Source: https://garten01.bn-paf.de/kreisverband/satzung
Timestamp: 2019-11-17 18:20:53+00:00

Document:
des Kreisverbandes für Gartenbau und Landespflege Pfaffenhofen a. d. Ilm
Der Verein führt den Namen „Kreisverband für Gartenbau und Landespflege Pfaffenhofen an der Ilm“ (nachstehend Kreisverband genannt). Er erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet des Landkreises Pfaffenhofen an der Ilm.
Der Sitz des Vereins ist Pfaffenhofen an der Ilm. Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Pfaffenhofen an der Ilm eingetragen werden.
Der Kreisverband ist Mitglied des Bayerischen Landesverbandes für Gartenbau und Landespflege e.V., gleichzeitig auch des Bezirksverbandes Oberbayern für Gartenbau und Landespflege e.V.
1. Der Kreisverband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Kreisverband bezweckt die Förderung des Obst- und Gartenbaues, der Landespflege und des Umweltschutzes, zur Erhaltung einer schönen Kulturlandschaft und der menschlichen Gesundheit. Der Kreisverband unterstützt insbesondere die Ortsverschönerung und dient damit der Verschönerung der Heimat, der Heimatpflege und somit der gesamten Landeskultur.
2. Seinen Zweck erreicht der Verband durch folgende Aktivitäten: Vorträge, Beratung, Fortbildung, Öffentlichkeitsarbeit, Pflanz- und Pflegemaßnahmen, Wettbewerbe, Heimat- und Kulturpflegepflege, Fachliche Informationsfahrten.
3. Der Kreisverband arbeitet ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Kreisverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
5. Die Förderung des Erwerbsobstbaues und des Erwerbsgartenbaues sind nicht Aufgabe des Kreisverbandes.
Mitglied des Kreisverbandes kann jeder Verein werden, der die Zwecke des § 2 dieser Satzung verfolgt und dem Bayerischen Landesverband für Gartenbau und Landespflege (nachstehend Landesverband genannt) angeschlossen ist.
Außerdem können öffentlichrechtliche Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, sowie andere Vereinigungen, Privatunternehmen und natürliche Personen als fördernde Mitglieder aufgenommen werden. Sie haben kein Stimmrecht.
§ 4: Ausscheiden aus dem Kreisverband
Der Austritt muss schriftlich erklärt werden und ist nur zum Schluss des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist möglich; der austretende Verein verliert jeden Anspruch gegen den Kreisverband und sein Vermögen.
2. bei natürlichen Personen auch durch Tod, bei juristischen Personen, Vereinigungen und Privatunternehmen mit dem Liquidationsbeschluss.
4. durch Beschluss der Mitgliederversammlung über die Auflösung des Kreisverbandes
Ein Mitglied kann aus dem Kreisverband ausgeschlossen werden
Die Ausschließung erfolgt durch Beschluss des Vorstandes zum Schluss des Geschäftsjahres. Vor der Beschlussfassung ist dem auszuschließenden Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Ausschließungsbeschluss hat die Tatsachen, auf denen die Ausschließung beruht, sowie den gesetzlichen oder satzungsgemäßen Ausschließungsgrund anzugeben. Der Beschluss ist dem ausgeschlossenen Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes unverzüglich mitzuteilen. Vom Zeitpunkt der Zustellung desselben kann das Mitglied nicht mehr an der Mitgliederversammlung teilnehmen, es sei denn, dass das ausgeschlossene Mitglied Widerspruch gegen den Ausschluss eingelegt hat. Das ausgeschlossene Mitglied kann den Vorstandsbeschluss innerhalb von 4 Wochen seit Zustellung des Briefes durch Widerspruch an die Verbandsleitung des Kreisverbandes anfechten, die abschließend entscheidet. Ausgeschiedene und ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Anspruch an das Vermögen des Kreisverbandes. Sie sind aber verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten dem Kreisverband gegenüber voll zu erfüllen.
§ 6: Rechte der Mitglieder (=Vereine)
1. die Vertretung ihrer Interessen im Rahmen des Zweckes des Kreisverbandes zu fordern;
2. an den Versammlungen und Veranstaltungen des Kreisverbandes teilzunehmen;
3. beim Kreisverband Anträge zu stellen.
4. die vom Kreisverband geschaffenen Einrichtungen zu nützen.
§ 7: Pflichten der Mitglieder (=Vereine)
1. die Bestrebungen des Kreisverbandes kräftigst zu fördern;
2. sich nach der Satzung zu richten;
3. sich nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und den von den Organen des Kreisverbandes gefassten Beschlüsse zu richten;
4. die angeforderten Aufschlüsse und Berichte zu liefern,
5. die festgesetzten jährlichen Mitgliedsbeiträge spätestens 3 Monate nach Beginn des Geschäftsjahres an den Landesverband abzuführen.
§ 8: Organe des Kreisverbandes
Die dem Kreisverband obliegenden Aufgaben werden besorgt durch
b. die Verbandsleitung
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich statt. Zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ist der Vorstand jederzeit berechtigt. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ihre Einberufung von mindestens 25 Prozent der Mitglieder unter Angabe des Zweckes schriftlich bei der Geschäftsstelle des Kreisverbandes beantragt wird, so wie dann, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert.
Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein und bestimmt den Tagungsort und das Tagungslokal. Die Einberufung muss schriftlich mindestens eine Woche vorher, unter Angabe der Beratungsgegenstände, erfolgen. Über Gegenstände, welche nicht auf der Tagesordnung stehen, kann die Mitgliederversammlung keinen endgültigen Beschluss fassen. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Geschäftsführer einzureichen.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse, soweit nicht eine qualifizierte Mehrheit in der Satzung festgelegt ist, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Stimmengleichheit zählt als Ablehnung. Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlung.
Das Stimmrecht wird durch den 1.Vorsitzenden des Mitglieds oder dessen mit Vollmacht versehenen Vertreters ausgeübt. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Kreisverbandsvorsitzende, bei Verhinderung dessen Vertreter. Ist der Kreisvorsitzende am Gegenstand der Beratung beteiligt, so übernimmt den Vorsitz der zweite Kreisvorsitzende. Ist auch dieser verhindert oder am Gegenstand der Beratung beteiligt, übernimmt der dritte Kreisvorsitzende oder der Geschäftsführer den Vorsitz.
Über die Mitgliederversammlung und ihre Beschlüsse ist vom Schriftführer, bei dessen Verhinderung von einem vom Vorsitzenden zu bestimmenden Mitglied der Verbandsleitung, eine Niederschrift zu fertigen und vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
1. die Genehmigung des alljährlich zu erstattenden Tätigkeits- und Kassenberichtes, die Entlastung des Vorstandes und des Schatzmeisters,
4. die Wahl der Verbandsleitung, der Vorstandsmitglieder und der Rechnungsprüfer,
5. die Beschlussfassung über die von den Mitgliedern ( Vereine) gestellten Anträge,
§ 13: Verbandsleitung
Die Verbandsleitung besteht aus dem 1., dem 2. und dem 3. Kreisverbandsvorsitzenden, dem Geschäftsführer, dem Schriftführer, dem Schatzmeister, sowie fünf Beiräten, welche auf die Dauer von 4 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Die Amtszeit der Mitglieder der Verbandsleitung endet mit der Neuwahl der Verbandsleitung.
Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn ein Mitglied der Verbandsleitung sich eine grobe Pflichtverletzung hat zu schulden kommen lassen oder sich zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte als ungeeignet erwiesen hat.
Die Verbandsleitung kann für sich selbst, und dem Vorstand eine Geschäftsordnung erlassen.
Der Verbandsleitung obliegt die Antragstellung zur Ehrung von Mitgliedern für Verdienste um die Ziele des Kreisverbandes.
Die Mitglieder der Verbandsleitung und die Beiratsmitglieder verwalten ihr Amt grundsätzlich ehrenamtlich. In einzelnen Fällen kann ihnen eine von der Verbandsleitung zu bestimmende Vergütung gewährt werden. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer baren Auslagen.
Über die Verbandssitzungen und ihre Beschlüsse ist vom Schriftführer, bei dessen Verhinderung von einem vom Vorsitzenden zu bestimmenden Mitglied der Verbandsleitung, eine Niederschrift zu fertigen und vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 14: Beschlussfassung in der Verbandsleitung:
Die Verbandsleitung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind. Sie fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der Anwesenden; Stimmengleichheit zählt als Ablehnung.
Der Vorstand besteht aus dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten Kreisverbandsvorsitzenden und dem Geschäftsführer. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf 4 Jahre gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Die Abstimmung geschieht wie folgt:
Jeder Verein hat für je angefangene 50 Mitglieder 1 Stimme. (gemeldete Mitglieder an den Landesverband). Die Stimmabgabe erfolgt durch den 1. Vorsitzenden des Vereins, im Falle seiner Verhinderung durch den von ihm Bevollmächtigten.
Über die Vorstandsitzungen und ihre Beschlüsse ist vom Schriftführer, bei dessen Verhinderung von einem vom Vorsitzenden zu bestimmenden Mitglied der Verbandsleitung, eine Niederschrift zu fertigen und vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
Die Vorstandsmitglieder verwalten ihr Amt grundsätzlich unentgeltlich. In besonderen Fällen kann ihnen im Verhältnis ihrer Mühewaltung eine von der Verbandsleitung zu bestimmende Vergütung und der Ersatz barer Ausgaben gewährt werden.
Der 1. der 2. und der 3. Verbandsvorsitzende vertreten, jeweils allein, den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie haben jeweils die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Im Innenverhältnis gilt, dass der 2. beziehungsweise der 3. Verbandsvorsitzende ihr Vertretungsrecht erst wahrnehmen, wenn der 1. beziehungsweise auch der 2. Verbandsvorsitzende verhindert ist.
Verbandsintern gilt, dass der 1., der 2. der 3. Vorsitzende und der Geschäftsführer den Verband in Angelegenheiten mit einem Geldwert bis zu 500 Euro vertreten, darüber hinaus nur mit Zustimmung der Verbandsleitung.
§ 16: Betriebsmittel
Die zur Erfüllung der Zwecke des Kreisverbandes nötigen Mittel werden beschafft aus
1. den vom Landesverband rückvergüteten Mitgliedsbeiträgen (Vereinsbeiträge)
2. Einnahmen aus Vermögen, Unternehmungen und Veranstaltungen
3. durch Stiftungen und sonstige Zuwendungen
4. Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln
§ 17: Geschäftsjahr
§ 18: Satzungsänderung – Auflösung des Vereins
1. Anträge auf Abänderung der Satzung oder Auflösung des Kreisverbandes, welche nicht von der Verbandsleitung ausgehen, bedürfen der Unterstützung von mindestens 50 % der angeschlossenen Vereine und müssen mindestens 4 Wochen vor der hierüber beschließenden Mitgliederversammlung bei der Geschäftsstelle des Kreisverbandes schriftlich eingereicht werden.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 19: Inkrafttreten der Satzung
Die Satzung wurde errichtet am 05.11.2001
Download der Satzung als PDF-Datei:

References: § 2

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 13

§ 14

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19