Source: https://rewis.io/urteile/urteil/kyw-01-02-2018-11-b-418/
Timestamp: 2020-08-10 01:34:21+00:00

Document:
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 11 B 4/18 vom 01. 02. 2018
11 B 4/18
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 11 B 4/18 vom 01.02.2018
Die Antragstellerin ist 1967 geboren, serbische Staatsangehörige, dem Volke der Roma zugehörig. Nach illegaler Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2014 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihren Asylantrag im Januar 2017 als offensichtlich unbegründet ab und verneinte das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG und drohte die Abschiebung nach Serbien an. Die hiergegen gerichteten gerichtlichen Eilrechts- und Klagverfahren blieben ohne Erfolg. Die letzte Gerichtsentscheidung wurde am 22.03.2017 rechtskräftig.
Die Antragsgegnerin erteilte der Antragstellerin in der Folge Duldungen nach § 60a Abs. 2 S.1 AufenthG, zuletzt gültig bis zum 10.03.2018.
Seit September 2016 befand sich die Antragstellerin in fortlaufender psychiatrischer Behandlung.
Am 14.06.2017 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz. Zur Begründung verwies sie auf psychische Krankheiten, die nach wie vor behandlungsbedürftig seien. Eine Reisefähigkeit sei außerdem auf absehbare Zeit nicht gegeben.
Nach Anhörung hierzu lehnte die Antragsgegnerin den Antrag mit Bescheid vom 22.09.2017 ab. Zu dessen Begründung führte sie an, dass sich auch unter Berücksichtigung der psychischen Beeinträchtigungen der Antragstellerin keine Bedenken gegen die Reisefähigkeit bei einer geplanten Rückführungsmaßnahme ergäben. Diese Einschätzung werde durch mehrere amtsärztliche Stellungnahmen gestützt. Bei der Rückführungsmaßnahme auf dem Luftweg werde ein Arzt zugegen sein. Dieser übergebe die Personen, die medizinischer Behandlung bedürften, nach Ankunft im Heimatland einem anwesenden Arzt, sodass die medizinische Betreuung bei der Rückführungsmaßnahme und im Heimatland sichergestellt sei.
Hiergegen legte die Antragstellerin am 16.10.2017 Widerspruch ein.
Zur Begründung wies sie darauf hin, dass das mit ihren psychischen Erkrankungen einhergehende Suizidrisiko nur dann kein absolutes Flughindernis darstelle, wenn sichergestellt werden könne, dass etwa auftretende suizidale Handlungen während der Abschiebung verhindert würden.
Dies könne offensichtlich nicht geleistet werden. Die Anwesenheit eines Arztes bei der Abschiebung reiche hierfür nicht aus, da dieser in der Regel mehrere Personen zu betreuen habe und Suizidhandlungen der Antragstellerin nicht verhindern könne- vor allem nicht wenn zugleich auch bei anderen Personen eingegriffen werden müsse. Es sei außerdem davon auszugehen, dass es sich nicht um einen Facharzt handle. Im Übrigen sei Aufgabe der Ärzte, Kranke zu heilen und nicht Abschiebungen zu sichern.
Eine zwangsweise medikamentöse Sedierung sei unzulässig.
Angehörigen der Antragstellerin sei die Entgegennahme in Serbien nicht möglich; die gegebenenfalls ebenfalls abzuschiebende Familie sei nicht in der Lage, der Antragstellerin die erforderliche Sicherheit zu geben.
Die Weiterbehandlung müsse außerdem unverzüglich und konkret vorgenommen werden. Dies sei nicht ersichtlich.
Den Widerspruch wies die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 07.12.2017 zurück.
Zur Begründung verwies sie darauf, dass nach Auskunft des zuständigen Landesamtes für Ausländerangelegenheiten und der Bundespolizei die Abschiebung von Ärzten begleitet werde, die über den Gesundheitszustand der Betroffenen informiert seien und gegebenenfalls medizinische Versorgung böten. Bei Ankündigung eines Suizids würden dem Betroffenen zudem präventiv eine gewisse Anzahl an Begleitkräften zugeteilt.
Im Heimatland würden die Betroffenen von der Polizei und ortsansässigen Wohlfahrtsverbänden in Empfang genommen, die sofort auf etwaige medizinische Bedürfnisse reagieren könnten.
Damit seien die nötigen Rahmenbedingungen für eine humanitäre Überstellung ins Heimatland gegeben.
Hiergegen erhob die Antragstellerin am 05.01.2018 Klage (11 A 317/18).
Ebenfalls am 05.01.2018 hat die Antragstellerin diesen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.
Zur Begründung wiederholt sie ihre Argumentation aus dem Widerspruchsverfahren. Dabei sei ergänzend zu beachten, dass die Antragstellerin als Roma keine Versicherung und Versorgung erhalte und ihr die Finanzierung der Behandlung in Serbien aus eigenen Mitteln nicht möglich sei.
Nach all dem überwiege das persönliche und gesundheitliche Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Ablehnungsentscheidung. Durch eine Abschiebung und der sodann zu erwartenden Retraumatisierung würden sodann Fakten geschaffen, die nicht mehr rückgängig zu machen seien.
Sie trägt vor, dass bisher konkrete Maßnahmen zur Abschiebung der Antragstellerin nicht anstünden. Insbesondere gebe es noch kein Amtshilfeersuchen an das Landesamt.
Da die Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich wäre, insbesondere liege keine Reiseunfähigkeit vor, die nicht durch entsprechende professionelle Begleitung ausgeräumt werden könne, sei eine Titelerteilung nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz ausgeschlossen.
Es bestehe nicht die Absicht, die Antragstellerin ohne ihre Familien abzuschieben. Weiter sei es grundsätzlich organisierbar, dass die Antragstellerin bei Ankunft in Serbien unmittelbar die angezeigte medizinische Betreuung erhalte. Es liege-wie sich aus dem asylrechtlichen Eilverfahren zum Aktenzeichen 3 B 22/17 ergebe- auch kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis für die Antragstellerin vor.
Der Antrag der Antragstellerin war entgegen seines expliziten Wortlautes und trotz Berücksichtigung der Tatsache, dass die Antragstellerin anwaltlich vertreten ist, gemäß §§ 88, 122 VwGO gerade noch als Antrag nach § 123 VwGO gerichtet auf vorläufige Untersagung von Abschiebemaßnahmen auszulegen. Denn der Antragstellerin geht es erkennbar darum, dass sie nicht vor rechtskräftiger Entscheidung über ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgeschoben wird, sodass im Rahmen der Auslegung nach §§ 122, 88 VwGO davon auszugehen ist, dass sie den hierzu erforderlichen Eilrechtsschutzantrag stellen wollte. Dies ergibt sich auch daraus, dass in diesem Gerichtsverfahren ausschließlich die Reisefähigkeit der Antragstellerin – und damit die Basis für eine Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG- thematisiert worden ist.
Denn die Ablehnung des Antrags auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG hat für die Antragstellerin keine belastende Rechtsfolge ausgelöst, die im Sinne von § 80 Abs. 5 VwGO durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage suspendierbar wäre.
Eine belastende Rechtsfolge, die im Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO suspendiert werden könnte, könnte sich allenfalls aus dem Wegfall einer Aufenthaltserlaubnisfiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 AufenthG ergeben, welche hier aber nicht vorliegt. Denn die Antragstellerin war zum Zeitpunkt der Antragstellung am 14. Juni 2017 wegen der Bestandskraft der Ablehnung ihres Asylantrages bereits vollziehbar ausreisepflichtig und hielt sich damit nicht mehr rechtmäßig im Sinne des § 81 Abs. 3 AufenthG auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf. Für einen rechtmäßigen Aufenthalt in diesem Sinne reicht insbesondere nicht aus, dass die Antragstellerin im fraglichen Zeitpunkt über eine Duldung verfügte, da diese den Aufenthalt nicht legalisiert, sondern lediglich die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht vorübergehend aussetzt.
Der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderliche Anordnungsanspruch ist durch die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht.
Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin insbesondere keinen Anspruch auf Aussetzung ihrer Abschiebung (Duldung).
Die Abschiebung der Antragstellerin, die nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens vollziehbar ausreisepflichtig ist, wäre nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.
Eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung in diesem Sinne ist nicht anzunehmen. Insoweit ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass insbesondere aus der geltend gemachten psychischen Erkrankung eine Reiseunfähigkeit der Antragstellerin resultiert.
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Antragstellerin die gesetzliche Vermutung ihrer Reisefähigkeit nach § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG nicht widerlegt.
Die Atteste/ Entlassungsbriefe des Zentrums für … vom 07.04.2017, 06.06.2017, 28. 6. 2017, 05.08.2017, 24.08.2017 und 09.09.2017 (Bl. 134, 155, 188, 213, 217 und 221 VV) vermögen zur Glaubhaftmachung einer fehlenden Reisefähigkeit nicht auszureichen. Sie verhalten sich zu einer Reisefähigkeit überhaupt nicht.
Eine Unmöglichkeit der Abschiebung wegen fehlender Reisefähigkeit ergibt sich schon nicht aus den bloßen Hinweisen darauf, dass weiterer Therapiebedarf besteht. Insbesondere in den ärztlichen Stellungnahmen vom 07.04.2017, 06.06.2017 und 24. 8. 2017 wird außerdem darauf hingewiesen, dass eine Abschiebung nach Serbien „unmittelbar zu einer erheblichen Verschlechterung der Symptomatik bis hin zu einer massiven Suizidgefährdung“ führte, da die Antragstellerin dort (in Serbien) erneut den extremen Belastungsfaktoren (Diskrimination aufgrund ihrer ethnischen Minderheit, fehlende Zukunftsperspektive) ausgesetzt sei. Damit wird allerdings lediglich das Risiko einer Retraumatisierung im Heimatland beschrieben, das droht, wenn die Antragstellerin wieder in Serbien leben muss. Dies ist nach oben Gesagtem für die Frage der Reisefähigkeit in engerem und in weiterem Sinne aber unbeachtlich, da es sich hierbei um allenfalls zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse handeln könnte, die bei der Frage nach der Unmöglichkeit der Abschiebung nicht mehr zu behandeln sind. Sie betreffen gerade nicht mehr den Abschiebevorgang selbst.
Im Übrigen entsprechen sämtliche Atteste des Zentrums für Integrative Psychiatrie nicht den Anforderungen aus § 60a Abs. 2c AufenthG, wonach in einer ärztlichen Bescheinigung u.a. die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt, zu nennen wären. Die behandelnden Ärzte verweisen insoweit bezüglich der Basis ihrer Diagnosen indes auf „im Rahmen einer ausführlichen Diagnostik erhobenen Daten (u. a. Anamnese, klinische Exploration)“, ohne dass diese Daten und damit die Hauptgründe für die Diagnostik weiter substantiiert werden. Ebenfalls ungenannt bleibt die nach § 60a Abs. 2c AufenthG erforderliche Nennung der Methode der Tatsachenerhebung.
Wird die geltend gemachte Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen soll, nicht durch eine qualifizierte Bescheinigung im Sinne von § 60 a Abs. 2c AufenthG belegt, so wird auch die gesetzliche Vermutung für die Reisefähigkeit nicht widerlegt. Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zur (prognostischen) Diagnose kommt und welche Tatsachen dieser zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (vgl. VGH München, Beschl. v. 05.01.2017 – 10 CE 17.30 –, juris Rn. 7 m. w. N.).
Damit sind die vorgelegten Atteste auch nicht geeignet, die Einschätzung des Amtsarztes vom 29.8.2017 und 18.09.2017 zu entkräften. Diese unterliegen nicht den strengen Anforderungen des § 60a Abs. 2c AufenthG. Sie stellen zwar die im Zentrum für Integrative Psychiatrie getroffenen Diagnosen nicht infrage, sondern weisen vielmehr ebenfalls darauf hin, dass unter Umständen bei Abschiebung mit weiterer Dekompensation bis hin zu suizidalen Handlungen der Antragstellerin gerechnet werden muss. Der Amtsarzt stellt aber darauf ab, dass diesen Handlungen mittels geeigneter Vorkehrungen (Medikation, Begleitung, Übergabe in Serbien) begegnet werden könne. Der Amtsarzt weist explizit darauf hin, dass weitere nachteilige gesundheitliche Folgen nicht absehbar seien. Es könne zu erneuter Suizidalität kommen. Auch dies belegt über das bereits Gesagte hinaus keine Unmöglichkeit der Abschiebung.
Auch das für die Abschiebung zuständige Landesamt für Ausländerangelegenheiten weist darauf hin, dass der begleitende Arzt über den aktuellen gesundheitlichen Zustand der Betroffenen informiert werde, bei Suizidankündigung präventiv jedem Betroffenen bis zur Abgabe an die im Heimatland Verantwortlichen eine Anzahl an Begleitkräften zugeteilt werde und eine Übergabe an die ortsansässige Polizei und Wohlfahrtsverbände organisiert wird, die auf die gemeldeten Bedürfnisse reagieren können (Email des Landeamtes für Ausländerangelegenheiten vom 06.12.2017, Bl. 253 VV).
Diese Organisation entspricht den- auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligten- Vorgaben.
Es gibt auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin, das Landesamt für Ausländerangelegenheiten und/oder die Bundespolizei diese Vorgaben nicht beachten werden.
Vielmehr sind offenbar alle Stellen über die Bedürfnisse der Antragstellerin informiert und insbesondere auch bezüglich des Erfordernisses einer Übergabe in kompetente Hände im Heimatland sensibilisiert und willens, dies so zu organisieren.
Die pauschalen Befürchtungen der Antragstellerin, dass dies alles so nicht erfolgen werde und auch nicht ausreichend sei, werden weder irgendwie konkretisiert oder belegt noch haben sie demgegenüber aus sonstigen Gründen ein so hohes Gewicht, dass sie die Annahme rechtfertigen könnten, die handelnden öffentlichen Stellen würden ihrem grundgesetzlichen Auftrag (Art. 20 Abs. 3 GG), nach Recht und Gesetz zu handeln, nicht gerecht werden. Es ist auch sonst nichts ersichtlich, was den Schluss rechtfertigen würde, dass eine Begleitung der Abschiebung nicht in dem erforderlichen Umfang mit den erforderlichen Mitteln (eben dargestellt) erfolgen werde.
Es sind nach alldem auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Antragstellerin über die geltend gemachten und bereits berücksichtigten Erkrankungen hinaus an einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung leidet, die sich durch die Abschiebung selbst wesentlich verschlechtern würde. Nur dann wäre die Ausländerbehörde verpflichtet, diese Anhaltspunkte zu berücksichtigen und gegebenenfalls eine ärztliche Untersuchung anzuordnen, die hinreichenden Aufschluss darüber gibt, ob der Ausländer an einer derartigen Erkrankung leidet.
Darauf, dass die Antragstellerin es sich nach ihrem eigenen Vortrag als Angehörige der Roma nicht leisten können wird, in Serbien (langfristig) eine Behandlung ihrer Erkrankung zu erfahren, kommt es nicht an. Die Antragsgegnerin ist insoweit an die Bewertung dieses rein zielstaatsbezogenen Vorbringens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gebunden, § 42 AsylG. Dieses hatte festgestellt, dass wegen der auch damals schon bekannten psychischen Erkrankungen der Antragstellerin Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht in Betracht kommen, da medizinische Hilfe für die Antragstellerin in Serbien verfügbar und erreichbar ist. Diese Einschätzung wurde im gerichtlichen Asylverfahren (Az. 3 A 37/17), das inzwischen rechtskräftig abgeschlossen ist, nicht in Zweifel gezogen.
Aus den selben Gründen wie oben kann ein Anordnungsanspruch auch nicht aus einem etwaigen Anspruch der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG hergeleitet werden.
11 B 33/18 (------)
2 B 215/14 (------)

References: § 60
 § 60
 § 25
 § 25
 § 123
 § 60
 § 25
 § 80
 § 80
 § 81
 § 81
 § 123
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 42
 § 60
 § 25