Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=24.07.2003&Aktenzeichen=C-280/00
Timestamp: 2019-11-13 22:29:18+00:00

Document:
EuGH, 24.07.2003 - C-280/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,5
EuGH, 24.07.2003 - C-280/00 (https://dejure.org/2003,5)
EuGH, Entscheidung vom 24.07.2003 - C-280/00 (https://dejure.org/2003,5)
EuGH, Entscheidung vom 24. Juli 2003 - C-280/00 (https://dejure.org/2003,5)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,5) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zum Begriff der staatlichen Beihilfe - Altmark Trans
Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg
Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, Beteiligte: Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht.
Verordnung Nr. 1191/69 des Rates, Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2
1. Verkehr - Vorgehen der Mitgliedstaaten bei gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen - Verordnung Nr. 1191/69 - Zulässige Ausnahme für Unternehmen, die Liniendienste im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr betreiben - Umfang der den Mitgliedstaaten eingeräumten Befugnis - ...
Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH
Verkehr , Wettbewerb , Staatliche Beihilfen
Rechtsstreit über die Erteilung von Genehmigungen von Liniendiensten mit Omnibussen im Landkreis Stendal (Deutschland) und über öffentliche Zuschüsse zu diesem Linienbetrieb; Begriff der staatlichen Beihilfe im Zusammenhang mit einer Ausgleichszahlung als Gegenleistung ...
Kein Beihilfeverbot für Zuschüsse im öffentlichen Personennahverkehr als Ausgleich für Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ("Altmark Trans")
Staatliche Leistungen an Unternehmen zum Ausgleich für von diesen erbrachte Dienstleistungen stellen keine staatlichen Beihilfen dar
Öffentliche Zuschüsse für Liniendienste
Staatliche Beihilfen - DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE GEGENLEISTUNG FÜR VON DEN MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGTE GEMEINWIRTSCHAFTLICHE PFLICHTEN BILDET, NICHT DIE MERKMALE EINER STAATLICHEN BEIHILFE AUFWEIST
Beihilfeverbot im ÖPNV
Subventionsrecht; öffentliche Zuschüsse für den Regionalverkehr keine staatliche Beihilfe i. S. des EG-Vertrags
nomos.de , S. 107 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Effektiver Rechtsschutz gegen "targetet sanctions" des UN-Sicherheitsrates ?
EG Art. 87 Abs. 1, 86 Abs. 2
zoegu.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die gesetzlichen Ausgleichsleistungen gem. § 45a PBefG im Licht des EuGH-Urteils "Altmark Trans" (Norbert Targan, Gordon Neumann)
nahverkehrsberatung.de (Entscheidungsbesprechung)
ÖPNV-Finanzierung und Wettbewerb (Dr. Felix Berschin)
s2r-consulting.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
EuGH-Kriterien erfüllen: Aber wie?
Zusammenfassung von "Die neuen EG-Beihilfenrechtlichen Kompensationsmaßstäbe in der Daseinsvorsorge - das Altmark Trans-Urteil in der Praxis" von Prof. Dr. Christian Koenig, L.LM., original erschienen in: BB 2003, 2185 - 2188.
Zusammenfassung von "Auf dem Weg zu mehr Wettbewerb im ÖPNV - Zum Altmark Trans Urteil des EuGH" von Dr. Claudio Franzius, original erschienen in: NJW 2003, 3029 - 3031.
Bundesregierung will getrennte Buchführung bei öffentlichen Dienstleistungen vorschreiben
Zusammenfassung von "Der EuGH und die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge - vor allem des öffentlichen Nahverkehrs" von RA Dr. Hubertus Baumeister, original erschienen in: NZBau 2003, 550 - 553.
Zusammenfassung von "Die Vergabe öffentlicher Aufträge unter den Vorgaben des europäischen Beihilferechts" von Prof. Dr. Hermann Pünder, original erschienen in: NZBau 10/2003, 530 - 539.
Zusammenfassung von "ÖPNV-Finanzierung und Wettbewerb" von Dr. Felix Berschin, original erschienen in: TranspR 2003, 333 - 336.
Zusammenfassung von "Der Begriff der 'gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistung' nach § 13a PBerfG" von Stefan Karnop, Magdeburg, original erschienen in: DVBl 2004, 160 - 164.
Zusammenfassung von "Auswirkungen des europäischen Beihilfenrechts auf die Finanzierung der Leistungserbringung im SGB VIII, SGB XI und im BSHG (Teil II und Schluss)" von Prof. Dr. Johannes Münder, Dr. Arne von Boetticher., original erschienen in: ZESAR 2004, 65 ...
Zusammenfassung von "EuGH: Ausgleichszahlungen als Gegenleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen - Altmark Trans (Urteilsanmerkung)" von Prof. Dr. Gabriela von Wallenberg, original erschienen in: MMR 2004, 86 - 92.
Zusammenfassung von "Die Wiedergeburt von Art. 86 Abs. 2 EG in der RAI-Entscheidung der Europäischen Kommission" von Professor Dr. Christian Koenig, LL.M (LSE) und Privatdozent Dr. Andreas Haratsch, Bonn, original erschienen in: ZUM 2004, 122 - 124.
Zusammenfassung von "Die Entgeltregulierung im straßengebundenen ÖPNV" von Dr. Henning Tegner und Lorenz Wachinger, original erschienen in: NuR 2004, 26 - 30.
Zusammenfassung von "Genehmigungen und Zuschüsse für den Kraftfahrzeug-Linienverkehr nach dem 'Altmark-Urteil'" von RA Dr. Christian Heinze, original erschienen in: DÖV 2004, 428 - 432.
Zusammenfassung von "Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im ÖPNV keine Beihilfe - Altmark Trans" von RA Ralf Schnieders, original erschienen in: NZV 2003, 518 - 520.
Kurznachricht zu "Der EuGH, das Beihilferecht und die Prozeduralisierung" von PDoz. Dr. Markus Pöcker, original erschienen in: EuZW 2007, 167 - 171.
Zusammenfassung von "Sondervergaberecht für Verkehrsdienstleistungen - Die neue EU-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße" von RA Dr. Oliver Wittig und RA Dr. Peter Schimanek, original erschienen in: NZBau 2008, 222 - 227.
Zusammenfassung von "Zur Beförderung von arbeits- und sozialpolitischen Belangen durch den gemeinwirtschaftlichen Personennahverkehr - Nach dem 'Altmark-Trans'-Urteil des EuGH" von Prof. Dr. Wolfgang Kohte und Kristina Irion, original erschienen in: ZESAR 2004 Heft 11, ...
Kurznachricht zu "Die Krankenhausfinanzierung im Kreuzfeuer der EG-Beihilfenkontrolle" von Prof. Dr. Christian Koenig und Wiss. Mit. Julia Paul, original erschienen in: EuZW 2008, 359 - 363.
Zusammenfassung von "Zur Rechtslage der ÖPNV nach dem Altmark-Streit - Eine Hydra bewacht den Hort der Kfz-Liniengenehmigungen" von RA Dr. Christian Heinze, original erschienen in: TranspR 2005, 373 - 383.
Zusammenfassung von "Europäisches Wettbewerbsrecht und kommunale Daseinsvorsorge" von Marc Lehr, original erschienen in: DÖV 2005, 542 - 551.
Kurznachricht zu "Die EU-Ausschreibungsdoktrin - Ein teurer Wettbewerb für die Infrastrukturnutzer?" von Prof. Dr. Christian Koenig, LL.M., original erschienen in: EuZW 2005, 417.
Zusammenfassung von "Der Personenverkehr auf Straßen und Schienen" von RA Dr. Klaus Willenbruch, original erschienen in: NordÖR 2003, 397 - 398.
Zusammenfassung von "ÖPNV auf dem Prüfstand - Grundsatzentscheidung des EuGH zu Zuschüssen im Verkehrssektor" von RA Dr. Christopher Zeiss, original erschienen in: ZfBR 2003, 749 - 754.
Kurznachricht zu "Ausschreibungen im EEG 2014 und "Altmark Trans"" von Dr. Markus Kahles und Nora Grabmayr, original erschienen in: ZUR 2016, 138 - 144.
Kurznachricht zu "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im EU-Beihilfenrecht" von Prof. Dr. Rainer Wernsmann und Dr. Tobias Loscher, original erschienen in: NVwZ 2014, 976 - 982.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts - Auslegung von Artikel 87 EG (erfaßt der Anwendungsbereich Beihilfen zum Defizitausgleich im öffentlichen Personennahverkehr?) - Auslegung von Artikel 73 EG und der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates über das ...
EuZW 2003, 496
NZBau 2003, 503
NZV 2003, 518
MMR 2004, 100
DVBl 2003, 1206
BB 2003, 710
DÖV 2003, 855
ZfBR 2003, 798
Diese Zahlungen stellten keinen Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Sinne des Urteils des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, Slg. 2003, I-7747, im Folgenden: Urteil Altmark), dar.
Hinsichtlich des ersten Kriteriums des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, wonach das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut und diese Verpflichtungen klar definiert sein müssen, unterschied die Kommission zunächst zwischen den Zeiträumen von 1979 bis 2008 und von 2009 bis 2011.
Weder durch die Verpflichtung des ZT zur Beseitigung des Materials der Kategorien 1 und 2 noch durch seine Verpflichtung zur Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität könnten jedoch die Umlagezahlungen als staatliche Ausgleichszahlungen im Sinne des ersten Kriteriums des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, gerechtfertigt werden (155. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).
Hinsichtlich des zweiten Kriteriums des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, wonach die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufzustellen sind, unterschied die Kommission zwischen den Zeiträumen von 1979 bis 2008 und von 2009 bis 2012.
Was das dritte Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, angeht, wonach der Ausgleich nicht über das hinausgehen darf, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken, so entstanden dem ZT aus der Vorhaltung der Reservekapazität in der durch § 10 Abs. 2 der Verbandsordnung des ZT vorgeschriebenen Größe, nämlich weitere 1 185 Tonnen pro Woche über einen Zeitraum von sechs Wochen, nach Ansicht der Kommission keine Nettokosten (Erwägungsgründe 206 bis 211 des angefochtenen Beschlusses).
Hinsichtlich des vierten Kriteriums des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, wonach, wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen ist, die ein durchschnittliches gut geführtes Unternehmen bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind, stellte die Kommission fest, dass die Bundesrepublik Deutschland keinen Nachweis für die Erfüllung dieses Kriteriums vorgelegt habe (Erwägungsgründe 229 bis 232 des angefochtenen Beschlusses).
Außerdem sei für den Zeitraum von 1979 bis 2010 das zweite Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, nicht erfüllt, und für den gesamten Zeitraum ab 1979 sei das dritte Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, nicht erfüllt (Erwägungsgründe 276 und 277 des angefochtenen Beschlusses).
Um den angefochtenen Beschluss infolge eines solchen Rechtsfehlers der Kommission für nichtig erklären zu können, wäre nämlich erforderlich, dass die Zahlungen der Umlage für die Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität für den ZT keinen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne der im Urteil Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, aufgestellten Kriterien darstellten oder diese Zahlungen nach Art. 106 Abs. 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar waren, was im Rahmen des ersten Teils des zweiten Klagegrundes und im Rahmen des vierten Klagegrundes geprüft wird.
Die Bundesrepublik Deutschland macht geltend, die Kommission habe fälschlich das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils festgestellt, indem sie davon ausgegangen sei, dass die vier in dem oben in Rn. 21 angeführten Urteil Altmark aufgestellten Kriterien im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien.
Zum ersten Teil: Rechtsfehler bezüglich der Anwendung der im Urteil Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, aufgestellten Kriterien.
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, festgestellt hat, dass eine staatliche Maßnahme nicht unter Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugutekommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen.
Ein derartiger Ausgleich ist im konkreten Fall jedoch nur dann nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren, wenn vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (Urteil Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, Rn. 87 und 88).
- Zum ersten im Urteil Altmark aufgestellten Kriterium betreffend die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen.
Nach diesem Kriterium muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein (Urteil Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, Rn. 89).
Dem 152. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses zufolge unterschied die Kommission zum Zweck der Beurteilung des ersten Kriteriums des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, zwischen dem Zeitraum von 1979 bis 2008 und demjenigen von 2009 bis 2011.
Es habe daher keine klar definierte Verpflichtung zur Vorhaltung einer Seuchenreserve im Sinne des ersten Kriteriums des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, bestanden.
In Anbetracht dessen, dass die Parteien nicht bestreiten, dass der Begriff der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Urteil Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, dem der DAWI entspricht, den der angefochtene Beschluss verwendet, und dass er sich nicht von dem in Art. 106 Abs. 2 AEUV unterscheidet (…vgl. in diesem Sinne Urteil BUPA u. a./Kommission, oben in Rn. 45 angeführt, Rn. 162), ist somit festzustellen, dass das erste Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, während des Zeitraums, auf den sich der angefochtene Beschluss bezieht, nicht erfüllt war.
Selbst wenn man annähme, dass die Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität eine gemeinwirtschaftliche Dienstleistung im Sinne des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, darstellt, wäre das erste Kriterium dieses Urteils vor dem 1. Januar 2009 somit nicht erfüllt.
Ohne dass es erforderlich wäre, auf den Umstand einzugehen, dass die Kommission in den Erwägungsgründen 180 bis 185 des angefochtenen Beschlusses die Ansicht vertrat, dass das erste Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, jedenfalls wegen der fehlenden Notwendigkeit von Ausgleichszahlungen für eine DAWI nicht erfüllt sei, ist somit festzustellen, dass die Kommission im 195. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses zu Recht davon ausgehen konnte, dass das erste Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, in dem Zeitraum, auf den sich der angefochtene Beschluss bezieht, nicht erfüllt war.
- Zum zweiten im Urteil Altmark aufgestellten Kriterium betreffend das vorherige Aufstellen der Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird.
Nach diesem Kriterium sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufzustellen, um zu verhindern, dass der Ausgleich einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich bringt, der das Unternehmen, dem er gewährt wird, gegenüber konkurrierenden Unternehmen begünstigt (Urteil Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, Rn. 90).
Hinsichtlich des ersten Zeitraums stellte sie fest, dass das zweite Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, nicht erfüllt sei, da keine objektive und transparente Methode im Voraus festgelegt worden sei, die die Berechnung der Kosten der Seuchenreserve ermöglicht hätte.
Hinsichtlich des zweiten Zeitraums stellte die Kommission fest, dass das zweite Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, in Anbetracht der Änderung der Verbandsordnung des ZT für den Zeitraum 2010 bis 2012 erfüllt sei.
Gerade weil die Bestimmung des Ausgleichs nur einer beschränkten Kontrolle der Organe zugänglich ist, müssen diese Organe gemäß dem zweiten Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, in der Lage sein, das Vorhandensein objektiver und transparenter Parameter zu überprüfen, die so genau gefasst sein müssen, dass jeder missbräuchliche Rückgriff des Mitgliedstaats auf den Begriff der DAWI ausgeschlossen ist (…Urteil BUPA u. a./Kommission, oben in Rn. 45 angeführt, Rn. 214).
Da die Kommission im angefochtenen Beschluss nicht in Frage gestellt hat, dass das zweite Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, für die Jahre 2010 bis 2012 erfüllt war, ist nur zu prüfen, ob die Parameter, anhand deren der Ausgleich für die Vorhaltung dieser Reservekapazität berechnet wird, für die Jahre 1979 bis 2009, d. h. für den Zeitraum vor der Änderung der Verbandsordnung des ZT, im Voraus objektiv und transparent aufgestellt wurden.
Die Feststellung, dass das zweite Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, vor der Änderung der Verbandsordnung des ZT nicht erfüllt war, wird durch die Urteile deutscher Gerichte bestätigt (…vgl. oben, Rn. 16).
Das Verwaltungsgericht Trier und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vertraten nämlich in ihren Urteilen vom 2. Dezember 2008 bzw. vom 24. November 2009, oben in Rn. 16 angeführt, die Auffassung, dass die Umlage nach § 9 der Verbandsordnung des ZT das zweite Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, nicht erfülle.
Zum anderen lässt sich Rn. 33 dieses Urteils dahin verstehen, dass das zweite Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts vor der Änderung der Verbandsordnung nicht erfüllt war.
Was zweitens das Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland betrifft, wonach es aus Gründen der nationalen Kompetenzverteilung nicht möglich sei, die Parameter der Seuchenreserve von dritter Seite vorzuschreiben, genügt der Hinweis, dass es nach dem zweiten Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, notwendig ist, dass die betreffenden Parameter im Voraus festgelegt werden sowie objektiv und transparent sind.
Diesem Urteil zufolge sei die Festlegung des Ausgleichs in einem Jahreshaushalt eine hinreichende Voraussetzung für die Erfüllung des zweiten Kriteriums des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt.
Das Gericht hat sich jedoch darauf beschränkt, in Rn. 227 dieses Urteils auszuführen, dass das zweite Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, keinen Jahreshaushalt fordert, in dem der Ausgleich zur Leistung in Bezug gesetzt wird.
Zwar beschränkte sich die Kommission in den Erwägungsgründen 199 bis 201 des angefochtenen Beschlusses darauf, die Verbandsordnung des ZT zu prüfen, um aufzuzeigen, dass das zweite Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, vor der Änderung dieser Verbandsordnung nicht erfüllt war.
Da die Haushaltssatzung des ZT offensichtlich nicht die Feststellung erlaubt, dass das zweite Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, erfüllt ist, hat die Kommission nicht die ihr obliegende Begründungspflicht verletzt, indem sie in dem angefochtenen Beschluss nicht ausdrücklich auf die Argumentation der Bundesrepublik Deutschland zur Haushaltssatzung eingegangen ist.
Folglich war das zweite Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, wie die Kommission in den Erwägungsgründen 198 bis 205 des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, in den Jahren 1979 bis 2009 nicht erfüllt.
- Zum dritten im Urteil Altmark aufgestellten Kriterium betreffend die Erforderlichkeit der Höhe der Umlage.
Nach diesem Kriterium darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken (Urteil Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, Rn. 92).
In den Erwägungsgründen 206 bis 228 des angefochtenen Beschlusses stellte die Kommission fest, dass das dritte Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, nicht erfüllt sei.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfung des ersten Kriteriums des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, ergeben hat, dass die Verpflichtung zur Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität vor dem 1. Januar 2009, dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung der Verbandsordnung des ZT, für den ZT nicht klar definiert war.
Des Weiteren ist im Rahmen der Prüfung des zweiten Kriteriums des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, festgestellt worden, dass vor der Änderung der Verbandsordnung des ZT keine objektiven und transparenten Parameter für die Berechnung der Umlagen bezüglich der Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität im Voraus gegeben waren.
Daher ist lediglich zu prüfen, ob jedenfalls das dritte mit dem Urteil Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, aufgestellte Kriterium vom Jahr 2009 an erfüllt war.
Was erstens den angewandten Prüfungsmaßstab betrifft, bestreitet die Kommission, dass ihre Prüfung des dritten Kriteriums des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, sich auf das Vorliegen eines offenkundigen Fehlers beschränken müsse.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur bei Einhaltung des dritten Kriteriums des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, gewährleistet ist, dass dem betreffenden Unternehmen kein Vorteil gewährt wird, der dadurch, dass er die Wettbewerbsstellung dieses Unternehmens stärkt, den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht (Urteil Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, Rn. 92).
Im vorliegenden Fall hat die Kommission festgestellt, dass das dritte Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, nicht erfüllt sei, weil dem ZT aus der Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität, wie sie § 10 Abs. 2 seiner Verbandsordnung vorschreibe, keine Nettokosten entstanden seien (…vgl. oben, Rn. 104 bis 106).
Zweitens ist festzustellen, dass die Kommission entgegen der Ansicht der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Prüfung des dritten Kriteriums des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, die Erforderlichkeit der Größe der Seuchenreservekapazität nicht geprüft hat.
Wie aus der Prüfung des ersten Kriteriums des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, hervorgeht, war der ZT zur Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität nur in dem in dieser Vorschrift vorgesehenen Umfang verpflichtet.
Wie sich nämlich aus der Prüfung des ersten Kriteriums des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, ergibt, durfte die Kommission ihre Berechnung zu Recht darauf stützen, dass die Größe der Seuchenreservekapazität von den deutschen Behörden in § 10 Abs. 2 der Verbandsordnung des ZT festgelegt worden war.
Folglich war das dritte mit dem Urteil Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, aufgestellte Kriterium jedenfalls ab dem Jahr 2009, dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verbandsordnung des ZT, nicht erfüllt.
- Zum vierten im Urteil Altmark aufgestellten Kriterium betreffend die Analyse der Kosten, die ein durchschnittliches, gut geführtes und angemessen ausgestattetes Unternehmen hätte.
Dieses Kriterium besagt, dass, wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen ist, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind (Urteil Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, Rn. 93).
Was erstens das Argument betrifft, wonach der Vergleich mit anderen Bundesländern irrelevant sei, da die zuständigen Behörden in Rheinland-Pfalz dem ZT zulässigerweise die Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität als DAWI hätten auferlegen können, ist darauf hinzuweisen, dass dem angefochtenen Beschluss zufolge das vierte Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, nicht erfüllt war, weil die Bundesrepublik Deutschland hierfür keinen Nachweis erbracht habe.
Zweitens sind zwar bei der Prüfung der Frage, ob das vierte Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, erfüllt ist, die Art des betreffenden Dienstes und die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, so dass dieses Kriterium, das einen Vergleich der Kosten und Einnahmen verlangt, die unmittelbar mit der Erbringung einer DAWI verbunden sind, möglicherweise auf den vorliegenden Fall nicht strikt angewandt werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteil BUPA u. a./Kommission, oben in Rn. 45 angeführt, Rn. 246).
Das Gericht hat nämlich bereits entschieden, dass bei der Anwendung der im Urteil Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, genannten Voraussetzungen, obwohl sie alle Wirtschaftssektoren unterschiedslos betreffen, den Besonderheiten des betreffenden Sektors Rechnung zu tragen ist und dass angesichts der besonderen Natur, die den Aufgaben einer DAWI in manchen Sektoren zukommt, bei der Anwendung des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, ein flexibles Vorgehen geboten ist, das den Sinn und Zweck der darin genannten Voraussetzungen, der ihre Formulierung bestimmt hat, zum Bezugspunkt hat und den Besonderheiten des jeweiligen Falles angepasst ist (…vgl. Urteil des Gerichts vom 7. November 2012, CBI/Kommission, T-137/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 85 und 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem musste sich die Kommission entsprechend dem Zweck dieses Kriteriums des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, vielmehr Gewissheit darüber verschaffen, dass die fraglichen Umlagen nicht die Möglichkeit der Deckung von Kosten einschließen, die durch fehlende Effizienz verursacht sein könnten (…vgl. in diesem Sinne Urteil BUPA u. a./Kommission, oben in Rn. 45 angeführt, Rn. 249).
Mit diesem Argument weist die Bundesrepublik Deutschland in keiner Weise nach, dass die Kommission fälschlich festgestellt hätte, dass sie den Nachweis für die Erfüllung des vierten Kriteriums des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, nicht erbracht habe.
Im vorliegenden Fall analysierte die Kommission in den Erwägungsgründen 233 bis 238 des angefochtenen Beschlusses das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2010, oben in Rn. 16 angeführt, das die Bundesrepublik Deutschland im Verwaltungsverfahren nur hinsichtlich der Erfüllung des vierten Kriteriums des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, geltend gemacht hatte.
Die Bundesrepublik Deutschland hat somit nicht dargetan, dass die Kommission fälschlich festgestellt hätte, dass sie nicht nachgewiesen habe, dass die Anforderungen des vierten Kriteriums des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, erfüllt gewesen seien.
Nach alledem ist festzustellen, dass in dem Zeitraum, auf den sich der angefochtene Beschluss bezieht, zu keiner Zeit sämtliche mit dem Urteil Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, aufgestellten Kriterien kumulativ erfüllt waren.
Selbst wenn man annähme, dass die Kommission fälschlich festgestellt hat, dass die zuständigen deutschen Behörden einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hätten, indem sie die Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität als DAWI qualifiziert hätten, könnte der angefochtene Beschluss somit nicht aufgrund des Fehlens eines wirtschaftlichen Vorteils für den ZT im Sinne der mit dem Urteil Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, aufgestellten Kriterien für nichtig erklärt werden (…vgl. oben, Rn. 67).
In einem vergleichbaren Fall hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass dadurch, dass ein Mitgliedstaat einem Unternehmen einen öffentlichen Zuschuss gewährt, die Erbringung von Diensten durch dieses Unternehmen beibehalten oder ausgeweitet werden kann, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Dienste auf dem Markt dieses Staates zu erbringen, verringern (vgl. Urteil Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Soweit die Bundesrepublik Deutschland auf das Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2008, Deutsche Post/Kommission (T-266/02, Slg. 2008, II-1233), Bezug nimmt, ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass es in diesem Urteil um den Begriff des Vorteils im Sinne des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, geht und nicht um den Begriff der Wettbewerbsverzerrung oder den Begriff der Beeinträchtigung des Handelsverkehrs.
Im Einzelnen vertritt die Bundesrepublik Deutschland die Auffassung, dass die Kommission dadurch, dass sie die Anwendung dieser Vorschrift mit der Begründung abgelehnt habe, es fehle an der Erforderlichkeit dieser Umlagen, und dabei auf ihre Ausführungen im Rahmen des dritten Kriteriums des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, verweise, die Voraussetzungen dieser Vorschrift verkannt.
Drittens konstatierte sie, dass im Einklang mit dem zweiten und dem dritten Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, eine Beihilfe nach den Abschnitten 2.3 und 2.8 des DAWI-Unionsrahmens nur dann als mit Art. 106 Abs. 2 AEUV vereinbar anzusehen sei, wenn ein Betrauungsakt, in dem die Methoden zur Berechnung der Ausgleichsleistungen festgelegt seien, vorliege und die Höhe der Beihilfe nicht die Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung überschreite.
Viertens stellte die Kommission unter Bezugnahme auf diese beiden Kriterien des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, fest, dass die im DAWI-Unionsrahmen vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfüllt seien, weil diese beiden Kriterien nicht erfüllt seien.
Drittens ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesrepublik Deutschland die Feststellung der Kommission, wonach die Voraussetzungen der Abschnitte 2.3 und 2.8 des DAWI-Unionsrahmens nicht erfüllt gewesen seien, weil das zweite und das dritte Kriterium des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, nicht erfüllt gewesen seien, nicht bestreitet.
Zum anderen geht, worauf bereits hingewiesen worden ist, aus der Prüfung der im Urteil Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, aufgestellten Kriterien nicht hervor, dass die Kommission die Erforderlichkeit der Größe der Seuchenreservekapazität geprüft hätte.
Zweitens ist zu der Frage, ob die Umlagezahlungen die Mehrkosten der Vorhaltung einer solchen Reservekapazität deckten, bereits festgestellt worden (…vgl. oben, Rn. 112), dass die Kommission im Rahmen der Prüfung des dritten Kriteriums des Urteils Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, festgestellt hat, dass dieses Kriterium nicht erfüllt sei, weil dem ZT aus der Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität, wie sie § 10 Abs. 2 der Verbandsordnung des ZT vorschreibe, keine Nettokosten entstanden seien.
Zwischen den Parteien ist nämlich unstreitig, dass der ZT keinen Gewinn erzielen durfte und dass es bei der Prüfung der im Urteil Altmark, oben in Rn. 21 angeführt, aufgestellten Kriterien somit nicht um einen angemessenen Gewinn ging (…vgl. oben, Rn. 101).
Selon la décision attaquée, les autorités espagnoles ont présenté, comme le meilleur et l'unique exemple, le cas de la communauté autonome du Pays basque (Espagne) pour invoquer l'absence d'aide d'État conformément aux critères posés par la Cour dans l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, Rec, EU:C:2003:415).
D'autre part, ainsi qu'il ressortirait notamment du considérant 43 de la décision attaquée, l'argumentation relative à l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) aurait fait partie de la position espagnole et aurait été invoquée par plusieurs communautés autonomes et, en particulier, par la première requérante.
En second lieu, il y a lieu d'examiner l'argumentation selon laquelle la Commission avait violé son obligation de motivation en ce que, d'une part, elle se s'est limitée à l'examen du respect des premier et quatrième critères posés par l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) au Pays basque et, d'autre part, elle n'a pas répondu aux arguments invoqués par les autorités espagnoles et la première requérante relatifs au respect des deuxième et troisième critères de cet arrêt.
Premièrement, s'agissant de la prétendue violation de l'obligation de motivation en raison d'une limitation de l'examen du cas de la communauté autonome du Pays basque, il ressort du considérant 43 de la décision attaquée que les autorités espagnoles ont considéré que les opérateurs de réseau fournissaient un service d'intérêt économique général (ci-après le «SIEG») au sens de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415).
La Commission a affirmé, au considérant 114 de ladite décision, que, selon les autorités espagnoles, il incombait aux communautés autonomes d'invoquer l'absence d'aide d'État conformément à l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) et que, comme le meilleur et l'unique exemple, les autorités espagnoles avaient présenté ledit cas.
Au vu de ces considérations, en focalisant son examen sur le cas de la communauté autonome du Pays basque, la Commission n'a pas violé son obligation de motivation en concluant que le premier critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) qui concerne précisément l'existence d'un service public, n'était pas rempli.
À cet égard, s'agissant de l'argument selon lequel la première requérante aurait invoqué, aux points 43 à 47 de ses observations du 31 janvier 2011 concernant la décision d'ouverture, une argumentation relative à l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415), il importe de constater, d'une part, que ces observations ne contiennent aucunement un examen de l'existence des critères posés par cet arrêt selon chaque communauté autonome mais qu'elles présentent une argumentation valable en général pour tout le territoire espagnol concerné et, d'autre part, que les requérantes ne mentionnent aucun argument figurant audits points sur lequel la Commission n'aurait pas répondu.
En revanche, s'agissant du quatrième critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415), il convient de relever que son examen dépend de la question de savoir si le choix de l'entreprise à charger de l'exécution d'obligations de service public a été effectué dans le cadre d'une procédure de marché public permettant de sélectionner le candidat capable de fournir ces services au moindre coût pour la collectivité (arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra, EU:C:2003:415, point 93).
Bien que les autorités espagnoles aient présenté le cas de la communauté autonome du Pays basque comme le meilleur et l'unique exemple pour invoquer l'absence d'aide d'État conformément à l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415), ainsi qu'il ressort du considérant 114 de la décision attaquée, il n'en demeure pas moins qu'il ressort du considérant 33 de ladite décision que la Commission était consciente du fait que des appels d'offres avaient été lancés pour l'extension de la couverture qui impliquaient de confier à l'attributaire la mission de fournir un réseau de TNT opérationnel.
Étant donné que la Commission s'est limitée, aux considérants 127 et 128 de la même décision, à examiner ce seul cas qui, selon elle, était caractérisé justement par l'absence d'appel d'offres, elle n'a pas répondu à ces éléments dans la décision en question et elle a, par conséquent, violé son obligation de motivation en ce qui concerne sa conclusion selon laquelle le quatrième critère posé par l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) n'était pas rempli.
Dans la mesure où, afin de justifier le non-respect du quatrième critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415), la Commission estime, dans son mémoire en défense, que l'absence de neutralité technologique des appels d'offres, qui n'aurait pas été justifiée par une comparaison préalable des coûts, s'opposait à ce que la procédure soit considérée comme conforme à ce critère, son argumentation doit être rejetée.
Deuxièmement, en ce qui concerne l'argumentation relative à l'absence d'examen des deuxième et troisième critères posés par l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415), il ressort expressément des considérants 126 et 128 de la décision attaquée que, selon la Commission, les quatre critères posés par cet arrêt sont cumulatifs.
La première branche doit donc être considérée comme fondée dans la mesure où la Commission n'a pas suffisamment motivé sa considération selon laquelle le quatrième critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) n'était pas satisfait.
En effet, les quatre critères posés par l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) étant cumulatifs et la Commission ayant également constaté que le premier critère de cet arrêt n'était pas rempli, il faudrait, pour pouvoir annuler la décision attaquée que la Commission ait à tort constaté que le premier critère dudit arrêt n'était pas rempli, ce qui sera examiné par la suite.
Les requérantes affirment que la Commission a violé l'article 107, paragraphe 1, TFUE en ce qu'elle a constaté l'existence d'une aide d'État, parce que, selon elles, les critères posés par la Cour dans l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) étaient satisfaits et, en particulier, le service de transport et de diffusion du signal de télévision dans la zone II constituait un SIEG et que, dans le cadre de ce dernier, le principe de neutralité technologique ne s'applique pas.
Il convient de rappeler que, dans l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415), la Cour a relevé que, dans la mesure où une intervention étatique devait être considérée comme une compensation représentant la contrepartie des prestations effectuées par les entreprises bénéficiaires pour exécuter des obligations de service public, de sorte que ces entreprises ne profitaient pas, en réalité, d'un avantage financier et que ladite intervention n'avait donc pas pour effet de mettre ces entreprises dans une position concurrentielle plus favorable par rapport aux entreprises qui leur faisaient concurrence, une telle intervention ne tombait pas sous le coup de l'article 107, paragraphe 1, TFUE.
Cependant, pour que, dans un cas concret, une telle compensation puisse échapper à la qualification d'aide d'État, quatre critères doivent être satisfaits cumulativement (arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra, EU:C:2003:415, points 87 et 88).
Il ressort des considérants 114 à 128 de la décision attaquée que, selon la Commission, les premier et quatrième critères posés par l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) n'étaient pas satisfaits en l'espèce.
Selon le premier critère posé par l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415), l'entreprise bénéficiaire doit effectivement être chargée de l'exécution d'obligations de service public et ces obligations doivent être clairement définies (arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra, EU:C:2003:415, point 89).
Il convient de relever que la Commission a estimé, aux considérants 119 à 126 de la décision attaquée, que le premier critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) n'était pas satisfait.
Il convient de relever que, s'agissant de la notion de service public au sens de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415), les parties ne contestent pas que celle-ci correspond à celle de SIEG au sens de l'article 106, paragraphe 2, TFUE (voir, en ce sens, arrêts du 12 février 2008, BUPA e.a./Commission, T-289/03, Rec, EU:T:2008:29, point 162, et du 16 juillet 2014, Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Commission, T-309/12, EU:T:2014:676, point 132).
En premier lieu, les requérantes font valoir que le premier critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) était rempli, parce que, selon elles, l'exploitation des réseaux de diffusion radio et télévisuelle avait été définie en tant que SIEG au niveau national selon la loi espagnole et au niveau des communautés autonomes dans les appels d'offres et les contrats publics conclus avec les requérantes, ainsi qu'il ressortait notamment du considérant 119 de la décision attaquée.
Selon les requérantes, la Commission a conclu que le premier critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) n'était pas satisfait sur la base d'une interprétation erronée des notions de service public et de SIEG en droit espagnol et en droit de l'Union.
Cette argumentation ne démontre pas que la Commission a à tort considéré que, en l'absence de définition claire du service d'exploitation d'un réseau terrestre en tant que service public, le premier critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) n'était pas satisfait.
Or, le seul fait qu'un service est désigné comme étant d'intérêt général en droit national n'implique pas que tout opérateur qui l'effectue est chargé de l'exécution d'obligations de service public clairement définies au sens de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415).
Or, la qualification d'un service en tant que SIEG au sens de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) exige que la responsabilité de sa gestion soit confiée à certaines entreprises.
En outre, il y a lieu de constater que la Commission n'a commis aucune erreur en examinant, aux considérants 119 à 125 de la décision attaquée, si le premier critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18supra (EU:C:2003:415) était satisfait en ce qui concerne le service d'exploitation des réseaux terrestres et non en ce qui concerne le service d'exploitation des réseaux de diffusion radio et télévisuelle, comme le soutiennent les requérantes.
À la lumière de ces précisions de la loi espagnole, il ne saurait être conclu que la Commission a erronément estimé aux considérants 119 et 122 de cette décision que, dans ladite loi, l'exploitation d'un réseau terrestre n'était pas définie comme un service public au sens de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415).
Il ne saurait être conclu, du seul fait qu'un service fait l'objet d'un contrat public, que ce service revêt automatiquement, et sans aucune précision de la part des autorités concernées, la qualité de SIEG au sens de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415).
En effet, il doit être examiné pour chaque service séparément si les exigences du premier critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415), à savoir si l'entreprise bénéficiaire est effectivement chargée de l'exécution d'obligations de service public et si ces obligations sont clairement définies, sont satisfaites.
À cet égard, il y a lieu de relever que, dans ces arrêts, le juge de l'Union n'a pas examiné la question de savoir si le service d'exploitation d'un réseau terrestre avait été valablement défini comme SIEG, conformément aux exigences du premier critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415).
Au vu de ce qui précède, bien que la Commission ait à tort considéré que la définition d'une certaine plate-forme pour l'exploitation des réseaux de radiodiffusion constituait une erreur manifeste des autorités espagnoles, le premier critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) n'était pas satisfait en l'absence de définition claire et précise du service en cause en tant que service public, ainsi que l'a constaté la Commission aux considérants 119 à 125 de la décision attaquée.
Dès lors que les critères de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) doivent être satisfaits cumulativement et que le premier de ces critères n'était pas rempli, la Commission n'a donc pas commis d'erreur en constatant l'existence d'un avantage économique.
Il est vrai que, selon l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415, points 87 à 93), le respect d'une procédure de marché public garantissant de fournir les services en cause au moindre coût pour l'entité publique est un élément à prendre en compte dans le cadre de l'examen de la question de savoir si une intervention étatique devait être considérée comme une compensation représentant la contrepartie des prestations effectuées par les entreprises bénéficiaires pour exécuter des obligations de service public, de sorte que ces entreprises ne profitaient pas, en réalité, d'un avantage financier et que ladite intervention n'avait donc pas pour effet de mettre ces entreprises dans une position concurrentielle plus favorable par rapport aux entreprises qui leur faisaient concurrence.
Cependant, pour que, dans un cas concret, une telle compensation puisse échapper à la qualification d'aide d'État, les quatre critères posés par l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), doivent être satisfaits cumulativement, ce qui n'était pas le cas, selon ce qu'a indiqué la Commission dans la seconde phrase de la note en bas de page n° 32 de la décision attaquée.
L'examen de la question de savoir si c'est à juste titre que la Commission a constaté que ces critères posés par l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), n'étaient pas satisfaits fera l'objet de la seconde branche du troisième moyen (voir points 91 à 147 ci-après).
En effet, dans son arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415, points 87 à 94), la Cour a déterminé les critères qui doivent être satisfaits pour qu'une intervention étatique doive être considérée comme une compensation représentant la contrepartie des prestations effectuées par les entreprises bénéficiaires pour exécuter des obligations de service public, de sorte que ces entreprises ne profitent pas, en réalité, d'un avantage financier et que l'intervention étatique ne tombe pas sous le coup de l'article 107, paragraphe 1, TFUE.
Toutefois, ce n'est que si tous les critères posés par l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), sont satisfaits que la compensation échappe à la qualification d'aide d'État.
Selon elles, il n'y a pas eu d'avantage économique, parce que les critères posés par la Cour dans l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), étaient remplis.
Tout d'abord, les requérantes affirment que la Commission a violé son obligation de motivation et porté atteinte au principe de bonne administration en ce qu'elle aurait seulement brièvement analysé l'applicabilité éventuelle des critères posés par l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415).
En effet, il y a lieu de rappeler qu'il incombait aux autorités espagnoles d'invoquer le fait que les critères posés par l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), étaient remplis.
Dans leur réponse du 18 février 2011 aux observations de Radiodifusión Digital, les autorités de Castille-La Manche ont précisé que l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), ne s'appliquait pas en l'espèce.
Ensuite, il convient de rappeler que, dans l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415, points 87 et 88), la Cour a relevé que, dans la mesure où une intervention étatique devait être considérée comme une compensation représentant la contrepartie des prestations effectuées par les entreprises bénéficiaires pour exécuter des obligations de service public, de sorte que ces entreprises ne profitaient pas, en réalité, d'un avantage financier et que ladite intervention n'avait donc pas pour effet de mettre ces entreprises dans une position concurrentielle plus favorable par rapport aux entreprises qui leur faisaient concurrence, une telle intervention ne tombait pas sous le coup de l'article 107, paragraphe 1, TFUE.
Il ressort de la seconde phrase de la note en bas de page n° 32 de la décision attaquée que, selon la Commission, les premier et quatrième critères posés par l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), n'étaient pas satisfaits en l'espèce.
- Sur le premier critère posé par l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), relatif à l'exécution d'obligations de service public.
Selon ce critère, l'entreprise bénéficiaire doit effectivement être chargée de l'exécution d'obligations de service public et ces obligations doivent être clairement définies (arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00, EU:C:2003:415, point 89).
Il convient de relever que la notion de service public au sens de l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), correspond à celle de SIEG au sens de l'article 106, paragraphe 2, TFUE (voir, en ce sens, arrêts du 12 février 2008, BUPA e.a./Commission, T-289/03, EU:T:2008:29, point 162, et du 16 juillet 2014, Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Commission, T-309/12, non publié, EU:T:2014:676, point 132).
En premier lieu, les requérantes font valoir que le premier critère de l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), était rempli, parce que l'exploitation et la maintenance du réseau de radiodiffusion auraient été définies comme SIEG au niveau national selon la loi espagnole et au niveau de la communauté autonome dans les conventions interinstitutionnelles conclues en Castille-La Manche.
Selon les requérantes, la Commission a conclu que le premier critère de l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), n'était pas satisfait sur la base d'une interprétation erronée des notions de service public et de SIEG en droit espagnol et en droit de l'Union.
Cette argumentation ne démontre pas que la Commission a erronément constaté, dans la seconde phrase de la note en bas de page n° 32 et aux considérants 181 à 185 de la décision attaquée, que, en l'absence d'une définition claire du service d'exploitation d'un réseau terrestre comme service public et d'un acte d'attribution dudit service public à un opérateur d'une plate-forme déterminée, le premier critère de l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), n'était pas satisfait.
Or, le seul fait qu'un service est désigné comme étant d'intérêt général en droit national n'implique pas que tout opérateur qui l'effectue est chargé de l'exécution d'obligations de service public clairement définies au sens de l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415).
Or, la qualification de SIEG d'un service au sens de l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), exige que la responsabilité de sa gestion soit confiée à certaines entreprises.
En effet, il doit être examiné pour chaque service séparément si les exigences du premier critère de l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), à savoir si l'entreprise bénéficiaire est effectivement chargée de l'exécution d'obligations de service public et si ces obligations sont clairement définies, sont satisfaites.
Il convient de rappeler que, selon le premier critère de l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), l'entreprise bénéficiaire doit effectivement être chargée de l'exécution d'obligations de service public et que ces obligations doivent être clairement définies.
En l'espèce, il a déjà été relevé que la Commission n'a pas commis d'erreur en constatant l'absence d'une définition claire du service d'exploitation d'un réseau terrestre comme service public, ce qui est suffisant pour conclure que le premier critère de l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), n'était pas satisfait.
Au vu de ce qui précède, bien que la Commission ait à tort considéré que le choix d'une certaine plate-forme pour l'exploitation des réseaux de radiodiffusion constituait une erreur manifeste des autorités espagnoles, il convient de constater que le premier critère de l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), n'était pas satisfait en l'absence d'une définition claire du service d'exploitation d'un réseau terrestre comme service public et d'un acte d'attribution dudit service public à un opérateur d'une plate-forme déterminée.
- Sur le quatrième critère posé par l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), relatif à la garantie de moindre coût pour la collectivité.
Selon ce critère, lorsque le choix de l'entreprise qui doit être chargée de l'exécution d'obligations de service public, dans un cas concret, n'est pas effectué dans le cadre d'une procédure de marché public permettant de sélectionner le candidat capable de fournir ces services au moindre coût pour la collectivité, le niveau de la compensation nécessaire doit être déterminé sur la base d'une analyse des coûts qu'une entreprise moyenne, bien gérée et adéquatement équipée afin de pouvoir satisfaire aux exigences de service public requises aurait encourus pour exécuter ces obligations, en tenant compte des recettes s'y rapportant ainsi que d'un bénéfice raisonnable pour l'exécution de ces obligations (arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00, EU:C:2003:415, point 93).
Dans la seconde phrase de la note en bas de page n° 32 de la décision attaquée, la Commission a constaté que la mesure en cause ne satisferait pas aux critères posés par l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), étant donné, notamment, que les bénéficiaires n'avaient pas été sélectionnés au moyen d'une procédure d'appel d'offres ouverte et que les autorités n'avaient pas calculé le montant de la compensation sur la base du coût qu'une entreprise bien gérée aurait engagé pour fournir les services en cause.
Dans les cas où les centres d'émission appartenaient à un opérateur de télécommunication privé ou lorsque les nouveaux centres d'émission ont été construits sur la base de conventions conclues entre le gouvernement de Castille-La Manche et un tel opérateur, les requérantes n'affirment même pas que le quatrième critère posé par l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), était satisfait.
Faute d'avoir suffisamment précisé la procédure négociée selon le droit espagnol, il ne saurait être conclu que, en raison du choix de cette procédure, la Commission a erronément constaté que le quatrième critère posé par l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), n'était pas satisfait.
Deuxièmement, il y a lieu de relever que le fait qu'une mesure étatique soit conforme aux règles des marchés publics n'implique pas automatiquement que le quatrième critère posé par l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), est satisfait.
S'il est vrai que, selon le droit des marchés publics, une telle procédure peut être justifiée dans certaines circonstances, il n'en demeure pas moins que, en l'espèce, il y a lieu d'examiner, dans le domaine des règles relatives aux aides d'État, si, à la suite du respect de cette procédure, le quatrième critère posé par l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), était satisfait.
Il s'ensuit que les requérantes n'ont pas démontré que la Commission avait, à tort, constaté que le quatrième critère de l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), n'était pas satisfait.
Au vu de ce qui précède, il convient de conclure qu'à aucun moment les critères de l'arrêt du 24 juillet 2003, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, EU:C:2003:415), n'ont été satisfaits cumulativement.
Laut dem angefochtenen Beschluss hatten die spanischen Behörden als bestes und einziges Beispiel den Fall der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands (Spanien) angeführt, um sich auf das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe gemäß den vom Gerichtshof im Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, Slg, EU:C:2003:415), aufgestellten Kriterien zu berufen.
Ein solcher Vorteil liege nicht vor, da die vom Gerichtshof im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten Kriterien erfüllt gewesen seien.
Im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) hat der Gerichtshof festgestellt, dass eine staatliche Maßnahme nicht unter Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugutekommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen.
Ein derartiger Ausgleich ist im konkreten Fall jedoch nur dann nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren, wenn vier kumulative Kriterien erfüllt sind (Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415, Rn. 87 und 88).
Aus den Erwägungsgründen 114 bis 128 des angefochtenen Beschlusses ergibt sich, dass nach Ansicht der Kommission das erste und das vierte im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind.
- Zum ersten im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten Kriterium der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen.
Nach diesem Kriterium muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein (Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415, Rn. 89).
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in den Erwägungsgründen 119 bis 126 des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, dass das erste im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium nicht erfüllt sei.
Zum Begriff der öffentlichen Dienstleistung im Sinne des Urteils Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) ist festzustellen, dass die Verfahrensbeteiligten nicht in Abrede stellen, dass dieser dem Begriff einer DAWI im Sinne von Art. 106 Abs. 2 AEUV entspricht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission, T-289/03, Slg, EU:T:2008:29, Rn. 162, …und vom 16. Juli 2014, Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Kommission, T-309/12, EU:T:2014:676, Rn. 132).
Erstens machen die Klägerinnen geltend, das erste im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium sei erfüllt, weil der Betrieb der Netze für die Verbreitung von Rundfunk und Fernsehen auf nationaler Ebene nach den spanischen Rechtsvorschriften und auf Ebene der Autonomen Gemeinschaft in den im Baskenland geschlossenen interinstitutionellen Vereinbarungen als DAWI definiert worden sei, wie sich insbesondere aus dem 119. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ergebe.
Die Kommission sei auf der Grundlage einer fehlerhaften Auslegung der Begriffe der öffentlichen Dienstleistung und der DAWI im spanischen Recht und im Unionsrecht zu dem Ergebnis gekommen, dass das erste im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium nicht erfüllt gewesen sei.
Dieses Vorbringen belegt nicht, dass die Kommission zu Unrecht die Ansicht vertreten hat, dass mangels einer klaren Definition der Dienstleistung des Betriebs eines terrestrischen Netzes als öffentliche Dienstleistung das erste im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium nicht erfüllt war.
Der bloße Umstand, dass eine Dienstleistung im nationalen Recht als im allgemeinen Interesse gelegen bezeichnet wird, bedeutet nicht, dass jeder Wirtschaftsteilnehmer, der sie ausübt, mit der Erfüllung klar definierter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Sinne des Urteils Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) betraut ist.
Die Qualifikation einer Dienstleistung als DAWI im Sinne des Urteils Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) erfordert jedoch, dass die Verantwortung für ihre Erbringung bestimmten Unternehmen übertragen wird.
Außerdem hat die Kommission keinen Fehler begangen, indem sie in den Erwägungsgründen 119 bis 125 des angefochtenen Beschlusses prüfte, ob das erste im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium in Bezug auf die Dienstleistung des Betriebs der terrestrischen Netze und nicht in Bezug auf die Dienstleistung des Betriebs der Netze für die Verbreitung von Rundfunk und Fernsehen erfüllt sei, wie die Klägerinnen vorbringen.
Im Licht dieser Hinweise zum spanischen Recht kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kommission in den Erwägungsgründen 119 und 122 dieses Beschlusses zu Unrecht festgestellt hat, der Betrieb eines terrestrischen Netzes sei in diesem Gesetz nicht als eine öffentliche Dienstleistung im Sinne des Urteils Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) definiert.
Es ist nämlich für jede Dienstleistung getrennt zu prüfen, ob die Erfordernisse des ersten im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten Kriteriums, nämlich ob das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut ist und diese Verpflichtungen klar definiert sind, erfüllt sind.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter in diesen Urteilen nicht die Frage geprüft hat, ob die Dienstleistung des Betriebs eines terrestrischen Netzes wirksam als DAWI im Einklang mit den Anforderungen des ersten im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten Kriteriums definiert worden war.
Nach alledem war, obwohl die Kommission zu Unrecht die Ansicht vertreten hat, dass die Bestimmung einer bestimmten Plattform für den Betrieb der Rundfunknetze einen offensichtlichen Fehler der spanischen Behörden darstellte, das erste im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium mangels einer klaren und genauen Definition der fraglichen Dienstleistung als öffentliche Dienstleistung, wie die Kommission in den Erwägungsgründen 119 bis 125 des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, nicht erfüllt.
- Zum vierten im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten Kriterium der Garantie der geringsten Kosten für die Allgemeinheit.
Nach diesem Kriterium ist, wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind (Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415, Rn. 93).
Die Kommission hat daher den Schluss gezogen, dass im Fall der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands das vierte im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium nicht erfüllt sei.
Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Kommission im 128. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses im Kern festgestellt hat, dass das vierte im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium nicht erfüllt sei, weil die baskischen Behörden den Nachweis für die Effizienz der zweiten Klägerin nicht erbracht hätten, da möglicherweise andere terrestrische Netzbetreiber die fragliche Dienstleistung günstiger hätten erbringen können.
Da sich der in Fn. 69 des angefochtenen Beschlusses angeführte Bericht der baskischen Behörden auf diese Frage bezieht, ist die Frage, ob dieser Bericht der Kommission tatsächlich nicht vorgelegt wurde, für die Beurteilung, ob die Kommission zu Recht davon ausgehen konnte, dass das vierte im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium nicht erfüllt war, nicht relevant.
Folglich haben die Klägerinnen nicht nachgewiesen, dass die Kommission zu Unrecht festgestellt hat, dass das vierte im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium nicht erfüllt ist.
Nach alledem ist festzustellen, dass zu keiner Zeit alle im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten kumulativen Kriterien erfüllt waren.
Die Klägerinnen machen geltend, die zweite Klägerin habe keinen selektiven Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV erhalten, da die Letztere lediglich als DAWI angesehene Dienstleistungen unter Beachtung der im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten Kriterien erbracht habe.
Selbst wenn man annähme, dass die zweite Klägerin eine DAWI unter Beachtung der im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten Kriterien erbrachte, würde dies folglich nicht nachweisen, dass die Kommission im 113. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses zu Unrecht festgestellt hat, dass die fragliche Maßnahme selektiv ist.
Darüber hinaus geht aus dem 114. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses hervor, dass die Kommission insbesondere den Fall der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands prüfte, den die spanischen Behörden als bestes und einziges Beispiel angeführt hatten, um sich auf das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe gemäß den vom Gerichtshof im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten Kriterien zu berufen.
Un tel avantage n'existerait pas, parce que les critères posés par la Cour dans l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) seraient remplis et, notamment, le service de transport et de diffusion du signal de télévision dans la zone II constituerait un service d'intérêt économique général (ci-après le «SIEG»).
Sur le premier critère posé par l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415), relatif à l'exécution d'obligations de service public.
Selon ce critère, l'entreprise bénéficiaire doit effectivement être chargée de l'exécution d'obligations de service public et ces obligations doivent être clairement définies (arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra, EU:C:2003:415, point 89).
Il convient de relever que la Commission a estimé aux considérants 119 à 126 de la décision attaquée que le premier critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) n'était pas satisfait.
Il convient de relever que, s'agissant de la notion de service public au sens de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415), les parties ne contestent pas que celle-ci corresponde à celle d'un SIEG au sens de l'article 106, paragraphe 2, TFUE (voir, en ce sens, arrêts du 12 février 2008, BUPA e.a./Commission, T-289/03, Rec, EU:T:2008:29, point 162, et du 16 juillet 2014, Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Commission, T-309/12, EU:T:2014:676, point 132).
En premier lieu, les requérantes font valoir que le premier critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) était rempli, parce que, selon elles, l'exploitation des réseaux de diffusion radio et télévisuelle avait été définie en tant que SIEG au niveau national selon la loi espagnole et au niveau de la communauté autonome dans le contrat public conclu avec l'attributaire du service en cause, ainsi qu'il ressortirait notamment du considérant 119 de la décision attaquée.
Selon elles, la Commission a conclu que le premier critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) n'était pas satisfait sur la base d'une interprétation erronée des notions de service public et de SIEG en droit espagnol et en droit de l'Union.
En outre, il y a lieu de constater que la Commission n'a commis aucune erreur en examinant, aux considérants 119 à 125 de la décision attaquée, si le premier critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) était satisfait en ce qui concerne le service d'exploitation des réseaux terrestres et non en ce qui concerne le service d'exploitation des réseaux de diffusion radio et télévisuelle, comme le soutiennent les requérantes.
En effet, il doit être examiné pour chaque service séparément si les exigences du premier critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415), à savoir que l'entreprise bénéficiaire soit effectivement chargée de l'exécution d'obligations de service public et que ces obligations soient clairement définies, sont satisfaites.
Sur le quatrième critère posé par l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415), relatif à la garantie de moindre coût pour la collectivité.
Selon ce critère, lorsque le choix de l'entreprise à charger de l'exécution d'obligations de service public, dans un cas concret, n'est pas effectué dans le cadre d'une procédure de marché public permettant de sélectionner le candidat capable de fournir ces services au moindre coût pour la collectivité, le niveau de la compensation nécessaire doit être déterminé sur la base d'une analyse des coûts qu'une entreprise moyenne, bien gérée et adéquatement équipée afin de pouvoir satisfaire aux exigences de service public requises, aurait encourus pour exécuter ces obligations, en tenant compte des recettes s'y rapportant ainsi que d'un bénéfice raisonnable pour l'exécution de ces obligations (arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra, EU:C:2003:415, point 93).
Au considérant 114 de la décision attaquée, la Commission a indiqué que les autorités espagnoles avaient présenté le cas de la communauté autonome du Pays basque comme le meilleur et l'unique exemple pour invoquer l'absence d'aide d'État conformément à l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415).
Elle a rejeté cette argumentation et conclu que le quatrième critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) n'était pas satisfait dans ledit cas.
En outre, étant donné que la Commission aurait uniquement examiné le cas de la communauté autonome du Pays basque, celle-ci n'aurait pas constaté que le quatrième critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) n'était pas satisfait en Catalogne.
En effet, bien que les autorités espagnoles aient présenté le cas de la communauté autonome du Pays basque comme le meilleur et l'unique exemple pour invoquer l'absence d'aide d'État conformément à l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415), ainsi qu'il ressort du considérant 114 de la décision attaquée, il n'en demeure pas moins qu'il ressort du considérant 33 de ladite décision que la Commission était consciente du fait que des appels d'offres, qui impliquaient de confier à l'attributaire la mission de fournir un réseau de TNT opérationnel, avaient été lancés pour l'extension de la couverture.
Par conséquent, la Commission a commis une erreur en constatant, dans la décision en question, que le quatrième critère posé par l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) n'était pas rempli.
Dans la mesure où, afin de justifier le non-respect du quatrième critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415), la Commission affirme, dans son mémoire en défense, que l'absence de neutralité technologique des appels d'offres, qui n'aurait pas été justifiée par une comparaison préalable des coûts, s'opposait à ce que la procédure soit considérée comme conforme à ce critère, son argumentation doit être rejetée.
Toutefois, dès lors que les critères de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) doivent être satisfaits cumulativement et que le premier de ces critères n'était pas rempli, la Commission n'a pas commis d'erreur en constatant l'existence d'un avantage économique.
Le point 3.6 de la communication SIEG, qui traite d'ailleurs du quatrième critère posé par l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415), n'est pas en contradiction avec cette considération.
Das Ergebnis bezüglich der fraglichen Maßnahmen stützte die Kommission auf die Feststellung, dass das System zur Finanzierung von TV2, das die aus den gemeinwirtschaftlichen Leistungen erwachsenden Kosten habe ausgleichen sollen, die zweite und die vierte der vier Voraussetzungen nicht erfülle, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (C-280/00, Slg, im Folgenden: Urteil Altmark, und in Bezug auf die genannten Voraussetzungen: Altmark-Voraussetzungen, EU:C:2003:415), aufgestellt habe.
Mit dem ersten Klagegrund macht die Klägerin, unterstützt durch das Königreich Dänemark, im Wesentlichen geltend, die Kommission habe die fraglichen Maßnahmen zu Unrecht als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV in seiner Auslegung durch das Urteil Altmark (oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2003:415) eingestuft.
Zum Vorbringen der Klägerin und des Königreichs Dänemark ist festzustellen, dass dieser Klagegrund aus vier Teilen besteht, wobei mit dem ersten Teil eine unzutreffende Auslegung von Art. 107 Abs. 1 AEUV in seiner Auslegung durch das Urteil Altmark (oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2003:415) gerügt wird.
In seinem Urteil Altmark (oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2003:415) hat der Gerichtshof festgestellt, dass eine staatliche Maßnahme, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugute kommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, nicht als Maßnahme angesehen werden kann, die dem Begünstigten einen Vorteil gewährt, der ihm eine günstige Wettbewerbsstellung gegenüber den mit ihm im Wettbewerb stehenden Unternehmen verschafft.
Der Gerichtshof hat vier Voraussetzungen aufgestellt, die ein Ausgleich, der für gemeinwirtschaftliche Leistungen gezahlt wird, erfüllen muss, damit in einem konkreten Fall angenommen werden kann, dass er dem Begünstigten keinen Vorteil verschafft, und damit er nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV qualifiziert werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Altmark, oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2003:415, Rn. 87 bis 94).
- Zum ersten Teil: unzutreffende Auslegung von Art. 107 Abs. 1 AEUV in seiner Auslegung durch das Urteil Altmark (oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2003:415).
Im ersten Teil macht die Klägerin, unterstützt durch das Königreich Dänemark, erstens allgemeine Ausführungen zur Auslegung des oben in Rn. 7 angeführten Urteils Altmark (EU:C:2003:415) und zu den Altmark-Voraussetzungen.
Mit diesem Vorbringen macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, die Kommission müsse bei der Prüfung einer Maßnahme im Hinblick auf Art. 107 Abs. 1 AEUV in seiner Auslegung durch das Urteil Altmark (oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2003:415) zunächst prüfen, ob die dritte Altmark-Voraussetzung erfüllt sei, und, wenn dies der Fall sei, von der Anwendung der zweiten und der vierten Altmark-Voraussetzung abweichen.
Folglich habe die Kommission im vorliegenden Fall gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen, da sie das Urteil Altmark (oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2003:415) nicht entsprechend der von der Klägerin vorgeschlagenen Methode herangezogen habe, sondern festgestellt habe, dass die zweite und die vierte Altmark-Voraussetzung anzuwenden seien, ohne zuvor im Rahmen der dritten Altmark-Voraussetzung untersucht zu haben, ob der Vorteil, der TV2 durch die fraglichen Maßnahmen verschafft worden sei, tatsächlich über den Betrag hinausgegangen sei, der zur Deckung der durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten erforderlich gewesen sei.
Hierzu genügt der Hinweis, dass das Gericht auf ein Vorbringen, das dem Vorbringen der Klägerin ähnelte und vom Vorrang der dritten Altmark-Voraussetzung ausging, bereits entschieden hat, dass sich aus dem eindeutigen Wortlaut des Urteils Altmark (oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2003:415) ergibt, dass die dort genannten vier Voraussetzungen alle die Qualifizierung der fraglichen Maßnahme als staatliche Beihilfe und genauer gesagt die Feststellung eines vorhandenen Vorteils ermöglichen sollen.
Darüber hinaus hat das Gericht bereits festgestellt, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass das Protokoll von Amsterdam die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften ausschließt und der Kommission untersagt, unter Heranziehung der vom Gerichtshof im Urteil Altmark (oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2003:415) definierten Kriterien zu überprüfen, ob eine staatliche Zahlung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen wirtschaftlichen Vorteil darstellt (…Urteil Niederlande/Kommission, oben in Rn. 54 angeführt, EU:T:2010:525, Rn. 149).
Die Klägerin macht zweitens geltend, die Kommission habe im vorliegenden Fall bei der Anwendung der Altmark-Voraussetzungen, insbesondere der zweiten und der vierten Voraussetzung, nicht berücksichtigt, dass diese Voraussetzungen auf einen Sachverhalt angewandt worden seien, der sich vor dem Urteil Altmark (oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2003:415) ereignet habe.
Ihr Vorbringen lässt sich vielleicht so verstehen, dass die Kommission die Voraussetzungen, weil sie sie auf einen vor der Verkündung des Urteils Altmark (oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2003:415) liegenden Sachverhalt angewandt hat, flexibler hätte auslegen müssen, um sie den besonderen Umständen des betreffenden Falles anzupassen.
Darüber hinaus hat das Gericht unter Berufung auf das Urteil BUPA (…oben in Rn. 51 angeführt, EU:T:2008:29) festgestellt, dass angesichts der besonderen Natur, die dem öffentlich-rechtlichen Auftrag in manchen Sektoren zukommt, bei der Anwendung des Urteils Altmark (oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2003:415) ein flexibles Vorgehen geboten ist, das den Sinn und Zweck der darin genannten Voraussetzungen zum Bezugspunkt hat und den Besonderheiten des jeweiligen Falles angepasst ist.
Schließlich hat das Gericht die Auffassung vertreten, dass die Kriterien, die der Gerichtshof im Urteil Altmark (oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2003:415) in Bezug auf die Verkehrstätigkeit, die unbestreitbar eine wirtschaftliche und wettbewerbliche Tätigkeit ist, herausgearbeitet hat, nicht mit derselben Strenge auf den Krankenhaussektor angewandt werden können, der nicht zwangsläufig eine solche wettbewerbliche und kommerzielle Dimension hat (…Urteil CBI/Kommission, oben in Rn. 68 angeführt, EU:T:2012:584, Rn. 85, 86 und 89).
Zum einen macht die Klägerin geltend, die Anwendung der zweiten und der vierten Altmark-Voraussetzung auf einen Sachverhalt, der sich vor der Verkündung des Urteils Altmark (oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2003:415) ereignet habe, stelle eine rückwirkende Anwendung der fraglichen Voraussetzungen dar.
Während die Klägerin dort nämlich vorgetragen hat, die Altmark-Voraussetzungen hätten auf einen vor dem Urteil Altmark (oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2003:415) liegenden Sachverhalt "flexibler" angewandt werden müssen, macht sie im Rahmen dieses zweiten Teils geltend, die Kommission müsse nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit die Anwendung der fraglichen Voraussetzungen auf einen vor dem einschlägigen Urteil des Gerichtshofs liegenden Sachverhalt völlig ausschließen.
Zunächst ist festzustellen, dass der Gerichtshof das Urteil Altmark (oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2003:415) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens erlassen hat.
Folglich kann die Anwendung der zweiten und der vierten Altmark-Voraussetzung entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall auf einen vor dem oben in Rn. 7 angeführten Urteil Altmark (EU:C:2003:415) liegenden Sachverhalt angewandt werden.
Mit ihrem zweiten Argument macht die Klägerin offenbar geltend, im vorliegenden Fall sei der Grundsatz der Rechtssicherheit insbesondere wegen der Schwere der finanziellen Folgen verletzt, die auf sie zukämen, weil die fraglichen Maßnahmen, die lange vor der Verkündung des Urteils Altmark (oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2003:415) erlassen worden seien, durch die Anwendung der Altmark-Voraussetzungen als staatliche Beihilfen eingestuft worden seien.
Folglich kann sich die Klägerin nicht auf die negativen finanziellen Folgen berufen, die durch die Anwendung der Altmark-Voraussetzungen auf die fraglichen Maßnahmen und die Einstufung der Maßnahmen als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV in der Auslegung durch das Urteil Altmark (oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2003:415) auf sie zukommen, um unter Berufung auf den Grundsatz der Rechtssicherheit die Nichtanwendung dieser Voraussetzungen auf den vorliegenden Fall zu verlangen.
Nach alledem hat der Grundsatz der Rechtssicherheit es der Kommission im vorliegenden Fall nicht verwehrt, die fraglichen Maßnahmen als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV in seiner Auslegung durch das oben in Rn. 7 angeführte Urteil Altmark (EU:C:2003:415) einzustufen.
Mit dem dritten Teil des vorliegenden Klagegrundes macht die Klägerin, unterstützt durch das Königreich Dänemark, geltend, dass die Kommission, selbst wenn sie zu Recht festgestellt hätte, dass alle Altmark-Voraussetzungen auf den vorliegenden Fall anwendbar seien und zudem genau so angewandt werden müssten, wie sie der Gerichtshof im Urteil Altmark (oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2003:415) definiert habe, die zweite Voraussetzung rechtsfehlerhaft angewandt habe.
Nach der zweiten Altmark-Voraussetzung, wie sie in Rn. 90 des oben in Rn. 7 angeführten Urteils Altmark (EU:C:2003:415) formuliert ist, sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufzustellen, um zu verhindern, dass der Ausgleich einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich bringt, der das Unternehmen, dem er gewährt wird, gegenüber konkurrierenden Unternehmen begünstigt.
Keineswegs geht aus dem oben in Rn. 7 angeführten Urteil Altmark (EU:C:2003:415) hervor, dass nach der dort aufgestellten zweiten Voraussetzung die Parameter für die Berechnung des Ausgleichs so formuliert werden müssen, dass die Höhe der Ausgaben des Ausgleichsempfängers beeinflusst oder kontrolliert werden kann.
Mit dem vierten Teil des ersten Klagegrundes macht die Klägerin, unterstützt durch das Königreich Dänemark, ebenso wie beim dritten Teil geltend, dass die Kommission, selbst wenn sie zu Recht festgestellt hätte, dass alle Altmark-Voraussetzungen auf den vorliegenden Fall anwendbar seien und zudem genau so angewandt werden müssten, wie sie der Gerichtshof im Urteil Altmark (oben in Rn. 7 angeführt, EU:C:2003:415) definiert habe, die vierte Voraussetzung rechtsfehlerhaft angewandt habe.
Wie bereits ausgeführt, geht sowohl aus dem oben in Rn. 7 angeführten Urteil Altmark (EU:C:2003:415) wie aus der oben in Rn. 54 angeführten späteren Rechtsprechung hervor, dass die im Urteil Altmark aufgestellten Voraussetzungen für den Nachweis, dass ein Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen dem Begünstigten keinen Vorteil verschafft, sämtlich erfüllt sein müssen.
Die in Rede stehenden Einheiten hätten keinen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV erhalten, da die vom Gerichtshof im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten Kriterien erfüllt gewesen seien.
Die Kommission habe zu Unrecht das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils festgestellt, indem sie davon ausgegangen sei, dass die vier im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten Kriterien im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien.
Im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415) hat der Gerichtshof festgestellt, dass eine staatliche Maßnahme nicht unter Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugutekommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen.
Ein derartiger Ausgleich ist im konkreten Fall jedoch nur dann nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren, wenn vier kumulative Kriterien erfüllt sind (Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415, Rn. 87 und 88).
Aus den Erwägungsgründen 114 bis 128 des angefochtenen Beschlusses ergibt sich, dass nach Ansicht der Kommission das erste und das vierte im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind.
- Zum ersten im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten Kriterium der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen.
Nach diesem Kriterium muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein (Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415, Rn. 89).
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in den Erwägungsgründen 119 bis 126 des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, dass das erste im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium nicht erfüllt sei.
Zum Begriff der öffentlichen Dienstleistung im Sinne des Urteils Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415) ist festzustellen, dass die Verfahrensbeteiligten nicht in Abrede stellen, dass dieser dem Begriff einer DAWI im Sinne von Art. 106 Abs. 2 AEUV entspricht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission, T-289/03, Slg, EU:T:2008:29, Rn. 162, …und vom 16. Juli 2014, Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Kommission, T-309/12, EU:T:2014:676, Rn. 132).
Dieses Vorbringen belegt nicht, dass die Kommission in den Erwägungsgründen 119 bis 122 und 172 des angefochtenen Beschlusses zu Unrecht festgestellt hat, dass die fragliche Dienstleistung, nämlich die Einführung, die Instandhaltung und der Betrieb des DVB-T-Netzes im Gebiet II, nicht eindeutig als öffentliche Dienstleistung im Sinne des Urteils Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415) definiert worden sei.
Der bloße Umstand, dass eine Dienstleistung im nationalen Recht als im allgemeinen Interesse gelegen bezeichnet wird, bedeutet nicht, dass jeder Wirtschaftsteilnehmer, der sie ausübt, mit der Erfüllung klar definierter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Sinne des Urteils Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415) betraut ist.
Die Qualifikation einer Dienstleistung als DAWI im Sinne des Urteils Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415) erfordert jedoch, dass die Verantwortung für ihre Erbringung bestimmten Unternehmen übertragen wird.
Außerdem hat die Kommission keinen Fehler begangen, indem sie in den Erwägungsgründen 119 bis 125 des angefochtenen Beschlusses prüfte, ob das erste im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium in Bezug auf die Dienstleistung des Betriebs der terrestrischen Netze und nicht in Bezug auf die Dienstleistung des Betriebs der Netze für die Verbreitung von Rundfunk und Fernsehen erfüllt sei, wie das Königreich Spanien vorbringt.
Im Licht dieser Hinweise zum spanischen Recht kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kommission in den Erwägungsgründen 119 und 122 dieses Beschlusses zu Unrecht festgestellt hat, der Betrieb eines terrestrischen Netzes sei in diesem Gesetz nicht als eine öffentliche Dienstleistung im Sinne des Urteils Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415) definiert.
Außerdem hat eine Dienstleistung nicht allein deswegen, weil sie Gegenstand eines öffentlichen Vertrags ist, automatisch und ohne weitere Angaben seitens der betreffenden Behörden die Eigenschaft einer DAWI im Sinne des Urteils Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415).
Daraus folgt, dass die Kommission keinen Fehler begangen hat, indem sie festgestellt hat, dass mangels einer klaren Definition der Dienstleistung des Betriebs eines terrestrischen Netzes als öffentliche Dienstleistung das erste im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium nicht erfüllt sei.
Zum anderen geht aus dem 114. Erwägungsgrund dieses Beschlusses hervor, dass es nach Angaben der spanischen Behörden den Autonomen Gemeinschaften oblag, sich auf das Fehlen einer staatlichen Beihilfe gemäß dem Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415) zu berufen, und dass diese Behörden als bestes und einziges Beispiel den besagten Fall angeführt hätten.
Die Kommission hat das Vorliegen einer DAWI im angefochtenen Beschluss jedoch nicht aufgrund eines fehlenden Marktversagens verneint, sondern festgestellt, dass die fragliche Dienstleistung nicht klar als öffentliche Dienstleistung im Sinne des Urteils Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415) definiert sei.
- Zum vierten im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten Kriterium der Garantie der geringsten Kosten für die Allgemeinheit.
Nach diesem Kriterium ist, wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind (Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415, Rn. 93).
Die Kommission hat daher den Schluss gezogen, dass im Fall der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands das vierte im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellte Kriterium nicht erfüllt sei.
Folglich hat das Königreich Spanien nicht nachgewiesen, dass die Kommission zu Unrecht festgestellt hatte, dass die Erfordernisse des vierten im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten Kriteriums nicht erfüllt seien.
Da die im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten Kriterien kumulativ sind, genügte für die Kommission jedenfalls der Nachweis, dass ein einziges dieser Kriterien nicht erfüllt war, um zu Recht das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils feststellen zu können.
Die Kommission nahm insoweit Bezug auf ihre Erwägungen zum ersten im Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (oben in Rn. 17 angeführt, EU:C:2003:415) aufgestellten Kriterium betreffend das Fehlen einer Definition einer DAWI.
En effet, il y a lieu de rappeler que, au point 87 de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415), la Cour a relevé que, dans la mesure où une intervention étatique devait être considérée comme une compensation représentant la contrepartie des prestations effectuées par les entreprises bénéficiaires pour exécuter des obligations de service public, de sorte que ces entreprises ne profitaient pas, en réalité, d'un avantage financier et que ladite intervention n'avait donc pas pour effet de mettre ces entreprises dans une position concurrentielle plus favorable par rapport aux entreprises qui leur faisaient concurrence, une telle intervention ne tombait pas sous le coup de l'article 107, paragraphe 1, TFUE.
Les critères posés par la Cour dans l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) seraient satisfaits.
Étant donné qu'il ressort du considérant 172 de la décision attaquée que la Commission a refusé de considérer que la mesure en cause était compatible avec le marché intérieur, conformément à l'article 106, paragraphe 2, TFUE, du seul fait de l'absence de définition précise du service en cause en tant que SIEG, ce qui correspond au premier critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415), il convient par la suite d'examiner si la Commission pouvait à bon droit considérer que les critères posés par cet arrêt n'étaient pas satisfaits en l'espèce.
- Sur le premier critère posé par l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415), relatif à l'exécution d'obligations de service public.
Il convient de relever que la Commission a estimé aux considérants 119 à 126 et au considérant 172 de la décision attaquée que le service en cause ne constituait pas un service public au sens de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415).
En outre, il y a lieu de constater que la Commission n'a commis aucune erreur en examinant, aux considérants 119 à 125 de la décision attaquée, si le premier critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) était satisfait en ce qui concerne le service d'exploitation des réseaux terrestres et non en ce qui concerne le service d'exploitation des réseaux de diffusion radio et télévisuelle, comme le soutient la requérante.
La Commission pouvait donc, à bon droit, constater, au considérant 114 de la décision attaquée, qu'aucune autre communauté autonome que celle du Pays basque, qui a été présentée par les autorités espagnoles comme le meilleur et l'unique exemple pour invoquer l'absence d'aide d'État conformément aux critères posés par la Cour dans l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415), n'a présenté une argumentation qui justifierait le fait que l'exploitation du réseau terrestre était un service public.
Il s'ensuit que la Commission n'a pas commis d'erreur en considérant que, en l'absence d'une définition claire et précise du service en cause en tant que service public, le premier critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) n'était pas satisfait.
- Sur le quatrième critère posé par l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415), relatif à la garantie de moindre coût pour la collectivité.
Au considérant 114 de la décision attaquée, la Commission a indiqué que les autorités espagnoles avaient présenté le cas du Pays basque comme le meilleur et l'unique exemple pour invoquer l'absence d'aide d'État conformément à l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415).
Elle a donc conclu que le quatrième critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) n'était pas satisfait dans le cas de la communauté autonome du Pays basque.
Cette argumentation ne démontre pas que la Commission a violé l'article 106, paragraphe 2, TFUE ou le protocole n° 29. D'une part, il y a lieu de rappeler que ni l'article 106, paragraphe 2, TFUE ni ledit protocole n'exigent que le quatrième critère de l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) doit être satisfait.
En outre, au considérant 114 de ladite décision, elle a indiqué que, selon les autorités espagnoles, il incombait aux communautés autonomes d'invoquer l'absence d'aide d'État conformément à l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) et que, comme le meilleur et l'unique exemple, lesdites autorités avaient présenté ledit cas.
Au vu de ce qui précède, les critères posés par l'arrêt Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg, point 18 supra (EU:C:2003:415) étant cumulatifs, la Commission n'a pas commis d'erreur en constatant l'existence d'une aide d'État, en vertu de l'article 107, paragraphe 1, TFUE.
Jedoch stellt eine staatliche Maßnahme unter bestimmten Voraussetzungen keine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV dar, soweit sie als Ausgleich für Leistungen anzusehen ist, die von Unternehmen zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und durch die genannte Maßnahme gegenüber ihren Wettbewerbern keine günstigere Wettbewerbsstellung erlangen (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - C-280/00, Slg. 2003, I-7747 = NJW 2003, 2515 Rn. 87 ff. - Altmark Trans).
b) Das Berufungsgericht hat nicht abschließend beurteilt, ob die Zuwendungen des Beklagten an die Kreiskliniken Calw einen Vorteil im beihilferechtlichen Sinn darstellen, weil sie ihr eine Begünstigung verschaffen, die sie unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (vgl. EuGH, NJW 2003, 2515 Rn. 84 - Altmark Trans; EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2013 - C-197/11 und C-203/11, EuZW 2013, 507 Rn. 83 - Libert).
Der örtliche oder regionale Charakter der durch das begünstigte Unternehmen erbrachten Dienstleistung oder die geringe Größe seines Tätigkeitsgebiets schließt nicht von vornherein die Möglichkeit aus, dass es in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen durch die Maßnahme erschwert wird, ihre Dienste auf dem Markt dieses Staats zu erbringen (vgl. EuGH, NJW 2003, 2515 Rn. 77 f. und 82 - Altmark Trans; EuGH…, Urteil vom 29. April 2004 - C-372/97, Slg. 2004, I-3679 Rn. 60 - Italien/Kommission;… Urteil vom 3. März 2005 - C-172/03, Slg. 2005, I-1627 = EWS 2005, 222 Rn. 32 f. - Heiser).
Die Möglichkeit, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird, darf allerdings nicht nur hypothetischer Natur sein und nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegen (vgl. EuGH, NJW 2003, 2515 Rn. 79 - Altmark Trans;… von Wallenberg/Schütte in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 107 AEUV Rn. 69 [Stand: Oktober 2011];… Kliemann/Mederer in von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl., Art. 107 AEUV Rn. 58).
Insbesondere im Urteil Altmark habe der Gerichtshof entschieden, dass eine staatliche Maßnahme nicht unter Art. 87 Abs. 1 EG falle, soweit sie als Ausgleich anzusehen sei, der die Gegenleistung für Leistungen bilde, die von den Unternehmen, denen sie zugute komme, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht würden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhielten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirke, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangten (Urteil Altmark, Randnr. 87).
Des Weiteren müssten nach der Ansicht des Gerichtshofs hierfür vier kumulative Voraussetzungen erfüllt sein (Urteil Altmark, Randnrn. 88 bis 93), was vorliegend nicht der Fall sei.
In diesem Zusammenhang machen die Klägerinnen außerdem geltend, dass Irland und der VHI im Gegensatz zu der Beklagten und dem Königreich der Niederlande versuchten, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung mit dem Argument zu verteidigen, dass die in dem oben in Randnr. 89 angeführten Urteil Altmark aufgeführten Voraussetzungen erfüllt seien.
Die Klägerinnen machen geltend, dass im vorliegenden Fall das RES die vier kumulativen Voraussetzungen, die im oben in Randnr. 89 angeführten Urteil Altmark aufgestellt würden, nicht erfülle.
Die Klägerinnen erinnern an die erste Voraussetzung, die der Gerichtshof im oben in Randnr. 89 angeführten Urteil Altmark (Randnr. 89) aufgestellt habe, nach der das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein müsse und diese Verpflichtungen klar definiert sein müssten.
Im vorliegenden Fall sei die erste im oben in Randnr. 89 angeführten Urteil Altmark aufgestellte Voraussetzung nicht erfüllt, weil keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem RES bestünden.
Die Klägerinnen erinnern an die zweite im oben in Randnr. 89 angeführten Urteil Altmark (Randnr. 90) aufgestellte Voraussetzung, der zufolge die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet werde, vorab objektiv und transparent aufzustellen seien, um zu verhindern, dass der Ausgleich einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich bringe, der das Unternehmen, dem er gewährt werde, gegenüber konkurrierenden Unternehmen begünstige.
In der Bestimmung des Ausgleichs auf der Grundlage strenger, transparenter, objektiver und vorab festgelegter Kriterien liege eine wesentliche Garantie für die Wettbewerber des begünstigten Unternehmens, die es ihnen erlaube, ihre kommerziellen Entscheidungen in Kenntnis des Umfangs des ihrem Wettbewerber zustehenden Ausgleichs besser zu planen (oben in Randnr. 89 angeführtes Urteil Altmark, Randnr. 59).
Die Klägerinnen folgern hieraus, dass die Entscheidung über die Auslösung des RES und über die Höhe der zu leistenden RES-Zahlungen nicht auf objektiven und transparenten Faktoren im Sinne der zweiten im oben in Randnr. 89 angeführten Urteil Altmark genannten Voraussetzung beruhe, sondern in weitem Umfang vom Ermessen der irischen Behörden abhängig sei.
Die HIA und der Gesundheitsminister könnten in Ermangelung objektiver Kriterien für das Ungleichgewicht des Marktes ihre Beurteilungen durchaus auf andere Gesichtspunkte stützen, was mit der zweiten im oben in Randnr. 89 angeführten Urteil Altmark genannten Voraussetzung gerade verhindert werden solle.
Die Klägerinnen erinnern an die dritte im oben in Randnr. 89 angeführten Urteil Altmark genannte Voraussetzung (Randnr. 92), wonach der Ausgleich nicht über das hinausgehen dürfe, was erforderlich sei, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen einschließlich eines angemessenen Gewinns ganz oder teilweise zu decken.
Die Klägerinnen erinnern schließlich an die vierte im oben in Randnr. 89 angeführten Urteil Altmark genannte Voraussetzung (Randnr. 93).
Die vierte im oben in Randnr. 89 angeführten Urteil Altmark genannte Voraussetzung sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da der Vergleich mit einem effizienten Unternehmen nicht durchgeführt worden sei.
In der Entscheidung über das niederländische RES habe die Kommission ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ausgleichszahlungen nicht die vierte Voraussetzung erfüllten, die im oben in Randnr. 89 angeführten Urteil Altmark aufgestellt worden sei.
Jedoch habe das Urteil Altmark keine entscheidenden Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren, da sich die angefochtene Entscheidung auch auf Art. 86 Abs. 2 EG stütze, um das RES, selbst wenn es eine staatliche Beihilfe sei, doch als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzuerkennen.
Außerdem sind Irland und der VHI im Gegensatz zu den Klägerinnen der Auffassung, dass das RES und dessen Beurteilung durch die Kommission in der angefochtenen Entscheidung sämtliche im oben in Randnr. 89 angeführten Urteil Altmark aufgestellten Voraussetzungen erfüllten.
OLG Stuttgart, 23.03.2017 - 2 U 11/14
Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Auswirkungen von lokalen …
OLG Karlsruhe, 13.07.2005 - 6 W 35/05
Vergabeverfahren: Ausschreibungspflicht für Zuschussverträge im öffentlichen …
EuGH, 07.05.2009 - C-504/07
Antrop u.a. - Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 - Gemeinwohlverpflichtungen - …
EuGH, 05.12.2018 - C-657/15
TV2/Danmark/ Viasat Broadcasting UK
EuGH, 05.12.2018 - C-649/15
Steel Invest & Finance (Luxemburg) / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

References: Art. 87
 § 45
 EuGH 
 § 13
 Art. 86
 EuGH 
 § 10
 Art. 106
 Art. 107
 Art. 106
 § 9
 § 10
 § 10
 Art. 106
 § 10
 Art. 107
 Art. 106
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 106
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 87
 Art. 86