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Timestamp: 2020-01-26 17:55:39+00:00

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Betrug Archive - LAUDON || SCHNEIDER Strafverteidigung
Sie haben von der Polizei eine Vorladung als Beschuldigter erhalten, in der man Ihnen Computerbetrug gemäß § 263a StGB vorwirft?
Computerbetrug im Überblick
Besonders schwerer Fall des Computerbetrugs, § 263a Abs. 2 StGB
Der Computerbetrug ist in § 263a Abs. 1 StGB geregelt, der lautet:
„Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflußt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Tatbestand des Computerbetrugs
Der Computerbetrug schützt als eigenständiger Straftatbestand das Vermögen, das auf Grund der voranschreitenden Digitalisierung besonderen Gefahren ausgesetzt ist.
Im Gegensatz zum Betrug gemäß § 263 StGB wird beim Computerbetrug kein anderer Mensch getäuscht, sondern ein Datenverarbeitungsvorgang manipuliert. Ein Computerbetrug ist somit das Einwirken auf den Ablauf eines Computerprogramms und einer daraus folgenden Schädigung des Vermögens. Der Straftatbestand unterscheidet vier Tatmodalitäten:
unrichtige Gestaltung des Programms
Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten
unbefugte Verwendung von Daten
Die Unterschiede zwischen diesen Tatmodalitäten sind häufig fließend. Bei allen muss es jedoch zu einem Vermögensschaden kommen. Folglich muss das Vermögen des Opfers nach der Verfügung geringer sein als zuvor. Darüber hinaus ist der Tatbestand des Computerbetruges gespickt mit juristischen und technischen Feinheiten, die für Laien kaum verständlich sind. Sie sollten deshalb einen Rechtsanwalt hinzuziehen.
Der Täter muss vorsätzlich, also mit dem Willen und in dem Wissen gehandelt haben, den objektiven Tatbestand zu verwirklichen. Darüber hinaus muss er in Bereicherungsabsicht gehandelt haben, also mit der Absicht einer rechtswidrigen und stoffgleichen Bereicherung.
Darüber hinaus muss die Tat rechtswidrig sowie der Täter schuldhaft gehandelt haben. Die 4. Alternative des Straftatbestand stellt einen Auffangtatbestand dar und ist somit gegenüber den anderen drei Tatmodalitäten subsidiär. Im Verhältnis zum Betrug ist der Computerbetrug subsidiär.
Strafe für Computerbetrug
Der Computerbetrug gemäß § 263a StGB wird bei Ersttätern meist mit einer Geldstrafe geahndet. Jedoch muss es nicht zu einer Hauptverhandlung kommen, denn das Urteil ergeht besonders oft auch schriftlich durch einen Strafbefehl. Innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung kann gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt werden.
Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, sodass bei mehreren Taten, bei schwerwiegenden Eigentumsverletzungen sowie bei einem Wiederholungstäter auch eine Haftstrafe (Freiheitsstrafe) im Raum steht. Für den besonders schweren Fall des Computerbetrugs hat der Gesetzgeber sogar eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen.
Je nachdem, ob dem Täter eine positive Sozialprognose zu stellen ist, kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Jedenfalls bei einem Ersttäter wird dies regelmäßig der Fall sein. Der besonders schwere Fall des Computerbetrugs hat eine höhere Strafandrohung, somit ist eine Bewährungsstrafe hier schwieriger zu erreichen.
Der Versuch eines Computerbetrugs ist strafbar, da der § 263a Abs. 2 StGB auch auf den § 263 Abs. 2 StGB verweist.
Der Beschuldigte eines Computerbetrugs hat grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, d.h. er bekommt keinen Strafverteidiger beigeordnet, sondern muss seinen Anwalt selbst bezahlen. Etwas anderes gilt, wenn z.B. ein Bewährungswiderruf droht oder die Sach- und Rechtslage sich als besonders schwierig erweist. Regelmäßig wird ein Pflichtverteidiger allerdings erst nach Anklageerhebung bestellt, sodass das Ermittlungsverfahren ungenutzt verstreicht.
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Tagged Betrug, Computerbetrug, Hamburg, StGB, Strafrecht, Vergehen
Betrug und Betrugsdelikte, §§ 263 ff. StGB
Sie haben von der Polizei eine Vorladung als Beschuldigter erhalten, in der man Ihnen Betrug gemäß § 263 StGB vorwirft?
Betrug im Überblick
Besondere Ausprägungen mit Einfluss auf die zu erwartende Strafe sowie weitere im StGB geregelte Betrugsdelikte sind:
besonders schwerer Betrug, § 263 Abs. 3 StGB
Der Grundtatbestand des Betruges ist in § 263 StGB geregelt, der lautet:
Tatbestand: Betrug, § 263 StGB
Der Tatbestand schützt das Vermögen als Ganzes in seinem wirtschaftlichen Wert. Unter Betrug ist somit die Täuschung über Tatsachen, ein dadurch hervorgerufener Irrtum und eine darauf folgende Vermögensverfügung, die auf Grund des Irrtums geschieht, gemeint. Ein Vermögensschaden oder zumindest dessen Gefahr muss die Folge sein. Die Einzelheiten sind kompliziert, so dass Sie einen Rechtsanwalt hinzuziehen sollten.
Was ist eine Täuschung über Tatsachen und was setzt ein Irrtum voraus?
Täuschen ist das Vorspiegeln falscher oder Unterdrücken wahrer Tatsachen.
Tatsachen sind alle Ereignisse der Gegenwart oder Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind. Eine Täuschung kann durch ausdrückliches aktives Tun geschehen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Täter bewusst auf das Vorstellungsbild des Opfers einwirkt. Darüber hinaus kann die Täuschung jedoch auch durch konkludentes aktives Tun oder auch durch Unterlassen geschehen.
Durch die Täuschung muss allerdings stets ein Irrtum bei einer anderen Person erregt werden oder unterhalten werden. Ein Irrtum liegt vor, wenn ein Widerspruch zwischen der subjektiven Vorstellung und der Wirklichkeit besteht.
Was ist eine Vermögensverfügung und wann liegt ein Vermögensschaden vor?
Eine Vermögensverfügung ist jedes irrtumsbedingte Handeln, Dulden oder Unterlassen des Getäuschten, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung beim Getäuschten oder einem Dritten führt. Es muss zudem ein Vermögensschaden entstanden sein.
Außerdem ist auch der Versuch gemäß § 263 Abs. 2 StGB strafbar. Die Qualifikationen des Betrugs sind ferner in § 263 Abs. 5 StGB geregelt.
Der Täter muss vorsätzlich, also mit dem Willen und in dem Wissen gehandelt haben, alle objektiven Merkmale zu erfüllen. Ferner muss der Täter mit der Absicht gehandelt haben sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Darunter versteht man jede wirtschaftliche Verbesserung der Vermögenslage.
Darüber hinaus muss die Tat rechtswidrig sowie der Täter schuldhaft gehandelt haben. Wird neben der vom Betrug verlangten Täuschung noch eine Drohung ausgesprochen, stehen nach herrschender Meinung Betrug und Erpressung zueinander in Tateinheit.
Der Betrug nach § 263 StGB wird bei Ersttätern meist mit einer Geldstrafe geahndet. Jedoch muss es nicht zu einer Hauptverhandlung kommen, denn das Urteil ergeht hier häufig auch schriftlich durch Strafbefehl. Innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung kann gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt werden.
Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, sodass bei mehreren Taten, bei schwerwiegenden Vermögensschäden sowie bei einem Wiederholungstäter auch eine Haftstrafe (Freiheitsstrafe) im Raum steht.
Je nachdem, ob dem Täter eine positive Sozialprognose zu stellen ist, kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Jedenfalls bei einem Ersttäter wird dies regelmäßig der Fall sein. Der besonders schwere Fall des Betrugs und der Betrug als Mitglied einer Bande, werden jeweils mit Freiheitsstrafe bestraft, wobei eine Bewährungsstrafe hier schwieriger zu erreichen sein dürfte.
Der Betrug kann als Warenkreditbetrug oder sog. eBay-Betrug außerdem zu den jugendtypischen Straftaten zählen.
In unserer Kanzlei in Hamburg berät Sie kompetent ein Fachanwalt für Strafrecht. Da es sich hierbei meist um komplizierte Sachverhalte handelt, sollten Sie nicht irgendeine Kanzlei diverser Rechtsgebiete beauftragen, sondern sich an einen Strafverteidiger in Hamburg wenden.
Der Beschuldigte eines einfachen Betrugs hat grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, d.h. er bekommt keinen Strafverteidiger beigeordnet, sondern muss seinen Anwalt selbst bezahlen.
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Tagged Anwalt, Betrug, Hamburg, StGB, Strafrecht, Strafverteidigung
4. Strafverteidigung
5. Pflichtverteidigung
6. Was kann ein Anwalt erreichen?

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