Source: https://www.weka.ch/themen/recht/gesellschaftsrecht/transaktionen-ma/article/stammkapital-die-kapitalerhoehung-bei-der-gmbh-vom-beschluss-bis-zur-pruefungsbestaetigung/
Timestamp: 2019-11-20 15:19:13+00:00

Document:
Bei einer GmbH besteht die Möglichkeit, das anlässlich der Gründung liberierte Stammkapital später zu erhöhen. Zweck einer Kapitalerhöhung ist insbesondere die Beschaffung von neuem Eigenkapital. Lesen Sie in diesem Beitrag mehr zu Kapitalerhöhungstatbeständen.
Das Verfahren der Kapitalerhöhung ist zweistufig ausgestaltet. Die Kapitalerhöhung muss von der Gesellschafterversammlung beschlossen und von der Geschäftsführung vollzogen werden (Art. 781 Abs. 1 OR). Die gesetzlichen Grundlagen dafür finden sich in Art. 781 OR sowie in Art. 74 – 76 HRegV. Im Wesentlichen finden die Gründungsvorschriften der GmbH (Art. 781 Abs. 3 OR) sowie die Bestimmungen des Aktienrechts zur Kapitalerhöhung Anwendung (Art. 781 Abs. 5 OR).
die Erhöhung von Stammkapital aus Eigenkapital;
die Eintragung der Erhöhung von Stammkapital ins Handelsregister und die Nichtigkeit vorher ausgegebener Urkunden.
Die Gesellschafterversammlung hat den Entscheid zu fällen, dass eine Kapitalerhöhung durchgeführt wird und legt deren Eckwerte fest. Mit dem Kapitalerhöhungsbeschluss beauftragt die Gesellschaftersammlung sodann die Geschäftsführung mit der Umsetzung der Kapitalerhöhung innert dreier Monate. Diese Frist beginnt am Tag nach der Gesellschaftersammlung an zu laufen. Der Beschluss der Gesellschafterversammlung hat noch keine statutenändernde Wirkung.
Der Kapitalerhöhungsbeschluss muss von mindestens zwei Dritteln der vertretenen Stimmen sowie von der absoluten Mehrheit des gesamten Stammkapital gefasst werden (Art. 808b Abs. 1 Ziff 5 OR). Der Kapitalerhöhungsbeschluss der Gesellschafterversammlung muss öffentlich beurkundet werden (Art. 781 Abs. 5 Ziff. 1 i.V.m. Art. 650 Abs. 2 OR und Art. 75 Abs. 1 HRegV).
Die öffentliche Urkunde über den Beschluss der Gesellschafterversammlung muss gemäss Art. 75 Abs. 1 HRegV folgende Angaben enthalten:
den Ausgabebetrag oder die Ermächtigung der Geschäftsführer, diesen festzusetzen;
im Fall von Sacheinlagen: deren Gegenstand und Bewertung, den Namen des Einlegers sowie die ihr oder ihm zukommenden Stammanteile;
im Fall von Sachübernahmen: deren Gegenstand, den Namen des Veräusserers sowie die Gegenleistung der Gesellschaft;
mit den neu auszugebenden Stammanteilen verbundene Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten unter Einschluss statutarischer Vorhand-, Vorkaufs- oder Kaufrechte;
Bezugsrecht der Gesellschafter
Jeder Gesellschafter ist berechtigt, eine seinem bisherigen Stammanteil entsprechende Erhöhung seiner Einlage zu beanspruchen, soweit nicht der Beschluss über die Erhöhung von Stammkapital etwas anderes bestimmt.
Das Bezugsrecht richtet sich nach den Bestimmungen des Aktienrechts (Art. 781 Abs. 5 Ziff. 2 i.V.m. Art. 652b). Das Bezugsrecht bezweckt, die Gesellschafter vor einer Verwässerung sowie ihrer Kapitalbeteiligung und damit ihres Gewinnanteils als auch ihres Stimmrechts zu schützen (BSK OR II-Isler/Zinder, N 20 zu Art. 781). Das Bezugsrecht kann in den Statuten nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden. Dies ist lediglich im Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Kapitalerhöhung möglich (Art. 781 Abs. 5 Ziff. 2 i.V.m. Art. 652b Abs. 2 Satz 1 OR). Das Bezugsrecht darf nur aus wichtigen Gründen entzogen werden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere die Übernahme von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen sowie die Beteiligung der Arbeitnehmer. Durch die Aufhebung des Bezugsrechts darf niemand in unsachlicher Weise begünstigt oder benachteiligt werden möglich (Art. 781 Abs. 5 Ziff. 2 i.V.m. Art. 652b Abs. 2 Satz 2 OR).
Zeichnung und Liberierung
Die Zeichnung und die Liberung der Einlagen richten sich nach den Vorschriften über die Gründung der GmbH. Die Stammanteile (Stammkapital) werden in einer besonderen Urkunde, dem Zeichnungsschein, gezeichnet (Art. 781 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Art. 652 Abs. 1 OR). Bei der Zeichnung müssen Anzahl, Nennwert und Ausgabebetrag sowie die gegebenenfalls statutarisch vorgesehene Kategorie der Stammanteile angegeben werden. Im Zeichnungsschein müssen auch auf statutarische Bestimmungen über Nachschusspflichten, Nebenleistungspflichten, Konkurrenzverbote für Gesellschafter, Vorhand-, Vorkaufs-, und Kaufsrechte der Gesellschafter oder der Gesellschaft sowie auf Konventionalstrafen. Für den Zeichnungsschein sind schliesslich die Vorschriften über die Erhöhung des Aktienkapitals anwendbar (vgl. Art. 781 Abs. 3 OR). Ein öffentliches Angebot zur Zeichnung der Stammanteile ist ausgeschlossen (Art. 781 Abs. 3 letzter Satz OR). Damit will der Gesetzgeber dem personenbezogenen und eher geschlossenen Charakter der GmbH sowie der Tatsache, dass die Stammanteile nicht kapitalmarktfähig sein sollen, Rechnung tragen. Demgegenüber soll die Suche nach einzelnen zusätzlichen Gesellschaftern in Fachblättern und Zeitungen laut Botschaft des Gesetzgebers möglich sein und nicht als ein unzulässiges öffentliches Zeichnungsangebot im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden.
Bei einer Kapitalerhöhung aus frei verwendbarem Eigenkapital sind keine Zeichnungsscheine nötig.
Die Leistung der Einlagen (Liberierung) richtet sich nach den Vorschriften über die Gründung der GmbH (Art. 781 Abs. 3 i.V.m. Art. 774 Abs. 2 sowie Art. 779 und 777c Abs. 1 OR).
Es hat zwingend eine Vollliberierung zu erfolgen (Art. 781 Abs. 3 i.V.m. Art. 777c Abs. 1 OR). Eine Teilliberierung ist nicht (mehr) möglich.
Die Einlagen können auf vier Arten geleistet werden:
durch Barliberierung; Die Einlage muss auf bei einer Bank im Sinne des Bankengesetzes auf einem Sperrkonto hinterlegt werden.
durch Sacheinlage/Sachübernahme; Bei einer Sacheinlage leistet der Gesellschafter bei der Kapitalerhöhung von Stammkapital seine Einlage durch Einbringung von Vermögenswerten (Sachen, Forderungen, Immaterialgüterrechte u.a.). In diesem Fall haben die Statuten über den Gegenstand der Sacheinlage, ihre Bewertung (Wert) und Anrechnung (Preis) sowie über die Person des Sacheinlegers und den Betrag des ihm dafür zukommenden Stammanteils Aufschluss zu geben. Davon abzugrenzen ist die Sachübernahme. Hier leisten die (neuen) Gesellschafter ihre Einlagen in bar. Die Gesellschaft übernimmt aber vor oder anlässlich der Kapitalerhöhung von Gesellschaftern oder von Dritten Vermögenswerte. Diesfalls ist in den Statuten der zu übernehmende Vermögenswert, der Name des Veräusserers und die Gegenleistung der Gesellschaft anzugeben. Von beabsichtigter Sachübernahme wird gesprochen, wenn im Zeitpunkt der Kapitalerhöhung der Sachübernahmevertrag noch nicht abgeschlossen werden konnte, weil die wesentlichen Punkte des Sachübernahmevertrages wie Gegenstand, Preis noch nicht bestimmt oder bestimmbar sind, wohl aber eine fast sichere Aussicht auf Verwirklichung der beabsichtigten Sachübernahme besteht.
Siehe dazu auch den Beitrag zur Sacheinlage und Sachübernahme.
durch Verrechnung; Es besteht die Möglichkeit, das Kapital durch Verrechnung mit einer bestehenden Forderung gegenüber der Gesellschaft zu liberieren. Die Verrechnung ist zulässig, wenn die Forderung fällig, gegenseitig und gleichartig ist sowie kein gesetzliches oder vertragliches Verrechnungsverbot besteht. Bei der Verrechnungsliberierung wird Fremdkapital in Eigenkapital umgebucht.
Die Muster GmbH hat ein Stammkapitel von Fr. 20'000.-. Dieses soll auf Fr. 40'000.- erhöht werden. Dies kann durch Verrechnung der bestehenden Darlehensschuld vom einzigen Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft im Umfang von Fr. 20'000.- geschehen.
durch Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital; Die Deckung des Erhöhungsbetrags von Stammkapital ist mit der Jahresrechnung in der von den Aktionären genehmigten Fassung und dem Revisionsbericht eines zugelassenen Revisors nachzuweisen. Liegt der Bilanzstichtag mehr als sechs Monate zurück, so ist ein geprüfter Zwischenabschluss erforderlich (Art. 652d OR).
Die vier verschiedenen Liberierungsarten können beliebig kombiniert werden.
Kapitalerhöhungsbericht und Prüfungsbestätigung
Die Geschäftsführung muss einen schriftlichen Kapitalerhöhungsbericht der Erhöhung von Stammkapital gemäss Art. 652e OR erstellen und darin über folgende Punkte Rechenschaft ablegen:
die Art und den Zustand von Sacheinlagen oder Sachübernahmen und die Angemessenheit der Bewertung;
den Bestand und die Verrechenbarkeit der Schuld;
die freie Verwendbarkeit von umgewandeltem Eigenkapital;
die Einhaltung des Gesellschafterversammlungsbeschlusses, insbesondere über die Einschränkung oder die Aufhebung des Bezugsrechtes und die Zuweisung nicht ausgeübter oder entzogener Bezugsrechte;
die Begründung und die Angemessenheit besonderer Vorteile zugunsten einzelner Gesellschafter oder anderer Personen.
Ein Kapitalerhöhungsbericht der Geschäftsführer ist bei jeder Kapitalerhöhung erforderlich (Art. 781 Abs. 5 Ziff. 4 i.V.m. Art. 652e Ziff. 4 OR).
Der Kapitalerhöhungsbericht von Stammkapital ist von einem zeichnungsberechtigten Geschäftsführer zu unterzeichnen (Art. 74 Abs. 2 lit. d HRegV). In qualifizierten Fällen einer Kapitalerhöhung sowie bei einer Barliberierung mit Aufhebung oder Einschränkung der Bezugsrechte muss der Kapitalerhöhungsbericht durch einen zugelassenen Revisor geprüft werden (Art. 781 Abs 5 Ziffer 4 i.V.m. Art. 652f Abs. 2 OR). Die Prüfungsbestätigung muss auch dann eingeholt werden, wenn die Gesellschaft vom Opting Out Gebrauch gemacht hat und über keine Revisionsstelle verfügt. Der zugelassene Revisor hat in einer schriftlichen Prüfungsbestätigung festzuhalten, dass der Kapitalerhöhungsbericht vollständig und richtig ist. Das Ergebnis der Prüfungsbestätigung muss nicht begründet werden (BSK OR II-Isler/Zinder, N 44 zu Art. 781).

References: Art. 781
 Art. 74
 Art. 650
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 652
 Art. 781
 Art. 652
 Art. 652
 Art. 652
 Art. 781
 Art. 774
 Art. 779
 Art. 777
 Art. 652
 Art. 652
 Art. 652
 Art. 781