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Timestamp: 2016-09-26 02:03:13+00:00

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BAG - 18.11.2004, 6 AZR 651/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Urteil vom 18.11.2004, Aktenzeichen: 6 AZR 651/03 BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 651/03Urteil vom 18.11.2004
Leitsatz:Haben die Parteien vereinbart, dass Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung des Arbeitnehmers vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird, entsteht der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nicht mit dem Zugang der Kündigungserklärung, sondern erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.Rechtsgebiete:BGB, EGBGB, GG, ZPOVorschriften:§ 133 BGB, § 242 BGB, § 157 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 188 Abs. 2 BGB, § 203 Abs. 2 aF BGB, § 206 BGB, § 307 nF BGB, § 308 nF BGB, § 309 nF BGB, § 310 nF BGB, § 5 Satz 1 EGBGB Art. 229, § GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 3, § 167 ZPO, § 233 ZPOStichworte:Ausbildungskosten, zweistufige AusschlussfristVerfahrensgang:ArbG Detmold 2 Ca 2348/02 vom 06.05.2003
LAG Hamm 19 Sa 993/03 vom 16.09.2003
VolltextUm den Volltext vom BAG – Urteil vom 18.11.2004, Aktenzeichen: 6 AZR 651/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Beschluss, 9 AZN 789/04 (A) vom 17.11.20041. Für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG ist die Postulationsfähigkeit nach § 11 Abs. 2 ArbGG Prozesshandlungsvoraussetzung.
2. Hat eine nicht postulationsfähige Partei eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und nimmt sie nach gerichtlicher Belehrung diese Beschwerde zurück, so ist der Gebührentatbestand nach Nr. 8612 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG wie bei einer zurückgenommenen Beschwerde zu beurteilen.BAG – Beschluss, 1 ABR 53/03 vom 16.11.2004Aus § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ergeben. Der Anspruch besteht jedoch nicht in allen denkbaren Fallgestaltungen. Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls.BAG – Beschluss, 1 ABR 48/03 vom 16.11.20041. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG verlangt, dass bestimmte Tatsachen objektiv die Prognose rechtfertigen, der Bewerber oder Arbeitnehmer werde den Betriebsfrieden gerade dadurch stören, dass er sich gesetzwidrig verhalten oder gegen die in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Grundsätze verstoßen wird; eine mögliche Störung des Betriebsfriedens aus anderen Gründen genügt nicht.
2. Die Betriebsparteien können die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG einvernehmlich auch in der Weise verlängern, dass sie den Beginn der Frist hinausschieben.
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References: § 242
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 § 187
 § 188
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 § 307
 § 308
 § 309
 § 310
 § 5
 Art. 229
 Art. 2
 Art. 20
 § 167
 § 233
 § 72
 § 11
 § 3
 § 82
 § 99
 § 75
 § 99