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Timestamp: 2019-09-16 12:51:41+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. A.B., vom 10. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 20. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:
Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2007 wurde von der Berufungswerberin (Bw) Werbungskosten, außergewöhnliche Belastung sowie Sonderausgaben für Wohnraumschaffung bzw Wohnraumsanierung geltend gemacht. Die Bw wurde vom Finanzamt aufgefordert, eine detaillierte Aufstellung der geltend gemachten Werbungskosten, eine Aufstellung und dementsprechende Belege der beantragten außergewöhnlichen Belastung und der Kostenersätze durch GKK, Zusatzversicherung etc sowie einen Nachweis der Ausgaben für die Wohnraumschaffung bzw Wohnraumsanierung zu erbringen bzw vorzulegen.
Der Ergänzungsauftrag blieb von der Bw innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist unbeantwortet, sodass die Behörde I. Instanz mit Bescheid vom 20.11.2008 die Veranlagung der Einkommensteuer 2007 durchführte, wobei die Ausgaben für Einrichtungsgegenstände (Kika, Lutz, Leiner ...) unter Hinweis auf § 20 EStG (Einkommensteuergesetz) 1988 nicht anerkannt wurden. Hinsichtlich der geltend gemachten Ausgaben als außergewöhnliche Belastung konnten nur jene in Abzug gebracht werden, die im Jahr 2007 auch tatsächlich verausgabt wurden. Die Nichtberücksichtigung der von der Bw als Sonderausgaben in Ansatz gebrachten Darlehensrückzahlungen wurde damit begründet, dass Darlehensmittel gem. § 18 EStG 1988 nur dann als Sonderausgaben in Abzug zu bringen sind, wenn diese zur Errichtung bzw. Sanierung von Wohnraum verwendet werden.
Am 2.12.2008 legte die Bw das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass die Darlehensrückzahlungen der Sanierung des sehr alten Hauses dienten und dass es sich bei den bemängelten Einrichtungsgegenständen um Bürogegenstände wie Kommode für Bücher und Ordner, Bürosessel, Bodenschutzmatte etc handelte. Einen Teil des Hauses (17qm²) würde sie ausschließlich für die notwendigen Nach- und Vorbereitungsarbeiten als Lehrerein eines Gymnasiums nutzen, sodass auch die entsprechenden Aufwendungen durch Berücksichtigung eines ortsüblichen, fiktiven Mietzins von € 10/Monat zuzüglich der Betriebskosten von € 3/qm²/Monat in Abzug gebracht werden müssten.
In weiterer Folge wurde die Bw ersucht, die Berufung zum Punkt Sanierungskosten durch eine detaillierte Kostenaufstellung der getätigten Sanierungsaufwendungen zu ergänzen (Originalrechnungen, Bezeichnung der ausführenden Firmen, Art der Arbeiten, Finanzierungsaufstellung, Darlehensvertrag etc).
Mit Schreiben vom 4.2.2009 gab die Bw bekannt, dass sie keine Rechnungen über die Sanierung des Hauses vorlegen könnte, da diese im Zuge der Übersiedelung verloren gegangen wären. Der angeforderte Darlehensvertrag sowie eine Übersichtsliste einiger Baumaßnahmen ("soweit diese noch im Geiste nachvollziehbar wären") wurden beigelegt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.2.2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Mit Schreiben vom 2.3.2009 beantragte die Bw die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen.
1. Sonderausgaben (Darlehen):
Bloße Materialeinkäufe stellen keine Ausgaben im Sinne der Bestimmung des § 18 EStG 1988 dar. Diesbezüglich darf auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 6.2.2009 verwiesen werden.
Die Bw wurde im Zuge des Berufungsverfahrens aufgefordert, die Rechnungen jener Unternehmer vorzulegen, die tatsächlich die Sanierungsmaßnahmen ausgeführt haben, somit Rechnungen, aus denen ersichtlich ist, dass die Sanierungsarbeiten durch hierzu befugte Unternehmen erfolgt sind. Die Bw konnte keine Rechnungen vorlegen. Die im § 18 EStG 1988 geforderten Voraussetzungen zur steuerlichen Anerkennung der Ausgaben für Sanierungsmaßnahmen ( Rechnungen, Nachweis der Durchführung der Arbeiten durch befugte Unternehmer) als Sonderausgaben ist durch die Vorlage der Aufstellung von Firmen, bei denen lediglich Sanierungsmaterial gekauft wurde, nicht erfüllt, sodass diese nicht in Abzug gebracht werden können.
2. Werbungskosten (Arbeitszimmer, Einrichtungsgegenstände, Mietzins):
Gemäß § 16 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.
Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie Einrichtungsgegenstände der Wohnung dürfen gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit d EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung auch nur dann abzugsfähig, wenn die beruflich verwendetes Arbeitszimmer nach der Art der Tätigkeit des Steuerpflichtigen unbedingt notwenig ist und der zum Arbeitszimmer bestimmte Raum tatsächlich ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird.
Die Beurteilung, ob ein Arbeitszimmer den Tätigkeitsmittelpunkt im Sinne des 3 20 Abs. 1 Z 2 lit d EStG 1988 darstellt, hat nach dem Maßstab der Verkehrsauffassung, sohin nach dem typischen Berufsbild zu erfolgen. Im Zweifel ist darauf abzustellen, ob das Arbeitszimmer in zeitlicher Hinsicht für mehr als die Hälfte der Tätigkeit im Rahmen der konkreten Einkunftsquelle benützt wird.
Der Mittelpunkt der Tätigkeit einer Lehrerin liegt vom materiellen Gehalt her nach der Verkehrsauffassung nicht im häuslichen Arbeitszimmer, sondern an jenem Ort, an dem die Vermittlung von Wissen selbst erfolgt, somit an der Schule (siehe dazu die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes, VwGH 20.1.1999, 98/13/0132, 26.5.1999, 98/13/0138, 17.5.2000, 98/15/0050, 27.5.2000, 99/15/0055, 9.9.2004, 2001/15/0181)
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für das Arbeitszimmer (Einrichtungsgegenstände, Mietzins Betriebskosten) der Bw sind daher nicht erfüllt.
Im Übrigen darf auf die Ausführungen der Berufungsvorentscheidung vom 6.2.2009 verwiesen werden.

References: § 20
 § 18
 § 18
 § 18
 § 16
 § 20