Source: http://lexetius.com/BGB/641,2
Timestamp: 2017-10-20 23:34:21+00:00

Document:
§ 641 BGB. Fälligkeit der Vergütung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 641 BGB [>]
Paragraf 641. Fälligkeit der Vergütung
§ 641. Fälligkeit der Vergütung § 641. Fälligkeit der Vergütung
(1) [1] Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. [2] Ist das Werk in Theilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Theile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Theil bei dessen Abnahme zu entrichten. (1) [1] Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. [2] Ist das Werk in Theilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Theile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Theil bei dessen Abnahme zu entrichten.
(2) [1] Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen hat, wird spätestens fällig, (2) [1] Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen hat, wird spätestens fällig, wenn und
1. soweit der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat, soweit der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon erhalten
3. wenn der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Auskunft über die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Umstände bestimmt hat. [2] Hat der Besteller dem Dritten wegen möglicher Mängel des Werks Sicherheit geleistet, gilt Satz 1 nur, wenn der Unternehmer dem Besteller entsprechende Sicherheit leistet. hat. [2] Hat der Besteller dem Dritten wegen möglicher Mängel des Werkes Sicherheit geleistet, gilt dies nur, wenn der Unternehmer dem Besteller Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
(3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten. (3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Abnahme die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern, mindestens in Höhe des Dreifachen der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.
(4) Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist. (4) Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist.
1§ 641. 2Fälligkeit der Vergütung.
(1) [1] Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. [2] Ist das Werk in Theilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Theile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Theil bei dessen Abnahme zu entrichten.
3(2) [1] Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen hat, wird spätestens fällig, wenn und soweit der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk wegen dessen Herstellung seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat. [2] Hat der Besteller dem Dritten wegen möglicher Mängel des Werkes Sicherheit geleistet, gilt dies nur, wenn der Unternehmer dem Besteller Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
4(3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Abnahme die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern, mindestens in Höhe des Dreifachen der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.
5(4) Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu verzinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist.
3. 1. Mai 2000: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. a, 3 des Ersten Gesetzes vom 30. März 2000.
4. 1. Mai 2000: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. a, 3 des Ersten Gesetzes vom 30. März 2000.
5. 1. Mai 2000: Artt. 1 Nr. 5 Buchst. b, 3 des Ersten Gesetzes vom 30. März 2000.
Umfeld von § 641 BGB
Entscheidungen zu § 641 BGB
1. BGH, Urteil vom 10. 10. 2002 – VII ZR 315/01
Bundesgerichtshof BGB § 641 Der Werklohn wird trotz berechtigter Abnahmeverweigerung fällig, wenn der Auftraggeber nicht mehr Erfüllung, sondern wegen der mangelhaften Leistung nur noch Schadensersatz oder Minderung verlangt. BGH, Urteil vom 10. 10. 2002 - VII ZR 315/ 01; OLG Naumburg (Lexetius.com/2002,2265 [2002/12/284]) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche …
2. BGH, Urteil vom 27. 9. 2001 – VII ZR 388/00
Bundesgerichtshof AGBG § 1, § 9 Cl; BGB §§ 641, 320 1. Vertragsbedingungen sind bereits dann für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist. 2. Eine in einem notariellen Vertrag enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der sich der Erwerber eines noch zu errichtenden Hauses der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen …
3. BGH, Urteil vom 16. 5. 2002 – VII ZR 479/00
Bundesgerichtshof BGB § 641 (Art. 229 § 5 EGBGB) Der Vergütungsanspruch des Unternehmers für ein mangelhaftes Werk wird ohne Abnahme fällig, wenn der Besteller nicht mehr Erfüllung des Vertrages, sondern Minderung verlangt. BGH, Urteil vom 16. 5. 2002 - VII ZR 479/ 00; OLG Naumburg (Lexetius.com/2002,1040 [2002/8/65]) Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung …
4. BGH, Urteil vom 12. 5. 2005 – VII ZR 349/03
Bundesgerichtshof BGB § 641; HOAI § 8 Abs. 1 Die Werklohnforderung eines mit Planungs- und Überwachungsleistungen beauftragten Architekten für eine vom Bauunternehmer vorzunehmende Sanierung wird nicht allein dadurch fällig, daß sich der Besteller und der Bauunternehmer nach Erbringung von Teilleistungen darauf einigen, daß die Sanierung nicht fortgeführt wird. BGH, Urteil vom 12. 5. 2005 - VII …

References: § 641

§ 641
 § 641
 § 641
 § 641
 § 641
 § 1
 § 9
 § 641
 § 5
 § 641
 § 8