Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=AufenthG&a=95
Timestamp: 2019-11-14 05:43:16+00:00

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... zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 98 Absatz 3 Nummer 5a oder einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 6a , 3. zur Feststellung eines Verstoßes gegen eine vollstreckbare gerichtliche ... eine vollstreckbare gerichtliche Anordnung nach Absatz 1 und zur Verfolgung einer Straftat nach § 95 Absatz 2 Nummer 1a , 4. zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder ... 5a oder an die zuständige Strafverfolgungsbehörde zur Verfolgung einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 6a oder Absatz 2 Nummer 1a weiterzugeben, 4. Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an zuständige ...
... öffentlichen Klage oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer Straftat nach § 95 dieses Gesetzes oder nach § 9 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von ...
... wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung 1. nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und a) dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen ... b) wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt oder 2. nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 1a oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 zu begehen und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen ... 3. eine Schusswaffe bei sich führt, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht, 4. eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, ... bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht, oder 5. den Geschleusten einer das Leben gefährdenden, unmenschlichen ... der Europäischen Union oder eines Schengen-Staates anzuwenden, wenn 1. sie den in § 95 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Handlungen entsprechen und 2. der Täter einen Ausländer ...
... Ordnungswidrig handelt, wer eine in § 95 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b bezeichnete Handlung fahrlässig begeht. (2) Ordnungswidrig handelt, wer ...
... oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, 7. Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes, 8. Straftaten nach den §§ 202a, 202b ...
... Ausländerzentralregister, x) Übermittlung einer Verurteilung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes, y) Berechtigung oder ...
... für den Verdacht bestehen, daß sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes , nach § 30 Abs. 1 oder § 30a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes oder nach § ... abgelehnt oder zurückgenommen worden ist, 11. die wegen einer Straftat nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes verurteilt worden sind, 12. die entsprechend § 54 Absatz 2 Nummer 7 des ...
... 74 Abs. 2, § 77 Abs. 1, die §§ 80, 82 Abs. 5, die §§ 85 bis 88, 90, 91, 95 Abs. 1 Nr. 4 und 8, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 , die §§ 96, 97, 98 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2a, 3 Nr. 3, Abs. 4 und 5 sowie § 99 des ...
... für Zwecke der Rechtspflege, zur Verfolgung von Straftaten nach § 148 Nr. 1, nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 des Aufenthaltsgesetzes und § 27 Absatz 2 Nummer 2 des Jugendschutzgesetzes auch über die in § 149 Absatz 2 ...
... Warndaten erfolgt bei Personen, 1. die wegen einer Straftat nach a) § 95 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3, Absatz 1a, § 96 oder § 97 des Aufenthaltsgesetzes, ...
... aa) Verurteilung nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (1) aaa) Erstes Urteil am ... nicht zu aaa) und bbb) bb) Verurteilung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG (1) aaa) Erstes Urteil am ... strafe (1) cc) Verurteilung nach § 95 Abs. 1a AufenthG (1) aaa) Erstes Urteil am ...
... Beendigung des unerlaubten Aufenthalts zehn Jahre vergangen sind,". 14. In § 95 Absatz 1 Nummer 6a wird jeweils die Angabe „§ 56" durch die Angabe „§ ...
... durch das Wort „Asylgesetzes" ersetzt. 2. In § 95 Absatz 1 Nummer 6a und § 98 Absatz 3 Nummer 2, 4 und 5 wird jeweils die Angabe „§ ...
... die öffentliche Sicherheit oder Ordnung benötigt werden." 6. § 95 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 wird die Angabe „1" ...
... zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 98 Absatz 3 Nummer 5a oder einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 6a , 3. zur Feststellung eines Verstoßes gegen eine vollstreckbare gerichtliche ... eine vollstreckbare gerichtliche Anordnung nach Absatz 1 und zur Verfolgung einer Straftat nach § 95 Absatz 2 Nummer 1a , 4. zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder ... 5a oder an die zuständige Strafverfolgungsbehörde zur Verfolgung einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 6a oder Absatz 2 Nummer 1a weiterzugeben, 4. Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an zuständige ... a) Absatz 5 wird aufgehoben. b) Absatz 6 wird Absatz 5. 11. § 95 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
... dem Deutschen Bundestag mindestens alle zwei Jahre einen Bericht." 45. § 95 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 6a wird jeweils die Angabe ...
... nach Absatz 2 Satz 1 in einem eigenen Kapitel auszuweisen." 76. § 95 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ... wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung 1. nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und a) dafür einen ... wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt oder 2. nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 1a oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 zu begehen und ...
... 74 Abs. 2, § 77 Abs. 1, die §§ 80, 82 Abs. 5, die §§ 85 bis 88, 90, 91, 95 Abs. 1 Nr. 4 und 8, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4, die §§ 96, 97, 98 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2a, 3 Nr. ...
... 51 Abs. 9" durch die Angabe „§ 51 Absatz 8" ersetzt. 53. § 95 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ...
... Weitere Bedingungen und Auflagen können angeordnet werden." 3. In § 95 Absatz 1 Nummer 7 werden nach der Angabe „§ 61 Abs. 1" die Wörter „oder ...

References: § 98
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 § 95
 § 9
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 § 95
 § 30
 § 30
 § 95
 § 54
 § 77
 § 99
 § 148
 § 95
 § 27
 § 149
 § 95
 § 96
 § 97
 § 95
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 § 98
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 § 98
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 § 95
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 § 77
 § 95
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