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Timestamp: 2020-07-04 23:52:08+00:00

Document:
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.03.2010 - 11 WF 329/10 - openJur
Beschluss vom 24.03.2010 - 11 WF 329/10
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.03.2010 - 11 WF 329/10
openJur 2010, 477
vorher: Az. 1 F 669/09
Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Familien- und Betreuungsrecht
Aufdie sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cham vom 19. Januar 2010 abgeändert.
Der Antragsgegnerin wird für den ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihr wird Rechtsanwältin ... aus Regensburg zu den Bedingungen eines im Bezirk des Amtsgerichts Cham niedergelassenen Rechtsanwalts beigeordnet.
Die gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache im Wesentlichen Erfolg.
Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cham, mit dem das Gericht den Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 115 Abs. 4 ZPO (zu erwartende Kosten von nicht mehr als vier Monatsraten) abgelehnt hat, ist abzuändern, weil die Einkünfte der Antragsgegnerin aus der Pflege der bei ihr lebenden Pflegekinder nicht in voller Höhe als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen sind.
Die Antragsgegnerin erhält Leistungen zum Unterhalt (Pflegegeld) für vier Pflegekinder gemäß § 39 Abs. 1 S. 2 SGB VIII. Nach dieser Vorschrift umfassen Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen. Wie die Antragsgegnerin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgetragen und belegt hat, enthält das von ihr bezogene Pflegegeld für vier Pflegekinder jeweils einen Erziehungsbeitrag von 240 €. Nur dieser Erziehungsbeitrag ist als Einkommen zu werten, da er das durch die öffentliche Hand erbrachte Entgelt für den mit Betreuung und Erziehung verbundenen Arbeits- und Zeitaufwand darstellt (so auch OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 645 für die "Kosten der Erziehung" gemäß § 39 Abs. 1 S. 2 SGB VIII in der bis 30.9.2005 geltenden Fassung).
Darüber hinaus gehende Beträge (Kosten für den Sachaufwand sowie Zuschlagszahlungen wegen erhöhtem Aufwand für die Pflegekinder und dienen der Sicherstellung des Barbedarfs der Pflegekinder ... und ... sind deshalb nicht als Einkommen der Pflegeperson anzusehen (vgl. dazu auch OLG Karlsruhe a. a. O.). Allerdings vermindern diese Zahlungen entsprechend § 115 Abs. 1 S. 7 ZPO jeweils den Unterhaltsfreibetrag gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchstabe b ZPO, so dass für die Pflegekinder im Ergebnis keinen Unterhaltsfreibetrag mehr verbleibt.
Unter Berücksichtigung der der Antragsgegnerin danach zuzurechnenden Einkünfte von viermal 240 € sowie Kindergeld von - nunmehr - 988 € errechnet sich ein Gesamteinkommen von 1.948 €.
Hiervon sind abzuziehen der Unterhaltsfreibetrag für die Antragstellerin (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchstabe a ZPO) von 395 €, der Freibetrag für Erwerbstätige (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchstabe b ZPO) für die Antragstellerin von 180 € und der Unterhaltsfreibetrag für das Kind ... von 276 €, vermindert um deren eigenes Einkommen von 212 €. Berücksichtigt man dann noch die Kosten für Unterkunft und Heizung von 1.300 € sowie die besonderen Belastungen, verbleibt kein gemäß § 115 Abs. 2 ZPO einzusetzendes Einkommen mehr.
Die Beiordnung beruht auf § 114 Abs. 1, § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 121 Abs. 1 ZPO, wobei wegen des Mehrkostenverbots nach § 121 Abs. 3 ZPO die nicht im Bezirk des Amtsgerichts - Familiengericht ~ Cham niedergelassene Rechtsanwältin nur zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsarwalts beigeordnet werden konnte.
Eine Kostenentscheidung ist gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 F amFG, § 127 Abs. 4 ZPO nicht erforderlich. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs. 2 FamFG) liegen nicht vor. Auch ein anderer ordentlicher Rechtsbehelf ist nicht statthaft.
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References: § 113
 § 127
 § 113
 § 115
 § 115
 § 39
 § 39
 § 115
 § 115
 § 115
 § 114
 § 113
 § 121
 § 121
 § 113
 § 127