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Timestamp: 2019-04-21 07:34:33+00:00

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SR 152.11 Verordnung vom 8. September 1999 zum Bundesgesetz über die Archivierung (Archivierungsverordnung, VBGA)
152.11 Verordnung vom 8. September 1999 zum Bundesgesetz über die Archivierung (Archivierungsverordnung, VBGA)
(Archivierungsverordnung, VBGA)
vom 8. September 1999 (Stand am 1. Januar 2019)
gestützt auf Artikel 24 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 19981 (Gesetz, BGA),
1 Diese Verordnung regelt die Rechte und Pflichten der anbietepflichtigen und selbstständig archivierenden Stellen nach dem Geltungsbereich des Gesetzes sowie diejenigen des Schweizerischen Bundesarchivs (Bundesarchiv), den Zugang zum Archivgut und die gewerbliche Nutzung des Archivgutes.
2 Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen sinngemäss für die selbstständig archivierenden Stellen.
1 Zum Geltungsbereich gehören die Bundesversammlung, der Bundesrat, die Parlamentsdienste, die Schweizerische Nationalbank sowie die im Anhang 1 aufgeführten Bundesorgane nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b-d und g des Gesetzes.
2 Die dieser Verordnung unterstellten autonomen Anstalten des Bundes und ähnlichen bundeseigenen Institutionen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e des Gesetzes sind in Anhang 2 aufgeführt.
3 Als Personen des öffentlichen oder privaten Rechts im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h des Gesetzes gelten insbesondere diejenigen Personen oder Institutionen, denen hoheitliche Kompetenzen, namentlich Verfügungskompetenzen, übertragen sind oder die für ihre Vollzugsaufgaben der unmittelbaren und umfassenden Aufsicht des Bundes unterstehen. Das Eidgenössische Departement des Innern bezeichnet in einer Verordnung die entsprechenden Personen und Institutionen.
4 Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Anhänge 1 und 2 nach Anhörung der betroffenen Stellen ändern oder ergänzen.
Art. 3 Nachvollziehbarkeit
(Art. 2 Abs. 2 sowie 5 Abs. 2 und 3 BGA)
1 Die anbietepflichtigen Stellen sorgen für die Nachvollziehbarkeit und Nachweisbarkeit ihrer Geschäftstätigkeit in ihren Unterlagen. Sie treffen die organisatorischen, administrativen und technischen Massnahmen, die für die Bildung und Führung von archivfähigen Unterlagen erforderlich sind.
2 Für die Bundesstellen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und e des Gesetzes gelten zudem die Weisungen vom 13. Juli 19991 des Eidgenössischen Departements des Innern über die Aktenführung.
2. Kapitel: Sicherung der Unterlagen
Art. 4 Eintritt der Anbietepflicht
(Art. 6 BGA)
1 Unterlagen gelten als nicht mehr ständig benötigt und müssen deshalb dem Bundesarchiv angeboten werden, wenn die anbietepflichtige Stelle keinen häufigen, regelmässigen Gebrauch mehr von ihnen macht, jedoch spätestens zehn Jahre nach dem letzten Aktenzuwachs.
2 Die Frist nach Absatz 1 kann vom Bundesarchiv verlängert werden, wenn die anbietepflichtige Stelle begründet darlegen kann, dass sie die Unterlagen weiterhin benötigt.
3 Besondere Kategorien von Unterlagen werden unmittelbar nach der Ausfertigung oder Unterzeichnung angeboten bzw. abgeliefert, staatsvertragliche Vereinbarungen über die Direktion für Völkerrecht. Das Bundesarchiv regelt die Einzelheiten in Weisungen.
(Art. 5, 6 und 7 BGA)
1 Die anbietepflichtige Stelle sorgt dafür, dass die Unterlagen so aufbereitet sind, dass sie ohne zusätzlichen Aufwand im Hinblick auf ihre Archivwürdigkeit bewertet und gegebenenfalls archiviert werden können.
2 Die anbietepflichtige Stelle schlägt vor, welche Unterlagen aus rechtlicher und administrativer Sicht archivwürdig sind.
3 Bedürfnisse nach besonderen Schutzfristen nach Artikel 12 des Gesetzes sind bereits beim Anbieten anzugeben.
4 Das Bundesarchiv regelt die Einzelheiten der Anbietepflicht und der Ablieferung in Weisungen.
Art. 6 Ermittlung der Archivwürdigkeit
(Art. 7 und 8 BGA)
1 Das Bundesarchiv entscheidet unter Berücksichtigung der Vorschläge der anbietepflichtigen Stelle, ob die Unterlagen dauerhaft archiviert werden sollen. Es beurteilt die angebotenen Unterlagen nach historischen und archivfachlichen Gesichtspunkten.
2 Besteht zwischen dem Bundesarchiv und der anbietepflichtigen Stelle Uneinigkeit über die Archivwürdigkeit von Unterlagen, so werden diese archiviert.
3 Das Bundesarchiv legt in Zusammenarbeit mit den selbstständig archivierenden Stellen fest, ob deren Unterlagen archivwürdig sind.
4 Das Bundesarchiv beurteilt die Archivwürdigkeit der angebotenen Unterlagen innert Jahresfrist. Nimmt es nicht Stellung, so entfällt die Archivierungspflicht. Die Frist kann verlängert werden, wenn das Bundesarchiv darlegt, dass es die Unterlagen nicht fristgerecht bewerten kann.
Art. 7 Selbstständige Archivierung
(Art. 4 Abs. 3-5 BGA)
1 Die Schweizerische Nationalbank und die in Anhang 2 bezeichneten autonomen Anstalten und ähnlichen bundeseigenen Institutionen archivieren ihre Unterlagen selbstständig.
2 Die weiteren Personen des öffentlichen oder privaten Rechts nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h des Gesetzes und nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung, soweit sie ihnen übertragene Vollzugsaufgaben des Bundes erfüllen, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht sowie die Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes (Anhang 1) teilen dem Bundesarchiv mit, ob sie ihre Unterlagen selbstständig archivieren wollen.1
3 Das Bundesarchiv stimmt der selbstständigen Archivierung im Sinne von Absatz 2 zu, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 gegeben sind.
4 Archivieren die in Absatz 2 genannten Stellen nicht selbstständig, so gilt für sie die Anbietepflicht. Die Kosten für die Archivierung können vom Bundesarchiv in Rechnung gestellt werden.
5 Selbstständig archivierende Stellen sorgen in ihrem Zuständigkeitsbereich wie Bundesstellen für die Nachvollziehbarkeit und Nachweisbarkeit ihrer Geschäftstätigkeit aufgrund ihrer Unterlagen.
1 Fassung gemäss Ziff. IV 2 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2007 4477, 2008 3452).
Art. 8 Sicherstellung der einheitlichen Archivierungspraxis
1 Selbstständig archivierende Stellen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, e und h des Gesetzes treffen mit dem Bundesarchiv eine Vereinbarung über die Bildung der Unterlagen, deren Sicherung, Aufbewahrung und Vermittlung. Sie sorgen für die notwendigen personellen, räumlichen und finanziellen Mittel.
2 Das Bundesarchiv ist befugt, Registraturen oder Informationsverwaltungsstellen dieser selbstständig archivierenden Stellen zu besichtigen und Erhebungen über den Zustand der dort verwahrten Unterlagen zu machen.
3 Das Bundesarchiv kann die Zustimmung zur selbstständigen Archivierung widerrufen oder den Widerruf beantragen, wenn die Archivierungspflicht nicht oder nicht nach den Grundsätzen des Gesetzes befolgt wird.
4 Beim Widerruf werden die Kosten für die Übernahme, die weitere Archivierung und die Wiedergutmachung allfällig aufgetretener Schäden von der Stelle getragen, die die Unterlagen produziert.
Art. 9 Vertragliche Verpflichtung bei privatrechtlichen Auftragsverhältnissen
(Art. 24 Abs. 2 BGA)
Bei privatrechtlichen Auftragsverhältnissen regelt die den Auftrag erteilende Stelle nach Absprache mit dem Bundesarchiv die Archivierung der Unterlagen vorgängig mittels Vertrag.
(Art. 9, 11 und 12 BGA)
1 Jede Person hat das Recht auf Einsicht in das Archivgut des Bundes nach Ablauf der Schutzfristen nach den Artikeln 9, 11 und 12 des Gesetzes.
2 Das Recht auf Einsichtnahme in das Archivgut umfasst insbesondere:
die fotografische, fotomechanische oder digitale Reproduktion, vorbehältlich konservatorischer Einschränkungen;
die Wiedergabe und die Weiterverwertung der gewonnenen Informationen, vorbehältlich der Bestimmungen des Persönlichkeitsschutzes, insbesondere des Datenschutzes.
(Art. 24 Abs. 1 BGA)
1 Die Grunddienste des Bundesarchivs wie die Unterstützung beim Ermitteln der Unterlagen und das Gewähren der Einsicht sind unentgeltlich, soweit sie mit einer rationellen Verwaltungsführung vereinbar sind.
2 Für zusätzliche Dienstleistungen wie zum Beispiel Reproduktionen werden die Kosten entsprechend dem Zeitaufwand und den Materialauslagen in Rechnung gestellt.
3 Das Eidgenössische Departement des Innern erlässt eine Gebührenverordnung.
Art. 12 Findmittel
(Art. 17 Abs. 3 BGA)
1 Findmittel sind zur Ermittlung von Archivgut frei zugänglich und können vom Bundesarchiv zu diesem Zweck erstellt und publiziert werden.
2 Findmittel sind Verzeichnisse, Listen, Indices, Karteien, Dateien und andere Hilfsmittel, die den Zugang zum Archivgut ermöglichen, indem sie es aufzählen oder beschreiben.
3 Findmittel, die als solche besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthalten, dürfen erst nach Ablauf der Schutzfrist publiziert werden. Vor Ablauf der Schutzfrist ist eine Publikation nur nach Massgabe der Artikel 11 und 13 des Gesetzes zulässig.
2. Abschnitt: Schutzfristen
Art. 13 Berechnung der Schutzfrist
2 Massgebend für die Berechnung der Schutzfrist ist das Jahresdatum des jüngsten Dokumentes. Nachträglich beigefügte Dokumente, die für den Geschäftsvorgang keine relevanten Informationen enthalten, zählen für die Fristenberechnung nicht.
3 Die zuständige Behörde kann Unterlagen freigeben, obschon diese noch in die Schutzfrist hineinreichen, wenn:
das Schwergewicht der Nachforschung auf Dokumenten liegt, deren Datum sich ausserhalb der Schutzfrist befindet;
die kontextbezogene Quellenkritik Einsicht in die Gesamtheit der Unterlagen verlangt.
Art. 14 Verlängerte Schutzfrist
(Art. 11 und 12 BGA)
1 Für nach Personennamen erschlossenes Archivgut, das besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile enthält, gilt die 50-jährige verlängerte Schutzfrist nach Artikel 11 des Gesetzes, die im Einzelfall nach den Artikeln 11 und 13 des Gesetzes verkürzt oder nach Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes verlängert werden kann.
2 Liegt ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte vor, so kann die ordentliche Schutzfrist nach Artikel 9 des Gesetzes für bestimmte Kategorien von Archivgut oder im Einzelfall verlängert werden. Die verlängerte Schutzfrist beträgt bei Kategorien von Archivgut in der Regel insgesamt 50 Jahre.
3 Ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches Interesse gegen die Einsichtnahme liegt vor, wenn die Akteneinsicht geeignet ist:
die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft zu gefährden;
die Beziehungen zu ausländischen Staaten, internationalen Organisationen oder zwischen dem Bund und den Kantonen dauernd zu beeinträchtigen;
die Handlungsfähigkeit des Bundesrats schwerwiegend zu beeinträchtigen.
4 Ein überwiegendes schutzwürdiges privates Interesse gegen die Einsichtnahme kann insbesondere vorliegen, wenn die Akteneinsicht zu einer vorzeitigen Offenbarung von Berufs- oder Fabrikationsgeheimnissen führt.
5 Die Bestände mit besonderen Schutzfristen nach Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes sind in Anhang 3 aufgeführt. Die Liste kann vom Eidgenössischen Departement des Innern geändert oder ergänzt werden. Die jeweils aktuellste Liste wird beim Bundesarchiv aufbewahrt und ist öffentlich zugänglich. Der nachgeführte Anhang wird jährlich in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.
3. Abschnitt: Eingaben an die Behörde
Art. 15 Gesuche um Einsichtnahme allgemein
(Art. 9, 11, 12 und 13 BGA)
3 Bei Gesuchen um Einsichtnahme in Unterlagen, welche noch der Schutzfrist unterliegen, ist gegebenenfalls der Nachweis zu erbringen, dass sie bereits der Öffentlichkeit zugänglich waren, sofern die öffentliche Zugänglichkeit nicht gesetzlich geregelt ist.
Art. 16 Gesuche um Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Artikel 11 des Gesetzes
(Art. 11 BGA)
1 Bei Gesuchen um Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Artikel 11 des Gesetzes genügt der Nachweis, dass:
die Einwilligung der betroffenen Person vorliegt;
die betroffene Person bereits drei Jahre tot ist.
2 Handelt es sich um eine nicht-personenbezogene Nachforschung, so genügt eine entsprechende schriftliche Erklärung des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin.
4. Abschnitt: Entscheid der Behörde
Art. 17 Verfügungsberechtigung der Behörde
Die zuständige Behörde verfügt im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes und dieser Verordnung über die Zugänglichkeit aller von ihr erstellten oder empfangenen Unterlagen.
Art. 18 Bewilligung der Einsicht während der Schutzfristen
1 Die zuständige Behörde bewilligt die Einsichtnahme während der Schutzfrist, wenn die betreffenden Sach- oder Personenunterlagen bereits vor Ablauf der Schutzfrist der Öffentlichkeit zugänglich waren. Vorbehalten bleiben neu aufgetauchte überwiegende schutzwürdige öffentliche oder private Interessen gegen die Einsichtnahme.
2 Die zuständige Behörde bewilligt die Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist nach Artikel 11 Absätze 1 und 2 des Gesetzes, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 16 Absatz 1 erfüllt sind.
3 Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Bundesarchivs die Einsichtnahme während der Schutzfrist bewilligen, wenn:
keine überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen; oder
wenn es sich um eine nicht-personenbezogene Nachforschung nach Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes handelt.
4 Bei Personen der Zeitgeschichte können hinsichtlich ihrer Tätigkeit in der Öffentlichkeit keine überwiegenden privaten Interessen entgegengestellt werden.
Art. 19 Auflagen und Bedingungen
(Art. 13 Abs. 2 und 3 BGA)
1 Die verfügende Behörde kann die Bewilligung zur Einsichtnahme während der Schutzfristen an Auflagen und Bedingungen knüpfen; sie kann insbesondere verlangen, dass bestimmte Dossierteile nicht ausgewertet oder Daten anonymisiert werden.
2 Das Bundesarchiv kann von der einsichtnehmenden Person eine schriftliche Erklärung verlangen, dass sie von den Auflagen und Bedingungen Kenntnis genommen hat.
3 In besonderen Fällen kann die Behörde verlangen, dass ihr der Text vor der Veröffentlichung vorgelegt wird.
5. Abschnitt: Datenschutz; Verfahren
Art. 20 Auskunftsrecht
Art. 21 Bestreitungsvermerk
Art. 22 Verfahren bei Verweigerung der Einsichtnahme und Auskunft
4. Kapitel: Gewerbliche Nutzung des Archivguts
Art. 23 Gewerbliche Nutzung von Archivgut durch das Bundesarchiv
(Art. 19 BGA)
Das Bundesarchiv kann Archivgut gewerbsmässig nutzen, wenn die hoheitlichen Tätigkeiten nicht behindert werden, wenn Dritte in ihrer gewerblichen Tätigkeit dadurch nicht missbräuchlich benachteiligt werden und wenn der gewerbsmässigen Nutzung keine Urheberrechte entgegenstehen.
Art. 24 Übertragung von Rechten an Archivgut zur gewerblichen Nutzung
1 Das Bundesarchiv kann Dritten Rechte zur gewerbsmässigen Nutzung von Archivgut durch eine Bewilligung übertragen. Grundlage der Bewilligung ist ein schriftliches Gesuch an das Bundesarchiv.
eine Vereinbarung über Nutzungsumfang und Höhe der Entschädigung zustande gekommen ist;
keine entgegenstehenden Rechte tangiert werden; und
die Nutzungsrechte für die übrigen Benutzerinnen und Benutzer nicht eingeschränkt werden.
3 Wenn die Nutzungsrechte Institutionen oder Personen übertragen werden, die nicht profitorientiert sind, kann das Bundesarchiv auf eine Entschädigung verzichten.
4 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.
5 Für die gewerbliche Nutzung von Archivgut von selbstständig archivierenden Stellen ist die Zustimmung des Bundesarchivs erforderlich.
6 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19681 über das Verwaltungsverfahren.
Art. 25 Ausnahme von der Unveräusserlichkeit von Archivgut
(Art. 20 BGA)
Archivgut darf nicht veräussert werden, ausser wenn das Archivgut in zwei oder mehreren identischen Exemplaren vorhanden ist und die Kopien nicht mehr benötigt werden.
1 Das Reglement vom 15. Juli 19661 für das Bundesarchiv wird aufgehoben.
2 Artikel 15 der Verordnung vom 14. Juni 19932 zum Bundesgesetz über den Datenschutz wird aufgehoben.
1 [AS 1966 916, 1973 1591]
Art. 27 Änderungen bisherigen Rechts
1 Die Änderungen können unter AS 1999 2424 konsultiert werden.
Liste der Bundesorgane
(Art. 1 Abs. 1 Bst. b-d BGA)
a. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung:
Nach dem Anhang der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19982.
b. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung:
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter3
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht4
Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung5
c. Formationen der Armee:
Grosse Verbände
d. Schweizerische diplomatische und konsularische Vertretungen
e. Eidgenössische Rekurs- und Schiedskommissionen
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 31. Okt. 2003 (AS 2003 4525). Bereinigt durch Ziff. IV 2 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts (AS 2007 4477, 2008 3452), gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 17. Dez. 2014 über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen (AS 2015 215) und Anhang 2 Ziff. II 1 der Alkoholverordnung vom 15. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5161).
5 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 angepasst.
Liste der autonomen Anstalten und ähnlichen bundeseigenen Institutionen
(Art. 1 Abs. 1 Bst. e BGA)
a. Selbstständig archivierende Stellen:
Eidgenössische Technische Hochschulen (Lausanne und Zürich)
b. Anbietepflichtige Stellen:
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 30. Nov. 2002 (AS 2003 2). Bereinigt gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 12. Nov. 2008 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (AS 2008 5747) und Anhang Ziff. 1 der V vom 21. Nov. 2012 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6887).
(Art. 14 Abs. 5)
Liste von Archivgut mit verlängerter Schutzfrist
(Art. 12 Abs. 1 BGA)
Archivgut, das einer verlängerten Schutzfrist von in der Regel 50 Jahren nach Artikel 12 Absatz 1 BGA und Artikel 14 Absatz 5 VBGA unterliegt.
Die Liste kann vom Eidgenössischen Departement des Innern geändert oder ergänzt werden. Die jeweils aktuelle Liste wird im Bundesarchiv aufbewahrt und ist öffentlich zugänglich. Der nachgeführte Anhang wird jährlich in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2002/114
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2006/34
50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 1987/184 und 2011/113 sowie Bände 60 und 61 der Ablieferung 1999/272
50 Jahre; gilt nur für die Hauptgruppen 6 (Delegation) und 7 (Aufsichtseingaben) sowie die jährlichen Berichte zum Kriegsmaterialexport (Az. 211.513)
50 Jahre; gilt nur, soweit die entsprechenden Unterlagen in den Beständen des VBS der verlängerten Schutzfrist unterstehen
50 Jahre; gilt nur für Geschäfte betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern der eidgenössischen Räte und des Bundesrates
50 Jahre; Unterlagen der Ratspräsidien; gilt nur für Az. 104
50 Jahre; Unterlagen der Geschäftsprüfungskommissionen; gilt nur für Az. 103-05 und für die Ablieferungen 2011/107, 2015/278, 2016/108 und 2017/410
50 Jahre; Unterlagen der Geschäftsprüfungskommissionen und der Finanzkommissionen; gilt nur für Az. 103-09
50 Jahre; Unterlagen der Geschäftsprüfungsdelegation; gilt nur für Az. 103-08 und 305-04
50 Jahre; Unterlagen der Finanzdelegation; gilt nur für Az. 103-02 und 305-03
50 Jahre; Unterlagen der NEAT-Aufsichtsdelegation; gilt nur für Ablieferungen 2010/265, 2011/147, 2012/74, 2012/226, 2014/137, 2015/234 und 2017/259
80 Jahre; Unterlagen der Sicherheitspolitischen Kommissionen; gilt nur für Ablieferung 2010/293
50 Jahre; Unterlagen der Sicherheitspolitischen Kommissionen; gilt nur für Ablieferung 2010/292
50 Jahre; Unterlagen der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben; gilt nur für Ablieferung 2010/296
50 Jahre; Unterlagen der Kommissionen für Rechtsfragen; gilt nur für Ablieferung 2010/294
50 Jahre; Unterlagen der Gerichtskommission; gilt nur für Az. 302-23
50 Jahre; Unterlagen der Rehabilitierungskommission; gilt nur für Ablieferung 2010/295
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2016/105 für Unterlagen zu Rekrutierungsverfahren des Bundesrats für Kaderstellen
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen aus Mandaten zur Vertretung Fremder Interessen (Az. B.24), mit Ausnahme jener Mandate, die vor 1966 abgeschlossen worden sind
50 Jahre; mit Ausnahme der Unterlagen aus Mandaten, die vor 1966 abgeschlossen worden sind
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter den Planpositionen 252.0, 252.1, 252.2, 252.3, 252.4
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen aus Mandaten zur Vertretung Fremder Interessen (Az. B24)
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/444 und 2018/54
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2013/262
120 Jahre; gilt nur für Unterlagen betreffend Adoptionen, insbesondere unter Az. 123.32 und Az. 141.2
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen aus Mandaten zur Vertretung Fremder Interessen (seit 1966, unter Az. 82 und weiteren Az.), mit Ausnahme jener Mandate, die vor 1966 abgeschlossen worden sind
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen der Hauptgruppe 1 (Organisations Internationales, Missions Permanentes)
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen der Hauptgruppe 1
(Questions État-hôte avec les missions et les organisations internationales)
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen, die noch in Betrieb stehende Gebäude und Anlagen betreffen
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter Planpositionen zu Vertretungen der Schweiz im Ausland
50 Jahre, gilt nur für Ablieferung 2011/296
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 006 (Bundesanwaltschaft)
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 0006 (Bundesanwaltschaft)
50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2005/385 und 2006/59
50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2005/80 und 2008/166
50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 1994/79, 1995/1, 1995/41, 1995/44, 1995/304 und 1995/305
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2014/195 für Unterlagen unter der Planposition 1-04
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 405 (Bundesanwaltschaft)
120 Jahre; gilt nur für Adoptionsunterlagen unter Planposition J.016 der Ablieferung 2008/300
120 Jahre; gilt nur für Adoptionsunterlagen unter Az. 74
120 Jahre; gilt nur für Adoptionsunterlagen unter Az. 6.6.6.1 (Internationale Adoption)
120 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition H.4 (Kindschaftsrecht)
120 Jahre; gilt nur für die Unterlagen unter den Planpositionen J (Kindschaftsrecht) und P (Adoptionen)
120 Jahre; gilt nur für Adoptionsunterlagen unter der Planposition D 12 der Ablieferungen 1998/170 und 2002/57
120 Jahre; gilt nur für Ablieferung 1994/184 (Kartei zu Adoptionsmitteilungen)
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen der Hauptgruppe 1 (Vorgangskategorien)
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2011/105
80 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 1992/171, 1996/104, 1997/83, 2001/55 und 2006/130
50 Jahre; gilt nur für Staatsschutzakten
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 162
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 226.1 (Wiedereinsetzung - einzelne Fälle)
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 100.8 (Beziehungen zu anderen Staaten)
80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2009/193
80 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2015/10
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2014/244
80 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2014/115 und 2016/181
50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2010/306, 2015/11 und 2016/180
80 Jahre; gilt nur für Bände 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26 der Ablieferung 1968/9
80 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2015/107 für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2013/343
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2005/207
80 Jahre; gilt nur für Hauptgruppen 3 (Panzerspezifische Akten / Unterlagen) und 5 (Festungsartillerie)
80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter Planposition 446.12
50 Jahre; gilt nur für speziell bezeichnete klassifizierte Unterlagen gem. Informationsschutzverordnung vom 1. Mai 1990, Art. 15 Abs. 2
80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950 über den Schutz militärischer Anla-gen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/582
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/445
50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2004/383, 2004/447 und 2008/221
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2005/261
80 Jahre; gilt nur für Planposition 6 (Festungswesen)
50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2007/106 und 2007/171
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2005/258
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/351
80 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2010/107, 2010/144 und 2017/352
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2017/351
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2007/166
80 Jahre; gilt nur für Unterlagen zu speziell geschützter militärischer Infrastruktur gem. dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950über den Schutz militärischer Anlagen, Art. 1 Abs. 1 (SR 510.518)
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/158
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/148
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/162
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/189
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/192
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/464
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/285
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/280
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/174
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/199
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/197
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/310
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 1999/384
50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2004/8 und 2004/308
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/306
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 1999/377
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 1999/386
50 Jahre; gilt nur für die Ablieferung 2015/205
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 1999/385
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/322
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/352
50 Jahre; gilt nur für Az. 01 (Befehle Kommando Feld-telegrafen- und Telefondienst, Befehlssammlung Telecombrigade 40, Unbrauchbarmachung)
50 Jahre; gilt nur für Az. 03-01 (Truppeninformationsdienst), Az. 04-01 (Vorbereitung und Durchführung von Ausbildungsdiensten), Az. 04-06 (Übungen) und Az. 05-01 (Vorbereitung und Durchführung von Ausbildungsdiensten, Teil 1 und 2) in Ablieferung 2004/25
50 Jahre; gilt nur für Az. 01-03-03-01 (Vorbereitung und Durchführung von Ausbildungsdiensten, Teile 1 und 2) in Ablieferung 2004/24 und für Ablieferung 2004/183
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/20
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/180
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/171
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/476
50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2003/163 und 2004/339
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/325
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/110
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/112
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/302
50 Jahre; gilt nur für Ablieferungen 2004/297 und 2015/203
50 Jahre, gilt nur für Ablieferung 2004/300
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/172
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/260
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/258
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/255
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/485
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/147
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/293
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 1999/381
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/295
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/157
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/246
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2003/313
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/123
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/125
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/118
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/115
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/290
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/187
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/417
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/130
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2004/132
80 Jahre; gilt nur für die Ablieferungen 2015/82 und 2015/121
50 Jahre; gilt nur für die Ablieferungen 2015/62, 2015/63, 2015/89, 2015/90, 2015/104, 2015/128, 2015/173, 2015/212, 2015/223 und 2016/274
80 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2015/126
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2008/287
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter den Planpositionen 1 und 2
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter den Planpositionen 1, 61 und 63
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter den Planpositionen 61, 62, 63, 64, 65 und 66
50 Jahre; gilt nur für Planpositionen D3 (Doppelbesteuerungsabkommen), D4 (Vereinbarungen für Sonderfälle), D5 (Besteuerung des diplomatischen und konsularischen Personals), D6 (Internationale Organisationen und ihre Beamten) und D7 (Bestrebungen internationaler Organisationen und Verbände zur Regelung des internationalen Steuerrechts)
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter den Planpositionen 1-11, 1-12, 2-2 und 3-2
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter den Planpositionen 3, 3.00, 3.00-501 bis 3.00-600 und 3.01-601 bis 3.01-615
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter den Planpositionen 31-01 bis 31-97, 322 bis 329 und 363 sowie für Unterlagen unter der Position 62 (Fahndung (SISI))
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 1988/160
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter den Planpositionen 101, 103, 111.1, 111.3, 112.1, 112.2, 113, 12, 13, 14, 17-2, 182, und 190
50 Jahre; gilt nur für Unter-lagen der Hauptgruppe 4 (Bilaterale Interessenvertretung)
50 Jahre; gilt nur für Ablieferung 2017/187
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 159.2 (Sitzverlegungen)
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter den Planpositionen 2 (Flugunfälle), 3 (Flugunfälle mit Schlussbericht) und 5 (Grosse Flugunfälle)
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter den Planpositionen 21 (Untersuchungen im Bereich Aviatik), 22 (Abgeschlossene Ereignisse ohne Bericht nach Immatrikulation), 23 (Ereignisse schweizerischer Luftfahrzeuge im Ausland nach Immatrikulation), 31 (Untersuchungen im Bereich öffentlicher Verkehr) und 32 (Abgeschlossene Ereignisse ohne Bericht)
50 Jahre; gilt nur für Unterlagen unter den Planpositionen 31 (Untersuchungen im Bereich öffentlicher Verkehr) und 32 (Abgeschlossene Ereignisse ohne Bericht)
50 Jahre; gilt nur für Az. 33 (Staumauern, kriegswirtschaftliche Massnahmen)
100 Jahre; ausser für die allgemeinen Akten in den Bänden 1-6 der Ablieferung 1993/116
50 Jahre, gilt nur für Unterlagen unter der Planposition 25 (Selbstanzeige Bonusregelung [Art. 49a Abs. 2 KG])
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 7. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4713).
2 Vorbehältlich Art. 7 Abs. 1 der Parlamentsverwaltungsverordnung vom 3. Oktober 2003 (SR 171.115), d.h. dass die Protokolle der Verhandlungen über rechtsetzende Erlasse nach der Schlussabstimmung, gegebenenfalls nach Ablauf der Referendumsfrist oder der Volksabstimmung, für wissenschaftliche Zwecke und für die Rechtsanwendung zur Verfügung stehen.

References: Art. 3

Art. 4

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 27
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 15
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 7