Source: http://www.jurablogs.com/blog/steuerrecht/archives/2011/02
Timestamp: 2017-11-21 16:06:55+00:00

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STEUERRECHT - Archiv - JuraBlogs (Februar 2011)
STEUERRECHT - Artikel vom Februar 2011
BMF-Schreiben vom 10. Februar 2011 – IV C 1 – S 1980-1/10/10002 :004 -
Investmentsteuergesetz; Übergangserleichterungen bei der Umsetzung des Jahressteuergesetzes 2010 Hierzu: BMF-Schreiben vom 10. Februar 2011 – IV C ...
STEUERRECHT- 21 Leser - February 11, 2011 9:59pm
BMF-Schreiben vom 18. Februar 2011 – IV C 5 – S 2388/0-01 -
Anrufungsauskunft als feststellender Verwaltungsakt; Anwendung der BFH-Urteile vom 30. April 2009 – VI R 54/07 – und vom 2. September 2010 – VI R 3/091 Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. Februar 2011 – IV C 5 – S 2388/0-01 – (2011/0110501) - Anrufungsauskunft als feststellender Verwaltungs ...
STEUERRECHT- 13 Leser - February 22, 2011 9:13pm
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (23.02.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 03.11.2010 – I R 98/09 (Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen – Schuldner der Kapitalertragsteuer); - BFH-Urteil vom 19.10.2010 – I R 67/09 (Keine sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr.
STEUERRECHT- 3 Leser - February 23, 2011 9:30pm
Entscheidungen des FG Niedersachsen (16.02.2011)
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (16.02.2011) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 18.11.2010 – 1 K 343/06 (Beim Übergang zur Tonnagebesteuerung fließen auch Fremdwährungsverbindlichkeiten in Höhe der Differenz zwischen ihrem Buch- und ihrem Teilwert in den nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO i. V. m. § 5 a Abs.
STEUERRECHT- 39 Leser - February 17, 2011 10:51pm
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (02.02.2011) veröffentlicht: - BFH-Beschluss vom 18.11.2010 – VII B 12/10 (Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht grundsätzlich bedeutsam – Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als Revisionszulassungsgrund); - BFH-Urteil vom 18.08.
STEUERRECHT- 21 Leser - February 2, 2011 6:45pm
Weitere Entscheidungen des BFH (09.02.2011)
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (09.02.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 03.11.2010 – VII R 21/10 (Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen – Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung – Nachprüfung ausländischer Entscheidung – Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden M ...
STEUERRECHT- 12 Leser - February 9, 2011 8:09pm
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (03.02.2010) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 29.10.2010 - 1 K 4206/08 U: Umsatzsteuerliche Einordnung der von Spielervermittlern erbrachten Leistungen Anlässlich der jüngsten Transfergeschäfte im Profifußball erlangt eine Entscheidung des u.a. für Umsatzsteuer zuständigen 1.
STEUERRECHT- 28 Leser - February 3, 2011 8:07pm
BdSt: Staatsverschuldung wächst 2011 mit 2.279 Euro pro Sekunde
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute seine Schuldenuhr umgestellt. Nach Maßgabe der öffentlichen Planzahlen werden die Kreditmarktschulden des Bundes, der Länder und der Kommunen im Laufe des Jahres um 71,9 Milliarden Euro auf 1.787 Milliarden Euro steigen. “Die deutsche Staatsverschuldung wächst in diesem Jahr mit jeder Sekunde um durchschnittlich 2.279 Euro.
STEUERRECHT- 17 Leser - February 1, 2011 7:03am
Jahresgeschäftsbericht 2010 des Niedersächsischen FG vorgelegt: Weniger unerledigte Altfälle anhängig
Das Niedersächsische Finanzgericht hat jetzt die Geschäftszahlen für das Jahr 2010 veröffentlicht. Dabei lag die Zahl der Neueingänge mit insgesamt 6.624 Verfahren etwa auf dem Vorjahresniveau (2009: 6.773). Im Gegensatz dazu ist die Zahl der Bestände weiter stark rückläufig: Ende 2010 waren beim Niedersächsischen Finanzgericht nur noch 5.383 Verfahren anhängig.
STEUERRECHT- 4 Leser - February 7, 2011 6:17pm
Die Möglichkeiten zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sollen eingeschränkt werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (BT-Drucks. 17/4802). Steuerhinterzieher, die eine strafbefreiende Selbstanzeige nur insoweit erstatten, wie sie eine A ...
STEUERRECHT- 9 Leser - February 18, 2011 2:38pm
BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Januar 2011
Monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2011; entsprechend BMF-Schreiben vom 1. Februar 2011 – IV D 3 – S 7329/11/10001 – (2011/0070617) - Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fo ...
STEUERRECHT- 17 Leser - February 1, 2011 6:22pm
BFH-Urteil vom 25.11.2010 – VI R 34/08 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 13: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. November 2010 VI R 34/08 entschieden, dass auch dann, wenn der geschäftsführende Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt hat, der spätere Verzicht darauf durch das Arbeitsverhältn ...
STEUERRECHTin Arbeitsrecht- 2 Leser - February 16, 2011 8:33pm
Die Länder haben im Bundesrat in ihrer gestrigen Plenarsitzung klargestellt, dass Straffreiheit bei einer steuerlichen Selbstanzeige künftig nur noch dann eintreten soll, wenn der Steuersünder neben den hinterzogenen Steuern auch einen Zuschlag in Höhe von fünf Prozent auf den Hinterziehungsbetrag entrichtet.
STEUERRECHT- 12 Leser - February 12, 2011 5:08pm
BFH-Urteil vom 11.11.2010 – VI R 21/09 BFH-Urteil vom 11.11.2010 – VI R 27/09 BFH-Urteil vom 11.11.2010 – VI R 41/10 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 11: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 11. November 2010 (VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10) anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Ges ...
STEUERRECHT- 48 Leser - February 9, 2011 6:48pm
Der 3. Deutsche Syndikus-Steuerberatertag ist am 10.02.2011 mit durchweg positivem Echo zu Ende gegangen. Etwa 90 Syndikus-Steuerberater und weitere Interessierte hatten sich in Düsseldorf zusammengefunden, um über fachliche Fragen der Syndizi zu diskutieren. Den Schwerpunkt der Tagung bildeten steuerrechtliche Themen mit internationalem Bezug sowie Fragen der Umsatzsteuer.
STEUERRECHT- 12 Leser - February 14, 2011 7:21am
BMF: Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien unterzeichnet
Bundesfinanzminister Dr. Schäuble und die spanische Vizepräsidentin Salgado haben heute am Rande des deutsch-spanischen Regierungstreffens in Madrid ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen (BMF): “Das geltende deutsch-spanische Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 1966 ist eines der ältesten deutschen Dopp ...
STEUERRECHT- 113 Leser - February 4, 2011 7:07am
BMF-Schreiben vom 22. Februar 2011 – IV C 5 – S 2295/11/10001 -
Bekanntgabe des Zeitpunktes der erstmaligen Übermittlung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen an die Finanzverwaltung gemäß § 32b Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 52 Absatz 43a Satz 4 EStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 22. Februar 2011 – I ...
STEUERRECHT- 10 Leser - February 23, 2011 9:38pm
FG Münster: Schlichten und richten – ganz bürgernah
“Schlichten und richten – ganz bürgernah”. Dieser Grundsatz wird beim Finanzgericht Münster groß geschrieben. Besonders deutlich werde dies – so das Gericht in einer aktuellen Pressemeldung - in den sog. Erörterungsterminen, die die Richter des Gerichtes häufig vor Ort durchführen. In diesen Terminen, die pro Jahr in durchschnittlich etwa 1.
STEUERRECHT- 15 Leser - February 11, 2011 7:45am
BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Haus-Notruf-Dienste; keine Umsatzsteuerbefreiung für Menüservice
BFH-Urteil vom 01.12.2010 – XI R 46/08 Pressemeldung Nr. 15 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. Dezember 2010 XI R 46/08 entschieden, dass die im Rahmen eines Haus-Notruf-Dienstes erbrachten Leistungen eines Vereins, der nicht zu einem anerkannten Verband der Wohlfahrtspflege gehört, von der Umsatzsteuer befreit sind.
STEUERRECHT- 11 Leser - February 23, 2011 9:22pm
Bundesrechnungshof empfiehlt Abschaffung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
“Die Möglichkeit, mit Aufwendungen für Dienst- und Handwerkerleistungen im Privathaushalt die Steuerschuld zu mindern, belastet die öffentlichen Kassen zunehmend.” Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in einem aktuellen Bericht. Seit 2008 mindere die Steuerermäßigung das Einkommensteueraufkommen um eine Milliarde Euro.
STEUERRECHT- 31 Leser - February 1, 2011 6:57pm
FG Niedersachsen gewährt vorläufigen Rechtsschutz zur Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht
Niedersächsisches FG Beschluss vom 06.01.2011 - 7 V 66/10 Presseerklärung des Gerichts: “Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) hat durch unanfechtbaren Beschluss des Berichterstatters vom 06.01.2011 (Az. 7 V 66/10) dem Antragsteller, einem eingetragenen Lebenspartner, vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aufhebung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt.
STEUERRECHT- 12 Leser - February 21, 2011 6:19pm
Der 3. Deutsche Syndikus-Steuerberatertag wurde heute am 10.02.2011 in Düsseldorf eröffnet. Die Veranstaltung im dortigen Haus der Steuerberater richtet sich an die noch relativ junge Berufsgruppe des Syndikus-Steuerberaters, die sich bundesweit in immer mehr Unternehmen wiederfindet, angefangen von der mittelständischen Wirtschaft bis hin zu großen Konzernen.
STEUERRECHT- 10 Leser - February 10, 2011 7:30pm
BFH: EuGH hat über Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung zu entscheiden
BFH-Beschluss vom 28.10.2010 – V R 9/10 Pressemeldung Nr. 8 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 V R 9/10 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob Banken und andere Vermögensverwalter, die für einzelne Anleger Wertpapiervermögen verwalten (sog.
STEUERRECHT- 13 Leser - February 2, 2011 6:27pm
BFH-Urteil vom 25.11.2010 – III R 111/07 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 9: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 25. November 2010 III R 111/07 entschieden, dass der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird.
STEUERRECHT- 16 Leser - February 2, 2011 6:33pm
Mehrere Sachverständige haben die Anregung des Bundesrates zur Einführung eines Zuschlages für Steuersünder im Fall einer strafbefreienden Selbstanzeige positiv bewertet. So erklärte Professor Ekkehardt Reimer (Universität Heidelberg) am heutigen Montag in einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, die vom Bundesrat angeregte Einführung eines pauschalen Zus ...
STEUERRECHT- 13 Leser - February 21, 2011 6:09pm
FG Baden-Württemberg zur Umsatzsteuerpflicht von “Privatverkäufen” bei eBay
FG Baden-Württemberg Urteil vom 22.09.2010 – 1 K 3016/08 Presseerklärung des Gerichts: “Das Finanzgericht [Anm. d. Red.: Baden-Württemberg] hat mit Urteil vom 22. September 2010 – 1 K 3016/08 entschieden, dass eine private Auktion auf der Internet-Plattform “e-bay” unter bestimmten Voraussetzungen den Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichtet.
STEUERRECHT- 36 Leser - February 8, 2011 7:16pm
BMF-Schreiben vom 4. Februar 2011 – IV D 3 – S 7117/10/10006 -
Änderungen des Ortes der sonstigen Leistung (§ 3a UStG) durch das Jahressteuergesetz 2010 – Anpassung der Abschnitte 3a.1, 3a.2, 3a.4, 3a.6, 3a.8, 3a.12, 3a.13 und 3a.14 UStAE; BMF-Schreiben vom 4. Februar 2011 Das BMF-Schreiben erläutert die Änderungen des Ortes der sonsti ...
STEUERRECHT- 35 Leser - February 8, 2011 7:36pm
BMF-Schreiben vom 4. Februar 2011 – IV D 3 – S 7279/10/10006 -
FG Berlin-Brandenburg: Bewirtungsaufwendungen von Betreibern von Hotel-Restaurants nicht unbegrenzt absetzbar
FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 19.01.2011 – 12 K 8371/06 B Presseerklärung des Gerichts: “Bewirtungsaufwendungen, die betrieblich oder beruflich veranlasst sind, stellen grundsätzlich Betriebsausgaben dar. Sie werden aber wegen des untrennbaren Bezuges zur privaten Lebensführung nur teilweise – nach derzeit geltender Rechtslage zu 70 % – zum Abzug zugelassen.
STEUERRECHT- 19 Leser - February 15, 2011 6:45pm
Niedersächsisches FG Urteil vom 02.12.2010 – 5 K 224/09 Pressemeldung des Gerichts: “Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 2. Dezember 2010 (Az. 5 K 224/09) entschieden, dass die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ablauf eines Leasingvertrages nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
STEUERRECHT- 13 Leser - February 3, 2011 7:49am
Umsatzsteuer; Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Jahressteuergesetz 2010 – Anpassung des Abschnitts 13b.1 UStAE; BMF-Schreiben vom 4. Februar 2011 Das BMF-Schreiben erläutert die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldn ...
STEUERRECHT- 64 Leser - February 8, 2011 7:21am
BFH-Urteil vom 13.10.2010 – VI R 12/09 Pressemitteilung Nr. 10 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2010 VI R 12/09 entschieden, dass Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nicht als Kosten für Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die sog.
STEUERRECHT- 14 Leser - February 2, 2011 6:36pm
BFH: Spieleinsatz-Gelder einer nicht genehmigten Lotterie sind vom Veranstalter zu versteuern – Gewinne unterliegen der Gewerbesteuer
BFH-Urteil vom 01.12.2010 – IV R 17/09 BFH-Urteil vom 01.12.2010 – IV R 18/09 Pressemeldung Nr. 12 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 1. Dezember 2010 IV R 17/09 dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen zu versagen is ...
STEUERRECHT- 4 Leser - February 16, 2011 8:21pm
Abkommen zwischen BRD und Antigua und Barbuda in Steuersachen
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Antigua und Barbuda über den Informationsaustausch in Steuersachen vom 19. Oktober 2010. Das Abkommen bedarf zu seinem Inkrafttreten n ...
STEUERRECHT- 15 Leser - February 18, 2011 7:56am
Monatsbericht des BMF Februar 2011
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat gestern (21.02.2011) den Monatsbericht für Februar 2011 veröffentlicht: “Der Rückblick auf das Jahr 2010 und der Ausblick in die Zukunft geben berechtigten Anlass zu Optimismus. So wuchs die deutsche Wirtschaft – nach dem schwersten Einbruch in der Geschichte unseres Landes – im vergangenen Jahr um real 3,6 %.
STEUERRECHT- 15 Leser - February 22, 2011 7:25am
FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 03.01.2011 – 5 K 1345/09 Pressemeldung des Gerichts: “Mit Urteil vom 3. Januar 2011 zum Kindergeldrecht (Az.: 5 K 1345/09) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage befasst, in welcher Form die für die Gewährung von Kindergeld notwendigen Nachweise – für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt eines Kindes wegen einer Behinderung – zu führen sind.
Hessisches FG: Sog. Standby-Wohnung einer ansonsten im Ausland lebenden Flugbegleiterin kann zu unbeschränkter Steuerpflicht in Deutschland führen
Hessisches FG Urteil vom 13.12.2010 – 3 K 1060/09 Pressemeldung des Gerichts: “Eine im europäischen Ausland lebende Flugbegleiterin ist auch dann in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Bundesgebiet für seltene, beruflich veranlasste Übernachtungen lediglich eine 26 qm große sog. Standby-Wohnung in der Nähe ihres festen Einsatzflughafens vorhält.
STEUERRECHT- 41 Leser - February 10, 2011 7:17pm
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat seine Beratungen zum Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (BT-Drucks. 17/4802; BT-Drucks. 17/4182) am gestrigen Mittwoch noch nicht abgeschlossen, sondern will den Entwurf in seiner Sitzung am 16. März weiter beraten. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte in der Sitzung, nach zahlreichen sehr interessanten Stellungn ...
STEUERRECHT- 20 Leser - February 24, 2011 7:36am
FG Berlin-Brandenburg: Gewerbesteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Vorbereitungshandlungen einer Personengesellschaft
FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 17.11.2010 - 7 K 1993/06 Pressemitteilung des Gerichts: “Natürliche Personen und Personengesellschaften einerseits und Kapitalgesellschaften andererseits werden hinsichtlich des Beginns und Endes der Gewerbesteuerpflicht unterschiedlich behandelt: Bei ersteren beginnt die Gewerbesteuerpflicht, sobald der Unternehmer am allgemeinen wirtschaftli ...
STEUERRECHT- 8 Leser - February 17, 2011 8:48pm
BFH-Urteil vom 16.12.2010 – VI R 43/10 Pressemeldung Nr. 14 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2010 VI R 43/10 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs.
STEUERRECHT- 25 Leser - February 21, 2011 5:52pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 21, 2017 11:03am (2017-11-21 11:03:10 UTC).

References: § 9
 § 180
 § 5
 § 16
 § 32
 § 52
 EuGH 
 § 33