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Timestamp: 2019-10-15 12:36:53+00:00

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BGH, 09.06.1999 - 3 StR 78/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2784
BGH, 09.06.1999 - 3 StR 78/99 (https://dejure.org/1999,2784)
BGH, Entscheidung vom 09.06.1999 - 3 StR 78/99 (https://dejure.org/1999,2784)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1999 - 3 StR 78/99 (https://dejure.org/1999,2784)
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Bombenattrappe auf Filialleiterschreibtisch
§ 239a StGB, stabilisierte Bemächtigungslage im Grenzfall zwischen Zwei- und Dreipersonenverhältnis
Schwere räuberische Erpressung; Erpresserischer Menschenraub; Banküberfall mit ungeladener Schreckschusspistole; Sichbemächtigen i.S.d. § 239a StGB; Anwendung des § 239a StGB im Zweipersonenverhältnis
Strafrecht BT, Abgrenzung des erpresserischen Menschenraubs zu Nötigungsdelikten
NStZ 1999, 509
Zugleich hat sich der Angeklagte des Zeugen A. auch bemächtigt (…zum Verhältnis von Entführen und Sichbemächtigen vgl. Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 239 a Rdn. 4;… Traeger/Schluckebier in LK 11. Aufl. § 239 a Rdn. 9), weil er die physische Herrschaft über ihn erlangte und an einer freien Bestimmung über sich selbst hinderte (vgl. BGH NStZ 2002, 31, 32; BGHR StGB § 239 a Abs. 1 Sichbemächtigen 5, 6 und 8, jeweils m.w.N.), indem er ihn durch Bedrohung mit dem Messer zwang, mit ihm in das Bürogebäude zu kommen.
Denn der Angeklagte beabsichtigte, die für den Zeugen A. geschaffene Lage für sein weiteres Vorgehen auszunutzen (vgl. BGHSt 40, 350, 355; BGH NStZ 2002, 31, 32; BGHR StGB § 239 a Abs. 1 Sichbemächtigen 8, jeweils m.w.N.).
Nach den Feststellungen gibt das Tatbild keinen Anlass für die Annahme eines erpresserischen Menschenraubes nach § 239a StGB, weil der Bemächtigungssituation keine eigenständige Bedeutung zukam (vgl. BGHR StGB § 239a Abs. 1 Sichbemächtigen 8).
Offensichtlich fürchteten die Eheleute jeweils auch um das Wohl des anderen Ehepartners; insoweit könnte für die Eigenständigkeit der Bemächtigungssituation ein "Drei-Personen-Verhältnis' zugrunde zu legen sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, juris Rn. 25; Urteil vom 9. Juni 1999 - 3 StR 78/99, BGHR StGB § 239a Abs. 1 Sichbemächtigen 8).
Nach ständiger Rechtsprechung macht sich der Täter eines Banküberfalls - tateinheitlich zum Erpressungsdelikt - auch wegen erpresserischen Menschenraubs schuldig, wenn er die durch den Einsatz einer (Schein-)Waffe erlangte physische Herrschaft über einen Bankkunden dazu ausnutzt, den Kassierer zu veranlassen, ihm aus Angst um das Leben des Bankkunden die erstrebte Beute zu übergeben (vgl. nur BGHSt 25, 386; BGHR StGB § 239 a Abs. 1 Sichbemächtigen 1, 6, 7, 8).
Mit der aufgrund der Fesselung entstandenen Bemächtigungssituation sollte nur ein möglicher Widerstand der Opfer ausgeschaltet werden, es sollte aber nicht - was nach § 239a StGB Voraussetzung wäre - aus einer gesicherten und stabilisierten Beherrschungslage durch weitere Nötigungshandlungen eine Vermögensverfügung der Opfer herbeigeführt werden (vgl. BGH NStZ 2006, 448, 449; BGHR StGB § 239a Abs. 1 Sichbemächtigen 4, 8, 9).
1) Dabei kann letztlich dahingestellt bleiben, ob vorliegend § 305 StPO wegen der Ausgestaltung des Verfahrens entsprechend anwendbar ist (vgl. KG StraFo 2015, 33; NStZ 2001, 448; OLG Hamburg ZfStrVo 2006, 307 - jeweils zu Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 189; OLG Düsseldorf NStZ 1999, 509 - jeweils zu Strafvollstreckungsverfahren; OLG Hamm NStZ 1987, 93 - Maßregelvollzugsverfahren;… LR-Matt, StPO, 26. Aufl., § 305 Rn. 7).
Im Hinblick auf den Anwendungsbereich klassischer Delikte mit Nötigungselementen, wie zum Beispiel §§ 177, 249 ff., 253 ff. StGB will der Bundesgerichtshof den Tatbestand des § 239 a Abs. 1 StGB einschränkend auslegen (…BGH NStZ 2007, S. 32;… NStZ 2002, S. 31; NStZ 1999, S. 509;… BGHSt 40, S. 351 (359)).

References: § 239
 § 239
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 § 239
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 BGH 
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 BGH 
 § 239
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 BGH 
 § 239
 § 305
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 § 239