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Timestamp: 2019-11-15 10:37:57+00:00

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Insolvenzordnung | Rechtslupe
Über­schul­dung bis 2013
Das Bun­des­ka­bi­nett hat einen Geset­zes­ent­wurf ver­ab­schie­det, der aus ter­min­li­chen Grün­den aller­dings durch die Koali­ti­ons­frak­tio­nen in den Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­bracht wer­den soll. Der Ent­wurf sieht vor, eine ursprüng­lich bis 31.12.2010 befris­te­te Ände­rung des Über­schul­dungs­be­griffs in der Insol­venz­ord­nung um drei Jah­re zu ver­län­gern. Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilan­zi­el­le Über­schul­dung
Feh­len­des Rechts­schutz­be­dürf­nis bei Leis­tungs­kla­gen
Das Rechts­schutz­in­ter­es­se für eine Leis­tungs­kla­ge ent­fällt nicht dadurch, dass der Beklag­te einen Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan vor­legt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Beklag­te sei­nen Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag damit begrün­det, dass er – unstrei­tig – die Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen bean­tragt habe und der Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan nach rechts­kräf­ti­ger Erset­zung der feh­len­den
Par­tei­spen­den in der Insol­venz des Spen­ders
Par­tei­spen­den kön­nen in der Insol­venz des Spen­ders zurück gefor­dert wer­den. Wie jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le urteil­te, kann ein Insol­venz­ver­wal­ter eine frü­he­re Par­tei­spen­de des Insol­venz­schuld­ners anfech­ten und von der Par­tei Rück­zah­lung ver­lan­gen. Dem Fall lie­gen vier Par­tei­spen­den aus dem Jah­re 2003 im jeweils mitt­le­ren vier­stel­li­gen Bereich zugrun­de. Nach­dem der Spen­der in
Rest­schuld­be­frei­ung und Pflicht­teils­ver­zicht
Der Ver­zicht auf die Gel­tend­ma­chung eines Pflicht­teils­an­spruchs in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se stellt kei­ne Oblie­gen­heits­ver­let­zung des Insol­venz­schuld­ners dar. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und bestä­tig­te damit eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts Tübin­gen , das mein­te, aus § 83 Abs. 1 InsO sei die ein­deu­ti­ge Wer­tung des Gesetz­ge­bers zu ent­neh­men, dass allein der Schuld­ner über
Anfech­tungs­fris­ten in der Insol­venz
Ein im Zeit­punkt des Eröff­nungs­be­schlus­ses zuläs­si­ger und begrün­de­ter Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann für die Berech­nung der Anfech­tungs­fris­ten maß­geb­lich, wenn er nach der Eröff­nung wegen pro­zes­sua­ler Über­ho­lung für erle­digt erklärt wor­den ist. Die Fris­ten für die Anfech­tung nach §§ 130 ff
Für die Anfech­tungs­kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters gegen einen Arbeit­neh­mer des Schuld­ners ist der ordent­li­che Rechts­weg auch dann gege­ben, wenn die Anfech­tung eine vom Schuld­ner geleis­te­te Ver­gü­tung betrifft. Die­ser Auf­fas­sung ist jeden­falls der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. Da aller­dings das Bun­des­ar­beits­ge­richt die­se Fra­ge bereits frü­her in ent­ge­gen­ste­hen­der Wei­se beant­wor­tet und die
Gibt ein Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der einen dem Schuld­ner gehö­ren­den Gegen­stand aus der Insol­venz­mas­se frei, unter­liegt die­ser als sons­ti­ges Ver­mö­gen des Schuld­ners dem Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 89 Abs. 1 InsO. Das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 89 Abs. 1 InsO gilt für Zwangs­voll­stre­ckun­gen in die Insol­venz­mas­se und in das sons­ti­ge Ver­mö­gen des Schuld­ners. Nach­dem der
Unter­neh­mens­kauf aus der Insol­venz und die Alters­teil­zeit
Erfolgt der Betriebs­über­gang bereits wäh­rend der Arbeits­pha­se eines Alters­­­teil­­zeit-Ver­­häl­t­­nis­­ses, tritt der Erwer­ber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die sich dar­aus erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten ein . Auch Alters­­­teil­­zeit-Ver­­häl­t­­nis­­se in der „Frei­stel­lungs­pha­se“ einer nach dem Block­mo­dell gestal­te­ten Alters­teil­zeit­ar­beit gehen nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Betriebs­er­wer­ber über
Die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen Ver­let­zung von Aus­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners setzt eine kon­kre­te Beein­träch­ti­gung der Befrie­di­gungs­aus­sich­ten der Gläu­bi­ger nicht vor­aus. Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Beschluss die bis­her nicht geklär­te Fra­ge ent­schie­den, ob es im Ver­sa­gungs­tat­be­stand des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO eines unge­schrie­be­nen Tat­be­stands­merk­mals der
Insol­venz­eröff­nung zwi­schen Anhän­gig­keit und Rechts­hän­gig­keit
Wird nach Ein­rei­chung der Kla­ge bei Gericht, aber noch vor Zustel­lung an den Beklag­ten das Insol­venz­ver­fah­ren über des­sen Ver­mö­gen eröff­net, fin­det eine Unter­bre­chung des Rechts­streits nicht statt.
In zwei Ent­schei­dun­gen hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt die nach Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­de Kfz-Steu­er auch dann Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insol­venz­ord­nung (InsO) ein­ge­ord­net, wenn sich das Fahr­zeug – obschon nach wie vor auf den Insol­venz­schuld­ner zuge­las­sen – nicht mehr in sei­nem Besitz befin­det oder vom Insol­venz­ver­wal­ter aus

References: § 83
 § 89
 § 89
 § 613
 § 613
 § 290
 § 55