Source: http://pflanzenschutzdienst.rp-giessen.de/genehmigungen/genehmigung-nach-17-pflanzenschutzgesetz/
Timestamp: 2018-02-19 18:01:28+00:00

Document:
Genehmigung nach § 17 Pflanzenschutzgesetz - Regierungspräsidium Gießen
Im § 17 des Pflanzenschutzgesetzes ist geregelt, dass auf Flächen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, nur Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen, die für diese Anwendung genehmigt wurden.
Voraussetzung für eine entsprechende Genehmigung ist, dass es sich dabei um Mittel mit geringem Risiko handelt. Eine Erläuterung dazu liefert der Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln.
Ein Fungizid, das die Zulassung zur Bekämpfung von Echtem Mehltau an Ziergehölzen hat, braucht zusätzlich eine Genehmigung nach § 17. Liegt diese Genhmigung nicht vor, so darf das Fungizid nur im Bereich der gärtnerischen Produktion, z.B. in einer Baumschule eingesetzt werden, nicht aber in einer Parkanlange.
Da diese Regelung neu ist, sind viele Details, die die konkrete Umsetzung betreffen, noch nicht geklärt. Für alle Gärtner, die Grünflächen, Sportanlagen und sonstige Flächen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind zu pflegen haben, gibt es daher z.Z. erhebliche Probleme, wenn Pflanzenschutzmittel gegen Schaderreger oder Unkräuter in Kulturflächen eingesetzt werden sollen.
Im § 17 sind Flächen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind folgendermaßen beschrieben:
"Zu Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, gehören insbesondere öffentliche Parks und Gärten, Grünanlagen in öffentlich zugänglichen Gebäuden, öffentlich zugängliche Sportplätze einschließlich Golfplätze, Schul- und Kindergartengelände, Spielplätze, Friedhöfe sowie Flächen in unmittelbarer Nähe von Einrichtungen des Gesundheitswesens."
Zuständig für alle Regelungen und die Erteilung von Genehmigungen nach § 17 Pflanzenschutzgesetzt ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).
Bereits nach § 17 Pflanzenschutzgesetz genehmigte Präparate sind ebenfalls auf dieser Seite im rechten Bereich unter der Bezeichnung "Genehmigung zur Anwendung auf Flächen, der Allgemeinheit" zu finden.
Die aktuelle Liste genehmigter Mittel ist dort als Excel-Datei hinterlegt.
Eine praxisnahe Hilfestellung in der unübersichtlichen Zulassungs- und Genehmigungpraxis bietet die regelmäßig aktualisierte Pflanzenschutzinfothek Öffentliches Grün in der Schaderreger und ihre Bekämpfungsmöglichkeiten (Pflanzenschutzmittellisten) an Ziergehölzen, krautigen Zierpfanzen und Rasen beschrieben sind. Entsprechende Informationen gibt es auch zur Unkrautbekämpfung.
Ansatz für eine mittelfristige Lösung aus hessischer Sicht (Stand 28.10.15)
Derzeit sind insgesamt 60 Pflanzenschutzmittel nach § 17 Pflanzenschutzgesetz vom Bundesamt für Verbraucherschutz genehmigt worden. Davon sind ein Drittel Pflanzenschutzmittel in Kleinpackung, die für die Anwendung im Haus- und Kleingarten zugelassen sind. Viele Präparate haben eine sehr eingeschränkte Genehmigung erhalten. So ist beispielsweise das Großpackungsprodukt Stratego zur Bekämpfung der wichtigen Schaderregergruppe der pilzlichen Blattfleckenerreger an Zierpflanzen zugelassen, die Genehmigung nach § 17 Pflanzenschutzgesetz lässt aber nur die Anwendung an Buchsbaumfomschnitten zu.
Rosen, an denen der Sternrußtau zu den bekämpfungswürdigen pilzlichen Blattfleckenerregern gehört, dürfen somit nicht mit Stratego behandelt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass das genannte Pflanzenschutzmittel inzwischen nicht mehr im Handel verfügbar ist. Auch die Bekämfpung von fressenden und saugenden Schädlingen an Ziergehözen und Zierpflanzen ist derzeit noch nicht ausreichend durch, nach § 17 Pflanzenschutzgesetz genehmigte Präparate abgedeckt.
Aus diesem Grund gilt in Hessen, bis auf Widerruf, folgende pragmatische Regelung:
Gärtnerisch genutzte Flächen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, können durch Absperrung befristet der Nutzung durch die Öffentlichkeit entzogen werden. Damit ist nach der Absperrung die Durchführung einer Pflanzenschutzmaßnahme mit einem zugelassenen Präparat möglich. Nach Anwendung des Mittels ist die Fläche für mindestens 48 Stunden so abzusperren, dass eine Nutzung durch die Öffentlichkeit unterbunden wird.
Von dieser Regelung ausgenommen sind Kinderspielplätze und Flächen von Kindergärten. Hier dürfen nur Mittel eingesetzt werden, die eine entsprechende Genehmigung nach § 17 Pflanzenschutzgesetz für genau diese Flächen haben. Unabhängig von den Genehmigungen, die für Kindergartengelände und Spielplätze ausgesprochen wurden, empfiehlt der Pflanzenschutzdienst auf diesen Flächen kleine Pflanzenschutzmittel einzusetzen.
Für den Einsatz von Herbiziden auf Wegen, Plätzen und sonstigem Nichtkulturland ist, unabhängig von allgemeingültigen Genehmigungen nach § 17 Pflanzenschutzgesetz, eine Einzelfallgenehmigung nach § 12 Pflanzenschutzgesetz erforderlich.

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