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Timestamp: 2019-10-16 23:26:48+00:00

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BGH, 25.04.2003 - 1 AR 266/03, StB 4/03 - dejure.org
BGH, 25.04.2003 - 1 AR 266/03, StB 4/03
https://dejure.org/2003,3268
BGH, 25.04.2003 - 1 AR 266/03, StB 4/03 (https://dejure.org/2003,3268)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2003 - 1 AR 266/03, StB 4/03 (https://dejure.org/2003,3268)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2003 - 1 AR 266/03, StB 4/03 (https://dejure.org/2003,3268)
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§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
Vollstreckung der beiden Strafreste zur Bewährung (Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit; überspannte Anforderungen an eine positive Prognoseentscheidung)
Aussetzung der Vollstreckung von Restfreiheitsstrafen zur Bewährung; Anforderungen an eine positive Prognoseentscheidung im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB; Abwägung zwischen den zu erwartenden Wirkungen des erlittenen Strafvollzugs für das künftige Leben des ...
StGB § 57 Abs. 1 Nr. 2
KG, 25.03.1998 - (1 a) 1 OJs 24/94
AG Hamburg, 24.02.2000 - 3101 Js 170/98
BGHR StGB § 57 Abs. 1 Erprobung 2
NStZ-RR 2003, 200
StV 2003, 678
Aussetzung des Strafrests zur Bewährung (Prognosegutachten; verlässliche …
Das Oberlandesgericht führt in dem angefochtenen Beschluss unter Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 12. Mai 2010 zwar zutreffend aus, dass die Anforderungen an eine positive Legalprognose im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StGB umso höher angesetzt werden müssen, je gewichtiger die Rechtsgüter sind, die bei einem möglichen Rückfall des entlassenen Verurteilten verletzt oder gefährdet würden (BGH, Beschluss vom 25. April 2003 - StB 4/03, BGHR StGB § 57 Abs. 1 Erprobung 2).
OLG Bamberg, 16.03.2016 - 1 Ws 107/16
Prüfungsmaßstab für Reststrafenaussetzung trotz neuer Straftat
Bei der für die Aussetzung der Vollstreckung des Rests einer zeitigen Freiheitsstrafe nach § 57 I 1 Nr. 2 StGB gebotenen Gesamtabwägung, ob die Aussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, sind mit Blick auf die Prognose eines zukünftigen straflosen Lebenswandels an den Wahrscheinlichkeitsgrad der in § 57 I 2 StGB genannten Umstände je nach Schwere der Straftaten unterschiedliche Anforderungen zu stellen (u. a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 25.04.2003 - 1 AR 266/03 = NStZ-RR 2003, 200 = StraFo 2003, 255 = BGHR StGB § 57 I Erprobung 2 = StV 2003, 678 = ZfStrVo 2003, 379).
Je nach Schwere der Straftaten sind im Hinblick auf das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit unterschiedliche Anforderungen an das Maß der Wahrscheinlichkeit für ein künftiges strafloses Leben des Verurteilten zu stellen (vgl. BGH, Beschl. v. 25.04.2003 - 1 AR 266/03 = NStZ-RR 2003, 200 = StraFo 2003, 255 = BGHR StGB § 57 I Erprobung 2 = StV 2003, 678 = ZfStrVo 2003, 379).
Dabei sind an die Erwartung künftiger Straffreiheit umso strengere Anforderungen zu stellen, je gewichtiger das im Falle eines Rückfalls bedrohte Rechtsgut ist (BGH, Beschlüsse vom 25. April 2003 - StB 4/03, BGHR StGB § 57 Abs. 1 Erprobung 2; vom 4. Oktober 2011 - StB 14/11, NStZ-RR 2012, 8).
Strafrestaussetzung zur Bewährung: Bindungswirkung der Feststellungen des …
Je nach der Schwere der Straftaten, die vom Verurteilten nach Erlangung der Freiheit im Falle eines Bewährungsbruchs zu erwarten stünden (§ 57 Abs. 1 S. 2 StGB) sind unterschiedliche Anforderungen an das Maß der Wahrscheinlichkeit für ein künftiges strafloses Leben des Verurteilten zu stellen (BGH, Beschl. v. 25.04.2003 - StB 4/03, 1 AR 266/03 -, juris, m. w. N.).
Zwar ist der Verurteilte Erstverbüßer und kann bei Verurteilten, die erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßen, im Regelfall davon ausgegangen werden kann, dass die Strafe ihre spezialpräventiven Wirkungen entfaltet hat und es verantwortbar ist, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, wenn die Führung während des Vollzugs keinen Anlass zu gewichtigen Beanstandungen gibt (BGH, Beschluss vom 25. April 2003 - StB 4/03, 1 AR 266/03, juris, Rn. 4 m. w. N.).
Strafvollstreckung: Prognoseentscheidung bei einer Strafrestaussetzung zur …
Dieser unterschiedliche Maßstab beruht darauf, dass der Verurteilte die gegen ihn verhängte Strafe bereits teilweise als Freiheitsentzug erlitten hat und im Strafvollzug (zu dem es hier aber noch nicht gekommen ist) resozialisierend auf ihn eingewirkt worden ist (BGHR StGB § 57 Abs. 1 Erprobung 2; Senat, Beschluss vom 04.02.2005, 1 Ws 69/05).Eine Reststrafaussetzung kommt somit nicht in Betracht, wenn die angestrebte Resozialisierung entweder fehlgeschlagen oder noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass der Grad des derzeit noch vorhandenen und nie völlig auszuschließenden Rückfallrisikos im Hinblick auf die bei einem Rückfall drohende Rechtsgutsverletzung hinnehmbar erscheint (…Senat a.a.O.).
Denn ungeachtet von Differenzen im Einzelnen verlangt die in beiden Vorschriften enthaltene Verantwortbarkeitsklausel eine Wahrscheinlichkeitsprognose für eine Legalbewährung in Freiheit, wobei die Anforderungen an die Aussicht auf künftige Straffreiheit umso höher anzusetzen sind, je schwerer die in Betracht kommenden Taten wiegen (zu den rechtlichen Maßstäben des § 88 Abs. 1 JGG vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juli 2006 - 3 Ws 213/06, StV 2007, 12, 13;… Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 88 Rn. 5;… HK-JGG/Kern, 2. Aufl., § 88 Rn. 26 mwN; zu den rechtlichen Maßstäben des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StGB vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2003 - StB 4/03, BGHR StGB § 57 Abs. 1 Erprobung 2; vom 4. Oktober 2011 - StB 14/11, NStZ-RR 2012, 8;… vom 10. April 2014 - StB 4/14, juris Rn. 3).
a. Verbüßt der Verurteilte - wie hier - erstmals eine Freiheitsstrafe und gibt seine Führung während des Vollzugs keinen Anlass zu gewichtigen Beanstandungen, so kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass die Strafe ihre spezialpräventiven Wirkungen entfaltet hat und es verantwortbar ist, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen (BGH, NStZ-RR 2003, 200 [201]).
Die Verantwortungsklausel des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB fordert als Voraussetzung für eine vorzeitige bedingte Entlassung die Wahrscheinlichkeit des Erfolges der Aussetzung der Vollstreckung, wobei insbesondere die Kriterien des "Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit" und des "Gewichts des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes" dem Wahrscheinlichkeitsurteil Grenzen setzen (Senat StV 2002, 322; BGH NStZ-RR 2003, 200 = StraFo 2003, 255 = StV 2003, 678 = BGHR StGB § 57 Abs. 1 Erprobung 2).
OLG Nürnberg, 25.03.2011 - 1 Ws 110/11
Eine Reststrafenaussetzung ist nur im Falle eines geringen, den Verurteilten …
OLG Düsseldorf, 29.05.2017 - 4 Ws 169/17
Reststrafenaussetzung bei einem Jugendlichen nach erfolgreichem Abschluss des § …
OLG Stuttgart, 05.10.2006 - 1 Ws 280/06
Strafrestaussetzung zur Bewährung: Sozialprognose bei Begehung einer gewichtigen …
KG, 17.02.2009 - 1 Ss 547/08
Strafaussetzung zur Bewährung: Übertragbarkeit der für die Reststrafenaussetzung …
OLG Jena, 27.02.2009 - 1 Ws 62/09
OLG Jena, 18.09.2007 - 1 Ws 328/07
BGH, 24.06.2003 - StB 8/03
OLG Jena, 02.06.2004 - 1 Ws 173/04

References: § 57
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 § 88
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