Source: http://alte-website.loebnitz-am-see.de/
Timestamp: 2020-08-09 14:05:08+00:00

Document:
+++ NEU +++ Wichtige Information zur Sperrung der S12 zwischen Pouch und Löbnitz
Nach soeben erfolgter offizieller Information durch das Straßenverkehrsamt wird die Staatsstraße (S12) zwischen der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt und der Ortslage Löbnitz (ab der Kegelbahn) in der Zeit vom
für den allgemeinen Fahrverkehr voll gesperrt!
Grund der Baumaßnahme ist die Erneuerung der Deckschicht. Wir bitten, um Beachtung.
+++ NEU +++ Information zum Flugbetrieb
Der Betreiber informierte die Gemeindeverwaltung Löbnitz, dass vom 01.08. bis 09.08.2020 die geplante jährliche Trainingswoche für den Fallschirmsport unter Einhaltung bestimmter Hygiene-Maßnahmen stattfinden darf.
Es wird also in diesem Zeitraum bei geeignetem Wetter jeden Tag Fallschirmsprungbetrieb durchgeführt.
+++ NEU +++ Wichtige aktuelle Informationen zum “Corona”-Virus +++ NEU +++
(2) Es wird dringend empfohlen, bei Kontakten im öffentlichen Raum, insbesondere mit Risikopersonen, eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Dazu gehören auch regelmäßige Händehygiene und die Vermeidung des Hand-Gesichts-Kontaktes. Eltern und Sorgeberechtigte sollen dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen diese Empfehlungen einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind. Menschen mit Behinderung und solche mit gesundheitlichen Einschränkungen können, sofern sie nicht dazu in der Lage sind, auf das Tragen der MundNasenbedeckung verzichten. Es ist zulässig, im Kontakt mit hörgeschädigten Menschen, die auf das Lesen von Lippenbewegungen angewiesen sind, zeitweilig auf die MundNasenbedeckung zu verzichten.
§ 2 Kontaktbeschränkung, Abstandsregelungen, Mund-Nasenbedeckung
(3) Familienfeiern (unter anderem Hochzeiten, Geburtstage, Trauerfeiern, Jubiläumsfeiern, familiäre Schulanfangsfeiern) in Gaststätten oder von Dritten überlassenen voneinander abgetrennten Räumlichkeiten sind mit bis zu 100 Personen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis zulässig. Die Hygieneregelungen sollen eingehalten werden.
(4) Betriebs- und Vereinsfeiern sind mit bis zu 50 Personen zulässig. Die Hygieneregelungen sollen eingehalten werden.
(5) Die Träger von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe nach den §§ 11 bis 14, § 16, § 29 und § 32 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 16a Absatz 6 des Gesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960) geändert worden ist, haben Konzepte zu erstellen und umzusetzen, die die Einhaltung von Hygieneregelungen sicherstellen. Abhängig von der Größe der Einrichtung und den räumlichen Gegebenheiten muss eine Obergrenze für die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen im Konzept festgelegt werden, die die Einhaltung des Mindestabstandes ermöglicht. Wenn die Angebote in festen wiederkehrenden Gruppen mit datenschutzkonformer und datensparsamer Kontaktnachverfolgung im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 4 bis 7 durchgeführt werden können, muss der Mindestabstand innerhalb der Gruppe nicht eingehalten werden. Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann weitere Schutzvorschriften durch Allgemeinverfügung vorgeben. Für Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung im Übrigen gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.
(6) Der Mindestabstand von 1,5 Metern gilt nicht in Kindertagesbetreuung, in Schulen und bei schulischen Veranstaltungen. Alternative Schutzmaßnahmen können durch die Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie bestimmt werden. Satz 1 gilt entsprechend für Angebote der Ferienbetreuung im Rahmen der Eingliederungshilfe.
(7) Eine Mund-Nasenbedeckung ist zu tragen
bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und regelmäßigen Fahrdiensten zum Zwecke des Transportes von Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen zwischen dem Wohnort/der Wohnstätte und Einrichtungen,
bei der Benutzung von Reisebussen, sofern nicht der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, und
(8) Abweichend von Absatz 2 ist Sportbetrieb im Freien unter Einhaltung der Hygieneregeln nach § 4 erlaubt.
(9) Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind abweichend von Absatz 2 bei Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern erlaubt. § 5 bleibt unberührt. Bei Einrichtungen und Angeboten gemäß § 4 Absatz 4 Nummer 6 und Religionsgemeinschaften kann der Mindestabstand verringert werden, soweit eine verpflichtende, datenschutzkonforme und datensparsame Kontaktnachverfolgung im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 4 bis 7 durchgeführt und geeignete Hygieneregelungen getroffen wurden.
(10) Über die in den Absätzen 2 bis 6 und 8 genannten Zusammenkünfte und Ansammlungen hinaus, sind Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum verboten.
(1) Die Öffnung von Handwerksbetrieben, Dienstleistern und sonstigen Betrieben, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäften und Läden oder Angeboten für den Publikumsverkehr sowie Veranstaltungen sind unter Einhaltung der Hygieneregeln nach § 4 erlaubt. Insoweit liegt keine verbotene Ansammlung nach § 2 Absatz 10 vor.
Diskotheken, Tanzlustbarkeiten,
Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlung und Prostitutionsfahrzeuge.
(3) Betreiber von Beherbergungsbetrieben dürfen keine Personen unterbringen, die aus einem Landkreis, einer Kreisfreien Stadt im Freistaat Sachsen oder im Bundesgebiet oder aus Stadtstaaten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben. Sofern es sich um ein lokal eingrenzbares Infektionsgeschehen handelt und die zuständigen Behörden lediglich regional begrenzte Maßnahmen angeordnet haben, werden von dem Beherbergungsverbot ausschließlich Personen erfasst, die aus diesen regionalen Bereichen anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben. Ausgenommen sind Personen, die über einen ärztlichen Befund verfügen, aus dem sich ergibt, dass eine molekularbiologische Testung keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ergeben hat. Die Testung darf höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden sein. Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach Satz 1 oder 2 werden durch das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt festgelegt und ortsüblich auf der Internetseite www.coronavirus.sachsen.de bekanntgegeben.
§ 4 Einhaltung von Hygieneregeln in Handwerksbetrieben, Dienstleistern und sonstigen Betrieben, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäften und Läden oder bei Angeboten für den Publikumsverkehr sowie bei Veranstaltungen
(1) Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dazu vorhandene verbindliche branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger beziehungsweise der Aufsichtsbehörde und die einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung oder Konzepte und Empfehlungen der Fachverbände sind von Dienstleistern, in Handwerksbetrieben, sonstigen Betrieben, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäften, Läden, bei Angeboten für den Publikumsverkehr und Durchführungen von Veranstaltungen sowie organisierten Tanzveranstaltungen von Tanzschulen und Tanzvereinen zu berücksichtigen. Weitere Schutzvorschriften sind gemäß der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus einzuhalten.
(2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Empfehlungen und Vorschriften ist ein eigenes schriftliches Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen. Dies soll insbesondere, soweit möglich, die Abstandsregelung zu anderen Personen sowie weitere Hygienemaßnahmen beinhalten.
(4) Hygienekonzepte müssen von den zuständigen kommunalen Behörden vor der Inbetriebnahme folgender Einrichtungen und Angebote genehmigt werden:
Sportwettkämpfe mit Publikum (ausgenommen ist der Bereich Freizeit- und Breitensport mit einer Besucherzahl bis 50 Personen),
Volksfeste und Jahrmärkte,
Tagungs- und Kongresszentren, Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Opernhäuser, Musikclubs (ohne Tanz) sowie Zirkusse.
§ 5 Großveranstaltungen und Sportveranstaltungen mit Publikum
Großveranstaltungen und Sportveranstaltungen mit Publikum mit einer Besucherzahl von mehr als 1 000 Personen sind bis zum 31. Oktober 2020 untersagt. Abweichend davon dürfen ab dem 1. September 2020 diese stattfinden, wenn eine datenschutzkonforme und datensparsame Kontaktnachverfolgung nach § 7 Absatz 1 Satz 4 bis 7 möglich ist und die Hygieneregelungen eingehalten werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S 358) geändert worden ist.
§ 6 Besuchsregelungen für Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens
genehmigungspflichtige stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1, § 34 Satz 1, § 35, § 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4, § 42 Absatz 1 Satz 2 sowie § 42a Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden.
(2) Die Einrichtungen nach Absatz 1 sind verpflichtet, im Rahmen eines Hygieneplans nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder § 23 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes oder eines eigenständigen Konzepts Regelungen zum Besuch und nach Bedarf zum Betreten und Verlassen der Einrichtungen zu erstellen. Die Regelungen haben insbesondere Bestimmungen zu einzuhaltenden Hygienemaßnahmen, zur Anzahl der Besucher, zum zeitlichen Umfang des Besuches und zur Nachverfolgbarkeit eventueller Infektionsketten zu enthalten. § 7 Absatz 1 Satz 4 bis 7 gilt entsprechend.
(3) Werkstätten für behinderte Menschen und Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, müssen über ein Arbeitsschutz- und Hygienekonzept verfügen, das die in § 4 Absatz 1 genannten Empfehlungen und Vorschriften berücksichtigt. Bei Beschäftigten, die in Einrichtungen nach Absatz 1 Ziffer 2 wohnen, ist das Arbeitsschutz- und Hygienekonzept mit der jeweiligen Leitung der Wohneinrichtung der Werkstattbeschäftigten abzustimmen. Dabei sind Regelungen im Zusammenhang mit der Rückkehr in die Einrichtung, insbesondere zu Beförderung und Arbeitsorganisation zu treffen. Die Sätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für andere tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderungen, wobei an Stelle des Arbeitsschutz- und Hygienekonzepts das Hygienekonzept nach § 4 Absatz 2 tritt.
(4) Richterliche Anhörungen dürfen in allen Einrichtungen nach Absatz 1 stattfinden. Das schließt das Anwesenheitsrecht von Verfahrensbeiständen und -pflegern sowie sonstigen Verfahrensbeteiligten ein.
(5) Erlaubt sind auch Vor-Ort-Kontakte durch Mitarbeiter des Sozial- und Jugendamtes, Vormünder, Rechtsanwälte, Notare, Verfahrenspfleger und von rechtlichen Betreuern sowie durch Sorgeberechtigte, soweit Angelegenheiten der Personensorge zu besorgen sind, und Eltern mit Besuchs- und Umgangsrecht. Daneben sind Besuche zu seelsorgerischen Zwecken zugelassen. Der Besuch ist mit der Einrichtungsleitung im Vorfeld abzustimmen; diese kann den Zutritt von Auflagen abhängig machen. Bei Verdachtsfällen ist entsprechend den Vorgaben des Robert-Koch-Institutes der Zutritt grundsätzlich zu verweigern. (6) Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann durch Allgemeinverfügung weitere Regelungen und Hygienevorschriften erlassen. Ausnahmen können durch die zuständigen kommunalen Behörden im Einzelfall zugelassen werden, soweit dies infektionsschutzrechtlich notwendig ist.
§ 7 Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko
(1) Abhängig von den regionalen Infektionsparametern müssen die zuständigen Behörden verschärfende Maßnahmen ergreifen, die der Eindämmung des Infektionsgeschehens dienen. Spätestens bei 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind erste derartige Maßnahmen zu treffen. Dies betrifft insbesondere die Erhebung von personenbezogenen Daten zur Nachverfolgung von Infektionen durch Veranstalter und Betreiber von Betrieben, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten sowie Ansammlungen im öffentlichen Raum. Zulässig ist zu diesem Zweck die Erhebung und Speicherung von Name, Telefonnummer oder E-MailAdresse der Besucher sowie Zeitraum des Besuchs. Diese Daten sind, geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, zu erheben und für die Dauer eines Monats nach Ende des Besuchs für die zuständigen Behörden (§ 8 Absatz 1 Nummer 1) vorzuhalten. Auf Anforderung sind sie an diese zu übermitteln; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Die Daten sind unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten. Die verschärfenden Maßnahmen sind unverzüglich ortsüblich bekanntzugeben. Spätestens bei kumulativ 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbruch einzudämmen und ein überregionales Infektionsgeschehen zu verhindern; zu diesen Maßnahmen zählen auch Kontaktbeschränkungen. Ergriffene Maßnahmen sind hinsichtlich ihrer weiteren Aufrechterhaltung zu überprüfen, sobald die Zahl der Neuinfektionen die jeweils maßgebliche Schwelle während mehr als sieben Tagen unterschritten hat.
(2) Für den Fall eines konkreten räumlich begrenzten Anstiegs der Infektionszahlen (Hotspot) sind entsprechend begrenzte Maßnahmen zu treffen. Der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt. Im Falle des Anstiegs von Infektionszahlen in einer Arbeitsstätte ist die Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz, zu informieren.
§ 8 Vollstreckungshilfe, Ordnungswidrigkeiten
(1) Die nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe zuständigen Behörden haben
umzusetzen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Sie können dabei die Ortspolizeibehörden um Vollstreckungshilfe ersuchen. Die Zuständigkeiten zum Vollzug der Arbeitsschutzvorschriften gemäß der Sächsischen Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung vom 6. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 416), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Oktober 2019 (SächsGVBl. S. 706) geändert worden ist, bleiben unberührt.
a) entgegen § 2 Absatz 2 an einer Ansammlung oder Zusammenkunft teilnimmt, wenn dadurch die zulässige Personenzahl überschritten wird,
b) entgegen § 2 Absatz 3 eine Familienfeier in Gaststätten und in von Dritten überlassenen geschlossenen Räumlichkeiten veranstaltet oder daran teilnimmt, wenn dadurch die zulässige Personenzahl überschritten wird,
c) entgegen § 2 Absatz 4 eine Betriebs- oder Vereinsfeier veranstaltet oder daran teilnimmt, wenn dadurch die zulässige Personenzahl überschritten wird,
d) entgegen § 2 Absatz 9 den Mindestabstand bei Zusammenkünften und Ansammlungen im öffentlichen Raum nicht einhält,
a) entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 1 Diskotheken oder Tanzlustbarkeiten veranstaltet oder besucht,
b) entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 2 ein Dampfbad oder eine Dampfsauna betreibt oder besucht,
c) entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 3 Prostitutionsstätten oder Prostitutionsveranstaltungen oder Prostitutionsvermittlung veranstaltet oder besucht oder Prostitutionsfahrzeuge entsprechend nutzt,
d) entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 und 2 Personen aus einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko beherbergt,
e) entgegen § 4 Absatz 2 und 4 Veranstaltungen und Angebote ohne Hygienekonzept durchführt oder das Hygienekonzept nicht einhält,
f) entgegen § 5 vor dem 1. September 2020 Großveranstaltungen oder Sportveranstaltungen mit Publikum durchführt, wenn die zulässige Besucherzahl überschritten wird,
g) entgegen § 6 Absatz 2 kein eigenständiges Konzept zum Besuch, Betreten und Verlassen der Einrichtung erstellt.
(2) § 5 tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2020 außer Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.
vom 14. Juli 2020, Az.: 34-5422.40/6
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlässt auf der Grundlage von § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) folgende
Zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus und zur Behandlung von COVID-19 Patientinnen und Patienten werden folgende Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen angeordnet:
1. Die Koordination durch die Krankenhäuser der Maximalversorgung
Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden für das Gebiet des ehemaligen Direktionsbezirks Dresden,
Universitätsklinikum Leipzig für das Gebiet des ehemaligen Direktionsbezirks Leipzig und
Klinikum Chemnitz für das Gebiet des ehemaligen Direktionsbezirks Chemnitz
wird beibehalten. Dies umfasst insbesondere die medizinische Koordinierung der Krankenhäuser in der jeweiligen Region unter Einbindung der Leitstellen, Träger der Rettungsdienste und Gesundheitsämter.
2. Die Allgemeinkrankenhäuser müssen in der Lage sein, planbare Aufnahmen und Operationen bei Bedarf jederzeit so zu reduzieren, dass kurzfristig ausreichende Aufnahmekapazitäten für COVID-19 Patienten bereitstehen (insbesondere Intensivmedizin). In diesem Fall sind planbare Aufnahmen, soweit medizinisch vertretbar, auf unbestimmte Zeit zu verschieben und auszusetzen.
3. Weitere Schutzmaßnahmen bleiben vorbehalten.
4. Diese Allgemeinverfügung tritt am 18. Juli 2020 in Kraft. Sie gilt zunächst bis einschließlich 31. August 2020.
Aufgrund der seit März 2020 getroffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie entwickelt sich die Zahl der Corona-Neuinfektionen derzeit linear. Ein erneuter Anstieg der Infektionen mit SARS-CoV-2 und der Krankheit Covid-19 und eine flächendeckende Ausbreitung im Freistaat Sachsen mit zahlreichen krankenhausbehandlungsbedürftigen Patientinnen und Patienten sind jedoch nicht auszuschließen.
Durch die in Nummer 1 und 2 angeordneten Maßnahmen sollen daher weiterhin etwaige Versorgungsengpässe in Krankenhäusern vermieden werden.
Gründe des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) machen die Allgemeinverfügung erforderlich. Die Rechte der Träger der Krankenhäuser treten demgegenüber zurück. Auch mit Blick auf die zeitliche Befristung ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt.
Gegen Verwaltungsakte des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist ein Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen. Durch die Einlegung eines Widerspruchs wird die Klagefrist nicht gewahrt.
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.
Wird die Klage in elektronischer Form erhoben, muss das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen werden oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden. Die weiteren Maßgaben für die Übermittlung des elektronischen Dokumentes ergeben sich aus Kapitel 2 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV).
Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Dresden, den 14. Juli 2020 Uwe Gaul Staatssekretär Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Stellenausschreibung - für den kommunalen HORT
Die Gemeinde Löbnitz sucht ab 01.11.2020 eine Erzieherin / einen Erzieher (m/w/d)
Sie verfügen mindestens über die abgeschlossene Berufsausbildung „Staatlich anerkannte Erzieherin“ / „Staatlich anerkannter Erzieher“.
selbständige, zuverlässige, verantwortungsbewusste und teamorientierte Arbeitsweise
wertschätzende, liebevolle und individuelle Begleitung der Kinder im Alltag
respektvolle und verlässliche Zusammenarbeit mit Eltern
Identifikation mit der Konzeption der Einrichtung und danach handeln
Bereitschaft zur Fortbildung und Wissenserweiterung
Kenntnis des SächsKitaG und des Sächsischen Bildungsplanes
ein aufgeschlossenes, engagiertes, kleines Team
Die Arbeitszeit beträgt 28 Stunden / Woche.
Die Bereitschaft zur flexiblen Arbeitszeit und zur Mehrarbeit ist Bedingung.
Bewerbungsunterlagen können bis zum 30.08.2020 an die Gemeindeverwaltung Löbnitz, Parkstraße 15 in 04509 Löbnitz (z.Hd. des Bürgermeisters) gesendet werden.
Wir bitten um Verständnis, dass die Bewerbungsunterlagen ohne ausreichend frankiertem Rückumschlag nicht zurückgesandt werden können.
Stellenausschreibung "Fachbedienstete/n für das Finanzwesen, Kämmerer/in" (m/w/d)
Die Gemeinde Löbnitz sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Fachbedienstete/n für das Finanzwesen, Kämmerer/in (m/w/d).
Haushaltsplanung, Haushaltsüberwachung, Haushaltssicherung
Jahresrechnung (Jahresabschluss)
Umsetzung des neuen kommunalen Haushalts-/Rechnungswesen (NKHR) – Doppik
Verwaltung des gesamten Geldvermögens und der Schulden
Finanzcontrolling, Berichtswesen, Beteiligungsmanagement
Kosten-, Leistungs-, Wirtsachaftlichkeitsberechnungen
Eine neue Abgrenzung des Aufgabengebietes bleibt vorbehalten.
abgeschlossenes wirtschafts- oder finanzwissenschaftliches Studium oder die Laufbahnbefähigung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst und
umfassende und anwendungsbereite Kenntnisse im doppischen Haushaltsrecht und der kaufmännischen Buchführung
fundierte Kenntnisse der MS-Office-Anwendungen, insbesondere Excel
Überdurchschnittliches Engagement, Flexibilität sowie eine hohe Belastbarkeit
Verantwortungsbewusstsein, selbständiges Denken und wirtschaftlicher Sachverstand
wünschenswert wären Kenntnisse mit der Finanzsoftware IFR.Sachsen sowie Archikart
Es handelt sich um eine für vorerst 2 Jahre befristete Stelle mit 40 Stunden/Woche. Es wird angestrebt dieses Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes zu überführen. Die Eingruppierung erfolgt nach den geltenden tariflichen Bestimmungen des TVöD-VKA.
Schriftliche Bewerbungsunterlagen können bis zum 30.07.2020, an die Gemeindeverwaltung Löbnitz, Parkstraße 15 in 04509 Löbnitz (z. Hd. des Bürgermeisters) gesendet werden.
Hinweis: Kosten im Zusammenhang mit der Bewerbung bzw. einem Vorstellungsgespräch werden nicht erstattet. Die Rücksendung der Bewerbungsunterlagen erfolgt nur mit ausreichend frankierten Rückumschlag.
Stellenausschreibung Bauhofmitarbeiterin / Bauhofmitarbeiter (m/w/d)
Die Gemeinde Löbnitz beabsichtigt, ab 01.08.2020 die Stelle als Bauhofmitarbeiterin / Bauhofmitarbeiter (m/w/d) neu zu besetzen.
Die Stelle ist zunächst befristet für 2 Jahre. Ein Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei entsprechender Eignung nach zwei Jahren in Verbindung mit den dafür erforderlichen kommunalplanerischen Voraussetzungen ist möglich.
Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 25 Stunden / Woche.
Unterhaltung und Instandsetzung gemeindlicher Gebäude und Anlagen, Straßen und Wege
Pflege und Wartung von Grün- und Parkanlagen, Kinderspielplätzen, Freizeit- und Sportanlagen,
Gewässer- und Gehölzpflege einschließlich der Baumkontrollen
Durchführung der Verkehrssicherungspflichten einschließlich erforderlicher Kontrollfahrten
Bedienung, Betreuung und Überwachung der vorhandenen Heizungsanlagen einschließlich der Vorbereitung von technischen Wartungen, Reparaturen und notwendigen Inspektionen
Eine abgeschlossene Berufsausbildung im handwerklichen oder kaufmännischen Bereich mit nachweisbaren praktischen Erfahrungen im Tätigkeitsgebiet.
Besitz des Führerscheins der Klasse B, CE, T wünschenswert
Besitz eines Kettensägescheins ist gewünscht
vielseitiges, handwerkliches, selbständiges und eigenverantwortliches Arbeiten
Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, körperliche Belastbarkeit, Einsatzbereitschaft, Teamfähigkeit und Flexibilität
die Bereitschaft zur Mehrarbeit, Winterdienst und Rufbereitschaft auch außerhalb der üblichen Arbeitszeiten (z.B. an Wochenenden, Feiertagen, nachts sowie an außergewöhnlichen und kurzfristigen Ereignissen) wird vorausgesetzt
offener und freundlicher Umgang mit den Bürgern
Die Bereitschaft zum Einsatz im feuerwehrtechnischen Dienst durch aktive Mitarbeit in der Gemeindefeuerwehr der Gemeinde Löbnitz ist erwünscht.
Die Bezahlung erfolgt entsprechend der Ausbildung und Berufserfahrung gemäß den geltenden Vorschriften für den öffentlichen Dienst (TVöD).
Bewerbungsunterlagen können bis zum 24.07.2020, 12.00 Uhr, an die Gemeindeverwaltung Löbnitz, Parkstraße 15 in 04509 Löbnitz (z.Hd. des Bürgermeisters) gesendet werden.
Hinweis: Kosten im Zusammenhang mit der Bewerbung bzw. einem Vorstellungsgespräch werden nicht erstattet. Die Rücksendung der Bewerbungsunterlagen erfolgt nur mit ausreichend frankiertem Rückumschlag.
Kleinprojektewettbewerb im Delitzscher Land geht in die dritte Runde
Obwohl die Umstände besonders sind, führt die Lokale Aktionsgruppe Delitzscher Land zum dritten Mal den Kleinprojektewettbewerb durch und ist damit wieder auf der Suche nach Projektideen in den Dörfern.
Im LEADER-Gebiet Delitzscher Land machen sich viele Bürger*innen für ihr Dorf, für ihre Region stark, jedoch mangelt es manchmal an der Finanzierung. Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Delitzscher Land möchte die ehrenamtlich Engagierten in den Dörfern finanziell bei der Realisierung ihrer Ideen unterstützen und deren Engagement sichtbar machen.
Die Preisgelder werden aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) zur Verfügung gestellt.
Prämiert werden die Plätze 1 bis 10 sowie ein Jugendsonderpreis. Auch lose Zusammenschlüsse von mindestens fünf Personen können bis zum 08.08.2020 ihre Projektideen einreichen. Neben attraktiven Geldpreisen für Initiativen oder Vereine, soll die Aktion vor allem auf deren ehrenamtliche Arbeit aufmerksam machen, die Personen dahinter sichtbar machen und Engagierte zusammenbringen.
Dazu muss lediglich ein Projektbogen ausgefüllt werden. Die Auswahl nimmt eine Jury vor. Die Preisverleihung ist im Rahmen des LEADER-Herbstes, der jährlich stattfindenden, öffentlichen Veranstaltung der LAG, am 08.10.2020 geplant.
Weitere Informationen, den Projektbogen zum Download sowie viele gute Beispiele aus den vergangenen beiden Jahren gibt es unter www.delitzscherland.de.
Projektflyer mit QR-Code
2020-06-08, 21:00 Uhr
vom 4. Juni 2020, Az.: 15-5422/22
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlässt auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), der zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, folgende
Zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus bei der schrittweisen Lockerung der anlässlich der Corona-Pandemie erlassenen Maßnahmen werden folgende Regelungen getroffen:
• Alle Gebote und Regeln, die derzeit im öffentlichen Raum gelten, sind, soweit möglich, auch innerhalb von Einrichtungen umzusetzen. Es wird auf die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) in der Fassung vom 3. Juni 2020 Bezug genommen.
• Nur Personen ohne COVID-19-Verdacht dürfen Betriebe, Einrichtungen bzw. Angebote besuchen bzw. nutzen. Kontrollen durch Fiebermessungen o. ä. werden nicht empfohlen.
• Die Husten- und Niesetikette ist zu beachten und einzuhalten.
• Wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen.
• Für Orchester, Chöre und gemeinsames Singen sind größere Mindestabstände erforderlich.
• Auf Hinweisschildern/-plakaten sollten alle Hygienevorgaben, die an dem jeweiligen Ort gelten, prägnant und übersichtlich dargestellt werden, ggf. unter Verwendung von Piktogrammen.
• Es sind Vorkehrungen zu treffen, dass sich alle Personen nach dem Betreten der unter Ziffer II genannten Orte die Hände waschen bzw. desinfizieren können.
• Möglichkeiten der freiwilligen Gäste- und Besucherregistrierung sollten vorgehalten werden, um eine Kontaktverfolgung zu erleichtern.
•Abstandsmarkierungen auf dem Boden können als Orientierung hilfreich sein. Auf die Abstandsregelungen ist ggf. auch vor dem Gebäude hinzuweisen.
• Enge Bereiche sind zu vermeiden und ggf. umzugestalten. Maßnahmen der Besucherlenkung sollten ergriffen werden.
• Bargeldlose Zahlung wird empfohlen; weitere interaktive Aktionen mit zusätzlichen Kontakten (Tastenbedienung, Touchscreens usw.) sind zu vermeiden.
• Genutzte Räume sind häufig gründlich zu lüften.
• Aufenthalten und Aktivitäten im Freien ist gegenüber geschlossenen Räumen der Vorzug zu geben.
•Eine verantwortliche Person für die Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen ist zu benennen.
• Arbeitgeber haben auf der Grundlage einer aktualisierten Gefährdungsbeurteilung besondere Arbeitsschutzmaßnahmen durchzuführen. Dabei ist der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und, soweit vorhanden, dessen branchenspezifische Anpassung durch den zuständigen Unfallversicherungsträger oder die Aufsichtsbehörde zu berücksichtigen.
• In den gemäß § 4 Absatz 2 der SächsCoronaSchVO zu erstellenden Konzepte sind vorhandene aktuelle branchenspezifische bzw. Konzepte von Fachverbänden zu beachten.
• Einrichtungen und Betreiber von Angeboten gemäß § 4 Absatz 4 CoronaSchVO müssen ihre Konzepte von den zuständigen kommunalen Behörden genehmigen lassen.
2. Klimaanlagen, Raumluftanlagen; Lüftung in Bereichen mit medizinischen Sonderanforderungen
Für Lüftungsanlagen in Bereichen mit medizinischen Sonderanforderungen, bspw. intensivmedizinisch betreute Patienten, sind die Strömungsanforderungen gemäß den geltenden Normen bzw. Empfehlungen (z.B. der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene) für Raumlufttechnische Anlagen in medizinischen Einrichtungen einzuhalten.
3. Klimaanlagen, Raumluftanlagen; Lüftung in Bereichen ohne medizinischen Sonderanforderungen
Für sonstige Räume im medizinischen und Pflegebereich werden keine zusätzlichen Forderungen zu lüftungstechnischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie erhoben. COVID-19-Patienten müssen nicht in zwangsbelüfteten Räumen untergebracht werden; vorhandene Lüftungen müssen nicht abgeschaltet werden.
Da durch Fachkreise (z.B. Kommission Reinhaltung der Luft vom VDI) nach derzeitigem Wissen die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung von SARS-CoV-2 über Raumlufttechnische Anlagen (RLTA) in Restaurants, Geschäften u. ä. als sehr gering eingeschätzt wird, sollen Raumlufttechnische Anlagen nicht abgeschaltet werden. Es gelten die Anforderungen der Richtlinie VDI 6022; Wartungen sind regelmäßig durchzuführen. Bei RLTA mit Außenluft sollte das Außenluftvolumen erhöht werden, um einen entsprechenden Luftwechsel zu erreichen. In Räumen mit RLTA ohne zugeführte Außenluft sowie in Räumen ohne mechanische Lüftung ist während der Nutzung so oft wie möglich quer zu lüften, da Frischluft zur schnellen Verdünnung eventueller Virenlasten beiträgt.
Da durch die Nutzung der Räume ein Überströmen und Verwirbeln der Luft nicht vermieden werden kann, bleiben Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen vom Lüftungskonzept eines Raumes unbenommen.
Folgende besondere Regelungen werden getroffen:
1. Hygieneregeln für die Abgabe von Speisen zum direkten Verzehr und die Gastronomie, für Hotels und Beherbergungsstätten
• Für alle Einrichtungen ist ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept zu erstellen und umzusetzen. Dabei sind die Regelungen dieser Allgemeinverfügung zwingend aufzunehmen. Darüberhinausgehende oder abweichende Regelungen in der Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen sind von den entsprechenden Einrichtungen zu beachten. Für Gastronomiebetriebe gelten darüber hinaus aktuelle branchenübliche Konzepte und Standards.
• In den Hygienekonzepten der Einrichtungen sind Festlegungen zur Mund-Nasen-Bedeckung des Personals mit Kundenkontakt zu treffen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird im unmittelbaren Kundenkontakt dringend empfohlen, wenn keine anderen Schutzmaßnahmen möglich sind.
•Gastronomiebetriebe, Hotels und Beherbergungsstätten müssen Besucher im Eingangsbereich mit Hinweistafeln oder Piktogrammen auf die Hygieneregeln nach dem Hygiene- und Infektionsschutzkonzept hinweisen.
• Ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den belegten Tischen ist einzuhalten. Tischgrößen sind nach Möglichkeit zu reduzieren, Sitz- und Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist. Personen, denen gemäß § 2 Absatz 2 und 4 der SächsCoronaSchVO der Kontakt untereinander gestattet ist, ist das gemeinsame Sitzen im Restaurant ohne Mindestabstand erlaubt.
• Besondere Sorgfalt ist auf die Einhaltung hygienischer Kriterien bei Reinigungs- und Spülvorgängen von Geschirr, Gläsern und Besteck zu legen. Geschirr, Gläser und Besteck müssen vor der Wiederverwendung vollständig trocken sein.
• Für Selbstbedienung gilt: Besteck ist einzeln über das Servicepersonal auszureichen. Tablett- und Geschirrentnahmestellen sowie in Buffetform angebotene Speisen sind vor Niesen und Husten durch Kunden zu schützen. Für die Entnahme von Speisen in Selbstbedienung müssen Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel verwendet werden. Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel sind regelmäßig zu reinigen und zu desinfizieren. Die Einhaltung der Hygieneregeln für Buffets ist durch Servicepersonal zu beaufsichtigen. Die Bildung von Warteschlangen ist zu vermeiden.
• Barbetrieb ist zulässig, soweit die Vorgaben gemäß § 2 Absatz 2 und 4 der SächsCoronaSchVO eingehalten werden. Personal ist durch geeignete Vorrichtungen (z. B. Acrylglasscheiben) abzuschirmen oder zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verpflichtet.
• Das Shisha-Rauchen in gastronomischen und vergleichbaren Einrichtungen ist untersagt.
• Aus hygienischen Gründen wird die bargeldlose Bezahlung empfohlen.
• In Spielzimmern oder Spielecken für Kinder in gastronomischen Einrichtungen sollte auf den Mindestabstand zwischen Kindern verschiedener Hausstände geachtet werden. Nach Benutzung sollten die Hände gewaschen werden. Ausschließlich gut zu reinigendes Spielzeug sollte zur Verfügung stehen.
• Grundsätzlich sind beim Umgang mit Lebensmitteln in diesen Betrieben die allgemeinen Regeln der Lebensmittelhygiene bei der Zubereitung, der Abgabe sowie dem Transport von Lebensmitteln und der Hygiene des Alltags zu beachten. Regelmäßiges Händewaschen ist unbedingt sicherzustellen.
• Dem häufigen Händewaschen und ggf. Desinfizieren ist der Vorzug gegenüber dem Tragen von Einmalhandschuhen zu geben.
• Im Eingangsbereich zum Gastraum, in gastronomisch genutzten Außenbereichen und auf den Toiletten sind Desinfektionsspender aufzustellen.
• Personen mit COVID-19-Verdacht oder einem positiven Coronavirus-Nachweis ist die Tätigkeit in den genannten Einrichtungen untersagt. Nach einem positiven Coronavirus-Nachweis sind vor Wiederaufnahme der Tätigkeit eine mindestens 14tägige Quarantäne und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden nachzuweisen. Sonstige Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote gemäß IfSG bleiben davon unberührt.
• Personal ist in Bezug auf die Einhaltung der Hygieneregeln während der Corona- Pandemie aktenkundig zu schulen und zu belehren.
• Eine Belegung von Schlafräumen ist nur im Sinne von § 2 Absatz 2 SächsCoronaSchVO vom 3. Juni 2020 zulässig.
• Müssen Bereiche in den Unterkünften dennoch von unterschiedlichen Personen genutzt werden, z. B. Aufenthaltsbereiche, Sanitärräume und Küchen, sind, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht gewährleitet werden kann, durch organisatorische Maßnahmen Kontakte zwischen den einzelnen Personen zu vermeiden. Geeignet sind z.B. unterschiedliche Nutzungszeiten, die im Voraus festgelegt werden. Zusätzlich sind zwischen den jeweiligen Nutzungen zeitliche Unterbrechungen vorzusehen, um Kontakte konsequent auszuschließen. Außerdem müssen die Räume zwischen den Nutzungen ausreichend gelüftet werden.
•Gastronomiebetriebe, Hotels und Beherbergungsstätten dürfen keine Tanzveranstaltungen durchführen.
2. Hygieneregeln für Geschäfte und Läden aller Art
• Gemäß § 2 Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 SächsCoronaSchVO haben das Personal im Kundenkontakt, soweit keine anderen Schutzmaßnahmen (z. B. Acrylglasscheiben) ergriffen wurden, und die Kunden beim Aufenthalt im Geschäft eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
• Ein- und Ausgangstüren, die nicht automatisch öffnen und schließen, sollten während der Öffnungszeiten grundsätzlich offen gehalten werden. In besonderen Situationen, wie z.B. Kälte oder andere ungünstige Witterungsbedingungen, aus lebensmittelhygienischen Gründen (insbesondere Schutz vor dem Eindringen von Schädlingen) sowie grundsätzlich zur Vermeidung des Eindringens von Lästlingen dürfen die Türen ausnahmsweise geschlossen gehalten werden. Die Türklinken sind dann regelmäßig zu desinfizieren.
• Im Eingangsbereich sind Desinfektionsmittel für die Kunden zum Gebrauch bereitzustellen und auf deren Benutzung mittels Schildern hinzuweisen. Kunden sind durch Aushang darauf hinzuweisen, dass ein Betreten des Ladengeschäftes mit COVID-19-Verdacht nicht gestattet ist. Kassen mit Mitarbeiterbedienung sind durch Vorrichtungen (z.B. Acrylglasscheiben) abzuschirmen. Durch Markierungen auf dem Boden ist die Einhaltung der Mindestabstände im Kassenbereich zu gewährleisten. Soweit technisch möglich ist bargeldlose Zahlung anzubieten und zu empfehlen. Flächen und Gegenstände, die häufig von Kunden berührt werden, darunter Griffe von Einkaufskörben und -wagen, sind regelmäßig – mindestens 2x arbeitstäglich, wenn möglich aber nach jeder Benutzung durch einen Kunden - zu reinigen und zu desinfizieren. Dazu entwickeln die Ladengeschäfte Hygienepläne unter Beachtung der individuellen Gegebenheiten sowie der aktuellen branchenüblichen Standards, die auf Anfrage Kunden und Behörden zur Einsichtnahme vorzulegen sind.
• In Abhängigkeit der Größe des Ladens oder Geschäftes und der räumlichen Gegebenheiten legen die verantwortlichen Personen Obergrenzen für die zeitgleich im Ladengeschäft tolerierbare Kundenanzahl fest, die eine sichere Einhaltung des Mindestabstands ermöglichen. Bei Erreichen dieser Kundenzahl ist durch Zutrittsregelungen sicherzustellen, dass die zulässige Zahl nicht überschritten wird („one in - one out“).
• Die Einführung eines „Einbahnstraßensystems“ ist zu prüfen.
• Personal ist in Bezug auf die Einhaltung der Hygieneregeln während der Corona-Pandemie aktenkundig zu schulen und zu belehren.
Darüberhinausgehende spezielle Hygieneregeln im Lebensmitteleinzelhandel
• Werden lose Lebensmittel in Selbstbedienung abgegeben, die vor Verzehr nicht gewaschen oder geschält werden, sind Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel oder Einweghandschuhe durch die Kunden zu verwenden. Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel sind regelmäßig zu reinigen oder zu desinfizieren.
Darüberhinausgehende spezielle Hygieneregeln beim Verkauf kosmetischer Gegenstände
• Kosmetische Gegenstände wie Lippenstifte oder Make-Up dürfen vor dem Kauf nicht derart probiert werden, dass sie von mehreren Personen gemeinsam verwendet werden. Cremes aus geöffneten Tiegeln dürfen nur mit gründlich gewaschenen Händen und unter Verwendung eines sauberen Spatels entnommen werden.
3. Hygieneregeln für Betriebe, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, soweit nicht unter Ziffer II. 10 geregelt, sowie Einrichtungen, Angebote für den Publikumsverkehr und Ansammlungen im öffentlichen Raum einschließlich Messen
• Der Betreiber hat durch Zugangsbeschränkungen und organisatorische Regelungen sicherzustellen, dass der Mindestabstand in allen Bereichen eingehalten werden kann.
• In Abhängigkeit von der Größe der Einrichtung und den räumlichen Gegebenheiten ist eine Obergrenze für die Anzahl der zeitgleich anwesenden Gäste im Konzept festzulegen, die die Einhaltung des Mindestabstandes ermöglicht.
Darüberhinausgehende spezielle Hygieneregeln für Spielplätze
• Eine Zutrittsbegrenzung für eine maximale Kinderzahl je nach Spielplatzgröße bzw. Zahl der Spielgeräte, Sandspielbereiche ist vorzugeben, damit der Abstand zwischen Familien/Gruppen eingehalten werden kann.
• Der Mindestabstand ist, soweit möglich, einzuhalten.
• Nach Benutzung des Spielplatzes sollten die Hände gewaschen, alternativ vor Ort desinfiziert werden.
• Picknick o. ä. auf dem Gelände des Spielplatzes ist nicht gestattet.
• Aufsichtspflicht für Kinder unter 8 Jahre.
4. Hygieneregeln für Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen sowie Bildungseinrichtungen
• Dies gilt, sofern nicht in der Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen abweichende Regelungen getroffen sind.
• Das allgemein gültige Abstandsgebot ist, soweit möglich, einzuhalten, ggf. durch kleine konstante Gruppen mit weiterem Abstand zwischen den Personen. Dies gilt auch für den Aufenthalt im Freien. Beim Besuch von Kindertageseinrichtungen, in Schulen und bei schulischen Veranstaltungen entfällt gemäß § 2 Absatz 4 CoronaSchVO vom 3. Juni 2020 der Mindestabstand.
• Prüfungen sind in größeren Räumen mit genügend Abstand durchzuführen.
• Müssen Materialien und technische Geräte durch verschiedene Personen genutzt werden, sind diese zwischen den jeweiligen Nutzern zu reinigen, wenigstens aber abzuwischen.
• Es müssen ausreichend geeignete Möglichkeiten zum Händewaschen ausgewiesen werden, die mit Flüssigseife ausgerüstet sind; zum Abtrocknen sind idealerweise Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen. Elektrische Handtrockner sind weniger geeignet, können aber belassen werden, wenn sie bereits eingebaut sind.
Darüberhinausgehende spezielle Hygieneregeln für Musikschulen
• Der Unterricht ist unter Beachtung des Mindestabstandes zu organisieren. Unterricht für Orchester und Chöre ist nicht zulässig.
• In Abhängigkeit von der Größe der Einrichtung und den räumlichen Gegebenheiten ist eine Obergrenze für die Anzahl der zeitgleich anwesenden Schüler im Konzept festzulegen, die die Einhaltung des Mindestabstandes ermöglicht.
• Bei Spielern von Blasinstrumenten und Sängern ist ein Abstand von 3 Metern einzuhalten.
• Bei Blasinstrumenten ist das Kondenswasser aufzufangen. Benutzte Einmaltücher sind in reißfesten Müllsäcken zu sammeln und zu entsorgen. Textile Tücher sind nach der Nutzung entsprechend zu waschen.
• Nach der Unterrichtseinheit ist gründlich zu lüften.
5. Hygieneregeln für Angebote der Kinder- und Jugendhilfe
• Die Träger von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe nach den §§ 11 bis 14, § 16, § 29 und § 32 SGB VIII haben Konzepte zu erstellen, die Maßnahmen zur Besucherlenkung, Abstandshaltung und Basishygienemaßnahmen enthalten und sich an den allgemeinen Hygieneregeln dieser Allgemeinverfügung orientieren. Die Konzepte sind der zuständigen kommunalen Behörde zur Kenntnis zu geben.
• Für Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung sind zudem folgende Hygieneregeln zu beachten:
Die Anzahl der Teilnehmer einschließlich Betreuer soll die örtlichen Gegebenheiten und die Abgrenzbarkeit der Gruppen berücksichtigen. Die Maßnahmen sind in festen Gruppen durchzuführen; Kontakte zu anderen Gruppen oder Einzelpersonen sind möglichst zu vermeiden. Das Hygienekonzept des Veranstalters ist unter Berücksichtigung des Hygienekonzepts der Beherbergungsstätte zu erstellen.
6. Hygieneregeln für niedrigschwellige/offene Angebote (z. B. Seniorentreffpunkte, Familienzentren, Angebote für Menschen mit Behinderung, psychisch kranke oder suchtkranke Menschen sowie Selbsthilfegruppen) mit Ausnahme des Regelungsbereichs Kinder und Jugendliche
• Für alle Einrichtungen ist ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept zu erstellen und umzusetzen. Dabei sind die allgemeinen Regelungen dieser Allgemeinverfügung zwingend aufzunehmen.
• In Abhängigkeit von der Größe der Einrichtung und den räumlichen Gegebenheiten ist eine Obergrenze für die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen im Konzept festzulegen, die die Einhaltung des Mindestabstandes ermöglicht.
• Der Träger hat insbesondere durch Zugangsbeschränkungen und organisatorische Regelungen sicherzustellen, dass der Mindestabstand in allen Bereichen eingehalten werden kann.
7. Hygieneregeln für Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
• Für teilstationäre Angebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen wie Ganztagsbetreuung/Ferienbetreuung, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX erbracht werden, gelten die für Kindertageseinrichtungen geltenden Bestimmungen dieser Allgemeinverfügung und der Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie entsprechend.
• Die Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen oder die Leitung eines anderen Leistungsanbieters nach § 60 SGB IX hat für Bewohner von
a) Einrichtungen für volljährige Menschen mit psychischen oder seelischen Erkrankungen,
b) Einrichtungen für volljährige Menschen mit Behinderungen und
c) ambulant betreuten Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen nach § 2 Absatz 2 und Absatz 3 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes, soweit für diese der Teil 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes Anwendung findet,
das Hygienekonzept nach § 4 Absatz 2 der Corona-Schutz-Verordnung mit der jeweiligen Leitung der Wohneinrichtung der Werkstattbeschäftigten abzustimmen. Dabei sind Regelungen im Zusammenhang mit der Rückkehr in die Einrichtung, insbesondere zu Beförderung und Arbeitsorganisation zu treffen ist.
• Bis zur Umsetzung eines Hygienekonzepts nach § 4 Absatz 2 der Corona-Schutz-Verordnung, das den vollständigen Betrieb gewährleistet, kann die Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen oder eines anderen Leistungsanbieters nach § 60 SGB IX oder eines anderen tagesstrukturierenden Angebots für Menschen mit Behinderungen die Beschäftigung oder den Besuch von Menschen mit Behinderungen in der Einrichtung beschränken.
• Bei regelmäßigen Fahrten von Fahrdiensten zum Zwecke der Beförderung von Menschen mit Behinderungen zwischen dem Wohnort/der Wohnstätte und Einrichtungen ist eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen; § 1 Absatz 2 Satz 3 bis 5 der Corona-Schutz-Verordnung gilt entsprechend. Das Hygienekonzept des Fahrdienstes nach § 4 Absatz 2 der Corona-Schutz-Verordnung ist mit den jeweiligen Einrichtungen abzustimmen.
8. Hygieneregeln für teilstationäre Einrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI)
Die Träger von Tagespflegeeinrichtungen nach § 71 Absatz 2 Nummer 2 2. Alternative SGB XI sind verpflichtet, im Rahmen eines Hygieneplanes nach § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder § 23 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz im Rahmen eines Hygieneplanes oder eines eigenständigen Konzepts eine Konzeption zum Betreten und Verlassen der Einrichtungen zur Betreuung von Tagespflegegästen zu erstellen. Die Konzeption hat insbesondere Regelungen zu Hygienemaßnahmen, zur Anzahl der betreuten Gäste, zum zeitlichen Umfang der Besuche, zum Transport zur Einrichtung und nach Hause und zur Nachverfolgbarkeit eventueller Infektionsketten zu enthalten. Dabei sind die Regelungen dieser Allgemeinverfügung zwingend aufzunehmen.
9. Hygieneregeln für Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens
• Die einschlägigen Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention sowie des RKI sind zu beachten.
• Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, alle weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens, inklusive Praxen humanmedizinischer Heilberufe, ambulante Pflegedienste, voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen sowie Heime für minderjährige Personen müssen gem. §§ 23 bzw. 36 Infektionsschutzgesetz in Hygieneplänen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene festlegen. Dies umfasst auch die entsprechenden Regelungen zur Verhütung einer SARS-CoV-2-Infektion. Für Einrichtungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 SächsCoronaSchVO findet neben § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Infektionsschutzgesetz § 3 Absatz 2 Nummer 10 und Nummer 12 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes Anwendung.
10. Hygieneregeln für Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe wie Friseure und artverwandte Leistungserbringer (wie z.B. Fußpflege, Nagelstudios, Kosmetikstudios, aber auch Piercing- oder Tattoostudios oder Massagen)
• Es dürfen ausschließlich Kunden ohne COVID-19-Verdacht die Betriebe besuchen. Darauf sollten die Betriebe hinweisen. Kontrollen durch Fiebermessungen o.ä. werden nicht empfohlen.
• Die Abstandsregelungen von mindestens 1,5 Metern sind für die Kunden sowie Personal untereinander und die Arbeitsplätze zueinander einzuhalten. Abstandsmarkierungen auf dem Boden können als Orientierung hilfreich sein.
• Während der Behandlung kann aus objektiven Gründen die Abstandsregelung zwischen Kunden und jeweiligem Behandler nicht eingehalten werden. Daher ist das Tragen mindestens einer Mund-Nasen-Bedeckung für Personal und Kunde während der gesamten Behandlung erforderlich. Kunden haben eine eigene Mund-Nasen-Bedeckung mitzubringen. Auf den sachgerechten Umgang mit der Mund-Nasen-Bedeckung (Auf- und Absetzen, kein Manipulieren während des Tragens) sollte durch die Einrichtung hingewiesen werden.
• Da bei Behandlungen des Gesichtes keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden kann, ist für das Personal in diesen Fällen das Tragen einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil sowie ein Schutz der Augen bspw. durch Schutzbrille erforderlich.
• Es sind organisatorische Vorkehrungen zu treffen, dass sich alle Personen unmittelbar nach Betreten der Einrichtung die Hände waschen oder zu desinfizieren. Es müssen ausreichend geeignete Möglichkeiten zum Händewaschen (mit entsprechendem Abstand zueinander) vorhanden werden, ausgerüstet mit Flüssigseife und zum Abtrocknen mit Einmalhandtüchern. Elektrische Handtrockner sind weniger geeignet, können aber belassen werden, wenn sie bereits eingebaut sind.
• Die routinemäßige Reinigung von Flächen und Gegenständen sowie deren Frequenz sind beizubehalten. Benutzte Gerätschaften (Scheren, Kämme, Haarschneider, Umhänge usw.) sind nach Anwendung am Kunden wie üblich aufzubereiten. Eine darüberhinausgehende Flächendesinfektion wird nicht empfohlen. Besondere Reinigungspflichten für die genutzten Räume oder Bereitstellungsverpflichtungen für Desinfektionsmittel bestehen nicht. Sämtliche Verunreinigungen insbesondere von Arbeitsflächen im Zusammenhang mit Besucherverkehr sind umgehend zu beseitigen.
• Im Übrigen wird auf die einschlägigen Vorschriften der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (Sächsische Hygiene-Verordnung – SächsHygVO) vom 7. April 2004, rechtsbereinigt mit Stand vom 28. Dezember 2009, verwiesen.
11. Hygieneregeln für öffentliche Toiletten sowie Sanitäranlagen auf Campingplätzen
• Um die Abstandsregelungen der Nutzer untereinander einhalten zu können, sind Hinweise anzubringen, wie viele Personen maximal in den Sanitärräumen zulässig sind. Auf die Abstandsregelung vor den Sanitärräumen ist hinzuweisen. Abstandsmarkierungen auf dem Boden können als Orientierung hilfreich sein.
• Wenn das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann, wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Personal und Nutzer dringend empfohlen. Die Mund-Nasen-Bedeckung ist von den Nutzern mitzubringen.
• Es müssen ausreichend geeignete Möglichkeiten zum Händewaschen (mit entsprechendem Abstand zueinander) vorhanden sein, ausgerüstet mit Flüssigseife. Bringen die Nutzer keine eigenen Handtücher mit, sind zum Abtrocknen Einmalhandtücher optimal. Die Behälter zur Aufnahme der Einmalhandtücher sind mit reißfesten Müllsäcken auszukleiden und regelmäßig zu leeren.
• Elektrische Handtrockner sind weniger geeignet, können aber belassen werden, wenn sie bereits eingebaut sind.
• Die Nutzer sind anzuhalten, die Hände nach der Nutzung der Sanitäranlage zu waschen.
• Sämtliche Verunreinigungen insbesondere von Kontaktflächen im Zusammenhang mit Besucherverkehr sind umgehend zu beseitigen. Dafür sind ggf. mehrmals täglich Kontrollen und bei Beanstandungen Reinigungen notwendig.
12. Hygieneregeln für Sportstätten, Fitness- und Sportstudios sowie Tanzschulen
• Die Anzahl der jeweils zugelassenen Sportler, Tänzer bzw. Tanzpaare hängt von der jeweiligen Sportart ab, muss die Einhaltung des Mindestabstandes von mindestens 1,5 Metern während des Trainings ermöglichen und ist im Konzept der Sportstätte bzw. Einrichtung abzubilden.
• Auf den Mindestabstand ist, wo immer möglich, zu achten.
•Mannschaftssportarten sind erlaubt. Trainingseinheiten sind so zu konzipieren, dass der körperliche Kontakt auf ein Minimum beschränkt wird. Bei Übungsspielen und Wettkämpfen ist auf zusätzliche körperliche Kontakte (gemeinsamer Torjubel u. ä.) zu verzichten. Bundesländerübergreifende Wettkämpfe sind nicht statthaft.
• Bei Kontaktsportarten (Sportarten, die den physischen Kontakt zwischen Spielern erfordern oder betonen) ist während des Trainings ein Wechsel der Trainingspartner zu minimieren. Bundesländerübergreifende Wettkämpfe sind nicht statthaft.
• Es besteht in den Sportstätten bzw. Einrichtungen keine Pflicht, Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen. Während der Trainingszeit ist das wiederholte Auf- und Absetzen der Mund-Nasen-Bedeckungen zu unterlassen, da dadurch eine höhere Infektionsgefahr entsteht.
• Die Öffnung von Tanzschulen ist erlaubt für den Einzelunterricht und für feste Paare (d.h. keine Kurse mit wechselnden Partnern) sowie Solotänzer. Tanzlehrer bzw. –Assistenten dürfen gemeinsam tanzen. Extrakurse für Risikogruppen (z.B. Seniorentanz) sollten nicht angeboten werden.
• Der Mindestabstand ist auch in den Umkleidebereichen sowie Sanitärbereichen unbedingt einzuhalten. Unter diesen Bedingungen ist auch die Öffnung von Umkleiden und Duschen möglich. Möglichkeiten zum Händewaschen (mit entsprechendem Abstand zueinander) müssen ausgerüstet sein mit Flüssigseife und zum Abtrocknen mit Einmalhandtüchern. Elektrische Handtrockner sind weniger geeignet, können aber belassen werden, wenn sie bereits eingebaut sind.
• Nach Möglichkeit sollte die Bezahlung per Überweisung erfolgen und der Tresen mit Schutzvorrichtungen (z. B. Acrylglasscheiben) versehen werden.
• Sportstätten, Fitness- und Sportstudios sowie Tanzschulen dürfen nicht für den Publikumsverkehr (Zuschauer, Begleitpersonen usw.) geöffnet werden. Sportveranstaltungen mit Publikum sind untersagt.
13. Hygieneregeln für Sportstätten für Sportlerinnen und Sportler, für die ein Arbeitsvertrag besteht, der sie zu einer sportlichen Leistung gegen ein Entgelt verpflichtet und dieses überwiegend zur Sicherung des Lebensunterhalts dient
• Gemäß SächsCoronaQuarVO haben sich alle Personen, die aus Drittländern oder besonders betroffenen europäischen Ländern eingereist sind, 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben. Der Besuch der Sportstätten ist diesen Personen daher verboten.
14. Hygieneregeln für Bäder (auch als Bestandteil von Hotels und Beherbergungsstätten)
• Die nach den §§ 1 und 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 3. Juni 2020 geltenden Grundsätze und Kontaktbeschränkungen gelten auch innerhalb von Bädern. Insbesondere ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.
• Der Betreiber hat durch Zugangsbeschränkungen und organisatorische Regelungen sicherzustellen, dass der Mindestabstand sowohl im Wasser als auch in allen Bereichen außerhalb des Wassers, z.B. auf Liegewiesen, in Ruhebereichen, in Umkleiden, Sanitärräumen und im Kassenbereich eingehalten werden kann.
• In Abhängigkeit von der Größe des Bades und den räumlichen Gegebenheiten ist eine Obergrenze für die Anzahl der zeitgleich anwesenden Badegäste festzulegen, die die Einhaltung des Mindestabstandes ermöglicht.
• Verhaltensregeln und Hygienevorgaben sind gegenüber den Badegästen zu kommunizieren und die Einhaltung sicherzustellen.
• Für jedes Bad ist ein individuelles Hygienekonzept einschließlich der Benutzung von Rutschen, Sprungtürmen o. ä. zu erstellen, das sich an den Empfehlungen entsprechender Fachverbände orientiert, beispielsweise am Pandemieplan Bäder der Deutschen Gesellschaft für das Badwesen e. V.
15. Hygieneregeln für Saunen (auch als Bestandteil von Hotels und Beherbergungsstätten)
• Es dürfen nur Trockensaunen mit einer Temperatur von mindestens 80°C betrieben werden; Aufgüsse sind nicht gestattet.
• Dampfbäder und Dampfsaunen dürfen nicht betrieben werden.
• Die nach den §§ 1 und 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 3. Juni 2020 geltenden Grundsätze und Kontaktbeschränkungen gelten auch innerhalb von Saunen. Insbesondere ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.
• Der Betreiber hat durch Zugangsbeschränkungen und organisatorische Regelungen sicherzustellen, dass der Mindestabstand innerhalb der Schwitzräume und in allen anderen Bereichen z.B. in Ruhezonen, Abkühlbereichen, in Umkleiden, Sanitärräumen und im Kassenbereich eingehalten werden kann.
• In Abhängigkeit von der Größe der Sauna und den räumlichen Gegebenheiten ist eine Obergrenze für die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen festzulegen, die die Einhaltung des Mindestabstandes ermöglicht.
• Verhaltensregeln und Hygienevorgaben sind gegenüber den Saunagästen zu kommunizieren und die Einhaltung sicherzustellen.
• Für jede Einrichtung ist ein individuelles Hygienekonzept zu erstellen, das sich an den Empfehlungen entsprechender Fachverbände orientiert, beispielsweise am Infektionsschutzkonzept für öffentliche Saunaanlagen des Deutschen Sauna-Bundes e. V.
16. Hygieneregeln für Reisebusreisen
• Es ist ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept zu erstellen und umzusetzen. Dabei sind die allgemeinen Regelungen dieser Allgemeinverfügung zwingend aufzunehmen.
• Es sind Vorkehrungen zu treffen, dass sich alle Personen bei jedem Einstieg in den Bus die Hände desinfizieren.
• Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist gemäß § 2 Absatz 5 Nummer 1 SächsCoronaSchVO verpflichtend, nicht jedoch für das Personal, soweit andere Schutzmaßnahmen ergriffen wurden oder kein unmittelbarer Kundenkontakt besteht.
• Die Reisebusse sind häufig und gründlich bzw. permanent zu belüften.
• Insbesondere für das Personal gilt, dem häufigen Händewaschen und ggf. Desinfizieren ist der Vorzug gegenüber dem Tragen von Einmalhandschuhen zu geben.
III. Für Gottesdienste und entsprechende Veranstaltungen wird auf die Maßnahmen für Gesundheits- und Infektionsschutz bei der Durchführung von Gottesdiensten und religiösen Handlungen während der Corona-Pandemie hingewiesen (Übereinkommen zwischen der Bundkanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 30. April 2020 mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften).
IV. Weitere Hygieneschutzmaßnahmen bleiben vorbehalten.
V. Diese Allgemeinverfügung tritt am 6. Juni 2020 in Kraft. Sie gilt bis einschließlich 29. Juni 2020.
Dresden, den 4. Juni 2020
2020-06-04_TB50_Anlage_1_SMS_SaechsCoronaSchVO_2020_06_03
Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sind zu den bekannten Sprechzeiten für Sie da.
Auf Grund der geltenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 03.06.2020 bitten wir Sie, sich im Rahmen der üblichen Sprechzeiten möglichstvorab telefonisch zu melden und einen Termin zu vereinbaren. Das gilt insbesondere für das Einwohnermeldeamt, das Standesamt und das Gewerbeamt.
Für Terminvereinbarungen sind wir unter folgenden Telefonnummern erreichbar:
034208/7890
034208/78912
034208/78915 oder 78916
034208/78919 oder 78920
034208/78914
+++ NEU +++ Aktuelle Informationen zum Niedrigwasser +++ NEU +++
Wichtige aktuelle Informationen zum “Corona”-Virus
2020-05-13, 16:00 Uhr
Liebe Löbnitzerinnen und Löbnitzer,
nach über 8 Wochen Einschränkungen im öffentlichen wie auch privaten Leben durch die Corona-Schutz-Verordnungen treten jetzt mit dem 18.05.2020 vielfältige Lockerungen in Kraft.
Wir möchten Ihnen nachfolgend das Wesentliche zusammenfassen:
Es besteht wieder Schulpflicht für alle Schulkinder.
Die Hortbetreuung findet wieder im Rahmen der geschlossenen Betreuungsverträge statt.
Der Besuch von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen ist wieder für alle Kinder möglich.
Zusammenkünfte der eigenen Kinder im eigenen Wohnbereich mit bis zu drei weiteren Kindern aus der eigenen Klasse bzw. der eigenen festen Kitagruppe zum Zweck gemeinsamen Lernens oder geteilter Betreuung ist möglich.
Die Öffnung von Seniorentreffpunkten ist mit Auflagen möglich:
Einhaltung der Abstandsregeln (1,50 m)
begrenzter Einlass nach Raumgröße
tragen von Mund-Nasenbedeckung kann erforderlich sein
Die Spielplätze sind wieder geöffnet.
Die Nutzung des Fußballplatzes in der Delitzscher Straße ist in Abstimmung mit der LSG Sektion Fußball möglich.
Der Betrieb von Gastronomiebetrieben ist unter Einschränkungen möglich (keine Familienfeiern).
Die Nutzung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern ist unter Einschränkungen möglich.
Für Nutzung dieser Einrichtungen ist ein jeweiliges Hygienekonzept zu erarbeiten und welches strikt eingehalten werden muss.
Die Turnhalle und der Kunstrasensportplatz
das gesamte Schulgebäude
der Kurzzeitcampingplatz
die Begegnungshäuser für Feiern bzw. Veranstaltungen
Familienfeiern dürfen auch weiterhin nur im kleinen Rahmen (Angehörige des eigenen Hausstandes mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes) durchgeführt werden.
Seit dem 18.03.2020 waren insgesamt 9 Personen vorübergehend in Quarantäne gestellt worden. Nur eine Person wurde positiv getestet und unter direkte Quarantäne gestellt.
Daran haben alle Löbnitzer Bürger mit ihrer Rücksicht und ihrem Verhalten großen Anteil.
Wir freuen uns jetzt alle über die wiedergewonnen Freiheiten.
Bitte beachten Sie aber weiterhin die Kontaktbeschränkungen der Corona-Schutz-Verordnung, insbesondere die Abstandsregelungen.
Alle neuen Verordnungen werden weiterhin zeitnah hier an dieser Stelle eingestellt.
(2) Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Dazu gehören auch regelmäßige Händehygiene und die Vermeidung des Hand-Gesichts-Kontaktes. Eltern und Sorgeberechtigte sollen dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen diese Empfehlungen auch einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind. Menschen mit Behinderung und solche mit gesundheitlichen Einschränkungen können, sofern sie nicht dazu in der Lage sind, auf das Tragen der MundNasenbedeckung verzichten.
(1) In allen Betrieben, Einrichtungen und Angeboten im Sinne von § 6 Absatz 2, den §§ 7 bis 10 und Ansammlungen im Sinne von § 4 Absatz 2, außer im eigenen Wohnbereich, sind die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dazu vorhandene branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger beziehungsweise der Aufsichtsbehörde und die einschlägigen Empfehlungen des RobertKoch-Institutes zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung zu berücksichtigen sowie weitere Schutzvorschriften gemäß der Allgemeinverfügung Hygiene des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt einzuhalten.
1. die Durchführung von
c) Nominierungsveranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen sowie
5. Zusammenkünfte der eigenen Kinder im eigenen Wohnbereich mit bis zu drei weiteren Kindern aus der eigenen Klasse beziehungsweise der eigenen festen KindertagesstättenGruppe zwecks gemeinsamen Lernens oder geteilter Betreuung,
7. der Besuch von öffentlichen und freien Schulen nach Maßgabe der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 12. Mai 2020,
9. der Besuch von Kindertageseinrichtungen sowie von Kindertagespflegestellen nach Maßgabe der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie,
10. der Besuch von Fahr-, Flug- und Bootsschulen einschließlich der Durchführung von Übungsstunden und der praktischen Prüfung. Soweit Öffnungen nach § 6 Absatz 2 und den §§ 7 bis 10 zulässig sind, liegt keine nach § 4 Absatz 1 Satz 1 verbotene Ansammlung vor.
(3) Versammlungen im Sinne von § 1 Absatz 1 des Sächsischen Versammlungsgesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) geändert worden ist, sind mit folgenden Auflagen erlaubt:
3. der Veranstalter stellt sicher, dass durch die Einhaltung von Sicherheitsabständen zwischen der Versammlung und dem sonstigen öffentlichen Raum der Schutz der übrigen Bevölkerung beachtet wird. Von den Auflagen nach Satz 1 kann je nach den örtlichen und sachlichen Verhältnissen von der zuständigen kommunalen Behörde abgewichen werden, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht geboten oder vertretbar ist.
3. Literaturhäusern, Kleinkunstbühnen, Einrichtungen der Soziokultur, Gästeführung,
8. Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sowie von Kindertagespflegestellen nach Maßgabe der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie,
13. Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe nach den §§ 11 bis 14 und § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. l S. 2022), das zuletzt durch Artikel 36 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. l. S. 2652) geändert worden ist, mit Ausnahmen von Kinder- und Jugenderholungsmaßnahmen mit einem mit der zuständigen kommunalen Behörde abgestimmten Konzepts zur Hygiene und professioneller Betreuung, jedoch ohne Übernachtung,
(3) Für die Absätze 1 und 2 sind die Regelungen des § 6 Absatz 1 einzuhalten.
(1) Der Betrieb von Einzelhandels- und Großhandelsgeschäften ist erlaubt. Der Betrieb von Einkaufszentren ist erlaubt, sofern die Geschäftsführung ein Konzept vorlegt, mit dem die Besucherströme gelenkt werden können und die Abstandsregelungen eingehalten werden. Für die Einhaltung der Regeln ist eine verantwortliche Person vor Ort zu benennen.
(2) Die Öffnung der Geschäfte ist nur zulässig, wenn 1. das Personal, soweit keine anderen Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, und die Kunden beim Aufenthalt im Geschäft eine Mund-Nasenbedeckung tragen, § 1 Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend, 2. eine Beschränkung der maximalen Kundenanzahl im Geschäft auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche durch entsprechende Kundenlenkung erfolgt.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Dienstleistungen durch Friseure und artverwandte Dienstleistungserbringer unter Beachtung der vom Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Allgemeinverfügung festgelegten Hygienevorschriften und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und gegebenenfalls vorliegender branchenspezifischer Konkretisierungen durch die zuständigen Unfallversicherungsträger erbracht werden. Gesichtsnahe Dienstleistungen sind nur dann zugelassen, wenn branchenspezifische Konkretisierungen vorhanden sind, die entsprechende Festlegungen zum Schutz der Kunden und der Beschäftigten enthalten und welche vom Unternehmer veranlasst wurden.
4. genehmigungspflichtigen stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1, § 34 Satz 1, § 35, § 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4, § 42 Absatz 1 Satz 2 sowie § 42a Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, sowie Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden.
(3) Vom Besuchsverbot ausgenommen sind zwingend notwendige Vor-Ort-Kontakte durch Mitarbeiter des Jugendamtes einschließlich des Allgemeinen Sozialen Dienstes, Vormünder, Rechtsanwälte, Notare, Verfahrenspfleger und von rechtlichen Betreuern sowie durch Sorgeberechtigte, soweit Angelegenheiten der Personensorge zu besorgen sind, und Eltern mit Besuchs- und Umgangsrecht. Daneben sind Besuche zu seelsorgerischen Zwecken zugelassen. Der Besuch ist mit der Einrichtungsleitung im Vorfeld abzustimmen; diese kann den Zutritt von Auflagen abhängig machen. Bei Verdachtsfällen ist entsprechend den Vorgaben des Robert-Koch-Institutes der Zutritt grundsätzlich zu verweigern. Ausgenommen von Absatz 1 Nummer 3 sind darüber hinaus Besuche von nahen Angehörigen auf Geburts-, Kinder-, Jugend- und Palliativstationen sowie in Hospizen und zur Sterbebegleitung. Ausgenommen sind auch Besuche einer definierten Person bei Patienten in somatischen und psychosomatischen Stationen der Krankenhäuser sowie in Rehabilitationseinrichtungen, wenn die Verweildauer des Patienten in der Einrichtung voraussichtlich mindestens 21 Tage beträgt und es kein aktives SARS-Cov-2- Infektionsgeschehen in der Einrichtung gibt. Ebenfalls ausgenommen sind Besuche naher Angehöriger oder einer definierten Person bei Patienten, die gemäß § 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. März 2020 (BGBl. I S. 541) geändert worden ist oder § 10 des Sächsischen Psychisch-Kranken-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 422), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. August 2019 (SächsGVBl. S. 663) geändert worden ist, untergebracht sind.
(4) Auf die Verhaltensweisen zur Einhaltung der Hygiene ist durch die Einrichtungen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 4 in besonderem Maße hinzuweisen. Das Betreten der vorgenannten Einrichtungen zu therapeutischen oder medizinischen Zwecken, zur Durchführung ambulanter Hilfen und Leistungen, zu nicht aufschiebbaren baulichen Maßnahmen am und im Gebäude sowie zu Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen gilt nicht als Besuch im Sinne dieser Regelung.
(5) Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann durch Allgemeinverfügung Ausnahmen von den Besuchsverboten nach Absatz 1 zulassen und Hygienevorschriften erlassen. Ausnahmen können durch die zuständigen Landkreise und zuständigen Kreisfreien Städte im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in besonders gelagerten Einzelfällen erteilt werden, soweit dies infektionsschutzrechtlich vertretbar ist.
(1) Die Landkreise und Kreisfreien Städte haben Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens vorzunehmen, spätestens wenn 50 bestätigte Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auftreten (Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko). Für den Fall eines konkreten räumlich begrenzten Anstiegs der Infektionszahlen (Hotspot) sind entsprechend begrenzte Maßnahmen ausreichend. Der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt.
3. die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe getroffenen Maßnahmen umzusetzen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Sie können dabei die Ortspolizeibehörden um Vollstreckungshilfe ersuchen. Die Zuständigkeiten zum Vollzug der Arbeitsschutzvorschriften gemäß der Sächsischen Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung bleiben unberührt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer 1. vorsätzlich entgegen § 2 Absatz 2 den Mindestabstand nicht einhält oder gegen § 2 Absatz 1 verstößt, 2. fahrlässig oder vorsätzlich,
a) entgegen § 4 Absatz 1 eine Veranstaltung oder sonstige Ansammlung durchführt oder hieran teilnimmt,
b) entgegen § 6 Absatz 1 Einrichtungen betreibt oder Reisebusreisen durchführt,
c) entgegen § 6 Absatz 1 eine der genannten Einrichtungen besucht,
d) entgegen § 10 einen Betrieb mit unmittelbarem Körperkontakt öffnet,
e) entgegen § 11 Absatz 1 eine Einrichtung betritt.
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 15. Mai 2020 in Kraft. § 4 Absatz 2 Nummer 7 und 9 sowie § 6 Absatz 2 Nummer 1 und 8 treten am 18. Mai 2020 in Kraft.
(3) Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. April 2020 (SächsGVBl. S. 186) tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Ablauf des 14. Mai 2020 außer Kraft. § 3 Absatz 2 Nummer 5 und 7 sowie § 5 Absatz 2 Nummer 1 und 6 treten mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft.
2020-05-12_TB38_Anlage_2_SMS_Medieninformation_vom_12.05.2020_Weitere_Lockerungen_beschlossen
2020-05-12_TB38_Anlage_3_OVG_Medieninformation_vom_12.05.2020_Entscheidung_zur_800qm-Grenze_fuer_Einzelhandel
2020-05-12, 18:00 Uhr
Die Gemeindeverwaltung bleibt vom 17.03.2020 bis 20.05.2020 geschlossen!
Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sind jedoch weiterhin für Sie da!
Bei dringenden Anliegen bitten wir Sie, sich im Rahmen der üblichen Sprechzeiten vorab telefonisch zu melden und einen Termin zu vereinbaren.
Das gilt insbesondere für das Einwohnermeldeamt, das Standesamt und das Gewerbeamt.
Gestern hatten wir mit der unten stehenden Meldung auf das Verfahren zur Beantragung einer Entschädigung für Verdienstausfall wegen der notwendigen Kinderbetreuung aufgrund der Schließung von Schulen und Kitas nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz hingewiesen.
Die in Sachsen für die Auszahlung der Entschädigung zuständige Landesdirektion Sachsen (LDS) hat mit einer Pressemitteilung vom heutigen Tag darauf hingewiesen, dass zwischenzeitlich ein Online-Assistent entwickelt wurde, der über Amt24 nutzbar ist. Antragsteller können nun ein persönliches Servicekonto im Amt24 anlegen, den Antrag komplett online ausfüllen, die notwendigen Nach-weise per Mausklick beifügen und den Antrag elektronisch an die Landesdirektion übermitteln. Auch der Bescheid der Landesdirektion wird anschließend elektronisch an das Servicekonto-Postfach der Antragsteller übermittelt.
2020-05-07, 10:40 Uhr
Es wird empfohlen den Antrag auf Entschädigung erst nach Ablauf der verordneten Schließzeit der Schule oder Kita zu stellen.
Weitere Informationen, die Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch und die entsprechenden Formulare finden Sie auf der Homepage der Landesdirektion Sachsen
2020-05-04, 16:00 Uhr
(1) Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen außer den Angehörigen des eigenen Hausstands, der Partnerin oder dem Partner, sowie den Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person und deren Partnerin oder ihres Partners, auf das zwingend nötige Minimum zu reduzieren und wo immer möglich, sind ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten und die Durchführung weiterer Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung zu beachten (Kontaktbeschränkung). Diese Grundsätze gelten für alle Lebensbereiche, insbesondere auch für Arbeitsstätten.
(3) Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus zu reduzieren, bleiben die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, auf private Reisen, Ausflüge und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch für überregionale tages-touristische Ausflüge.
(1) Alle Veranstaltungen, Versammlungen und sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen sind untersagt. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sowie die Zusammenkünfte in Vereinen. Soweit Personen nach § 2 Absatz 1 zusammentreffen dürfen, liegt keine untersagte Ansammlung nach Satz 1 vor. Dies gilt auch dann, wenn das Zusammentreffen nicht im öffentlichen Raum stattfindet.
1. Veranstaltungen oder Sitzungen des Landtages, der Staatsregierung und der kommunalen Vertretungskörperschaften sowie der Behörden, Gerichte, Staatsanwaltschaften oder anderer Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen und Veranstaltungen, die der Versorgung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen,
3. Zusammenkünfte von nicht mehr als fünf Personen zur Begleitung Sterbender und bei Beerdigungen, Trauerfeiern und Trauungen. Gottesdienste sind gestattet, wenn sie die Hygienevorschriften sowie die Abstandsregeln einhalten.
4. die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sofern eine Mund-Nasenbedeckung getragen wird; § 1 Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend,
5. der Besuch von öffentlichen und freien Schulen im Zusammenhang mit der durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgegebenen Hygienevorschriften
6. der Besuch von Bildungseinrichtungen sowie Bildungszentren der beruflichen Aus- und Weiterbildung,
7. der Besuch von Kindertageseinrichtungen zur Notbetreuung sowie von Kindertagespflegestellen,
8. der Besuch von Fahrschulen unter Einhaltung der Hygienevorschriften mit Ausnahme der Fahrstunden und praktischen Prüfung für PKW.
(3) Ausgenommen sind ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 50 Besuchern und einer zeitlichen Begrenzung auf 60 Minuten bei zusätzlicher Beachtung folgender Maßgaben:
1. Der Veranstalter muss durch Kennzeichnung der Versammlungsfläche sicherstellen, dass die Teilnehmer während der gesamten Versammlung den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten,
Im Einzelfall werden darüber hinaus Ausnahmegenehmigungen auf Antrag von den zuständigen Behörden erteilt, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Je nach den örtlichen und sachlichen Verhältnissen sind erforderlichenfalls von der zuständigen Behörde weitere infektionsschutzrechtliche Maßgaben zu verfügen.
§ 4 Verbot von Großveranstaltungen
Unbeschadet der Regelungen in § 3 sind Großveranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 1000 Personen bis zum 31. August 2020 untersagt.
1. Innensportstätten, Fitness- und Sportstudios, Wellnesszentren, Badeanstalten, Saunas und Dampfbäder, Spielplätze mit Ausnahme von Absatz 2 Nr. 10,
2. Theater, Musiktheater, Filmtheater, Kinos (außer Autokinos), Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Opern, Angebote in Literaturhäusern, Stadtteilkulturzentren, Bürgerhäuser, Planetarien,
3. Volkshochschulen, Musikschulen, Bibliotheken zur Durchführung von Bildungsangeboten; Integrationsträger zur Durchführung von Sprach- und Integrationskursen,
4. Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit Ausnahme von Abs. 2 Nr. 9,
5. Messen, Spezialmärkte,
7. Seniorentreffpunkte, Reisebusreisen, Stadtführungen.
1. öffentlichen und freien Schulen im Zusammenhang mit der durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgegebenen Hygienevorschriften, dies gilt auch für die sportpraktischen Prüfungsteile der Abitur- und Abschlussprüfungen für Schülerinnen und Schüler der Gymnasien mit vertiefter sportlicher Ausbildung und der Sportoberschulen vorbereitet und durchgeführt werden
2. Gedenkstätten, Fachbibliotheken, Bibliotheken ausschließlich zur Medienausleihe, Archiven, Museen, Ausstellungen, Galerien, Ausstellungshäuser und Außenanlagen von Tierparks, Botanischen sowie Zoologischen Gärten:
b) keine Veranstaltungen durchgeführt werden, und
c) eine Mund-Nasenbedeckung in geschlossenen Räumen getragen wird; § 1 Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
3. Bildungseinrichtungen, Fahrschulen sowie Bildungszentren der beruflichen Aus- und Weiterbildung,
5. Ausbildungseinrichtungen der Behörden,
6. Einrichtungen der Kindertagesbetreuung zur Notbetreuung sowie von Kindertagespflegestellen,
7. Handwerksbetriebe und Einrichtungen des Gesundheitswesens,
8. Einrichtungen für Fachberatungen im sozialen und psychosozialen Bereich,
9. Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit einem mit der zuständigen kommunalen Behörde abgestimmten Konzepts zur Hygiene und professioneller Betreuung,
10. Spielplätze mit speziellem hygienischen Nutzungskonzept durch den Verantwortlichen in Abstimmung mit der zuständigen kommunalen Behörde,
11. Außensportstätten zur Nutzung unter Einhaltung der Abstandsregelungen, wenn sie die durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgegebenen Hygienevorschriften beachten.
(3) Die Ausübung des Sports für die Sportlerinnen und Sportler
1. für die ein Arbeitsvertrag besteht, der sie zu einer sportlichen Leistung gegen ein Entgelt verpflichtet und dieses überwiegend zur Sicherung des Lebensunterhalts dient, oder
in und auf Sportstätten ist zulässig, wenn die durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgegebenen Hygienevorschriften beachtet werden. Dies gilt auch für die Vorbereitung und Durchführung von Wettkämpfen von Sportlerinnen und Sportlern nach Satz 2 Nummer 1.
Gastronomiebetriebe jeder Art sind untersagt. Dies gilt auch für Mensen sowie Hochschul-Cafeterien. Ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken, sowie der Betrieb von Personalrestaurants und Kantinen, wenn sie die durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgegebenen Hygienevorschriften beachten.
§ 7 Hotels und Beherbergungsbetriebe
Der Betrieb von Hotels- und Beherbergungsstätten zu touristischen Zwecken ist untersagt. Gestattet sind notwendige Übernachtungsangebote, wie zum Beispiel für Geschäftsreisende. Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann durch Allgemeinverfügung Hygienevorschriften für notwendige Übernachtungsangebote erlassen.
§ 8 Geschäfte und Betriebe
(1) Der Betrieb von Einzelhandelsbetrieben bis zu 800 m² ist erlaubt. Eine Reduzierung durch Absperrung der Verkaufsfläche oder ähnliche Maßnahmen ist zulässig. Der Betrieb von Einkaufszentren ist erlaubt, sofern die Geschäftsführung ein mit der zuständigen kommunalen Behörde abgestimmtes Konzept, mit dem die Besucherströme gelenkt werden können und die Abstandsregelungen eingehalten werden, umsetzt.
(2) Ohne flächenmäßige Begrenzung ist die Öffnung folgender Ladengeschäften zulässig:
2. für die Grundversorgung notwendige Geschäfte, wie zum Beispiel Banken, Sparkassen, Geldautomaten, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Verkauf von Presseartikeln, Filialen des Brief- und Versandhandels, Buchhandel, Reinigungen, Waschsalons, Online-Handel, Garten- und Baumärkte, Möbelhäuser ohne Speise- und Spielbereich, Ladengeschäfte von Handwerksbetrieben, Sonnenstudios, Tankstellen, Autohäuser, Fahrradläden, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen, Baumschulen und Gartenbaubetriebe, Tierbedarf,
2. das Personal soweit keine anderen Schutzmaßnahmen ergriffen wurden und die Kunden beim Aufenthalt im Geschäft eine Mund-Nasenbedeckung tragen, § 1 Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend,
5. weitere vom Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Allgemeinverfügung festgelegte Hygienevorschriften erfüllt werden.
§ 9 Dienstleistungsbetriebe
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Dienstleistungen durch Friseure und artverwandte Dienstleistungserbringer unter Beachtung der vom Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Allgemeinverfügung festgelegten Hygienevorschriften und des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des BMAS und vorliegender branchenspezifischer Untersetzung geöffnet werden. Gesichtsnahe Dienstleistungen sind nur dann zugelassen, wenn eine entsprechende Festlegung zum Schutz der Kunden und der Beschäftigten durch die zuständige Berufsgenossenschaft getroffen wurde.
§ 10 Besuchsbeschränkungen
1. Alten- und Pflegeheimen, ausgenommen der Besuch naher Angehöriger oder dem Heimbewohner nahe stehender Personen zur Sterbebegleitung einschließlich der seelsorgerischen Betreuung,
3. Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. l S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 bis 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. l S. 587) geändert worden ist),
(3) Vom Besuchsverbot ausgenommen sind zwingend notwendige Vor-Ort-Kontakte durch Mitarbeiter des Jugendamtes einschließlich des Allgemeinen Sozialen Dienstes, Vormünder, Rechtsanwälte, Notare, Verfahrenspfleger und von rechtlichen Betreuern sowie durch Sorgeberechtigte, soweit Angelegenheiten der Personensorge zu besorgen sind. Daneben sind Besuche zu seelsorgerischen Zwecken zugelassen. Der Besuch ist mit der Einrichtung im Vorfeld im Einvernehmen mit der Einrichtungsleitung abzustimmen. Bei Verdachtsfällen ist entsprechend den Vorgaben des Robert-Koch-Institutes der Zutritt grundsätzlich zu verweigern.
§ 11 Verschärfende Maßnahmen
§ 12 Vollstreckungshilfe, Ordnungswidrigkeiten
(1) Die nach § 1 Absatz 1 Satz1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe zuständigen Behörden haben,
umzusetzen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Sie können dabei die Ortspolizeibehörden um Vollstreckungshilfe ersuchen.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt, wer
1. vorsätzlich entgegen § 2 Absatz 2 den Mindestabstand nicht einhält oder gegen § 2 Absatz 1 verstößt, oder fahrlässig oder vorsätzlich,
2. entgegen § 3 Absatz 1 eine Veranstaltung, sonstige Ansammlung oder Versammlung durchführt oder hieran teilnimmt,
3. entgegen § 5 Absatz 1 Einrichtungen betreibt, Reisebusreisen oder Stadtführungen durchführt,
4. entgegen § 5 Absatz 1 eine der genannten Einrichtungen besucht,
5. entgegen § 6 Gastronomiebetriebe betreibt,
6. entgegen § 7 Hotels oder Beherbergungsbetriebe betreibt,
7. entgegen § 8 Betriebe und Geschäfte öffnet,
8. entgegen § 9 einen Betrieb mit unmittelbarem Körperkontakt öffnet,
9. entgegen § 10 Absatz 1 eine Einrichtung betritt.
Dresden, den 30.04.2020
2020-04-17, 16:40 Uhr
2020-04-06, 16:00 Uhr
Bitte denken Sie daran, dass derzeit die höchste Waldbrandwarnstufe 4 gilt!
Es sind deshalb keinerlei offene Feuer erlaubt (außer in geeigneten Feuerschalen)!
Liebe Einwohner von Löbnitz,
wir haben jetzt fast 3 Wochen Einschränkungen in unserem Leben hinter uns. Für Löbnitz speziell können wir sagen, es ist noch niemand positiv getestet worden.
Das ist ein, im Vergleich zu anderen Regionen unseres Landes, großer Erfolg. Dazu haben Alle ihren Beitrag geleistet.
Jetzt steht Ostern vor der Tür.
Meine Bitte an Alle, halten Sie sich auch über die Feiertage streng an die Auflagen.
Wir wollen nicht in diesen Tagen unsere bisherigen Bemühungen (Entbehrungen) aufs Spiel setzen.
Ich weiß, dass gerade diese Feiertage immer ein fester Bestandteil im Zusammenleben der Familien bilden, es treffen sich Jung und Alt sowie Familienmitglieder aus vielen Teilen Deutschlands.
Und genau hier lauert die Gefahr. Seien wir uns unserer gemein-samen Verantwortung bewusst.
Belassen wir es für dieses Jahr bei Kartengrüßen, E-Mails oder Gesprächen über das Telefon, auch wenn es uns schwer fällt.
Wie ernst die Lage ist, kann man auch an dem Bußgeldkatalog für Verfehlungen der Ausgangsbeschränkung ersehen. So beträgt der Regelsatz bei einem Verstoß gegen das Besuchsverbot 500 Euro je Person.
Nur gut, dass wir Löbnitzer vernünftig sind.
Die Gemeindeverwaltung und der Bürgermeister wünschen Ihnen erholsame Feiertage.
Ihr D. Hoffmann
Schrittweise Öffnung der Wertstoffhöfe für Grünschnitt
Alle Wertstoffhöfe sind am 06.04. und 11.04.2020 geschlossen!
Zu den folgenden Öffnungszeiten ist nur die Annahme von Grünschnitt von Privathaushalten aus dem Landkreis Nordsachsen möglich:
Spröda, Lissa
07.04., 08.04. 09.04.
07.04., 09.04.
Für Gewerbebetriebe sind weiterhin Spröda, Lissa und Taucha zur kostenpflichtigen Abgabe von Abfällen geöffnet.
Der Zugang zu den Wertstoffhöfen wird beschränkt.
Bitte beachten Sie die Abstandregeln und achten Sie auf Anweisungen des Personals!
2020-04-01, 14:00 Uhr
Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Meter einzuhalten.
Ausübung beruflicher Tätigkeiten (dies umfasst auch den Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte),
Hin- und Rückweg zur Kindernotbetreuung gemäß der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bezüglich Kindertagesstätten und Schulen vom 23. März 2020, bzw. beruflich veranlassten Kinderersatzbetreuung sowie zu Tagespflegeinrichtungen entsprechend der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20. März 2020,
Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung, einschließlich Abhol- und Lieferdienste (auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit),
Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs, einschließlich Brief- und Versandhandel,
Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen und unaufschiebbar notwendige fachliche Beratungen sowie Blut- und Plasmaspenden), sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten auch in Alten- und Pflegeheimen) bzw. im Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung,
Versorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (Einzelhandel für Lebensmittel, der selbstproduzierenden und vermarktenden Baumschulen und Gartenbaubetriebe, der Hofläden, der Getränkemärkte, Tierbedarfsmärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken, Sparkassen sowie Geldautomaten, Poststellen, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Reinigungen, Waschsalons, des Zeitungsverkaufs sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen) und den Großhandel,
(3) Im Falle einer Kontrolle durch die nach § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist, zuständigen Behörden und durch die Polizei sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Eine Glaubhaftmachung kann insbesondere durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen.
Alten- und Pflegeheimen, ausgenommen zur Sterbebegleitung naher Angehöriger, unter Begrenzung der Zahl der gleichzeitig anwesenden Angehörigen auf fünf Personen,
Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, die im Anwendungsbereich nach § 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes vom 12. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 397), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist, erfasst sind,
Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nummer 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. l S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 bis 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. l S. 587) geändert worden ist),
genehmigungspflichtigen stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß §§ 13 Absatz 3, 19, 34, 35, 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4, 42 und 42a des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. l S. 2022), das zuletzt durch Artikel 36 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. l. S 2652) geändert worden ist, sowie Wohnstätten in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden.
(2) Ausgenommen von Absatz 1 Nummer 3 sind Besuche von engsten Angehörigen auf Geburts-, Kinder- und Palliativstationen sowie Hospize und Besuche zur Sterbebegleitung naher Angehöriger. Hierbei wird die Zahl der gleichzeitig anwesenden Angehörigen auf fünf Personen begrenzt.
(3) Ausgenommen von Absatz 1 Nummer 4 sind notwendige Besuche von Mitarbeitern des Jugendamtes einschließlich des ASD (Allgemeiner Sozialdienst), des Amtsvormundes und Besuche durch Personensorgeberechtigte bzw. von diesen schriftlich Bevollmächtigen bei Vorliegen eines dringenden medizinischen Notfalls. Diese Personen haben ihren Besuch im Vorfeld im Einvernehmen mit der Einrichtungsleitung abzustimmen. Bei Verdachtsfällen ist entsprechend den Vorgaben des RKI (Robert-Koch-Institutes) der Zutritt grundsätzlich zu verweigern.
(4) Auf die Verhaltensweisen zur Einhaltung der Hygiene ist durch die Einrichtungen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 4 in besonderem Maße hinzuweisen. Das Betreten der vorgenannten Einrichtungen zu therapeutischen oder medizinischen Zwecken sowie zu nicht aufschiebbaren baulichen Maßnahmen am und im Gebäude und Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen gilt nicht als Besuch im Sinne dieser Regelung.
(1) Die nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe zuständigen Behörden sind gehalten,
(2) Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro oder als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt (§§ 73 Absatz 1a Nummer 6, Absatz 2 und 74 des Infektionsschutzgesetzes).
(3) Verstöße gegen die §§ 2 und 3 dieser Verordnung sind ohne weiteren konkretisierenden Verwaltungsakt nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes bußgeldbewehrt.
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 20. April 2020, 0 Uhr, außer Kraft.
(2)Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22. März 2020, Az. 15-5422/10 (Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Ausgangsbeschränkungen) außer Kraft.
Dresden, den 31.03.2020
vom 31. März 2020, Az.: 15-5422/5
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlässt auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) folgende
1. Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie sonstige Ansammlungen, bei denen es zu einer Begegnung von Menschen kommt, sowie Versammlungen unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden sind untersagt. Badeanstalten sind zu schließen.
a) Veranstaltungen der Sächsischen Staatsregierung, der Ministerien des Freistaats Sachsen, des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, der Gerichte und der Staatsanwaltschaften des Freistaats Sachsen, der Behörden des Freistaats Sachsen, anderer Hoheitsträger (insbesondere Behörden des Bundes) sowie anderer Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen.
b) Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlich-rechtlichen Leistungserbringung, der Versorgung der Bevölkerung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen.
c) die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, wobei die Anzahl 15 Personen nicht überschreiten darf.
Die Möglichkeit zum Erlass von weitergehenden verschärfenden Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz durch die zuständige Behörde bleibt unberührt.
2. Geschäfte, Mensen und Hochschul-Cafeterien sind grundsätzlich geschlossen. Ausnahmen gelten für Versorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (Einzelhandel für Lebensmittel, der selbstproduzierenden und vermarktenden Baumschulen und Gartenbaubetriebe, der Hofläden, der Abhol- und Lieferdienste, der Getränkemärkte, Tierbedarfsmärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken, Sparkassen sowie Geldautomaten, Poststellen, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Reinigungen, Waschsalons, des Zeitungsverkaufs sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen, Besuch mobiler Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf, sofern durch geeignete Abstände zwischen den Verkaufs-ständen ein Mindestabstand der Besucher an den Ständen von 2 Metern gewährleistet ist) und den Großhandel.
Für diese Bereiche sind die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Beachtung der als Anlage beigefügten Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker ohne Publikumsverkehr können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.
3. Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (GewO, BGBl. I S. 202, zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. November 2019, BGBl. I S. 1746) der folgenden Arten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:
Weiterhin dürfen Übernachtungsangebote der Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Gegebenenfalls werden Hotel- und Beherbergungsbetrieben durch die Gesundheitsbehörden weitere Auflagen erteilt, um das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und -hinweise.
4. Gaststätten im Sinne des Sächsischen Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 198, zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 26. April 2018, SächsGVBl. S. 198) sind zu schließen. Ausgenommen sind Personalrestaurants und Kantinen in der Zeit zwischen 6.00 Uhr und 18.00 Uhr, wenn sie die in der Anlage aufgeführten Auflagen beachten. Erlaubt ist auch der Außer-Haus-Verkauf durch Gaststätten zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr bzw. ein entsprechender Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung.
5. Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3787) dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.
6. Folgende Einrichtungen oder Angebote dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:
s) Spielplätze,
t) Seniorentreffpunkte,
u) Reisebusreisen.
7. Untersagt sind:
8. Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist untersagt. Dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in geschlossenen Räumen (z. B. Fußball- und Tennishallen, Schießstände usw.) sowie für so genannte Indoorspielplätze. Ausnahmen hiervon, insbesondere für die Kaderathletinnen und -athleten, können in besonders begründeten Einzelfällen durch schriftliche Genehmigung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zugelassen werden. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist fachlich zu beteiligen.
9. Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372, zuletzt geändert durch Artikel 57 des Gesetzes vom 20. November 2019, BGBl. I S. 1626, 1661), dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Prostitutionsvermittlung im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes muss eingestellt werden. Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden.
10. Diese Anordnungen sind gemäß § 28 Absatz 3 i.V. m. § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollzieh-bar.
11. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntgabe im Sächsischen Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20. März 2020, Az.: 15-5422/5 (Allgemeinverfügung - Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Verbot von Veranstaltungen) außer Kraft.
12. Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst bis einschließlich 20. April 2020.
13. Bei Verstößen gegen diese Allgemeinverfügung ist zu unterscheiden:
a) Zuwiderhandlungen gegen das Verbot von Veranstaltungen / Ansammlungen und die Schließung von Badeanstalten nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG,
b) Verstöße gegen Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und
c) vorsätzlich begangene Verstöße gegen Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 74 IfSG.
Zuwiderhandlungen gegen die Buchstaben a) und c) sind strafbar. Im Übrigen werden Verstöße als Ordnungswidrigkeit geahndet.
Für Kläger ohne Sitz oder Wohnsitz im Freistaat Sachsen ist das Verwaltungsgericht Dresden, Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden, örtlich zuständig. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Sachsen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
- Gegen Verwaltungsakte des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist ein Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen. Durch die Einlegung eines Widerspruchs wird die Klagefrist nicht gewahrt.
- Wird die Klage in elektronischer Form erhoben, muss das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen werden oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht wer-den. Die weiteren Maßgaben für die Übermittlung des elektronischen Dokumentes ergeben sich aus Kapitel 2 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV).
- Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
Zweck des Infektionsschutzgesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG kann die zuständige Behörde Schutzmaßnahmen treffen. Sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder zu ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann sie die Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.
Die Beschränkungen unter Ziffern 1 bis 9 sind erforderlich, um nach dem Stand der medizinischen Erkenntnisse besonders vulnerable Personengruppen vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu schützen. Wegen der dynamischen Ausbreitung, die sich in den letzten Wochen und Tagen gezeigt hat, sind bei der Entscheidung die medizinischen und epidemiologischen Erkenntnisse zu berücksichtigen, dass bei Menschenansammlungen die latente und erhöhte Gefahr einer Ansteckung besteht. Die unter Ziffern 1 bis 9 aufgeführten Beschränkungen tragen dem Schutz der Bevölkerung Rechnung, da sie eine Ansteckung einer größeren Anzahl von Menschen zumindest verzögern können. Die dadurch zu erreichende Verzögerung des Eintritts von weiteren Infektionen ist erforderlich, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung der Erkrankten, aber auch sonstiger Krankheitsfälle bereit zu halten.
Nach der aktuellen Erkenntnislage muss davon ausgegangen werden, dass in der Regel keine Schutzmaßnahmen durch die Betreiber bzw. Veranstalter der unter Ziffer 1 bis 9 genannten Veranstaltungen, Gewerbebetriebe bzw. Einrichtungen getroffen werden können, die gleich effektiv, aber weniger eingriffsintensiv sind. Dafür sprechen nachdrücklich die hohen Risikofaktoren einer Vielzahl von Personen wie vor allem Dauer, Anzahl und Intensität der Kontaktmöglichkeiten sowie die nicht durchgehend gewährleistete Nachverfolgbarkeit der Teilnehmer.
Aufgrund aktueller Entwicklungen und Erkenntnisse, insbesondere der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2, ist nunmehr grundsätzlich auch in den Fällen von Veranstaltungen und Versammlungen unter 1.000 erwarteten Teilnehmenden davon auszugehen, dass keine Schutzmaßnahmen getroffen werden können, die gleich effektiv aber weniger eingriffsintensiv sind, als die Veranstaltung oder Versammlung nicht durchzuführen. Von dem Veranstaltungsverbot ausgenommen sind notwendige Veranstaltungen der Sächsischen Staatsregierung, der Ministerien des Freistaats Sachsen, des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, der Gerichte und der Staatsanwaltschaften des Freistaats Sachsen, der Behörden des Freistaats Sachsen (einschließlich Polizei und Feuerwehr), anderer Hoheitsträger (insbesondere Behörden des Bundes) sowie anderer Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Auf-gaben wahrnehmen. Ferner sind solche Veranstaltungen von dem Verbot ausgenommen, dieder Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlich-rechtlichen Leistungserbringung, der Versorgung der Bevölkerung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit können private, familiäre Veranstaltungen bis zu einer Zahl von 15 Teilnehmenden stattfinden. Die Möglichkeit zum Erlass von ergänzenden Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz durch die zuständige Behörde bleibt unberührt. Im Sinne einer Klarstellung werden Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG (vgl. § 28 Absatz 1 Satz 3 IfSG) in Ziffer 1 der Verfügung explizit erwähnt.
Ziffer 2 bestimmt die Ausnahmen für Geschäfte und ermöglicht Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen.
In den nach Ziffer 3 vom Verbot der Öffnung für den Publikumsverkehr betroffenen Gewerbe-betrieben (Tanzlustbarkeiten – wie zum Beispiel Clubs, Diskotheken, Musikclubs – Messen, Ausstellungen, Spezialmärkten, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen) besteht aufgrund der Nähe der im üblichen Betrieb anwesenden Menschen zueinander sowie aufgrund der durchschnittlichen Dauer ihres Verbleibs regelmäßig ein hohes Infektionsrisiko. Deshalb ist es erforderlich und angemessen, die genannten Gewerbebetriebe für den Publikumsverkehr bis zu dem unter Ziffer 12 aufgeführten Zeitpunkt zu schließen. Darum werden zusätzlich auch Bars ohne Tanzangebot erfasst, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden können. Bei den erfassten Spezialmärkten im Sinne der Gewerbeordnung handelt es sich um regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltungen, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feilbietet. Ausdrücklich sind damit (spezialisierte) Einzelhandelsgeschäfte nicht erfasst. Ein Jahrmarkt im Sinne der Gewerbeordnung ist eine regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art feilbietet. Ein Volksfest im Sinne der Gewerbeordnung ist eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern unterhaltende Tätigkeiten ausübt und Waren feilbietet, die üblicher-weise auf Veranstaltungen dieser Art angeboten werden.
Die Begründung zu Ziffer 3 gilt entsprechend auch für Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes. Für Personalrestaurants und Kantinen wird eine Ausnahmeregelung geschaffen, soweit in diesen die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Dies gilt auch für die Ausgestaltung von Stehplätzen. Zu Ziffer 5: Die Begründung zu Ziffer 3 gilt entsprechend. In den angeführten Vergnügungsstätten, also Gewerbebetrieben, die in unterschiedlicher Weise durch eine kommerzielle Freizeitgestaltung und einen Amüsierbetrieb gekennzeichnet sind, besteht bei ihrem üblichen Betrieb aufgrund der Nähe der anwesenden Personen und ihrer Verweildauer ein hohes Ansteckungsrisiko.
Die Begründung zu Ziffer 3 gilt entsprechend. Auch in Theatern, Musiktheatern, Filmtheatern (Kinos), Konzerthäusern und -veranstaltungsorten, Museen, Ausstellungshäusern, öffentlichen Bibliotheken, Angeboten in Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern, Planetarien, zoologischen Ausstellungen in geschlossenen Räumen, Angeboten in Volkshochschulen, Musik-schulen, in den Angeboten privater Bildungseinrichtungen, Schwimmbädern (einschließlich sog. Spaßbäder), Saunas und Dampfbädern, in Fitness- und Sportstudios sowie in Seniorentreffpunkten besteht bei ihrem üblichen Betrieb aufgrund der Nähe der anwesenden Personen und ihrer Verweildauer ein hohes Ansteckungsrisiko. Dasselbe gilt für die Angebote von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger, für die Mensen und Cafés der Hochschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen im Freistaat Sachsen.
Bei den genannten Zusammenkünften besteht aufgrund der Nähe der anwesenden Menschen zueinander sowie aufgrund der durchschnittlichen Dauer ihres Verbleibs regelmäßig ein hohes Infektionsrisiko. Deshalb ist es erforderlich und angemessen, die genannten Zusammenkünfte bis zu dem unter Ziffer 10 aufgeführten Zeitpunkt zu schließen.
Die Begründung zu Ziffer 3 gilt entsprechend. Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen hat regelmäßig eine räumliche Nähe der Sporttreibenden und zum Teil deren körperlichen Kontakt zur Folge. Dies hat eine erhebliche Infektionsgefahr zur Folge. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit können Ausnahmen hiervon in besonders begründeten Einzelfällen durch schriftliche Genehmigung des Sächsischen Staatsministeriums für Inneres zugelassen werden. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist fachlich zu beteiligen.
Wegen der hohen Eilbedürftigkeit tritt die Allgemeinverfügung am 01. April 2020, 0.00 Uhr in Kraft. Aus Gründen der Rechtsklarheit wird klargestellt, dass die bisher geltende Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 durch die neue Allgemeinverfügung ersetzt wird.
Zuwiderhandlungen gegen die in Ziffern 1 bis 9 enthaltenen Anordnungen werden vom Bundesgesetzgeber unterschiedlich sanktioniert. Auf die jeweiligen strafrechtlichen und bußgeldrechtlichen Folgen wird hingewiesen.
Dresden, den 31. März 2020
2020-03-31, 14:00 Uhr
Liebe Bürgerinnen & Bürger der Gemeinde Löbnitz,
solltet ihr zur betroffenen Risikogruppe gehören oder unter Quarantäne stehen, möchten wir euch gerne unterstützen!
Was wir für euch übernehmen können:
Versorgung eurer Hunde oder anderer Haustiere
Ihr könnt uns über die Telefonnummer: 0151/12407824 erreichen.
Wir vereinbaren dann gemeinsam per Telefon, wie wir euch unterstützen können in der jetzigen Situation!
Peter Bürger + Ortrud Stummer
Caprice Kolawski
Alexandra Ihbe
Steffen Ihme
2020-03-22, 18:00 Uhr
Liebe Einwohner von Löbnitzer,
ich möchte mich heute noch einmal mit einem Rundbrief an Sie persönlich wenden. Als Erstes möchte ich mich für Ihr Verständnis und das Befolgen der Ausnahmeregelungen bedanken. Es ist nicht leicht für uns Alle und zudem meist mit tiefen Einschnitten in unser Leben verbunden.
Aber nur so können wir einer schnellen Übertragung des Virus entgegensteuern, ein jeder von uns.
Bisher haben wir in Löbnitz noch keinen Fall einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Aber auch wir werden sicher nicht unbetroffen bleiben. Bitte verfallen Sie nicht in Panik! Es ist nicht notwendig, sich mit mehr als dem Lebensnötigen einzudecken. Wir haben mit unseren Verkaufsstellen einen großen Vorteil gegenüber anderen Gemeinden. Danken wir an dieser Stelle den Verkäuferinnen und Verkäufern mit Rücksichtnahme und Verständnis. Geben wir Ihnen mit unserer Zurückhaltung beim Einkaufen die Möglichkeit, die Regale immer wieder zu füllen. Achten Sie auf die Sicherheitsabstände zu anderen Menschen, wir haben dafür alle genügend Zeit, auch wenn es mal etwas länger dauert.
Auf der Internetseite der Gemeinde Löbnitz am See sind wir bemüht, Ihnen aktuell alle Informationen zur Verfügung zu stellen. Auch in den Schaukästen der Gemeinde sind wie gehabt alle Informationen ausgehangen. Die nächsten 2 bis 3 Wochen sind jetzt von entscheidender Bedeutung. Lieber schon jetzt vernünftig sein, denn niemand kann die Zeit wieder zurückdrehen. Ein jeder von uns trägt die gleiche Verantwortung, ob Jung oder Alt, es kann uns alle treffen. Schauen wir bitte auch auf unsere Nachbarn. Helfen wir uns gegenseitig, niemand darf alleingelassen werden.
Das Gemeindeamt in Löbnitz ist zwar für den Besucherverkehr geschlossen, wir sind aber immer für Sie da. Rufen Sie an, fragen Sie, geben Sie uns Hinweise. Wir werden weiterhin alles für uns Mögliche für unsere Mitbürger tun!
Haben Sie aber bitte Verständnis, dass alles was nicht dringend ist, auch mal warten kann. Es gibt ganz sicher auch ein Leben nach Corona, dann können wir mit gutem Gewissen all das nachholen, auf das wir jetzt verzichtet haben. Unser oberstes Gebot ist es jetzt, gesund zu bleiben!
Dafür wünsche ich uns allen viel Erfolg.
Halten Sie sich unbedingt an die Ausgangsbeschränkungen. Gehen Sie weiterhin Ihrer Arbeit nach, wenn irgend möglich. Dann wird sich dieser Erfolg auch einstellen.
2020-03-20, 19:50 Uhr
2020-03-20, 16:00 Uhr
da unser Amt nicht durchgehend 24 Stunden geöffnet ist, aber in dieser Zeit viele Fragen aufkommen können, haben Sie die zusätzliche Möglichkeit während der Schließungszeit des Gemeindeamtes und in dringenden Angelegenheiten, mich wie folgt zu erreichen:
034208 /71 2 27
0171 / 2 331 533
Noch einmal meine eindringliche Bitte:
Schränken Sie Ihre Kontakte ein! Wir alle tragen Verantwortung für unsere Nachbarn und Mitmenschen!
Reden wir nicht nur über unsere Zukunft, sondern handeln wir auch entsprechend.
Alle im Gemeindegebiet Löbnitz (und damit auch im Ferienhausgebiet “Am Mühlfeldsee”) befindlichen privaten Vermietungen oder Verpachtungen von Ferienwohnungen und Betten fallen unter die Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen vom 18.03.2020 (Az.: 15-5422/5, siehe direkt unter diesem Artikel) und sind unmittelbar untersagt.
2020-03-17, 14:40 Uhr
die Coronakrise hat unser Leben voll in Anspruch genommen. Täglich werden wir mit neuen Informationen aber auch Einschränkungen konfrontiert.
Deshalb möchte ich mich noch einmal an Sie wenden.
Wir müssen gemeinsam Alles versuchen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.
Für weit über 80 % unserer Bevölkerung ist das Coronavirus in seiner Wirkung vergleichbar mit „normalen“ Influenzaerscheinungen. Die erhöhte Ansteckungsgefahr kommt daher, dass sich die Viren im oberen Rachenraum vermehren und von dort durch z.B. Husten und Niesen leicht übertragbar sind.
Und gerade hier kann jeder Einzelne von uns einen entsprechenden Beitrag bei der Vorbeugung leisten. Je weniger Kontakt zwischen Personen besteht, um so weniger können die Viren übertragen werden.
Die zentral getroffenen Maßnahmen treffen uns unterschiedlich hart, aber immer beeinflussen sie unser gesamtes privates wie auch öffentliches Leben.
Ich bitte jeden Einzelnen, sich diesen Herausforderungen mit Verständnis und Einsicht zu stellen.
Die im Amtsblatt angekündigten Veranstaltungen werden abgesagt. Auf der hier verlinkten Seite „Veranstaltungen“ unseres Internetauftrittes, wird eine Übersicht aller bekannten Veranstaltungstermine fortlaufend auch im Hinblick auf ihre Betroffenheit eingepflegt.
Bitte informieren Sie sich weiterhin regelmäßig auf unserer Internetseite, wir werden diese ständig aktualisieren.
2020-03-17, 11:20 Uhr
Die Gemeindeverwaltung bleibt vom 17.03.2020 bis 17.04.2020 geschlossen
Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sind natürlich weiterhin für Sie da!
Bei dringenden Anliegen bitten wir Sie, sich im Rahmen der üblichen Sprechzeiten vorab telefonisch zu melden und einen Termin zu vereinbaren. Das gilt insbesondere für das Einwohnermeldeamt, das Standesamt und das Gewerbeamt.
2020-03-16, 16:20 Uhr
unsere Grundschule sowie die Kitas werden ab
Mittwoch, den 18.03.2020 geschlossen.
Es erfolgt eine Notbetreuung der Kinder von Eltern, welche im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig und für deren Betrieb zwingend erforderlich sind.
Die Notbetreuung wird nur für Kinder in Kitas, Kindertagespflegestellen und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und Schüler der Klassen 1 bis 4 an Grund- und Förderschulen eingerichtet.
Dieses Formular erhalten Sie bei der Grundschule bzw. den Kitas.
Wir möchten Sie zudem darum bitten, Blutspendetermine nicht abzusagen, da die Blutkonserven dringend benötigt werden.
2020-03-14, 11:00 Uhr
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Löbnitz,
der Ausbruch des Coronavirus zieht unaufhaltsam seine Kreise und macht natürlich auch vor unserer Gemeinde keinen Halt. ln unserer Gemeinde gibt es zwar momentan keine Verdachtsfälle, aber das kann sich eventuell schnell ändern.
Am 13.03.2020 haben die Landräte und Bürgermeister aus dem Freistaat Sachsen gemeinsam mit den Staatsministern in Dresden beraten und vielfältige Vorsichtsmaßnahmen vereinbart.
Um einer unkontrollierten Ansteckung mit dem Coronavirus entgegenzuwirken bzw. die Geschwindigkeit seiner Ausbreitung zu verringern, wurden folgende Maßnahmen beschlossen:
Ab dem 16.03.2020 wird die allgemeine Schulpflicht im Freistaat Sachsen vorübergehend aufgehoben. Die Schulen bleiben für alle Schüler geöffnet, es wird aber kein Lehrstoff vermittelt.
Als weiterer Schritt werden die Schulen ab der zweiten Wochenhälfte dann nur noch zur Betreuung von Kindern zur Verfügung stehen, deren Elternteile für die Aufrechterhaltung des Öffentlichen Lebens unabdingbar sind. Eine genaue Definition darüber wird zur Zeit erarbeitet.
Beide Maßnahmen treffen auch auf die Öffnung der Kitas zu.
Alle öffentlichen Veranstaltungen werden vorerst abgesagt.
Ausnahmen bilden private Feiern bis max. 75 Personen, diese sind jedoch 72 Std. vorher anzumelden und können unter strengen Auflagen genehmigt werden.
Um den Schutz unserer älteren Mitbürger zu verstärken, wird der Besucherverkehr in den Alten- und Pflegeheimen eingeschränkt.
Wir wollen unsere Mitmenschen dazu aufrufen und dafür sensibilisieren, das öffentliche Leben auf ein Mindestmaß zu reduzieren und damit die Kontaktkette für eine Infektion zu erschweren.
Momentan besteht keinerlei Grund zur Panik. Nehmen Sie entsprechende Informationen bitte nur über die sächsischen Medien als gegeben an.
Zudem steht die Corona-Hotline des SMS (Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): 0351 / 564 55 8 55 zur Verfügung.
Ich werde weiterhin entsprechende Informationen für eine Veröffentlichung hier an dieser Stelle zusammenstellen. Da sich solche Informationen aber sehr schnell ändern können, bitte ich Sie, öfter auf unserer Internetseite vorbei zu schauen.
Weitere Maßnahmen erwarten wir für Anfang der kommenden Woche.
Untenstehend noch einmal der Hinweis auf entsprechend notwendige Verhaltensregeln.
Für Rücksprachen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Ich bitte abschließend noch einmal alle Mitbürger, um eine besonnene Unterstützung in dieser für uns alle schwierigen Zeit.
Personen ab 50 Jahren:
ältere Menschen können, bedingt durch das weniger gut reagierende Immunsystem, nach einer Infektion schwerer erkranken
Personen mit Grunderkrankungen:
Personen, die sich in Risikogebieten aufgehalten haben
Personen, die Kontakt zu Risikopersonen hatten
„Meine Bitte vor allem an ältere Menschen sowie Menschen mit Vorerkrankungen:
Prüfen Sie bitte genau, ob der Besuch von Kino, Theater, Wochenmarkt wirklich notwendig ist.“
Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für
Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Unter den Rufnummern 03421-758 5555 und 03421-758 5556 sind Mitarbeiter des Amtes ab sofort jeden Tag zunächst von 8 bis 16 Uhr erreichbar, auch am Wochenende.
sich in einem vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten hat und dort Kontakt zu Erkrankten hatte bzw. in einer medizinischen Einrichtungen war.
Für alle sonstigen Fragen zum Corona-Virus bittet das Gesundheitsamt darum, sich vorzugsweise auf den Webseiten des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales (SMS) und des Robert-Koch-Institutes (RKI) zu informieren.
Dort ist unter www.sms.sachsen.de und www.rki.de rund um die Uhr gesichertes Expertenwissen aus erster Hand abrufbar.
Ca. 2.500 Einwohner leben in Löbnitz, Roitzschjora, Sausedlitz und Reibitz in einer landschaftlich reizvollen Umgebung (Beginn der Dübener Heide, Muldenaue, Seelhausener See).
+++ NEU +++ Förderung im Delitzscher Land
Dorfaktivisten 2020 gesucht! - Kleinprojektewettbewerb im Delitzscher Land geht in die dritte Runde
Auch in diesem Jahr wird der Wettbewerb für Vereine und Initiativen wieder ausgelobt. Ehrenamtliche Vereine und Initiativen aus den Dörfern der Region können sich ab sofort mit ihren Projektideen bewerben. Im LEADER-Gebiet Delitzscher Land machen sich viele Bürger*innen für ihr Dorf, für ihre Region stark, jedoch mangelt es manchmal an der Finanzierung. Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Delitzscher Land möchte die ehrenamtlich Engagierten in den Dörfern finanziell bei der Realisierung ihrer Ideen unterstützen und deren Engagement sichtbar machen. Die Preisgelder werden aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) zur Verfügung gestellt. Prämiert werden die Plätze 1 bis 10 sowie ein Jugendsonderpreis. Auch lose Zusammenschlüsse von mindestens fünf Personen können bis zum08.08.2020 ihre Projektideen einreichen. Dazu muss lediglich ein Projektbogen ausgefüllt werden. Die Auswahl nimmt eine Jury vor. Die Preisverleihung ist im Rahmen des LEADER-Herbstes, der jährlich stattfindenden, öffentlichen Veranstaltung der LAG, am 08.10.2020 geplant.
Weitere Informationen, den Projektbogen zum Download sowie viele gute Beispiele aus den vergangenen beiden Jahren gibt es unter www.delitzscherland.de
Julia Gruhne
Regionalmanagement Delitzscher Land
Förderung im Delitzscher Land
1. Regionalbudget 2020
Gefördert werden Investitionen (Gesamtkosten max. 20.000 Euro) in den Bereichen:
Maßnahme 4.0 Dorfentwicklung
· Erhaltung, Gestaltung und Entwicklung ländlich geprägter Orte zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der ländlichen Bevölkerung
Maßnahme 5.0 dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen
Verbesserung der Infrastruktur in ländlichen Gebieten einschließlich ländlicher Straßen und Wege sowie touristischer Einrichtungen
Maßnahme 9.0 Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen
Schaffung, Sicherung, Verbesserung und Ausdehnung von Einrichtungen der Grundversorgung für die ländliche Bevölkerung
2. LEADER-Aufruf 01-2020
In folgenden Fördermaßnahmen wird Budget bereit gestellt:
Handlungsfeld 2. Wohnen, Versorgung und bürgerschaftliches Engagement (Budget des Aufrufes: 288.000 €)
nichtinvestive Vorhaben, wie z.B. Studien, Konzepte oder Projektmanagements
investive Vorhaben wie bspw. Sanierungen und Anschaffungen in Gemeinschaftseinrichtungen, Vereinsanlagen
Maßnahme M4.1 Ausbau und qualitative Aufwertung von touristischer Infrastruktur sowie Entwicklung, Vernetzung und Vermarktung von touristischen Angeboten
(Budget des Aufrufes: 150.000 Euro)
nichtinvestive Vorhaben, wie Studien, Netzwerke, Projektmanagements, Konzepte, Kommunikations- oder PR-Kosten, Kosten der Projektentwicklung
Bauvorhaben, Freiflächengestaltung, Ausstattung touristisch nutzbarer Orte mit öffentlicher Zugänglichkeit, bspw. Infopunkte, Parkplätze, Beschilderung, Rastplätze
Weitere Informationen und Dokumente zum Download finden Sie unterhttps://www.delitzscherland.de/aufrufe/aktuelle-aufrufe.html
Katharina Bruchner
Öffentlicher Hinweis zu einer Gesetzesänderung im Sächsischen Straßengesetz
Mit Inkrafttreten des neugefassten Sächsischen Straßengesetzes zum 13.12.2019 weisen wir auf eine wesentliche Neuerung, die Neufassung des § 54 SächsStrG zu Bestandsverzeichnissen, hin.
LEADER - Fördermittelaufruf 01-2019
Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Delitzscher Land ruft im Rahmen der Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie Delitzscher Land 2014-2020 zur Einreichung von Vorhaben für fünf Fördermaßnahmen auf. Insgesamt werden knapp 1,18 Mio. Euro aus dem Europäischen ELER-Fonds bereitgestellt. Die Fördersätze liegen zwischen 40 und 90 Prozent.
Unterstützt werden Vorhaben in den Bereichen
touristische Produktentwicklung und Aufwertung touristischer Infrastruktur
Stärkung und Vernetzung der ländlichen Wirtschaft
Daseinsvorsorge, bspw. Modernisierung von Gemeinschaftseinrichtungen
Konzepte zur Dorfentwicklung
Entwicklung eines Fischereiwirtschaftsgebietes
Sowohl Kommunen und Vereine als auch Unternehmen und Privatpersonen können Vorhaben einreichen.
Wir empfehlen Ihnen, frühzeitig Kontakt zum Regionalmanagement aufzunehmen und sich zu den Fördermöglichkeiten beraten zu lassen.
In Kürze ist zudem ein Aufruf zum Regionalbudget geplant. Kleinprojekte mit einer Investitionssumme von max. 20.000 Euro können darüber gefördert werden. Das Budget wird speziell zur Unterstützung ehrenamtlicher Projekte im Bereich der Dorfentwicklung, sowie zur Förderung dörflicher Gemeinschaftseinrichtungen bereitgestellt.
Weitere Informationen dazu und konkrete Informationen zum aktuellen LEADER -Aufruf sowie deren Fristen finden Sie unter www.delitzscherland.de.
Zudem können Sie dort alle notwendigen Unterlagen downloaden.

References: § 2
 § 16
 § 29
 § 32
 § 7
 § 4
 § 5
 § 4
 § 7
 § 4
 § 2

§ 4

§ 5
 § 7

§ 6
 § 13
 § 19
 § 34
 § 35
 § 35
 § 42
 § 42
 § 36
 § 23
 § 7
 § 60
 § 4
 § 4

§ 7

§ 8
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 5
 § 28
 § 55
 § 28
 Art. 2
 § 4
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 16
 § 29
 § 32
 § 60
 § 2
 § 4
 § 4
 § 60
 § 1
 § 4
 § 71
 § 36
 § 23
 § 6
 § 36
 § 3
 § 2
 § 6
 § 4
 § 6
 § 4
 § 1
 § 16
 § 6
 § 1
 § 13
 § 19
 § 34
 § 35
 § 35
 § 42
 § 42
 § 1906
 § 10
 § 1
 § 73
 § 2
 § 2
 § 4
 § 6
 § 6
 § 10
 § 11
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 § 2
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§ 4
 § 3
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§ 7

§ 8
 § 1

§ 9

§ 10
 § 23

§ 11

§ 12
 § 1
 § 73
 § 2
 § 2
 § 3
 § 5
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 1
 § 2
 § 23
 § 1
 § 73
 § 28
 § 28
 § 16
 § 28
 § 28
 § 28
 § 74
 § 55
 § 28
 § 28
 Art. 8
 § 28
 § 54