Source: https://elnagashi.at/antrag-schadenersatz-fuer-opfer-sexualisierter-gewalt/
Timestamp: 2019-06-20 20:23:10+00:00

Document:
Antrag: Schadenersatz für Opfer sexualisierter Gewalt – Faika El-Nagashi
Antrag: Schadenersatz für Opfer sexualisierter Gewalt2017-01-262017-03-14https://elnagashi.at/wp-content/uploads/2018/11/heretostay-e1541882309648.jpegFaika El-Nagashihttps://elnagashi.at/wp-content/uploads/2016/01/antraege_platzhalter.jpg200px200px
19. Sitzung des Wiener Gemeinderats vom 26.01.2017
Sexualisierte, körperliche oder psychische Gewalt stellt einen massiven Verstoß gegen das Recht auf Leben, Freiheit und Würde und auf die körperliche und seelische Unversehrtheit der Opfer dar. Gewalt ist eine Menschenrechtsverletzung und widerspricht der österreichischen Rechtsordnung.
Neben schadenersatzrechtlichen Ansprüchen haben Opfer einer Straftat Anspruch auf diverse Entschädigungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Gemäß § 6a VOG haben Opfer einer schweren Körperverletzung unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Leistung eines Vorschusses in Form eines Pauschalbetrags für erlittene Schmerzen (“Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld” gemäß § 6a VOG).
Aktuell besteht die unzureichende Situation, dass nur wenige Opfer sexueller Gewalt die Möglichkeit der “Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld” in Anspruch nehmen können. Die Anerkennung von Schmerzensgeld ist aber, insbesondere in Hinblick auf die erheblichen psychischen Leiden des Opfers, eine wichtige Unterstützung.
Um das zu beheben und den Opferschutz zu verbessern, haben wir daher folgenden Antrag gestellt:
Der Kreis der Anspruchsberechtigten für die “Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld” gemäß § 2 Z 10 i.V.m. § 6a Verbrechensopfergesetz ist auf Opfer folgender Sexualstraftaten auszudehnen: Opfer einer Vergewaltigung gemäß § 201 StGB, Opfer eines sexuellen Mißbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person gemäß § 205 StGB, Opfer einer Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung gemäß § 205a StGB.
Grüne Antragsteller_innen:
Mag.a Faika El-Nagashi (GRÜNE), Mag.a Barbara Huemer (GRÜNE), David Ellensohn (GRÜNE), Peter Kraus (GRÜNE)
Frauenrechte, Menschenrechte, Opferschutz

References: § 6
 § 6
 § 2
 § 6
 § 201
 § 205
 § 205