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Timestamp: 2019-09-16 12:30:50+00:00

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Rechtsirrtum als Grund für die Wiedereinsetzung des Verfahrens - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 04.11.2011, RV/0077-S/11
Rechtsirrtum als Grund für die Wiedereinsetzung des Verfahrens
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vom 17. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Heitger-Leitich, vom 1. Februar 2011 betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) hinsichtlich des Verfahrens über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich des Antrags auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden:
In einem Schriftsatz vom 24. Juni 2009, der den Antrag auf Vorlage einer Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz in einem mittlerweile entschiedenen Rechtsmittelverfahren (RV/0450-S/09) betreffend die Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahrens hinsichtlich der erhöhten Familienbeihilfe für zwei Söhne der BW betraf, führte die BW auch aus, dass - sollten die zuvor angeführten Fakten nicht für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausreichend sein - sie um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO ersuche und um die Behandlung ihres Wiederaufnahmeantrages vom Februar 2009 als Erstantrag ersuche.
Sie habe bei der Referentin des UFS die über den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe abgesprochen habe (RV/0013-S/07), per e-mail die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Die automatische Behandlung dieser e-mail als junk-mail sei ein unvorhergesehenes Ereignis im Sinne der Bestimmungen des § 308 BAO gewesen. Sie habe diese Behandlung nicht voraussehen können, da die Erfassung als junk-mail trotz Angabe einer eindeutigen Absenderadresse und der Aktenzahl aufgrund ihrer e-mail Adresse und erfolgt sei.
Vor diesem Schriftsatz lagen folgende Verfahren bzw. Verfahrensschritte in verschiedenen Rechtsmittelverfahren:
Die BW hatte ursprünglich für ihre beiden behinderten Söhne die in einem Heim untergebracht waren, erhöhte Familienbeihilfe beantragt. Nach einem Vorhalteverfahren durch das FA und der Vorlage von Belegen über die Tragung von Kosten für diese Kinder durch die BW wurde dieser Antrag vom FA abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde nach abweisender Berufungsvorentscheidung des FA mit Entscheidung des UFS vom 21. Februar 2008 (RV/0013-S/07) als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die BW bereits im erstinstanzlichen Verfahren einzelne Kosten nachgewiesen habe, die in Summe pro Kind und Jahr in der Höhe von ca. € 200,-- gelegen wären. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft.
In der Folge beantragte die BW am 7. April 2008 mittels e-mail bei der Referentin dieser Berufungsentscheidung die Wiederaufnahme des Verfahrens. Bei den dem FA übermittelten Belegen habe es sich um keine Jahreskosten, sondern monatliche Kosten gehandelt, die sie auch nachweisen könne. Diese e-mail wurde aufgrund der e-mail Adresse der BW als junk-mail erfasst und daher nicht geöffnet. Über schriftliche Urgenz der BW am 18. Februar 2009, mit der die BW sowohl die e-mail als auch die angesprochenen Unterlagen übermittelte, teilte die Referentin des UFS der BW mit Schreiben vom 25. Februar 2009 mit, dass sie die e-mail nicht erhalten habe und sie nicht für die Bearbeitung von Wiederaufnahmeanträgen zuständig sei. Die eingebrachten Unterlagen würden an das zuständige FA übermittelt. Dieses Schreiben der Referentin wurde lt. Rückschein am 2. März 2009 hinterlegt. Das Schreiben wurde in weiterer Folge von der BW behoben.
Das FA forderte die BW in der Folge auf Angaben dazu zu machen, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages auf Wiederaufnahme notwendig seien.
Die BW schilderte nochmals den oben dargestellten Vorgang und führte dazu aus, dass sie die e-mail vom April 2008 zum Jahressende 2008 nochmals an die Referentin weitergeleitet habe und erst im Februar 2009, als auch diese e-mail nicht beantwortet worden sei, ein Schreiben an den UFS gerichtet habe.
In weiterer Folge war der Antrag vom FA mit Erstbescheid vom 14. April 2009 und in weiterer Folge mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Mai 2009 als unbegründet zurückgewiesen worden.
Darauf stellte die BW den oben beschriebenen Antrag vom 24. Juni 2009 auf Vorlage zur Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz der als Eventualantrag auch den im verfahrensgegenständlichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand enthielt.
Der Vollständigkeit halber ist noch festzuhalten, dass die Berufung bzw. der Vorlageantrag vom 24. Juni 2009 betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der erhöhten Familienbeihilfe mit Entscheidung des UFS vom 21. September 2009 als unbegründet abgewiesen wurde. (RV/0450-S/09)
Mit Schreiben vom 20. Jänner 2011 regte die BW unter Verweis auf die oben angeführte Entscheidung die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens an. Der oben angeführte Entscheid des UFS sei nun auch schon über ein Jahr alt und sie ersuche den Sachverhalt abzuklären.
Mit Bescheid vom 1. Februar 2011 wies das FA der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurück. Das FA begründete dies damit, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen einer Frist von drei Monaten nach dem Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, einzubringen sei.
Spätestens mit dem Wiedereinsetzungsantrag habe der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.
Die BW habe seinerzeit den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens mittels e-mail eingebracht, obwohl ein Anbringen mittels e-mail unzulässig sei. Dabei handle es sich weder um ein unabwendbares noch ein unvorhersehbares Ereignis, sondern vielmehr um die irrige Meinung der BW Anbringen an das FA mittels e-mail machen zu können.
Mit Schreiben des UFS vom 25. Februar 2009 sei der BW mitgeteilt worden, dass Anbringen mittels e-mail nicht zulässig seien. Die BW habe den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedoch erst am 24. Juni 2009 und somit vier Monate nach dem Wegfall des Hindernisses eingebracht, weswegen der Antrag auf Wiedereinsetzung unabhängig von der Frage, ob ein unabwendbares Ereignis vorliege, jedenfalls abzuweisen sei.
Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob die BW fristgerecht Berufung und führte dazu aus, dass ihr erst mittels Berufungsvorentscheidung vom 25. Mai 2009 mitgeteilt worden sei, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht mittels e-mail zulässig sei.
Der oben dargestellte Verfahrensgang gibt auch den entscheidungswesentlichen Sachverhalt wieder, der von den Parteien des Verfahrens im Wesentlichen unbestritten ist.
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob beim vorliegenden Sachverhalt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den Bestimmungen des § 308 BAO möglich ist.
Unstrittig ist, dass der BW durch die Versäumung der Frist für die Geltendmachung eines Wiederaufnahmeantrages potentiell ein Rechtsnachteil entstanden ist, da ihr Antrag nicht behandelt wurde und somit diese Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliegen.
Dem FA ist aber aus Sicht des UFS zunächst darin zuzustimmen, dass Rechtsunkenntnis oder ein Rechtsirrtum im Regelfall keinen Wiedereinsetzungsgrund darstellen. Dies kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände der Fall sein. Liegt dagegen ein leicht vermeidbarer Rechtsirrtum vor, so stellt ein derartiger Irrtum kein unabwendbares Ereignis im Sinne der Bestimmungen des § 308 BAO dar. (Ritz, Kommentar zur BAO Rz 12 zu § 308 BAO mwN) Die Aufklärung des Irrtums der unvertretenen BW, wonach Wiederaufnahmeanträge nicht mittels e-mail und nicht in der zweiten Instanz eingebracht werden können, wäre ihr zumutbar gewesen. Es ist aus Sicht des UFS jedem Rechtssuchenden zumutbar, sich sowohl über die Form der Einbringung von Anträgen als auch über die für die Behandlung des Antrages zuständige Behörde zu informieren.
Dies hat aus Sicht des UFS auch Bedeutung für die Frage, ob bei der Versäumung der Frist ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden vorlag. Wenn jemand sich in einem Behördenverfahren keines Vertreters bedienen will, so liegt es zunächst in seiner Verantwortung die entsprechenden Voraussetzungen für die Prozesshandlungen zu erheben, diese entsprechend abzufragen oder sich eben doch eines Vertreters zu bedienen. Verzichtet eine unvertretene Partei (gänzlich) auf diese angesprochenen Überprüfungen, so kann nicht mehr von einem minderen Grad des Versehens gesprochen werden.
Zudem wäre im gegenständlichen Fall darüber hinaus auch die fristgerechte Einbringung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gegeben, selbst wenn man den Rechtsirrtum als unabwendbares Ereignis und die fehlende Überprüfung der Möglichkeiten der Einbringung von Abringen als nur minderen Grad des Versehens akzeptieren würde.
Gemäß § 308 Abs. 2 BAO muss ein Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war ... eingebracht werden. Dabei ist für die Berechnung dieser Frist maßgeblich, wann die Fristversäumnis erstmals erkennbar wird. (Ritz, Kommentar zur BAO Rz. 22 zu § 308 BAO) Dies kann - wie die BW anführt - ein Bescheid sein, in dem ihr mitgeteilt wird, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht per e-mail eingebracht werden kann. Dies kann aber auch ein anderes Schreiben sein, mit dem die BW auf die Unzulässigkeit der Einbringung des Antrages per e-mail unter Verweis auf die - im gegenständlichen Fall eindeutigen - gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen wird. Der UFS geht wie das FA bei der gegenständlichen Ausgangslage davon aus, dass die Erkennbarkeit bereits mit der der BW am 2. März 2009 zugestellten Mitteilung der Referentin des ursprünglichen Berufungsverfahrens gegeben war und somit ab die drei Monats Frist ab diesem Tag zu laufen begonnen hat. Auf dieses Schreiben hat die BW auch in einem Mängelbehebungsverfahren des FA mit Schreiben vom 1. April 2009 verwiesen. Damit ist aber der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand am 24. Juni 2009 jedenfalls auch verspätet.
Salzburg, am 4. November 2011
Findok-Nr: 56125.1, aufgenommen am: 16.01.2012 09:29:53, Dokument-ID: eb97d1a9-a08a-4ed1-ba8c-f5ad818ba1d5, Segment-ID: 1c2e406d-fd73-463a-b81a-4648e5ca97b8

References: § 308
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