Source: https://blogs.dlapiper.com/iptgermany/2018/01/31/netzwerkdurchsetzungsgesetz-in-a-nutshell/
Timestamp: 2019-08-22 00:11:45+00:00

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz in a nutshell – IPT Germany
By Stefan Engels / 31 January 2018 9 November 2018 / Medienrecht
Seit dem 1. Oktober 2017 regelt das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) die Bekämpfung von „Fake-News“ und „Hasskriminalität“ in sozialen Netzwerken. Die Wichtigkeit dieser Zielsetzung, aber auch die öffentliche Kritik daran ist Grund genug, einen objektiven Einblick in das Gesetz vorzunehmen. Dieser Beitrag versteht sich auch als Update zu unserem früheren Beitrag über das NetzDG.
Zusätzlich ist zu erwähnen, dass Anbieter sozialer Netzwerke, die die Voraussetzungen des § 1 NetzDG erfüllen, die Verfahren für den Umgang mit Beschwerden nach § 3 NetzDG erst drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes (1. Januar 2018) einführen mussten, § 6 Abs. 2 S. 1 NetzDG. Wurden oder werden die Voraussetzungen des § 1 NetzDG erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, so besteht ab diesem Zeitpunkt eine Frist von drei Monaten für die Einführung dieser Verfahren, § 6 Abs. 2 S. 2 NetzDG.
Das NetzDG soll dafür Sorge tragen, dass bestimmte rechtswidrige Inhalte auf Beschwerden hin entfernt bzw. gesperrt werden. § 1 Abs. 3 NetzDG definiert rechtswidrige Inhalte als solche, die den Tatbestand solcher Normen des Strafgesetzbuches erfüllen, die im Wesentlichen den Schutzbereich des demokratischen Rechtsstaates, der öffentlichen Ordnung, der persönlichen Ehre und der sexuellen Selbstbestimmung tangieren, wie z. B. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB, Gewaltdarstellung gem. § 131 StGB, Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften gem. § 184b StGB oder Beleidigung gem. § 185 StGB. Zu beachten ist hierbei, dass es nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs 18/13013, 21; BT-Drs. 18/12356) im Rahmen des Verstoßes gegen eine der oben aufgeführten strafrechtlichen Normen nicht auf die Frage der Schuld ankommt.
Sonstige rechtswidrige Inhalte sollen gem. § 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG unverzüglich, in der Regel innerhalb von sieben Tagen, entfernt oder gesperrt werden. Diese Frist kann überschritten werden, wenn die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Inhalts von der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder erkennbar von anderen tatsächlichen Umständen abhängt. Dabei kann dem Nutzer gem. § 3 Abs. 3 Nr. 3 lit. a) NetzDG vor der Entscheidung über die Beschwerde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. § 3 Abs. 3 Nr. 3 lit. b) NetzDG ermöglicht es außerdem, dass das soziale Netzwerk die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde einer anerkannten Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung überträgt und sich deren Entscheidung unterwirft.
Weiterhin müssen Anbieter sozialer Netzwerke, die im Kalenderjahr mehr als 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte erhalten, nach § 2 Abs. 1 NetzDG halbjährlich einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen erstellen und im Bundesanzeiger sowie auf der eigenen Homepage spätestens einen Monat nach Ende eines Halbjahres veröffentlichen. § 2 Abs. 2 NetzDG regelt, welche Aspekte der Bericht mindestens enthalten muss.
Ordnungswidrigkeiten können gem. § 4 Abs. 2 NetzDG mit Bußgeldern von bis zu 5 Millionen EUR geahndet werden. Hierzu zählen gem. § 4 Abs. 1 NetzDG etwa die nicht, nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erstellung bzw. Veröffentlichung des Berichts gem. § 2 Abs. 1 NetzDG und Verstöße gegen die in § 3 Abs. 1 und 4 NetzDG vorgesehenen Verfahrenspflichten. Bußgelder von bis zu 500.000,- EUR können im Fall der Nichtbenennung von Empfangs- und Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 NetzDG sowie bei Nichtreaktion eines Empfangsbevollmächtigen trotz Auskunftsersuchen verhängt werden, § 4 Abs. 2 NetzDG.
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References: § 1
 § 3
 § 6
 § 1
 § 6
 § 1
 § 86
 § 131
 § 184
 § 185
 § 3
 § 3
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 § 2
 § 2
 § 4
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 § 2
 § 3
 § 5
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