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Timestamp: 2019-11-20 02:13:00+00:00

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Was tun - riruhr
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Brief an die Opposition
WAS TUN bei Opel:
WAS TUN bei ThyssenKrupp Steel
Was will Tata im Stahlsektor? Tata ist ein Mischkonzern. Die Tata-Familie möchte die Stahlkapazitäten massiv ausbauen (Business Standard 03.02.2007). Tata-Steel produzierte 2016 weltweit 24,5 Mio. t Stahl. Davon wurden nur 10,5 Mio. t Stahl von Tata-Steel in Europa hergestellt.
Das gemeinsame Stahlunternehmen (Joint Venture) TKS-Tata Steel würde in Europa 27,5 Mio. Tonnen Stahl produzieren. Es käme damit auf Platz 9 der Weltrangliste. Aber das Ziel von Tata ist mindestens der Platz 3, 4 oder 5 (siehe Tabelle). Tata-Steel will TKS zu 100% übernehmen. Mit TKS würde Tata Steel 41,7 Mio. t Stahl produzieren und auf Platz 5 der Weltrangliste landen.
Weltstahlproduzenten 2016 in Mio. t
(Platz 5 und Platz 9 virtuell)
Thyssenkrupp will aus Stahl raus
Thyssenkrupp will weg vom Mischkonzern, hin zum Industrie- und High Tech-Konzern. Die TK-Aktionäre wollen TKS endlich los werden. „One steel, one team“ heißt Hiesingers Sonderangebot. Deshalb ist in § 16 des Tarifvertrags Zukunft Stahl (TVZS) bereits von „einem etwaigen Rechtsnachfolger“ die Rede.
49,9 % können bald an die Börse
Thyssenkrupp hat 50 % Beteiligung am Joint Venture (JV). Das soll angeblich 6 Jahre so bleiben. Aber in § 2 Gesellschafterstellung/wirtschaftliche Verantwortung heißt es im Tarifvertrag Zukunft Stahl: „Bei ausgezeichneter wirtschaftlicher Entwicklung“ können Thyssenkrupp und Tata-Steel Europe das Gemeinschaftsunternehmen an die Börse bringen. Beide Konzerne halten „gemeinsam mindestens 50,1 Prozent der Anteile des JV“. Tata kann die Anteile kaufen, die Thyssenkrupp schnellstens loswerden will. Thyssenkrupp Steel wäre dann Teil des Tata-Konzerns.
Was der Tarifvertrag alles erlaubt
Wer nur auf die Paragraphen des Tarifvertrags Zukunft Stahl starrt, wird sich bald wundern, wo wir landen. Der Tarifvertrag Zukunft Stahl erlaubt Ausgliederung, Fusion, drastischen Arbeitsplatzabbau, mehr Arbeitshetze, Anlagenschließung und Umzug der zentralen Verwaltung der TKS.
§ 8 Beschäftigungssicherung – ein Messer ohne Griff
Die einzig wirkliche Beschäftigungssicherung gilt für die Ausbildungsplätze. Im § 14 Berufsausbildung heißt es: „Die bestehenden Aus- und Weiterbildungskapazitäten des JV bleiben erhalten“. Noch besser wäre es natürlich gewesen, die heutige Anzahl der Ausbildungs- und Weiterbildungsplätze im Tarifvertrag festzuschreiben. Aber für unsere Arbeitsplätze gibt es keine Festschreibung der „Kapazitäten“. In § 8 Tarifvertrags steht: „Betriebsbedingte Kündigungen (…) werden vor dem 30.09.2026 nicht stattfinden“. Die brauchen weder Hiesinger noch Tata-Steel. Tausende KollegInnen werden bis dahin in Rente gehen. Für ihre Arbeitsplätze gibt es keine „Beschäftigungssicherung“. Außerdem heißt es im § 8: „erforderlich werdende Personalanpassungen (werden) sozialverträglich gestaltet“. Schon jetzt klagen alle über Arbeitshetze durch Unterbesetzung. Die KollegInnen mit AÜG- und Werkvertrag sind ganz außen vor. Der so einmalige Erfolg der IG Metall ist ein Messer ohne Griff.
§ 9 Überkapazitäten und Anlagenschließung
Tata-Steel hat allein in Europa ca. 7,5 Mio. Tonnen Überkapazitäten. Diese werden durch das Joint Venture nicht kleiner. Tata-Steel will mehr Marktmacht und die Vernichtung von Überkapazitäten. Deshalb steht im Tarifvertrag Zukunft Stahl: „ (...) bleibt die Möglichkeit, dass einzelne Anlagen und/oder Bereiche einer Betriebsänderung unterzogen werden“. Und das werden nicht nur die in TVZS-Anlage 1 aufgezählten Betriebsanlagen in Hüttenheim, Bochum und Eichen sein. Für Hiesinger und die Aktionäre ist sogar der ganze Stahlbereich eine „Überkapazität“, die aus dem TK-Konzern weg muss. Bald dreht sich wieder das Arbeitsplatz-Karussell. Dann wird es heißen: von Hüttenheim nach Beeckerwerth oder von Bochum nach Hamborn.
§ 10 Investitionsplanung auf unterstem Niveau
Die Summe der geplanten Investitionen soll lt. § 10 „den Durchschnitt der letzten Jahre (400 Mio. € p. a.) überschreiten“. Warum wurden in den letzten Jahren nicht mehr als 400 Mio. Euro jährlich investiert? Weil es Thyssenkrupp nach den 13 Mrd. Euro Fehlinvestitionen in Amerika finanziell ganz dreckig ging. Die Investitionen der mageren Jahre als Leitfaden für die Zukunft festzuschreiben, heißt aus kapitalistischer Sicht, der Zukunft nicht zu vertrauen.
Der große Wurf der IG Metall?
Die IG Metall-Bürokraten verkaufen den Entwurf des Tarifvertrags Zukunft Stahl als großen Wurf für die Zukunft. Das ist schon deshalb merkwürdig, weil Stahl für Herrn Hiesinger und die Aktionäre keine Zukunft hat. Noch merkwürdiger: Es verhandelten auf zwei Seiten a) der ehemalige IGM-Vorsitzende Wetzel mit b) dem ehemaligen 1. Bezirksleiter der IGM NRW, Burkhard. Was ist dabei herausgekommen?
Was Hiesinger will und was wir wollen
Hiesinger wollte: Ausgliederung, Fusion, Arbeitsplatzabbau, Anlagenschließung und die neue Holding in Amsterdam. Wir wollen: keine Ausgliederung, keine Fusion, keinen Arbeitsplatzabbau, keine Anlagenschließung und keine Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Verwaltung. Wer hat sich durchgesetzt?
IGM-Liste verteidigt den Tarifvertrag Zukunft Stahl
Die Betriebsräte der offiziellen IG Metall-Liste sind da schon defensiver. Sie wollen uns erklären, dass eine Fusion kein Joint Venture ist. Der Tarifvertrag Zukunft Stahl habe mit der Fusion nichts zu tun. Demnach ist ein Mercedes kein Auto, sondern ein Fortbewegungsmittel, das nur so aussieht und so fährt wie ein Auto. Allerdings ist die Holding, die das Joint Venture von Amsterdam aus lenkt, dann doch vollkommen fusioniert. IGM-Bürokraten und der IGM-Fusions-Liste zur Betriebsratswahl geht es vor allem um ihre Posten im Europäischen Betriebsrat (§ 3), durch die Unternehmensmitbestimmung (§ 4), im Employee Executive Commitee (§ 5) und im Konzernbetriebsrat (§ 6). Während der ganzen Auseinandersetzungen gegen die Fusion und Ausgliederung haben wir von der vielgepriesenen Mitbestimmung viel gehört, aber nichts gesehen - außer der neoliberalen Gehirnwäsche, die Hiesinger & Co. den Spitzenbetriebsräten und IGM-Bürokraten in den Gremien erfolgreich verpasst hat.
Proteste ins Leere
Hiesinger wollte auch keine größeren Proteste. Und so protestierte die IG Metall erst 1 ½ Jahre lang Arm in Arm mit den Stahlkapitalisten gegen die EU-Bürokratie oder gegen den „Billigstahl aus China“. Dann ging es nicht vor die Konzernzentrale in Essen und zur Bilanzpressekonferenz, sondern nach Bochum und Andernach. Nach der ersten internationalen Aktion mit den Kollegen in Ijmuiden wurde der Kampf abgebrochen.
Noch kann nachgelegt werden. Verhandlungen über den Tarifvertrag Zukunft Stahl bieten die Möglichkeit, offiziell für MEHR in den Streik zu treten z. B. die bestehende Arbeitsplatzkapazität (d.h. die jetzige Anzahl der Arbeitsplätze) wie bei den Ausbildungsplätzen bis 2026 festschreiben zu lassen. Das dürfte Tatas Wunsch nach einer Fusion drastisch senken.
Keine Stimme für die IG Metall-Fusions-Liste!
Statt gemeinsames Handeln der KollegInnen von TKS und Tata-Steel zu organisieren, spalteten die IGM-Bürokraten unseren Kampf doppelt: erst durch den Sonderabschluss bei HKM, dann durch den Tarifvertrag Zukunft Stahl, mit dem sie den KollegInnen von Tata in den Rücken fielen. Ihre Verantwortung dafür wollen die IGM-Bürokraten durch die Abstimmung auf uns abwälzen. Die geplante Abstimmung ist undemokratisch. Denn alle Nicht-Mitglieder der IGM sind von ihr ausgeschlossen. Eine Betriebsversammlung ist nicht geplant, um Kritikern des Tarifvertrags Zukunft Stahl wie der Belegschaftsliste kein Forum zu bieten. Die einzig demokratische Abstimmung wird deshalb die Betriebsratswahl 2018 sein. Und da gilt: Keine Stimme für die IG Metall-Fusions-Liste!
RIR, 13.01.2018
Eine Belegschaftsversammlung ist keine Talkshow
Die Betriebsversammlung vor drei Monaten erinnerte an eine Talkshow.
„Statt der klassischen Aussprache gibt es eine Podiumsdiskussion zwischen Betriebsratsspitze und Arbeitgebervertreter“ schreibt die metallzeitung über TKS. Eine „Moderatorin" forderte, sich kürzer zu fassen. Sie meinte nicht Schlenz und Dr. Fischer, sondern uns. Denn: „Die Versammlung soll nicht mehr als zwei Stunden dauern“! Lt. Paragraphen 42-46 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ist die Betriebsversammlung nicht die Versammlung des Betriebsrates, des Unternehmers oder der IG Metall – sie ist die Versammlung aller Arbeitnehmer des Betriebes. Unserer Fragen und Beiträge müssen im Mittelpunkt stehen. Wie lange die Betriebsversammlung dauert, darüber entscheiden unsere Beiträge. „Moderatoren“ sieht das BetrVG nicht vor.

References: § 16
 § 2

§ 8
 § 14
 § 8
 § 8

§ 9

§ 10
 § 10