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Timestamp: 2016-09-28 15:24:37+00:00

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BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66 Aktion RumpelkammerArt. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG, pers�nlicher Schutzbereich der Glaubensfreiheit, Recht auf Veranstaltung von Sammlungen
Sammlung und Kanzelwerbung f�r karitative Zwecke als Teil des Grundrechts der freien Religionsaus�bung
LG D�sseldorf, 16.03.1966 - 11b S 215/65
BVerfGE 24, 236
NJW 1969, 1342 (Ls.)
NJW 1969, 31
GRUR 1969, 137
Wird zitiert von ... (200) BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12 Vertraglich vereinbarte Loyalit�tsobliegenheiten in kirchlichen …�ber ihre Funktion als Beeinflussungsverbot (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ) und als Identifikationsverbot (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 30, 415 ; 33, 23 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 123, 148 ) hinaus verwehrt es die Pflicht zur weltanschaulichen Neutralit�t dem Staat auch, Glauben und Lehre einer Kirche oder Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 108, 282 ).bb) Das Selbstbestimmungsrecht umfasst alle Ma�nahmen, die der Sicherstellung der religi�sen Dimension des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverst�ndnisses (vgl. BVerfGE 70, 138 unter Bezugnahme auf BVerfGE 24, 236 ; 53, 366 ; 57, 220 ; vgl. auch BVerfGE 99, 100 ) und der Wahrung der unmittelbaren Beziehung der T�tigkeit zum kirchlichen Grundauftrag dienen (vgl. BVerfGE 53, 366 ).d) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enth�lt ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ).Dieses beinhaltet notwendigerweise neben der Freiheit des Einzelnen zum privaten und �ffentlichen Bekenntnis seiner Religion oder Weltanschauung (vgl. nur BVerfGE 24, 236 ; 69, 1 ; 108, 282 ) auch die Freiheit, sich mit anderen aus gemeinsamem Glauben oder gemeinsamer weltanschaulicher �berzeugung zusammenzuschlie�en (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ; 83, 341 ; 105, 279 ).aa) Die durch den Zusammenschluss gebildete Vereinigung genie�t das Recht zu religi�ser oder weltanschaulicher Bet�tigung, zur Verk�ndigung des Glaubens, zur Verbreitung der Weltanschauung sowie zur Pflege und F�rderung des jeweiligen Bekenntnisses (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 24, 236 ; 53, 366 ; 105, 279 ).Voraussetzung daf�r ist aber, dass der Zweck der Vereinigung gerade auf die Erreichung eines solchen Zieles gerichtet ist und eine hinreichende institutionelle Verbindung zu einer Religionsgemeinschaft besteht (vgl. BVerfGE 24, 236 ).bb) Bei der W�rdigung dessen, was im Einzelfall als korporative Aus�bung von Religion und Weltanschauung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG anzusehen ist, muss der zentralen Bedeutung des Begriffs der "Religionsaus�bung" durch eine extensive Auslegung Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGE 24, 236 ).Zwar hat der Staat grunds�tzlich verfassungsrechtliche Begriffe nach neutralen, allgemeing�ltigen, nicht konfessionell oder weltanschaulich gebundenen Gesichtspunkten zu interpretieren (vgl. BVerfGE 24, 236 ).Wo aber die Rechtsordnung gerade das religi�se oder weltanschauliche Selbstverst�ndnis des Grundrechtstr�gers voraussetzt, wie dies bei der Religionsfreiheit der Fall ist, w�rde der Staat die Eigenst�ndigkeit der Kirchen und ihre nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV verfassungsrechtlich verankerte Selbst�ndigkeit verletzen, wenn er bei der Auslegung der sich aus dem Bekenntnis ergebenden Religionsaus�bung das Selbstverst�ndnis nicht ber�cksichtigen w�rde (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 24, 236 ; 108, 282 ).Dazu geh�rt insbesondere das karitative Wirken, das eine wesentliche Aufgabe f�r den Christen ist und von den Kirchen als religi�se Grundfunktion verstanden wird (vgl. BVerfGE 53, 366 ; siehe auch BVerfGE 24, 236 ; 46, 73 ; 57, 220 ; 70, 138 ).Die von der Verfassung anerkannte und dem kirchlichen Selbstverst�ndnis entsprechende Zuordnung der karitativen T�tigkeit zum Sendungsauftrag der Kirche wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass andere Einrichtungen und anders ausgerichtete Tr�ger im Sozialbereich �hnliche Zwecke verfolgen und - rein �u�erlich gesehen - Gleiches verwirklichen wollen (vgl. BVerfGE 53, 366 unter Bezugnahme auf BVerfGE 24, 236 ; vgl. auch BVerfGK 12, 308 ).Auch bei der Handhabung zwingender Vorschriften sind Auslegungsspielr�ume, soweit erforderlich, zugunsten der Religionsgesellschaft zu nutzen (vgl. BVerfGE 83, 341 ), wobei dem Selbstverst�ndnis der Kirchen ein besonderes Gewicht zuzumessen ist (vgl. BVerfGE 53, 366 , unter Bezugnahme auf BVerfGE 24, 236 ; 44, 37 ).Sie ist als karitative T�tigkeit auf die Erf�llung der aus dem Glauben erwachsenden Pflicht zum Dienst am Mitmenschen und damit auf die Wahrnehmung einer kirchlichen Grundfunktion gerichtet (vgl. BVerfGE 53, 366 ; siehe auch: BVerfGE 24, 236 ; 46, 73 ; 57, 220 ; 70, 138 ).In der Staatspraxis der Bundesrepublik Deutschland ist die karitative T�tigkeit in den Kirchenvertr�gen und Konkordaten als legitime Aufgabe der Kirchen ausdr�cklich anerkannt und den Kirchen die Berechtigung dazu gew�hrleistet worden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 53, 366 , jeweils m.w.N.).
BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 Ein pauschales Kopftuchverbot f�r Lehrkr�fte in �ffentlichen Schulen ist mit der …Beide Abs�tze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 98).Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, das hei�t einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die �u�ere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, f�r seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 24, 236 ; 105, 279 ; 123, 148 ).Umfasst sind damit nicht allein kultische Handlungen und die Aus�bung und Beachtung religi�ser Gebr�uche, sondern auch die religi�se Erziehung sowie andere �u�erungsformen des religi�sen und weltanschaulichen Lebens (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 93, 1 ).Bei der W�rdigung dessen, was im Einzelfall als Aus�bung von Religion und Weltanschauung zu betrachten ist, darf das Selbstverst�ndnis der jeweils betroffenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und des einzelnen Grundrechtstr�gers nicht au�er Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 108, 282 ).Dem Staat ist es indes verwehrt, derartige Glaubens�berzeugungen seiner B�rger zu bewerten oder gar als "richtig" oder "falsch" zu bezeichnen; dies gilt insbesondere dann, wenn hierzu innerhalb einer Religion divergierende Ansichten vertreten werden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 33, 23 ; 83, 341 ; 104, 337 ; 108, 282 ).Es verwehrt die Einf�hrung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgl�ubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ).
BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 Kopftuch LudinBeide Abs�tze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ).Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch auf die �u�ere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten (vgl. BVerfGE 24, 236 ).Zwar kann nicht jegliches Verhalten einer Person allein nach deren subjektiver Bestimmung als Ausdruck der besonders gesch�tzten Glaubensfreiheit angesehen werden; vielmehr darf bei der W�rdigung eines vom Einzelnen als Ausdruck seiner Glaubensfreiheit reklamierten Verhaltens das Selbstverst�ndnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft nicht au�er Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 24, 236 ).Es verwehrt die Einf�hrung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgl�ubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ).
BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91 OshoGem�� Art. 19 Abs. 3 GG gilt das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit auch f�r inl�ndische juristische Personen, wenn ihr Zweck die Pflege oder F�rderung eines religi�sen oder weltanschaulichen Bekenntnisses ist (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 24, 236 ; 99, 100 ).Die durch den Zusammenschluss gebildete Vereinigung selbst genie�t das Recht zu religi�ser oder weltanschaulicher Bet�tigung, zur Verk�ndigung des Glaubens, zur Verbreitung der Weltanschauung sowie zur Pflege und F�rderung des jeweiligen Bekenntnisses (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 24, 236 ; 53, 366 ).Gesch�tzt sind auch die Freiheit, f�r den eigenen Glauben und die eigene �berzeugung zu werben, und das Recht, andere von deren Religion oder Weltanschauung abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 24, 236 ).
BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 Rauchverbot in Gastst�ttenEr gew�hrleistet weder einen Anspruch auf gleichbleibende Wettbewerbsbedingungen noch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung k�nftiger Erwerbschancen (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ; 105, 252 ; 106, 275 ; 110, 274 ; 116, 135 ).
BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachtr�glichen …Hierzu geh�ren nicht nur kultische Handlungen, die Beachtung und Aus�bung religi�ser Gebote und Gebr�uche wie Gottesdienst, Sammlung kirchlicher Kollekten, Gebete, Empfang der Sakramente, Prozessionen, Zeigen von Kirchenfahnen und Glockengel�ut, sondern auch religi�se Erziehung, Feiern und andere �u�erungen des religi�sen und weltanschaulichen Lebens sowie allgemein die Pflege und F�rderung des jeweiligen Bekenntnisses (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 24, 236 ; 53, 366 ; 105, 279 ).Bei der Frage, welchen Grad an Bedeutung eine Glaubensgemeinschaft einer Glaubensregel zumisst, das hei�t, ob sie diese f�r sich als unbedingt verpflichtend oder ihre Einhaltung etwa nur als w�nschenswert ansieht, handelt es sich um eine genuin religi�se, die als solche der selbst�ndigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 18, 385 ; 24, 236 ; 41, 65 ; 42, 312 ; 53, 366 ; 72, 278 ; 74, 244 ; 102, 370 ; BVerfGK 9, 371 ; stRspr).Ist f�r die betreffende Glaubensgruppe aber das Bestehen verpflichtender Vorgaben dargelegt, hat sich der Staat, der ein solches religi�ses Selbstverst�ndnis nicht unber�cksichtigt lassen darf, einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnis zu enthalten (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 33, 23 ; 104, 337 ).Im Rahmen der in Fragen des religi�sen Selbstverst�ndnisses nur zul�ssigen Plausibilit�tskontrolle (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 33, 23 ; 104, 337 ; 138, 296 ) m�ssen die einschl�gigen Ma�st�be in Zweifelsf�llen vielmehr durch R�ckfragen sowie - bei danach verbleibendem Kl�rungsbedarf - gegebenenfalls durch Hinzuziehung theologischen Sachverstandes aufgekl�rt werden (vgl. BVerfGE 137, 273 ).
BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 Gleichheit im VergaberechtDagegen umfasst das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung k�nftiger Erwerbsm�glichkeiten (vgl. BVerfGE 24, 236 [251]; - 34, 252 [256]).
BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97 K�rperschaftsstatus der Zeugen JehovasDie Grundrechtstr�gerschaft ist unabh�ngig von dem Erwerb der Rechtsf�higkeit als eingetragener Verein des Privatrechts (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 99, 100 ), der erst im Laufe dieses Verfahrens erfolgt ist.
BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91 GlykolInsbesondere umfasst das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung k�nftiger Erwerbsm�glichkeiten (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ).
BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 Adventssonntage BerlinDas Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG steht auch den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu (vgl. nur BVerfGE 24, 236).Beide Abs�tze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ), das auch die Religionsfreiheit der Korporationen umfasst (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 24, 236 ; 83, 341 ).
BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 21.01 Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverh�ltnis auf …
BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01 K�ndigung einer Verk�uferin wegen Tragens eines - islamischen - Kopftuchs
BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95 Arzneimittelfestbetr�ge
BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99 Sch�chten
BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05 St. Gottfried
VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457 Kopftuchverbot f�r Rechtsreferendarin unzul�ssig
BVerwG, 10.07.2001 - 1 C 35.00 Einreiseverbot f�r Ehepaar Mun
BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83 Loyalit�tspflicht
BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90 Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer …
BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86 Bah�'�
BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78 Satzungserla�
ArbG Berlin, 18.12.2013 - 54 Ca 6322/13 Kirchlicher Arbeitgeber - Entsch�digungsanspruch einer konfessionslosen …
BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81 Glockenl�uten
VG Frankfurt/Main, 04.09.1990 - IV/2 E 2234/86 BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75 Inkompatibilit�t/Kirchliches Amt
BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 26.02 Namen, Vornamen, �nderung, Namens�nderung, Vornamens�nderung, religi�se Gr�nde.
BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 40.99 Sch�chten; bet�ubungsloses Schlachten; Religionsgemeinschaft; zwingende …
BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R Vertragsarzt - Anspruch auf Aufhebung einer Institutserm�chtigung bei schweren …
BVerwG, 26.04.1993 - 4 B 31.93 Voraussetzungen f�r die Aus�bung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts - Erwerb von …
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VG D�sseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11 Klage von "pro NRW" �berwiegend ohne Erfolg
VG Berlin, 19.03.1979 - 14 A 224.77 Verfassungsm��igkeit von Elektoschocks vor Schlachtungen nach islamischem Ritus …
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BVerfG, 17.02.1977 - 1 BvR 33/76 Verfassungsm��igkeit der Haftung des Arbeitgebers f�r die Kirchenlohnsteuer …
BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81 Nachpr�fung kirchlichen Versorgungsrechts durch staatliche Gerichte - Umfang des …
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VGH Baden-W�rttemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11 Unterbringung und sozialp�dagogische Betreuung von Berufssch�lern in einem …
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KG, 18.12.2014 - 2 Ws 376/14 Ausschluss vom gemeinsamen Hofgang, Einschr�nkung des Schriftverkehrs sowie …
LG D�sseldorf, 30.04.2013 - 33 O 126/12 Bildung eines Aufsichtsrates in einem gemeinn�tzigen Blutspendedienst nach dem …
VG Berlin, 06.08.1993 - 3 A 893.92 Anfechtungsklage; Lebenskundeunterricht; Genehmigung; Weltanschauung; …
BVerfG, 29.07.1986 - 1 BvR 479/86 Stra�enwerbung und Religionsaus�bungsfreiheit
OVG Niedersachsen, 26.02.1991 - 7 L 38/89 Rechtsschutz gegen kirchl. Glockengel�ut; Ger�uschimmissionen; Glockengel�ut, …
VG D�sseldorf, 27.11.2002 - 18 K 2105/02 Ausgestaltung des Rechts eines deutschen Staatsangeh�rigen zur �nderung des …
OLG K�ln, 18.11.1996 - 15 W 108/96 VG Berlin, 19.09.1991 - 15 A 92.91 Vorl�ufiger Rechtsschutz von Kurden, die der Religionsgemeinschaft der Yeziden …
VG Osnabr�ck, 01.03.2001 - 3 B 6/01 Anspruch auf Befreiung vom Sportunterricht in der Schule aufgrund eines …
VG Berlin, 15.05.1991 - 1 A 196.89 Genehmigung zum Abbrennen offener Feuer in einem Landschaftsschutzgebiet; …
VG Freiburg, 21.08.1974 - VS. VI 202/74 Religi�s begr�ndete Weigerung zur Leistung eines Eides; Gebrauch anderer …

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 19
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 140