Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.05.2016&Aktenzeichen=3%20StR%2086/16
Timestamp: 2019-07-16 15:26:05+00:00

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BGH, 31.05.2016 - 3 StR 86/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,23504
BGH, 31.05.2016 - 3 StR 86/16 (https://dejure.org/2016,23504)
BGH, Entscheidung vom 31.05.2016 - 3 StR 86/16 (https://dejure.org/2016,23504)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16 (https://dejure.org/2016,23504)
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§ 129 StGB; § 261 StGB
Kriminelle Vereinigung (einschränkende Auslegung; Schutzzweck der Norm; Verhältnismäßigkeit; Straftaten von einigem Gewicht; Sachbeschädigungen; Prägung des Erscheinngsbildes der Vereinigung); Beweiswürdigung
§ 349 Abs. 4 StPO, § ... 129 Abs. 1 StGB, § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 98a Abs. 1 Nr. 2, § 110a Abs. 1 Nr. 2 StPO, §§ 74a, 120 GVG, § 100a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d StPO, § 303 StGB, § 261 StPO, § 129 StGB, § 357 Satz 1 StPO, § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB, § 53 StGB, § 154a StPO, § 129 Abs. 4 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO
Voraussetzungen der Einstufung einer Vereinigung als kriminell; Ausrichtung der Vereinigung auf die Begehung jeglicher beliebiger Straftaten; Einordnung der geplanten Straftaten der Mitglieder als eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Neonazis als kriminelle Vereinigung
taz.de (Pressebericht, 15.08.2016)
Nazi-Graffiti sind nicht gefährlich genug
LG Stuttgart, 13.08.2015 - 18 KLs 3 Js 93519/13
LG Stuttgart - 8 KLs 3 Js 9351/13 (anhängig)
StV 2018, 95
Es kommt allein darauf an, dass er diese Stellung innehat, nicht hingegen, bei welchem konkreten Betätigungsakt er als Rädelsführer agiert (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, juris Rn. 18).
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder an die Überzeugung der Schuld der Angeklagten überhöhte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, juris Rn. 11 mwN).
BGH, 20.12.2016 - 3 StR 355/16
Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (terroristische Vereinigung; …
Diese konkurrenzrechtliche Beurteilung ändert sich nicht dadurch, dass die Strafverfolgung - wie hier gemäß § 154a Abs. 1, 2 StPO geschehen - auf Verstöße gegen § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB beschränkt wird (BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, juris Rn. 17).
Schwere Brandstiftung (ganz oder teilweise Zerstören durch Brandlegung bei …
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze verstößt oder gesicherten Erfahrungssätzen widerspricht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, juris Rn. 11).
Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, StV 2018, 95, 96; vom 21. Februar 2017 - 3 StR 404/16, StV 2018, 195).
BGH, 03.11.2017 - 3 StR 293/17
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung; fehlende Entscheidung über den …
BGH, 18.10.2018 - 3 StR 37/18
Lückenhafte Beweiswürdigung (revisionsgerichtlicher Prüfungsumfang; …
Die Begründung, mit der das Landgericht die Annahme des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht abgelehnt hat, begegnet - auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, juris Rn. 11;… Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 423/16, juris Rn. 8) - durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
BGH, 21.02.2017 - 3 StR 404/16
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung …
Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, juris Rn. 11).
BGH, 26.07.2018 - 3 StR 626/17
Geldwäsche (subjektiver Tatbestand; Vorsatz hinsichtlich des Herrührens aus einer …
Die Beweiswürdigung ist auch mit Blick auf den eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstab (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, StV 2018, 95, 96) lücken- und damit rechtsfehlerhaft.

References: § 129
 § 261

§ 349
 § 129
 § 98
 § 110
 § 100
 § 303
 § 261
 § 129
 § 357
 § 129
 § 53
 § 154
 § 129
 § 358
 § 154
 § 129
 § 129