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Timestamp: 2020-02-18 12:59:13+00:00

Document:
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -, §97 SGB 10, §98 SGB 10, §99 SGB 10, §100 SGB 10, §101 SGB 10, §101a SGB 10 | mit Referenzen
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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10) : Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
(2) § 89 Abs. 3 bis 5,
§ 91 Abs. 1 bis 3
sowie § 92
§ 92 Kündigung des Auftrags § 92 Kündigung des Auftrags
(2) Wird die Auskunft wegen der Erbringung von Sozialleistungen verlangt, gilt § 65 Abs. 1
des Ersten Buches entsprechend. Auskünfte auf Fragen, deren Beantwortung dem Arbeitgeber selbst oder einer ihm nahe stehenden Person (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden; dem Arbeitgeber stehen die in Absatz 1 Satz 6 genannten Stellen gleich.
gelten für diese Personen § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 3
§ 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung , Abs. 1
sowie § 65 Abs. 1
des Ersten Buches entsprechend. Das Gleiche gilt für den in Satz 1 genannten Anwendungsbereich in den Fällen, in denen Unterhaltspflichtige, Angehörige, der frühere Ehegatte, der frühere Lebenspartner oder Erben zum Ersatz der Aufwendungen des Leistungsträgers herangezogen werden. Auskünfte auf Fragen, deren Beantwortung einem nach Satz 1 oder Satz 2 Auskunftspflichtigen oder einer ihm nahe stehenden Person (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.
(2) Auskünfte auf Fragen, deren Beantwortung dem Arzt, dem Angehörigen eines anderen Heilberufs oder ihnen nahe stehenden Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
Die Leistungsträger haben auf Verlangen eines behandelnden Arztes Untersuchungsbefunde, die für die Behandlung von Bedeutung sein können, mitzuteilen, sofern der Betroffene im Einzelfall in die Mitteilung eingewilligt hat. § 100 Abs. 1 Satz 2
§ 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs § 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs , Abs. 1, Satz. 2
nur dazu verwendet werden, um laufende Geldleistungen der Leistungsträger, der in § 69 Abs. 2
genannten Stellen sowie ausländischer Leistungsträger mit laufenden Geldleistungen in die Bundesrepublik Deutschland einzustellen oder deren Einstellung zu veranlassen sowie um Anschriften von Empfängern laufender Geldleistungen der Leistungsträger und der in § 69 Abs. 2
genannten Stellen zu berichtigen oder deren Berichtigung zu veranlassen, und darüber hinaus
nur weiter übermittelt werden, um den Trägern der Unfallversicherung, der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und den in § 69 Abs. 2
genannten Zusatzversorgungseinrichtungen eine Aktualisierung ihrer Versichertenbestände oder Mitgliederbestände zu ermöglichen.
in der allgemeinen Rentenversicherung im Rahmen des gesetzlichen Auftrags der Deutschen Post AG nach § 119 Abs. 1 Satz 1
§ 119 Übergang von Beitragsansprüchen § 119 Übergang von Beitragsansprüchen , Abs. 1, Satz. 1
im Übrigen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrages der Deutschen Post AG mit den Leistungsträgern oder den in § 69 Abs. 2
§ 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs§ 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, Abs. 1, Satz. 2
§ 119 Übergang von Beitragsansprüchen§ 119 Übergang von Beitragsansprüchen, Abs. 1, Satz. 1
§ 92 Kündigung des Auftrags§ 92 Kündigung des Auftrags
§ 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung, Abs. 1

References: §97
 §98
 §99
 §100
 §101
 §101
 § 89

§ 91
 § 92

§ 92
 § 92
 § 65
 § 60

§ 60
 § 60
 § 65
 § 100

§ 100
 § 100
 § 69
 § 69
 § 69
 § 119

§ 119
 § 119
 § 69

§ 100

§ 119

§ 92

§ 60