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Timestamp: 2020-05-27 05:24:52+00:00

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BGH, 28.08.1996 - 3 StR 241/96 - dejure.org
BGH, 28.08.1996 - 3 StR 241/96
https://dejure.org/1996,864
BGH, 28.08.1996 - 3 StR 241/96 (https://dejure.org/1996,864)
BGH, Entscheidung vom 28.08.1996 - 3 StR 241/96 (https://dejure.org/1996,864)
BGH, Entscheidung vom 28. August 1996 - 3 StR 241/96 (https://dejure.org/1996,864)
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Begründung der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Vorliegen einer nicht im Katalog des § 69 Strafgesetzbuch (StGB) aufgeführten Tat - Annahme einer charakterlichen Unzuverlässigekeit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Durchführung von Betäubungsmittelgeschäften unter ...
StGB § 69; StPO § 344, § 318
BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 6
Soweit es das Merkmal der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen anbelangt, ist unstreitig, daß diese nicht nur auf Einschränkungen körperlicher oder geistiger Art, sondern auch auf fehlender charakterlicher Zuverlässigkeit beruhen kann (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3, 6, 10, 11, 13).
Anfragebeschluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen …
Die zur Entziehung der Fahrerlaubnis in § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB geforderte, sich aus der Tat ergebende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen kann auch auf fehlender charakterlicher Zuverlässigkeit beruhen (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3, 6, 10, 11, 13).
In seinem Urteil vom 28. August 1996 - 3 StR 241/96 (= BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 6) hat der 3. Strafsenat Bedenken gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geäußert, daß bei der Durchführung von Betäubungsmittelgeschäften unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges die charakterliche Zuverlässigkeit "in aller Regel" verneint werden müsse.
Schließlich wird in einer Fülle von Entscheidungen darauf hingewiesen, daß bei anderen als den Katalogstraftaten des § 69 Abs. 2 StGB eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit erfolgen müsse (vgl. nur BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 4, 5, 6, 7, 10, 13).
Auch wird eine eingehende Würdigung der Täterpersönlichkeit zur Frage der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei schwerwiegenden Straftaten oder bei wiederholten Taten unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges "nicht zwingend" verlangt, es sei denn, es lägen "besondere Umstände" vor (…BGH aaO S. 660; s. auch BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3, 6, 10 m.w.N.).
In seinem Urteil vom 28. August 1996 - 3 StR 241/96 (= BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 6) hat der 3. Strafsenat Bedenken gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geäußert, daß bei der Durchführung von Betäubungsmittelgeschäften unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges die charakterliche Zuverlässigkeit "in der Regel" verneint werden müsse.
Entziehung der Fahrerlaubnis - Spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und …
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Vorabteilentscheidung …
Das ist im Hinblick auf das angefochtene Urteil der Fall; denn der Schuldspruch und der Strafausspruch lassen sich unabhängig von der Maßregelanordnung und diese läßt sich unabhängig vom Schuldspruch und von der Strafzumessung beurteilen (vgl. hierzu BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 6, 7).
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur strafgerichtlichen Entziehung der …
BGH, 09.10.1997 - 3 StR 465/97
"sonstiger Gegenstand" im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG (subjektive …
Der Senat weist darauf hin, daß die auf die Umschreibung des gesetzlichen Wortlauts beschränkte Begründung für die Entziehung der Fahrerlaubnis hier nicht ausreicht (vgl. BGHR StGB § 69 I Entziehung 6 m.w.Nachw.).
BGH, 26.09.2003 - 2 StR 161/03
Entziehung der Fahrerlaubnis (Maßregel; Zusammenhang mit dem Führen eines …
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Zusammenhang jedenfalls dann gegeben, wenn die rechtswidrige Tat entweder unmittelbar durch die konkrete Art des Führens, also etwa durch den Einsatz eines Kraftfahrzeugs als Tatmittel begangen wurde, oder wenn die Ausführung der Tat durch das Führen eines Kraftfahrzeugs ermöglicht oder gefördert wurde (vgl. z. B. BGHSt 22, 328, 329; BGH, NStZ 1995, 229; BGH NStZ-RR 1998, 271; BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3, 6, 8).
Hiernach soll eine umfassende Gesamtwürdigung der Beweisanzeichen aus dem Tatgeschehen und der Persönlichkeit des Täters nicht zwingend geboten sein, sondern sich nur aus den Umständen des Einzelfalles ergeben können (vgl. etwa BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 6, 10; BGH, Beschl. vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03;… a.A. Geppert in LK § 69 Rdn. 105).
BGH, 05.11.2002 - 4 StR 406/02
Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit (Betäubungsmittelkonsum; Transport …
Gegen diese Rechtsprechung hat bereits der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das grundlegende Bedenken geltend gemacht, daß damit einer spezifischen Deliktsgruppe im Ergebnis die gleiche Wirkung wie den Katalogstraftatbeständen des § 69 Abs. 2 StGB beigemessen werde (Urteil vom 28. August 1996 - 3 StR 241/96 = - 4 -BGHR aaO Entziehung 6).
BGH, 14.05.2003 - 1 StR 113/03
Entziehung der Fahrerlaubnis (Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges; …
In schwerwiegenden Fällen und auch bei wiederholten Taten ist eine eingehende Begründung in der Regel nicht zwingend geboten (vgl. dazu BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 6, 10).
BGH, 22.10.2002 - 4 StR 339/02
Entziehung der Fahrerlaubnis (Charakter der Maßregel; grundsätzlich erforderliche …
BGH, 27.07.2000 - 4 StR 189/00
Bandendiebstahl; Bandenwille; Strafrahmenwahl; Entziehung der Fahrerlaubnis
BGH, 16.01.2003 - 4 StR 264/02
Zulässigkeit der Aufklärungsrüge; Aufklärungspflicht; Möglichkeit des Ergebnisses …
BGH, 09.01.2003 - 4 StR 488/02
Entziehung der Fahrerlaubnis (Gesamtwürdigung auch bei Betäubungsmitteltransport; …
BGH, 06.11.1997 - 4 StR 536/97
Gesamtfreiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen - Anordnung …
BGH, 21.01.2004 - 2 StR 357/03
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Entziehung der Fahrerlaubnis …
BGH, 17.12.2002 - 4 StR 409/02
Entziehung der Fahrerlaubnis (Gesamtwürdigung; Katalogtaten; Eignung)
BGH, 22.03.2000 - 5 StR 88/00
Verwertungsverbot von im Bundeszentralregister bereits getilgten Eintragungen
BGH, 14.05.1997 - 3 StR 560/96
Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit hinsichtlich ihres Ausdrucks in der Tat
BGH, 27.08.1998 - 1 StR 422/98
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Entzug …
BGH, 11.12.1996 - 3 StR 383/96
Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Feststellungen - …
BGH, 02.09.1998 - 2 StR 185/98
Tatbestandsmerkmal der "Einfuhr" im Sinne von § 30 a Abs. 2 Nr. 2 …
BGH, 11.08.1998 - 1 StR 328/98
Vorliegen einer Ungeeignetheit der Fahrzeugführung zum Zeitpunkt der …
OLG Koblenz, 24.03.2003 - 1 Ss 45/03
Betäubungsmitteltransport, Entziehung der Fahrerlaubnis, Gesamtwürdigung, …
KG, 26.03.2018 - 161 Ss 32/18
Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung bei Verkehrsdelikten
KG, 12.02.2020 - 3 Ss 3/20
BGH, 11.06.1997 - 3 StR 188/97
Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Bedenken gegen eine "Regelwirkung" von …
OLG Hamm, 24.08.1999 - 4 Ws 293/99
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Vergewaltigung, Aufhebung, funktionaler …

References: § 69
 § 69
 § 344
 § 318
 § 69
 § 69
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 § 69
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 § 69
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 § 30
 § 69
 BGH 
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 30