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Timestamp: 2019-04-19 14:38:30+00:00

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von Ulrich Römer » Donnerstag 2. August 2018, 11:31
bno hat geschrieben: Ist zweiter Wahlvorgang gemäß SchwbVWO zulässig?
Hallo, JA laut ­ LAG München, Beschluss vom 27.09.2005 - 8 TaBV 29/05 - (wenn kein Wahlberechtigter ­ zuvor moniert ha­be), NEIN lt Schrifttum (Düwell/Sachadae NZA 2014, 1241). ­ Wäre hier wohl rein theoretische Frage, wenn Wahlergebnis schon im ­ Herbst 2018 ordnungsgemäß ausgehängt worden sein sollte, da dann Anfechtungsfrist ja abgelaufen wäre.
Auch aus der B­IH-Niederschrift ergibt sich, dass stets ein ­ Losentscheid statt einer sog. Wiederholungswahl wie hier durchzuführen ist bei Stimmengleichheit. Kritisch zu LAG München auch Fach­bei­trag B1/2011 auf reha.recht.de. Soweit das LAG meinte, dass ein zweiter Wahl­gang den "Vorzug" verdiene, hat dieses LAG München seine eigenen Ge­rech­­tig­keits­vor­stel­lun­gen ­­­­­ m.E. über ­ die ­­­­­ Wahl­ord­­nung­­ gestellt, was wie hier Wie­der­ho­lungs­wahl­ (nicht "Stichwahl") betrifft.
Wie LAG München dazu kommt, über ein Dutzend Mal höchst irreführend von dem "Wahlvorstand" statt von Wahlleitung zu sprechen, ­­ ist für mich nicht ansatzweise nachvollziehbar, da es in einer SBV-Wahl­ver­samm­lung nie einen Wahlvorstand gibt ge­mäß § 20 Abs. 1 SchwbVWO. Insoweit sind die Arbeitsrichter irritierend, ­ die mal so und mal so in ihrer Entscheidung 2005 vom Wahlvorstand, und an anderer Stelle widersprüchlich vom Wahlleiter ­­ oder von Wahlleitung sprechen. Dieser vorgebliche Wahlvorstand ist "reine Er­fin­dung" dieser ­ Kammer – an der Wahlordnung vorbei ... (vergl. ­ Wiegand/Hohmann, SchwbVWO, ­ ­ § 20 Rn. 17/19).
• Falsch auch LAG BW vom 04.05.2016, 10 TaBV 2/16, Rn. 30, ­ das eine Gruppe von drei ­ Personen als Wahlleitung an­nimmt­­­ ­ (vergl. Sachadae, LPK-SGB IX, § 20 Rdnr. 6 Fn. 9, wonach Ein-Personen-Organ). Ferner falsch, dass Wahlleitung aktiv wahlberechtigt sein müsse.
• Ebenso ­ "erfinderisch" ­ auch der Siebte Senat des BAG mit rein diffus-nebulöser haltloser Begründung, wonach vorgeblich ein ­ Wahlvorstand ­­­ "nach per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten" ­­­ zu bilden sei – an der ­­ Wahlordnung ­­ vorbei ... An dieser verfehlten Rechtsprechung sollte sich keine Wahlversammlung und keine SBV unkritisch orientieren, ­­ da wahl­ord­nungs­recht­li­cher Irrweg nach h.M. (vergl Sachadae LPK-SGB IX, § 19 Rn. 3, § 20 Rn 2; Adlhoch, Ernst/Adlhoch/Seel, SGB IX, § 94 Rn. 95).

References: § 20
 § 20
 § 20
 § 19
 § 20
 § 94