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Timestamp: 2016-05-27 16:07:22+00:00

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VORIS NSchlG | Landesnorm Niedersachsen | Niedersächsisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Niedersächsisches Schlichtungsgesetz - NSchlG) vom 17. Dezember 2009 | gültig ab: 01.01.2010
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:NSchlGAusfertigungsdatum:17.12.2009Gültig ab:01.01.2010
GesetzQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 2009, 482Gliederungs-Nr:32230Niedersächsisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung
(Niedersächsisches Schlichtungsgesetz
- NSchlG)
Vom 17. Dezember 2009*Zum 27.05.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNiedersächsisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Niedersächsisches Schlichtungsgesetz - NSchlG) vom 17. Dezember 200901.01.2010§ 1 - Obligatorische Streitschlichtung31.12.2014§ 2 - Örtliche Zuständigkeit01.01.2010§ 3 - Anwendung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes01.01.2010§ 4 - Versäumung des Termins der Schlichtungsverhandlung01.01.2010§ 5 - Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen01.01.2010§ 6 - Hinzuziehung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers01.01.2010§ 7 - Beendigung, Erfolglosigkeitsbescheinigung01.01.2010§ 8 - Gebührenermäßigung und Absehen von der Kostenerhebung01.01.2010§ 9 - Vorschuss01.01.2010§ 10 - Übergangsregelung01.01.2010
Fußnoten* Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter vom 17. Dezember 2009 (Nds. GVBl. S. 482)
(1) 1 In den in Absatz 2 genannten Streitigkeiten ist die Erhebung einer Klage vor den Amtsgerichten erst zulässig, nachdem vor einem Schiedsamt nach dem Niedersächsischen Schiedsämtergesetz (NSchÄG) als Gütestelle nach § 15 a
des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung versucht worden ist, die Streitigkeit zwischen den Parteien einvernehmlich beizulegen (obligatorische Streitschlichtung). 2 Der Kläger hat eine vom Schiedsamt ausgestellte Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch mit der Klage einzureichen.
1. nach den §§ 910, 911 und 923
a) der in § 906
des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Einwirkungen und
b) der im Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte,
3. wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden ist, und
1. Klagen nach den §§ 323, 323 a, 324 und 328
(5) 1 Die obligatorische Streitschlichtung ist nicht erforderlich, wenn die Parteien einvernehmlich versucht haben, den Streit vor einer nach § 97
des Niedersächsischen Justizgesetzes anerkannten Gütestelle oder einer sonstigen Stelle, die außergerichtliche Streitbeilegung betreibt, beizulegen. 2 Das Einvernehmen nach Satz 1 wird unwiderleglich vermutet, wenn die Verbraucherin oder der Verbraucher eine branchengebundene Gütestelle, eine Gütestelle der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder der Innung angerufen hat. 3 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Für die obligatorische Streitschlichtung gelten die §§ 9, 10, 12, 15 bis 36 und 43 bis 51 mit Ausnahme des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und des § 18
NSchÄG entsprechend, soweit in diesem Gesetz keine abweichenden oder ergänzenden Bestimmungen getroffen sind.
Die Schiedsperson kann abweichend von § 27 Satz 1
NSchÄG einer Partei auf Antrag gestatten, sich in dem Termin der Schlichtungsverhandlung durch eine bevollmächtigte Person vertreten zu lassen, wenn der Partei unter Berücksichtigung ihrer Verhältnisse und nach den Umständen des Falles nicht zugemutet werden kann, zu der Verhandlung zu erscheinen, und die bevollmächtigte Person zur Aufklärung des Sachverhaltes in der Lage und zu einem Vergleichsabschluss ermächtigt ist.
1. die Schiedsperson aus den in § 17 Abs. 1 Nrn. 1 und 3
NSchÄG genannten Gründen nicht tätig werden darf,
2. die Antragsgegnerin oder der Antragsgegner
a) dem Termin der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist,
b) sich unentschuldigt vor dem Schluss der Schlichtungsverhandlung entfernt hat oder
c) ihre oder seine Identität nicht nachgewiesen hat oder
3. die Streitigkeit zwischen den Parteien nicht einvernehmlich beigelegt werden konnte.
(2) 1 Die Schiedsperson erteilt der Antragstellerin oder dem Antragsteller auf deren oder dessen Antrag eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Schlichtungsverfahrens auch dann, wenn das Schlichtungsverfahren nicht innerhalb von drei Monaten seit der Stellung des Antrags (§ 21
NSchÄG) durchgeführt worden ist. 2 Zeiten, in denen das Schlichtungsverfahren ruht, werden nicht berücksichtigt.
1. die Namen und die Anschriften der Parteien,
2. Angaben über den Gegenstand der Streitigkeit und das Begehren,
3. Angaben über den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags nach § 20 Abs. 1 Satz 1
NSchÄG und, außer im Fall des Absatzes 2, der Verfahrensbeendigung sowie
4. die Angabe des Ortes und des Datums ihrer Ausstellung.
1. die Gebühren zu ermäßigen oder von ihrer Erhebung abzusehen und
2. von der Erhebung von Auslagen einschließlich der Auslagen für die Hinzuziehung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers ganz oder teilweise abzusehen,
1 Zahlt die Antragstellerin oder der Antragsteller den nach § 45 Abs. 2
NSchÄG verlangten Vorschuss nicht oder nicht vollständig innerhalb der für die Zahlung bestimmten Frist, so ruht das Verfahren. 2 Durch Zahlung des verlangten Vorschusses ist das Verfahren wieder aufgenommen.

References: § 15
 § 906
 § 97
 § 17
 § 18
 § 27
 § 17
 § 20
 § 45