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Timestamp: 2019-09-20 15:20:53+00:00

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BGH, 05.10.1988 - 2 StR 250/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1619
BGH, 05.10.1988 - 2 StR 250/88 (https://dejure.org/1988,1619)
BGH, Entscheidung vom 05.10.1988 - 2 StR 250/88 (https://dejure.org/1988,1619)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 1988 - 2 StR 250/88 (https://dejure.org/1988,1619)
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Strafbarkeit wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schusswaffe - Eintritt eines Ergänzungsschöffen in den Spruchkörper - Feststellung der Verhinderung des zu ergänzenden Schöffen
GVG § 192 Abs. 2, Abs. 3
BGHSt 35, 366
NJW 1989, 1681
MDR 1989, 177
StV 1989, 143
aa) Über die Erforderlichkeit der Zuziehung von Ergänzungsrichtern und deren Anzahl entscheidet gemäß § 192 Abs. 2 GVG der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1988, BGHSt 35, 366, 368;… Wickern in LR-StPO, 25. Aufl., § 192 GVG Rn. 7;… Diemer in KK-StPO, 6. Aufl., § 192 GVG Rn. 4a), wobei er sich an einer ihm bekannt werdenden - nicht notwendigerweise konstanten - Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Ergänzungsfalls orientieren wird.
Hierüber hatte der Strafkammervorsitzende, der für die Feststellung des Verhinderungsfalles zuständig ist (BGHSt 35, 366, 370), nach pflichtgemäßem Ermessen (RGSt 30, 227, 229;… Schäfer in Löwe/Rosenberg 23. Aufl. § 192 GVG Rdn. 14) zu entscheiden.
Daß er dabei den Rechtsbegriff der "Verhinderung" verkannt oder gar willkürlich gehandelt hat (vgl. dazu BGHSt 35, 366, 373), ist nicht ersichtlich:.
BayObLG, 04.01.2006 - 1Z BR 97/03
Keine Anfechtung des Erbverzichts durch Verzichtenden nach Eintritt des Erbfalls …
Einer förmlichen Feststellung des kammerinternen Vertretungsfalles bedurfte es, auch wenn die Richterin an diesem Tag im Gericht anwesend gewesen sein sollte, angesichts dieser Sachlage nicht (vgl. BGH NJW 1995, 335; BGH NJW 1989, 1681; Kissel § 21e Rn. 145; vgl. BayObLGSt 1979, 139/140).
Die Feststellung, ob ein Verhinderungsfall vorliegt, obliegt dem Vorsitzenden (BGH, Urteil vom 5.Oktober 1988 -2 StR 250/88, BGHSt 35, 366, 368;… LR/Wickern, StPO, 26.Aufl., § 192 GVG Rn. 18;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 192 GVG Rn. 7).
Die Feststellung der Verhinderung eines Schöffen durch den Strafkammervorsitzenden mit der Folge des Eintritts des Ergänzungsschöffen ist vom Revisionsgericht nur auf Willkür zu überprüfen (Ergänzung von BGHSt 35, 366).
Dieser eingeschränkte revisionsgerichtliche Prüfungsmaßstab kann hier nicht anders gelten als im Fall der Feststellung der Verhinderung eines Schöffen vor Beginn der Hauptverhandlung, für den dies aus der Regelung in § 54 Abs. 3 Satz 1, § 77 Abs. 1 GVG, § 336 Satz 2 StPO folgt (…Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 338 Rdn. 37;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 192 GVG Rdn. 7; noch offengeblieben in BGHSt 35, 366, 373).
Die Feststellung, daß ein Schöffe verhindert ist - mit der Folge, daß für ihn der zugezogene Ergänzungsschöffe in die Richterbank eintritt (§ 192 Abs. 2 und 3 GVG) - obliegt dem Vorsitzenden (BGHSt 35, 366, 368).

References: § 192
 § 192
 § 192
 § 192
 § 192
 BGH 
 BGH 
 § 21
 § 192
 § 192
 § 54
 § 77
 § 336
 § 338
 § 192