Source: https://www.das-webdesignbuero.de/agb/
Timestamp: 2019-04-24 11:50:16+00:00

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1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Webdesignbüro
GbR Stefanie Grothe / Mathias Rehfeld – nachfolgend Auftragnehmer – genannt und dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge, wenn nicht anders bestimmt. Sie gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.
2. Die Bezeichnung „Auftrag“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Der Auftragnehmer schuldet dabei die Hauptleistung gegenüber dem Auftraggeber. Der Auftraggeber schuldet dem Auftragnehmer die Zahlung der Vergütung.
3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftragsgebers, es sei denn diese werden von dem Auftragnehmer schriftlich anerkannt.
4. Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit sie schriftlich festgehalten wurden.
§2 Vertragsschluss, Lieferfrist und Liefertermine
1. Die auf der Internetseite dargestellten Leistungen und Produkte stellen kein Angebot durch den Auftragnehmer dar. Auf Anfrage des Auftraggebers wird ihm ein individuelles Angebot erstellt. Ein Vertrag kommt sodann zustande, wenn eine schriftliche Annahme dieses Angebots bei dem Auftragnehmer eingeht. Sollte für die auf der Internetseite dargestellten Produkte das Bestellformular durch den Auftraggeber genutzt werden, erhält er zunächst eine Bestellbestätigung. Diese stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt dann erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung, spätestens mit dem Versand des Produktes zustande.
2. Sollten Lieferfristen oder Termine vereinbart werden, beginnen diese erst zu laufen bzw. werden diese erst verbindlich, mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Auftraggeber gegebenenfalls zu beschaffenden Informationen, Vorgaben, Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
3. Die Lieferfrist bzw. der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zum Ablauf der Lieferfrist bzw. des Liefertermins der Auftragnehmer die Versandbereitschaft mitgeteilt hat oder der Liefergegenstand einem Transportunternehmen übergeben wurde.
4. Die Lieferfrist verlängert sich bzw. ein Liefertermin verschiebt sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Auftragnehmers liegen (z.B. Betriebsstörungen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Materialien), insoweit solche Hindernisse nachweislich erheblichem Einfluss auf die Herstellung des Liefergegenstandes haben. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei vom Auftragnehmer hinzugezogenen Dritten eintreten. Die Lieferfrist verlängert bzw. der Liefertermin verschiebt sich entsprechend der Dauer des Vorliegens dieser Hindernisse. Eine derartige Lieferverzögerung wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
5. Für Lieferverzögerungen, aufgrund einer oder mehrerer Pflichtverletzungen zur Mitwirkung des Auftraggebers (z. B. die Beibringung von Informationen, Vorgaben, Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben o. a.) kann der Auftragnehmer nicht haftbar gemacht werden.
6. Teillieferungen des Auftragnehmers sind innerhalb der vereinbarten Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Auftraggeber daraus nicht ergeben.
§3 Lieferumfang und Vergütung
1. Lieferumfang und Vergütung werden durch das Angebot des Auftragnehmers oder die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers bestimmt. Bei Änderungs- und Ergänzungswünschen des Auftraggebers können sich vereinbarte Termine im angemessenen Umfang verschieben. Entsteht dem Auftragnehmer durch Änderungs- und Ergänzungswünsche des Auftraggebers zusätzliche Aufwendungen, werden diese zu den vereinbarten Stundensätzen berechnet. Sollten keine Stundensätze vereinbart sein, gilt ein Stundensatz i.H.v. 70,00 € netto.
2. Dem Auftragnehmer ist es gestattet, Schutzrechte für die durchgeführte Leistung anzumelden. Für eine solche Schutzrechtsanmeldung besteht keine Pflicht gegenüber dem Auftraggeber. Auch wenn die Leistungen des Auftragnehmers nicht schutzfähig oder auch eintragungsfähig sind, gelten sie als vertragsmäßig ausgeführt.
3. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Erfüllung der Leistungen auch von Dritten ausführen zu lassen. Die Ablehnung eines Dritten durch den Auftraggeber ist nur bei Vorlage eines wichtigen Grundes zulässig. Wenn nicht anders vereinbart, geschieht die Beauftragung von Dritten im Auftrag und auf Rechnung des Auftragnehmers.
§4 Abnahme des Konzepts/ Endproduktes
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet das Konzept innerhalb von sieben Tagen nach Zugang abzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Abnahme als erfolgt, wenn sie nicht ausdrücklich verweigert wurde. Bei Abnahme des Konzeptes ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, dieses sorgfältig und gewissenhaft zu überprüfen und dem Auftragnehmer Abweichungen umgehend mitzuteilen. Wenn ein vorab erstelltes Konzept den Vorstellungen des Auftragnehmers entspricht, muss er dies schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer freigeben.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Endprodukt innerhalb von sieben Tagen nach Zugang abzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Abnahme als erfolgt, wenn der Liefergegenstand mit den grundlegenden Vereinbarungen übereinstimmt, wenn die Abnahme nicht ausdrücklich verweigert wird. Bei gravierenden Abweichungen wird der Auftragnehmer diese in angemessener Zeit beseitigen und den Liefergegenstand bzw. das Endprodukt zur erneuten Abnahme vorbringen.
3. In jedem Fall gilt die Abnahme als erfolgt, wenn der Auftraggeber das Endprodukt nutzt oder bezahlt.
4. Nach Abnahme des Liefergegenstandes bzw. Endproduktes durch den Auftraggeber sind alle Gewährleistungsansprüche für Mängel ausgeschlossen, die er bei Abnahme kannte oder hätte erkennen müssen bzw. fahrlässig nicht kannte, es sei denn, er behält sich für den von ihm bestimmten Mangel das Recht zur Beseitigung vor.
§5 Annahme der Leistung, Erfüllungsort
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Liefergegenstand innerhalb von sieben Tagen anzunehmen, wenn er nicht unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert ist. Bleibt der Auftraggeber mit der Annahme der Arbeit länger als sieben Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist der Auftragnehmer nach Setzung einer Nachfrist von vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Auftraggeber die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.
2. Der Erfüllungsort ist Geschäftssitz des Auftragnehmers. Der Gefahrenübergang erfolgt bei Übergabe des Liefergegenstandes, Bei einer Versendung des Liefergegenstandes liegt der Gefahrenübergang bei Abgabe des Liefergegenstandes bei dem Transportunternehmen.
§6 Urheberrechtliche Nutzungsrechte / Leistungsschutzrechte
1. Der Auftraggeber erwirbt die erforderlichen räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte des von dem Auftragnehmer angefertigten Werkes entsprechend dem vereinbarten Verwendungszweck.
2. Die Änderungen des Nutzungsumfangs, Änderungen des vom Auftragnehmer angefertigten Werkes (z. B. Änderung des Quellcodes), Weiterübertragungen der Nutzung, die Lizenzierungen des Werkes des Auftragnehmers, Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung, die nicht von der vereinbarten Nutzung umfasst ist, ist grundsätzlich untersagt. Ebenso darf der Auftraggeber keine Teile des Werkes (z.B. Bilder, Videos, Teile des Quellcodes) soweit diese die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen und vom Auftragnehmer gestellt wurden, nutzen oder ändern. Für solche in Satz 1 und 2 genannten Änderungen oder Erweiterungen des Nutzungsrechts kann sich der Auftraggeber ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers einholen. Der Auftragnehmer behält sich vor, an diese Zustimmung von einer angemessenen Vergütung abhängig zu machen.
3. Sollte der Auftragnehmer für die Erstellung des Auftragsgegenstandes Werke nutzen, die Rechte Dritter betreffen, verpflichtet er sich, die entsprechenden Nutzungs-, Verwertungsrechte oder andere Zustimmungen Dritter, soweit erforderlich, im eigenen Namen für den vereinbarten Nutzungsumfang einzuholen. Dies gilt nicht für Informationen, Vorgaben, Unterlagen oder anderen Werken, die dem Auftragnehmer vom Auftraggeber zur Erfüllung des Auftrages zur Verfügung gestellt wurde. Insoweit muss der Auftraggeber die entsprechenden Nutzungs-, Verwertungsrechte oder andere Zustimmungen Dritter, soweit erforderlich, im eigenen Namen für den vereinbarten Nutzungsumfang einholen.
4. Der Auftraggeber hat die Kontrollpflicht, dass alle nötigen Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie besondere Zustimmungen ausreichend eingeholt wurden. Eventuelle Nachforderungen nach §§ 32, 32 a UrhG beziehungsweise Unterlassungs- sowie Schadensersatzansprüche nach § 97 UrhG gehen zu Lasten des Auftraggebers.
5. Der Auftragnehmer behält sich vor, die von ihm erstellten Arbeiten zeitlich unbeschränkt zur Eigenwerbung zu nutzen.
6. Nutzungsrechte für Entwürfe und Arbeiten, die vom Auftraggeber abgelehnt oder nicht ausgeführt wurden, werden nicht auf den Auftraggeber übertragen. In diesen Fällen bleibt das alleinige Nutzungsrecht bei dem Auftragnehmer.
§7 Eigentumsvorbehalt / Vorbehalt von Nutzungsrechten
1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum bzw. die Nutzungsrechte der Leistung bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zur Rücknahme nach Mahnung mit angemessener Fristsetzung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.
3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes bzw. des Vorbehaltes der Nutzungsrechte sowie die Pfändung von Liefergegenständen durch den Auftragnehmer ist nicht als Rücktritt vom Vertrag zu verstehen, sofern das nicht vom Auftragnehmer ausdrücklich erklärt wird.
1. Mängelgewährleistungsansprüche kann der Auftraggeber, insoweit es sich hierbei um einen Unternehmer oder um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, im Zeitraum von zwölf Monaten nach Abnahme des Liefergegenstandes geltend machen. Bei einem Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Insoweit Mängel auf Fehler in den vom Auftraggeber vorgegebenen Informationen, Unterlagen, Grafiken und Pläne zurückzuführen sind, bestehen keine Mängelgewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer. Solche vom Auftraggeber vorgegebenen Informationen, Unterlagen, Grafiken und Pläne gelten als verbindlich. Aus Fehlern kann der Auftragnehmer in keinem Fall haftbar gemacht werden.
3. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bzw. bei Vorliegen von Verzug oder Unmöglichkeit. Die Haftung aus leichter Fahrlässigkeit, aus Delikt sowie aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht nur bei Schäden, die vorhersehbar und typisch sind.
4. Bei Fällen von Arglist, Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz finden die Haftungsbeschränkungen sowie die gekürzte Gewährleistung keine Anwendung.
1. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit vereinbarter Leistungen zu kontrollieren. Wird er mit einer solchen Kontrolle beauftragt, hat der Auftraggeber die daraus resultierenden Gebühren und Kosten zu tragen.
2. Die in der vereinbarten Arbeit eventuell enthaltenen Sachaussagen des Auftraggebers über Produkte und Leistungen, die von ihm vor- oder freigegeben wurden, muss der Auftragnehmer nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen.
3. Vor Herausgabe werden die von dem Auftragnehmer gefertigten Entwürfe dem Auftraggeber eingereicht, damit ihm die Möglichkeit zur Kontrolle gegeben ist. Gibt der Auftraggeber diese Entwürfe frei, wird die Pflicht zur Einhaltung der Richtigkeit von Text, Ton, Bild und Inhalt auf ihn übertragen.
1. Wenn der Auftragnehmer Arbeiten ausbessern oder neu durchführen muss oder sich Arbeitsvorgänge verzögern, weil sich in den durch den Auftraggeber vorgelegten Informationen, Unterlagen, Grafiken, Plänen Irrtümer, Schreib-, Rechenfehlern befinden oder diese falsch übermittelt wurden und dies der Auftraggeber zu vertreten hat, muss er dem Auftragnehmer den dadurch entstehenden Schaden ersetzen.
2. Sind diese Fehler vom Auftraggeber unverschuldet, ist der Auftragnehmer zur Anfechtung berechtigt. Aus solch einer Anfechtung erwächst dann dem Auftraggeber kein Anspruch auf Schadensersatz als Folge der Anfechtung.
3. Bei Annahmeverzug des Auftraggebers oder etwaigen Mitwirkungspflichtverletzungen kann der Auftragnehmer Ersatz für den insoweit entstandenen Schaden und Mehraufwendungen verlangen. Weitergehende Ansprüche werden davon nicht betroffen.
4. Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann der Auftragnehmer, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 5 Prozent der vereinbarten Vergütung für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
1. Die vereinbarte Vergütung und das Entgelt für Nebenleistungen wird durch den Auftragnehmer nach erbrachter Leistung in Rechnung gestellt und ist ab diesem Zeitpunkt fällig, sofern kein anderer Zahlungszeitpunkt schriftlich bestimmt ist.
2. Bei Vereinbarung eines Meilensteinvertrages ist die vereinbarte Teilvergütung nach entsprechend erbrachter Teilleistung fällig, sofern kein anderer Zahlungszeitpunkt schriftlich bestimmt ist.
3. Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, hat die Begleichung der Rechnung innerhalb von 10 Tagen zu erfolgen.
4. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen von dem Auftragnehmer nicht anerkannten Gegenansprüche des Auftraggebers nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.
5. Kommt es durch Umstände, die der Auftraggeber zu vertreten hat, zu Leistungsverzögerungen durch den Auftragnehmer, ist die Vergütung trotzdem so zu zahlen, als wären die Leistungen vertragsgemäß ausgeführt worden.
1. Der Auftragnehmer und Auftraggeber gleichermaßen werden alle vom jeweils anderen überlassene Informationen, einschließlich Unterlagen, Geschäftsvorgänge, Betriebsgeheimnisse, Vergütung sowie alle Vertragsinhalte mit der verkehrsüblichen Sorgfalt vertraulich behandeln und ohne vorherige Abstimmung weder ganz noch teilweise Dritten mitteilen oder zugänglich machen und sie nur für diejenigen Zwecke benutzen, zu denen sie übermittelt wurden. Sie dürfen ohne vorherige Vereinbarung weder für eigene Zwecke noch für andere Auftraggeber/ -nehmer kommerziell verwendet werden.
§13 Abwerbeklausel
1. Der Auftraggeber darf, während des Vertragsverhältnisses und innerhalb von 24 Monaten nach Ende des Vertragsverhältnisses, keine Arbeitnehmer, im Bereich des Gegenstands dieses Vertrages, abwerben oder Dritte hierbei unterstützen. Sollte der Auftraggeber einen Arbeitnehmer des Auftragnehmers beschäftigen, so wird vermutet, dass eine Abwerbehandlung vorliegt. Es bleibt dem Auftraggeber vorbehalten, zu beweisen, dass keine Abwerbehandlung durch ihn oder durch einen von ihm unterstützen Dritten vorlag. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung in Satz 1 zahlt der Auftraggeber an den Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei Bruttojahresgehältern (einschl. Prämien, Tantiemen) des betreffenden Mitarbeiters, der unter Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß Satz 1 von der betreffenden Partei abgeworben wird, wobei zur Berechnung der Vertragsstrafe das Bruttojahresgehalt des betreffenden Mitarbeiters maßgeblich ist, das er im Jahr vor Verwirkung der Vertragsstrafe bezogen hat.
2. Der Auftraggeber darf, während des Vertragsverhältnisses und innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Vertragsverhältnisses, selbständige (freie) Mitarbeiter des Auftragnehmers, Subunternehmer oder andere vom Auftragnehmer im Bereich des Gegenstands dieses Vertrages beauftragte Dritte, beauftragen oder anstellen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung in Satz 1 zahlt der Auftraggeber an den Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe des doppelten Jahresvertragswertes, nicht aber unter 5.000 €. Der Jahresvertragswert setzt sich wie folgt zusammen: (Die im laufenden Geschäftsjahr bisher an den Dritten fällige Vergütung) / (Anzahl der Monate im laufenden Geschäftsjahr, in der mindestens ein Auftrag durch den Dritten für den Auftragnehmer durchgeführt wurde) x 12.
1. Die Daten von Vertragspartnern werden für Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung, -beendigung sowie zu Zwecken der Eigenwerbung durch den Auftraggeber gespeichert, ausgewertet und verarbeitet. Die Weitergabe an Dritte erfolgt nur insoweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
2. Die Vertragspartner sind weiter zur Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet. Sie haben sicherzustellen, dass die Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten ausschließlich für den vertraglichen Zweck erfolgt.
3. Datensicherungsmaßnahmen sind entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes durchzuführen. Die gespeicherten Daten werden für die Dauer von 3 Jahren gespeichert. Eine Speicherung darüber hinaus erfolgt nur insoweit dies aus betriebswirtschaftlicher Sicht erforderlich ist.
1. Der Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.
3. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.

References: §2

§3

§4

§5

§6
 § 97

§7

§13