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Timestamp: 2016-10-22 13:37:10+00:00

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104 IB 194
104 Ib 19433. Urteil vom 10. November 1978 i.S. X. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich
Retrait du permis de conduire, d�faut de base l�gale. Le fait d'entraver une prise de sang, au sens de l'art. 91 al. 3 LCR, ne constitue pas, faute de base l�gale, un motif de retrait. Faits � partir de page 194
BGE 104 Ib 194 S. 194
Am 20. Oktober 1976, etwa um 00.40 Uhr, lenkte X. seinen Personenwagen auf der Weinbergstrasse in Z�rich zum Central, wo er auf der H�he der Einm�ndung der Stampfenbachstrasse die Herrschaft �ber sein Fahrzeug verlor und mit einem Inselschutzpfosten kollidierte. Ohne sich um den entstandenen Schaden zu k�mmern, fuhr er weiter.
Nachdem ein Zeuge die Kollision der Polizei gemeldet hatte, konnte X. etwa um 02.30 Uhr in seiner Wohnung ausfindig gemacht und kontrolliert werden. Sp�ter f�hrte der auf der Polizeiwache vorgenommene Atemlufttest zu einem positiven Resultat; deshalb wurde um etwa 04.00 Uhr eine Blutprobe entnommen, deren Auswertung einen Blutalkoholgehalt von 1,42 bzw. 1,43 Gewichtspromillen ergab.
X. erkl�rte, nach der R�ckkehr in seine Wohnung ungef�hr zweizweidrittel Flaschen Bier getrunken zu haben; vor dem Unfall habe er vor 19.30 Uhr drei Becher Bier zu je 3 dl getrunken; er verneinte, sein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand gelenkt zu haben. Zudem machte er geltend, nach der Kollision den Schaden am Kandelaber nicht bemerkt zu haben.BGE 104 Ib 194 S. 195
Am 27. April 1977 erkl�rte das Bezirksgericht Z�rich den X. schuldig der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 �ber den Strassenverkehr (SVG; SR 741.01), des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 SVG sowie der Verletzung einer Verkehrsregel im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.-. Von der Anklage des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG wurde X. freigesprochen.
In der Folge entzog die Polizeidirektion des Kantons Z�rich dem X. den F�hrerausweis f�r die Dauer von drei Monaten. Sie legte dieser Massnahme die Sachverhaltsfeststellungen des Strafrichters zugrunde. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich wies den gegen die Entzugsverf�gung erhobenen Rekurs am 1. Februar 1978 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde begehrt X. die Aufhebung des regierungsr�tlichen Entscheides und den Verzicht auf administrative Massnahmen. Eventuell sei eine Verwarnung auszusprechen; subeventuell sei ein Entzug auf kurze Dauer anzuordnen, beschr�nkt auf den F�hrerausweis der Kategorie B, damit er weiter seinen Beruf aus�ben k�nne. Der Regierungsrat beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Polizeiabteilung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Da die Sachverhaltsfeststellungen des Strafrichters unbestritten sind, ist davon auszugehen, dass der Nachweis des Fahrens in angetrunkenem Zustand nicht erbracht ist. Hingegen hat der Beschwerdef�hrer durch sein Verhalten eine sofortige und genaue Blutprobe verunm�glicht. Zu pr�fen bleibt deshalb, ob die Vereitelung einer Blutprobe nach Wortlaut, Sinn und Zweck des SVG einen Entzugsgrund darstellen kann.
2. Gem�ss Art. 16 Abs. 3 lit. b SVG muss der F�hrerausweis entzogen werden, wenn der F�hrer in angetrunkenem Zustand gefahren ist. Ihrem Wortlaut nach l�sst sich diese BGE 104 Ib 194 S. 196Bestimmung nicht auf die Vereitelung der Blutprobe anwenden. Auch die anderen in Art. 16 SVG aufgez�hlten Entzugsgr�nde lassen sich nicht auf diesen Tatbestand ausdehnen. Die Vorinstanz gelangt indessen auf dem Wege der Auslegung zum Schluss, dass der Ausweis auch in diesem Fall zu entziehen sei. Sie verweist sinngem�ss darauf, dass Art. 91 SVG unter dem Randtitel "Fahren in angetrunkenem Zustand" sowohl das F�hren eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand (Abs. 1) als auch die Vereitelung der Blutprobe (Abs. 3) erfasst und f�r beide Delikte ausdr�cklich dieselbe Strafe androht. Art. 91 Abs. 3 SVG sei eine Sondernorm f�r das Gebiet des Strassenverkehrsrechts, die verhindern solle, dass der sich einer Blutprobe unterziehende Lenker schlechter wegkomme als jener, der fl�chtet oder ihren Zweck vereitelt. Mit anderen Worten sch�tzt Art. 91 Abs. 3 SVG nach Auffassung der Vorinstanz das Rechtsgut der Verkehrssicherheit. Daraus sei der Schluss zu ziehen, dass Art. 16 Abs. 3 lit. b SVG sich sowohl auf Art. 91 Abs. 1 wie auch auf Art. 91 Abs. 3 SVG beziehe.
a) Die massgebliche Lehre beurteilt jedoch die strafrechtliche Bedeutung von Art. 91 Abs. 3 SVG anders. Sie bezeichnet den geordneten Gang der Rechtspflege als das durch die Bestimmung gesch�tzte Rechtsgut (SCHULTZ, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1948, S. 207; STAUFFER, Der Entzug des F�hrerausweises, Diss. Bern 1966, S. 61). Die Bundesgerichtspraxis weist ebenfalls ausdr�cklich auf die Verwandtschaft zwischen Art. 91 Abs. 3 SVG und den Delikten der Hinderung einer Amtshandlung, des Ungehorsams und des Handelns gegen die Rechtspflege hin und bezeichnet diese Bestimmung insofern als Sondernorm, als die vorherige amtliche Anordnung der Blutprobe nicht Voraussetzung f�r den Tatbestand der Vereitelung der Blutprobe sei (BGE 95 IV 147). Der Hinweis des Regierungsrats auf dieses Urteil geht daher fehl. Aber selbst wenn Art. 91 Abs. 3 SVG prim�r dem Schutz der Verkehrssicherheit dienen w�rde, k�nnte daraus nicht notwendigerweise gefolgert werden, dass die Vereitelung der Blutprobe im Entzugstatbestand des Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 16 Abs. 3 lit. b SVG) mit inbegriffen sei (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide (AGVE) 1974, S. 214 f.).
b) Sinn und Zweck von Art. 16 Abs. 3 SVG gestatten die weite Auslegung der Vorschrift, wie sie der Regierungsrat bef�rwortet, BGE 104 Ib 194 S. 197nicht. Der F�hrerausweisentzug ist eine administrative Massnahme pr�ventiven und erzieherischen Charakters, die der Hebung der Verkehrssicherheit dienen soll (BGE 102 Ib 60 mit Hinweisen). Somit kommt der Ausweisentzug in der Regel nur bei Delikten in Frage, die einen unmittelbaren Bezug zum Verkehrsgeschehen haben. Dies trifft bei der Vereitelung der Blutprobe nicht oder nur in beschr�nktem Masse zu. Der Straftatbestand des Art. 91 Abs. 3 SVG dient, wie erw�hnt, in erster Linie der geordneten Rechtspflege, zu deren Schutz strafrechtliche Sanktionen zweckm�ssiger erscheinen als administrative Massnahmen.
c) Die Polizeiabteilung weist darauf hin, dass anl�sslich der letzten Revision des SVG Begehren zur Aufnahme der Vereitelung der Blutprobe unter die Entzugsgr�nde vorgelegen h�tten. Nach einl�sslicher Diskussion sei aber auf einen entsprechenden Zusatz zu den Entzugsgr�nden verzichtet worden.
Die Materialien zur Revision des SVG (BG vom 20. M�rz 1975) erw�hnen diese Vorst�sse nicht. Ob aus verwaltungsinternen Vorarbeiten und Beratungen in den parlamentarischen Kommissionen auf ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers geschlossen werden kann, mag offen bleiben (vgl. AGVE 1974, S. 215 f.). Es erscheint aber als unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber die Vereitelung der Blutprobe bei der Aufz�hlung der Entzugstatbest�nde aus Versehen weggelassen haben soll, nachdem er denselben Tatbestand im gleichen Gesetz unter den Strafbestimmungen mit einem eigenen Absatz bedacht hat. Die Gesetzessystematik erlaubt eher den Schluss, der Gesetzgeber habe f�r die Vereitelung der Blutprobe absichtlich keinen Entzugstatbestand schaffen wollen.
3. Eine Erg�nzung der Entzugstatbest�nde durch den Verwaltungsrichter ist unter diesen Umst�nden nicht m�glich. Der F�hrerausweisentzug ist eine der strafrechtlichen Sanktion �hnliche Massnahme, und er wird auch oft als Strafe empfunden (BGE 96 I 772). Vor allem wenn der Betroffene beruflich auf die Verwendung eines Motorfahrzeuges angewiesen ist, handelt es sich um einen einschneidenden Eingriff. Nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz gesetzm�ssiger Verwaltung darf eine solche Massnahme nicht ohne gesetzliche Grundlage erlassen werden (BGE 104 Ib 105 E. 1 mit Hinweisen). Insbesondere k�nnen Gr�nde der Analogie oder der administrativen Zweckm�ssigkeit einen derartigen Eingriff nicht rechtfertigen.BGE 104 Ib 194 S. 198
Falls sich die Prognose des Regierungsrats bewahrheiten sollte, dass Fahrer in angetrunkenem Zustand durch die bestehende Rechtslage vermehrt zur Vereitelung der Blutprobe ermutigt werden, so wird es Sache des Gesetzgebers sein, durch einen entsprechenden Zusatz zum SVG diesen Tatbestand unter die Entzugsgr�nde einzureihen.
Daraus ergibt sich, dass Art. 16 Abs. 3 lit. b SVG im vorliegenden Fall als Entzugsgrund entf�llt. Der Regierungsrat hat im angefochtenen Beschluss darauf verzichtet, zu pr�fen, ob das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und das pflichtwidrige Verhalten nach einem Unfall f�r sich allein einen Entzug des F�hrerausweises gerechtfertigt h�tten oder ob die Aussprechung einer blossen Verwarnung angemessen gewesen w�re. Auch die Polizeidirektion ist auf diese Frage nicht eingegangen. Aus diesem Grund ist die Sache zu neuer Verf�gung an die Entzugsbeh�rde zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verf�gung an die Polizeidirektion des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen.
95 IV 147,
104 IB 105
Art. 51 Abs. 3 SVG suite... ,
Art. 16 Abs. 3 SVG

References: BGE 
 Art. 91
 Art. 92
 Art. 51
 Art. 90
 Art. 31
 Art. 91
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 16
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 16
 BGE 
 Art. 91
 Art. 16

Art. 51

Art. 16