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Timestamp: 2019-01-21 20:13:52+00:00

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Stadt Goch | Dritte Satzung zur Änderung der Satzung vom 27. Februar 2008 zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Goch in der aktuell gültigen Fassung
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§ 1 Abs.2 wird wie folgt geändert:
Gemäß § 23 Abs. 5 KiBiz ist eine soziale Staffelung der Elternbeiträge vorzusehen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern sowie die Betreuungszeit berücksichtigt.
Besuchen mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach § 2 Abs. 1 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig eine Tageseinrichtung oder werden in Tagespflege gefördert, so entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind. Ergeben sich ohne die Beitragsbefreiung nach Satz 1 unterschiedlich hohe Beiträge, so ist der höchste Beitrag zu zahlen. Pflegekinder werden hierbei nicht berücksichtigt.
Besucht ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach § 2 Abs. 1 an die Stelle der Eltern treten, eine Tageseinrichtung und nimmt daneben / dazu die Förderung in Tagespflege in Anspruch, ist der für die jeweilige Betreuungsart nach der Satzung maßgebliche Beitrag kumuliert zu zahlen.
Im Fall des § 2 Abs. 2 (Pflegeeltern) ist kein Elternbeitrag zu zahlen. Pflegekinder werden bei der Beitragsberechnung für leibliche Kinder der Beitragspflichtigen außer Betracht gelassen.
§ 3 Abs. 6 entfällt:
folgende Absätze werden entsprechend eingereiht
§ 3 Abs. 7 neu wird wie folgt geändert:
Die Elternbeiträge werden analog der Anhebung der Kindpauschalen nach § 19 Abs. 2 KiBiz jährlich um 1,5% erhöht.
Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften und das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zu einer Höhe von 150 € bzw. 300 € monatlich sind nicht hinzuzurechnen. Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v. H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen. Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Einkommensteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen abzuziehen. Pflegekinder werden bei der Ermittlung der Freibeträge außer Betracht gelassen.
(1) Die Festsetzung des Elternbeitrages erfolgt durch Beitragsbescheid.
(2) Sofern sich Änderungen der Einkommensverhältnisse ergeben haben, die zur Zugrundelegung einer anderen Einkommensgruppe führen, ist der Beitrag neu festzusetzen. Auch bei einer Festsetzung nach § 6 Abs. 3 (Höchstbeitrag) erfolgt nach Vorlage der erforderlichen Einkommensunterlagen eine geänderte Beitragsfestsetzung.
(3) Die Verjährungsfrist für die Elternbeiträge ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Nr. 4 b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) i. V. m. § 169 Abs. 2 Satz 1 und § 170 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO).
Die Elternbeiträge können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW in der jeweils gültigen Fassung im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.
Die Satzung tritt am 01.08.2019 in Kraft.
Tabelle gemäß § 4 der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Goch ab 01.08.2019
Elternbeiträge für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) werden nach folgender Staffel monatlich erhoben:

References: § 1
 § 23
 § 2
 § 2
 § 2

§ 3

§ 3
 § 19
 § 2
 § 32
 § 6
 § 12
 § 169
 § 170
 § 1
 § 4