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Timestamp: 2019-12-16 10:12:41+00:00

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§ 63 DRiG Disziplinarverfahren Deutsches Richtergesetz
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§ 63 - Deutsches Richtergesetz (DRiG k.a.Abk.)
8 frühere Fassungen | wird in 141 Vorschriften zitiert
Zweiter Teil Richter im Bundesdienst
Dritter Abschnitt Dienstgericht des Bundes
§ 63 Disziplinarverfahren
§ 63 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Für das Verfahren in Disziplinarsachen gelten die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes sinngemäß.
(2) 1Über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen sowie über die Aufhebung dieser Maßnahmen entscheidet auf Antrag der obersten Dienstbehörde das Dienstgericht durch Beschluss. 2Der Beschluß ist der obersten Dienstbehörde und dem Richter zuzustellen.
(3) 1§ 78 des Bundesdisziplinargesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Disziplinarverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes die für das Verfahren über die Berufung getroffenen gebührenrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden sind. 2Dem Verfahren über die Auferlegung einer Geldbuße durch das Dienstgericht steht hinsichtlich der Kosten das Verfahren über die Klage gegen eine entsprechende Disziplinarverfügung des Dienstvorgesetzten gleich. 3In Verfahren über den Antrag auf Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen gelten die für das Verfahren über den Antrag auf Aussetzung dieser Maßnahmen getroffenen gebührenrechtlichen Bestimmungen entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 9 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) G. v. 5. Februar 2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842 m.W.v. 12. Februar 2009
Frühere Fassungen von § 63 Deutsches Richtergesetz
aktuell vorher 12.02.2009 Artikel 9 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
Zitierungen von § 63 Deutsches Richtergesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63 DRiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DRiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 83 DRiG Verfahrensvorschriften (vom 12.02.2009)
... Versetzungsverfahren und Prüfungsverfahren sind entsprechend § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 zu regeln. Die Landesgesetzgebung kann ...
Bundesrechnungshofgesetz (BRHG)
G. v. 11.07.1985 BGBl. I S. 1445; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 82 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160
§ 18 BRHG Zuständigkeit des Dienstgerichts des Bundes
... Bundesrechnungshofes betrifft, ist das Dienstgericht des Bundes zuständig. Das nach § 63 Abs. 2 und § 66 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes vorgesehene Antragsrecht der obersten ...
... Angabe „§ 100 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 3. Dem § 63 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) § 78 des ...
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References: § 63

§ 63

§ 63

§ 63
 § 63
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§ 83
 § 63
 § 64

§ 18
 § 63
 § 66
 § 63
 § 78