Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=25%20W(pat)%20182/09
Timestamp: 2020-02-26 14:42:24+00:00

Document:
BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4719
BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09 (https://dejure.org/2011,4719)
BPatG, Entscheidung vom 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09 (https://dejure.org/2011,4719)
BPatG, Entscheidung vom 04. Februar 2011 - 25 W (pat) 182/09 (https://dejure.org/2011,4719)
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§ 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Löschung der Marke Neuschwanstein - Keine markenrechtliche Monopolisierung von Kulturgütern mit herausragender Bedeutung
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 83 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Neuschwanstein" - Schloss in Schwangau - Touristenattraktion und Bauwerk, das einen herausragenden Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes darstellt - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft - keine ...
Die Bezeichnung Neuschwanstein ist eine beschreibende Angabe i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bei Veranstaltungen von Reisen als Dienstleistung; Kulturgüter mit herausragender Bedeutung und nationalem kulturellen Erbe sind der markenrechtlichen Monopolisierung und ...
Eignung des Schlosses Neuschwanstein als beschreibende Angabe in Bezug auf die Dienstleistungen "Veranstaltung von Reisen und Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen"; Abstellen auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und ...
Löschung der Wortmarke "Neuschwanstein"
markenmagazin:recht (Leitsatz)
§§ 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Neuschwanstein - Keine markenrechtliche Monopolisierung von Kulturgütern mit herausragender Bedeutung
Neuschwanstein als schutzfähige Marke?
Marke "Neuschwanstein" mangels Unterscheidungskraft gelöscht
Neuschwanstein gehört uns allen
Neuschwanstein ist ein Schloss und keine Marke: Die Marke "Neuschwanstein" wird gelöscht
Löschung der Marke "Neuschwanstein" wegen eindeutigem Bezug auf Sehenswürdigkeit
Marke "Neuschwanstein" zu recht gelöscht
bundespatentgericht.de (Pressemitteilung)
Die Marke Neuschwanstein wurde gelöscht
Bezeichnungen von Kulturgütern mit herausragender Bedeutung nicht als Marke eintragungsfähig
Marke Neuschwanstein: Erfolg für Freistaat Bayern
Neuschwanstein ist nicht als Marke eintragungsfähig
Bundespatentamt bestätigt Löschung der Marke "Neuschwanstein" - Dem Begriff „Neuschwanstein“ fehlt es Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
GRUR 2011, 922
Die dagegen gerichtete Beschwerde des Markeninhabers ist ohne Erfolg geblieben (BPatGE 52, 267 = GRUR 2011, 922).
Sofern bestimmte Verwendungen eines Zeichens - abgesehen von einer hierauf in Gestalt einer Positionsmarke gerichteten Anmeldung - überhaupt in die Prüfung des Schutzhindernisses einzubeziehen sind, wogegen einsichtige Gründe sprechen (vgl. BPatG GRUR 2011, 922 Rn. 51 - Neuschwanstein;… Ekey/Klippel/Bender, Markenrecht Bd. 1, 2. Aufl., § 8 Rn. 15; Ströbele, GRUR 2001, 658, 664 u. MarkenR 2012, 455; Lerach, GRUR 2011, 872; Klein, GRUR 2013, 456;… in anderem Zusammenhang auch EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 115 - Postkantoor), ist allerdings nicht auf jede praktisch bedeutsame und naheliegende, sondern ausschließlich auf die wahrscheinlichste Form der Benutzung abzustellen (…vgl. EuGH GRUR 2013, 519 Rn. 45 ff. - mit gestrichelten Linien umsäumter roter Winkel).
Denn Bezeichnungen bekannter Touristenattraktionen, wie u.a. dem Kölner Dom, würde die erforderliche Unterscheidungskraft im Zusammenhang mit Waren fehlen, die im Umfeld solcher touristischen Ziele üblicherweise als Souvenirartikel oder zur Deckung des Bedarfs der Touristen an Speisen und Getränken oder sonstigen Artikeln angeboten werden (s. Senatsbeschluss vom 4. Februar 2011, GRUR 2011, 922ff -Neuschwanstein).
Zwar kommt nach Auffassung des Senats eine Verneinung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft auch bei solchen Angaben in Betracht, die stets nur als solche und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden werden, weil sie Bestandteile des kulturellen Erbes der Allgemeinheit bezeichnen (vgl. BPatG GRUR 2011, 922, 925 - Neuschwanstein).
BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Dortmunder U" - freihaltungsbedürftige Ortsangabe - …
Beim Betrieb von Museen bezeichnet "Dortmunder U" sowohl das Objekt der Ausstellung als auch den Ort der Ausstellung (vgl. BPatG GRUR 2011, 922 - Schloss Neuschwanstein).
seiner kunst-, architektur- und politikhistorischen Bedeutung als Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes einer markenrechtlichen Monopolisierung und Kommerzialisierung generell entzogen sei (vgl. BPatG GRUR 2011, 922 - Neuschwanstein).
Die Prüfung hat vielmehr abstrakt von der (möglichen) Präsentation des Zeichens allein anhand seines konkreten Sinngehalts und der beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu erfolgen, zumal die Frage der tatsächlichen Verwendungsmöglichkeiten im maßgeblichen Waren- und Dienstleistungszusammenhang rein spekulativ sind und im Registerverfahren regelmäßig auch nicht abschließend überblickt werden können (siehe dazu auch die Senatsentscheidung, GRUR 2011, 922, 925, letzter Absatz - Neuschwanstein).
BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 508/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Jagdschloss Platte" - Etablissementbezeichnung - …
Die Frage, ob andernfalls Unterscheidungskraft fehlen könnte (so BPatG GRUR 2011, 922 - Neuschwanstein), kann daher dahingestellt bleiben.

References: § 8
 § 83

§ 8
 § 8
 § 83
 § 8
 § 8
 § 8
 EuGH 
 EuGH