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Timestamp: 2019-04-18 15:37:12+00:00

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§ 37 AktG Inhalt der Anmeldung - dejure.org
dejure.org Übersicht AktGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 37 AktG
(1) 1In der Anmeldung ist zu erklären, daß die Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 und des § 36a erfüllt sind; dabei sind der Betrag, zu dem die Aktien ausgegeben werden, und der darauf eingezahlte Betrag anzugeben. 2Es ist nachzuweisen, daß der eingezahlte Betrag endgültig zur freien Verfügung des Vorstands steht. 3Ist der Betrag gemäß § 54 Abs. 3 durch Gutschrift auf ein Konto eingezahlt worden, so ist der Nachweis durch eine Bestätigung des kontoführenden Instituts zu führen. 4Für die Richtigkeit der Bestätigung ist das Institut der Gesellschaft verantwortlich. 5Sind von dem eingezahlten Betrag Steuern und Gebühren bezahlt worden, so ist dies nach Art und Höhe der Beträge nachzuweisen.
(2) 1In der Anmeldung haben die Vorstandsmitglieder zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehen, und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. 2Die Belehrung nach § 53 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes kann schriftlich vorgenommen werden; sie kann auch durch einen Notar oder einen im Ausland bestellten Notar, durch einen Vertreter eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs oder einen Konsularbeamten erfolgen.
2. Art und Umfang der Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder.
1. die Satzung und die Urkunden, in denen die Satzung festgestellt worden ist und die Aktien von den Gründern übernommen worden sind;
2. im Fall der §§ 26 und 27 die Verträge, die den Festsetzungen zugrunde liegen oder zu ihrer Ausführung geschlossen worden sind, und eine Berechnung des der Gesellschaft zur Last fallenden Gründungsaufwands; in der Berechnung sind die Vergütungen nach Art und Höhe und die Empfänger einzeln anzuführen;
3. die Urkunden über die Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrats;
3a. eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats, aus welcher Name, Vorname, ausgeübter Beruf und Wohnort der Mitglieder ersichtlich ist;
4. der Gründungsbericht und die Prüfungsberichte der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie der Gründungsprüfer nebst ihren urkundlichen Unterlagen.
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Rechtsprechung zu § 37 AktG
84 Entscheidungen zu § 37 AktG in unserer Datenbank:
Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer ...
OLG München, 16.11.2006 - 19 U 2754/06
Haftung des Kreditinstituts für unrichtige Bestätigung einer Bareinlage
Verfügung über angeforderten Betrag zur Durchführung einer Kapitalerhöhung; ...
Aktiengesellschaft: Vollwertigkeitsprinzip als Voraussetzung für die Abtretung ...
OLG Celle, 11.01.2006 - 9 U 103/05
Bereicherungsanspruch: Haftung der Bank für die Bestätigung der ...
BGH, 16.03.1993 - 1 StR 804/92
Vorwurf des Gründungsschwindels wegen Versäumnis der Aufschlüsselung von ...
Verfügbarkeit der Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft: ...
Auf § 37 AktG verweisen folgende Vorschriften:
§ 27 (Sacheinlagen; Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen)
§ 81 (Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder)
§ 188 (Anmeldung und Eintragung der Durchführung)
§ 206 (Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft)
§ 266 (Anmeldung der Abwickler)
§ 246 (Anmeldung des Formwechsels)
Redaktionelle Querverweise zu § 37 AktG:
§ 15a (Öffentliche Zustellung) (zu § 37 III Nr. 1)
§ 185 Nr. 2 (Öffentliche Zustellung) (zu § 37 III Nr. 1)
§ 10 I Nr 2 (Öffentliche Zustellung) (zu § 37 III Nr. 1)

References: § 37
 § 36
 § 36
 § 54
 § 76
 § 53

§ 37
 § 37
 § 37
 § 37

§ 27

§ 81

§ 188

§ 206

§ 266

§ 246
 § 37

§ 15
 § 37

§ 185
 § 37

§ 10
 § 37