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Timestamp: 2020-08-05 22:55:30+00:00

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VO 883/2004 - Differenzzahlung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.03.2018, RV/6100205/2017
VO 883/2004 - Differenzzahlung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, abc, Slowakei, über die Beschwerde vom 26.09.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 12.09.2016, betreffend Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung/Differenzzahlung) für die Kinder A und B ab 08/2013 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf) beantragte unter Verwendung des amtlichen Vordrucks Beih 38 die Gewährung einer Differenzzahlung für die Kinder A und B ab dem Monat 02/2013.
Mit Bescheid vom 12.09.2016 wurde der Antrag vom 08.03.2016 auf Ausgleichzahlung für die Kinder A und B unter Hinweis auf die VO 883/2004 mit folgender Begründung ab 08/2013 abgewiesen:
Vorrangig müsse grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werde. Seien die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, treffe die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen würden. Seien die Familienleistungen im anderen Mitgliedstaat höher, bestehe dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Unterschiedsbetrages. Werde in jenem Mitgliedstaat, der vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet sei, kein Antrag gestellt, so könne der andere Mitgliedstaat dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages berücksichtigen. Die Bf sei in der Slowakei nichtselbständig erwerbstätig. Weiters beziehe sie eine Witwen- und Waisenpension in der Slowakei. Aufgrund dessen unterliege sie den slowakischen Rechtsvorschriften. Auch wenn sie zusätzlich in Österreich eine Witwen- und Waisenpension beziehe, bewirke dies keinen Anspruch auf Differenzzahlung.
Die Bf brachte gegen diesen Abweisungsbescheid mit Schriftsatz vom 26.09.2016 Beschwerde ein und begründete diese im Wesentlichen wie folgt:
Ihr Recht auf Witwenpension aus Österreich sei am 07/2013 entstanden und sei noch immer rechtsgültig. Vorrangig sei die Slowakei für die Familienbeihilfe zuständig, dennoch sei aufgrund des Anrechts auf Pension Österreich als zweitrangiger Staat für Ausgleichzahlungen zuständig.
Mit Vorhalt vom 07.07.2016 wurden vom Finanzamt folgende Unterlagen angefordert bzw. folgende Frage gestellt:
- Dienstgeberbestätigung (Beschäftigungszeiten), Beschäftigungsbeginn sei anzuführen
- Beziehe die Bf in der Slowakei eine Pension? Wenn ja – ab wann? (behördliche Bescheinigung sei vorzulegen
Mit Vorhalt vom 04.01.2017 richtete sich das Finanzamt mit folgendem Ersuchen an die Bf:
Würden die Kinder der Bf oder die Bf eine Waisenrente für ihre Kinder aus der Slowakei beziehen? Vorlage einer Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der Slowakei.
Nach Vorlage zahlreicher Unterlagen durch die Bf wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.01.2017 mit nachstehender Begründung ab:
Die VO 883/2004 regle, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet sei. Nach Art. 68 VO 883/2004 müsse vorrangig grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem von einem Elternteil eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werde. Art. 68 VO 883/2004 komme jedoch nur dann zur Anwendung, wenn die Familienangehörigen den Rechtsvorschriften unterschiedlicher Staaten unterlägen. Welche Rechtsvorschriften ein Familienangehöriger unterliege, bestimme sich nach Art. 11 ff VO 883/2004. Nach Art. 11 VO 883/2004 unterliege eine Person den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates, auch wenn sie Erwerbstätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten ausübe oder Pensionsbezüge von verschiedenen Mitgliedstaaten erhalte. Da die Bf im Wohnortstaat Slowakei eine Erwerbstätigkeit ausübe und aus Österreich eine Rente beziehe, unterliege sie nach Art. 11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004 ausschließlich den slowakischen Rechtsvorschriften. Ergänzend werde festgehalten, dass ihre Söhne ebenfalls ausschließlich den slowakischen Rechtsvorschriften unterlägen, da sie eine Waisenrente aus dem Wohnortstaat Slowakei bezögen und diese der Waisenrente aus Österreich vorgehe. Da die Bf ausschließlich den slowakischen Rechtsvorschriften unterläge, sei Art. 68 VO 883/2004 nicht mehr anwendbar. Österreich sei weder vorrangig noch nachrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständig.
Mit Schriftsatz vom 08.02.2017 beantragte die Bf die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und ersuchte um ihr Recht auf Ausgleichszahlung aus Österreich gemäß Art. 67 und 68 VO 883/2004.
Mit Bericht vom 01.03.2017 erfolgte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
Die Bf und ihre beiden Söhne A und B sind slowakische Staatsbürger und wohnen in der Slowakei unter der Adresse abcd Slowakei.
A kam am def zur Welt und B am ghi. Die Volljährigkeit in der Slowakei tritt mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Dementsprechend sind die beiden Söhne noch minderjährig.
Vater der Söhne war der slowakische Staatsbürger KV, der am 07/2013 verstarb. KV hatte in der Zeit von 2011 bis 2013 im StaatÖsterreich, einen Nebenwohnsitz. Er war bis 01/2013 in Österreich beschäftigt.
Die Bf befand bzw. befindet sich in der Zeit vom 06/2013 bis zum x11/2015 und ab dem y11/2015 in einem Arbeitsverhältnis in der Slowakei.
Die Bf bezieht seit dem 07/2013 die Witwen- und Waisenpension in Höhe von 263,70 Euro in der Slowakei.
Ab 07a/2013 wurde von der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien, der Anspruch auf Witwenpension anerkannt. Für die Söhne A und B wurde ab 07a/2013 die vorläufige Leistung der Waisenpension von der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien, gewährt.
Die Bf bezieht Familienleistungen für ihre Söhne in der Slowakei.
Die Slowakei ist seit 01.05.2004 Mitglied der Europäischen Union.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem dem Bundesfinanzgericht elektronisch vorgelegten Akt, insbesondere aus dem darin enthaltenen Antrag der Bf, dem Schriftsatz der Sozialversicherungsanstalt, Filiale Slowakei vom 18.07.2016, der Bestätigung der Arbeitsamtes, Amt für Sozial- und Familienangelegenheiten Slowakei, dem Schriftsatz der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien, vom 03.02.2014, dem Formular E 401, ausgestellt am 08.03.2016, der Familienstandsbescheinigung vom 08.03.2016, den von der Slowakischen Republik ausgestellten Geburtsurkunden der Kinder und der von der Slowakischen Republik ausgestellten Sterbeurkunde, sowie aus dem Zentralen Melderegister und der Internetrecherche. Hinsichtlich der Richtigkeit dieser Unterlagen bestehen keine Bedenken.
2.1 nationales Recht – FLAG:
Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, haben nach § 4 Abs. 1 FLAG 1967 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.
Die Ausgleichszahlung wird gemäß § 4 Abs. 3 FLAG 1967 in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre, geleistet.
Die Ausgleichszahlung gilt gemäß § 4 Abs. 6 FLAG 1967 als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes; die Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe finden jedoch auf die Ausgleichszahlung keine Anwendung.
2.2 Unionsrecht – VO (EG) 883/2004:
„Wohnort“ ist nach Art. 1 lit. j VO (EG) 883/2004 der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person.
Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, gem. Art. 11 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken.
Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt nach Art. 11 Abs. 3 VO (EG) 883/2004 Folgendes:
a) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats.
e) jede andere Person, die nicht unter die Buchstaben a bis d fällt, unterliegt unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihre Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer andere Mitgliedstaaten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats.
Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden gemäß Art. 68 Abs. 2 (EG) VO 883/2004 die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Abs. 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird.
Einleitend ist auszuführen, dass die Bf mangels Wohnsitzes im Inland (vgl. § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967) und auf Grund des ständigen Aufenthaltes der Kinder im Ausland (vgl. § 5 Abs. 3 FLAG 1967) nach rein innerstaatlicher Rechtslage keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat.
Die Bf ist allerdings slowakische Staatsbürgerin. Slowakische Staatsbürger sind seit 01.05.2004, dem Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union, Unionsbürger. Aus diesem Grund ist die Bf gemäß § 53 Abs. 1 FLAG 1967 österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Die innerstaatlichen Normen werden aber zugleich durch die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen überlagert.
Ab Mai 2010 ist die Verordnung (EG) 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit mit der Durchführungsverodnung (EG) 987/2009 auf alle Sachverhalte mit Bezug auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuwenden. (Vgl. Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG Rz 19 und 20 zu § 53).
Die VO 883/2004 ist anwendbar, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der zwei oder mehr Mitgliedstaaten berührt.
Im gegenständlichen Fall beantragt die in der Slowakei wohnhafte und berufstätige Bf Differenzzahlungen für ihre ebenfalls in der Slowakei wohnhaften Söhne A und B, da sie ab dem Monat 07/2013 Witwenpension aus Österreich beziehe.
Es wird somit von der Bf, die wie ihre Söhne slowakische Staatsbürgerin ist, ein Sachverhalt dargestellt, der sowohl die Slowakei als auch Österreich als Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrifft. Es liegt somit ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Unionsbezug vor, wobei die VO 883/2004 auf die Bf und ihre Söhne gemäß deren Art. 2 Abs. 1 persönlich anwendbar ist.
Die von der Bf beantragte Familienbeihilfe (Differenzzahlung) ist unter die Familienleistungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. j VO 883/2004 zu subsumieren, daher ist diese Verordnung im gegenständlichen Fall auch sachlich anwendbar.
Zur Frage der Gewährung einer Differenzzahlung nach Art. 68 Abs. 2 VO 883/2004 durch Österreich ist nun Folgendes festzuhalten:
Eine Differenzzahlung nach Art. 68 Abs. 2 VO 883/2004 kommt grundsätzlich in Betracht, wenn ein Mitgliedstaat nur nachrangig zur Erbringung der Familienleistungen verpflichtet ist, dessen Familienleistungen jedoch höher sind als die des vorrangig verpflichteten Mitgliedstaats. (Vgl. Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, Rz 178 zu § 53).
Eine Differenzzahlung nach Art. 68 Abs. 2 VO 883/2004 kann allerdings nur dann zu leisten sein, wenn die Ansprüche zweier oder mehrerer Familienangehöriger nach Unionsrecht gegen zwei oder mehrere unterschiedliche Mitgliedstaaten gerichtet sind. (Vgl. BFG vom 20.07.2016, RV/7102742/2016, BFG vom 28.04.2016, RV/7102940/2015, UFS vom 07.11.2011, RV/2981-W/11).
Nach dem Unionsrecht unterliegt die einzelne Person, für die die VO 883/2004 gilt, immer nur den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates (Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004). Welche Rechtsordnung hiefür in Frage kommt, ist unter Titel II Art. 11 ff VO 883/2004 geregelt.
Nach Art. 11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004 sind in der Regel die Rechtsvorschriften jenes Staates anzuwenden, in dem eine (nichtselbständige oder selbständige) Tätigkeit ausgeübt wird. Das sogenannte „Beschäftigungsland“ ist damit der „zuständige Staat“ und die Rechtsvorschriften dieses Staats sind für die Ansprüche aller hier beschäftigten Unionsbürger anzuwenden („Beschäftigungslandprinzip“). (Vgl. BFG vom 20.07.2016, RV/7102742/2016, UFS vom 13.05.2013, RV/0191-W/13).
Aus Art. 11 Abs. 2 VO 883/2004 lässt sich ableiten, dass der Bezug einer Pension, einer Rente und der Bezug von Pflegegeld keine einer Beschäftigung „gleichgestellte Situation“ im Sinne des Art. 1 lit. a VO 883/2004 schafft. (Vgl. Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, Rz 106 zu § 53).
Aus Art. 11 Abs. 3 lit. e iVm § 68 Abs. 1 lit. a und b VO 883/2004 ergibt sich des Weiteren, dass bei Nichtvorliegen einer (nichtselbständigen oder selbständigen) Tätigkeit die Rechtsvorschriften jenes Staates anzuwenden sind, von dem eine Rente bezogen wird. Wird nicht nur vom Wohnortstaat, sondern von weiteren Mitgliedstaaten eine Rente bezogen, gelten die Rechtsvorschriften des Wohnortstaates vorrangig.
Falls von einer Person weder einer (nichtselbständigen oder selbständigen) Tätigkeit nachgegangen wird noch eine Rente bezogen wird, sind nach Art. 11 Abs. 3 lit. e VO 883/2004 die Rechtsvorschriften des Wohnortstaates anzuwenden.
Laut der Sachverhaltsdarstellung unter Pkt. 1 geht die Bf in der Slowakei ab 08/2013 einer Beschäftigung nach und bezieht gleichzeitig (neben einer Witwenpension aus der Slowakei) eine Witwenpension aus Österreich. Diese aus Österreich bezogene Witwenpension ist (ebenso wie die slowakische Witwenpension) nach den vorstehenden Ausführungen nicht einer Beschäftigung im Sinne des Art. 11 Abs. 3 lit a iVm Art. 1 lit. a VO 883/2004 gleichgestellt. Die einzige Beschäftigung im Sinne des Art. 11 Abs. 3 lit a VO 883/2004 wird von der Bf in der Slowakei ausgeübt. Nach dem Beschäftigungslandprinzip unterliegt die Bf somit den Rechtsvorschriften der Slowakei.
Die minderjährigen Söhne der Bf A und B unterliegen aufgrund des Waisenrentenbezuges aus der Slowakei und des Wohnsitzes in der Slowakei (vgl. Sachverhaltsdarstellung unter Pkt 1) ebenfalls den Rechtsvorschriften der Slowakei.
Da die Ansprüche der Bf und ihrer Söhne nicht gegen zwei unterschiedliche Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich gegen die Slowakei gerichtet sind, kann Art. 68 Abs. 2 VO 883/2004 nicht zur Anwendung kommen. Es besteht somit kein Anspruch der Bf auf die Gewährung einer Differenzzahlung nach Art. 68 Abs. 2 VO 883/2004.
Die Bf und ihre Söhne A und B unterliegen nicht den österreichischen Rechtsvorschriften, sodass sie auch eine Ausgleichszahlung nach österreichischem Recht (§ 4 FLAG 1967) nicht in Anspruch nehmen können. (Vgl. BFG vom 15.12.2017, RV/7100797/2017, UFS vom 07.11.2011, RV/2981-W/11).
Die Revision wird nicht zugelassen, da sich die (Nicht)-Anspruchsberechtigung aus dem Art. 11 VO 883/2004 ableiten lässt und somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.
Salzburg-Aigen, am 13. März 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.6100205.2017
Findok-Nr: 118477.1, aufgenommen am: 27.03.2018 10:06:34, Dokument-ID: e1a09856-4091-4e5a-b2c2-6dc98217143a, Segment-ID: 5c9264b9-a9ff-47a8-aa9e-a4cb87b210ae

References: Art. 68
 Art. 68
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 68
 Art. 67
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 68
 § 2
 § 5
 § 53
 § 53
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 68
 Art. 68
 § 53
 Art. 68
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 1
 § 53
 Art. 11
 § 68
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 11