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Timestamp: 2017-09-21 21:22:31+00:00

Document:
Kinderwahlrecht: Mindestwahlalter verfassungswidrig?
Donnerstag, 21.09.2017, 23:22 Uhr
https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/wahlrecht-kinder-wahlpruefungsbeschwerde/
Kinderwahlrecht: "16 Jahre wäre weniger verfassungswidrig"
Interview mit Prof. Dr. Michael Quaas
15 Kinder und Jugendliche wehren sich mit einer Wahlprüfungsbeschwerde vor dem BVerfG gegen das Mindestwahlalter bei der Bundestagswahl von 18 Jahren. Michael Quaas berät die Gruppe rechtlich. Er sieht in der Altersbeschränkung einen Verstoß gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip, ganz abschaffen würde er ein Mindestwahlalter aber nicht.
LTO: Sie halten das Mindestwahlalter bei der Bundestagswahl für verfassungswidriges Verfassungsrecht. Wieso?
Quaas: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist das Wahlrecht das vornehmste Recht des Bürgers im demokratischen Staat. Es ist ein politisches Grundrecht, das sich aus der Menschenwürde herleitet und zugleich das Demokratieprinzip zum Ausdruck bringt. Die Wahlrechtsgarantie in Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie und dem Demokratieprinzip begründet außerdem ein subjektives Recht auf Demokratie.
Dagegen verstößt Art. 38 Abs. 2 GG, der das Wahlrecht erst ab 18 Jahren einräumt, weil Grundrechte allen Deutschen zustehen – unabhängig vom Alter. Art. 38 Abs. 2 GG ist also verfassungswidriges Verfassungsrecht. Die Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG werden nicht eingehalten.
LTO: Gleichzeitig hat Karlsruhe die Altersbeschränkung aber immer wieder gebilligt.
Quaas: Ausdrücklich hat das BVerfG noch keine Entscheidung getroffen. Es hat lediglich in einigen Obiter Dicta – also in nicht-entscheidungserheblichen Randbemerk ungen zu anderen Verfahren – geäußert, dass ein Mindestwahlalter dem Herkommen entspreche. Begründet hat es das nicht weiter, insbesondere nicht die Beschränkung auf 18 Jahre.
Dass es überhaupt ein Mindestwahlalter geben muss, kann man durchaus vertreten. Wir sind aber der Auffassung, dass es zum jetzigen Zeitpunkt – die letzte Verfassungsänderung war vor 44 Jahren –angemessen ist, das Wahlalter zumindest auf 16 Jahre herabzusetzen. Es gibt zahlreiche Bundesländer, die haben mittlerweile ein Mindestwahlalter von 16 Jahren bei den Landtagswahlen. Bei Kommunalwahlen ist das sogar ganz überwiegend der Fall. Diese Entscheidung der Länder darf man nicht ignorieren, wenn man beurteilen will, ab wann jemand die nötige Einsichtsfähigkeit hat, um wählen gehen zu können.
"Vollständige Aufhebung eines Mindestwahlalters wäre ein Problem"
LTO: Das heißt, 16 Jahre wäre nicht verfassungswidrig?
Quaas: 16 Jahre wäre weniger verfassungswidrig.
LTO: Was wäre gar nicht verfassungswidrig?
Quaas: Das ist ein Konflikt, den wir nicht beantworten müssen. Wir müssen nur darlegen, warum eine Altersgrenze von 18 Jahren verfassungswidrig ist.
Die vollständige Aufhebung eines Mindestwahlalters würde dazu führen, dass die Eltern das Stimmrecht für ihre Kinder unter 10 oder 12 Jahren ausüben müssten. Das würde aber am Grundsatz der Gleichheit der Wahl scheitern. Darum plädieren wir letztlich dafür, dass ein angemessenes Wahlalter bestimmt wird, das sich an der politischen Mündigkeit und Reife der Wahlberechtigten bemisst und das sind 16 Jahre.
LTO: Wieso nicht 14 Jahre? Das ist doch auch eine Grenze, die das Recht mehrfach nutzt. Etwa im Strafrecht oder bei der Religionsmündigkeit.
Quaas: Das muss letztlich der Verfassungsgeber entscheiden.
LTO: Sie gestehen dem Verfassungsgeber also ein Einschätzungsprärogative zwischen 16 und 14 Jahren zu. Alles darüber hinaus oder auch darunter halten Sie aber für verfassungswidrig?
Quaas: Genau.
LTO: Unter den Beschwerdeführern sind Wahlberechtigte und Nicht-Wahlberechtigte. Wieso?
Quaas: Da geht es um die Zulässigkeit der Wahlrechtsbeschwerde. Nach dem Wortlaut von § 48 Bundesverfassungsgerichtsgesetz können nur wahlberechtigte Personen die Bundestagswahl anfechten.
Allerdings ist es auch eine Frage der Sachlogik, dass die unter 18-Jährigen beschwerdebefugt sind, da sich unsere Beschwerde ja gegen das aktuelle Wahlalter richtet. Um da prozessual nichts falsch zu machen, haben wir beide Gruppen ausgewählt. Am Ende muss das BVerfG entscheiden, wie es das sieht.
"Generationengerechtigkeit immer stärker verletzt"
LTO: Müsste die Bundestagswahl wiederholt werden, wenn Ihre Beschwerde Erfolg hat?
Quaas: Das wollen wir nicht. Uns geht es nur darum, dass das BVerfG sich zur Zulässigkeit der Altersbeschränkung für das aktive Wahlrecht äußert. Das ist auch möglich, ohne die Wahl für ungültig zu erklären.
LTO: Rechnen Sie denn damit, dass es eine Entscheidung in der Sache gibt?
Quaas: Ich rechne damit, dass sich die Verfassungsrichter verschärft mit der Frage auseinandersetzen. Wir hoffen, dass der Senat über die Sache berät. Nicht nur die Dreier-Kammer, die über einen Nichtannahmebeschluss entscheiden würde. Natürlich sind die Hürden für eine Wahlbeschwerde sehr hoch. Das wissen wir auch.
LTO: Vor über zehn Jahren hat schon einmal eine Kinderrechtsinitiative vor dem BVerfG versucht, ein Wahlrecht für Kinder durchzusetzen. Damals hat Karlsruhe die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 09.10.2002, Az. 2 BvC 2/99). Was hat sich seit dem geändert?
Quaas: Das Bewusstsein hat sich verändert wie man an der Absenkung des Mindestwahlalters auf Lande- und Kommunalebene sieht. Außerdem wird der Grundsatz der Generationengerechtigkeit immer stärker verletzt. Die Bevölkerung wird immer älter und berücksichtigt die Interessen der unter 18-Jährigen immer weniger. Das hat man zuletzt beim Mindestlohn gesehen. Während man einem 17-jährigen Schüler 6 Euro die Stunde für einen Ferienjob zahlen darf, würde ein 19-Jähriger für dieselbe Arbeit 8,50 Euro bekommen.
Prof. Dr. Michael Quaas ist Rechtsanwalt in Stuttgart. Er berät die Beschwerdeführer rechtlich. Unterstützt wird die Gruppe von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen.
Prof. Dr. Michael Quaas , Kinderwahlrecht: "16 Jahre wäre weniger verfassungswidrig". In: Legal Tribune Online, 15.07.2014, https://www.lto.de/persistent/a_id/12566/ (abgerufen am: 21.09.2017)
15.07.2014 15:57, Kilian
Ein "Wahlführerschein" wäre in diesem Zusammenhang auch eine Lösung. Eine Prüfung für jeden Bürger, die er zum Nachweis seiner Einsichtsfähigkeit - bzgl. Wahlen und Regierung - ablegen muss. Das hätte jedoch den Nachteil, dass manche Bürger dann nie wählen dürften.
Andere Fragen drängen sich dann in diesem Zusammenhang doch auf:
Sollen dann Minderjährige auch nur bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres beschränkt geschäftsfähig sein. Wie kann jemand seine Meinung/politische Einstellung wirksam -durch Wahlen - äußern, der ohne Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter keine wirksame Willenserklärung (ja ausnahmen gibt es: lediglich rechtlicher Vorteil) abgeben kann? Würde dies nicht dem Minderjährigenschutz widersprechen? Muss dann auch das Deliktsrecht, welches auf die Einsichtsfähigkeit des Täters abstellt, die Einsichtsfähigkeit grundsätzlich ab dem 16. Lebensjahr annehmen?
Das sind alles weitere Fragen, welche sich stellen, die Prof. Dr. Quaas sicherlich auch nicht beantworten will, da er es nicht zu entscheiden hat.
Kilian Auf diesen Kommentar antworten
15.07.2014 16:31, Max
Lassen wir mal den polemischen Quatsch mit dem Wahlführerschein weg, bleiben folgende Erwägungen einen Kommentar wert:
"Sollen dann Minderjährige auch nur bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres beschränkt geschäftsfähig sein."
- Eine berechtigte Frage. Nur: bei der Geschäftsfähigkeit geht es um die Fähigkeit die Folgen rechtsgeschäftlichen Handelns abzusehen, d.h. insbesondere auch zu erfassen, mit welchen Verpflichtungen man sich selbst belastet. Der Vergleich zu einer (politischen) Wahl trägt daher nicht.
"Wie kann jemand seine Meinung/politische Einstellung wirksam -durch Wahlen - äußern, der ohne Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter keine wirksame Willenserklärung (ja ausnahmen gibt es: lediglich rechtlicher Vorteil) abgeben kann?"
- Indem der Fragesteller sauber zwischen einem natürlichen Willen und einem Rechtsbindungswillen unterscheidet ;)?
"Muss dann auch das Deliktsrecht, welches auf die Einsichtsfähigkeit des Täters abstellt, die Einsichtsfähigkeit grundsätzlich ab dem 16. Lebensjahr annehmen?"
- Hier scheinen mir wieder Äpfel mit Birnen verglichen zu werden. Die Entscheidung welche Thesen / Forderungen / Wahlversprechen ein Mensch gut bzw. unterstützenswert (i.S.v. des Wählens wert) findet ist nicht mit der Fähigkeit gleichzusetzen, die Gefährlichkeit und Tragweite seines Handelns zu erkennen. Abgesehen davon findet i.R.d. § 828 BGB deswegen ja gerade keine schwarz/weiß-Abgrenzung statt, wie sie mit einem ausdrücklichen Wahlalter stattfinden würde.
Natürlich gibt es Argumente für und wider eine Absenkung (oder Erhöhung*) des Wahlalters. Die aus Vergleichen mit nicht artverwandten Entscheidungen zu gewinnen scheint mir indes unsachgemäß.
[*: Mit der Wahl hinreichend untauglicher Vergleiche ließe sich auch noch das JGG für ein Wahlrecht ab dem 21. Lebensjahr in Stellung bringen.]
15.07.2014 17:59, WPR_bei_WBS
Ich denke, dass ganze hat keine Aussicht auf Erfolg. Lassen wir mal kurz die rein inhaltlichen Erwägungen aussen vor (also z. B. auch den Punkt, dass man einer etwas macht und machen darf (z. B. Länder und KOmmunen das Wahlrecht ab 16), dass noch lange nicht bedeutet, dass ein anderer dies machen MUSS), dann sind meiner (IANAL) Meinung nach schon die einfachen rechtlichen Vorraussetzungen nicht gegeben.
Quaas sagt: "also verfassungswidriges Verfassungsrecht" - blöd nur, dass es sowas grundsätzlich nicht gibt. Auch die Grenzen der Art. 1 und 20 GG (auf die sich der von Quaas erwähnte 79 ja bezieht) werden nicht berührt.
Es ist vielmehr so, dass es grundsätzlich keine "besseren" / "höheren" gegenüber "niederen" Artikeln im GG gibt, die sich ausstechen könnten. Dazu das einfachste Beispiel: Art. 12a ist nicht verfassungswidrig - obwohl er diskmirminert und man daher nicht mal der Meinung sein bräuchte, er verstoße gegen Art. 1, sondern er schon in direktem widerspruch zu Art. 3 steht. Trotzdem eben nicht verfassungswidrig.
Und ein Mindestwahlalter von 18 jetzt als so eklatanten Verstoß gegen die Menschenwürde oder das Deomkratieprinzip zu betrachten, dass Art. 1tatsächlich bemüht werden könnte - das ist doch arg weit hergeholt.
15.07.2014 19:24, Noah
Dem kann ich mich nur anschließen. Die Argumentation trägt nicht, aber diese Vorschläge kommen jedes Jahr. Gibt auch alle paar Jahre Anträge im Bundestag die Altersgrenze komplett abzuschaffen. Nie was draus geworden, wird nie was draus werden.
Persönlich hab ich ja sehr viel Sympathie für die Absenkung des Wahlalters, insbesondere wenn gleichzeitig Lebenshilfe und Caritas Einspruch einlegen, weil geistig Behinderte nicht wählen können. Dann kann man das Wahlalter auch ohne Probleme auf 7 herabsetzen.
16.07.2014 09:29, Max
"Quaas sagt: "also verfassungswidriges Verfassungsrecht" - blöd nur, dass es sowas grundsätzlich nicht gibt."
- Das ist nun aber sehr kurz gesprungen. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat die Möglichkeit verfassungswidrigen Verfassungsrechts angesprochen - und m.W. seither auch nicht mehr aufgegeben - BVerfGE 3, 225 (233, 237).
Allein für die originären Normen des GG besteht wohl, das stimmt, eine faktische Unmöglichkeit verfassungswidrigen Verfassungsrechts. Das begründet das BVerfG allerdings nicht zuletzt mit dem einheitlichen Willen des Parlamentarischen Rats und der Formulierung der Verfassung im unmittelbaren Angesicht der geschichtlichen Schrecken seiner Zeit (BVerfGE 3, 225 (234)). Ein Argument das bei heutigen (Vorschlägen zu) Verfassungsänderungen offenkundig nicht mehr zutrifft.
Auch dem "offene Widerspruch" von Art. 12a GG zu Art. 3 GG wird durchaus in der Verfassungsrechtslehre widersprochen. Viel mehr wird Art. 12a GG eine Sonderrolle bei der Ausgestaltung der grund_pflichtigen_ Bestimmungen des GG zugesprochen (demgegenüber Art. 3 II 1 GG ein Grundrecht behandelt). Der (gleich_berechtigte_) Zugang zum nunmehr nur noch freiwilligen Dienst unter Waffen ist über Art. 12a Abs. 4 S. 1 GG sichergestellt. Aber das ist eine andere Baustelle.
Das sind nun beides eher akademische Diskussionen, wer solche aber ausdrücklich scheut ("IANAL" - wobei auch "Lawyer" in dem Kontext nicht ganz passen will) sollte vorsichtig sein, wenn er im Verfassungsrecht zu Einschätzungen, etwas sei "arg weit hergeholt" ausholt.
Ungeachtet dessen, haben Sie Recht: Weil die Kommune etwas kann, muss der Bund es noch nicht müssen. Gleichwohl verkennen Sie, dass die Einschränkung eines Rechts mit Verfassungsrang (Art. 38 II GG) sensibel zu erfolgen hat. Und die offenkundige Wertung div. Gesetzgeber, dass Menschen mit 16 Jahren die nötige Reife zur Wahl besitzen, ist ein valides Argument, bei vergleichbaren Vorgängen (Bundestagswahl im Vergleich zur Landtagswahl) die Zeitgemäßheit des Wahlalters in Art. 38 II GG zu überdenken.
Auch die Lehre davon, dass eine Verfassungsnorm ihre Bedeutung im Laufe der Zeit ändern kann (hier ist insb. die genetische Auslegung angesprochen) ist nicht direkt neu. Literatur dazu finden sie u.a. bei Zippelius (ohne die exakte Fundstelle aus dem Stegreif zu erinnern).
17.07.2014 14:25, Elena Glossoti
Warum will man alles einfacher, intelligenter, schlauer machen, wenn man inzwischen bereits mit gefälschten und geklauten Titeln schon mit 27 Professor werden kann, also dass finde ich nicht gut für die Entwicklung weil ich glaube die Faulgeneration hat wegen Verschwendungen und möchte gern wer sein mit den Titeln anderer- also die C Generation die nichts zustande gebracht hat ausser Schulden, Falschheit, und ihr Niveau und das ständige klauen und hin und her sieht man an der Chaos Struktur der Wirtschaft, der Politik, der Kultur, alles Elenbogen Mentale, ohne Inhalte, ohne Werte, ich habe auch keine Probleme in dem Sinne gehabt, mit Inland, Deutschland und im Prinzip auch nicht mit der Gesellschaft, aber die schulden, mit insgesamt, mehr als drei Staatsbürgerschaften, sehr viel Geld, meine Titel natürlich und eine gesicherte Existenzbasis, alles umhergeworfen, oder gewürfelt, boykottiert, sabotiert, enteignet zwecks Anpassung, Umverteilung zu derer Gunsten, an die und an Dritte,
weshalb denn wenn es nicht ihr's ist? Es geht doch nicht dass man sich einfach bedient und immer mehr Rechte für im Prinzip wertlose Argumente hervorbringt, die man später sicher besser machen kann. Also ich mit 16 wollte Freizeit, Freiheit auch Politik, aber 19 war es ja besser! Strukturierter eben.
19.07.2014 04:41, blue
Sie sollten diesen Kommentar zurückziehen. Dieser geht inhaltlich völlig am Thema vorbei und ist geraduzu beschämend.
Vieles ist reine Willkür. Es obliegt mE dem Verfassungsgesetzgeber sich -sofern gewollt- zu äußern.
Die Beschwerde wird kaum Erfolg haben aber vielleicht wiedermal zum Medientaumel führen.
24.07.2014 10:19, www.juwiss.de
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 Art. 79
 § 48
 § 828
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 38