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Timestamp: 2020-01-17 17:07:58+00:00

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Ersatz von Rechts­an­walts­kos­ten für Deckungs­an­fra­ge | Rechtslupe
Ersatz von Rechtsanwaltskosten für Deckungsanfrage
Ersatz von Rechts­an­walts­kos­ten für Deckungs­an­fra­ge
Vom Schutz­zweck des § 249 BGB sind der Ersatz von Rechts­an­walts­kos­ten für die Ein­ho­lung der Deckungs­zu­sa­ge der Rechts­schutz­ver­si­che­rung nicht umfasst, so dass ein Ver­kehrs­un­fall­ge­schä­dig­ter die­se nicht vom Schä­di­ger for­dern kann 1.
Selbst wenn man, so das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, annimmt, dass dem Rechts­an­walt für die Deckungs­an­fra­ge über­haupt eine geson­der­te Gebühr zusteht 2 und es sich auch nicht um eine Vor­be­rei­tungs­hand­lung im Sin­ne von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG han­delt 3, so unter­hält der Geschä­dig­te die Rechts­schutz­ver­si­che­rung, um sich gegen das Kos­ten­ri­si­ko abzu­si­chern, das sich ergibt, wenn er in einem Rechts­streit unbe­grün­de­te For­de­run­gen gel­tend macht oder sich als Beklag­ter erfolg­los gegen vom Pro­zess­geg­ner erho­be­ne Ansprü­che ver­tei­digt. Die Absi­che­rung gegen die­ses Risi­ko ist jedoch von dem kon­kre­ten Ver­kehrs­un­fall als haf­tungs­aus­lö­sen­dem Umstand unab­hän­gig. Zur Absi­che­rung gegen die eine Par­tei mög­li­cher­wei­se trotz Obsie­gens tref­fen­de sekun­dä­re Kos­ten­last bedarf es der Her­an­zie­hung der Rechts­schutz­ver­si­che­rung wegen der jeder­zeit mög­li­chen direk­ten Inan­spruch­nah­me des Haft­pflicht­ver­si­che­rers des Unfall­geg­ners (§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG), bei dem ein Insol­venz­ri­si­ko fak­tisch nicht besteht, nicht.
Auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes 4 sind sol­che Kos­ten nur dann zu erstat­ten, wenn die Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Hil­fe zur Wah­rung und Durch­set­zung der Rech­te unter den Umstän­den des Fal­les erfor­der­lich und zweck­mä­ßig war; das ist nicht der Fall, wenn die Rechts­schutz­ver­si­che­rung die Deckungs­zu­sa­ge umstands­los erteilt. Es bedarf dann der Dar­le­gung, war­um die Par­tei die Zusa­ge nicht selbst hät­te ein­ho­len kön­nen.
In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall kann der Klä­ger für den von ihm außer­ge­richt­lich beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen 474,76 EUR an Kos­ten for­dern. Das Land­ge­richt ist zwar zu Recht davon aus­ge­gan­gen, daß der Klä­ger sei­nem Sach­ver­stän­di­gen die ihn bekann­ten Vor­schä­den ver­schwie­gen hat. Dadurch ist das Gut­ach­ten aber nicht völ­lig unbrauch­bar gewor­den. Viel­mehr hat der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge sowohl die Gesamt­re­pa­ra­tur­kos­ten (die auch die vom Ver­si­che­rungs­neh­mer der Beklag­ten nicht ver­ur­sach­ten Vor­schä­den umfas­sen) als auch den Wie­der­be­schaf­fungs­wert aus dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen R. über­nom­men und bei letz­te­rem ledig­lich einen Betrag für die nichtre­pa­rier­ten Vor­schä­den in Abzug gebracht. Das recht­fer­tigt es, dem Klä­ger unter Berück­sich­ti­gung von § 254 ZPO 2/​3 der ihm ent­stan­de­nen Gut­ach­ter­kos­ten zuzu­bil­li­gen.
Den Ersatz eines Nut­zungs­aus­fall­scha­dens kann der Klä­ger dage­gen nicht bean­spru­chen. Er ist beweis­pflich­tig dafür, daß ihm auch ein sol­cher Scha­den ent­stan­den ist, denn der Nut­zungs­aus­fall ist nicht not­wen­di­ger Teil des am Kraft­fahr­zeug selbst ein­ge­tre­te­nen Scha­dens 5. Aus der vom Klä­ger her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes 6 ergibt sich nichts Abwei­chen­des; soweit es dort heißt, für den vor­über­ge­hen­den Ver­lust der Nut­zungs­mög­lich­keit eines Kraft­fahr­zeu­ges sei grund­sätz­lich auch dann eine Ent­schä­di­gung zu leis­ten, wenn sich der Geschä­dig­te einen „Ersatz­wa­gen nicht beschafft“ habe, macht der Zusam­men­hang der Aus­füh­run­gen unzwei­fel­haft deut­lich, daß mit die­ser For­mu­lie­rung nicht der Erwerb, son­dern die Anmie­tung eines Ersatz­fahr­zeugs gemeint war.
Dem ihm danach oblie­gen­den Beweis hat der Klä­ger nicht erbracht. Die von ihm vor­ge­leg­ten Licht­bil­der las­sen eine Repa­ra­tur nicht ein­deu­tig erken­nen; dar­auf hat­te die Beklag­te bereits in ihrer Kla­ge­er­wi­de­rung hin­ge­wie­sen. Der Klä­ger nahm das zum Anlaß, in sei­nem fol­gen­den Schrift­satz inso­weit den Zeu­gen P. zu benen­nen; die­ser konn­te eine Repa­ra­tur nicht bestä­ti­gen. Der von Klä­ger in der Kla­ge­schrift wei­ter ange­tre­te­ne Sach­ver­stän­di­gen­be­weis bezog sich nur auf den „am Fahr­zeug ent­stan­de­nen Scha­den“, wes­halb das Land­ge­richt den Sach­ver­stän­di­gen ledig­lich beauf­trag­te, zu der Behaup­tung Stel­lung zu neh­men für die Repa­ra­tur des Fahr­zeu­ges sei ein Nut­zungs­aus­fall von fünf Tagen ent­stan­den. Ent­spre­chend hat der Sach­ver­stän­di­ge die­se Beweis­fra­ge nur abs­trakt beant­wor­tet, ohne daß der Klä­ger das bemän­gelt oder auf eine Ergän­zung des Gut­ach­tens bzw. eine Anhö­rung des Sach­ver­stän­di­gen ange­tra­gen hät­te.
Anwalts­kos­ten für die Ein­ho­lung der Deckungs­zu­sa­ge der Rechts­schutz­ver­si­che­rung des Klä­gers kann die­ser nicht for­dern, wie das Land­ge­richt zutref­fend in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Ober­lan­des­ge­richts 7 ent­schie­den hat, da die­se nicht vom Schutz­zweck des § 249 BGB umfaßt sind.
Selbst wenn man annimmt, dass dem Rechts­an­walt für die Deckungs­an­fra­ge über­haupt eine geson­der­te Gebühr zusteht 2 und es sich auch nicht um eine Vor­be­rei­tungs­hand­lung im Sin­ne von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG han­delt 3, so unter­hält der Geschä­dig­te die Rechts­schutz­ver­si­che­rung, um sich gegen das Kos­ten­ri­si­ko abzu­si­chern, das sich ergibt, wenn er in einem Rechts­streit unbe­grün­de­te For­de­run­gen gel­tend macht oder sich als Beklag­ter erfolg­los gegen vom Pro­zeß­geg­ner erho­be­ne Ansprü­che ver­tei­digt. Die Absi­che­rung gegen die­ses Risi­ko ist jedoch von dem kon­kre­ten Ver­kehrs­un­fall als haf­tungs­aus­lö­sen­dem Umstand unab­hän­gig. Zur Absi­che­rung gegen die eine Par­tei mög­li­cher­wei­se trotz Obsie­gens tref­fen­de sekun­dä­re Kos­ten­last bedarf es der Her­an­zie­hung der Rechts­schutz­ver­si­che­rung wegen der jeder­zeit mög­li­chen direk­ten Inan­spruch­nah­me des Haft­pflicht­ver­si­che­rers des Unfall­geg­ners ( § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG), bei dem ein Insol­venz­ri­si­ko fak­tisch nicht besteht, nicht 8.
Auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes 4 sind sol­che Kos­ten nur dann zu erstat­ten, wenn die Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Hil­fe zur Wah­rung und Durch­set­zung der Rech­te unter den Umstän­den des Fal­les erfor­der­lich und zweck­mä­ßig war; das ist nicht der Fall, wenn die Rechts­schutz­ver­si­che­rung die Deckungs­zu­sa­ge umstands­los erteilt. Es bedarf dann der Dar­le­gung, war­um die Par­tei die Zusa­ge nicht selbst hät­te ein­ho­len kön­nen 9. Der­ar­ti­ger Vor­trag des Klä­gers fehlt.
Anwalts­kos­ten für die vor­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung sei­nes Scha­dens­er­satz­an­spru­ches sind dem Klä­ger dage­gen grund­sätz­lich zu erstat­ten. Da die beklag­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung eine sol­che Gel­tend­ma­chung ihr gegen­über nicht bestrit­ten hat, bedurf­te es eines Nach­wei­ses durch den Klä­ger nicht. Eben­so­we­nig kam es auf einen „geson­der­ten Auf­trag“ durch den Klä­ger an, wie die Beklag­te meint. Der­ar­ti­ge Kos­ten sind als Scha­dens­fol­ge ohne wei­te­res zu erstat­ten, wenn der Geschä­dig­te die Hil­fe eines Anwalts in Anspruch nimmt und die­ser sich zunächst außer­ge­richt­lich an die Ver­si­che­rung des Schä­di­gers wen­det.
Der begrün­de­te Anspruch berech­net sich jedoch nur aus einem Gegen­stands­wert von 3.399,76 EUR, so dass die 0,65-fache Gebühr aus die­sem Wert 141,05 EUR ergibt. Ein­schließ­lich der Aus­la­gen­pau­scha­le errech­nen sich 161,05 EUR, was zuzüg­lich Umsatz­steu­er einen Betrag von 191,65 EUR aus­macht.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 13. Okto­ber 2011 – 1 U 105/​11
Ersatz von Rechts­an­walts­kos­ten für Deckungs­an­fra­ge Vom Schutz­zweck des § 249 BGB sind der Ersatz von Rechts­an­walts­kos­ten für die Ein­ho­lung der Deckungs­zu­sa­ge der Rechts­schutz­ver­si­che­rung nicht umfasst, so dass ein Ver­kehrs­un­fall­ge­schä­dig­ter die­se…
Rechts­schutz­ver­si­che­rung und Kos­ten­zu­ge­ständ­nis­se an den… Der Aus­schluss­tat­be­stand des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000 setzt vor­aus, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer – aus­drück­lich oder kon­klu­dent – Kos­ten­zu­ge­ständ­nis­se in der Wei­se…
im Anschluss an die Recht­spre­chung des OLG Karls­ru­he, z.B. Beschluss vom 09.12.2010 – 1 W 64/​10[↩]
offen­ge­las­sen von BGH NJW 2011, 1222[↩][↩]
so aber OLG Mün­chen Jur­Bü­ro 1993, 163[↩][↩]
BGH NJW 2011, 1222[↩][↩]
BGH NJW 2009, 1663; NJW 1976, 1396[↩]
NJW-RR 2008, 453[↩]
z. B. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 09.12.2010 – 1 W 64/​10[↩]
vgl. zu alle­dem LG Nürn­berg-Fürth, Urt. vom 09.09.2010 – 8 O 1617/​10; OLG Cel­le Scha­den-Pra­xis 2011, 265; Schmitt RuS 2011, 148[↩]
AnwaltskostenDeckungszusageRechtsschutzversicherungvorgerichtliche Anwaltsgebühren

References: § 249
 § 19
 § 254
 § 249
 § 19
 § 115
 § 249
 § 5
 BGH 

BGH 

BGH