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Timestamp: 2020-01-23 03:13:01+00:00

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Checkpunkte für Nachtragsvereinbarungen - www.derbauleiter.info
By Online FV	6. Dezember 2018 Juni 26th, 2019 Keine Kommentare
Text: Dr. D. Eisert | Foto (Header): © natali_mis – stock.adobe.com
Bauvertragsrecht 2018 vs. VOB/B
Änderungen der ursprünglichen Planung gehören aufgrund der Projekteigenschaft „Außergewöhnlichkeit“ bei einem Bauprojekt immer dazu und sind somit wichtiger Bestandteil der Bau- und Projektleitung. Aus diesem Grund muss der Änderungsdurchlauf strukturiert ablaufen, um „wilde“ Änderungen auszuschließen. Im Grunde verlaufen Änderungen in drei Phasen:
1. Der Antrag (Change Request):
Der Antragsteller beantragt eine Abweichung von der ursprünglichen Konfiguration. Das kann technische, terminliche oder organisatorische Gründe haben. Antragsteller können Kunden, eigene Mitarbeiter oder externe Stellen sein, die ins Projekt involviert sind. Die Änderungsanträge sind fortlaufend zu nummerieren. Die Änderungsliste, als Übersicht über alle Anträge, wird in tabellarischer Form dem Projektfortschrittbericht als Anlage beigefügt, um jederzeit den Entwicklungsverlauf des Projekts nachvollziehen zu können. Der Antrag ist formal auf Vollständigkeit zu prüfen, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können.
2. Die Prüfung und Entscheidung:
Es sollte im Projekt eine zentrale Entscheidungsstelle existieren, am einfachsten der Projektleiter. Er prüft den Antrag, holt ggf. fachliche Informationen zur Entscheidungsfindung ein, beurteilt die inhaltlichen, terminlichen und finanziellen Konsequenzen und trifft die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des Änderungsantrags. Mit der Umsetzung einer genehmigten Änderung ergibt sich meistens eine Beauftragung in Form neuer Aufträge oder Nachträge zu bestehenden Aufträgen.
Wird der Änderungsantrag angenommen, müssen die Betroffenen informiert und die Dokumentation muss entsprechend aktualisiert werden. Damit wird sichergestellt, dass die Änderung in der Realität ankommt und die Änderungen auch im Nachhinein nachvollziehbar sind.
Der Begriff Nachtrag wird verwendet zur Durchführung von Leistungen, die entweder zur Erreichung des Vertragsziels notwendig sind, jedoch nicht vereinbart waren, oder um eine Erweiterung des Vertragsgegenstands zu erzielen. Die Standardvorgehensweise bei der Bildung eines Nachtrags sollte durch die Überleitung einer Mehr- oder Mindestkostenforderung in einen Nachtrag erfolgen. Der Aufbau eines Nachtragsangebots (Planungs- bzw. Bauleistungen) soll u. a. berücksichtigen:
Planungsleistungen bzw. Gewerk
Nachtragsnummerierung
Kurzbeschreibung der Nachtragsleistung
Leistungsbeschreibung (Planungs-Soll/Planungs-Ist) bzw. (Bau-Soll/Bau-Ist)
Ursachen der Veränderung und Begründung
honorarrechtliche bzw. vertragsrechtlicheAnspruchsgrundlage
Höhe der Nachtragsforderungen
Nachweis der Kalkulationsansätze/Hauptangebot bzw. Urkalkulation
Gegenüberstellung der Mehr- und Minderkosten
Das Nachtragsangebot ist frühzeitig einzureichen, um noch vor der eigentlichen Ausführung eine Vereinbarung treffen zu können. Grundsätzlich ist die unverzügliche schriftliche Anzeige noch vor der Ausführung gefordert. Der abgestimmte Ablauf der Nachtragsprüfung und die Beauftragung sollte in der Anlage „Ablauf Nachtragsprüfung“ festgelegt sein. Für die Qualitätskontrolle sollten die wesentlichen Einzelschritte zur Prüfung und Bewertung von vorliegenden Nachträgen in der Anlage „Anforderungen zur Nachtragsprüfung“ zusammengefasst sein.
In der Regel sprechen wir beim Nachtragsmanagement von Nachträgen auf der Basis der VOB, die durch ausführende Firmen umgesetzt werden. Hierfür gilt somit die VOB Teil B. Durch die Überarbeitung des Bauvertragsrechts kommt es hier jedoch zu Änderungen, da das Bauvertragsrecht über die VOB geht.
Achtung: Neben der VOB ist auch unbedingt das neue Bauvertragsrecht zu beachten!
Nachfolgend kurz zwei wesentliche Abweichungen zwischen VOB und BGB 2018:
Anordnung von Nachtragsleistungen §§ 1 Abs. 3, 4 VOB/B und § 650b BGB
Anordnung nach BGB muss in Textform ergehen.
Anordnung muss der Auftragnehmer nach BGB nur ausführen, wenn ihm diese zumutbar ist.
Vergütungsanpassung bei Anordnungen §§ 2 Abs. 5 bis 7 VOB/B und 650c BGB
§ 650c Abs.1: Preisanpassung nach den tatsächlichen Kosten (ex post Sicht)
§ 650c Abs. 2: Rückgriff auf die Urkalkulation (ex-ante Sicht)
Zur qualifizierten Prüfung eines Nachtrags werden diverse Unterlagen benötigt:
Nachtragsangebotsschreiben
Kalkulationsnachweis
Freigabepläne
Ferner ergibt die Einholung fachlicher Stellungnahmen bei Bedarf Sinn. Folgende Fachleute kommen i. d. R. dafür in Betracht:
Massenprüfer
Anspruchsgrundlage Paragraf
Mengenänderung § 2 Abs. 3 VOB/B
Leistungsänderung § 2 Abs. 5 VOB/B
neue Leistung § 2 Abs. 6 VOB/B
Pauschalenkorrektur § 2 Abs. 7 VOB/B
Leistung ohne Auftrag § 2 Abs. 8 VOB/B
Schadenersatz § 6 Abs. 6 VOB/B
Aus den einzelnen Paragrafen ergeben sich folgende Punkte:
Mengenabweichung > 10 %
Anordnung des Auftraggebers liegt vor.
Auftragnehmer-Ankündigung über Vergütungsanspruch vor Ausführungsbeginn liegt vor.
Pauschalpreis unzumutbar wegen erheblicher Abweichungen in der Ausführung
Leistung war notwendig.
Unverzügliche Anzeige ist erfolgt.
Behinderungsanzeige ist erfolgt.
Der konkret entstandene Schaden wird nachvollziehbar nachgewiesen.
Vorsatz des Auftraggebers liegt vor.
Die Prüfung jeder einzelnen Nachtragsposition orientiert sich an folgenden Prüfschritten:
Beschreibung Bau-Soll
dargestellt und beschrieben (in Position, Plan, Dokument etc.)
Beschreibung Bau-Ist
Beschreibung Abweichung
Anordnung der Leistung
durch freigegebene Ausführungspläne
Anmeldung des Vergütungsanspruchs
durch Mehrkostenanmeldung, Nummer und
durch anderes Dokument
Auswirkung auf die Bauzeit
Vorbehalt in Mehrkostenanmeldung
Vorbehalt in Nachtragsangebot
Bezug zum Hauptvertrag
Leistung im Hauptvertrag enthalten
vergleichbare Position im HLV enthalten
Leistungen in einem anderen NA enthalten
Greift Leistung auf anderen Vertrag über?
entfallene Leistungen aus dem HLV
erkennbare Nebenleistung gemäß VOB/C
Angaben zur Leistungsart
Mengenänderung (§ 2 Abs. 3 VOB/B)
geänderte Leistung (§ 2 Abs. 5 VOB/B)
zusätzliche Leistung (§ 2 Abs. 6 VOB/B)
nachträglich anzuerkennende Leistung
(§ 2 Abs. 8 VOB/B)
Menge/Einheit gemäß
Ferner ist die Ursache des Nachtrags zu ermitteln und ausführlich anhand folgender Punkte zu begründen:
fehlt in der Entwurfsplanung/Genehmigungsplanung
fehlt in den Verdingungsunterlagen
Die Leistung ist nicht umfassend oder nicht richtig beschrieben.
Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers
Entwurf war nicht realisierbar.
Fehler in Ausführungsplanung
Änderung aufgrund örtlicher Gegebenheiten
Änderungen aufgrund geänderter Anforderungen/Vorschriften/Qualitäten
Trotz der sorgfältigen Prüfung der Nachträge dem Grunde und der Höhe nach, ist es oftmals schwierig ein eindeutiges und gerechtes Ergebnis zu erzielen. Dies ist nicht zuletzt durch die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten bedingt. Die Anzahl der Nachträge bei einem mittelgroßen Bauprojekt variiert von einigen wenigen bis zu mehreren hundert Nachträgen. Hierbei halten sich die Summen der eingereichten Nachträge zwischen fünf und über 100 % des Auftragsvolumens.
Es ist wichtig, die Prüfung vollumfänglich und objektiv durchzuführen, um im Anschluss eine zügige einvernehmliche Vereinbarung bzw. Beauftragung auf dem Wege der Verhandlung zu erzielen. Dies spart Zeit, Ärger und Mehraufwendungen bei allen Beteiligten und gibt darüber hinaus Klarheit, das Budget und den Termin betreffend.
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References: § 650

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 § 2
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 § 6