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Timestamp: 2020-07-07 19:35:34+00:00

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Betriebsübergang: Rechtsfolgen / 2 Das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Betriebsübergang: Rechtsfolgen / 2 Das Kündigungsverbot des § 613a Abs. 4 BGB
Ein eigenständiges Kündigungsverbot sieht § 613a Abs. 4 BGB vor. Danach ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Betriebsübergangs unzulässig.
2.1 Regelungsziel und Anwendungsbereich
2.2 Eigenständiges Kündigungsverbot
2.3 Tatbestandsvoraussetzungen
Eine Kündigung ist nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie "wegen des Betriebsübergangs" erfolgt.
Voraussetzung ist zunächst, dass ein Betriebsübergang durch Rechtsgeschäfte im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB vorliegt. Eine analoge Anwendung des § 613a Abs. 4 BGB auf Tatbestände, die keinen Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB darstellen, ist ausgeschlossen. Der klagende Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für die einen Betriebsübergang begründenden Tatsachen.
Die Kündigung erfolgt "wegen" des Betriebsübergangs, wenn der Betriebsübergang die überwiegende Ursache für die Kündigung bildet. Der Betriebsübergang muss der zwingende Grund, nicht nur der äußere Anlass für die Kündigung gewesen sein. Dabei ist ausschließlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung abzustellen. Das ist z. B. dann der Fall, wenn sie erfolgt, weil der Arbeitnehmer dem Betriebserwerber "zu teuer" ist oder allgemein der potenzielle Erwerber die Verkleinerung der Belegschaft zur Voraussetzung für den Erwerb macht.
Ein bevorstehender Betriebsübergang kann nur dann zur Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 613a Abs. 4 BGB führen, wenn die den Betriebsübergan...

References: § 613
 § 613
 § 613
 § 613
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