Source: http://kanzlei-flick.de/ambienteOLG.html
Timestamp: 2019-03-20 01:28:17+00:00

Document:
ambiente.de; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.09.1999; Az.: 11 U Kart 59/98 ; bei Flick , Rechtsanwälte Hamburg
§§ 22, I Nr. 1; 26 GWB
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.09.1999; Az.: 11 U Kart 59/98 (ger Az. der Vorinsanz: - 2/06 O 283/98 -)
1. Die Denic (Vergabestelle für ".de" Domains) ist kein marktbeherrschendes Unternehmen i. S. des § 22 Abs. 1 Nr. 1 GWB.
2. Eine Weigerung der Denic, eine zwar registrierte, aber tatsächlich nicht genutzte Domain auf einen nutzungswilligen Interessenten umzuschreiben, verstößt nicht gegen das kartellrechtliche Behinderungsverbot.
3.Eine Prüfungspflicht bezüglich Rechte Dritter trifft die DENIC nicht
4. Lediglich bei Vorlage eines rechtskräftigen, vollstreckbaren Urteils, das dem bisherigen Inhaber der Domain die weitere Nutzung verbietet, ist die DENIC verpflichtet, dem Tenor des Urteils zu entsprechen und nach der Reihenfolge der Warteliste (Waitlist der DENIC) zu verfahren.
Die Klägerin veranstaltet in Frankfurt am Main verschiedene Messen, darunter auch die Frankfurter Messe "Ambiente", eine Messe für Tischkultur, Küche, Wohn- und Lichtkonzepte sowie Geschenkideen. Dabei ist die Klägerin Inhaberin der am 26.10.1994 eingetragenen Marke "Messe Frankfurt Ambiente". Die Beklagte ist zuständig für die Vergabe von Domain-Namen unter der sogenannten TOP-Level-Domain ".de". Der Untemehmenszweck der Beklagten besteht gemäß § 2 des Genossenschaftsstatuts in der Verwaltung und dem Betrieb von Internetadressen (Domain-Name), insbesondere der genannten TOP-Level-Domain, mit allen dazugehörigen Tätigkeiten für Mitglieder und Nichtmitglieder, z.B. Inkasso, rechnerische und betriebliche Betreuung der Anlagen und Geräte, Wahrnehmung der Interessen der Genossenschaft und Herstellung und Unterhaltung der notwendigen eigenen Konnektivität (national und international).
Die Klägerin beabsichtigte, die Domain "ambiente .de" für sich bei der Beklagten registrieren zu lassen. Allerdings stellte sie fest, daß diese Domain bereits für einen Herrn D konnektiert war. Daraufhin setzte sich die Klägerin telefonisch mit ihm in Verbindung und verlangte die Freigabe der Domain. Unter dem 1.10.97 gab er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, mit der er sich verpflichtete, jede Handlung zu unterlassen, die dazu führen könnte, daß diese Domain im Internet genutzt wird. Eine zusätzliche Freigabeerklärung enthielt dieses Schreiben an die Klägerin jedoch nicht. Vielmehr bezeichnete es der Streitverkündete als sein "ernsthaftes Ziel, die fragliche Domain dauerhaft dem Internet zu entziehen". Sein Schreiben endete mit der Bemerkung: "Wenn ich die Domain nicht nutzen kann, ohne daß Sie mich mit einem Rechtsstreit überziehen, dann soll sie niemand nutzen können!".
Die Klägerin erwiderte mit Schreiben vom 13.10.1997, diese Unterlassungserklärung sei ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch noch nicht ausreichend. Mit Schreiben vom 12.11.1997 bat sie die Beklagte, die Domainüberlassung aufzukündigen und sie, die Klägerin, entsprechend einzutragen.
Die Klägerin verfolgt mit der vorliegenden Klage die Aufhebung der Registrierung zugunsten des derzeitigen Domain - Inhabers D, dem die Beklagte mit Schriftsatz vom 7.9.98 den Streit verkündet hat, und ihre eigene Registrierung unter dem Domain-Namen "Ambiente" und der TOP-Level-Domain ".de".
(...) Mit Urteil vom 14.10.1998 hat das Landgericht Frankfurt am Main -6. Zivilkammer- der Klage im Hauptantrag stattgegeben. Wegen der Begründung und des Inhalts dieses Urteils im einzelnen wird auf BI. 150 bis 157 d.A. Bezug genommen.
Die Berufungen der Beklagten und auch ihres in zweiter Instanz beigetretenen Streithelfers (§ 70 ZPO) sind zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt. Sie haben auch in der Sache Erfolg und führen unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zur Abweisung der Klage.
Auch wenn damit die Klage als zulässig angesehen werden kann, besteht für die Klägerin derzeit jedoch kein Anspruch gegen die Beklagte, den Vertrag mit dem Streithelfer zu kündigen, seine Registrierung aufzuheben und an seiner Stelle die Klägerin mit dem Domain "Ambiente" nunmehr zu registrieren.
Darüber hinaus kann auch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften auf Domain-Vergabestellen wie die Beklagte nicht vorgenommen werden. Da diese Regelung lediglich die Verantwortlichkeit für Inhalte bestimmen und sich die Mitverantwortlichkeit dieser Stellen für rechtswidrig gewählte Second-Level-Domain sonst nur nach den ungeschriebenen Regeln der adäquat kausalen Zurechnung bzw. der sogenannten Störerhaftung bestimmen würde, kann von einer planwidrigen Regelungslücke nicht ausgegangen werden, zumal Anzeichen dafür fehlen, daß die Nichtberücksichtigung der Haftung für rechtswidrige Domain-Namen bei der Gesetzgebung in diesem Zusammenhang lediglich auf einem Versehen beruhte (vgl. Bettinger/ Freytag, a.a.O., S.31).
Dagegen kommen markenrechtliche Ansprüche jedenfalls im Hinblick auf eine mögliche mittelbare Markenbenutzung auch durch die Beklagte ohne weiteres in Betracht. Danach ist auch derjenige (mittelbarer) Zeichenverletzer, der ursächlich einen Tatbeitrag zu einer unmittelbaren Zeichenverletzung eines Dritten leistet und die zur Vermeidung der Rechtsverletzung gebotenen und zumutbaren Maßnahmen unterläßt (vgl. OLG Düsseldorf, WRP 1996, 559, 562 f.). Auch nach dem neuem Markenrecht ist die mittelbare Markenbenutzung bzw. -verletzung und damit auch die mittelbare Benutzung bzw. Verletzung von geschäftlichen Bezeichnungen als "Benutzen" im Sinne der §§ 14 und 15 des Markengesetzes anzusehen. Denn einerseits sind in §14 Abs. 4 MarkenG einzelne Fälle mittelbarer Markenverletzung ausdrücklich als Verletzungshandlungen aufgeführt, andererseits ist diese Aufzählung lediglich beispielhaft.
Zwar kann als Mitwirkungshandlung durch die Vergabestelle auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Vorgehensweise eines eigenverantwortlichen Dritten - hier des Streithelfers - genügen, sofern der Inanspruchgenommene - hier die Beklagte - die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH WRP 1997, 325, 326 "Architektenwettbewerb" m.w.N.). Dieser Störerbegriff gilt, wie wechselseitige Bezugnahmen in kennzeichen- und wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen zeigen, inhaltsgleich in beiden Rechtsgebieten (vgl. z.B. BGH GRUR 1990, 373, 374 - "Schönheitschirurgie"; GRUR 1973, 203 - "Badische Rundschau" sowie im Bereich der Überlegungen zur nur mittelbaren Zeichenverletzung.
Nach diesen im Streitfall maßgeblichen Grundsätzen kann die Beklagte als Vergabestelle grundsätzlich nur dann als (Mit-)Verantwortliche in Anspruch genommen werden, wenn ein Dritter - hier der Streithelfer - dadurch, daß er bei der DomainVergabestelle eine bestimmte Second-Level-Domain für sich registrieren läßt und diese unberechtigterweise benutzt, Kennzeichenrechte eines Dritten verletzt bzw. diesen wettbewerbs rechtlich nach § 1 UWG unzulässig behindert, wenn die Beklagte vorsätzlich den ebenfalls vorsätzlich begangenen Verstoß des Dritten fördern will bzw. diesen in Kenntnis der Rechtswidrigkeit billigend in Kauf nimmt, oder nach einem Hinweis auf die angebliche Rechtswidrigkeit eines Second-LeveI-Domain Eintrages diesen nicht sperrt, obwohl er - für sie erkennbar - in grober Weise das Kennzeichen- oder Wettbewerbsrecht verletzt. Ein derartiger offensichtlicher Rechtsverstoß ist etwa dann anzunehmen, wenn auch für die Beklagte unschwer erkennbar ein Domain-Name mit einem berühmten Kennzeichen übereinstimmt und der Anmelder sich lediglich daran in unzulässiger Weise anhängen oder in ersichtlich rechtswidriger Weise den jeweiligen Domain-Namen für sich "sperren" will.
Denn entgegen dem Vortrag des Streithelfers und der Beklagten sowohl in der Berufung wie auch in der ersten Instanz kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß die Beklagte auf dem Markt für die Vergabe von Second-Level-Domains unter der TOP-Level-Domain ".de" ein Monopol hält, zumindest aber wohl ein marktstarkes Unternehmen ist. Denn die von dem Streithelfer und der Beklagten aufgeführten Alternativen, wie z.B.".com" und ähnliche Kürzel, stellen weniger wertvolle bzw. teilweise sogar abwegige Kürzel dar, die erkennbar mit der TOP-Level-Domain".de" jedenfalls derzeit in der Bundesrepublik Deutschland nicht ohne weiteres vergleichbar sind, so daß die Klägerin hierauf gerade auch im Vergleich zu anderen bekannten Unternehmen in diesem Bereich nicht in gleicher Weise zurückgreifen kann. Denn gerade in der Bundesrepublik - und dieser Markt erscheint insoweit von ausschlaggebender Bedeutung - hat das Kürzel .de eine für die meisten Unternehmen überragende Bedeutung, so daß die Registrierung unter anderen Kürzeln zwar möglich ist, jedoch die TOP-Level-Domain ".de" nicht ausreichend ersetzen kann.
Abzuwägen ist zwar das Interesse der Marktteilnehmer und damit auch der Klägerin am Zugang zu Domain-Namen, die im Widerspruch zum materiellen Kennzeichen- oder Wettbewerbsrecht schon blockiert sind, gegen das Interesse der Beklagten und der Allgemeinheit an einer effektiven und reibungslosen Vergabepraxis. Dabei kommt ein Anspruch auf Löschung einer rechtswidrig blockierten Second-LeveI-Domain und einer Neuvergabe nach dem Prinzip "First came, first served" gegenüber der Domain-Vergabestelle - der Beklagten - nur dann in Betracht, wenn die vorbestehende Registrierung offensichtlich rechtswidrig ist und sich der Inhaber der Domain für die Beklagte ersichtlich in einer mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbarenden Art und Weise verhält.
Nach den zwischen der Klägerin und dem Streithelfer gewechselten Schreiben läßt sich allerdings davon ausgehen, daß die strafbewehrte Unterlassungserklärung des Streithelfers von ihr angenommen worden ist und mit Abgabe dieser Erklärung ein entsprechender Vertrag zwischen ihm und der Klägerin zustandegekommen ist.
Legt man deshalb eine "bloße" Unterlassungsvereinbarung zwischen dem Streithelfer und dem Kläger zugrunde, hatte die Beklagte hiervon zwar durch die entsprechenden Schreiben der Klägerin ausreichend Kenntnis. Dies gilt auch für die zunächst von dem Streithelfer in den Vordergrund gestellte Absicht, die Domain "Ambiente" für alle, insbesondere die Klägerin, zu blockieren, wenn er nicht in der Lage sei, sie für sich zu nutzen. Hinzu kommt, daß der Streithelfer, wie er nunmehr selbst vorgetragen hat und die Beklagte ebenfalls zur Kenntnis genommen hat, offensichtlich die Domain nunmehr nutzt und Fotos verschiedener Städte und Landschaften eingestellt hat.

References: § 22
 § 2
 §14
 BGH 
 BGH 
 § 1