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Timestamp: 2013-05-23 08:21:11+00:00

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Asylverfahrensgesetz - AsylVfG - www.aufenthaltstitel.de
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in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.Juli 1993 (BGBl. I S. 1361) zuletzt geändert durch
Artikel 6 Nr. 7 des Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14. März 2005 (BGBl. I S. 721) und
Artikel 2 Nr. 3 des Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12. August 2005 (BGBl. I 2005 Nr. 49 S. 2354).
Artikel 3 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (BGBl. I S. 1970)
Eine Neufassung des Gesetzes wurde mit Bekanntmachung vom 02.09.2008 im BGBl. I 2008 S. 1798 verkündet.
Artikel 18 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz, FGG-RG) vom 17.12.2008 (BGBl. I 2008 S. 2586)
Artikel 3 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige
Artikel 3 des Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23. 06.2011 (BGBl. I 1266)
Die in nachfolgenden Inhaltsübersicht weiß hinterlegten und zusätzlich in kursiver Schrift dargestellten §§ wurden durch das Zuwanderungsgesetz geändert.
Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich
§ 27a Zuständigkeit eines anderern Staates
§ 35 Abschiebungsandrohung bei Unbeachtlichkeit des
§ 36 Verfahren bei Unbeachtlichkeit und offensichtlicher
§ 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher
§ 38 Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei
Rücknahme des Asylantrages
§ 48 Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung
§ 57 Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer
§ 82 Akteneinsicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes § 83 Besondere Spruchkörper
§ 84a Gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur mißbräuchlichen
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 87a Übergangsvorschriften aus Anlaß der am 1. Juli 1993
in Kraft getretenen Änderungen
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§ 1 GeltungsbereichVor dem 01.01.2005
(1) Dieses Gesetz gilt für Ausländer, die Schutz als politisch Verfolgte nach Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes oder Schutz vor Verfolgung nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) beantragen. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der jeweils geltenden Fassung.
§ 2 Rechtsstellung AsylberechtigterVor dem 01.01.2005
(1) Asylberechtigte genießen im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. (2) Unberührt bleiben die Vorschriften, die den Asylberechtigten eine günstigere Rechtsstellung einräumen. (3) Ausländer, denen bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Asyl gewährt worden ist, gelten als Asylberechtigte. § 3 Zuerkennung der FlüchtlingseigenschaftVor dem 01.01.2005
(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt. Wird ein solcher Schutz oder Beistand nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar. (4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes.
§ 4 Verbindlichkeit asylrechtlicher EntscheidungenVor dem 01.01.2005
§ 5 BundesamtVor dem 01.01.2005
(2) Das Bundesministerium des Innern bestellt den Leiter des Bundesamtes. 2Dieser sorgt für die ordnungsgemäße Organisation der Asylverfahren. (3) Der Leiter des Bundesamtes soll bei jeder Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (Aufnahmeeinrichtung) mit mindestens 500 Unterbringungsplätzen eine Außenstelle einrichten. Er kann in Abstimmung mit den Ländern weitere Außenstellen einrichten.
§ 6Vor dem 01.01.2005
§ 7 Erhebung personenbezogener DatenVor dem 01.01.2005
es offensichtlich ist, daß es im Interesse des Betroffenen liegt und kein
Grund zu der Annahme besteht, daß er in Kenntnis der Erhebung seine
Einwilligung verweigern würde,
die Mitwirkung des Betroffenen nicht ausreicht oder einen
unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde,
Nach Satz 2 Nr. 3 und 4 sowie bei ausländischen Behörden und nichtöffentlichen
Stellen dürfen Daten nur erhoben werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß
überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.
§ 8 Übermittlung personenbezogener Daten Vor dem 01.01.2005
(1) Öffentliche Stellen haben auf Ersuchen (§ 7 Abs. 1) den mit der Ausführung dieses
Gesetzes betrauten Behörden ihnen bekannt gewordene Umstände mitzuteilen, soweit
besondere gesetzliche Verwendungsregelungen oder überwiegende schutzwürdige
Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen.
(2) Die zuständigen Behörden unterrichten das Bundesamt unverzüglich über ein
förmliches Auslieferungsersuchen und ein mit der Ankündigung des
Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates sowie über
den Abschluß des Auslieferungsverfahrens, wenn der Ausländer einen Asylantrag
(2a) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden teilen Umstände und
den Widerruf oder die Rücknahme der Arbeitserlaubnisse den nach § 10 des
(3) Die nach diesem Gesetz erhobenen Daten dürfen auch zum Zwecke der Ausführung des
Aufenthaltsgesetzes und der gesundheitlichen Betreuung und Versorgung von Asylbewerbern
sowie für Maßnahmen der Strafverfolgung und auf Ersuchen zur Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten den damit betrauten öffentlichen Stellen, soweit es zur
Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist, übermittelt
und von diesen dafür verarbeitet und genutzt werden. Sie dürfen an eine in § 35 Abs.
1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch genannte Stelle übermittelt und von dieser
verarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Aufdeckung und Verfolgung von
unberechtigtem Bezug von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, von Leistungen
der Kranken- und Unfallversicherungsträger oder von Arbeitslosengeld oder
Arbeitslosenhilfe erforderlich ist und wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen
unberechtigten Bezug vorliegen. § 88 Abs.1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes findet entsprechende Anwendung.
(4) Eine Datenübermittlung auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften bleibt
(5) Die Regelung des § 20 Abs. 5 Bundesdatenschutzgesetzes sowie entsprechende Vorschriften der Datenschutzgesetze der Länder finden keine Anwendung.
§ 9 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten NationenVor dem 01.01.2005
(1) Der Ausländer kann sich an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen wenden. Dieser kann in Einzelfällen in Verfahren beim Bundesamt Stellung nehmen. Er kann Ausländer aufsuchen, auch wenn sie sich in Gewahrsam befinden oder sich im Transitbereich eines Flughafens aufhalten. (2) Das Bundesamt übermittelt dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen auf dessen Ersuchen die erforderlichen Informationen zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 35 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. (3) Entscheidungen über Asylanträge und sonstige Angaben, insbesondere die vorgetragenen Verfolgungsgründe dürfen, außer in anonymisierter Form, nur übermittelt werden, wenn sich der Ausländer selbst an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gewandt hat oder die Einwilligung des Ausländers anderweitig nachgewiesen ist.
(4) Die Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie übermittelt wurden. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Organisationen, die im Auftrag des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland im Bundesgebiet tätig sind.
§ 10 Zustellungsvorschriften Vor dem 01.01.2005
(5) Die Vorschriften über die Ersatzzustellung bleiben unberührt. (6) Müßte eine Zustellung außerhalb des Bundesgebiets erfolgen, so ist durch
öffentliche Bekanntmachung zuzustellen. Die Vorschriften des § 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes finden Anwendung.
(7) Der Ausländer ist bei der Antragstellung schriftlich und gegen
Empfangsbestätigung auf diese Zustellungsvorschriften hinzuweisen.
§ 11 Ausschluß des Widerspruchs Vor dem 01.01.2005
Gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz findet kein Widerspruch statt. § 11a Vorübergehende Aussetzung von EntscheidungenVor dem 01.01.2005 gibt es diesen § nicht.
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§ 12 Handlungsfähigkeit MinderjährigerVor dem 01.01.2005
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist auch ein
Ausländer, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, sofern er nicht nach Maßgabe des
Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig oder im Falle seiner Volljährigkeit in
dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen
wäre. (2) Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind die Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuches dafür maßgebend, ob ein Ausländer als minderjährig oder volljährig
anzusehen ist. Die Geschäftsfähigkeit und die sonstige rechtliche Handlungsfähigkeit
eines nach dem Recht seines Heimatstaates volljährigen Ausländers bleiben davon
(3) Im Asylverfahren ist vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung des
Vormundschaftsgerichts jeder Elternteil zur Vertretung eines Kindes unter 16 Jahren befugt, wenn sich der andere Elternteil nicht im Bundesgebiet aufhält oder sein Aufenthaltsort im Bundesgebiet unbekannt ist.
§ 13 Asylantrag Vor dem 01.01.2005
§ 14 AntragstellungVor dem 01.01.2005
(2) Der Asylantrag ist beim Bundesamt zu stellen, wenn der Ausländer einen Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten besitzt,
noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein gesetzlicher Vertreter nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
Die Ausländerbehörde leitet einen bei ihr eingereichten schriftlichen Antrag unverzüglich dem Bundesamt zu. (3) Befindet sich der Ausländer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 in
Vorbereitungshaft nach § 62 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes,
Sicherungshaft nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes, weil er sich nach der unerlaubten Einreise länger als einen Monat ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten hat,
Sicherungshaft nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a bis 5 des Aufenthaltsgesetzes,
§ 14a FamilieneinheitVor dem 01.01.2005 gibt es diesen § nicht.
(1) Mit der Asylantragstellung nach § 14 gilt ein Asylantrag auch für jedes Kind des Ausländers als gestellt, das ledig ist, das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und sich zu diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet aufhält, ohne freizügigkeitsberechtigt oder im Besitz eines Aufenthaltstitels zu sein, wenn es zuvor noch keinen Asylantrag gestellt hatte. (2) Reist ein lediges, unter 16 Jahre altes Kind des Ausländers nach dessen Asylantragstellung ins Bundesgebiet ein oder wird es hier geboren, so ist dies dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltsgestattung besitzt oder sich nach Abschluss seines Asylverfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet aufhält. Die Anzeigepflicht obliegt neben dem Vertreter des Kindes im Sinne von § 12 Abs. 3 auch der Ausländerbehörde. Mit Zugang der Anzeige beim Bundesamt gilt ein Asylantrag für das Kind als gestellt.
(3) Der Vertreter des Kindes im Sinne von § 12 Abs. 3 kann jederzeit auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind verzichten, indem er erklärt, dass dem Kind keine politische Verfolgung droht. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Asylantrag vor dem 1. Januar 2005 gestellt worden ist und das Kind sich zu diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet aufgehalten hat, später eingereist ist oder hier geboren wurde.
§ 15 Allgemeine MitwirkungspflichtenVor dem 01.01.2005
(3) Erforderliche Urkunden und sonstige Unterlagen nach Absatz 2 Nr. 5 sind insbesondere alle Urkunden und Unterlagen, die neben dem Paß oder Paßersatz für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können,
§ 16 Sicherung der Identität Vor dem 01.01.2005
(1) Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch
erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern, es sei denn, daß er noch nicht das 14.
Lebensjahr vollendet hat. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn
Finger aufgenommen werden. Zur Bestimmung des Herkunftsstaates oder der
Herkunftsregion des Ausländers kann das gesprochene Wort außerhalb der förmlichen
Anhörung des Ausländers auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden. Diese
wurde. Die Sprachaufzeichnungen werden beim Bundesamt aufbewahrt.
(2) Zuständig für die Maßnahmen nach Absatz 1 sind das Bundesamt und, sofern der
Ausländer dort um Asyl nachsucht, auch die in den §§ 18 und 19 bezeichneten Behörden
sowie die Aufnahmeeinrichtung, bei der sich der Ausländer meldet.
(3) Das Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Auswertung der nach Absatz 1
gewonnenen Fingerabdruckblätter zum Zwecke der Identitätssicherung. Es darf hierfür
auch von ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben aufbewahrte erkennungsdienstliche
Unterlagen verwenden. Das Bundeskriminalamt darf den in Absatz 2 bezeichneten
Behörden den Grund der Aufbewahrung dieser Unterlagen nicht mitteilen, soweit dies
nicht nach anderen Rechtsvorschriften zulässig ist.
(4) Die nach Absatz 1 Satz 1 und 2 gewonnenen Unterlagen werden vom Bundeskriminalamt
getrennt von anderen erkennungsdienstlichen Unterlagen aufbewahrt und gesondert
gekennzeichnet. Entsprechendes gilt für die Verarbeitung in Dateien.
(4a) Die nach Absatz 1 Satz 1 gewonnenen Daten dürfen zur Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit des Ausländers an das Bundesverwaltungsamt übermittel werden, um sie mit den Daten nach § 49 b des Aufenthaltsgesetzes abzugleichen. § 89a des Aufenthaltsgesetzes findest entsprechend Anwendung.
(5) Die Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 gewonnenen Unterlagen ist auch
zulässig zur Feststellung der Identität oder Zuordnung von Beweismitteln für Zwecke
des Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr. Die Unterlagen dürfen ferner für die
Identifizierung unbekannter oder vermißter Personen verwendet werden.
(6) Die nach Absatz 1 gewonnenen Unterlagen sind zehn Jahre nach unanfechtbarem
Abschluss des Asylverfahrens zu vernichten. Die entsprechenden Daten sind zu löschen.
§ 17 Sprachmittler Vor dem 01.01.2005
(2) Der Ausländer ist berechtigt, auf seine Kosten auch einen geeigneten Sprachmittler seiner Wahl hinzuzuziehen. [Inhaltsverzeichnis] | [Straf-/Bußgeldvorschriften]
§ 18 Aufgaben der GrenzbehördeVor dem 01.01.2005
(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
(5) Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln. § 18a Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege Vor dem 01.01.2005
(1) Bei Ausländern aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a), die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, ist das Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise durchzuführen, soweit die Unterbringung auf dem Flughafengelände während des Verfahrens möglich oder lediglich wegen einer erforderlichen stationären Krankenhausbehandlung nicht möglich ist. 2Das gleiche gilt für Ausländer, die bei der Grenzbehörde auf einem Flughafen um Asyl nachsuchen und sich dabei nicht mit einem gültigen Paß oder Paßersatz ausweisen. Dem Ausländer ist unverzüglich Gelegenheit zur Stellung des Asylantrages bei der Außenstelle des Bundesamtes zu geben, die der Grenzkontrollstelle zugeordnet ist. 4Die persönliche Anhörung des Ausländers durch das Bundesamt soll unverzüglich stattfinden. Dem Ausländer ist danach unverzüglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich selbst vorher anwaltlichen Beistands versichert. § 18 Abs. 2 bleibt unberührt.
(2) Lehnt das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab, droht es dem Ausländer nach Maßgabe der §§ 34 und 36 Abs. 1 vorsorglich für den Fall der Einreise die Abschiebung an. (3) Wird der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, ist dem Ausländer die Einreise zu verweigern. 2Die Entscheidungen des Bundesamtes sind zusammen mit der Einreiseverweigerung von der Grenzbehörde zuzustellen. Diese übermittelt unverzüglich dem zuständigen Verwaltungsgericht eine Kopie ihrer Entscheidung und den Verwaltungsvorgang des Bundesamtes.
(4) Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Entscheidungen des Bundesamtes und der Grenzbehörde zu stellen. Der Antrag kann bei der Grenzbehörde gestellt werden. Der Ausländer ist hierauf hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung soll im schriftlichen Verfahren ergehen. § 36 Abs. 4 ist anzuwenden. 7Im Falle der rechtzeitigen Antragstellung darf die Einreiseverweigerung nicht vor der gerichtlichen Entscheidung (§ 36 Abs. 3 Satz 9) vollzogen werden.
(6) Dem Ausländer ist die Einreise zu gestatten, wenn das Bundesamt der Grenzbehörde mitteilt, daß es nicht kurzfristig entscheiden kann,
§ 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei Vor dem 01.01.2005
(1) Ein Ausländer, der bei einer Ausländerbehörde oder bei der Polizei eines Landes
um Asyl nachsucht, ist in den Fällen des § 14 Abs. 1 unverzüglich an die zuständige
oder, soweit diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur
Meldung weiterzuleiten.
(2) Die Ausländerbehörde und die Polizei haben den Ausländer erkennungsdienstlich zu
behandeln (§ 16 Abs. 1).
§ 20 Weiterleitung an eine AufnahmeeinrichtungVor dem 01.01.2005
§ 21 Verwahrung und Weitergabe von UnterlagenVor dem 01.01.2005
(1) Die Behörden, die den Ausländer an eine Aufnahmeeinrichtung weiterleiten, nehmen
die in § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5 bezeichneten Unterlagen in Verwahrung und leiten sie
unverzüglich der Aufnahmeeinrichtung zu. Erkennungsdienstliche Unterlagen sind
(2) Meldet sich der Ausländer unmittelbar bei der für seine Aufnahme zuständigen
Aufnahmeeinrichtung, nimmt diese die Unterlagen in Verwahrung.
(3) Die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung leitet die
Unterlagen unverzüglich der ihr zugeordneten Außenstelle des Bundesamtes zu.
(4) Dem Ausländer sind auf Verlangen Abschriften der in Verwahrung genommenen
(5) Die Unterlagen sind dem Ausländer wieder auszuhändigen, wenn sie für die weitere
Durchführung des Asylverfahrens oder für aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht mehr
§ 22 Meldepflicht Vor dem 01.01.2005
(1) Ein Ausländer, der den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu
stellen hat (§ 14 Abs. 1), hat sich in einer Aufnahmeeinrichtung persönlich zu
melden. Diese nimmt ihn auf oder leitet ihn an die für seine Aufnahme zuständige
Aufnahmeeinrichtung weiter; im Falle der Weiterleitung ist der Ausländer, soweit
möglich, erkennungsdienstlich zu behandeln.
die Meldung nach Absatz 1 bei einer bestimmten Aufnahmeeinrichtung
erfolgen muß,
ein von einer Aufnahmeeinrichtung eines anderen Landes weitergeleiteter
Ausländer zunächst eine bestimmte Aufnahmeeinrichtung aufsuchen muß.
Der Ausländer ist während seines Aufenthaltes in der nach Satz 1 bestimmten
Aufnahmeeinrichtung erkennungsdienstlich zu behandeln. In den Fällen des § 18 Abs. 1
und des § 19 Abs. 1 ist der Ausländer an diese Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten.
§ 22a Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens Vor dem 01.01.2005
Ein Ausländer, der auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages zur Durchführung eines Asylverfahrens übernommen ist, steht einem Ausländer gleich, der um Asyl nachsucht. 2Der Ausländer ist verpflichtet, sich bei oder unverzüglich nach der Einreise zu der Stelle zu begeben, die vom Bundesministerium des Innern oder der von ihm bestimmten Stelle bezeichnet ist.
§ 23 Antragstellung bei der Außenstelle Vor dem 01.01.2005
(1) Der Ausländer, der in der Aufnahmeeinrichtung aufgenommen ist, ist verpflichtet,
unverzüglich oder zu dem von der Aufnahmeeinrichtung genannten Termin bei der
Außenstelle des Bundesamtes zur Stellung des Asylantrages persönlich zu erscheinen.
§ 24 Pflichten des Bundesamtes Vor dem 01.01.2005
(1) 1Das Bundesamt klärt den Sachverhalt und erhebt die erforderlichen Beweise. 2Nach der Asylantragstellung unterrichtet das Bundesamt den Ausländer in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, über den Ablauf des Verfahrens und über seine Rechte und Pflichten im Verfahren, insbesondere auch über Fristen und die Folgen einer Fristversäumung. Es hat den Ausländer persönlich anzuhören. 4Von einer Anhörung kann abgesehen werden, wenn das Bundesamt den Ausländer als asylberechtigt anerkennen will oder wenn der Ausländer nach seinen Angaben aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) eingereist ist. 5Von der Anhörung ist abzusehen, wenn der Asylantrag für ein im Bundesgebiet geborenes Kind unter sechs Jahren gestellt und der Sachverhalt auf Grund des Inhalts der Verfahrensakten der Eltern oder eines Elternteils ausreichend geklärt ist.
§ 25 Anhörung Vor dem 01.01.2005
(1) Der Ausländer muß selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor politischer Verfolgung begründen, und die erforderlichen Angaben machen. 2Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob bereits in anderen Staaten oder im Bundesgebiet ein Verfahren mit dem Ziel der Anerkennung als ausländischer Flüchtling oder ein Asylverfahren eingeleitet oder durchgeführt ist. (2) Der Ausländer hat alle sonstigen Tatsachen und Umstände anzugeben, die einer Abschiebung oder einer Abschiebung in einen bestimmten Staat entgegenstehen. (3) Ein späteres Vorbringen des Ausländers kann unberücksichtigt bleiben, wenn andernfalls die Entscheidung des Bundesamtes verzögert würde. Der Ausländer ist hierauf und auf § 36 Abs. 4 Satz 3 hinzuweisen. (4) Bei einem Ausländer, der verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, soll die Anhörung in zeitlichem Zusammenhang mit der Asylantragstellung erfolgen. Einer besonderen Ladung des Ausländers und seines Bevollmächtigten bedarf es nicht. Entsprechendes gilt, wenn dem Ausländer bei oder innerhalb einer Woche nach der Antragstellung der Termin für die Anhörung mitgeteilt wird. 4Kann die Anhörung nicht an demselben Tag stattfinden, sind der Ausländer und sein Bevollmächtigter von dem Anhörungstermin unverzüglich zu verständigen. Erscheint der Ausländer ohne genügende Entschuldigung nicht zur Anhörung, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage, wobei auch die Nichtmitwirkung des Ausländers zu berücksichtigen ist.
(5) Bei einem Ausländer, der nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, kann von der persönlichen Anhörung abgesehen werden, wenn der Ausländer einer Ladung zur Anhörung ohne genügende Entschuldigung nicht folgt. In diesem Falle ist dem Ausländer Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben. Äußert sich der Ausländer innerhalb dieser Frist nicht, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage, wobei auch die Nichtmitwirkung des Ausländers zu würdigen ist. § 33 bleibt unberührt. (6) Die Anhörung ist nicht öffentlich. 2An ihr können Personen, die sich als Vertreter des Bundes, eines Landes, des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen oder des Sonderbevollmächtigten für Flüchtlingsfragen beim Europarat ausweisen, teilnehmen. Anderen Personen kann der Leiter des Bundesamtes oder die von ihm beauftragte Person die Anwesenheit gestatten. (7) Über die Anhörung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die wesentlichen Angaben des Ausländers enthält. 2Dem Ausländer ist eine Kopie der Niederschrift auszuhändigen oder mit der Entscheidung des Bundesamtes zuzustellen.
§ 26 Familienasyl und FamilienflüchtlingsschutzVor dem 01.01.2005
(1) Der Ehegatte eines Asylberechtigten wird auf Antrag als Asylberechtigter anerkannt, wenn die Anerkennung des Ausländers als Asylberechtigter unanfechtbar ist,
§ 26a Sichere DrittstaatenVor dem 01.01.2005
(1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Satz 1 gilt nicht, wenn der Ausländer im Zeitpunkt seiner Einreise in den sicheren Drittstaat im Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland war,
(2) Sichere Drittstaaten sind außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in Anlage I bezeichneten Staaten. (3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, daß ein in Anlage I bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Drittstaat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme begründen, daß die in Artikel 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. Die Verordnung tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.
§ 27 Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung Vor dem 01.01.2005
(1) Ein Ausländer, der bereits in einem sonstigen Drittstaat vor politischer
Verfolgung sicher war, wird nicht als Asylberechtigter anerkannt.
(2) Ist der Ausländer im Besitz eines von einem sicheren Drittstaat (§ 26a) oder
einem sonstigen Drittstaat ausgestellten Reiseausweises nach dem Abkommen über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge, so wird vermutet, daß er bereits in diesem Staat vor
politischer Verfolgung sicher war.
(3) Hat sich ein Ausländer in einem sonstigen Drittstaat, in dem ihm keine politische
Verfolgung droht, vor der Einreise in das Bundesgebiet länger als drei Monate
aufgehalten, so wird vermutet, daß er dort vor politischer Verfolgung sicher war. Das
gilt nicht, wenn der Ausländer glaubhaft macht, daß eine Abschiebung in einen anderen
Staat, in dem ihm politische Verfolgung droht, nicht mit hinreichender Sicherheit
auszuschließen war.
§ 28 NachfluchttatbeständeVor dem 01.01.2005
§ 29 Unbeachtliche Asylanträge Vor dem 01.01.2005
§ 29a Sicherer Herkunftsstaat Vor dem 01.01.2005
§ 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge Vor dem 01.01.2005
§ 31 Entscheidung des Bundesamtes über AsylanträgeVor dem 01.01.2005
(1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. 2Sie ist schriftlich zu begründen und den Beteiligten mit Rechtsbehelfsbelehrung unverzüglich zuzustellen. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, ist eine Übersetzung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Sprache beizufügen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann; Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird oder bei denen das Bundesamt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt hat, werden zusätzlich über die Rechte und Pflichten unterrichtet, die sich daraus ergeben. Wird der Asylantrag nur nach § 26a oder § 27a abgelehnt, ist die Entscheidung zusammen mit der Abschiebungsanordnung nach § 34a dem Ausländer selbst zuzustellen. Sie kann ihm auch von der für die Abschiebung oder für die Durchführung der Abschiebung zuständigen Behörde zugestellt werden. Wird der Ausländer durch einen Bevollmächtigten vertreten oder hat er einen Empfangsberechtigten benannt, soll diesem ein Abdruck der Entscheidung zugeleitet werden.
(5) Wird ein Ausländer nach § 26 Abs. 1 oder Abs. 2 als Asylberechtigter anerkannt, soll von den Feststellungen zu § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 abgesehen werden. Wird einem Ausländer nach § 26 Abs. 4 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, soll von den Feststellungen zu § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen werden. (6) Wird der Asylantrag nach § 27a als unzulässig abgelehnt, wird dem Ausländer in der Entscheidung mitgeteilt, welcher andere Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
§ 32 Entscheidung bei Antragsrücknahme oder VerzichtVor dem 01.01.2005
§ 32a Ruhen des VerfahrensVor dem 01.01.2005
(2) Der Asylantrag gilt als zurückgenommen, wenn der Ausländer nicht innerhalb eines
Monats nach Ablauf der Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis dem Bundesamt
anzeigt, daß er das Asylverfahren fortführen will.
§ 33 Nichtbetreiben des Verfahrens Vor dem 01.01.2005
(1) Der Asylantrag gilt als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahren trotz
Aufforderung des Bundesamtes länger als einen Monat nicht betreibt. In der
Aufforderung ist der Ausländer auf die nach Satz 1 eintretende Folge hinzuweisen.
(2) Der Asylantrag gilt ferner als zurückgenommen, wenn der Ausländer während des
Asylverfahrens in seinen Herkunftsstaat gereist ist.
(3) Der Ausländer wird an der Grenze zurückgewiesen, wenn bei der Einreise
festgestellt wird, daß er während des Asylverfahrens in seinen Herkunftsstaat gereist
ist und deshalb der Asylantrag nach Absatz 2 als zurückgenommen gilt. Einer
Entscheidung des Bundesamtes nach § 60 Abs. 1 bis 3 und 5 sowie § 62 des Aufenthaltsgesetzes finden entsprechende Anwendung.
§ 34 Abschiebungsandrohung Vor dem 01.01.2005
(1) Das Bundesamt erläßt nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 des Aufenthaltsgesetzes die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt und ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wird und er keinen Aufenthaltstitel besitzt. Eine Anhörung des Ausländers vor Erlaß der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich. (2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden.
§ 34a Abschiebungsanordnung Vor dem 01.01.2005
(1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, daß sie durchgeführt werden kann. 2Dies gilt auch, wenn der Ausländer den Asylantrag auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beschränkt oder vor der Entscheidung des Bundesamtes zurückgenommen hat. Einer vorherigen Androhung und Fristsetzung bedarf es nicht.
(2) Die Abschiebung nach Absatz 1 darf nicht nach § 80 oder § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung ausgesetzt werden. § 35 Abschiebungsandrohung bei Unbeachtlichkeit des AsylantragesVor dem 01.01.2005
§ 36 Verfahren bei Unbeachtlichkeit und offensichtlicher Unbegründetheit Vor dem 01.01.2005
(1) In den Fällen der Unbeachtlichkeit und der offensichtlichen Unbegründetheit des
Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche.
(2) Das Bundesamt übermittelt mit der Zustellung der Entscheidung den Beteiligten
eine Kopie des Inhalts der Asylakte. Der Verwaltungsvorgang ist mit dem Nachweis der
Zustellung unverzüglich dem zuständigen Verwaltungsgericht zu übermitteln.
(3) Anträge nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsandrohung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen; dem
Antrag soll der Bescheid des Bundesamtes beigefügt werden. Der Ausländer ist hierauf
hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung soll im schriftlichen Verfahren ergehen; eine mündliche Verhandlung, in
der zugleich über die Klage verhandelt wird, ist unzulässig. Die Entscheidung soll
innerhalb von einer Woche nach Ablauf der Frist des Absatzes 1 ergehen. Die Kammer
des Verwaltungsgerichtes kann die Frist nach Satz 5 um jeweils eine weitere Woche
verlängern. Die zweite Verlängerung und weitere Verlängerungen sind nur bei Vorliegen
schwerwiegender Gründe zulässig, insbesondere wenn eine außergewöhnliche Belastung
des Gerichts eine frühere Entscheidung nicht möglich macht. Die Abschiebung ist bei
rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. Die
Entscheidung ist ergangen, wenn die vollständig unterschriebene Entscheidungsformel
der Geschäftsstelle der Kammer vorliegt.
(4) Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Tatsachen
und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, bleiben
unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig. Ein
Vorbringen, das nach § 25 Abs. 3 in Verwaltungsverfahren unberücksichtigt geblieben
ist, sowie Tatsachen und Umstände im Sinne des § 25 Abs. 2, die der Ausländer im
Verwaltungsverfahren nicht angegeben hat, kann das Gericht unberücksichtigt lassen,
wenn andernfalls die Entscheidung verzögert würde.
§ 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung Vor dem 01.01.2005
(1) Die Entscheidung des Bundesamtes über die Unbeachtlichkeit des Antrages und die
Abschiebungsandrohung werden unwirksam, wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag nach
§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung entspricht. Das Bundesamt hat das Asylverfahren fortzuführen.
(2) Entspricht das Verwaltungsgericht im Falle eines als offensichtlich unbegründet
abgelehnten Asylantrages dem Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung, endet die Ausreisefrist einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluß des Asylverfahrens.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn auf Grund der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts die Abschiebung in einen der in der Abschiebungsandrohung
bezeichneten Staaten vollziehbar wird.
§ 38 Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrages Vor dem 01.01.2005
(1) In den sonstigen Fällen, in denen das Bundesamt den Ausländer nicht als
Asylberechtigten anerkennt, beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist einen
Monat. Im Falle der Klageerhebung endet die Ausreisefrist einen Monat nach dem
unanfechtbaren Abschluß des Asylverfahrens.
(2) Im Falle der Rücknahme des Asylantrages vor der Entscheidung des Bundesamtes
beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche.
(3) Im Falle der Rücknahme des Asylantrages oder der Klage kann dem Ausländer eine
Ausreisefrist bis zu drei Monaten eingeräumt werden, wenn er sich zur freiwilligen
Ausreise bereit erklärt.
§ 39 Abschiebungsandrohung nach Aufhebung der Anerkennung Vor dem 01.01.2005
§ 40 Unterrichtung der Ausländerbehörde Vor dem 01.01.2005
§ 41 Gesetzliche Duldung (aufgehoben)Vor dem 01.01.2005
§ 42 Bindungswirkung ausländerrechtlicher EntscheidungenVor dem 01.01.2005
§ 43 Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung Vor dem 01.01.2005
§ 43a Aussetzung der Abschiebung durch das Bundesamt (aufgehoben)Vor dem 01.01.2005
§ 43b Paßbeschaffung (aufgehoben)Vor dem 01.01.2005
§ 44 Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen Vor dem 01.01.2005
(1) Die Länder sind verpflichtet, für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu
erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten sowie
entsprechend ihrer Aufnahmequote die im Hinblick auf den monatlichen Zugang
Asylbegehrender in den Aufnahmeeinrichtungen notwendige Zahl von
Unterbringungsplätzen bereitzustellen.
(2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle teilt den
Ländern monatlich die Zahl der Zugänge von Asylbegehrenden, die voraussichtliche
Entwicklung und den voraussichtlichen Bedarf an Unterbringungsplätzen mit.
(3) § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni
1990, BGBl. I S. 1163) gilt nicht für Aufnahmeeinrichtungen.
§ 45 AufnahmequotenVor dem 01.01.2005
§ 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung Vor dem 01.01.2005
(1) Zuständig für die Aufnahme des Ausländers ist die Aufnahmeeinrichtung, in der er
sich gemeldet hat, wenn sie über einen freien Unterbringungsplatz im Rahmen der Quote
nach § 45 verfügt und die ihr zugeordnete Außenstelle des Bundesamtes Asylanträge aus
dem Herkunftsland des Ausländer bearbeitet. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor,
ist die nach Absatz 2 bestimmte Aufnahmeeinrichtung für die Aufnahme des Ausländers
(2) Eine vom Bundesministerium des Innern bestimmte zentrale Verteilungsstelle
benennt auf Veranlassung einer Aufnahmeeinrichtung dieser die für die Aufnahme des
Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung. Maßgebend dafür sind die Aufnahmequoten
nach § 45, in diesem Rahmen die vorhandenen freien Unterbringungsplätze und sodann
die Bearbeitungsmöglichkeiten der jeweiligen Außenstelle des Bundesamtes in bezug auf
die Herkunftsländer der Ausländer. Von mehreren danach in Betracht kommenden
Aufnahmeeinrichtungen wird die nächstgelegene als zuständig benannt.
(3) Die veranlassende Aufnahmeeinrichtung teilt der zentralen Verteilungsstelle nur
die Zahl der Ausländer unter Angabe der Herkunftsländer mit. Ehegatten sowie Eltern
und ihre minderjährigen ledigen Kinder sind als Gruppe zu melden.
(4) Die Länder stellen sicher, daß die zentrale Verteilungsstelle jederzeit über die
für die Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung erforderlichen Angaben,
insbesondere über Zu- und Abgänge, Belegungsstand und alle freien
Unterbringungsplätze jeder Aufnahmeeinrichtung unterrichtet ist.
(5) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle benennt der zentralen
Verteilungsstelle die zuständige Aufnahmeeinrichtung für den Fall, daß das Land nach
der Quotenregelung zur Aufnahme verpflichtet ist und über keinen freien
Unterbringungsplatz in den Aufnahmeeinrichtungen verfügt.
§ 47 Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen Vor dem 01.01.2005
(4) Die Aufnahmeeinrichtung weist den Ausländer innerhalb von 15 Tagen nach der Asylantragstellung möglichst schriftlich und in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, auf seine Rechte und Pflichten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hin. 2Die Aufnahmeeinrichtung benennt in dem Hinweis nach Satz 1 auch, wer dem Ausländer Rechtsbeistand gewähren kann und welche Vereinigungen den Ausländer über seine Unterbringung und medizinische Versorgung beraten können.
§ 48 Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnenVor dem 01.01.2005
unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt ist oder ihm unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde oder
nach der Antragstellung durch Eheschließung im Bundesgebiet die Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltsgesetz erfüllt.
§ 49 Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung Vor dem 01.01.2005
(2) Die Verpflichtung kann aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge sowie aus
sonstigen Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder aus anderen
zwingenden Gründen beendet werden.
§ 50 Landesinterne Verteilung Vor dem 01.01.2005
nicht oder nicht kurzfristig entschieden werden kann, daß der Asylantrag unzulässig, unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet ist und ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes in der Person des Ausländers, seines Ehegatten oder seines minderjährigen ledigen Kindes vorliegen, oder
(3) Die zuständige Landesbehörde teilt innerhalb eines Zeitraumes von drei Arbeitstagen dem Bundesamt den Bezirk der Ausländerbehörde mit, in dem der Ausländer nach einer Verteilung Wohnung zu nehmen hat. (4) Die zuständige Landesbehörde erläßt die Zuweisungsentscheidung. Die Zuweisungsentscheidung ist schriftlich zu erlassen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Sie bedarf keiner Begründung. Einer Anhörung des Ausländers bedarf es nicht. Bei der Zuweisung ist die Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten und ihren Kindern unter 18 Jahren zu berücksichtigen.
§ 51 Länderübergreifende VerteilungVor dem 01.01.2005
(1) Ist ein Ausländer nicht oder nicht mehr verpflichtet, in einer
Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten sowie
Eltern und ihren minderjährigen ledigen Kindern oder sonstigen humanitären Gründen
von vergleichbarem Gewicht auch durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu
(2) Die Verteilung nach Absatz 1 erfolgt auf Antrag des Ausländers. Über den Antrag
entscheidet die zuständige Behörde des Landes, für das der weitere Aufenthalt
§ 52 Quotenanrechnung Vor dem 01.01.2005
§ 53 Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (1) Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, sollen in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers zu berücksichtigen.
(2) Eine Verpflichtung, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, endet, wenn das Bundesamt einen Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, sofern durch den Ausländer eine anderweitige Unterkunft nachgewiesen wird und der öffentlichen Hand dadurch Mehrkosten nicht entstehen. Das Gleiche gilt, wenn das Bundesamt oder ein Gericht einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat. In den Fällen der Sätze 1 und 2 endet die Verpflichtung auch für den Ehegatten und die minderjährigen Kinder des Ausländers. (3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend. § 54 Unterrichtung des BundesamtesVor dem 01.01.2005
Die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten hat, teilt dem
Bundesamt unverzüglich
§ 55 AufenthaltsgestattungVor dem 01.01.2005
(3) Soweit der Erwerb oder die Ausübung eines Rechts oder einer Vergünstigung von der Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet abhängig ist, wird die Zeit eines Aufenthalts nach Absatz 1 nur angerechnet, wenn der Ausländer unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt oder ihm unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. § 56 Räumliche BeschränkungVor dem 01.01.2005
(1) Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde
beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung
liegt. In den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 1 ist die Aufenthaltsgestattung räumlich
auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem der Ausländer sich aufhält.
(2) Wenn der Ausländer verpflichtet ist, in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde
Aufenthalt zu nehmen, ist die Aufenthaltsgestattung räumlich auf deren Bezirk
(3) Räumliche Beschränkungen bleiben auch nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung in Kraft bis sie aufgehoben werden. Abweichend von Satz 1 erlöschen räumliche Beschränkungen, wenn der Aufenthalt nach § 25 Abs. 1 Satz 3 oder § 25 Abs. 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz als erlaubt gilt oder ein Aufenthaltstitel erteilt wird.
§ 57 Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer AufnahmeeinrichtungVor dem 01.01.2005
(1) Das Bundesamt kann einem Ausländer, der verpflichtet ist, in einer
Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, erlauben, den Geltungsbereich der
Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen, wenn zwingende Gründe es erfordern.
(2) Zur Wahrnehmung von Terminen bei Bevollmächtigten, beim Hohen
Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und bei Organisationen, die sich mit der
Betreuung von Flüchtlingen befassen, soll die Erlaubnis unverzüglich erteilt werden.
(3) Der Ausländer kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein
persönliches Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen. Er hat diese
Termine der Aufnahmeeinrichtung und dem Bundesamt anzuzeigen.
§ 58 Verlassen eines zugewiesenen AufenthaltsbereichsVor dem 01.01.2005
(6) Um örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmen, daß sich Ausländer ohne Erlaubnis vorübergehend in einem die Bezirke mehrerer Ausländerbehörden umfassenden Gebiet, dem Gebiet des Landes oder, soweit Einvernehmen zwischen den beteiligten Landesregierungen besteht, im Gebiet eines anderen Landes aufhalten können.
§ 59 Durchsetzung der räumlichen Beschränkung Vor dem 01.01.2005
(2) Der Ausländer ist festzunehmen und zur Durchsetzung der Verlassenspflicht auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn die freiwillige Erfüllung der Verlassenspflicht auch in den Fälle des § 56 Abs. 3 nicht gesichert ist und andernfalls deren Durchsetzung wesentlich erschwert oder gefährdet würde.
§ 60 Auflagen Vor dem 01.01.2005
(1) Die Aufenthaltsgestattung kann mit Auflagen versehen werden. (2) Der Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer
Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, kann verpflichtet werden,
in eine bestimmte Gemeinde oder eine bestimmte Unterkunft umzuziehen und
dort Wohnung zu nehmen,
in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde desselben Landes
Aufenthalt und Wohnung zu nehmen.
Eine Anhörung des Ausländers ist erforderlich in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2, wenn
er sich länger als sechs Monate in der Gemeinde oder Unterkunft aufgehalten hat. Die
Anhörung gilt als erfolgt, wenn der Ausländer oder sein anwaltlicher Vertreter
Gelegenheit hatte, sich innerhalb von zwei Wochen zu der vorgesehenen Unterbringung
zu äußern. Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse
(3) Zuständig für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ist die Ausländerbehörde, auf
deren Bezirk der Aufenthalt beschränkt ist.
§ 61 Erwerbstätigkeit Vor dem 01.01.2005
§ 62 Gesundheitsuntersuchung Vor dem 01.01.2005
(1) Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu
wohnen haben, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare
Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden. Die
oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmt den
Umfang der Untersuchung und den Arzt, der die Untersuchung durchführt.
(2) Das Ergebnis der Untersuchung ist der für die Unterbringung zuständigen Behörde
§ 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung Vor dem 01.01.2005
(3) Zuständig für die Ausstellung der Bescheinigung ist das Bundesamt, solange der Ausländer verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. 2Im übrigen ist die Ausländerbehörde zuständig, auf deren Bezirk die Aufenthaltsgestattung beschränkt ist. 3Auflagen und Änderungen der räumlichen Beschränkung können auch von der Behörde vermerkt werden, die sie verfügt hat.
(4) Die Bescheinigung soll eingezogen werden, wenn die Aufenthaltsgestattung erloschen ist. (5) Im Übrigen gilt § 78a Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes entsprechend. § 64 Ausweispflicht Vor dem 01.01.2005
(1) Der Ausländer genügt für die Dauer des Asylverfahrens seiner Ausweispflicht mit
der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung.
§ 65 Herausgabe des Passes Vor dem 01.01.2005
(1) Dem Ausländer ist nach der Stellung des Asylantrages der Paß oder Paßersatz
auszuhändigen, wenn dieser für die weitere Durchführung des Asylverfahrens nicht
benötigt wird und der Ausländer einen Aufenthaltstitel besitzt oder die
Ausländerbehörde ihm nach den Vorschriften in anderen Gesetzen eine
Aufenthaltstitel erteilt.
(2) Dem Ausländer kann der Paß oder Paßersatz vorübergehend ausgehändigt werden, wenn
dies in den Fällen des § 58 Abs. 1 für eine Reise oder wenn es für die Verlängerung
der Gültigkeitsdauer oder die Vorbereitung der Ausreise des Ausländers erforderlich
§ 66 Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung Vor dem 01.01.2005
(1) Der Ausländer kann zur Aufenthaltsermittlung im Ausländerzentralregister und in
den Fahndungshilfsmitteln der Polizei ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthaltsort
unbekannt ist und er
innerhalb einer Woche nicht in der Aufnahmeeinrichtung eintrifft, an die
er weitergeleitet worden ist,
die Aufnahmeeinrichtung verlassen hat und innerhalb einer Woche nicht
zurückgekehrt ist,
einer Zuweisungsverfügung oder einer Verfügung nach § 60 Abs. 2 Satz 1 innerhalb einer Woche nicht Folge geleistet hat oder unter der von ihm angegebenen Anschrift oder der Anschrift der Unterkunft,
in der er Wohnung zu nehmen hat, nicht erreichbar ist;
die in Nummer 4 bezeichneten Voraussetzungen liegen vor, wenn der Ausländer eine an
die Anschrift bewirkte Zustellung nicht innerhalb von zwei Wochen in Empfang genommen
(2) Zuständig, die Ausschreibung zu veranlassen, sind die Aufnahmeeinrichtung, die
Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten hat, und das
Bundesamt. Die Ausschreibung darf nur von hierzu besonders ermächtigten Personen
§ 67 Erlöschen der Aufenthaltsgestattung Vor dem 01.01.2005
wenn der Ausländer nach § 18 Abs. 2 und 3 zurückgewiesen oder
zurückgeschoben wird,
wenn der Ausländer innerhalb von zwei Wochen, nachdem er um Asyl
nachgesucht hat, noch keinen Asylantrag gestellt hat,
im Falle der Rücknahme des Asylantrags mit der Zustellung der Entscheidung
des Bundesamtes,
im übrigen, wenn die Entscheidung des Bundesamtes unanfechtbar geworden
(2) Stellt der Ausländer den Asylantrag nach Ablauf der in Absatz 1 Nr. 2 genannten
Frist, tritt die Aufenthaltsgestattung wieder in Kraft.
§ 68 Aufenthaltserlaubnis (aufgehoben)Vor dem 01.01.2005
§ 69 Wiederkehr eines Asylberechtigten (aufgehoben)Vor dem 01.01.2005
§ 70 Aufenthaltsbefugnis (aufgehoben)Vor dem 01.01.2005
§ 71 FolgeantragVor dem 01.01.2005
(3) In dem Folgeantrag hat der Ausländer seine Anschrift sowie die Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergibt. Auf Verlangen hat der Ausländer diese Angaben schriftlich zu machen. Von einer Anhörung kann abgesehen werden. § 10 gilt entsprechend. (4) Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vor, sind die §§ 34, 35 und 36 entsprechend anzuwenden; im Falle der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) ist § 34a entsprechend anzuwenden. (5) Stellt der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrages ergangene Abschiebungsandrohung oder -anordnung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt, so bedarf es zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung oder -anordnung. Die Abschiebung darf erst nach einer Mitteilung des Bundesamtes, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, vollzogen werden, es sei denn, der Ausländer soll in den sicheren Drittstaat abgeschoben werden.
(7) War der Aufenthalt des Ausländers während des früheren Asylverfahrens räumlich beschränkt, gilt die letzte räumliche Beschränkung fort, solange keine andere Entscheidung ergeht. 2In den Fällen der Absätze 5 und 6 ist für ausländerrechtliche Maßnahmen auch die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält.
§ 71a ZweitantragVor dem 01.01.2005
§ 72 ErlöschenVor dem 01.01.2005
(1) Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erlöschen, wenn der Ausländer sich freiwillig durch Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses oder durch sonstige Handlungen erneut dem Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt,
§ 73 Widerruf und RücknahmeVor dem 01.01.2005
(1) Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sind unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder wenn er als Staatenloser in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. 3Satz 2 gilt nicht, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
(3) Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, ist zurückzunehmen, wenn sie fehlerhaft ist, und zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. (4) Die beabsichtigte Entscheidung über einen Widerruf oder eine Rücknahme nach dieser Vorschrift oder nach § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist dem Ausländer schriftlich mitzuteilen und ihm ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Ihm kann aufgegeben werden, sich innerhalb eines Monats schriftlich zu äußern. Hat sich der Ausländer innerhalb dieser Frist nicht geäußert, ist nach Aktenlage zu entscheiden; der Ausländer ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.
AsylVfG § 73a Ausländische Anerkennung als Flüchtling Vor dem 01.01.2005
(2) Dem Ausländer wird die Rechtsstellung als Flüchtling in der Bundesrepublik Deutschland entzogen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht oder nicht mehr vorliegen. § 73 gilt entsprechend. [Inhaltsverzeichnis] | [Straf-/Bußgeldvorschriften] | [Startseite]
§ 74 Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens Vor dem 01.01.2005
(1) Die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz muß innerhalb von zwei Wochen
nach Zustellung der Entscheidung erhoben werden; ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Woche zu stellen (§ 36 Abs. 3 Satz 1), ist auch die Klage innerhalb einer Woche zu erheben.
(2) Der Kläger hat die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel binnen
einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung anzugeben.
§ 87b Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. Der Kläger ist über die Verpflichtung nach Satz 1 und die Folgen der Fristversäumung zu belehren. Das
Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel bleibt unberührt.
§ 75 Aufschiebende Wirkung der KlageVor dem 01.01.2005
§ 76 EinzelrichterVor dem 01.01.2005
§ 77 Entscheidung des Gerichts Vor dem 01.01.2005
(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die
Entscheidung gefällt wird. § 74 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der
Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des
angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder
soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.
§ 78 RechtsmittelVor dem 01.01.2005
(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluß, der keiner Begründung bedarf. 2Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. 3Läßt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.
(6) (weggefallen) (7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben.
§ 79 Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren Vor dem 01.01.2005
(1) In dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gilt in bezug auf Erklärungen und
Beweismittel, die der Kläger nicht innerhalb der Frist des § 74 Abs. 2 Satz 1 vorgebracht hat, § 128a der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
§ 80 Ausschluß der BeschwerdeVor dem 01.01.2005
Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des
§ 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
§ 80a Ruhen des Verfahrens Vor dem 01.01.2005
(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes dem Gericht anzeigt, daß er das Klageverfahren fortführen will.
§ 81 Nichtbetreiben des VerfahrensVor dem 01.01.2005
Die Klage gilt in einem gerichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz als
zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts
länger als einen Monat nicht betreibt. Der Kläger trägt die Kosten des
Verfahrens. In der Aufforderung ist der Kläger auf die nach Satz 1 und 2
eintretenden Folgen hinzuweisen.
§ 82 Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen RechtsschutzesVor dem 01.01.2005
In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird Akteneinsicht auf der
Geschäftsstelle des Gerichts gewährt. Die Akten können dem bevollmächtigten
Rechtsanwalt zur Mitnahme in seine Wohnung oder Geschäftsräume übergeben werden, wenn
ausgeschlossen werden kann, daß sich das Verfahren dadurch verzögert. Für die
Versendung von Akten gilt Satz 2 entsprechend.
§ 83 Besondere Spruchkörper Vor dem 01.01.2005
(1) Streitigkeiten nach diesem Gesetz sollen in besonderen Spruchkörpern
(2) Die Landesregierungen können bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach
diesem Gesetz durch Rechtsverordnung besondere Spruchkörper bilden und deren Sitz
bestimmten. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf andere Stellen
übertragen. Die nach Satz 1 gebildeten Spruchkörper sollen ihren Sitz in räumlicher
Nähe zu den Aufnahmeeinrichtungen haben.
§ 83a Unterrichtung der AusländerbehördeVor dem 01.01.2005
Das Gericht darf der Ausländerbehörde das Ergebnis eines Verfahrens formlos
§ 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert Vor dem 01.01.2005
(1) Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem
Gesetz nicht erhoben.
(2) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz beträgt der Gegenstandswert in
Klageverfahren, die die Asylanerkennung einschließlich der Feststellung der
Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Feststellung von
Abschiebungshindernissen betreffen, 3.000 Euro, in sonstigen Klageverfahren 1.500
Euro. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen aufenthaltsbeendender
Maßnahmen nach diesem Gesetz beträgt der Gegenstandswert 1.500 Euro, im übrigen die
Hälfte des Wertes der Hauptsache. Sind mehrere natürliche Personen an demselben
Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren
um 900 Euro und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 600 Euro.
§ 84 Verleitung zur mißbräuchlichen Asylantragstellung Vor dem 01.01.2005
einen Ausländer verleitet oder dabei unterstützt, im Asylverfahren vor dem Bundesamt
oder im gerichtlichen Verfahren unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, um
seine Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung, daß die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, zu ermöglichen.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
für eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung einen Vermögensvorteil erhält
oder sich versprechen läßt oder
(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in
den Fällen des Absatzes 1
2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher
Taten verbunden hat,
(4) Der Versuch ist strafbar. (5) In den Fällen des Absatzes 3 Nr. 1 ist § 73d des
Strafgesetzbuches anzuwenden. In
den Fällen des Absatzes 3 Nr. 2 sind die §§ 43a,
73d des Strafgesetzbuches anzuwenden.
(6) Wer die Tat nach Absatz 1 zugunsten eines Angehörigen im Sinne des
Nr. 1 des Strafgesetzbuches begeht, ist straffrei.
§ 84a Gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur mißbräuchlichen Asylantragstellung Vor dem 01.01.2005
(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den
Fällen des § 84 Abs. 1 als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, gewerbsmäßig handelt.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu
(3) Die §§ 43a, 73d des
Strafgesetzbuches sind anzuwenden.
§ 85 Sonstige Straftaten Vor dem 01.01.2005
entgegen § 50 Abs. 6, auch in Verbindung mit § 71a Abs. 2 Satz 1, sich
nicht unverzüglich zu der angegebenen Stelle begibt,
wiederholt einer Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Abs. 1 oder 2, jeweils
auch in Verbindung mit § 71a Abs. 3, zuwiderhandelt,
einer vollziehbaren Auflage nach § 60 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 71a Abs. 3, mit der die Ausübung einer Erwerbstätigkeit verboten oder
beschränkt wird, zuwiderhandelt,
entgegen § 61 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 71a Abs. 3, eine
Erwerbstätigkeit ausübt.
§ 86 BußgeldvorschriftenVor dem 01.01.2005
Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 71a Abs. 3, zuwiderhandelt.
§ 87 ÜbergangsvorschriftenVor dem 01.01.2005
Bereits begonnene Asylverfahren sind nach bisher geltendem Recht zu Ende
zu führen, wenn vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bundesamt seine
Entscheidung an die Ausländerbehörde zur Zustellung abgesandt hat. Ist das
Asylverfahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestandskräftig
abgeschlossen, ist das Bundesamt für die Entscheidung, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegen, und für den Erlaß einer Abschiebungsandrohung nur zuständig, wenn ein erneutes
Asylverfahren durchgeführt wird.
Über Folgeanträge, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt worden
sind, entscheidet die Ausländerbehörde nach bisher geltendem Recht.
Bei Ausländern, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Asylantrag
gestellt haben, richtet sich die Verteilung auf die Länder nach bisher
(2) Für die Rechtsbehelfe und das gerichtliche Verfahren gelten folgende
In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 richtet sich die Klagefrist nach
bisher geltendem Recht; die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
bestimmt sich nach § 52 Nr. 2 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung.
Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen einen Verwaltungsakt richtet
sich nach bisher geltendem Recht, wenn der Verwaltungsakt vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes bekanntgegeben worden ist.
Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung
richtet sich nach bisher geltendem Recht, wenn die Entscheidung vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes verkündet oder von Amts wegen anstelle einer
Verkündung zugestellt worden ist.
Hat ein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingelegter Rechtsbehelf nach
bisher geltendem Recht aufschiebende Wirkung, finden die Vorschriften
dieses Gesetzes über den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung keine
Ist in einem gerichtlichen Verfahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
eine Aufforderung nach § 33 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 9. April 1991 (BGBl. I S. 869), geändert durch Artikel
7 § 13 in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes vom 12. September 1990
(BGBl. I S. 2002), erlassen worden, gilt insoweit diese Vorschrift fort.
§ 87a Übergangsvorschriften aus Anlaß der am 1. Juli 1993 in
Kraft getretenen ÄnderungenVor dem 01.01.2005
(1) Soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten die
Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 26a und 34a auch für Ausländer, die vor dem 1. Juli 1993 einen Asylantrag gestellt haben. Auf Ausländer, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem in der Anlage I bezeichneten Staat eingereist sind, finden die §§ 27, 29 Abs. 1 und 2 entsprechende Anwendung.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4 findet Anwendung, wenn der Ausländer
insoweit ergänzend schriftlich belehrt worden ist.
§ 33 Abs. 2 gilt nur für Ausländer, die nach dem 1. Juli 1993 in ihren
Herkunftsstaat ausreisen.
Für Folgeanträge, die vor dem 1. Juli 1993 gestellt worden sind, gelten
die Vorschriften der §§ 71 und 87 Abs. 1 Nr. 2 in der bis zu diesem Zeitpunkt
(3) Für die Rechtsbehelfe und das gerichtliche Verfahren gelten folgende
sich nach dem bis zum 1. Juli 1993 geltenden Recht, wenn der
Verwaltungsakt vor diesem Zeitpunkt bekanntgegeben worden ist.
Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine gerichtliche Entscheidung
richtet sich nach dem bis zum 1. Juli 1993 geltenden Recht, wenn die
Entscheidung vor diesem Zeitpunkt verkündet oder von Amts wegen anstelle
einer Verkündung zugestellt worden ist.
§ 76 Abs. 4 findet auf Verfahren, die vor dem 1. Juli 1993 anhängig
geworden sind, keine Anwendung.
Die Wirksamkeit einer vor dem 1. Juli 1993 bereits erfolgten Übertragung
auf den Einzelrichter bleibt von § 76 Abs. 5 unberührt.
§ 87b Übergangsvorschrift aus Anlass der am 1. September 2004 in Kraft getretenen ÄnderungenIn der momentan gültigen Gesetzesfassung gibt es diesen § nicht.
In gerichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz, die vor dem 01. September 2004 anhängig geworden sind, gilt § 6 in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter.
§ 88 VerordnungsermächtigungenVor dem 01.01.2005
§ 89 Einschränkung von GrundrechtenVor dem 01.01.2005
(1) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des
Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des
(2) Das Verfahren bei Freiheitsentziehungen richtet sich nach dem Gesetz über das
gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen in der im Bundesgesetzblatt Teil
III, Gliederungsnummer 316-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert
durch Artikel 7 § 21 des Gesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002).
§ 90 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (aufgehoben)Vor dem 01.01.2005
AsylVfG Anlage I (zu § 26a)
AsylVfG Anlage II (zu § 29a)
[Inhaltsverzeichnis] | [Zu den Straf-/Bußgeldvorschriften]

References: § 1

§ 27

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 48

§ 57

§ 82
 § 83

§ 84

§ 87

§ 1

§ 2
 § 3
 § 60

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 10
 § 35
 § 88
 § 20

§ 9

§ 10
 § 10

§ 11
 § 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 62
 § 62
 § 62

§ 14
 § 14
 § 25
 § 12
 § 12

§ 15

§ 16
 § 49
 § 89

§ 17

§ 18
 § 18
 § 18
 § 58
 § 36

§ 19
 § 14

§ 20

§ 21
 § 15

§ 22
 § 18
 § 19

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25
 § 36
 § 33

§ 26

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 29

§ 30

§ 31
 § 60
 § 26
 § 27
 § 34
 § 26
 § 60
 § 3
 § 26
 § 60
 § 27

§ 32

§ 32

§ 33
 § 60
 § 62

§ 34

§ 34
 § 80
 § 123
 § 35

§ 36
 § 80
 § 58
 § 25
 § 25

§ 37

§ 80
 § 80

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 43

§ 43

§ 44
 § 45

§ 45

§ 46
 § 45
 § 45

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50
 § 60

§ 51

§ 52

§ 53
 § 44
 § 54

§ 55
 § 56
 § 14
 § 25
 § 25

§ 57

§ 58

§ 59
 § 56

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63
 § 78
 § 64

§ 65
 § 58

§ 66
 § 60

§ 67
 § 18

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71
 § 51
 § 10
 § 51
 § 34
 § 51

§ 71

§ 72

§ 73
 § 60
 § 48
 § 73
 § 73

§ 74
 § 80

§ 87

§ 75

§ 76

§ 77
 § 74

§ 78
 § 84

§ 79
 § 74
 § 128

§ 80

§ 133

§ 80
 § 24

§ 81

§ 82

§ 83

§ 83

§ 83
 § 60

§ 84
 § 60
 § 73

§ 84
 § 84

§ 85
 § 50
 § 71
 § 56
 § 71
 § 60
 § 71
 § 61
 § 71

§ 86
 § 71

§ 87
 § 53
 § 52
 § 33
 § 13

§ 87

§ 10

§ 33

§ 76
 § 76

§ 87
 § 6

§ 88

§ 89
 § 21

§ 90
 § 26
 § 29