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Timestamp: 2018-01-23 08:09:07+00:00

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Der Erste Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer körperbehinderten Schülerin aus Niedersachsen im Zusammenhang mit deren Überweisung von einer Gesamtschule an eine Sonderschule als unbegründet zurückgewiesen.
Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage, ob der im Oktober 1994 in das GG eingefügte Art. 3 Abs. 3 S. 2 eine gemeinsame Erziehung und Unterrichtung von schulpflichtigen behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen an allgemeinen öffentlichen Schulen (sog. integrative Beschulung) verlangt.
Die in Niedersachsen lebende Beschwerdeführerin ist körperbehindert. Sie hat erfolgreich eine Regel-Grundschule besucht. Zu Beginn des Schuljahres 1995/96 wechselte sie in den 5. Schuljahrgang einer Integrierten Gesamtschule. Kurz darauf verfügte die Schulbehörde ihre Überweisung in eine Sonderschule. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin Klage zum Verwaltungsgericht (VG). Gleichzeitig beantragte sie, die aufschiebende Wirkung dieser Klage wiederherzustellen, um jedenfalls bis zur Entscheidung über die Klage in der Gesamtschule verbleiben zu können. Diesen Antrag lehnte das Oberverwaltungsgericht (OVG) - als Beschwerdeinstanz - ab. Auf eine (erste) hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hob die 1. Kammer des Ersten Senats mit Beschluß vom 30. Juli 1996 (1 BvR 1308/96) die Entscheidung des OVG auf, weil dessen Begründung nicht zu entnehmen war, daß die Ausstrahlungswirkung des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG hinreichend berücksichtigt worden war. Nach Zurückverweisung an das OVG lehnte dieses den Antrag der Beschwerdeführerin, bis zur Entscheidung über die Klage die Gesamtschule besuchen zu können, wiederum ab. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin erneut (die vorliegende) Verfassungsbeschwerde und beantragte gleichzeitig den Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, vorläufig an der Gesamtschule bleiben zu dürfen. Dem letztgenannten Antrag gab die 1. Kammer des Ersten Senats mit Beschluß vom 4. April 1997 (1 BvR 9/97) aufgrund einer Folgenabwägung - unabhängig von den Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde - statt, vor allem weil ein (erneuter) Wechsel der Beschwerdeführerin von der Sonderschule zurück in die Regelschule mit zunehmender Dauer des Aufenthalts in der Sonderschule nicht mehr in Betracht komme.
Der Erste Senat hat die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Zur Begründung dieser (ersten) Senatsentscheidung des BVerfG zu Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG heißt es u.a.:
1. Eine Benachteiligung im Sinne des Benachteiligungsverbots des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG liegt nicht nur bei Regelungen und Maßnahmen vor, die die Situation des Behinderten wegen seiner Behinderung verschlechtern. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluß von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser Ausschluß nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich kompensiert wird. Wann dies der Fall ist, wird regelmäßig von Wertungen, wissenschaftlichen Erkenntnissen und prognostischen Einschätzungen abhängen.
(a) Im Schulwesen wird die weitgehende Entscheidungsfreiheit der Länder nicht nur durch das Recht des Schülers auf möglichst ungehinderte Entwicklung seiner Persönlichkeit, Anlagen und Befähigungen (Art. 2 Abs. 1 GG) und das elterliche Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) beschränkt. Auch der neugeschaffene Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG setzt insoweit Grenzen. Der Staat und die Schulgesetzgeber tragen für behinderte Kinder eine besondere Verantwortung. Der Staat ist grundsätzlich gehalten, für behinderte Kinder und Jugendliche schulische Einrichtungen bereitzuhalten, die auch ihnen eine sachgerechte schulische Erziehung, Bildung und Ausbildung ermöglichen. Nach dem gegenwärtigen pädagogischen Erkenntnisstand ließe sich ein genereller Ausschluß der Möglichkeit einer gemeinsamen Erziehung und Unterrichtung von behinderten Schülern mit nichtbehinderten derzeit verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen. Dem hat der niedersächsische Landesgesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für Schülerinnen und Schüler, die sonderpädagogischer Förderung bedürfen, neben der Sonderschule "an allen Schulen" und in Integrationsklassen mit zieldifferenter Beschulung die Möglichkeit der gemeinsamen Erziehung und Unterrichtung mit anderen Schülern geschaffen hat. Dabei soll die Unterrichtung integrativ und zielgleich erfolgen, wenn auf diese Weise - erforderlichenfalls unter Bereitstellung sonderpädagogischer Förderung - dem individuellen Förderbedarf der förderungsbedürftigen Schülerinnen und Schüler entsprochen werden kann und soweit es die organisatorischen, personellen und sächlichen Gegebenheiten erlauben.
Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß nach diesem Konzept die zielgleiche wie die zieldifferente integrative Erziehung und Unterrichtung unter den Vorbehalt des organisatorisch, personell und von den sächlichen Voraussetzungen her Möglichen gestellt ist. Dieser Vorbehalt ist Ausdruck dessen, daß der Staat seine Aufgabe, ein begabungsgerechtes Schulsystem bereitzuhalten, von vornherein nur im Rahmen seiner finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten erfüllen kann, und erklärt sich daraus, daß der Gesetzgeber auch andere Gemeinschaftsbelange berücksichtigen und sich die Möglichkeit erhalten muß, die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel für solche anderen Belange einzusetzen, wenn er dies für erforderlich hält. Im Rahmen seiner Entscheidungsfreiheit kann der Gesetzgeber von der Einführung solcher Integrationsformen absehen, deren Verwirklichung ihm aus pädagogischen, aber auch aus organisatorischen, personellen und finanziellen Gründen nicht vertretbar erscheint. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß die verbleibenden Möglichkeiten einer integrativen Erziehung und Unterrichtung den Belangen behinderter Kinder und Jugendlicher ausreichend Rechnung tragen.
(b) Auch Auslegung und Anwendung des Schulrechts sind an die Vorgaben des Benachteiligungsverbots des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG gebunden.
Zwar stellt die Überweisung eines behinderten Schülers an eine Sonderschule nicht schon für sich eine verbotene Benachteiligung dar. Eine solche kommt jedoch u.a. dann in Betracht, wenn die Sonderschulüberweisung erfolgt, obgleich der Besuch der allgemeinen Schule durch einen vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung ermöglicht werden könnte. Ausschlaggebend hierfür ist das Ergebnis einer Gesamtbetrachtung im Einzelfall. Dabei sind die jeweiligen Vor- und Nachteile einer integrativen oder separierenden schulischen Ausbildung weder allein aus der Sicht der behinderten Schüler und ihrer Eltern noch ausschließlich aus der Sicht der Schulverwaltung zu beurteilen. Die Vorstellungen der Eltern und Schüler haben allerdings im Hinblick auf Art. 6 Abs. 2 S. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG ein großes Gewicht. Diese Vorstellungen muß die Schulbehörde eingehend prüfen.
Der Senat führt aus, daß das in der niedersächsischen Verordnung über sonderpädagogische Förderung vorgesehene Verfahren (Beratungsgutachten, Förderkommission) dem möglichen Konflikt zwischen Eltern und Kindern sowie Schulverwaltung sachgerecht Rechnung trägt. Das Verfahren schafft nicht nur einen äußeren Rahmen, in dem die Grundrechtspositionen des behinderten Schülers und seiner Eltern angemessen zur Geltung gebracht werden können, es erscheint vielmehr auch geeignet, als verfahrensmäßige und organisatorische Absicherung des Benachteiligungsverbots des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG zugunsten Behinderter zu dienen. Der Schulbehörde, die letztverantwortlich die Entscheidung über die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs und über die Form des Schulbesuchs für förderungsbedürftige Schüler zu treffen hat, obliegt im Licht des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG eine gesteigerte Begründungspflicht. Anzugeben sind danach je nach Lage des Falles Art und Schwere der Behinderung und die Gründe, die die Behörde gegebenenfalls zu der Einschätzung gelangen lassen, daß Erziehung und Unterrichtung des Behinderten am besten in einer Sonderschule gewährleistet erscheinen. Gegebenenfalls sind auch organisatorische, personelle oder sächliche Schwierigkeiten sowie die Gründe darzulegen, warum diese Schwierigkeiten im konkreten Fall nicht überwunden werden können. Die Kontrollbefugnis des BVerfG gegenüber den Verwaltungsgerichten beschränkt sich darauf zu überprüfen, ob die angegriffenen Entscheidungen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot verletzen oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, hier insbesondere des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind.
2. Zwar wird die angegriffene Entscheidung des OVG den vorstehenden Grundsätzen nicht in jeder Hinsicht gerecht, gleichwohl hat sie im Ergebnis verfassungsrechtlich Bestand. Das OVG hat festgestellt, daß die Schulbehörde auf der Grundlage insbesondere des Beratungsgutachtens und der Empfehlung der Förderkommission einen erheblichen sonderpädagogischen Förderbedarf der Beschwerdeführerin angenommen hat. Diese besondere Förderung könne in der von der Beschwerdeführerin besuchten integrierten Gesamtschule in einer Klasse mit 27 Schülern nicht erbracht werden, weil dafür die Sonderschullehrer(stunden) in der erforderlichen Zahl nicht zur Verfügung stünden. U.a. aus diesem Grund sei auch eine Aufnahme der Beschwerdeführerin in die an der integrierten Gesamtschule eingerichtete Integrationsklasse nicht möglich. Die Bildung anderer Integrationsklassen, in die die Beschwerdeführerin aufgenommen werden könnte, scheitere daran, daß die dafür erforderlichen personellen Ressourcen nicht vorhanden und bereits eingerichtete Integrationsklassen im Hinblick auf den Vertrauensschutz der dort unterrichteten Schüler weiterzuführen seien.
Die hiergegen erhobenen Einwände der Beschwerdeführerin sind nicht belegt und zwingen nicht zu der Annahme, daß der Sachverhalt vom OVG auf sachfremden Erwägungen falsch oder unvollständig ermittelt worden ist. Das BVerfG muß deshalb von diesem Sachverhalt ausgehen. Nicht zu beanstanden ist auch die Würdigung, daß die Schulbehörde angesichts des erheblichen sonderpädagogischen Förderbedarfs der Beschwerdeführerin und der sowohl schulorganisatorischen als auch personellen Schwierigkeiten und Engpässe die Überweisung der Beschwerdeführerin an eine Sonderschule anordnen durfte. Alle für den Fall der Beschwerdeführerin wesentlichen Gesichtspunkte sind damit hinreichend berücksichtigt.
Beschluß vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97
Karlsruhe, den 29. Oktober 1997

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3