Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/uwg/wettbewerbsrecht/abmahnung-wegen-irrefuehrender-preisvergleiche.html
Timestamp: 2018-02-24 22:15:20+00:00

Document:
Abmahnung wegen irreführender Preisvergleiche | Wettbewerbsrecht | Gewerblicher Rechtsschutz MarkenR, WettbewerbsR, UrhR, DesignR | Musterverträge, Muster, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
Abmahnung wg. Wettbewerbsverstoß
in der oben bezeichneten Angelegenheit hat uns __________, mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. Unsere ordnungsgemäße Bevollmächtigung ist aus der diesem Schreiben als Anlage beigefügten Vollmacht ersichtlich.
Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs, der unserer Mandantin wegen Ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens durch irreführende Werbung gemäß § 5 UWG zusteht.
Unsere Mandantin ist als Inhaberin der Firma „_____“ gewerblich tätig. Über die Internetseite „___“ bietet sie hochwertige Perlen sowie daraus erzeugte Schmuckstücke – insbesondere Perlenketten – zum Kauf an.
Diese Produkte werden ebenso in dem „Ebay-Onlineshop“ unserer Mandantin („_____“) zum Kauf angeboten.
In der letzten Woche ist unsere Mandantin auf das Angebot Ihres Onlineshops „____“ – ebenfalls auf den Seiten des Ebay Onlineportals – aufmerksam geworden. Ausweislich der dortigen „Informationen über den Verkäufer“ sind Sie als Betreiber des Onlineshops sowie Inhaber der Firma „____“ der hinter dieser Internetseite stehende Anbieter.
In Ihrem Ebay-Onlineshop „_____“ sind Sie gewerblich tätig und bieten Interessenten diverse Schmuckstücke zum Kauf an. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Perlenketten.
Nach dem vorbenannten Sachverhalt besteht zwischen Ihnen und unserer Mandantin ein Wettbewerbsverhältnis.
Im Rahmen der vorgenannten Tätigkeit haben Sie am ______ eine Perlenkette mit der Artikelnummer _____ im Wege einer sogenannten Onlineauktion zum Preis von 152,00 € verkauft. Das Angebot war wie folgt bezeichnet:
„Exklusive McPearl Akoya-Perlenkette.9000,- inklusive Perlenpflegeset!!“
In einer nachfolgenden Artikelbeschreibung gaben Sie an:
„*Wertangabe des Herstellers ca. 9.000,-- USD.“
In der Fußzeile Ihres Angebots konkretisierten Sie diese Aussage mit folgenden Worten:
„*Die Wertangabe des Herstellers ist eine Angabe des Herstellers und sollte nicht als Marktpreis angesehen werden. Alle Preisangaben beziehen sich auf die Angaben des Herstellers und sind grundsätzlich nicht als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptungen anzusehen und stellen keine verbindlichen oder garantierten Marktwerte eines Kaufgegenstandes dar...“.
Eine Kopie Ihrer Beschreibung haben wir diesem Schreiben als Anlage beigefügt.
Mit Ihrer Aussage, die Wertangabe des Herstellers liege bei 9.000,- USD, bringen Sie zum Ausdruck, es handele sich bei der von Ihnen angebotenen Perlenkette um ein besonders hochwertiges Schmuckstück. Ein Testkauf hat jedoch ergeben, dass der tatsächliche Wert der Kette weit unter 200,00 € liegt und somit nicht ansatzweise Ihren zitierten Wertangaben entspricht. Ihre Beschreibung ist damit irreführend im Sinne des § 5 Abs. 2 UWG und ist damit unlauter im Sinne des § 3 UWG.
Die Bezugnahme auf eine Preisempfehlung des Herstellers ist immer dann als irreführend anzusehen, wenn die Preisempfehlung nicht auf Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist (vgl. u.a. BGH GRUR 2004, 426 f.). Bei einem empfohlenen Preis geht der Verbraucher davon aus, dass es sich um einen vom Hersteller auf Grund ernsthafter Kalkulation ermittelten, angemessenen Verbraucherpreis handelt, der den auf dem Markt allgemein üblich gewordenen Durchschnittspreis für die Ware nicht in einem solchen Maß übersteigt, dass er nur noch eine Fantasiegröße darstellt (vgl. Bornkamm, in: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., UWG § 5 Rz. 7.52 m.w.N.). Ein vom Hersteller willkürlich festgesetzter Fantasiepreis ist kein empfohlener Preis. Er wird dem Händler in Wahrheit nicht empfohlen, sondern soll ihm nur die Werbung erleichtern. Der Verbraucher aber rechnet mit einem marktgerechten Preis als angemessenem Verbraucherpreis, der die ernstliche Preisvorstellung des Herstellers wiedergibt. Er wird daher durch einen willkürlich empfohlenen Preis irregeführt (vgl. Bornkamm, in: Baumbach/ Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., UWG § 5 Rz. 7.53 m.w.N.) .
In Ihrem Angebot beziehen Sie sich nicht nur auf eine „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers“, sondern heben vielmehr den konkreten Wert des Gegenstandes hervor. Auf Grund dieser garantieähnliche Zusicherung erzeugen Sie bei potentiellen Kunden eine erhebliche Fehlvorstellung über den tatsächlichen Wert der von Ihnen angebotenen Gegenstände. Indem Sie die Leichtgläubigkeit der Interessenten in Bezug auf die Richtigkeit Ihrer Ankündigungen ausnutzen, lösen Sie einen erheblichen, wettbewerbswidrigen und unlauteren Kaufzwang aus.
Dass Sie Ihre Wertangabe des Herstellers in der Fußzeile Ihres Angebots relativieren, ändert an dieser Beurteilung nichts. Die Angabe einer zu hohen Herstellerpreisempfehlung stellt nämlich auch dann eine irreführende Werbung dar, wenn aus anderen in der Anzeige mitgeteilten Umständen auf die Unrichtigkeit der Preisempfehlung geschlossen werden kann (BGH, Urteil vom 24.05.2000, Az.: I ZR 222/97).
Es liegt somit eine unlautere Wettbewerbshandlung vor, die zudem dazu geeignet ist, Mitbewerber und Verbraucher nicht nur unerheblich zu benachteiligen. Ihrem Angebot ist nicht zu entnehmen, dass es sich ausdrücklich nur an gewerbliche Interessenten richtet, so dass gefolgert werden muss, dass sich Ihre Angebote auch an Verbraucher richten.
Der Verstoß führt im vorliegenden Fall auch nicht zu einer nur unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Für eine diesbezügliche Beurteilung sind Höhe der Irreführungsquote und Zahl der auf diese Weise Umworbenen maßgebend. Schon aus dem krassen Missverhältnis zwischen Ihrer Wertangabe und dem tatsächlichen Wert der Perlenkette resultiert ein erheblicher Wettbewerbsverstoß. Zudem erreichen Sie über das Internetauktionsportal „Ebay“ eine Vielzahl möglicher Kunden, die Sie mit den irreführenden Angaben umwerben.
Diese Wettbewerbsverstöße begründen einen Anspruch unserer Mandantin auf Unterlassung dieses Verhaltens gemäß § 8 UWG.
Darüber hinaus steht unserer Mandantin ein Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 9 UWG zu, zu dessen Bezifferung Sie zur Auskunft über Art und Umfang der über Ihren Onlineshop „___________“ auf der Seite der Onlineauktionsplattform Ebay getätigten Geschäfte verpflichtet sind.
Namens und im Auftrag unserer Mandantin mahnen wir Sie deshalb ab und haben Sie aufzufordern, es ab sofort zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs, insbesondere auf der Internetseite Ihres Ebay-Onlineshops „___“, die von Ihnen angebotenen Waren, insbesondere Perlenketten, mit unzutreffenden Wertangaben des Herstellers zu bewerben.
Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr sind Sie verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wir haben eine solche bereits gefertigt und hier als Anlage beigefügt. Den Eingang Ihrer strafbewehrten Unterlassungserklärung erwarten wir bis zum
______, 12.00 Uhr (eingehend).
Die Übermittlung vorab per Telefax ist ausreichend, wenn das Original alsbald auf dem Postweg folgt. Angesichts Ihrer laufenden Geschäftstätigkeit und des daraus für unsere Mandantin drohenden Schadens ist die Frist angemessen.
Weiterhin haben wir Sie aufzufordern, Auskunft über Art und Umfang der von Ihnen auf der Internetseite Ihres Onlineshops „____“ auf der Seite des Ebay Internetportals ausgeübten gewerblichen Tätigkeit durch Vorlage geeigneter Nachweise zu erteilen. Diese Erklärung erwarten wir innerhalb von
nach Erhalt dieses Schreibens.
Durch unsere Inanspruchnahme sind unserer Mandantin Kosten entstanden, die ebenfalls von Ihnen gemäß § 12 Abs. 1 UWG zu tragen sind. Bei der Berechnung des für die Gebühren angesetzten Gegenstandswertes ist das wirtschaftliche Interesse unseres Mandanten an der Unterlassung des Wettbewerbsverstoßes zugrunde zu legen.
Wir fordern Sie daher auf, die entstandenen Anwaltskosten innerhalb von
nach Erhalt dieses Schreibens auf dem im Briefkopf angegebenen Konto zum Ausgleich zu bringen. Unsere Geldempfangsvollmacht ist aus der hier als Anlage beigefügten Vollmacht ersichtlich.
Sollte wider Erwarten ein fristgerechter Eingang der geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung hier nicht zu verzeichnen sein, werden wir ohne weitere Mitteilung beim zuständigen Landgericht den Erlass einer Einstweiligen Verfügung beantragen. Des Weiteren wären wir bei nicht umfassender Auskunft und nicht erfolgtem Ausgleich der Anwaltskosten gehalten, diese im Klagewege durchzusetzen. Die dadurch entstehenden, nicht unerheblichen Kosten gehen zu Ihren Lasten.
Wir hoffen, die Angelegenheit für unsere Mandantin auf diesem außergerichtlichen Weg klären zu können.
Ausdruck der Internetseite zu Ihrer Onlineauktion über den Artikel Nr. ________
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*Angebote richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende. Alle Preise zzgl. Mehrwertsteuer. Sie sind hier: Abmahnung wegen irreführender Preisvergleiche |

References: § 5
 § 5
 § 3
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 8
 § 9
 § 12