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Timestamp: 2016-10-26 02:21:56+00:00

Document:
1C_303/2011 (06.10.2011)
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch F�rsprecher Pasquino Bevilacqua,
3672 Oberdiessbach, vertreten durch F�rsprecher
�berbauungsordnung,
Die "Zone mit Planungspflicht (ZPP) Nr. 4 Kirchb�hl" der Einwohnergemeinde Oberdiessbach umfasst die Parzelle Nr. 1246 und wurde 1992 ausgeschieden. Die Erschliessung wurde damals nicht geregelt. Die Parzelle f�llt gegen S�den ab und grenzt �stlich, westlich und s�dlich an �berbautes Land. Die n�rdliche Parzellengrenze verl�uft entlang der Krete des Abhangs und grenzt an Landwirtschaftsgebiet. Eine von der Gemeinde erarbeitete �berbauungsordnung, welche die Erschliessung der "ZPP Nr. 4 Kirchb�hl" �ber den Gr�nmattweg vorsah, wurde im Jahr 2003 von den Stimmb�rgern verworfen. Die Gemeinde beauftragte daraufhin einen Verkehrsplaner, verschiedene Erschliessungsvarianten zu pr�fen. Am 21. Dezember 2005 beschloss der Gemeinderat Oberdiessbach zur Sicherung der Detailerschliessung eine Planungszone, welche die Parzellen Nrn. 404, 1261 und 1262 betraf.
Am 17. Dezember 2008 beschloss der Gemeinderat Oberdiessbach die �berbauungsordnung "ZPP Nr. 3 [vormals Nr. 4] Kirchb�hl" und die �berbauungsordnung "Detailerschliessung L�rchenweg - Kirchb�hl mit Baugesuch". Gegen den Beschluss erhoben unter anderem die Mitglieder der Erbengemeinschaft von A.________ (B.________, C.________ und D.________) und E.________ Einsprache. Die Mitglieder der Erbengemeinschaft haben Gesamteigentum an den Parzellen Nr. 1261 und 1262, welche �stlich an die Parzelle Nr. 1246 grenzen. E.________ ist Eigent�merin der Parzelle Nr. 404, welche ihrerseits �stlich an die Parzelle Nr. 1262 grenzt. Die drei Parzellen der Einsprecher befinden sich im Perimeter der �berbauungsordnung "Detailerschliessung L�rchenweg - Kirchb�hl". Mit Gesamtentscheid vom 12. Mai 2009 wies das Amt f�r Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) die Einsprachen ab und genehmigte die beiden �berbauungsordnungen unter Auflagen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 6. Juli 2011 beantragen B.________, C.________, D.________ und E.________ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt keinen Ausschlussgrund (Art. 83 BGG). Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, welcher das Verfahren abschliesst (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Mit der Genehmigung der �berbauungsordnung "Detailerschliessung L�rchenweg - Kirchb�hl" wird der Gemeinde Oberdiessbach das Enteignungsrecht f�r die darin festgelegten Erschliessungsanlagen erteilt (Art. 128 Abs. 1 lit. c des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 [BSG 721.0; BauG]). Die Beschwerdef�hrer sind Eigent�mer der davon betroffenen Liegenschaften. Sie sind durch den angefochtenen Entscheid deshalb besonders ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2 Der rechtserhebliche Sachverhalt geht aus den Akten hinreichend hervor. Auf die Durchf�hrung eines Augenscheins kann verzichtet werden, ebenso auf ein Parteiverh�r.
2.1 Die Beschwerdef�hrer machen eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben geltend (Art. 9 BV). Sie berufen sich zwar nicht auf eine ausdr�ckliche Zusicherung von Seiten der Gemeinde, machen jedoch geltend, die Gemeinde habe w�hrend mehr als 10 Jahren die Absicht verfolgt, die Parzelle Nr. 1246 �ber den Gr�nmattweg zu erschliessen. Diese Erschliessungsvariante sei offensichtlich auf die Planungsgrunds�tze abgestimmt worden, wie sie in Art. 57 des Gemeindebaureglements vom 7. September 1992 (im Folgenden: GBR 92) f�r die ZPP "Kirchb�hl" festgelegt gewesen seien. Im Jahr 2003 sei diese Erschliessungsvariante von der Gemeinde �ffentlich aufgelegt worden, es seien dagegen aber zahlreiche Einsprachen eingegangen. Im Bericht zur Ortsplanung vom 20. Januar 2008 sei zudem gerade diese Erschliessung als die Geeignetste vorgestellt worden. Die Planungsbeh�rden h�tten offensichtlich wegen der Opposition ihre Absicht ge�ndert und seien einfach den Weg des geringsten Widerstands gegangen. Schliesslich sei zwar richtig, dass die Beschwerdef�hrer keine Dispositionen get�tigt h�tten, die nicht ohne Nachteil wieder r�ckg�ngig gemacht werden k�nnten, dies jedoch nur, weil sie durch den Erlass der Planungszone daran gehindert worden seien.
2.2 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widerspr�chlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden. Voraussetzung f�r eine Berufung auf Vertrauensschutz ist, dass die betroffene Person sich berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage verlassen durfte und gest�tzt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr r�ckg�ngig machen kann. Die Berufung auf Treu und Glauben scheitert sodann, wenn ihr �berwiegende �ffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f.; 131 II 627 E. 6 S. 636 ff.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170; je mit Hinweisen).
2.3 Nach den Feststellungen der Vorinstanz beabsichtigte die Gemeinde Oberdiessbach zwar in einer fr�heren Planungsphase, die Parzelle Nr. 1246 �ber den Gr�nmattweg zu erschliessen. Es war jedoch weder die Erschliessung beim Erlass der "ZPP Nr. 3 Kirchb�hl" geregelt noch bestand eine rechtskr�ftige �berbauungsordnung, die unter Umst�nden eine Vertrauensgrundlage h�tte bilden k�nnen. Was die Beschwerdef�hrer in dieser Hinsicht vorbringen, �berzeugt nicht. Eine Vertrauensgrundlage im rechtlichen Sinne verm�gen sie nicht aufzuzeigen. Dass im Jahr 2003 eine Erschliessungsvariante �ber den Gr�nmattweg �ffentlich aufgelegt wurde, begr�ndet ebenso wenig eine Vertrauensgrundlage wie die Behauptung, diese Variante sei auf die in Art. 57 GBR 92 formulierten Planungsgrunds�tze abgestimmt gewesen. Dass Art. 57 GBR 92 andere Erschliessungsvarianten ausgeschlossen h�tte, behaupten die Beschwerdef�hrer nicht. Auch ihr Argument, die Planungsbeh�rden h�tten den Weg des geringsten Widerstands gew�hlt, deutet nicht auf eine Vertrauensgrundlage hin (vgl. zum Ganzen: Urteil 1C_120/2010 vom 9. Juni 2010 E. 4.3 mit Hinweisen).
2.4 Die Beschwerdef�hrer haben unbestrittenermassen auch keine nachteiligen Dispositionen getroffen, die sie nicht mehr r�ckg�ngig machen k�nnten. Auf diese Voraussetzung kann indessen vorliegend nicht verzichtet werden, entgegen der (nicht weiter ausgef�hrten) Behauptung der Beschwerdef�hrer. Dass sie der Erlass einer Planungszone daran gehindert haben soll, derartige Dispositionen zu treffen, �ndert daran nichts.
2.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nicht davon gesprochen werden kann, das Verhalten der kommunalen Beh�rden h�tte bestimmte Erwartungen begr�ndet. �nderungen in den Absichten der Planungsbeh�rden, die sich nicht konkret in verbindlichen Akten manifestiert haben, begr�nden keine Vertrauensgrundlage. Zudem fehlt es unbestrittenermassen an nachteiligen Dispositionen, die nicht wieder r�ckg�ngig gemacht werden k�nnten. Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes sind somit nicht erf�llt. Die R�ge der Beschwerdef�hrer ist unbegr�ndet.
3.1 Die Beschwerdef�hrer werfen der Vorinstanz eine willk�rliche Interessenabw�gung vor. Sie sind der Ansicht, dass es drei andere Erschliessungsm�glichkeiten gibt, welche jener �ber den L�rchenweg vorzuziehen gewesen w�ren, n�mlich jene �ber den Sch�neggweg, �ber den Chrisegglenweg und �ber den Gr�nmattweg.
3.2 Das Verwaltungsgericht legte dar, die gesetzliche Grundlage und das �ffentliche Interesse am Eigentumseingriff w�rden von den Beschwerdef�hrern nicht in Frage gestellt. Umstritten sei jedoch dessen Verh�ltnism�ssigkeit. Unter diesem letzten Gesichtspunkt setzte sich das Verwaltungsgericht mit den von den Beschwerdef�hrern vorgebrachten Alternativen auseinander. Es erwog, die Erschliessung via Sch�neggweg oder Chrisegglenweg verlaufe teilweise durch die Landwirtschaftszone. Land in der Bauzone solle jedoch grunds�tzlich durch das Siedlungsgebiet erschlossen werden, ohne dass daf�r Landwirtschaftsland beansprucht werde. Weil mit der Erschliessung �ber den L�rchenweg eine Alternative in der Bauzone bestehe, w�re die Einzonung von Land f�r die Erschliessung �ber den Sch�negg- oder den Chrisegglenweg nicht unproblematisch. Gem�ss dem Gutachten, welches die Firma metron im November 2003 im Auftrag der Gemeinde Oberdiessbach erstellt habe, seien diese Erschliessungsvarianten zudem teurer und entspr�chen auch nicht der von der Gemeinde angestrebten Bauentwicklung. F�r diese Erschliessungsvarianten spreche somit einzig, dass damit weniger Land von Personen beansprucht w�rde, die nicht selber von der Erschliessung profitierten; denn die Parzelle Nr. 175, welche davon betroffen w�re, geh�re demselben Eigent�mer wie die zu erschliessende Parzelle Nr. 1246. Dieses Argument k�nne jedoch raumplanungsrechtlich nicht ausschlaggebend sein. Die Erschliessungsvariante �ber den Gr�nmattweg w�rde ebenfalls ein kurzes St�ck �ber Landwirtschaftsland f�hren. Die Einzonung dieses Landes habe die Gemeindeversammlung im Jahr 2003 abgelehnt. Die Beschwerdef�hrer machten zwar geltend, dass die Erschliessung �ber den Gr�nmattweg auch ohne Einzonung m�glich sei, wenn die Erschliessungsstrasse im letzten Abschnitt �ber die Parzelle Nr. 1261 gef�hrt w�rde. Diese Variante sei jedoch trotzdem weniger g�nstig, da die Strasse von oben �ber die steile Hangkante ins Gel�nde hineingef�hrt werden m�sste, w�hrend �ber den L�rchenweg die Parzelle von der Mitte des Hangs erschlossen werden k�nne, was angesichts der vorgesehenen �berbauung zweckm�ssiger sei. Gem�ss dem Erl�uterungsbericht k�nnten bei der Variante L�rchenweg erhebliche Terrainver�nderungen vermieden werden. Dies wirke sich nicht nur finanziell, sondern auch hinsichtlich des Orts- und Landschaftsbilds aus.
Das Verwaltungsgericht erg�nzte, dass die Enteignung f�r die Beschwerdef�hrer auch zumutbar sei und wies diesbez�glich insbesondere darauf hin, dass die Parzellen Nrn. 1261 und 1262 entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrer �berbaubar bleiben w�rden.
3.3 Mit der Genehmigung der �berbauungsordnung "Detailerschliessung L�rchenweg - Kirchb�hl" wurde der Gemeinde Oberdiessbach das Enteignungsrecht f�r die darin festgelegten Erschliessungsanlagen erteilt. Konkret werden von der Parzelle Nr. 1261 40.55 m2 ben�tigt (bei einer Gesamtfl�che von 644 m2) und von der Parzelle Nr. 1262 140.9 m2 (bei einer Gesamtfl�che von 880 m2). Von der Parzelle Nr. 404 muss der bisher private Weg mit einer Fl�che von 404.2 m2 abgetreten werden. Die Einschr�nkung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), welche die Beschwerdef�hrer dadurch erleiden, ist nur zul�ssig, wenn sie sich auf eine gesetzliche Grundlage st�tzt, im �ffentlichen Interesse liegt oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt ist. Zudem muss sie verh�ltnism�ssig sein und darf den Kerngehalt des Grundrechts nicht antasten (Art. 36 BV). Bei schweren Eingriffen in das Eigentum ist ein Gesetz im formellen Sinn erforderlich (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV). In diesem Fall pr�ft das Bundesgericht die Voraussetzung der gesetzlichen Grundlage mit freier Kognition, ansonsten nur auf Willk�r. In jedem Fall frei pr�ft es das Vorliegen eines �ffentlichen Interesses und die Verh�ltnism�ssigkeit (BGE 132 II 408 E. 4.3 S. 415 f.; 126 I 213 E. 3a S. 218, 219 E. 2c S. 221 f.; 124 II 538 E. 2a S. 540 f.; je mit Hinweisen), auch wenn die Beschwerdef�hrer im vorliegenden Fall offenbar aufgrund falscher Vorstellungen �ber die Kognition des Bundesgerichts eine "willk�rliche Interessenabw�gung" r�gen. Das Bundesgericht auferlegt sich indes Zur�ckhaltung, soweit die Beurteilung von der W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser kennen (vgl. BGE 136 I 265 E. 2.3 S. 270 mit Hinweis).
Das Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit verlangt, dass eine beh�rdliche Massnahme f�r das Erreichen des im �ffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich f�r die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschr�nkung als zumutbar und verh�ltnism�ssig erweist. Es muss eine vern�nftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen. Eine Massnahme ist unverh�ltnism�ssig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (BGE 136 I 87 E. 3.2 S. 91 f. mit Hinweisen).
3.4 Die Beschwerdef�hrer bezeichnen die Wahl der Erschliessungsvariante als unverh�ltnism�ssig. Dagegen beanstanden sie die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts zur Zumutbarkeit nicht.
Konkret bringen sie vor, die Erschliessung via den Sch�neggweg k�nne mit einer geringf�gigen �nderung des Zonenplans verwirklicht werden. Es w�re der Gemeinde freigestanden, diese Einzonung schon bei einer fr�heren Zonenplanrevision vorzunehmen. Ohnehin solle dieser Weg gem�ss dem neuen Verkehrsrichtplan bis zum Chrisegglenweg verl�ngert werden. Zudem w�rde diese Variante zum gr�ssten Teil �ber das Grundst�ck Nr. 175 gef�hrt, das der gleichen Person geh�re wie das zu erschliessende Grundst�ck. Die gleichen Argumente w�rden f�r die Erschliessung via den Chrisegglenweg gelten. Die Ausf�hrungen der Vorinstanz hinsichtlich der von der Gemeinde angestrebten Bauentwicklung bezeichnen die Beschwerdef�hrer als widerspr�chlich.
Auch die Erschliessung via den Gr�nmattweg w�rde aus Sicht der Beschwerdef�hrer dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip besser gerecht. Der Eingriff in ihr Eigentum sei bei dieser Variante geringf�giger. Im letzten Abschnitt k�nnte die Verl�ngerung des Gr�nmattwegs �ber die Parzelle Nr. 1261 gef�hrt werden. So w�re keine Einzonung erforderlich. Die Terrainverschiebungen, welche notwendig w�rden, h�tte sodann �berwiegend der Eigent�mer der zu erschliessenden Parzelle zu tragen; diese k�nnten deshalb nicht das entscheidende Kriterium sein. Den Ausf�hrungen der Vorinstanz zum Orts- und Landschaftsbildschutz sei entgegenzuhalten, dass die �berbauung von Grundst�cken regelm�ssig zu einer Ver�nderung des Orts- und des Landschaftsbilds f�hre. Zudem habe die Gemeinde fr�her ja selber eine Erschliessung �ber den Gr�nmattweg bevorzugt. Damit erweise sich die Argumentation der Vorinstanz in diesem Punkt als widerspr�chlich.
3.5.1 Die vier diskutierten Erschliessungsvarianten sind vor dem Hintergrund des geltenden Zonenplans zu beurteilen. Danach m�sste f�r die Varianten "Sch�neggweg" und "Chrisegglenweg" Land ausserhalb der Bauzone beansprucht werden, w�hrend die Varianten "Gr�nmattweg" und "L�rchenweg" die Erschliessung innerhalb der Bauzone erlauben.
3.5.2 Strassen, welche der Erschliessung von Grundst�cken innerhalb der Bauzone dienen, sind grunds�tzlich ebenfalls in der Bauzone anzulegen. Die Beanspruchung von Land ausserhalb der Bauzone f�r eine Erschliessungsstrasse ist nur ausnahmsweise und unter den in Art. 24 RPG genannten Voraussetzungen zul�ssig. Dazu geh�rt insbesondere die Standortgebundenheit der Baute oder Anlage (Art. 24 lit. a RPG). Diese ist zu bejahen, wenn eine Baute oder Anlage aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gr�nden oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist, oder wenn ein Werk aus bestimmten Gr�nden in einer Bauzone ausgeschlossen ist. Dabei gen�gt eine relative Standortgebundenheit. Es ist mit anderen Worten nicht erforderlich, dass �berhaupt kein anderer Standort in Betracht f�llt. Es m�ssen jedoch besonders wichtige und objektive Gr�nde vorliegen, die den vorgesehenen Standort gegen�ber anderen Standorten innerhalb der Bauzone als viel vorteilhafter erscheinen lassen (BGE 136 II 214 E. 2 S. 218 f. mit Hinweisen). Derartige wichtige und objektive Gr�nde k�nnen die Beschwerdef�hrer nicht geltend machen. Das Argument, die Parzelle Nr. 175, welche bei den Varianten "Sch�neggweg" und "Chrisegglenweg" beansprucht w�rde, geh�re dem Eigent�mer der zu erschliessenden Parzelle Nr. 1246, ist nicht ausreichend (vgl. Urteil 1A.186/2002 vom 23. Mai 2003 E. 3.1, in: ZBl 105/2004 S. 103). Diese beiden Varianten fallen damit von vornherein ausser Betracht und es kann offen bleiben, inwiefern auch die weiteren von der Vorinstanz angef�hrten Aspekte (die anfallenden Kosten und die von der Gemeinde angestrebte Bauentwicklung) gegen sie sprechen.
3.5.3 Nach dem Gesagten k�me auch eine Erschliessung �ber den Gr�nmattweg nur in Frage, wenn diese innerhalb der Bauzone erfolgte. Dass dies grunds�tzlich m�glich w�re, n�mlich mit der von den Beschwerdef�hrern vorgeschlagenen Wegf�hrung, welche einen Teil der Parzelle Nr. 1261 beanspruchen w�rde, wird im angefochtenen Urteil nicht in Abrede gestellt. Das Verwaltungsgericht weist jedoch darauf hin, dass diese Variante weniger g�nstig sei als jene �ber den L�rchenweg, weil die Strasse von oben �ber die steile Hangkante ins Gel�nde hineingef�hrt werden m�sste. Bei der Variante "L�rchenweg" k�nne die Parzelle dagegen von der Mitte des Hangs erschlossen werden, was angesichts der vorgesehenen �berbauung zweckm�ssiger sei. Es k�nnten so zudem erhebliche Terrainver�nderungen vermieden werden, was sich nicht nur finanziell, sondern auch hinsichtlich des Orts- und Landschaftsbilds auswirke.
Was die Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen, ist unbehelflich. Der Umstand, dass sie selber bei dieser Variante weniger stark betroffen w�ren, ist bei einer objektiven Abw�gung der Interessen, welche auch jene anderer Grundeigent�mer ber�cksichtigen muss, nicht entscheidend. Die Ausf�hrungen der Vorinstanz, wonach unvorteilhaft w�re, wenn die Strasse von oben �ber die steile Hangkante ins Gel�nde hineingef�hrt werden m�sste und wonach dabei insbesondere das Orts- und Landschaftsbild st�rker beeintr�chtigt w�rden, sind dagegen nachvollziehbar. Mit der pauschalen Feststellung, dass die �berbauung von Grundst�cken regelm�ssig zu einer Ver�nderung des Orts- und des Landschaftsbilds f�hre, verm�gen die Beschwerdef�hrer diese Ausf�hrungen nicht in Frage zu stellen. Unbeachtlich ist schliesslich, ob die Gemeinde urspr�nglich die Erschliessung �ber den Gr�nmattweg bevorzugt hat, wie dies die Beschwerdef�hrer geltend machen.
Insgesamt ist die Abw�gung der Vor- und Nachteile der Erschliessungsvarianten "L�rchenweg" und "Gr�nmattweg" durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Das Bundesgericht auferlegt sich bei deren �berpr�fung Zur�ckhaltung, zumal es um die W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse geht, welche die kantonalen Beh�rden besser kennen (siehe E. 3.3 hiervor). Die Beschwerdef�hrer haben nichts vorgebracht, was den angefochtenen Entscheid in dieser Hinsicht als unverh�ltnism�ssig erscheinen liesse. Ihre R�ge erweist sich als unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Einwohnergemeinde Oberdiessbach, der Justiz-, Gemeinde- und Kirchdirektion sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 90
 Art. 57
 Art. 9
 Art. 57
 Art. 57
 BGE 
 Art. 24