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Timestamp: 2017-09-21 06:41:18+00:00

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Rechtsprechung: C-87/09 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010
EuGH, 16.06.2011 - C-65/09, C-87/09, C-65/09, C-87/09
Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 Abs. 2 und 3 - Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als einzige Art der Abhilfe - Bereits vom Verbraucher eingebautes mangelhaftes Verbrauchsgut - Verpflichtung des Verkäufers, das mangelhafte Verbrauchsgut auszubauen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut einzubauen - Absolute Unverhältnismäßigkeit - Folgen
Gewährleistung - Verkäufer auch zum Ersatz von Liefer- und Montagekosten verpflichtet
Zu den Kosten des Aus- und Einbaus und der Ersatzherstellung im Rahmen der kaufrechtlichen Gewährleistung bei Sachmängeln
Gebr. Weber
Verbraucherrechte vom Europäischen Gerichtshof gestärkt
Verkäufer ist zum Ausbau eines mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts oder zur Kostenübernahme verpflichtet; Verpflichtung eines Verkäufers zum Ausbau eines mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts oder zur Kostenübernahme; Verweigerung einer Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als einzige Art der Abhilfe bei unverhältnismäßigen Kosten für den Einbau und Ausbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts; Beschränkung auf Übernahme eines angemessenen Betrags durch den Verkäufer bei unverhältnismäßigen Kosten einer Nacherfüllung
Einbau der Ersatzlieferung auf Kosten des Verkäufers ("Gebr. Weber")
Verbrauchsgüterkauf: Ersatzlieferung und Kosten für Ein- und Ausbau - Beschränkung des Kostenersatzes
BGB § 439; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2 u. 3
Verkäufer im Rahmen der Nachlieferung zum Ein- und Ausbau bzw. zur Kostentragung verpflichtet
Verkäufer ist bei Ersatzlieferung zum Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau der Ersatzsache verpflichtet
Verbraucherschutz; Garantien für Verbrauchsgüter beim Verbrauchsgüterkauf; Ersatzlieferung für das mangelhafte Verbrauchsgut als einzige Art der Abhilfe; Gemeinschaftswidrigkeit einer dem Verkäufer die Ablehnung der Übernahme von Kosten für den Aus- und Wiedereinbau gestattenden Regelung; Angemessene Kostenbeteiligung des Verkläufers; Gebr. Weber GmbH (C-65/09) gegen Jürgen Wittmer und Ingrid Putz (C-87/09) gegen Medianess Electronics GmbH
Haftung für Aus- und Einbaukosten mangelhafter Spülmaschine!
Rechtsangleichung - Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen
Lieferant muss im Rahmen der Nacherfüllung auch die Kosten für den Ausbau und Einbau tragen
Verkäufer trägt im Regelfall die Kosten des Ausbaus und Einbaus bei defekter Ware
heise.de (Pressebericht, 17.06.2011)
EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Gewährleistungsansprüchen
heise.de (Pressemeldung, 23.10.2012)
Unternehmer bleiben auf Kosten für Ersatzlieferung sitzen
Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut
Verkäufer müssen bei Mangel auch Aus- und Einbaukosten erstatten
Luxemburg stärkt Verbraucherrechte bei Mängelhaftung
Händlerhaftung nach BGB unter Berücksichtigung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
Kostentragung bei Austausch eines mangelhaften Verbrauchsguts
EuGH stärkt Rechte der Verbraucher (1) - Verkäufer mangelhafter Bodenfliesen haftet nicht nur für das Material, sondern auch für die Kosten des Austauschs
Verkäufer müssen Kosten für Aus- und Einbau bei Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut tragen
Verkäufer muss bei Ersatzlieferung auch Ein- und Ausbaukosten tragen
Pflichten des Verkäufers von mangelhaften Baumaterialien
Verkäufer muss bei mangelhafter Ware Kosten für Ein- und Ausbau tragen
Verkäufer trägt die Kosten für Ausbau mangelhafter Sachen
Wer trägt die Kosten des Ein- und Ausbaus bei mangelhafter Kaufsache?
EuGH gegen BGH - Parkettstäbe-Rechtsprechung
Größere Belastungen beim Verkauf von Waren
Werkstätten steht Kostenerstattung beim Teiletausch zu - Regressanspruch des Verkäufers kann nicht durch AGB des Lieferanten ausgeschlossen werden
EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Gewährleistungsansprüchen - oder: Der Verbraucher ist König!
examensrelevant.de (Kurzinformation)
Neues vom Fliesen-Fall
Kauf mangelhafter Baumaterialien: Verkäufer haftet (dem Verbraucher gegenüber) grundsätzlich (auch) für Aus- und Einbaukosten!
Der Verkäufer ist bei Nachlieferung zu Aus- und Einbau der mangelhaften Sachen verpflichtet
Verbraucherschutz gestärkt: Verkäufer sind bei Nachlieferung zu Aus- und Einbau verpflichtet
Verkäufer trägt die Kosten für den Aus- und Einbau von bereits verbauter, mangelhaft gelieferter Ware
Verkäufer muss bei Mangel Aus- und Einbaukosten erstatten
Wer trägt die Aus- und Einbaukosten bei Lieferung einer mangelhaften Sache?
Neue Spülmaschine mit Mängeln
Verbraucherschutz: Verkäufer sind bei Nachlieferung zu Aus- und Einbau verpflichtet
Verkäufer bei Ersatzlieferung für mangelhafte Verbrauchsgüter zu Ein- und Ausbau verpflichtet
Bei Verbrauchergeschäften trägt der Verkäufer die Kosten für Ein- und Ausbau mangelhafter Ware
Besprechungen u.ä. (15)
BGB §§ 439, 433, 434, 437; RL 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2, 3
Erweiterte Verkäuferhaftung bei Verbrauchsgütern
ja-aktuell.de (Entscheidungsanmerkung)
Warum Jura keinen Spaß mehr macht (Prof. Dr. Christian Wolf; JA 9/2011)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.06.2011, Rs. C-65/09 und C-87/09 (Verbrauchsgüterkauf: Ersatzlieferung und Kosten für Ein- und Ausbau - Beschränkung des Kostenersatzes)" von RA Dr. Daniel F. Berg, original erschienen in: RIW 2011, 710 - 719.
Kurznachricht zu "EuGH zum Austausch mangelhafter eingebauter Verbrauchsgüter" von Prof. Dr. Dagmar Kaiser, original erschienen in: JZ 2011, 978 - 988.
Kurznachricht zu "Werkvertragsähnliche Nacherfüllungspflicht des Verkäufers zum Aus- und Wiedereinbau der Kaufsache" von RA Dr. Paul Popescu, original erschienen in: BauR 2011, 1734 - 1743.
Kurznachricht zu "Der Umfang des Ersatzlieferungsanspruchs in den Ein- und Ausbaufällen - Kritische Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 16.06.2011 - C-65/09 u. C-87/09" von Prof. Dr. Hans-Friedrich Müller, LL.M., original erschienen in: ZfS 2011, 604 - 609.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.06.2011, Az.: Rs C-65/09 C-87/09 (Verkäufer trägt nach der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie auch bei Ersatzliefung für die vom Käufer gutgläubig eingebaute...)" von RA Christian Kettler und Sandy Hamelmann, LL.M., original erschienen in: VersR 2011, 1527 - 1535.
EuGH stärkt Verbraucherrechte - Ware kaputt - Anspruch auf Gewährleistung
Wer zahlt für Aus- und Einbau beim Austausch defekter Ware?
Gutachterliche Überlegungen zum Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs
Mangelhafte Baumaterialien: Verkäufer haftet grundsätzlich für Aus- und Einbaukosten! (IBR 2011, 400)
Mangelhafte Baumaterialien: Ausschluss der Nacherfüllung bei unverhältnismäßigen Kosten? (IBR 2011, 401)
paloubis.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Gesetzesentwurf: Ein- und Ausbaukosten soll im Gewährleistungsfall der Verkäufer tragen
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshof (Deutschland) eingereicht am 16. Februar 2009 - Gebr. Weber GmbH gegen Jürgen Wittmer
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgericht Schorndorf (Deutschland) eingereicht am 02. März 2009 - Ingrid Putz gegen Medianess Electronics GmbH
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.06.2011; Az.: verb. Rs. C- 65/09 u. C-87/09 (Verkäufer ist bei Ersatzlieferungen zum Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts und zum Einbau der Ersatzsache ...)" von RA Dr. Patrick Ayad und RA Sebastian Schnell, original erschienen in: BB 2011, 1934 - 1939.
Kurznachricht zu "Die Pflicht des Verkäufers zur Ersatzlieferung in den sog. Einbaufällen - Zugleich Besprechung EuGH vom 16.06.2011, Rs. C-65/09, C-87/09, ZIP 2011, 1265" von Priv.-Doz. Dr. Christian Förster, original erschienen in: ZIP 2011, 1493 - 1501.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.06.2011, Rs. C-65/09, C-87/09 (Der Umfang der Nacherfüllung im Kaufrecht)" von Wiss. Mit. Stephan Szalai, original erschienen in: ZAP 2011, 821 - 826.
Kurznachricht zu "Ein- und Ausbauverpflichtung des Verkäufers bei der kaufrechtlichen Nacherfüllung" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: NJW 2011, 2241 - 2245.
Kurznachricht zu "Wenig Erbauliches aus Luxemburg" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: DAR 2011, 502 - 507.
Kurznachricht zu "Baupraxis und europarechtliche Vorgaben" von RA Bastian von Hayn-Habermann, original erschienen in: NJW Spezial 2012, 108 - 109.
Kurznachricht zu "Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs und Verweigerung der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit" von Wiss. Mit. Lukas Beck, original erschienen in: DZWIR 2012, 25 - 27.
Kurznachricht zu "Der Referentenentwurf zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung - Licht und Schatten" von Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, original erschienen in: BB 2015, 2883 - 2892.
shopbetreiber-blog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Bundesrat fordert ausdrückliche Regelung zu Aus- und Einbaukosten
Umsetzung der VRRL: Neues zur Gewährleistung
Kurznachricht zu "Common Frame of Reference bzw. European Contract Law und die Entwicklung des Bauvertragsrechts" von RiOLG Prof. Dr. Jochen Glöckner, LL.M., original erschienen in: BauR 2012, 395 - 410.
Kurznachricht zu "Mangelbedingte Haftung und Regressansprüche im Verhältnis zwischen Hersteller, Händler, Werkunternehmer und Besteller" von Prof. Dr. Florian Bien, original erschienen in: BauR 2013, 341 - 352.
Kurznachricht zu "Die Bodenfliesen-Entscheidung des EuGH und ihre Auswirkungen auf das türkische Verbraucherschutzrecht" von Referendarin Sibel Kocatepe, LL.M., original erschienen in: RIW 2012, 844 - 849.
LG Kassel, 24.11.2006 - 4 O 1248/06
OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 15 U 5/07
BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
AG Schorndorf, 25.02.2009 - 2 C 818/08
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-65/09
BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
NJW 2011, 2269
ZIP 2009, 376
ZIP 2011, 1265
EuZW 2011, 631
NZBau 2011, 547
VersR 2011, 1527
MMR 2011, 648
BB 2011, 1601
BB 2011, 1934
BauR 2010, 1490
BauR 2011, 1490
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …
§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269 - Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer und Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH).
b) Der Gerichtshof hat - nach der Verbindung dieser Sache mit einem weiteren Vorlageverfahren - mit Urteil vom 16. Juni 2011 (Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269 ff. - Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer und Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) die Fragen wie folgt beantwortet:.
aa) Nach dem Vorschlag von Faust (JuS 2011, 744, 747 f.), dem sich die Revision inhaltlich anschließt, soll der Verkäufer den Aus- und Einbau nach § 439 Abs. 3 BGB verweigern dürfen, sofern sich nicht der Verbraucher zur Beteiligung an den Kosten bereit erklärt.
Folgerichtig hat - worauf auch die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269 Rn. 55, 62 - Gebr. Weber und Putz) in naheliegender Fortführung der bereits in seinem Urteil vom 17. April 2008 (…C-404/06, NJW 2008, 1433 Rn. 34 ff. - Quelle) angestellten Erwägungen zur Auslegung von Art. 3 Abs. 2, 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie eigens hervorgehoben, dass es auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Richtlinie, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, nicht zwingend erforderlich ist, dass der Verkäufer den Nacherfüllungsvorgang vollständig selbst vornimmt, sondern dass auch die Übernahme der entsprechenden Kosten ein taugliches Äquivalent bilden kann.
Dass es auslegungsrelevante Gesichtspunkte gibt, deren Beurteilung zur Frage der Kompensierbarkeit einer dem Käufer nachteiligen Bestimmung des Nacherfüllungsortes durch eine den Transportaufwand ausgleichende Kostenvorschusspflicht des Verkäufers über den Einzelfall hinaus der Entwicklung weiterer allgemeiner Kriterien bedarf, welche dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juni 2011(C-65/09 und C-87/09, aaO - Gebr. Weber und Putz) noch nicht zu entnehmen sind und die im Streitfall zusätzlich bei der Handhabung des Begriffs der erheblichen Unannehmlichkeiten zu beachten wären, zeigt die Revision nicht auf.
BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …
§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011, Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, VIII ZR 70/08, NJW 2012, 1073).
Auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 14. Januar 2009 (VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) durch Urteil vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 - Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH, NJW 2011, 2269) über die Auslegung der Richtlinie wie folgt entschieden:.
Das Berufungsgericht hat für den hier vorliegenden Fall eines Kaufvertrags zwischen Unternehmern mit Recht angenommen, dass die Nachlieferung im Sinne des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB weder den Ausbau der mangelhaften Kaufsache noch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache umfasst (…ebenso Lorenz, NJW 2011, 2241, 2244;… D. Schmidt in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 7. Aufl., § 439 Rn. 13;… Pfeiffer, LMK 2011, 321439 unter 3b;… Staudinger, DAR 2011, 502, 505;… Förster, ZIP 2011, 1493, 1500;… Ayad/Schnell, BB 2011, 1938, 1939;… Greiner/Benedix, ZGS 2011, 489, 493 f.;… Maultzsch, GPR 2011, 253, 257;… aA Augenhofer/Appenzeller/Holm, JuS 2011, 680, 681, 684;… Berg, RiW 2011, 717, 718;… Büdenbender/Binder, DB 2011, 1736, 1742 f.;… Eisenberg, BB 2011, 2634, 2637; Faust, JuS 2011, 744, 748;… Höpfner, JZ 2012, 473 f., 474;… Kroll-Schlüter, JR 2011, 463, 466;… Müller, zfs 2011, 604, 608;… Rodemann/Schwenker, ZfBR 2011, 634, 639;… Stöber, ZGS 2011, 346, 352).
BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 275/13
Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der …
Diese Sichtweise stehe zudem im Einklang mit der Auslegung der Richtlinie durch den Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 16. Juni 2011 - C-65/09), nach der die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, den vertragsgemäßen Zustand des Verbrauchsguts unentgeltlich und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten zu bewirken, den Verbraucher auch vor drohenden finanziellen Belastungen schützen solle, welche ihn davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen.
BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 71/10
Zur Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an …
Aufgrund dieses - ausschließlich der Beurteilung des nationalen Gerichts unterliegenden (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 45 mwN - OSA, sowie die Schlussanträge der Generalanwältin im Vorabentscheidungsverfahren C-135/10, juris Rn. 153 - SCF Consorzio Fonografici) - Umstands ist der Senat angesichts der durch das nationale Recht gezogenen Grenzen schon mangels Entscheidungserheblichkeit der (weiteren) Auslegung des Unionsrechts nicht zu einer (erneuten) Vorlage an den Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV gehalten (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-65/09 und C-87/09, Slg. 2011, I-5257 Rn. 35 bis 38 - Gebr.
OLG Düsseldorf, 08.09.2016 - 5 U 99/15
Kaufsache mangelhaft: Käufer muss nur Gelegenheit zur Untersuchung geben!
Der Europäische Gerichtshof hat insoweit entschieden, dass diese Kosten sogar bei Rücktritt des Verbrauchers aufgrund von Mängeln verschuldensunabhängig durch den Verkäufer zu erstatten sind (vgl. EuGH, NJW 2011, 2269, zitiert nach juris, dort insbesondere Rn. 56).
LG Berlin, 08.11.2016 - 88 S 14/16
Anspruch des Kfz-Käufers auf Vorschuss auf die Transportkosten (§ 439 II BGB)
Dieser Auffassung schließt sich die Kammer auch unter Berücksichtigung des danach ergangenen Urteils des EuGH vom 16.06.2011 ( EuGH , Urt . v. 16.06.2011 - C-65/09, C-87/09) an.
Dies deckt sich mit Rechtsprechung des EuGH ( Urt . v. 16.06.2011 - C-65/09, C-87/09), der zur Wahrung des Regelungszweckes des Art. 3 III der Richtlinie auch die Erstattung von dem Käufer entstandenen Kosten durch den Verkäufer für ausreichend hält.
BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 236/10
Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung …
Der Senat hat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 - Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH, NJW 2011, 2269) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern gilt.
Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-133/16
Ferenschild - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
Weber und Putz (C-65/09 und C-87/09, EU:C:2011:396, Rn. 58).
Weber (C-65/09, EU:C:2010:274, Nrn. 30, 85 und 86).
BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 76/13
EuGH, 03.10.2013 - C-32/12
Rechtsangleichung - Das spanische Prozessrecht gewährleistet nicht die …
BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 324/12
BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 162/11
Auslegung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang …
OLG Naumburg, 19.05.2017 - 7 U 3/17
OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 15 U 147/11
Keine richtlinienkonforme Auslegung von § 439 BGB bei Kaufvertrag zwischen …
OLG Naumburg, 06.06.2012 - 1 U 19/12
Fahrzeugkaufvertrag: Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung
BGH, 16.04.2013 - VIII ZR 67/12
Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei …
OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11
OLG Köln, 16.04.2013 - 9 U 193/12
Umfang einer Betriebshaftpflichtversicherung; Eintrittspflicht des …
Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-332/11
ProRail - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Beweisaufnahme …
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-87/09
Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf - Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG - Vom Verbraucher eingebaute vertragswidrige Verbrauchsgüter - Anspruch auf Ersatzlieferung für vertragswidrige Güter - Umfang - Keine Haftung des Verkäufers für die durch den Ausbau des mangelhaften Gutes und den Einbau des vertragsgemäßen Ersatzguts entstehenden Kosten
Garantie gilt nur für das Produkt selbst // Gutachter verneint Kostenübernahme für Neueinbau
Gebr. Weber - Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf - Art. 3 Abs. 2 und 3 der …
Die im vorliegenden Fall gestellten Fragen sind denen in der Rechtssache C-87/09(3) sehr ähnlich, zu der ich heute ebenfalls meine Schlussanträge vorlege.

References: Art. 3
 § 439
 Art. 3

EuGH 

EuGH 

EuGH 
 BGH 

EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 439

§ 439
 § 439
 Art. 3
 § 439

§ 439
 § 439
 § 439
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 § 439
 Art. 3
 § 439
 Art. 3
 Art. 3