Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Begut/BEGUT_COO_2026_100_2_1631645/BEGUT_COO_2026_100_2_1631645.html
Timestamp: 2019-05-24 07:24:49+00:00

Document:
Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit, das E-Geldgesetz 2010, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Nationalbankgesetz 1984, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Sparkassengesetz, STS-Verbriefungsvollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Zahlungsdienstegesetz 2018, das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz sowie das Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz geändert werden
Änderung des STS-Verbriefungsvollzugsgesetzes
Änderung des Zentralverwahrer-Vollzugsgesetzes
1. § 23 Abs. 6 lautet:
„(6) Die FMA hat sich weitestmöglich auf die Prüfungen, Gutachten und Analysen der OeNB gemäß Abs. 1 bis 3 zu stützen und kann sich auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit verlassen, es sei denn, sie hat begründete Zweifel an deren Richtigkeit oder Vollständigkeit.“
2. Dem § 74 wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) § 23 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
Das Bankwesengesetz – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/201x, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 8 und 9 entfällt.
2. In § 3 Abs. 10 wird nach der Wortfolge „§§ 22a bis 24a“ die Wortfolge „und 39a“ eingefügt.
3. § 4 Abs. 6 lautet:
„(6) Vor Erteilung der Konzession an ein Kreditinstitut hat die FMA den Bundesminister für Finanzen zu verständigen; die Verständigung des Bundesministers für Finanzen umfasst auch die Vorlage des Konzessionsantrags, der Beilagen und späterer ergänzender Unterlagen. Umfasst der Konzessionsantrag die Berechtigung zur Entgegennahme erstattungsfähiger Einlagen (§ 7 Abs. 1 Z 4 ESAEG) oder zur Durchführung sicherungspflichtiger Wertpapierdienstleistungen (§ 45 Abs. 4 ESAEG), so hat die FMA vor Erteilung der Konzession auch die Sicherungseinrichtungen anzuhören; die FMA ist berechtigt, hierbei den Sicherungseinrichtungen auch die Angaben gemäß § 4 Abs. 3 Z 3 zu übermitteln.“
4. In § 5 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „und der Oesterreichischen Nationalbank“.
5. § 21 Abs. 1a entfällt.
6. In § 21 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „und der Oesterreichischen Nationalbank“.
7. § 21 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Kosten der Aufsicht über Kreditinstitute im Hinblick auf die Einhaltung der die Versicherungsvermittlung betreffenden Ausübungsbestimmungen gemäß den §§ 137 bis 138 GewO 1994 sind Kosten der Versicherungsaufsicht und dem Rechnungskreis 2 gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 FMABG zuzuordnen.“
8. § 21a Abs. 2 entfällt.
9. § 30b Abs. 3 entfällt.
10. In § 30b Abs. 5 entfällt die Wortfolge „und der Oesterreichischen Nationalbank“.
11.§ 30c Abs. 3 entfällt.
12. In § 30c Abs. 5 entfällt die Wortfolge „und der Oesterreichischen Nationalbank“.
13. In § 42 Abs. 6 Z 4 wird die Wortfolge „von FMA und Oesterreichischer Nationalbank“ durch die Wortfolge „der FMA“ ersetzt.
14. In § 44 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, 3 und 4 entfallen jeweils die Wortfolgen „und der Oesterreichischen Nationalbank“.
15. § 63 Abs. 3 lautet:
„(3) Werden vom Bankprüfer bei seiner Prüfungstätigkeit Tatsachen festgestellt, die
eine Berichtspflicht nach § 273 Abs. 2 UGB begründen oder
die Erfüllbarkeit der Verpflichtungen des geprüften Kreditinstituts für gefährdet oder
eine wesentliche Verschärfung der Risikolage oder
wesentliche Verletzungen dieses Bundesgesetzes, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder sonstiger für die Bankenaufsicht maßgebliche gesetzliche oder sonstige Vorschriften oder Bescheide des Bundesministers für Finanzen oder der FMA oder
wesentliche Bilanzposten oder außerbilanzielle Positionen als nicht werthaltig
erkennen lassen, hat er begründete Zweifel an der Richtigkeit von Unterlagen oder an der Vollständigkeitserklärung des Vorstandes oder erfolgt eine Versagung oder eine Einschränkung des Bestätigungsvermerkes, so hat er über diese Tatsachen unbeschadet § 273 Abs. 2 UGB mit Erläuterungen unverzüglich der FMA schriftlich zu berichten. Stellt der Bankprüfer sonstige Mängel, nicht besorgniserregende Veränderungen der Risikolage oder der wirtschaftlichen Situation oder nur geringfügige Verletzungen von Vorschriften fest, und sind die Mängel und Verletzungen von Vorschriften kurzfristig behebbar, so muss der Bankprüfer der FMA erst dann berichten, wenn das Kreditinstitut nicht binnen einer angemessenen Frist, längstens jedoch binnen drei Monaten, die festgestellten Mängel behoben und dies dem Bankprüfer nachgewiesen hat. Zu berichten ist auch dann, wenn die Geschäftsleiter eine vom Bankprüfer geforderte Auskunft innerhalb einer angemessenen Frist nicht ordnungsgemäß erteilen. Von einem Prüfungsverband bestellte Bankprüfer haben Berichte nach diesem Absatz über den Prüfungsverband zu erstatten, der sie unverzüglich weiterzuleiten hat. In Fällen, in denen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Bankprüfer bestellt wird, trifft die Berichtspflicht auch die nach § 88 Abs. 7 WTBG namhaft gemachten natürlichen Personen. Unbeschadet der Verpflichtungen gemäß § 273 Abs. 2 UGB ist ein Bericht nach diesem Absatz gleichzeitig mit der Übermittlung an die FMA auch an den Aufsichtsrat oder das sonst nach Gesetz oder Satzung zuständige Aufsichtsorgan des Kreditinstitutes zu übermitteln.“
16. § 70 Abs. 1 Z 3 lautet:
durch eigene Mitarbeiter Vor-Ort-Prüfungen bei Kreditinstitute-Verbünden, Kreditinstituten, deren Zweigstellen und Repräsentanzen außerhalb Österreichs, von Kreditinstituten, die gemäß § 5 Abs. 1 FKG einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegen sowie von Unternehmen der Kreditinstitutsgruppe durchzuführen;“
17. § 70 Abs. 1 Z 4 lautet:
zur Prüfung von Unternehmen der Kreditinstitutsgruppe sowie von Zweigstellen und Repräsentanzen in Mitgliedstaaten und in Drittländern gemäß § 77 Abs. 5 Z 2 und 3 auch die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates um die Vornahme der Prüfung ersuchen, wenn dies gegenüber einer Prüfung gemäß Z 3 das Verfahren vereinfacht oder beschleunigt oder wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Raschheit oder Kostenersparnis gelegen ist; unter diesen Voraussetzungen können auch eigene Mitarbeiter der FMA an einer solchen Prüfung teilnehmen.“
18. § 70 Abs. 1a entfällt.
19. § 70 Abs. 1b lautet:
„(1b) Die FMA hat für das jeweils folgende Kalenderjahr ein Prüfungsprogramm festzulegen. Das Prüfungsprogramm hat Bedacht zu nehmen auf
die Nachprüfung der Maßnahmen zur Bereinigung im Falle festgestellter Mängel; dabei sind insbesondere die Ergebnisse aus der Beaufsichtigung gemäß § 69 Abs. 2 und 3 zu berücksichtigen.
Im Prüfungsprogramm sind jeweils institutsbezogen die Prüfungsschwerpunkte sowie der Zeitpunkt des Prüfungsbeginns festzulegen. Das Prüfungsprogramm hat auch eine Aufzählung jener Kreditinstitute zu enthalten, die einer verstärkten Aufsicht unterzogen werden sollen. Auf Basis des § 69 Abs. 2 und 3 ist hierbei zu entscheiden, ob eine Erhöhung der Anzahl oder Häufigkeit der Vor-Ort-Prüfungen bei Kreditinstituten, eine zusätzliche oder häufigere Berichterstattung durch das Kreditinstitut oder eine zusätzliche oder häufigere Überprüfung der operativen oder strategischen Pläne sowie der Geschäftspläne der Kreditinstitute nötig sind. Stellt die FMA fest, dass zur Gewährleistung der Kriterien gemäß Z 1 bis 5 eine Vor-Ort-Prüfung erforderlich ist, die nicht im Prüfungsprogramm festgelegt ist, so ist sie berechtigt und verpflichtet, eine solche Vor-Ort-Prüfung durchzuführen.“
20. § 70 Abs. 1c lautet:
„(1c) Die Oesterreichische Nationalbank kann auf Basis eines Beschlusses ihres Direktoriums der FMA Aufträge zur Durchführung einer Vor-Ort-Prüfung aus Gründen der Finanzmarktstabilität, aus makroökonomischen Gründen oder im Krisenfall erteilen. Die Oesterreichische Nationalbank hat bei Erteilung des Prüfauftrages an die FMA die Gründe für die Prüfung darzulegen und den in Aussicht genommenen Umfang der Prüfung schriftlich festzulegen. Die FMA hat dem Prüfungsauftrag der Oesterreichischen Nationalbank unverzüglich nachzukommen oder diesen unter Angabe der Gründe abzulehnen, wenn dadurch die im Prüfungsprogramm gemäß Abs. 1b festgelegten Prüfungen oder sonstige Prüfungen der FMA beeinträchtigt werden würden oder die durch den Prüfauftrag angeforderten Daten der Osterreichischen Nationalbank gemäß § 79 bereits zugänglich sind oder unverzüglich zugänglich gemacht werden können. Stellt die Oesterreichische Nationalbank Gefahr in Verzug fest, ist in einem solchen Fall eine Ablehnung des Prüfungsauftrages der Oesterreichischen Nationalbank unzulässig und hat die FMA dem Prüfungsauftrag jedenfalls unverzüglich nachzukommen. Nach Durchführung der Prüfung hat die FMA die Ergebnisse solcher Prüfungen der Oesterreichischen Nationalbank unverzüglich mitzuteilen.“
21. § 70 Abs. 1d entfällt.
22. § 70a Abs. 2 lautet:
„(2) Unbeschadet der auf Grund anderer Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bestehenden Befugnisse kann die FMA alle gemäß Abs. 1 vom Kreditinstitut zu erteilenden Auskünfte vor Ort einholen und erteilte Auskünfte nachprüfen; § 71 ist anzuwenden. Mit dieser Prüfung können auch die Bankprüfer, die zuständigen Prüfungs- und Revisionsverbände, Wirtschaftsprüfer oder sonstige von der gemischten Finanzholdinggesellschaft, der gemischten Mutterfinanzholdinggesellschaft oder der gemischten Holdinggesellschaft unabhängige Sachverständige beauftragt werden.“
23. In § 73a entfallen die Wortfolgen „nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank“ und „und die OeNB“.
24. In § 77 Abs. 6 wird die Wortfolge „der Oesterreichischen Nationalbank bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 70 Abs. 1 Z 3 zu übertragen“ durch die Wortfolge „durch eigene Prüfer selbst durchzuführen“ ersetzt.
25. § 77a Abs. 1 lautet:
„(1) Der Bundesminister für Finanzen kann auf Vorschlag der FMA mit zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und mit zuständigen Behörden von Drittländern gemäß § 77 Abs. 5 Z 2 und 3, sofern der Informationsaustausch mit diesen zuständigen Behörden im Sinne des Art. 55 der Richtlinie 2013/36/EU, unter der Bedingung eines Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU gleichwertigen Berufsgeheimnisses, der Erfüllung von Aufsichtsaufgaben dieser zuständigen Behörden dient, Abkommen über die Vorgangsweise bei der Zusammenarbeit mit der FMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Überwachung und Beaufsichtigung der Kreditinstitute gemäß den §§ 69 bis 71 schließen, sofern der Bundesminister für Finanzen zum Abschluss von Übereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt ist.“
26. § 77b Abs. 3 Z 3 lautet:
Zentralbanken der Mitgliedstaaten gemäß Z 1 und 2;“
27. § 77d Abs. 4 lautet:
„(4) Die in gemäß § 79 Abs. 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen von FMA und Oesterreichischer Nationalbank zur gegenseitigen Ermöglichung des automationsunterstützen jederzeitigen Zugriffs auf bestimmte Daten entfallen, soweit diese Daten in eine im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus errichtete Datenbank der Europäischen Zentralbank einzustellen sind und diese Daten sowohl der FMA als auch der Oesterreichischen Nationalbank jederzeit zugänglich sind.“
28. § 79 Abs. 1 bis 4a lautet:
„§ 79. (1) Meldungen gemäß den §§ 74 und 74a sowie Meldungen gemäß Art. 99, 100, 101, 394, 415 und 430 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind binnen der dort genannten Fristen auch der Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln.
(2) Die Oesterreichische Nationalbank hat der FMA den jederzeitigen automationsunterstützten Zugriff auf folgende Daten zu ermöglichen:
Daten gemäß Abs. 1;
bankaufsichtsrelevante Daten auf Grund von Meldungen gemäß §§ 44 bis 44b Nationalbankgesetz 1984 – NBG, BGBl. Nr. 50/1984;
gemäß § 8 Abs. 2 des Sanktionengesetzes 2010 – SanktG, BGBl. I Nr. 36/2010, ermittelte und verarbeitete institutsbezogene Daten;
Meldungen gemäß § 4a BaSAG;
Meldungen gemäß § 39 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002;
Meldungen gemäß § 14 FKG.
(3) Die FMA hat Prüfungen gemäß § 70 Abs. 1 Z 3 und § 70a Abs. 2, Gutachten im Rahmen der Bankaufsicht und Analysen gemäß Abs. 4a in eigener Verantwortung und im eigenen Namen durchzuführen. Die FMA hat sich dabei weitestmöglich auf die von der Oesterreichischen Nationalbank nach Abs. 2 zur Verfügung gestellten Daten sowie die gutachterlichen Äußerungen gemäß § 74 Abs. 4 zu stützen und kann sich auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit verlassen, es sei denn, sie hat begründete Zweifel an deren Richtigkeit oder Vollständigkeit. Die FMA ist ermächtigt, dem Bankprüfer des betreffenden Kreditinstituts die erforderlichen Auskünfte über das Ergebnis von ihr durchgeführter Prüfungen zu erteilen.
(4) Die FMA hat der Oesterreichischen Nationalbank den jederzeitigen automationsunterstützten Zugriff auf folgende Daten zu ermöglichen:
Anzeigen gemäß § 10 Abs. 2 Z 1, 3 und 4, § 28a Abs. 4, § 63 Abs. 1, § 73 Abs. 1 Z 1 bis 6, 8 bis 11 und 13, § 73 Abs. 1a Z 1 und 2, § 73 Abs. 1b Z 1 bis 4 und § 73 Abs. 2 Z 1 bis 6, § 73 Abs. 3,
Mitteilungen gemäß § 114 Abs. 1 BaSAG, und
Anzeigen gemäß § 16 Abs. 10 und § 18 Abs. 1 SpG.
(4a) Die FMA hat die Daten gemäß Abs. 2 und die sonstigen ihr zur Verfügung stehenden aufsichtlichen Informationen einer laufenden gesamthaften Auswertung für Zwecke der Bankaufsicht und zur Vorbereitung aufsichtsbehördlicher Ermittlungsverfahren zu unterziehen (Einzelbankanalyse). Sie stellt der Oesterreichischen Nationalbank diese Daten und Analysen in geeigneter Form laufend elektronisch zur Verfügung. Diese Daten dienen nicht der Bewertung von Einzelbankanalysen, sondern sind ausschließlich für die Zwecke gemäß § 44b Abs. 1 Z 1 NBG zu verwenden. Wenn dies im Hinblick auf die Aufgaben der Oesterreichischen Nationalbank im Zusammenhang mit dem Eintritt eines Krisenfalls sowie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 3 Abs. 5 BaSAG notwendig ist, hat die FMA auf Ersuchen zusätzlich bestimmte Einzelbankanalysen zu erstellen und an die Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln sowie weitere Erläuterungen zu den Analyseergebnissen zu geben; diesfalls ist die Oesterreichische Nationalbank zur Auswertung der erhaltenen Einzelbankanalysedaten in einzel- und gesamtwirtschaftlicher Hinsicht insbesondere im Hinblick auf ihre Aufgaben im Zusammenhang mit Krisenfällen und im Rahmen der Finanzmarktstabilität berechtigt. Eine statistische Auswertung der Daten, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel hat, durch die Oesterreichische Nationalbank ist zulässig.“
29. § 79 Abs. 6 entfällt.
30. § 80 entfällt.
31. In § 98 Abs. 6 entfällt die Wortfolge „oder die Oesterreichische Nationalbank“.
32. In § 99 Abs. 1 Z 10 entfällt die Wortfolge „und der Oesterreichischen Nationalbank“.
33. Dem § 107 wird folgender Abs. 103 angefügt:
„(103) § 4 Abs. 6, § 5 Abs. 2, § 21 Abs. 3 und 5, § 30b Abs. 5, § 30c Abs. 5, § 42 Abs. 6 Z 4, § 44 Abs. 1 bis 4, § 63 Abs. 3, § 70 Abs. 1 Z 3 und 4, Abs. 1b und 1c, § 70a Abs. 2, § 73a, § 77 Abs. 6, § 77a Abs. 1, § 77b Abs. 3 Z 1, § 77d Abs. 4, § 79 Abs. 1 bis 4a, § 98 Abs. 6, § 99 Abs. 1 Z 10 sowie Z 9 der Anlage zu § 25 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2019, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft. § 3 Abs. 8 und 9, § 21 Abs. 1a, § 21a Abs. 2, § 30b Abs. 3, § 30c Abs. 3, § 70 Abs. 1a und 1d, § 79 Abs. 6, § 80 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.“
34. In Z 9 der Anlage zu § 25 wird die Wortfolge „seine Bankprüfer, die FMA und die Oesterreichische Nationalbank“ durch die Wortfolge „seine Bankprüfer und die FMA“ ersetzt.
Das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/201x, wird wie folgt geändert:
1. Der Einleitungsteil des § 28 Abs. 2 lautet:
„Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann eine Verordnung erlassen, mit der“
2. § 39 Abs. 3 zweiter Satz lautet:
„Die FMA kann, soweit sie dadurch in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem oder anderen Bundesgesetzen nicht beeinträchtigt wird, durch Verordnung vorsehen, dass die Übermittlung der Meldungen gemäß Abs. 1 ausschließlich an die Oesterreichische Nationalbank erfolgt.“
3. Dem § 73 wird folgender Abs. 35 angefügt:
„(35) § 28 Abs. 2 und § 39 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
Das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit – GSA, BGBl. I Nr. 51/2014, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/201x, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „§ 3 Abs. 9,“.
2. In § 8 wird die Wortfolge „die §§ 3 Abs. 9 und 70 Abs. 1, Abs. 4 Z 1 und 2 und Abs. 7 bis 9“ durch die Wortfolge „§ 70 Abs. 1, Abs. 4 Z 1 und 2 und Abs. 7 bis 9“ ersetzt.
„(4) § 3 Abs. 4 und § 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
Das Bundesgesetz über die Ausgabe von E-Geld und die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten – E-Geldgesetz 2010, BGBl. I Nr. 107/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/201x wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden im 4. Hauptstück nach dem Eintrag zu § 26 die folgenden Einträge eingefügt:
Meldewesen“
„(4) Erbringt ein E-Geld-Institut Zahlungsdienste, die weder mit der Ausgabe von E-Geld noch mit den in § 3 Abs. 3 Z 2 bis 5 genannten Tätigkeiten in Verbindung stehen, und ist die Höhe des E-Geldumlaufs im Voraus nicht bekannt, so hat die FMA diesem E-Geld-Institut abweichend von Abs. 3 Z 2 auf Antrag zu gestatten, seine Eigenmittel unter Zugrundelegung eines repräsentativen Anteils zu berechnen, der typischerweise für die Ausgabe von E-Geld verwendet wird, sofern sich dieser repräsentative Anteil auf der Grundlage historischer Daten nach Überzeugung der FMA mit hinreichender Sicherheit schätzen lässt. Kann ein E-Geld-Institut nicht auf eine ausreichend lange Geschäftstätigkeit zurückblicken, so sind seine Eigenmittel abweichend von Abs. 3 Z 2 auf der Grundlage des aus seinem Geschäftsplan hervorgehenden erwarteten E-Geld-Umlaufes zu berechnen. Die FMA kann jedoch jederzeit eine Anpassung dieses Geschäftsplanes an die tatsächlichen Entwicklungen verlangen.“
„(1) Die § 20 Abs. 1 bis 4, § 21 und § 24 ZaDiG 2018 sowie die §§ 36 und 42 Abs. 1 bis 3, Abs. 4 Z 1 und 3 und Abs. 5 bis 7 BWG sind auf E-Geld-Institute anzuwenden, wobei hinsichtlich § 20 Abs. 1, 2 und 4 ZaDiG 2018 sowohl auf die zahlungsdienstgeschäftlichen und zahlungsdienstbetrieblichen als auch auf die E-Geld-geschäftlichen und E-Geld-betrieblichen Risiken Bedacht zu nehmen ist; § 42 Abs. 3 BWG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Erfordernis von mindestens zwei Geschäftsleitern nur dann gilt, wenn das E-Geld-Institut auf Grund seiner Größe und Organisation tatsächlich mindestens zwei Geschäftsleiter hat.“
„(3) Der Jahresabschluss und, soweit erforderlich, der Lagebericht oder der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht von E-Geld-Instituten sowie die Beachtung des § 3 Abs. 3 und 4, des § 4 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Z 11 ZaDiG 2018, des § 4 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 3 ZaDiG 2018, der §§ 7, 11, 12, 14 Abs. 1, 15, 16 Abs. 2 und 20 sowie der sonstigen Vorschriften dieses Bundesgesetzes, der §§ 20 bis 22 und 24 ZaDiG 2018, der §§ 4 bis 17, 19 Abs. 2, 20 bis 24, 29 und 40 Abs. 1 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016 sowie der Verpflichtungen des E-Geld-Institutes gemäß der Verordnung (EU) 2015/847 sind von einem Abschlussprüfer zu prüfen. Diese Prüfung umfasst die Organisationsstruktur und die Verwaltungs-, Rechnungs- und Kontrollverfahren (§ 13 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit § 19 Abs. 1 ZaDiG), die die Geschäftsleiter im Hinblick auf die angeführten Bestimmungen eingerichtet haben. Das Ergebnis dieser Prüfung ist in einer Anlage zum Prüfungsbericht über den Jahresabschluss (aufsichtlicher Prüfungsbericht für E-Geld-Institute) darzustellen.“
6. In § 14 werden nach Abs. 3 die folgenden Abs. 3a und 3b eingefügt:
„(3a) Das Ergebnis der Prüfung gemäß Abs. 3 über die Beachtung des § 3 Abs. 3 und 4 sowie der §§ 11, 12 und 14 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes ist mit einer positiven Zusicherung, das Ergebnis der Prüfung über die Beachtung des § 4 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Z 11 ZaDiG 2018, des § 4 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 3 ZaDiG 2018, der §§ 7, 15, 16 Abs. 2 und 20 dieses Bundesgesetzes, der §§ 20 bis 22 und 24 ZaDiG 2018, der §§ 4 bis 17, 19 Abs. 2, 20 bis 24, 29 und 40 Abs. 1 FM-GwG sowie der Verpflichtungen des E-Geld-Institutes gemäß der Verordnung (EU) 2015/847 zumindest mit einer negativen Zusicherung zu verbinden. Betreffend die Prüfung über die Beachtung sonstiger Vorschriften dieses Bundesgesetzes hat der Abschlussprüfer wesentliche Wahrnehmungen zu berichten, die er im Rahmen seiner Tätigkeit festgestellt hat, auch wenn diese zu keiner Berichtspflicht gemäß § 27 Abs. 1 oder 2 führen.
(3b) Der geprüfte Jahresabschluss samt Anhang und Lagebericht sowie, soweit erforderlich, der Konzernabschluss samt Anhang und der Konzernlagebericht, der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers und die Anlage zum Prüfungsbericht sind der FMA unter Anwendung der Fristen des § 44 Abs. 1 BWG zu übermitteln. Dieser Prüfungsbericht samt Anlage ist den Geschäftsleitern und den nach Gesetz oder Satzung bestehenden Aufsichtsorganen des E-Geld-Instituts so zeitgerecht zu übermitteln, dass die Vorlagefrist an die FMA eingehalten werden kann. Die FMA kann Art der Übermittlung, Form und Gliederung der Anlage zum Prüfungsbericht durch Verordnung festsetzen. Die FMA kann nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank durch Verordnung vorschreiben, dass eine elektronische Übermittlung bestimmten Gliederungen und technischen Mindestanforderungen zu entsprechen hat. Die FMA ist ermächtigt, durch Verordnung vorzuschreiben, dass die elektronische Übermittlung ausschließlich an die Oesterreichische Nationalbank zu erfolgen hat, wenn dies aus Gründen der Wirtschaftlichkeit zweckmäßig ist, die jederzeitige elektronische Verfügbarkeit der Daten für die FMA gewährleistet bleibt und Aufsichtsinteressen nicht beeinträchtigt werden.“
7. § 14 Abs. 9 lautet:
„(9) Zweigstellen ausländischer E-Geld-Institute haben überdies die Jahresabschlüsse des ausländischen E-Geld-Institutes innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres der FMA zu übermitteln. Zweigstellen ausländischer E-Geld-Institute haben überdies den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss des ausländischen E-Geld-Institutes im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder in einem allgemein erhältlichen Bekanntmachungsblatt zu veröffentlichen. Der Lagebericht und der konsolidierte Lagebericht des ausländischen E-Geld-Institutes sind am Sitz der Zweigstelle für jedermann zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, nach Anhörung der FMA mit Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes auf Grundlage der Gegenseitigkeit Abkommen zu schließen, die Zweigstellen ausländischer E-Geld-Institute von der Verpflichtung entbinden, einen auf ihre eigene Tätigkeit bezogenen Jahresabschluss offen zu legen.“
8. § 22 Abs. 3 lautet:
„(3) Die FMA und die Oesterreichische Nationalbank haben zur wirksamen Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes eng zusammen zu arbeiten. § 79 Abs. 4a Satz 2 und 3 BWG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die dort für den Bereich der Bankenaufsicht geregelten Aufgaben der Oesterreichischen Nationalbank für die Zwecke dieses Bundesgesetzes für den Bereich der E-Geld-Institutsaufsicht gelten.“
9. In § 22 wird nach Abs. 3 der folgende Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Die FMA hat Prüfungen gemäß § 25 Abs. 2 Z 4, Gutachten im Rahmen der E-Geld-Institutsaufsicht und Analysen gemäß Abs. 3 in eigener Verantwortung und im eigenen Namen durchzuführen. Die FMA hat sich dabei weitestmöglich auf die von der Oesterreichischen Nationalbank nach § 26b Abs. 7 zur Verfügung gestellten Daten zu stützen und kann sich auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit verlassen, es sei denn, sie hat begründete Zweifel an deren Richtigkeit oder Vollständigkeit. Die FMA ist ermächtigt, dem Abschlussprüfer des betreffenden E-Geld-Instituts die erforderlichen Auskünfte über das Ergebnis von ihr durchgeführter Prüfungen zu erteilen.“
10. Der Einleitungsteil des § 23 Abs. 1 lautet:
„Die FMA ist zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 ermächtigt, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz erforderlich ist; das sind:“
11. In § 23 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Oesterreichische Nationalbank ist zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 ermächtigt, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 26b nötig ist.“
12. § 24 lautet:
„§ 24. Von der FMA beauftragte Sachverständige unterliegen der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 14 Abs. 2 FMABG.“
13. § 25 Abs. 2 Z 4 und 5 lautet:
durch eigene Mitarbeiter Vor-Ort-Prüfungen bei E-Geld-Instituten und deren Zweigstellen und Repräsentanzen außerhalb Österreichs durchzuführen;
zur Prüfung von Zweigstellen und Repräsentanzen in Mitgliedstaaten auch die Behörden des Aufnahmemitgliedstaates um die Vornahme der Prüfung zu ersuchen, wenn dies gegenüber einer Prüfung gemäß Z 4 das Verfahren vereinfacht oder beschleunigt oder wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Raschheit oder Kostenersparnis gelegen ist; unter diesen Voraussetzungen können auch eigene Mitarbeiter der FMA an einer solchen Prüfung teilnehmen;“
14. § 25 Abs. 3 lautet:
„(3) Bei einer Prüfung gemäß Abs. 2 Z 3 bis 5 sind die Prüfungsorgane mit einem schriftlichen Prüfungsauftrag zu versehen und haben sich vor Beginn der Prüfung unaufgefordert auszuweisen sowie den Prüfungsauftrag vorzuweisen. Im übrigen sind die §§ 70 Abs. 1b und 1c und 71 BWG anzuwenden.“
15. § 26 Abs. 12 entfällt.
16. Nach § 26 werden die folgenden § 26a und § 26b samt Überschriften eingefügt:
„Anzeigen
§ 26a. (1) Die FMA kann durch Verordnung vorschreiben, dass die Anzeigen und Übermittlungen gemäß § 6 Abs. 3, § 7, § 10 dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit § 28 Abs. 1 ZaDiG 2018, § 15 dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit § 21 Abs. 3 und § 22 Abs. 1 ZaDiG 2018 und § 14 Abs. 7 ausschließlich in elektronischer Form zu erfolgen sowie bestimmten Gliederungen, technischen Mindestanforderungen und Übermittlungsmodalitäten zu entsprechen haben. Die FMA hat sich dabei an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu orientieren ohne dass Aufsichtsinteressen beeinträchtigt werden. Weiters kann die FMA in dieser Verordnung Abschlussprüfern für Bescheinigungen, Übermittlungen, Berichte und Anzeigen gemäß § 14 Abs. 8 und § 27 Abs. 1, 2 und 3 eine fakultative Teilnahme an dem elektronischen System der Übermittlung gemäß dem ersten Satz ermöglichen. Die FMA hat geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, dass sich die Übermittlungspflichtigen oder gegebenenfalls ihre Einbringungsverantwortlichen während eines angemessenen Zeitraums im System über die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihnen oder ihren Einbringungsverantwortlichen erstatteten Anzeigen und sonstigen Übermittlungen vergewissern können.
(2) Die FMA hat der Oesterreichischen Nationalbank den jederzeitigen automationsunterstützten Zugriff auf Anzeigen gemäß § 7 Abs. 1 Z 2, 3, 4, 10 und § 14 Abs. 7 zu ermöglichen.
§ 26b. (1) E-Geld-Institute haben unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres der FMA Meldungen entsprechend der in der Verordnung gemäß Abs. 5 vorgesehenen Gliederung zu übermitteln. Diese Meldungen haben insbesondere Informationen zur Bilanz, zu Posten unter der Bilanz, zur Gewinn- und Verlustrechnung und zu Pflichtangaben des Anhangs sowie Informationen, die eine Beurteilung und Überwachung der §§ 3 Abs. 3 Z 2, 12 und 13 ermöglichen, zu enthalten.
(2) E-Geld-Institute haben unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendermonats der FMA Meldungen über die Einhaltung des § 11 zu übermitteln. Diese Meldungen haben sowohl Angaben zur Kontrolle der Einhaltung dieser Ordnungsnormen als auch die für ihre Herleitung maßgeblichen Angaben zu umfassen.
(3) E-Geld-Institute haben der FMA unverzüglich nach Ablauf eines Kalenderhalbjahres Meldungen über die unternehmensbezogenen Stammdaten zu übermitteln. Unabhängig davon haben E-Geld-Institute jede Veränderung von Stammdaten unverzüglich zu übermitteln. Die Meldung des Mitarbeiterstandes hat nur zum Jahresultimo bis spätestens 31. Jänner des Folgejahres zu erfolgen.
(4) Die Oesterreichische Nationalbank hat zu den Meldungen gemäß Abs. 2 und den hiezu erlassenen Verordnungen der FMA (Abs. 5) gutachtliche Äußerungen zu erstatten.
(5) Die FMA hat die Gliederung der Meldungen gemäß den Abs. 1 bis 3 durch Verordnung festzusetzen. Die FMA hat dabei auf eine für die laufende Beaufsichtigung von E-Geld-Instituten erforderliche aussagekräftige Ausweisung zu achten. Die FMA kann durch Verordnung festlegen, dass einzelne Positionen des Abs. 2 nur quartalsweise zu übermitteln sind. Bei Erlassung dieser Verordnung hat sie weiters auf das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Finanzmarkt und die Finanzmarktstabilität Bedacht zu nehmen. Die FMA kann, soweit sie dadurch in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem oder anderen Bundesgesetzen nicht beeinträchtigt wird, durch Verordnung vorsehen, dass die Übermittlung der Meldungen gemäß den Abs. 1 bis 3 ausschließlich an die Oesterreichische Nationalbank erfolgt. Verordnungen der FMA nach diesem Absatz bedürfen der Zustimmung des Bundesministers für Finanzen.
(6) Die Meldungen gemäß den Abs. 1 bis 3 sind in standardisierter Form mittels elektronischer Übermittlung zu erstatten. Die Übermittlung hat bestimmten, von der FMA nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank bekannt zu gebenden Mindestanforderungen zu entsprechen.
(7) Meldungen gemäß Abs. 1 bis 3 an die FMA sind binnen der dort genannten Fristen auch der Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln. Die Oesterreichische Nationalbank hat der FMA den jederzeitigen automationsunterstützten Zugriff auf diese Daten zu ermöglichen.“
„(1) Stellt ein Abschlussprüfer, der den Jahresabschluss eines E-Geld-Institutes im Sinne von § 3 Abs. 2 prüft oder bei diesem eine sonstige gesetzlich vorgeschriebene Tätigkeit ausübt, Tatsachen fest, die eine Berichtspflicht gemäß § 273 Abs. 2 und 3 UGB begründen, so hat er unverzüglich, spätestens gleichzeitig, den gemäß § 273 Abs. 3 UGB zu erstattenden Bericht auch der FMA zu übermitteln.“
18. In § 27 Abs. 2 entfällt jeweils die Wortgruppe „und der Oesterreichischen Nationalbank“.
19. In § 29 Abs. 4 Z 2 wird die Wortgruppe „§ 26 ZaDiG 2018“ durch die Wortgruppe „§ 26b“ ersetzt.
20. § 33 Abs. 1 Z 1 lautet:
die Überprüfungen oder Ermittlungen selbst vornimmt oder“
21. Der Einleitungsteil des § 33 Abs. 3 lautet:
„Der Bundesminister für Finanzen kann auf Vorschlag der FMA folgende Abkommen mit zuständigen Behörden über die Vorgangsweise bei der Zusammenarbeit mit der FMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Überwachung und Beaufsichtigung der E-Geld-Institute schließen, sofern der Bundesminister für Finanzen zum Abschluss von Übereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt ist:“
22. Dem § 41 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Die Einträge zu § 26a und 26b im Inhaltsverzeichnis, §§ 11 Abs. 4, 13 Abs. 1, 14 Abs. 3, 3a und 3b, 14 Abs. 9, 22 Abs. 3 und 3a, 23 Abs. 1 und 1a, 24, 25 Abs. 2 Z 4 und 5 und Abs. 3, 26a, 26b, 27 Abs. 1 und 2, 29 Abs. 4 Z 2, 33 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 treten am 1. Jänner 2020 in Kraft. Die §§ 2 Abs. 4 und 26 Abs. 12 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.“
Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz – ESAEG, BGBl. I Nr. 117/2015, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/201x, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 1 Schlussteil entfällt.
2. § 4 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
durch eigene Prüfer Vor-Ort-Prüfungen bei Sicherungseinrichtungen durchzuführen; § 71 Abs. 1 bis 6 BWG findet mit der Maßgabe Anwendung, dass sich die Vor-Ort-Prüfungen anstatt auf Kreditinstitute auf Sicherungseinrichtungen beziehen;“
4. § 5 Abs. 4 entfällt.
5. § 5 Abs. 5 und 6 lautet:
„(5) Die FMA hat für das jeweils folgende Kalenderjahr ein Prüfprogramm festzulegen. Das Prüfungsprogramm hat Bedacht zu nehmen auf
Im Prüfungsprogramm sind jeweils die Prüfungsschwerpunkte bezogen auf die jeweilige Sicherungseinrichtung sowie der Zeitpunkt des Prüfungsbeginns festzulegen. Stellt die FMA fest, dass zur Gewährleistung der Kriterien gemäß Z 1 bis 4 eine Vor-Ort-Prüfung erforderlich ist, die nicht im Prüfungsprogramm festgelegt ist, so ist sie berechtigt und verpflichtet, eine solche Vor-Ort-Prüfung durchzuführen.
(6) Die Oesterreichische Nationalbank kann auf Basis eines Beschlusses ihres Direktoriums der FMA Aufträge zur Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen aus Gründen der Finanzmarktstabilität, aus makroökonomischen Gründen oder im Krisenfall erteilen. Die Oesterreichische Nationalbank hat bei Erteilung des Prüfauftrages an die FMA die Gründe für die Prüfung darzulegen und den in Aussicht genommenen Umfang der Prüfung schriftlich festzulegen. Die FMA hat dem Prüfungsauftrag der Oesterreichischen Nationalbank unverzüglich nachzukommen oder diesen unter Angabe der Gründe abzulehnen, wenn dadurch die im Prüfungsprogramm gemäß Abs. 5 festgelegten Prüfungen oder sonstige Prüfungen der FMA beeinträchtigt werden würden oder die durch den Prüfauftrag angeforderten Daten der Osterreichischen Nationalbank gemäß § 6 bereits zugänglich sind oder unverzüglich zugänglich gemacht werden können. Stellt die Oesterreichische Nationalbank Gefahr in Verzug fest, ist in einem solchen Fall eine Ablehnung des Prüfungsauftrages der Oesterreichischen Nationalbank unzulässig und hat die FMA dem Prüfungsauftrag jedenfalls unverzüglich nachzukommen. Nach Durchführung der Prüfung hat die FMA die Ergebnisse solcher Prüfungen der Oesterreichischen Nationalbank unverzüglich mitzuteilen.“
6. § 5 Abs. 7 und 8 entfällt.
7. § 6 Abs. 2 bis 5 lauten:
„(2) Meldungen gemäß § 33 an die FMA sind binnen der dort genannten Fristen auch der Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln.
(3) Die Oesterreichische Nationalbank hat der FMA den jederzeitigen automationsunterstützten Zugriff auf die Daten gemäß Abs. 2 zu ermöglichen. Die FMA hat der Oesterreichischen Nationalbank den jederzeitigen automationsunterstützten Zugriff auf Anzeigen gemäß § 34 Z 7 zu ermöglichen.
(4) Die FMA hat ihr im Rahmen der Aufsicht über die Einlagensicherung übertragene Vor-Ort-Prüfungen gemäß § 5 Abs. 2 Z 4, Gutachten und Analysen in eigener Verantwortung und im eigenen Namen durchzuführen. Die FMA hat sich dabei weitestgehend auf die von der Oesterreichischen Nationalbank nach Abs. 3 zur Verfügung gestellten Daten zu stützen und kann sich auf deren Richtigkeit oder Vollständigkeit verlassen, es sei denn, sie hat begründete Zweifel an deren Richtigkeit oder Vollständigkeit.
(5) Die FMA hat die Daten gemäß Abs. 3 und die sonstigen ihr zur Verfügung stehenden aufsichtlichen Informationen und Wahrnehmungen über Sicherungseinrichtungen einer laufenden gesamthaften Auswertung für die Zwecke der Aufsicht über die Einlagensicherung und zur Vorbereitung aufsichtsbehördlicher Ermittlungsverfahren zu unterziehen (Einzelanalyse). Wenn dies im Hinblick auf die Aufgaben der Oesterreichischen Nationalbank im Zusammenhang mit dem Eintritt eines Krisenfalls notwendig ist, hat die FMA auf Ersuchen der Oesterreichischen Nationalbank von ihr durchgeführte Einzelanalysen der Oesterreichischen Nationalbank zur Verfügung zu stellen sowie zusätzlich bestimmte Einzelanalysen zu erstellen und an die Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln sowie weitere Erläuterungen zu den Analyseergebnissen zu geben; diesfalls ist die Oesterreichische Nationalbank zur Auswertung der Einzelanalysedaten in einzel- und gesamtwirtschaftlicher Hinsicht insbesondere im Hinblick auf ihre Aufgaben im Zusammenhang mit Krisenfällen und im Rahmen der Finanzmarktstabilität berechtigt. Eine statistische Auswertung der Daten, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel hat, durch die Oesterreichische Nationalbank ist zulässig.“
8. § 22 Abs. 3 Schlussteil entfällt.
9. § 22 Abs. 4 letzter Satz entfällt.
10. § 23 Abs. 2 zweiter Satz entfällt.
11. § 30 Abs. 1 Schlussteil lautet:
„Vor der Anwendung von Stützungsmaßnahmen hat sich die Sicherungseinrichtung des als Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssystem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystems mit der FMA und der Abwicklungsbehörde über die Maßnahmen und Auflagen für das zu stützende Mitgliedsinstitut abzustimmen.“
12. § 34a lautet:
„§ 34a. Die FMA kann durch Verordnung vorschreiben, dass die Anzeigen, Meldungen, Übermittlungen, Unterrichtungen, das Zur-Kenntnis-Bringen und das Vorlegen gemäß § 2 Abs. 6 erster Satz, § 31 Abs. 6 und § 34 Abs. 1 Z 1 bis 13 dieses Bundesgesetzes ausschließlich in elektronischer Form zu erfolgen sowie bestimmten Gliederungen, technischen Mindestanforderungen und Übermittlungsmodalitäten zu entsprechen haben. Die FMA hat sich dabei an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu orientieren und dafür zu sorgen, dass die jederzeitige elektronische Verfügbarkeit der Daten für die FMA gewährleistet bleibt und Aufsichtsinteressen nicht beeinträchtigt werden. Die FMA hat geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, dass sich die Meldepflichtigen oder gegebenenfalls ihre Einbringungsverantwortlichen während eines angemessenen Zeitraums im System über die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihnen oder ihren Einbringungsverantwortlichen erstatteten Meldedaten vergewissern können.“
13. Dem § 61 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2 Z 4, Abs. 5 und 6, § 6 Abs. 2 bis 5, § 22 Abs. 3 und 4, § 23 Abs. 2, § 30 Abs. 1 und § 34a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft. § 5 Abs. 4, 7 und 8 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.“
Das Finanzkonglomerategesetz – FKG, BGBl. I Nr. 70/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/201x, wird wie folgt geändert:
1. § 14 Abs. 4 zweiter Satz entfällt.
2. § 14 Abs. 5 lautet:
„(5) Die FMA hat die Meldefrist und die Gliederung der Quartalsberichte durch Verordnung festzusetzen. Sie kann dabei vorsehen, dass die Übermittlung der Meldungen gemäß Abs. 3 und 4 ausschließlich an die Oesterreichische Nationalbank zu erfolgen hat, soweit sie dadurch in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem oder anderen Bundesgesetzen nicht beeinträchtigt wird. Bei Erlassung dieser Verordnung hat die FMA auf die Finanzmarktstabilität Bedacht zu nehmen. Die FMA ist ermächtigt, durch Verordnung auf die Übermittlung nach Abs. 3 und 4 zu verzichten. Verordnungen nach diesem Absatz bedürfen der Zustimmung des Bundesministers für Finanzen.“
3. Dem § 18 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) § 14 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2019 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
Das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG, BGBl. I Nr. 97/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/201x wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 3 Z 10 entfällt.
„(6) Unbeschadet § 70 Abs. 1b BWG hat die FMA für jeden der in den Abs. 1 bis 4 angeführten Aufsichtsbereiche jährliche Prüfungsschwerpunkte festzulegen und diese auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen; ebenso hat die FMA die gemäß § 70 Abs. 1b Z 4 BWG im Rahmen des jährlichen Prüfungsprogramms festgelegten themenmäßigen Prüfungsschwerpunkte auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.“
3. In § 3 Abs. 2 entfällt die Wortgruppe „sowie die Prüfungsberichte der Oesterreichischen Nationalbank“.
„§ 5. (1) Der Vorstand der FMA besteht aus einem Mitglied.
(2) Der Vorstand wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten bestellt; die Wiederbestellung ist zulässig. Die Funktionsperiode beträgt fünf Jahre.
(3) Vor der Bestellung des Vorstandes hat der Bundesminister für Finanzen eine Ausschreibung zu veranlassen; das Stellenbesetzungsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 26/1998, ist anzuwenden. Auf Grund der Ergebnisse des Ausschreibungsverfahrens hat der Bundesminister für Finanzen für den Vorschlag der Bundesregierung gemäß Abs. 2 aus dem Kreis der Bewerber für die Bestellung und Wiederbestellung des Vorstandes der FMA und bei einer Funktionsbeendigung (§ 7 Abs. 1), die die Bestellung eines neuen Vorstands erfordert, eine Person namhaft zu machen. Die Einbringung des Antrags zur Beschlussfassung der Bundesregierung über die von ihr zur Bestellung vorzuschlagenden Person obliegt dem Bundesminister für Finanzen.
(4) Zum Vorstand darf nur eine Person bestellt werden, die in allen der in § 2 genannten Aufsichtsbereiche fachkundig ist und die nicht vom Wahlrecht in den Nationalrat ausgeschlossen ist. Der Vorstand darf seine Funktion nur hauptberuflich ausüben.“
„(1) Der Vorstand hat den gesamten Dienstbetrieb zu leiten und die Geschäfte der FMA zu führen. Der Vorstand vertritt die FMA gerichtlich und außergerichtlich
in Fällen, in denen die FMA ihre Aufgaben als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 BaSAG erfüllt, gemeinsam mit dem Leiter der Organisationseinheit gemäß § 3 Abs. 3 BaSAG,
in allen anderen Fällen gemeinsam mit einem Exekutivdirektor.
In Abwesenheit des Vorstandes hat die Vertretung der FMA auf oberster Leitungsebene in Fällen gemäß Z 2 durch zwei Exekutivdirektoren gemeinsam und in Fällen gemäß Z 1 durch einen Exekutivdirektor und dem Leiter der Organisationseinheit gemäß § 3 Abs. 3 BaSAG gemeisam zu erfolgen.“
6. In § 6 Abs. 4 wird die Wortfolge „den Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie“ durch die Wortfolge „dem Vorstand, den Mitgliedern des Aufsichtsrates und“ ersetzt.
7. In § 7 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „eines Mitgliedes“.
„(2) Die beabsichtigte Zurücklegung der Funktion ist vom Vorstand dem Aufsichtsrat und dem Bundesminister für Finanzen frühestmöglich unter Nennung der Gründe schriftlich bekannt zu geben. Erteilt der Aufsichtsrat seine Zustimmung, so hat er diese Zurücklegung unverzüglich unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Zurücklegung der Funktion des Vorstands dem Bundesminister für Finanzen schriftlich mitzuteilen. Der Bundesminister für Finanzen hat die Bestellung eines neuen Vorstandes gemäß § 5 zu veranlassen. Für den Fall, dass der Funktionsantritt des neu bestellten Vorstandes nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens des ehemaligen Vorstandes erfolgt, ist für die Dauer der Vakanz ein geeigneter Ersatzvorstand vom Bundesminister für Finanzen auf Vorschlag des Aufsichtsrates unverzüglich zu bestellen; § 5 findet hierbei keine Anwendung. Die vorstehenden Bestimmungen über die Bestellung des Vorstandes sowie für die Bestellung eines Ersatzvorstandes gelten in gleicher Weise für den Fall der Abberufung gemäß Abs. 3.“
9. § 7 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Bundesminister für Finanzen hat den Vorstand abzuberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, wie insbesondere
dauernde Dienstunfähigkeit oder wenn der Vorstand infolge Krankheit, Unfall oder eines Gebrechens länger als ein halbes Jahr vom Dienst abwesend ist oder
wenn trotz gemäß § 11 Abs. 2 durchgeführter Aufsichtsmaßnahmen Pflichtverletzungen nicht oder nicht nachhaltig beseitigt wurden.“
„(1) Der Aufsichtsrat der FMA besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter des Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern, die vom Bundesminister für Finanzen zu bestellen sind. Zwei Mitglieder des Aufsichtsrates sind von der Oesterreichischen Nationalbank namhaft zu machen. Zwei der Mitglieder des Aufsichtsrates, die nicht aufgrund des Nominierungsrechtes der Oesterreichischen Nationalbank dem Aufsichtsrat angehören, haben unabhängig zu sein. Als unabhängig in diesem Sinn gilt nicht, wer hauptberuflich für das Bundesministerium für Finanzen, die FMA, die Oesterreichische Nationalbank oder haupt- oder nebenberuflich für ein von der FMA beaufsichtigtes Unternehmen tätig ist. Zu Mitgliedern des Aufsichtsrates dürfen nur geeignete und zuverlässige Personen bestellt werden, die nicht vom Wahlrecht in den Nationalrat ausgeschlossen sind.“
11. § 8 Abs. 3 Schlussteil lautet:
„Im Fall der Z 2 und 3 ist unverzüglich ein neues Mitglied für die Dauer der restlichen Funktionsperiode des ausgeschiedenen Mitglieds zu bestellen; scheidet ein von der Oesterreichischen Nationalbank namhaft gemachtes Mitglied vorzeitig aus seiner Funktion aus, so hat diese unverzüglich ein neues Mitglied namhaft zu machen.“
12. § 8 Abs. 4 Schlussteil lautet:
„Der Bundesminister für Finanzen hat vor der Abberufung eines von ihr namhaft gemachten Mitglieds die Oesterreichischen Nationalbank anzuhören; bei Gefahr in Verzug ist jedoch unter gleichzeitiger Verständigung der Oesterreichischen Nationalbank das betreffende Mitglied des Aufsichtsrates sofort abzuberufen.“
13. § 9 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
14. In § 9 Abs. 2 und 3 entfällt jeweils das Wort „stimmberechtigte“.
15. § 9 Abs. 5 lautet:
„(5) Umlaufbeschlüsse sind nur in begründeten Ausnahmefällen, und wenn kein Mitglied des Aufsichtsrates widerspricht, zulässig. Umlaufbeschlüsse können nur mit der Stimmenmehrheit aller Mitglieder des Aufsichtsrates gefasst werden. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Umlaufbeschlüsse sind vom Vorsitzenden (Stellvertreter) schriftlich festzuhalten, über das Ergebnis der Beschlussfassung ist in der nächstfolgenden Sitzung des Aufsichtsrates Bericht zu erstatten.“
16. In § 10 Abs. 2 wird nach der Z 9 der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und die folgende Z 10 angefügt:
Der mehrjährige Finanzplan.“
„(4) Den Mitgliedern des Aufsichtsrates gebührt eine angemessene Vergütung, die aus Mitteln der FMA zu erstatten ist. Die Höhe der Vergütung wird vom Bundesminister für Finanzen festgesetzt.“
18. In § 11 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „bei einem Mitglied des Vorstandes“.
19. In § 11 Abs. 2 wird die Wortfolge „ein Mitglied des Vorstandes“ durch die Wortfolge „der Vorstand“ und die Wortfolge „das betreffende Mitglied“ durch die Wortfolge „den Vorstand“ ersetzt.
20. § 12 lautet:
„§ 12. Der Aufsichtsrat hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die der Genehmigung des Bundesministers für Finanzen bedarf. Der Aufsichtsrat hat den Dienstvertrag mit dem Vorstand abzuschließen und den Abschlussprüfer zu bestellen. Der Aufsichtsrat ist weiters für die Entlastung des Vorstandes im Zusammenhang mit der Genehmigung des Jahresabschlusses (§ 10 Abs. 2 Z 4) zuständig.“
„Exekutivdirektoren
§ 12a. (1) Der Aufsichtsrat hat drei Personen zu bestellen, die unmittelbar dem Vorstand nachgeordnet sind („Exekutivdirektoren“). Zu Exekutivdirektoren dürfen nur Personen bestellt werden, die zumindest in einem der in § 2 genannten Aufsichtsbereiche fachkundig sind und die nicht vom Wahlrecht in den Nationalrat ausgeschlossen sind. Sie dürfen ihre Funktion nur hauptberuflich ausüben.
(2) Die Exekutivdirektoren sind durch den Aufsichtsrat auszuwählen und zu bestellen. Der Vorstand hat zur Vorbereitung der Bestellung eines jeden Exekutivdirektors eine Ausschreibung zu veranlassen, bei der das Stellenbesetzungsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass es sich anstatt auf die Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans auf die Bestellung von Exekutivdirektoren (zweite Führungsebene) der FMA bezieht. Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat auf Basis der Ergebnisse des jeweiligen Ausschreibungsverfahrens geeignete Bewerber für die Funktion der Exekutivdirektoren vorzuschlagen. § 10 Abs. 2 Z 7 und § 14 Abs. 1a und 1b sind auf das Bestellungsverfahren der Exekutivdirektoren nicht anzuwenden.
(3) Die Funktionsperiode eines Exekutivdirektors dauert fünf Jahre, eine Wiederbestellung ist zulässig. Die Funktion eines Exekutivdirektors endet
mit der Abberufung gemäß Abs. 5.
(4) Die beabsichtigte Zurücklegung der Funktion ist vom Exekutivdirektor dem Aufsichtsrat und dem Vorstand frühestmöglich unter Nennung der Gründe schriftlich bekannt zu geben. Erteilt der Aufsichtsrat seine Zustimmung, so hat er diese unverzüglich unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Zurücklegung der Funktion des betreffenden Exekutivdirektors dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Scheidet ein Exekutivdirektor aus der FMA aus, so haben der Vorstand und der Aufsichtsrat die Bestellung eines neuen Exektivdirektors gemäß der in Abs. 2 vorgesehenen Aufgabenverteilung vorzunehmen. Für den Fall, dass der Funktionsantritt des neu bestellten Exekutivdirektors nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens des ehemaligen Exekutivdirektors erfolgt, ist für die Dauer der Vakanz auf Vorschlag des Vorstandes durch den Aufsichtsrat ein geeigneter Ersatz unverzüglich zu bestellen; Abs. 2 zweiter Satz findet in diesem Fall keine Anwendung.
(5) Der Aufsichtsrat hat einen Exekutivdirektor abzuberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, wie insbesondere
wenn trotz gemäß Abs. 7 durchgeführter Aufsichtsmaßnahmen Pflichtverletzungen nicht oder nicht nachhaltig beseitigt wurden.
(6) Der Vorstand hat, wenn er Kenntnis vom Eintritt eines Abberufungsgrundes bei einem Exekutivdirektor gemäß Abs. 5 erlangt, dies dem Aufsichtsrat unverzüglich mitzuteilen, sofern nicht nach Abs. 7 vorzugehen ist.
(7) Verletzt ein Exekutivdirektor Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, der der FMA zur Vollziehung übertragenen Bundesgesetze gemäß § 2 oder der Geschäftsordnung, ohne dass bereits eine grobe Pflichtverletzung gemäß Abs. 5 Z 3 vorliegt, so hat der Vorstand den betreffenden Exekutivdirektor schriftlich aufzufordern, unverzüglich den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen und künftig Pflichtverletzungen zu unterlassen. Im Wiederholungs- oder Fortsetzungsfall hat der Vorstand den Aufsichtsrat im Hinblick auf Abs. 5 zu verständigen, es sei denn, dass dies nach Art und Schwere des Vergehens unangemessen wäre.“
22. § 13 Abs. 4 Z 3 und 4 lautet:
zwei im Sinne des Abs. 3 fachlich geeigneten Vertretern der Oesterreichischen Nationalbank und
dem Vorsitzenden des Fiskalrates.“
23. § 13 Abs. 4 Z 5 entfällt.
24. § 13 Abs. 4 Schlussteil lautet:
„Für jeden Vertreter haben die genannten Institutionen einen im Sinne des Abs. 3 fachlich geeigneten Stellvertreter zu benennen. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Fiskalrates ist vom Bundesminister für Finanzen aus dem Kreis der von der Bundesregierung entsandten Mitglieder des Fiskalrates und der für diese gemäß § 1 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Errichtung des Fiskalrates entsandten Ersatzmitglieder zu nominieren. Die Vertreter und ihre Stellvertreter sind bei der Ausübung ihres Mandats an keine Weisungen der sie entsendenden Institutionen gebunden.“
25. § 13b Abs. 1 lautet:
„(1) Die FMA hat der Oesterreichischen Nationalbank die zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 44c Nationalbankgesetz 1984 – NBG, BGBl. Nr. 50/1984, relevanten Daten aller Unternehmen der Finanzbranche (§ 2 Z 7 Finanzkonglomerategesetz – FKG, BGBl. I Nr. 70/2004) auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Die Oesterreichische Nationalbank kann diese Daten auch verarbeiten.“
26. § 15 Abs. 2 lautet:
„(2) Für Beamte gemäß Abs. 1 Z 1 wird bei der FMA ein Personalamt als deren Dienststelle eingerichtet. Diese Dienststelle ist dem Bundesministerium für Finanzen unmittelbar nachgeordnet und wird vom Vorstand der FMA geleitet. Der Vorstand ist in dieser Funktion an die Weisungen des Bundesministers für Finanzen gebunden.“
27. Nach § 15 werden folgende §§ 15a bis 15e samt Überschrift eingefügt:
„Überleitung von Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank
§ 15a. (1) Bedienstete, die zum 1. Oktober 2019 in den Organisationseinheiten der Oesterreichischen Nationalbank gem § 15c Abs. 1 beschäftigt sind und deren Arbeitsverhältnis bei der Oesterreichischen Nationalbank vor dem 1. Mai 1998 begann, werden von der Oesterreichischen Nationalbank nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 auf unbeschränkte Zeit der FMA mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 2020 überlassen. Die Überlassung kann aus wichtigen, in der Person des Bediensteten gelegenen Gründen, die die betrieblichen Interessen der FMA nachhaltig berühren, vorzeitig beendet werden. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Überlassung hat die FMA die Oesterreichische Nationalbank unverzüglich schriftlich über das Vorliegen der dafür maßgeblichen Gründe zu informieren und alle diesbezüglich relevanten Unterlagen zu übermitteln. Die Überlassung endet spätestens mit Übernahme in ein Arbeitsverhältnis oder mit Pensionsantritt. Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG, BGBl. Nr. 196/1988, ist auf die Überlassungsregelungen nach diesem Bundesgesetz nicht anwendbar.
(2) Die überlassenen Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank werden in den Dienstbetrieb der FMA eingegliedert, bleiben aber hinsichtlich ihrer dienstrechtlichen Stellung Bedienstete der Oesterreichischen Nationalbank . Ihre dienst-, entgelt-, und pensionsrechtliche Stellung als Bedienstete der Oesterreichischen Nationalbank bleibt unberührt.
(3) Die Fach- und Dienstaufsicht über die gem. Abs. 1 überlassenen Bediensteten kommt den Organen der FMA zu. Die FMA hat die aus der Fach- und Dienstaufsicht sich ergebenden Handlungen vorzunehmen. Oesterreichische Nationalbank und FMA haben relevante Unterlagen und Informationen auszutauschen.
(4) Die gem. Abs. 1 überlassenen Bediensteten haben einen Anspruch auf Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur FMA und können bis 31. Dezember 2021 die Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur FMA durch Erklärung erwirken. Sie dürfen dabei nicht schlechter gestellt werden als Arbeitnehmer der FMA. Das Beisetzen einer Bedingung macht die Erklärung unwirksam. Die bei der Oesterreichischen Nationalbank zurückgelegten Arbeitszeiten sind für alle zeitabhängigen Ansprüche anzurechnen. Hinsichtlich der Anrechnung von sonstigen Vordienstzeiten gelten die Regelungen der FMA.
(5) Die Bestimmungen des § 3 und § 14 Abs. 1a bis Abs 4 sind sinngemäß anzuwenden. Nicht als Anwendungsfall des § 14 Abs. 1a und 1b gilt die Tätigkeitsaufnahme der überlassenen Bediensteten am 1. Jänner 2020.
§ 15b. Für die gemäß § 15a Abs. 1 überlassenen Bediensteten hat die FMA der Oesterreichischen Nationalbank die laufenden Personalaufwendungen inklusive der Personalrückstellungen, Aufwendungen für Altersvorsorgen sowie Sachaufwendungen im Zusammenhang mit Ausbildungen und Dienstreisen zu ersetzen. Der konkrete Ersatz der Kosten und die näheren Modalitäten, insbesondere die Aufschlüsselung der Kosten und die Fälligkeiten sind durch eine gesonderte Vereinbarung zu regeln. Allfällige personenbezogene Änderungen der dienst- und entgeltrechtlichen Stellung des Bediensteten erfolgt durch die Oesterreichischen Nationalbank im Einvernehmen mit der FMA.
§ 15c. (1) Bedienstete der Oesterreichischen Nationalbank, die zum 1. Oktober 2019 in den Organisationseinheiten der Oesterreichischen Nationalbank gem. § 15c Abs. 1 beschäftigt sind und deren Arbeitsverhältnis bei der Oesterreichischen Nationalbank nach dem 30. April 1998 begann, treten mit 1. Jänner 2020 mit ihren Rechten und Pflichten in ein Arbeitsverhältnis bei der FMA ein.
(2) Für die Bediensteten gem. Abs. 1 gelten das Angestelltengesetz – AngG, BGBl. Nr. 292/1921, und die für Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft geltenden sonstigen Rechtsvorschriften. Für die Bediensteten gem. Abs. 1 gelten auch die gem. § 21 Abs. 2 Z 2 NBG geschlossenen Dienstordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung. Der Vorstand der FMA tritt in die Rechte des Generalrats der Oesterreichischen Nationalbank gem § 21 Abs. 2 Z 2 NBG ein und ist berechtigt, Beschlüsse über Dienstordnungen zu fassen, die für Arbeitsverhältnisse der gem Abs. 1 übernommenen Bediensteten gelten.
(3) Für die bis 31. Dezember 2019 entstandenen Ansprüche und Anwartschaften der Bediensteten gemäß Abs. 1 gegenüber der Oesterreichischen Nationalbank, insbesondere hinsichtlich nicht konsumierter Urlaube, Abfertigungen und Pensionsansprüche, leistet die Oesterreichische Nationalbank der FMA bis zum 30. Juni 2020 eine Einmalzahlung. Die Höhe dieser Einmalzahlung ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik von einem entsprechend ausgebildeten Fachmann zu berechnen und vom Wirtschaftsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank zu testieren. Unter die im ersten Satz genannten Ansprüche fällt auch der Barwert jener künftigen Zahlungen, zu denen sich die Oesterreichische Nationalbank durch Betriebsvereinbarung zu dem Zweck verpflichtet hat, eine bestimmte Pensionshöhe oder Ersatzrate auch dann zu gewährleisten, wenn die von einer Pensionskasse berechnete Zusatzpension diese Pensionshöhe oder Ersatzrate zum Zeitpunkt des Pensionsantritts des Bediensteten nicht erreicht (Schlusspensionskassenbeitrag). Die näheren Modalitäten zur Leistung dieser Einmalzahlung, insbesondere deren Aufschlüsselung sind durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank zu regeln.
(4) Die Bestimmung des § 3 und § 14 sind mit Ausnahme des § 14 Abs. 1 1. Satz anzuwenden. Nicht als Anwendungsfall des § 14 Abs. 1a und 1b gilt die Tätigkeitsaufnahme der übernommenen Bediensteten am 1. Jänner 2020.
(5) Die Geltung von Betriebsvereinbarungen bleibt für die Bediensteten gemäß Abs. 1 insoweit unberührt, als sie Angelegenheiten betreffen, die von den Betriebsvereinbarungen der FMA nicht geregelt werden. Betriebsvereinbarungen gem § 97 Abs. 1 Z 18a des Arbeitsverfassungsgesetzes – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, bleiben für die Bediensteten gem. Abs. 1 aufrecht.
§ 15d. (1) Organisationseinheiten im Sinne des § 15a Abs. 1 und des § 15c Abs. 1 sind die Abteilung für Europäische Großbankenanalyse, die Abteilung für Europäische Großbankenrevision, die Abteilung für Europäische Aufsichtsgrundsätze und Strategie, die Abteilung für Bankenrevision, die Abteilung für Bankenanalyse und das Referat für spezifische Bankenabwicklungsthemen.
(2) Der in §§ 15a bis 15e verwendete Begriff „Bedienstete“ umfasst auch jene Personen, die zum 1. Oktober 2019 nach dem Mutterschutzgesetz – MSchG, BGBl. Nr. 221/1979, oder dem Väter-Karenzgesetz – VKG, BGBl. Nr. 651/1989, karenziert, nach dem MSchG nicht beschäftigt werden dürfen, Präsenz und Zivildienst leisten oder vorübergehend zur Dienstleistung in europäischen Institutionen zugewiesen sind und unmittelbar vor dieser Abwesenheit in einer Organisationseinheit gem. Abs. 1 beschäftigt waren.
(3) Der Betriebsrat der FMA ist für die gem. § 15c Abs. 1 übernommenen Bediensteten ausschließlich und für die gem. § 15a Abs. 1 überlassenen Bediensteten in Bezug auf die bei der FMA auszuübende Tätigkeit zuständig.
(4) Die Bediensteten gem. § 15c Abs. 1 sind hinsichtlich der über den 31. Dezember 2019 hinausgehenden Nutzung von Wohnungen gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 des Mietrechtsgesetzes – MRG, BGBl. Nr. 520/1981, so zu behandeln, als ob sie weiterhin Bedienstete der Oesterreichischen Nationalbank wären. § 1 Abs. 2 Z 2 MRG findet auf diese Weiternutzung sinngemäß Anwendung. Die Rechte der Dienstgeberin im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 2 MRG nimmt die Oesterreichische Nationalbank wahr.
(5) Allfällige von der Oesterreichischen Nationalbank gewährte Gehaltsvorschüsse an Bedienstete gem. § 15c Abs. 1 sind entsprechend einer zwischen der Oesterreichischen Nationalbank und den Bediensteten zu treffenden Vereinbarungen von der FMA zu übernehmen und abzugelten.
(6) Die Bediensteten gem § 15c Abs. 1 sind hinsichtlich der per 31. Dezember 2019 mit der Oesterreichischen Nationalbank bestehenden Darlehensverträge, ab dem 1. Jänner 2020 so zu behandeln, als ob sie weiterhin Bedienstete der Oesterreichischen Nationalbank wären. Die monatliche Darlehensrückzahlung erfolgt entsprechend der geschlossenen Darlehensvereinbarung mit der Oesterreichischen Nationalbank durch Aufrechnung mit dem von der FMA bezogenen Entgelt. Im Falle des Ausscheidens von Bediensteten gemäß § 15c Abs. 1 aus der FMA ist die OeNB berechtigt, die entsprechenden Darlehen fällig zu stellen. Eine gesonderte Vereinbarung über die näheren Modalitäten der Darlehensrückführung ist zwischen der Oesterreichischen Nationalbank und der FMA zu treffen.
(7) Abweichende Vereinbarungen sind mit ausdrücklicher Zustimmung der Oesterreichischen Nationalbank, der FMA und des Bediensteten zulässig.
§ 15e. Die Oesterreichische Nationalbank und die FMA sind zur Wahrnehmung der in den §§ 15a bis 15d enthaltenen Bestimmungen verpflichtet, sich gegenseitig die erforderlichen personenbezogenen Daten der gem. § 15a Abs. 1 überlassenen Bediensteten und der gem. § 15c Abs. 1 übernommenen Bediensteten zur Verfügung zu stellen.“
28. § 16 Abs. 2a lautet:
„(2a) Die FMA und die Oesterreichische Nationalbank haben dem Bundesminister für Finanzen auf Anfrage unverzüglich diejenigen Daten und Informationen zu übermitteln, die für die Erstellung von Regelungsvorhaben und für die Erfüllung der §§ 17 und 18 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, erforderlich sind.“
29. In § 16 wird nach Abs. 2a der folgende Abs. 2b eingefügt:
„(2b) Der Bundesminister für Finanzen ist berechtigt, zu dem in Abs. 1 genannten Zweck, Auskünfte der Oesterreichischen Nationalbank über alle Angelegenheiten der Finanzmarktstabilität und Finanzmarktentwicklung einzuholen. Die Oesterreichische Nationalbank hat dem Bundesminister für Finanzen die geforderten Auskünfte ohne unnötigen Verzug, längstens aber binnen zwei Wochen zu erteilen.“
30. § 16a Abs. 3 lautet:
„(3) Die interne Revision betreffende Verfügungen sind vom Vorstand zu treffen. Die interne Revision hat dem Vorstand zu berichten. Sie hat über die Prüfungsgebiete und wesentliche Prüfungsfeststellungen auf Grund durchgeführter Prüfungen quartalsweise auch dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates und dessen Stellvertreter Bericht zu erstatten. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates hat in der nächstfolgenden Sitzung des Aufsichtsrates diesem über die Prüfungsgebiete und die wesentlichen Prüfungsfeststellungen zu berichten. Die Interne Revision ist zumindest einmal jährlich zu einer Sitzung des Aufsichtsrates zur Berichterstattung einzuladen.“
31. Nach § 16a wird der folgende § 16b samt Überschrift eingefügt:
„Fachbeirat Finanzmarktaufsicht
§ 16b. (1) Bei der FMA ist ein Beirat (Fachbeirat Finanzmarktaufsicht) mit den folgenden Aufgaben einzurichten:
Beratung der FMA in den Angelegenheiten der Finanzmärkte;
Beobachtung und Analyse von internationalen Entwicklungen der Finanzmärkte unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Entwicklungen sowie Erarbeitung von Vorschlägen zu Schwerpunkten bei Aufsichtsthemen.
Der Fachbeirat Finanzmarktaufsicht kann Stellungnahmen und Empfehlungen annehmen und diese veröffentlichen.
(2) Die Mitglieder des Fachbeirats Finanzmarktaufsicht werden vom Bundesminister für Finanzen bestellt und üben ihre Funktion ehrenamtlich aus. Die folgenden Institutionen haben Mitglieder namhaft zu machen:
Der Bundesminister für Finanzen: Den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie zwei Mitglieder aus dem Bereich der Wissenschaft und Forschung;
der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort: ein Mitglied;
der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz: ein Mitglied;
der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz: ein Mitglied;
die Wirtschaftskammer Österreich: zwei Vertreter der Bundessparte Bank und Versicherung und ein Vertreter der Bundessparte Information und Consulting;
die Wiener Börse AG: ein Mitglied;
die Oesterreichische Nationalbank: ein Mitglied;
die Oesterreichische Kontrollbank: ein Mitglied.
Die Funktionsperiode der Mitglieder des Fachbeirates Finanzmarktaufsicht beträgt fünf Jahre. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds des Fachbeirats Finanzmarktaufsicht hat die nominierende Institution des ausscheidenden Mitglieds unverzüglich ein neues Mitglied namhaft zu machen, das vom Bundesminister für Finanzen für den Rest der Funktionsperiode zu bestellen ist. Der Bundesminister für Finanzen kann ein Mitglied des Fachbeirats Finanzmarktaufsicht wegen einer schweren Pflichtverletzung, einer strafgerichtlichen Verurteilung oder wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung mit Bescheid von seiner Funktion abberufen.
(3) Die Geschäfte des Beirats werden von der FMA geführt, dessen Geschäftsordnung wird vom Bundesminister für Finanzen festgelegt. Der Vorsitzende beruft die konstituierende Sitzung des Fachbeirats Finanzmarktaufsicht ein. Der Fachbeirat Finanzmarktaufsicht ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder persönlich anwesend ist. Stimmübertragungen sind unzulässig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Der Fachbeirat Finanzmarktaufsicht ist berechtigt, in- und ausländische Experten zu den Sitzungen einzuladen.“
32. Nach § 17 wird folgender § 17a samt Überschrift eingefügt:
„Mehrjähriger Finanzplan
§ 17a. (1) Der Vorstand der FMA hat einen Finanzplan mit einem Planungshorizont von drei Jahren (mehrjähriger Finanzplan) aufzustellen, der bei der Haushaltsführung und Personalbewirtschaftung einen mittelfristigen strategischen Planungshorizont sicherstellt und dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vorzulegen ist.
(2) Im mehrjährigen Finanzplan sind sämtliche im Planungshorizont (Abs. 1) zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben der FMA voneinander getrennt in voller Höhe (brutto) aufzunehmen. Die Voranschlagsbeträge sind zu errechnen oder, wenn dies nicht möglich ist, zu schätzen. Durch eine im mehrjährigen Finanzplan angeführte bindende Grundlage werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.
(3) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat jährlich über die Einhaltung des mehrjährigen Finanzplanes zu berichten und gegebenenfalls Anpassungen vorzuschlagen. Der mehrjährige Finanzplan ist samt Erläuterungen dem Aufsichtsrat erstmalig zum 31. Oktober 2020 und die aktualisierte Version bis längstens 31. Oktober des laufenden Geschäftsjahres zur Genehmigung vorzulegen. Der Aufsichtsrat hat ehestmöglich, jedoch spätestens bis 15. Dezember des laufenden Geschäftsjahres über die Genehmigung des mehrjährigen Finanzplans zu beschließen.“
33. § 18 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
34. In § 18 Abs. 4 wird die Wortfolge „die Mitglieder des Vorstandes“ durch die Wortfolge „den Vorstand“ ersetzt.
35. § 19 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz entfällt.
36. § 19 Abs. 4 erster und zweiter Satz lauten:
„Der Bund leistet pro Geschäftsjahr der FMA einen Beitrag von 33 Millionen Euro, der dem Rechnungskreis 1 gutzuschreiben ist sowie einen Beitrag von 4 Millionen Euro. Der Beitrag von 4 Millionen Euro sowie Erträge, die nicht auf Grund des Ersatzes von Aufsichtskosten oder diesbezüglichen Vorauszahlungen oder gemäß Abs. 10 der FMA zufließen, sind von den Gesamtkosten der FMA abzuziehen.“
37. § 19 Abs. 5 lautet:
„(5) Die FMA hat auf der Grundlage eines jeden Jahresabschlusses unverzüglich die auf die einzelnen Kostenpflichtigen gemäß Abs. 4 letzter Satz entfallenden Kosten für das vorangegangene Geschäftsjahr zu errechnen. Der errechnete Betrag ist mit den erhaltenen Vorauszahlungen für das vorangegangene Geschäftsjahr gegenzurechnen. Der Differenzbetrag hieraus ist zur Zahlung vorzuschreiben, sofern sich nicht ein Guthaben zugunsten des Kostenpflichtigen ergibt; Guthaben sind auszuzahlen. Für das nächstfolgende FMA-Geschäftsjahr sind den Kostenpflichtigen Vorauszahlungen in Höhe von 105 vH des gemäß dem ersten Satz jeweils errechneten Betrages vorzuschreiben. Auf Grund dieser Vorschreibungen haben die Kostenpflichtigen den vorgeschriebenen Betrag in vier gleichen Teilen jeweils bis spätestens 15. Jänner, April, Juli und Oktober des betreffenden Jahres zu leisten.“
38. § 19 Abs. 5a bis 5c entfällt.
39. Nach § 21b wird folgender Abs. 21c samt Überschrift eingefügt:
„Zusammenarbeit mit der Oesterreichischen Nationalbank
§ 21c. (1) Die FMA und die Oesterreichische Nationalbank haben die technische Ausgestaltung des gegenseitigen Datenzugriffs gemäß § 79 Abs. 2, 4 und 4a BWG, § 6 Abs. 3 und 5 ESAEG, § 26 Abs. 7 ZaDiG 2018 sowie den §§ 26a Abs. 2 und 26b Abs. 7 E-Geldgesetz und die nähere Vorgangsweise bei Prüfungen gemäß § 70 Abs. 1c BWG und § 5 Abs. 6 ESAEG zu vereinbaren. Weiters haben die FMA und die Oesterreichische Nationalbank die nähere Vorgehensweise betreffend den regelmäßigen gegenseitigen und zeitlich befristeten Austausch von Bediensteten zum Zweck des Kompetenz- und Wissenstransfers in die jeweils andere Institution zu vereinbaren. Die FMA und die Oesterreichische Nationalbank habendie gemäß diesem Absatz getroffene Vereinbarung auf ihren jeweiligen Internetseiten zu veröffentlichen.
(2) Erhalten die FMA oder die Oesterreichische Nationalbank Kenntnis von einem Sachverhalt mit möglicher Auswirkung auf die Finanzmarktstabilität, haben sie sich davon unverzüglich gegenseitig in Kenntnis zu setzen.
(3) Kommen die FMA oder die Oesterreichische Nationalbank zur Erkenntnis, dass ein oder mehrere Sachverhalte negative Auswirkung auf die Finanzmarktstabilität haben können, haben sie sich die zur Bewältigung der Krisensituation notwendigen Informationen, Analysen und Erkenntnisse umgehend gegenseitig zur Verfügung zu stellen.
(4) Die FMA und die Oesterreichische Nationalbank haben den Bundesminister für Finanzen von Sachverhalten gemäß Abs. 2 und Abs. 3 unverzüglich in Kenntnis zu setzen und ihm alle zur Bewältigung der Krisensituation notwendigen Informationen, Analysen und Erkenntnisse umgehend zur Verfügung zu stellen.
(5) Darüber hinaus kann die Oesterreichische Nationalbank von der FMA Informationen aus der mikroprudenziellen Aufsicht verlangen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Oesterreichischen Nationalbank im Rahmen der makroprudenziellen Aufsicht, der Finanzmarktstabilität und der Gewährleistung des Zahlungsverkehrs sowie der Hilfestellung der Oesterreichischen Nationalbank in der Qualitätssicherung der Aufsicht, erforderlich sind. Hierzu ist ein Gremium von FMA und Oesterreichischer Nationalbank auf Leitungsebene einzurichten, welches zumindest einmal jährlich tagt und in welchem der Datenaustausch sowie Analyseergebnisse und –programme abzustimmen sind.
(6) Der Datenaustausch zwischen der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank im Rahmen der Aufgabenerfüllung der jeweiligen Institution ist im erforderlichen Ausmaß jedenfalls zulässig.“
40. In § 22 werden nach Abs. 1 die folgenden Abs. 1a und 1b eingefügt:
„(1a) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat aufschiebende Wirkung. Die FMA kann die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen oder nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheids mit keinem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre.
(1b) Die Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Abs. 1a zweiter Satz hat keine aufschiebende Wirkung. Sofern die Beschwerde nicht als verspätet oder unzulässig zurückzuweisen ist, hat die FMA dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde nach Anhörung der FMA unverzüglich zu entscheiden und der FMA, wenn diese nicht von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, die Akten des Verfahrens zurückzustellen.“
41. § 22 Abs. 2 lautet:
„(2) Im Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide der FMA kann das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung durch Beschluss ausschließen, wenn der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen oder nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheids mit keinem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre.“
42. Dem § 26 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) § 19 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2019 ist auf die Abrechnung der Geschäftsjahre anzuwenden, die bis 31. Dezember 2019 enden. § 19 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 ist für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen.“
43. Nach § 26e wird folgender § 26f eingefügt:
„§ 26f. (1) Die Oesterreichische Nationalbank hat der FMA zur Sicherstellung der reibungslosen Übergabe und der Vermeidung von Informationslücken bei der Übertragung von Zuständigkeiten hinsichtlich offener Analyse- und Prüfaufträge alle nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
(2) (Zu § 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019):
Der Bundesminister für Finanzen hat das aufgrund einer Namhaftmachung durch die Oesterreichische Nationalbank gemäß § 5 Abs. 3 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2019 bestellte Vorstandsmitglied mit Wirkung des Ablaufs des 31. Dezembers 2019 abzuberufen. Der Anspruch auf Entgelt und die nachvertraglichen Pflichten aus dem mit der Abberufung endenden Dienstvertrag bleiben unberührt..
(3) (Zu § 8 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019):
Die Funktionsperiode der von der Oesterreichen Nationalbank namhaft gemachten Mitglieder des Aufsichtsrates endet mit Ablauf des 31. Oktober 2019. Die Oesterreichische Nationalbank hat dem Bundesminister für Finanzen bis spätestens 30. September 2019 zwei Personen zur Bestellung als Mitglied des Aufsichtsrates ab dem 1. November 2019 namhaft zu machen. Der Bundesminister für Finanzen kann, soweit dies erforderlich ist, um die in § 8 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 festgelegten Voraussetzungen an die Mitglieder des Aufsichtsrates zu erfüllen, zwei Mitglieder abberufen, auch wenn keiner der in § 8 Abs. 4 genannten Gründe vorliegt. Der Bundesminister für Finanzen hat für die rechtzeitige Bestellung der gemäß § 8 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 neu zu bestellenden Mitglieder des Aufsichtsrates Sorge zu tragen.
(4) (Zu § 12a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019):
Betreffend die Bestellung der ersten drei Exekutivdirektoren hat der Vorstand das Ausschreibungsverfahren so zeitgerecht durchzuführen, dass dem Aufsichtsrat Vorschläge für geeignete Bewerber im Zeitraum zwischen dem 1. November 2019 und dem 15. November 2019 vorgelegt werden können. Bei der Erstellung des Vorschlags kommt dem aufgrund einer Namhaftmachung durch den Bundesminister für Finanzen gemäß § 5 Abs. 3 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2019 bestellten Vorstandsmitglied im Falle der Stimmengleichheit ein Dirimierungsrecht zu. Der Aufsichtsrat hat sodann für die rechtzeitige Bestellung der gemäß § 12a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 zu bestellenden Exekutivdirektoren Sorge zu tragen.
(5) (Zu § 13 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019):
Die Oesterreichische Nationalbank hat ihren zweiten Vertreter im Finanzmarktstabiltätsgremium dem Bundesminister für Finanzen bis spätestens 31. Oktober 2019 namhaft zu machen. Die Bundesregierung hat für die rechtzeitige Bestellung des gemäß § 13 Abs. 4 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 neu zu bestellenden, zweiten Vertreters der Oesterreichischen Nationalbank als Mitglied des Finanzmarktstabilitätsgremiums Sorge zu tragen. Die Funktionsperiode des vom Bundesminister für Finanzen gemäß § 13 Abs. 4 Z 5 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2019 namhaft gemachten Mitglieds des Finanzmarktstabilitätsgremiums endet mit Ablauf des 31. Dezember 2019.“
44. Nach § 27 wird folgender § 27a samt Überschrift eingefügt:
§ 27a. Soweit in diesem Bundesgesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.“
45. Dem § 28 werden die folgenden Abs. 40 und 41 angefügt:
„(40) § 8 Abs. 1, 3 und 4, § 9 Abs. 1 bis 3 und 5 und § 10 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 treten mit 1. November 2019 in Kraft. § 2 Abs. 6, § 3 Abs. 2, § 5, § 6 Abs. 1 und 4, § 7 Abs. 1, 2 und 3, § 10 Abs. 2 Z 10, § 11, § 12, § 12a samt Überschrift, § 13 Abs. 4, § 13b Abs. 1, § 15 Abs. 2, § 15a samt Überschrift, § 15b, § 15c, § 15d, § 15e, § 16 Abs. 2a und 2b, § 16a Abs. 3, § 16b, § 17a, § 18 Abs. 1 und 4, § 19 Abs. 1, § 19 Abs. 4 und 5, § 21c, § 22 Abs. 1a, 1b und Abs. 2 und § 26 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 treten am 1. Jänner 2020 in Kraft, § 2 Abs. 3 Z 10 und § 19 Abs. 5a bis 5c treten mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.
(41) § 22 Abs. 1a, 1b und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 tritt mit 1. September 2019 in Kraft.“
1. In § 129 Abs. 2 wird die Wortfolge „, der FMA oder der Oesterreichischen Nationalbank“ durch die Wortfolge „oder der FMA“ ersetzt.
2. In § 145 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „oder der Oesterreichischen Nationalbank“.
3. § 153 Abs. 1 lautet:
„(1) Die FMA kann durch Verordnung vorschreiben, dass die Anzeigen und Übermittlungen gemäß §§ 151 und 152 dieses Bundesgesetzes und § 20 Abs. 3, 28a Abs. 4, § 44 Abs. 1 erster Satz und Abs. 4 und § 70a Abs. 5 BWG sowie § 2 Abs. 2 der Mündelsicherheitsverordnung, BGBl. Nr. 650/1993, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 219/2003 ausschließlich in elektronischer Form zu erfolgen haben sowie bestimmten Gliederungen, technischen Mindestanforderungen und Übermittlungsmodalitäten zu entsprechen haben. Die FMA hat sich dabei an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu orientieren und dafür zu sorgen, dass die jederzeitige elektronische Verfügbarkeit der Daten für die FMA gewährleistet bleibt und Aufsichtsinteressen nicht beeinträchtigt werden. Weiters kann die FMA in dieser Verordnung Abschlussprüfern für Bescheinigungen, Übermittlungen, Berichte und Meldungen gemäß § 154 eine fakultative Teilnahme an dem elektronischen System der Übermittlung gemäß dem ersten Satz ermöglichen. Die FMA hat geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, dass sich die Meldepflichtigen oder gegebenenfalls ihre Einbringungsverantwortlichen während eines angemessenen Zeitraums im System über die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihnen oder ihren Einbringungsverantwortlichen erstatteten Meldedaten vergewissern können.“
4. In § 154 Abs. 1 und 2 entfällt jeweils die Wortfolge „und der Oesterreichischen Nationalbank“.
5. Dem § 200 wird folgender Abs. 29 angefügt:
„(29) § 129 Abs. 2, § 145 Abs. 3, § 153 Abs. 1 und § 154 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
Das Nationalbankgesetz 1984 – NBG, BGBl. Nr. 50/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/201x, wird wie folgt geändert:
1. § 44b lautet:
„§ 44b. (1) Die Oesterreichische Nationalbank hat im öffentlichen Interesse:
das Vorliegen all jener Umstände zu beobachten, die für die Sicherstellung der Finanzmarktstabilität in Österreich von Bedeutung sind;
die Entwicklungen auf den Finanzmärkten zu beobachten und dabei insbesondere deren Auswirkungen auf den nationalen Finanzmarkt zu analysieren;
die Entwicklungsmöglichkeiten des österreichischen Finanzmarktes zu analysieren.
(2) Die FMA hat Daten aller Unternehmen der Finanzbranche (§ 2 Z 7 Finanzkonglomerategesetz – FKG, BGBl. I Nr. 70/2004) sowie der Pensionskassen, die die Oesterreichische Nationalbank zur Wahrnehmung der Aufgabe gemäß Abs. 1 benötigt, dieser auf ihr Verlangen zur Verfügung zu stellen. Die Oesterreichische Nationalbank kann diese Daten auch verarbeiten. Sind die von der Oesterreichischen Nationalbank angeforderten Daten bei der FMA nicht verfügbar, so sind sie von der FMA zu erheben, und der Oesterreichischen Nationalbank zur Verfügung zu stellen. Liegen benötigte Daten bei der FMA nicht vor, so können sie von den im ersten Satz genannten Instituten auch durch die Oesterreichische Nationalbank direkt erhoben werden und sind diese Daten sodann der FMA zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Oesterreichische Nationalbank hat auf dem Gebiet der Finanzmarktstabilität und zur Finanzmarktentwicklung gemäß Abs. 1 dem Bundesminister für Finanzen und der FMA Beobachtungen und Feststellungen grundsätzlicher Art oder besonderer Bedeutung mitzuteilen und auf Verlangen die erforderlich erscheinenden sachlichen Aufklärungen zu geben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie Gutachten zu erstatten.
(4) Die Oesterreichische Nationalbank hat dem Bundesminister für Finanzen, der FMA, dem Fachbeirat Finanzmarktaufsicht, dem Finanzmarktstabilitätsgremium und dem Nationalrat jährlich einen Bericht über die wesentlichen Erkenntnisse aus ihren Beobachtungen gemäß Abs. 1 zu übermitteln.
(5) Die Oesterreichische Nationalbank hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß Abs. 1 Z 2 innerhalb ihrer Organisationsstruktur eine eigene Einheit („Kompetenzstelle mit Forschungsagenden“) einzurichten. Sie hat weiters zur Förderung der Finanzbildung in Österreich beizutragen und dem Bundesminister für Finanzen jährlich einen Bericht über die wesentlichen Erkenntnisse zum Stand der Finanzbildung in Österreich zu übermitteln.“
2. In § 69 Abs. 3 wird der Wert „90vH“ durch den Wert „95vH“ ersetzt.
„(13) § 44b und § 69 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – BaSAG, BGBl. I Nr. 98/2014, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/201x, wird wie folgt geändert:
„(4) Die FMA hat sicherzustellen, dass die mit der Abwicklungstätigkeit betraute Organisationseinheit und die Organisationseinheiten, die die im FMABG festgelegten sonstigen Tätigkeiten der FMA ausführen, bei der Vorbereitung, Planung und Anwendung von Abwicklungsentscheidungen eng miteinander zusammenarbeiten; zu diesem Zweck hat die FMA eine Datenbank zu führen, die den jederzeitigen wechselseitigen automationsunterstützten Zugriff auf die bei diesen Organisationseinheiten vorhandenen Daten gewährleistet. Die Oesterreichische Nationalbank hat der Abwicklungsbehörde den jederzeitigen automationsunterstützten Zugriff auf alle in § 79 Abs. 2 BWG genannten Daten zu ermöglichen.“
„(5) Die FMA, die Abwicklungsbehörde und die Oesterreichische Nationalbank arbeiten zur wirksamen Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes oder der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 eng zusammen. Die Abwicklungsbehörde kann in Ausnahmefällen auch Bankprüfer, Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und sonstige Sachverständige alle erforderlichen Prüfungen, Gutachten und Analysen vornehmen lassen; die Erteilung von Auskünften durch die Abwicklungsbehörde an die von ihr Beauftragten ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Auftrags zweckdienlich ist. Die Abwicklungsbehörde kann die Oesterreichische Nationalbank als Sachverständige in Bezug auf Fragen der Finanzmarktstabilität gemäß § 48 Abs. 2 Z 2 BaSAG im Rahmen der Abwicklungsplanung beauftragen.“
„(3) Die FMA kann zum Zwecke der Festlegung gemäß Abs. 1 und 2 und die Abwicklungsbehörde zum Zwecke der Festlegung gemäß Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 eine Verordnung erlassen, sofern diese Festlegungen für ein Vielzahl von Instituten erfolgen.“
4. § 44 Abs. 1 Z 9 lautet:
im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen, wofür die FMA eigene Prüfer gemäß § 70 Abs. 1 Z 3 BWG verwenden oder geeignete Sachverständige beauftragen kann, alle Informationen beschaffen, die von der Abwicklungsbehörde benötigt werden, um den Abwicklungsplan zu aktualisieren, gegebenenfalls die Abwicklung des Instituts vorzubereiten und eine Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts gemäß § 54 vorzunehmen, und diese Informationen der Abwicklungsbehörde zur Verfügung stellen.“
5. In § 78 Abs. 3 Z 1 wird das Wort „FIMBAG“ durch die Wortfolge „ABBAG – Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG)“ ersetzt.
6. In § 79 Abs. 1 wird das Wort „FIMBAG“ durch das Wort „ABBAG“ ersetzt.
7. In § 79 Abs. 2 wird das Wort „FIMBAG“ durch das Wort „ABBAG“ ersetzt.
8. In § 83 Abs. 1 wird das Wort „FIMBAG“ durch das Wort „ABBAG“ ersetzt.
9. In § 83 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „der FIMBAG,“ gestrichen.
10. In § 83 Abs. 3 wird das Wort „FIMBAG“ durch das Wort „ABBAG“ ersetzt.
11. In § 84 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „§ 3 Abs. 9,“.
12. § 113a Abs. 2 lautet:
„(2) Die FMA und die Abwicklungsbehörde können für die Zwecke dieses Bundesgesetzes oder der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigene Prüfer oder geeignete Sachverständige mit der Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen beauftragen.“
13. § 115 Abs. 2 Schlussteil entfällt.
14. § 118 Abs. 1 lautet:
„(1) Beschwerden gegen die Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung. Die FMA kann auf Antrag der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Es gilt hierbei die widerlegbare Vermutung, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingenden öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Bescheides aufzuschieben und sind die hiezu erforderlichen Verfügungen zu treffen.“
15. In § 118 werden nach Abs. 1 die folgenden Abs. 1a und 1b eingefügt:
„(1a) Die Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Abs. 1 hat keine aufschiebende Wirkung. Sofern die Beschwerde nicht als verspätet oder unzulässig zurückzuweisen ist, hat die FMA dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde nach Anhörung der FMA unverzüglich zu entscheiden und der FMA, wenn diese nicht von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, die Akten des Verfahrens zurückzustellen.
(1b) Im Verfahren über Beschwerden gegen Anordnungen von Abwicklungsmaßnahmen kann das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung durch Beschluss zuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Es gilt hierbei die widerlegbare Vermutung, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingenden öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Bescheides aufzuschieben und sind die hiezu erforderlichen Verfügungen zu treffen.“
16. In § 165 Abs. 2 wird die Wortfolge „eine Abbaueinheit, die FIMBAG und die Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG)“ durch die Wortfolge „eine Abbaueinheit und die ABBAG“ ersetzt.
17. Dem § 167 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 118 Abs. 1 bis 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2019 tritt mit 1. September 2019 in Kraft. § 3 Abs. 4 und 5, § 4 Abs. 3, § 44 Abs. 1 Z 9, § 84 Abs. 2, § 113a Abs. 2 und § 115 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
Das Sparkassengesetz – SpG, BGBl Nr. 64/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/201x, wird wie folgt geändert:
1. In § 28 Abs. 3 entfallen die Wortfolgen „nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank“ und „und die OeNB“.
2. Dem § 42 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) § 28 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2019 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
Das STS-Verbriefungsvollzugsgesetz – STS-VVG, BGBl. I Nr. 76/2018, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 1 letzter Satz entfällt.
2. In § 2 Abs. 3 wird die Wortfolge „Die FMA und die Oesterreichische Nationalbank haben die ihnen jeweils mit diesem Bundesgesetz und der Verordnung (EU) 2017/2402 übertragenen Aufgaben, Befugnisse und Pflichten nur soweit wahrzunehmen“ durch die Wortfolge „Die FMA hat die ihr mit diesem Bundesgesetz und der Verordnung (EU) 2017/2402 übertragenen Aufgaben, Befugnisse und Pflichten nur soweit wahrzunehmen“ ersetzt.
3. § 18 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 2 Abs. 1 und § 2 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
Das Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG 2016, BGBl. Nr. 34/2015, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/201x, wird wie folgt geändert:
1. § 182 Abs. 5 bis 7 entfällt.
2. Dem § 340 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 182 Abs. 5 bis 7 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.“
Das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 – WAG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/201x, wird wie folgt geändert:
1. § 11 Abs. 3 entfällt.
2. In § 11 Abs. 5 entfällt die Wortfolge „und der Oesterreichischen Nationalbank“.
3. Dem § 117 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 11 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. § 11 Abs. 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.“
Das Zahlungsdienstegesetz 2018 – ZaDiG 2018, BGBl. I Nr. 37/2018, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/201x, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird im 5. Hauptstück nach dem Eintrag zu § 94 der folgende Eintrag eingefügt:
2. § 10 Abs. 2 Z 1 entfällt.
„(4) Erfüllt der Antragsteller die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 nicht, hat ihm die FMA die Eintragung in das Zahlungsinstitutsregister zu verweigern.“
4. § 25 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Jahresabschluss und, soweit erforderlich, der Lagebericht oder der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht von Zahlungsinstituten sowie die Beachtung der § 7 Abs. 2 bis 4 und 6, § 9 Abs. 1 Z 11, § 10 Abs. 1 Z 3, § 14 Abs. 2, der §§ 16 bis 18, 20 bis 22, § 23 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 sowie der sonstigen Vorschriften dieses Bundesgesetzes, der §§ 4 bis 17, 19 Abs. 2, 20 bis 24, 29 und 40 Abs. 1 FM-GwG sowie der Verpflichtungen des Zahlungsinstitutes gemäß der Verordnung (EU) 2015/847 sind von einem Abschlussprüfer zu prüfen. Diese Prüfung umfasst die Organisationsstruktur und die Verwaltungs-, Rechnungs- und Kontrollverfahren (§ 20 Abs. 1), die die Geschäftsleiter im Hinblick auf die angeführten Bestimmungen eingerichtet haben. Das Ergebnis dieser Prüfung ist in einer Anlage zum Prüfungsbericht über den Jahresabschluss (aufsichtlicher Prüfungsbericht für Zahlungsinstitute) darzustellen.“
5. Nach § 25 Abs. 3 werden folgende Abs. 3a und 3b eingefügt:
„(3a) Das Ergebnis der Prüfung gemäß Abs. 3 über die Beachtung der §§ 7 Abs. 6, §§ 16 bis 18 und § 25 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes ist mit einer positiven Zusicherung, das Ergebnis der Prüfung über die Beachtung der § 7 Abs. 2 bis 4, § 9 Abs. 1 Z 11, § 10 Abs. 1 Z 3, § 14 Abs. 2, §§ 20 bis 22, § 23 Abs. 2 und § 24 dieses Bundesgesetzes, der §§ 4 bis 17, § 19 Abs. 2, §§ 20 bis 24, 29 und § 40 Abs. 1 FM-GwG sowie der Verpflichtungen des Zahlungsinstitutes gemäß der Verordnung (EU) 2015/847 zumindest mit einer negativen Zusicherung zu verbinden. Betreffend die Prüfung über die Beachtung sonstiger Vorschriften dieses Bundesgesetzes hat der Abschlussprüfer wesentliche Wahrnehmungen zu berichten, die er im Rahmen seiner Tätigkeit festgestellt hat, auch wenn diese zu keiner Berichtspflicht gemäß § 95 Abs. 1 oder 2 führen.
(3b) Der geprüfte Jahresabschluss samt Anhang und Lagebericht sowie, soweit erforderlich, der Konzernabschluss samt Anhang und der Konzernlagebericht, der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers und die Anlage zum Prüfungsbericht sind der FMA unter Anwendung der Fristen des § 44 Abs. 1 BWG zu übermitteln. Dieser Prüfungsbericht samt Anlage ist den Geschäftsleitern und den nach Gesetz oder Satzung bestehenden Aufsichtsorganen des Zahlungsinstituts so zeitgerecht zu übermitteln, dass die Vorlagefrist an die FMA eingehalten werden kann. Die FMA kann Art der Übermittlung, Form und Gliederung der Anlage zum Prüfungsbericht durch Verordnung festsetzen. Die FMA kann nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank durch Verordnung vorschreiben, dass eine elektronische Übermittlung der Daten bestimmten Gliederungen und technischen Mindestanforderungen zu entsprechen hat. Die FMA ist ermächtigt, durch Verordnung vorzuschreiben, dass die elektronische Übermittlung ausschließlich an die Oesterreichische Nationalbank zu erfolgen hat, wenn dies aus Gründen der Wirtschaftlichkeit zweckmäßig ist, die jederzeitige elektronische Verfügbarkeit der Daten für die FMA gewährleistet bleibt und Aufsichtsinteressen nicht beeinträchtigt werden.“
6. Dem § 26 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Meldungen gemäß Abs. 1 bis 3 an die FMA sind binnen der dort genannten Fristen auch der Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln. Die Oesterreichische Nationalbank hat der FMA den jederzeitigen automationsunterstützten Zugriff auf diese Daten zu ermöglichen.“
7. § 29 Abs. 1 Z 1 lautet:
8. § 88 Abs. 3 lautet:
„(3) Die FMA und die Oesterreichische Nationalbank haben zur wirksamen Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes eng zusammenzuarbeiten. § 79 Abs. 4a Satz 2 und 3 BWG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die dort für den Bereich der Bankenaufsicht geregelten Aufgaben der Oesterreichischen Nationalbank für die Zwecke dieses Bundesgesetzes für den Bereich der Zahlungsinstitutsaufsicht gelten.“
9. In § 88 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Die FMA hat Prüfungen gemäß § 93 Abs. 2 Z 4, Gutachten im Rahmen der Zahlungsinstitutsaufsicht und Analysen gemäß Abs. 3 in eigener Verantwortung und im eigenen Namen durchzuführen. Die FMA hat sich dabei weitestmöglich auf die von der Oesterreichischen Nationalbank nach § 26 Abs. 7 zur Verfügung gestellten Daten zu stützen und kann sich auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit verlassen, es sei denn, sie hat begründete Zweifel an deren Richtigkeit oder Vollständigkeit. Die FMA ist ermächtigt, dem Abschlussprüfer des betreffenden Zahlungsinstituts die erforderlichen Auskünfte über das Ergebnis von ihr durchgeführter Prüfungen zu erteilen.“
10. § 88 Abs. 7 lautet:
„(7) Ein Antrag gemäß Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 auf befristete Ausnahme von den Anforderungen gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 für neue Massenzahlverfahren ist bei der FMA zu stellen, sofern der Antragsteller seinen Sitz im Inland hat. Die FMA hat im Verfahren gemäß Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 eine gutachterliche Äußerung der Oesterreichischen Nationalbank über das Vorliegen der Voraussetzungen für ein neues Massenzahlverfahren gemäß Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 einzuholen. Die Oesterreichische Nationalbank hat diese gutachtliche Äußerung in eigener Verantwortung und im eigenen Namen durchzuführen. Die FMA hat sich hier weitestmöglich auf das Gutachten der Oesterreichischen Nationalbank zu stützen und kann sich auf dessen Richtigkeit und Vollständigkeit verlassen, es sei denn, sie hat begründete Zweifel an deren Richtigkeit oder Vollständigkeit.“
11. Der Einleitungsteil des § 90 Abs. 1 lautet:
12. In § 90 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Oesterreichische Nationalbank ist zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 ermächtigt, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 26 erforderlich ist.“
13. § 91 lautet:
„§ 91. Von der FMA beauftragte Sachverständige unterliegen der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 14 Abs. 2 FMABG.“
14. Der Einleitungsteil des § 92 Abs. 4 lautet:
„Der Bundesminister für Finanzen kann auf Vorschlag der FMA folgende Abkommen mit zuständigen Behörden über die Vorgangsweise bei der Zusammenarbeit mit der FMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Überwachung und Beaufsichtigung der Zahlungsinstitute schließen, sofern der Bundesminister für Finanzen zum Abschluss von Übereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt ist:“
15. § 93 Abs. 2 Z 4 und 5 lauten:
durch eigene Mitarbeiter Vor-Ort-Prüfungen bei Zahlungsinstituten und deren Zweigstellen und Repräsentanzen außerhalb Österreichs durchzuführen;
zur Prüfung von Zweigstellen und Repräsentanzen in Mitgliedstaaten auch die Behörden des Aufnahmemitgliedstaates um die Vornahme der Prüfung zu ersuchen, wenn dies gegenüber einer Prüfung gemäß Z 4 das Verfahren vereinfacht oder beschleunigt oder wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Raschheit oder Kostenersparnis gelegen ist; unter diesen Voraussetzungen können auch eigene Mitarbeiter der FMA an einer solchen Prüfung teilnehmen und“
16. § 93 Abs. 3 lautet:
17. § 93 Abs. 4 entfällt.
18. § 94 Abs. 11 entfällt.
19. Nach § 94 wird folgender Abs. 94a samt Überschrift eingefügt:
§ 94a. (1) Die FMA kann durch Verordnung vorschreiben, dass die Anzeigen und Übermittlungen gemäß § 13 Abs. 4, § 14 Abs. 1, § 21 Abs. 3, § 22 Abs. 1, § 25 Abs. 7, § 28 Abs. 1 und § 86 Abs. 1 ausschließlich in elektronischer Form zu erfolgen sowie bestimmten Gliederungen, technischen Mindestanforderungen und Übermittlungsmodalitäten zu entsprechen haben. Die FMA hat sich dabei an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu orientieren ohne dass Aufsichtsinteressen beeinträchtigt werden. Weiters kann die FMA in dieser Verordnung Abschlussprüfern für Bescheinigungen, Übermittlungen, Berichte und Anzeigen gemäß § 25 Abs. 8 und § 95 Abs. 1, 2 und 3 eine fakultative Teilnahme an dem elektronischen System der Übermittlung gemäß dem ersten Satz ermöglichen. Die FMA hat geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, dass sich die Übermittlungspflichtigen oder gegebenenfalls ihre Einbringungsverantwortlichen während eines angemessenen Zeitraums im System über die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihnen oder ihren Einbringungsverantwortlichen erstatteten Anzeigen sonstigen Übermittlungen sonstigen vergewissern können.
(2) Die FMA hat der Oesterreichischen Nationalbank den jederzeitigen automationsunterstützten Zugriff auf Anzeigen gemäß § 14 Abs. 1 Z 2, 3, 4, 10 und § 25 Abs. 7 zu ermöglichen.“
20. In § 95 Abs. 1 und 2 entfällt jeweils die Wortgruppe „und der Oesterreichischen Nationalbank“.
21. In § 100 Abs. 9 entfällt die Wortfolge „oder die Oesterreichische Nationalbank“.
22. In § 119 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Eintrag zu § 94a im Inhaltsverzeichnis §§ 15 Abs. 4, 25 Abs. 3, 3a und 3b, 26 Abs. 7, 29 Abs. 1 Z 1, 88 Abs. 3, 3a und 7, 90 Abs. 1 und 1a, 91, 92 Abs. 4, 93 Abs. 2 Z 4 und 5 und Abs. 3, 94a, 95 Abs. 1 und 2 und 100 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 treten am 1. Jänner 2020 in Kraft. Die §§ 10 Abs. 1 Z 1, 93 Abs. 4 und 94 Abs. 11 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.“
Das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz – ZGVG, BGBl. I Nr. 97/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/201x, wird wie folgt geändert:
„§ 2. (1) Die FMA ist die für Österreich zuständige Behörde gemäß Art. 10 Abs. 5 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und nimmt unbeschadet der ihr in anderen Bundesgesetzen zugewiesenen Aufgaben die den zuständigen Behörden gemäß Art. 10 Abs. 5 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zukommenden Aufgaben und Befugnisse wahr und hat die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu überwachen.
(2) Die FMA und die Oesterreichische Nationalbank arbeiten zur wirksamen Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes eng zusammen.
(3) Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Oesterreichischen Nationalbank im Bereich der Zahlungssystemaufsicht nach § 44a des Nationalbankgesetzes 1984 – NBG, BGBl. Nr. 50/1984, bleiben von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unberührt.
(4) Die FMA hat bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 der europäischen Konvergenz der Aufsichtsinstrumente und Aufsichtsverfahren Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck hat die FMA die Leitlinien, Empfehlungen und anderen von der ESMA (European Securities and Markets Authority) beschlossene Maßnahmen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anzuwenden. Die FMA kann von diesen Leitlinien und Empfehlungen abweichen, sofern dafür ein berechtigter Grund, insbesondere Widerspruch zu bundesgesetzlichen Vorschriften, vorliegt.“
„(2) Bei einer Prüfung gemäß Abs. 1 Z 3 und 4 sind die Prüfungsorgane mit einem schriftlichen Prüfungsauftrag zu versehen und haben sich vor Beginn der Prüfung unaufgefordert auszuweisen sowie den Prüfungsauftrag vorzuweisen. Im Übrigen ist § 71 Abs. 1 bis 6 BWG anzuwenden.“
3. Nach § 3 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a bis 2f eingefügt:
„(2a) Stellt die Oesterreichische Nationalbank bei einer Vor-Ort-Prüfung fest, dass der gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 erteilte Prüfungsauftrag zur Erreichung des Prüfungszwecks nicht ausreicht, so hat sie die FMA um die erforderlichen Ergänzungen zu ersuchen. Die FMA hat unverzüglich, längstens jedoch binnen einer Woche entweder den Prüfungsauftrag zu erweitern oder die Erweiterung unter Angabe der Gründe abzulehnen.
(2b) Die FMA und die Oesterreichische Nationalbank haben für das jeweils folgende Kalenderjahr ein Prüfungsprogramm gemeinsam festzulegen. Das Prüfungsprogramm hat Bedacht zu nehmen auf
eine angemessene Prüfungsfrequenz,
die Nachprüfung der Maßnahmen zur Bereinigung im Falle festgestellter Mängel; dabei sind insbesondere die Ergebnisse aus der Beaufsichtigung gemäß Abs. 1 zu berücksichtigen.
Im Prüfungsprogramm sind die Prüfungsschwerpunkte sowie der Zeitpunkt des Prüfungsbeginns festzulegen.
(2c) Die Oesterreichische Nationalbank ist berechtigt, auch ohne Prüfungsauftrag der FMA eine Vor-Ort-Prüfung gemäß Abs. 1 Z 4 aus makroökonomischen Gründen durchzuführen, wenn dadurch die im Prüfungsprogramm gemäß Abs. 2b festgelegten Prüfungen oder sonstigen Prüfungsaufträge der FMA nicht beeinträchtigt werden. Die Oesterreichische Nationalbank hat zumindest zeitgleich mit Beginn einer solchen Prüfung die FMA davon zu verständigen und dabei die Gründe für die Prüfung darzulegen.
(2d) Die Oesterreichische Nationalbank hat den in Aussicht genommenen Umfang der Prüfung gemäß Abs. 2c schriftlich festzulegen. Eine Ausfertigung hiervon ist der zentralen Gegenpartei bei Prüfungsbeginn durch die Prüfer auszuhändigen. Im Fall der Verweigerung des Zutritts oder der sonstigen für die Prüfungsdurchführung erforderlichen Mitwirkung durch die geprüfte zentrale Gegenpartei hat die FMA auf Ersuchen der Oesterreichischen Nationalbank für die Durchsetzung des schriftlich festgelegten Prüfungsumfangs gemäß § 22 FMABG zu sorgen.
(2e) Die Oesterreichische Nationalbank hat ihr übertragene Prüfungen gemäß Abs. 1 Z 4, Gutachten im Rahmen der Aufsicht über zentrale Gegenparteien und Analysen gemäß Abs. 2f in eigener Verantwortung und im eigenen Namen durchzuführen. Die FMA hat sich weitestmöglich auf die Prüfungen, Gutachten und Analysen der Oesterreichischen Nationalbank sowie sonstige von der Oesterreichischen Nationalbank zur Verfügung gestellte Daten zu stützen und kann sich auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit verlassen, es sei denn, sie hat begründete Zweifel an deren Richtigkeit oder Vollständigkeit. Die Oesterreichische Nationalbank hat die Ergebnisse der Prüfungen der FMA unverzüglich mitzuteilen; weiters hat sie Stellungnahmen der betroffenen zentralen Gegenpartei unverzüglich der FMA zu übermitteln. Die Prüfungsfeststellungen der Oesterreichischen Nationalbank gelten im Verfahren als Sachverständigengutachten; die Beauftragung der Oesterreichischen Nationalbank gemäß Abs. 1 Z 4 steht jedoch einer allenfalls erforderlichen ergänzenden Beweisaufnahme durch eigene Erhebungen der FMA oder durch Wirtschaftsprüfer und sonstige Sachverständige nicht entgegen. Die Oesterreichische Nationalbank ist ermächtigt, dem Abschlussprüfer der betreffenden zentralen Gegenpartei die erforderlichen Auskünfte über das Ergebnis von ihr durchgeführter Prüfungen zu erteilen. Hinsichtlich der Zusammenarbeit der FMA mit der Oesterreichischen Nationalbank und der Vornahme von Prüfungen durch diese ist § 79 Abs. 4b und 5 BWG anzuwenden.
(2f) Die FMA hat der Oesterreichischen Nationalbank den jederzeitigen automationsunterstützten Zugriff auf alle relevanten Informationen aus ihrer aufsichtlichen Tätigkeit zu ermöglichen. Relevante Informationen in diesem Sinn sind Ermittlungsergebnisse und sonstige institutsbezogene Wahrnehmungen, soweit sie den Zuständigkeitsbereich der FMA betreffen. Die Oesterreichische Nationalbank hat alle ihr zur Verfügung stehenden aufsichtlichen Informationen einer laufenden gesamthaften Auswertung für Zwecke der Aufsicht über zentralen Gegenparteien und zur Vorbereitung aufsichtsbehördlicher Ermittlungsverfahren zu unterziehen (Einzelanalyse). Alle Analyseergebnisse und relevanten Informationen sind der FMA von der Oesterreichischen Nationalbank zur Verfügung zu stellen und haben deutliche Aussagen dahingehend zu enthalten, ob eine wesentliche Veränderung der Risikolage vorliegt oder ob ein Verdacht auf Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen besteht. Das Vorliegen einer wesentlichen Veränderung der Risikolage oder eines Verdachts auf Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen ist der FMA unverzüglich mitzuteilen. Die Oesterreichische Nationalbank hat auf Ersuchen der FMA zusätzlich bestimmte Einzelanalysen zu erstellen und zu übermitteln sowie weitere Erläuterungen zu den Analyseergebnissen zu geben. Die Oesterreichische Nationalbank ist zur Auswertung der Einzelanalysedaten in einzel- und gesamtwirtschaftlicher Hinsicht insbesondere im Hinblick auf ihre Aufgaben im Rahmen der Finanzmarktstabilität berechtigt. Alle von ihr durchgeführten Einzelanalysen sind jedenfalls der FMA zur Verfügung zu stellen. Eine statistische Auswertung der Daten, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel hat, durch die Oesterreichische Nationalbank ist zulässig.“
4. Dem § 12 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 2 und § 3 Abs. 2 bis 2f in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
Das Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz – ZvVG, BGBl. I Nr. 69/2015, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/201x, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Abs. 2 zweiter Satz entfällt.
3. Nach § 2 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a bis 2f eingefügt:
(2d) Die Oesterreichische Nationalbank hat den in Aussicht genommenen Umfang der Prüfung gemäß Abs. 2c schriftlich festzulegen. Eine Ausfertigung hiervon ist dem Zentralverwahrer bei Prüfungsbeginn durch die Prüfer auszuhändigen. Im Fall der Verweigerung des Zutritts oder der sonstigen für die Prüfungsdurchführung erforderlichen Mitwirkung durch den geprüften Zentralverwahrer hat die FMA auf Ersuchen der Oesterreichischen Nationalbank für die Durchsetzung des schriftlich festgelegten Prüfungsumfangs gemäß § 22 FMABG zu sorgen.
(2e) Die Oesterreichische Nationalbank hat ihr übertragene Prüfungen gemäß Abs. 1 Z 4, Gutachten im Rahmen der Aufsicht über Zentralverwahrer und Analysen gemäß Abs. 2f in eigener Verantwortung und im eigenen Namen durchzuführen. Die FMA hat sich weitestmöglich auf die Prüfungen, Gutachten und Analysen der Oesterreichischen Nationalbank sowie sonstige von der Oesterreichischen Nationalbank zur Verfügung gestellte Daten zu stützen und kann sich auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit verlassen, es sei denn, sie hat begründete Zweifel an deren Richtigkeit oder Vollständigkeit. Die Oesterreichische Nationalbank hat die Ergebnisse der Prüfungen der FMA unverzüglich mitzuteilen; weiters hat sie Stellungnahmen des betroffenen Zentralverwahrer unverzüglich der FMA zu übermitteln. Die Prüfungsfeststellungen der Oesterreichischen Nationalbank gelten im Verfahren als Sachverständigengutachten; die Beauftragung der Oesterreichischen Nationalbank gemäß Abs. 1 Z 4 steht jedoch einer allenfalls erforderlichen ergänzenden Beweisaufnahme durch eigene Erhebungen der FMA oder durch Wirtschaftsprüfer und sonstige Sachverständige nicht entgegen. Die Oesterreichische Nationalbank ist ermächtigt, dem Abschlussprüfer des betreffenden Zentralverwahrer die erforderlichen Auskünfte über das Ergebnis von ihr durchgeführter Prüfungen zu erteilen. Hinsichtlich der Zusammenarbeit der FMA mit der Oesterreichischen Nationalbank und der Vornahme von Prüfungen durch diese ist § 79 Abs. 4b und 5 BWG anzuwenden.
(2f) Die FMA hat der Oesterreichischen Nationalbank den jederzeitigen automationsunterstützten Zugriff auf alle relevanten Informationen aus ihrer aufsichtlichen Tätigkeit zu ermöglichen. Relevante Informationen in diesem Sinn sind Ermittlungsergebnisse und sonstige institutsbezogene Wahrnehmungen, soweit sie den Zuständigkeitsbereich der FMA betreffen. Die Oesterreichische Nationalbank hat alle ihr zur Verfügung stehenden aufsichtlichen Informationen einer laufenden gesamthaften Auswertung für Zwecke der Aufsicht über Zentralverwahrer und zur Vorbereitung aufsichtsbehördlicher Ermittlungsverfahren zu unterziehen (Einzelanalyse). Alle Analyseergebnisse und relevanten Informationen sind der FMA von der Oesterreichischen Nationalbank zur Verfügung zu stellen und haben deutliche Aussagen dahingehend zu enthalten, ob eine wesentliche Veränderung der Risikolage vorliegt oder ob ein Verdacht auf Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen besteht. Das Vorliegen einer wesentlichen Veränderung der Risikolage oder eines Verdachts auf Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen ist der FMA unverzüglich mitzuteilen. Die Oesterreichische Nationalbank hat auf Ersuchen der FMA zusätzlich bestimmte Einzelanalysen zu erstellen und zu übermitteln sowie weitere Erläuterungen zu den Analyseergebnissen zu geben. Die Oesterreichische Nationalbank ist zur Auswertung der Einzelanalysedaten in einzel- und gesamtwirtschaftlicher Hinsicht insbesondere im Hinblick auf ihre Aufgaben im Rahmen der Finanzmarktstabilität berechtigt. Alle von ihr durchgeführten Einzelanalysen sind jedenfalls der FMA zur Verfügung zu stellen. Eine statistische Auswertung der Daten, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel hat, durch die Oesterreichische Nationalbank ist zulässig.“
4. § 22 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 1 Abs. 2, und § 2 Abs. 2 bis 2f in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

References: § 23
 § 74
 § 23
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 5
 § 21
 § 21
 § 21
 § 19
 § 21
 § 30
 § 30
 § 30
 § 42
 § 44
 § 63
 § 273
 § 273
 § 88
 § 273
 § 70
 § 5
 § 70
 § 77
 § 70
 § 70
 § 69
 § 69
 § 70
 § 79
 § 70
 § 70
 § 71
 § 73
 § 77
 § 70
 § 77
 § 77
 Art. 55
 Art. 53
 Art. 66
 § 77
 § 77
 § 79
 § 79
 Art. 99
 § 8
 § 4
 § 39
 § 14
 § 70
 § 70
 § 74
 § 10
 § 28
 § 63
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 114
 § 16
 § 18
 § 44
 § 3
 § 79
 § 80
 § 98
 § 99
 § 107
 § 4
 § 5
 § 21
 § 30
 § 30
 § 42
 § 44
 § 63
 § 70
 § 70
 § 73
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77
 § 79
 § 98
 § 99
 § 25
 § 3
 § 21
 § 21
 § 30
 § 30
 § 70
 § 79
 § 80
 § 25
 § 28
 § 39
 § 73
 § 28
 § 39
 § 3
 § 8
 § 3
 § 8
 § 26
 § 3
 § 20
 § 21
 § 24
 § 20
 § 42
 § 3
 § 4
 § 9
 § 4
 § 10
 § 19
 § 14
 § 3
 § 4
 § 9
 § 4
 § 10
 § 27
 § 44
 § 14
 § 22
 § 79
 § 22
 § 25
 § 26
 § 23
 § 23
 § 26
 § 24
 § 14
 § 25
 § 25
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26

§ 26
 § 6
 § 7
 § 10
 § 28
 § 15
 § 21
 § 22
 § 14
 § 14
 § 27
 § 7
 § 14

§ 26
 § 11
 § 3
 § 273
 § 273
 § 27
 § 29
 § 33
 § 33
 Art. 66
 § 41
 § 26
 § 3
 § 4
 § 71
 § 5
 § 5
 § 6
 § 5
 § 6
 § 33
 § 34
 § 5
 § 22
 § 22
 § 23
 § 30
 § 34
 § 2
 § 31
 § 34
 § 61
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 22
 § 23
 § 30
 § 34
 § 5
 § 14
 § 14
 § 18
 § 14
 § 2
 § 70
 § 70
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 7
 § 5
 § 5
 § 7
 § 11
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 11
 § 11
 § 12

§ 12
 § 2
 § 10
 § 14
 § 2
 § 13
 § 13
 § 13
 § 1
 § 13
 § 44
 § 15
 § 15

§ 15
 § 15
 § 3
 § 14
 § 14

§ 15
 § 15

§ 15
 § 15
 § 21
 § 21
 § 3
 § 14
 § 14
 § 14
 § 97

§ 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 1
 § 1
 § 1
 § 15
 § 15
 § 15

§ 15
 § 15
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16

§ 16
 § 17
 § 17

§ 17
 § 18
 § 18
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 21

§ 21
 § 79
 § 6
 § 26
 § 70
 § 5
 § 22
 Art. 130
 § 22
 § 26
 § 19
 § 19
 § 26
 § 26
 § 5
 § 5
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 12
 § 5
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 27
 § 27

§ 27
 § 28
 § 8
 § 9
 § 10
 § 2
 § 3
 § 5
 § 6
 § 7
 § 10
 § 11
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 19
 § 21
 § 22
 § 26
 § 2
 § 19
 § 22
 § 129
 § 145
 § 153
 § 20
 § 44
 § 70
 § 2
 § 154
 § 154
 § 200
 § 129
 § 145
 § 153
 § 154
 § 44
 § 69
 § 44
 § 69
 § 79
 § 48
 § 44
 § 70
 § 54
 § 78
 § 79
 § 79
 § 83
 § 83
 § 83
 § 84
 § 113
 § 115
 § 118
 § 118
 § 165
 § 167
 § 118
 § 3
 § 4
 § 44
 § 84
 § 113
 § 115
 § 28
 § 42
 § 28
 § 2
 § 2
 § 18
 § 2
 § 2
 § 182
 § 340
 § 182
 § 11
 § 11
 § 117
 § 11
 § 11
 § 94
 § 10
 § 25
 § 7
 § 9
 § 10
 § 14
 § 23
 § 25
 § 25
 § 25
 § 7
 § 9
 § 10
 § 14
 § 23
 § 24
 § 19
 § 40
 § 95
 § 44
 § 26
 § 29
 § 88
 § 79
 § 88
 § 93
 § 26
 § 88
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 90
 § 90
 § 26
 § 91
 § 14
 § 92
 Art. 66
 § 93
 § 93
 § 93
 § 94
 § 94

§ 94
 § 13
 § 14
 § 21
 § 22
 § 25
 § 28
 § 86
 § 25
 § 95
 § 14
 § 25
 § 95
 § 100
 § 119
 § 94
 Art. 10
 Art. 22
 Art. 10
 Art. 22
 § 44
 § 71
 § 3
 § 22
 § 79
 § 12
 § 2
 § 3
 § 1
 § 2
 § 22
 § 79
 § 22
 § 1
 § 2