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Timestamp: 2019-06-25 06:19:41+00:00

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BVerwG, 3 B 89.09: Emrk, Juristische Person, Europäische Menschenrechtskonvention, Gewissensfreiheit
Urteil des BVerwG vom 23.06.2010, 3 B 89.09
3 B 89.09
Emrk, Juristische Person, Europäische Menschenrechtskonvention, Gewissensfreiheit, Menschenrechte, Jagdrecht, Beweisantrag, Übertragung, Verpachtung, Rüge
BVerwG 3 B 89.09 VGH 19 BV 07.100
1Die Kläger wenden sich aus weltanschaulich-religiösen Gründen gegen die Verpflichtung zur Jagd im Eigenjagdrevier der Klägerin zu 1. Diese ist eine
GmbH & Co. KG, deren Grundstücke das Eigenjagdrevier bilden. Die Kläger zu
2 und 3 sind Gesellschafter der GmbH, die Kläger zu 4 bis 6 Kommanditisten
und zugleich Geschäftsführer der GmbH. Ihr Antrag bei der Jagdbehörde, die
Zustimmung zum zehnjährigen Ruhen der Jagd im Eigenjagdrevier der Klägerin
zu 1 gemäß Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayJG zu erteilen, wurde abgelehnt, Klage und
Berufung blieben erfolglos. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klagen
der Kläger zu 2 bis 6 seien unzulässig. Ihnen fehle die Klagebefugnis, weil
ihnen weder das Jagdrecht im Eigenjagdrevier noch ein Nutzungsrecht hieran
zustehe. Ihrer im Verhältnis zur Klägerin zu 1 mittelbaren Betroffenheit könnten
sie mithilfe ihrer Rechte aus dem Gesellschaftsvertrag ausreichend Geltung
verschaffen. Die Klage der Klägerin zu 1 sei unbegründet, weil es keinen Anspruch auf Zustimmung zum Ruhen der Jagd oder auf Befreiung in sonstiger
Weise von der Verpflichtung zu jagdlichen Maßnahmen gebe, die von der
Jagdbehörde auf gesetzlicher Grundlage im öffentlichen Interesse angeordnet
würden. Der Schutz des Grundeigentums und der Schutz der Gewissensfreiheit
durch das Grundgesetz sowie durch die Europäische Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 einschließlich
der Zusatzprotokolle stünden solchen Verpflichtungen nicht entgegen.
2Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs haben keinen Erfolg. Die Rechtssache hat
weder grundsätzliche Bedeutung noch liegen die geltend gemachten Verfahrensfehler vor.
31. Die Beschwerden der Kläger zu 2 bis 6 zeigen mit der auf die Begründetheit
der Klage zielenden Rechtsfrage,
Nr. 1 VwGO schon deshalb nicht auf, weil im Berufungsurteil die Abweisung
ihrer Klagen als unzulässig bestätigt worden ist. Den einschlägigen Gründen
des angefochtenen Beschlusses sind die Kläger im Beschwerdeverfahren nicht
42. Die Beschwerde der Klägerin zu 1 - im Folgenden: Klägerin - ergibt hinsichtlich der genannten Frage ebenfalls keine grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit,
denn sie lässt sich ohne Weiteres aus dem Gesetz und der bereits ergangenen
Rechtsprechung beantworten.
5a) Der Gesetzgeber hat in § 1 Abs. 1 Satz 2, § 7 und § 21 BJagdG die grundsätzliche Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers vorgesehen. Diese
6Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistet dem Einzelnen - über das Bilden und Haben
7Es ist bereits zweifelhaft, ob die Klägerin, die nach der Auffassung des Berufungsgerichts auch als juristische Person Trägerin der Gewissensfreiheit sein
durch Dritte auf ihrem Grund und Boden rechtlich möglich ist. Die jagdrechtlichen Vorschriften fordern ihr abgesehen von der gegebenenfalls im Wege des
8Die Rechtsmacht der Klägerin - verstanden als die rechtliche Möglichkeit, das
9Selbst wenn man von einer Schutzbereichsbeeinträchtigung ausginge, wäre zu
festgelegten Grundstücksgrenzen hält. Die Jagd wird zwar in jedem Eigenjagdrevier selbständig ausgeübt, die Ziele des Bundesjagdgesetzes können aber
10Art. 4 Abs. 1 GG steht zwar nicht unter Gesetzesvorbehalt; Schranken der Gewissensfreiheit ergeben sich jedoch durch kollidierende Verfassungsgüter. Die
11Würde das Grundstück der Klägerin aus dem bestehenden Verbund der Jagdbezirke herausgenommen, wäre die Durchsetzung der vom Gesetzgeber ver-
folgten Ziele ernstlich infrage gestellt. Andere Grundstückseigentümer, die sich
12b) Eine andere Wertung ergibt sich nicht aus der Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen
13Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer
1987 a.a.O und vom 14. Oktober 2004 a.a.O., vom 14. November 1990
14Sind Entscheidungen des Gerichtshofs einschlägig - hier zur Konventionswidrigkeit der Zwangsmitgliedschaft in einem französischen Jagdverband (vgl. Urteil vom 29. April 1999 - 25088/94, 28331/95 und 28443/95 - Chassagnou
15Abgesehen davon wäre ein - unterstellter - Eingriff in die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit im Sinne des Art. 9 Abs. 1 EMRK erkennbar gerechtfertigt, wenn er öffentlichen Interessen einschließlich der öffentlichen Ordnung oder dem Ausgleich mit konkurrierenden Konventionsinteressen anderer
163. Auch die Verfahrensrügen der Klägerin bleiben ohne Erfolg.
17a) Die Rüge mangelnder Sachaufklärung greift nicht durch.
18Die Klägerin vermisst die Einholung sachverständiger Stellungnahmen zu den
den zur Wahrung des Rügerechts grundsätzlich erforderlichen förmlichen Beweisantrag zu stellen (stRspr; Beschluss vom 25. Januar 2005 - BVerwG 9 B
38.04 - NVwZ 2005, 447 <449> m.w.N.; insoweit nicht abgedruckt in Buchholz
406.25 § 43 BlmSchG Nr. 22). Sie hätte jedoch darauf hinwirken müssen, einen
solchen Beweisantrag stellen zu können, indem sie auf die gerichtliche Anhörung nach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO einer Entscheidung
ohne mündliche Verhandlung unter ausdrücklichem Hinweis auf den beabsichtigten Beweisantrag widersprochen hätte (Beschluss vom 30. Oktober 2007
- BVerwG 5 B 157.07 - juris 12>). Einen solchen Hinweis enthielt ihr
Schreiben, mit dem sie sich dem angekündigten schriftlichen Verfahren „widersetzt“ hat, nicht.
19Das Beschwerdevorbringen ergibt auch nicht, dass sich dem Berufungsgericht
20b) Eine Verletzung der Begründungspflicht (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO), die die
21c) Soweit die Klägerin einen Verfahrensfehler daraus ableiten möchte, dass das
22d) Das Absehen des Berufungsgerichts von einer mündlichen Verhandlung
23Das Berufungsgericht hat bei der Entscheidung über die Anwendung von
24Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.
§ 100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3,
§ 39 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

References: Art. 6
 § 1
 § 7
 § 21
 Art. 9
 § 43
 § 130
 § 125
 § 154
 § 159

§ 100
 § 47

§ 39
 § 52