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Timestamp: 2016-10-26 00:20:53+00:00

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Kanzlei Prof. Schweizer - UrteilsdatenbankIdentifizierende Berichterstattung �ber neuen Partner einer Prominenten auch ohne gemeinsames Auftreten zul�ssigGericht:KGAktenzeichen:10 U 110/10Datum:13. Januar 2011Art der Entsch.:BerufungsurteilRechtsgebiete:PresserechtHinweis:Siehe zu dieser Entscheidung auch den kommentierenden Eintrag vom 31. Januar 2011 in der Rubrik �Das Neueste aus dem Umkreis der Kanzlei� bei www.kanzlei-prof-schweizer.de.Entscheidung:Kammergericht
Gesch�ftsnummer:
10 U 110/10
27 O 158/10 Landgericht Berlin
Justizobersekret�rin
- Prozessbevollm�chtigte:
Rechtsanw�lte Prof. Schweizer und Koll.,
Arabellastra�e 21, 81925 M�nchen,-
- Prozessbevollm�chtigte: �
hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Sch�neberg, El�holzstr. 30-33, 10781 Berlin, auf die m�ndliche Verhandlung vom 18. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Neuhaus, die Richterin am Kammergericht Sch�nberg und den Richter am Kammergericht Frey
f�r Recht erkannt:Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Juni 2010 verk�ndete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 158/10 - ge�ndert.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H�he des jeweils beizutreibenden Betrages zuz�glich 10 Prozent vorl�ufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen.Gr�nde
Der Kl�ger ist Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt und der Freund der Schlagers�ngerin, Moderatorin und Schauspielerin � . Im Dezember 2009 ver�ffentlichte die von der Beklagten herausgegebene Zeitschrift � (Heft 50/09 vom 3. Dezember 2009) unter dem Titel "Die � Story" einen Artikel, der sich mit Frau � befasst. Darin wird ausgef�hrt, dass der Kl�ger "� neuer Freund" sei und aus � stamme. Alter, Gr��e, Sternzeichen und Beruf des Kl�gers ("gelernter Krankenpfleger") werden mitgeteilt. Weiter hei�t es: "Sein gro�es Hobby ist die Musik, seine Leidenschaft die Politik. F�r die Partei � sitzt � seit 2007 im � Landtag. Der Artikel ist mit einem Portr�tfoto des Kl�gers bebildert. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 1 verwiesen.
Der Kl�ger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen,
es unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen
das Bildnis, ver�ffentlicht in � Nr. 50 vom 3. Dezember 2009 auf Seite 12 mit der Bildzeile: "Der Neue � Freund � ist Politiker in �" erneut - wie geschehen - zu ver�ffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder ver�ffentlichen und/oder verbreiten zu lassen,
im Zusammenhang mit einer privaten Beziehung zu Frau � identifizierend �ber den Kl�ger zu berichten, insbesondere durch Nennung seines Namens und/oder seines Alters, wie durch die Formulierung: "� 35 Jahre alt" wie geschehen in � Nr. 50 vom 3. Dezember 2009 auf Seite 14.
Durch das am 22. Juni 2010 verk�ndete Urteil hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Auf die tats�chlichen Feststellungen in dem Urteil wird verwiesen, � 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 . ZPO.
Gegen das am 30. Juni 2010 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 12. Juli 2010 Berufung eingelegt und diese am 19. August 2010 begr�ndet. Das Landgericht habe fehlerhaft darauf abgestellt, dass der Kl�ger nicht zusammen mit Frau � in der �ffentlichkeit aufgetreten sei. Im Hinblick auf die Bekanntheit beider Personen sei die Ver�ffentlichung rechtm��ig, zumal in erster Linie die Sozialsph�re betroffen sei.
das Urteil zu �ndern und die Klage abzuweisen.
Hinsichtlich der Wortberichterstattung beantragt er hilfsweise,
die Beklagte zu verurteilen, es unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, im Zusammenhang mit einer privaten Beziehung zu Frau � identifizierend �ber den Kl�ger zu berichten.
Die Beklagte beantragt auch insoweit Klageabweisung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die gewechselten Schrifts�tze nebst Anlagen verwiesen.
Die zul�ssige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg.
1. Dem Kl�ger steht ein Anspruch auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung im Zusammenhang mit einer privaten Beziehung zu Frau � aus �� 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG gegen die Beklagte nicht zu. Die Abw�gung der betroffenen Grundrechtspositionen ergibt, dass die Wortberichterstattung rechtm��ig ist.
a) Der Umfang des durch �� 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG gew�hrleisteten allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts ist durch eine G�terabw�gung mit den schutzw�rdigen Interessen der Medien zu bestimmen. Dabei hat das Pers�nlichkeitsschutz umso mehr Gewicht, je geringer der Informationswert der Berichterstattung f�r die Allgemeinheit ist. Gleichwohl hat die notwendige Abw�gung selbst bei Themen, die nicht von besonderem Belang f�r die �ffentlichkeit sind, angesichts der Bedeutung der in Art. 5 Abs. 1 GG verankerten Freiheiten vom Grundsatz freier Berichterstattung auszugehen. Insbesondere geb�hrt insoweit - anders als im Bereich der �� 22, 23 KUG - dem Pers�nlichkeitsschutz nicht etwa schon deshalb regelm��ig der Vorrang, weil eine weder unwahre noch ehrenr�hrige Berichterstattung blo�e Belanglosigkeiten �ber eine prominente Person zum Gegenstand hat, ohne einen wesentlichen Beitrag zur �ffentlichen Meinungsbildung zu leisten (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08).
Das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht bietet nicht schon davor Schutz, �berhaupt in einem Bericht individualisierend benannt zu werden, sondern nur in spezifischen Hinsichten. Dabei kommt es vor allem auf den Inhalt der Berichterstattung an. Das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht sch�tzt insoweit zwar insbesondere auch vor einer Beeintr�chtigung der Privat- oder Intimsph�re. Des Weiteren sch�tzt es vor herabsetzenden, vor allem ehrverletzenden �u�erungen oder davor, dass einem Betroffenen �u�erungen unterschoben werden, die er nicht getan hat. Ein von dem Kommunikationsinhalt unabh�ngiger Schutz ist im Bereich der Textberichterstattung aber nur unter dem Gesichtspunkt des Rechts am gesprochenen Wort anerkannt, das die Selbstbestimmung �ber die unmittelbare Zug�nglichkeit der Kommunikation - etwa �ber die Herstellung einer Tonbandaufnahme oder die Zulassung eines Dritten zu einem Gespr�ch - garantiert (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2010 - 1 BvR 6/09 u.a.).
Wahre Tatsachenbehauptungen aus dem Bereich der Sozialsph�re m�ssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig f�r den Betroffenen sind (BGH, NJW 2010, 757). Eine Berichterstattung �ber Umst�nde aus der Privatsph�re ist zul�ssig, wenn eine alle Umst�nde des konkreten Falles ber�cksichtigende Interessenabw�gung ergibt, dass das Informationsinteresse gegen�ber den pers�nlichen Belangen des Betroffenen �berwiegt (BVerfG, NJW 2000, 2189; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 5 RNrn. 60 ff., m.w.N.).
b) Die Interessenabw�gung nach diesen Grunds�tzen ergibt, dass der Kl�ger die Wortberichterstattung hinnehmen muss.
An dem Umstand, wer der neue Lebensgef�hrte von Frau � ist, besteht ein �ffentliches Informationsinteresse. Aufgrund ihrer Fernsehauftritte als Moderatorin der Sendungen � ist sie einem breiten Publikum bekannt. Nach eigener Darstellung (vgl. Seite 3 der Anlage B 2) gilt sie derzeit als erfolgreichste Moderatorin in Deutschland. Gegen�ber der �ffentlichkeit tritt Frau � als "Single" auf. In zwei der � und der � in den Jahren 2008 und 2009 gegebenen Interviews (Anlagen B 6 und B 3) hat sie u.a. Fragen danach beantwortet, "woran es liege, dass sie keinen Partner habe" und "wie ihr Traummann" sein m�sste. Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass Frau �, die sich als Spezialistin in Sachen "Partnerberatung" geriert, auf die �ffentliche Meinungsbildung einen nicht unerheblichen Einfluss nimmt. Ihr kommt eine Leitbildfunktion im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu (vgl. BVerfGE 120, 180, 203). Vor diesem Hintergrund besteht an der Frage, ob sich Frau � entgegen ihrer �ffentlichen Darstellung mit einem Partner liiert hat und wie sie die von repr�sentierten Werte lebt, ein �ffentliches Interesse. Dementsprechend hat der Senat in dem, von Frau � gef�hrten Rechtsstreit 10 U 140109 ausgef�hrt, dass ihr Unterlassungsanspr�che wegen der hier beanstandeten Berichterstattung nicht zustehen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Verf�gung vom 17. Dezember 2009 (Anlage B 9) verwiesen.
Aufgrund dieses, aus der Person von Frau � abgeleiteten, �ffentlichen Interesses muss auch der Kl�ger einen Bericht dar�ber hinnehmen, dass er mit Frau � liiert ist. Dieser Umstand ist zwar der Privatsph�re zuzurechnen, da der Kl�ger und Frau � bislang �ffentlich nicht gemeinsam aufgetreten sind. Die Abw�gung ergibt jedoch, dass das �ffentliche Informationsinteresse �berwiegt. Regelm��ig muss auch der Partner einer Person des �ffentlichen Interesses seine �ffentliche Erw�hnung hinnehmen, wenn an der Partnerbeziehung ein �ffentliches Interesses besteht. Wer - so Burkhardt in Wenzel, a.a.O. - den s��en Tropfen der Beziehung zum Star genie�t, muss den bitteren ertragen, dass an solchen Partnerbeziehungen in weiten Kreisen ein gesteigertes Interesse besteht. Das Informationsinteresse ist insoweit nicht in dem Sinne "teilbar", dass es lediglich im Verh�ltnis zur Person des �ffentlichen Interesses zu ber�cksichtigen w�re.
Entgegen der Ansicht des Kl�gers setzt eine identifizierende Berichterstattung nicht ein gemeinsames Auftreten in der �ffentlichkeit voraus. Treten Partner gemeinsam �ffentlich auf, kn�pft eine die Partnerbeziehung behandelnde Wortberichterstattung an einen Vorgang aus der Sozialsph�re an. In einem solchen Fall muss die �u�erung wahrer Tatsachen regelm��ig auch dann hingenommen werden, wenn kein erhebliches �ffentliches Informationsinteresse vorliegt. Eine Berichterstattung ist dann also unter erleichterten Voraussetzungen zul�ssig. Auf die vom Kl�ger angef�hrte "Begleiterrechtsprechung" (BVerfG, NJW 2001, 1921, 1923) kommt es im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung nicht an.
F�r die Zul�ssigkeit der Berichterstattung spricht im vorliegenden Fall, dass auch der Kl�ger keine der �ffentlichkeit bislang nicht bekannte Person ist. Zwar ist er als Landtagsabgeordneter bei weitem nicht so bekannt wie Frau � . Auch er tritt jedoch, wie etwa seine Internetpr�senz "www. � .de" zeigt, in seiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter �ffentlich auf. So enth�lt seine Website ein Portr�tfoto und es werden pers�nliche Daten wie Geburtsdatum, Geburtsort, Ausbildung und beruflicher Werdegang sowie politische und gesellschaftliche Funktionen und Ehren�mter genannt. Auf dieser Grundlage besteht kein sch�tzenswertes Interesse des Kl�gers an der Unterlassung einer Berichterstattung �ber Herkunft, Alter, Sternzeichen und Beruf. Bei den weiter mitgeteilten Informationen zu seiner Person handelt es sich um wahre Tatsachenbehauptungen oder Meinungs�u�erungen, welche die Sozialsph�re betreffen.
Die den Kl�ger betreffenden �u�erungen weisen auch keinen eigenst�ndigen Verletzungseffekt auf, der ihr Verbot rechtfertigen k�nnte. Die Intensit�t des Eingriffs ist gering. Ein Eingriff in den besonders gesch�tzten Kernbereich der Privatsph�re liegt nicht vor. Einzelheiten zu der Partnerbeziehung werden in dem beanstandeten Beitrag nicht genannt. Themen, die von vornherein �berhaupt nicht in die �ffentlichkeit geh�ren, werden nicht er�rtert. Die �u�erungen beschreiben bzw. bewerten den Kl�ger durchweg neutral oder positiv. Dass das Pers�nlichkeitsrecht des Kl�gers durch die beanstandeten �u�erungen nennenswert beeintr�chtigt sein k�nnte, erschlie�t sich aus seinem Vorbringen nicht.
2. Dem Kl�ger steht gegen die Beklagte aus �� 22, 23 KUG i.V.m. �� 1004 Abs. 1 Satz 2 GG auch kein Anspruch auf Unterlassung erneuter Ver�ffentlichung des mit der Bildunterschrift "Der Neue � Freund � ist Politiker in �" versehenen Portr�tfotos zu.
a) Die Zul�ssigkeit von Bildver�ffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der �� 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. BGH, NJW 2010, 3025). Schon die Beurteilung, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. � 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegen, erfordert eine Abw�gung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits. Der f�r die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, ma�gebende Begriff des Zeitgeschehens umfasst alle Fragen von allgemeinem, gesellschaftlichem Interesse. Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die pers�nliche Sph�re des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit begrenzt.
Zum Kern der Pressefreiheit geh�rt es, dass die Medien im Grundsatz nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden k�nnen, was sie des �ffentlichen Interesses f�r wert halten und was nicht. Die grundrechtliche Gew�hrleistung umfasst auch die Abbildung von Personen. Auch unterhaltende Beitr�ge, etwa �ber das Privat- oder Alltagsleben prominenter Personen, nehmen grunds�tzlich an diesem Schutz teil, ohne dass dieser von der Eigenart oder dem Niveau der Berichterstattung abh�ngt. Gerade prominente Personen k�nnen der Allgemeinheit M�glichkeiten der Orientierung bei eigenen Lebensentw�rfen bieten sowie Leitbild- oder Kontrastfunktionen erf�llen.
Allerdings bedarf es gerade bei unterhaltenden Inhalten in besonderem Ma� einer abw�genden Ber�cksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen. Die Belange der Medien sind dabei in einen m�glichst schonenden Ausgleich zum Pers�nlichkeitsschutz des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs der Privatsph�re. F�r die Abw�gung ist von ma�geblicher Bedeutung, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von �ffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen er�rtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erf�llen und zur Bildung der �ffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen. Der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung ist im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln, insbesondere unter Ber�cksichtigung der zugeh�rigen Textberichterstattung.
b) Nach diesen Ma�st�ben ist die angegriffene Bildberichterstattung rechtm��ig.
Bei dem beanstandeten Foto handelt es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte (� 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG). Der daf�r ma�gebende Begriff des Zeitgeschehens umfasst alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Dazu z�hlt, wie bereits ausgef�hrt, auch die Frage, wer der neue Lebensgef�hrte von Frau � ist.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2001 (NJW 2001, 1921) steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Anders als der jenem Fall zugrunde liegende Sachverhalt betrifft die hier beanstandete Berichterstattung keine "Begleitsituation", sondern das Bestehen einer Partnerbeziehung. Der Entscheidung ist auch nicht zu entnehmen, dass Bildnisse eines Partners einer Person des �ffentlichen Interesses nur dann ver�ffentlicht werden d�rften, wenn es aufgrund eines gemeinsamen �ffentlichen Auftrittes bereits zu einer "Begleitung" gekommen ist. Eine solche Auffassung w�re mit den Grunds�tzen der Rechtsprechung zum abgestuften Schutzkonzept der �� 23, 23 KUG auch nicht zu vereinbaren, da in jedem Einzelfall gesondert abzuw�gen ist.
Bei dem den Kl�ger zeigenden Foto handelt es sich um eine Portr�taufnahme. Das Bundesverfassungsgericht h�lt die Verwendung von bei anderer Gelegenheit entstandenen Bildern zur Illustrierung eines zeitgeschichtlichen Ereignisses f�r zul�ssig, wenn sie kontextneutral sind und die Verwendung in dem neuen Zusammenhang keine zus�tzliche Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsrechts bewirkt. Die hierdurch bestehende M�glichkeit, auf neutrales Archivmaterial zur�ckzugreifen, ber�cksichtigt auch Belange des Pers�nlichkeitsschutzes, da so Bel�stigungen durch Pressefotografen zumindest in Grenzen gehalten werden k�nnen (BVerfG NJW 2001, 1921 - Prinz Ernst August von Hannover; BVerfG NJW 2006, 2835; ebenso BGH NJW 2002, 2317, 2319 - Marlene Dietrich). Ob ein Bild kontextneutral ist, h�ngt vom Bildinhalt im Zusammenspiel mit der Wortberichterstattung �ber das Ereignis ab. Das ist anzunehmen, wenn der urspr�ngliche Kontext, aus dem die Abbildung stammt, nicht zu erkennen oder so neutral ist, dass er den Aussagegehalt des Fotos im neuen Kontext nicht beeinflusst oder jedenfalls nicht verf�lscht, oder wenn der Aussagegehalt der Abbildung dem neuen Sachzusammenhang gerecht wird. Bei der Portr�taufnahme des Kl�gers handelt es sich um ein solche kontextneutrale Abbildung. Wo und wann das Foto entstanden ist, ist nicht zu erkennen. Ihm ist kein eigenst�ndiger Verletzungseffekt zu entnehmen.
Die Verbreitung des Fotos verletzt auch nicht berechtigte Interessen des Kl�gers im Sinne von � 23 Abs. 2 KUG. Ein berechtigtes Interesse des Kl�gers, anonym zu bleiben und �berhaupt nicht abgebildet zu werden, kann der Senat nicht erkennen. Der Kl�ger tritt als Landtagsabgeordneter in der �ffentlichkeit auf und hat auf seiner Website selbst ein Portr�tfoto ver�ffentlicht. Die Bildver�ffentlichung ist deshalb nicht zu beanstanden.
3. Die Nebenentscheidungen folgen �� 91 Abs. 1, 709 Satz 1 ZPO. Der Senat hat wegen grunds�tzlicher Bedeutung (� 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) die Revision zugelassen.
26. Okt. 2016, 02:21 Uhr	Kontakt

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10
 BGH