Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-unfall-waschstrasse-3123410
Timestamp: 2020-01-28 19:06:37+00:00

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Der Unfall in der Wasch­stra­ße | Rechtslupe
Der Unfall in der Wasch­stra­ße
Die Annah­me eines Anscheins­be­wei­ses dafür, dass Schä­den im Zusam­men­hang mit der Benut­zung einer Wasch­stra­ße auf eine Pflicht­ver­let­zung des Betrei­bers zurück­zu­füh­ren sind, ist restrik­tiv zu hand­ha­ben.
Bei Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Scha­dens­ur­sa­chen aus­ser­halb der Wasch­stra­ße, die jedoch mit dem Wasch­vor­gang in Zusam­men­hang ste­hen, gilt: je wei­ter ent­fernt vom eigent­li­chen Wasch­vor­gang – räum­lich, zeit­lich oder sach­lich-inhalt­lich – die­se wei­te­rern Ursa­chen lie­gen, des­to eher schei­det die Annah­me eines Anschein­be­wei­ses aus. Ein Wasch­an­la­gen­be­trei­ber hat sei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten dann erfüllt, wenn das von ihm vor­ge­hal­te­ne Gesamt­kon­zept geeig­net ist, den Wei­ter­trans­port auf dem För­der­band in Gefah­ren­si­tua­tio­nen unver­züg­lich zu stop­pen (Erfolgs­be­zo­gen­heit).
Die Geschä­dig­te und die Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rin waren unstrei­tig durch eine als Werk­ver­trag zu qua­li­fi­zie­ren­den ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung über die Nut­zung der von der Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rinn betrie­be­nen auto­ma­ti­sier­ten Wasch­stra­ße ver­bun­den. Die­sem Schuld­ver­hält­nis ist auch die ver­trag­li­che Neben­pflicht imma­nent, sich bei der Abwick­lung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses so zu ver­hal­ten, dass Rechts­gü­ter des ande­ren Teils nicht ver­letzt wer­den.
Aller­dings folgt eine sol­che Pflicht­ver­let­zung nicht bereits dar­aus, dass das Fahr­zeug der Geschä­dig­ten … beim Betrieb der auto­ma­ti­sier­ten Wasch­an­la­ge beschä­digt wor­den ist. Zwar ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass in Abwei­chung von der grund­sätz­li­chen Beweis­last­ver­tei­lung für Scha­dens­fäl­le, die sich in einer Wasch­stra­ße ereig­net haben, von der Schä­di­gung auf die Pflicht­ver­let­zung des Betrei­bers geschlos­sen wer­den kann, wenn der Geschä­dig­te dar­legt und beweist, dass die Scha­dens­ur­sa­che allein aus dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Betrei­bers her­rüh­ren kann. Die­ser Anscheins­be­weis kommt jedoch nur dann zum Tra­gen, wenn fest­steht, dass der Scha­den nur durch den auto­ma­ti­sier­ten Wasch­vor­gang in der Wasch­stra­ße selbst ver­ur­sacht wor­den sein kann, also kei­ne ande­re Scha­dens­ur­sa­che in Betracht kommt 1. Die Annah­me eines sol­chen Anscheins­be­wei­ses kommt als restrik­tiv zu behan­deln­de Aus­nah­me von der grund­sätz­li­chen Beweis­last­ver­tei­lung nur in Betracht, wenn Grün­de außer­halb des Ver­ant­wor­tungs­be­rei­ches zwei­fel­los aus­ge­schlos­sen sind. Dies setzt vor­aus, den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Betrei­bers zu defi­nie­ren und zu begren­zen. Sinn und Zweck des von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Anscheins­be­wei­ses bei Beschä­di­gun­gen von Kraft­fahr­zeu­gen in Wasch­an­la­gen war es im Aus­gangs­punkt, dem Auto­fah­rer nicht den von ihm nur sehr schwer zu erbrin­gen Nach­weis zuzu­mu­ten, dass Schä­den, die mit hoher Wahr­schein­lich­keit beim Wasch­vor­gang selbst pas­siert sind, auch tat­säch­lich und aus­schließ­lich durch den Wasch­vor­gang ver­ur­sacht wor­den sind. Die Recht­spre­chung zum Anscheins­be­weis in sol­chen Fäl­len ist zahl­reich 2. Dies ver­deut­lich aber auch, dass der Annah­me eines Anscheins­be­wei­ses Gren­zen gesetzt sind. Wenn neben dem Wasch­vor­gang, wozu auch die Beför­de­rung wäh­rend des Vor­gangs gehört, noch ande­re Umstän­de für die Ent­ste­hung des Scha­dens jeden­falls erkenn­bar mit­ur­säch­lich sind, kann ein Anscheins­be­weis nicht mehr ohne Wei­te­res ange­nom­men. Dabei gilt: Je wei­ter ent­fernt vom eigent­li­chen Wasch­vor­gang – räum­lich, zeit­lich oder sach­lich-inhalt­lich – die zusätz­li­che Ursa­che ihrer­seits ist, des­to eher schei­det die Annah­me eines Anscheins­be­wei­ses aus.
Nach die­sen Maß­stä­ben kann in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on kein Anscheins­be­weis zulas­ten der Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rinn ange­nom­men wer­den. Nach Ansicht des Gerichts ist der vor­lie­gen­de Scha­den am Fahr­zeug der Geschä­dig­ten … nicht aus­schließ­lich durch den auto­ma­ti­sier­ten Wasch­vor­gang ver­ur­sacht wor­den. Bei wer­tungs­mä­ßi­ger Betrach­tung unter­fällt der Vor­fall nicht aus­schließ­lich dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rinn. Ein wei­te­res maß­geb­li­ches Moment der Scha­dens­ver­ur­sa­chung war viel­mehr auch die Tat­sa­che, dass der Zeu­ge … mit sei­nem Fahr­zeug im erwei­ter­ten Aus­fahrts­be­reich der Wasch­an­la­ge, aber außer­halb der auto­ma­ti­sier­ten Wasch­stra­ße mit sei­nem Fahr­zeug lie­gen­blieb und es ihm auch in der Fol­ge­zeit nicht gelang, scha­dens­ver­hin­dern­de Maß­nah­men zu ergrei­fen. Anders als in Fäl­len, in denen ein Fahr­zeug unmit­tel­bar beim Ver­las­sen der Wasch­stra­ße lie­gen­bleibt, beschränkt sich hier die Ver­ant­wort­lich­keit des "Lie­gen­blei­bers" nicht dar­auf, schlicht die Wasch­stra­ße nicht ver­las­sen zu kön­nen. Der Zeu­ge … konn­te immer­hin die Wasch­stra­ße ver­las­sen und auch den Aus­fahrts­be­reich soweit ver­las­sen, dass ein wei­te­res Fahr­zeug die Wasch­stra­ße ver­las­sen konn­te. Erst das Unter­las­sen not­wen­di­ger wei­te­rer Hand­lun­gen durch den Zeu­gen … führ­te dazu, dass sich die Gefahr ver­wirk­lich­te. Die­se zeit­li­che und räum­li­che Zäsur eines wei­te­ren Fahr­zeu­ges grenzt den vor­lie­gen­den Fall auch von ähn­lich gela­ger­ten Fall­kon­stel­la­tio­nen 3 ab, in denen ein Anscheins­be­weis ange­nom­men wur­de. Die Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rin ist daher nicht gehal­ten, einen Anscheins­be­weis zu wider­le­gen. Es kann des­halb offen blei­ben, ob die Anla­ge der Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rinn dem Stand der Tech­nik ent­spricht und von der Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rinn dem Stand der Tech­nik ent­spre­chend betrie­ben und gewar­tet wor­den ist 4.
Die Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rin hat jedoch dadurch gegen ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten ver­sto­ßen, dass sie ihre Anla­ge nicht so orga­ni­siert und betrie­ben hat, dass die Gefahr von Beschä­di­gun­gen der Rechts­gü­ter der Benut­zer in zumut­ba­rer Wei­se auf ein Mini­mum redu­ziert wird.
Zwar folgt ein Ver­stoß gegen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten nicht dar­aus, dass die Wasch­an­la­ge defekt war oder nicht ord­nungs­ge­mäß gewar­tet wor­den ist. Denn dies war tat­säch­lich nicht der Fall. Zwar hat die Auto­hal­te­rin bestrit­ten, dass die Anla­ge funk­ti­ons­fä­hig und ord­nungs­ge­mäß gewar­tet war. Ein ein­fa­ches Bestrei­ten genügt indes nicht, § 138 Abs. 2 ZPO. Die Auto­hal­te­rin wäre viel­mehr gehal­ten gewe­sen, sub­stan­ti­iert zu bestrei­ten, da aus den Umstän­den nicht ersicht­lich ist, wel­chen Defekt die Anla­ge auf­ge­wie­sen haben soll. Tat­säch­lich geht der Vor­trag der Auto­hal­te­rin auch nicht dahin, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Anla­ge als sol­che in Abre­de zu stel­len. Umstrit­ten ist zwi­schen den Par­tei­en viel­mehr, wel­che tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen die Anla­ge haben muss, um als "funk­ti­ons­fä­hig" zu gel­ten. Dass die Anla­ge, so wie sie zum streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­punkt tech­nisch aus­ge­rüs­tet war, funk­tio­nier­te, ist hier­nach von der Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rinn nicht, jeden­falls nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert bestrit­ten wor­den.
Der Umfang von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten bestimmt sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Lei­tend sind Gedan­ken der Risi­ko­ver­tei­lung, der Schutz­be­dürf­tig­keit, der Erkenn­bar­keit der Risi­ken, aber auch der Zumut­bar­keit der etwa erfor­der­li­chen Maß­nah­men. Für Betrei­ber von auto­ma­ti­sier­ten Wasch­an­la­gen bedeu­tet dies, dass sie gehal­ten sind, durch die Instal­la­ti­on eines Risi­ko­mi­ni­mie­rungs­sys­tems dafür Sor­ge zu tra­gen haben, dass nicht nur bei Fehl­funk­tio­nen der Anla­ge selbst, son­dern gera­de auch bei Gefahr­si­tua­tio­nen, die durch ande­re Nut­zer her­vor­ge­ru­fen wer­den, ein recht­zei­ti­ger Stopp der Anla­ge erfol­gen kann. Kon­kre­te Vor­ga­ben zur Umset­zung gibt es nicht 5. Es bleibt viel­mehr den Wasch­an­la­gen­be­trei­bern selbst über­las­sen, ob sie zur Gefahr­ver­mei­dung auf licht­sen­so­ri­sche, tech­ni­sche Sys­te­me, auf digi­ta­le Über­wa­chung, per­so­nel­le Über­wa­chung und Beauf­sich­ti­gung oder sons­ti­ge geeig­ne­te Maß­nah­men zurück­grei­fen. Ent­schei­dend ist, dass die vom Anla­gen­be­trei­ber vor­ge­hal­te­nen Siche­rungs­sys­te­me geeig­net sind, den Wei­ter­trans­port auf dem För­der­band in Gefahr­si­tua­tio­nen unver­züg­lich zu stop­pen. Die Pflicht des Anla­gen­be­trei­bers ist dabei nicht dar­auf beschränkt, in einer bestimm­ten Art und Wei­se tätig zu wer­den, die Ver­pflich­tung ist viel­mehr unmit­tel­bar erfolgs­be­zo­gen 6.
Nach die­sen Maß­stä­ben hat die Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rin gegen die ihr oblie­gen­de Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­sto­ßen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Auto­hal­te­rin wür­de sich dies zwar nicht bereits ohne Wei­te­res dar­aus erge­ben, dass kein (funk­tio­nie­ren­des) licht­sen­so­ri­sches Sys­tem vor­han­den war. Es kann daher offen blei­ben, ob – wie zunächst schrift­sätz­lich vor­ge­tra­gen – jeden­falls eine Licht­schran­ke im unmit­tel­ba­ren Anschluss an das Ende der Trans­port­vor­rich­tung vor­han­den war, die unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen einen auto­ma­ti­schen Anla­gen­stopp aus­führt oder ob es – als Ergeb­nis der Erör­te­run­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung – unklar bleibt, dass ein sol­ches Sys­tem vor­han­den war. Offen blei­ben kann auch, ob das Sys­tem der Licht­schran­ken zwin­gend dahin­ge­hend erwei­tert wer­den muss, dass wei­te­re Licht­schran­ken inner­halb der Wasch­stra­ße, aber auch außer­halb der Wasch­stra­ße zu instal­lie­ren sind oder ob dies bereits tech­nisch nicht mög­lich ist. Denn die Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rin hat jeden­falls dadurch gegen die ihr oblie­gen­de Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­sto­ßen, dass die bei ihr beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter die Anla­ge nicht unver­züg­lich gestoppt haben, obgleich sie von der Gefah­ren­si­tua­ti­on Kennt­nis erlangt haben oder hät­ten erlan­gen kön­nen.
Das Gericht ist nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me davon über­zeugt, dass die Zeu­gin … als Ange­stell­te der Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rinn das För­der­band nicht recht­zei­tig ange­hal­ten hat. Die Zeu­gin hat aus­ge­sagt, dass sie an die­sem Tag zur Fel­gen­rei­ni­gung ein­ge­teilt und mit die­ser Arbeit am Ein­gang und Kas­sen­be­reich der Wasch­stra­ße beschäf­tigt war, als ein Mann – hier der Zeu­ge … – bei ihr erschien und erklär­te, sein Auto funk­tio­nie­re nicht. Bereits dies war Anlass genug, das För­der­band manu­ell durch Betä­ti­gung des in ihrer unmit­tel­ba­ren Nähe befind­li­chen Not­knop­fes anzu­hal­ten. Die Zeu­gin hat wei­ter aus­ge­sagt, davon aus­ge­gan­gen zu sein, dass das Fahr­zeug mög­li­cher­wei­se im Bereich der eben­falls auf dem Gelän­de befind­li­chen Staub­sauger­an­la­ge nicht funk­tio­niert und des­halb den Zeu­gen auf spä­ter ver­trös­tet zu haben. Unab­hän­gig davon, ob – wie die Zeu­gin wei­ter kund­tat – der Zeu­ge … sich mit einer sol­chen ver­trös­ten­den Ant­wort begnüg­te, wäre die Zeu­gin ver­pflich­tet gewe­sen, nach­zu­fra­gen oder nach­zu­schau­en, ob und wo tat­säch­lich das Auto lie­gen­ge­blie­ben ist. Es genügt auch nicht, dass die Zeu­gin sich ledig­lich – wie sie in ihrer Ver­neh­mung kund­tat – ver­ge­wis­ser­te, ob das Band noch lief. Denn gera­de das lau­fen­de Band war ja die Gefah­ren­quel­le, die es aus­zu­schal­ten galt. Das Gericht geht wei­ter davon aus, dass die Zeu­gin, die kei­ne Mut­ter­sprach­le­rin der deut­schen Spra­che ist und die deut­sche Spra­che – wie in der Ver­neh­mung vor Gericht sehr deut­lich wur­de – nur sehr ein­ge­schränkt ver­steht und spricht, den Hin­weis des Zeu­gen … inhalt­lich nicht hin­rei­chend ver­stan­den hat und auch wegen sprach­li­cher Bar­rie­ren von einer wei­te­ren Kom­mu­ni­ka­ti­on oder Nach­fra­gen absah. Die feh­len­den Deutsch­kennt­nis­se hat auch die Zeu­gin … bestä­tigt, die im Gespräch mit der Zeu­gin … am Tag des Unfalls den Ein­druck hat­te, sie sei sprach­lich nicht ver­stan­den wor­den. Ein sol­ches Ver­hal­ten wider­spricht jedoch der Sorg­falts­pflicht von Mit­ar­bei­tern einer Anla­ge, von der Gefah­ren für deren Nut­zer aus­ge­hen. Dass der Zeu­ge … – wie von der Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rinn behaup­tet – nicht auf die Gefahr­si­tua­ti­on hin­ge­wie­sen, son­dern ledig­lich nach einem Über­brü­ckungs­ka­bel gefragt haben soll, konn­te die Zeu­gin nicht bestä­ti­gen. Auch der Zeu­ge … hat aus­ge­sagt, allen­falls zusätz­lich nach einem Über­brü­ckungs­ka­bel gefragt zu haben 7, aber jeden­falls auch auf sein lie­gen­ge­blie­be­nes Auto hin­ge­wie­sen zu haben. Das Gericht hält es ange­sichts der in der münd­li­chen Ver­hand­lung offen­bar­ten Sprach­kennt­nis­se der Zeu­gin … auch für sehr unwahr­schein­lich, dass die Zeu­gin das Wort "Über­brü­ckungs­ka­bel" ver­stan­den hät­te oder dies ent­spre­chend wie­der­ge­ben könn­te.
Das Ver­schul­den der Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rinn wird gem. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­mu­tet. Die Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rin muss sich das Ver­schul­den ihrer Ange­stell­ten gem. § 278 S. 1 BGB zurech­nen las­sen. Die Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rin ist dem­nach ein­stands­pflich­tig für die der Geschä­dig­ten … adäquat kau­sal ent­stan­de­nen Schä­den, die die­ser dadurch ent­stan­den sind, dass sie vom wei­ter lau­fen­den För­der­band auf das vor ihr befind­li­che Fahr­zeug der Zeu­gin … auf­ge­scho­ben wor­den ist.
Indes haf­tet die Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rin im vor­lie­gen­den Fall trotz ihres Ver­sto­ßes gegen die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht im Ver­hält­nis zur Auto­hal­te­rin nur im Umfang von 25%. Dies ergibt eine Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge gemäß § 254 Abs. 1 BGB. Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB sind die Gesamt­schuld­ner im Ver­hält­nis zuein­an­der zu glei­chen Antei­len ver­pflich­tet, soweit nicht ein ande­res bestimmt ist. Bei Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen rich­tet sich die Ver­tei­lung des Scha­dens auf meh­re­re Ersatz­pflich­ti­ge nach § 254 BGB 8. Ein For­de­rungs­über­gang nach § 426 Abs. 2 BGB erfolgt stets nur im Umfang des Aus­gleichs­an­spruchs. Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me hat bei der Ent­ste­hung des Scha­dens ein Ver­schul­den des Ver­si­che­rungs­neh­mers der Auto­hal­te­rin mit­ge­wirkt, das das Gericht mit 75% bewer­tet. Die Auto­hal­te­rin, die einen über­ge­gan­ge­nen Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers gel­tend macht, muss sich die­ses Ver­schul­den auch zurech­nen las­sen.
Das inso­weit zu berück­sich­ti­gen­de Mit­ver­schul­den des Zeu­gen … ist nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me mit 75% zu berück­sich­ti­gen.
In die Haf­tung ein­zu­stel­len ist dabei zunächst die Betriebs­ge­fahr nach § 7 Abs. 1 StVG. Die Vor­schrift ist anwend­bar, da sich das Fahr­zeug des Zeu­gen … bei dem Betrieb befand. Anders als in der Situa­ti­on, in wel­cher sich das Fahr­zeug inner­halb einer Wasch­stra­ße auf dem För­der­band befin­det, ist der Fah­rer jeden­falls nach Ver­las­sen des För­der­ban­des wie­der Herr über das Fahr­zeug. Der Gedan­ke der Fremd­be­stim­mung, der dazu führt, dass § 7 Abs. 1 StVG bei Fahr­zeu­gen auf dem För­der­band wäh­rend des Wasch­vor­gangs kei­ne Anwen­dung fin­det, kommt dann nicht zur Gel­tung, wenn das Fahr­zeug das För­der­band ver­las­sen hat. Die Anwend­bar­keit des § 7 Abs. 1 StVG ist daher nicht bereits des­halb aus­ge­schlos­sen, weil sich das Ereig­nis im räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einem Wasch­vor­gang in einer Wasch­stra­ße ereig­net hat. Die hier­nach grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen­de Betriebs­ge­fahr ist wei­ter auch nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rin ihrer­seits grob fahr­läs­sig gehan­delt hat. Zwar ist es zutref­fend, dass die Betriebs­ge­fahr voll­stän­dig zurück­tre­ten kann, wenn ein grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten der ande­ren Sei­te anzu­neh­men ist. Grob fahr­läs­sig ist ein Han­deln aber nur dann, wenn in objek­ti­ver Hin­sicht ein schwe­rer und in sub­jek­ti­ver Hin­sicht nicht ent­schuld­ba­rer Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­lä­ge. Die­se Sorg­falt muss in unge­wöhn­lich hohem Maße ver­letzt und es muss das­je­ni­ge unbe­ach­tet geblie­ben sein, was im gege­be­nen Fall jedem hät­te ein­leuch­ten müs­sen. Es muss eine auch sub­jek­tiv schlecht­hin unent­schuld­ba­re Pflicht­ver­let­zung vor­lie­gen, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimm­te Maß erheb­lich über­schrei­tet 9. Dies ist indes nicht der Fall. Die Tat­sa­che, dass die Zeu­gin … das För­der­band nicht recht­zei­tig anhielt, ist eine fahr­läs­si­ge Pflicht­ver­let­zung, die im Wesent­li­chen durch Ver­ständ­nis­schwie­rig­kei­ten begrün­det ist. Die Zeu­gin hat damit zwar die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt außer Acht gelas­sen, eine schlecht­hin unent­schuld­ba­re Pflicht­ver­let­zung ist dies jedoch nicht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Auto­hal­te­rin bleibt die Betriebs­ge­fahr auch nicht des­halb unbe­rück­sich­tigt, weil die Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rin kei­ne (wei­te­ren) tech­ni­schen Maß­nah­men zum auto­ma­ti­schen Anla­gen­stopp vor­ge­se­hen hat. Allein das Nicht­vor­han­den­sein von Licht­schran­ken stellt für sich betrach­tet schon kei­nen Ver­stoß gegen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten darz.
Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me und dem gesam­ten Inhalt der Ver­hand­lung ist zudem auch ein Ver­schul­den des Zeu­gen … in die Haf­tung ein­zu­stel­len. Das Gericht ist davon über­zeugt, dass der Zeu­ge … in mehr­fa­cher Hin­sicht durch beson­ne­ne­res oder jeden­falls zügi­ge­res Han­deln den Unfall hät­te ver­mei­den kön­nen.
Bereits aus den als Anla­ge B 3 zur Akte gereich­ten Video­se­quen­zen ergibt sich, dass der Zeu­ge … in mehr­fa­cher Hin­sicht nicht die in die­ser Situa­ti­on gebo­te­nen Hand­lun­gen vor­nahm. Die zeit­lich ers­te Video­se­quenz, mit einer Gesamt­dau­er von 2:41 min, beginnt damit, dass der Zeu­ge die Wasch­stra­ße ver­lässt. Jeden­falls nach ca. 45 Sekun­den hat der Zeu­ge … die Wasch­stra­ße – hier ist gemeint: das För­der­band – ver­las­sen. In den nach­fol­gen­den bei­na­he 2 Minu­ten hat der Zeu­ge … nicht – was in sol­chen Situa­tio­nen als ers­tes ange­zeigt wäre – die ver­ant­wort­li­chen Mit­ar­bei­ter infor­miert. Er hat viel­mehr über einen Zeit­raum von fast 1:30 Minu­ten ver­sucht, sein Fahr­zeug zu star­ten. Zwar ist er dabei in zwei Fäl­len jeweils ein klei­nes Stück vor­wärts gekom­men. Dies aller­dings ohne erkenn­ba­res schar­fes Ein­schla­gen der Räder, obwohl dies ange­sichts der erkenn­ba­ren Kur­ve im Aus­gangs­be­reich not­wen­dig gewe­sen wäre, um das Fahr­zeug sicher aus der Gefah­ren­zo­ne bewe­gen zu kön­nen. Auch, als der Zeu­ge … nach ca. 2:10 min aus sei­nem Fahr­zeug – recht gemäch­lich – aus­stieg und das Fahr­zeug schie­ben woll­te, tat er dies, ohne zuvor not­wen­di­ger­wei­se die Räder ein­zu­schla­gen. Zwar mag ein Ein­schla­gen der Räder bei aus­ge­schal­te­tem Motor ange­sichts nicht funk­ti­ons­be­rei­ter Ser­vo­len­kungs­funk­ti­on kraft­auf­wän­di­ger sein. Es ist jedoch jeden­falls für einen jun­gen Mann wie den Zeu­gen … bei einem Fahr­zeug der Kom­pakt­klas­se, noch dazu einem mit einem deut­lich älte­ren Bau­jahr (hier: VW Golf III) und daher ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gem Gewicht ohne Wei­te­res mög­lich. Von wei­te­ren Ver­su­chen, das Auto fort­zu­schie­ben, ließ der Zeu­ge dann ab. In der münd­li­cher Ver­hand­lung erklär­te er hier­zu, er wäre wegen des Rand­steins mit dem Fahr­zeug ohne­hin nicht um die Kur­ve gekom­men. Vor dem Hin­ter­grund der Video­auf­nah­men ist das Gericht hier­von jedoch nicht über­zeugt. Auch der Zeu­ge … über­prüf­te dies nicht etwa. Er befand sich die gan­ze Zeit auf Höhe der Fah­rer­tür und set­ze sich, nach­dem der Ver­such des Weg­schie­bens aus sei­ner Sicht untaug­lich blei­ben muss­te, wie­der in sein Fahr­zeug, anstatt nun­mehr unver­züg­lich und zügig die Mit­ar­bei­ter der Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rinn auf­zu­su­chen. Soweit der Zeu­ge in der münd­li­chen Ver­hand­lung aus­ge­sagt hat, in der Zeit bis zum erst­ma­li­gen Ver­las­sen sei­nes Fahr­zeu­ges mehr­fach ver­sucht zu haben, sei­nen Wagen zu star­ten, so kann ihn dies nicht ent­las­ten. Der Zeu­ge hät­te auch unter der nach­voll­zieh­ba­ren Anspan­nung, unter der ein Fah­rer in die­ser Situa­ti­on steht, erken­nen müs­sen, dass die­se Maß­nah­me allein nicht hin­rei­chend erfolg­ver­spre­chend ist. Statt­des­sen hat die Zeu­gin … aus­ge­sagt, dass der Zeu­ge … die Mit­ar­bei­ter der Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rinn erst auf eine ent­spre­chen­de Anwei­sung von ihr infor­mier­te.
Ein fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten des Zeu­gen … ist auch dar­in zu sehen, dass die­ser die Zeu­gin … oder wei­te­re Mit­ar­bei­ter der Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rinn nicht mit Nach­druck auf die gefähr­li­che Situa­ti­on hin­wies. Selbst wenn man davon aus­geht, dass inso­weit ein ein­ma­li­ger Hin­weis grund­sätz­lich aus­rei­chend ist, waren vor­lie­gend wei­te­re Hin­wei­se oder ein Nach­fra­gen durch den Zeu­gen … gebo­ten. Der Zeu­ge hat aus­ge­sagt, ihm sei vom Per­so­nal – hier: von der Zeu­gin … – auf sei­ne Mel­dung ent­geg­net wor­den, "man wür­de gleich gucken". Mit einer sol­chen Ant­wort hät­te sich der Zeu­ge nicht zufrie­den geben dür­fen. Dies gilt erst recht, wenn man bedenkt, dass bereits eini­ge Zeit ver­stri­chen war, bevor der Zeu­ge über­haupt die Mit­ar­bei­ter der Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rinn auf­such­te. Der Zeu­ge hat wei­ter aus­ge­sagt, er hät­te den Ein­druck gehabt, die Mit­ar­bei­te­rin der Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rinn, die Zeu­gin … habe ihn ent­we­der akus­tisch, sprach­lich oder in bei­der­lei Hin­sicht nicht ver­stan­den. Die Zeu­gin … habe ihn ange­schaut, als wür­de sie sagen: "Was will der von mir?" Dem Zeu­gen … muss also bewusst gewe­sen sein, dass die Gefahr­träch­tig­keit der Situa­ti­on der Mit­ar­bei­te­rin der Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rinn nicht hin­rei­chend gegen­wär­tig war. Vor die­sem Hin­ter­grund drängt es sich gera­de­zu auf, deut­li­cher und mit Nach­druck auf die Gefah­ren­si­tua­ti­on hin­zu­wei­sen oder alter­na­tiv, sich an ande­re Mit­ar­bei­ter zu wen­den. Ob, wie der Zeu­ge auf Nach­fra­ge des Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rinn­ver­tre­ters aus­ge­sagt hat, er gegen­über der Zeu­gin … mehr­fach gesagt hat "Mein Auto steht dort in der Kur­ve", kann dahin­ste­hen. Wenn der Zeu­ge das Gefühl hat­te, inhalt­lich nicht ver­stan­den wor­den zu sein, wird die­ses Ver­ständ­nis nicht unbe­dingt durch eine Wie­der­ho­lung des nicht ver­stan­de­nen Sat­zes her­bei­ge­führt. Ent­schei­dend ist, dass der Zeu­ge, wie er auf Nach­fra­ge des Wasch­an­la­gen­be­trei­be­rinn­ver­tre­ters erklär­te, sah, wie die Zeu­gin … mit ihrer Arbeit – dem Waschen der Fel­gen – fort­fuhr und er gleich­wohl zu sei­nem Fahr­zeug zurück­kehr­te.
Schließ­lich ist ein Ver­schul­dens­bei­trag des Zeu­gen … auch dar­in zu sehen, dass er ent­ge­gen den vor­han­de­nen Hin­wei­sen, wonach bei Gefahr­si­tua­tio­nen die Hupe zu betä­ti­gen ist, dies nicht getan hat. Das Gericht ist von vor­han­de­nen Hin­weis­schil­dern auch im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum ange­sichts der Zeu­gen­aus­sa­gen der Zeu­gen … und … über­zeugt. Dass der Auto­hal­ter die Hupe betä­tigt hat, hat die­ser nicht behaup­tet. Ob inso­weit ein ande­rer Nut­zer der Wasch­an­la­ge hup­te, wie der Zeu­ge … aus­sag­te, kann inso­weit dahin­ste­hen.
Land­ge­richt Itze­hoe – Urf­teil vom 26. Janu­ar 2017 – 6 O 279/​16
Der Unfall in der Wasch­stra­ße Die Annah­me eines Anscheins­be­wei­ses dafür, dass Schä­den im Zusam­men­hang mit der Benut­zung einer Wasch­stra­ße auf eine Pflicht­ver­let­zung des Betrei­bers zurück­zu­füh­ren sind, ist restrik­tiv zu hand­ha­ben.…
OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 16.12.2003 – 2 U 97/​03; LG Pader­born, Urteil vom 26.11.2014 – 5 S 65/​14[↩]
exem­pla­risch OLG Hamm, Urteil vom 12.04.2002 – 12 U 170/​01; AG Die­burg, Urteil vom 25.03.2015 – 20 C 74/​14[↩]
etwa LG Pader­born, Urteil vom 26.11.2014 – 5 S 65/​14; AG Bre­men, Urteil vom 23.01.2014 – 9 C 439/​13[↩]
OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 16.12.2003 – 2 U 97/​03[↩]
so im Aus­gangs­punkt auch LG Pader­born, Urteil vom 26.11.2014 – 5 S 65/​14[↩]
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 24.06.2015 – 9 U 29/​14[↩]
dies jedoch mög­li­cher­wei­se sogar einem ande­ren Kun­den gegen­über[↩]
Palandt/​Grüneberg, 74. Auf­la­ge 2015, § 426 Rn. 14[↩]
BGH, Urteil vom 10.10.2013 – III ZR 345/​12[↩]
AnscheinsbeweisVerkehrssicherungspflichtWaschstraße

References: § 138
 § 280
 § 278
 § 254
 § 426
 § 254
 § 426
 § 7
 § 7
 § 7
 § 276
 § 426