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Timestamp: 2018-12-15 20:43:37+00:00

Document:
Aktenzeichen: 8503/2018/061364
Erlassdatum: 27.06.2018
Gliederungs-Nr: 7821
Norm: AbföG Wein
Fundstelle: MinBl. 2018, 76
2 Rechtsgrundlagen und Verfahrensregelungen
2.2 Verfahrensregelungen
3 Zuwendungsvoraussetzungen
5 Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen
Durchführung des Absatzförderungsgesetzes
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft,
vom 27. Juni 2018 (8503/2018/061364)
Fundstelle: MinBl. 2018, S. 76
Aufgrund des § 7 des Absatzförderungsgesetzes Wein (AbföG Wein) vom 28. Juni 1976 (GVBl. S. 187), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Februar 2001 (GVBl. S. 29), BS 7821-9, wird bestimmt:
Die Förderung dient dazu, die Vermarktung von in Rheinland-Pfalz erzeugtem Wein zu fördern und insbesondere, die Herkunft und Qualität sowie die Lebensmittelsicherheit und umweltschonende Erzeugung zu kommunizieren.
Des Weiteren soll die Wettbewerbsfähigkeit von Erzeugern, Verarbeitern und Vermarktern von Weinen rheinland-pfälzischen Ursprungs gestärkt und die Verbreitung von Kenntnissen über diese Erzeugnisse bei Verbraucherinnen und Verbrauchern gestärkt werden.
Rechtsgrundlagen und Verfahrensregelungen
der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (ABl. EU Nr. L 317 S 56),
der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-20201 (2014/C 204/01) (ABl. EU Nr. C 204 S. 1),
des Weingesetzes in der Fassung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66),
des Absatzförderungsgesetzes Wein (AbföG Wein) vom 28. Juni 1976 (GVBl. S. 187, BS 7821-9),
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 20. Dezember 1971 (GVBl. 1972 S. 2, BS 63-1),
der Verwaltungsvorschrift über den Vollzug der Landeshaushaltsordnung (W-LHO) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22; 2012 S. 410),
in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift.
Die Mittel werden durch die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz im Rahmen der zur Verfügung stehenden Beträge gemäß § 4 Abs. 2 AbföG Wein bewilligt.
Der nach § 6 AbföG Wein zu erstellende Haushalts- und Wirtschaftsplan ist den Mitgliedern des Werbebeirats rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres, für den er gelten soll, zur Beratung vorzulegen. Er enthält 90 v. H. der Einnahmen aus der Abgabe und als Ausgaben die vorgesehenen Bewilligungen, aufgeteilt nach Zuwendungsempfängern und sonstigen Verwendungszwecken sowie die sächlichen Verwaltungsausgaben.
Gefördert werden folgende Absatzförderungseinrichtungen:
Gebietsweinwerbung „Ahrwein e. V.“,
Gebietsweinwerbung „Mittelrhein Wein e. V.“,
Gebietsweinwerbung „Weinland-Nahe e. V.“,
Gebietsweinwerbung „Moselwein e. V.“,
Gebietsweinwerbung „Rheinhessenwein e. V.“ und
Gebietsweinwerbung „Pfalzwein e. V.“.
Darüber hinaus können auch andere Einrichtungen und Organisationen der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung, die die Förderung der Vermarktung von in Rheinland-Pfalz erzeugtem Wein zum Ziel haben, gefördert werden.
Für weitere Projektförderungen können bis zu 10 v. H. der jährlichen Einnahmen aus der Abgabe durch das für die Angelegenheiten des Weinbaus zuständige Ministerium bewilligt werden. Sie werden an geeignete Träger von Werbemaßnahmen (siehe Nummer 2.2.2) für einzelne Projekte der Gemeinschaftswerbung für mehrere rheinlandpfälzische Anbaugebiete bewilligt.
Die Umsetzung der Projekte obliegt dem für die Angelegenheiten des Weinbaus zuständigen Ministerium. Aus den vorgenannten Mitteln können auch Kostenbeiträge und Erstattungen geleistet werden.
Der Haushalts- und Wirtschaftsplan der Absatzförderungseinrichtung (siehe im Folgenden Nummer 2.2.2) bedarf gemäß § 6 Abs. 1 AbföG Wein der Genehmigung des für die Angelegenheiten des Weinbaus zuständigen Ministeriums.
Bei der Ausführung des Haushalts- und Wirtschaftsplans soll, nach Abzug der Mittel für die Verwaltungsausgaben und die Gemeinschaftswerbung, den Abgabepflichtigen jedes Anbaugebietes der von ihnen erbrachte Anteil der Weinwerbeabgabe unter Berücksichtigung etwaiger Schwerpunktwerbungen und Schwerpunktprojekte zugutekommen.
Die von der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz an die Absatzförderungseinrichtungen vorgesehenen Zuwendungen bedürfen der Genehmigung des für die Angelegenheiten des Weinbaus zuständigen Ministeriums.
Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz hat nicht verausgabte Zuwendungsbeträge in den nächsten Haushalts- und Wirtschaftsplan zu übertragen, soweit möglich zinsgünstig anzulegen und die Zinsen dem Abgabeaufkommen zuzuführen. Das Gleiche gilt für Zuwendungsbeträge des laufenden Jahres, die nicht alsbald dem Verwendungszweck zugeführt werden können.
Am 31. Dezember des laufenden Haushaltsjahres nicht verwendete Zuwendungsbeträge können dem Zuwendungsempfänger mit der Maßgabe belassen werden, dass sie innerhalb der nächsten sechs Monate als verwendet nachgewiesen werden.
Zusätzliche Auflagen, die über die Anforderungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) hinausgehen, sind im Zuwendungsbescheid darzulegen. Die Verwendungsfrist wird auf sechs Monate festgesetzt.
Versicherungsbeiträge sind nur zuschussfähig, soweit sie für die Erfüllung des Zuwendungszwecks notwendig sind.
Den Absatzförderungseinrichtungen wird zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Wirtschaftsführung die Bildung einer Rücklage bis zur Höhe von einem Drittel des Jahresausgabenbedarfs, höchstens jedoch 250 000 EUR, gestattet. Die Höhe der Rücklage ist im Haushalts- und Wirtschaftsplan auszuweisen.
Die Absatzförderungseinrichtung stellt eine ordnungsgemäße Buchhaltung sicher. Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz kann eine einfache Einnahmen- und Ausgabenbuchführung zulassen.
Gemäß § 4 Abs. 3 AbföG Wein bilden die Absatzförderungseinrichtungen eine Arbeitsgruppe zur Abstimmung der Absatzförderungsprojekte; der Deutsche Weinfonds ist beizuladen. Mitglieder der Arbeitsgruppe sind die Vorsitzenden und die Geschäftsführer der einzelnen Absatzförderungseinrichtungen. Die Arbeitsgruppe gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt einen Sprecher. Die Geschäftsordnung ist vom Werbebeirat zu genehmigen.
Das für die Angelegenheiten des Weinbaus zuständige Ministerium behält sich vor, Prioritäten zu setzen und Konditionen festzulegen, um eine zielgerichtete Förderung sicherzustellen.
Der Beihilfeantrag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name des Antragstellers und Angaben zur Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens oder der Tätigkeit, einschließlich Angaben zum Standort sowie zum Zeitpunkt des Beginns und zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vorhabens, Angaben zur Höhe des für die Durchführung des Vorhabens bzw. der Tätigkeit benötigten Beihilfebetrags, Aufstellung der beihilfefähigen Kosten. Zu weiteren Details der Antragsunterlagen sind Vorgaben der Nummern 3.1 bis 3.4 zu beachten.
Für Antragstellung, Bewilligung, Ablehnung, Sanktion, Verwendungsprüfung, Auszahlung, Abrechnung, Kontrollen, Evaluation, Aufhebung von Bescheiden und Rückforderung von Zuwendungen nebst Erhebung von Zinsen finden die Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 308, BS 2010-3) in der jeweils geltenden Fassung sowie des Subventions-, Haushalts- und Europäischen Unionsrechts Anwendung, soweit in dieser Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Förderung rheinland-pfälzischer Absatzförderungseinrichtungen der Weinwirtschaft besteht nicht.
Die nach dieser Verwaltungsvorschrift zu fördernden Vorhaben dürfen zusätzlich aus Mitteln anderer öffentlicher Programme gefördert werden. Eine Doppelförderung liegt nicht vor, wenn die Mittel für die Vorhaben der Absatzförderungseinrichtungen mit lokalen, regionalen bzw. nationalen öffentlichen Mitteln oder Gemeinschaftsmitteln unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Fördersätze kofinanziert werden. Die jeweils geltenden Förderhöchstsätze dürfen nicht überschritten werden.
Nicht förderfähig sind Projekte von Absatzförderungseinrichtungen, die einer Rückforderungsandrohung aufgrund einer früheren Entscheidung der Europäischen Kommission, zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt, nicht Folge geleistet haben sowie Projekte von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummer 35 Ziffer 15 des Agrarrahmens.
Nicht gefördert werden Absatzförderungseinrichtungen, die keine Kleinstunternehmen oder kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne des Anhangs I Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission (ABl. EU L 193 vom 1.7.2014, S. 1) sind.
Die zu fördernden Absatzförderungseinrichtungen haben alle Einnahmen und Ausgaben in einem jährlich zu erstellenden Haushalts- und Wirtschaftsplan nachzuweisen.
Dabei sind die Ausgaben und Einnahmen für den Betrieb und die Unterhaltung der Geschäftsstellen sowie für Vereinszwecke getrennt von Ausgaben und Einnahmen für Absatzförderungsprojekte im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 AbföG Wein zu halten.
Die Vorhaben müssen so erläutert sein, dass die gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 AbföG Wein erforderliche Abstimmung möglich ist.
Soll sich ein im Haushalts- und Wirtschaftsplan veranschlagtes Vorhaben auf nachfolgende Haushaltsjahre erstrecken, ist dies im Haushalts- und Wirtschaftsplan darzustellen. Die einzugehende Verpflichtung darf den Anteil am Abgabeaufkommen gemäß § 1 Abs. 2 AbföG Wein für das nächste Haushaltsjahr nicht überschreiten.
Die Absatzförderungseinrichtung weist nach, dass sie über eine Satzung verfügt, die ausreichende Bestimmungen über die Rechnungslegung, Entlastung und den Zahlungsverkehr enthält. Protokolle über Rechnungsprüfung, die Jahreshauptversammlung, ggf. über evtl. unvermutete Kassenprüfungen sind der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz vorzulegen. Satzungsänderungen, die diese Bestimmungen berühren, sind der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz mitzuteilen. Jahresabschlüsse und Protokolle sind der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz und dem für die Angelegenheiten des Weinbaus zuständigen Ministerium bis zum 30. Juni des Folgejahres vorzulegen. Begründete Abweichungen von diesem Stichtag bedürfen der Zustimmung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz.
Bis zum 1. Dezember eines jeden Jahres legen die Absatzförderungseinrichtungen einen Haushalts- und Wirtschaftsplan über die im kommenden Haushaltsjahr vorgesehenen und in den Haushalt einzustellenden Vorhaben der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz und dem für die Angelegenheiten des Weinbaus zuständigen Ministerium vor.
Gleichzeitig, jedoch spätestens in der nächsten Sitzung des Werbebeirates ist zu erklären, dass diese Vorhaben untereinander und mit denen des Deutschen Weinfonds abgestimmt sind. Die Stellungnahmen des Deutschen Weinfonds sind beizufügen.
Die Vorlage dieser Unterlagen gestattet den vorzeitigen Vorhabenbeginn für das kommende Haushaltsjahr bis zur endgültigen Abstimmung im Werbebeirat und der Genehmigung der Haushalts- und Wirtschaftspläne und der Vorhaben der Absatzförderungseinrichtungen durch das für die Angelegenheiten des Weinbaus zuständige Ministerium.
Für Änderungen von geplanten Vorhaben gelten die Bestimmungen der Nummern 3.1 bis 3.3 sinngemäß. Die Einwilligung kann in diesen Fällen auch im Umlaufverfahren eingeholt werden.
Die Absatzförderungseinrichtungen sind verpflichtet, den Werbebeirat vor der Beschlussfassung über den Haushalts- und Wirtschaftsplan im Rahmen einer Gesamtpräsentation (Werbebeiratssitzung) über die vorgesehenen Vorhaben umfassend zu unterrichten.
Hierbei ist insbesondere einzugehen auf:
Zielrichtung der vorgesehenen Maßnahmen,
Auswahl der Werbeträger,
Veranstaltungen und Veranstaltungsorte,
Terminplanung für Medienschaltungen und Veranstaltungen,
Gestaltungselemente und -texte und
Themen und Aussagen bei Veranstaltungen und Projekten der Öffentlichkeitsarbeit.
Über den Ablauf der durchgeführten Vorhaben ist dem Werbebeirat zu berichten.
Förderfähig sind Maßnahmen und Vorhaben zur Verbesserung der Effizienz und Professionalität der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung in der Europäischen Union und in Drittländern. Dazu zählen insbesondere:
Die Absatzförderungsmaßnahme muss darauf ausgerichtet sein, die Öffentlichkeit über die Merkmale der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu informieren oder Marktteilnehmer bzw. Verbraucher durch Werbekampagnen zum Kauf des betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisses anzuregen:
Veranstaltungen wie z.B. Messen, Ausstellungen, Tagungen, Konferenzen, Pressegespräche/-reisen, Präsentationen und Prämierungen,
Durchführung von Marktforschungsstudien und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und
Veröffentlichung von Sachinformationen über die Erzeugung von Qualitätsprodukten, die umweltgerechte Erzeugung und die rheinland-pfälzischen Anbaugebiete,
Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Sensibilisierung der Verbraucher für Qualität und Herkunft der Erzeugnisse,
Erstellung und Verbreitung von Flyern und Broschüren zur Information der Verbraucher und Wiederverkäufer,
Anzeigen in Print- und Onlinemedien einschließlich der Gestaltung von Internetauftritten,
Erstellung sonstiger Werbematerialien,
Absatzförderungsprojekte in Drittländern unter Einhaltung der dort geltenden Bestimmungen,
Informationskampagnen zur Qualitätserzeugung, Lebensmittelsicherheit, moderatem Weinkonsum und regionaler Herkunft.
Die Förderung wird in Form von Sachleistungen oder als Erstattung der dem Beihilfeempfänger tatsächlich entstandenen Kosten gewährt.
Die Absatzförderungsmaßnahmen werden von den Absatzförderungseinrichtungen durchgeführt. Die Mitgliedschaft in einer Absatzförderungseinrichtung ist keine Teilnahmevoraussetzung und etwaige Beiträge zu den Verwaltungskosten der Absatzförderungseinrichtungen sind auf die Kosten begrenzt, die für die Durchführung der Absatzförderungsmaßnahmen anfallen.
Weiter- und Fortbildung von Erzeugern, Verarbeitern und Vermarktern sowie in Weinbaubetrieben tätigen Arbeitnehmern,
Veranstaltung von und Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen,
Förderung und Verbreitung von Innovationen.
Kosten der Veranstaltung von Maßnahmen der Berufsbildung und des Erwerbs von Qualifikationen sowie von Informationsmaßnahmen,
Kosten für Reise und Aufenthalt sowie Tagegelder für die Teilnehmer.
Die Anbieter von Wissenstransfer und Informationsdiensten müssen über die geeigneten Kapazitäten in Form von qualifiziertem Personal und regelmäßigen Schulungen zur Durchführung dieser Aufgaben verfügen.
Beratungsleistungen zur Sensibilisierung von Erzeugern, Verarbeitern und Vermarktern im Zusammenhang mit Verbraucherinformationen im Rahmen von Gemeinschaftspräsentationen, Workshops und Projekten,
Beratungsleistungen bei der Absatzförderung von Qualitätsweinen, bei deren Erzeugung Standards erfüllt wurden, die nachweislich über den gesetzlichen Mindeststandards liegen und
Beratungsleistungen bei der Absatzförderung im Binnenmarkt und in Drittländern.
Die ausgewählten Anbieter von Beratungsdiensten müssen über angemessene Ressourcen in Form von regelmäßig geschultem und qualifiziertem Personal, Erfahrung in der Beratungstätigkeit und Verlässlichkeit hinsichtlich der Beratungsbereiche verfügen.
Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form der Vollfinanzierung als Zuschuss zu den förderfähigen Ausgaben der Projekte gewährt. Der Beihilfebetrag nach Nummer 4.1.3 ist auf 1 500 EUR je Beratung begrenzt. Die Beihilfen werden dem Anbieter der Beratungsdienste gezahlt.
Es sind keine Direktzahlungen an Einzelunternehmen möglich.
Projekte, bei denen die Zuwendung an ausgeführte Ware gebunden ist, sind nicht förderfähig.
Nicht förderfähig sind Skonti und Umsatzsteuer, es sei denn, die Umsatzsteuer ist nicht erstattungsfähig.
Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen
Die für die Prüfung der Zweckmäßigkeit der Förderung erforderlichen Daten sind nach Vorgabe der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz zu erheben und bereitzustellen.
Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz, die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz und das für die Angelegenheiten des Weinbaus zuständige Ministerium haben das Recht, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendungen, die Einhaltung der im Zuwendungsbescheid festgelegten Bestimmungen, Auflagen und Bedingungen sowie weitere förderrelevante Sachverhalte durch Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstige Unterlagen im Zuge von Vor-Ort-Kontrollen zu prüfen und Auskünfte einzuholen oder durch Beauftragte prüfen und Auskünfte einholen zu lassen.
Die der Absatzförderungseinrichtung durch die Vorlage von Unterlagen und die Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen entstehenden Aufwendungen werden nicht erstattet.
Vorbehaltlich von Maßnahmen der Europäischen Kommission und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Erfüllung der Transparenzanforderungen werden auf der Beihilfewebsite des für die Angelegenheiten des Weinbaus zuständigen Ministeriums folgende Informationen über die gewährte Förderung veröffentlicht:
Vollständiger Wortlaut der Beihilferegelung einschließlich ihrer Durchführungsbestimmungen,
Name der Bewilligungsbehörde,
Wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden (60 000 EUR bei Beihilfeempfängern, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind oder 500 000 EUR bei Beihilfeempfängern, die in der Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder in der Forstwirtschaft tätig sind oder Tätigkeiten ausüben, die nicht unter Artikel 42 AEUV fallen), werden auch die Namen der einzelnen Beihilfeempfänger, Art der Beihilfe und Beihilfebetrag je Beihilfeempfänger, Tag der Gewährung, Art des Unternehmens Region (auf NUTS-Ebene 2), in der der Beihilfeempfänger angesiedelt ist, sowie Hauptwirtschaftszweig, in dem der Beihilfeempfänger tätig ist (auf Ebene der NACE-Gruppe), veröffentlicht.
Link zur Transparenz-Datenbank
Unabhängig von den vorgenannten Regelungen zur Transparenz sind für die obersten Landesbehörden spätestens ab dem Jahr 2019 die Vorschriften über die Veröffentlichung der Zuwendungen auf der Transparenzplattform des Landes Rheinland-Pfalz nach dem Landestransparenzgesetz2 einzuhalten. Für die oberen und unteren Landesbehörden sind diese Pflichten spätestens ab dem Jahr 2021 einzuhalten.

References: § 7
 § 4
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 § 1