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Timestamp: 2019-05-19 12:32:09+00:00

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Mülltrennung 2015 | Rechtslupe
Grundsätzlich werde mit dem Gesetzentwurf die Grundlage für eine ”Kaskadennutzung“ geschaffen. Das bedeute, dass Rohstoffe so lange, so häufig und so effizient wie möglich zu nutzen und erst am Ende ihrer Nutzungsdauer energetisch zu verwerten sind. Der Gesetzentwurf sei damit ”unmittelbar am Prinzip der Nachhaltigkeit orientiert“. Von 387 Millionen Tonnen Abfällen würden inzwischen 75 Prozent verwertet, schreibt die Regierung unter Berufung auf Zahlenangaben aus dem Jahre 2007. Bei Verpackungen (fast 80 Prozent) und Abfällen aus der Bauwirtschaft (89,2 Prozent) hätten noch bessere Verwertungsergebnisse erzielt werden können. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zahlreiche Änderungen vorgeschlagen.
Ausgangslage im deutschen Recht
Ausgangslage im EU-Recht
Am 12. Dezember 2008 ist die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle: und1 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (Abfallrahmenrichtlinie) in Kraft getreten. Ziel.der Richtlinie ist es, die schädlichen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen zu verringern, die Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzuhg1 zu reduzieren und die Ressourceneffizienz der Abfallwirtschaft zu verbessern. Die Abfallrahmenrichtlinie ist nach Artikel 40 Absatz 1 bis zum 12. Dezember 2010 in nationales Recht umzusetzen. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Rechts soll auch das bestehende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz fortentwickelt werden. Mit verbesserten Regelungen zur Kreislaufwirtschaft sollen Rohstoffe noch besser erfasst und noch weitgehender durch sekundäre Rohstoffe substituiert werden. Ziel der Novelle des Abfallrechts ist insgesamt eine ökologisch und ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und das nationale Abfallrecht fortentwickelt. Der Gesetzentwurf stärkt die Vermeidung von Abfällen, dient der nachhaltigen Förderung des Recyclings und legt damit die Grundlage für eine durchgreifende Verbesserung des Ressourcenmanagements und der Ressourceneffizienz in Deutschland. Generelle Linie des Gesetzentwurfs ist es, die bewährten Strukturen und Elemente des bestehenden Abfallrechts zu erhalten und die neuen Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie möglichst „eins zu eins” in das bestehende Rechtssystem zu integrieren, ohne die in der deutschen Abfallwirtschaft bereits erreichten hohen Standards abzuschwächen. Um eine zielsichere Anwendung des Abfallrechts sicherzustellen, legt der Gesetzentwurf schließlich die notwendigen Grundlagen für eine effizientere behördliche Überwachung unter gleichzeitigem Abbau von Bürokratie.
Das Abfallrecht des Bundes blickt auf eine lange Rechtsentwicklung zurück, in deren Verlauf erhebliche umweltpolitische Fortschritte erreicht worden sind. Ging es bei dem ersten Abfallbeseitigungsgesetz von 1972 vor allem um Gefahrenabwehr, wurden mit der Schaffung des Abfallgesetzes von 1986 erstmals abfallwirtschaftliche Steuerungselemente, wie etwa der Vorrang der Verwertung von Abfällen, eingeführt. Die umweltpolitische Entwicklung des Abfallrechts wurde in verschiedenen Novellierungen fortgesetzt und erreichte mit dem 1996 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) seinen gegenwärtigen Stand. Aufbauend auf dem weiten-, auch Abfälle zur Verwertung erfassen den EU-Abfallbegriff der Abfallrahmenrichtlinie wurde der Bereich der Abfallverwertung vollständig in das Abfallrecht einbezogen uiKfeah umfassende umweltrechtliche Vorgaben gebunden. Darüber hinaus wurde der Bereich der Abfallvermeidung durch die Einführungen von Regelungen zur Produktverantwortung der Produzenten von Gütern und der Produktionsverantwortung von Anlagerlbetreibern konkretisiert und gestärkt. Mit der Einführung von Grundpflichten für Abfallerzeuger und -besitzer zur Vermeidung, Verwertung und nachrangigen Beseitigung von Abfällen wurde das Abfallrecht erstmals am Verursacherprinzip orientiert. Auch hierdurch konnte der umweltpolitische Ansatz des Gesetzes wesentlich stärker auf das Ziel der Abfallvermeidung ausgerichtet werden.
Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen haben die Basis für die Fortentwicklung der Abfallwirtschaft in Deutschland gelegt. Das Regelungskonzept des Gesetzes hat sich umweltpolitisch bewährt und leistet einen wesentlichen Beitrag für die nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Es ist in Deutschland gelungen, das Abfallaufkommen vom Wirtschaftswachstum dauerhaft zu entkoppeln und damit einen wesentlichen Schritt zur Vermeidung und Verminderung von Abfällen sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung zu vollziehen. Seit 1999 stieg die Wirtschaftsleistung in Deutschland zunächst leicht und stagnierte dann, während das Gesamtabfallaufkommen sank. 2004 stieg das Bruttoinlandsprodukt wieder an, während das Abfallaufkommen weiter sank. Die Abfallintensität, also das Abfallaufkommen pro Einwohner, sank zwischen 2002 und 2007 um 9 Prozentpunkte von rund 639 kg auf rund 582 kg. Darüber hinaus ist die Kreislaufwirtschaft im Sinne einer umweltverträglichen Verwertung von Abfällen beständig ausgebaut worden. Dies hat zu erheblichen Einsparungen und einer wesentlich effizienteren Nutzung von Ressourcen geführt. Der Ausbau der Kreislaufwirtschaft wird sowohl durch die Steigerung der verwerteten Abfallmengen als auch durch die Etablierung hochwertiger Verfahren und Stoffkreisläufe dokumentiert. So werden mittlerweile (Stand 2007) von der Gesamtmenge von fast 387 Millionen Tonnen Abfällen circa 75 % verwertet. In einzelnen Bereichen fallen die Verwertungsquoten noch erheblich höher aus. Sie liegen zum Beispiel bei Verpackungen nun mehr bei fast 80 % und bei Abfällen aus der Bauwirtschaft sogar bei 89,2 %. Hochwertige Verfahren und Stoffkreisläufe haben sich dabei nicht nur in den „traditionellen” Verwertungsbereichen wie dem Metall-, Papier- oder Glasrecycling etabliert, sondern konnten auch in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Verwertung von Altautos, EJektroaltgeräten oder Batterien Fuß fassen.
Auf Grund des forcierten Ausbaus der nachhaltigen Kreislaufwirtschaft gehen die Mengen der zu beseitigenden Abfälle kontinuierlich zurück. Darüber hinaus wird die Menge der deponierten Abfälle durch die seit dem Jahre 2005 vorgeschriebene Vorbehandlung von Abfällen erheblich reduziert und die Umweltverträglichkeit der Deponierung deutlich verbessert. Der organische Anteil des deponierten ‘Aisfalls konnte auf weniger als 10 % des Ursprungsvolumens und die Schadstoffausträge1 auf einen Bruchteil minimiert werden.
Im Ergebnis leistet die Fortentwicklung der Abfallwirtschaft damit auch einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz. So sindi in den letzten Jahren die klimarelevanten Emissionen aus der Abfallwirtschaft um mehr-als 30 Millionen Tonnen CO2-Aquivalente gesunken. Die vorstehend skizzierte Entwicklung zu einer modernen Kreislaufwirtschaft setzt sich dynamisch fort, mit entsprechend positiven Auswirkungen auch auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. So zählt die Entsorgungswirtschaft derzeit circa 160.000 Beschäftigte und erzielt einen Jahresumsatz von circa 40 Milliarden Euro.
Die nationale Entwicklung des Abfallrechts ist inzwischen vollständig durch das europäische Abfallrecht überlagert worden. Wesentliche Grundlage des EU-Rechts ist die Abfallrahmenrichtlinie, die bereits 1975 erlassen wurde1. Wegen wiederholter Änderungen in wesentlichen Punkten wurde eine Neufassung der Abfallrahmenrichtlinie mit der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 verabschiedet. Ihre wesentlichen Elemente, wie etwa der weite Abfallbegriff sowie die Abfallhierarchie haben auch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz geprägt. Allerdings zeigten sich bei der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie durch die Mitgliedstaaten immer häufiger Schwierigkeiten bei der Auslegung zentraler Rechtsbegriffe, die vielfach erst durch den Gerichtshof der Europäischen Union geklärt werden konnten. Die Rechtsunsicherheit über Reichweite und Grenzen des europäischen Abfallrechts beeinträchtigte auch dessen abfallwirtschaftliche und umweltpolitische Steuerungswirkung.
Die Defizite des europäischen Abfallrechts wurden in verschiedenen Strategien der EU eingehend analysiert und erörtert. Bereits im Sechsten Umweltaktionsprogramm vom 22. Juli 2002 wurde die Weiterentwicklung und Präzisierung des EU-Abfallrechts als notwendig erachtet. Die hierfür erforderlichen Elemente wurden im Zusammenhang mit der 2006 beschlossenen „Thematischen Strategie für Abfallvermeidung und Recycling” diskutiert.
Ergebnis dieses Prozesses ist die im Dezember 2008 verkündete neue Abfallrahmenrichtlinie2. Die novellierte Richtlinie” zielt auf die Verstärkung des Ressourcen- und Umweltschutzes, die Straffung des EU-Abfallrechts durch die Integration der Altölrichtlinie und der Richtlinie über gefährliche Abfälle sowie die Schaffung von Rechtssicherheit durch verbesserte Definitionen der unbestimmten Rechtsbegriffe. Die neue Abfallrahmenrichtlinie ist auch durch Elemente des bisherigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes geprägt.
Folgende Kernregelungen zeichnen die Abifallrahmenrichtlinie aus:
Erweiterung der Zielsetzung des Abfallrechts auf den Ressourcenschutz und eine Verbesserung der Effizienz der Ressourcennutzung,
Präzisierung des .Abfallbegriffs unter Ausschluss des Anwendungsbereichs des Abfallrechts auf bewegliche Sachen,
Verbesserung der Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen Abfall und Nebenprodukten sowie bei der Bestimmung des Endes der Abfalleigenschaft; hierdurch soll die Akzeptanz für Recyclingprodukte verbessert werden,
Verstärkung der Vermeidung und der hochwertigen Verwertung, insbesondere des Recyclings, durch eine neue fünfstufige Abfallhierarchie; die Anwendung der Hierarchie ist flexibel gestaltet,
Stärkung der Abfallvermeidung durch Schaffung eines neuen Grundsatzes der erweiterten Herstellerverantwortung, Abfallvermeidungsprogramme und ein gesondertes Mandat für die Kommission, weitere Instrumente für die Abfallvermeidung zu entwickeln,
Verstärkung des Recyclings insbesondere durch spezifische Recyclingquoten für Mitgliedstaaten, die bis 2020 zu erreichen sind,
Verbesserung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes für alle Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen durch klarere rechtliche Standards sowie präzisierte Anzeige- und Genehmigungspflichten,
Regelungen zur umweltverträglichen Verwertung durch Sonderregelungen zu Bioabfällen, gefährlichen Abfällen und Altöl,
Präzisierung der Abgrenzung zwischen der Verwertung und der Beseitigung von Abfällen; dabei auch die Klarstellung eines Verwerterstatus für Müllverbrennungsanlagen, soweit die Anlagen über eine hohe Energieeffizienz verfügen,
Absicherung der nationalen Entsorgungsstrukturen im Bereich der Hausmüllentsorgung.
Die Richtlinie sieht eine Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 vor.
Der vorliegende Gesetzentwurf kodifiziert das geltende deutsche Abfallrecht unter weitgehender Übernahme EU-rechtlicher Rechtsbegriffe und Rechtsprinzipien neu. Hierdurch wird zugleich die sich damit bietende Chance zur umweltpolitischen Fortentwicklung des deutschen Abfallrechts genutzt. Die neuen abfallrechtlichen Regelungen sichern nicht nur den Umweltschutz, sondern werden stärker als bisher auf den Klima- und Ressourcenschutz ausgerichtet. Da die novellierte Abfallrahmenrichtlinie eine Vielzahl zentraler Rechtsbegriffe neu definiert und insbesondere mit der fünfstufigen Abfallhierarchie bereits in ihrem 1. Kapitel neue Rechtsprinzipien eingeführt hat, ist eine umfassende Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erforderlich. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechts- und Vollzugssicherheit werden die bewährten Strukturen und Elemente des bestehenden Gesetzes so weit wie möglich beibehalten. Um die Europatauglichkeit des deutschen Abfallrechts zu verbessern, werden die neuen Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie so weit wie möglich „eins zu eins” integriert.
In Einzelfeldern, wie etwa im Bereich der Beförderer- und Maklergenehmigung sowie der Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben, wird die Rechtslage – unabhängig von einem EU-rechtlichen Umsetzungsbedarf – im Lichte der Vollzugserfahrungen fortentwickelt. Klarstellungsbedarf ergibt sich darüber hinaus auch im Bereich der kommunalen Entsorgungszuständigkeiten und der Überlassungspflichten. Neben der Rechtssicherheit soll mit dem Gesetzentwurf in diesen Regelungsbereichen auch die Investitions- und Planungssicherheit der öffentlich-rechtlichen sowie der privaten Entsorgung verbessert werden.
Ein zentrales Instrument zur Verbesserung der Ressourcenschonung ist zunächst die Abfallvermeidung, durch die der Verbrauch an stofflichen und energetischen Ressourcen nachhaltig reduziert werdenkann. Der Gesetzentwurf führt das bewährte System der Produktions- und Produktverantwortung zur Vermeidung von Abfällen fort und reichert es um neue Instrumente an (vgl. etwa die vorgesehene Einführung der Wertstofftonne). Darüber hinaus führt der Gesetzentwurf das neue Instrument des Abfallvermeidungsprogramms ein. Der Bund ist – unter Beteiligung der Länder – im Rahmen des 2013 zu erstellenden Programms verpflichtet, die bestehenden rechtlichen und administrativen Vermeidungsmaßnahmen zu evaluieren, bestehende Maßnahmen gegebenenfalls fortzuentwickeln und neue Instrumente zu konzipieren. Mit Hilfe des Abfallvermeidungsprogramms wird die Konzeption der Abfallvermeidung einem kontinuierlichen Dynamisierungsprozess unterzogen.
Mit der neuen fünfstufigen Abfallhierarchie wird die Verwertungsstufe der Vorbereitung zur Wiederverwendung als material- und energiearme Verwertungsart deutlicher als bisher hervorgehoben und der Stellenwert des Recyclings als weitere stoffliche Verwertungsoption verstärkt. Beide Maßnahmen sollen zu einer ressourceneffizienteren Schließung der Stoffkreisläufe führen. Die ab 2020 einzuhaltenden Verwertungs- und Recyclingquoten stellen – gerade im Kontext der Nachhaltigkeitsstrategie – wichtige gesetzliche Ziele dar, an denen sich die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen insgesamt zu orientieren hat. Die Ziele und das Monitoring auf Basis der statistischen Daten dienen zugleich dazu, gegebenenfalls negativen Entwicklungen frühzeitig entgegenzusteuern. In diesem Zusammenhang ist auch auf die gesetzliche Bestimmung zum Ende der Abfalleigenschaft hinzuweisen. Die vorgesehene Regelung gewährleistet, dass insbesondere Recyclingprodukte die einschlägigen Standards erfüllen, so dass der Schutz von Mensch und Umwelt bei ihrer Verwendung umfassend sichergestellt ist. Die Regelung soll zugleich für eine höhere Akzeptanz von Recyclingprodukten und damit für eine bessere Vermarktbarkeit der aus Abfällen hergestellten Produkte sorgen.
Der Gesetzentwurf schafft – gerade mit Blick auf die neue Abfallhierarchie – die verordnungsrechtliche Grundlage, eine „Kaskadennutzung” bestimmter Abfallströme, insbesondere von biogenen Abfällen vorzuschreiben. Kaskadennutzung bedeutet, dass Rohstoffe so lange, so häufig und so effizient wie möglich zu nutzen und erst am Ende ihrer Nutzungsdauer energetisch zu verwerten sind.
Schließlich führt der Gesetzentwurf zu einer Steigerung der oben genannten Energieproduktivität. Das wichtige Instrument der energetischen Verwertung von Abfällen ist auch im Kontext der neuen Abfallhierarchie vorgesehen. Die energetische Verwertung von Abfällen kann erfolgen, soweit diese Maßnahme sich als eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Option darstellt. Flankierend schreibt das Gesetz mit der so genannten R1-Formel ein anlagenbezogene Energieeffizienzkriterium für Abfallverbrennungsanlagen vor.
Der Gesetzentwurf ist damit insgesamt unmittelbar am Prinzip der Nachhaltigkeit orientiert. In diesem Zusammenhang bindet er alle staatlichen Ebenen, die Produktverantwortlichen sowie; die öffentlich-rechtliche und private Entsorgungswirtschaft in die Bewältigung dieser Aufgaben ein und stellt so die Verantwortung für die Fortentwicklung der nachhaltigen Kreislaufwirtschaft auf ein breites und auf Dauer tragfähiges Fundament. Die umweltpolitische Fortentwicklung des deutschen Abfallrechts wird insbesondere auch durch den neuen Namen des Gesetzes – Kreislaufwirtschaftsgesetz – transparent gemacht. Zentrale Vorschrift des Gesetzentwurfs ist Artikel 1, welcher das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz enthält.
Im neuen Abfallrecht sind folgende wesentliche Änderungen vorgesehen:
Der Aufbau und die Struktur des Gesetzes werden im Wesentlichen beibehalten, in einigen Teilen aber weiter ausdifferenziert. Die neuen EU-rechtlichen Regelungen werden in die vorhandene Struktur integriert.
Der Katalog der für das deutsche Abfallrecht bedeutsamen Begriffsbestimmungen wird in Übernahme der neuen EU-rechtlichen Definitionen erheblich erweitert und neu aufeinander abgestimmt. Die EU-rechtlichen Definitionen werden „eins zu eins” übernommen.
In diesem Zusammenhang wird auch der Abfallbegriff in Übernahme der EU-rechtlichen Vorgaben auf alle „Stoffe und Gegenstände” erweitert. Durch eine spezifische Regelung für den Geltungsbereich des Gesetzes (§ 2) wird jedoch sicher gestellt, dass das Abfallrecht – wie bisher – nur auf bewegliche Sachen Anwen dung findet. Darüber hinaus wird der Abfallbegriff durch die Neuregelungen zur Abgrenzung zwischen Abfall und Nebenprodukt (§ 4) sowie zum Ende der Abfalleigenschaft (§ 5) präzisiert.
Zentrale Vorgabe für alle abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten ist die neue fünfstufige Abfallhierarchie (§ 6). Sie sieht anstelle der bisherigen drei Stufen (Vermeidung – Verwertung – Beseitigung) eine weitere Ausdifferenzierung der Verwertungsstufe vor (Vorbereitung zur Wiederverwendung – Recycling -sonstige Verwertung). Die Hierarchie dient der Verstärkung des Ressourcenschutzes. Sie ist eine allgemeine Handlungsanleitung, nach welcher derjenigen Abfallbewirtschaftungsmaßnahme der Vorrang eingeräumt werden muss, welche den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtsehaftung von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltigkeit^Qrinzips sowie unter Beachtung der technischen Möglichkeit, der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und der sozialen Folgen am besten gewährleistet.
Die in den Gesetzentwurf zunächst als allgemeine Grundsatznorm (§ 6) eingeführte Hierarchie wird in § 7 durch strenge, hierarchisch geordnete Grundpflichten der Abfallerzeuger und Abfallbesitzer zur umweltverträglichen Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen umgesetzt. Die neu eingeführten Verwertungsoptionen (Vorbereitung zur Wiederverwendung – Recycling – sonstige Verwertung) erlangen durch die eigenständige Vorrangregelung des § 8 Verbindlichkeit für Abfallerzeuger und Abfallbesitzer. Eine Konkretisierung der Vorrangregelung für spezifische Abfälle und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen kann durch Rechtsverordnung erfolgen. Soweit eine Verordnung nicht besteht, enthält das Gesetz die Vermutung, dass die energetische Verwertung besonders hochkalorischer Abfälle gegenüber den stofflichen Verwertungsverfahren als gleichrangig angesehen werden kann. Die Regelung dient – solange keine expliziten Verordnungsregelungen erlassen sind – dem Schutz von Recyclingverfahren wie auch der Vollzugs- und Rechtssicherheit. Die Vermutung ist aber widerleglich, soweit im Einzelfall dargelegt werden kann, dass der Schutz von Mensch und Umwelt die Durchführung des Recyclings gebietet oder die energetische Verwertung von Abfällen mit geringeren Heizwerten rechtfertigt.
Die Umweltverträglichkeit der Verwertung wird wie bisher durch das Gebot der Ordnungsgemäßheit und Schadlosigkeit auf Grundpflichtenebene sichergestellt (§ 7 Absatz 3). Die Umweltverträglichkeit der Maßnahmen wird durch Getrennthaltungsregelungen und Vermischungsverbote (§ 9) umgesetzt. Die Anforderungen können durch Rechtsverordnung (§ 10) konkretisiert werden.
§ 11 führt eine grundsätzliche Getrenntsammlungspflicht für Bioabfälle ab dem Jahr 2015 ein und enthält Sonderregelungen für die Verwertung von Bioabfällen und Klärschlämmen.
§ 12 führt eine neue Regelung zur Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme ein.
Wesentliche Instrumente zur Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung sind in § 14 genannt. Von besonderer Bedeütungist die bis zum 1. Januar 2015 einzuführende Getrennthaltungspflicht für Papier, Metall, Kunststoff und Glas sowie die ab dem 1. Januar 2020 einzuhaltende Wiederverwendungs- und Recyclingquote für Siedlungsabfälle. Der Gesetzentwurf gibt entsprechend dem hoch entwickelten Stand der deutschen Entsorgungswirtschaft eine anspruchsvollere Quote als die Abfallrahmenrichtlinie vor. Für nicht gefährliche Bau- und Abbruchabfälle gilt eine Verwdrtungsquote, die ebenfalls ab dem 1. Januar 2020 einzuhalten ist.
Die Regelungen zur gemeinwohJlerträglichen Abfallbeseitigung orientieren sich am bisherigen Recht und sind nunmehr in den §§ 15 und 16 enthalten.
§§ 17 bis 20 enthalten die bereits bekannten Regelungen zur kommunalen Entsorgung von Abfällen. iDie bislang umstrittenen Ausnahmen von der in § 17 geregelten kommunalen^Überlassungspflicht im Falle der eigenverantwortlichen Verwertung durch dieprivaten Haushaltungen sowie der Verwertung über gewerbliche und karitative! Sammlungen werden präzisiert. Für die Tätigkeit gewerblicher und karitativer Sammlungen wird ein gesondertes Anzeigeverfahren vorgeschrieben. Anordnungen dürfen nur durch eine neutrale Behörde erlassen werden (§ 18). Durch die neuen materiellen und verfahrensrechtlichen Regelungen wird die Rechtssicherheit sowohl der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als auch der privaten Entsorgungswirtschaft, insbesondere der Sammlungsuntemehmen, gesteigert.
§ 22 regelt die Beauftragung Dritter. Die Rechtsfolgen werden präzisiert.
Die Regelungen zur Produktverantwortung (§§ 23 bis 27) bleiben inhaltlich weitgehend unverändert. Durch eine neu aufgenommene Verordnungsermächtigung wird die künftige Einführung einer Wertstofftonne vorbereitet, die neben Verpackungen auch andere stoffgleiche Abfälle erfassen soll. Hierdurch soll das Recycling von Haushaltsabfällen entsprechend den Vorgaben der neuen Abfallhierarchie umfassend fortentwickelt und verbessert werden.
Auch der vierte Teil des Gesetzentwurfs (Ordnung, Planungsverantwortung und Programme – §§ 28 bis 44) bleibt im Wesentlichen unverändert. In Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie werden in den §§ 30 bis 32 jedoch neue Anforderungen an die Abfallwirtschaftsplanung der Länder gestellt. Die Planung erstreckt sich nun auch auf Verwertungsanlagen und muss inhaltlich in größerer Detailtiefe erfolgen.
Als neues umweltpolitisches Instrument zur Abfallvermeidung führt § 33 das von der Abfallrahmenrichtlinie vorgesehene Abfallvermeidungsprogramm ein, das vom Bund unter Beteiligung der Länder bis zum 12. Dezember 2013 zu erstellen ist. In dem Programm werden Abfallvermeidungsziele festgelegt und die Pflicht zur Evaluierung bereits getroffener Abfallvermeidungsmaßnahmen festgeschrieben.
Der fünfte Teil enthält Regelungen zur Absatzförderung und Abfallberatung (§§ 45, 46).
Die im sechsten Teil (Überwachung – §§ 47 bis 55) festgelegten Regelungen an das abfallrechtliche Nachweisverfahren werden weitgehend unverändert aus dem bisherigen Recht übernommen. Anpassungen erfolgen im Bereich der allgemeinen Überwachung (§ 47), die unter anderem für Erzeuger gefährlicher Abfälle intensiviert wird. § 53 führt eine allgemeine Anzeigepflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler ein; soweit sich deren Tätigkeit auf gefährliche Abfälle bezieht, bedürfen diese nach § 54 einer Erlaubnis.
Der siebente Teil enthält Regelungen über Entsorgungsfachbetriebe. Die materiellen Vorgaben werden in :§ 56 festgelegt, sie können über die Rechtsverordnungsermächtigung des § 57. konkretisiert werden. Die Regelungen sind im Lichte der Vollzugserfahrungen.umfassend überarbeitet worden. Auf Grundlage der neuen Ermächtigung kann das Anforderungsprofil für Entsorgungsfachbetriebe gestärkt und dessen Erfüllung durch neu geschaffene behördliche Eingriffsbefugnisse besser sichergestellt werden.
Der achte Teil (§§ 58-61) enthält Regelungen über die Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragte für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte.
Der neunte Teil (§§ 62 – 72) enthält die notwendigen Schlussbestimmungen. Zu ihnen zählen u.a. die bislang in § 21 KrW-/AbfG vorgesehene behördliche Ermächtigung für Anordnungen im Einzelfall (§ 62), Regelungen zu Geheimhaltung und Datenschutz (§ 63) sowie zur elektronischen Kommunikation (§ 64), Bußgeldvorschriften (§ 69) sowie erforderliche Übergangsbestimmungen (§ 72).
Das Gesetz übernimmt die von der Abfallrahmenrichtlinie bereits eingeführten Anhänge als eigenständige Anlagen, mit denen verschiedene unbestimmte Rechtsbegriffe (Anlage 1 Beseitigungsverfahren, Anlage 2 Verwertungsverfahren) oder bestimmte Maßnahmen konkretisiert werden (Anlage 4 Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen). Die schon bislang vorhandene Anlage 3 (Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik) bleibt erhalten.
Artikel 2 des Gesetzentwurfs enthält die erforderlichen Anpassungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Artikel 3 und 4 des Gesetzentwurfs enthalten Änderungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes sowie des Batteriegesetzes. Artikel 5 des Gesetzentwurfs nimmt alle übrigen Folgeänderungen für das Bundesrecht vor. Artikel 6 enthält die Inkrafttretensregelung für das gesamte Artikelgesetz und ordnet das zeitgleiche Außerkrafttreten des bisherigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes an. Insgesamt löst der Gesetzentwurf die Regelungen des geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes damit vollständig ab. Die auf das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und seine Vorgängergesetze gestützten Rechtsverordnungen bleiben demgegenüber unangetastet bestehen, können jedoch auf der Grundlage der neuen Verordnungsermächtigungen weiter verändert werden.
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Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle [↩]
Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien, Abfallrahmenrichtlinie, AbfRRL, ABI. EU Nr. L 312 S. 3 [↩]

References: § 7
 § 8

§ 11

§ 12
 § 14
 § 17

§ 22
 § 33
 § 53
 § 54
 § 57
 § 21
 § 8
 § 4