Source: http://michaelbertling.de/beamtenrecht/df017.htm
Timestamp: 2017-03-28 12:01:23+00:00

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Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstfähigkeit im Beamtenrecht
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Entscheidung des Dienstherrn über Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit
In ► § 47 Bundesbeamtengesetz ist das Verfahren dargestellt, das bei angenommener Dienstunfähigkeit des Beamten zur Versetzung in den Ruhestand führt.
Zieht der Dienstherr die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit in Betracht, so teilt er das dem Beamten mit und gibt die Gründe dafür an (§ 47 I BBG).
Der Beamte kann innerhalb eines Monats nach der Mitteilung Einwendungen erheben. Danach entscheidet der Dienstherr (§ 47 II BBG).
Die Versetzungsverfügung ist dem Beamten zuzustellen (§ 47 III BBG). Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des Monats, in dem die Zustellung erfolgt. (§ 47 IV BBG).
Bitte beachten Sie, dass selbst dann, wenn Sie als betroffener Beamter Widerspruch erheben, so gilt:
"Zu diesem Zeitpunkt [also ab Ende des Monats der Zustellung] wird die Besoldung einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigt." So ausdrücklich § 47 IV Satz 2 BBG.
Bitte beachten Sie, dass sich die Regelungen in den Landesbeamtengesetzen davon unterscheiden können.
Vergleichen Sie ► § 41 Absatz 3 Landesbeamtengesetz Hamburg. Dort ist nicht die oben erwähnte Monatsfrist vorgeschrieben, obgleich man Sie natürlich anhören muss.
In Niedersachen gilt ► § 43 Absatz 3 Landesbeamtengesetz Niedersachsen.
Und in ► § 41 Absatz 3 Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein ist alles inhaltlich gleich geregelt wie in Hamburg.
Wir möchten mit dieser Seite noch etwas weiteres herausarbeiten:
Es ist wirklich der Dienstherr, der eine verantwortungsbewusste und richtige Entscheidung treffen muss. Er ist nicht unbedingt an die ärztlichen Gutachten gebunden.
Sie finden in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW die folgende Entscheidung im vollen Text.Abgedruckt ist sie in NVwZ-RR 2017, 47 ff.
OVG Münster, Beschluss vom 20.06.16 - 6 A 8/15 -
Es ist Aufgabe der Behörde und ggf. des Gerichts, aus den Feststellungen und medizinischen Bewertungen des Arztes hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beamten die Schlussfolgerungen zur Beurteilung der Dienstfähigkeit des Beamten zu ziehen. Zu den Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Feststellung einer zur Dienstunfähigkeit führenden Erkrankung („an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“). Die einem medizinischen Sachverständigengutachten zu Grunde liegende Frage (hier: des Vorliegens einer zur Dienstunfähigkeit führenden Erkrankung) kann auch dann hinreichend verlässlich beantwortet werden, wenn sie nicht auf der Grundlage unmittelbar zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung erfolgter medizinischer Untersuchungen oder erhobener Befunde getroffen wird. Es kann genügen, auf frühere oder spätere Untersuchungsbefunde, sonstige (aktenkundige) Umstände oder Feststellungen sowie medizinisch gesicherte Erfahrungswerte zurückzugreifen.
Zum Erfordernis, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen.
Zur Ergänzung noch eine etwas ältere Entscheidung: 0VG Bremen, Beschluss vom 07.03.05 - 2 A 259 / 04 -
1. Die Entscheidung über die Dienstfähigkeit eines Beamten hat der
Dienstherr in eigener Verantwortung auf der Grundlage aller ihm zugänglichen
Fakten zu treffen. Er ist dabei auch an ein amtsärztliches Gutachten nicht
Die 1974 geborene Klägerin wurde bei der Deutschen Bundespost 1993 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen und als
Briefzustellerin eingesetzt. Sie bewährte sich, man übertrug ihr das Amt einer Postoberschaffnerin und wies sie in eine entsprechende Planstelle ein. Am 12.01.98 wurde die Klägerin durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall
schwer verletzt: sie erlitt u. a. Brüche an Armen und Beinen. Mit
Bescheid vom 27.06.01 entließ die Deutsche Post die Klägerin zum 30.09.01 aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, weil
sie dienstunfähig sei
und eine Versetzung in den Ruhestand nicht in Betracht komme.
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein, den die Deutsche Post
Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, der Postbetriebsarzt
habe in seinem Gutachten vom 31.07.02 - nach Einholung eines
Facharztgutachtens - eine Arthrose des rechten oberen Sprunggelenkes
diagnostiziert und eine Zunahme der Arthrose in den kommenden Jahren prognostiziert.
Auf Grund dessen habe er aus chirurgischer Sicht zukünftig die
Briefzustellung mit vier oder mehr Stunden täglich ausgeschlossen. Die
Zustellung zu Fuß oder mit dem Rad sei sogar ganz unmöglich. Eignung
bestehe nur für eine Tätigkeit, die überwiegend im Sitzen ausgeübt werden
könne. Im einfachen Postdienst sei aber die Zustellung der originäre Kernbereich
der Tätigkeit. Eine Beschäftigung der Klägerin mit Aufgaben, denen sie
gesundheitlich gewachsen sei, sei nach näherer Prüfung der in Frage kommenden
Einsatzbereiche nicht möglich. Am 25.02.03 hat die Klägerin Klage erhoben.
hat ein fachorthopädisches Gutachten eingeholt und dann der Klage
Der Antrag des Dienstherrn auf Zulassung der Berufung blieb ohne Erfolg.
Die Beklagte macht geltend, das VG habe die amtsärztlichen
Gutachten des Postbetriebsarztes Dr. H vom 31.07.02 und 20.09.02 nicht
hinreichend berücksichtigt. Die Entscheidung des Postbetriebsarztes über die
Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit der untersuchten Beamtin sei für den
Dienstherrn "bindend". Der Dienstherr könne sich nicht eigenständig
oder auf Grund zusätzlich vorgelegter privatärztlicher Gutachten
gegen die sich aus §§ 42 bis 45 BBG ergebende, maßgebliche Aussagekraft
des amtsärztlichen Gutachtens stemmen. Der Dienstherr habe nicht "die
Möglichkeit" gehabt, sich über das amtsärztliche Gutachten hinweg zu
setzen, so dass in der Konsequenz nur der Ausspruch der Entlassung verblieben sei.
Diese Ausführungen verkennen die Rechtslage.
Die Regelung in § 46 a BBG, wonach in den Fällen der §§ 42 bis 46
BBG der Dienstvorgesetzte die ärztliche Untersuchung nur einem Amtsarzt oder
einem als Gutachter beauftragten Arzt übertragen kann, bedeutet nicht,
dass der Dienstvorgesetzte an die Wertung des Amtsarztes, die Beamtin oder der
Beamte sei dienstunfähig, gebunden ist. Die Wertung "dienstfähig/dienstunfähig" hat vielmehr der Dienstherr zu treffen und nicht der Gutachter. Die Begutachtenskonzentration beim Amtsarzt trägt lediglich dem (besonderen) Rang
Rechnung, der einem amtsärztlichen Gutachten im Regelfall im Rahmen der Beweiswürdigung zukommt. Die Amtsärzte unterliegen den für alle Beamten geltenden Grundpflichten,
insbesondere auch der Pflicht, die übertragenen Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen. Einem amtsärztlichen Gutachten kommt daher, was die Objektivität anlangt, in der
Regel ein erheblicher Beweiswert zu. Das gilt in verstärktem Maße für Gutachten, in denen Fragen des Dienstrechts aus medizinischer Sicht zu beurteilen sind. Denn hierfür ist bei einem
Amtsarzt regelmäßig ein spezieller zusätzlicher Sachverstand zu unterstellen, der einerseits auf der Kenntnis der Belange der
öffentlichen Verwaltung, andererseits auf der Erfahrung aus einer Vielzahl von gleich - oder ähnlich liegenden Fällen beruht.
Der erhöhte Stellenwert, der dem amtsärztlichen Gutachten im Regelfall
zukommt, hat jedoch weder eine Bindung des Dienstherrn noch gar des Gerichts an
die amtsärztliche Beurteilung der Dienstfähigkeit zur Folge. Die Entscheidung
über die Dienstfähigkeit hat der Dienstherr vielmehr in eigener Verantwortung
auf der Grundlage aller ihm zugänglichen Fakten zu treffen und er kann dabei
auch - ggf. nach Einholung weiterer fachärztlicher Gutachten - von der Wertung
des Amtsarztes abweichen.
Für das (Tatsachen-) Gericht ist von Bedeutung, dass es die Art der
Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme im Rahmen seiner Pflicht zur
Sachaufklärung von Amts wegen nach seinem Ermessen bestimmt. Dies gilt auch
für die Frage, ob es die Einholung eines weiteren Gutachtens oder die
Ergänzung vorhandener Gutachten für erforderlich hält (vgl. BVerwG, Beschluss
vom 19.08.04 - 2 B 54/04; BVerwGE 18, 216 [217 f.]). Das VG war auf Grund
dessen berechtigt, ein fachorthopädisches Gutachten einzuholen. Dass das VG bei
seiner Würdigung die amtsärztlichen Gutachten in rechtlich zu beanstandender Weise vernachlässigt hat, ist weder substanziiert dargelegt noch sonst zu erkennen. In den Urteilsgründen hat sich
das VG ausdrücklich mit diesen Gutachten auseinander gesetzt.
Der Vortrag der Beklagten, der Klägerin fehle für einen hinreichend breiten Teil der
Laufbahn des einfachen Dienstes die Eignung und die Klägerin könne deshalb nicht ins
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen werden, vermag ebenfalls keine
ernstlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung zu begründen. Denn
auch in diesem Zusammenhang geht die Beklagte davon aus "dass letztendlich das
betriebsärztliche Gutachten vom 31.07.02 ausschlaggebend" sei. Dem kann indes aus den schon angegebenen
Gründen nicht gefolgt werden. Weder war dieses Gutachten für die Verwaltung
bindend, noch war das VG im Rahmen seiner Pflicht zur Sachaufklärung gehindert,
ein weiteres fachärztliches Gutachten einzuholen und sich darauf bei seiner
rechtlichen Würdigung zu stützen. Dabei kommt das VG zu dem Ergebnis, dass der
Gesundheitszustand der Klägerin im Entlassungszeitpunkt keine Entlassung wegen
dauernder Dienstunfähigkeit gerechtfertigt habe. Nach dem Gutachten des Dr. v.
H habe die Prognose im Entlassungszeitpunkt für die Klägerin nur dergestalt
getroffen werden können, dass die Klägerin jedenfalls zur Erfüllung der Tätigkeit
einer Posthauptschaffnerin im Rahmen der Pkw-Zustellung und Fahrradzustellung
dauerhaft in der Lage gewesen sei. Damit habe die Klägerin den gesundheitlichen
Mindestanforderungen für einen breiten Bereich der Dienstposten ihres
abstrakt-funktionellen Amtes und ihrer Laufbahn genügt. Diese Ausführungen des
VG sind durch den Inhalt des ausführlichen Gutachtens des Dr. v. H vom 28.11.03 gedeckt. Dass und weshalb es rechtsfehlerhaft sein könnte, dem Gutachten
des Facharztes zu folgen, wird in der Zulassungsschrift nicht substantiiert
aufgezeigt und ist auch sonst nicht zu erkennen. In diesem Zusammenhang sei
darauf hingewiesen, dass Dr. v. H sich mit den Vorgutachten auseinandersetzt und näher ausführt, warum er ihnen nicht folgt. Zum Gutachten des
vom 07.06.00 heißt es, ein Beleg für eine Arthrose eines Sprunggelenks sei
nicht zu finden, gleichwohl werde eine Arthrose in der Beurteilung unterstellt.
Dr. v. H hält in seiner ausführlichen Darstellung die Diagnose einer Arthrose
für verfehlt und legt im Einzelnen dar, weshalb die Verletzung der Klägerin lediglich als "präarthrotische Deformität" anzusehen und zu
bezeichnen sei. Das VG ist dieser Einschätzung gefolgt. Die Beklagte legt
substanziiert keine Gesichtspunkte dar, aus denen sich ergeben könnte, dass die
ausführlich und nachvollziehbar begründete Diagnose des Dr. von H zweifelhaft
und das erstinstanzliche Urteil aus diesem Grunde fehlerhaft sein könnte.
Die Beklagte kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, das Gutachten des Dr. v.
H sei deshalb fehlerhaft, weil es für die Beurteilung der Dienstfähigkeit nicht auf den Entlassungszeitpunkt
(Ablauf des 30.09.01) abstelle. Denn dieser Einwand ist nach dem Inhalt
dieses Gutachtens nicht gerechtfertigt. Allein der Umstand, dass das Gutachten
erst am 28.11.03 erstellt worden ist, besagt noch nicht, dass aktuelle
Überlegungen und Entwicklungen in unzulässiger Weise auf den länger
zurückliegenden Entlassungszeitpunkt übertragen wurden. Das Gutachten geht
ausführlich auf den Unfall vom 12.01.98 und die anschließende
gesundheitliche Entwicklung der Klägerin ein. Es stellt ausdrücklich fest, dass die
Klägerin "am 30.09.01" nicht dauerhaft unfähig war, die dem Amte des
Posthauptschaffners bzw. der Laufbahn des einfachen Postdienstes zugeordneten
Dienstposten wahrzunehmen und dass die Klägerin "am 30.09.01" aus
orthopädischer Sicht nicht dauerhaft gehindert war, die Tätigkeiten der
Laufbahn des einfachen Postdienstes auszuführen. Beide Schlussfolgerungen
werden näher erläutert. Dass der Gutachter dabei unzulässige Rückschlüsse
vom Gesundheitszustand der Klägerin zur Zeit der Erstellung des Gutachtens auf den Gesundheitszustand zum Zeitpunkt der Entlassung vorgenommen haben könnte, ist
unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Zulassungsschrift nicht zu
Auch mit ihrem Vorbringen, dem Gutachten des Dr. v. H könne entgegen der
Auffassung des VG nicht entnommen werden, die Klägerin sei für einen hinreichend
breiten Teil der Laufbahn des einfachen Dienstes geeignet, dringt die Beklagte nicht durch. Dr. von H führt in seinem Gutachten aus, die Klägerin sei am 30.09.01 zwar nicht in der Lage gewesen, mit einfachen Lederschuhen länger als
sechs Stunden Fußzustellungen vorzunehmen oder für diesen Zeitraum Gewichte
von mehr als 20 kg zu tragen. Die zuvor ausgeübte Pkw- und Fahrradzustellung
habe für die Klägerin (jedoch) keine unzumutbare Belastung dargestellt. Eine
dauerhafte Dienstunfähigkeit habe somit nicht vorgelegen. Unter Hinweis darauf
hat das VG ausgeführt, die Klägerin sei jedenfalls zur Erfüllung der Tätigkeiten
dauerhaft in der Lage gewesen und habe damit den gesundheitlichen
Mindestanforderungen für einen breiten Bereich des Dienstpostens ihres
abstrakt-funktionellen Amtes und ihrer Laufbahn genügt, zumal die Zahl der
Dienstposten, die eine Zustellung per Pkw (so genannte Verbundzustellung)
beinhalten, seit Anfang 2003 noch beträchtlich ausgeweitet worden sei.
Dass diese Feststellung des VG ernstlich zweifelhaft sein könnte, ist auf der Grundlage der Ausführungen in der Zulassungsschrift nicht zu erkennen. ...

References: § 47
 § 47
 § 41
 § 43
 § 41
 § 46