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Timestamp: 2019-01-18 03:51:21+00:00

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Internetrecht - rechtsprechungs Jimdo-Page!
Obwohl allgemein bekannt ist, dass grundsätzlich die Zuleitung einer Mail mit Werbung nur bei vorheriger Zustimmung des Empfängers statthaft ist, werden doch weiterhin Werbemails versandt. Und es gibt auch Empfänger, die sich dagegen wehren. So auch in einem vom Kammergericht entschiedenen Fall. Der Antragsteller beantragte gegen die Antragsgegnerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mittels der dieser untersagt werden sollte, „an den Antragsteller Werbeschreiben per e-Mail zu senden und/oder senden zu lassen, ohne dass der Antragsteller zuvor ausdrücklich in die Versendung von Werbeschreiben eingewilligt hat“. Das Landgericht hatte dem Antrag nur in Bezug auf die konkrete, im Einzelfall dargestellte Verletzungsform stattgegeben und den weitergehenden Antrag zurückgewiesen. Die dagegen vom Antragsteller eingelegte Beschwerde wies das Kammergericht zurück.
Vom Kammergericht wird auf den Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verwiesen. Ein Verbotsantrag, wie er hier mit dem Verfügungsantrag gegenständlich sei, dürfe nicht derart undeutlich sein, dass der Gegenstand der Entscheidung und ihr Umfang (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt wären und sich daher der Antragsgegner (Beklagte) nicht erschöpfend verteidigen könne und letztlich unzulässig die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten sei, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibe. So sei ein Antrag, mit dem sich jemand gegen die Veröffentlichung von Beiträgen in Medien wendet, „die inhaltlich Werbung sind“, in diesem Sinne unbestimmt, da mit dem Antrag nicht deutlich gemacht würde, was einen in zulässiger Weise redaktionellen Beitrag von einer unzulässig getarnten Werbung unterscheide (dazu: BGH GRUR 1993, 565).
Auslegungsbedürftige Begriffe wie „werben“ dürften im Rahmen einer sachgerechten Verurteilung nur verwandt werden, wenn in dem konkreten Fall über dessen Bedeutung kein Streitbestünde und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung zur Verfügung stünden. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Begriff „Werbeschreiben“ sei zu unbestimmt, da sich darüber streiten ließe, wann eine Mail ein „Werbe“-Schreiben darstelle und wann nicht. Genau dies sei vorliegend aber zwischen den Parteien in Streit gewesen. Während der Antragsteller die Werbeanteile der Mail aufzählte, habe sich die Antragsgegnerin auf den Standpunkt gestellt, dass es sich bei der Mail nur um eine ihrer Ansicht nach zulässige Double-On-In-Bestätigungsanfrage handele. Damit sei - anders in den Fällen, in denen der Werbecharakter unstreitig sei und über andere Dinge gestritten würde - hier der Gebrauch des Wortes „Werbe“-Schreiben unklar.
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin vom 18. Dezember 2017 - 52 O 336/17 - wird zurückgewiesen.
3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 800 € festgesetzt.
1. Nach besagter Vorschrift darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (BGH, Urt. v. 05.10.2017 - I ZR 184/16 - Betriebspsychologe, Rn. 10). So genügt beispielsweise ein Klageantrag, der sich gegen die Veröffentlichung von Beiträgen durch Presseunternehmen wendet, "die inhaltlich Werbung sind", nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Absatz 2 Nr. 2 ZPO, da darin nicht die Elemente zum Ausdruck kommen, die einen in zulässiger Weise gestalteten redaktionellen Beitrag von einer unzulässigen getarnten Werbung unterscheiden (BGH GRUR 1993, 565 - Faltenglätter). Freilich dürfen auslegungsbedürftige Begriffe wie z.B. “werben” im Interesse einer sachgerechten Verurteilung verwendet werden, wenn im konkreten Fall über die Bedeutung des Begriffs kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung zur Verfügung stehen (Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 36. Aufl., § 12 Rn. 2.38, m.w.N.).
2. Nach vorstehenden Maßstäben ist im hier zu entscheidenden Streitfall das begehrte Verbot …
… ohne Bezugnahme auf eine konkrete Verletzungsform wegen des Begriffs “Werbeschreiben” zu unbestimmt. Denn je nach Einzelfall lässt sich trefflich darüber streiten, wann eine e-Mail ein “Werbe”-Schreiben darstellt und wann nicht, und vorliegend besteht - hier entscheidend - zwischen den Parteien auch Streit über genau diese Frage: Der Antragsteller hält die hier konkret in Rede stehende e-Mail wegen von ihm im einzelnen angeführter Bestandteile für Werbung, wohingegen die Antragsgegnerin dies (vorgerichtlich) in Abrede genommen und die e-Mail nur für eine aus ihrer Sicht zulässige Double-Opt-In-Bestätigungsanfrage, nicht aber für Werbung gehalten hat. In diesem Punkt (Streit über die Bedeutung des unbestimmten Begriffs “Werbe”-Schreiben) unterscheidet sich der Streitfall von sonstigen, von der Beschwerde angeführten Fällen, zu denen Gerichte Verbote in der Weise ausgesprochen haben, wie hier von der Beschwerde erstrebt. Dort drehte sich der Streit jeweils um andere Dinge und nicht um das (dort außer Streit stehende) Vorliegen von Werbung (vgl. BGH GRUR 2017, 748; OLG Celle WRP 2014, 1218; OLG Naumburg, K&R 2007, 274, juris Rn. 11).
Erledigung des selbständigen Beweisverfahrens durch Klageerhebung
Wird nach einem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens Hauptsacheklage erhoben und zieht das Gericht der Hauptsache (Prozessgericht) die Akten des selbständigen Beweisverfahrens bei, wird das selbständige Beweisverfahren beendet, auch wenn noch nicht alle Beweisfragen, Anträge pp. dort erledigt wurden.
Für die Fortsetzung der Beweisaufnahme aus dem selbständigen Beweisverfahren bedarf es im Hauptsacheverfahren keines neuen Beweisbeschlusses. Die Beweisaufnahme wird im vorgefundenen Stand fortgesetzt, allerdings nur insoweit, als die Beweisthematik entscheidungserheblich ist. Soweit Beweisanträge sich auf Umstände beziehen, die nicht auch den Streitgegenstand des Prozessverfahrens (streitigen Verfahrens) betreffen, kann insoweit weiterhin eine Zuständigkeit des Gerichts des selbständigen Beweisverfahrens begründet sein.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2018 - 10 W 6/18 -
Eine generelle Vereinbarung über Wohnwertmerkmale für Mieterhöhungen nach § 558 BGB ist unwirksam, da sie nicht mit der gesetzgeberischen Konzeption der Norm übereinstimmt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). Es ist nur auf die tatsächlich vorhandenen Wohnwertmerkmale abzustellen. Andere Wohnwertmerkmale können nur bei konkreten Mieterhöhungsbegehren im Einvernehmen der Mietvertragsparteien zugrunde gelegt werden.
Schafft der Mieter auf eigene Kosten eine Einbauküche an, so ist diese bei den Wohnwertmerkmalen nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch für den Fall, dass im Einverständnis mit dem Vermieter die von diesem gestellte Einbauküche entfernt wird und der Vermieter sie veräußert, der Erlös dem Vermieter zufließt und er sich nicht an den Kosten der neuen Einbauküche beteiligt.
Nimmt der Geschädigte eine fiktive Schadensabrechnung (z.B. auf Basis eines Gutachtens oder Kostenvoranschlags) vor, so ist die Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen, § 249 Abs. 2 S. 2 BGB. Dabei verbleibt es auch dann, wenn der Geschädigte eine fiktive Schadensabrechnung vornimmt, gleichwohl aber eine Ersatzbeschaffung oder Reparatur vornehmen lässt und im Rahmen dessen Umsatzsteuer zu zahlen hat. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist unzulässig.
Nur wenn die tatsächlichen Aufwendungen einschließlich Umsatzsteuer und Nebenkosten höher sind als die Forderungen aus der fiktiven Schadensberechnung ist grundsätzlich ein Übergehen zu der konkreten Berechnung im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen und Verjährung möglich.
BGH, Urteil vom 02.10.2018 - VI ZR 40/18 -
Der Rückforderung von ohne Vorbehalt gezahlter Miete wegen Minderung infolge eines angezeigten Mangels steht Kenntnis iSv. § 814 BGB entgegen, wenn nur die Bestimmung der Minderungsquote allenfalls überschlägig angesetzt werden kann; die Minderungsquote ist in der Regel von Bemessungsunwägbarkeiten (wie Art, Dauer und Erheblichkeit des Mangels) abhängig und lässt sich für einen Laien (häufig auch für seinen rechtlichen Beistand) nur überschlägig ansetzen.
Ergibt sich aber aus der Korrespondenz zwischen Mieter und Vermieter, dass der Mieter das geltende Recht verkennt und annimmt, eine Minderung könne nur mit Einverständnis des Vermieters vorgenommen werden, so hat er nicht die für einen Kondiktionsausschluss erforderliche (und vom Vermieter nachzuweisende) Kenntnis über das Minderungsrecht und kann seinen Anspruch auch noch nachträglich geltend machen (Abgrenzung zur Entscheidung vom 16.07.2003 - VIII ZR 274/02 -).
Eine abweichende Bewertung einer Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht erfordert grundsätzlich die erneute Beweiserhebung (Zeugeneinvernahme). Dies ist nur dann nicht notwendig, wenn sich das Berufungsgericht dabei nicht auf Umstände stützt, die die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen, die Wahrheitsliebe und/oder die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit betreffen. Die Frage, ob eine Nutzung der (wegen Eigenbedarfs gekündigten) Wohnung für den Vermieter realisierbar ist, ist eine entsprechende Frage, weshalb ohne erneute Anhörung der Zeugen (und evtl. Partei) darüber nicht ohne Verstoß gegen Art. 103 GG entscheiden werden kann.
Zu prüfen ist, ob die Gründe für die Eigenbedarfskündigung vernünftig und nachvollziehbar sind (zu bejahen für die Ferienwohnung in der Nähe der Familie und aus Gründen der Kultur in dem Ort), und gesondert, ob der Nutzungswunsch tatsächlich besteht und nicht nur (im Hinblick z.B. auf ein nicht erwünschtes Mietverhältnis) vorgeschoben wird.
BGH, Beschluss vom 23.10.2018 - VIII ZR 61/18 -

References: § 253
 BGH 
 § 253
 § 12
 BGH 
 § 558
 § 249
 § 814
 Art. 103