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Timestamp: 2019-07-18 01:41:11+00:00

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BAG, 10.02.1993 - 10 AZR 207/91 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1148
BAG, 10.02.1993 - 10 AZR 207/91 (https://dejure.org/1993,1148)
BAG, Entscheidung vom 10.02.1993 - 10 AZR 207/91 (https://dejure.org/1993,1148)
BAG, Entscheidung vom 10. Februar 1993 - 10 AZR 207/91 (https://dejure.org/1993,1148)
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Anspruch auf tarifliche Sonderzuwendungen - Voraussetzung für eine tarifliche Sonderzuwendung - Anrechnungsfähigkeit von betrieblichem Treuegeld auf tarifliche Sonderleistung - Gewährung einer Sonderzuwendung während des Erziehungsurlaubs - Erfordernis eines Mindestmaß an tatsächlicher Arbeitsleistung im Zeitpunkt der Sonderzuwendung - Mischcharakter der tariflichen Sonderzuwendung
NZA 1993, 803
BB 1993, 1147
a) Die Zahlung einer Zuwendung durch den Arbeitgeber nach Vollendung einer bestimmten Dienstzeit stellt grundsätzlich eine einmalige Leistung des Arbeitgebers im Hinblick auf die erbrachte Betriebstreue dar (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1993 - 10 AZR 207/91 - AP Nr. 149 zu § 611 BGB Gratifikation).
Davon unterscheide sich das betriebliche Treuegeld wegen zehnjähriger Betriebszugehörigkeit grundlegend, da sich dieses gerade nicht auf das laufende Kalenderjahr beziehe (BAG 10. Februar 1993 - 10 AZR 207/91 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 149 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 96).
Die Parteien streiten, nachdem das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10. Februar 1993 (- 10 AZR 207/91 -) bereits über den Anspruch auf die tarifliche "Sonderzuwendung" entschieden hat, über das tarifliche Urlaubsgeld für 1989.
Sie ist daher trotz ihrer Bezeichnung und trotz ihrer Abhängigkeit von der Dauer der Betriebszugehörigkeit kein "Jubiläumsgeld", das einmalig anläßlich der Erfüllung einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit gezahlt wird und daher nach § 3 Nr. 1 TV nicht angerechnet werden dürfte (vgl. Urteil vom 10. Februar 1993 - 10 AZR 207/91 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Wie das Landesarbeitsgericht mit Recht ausführt, wird eine Jubiläumszuwendung grundsätzlich aus einem einmaligen Anlaß gewährt und ist deshalb keine dem wiederkehrend zu gewährenden tariflichen Weihnachtsgeld ähnliche Leistung (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1993 - 10 AZR 207/91 - AP Nr. 149 zu § 611 BGB Gratifikation).
Jahressondervergütungen mit Mischcharakter (zum Begriff z. B. BAG 10.02.1993 - 10 AZR 207/91 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 96) sollen sowohl die im Bezugsjahr erbrachte Arbeitsleistung als auch die in der Vergangenheit und/oder Zukunft erwiesene Betriebstreue bzw. Betriebszugehörigkeit belohnen (BAG 28.03.2007 - 10 AZR 261/06 - EzA § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 21).
Dabei wird nicht verkannt, daß das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 10.02.93 (a.a.O. unter II. 3. der Gründe) den Begriff des Bezugszeitraums verwandt hat.
Somit liegt keine einmalige Leistung des Arbeitgebers vor, die sich nicht auf den Bezugszeitraum des laufenden Kalenderjahres bezieht, wie dies beispielsweise bei einem einmalig gezahlten Treuegeld für vom Arbeitnehmer erwiesene Betriebstreue der Fall wäre (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1993 - 10 AZR 207/91 - AP Nr. 149 zu § 611 BGB Gratifikation).
ArbG Freiburg, 10.01.2002 - 10 Ca 232/01
Kein Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs - …

References: § 611
 § 611
 § 611
 § 3
 § 611
 § 611
 § 611
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