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Timestamp: 2015-04-27 03:59:51+00:00

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Personenbezogene Daten | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „personenbezogene Daten“
Dienstag, 30. September 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, § 4 Abs. 1 PresseG NRW, § 123 VwGO
Das OVG NRW hat entschieden, dass die Erteilung von Auskünften durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber einem Vertreter der Presse per einstweiliger Anordnung nicht in Betracht kommt, wenn hierdurch die Hauptsache vorweg genommen würde, es aber nicht sicher ist, ob der geltend gemachte Auskunftsanspruch - jedenfalls mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit - überhaupt besteht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abgeordneter, Anordnungsanspruch, Beschluss, Bundesamt für Verfassungsschutz, Datenbank, einstweilige Anordnung, Journalist, Minimalstandard, Nachrichtendienst, NADIS, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, OVG NRW, parlamentarische Anfrage, personenbezogene Daten, Presse, Pressefreiheit, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Verfassungsschutz Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 26. August 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LG Berlin hat entschieden, dass das Datenpaket aus dynamischer IP-Adresse und Zeitpunkt des Internetzugriffs über diese IP-Adresse nicht zu den personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 BDSG oder § 12 TMG gehört. Anders soll der Fall liegen, wenn nicht nur die dynamische IP-Adresse und Zugriffszeitpunkt bekannt ist, sondern auch die Bestimmung der Identität des Nutzers, etwa weil der Nutzer in einem Formular auf der Webseite seinen Vor- und Nachnamen oder seine E-Mail-Adresse angegeben hat (relativer Personenbezug). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Daten, Datenschutz, dynamische IP-Adresse, Identität, Klarname, Landgericht Berlin, LG Berlin, Nutzer, personenbezogene Daten, Urteil, Zugriffszeitpunkt Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 2. Juli 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat nach eigener Pressemitteilung vom 28.06.2013 gegen die Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil diese eine E-Mail an einen großen Empfängerkreis übermittelt und dabei offensichtlich sämtliche E-Mail-Adressen im sog. cc-Feld hineinkopiert hatte, so dass sie für alle anderen Empfänger mitzulesen waren. Es handele sich, so das Amt, bei den E-Mail-Adressen um personenbezogene Daten. Dieses Missgeschick hätte umgangen werden können, wenn die Adressdaten in das nicht für jedermann sichtbare sog. bcc-Feld hineinkopiert worden wären. Zum Volltext der Pressemitteilung: (more…)
Schlagworte:Bayerisches Landesamt für Datenschutz, bcc, Bußgeld, cc, E-Mail, E-Mail-Adresse, Feld, Ordnungsgeld, personenbezogene Daten, Verteiler Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 14. September 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 BGB, Art. 1 GG, Art. 2 GG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass bei der Verbreitung von Äußerungen über ein Internetforum, in denen personenbezogene Daten enthalten sind, ein Unterlassungsanspruch des Betroffenen gegen den Betreiber des Forums grundsätzlich bestehen kann. Vorliegend waren der frühere Familienname, eine frühere Adresse sowie das Geburtsdatum des Klägers veröffentlicht worden. Hinsichtlich dieser Daten bestehe nach Auffassung des Gerichts jedoch kein Unterlassungsanspruch. Die Angaben habe der Verfasser des streitigen Beitrags dem irischen Handelsregister, also allgemein zugänglichen Daten, entnommen. Darüber hinaus habe er ein Thema erörtert, welchem ein öffentliches Interesse zukomme, nämlich die Aufklärung von Verbrauchern über im Fernabsatz vertriebene Produkte. Die Verwendung der Daten sei damit gerechtfertigt gewesen. Hinsichtlich des aktuellen Namens des Klägers und seiner aktuellen Adresse, für die ein Unterlassungsanspruch wohl gegeben wäre, fehle es hingegen bereits am Vorliegen einer potentiellen Rechtsverletzung. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Äußerung, Forum, Hamburg, Internetforum, Oberlandesgericht, OLG, personenbezogene Daten, Unterlassung, Verbreitung Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: Art. 5
 § 4
 § 123
 § 3
 § 12

§ 1004
 § 823
 Art. 1
 Art. 2