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Timestamp: 2019-12-13 11:17:29+00:00

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Schlagwort Archiv: Betreuungsrecht-Tipps
Unterschied zwischen Sachverständigengutachten und ärztlichen Zeugnis
Gutachten Das Gutachten ist die im Regelfall schriftliche, alle wichtigen Gesichtspunkte darstellende Erörterung einer oder mehrerer konkreter Sachfragen durch einen Sachverständigen. Im medizinisch/psychologischen Bereich gehört dazu die Fallgeschicht…
Wer fordert das Sachverständigengutachten und das ärztliche Zeugnis an?
Die Betreuerbestellung setzt ein gerichtlich in Auftrag gegebenes Gutachten eines Sachverständigen über die Erforderlichkeit der Betreuung voraus. In Eilfällen kann ein ärztliches Zeugnis zunächst ausreichen, die Begutachtung ist dann aber nachzuholen….
Ist das Betreuungsgericht Auftraggeber, erfolgt die Bezahlung aus der Gerichtskasse nach den Vorschriften des ZSEG. Es handelt sich um gerichtliche Auslagen. Dies bedeutet, dass ein Ersatz vom Betreuten nur dann verlangt werden kann, wenn sein reines V…
Wo ist ein Sachverständigengutachten erforderlich – wo genügt ein ärztliches Zeugnis?
Ein Sachverständigengutachten ist gem. § 280 FamFG erforderlich in folgenden Fällen:Anordnung der Betreuung ohne Antrag des Betroffenen und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts.Erweiterung der Betreuung und eines Einwilligungsvorbehalts; ausgenommen…
Haftung aus Verletzung der Aufsichtspflicht
Ein Schadenersatzanspruch eines Dritten gegen den Betreuer ist wegen Verletzung der Aufsichtspflicht gem. § 832 BGB denkbar. Dazu muss die Aufsichtspflicht über den Betreuten dem Betreuer aber übertragen sein. Dies geschieht mit der Einrichtung der Bet…
Eigengeschäfte des Betreuten: zulässig oder nicht?
Ein Eigengeschäft ist ein Geschäft, bei dem der Handelnde das Geschäft in eigenem Namen und auf eigene Rechnung vornimmt. Dies betrifft den Fall, dass der Betreute persönlich Geschäfte abschließt, z.B. ein Bankkonto einrichtet, Waren bestellt oder eine…
Neuregelung der pauschalen Betreuervergütung
Die Neuregelung tritt genau einen Monat nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (27.06.2019) also am 27.07.2019 in Kraft. Betroffen sind Betreuungsmonate, die danach beginnen. Die Quartalsabrechnung läuft also weiter. Das Quartal, das in das Ink…
Wesentlich ist zunächst, dass der Betreute, solange er einwilligungsfähig ist, Entscheidungen, die seine Gesundheit betreffen also insbesondere Zustimmungen zu ärztlichen Behandlungen, Eingriffen und Untersuchungen, selbst treffen kann und muss. Der Be…
Autor: AnwaltOnline 11. März 2019
Die Betreuung kann dem hauptamtlichen Mitarbeiter eines Betreuungsvereins übertragen werden, also eines Vereins, dessen Zweck darin besteht, Betreuungen zu übernehmen. Hinter den Betreuungsvereinen stehen häufig im sozialen Bereich tätige Verbände wie …
Findet sich kein ehrenamtlicher Betreuer, wird ein Berufsbetreuer bestellt, also einer Person, die Betreuungen berufsmäßig betreibt. Das ist dann der Fall, wenn der Betreuer mindestens zehn Betreuungen führt oder regelmäßig mindestens 20 Wochenstunden …
Eine Betreuung endet immer mit dem Tod des Betreuten. Der Betreuer ist dann nur noch berechtigt, unaufschiebbare Maßnahmen durchzuführen – alles andere ist Sache des oder der Erben. Wird eine Betreuung angeordnet, gibt es vielfältige Möglichkeiten, di…
Welches Einkommen bei der Gewährung von Sozialhilfe anrechnungsfrei bleibt, ergibt sich aus §§ 85ff SGB XII. Die Regelung ist sehr differenziert, auf sie wird deshalb in einem gesonderten Beitrag näher einzugehen sein. Die Höhe des Schonvermögens ist i…
Sterilisation des Betreuten – Voraussetzungen und Verfahren
Autor: AnwaltOnline 19. Februar 2019
Für die Genehmigung einer Sterilisation gelten verschärfte, nur in seltenen Fällen vorliegende Voraussetzungen (§ 1905 BGB), da es sich um einen schweren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit handelt, der oft nicht mehr rückgängig gemacht werden k…
Aufgabenkreis Vertretung gegenüber der Einrichtung (Behörden, Klinik- und Heimleitung)
Autor: AnwaltOnline 15. Februar 2019
Dieser Aufgabenkreis ist zwar schon in den Aufgabenkreisen Aufenthalts-, Vermögens- und Gesundheitsangelegenheiten mit eingeschlossen, die Aufnahme erfolgt aber zur Vermeidung von Unklarheiten. Befindet sich ein Betreuter in einem Seniorenheim oder ei…
Was ist nach Übernahme einer Betreuung vom Betreuer zu tun?
Autor: AnwaltOnline 14. Februar 2019
Als erstes sollte sich der Betreuer mit dem Betreuten eingehend persönlich befassen, um seine Probleme und seine Wünsche und Vorstellungen zu erfahren, was die Führung der Betreuung betrifft. Da eine Verständigung mit dem Betreuten selbst häufig schwie…
Gegenbetreuer / Kontrollbetreuer
Autor: AnwaltOnline 13. Februar 2019
Zur Überwachung eines durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten kann eine Kontrollbetreuung (Vollmachtsüberwachungsbetreuung) eingerichtet werden. Aufgabe des Kontrollbetreuers ist es, die Rechte des Betreuten gegenüber dem Bevollmächtigten geltend zu m…
Gibt es ein Angehörigenvertretungsrecht?
Autor: AnwaltOnline 12. Februar 2019
Zwar gibt es bei der Elterlichen Sorge sowie im Rahmen der sogenannten Schlüsselgewalt ein gesetzliches Angehörigenvertretungsrecht, darüber hinaus gibt es aber kein allgemeines Angehörigenvertretungsrecht. Daher ist auch nicht möglich, dass ein Ehegat…
Betreuerbestellung – Kommt es auf den Wunsch des Betreuten an?
Autor: AnwaltOnline 11. Februar 2019
Es gilt zunächst der Grundsatz: Der Wunsch des Betreuten entscheidet. Schlägt er eine bestimmte Person vor, so muss diese zum Betreuer bestellt werden, es sei denn, es liegen Beweise vor, dass dies mit dem Wohl des Betreuten unvereinbar wäre. Dies wär…
Autor: AnwaltOnline 8. Februar 2019
Der Aufgabenkreis umfasst grundsätzlich alle Angelegenheiten, die mit dem ständigen oder derzeitigen Aufenthalt des Betreuten zusammenhängen. Die Übertragung des Aufgabenkreises Aufenthaltsbestimmung gestattet es dem Betreuer also, in Absprache mit dem…
Der sogenannte befreite Betreuer ist eine Sonderform des Betreuers. Der befreite Betreuer unterliegt nicht der jährlichen Rechnungslegungspflicht und muss bei der Geldanlage die Genehmigungspflichten nicht berücksichtigen. Konkret bedeutet dies, dass n…
Welche Aufgaben hat der Verfahrenspfleger?
Zu den Aufgaben des Verfahrenspflegers hat das OLG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss v. 11.10.99 – 20 W 474/99 wie folgt Stellung genommen: „Der Verfahrenspfleger ist Pfleger eigener Art. Er ist dem Betroffenen zur Seite zu stellen, soweit dies zur Wa…
Geschäfte des täglichen Lebens – Definition
Autor: AnwaltOnline 2. Februar 2019
Hier gibt es keine allgemein gültige Definition, vielmehr ist die Verkehrsanschauung maßgebend. Notwendig ist jedenfalls nicht, dass das betreffende Geschäft existenznotwendig ist. Gemeint sind: der Erwerb von Gegenständen des täglichen Bedarfs, also e…
Zur Frage der Vertretung eines Betreuten vor Gericht sind mehrere Aufsätze erschienen, die bei der Beurteilung der dabei auftretenden rechtlichen Fragen teilweise zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen (Deinert, BtPRAX 2001 46 u. 146; Bienwald a.a.O. …
Nach Übernahme der Betreuung muss der Betreuer, sofern er auch – ganz oder teilweise – für den Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten bestellt worden ist, dem Vormundschaftsgericht ein Vermögensverzeichnis vorlegen (§ 1802 BGB). Der Stichtag, der …
Betreuer wider Willen?
Zum Betreuer kann nur bestellt werden, wer sich dazu bereiterklärt (§ 1898 Abs. 2 BGB). Es kann also niemand zwangsweise zum Betreuer bestellt werden. Der Widerruf der Bereiterklärung führt nach h.M. dazu, dass der Betreuer wieder entlassen werden muss…
Der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge muss das Geld des Betreuten wirtschaftlich verwalten. Dies bedeutet, dass nicht für die laufenden Ausgaben benötigtes Vermögen anzulegen ist. Nicht für die laufenden Ausgaben benötigtes Geld ist im allg…
Ein Betreuungsrichter antwortet auf Fragen eines Arztes
Das folgende Schreiben eines Betreuungsrichters an einen Arzt wurde AnwaltOnline vom Verfasser zur Veröffentlichung überlassen. Sehr geehrte Herr Dr. … Auf Ihr Schreiben vom … möchte ich vorab folgendes klarstellen: Für die Anordnung 1. einer Betre…
Eheschließung eines Betreuten
Autor: AnwaltOnline 27. Januar 2019
Ob jemand heiraten kann, hängt ausschließlich davon ab, ob er ehefähig ist. Im Übrigen kann man sich bei diesen höchstpersönlichen Erklärungen nicht vertreten lassen, was ja bei Einschalten eines Betreuers der Fall wäre. Heiraten darf jeder, der vollj…
Autor: AnwaltOnline 26. Januar 2019
Auch die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ändert an der bestehenden oder nicht bestehenden Geschäftsfähigkeit des Betreuten nichts. Das ist schon deshalb wichtig, weil sich der Einwilligungsvorbehalt meist nur auf abgegrenzte Aufgabenbereiche un…
Die Anordnung von Zwangsgeld ist eine Möglichkeit des Betreuungsgerichts, seine Aufsichtsmaßnahmen (Gebote bzw. Verbote) durchzusetzen. Ausschließlicher Zweck ist die Erzwingung gerichtlicher Anordnungen, die vom Betreuer schuldhaft nicht befolgt werde…
Wie wird der Betreuer ausgewählt?
Muss das Betreuungsgericht einen Betreuer für einen Betroffenen bestellen, so ist eine bestimmte Rangfolge bei der Auswahl einzuhalten: 1. Wunsch des Betroffenen2. Ehepartner, Lebenspartner, Eltern oder Kinder des Betroffenen3. Weitere Verwandte oder B…
Wer bezahlt den Verfahrenspfleger?
Autor: AnwaltOnline 23. Januar 2019
Gebühren für die Bestellung des Verfahrenspflegers werden nicht erhoben. Die Vergütung des Verfahrenspflegers wird vom Staat bezahlt, kann aber von nicht mittellosen Betreuten zurück verlangt werden. Der Verfahrenspfleger wird nach § 277 FamFG mit eine…
Aufgabenkreis Personensorge
Autor: AnwaltOnline 22. Januar 2019
Der Aufgabenkreis der Personensorge bildet das Gegenstück zur Vermögenssorge. Vorsorgevollmachten beziehen sich in der Regel auf beide Aufgabengebiete. Obwohl mit der Personensorge das persönliche Wohl des Betreuten sichergestellt werden soll, handelt …
Mit der Abschaffung der Vormundschaftsgerichte durch die Familienverfahrensreform 2009 wurden die Aufgaben, die die Vormundschaftsgerichte auf dem Gebiet des Betreuungsrechts hatten auf neu eingerichtete Betreuungsgerichte übertragen. Die Betreuungsger…
Rund um den Mietvertrag eines Betreuten
Autor: AnwaltOnline 18. Januar 2019
Hat ein Betreuer den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung bzw. Wohnungsangelegenheiten, so ist er auch für Abschluss, Erhalt und Kündigung des Mietvertrages sowie ggf. die Haushaltsauflösung zuständig. Für den Abschluss eines Mietvertrages bedarf es kei…
Immer wieder erhebt sich die Frage, ob ein Betreuter seinem Ehegatten oder Kind, der/das als Betreuer eingesetzt ist, eine Schenkung machen darf und wie dies rechtlich einwandfrei möglich ist. Dem Betreuer ist es gesetzlich verwehrt, aus dem Vermögen …
Ein Ergänzungsbetreuer ist eigentlich ein Nebenbetreuer i.S.d. § 1899 I 2 BGB, er wird in Anlehnung an § 1909 I BGB Ergänzungsbetreuer genannt. Der Ergänzungsbetreuer wird für eine einzige Angelegenheit bestellt, wenn für den sonst umfassend zuständige…
Ab welcher Höhe sind Überweisungen vom Girokonto des Betreuten genehmigungspflichtig?
Rechtslage seit dem 1.9.2009 Der § 1813 BGB wurde geändert, so dass nunmehr alle Verfügungen über Giro- und Kontokorrentkonten nicht mehr genehmigungspflichtig sind. Weder der Kontostand noch die Höhe des fraglichen Betrags ist bei diesen Konten zu ber…
Die Geschäftsfähigkeit des Betreuten wird durch die Betreuung nicht eingeschränkt. Soweit der Betreute also noch geschäftsfähig ist, hat er die Möglichkeit, ohne Mitwirkung des Betreuers selbst rechtswirksam zu handeln. Dabei besteht die Gefahr widersp…

References: § 280
 § 832
 § 277
 § 1899
 § 1909
 § 1813