Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BVerwG/node_460694
Timestamp: 2019-10-20 17:15:45+00:00

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Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Auslegung eines Leistungsantrages Grundsatz der Meistbegünstigung
LSG Bayern (L 16 AS 697/17) | Datum: 27.06.2019
VGH Bayern (3 CE 18.2248) | Datum: 28.03.2019
VG Freiburg (7 K 1674/14) | Datum: 25.01.2017
BVerwG, Beschluss vom 27.07.2005 - Aktenzeichen 6 B 37.05
DRsp Nr. 2005/12360
Soweit sie einer über den Einzelfall hinausgehenden Beantwortung zugänglich ist, bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass das allgemeine Rechtsschutzinteresse für eine Anfechtungsklage dann nicht gegeben ist, wenn der Kläger mit der Klage eine Verbesserung seiner Rechtsstellung nicht erreichen kann, wenn also die Inanspruchnahme des Gerichts sich als für die subjektive Rechtsstellung des Klägers zurzeit nutzlos darstellt (vgl. Beschluss vom 11. März 1992 - BVerwG 5 B 32.92 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 254 S. 37 f.; Urteil vom 17. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 139.80 - BVerwGE 61, 246 >247<; Beschluss vom 28. August 1982 - BVerwG 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 >91<). Dies ist stets der Fall, wenn sich der mit der Anfechtungsklage angefochtene Verwaltungsakt erledigt hat. Die Erledigung eines Verwaltungsakts bedeutet Wegfall seiner beschwerenden Regelung. Ob dieser Wegfall eingetreten ist, ist vom Regelungsgehalt des Verwaltungsakts her zu beurteilen (vgl. Urteil vom 15. November 1990 - BVerwG 3 C 49.87 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 224 S. 62). Die Erledigung eines Verwaltungsakts kann durch Zeitablauf eintreten, wenn die Zeitbestimmung zum wesentlichen Inhalt des Verwaltungsakts gehört (vgl. z.B. Urteil vom 20. Januar 1989 - BVerwG 8 C 30.87 - BVerwGE 81, 226 >227<; Urteil vom 13. November 1974 - BVerwG 8 C 102.73 - BVerwGE 47, 169 >170<). Dass sich ein Verwaltungsakt durch Zeitablauf erledigen kann, ergibt sich auch aus § 43 Abs. 2 VwVfG ("_ oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist"). Mithin kann das Rechtsschutzinteresse für eine Anfechtungsklage entfallen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt eine Befristung enthält und die vorgesehene Frist verstrichen ist. Dies folgt bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung einer Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung bedarf. Nach der Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts ist dies dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation und auf dieser Grundlage ohne weiteres beantworten lässt (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 11. September 2000 - BVerwG 6 B 47.00 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 10 S. 6 f. m.w.N.). Soweit die hier in Rede stehende Frage einer generellen und abstrakten Klärung zugänglich ist, kann sie - wie aufgezeigt - beantwortet werden, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Ob in einem konkreten Fall ein Rechtsschutzinteresse für eine Anfechtungsklage gegen einen befristeten Verwaltungsakt bei Ablauf der Frist besteht, ist eine Frage des Einzelfalls und deshalb einer Klärung im revisionsgerichtlichen Verfahren nicht zugänglich.
c) Die Klägerin möchte im Zusammenhang mit der soeben behandelten Frage geklärt wissen, ob das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses für eine Anfechtungsklage gegen eine Endkundenentgeltgenehmigung im Fall des Ablaufs der Befristung davon "abhängig (ist), ob eine Erledigung eingetreten ist oder nicht". Diese Frage führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Wie dargelegt, entfällt das Rechtsschutzinteresse an einer Anfechtungsklage, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt erledigt. Für diese Feststellung bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. Nicht zweifelhaft ist auch, dass der Wegfall des allgemeinen Rechtsschutzinteresses nicht auf die Fälle der Erledigung des Verwaltungsakts beschränkt ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO , 14. Aufl., Vorb § 40 Rn. 30 ff.; Ehlers in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , Vorb § 40 , Rn. 79 ff.; jeweils mit zahlreichen Nachweisen). So ist - wie sich aus der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt - das allgemeine Rechtsschutzinteresse auch dann nicht gegeben, wenn der Kläger mit seiner Anfechtungsklage seine Rechtsstellung nicht verbessern kann. Ob im Einzelfall das allgemeine Rechtsschutzinteresse entfallen ist, bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren.
e) Die Klägerin begehrt die Beantwortung der Frage: "Lässt sich der öffentlich-rechtliche Verstoß gegen § 29 Abs. 1 TKG a.F. oder gegen die anderen als verletzt gerügten Vorschriften (§ 24 Abs. 2 Nr. 2 TKG a.F., §§ 19 , 20 GWB , Art. 82 EG) im Erfolgsfall rückgängig machen?" Sie konkretisiert diese Frage durch weitere Fragen. So möchte sie geklärt wissen, ob "dem Endkunden im Erfolgsfalle der Anfechtungsklage eines Wettbewerbers gegen eine abgelaufene Endkundenentgeltgenehmigung nachträglich ein höheres Entgelt für den Genehmigungszeitraum abverlangt werden (kann)". Damit erstrebt sie die Beantwortung der Frage, ob "auch Entgeltgenehmigungen für Endkundentarife Rückwirkung (entfalten), wenn die alte Entgeltgenehmigung durch eine neue Entgeltgenehmigung ersetzt wird". Im vorliegenden Zusammenhang wirft die Klägerin die Frage auf, ob "die Nacherhebung auch durch eine Erhöhung des genehmigten Optionstarifs erfolgen (kann)". Die eingangs aufgeworfene Frage und die sie konkretisierenden Unterfragen sind als Einheit zu behandeln. Sie beziehen sich auf die Erwägung in dem angefochtenen Urteil, der im Fall einer Aufhebung der streitigen Entgeltgenehmigung anzunehmende Verstoß gegen Rechtsvorschriften könne nicht mehr rückgängig gemacht werden, weil den Endkunden mangels einer entsprechenden neuen Entgeltgenehmigung nachträglich kein höheres Entgelt abverlangt werden könne. Wie sich aus der Begründung der von der Klägerin aufgeworfenen Fragen ergibt, liegt ihnen die Vorstellung zugrunde, eine neue Entgeltgenehmigung könne die Grundlage für eine nachträgliche Inanspruchnahme der Endkunden bieten. Dies ist indes nicht in einer dem Darlegungserfordernis genügenden Weise dargetan. Die Klägerin wäre gehalten gewesen substantiiert darzulegen, ob die neue Entgeltgenehmigung auf der Grundlage des nunmehr geltenden Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl I S. 1970) - TKG 2004 -, zu erlassen wäre oder in Anwendung des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120) - TKG 1996 -. Dies ist von wesentlicher Bedeutung, da sich die Bestimmungen über die Genehmigung von Endkundenentgelten in beiden Regelungswerken erheblich unterscheiden. Anders als nach der früheren Rechtslage unterfallen der generellen ex-ante-Regulierung nur solche Entgelte für den Netzzugang, die ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, für ihm nach § 21 TKG 2004 zugunsten eines anderen Unternehmens auferlegte Zugangsleistungen verlangt (§ 30 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004). Die ex-ante-Regulierung von Endkundenentgelten stellt die Ausnahme dar und setzt voraus, dass die Regulierungsbehörde insoweit einer Einzelfallentscheidung im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 trifft. Angesichts dieser Rechtslage wäre die Klägerin gehalten gewesen, im Zusammenhang mit der Begründung der hier in Rede stehenden Fragen von angeblich grundsätzlicher Bedeutung substantiiert darzulegen, nach welchem Recht die neue Genehmigung zu erteilen wäre und dass für den Fall der Anwendung des neuen Rechts das streitige Entgelt genehmigungsbedürftig wäre. Die Beschwerdebegründung enthält keine entsprechenden Darlegungen.
Die Klägerin ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht sei von dem in dem Urteil des Senats vom 21. Januar 2004 (- BVerwG 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 >59<) enthaltenen Rechtssatz abgewichen, nach dem die Genehmigung der Entgelte für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags zurückwirkt, in dem diese Entgelte vereinbart worden sind. Einen davon abweichenden Rechtssatz sieht die Klägerin in der Erwägung des Verwaltungsgerichts, den Endkunden könnten deshalb nicht höhere Entgelte für den zurückliegenden Zeitraum abverlangt werden, weil es insoweit bereits an einer entsprechenden neuen Genehmigung fehle. Eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist schon deshalb nicht ausreichend dargelegt, weil sich die Erwägung des Verwaltungsgerichts, die angeblich von einem vom Senat aufgestellten Rechtssatz abweicht, nicht zu der Rückwirkung einer Entgeltgenehmigung verhält, sondern sich in der Feststellung erschöpft, dass es an einer neuen Genehmigung fehlt.
4. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO . Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG .
Vorinstanz: VG Köln, vom 10.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 6094/03
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 27.07.2005 (6 B 37.05) - DRsp Nr. 2005/12360

References: § 40
 § 113
 § 43
 § 5
 § 40
 § 40
 § 29
 Art. 82
 § 21
 § 39
 § 132
 § 154
 § 162
 § 47
 § 52