Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=12.05.2011&Aktenzeichen=12%20LC%20139%2F09
Timestamp: 2019-04-22 09:25:52+00:00

Document:
Anfechtungsklage gegen Luftreinhalte- und Aktionsplan; Umweltzone; Anfechtung von Fahrverboten; Zuständigkeit in Niedersachsen; Schädlichkeit des Unterlassens der Öffentlichkeitsbeteiligung; maßgeblicher Überprüfungszeitpunkt für das Gericht; Aufstellungspflicht für Luftreinhalteplan; Vollzu
Anfechtungsklage gegen Luftreinhalte- und Aktionsplan; Umweltzone; Anfechtung von Fahrverboten; Zuständigkeit in Niedersachsen; Schädlichkeit des Unterlassens der Öffentlichkeitsbeteiligung; maßgeblicher Überprüfungszeitpunkt für das Gericht; Aufstellungspflicht für Luftreinhalteplan; Vollzugspflicht für Straßenverkehrsbehörde; dogmatische Einordnung der Ausnahmen von Verkehrsverboten
Voraussetzung einer förmlichen Verfügung bei einer abweichenden Bestimmung der Zuständigkeit für das Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen durch die oberste Landesbehörde; In Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone als Gegenstand einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer; Auswirkungen des Unterlassens einer Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend § 47 Abs. 5a BImSchG , § 67 Abs. 10 BImSchG in einem Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen; Eröffnung eines Ermessen bei der Regelung in § 40 Abs. 1 S. 1 BImSchG auf der Vollzugsebene sowie Bindung der Behörde an die in einem Plan nach § 47 Abs. 1 oder 2 BImSchG vorgesehenen Maßnahmen
Voraussetzung einer förmlichen Verfügung bei einer abweichenden Bestimmung der Zuständigkeit für das Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen durch die oberste Landesbehörde; In Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone als Gegenstand einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer; Auswirkungen des Unterlassens einer Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend § 47 Abs. 5a BImSchG, § 67 Abs. 10 BImSchG in einem Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen; Eröffnung eines Ermessen bei der Regelung in § 40 Abs. 1 S. 1 BImSchG auf der Vollzugsebene sowie Bindung der Behörde an die in einem Plan nach § 47 Abs. 1 oder 2 BImSchG vorgesehenen Maßnahmen

References: § 47
 § 67
 § 40
 § 47
 § 47
 § 67
 § 40
 § 47