Source: http://www.patienten-rechte-gesetz.de/bgb-sgbv/beweislast-haftung-behandlungsfehler-aufklaerungsfehler.html
Timestamp: 2019-02-22 02:04:57+00:00

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﻿ Patientenrechtegesetz - Beweislast - Patientenrechte
standard-title Patientenrechtegesetz – Beweislast
Patientenrechtegesetz – Beweislast
Patientenrechtegesetz: §§ 630a BGB ff
§ 630a BGB – Behandlungsvertrag
§ 630b BGB – Behandlungsverhältnis
§ 630c BGB – Informationspflicht
§ 630f BGB – Dokumentation
§ 630g BGB – Einsichtnahme Patientenakte
§ 630h BGB – Beweislast
§ 13 SGB V – Antrag Krankenkasse
§ 66 SGB V – Unterstützung
§ 73b SGB V Hausarztmodell
§ 630h BGB: Beweislast bei der Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
Anmerkung zu § 630h BGB
Vereinfacht: Es werden Beweislastregelungen der bisherigen Rechtsprechung normiert. Ein Behandlungsfehler wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Körpers oder insbesondere der Gesundheit geführt hat.
Der Behandelnde muss beweisen, dass er eine Einwilligung eingehalt hat und den Patienten entsprechend den gesetzlichen Anforderungen aufgeklärt hat.
Wenn der Arzt eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme nicht in der Patientenakte dokumentiert hat, dann wird vermutet, dass er die Maßnahme nicht vorgenommen hat. Gleiches gilt, wenn die Patientenakte nicht vorhanden ist.
Bei einem grobenBehandlungsfehler, der grundsätzlich geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für den Eintritt des Schadens ursächlich war.

References: § 630

§ 630

§ 630

§ 630

§ 630

§ 630

§ 13

§ 66

§ 73

§ 630
 § 630