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Timestamp: 2016-02-10 15:30:38+00:00

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§ 68f StGB - Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > StGB > § 68f StGB - Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes § 68f StGB - Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des StrafrestesStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 08.02.2016 Allgemeiner Teil () Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat) Sechster Titel (Maßregeln der Besserung und
Sicherung) Führungsaufsicht ()(1) Ist eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten oder eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen Straftaten der in § 181b genannten Art vollständig vollstreckt worden, tritt mit der Entlassung der verurteilten Person aus dem Strafvollzug Führungsaufsicht ein. Dies gilt nicht, wenn im Anschluss an die Strafverbüßung eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird.
(2) Ist zu erwarten, dass die verurteilte Person auch ohne die Führungsaufsicht keine Straftaten mehr begehen wird, ordnet das Gericht an, dass die Maßregel entfällt.Weitere Vorschriften um § 68f StGB§ 68a StGB - Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz§ 68b StGB - Weisungen§ 68c StGB - Dauer der Führungsaufsicht§ 68d StGB - Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist§ 68e StGB - Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht§ 68f StGB - Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes§ 68g StGB - Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung§ 69 StGB - Entziehung der Fahrerlaubnis§ 69a StGB - Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis§ 69b StGB - Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis§ 70 StGB - Anordnung des Berufsverbots
Entscheidungen zu § 68f StGBOLG-HAMM, 24.02.2009, 3 Ws 55/09Wird - wie nach den nordrhein-westfälischen Regelungen zur Weihnachtsamnestie 2008 -die vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft im Rahmen einer Weihnachtsamnestie mit einem Straferlass verbunden, so hindert dies jedenfalls dann den Eintritt der Führungsaufsicht nach § 68f StGB, wenn der Verurteilte deswegen weniger als zwei Jahre...OLG-HAMM, 05.12.2006, 4 Ws 551/06Die "verspätete" Prüfung der Frage des Eintritts der Führungsaufsicht nach § 68 f Abs. 1 StGB führt nicht schlechthin zur Unzulässigkeit der Maßregel überhaupt.OLG-DRESDEN, 31.08.2004, 2 Ws 183/041. Nach vollständiger Verbüßung einer Gasamtfreiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht ist für den "automatischen" Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach § 68 f StGB Voraussetzung, dass der Gesamtfreiheitsstrafe wenigstens eine wegen einer Vorsatztat verhängte Einzelstrafe von mindestens 2 Jahren zugrundeliegen muß.
2. Die...OLG-HAMM, 22.01.2004, 2 Ws 36/04Die Anordnung des weiteren Vollzugs einer - erfolglosen - Unterbringung liegt nicht im Ermessen des Gerichts. Vielmehr darf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht weiter vollzogen werden, wenn entgegen einer anfänglichen Prognose keine hinreichend konkrete Aussicht mehr auf einen Behandlungserfolg besteht.OLG-HAMM, 22.01.2004, 2 Ws 30/04Die Anordnung des weiteren Vollzugs einer - erfolglosen - Unterbringung liegt nicht im Ermessen des Gerichts. Vielmehr darf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht weiter vollzogen werden, wenn entgegen einer anfänglichen Prognose keine hinreichend konkrete Aussicht mehr auf einen Behandlungserfolg besteht.OLG-HAMM, 22.01.2004, 2 Ws 31/04Die Anordnung des weiteren Vollzugs einer - erfolglosen - Unterbringung liegt nicht im Ermessen des Gerichts. Vielmehr darf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht weiter vollzogen werden, wenn entgegen einer anfänglichen Prognose keine hinreichend konkrete Aussicht mehr auf einen Behandlungserfolg besteht.OLG-DUESSELDORF, 28.11.2002, 3 Ws 411/02Nach vollständiger Verbüßung einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten tritt Führungsaufsicht auch dann ein, wenn keine der Einzelstrafen zwei Jahre erreicht (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 28.10.1997 - 3 Ws 738/97 - JMBl. NW 1998, 91).OLG-STUTTGART, 11.11.2002, 4 Ws 255/2002Die Anordnung von Führungsaufsicht nach §§ 7 JGG, 68 f Abs. 1 StGB im Jugendstrafrecht setzt voraus, dass bei einer zugrundeliegenden Vorsatztat mindestens eine Jugendstrafe von zwei Jahren (in den Fällen des § 181 b StGB von einem Jahr) verwirkt worden wäre (im Anschluss an OLG Hamm NStZ-RR 1998, 61; entgegen OLG München NStZ-RR2002,...OLG-DUESSELDORF, 14.02.2001, 2 Ws 43/01Leitsatz:
Ist eine Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren, die wegen vorsätzlicher Straftaten verhängt worden ist, vollständig vollstreckt worden, so scheitert der Eintritt von Führungsaufsicht nicht daran; daß keine der Einzelstrafen zwei Jahre erreicht.
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