Source: https://www.better4drivemoments.com/Terms.aspx
Timestamp: 2018-01-23 19:20:27+00:00

Document:
- better4drive
better4drive GmbH
Lizenzvereinbarung und Nutzungsbedingungen
(1) Das Internetangebot Videotagebuch, im Internet abrufbar unter der URL www.better4drivemoments.com (nachfolgend: das „Video-Portal“) und die Smartphone Software „Pasteffect created by better4rive“ (nachfolgend „PastEffect) herunterladbar in den jeweiligen Stores (z.B. Google Play und andere Anbietern) werden von der better4drive GmbH, (nachfolgend "better4drive" oder „der Anbieter“) betrieben. Über das Video-Portal und die Software „Pasteffect“ bietet better4drive Leistungen und Services rund um die Erstellung von Videos auf mobilen Endgeräten und Dokumentierung und Archivierung von Videos auf dem Portal an.
(2) Dienste sind alle Produkte, Software und Informationen textlicher
und bildlicher Art, die von better4drive auf der Website und über Partner zur Verfügung gestellt werden. Hierzu gehören die mittels der Software von better4drive durchgeführten Arbeitsschritte sowie die dadurch erzielten Produktionsergebnisse.
Diensteanbieter ist die better4drive GmbH, soweit sie auf der URL
"www.better4drivemoments.com" Dienste anbietet bzw. zur Verfügung stellt.
Nutzer für die Dienste des Diensteanbieters sind registrierte Nutzer der Website www.better4drivemoments.com und der Partneranbieter.
(3) Um die Dienste von better4drive nutzen zu können, müssen zuerst die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert werden. Sie dürfen als Nutzer die Dienste nicht nutzen, sofern sie den nachfolgenden Bestimmungen nicht zustimmen. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Bei der Registrierung erhält der Nutzer deshalb die Möglichkeit, von den allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen, und muss deren Geltung durch Anklicken eines besonderen Feldes bestätigen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer und better4drive.
(4) Um die Dienste von better4drive nutzen zu dürfen, müssen Sie eine natürliche Person sein und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ebenfalls nutzungsberechtigt sind gewerbliche Kunden, Personengesellschaften und juristische Personen.
(5) Sie erklären, dass Sie nach dem Recht des Staates, in dem Sie wohnhaft oder geschäftsansässig sind oder von dem aus Sie auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen, zum Empfang oder der Nutzung der Dienste berechtigt sind.
(6) better4drive behält sich vor, diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von better4drive für den Nutzer zumutbar ist. better4drive teilt dem Nutzer die geänderten Bedingungen spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (per E-Mail) mit.
Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Zugang in Textform/der E-Mail, gelten diese als angenommen. better4drive verpflichtet sich, den Kunden in der E-Mail, die die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist und des Unterlassens eines Widerspruchs hinzuweisen. Im Falle des Widerspruchs ist better4drive unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche des Kunden berechtigt, die Vertragsbeziehung ordentlich und fristgerecht zu kündigen sowie unter dem Nutzerzugang gespeicherte Daten zu löschen.
Auf diese Möglichkeit der Vertragsbeendigung wird better4drive den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen enthält, gesondert hinweisen.
Anbieter dieses Dienstes ist die
Goethestr.15
Nachfolgend auch: "Anbieter".
(7) Der Anbieter behält sich außerdem vor, die Website www.better4drivemoments.com
jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Mitteilung zu ändern.
Bekanntmachungen und Informationen hierzu werden auf der Website veröffentlicht.
(8) Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich, dass Sie die Bestimmungen der allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regelmäßig auf Änderungen überprüfen. Außerdem empfiehlt der Anbieter, dass Sie die allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Ihre Unterlagen ausdrucken
oder lokal abspeichern.
(9) Es gelten allein die allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der better4drive GmbH unter Ausschluss der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
§ 1. Zustandekommen des Vertrages/Inhalt
Der Nutzungsvertrag kommt zustande mit der Bestätigung eines Aktivierungslinks durch den Nutzer, der in einer Bestätigungsemail angezeigt wird und angeklickt werden kann, und/oder mit Eröffnung eines Benutzerkontos im Video Portal.
Mit dieser Aktivierung kann der Nutzer die Dienste vom Anbieter in Anspruch nehmen.
Die Dienstleistung besteht darin, dem Nutzer eine Software zur Verfügung zu stellen, welche abhängig von der gewählten Produktart Videoformationen mit einem externen Gerät aufnimmt und die dazugehörende Meta-Daten im Gerät und auf der Plattform des Anbieters speichert. Die Software speichert chronologisch Video-und Metadaten und kann eine direkte Verbindung zwischen dem Nutzer und dem Videoportal herstellen. Die Übertragung von Videoinformationen vom und zum Anbieter ist dem Nutzer nicht geschuldet, da der Anbieter keinen Einfluss auf das Leitungsnetz der Telekommunikationsunternehmen und dem Betreiber der Serverkapazitäten hat.
Eine Speicherung gilt als erfüllt, sobald die Videosequenz erfolgreich abgespielt werden kann. Bei Zugängen, die ein bestimmtes Volumen von Speicherungen vorsehen (z.B. Speicher Card/Update zum Archivieren von 5 GB Speichervolumen für Videoclips) wird die Anzahl des noch verfügbaren Speicherplates dann um diesen Wert erhöht.
Mit erfolgter Aktivierung erhält der Nutzer für den gewählten Tarif eine einfache unübertragbare Lizenz zur uneingeschränkten Nutzung der Software auf einem Smartphone. Der Umfang der Nutzungs-/Speichermöglichkeiten richtet sich nach dem ausgewählten Tarif. Mit der Nutzung des DEMO-Accounts entstehen keine Nutzungsgebühren.
Eine ständige Verfügbarkeit der Dienste kann nicht garantiert werden. Anbieter darf sich zur Durchführung des Dienstes und seinen Geschäftsprozessen Dritter bedienen.
§ 2. Nutzungsgebühren
Für die Nutzung des kostenlosen Dienstes DEMO fallen keine Nutzungsgebühren an.
Für die Nutzung der bestellten Produkte des Anbieters, aktuell Standard, Medium bzw. Premium, (Videotagebuch) entsteht eine Nutzungsgebühr. Die Nutzungsgebühr ist abhängig von dem vom Nutzer ausgewählten Abrechnungszeitraum und von dem vom Nutzer ausgewählten Produkt. Die einzelnen Konditionen können der aktuellen Preisliste entnommen werden.
Die Gebühr für die ausgewählten Dienste ist im Voraus fällig, entsprechend der gewählten Laufzeit bzw. Zahlungsart, und wird gemäß der von Ihnen gewählten Zahlungsmöglichkeit abgerechnet. Dabei wird grundsätzlich die gesamte Summe der monatlichen Beträge der gewählten Laufzeit im Voraus fällig. In der Gebühr ist die gesetzliche MwSt. bereits enthalten. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem erfolgreichen Abschluss der Bestellung. Im Übrigen regeln sich die Verpflichtungen des Nutzers zur Zahlung der Gebühren sowie die Folgen im Falle einer Verletzung der Zahlungspflicht nach dem Gesetz. Der Nutzer wird besonders darauf hingewiesen, dass er zur Zahlung von
Gebühren auch dann verpflichtet bleibt, wenn er die von better4drive angebotenen und vorgehaltenen Dienste nicht nutzt.
§ 3. Zahlungsmethoden
Die Bezahlung der Gebühren erfolgt mittels der vom Anbieter angebotenen Zahlungsverfahren. Aktuell sind dies:
- Europäische Lastschrift
- Kreditkarte (VISA /MASTERCARD)
Das Lastschriftverfahren bieten wir in der Regel nur für Banken aus Deutschland an sowie für Banken und Länder, die einem Europäischen Lastschriftverfahren angeschlossen sind. Die Zahlungswege stellen keine zugesicherte Eigenschaft dar. Die aktuellen Zahlungswege sind die jeweils auf der Webseite angebotenen Wege.
Die gewählten Zahlungsarten können in den Einstellungen unter „Mein Konto Bereich“ über die Webseite und ggf. über das Smartphone vom Nutzer jederzeit eigenständig geändert werden.
§ 4. Rücklastschriften / nicht durchgeführte Bezahlung
Bei Rückbelastungen aufgrund nicht durchführbarer Lastschrift werden pro Rückbelastung 15,00 € berechnet. Bei anderen Zahlungsarten (z.B. Kreditkarte) werden die tatsächlich entstandenen und uns belastenden Kosten (mindestens aber 15,00 Euro berechnet), sofern dies der Nutzer zu verantworten hat. Dem Nutzer steht der Nachweis offen, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei Rücklastschriften wegen:
- falscher Kontonummer
- erloschenem Konto
- keine Übereinstimmung bei Kontonummer / Name
- Widerspruchs
behält sich Anbieter vor, ggf. Strafanzeige gegen den Nutzer gemäß § 263 (Betrug), § 265a (Erschleichen von Leistungen) und/ oder § 263a StGB (Computerbetrug) zu erstatten.
Bei unberechtigten Rücklastschriften bzw. nicht durchgeführten Zahlungen ist der Anbieter berechtigt ein externes Inkasso-Unternehmen mit der weiteren Bearbeitung der Gesamtforderungen zu beauftragen. Hierdurch entstehen zusätzliche Kosten (z.B. Adressrecherche, etc.) für den Nutzer. Zu diesem Zweck ist Anbieter ebenfalls berechtigt, Bestell- und Adressdaten des Nutzers an diesen externen Dienstleister weiterzuleiten (siehe auch Anbieter Datenschutzerklärung).
Dem Nutzer steht – sofern er Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist - ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesondert aufrufbaren Widerrufsbelehrung
§ 6 Verhalten des Nutzers
(1) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, für die Qualität und den Inhalt sämtlicher Daten, welche er auf die Server des Anbieters bringt, selbst verantwortlich zu sein. Die Inhalte der Beiträge, welche der Kunde auf die Website www.better4drivemoments.com einstellt, kann auch bei Inanspruchnahme von Diensten des Anbieters, insbesondere der Nutzung der durch den Anbieter für die
Weiterverarbeitung zur Verfügung gestellten Software, nicht dem Anbieter zugerechnet werden.
(2) Der Nutzer sichert außerdem zu, dass er keine Daten oder ausführbaren Codes auf die Server des Anbieters bringt oder auf andere Weise im Zusammenhang mit Besuch oder Nutzung der
Website des Anbieters im Internet zugänglich macht, welches insbesondere
1. einen Straftatbestand nationalen oder internationalen Rechts
verwirklicht oder aus sonstigem Grund ungesetzlich ist,
2. sexuell beleidigend oder anstößig ist,
3. gewaltverherrlichend, beleidigend oder die Religion, das Geschlecht,
die sexuelle Orientierung, die Rasse, die Ethnizität, das Alter oder
körperliche und geistige Gebrechen eines anderen Menschen
herabsetzend ist,
4. gewerbliche Schutzrechte irgendwelcher Art, geistiges Eigentum
oder das Persönlichkeitsrecht eines Dritten verletzt,
5. unerlaubte oder unerwünschte Werbung, insbesondere, aber nicht
ausschließlich in Form von Spam-Mails oder Kettenbriefen darstellt,
6. im Zusammenhang mit der Veranstaltung illegalen Glücksspiels
steht oder dafür wirbt oder aus anderen Gründen gegen Gesetze
oder Rechte Dritter verstößt.
Für die unter Nr. 4 genannten Fälle wird ausdrücklich auf die Regelung in § 9 dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen hingewiesen (gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht).
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die unter 1. bis 6. genannten Verbotstatbestände nicht abschließend sind, sondern nur Beispielfälle darstellen.
Die Zusicherung des Kunden, keine unerlaubten Inhalte über die Website des Anbieters im Internet zugänglich zu machen, bezieht sich auf jeden Verbotsgrund. Als unerlaubt gilt auch jeder elektronische Angriff auf die Plattform oder Datenbanken der Website des Anbieters oder auf einzelne Kunden. Elektronische Angriffe sind insbesondere, aber nicht ausschließlich
1. Hacking-Versuche,
2. Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von
3. die vorsätzliche Anwendung und/oder Verbreitung von Viren,
Würmern, Trojanern oder sonstiger Malware.
(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter bei der Erlangung jedweder Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten im Zusammenhang mit der Nutzung der Website www.better4drivemoments.com, der Verletzung sonstiger Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen oder der Verletzung von Software oder Sicherheit der Website des Anbieters mit staatlichen Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten und diesen jede Information geben wird, um eventuelle Ermittlungen zu fördern.
§ 7. Weitere Pflichten des Nutzers
(1) Zur Nutzung des Dienstes ist die Eröffnung eines Nutzer-Kontos erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, die jeweils erforderlichen Daten im Registrierungsprozess durch Angabe korrekter, aktueller, vollständiger und genauer Informationen im entsprechenden Registrierungsformular abzuschließen und diese Informationen bei Bedarf umgehend zu aktualisieren, damit sie stets korrekt, aktuell, vollständig und genau sind. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten, die er per Email vom Anbieter erhalten hat und ggf. geändert hat, nicht an Dritte weiter zu geben. Ein Verstoß kann zum Ausschluss führen.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, bei Verlust seiner Nutzer-Identifikationsdaten (E-Mail + Kennwort) bzw. der Kreditkarte, dies dem Anbieter unverzüglich schriftlich, telefonisch oder per E-Mail an support@better4drive.de mitzuteilen. Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Kennwort bekannt ist. Darüber hinaus trägt der Nutzer die gesamte Verantwortung für alle Aktivitäten, die im Rahmen seines Nutzer-Kontos stattfinden. Um Videowünsche möglichst schnell und die Videoupload-und teilen Funktion effizient zu erfüllen, greift der Anbieter auf durch die Nutzung entstehenden Informationen (Cookies, wtrp, etc.) zurück. Dies ist im Besonderen der Fall, wenn der Nutzer ein Video bereits gehört und abgespielt hat.
(3) Der Anbieter limitiert die maximale Speicherkapazität für vom Kunden über seinen Zugang auf die Website www.better4drivemoments.com einstellbare Daten auf einen vom Kunden durch seine Tarifwahl bestimmten Inhalt (z.B. von 5 GB).
(4) Die Nutzung von Diensten der Website www.better4drivemoments.com durch Kunden
basiert auf geteilten Ressourcen (Sharefiles). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der exzessive Gebrauch oder Missbrauch dieser geteilten Netzressourcen durch einen Kunden einen
negativen Einfluss auf die Nutzung durch andere Kunden haben kann. Der Kunde wird ferner darauf hingewiesen, dass ein Gebrauch der Netzressourcen in einer Weise, welche die Leistung des Netzwerks beeinträchtigt, wie beispielsweise, aber nicht ausschließlich durch den
übermäßigen Gebrauch der CPU-Zeit, vertragswidrig und verboten ist.
(5) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sein Zugang
ohne vorherige Benachrichtigung unter Einschluss der Beseitigung von
Videos und aller anderen Daten beendet werden kann, wenn sein Zugang
zur Website www.better4drivemoments.com länger als 18 Monate nicht genutzt wird.
§ 8. Abonnement / Kündigung / Kündigungsfolgen
(1) Der Tarif DEMO ist ein zeitlich und Volumenmäßig befristetes Angebot der better4drive GmbH. Es kann jederzeit von beiden Seiten durch Kündigung beendet werden.
(2) In allen übrigen Fällen verlängert sich die jeweilige Nutzungsdauer jeweils um die gleiche Laufzeit, sofern nicht spätestens 1 MONAT vor Ablauf der jeweiligen Nutzungsdauer von einem der Vertragspartner ordentlich gekündigt wird.
Eine Kündigung ist digital bzw. online direkt über die vom Anbieter auf der Webseite und im Bereich „Mein Konto“ vorgesehene Funktion möglich. Kündigungen per E-Mail kann der Nutzer an Ende@better4drive.de mit Angabe der registrierten Benutzermailadresse und der vollständigen Adressdaten richten. Schriftliche Kündigungen kann der Nutzer an die Unternehmensanschrift unter Angabe des jeweiligen Datums und Angabe der registrierten Benutzermailadresse und der vollständigen Adressdaten richten.
(3) Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Einen wichtigen Grund für die Kündigung der better4drive GmbH stellt insbesondere die Nichtzahlung fälliger Nutzungsgebühren durch den Nutzer dar, soweit er sich mit der Bezahlung länger als 1Monat in Verzug befindet.
(4) Ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages hält better4drive GmbH die Daten des Nutzers noch für einen Zeitraum von 2 Monaten gespeichert, unabhängig vom Rechtsgrund der Beendigung. Während dieser Zeit kann der Nutzer keine weiteren Daten mehr speichern, jedoch die gespeicherten Daten vom Server der better4drive GmbH abrufen/herunterladen, um diese anderweitig zu speichern oder sonst zu sichern. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht.
§ 9. Urheber- und Copyright Hinweise
(1) better4drive GmbH als Diensteanbieter ist die Betreiberin der Website www.better4drivemoments.com und hat als solche sämtliche Rechte geistigen Eigentums (Urheberrecht) inne, welche sich auf die Website selbst oder auf die Dienste, welche über die Website erhalten werden können, beziehen. Der Kunde ist mit Rücksicht hierauf zu jeder Nutzung der Website www.better4drivemoments.com, ihrer Inhalte und der über sie beziehbaren Dienste von better4drive GmbH nur insoweit befugt, als dies durch better4drive GmbH gestattet ist.
Der Umfang dieser Gestattung ergibt sich aus dem zwischen dem Nutzer und better4drive GmbH geschlossenen Vertrag sowie diesen allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, insbesondere, aber nicht ausschließlich aus den nachfolgenden Regelungen.
(2) Warenzeichen, Marken und sonstige Schutzrechte von better4drive GmbH dürfen nicht in Verbindung mit einem anderen Produkt oder Service benutzt werden, welche nicht durch better4drive GmbH angeboten werden. Auch eine solche unzulässige Verbindung herbeiführende Verlinkung ist untersagt.
(3) Der Nutzer erhält durch Abschluss des Nutzungsvertrages ein beschränktes Recht, die Software und sonstigen Dienste in Verbindung mit der Website www.better4drivemoments.com in Übereinstimmung mit diesen allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu nutzen.
(4) better4drive GmbH als Betreiberin und Diensteanbieter der Website
www.better4drivemoments.com respektiert das geistige Eigentum bzw. Urheberrecht dritter
Personen, welches durch die Produktion eines Videos aus vom Kunden auf
die Server der Website www.better4drivemoments.com gebrachten Daten betroffen werden
Der Nutzer, welcher durch Gebrauch der Software von better4drive GmbH aus digitalen Bilddateien ein Video erzeugen lässt, ist dadurch in der Lage, Bilddateien zu gebrauchen.
Der Kunde wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Wahrung geistiger Eigentumsrechte oder gewerblicher Schutzrechte dritter Personen im Zusammenhang mit derartigen von ihm verwendeten Daten in seiner alleinigen Verantwortung liegt.
(5) Der Kunde wird besonders darauf hingewiesen, dass er die Erlaubnis des Urhebers für jede Verwendung benötigt, sofern er nicht selbst ein Urheberrecht am Material oder Inhalt innehat.
Der Kunde wird ferner darauf hingewiesen, dass er für die Veröffentlichung von Bildinhalten, welche Personen der Zeitgeschichte bzw. öffentlich bekannte Personen darstellen, die Erlaubnis der
dargestellten Personen zur Veröffentlichung benötigt.
(6) Der Kunde gewährt better4drive GmbH durch Abschluss des
Nutzungsvertrages eine gebührenfreie, dauerhafte Lizenz, die von ihm auf
die Server der Website www.better4drivemoments.com gebrachten Daten für die
vertraglichen Zwecke zu gebrauchen oder in sonstiger Weise zu
verarbeiten und auf den Servern der Website www.better4drivemoments.com zu hosten,
soweit dies notwendig ist, um die Dienste nach dem zwischen dem Nutzer und better4drive GmbH geschlossenen Vertrag zur Verfügung zu stellen.
(8) better4drive GmbH wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten
Anstrengungen unternehmen, um festgestellte Verletzungen von
Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten zu beseitigen, welche
durch eine Nutzung der Website www.better4drivemoments.com oder der darauf
angebotenen Dienste herbeigeführt wurden. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen, welche die Ahndung von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte oder Rechte
geistigen Eigentums zur Aufgabe haben. Im Falle einer Verletzung von Urheberrechten oder gewerblichen Schutzrechten von Dritten oder der better4drive GmbH durch den Kunden
behält sich der Anbieter ausdrücklich die sofortige Beendigung oder Aussetzung des Zugangs des Kunden auf die Website www.better4drivemoments.com vor.
(1) Für Mängel seiner über die Website www.better4drivemoments.com zur Verfügung
gestellten Dienste haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Dienstvertragsrechts.
(2) Der Anbieter gewährleistet oder garantiert nicht, dass
a. die Nutzung der Website www.better4drivemoments.com und der auf dieser zur
Verfügung gestellten Dienste die persönlichen Erwartungen des Nutzers befriedigt
oder dass die durch die Nutzung der Dienste des Anbieters gewonnenen Produkte und Ergebnisse effektiv, zuverlässig oder hochwertig sind, da dies wesentlich von der richtige Handhabung und der vom Nutzer verwendeten Hardware abhängt;
b. die Nutzung der Dienste der Website www.better4drivemoments.com oder der Zugang zur Website nicht unterbrochen wird und zeitgerecht, sicher und frei von leitungsbedingtenFehlern erfolgt,
c. Fehlerlosigkeit im Betrieb oder Funktionalität der Software besteht oder dass diesbezügliche Störungen innerhalb einer bestimmten Zeit behoben werden.
(3) Der Anbieter haftet des Weiteren nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu ihren Servern, bei Stromausfällen sowie bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen (z.B. Hackerangriff). Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie für eine Mindestverfügbarkeit der über die Website www.better4drivemoments.com dem Nutzer zur Verfügung gestellten Dienste. Der Nutzer wird besonders auf technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle in der Erreichbarkeit der Website des Anbieters hingewiesen, für der Anbieter jede Gewährleistung oder Haftung ausschließt. Das Gleiche gilt für notwendige Wartungsarbeiten, die zu einer vorübergehenden Unterbrechung der Dienste auf der Website des Anbieters oder der Erreichbarkeit der Website führen können.
(4) Obwohl die Website des Anbieters www.better4drivemoments.com als Teil des Internets weltweit erreichbar ist, übernimmt der Anbieter keine Garantie, dass die Website www.better4drivemoments.com in Gebieten außerhalb Deutschlands jederzeit erreichbar ist oder dass über die Website zur Verfügung gestellte Dienste in solchen Gebieten geeignet sind. Insbesondere Kunden, welche einen Zugang zur Website des Anbieters von Gebieten außerhalb Deutschlands suchen, haben die Vereinbarkeit des Zugangs oder der Nutzung mit ihren lokalen Gesetzen in eigener Verantwortung zu prüfen.
(5) Die Nutzung der Dienste des Anbieters, das Einstellen von Daten auf die Server der Website www.better4drivemoments.com sowie jede andere Besorgung von Daten oder Inhalten über die Website www.better4drivemoments.com, geschieht auf das Risiko des Nutzers und mit seinem Einverständnis, dass er die alleinige Verantwortung für jeden Schaden auf seinem Computersystem oder den Verlust von Daten trägt, welche das Ergebnis solcher Aktivitäten sind.
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit) und bei Verletzungen des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt. Die Haftungsbegrenzungen nach Satz 1 und 2 gelten auch im Falle des
Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(2) Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden bis zu einer Höhe von maximal 5.000,-- € begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der unter Punkt (1) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
(3) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter keine Verantwortlichkeit und Haftung für den Verlust oder die Beschädigung von gespeicherten oder über die Server der Website www.better4drivemoments.com durchgeleiteten Daten trägt.
(4) Eine Änderung zu der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 12. Speicherung der Daten
Der Anbieter respektiert Ihre Privatsphäre. Die Datenschutzrichtlinien des Anbieters sind unter http://www.better4drive.com/index.php?id=12 zu finden. Durch Benutzung der Anbieter Website und/oder der Software erteilen Sie Anbieter die Genehmigung zur Verarbeitung Ihrer Daten und erklären sich mit unseren Datenschutzrichtlinien einverstanden. Einzelheiten können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen.
§ 13. Freistellung
Der Nutzer verpflichtet sich hiermit, dass er die Firma better4drive GmbH, ihre Tochter- und Schwestergesellschaften, angegliederten Unternehmen, leitenden Angestellten, Bevollmächtigten, Mitinhaber von Marken oder sonstige Geschäftspartner und Angestellte in Bezug auf jedwede Forderungen oder Ansprüche, inklusive möglicher Anwaltskosten, freistellt und schadlos halten wird, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit einer Zuschickung, der Nutzung der Website, einschließlich Nutzung durch seine Angestellte, seiner Verbindung zur Website bzw. durch ihn verursachte Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter erhoben werden.
§ 14. Links
Die Anbieter-Website oder die Software kann Links zu Sites von Drittparteien enthalten, die nicht unter der Kontrolle oder Einflussnahme vom Anbieter stehen. Ebenso kann der Anbieter zur Durchführung seines Dienstes Anwender auf Seiten Dritter verlinken. Der Anbieter ist nicht für den Inhalt dieser Seiten verantwortlich. Ihr Zugriff auf Seiten von Drittparteien von dieser Site aus erfolgt auf eigenes Risiko. Der Anbieter stellt diese Links nur aus Gründen der Nutzerfreundlichkeit bereit. Die Tatsache, dass diese Links auf der Anbieter-Website oder in der Software erscheinen, bedeutet nicht generell, dass der Anbieter den Inhalt dieser Drittanbieter-Seiten empfiehlt oder Verantwortung dafür übernimmt.
§ 15 Sperrung des Zugangs
(1) Der Nutzer wird besonders darauf hingewiesen, dass der Anbieter bei Kenntnis von einer vertragswidrigen Nutzung oder jeden sonstigen Verletzung des Nutzungsvertrages oder eines Verstoßes gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäfts- und
Nutzungsbedingungen berechtigt ist, seinen Zugang zur Website des Anbieters zu beenden, auszusetzen, die Anzahl der Nutzungsvorgänge zu limitieren oder die Bandbreite oder andere
Ressourcen, welche auf der Website www.better4drivemoments.com genutzt werden können, zu begrenzen.
Das Gleiche gilt bei dem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Website oder bei dem Verdacht einer sonstigen illegalen Aktivität des Nutzers. Im Falle einer solchen Beendigung oder Aussetzung endet das Recht des Nutzers zur Nutzung der Dienste auf der Website des Anbieters sofort.
Der Nutzer wird besonders darauf hingewiesen, dass sein Zugang in solchen Fällen sofort beseitigt oder deaktiviert werden kann. Die Deaktivierung oder Beseitigung des Zugangs erstreckt sich auch auf Informationen und Daten im Zugangsbereich des Nutzers sowie auf von diesem auf die Server der Website des Anbieters gebrachte Daten. Solche Daten und Informationen können sofort vollständig gelöscht werden
(2) Von jeder Maßnahme nach Punkt (1) wird der Nutzer durch den Anbieter unverzüglich unter Angabe der Gründe in Textform (durch E-Mail) informiert. Bei Wegfall der zu einer Maßnahme nach Punkt (1) führenden Gründe wird die Maßnahme durch den Anbieter unverzüglich wieder aufgehoben.
(3) Der Anbieter behält auch während einer Maßnahme nach Punkt (1) seine Ansprüche auf Vergütung.
(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland hat.
(2) Von der Anwendbarkeit werden jedoch ausdrücklich ausgenommen
die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder die
Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die
Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die jeweils maßgebliche gesetzliche Bestimmung.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail: widerruf@better4drive.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
[Ort], [Datum] [Unterschrift des Verbrauchers]
better4drive GmbH - Goethestr.15, 76275 Ettlingen | Germany
Version: 01.02 (SP1) (QF2)

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 263
 § 265
 § 263
 § 13

§ 6
 § 9

§ 7

§ 8

§ 9

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3