Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/415
Timestamp: 2020-06-03 07:44:34+00:00

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§ 415 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Aktenbildung - JUSLINE Österreich
§ 415 Geo. Aktenbildung
(1) Für das Anhaltungsverfahren sind stets besondere Akten zu bilden (vgl. § 413 Abs. 3). Wenn nach § 414 eine neue Zahl im Register einzutragen ist ist auch ein neuer Akt anzulegen.
(2) Hingegen führt ein Verfahren wegen Entmündigung, Verlängerung der väterlichen Gewalt, Aufhebung oder Umwandlung der Entmündigung zu einem besonderen L-Akte nur dort, wo für die betroffene Person bei diesem Gerichte nicht bereits ein Pflegschaftsakt vorhanden ist. Ist hinsichtlich dieser Person bei demselben Gerichte bereits ein Pflegschaftsakt anhängig, so ist der Entmündigungsantrag, der Antrag auf Aufhebung oder Umwandlung der Entmündigung oder auf Verlängerung der väterlichen Gewalt zum Pflegschaftsakte zu nehmen.
(3) Wird ein vorläufiger Beistand bestellt (§ 8 Abs. 1 EntmO.), so sind die ihn betreffenden Aktenstücke zum L-Akt zu nehmen. Nur wenn ein vom Entmündigungsgericht verschiedenes Pflegschaftsgericht einschreitet (§ 8 Abs. 5 EntmO.), ist von diesem ein ins P-Register einzutragender Akt anzulegen.
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§ 405 Geo.§ 406 Geo. Löschungen im Pfändungsregister§ 407 Geo. Übergang von der Buchform zur Kartei§ 408 Geo. Berücksichtigung des Pfändungsregisters im Exekutionsverfahren§ 409 Geo. Pfandweise Beschreibungen§ 410 Geo. Das A-Register§ 411 Geo. Namenverzeichnis zum A-Register§ 412 Geo. Eintragungen im A-Register§ 413 Geo. Das L-Register§ 414 Geo. Besondere Vorschriften für Anhaltungssachen§ 415 Geo. Aktenbildung§ 416 Geo. Zeitweise Überlassung der L-Akten an andere Gerichte§ 417 Geo. P-Register § 418 Geo. Jugendstrafsachen§ 419 Geo. Nicht ins P-Register § 420 Geo. Zusammenfassung zusammengehöriger Sachen§ 421 Geo. Eintragungen ins P-Register§ 422 Geo. Namenverzeichnis§ 423 Geo. Pflegschaftsbogen§ 424 Geo. Vorlage von P-Akten nach § 109 JN§ 425 Geo. Aufgebotssachen
§ 414 Geo.
§ 416 Geo.

References: § 415
 § 413
 § 414
 § 415
 § 415
 § 415
 § 415
 § 415

§ 405
 § 418
 § 420
 § 109

§ 414

§ 416