Source: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSFADG000518&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Timestamp: 2018-04-25 06:30:31+00:00

Document:
Neue Strafvorschriften gegen "Gaffer" | juris Das Rechtsportal
Normen: § 114 StGB, § 113 StGB, § 115 StGB, Art 76 GG, § 323c StGB, § 201 StGB, § 201a StGB
Fundstelle: jurisPR-StrafR 7/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Kubiciel, jurisPR-StrafR 7/2018 Anm. 1
Neue Strafvorschriften gegen "Gaffer"
Die Meldungen über Autofahrer und Passanten, die Rettungseinsätze (tätlich oder durch schlichtes Herumstehen) behindern und mit ihren Mobiltelefonen Fotos und Videos aufnehmen, reißen nicht ab. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Gesetzgeber nicht unerhebliche Strafverschärfungen in diesem Bereich vorgenommen. So hat der Gesetzgeber tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte aus dem bisherigen § 113 StGB ausgegliedert und in einen eigenen Straftatbestand überführt (§ 114 StGB). Dadurch ist ein Hybridtatbestand geschaffen worden, der sowohl qualifizierte Widerstandshandlungen im Sinne des § 113 StGB als auch qualifizierte Nötigungshandlungen außerhalb von Vollstreckungssituationen erfasst.1 Die letztgenannte Variante richtet sich insbesondere an „aggressive Gaffer“, zumal § 115 Abs. 3 StGB den Schutz des § 114 StGB auf Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes erstreckt.
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber § 323c StGB um die Tatvariante des Behinderns hilfeleistender Personen ergänzt und damit einen Tatbestand geschaffen, der das „passive Gaffen“ kriminalisiert, wenn damit (irgend)eine Behinderung von rettungsbereiten Personen einhergeht. Die Vorschrift sichert damit eine Art „Mindest-Mindestsolidarität“, die darin besteht, hilfeleistende Personen nicht auch noch zu beeinträchtigen, wenn man selbst schon keine Hilfe leistet.2
Trotz dieser weitreichenden Änderungen hat sich bereits im letzten Jahr abgezeichnet, dass dies nicht die letzte Änderung des StGB gewesen sein dürfte, mit dem der Gesetzgeber dem sich ausbreitenden Phänomen (fotografierender) Schaulustiger entgegen treten will. Denn schon vor den letzten Änderungen des StGB ist ein Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht worden, der nicht nur die Behinderung hilfeleistender Personen, sondern auch das unbefugte Herstellen und Übertragen einer Bildaufnahme von einer verstorbenen Person zu kriminalisieren beabsichtigte.3 Danach sollte die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen unter Strafe gestellt und damit zugleich Schaulustige davon abgeschreckt werden, bei schwersten Unfällen ihr Smartphone zu zücken. Dieser Initiative hat sich der Bundestag nicht angeschlossen. Damit endete die Legislaturperiode und der Antrag fiel der Diskontinuität anheim.
Inzwischen haben die Landesregierungen von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen aber beschlossen, im Bundesrat die erneute Einbringung des dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallenden Entwurfes beim Deutschen Bundestag gemäß Art. 76 Abs. 1 GG zu beantragen. Der Bundesrat ist diesem Antrag gefolgt. Eine baldige Verabschiedung des Gesetzesantrags durch den Bundestag ist wahrscheinlich. Daher soll im Folgenden die zu erwartende Änderung vorgestellt und bewertet werden.
Da die Behinderung rettungswilliger Personen bereits durch den neuen § 323c Abs. 2 StGB unter Strafe gestellt wird, ist der ursprünglich in den Bundesrat eingebrachte Antrag verkürzt worden. Die Beschlussdrucksache sieht nur noch die Ergänzung des § 201a StGB vor.4 Künftig soll sich nach dem neu geschaffenen § 201a Abs. 1 Nr. 3 StGB-E auch derjenige strafbar machen, der „von einer verstorbenen Person eine Bildaufnahme, die diese zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt.“ Auf diese Weise soll eine echte Strafbarkeitslücke geschlossen werden, da bislang nur die unbefugte Herstellung von Aufnahmen lebender Personen in den Schutzbereich des § 201a StGB fällt. Werden also Aufnahmen von Verstorbenen gemacht, ist diese Handlung objektiv nicht tatbestandsmäßig. Auch das Fotografieren schwerverletzter, aber lebender Unfallopfer ist nicht stets strafbar: Kann der Täter nämlich glaubhaft machen, er habe angenommen, das Unfallopfer sei bei Herstellung seiner Aufnahme bereits tot gewesen, fehlt der Tatvorsatz. § 201a StGB erfasst daher gerade solche als besonders verwerflich erachteten Handlungen nicht. Dies will der Gesetzgeber ändern.
Wird aber der Tatbestand auch auf die Bildnisse von Verstorbenen erstreckt, passt die bisherige Überschrift des Tatbestandes „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ nicht mehr. Künftig soll er daher unter dem Titel „Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bildaufnahmen“ firmieren. Infolgedessen muss künftig mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe rechnen, wer auf einer Autobahn die Bergung verstorbener Unfallopfer filmt. Auch in § 201 Abs. 2 StGB sollen verstorbene Personen aufgenommen werden, da – so die Gesetzesbegründung – Konstellationen denkbar seien, in denen Bildaufnahmen von verstorbenen Personen dazu geeignet sind, ihrem Ansehen postmortal erheblich zu schaden, ohne dass der Tod des Betroffenen selbst zur Schau gestellt wird.
So simpel und so berechtigt diese Änderungen auch anmuten, so groß sind die Probleme, die sie aufwerfen. Dies beginnt bereits mit dem Strafgrund der Vorschrift. Denn das Ziel des Gesetzentwurfs, „dem Persönlichkeitsrecht der Opfer zu stärkerer Geltung zu verhelfen“5, führt zu der in Verfassungs- und Privatrechtsdogmatik außerordentlich umstrittenen Frage, ob Toten ein Persönlichkeitsrecht zustehen kann, da sie mit dem Tod unbestreitbar den Status eines Rechtssubjektes verlieren.6 Angesichts dieses Streites dürfte die Änderung der Bezeichnung des Tatbestandes mehr Probleme schaffen als lösen. Die Gesetzesbegründung erwähnt den Streit nicht, sondern behauptet apodiktisch, dass mit der Gesetzesänderung „dem hohen Rechtsgut des höchstpersönlichen Lebensbereichs, (....) auch postmortal Rechnung getragen“ werde.7 Wenn man demgegenüber (richtigerweise) einem Menschen kein über seinen Tod hinausgehendes, „nachgelagertes“ Persönlichkeitsrecht zuschreibt, verlöre der Tatbestand damit nicht seine Berechtigung, sondern bedürfte lediglich einer anderen Begründung. Diese könnte darin liegen, dass die Herstellung und Verbreitung zur Schau stellender Bilder von Verstorbenen nicht mit den Wertvorstellungen der in dieser Gesellschaft Lebenden zu vereinbaren ist. Es handelte sich dann nicht um einen Tatbestand, der ein (zu fingierendes) subjektives Recht eines Toten schützt, sondern ein überindividuelles Interesse, ein – wenn man so will – anerkennungswürdiges Tabu.
In der praktischen Anwendung dürfte schnell Streit darüber entstehen, wann ein Foto oder Video einen Verstorbenen zur Schau stellt. Spinnt man die bisherigen Ansätze der Rechtsprechung fort, müsste das Bild die Situation des Opfers, d.h. den Tod, besonders hervorheben.8 Die Aufnahme einer komplexen Unfallsituation, auf der sich in einem kleinen Ausschnitt eine Person befindet, die verstorben ist, würde dann nicht ausreichen. Schon dies zeigt, dass die Erweiterung des § 201a Abs. 1 StGB gewiss kein Allheilmittel gegen diese besonders verwerfliche und abstoßende Form des „Gaffens“ ist. Sollte das Bild nicht unter Abs. 1 zu subsumieren sein, wäre die Strafbarkeitsschwelle erst überschritten, wenn der Täter die (nicht zur Schau stellende) Bildaufnahme an einen Dritten weiterreicht – allerdings auch das nur, wenn die Bildaufnahme „geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden.“ Wie man sich dies bei einer Verstorbenen Person vorzustellen hat, ist völlig offen. Hier offenbaren sich die praktischen Schwierigkeiten des rechtstheoretisch-dogmatischen Streits um das postmortale Persönlichkeitsrecht.
Insgesamt dürfte die Änderung des § 201a StGB daher zu weitaus weniger Verurteilungen führen, als Politiker glauben machen wollen. Dennoch: Wenn Autofahrer und Passanten den (medial verstärkten) Eindruck gewinnen sollten, dass „passives und aktives Gaffen“ nicht mehr nur verabscheuungswürdig ist, sondern zumindest polizeiliche Ermittlungen nach sich ziehen kann, könnte das moralische race to the bottom auf deutsche Straßen aufgehalten werden.
Dazu Kubiciel, jurisPR-StrafR 5/2017 Anm. 1.
Dazu Kubiciel, jurisPR-StrafR 11/2017 Anm. 1.
BR-Drs. 226/16, S. 2.
BR-Drs. 41/18.
BR-Drs. 41/18, S. 3.
Dazu umfassend S. Schönberger, Postmortales Persönlichkeitsrecht, 2011.
BR-Drs. 41/18, S. 5.
BGH, Beschl. v. 25.04.2017, 4 StR 244/16.

References: § 114
 § 113
 § 115
 § 323
 § 201
 § 201
 § 113
 § 113
 § 115
 § 114
 § 323
 Art. 76
 § 323
 § 201
 § 201
 § 201
 § 201
 § 201
 § 201
 § 201