Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%208/88
Timestamp: 2019-07-23 16:45:29+00:00

Document:
Rechtsprechung: 7 C 8/88 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Aachen, 15.03.1988
https://dejure.org/1988,96
BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 8.88 (https://dejure.org/1988,96)
BVerwG, Entscheidung vom 07.10.1988 - 7 C 8.88 (https://dejure.org/1988,96)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 1988 - 7 C 8.88 (https://dejure.org/1988,96)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,96) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Prüfungsunfähigkeit - Unverzüglichkeit des Rücktritts
ÄAppO § 18 Abs. 1, Abs. 2
VG Ansbach, 10.02.1987 - 2 K 86.01665
VGH Bayern, 08.07.1987 - 7 B 87.01165
BVerwG, 18.12.1987 - 7 B 191.87
BVerwGE 80, 282
NJW 1989, 2340
NVwZ 1989, 968 (Ls.)
DVBl 1989, 102
Nach dem auch im Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (st.Rspr. vgl. u. a. das bereits angeführte Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 -) obliegt es dem Prüfling u. a., sich rechtzeitig über die für das Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Vorschriften zu informieren.
Das sind typischerweise diejenigen Fälle, in denen als Folge eines Mangels im Prüfungsverfahren die Leistungsfähigkeit des Prüflings entweder als solche oder aber in ihren Entfaltungsmöglichkeiten beeinträchtigt wird, so daß sie schon deshalb nicht zutreffend materiell beurteilt werden kann (vgl. hierzu das bereits angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - a.a.O.).
Diese Erkenntnis ist indessen nicht neu oder weiter klärungsbedürftig, sondern entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über das Wesen und die Bedeutung von Mängeln im Prüfungsverfahren und ihre Auswirkungen auf die Richtigkeit des Prüfungsergebnisses (vgl. z. B. Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - a.a.O.).
Die nicht unverzügliche Geltendmachung der Rücktrittsgründe könnte in einem solchen Fall kausal dafür sein, daß Beweismittel verlorengegangen oder in ihrer Bedeutung unsicher geworden sind oder eine Prüfungsstörung nicht hat beseitigt oder kompensiert werden können und der Prüfling dadurch - bei Anerkennung der Rücktrittsgründe - eine ihm nicht zustehende Prüfungschance erhält (vgl. insb. Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - BVerwGE 80, 282, 284 ff.).
Eine solche Mitwirkung kann vom Prüfling allerdings nur im Rahmen des ihm Zumutbaren verlangt werden (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - Buchholz 421.0 Nr. 259 m.w.N.).
Für sogenannte innere Prüfungsbeeinträchtigungen durch Krankheit hat der Senat bereits mehrfach entschieden, daß über den Wortlaut des § 18 Abs. 1 Satz 1 ÄAppO hinaus nicht nur die Mitteilung der Rücktrittsgründe, sondern ebenfalls die Rücktrittserklärung selbst unverzüglich erfolgen muß (BVerwG…, Beschluß vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 28.92 - Buchholz aaO. Nr. 323 für den wortgleichen § 11 Abs. 1 Satz 2 a.F. ÄAppO; Beschluß vom 18. Mai 1989 - BVerwG 7 B 71.89 - Buchholz 421.0 Nr. 264; Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - Buchholz aaO. Nr. 259).
Wenn nämlich der Rücktritt in Ermangelung eines wichtigen Grundes nicht wirksam wird und insoweit folgenlos bleibt, folglich auch nicht die Möglichkeit des "Erschleichens" einer zusätzlichen Prüfungschance besteht, ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, die erbrachten positiven Prüfungsleistungen nicht zu werten (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - Buchholz aaO. Nr. 259).
Dabei muss der Prüfling nicht nur das Vorliegen einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit als solche darlegen, sondern den Rücktritt auch unverzüglich nach Erkennen der Prüfungsunfähigkeit gegenüber dem Prüfer erklären (vgl. BVerwG, U.v. 7.10.1988 - 7 C 8/88 - juris Rn. 11;… BVerwG, U.v. 6.9.1995 - 6 C 16/93 - juris Rn. 47; vgl. § 10 Abs. 3 Satz 3 ABMstPO/Phil).
Für beide Tatsachen trägt der Kläger die materielle Beweislast (vgl. BVerwG, U.v. 7.10.1988 - 7 C 8.88 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 4.3.2013 - 7 CE 13.181 - juris Rn. 14).
Dem Prüfling ist seine Prüfungsunfähigkeit bereits dann bekannt, wenn ihm im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre bewusst wird, dass seine Leistungsfähigkeit durch sein gesundheitliches Befinden eingeschränkt ist (…vgl. BVerwG, U.v. 15.12.1993 - 6 C 28/92 - juris Rn. 32; BVerwG, U.v. 7.10.1988 - 7 C 8/88 - juris Rn. 12;… Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 288).
An die Unverzüglichkeit der Rücktrittserklärung sind dabei hohe Anforderungen zu stellen, um einem Missbrauch des Rücktrittsrechts mit dem Ziel der Verbesserung der Prüfungschancen entgegenzuwirken (vgl. BVerwG, U.v. 7.10.1988 - 7 C 8/88 - juris Rn. 12).
Wartet der Prüfling, so wie der Kläger, die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses ab, bevor er eine Erkrankung geltend macht, die seine Leistungsfä higkeit während der Prüfung eingeschränkt haben soll, liegt ein Missbrauch des Rücktrittsrechts nahe (vgl. BVerwG, U.v. 7.10.1988 - 7 C 8/88 - juris Rn. 12) beziehungsweise kann sogar der grundsätzliche Ausschluss des Rücktritts angenommen werden (…vgl. BVerwG, U.v. 6.9.1995 - 6 C 16/93 - juris Rn. 48).
Denn es ist Sache des Prüflings, sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob seine Leistungsfähigkeit durch außergewöhnliche Umstände, insbesondere durch Krankheit, erheblich beeinträchtigt ist, und bejahendenfalls daraus unverzüglich die in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen, und zwar bei krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit grundsätzlich vor Beginn der Prüfung, spätestens aber dann, wenn er sich ihrer bewusst geworden ist (BVerwG, U. v. 7.10.1988 - 7 C 8/88 - juris Rn. 12).
Die Geltendmachung der Prüfungsunfähigkeit, nachdem dem Prüfling das Scheitern in der Prüfung bekannt gegeben worden ist, wird meist als Indiz für einen Missbrauch des Rücktrittsrechts zu werten sein (BVerwG, U. v. 7.10.1988, a. a. O. Rn. 12).
Eine Rücktrittserklärung ist dann nicht mehr unverzüglich, wenn sie nicht zu dem frühest möglichen Zeitpunkt erfolgt, zu dem sie vom Prüfling zumutbarerweise hätte erwartet werden können (BVerwG, U. v. 7.10.1988, a. a. O. Rn. 13).
Treten während der Prüfung gesundheitliche Beschwerden auf, von denen der Prüfling nicht weiß, ob sie bloße Begleiterscheinungen der Prüfungssituation oder aber Ausdruck einer Erkrankung sind, ist dem Prüfling regelmäßig nicht anzulasten, wenn er zunächst - sofort nach der Prüfung - ärztlichen Rat einholt und erst danach alsbald die Entscheidung trifft, ob er von der Prüfung zurücktritt (BVerwG, U. v. 7.10.1988, a. a. O. Rn. 16).
Wie oben ausgeführt, kommt es für die Frage der Unverzüglichkeit der Rücktrittserklärung darauf an, ob diese zu dem frühest möglichen Zeitpunkt erfolgt, zu dem sie vom Prüfling zumutbarerweise hätte erwartet werden können (BVerwG, U. v. 7.10.1988 - 7 C 8/88 - juris Rn. 13).
Das Oberverwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger seiner Obliegenheit nicht nachgekommen ist, sich unverzüglich nach dem Prüfungstermin auf eine krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit zu berufen (stRspr; vgl. Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - BVerwGE 80, 282, 284 ff.), und deshalb den Rücktritt von der Prüfung nicht wirksam erklärt hat.
Seinem Vorbringen steht bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls der Einwand unzulässiger Rechtsausübung (Verwirkung) entgegen (zur Anwendung dieses Grundsatzes im Prüfungsrecht vgl. Urteil vom 18. September 1970 - BVerwG 7 C 26.70 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 42; Urteil vom 7. Oktober 1988, a.a.O., S. 286; Beschluss vom 29. Oktober 1996 - BVerwG 6 B 45.96 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 375).
Die Rechtssache ist entgegen der Meinung des Klägers nicht grundsätzlich bedeutsam, weil sie höchstrichterlich bereits geklärt ist (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 259 = NJW 1989, 2340, 2341 sowie Beschluß vom 25. November 1992 - BVerwG 6 B 27.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 306).
Die Entscheidung, wann ein Rücktritt aus krankheitsbedingten Gründen in zumutbarer Weise zu erfolgen hat, hängt allein davon ab, wann der Prüfling ihn in zumutbarer Weise, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, hätte erklären können und müssen (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - a.a.O.).
Im Gegenteil wird es meist als ein besonders starkes Indiz für einen Mißbrauch des Rücktrittsrechts zu werten sein, wenn der Prüfling mit der Geltendmachung der Prüfungsunfähigkeit gewartet hat, bis ihm das Scheitern der Prüfung bekanntgegeben worden war, es sei denn, ein früherer Rücktritt war ihm nicht zuzumuten (Urteil vom 7. Oktober 1988, a.a.O.).
Die von dem Kläger behauptete Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 1988 (a.a.O.) ist gleichfalls nicht dargetan.
Im Falle eines Rücktritts von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit muss der Prüfling nicht nur das Vorliegen einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit als solche darlegen, sondern den Rücktritt auch unverzüglich nach Erkennen der Prüfungsunfähigkeit gegenüber dem Prüfer erklären (vgl. BVerwG, U.v. 7.10.1988 - 7 C 8/88 - juris Rn. 11;… BVerwG, U.v. 6.9.1995 - 6 C 16/93 - juris Rn. 47).
Die Klägerin trägt sowohl für Prüfungsunfähigkeit als auch die Unverzüglichkeit der Rücktrittserklärung die materielle Beweislast (vgl. BVerwG, U.v. 7.10.1988 - 7 C 8.88 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 4.3.2013 - 7 CE 13.181 - juris Rn. 14).
Wartet der Prüfling, so wie die Klägerin, die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses ab, bevor er eine Erkrankung geltend macht, die seine Leistungsfähigkeit während der Prüfung eingeschränkt haben soll, liegt ein Missbrauch des Rücktrittsrechts nahe (vgl. BVerwG, U.v. 7.10.1988 - 7 C 8/88 - juris Rn. 12) beziehungsweise kann sogar der grundsätzliche Ausschluss des Rücktritts angenommen werden (…vgl. BVerwG, U.v. 6.9.1995 - 6 C 16/93 - juris Rn. 48).
Diese Mitwirkungspflicht hat ihren Rechtsgrund in dem auch im Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.10.1988 - 7 C 8.88 -, BVerwGE 80, 282).
Die Verletzung muss also - im Sinne eines "Verschuldens gegen sich selbst" - vorwerfbar sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 07.10.1988, a.a.O., und vom 17.02.1984 - 7 C 67.82 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 195).
Diese Grundsätze, nach denen die Mitwirkungslast an der Grenze der Zumutbarkeit endet (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.10.1988, a.a.O.), gelten nach Auffassung des Senats auch für die konkreten Anforderungen an die vom Kläger zu beachtende Anmeldungspflicht.
vgl. BVerwG, Urteil vom 7.10.1988 - 7 C 8.88 -, juris, Leitsatz 2 und Rn. 13.
VGH Bayern, 07.01.2009 - 7 ZB 08.1478
Rücktritt von der Prüfung; Unverzüglichkeit des Rücktritts; Unerkannte …
OVG Schleswig-Holstein, 17.12.1992 - 3 L 139/92
VG München, 07.04.2008 - M 3 K 07.1316
BVerwG, 27.01.1994 - 6 B 12.93
Apotheker - Prüfung - Krankheitsbedingter Rücktritt - Unverzügliche Mitteilung …
BVerwG, 22.06.1993 - 6 B 9.93
Anerkennung eines wichtigen Grundes für die Versäumung des schriftlichen Teils …
VGH Bayern, 04.03.2013 - 7 CE 13.181
Masterstudiengang "Elektro- und Informationstechnik"; zweite …
Grundlagen- und Orientierungsprüfung; Biologie; endgültiges Nichtbestehen; …
BVerwG, 29.10.1996 - 6 B 45.96
Wiederholung der zahnärztlichen Vorprüfung - Beantwortung von …
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2004 - L 3 KA 427/03
Widerruf der Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung mammographischer …
VG Köln, 11.09.2008 - 6 K 3599/08
VG Berlin, 07.07.2014 - 12 K 882.13
Prüfungsrecht: Anforderungen an einen genehmigungsfähigen Rücktritt von der …
VG München, 07.01.2013 - M 3 E 12.5205
Prüfungsunfähigkeit; während der Prüfung eintretende Prüfungsunfähigkeit; …
VGH Bayern, 26.10.2010 - 22 ZB 10.1573
Fortbildungsprüfung zur Fachwirtin im Gastgewerbe; Grundsatz der …
VGH Bayern, 01.04.1992 - 7 B 91.3037
BVerwG, 31.05.1988 - 7 B 190.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Exmatrikulation nach …
VG Ansbach, 28.05.2013 - AN 2 K 12.01594
Verspäteter Rücktritt wegen eines Trauerfalls (Tod des Vaters) am Vortag vor der …
VGH Bayern, 23.01.2007 - 7 ZB 06.509
Rücktritt von der Prüfung ; unerkannte Prüfungsunfähigkeit ; Eindeutigkeit der …
VG München, 11.02.2014 - M 3 K 12.2465
Rücktritt nach Mitteilung des endgültigen Nichtbestehens; keine unerkannte …
VG Ansbach, 15.03.2013 - AN 2 K 12.01594
VGH Bayern, 17.11.2009 - 7 CE 09.2550
Vorrücken in die Jahrgangsstufe 13 der Fachoberschule
OVG Niedersachsen, 23.04.1999 - 10 M 1330/99
Tierärztliche Prüfung; Versäumnis der Prüfung; Bescheinigung, ärztliche; Grund, …
BVerwG, 24.04.1998 - 6 B 80.97
Anerkennung des Rücktritts eines Prüflings von der Zwischenprüfung für Volkswirte …
BVerwG, 10.09.1990 - 7 B 117.90
BVerwG, 12.01.1990 - 7 B 195.89
Rücktritt von der mündlichen Prüfung nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses - …
BVerwG, 30.03.1989 - 7 B 45.89
OVG Sachsen, 04.08.1994 - 2 S 231/94
VG Magdeburg, 24.05.2013 - 7 B 463/12
VG Ansbach, 29.01.2013 - AN 2 K 12.01567
Endgültiges Nichtbestehen einer Modulprüfung; verspäteter krankheitsbedingter …
VG München, 25.10.2011 - M 3 K 10.6281
Unerkannte Prüfungsunfähigkeit; unverzüglicher Prüfungsrücktritt
VGH Bayern, 10.02.2006 - 7 CE 06.381
Beschwerde unzulässig (fehlender Antrag) ; (un)erkannte Prüfungsunfähigkeit
OVG Schleswig-Holstein, 05.10.1993 - 3 M 54/93
VG Berlin, 09.09.2013 - 27 K 264.12
Exmatrikulation wegen endgültig nicht bestandener Prüfung
AG Aachen, 15.03.1988 - 7 C 8/88
https://dejure.org/1988,5441
AG Aachen, 15.03.1988 - 7 C 8/88 (https://dejure.org/1988,5441)
AG Aachen, Entscheidung vom 15.03.1988 - 7 C 8/88 (https://dejure.org/1988,5441)
AG Aachen, Entscheidung vom 15. März 1988 - 7 C 8/88 (https://dejure.org/1988,5441)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,5441) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Leistungsklage; Zulässigkeit; Kfz-Reparaturkosten; Sachverständigenverfahren; Sachverständigenkosten; Gutachtenkosten; Kostentragung; Kaskoversicherung
AKB § 14 Abs. 1; VVG § 11 Abs. 1, § 66 Abs. 2

References: § 18
 § 18
 § 11
 § 10
 § 14
 § 11
 § 66