Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-460/06
Timestamp: 2019-07-18 18:44:14+00:00

Document:
EuGH, 11.10.2007 - C-460/06 - dejure.org
EuGH, 11.10.2007 - C-460/06
https://dejure.org/2007,5830
EuGH, 11.10.2007 - C-460/06 (https://dejure.org/2007,5830)
EuGH, Entscheidung vom 11.10.2007 - C-460/06 (https://dejure.org/2007,5830)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - C-460/06 (https://dejure.org/2007,5830)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,5830) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sozialpolitik Schutz von Schwangeren Richtlinie 92/85/EWG Art. 10 Verbot der Kündigung vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs Schutzzeit - Entscheidung über die Kündigung einer Arbeitnehmerin während dieser Schutzzeit Mitteilung und Durchführung der Kündigungsentscheidung nach Ablauf dieser Zeit Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer Richtlinie 76/207/EWG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts Sanktionen
Sozialpolitik - Schutz von Schwangeren - Richtlinie 92/85/EWG - Art. 10 - Verbot der Kündigung vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs - Schutzzeit - Entscheidung, einer Arbeitnehmerin während dieser Schutzzeit zu kündigen - Mitteilung und Durchführung der Kündigungsentscheidung nach Ablauf dieser Zeit - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer - Richtlinie 76/207/EWG - Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 - Unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Sanktionen
Vorbereitung einer Kündigungsentscheidung durch einen Arbeitgeber in der Zeit zwischen dem Beginn einer Schwangerschaft und dem Ende eines Mutterschaftsurlaubs als europarechtswidrige Maßnahme; Eine auf einer Schwangerschaft oder einer Geburt beruhende Kündigungsentscheidung als unzulässige Ungleichbehandlung von Männern und Frauen; Eine nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubes getroffene Kündigungsentscheidung aufgrund einer Schwangerschaft als europarechtswidrige Maßnahme; Umfang der Ahndung eines Verstoßes gegen Europarecht bei einer Verletzung mehrerer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften durch dieselbe Handlung
Sozialpolitik - Schutz von Schwangeren - Richtlinie 92/85/EWG - Art. 10 - Verbot der Kündigung vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs - Schutzzeit - Entscheidung über die Kündigung einer Arbeitnehmerin während dieser Schutzzeit - Mitteilung und Durchführung der Kündigungsentscheidung nach Ablauf dieser Zeit - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer - Richtlinie 76/207/EWG - Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 - Unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Sanktionen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.10.2007, Az.: C-460/06 (Kündigungsschutz Schwangerer / Schutzzeit)" von RAin Dr. Marlene Schmidt, original erschienen in: ZESAR 2008, 193 - 194.
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 17. November 2006 - Nadine Paquay / Société d'architectes Hoet + Minne SPRL
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal du travail de Bruxelles - Auslegung der Artikel 2 Absatz 1, 5 Absatz 1 und 6 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) sowie des Artikels 10 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (ABl. L 348, S. 1) - Kündigungsverbot - Entscheidung über die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die wegen ihrer Schwangerschaft oder der Geburt eines Kindes während der von der Richtlinie vorgesehenen Schutzzeit getroffen wird, aber erst nach dem Ablauf der Schutzzeit an diese Arbeitnehmerin bekanntgegeben und umgesetzt wird
NZA 2007, 1271
Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass eine Entlassung während der entsprechenden Zeiten nur Frauen treffen kann und daher als unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 1990, Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund, C-179/88, Slg. 1990, I-3979, Randnr. 13, vom 30. Juni 1998, Brown, C-394/96, Slg. 1998, I-4185, Randnrn. 24 bis 27, und vom 11. Oktober 2007, Paquay, C-460/06, Slg. 2007, I-8511, Randnr. 29).
Gerade in Anbetracht der Gefahr, die eine mögliche Entlassung für die physische und psychische Verfassung von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen darstellt, einschließlich des besonders schwerwiegenden Risikos, dass eine schwangere Arbeitnehmerin zum freiwilligen Abbruch ihrer Schwangerschaft veranlasst wird, hat der Unionsgesetzgeber in Art. 10 der Richtlinie 92/85 einen besonderen Schutz für die Frau vorgesehen, indem er das Verbot der Kündigung während der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs verfügt hat (vgl. Urteil Paquay, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Für diesen Zeitraum sieht Art. 10 der Richtlinie 92/85 keine Ausnahme oder Abweichung vom Verbot der Kündigung gegenüber schwangeren Arbeitnehmerinnen vor, außer in nicht mit ihrem Zustand in Zusammenhang stehenden Ausnahmefällen und unter der Voraussetzung, dass der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung schriftlich angibt (Urteile vom 14. Juli 1994, Webb, C-32/93, Slg. 1994, I-3567, Randnr. 22, Brown, Randnr. 18, vom 4. Oktober 2001, Tele Danmark, C-109/00, Slg. 2001, I-6993, Randnr. 27, und Paquay, Randnr. 31).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine Entlassung wegen Schwangerschaft oder aus einem Grund, der wesentlich auf einer Schwangerschaft beruht, nur Frauen treffen und stellt daher eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar (vgl. Urteil Paquay, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Angesichts der mit der Richtlinie 92/85 und insbesondere mit ihrem Art. 10 verfolgten Ziele schließt der Schutz, der schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen durch diese Bestimmung gewährt wird, sowohl aus, dass eine Kündigungsentscheidung getroffen wird, als auch, dass Vorbereitungen für eine Kündigung getroffen werden wie etwa die Suche und Planung eines endgültigen Ersatzes für die betroffene Angestellte aufgrund der Schwangerschaft und/oder der Geburt eines Kindes (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Oktober 2007, Paquay, C-460/06, EU:C:2007:601, Rn. 33).
EuGH, 26.02.2008 - C-506/06
EINE KÜNDIGUNG, DIE HAUPTSÄCHLICH AUS DEM GRUND ERFOLGT, DASS SICH EINE …
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof auch festgestellt, dass mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Gleichheit von Männern und Frauen im Bereich der Rechte von schwangeren Frauen oder Wöchnerinnen das Ziel verfolgt wird, Arbeitnehmerinnen vor und nach der Niederkunft zu schützen (vgl. Urteile vom 8. September 2005, McKenna, C-191/03, Slg. 2005, I-7631, Randnr. 42, und vom 11. Oktober 2007, Paquay, C-460/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 28).
Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass eine Entlassung während der entsprechenden Zeiten nur Frauen treffen kann und daher als unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 1990, Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund, C-179/88, Slg. 1990, I-3979, Randnr. 13, vom 30. Juni 1998, Brown, C-394/96, Slg. 1998, I-4185, Randnrn. 24 und 25, McKenna, Randnr. 47, und Paquay, Randnr. 29).
Gerade in Anbetracht der Gefahr, die eine mögliche Entlassung für die physische und psychische Verfassung von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen darstellt, einschließlich des besonders schwerwiegenden Risikos, dass eine schwangere Arbeitnehmerin zum freiwilligen Abbruch ihrer Schwangerschaft veranlasst wird, hat der Gemeinschaftsgesetzgeber in Art. 10 der Richtlinie 92/85 einen besonderen Schutz für die Frau vorgesehen, indem er das Verbot der Kündigung während der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs verfügt hat (vgl. Urteile vom 14. Juli 1994, Webb, C-32/93, Slg. 1994, I-3567, Randnr. 21, Brown, Randnr. 18, vom 4. Oktober 2001, Tele Danmark, C-109/00, Slg. 2001, I-6993, Randnr. 26, McKenna, Randnr. 48, und Paquay, Randnr. 30).
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass Art. 10 der Richtlinie 92/85 für diesen Zeitraum keine Ausnahme oder Abweichung vom Verbot der Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen vorsieht, außer in nicht mit ihrem Zustand in Zusammenhang stehenden Ausnahmefällen und unter der Voraussetzung, dass der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung schriftlich angibt (Urteile Webb, Randnr. 22, Brown, Randnr. 18, Tele Danmark, Randnr. 27, und Paquay, Randnr. 31).
Da die Kündigung wegen Schwangerschaft oder aus einem im Wesentlichen auf der Schwangerschaft beruhenden Grund nur bei Frauen in Betracht kommt, stellt sie nach Auffassung des Gerichtshofs eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar (vgl. in diesem Sinne Urteile Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund, Randnr. 13, Brown, Randnrn. 16, 24 und 25, McKenna, Randnr. 47, und Paquay, Randnr. 29).
Zu dieser Verpflichtung gehört es, dass diese Maßnahmen so wirksam sind, dass das Ziel der Richtlinie 76/207 erreicht wird, und dass sich die betroffenen Personen vor den nationalen Gerichten tatsächlich auf sie berufen können (vgl. Urteile Marshall, C-271/91, EU:C:1993:335, Rn. 22, und Paquay, C-460/06, EU:C:2007:601, Rn. 43).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs schreibt Art. 6 der Richtlinie 76/207 den Mitgliedstaaten im Fall einer Verletzung des Diskriminierungsverbots keine bestimmte Maßnahme vor, sondern belässt den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der unterschiedlichen denkbaren Sachverhalte die Freiheit der Wahl unter den verschiedenen, zur Verwirklichung des Ziels dieser Richtlinie geeigneten Lösungen (vgl. Urteile von Colson und Kamann, 14/83, EU:C:1984:153, Rn. 18, Marshall, C-271/91, EU:C:1993:335, Rn. 23, und Paquay, C-460/06, EU:C:2007:601, Rn. 44).
Die Maßnahmen, durch die tatsächliche Chancengleichheit wiederhergestellt werden kann, müssen jedoch einen tatsächlichen und wirksamen Rechtsschutz gewährleisten und eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber haben (vgl. Urteile von Colson und Kamann, 14/83, EU:C:1984:153, Rn. 23 und 24, Draehmpaehl, C-180/95, EU:C:1997:208, Rn. 25, und Paquay, C-460/06, EU:C:2007:601, Rn. 45).
Wird schließlich als Maßnahme zur Erreichung des Ziels der Wiederherstellung tatsächlicher Chancengleichheit die finanzielle Wiedergutmachung gewählt, so muss diese angemessen in dem Sinne sein, dass sie es erlaubt, die durch die diskriminierende Entlassung tatsächlich entstandenen Schäden gemäß den anwendbaren staatlichen Regeln in vollem Umfang auszugleichen (vgl. Urteile Marshall, C-271/91, EU:C:1993:335, Rn. 26, und Paquay, C-460/06, EU:C:2007:601, Rn. 46).
Im Urteil Paquay hat der Gerichtshof festgestellt: "Angesichts der mit der [Mutterschaftsrichtlinie] und insbesondere mit ihrem Art. 10 verfolgten Ziele ist festzustellen, dass das Verbot der Kündigung von Schwangeren, Wöchnerinnen und stillenden Frauen während der Schutzzeit nicht auf die Mitteilung der Kündigungsentscheidung beschränkt ist.
Vgl. auch Urteile vom 11. Oktober 2007, Paquay (C-460/06, EU:C:2007:601, Rn. 30), vom 8. September 2005, McKenna (…C-191/03, EU:C:2005:513, Rn. 48), vom 4. Oktober 2001, Tele Danmark (…C-109/00, EU:C:2001:513, Rn. 26), vom 30. Juni 1998, Brown (…C-394/96, EU:C:1998:331, Rn. 18), und vom 14. Juli 1994, Webb (…C-32/93, EU:C:1994:300, Rn. 21).
Vgl. auch Urteile vom 11. Oktober 2007 (Paquay, C-460/06, EU:C:2007:601, Rn. 31), vom 4. Oktober 2001, Tele Danmark (…C-109/00, EU:C:2001:513, Rn. 27), vom 30. Juni 1998, Brown (…C-394/96, EU:C:1998:331, Rn. 18), und vom 14. Juli 1994, Webb (…C-32/93, EU:C:1994:300, Rn. 22).
69 Urteil vom 11. Oktober 2007, Paquay (C-460/06, EU:C:2007:601, Rn. 32).
72 Urteil vom 11. Oktober 2007 (C-460/06, EU:C:2007:601, Rn. 33).
Insoweit ist festzustellen, dass weder Art. 39 EG noch die Verordnung Nr. 1612/68 den Mitgliedstaaten oder Vereinen wie der MPG eine bestimmte Maßnahme im Fall einer Verletzung des Diskriminierungsverbots vorschreibt, sondern ihnen nach Maßgabe der unterschiedlichen denkbaren Sachverhalte die Freiheit der Wahl unter den verschiedenen Lösungen belässt, die zur Verwirklichung des Ziels der jeweiligen Bestimmungen geeignet sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. April 1984, Von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 18, und vom 11. Oktober 2007, Paquay, C-460/06, Slg. 2007, I-8511, Randnr. 44).
16 - Urteil vom 11. Oktober 2007, Paquay (C-460/06, Slg. 2007, I-8511, Randnr. 52).
Vgl. dazu auch Urteil Paquay (oben Fn. 16, Randnr. 29).
37 - Vgl. auch Urteil Paquay (oben Fn. 16, Randnr. 47).
Generell gilt, dass die jeweilige Maßnahme eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber haben sowie in jedem Fall in angemessenem Verhältnis zu dem erlittenen Schaden stehen muss, um das Ziel der Schaffung tatsächlicher Chancengleichheit zu erreichen, vgl. Urteil Paquay (oben Fn. 16, Randnrn. 45 und 49).
63 - Urteil Paquay (oben Fn. 16, Randnr. 29).
Schadensersatzleistungen an die Opfer "können", müssen aber nicht als Rechtsfolge festgeschrieben werden; wenn sich der nationale Gesetzgeber allerdings dafür entscheidet, solche Ersatzansprüche vorzusehen, muss er die dazu von der Rechtsprechung formulierten und in den Richtlinienwortlaut übernommenen Voraussetzungen beachten: Sie müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (EuGH, Urteil vom 22. April 1997 - C-180/95 - Draehmpaehl; EuGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - C-460/06 - Paquay; EuGH, Urteil vom 25. April 2013 - C-81/12 - Asociatia ACCEPT.).
Denn gerade wegen der Gefahr, die eine mögliche Entlassung für die physische und psychische Verfassung von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen darstellt, einschließlich des besonders schwerwiegenden Risikos, dass eine schwangere Arbeitnehmerin zum freiwilligen Abbruch ihrer Schwangerschaft veranlasst wird, hat der Unionsgesetzgeber in Art. 10 RL 92/85/EWG einen besonderen Schutz für die Frau vorgesehen, indem er das Verbot der Kündigung während der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf zum Ende des Mutterschaftsurlaubs verfügt hat (…EuGH, U. v. 11.11.2010 - C-232/09 - Danosa, Rn. 60; U. v. 11.10.2007 - C- 460/06 - Paquay, Rn. 30).
(EuGH, U. v. 11.10.2007 - C-460/06 - Paquay, Rn. 33).
Ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sogar die Suche und die Planung eines endgültigen Ersatzes für die betroffenen Arbeitnehmerin aufgrund der Schwangerschaft und/oder Geburt eines Kindes unzulässig (EuGH, U. v. 11.10.2007 - C-460/06 - Paquay, Rn. 33), so gilt dies erst recht für das Betreiben eines Verwaltungsverfahrens, mit dem der Ausspruch einer Kündigung erst ermöglicht werden soll.
Art. 10 Nr. 3 der Richtlinie 92/85 sieht insbesondere vor, dass die Mitgliedstaaten die Maßnahmen zu treffen haben, die erforderlich sind, um schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen vor den Folgen einer nach Nr. 1 dieser Vorschrift widerrechtlichen Kündigung zu schützen (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2007, Paquay, C-460/06, Slg. 2007, I-8511, Randnr. 47).
Der Rechtsprechung zufolge sind die Mitgliedstaaten darüber hinaus zwar aufgrund von Art. 12 der Richtlinie 92/85 nicht verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme zu ergreifen; doch muss die gewählte Maßnahme geeignet sein, einen tatsächlichen und wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz sicherzustellen, eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber haben und auf jeden Fall in angemessenem Verhältnis zu dem erlittenen Schaden stehen (vgl. Urteil Paquay, Randnrn. 45 und 49).

References: Art. 10
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 39
 Art. 10

Art. 10
 Art. 12