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Timestamp: 2018-11-15 03:59:48+00:00

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Einführung - Entscheidungen Ö - Entscheidung D - Literatur
Der Zweck des Wettbewerbsrechtes ist der Schutz des "lauteren Wettbewerbes"; seine Aufgabe ist es also, unlautere Geschäftspraktiken zu verhindern. Geregelt ist es in Österreich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, kurz UWG.
Auch bei Wettbewerbsverstößen kommt es nicht darauf an, ob sie im Geschäftsverkehr außerhalb oder im Internet gesetzt werden. Im Internet gibt es aber einige neue Bereiche, die mit den technischen Eigenheiten dieses Mediums zu tun haben. Dazu wird auch auf die Entscheidungen
zur Link- und Framehaftung (Kapitel Link),
zur Meta-Tag-Problematik (Kapitel Urh/MarkenR) und
zu den Domain-Fällen (Kapitel Domain) sowie
zu den verschiedenen Fallgruppen des E-Commerce (Kapitel E-Commerce)
verwiesen. Hier sollen nur jene Fälle dargestellt werden, die nicht in eines dieser Spezialgebiete fallen. Dafür werden auch (bedeutendere) Entscheidungen wiedergegeben, die keinen Bezug zum Internet haben, soweit darin wichtige Aussagen getätigt werden, die auch auf Internetsachverhalte zutreffen können (z.B. zur Verwechslungsgefahr).
Darstellung des öst. Wettbewerbsrechtes (Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb)
UWG-Novelle 2007 BGBl I 79/2007 (ab 12.12.2007)
Änderungen durch UWG-Novelle 2007 (Schutzverband)
Die UWG-Novelle 2007 und ihre Auswirkungen auf die Praxis, RdW 2008/24, 59
Reform des Wettbewerbsrechtes in Deutschland (2003) (bei Dr. Bahr)
Entwurf der deutschen UWG-Novelle 2003
Gewerbepflicht im E-Commerce (Fotodienst): OGH, Beschluss vom 14.7.2009, 4 Ob 30/09d
UrhG § 1, § 40a, UWG § 1
Die Beklagte löste die Klägerin als Webdesigner bei einer Kundin ab und betreute deren Website weiter. Während die alte Lösung zur Einbindung der Datenbank (Microsoft SQL) ASP und Javascript verwendete, passte die Beklagte eine bereits vorhandene PHP-Lösung an die Erfordernisse der Kundin an. Dabei verwendete sie von der Klägerin stammende Codesequenzen im Ausmaß von etwa 10 bis 15 Prozent der Gesamtprogrammierleistung.
Der OGH gibt dem Unterlassungsanspruch zum Teil Folge. Einen urheberrechtlichen Schutz verneint auch er. Computerprogramme weisen die erforderliche Komplexität auf, wenn etwa die gestellte Aufgabe mehrere Lösungen zuließ und der Programmierer genügend gedanklichen Spielraum für die Entwicklung individueller Merkmale hatte. Dies ist entweder bei komplexen Programmen oder dann anzunehmen, wenn sich im Werk ein ungewöhnlicher Grad an Erfahrung, Gewandtheit und Fachkenntnis manifestiert. Maßgeblich ist auch, ob ein Programm neu geschaffen wird oder ob der Programmierer im wesentlichen auf bereits vorhandene Programmbausteine zurückgreifen kann. Dies ist etwa bei HTML-Code bei vorgegebenem Layout nicht der Fall. Als Ergebnis der Verneinung des urheberrechtlichen Schutzes weist auch der OGH das Beseitigungsbegehren und die Leistungsbegehren ab. Allerdings bejaht der OGH eine sittenwidrige Handlung durch das Ausbeuten des Arbeitsergebnisses der Klägerin im Sinne des § 1 UWG und gibt daher dem Unterlassungsbegehren Folge. Die Beklagte habe wesentliche Teile der fremden Leistung glatt übernommen. Auch wenn kein Gestaltungsspielraum besteht, darf die Leistung des Mitbewerbers nicht einfach „glatt" (also durch den Einsatz von Vervielfältigungsmethoden) übernommen werden.
Anmerkung: Es ist schwierig, eine Auseinandersetzung um Software zu kommentieren, wenn man die Software nicht kennt, um die es in der Entscheidung geht. Tatsache dürfte sein, dass es um kein Computerprogramm im technischen Sinne ging, sondern um skriptbasierte Techniken zur Einbindung einer Datenbank auf Basis PHP und HTML. Auch diese fallen aber gem. § 40a UrhG unter den rechtlichen Begriff des Computerprogrammes. Der OGH verneint zwar richtigerweise den Schutz durch das Urheberrecht, kommt aber über die Sittenwidrigkeitsklausel des UWG zu einem ähnlichen Ergebnis und führt dabei durch die Hintertür ein neuartiges Schutzrecht ein. Hier kommt es zu einer unzulässigen Vermischung von Werkvertrag und Leistungsschutzrecht. Außerhalb des Urheberrechtes steht der Code dem Kunden zu und dieser kann damit machen, was er will. Er kann die Website auch einem Konkurrenten übertragen, damit dieser sie - unter Verwertung des Bisherigen - ausbaut. Verlegen wir das Ganze auf eine reale Baustelle. Die Baufirma B soll unter Wahrung der Substanz das früher von der Baufirma A errichtete Haus des Auftraggebers C umbauen. Niemand käme auch nur im Entferntesten auf die Idee, dass die Baufirma B die "ungeschützte Leistung" der Baufirma A ausbeutet, weil sie ihre Mauern auf die von jener errichteten Fundamente setzt oder einzelne alte Wände integriert. Schließlich hat die Baufirma A ohnedies ihre Leistung bezahlt erhalten, so wie im gegenständlichen Fall die Klägerin ihren Code. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn das "Website-Programm" nur leihweise überlassen worden wäre, die Auftraggeberin also den Code nicht erworben hätte.
Friendfinder - Ausbeutung von Mobilfunkdaten: OGH, Beschluss vom 15.9.2005, 4 Ob 113/05d
Anmerkung Helmut Gamerith ÖBl 2006, 121
eigene Anmerkung: Das Aussenden der Cell-ID ist Teil des Mobilfunkstandards GSM und keine Erfindung der Klägerin. Die Cell-ID ist mit dem Standort der Zelle verknüpft und wird von allen Mobilfunktelefonen im Senderbereich zum Zweck der Bestimmung der besten Empfangsmöglichkeiten benutzt; die Klägerin hat nur das Netz errichtet. Der Beklagte nutzt dieses technische Feature des GSM-Standards - und nicht einen speziellen Service der Klägerin - für seine Zwecke. Dabei bezahlt er auch für das jeweilige Handy (Sim-Card) an die Klägerin Grundgebühr und SMS-Gebühr und damit die Gebühr für die Benutzung des Netzes. Er beutet die Leistung der Klägerin, die in der Errichtung des Netzes liegt, nicht aus, sondern er nutzt sie. Für das Empfangen der Cell-ID wird keine Leitungskapazität beansprucht; dies geschieht passiv wie bei einem Rundfunkempfänger. Es ist daher höchst zweifelhaft, worin hier ein Ausbeuten liegen soll. Der Grat zwischen Nutzung und Ausbeutung ist jedenfalls ziemlich schmal. Wenn sich diese Judikatur durchsetzt, könnte auch die ASFINAG auf die Idee kommen, dass ein Autofahrer, der ihre Einrichtungen nicht nur zum Fahren nutzt, sondern von einem Autobahnparkplatz aus die Landschaft fotographiert, ihre Leistungen ausbeutet, schließlich ist er mittels ihrer Leistung dorthin gekommen. Welch Perversion juristischen Denkens! Im übrigen liegt hier eine ähnliche Problematik vor wie bei den Softwarepatenten und diese werden zu Recht bisher abgelehnt, weil sie innovationsfeindlich sind und vor allem die großen Anbieter schützen.
bioking.at: OGH, Beschluss vom 15.9.2005, 4 Ob 152/05i
E-Mail-Bestandteil "win" als Unternehmenskennzeichen: OGH, Beschluss vom 11.8.2005, 4 Ob 59/05p
1. Die Entscheidung unterliegt leider einem zentralen Irrtum. Die Bezeichnung "winsued" hat rein gar nichts mit einer Domain zu tun. Es handelt sich dabei um eine beliebige Userbezeichnung, die im Gegensatz zu einer Domain auch hunderttausendfach verwendet werden kann und verwendet wird. Man denke nur an die Standardbezeichnung "office" für die E-Mail-Anschrift des Sekretariats eines Unternehmens. Die ganzen Ausführungen zur Internet-Domain gehen daher ins Leere.
Urteilsveröffentlichung auf der eigenen Website: OGH, Urteil vom 18.8.2004, 4 Ob 141/04w
Arzneimittelversand: OGH, Urteil vom 10.2.2004, 4 Ob 22/04w
Der OGH gab dem Klagebegehren zur Gänze Folge. Die Abgabe von Arzneimitteln durch Versandhandel ist verboten (§ 59 Abs 9 AMG), ein Vertrieb entgegen dieses Verbotes ist daher wettbewerbswidrig im Sinne § 1 UWG. Für die Einstufung eines Erzeugnisses als Arzneimittel sind entweder seine pharmakologischen Eigenschaften oder seine Bezeichnung als Mittel zur Heilung oder Verhütung von Krankheiten maßgebend. Der Begriff der "Bezeichnung" ist dabei weit auszulegen. Ein Produkt ist nicht nur dann als Mittel zur Heilung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet, wenn dies auf Packung, Beipackzettel oder Werbung ausdrücklich angeführt wird, sondern auch dann, wenn bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass dieses Erzeugnis in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse.
WLAN gegen WLAN: LG Eisenstadt, Beschluss vom 1.8.2003, 3 Cg 96/03
UWG § 1, TKG § 41
"newsroom gegen oejc - glatte Leistungsübernahme: OGH, Beschluss vom 25.3.2003, 4 Ob 32/03i
"Boss-Zigaretten" - Urteilsveröffentlichung im Internet: OGH, Urteil vom 15.10.2002, 4 Ob 174/02w
Der OGH gab der Revision teilweise Folge. Alle drei Instanzen gingen davon aus, dass die Internet-Werbung für BOSS-Zigaretten auch in das österreichische Markenrecht der Klägerin (berühmte Marke) eingreift, weil die Werbung auch in deutscher Sprache gehalten ist und die Zigaretten auch in Ö. erhältlich sind.
OGH-Entscheidung aus dem ersten Rechtsgang 4 Ob 110/01g
Anmerkung: Eine begriffliche Unkorrektheit hat sich in die Entscheidung eingeschlichen: Nicht das "Internet" ist weltweit abrufbar, sondern die Websites sind aus dem Internet weltweit abrufbar.
"Wiener Werkstätten II" - Urteilsveröffentlichung im Internet; Veröffentlichungspflicht : OGH, Urteil vom 15.10.2002, 4 Ob 177/02m
Die Beklagte, eine steirische Möbelfirma, hatte vor 16 Jahren eine Wiener Polstermöbelfirma gekauft, die sich die Marke "Wiener Werkstätten" nach Ablauf der Schutzfrist für das historische Vorbild hatte schützen lassen. Die Steirer benützten die Marke für ihre Produkte, ohne diese jedoch nach den alten Mustern zu formen. Hingegen fertigt der Kläger, ein Wiener Lampenhersteller tatsächlich nach altem Vorbild.
Das Erstgericht untersagte dem Beklagten die Verwendung der Bezeichnung "Wiener Werkstätten" wegen schmarotzerischen Ausbeutens deren guten Rufes und ermächtigte die Klägerin, das Urteil auf Rechnung des Beklagten in Fachzeitschriften und einer Zeitung veröffentlichen zu lassen und auch im Internet, wo der Beklagte ebenfalls werblich aktiv war. das Berufungsgericht bestätigte.
Der OGH gab der Revision teilweise Folge. Da die Werbung nicht auf einer Website der Beklagten situiert war, führte der OGH aus, dass die Betreiberin eine dem Medienunternehmer vergleichbare Stellung habe. § 25 Abs 7 UWG verpflichte den Medienunternehmer, die Veröffentlichung auf Grund eines rechtskräftigen Urteils oder eines anderen vollstreckbaren Exekutionstitels ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen, sobald eine zur Urteilsveröffentlichung ermächtigte Partei an ihn herantritt.
Falscher Preis in Preissuchmaschine: BGH, Urteil vom 11.3.2010, I ZR 123/08
Der beklagte Versandhändler stand mit einer Kaffeemaschine noch im ersten Rang einer Preissuchmaschine, obwohl der tatsächliche Preis im Shop bereits höher war.
Das Erstgericht wies die Unterlassungsklage des Konkurrenten ab, das Berufungsgericht verurteilte.
Der BGH wies die Revision zurück. Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet (im gegenständlichen Fall drei Stunden) in der Preissuchmaschine angezeigt wird. Der durchschnittliche Nutzer erwartet sich von einer Preissuchmaschine höchste Aktualität. Die Irreführung der Verbraucher wird auch durch den Hinweis "Alle Angaben ohne Gewähr!" in der Fußzeile der Preisvergleichsliste nicht verhindert.
Abmahnung wegen fehlender Pflichtangaben: OLG Brandenburg, Urteil vom 10.7.2007, 51 O 151/06
UWG § 3, § 4, GewO § 15b
Die Klägerin mahnte den Beklagten ab, weil auf einem Geschäftsbrief der Firmeninhaber nicht angegeben war und klagte nach Abgabe einer eingeschränkten Unterlassungserklärung die Kosten ein. Das Erstgericht gab der Klage statt.
Das OLG gab der Berufung Folge und wies die Klage ab. Der Klägerin stand gegen den Beklagten kein Unterlassungsanspruch zu, da der beanstandete Verstoß gegen § 15b Abs. 1 GewO nicht geeignet war, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher zu beeinträchtigen. Es wurde nicht nachgewiesen, um welche Art von Schreiben es sich gehandelt hat. In der Regel wird die Frage, wer Inhaber des Unternehmens ist, nicht relevant sein. Aber selbst in Branchen, wo dies eine Rolle spielen könnte, erscheint es ausgeschlossen, dass jemand durch die Unterlassung der Angabe einen Wettbewerbsvorteil erzielt. Derartige Unterlassungen wirken sich eher negativ aus. Sollte das Schreiben aber erst nach einem Vertragsabschluss übermittelt worden sein, gibt es keinen Wettbewerb mehr um diesen Kunden. Im übrigen könne ein Kaufmann ohnedies unter seiner Firma geklagt werden.
Entscheidung beim OLG Brandenburg
Schleichwerbung durch Hyperlink: Kammergericht, Urteil vom 30.6.2006, 5 U 127/05
UWG § 2, § 3, § 4
Werbung für Klingeltöne: BGH, Urteil vom 6.4.2006, I ZR 125/03
Arzneimittelwerbung im Internet: BGH, Urteil vom 30.3.2006, I ZR 24/03
AMG §§ 2, 21, UWG § 4, TDG § 4, EuGVÜ Art. 5
Klagebefugnis eines Verbandes bei Internet-Streitigkeiten: OLG Celle, Urteil vom 19.1.2006, 13 U 191/05
Glücksspielwerbung in Web-Katalog: OLG Hamburg, Urteil vom 8.9.2005, 3 U 49/05
UWG § 4, StGB § 284, TDG § 11
Internet-Versandhandel: BGH, Urteil vom 7.4.2005, I ZR 314/02
Vergleichende Werbung bei eBay-Auktion: Kammergericht, Beschluss vom 4.3.2005, 5 W 32/05
UWG § 3, § 6, § 8
TFT-Display - Preisbestandteile: Hanseatisches OLG, Urteil vom 24.2.2005, 5 U 72/04
PAngV § 1, § 2, § 4, UWG § 3, § 4
Epson-Tinte: BGH, Urteil vom 16.12.2004, I ZR 222/02
Altersverifikation im Internet: LG Düsseldorf, Urteil vom x, 12 O 19/04
Unzulässiges Online-Glücksspielangebot trotz Berechtigung in EU-Mitgliedsstaat
Das Anbieten und Bewerben von Glücksspielen ohne inländische Erlaubnis ist eine unlautere Wettbewerbshandlung, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.
CR 2004, 925
Sportwetten in Hamburg: Hanseatisches OLG, Urteil vom 12.8.2004, 5 U 58/03
Der Betreiber einer Lottoannahmestelle in Hamburg, der aufgrund eines Handelsvertretervertrages mit der Nordwest Lotto und Toto, der staatlichen Lotterie der Stadt Hamburg, Sportwetten anbietet, handelt auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn die bisherige Veranstaltung von Sportwetten durch die Stadt Hamburg wegen des Fehlens eines entsprechenden Landesgesetzes rechtswidrig gewesen sein sollte und damit auch gegen die Rechtmäßigkeit der Erlaubnis gegenüber dem Betreiber der Lottoannahmestelle Bedenken bestehen könnten. Der Inhaber einer vor der Wiedervereinigung Deutschlands durch die Stadt Gera erteilten Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er ohne Genehmigung der Stadt Hamburg in Hamburg für Sportwetten wirbt und auch Bürgern von Hamburg über das Internet Sportwetten anbietet.
Domain-Parking mit Glücksspielbanner: Hanseatisches OLG, Urteil vom 14.7.2004, 5 U 160/03
TV-Werbeblocker: BGH, Urteil vom 24.6.2004, I ZR 26/02
Das Urteil ist auch auf Webwasher im Internet übertragbar.
Buchpreisbindung bei privatem Verkauf von neuwertigen Büchern im Internet: OLG Frankfurt, Urteil vom 15.6.2004, 11 U (Kart) 18/04
Wettbewerbswidrigkeit bei Google-Adwords: OLG Köln, Beschluss vom 8.6.2004, 6 W 59/04
Billig-Zigarren bei Internetversteigerung: OLG Frankfurt, Beschluss vom 2.6.2004, 6 W 79/04
UWG § 1, TabaksteuerG § 24
MIDAS/medAS: BGH, Urteil vom 13.11.2003, I ZR 184/01
Exit-Pop-up-Fenster: LG Düsseldorf, Urteil vom 26.3.2003, 2a O 186/02
Haftung für Patentverletzung auf unverlinkter Unterseite: LG Düsseldorf, Urteil vom 27.2.2003, 4 O 268/02
PatentG § 143, § 139, BGB § 677
Wird ein patentrechtlich geschützter Artikel, dessen weiterer Verkauf mit einem Vertragsstrafeversprechen belegt ist, auf den Unterseiten eines Internetauftritts, die zwar auf der Website nicht verlinkt ist, aber über Suchmaschinen auffindbar ist, weiterhin zum Kauf angeboten, ist die Vertragsstrafe verwirkt; es wäre Sache des Verpflichteten allenfalls über Suchmaschinen zu recherchieren, ob das Angebot noch irgendwo aufscheint.
Wer einen Störer abmahnt, handelt als Geschäftsführer ohne Auftrag, denn die Beseitigung eines einen Unterlassungsanspruch begründenden Störzustandes liegt im objektiven Interesse des Störers. Die Klägerin kann diejenigen Aufwändungen ersetzt verlangen, die sie nach den Umständen für erforderlich halten durfte. Hierunter fallen auch die Anwaltskosten.
Gewinnspiel im Internetradio: OLG München, Urteil vom 20.2.2003, 29 U 4850/02
Unterlassungsgebot gilt auch für Archive: OLG München, Beschluss vom 11.11.2002, 21 W 1991/02
"Wetten im Internet": Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10.1.2002, 3 U 218/01
"Missbräuchliche Mehrfachverfolgung": BGH, Urteil vom 6.4.2000, I ZR 75/98.
"lastminute.com": LG Hamburg, Urteil vom 30.6.2000, 416 O 91/00.
"Warenwerbung im Internet-Shop" OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.4.1998, 6 W 58/98.
"Viagra": Landgericht Essen, Urteil vom 15.7.1998 - 44 0 110/98
"Glücksspiele im Internet": Landgericht Hamburg, Urteil vom 16.9. 1998, 315 0 318/98.
Christian Handig, Sind unerbetene Werbeanrufe und E-Mails noch unlauter? Eine Auswirkung der UWG-Novelle 2007, 2/2008, ÖBl 2008/13
Michael Weller, Anmerkung zu LG Coburg, Urteil vom 19.10.2006, 1 HK O 32/06 (Unternehmereigenschaft), 3/2007, Artikel bei JurPC
Dietmar Jahnel, Clemens Thiele, Datenschutz durch Wettbewerbsrecht, 12/2004, ÖJZ 2004/55
Franz Schmidbauer, Im Namen des lauteren E-Commerce - Abmahnung auf Österreichisch; 10/2003, Artikel auf Internet4jurists
Bernhard Tonninger, Pop-up-Fenster für Urteilsveröffentlichungen im Internet nur sehr eingeschränkt geeignet, ecolex 2003, 770
Hannes Seidelberger, Haftung für Online-Werbung Dritter, 2002, Artikel bei schutzverband.at
Kristina Silberbauer, Unlauterer Wettbewerb im Internet, ecolex 2001, 345
G.Schönherr, Wettbewerbsrechtliche Aspekte des Internet, ÖBl 1999, 267
Thomas Hoeren, Suchmaschinen, Navigationssysteme und das Wettbewerbsrecht, MMR 1999, 649

References: § 1
 § 40
 § 1
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1
 § 40
 OGH 
 OGH 
 § 1
 § 1
 § 41
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 25
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 § 2
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 § 4
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 § 677