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Timestamp: 2019-09-18 18:16:49+00:00

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Auflösung Reichsversammlung - Gerichtsarchiv - Kaiserliches Zentralforum
Auflösung Reichsversammlung
Gu Ha-Jin
30. Juni 2008, 17:06
Ich bitte das hohe Gericht die Reichsversammlung für verfassungswidrig zu erklären und aufzulösen. Nach der Wahl galten vier von vier Kandidaten als gewählt. Einer - Chang Li - hat sich in dem ihm gesteckten Zeitraum nicht dort aktiv gemeldet.
Original von Amai Li in der RV am 20.06.08
Gem. Art. 18 Abs. 2 Bs. b sehe Ich hiermit den Gewählten Chang Li als aus der Reichsversammlung ausgeschieden an.
Er hat gem. Art. 18 Abs. 2 Bs. c sieben Tage Zeit, um beim Kaiserhaus schriftlich unter Eidesleistung um die Mitgliedschaft in der Reichsversammlung zu bitten.
Sollte er dies nicht tun, so verfällt das Mandat.
Gemäß Art. 17 Abs. 6 werden in jenem Falle keine Nachwahlen durchgeführt, da nach Stand der letzten Volkszählung bereits ein Viertel der Bürger in der Reichsversammlung vertreten ist.
Da die Kaiserin ankündigte, dass keine Nachwahlen für das Mandat stattfinden werden, besteht die Reichsversammlung aus nur drei Personen, dies widerspricht aber Artikel 17 2) der Verfassung:
2) Die Anzahl ihrer Mitglieder entspricht mindestens der Anzahl der Provinzen und maximal deren dreifachen Anzahl.
verbeugt sich und geht nachdem er sein Anliegen vorgetragen hat
Rechtsanwalt für ein lebenswertes Miteinander
30. Juni 2008, 20:20
*ruft aus der letzten Reihe: "Recht hat er!" und verschwindet schnell*
30. Juni 2008, 22:44
Ich möchte hier einen Konsens herführen und die Kaiserin bitten, Neuwahlen für die Reichsversammlung auszuschreiben.
30. Juni 2008, 22:46
Da die RV gerade viele Gesetze beschließt, wäre eine schnelle Entscheidung wünschenswert.
30. Juni 2008, 23:11
Ist überrascht, dass nun auch die Reichsversammlung aller Voraussicht nach neu gewählt werden muss.
Sie haben recht, dass eine Reichsversammlung mit 3 Männern nicht akzeptiert werden kann, allerdings kann die derzeitige, vom Volk gewählte Reichsversammlung auch nicht einfach mal eben abgesetzt werden, sondern kann Aufgrund einer internen Mehrheit dennoch aktiv handeln, da 3 von 4 Mitgliedern aktiv sind. Dennoch muss ein 4tes Mitglied her, da sonst keine gesetzliche Vollkommenheit herrscht.
Die Frage ist, erlauben es die Gesetze, ein gesondertes, 4tes Mitglied extra aus dem Volk zu wählen, oder muss die gesamte Reichsversammlung neu gewählt werden?
Ich werde mir darüber Gedanken machen, da dieser spezielle Fall eine gesonderte Maßnahme voraussetzt, die keine gesetzliche Bestimmung kennt.
Mich würde dabei zunächst interessieren, ob Chang Li der Kaiserin seinen Eid noch innerhalb der Frist überliefert hat.
Darüber ist nirgends etwas zu erkennen. Wenn dem so sei, dann ist dieser Antrag gegenstandslos.
30. Juni 2008, 23:44
Klopft erstmal auf den Tisch.
Rederecht hat hier der Antragsteller! Erstmal möchte ich, dass jeder der hier sprechen will um das Rederecht bittet! Ausgenommen ist die vorgeladene Kaiserin!
30. Juni 2008, 23:55
Verdreht die Augen nach oben, legt Zeigefinger und Daumen ans Kinn und lächelt verschmitzt. Denkt sich, dass er doch eben noch daran dachte...
Ich bitte hiermit um Rederecht in dieser Angelegenheit.
1. Juli 2008, 12:02
ich nehme mein verfassungsmäßiges Recht in Anspruch und erhebe das Wort.
Die genannte Mindestanzahl der Mandate ist eine generelle Regelung.
Die im gleichen Artikel folgenden Absätze sind spezielles Recht (ius speciale), die generelles Recht in Ausnahmen aussetzen.
Der Beauftragte Chang Li hat Mir immer noch nicht den Eid geleistet. Er scheidet nach Art. 18 aus der Reichsversammlung aus.
Jetzt müssten Nachwahlen angesetzt werden, welche aber eben unterbleiben sollen, wenn bereits ein Viertel der Bürger in der Reichsversammlung Mitglied ist.
Diese Regelung dient dem Zweck, dass die staatlichen Institutionen handlungsfähig bleiben.
Eine Auflösung der Reichsversammlung und Neuansetzung der Wahlen kommt für Mich gänzlich nicht in Betracht und es liegt auch nicht im Entscheidungsspielraum des Gerichtes.
Das Gericht soll vielmehr darüber entscheiden, ob es eine Nachwahl zu diesem einem Mandat geben soll oder eben nicht.
Meine Meinung habe ich hier und auch in der Erklärung bereits kundgetan.
(2 b) Jeder nicht persönlich erscheinende Abgeordnete scheidet automatisch aus der Reichsversammlung aus. Es rückt der nächste Rang der letzten Wahl nach.
c) Ausnahme ist jeder, der zur Sitzungszeit als offensichtlich abwesend gilt. Jene sind befugt, ihren Eid dem Kaiser brieflich innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Rückkehr einzureichen.
(1) Die Reichversammlung setzt sich aus den Vertretern des Volkes zusammen. Jeder Einzelne vertritt das ganze Volk und ist nicht an Weisungen gebunden.
(2) Die Anzahl ihrer Mitglieder entspricht mindestens der Anzahl der Provinzen und maximal deren dreifachen Anzahl.
(3) Die Mitglieder der Reichsversammlung werden vom ganzen Volk in freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.
(4) In die Reichsversammlung wählbar ist jeder freie Chinope.
(5) Die Mitglieder werden durch Seine Majestät den Kaiser gemäß Volksvotum ernannt.
(6) Beim Ausscheiden eines Mitgliedes während der Wahlperiode sind Nachwahlen für das Mandat innerhalb von 21 Tagen abzuhalten. Diese Nachwahlen haben zu unterbleiben, wenn in der Reichsversammlung bereits ein Viertel aller Bürger vertreten ist.
(7) Alles weitere regelt ein Reichsgesetz.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Te Mai ( 1. Juli 2008, 12:03 )
1. Juli 2008, 12:14
Ich nehme dies zur Kenntnis. Werter Zheng Xiao Wai, ich erteile ihnen hiermit das Rederecht.
Bis zum Ende des heutigen Tages können noch Aussagen getätigt werden. Morgen 11:00 Uhr ergeht mein Urteil zu dieser Rechtsfrage.
1. Juli 2008, 13:13
Habt Dank, werter Ghandil Xiansheng!
Die Aussagen der verehrten Kaiserin habe ich zur Kenntnis genommen und schätze die Meinungen darin.
Unter Heranziehung dieser und des berechtigten Einwandes von Seiten Gu Xianshengs spreche ich mich gegen die Auflösung der Reichsversammlung aber für die Nachwahlen eines Mandats, welches nicht ordnungsgemäß von Chang Li angetreten wurde, aus.
Die Handlungsfähigkeit des Organs darf nicht zu lange eingeschränkt bleiben, aber es sollte in Anbetracht der Bevölkerungszahl und der gebotenen Vertretung aller Provinzen dafür gesorgt werden, dass ein vierter Abgeordneter hinzustößt.
1. Juli 2008, 19:03
Ich beantrage Rederecht.
1. Juli 2008, 20:23
Wenn ich kurz richtig stellen darf. Werter Gu Xiansheng, Sie besitzen als Antragssteller Rederecht.
1. Juli 2008, 21:13
Ich danke für die vorweggenommene Richtigstellung, ehrbarer Zheng Xiao Wai.
Ihren Wortlaut nehme ich ebenfalls zur Kenntnis
2. Juli 2008, 11:03
Ich verschiebe die Urteilsverkündung um 2 Stunden, da der Antragsteller offensichtlich noch etwas sagen möchte. Fällt in dieser Zeitspanne kein Wortlaut mehr von ihm, wird es keine weiteren Verzögerungen geben.
2. Juli 2008, 13:59
Aufgrund der Dringlichkeit des Falles unter gegebenen Umständen und einer weiteren Verzögerung um eine Stunde ergeht nun folgende Zusammenfassung:
Nach letzter Volkszählung sind folgende Bürger wahlberechtigt:
Denne Ziang Belai, RQ
Long Ju, TS
Ghandil Wao Van'hia, OS
Azuma Keyong, RQ
Dorsich Tom Chan, OS
Te Mai, RQ
Zheng Xiao Wai, RQ
Chisong Dêzain, GH
Chang Li, RQ
Tsu Fu-Man, TS
Mao Han Chao, OS
Rio Wei Janeiro, TS
Inklusive Neueinbürgerungen:
Gu Ha-Jin, TS
Gabriela Espereanza Julieta de la Vega, RQ
Chi-Wao Bao Leon, RQ
Das Reich hat somit 15 Bürger. Davon ein Viertel würde betragen 3,75 … hier runde ich auf. Aufgrund der Tatsache, dass mindestens 4 Bürger in der Reichsversammlung sitzen müssen, ergeht folgender Schluss:
Aufgrund des Ausscheidens des Mandatars Chang Li in der Reichsversammlung aufgrund verspäteten Erscheinens/nicht stattgefundenen Spruches des kaiserlichen Eids (Art. 18, Abs 2 b und c, Reichsverfassung) und der damit in Unterzahl befindlichen, aber vom Volk bereits gewählten, restlichen Reichsversammlung von 3 Mandaten (Art. 17, Abs 2, Reichsverfassung) ist die Kaiserin Te Mai angehalten, innerhalb eines Zeitrahmens von 21 Tagen (Art. 18, Abs 1, Reichsverfassung) der ab dem heutigem Tag beginnt, Nachwahlen auszuschreiben und innerhalb des Zeitrahmens auch zu beenden, es sei denn es findet ein Stechen aufgrund von Gleichstand statt. Im Falle eines Stechens ist §8 des Reichswahlgesetzes zu beachten. Diese Konsequenz wird in Ermangelung eines dazugehörigen Gesetzes nach Art. 18, Abs 1 der Reichsverfassung angewandt. Die Wahl wird gemäß dem Reichswahlgesetz stattfinden. Es genügt eine einfache Stimmenmehrheit des Kandidaten. Ziel der Wahl ist es, das ausgeschiedene Mandat zu ersetzen.
2. Juli 2008, 15:49
Nun nach der neuen Berechnung der Bürgeranzahl bin ich voll und ganz zufrieden. Danke werter Prinz für Eure zügige und weise Entscheidung.
2. Juli 2008, 21:58
Im Übrigen kommen wir doch auf einen Schnitt von 4.
Ich habe Hatsumi Masaaki (TS) vergessen.
4. Juli 2008, 17:27
Kommt leider etwas zu spät in den Gerichtssaal, sodass er dem Kejingde Feguan nur noch ein Schriftstück aushändigen kann, das ein Urteil des Kaiserlichen Gerichtshofes, welches der ehemalige Kejingde Feguan JoSchu Guhn zu einem ganz ähnlichen Antrag gesprochen hat, enthält.
Ich verzichte aufgrund der Dringlichkeit auf ein Verfahren. Die Parteien haben Stellung genommen, die gegensätzlichen Auffassungen sind eindeutig und bedürfen meines Erachtens keiner Untermauerung durch Zeugen oder ein Plädoyer.
Es ergeht folgendes Urteil:
1) Die Reichsversammlungbleibt weiterhin in dem Maße beschlußfähig, als ob sie vier Mitglieder haben würde. Das fehlende Abstimmungsverhalten des vierten Mandates wird dabei als passive Enthaltung gewertet. Das Gericht geht mit der Argumentation mit, dass Art. 17 (2) der Verfassung sich auf die Zahl der Mandate bezieht, die unabhängig sind von der Zahl der Mandatsträger an sich. Damit ist eine temporäre Unterschreitung dieser Mindestzahl für die Zeit der Nachwahlen legitim und hat nach Ansicht des Gerichtes auch keinen Einfluss auf die Beschlussfähigkeit des Gremiums.
2) Das Gericht erkennt den Kaiser als legitime Vertretung des Präsidenten der Reichsversammlung an. Ihm wird in Art. 19 (2) ausdrücklich die Kompetenz zur Führung der Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des Präsidenten übertragen. Daraus lässt sich eine allgemeine Kompetenz bei Führungslosigkeit des Gremiums ableiten. Diese Interpretation wird durch die Betrachtung der historischen Entwicklung dieser Praxis gestützt. Früher wurden die ersten Sitzungen und Präsidentenwahlen vom Alterspräsidenten geleitet. Dieser übernahm auch die Leitung, wenn Präsident und Vizepräsident abwesend waren. Durch die Übertragung dieser Kompetenz auf den Kaiser kann auch ohne explizite Erwähnung in der Verfassung davon ausgegangen werden, dass der Kaiser jegliche Kompetenzen des ehemals Alterspräsidenten übernommen hat.
Die Verfassung ist in Bezug auf die Reichsversammlung darauf ausgerichtet, die legislative Gewalt im Reich in möglichst jeder Situation aufrecht zu erhalten. Das Urteil des Gerichtes entspricht diesem Grundgedanken. Nichtsdestotrotz sollte über eine Reform und Klarstellung der entsprechenden Passagen nachgedacht werden.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Denne Ziang Belai ( 4. Juli 2008, 17:28 )

References: Art. 18
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 18
 §8
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 19