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Timestamp: 2017-10-23 09:56:08+00:00

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Hinweise zum Setzen und Betreiben
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Inhalt: Hinweise zum Setzen und Betreiben
Hinweise zum Setzen und Betreiben von Schifffahrtszeichen Dritter
(gem. Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) i. d. F. vom 23.08.1990
Diese Richtlinien gelten für die Genehmigung von Schifffahrtszeichen Dritter gem. § 34 (2) Satz 2ff. WaStrG und für Schifffahrtszeichen Dritter, wenn diese zum Setzen und Betreiben der Schifffahrtszeichen rechtlich verpflichtet sind, z.B. nach § 31 (4) WaStrG.
Schifffahrtszeichen im Zusammenhang mit zeitlich befristeten Genehmigungen nach § 57 SeeSchStrO sind als Bedingung und Auflage gem. § 57 (3) SeeSchStrO zu sehen und bedürfen keiner weiteren Genehmigung nach § 34 WaStrG. Diese Richtlinien gelten auch sinngemäss für diese Schifffahrtszeichen.
Der Antrag eines Dritten auf Genehmigung zum Setzen und Betreiben von Schifffahrtszeichen ist ausreichend zu begründen. Art und Anzahl der verwendeten Schifffahrtszeichen haben in angemessenem Verhältniss zu dem beabsichtigten Zweck zu stehen.
Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs hat in Zweifelsfällen Vorrang. Auf die Möglichkeit, wenn notwenig, die Genehmigung zum Setzen und Betreiben von Schifffahrtszeichen mit Bedingungen und Auflagen zu versehen, wird hingewiesen (§34 (2) WaStrG).
Die Schifffahrtszeichen haben der Anlage 1 der SeeSchStrO, den Vorschriften und Festlegungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und dem im Schifffahrtswesen üblichen Stand der Technik zu entsprechen.
Der Antragsteller ist erforderlichenfalls für technische und betriebliche Verwirklichung beabsichtigter Massnahmen zu beraten.
Auf die Überwachung, besonders der Erfüllung von Bedingungen und Auflagen wird hingewiesen (§33 WaStrG).
Die Genehmigung von Schifffahrtszeichen Dritter durch das Wasser- und Schifffahrtsamt beinhaltet nicht das zur Verfügung stellen von Anlagen und Einrichten des Schifffahrtszeichenwesens, das Auslegen oder Einziehen von schwimmenden Schifffahrtszeichen und die Unterhaltung und den Betrieb von Schifffahrtszeichen Dritter oder von Schifffahrtszeichen für Dritte durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.
Nimmt der Genehmigungsinhaber für das Setzen und Betreiben seiner Schifffahrtszeichen Anlagen, Einrichtungen und/oder die Hilfe der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Anspruch, sind die Leistungen nach dem "Vergütungstarif für die Gestellung und den Betrieb von Tonnen im Küsten- und Binnenbereich", gültig ab 01.08.2003, eingeführt mit Erlass vom 01.08.2003 BW 20/02.02.10 - 1209/1/1 VA 88, oder der Kostenerstattungsvorschrift (KEV) VV-WSV 1209 in Rechnung zu stellen.
Für Schifffahrtzeichen Dritter gelten die gleichen Regelungen für Nautische Veröffentlichungen wie für die Schifffahrtszeichen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.
Für die Kosten der Genehmigung gilt die Regelung gemäss § 47 WaStrG.
2. Bezeichnung von Badegebieten
Für die Bezeichnung von Badegebieten sind die in der Seeschifffahrtstraßenordnung, Anlage 1, Abschnitt 1, Nr. A. 17, Buchstabe "a" vorgesehenen Schifffahrtszeichen zu verwenden.
Mit Schifffahrtszeichen bezeichnete Badegebiete sind unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nicht über das notwendige Maß hinaus auszudehnen. Als seewärtige Begrenzung ist eine uferparallele Linie im Abstand von 150 bis Metern ausreichend.
Der Abstand von Schifffahrtszeichen zur Bezeichnung eines Badegebietes darf untereinander nicht mehr als 100 Meter betragen. Die seewärtigen Eckpunkte jedes Badegebietes sowie die seewätigen Eckpunkte von Bootsschneisen sind zusätzlich mit weissen Flaggen zu kennzeichnen.
Für ein problemloses Nebeneinander von Badenden, Surfern, Wasserskiläufern und sonstigen motorbetriebenen Kleinfahrzeugen sind in Abstimmung mit dem jeweiligen Antragssteller und/oder der zuständigen Gemeinde Bootsschneisen ausreichender Breite vorzusehen, die nicht weiter als 750 Meter auseinander liegen dürfen.
Der Strand-Nutzberechtigte ist in diesem Zusammenhang zu veranlassen, an Land infrastrukturelle Maßnahmen durchzuführen (Beschilderung, Zufahrten, Lagerplätze für Surfboards und Kleinstfahrzeuge), damit Surfer und andere Kleinbootbenutzer die Bootsschneisen benutzen.
Im Zusammenhang mit der Genehmigung von Schifffahrtszeichen zur Bezeichnung von Badegebieten dürfen keine anderen Schifffahrtszeichen oder Anlagen (Badeinseln u.ä.) genehmigt werden.
3. Bezeichnung von Muschelkulturen und Fischaufzuchtanlagen
Die bekannt gemachten Eckpunkte von Muschelkulturbezirken sind mit gelben Tonnen mit Toppzeichen in Form eines Fisches nach Anlage 1, Abschnitt 1, Nr. B. 16, Buchstabe "c" zu bezeichnen. Auf den Verbindungslinien der Eckpunkte können weitere Tonnen (auch ohne Toppzeichen) ausgelegt werden. Aus Nr. 1.3 Satz 2 wird hingewiesen.
Andere als in der Genehmigungsurkunde ausdrücklich aufgeführte Schifffahrtszeichen dürfen nicht ausgelegt werden. Dies gilt auch für firmeninterne Makierungen aus Plastik-Schwimmblasen, Kunststoffkanistern und ähnlichen Gebilden.
Gelbe Tonnen nach Anlage 1, Abschnitt 1, Nr. B. 16 der SeeSchStrO beinhalten kein Befahrensverbot des so bezeichneten Gebietes.
4. Bezeichnung von Messstellen, Messprofilen und Messgebieten
Soweit mit dem Messzweck vereinbar, sind Messstellen, Messprofile und Messgebiete ausserhalb oder üblicherweise benutzter Schifffahrtswege anzulegen und zu betreiben.
Hinweise für die Verankerung von Tonnen zur Bezeichnung von Badegebieten
(Stand: April 1990)
Die Schifffahrtszeichen dürfen frühestens 4 Wochen vor Beginn der offiziellen Badesaison gesetzt und müssen spätestens 4 Wochen nach Ende der Badesaison wieder eingezogen werden.
Die Länge von Tonnenketten oder Verankerungsseilen soll mindestens das 2,5fache der Wassertiefe bei MThW bzw. bei MW betragen.
Zweckmäßig sind eiserne Ketten mit Wirbel oder Kunststoffauwerk. Drahtseile usw. können durch "Fleischhaken" sehr gefährlich werden und sind deshalb nicht zu benutzen.
Die Bruchlast von Ankerketten oder Ankerseilen soll mindestens das 15fache des Ankergewichtes über Wasser betragen.
Das Gewicht der Ankersteine darf nicht unter 50 kg liegen. Die Ankersteine dürfen keine scharfen Ecken und Kanten haben.
Kettenösen sind versenkt anzuordnen.
Der kleinste Durchmesser der bzw. Ankersteine soll mindestens das 4fache der Höhe betragen.
Bei Badegebietstonnen, deren Rauminhalt über und unter Wasser größer als 20 Liter ist, sollen eiserne Anker pro angefangene 10 Liter um 6 kg, Ankersteine um 10 kg schwerer sein als in 4. angegeben.
Verbindungsseile zwischen Tonnen sind nicht zulässig. Eine Verbindung der Ankersteine durch Ketten ist erlaubt.
Gesunkene Tonnen und abgerissene Ankersteine sind unverzüglich dem Wasser- und Schifffahrtsamt zu melden und zu bergen.
Fehlende oder beschädigte Stangen sind umgehend zu ersetzen, schiefstehende aufzurichten.
Abgebrochene oder vertriebene Stangen sind unverzüglich zu bergen.
Stand: 07. September 2011, 09:00 Uhr

References: § 34
 § 31
 § 57
 § 57
 § 34
 § 47