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Timestamp: 2019-06-19 02:19:16+00:00

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BGH, 18.04.2012 - XII ZB 325/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,5739
BGH, 18.04.2012 - XII ZB 325/11 (https://dejure.org/2012,5739)
BGH, Entscheidung vom 18.04.2012 - XII ZB 325/11 (https://dejure.org/2012,5739)
BGH, Entscheidung vom 18. April 2012 - XII ZB 325/11 (https://dejure.org/2012,5739)
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§ 2 Abs 2 Nr 3 VersAusglG
Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht
Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht im Versorgungsausgleich nach Ausübung des Kapitalwahlrechts
Unterfallen von privaten Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht dem Versorgungsausgleich nach Ausübung des Kapitalwahlrechts
Familienrecht - Rentenversicherungen im Versorgungsausgleich
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 04.01.2011 - 158 F 18469/10
NJW-RR 2012, 769
MDR 2012, 973
FamRZ 2012, 1039
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können nämlich nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch vorhandenen, dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte in diesen einbezogen werden (…Senatsbeschlüsse vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13 - FamRZ 2015, 998 Rn. 10 und vom 18. April 2012 - XII ZB 325/11 - FamRZ 2012, 1039 Rn. 11 mwN).
Zu Recht ist das Oberlandesgericht ferner davon ausgegangen, dass das in die Ausgleichsberechnung der Ausgangsentscheidung noch eingestellte und daher einbezogene Anrecht der Ehefrau bei der kommunalen Zusatzversorgungskasse (…vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 495/12 - FamRZ 2015, 1688 Rn. 26) nicht mehr besteht und daher im Rahmen der Abänderung nach § 51 VersAusglG nicht mehr ausgeglichen werden kann (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. April 2015 - XII ZB 701/13 - FamRZ 2015, 998 Rn. 10 f. und vom 18. April 2012 - XII ZB 325/11 - FamRZ 2012, 1039 Rn. 11 mwN).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte in diesen einbezogen werden (Senatsbeschluss vom 18. April 2012 - XII ZB 325/11 - FamRZ 2012, 1039 Rn. 11 mwN).
Eine Ausnahme hiervon hat der Gesetzgeber nur für Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes und des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vorgesehen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. April 2012 - XII ZB 325/11 - FamRZ 2012, 1039 Rn. 11 mwN); diese sind unabhängig von der Leistungsform auszugleichen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG).
Es kann deshalb nicht durch Ausübung eines Wahlrechts auf einmalige Kapitalauszahlung dem Versorgungsausgleich entzogen werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. April 2012, XII ZB 325/11, FamRZ 2012, 1039).
So ist der Versicherte nach § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6, Abs. 3 Satz 3 BetrAVG daran gehindert, den Vertrag vorzeitig zu kündigen und die Auszahlung zu verlangen oder den Anspruch abzutreten oder zu beleihen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. April 2012 - XII ZB 325/11 - FamRZ 2012, 1039 Rn. 15 ff.).
BGH, 06.11.2013 - XII ZB 22/13
Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer aus einem betrieblichen Anrecht vor …
a) Nach ständiger Senatsrechtsprechung können nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte in diesen einbezogen werden (Senatsbeschluss vom 18. April 2012 - XII ZB 325/11 - FamRZ 2012, 1039 Rn. 11 mwN).
Die im Zeitpunkt der Entscheidung noch bestehenden Anrechte aus einer privaten Kapitalversicherung sind schon deswegen nicht im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, weil sie nicht auf eine Rente, sondern auf Auszahlung eines Kapitalbetrages gerichtet sind, über den der Berechtigte frei verfügen kann (Senatsbeschluss vom 18. April 2012 - XII ZB 325/11 - FamRZ 2012, 1039 Rn. 11 mwN).
Auch wenn das Anrecht ursprünglich noch auf ein im Versorgungsausgleich auszugleichendes betriebliches Anrecht gerichtet war, war es als solches bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags nicht mehr vorhanden, sondern nur noch als umgewandeltes privates Kapitalversicherungsanrecht, das mit seinem gesamten Wert in die Zugewinnausgleichsbilanz einzustellen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. April 2012 - XII ZB 325/11 - FamRZ 2012, 1039 Rn. 12 mwN).
Wie bereits das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, unterfällt dieses Anrecht nicht dem Versorgungsausgleich, weil es wegen der ausgeübten Kapitalwahlmöglichkeit nicht - mehr - gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG auf eine Rente gerichtet ist (vgl. BGH FamRZ 2012, 1039).
Aus diesem Grund versteht der Senat die Entscheidungspassagen des BGH in FamRZ 2012, 1039, Juris-Rn. 13, und FamRZ 2003, 923, Juris-Rn. 10, dass der durch die Kapitalwahl entstehende Nachteil des anderen Ehegatten letztlich eine Konsequenz des unter notarieller Beratung geschlossenen Ehevertrages sei, nicht so, dass eine Anwendung des § 27 VersAusglG auch dort, wo der benachteiligte Ehegatte seinerseits über ausgleichspflichtige Anrechte verfügt, nicht in Betracht komme.
Nach der Senatsrechtsprechung können nämlich nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte in diesen einbezogen werden (Senatsbeschluss vom 18. April 2013 - XII ZB 325/11 - FamRZ 2012, 1039).
Dass ein Anrecht auf diese Weise dem Versorgungsausgleich, solange nicht rechtskräftig über ihn entschieden ist, entzogen werden kann, entspricht der zutreffenden Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 2012, 1039, Juris-Rn. 11 f.;… FamRZ 2011, 1931, Juris-Rn. 13 ff.); eine unbillige Benachteiligung des (ursprünglich) Ausgleichsberechtigten liegt darin nicht, weil das Anrecht durch die Kapitalwahl rückwirkend in das zugewinnausgleichspflichtige Endvermögen seines Inhabers fällt (…vgl. BGH a. a. O.).
Der BGH hat in seiner bereits zitierten Entscheidung FamRZ 2012, 1039 ebenfalls gebilligt, dass die Vorinstanz die Anwendung des § 22 S. 1 VersAusglG auf eine Lebensversicherung mit Kapitalwahlrecht ausdrücklich abgelehnt hatte (…a. a. O. Juris-Rn. 8).
BGH, 21.11.2013 - XII ZB 613/12
Versorgungsausgleich: Interne Teilung eines sicherheitshalber abgetretenen …
Wäre die Ausübung des Kapitalwahlrechts als rechtswirksam anzusehen, unterfiele die private Rentenversicherung nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 18. April 2012 - XII ZB 325/11 - FamRZ 2012, 1039 mwN) nicht mehr dem Versorgungsausgleich, sondern dem güterrechtlichen Ausgleich.
OLG Schleswig, 11.11.2014 - 10 UF 61/14
Illoyale Einwirkung auf Versorgungsrechte vor Entscheidung über den …
Gegenstand des Versorgungsausgleichs können nur solche Anrechte sein, die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch unter § 2 Abs. 1 VersAusglG fallen (BGH FamRZ 2014, 104; BGH FamRZ 2012, 1039).
OLG Hamm, 10.09.2012 - 6 UF 54/12
OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 4 UF 31/17
Versorgungsausgleich: Behandlung von US-Anrechten
OLG Brandenburg, 10.06.2015 - 13 UF 18/15
Versorgungsausgleich: Grobe Unbilligkeit der Kündigung einer privaten …
AG Lemgo, 18.06.2013 - 9 F 242/12
Betriebliche Altersversorgung eines GmbH-Geschäftsführers, Kapitalwahlrecht und …

References: § 2
 § 51
 § 2
 § 2
 BGH 
 BGH 
 § 27
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 22
 § 2
 BGH