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Timestamp: 2019-01-21 02:31:31+00:00

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vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung bei Verfassungsgerichtshofbeschwerde - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.07.2013, RV/3659-W/10
vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung bei Verfassungsgerichtshofbeschwerde
RV/3658-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 30. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. August 2010 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Am 15. Juni 2010 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl x die Beschwerde des Bf, anwaltlich vertreten durch RA, dem Berufungswerber, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom xx ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit Beschluss vom 25. Juni 2010 wurde vom Verfassungsgerichtshof der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Am 6. August 2010 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.
Mit Bescheiden vom 27. August 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass der Berufungswerber die Beschwerde für Bf eingebracht habe. Der Asylwerber habe persönlich den Betrag von € 220 am 2. August 2010 auf das Konto des Finanzamtes überwiesen. Eine Kopie des Überweisungsbeleges sei dem Berufungswerber zur Verfügung gestellt worden. Die Festsetzung der Gebühr sei daher zu Unrecht erfolgt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Oktober 2010 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 17a Z 4 VfGG sei die Gebühr unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr sei durch einen bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg sei der Eingabe anzuschließen. Für jede Eingabe sei ein gesonderter Beleg vorzulegen. Rechtsanwälte könnten die Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zeitgleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen.
Dagegen wurde fristgerecht der Vorlageantrag gestellt.
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 16. Juni 2010 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden.
Laut übermitteltem Kontoauszug wurde die Gebühr im konkreten Fall am 2. August 2010 entrichtet. Bis zu diesem Tag lag dem Verfassungsgerichtshof jedoch kein im § 17a VfGG geforderter Nachweis einer tatsächlichen und zeitgerechten Zahlung der Eingabengebühr vor.
Nach § 17a Z 6 VfGG gelten für die Gebühr neben Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 17a VfGG, die durch Überweisung auf ein Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel und somit nicht auf ein Konto des Verfassungsgerichtshofes zu entrichten ist. Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis für die Höhe der tatsächlich entrichteten Gebühr. So lange der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wird, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet.
Im vorliegenden Fall wurde der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt, weshalb die in § 203 BAO normierte Voraussetzung für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr vorliegen.
Auf Grund des in § 9 Abs. 1 normierten starren Erhöhungsprozentsatzes von 50% besteht im vorliegenden Fall weder eine Möglichkeit den Grad des Verschuldens oder die Dauer des Zahlungsverzuges zu berücksichtigen. Selbst allfällige verfassungsrechtliche Bedenken an dieser gesetzlichen Regelung (die sich beispielsweise durch die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes im Erkenntnis VfGH 21.6.2002, G 32/02 ua. zu einer Regelung des Säumniszuschlags mit einheitlich vier Prozent in der Oberösterreichischen Landesabgabenordnung ergeben könnten; zur Auswirkung der Abschaffung der Stempelmarken auf Ordnungsvorschriften siehe auch VfGH 26.02.2009, G 158/08), ändern nichts daran, dass die Bestimmung von den Abgabenbehörden (dazu zählt auch der Unabhängige Finanzsenat) anzuwenden ist. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens. Die Berufung betreffend Gebührenerhöhung war daher ebenfalls abzuweisen.
Graz, am 10. Juli 2013
VfGH-Beschwerde, Gebührenentrichtung, Vorlage des Original-Zahlungsbeleges, Nachweis für die Höhe der entrichteten Gebühr
Findok-Nr: 66177.1, aufgenommen am: 24.07.2013 08:29:31, Dokument-ID: 2e605394-4db6-4246-8490-671bd7106e02, Segment-ID: 56659585-eb27-4ef9-b6d5-196a58c28195

References: § 17
 § 9
 § 17
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 § 203
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 § 203
 § 9