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Heft Nr. 2/1988 – 69. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Das neue internationale Ehegüterrecht
Bucher Andreas, Professor an der Universität Genf 65
Zuweisung durch Ehevertrag des Gesamtgutes bei interner Gütergemeinschaft an den überlebenden Ehegatten. 100
Zuweisung durch Ehevertrag des Gesamtgutes bei interner Gütergemeinschaft an den überlebenden Ehegatten. Erwirbt der überlebende Ehegatte bei Auflösung der ehelichen Gemeinschaft durch Tod Alleineigentum durch Anwachsung?
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Auszug aus dem Beschluss vom 29. Oktober 1986 i.S. Rosa Binggeli.
Beurkundungsgebühren. 104
Beurkundungsgebühren. Umfasst ein Beurkundungsakt zwei verschiedene, rechtlich selbständige Verträge auf Eigentumsübertragung (Grundstückkaufvertrag und Vertragsübernahmevereinbarung), so ist für jeden dieser Verträge eine Beurkundungsgebühr geschuldet.
Keine Rückerstattung einer Gebühr, wenn einer der Verträge durch den grundbuchlichen Vollzug des andern hinfällig wird.
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Beschluss vom 2. Mai 1986.
Neurechtliche Gütergemeinschaft. Zuweisung des Gesamtgutes. 106
Zuweisung des Gesamtgutes an den überlebenden Ehegatten unter der neurechtlichen Gütergemeinschaft.
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, 9. Dezember 1987.
Auswirkungen des neuen Eherechts auf die Ausländer in der Schweiz. 107
Auswirkungen des neuen, am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Eherechts auf die Ausländer in der Schweiz.
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, 22. September 1986 (VPB 51 S. 148 Nr. 24).
Erbrecht. Testamentsdeposition für Auslandschweizer in der Heimatgemeinde. 110
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, 14. August 1986 (VPB 51 S. 151 Nr. 25).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 111 II 113
Zuweisung des Gesamtgutes durch Ehevertrag an den überlebenden Ehegatten. 112
ZGB Art. 226: Zuweisung des Gesamtgutes durch Ehevertrag an den überlebenden Ehegatten.
Der überlebende Ehegatte, dem bei Auflösung der ehelichen Gemeinschaft kraft Ehevertrags das gesamte eheliche Vermögen zufällt, erwirbt dieses ohne weiteres - durch Zuwachs aufgrund des Güterrechts - beim Tod des anderen Ehegatten. Er braucht sich deshalb nicht mit den (übrigen) Erben erbrechtlich auseinanderzusetzen. Handelt es sich dabei um Grundstücke, so kann der überlebende Ehegatte ohne weiteres den Eintrag seines Eigentums im Grundbuch verlangen (Erw. 3a). Der überlebende Ehegatte kann mit den Zivilstandsakten nachweisen, dass keine Nachkommen des Verstorbenen vorhanden sind, und braucht keinen Erbschein beizubringen (Erw. 3b).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 11. Juli 1985 i. S. X. gegen Justizdepartement des Kantons Tessin (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (in italienischer Sprache).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 112 II 23
Forme du pacte successoral. 117
Form des Erbvertrages (Art. 512 ZGB).
Die notwendige Anwesenheit der Zeugen im Moment der Unterzeichnung des Erbvertrages durch die Parteien kann auf andere Weise bewiesen werden als durch den Wortlaut der Urkunde (Präzisierung der Rechtsprechung).
TRIBUNAL FEDERAL, Ile Cour civile, extrait de l'arrêt du 4 février 1986 dans la cause M. et consorts contre X. et Y. (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 111 II 236
Beseitigungsanspruch des aufgrund einer Dienstbarkeit Bauberechtigten. 119
ZGB Art. 679; Beseitigungsanspruch des aufgrund einer Dienstbarkeit Bauberechtigten.
Dem aufgrund einer Dienstbarkeit Bauberechtigten steht gegen den Grundeigentümer, der sein Eigentumsrecht überschreitet, ein auf Art. 679 ZGB gestützter Beseitigungsanspruch zu.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 6. August 1985 i.S. Bruno Stefanini gegen Brauerei Schützengarten AG (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 112 II 26
Urteilsfähigkeit des Vefügenden. Prüfungsbefugnis des Grundbuchverwalters. 124
1. Der Grundbuchverwalter hat die Urteilsfähigkeit des Verfügenden grundsätzlich nicht zu überprüfen. Solange ein nach dem Grundbuch Verfügungsberechtigter nicht zufolge eines förmlichen Entscheids der zuständigen Behörde in seiner Handlungsfähigkeit beschränkt ist, ist einer im übrigen ordnungsgemässen Anmeldung Folge zu leisten (Erw. 2).
2. Zur Löschung eines dinglichen Rechts genügt die schriftliche Erklärung der aus dem Eintrag berechtigten Person. Ein Ausweis über den Rechtsgrund muss nicht vorgelegt werden (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 24. Februar 1986 i.S. K.M. gegen H.M., Grundbuchamt Wattwil und Regierungsrat des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 111 II 143
Form und Rechtsnatur der Abtretung eines Kaufsrechts, Vormerkung im Grundbuch. 130
Form und Rechtsnatur der Abtretung eines Kaufsrechts, Vormerkung im Grundbuch (Art. 683 und 959 ZGB, 70 ff. GBV).
1. Zulässigkeit eines in Quoten abtretbaren Kaufsrechts (Erw. 3).
2. Die Abtretung eines Kaufsrechts entspricht nicht einer Forderungsabtretung bzw. einer Schuldübernahme: Wird damit der Neueintritt einer Vertragspartei vorgesehen, so ist die öffentliche Beurkundung erforderlich, sofern nicht schon der Zessionar den öffentlich beurkundeten Kaufsrechtsvertrag mitunterzeichnet hat. Heilt die Ausübung des Kaufsrechts durch einseitige, öffentlich beurkundete Erklärung des Zessionars die Nichtbeachtung der für die Abtretung geltenden Formvorschrift? Frage offengelassen (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 12. April 1985 i.S. Pelloni gegen Dipartimento di giustizia della Repubblica e Cantone del Ticino (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (in italienischer Sprache).
Behördliche Bekanntmachung Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichtes des Kantons Zürich an die Notariate und Grundbuchämter über Neues Eherecht und Grundbuch, vom 16. Dezember 1987. 135

References: BGE 
 Art. 226
 BGE 
 Art. 679
 Art. 679
 BGE 
 BGE