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Timestamp: 2020-04-02 05:46:38+00:00

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BGH, 13.04.2007 - II ZB 10/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,497
BGH, 13.04.2007 - II ZB 10/06 (https://dejure.org/2007,497)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2007 - II ZB 10/06 (https://dejure.org/2007,497)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2007 - II ZB 10/06 (https://dejure.org/2007,497)
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Als Vollstreckungstitel tauglicher Vergleich als Voraussetzung für die Festsetzung einer Einigungsgebühr; Entstehen einer Einigungsgebühr durch den Abschluss eines Vertrages zwischen den streitenden Parteien unter Mitwirkung des Rechtsanwalts
Einigungsgebühr nach Vergleich auch ohne Protokollierung als Vollstreckungstitel
Vergütung - Zur Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr
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Zur Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr
Festsetzung der Einigungsgebühr auch ohne Vollstreckungstitel
RVG -VV Nr. 1000 Abs. 1 S. 1; ZPO § 104 Abs. 2
Glaubhaftmachung der Vereinbarung reicht für Einigungsgebühr aus
Nr. 1003 VV RVG, § 103 ZPO
Einigungsgebühr - Festsetzung auch ohne Vollstreckungstitel
Einigungsgebühr auch ohne protokollierten Vollstreckungstitel festsetzbar! (geänd. Rspr.) (IBR 2007, 1285)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.4.2007, Az. II ZB 10/06 (Voraussetzungen für die Festsetzung der Einigungsgebühr)" von Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2007, 470.
Zusammenfassung von "Die Festsetzung der Einigungsgebühr bei Verfahrensbeendigung durch einen Vergleich" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: DAR 2008, 357.
LG Karlsruhe, 04.07.2005 - 8 O 607/04
NJW 2007, 2187
MDR 2007, 979
FamRZ 2007, 1096
WM 2007, 1145
AnwBl 2007, 551
Rpfleger 2007, 506
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erklärt, er halte an seiner im Beschluss vom 28. März 2006 (VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523) geäußerten gegenteiligen Auffassung nicht fest (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2007 - II ZB 10/06, NJW 2007, 2187 Rn. 7).
OLG Saarbrücken, 16.12.2019 - 9 W 30/19
Beratungshilfe, Festsetzung der Vergütung, elektronische Antragstellung, …
Die Gebühr ist also festzusetzen, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen ihrer Voraussetzungen spricht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2007 - II ZB 10/06, NJW 2007, 2187 Rn. 8;… Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 16. Aufl., § 104 Rn. 18), wobei sich das Gericht aller Beweismittel bedienen kann (vgl. § 294 Abs. 1 ZPO).
Das gilt insbesondere hinsichtlich der Entstehung der Kosten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2007 - II ZB 10/06, NJW 2007, 2187 Rn. 8;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 104 Rn. 3).
Das Entstehen einer 1, 0-Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1, 1003 RVG-VV setzt die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vertrages voraus, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, wobei dieser Vertrag sich nicht ausschließlich auf ein Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder einen Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch beschränken darf (vgl. zu den Voraussetzungen einer Einigungsgebühr: BGH NJW-RR 2007, 359; BGH NJW 2007, 2187 unter Aufgabe von BGH NJW 2006, 1523; OLG München AGS 2010, 423; OLG Rostock AGS 2008, 326; je m.w.N.).
Für die Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr wird entgegen der Auffassung des Beklagten die Protokollierung eines als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleichs nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht mehr verlangt (BGH NJW 2007, 2187) - wie seither (BGH NJW 2006, 1523).
Diese Einigung steht schon aufgrund des Akteninhalts fest, ohne dass es weiterer Glaubhaftmachung bedürfte (zur Glaubhaftmachung vgl. BGH NJW 2007, 2187).
Der II. Zivilsenat (vgl. NJW 2007, 2187) hat es für die Festsetzung einer Einigungsgebühr ausreichen lassen, dass eine Vereinbarung im Sinne von Nr. 1000 VV RVG glaubhaft gemacht sei.
Die Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr im Verfahren nach § 55 RVG hängt nicht davon ab, dass die Einigung im Rahmen des zugrunde liegenden Gerichtsverfahrens als Vergleich protokolliert worden ist (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 28.3.2006, NJW 2006, 1523; Anschluss an BGH, Beschl. v. 14.4.2007, NJW 2007, 2187).
Der Antragsteller hält der Beschwerde entgegen, die von der Antragsgegnerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2006 (betreffend die Erforderlichkeit der gerichtlichen Protokollierung eines Vergleichs für die Einigungsgebühr) sei überholt: Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs habe in einem Beschluss vom 13. April 2007 (II ZB 10/06) ausgeführt, dass es für die Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren genüge, wenn sich die für das Entstehen der Einigungsgebühr erforderlichen Voraussetzungen aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung ergäben; der VIII. Zivilsenat habe laut dem Beschluss des II. Zivilsenats auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner gegenteiligen Auffassung aus dem Beschluss vom 28. März 2006 nicht festhalte.
Im Übrigen ist inzwischen eine neue Lage eingetreten, nachdem der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 14. April 2007 (NJW 2007 S. 2187, 2188) der o.g. Auffassung des VIII. Zivilsenats ausdrücklich nicht gefolgt ist und dabei darauf hingewiesen hat, der VIII. Zivilsenat halte an seiner Auffassung nicht mehr fest, "wie er auf Anfrage mitgeteilt" habe.
Die Protokollierung eines als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleichs nach § 779 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nicht erforderlich." (BGH, Beschluss vom 13. April 2007 - II ZB 10/06 - = AGS 2007, 366 = BGHReport 2007, 847).
Dadurch soll das Bemühen und die erhöhte Verantwortung der beteiligten Anwälte honoriert werden, nicht zuletzt auch mit dem Ziel, die Gerichte zu entlasten (BGH BGHReport 2007, 847 = AGS 2007, 366).
Der Vertrag kann auch stillschweigend geschlossen werden und ist nicht formbedürftig, sofern dies materiell-rechtlich nicht besonders vorgeschrieben ist (BGH NJW 2007, 2187, 2188).
Mit der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG wurde die frühere Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO ersetzt und gleichzeitig inhaltlich erweitert (vgl. BGH, B.v. 13.4.2007 Az: II ZB 10/06 NJW 2007, 2187 - juris RdNr. 6).
Unter der Geltung des RVG kommt es deswegen nicht mehr auf einen Vergleich im Sinne von § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an (BGH, B.v. 13.4.2007 a.a.O. m.w.N.).
Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH, B.v. 13.4.2007 a.a.O.; U.v. 10.10.2006 - VI. ZR 280/05, NJW-RR 2007, 359 - juris RdNr. 5 m.w.N.).
Zudem soll mit ihr die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH, B.v. 13.4.2007 a.a.O.; U.v. 10.10.2006 - VI. ZR 280/05, NJW-RR 2007, 359 - juris RdNr. 5 m.w.N.).
KG, 07.10.2008 - 5 W 318/07
Vergütungsfestsetzungsverfahren: Festsetzung einer Einigungsgebühr bei einer …
OLG Dresden, 06.02.2008 - 21 WF 1142/07
Beschwerde; Erinnerung
OLG Köln, 02.05.2011 - 17 W 78/11
OLG Jena, 01.02.2017 - 1 W 9/17
Einigungsgebühr auch ohne Vergleich!
OLG Brandenburg, 19.04.2012 - 6 W 64/12
VGH Bayern, 11.06.2008 - 10 C 08.777
Kostenfestsetzung - Einigungsgebühr auch bei übereinstimmender …
OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 W 51/18
Voraussetzungen für Entstehung der Einigungsgebühr
OLG Stuttgart, 12.06.2008 - 8 WF 85/08
Rechtsanwaltsgebühr: Entstehung der Einigungsgebühr im Verfahren zur Regelung des …
OLG Dresden, 25.01.2008 - 20 WF 49/08
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VG Gelsenkirchen, 21.11.2018 - 15 K 10771/17
Mehrwertsteuer für Auslagen, analog Einigungsgebühr, Mitwirkung des …
OLG Nürnberg, 28.10.2010 - 3 W 2169/10
Rechtsanwaltsgebühr in Wettbewerbssachen: Einigungsgebühr nach Abgabe einer dem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 13 E 273/13
Festsetzung der Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages …
OLG Brandenburg, 27.01.2017 - 10 WF 107/16
Gewaltschutzverfahren: Bemessung des Vergleichsmehrwerts bei Erstreckung der …
OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2012 - 1 K 67.10
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VG Düsseldorf, 18.07.2013 - 14 K 5993/07
Anrechnung einer Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.02.2011 - 2 O 31/10
Vergütungsfestsetzungsverfahren; Mediation; Einigungsgebühr; Mitwirkung eines …
AG Wiesbaden, 10.07.2007 - 530 F 281/06
Rechtsanwaltskosten im Ehescheidungsverfahren: Einigungsgebühr bei Verzicht auf …
LG Karlsruhe, 28.08.2018 - 19 T 26/18
Rechtsanwaltsgebühren: Anfall der Einigungsgebühr bei Klagerücknahme und Verzicht …
OLG München, 12.01.2015 - 11 W 2496/14
VG München, 13.03.2012 - M 2 M 12.928
VG München, 13.03.2012 - M 2 M 12.923
VG München, 13.03.2012 - M 2 M 12.927

References: § 104
 § 103
 BGH 
 § 104
 § 294
 § 104
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 794
 BGH 
 § 55
 § 779
 § 23
 § 779