Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-koeln/olg-koeln-urteil-vom-21-05-1997-az-27-u-124-96
Timestamp: 2017-09-22 20:28:27+00:00

Document:
OLG-KOELN - 21.05.1997, 27 U 124/96 - JuraForum.de
OLG-KOELN – Aktenzeichen: 27 U 124/96
Urteil vom 21.05.1997
Leitsatz: Ist auch auf vor dem 30.03.1994 vereinbarte Abtretungsverbote anzuordnen, wenn die betroffenen Geldforderungen erst nach diesem Zeitpunkt entstehen oder entstanden sind.
Vorschriften: § 9 BGB, § 242 BGB, § 399 BGB, § 5 HGB, § 6 HGB, § 267 HGB, § 293 HGB, § 343 HGB, § 354 HGB
Jetzt den Volltext vom OLG-KOELN – Urteil vom 21.05.1997, Aktenzeichen: 27 U 124/96 kostenlos auf openJur ansehen.
OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 129/97 vom 21.05.1997
Der Erwerber von Wohnungseigentum haftet grundsätzlich nicht für Wohngeldrückstände seines Rechtsvorgängers. Werden solche Rückstände allerdings in die Jahresabrechnung zu seinen Lasten eingestellt und werden diese Jahresabrechnung und die auf ihr beruhenden Einzelabrechnungen (- mit einem entsprechenden Nachforderungsbetrag zu Lasten des Erwerbers -) in der Eigentümerversammlung beschlossen und wird ein solcher Beschluß mangels Anfechtung bestandskräftig, so bildet er nunmehr eine Rechtsgrundlage für die Zahlungsverpflichtung des Erwerbers.
OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 17/97 vom 16.05.1997
Durch den rechtzeitig gestellten und ordnungsgemäß begründeten Antrag auf PKH wird die Verjährung gehemmt. Nach Zugang des die PKH verweigernden Beschlusses steht dem Gläubiger i.d.R. höchstens eine Frist von 2 Wochen zu, die Beschwerde einzulegen und zu begründen (wie Beschluß im BGHZ 98, 301). Zur Verlängerung der Hemmung wegen Erschwernissen.
OLG-KOELN – Urteil, 19 U 216/96 vom 16.05.1997
Der Leasinggeber ist bei Beendigung des Vertragsverhältnisses nach Treu und und Glauben zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggutes verpflichtet, wenn sich der Verwertungserlös auf das Abrechnungsverhältnis, z.B. als Folge eines Andienungsrechts, mit dem Leasingnehmer unmittelbar auswirkt. Dieser Verpflichtung handelt er schuldhaft zuwider, wenn er das Leasinggut (hier: Kraftfahrzeug) zu einem niedrigeren Preis als tatsächlich erzielbar veräußert. Lehnt der Leasinggeber einen - für den Leasingnehmer - günstigeren Verkauf des Leasinggutes ab und bleibt der dierdurch tatsächlich erzielte Erlös hinter dem möglichen höheren Veräußerungserlös zurück, ist der Leasinggeber nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung verpflichtet, den Leasingnehmer im Rahmen der Restwertausgleichsabrechnung so zu stellen als sei der mögliche höhere Erlös erzielt worden.
OLG-KOELN - 21.05.1997, 27 U 124/96 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 9
 § 242
 § 399
 § 5
 § 6
 § 267
 § 293
 § 343
 § 354