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Timestamp: 2018-09-20 13:33:32+00:00

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BGH, 29.06.2006 - III ZB 36/06 - dejure.org
Annahme derer Erstrebung einer Beseitigung der Beschwer im Falle der zweitinstanzlichen Geltendmachung einer vertraglichen Anspruchsgrundlage gegenüber der erstinstanzlichen Geltendmachung eines Gewinnes aus einem Preisausschreiben durch den Berufungskläger; Annahme der Einführung eines neuen Streitgegenstandes in dieser Konstellation
ZPO § 263 § 511
Verfahrensrecht - Streitgegenstandsänderung in der Berufung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.06.2006, Az.: III ZB 36/06 (Beurteilung der Klageänderung im Berufungsverfahren)" von Prof. Dr. Christian Wolf, original erschienen in: JA 2006, 740 - 741.
AG Kaiserslautern, 02.09.2005 - 1 C 601/05
LG Kaiserslautern, 17.02.2006 - 1 S 141/05
NJW-RR 2006, 1502
MDR 2006, 1359
BauR 2006, 1784
Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag (Rechtsfolge) und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (sogenannter zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff, vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2006 - III ZB 36/06, NJW-RR 2006, 1502 Rn. 8;… BGH, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 66/08, NJW-RR 2009, 790 Rn. 17 und vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 50).
An der notwendigen Beschwer fehlt es, wenn ein in erster Instanz erhobener Klageanspruch mit der Berufung nicht wenigstens teilweise weiter verfolgt wird, also die Richtigkeit der erstinstanzlichen Klageabweisung gar nicht in Frage gestellt wird, sondern lediglich im Wege der Klageänderung ein neuer, bislang nicht geltend gemachter Anspruch zur Entscheidung gestellt wird (BGH NJW MDR 2006, 1359;… BGH Urt. v. 8.6.1994 - VIII ZR 178/93).
Er hat einen neuen, bislang nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung gestellt, ohne den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiter zu verfolgen (BGH MDR 2006, 1359).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist Streitgegenstand eines Rechtsstreits nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch, sondern der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung verstandene, eigenständige prozessuale Anspruch, der durch den Klageantrag (Rechtsfolge) und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt wird (BGH MDR 2006, 1359 m.w.N.).
Mit seinen mit der Berufung angekündigten Anträgen nimmt der Kläger auch nicht lediglich eine andere rechtliche Einordnung seiner Ansprüche vor - dies wäre, da die rechtliche Qualifizierung Aufgabe des Gerichts ist (BGH MDR 2006, 1359) unschädlich - sondern die begehrte Rechtsfolge ist eine andere.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Streitgegenstand eines Rechtsstreits nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch, sondern der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung verstandene, eigenständige prozessuale Anspruch, der durch den Klageantrag (Rechtsfolge) und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt wird (vgl. BGHZ 157, 47, 50 = NJW 2000, 1252; BGHZ 117, 1, 5 = NJW 1992, 1172; BGH, GRUR 2001, 755, 756 f. - Telefonkarte; GRUR 2003, 716 f. - Reinigungsarbeiten; NJW 2003, 585, 586; NJW 2003, 828, 829; NJW-RR 2006, 1502, 1503).
Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag (Rechtsfolge) und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff;… s. dazu schon die Nachweise oben und BGHZ 199, 159, bei juris Rz. 16, u.H. auf BGHZ 157, 47, 50; BGH, Urteile vom 29. Juni 2006 - III ZB 36/06, NJW-RR 2006, 1502, Rn. 8; …und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 66/08, NJW-RR 2009, 790, Rn. 17).
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist Streitgegenstand eines Rechtsstreits der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung verstandene, eigenständige prozessuale Anspruch, der durch den Klageantrag und den von dem Kläger vorgetragenen Lebenssachverhalt bestimmt wird (vgl. zuletzt etwa BGH MDR 2006, 1359).
Der Streitgegenstand im kontradiktorischen Zivilprozess wird vom Antrag des Klägers und von dem zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenkomplex (Lebenssachverhalt) bestimmt (st. Rspr. vgl. nur BGHZ 117, 1, 5; BGH NJW 2000, 1958; NJW 2001, 157, 158; NJW-RR 2006, 1502; GRUR 2011, 521).
Der maßgebliche Streitgegenstand wird vom Antrag der Klagepartei und dem zur Begründung hierzu vorgetragenen Sachverhalt bestimmt (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1502f).
Abgesehen davon, dass die Feststellung des Bestehens von Räumungs- und Zahlungsansprüchen wegen der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der hier ohne weiteres möglichen Leistungsklage ohnehin unzulässig wäre (BGH NJW 1997, 870; BGH NJW 1996, 2725), kann der Beklagte mit der Berufung grundsätzlich nur seinen erstinstanzlichen Antrag - Abweisung der gegen ihn gerichteten Widerklage - verfolgen (BGH NJW 2003, 2172; BGH BauR 2006, 1784).
OLG Frankfurt, 06.01.2012 - 13 U 72/09
Schadensersatz gegen Gebietskörperschaft wegen Amtspflichtverletzungen, die …

References: § 263
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