Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/uig/5-ablehnung-des-antrags.html
Timestamp: 2020-04-09 16:39:11+00:00

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§ 5 UIG 2005 online - Ablehnung des Antrags | Gesetze online und kostenlos.
» § 5 UIG 2005
Abschnitt 2 - Informationszugang auf Antrag
(1) Wird der Antrag ganz oder teilweise nach den §§ 8 und 9 abgelehnt, ist die antragstellende Person innerhalb der Fristen nach § 3 Abs. 3 Satz 2 hierüber zu unterrichten. Eine Ablehnung liegt auch dann vor, wenn nach § 3 Abs. 2 der Informationszugang auf andere Art gewährt oder die antragstellende Person auf eine andere Art des Informationszugangs verwiesen wird. Der antragstellenden Person sind die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen; in den Fällen des § 8 Abs. 2 Nr. 4 ist darüber hinaus die Stelle, die das Material vorbereitet, sowie der voraussichtliche Zeitpunkt der Fertigstellung mitzuteilen. § 39 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.
§ 5 UIG- Ablehnung des Antrags

References: § 5
 § 3
 § 3
 § 8
 § 39

§ 5