Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_64_SaechsSchiedsGuetStG_Fortdauer_der_Amtsausuebun-d171362,65.html
Timestamp: 2016-12-03 05:31:07+00:00

Document:
§ 64 SächsSchiedsGütStG, Fortdauer der Amtsausübung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 64 SächsSchiedsGütStG, Fortdauer der Amtsausübung Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsSchiedsGütStG,SN - Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz§§ 63 - 68, Teil 3 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über...…§ 64 SächsSchiedsGütStG, Fortdauer der Amtsausübung§ 65 SächsSchiedsGütStG, Anhängige Verfahren§ 66 SächsSchiedsGütStG, Vollstreckung§ 67 SächsSchiedsGütStG, Fortbestehen bereits anerkannter Gütestellen§ 68 SächsSchiedsGütStG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
§ 64 SächsSchiedsGütStG, Fortdauer der Amtsausübung
§ 64 SächsSchiedsGütStGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Landesrecht SachsenTeil 3 – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSchiedsGütStGGliederungs-Nr.: 300-13Normtyp: Gesetz(1) Die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes im Amt befindlichen Vorsitzenden einer Schiedsstelle sind Friedensrichter im Sinne dieses Gesetzes. Ihre Amtszeit richtet sich nach bisherigem Recht.(2) Das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden einer Schiedsstelle endet mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes.(3) § 11 bleibt unberührt.
§ 63 SächsSchiedsGütStG, Fortbestand der Schiedsstellen§ 65 SächsSchiedsGütStG, Anhängige Verfahren
28.09.2016 - 339 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Karolin Nelles, LL.M. aus HannoverNeue Informationspflichten von Unternehmen zur Streitbeilegung mit VerbrauchernDas bereits in Kraft getretene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) führt zu Informationspflichten für nahezu alle Unternehmer, die im nächsten Jahr zu erfüllen sind. Der nachfolgende Beitrag… mehr
11.01.2016 - 454 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen aus BerlinPlattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und UnternehmernAm 09.01.2016 hat die EU-Kommission die neue EU-weite Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung gestartet. mehr
28.11.2015 - 647 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen aus BerlinOnline-Konflikte außergerichtlich lösen - Mediation und Alternative Dispute ResolutionKonflikte im Internet können oft schnell und kostengünstig mit ADR-Methoden bereinigt werden. Erfahren Sie dazu hier mehr. mehr

References: § 64

§ 64

§ 64
 § 794
 § 794
 § 11

§ 63