Source: https://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-Oldenburg_1-U-106-06_Urteil_24.05.2007.html
Timestamp: 2020-08-11 03:36:15+00:00

Document:
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 24.05.2007 mit dem Az.: 1 U 106/06
Aktenzeichen: 1 U 106/06
hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts ... und die Richter am Oberlandesgericht ... und ... auf die mündliche Verhandlung vom 10 Mai 2007
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg im Beschluss vom 25.4.2006 (Az.: 312 O 286/06) wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Verfügungsbeklagten bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000 €; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) verboten wird, im geschäftlichen Verkehr, insbesondere in der Werbung, zu behaupten, dass man generell bei einer Umstellung von einer Ölheizung auf eine Erdgasheizung spare bzw. dadurch "klar preiswerter" oder "günstiger" heize, insbesondere wenn dies wie in dem dem Beschluss des Landgerichts Hamburg angehefteten Prospekt geschieht.
Die Kosten des Verfügungsverfahrens einschließlich der Berufung werden dem Kläger zu 1/4 und der Beklagten zu 3/4 aufgegeben.
Für eine mittelbare Erkennbarkeit ist jedenfalls erforderlich, dass ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise aufgrund besonderer Umstände den oder die vom Vergleich betroffenen Mitbewerber oder Waren von Mitbewerbern eindeutig erkennen kann (vgl. Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 6 UWG Rn.37; Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 6 Rn.31). Der durch den Werbevergleich betroffene Mitbewerber kann dabei auch Mitglied einer in der beanstandeten Werbung beschriebenen Gruppe sein. Es muss dann aber um eine hinsichtlich des Bestandes ihrer Mitglieder überschaubare Gruppe gehen, und die Werbung muss auf einen oder mehrere bestimmte Mitbewerber so deutlich gerichtet sein, dass ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise sie als vom Vergleich betroffen ansieht (vgl. BGH GRUR 1999, 1100, 1101 - Generika-Werbung; BGH NJW 2002, 3399 , 3400 - "Die Steinzeit ist vorbei!"; Piper/Ohly, a.a.O.). Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Werbung auf Mitbewerber in einer bestimmten Region oder auf alle Anbieter einer bestimmten Ware oder Leistung Bezug nimmt, es etwa um Warenarten oder Systemvergleiche geht (vgl. HarteBavendamm/HenningBodewig/Sack, UWG, § 6 Rn. 60; MKUWG/Menke, § 6 Rn. 68 ff.; Piper/Ohly, § 6 UWG Rn. 33). Bei diesen Fallgruppen hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob nur eine abstrakte Beschreibung oder eine konkrete, individualisierende Bezugnahme vorliegt, die unter § 6 UWG fällt. Nach Rechtsprechung des BGH reicht eine fernliegende, "nur um 10 Ecken gedachte" Bezugnahme nicht. Es gilt zu verhindern, dass der Begriff und der Anwendungsbereich der vergleichenden Werbung uferlos ausgeweitet wird und dadurch über § 6 UWG der Werbung Fesseln angelegt werden, die weder mit dem Sinn der Werbung noch mit der Zielsetzung der Richtlinie 97/55/EG vereinbar wären, im Interesse der Verbraucher die Vorteile vergleichbarer Erzeugnisse transparent zu machen und den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen zu fördern (vgl. BGH GRUR 1999, 1101; NJW 2002, 3400). Zutreffend weist der BGH darauf hin, dass, je größer der Kreis der in Betracht kommenden Mitbewerber ist, desto geringer die Neigung der Adressaten sein wird, eine allgemein gehaltene Werbeaussage auf einzelne, individualisierte Mitbewerber zu beziehen, die lediglich von der in der Werbung vorhandenen abstrakten, pauschalen Umschreibung erfasst werden (BGH NJW 2002, 3400). Ein erkennbarer Bezug zu individuellen Mitbewerbern kann nach Rechtsprechung des BGH nur in Betracht kommen, wenn die Zahl der in abstrakter Umschreibung angesprochenen Mitbewerber im konkreten Fall überschaubar ist (BGH, a.a.O.).
Eine Irreführung ergibt sich nicht bereits daraus, dass die von der Beklagten beworbene Umstellung auf Erdgas und dadurch angeblich erzielte Kostenvorteile eine in die Zukunft gerichtete Prognose erfordern, von der Beklagten aber in der ihrer Werbung zugrunde gelegten Berechnung des TÜV-Nord lediglich der Preisdurchschnitt der Brennstoffkosten in den Jahren 2000 bis 2004 berücksichtigt worden sind und beim Erdgas nicht die Durchschnittskosten im Bundesgebiet, sondern die von der Beklagten in ihrem Netzgebiet zwischen Ems und Elbe geforderten Preise angesetzt worden sind.
Weiterhin war für den Adressaten des Prospekts auch hinreichend erkennbar, dass sich die Werbeaussage und die ihr zugrunde liegenden Berechnungen auf den Bezug von Erdgas der Beklagten in deren Versorgungsgebiet und nicht auf den Einsatz von Erdgas im gesamten Bundesgebiet mit teilweise deutlich teureren Erdgaslieferanten bezog. Dies ist in dem Text in der linken Spalte der ersten Innenseite des Prospekts hinreichend zum Ausdruck gebracht worden. Auch unter der Überschrift "Jahreskostenvergleich Brennwerttechnik" findet sich in lesbarer Form der Hinweis "für das E...Netzgebiet zwischen Ems und Elbe", der hinreichend eindeutig ist.
Solches kann jedenfalls anhand des von der Beklagten im Prospekt zugrunde gelegten "Jahreskostenvergleichs" und aufgrund des Vorbringens der Parteien im vorliegenden Verfahren nicht angenommen werden.
Nach dem in ihrem Prospekt genannten, dem Kostenvergleich zugrunde gelegten Zahlen ist die Beklagte bei den reinen Brennstoffkosten zunächst von einem Kostenvorteil für die Ölheizung von 42 € (Gas 1.195 €, Öl 1.153 €) ausgegangen. Sie bzw. der von ihr beauftragte TÜV-Nord hat dabei den Preisdurchschnitt der Brennstoffkosten, wie für den Werbeadressaten hinreichend erkennbar gemacht, für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum 2000 bis 2004 zugrunde gelegt. Dies ist letztlich nicht zu beanstanden.
Der Kläger wendet sich allein gegen die Umlage der entsprechenden Kosten auf die voraussichtliche Lebensdauer von Brenner und Tank. Darin soll der eigentliche, dem Adressaten verborgen bleibende "Trick" der Kostenberechnung der Beklagten liegen.
Dass die hier von der Beklagten bzw. vom TÜV-Nord vorgenommene Kalkulation zumindest wirtschaftlich vertretbar, jedenfalls aber nicht ersichtlich falsch ist, kann der Senat selbst ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen beurteilen. Jedenfalls käme im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren, das sich auf die Ausschöpfung präsenter Beweismittel zu beschränken hat, die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht in Betracht.
Damit ist dann aber auch davon auszugehen, dass die von der Beklagten bzw. die vom beauftragten TÜV-Nord erstellte Berechnung der Gesamtkosten für beide Heizungssysteme und der dabei angestellte Jahreskostenvergleich zumindest wirtschaftlich vertretbar waren. Zumindest ist die - für eine Unterlassung erforderliche - Unrichtigkeit der Berechnung und des Jahreskostenvergleichs nicht festzustellen.
Die Berechnung der Beklagten ist abstrakt gehalten, und gibt - für bestimmte Grundlagen (bestimmter Brennstoffbedarf, beim Brennstoff Preisdurchschnitt der Jahre 2000 bis 2004, bestimmte Annahmen zum Wirkungsgrad, bestimmte Nutzungsdauer der Kesselanlage, des Öltanks, des Schornsteins und des Erdgasanschlusses, Kapitalverzinsung etc; vgl. neben den Prospektangaben (Anlage Ast 3) die weiteren in der Internetpräsentation genannten Vorgaben (Anlage Ast 4) - die anfallenden Jahresheizkosten bei beiden Energieträgern wieder und gewährt damit auch einen vertretbaren, jedenfalls nicht feststellbar falschen generellen Kostenvergleich. Diese Angaben sind realitätsgerecht und bieten eine vertretbare Entscheidungshilfe für einen Adressaten, der noch keinerlei Investitionen hinsichtlich eines Heizungssystems getätigt hat und vor der Entscheidung über die erstmalige Investition, etwa im Rahmen eines Neubaus, steht. In einer vergleichbaren Situation ist derjenige, der bei abgängiger, weitgehend oder zumindest erheblich amortisierter Heizungsanlage vor einer entsprechenden Investitionsentscheidung steht. Auch hier vermag der im Prospekt der Beklagten enthaltene Vergleich unter Berücksichtigung linearer Abschreibung aller Investitionskosten ein vertretbares, nicht verzerrtes Bild der Kostensituation geben.
Diese Problematik hat die Beklagte offensichtlich selbst gesehen. Nach ihrer Berufungsbegründung soll - so die Beklagte - in dem Prospekt hinreichend zum Ausdruck kommen, dass sich die Kostenberechnungen und die Angaben über die Kostenvorteile der Erdgasheizung auf die Situation einer erstmaligen Anschaffung einer Heizung für einen Neubau oder einer nach den oben genannten Zeiträumen sowieso anstehenden Modernisierung der vorhandenen Heizungsanlage beziehen.
Es wird in dem Prospekt eindeutig und ohne jegliche Einschränkung herausgestellt, dass man bei der Umstellung auf Erdgas spare. Dies geschieht bereits auf der ersten Seite des Prospekts, wo durch Großdruck und farblich abweichende (weiße) Buchstaben im Blickfang des Betrachters hervorgehoben wird: "Wer auf Erdgas umstellt, spart." Durch die vorangestellte Frage: "Heizöl oder Erdgas" wird der Adressat auch nicht im Unklaren gelassen, um welche Alternative es hier geht. Auf der zweiten Seite wird der Verbraucher - dies ist auf einer gelben Unterlage in schwarzer Schrift besonders hervorgehoben - aufgefordert: "Nutzen Sie jetzt ihre Sparmöglichkeit, steigen Sie um auf Erdgas". Weiter heißt es dort im Text: "Wer mit Erdgas von E... heizt statt mit Heizöl, der spart garantiert." Dass der Verbraucher bis zu einer wegen Altersabgangs notwendigen Neuanschaffung der Heizungsanlage bzw. des Tanks warten soll oder dass die gesamte Berechnung sich nur auf eine anstehende erstmalige Anschaffung einer Heizung bezieht, wird hier nicht ansatzweise erkennbar gemacht.
Dies kann der Werbeadressat auch nicht einmal aus der im Prospekt enthaltenen Berechnung entnehmen. Wie die Beklagte bzw. der von ihr beauftragte TÜV-Nord die bei Gas deutlich günstigeren, für den Kostenvergleich letztlich entscheidenden Kapitalkosten berechnet hat, ist aus dem Prospekt nicht zu entnehmen (Hinweise hierzu finden sich lediglich in der Internetpräsentation). Insbesondere die vorgenommene Abschreibung der Investitionen über 20 und 50 Jahre sowie die dabei angesetzte Verzinsung sind dem Werbeadressaten nicht ersichtlich. Damit wird dem Werbeadressaten aber die Erkenntnis weiter erschwert, dass es für die Wirtschaftlichkeit der Umstellung im Einzelfall wesentlich auf die noch vorhandene Nutzungsdauer und Leistungsfähigkeit der bereits vorhandenen Heizungseinrichtungen ankommt und die Vergleichsberechnung der Beklagten dies ausblendet.
Wenn der Werbeadressat die Aufforderung der Beklagten ernst nimmt und "jetzt", also sofort auf Erdgas umsteigt, wenn er z.B. sich erst vor drei Jahren eine neue Ölheizung und einen neuen Tank angeschafft hatte, dann werden Investitionskosten für den Zeitraum von 17 Jahre beim Brenner und von 47 Jahren beim Tank sofort nutzlos (also 17 x 555,17 € und 47 x 140 € nach der Berechnung der Beklagten im Schriftsatz vom 9.6.2006, S. 7 f.). Um dies durch eine an sich kostengünstigere Ölheizung zu kompensieren, wird vielfach das restliche Leben des betreffenden Verbrauchers nicht ausreichen. Regelmäßig wird es für den Verbraucher jedenfalls von Bedeutung sein, wie lange es dauert, bis er nach der Umstellung und der damit verbundenen Investitionsentscheidung erstmals im Gesamtkostenvergleich Ersparnisse erzielen kann.
Es ist - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - nicht festzustellen, dass der Kläger von der beanstandeten Werbeaussage der Beklagten, bei einer Umstellung von einer Öl auf eine Erdgasheizung und Erdgasbezug von der Beklagten könne man sparen bzw. mit Erdgas der Beklagten heize man preiswerter, generell falsch ist. Sie ist zumindest vertretbar in den oben behandelten Fallkonstellationen einer der Neuinvestition gleichzustellenden Umstellung im Rahmen der periodisch notwendigen Ersatzanschaffung und - was hier nicht entschieden werden muss - evtl. auch bei bestimmten Fallkonstellationen weitgehend ausgeschöpfter Nutzungsdauer der vorhandenen Anlagen des Ölheizungssystems.
Begründet ist dagegen der vom Kläger nunmehr gestellte erste Hilfsantrag, mit dem der Beklagten untersagt werden soll, zu behaupten, dass man unabhängig vom Einzelfall generell mit einer Umstellung auf Erdgas sparen könne. Durch die mit "insbesondere" eingeleitete Formulierung wird Bezug genommenen auf den konkreten Wettbewerbsverstoß, bei dem der Kern des Verstoßes gerade in einer solchen irreführenden Generalisierung liegt.

References: § 6
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 BGH 
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