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Timestamp: 2016-10-22 01:54:23+00:00

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86 II 59
86 II 59 10. Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Januar 1960 i.S. K�gi gegen Minatti und Gobbo.
Art. 47 al. 1 OJ, calcul de la valeur litigieuse. Les pr�tentions d�duites en justice par des actions distinctes ne doivent pas �tre additionn�es, m�me apr�s la jonction des causes, tout au moins lorsque, nonobstant cette jonction, les divers demandeurs ou d�fendeurs n'apparaissent pas comme des consorts. Faits � partir de page 59
BGE 86 II 59 S. 59
A.- Isidoro Minatti, Pino de Andreis, Giovanni Gobbo und Diomira Minatti hatten im Hause der Anna K�gi je ein Einzelzimmer gemietet. Am 7. Mai 1958 klagten Isidoro Minatti und Pino de Andreis beim Bezirksgericht Z�rich getrennt auf R�ckerstattung zuviel bezahlter Mietzinse; Minatti verlangte Zahlung von Fr. 2330.--, de Andreis BGE 86 II 59 S. 60Zahlung von Fr. 1989.--. Am 20. Mai 1958 verlangte Giovanni Gobbo mit einer gleichartigen Klage beim Bezirksgericht Z�rich von Frau K�gi R�ckerstattung von Fr. 2090.--. Diomira Minatti klagte am 23. Mai 1958 beim gleichen Gericht gegen die gleiche Beklagte auf R�ckzahlung von Fr. 1617.--.
Alle vier Kl�ger waren durch die gleiche Rechtsanw�ltin vertreten. Obschon sie in der f�r alle vier F�lle gemeinsam durchgef�hrten Hauptverhandlung vom 6. Juni 1958 erkl�rte, sie stelle keinen Antrag auf Vereinigung der vier Prozesse, beschloss das Bezirksgericht die Vereinigung mit der Begr�ndung, die Rechtsanspr�che aller vier Kl�ger st�tzten sich im wesentlichen auf die gleichen tats�chlichen und rechtlichen Gr�nde. Die Vertreterin der Kl�ger reichte in der Folge eine f�r alle vier Kl�ger gemeinsame Replikschrift ein. Am 10. Juli 1959 hiess das Bezirksgericht alle vier Klagen gut. Es fertigte nur ein einziges Urteil aus.
Die Beklagte appellierte an das Obergericht des Kantons Z�rich mit dem Antrag, die Klagen des Isidoro Minatti und des Giovanni Gobbo seien abzuweisen. Das erstinstanzliche Urteil wurde, soweit es angefochten war, vom Obergericht am 18. September 1959 best�tigt.
B.- Die Beklagte hat gegen dieses Urteil die Berufung erkl�rt. Sie beantragt dem Bundesgericht, die Klagen des Isidoro Minatti und des Giovanni Gobbo abzuweisen.
Minatti und Gobbo beantragen, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell das angefochtene Urteil zu best�tigen.
In Zivilstreitigkeiten �ber verm�gensrechtliche Anspr�che, soweit sie nicht in Art. 45 OG aufgez�hlt sind, ist die Berufung nur zul�ssig, wenn der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren, wenigstens Fr. 4000.-- betr�gt (Art. 46 OG). Ob dieser Streitwert erreicht ist, BGE 86 II 59 S. 61h�ngt im vorliegenden Falle davon ab, ob die Anspr�che des Isidoro Minatti und des Giovanni Gobbo zusammenzurechnen sind.
Art. 47 Abs. 1 OG bestimmt hier�ber: "Mehrere in einer verm�gensrechtlichen Klage, sei es von einem Kl�ger, sei es von Streitgenossen, geltend gemachte Anspr�che werden, auch wenn sie nicht den gleichen Gegenstand betreffen, zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen."
Der Ton liegt auf dem dritten Wort dieser Bestimmung. Sie hat den Sinn, dass nur Anspr�che zusammengerechnet werden d�rfen, die in ein und derselben Klage geltend gemacht wurden, nicht auch Anspr�che aus verschiedenen Klagen. Die Bestimmung so zu lesen, gebietet Art. 60 Abs. 1 aoG, der mit den Worten begann: "Mehrere in einer Klage. .." und im �brigen gleich lautete wie Art. 47 Abs. 1 OG. Bei dieser alten Fassung konnte nur das Wort "einer" betont werden, weil die Klage nicht als verm�gensrechtlich bezeichnet wurde. Auch das Wort "Streitgenossen" zeigt, dass Anspr�che nicht zusammenzurechnen sind, wenn sie Gegenstand einer Mehrheit von Klagen bilden. In diesem Sinne wurden die Art. 60 Abs. 1 aoG und 47 Abs. 1 OG schon bisher ausgelegt (BGE 40 II 75 f., BGE 78 II 182 f.).
Schon unter der Herrschaft des Art. 60 Abs. 1 aoG konnte jedoch bezweifelt werden, ob das Wort "Klage" den engen Sinn der den Prozess einleitenden Handlung oder vielmehr den weiteren Sinn von "Prozess" hatte, so dass auch Anspr�che, die getrennt geltend gemacht, aber nachtr�glich in ein und dasselbe Verfahren verwiesen wurden, zusammenzurechnen seien. Im franz�sischen Text des Art. 60 Abs. 1 aoG war n�mlich nicht von einer Klage die Rede, sondern es wurde einfach gesagt: "Les divers chefs de conclusions form�s par le demandeur ou par des consorts ...". Der italienische Text sprach sogar ausdr�cklich von einem Prozess, n�mlich mit den Worten: "Pi� domande formulate in un processo da un attore o da diversi liteconsorti ...".
BGE 86 II 59 S. 62
Auch die romanischen Texte des Art. 47 Abs. 1 OG offenbaren nicht den Sinn, dass die mehreren Anspr�che schon bei der Einleitung des Prozesses mit ein und derselben Handlung (Klage) geltend gemacht worden sein m�ssten. Es wird hier einfach von Streitigkeiten bzw. Zivilrechtsstreitigkeiten gesprochen, n�mlich franz�sisch mit den Worten: "Les divers chefs de conclusions form�s dans une contestation p�cuniaire par le demandeur ou par des consorts ..." und italienisch mit der Wendung: "Le diverse pretese fatte valere da un attore o da diversi liteconsorti in una causa civile per diritti di carattere pecuniario ...". Das Bundesgericht begr�ndete denn auch seine Auffassung, dass in dem in BGE 78 II 181 ff. ver�ffentlichten Falle die Voraussetzungen der Zusammenrechnung nicht erf�llt seien, nicht lediglich mit dem Hinweis darauf, es seien mehrere Prozesse eingeleitet worden. Es fand vielmehr f�r n�tig, beizuf�gen, die kantonalen Gerichte h�tten diese nicht vereinigt, sondern durch getrennte Urteile erledigt.
Die Frage, ob die nachtr�gliche Vereinigung getrennt eingeleiteter Verfahren zur Zusammenrechnung der mehreren Anspr�che f�hren m�sse, kann jedoch offen bleiben. Denn jedenfalls k�nnte eine Vereinigung in F�llen, in denen mehrere Kl�ger oder mehrere Beklagte vorhanden sind, diese Wirkung nur haben, wenn sie zu einer aktiven oder passiven Streitgenossenschaft f�hren w�rde. Das ergibt sich daraus, dass Art. 47 Abs. 1 OG - wie schon Art. 60 Abs. 1 aoG - die mehreren Kl�ger als Streitgenossen (consorts, liteconsorti) bezeichnet. Ersch�pft sich die Vereinigung in einer gleichzeitigen Behandlung mehrerer getrennt angebrachter Klagen, ohne dass die mehreren Kl�ger oder die mehreren Beklagten dadurch nach kantonalem Prozessrecht die Rechte und Pflichten von Streitgenossen erlangen w�rden, so ist sie unter dem Gesichtspunkt des Art. 47 Abs. 1 OG nicht zu beachten. Das ist selbst dann nicht anders, wenn sie dazu f�hrte, dass der kantonale Richter seine Entscheide �ber die mehreren BGE 86 II 59 S. 63Klagen in einem einzigen m�ndlichen oder schriftlich ausgefertigten Urteil zusammenfasste (BGE 62 II 166 f.).
Im Gegensatz zu verschiedenen Zivilprozessordnungen, nach denen der Richter getrennt angehobene Prozesse unter bestimmten Voraussetzungen von Amtes wegen zu einem einzigen vereinigen und dadurch die Streitgenossenschaft herstellen kann (z.B. Tessin Art. 47 Abs. 2, Wallis Art. 40, Neuenburg Art. 42), gestattet das z�rcherische Prozessrecht dies nur auf Antrag des Kl�gers bzw. der mehreren Kl�ger (STR�ULI/HAUSER Bem. II b vor � 37 ZPO; BIZ�R 30 Nr. 62, 31 Nr. 5; vgl. BIZ�R 38 Nr. 103). Im vorliegenden Falle wurde kein solcher Antrag gestellt; die Vertreterin der Kl�ger erkl�rte im Gegenteil, sie sehe von einem solchen ab. Die "Vereinigung" der vier Prozesse machte die Kl�ger daher nicht zu Streitgenossen, weshalb die von Isidoro Minatti und Giovanni Gobbo gestellten Anspr�che bei der Bestimmung des Streitwertes nicht zusammenzurechnen sind.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
Etat de fait Dispositif références
Art. 47 al. 1 OJ,
Art. 45 OG,
Art. 46 OG,
� 37 ZPO

References: Art. 47

BGE 
 BGE 
 Art. 45
 BGE 

Art. 47
 Art. 60
 Art. 47
 Art. 60
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 Art. 60
 Art. 60

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 Art. 47
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 Art. 47
 Art. 60
 Art. 47
 BGE 
 Art. 47
 Art. 40
 Art. 42

Art. 47

Art. 45

Art. 46