Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/24/bgh-agg-gilt-organmitglieder-gesellschaften
Timestamp: 2016-12-10 23:00:13+00:00

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BlogsJuraexamen.infoApril 2012BGH: AGG gilt auch für Organmitglieder von GesellschaftenGestern hat der BGH (Urteil v. 23.4.2012 – II ZR 163/10, bisher gibt es nur die Pressemitteilung, auf der auch dieser Bericht beruht) entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt. Wird also sein Dienstvertrag wegen seines Alters nicht verlängert, stellt dies eine nach § 7 Abs. 1 AGG verbotene Benachteiligung dar.I. Das AGG – im Gesellschaftsrecht neu, im Arbeitsrecht ein alter HutAuch wenn die Medienaufmerksamkeit anderes suggeriert: Die Entscheidung des BGH war keine Überraschung. Das AGG ist im Arbeitsrecht längst ein „alter Hut“. Das BAG hat sich schon in zahlreichen Judikaten zu den verschiedenen Fragen geäußert. Der vorliegende Fall genießt nur deshalb besondere Aufmerksamkeit, weil er der erste vom BGH entschiedene ist.Dass in diesem Fall der BGH zuständig war, ergibt sich daraus, dass für die Rechtsstreitigkeiten zwischen Organmitgliedern und ihren Gesellschaften nicht die Arbeitsgerichte, sondern in Ermangelung einer Sonderzuständigkeit die Zivilgerichte zuständig sind. Denn da Organmitglieder keine Arbeitnehmer sind, ist keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG begründet. Bestätigt wird dies noch einmal durch den Umkehrschluss aus § 2 Abs. 4 ArbGG, wonach die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streitigkeiten zwischen Organmitgliedern und ihren Gesellschaften durch besondere Vereinbarung begründet werden kann.II. Anwendbarkeit des AGG auf Organmitglieder juristischer PersonenDie „arbeitsrechtlichen“ Regelungen des AGG gelten jedoch auch für Organmitglieder „entsprechend“. Das ergibt sich aus § 6 Abs ...Zum vollständigen Artikel29 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit beim GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz52 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Der Arbeitsvertrag des GmbH-Geschäftsführers6 LeserIhr Arbeitsrecht:Geschäftsführer einer GmbH – Zulassung einer Klage vor dem Arbeitsgericht10 verwandte ArtikelAnwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf GeschäftsführerBundesgerichtshof : Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch bei GmbH-GeschäftsführerDie Kündigungsschutzklage des bereits abberufenen GmbH-GeschäftsführersBefristung und DiskriminierungBGH zum Verbot der Diskriminierung wegen des AltersZuständigkeit der Arbeitsgerichte für GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbHArbG Freiburg: Rechtsweg bei Klage des Leiharbeiters gegen EntleiherArbeitsrecht: Widersprüchliche Auskünfte gegenüber einem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses können Indiz für eine
Benachteiligung sein.BAG: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Leiharbeit im Verhältnis Entleiher – Arbeitnehmer?Arbeitsgericht Stuttgart: Signifikante Statistik als Indiz für Diskriminierung wegen des Geschlechts - Urt. v. 26.4.2007, Az. 15 Ca
11133/06Verwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung Nr. 49/12 23.4.2012Über den ArtikelVeröffentlicht April 24, 2012 9:24am im Blog Juraexamen.info.KategorienArbeitsrechtZivilrechtThemenGeschäftsführer, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht, Rechtsprechung, Agg, Schon Gelesen, § 22 Agg, Vorstand, Bgb At, Bgh Urteil, Gesellschaften, Geschäftsführer Agg, Organmitglieder Agg, Vorstand AggTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGrundloses Gejammer über die Entscheidung des Landgerichts Hamburg zur Linkhaftung – Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Haftung für verlinkte Urheberechtsverletzungenvon Justiz-und-RechtSchnell und kriminellvon Kai Behrens / Handelsvertreter BlogNeuer Post zum Thema Linkhaftung aus Anlass der aktuellen Entscheidung des LG Hamburgvon Justiz und RechtAngabe der Postfachnummer im Impressum reicht nichtvon IT-Recht KanzleiHinweisbeschluss des OLG Hamm: Erneute Anlage einer Produktbeschreibung bei Amazon mit neuer ASIN wettbewerbswidrig?!von IT-Recht KanzleiAls nächstes lesen - bislang 65 Leser:Angabe der Postfachnummer im Impressum reicht nicht

References: BGH 
 § 7
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 BGH 
 § 2
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 § 6
 § 22
 Bgh