Source: https://www.stalewski.de/agbs
Timestamp: 2020-08-15 04:38:23+00:00

Document:
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERTRÄGE MIT VERBRAUCHERN UND SONSTIGEN KÄUFERN
E. STALEWSKI FENSTEREU.COM BAUELEMENTE NACH MAß, LANGE STR. 34, 37127 DRANSFELD, UST-ID-NR.: DE 242862413
(1) Verträge mit den Käufern, welche Verbraucher im Sinne vom §13 BGB sind, werden zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden als AGBs abgekürzt, soweit nicht abweichende individuelle Vereinbarungen getroffen wurden, und im Übrigen gemäß den einschlägigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), abgeschlossen.
(2) Die unten beschriebenen Bedingungen sind entsprechend auf Verträge mit sonstigen Käufern anzuwenden, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
§ 2 Angebot, Unterlagen
(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend. Technische Veränderungen sowie Veränderungen in Form, Farbe, Gewicht und in vergleichbaren Eigenschaften bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten und sind dann zulässig, wenn sie auf die zulässigen Veränderungen und Anpassungen beim Herstellungsprozess bei unseren Zulieferern zurückgehen.
(2) Grundlage unserer Ausführung ist unser Angebot, soweit nicht andere Leistungsbeschreibungen in Schriftform oder Textform vorrangig vereinbart sind.
(3) Wir haften nicht für die Fehler, die sich aus den vom Käufer vorgegebenen Unterlagen und Angaben (Zeichnungen, Muster, Messungen und dgl.) ergeben. Dies gilt nicht für Fehler, die wir bei angemessener Sorgfalt hätten erkennen müssen. Soweit solche Fehler von uns festgestellt werden, wird der Käufer darauf hingewiesen.
(4) An allen von uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag dem Käufer überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Technischen Spezifikationen etc., behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten ohne unsere frühere schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
§ 3 Vertragsschluss und Warenübergabe
(1) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der vollständigen, mangelfreien und rechtzeitigen Selbstlieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Sollte die Leistung sich als nicht verfügbar erweisen, wird der Käufer darüber unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird unverzüglich in voller Höhe zurückerstattet.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme der gekauften Ware ist.
(3) Der Käufer ist verpflichtet die Teillieferungen anzunehmen.
(1) Wir besorgen keine behördlichen und sonstigen öffentlich-rechtliche Erlaubnisse, welche erforderlich sein mögen um die bei uns eingekauften Waren einzubauen oder auf sonstiger Art und Weise zu verarbeiten.
(2) Sämtliche Waren müssen vor dem Einbau geprüft werden. Waren mit offensichtlichen Mängeln sowie unvollständige Waren dürfen nicht ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung eingebaut werden. Wird diese Regelung nicht eingehalten, haften wir für den daraus entstehenden Schaden nicht.
(3) Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für die Montage der bei uns eingekauften Fenster, Türen oder anderer Gegenstände. Dies gilt auch, wenn wir auf Wunsch des Käufers Montagefirmen vorschlagen. Die Beauftragung der Montagefirmen erfolgt stets unmittelbar durch den Käufer und in dessen Verantwortung.
(4) Es obliegt dem Käufer mit der Montage eine solche Firma zu beauftragen, die imstande ist die Montage gemäß den aktuellen Standards und den technischen Vorgaben des Herstellers der gekauften Ware durchzuführen.
Unsere Firma betreibt keine Wartungsarbeiten. Sämtliche Wartungsarbeiten sind durch entsprechend qualifizierte Fachleute gemäß den Reinigungs-, Pflege und Wartungshinweisen des Herstellers durchzuführen.
(1) Alle Angebotspreise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausdrücklich vermerkt wurde.
(2) Erteilt der Käufer Anordnungen, aufgrund derer die ursprünglich von uns genommene Bestellung geändert werden muss, hat er uns die dadurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen. Der Käufer wird über diese Mehrkosten rechtszeitig in Kenntnis gesetzt.
(3) Alle Zahlungen sind nach Rechnungslegung vom Käufer ohne jeden Abzug (kein Skonto/Rabatt) am Lieferungstag (Zug um Zug) bar oder vorab auf unser Konto zu leisten. Nach Ablauf des Lieferungstages befindet sich der Käufer in Verzug, sofern er die Nichtzahlung zu vertreten hat.
(4) Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszins, der Kaufmann in Höhe von 9 % über dem Basiszins zu verzinsen.
Das Eigentum an angelieferten Sachen wird bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten.
Bei einem uns zustehenden Schadensersatzanspruch wird der Schadensbetrag auf 20% der Auftragssumme pauschaliert, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Im Übrigen bleibt uns die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten, sofern wir diesen nachweisen.
(1) Aussagen Dritter zu den durch uns angebotenen Produkten stellen keine vereinbarte Beschaffenheit der bei uns eingekauften Ware dar.
(2) Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Beanstandungen ausgeschlossen, die nach Abnahme durch fehlerhafte Bedienung oder gewaltsame Einwirkung des Käufers oder eines Dritten oder durch übliche Abnutzung entstanden sind. Die gilt insbesondere für den Glasbruch, welcher aufgrund heutiger Fertigungsqualitäten nur durch Dritte ausgelöst werden kann.
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bzw. auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen unseres Unternehmens beruhen.
(2) Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den typischerweise eintretenden und beim Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für die Haftung für schuldhafte Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch nicht für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 Gewährleistung sowie Nacherfüllung
(1) Bei Mängelhaftung hat der Käufer zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie ausschließlich mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(3) Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
(4) Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, es sei denn, dies wäre ihm nicht zumutbar. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die doppelte Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache, außer, wenn uns Arglist zur Last zu legen ist.
§ 12 Geltendmachung von Reklamationen
Sämtliche, Reklamationen und Beanstandungen und Ansprüche sind:
1. Telefonisch, Mo.-Fr. 8:00-17:00 unter der Telefonnummer 05502 5319899 oder
2. Schriftlich, an die Anschrift: Lange Str. 34 37127 Dransfeld oder
3. Elektronisch, an die Emailadresse: info@fensterEU.com
§ 13 Verjährung der Ansprüche
(1) Mängelansprüche und Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren in zwei Jahren ab der Abnahme.
Etwaig erteilte Herstellergarantien Dritter bleiben hiervon unberührt.
(2) Sonstige Schadensersatzansprüche des Käufers verjähren in 12 Monaten nach Gefahrübergang. Im Fall von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen oder im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten abweichend hiervon die gesetzlichen Fristen.
(3) Der Käufer soll uns innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel zumindest in Textform unterrichten. Maßgeblich für die Einhaltung dieser Frist ist der Zugang der Erklärung bei uns. Unterlässt der Käufer diese Unterrichtung, bleiben seine gesetzlichen Rechte nicht angetastet. Der Käufer haftet für den Mehraufwand/Schadenserhöhung, welche durch verspätete Unterrichtung entsteht, es sei denn, dass uns Arglist zur Last zu legen wäre.
Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Käufer.
(4) Kommen wir einer Aufforderung des Käufers zur Mängelbeseitigung nach und wird uns zum vereinbarten Zeitpunkt kein Zugang zu den gekauften Waren gewährt oder liegt objektiv kein Mangel an der gekauften Ware vor und hat der Käufer diesbezüglich schuldhaft gehandelt, hat er unsere Aufwendungen nach der ortsüblichen Vergütung zu ersetzen.
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter: HIER
‍aufgerufen werden kann.
(1) Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Dateien in einem zur Ausführung des Kaufvertrages notwendigen Umfang verarbeitet werden und bestätigt, dass er die Grundinformationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Dateien in unserem Unternehmen, welche auf unserer Webseite aufrufbar sind, zur Kenntnis nahm.
(2) Für alle Käufer, die ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, gelten neben den obigen Bedingungen folgende zusätzliche Regeln:
(2a) Soweit Bestimmungen dieser AGBs nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften des Deutschen Rechts, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
(2b) Der Vertrag ist unwirksam, soweit das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz (2a) vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
(2c) Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen ist der Geschäftssitz von unserem Unternehmen.

References: §13

§ 2

§ 3

§ 11

§ 12

§ 13