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Timestamp: 2016-10-22 05:15:48+00:00

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94 I 50871. Auszug aus dem Urteil vom 18. Oktober 1968 i.S. Konkursmasse der C�sar Watch AG gegen Eidg. Rekurskommission der Uhrenindustrie.
Statut de l'horlogerie: Les restrictions aux ventes, qui frappent les entreprises soumises au contr�le technique renforc�, s'appliquent aussi au cours de la faillite d'une telle entreprise. Faits � partir de page 509
A.- Der Bundesbeschluss �ber die schweizerische Uhrenindustrie vom 23. Juni 1961 (Uhrenstatut, UB) sieht eine technische Kontrolle der in der Schweiz hergestellten Uhren und Uhrwerke vor (Art. 2-6). Die zust�ndige Kontrollstelle erhebt Stichproben (Art. 2 Abs. 3). Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass eine Unternehmung Erzeugnisse herstellt oder verwendet, die den Minimalanforderungen nicht entsprechen, so wird sie gemahnt (Art. 3 Abs. 1). Haben zwei aufeinanderfolgende Mahnungen keinen Erfolg, so wird die Unternehmung einer verst�rkten technischen Kontrolle unterworfen. Diese wird ebenfalls durch Stichproben durchgef�hrt, umfasst aber s�mtliche der Kontrolle unterworfenen Erzeugnisse, welche die Unternehmung herstellt oder verwendet. Zudem ist es der unter der verst�rkten Kontrolle stehenden Unternehmung verboten, Erzeugnisse zu verkaufen, die den Minimalanforderungen nicht gen�gen. Dieses Verbot wird hinf�llig und die Unternehmung von der verst�rkten Kontrolle befreit, wenn ihre Produktion w�hrend einer gewissen Zeitspanne zu keiner gerechtfertigten Beanstandung Anlass gibt (Art. 3 Abs. 2). Die Uhren und Uhrwerke, die von einer der verst�rkten Kontrolle unterstellten Unternehmung hergestellt werden, d�rfen nur ausgef�hrt werden, wenn die Sendung von einer Best�tigung der Direktion der Kontrollstelle begleitet ist, dass die Ware den Anforderungen entspricht (Art. 15 Abs. 5 Vollziehungsverordnung I, Art. 3 Abs. 2 Vollziehungsverordnung II).
B.- Die Uhrenfabrik C�sar Watch AG in Grenchen wurde am 11. Mai 1966 der verst�rkten technischen Kontrolle unterstellt. Am 18. Januar 1967, als sie dieser Kontrollart noch immer unterworfen war, wurde �ber sie der Konkurs er�ffnet. Als Konkursverwaltung amtet das Konkursamt Lebern, Filiale Grenchen-Bettlach.
Am 30. Januar 1968 teilte das Generalsekretariat des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes dem Konkursamt mit, die Vorr�te der Gemeinschuldnerin an fertigen Uhren und Uhrwerken d�rften nur verkauft werden, wenn sie den Anforderungen der BGE 94 I 508 S. 510technischen Kontrolle entsprechen. Dasselbe gelte f�r die halbfertigen Uhrwerke nach ihrer Fertigstellung. Immerhin k�nne die Konkursverwaltung die mangelhafte Produktion verbessern lassen. Anderseits k�nnten die halbfertigen Uhrwerke sowie die Rohwerke und die verschiedenen Uhrenbestandteile in der Schweiz frei verkauft werden. F�r die Ausfuhr der halbfertigen Uhrwerke, der Rohwerke, der regulierenden Bestandteile, der fertigen Reglages und der Ankerradtriebe sei eine Bewilligung mit Vorbehalt erforderlich, die jedoch kaum erteilt werden k�nnte.
Mit Entscheid vom 26. April 1968 hielt das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement an dieser Stellungnahme fest. Es f�gte bei, die Konkursmasse k�nne mangelhafte Uhren und Uhrwerke verkaufen unter der Bedingung, dass der K�ufer sich verpflichte, die M�ngel binnen bestimmter Frist zu beheben oder beheben zu lassen.
C.- Die Konkursmasse ficht den Entscheid der Rekurskommission mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Sie macht geltend, die ihr vom Departement auferlegten Verkaufsbeschr�nkungen seien weder mit dem Uhrenstatut noch mit dem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz vereinbar. Das Uhrenstatut gelte nur f�r Unternehmungen der Uhrenindustrie; eine solche Unternehmung bestehe hier nicht mehr, da die C�sar Watch AG durch die Er�ffnung des Konkurses aufgel�st worden sei. Nach den Vorschriften des Konkursrechts k�nne das Warenlager ohne Einschr�nkung verwertet werden.
D.- Die Schweizerische Uhrenkammer schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission der Uhrenindustrie verweist auf die Begr�ndung ihres Entscheides.
1. Die im Uhrenstatut vom 23. Juni 1961 vorgeschriebene technische Kontrolle der in der Schweiz hergestellten Uhren und Uhrwerke soll die Qualit�t dieser Erzeugnisse sicherstellen und den Ruf der schweizerischen Uhrenindustrie im Ausland sch�tzen. Dieser Zweck ergibt sich klar aus dem Text des Gesetzes (Art. 2 Abs. 1 UB) wie auch aus den Gesetzesmaterialien (BBl 1960 II S. 1529 f.). Damit er erreicht wird, muss BGE 94 I 508 S. 511aber die technische Kontrolle sich auf alle Erzeugnisse auswirken, die ihr nach dem Uhrenstatut unterstellt sind. Dieses trifft deshalb keine Unterscheidung danach, ob die Erzeugnisse von einer aufrecht stehenden Unternehmung der Uhrenindustrie oder von einer Konkursmasse, welche die Aktiven einer Unternehmung der Uhrenindustrie liquidiert, auf den Markt gebracht werden. In beiden F�llen sind nach dem Sinn des Uhrenstatuts die Verkaufsbeschr�nkungen zu beachten, die in den Vorschriften �ber die technische Kontrolle vorgesehen sind. Von wem auch immer die Erzeugnisse ungen�gender Qualit�t verkauft werden, so haben sie doch die gleiche Wirkung auf die K�ufer. Der Ruf der schweizerischen Uhrenindustrie im Ausland wird auch dann gef�hrdet, wenn die mangelhafte Ware von einer Konkursmasse ver�ussert wird. Der ausl�ndische Konsument weiss in der Regel nicht, ob die Schweizer Uhr, die er kauft, von einer aktiven Unternehmung der schweizerischen Uhrenindustrie oder von einer Konkursmasse in Verkehr gebracht worden ist. Zudem w�rde eine ungerechtfertigte Ungleichheit geschaffen, wenn eine Konkursmasse von den Einschr�nkungen ausgenommen w�rde, denen die Unternehmungen der Uhrenindustrie sich unterziehen m�ssen.
Da die C�sar Watch AG im Zeitpunkte der Konkurser�ffnung der verst�rkten technischen Kontrolle unterworfen war, muss sich somit die Konkursmasse an die Verkaufsbeschr�nkungen halten, welche die Unterstellung einer Unternehmung der Uhrenindustrie unter diese Kontrollart nach dem Uhrenstatut zur Folge hat. Es ist nicht bestritten, dass das Volkswirtschaftsdepartement diese Beschr�nkungen in seinem Schreiben vom 30. Januar 1968 und seinem Entscheid vom 26. April 1968 zutreffend umschrieben hat.
2. Der Standpunkt der Beschwerdef�hrerin l�sst sich auch nicht auf das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz st�tzen. Die Konkursmasse kann grunds�tzlich �ber das Verm�gen des Gemeinschuldners nicht in einem weiteren Umfang verf�gen, als er selber dies vor der Konkurser�ffnung tun konnte. Gesetzliche Vorschriften, welche im �ffentlichen Interesse die Ver�usserung bestimmter Gegenst�nde verbieten oder beschr�nken, sind in der Regel auch im Konkurs zu beachten. Ausnahmen k�nnen nur gemacht werden, wenn sie durch besondere Anordnung des Gesetzes zugelassen sind (vgl. Art. 218 OR, der in Abs. 2 bestimmt, dass die Sperrfrist des Abs. 1 auf landwirtschaftliche BGE 94 I 508 S. 512Grundst�cke, die im Betreibungs- und Konkursverfahren verwertet werden, nicht anwendbar ist). Wo Ausnahmebestimmungen fehlen, sind gesetzliche Verkaufsbeschr�nkungen auch im Konkurs massgebend, selbst wenn das Gesetz es nicht ausdr�cklich vorschreibt. Das Bundesgericht hat diesen Grundsatz stets angewandt. Es hat festgestellt, dass die Konkursmasse im allgemeinen die Pflichten des Gemeinschuldners zu tragen hat (BGE 87 II 172; BGE 93 III 108 lit. a). Insbesondere hat es die Konkursmasse den Anordnungen der Preiskontrolle unterworfen (BGE 71 III 181), ebenso den Schranken, die sich aus dem BB vom 23. M�rz 1961 �ber die Bewilligungspflicht f�r den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland ergeben (BGE 88 III 1 ff., 91; BGE 89 III 81 f.). Dasselbe muss f�r die Verkaufsbeschr�nkungen gelten, die das Uhrenstatut einer der verst�rkten technischen Kontrolle unterstellten Unternehmung auferlegt. Sie sind auch im Konkurs einzuhalten, der �ber eine solche Unternehmung er�ffnet wird. Das Uhrenstatut kann, wie erw�hnt, nicht anders verstanden werden. Entsprechend ist das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz auszulegen.
89 III 81

References: Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 218
 BGE 
 BGE 
 BGE