Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F101-II-218%3Ade&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2019-05-24 12:02:03+00:00

Document:
38. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. Juli 1975 i.S. Weber gegen Weber-Leibundgut.
Art. 603 ZGB.
Für güterrechtliche Forderungen des überlebenden Ehegatten haften die Erben des vorverstorbenen solidarisch.
A.- Der am 5. Juni 1961 in Zollikon verstorbene Heinrich Weber-Leibundgut hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau Lina Weber-Leibundgut sowie die beiden Söhne Heinz und Rudolf Hans Weber. In einem Testament hatte der Verstorbene
BGE 101 II 218 S. 219
unter anderem bestimmt, seiner Ehefrau sei als Vorschlagsanteil, eingeschlossen eingebrachtes Gut, der Betrag von Fr. 100'000.-- auszubezahlen.
2. Art. 603 ZGB stellt in Absatz 1 den Grundsatz auf, dass die Erben für die Schulden des Erblassers solidarisch haften. Der italienische Gesetzestext spricht im Unterschied zur deutschen und französischen Fassung sogar von solidarischer Haftung der Erben "per i debiti della successione". Das Gesetz ist in der Frage der Schuldenhaftung mit Rücksicht auf die Gläubiger vom sonst massgebenden Prinzip der gesamten Hand abgewichen. Die Gläubiger sollen nach dem Tode des Erblassers nicht eine Mehrheit von Schuldnern belangen müssen, sondern sich für die ganze Forderung nach ihrer Wahl an
BGE 101 II 218 S. 220
einen einzelnen oder an mehrere Erben halten können, wobei es dann Sache der belangten Erben ist, auf ihre Miterben Rückgriff zu nehmen (ESCHER, N. 1 und TUOR/PICENONI, N. 3 ff. zu Art. 603 ZGB; A. BAUMGARTNER, La communauté héréditaire dans le procès civil, Diss. Lausanne 1933, S. 136 f.; BGE 71 II 222). Das Bundesgericht hat den Grundsatz der Solidarhaftung auf die Ausrichtung von Vermächtnissen und - wenn auch noch nicht generell - auf bestimmte Erbgangsschulden ausgedehnt, obwohl es sich dabei nicht um Schulden des Erblassers, sondern um solche der Erben handelt (BGE 59 II 124; BGE 93 II 13 f.).
BGE: 93 II 13, 86 II 337
Artikel: Art. 603 ZGB, Art. 603 Abs. 1 ZGB, Art. 610 ZGB, Art. 212 und 213 ZGB mehr... , Art. 214 ZGB

References: Art. 603

BGE 
 Art. 603

BGE 
 Art. 603
 BGE 
 BGE 
 Art. 603
 Art. 603
 Art. 610
 Art. 212
 Art. 214