Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202013,%203089
Timestamp: 2019-03-19 06:47:01+00:00

Document:
BGH, 24.05.2013 - V ZR 220/12 - dejure.org
WEG § 21 Abs. 4, § 22 Abs. 1
§ 21 Abs 4 WoEigG, § 21 Abs 8 WoEigG, § 22 Abs 1 WoEigG, § 6b BDSG
Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Überwachung des Eingangsbereichs einer Wohnanlage mit einer Videokamera
Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage bei berechtigtem Überwachungsinteresse
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Entfernung einer im Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage aufgehängten Videokamera bei Vorliegen eines entsprechenden Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung
WEG-Anlage - Überwachung per Videokamera
Bedingungen für eine zulässige Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage; Videokamera; Überwachungsinteresse; Schutzbedürfnis Dritter; Kollateralüberwachung
§§ 15 Abs. 3, 21 Abs. 4, Abs. 8, 22 Abs. 1 WEG
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage mit einer Video­kamera überwacht werden darf
WEG § 21 Abs. 4; BDSG § 6b
Überwachung des Eingangsbereichs durch Videokamera?
Zulässigkeit von Videoüberwachung in Gebäuden - Datenschutz im WEG
Überwachung des Eingangsbereiches einer Eigentumswohnanlage
WEG: Überwachung des Eingangsbereiches mit einer Videokamera ist grundsätzlich zulässig
Zur Überwachung des Eingangsbereiches einer Eigentumswohnanlage
Zur Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Wohnanlage
Wohnungseigentumsgesetz (WEG) - Beschluss über den Einbau und den Betrieb einer Videoanlage zur Überwachung des Eingangsbereichs der Wohnanlage?
Videoüberwachung in der WEG - Zulässig oder nicht?
Bordell im Haus? Zur Videoüberwachung im Hauseingang
Wohneigentum: Videoüberwachung einer WEG-Anlage muss unter Beachtung der Privatsphäre und des Datenschutzes ausgestaltet sein - Umfang und Bedingungen der Überwachung müssen geregelt werden
Videoüberwachung in einer Wohnungseigentumsanlage kann zulässig sein
mummenhoff.net , S. 12 (Entscheidungsbesprechung)
Videoüberwachung durch Wohnungseigentümergemeinschaft
Überwachung des Eingangsbereichs durch Videokamera zulässig! (IMR 2013, 334)
AG Berlin-Schöneberg, 14.12.2010 - 773 C 3/10
LG Berlin, 13.04.2012 - 85 S 30/11
BGHZ 197, 274
NJW 2013, 3089
NZM 2013, 618
ZMR 2013, 909
WM 2013, 1958
Dazu ist ihm nach § 242 BGB in Anlehnung an die Behandlung von vergleichbaren Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum (vgl. dazu: Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 220/12, BGHZ 197, 274 Rn. 5) durch angemessene Gestaltung des Verfahrens ggf. Gelegenheit zu geben.
In diesem Fall muss der Wohnungseigentümer eine Änderung des bestandskräftigen Beschlusses herbeiführen, auf die er auch Anspruch hat, wenn schwerwiegende Gründe - etwa eine erhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - das Festhalten an dem Beschluss als treuwidrig erscheinen lassen und der bestehende Zustand in seinem Sinne verändert werden muss (vgl. Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 - V ZR 220/12, NJW 2013, 3089 Rn. 22, insoweit nicht in BGHZ 197, 274 abgedruckt).
Bei der Interessenabwägung sind die vom Gesetzgeber getroffenen Wertentscheidungen weiterhin einzubeziehen, auch dann, wenn sie nicht unmittelbar einschlägig sind (vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2013 - V ZR 220/12, NJW 2013, 3089).
Eine derartige Videoüberwachung ist nur dann zulässig, wenn das berechtigte Überwachungsinteresse des überwachenden Grundstückseigentümers das Interesse des Nachbarn oder von Dritten, deren Verhalten mit überwacht wird, überwiegt und wenn die Ausgestaltung der Überwachung unter Berücksichtigung von § 6 b BDSG inhaltlich und formell dem Schutzbedürfnis des Einzelnen ausreichend Rechnung trägt (so BGH, Urteil vom 24.05.2013 - V ZR 220/12 = NJW 2013, 3089 ff).
Die Anbringung der Kamera betrifft insoweit den Gebrauch des Gemeinschaftseigentums, der nicht mit einem erheblichen, über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Nachteil verbunden sein darf und daher nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist (BGH Urteil vom 24.05.2013, V ZR 220/12).
Der BGH (NZM 2013, 618) hat im Übrigen gerade entschieden, dass der Einbau einer Videoanlage zur Überwachung von Teilen des Gemeinschaftseigentums ist nicht generell unzulässig ist.
Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH NZM 2013, 618).

References: § 21
 § 22

§ 21
 § 21
 § 22
 § 6
 § 21
 § 6
 § 242
 § 6
 BGH 
 BGH