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Timestamp: 2018-03-25 04:58:07+00:00

Document:
Einführung mit Gesetzestext und VOB/B
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Karlsruhe
1. Auflage 2018
ISBN 978-3-17-034401-3
pdf: ISBN 978-3-17-034402-0
epub: ISBN 978-3-17-034403-7
mobi: ISBN 978-3-17-034404-4
Steffen Barth ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in Karlsruhe.
Steffen Barth ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, er ist Mitglied des Karlsruher Büros der Rechtsanwälte Bender, Harrer, Krevet (Freiburg, Lörrach, Karlsruhe, Pforzheim). Er verfügt über langjährige, bundesweite Erfahrungen im Bereich des Architekten- und Ingenieurrechts, des Baurechts und der Projektentwicklung. RA Barth ist Co-Autor des Standardwerkes Praxishandbuch Architektenrecht und Autor zahlreicher weiterer Veröffentlichungen zum Architektenrecht. Er hält Seminare für Kammern, Verbände und Unternehmen.
Der Autor hat den anspruchsvollen und gelungenen Versuch unternommen, das ab 1. Januar 2018 geltende neue Bau-, Architekten- und Ingenieurvertragsrecht mit seinen vielfältigen Schwächen und Mängeln Baubeteiligten ohne juristische Ausbildung zu erläutern. Er hat die Erläuterungen der neuen Vorschriften und der schwer überschaubaren Verweisungen innerhalb des Gesetzes auf wesentliche Fragen und Probleme beschränkt und im Interesse der Verständlichkeit weitgehend auf Rechtsprechungs- und Literaturzitate verzichtet. Der unprätentiöse Stil, der Verzicht auf die übliche juristische Renommiersprache sowie die Beschränkung auf wenige, unvermeidbare Fachtermini erleichtern den Zugang zu dem neuen Recht. Architekten, Ingenieure, Handwerker, Bauherren und auch Juristen profitieren von der Lektüre dieses Werkes.
Prof. Dr. Reinhold Thode, Richter am Bundesgerichtshof a. D.
B.Kurzkommentierung der §§ 631–650v BGB
I.Werkvertrag
1.Allgemeine Vorschriften §§ 631–650 BGB
§ 631Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
§ 632Vergütung
§ 632aAbschlagszahlungen
§ 633Sach- und Rechtsmangel
§ 634Rechte des Bestellers bei Mängeln
§ 634aVerjährung der Mängelansprüche
§ 635Nacherfüllung
§ 636Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 637Selbstvornahme
§ 638Minderung
§ 639Haftungsausschluss
§ 640Abnahme
§ 641Fälligkeit der Vergütung
§ 642Mitwirkung des Bestellers
§ 643Kündigung bei unterlassener Mitwirkung
§ 644Gefahrtragung
§ 645Verantwortlichkeit des Bestellers
§ 646Vollendung statt Abnahme
§ 647Unternehmerpfandrecht
§ 647aSicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft
§ 648Kündigungsrecht des Bestellers
§ 648aKündigung aus wichtigem Grund
§ 649Kostenanschlag
§ 650Anwendung des Kaufrechts
2.Bauvertrag §§ 650a–h BGB
§ 650aBauvertrag
§ 650bÄnderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers
§ 650cVergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2
§ 650dEinstweilige Verfügung
§ 650eSicherungshypothek des Bauunternehmers
§ 650fBauhandwerkersicherung
§ 650gZustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung
§ 650hSchriftform der Kündigung
3.Verbraucherbauvertrag
§ 650iVerbraucherbauvertrag
§ 650jBaubeschreibung
§ 650kInhalt des Vertrags
§ 650lWiderrufsrecht
§ 650mAbschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs
§ 650nErstellung und Herausgabe von Unterlagen
4.Unabdingbarkeit
§ 650oAbweichende Vereinbarungen
II.Architektenvertrag und Ingenieurvertrag
§ 650pVertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen
§ 650qAnwendbare Vorschriften
§ 650rSonderkündigungsrecht
§ 650sTeilabnahme
§ 650tGesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer
III.Bauträgervertrag
§ 650uBauträgervertrag; anwendbare Vorschriften
§ 650vAbschlagszahlungen
C.Kurzkommentierung der kaufrechtlichen Mängelhaftung für Baustoffe
§ 439Nacherfüllung
§ 440Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 445aRückgriff des Verkäufers
§ 445bVerjährung von Rückgriffsansprüchen
§ 474Begriff des Verbrauchsgüterkaufs
§ 475Anwendbare Vorschriften
§ 476Abweichende Vereinbarungen
§ 477Beweislastumkehr
§ 478Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
§ 479Sonderbestimmungen für Garantien
D.VOB/B 2016
I.Anmerkung
II.Abdruck der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen – Ausgabe 2016 –
§ 1Art und Umfang der Leistung
§ 2Vergütung
§ 3Ausführungsunterlagen
§ 4Ausführung
§ 5Ausführungsfristen
§ 6Behinderung und Unterbrechung der Ausführung
§ 7Verteilung der Gefahr
§ 8Kündigung durch den Auftraggeber
§ 9Kündigung durch den Auftragnehmer
§ 10Haftung der Vertragsparteien
§ 11Vertragsstrafe
§ 12Abnahme
§ 13Mängelansprüche
§ 14Abrechnung
§ 15Stundenlohnarbeiten
§ 16Zahlung
§ 17Sicherheitsleistung
§ 18Streitigkeiten
III.Gegenüberstellung von Vorschriften VOB/B und BGB neu
Obwohl die Baubranche zu den größten und wichtigsten Wirtschaftszweigen zählt, existierte bislang kein spezielles Gesetz für diese komplexe Spezialmaterie. Grundlage war bislang das Allgemeine Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Zwar wurde das mehr als 100 Jahre alte BGB in den letzten Jahren mehrfach punktuell ergänzt; dennoch passt das allgemeine Werkvertragsrecht des BGB nur noch eingeschränkt zu den Bedürfnissen der Praxis, d. h. zu den manchmal sogar mehrjährigen Abläufen der Planung und Ausführung von Bauvorhaben. Die Praxis hat deshalb in hohem Maße Hilfe bei den speziellen Regelungen der VOB/B gesucht. Verkannt wird hierbei häufig, dass die VOB/B kein Gesetz ist. Im Rechtssinne ist sie vielmehr Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) und unterliegt deshalb der richterlichen Kontrolle, was in jedem einzelnen Bauvertrag zu erheblichen Unsicherheiten und Überraschungen führen kann.
Ab 1. Januar 2018 gilt nun das neue Bau-, Architekten- und Ingenieurvertragsrecht, das in das BGB aufgenommen worden ist („Werkvertragsrecht und ähnliche Verträge“). Es gilt für alle Verträge, die ab dem 1. Januar 2018 geschlossen werden/worden sind.
Mit diesem Gesetz wollte der Gesetzgeber die Spezialmaterie des Bau-, Architekten- und Ingenieurvertragsrechtes den Bedürfnissen der Zeit anpassen und darüber hinaus etwas für den Verbraucherschutz tun. Unter Fachleuten ist es kein Geheimnis, dass die Qualität der Gesetzgebung von Jahrzehnt zu Jahrzehnt schlechter wird. Das neue Bau-, Architekten- und Ingenieurvertragsrecht macht hiervon leider keine Ausnahme. Von Rechtssicherheit kann man nicht sprechen. Es wird Jahre und Jahrzehnte dauern, bis die Literatur und die höchstrichterliche Rechtsprechung eine einigermaßen rechtssichere Basis geschaffen haben werden. Für die in der Baubranche Tätigen ist es jedoch notwendig, sich sofort mit dem neuen Recht zu beschäftigen, um das Risiko existenzgefährdende Schwierigkeiten zu vermeiden. Dies gilt sowohl für den Abschluss von Verträgen als auch bei der Durchführung der Verträge. Mehr denn je empfiehlt es sich, einen auf das Bau- und Architektenrecht spezialisierten Fachmann frühzeitig hinzuzuziehen und nicht erst dann, wenn man bereits vor Gericht steht. Mehr denn je empfiehlt es sich sowohl für den Auftraggeber als auch für den Auftragnehmer Augenmaß zu zeigen und mit Hilfe eines kompetenten Fachjuristen wirtschaftlich vernünftige einvernehmliche Lösungen anzustreben, sei es während der Bauphase, sei es nach deren Beendigung.
Den auf lange Erfüllungszeiträume angelegten Bauverträgen soll insbesondere durch folgende Regelungen Rechnung getragen werden:
– Einführung eines Anordnungsrechtes des Bestellers
– Regelungen zur Anpassung der Vergütung bei Mehr-/Minderleistungen
– Regelungen zur werkvertraglichen Abnahme
– Gesetzliche Regelung einer Kündigung aus wichtigem Grund
– Für Verträge mit Verbrauchern
– Pflicht zur Baubeschreibung durch den Unternehmer
– Vereinbarung über die Bauzeit
– Widerrufsrecht des Verbrauchers
– Obergrenze für Abschlagszahlungen
– Für Architekten-/Ingenieurverträge
– Vorgeschaltete Phase zur Festlegung der Planungs- und Überwachungsziele
– Zeitlich befristetes Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers nach Erhalt der Planungsgrundlage + Kosteneinschätzung
Man muss sich allerdings darüber im Klaren sein, dass der Begriff des Bauvertrages nunmehr in § 650a BGB definiert wird, dass dieser „Bauvertrag“ nach neuem Recht aber nur einen Bruchteil von vielleicht +/- 5 % der jährlich in Deutschland geschlossenen Werkverträge zu Bauarbeiten (Rohbau, Innenausbau, Freianlagen, Straßenbau) betrifft. Warum man die bisherige Bedeutung des in der Baubranche seit Jahrzehnten verwendeten und den Beteiligten vertrauten Begriffs derart einschränkt, ist nicht nachvollziehbar. Die meisten Werkverträge über Bauleistungen werden künftig nicht dem neuen Recht des „Bauvertrages“ nach §§ 650a–h BGB unterliegen, sondern den „Allgemeinen Vorschiften“ nach §§ 631–650 BGB.
Will man das Baurecht tatsächlich modernisieren, ist es erforderlich, den Anwendungsbereich des Kapitels 2 Bauvertrag §§ 650a–650h BGB zu erweitern auf alle Verträge über Bauleistungen, d. h. auch auf gewerkeweise Vergaben, ggf. mit Schwellenwerten und mit Modifikationen bei der Baubeschreibungspflicht.
Neben den Änderungen des Werkvertragsrechtes wurde auch das Kaufvertragsrecht geändert. In der Leistungskette Lieferant der Baustoffe – Ausführendes Unternehmen – Bauherr wird eine gleichartige Mängelhaftung geschaffen. Bei Mängeln von Baustoffen, die der Ausführende Unternehmer einbaut und deren Mängel erst nach Einbau festgestellt werden, sollen die Kosten der Mängelbeseitigung, d. h. sowohl der Ausbau des mangelhaften Baustoffes, die Kosten des neuen Baustoffes und die Kosten dessen Einbaues nicht bei dem ausführenden Unternehmer hängen bleiben. Auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr soll der Verkäufer von Baumaterialien deshalb im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs des Käufers verschuldensunabhängig für Ausbau- und Einbaukosten einstehen, die durch die Lieferung einer mangelhaften Sache entstanden sind. Eine solche Verpflichtung hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegenüber einem Verbraucher bejaht (Urteil vom 16.6.2011 – C 65/09 und 87/09), wohingegen der für das Kaufrecht zuständige VIII. des Bundesgerichtshofes ein Jahr später (Urteil vom 17.10.2012 – VIII ZR 226/11 –) eine solche Verpflichtung des Verkäufers bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern verneint hat. Laut ausdrücklicher gesetzlicher Regelung in § 445a BGB bleibt die Vorschrift des § 377 HGB unberührt. Den Käufer des Baustoffes = ausführenden Unternehmer kann und wird in der Regel die kaufmännische Rügepflicht treffen, bei deren Verletzung er Gefahr läuft, seinen Rückgriffsanspruch gegen den Lieferanten zu verlieren.
Nur teilweise gesetzlich geregelt ist das Recht der Sicherheitsleistungen. § 650f BGB, der im Wesentlichen dem früheren § 648a BGB entspricht, regelt zwar die Bauhandwerkersicherung, dies jedoch nur für den gesetzlich definierten Bauvertrag nach § 650a BGB, nicht für den „allgemeinen“ Werkvertrag über Einzelgewerke. Für den Verbraucherbauvertrag beschränkt § 650m BGB die Absicherung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers auf 20 % der nächsten Abschlagszahlung oder 20 % der vereinbarten Vergütung.
Zugunsten des Bestellers lassen sich nach wie vor Sicherheiten für die Erfüllung und für die Nacherfüllung/Mängelrechte vertraglich vereinbaren. Mangels gesetzlicher Regelung des Inhalts und der Höhe einer solchen Sicherheit zugunsten des Bestellers ist die bestehende Rechtsprechung heranzuziehen. Hier ist die Entwicklung der AGB- Rechtsprechung zur maximalen Höhe und zum Inhalt derartiger Sicherheitsleistungen stets im Auge zu behalten. Die Rechtsprechung anerkennt derartige Vertragsbestimmungen nur in extrem seltenen Fällen als Individualvereinbarung.
Gesetzlich ebenfalls nicht geregelt ist die Frage, wie hoch eine Vertragsstrafe sein darf, die der Unternehmer an den Besteller zu zahlen hat bei nicht vollständiger, mangelfreier und/oder nicht termingerechter Erfüllung. Ob der Unternehmer eine Vertragsstrafe in derartigen Fällen zu entrichten hat, entscheidet sich ausschließlich nach dem Inhalt des geschlossenen Vertrages, ebenso die Höhe des Tagessatzes und die Gesamthöhe der Vertragsstrafe. Die Höhe sowohl des Tagessatzes als auch die Höhe der zu vereinbarenden Obergrenze unterliegen dann aber der richterlichen Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, da die Rechtsprechung auch hier nur in den seltensten Fällen das Vorliegen einer Individualvereinbarung im Rechtssinne bejaht.
Sehr zu begrüßen ist, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung des Bau-, Architekten- und Ingenieurvertragsrechts auch das Gerichtsverfassungsgesetz dahingehend geändert hat, dass nunmehr sowohl bei den Landgerichten als auch bei den Oberlandesgerichten spezialisierte Baukammern und Bausenate einzurichten sind, um hierdurch die Dauer der Prozesse zu verkürzen und die Qualität der Rechtsprechung zu erhöhen. Die Zukunft wird zeigen, ob diese Verpflichtung zur Einrichtung spezialisierter Baukammern und Bausenate speziell in der 1.Instanz bei den Landgerichten zu dem angestrebten Erfolg führt oder ob häufige Wechsel von Einzelrichtern in den Baukammern neue Probleme schaffen werden.
Es bleibt abzuwarten, ob die angekündigte Evaluierung des Gesetzes binnen 5 Jahren erfolgen wird oder ob bereits zuvor Korrekturen und Ergänzungen erfolgen werden.
Auf ein Problem des neuen Rechts sei bereits an dieser Stelle hingewiesen:
Es wird künftig eine Mehrspurigkeit des Baurechts geben:
– Nach der in § 650a BGB enthaltenen Definition des Bauvertrages liegt ein Bauvertrag im Sinne des neuen Rechts nur vor, wenn der Vertrag die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon zum Inhalt hat oder wenn bei einem Vertrag über die Instandhaltung des Bauwerkes das Werk von wesentlicher Bedeutung ist für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch.
– Sonstige Verträge über die Erbringung von Bauleistungen (Rohbau, gewerkeweiser Innenausbau etc.), die nicht die Kriterien des Bauvertrages nach § 650a BGB erfüllen, sind/bleiben Werkverträge nach allgemeinem Werkvertragsrecht der §§ 631–650 BGB.
– Der Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB grenzt sich ab nach der Beteiligung eines Verbrauchers und nach dem Kriterium „Bau eines neuen Gebäudes oder erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude“ statt der für den Bauvertrag nach § 650a BGB maßgeblichen Abgrenzung „Bauwerk“.
– Für den allgemeinen Werkvertrag über Bauleistungen und für den Bauvertrag nach § 650a BGB gilt nicht das Widerrufsrecht für Verbraucherbauverträge nach § 650i BGB; es gelten vielmehr die Regelungen der §§ 312 BGB. Dem Verbraucher steht gemäß §§ 312 g, 355 BGB das dort geregelte Widerrufsrecht zu, allerdings nur, wenn der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen worden ist. Ist der Vertrag in den Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen worden, existiert kein Widerrufsrecht.
– Schließlich sei auch der VOB/B-Vertrag nicht vergessen, bei dem die VOB/B als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) in den zivilrechtlichen Werkvertrag des BGB einbezogen wird. In Werkverträgen zwischen Unternehmern ist die Einbeziehung der VOB/B möglich, sofern die Einbeziehung als Ganzes, d. h. ohne inhaltliche Abweichung erfolgt (was in der Praxis eher selten der Fall ist).
– Ist der Unternehmer Verwender der VOB/B gegenüber einem Verbraucher, d. h. bezieht er in einem Vertrag mit einem Verbraucher die VOB/B ein, gilt die Privilegierung der VOB/B nicht. Gegenüber Verbrauchern unterliegen die einzelnen Klauseln der VOB/B auch dann einer richterlichen Inhaltskontrolle, wenn die VOB/B als Ganzes und ohne inhaltliche Abweichungen vereinbart worden ist.
Die nachstehende grafische Darstellung soll einen erleichterten Zugang zu der Systematik des neuen Rechts des Werkvertrages und ähnlicher Verträge geben:
§§ 631–650v
II. Architektenvertrag und Ingenieurvertrag
III. Bauträgervertrag
Kap 1 Allgemeine Vorschriften
§§ 631–650
§§ 650p–t
§§ 650u–v
Kap 2 Bauvertrag
§§ 650a–h
Kap 3 Verbraucherbauvertrag
§§ 650i–n
Kap 4 Unabdingbarkeit
§ 650o
Die nachstehende Kurzkommentierung der neuen Paragraphen erfolgt entsprechend der Reihenfolge des Gesetzes:
• Allgemeine Vorschriften §§ 631–650
• Bauvertrag §§ 650a–h
• Verbraucherbauvertrag §§ 650i–n
• Unabdingbarkeit § 650o
– Architektenvertrag und Ingenieurvertrag §§ 650p–t
– Bauträgervertrag §§ 650u–v
Die Bestimmungen der aktuellen VOB/B 2016 sind am Ende des Buches abgedruckt.
Wichtige Regelungskomplexe des neuen Werkvertragsrechts, Bauvertragsrechts und Architekten-/Ingenieurvertragsrechts sind:
– Dreiteilung des Werkvertragsrechts in einen allgemeinen Werkvertrag, einen neuen und gesetzlich definierten Bauvertrag sowie einen ebenfalls neuen und gesetzlich definierten Verbraucherbauvertrag
– Abnahme und vorgelagerte Zustandsfeststellung (§§ 640 + 650g BGB)
– Kündigung aus wichtigem Grund (§ 648a BGB)
– Abschlagszahlungen, Schlusszahlung (§§ 632a, 650g, 309 Nr. 15a BGB)
– Gesetzliches Anordnungsrecht des Bestellers zu Änderungen
– Vergütungsanpassung bei Änderungsanordnungen
– Art der Berechnung
– Einstweilige Verfügung bei Streitigkeiten über das Anordnungsrecht oder über die Vergütungsanpassung (§§ 650b–d BGB)
– Bauhandwerkersicherung (§ 650f BGB) gesetzlich nur für Bauverträge i. S. v. § 650a BGB, nicht mehr für sonstige Werkverträge über Bauleistungen
– Sonderkündigungsrecht im Architekten- und Ingenieurvertrag nach Vorlage einer Planungsgrundlage mit Kosteneinschätzung, Anspruch des Architekten/Ingenieurs auf Teilabnahme
– Vorrangige gesamtschuldnerische Haftung des bauausführenden Unternehmers
Überblick über die Paragraphen des neuen Rechts zu „Werkvertrag und ähnliche Verträge“
Titel 9 – Werkvertrag und ähnliche Verträge §§ 631–650v BGB
Kapitel 1 – Allgemeine Vorschriften
§ 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
§ 632 Vergütung
§ 632a Abschlagszahlungen geändert
§ 633 Sach- und Rechtsmängel
§ 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln
§ 634a Verjährung der Mängelansprüche
§ 635 Nacherfüllung
§ 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 637 Selbstvornahme
§ 638 Minderung
§ 639 Haftungsausschluss
§ 640 Abnahme geändert
§ 641 Fälligkeit der Vergütung
§ 642 Mitwirkung des Bestellers
§ 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung
§ 644 Gefahrtragung
§ 645 Verantwortlichkeit des Bestellers
§ 646 Vollendung statt Abnahme
§ 647 Unternehmerpfandrecht
§ 647a Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft [entspricht § 648 Abs. 2 a. F.]
§ 648 Kündigungsrecht des Bestellers
§ 648a Kündigung aus wichtigem Grund geändert
§ 649 Kostenanschlag
§ 650 Anwendung des Kaufrechts
Kapitel 2 – Bauvertrag
§ 650a Bauvertrag neu
§ 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers neu
§ 650c Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Abs. 2 neu
§ 650d Einstweilige Verfügung neu
§ 650e Sicherungshypothek des Bauunternehmers [entspricht § 648 a. F.]
§ 650f Bauhandwerkersicherung [entspricht § 648a a. F.]
§ 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung neu
§ 650h Schriftform der Kündigung neu
Kapitel 3 – Verbraucherbauvertrag
§ 650i Verbraucherbauvertrag neu
§ 650j Baubeschreibung neu
§ 650k Inhalt des Vertrages neu
§ 650l Widerrufsrecht neu
§ 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs neu
§ 650n Erstellung und Herausgabe von Unterlagen neu
Kapitel 4 – Unabdingbarkeit
§ 650o Abweichende Vereinbarungen neu
§ 650p Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen neu
§ 650q Anwendbare Vorschriften neu
§ 650r Sonderkündigungsrecht neu
§ 650s Teilabnahme neu
§ 650t Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer neu
§ 650u Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften neu
§ 650v Abschlagszahlungen neu

References: § 631

§ 632

§ 632

§ 633

§ 634

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§ 635

§ 636

§ 637

§ 638

§ 639

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§ 439

§ 440

§ 445

§ 445

§ 474

§ 475

§ 476

§ 477

§ 478

§ 479

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18
 § 650
 § 445
 § 377
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 § 648
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 § 650
 § 650

§ 631

§ 632

§ 632

§ 633

§ 634

§ 634

§ 635

§ 636

§ 637

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