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Timestamp: 2019-06-19 22:11:44+00:00

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BGH, 03.02.2004 - XI ZR 398/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,513
BGH, 03.02.2004 - XI ZR 398/02 (https://dejure.org/2004,513)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2004 - XI ZR 398/02 (https://dejure.org/2004,513)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2004 - XI ZR 398/02 (https://dejure.org/2004,513)
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BGB §§ 490 Abs. 2 n. F., 242, 607 a. F.
Darlehensnehmer kann auch Austausch des Sicherungsobjektes verlangen (anstelle Vertragsaufhebung bzw. Kündigung gegen Vorfälligkeitsentschädigung)
Möglichkeit der Ablösung eines Darlehens gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung - Voraussetzungen des Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben bei der Auswahl von Vertragsgestaltungsmöglichkeiten - Einordnung des Bedürfnisses des Darlehensnehmers nach einer anderweitigen Verwertung des beliehenen Objekts als Verpflichtung des Darlehensgebers - Berechtigtes Interesse des Darlehensnehmers an der von ihm gewünschten Verwertung des belasteten Grundstücks - Vereinbarung der Verschaffung lastenfreien Eigentums - Zumutbarkeit des Austausches einer erstrangigen gegen eine zweitrangige Sicherheit
Kein Anspruch der Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung bei zumutbarem Austausch der vereinbarten Sicherheiten eines Realkreditvertrages
Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Darlehensnehmer gegen die realkreditgebende Bank einen Anspruch auf Zustimmung zum Austausch der vereinbarten Sicherheiten hat
BGB § 242 § 607 (a.F.)
Kreditrecht - Sicherheitenaustausch anstelle vorzeitiger Darlehensablösung
Bundesgerichtshof zum Anspruch des Kreditnehmers auf Sicherheitenaustausch
BGB §§ 242, 226, 607 a. F., 812; HGB § 354 Abs. 1
Anspruch des Darlehensnehmers gegen die kreditgebende Bank auf Zustimmung zum Austausch der vereinbarten Sicherheiten
BGHZ 158, 11
NJW 2004, 1730
ZIP 2004, 801
MDR 2004, 694
DNotZ 2004, 776
NZM 2004, 476
WM 2004, 780
BB 2004, 1019
DB 2004, 977
DB 2004, 979
Besondere Ausführungen zur Erforderlichkeit der Ablösung sind jedenfalls im Normalfall nicht notwendig, da es allgemein üblich ist, daß in einem Immobilienkaufvertrag die Verschaffung lastenfreien Eigentums vereinbart wird (Senatsurteil vom 3. Februar 2004 - XI ZR 398/02, WM 2004, 780, 781, zur Veröffentlichung in BGHZ 158, 11 ff. vorgesehen).
Entgelte für die nachträgliche Änderung des Darlehensvertrages stellen sich insoweit mit § 307 BGB im Einklang stehend dar, weil sich die Bank hierauf nicht einstellen muss und daher für den umstellungsbedingten Aufwand ein gesondertes angemessen Entgelt verlangen kann (…vgl. Bruchner/Krepold in: Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 78 Rn. 134, Nobbe, WM 2008, 185 (191); s. auch BGH, Urteil vom 03.02.2004, XI ZR 398/02, BGHZ 158, 11, juris-Rn. 10).
Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Sicherungsgeber, der mit dem Sicherungsnehmer eine bestimmte Sicherheit vereinbart hat, einen Austausch dieser Sicherheit gegen eine ihm genehmere verlangen kann (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 3. Februar 2004, XI ZR 398/02, BGHZ 158, 11).
Ein solcher Grundsatz ergibt sich auch nicht aus dem von der Revision angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Februar 2004 (XI ZR 398/02, BGHZ 158, 11).
Danach kann ein Darlehensnehmer, der gegen die realkreditgebende Bank einen Anspruch auf Einwilligung in eine vorzeigte Darlehensablösung gegen angemessene Vorfälligkeitsentschädigung hat, bei einer Veräußerung des belasteten Grundstücks anstelle der Ablösung des Darlehens die Zustimmung zu einem bloßen Austausch der vereinbarten Sicherheiten verlangen, wenn eine von dem Darlehensnehmer als Ersatz angebotene Grundschuld das Risiko der realkreditgebenden Bank genauso gut abdeckt wie die der Bank vereinbarungsgemäß eingeräumte Grundschuld, der Darlehensnehmer bereit und in der Lage ist, alle mit dem Sicherungsaustausch verbundenen Kosten zu tragen, und die Bank nicht befürchten muss, etwa bei der Verwaltung oder der Verwertung der Ersatzsicherheit irgendwelche Nachteile zu erleiden (BGH, Urteil vom 3. Februar 2004 - XI ZR 398/02, aaO S. 15).
Die Klägerin war aufgrund der Darlehensverträge verpflichtet, ein gleichwertiges Ersatzobjekt als Sicherheit zu akzeptieren (vgl. Senat BGHZ 158, 11, 16 f.).
a) Zwar kann ein Kreditinstitut verpflichtet sein, in einen bloßen Austausch der vereinbarten Sicherheiten bei sonst unverändert fortbestehendem Darlehensvertrag einzuwilligen, wenn der Sicherheitenaustausch dem Kreditinstitut mangels eines schutzwürdigen Eigeninteresses zuzumuten ist (BGH, NJW 2004, 1730).
Die Beklagte wäre dazu verpflichtet gewesen auf den von dem Kläger vorgeschlagenen Tausch des Sicherungsobjekts einzugehen (vgl. insoweit auch zu den Voraussetzungen das vergleichbare Urteil des BGH vom 3.2.2004, Az. XI ZR 398/02, Anl. K 12).
Diese konnten ebenfalls in der geltend gemachten Höhe geschätzt werden (vgl. BGH Urteil vom 3.2.2004, Az.: XI ZR 398/02).

References: § 242
 § 607
 § 354
 § 307
 § 78
 BGH 
 BGH