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Timestamp: 2020-01-18 15:06:49+00:00

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Gesetz über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, WSG | mit Referenzen
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Gesetz über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten (WSG)
Gesetz über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten: ToC
(XXXX) §§ 7 bis 8b (weggefallen)
(XXXX) §§ 8d u. 8e (weggefallen)
(1) Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b
des Soldatengesetzes oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten, erhalten Geld- und Sachbezüge nach den folgenden Vorschriften.
(7) Ist ein Soldat während einer besonderen Auslandsverwendung wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, so werden für diesen Zeitraum die Geldbezüge nach diesem Gesetz, die dem Soldaten beim Eintritt des Ereignisses zustanden, weitergewährt und der Tagessatz der höchsten Stufe des Auslandsverwendungszuschlages nach § 8f
§ 8f Auslandsverwendungszuschlag § 8f Auslandsverwendungszuschlag
(9) Für die Rückforderung von Bezügen ist § 12
des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
(1) Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz oder freiwilligen Wehrdienst nach § 58b
des Soldatengesetzes leisten, haben Anspruch auf Wehrsold. Die Höhe des Wehrsoldes richtet sich nach der als Anlage 1 beigefügten Tabelle.
(3) Der Wehrsold ist für die Dauer einer von dem Soldaten vorsätzlich verursachten Dienstunfähigkeit und während des Vollzuges einer gerichtlichen Freiheitsstrafe durch Behörden der Bundeswehr um 50 vom Hundert zu kürzen. § 1 Absatz 5 Satz 3
§ 1 Allgemeine Vorschrift § 1 Allgemeine Vorschrift , Abs. 5
(5) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen für jede Dienstleistung nach § 1 Absatz 1,
§ 1 Allgemeine Vorschrift § 1 Allgemeine Vorschrift , Abs. 1
für die nach den §§ 50
§ 50 Mehrarbeitsvergütung für Soldaten § 50 Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen in den in § 30c Absatz 2 des Soldatengesetzes genannten Fällen die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird. Die Vergütung darf nur für Soldaten in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach der Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist. Die Höhe der Vergütung ist nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen. Sie ist unter Zusammenfassung von Besoldungsgruppen zu staffeln; für Teilzeitbeschäftigte können abweichende Regelungen getroffen werden.
und 50a
§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung § 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen in den in § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes genannten Fällen die Gewährung einer Vergütung für Soldaten mit Dienstbezügen nach der Bundesbesoldungsordnung A zu regeln, die mehr als 12 Stunden zusammenhängenden Dienst leisten und denen dafür keine Freistellung vom Dienst gewährt werden kann. In der Rechtsverordnung ist vorzusehen, dass sich die Vergütung erhöht, wenn mehr als 16 Stunden zusammenhängender Dienst geleistet werden, und dass bei einem zusammenhängenden Dienst von mehr als 36 Stunden eine weitere Vergütung gewährt wird. Die Bemessungsgrundlage für die Vergütung und die Freistellung vom Dienst ist die tägliche Rahmendienstzeit als Bestandteil einer wöchentlichen Rahmendienstzeit. Die Vergütung wird frühestens für Dienste nach Ablauf von drei Monaten seit dem Diensteintritt gewährt.
des Bundesbesoldungsgesetzes eine Vergütung gewährt wird, die Gewährung eines erhöhten Wehrsoldes zu regeln. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
des Soldatengesetzes leisten oder die an einer dienstlichen Veranstaltung nach § 81
des Soldatengesetzes teilnehmen, haben Anspruch auf Verpflegung. Die Verpflegung wird als Gemeinschaftsverpflegung unentgeltlich bereitgestellt.
Den Soldaten wird unentgeltliche truppenärztliche Versorgung gewährt. § 69a
§ 69a Heilfürsorge für Soldaten § 69a Heilfürsorge für Soldaten
des Bundesbesoldungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Bei Wehrdienst nach dem Vierten und Fünften Abschnitt des Soldatengesetzes von bis zu sechs Monaten wird zahnärztliche Versorgung nur zu Beseitigung akuter Zustände sowie zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit gewährt, es sei denn, es handelt sich um die Behandlung der Folgen einer Wehrdienstbeschädigung.
(1) Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b
des Soldatengesetzes leisten, erhalten einen Zuschlag.
(3) Der Zuschlag wird mit dem Wehrsold für den Folgemonat gezahlt. Für den letzten Monat des freiwilligen Wehrdienstes wird er an dem für den Folgemonat geltenden allgemeinen Zahltag gezahlt. § 2 Absatz 3
§ 2 Wehrsold § 2 Wehrsold , Abs. 3
Werden Soldaten im Rahmen von humanitären und unterstützenden Maßnahmen im Ausland unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 1
§ 56 Auslandsverwendungszuschlag § 56 Auslandsverwendungszuschlag , Abs. 1
des Bundesbesoldungsgesetzes verwendet, erhalten sie einen Auslandsverwendungszuschlag unter den gleichen Voraussetzungen, zum gleichen Zeitpunkt und in gleicher Höhe wie Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. § 2 Abs. 2
§ 2 Wehrsold § 2 Wehrsold , Abs. 2
gilt nicht. § 56 Absatz 3 Satz 1 und 2
§ 56 Auslandsverwendungszuschlag § 56 Auslandsverwendungszuschlag , Abs. 3
In den Fällen der Nummern 2 bis 6 wird die besondere Vergütung nur bis zum Ende des Monats weitergewährt, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt. Wird die anspruchsberechtigende Tätigkeit wegen der Behandlung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung unterbrochen, wird die besondere Vergütung bis zum Ende des sechsten Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt, weitergewährt. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn die Voraussetzungen des § 27
des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 37
des Beamtenversorgungsgesetzes erfüllt wären.
(1) Soldaten erhalten, wenn sie bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verwendet werden, bis zum 31. Dezember 2023 eine Zulage.
nach § 58b
des Soldatengesetzes leisten, ab dem siebten Dienstmonat
(3) § 8g Absatz 2
§ 8g Besondere Vergütung § 8g Besondere Vergütung , Abs. 2
(1) Soldaten, die mehr als sechs Monate freiwilligen Wehrdienst nach § 58b
des Soldatengesetzes geleistet haben, erhalten bei der Entlassung ein Entlassungsgeld. Als Entlassung im Sinne des Satzes 1 gilt auch der Eintritt in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6
des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes. § 7 Absatz 3 gilt entsprechend.
nach § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5
des Soldatengesetzes,
nach § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10
des Soldatengesetzes und sie ihre Dienstunfähigkeit vorsätzlich herbeigeführt haben oder
nach § 75 Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3
des Soldatengesetzes oder
nach § 76
des Soldatengesetzes aus der Bundeswehr ausgeschlossen werden.
(3) Die besondere Vergütung wird auch Soldaten gewährt, die auf einem Binnenfahrzeug der Bundeswehr verwendet werden, das an mehr als einem Kalendertag seewärts der in § 1
FlRV FlRV | Flaggenrechtsverordnung ,
der Flaggenrechtsverordnung vom 4. Juli 1990 (BGBl. I S. 1389) festgelegten Grenzen der Seefahrt eingesetzt ist. Eingeschlossen ist die Dauer des Aufenthaltes in Seehäfen. Die besondere Vergütung steht nicht zu für die Dauer der An- und Abfahrt auf Binnengewässern.
(3) Die besondere Vergütung wird auch Soldaten gewährt, die im Maschinenraum eines Binnenfahrzeuges der Bundeswehr verwendet werden, das an mehr als einem Kalendertag seewärts der in § 1
Werden im Falle der Nummer 7 im laufenden Kalendermonat weniger als 15, jedoch mindestens fünf Flüge nachgewiesen, vermindert sich die besondere Vergütung für jeden fehlenden Flug um 5,75 Euro. § 8g Abs. 3
§ 8g Besondere Vergütung § 8g Besondere Vergütung , Abs. 3
FlRVFlRV | Flaggenrechtsverordnung,
§ 8g Besondere Vergütung§ 8g Besondere Vergütung, Abs. 3
§ 8f Auslandsverwendungszuschlag§ 8f Auslandsverwendungszuschlag
§ 1 Allgemeine Vorschrift§ 1 Allgemeine Vorschrift, Abs. 5
§ 1 Allgemeine Vorschrift§ 1 Allgemeine Vorschrift, Abs. 1
§ 50 Mehrarbeitsvergütung für Soldaten§ 50 Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
§ 69a Heilfürsorge für Soldaten§ 69a Heilfürsorge für Soldaten
§ 2 Wehrsold§ 2 Wehrsold, Abs. 3
§ 56 Auslandsverwendungszuschlag§ 56 Auslandsverwendungszuschlag, Abs. 1
§ 2 Wehrsold§ 2 Wehrsold, Abs. 2
§ 56 Auslandsverwendungszuschlag§ 56 Auslandsverwendungszuschlag, Abs. 3
§ 8g Besondere Vergütung§ 8g Besondere Vergütung, Abs. 2

References: § 58
 § 8

§ 8
 § 8
 § 12
 § 58
 § 1

§ 1
 § 1
 § 1

§ 1
 § 1

§ 50
 § 50
 § 30

§ 50
 § 50
 § 30
 § 81
 § 69

§ 69
 § 69
 § 58
 § 2

§ 2
 § 2
 § 56

§ 56
 § 56
 § 2

§ 2
 § 2
 § 56

§ 56
 § 56
 § 27
 § 37
 § 58
 § 8

§ 8
 § 8
 § 58
 § 6
 § 7
 § 75
 § 75
 § 75
 § 76
 § 1
 § 1
 § 8

§ 8
 § 8

§ 8

§ 8

§ 1

§ 1

§ 50

§ 50

§ 69

§ 2

§ 56

§ 2

§ 56

§ 8