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Timestamp: 2019-12-12 11:51:10+00:00

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Autor Thema: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr (Gelesen 10302 mal)
« am: 14. Oktober 2015, 22:01 »
Das Verfahren vor dem VG vom 26.08.2015 wurde auf die Kammer übertragen. Die Verhandlung findet am 11. November 2015 um 11:30 Uhr am Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, statt.
Der Kläger wird vom RA Thorsten Bölck vertreten.
Interessant wird die Einschätzung des VG zum Thema "Befreiuung wegen Nichtvorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten", welches im Musterurteil vom 22. April 2015 thematisiert wurde.
« Letzte Änderung: 30. Oktober 2015, 06:53 von karlsruhe »
« Antwort #1 am: 18. Oktober 2015, 12:45 »
Interessiert mich sehr wegen Nichtvorhandensein von jeglichen Empfangsgeräten, auch kein PC oder internetfähiges Handy.
Leider kann ich wohl zu dem Termin nicht kommen, werde aber versuchen, was geht!
« Antwort #2 am: 24. Oktober 2015, 18:06 »
Es fand hier anscheinend § 6 (3) VwGO Anwendung.
Zitat von: § 6 (3) VwGO
Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.
Hatte auf einmal die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung?
Wies auf einmal die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher Art auf?
Wies auf einmal die Sache besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art auf?
Oder traten gar mehrere Ereignisse der drei vorgenannten ein?
Sofern einem Kläger in so einer Situation nicht bereits schon mitgeteilt (?), sollte mal die Frage - welcher Grund für die Anwendung des § 6 (3) VwGO denn eigentlich genau vorlag - der Kammer gestellt werden(!)
Einerseits um zu schauen, ob die Kammer sich in der Antwort einig scheint.
Andererseits um selbst dazuzulernen und auch anderen Mitstreitern eine wohlfahrtswirkende Hilfestellung zu geben, gerichtliche Auffassungen / Ansichten besser deuten zu können.
EDIT: Wenn Sach- und Rechtslage in so einem Fall gleichblieben, wäre aber vor allem auch die Frage nach der "wesentlichen Änderung der Prozeßlage" interessant.
« Letzte Änderung: 24. Oktober 2015, 23:34 von Bürger »
« Antwort #3 am: 24. Oktober 2015, 18:49 »
In der Verhandlung am 26.08.2015 passierte folgendes:
Der Kläger stellte beim RBB einen Befreiungsantrag wegen Nichtvorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten. Dieser lag dem Richter vor! Da dieser Antrag auf einem PC geschrieben wurde, deutete der Richter daraus, dass ein PC (also ein Empfangsgerät) vorhandensein muss.
Der Kläger verwies auf den (nicht in der Wohnung) gewerblich genutzten PC.
Dies führte zu der "wesentlichen Änderung der Prozeßlage".
« Antwort #4 am: 24. Oktober 2015, 19:35 »
Ist das ein Verfahren, wo es noch nie zu einer Festsetzung eines Beitrags mittels Bescheid gekommen ist?
Bzw. ist der Verfahrensgegenstand bzw. Inhalt der Klage nur die Ablehnung der Befreiung?
« Antwort #5 am: 24. Oktober 2015, 19:39 »
Zitat von: sommerflieder am 24. Oktober 2015, 18:49
Da dieser Antrag auf einem PC geschrieben wurde, deutete der Richter daraus, dass ein PC (also ein Empfangsgerät) vorhandensein muss.
Auch hieran sieht man wieder, dass die Gerichte es mit allen Mitteln versuchen. Sie sind in dieser Sache längst nicht unparteiisch. Genauso gut hätte das Gericht davon ausgehen können, dass der Antrag an Computern in öffentlichen Bibliotheken oder in einem Internet-Café geschrieben und ausgedruckt wurde. Andere Variante: Antrag handschriftlich formulieren und ihn auf dem Computer eines Bekannten ausdrucken lassen. Hier wird Krieg gegen die Bevölkerung geführt, durch Politiker an der Spitze, durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und durch die Gerichte als Steigbügelhalter.
« Antwort #6 am: 24. Oktober 2015, 22:02 »
In Zweifel für die GEZ.
« Letzte Änderung: 24. Oktober 2015, 22:18 von Sophia.Orthoi »
« Antwort #7 am: 24. Oktober 2015, 22:57 »
Zitat von: Sophia.Orthoi am 24. Oktober 2015, 22:02
Das Gericht hatte den Verdacht, dass der Beschuldigte einen Rechner hat, und den Verdacht, dass er diesen
Rechner zur Rundfunknutzung benutzt.
... was aber in einem solch gelagerten Fall nichts daran ändern würde, dass sich nichts an der vorgetragenen Sach- und Rechtslage seitens des Klägers und seitens des Beklagten geändert hat!
Zitat von: § 86 (3) VwGO
Nun wäre in einem solch gelagerten Fall die Frage, ob a) der Vorsitzende auch zunächst als Einzelrichter in einer mündlichen Verhandlung seiner Pflicht gem. § 86 (3) VwGO nachkommen darf oder b) ob er seiner Pflicht gem. § 86 (3) VwGO vor einer etwaigen Entscheidung der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter nachkommen muss.
Falls a), würde in einem solch gelagerten Fall das Gericht ja zunächst davon ausgehen, dass keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art und keine grundsätzliche Bedeutung vorliegen, obwohl die Sachlage noch nicht ausreichend geklärt ist. Irgendwie unlogisch und vermutlich auch nicht ganz 'koscher'.
Falls b), könnte in einem solch gelagerten Fall geprüft werden, ob auch gleich mal die ursprüngliche Entscheidung der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter in Frage gestellt werden könnte und ob sich dadurch möglicherweise Vorteile für einen Kläger ergeben würden.
« Antwort #8 am: 25. Oktober 2015, 11:02 »
Was hat der PC mit seinen vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten mit einer unter tausenden von Quellen herausgegriffen staatsabhängigen Medienoption zu tun?
Wenn der freie Entscheidungswille für die Nutzung der besagten Option nicht vorhandenen ist, handelt es sich bei dem Zahlzwag um eine Gaunermethode mit Belästigung und Nötigung der Nichtnutzer.
« Antwort #9 am: 06. November 2015, 14:03 »
wie wäre es, die nachfolgenden Argumente am kommenden Kammertermin am 11.11.2015 einzusetzen? Am besten dem Richter in Papierform in die Hand drücken, damit er sich damit befassen muss.
Viel Glück und Gerechtigkeit!
Zitat von: Viktor7 am 06. November 2015, 11:25
Kommen wir nun aber zu dem rohen Diamanten aus dem zweiten Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts, der die Argumente der Strafanzeige verstärkt.
Der Gesetzgeber darf eine Fiktion nicht als Mittel einsetzen, um entgegen der Wirklichkeit ein bestimmtes Ziel zu erreichen.
Die Fiktion besteht auch in der aufgedrängten Möglichkeiten der Nutzung der öffentlich-rechtlichen Option, worauf die wiederkehrenden Zwangszahlungen gestützt sein sollen. Die Fiktion mündet in einer Nötigung der Nichtnutzer dieser Programme.
Der Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Option und der aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzer wollen nichts mit der wiederkehrenden Belästigung durch die finanziell aufgedrängte überflüssige Zusatz-Option zu tun haben. Sie wollen und brauchen im Multimediazeitalter diese überflüssige staatsnahe ö.-r. Medienoption nicht. Es gibt einen Überfluss an Informations- und Unterhaltungsmöglichkeiten.
Der besondere Vorteil ist durch die finanzielle Belästigung mit der überflüssigen ö.-r. Zusatz-Option für die Nichtnutzer eine fingierte Fiktion, um Geld von Unbeteiligten abzupressen.
Weil kein besonderer Vorteil mehr durch die Belastung der Allgemeinheit (inkl. der Nichtnutzer) vorhanden ist, hat sich der Vorteil in Luft aufgelöst. Wenn die Rundfunkabgabe ein Beitrag wäre, wo ist dann die nicht beitragspflichtige Allgemeinheit, die im Zuge der sachgerechten Differenzierung zwischen Nutzern und den Nichtnutzern der öffentlich-rechtlichen Option (inkl. der aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzer) ermittelt wurde?
Der Sondervorteil, dessen Inanspruchnahme durch die Erhebung eines Beitrags ausgeglichen werden soll, darf sich nicht in der Weise auflösen, dass Beitragspflichtige keinen größeren Vorteil aus der potentiellen Inanspruchnahme der Gegenleistung ziehen können als die nichtbeitragspflichtige Allgemeinheit.
Damit und mit der fingierten Fiktion des besonderen Vorteils, um Geld von Unbeteiligten für Überflüssiges abzupressen, verstößt der „Rundfunkbeitrag“ gegen die Belastungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz und ist verfassungswidrig.
« Letzte Änderung: 07. November 2015, 00:30 von Viktor7 »
« Antwort #10 am: 06. November 2015, 16:21 »
Ja, genau das ist auch das Hauptargument und RA Bölck betrachtet den "Beitrag" (welches ja keiner ist) in all seine rechtlichen Vorgaben.
« Antwort #11 am: 06. November 2015, 17:10 »
Hier wird noch zusätzlich zu den Argumenten von RA Böck die fingierte Fiktion des besonderen Vorteils reingebracht. Diese Fiktion wird verwendet, um an das Geld von Unbeteiligten für Überflüssiges zu kommen.
Die nicht sachgerecht differenzierte Gruppe der Nichtnutzer und der aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzer der deutlich an Akzeptanz verlierenden ö.-r. Option kommt bei RA Bölck ein wenig zu kurz zur Sprache.
Es kann nur von Vorteil sein, dem Richter die Argumente in Papierform in die Hand zu drücken, damit er sich damit befassen muss/kann.
« Letzte Änderung: 07. November 2015, 00:20 von Viktor7 »
« Antwort #12 am: 06. November 2015, 17:57 »
Da sich alle am Markt tätigen Rundfunkdiesntleistungsunternehmen nur marginal in der Ausgestaltung ihrer Leistungen unterscheiden, kann die Erhebung des Rundfunkbeitrags den Zwangsmitgliedern kaum als besonderer Vorteil verkauft werden.
Quelle: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv031314.html BVerfGE 31, 314 - 2. Rundfunkentscheidung
« Letzte Änderung: 06. November 2015, 18:41 von 907 »
« Antwort #13 am: 06. November 2015, 19:08 »
VG Berlin, Urteil VG 27 K 375.13:
Soweit das Bundesverfassungsgericht in älteren Entscheidungen darauf abgestellt hat, dass aus der Veranstaltung der öffentlichen Hand ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil erwachsen müsse (...), so erweist sich diese Definition als zu eng. Auch andersartige konkrete Vorteile wie die Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen, genügen als Anknüpfungspunkt für eine Vorzugslast, ohne dass sich der Vorteil auf Heller und Pfennig berechnen ließe.
Geht es da nicht um Fiktion?
Wie wäre es, eine Fiktion mit einer Fiktion zu entgelten?
Ich zahle für die Möglichkeit des Empfangs, wenn ich empfangen wollte, mit der Möglichkeit zu zahlen, wenn ich zahlen könnte.
« Letzte Änderung: 07. November 2015, 15:35 von Bürger »
« Antwort #14 am: 07. November 2015, 15:18 »
Wer kommt zum Kammertermin in wenigen Tagen zur moralischen Unterstützung und körperlicher Präsenz vorbei?
Vorschlag für Schilder:
der ö.-r. Option

References: § 6
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 § 6
 § 86
 § 86
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 Art. 3