Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-03-2003-2A-291-2002
Timestamp: 2016-10-26 23:17:25+00:00

Document:
2A.291/2002 (19.03.2003)
2A.291/2002 /mks
AHV-Ausgleichskasse A.________,
Mehrwertsteuer 1. Quartal 1995 - 4. Quartal 1999 (Steuerausnahme),
Bei der AHV-Ausgleichskasse A.________ handelt es sich um eine Verbandsausgleichskasse im Sinne der AHV-Gesetzgebung. Aufgrund der Ergebnisse einer Kurzkontrolle durch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung wurde sie am 4. Mai 2000 r�ckwirkend per 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Mit Erg�nzungsabrechnung Nr. 215'434 gleichen Datums belastete die Eidgen�ssische Steuerverwaltung der AHV-Ausgleichskasse f�r die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1999 eine Steuer von Fr. -.-- zuz�glich Verzugszins. Die Steuerforderung beruht auf Dienstleistungen (Ums�tzen), welche die Ausgleichskasse im so genannten �bertragenen Wirkungskreis gem�ss Art. 63 Abs. 4 AHVG erbrachte. Es geht insbesondere um die Administrations- und Kontrollt�tigkeiten (auch Pr�mienerhebungen), welche die Ausgleichskasse f�r die verbandseigene Pensionskasse, f�r die in B�rogemeinschaft residierende AHV-Ausgleichskasse Y.________ sowie im Zusammenhang mit Verbandsmitgliedern angebotenen Versicherungen (Krankentaggeld, Heilungskosten, Unfall, Milit�rentsch�digung) erbringt und die nach Ansicht der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung als private, auf Mandat beruhende T�tigkeiten zu versteuern sind. Mit Entscheid vom 3. Oktober 2000 und Einspracheentscheid vom 20. September 2001 best�tigte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung - unter Vorbehalt der Berichtigung im Zuge einer allf�lligen sp�teren Kontrolle - die Steuerforderung.
Eine Beschwerde der AHV-Ausgleichskasse A.________ wies die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 15. Mai 2002 ab.
Gegen diesen Entscheid f�hrt die AHV-Ausgleichskasse A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt u.a., es sei die Steuernachforderung im Betrag von Fr. -.-- aufzuheben.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission verzichtete auf eine Stellungnahme.
Es ist unbestritten, dass die Leistungen, welche die Beschwerdef�hrerin als AHV-Verbandsausgleichskasse im angestammten, eigenen Wirkungsbereich (AHV) erbringt und abgegolten erh�lt, nicht zu versteuern sind. Diese Leistungen sind bereits auf Grund von Art. 14 Ziff. 7 MWSTV von der Steuer ausgenommen. Zum Bereich der "sozialen Sicherheit" z�hlen auch die Einrichtungen der Sozialversicherung, wie namentlich die AHV-Ausgleichskassen. Soweit der Beschwerdef�hrerin im eigenen Wirkungskreis zudem hoheitliche Befugnisse zukommt, was hier nicht zu entscheiden ist, entf�llt nach Art. 17 Abs. 4 MWSTV die subjektive Steuerpflicht. Das ist zwischen den Parteien nicht streitig.
Anders verh�lt es sich jedoch in Bezug auf die hier allein umstrittenen Leistungen, welche die Beschwerdef�hrerin im �bertragenen Wirkungskreis gem�ss Art. 63 Abs. 4 AHVG erbringt. Es geht um die Leistungen gegen�ber den verbandseigenen Einrichtungen wie namentlich der Pensionskasse sowie f�r die AHV-Ausgleichskasse Y.________, f�r die Milit�rersatzkasse, die Krankentaggeldversicherung, die Heilungskostenversicherung oder f�r die Unfallversicherung. Diese Leistungen sind nicht solche der "sozialen Sicherheit", auch wenn es sich bei den Leistungsempf�ngern um Institutionen der Sozialversicherung handelt. Es geht um Vorums�tze, die gegebenenfalls beim Leistungsempf�nger f�r nicht der Steuer unterliegende Leistungen verwendet werden, selber aber von der Steuer nicht ausgenommen sind. Werden diese Leistungen von einer privaten Unternehmung erbracht, so unterliegen sie der Steuer. Das Bundesgericht hat bei der Auslegung von Art. 14 MWSTV stets eine auf den Normsinn beschr�nkte, restriktive Praxis vertreten, weil Steuerausnahmen bei einer allgemeinen Verbrauchssteuer systemwidrig sind und zu Wettbewerbsverzerrungen f�hren k�nnen.
In diesem Sinne entschied das Bundesgericht am 6. Januar 2003 bereits in Bezug auf zwei andere Verbandsausgleichskassen, welche - wie die Beschwerdef�hrerin - Leistungen im �bertragenen Wirkungskreis erbrachten (Urteile 2A.280/2002 und 2A.305/2002). In diesen Entscheiden legte das Bundesgericht u.a. dar, dass die parlamentarischen Arbeiten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, und namentlich der am 22. Juni 2001 in Ziffer 25 erg�nzte Art. 18 MWSTG, keine andere Auslegung der hier fraglichen Bestimmung (Art. 14 Ziff. 7 MWSTV) nahe legen. Die vorliegende Beschwerde gibt keinen Anlass, auf diese Rechtsprechung zur�ckzukommen. Das Bundesgericht zeigte in diesen Urteilen auch auf, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung weder eine bestehende Praxis r�ckwirkend ge�ndert, noch bei den AHV-Ausgleichskassen begr�ndetes Vertrauen erweckt hat, dass die Ums�tze im �bertragenen Wirkungskreis von der Steuer ausgenommen seien.
Von diesen Urteilen erhielt auch die Beschwerdef�hrerin Kenntnis. Sie wurden ihr zugestellt mit der M�glichkeit, die Beschwerde zur�ckzuziehen. Die Beschwerdef�hrerin hielt an der Beschwerde fest. Sie macht geltend, im Unterschied zum Sachverhalt, wie er den beiden Urteilen zugrunde liege, habe sie ihr Gesch�ft in B�rogemeinschaft mit der AHV-Ausgleichskasse Y.________ betrieben. Es sei ihr kein Fall bekannt, wo die Kosten der B�rogemeinschaft besteuert w�rden.
Dieser Einwand wurde in dieser Form in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht erhoben. Ob er zul�ssig ist, ist fraglich, kann aber offen bleiben. Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, dass sie zusammen mit der AHV-Ausgleichskasse Y.________ gemeinsam steuerpflichtig sei. Ein solcher Einwand w�re offensichtlich unzutreffend. Es handelt sich bei der Beschwerdef�hrerin und der AHV-Ausgleichskasse um je eigene Rechtspers�nlichkeiten, die separat zu besteuern sind.
Vielmehr richtet sich die R�ge der Beschwerdef�hrerin gegen die Steuerberechnung, die nach ihrer Ansicht die gemeinschaftlichen Kosten der B�rogemeinschaft der Steuer unterstellt. Dieser Einwand betrifft die Bemessungsgrundlage. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung setzte aufgrund der Ergebnisse der Kurzkontrolle vom 3. Mai 2000 die Steuer f�r die fraglichen Steuerperioden auf Fr. -.-- fest, nachdem keine Steuerabrechnungen vorlagen. Im Einspracheentscheid (S. 10) f�hrte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zur Steuerberechnung aus: "... Wie aus den Akten ersichtlich, wurde die Nachbelastung auf der Grundlage der Jahresrechnung (Verwaltungsrechnung) der Einsprecherin ermittelt. Der Inspektor hat nur die Steuer auf ... Ums�tzen nachbelastet, die die Einsprecherin mit Dritten (insbesondere durch Kostenverrechnung an die Ausgleichskasse, die Pensionskasse, die Milit�rersatzkasse und die Versicherungsgesellschaften) erzielt hat. In diesen Kostenrechnungen sind denn stets anteilsm�ssig die Lohnkosten der eigenen Angestellten mitsamt den Lohnnebenkosten und selbstverst�ndlich auch alle sonstigen Aufwendungen, die zur Erf�llung dieses Auftrages angefallen sind, enthalten."
Diese Ausf�hrungen der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung deuten darauf hin, dass in die Umsatzberechnung nur diejenigen Kosten eingeflossen sind, welche die Beschwerdef�hrerin zur Erf�llung ihres Auftrages in eigenem Namen aufwendete und tats�chlich an die Auftraggeber weiterverrechnete. Jedenfalls w�re es angesichts dieser Ausf�hrungen im Einspracheentscheid Sache der Beschwerdef�hrerin gewesen, darzulegen, dass und bez�glich welcher Kosten dem Inspektor der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung Fehler unterlaufen sein sollen. Die Beschwerdef�hrerin hat weder im Einspracheverfahren noch im vorinstanzlichen Verfahren substantiiert dargelegt, weshalb die Steuerberechnung nicht den wirklichen Verh�ltnissen entsprechen soll. Sie wies in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und in ihren fr�heren Eingaben gegen�ber der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung und der Vorinstanz auf die B�rogemeinschaft hin, ohne aber zu erw�hnen, dass der Erg�nzungsabrechnung Nr. 215'434 auch die Kosten der B�rogemeinschaft wie beispielsweise Mietkosten und dergleichen unterstellt worden sein sollen.
Die Beschwerdef�hrerin verlangt, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung anhand einer Nachkontrolle die genaue H�he der Steuer feststellt. Sie �bersieht, dass die richtige und vollst�ndige Deklaration Sache des Steuerpflichtigen ist, der gegen�ber der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form und Frist �ber die Steuer und Vorsteuer abzurechnen hat (Art. 37 MWSTV). Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ist nur Kontrollinstanz. Sie kann bei der Beschwerdef�hrerin eine Kontrolle durchf�hren, hierzu verpflichtet ist sie indessen nicht (vgl. Art. 50 MWSTV). Nichts anderes folgt aus dem Einspracheentscheid, Dispositiv Ziffer 3, wo sich die Eidgen�ssische Steuerverwaltung vorbehalten hat, ihre Forderung gegebenenfalls nachtr�glich zu berichtigen, wenn eine Kontrolle deren Unrichtigkeit ergeben sollte.

References: Art. 63
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 63
 Art. 14
 Art. 18
 Art. 50