Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3532/25662.html
Timestamp: 2019-10-14 11:33:08+00:00

Document:
REVOSax - Sächsisches Sicherheitswachterprobungsgesetz — SächsSWEG
Historische Fassung war gültig vom 24.12.1997 bis 30.04.1999
über die Erprobung einer Sächsischen Sicherheitswacht
(Sächsisches Sicherheitswachterprobungsgesetz – SächsSWEG)
Erprobungscharakter des Vorhabens
Dieses Gesetz dient dem Ziel, eine stärkere Einbindung von Bürgern in die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Rahmen einer Sächsischen Sicherheitswacht zu erproben.
(2) Zu Auskünften gegenüber den Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht, die über die Angabe der Personalien (Name, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit) hinausgehen, ist die Person nur verpflichtet, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde Sach- oder Vermögenswerte erforderlich ist. § 18 Abs. 6 Sätze 2 und 3 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) vom 24. Mai 1994 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 1994 (SächsGVBl. S. 1541 ) gelten entsprechend.
(2) Sichergestellte Sachen sind unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle zu übergeben. Für die Unterrichtung des Betroffenen, die Verwahrung der sichergestellten Sachen und die Aufhebung der Sicherstellung gilt § 26 Abs. 2 bis 4 SächsPolG .
Für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten durch die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht gelten § 37 Abs. 2 und § 45 SächsPolG sowie § 13 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 401). Die von den Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht schriftlich fixierten personenbezogenen Daten sind unverzüglich ihrer Polizeidienststelle weiterzuleiten.
(3) Die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu bewahren haben, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Für die Genehmigung gelten § 78 Abs. 2 Satz 2 und § 79 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) vom 17. Dezember 1992 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1153) entsprechend.
(1) Die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht tragen während ihrer Tätigkeit einheitliche Überwesten mit einer Kennzeichnung, die ihre Eigenschaft als Angehörige der Sächsischen Sicherheitswacht deutlich macht; sie dürfen keine politischen Abzeichen tragen.
(2) Die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht führen keine Schuß-, Hieb- und Stoßwaffen mit sich.
Die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht erhalten für ihren Aufwand eine pauschale Entschädigung nach Maßgabe einer Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums des Innern. Treten im Rahmen ihrer Tätigkeit Sachschäden ein, gelten § 103 des SächsBG und die hierzu erlassenen Richtlinien zum Sachschadenersatz bei Staatsbediensteten entsprechend. Die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – versichert.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Es tritt zwei Jahre nach Inkrafttreten außer Kraft.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3532/25662.html Stand vom 14.10.2019

References: § 18
 § 26
 § 37
 § 45
 § 13
 § 78
 § 79
 § 103
 § 2