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Timestamp: 2019-07-23 10:18:00+00:00

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BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 50/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,712
BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 50/95 (https://dejure.org/1996,712)
BAG, Entscheidung vom 02.04.1996 - 1 ABR 50/95 (https://dejure.org/1996,712)
BAG, Entscheidung vom 02. April 1996 - 1 ABR 50/95 (https://dejure.org/1996,712)
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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Gewährung einer Zulage - Vorliegen einer Eingruppierung oder Umgruppierung des Arbeitnehmers - Erfordernis der Zuordnung in eine tarifliche Vergütungsgruppe
ArbG Bielefeld, 15.09.1994 - 1 BV 31/94
NZA 1996, 1105
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Beurteilungsakt eine Eingruppierung zum Gegenstand hat oder eine Umgruppierung (BAG 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - zu B II 1 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 138).
In ähnlicher Weise besagt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass die Beteiligung des Betriebsrats bei Eingruppierung nach § 99 BetrVG der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit und der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis dient (vgl. Beschlüsse vom 31. Oktober 1995 - 1 ABR 5/95 - AP Nr. 5 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Bl. 1246 R sowie vom 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Bl. 1698).
Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in vergleichbaren Fällen und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (z. B. Senatsbeschluß vom 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung, zu B II 1 a der Gründe).
Nicht nur die Zuordnung zu ausdrücklich so bezeichneten Entgelt-, Vergütungs-, Lohn- oder Gehalts"gruppen" kann eine Ein- oder Umgruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG darstellen, sondern auch etwa die Feststellung, dass ein Arbeitnehmer die Voraussetzungen für eine bestimmte Leistung erfüllt, die nach dem Entgeltschema zu einer höheren Einreihung führt oder wegen der höheren Bewertung seiner Tätigkeit zu zahlen ist (vgl. BAG 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - zu B II 1 a der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 137) .
Gegenstand der Ein- oder Umgruppierung ist die Einordnung des Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema, das sich dadurch auszeichnet, dass es die einzelnen Tätigkeiten in verschiedene Kategorien einteilt und dabei eine Bewertung vornimmt, die sich in der Höhe des Arbeitsentgelts äußert (vgl. BAG vom 2. April 1996, 1 ABR 50/95, NZA 1996, 1105).
Schließlich muss eine Bewertungsstufe zum Ausdruck gebracht werden (BAG vom 2. April 1996, 1 ABR 50/95, a.a.O.).
Es kommt auch nicht darauf an, wie die einzelnen Stufen oder Kategorien des Vergütungsschemas bezeichnet sind (vgl. BAG vom 2. April 1996, 1 ABR 50/95, a.a.O.).
Im Übrigen war bereits vor der Geltung des TVöD anerkannt, dass ein Mitbestimmungsrecht auch dann bestehen kann, wenn kein Wechsel der Vergütungsgruppe erfolgt, beispielsweise, wenn bei entsprechendem Aufbau der Vergütungsgruppenordnung innerhalb derselben Vergütungsgruppe ein Fallgruppenwechsel mit unterschiedlichen Aufstiegsmöglichkeiten vollzogen werden sollte (vgl. BAG vom 27. Juli 1993, 1 ABR 11/93, NZA 1994, 952;… Thüsing in Richardi, Betriebsverfassungsgesetz, 11. Auflage 2008, § 99 Rdnr. 88; ebenso BVerwG vom 8. Oktober 1997, 6 P 5/95, NZA-RR 1998, 236 zu § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG) oder im Entgeltschema durch bestimmte Leistungen innerhalb einer Entgeltgruppe tatsächlich "Zwischenstufen" vorgesehen waren (vgl. BAG vom 2. April 1996, 1 ABR 50/95, a.a.O.).
Eingruppierung ist die Einordnung des Arbeitnehmers in ein kollektives, mindestens zwei Vergütungsgruppen enthaltendes Entgeltschema, das eine Zuordnung der Arbeitnehmer nach bestimmten, generell beschriebenen Merkmalen vorsieht (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - BAGE 112, 238; 6. August 2002 - 1 ABR 49/01 - BAGE 102, 135; 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 137).
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Beurteilung eine Eingruppierung oder eine Umgruppierung zum Gegenstand hat (BAG 11. November 1997 - 1 ABR 29/97 - zu B III 1 der Gründe; 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - zu B II 1 a der Gründe).
(2) Sollte die Arbeitgeberin außerhalb des tariflichen Vergütungssystems des LTV/GTV kollektiv über- oder außertarifliche Zulagen gewähren, ohne dass damit etwas über die Stellung des Arbeitnehmers im tariflichen Vergütungssystem des LTV/GTV ausgesagt wird, begründete dies keine Eingruppierungsverpflichtung iSd. § 99 BetrVG (…vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 22; 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - zu B II 1 der Gründe) .
(3) Sollte die Arbeitgeberin durch über- bzw. außertarifliche Zulagen ein in das Vergütungsgruppensystem eingebundenes Eingruppierungssystem anwenden, in dem die Zulage die Funktion einer Zwischengruppe erfüllt, könnte insoweit zwar eine Eingruppierung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG vorliegen (…vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 22; 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - zu B II 1 der Gründe) .
OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2008 - 5 A 11127/07
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Zustimmungsersetzung; Eingruppierung

References: § 99
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 § 75
 § 99
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