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Timestamp: 2019-08-17 20:40:10+00:00

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janolaw | Wirtschaftsrecht | Urteile 2012
Wirtschaftsrecht Urteile 2012
Auslandsjob: Telefonkosten sind Werbungskosten (24.12.2012)
Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können als Werbungskosten abzugsfähig sein. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 5. Juli 2012 ...
Finanzamt unterliegt in Rechtsstreit - Lesen Sie mehr ›
Versicherungen müssen Unisex-Tarife anbieten (10.12.2012)
Ab dem 21. Dezember 2012 dürfen neu abgeschlossene Versicherungsverträge nicht mehr nach dem Geschlecht der Versicherungsnehmer differenzieren. So müssen z. B. die Tarife der privaten Krankenversicherungen ab diesem Stichtag ...
Neue Regelung gilt ab 21. Dezember 2012 - Lesen Sie mehr ›
Keine Extragebühren für P-Konten (26.11.2012)
Nun sind sie auch höchstinstanzlich verboten: Die übertrieben hohen Kontoführungsgebühren für Pfändungsschutzkonten. Auf die sog. P-Konten besteht seit Juli 2010 ein gesetzlicher Anspruch...
BGH gibt Verbraucherschützern Recht - Lesen Sie mehr ›
Bezeichnung als ''Stadtwerke'' kann irreführend sein (12.11.2012)
Der Namensbestandteil ''Stadtwerke'' der LSW LandE-Stadtwerke Wolfsburg GmbH & Co. KG ist irreführend, weil diese nicht mehrheitlich in kommunaler Hand ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Entscheidung vom 13. Juni 2012 bestätigt...
BGH gibt Unterlassungsklage statt - Lesen Sie mehr ›
Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei b2b (29.10.2012)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 16. Juni 2011 die deutschen Vorschriften über die Ersatzlieferung für ein mangelhafte Kaufsache verbraucherfreundlich ausgelegt. Dass diese Auslegung auf...
EuGH-Rechtsprechung gilt nur für Verbraucher - Lesen Sie mehr ›
''Biomineralwasser'' ist nicht irreführend (15.10.2012)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht für irreführend. Das ist das Ergebnis einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) gegen ...
BGH weist Klage der Wettbewerbszentrale ab - Lesen Sie mehr ›
Klage im eigenen Land auch ohne Fernabsatzvertrag (01.10.2012)
Das Internet macht`s möglich: Wer heutzutage etwas kaufen möchte, ist nicht mehr auf die Angebote im eigenen Land angewiesen. Mit ein paar Klicks kann er auch das Angebot im Nachbarland einsehen - und die Ware dort vielleicht günstiger erstehen...
EuGH stärkt Rechte der Verbraucher - Lesen Sie mehr ›
EU-Versandapotheken dürfen keine Rabatte geben (17.09.2012)
Online-Apotheken mit Sitz in einem anderen EU-Land dürfen keine Rabatte einräumen, wenn sie rezeptpflichtige Medikamente an deutsche Endverbraucher abgeben. Das entschied der Gemeinsame Senat ...
Gemeinsamer Senat der obersten deutschen Gerichte entscheidet - Lesen Sie mehr ›
Hundebiss beim Tierarzt (03.09.2012)
Für Schäden, die durch das typische Verhalten eines Tieres entstehen, muss laut Gesetz dessen Halter aufkommen - egal, ob das der Hund ist, der einen vorbeigehenden Passanten beißt, ...
OLG nimmt Halterin in die Haftung - Lesen Sie mehr ›
Unwirksame Klauseln in Mobilfunk-AGB (20.08.2012)
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt ...
OLG gibt Klage von Verbraucherzentralen statt - Lesen Sie mehr ›
Entgeltklausel von Branchenverzeichnis unwirksam (06.08.2012)
In einem aktuellen Urteil hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Wirksamkeit einer Entgeltklausel zu entscheiden, die in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis enthalten war. Fazit des BGH: ...
BGH weist Zahlungsklage ab - Lesen Sie mehr ›
Zusätzliche Gebühr für P-Konto ist unzulässig (23.07.2012)
Seit dem 1. Juli 2011 sind Banken gesetzlich verpflichtet, ein bestehendes Girokonto auf Verlangen des Kontoinhabers in ein sog. Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln. Die Bank berücksichtigt dann bei einer Kontopfändung ....
Schleswig-Holsteinisches OLG gibt Verbraucherzentralen Recht - Lesen Sie mehr ›
Gratis-Zugaben müssen mit eingerechnet werden (09.07.2012)
Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer ''Gratis-Zugabe'', so ist der beim Verkauf anzugebende Grundpreis aus der Gesamtmenge einschließlich der Zugabe zu errechnen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln ...
OLG Köln weist Klage von Verbraucherzentrale ab - Lesen Sie mehr ›
Schulbesuch in der Schweiz ist keine Sonderausgabe (25.06.2012)
In Deutschland lebende Eltern können das Schuldgeld für den Unterricht ihres Kindes in einer schweizerischen Privatschule im Rahmen ihrer Steuererklärung nicht als Sonderausgabe geltend machen. ...
BFH zum Sonderausgabenabzug - Lesen Sie mehr ›
Keine Werbung mit überholtem Testergebnis (11.06.2012)
Wer als Unternehmer sein Produkt mit einem inzwischen überholten Testergebnis bewirbt, handelt irreführend im Sinne des Wettbewerbsrechts. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in seinem Urteil vom 24. Mai 2012 ....
Berufung auf revidiertes Testergebnis rechtfertigt Werbeverbot - Lesen Sie mehr ›
BFH-Urteil: Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkäufen (28.05.2012)
Wer über die Auktionsplattform eBay eine Vielzahl von Artikeln verkauft, muss unter Umständen Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen - auch wenn er bei eBay angibt, dass es sich um Privatverkäufe handelt. ...
Bei eBay-Verkäufen droht Umsatzsteuer - Lesen Sie mehr ›
Telefonieren in der EU wird günstiger (14.05.2012)
Zum 1. Juli 2012 werden die Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union (EU) erneut gesenkt. Außerdem wird es erstmals eine Preisobergrenze für die Internetnutzung mit dem Handy im EU-Ausland geben. Das hat das...
EU senkt erneut Roaming-Gebühren - Lesen Sie mehr ›
Wer seine TANs preisgibt, bleibt auf dem Schaden sitzen (30.04.2012)
Bankkunden, die im Online-Banking bei einem sog. Pharming-Angriff trotz einer Warnung der Bank mehrere Transaktionsnummern (TAN) eingeben, bleiben auf ihrem Schaden sitzen, wenn die Betrüger Geld von dem betroffenen Konto abheben ...
BGH zu Pharming-Angriffen beim Online-Banking - Lesen Sie mehr ›
Keine Kosten für Rückzahlung von Prepaid-Guthaben (16.04.2012)
Ein Mobilfunkanbieter darf keine Gebühr verlangen, wenn er bei der Beendigung eines Prepaid-Vertrages ein Restguthaben auszahlt. Eine entsprechende Regelung in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist unwirksam ...
Auszahlung des Restguthabens ohne Gebühr - Lesen Sie mehr ›
Kündigungsklausel in Fitnessstudio-Vertrag (02.04.2012)
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios, die das außerordentliche Kündigungsrecht des Kunden an zusätzliche Voraussetzungen knüpft, ist unwirksam. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH)...
Unwirksame Kündigungsklausel in Fitnessstudio-Vertrag - Lesen Sie mehr ›
Gesetz gegen Kostenfallen im Internet kommt (19.03.2012)
Die Zahl von Online-Angeboten, bei denen der Anbieter die wahren Kosten für eine Bestellung verschleiert, hat in der letzten Zeit rasant zugenommen. Jetzt hat der Gesetzgeber darauf reagiert: Am 2. März 2012 wurde das von ...
Gesetzes-Erweiterung zu elektronischem Geschäftsverkehr - Lesen Sie mehr ›
Keine Haftung für herabfallende Zapfpistole (05.03.2012)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Limburg haftet der Betreiber einer Tankstelle nicht für Fahrzeugschäden durch eine herabfallende Zapfpistole, die der vorherige Kunde nicht richtig eingehängt hat...
Tankstellen-Betreiber haftet nicht für Drittschäden - Lesen Sie mehr ›
Höchstaltersgrenze für Sachverständige (20.02.2012)
Eine Industrie- und Handelskammer (IHK) darf in ihrer Sachverständigenordnung (SVO) keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Zu diesem Ergebnis kam das...
Keine generelle Höchstaltersgrenze - Lesen Sie mehr ›
Kein allgemeines Verbot von Hotelbewertungen (06.02.2012)
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden, dass eine Hotel- und Hostelbetreiberin es hinnehmen muss, wenn ihr Haus in einem Hotelbewertungsportal anonym bewertet wird (Urteil vom 18. Januar 2012, Az.: 5 U 51/11)...
Hotelbewertung grundsätzlich erlaubt - Lesen Sie mehr ›
Rabatt für Medikamente aus dem Ausland? (23.01.2012)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich über das Rabattmodell einer deutschen Apothekerin zu entscheiden, die den Verkauf von (vergünstigten) Arzneimitteln durch eine Budapester Apotheke...
BGH entscheidet über Rabattmodell - Lesen Sie mehr ›
Was sich 2012 im Steuerrecht ändert (09.01.2012)
Mit Beginn des neuen Jahres hat sich auch für Steuerzahler einiges geändert. So können Eltern ab 2012 die Kosten der Betreuung ihrer Kinder bis zum 14. Lebensjahr unabhängig davon als Sonderausgaben absetzen....
Steuerrecht 2012 - Lesen Sie mehr ›

References: BGH 

BGH 

BGH 

EuGH 

BGH 

BGH 

BGH