02.2011 - 6 U 555/07
LG Fulda, 29.09.2015 - 2 O 681/14
Zu den Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei der Geltung des CISG
OLG München, 16.08.2017 - 34 SchH 14/16
Schiedsverfahren- Auslegung einer Schiedsvereinbarung bei handelsrechtlichen …
OLG Köln, 21.12.2005 - 16 U 47/05
Gerichtsstandsvereinbarung bei einem internationalen Kauf
LG Hamburg, 28.06.2007 - 313 O 431/06
LG Wuppertal, 16.01.2008 - 15 O 56/06
Internationale Zuständigkeit bei Einbeziehung von Allgemeinen …
LG Hamburg, 17.07.2017 - 419 HKO 57/15
Internationaler Warenkauf: Vertragliche Einbeziehung Allgemeiner …
KG, 13.10.2016 - 20 Sch 3/16
LG Stuttgart, 15.10.2009 - 39 O 31/09
LG Berlin, 23.03.2017 - 20 O 448/15

References: Art. 4
 Art. 14
 Art. 14
 BGH 
 Art. 8
 BGH 
 BGH 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 17
 § 17
 § 17
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 269
 Art. 25
 BGH 
 § 305
 BGH 
 Art. 14
 Art. 4
 BGH 
 Art. 14
 BGH