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Timestamp: 2019-10-16 16:11:32+00:00

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BGH, 10.11.1970 - X ZR 54/67 - dejure.org
BGH, 10.11.1970 - X ZR 54/67
https://dejure.org/1970,724
BGH, 10.11.1970 - X ZR 54/67 (https://dejure.org/1970,724)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1970 - X ZR 54/67 (https://dejure.org/1970,724)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1970 - X ZR 54/67 (https://dejure.org/1970,724)
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Voraussetzungen für eine Übertragung der Rechte an und aus einer Erfindung - Geltendmachung einer Erfindung als Diensterfindung - Anforderungen an den erfinderrechtlichen Vindikationsanspruch
NJW 1971, 137
MDR 1971, 131
GRUR 1971, 210
DB 1970, 2432
1996, 16, 18 - Gummielastische Masse I; OLG München, GRUR 1994, 746; Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., 2008, § 8 PatG Rn. 20; nicht eindeutig: Senat, Urteil vom 10. November 1970 - X ZR 54/67, GRUR 1971, 210, 213 - Wildverbissverhinderung; abweichend: Bartenbach/Volz, ArbNErfG, 4. Aufl., 2002, § 7 ArbNErfG, Rn. 11; Benkard/Melullis, PatG, 10. Aufl., 2006, § 8 PatG Rn. 2; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 7 ArbNErfG Rn. 6; Reimer/Schade/Schippel/Rother, ArbNErfG, 8. Aufl., 2007, § 7 ArbNErfG Rn. 3).
Der Vindikationsanspruch besteht im übrigen auch schon dann, wenn das Entnommene noch keine vollendete Erfindung darstellte, aber einen "erfinderischen Beitrag", einen "schöpferischen Anteil" oder eine "qualifizierte Mitwirkung" zu dem Gegenstand der Anmeldung oder des erteilten Schutzrechts bedeutet (SenUrt. v. 10.11.1970 - X ZR 54/67, GRUR 1971, 210, 213 re. Sp. zu B 2 - Wildverbißverhinderung unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 05.05.1966 - Ia ZR 110/64, GRUR 1966, 558, 559 f. zu IV - Spanplatten m.w.N.).
Zwar braucht der Beitrag eines "Miterfinders" - wie ausgeführt - weder eine fertige Erfindung noch einen vollständig erfaßten Erfindungsbeitrag zu enthalten (SenUrt. v. 10.11.1970 - X ZR 54/67 aaO. - Wildverbißverhinderung).
So hat schon das Reichsgericht ausgeführt, Patentreife liege bereits vor, wenn die Lösung mit solcher Klarheit und Bestimmtheit erkannt sei, daß ihre Ausführung im Bereich des durchschnittlichen fachlichen Könnens liege, möge auch das Festlegen einer verkaufsreifen Konstruktion noch ein Probieren von mehr oder minder langer Dauer erforderlich machen (…RG, Urt. v. 18.12.1937 - I 261/36, GRUR 1938, 256, 261 - Kopiermaschine); der BGH hat diese Rechtsprechung jedenfalls im Grundsatz übernommen (…vgl. BGH, Urt. v. 30.3.1951 - I ZR 58/50, GRUR 1951, 404, 407 - Wechselstromgeneratoren;… Urt. v. 21.6.1960 - I ZR 114/58, GRUR 1960, 546, 549 - Bierhahn;… Urt. v. 16.6.1961 - I ZR 162/57, GRUR 1962, 80, 81 - Rohrdichtung;… Urt. v. 22.12.1964 - Ia ZR 27/63, GRUR 1965, 473, 475 - Dauerwellen I; BGHZ 45, 102 - Appetitzügler I;… Urt. v. 5.5.1966 - Ia ZR 110/64, GRUR 1966, 558, 559 - Spanplatten; Urt. v. 10.11.1970 - X ZR 54/67, GRUR 1971, 210, 212 - Wildverbißverhinderung).
Nach Auffassung der Klägerin offenbaren jedenfalls die Cs LM 18 - 23 mit ihrer sich aus den Laborbüchern ergebenden Zusammensetzung ( Anlagen K 11, K 15) die fertige Erfindung (vgl. Bl. 366 GA), also eine Lehre, die den Fachmann zur erfolgreichen Ausführung befähigt (BGH, GRUR 1971, 210, 212 - Wildverbißverhinderung) und die mit der Lehre des Vindikationspatents wesensgleich ist.
Allein aufgrund der Überlegung, dass Zinnsulfid aller Voraussicht nach ein geeigneter Bestandteil in einer herkömmlichen Reibbelagmischung mit hohen Verschleißschutzeigenschaften sein und auch das gerade bei Lkw-Scheibenbremsen aufgetretene Problem der Rissbildung im Reibbelagpartner (d.h. der Bremsscheibe) lösen würde, war zwar die Erfindung noch nicht fertig, denn es bedurfte zunächst noch der Durchführung von Versuchen, die dem Erfinder erst Klarheit verschaffen konnten, ob der eingeschlagene Weg tatsächlich zu dem beabsichtigten technischen Erfolg führte (vgl. BGH, GRUR 1971, 210, 212 re. Sp. - Wildverbißverhinderung), wie auch der Zeuge L mit den Worten umschrieben hat, die von ihm gesammelten Informationen hätten "eigentlich alle darauf hingedeutet, dass es sehr wohl lohnenswert sei, das Ganze zu erproben" (Bl. 636 R GA).
Aufgrund der an die Klägerin abgetretenen Rechte an diesen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen kann die Klägerin die Bewilligung der Umschreibung bzw. der Eintragung der Mitinhaberschaft verlangen, wobei sich dies, wie das Landgericht im angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat, aus §§ 413, 412, 403 BGB und nicht aus § 8 PatG bzw. § 13 Abs. 3 GebrMG in Verbindung mit § 8 PatG ergibt (vgl. BGH, GRUR 1971, 210, 212 - Wildverbissverhinderung; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 42, 43 - Digitales Gaswarngerät;… vgl. auch Benkard/Bruchhausen, Patentgesetz/Gebrauchsmustergesetz, 9. Aufl. , § 8 PatG Rdn. 2;… Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindergesetz, 3. Aufl. , § 13 Rdn. 75).
Fertig in diesem Sinne ist eine Erfindung, wenn der Durchschnittsfachmann die Lehre nach den Angaben des Erfinders mit Erfolg ausführen kann (vgl. BGH, GRUR 1971, 210, 212 - Wildverbissverhinderung).
Eine Abweichung des FG-Urteils von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. November 1970 X ZR 54/67 (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht --GRUR-- 1971, 210; Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1971, 137) ist nicht ausreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO).
Infolgedessen ist nicht widerlegt, dass die Versuche des Unternehmens D zu mehr als einem Ausprobieren der vom Beklagten erfundenen Lehre für die geplante Ölmühle dienten und somit unbeachtlich sind für die Erfindereigenschaft (vgl. BGH GRUR 1971, 210.212 - Wildverbissverhinderung; vgl. LG Düsseldorf, lnstGE 2, 100 - Korrosionsschutzmittel).

References: § 8
 § 7
 § 8
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 BGH 
 § 8
 § 13
 § 8
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 § 13
 BGH