Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%206%20KA%2031/10%20R
Timestamp: 2018-10-17 08:48:01+00:00

Document:
BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R - dejure.org
§ 73 Abs 1 S 1 SGB 5, § 73 Abs 1a S 1 Nr 3 SGB 5, § 73 Abs 1a S 3 SGB 5, § 82 Abs 1 SGB 5, § 87 Abs 2a S 1 SGB 5
Vorsicht bei praxisinterner Vertretung in internistischen BAGs!
Hausarzt darf auch bei praxisinterner Vertretung keine fachärztlichen Leistungen abrechnen
Vertritt ein Hausarzt praxisintern, sind diese fachärztlichen Leistungen nicht mehr abrechnungsfähig
Für die Rechtmäßigkeit derartiger Regelungen ist allein maßgeblich, ob von dem Abrechnungsausschluss Leistungen betroffen sind, die zum Kern eines Fachgebiets in dem Sinne gehören, dass eine Tätigkeit in diesem Fachgebiet ohne das Angebot der in Rede stehenden Leistungen nicht sinnvoll ausgeübt werden kann (BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 8 RdNr 17).
Ähnliches gelte für das Urteil des BSG vom 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R -.
Insbesondere stellt sich bei der begehrten Doppelzulassung die Situation nicht erkennbar wesentlich anders da, als in den unstreitig zulässigen und händelbaren Fällen einer BAG bestehend aus Haus- und Fachärzten (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R -).
Das BSG hat im Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R - insoweit ausgeführt:.
Die von der Klägerseite angeführte Entscheidung des BSG (B 6 KA 31/10 R) beziehe sich ausdrücklich auf BAGs und nicht auf MVZ.
Die Entscheidung des BSG vom 14.12.2011, B 6 KA 31/10 R sei zumindest wegen der Historie der Klägerin auf den vorliegenden Fall direkt anzuwenden.
Dies hat das BSG bereits wiederholt entschieden (zuletzt BSG, Urteil vom 14.11.2011, B 6 KA 31/10 R) und entspricht auch der herrschenden Meinung im Schrifttum (…vgl. Schallen, Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, Vertragszahnärzte, Medizinische Versorgungszentren, Psychotherapeuten, 9. Aufl. 2018, § 32 RdNr. 17; Bäune in Bäune/Meschke/Rothfuß, Komm zur Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte, 2007, § 32 RdNr. 12; Wenner, Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, 2008, § 20 RdNr. 6).
Das BSG führt hierzu mit Urteil vom 14.11.2011, B 6 KA 31/10 R aus: "Gegen die Annahme eines Vertretungsfalles innerhalb einer Gemeinschaftspraxis sprechen auch praktische Erwägungen.
In diesem Sinne hat der Senat den Anwendungsbereich für sachlich-rechnerische Richtigstellungen des vertragsärztlichen Honorars als eröffnet angesehen im Fall der Erbringung fachfremder Leistungen (…BSG Urteil vom 5.2.2003 - B 6 KA 15/02 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 1 RdNr 6) oder von Leistungen, die das Mitglied einer versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis außerhalb seines hausärztlichen Versorgungsbereichs erbracht hat (BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 8 RdNr 10 ff), der Abrechnung ambulanter Operationen trotz anschließender Einweisung der Patienten in eine Privatklinik, was dazu führte, dass rechtlich eine stationäre Leistung vorlag (…BSG Urteil vom 8.9.2004 - B 6 KA 14/03 R - SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 RdNr 8), der Abrechnung von Leistungen außerhalb des Rahmens der vom Krankenhaus zu erbringenden ambulanten Notfallversorgung (…BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 5/12 R - SozR 4-2500 § 115 Nr. 1 RdNr 13) oder auch von Leistungen, mit denen die vom Zulassungsausschuss festgesetzte quartalsbezogene Gesamtpunktzahl für Job-sharing-Partner überschritten wurde (…BSG Urteil vom 28.8.2013 - B 6 KA 43/12 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 11 RdNr 13 f).
Die Beklagte wies darauf hin, dass sie bis zum BSG-Urteil vom 14.12.2011 (Az. B 6 KA 31/10 R) Vertretungen im Sinne von § 32 Ärzte-ZV grundsätzlich auch innerhalb von Fachgebiets-und/oder versorgungsbereichsübergreifenden Berufsausübungsgemein-schaften (BAG) für zulässig gehalten habe, um BAG-Partnern auch dann eine gemeinsa-me Berufsausübung zu ermöglichen, wenn sie einen unterschiedlichen Zulassungsstatus besitzen.
Im Fall der Klägerin findet § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV Anwendung, da es sich um eine fachübergreifende Gemeinschaftspraxis handelt und der Ausfall eines Partners nicht durch die weiterhin tätigen anderen Partner aufgefangen werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2011, Az. B 6 KA 31/10 R, Rn. 29).
Unter Beachtung der Rechtsprechung des BVerfG habe das BSG in seinem Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R - die Bindung der Ärzte an die Grenzen ihres Fachgebietes und des Versorgungsbereiches im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erneut bestätigt.
Zwar trifft es zu, dass ein Allgemeinmediziner kassenärztlich nicht berechtigt ist, in Vertretung eines Facharztes für Innere Medizin fachärztliche Leistungen zu erbringen und abzurechnen (BSG, U.v. 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R - MedR 2012, 826 - juris).
Damit sind auch alle erbrachten Leistungen nicht den einzelnen Ärzten, sondern der Gemeinschaftspraxis zuzuordnen, da diese wie ein Einzelarzt als einheitliche Rechtspersönlichkeit auftritt (Urteile des BSG vom 20.10.2004, B 6 KA 41/03 R und 14.12.2011, B 6 KA 31/10 R).
LSG Bayern, 05.04.2017 - L 12 KA 34/15
Zur fachübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft bei Ärzten
Von Vertretern sind grundsätzlich alle Regelungen in den Abrechnungsbestimmungen zu beachten, die die Fachgebietsgrenzen und die gesetzlich vorgesehene Trennung der Versorgungsbereiche hausärztliche Versorgung und fachärztlicher Versorgung umsetzen (BSG Urteil vom 14.12.2011, B 6 KA 31/10 R).
Für die Rechtmäßigkeit derartiger Regelungen ist allein maßgeblich, ob von dem Abrechnungsausschluss Leistungen betroffen sind, die zum Kern eines Fachgebiets in dem Sinne gehören, dass eine Tätigkeit in diesem Fachgebiet ohne das Angebot der in Rede stehenden Leistungen nicht sinnvoll ausgeübt werden kann (…vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 19 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 121 Nr. 4 RdNr 31; zuletzt BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R - RdNr 17, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

References: § 73
 § 73
 § 73
 § 82
 § 87
 § 106
 § 32
 § 32
 § 20
 § 95
 § 106
 § 39
 § 115
 § 106
 § 32
 § 32
 § 87
 § 121