Source: https://www.buzer.de/gesetz/2637/a166914.htm
Timestamp: 2020-06-03 19:04:36+00:00

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§ 21b LMBG Bestimmte Verbote zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste Vorläufiges
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§ 21b - Vorläufiges Tabakgesetz (LMBG k.a.Abk.)
Frühere Fassungen von § 21b Vorläufiges Tabakgesetz
Zitierungen von § 21b Vorläufiges Tabakgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 21b LMBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LMBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Verbote des § 21a Absatz 2 und 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, und des § 21b Absatz 2 bis 4 erfassen nicht eine redaktionelle Berichterstattung über Tabakerzeugnisse. Das ...
... gefährdet wäre. Satz 1 gilt nicht für die Verbote der §§ 21a, 21b und 22. Ausnahmen von dem Verbot des § 13 bedürfen zusätzlich des ...
... 2 und 3 zugelassen werden. Satz 1 gilt nicht für die Verbote der §§ 21a, 21b und 22. (2) Ausnahmen dürfen nur zugelassen werden für das Herstellen, ...
... bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 1a. entgegen § 21b Absatz 2, 3 oder 4 einen audiovisuellen Mediendienst oder eine audiovisuelle Sendung sponsert, ...
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 21a wird folgender § 21b eingefügt: „§ 21b Bestimmte Verbote zur Umsetzung der Richtlinie ... 1. Nach § 21a wird folgender § 21b eingefügt: „§ 21b Bestimmte Verbote zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ... Verbote des § 21a Absatz 2 und 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, und des § 21b Absatz 2 bis 4 erfassen nicht eine redaktionelle Berichterstattung über ... 2 wird die Angabe „des § 22" jeweils durch die Angabe „der §§ 21a, 21b und 22" ersetzt. 5. § 53 Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. entgegen § 21b Absatz 2, 3 oder 4 einen audiovisuellen Mediendienst oder eine audiovisuelle Sendung sponsert, ...
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References: § 21

§ 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 13
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 22
 § 53
 § 21