Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27835.75
Timestamp: 2019-03-19 07:41:58+00:00

Document:
Autor Thema: EuGH Luxembourg: mündl. Verhandlung C-492/17, 04.07.2018, 9 Uhr (Gelesen 25960 mal)
« Antwort #75 am: 07. August 2018, 22:42 »
Ein kleiner Querverweis:
Wie hier im Thread weiter oben erwähnt unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27835.msg176451.html#msg176451
kam der Vorgeschlag auf, einen offenen Brief an das EUGH aufzusetzen, um einige in der Verhandlung eventuell nur unzureichend behandelte Frage zu korrigieren.
Dazu ist nun ein eigenes Thema eröffnet unter
EuGH C-492/17 - Brief an den Generalanwalt [Sammlung]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28353.0.html
« Letzte Änderung: 07. August 2018, 22:46 von Bürger »
« Antwort #76 am: 23. August 2018, 13:22 »
Dieser Name kommt mir sehr verdächtig vor:
Besteht die Möglichkeit, beim EUGH einen Befangenheitsantrag gegen ihn einzureichen?
« Letzte Änderung: 17. November 2018, 01:17 von Bürger »
« Antwort #77 am: 23. August 2018, 13:37 »
RP online, 30.04.2018
Volljurist (m/w) über 40 gesucht
Karlsruhe Die Politik benötigt einen Nachfolger für Andreas Voßkuhle. Auf dem Spiel steht das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts.
Wenn Ende Juni der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, in den Ruhestand geht, dann geht es auch um das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts. Und womöglich sogar um den Erhalt der Karlsruher Republik. Kirchhofs Nachfolger wird wohl in zwei Jahren auch Nachfolger von Andreas Voßkuhle als Präsident des Gerichts. Und damit ist die Frage, wer nach Kirchhof Richter wird, die Personalie des Jahres.
Thomas von Danwitz (55) ist deutscher Richter am Europäischen Gerichtshof und findet, so hört man, viel Anerkennung unter seinen Karlsruher Kollegen.
https://rp-online.de/politik/volljurist-m-w-ueber-40-gesucht_aid-22209561
« Letzte Änderung: 25. August 2018, 07:47 von Bürger »
« Antwort #78 am: 23. August 2018, 14:33 »
Zitat von: Winston Smith am 23. August 2018, 13:22
Thomas von Danwitz ist zumindest jemand, der das GG und die EMRK kennt.
Er hat zum Thema Eigentumsschutz in Europa und im Wirtschaftsvölkerrecht publiziert in Bericht zur Lage des Eigentums (Springer Verlag, 2002).
https://www.perlentaucher.de/buch/thomas-von-danwitz-otto-depenheuer-christoph-engel/bericht-zur-lage-des-eigentums.html
Hier bitte nicht weitere etwaige Personalien oder sonstige Sachen diskutieren, sondern bitte eng und zielgerichet inhaltlich am Kern-Thema dieses Threads arbeiten, welches da lautet
und insbesondere die mündliche Verhandlung zum Gegenstand hat.
Darüber hinausgehende Recherchen und Diskussionen bitte wenn, dann gut aufbereitet in eigenständigem Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff - vorher jedoch bitte ausgiebig per Suchfunktion prüfen, ob nicht bereits geeignete Diskussionen dazu bestehen.
Die Moderation/ Ausgliederung/ Löschung der zwischenzeitlichen Beiträge muss vorbehalten bleiben.
Zahlungsstopp: Hol Dir den Festsetzungsbescheid! Deine Eintrittskarte in den Protest.
RGebStV
« Antwort #79 am: 26. September 2018, 10:28 »
Gerade auf der EuGH Startseite unter "Neuigkeiten" entdeckt:
Nº 140/2018 : 26. September 2018
Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-492/17 Rittinger u.a.
es de en fr it pl pt
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt
PDF mit der Pressemeldung:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-09/cp180140de.pdf
« Letzte Änderung: 26. September 2018, 11:33 von Uwe »
« Antwort #80 am: 26. September 2018, 10:57 »
Der Filz hat funktioniert:
Aus der Pressemeldung on oben:
Zweitens kommt der Generalanwalt hinsichtlich des Gebrauchs des Mechanismus der Verwaltungsvollstreckung zu dem Ergebnis, dass das Unionsrecht der deutschen Regelung, die es den durch Rundfunkbeiträge finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gestatte, zur Beitreibung rückständiger Beiträge ihre eigenen Vollstreckungstitel auszustellen und zu vollstrecken, ohne die ordentlichen Gerichte anrufen zu müssen, nicht entgegenstehe. Neben anderen Erwägungen weist der Generalanwalt darauf hin, dass die Kommission dieses Vorrecht in ihrer o. g. Entscheidung aus dem Jahr 2007 bereits berücksichtigt habe.
Das könnte gerade so vom Beitragsservice geschrieben sein.
Wo bleibt die Anwendung der Europäischen Charta? Informationsfreiheit?
Sehr sehr enttäuschend Herr Campos Sánchez-Bordona!!
Von der EU ist also auch nichts zu erwarten, der Richter (der ans BVerfG wechseln wird) folgt meist dem Generalanwalt.
Es bleibt also nur die politische Lösung: AFD wählen. Sie wollen es nicht anders.
In seinen Schlussanträgen von heute vertritt Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona erstens die Ansicht, dass das deutsche Gesetz, durch das der Entstehungstatbestand für den Rundfunkbeitrag geändert werde, keine Änderung einer bestehenden Beihilfe darstelle und daher keine neue Beihilfe schaffe, die bei der Kommission angemeldet und von ihr hätte genehmigt werden müssen. Nach Auffassung des Generalanwalts fällt nämlich die erfolgte Änderung nicht unter den Begriff einer wesentlichen Änderung der bestehenden Regelung.
- Man kann also eine Beihilfe beliebig ändern das macht nichts
- Vernebelung: eine geänderte Beihilfe muss genehmigt werden, egal ob die Änderung wesentlich war oder nicht
Nur formale Änderungen sind nicht genehmigungspflichtig.
Aber wen interessiert schon der Gesetzeswortlaut.
Und wenn das keine Änderung war, dann muss ich heute auch keinen Beitrag bezahlen, weil ich wie damals keine Geräte vorhalte.
« Letzte Änderung: 26. September 2018, 16:56 von Bürger »
« Antwort #81 am: 26. September 2018, 11:18 »
Sind mit dieser PM des Generalanwaltes denn auch schon alle Einzelanfragen aus Tübingen wirklich beantwortet?
Mir fehlt hier einiges...
(Ich hoffe, dass die Ignoranz gegenüber Sachargumenten/-fragen, die bei deutschen (x)VGen mittlerweile täglich Brot ist, nicht auch noch beim EuGH in Mode kommt...)
« Antwort #82 am: 26. September 2018, 11:37 »
Zitat von: drone am 26. September 2018, 11:18
In der Tat, es fehlt einiges und man sollte auf die veröffentlichte Volltextversion des Generalsanwalts warten.
Zu diesem Zweck wird ein neuer Thread zum Thema Schlussanträge des Generalanwalts eröffnet.
Zur weiteren Diskussion über die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C- 492/17:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28836.0.html
Thread bleibt vorläufig geschlossen.
« Letzte Änderung: 27. September 2018, 02:08 von Bürger »
« Antwort #83 am: 09. November 2018, 23:48 »
Zitat von: seppl am 23. August 2018, 13:37
Thomas von Danwitz (55) ist deutscher Richter am Europäischen Gerichtshof und
bleibt auch dort; ist für die nächste Periode vom Bund vorgeschlagen und vom Gericht bestätigt worden.
EUGH PRESSEMITTEILUNG Nr.150/2018
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-10/cp180150de.pdf
Mit Beschluss vom 28. Februar 2018 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union acht Richter des Gerichtshofs für die Zeit vom 7. Oktober 2018 bis zum 6. Oktober 2024 wiederernannt, und zwar Herrn Alexander Arabadjiev, Herrn Jean-Claude Bonichot, Herrn Thomas von Danwitz, Herrn Carl Gustav Fernlund, Herrn Egils Levits, Herrn Constantinos Lycourgos, Herrn Ji?í Malenovský und Frau Alexandra Prech
« Letzte Änderung: 17. November 2018, 01:14 von Bürger »
« Antwort #84 am: 16. November 2018, 23:20 »
Thread bleibt vorläufig geschlossen - siehe Kommentar von "Markus KA".
« Letzte Änderung: 17. November 2018, 01:12 von Bürger »

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