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Timestamp: 2020-06-01 12:53:56+00:00

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Strafausmessung bei umfangreichen mehrjährigen UVZ-Verkürzungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSI vom 19.08.2003, FSRV/0098-I/02
Strafausmessung bei umfangreichen mehrjährigen UVZ-Verkürzungen
FSRV/0098-I/02-RS1 Permalink
Das bei fehlender Berufung des Amtsbeauftragten zu beachtende Verböserungsverbot nach § 161 Abs.3 FinStrG hindert eine Umqualifizierung angeblicher Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG zur Insolvenzabwehr mittels - durch planmäßige Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen - erzwungener umfangreicher Abgabenkredite in gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.2 lit.a iVm 38 Abs.1 lit.a FinStrG zu Lasten einer Beschuldigten und damit auch eine ersatzlose Aufhebung des Spruchsenatserkenntnisses infolge ansich nach § 53 Abs.1 lit.b FinStrG gegebener Gerichtszuständigkeit.
§ 53 Abs. 1 lit. b FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
Abgabenhinterziehung, Umsatzsteuervorauszahlungen, zwangsweiser Abgabenkredit, Gewerbsmäßigkeit, Finanzordnungswidrigkeit, Verböserungsverbot, Gerichtszuständigkeit
FSRV/0098-I/02-RS2 Permalink
Bei nicht rechtzeitig entrichteten bzw. abgeführten Selbstbemessungsabgaben in Höhe von rund S 3,8 Mio. kann von unbedeutenden Folgen einer Tat keine Rede sein, weshalb auch nicht von einer Strafe abgesehen werden kann.
Absehen von Strafe, Geringfügigkeit
Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Dr. Andreas Ratz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen E, vertreten durch Mag. Josef Sporer, Wirtschaftstreuhänder in 6010 Innsbruck, Anichstraße 4, wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 07. Oktober 2002 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck vom 03. Juli 2002, StrNr. 2001/00156-001, nach der am 19. August 2003 in Anwesenheit der Beschuldigten und ihres Verteidigers, dieser auch als Vertreter der nebenbeteiligten Fa. M KG, des Amtsbeauftragten Dr. Werner Kraus sowie der Schriftführerin FOI Irmgard Hochrainer durchgeführten mündlichen Verhandlung
Der Berufung der Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben, der bekämpfte Bescheid aufgehoben und in der Sache selbst wie folgt entschieden:
I.1.a. E ist schuldig, sie hat im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck als Gesellschafterin und verantwortliche Prokuristin der Firma M KG, sohin als Wahrnehmende deren steuerlichen Interessen, vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Monate März, April, Juni, Juli, August 1999, April, Mai, Juli, Dezember 2000, Jänner, Februar und März 2001 in Höhe von insgesamt S 3,284.027,--, Lohnsteuern für November, Dezember 2000, Jänner, März und April 2001 in Höhe von insgesamt S 408.212,--, sowie Dienstgeberbeiträge für November, Dezember 2000, Jänner, März und April 2001 in Höhe von insgesamt S 143.208,-- nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet und hiedurch Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG begangen.
Gemäß § 49 Abs.2 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG wird aus diesem Grunde über E eine Geldstrafe in Höhe von
Die von der Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten werden pauschal gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG mit
I.1.b. Gemäß § 28 Abs.1 FinStrG haftet die nebenbeteiligte Firma M KG für die über E verhängte Geldstrafe zu ungeteilter Hand.
I.2. Das gegen E mit Verfügung vom 04.04.2002 des Finanzamtes Innsbruck überdies wegen des Verdachtes, sie habe auch betreffend die Monate Juni 1997 bis Mai 1998 und August 2000 vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet und hiedurch weitere Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a. FinStrG begangen, eingeleitete Finanzstrafverfahren wird gemäß § 136 iVm § 157 FinStrG bzw. §§ 82 Abs.3 lit.c FinStrG erste Alternative, 136, 157 FinStrG, eingestellt.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ desselben als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 03.07.2002 ist E nach durchgeführter mündlicher Verhandlung schuldig gesprochen worden, sie habe im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck als verantwortliche Prokuristin der Firma M KG fortgesetzt vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1998 [wie aus der Entscheidungsbegründung erkennbar, wohl: betreffend die Monate Juni 1997 bis Mai 1998], weiters betreffend die Monate März, April, Juni, Juli, August 1999, April, Mai, Juli, August, Dezember 2000, Jänner, Februar und März 2001 in Höhe von insgesamt S 4,097.004,--, Lohnsteuern betreffend die Monate November, Dezember 2000, Jänner, März, April 2001 in Höhe von insgesamt S 408.212,-- sowie Dienstgeberbeiträge betreffend die Monate November, Dezember 2000, Jänner, März, April 2001 in Höhe von insgesamt S 143.208,-- nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet [bzw. abgeführt] und hiedurch Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG begangen.
Der Erstsenat hat aus diesem Grunde nach § 49 Abs.2 FinStrG über die Beschuldigte eine Geldstrafe in Höhe von € 6.500,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von neun Tagen verhängt.
Die von E zu tragenden Verfahrenskosten wurden gemäß § 185 FinStrG pauschal mit € 363,-- bestimmt.
Überdies wurde gemäß § 28 FinStrG die Haftung der nebenbeteiligten Firma M KG für die verhängte Geldstrafe ausgesprochen.
Gegen diese Entscheidung hat die Beschuldigte innerhalb offener Frist berufen, wobei im Wesentlichen vorgebracht wird, sie habe niemals die Absicht gehabt, eine Abgabenverkürzung zu bewirken und wäre in Unkenntnis darüber gewesen, dass verspätete Zahlungen bzw. nichtabgegebene Umsatzsteuervoranmeldungen ein Finanzstrafverfahren nach sich ziehen würden. Sie habe über die Fälligkeiten der Abgaben Bescheid gewusst. Als sie im Jahr 1997 neben Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung auch die steuerlichen Angelegenheiten des Unternehmens zusätzlich übernommen habe, wäre ihr bei der Einschulung gesagt worden, dass eine Umsatzsteuervoranmeldung nur bei einem Guthaben abzugeben sei. Da bis zu diesem Zeitpunkt sämtliche Abgabenverbindlichkeiten immer pünktlich bezahlt worden wären, sei diesbezüglich in der Vergangenheit nie ein Problem aufgetreten. Es werde daher der Antrag gestellt, dass Finanzstrafverfahren einzustellen.
Für den Fall eines Schuldspruches habe der Berufungssenat als mildernde Umstände zu bedenken, dass die Abgabenverbindlichkeiten der Firma M KG vollständig bezahlt worden wären. E habe nämlich ihre einzige private Liegenschaft im maximalen Ausmaß an die Bank verpfändet, um mittels eines Kredites die fälligen Betriebsverbindlichkeiten zu bezahlen, wozu auf Grund ihrer beschränkten Haftung als Kommanditistin nicht verpflichtet gewesen wäre. Sie habe nicht beabsichtigt, sich durch ihr allenfalls strafrelevantes Verhalten persönlich zu bereichern. Eine allfällige Geldstrafe könne sie nur aus ihrer monatlichen Pension ratenweise abzahlen. Es werde überdies beantragt, auch für den Fall eines Schuldspruches von der Verhängung einer Strafe abzusehen.
Aus den dem Finanzstrafsenat zur Verfügung stehenden Unterlagen, insbesondere aus dem Veranlagungsakt betreffend die Firma M KG, StNr. X, sowie den vorgenommenen Kontoabfragen ergibt sich folgender strafrelevanter Sachverhalt:
E war und ist Kommanditistin bei der Firma M KG in I, an welcher sie im strafrelevanten Zeitraum mit 21,75% beteiligt gewesen ist. Sie hat die Prokura und führte bis 1997 die Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung, seit 1997 ist sie auch für die Bearbeitung der steuerlichen Angelegenheiten und die Lohnverrechung zuständig.
Die Firma M KG, welche sich seit 1971 mit der Erzeugung und dem Großhandlung von S-Artikeln beschäftigt, geriet im Laufe der 90iger Jahre in finanzielle Schieflage. So ist den eingesehenen Unterlagen bei einer Umsatzentwicklung für 06/94 bis 05/95 von S 45,747.353,--, für 06/95 bis 05/96 von S 48,579.123,--, für 06/96 bis 05/97 von S 53,758.953,--, für 06/97 bis 05/98 von S 56,320.850,--, für 06/98 bis 05/99 von S 39,068.338,-- und für 06/99 bis 05/00 von S 48,074.370,-- eine Erfolgsentwicklung wie folgt zu entnehmen:
1994/1995 Verlust S 3,378.585,--, 1995/1996 Verlust S 731.566,--, 1996/1997 Gewinn S 965.829,--, 1997/1998 Gewinn S 366.434,--, aber 1998/1999 Verlust S 3,368.533,-- (!) sowie 1999/2000 Verlust S 54.774,--.
Blieb das Unternehmen bis einschließlich 1997 hinsichtlich der Selbstbemessungsabgaben unauffällig, ergab die am 31.3.2000 eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung betreffend die Monate Juni 1997 bis Mai 1998 eine Restschuld von S 230.415,--, welche nicht entsprechend den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) rechtzeitig entrichtet worden ist.
Die am 17.05.1999 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für März 1999 wurde nicht entrichtet, ebenso wurde bis zum Fälligkeitstag keine entsprechende Voranmeldung eingereicht, weshalb am 17.08.1999 der Vorauszahlungsbetrag im Schätzungswege gemäß § 184 BAO mit S 200.000,-- festgesetzt worden ist. Dieser Betrag wurde am 10.09.1999 beglichen.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für April 1999 wurde ebenfalls bis zum Fälligkeitstag, dem 15.06.1999, nicht entrichtet, ebenso wurde bis zu diesem Tage keine Voranmeldung eingereicht, weshalb wiederum am 17.08.1999 eine Festsetzung im Schätzungswege gemäß § 184 BAO mit S 200.000,-- erfolgte. Der Betrag wurde ebenfalls am 10.09.1999 entrichtet.
Die Umsatzsteuerjahreserklärung für die Monate Juni 1998 bis Mai 1999 wurde am 17.04.2000 eingereicht und ergab eine Restschuld von S 81.773,--. Da hinsichtlich der restlichen Voranmeldungszeiträume betreffend dieses abweichende Wirtschaftsjahr korrekte Entrichtungen von Umsatzsteuervorauszahlungen stattgefunden hatten, erschließt sich daher eine strafrelevante tatsächliche Zahllast für die Monate März und April 1999 in Höhe von S 481.773,--.
Die Umsatzsteuervorauszahlung für Juni 1999 wäre am 15.08.1999 fällig gewesen, doch erfolgte bis zu diesem Tage weder eine Entrichtung noch die Einreichung der diesbezüglichen Umsatzvoranmeldung, weshalb am 22.03.2000 der Vorauszahlungsbetrag gemäß § 184 BAO mit S 200.000,-- geschätzt worden ist. Erst im Rechtsmittelwege wurde die diesbezügliche Voranmeldung am 17.04.2000 eingereicht, in welcher eine Zahllast von S 315.073,-- ausgewiesen war. Der sich sohin ergebende Mehrbetrag von S 115.073,-- wurde innerhalb offener Nachfrist bis zum 26.07.2000 entrichtet.
Die Umsatzsteuervorauszahlung betreffend Juli 1999 wäre am 15.09.1999 fällig gewesen, doch erfolgte bis zum Zeitpunkt weder eine Entrichtung noch die Einreichung der diesbezüglichen Umsatzsteuervoranmeldung. Wiederum erfolgte im Abgabenverfahren am 22.03.2000 eine Schätzung in Höhe von S 200.000,--; wiederum wurde die Voranmeldung erst im Rechtsmittelwege am 17.04.2000 eingereicht, in welcher eine Zahllast von S 250.020,-- ausgewiesen war. Der Mehrbetrag in Höhe von S 50.020,-- wurde innerhalb offener Nachfrist bis zum 26.07.2000 entrichtet.
Die Umsatzsteuervorauszahlung betreffend August 1999 wäre 15.10.1999 fällig gewesen, doch erfolgte bis zu diesem Zeitpunkt weder eine Entrichtung noch die Einreichung der diesbezüglichen Umsatzsteuervoranmeldung. Wiederum erfolgte im Schätzungswege am 22.03.2000 die Festsetzung im Ausmaß von S 200.000,--, wiederum wurde im Rechtsmittelwege am 17.04.2000 die Voranmeldung nachgereicht, in welcher eine Zahllast von S 342.113,-- ausgewiesen war. Der Mehrbetrag von S 142.113,-- wurde innerhalb offener Nachfrist bis zum 26.07.2000 entrichtet.
Hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume September 1999 bis März 2000 erfolgte eine rechtzeitige Entrichtung der Vorauszahlungen der Umsatzsteuer bzw. ergab sich ein Umsatzsteuerguthaben (Februar 2000), welches mittels Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemacht wurde; ebenso wurden betreffend die Monate November und Dezember 1999 berichtigte Voranmeldungen mit reduzierter Zahllast bei der Abgabenbehörde eingereicht.
Die Umsatzsteuervorauszahlung betreffend April 2000 wäre am 15.06.2000 fällig gewesen, doch erfolgte bis zu diesem Tage weder eine Entrichtung noch die Einreichung einer diesbezüglichen Voranmeldung, weshalb am 08.08.2000 im Schätzungswege gemäß § 184 BAO die Zahllast mit S 450.000,-- festgesetzt worden ist. Laut Betriebsprüfung hat die Zahllast tatsächlich nur S 318.487,-- betragen.
Die Umsatzsteuervorauszahlung betreffend Mai 2000 wäre am 15.07.2000 fällig gewesen, doch erfolgte bis zu diesem Tage weder eine Entrichtung noch die Einreichung der diesbezüglichen Umsatzsteuervoranmeldung. Wiederum wurde daher gemäß § 184 BAO die Zahllast am 08.08.2000 mit S 450.000,-- festgesetzt; die tatsächliche Zahllast hat laut Betriebsprüfung S 670.550,-- betragen. Dieser Mehrbetrag wurde innerhalb offener Nachfrist bis zum 08.01.2001 nicht entrichtet.
Durch den Erstsenat wurden an Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend April und Mai 2000 lediglich S 971.554,-- vorgeworfen.
Die Umsatzsteuervorauszahlung betreffend Juni 2000 wurde rechtzeitig entrichtet.
Die Umsatzsteuervorauszahlung betreffend Juli 2000 wäre am 15.09.2000 fällig gewesen; bis zu diesem Tage hätte entweder die Entrichtung oder die Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung erfolgen müssen. Tatsächlich wurde die Voranmeldung erst eingereicht am 13.10.2000; in dieser war eine Zahllast von S 309.553,-- ausgewiesen, welche nicht im Sinne der Bestimmungen der BAO rechtzeitig entrichtet worden ist.
Die Umsatzsteuervorauszahlung betreffend August 2000 ist am 15.10.2000 fällig gewesen, bereits am 13.10.2000 wurde die diesbezügliche Voranmeldung eingereicht.
Betreffend September 2000 wurde rechtzeitig eine Voranmeldung eingereicht.
Betreffend Oktober und November 2000 wurden die Zahllasten rechtzeitig entrichtet.
Betreffend Dezember 2000, Jänner, Februar und März 2001 wären die Umsatzsteuervorauszahlungen am 15.02.2001, 15.03.2001, 15.04.2001 bzw. 15.05.2001 fällig gewesen, doch erfolgte bis zu diesen Zeitpunkten weder eine Entrichtung noch die Einreichung der diesbezüglichen Voranmeldung, weshalb die in der Folge im Rahmen einer Prüfungsmaßnahme bekannt gewordenen Zahllasten in Höhe von S 210.990,--, S 278.922,--, S 121.446,-- und S 309.839,-- am 07.06.2001 festgesetzt worden sind.
Hinsichtlich der Entrichtung der Lohnabgaben blieb die Firma M KG bis November 2000 unauffällig.
Beginnend ab dem Lohnzahlungszeitraum November 2000 unterblieb jedoch plötzlich die Abfuhr der Lohnsteuern bzw. die Entrichtung der Dienstgeberbeiträge, weshalb am 01.03.2001 bzw. 03.05.2001 betreffend die Monate November 2000 bis Jänner 2001 eine Festsetzung im Schätzungswege gemäß § 184 BAO erfolgte.
Die Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträge betreffend die Monate November, Dezember 2000, Jänner, März und April 2001 wären am 15.12.2000, 15.01.2001, 15.02.2001, 17.04.2001 und 15.05.2001 fällig gewesen, jedoch erfolgte - wie ausgeführt - weder eine Entrichtung bzw. Abfuhr noch die Bekanntgabe der geschuldeten Abgabenbeträge. Diese wurden erst am 15.06.2001 nachgemeldet (siehe Buchungsabfrage von 25.01.2002, Finanzstrafakt, Bl. 9).
Demnach betragen die nichtabgeführten Lohnsteuern S 65.148,-- (11/00), S 94.636,-- (12/00), S 30.193,-- (01/01), S 98.525,-- (03/01), S 84.683,-- (04/01), die nichtentrichteten Dienstgeberbeiträge S 31.732,-- (11/00), S 28.344,-- (12/00), S 11.549,-- (01/01), S 27.369,-- (03/01), sowie S 30.214,-- (04/01).
Gemäß § 33 Abs.2 lit.a. FinStrG macht der sich derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den § 21 UStG 1972 bzw. 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei tritt eine derartige Abgabenverkürzung gemäß Abs.3 lit.b leg.cit. dann ein, wenn derartige selbst zu berechnende Abgaben ganz oder teilweise (ergänze zum Fälligkeitszeitpunkt) nicht entrichtet oder abgeführt worden sind.
Der Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach dieser Gesetzesstelle besteht daher aus zwei Tatelementen, nämlich der zumindest wissentlichen Nichtentrichtung der Zahllasten bis zu den Fälligkeitszeitpunkten sowie der zumindest bedingt vorsätzlichen Nichteinreichung entsprechender Voranmeldungen ebenfalls bis zu diesen Fälligkeitszeitpunkten.
Lässt sich das Tatelement der wissentlichen Nichtentrichtung bis zum Fälligkeitszeitpunkt gemeinsam mit dem Tatelement der bedingt vorsätzlichen Nichteinreichung der Voranmeldung nicht mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit beweisen, verbleibt jedoch die Beweisbarkeit einer zumindest bedingt vorsätzlichen Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgaben bis zum Fälligkeitszeitpunkt (allenfalls bis zum fünften Tag nach diesem Fälligkeitszeitpunkten), ist das Fehlverhalten lediglich als Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG zu qualifizieren.
Gleiches hat zu gelten, falls zwar wissentliche Nichtentrichtung beweisbar ist, jedoch nicht eine vorsätzliche Nichteinreichung der Voranmeldungen.
Gemäß § 49 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich derjenige einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, der vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, beispielsweise Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, Lohnsteuern oder Dienstgeberbeiträge nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesen Zeitpunkten die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben wird.
Dies bedeutet, dass als strafrelevantes Substrat die zumindest bedingt vorsätzliche Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr bis zum fünften Tag nach Fälligkeit anzusehen ist. Aus welchem Grunde allenfalls die Bekanntgabe der geschuldeten Abgaben unterblieben ist, erweist sich ohne Relevanz; eine derartige Bekanntgabe ist lediglich als Strafausschließungsgrund zu qualifizieren, da niemand nach der Intention des Gesetzgebers sich dadurch strafbar machen soll, dass ihm die nötigen Geldmittel zu Entrichtung der Selbstanzeige fehlen (vergleiche dazu den letzen Halbsatz der zitierten Gesetzesbestimmung, dass im Übrigen die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar ist).
Gemäß § 38 Abs.1 lit.a FinStrG ist mit einer Geldstrafe bis zum Dreifachen der auf diese Weise wissentlich nicht bis zu den Fälligkeitszeitpunkten entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen (bei gleichzeitig zumindest bedingt vorsätzlicher Nichteinreichung der Voranmeldungen) zu erkennen, wenn es dem Täter darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung derartiger Finanzstraftaten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Eine derartige Einnahmsverschaffung liegt auch vor, wenn der Gesellschafter einer Personengesellschaft als Entscheidungsträger in abgabenrechtlicher Hinsicht die nicht rechtzeitige Entrichtung der Vorauszahlungsbeträge an Umsatzsteuern das Gesellschaftsvermögen, an welchem er beteiligt ist, zu mehren bzw. damit von seiner Gesellschaft andrängende Gläubiger abzuhalten versucht.
Gemäß § 53 Abs.1 lit.b FinStrG ist das Gericht zur Ahndung von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zuständig, wenn die strafrelevanten Verkürzungsbeträge 1,000.000,-- S (nunmehr € 75.000,--) übersteigen und - wie im gegenständlichen Fall - alle diese Finanzvergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde (hier: in die des Finanzamtes Innsbruck) fallen.
Analysiert man die gegebene Akten- und Beweislage hinsichtlich des objektiven Sachverhaltes, erscheint die Höhe der nicht entrichteten bzw. nicht abgeführter Selbstbemessungsabgaben außer Streit gestellt.
Hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend Juni 1997 bis Mai 1998 ist jedoch in subjektiver Hinsicht der Einwand der Beschuldigten in der Berufungsverhandlung nicht von der Hand zu weisen, sie habe bei Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen, welche auch sämtliche ihr zur Kenntnis gekommen sind und von ihr unterfertigt wurden, von diesen zusätzlichen Umsatzsteuerschulden keine Kenntnis gehabt, weil sich diese erst späterhin im Zuge der Um- und Nachbuchungen anlässlich der Erstellung des Jahresabschlusses ergeben hätten. Es ist daher jedenfalls im Zweifel zu ihren Gunsten betreffend der genannten Vorauszahlungszeiträume und des vorgeworfenen Restschuldbetrages von S 230.415,-- mit einer Einstellung gemäß § 136 iVm § 157 FinStrG vorzugehen.
Hinsichtlich März und April 1999 erweist sich als strafrelevante Verkürzungssumme offenkundig der genannte Betrag von S 481.773,--, da naturgegebenermaßen im Rahmen der griffweisen Schätzungen am 17.08.1999 die tatsächlichen Zahllastbeträge noch nicht bekannt gewesen sind und erst im Zuge der Umsatzsteuerjahreserklärung Berücksichtigung finden konnten.
Betreffend die verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend Juni bis August 1999 sind die späterhin nachgereichten Umsatzsteuervoranmeldungen vom 17.04.2001 als Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG zu qualifizieren, welche - da von E unterfertigt - auch als solche für ihre Person erstattet anzusehen sind und infolge der Entrichtung der Mehrbeträge innerhalb der Nachfristen insoweit strafaufhebende Wirkung haben. Der strafrelevante Verkürzungsbetrag für diese Monate beträgt daher lediglich jeweils S 200.000,--.
Betreffend April und Mai 2000 hat die Erstbehörde nur einen Betrag von insgesamt von S 971.544,-- vorgeworfen, welcher durch den Berufungssenat unter Bedachtnahme auf das Verböserungsverbot des § 161 Abs.3 FinStrG nicht erhöht werden darf.
Die am 13.10.2000 eingereichte Voranmeldung für Juli 2000 stellt zwar eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG dar, hat jedoch infolge fehlender rechtzeitiger Entrichtung nicht die Qualität einer strafaufhebenden Wirkung.
Betreffend August 2000 liegt tatsächlich eine rechtzeitige Umsatzsteuervoranmeldung vor, weshalb die Beschuldigte diesbezüglich ein Finanzvergehen nicht begangen hat und insoweit das Verfahren gemäß §§ 82 Abs.3 lit.c, 136, 157 FinStrG einzustellen ist.
Hinsichtlich der Vorauszahlungszeiträume Dezember 2000 bis März 2001 sind die im Nachhinein bekannt gegebenen Verkürzungsbeträge als strafrelevant zu übernehmen.
Es verbleibt somit ein Betrag an strafrelevant nicht rechtzeitig entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt Schilling 3.284.027,00.
Von Seiten der Beschuldigten wird nicht bestritten, dass sie für die Entrichtung der gegenständlichen Selbstbemessungsabgaben betreffend die M KG zuständig gewesen ist. Ihre Einlassung im Finanzstrafverfahren ist jedoch darauf hinausgelaufen, dass sie zu den strafrelevanten Fälligkeitszeitpunkten der Umsatzsteuervorauszahlungen in Unkenntnis über ihre abgabenrechtliche Verpflichtung zu Einreichung der von ihr vorbereiteten Umsatzsteuervoranmeldung bei der Abgabenbehörde bis zu diesen Zeitpunkten gewesen sei. Sie behauptet sogar, der Überzeugung gewesen zu sein, dass verspätete Zahlungen von Umsatzsteuervorauszahlungen wie auch verspätete Zahlungen bei anderen Lieferanten nur Verzugszinsen nach sich ziehen würden.
Dem ist jedoch die wirtschaftliche Entscheidungssituation der von ihr in abgabenrechtlicher Hinsicht geleiteten Gesellschaft entgegenzustellen:
E hatte in einer krisenhaften Situation des Unternehmens die Entscheidung zu treffen, welche Geldmittel für welche Gläubiger verwendet werden, wobei für sie als wirtschaftliches Kriterium zu beurteilen war, welche Folgen eine Nichtentrichtung für das Unternehmen haben wird. Dabei kann es in Bezug auf den Fiskus - unter Außerachtlassung der abgabenrechtlichen Pflichten - in Anbetracht der Dringlichkeit der Situation (welche sich auch aus dem Umstand ergibt, dass letztendlich doch über das Vermögen des Unternehmens am 26.11.2002 vor dem Landesgericht Innsbruck zu GZ. 19 S 189/02w der Konkurs eröffnet werden musste) offensichtlich nur darum gegangen sein, dass unvermeidliche Andrängen des Abgabengläubigers in Grenzen zu halten. Im Lichte eines derartigen Handlungszieles der Beschuldigten hätte sich natürlich die rechtzeitige Einreichung von Voranmeldungen als nicht mit logischen Denkgesetzen erwiesen: will ein Abgabepflichtiger das sofortige Einschreiten des Finanzamtes im Exekutionswege bzw. bei gegebener Höhe der Abgabenschuld die Stellung von Konkursanträgen vermeiden, darf er natürlich den Abgabengläubiger von den Umsatzsteuervorauszahlungen, welche umgehend am Abgabenkonto vorgeschrieben worden wären, nicht in Kenntnis setzen.
Auf diese Weise ist offenbar die Beschuldigte hinsichtlich der spruchgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen vorgegangen.
Mit dieser Überlegung im Einklang steht der Umstand, dass E Monat für Monat die relevanten Umsatzsteuervoranmeldungen unterfertigt hat, auf welchen mit nicht zu überbietender Deutlichkeit ausgeführt ist, dass eine Verpflichtung zur Abgabe des Formulares an das Finanzamt besteht, wenn die für den Voranmeldungszeitraum sich ergebende Vorauszahlung vorschriftswidrig gar nicht, nur zum Teil oder verspätet entrichtet wird.
Wäre die Beschuldigte, wie behauptet, der Ansicht gewesen, dass Voranmeldungen beim Finanzamt nur einzureichen sind im Falle von geltend zu machenden Gutschriften, weshalb hätte sie dann solche Voranmeldungen, zum Teil auch rechtzeitig zu Offenlegung der Zahllasten bei der Abgabenbehörde wohl eingereicht?
Gerade dies ist dem Umsatzsteuerakt - wie der Beschuldigten in der Berufungsverhandlung auch vorgehalten - auch tatsächlich zu entnehmen: So wurde die Voranmeldung für November für 1998 (Zahllast S 28.517,--) von ihr am 08.01.1999, für Juli 2000 (Zahllast S 309.553,--) am 13.10.2000, für August 2000 (Zahllast S 275.315,--) am 13.10.2000, für September 2000 (Zahllast S 207.902,--) am 10.11.2000, für April 2001 (Zahllast S 291.688,--) am 08.06.2001, für Mai 2001 (Zahllast S 435.984,--) am 11.07.2001 und für Juli 2001 (Zahllast S 81.903,--) am 05.10.2001 eingereicht.
E hat daher tatsächlich offenkundig in Wissen um ihre abgabenrechtlichen Verpflichtungen mit dem Tatplan gehandelt, die Selbstbemessungsabgaben nicht zu entrichten bzw. abzuführen und natürlich auch nicht dem Fiskus bekanntzugeben, um für die M KG rechtswidrige Abgabenkredite zu erzwingen, was ihr auch gelungen ist.
Sie hat somit hinsichtlich der strafrelevant verbleibenden Umsatzsteuervorauszahlungen gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG iVm § 38 Abs.1 lit.a FinStrG begangen, für welche sie sich vor Landesgericht Innsbruck zu verantworten gehabt hätte.
Einer diesbezüglichen Aufhebung des Schuldspruches des erstinstanzlichen Senates und der Erstattung einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft gemäß § 54 Abs.1 FinStrG steht jedoch die Bestimmung des § 161 Abs.3 leg.cit. entgegen, wonach eine Änderung des erstinstanzlichen Erkenntnisses zum Nachteil der Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten nur bei einer Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig gewesen wäre.
Eine solche Anfechtung liegt nicht vor.
Der Berufungssenat hat daher insoweit von der rechtlichen Beurteilung des Spruchsenates auszugehen, wonach die vorgeworfenen nicht rechtzeitigen Entrichtungen der Umsatzsteuervorauszahlungen als bloße Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs.1 lit.a FinStrG zu qualifizieren sind.
Die Summe der strafrelevant nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichteten bzw. abgeführten Selbstbemessungsabgaben beträgt somit im gegenständlichen Fall insgesamt S 3.835.447,--.
Gemäß § 49 Abs.2 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG ist daher die zu verhängende Geldstrafe in einem Strafrahmen bis zu S 1,917.723,-- auszumessen.
Als mildernd ist dabei die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die erfolgte Schadensgutmachung, die Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Fakten, sowie die offenkundige finanzielle Zwangslage, die die Beschuldigte zu ihrem deliktischen Verhalten verleitet hat, als erschwerend die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen langen Zeitraum hinweg zu bedenken.
In Anbetracht der weitaus überwiegenden mildernden Umstände wäre daher grundsätzlich eine Geldstrafe im unteren Drittel dieses Strafrahmens angebracht, sie wäre bei S 500.000,-- anzusiedeln.
Der Wegfall der Spezialprävention auf Grund der zwischenzeitigen Pensionierung der Beschuldigten und insbesondere die von ihr selbst dargestellte ungünstige wirtschaftliche Situation ließen eine weitere Herabminderung auf S 200.000,-- ansich zu, womit eine äußerst milde Strafe von lediglich 10 Prozent des vom Gesetzgeber angedrohten Strafrahmens vorgeschrieben worden wäre.
Als verfehlt erweist sich das bisherige Strafausmaß von lediglich 3,84 Prozent (!?) des vormals gegebenen Strafrahmens von 2,324.212,--.
In Anbetracht des Verböserungsverbotes gemäß § 161 Abs.3 FinStrG ist jedoch wiederum grundsätzlich von der Strafausmessung des Erstsenates auszugehen, weshalb die bereits ursprünglich zu niedrige Geldstrafe von € 6.500,-- nochmals in Anbetracht der Reduzierung des Strafrahmens auf € 6.000,-- zu verringern war. Auch der Erstsenat hätte - in Anbetracht der geringen Strafe - im Falle der Verringerung des Strafrahmens in Nachvollziehung der Argumente diese lediglich auf diesen Betrag reduziert.
Einer weiteren Reduzierung stehen insbesondere generalpräventive Umstände entgegen, da bei Bekanntwerden einer Berufungsentscheidung, mit welcher eine weitere umfangreiche Reduzierung der Geldstrafe erfolgt wäre, unter den Wirtschaftstreibenden in der Situation der Berufungswerberin geradezu ein Anreiz gegeben wäre, sich in Krisensituationen eines Unternehmens rechtswidrigerweise von der Republik Österreich Zwangskredite zu verschaffen.
Verfehlt ist auch das Berufungsbegehren, von der Verhängung einer Strafe abzusehen. Gemäß § 25 Abs.1 FinStrG ist nämlich von der Verhängung einer Strafe lediglich dann abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Davon kann offenbar bei nicht rechtzeitig entrichteten bzw. abgeführten Selbstbemessungsabgaben in Höhe von S 3,835.447,-- keine Rede sein.
Gleichartige Überlegungen haben auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe zu gelten. Auch hier erweisen sich an sich die vom Erstsenat verhängten neun Tage als zu gering, jedoch hat der Berufungssenat sich die Argumentation des Spruchsenates im Sinne der obigen Überlegungen zu eigen zu machen, weshalb die Ersatzfreiheitsstrafe ebenfalls auf 8 Tage zu reduzieren war.
Die Haftung der nebenbeteiligten Kommanditgesellschaft, an welcher die Berufungswerberin nunmehr laut eigenen Angaben zu 50 Prozent beteiligt ist, gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.
Der Nebenbeteiligten, welche gegen das Erkenntnis des Spruchsenates im Übrigen kein Rechtsmittel ergriffen hat, kommt im Sinne der Bestimmung des § 161 Abs.3 FinStrG die Wohltat der teilweisen Reduzierung der Geldstrafe zugute.
Die E vorzuschreibenden Verfahrenskosten betragen 10 Prozent der festgesetzten Geldstrafe, maximal € 363,--, weshalb die Vorschreibung unverändert aus der erstinstanzlichen Entscheidung zu übernehmen war.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschuldigten und der Nebenbeteiligten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.
Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Innsbruck zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.
Innsbruck, 19. August 2003
Abgabenhinterziehung, Umsatzsteuervorauszahlungen, zwangsweiser Abgabenkredit, Gewerbsmäßigkeit, Finanzordnungswidrigkeit, Verböserungsverbot, Gerichtszuständigkeit, Absehen von Strafe, Geringfügigkeit
Findok-Nr: 7577.1, aufgenommen am: 19.04.2004 10:49:50, zuletzt geändert am: 31.03.2006, Dokument-ID: 9f90157d-24d8-48cb-8ef8-30b442c353f8, Segment-ID: 0e2f334e-54b4-444b-9190-0c6a91f5be00

References: § 161
 § 49
 § 53

§ 53
 § 49
 § 49
 § 49
 § 21
 § 185
 § 28
 § 49
 § 136
 § 157
 § 49
 § 49
 § 185
 § 28
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
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 § 33
 § 21
 § 49
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 § 38
 § 53
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 § 136
 § 157
 § 29
 § 161
 § 29
 § 33
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 § 54
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 § 21
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 § 25
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 § 164
 § 171
 § 185