Source: https://rechtsanwaltskanzlei-warai.de/persoenlichkeitsrecht/klage-gegen-veroeffentlichung-von-whatsapp-nachricht/
Timestamp: 2020-07-03 16:50:03+00:00

Document:
Klage gegen Veröffentlichung von WhatsApp-Nachricht – Rassi Warai
Darf man WhatsApp-Nachrichten oder andere Chatinhalte veröffentlichen? Auf einem großen deutschsprachigen Schnäppchenportal kann man aktuell verfolgen, wie private Nachrichten (ebay Kleinanzeigen Nachrichtenverlauf) unbedacht in die Öffentlichkeit getragen werden. Kurzerhand hat ein User einen Thread im Diskussionsboard des Portals eröffnet und dort Screenshots des Chats veröffentlicht. Anlass bot eine Meinungsverschiedenheit über den Zustand einer veräußerten Computermaus. Nun finden sich private Nachrichten sowie auch ein Anwaltsschreiben für jedermann sichtbar im Internet.
Veröffentlichung von WhatsApp-Chat verletzt Persönlichkeitsrecht
Wiederholt haben sich die Gerichte mit der Veröffentlichung privater Nachrichten im Internet befasst. Rechtlich stellt die Veröffentlichung einer privaten WhatsApp-Nachricht regelmäßig eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, gegen die sich der Verletzte mit einer anwaltlichen Abmahnung, dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung oder einer zivilgerichtlichen Klage wehren kann.
Das Persönlichkeitsrecht ist das Recht jedes Einzelnen auf Achtung und Entfaltung seiner Persönlichkeit. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist grundrechtlich geschützt in Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Es schützt mitunter:
[…] das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person und damit die Befugnis des Einzelnen, selbst zu entscheiden, wie er sich Dritten oder der Öffentlichkeit gegenüber darstellen will und inwieweit von Dritten über seine Persönlichkeit verfügt werden kann.
BGH, Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 332/09
Persönlichkeitsrecht verletzt? Wir helfen Ihnen
Wann ist eine WhatsApp-Nachricht privat?
Aus dem Persönlichkeitsrecht ergibt sich, dass private Nachrichten nur mit Kenntnis und Einwilligung des betroffenen Gesprächspartners veröffentlicht werden dürfen. Bei Nachrichten, die über die WhatsApp Applikation versandt werden, handelt es sich regelmäßig um private Nachrichten. Denn die Kommunikation erfolgt zwischen den jeweiligen Nutzern des Chats-Programms.
Privat sind auch Nachrichten, die in einem WhatsApp-Gruppenchat veröffentlich werden. Diese sind nämlich auf die Mitglieder der geschlossenen Gruppe beschränkt. Ausnahmen könnten für besonders mitgliederstarke Gruppen gelten. Hier dürften aber Gruppen mit 20 Mitgliedern kaum ausreichend sein, um eine Öffentlichkeit zu begründen.
Anonymisierung der Personendaten des Chats-Users ist nicht immer ausreichend
Immerhin hat in dem eingangs genannten Fall der Forennutzer den Namen seines Chatpartners geschwärzt. Aber genügt diese Art der Anonymisierung?
Die bloße Schwärzung des Namens des Kommunikationspartners genügt jedenfalls dann nicht, wenn sich aus dem Inhalt der Nachrichten Rückschlüsse auf die Person ergeben. Dabei genügt es, wenn sich für nähere Bekannte oder Familienmitglieder der Person aus dem Inhalt der Nachricht ein Rückschluss auf die Person des Betroffenen eröffnet. Streng genommen muss die WhatsApp-Nachricht vor Veröffentlichung derart abgewandelt werden, dass sie schlicht nicht mehr individualisierbar ist und keinen Personenbezug mehr vermittelt.
Wie kann ich mich als Betroffener wehren?
Dem Betroffenen können gegen den Verletzer folgende Ansprüche zufallen, soweit deren Voraussetzungen gegeben sind:
ein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung der Chat-Inhalte,
ein Anspruch auf Löschung der WhatsApp-Nachrichten aus dem Internet und
ein Anspruch auf Auskunftserteilung über den Umfang der weiteren Verbreitung der WhatsApp-Nachrichten.
Ferner ein Anspruch auf materiellen Schadensersatz sowie
Der Primäranspruch auf Unterlassung stützt sich auf § 1004 Abs. 1 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB. Ein Verschulden setzt der Anspruch nicht voraus. Gleichwohl bedarf es im Rahmen der Rechtswidrigkeit einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung.
Die Rechtswidrigkeit entfällt bei der Veröffentlichung von privaten WhatsApp Nachrichten dann, wenn das öffentliche Informationsinteresse gegenüber dem berechtigten Interesse des Nachrichten-Verfassers, mit dem Inhalt seines Schreibens nicht in der Öffentlichkeit präsentiert zu werden, überwiegt. In der Praxis sind solche Fälle eher selten. Hier sei beispielhaft auf den Fall verwiesen, in dem ein Brief (dessen Inhalt von öffentlichem Interesse ist) in amtlicher Funktion geschrieben und an einen Amtsinhaber mit dem Ziel gerichtet wird, rechtliche Schritte einzuleiten. (BVerfG, NJW 1991, 2339).
Mit dem Unterlassungsanspruch einher gehen auch Löschungsansprüche, die auf derselben Anspruchsgrundlage wie der Unterlassungsanspruch fussen, im Gegensatz zum Unterlassungsanspruch aber nicht an die Rechtswidrigkeit der Handlung anknüfen, sondern auf die Rechtswidrigkeit der Folgen abstellen (BGH, Urteil vom 28.07.2015, VI ZR 340/14).
Der Löschungsanspruch setzt voraus, dass die streitgegenständliche WhatsApp-Nachricht noch immer im Internet abrufbar ist.
Dem Verletzten steht aus den §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 1004 Abs. 1, 242 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG gegen den Verletzer grundsätzlich auch ein Anspruch auf Auskunft über weitere Veröffentlichungsplattformen zu (AG Hamburg, Urteil vom 21.02.2011, 36A C 243/10). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Auskunft zur Beantwortung der Frage, ob aufgrund der Persönlichkeitsrechtsverletzung ein Anspruch auf Geldentschädigung und/oder ein Anspruch auf Widerruf und ggf. in welcher Höhe und Form besteht, unabdingbar ist.
Erfolgt die Veröffentlichung der WhatsApp Nachricht widerrechtlich und schuldhaft, so steht dem Verletzten auch ein Ansprch auf Schadensersatz aus §§ 823 Abs. 1 i. V. m. 249 ff. BGB zu. Im Gegensatz zum Unterlassungsanspruch ist für den Schadensersatz ein Verschulden i. S. d. § 276 BGB erforderlich.
Der Schadensersatzanspruch richtet sich auf den Ersatz des verletzungsbedingt erlittenen Vermögensschadens. Ein Unternehmer, der etwa einen Auftrag aufgrund der rechtswidrigen Veröffentlichung der WhatsApp Nachricht verliert, kann den Auftragsausfallschaden vom Verletzer ersetzt verlagen. Auch die außerordentliche Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses und die damit einhergehenden Einkommensnachteile können als Schaden zu Buche schalgen.
Der Anspruch auf „Schmerzensgeld“ bzw. Geldentschädigung des Verletzten ist als Anspruch in Rechtsfortbildung praeter legem anerkannt. (BGH, Urteil vom 14.02.1958, I ZR 151/56; BVerfG, Beschluss vom 14.02.1973, 1 BvR 112/65).
Das Schmerzensgeld wird allerdings nur in Ausnahmefällen gewährt. Die Veröffentlichung der WhatsApp-Nachricht muss einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Verletzten darstellen, dessen Beeinträchtigung nicht in anderer Weise (z. B. durch eine Gegendarstellung) ausreichend kompensiert bzw. ausgeglichen werden kann.
Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also das Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen.
OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2018, 4 U 140/17
Abmahnung, einstweilige Verfügung und Klage
Die Ansprüche kann der Verletzte über eine anwaltliche Abmahnung, eine einstweilige gerichtliche Unterlassungsverfügung und/oder die zivilgerichtliche Klage verfolgen.
Für gewöhnlich wird im ersten Schritt eine Abmahnung augesprochen. Mit der Abmahnung wird dem Verletzter außergerichtlich Gelegenheit gegeben, die Ansprüche zu erfüllen. Im Falle der berechtigten Abmahnung steht dem Verletzten auch ein Anspruch gegen den Rechteverletzer auf Erstattung der ihm erwachsenen Rechtsanwaltsgebühren zu.
Die einstweilige Verfügung setzt neben dem Bestehen des Verfügungsanspruchs auch einen Verfügungsgrund voraus. Der Verfügungsgrund liegt in der besonderen Dringlichkeit, die eine sofortige Regelung der Angelegenheit erforderlich macht. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird insoweit – der Dringlichkeit wegen zumeist ohne mündliche Verhandlung – dem Antragsgegner verboten, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, im Internet [URL …], die persönlich an ihn gerichtete (konkrete) Mitteilung des Verletzten zu veröffentlichen.
Weiterhin bleibt dem Verletzten auch die Möglichkeit im Wege der klassischen Unterlassungsklage (zumeist vor dem sachlich zuständigen Landgericht) seine Ansprüche geltend zu machen.
Veröffentlichung von WhatsApp-Nachrichten ist datenschutzwidrig
Darüber hinaus ist die Veröffentlichung einer WhatsApp-Nachricht auch datenschutzrechtlich bedenklich. Zwar ist die Datenschutzgrundverordnung nach Art. 2 Abs. 2 c) DSGVO nicht anwendbar auf eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen, soweit diese in ausschließlicher Ausübung persönlicher oder familiärer Tätigkeiten erfolgt. Allerdings ist der Anwendungsbereich eng auszulegen. So beschränkt sich die zulässige Datenverarbeitung zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten etwa auf Nutzungen, wie diese z. B. im Rahmen eines Schriftverkehrs oder bei der Führung von Anschriftenverzeichnissen erfolgen.
Keinesfalls ist die Veröffentlichung eines Whats-App Chats in einem Internetforum oder die Weiterleitung von Screenshots mit Nachrichteninhalten als in ausschließlicher Ausübung persönlicher oder familiärer Tätigkeiten anzusehen.
Dem Verletzten bleibt insoweit unbelassen, den Verstoß auch dem jeweiligen Landesdatenschutzbeaufragten zu melden. Oftmals schneller und effizienter stellt sich freilich die persönlichkeitsrechtliche Vorgehensweise dar, auf die im Vorstehenden eingegangen wurde.
Verstoß gegen die WhatsApp Nutzungsbedingungen
Die Veröffentlichung privater Chat Inhalte verletzt im Übrigen auch die WhatsApp Nutzungsbedingungen. Die WhatsApp Inc. bestimmt in ihren AGB im Abschnitt „Rechtmäßige und zulässige Nutzung“, dass der Nutzer die Dienste nur „für rechtmäßige, berechtigte und zulässige Zwecke […] nutzen [darf]“. Als Verletzter können Sie den Verstoß melden an: WhatsApp Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, California 94025, USA, ip@whatsapp.com.
Lizenz: CC BY 3.0 DE Ursprünglich veröffentlicht am 25. Mai 2020 Zuletzt aktualisiert am 25. Mai 2020

References: Art. 2
 Art. 1
 § 1004
 § 823
 Art. 1
 Art. 2
 § 276
 Art. 2