Source: http://territoriolibero.net/2014/01/plattform-fur-den-hafen-triest/
Timestamp: 2019-01-19 20:47:28+00:00

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Plattform für den Hafen Triest | Territorio Libero — Svobodno Ozemlje — Free Territory of Trieste
Plattform für den Hafen Triest
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Das neuliche Urteil des Verwaltungsgerichts (AZ 530 /2013) hat zwar die Möglichkeit der Anrufung internationaler Instanzen zur Frage der italienischen Hoheitsansprüche auf das Freie Territorium von Triest zugelassen, stellt dennoch erneut und eindeutig Folgendes fest:
„Die Notwendigkeit der Anwendung und der genauen Befolgung seitens der Italienischen Republik der Anlage VIII des Friedensvertrags von 1947, insbesondere dessen Artikeln 1-20, die den Hafen Triest betreffen“
Leider findet diese Anwendung bis heute in der Realität keine vollkommene Berücksichtigung, sowohl weil bisher noch kein ausführendes Gesetz für den Freihafen Triest erlassen wurde, als auch weil die italienischen Behörden in der täglichen Praxis ständig Hindernisse und zweifelhafte Deutungen einwerfen, die für eine Flut von Prozessen gesorgt haben und immer noch sorgen, darunter sei ein noch anhängiges Verfahren beim Verwaltungsgericht des Latiums erwähnt, in dem es um die Verfassungskonformität einer diskriminierenden Sondersteuer geht, die dem Hafen von Triest mit dem Art. 4 der Präsidialverordnung 107/2009 auferlegt wurde.
Deswegen ist eine sofortige Mobilmachung erforderlich, unabhängig von der Frage nach der Hoheitsansprüchen, um sich jene Bedingungen zu erkämpfen, die den wirtschaftlichen Niedergang der Stadt und des Hafen Triest aufhalten und der Stadt ermöglichen können, zuerst überhaupt zu überleben, und sich dann auch im Rahmen der gegenwärtigen gravierenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise zu entwickeln.
Die nachfolgenden Punkte, die nach Gesprächen mit Experten auf dem Gebiet der Hafenwirtschaft entstanden sind, setzen sich zum Ziel, einen ersten Einstieg zu liefern und die Organisation der Mobilmachung zum Thema Hafen auf solche, sofort umsetzbare, Objektive zu fokussieren, um damit die wirtschaftliche Situation aufzubessern und gleichzeitig die augenfälligen Nichterfüllungen der Italienischen Republik auf diesem Gebiet aufzuzeigen. Diese Nichterfüllungen betreffen auch die innere Gesetzgebung dieses Staates und die Erfüllung dessen internationalen Pflichten, die von der Anlage VIII zum Friedenvertrag begründet sind. Diese Punkte können ein Element der Zusammenführung verschiedener Interessengruppen darstellen oder zumindest den Beginn einer städtischen Diskussion begünstigen, die von künstlichen ideologischen Konstruktionen absieht und sich mit konkreten Themen befasst.
In der nachfolgenden Darlegung werden die Punkte zuerst als Plattform zur Einforderung von legitimen Rechten aufgelistet, von allfälligen Kommentaren gefolgt.
Der letzte Punkt ist ein organisatorischer Vorschlag, die all denjenigen zur Verfügung gestellt wird, die zur wachsenden Entstehung eines Rechtsbewusstseins und zur Mobilmachung zu diesen Themen beitragen wollen. Einige der Punkte sind als Sprungbrett für weiter gehende Themen, wie ein neues Steuermodell, zu verstehen. Die Reihenfolge der Punkte bleibt selbstverständlich Ansichtssache und richtet sich nach dem jeweiligen Blickwinkel.
Diese Plattform setzt sich zum Ziel, die Probleme zu verdeutlichen und, durch ihre Aufgliederung in Punkten, auf mögliche Annährungen und gemeinsame Aktionen – auch zu einzelnen Punkten – hinzuweisen. Zu diesem Zweck laden wir Bürger und Experte ein, auch auf diesem Blog die vorgeschlagenen Punkte zu kommentieren, weitere Themen vorzuschlagen, und passende Beispiele und Hinweise zu liefern. Die Inhalte von Plattform und Blog sind frei von Urheberrechten und frei zugänglich. Jede Organisation ist befugt, sie zu ihren Eigenen zu machen, sie zu ändern und sie beliebig zu verwenden.
Die Zeiten und die Modalitäten für die Erledigung der Zollformalitäten sollen so bemessen sein, um sich bei der Bewegung von Gütern denen der konkurrierenden Häfen von Koper und Rijeka zumindest anzupassen. Diese Häfen liegen ebenfalls in der EU, zeichnen sich aber durch eine wesentlich höhere Effizienz aus.
Die Sicherheits- und Gesundheitskontrollen von Waren können nicht mehr vom Personal des Zolls durchgeführt werden, sondern sollen auf darauf spezialisierte Einheiten der Sicherheitsorgane übertragen werden. Sicherheits- und Gesundheitskontrollen dürfen nicht mehr als Vorwand dienen, um gesetzwidrige Zollkontrollen auf Transit-Ware durchzuführen. Die erforderlichen Kontrollen sollen zügig durchgeführt werden, um die Warenbewegungen nicht übermäßig zu behindern.
2. Eisenbahn und Transport
Die Italienische Republik hat sofort für die Wiederherstellung von effizienten und schnellen Bahn- und Straßenverbindungen zwischen den Freihafen Triest und allen dessen zollfreien Zonen, einschließlich des sogenannten Alten Hafens(„Porto Vecchio“) zu sorgen. Dabei sollen unverzüglich alle bürokratischen, logistischen und tariflichen Hemmnisse beseitigt werden.
3. Aufhebung der Sondersteuer für den Hafen Triest
Sofortige Aufhebung des Art. 7 des präsidialen Ermächtigungsgesetzes 107 vom 28.05.2009 mit Rückzahlung aller bisher von der Italienischen Republik gesetzwidrig eingetriebenen Summen auf ein Sonderfonds, das dazu bestimmt ist, die erforderlichen Baumaßnahmen am Freihafen Triest durchzuführen.
4. Produktive Bewirtschaftung der zollfreien Zonen
Die dafür zuständigen Behörden sollten kostenlos adäquate Strukturen zur Gründung von „Start-up-Brutkasten“ im Rahmen der Zollfreiheit zur Verfügung stellen. Darunter versteht man Gründungen von Kleinbetrieben seitens von jungen Menschen, insbesondere auf innovationsträchtigen Gebieten. In der gegenwärtigen Krise/Depression des italienischen Systems stünden solche Unternehmen vor schier unüberwindbaren Hindernissen, sollten sie spontane Gründungen erwägen, und das trotz der Bestimmungen des Gesetzes 221/212. Eine Entwicklung solcher Unternehmen auf Triester Boden wäre unter den gegebenen Umständen eine zusätzliche Erschwernis.
5. Anpassung der italienischen Gesetzgebung an die Anlage VIII des Friedensvertrags von 1947.
Eilige Einführung eines Ermächtigungsgesetzes für den Freihafen Triest und eines Ermächtigungsgesetzes wie aus Art. 6, 12des Gesetzes 84/94 über die Reglementierung der Häfen, entsprechend den Artikeln 1-20 der Anlage VIII des Friedenvertrags von 1947.
6. Ausbau des steuerlichen Potentials des Freihafens Triest.
Der Art. 1 (s.o.) sieht vor, dass „die Strukturen des Freihafens Triest und deren Anbindung an das Verkehrsnetz für eine gleichwertige Ausgangslage im internationalen Handel sorgen werden, so wie es bei den anderen Freihäfen auf der Welt üblich ist“. Demzufolge sollte auch die in der Italienischen Republik anwendbare Steuergesetzgebung die internationale Steuerbehandlung der Freihäfen berücksichtigen, insbesondere diejenige der Häfen, die sich auf den Seerouten befinden, die für den Hafen Triest besonders relevant sind (z.B. Fernost, Indien, Brasilien). Diese Daten sollen in Erfahrung gebracht werden. Bereits heute stünden Erleichterungen bei der Erhebung der MWSt zur Verfügung und die EU-Richtlinie 2066/112/CE, Art. 156 und 160 erlaubt der Italienischen Republik die Einführung von besonderen Steuerbestimmungen. Diese steuerlichen Sonderbestimmungen sollen entsprechend der Situation in anderen Freihäfen auf der Welt eingeführt werden.
7. Instandhaltung des Hafens
Der Hafen, insbesondere der nördliche Teil des Freihafens („Porto Franco Vecchio“, Alter Freihafen) befindet sich in einem unzumutbaren Zustand des Zerfalls. Mit dem Anhang VIII des Friedensvertrags von 1947 im Allgemeinen und mit dessen Artikeln 15, 16, 19 im Einzelnen haben sich die Italienische Republik und deren Organe verpflichtet, den Hafen in einem einwandfreien Zustand der Effizienz zu erhalten, für dessen Verbindungen auf Schienen und Straßen und für die Infrastruktur im Allgemeinen zu sorgen. Diese Pflicht ist mit Auflagen und Kosten verbunden, die der Italienischen Republik und derer Organe auferlegt sind. Unter Instandhaltung können nicht die – seit Jahrzehnten gescheiterten – Versuche verstanden werden, entweder als Ganzes oder scheibchenweise, ein bereits verkommenes Gebiet in eine touristische, oder Verwaltungs-, oder Wohngegend zu verwandeln, insbesondere nicht unter dem ungünstigen Einfluss der jetzigen Krise. Daher ist die Erhaltung dieses Gebiets in einem zumindest akzeptablen Zustand eine ernst zu nehmende Pflicht.
8. Gelände des Freihafens Triest
Die einer exklusiven Nutzung als Internationaler Freihafen Triest gewidmeten Gebiete stellen einer Ressource unschätzbaren Wertes dar und können und dürfen nicht flächenmäßig verringert oder verlagert (aus spekulativen Gründen) werden. Dazu sei hier vermerkt, dass die italienische Verwaltung – nicht nur in letzten Zeiten – Vorgänge eingeleitet hat, die zu schleichenden Missbräuchen bei weiten Flächen des Freihafens geführt haben, und dies sowohl hinsichtlich deren Nutzungsbestimmungen als auch als echte Übertretung der im Friedensvertrag, genauer gesagt in dessen Anhang VIII, vorgesehnen Zollgürtel. Im Art. 3, § 1 steht ausdrücklich: „Das Areal des Freihafens schließt das Gebiet und die Anlagen der zollfreien Gebiete des Hafen Triest, in den Grenzen von1939, ein.“. Und im § 2: „Die Einrichtung von Sonderzonen unter der alleinigen Hoheit eines beliebigen Einzelstaates auf dem Gebiet des Freihafens ist mit dem Status des Freien Territoriums von Triest und des Freihafens nicht vereinbar“.
9. Aufsichtsbehörde – Ausführung der Anlage VIII
Man schlägt unter noch zu vereinbarenden Zeitvorstellungen und Modalitäten die Einrichtung eines STÄNDIGEN AUSSCHUSSES ZUR AUSFÜHRUNG DER ANLAGE VIII vor.
Die Teilnahme des folgenden Personenkreises ist vorgesehen:
Alle Betreiber, Akteure und Arbeiter des Hafens, soziale Organisationen und Gewerkschaften, Bürger, Wissenschaftler, Techniker und Fachleute aller Richtungen.
Der Ausschuss soll folgende Aufgaben übernehmen:
1. Alle Hinweise auf Missbräuche und Nichtbefolgung der bereits heute rechtskräftigen Bestimmungen der Anlage VII (Verzögerungen, bürokratische Hemmnisse, Missbrauch der Zollhoheit und der Sicherheitsvorkehrungen, Schlampereien und Unzulänglichkeiten im Bahnbetrieb, gesetzwidrige Beschlagnahmen und Eingriffe auf dem Gelände des Freihafens seitens der italienischen Behörden, etc.) empfangen und öffentlich bekanntgeben.
2. Bei Bedarf für sofortige technische und juristische Abhilfe sorgen.
3. Sofortige Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit über die Geschehnisse im Hafen ergreifen.
4. Sollten die erhaltenen Hinweise es erforderlich machen, sofortige gewerkschaftliche Initiativen und/oder die Mobilisierung der Zivilgesellschaft einleiten.
Die übergeordnete Funktion des Ausschusses beinhaltet das ständige Wachhalten der Aufmerksamkeit der Triester Bürger im Hinblick auf die tatsächliche Befolgung der Bestimmungen der Anlage VIII und den ständigen Druck auf die Behörden, um zu vermeiden, dass Missbräuche und Schlampereien im Dienst der Öffentlichkeit weiterhin verschwiegen werden.

References: Art. 4
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 156
 Art. 3
 § 1
 § 2