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Timestamp: 2018-03-19 22:24:17+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.03.2014, RV/2100209/2012
in der Beschwerdesache des Bf., Adr., vertreten durch Dr Johann Kröppel, Hauptstraße 7, 8650 Kindberg gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 26.07.2011, über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 zu Recht erkannt:
In dem, auf Grund der am 7. März 2010 elektronisch eingereichten Steuererklärung, erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 des Herrn Bf. (in der Folge nach der derzeit geltenden Rechtslage auch Beschwerdeführer/Bf. genannt) vom 18. März 2010, auf Grundlage der von seinen Arbeitgebern übermittelten Lohnzettel, wurde dem Bf. ein Abgabenbetrag in der Höhe von 1.297,48 € gutgeschrieben. Dem Bescheid wurden die von seinen Arbeitgebern übermittelten Lohnzettel beigelegt. Auszugsweise werden die Lohnzettel des Arbeitgebers Fa. M. wiedergegeben:
01.01. – 13.02.2009
3.604,70
29.06 – 31.12.2009
16.469,05
2.941,91
9.190,26
In der Folge verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 26. Juli 2011 die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend die Einkommensteuer 2009 mit der Begründung, dass ein berichtigter Lohnzettel übermittelt worden sei, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergäbe. Zur näheren Begründung werde auf die Begründung des im wieder aufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen. Die Wiederaufnahme sei im Rahmen der Ermessensabwägung gemäß § 20 BAO verfügt worden, um die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung herbeizuführen und damit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechnung zu tragen.
Im Einkommensteuerbescheid 2009 im wieder aufgenommenen Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO vom 26. Juli 2011 wurde auf Grund der berichtigten Lohnzettel, welche dem Bescheid beigelegt wurden und hier auszugsweise dargestellt werden, die Einkommensteuer neu berechnet:
3604,70
2.434,28
12.132,17
Dagegen erhob der Berufungswerber die Berufung (nach der derzeit geltenden Rechtslage Beschwerdeführer und Beschwerde genannt) mit der Begründung, dass er der Behörde weder einen berichtigten noch einen neuen Lohnzettel übermittelt habe. Nach § 303 Abs. 4 BAO müssten Tatsachen oder Beweismittel von damals bestanden haben, von denen die Behörde bisher keine Kenntnis hatte. Die Übersendung eines neuen Lohnzettels könne keine neue Tatsache sein, weder seien die Lohneinkünfte geändert worden, noch hätte er eine Nachtragszahlung erhalten. Der Beschwerdeführer sei nicht Teilnehmer der Betriebsprüfung gewesen und kenne daher weder die Vorhalte noch die Lohnsteuergebarung seines Arbeitgebers. Der Einkommensteuerbescheid vom 26.7.2011 weise nicht auf, was angeblich im Einkommensteuerbescheid vom 18.03.2010 unrichtig berechnet worden wäre. Der Einkommensteuerbescheid vom 18.03.2010 sei in Rechtskraft erwachsen. Für die Wiederaufnahme des Verfahrens seien keine begründbaren Fakten angegeben worden, sodass es, ohne gehörige Wiederaufnahme, nicht möglich sei, einen vollstreckbaren Bescheid durch einen neuen Bescheid abzuändern. Wenn durch den Dienstgeber Einkünfte falsch deklariert worden seien, sei dieser verhalten, dafür Zahlung zu leisten, keinesfalls der Dienstnehmer.
Am 4. Jänner 2012 wurden die Beschwerden mit Berufungsvorentscheidung, die an den Zustellungsbevollmächtigten zugestellt wurde, abgewiesen. In der Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass sich die neue Tatsache iSd § 303 Abs. 4 iVm Abs. 1 lit. b BAO aus dem Umstand ergäbe, dass bis zur GPLA-Prüfung beim Arbeitgeber des Bf. dem Finanzamt das Vorliegen von falschen Lohnzetteln, auf Grund zu Unrecht steuerfrei ausbezahlter Reisekosten, nicht bekannt sein konnte. Erst durch die Prüfung habe das Finanzamt von dieser Tatsache Kenntnis erlangt und die Lohnzettel korrigiert, welche einen Wiederaufnahmegrund darstellen würden. Die Änderungen zu den ursprünglichen Bescheiden seien aus einer Gegenüberstellung der geänderten Beträge in den wieder aufgenommenen Bescheiden deutlich erkennbar. Die Einkünfte lt. Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 18.03.2010 und lt. Einkommensteuerbescheid vom 26.07.2011 wurden, den Angaben in den Lohnzetteln entsprechend, detailliert angeführt. Der Arbeitgeber hafte zwar gemäß § 82 EStG dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Steuerschuldner beim Lohnsteuerabzug sei jedoch gemäß § 83 EStG der Arbeitnehmer und dieser werde unmittelbar in Anspruch genommen, wenn eine Veranlagung auf Antrag (§ 41 Abs. 2 EStG) durchgeführt wird. Da im Jahr 2009 eine Veranlagung auf Antrag durchgeführt worden sei, seien die Voraussetzungen der unmittelbaren Inanspruchnahme des Arbeitnehmers gemäß § 83 Abs. 2 EStG gegeben.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da dieses nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit der Frage, ob die Kenntnisse des Lohnsteuerprüfers für die Einkommensteuerveranlagung neu hervorkommen, hat sich der VwGH bereits in seiner Entscheidung vom 13.5.1986, 83/14/0089 beschäftigt. Damit ist davon auszugehen, dass die gegenständliche Rechtsfrage bereits hinreichend geklärt wurde, weshalb ihr keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2100209.2012
Findok-Nr: 104281.1, aufgenommen am: 14.04.2015 14:20:10, Dokument-ID: b8405b2a-d4c0-4e4f-8094-813858bb15b9, Segment-ID: 43f2339c-ea6a-41db-9818-746460984ee1

References: § 303
 § 20
 § 303
 § 303
 § 303
 § 82
 § 83
 § 83
 Art. 133