Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/8-beitrag.html
Timestamp: 2018-07-16 20:02:59+00:00

Document:
§8 Beitrag - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
• für Mitglieder • Recht & Versicherung • Kommentar zur Satzung • §8 Beitrag
Die Mitglieder haben die für ihre jeweilige örtliche Gliederung festgelegten Jahresbeiträge zu leisten, die die entsprechenden Anteile für die übergeordneten Gliederungen enthalten.
Exkus: Umsatzsteuerpflicht des Beitrages?
Sonstiges zu Beiträgen
Obwohl der Beitrag bzw. die Beitragsverpflichtung schon bereits mehrfach erwähnt wurde, findet sie in der Satzung erst an dieser Stelle eine nähere Ausführung. Die Beitragspflicht ist die herausragende „Mitgliedspflicht“ (s. Reichert/Wagner, Rn. 886 ff.).
Mindestbeiträge gibt es nicht mehr; sie wurden in der Bundestagung 1986 in Schonach abgeschafft. Bis dahin hatte die Bundestagung für alle Gliederungen verbindlich festgelegt, wie hoch der Mindestbeitrag zu sein hätte. Dies war vor allem für Gliederungen problematisch, die weniger verlangen wollten. Von jeher durften Gliederungen mehr verlangen, nicht aber weniger. Seitdem gilt das System der Beitragsanteilsabführung mit örtlich autonomer Festlegung des Beitrages für die örtliche Gliederung.
Spontan wurde aber bei eben dieser Bundestagung der sog. Familienbeitrag eingeführt, der seitdem zu Mißverständnissen führt, sowie dazu, daß die Interpretation des Begriffes „Familie“ sehr kreativ gehandhabt wird. Im Wortlaut lautet dieser Beschluß wie folgt: „Eltern mit mindestens einem minderjährigen Kind oder alleinerziehende Personen mit mindestens zwei minderjährigen Kindern zahlen einen Familienbeitrag mit mindestens 2 Erwachsenenbeiträgen. Die Beitragsabführungen an die übergeordneten Gliederungen richten sich nach dem Familienbeitrag.“, so das Protokoll der Bundestagung 1986.
Die Entscheidung des EuGH „Kennemer Golf & Country Club“ vom 21.03.2011, Rs. C 174/00 (s. hierzu npor 2011, 50 und Gotthardt/Schütze, Die umsatzsteuerliche Behandlung von Vereinsmitgliedsbeiträgen in Deutschland, NZG 2010, 1406 ff.; s.a. Alvermann, Umsatzsteuer auf Vereinsbeiträge?, SPuRt 2011, 108, Alvermann in Wagner, Rn. 600 ff.) normiert wegen dem Leistungsaustausch zwischen Verein und dem Mitglied eine Umsatzsteuerpflicht. Da die deutsche Steuerverwaltung anderer Meinung ist, wird diese nicht erhoben.
Seit den 80er-Jahren wird nicht mehr der Mindestbeitrag auf der Landes- oder Bundesebene festgelegt, sondern dessen Festlegung bleibt den Gliederungen überlassen. Allerdings müssen diese die Beitragsanteile enthalten, die von der Gruppe an alle Gliederungsebenen abgeführt werden müssen.
Der BGH hat klargestellt, daß ein variabler Mitgliedsbeitrag, der jährlich neu errechnet werden kann, zulässig ist (s. BGH 19.07.2010 – II ZR 23/09, NJW 2010, 3521).
Beitragserhöhungen müssen beschlossen werden. Sie können rückwirkend, d.h. über das laufende Geschäftsjahr hinaus, nur beschlossen werden, wenn (was in der DLRG nicht der Fall ist), eine satzungsgemäße Ermächtigung hierfür haben (s. Reichert/Wagner, Rn. 912 ff.). Da die Beiträge i.d.R. bereits Anfang des Jahres eingezogen werden, wird in der Praxis der Beitrag/Beitragsanteil mit Wirkung für das nächste Geschäftsjahr erhöht.
Die Gliederungsebenen Bezirk, Landesverband und Bundesverband erheben in eigener Verantwortung Beitragsanteile. Bei der Bundestagung 2017 wurde beschlossen den Beitrag dynamisch ab 2020 zu erhöhen, d.h. zunächst um 0,40 Euro, dann in drei jährlichen Schritten um je weitere 25 Cent. Diese betragen momentan (2018) für den Bundesverband 4,35 EUR zuzüglich einer Umlage i.H.v. 0,65 EUR, für den Landesverband Baden e.V. 6,- EUR und (beispielsweise) für den Bezirk Bodensee-Konstanz 8,00 EUR.
Die aktive Gründung von Fördervereinen durch DLRG-Mitglieder oder Gliederungen können bspw. gegen die Treuepflicht der Mitglieder des Vereins verstoßen. Organmitglieder, sprich Vorstandsmitglieder, unterliegen einer gesteigerten organschaftlichen Treuepflicht (s. Reichert/Wagner, Rn. 961 ff., 992).
Die allgemeine Treuepflicht des Mitglieds verlangt grundsätzlich, daß sich das Mitglied loyal gegenüber dem Verein verhält, seinen Zweck aktiv fördert und alles unterläßt, was dem Vereinszweck schadet (s. Reichert/Wagner, Rn. 962). Sanktionen für etwaige Verstöße hiergegen sind u.a. in den §§ 38 ff. geregelt.
Die übergeordneten Gliederungen achten daher bei der Meldung der Mitgliederzahlungen verstärkt auf Bestandsschrumpfungen, die über das übliche statistische Maß hinausgehen. In der Regel wird jede Art von Förderverein kritisch geprüft, da seine Verbindung mit einer Gliederung der DLRG i.d.R. auch steuerliche Auswirkungen hat oder wenigstens haben kann, da die Kriterien des § 58 AO genau eingehalten werden müssen. Hier liegen Gefahren für die Gemeinnützigkeit und ggf. für die persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder (s. § 3 Ziff. 5), auf die hier nicht näher eingegangen werden soll (s. ausführlich Alvermann in Wagner, Rn. 610 ff. und 618 ff.).
22.05.2018 | 14:14

References: §8
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 58
 § 3