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Timestamp: 2019-04-26 00:49:19+00:00

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§ 1631b BGB - Freiheitsentziehende Unterbringung und...
< § 1631a
§ 1631c >
Zitierende Urteile zu § 1631b BGB
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 623/15, Entscheidungsdatum: 2016-07-27
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Dezember 2015 wird verworfen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Wert: 3.000 €
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, 1 BvR 2695/13, Entscheidungsdatum: 2014-03-17
1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 23. April 2013 - 25 F 4010/12 - und des Kammergerichts vom 16. August 2013 - 18 UF 112/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. 2. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 3. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf...
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 559/11, Entscheidungsdatum: 2013-08-07
1. Die nächtliche Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung ist keine genehmigungsbedürftige Unterbringungsmaßnahme im Sinne des § 1631b BGB. 2. Die Vorschrift des § 1906 Abs. 4 BGB gilt nur für volljährige Betreute und kann im Kindschaftsrecht nicht analog angewendet werden.
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 386/12, Entscheidungsdatum: 2012-10-24
1. In Verfahren, die die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, setzt die Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens nach § 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG nicht voraus, dass diese von dem Kind benannt worden ist. 2. Zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines minderjährigen Kindes nach § 1631b BGB (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Juli 2012, XII ZB 661/11, FamRZ 2012, 1556).
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 661/11, Entscheidungsdatum: 2012-07-18
1. In einer Kindschaftssache nach § 151 Nr. 6 FamFG darf das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 2. März 2011, XII ZB 346/10, FamRZ 2011, 805). 2. Die Genehmigung der Unterbringung eines Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist (§ 1631b BGB), ist unzulässig,...
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 486/10, Entscheidungsdatum: 2011-01-19
Wird der Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahren und parallel hierzu in einem Verfahren auf Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung für das minderjährige Kind bestellt und werden ihm vom Gericht jeweils zusätzliche Aufgaben im Sinne des § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG übertragen, kann er in beiden Verfahren eine Vergütung gemäß § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG beanspruchen. Eine Anrechnung findet nicht statt .

References: § 1631

§ 1631
 § 1631

BGH 

BGH 
 § 1631
 § 1906

BGH 
 § 335
 § 1631

BGH 
 § 151
 § 68

BGH 
 § 158
 § 158