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Timestamp: 2019-11-21 18:17:38+00:00

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Widerrufsrecht und Maklervertrag – eine Branche wartet auf den Bundesgerichtshof - Schneideranwaelte
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Bereits vor knapp zwei Jahren haben wir an dieser Stelle auf die Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung zu der Frage, ob ein über das Internet vor dem 14. Juni 2014 abgeschlossener Maklervertrag als Fernabsatzvertrag widerruflich ist, berichtet. Sie ist nach wie vor nicht höchstrichterlich geklärt und wann der Bundesgerichtshof hierzu letztinstanzlich entscheiden wird, ist offen – eigentlich ist dies jedoch auch Sache des Gerichtshof der Europäischen Union.
Am 17. Juni 2013 hat sich Ungewöhnliches ereignet: Das Bundesverfassungsgericht attestierte mit Beschluss vom 17. Juni 2013 – 1 BvR 2246/11 dem Oberlandesgericht Bamberg nichts weniger als Verfassungsbruch zu Lasten einer Immobilienmaklerin. Diese hatte im Internet einen Maklervertrag geschlossen und ein Objekt erfolgreich vermittelt. Der Kunde verweigerte die Zahlung des Maklerlohns und vertrat die Auffassung, nach einem Widerruf hierzu nicht verpflichtet zu sein. Ein Widerrufsrecht habe ihm (immer noch) zugestanden, denn er sei hierüber nicht belehrt worden.
Nachdem das Landgericht Aschaffenburg mit Urteil vom 16. Februar 2011 – 31 O 357/10 die Klage wegen erfolgreichen Widerrufs abgewiesen hatte, wurde die Berufung gegen dieses Urteil durch das Oberlandesgericht Bamberg mit einstimmigem Beschluss vom 8. Juni 2011 – 1 U 28/11 zurückgewiesen. Es vertrat insbesondere die Auffassung, dass der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO habe:
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des hier maßgebenden § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO kommt einer Sache zu, wenn sie eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage setzt die Revisibilität des anzuwendenden Rechts nach § 545 Abs. 1 ZPO voraus. Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind. Diese Voraussetzungen sind im gegenständlichen Rechtsstreit nicht gegeben.
Damit hatten die oberfränkischen Richter nach Auffassung der Verfassungshüter das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt:
Die Frage der Anwendbarkeit des § 312b BGB auf Maklerverträge stellt zweifelsfrei eine klärungsfähige Rechtsfrage dar. Sie ist entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts auch klärungsbedürftig, denn sie ist höchstrichterlich nicht entschieden und in der Literatur umstritten.
Wie Recht das Bundesverfassungsgericht damit hat, zeigen die letzten beiden obergerichtlichen Entscheidungen zu dieser Frage:
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 13. Juni 2014 – I-7 U 37/13:
Auf das streitgegenständliche Schuldverhältnis ist § 312b BGB in der Fassung anzuwenden, die bis 22.02.2011 gültig war. Der Maklervertrag kam als Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 b Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. zustande. Die Beklagte handelte bei Abschluss des Maklervertrages als Verbraucher und der Kläger als Unternehmer. Der Vertragsschluss erfolgte zwischen den Parteien unter ausschließlicher Verwendung von Telekommunikationsmitteln im Sinne des § 312b Abs. 2 BGB a.F., weil Angebot und Annahme über Emails ausgetauscht wurden. Die Argumentation des Landgerichts, ein Vertriebs- oder Dienstleistungssystem, das für den Fernabsatz organisiert sei, liege nicht vor, überzeugt nicht. Denn aufwendige Maßnahmen sind für eine solche Organisation gar nicht erforderlich. Es wird als ausreichend angesehen, wenn wie hier eine Webseite im Internet unterhalten wird mit Bestellmöglichkeiten per Telefon, Telefax oder Email.
Dem trat das Oberlandesgericht Schleswig mit Urteil vom 22. Januar 2015 – 16 U 89/14 entgegen:
Unter diesen Geschäftsumständen passt das vom Fernabsatzrecht bezweckte Widerrufsrecht für den Immobilienmaklervertrag nicht. Die Gewährung des Widerrufsrechts beruht auf der Erwägung, dass sich der Verbraucher vor dem Erhalt der Ware kein persönliches Bild von ihren Eigenschaften machen kann. Deshalb soll er die Möglichkeit haben, seine auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen zu widerrufen, wenn die Ware nicht seinen Erwartungen entspricht. Diese „verlängerte Überlegungsfrist“ soll garantieren, dass der Verbraucher nicht übervorteilt wird, indem etwa eine aufwändige Präsentation über die tatsächliche Qualität der Ware hinwegtäuscht und der Verbraucher hierdurch vorschnell zum Abschluss eines Vertrages bewogen wird. Ein solcher Schutz ist beim Immobilienmaklervertrag nicht angebracht. Es gibt hier keinerlei Zahlungsverpflichtung allein aufgrund der fernmündlichen „Bestellung“. Die Entscheidung für den Abschluss des Hauptvertrages, in dessen Folge denn auch der Provisionsanspruch erst zur Entstehung kommt, beruht stets darauf, dass sich der Käufer – wie hier der Beklagte aufgrund verschiedener Besichtigungen – ein genaues Bild von der Ware gemacht hat, die er erwerben möchte, und sich daraufhin in voller Kenntnis des dadurch ausgelösten Provisionsanspruchs für die „Ware“ entscheidet.
Sowohl das Oberlandesgericht Düsseldorf wie auch das Oberlandesgericht Schleswig haben die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Sie wurde im Düsseldorfer Fall nicht eingelegt. Ob sich der dortige Beklagte gegen das Urteil aus Schleswig wendet und die Verfahrensakte inzwischen in Karlsruhe liegt, ist noch nicht bekannt.
Nach unserer Auffassung spricht alles dafür, dass es sich beim Online-Maklervertrag um einen Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312b BGB handelt. Die Richter aus Schleswig haben es nämlich offenkundig versäumt, die europoarechlichen Implikationen dieser Bestimmung zu prüfen, auf die man in Düsseldorf vollkommen zu Recht hingewiesen hat. Streng genommen wäre es die Verpflichtung der genannten Oberlandesgerichte gewesen, die zu entscheidende Rechtsfrage dem EuGH zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorzulegen. Immerhin beruhen die einschlägigen Bestimmungen des BGB auf der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU vom 25. Oktober 2011. In dem dortigen Erwägungsgrund Nr. 26 heißt es am Ende ausdrücklich:
Dienstleistungsverträge … wie auch Verträge über Dienstleistungen von Immobilienmaklern und über die Vermietung von Räumen für andere als Wohnzwecke sollten unter diese Richtlinie fallen
und nach Art. 83 Art. 2 Nr. 6 dieser Richtlinie is
Dienstleistungsvertrag jeder Vertrag, der kein Kaufvertrag ist und nach dem der Unternehmer eine Dienstleistung für den Verbraucher erbringt oder deren Erbringung zusagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt.
Vor diesem Hintergrund gibt es nur eine Möglichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung des § 312b BGB a. F.
§ 312b BGB Bundesgerichtshof Fernabsatzvertrag Maklervertrag Widerrufsrecht

References: § 522
 § 522
 § 545
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 83
 Art. 2
 § 312

§ 312