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Timestamp: 2017-02-27 05:32:59+00:00

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§ 16 GkG NRW, Verbandsvorsteherin oder Verbandsvorsteher | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 GkG NRW, Verbandsvorsteherin oder Verbandsvorsteher Inhaltsübersicht
Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) Landesrecht Nordrhein-Westfa...…§ 16 GkG NRW, Verbandsvorsteherin oder Verbandsvorsteher§ 17 GkG NRW, Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit§ 18 GkG NRW, Haushaltswirtschaft und Prüfung§ 19 GkG NRW, Verbandsumlage§ 19a GkG NRW, Ausgleichsrücklage§ 20 GkG NRW, Verfahren§ 21 GkG NRW, Wegfall von Verbandsmitgliedern§ 22 GkG NRW, Zusammenschluss§ 22a GkG NRW, Eingliederung§ 23 GkG NRW, Inhalt der Vereinbarung§ 24 GkG NRW, Verfahren§ 25 GkG NRW, Satzung zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben§ 26 GkG NRW, Pflichtregelung§ 27 GkG NRW, Entstehung und Auflösung des gemeinsamen Kommunalunternehmens§ 28 GkG NRW, Weitere Vorschriften für das gemeinsame Kommunalunternehmen§ 29 GkG NRW, Allgemeine Aufsicht§ 30 GkG NRW, Schlichtung von Streitigkeiten§ 31 GkG NRW, Anwendung auf bestehende Zweckverbände§ 32 GkG NRW, Planungsverbände§ 33 GkG NRW, Weiterentwicklung der kommunalen Gemeinschaftsarbeit (Experimentie...§ 34 GkG NRW, In-Kraft-Treten
§ 16 GkG NRW, Verbandsvorsteherin oder Verbandsvorsteher
§ 16 GkG NRWGesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GkG NRWReferenz: 202Abschnitt: DRITTER TEIL – Der Zweckverband → Abschnitt III – Verfassung und Verwaltung des Zweckverbandes (1) Die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher wird von der Verbandsversammlung aus dem Kreis der Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten oder mit Zustimmung ihrer Dienstvorgesetzten aus dem Kreis der allgemeinen Vertreterinnen und Vertreter oder der leitenden Bediensteten der zum Zweckverband gehörenden Gemeinden und Gemeindeverbände gewählt. Sie beziehungsweise er wird von ihrer beziehungsweise seiner Vertretung im Hauptamt vertreten; die Verbandssatzung kann die Vertretung durch eine andere Beamtin oder einen anderen Beamten eines Verbandsmitgliedes vorsehen. Hat die Aufsichtsbehörde eine Ausnahme nach § 15 Absatz 1 letzter Satz zugelassen, so kann die Verbandssatzung bestimmen, dass auch natürliche Personen, die Verbandsmitglieder sind, oder vertretungsberechtigte Personen von verbandsangehörigen juristischen Personen (§ 4 Absatz 2) als Verbandsvorsteherin oder Verbandsvorsteher oder deren Stellvertretung gewählt werden können.(2) Die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher führt die laufenden Geschäfte sowie nach Maßgabe der Gesetze, der Verbandssatzung und der Beschlüsse der Verbands Versammlung die übrige Verwaltung des Zweckverbandes, unterzeichnet die Bekanntmachungsanordnungen der von der Verbandsversammlung beschlossenen Satzungen und vertritt den Zweckverband gerichtlich und außergerichtlich. Sie beziehungsweise er ist Dienstvorgesetzte beziehungsweise Dienstvorgesetzter der Dienstkräfte des Zweckverbandes. Die Verbandsversammlung ist Dienstvorgesetzte der Verbandsvorsteherin beziehungswiese des Verbandsvorstehers.(3) In der Verbandssatzung kann geregelt werden, dass die Verbandsversammlung auf Vorschlag der Verbandsvorsteherin beziehungsweise des Verbandsvorstehers zu deren beziehungsweise dessen Entlastung die Einstellung einer Geschäftsleitung beschließt. Die Verbandsversammlung kann der Geschäftsleitung mit Zustimmung der Verbandsvorsteherin oder des Verbandsvorstehers Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen.(4) Erklärungen, durch die der Zweckverband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Sie sind von der Verbandsvorsteherin oder dem Verbandsvorsteher und der Vertreterin oder dem Vertreter oder einem von der Verbandsversammlung zu bestimmenden Bediensteten oder Mitglied der Verbandsversammlung zu unterzeichnen. Die Verbandssatzung kann allgemein oder für einen bestimmten Kreis von Geschäften bestimmen, dass die Unterschrift der Verbandsvorsteherin oder des Verbandsvorstehers oder der Vertreterin oder des Vertreters genügt. Im Übrigen gilt § 64 Absatz 2 bis 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen entsprechend.
§ 15a GkG NRW, Bildung der Verbandsversammlung in besonderen Fällen§ 17 GkG NRW, Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit

References: § 16

§ 16

§ 16
 § 15
 § 64

§ 15