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Timestamp: 2020-08-04 02:47:55+00:00

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Aktuelles, Datenschutzrecht, IT-Recht
Datenschutz-Grundverordnung: Neuerungen ab 2018
Am 25.05.2018 tritt die europäische Datenschutz Grundverordnung in Kraft. Damit werden viele althergebrachte Regelungen des Datenschutzrechts durch eine einheitliche europäische Gesetzgebung ersetzt. Manches wird besser, vieles unklarer. Und in vielerlei Hinsicht ist für die Verarbeiter personenbezogener Daten, deren Dienstleister und natürlich insbesondere E-Commerce-Anbieter auch jetzt noch nicht klar, wie die neuen gesetzlichen Regelungen aufzufassen und auszulegen sind.
Jedoch dreht sich das Rad weiter. Da die Datenschutz-Grundverordnung das Datenschutzrecht in Europa einheitlich vorrangig regelt, werden auch die nationalen deutschen Datenschutzregelungen des Telemediengesetzes überflüssig. Bislang ergibt sich daraus eine erhebliche Rechtsunsicherheit, da beispielsweise das Telemediengesetz in § 13 Abs. 2 sehr detaillierte Anforderungen an datenschutzrechtliche Einwilligungen stellt. Solche klaren Anforderungen können zwar lästig sein, geben jedoch auch ein Mehr an Rechtssicherheit, da sich daraus zumindest ein How-To für eine zulässige Einwilligungserklärung ableiten lässt.
Auf europäischer Ebene sind derart klare Anforderungen eher selten anzutreffen. Das Gesetz spricht hier oft eine andere Sprache als die tradierten Formulierungen der nationalen deutschen Regelungen.
Cookie-Banner: Pflicht oder nicht?
Morgen, verantwortliche Stellen, wirds was geben…. © panthermedia.net / Frank Straube
Dies ließ sich in der Vergangenheit insbesondere aus dem Hick-Hack um die Umsetzung der Cookie-Richtlinie erkennen. Lange war streitig, ob und wie die sich aus dieser Richtlinie ergebende Verpflichtung zur Einholung einer Einwilligung des Nutzers für das Setzen eines Cookies aufzufassen ist. Zunächst hieß es, die deutsche Gesetzgebung habe die Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt. Anschließend ließ die Bundesregierung verkünden, dass bereits alle Anforderungen im aktuell geltenden deutschen Recht umgesetzt seien (https://www.telemedicus.info/article/2722-Die-Stellungnahme-der-Bundesregierung-zur-Cookie-Richtlinie.html). Die erforderliche Zustimmung könne – entgegen den strengen Anforderungen des § 13 Abs. 2 TMG – bei cookies über die entsprechenden Browser-Einstellungen des users erfolgen. Die Rechtsprechung ist dieser Einschätzung weitgehend gefolgt. Für Betreiber von Webseiten ergaben sich danach zunächst also keine Änderungserfordernisse, wenn sie denn die nach § 13 Abs. 1 Telemediengesetz vorgeschriebene Datenschutzerklärung auf ihrer Website bereithielten.
Das änderte sich im Wesentlichen im Jahr 2015. Allenthalben tauchten Banner auf, mittels welchen auf den Einsatz von Cookies hingewiesen wurde. Hintergrund dieser Banner: es gibt keine gesetzliche Verpflichtung für einen Cookie-Hinweis in Banner-Form. Dies ergibt sich aus der oben zitierten Stellungnahme der Bundesregierung. Allerdings: Google fordert für den Einsatz einiger seiner Produkte, dass der Nutzer dem Einsatz von Cookies zustimmt (https://www.google.com/about/company/user-consent-policy.html). Die oftmals gestellte Frage nach der Rechtspflicht für ein Cookie-Banner oder einen Cookie-Hinweis ist daher nach dem Dafürhalten des Verfassers so zu beantworten, dass zumindest für deutschsprachige Seiten keine gesetzliche Pflicht besteht, es jedoch beim Einsatz von Google-Produkten höchst ratsam ist. Denn Google stellt – das mag verwundern – insoweit strengere Anforderungen an den Datenschutz als das deutsche Recht.
Darüber hinaus können sich Rechtspflichten dann ergeben, wenn mit der Internetseite ausländisches Publikum angesprochen wird, also auch nationale Gesetze anderer Länder zum Einsatz kommen, welche durchaus strengere Anforderungen an Einwilligungen für das Setzen von Cookies bestimmen können. Beispielsweise sieht das britische Datenschutzrecht vor, dass vor dem Setzen eines Cookies tatsächlich eine aktive Einwilligung des Nutzers eingeholt werden muss (Beispielsweise nach Stellungnahme der britischen Aufsichtsbehörde für Datenschutz: https://ico.org.uk/for-organisations/guide-to-pecr/cookies-and-similar-technologies/: „At present, most browser settings are not sophisticated enough for websites to assume that consent has been given to allow the site to set a cookie.“).
Brandaktuell: Leak zur gesetzlichen Neuregelung von cookies
Am gestrigen 15.12.2016 „leakte“ nun der Entwurf einer neuen europäischen Verordnung, welche die bisherige E-Privacy-Richtline ersetzen soll und vorrangig zu Datenschutz-Grundverordnung gelten soll (http://www.politico.eu/wp-content/uploads/2016/12/POLITICO-e-privacy-directive-review-draft-december.pdf). Nach dem Entwurf dieser „Privacy and Electronic Communikations Regulation“ Soll die Erhebung personenbezogener Daten im Internet auch weiterhin der Zustimmung des Betroffenen bedürfen, soweit die personenbezogenen Daten nicht zwingend benötigt werden, um die entsprechenden Dienste zu erbringen. Für einen anderweitigen Einsatz, und damit auch für nicht zwingend erforderliche Cookies, sieht die Verordnung ein Zustimmungserfordernis vor. Das entspricht auch der bisherigen Rechtslage im Telemediengesetz. Allerdings ergibt sich aus Art. 9 des Entwurfs folgender entscheidender Absatz:
Artikel 9 Abs. 1 und 2 des Verordnungsentwurfs
Wo technisch möglich und effektiv, soll also die Erklärung der Zustimmung für das Setzen eines Cookies in Zukunft auch dadurch erfolgen können, dass die entsprechenden Einstellungen in der Software-Anwendung vorgenommen werden, welche den Zugriff auf das Internet ermöglicht (vulgo also der Browser). Damit würde sich das europäische Recht der gegenwärtigen deutschen Rechtslage angleichen. Es wird also spannend werden, ob es dann möglicherweise sogar so weit kommt, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen von Google weiter gehen als diejenigen des Gesetzgebers der Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund muss sich der Gesetzgeber allerdings tatsächlich fragen lassen, ob die Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Datenverkehr, mit der Datenschutz-Grundverordnung und der sich daran anschließenden Gesetzgebung tatsächlich erreicht wird.
Für Unternehmen bedeutet dies, dass zumindest Hoffnung besteht, dass die visuell störenden und technisch nicht vorzugswürdigen Cookie-„Balken“ möglicherweise verschwinden könnten. Das würde allerdings voraussetzen, dass die Verordnung insoweit entsprechend dem Entwurf tatsächlich in Kraft tritt und Google seine Anforderungen entsprechend herabsetzt. Wir werden Sie auf unseren Internetseiten über den weiteren Fortgang informieren.
Aktuelle und rechtssichere Informationen zum Datenschutz, praxisgerechte Lösungen und unternehmensnahe Beratung erhalten Sie bei den Experten von BBS Rechtsanwälte. Wir beraten und vertreten zahlreiche Unternehmen mit unterschiedlicher Ausrichtung und unterschiedlichen Herausforderungen für rechtlich einwandfreie, praxisgerechte und effiziente Datenschutzkonzepte. Sprechen Sie uns an. Wir sind gerne für Sie da.
16. Dezember 2016 /von Thomas Brehm
http://bbs-website.full-ti.me/hamburg/wp-content/uploads/2018/02/BBS-Logo.png 0 0 Thomas Brehm http://bbs-website.full-ti.me/hamburg/wp-content/uploads/2018/02/BBS-Logo.png Thomas Brehm2016-12-16 12:12:322016-12-16 18:23:33Verordnung geleaked: EU-Regelung für Cookies - Das Ende der Cookie-Banner?
Das liebe Kleingedruckte: für viele Unternehmer eher lästige Pflicht, für Juristen ein Dauerbrenner – und für AGB-Verwender mitunter ein erheblicher Risikofaktor. Für AGB-Klauseln gelten strenge Maßstäbe, die über Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel entscheiden. Eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen prägt das AGB-Recht. Dabei geht es jedoch letztlich nicht nur um die Frage, ob Sie eine für sie günstige Regelung gegenüber Ihrem Vertragspartner durchsetzen können oder ob wegen einer unwirksamen Klausel die oftmals für den Verwender drastisch schlechtere gesetzliche Regelung zur Anwendung kommt. Vielmehr stellen unwirksame Geschäftsbedingungen in fast jedem Fall auch einen Wettbewerbsverstoß dar, der durch Konkurrenten, Verbraucherschutzverbände oder Wettbewerbsverbände mit Abmahnung, einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage verfolgt werden kann. Hier eine kurze Zusammenfassung brandaktueller AGB-Themen:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von WhatsApp müssen jetzt auch auf Deutsch vorliegen
Das Berliner Kammergericht hat dem Messenger-Dienst WhatsApp im April 2016 (Az. 5 U 156/14) untersagt, auf seiner deutschen Internetseite nur englischsprachige Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden.
Dem Urteil ging eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. gegen den in den USA ansässigen Messenger-Dienst WhatsApp voraus. Der Bundesverband kritisierte, dass die seitenlangen Nutzungsbedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher aus Deutschland weitgehend unverständlich seien.
viele Urteile und hohes Risiko – AGB-Erstellung ist Expertensache
©panthermedia.net/Toni Anett Kuchinke
Das Kammergericht schloss sich der Auffassung des Bundesverbandes an, dass es für die Nutzer unzumutbar sei, sich mit „einem umfangreichen, komplexen Regelwerk mit sehr, sehr vielen Klauseln“ in einer Fremdsprache auseinandersetzen zu müssen. Der Verbraucher müsse nicht damit rechnen im Rahmen eines deutschsprachigen Internetauftritts fremdsprachigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgesetzt zu sein. Hierzulande weit verbreitet ist Alltagsenglisch, nicht aber juristisches, vertragssprachliches und kommerzielles Englisch.
So entschied das Gericht, dass sämtliche Bedingungen, die nicht ins Deutsche übersetzt sind, von vornherein und ungeachtet ihres eigentlichen Inhalts intransparent und damit unwirksam sind.
Rechtswahlklausel gegenüber Verbrauchern gilt nicht uneingeschränkt
Anlässlich der fortschreitenden Globalisierung tritt der grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr – gerade innerhalb der EU – immer mehr in den Vordergrund. Fortan müssen sich die Unternehmen, vor allem Webshop-Betreiber, dessen Angebote sich auch an Verbraucher im Ausland richten, vermehrt die Frage nach der Anwendbarkeit des Rechts stellen.
Grundsätzlich steht es den Vertragsparteien frei, dasjenige Recht zu wählen, welches auf den Vertrag Anwendung finden soll, so die Vorgabe aus Artikel 3, 6 Absatz 1 Satz 2 der Rom I-Verordnung. Mit anderen Worten können die Vertragsparteien auch das Recht eines anderen Staates wählen als das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Die freie Rechtswahl gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 Rom I-VO darf sie nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften seines Heimatstaates gewährt wird.
Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen setzen sich stets durch
So hatte das OLG Oldenburg im Jahre 2014 (Az. U 113/14) einen Fall zu entscheiden, in dem ein Onlinehändler gegenüber seine im Ausland ansässigen Verbraucher folgende Rechtswahlklausel verwendete:
„Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“
Das OLG hat die Rechtswahlklausel als unwirksam angesehen. Es führte aus, die Klausel erwecke den Eindruck, dass ausschließlich deutsches Recht anwendbar sei. Da sich jedoch zwingende Verbraucherschutzbestimmungen stets durchsetzen und sich Verbraucher mithin ungeachtet der Rechtswahl auf das zwingende Verbraucherschutzrecht ihres Heimatlandes berufen können, sei die Formulierung insoweit nicht ausreichend klar und verständlich.
Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland genießen deutschen Verbraucherschutz
Gleiches gilt für den umgekehrten Fall, dass Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Verträge mit einem im Ausland ansässigen Unternehmer schließen. Auch sie können sich auf die zwingenden deutschen Verbraucherschutzvorschriften berufen. So hatte der BGH im Jahre 2012 (Urteil vom 19.7.12, Az. I ZR 40/11) entschieden, dass folgende Rechtswahlklausel:
„Anwendbares Recht/Gerichtsstand: Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.“
gleichermaßen unwirksam ist.
Angesichts dieser Rechtslage ist Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind und werden wollen, in jedem Fall eine Überprüfung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu empfehlen. Denn für den Fall, dass die Rechtswahlklausel nicht dem europaweit geltenden Transparenzgebot entspricht, können wettbewerbsrechtliche Abmahnungen oder Unterlassungsklagen seitens der Verbraucherschutzverbände und Konkurrenten drohen.
Gesetzesänderung des § 309 Nr.13 BGB zum Schutz der Verbraucher – Textform ersetzt Schriftform
309 Nr. 13 BGB lautet ab dem 01.10.2016 wie folgt:
„Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam…
Nr.13. (Form von Anzeigen und Erklärungen)
…eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden
a) an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b) an eine strengere Form als die Textform in anderen als in den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c) an besondere Zugangserfordernisse.“
Künftig können ab dem 01.10.2016 in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Erklärungen von Verbrauchern, die gegenüber dem Verwender oder einem Dritten abzugeben sind, wirksam nur noch Textform vereinbart werden. Das Erfordernis der Schriftform ist nunmehr nur noch für Verträge zugelassen, die der notariellen Beurkundung bedürfen. Die Textform löst damit die bislang zulässige Vorgabe der Schriftform ab. Damit reicht es gemäß § 126b BGB aus, dass der Erklärende eine lesbare Erklärung, welche ihn als Person des Erklärenden erkennen lässt, auf einem dauerhaften Datenträger abgibt. Mithin genügt jede E-Mail oder jedes Fax, sofern der Erklärungsempfänger einen Zugang für solche elektronischen Erklärungen eröffnet hat.
Anlass der Gesetzesänderung
Obwohl es schon vor der Gesetzesänderung mit der Vorschrift des § 127 Absatz 2 und 3 BGB eine Erleichterung für Erklärungen von Verbrauchern gab, sah sich der Gesetzgeber in der Verantwortung, den Wortlaut des § 309 Nr.13 BGB im Sinne der Verbraucher zu ändern. Zwar sieht die Vorschrift des § 127 Absatz 2 und 3 BGB im Zweifel bereits vor, dass die vereinbarte Schriftform durch eine Erklärung in Textform erfüllt werden kann, praktisch aber ist diese Vorschrift unter den Verbrauchern kaum bekannt. Das führt dazu, dass viele Verbraucher davon ausgehen, dass sie eine Erklärung, für die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Schriftform vereinbart wurde, immer eigenhändig unterschreiben müssen.
Um dieses Missverständnis auszuräumen, möchte der Gesetzgeber mit der Novellierung die Rechtsstellung des Verbrauchers verbessern. Nunmehr soll es dem Verbraucher möglich sein, auf einfachstem Weg festzustellen, wie die vertragliche Form zu erfüllen ist. Die strenge Schriftform -so der Gesetzgeber- ist, außer in den Fällen des § 309 Nr. 13a BGB, nicht erforderlich, denn schließlich mache der Verbraucher eigene Rechte gegenüber dem Unternehmer geltend, dessen Inhalt und rechtliche Bedeutung er sich deutlich bewusst ist.
Was für Verbraucher eine Erleichterung darstellt, bedeutet für Unternehmen eine nicht unerhebliche Prüfpflicht ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 01.10.2016. Davon betroffen sind nicht nur Verträge, die sie mit Verbrauchern abschließen, sondern auch Arbeitsverträge mit ihren Mitarbeitern. Unternehmen werden nicht umhinkommen, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend zu ändern, denn bei Verstoß gegen die neue Fassung des § 309 Nr.13 BGB ist die bislang verwendete Schriftformklausel ab dem 01.10.2016 unwirksam und somit abmahngefährdet. Unternehmen sollten auch nicht das Risiko unterschätzen, von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden, denn mit jeder abgegebenen Erklärung können bei Zuwiderhandlung erfahrungsgemäß hohe Kosten auf sie zukommen.
Das AGB-Recht wird durch zwei wesentliche Prinzipien geprägt:
Das Verbot der sogenannten geltungserhaltenden Reduktion sorgt dafür, dass anstelle unwirksamer AGB-Bestimmungen zwingend gesetzliche Vorschriften zur Anwendung kommen. Die oftmals gesehenen salvatorischen Klauseln, die vorsehen, dass anstelle unwirksamer Bestimmungen etwas zur Anwendung kommen soll, was den beabsichtigten Zweck zu nah wie möglich kommt, sind in AGB unwirksam und sogar abmahnfähig.
Darüber hinaus gilt für die Beurteilung von AGB-Klauseln die für den Kunden ungünstigste Auslegung. Es kommt also nicht darauf an, was der Verwender der AGB sich bei der Gestaltung der Klausel gedacht hat (oder an welche Fälle er dabei gerade nicht gedacht hat). Es kommt darauf an, welche für einen potentiellen Kunden ungünstigste Folge aus der Klausel bei Betrachtung des Wortlauts abgeleitet werden kann. Die Erstellung von guten AGB ist daher Expertensache und erfordert Rechtskenntnis und Fingerspitzengefühl.
Möchten Sie Abmahnungen und Streitigkeiten rund um das Thema AGB vorbeugen oder vermeiden, so sind wir Ihr kompetenter, zuverlässiger und schneller Ansprechpartner. Sprechen Sie uns an! Wir sind gerne für Sie da.
23. September 2016 /von Thomas Brehm
http://bbs-website.full-ti.me/hamburg/wp-content/uploads/2018/02/BBS-Logo.png 0 0 Thomas Brehm http://bbs-website.full-ti.me/hamburg/wp-content/uploads/2018/02/BBS-Logo.png Thomas Brehm2016-09-23 16:45:422019-07-05 14:34:32Sprache, Rechtswahl, Schriftform - Neues zum AGB-Recht von BBS Rechtsanwälte Hamburg
http://bbs-website.full-ti.me/hamburg/wp-content/uploads/2018/02/BBS-Logo.png 0 0 admin http://bbs-website.full-ti.me/hamburg/wp-content/uploads/2018/02/BBS-Logo.png admin2016-09-16 11:23:502016-10-04 10:37:29EuGH: Link als Urheberrechtsverletzung
Wiederholungsgefahr: Vermutung und Beseitigung
Bei der Verletzung von Rechten Dritter, beispielsweise der Verletzung von Markenrechten, Designs, Urheberrechten sowie insbesondere bei der Verletzung des Wettbewerbsrechts wird das Bestehen einer Wiederholungsgefahr vermutet. Es wird also davon ausgegangen, dass die Rechtsverletzung jederzeit wieder geschehen kann. Diese Wiederholungsgefahr wird entweder durch einen gerichtlichen Titel (also beispielsweise eine einstweilige Verfügung oder ein Urteil) oder durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt. Die Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung durch den Gegner ist auch das Ziel einer jeden – gesetzeskonformen – Abmahnung. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann für den Verletzer erhebliche Kosten sparen. Denn wenn der Verletzte einen gerichtlichen Unterlassungstitel wirkt, entstehen hierdurch im Verhältnis zur Abmahnung weitere Kosten in oft beträchtlicher Höhe, insbesondere durch weitere Rechtsanwaltskosten und entstehende Gerichtskosten.
(modifizierte) Unterlassungserklärung: notwendiger Inhalt
Die Unterlassungserklärung sieht vor, dass der Verursacher der Rechtsverletzung gegenüber dem Kontrahenten erklärt, dass er die Rechtsverletzung nicht wiederholen wird und für den Fall, dass dies dennoch erfolgt, eine Vertragsstrafe zu zahlen hat. Eine Unterlassungserklärung ohne das Versprechen einer Vertragsstrafe beseitigt Wiederholungsgefahr nicht. Allerdings sollte jeder Empfänger einer Abmahnung gut überlegen, ob die Abgabe einer Unterlassungserklärung die für ihn im jeweiligen Moment richtige Variante darstellt. Häufig werden Unterlassungserklärungen unter dem Eindruck drohender Kosten oder aufgrund mangelnder Informationen leichtfertig abgegeben. Häufigste Fehler sind hierbei die Übernahme vorformulierter Unterlassungserklärungen des Gegners, in welchen dem Gegner mehr versprochen wird, als ihm eigentlich zusteht sowie die Abgabe von Unterlassungserklärungen, die inhaltlich deutlich zu weit gehen. Jedoch ist oft bereits die Abgabe der Unterlassungserklärung als solcher zwar rechtstechnisch richtig, jedoch im Hinblick auf den Inhalt der Erklärung die grundfalsche Reaktion.
Risiko: Reichweite der Unterlassungserklärung – Auslegung entscheidet
Der Empfänger einer Abmahnung ist gehalten, selbst zu klären, in welchem Umfang eine Unterlassungserklärung ausreichend und sinnvoll ist. Dies gilt insbesondere in den Bereichen des Wettbewerbsrechts und der eingetragenen Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster/Designs).
Die voreilige Abgabe einer Unterlassungserklärung kann verheerende, ja existenzvernichtende Folgen haben. Oftmals wird nicht bedacht, dass beispielsweise im täglichen Geschäft durch kleine Nachlässigkeiten Rechtsverletzungen und auch Verstöße gegen abgegebene Unterlassungserklärungen schnell geschehen können. Die Gerichte sind im Hinblick auf das Verschulden in diesem Bereich sehr streng. Darüber hinaus ist es nicht damit getan, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und der Gegenseite zu übermitteln. Vielmehr müssen Inhaber von Unternehmen ihre Mitarbeiter auf ganz bestimmte Art und Weise auf die mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung geschaffenen Risiken hinweisen. Ansonsten wird ihnen das Handeln der Mitarbeiter zugerechnet. Darüber hinaus bestehen erhebliche Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Unterlassungsschuldners. Denn nach der Rechtsprechung muss derjenige, der eine Unterlassungserklärung abgibt, nicht nur ein bestimmtes Verhalten unterlassen. Vielmehr muss er ggf. andere Dinge tatsächlich unternehmen, um die Unterlassung auch sicherzustellen. Einen Beitrag Zu diesen Handlungspflichten lieferte nun das Oberlandgericht Celle in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 29.01.2015, 13 U 58/14).
Unterlassungsschuldner: Inhalte im Google-Cache müssen entfernt werden
Die zum Wettbewerbsrecht ergangene Entscheidung hatte einem Vertragsstrafenanspruch wegen des Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung zum Gegenstand. Die Klägerin forderte von der Beklagten eine Vertragsstrafe. Zur Begründung führte sie aus, dass sich die Beklagte gegenüber der Klägerin verpflichtet hatte,
„es ab sofort zu unterlassen … auf der Internetpräsenz des C.-T. e. V. (www.c.-t.de) die Ferienwohnung/en der Gläubigerin wie nachstehend dargestellt zu bewerben und dadurch den Eindruck zu vermitteln, die Gläubigerin sei Vereinsmitglied und biete ihre Vermietungsobjekte über die Internetpräsenz des Schuldners zu Vermietungszwecken an:“. [In der Unterlassungserklärung folgt an dieser Stelle ein Lichtbild eines Apartmenthauses]
Nach Abgabe der Unterlassungserklärung hat die Beklagte die beanstandete Darstellung von ihrer Internetseite entfernt. Jedoch war die Werbung dennoch abrufbar, und zwar über den Cache der Suchmaschine Google. Nach Einschätzung der Klägerin war damit die vereinbarte Vertragsstrafe fällig geworden und von der Beklagten zu zahlen. Zu Recht, wie auch das Oberlandesgericht entschied.
Strenger Verschuldensmaßstab
Unterlassungserklärung: Problemlösung oder Falle?
© panthermedia.net / Kiyoshi Takahase Segundo
Die abgegebene Unterlassungserklärung umfasse entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur die wörtlich bezeichnete Verletzungshandlung, sondern auch sogenannte kerngleiche Verstöße. Diesen Verstöße, bei denen zwar keine dem Wortsinn entsprechende Verletzung vorliegt, jedoch eine solche, die den eigentlichen Kern des Unterlassungsvertrags dennoch trifft und dem Ziel und Zweck der Unterlassungsvereinbarung entspricht.
Nach diesem Maßstab habe die Beklagte gegen die Unterlassungsverpflichtungserklärung auch schuldhaft verstoßen. Der Schuldner eines Unterlassungsgebots habe durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2012 – 6 U 58/11, juris Rn. 22 ff.; KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009 – 9 U 27/09, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 5. Mai 2000 – 6 W 61/99, juris Rn. 4; in Bezug auf den Provider: Köhler in Köhler/Bornkamm, a. a. O, § 12 Rn. 6.7). Dazu gehöre es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen (so auch KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009, a. a. O., juris Rn. 31). Die Beklagte habe sicherstellen müssen, dass die beanstandeten Inhalte also nicht mehr über Google-Suchergebnisse abrufbar sind. Insbesondere habe sie sich nicht darauf verlassen können, dass durch Aktualisierungen des Suchindexes die beanstandeten Inhalte ohnehin verschwinden würden.Die Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 sei jedoch ausreichend bemessen, da das Verschulden nicht so schwer wiegen würde.
Unterlassungserklärung: schnelle Lösung, aber auch tickende Zeitbombe
In vielen Fällen unserer anwaltlichen Praxis müssen wir die Erfahrung machen, dass die Adressaten von Abmahnungen zunächst – oft aus falsch verstandener Sparsamkeit, jedoch auch, um die Angelegenheit schnell und einfach hinter sich zu bringen – ohne kompetente Beratung auf Abmahnungen reagieren und insbesondere Unterlassungserklärungen, wie sie dort vorgeschlagen werden, ohne weiteres unterschreiben und an die abmahnende Kanzlei zurückschicken. Sie sind sich dabei oft nicht im klaren, welche Risiken und vor allem auch Handlungspflichten sie damit übernehmen. Bei späteren Verletzungen ist dann oft wenig im Dienste des Unterlassungsschuldners zu retten. Denn Unterlassungserklärungen sollen eine Streitigkeit dauerhaft beilegen. Sie sind in der Regel nicht aufzukündigen und auch nicht rückwirkend abzuändern. Insbesondere kann sich derjenige, der eine zu weit gefasste Unterlassungserklärung abgegeben hat, später nicht darauf berufen, dass eine Erklärung in dieser Reichweite nicht geschuldet war. Es obliegt, wie bereits oben dargestellt, dem Empfänger einer Abmahnung, eine Unterlassungserklärung ausreichend, jedoch auch nicht zu weit zu formulieren.
Richtige Reaktion auf Abmahnungen – informiert entscheiden, richtig handeln!
Aufgrund der äußerst weitreichenden Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners sollte in jedem Fall sehr genau eruiert werden, ob und in welchem Umfang eine Unterlassungserklärung als Reaktion auf eine Abmahnung in Betracht kommt. Beispielsweise kann im Wettbewerbsrecht durch das versehentliche Verwenden einer veralteten Widerrufsbelehrung in Massengeschäften (beispielsweise bei eBay) mit einem einzigen Text etliche Male gegen eine Unterlassungserklärung verstoßen werden. Dabei können Vertragsstrafen in immenser Summe zusammenkommen, deren Korrektur die Gerichte in der Regel nur sehr zögerlich angehen. Der Bundesgerichtshof erklärte beispielsweise, dass eine Vertragsstrafe bei einem Vertrieb von mehr als 7000 Kinderwärmekissen unter Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung (jene betraf ein Geschmacksmuster) durchaus von rechnerischen Euro 53 Millionen herabgesetzt werden könne. Er bestätigte jedoch, dass eine Vertragsstrafe bis zur Euro 200.000 durchaus angemessen sei (BGH, Urteil vom 17.07.2008 – I ZR 168/05 – Kinderwärmekissen). Die vorgenannte Entscheidung zeigt, dass mit Unterwerfungserklärungen höchst vorsichtig verfahren werden sollte. Denn mit jeder abgegebenen Erklärung ist naturgemäß das Risiko verbunden, dass eine Zuwiderhandlung teuer wird.
Gegenstand unserer Beratung für die Empfänger von Abmahnungen ist die Risikoabklärung und eine vernünftige, nachvollziehbare und praxisgerechte Empfehlung für die Reaktion auf die Abmahnung unter Berücksichtigung von realistischem Risiko, Kosten und drohenden Folgekosten. Darüber hinaus helfen wir Ihnen, in Ihrem Unternehmen die richtigen Vorkehrungen zu treffen, um Vertragsstrafenrisiken so gering wie möglich zu halten und vorzubeugen. Wir helfen unseren Mandanten dabei, unnötige Risiken auszuschließen und nicht hinnehmbare Risiken zu vermeiden. Denn nur auf Basis einer richtigen und umfassenden fachmännischen Beratung können Unternehmer die zu ihrem Unternehmen und ihrem Risiko passende Entscheidung treffen.
Sie möchten unnötige Risiken vermeiden? Sie haben eine Abmahnung erhalten und möchten richtig handeln? Sie möchten Abmahnungen vermeiden und Streitigkeiten vorbeugen? Für all Ihre Fragen rund um gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, das Wettbewerbsrecht und sonstige Bereiche des Rechts der Informationstechnologien sind wir Ihr kompetenter, zuverlässiger und schneller Ansprechpartner. Sprechen Sie uns an! Wir sind gerne für Sie da.
25. März 2015 /von Thomas Brehm
http://bbs-website.full-ti.me/hamburg/wp-content/uploads/2018/02/BBS-Logo.png 0 0 Thomas Brehm http://bbs-website.full-ti.me/hamburg/wp-content/uploads/2018/02/BBS-Logo.png Thomas Brehm2015-03-25 15:51:172015-03-26 12:34:03OLG Celle: Unterlassungsschuldner muss Cache-Entfernung veranlassen
Datenschutzrecht: Klagerecht für Abmahnvereine soll kommen
Aktuelles, Datenschutzrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht
Datenschutzrecht: Eine Exotendomäne?
Als praxisorientierter Berater und Experte im Datenschutzrecht konnte ich bislang bei Unternehmen häufig eine recht verbreitete Einschätzung zu diesem Rechtsbereich antreffen: für nicht wenige Mittelständler und auch größere Unternehmen ist der Datenschutz ein lästiges und kurioses Nebengebiet. „Datenschutzrechtler“ werden mitunter als kuriose „Freaks“ angesehen, die insbesondere den operativen Entscheidern sowie den Werbe- und Marketingabteilungen mit realitätsfremdem Anspruchsdenken auf die Nerven fallen. Datenschutzrechtliche Vorschriften wurden dementsprechend bislang oft als Soll-Vorschriften angesehen. Sie waren wurde mitunter allenfalls als moralische Leitlinie, aber weniger als integrale Compliance-Anforderung für die Gestaltung der eigenen Geschäftsprozesse wahrgenommen. Dies hatte auch eine Ursache: Verfahren der Aufsichtsbehörden und insbesondere spürbare Folgen waren eher eine Seltenheit. Dies liegt mitunter an der Komplexität datenschutzrechtlicher Vorschriften, viel häufiger wohl aber auch an der für eine effektive Aufsicht häufig viel zu geringen Personalausstattung der Aufsichtsbehörden. Darüber hinaus lag der Fokus häufig auf der Datenschutzpraxis großer IT-Anbieter wie beispielsweise Google & Co. KMU hatten häufig nicht ganz zu Unrecht die Wahrnehmung, in dieser Hinsicht einmal nicht zum eigenen Nachteil „unter dem Radar“ zu fliegen.
Bislang überschaubares Risiko
Datenschutzrecht. Künftig mehr Fallen für nachlässige Unternehmen?
© panthermedia.net /Arunas Gabalis
Für ein wenig mehr Nervosität sorgte unlängst der Schwenk einiger Gerichte, die das Datenschutzrecht zum Ansatzpunkt für wettbewerbsrechtliche Ansprüche erklärt haben. Während zunächst noch beispielsweise das Kammergericht Berlin (Entscheidung zum Facebook-Button, Beschluss vom 29. 4. 2011 – 5 W 88/11) und das Landgericht München (zur Frage der Nutzung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke; Urt. v. 12.?1. 2012 – 29 U 3926/11) die Ansicht vertreten haben, dass datenschutzrechtliche Rechtsverstöße ausschließlich zu Ansprüchen des jeweiligen Betroffenen, nicht jedoch zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen führen, hat sich dies mittlerweile nahezu durchgehend verändert. So haben beispielsweise das Kammergericht Berlin (zu einer datenschutzwidrigen Freunde-finden-Funktion von Facebook; KG: Urteil vom 24.01.2014 – 5 U 42/12), aber auch das Landgericht Hamburg (zur Frage von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen bei Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Datenschutzerklärung auf Internetseiten; LG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 26/12) und auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (Zur Frage von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen bei datenschutzwidriger Kunden-Reaktivierung; Urt. v. 9.5. 2012 – 6 U 38/11) entschieden, dass das Datenschutzrecht so genannte Marktverhaltensregeln enthält. Marktverhaltensregeln sind solche Normen, bei denen Verstöße gegen die gesetzliche Vorschrift gleichzeitig über § 4 Nr. 11 UWG als Wettbewerbsverstöße verfolgt werden können. Zu deutsch: es kann nicht nur der datenschutzrechtliche Betroffene Ansprüche wegen einer Rechtsverletzung erheben. Vielmehr drohen auch Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Unterlassungsklagen von Wettbewerbern. Allerdings: da das Datenschutzrecht, ganz im Gegensatz zu anderen Rechtsgebieten mit gleicher praktischer Relevanz, eher als abstraktes Nebengebiet aufgefasst wurde, hielt sich auch die „Angriffslust“ der Wettbewerber in verhältnismäßig engen Grenzen. Schließlich musste jeder, der einen Wettbewerber wegen Datenschutzverstößen abmahnt auch damit rechnen, für eigene nicht ganz unwahrscheinliche Verstöße zur Rechenschaft gezogen zu werden. Aus Furcht vor einem derartigen „Bumerang-Effekt“ waren wettbewerbsrechtliche Verfahren in Bezug auf datenschutzrechtliche Vorschriften in der Praxis eher selten. Hier stellen gegenwärtig jedenfalls noch die „Klassiker“ des Verbraucherrechts, beispielsweise Information- und Hinweispflichten, Musterbelehrungen und natürlich vor allem allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Irreführungstatbestände die in der Praxis des Verfassers häufigsten Ansatzpunkte für wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen dar.
Das kann sich nun dramatisch ändern.
Änderung des Unterlassungsklagengesetzes: Klagerecht für Abmahnvereine und Wettbewerbsverbände
Denn nach dem Willen der Bundesregierung sollen künftig nicht nur Wettbewerber, sondern vor allem auch Verbraucherschutzverbände und Abmahnvereine gegen Datenschutzverstöße vorgehen können. Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen Entwurf zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes verabschiedet. Danach sollen künftig Datenschutzverletzungen auch durch Verbraucherverbände und Abmahnvereine abgemahnt werden können. Der verabschiedete Entwurf enthält einige Abmilderungen zur ursprünglichen Fassung des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz. Allerdings wird die Novelle im (höchst wahrscheinlichen) Fall der Verabschiedung als Gesetz dennoch weitreichende Folgen haben.
Künftig sollen durch einen neuen § 2 Abs. 2 Nr. 11 Unterlassungsklagengesetzes-E (UKlaG-E) ein Verbraucherschutzverband oder ein Abmahnverein auch gegen die rechtswidrige Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Verbraucherdaten durch Unternehmen vorgehen können. Diese sogenannte Aktivlegitimation besteht, wenn diese Verbraucherdaten zu Werbe, Markt- und Meinungsforschungs-, Auskunftei- und Daten/-Adresshandelszwecken oder zur Erstellung von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen verwendet werden.
Mit dem Gesetzentwurf soll gleichzeitig vermieden werden, dass die im Datenschutzrecht beispielsweise zur Überprüfung von Entscheidungen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden (jene erlassen Verwaltungsakte, beispielsweise mit der Verhängung von Bußgeldern oder mit der Anordnung der Einstellung einer bestimmten Datenverarbeitung) zuständigen Verwaltungsgerichte Entscheidungen fällen, die im Widerspruch zu den im Wettbewerbsrecht zuständigen Zivilgerichten stehen. So soll bei Verbandsklagen in Bezug auf Datenschutz-Verstöße Künftig die jeweilige Aufsichtsbehörde gehört werden. Wenn das Gesetz zustande kommt, soll es nach Ablauf von sechs Monaten in Kraft treten. Dies könnte zu einer erheblichen Veränderung der wettbewerbsrechtlichen Schwerpunkte führen. Anders als Wettbewerbsunternehmen müssen nämlich Verbraucherschutzverbände oder Wettbewerbsverbände nicht damit rechnen, im Falle einer Abmahnung für eigene vergleichbare Rechtsverstöße zur Verantwortung gezogen zu werden.
Mehr Rechtsunsicherheit für Unternehmen
Die Gesetzesnovelle dürfte bei Datenschützern auf große Zustimmung treffen. Als Rechtsanwälte sehen wir dieses Vorhaben kritisch. Das Datenschutzrecht und das Wettbewerbsrecht sind in hohem Maße durch auslegungsfähige Tatbestände und Rechtsbegriffe geprägt. Praxis und Maßstäbe der Auslegung unterscheiden sich jedoch nicht unerheblich. So ist der im neuen Gesetzesentwurf vorgesehene Begriff der Werbung datenschutzrechtlich häufig etwas enger auszulegen als im Wettbewerbsrecht. Der Begriff der Werbung umfasst im Wettbewerbsrecht jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Der Werbebegriff im Sinne des § 28 Abs. 3 BDSG wird hingegen in der Praxis häufig zielorientierter ausgelegt. Gerade das deutsche Datenschutzrecht ist durch einen recht hohen Anspruch geprägt, wohingegen das deutsche Wettbewerbsrecht sich durch mitunter drastische praktische und monetäre Folgen kleinster Verstöße auszeichnet. Für Unternehmen eine gefährliche Kombination.
Jetzt vorsorgen und Nachteile vermeiden
Es ist nur zu hoffen, dass eine europaweite Harmonisierung des Datenschutzrechts mit klaren und nachvollziehbaren Bestimmungen für mehr Rechtssicherheit und Waffengleichheit sorgen kann und wird. Einstweilen sind Unternehmer jedoch gut beraten, ihre Positionierung im Bereich Datenschutz sorgfältig zu prüfen.
Entsprechen Ihre Geschäftsprozesse dem geltenden Datenschutzrecht? Wollen Sie riskieren, für Kundengewinnungspraktiken zu Unterlassung gezwungen zu werden? Häufig sind die Einschränkungen der eigenen Markt-Möglichkeiten deutlich schwerwiegender als die ohnehin im Wettbewerbsrecht häufig nicht zu verachtenden Kosten der Auseinandersetzung selbst. Datenschutzrechtliche Bestimmungen sollten daher integraler Bestandteil der Werbestrategie sein.Denn nur wer hier das Risiko wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzungen kennt, kann auf Basis sachlich zutreffender verglichen informierte Abwägungen vornehmen und Entscheidungen treffen.
Wir stehen Ihnen hierbei gerne zur Seite. BBS Rechtsanwälte ist nicht nur im Datenschutzrecht, sondern insbesondere auch auf dem heiklen Gebiet des Wettbewerbsrechts Ihr erfahrener und zuverlässiger Begleiter. Wir erarbeiten mit Ihnen praxisgerechte Konzepte und die notwendigen Maßnahmen zur Absicherung Ihres Erfolgs. Welche Risiken gehen Sie ein? Welche Kosten drohen? Sind neben Kosten- und Prozessrisiken möglicherweise ganz andere Faktoren zu berücksichtigen, die über den Ärger einer Abmahnung oder eines gerichtlichen Verfahrens hinaus weitreichende Konsequenzen für die künftige Werbestrategie haben? Hierfür benötigen Entscheider praxisgerechten Expertenrat. Sprechen Sie uns an. Wir sind gerne für Sie da!
6. Februar 2015 /von Thomas Brehm
http://bbs-website.full-ti.me/hamburg/wp-content/uploads/2018/02/BBS-Logo.png 0 0 Thomas Brehm http://bbs-website.full-ti.me/hamburg/wp-content/uploads/2018/02/BBS-Logo.png Thomas Brehm2015-02-06 17:40:562015-02-06 18:04:02Datenschutzrecht: Klagerecht für Abmahnvereine soll kommen
Datenschutzrecht: welche Daten darf der Arbeitgeber herausgeben?
Datenschutz im Arbeitsverhältnis: Spezialgebiet
Nicht nur im „klassischen“ Arbeitsrecht geht es um die besonderen Rechte von Arbeitnehmern. Häufig erreichen uns Fragen zum Datenschutzrecht im Arbeitsverhältnis. Besonders oft muss geklärt werden, welche Arbeitnehmer-Daten der Arbeitgeber erheben darf und in welchem Umfang diese Daten gespeichert und verwendet werden dürfen. Besonders kritisch wird es, wenn die Daten von Arbeitnehmern an Dritte (also nicht am Arbeitsverhältnis beteiligte Parteien) weitergegeben werden sollen. Nicht nur die Aufsichtsbehörden, auch Arbeitnehmer reagieren in Bezug auf die Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis besonders empfindlich.
Sondervorschriften für Arbeitnehmerdaten
Datenschutz im Arbeitsverhältnis: besondere Regeln erfordern besondere Maßnahmen
(c) panthermedia.net / Randolf Berold
Für das Arbeitsverhältnis besteht vor allem die Sondervorschrift des § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Danach dürfen personenbezogene Daten von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber dazu genutzt werden, um das Arbeitsverhältnis zu begründen (beispielsweise Bewerbungsunterlagen auszuwerten oder Personenstammdaten zu erheben) durchzuführen (beispielsweise für die Gehaltsabrechnung oder die Personalverwaltung) oder zu beenden (beispielsweise die Erhebung und Speicherung etwaiger Kündigungsgründe). Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten im Arbeitsverhältnis nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn ein konkreter Verdacht im Hinblick auf eine konkrete Straftat vorliegt, keine milderen Mittel zur Aufdeckung der Straftat zur Verfügung stehen und sonstige schutzwürdige Interessen des Beschäftigten einer Datenverarbeitung nicht entgegenstehen. Für das konkrete Beispiel: die vorsorgliche Überwachung von Arbeitnehmern mittels einer Videoüberwachung ist unzulässig, wenn sie darauf gestützt wird, dass möglicherweise durch Mitarbeiter ein Diebstahl begangen werden kann. Sie kann jedoch im Ausnahmefall zulässig werden, wenn konkrete Diebstahlsdelikte vorgelegen haben und die Videoüberwachung die einzige noch zur Verfügung stehende Maßnahme zur Aufdeckung dieser Diebstahlsdelikte ist. Ist eine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Arbeitsverhältnis nicht mehr durch § 32 BDSG gedeckt, ist die Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich. Dabei ist von Arbeitgebern besonders zu beachten, dass die Zustimmung freiwillig erteilt werden muss. Dies ist im Arbeitsverhältnis in der Praxis gar nicht so leicht, denn Gerichte wie auch Aufsichtsbehörden gehen davon aus, dass das Arbeitsverhältnis durch eine besondere Stärkeposition des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer (welcher ja seine Arbeitsstelle gerne behalten will) geprägt ist.
BGH aktuell: keine Weitergabe von Arbeitnehmer-Privatanschriften an Dritte
Neue brandaktuelle Rechtsprechung zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Arbeitsverhältnis hat der Bundesgerichtshof beigesteuert. Der BGH hat entschieden, dass Arbeitgeber nicht berechtigt sind, die Privatanschrift von Angestellten an Dritte weiterzugeben (BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 – VI ZR 137/14).
In der aktuellen Entscheidung des BGH ging es um die Herausgabe der Privatanschrift zweier Ärzte. Der Kläger war Patient einer Klinik, die Beklagte ist die Betreiberin dieser Klinik. Der Kläger beansprucht Schadensersatz von zwei angestellten Ärzten der Beklagten. die Klage konnte zwar an der Klinikanschrift zugestellt werden, der Kläger wollte jedoch darüber hinaus die Privatanschrift der Ärzte zu Zustellungszwecken in Erfahrung bringen und forderte dies im Weg der Klage von der Arbeitgeberin der betroffenen Ärzte. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof entschied. Während noch das zuvor erkennende Landgericht der Klage stattgegeben hatte, wies der Bundesgerichtshof die Klage unter Aufhebung der Vorinstanz ab. Das Landgericht hatte noch argumentiert, dass die Forderung nach Anonymität sich mit dem besonderen Wesen des Verhältnisses zwischen Arzt und Patienten nicht vertrage (Landgericht Görlitz – Urteil vom 14. Februar 2014 – 2 S 174/13). Dem erteilte der Bundesgerichtshof eine klare Absage.
Der Patient habe zwar gegenüber Arzt und Krankenhaus grundsätzlich einen Anspruch auf Auskunft in Bezug auf die ihn betreffenden Unterlagen, und zwar auch dann, wenn kein Rechtsstreit im Raum steht. In diesem Zusammenhang sei eine Klinik auch dazu verpflichtet, dem Patienten den Namen eines behandelnden Arztes mitzuteilen. Allerdings gehe die Forderung nach der Mitteilung der Privatanschrift zu weit. Da der Kläger die Klageschrift für seine Ansprüche auch an die Klinikanschrift zustellen konnte, bestünde für die Mitteilung der Privatanschrift keine Veranlassung. Der Erteilung einer Auskunft über die Privatanschrift von Mitarbeitern steht auch nach der Einschätzung Bundesgerichtshofs insbesondere die Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG entgegen. Die Regelung gestattet dem Arbeitgeber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten (nur) für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Der Arbeitgeber ist aber grundsätzlich nicht berechtigt, personenbezogene Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten, wenn dies nicht im Hinblick auf das Beschäftigungsverhältnis notwendig ist.
Externe Lohnabrechnung: Auftragsdatenverarbeitung beachten!
Die vorgenannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist stringent und richtig. Der Umgang mit personenbezogenen Daten von Arbeitnehmern bedarf einer besonderen Sensibilität und Aufmerksamkeit auf der Seite des Arbeitgebers. Auf der einen Seite ist natürlich zu beachten, dass es kein gesetzliches Gebot der absoluten Verschwiegenheit für sämtliche das Arbeitsverhältnis in irgendeiner Form betreffenden Informationen gibt. Insbesondere, wenn Arbeitnehmer nachweislich Straftaten begangen haben, erkennen Gerichte in der Praxis häufig berechtigte Interessen des Arbeitgebers an der Erhebung und Nutzung dieser Daten an. Andererseits steht der Arbeitgeber in der Pflicht, die ihm anvertrauten Arbeitnehmerdaten sorgfältig und nur im Rahmen der Zweckbindung des Arbeitsverhältnisses zu verwenden. Dazu gehört nicht nur, dass diese Daten nicht ohne ausreichenden rechtlichen Grund an Dritte übermittelt werden dürfen. Insbesondere im Bereich der Auftragsdatenverarbeitung erleben Datenschutzexperten in der Praxis häufig eine mangelnde Sensibilität im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit. Viele Arbeitgeber wissen nicht, dass beispielsweise besondere Formvorschriften für ausgelagerte Datenverarbeitung bestehen, so beispielsweise bei der elektronischen Lohndatenverarbeitung. § 11 BDSG sieht hier vor, dass ein im Original vorliegender, schriftlicher Vertrag geschlossen werden muss, der ganz bestimmte Mindestanforderungen an inhaltliche Bestimmbarkeit und effektiv durchzusetzende Weisungsrechte des Arbeitgebers enthalten muss. Liegt ein solcher Vertrag nicht, nicht in der erforderlichen Form oder nicht mit dem erforderlichen Inhalt vor, ist die Übermittlung von Arbeitnehmerdaten unzulässig. Dies kann im Ernstfall sogar zu Schadensersatzansprüchen der Betroffenen oder Bußgeldverfahren der Aufsichtsbehörden führen.
Wir stehen nicht nur Betroffenen bei der effektiven Durchsetzung ihrer Rechte zur Seite. Ein besonderer Schwerpunkt der Expertise von BBS Rechtsanwälte besteht in der praxisorientierten, strategischen und vorsorglichen Beratung und Unterstützung von Arbeitgebern im Hinblick auf datenschutzrechtliche Fragestellungen. Sie haben Fragen oder Beratungsbedarf? Sie fragen sich beispielsweise, ob Sie einen externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen sollen oder ob Ihre getroffenen Vereinbarungen den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen? Wir sind gerne für Sie da.
Rechtsanwalt Thomas Brehm ist Anwalt und Experte im Bereich des Datenschutzrechts und des Informationstechnologierechts mit langjähriger Erfahrung. Er steht unter anderem Unternehmen als externer betrieblicher Datenschutzbeauftragter und als Berater bei betrieblichen Konflikten und bei der Vertragsgestaltung im Bereich des Datenschutzes zur Seite. Darüber hinaus betreut er Unternehmen in Bezug auf Verfahren und Maßnahmen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden.
27. Januar 2015 /von Thomas Brehm
http://bbs-website.full-ti.me/hamburg/wp-content/uploads/2018/02/BBS-Logo.png 0 0 Thomas Brehm http://bbs-website.full-ti.me/hamburg/wp-content/uploads/2018/02/BBS-Logo.png Thomas Brehm2015-01-27 18:48:362015-02-06 17:58:27Datenschutzrecht: welche Daten darf der Arbeitgeber herausgeben?
Google-Analytics: Aufsichtsbehörde wird tätig
Aufsichtsbehörde sucht Datenschutzverstöße künftig automatisiert
Wertersatz: neue Widerrufsbelehrung kommt
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References: § 13
 § 13
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 Art. 9
 BGH 
 § 309
 § 126
 § 127
 § 309
 § 127
 § 309
 § 309
 § 12
 § 4
 § 2
 § 28
 § 32
 § 32

BGH 
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 § 32
 § 11