Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10559-Aend-FAG
Timestamp: 2020-05-26 07:38:31+00:00

Document:
Vollzitat: Sechstes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 11. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 887)
Das Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz – FAG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2007 (SächsGVBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 371, 373), wird wie folgt geändert:
„ Gesetz
(Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG) “.
„ Achter Abschnitt
§ 23 Kommunales Vorsorgevermögen“.
Die bisherige Angabe „Achter Abschnitt“ wird durch die Angabe „Neunter Abschnitt“ ersetzt.
Die Angabe „§ 23 Pauschale Zweckzuweisungen zur Förderung des Straßenbaus und des Schulhausbaus“ wird gestrichen.
Die bisherige Angabe „Neunter Abschnitt“ wird durch die Angabe „Zehnter Abschnitt“ ersetzt.
„§ 25a Finanzausgleichsumlage“.
Die bisherige Angabe „Zehnter Abschnitt“ wird durch die Angabe „Elfter Abschnitt“ ersetzt.
Die Angabe „§ 29a Kommunaler Finanzierungsanteil Digitalfunk“ wird durch die Angabe „§ 29a Digitalfunk“ ersetzt.
Die bisherige Angabe „Elfter Abschnitt“ wird durch die Angabe „Zwölfter Abschnitt“ ersetzt.
Die Angabe „Anlage“ wird durch die Angaben
Anlage 3 (zu § 22 Abs. 2 Nr. 8)“
„(1) Der Freistaat Sachsen stellt den kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städten und Landkreisen zur Erfüllung ihrer Aufgaben von seinen Anteilen am Aufkommen an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer (Gemeinschaftsteuern), seinem Aufkommen aus den Landessteuern und dem Aufkommen aus dem Landesanteil der Gewerbesteuerumlage sowie dem Finanzausgleich unter den Ländern einschließlich der Bundesergänzungszuweisungen Finanzzuweisungen zur Verfügung, deren Höhe (Finanzausgleichsmasse) durch den Grundsatz gemäß Satz 2 bestimmt wird. Die Entwicklung der Gesamteinnahmen der sächsischen Kommunen aus Steuern (Realsteuern abzüglich Gewerbesteuerumlage, Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer sowie andere Steuern) sowie den Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich soll sich gleichmäßig zur Entwicklung der dem Freistaat Sachsen verbleibenden Finanzmasse aus Steuern sowie dem Länderfinanzausgleich einschließlich Bundesergänzungszuweisungen, abzüglich der den Kommunen zufließenden Finanzmasse im kommunalen Finanzausgleich, also zu seinen Gesamteinnahmen netto gestalten (Gleichmäßigkeitsgrundsatz). Bei den Bundesergänzungszuweisungen bleiben folgende Beträge unberücksichtigt:
2. ab dem Jahr 2013 35 000 000 EUR,
Im Abstand von zwei Jahren ist zu überprüfen, ob aufgrund von Veränderungen im Aufgabenbestand oder aufgrund der Entwicklung der notwendigen Ausgaben im Verhältnis zwischen dem Freistaat Sachsen und den Gemeinden und Landkreisen das Finanzverteilungsverhältnis nach Satz 2 anzupassen ist.“
das kommunale Vorsorgevermögen nach § 23,“.
Der bisherige Buchstabe d wird Buchstabe e und wie folgt gefasst:
Zweckzuweisungen zur Förderung kommunaler Investitionen nach § 24,“.
„In Vorjahren nicht verausgabte Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs nach § 22 werden im Jahr 2010 in Höhe von 70 000 000 EUR zur Erhöhung der Schlüsselzuweisungen nach § 4 Abs. 1 eingesetzt.“
In Absatz 2 werden nach Satz 1 folgende Sätze eingefügt:
„Zur Ermittlung der Finanzkraft 2009 wird die Finanzkraft des Jahres 2008 des kreisangehörigen Raumes mit 849,86 EUR je Einwohner und die des kreisfreien Raumes mit 1 296,60 EUR je Einwohner angesetzt. Das sich daraus ergebende Verteilungsverhältnis ist Grundlage für die Berechnung der Verteilung der Schlüsselmasse ab dem Jahr 2009 zwischen dem kreisangehörigen und kreisfreien Raum.“
„(3) Die Aufteilung des Anteils der Gesamtschlüsselmasse für den kreisangehörigen Raum erfolgt für die kreisangehörigen Gemeinden und die Landkreise nach dem Grundsatz der gleichmäßigen Entwicklung der Schlüsselzuweisungen je Einwohner. Als Basis für die Berechnung der Aufteilung der Schlüsselmassen des kreisangehörigen Raumes im Jahr 2009 wird für die kreisangehörigen Gemeinden eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 294,65 EUR je Einwohner und für die Landkreise eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 202,52 EUR je Einwohner bestimmt. Nach Aufteilung der Schlüsselmasse gemäß Satz 2 wird
die Schlüsselmasse der kreisangehörigen Gemeinden um die nach § 25a zu zahlende Finanzausgleichsumlage entsprechend § 25a Abs. 2 Satz 4 erhöht. Die so ermittelte Schlüsselmasse verändert nicht die Basis für die Berechnung nach Satz 1 und Absatz 1 Satz 1 künftiger Jahre.“
b) ab dem Jahr 2010 13,92 Prozent.“
In Satz 3 wird die Jahreszahl „2008“ durch die Jahreszahl „2010“ ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Anlage“ durch die Angabe „Anlage 1“ ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Anlage“ durch die Angabe „Anlage 1“ ersetzt.
In Nummer 1 wird nach der Angabe „7,5 teilbaren Hebesatz“ die Angabe „(Nivellierungshebesatz)“ angefügt.
In Nummer 2 wird die Angabe „landesdurchschnittlichen Hebesatz, abgerundet auf den nächsten durch 7,5 teilbaren Hebesatz“ durch das Wort „Nivellierungshebesatz“ ersetzt.
„Die Nivellierungshebesätze für die Kreisfreien Städte betragen bei der
„(3) Der Prozentsatz für die Berechnung des Hauptansatzes beträgt für die Städte
3. Chemnitz 100 Prozent.“
In Nummer 1 wird die Angabe „0,28 EUR“ durch die Angabe „0,66 EUR“ ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „9,25 EUR“ durch die Angabe „9,34 EUR“ ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „7,91 EUR“ durch die Angabe „9,32 EUR“ ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „35,04 EUR“ durch die Angabe „35,02 EUR“ ersetzt.
In Nummer 5 wird die Angabe „23,03 EUR“ durch die Angabe „22,95 EUR“ ersetzt.
§ 18 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 werden die Zahl der Straßenkilometer nach dem Straßenbestandsverzeichnis und die Durchschnittshöhe durch den Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen auf der Grundlage des Digitalen Geländemodells DGM200 mit Stand vom 1. Januar des Ausgleichsjahres bestimmt.“
In Absatz 1 wird die Angabe „38 000 000 EUR“ durch die Angabe „50 000 000 EUR“ ersetzt.
den Aufbau und die Unterhaltung eines kommunalen Basisdatennetzes;“.
In Nummer 6 Satz 2 wird die Angabe „50 vom Hundert“ durch die Angabe „50 Prozent“ ersetzt.
„§ 15 Abs. 3 gilt entsprechend;“.
Nach Nummer 6 werden die folgenden Nummern 7 bis 10 angefügt:
Gemeine Bockelwitz,
Stadt Pulsnitz und die
die Förderung von Maßnahmen für die Bewältigung des demografischen Wandels.“
(2) Der Freistaat Sachsen bildet gemäß dem Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens ,Kommunaler Vorsorgefonds’ vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 875) den kommunalen Vorsorgefonds. Von dem Betrag gemäß Absatz 1 werden diesem 137 281 000 EUR im Jahr 2009 und 57 150 000 EUR im Jahr 2010 zugeführt. Über die Entnahmen aus dem Vorsorgefonds wird durch Gesetz entschieden.
(3) Jede Kommune bildet in ihrem Haushalt eine Vorsorgerücklage. Diesen Vorsorgerücklagen werden von dem Betrag gemäß Absatz 1 insgesamt 137 281 000 EUR im Jahr 2009 und 40 436 000 EUR im Jahr 2010 durch Zuweisungen nach diesem Gesetz zugeführt. Der Anteil jeder Kommune an den Beträgen gemäß Satz 2 ergibt sich aus ihrem Anteil an der Schlüsselmasse des jeweiligen Jahres der Bildung. Hiervon ist ein Anteil gemäß § 4 Abs. 4 investiv zu binden. Die Vorsorgerücklage ist zu marktüblichen Konditionen zu verzinsen. Das Nähere kann das Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung regeln. Die Zinsen sind vollständig investiv zu binden. Die Vorsorgerücklage wird zu je 20 Prozent des Gesamtbetrages gemäß Satz 3, zuzüglich der sich aus dem vorvergangenen Ausgleichsjahr ergebenden Zinsen gemäß Satz 5, ab dem Jahr 2011 jeweils zum 30. Juni aufgelöst. Der jeweils aufgelöste Betrag ist Teil der Umlagegrundlagen (§§ 26 bis 28), soweit er nicht investiv gebunden ist. Dieses Gesetz kann hiervon abweichende Auflösungsbeträge bestimmen oder den investiven Anteil an der Vorsorgerücklage ändern. Die vorübergehende Inanspruchnahme der Mittel der Vorsorgerücklage für innere Darlehen im Vermögenshaushalt ist unzulässig. Soweit die Mittel zur Liquiditätssicherung eingesetzt werden, sind sie auf den Höchstbetrag der Kassenkredite gemäß § 84 SächsGemO anzurechnen. Nach Ablauf des Haushaltsjahres ist der Rücklagenbestand nachzuweisen.“
Der bisherige § 23 wird aufgehoben.
Krankenhausbau in Höhe von 10 000 000 EUR,
Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Wasserbau in Höhe von 20 000 000 EUR,
Brandschutz in Höhe von 20 000 000 EUR,
Kindertagesstätten in Höhe von 5 000 000 EUR,
Straßenbau in Höhe von 20 000 000 EUR und
allgemeinen Schulhausbau in Höhe von 20 000 000 EUR.
(2) Für die Verteilung und Verwendung der Mittel gelten die Verwaltungsvorschriften der zuständigen Staatsministerien und die sonstigen landesrechtlichen Regelungen, die im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen zu erlassen sind.“
Der bisherige Neunte Abschnitt wird der Zehnte Abschnitt.
Im neuen Zehnten Abschnitt wird nach § 25 folgender § 25a eingefügt:
„ § 25a
(2) Ist gemäß Absatz 1 eine Finanzausgleichsumlage zu erheben, beträgt diese im ersten Jahr der Erhebung 30 Prozent, im zweiten Jahr der Erhebung 40 Prozent und ab dem dritten Jahr der Erhebung 50 Prozent des Differenzbetrages nach Absatz 1. Im Falle von Eingliederungen oder Vereinigungen von Gemeinden gemäß § 9 Abs. 3 und 4 SächsGemO wird die Gemeinde so gestellt, als wäre die Finanzausgleichsumlage bislang nicht erhoben worden. Ihr Aufkommen fließt in Höhe des landesdurchschnittlichen Kreisumlagesatzes (§ 13 Satz 2) dem jeweiligen Landkreis zu, in dem sich die finanzausgleichsumlagepflichtige Gemeinde befindet. Der verbleibende Betrag fließt der Schlüsselmasse der kreisangehörigen Gemeinden (§ 4 Abs. 3) zu.“
Die Umlagegrundlagen werden durch die Landesdirektionen bekannt gemacht.“
„(5) Die Kreisumlage ist vierteljährlich zum Achtzehnten des zweiten Monats mit einem Viertel des Gesamtbetrages fällig. Der Landkreis kann für rückständige Beträge Verzugszinsen in Höhe von drei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2008 (BGBl. I S. 1188) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, fordern.“
„Tritt nach § 7a SächsKRG eine kreisangehörige Gemeinde einem Kulturraum als Mitglied bei, so sind die Umlagegrundlagen des für sie zuständigen Landkreises um die Umlagegrundlagen dieses Mitgliedes zu kürzen.“
„(4) Umlagegrundlagen nach Absatz 2 sind:
Die Umlagegrundlagen werden durch das Staatsministerium der Finanzen bekannt gemacht.“
„§ 26 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.“
„(2) Umlagegrundlagen nach Absatz 1 sind:
„(4) Die Sozialumlage ist vierteljährlich zum Zehnten jeden dritten Monats mit einem Viertel des Gesamtbetrages fällig. § 26 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.“
Der bisherige Zehnte Abschnitt wird der Elfte Abschnitt.
In § 29 Abs. 1 wird die Angabe „13 405 065 EUR“ durch die Angabe „842 211 EUR“ ersetzt.
Die Kommunen beteiligen sich an den Betriebskosten des landesweiten Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben mit 60 Prozent der jährlich entstehenden Kosten. Der Finanzierungsbeitrag an den Betriebskosten beträgt
Überzahlungen oder Nachzahlungen sind bei der Bemessung künftiger Finanzierungsbeiträge zu berücksichtigen. Die Abrechnung erfolgt in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 2 Satz 1 und 4.“
Der bisherige Elfte Abschnitt wird der Zwölfte Abschnitt.
„(1) Die auf die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städte und Landkreise entfallenden Zuweisungen nach diesem Gesetz werden mit Ausnahme der Zuweisungen nach den §§ 21, 22 Abs. 1 und 2 Nr. 1 bis 8 und 10 sowie § 24 vom Statistischen Landesamt berechnet. Auf der Grundlage der Berechnung des Statistischen Landesamtes setzen die Landesdirektionen die Zuweisungen nach Satz 1 für die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städte und Landkreise fest. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Finanzausgleichsumlage nach § 25a. Bedarfszuweisungen nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 6 bis 8 werden von den Landesdirektionen, nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 durch die Landesdirektion Dresden und nach § 22 Abs. 2 Nr. 10 durch die Staatskanzlei bewilligt. Die Bewilligung von Bedarfszuweisungen nach § 22 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 und 5 bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen. Das Staatsministerium kann durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit einer anderen Stelle für ihre Erteilung bestimmen und durch Verwaltungsvorschrift auf die Zustimmung nach Satz 5 ganz oder zum Teil verzichten. § 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 bleibt unberührt.“
In Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 17 Abs. 1 Nr. 1“ die Angabe „sowie über die Finanzausgleichsumlage nach § 25a,“ eingefügt.
„(3) Die Zuweisungen nach den §§ 5, 15 Abs. 2 und § 22 Abs. 2 Nr. 7 werden am Achten eines jeden Monats mit einem Zwölftel des Gesamtbetrages ausgezahlt. Die Zuweisungen nach den §§ 16, 21 und 22 Abs. 2 Nr. 6 und 8 werden vierteljährlich am Fünfzehnten des zweiten Monats zu je einem Viertel des Gesamtbetrages ausgezahlt. Die Zuweisungen nach den §§ 18 bis 20 werden zu 75 Prozent des Gesamtbetrages am 15. Februar und zu 25 Prozent am 15. November ausgezahlt. Die Zuweisungen nach § 22 Abs. 2 Nr. 9 werden am 30. Juni 2009 und am 30. Juni 2010 ausgezahlt. Die Zuweisungen nach § 23 Abs. 1 werden am 30. Juni 2009 und am 30. Juni 2010 ausgezahlt. Die Finanzausgleichsumlage gemäß § 25a ist am Achten eines jeden Monats fällig. Die zahlungspflichtige Gemeinde zahlt den fälligen Betrag an den für sie zuständigen Landkreis. Der Anteil der Finanzausgleichsumlage gemäß § 25a Abs. 2 Satz 4 wird von den Schlüsselzuweisungen der Landkreise abgesetzt, soweit sie den Anspruch aus Schlüsselzuweisungen der betroffenen Landkreise (§ 14) unterschreitet. Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung der Finanzausgleichsumlage haben keine aufschiebende Wirkung.“
„Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, bis zu dem Zeitpunkt der vorläufigen oder der endgültigen Festsetzung nach Absatz 1 Abschlagszahlungen auf Zuweisungen nach den §§ 5, 15 Abs. 2, §§ 16 und 17 Abs. 1 Nr. 1 im Hinblick auf die Finanzausgleichsmasse des Ausgleichsjahres auf der Grundlage der zum 1. Januar des Ausgleichsjahres vom Statistischen Landesamt ermittelten voraussichtlichen Bemessungsgrundlagen für das Ausgleichsjahr zu leisten und auf dieser Basis Zahlungen gemäß § 25a zu erheben. Die Abschlagszahlungen nach Satz 2 werden mit der Festsetzung der Zuweisungen und Zahlungen verrechnet.“
In Absatz 8 wird nach den Wörtern „des Beirates für“ das Wort „den“ eingefügt.
(3) Landkreise, die gemäß § 131 Abs. 2 SächsGemO in Verbindung mit § 61 SächsLKrO, das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen bereits vor dem Haushaltsjahr 2013 anwenden, erheben von den kreisangehörigen Gemeinden in entsprechender Anwendung des § 26 Abs. 2 bis 6 eine Kreisumlage, soweit ihre sonstigen Erträge nicht ausreichen, um ihren Finanzbedarf zu decken. Die Höhe des Finanzbedarfs der Landkreise bestimmt sich nach § 131 Abs. 6 SächsGemO.“
In § 34 Abs. 4 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. i“ ersetzt.
Die Anlage wird Anlage 1 und wie folgt gefasst:
„ Anlage 1
105 000 200“.
Nach der neuen Anlage 1 wird folgende Anlage 2 angefügt:
Bedarfszuweisungen zum vorübergehenden Ausgleich
von Schlüsselzuweisungsverlusten
im Jahr 2018 50 632 EUR.“
Nach der neuen Anlage 2 wird folgende Anlage 3 angefügt:
zu § 22 Abs. 2 Nr. 8)
Bedarfszuweisungen zur Unterstützung von
vor übergehenden Anpassungsmaßnahmen
im Zusammenhang mit der Übernahme
der kreislichen Aufgaben
Dresden, den 11. Dezember 2008
SächsGVBl. 2008 Nr. 18, S. 887
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10559-Aend-FAG Stand vom 26.05.2020

References: § 23
 § 22
 § 23
 § 24
 § 22
 § 4
 § 25
 § 25

§ 18
 § 4
 § 84
 § 23
 § 25
 § 25
 § 25
 § 9
 § 247
 § 7
 § 26
 § 29
 § 2
 § 24
 § 25
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 34
 § 25
 § 22
 § 22
 § 23
 § 25
 § 25
 § 25
 § 131
 § 61
 § 26
 § 131
 § 34
 § 22