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Timestamp: 2020-07-09 23:07:00+00:00

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VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 04.08.2016 - 5 K 62/15 - openJur
Urteil vom 04.08.2016 - 5 K 62/15
VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 04.08.2016 - 5 K 62/15
openJur 2016, 9132
Unter teilweiser Aufhebung des Kostenfestsetzungsbescheids vom 23. September 2014 zum Az. RO4-G3012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Dezember 2014 zum Az. RO4-G3012 wird der Beklagte verpflichtet, den Erstattungsbetrag auf insgesamt 1.178,34 € festzusetzen und an die Klägerin noch 663,67 € zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zur Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Beklagte, seinerzeit noch in der Konstitution als L..., erteilte der Firma W... zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen des Typs Enercon E-82 auf den Grundstücken Gemarkung S..., Flur 3..., Flurstück 1... und Flur 1..., Flurstück 1... unter dem 12. Juni 2013 zur Nr. 30.030.00/12/1.6.2VRO eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Die Klägerin betreibt in unmittelbarer Nähe der genehmigten Anlagen selbst neun Windkraftanlagen des Typs Vestas V80.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2013 legte die Klägerin durch ihre vormalig Bevollmächtigten K... Rechtsanwälte & Notar Drittwiderspruch gegen die erteilte Genehmigung ein. Die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin begründeten diesen Drittwiderspruch mit Schreiben unter dem 15. Juli 2014. Die Kläger ließ unter Beilage eines Gutachtens der Firma D... vom 28. Mai 2014 ausführen, dass durch den Betrieb der neu genehmigten Windkraftanlagen bei bestimmten Windrichtungen aufgrund unzulässig hoher Turbulenzintensitäten die Standfestigkeit der eigenen Anlagen gefährdet sei. So würde die Lebensdauer Ihrer Anlagen „maßgeblich verkürzt“ gegenüber der Dauer von 20 Jahren, die der Typenprüfung der Anlagen zugrunde liege. Nähere Angaben zur erwarteten Lebensdauerverkürzung machte die Klägerin in diesem Drittwiderspruchsverfahren nicht, noch waren solche dem beigefügten Gutachten vom 28. Mai 2014 zu entnehmen. Wegen der behaupteten Standsicherheitsgefährdung seien die
„erteilten Genehmigungen […] entweder aufzuheben oder jedenfalls mit einschränkenden Auflagen hinsichtlich des Betriebs der Anlagen zu versehen, die den Schutz der Standsicherheit der Anlagen der Klägerin gewährleisten [müssten], was letztlich allenfalls durch Auflagen der Gestalt geschehen [könne], dass der Betrieb der neu genehmigten Anlagen für alle Windrichtungen zu untersagen ist, bei deren Vorliegen die Gefahr einer Überschreitung der zulässigen Turbulenzwerte entweder an einer der benachbarten Anlagen oder an der neu hinzugekommenen Anlage selbst zu erwarten ist“.
Einen näher spezifizierten Antrag ließ die Klägerin im Drittwiderspruchsverfahren nicht stellen.
Der Beklagte prüfte die Ausführungen der Drittwiderspruchsbegründung anhand einer gutachterlichen Stellungnahme der Firma F... aus Mai 2012 und kam zu dem Ergebnis, dass entweder die neu zu errichtende Windkraftanlagen auf dem Grundstück Gemarkung S..., Flur 3..., Flurstück 1... mit einer Leistungsbeschränkung von 1,8 MW bei allen Windgeschwindigkeitsbereichen betrieben werden müsse oder eine windgeschwindigkeitsabhängige Abschaltung einzelner Anlagen entsprechend des von der Klägerin vorgelegten Gutachtens zur Gewährleistung der Standsicherheit erfolgen müsse. Der Beklagte entschied sich für die Leistungsbeschränkung der einzelnen Anlage und half dem Drittwiderspruch mit Bescheid vom 02. September 2014 teilweise ab durch Verfügung einer entsprechenden Nebenbestimmung. Die Kosten des Drittwiderspruchsverfahrens wurden der Klägerin und dem Land Brandenburg je zur Hälfte auferlegt. Es wurde festgestellt, dass die Hinzuziehung des Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren notwendig war.
Die Klägerin erhob nach Erlass des Widerspruchsbescheids keine Klage.
Mit Kostenfestsetzungsantrag an den Beklagten vom 11. September 2014 beantragte die Klägerin Kostenfestsetzung auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 900.000,00 € und legte bei der Berechnung der konkreten Gebühren die Gebührentabelle des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in der ab dem 01. August 2013 geltenden Fassung zu Grunde. Zur Begründung ließ die Klägerin (erstmals) vortragen, es sei für die neun von ihr betriebenen Windkraftanlagen von einer reduzierten Nutzungsdauer um mindestens zwei Jahre auszugehen, wofür entsprechend der Investitionskosten je Anlage 100.000,00 € Gegenstandswert anzusetzen wären, weshalb sich der Gegenstandswert von 900.000,00 € ergebe.
Der Beklagte erließ unter dem 23. September 2014 Kostenfestsetzungsbescheid und legte hierfür ein Gegenstandswert von nur 15.000,00 € zu Grunde, wobei die Gebühren auf Basis der ab dem 01. August 2013 geltenden Gebührentabelle des RVG konkret berechnet wurden und ein Auszahlungsbetrag von 514,67 € festgesetzt wurde, der dann an die Klägerin geleistet wurde. Der Beklagte vertrat zur rechtlichen Begründung seines Kostenfestsetzungsbescheids die Auffassung, dass ausweislich des Gutachtens aus Mai 2012 nur eine Windkraftanlage der Klägerin von etwaigen Turbulenzen durch die Windkraftanlage des Genehmigungsinhabers betroffen sei und deshalb (unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04. Februar 2009 – 11 S 53.08) ein Streitwert für die Beeinträchtigung an nur einer Windkraftanlage nach dem im Streitwertkatalog vorgeschlagenen Auffangwert von 15.000,00 € anzusetzen war.
Hiergegen ließ die Klägerin Widerspruch unter dem 26. September 2014 erheben. Zur Begründung ließ die Klägerin ausführen, es komme im Kostenversetzungsverfahren allein darauf an, nach welchem Gegenstandswert die Kosten zu berechnen seien, über die bereits dem Grunde nach im Widerspruchsbescheid vom 02. September 2014 entschieden sei. Der Gegenstandswert im Drittwiderspruchsverfahren richte sich nicht nach der behördlichen Betrachtung, sondern nach dem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin. Dieses Interesse sei neben der Begründung insbesondere auch aus dem Gutachten der D... vom 28. Mai 2014 zu entnehmen. Danach sei die Standsicherheit aller neun Windkraftanlagen der Klägerin durch die neu genehmigten zwei Anlagen gefährdet. Aus dem Vorbringen der Klägerin im Drittwiderspruchsverfahren ergäbe sich die geltend gemachte Gefahr eines vorzeitigen Verschleißes aller neun Anlagen, was für die Bemessung des Gegenstandswertes maßgeblich sei. Ein Wertansatz von 100.000,00 € je Anlage sei dabei maßvoll, was insbesondere auch durch den Beschluss der erkennenden Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Mai 2014 zum Az. 5 K 164/11 gestützt werde. Der Ansatz von 100.000,00 € je Anlage ergäbe sich dabei daraus, dass jeweils mit einer um zwei Jahre verringerten Standfestigkeit zu rechnen sei, wofür pro Jahr 50.000,00 € je Anlage einzustellen seien.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 11. Dezember 2014 zurück. Um den Gegenstandswert festzusetzen sei es zwingend notwendig, das Ausgangsinteresse der Klägerin im Drittwiderspruchsverfahren zu ermitteln. Dies sei ausweislich des Gutachtens der F... aus Mai 2012 allein darauf gerichtet gewesen, die Standsicherheit einer Anlage zu sichern. Aus diesem Gutachten ergebe sich, dass nachweislich keine andere Anlage betroffen sei. Im Widerspruchsverfahren sei auch nicht näher dargelegt worden, warum mehrere Windkraftanlagen der Klägerin beeinträchtigt sein könnten. Schließlich sei auch mit Blick auf den Beschluss der erkennenden Kammer keine Änderung der Streitwertfestsetzung geboten, da im dortigen Verfahren in einem Gutachten konkrete Aussagen über die Lebensdauer und die Beeinträchtigung der betroffenen Anlagen getroffen waren.
Mit der am 15. Januar 2015 eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Kostenfestsetzung bei Zugrundelegen eines Gegenstandswertes von 900.000,00 € und Berechnung nach der Gebührentabelle des RVG in der Fassung ab 01. August 2013 weiter. Vertiefend lässt die Klägerin ausführen, dass die Investitionskosten jeder einzelnen der neun angeblich betroffenen Windkraftanlagen etwa 2.300.000,00 € betragen hätten und sich daher je Betriebsjahr ein anteiliger Investitionswert i.H.v. 115.000,00 € ergebe. Mit dem Ansatz von insgesamt 900.000,00 € Gegenstandswert sei man dabei noch unter dem Wertverlust geblieben, der sich aus einer Reduzierung der Lebensdauer der Anlagen um lediglich ein Jahr ergäbe.
den Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 23. September 2014 (RO4-G3012) in Gestalt des zum selben Geschäftszeichen ergangenen Widerspruchsbescheids aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin Kosten in Höhe von insgesamt 2.878,54 € zu erstatten.
Vertiefend zu den Ausführungen in Kostenfestsetzungsbescheid und dem dazu ergangenen Widerspruchsbescheid führt der Beklagte noch aus, dass die Klägerin die Bewertung aus der Abhilfeentscheidung, die nur die Gefährdung der Standsicherheit einer Windkraftanlage der Klägerin als möglich ansah, akzeptiert hätte und gegen den Genehmigungsbescheid keine Klage erhoben habe. Das Interesse der Klägerin sei erkennbar nur auf die Standsicherheit einer Anlage ausgerichtet gewesen, weil nach den Feststellungen des Beklagten eine Beeinträchtigung der anderen Anlagen auszuschließen war. Die Beeinträchtigung der Standsicherheit aller neun Windkraftanlagen der Klägerin könnte allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Beeinträchtigung all dieser Windkraftanlagen unstreitig wäre. Das sei jedoch nicht der Fall.
Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen.
Die zulässige Klage, über die der Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung gemäß § 87a Abs. 3, Abs. 2 VwGO und gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im erklärten Einverständnis der Beteiligten entscheidet, hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Das Rubrum war in Bezug auf die Neukonstituierung des Beklagten als Landesamt für Umwelt durch das Gesetz zur Errichtung und Auflösung von Landesbehörden sowie zur Änderung von Rechtsvorschriften vom 25. Januar 2016 von Amts wegen zu ändern.
Die Klage ist teilweise begründet, soweit der Beklagte im Rahmen der Kostenfestsetzung nur einen Auszahlungsbetrag von 514,67 € statt eines Auszahlungsbetrages von 1.178,34 € festsetzte und nur diesen Betrag statt insgesamt 1.178,34 € zur Auszahlung brachte.
Der Kostenfestsetzungsbescheid in Gestalt des Widerspruchbescheids ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO, soweit ein Auszahlungsbetrag von nur 514,67 € festgesetzt wurde.
Tatsächlich hätte dem Kostenfestsetzungsbescheid ein Gegenstandswert von 135.000,00 € zugrunde gelegt und ein Auszahlungsbetrag von insgesamt 1.178,34 € festgesetzt werden müssen.
Im Zuge der Bescheidung über die Kostenfestsetzung ist der Gegenstandswert nach § 1 Abs. 1 VwVfGBbg i.V.m. § 80 Abs. 3 S. 1 VwVfG i.V.m. § 23 Abs. 3 RVG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG zu bestimmen. Hierzu ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Gegenstandswert nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(1) Danach sind bei der Bemessung des Gegenstandswertes die Bedenken der Klägerin zur Standsicherheit aller ihrer neun Anlagen zu berücksichtigen.
Aus dem Widerspruchsvorbringen der Klägerin, insbesondere aus dem Schreiben vom 15. Juli 2014, geht hervor, dass die Klägerin aufgrund des zu diesem Schreiben beigefügten Gutachtens vom 28. Mai 2014 davon ausging, dass durch die neu genehmigte Windkraftanlage 06 jeweils bei bestimmten Windrichtungen aufgrund unzulässig hoher Turbulenzenintensitäten die Standfestigkeit der eigenen Anlagen unter den Nrn. 16299-001, 16300-002, 16301-003, 16302-004, 16303-005, 16304-006, 16305-007 und 16306-008 gefährdet würde. Die neu zu errichtende Windkraftanlage 07 gefährde, so die seinerzeitigen Ausführungen der Klägerin weiter, ebenfalls die eigenen Anlagen unter den Nrn. 16304-006 und 16305-007, aber darüber hinaus auch die Anlage mit der Nr. 16307-009. Die Klägerin behauptete also bereits im Widerspruchsverfahren, dass beim Betrieb der zwei neu genehmigten Anlagen bei bestimmten Windrichtungen insgesamt neun eigene Anlagen in der Standfestigkeit gefährdet wären. Auf Basis des von der Klägerin selbst eingeholten Gutachtens forderte die Klägerin, dass die erteilte Genehmigung entweder ganz aufzuheben oder jedenfalls mit einschränkenden Auflagen hinsichtlich des Betriebs der neu genehmigten Anlagen zu versehen wäre. Damit ist die Bedeutung der Sache durch die Klägerin mit dem Schreiben vom 15. Juli 2014 umrissen. Darauf, dass der Beklagte im Zuge des Widerspruchsverfahrens unter Heranziehung eines anderen Gutachtens und eigener Prüfung des Vorbringens der Klägerin zu dem Ergebnis gekommen war, nur eine Anlage der Klägerin sei durch die neu genehmigten Anlagen in der Standfestigkeit betroffen, kommt es nicht an. Nicht erst der Beklagte ist es, der im Rahmen seiner nach Eingang des Widerspruchs angestellten Ermittlungen und Prüfungen die gleichsam aus seiner subjektiven Sicht sich ergebende objektive Bedeutung für die Klägerin herausfiltert und bestimmt, sondern die Klägerin bestimmt subjektiv die sich für sie ergebende Bedeutung der Sache in erster Linie selbst.
(2) Im Zuge der Bescheidung der Kostenfestsetzung war der zwischenzeitlich bestandskräftige Widerspruchsbescheid vom 02. September 2014 der auch die Kostengrundentscheidung zur hälftigen Kostentragung enthielt, nicht mehr zu prüfen oder zu korrigieren. Es oblag dem Beklagten bereits im Rahmen der Kostengrundentscheidung, darüber zu befinden, in welchem Verhältnis die Kosten zwischen den Beteiligten zu verteilen waren. Wenn der Beklagte angesichts dessen, dass die Klägerin nach seiner Auffassung tatsächlich nur um die Standsicherheit einer der neun Anlagen fürchten musste, eine andere Kostenverteilung gewünscht hätte, hätte er in der Kostengrundentscheidung möglicherweise eine andere verhältnismäßige Teilung der Kosten statt der verfügten hälftigen Teilung vornehmen müssen. Im Rahmen der Kostengrundentscheidung entschied sich der Beklagte jedoch zur hälftigen Kostentragung, was in diesem Verfahren nicht mehr zu überprüfen ist.
Indes sei bemerkt, dass die Entscheidung zur hälftigen Kostenteilung damit zusammenhängen mag, dass der Beklagte im Rahmen seiner Prüfung festgestellt hatte, dass entweder der von der Klägerin vorgeschlagene „Maßnahmenstrauß“ insgesamt im Rahmen der Neugenehmigung der zwei hinzutretenden Anlagen zu beachten waren oder die vom Beklagten im Zuge der Widerspruchsbescheidung in die Genehmigung eingeführte Nebenbestimmung zur Vermeidung von Standsicherheitsrisiken als (Einzel-)Maßnahmen ergriffen werden konnten.
(3) Anders als die Klägerin jedoch meint, ist bei der Bemessung des Gegenstandswertes nicht ein Betrag von 100.000,00 € je eigener Anlage zugrunde zu legen, sondern nur ein Betrag in Höhe von 15.000,00 € je eigener Anlage, mithin insgesamt 135.000,00 €. Denn weder aus dem Vorbringen der Klägerin im Rahmen des Drittwiderspruchsverfahrens gegen die Neugenehmigung der zwei Windkraftanlagen, noch aus dem von der Klägerin beigebrachten Gutachten vom 28. Mai 2014 ergibt sich, in welchem Maße die Standsicherheit der Windkraftanlagen der Klägerin betroffen wäre. Wenn die Klägerin im Schreiben ihrer Bevollmächtigten zur Widerspruchsbegründung vom 15. Juli 2014 ausführen ließ, dass sie damit rechnen müsse, dass die Lebensdauer Ihrer Anlagen „maßgeblich verkürzt“ werde und deutlich geringer sei, als die Dauer von 20 Jahren, die der Typenprüfung der Anlagen zugrunde liege, lässt dies nicht auf die im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens behauptete befürchtete Verringerung der Standsicherheit von einem oder mehr Jahren je Anlage schließen. Anders als im von der Klägerin angeführten Verfahren der Kammer zum Az. 5 K 164/11 führt die Klägerin im hiesigen Verfahren erstmals im Zuge der Kostenfestsetzung eine konkrete angebliche Verringerung der Standsicherheit ein. Die Angaben sind zudem widersprüchlich. So ließ die Klägerin in der Widerspruchsbegründung vom 26. September 2014 zunächst ausführen, bei den Anlagen sei eine um zwei Jahre geringe Lebensdauer bei einem wirtschaftlichen Verlust von 50.000,00 € je Jahr und Anlage aufgrund der Belastungen anzunehmen, während in der Klagebegründung nur eine um ein Jahr geringere Lebensdauer bei einem gerundeten wirtschaftlichen Verlust von 100.000,00 € je Jahr und Anlage behauptet wird. Das ist widersprüchlich. Substantiierte Angaben zur wertmäßigen Bemessung der von der Klägerin zu besorgenden Schäden bzw. wirtschaftlichen Einbußen trägt die Klägerin nicht vor. Die im Kostenfestsetzungsverfahren erstmals eingeführten Behauptungen sind durch nichts belegt, pauschal und aufgrund der sich widersprechenden Ausführungen nicht nachvollziehbar. Es ist mit Blick auf die widersprüchlichen Behauptungen im Verfahren auch zu vermuten, dass auch die Klägerin bei Einlegen des Drittwiderspruchs und noch im Drittwiderspruchsverfahren keine nähere wertmäßige Vorstellung von der behaupteten Beeinträchtigung der Standfestigkeit hatte. Daher kann auf Nr. 19.2 i.V.m. Nr. 2.2. 2. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zurückgegriffen werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Februar 2009 – 11 S 53.08).
Unter Zugrundelegen des Gegenstandswertes von 135.000,00 € hätte der Auszahlungsbetrag insgesamt 1.178,34 € betragen müssen.
(1) Denn es war bei der Berechnung die Gebührentabelle des RVG in der Fassung bis zum 31. Juli 2013 zugrunde zu legen. Zwar war der jetzige Prozessbevollmächtigte erst nach dem 01. August 2013 durch die Klägerin bestellt worden, doch ließ die Klägerin Drittwiderspruch bereits vor dem 01. August 2013, nämlich am 15. Juli 2013 durch ihre vormalig Bevollmächtigten K... Rechtsanwälte & Notar einlegen. Wenn die Klägerin im Verfahren ihre Bevollmächtigten wechselt und dies mit einer Erhöhung der Gebühren einhergeht, dann geht dies auch im hiesigen Kostenfestsetzungsverfahren nicht zulasten des Beklagten. Die Klägerin traf insoweit die Obliegenheit zur Schadensminderung, vgl. §§ 249, 254 BGB.
(2) Eine konkrete Berechnung ergibt einen Auszahlungsbetrag von 1.178,34 €:
Gegenstandswert: 135.000,00 € 1,3 Geschäftsgebühr gem. §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV-RVG (a.F.) 1.960,40 € Auslagenpauschale gem. Nr. 7008 VV-RVG (a.F.) 20,00 € Abzüglich ½ Anteil gem. Kostengrundentscheidung -990,20 € Zwischensumme (netto) 990,20 € Summe (brutto) 1.178,34 €2.
Neben der Aufhebung des im Sinne von § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann die Klägerin auch die Leistung des nach der bereits erfolgten Auszahlung in Höhe von 514,67 € verbleibenden Auszahlungsbetrages in Höhe von 663,67 € verlangen, da in diesem Verfahren auch die Verurteilung des Beklagten zur Leistung zulässig ist, § 113 Abs. 4 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 173 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
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References: § 87
 § 101
 § 113
 § 1
 § 80
 § 23
 § 52
 § 113
 § 113
 § 173
 § 708
 § 711