Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Umzug-innerhalb-des-Pflegeheims-vom-alten-in-das-neue-Zimmer--f280205.html
Timestamp: 2018-07-21 22:45:06+00:00

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Umzug innerhalb des Pflegeheims vom alten in das neue Zimmer
29.10.2015 11:21 |
Meine Mutter wohnt in einem Pflegeheim, bisher in einem Doppelzimmer mit ihrem Ehemann. Der Ehemann ist nun leider verstorben. Deshalb steht der Umzug vom Doppelzimmer in ein Einzelzimmer innerhalb des selben Gebäudes an.
Das Pflegeheim möchte nun, dass die Kinder meiner Mutter den Umzug der Möbel vom alten in das neue Zimmer durchführen.
Aus dem Heimvertrag meiner Mutter ergibt sich keine Pflicht, den Umzug innerhalb des Hauses selber durchzuführen oder durchführen zu lassen.
Meine Frage: ergibt sich aus Gesetz für den Bewohner oder Kinder des Bewohners die Pflicht, den Umzug innerhalb des Gebäudes selber durchzuführen oder durchführen zu lassen. Oder ergibt sich diese Pflicht für das Pflegeheim? Welche anderen Pflichten hat das Pflegeheim in diesem Zusammenhang (Sorgfaltspflichten?)
"ergibt sich aus Gesetz für den Bewohner oder Kinder des Bewohners die Pflicht, den Umzug innerhalb des Gebäudes selber durchzuführen oder durchführen zu lassen. Oder ergibt sich diese Pflicht für das Pflegeheim?"
Dies sollte sich zuerst aus dem Heimvertrag selbst ergeben. Selbstverständlich steht dort nicht ausdrücklich drin, dass man im Falle X den Umzug innerhalb des Heimes selbst zu besorgen habe.
Heimverträge behalten sich regelmäßig das Recht zur Vertragsanpassung vor, wenn sich die Umstände wesentlich geändert haben.
So liegt der Fall hier. Das ursprünglich bezogene Doppelzimmer macht für Ihre Mutter allein vermutlich nur noch wenig Sinn, wenn der andere Vertragspartner verstirbt.
In diesem Fall liegt der Wechsel in ein Einzelzimmer vermutlich im Interesse Ihrer Mutter und aus diesem Grund fällt die Organisation des Umzugs ebenfalls in ihren Bereich. Da Ihre Mutter nach Ihrer Schilderung vermutlich nicht mehr so rüstig ist, um einen Umzug zu bewerkstelligen, stellt sich die Frage, wer dieses nun zu besorgen haben.
Aus dem Kreis der Verpflichteten scheidet schon einmal das Pflegepersonal aus, da Umzüge nicht in den durch den Heimvertrag festgelegten Pflichtenkreis fallen.
Hat Ihre Mutter einen Betreuer wird dieser alles Notwendige regeln, also im Regelfall nachfragen, ob die Angehörigen hier tätig werden, was wegen des verringerten Hausstandes oftmals kein Problem darstellt. Sollte dies nicht möglich sein, müsste der Umzug durch Drittfirmen durchgeführt. Diese Kosten würden dann Ihrer Mutter zur Last fallen. Bei nicht ausreichenden Einnahmen ist es ebenfalls möglich, dass das Sozialamt in Vorleistung geht.
"Welche anderen Pflichten hat das Pflegeheim in diesem Zusammenhang (Sorgfaltspflichten?)"
Man hat das Ganze aufgrund der Umstände natürlich so schonend wie möglich für Ihre Mutter zu behandeln und behutsam auf den Umzug vorzubereiten. So wird sie sicherlich keiner der Pflegekräfte mit dem Hinweis bedrängen, dass sie nun schnellstens den Umzug zu veranlassen habe. Man wendet sich daher an die aus der Pflegedokumentation ersichtlichen Angehörigen oder Betreuer.
Sollten diese sich in dieser Frage verweigern, wird das Heim den Umzug wie oben beschrieben anderweitig sicherstellen.
Nachfrage vom Fragesteller	29.10.2015 | 12:24
Meine Mutter hat keinen Betreuer. Meine Mutter hat mir eine General- und Vorsorgevollmacht ausgestellt und ich habe den Heimvertrag im Namen meiner Mutter unterschrieben. Deshalb kümmere ich mich jetzt auch um die Klärung des Sachverhalts.
Wie beschrieben, ergibt sich aus dem Vertrag keine Pflicht. Wenn es also einen Anspruch der Pflegeeinrichtung auf Durchführung des Umzugs durch den Bewohner oder Kinder aus Gesetz gibt, dann muss es doch auch eine Anspruchsgrundlage im Gesetz geben. Können Sie mir bitte eine Rechtsgrundlage dazu nennen?
Eine schriftliche Vertragsänderung, die den Wechsel vom Doppel- ins Einzelzimmer abbildet, gibt es nicht. Die Vereinbarung darüber wurde nur mündlich getroffen. Über die Durchführung des Umzugs wurde nicht gesprochen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2015 | 13:28
" Können Sie mir bitte eine Rechtsgrundlage dazu nennen?"
Sie verwechseln hier öffentliches Recht mit dem privatrechtlichen Teil des Heimvertrags.
Rechtsgrundlage ist hier das (mutmaßliche) private Interesse Ihrer Mutter an dem Wechsel innerhalb des Heimes. Ihre Mutter könnte die anfallenden Kosten für das Doppelkzimmer bei Alleinbezug nicht stemmen.
Sollte bereits dieses Interesse gar nicht bestehen, kann Ihre Mutter natürlich auch im Doppelzimmer verbleiben, wenn sich ein anderer Bewohner findet, der dort mit einziehen möchte. Soweit dies nicht der Fall ist, müsste letztlich das Heim schriftlich kündigen und Ihrer Mutter ein Einzelzimmer anbieten. Sie müssen sich hier sicherlich nicht allein auf mündliche Ankündigungen verlassen.
Der Heimvertrag hat nämlich auch eine mietvertragliche Komponente und ist ein sog. Dauerschuldverhältnis. Das Recht zur (Teil)Kündigung ergibt sich aus § 314 BGB. Der Gekündigte muss seinen Umzug auch regelmäßig auf seine Kosten besorgen, weil eben sein Rechtskreis betroffen ist.
Eine abweichende Kostentragung findet sich in § 13 WBVG (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz), wonach der Heimträger dann einen Kostenersatz für den Umzug zu leisten hat, wenn er den Umzug verursacht hat. Dieses bedeutet aber im Umkehrschluss, wenn sich in diesem Paragrafen keine Anspruchsgrundöage findet, die Kosten privat von Ihrer Mutter zu tragen sind.
Hier kommt nach Ihrer Schilderung allein § 13 II WBVG in Betracht, der wie folgt lautet:
"Hat der Unternehmer nach § 12 Absatz 1 Satz 1 aus den Gründen des § 12 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 oder nach § 12 Absatz 5 gekündigt, so hat er dem Verbraucher auf dessen Verlangen einen angemessenen Leistungsersatz zu zumutbaren Bedingungen nachzuweisen. In den Fällen des § 12 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 hat der Unternehmer auch die Kosten des Umzugs in angemessenem Umfang zu tragen."
Wie Sie aus § 13 II Satz 2 WBVG sehen können, gibt es eine Kostenbeteiligung bei Kündigung durch den Unternehmer nur dann, wenn der Umzug in seinen Verantwortungsbereich fällt.
Dies ist vorliegend ( Tod des Mitbewohners) nicht der Fall.
Umzug innerhalb des Pflegeheims vom alten in das neue Zimmer © 2018 QNC GmbH

References: § 314
 § 13
 § 13
 § 12
 § 12
 § 12
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 § 13