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Timestamp: 2017-02-24 01:26:22+00:00

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§ 35 VwVfG - Begriff des Verwaltungsaktes - Gesetze - JuraForum.de
§ 35 VwVfG - Begriff des VerwaltungsaktesVerwaltungsverfahrensgesetz | Jetzt kommentieren (1) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.02.2017 Teil III (Verwaltungsakt) Abschnitt 1 (Zustandekommen des Verwaltungsaktes)Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.Weitere Vorschriften um § 35 VwVfG§ 30 VwVfG - Geheimhaltung§ 31 VwVfG - Fristen und Termine§ 32 VwVfG - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 33 VwVfG - Beglaubigung von Dokumenten§ 34 VwVfG - Beglaubigung von Unterschriften§ 35 VwVfG - Begriff des Verwaltungsaktes§ 35a VwVfG - Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes§ 36 VwVfG - Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 37 VwVfG - Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung§ 38 VwVfG - Zusicherung§ 39 VwVfG - Begründung des VerwaltungsaktesErwähnungen von § 35 VwVfG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 35 VwVfG:
Abschnitt 2 (Zuschlagzahlungen für KWK-Strom)
Abschnitt 5 (Zuschlagzahlungen für Wärmespeicher und Kältespeicher)
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Mit dem neuen § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG, siehe den...Nur jeder Fünfte kann mit dem Begriff "Medical Wellness" etwas anfangen (27.03.2009, 13:00)Junge Männer, verheiratete Frauen und die Generation 65+ interessieren sich besonders für Gesundheitsurlaub Entspannung und Bewegung sind die Hauptgründe für einen Gesundheitsurlaub in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür interessieren sich vorrangig...Zum Begriff des Bausparkassenvertreters, Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers im Umsatzs (30.05.2008, 11:50)Der BFH hat in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Begriffe des Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers richtlinienkonform und nicht handelsrechtlich nach den Begriffen des Versicherungsvertreters und...Vom Lesen und dem Begriff der Literatur (05.11.2007, 11:00)Öffentliche Ringvorlesung von Germanisten der Universität Jena startet am 7. NovemberJena (05.11.07) Harry Potter beweist es: Es wird gelesen - in Deutschland und weltweit. Ist die (jugendliche) Begeisterung für diese Bücher ein Sonderfall? Oder...2. Siegener Kant-Kurs: Der Begriff der Menschenliebe in Kants "Tugendlehre" (31.05.2007, 12:00)Das Zentrum für Kommentarische Interpretationen zu Kant (ZetKIK) an der Universität Siegen führt vom 26.-28. September 2007 den 2. Siegener Kant-Kurs durch. Thema ist Der Begriff der Menschenliebe in Kants "Tugendlehre".Der Kurs soll dem...Biozahl 2007 zum Int. Tag der Artenvielfalt: Nur 1/4 der Deutschen kennt den Begriff Biodiversität (21.05.2007, 10:00)Der Kompetenzverbund Biodiversität Frankfurt, dem 12 führende Institutionen aus Forschung, Bildung, Entwicklung und Naturschutz angehören, nominiert seit 2006 jährlich die "Biozahl", die auf die herausragende Bedeutung der biologischen Vielfalt...
Entscheidungen zu § 35 VwVfGVG-MUENSTER, 25.02.2016, 1 L 181/16Aus § 26 Abs. 2 S. 5 GO NRW ergibt sich ein Anspruch auf Mitteilung einer plausiblen und hinsichtlich der tatsächlichen Grundlagen zutreffenden und vollständigen Kostenschätzung.VG-AACHEN, 24.02.2016, 1 L 70/16Die Anordnung, Dienstunfähigkeitszeiten durch amtsärztliche Gutachten nachzuweisen, ist ein Verwaltungsakt. Wird dessen sofortige Vollziehung angeordnet, ist vorläufiger Rechtsschutz über einen Antrag auf Regelung der Vollziehung zu erreichen.
Stehen privatärztliche Bescheinigungen über eine Dienstunfähigkeit im Gegensatz zu...OLG-STUTTGART, 26.10.2015, DGH 2/151. Der gerichtliche Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren bei der Geltendmachung einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine Maßnahme der Dienstaufsicht gem. § 26 Abs. 3 DRiG erschöpft sich in der Feststellung der Unzulässigkeit der Maßnahme nach § 84 Abs. 2 Satz 2 LRiStAG (vgl. auch § 67 Abs. 4 i.V.m. § 62 Abs. 1...VG-DUESSELDORF, 03.09.2015, 15 L 749/15Die Kurzform "Prof." ist weder eine im Herkunftsland zugelassene noch dort allgemein übliche Abkürzung der spanischen Bezeichnung "Profesor Invitado" gemäß § 69 Abs. 2 Satz 3 HG NRW.VG-GELSENKIRCHEN, 13.07.2015, 9a L 1407/15.A1. In einem Fall, in dem nur eine von mehreren Sachverhaltsalternativen die Anordnung der Abschiebung nach Italien rechtfertigt, geht die Interessenabwägung bis zur Klärung des Sachverhalts zu Lasten der Antragsgegnerin.
2. Dies gilt auch dann, wenn ein ersuchter Mitgliedstaat binnen der Frist des § 25 Abs. 2 Dublin III-VO keine...VG-GELSENKIRCHEN, 11.03.2015, 9a L 447/15.A1. Die Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Italien ohne seine im 8. Monat schwangere Lebensgefährtin und seine beiden 2012 und 2013 geborenen Kinder ist unzulässig.
2. Die Betreuung und gemeinsame Unterbringung der gesamten Familie unmittelbar nach deren gemeinsame Rücküberstellung in Italien müsste gewährleistet sein.
3. Der...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 03.03.2015, 6 B 1125/14Erfolglose Beschwerde einer Ruhestandsbeamtin in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die erreichen möchte, der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Klärung des Fortbestehens ihrer Dienstunfähigkeit vorerst nicht nachkommen zu müssen.VG-MUENCHEN, 16.12.2014, M 24 K 14.30795Keine ablehnende Entscheidung über Asylerstantrag im Dublinstaat Ungarn Untätigkeitsklage; Fortführung als Anfechtungsklage bzw. Verpflichtungsklage; statthafte Klageart; kein Durchentscheiden des Gerichts; Anfechtungsklage gegen Asylverfahrenseinstellung; Zweitantrag (verneint); Ablauf der ÜberstellungsfristVG-REGENSBURG, 23.10.2014, RN 3 K 14.50097"Dublin-Verfahren";Abschiebungsanordnung Zypern;Statthaftigkeit der Anfechtungsklage nach Ablauf der Überstellungsfrist;Unzulässigkeit der Verpflichtungsklage mit dem Ziel gerichtlichen "Durchentscheidens" oder auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts;Rechtswidrigkeit eines sog. "Dublin-Bescheides" nach Ablauf der...VG-REGENSBURG, 23.10.2014, RN 3 K 14.30180"Dublin-Verfahren";Abschiebungsanordnung Ungarn;Statthaftigkeit der isolierten Anfechtungsklage nach Ablauf der Überstellungsfrist;Unzulässigkeit der Verpflichtungsklage mit dem Ziel gerichtlichen "Durchentscheidens" oder auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts;Rechtswidrigkeit eines sog. "Dublin-Bescheides" nach Ablauf der...
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 § 35
 § 26
 § 26
 § 84
 § 67
 § 62
 § 69
 § 25