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Timestamp: 2017-03-01 19:57:13+00:00

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Arbeitsloser muss nicht in Landwirtschaft arbeiten - In der Eingliederungsvereinbarung geschlossene Vereinbarung ist verbindlich für das Jobcenter sowohl als auch für den Leistungsbezieher Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterdarlehen wohnung Antrag maßnahme umzug Jobcenter heizkosten nachzahlung untersuchung Erbschaft einkommen grundsicherung klage Unterschrift wegen weiterbildung mietkaution anhörung sanktion mehrbedarf Widerspruch nicht Verwaltungsakt Erstausstattung euro Hartz Die neuesten Themen» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaftMi 22 Feb 2017 - 12:30 von Willi Schartema» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB IIMi 22 Feb 2017 - 12:15 von Willi Schartema» CV Info zu UnionsbürgerausschlussgesetzMi 22 Feb 2017 - 12:12 von Willi Schartema» SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. 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Gegenstand bei der Verhandlungvor dem Sozialgericht in Oldenburg war allerdings nur ein Teilaspekt. Die Frage lautete schlicht, ob eine Sanktion, die dasJobcenter gegen den Kläger für drei Monate verhängt hatte, rechtmäßig war. DerWilhelmshavener hatte von der Behörde einen Vermittlungsvorschlag alslandwirtschaftlicher Helfer in Moorhausen erhalten und sich nicht daraufbeworben. Das bestritt der Mann auch gar nicht. Die Behörde hatte darauf ihre Leistungen um 30 Prozentdes Regelbedarfs, insgesamt 336 Euro, gekürzt.Bei der rechtlichen Bewertung kam es entscheidend auf dieEingliederungsvereinbarung an, die Jobcenter wie Arbeitsagenturen mit denArbeitssuchenden schließen und regelmäßig aktualisieren. In der fraglichenVersion war als Ziel die Selbstständigkeit des Klägers genannt worden. Daraufberief sich der 61-Jährige.Er sah sich deshalb nicht verpflichtet, auf den Vermittlungsvorschlag zureagieren. Die Behörde brachte dagegen vor, dass er dennoch aktiv an allenMaßnahmen mitzuwirken habe, um seine Hilfebedürftigkeit zu beenden.Hier musste sie sich eines Besseren belehren lassen. Nach Auffassung der Kammer durfte der Kläger auf derBasis der gemeinsam geschlossenen Vereinbarung darauf vertrauen, dass er sichin der fraglichen Zeit voll auf seine Selbstständigkeit konzentrieren durfte. Dies erkannte die Behörde daraufhin an. Auf ein Urteilkonnte verzichtet werden, weil der Kläger dieses Anerkenntnis annahm und dasVerfahren damit erledigt war.Das Jobcenter legte jedoch in diesem Fall besonderen Wert darauf, dass sich ausdieser gerichtlichen Einigung keine Konsequenzen für künftige Sanktionenergeben. Der Wilhelmshavener erhält nun das Geld erstattet.SG Oldenburg Az: S 39 AS 462/12 Anmerkung: SG Dresden, Beschluss vom 03.06.2008 - S10 AS 2252/08 ER Leitsatz:Ein wichtiger Grund iS von § 31 Abs 1 S 2 SGB 2 fürdie Nichtteilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme liegt vor, wenn derHilfebedürftige ernsthaft die Beendigung seiner Arbeitslosigkeit durch dieAufnahme einer selbstständigen Tätigkeit plant und die Maßnahme ihm hierfür vonkeinerlei Nutzen ist.Zitat: " Schließlich lag ein wichtigerGrund dafür vor, dass die Antragstellerin an der Maßnahme nicht teilgenommenhat. Denn sie plante ernsthaft die Beendigung ihrerArbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Hierfür wardie vom Antragsgegner angebotene Maßnahme von keinerlei Nutzen. Dies hat der Antragsgegner offensichtlich von Anfangan verkannt und damit gegen die in § 1 SGB II festgehaltenen Grundsätzeverstoßen. Wenn der Antragsgegner Bedenken an der Tragfähigkeitdes Vorhabens der Antragstellerin haben sollte, so war und ist es ihmunbenommen, diese fachkundig prüfen zu lassen und die Antragstellerin ggf.damit zu konfrontieren, dass er ihr Vorhaben für undurchführbar hält. Dies hatder Antragsgegner jedoch während des gesamten Verwaltungsverfahrensunterlassen. Daher muss zunächst mit der fachkundigen Stellungnahme davonausgegangen werden, dass die beabsichtigte Selbständigkeit der Antragstellerineine Möglichkeit bietet, in absehbarer Zeit aus der Arbeitslosigkeit und demLeistungsbezug zu kommen. In dieser Situation war der Antragsgegnerverpflichtet, seine Bemühungen darauf zu konzentrieren, die Antragstellerin beiihrem Vorhaben in jeder Hinsicht zu unterstützen. Dies ist in § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2, Satz 4Nr. 1 SGB II ausdrücklich festgehalten. Gegen diese Grundprinzipien hat derAntragsgegner in eklatanter Weise verstoßen, indem er zunächst versucht hat,die Antragstellerin in eine Maßnahme zu zwingen, die ihr in der derzeitigenLebenssituation der Vorbereitung einer unmittelbar bevorstehendenSelbständigkeit von keinerlei Nutzen ist und sie sodann mit einerrechtswidrigen Sanktion belegt hat, die es ihr erheblich erschwert, ihrVorhaben voranzubringen, da ihr sämtliche Mittel zur Bestreitung desLebensunterhalts versagt werden. Unter diesen Umständen kann ein wichtiger Grund dafür,sich von der Maßnahme zu entschuldigen, ohne Weiteres angenommen werden. Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.Sind Sie wohl möglich zu unrecht sanktioniert worden?Das Taem des Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann ist Ihnen gernebehilflich bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/arbeitsloser-muss-nicht-in.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5573Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Hausbesuch muss nicht hingenommen werden Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, ob der Antragsgegner vorläufig verpflichtet ist, dem Antragsteller Arbeitslosengeld II zu gewähren oder ob die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers wegen» Urteil in Mainz: VW-Bus mit Anhänger ist keine Wohnung - Jobcenter muss nicht zahlen ?» Kranker Hartz IV - Empfänger muss nicht in einem Lagerraum wohnen, der als Wohnung nicht zugelassen war» Er hat das Treffen abgesagt - wie weiter???» Hinterhältiger Eingriff Versagung der Sozialleistung durch Einladungsschreiben zur nicht Verfassungskonformen Verpflichtung zur Unterschrift einer Eingliederungsvereinbarung und folgenden ersetzenden Verwaltungsakt bei nicht Unterschrift der nicht VerfassHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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