Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Duesseldorf_42-C-1156811_Vertrag-mit-Gewerbeauskunft-Zentrale-kann-wegen-arglistiger-Taeuschung-angefochten-werden.news12870.htm
Timestamp: 2016-06-25 12:17:50+00:00

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Urteil > 42 C 11568/11 | AG Düsseldorf - Vertrag mit Gewerbeauskunft Zentrale kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung1/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2011 - 42 C 11568/11 - Vertrag mit Gewerbeauskunft Zentrale kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werdenVertrag erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung gem. § 123 BGBDie Verträge der Gewerbeauskunft Zentrale vermitteln den Anschein, dass es sich um ein amtliches Schreiben handelt. Es wird auch nicht ausreichend deutlich, dass es sich bei den Schreiben um ein Angebot auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt. Dies entschied das Amtsgericht Düsseldorf.Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Kunde der Gewerbeauskunft Zentrale, die im Internet unter www.gewerbeauskunft-zentrale.de zu finden ist. Das Portal wird von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf betrieben.Der Kunde hatte von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH ein Schreiben erhalten, mit welchem er einen kostenpflichtigen Eintrag in die Datenbank der Gewerbeauskunft Zentrale bestellen konnte. Er füllte das Formular am 7. Februar 2011 aus und sandte es zurück. Später erklärte er die Anfechtung des Vertrages und verklagte die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH vor dem Amtsgericht Düsseldorf auf Feststellung, dass diese ein Anspruch aus dem Vertrag nicht zustehe.Amtsgericht Düsseldorf gibt dem Kläger rechtDas Amtsgericht Düsseldorf stellte fest, dass die Gewerbeauskunft Zentrale aus dem Vertrag vom 7. Februar 2011 keine Ansprüche herleiten könne, weil der Kunde den Vertrag nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten habe.Arglistige TäuschungDie Übersendung des Schreibens vom 3. Februar 2011 erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung (gleichlautende Auffassung: AG Düsseldorf, Beschluss v. 23.11.2011 - 35 C 9172/11 -; andere Auffassung: AG Bergisch Gladbach, Urteil v. 28.07.2011 - 60 C 182/11 -), da aus ihm nicht hinreichend hervorgeht, dass es sich um ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt.Schreiben erweckt den Anschein eines amtlichen SchreibensZu Recht weist die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Form des Schreibens den Anschein erweckt, es würde sich bei der angepriesenen Eintragung um eine amtliche Eintragung handeln. Dies ergibt sich bereits aus der Überschrift des Schreibens mit den Worten "Gewerbeauskunft-Zentrale". Unter einer Gewerbeauskunft versteht man üblicherweise eine solche, die bei einem entsprechenden Amt eingeholt wird.Schreiben macht nicht ausreichend deutlich, dass es sich um den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handeltDass es sich bei dem Schreiben um ein Angebot auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt, geht aus dem Schreiben nicht ausreichend deutlich hervor (andere Auffassung: AG Düsseldorf, Urteil v. 13.10.2011 - 40 C 8543/11 -). Lediglich in dem eingerahmten Teil des Schreibens taucht beiläufig das Wort "Angebot" auf.Entgelt ist versteckt aufgeführtDas von der Beklagten erwünschte Entgelt ist verdeckt aufgeführt in der Beschreibung der von der Beklagten zu erbringenden Leistungen (gleiche Auffassung: LG Düsseldorf, Urteil v. 15.04.2011 - 38 O 148/10 -). Erst am Ende des äußerst klein geschriebenen Textes wird in der rechten Spalte an einer Stelle, an der ein durchschnittlicher Betrachter des Lesens bereits müde ist, in einem orbiter dictum mitgeteilt, dass es sich um ein "behördenunabhängiges" Angebot handelt und durch die Unterzeichnung des Schreibens der Basiseintrag verbindlich für zwei Jahr bestellt wird. Einem durchschnittlichen Leser wird durch diese Gestaltung des Schreibens die Rechtsverbindlichkeit, die mit der Rücksendung des ausgefüllten Formulars einhergeht, verschleiert. Dies erfüllt den Tatbestand der Täuschung.Gewerbeauskunft Zentrale handelt ersichtlich arglistigDie Beklagte handelte dabei auch ersichtlich arglistig, da die Art der Gestaltung des Schreibens ersichtlich den Sinn hat, Adressaten zum Abschluss eines Vertrages zu bewegen, den sie bei Kenntnis der wahren Folgen gar nicht abschließen würden. Die arglistige Täuschung war vorliegend auch erkennbar ursächlich für den Vertragsschluss.Nach alledem liegt eine wirksame Anfechtung des Vertrages vor, so dass die Beklagte aus dem Vertrag keine Ansprüche herleiten kann.Keine Berufung möglichDie Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 511 IV ZPO nicht vorliegen.Gewerbeauskunft-Zentrale - Anwalt gegen GWEwww.si-recht.de/gegen_gweKostenlose Erst-Information vom Anwalt.Anwaltstipp zur Gewerbeauskunft-Zentralewww.anwaltsregister.de/gewerbeauskunft_zentraleÄrger mit der Gewerbeauskunft-Zentrale? Ungewollte Rechnung?Urteile zur Gewerbeauskunft-Zentralewww.kostenlose-urteile.de/gewerbeauskunft_zentraleAlle derzeit verfügbaren Urteile für und gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale.Werbung
Quelle: ra-online, Amtsgericht Düsseldorf (vt/pt) Dokument-Nr. 12870 Gleichlautende Entscheidung:AG Düsseldorf: Vertrag der Gewerbeauskunft-Zentrale wahrscheinlich sittenwidrig und wegen arglistiger Täuschung anfechtbar(Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2011[Aktenzeichen: 35 C 9172/11])Anderslautende Entscheidungen:Gewerbeauskunft Zentrale: Amtsgericht Düsseldorf verurteilt Kunden zur Zahlung der Eintragungskosten(Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2011[Aktenzeichen: 40 C 8543/11])Branchenbuchanbieter "gewerbeauskunft-zentrale.de" gewinnt vor dem Amtsgericht Köln - Unternehmen muss für Branchenbucheintrag bezahlen, den es so nicht wollte(Amtsgericht Köln, Urteil vom 06.06.2011[Aktenzeichen: 114 C 128/11])Gewerbeauskunft-Zentrale gewinnt im vereinfachten Verfahren vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach(Amtsgericht Bergisch Gladbach, Urteil vom 28.07.2011[Aktenzeichen: 60 C 182/11])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Ist die Gewerbeauskunft-Zentrale bzw. GWE eine Behörde? » Aktuelle Urteile aus dem Vertragsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anfechtung | arglistige Täuschung | gewerbeauskunft-zentrale.de | GWE-Wirtschaftsinformations GmbH Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12870Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 1 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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References: BGH 
 BGH 
 § 123
 § 123
 § 511
 § 489