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Timestamp: 2020-02-18 07:05:59+00:00

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BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85 - dejure.org
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BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85 (https://dejure.org/1987,85)
BAG, Entscheidung vom 27.01.1987 - 1 ABR 66/85 (https://dejure.org/1987,85)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 (https://dejure.org/1987,85)
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Klage auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin der Fraunhofer-Gesellschaft - Fraunhofer-Gesellschaft als Tendenzunternehmen mit wissenschaftlicher Bestimmung - Einseitige Änderung einer Vergütungsordnung ...
ArbG Karlsruhe, 07.03.1985 - 3 BV 1/85
BAGE 54, 147
NZA 1987, 489
DB 1987, 2316
Normzweck von § 77 Abs. 3 BetrVG ist die Sicherung der ausgeübten und aktualisierten Tarifautonomie (vgl. Beschlüsse des Ersten Senats vom 22. Mai 1979 - 1 ABR 100/77 - AP Nr. 13 zu § 118 BetrVG 1972, vom 22. Januar 1980, BAGE 32, 350 = AP Nr. 3 zu 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, vom 27. Januar 1987, BAGE 54, 147 AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972 …und vom 24. Februar 1987, aaO, m.w.N.).
Ein Verstoß gegen einen Tarifvertrag im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn die vom Arbeitgeber für maßgeblich gehaltene Vergütungsordnung nicht diejenige ist, die im Betrieb für den betreffenden Arbeitnehmer zur Anwendung kommt (BAG 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147, 156, zu B II 2 a der Gründe;… Fitting 22. Aufl. § 99 Rn. 172).
Er erstreckt sich darüber hinaus auf alle Unternehmen und/oder Betriebe im räumlichen, fachlichen und personellen Geltungsbereich des Tarifvertrags, auf die dieser Vertrag bei Mitgliedschaft des Arbeitgebers im tarifschließenden Verband und dadurch begründeter Tarifbindung Anwendung fände (vgl. BAG 20. November 2001 - 1 AZR 12/01 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 70, zu II 2 b der Gründe; 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147, zu B III 4 b der Gründe;… Münch- ArbR/Matthes 2. Aufl. Bd. 3 § 327 Rn. 68;… Schaub/Koch Arbeitsrechts-Handbuch 11. Aufl. § 231 Rn. 25).
Der Geltungsanspruch eines Firmentarifvertrags erstreckt sich von vornherein nicht über die Betriebe der an ihn gebundenen Unternehmen hinaus (BAG 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147, 165 f., zu B III 4 b der Gründe).
Auch hierfür bedarf es keiner Bescheidung des Feststellungsantrags nach Abs. 2 Satz 3 der Vorschrift mehr (BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, zu B II der Gründe; 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147, zu B IV 3 der Gründe;… Richardi/Thüsing aaO Rn. 36).
Es entspricht der ständigen Senatsrechtsprechung, daß der Betriebsrat einer beabsichtigten Eingruppierung auch mit der Begründung widersprechen kann, die vom Arbeitgeber angewandte Vergütungsgruppenordnung sei nicht diejenige, welche im Betrieb zur Anwendung kommen müsse (BAG 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147; 30. Januar 1990 - 1 ABR 98/88 - BAGE 64, 94; 1. März 1995 - 1 ABR 43/94 - ZTR 1995, 427; 12. August 1997 - 1 ABR 13/97 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 99 Umgruppierung Nr. 1).
Es geht bei der Eingruppierung nicht nur darum, ob innerhalb der einen oder anderen Vergütungsordnung die richtige Fallgruppe bzw. Vergütungsgruppe ermittelt worden ist (Senat 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - aaO;… 1. März 1995 - 1 ABR 43/94 - aaO, zu B I 1 der Gründe), vielmehr ist bereits die Entscheidung des Arbeitgebers, nicht mehr das tarifvertragliche Eingruppierungschema des MTV Nr. 2 unter Einbeziehung der Lebensaltersstufe und eines Bewährungsaufstiegs anzuwenden, sondern ein neues Vergütungssystem unter Ausschluß der Lebensaltersstufen und der Möglichkeit des Bewährungsaufstiegs, eine Eingruppierungsentscheidung.
Der Beschluß des Bundesarbeitsgericht vom 27. Januar 1987 (BAG 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147) betrifft den Fall, daß der Betriebsrat einer zustimmungspflichtigen - und nicht nur anhörungsbedürftigen - individualrechtlichen Maßnahme (Eingruppierung) nicht zustimmte, weil die Vergütungsgruppenordnung, nach der eingruppiert werden sollte, ohne seine erforderliche Mitbestimmung zustande gekommen war.
Das Bundesarbeitsgericht geht dort also in einer dem vorliegenden Fall rechtlich und tatsächlich durchaus bis zu einem gewissen Grade entsprechenden Konstellation - davon aus, daß die Unterlassung der Mitbestimmung bei der Einführung einer neuen Vergütungsordnung in Gestalt des Absenkungserlasses einen auch im Rahmen der personalen Mitbestimmung geltend zu machenden Verstoß gegen das Gesetz im Sinne von § 99 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bedeute (vgl. BAGE 54, 147, 158 ff.).
Sie können den Anwendungsbereich des BAT nicht erweitern und vermögen daher Mitbestimmungsrechte bei der Änderung der Entlohnungsgrundsätze nicht auszuschließen (vgl. schon BAG, Beschluß vom 27. Januar 1987 - BAG 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147, 161 ff.).
Dieses hat etwa in ständiger Rechtsprechung die Aufstellung oder Änderung einer Vergütungsgruppenordnung also der abstrakt-generellen Regelung einer materiellen Arbeitsbedingung - als mitbestimmungspflichtig angesehen, wenn kein Tarifvertrag besteht oder dieser etwa wegen Kündigung ausgelaufen ist und nur noch nachwirkt (vgl. Entscheidungen vom 22. Januar 1980 BAG 1 ABR 48/77 - BAGE 32, 350 = NJW 1981, 75; 31. Januar 1984 BAG 1 AZR 174/81 - BAGE 45, 91 = NZA 1984, 167; 27. Januar 1987 BAG 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147= NZA 1987, 489; 7. September 1988 BAG 4 ABR 32/88 - BAGE 59, 276 = NZA 1989, 857; 8. August 1989 BAG 1 ABR 62/88 - BAGE 62, 322 = NZA 1990, 322 f.; 30. Januar 1990 BAG 1 ABR 98/88 - BAGE 64, 94 = NZA 1990, 493 f.; 21. August 1990 BAG 1 ABR 72/89 - NZA 1991, 434, 435 f.; 27. Oktober 1992 BAG 1 ABR 17/92 - AP Nr. 61 zu § 2087 BetrVG 1972 Lohngestaltung = NZA 1993, 561; vgl. a. Beschluß vom 3. Dezember 1991 BAG GS 2/90 - BAGE 69, 134 = NZA 1992, 749, 755; Urteil vom 3. August 1982 BAG 3 AZR 1219/79 - BAGE 39, 277 = NJW 1983, 2519 f.).
Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Eingruppierung vielmehr auch mit der Begründung widersprechen, die vom Arbeitgeber angewandte Vergütungsordnung sei nicht diejenige, die im Betrieb zur Anwendung kommen müsse (BAG 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147; 27. Juni 2000 - 1 ABR 29/99 - ZTR 2001, 188).
BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 83/88
Eingangseingruppierung eines Diplom-Informatikers in ein Institut für …
Dies gilt auch insoweit, als es sich bei der Antragstellerin um ein Tendenzunternehmen im Sinne von § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG handelt, das überwiegend wissenschaftlichen Bestimmungen dient (BAGE 54, 147, 155 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972).
Dabei ist unerheblich, ob diese Vergütungsordnung kraft Tarifbindung wirkt, auf einer Betriebsvereinbarung beruht oder aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung im Betrieb allgemein zur Anwendung kommt oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen wurde (BAGE 54, 147, 155 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972 m. w. N.).
Sie nimmt damit eine Eingruppierung im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor, in bezug auf deren Richtigkeit dem Betriebsrat ein Mitbeurteilungsrecht zukommt (BAGE 54, 147, 155 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972 m.w.N.).
In Ausübung dieses Mitbeurteilungsrechts kann der Betriebsrat nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG seine Zustimmung zur Eingruppierung verweigern, wenn der Arbeitgeber diese nach einer Vergütungsordnung vornimmt, zu deren Aufstellung es der Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bedurft hätte (BAGE 54, 147, 156 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 7. September 1988 - 4 ABR 32/88 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Entgegen der Auffassung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts im Beschluß vom 27. Januar 1987 (- 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972) sei davon auszugehen, daß die Gehälter bei den einzelnen Betrieben der Fraunhofer Gesellschaft üblicherweise durch Tarifvertrag geregelt würden.
Damit dient die gesetzliche Vorschrift des § 77 Abs. 3 BetrVG entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts insgesamt der Sicherung der ausgeübten und aktualisierten Tarifautonomie (BAG Beschlüsse vom 22. Mai 1979 - 1 ABR 100/77 - AP Nr. 13 zu § 118 BetrVG 1972; vom 22. Januar 1980 - 1 ABR 48/77 - BAGE 32, 350 [BAG 22.01.1980 - 1 ABR 48/77] = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; vom 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972; vom 24. Februar 1987 - 1 ABR 18/85 - BAGE 54, 191, 199 = AP Nr. 21 zu § 77 BetrVG 1972; vom 24. November 1987 - 1 ABR 25/86 - AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Auszahlung).
Darüber hinaus hat der Erste Senat im Beschluß vom 27. Januar 1987 (- 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972) im einzelnen dargelegt, daß auch eine tarifübliche Regelung der Vergütung der Angestellten im Bereich der privaten Forschungsgesellschaften wie der Antragstellerin nicht besteht, so daß eine solche auch keine Sperrwirkung für betriebliche Regelungen entfalten könne.
Die Entscheidung hängt nämlich davon ab, ob die Antragstellerin mit der Bemessung der Vergütung ihrer seit dem 1. Januar 1984 neu eingestellten Angestellten nach Maßgabe des Absenkungserlasses einen neuen Entlohnungsgrundsatz angewendet hat, dessen Aufstellung ohne Mitwirkung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG den Antragsgegner nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zur Verweigerung seiner Zustimmung berechtigt hätte (vgl. BAGE 54, 147 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972), oder ob die Antragstellerin mit der Anwendung des Absenkungserlasses nur den bisher schon bestehenden Entlohnungsgrundsatz praktiziert hat, daß sich die Vergütung ihrer Angestellten stets nach der Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst, insbesondere des Bundes, richten soll, gleichgültig, auf welcher Rechtsgrundlage diese Vergütung beruht.
Es geht um die Sicherung der ausgeübten und aktualisierten Tarifautonomie (Beschlüsse des Senats vom 22. Mai 1979 - 1 ABR 100/77 - AP Nr. 13 zu § 118 BetrVG 1972, vom 22. Januar 1980, BAGE 32, 350 [BAG 22.01.1980 - 1 ABR 48/77] = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung und vom 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 136).
Auch hierfür bedarf es keiner Bescheidung des Feststellungsantrags nach Abs. 2 Satz 3 der Vorschrift mehr (BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, 70, zu II der Gründe; 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147, 167, zu B IV 3 der Gründe;… Thüsing in Richardi BetrVG § 100 Rn. 36).
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References: § 77
 § 118
 § 99
 § 99
 § 77
 § 327
 § 231
 § 99
 § 99
 § 99
 § 87
 § 2087
 § 99
 § 118
 § 99
 § 99
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 § 100