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Timestamp: 2019-10-23 10:50:15+00:00

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§ 45 PAO Berufshaftpflichtversicherung Patentanwaltsordnung
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§ 45 - Patentanwaltsordnung (PAO)
§ 45 hat 5 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Patentanwalt ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die Versicherung während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten. 2Die Versicherung muß bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten Allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden und sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die der Patentanwalt nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.
für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht,
für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten des Patentanwalts vor außereuropäischen Gerichten,
für Ersatzansprüche wegen Veruntreuung durch Personal, Angehörige oder Sozien des Patentanwalts.
(4) 1Die Mindestversicherungssumme beträgt 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall. 2Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.
(6) 1Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, der Patentanwaltskammer den Beginn und die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen. 2Die Patentanwaltskammer erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Patentanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Patentanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat; dies gilt auch, wenn die Zulassung zur Patentanwaltschaft erloschen ist.
(8) 1Erfolgt die Zulassung zur Patentanwaltschaft auf Grund einer Bescheinigung nach § 2 Absatz 5 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland, gilt § 7 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland entsprechend. 2Zuständige Stelle ist die Patentanwaltskammer. 3§ 21 Abs. 2 Nr. 10 bleibt unberührt.
Frühere Fassungen von § 45 PAO
aktuell vorher 01.06.2007 Artikel 6 Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
Zitierungen von § 45 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 45 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 21 PAO Rücknahme und Widerruf der Zulassung (vom 01.01.2013)
... 10. wenn der Patentanwalt nicht die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung ( § 45 ) unterhält. (3) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft kann widerrufen werden, wenn ...
... von Syndikuspatentanwälten finden die §§ 40, 43 und 44 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 45 und 45b keine Anwendung. (4) § 26 findet auf Syndikuspatentanwälte ...
§ 45a PAO Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (vom 18.05.2017)
... und Vertretung in Rechtsangelegenheiten im Sinne des § 3 Absatz 2 und 3 ergeben. § 45 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Mindestversicherungssumme beträgt ...
§ 52j PAO Berufshaftpflichtversicherung (vom 18.05.2017)
... und die Versicherung während der Dauer ihrer Zulassung aufrechtzuerhalten; § 45 Absatz 1, 2, 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Mindestversicherungssumme beträgt ...
Artikel 3 PartGGuaÄndG Änderung der Patentanwaltsordnung
... I S. 1805) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 45 wird folgender § 45a eingefügt: „§ 45a ... und Vertretung in Rechtsangelegenheiten im Sinne des § 3 Absatz 2 und 3 ergeben. § 45 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden. ... 1 entsprechend." 3. In § 52j Absatz 1 werden die Wörter „§ 45 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7" durch die Wörter „§ 45 Absatz 1, 2, 3 Nummer 2 bis ... Wörter „§ 45 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7" durch die Wörter „§ 45 Absatz 1, 2, 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7" ersetzt. 4. In § 52m Absatz ...
... der Bewerber vereidigt ist (§ 19) und den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 ) nachgewiesen oder eine vorläufige Deckungszusage vorgelegt hat. (3) Mit der ... Patentanwaltskammer" ersetzt. c) Absatz 3 wird aufgehoben. 16. § 45 wird wie folgt geändert: a) Absatz 6 wird wie folgt geändert: ...
... (3) Auf die Tätigkeit von Syndikuspatentanwälten finden die §§ 40, 43, 45 und 45b keine Anwendung. (4) § 26 findet auf Syndikuspatentanwälte mit der ...
... 401-5, veröffentlichten bereinigten Fassung wird gestrichen. (7) In § 45 Abs. 7 der Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel ...
... Zweck verwenden, für den sie ihm übermittelt worden sind." 3. Dem § 45 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt: „Die Patentanwaltskammer erteilt ...
... die Angabe „43, 45" durch die Wörter „43 und 44 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 45 " ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 5" die ... Regelungen zu Aufbewahrungs- und Herausgabepflichten bleiben unberührt." 17. § 45 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 werden die Wörter „1 vom ...
... 43a Vergütung § 43b Erfolgshonorar § 44 Handakten § 45 Berufshaftpflichtversicherung § 45a Berufshaftpflichtversicherung einer ...
... In § 12 Absatz 1 und 3 Satz 2, § 29 Absatz 5, § 45 Absatz 8, § 45a Absatz 3, § 52j Absatz 3, § 56 Satz 2, § 69 Absatz 2 Nummer 7, ...
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References: § 45

§ 45

§ 45
 § 278
 § 831
 § 2
 § 7
 § 45
 § 45
 § 45

§ 21
 § 45
 § 26

§ 45
 § 3
 § 45

§ 52
 § 45
 § 45
 § 45
 § 3
 § 45
 § 52
 § 52
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 § 26
 § 45
 § 45
 § 45
 § 43
 § 44
 § 45
 § 45
 § 12
 § 29
 § 45
 § 45
 § 52
 § 56
 § 69