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Timestamp: 2016-10-25 17:23:14+00:00

Document:
Pension alimentaire en faveur d'enfants l�gitimes. Qualit� de la m�re pour agir. Autorit� mat�rielle de la chose jug�e. Conditions et fonction. Identit� de l'objet du litige? Lorsque le d�biteur qu'un jugement entr� en force astreint � faire un paiement soul�ve des exceptions en ce qui concerne son obligation de payer en invoquant des faits survenus depuis que le jugement a �t� rendu, on ne saurait emp�cher le cr�ancier d'introduire une nouvelle action, quand bien m�me le premier jugement lui permettrait d'obtenir la mainlev�e d�finitive. Faits � partir de page 263
A.- Mit Verf�gung vom 27. April 1950 erm�chtigte der Eheschutzrichter Frau V. zum Getrenntleben, teilte ihr die Kinder zur Pflege und Erziehung zu und verpflichtete den Ehemann, "an den Unterhalt seiner Frau BGE 83 II 263 S. 264und der drei Kinder ab 1. Mai 1950 monatlich Fr. 550.-- zum voraus zu bezahlen."
Am 12. Juli 1954 setzte der Eheschutzrichter die Unterhaltsbeitr�ge f�r Frau und Kinder mit Wirkung ab 1. April 1954 auf Fr. 300.-- pro Monat herab. Die r�ckst�ndigen Beitr�ge beliefen sich am 31. M�rz 1954 gem�ss einer Aufstellung der Ehefrau vom 27. Juli 1954 nach Abzug der Leistungen, welche die Ehefrau von der Gemeinde und den Eltern des Ehemannes erhalten hatte, auf Fr. 12'438.--.
B.- Am 1. Dezember 1954 schlossen die Parteien (die Ehefrau auch im Namen der Kinder) eine Vereinbarung, die u.a. bestimmte, dass der Ehemann fortan f�r jedes der drei Kinder monatlich Fr. 150.--, "zur Zeit also total Fr. 450.--" bezahle und dass die Ehefrau "auf bis dato nicht bezahlte Unterhaltsbeitr�ge f�r sich und die Kinder" verzichte.
In der Folge zahlte der Ehemann der Ehefrau monatlich Fr. 450.--. Er fuhr damit auch fort, nachdem die Ehefrau ihm mit Schreiben vom 6. Januar und 4. Februar 1955 unter Berufung auf Willensm�ngel er�ffnet hatte, dass sie die Vereinbarung vom 1. Dezember 1954 nicht gelten lasse und allf�llige Zahlungen als solche entgegennehme, die er in Erf�llung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht leiste. Das Vorliegen von Willensm�ngeln bestritt er.
Mit Zahlungsbefehl vom 28. Juni 1955 betrieb die Ehefrau den Ehemann f�r den Betrag von Fr. 12'438.--. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag.
"a) Fr. 12'438.-- per 31. M�rz 1954 r�ckst�ndige Unterhaltsbeitr�ge gem�ss Verf�gung des Eheschutzrichters vom 27. April 1950, plus 5% Zins seit 1. April 1954;
Der Beklagte machte geltend, neben der Ehefrau h�tten auch die Kinder als Kl�ger auftreten m�ssen. Im �brigen BGE 83 II 263 S. 265habe die Kl�gerin am 1. Dezember 1954 auf die r�ckst�ndigen Beitr�ge verzichtet, und zwar auch im Namen der Kinder. Eventuell seien die Betr�ge, die er ab 1. Dezember 1954 �ber die vom Eheschutzrichter am 12. Juli 1954 festgesetzten Beitr�ge hinaus bezahlt habe (monatlich Fr. 150.--), mit den r�ckst�ndigen Alimenten zu "verrechnen."
Die Kl�gerin replizierte, die Vereinbarung vom 1. Dezember 1954 sei nach Art. 23 ff. OR, insbesondere wegen absichtlicher T�uschung und Drohung, und auch deswegen ung�ltig, weil sie zur Zeit des Vertragsabschlusses verbeist�ndet gewesen sei und der Beistand nicht mitgewirkt habe. Die Mehrrleistung von monatlich Fr. 150.-- d�rfe nicht zur Verrechnung gebracht werden, weil es sich dabei um eine freiwillige Zahlung f�r den Unterhalt der Familie handle.
Das Bezirksgericht nahm an, die Kl�gerin habe auch f�r die Kinder geklagt und dies tun k�nnen, ohne ausdr�cklich in ihrem Namen zu handeln. Dass die r�ckst�ndigen Alimente am 31. M�rz 1954 Fr. 12'438.-- ausmachten, sei unbestritten. Die Vereinbarung vom 1. Dezember 1954 sei ung�ltig, weil der Beistand der Kl�gerin nicht mitgewirkt habe. Dagegen seien die Betr�ge von monatlich Fr. 150.-- oder insgesamt Fr. 3300.--, die ab 1. Dezember 1954 bis und mit September 1956 �ber die gerichtlich festgesetzten Alimente hinaus bezahlt wurden, von der Forderung der Kl�gerin in Abzug zu bringen. Demgem�ss sprach es der Ehefrau Fr. 9138.-- zu.
D.- Vor Kantonsgericht, an das beide Parteien appellierten, machte der Beklagte neu geltend, hinsichtlich der Hauptforderung der Kl�gerin liege res judicata vor. Der Eheschutzrichter habe bereits entschieden, was die Kl�gerin heute wieder verlange. Die Kl�gerin h�tte lediglich auf Feststellung der Ung�ltigkeit der Vereinbarung vom 1. Dezember 1954 klagen k�nnen, was sie nicht getan habe. Eine Mitwirkung des Beistandes sei �brigens beim Abschluss dieser Vereinbarung nicht n�tig gewesen.
Das Kantonsgericht fand, die Kl�gerin besitze f�r die Hauptforderung in der l�ngst rechtskr�ftig gewordenen Verf�gung des Eheschutzrichters bereits einen "definitiven Rechts�ffnungstitel", so dass ihr jedes rechtliche Interesse und damit auch die Befugnis fehle, die Zahlungspflicht des Beklagten ein zweites Mal gerichtlich feststellen zu lassen; nach dem Grundsatze "ne bis in idem", den das Gericht von Amtes wegen anzuwenden habe, sei daher auf das Rechtsbegehren a) der Klage nicht einzutreten. �ber die G�ltigkeit der Vereinbarung vom 1. Dezember 1954 sei deshalb in diesem Prozesse nicht mehr zu entscheiden. Ein Begehren auf Feststellung der G�ltigkeit bezw. Ung�ltigkeit dieser Vereinbarung, das dem Gericht erlauben w�rde, sich gesondert mit dieser Frage zu befassen, sei nicht gestellt worden. Der Rechts�ffnungsrichter werde sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen haben, falls der Beklagte dem Rechts�ffnungsbegehren der Kl�gerin wieder den erw�hnten Vertrag entgegenhalte. Demgem�ss hat das Kantonsgericht am 19. Februar 1957 erkannt, auf das Klagebegehren a) werde nicht eingetreten.
E.- Mit ihrer Berufung an das Bundesgericht erneuert die Kl�gerin dieses Klagebegehren. Das Bundesgericht hebt das angefochtene Urteil auf und weist die Sache an die Vorinstanz zur�ck.
1. Die Ehefrau hat nach Art. 160 Abs. 2 ZGB ein eigenes Recht darauf, dass der Ehemann die Kinder unterh�lt (LEMP N. 39 zu Art. 160, N. 18 zu Art. 170 ZGB). Kraft dieses Rechts hat die Kl�gerin vor dem Eheschutzrichter Unterhaltsbeitr�ge nicht nur f�r sich selber, sondern auch f�r die Kinder erstritten. Demgem�ss ist sie befugt, die in der Verf�gung dieses Richters festgesetzten Beitr�ge auch insoweit in ihrem eigenen Namen einzuklagen, als sie f�r die Kinder bestimmt sind. Die eheliche Mutter ist zu solchem Vorgehen so gut berechtigt, wie die aussereheliche Mutter gem�ss Art. 307 Abs. 1 ZGB BGE 83 II 263 S. 267auf Leistungen f�r das Kind klagen kann. Schon aus diesem Grund ist die Einrede, dass ihr die Klagelegitimation fehle, zu verwerfen. Im �brigen konnte das Bezirksgericht ohne Verletzung von Bundesrecht annehmen, die Kl�gerin habe, nach den Umst�nden zu schliessen, auch in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreterin der Kinder, d.h. auch in deren Namen geklagt, obwohl die Klage nur sie selber ausdr�cklich als Kl�gerin nennt.
2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts nimmt an, den formell rechtskr�ftigen Entscheiden der kantonalen Zivilgerichte werde die materielle Rechtskraft, d.h. die Verbindlichkeit f�r sp�tere Prozesse, durch das kantonale Prozessrecht verliehen, leitet aber aus dem Bundesprivatrecht den Grundsatz ab, dass in einem Prozess �ber einen bundesrechtlichen Anspruch ein fr�heres Urteil nur dann als materiell rechtskr�ftig anerkannt werden darf, wenn dieser Prozess und das fr�here Urteil die gleichen Parteien und den gleichen Streitgegenstand betreffen. Verst�sst ein kantonales Gericht gegen diesen Grundsatz, so liegt darin eine Verletzung von Bundesrecht, die gem�ss Art. 43 OG mit der Berufung an das Bundesgericht ger�gt werden kann (BGE 78 II 401f. und dortige Hinweise, BGE 80 I 261 f.). Die normale Funktion der materiellen Rechtskraft besteht darin, dass eine Partei, die in einem fr�hern Prozess unterlegen ist, am Versuch gehindert werden kann, in einem neuen Prozess ein f�r sie g�nstigeres Urteil zu erwirken. Es bedeutet aber keine Verletzung von Bundesrecht, wenn ein kantonales Gericht die materielle Rechtskraft eines fr�hern Entscheides auf Einrede hin oder von Amtes wegen auch gegen�ber einer Partei eingreifen l�sst, die im fr�hern Prozess obgesiegt hat, um sie daran zu hindern, den fr�hern Gegner und die Gerichte nochmals mit einem Prozess �ber den gleichen Gegenstand zu behelligen.
Im vorliegenden Falle stehen sich heute wieder die gleichen Parteien gegen�ber wie im Eheschutzverfahren von 1950. Das Begehren a) der heutigen Klage und das BGE 83 II 263 S. 268seinerzeitige Eheschutzverfahren beziehen sich insofern auf den gleichen Gegenstand, als es sich heute wie damals um die Unterhaltsbeitr�ge f�r die Zeit nach dem 1. Mai 1950 handelt. Die Kl�gerin verlangt ausdr�cklich die Bezahlung der Beitr�ge gem�ss Verf�gung des Eheschutzrichters vom 27. April 1950, die am 31. M�rz 1954 ausstanden. Die Tatsache, dass solche Verf�gungen bei �nderung der f�r die Regelung der Unterhaltspflicht erheblichen Umst�nde jederzeit abge�ndert werden k�nnen, hindert nicht, dass sie die Beitr�ge f�r solange, als eine Ab�nderung nicht erfolgt, verbindlich festsetzen (vgl.BGE 78 II 113). Abge�ndert wurde die Verf�gung vom 27. April 1950 erst am 12. Juli 1954 mit Wirkung ab 1. April 1954. Die Vorinstanz konnte also ohne Bundesrechtsverletzung annehmen, es sei bereits rechtskr�ftig und verbindlich entschieden, dass der Beklagte der Kl�gerin in der Zeit vom 1. Mai 1950 bis zum 31. M�rz 1954 monatlich Fr. 550.-- schuldig geworden sei. Sie h�tte daher, wenn unmittelbar nach diesem letzten Datum auf Zahlung der im genannten Zeitraum verfallenen und noch nicht bezahlten Beitr�ge geklagt worden w�re und �ber die H�he der R�ckst�nde kein Streit bestanden h�tte, die materielle Behandlung der Klage wohl ablehnen d�rfen.
Seit dem 31. M�rz 1954 sind jedoch Tatsachen eingetreten, aus denen der Beklagte Einreden gegen die Pflicht zur Zahlung der bis zu jenem Zeitpunkt aufgelaufenen R�ckst�nde herleitet. Unter Berufung auf den in der Vereinbarung vom 1. Dezember 1954 ausgesprochenen Verzicht der Kl�gerin bestreitet er seine Zahlungspflicht grunds�tzlich, und unter Hinweis darauf, dass er vom 1. Dezember 1954 an monatlich Fr. 150.-- �ber den vom Eheschutzrichter am 12. Juli 1954 festgesetzten Betrag hinaus bezahlt hat, macht er eventuell geltend, die Kl�gerin m�sse sich von ihrer Forderung einen entsprechenden Abzug gefallen lassen. Gegen den ihm am 28. Juni 1955 zugestellten Zahlungsbefehl hat er deswegen Rechtsvorschlag BGE 83 II 263 S. 269erhoben. Heute ist also streitig, ob der Beklagte trotz der Verzichterkl�rung der Kl�gerin und den von ihm nach dem 1. Dezember 1954 geleisteten Mehrzahlungen verpflichtet sei, der Kl�gerin den Betrag von Fr. 12'438.-- zu bezahlen. Es ist offenkundig, dass die Kl�gerin mit der vorliegenden Klage einen Entscheid �ber diese Streitfrage herbeif�hren will, auch wenn das Klagebegehren a) nur dahin lautet, dass der Beklagte zur Zahlung der r�ckst�ndigen Beitr�ge gem�ss Verf�gung vom 27. April 1950 im erw�hnten Betrage zu verurteilen sei. (Wie in BGE 82 II 178 und BGE 82 III 150 in anderm Zusammenhang ausgef�hrt, kommt es nicht allein auf den Wortlaut der Antr�ge an, sondern ist massgebend, welcher Sinn ihnen nach den Umst�nden vern�nftigerweise beizulegen ist.) Ferner ist klar, dass diese Streitfrage im Eheschutzverfahren von 1950 nicht beurteilt wurde und auch noch gar nicht beurteilt werden konnte. Grundlage der heutigen Klage ist eben ausser der bereits im Eheschutzverfahren geltend gemachten und verbindlich festgestellten Beitragspflicht des Beklagten f�r die Zeit nach dem 1. Mai 1950 die Behauptung, dass der Verzicht vom 1. Dezember 1954 ung�ltig und der Abzug der nach diesem letzten Datum geleisteten Mehrzahlungen unzul�ssig sei. Aus alledem folgt, dass der dem Begehren a) zugrundeliegende Rechtsstreit mit dem im Eheschutzverfahren von 1950 beurteilten nicht identisch ist, so dass das Eintreten auf dieses Begehren nicht mit der Begr�ndung abgelehnt werden darf, es betreffe eine abgeurteilte Sache. Wenn der Beklagte einerseits behauptet, der Eheschutzrichter habe bereits entschieden, was die Kl�gerin heute verlange, anderseits aber die Pflicht zur Zahlung der r�ckst�ndigen Beitr�ge gem�ss der Verf�gung dieses Richters bestreitet, so widerspricht er sich selber.
3. Der Kl�gerin kann nicht schaden, dass sie nicht versucht hat, in der von ihr angehobenen, durch den Rechtsvorschlag des Beklagten gehemmten Betreibung definitive Rechts�ffnung zu verlangen, bevor sie die vorliegende BGE 83 II 263 S. 270Klage einleitete. Nach Art. 79 SchKG hat ein Gl�ubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben ist, zur Geltendmachung seines Anspruchs den ordentlichen Prozessweg zu betreten. F�r den Fall, dass die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil beruht, sieht Art. 80 Abs. 1 SchKG lediglich vor, der Gl�ubiger k�nne Rechts�ffnung verlangen.
JAEGER vertritt freilich die Auffassung, der Gl�ubiger m�sse diesen Weg beschreiten, um das Urteil zur Vollstreckung gelangen zu lassen, wenn es sich um ein im betreffenden Kanton selber ergangenes Urteil handle, weil der Schuldner einer nochmaligen Einklagung des Anspruchs im ordentlichen Verfahren die Einrede der abgeurteilten Sache entgegensetzen k�nnte (N. 4 zu Art. 80 SchKG). Diese Einrede steht jedoch dem Schuldner, wie aus Erw�gung 2 hervorgeht, dann nicht zu Gebote, wenn er gegen die im fr�hern Urteil festgestellte Zahlungspflicht unter Berufung auf seither eingetretene Tatsachen Einreden erhebt und der Gl�ubiger behauptet, er m�sse gleichwohl zahlen; denn in diesem Falle handelt es sich eben nicht mehr um den gleichen Rechtsstreit. F�r F�lle wie den vorliegenden trifft also die Auffassung JAEGERS nicht zu.
Dass die Kl�gerin, wie die Vorinstanz annimmt, kein rechtliches Interesse daran habe, den Rechtsvorschlag des Beklagten durch ein neues Urteil des ordentlichen Richters beseitigen zu lassen, k�nnte selbst dann nicht anerkannt werden, wenn der Beklagte nicht in der Lage w�re, durch Urkunden die Tilgung der Schuld seit Erlass des Urteils nachzuweisen, und die Kl�gerin daher auf die Erteilung der definitiven Rechts�ffnung rechnen k�nnte (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Sobald der Schuldner gegen die durch das fr�here Urteil festgestellte Zahlungspflicht auf Grund sp�terer Tatsachen Einreden erhebt, kann die Frage, ob diese Pflicht noch bestehe oder nicht, nur durch ein Urteil des ordentlichen Richters verbindlich entschieden werden. Der Entscheid des Rechts�ffnungsrichters hat BGE 83 II 263 S. 271nur betreibungsrechtliche Wirkungen, die sich zudem auf die gerade im Gang befindliche Betreibung beschr�nken. Weist der Rechts�ffnungsrichter die Einreden des Schuldners zur�ck und gew�hrt er die definitive Rechts�ffnung, so bleibt es dem Schuldner, der infolgedessen Zahlung leisten muss, unbenommen, gem�ss Art. 86 SchKG R�ckforderungsklage anzustrengen und in diesem Prozess die vom Rechts�ffnungsrichter verworfenen Einreden wieder aufzugreifen, wie anderseits die Abweisung des Rechts�ffnungsbegehrens den Gl�ubiger nicht hindern kann, sich an den ordentlichen Richter zu wenden. Indem der Gl�ubiger, obschon er die definitive Rechts�ffnung erlangen k�nnte, die Einreden des Schuldners durch eine neue Klage zu entkr�ften sucht, bringt er also einfach eine Streitigkeit, die sp�ter den Gegenstand eines R�ckforderungsprozesses bilden k�nnte, zum sofortigen Austrag. Die Rechtslage in dieser Weise durch ein neues Sachurteil klarstellen zu lassen, bevor die Vollstreckung ihren Lauf nimmt, darf ihm nicht verwehrt werden. Der Schuldner, der seine Zahlungspflicht bestreitet, hat keinen Grund, sich zu beklagen, wenn er deswegen neuerdings vor den ordentlichen Richter gezogen wird.
Die Kl�gerin konnte im �brigen nicht bestimmt darauf rechnen, dass sie mit einem Rechts�ffnungsbegehren durchdringen w�rde. Es ist sehr wohl m�glich, dass der Rechts�ffnungsrichter ihr die Rechts�ffnung mit der Begr�ndung verweigert h�tte, der Beklagte k�nne ihren Verzicht auf die streitigen Unterhaltsbeitr�ge durch eine Urkunde belegen und die von ihr behauptete Ung�ltigkeit dieses Verzichtes sei nicht liquid. So zu entscheiden, h�tte der Rechts�ffnungsrichter um so eher geneigt sein k�nnen, als die Kl�gerin bei Verweigerung der Rechts�ffnung lediglich gezwungen gewesen w�re, den ordentlichen Prozessweg zu betreten, und daher von einem solchen Entscheid viel weniger einschneidende Folgen zu erwarten gehabt h�tte als der Beklagte von einem Entscheide, der der Kl�gerin die Fortsetzung der Betreibung erlaubt BGE 83 II 263 S. 272h�tte. Musste die Kl�gerin demnach darauf gefasst sein, dass ein Rechts�ffnungsbegehren keinen Erfolg haben w�rde, so durfte sie erst recht nicht daran gehindert werden, sofort den ordentlichen Richter anzurufen.
Dass sie sich nicht damit begn�gte, eine Feststellungsklage einzuleiten, wie sie nach der Auffassung der Vorinstanz allein zul�ssig gewesen w�re, sondern auf Zahlung der r�ckst�ndigen Beitr�ge klagte, l�sst sich nicht beanstanden. H�tte sie bloss die Feststellung verlangt, dass ihr Verzicht ung�ltig und die Anrechnung der nach dem 1. Dezember 1954 erfolgten "Mehrzahlungen" auf die R�ckst�nde unzul�ssig sei, so w�re sie wahrscheinlich auf den Einwand gestossen, an einer solchen negativen Feststellung habe sie kein schutzw�rdiges Interesse, weil sie sogleich auf Zahlung der streitigen Beitr�ge h�tte klagen k�nnen.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 160
 Art. 160
 Art. 170
 Art. 307
 BGE 
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 79
 Art. 80
 Art. 80
 BGE 
 Art. 86
 BGE