Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=13.10.2011&Aktenzeichen=1%20C%209%2F09
Timestamp: 2019-03-20 06:06:56+00:00

Document:
OVG Sachsen, 13.10.2011 - 1 C 9/09 - dejure.org
BauGB § 1 Abs. 7, § 9 Abs. 1 Nr. 18b, § 12, § 214 Abs. 1 S. 1, § 215 Abs. 1; SächsBO § 62, § 63
Möglichkeit der ortsrechtlichen Ausgestaltung des baurechtlichen Genehmigungsverfahren (einschließlich des Prüfungsumfangs) in der Sächsischen Bauordnung; Anforderungen an die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Geltendmachung einer Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebots hinsichtlich der abwägungserheblichen privaten Belange; Verstoß des Bebauungsplans in beachtlicher Weise gegen höherrangige Vorschriften des materiellen Rechts
BauR 2012, 1205
Der Bebauungsplan Nr. 0. "Erweiterung Wohngebiet E............" vom 26. November 4 2008 war mit Normenkontrollurteil des Senats (NK-Urt. v. 13. Oktober 2011 - 1 C 9/09 -, juris) für unwirksam erklärt worden.
Die Mängel, die der Senat in seinem Normenkontrollurteil vom 13. Oktober 2011 - 1 C 9/01 (gemeint ist: 1 C 9/09) - gerügt habe, seien nicht durch ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zu korrigieren.
Entgegen der Ansicht der Antragsteller ist vorliegend nicht erkennbar, warum eine Heilung der Mängel, die der Senat in seinem Normenkontrollurteil vom 13. Oktober 2011 - 1 C 9/09 - festgestellt hatte, nicht im Wege der Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB möglich gewesen sein sollte.
Soweit in der Antragsschrift ausgeführt wird, schon an der Urteilsformel des vorgenannten Normenkontrollurteils sei erkennbar, dass zur Behebung der Mängel ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB nicht in Betracht komme, weil die Satzung nicht gemäß § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO "bis zur Behebung der Mängel für nicht wirksam" erklärt worden sei, wird übersehen, dass die in Bezug genommene Vorschrift (§ 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO) in Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359, 1381) mit Wirkung vom 20. Juli 2004 (Art. 7 EAG Bau) aufgehoben worden war und daher zum Entscheidungszeitpunkt des Normenkontrollurteils im Verfahren 1 C 9/09 bereits seit mehr als sieben Jahren keine Geltung mehr hatte.
Die von den Antragstellern in Bezug genommenen Mängel des Bebauungsplans in der Fassung vom 26. November 2008, die der Senat in seinem Normenkontrollurteil im Verfahren 1 C 9/09 aufgezeigt und zu deren Behebung die Antragsgegnerin ein Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt hat, sind keine Mängel, die die Planung als Ganzes in Frage stellen oder die Grundzüge der Planung berühren.
Festsetzungen eines Bebauungsplans, die den Prüfungsumfang des durch die Sächsische Bauordnung abschließend geregelten Baugenehmigungsverfahren betreffen, sind nicht von der gemeindlichen Satzungsbefugnis umfasst (wie SächsOVG, NK-Urt. v. 13. Oktober 2011 - 1 C 9/09 -, BRS 78 Nr. 60).
68 Nicht jedoch von der gemeindlichen Satzungsbefugnis umfasst sind Festsetzungen, die den Prüfungsumfang des durch die Sächsische Bauordnung abschließend geregelten Baugenehmigungsverfahrens betreffen (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 13. Oktober 2011 - 1 C 9/09 -, juris, Leitsatz 1).
Mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Beschl. v. 8. November 2006 a. a. O. ) geht der Normenkontrollsenat (vgl. rechtskräftige NK-Urt. v. 13. Oktober 2011 - 1 C 9/09 - BRS 78 Nr. 60 und v. 23. August 2016 - 1 C 7/14 -, juris Rn. 168) davon aus, dass die jeweils planende Gemeinde "ihrer Prognose diejenigen baulichen Nutzungen zugrunde (zu) legen (hat), die bei einer vollständigen Ausnutzung der planerischen Festsetzung möglich sind".
E.....- O............ im Schreiben vom 6. September 2011 zutreffend hingewiesen hat, durch die textliche Festsetzung Nr. 1.4 in das Baugenehmigungsverfahren verlagert ("Ein ... Parkplatzkonzept ist ... im Rahmen der Bauantragstellung vorzulegen"), obwohl eine Bewältigung der durch die "vorgeschriebene" gastronomische Nutzung der "Friedensburg" - auch in Teilen des Landschaftsschutzgebiets "Lößnitz" - ausgelösten Konflikte zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses weder in einem nachgelagerten Verfahren der Vorhabenzulassung noch anderweitig sichergestellt war.69 In rechtlicher Hinsicht gilt dies - unabhängig von der nicht erfolgten Ausgliederung des Plangebiets aus dem Landschaftsschutzgebiet "Lößnitz" - bereits deshalb, weil das baurechtliche Genehmigungsverfahren in der Sächsischen Bauordnung landesrechtlich abschließend geregelt und einer satzungsrechtlichen Ausgestaltung durch Festsetzungen eines Bebauungsplans entzogen ist (vgl. bereits SächsOVG, NK-Urt. v. 13. Oktober 2011 a. a. O.;… NK-Urt. v. 11. Juli 2013 - 1 C 11/12 -, SächsVBl. 2014, 173 Leitsatz 2 zum vorangegangenen Verfahren der Antragsteller).
Dies führt hier aber aufgrund der deutlichen planerischen Kennzeichnungen und Abgrenzungen nicht dazu, dass die Wohngebiets- und die Grünflächenfestzungen nicht miteinander in Einklang stehen, auch wenn es sich sowohl bei der Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB als auch bei denen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 Alt. 1 und 2 BauGB um selbstständige Festsetzungen handelt (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 20. März 2007 - 2 D 20/04 - und v. 13. Oktober 2011 - 1 C 9/09 - Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Stand: September 2006, § 9 Rn. 21 ff., 59 und 278;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. Juli 2006, § 9 Rn. 14 und 124; vgl. hierzu auch BVerwG, Beschl. v. 24. April 1991, DÖV 1991, 743), die die Nutzungsqualität einer Fläche für sich allein bestimmen und deshalb in Bezug auf die gleiche Fläche nicht mit anderen selbstständigen Festsetzungen verbunden werden können (…vgl. Gierke a. a. O., § 9 Rn. 22; BVerwG, Beschl. v. 17. Juli 2001, BRS 64 Nr. 29).
Zwar kann ein Konflikttransfer bei detaillierten Vorhabenplänen erschwert sein (OVG Bautzen, Urt. v. 13.10.2011 - 1 C 9/09 -, BRS 78 Nr. 60); vorliegend lässt der Plan aber noch genügend Spielraum, um den Standort des Filters nachträglich festzulegen.
30 Eine Verletzung von höherrangigen landesrechtlichen Vorschriften ist weder vorgetragen noch anhand der vorliegenden Akten ersichtlich.31 Bundesrechtlich richtet sich die Wirksamkeit des im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erlassenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB) insbesondere nach den für Bebauungspläne geltenden Planerhaltungsregeln der §§ 214, 215 BauGB (SächsOVG, NK-Urt. v. 13. Oktober 2011 - 1 C 9/09 -, juris Rn. 29), an deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht jedenfalls insoweit keine Zweifel bestehen, als der jeweilige Bebauungsplan - wie hier - nicht in den Anwendungsbereich von Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012 L 26) - UVP-Richtlinie - fällt, weil er nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8. Dezember 2016 - 4 CN 4.16 -, juris Rn. 30;… VGH BW, Beschl. v. 5. September 2016 - 11 S 1255/14 -, juris Rn. 50; zur Abgrenzung: BVerwG, Beschl. v. 14. März 2017 - 4 CN 3.16 -, juris [Vorabentscheidungsersuchen zu § 215 Abs. 1 BauGB bei UVP-pflichtigem Bebauungsplan]).
Für Verstöße gegen die sich aus § 12 BauGB ergebenden speziellen Anforderungen enthält das Baugesetzbuch keine Unbeachtlichkeitsregelungen (SächsOVG, NK-Urt. v. 13. Oktober 2011 - 1 C 9/09 -, juris Rn. 29).
Mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Beschl. v. 8. November 2006 a. a. O.) geht der Normenkontrollsenat (vgl. NK-Urt. v. 13. Oktober 2011 - 1 C 9/09 - BRS 78 Nr. 60 und v. 23. August 2016 - 1 C 7/14 -) davon aus, dass die jeweils planende Gemeinde ihrer Prognose diejenigen baulichen Nutzungen zugrunde zu legen hat, die bei einer vollständigen Ausnutzung der planerischen Festsetzung möglich sind.

References: § 1
 § 9
 § 12
 § 214
 § 215
 § 62
 § 63
 § 214
 § 214
 § 214
 § 47
 Art. 4
 § 214
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 13
 Art. 11
 § 215
 § 12