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Timestamp: 2017-07-28 04:40:08+00:00

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Schadensersatz bei der Beschädigung von Bäumen (§§ 249, 251 BGB) - dasgrün.de
23.07.2016 09:26 von Dr. Hans Joachim Schulz Schadensersatz bei Schutz- und Gestaltungsgrün
Grundsätzlich gilt bei der Beschädigung von Schutz- und Gestaltungsgrün erst einmal § 249 BGB, wonach 2 Varianten möglich sind: a) Naturalrestitution, d. h. konkrete Wiederherstellung des vormaligen Zustandes. b) Nach Abs. 2 kann der Geschädigte - statt der Naturalrestitution - den für die Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Umsatzsteuer (USt.) erhält ein Geschädigter nur, wenn er die geschädigte Sache tatsächlich wiederherstellt.
Daraus folgt, das Beschädigungen von Bäumen, Sträuchern, Hecken, usw. erst einmal nach § 249 BGB taxiert werden. Repräsentative Baumschulkataloge weisen Gehölze mit Höhen bis 12,00 m und Stammumfängen (StU) bis 120-140 cm aus. Im Einzelfall sind noch größere Gehölzstärken zu bekommen. Hier bringt Nachfragen bei einschlägigen Baumschulen Klarheit.
Nach § 251 BGB erfolgt eine Schadensersatzleistung in Geld, in den Fällen, in denen eine Naturalrestitution1. nicht möglich,2. nicht ausreichend oder3. unverhältnismäßig ist.
Zu (1): Insbesondere bei Bäumen mit einem StU. über 140 cm ist eine Naturalrestitution nicht möglich, weil es solche Größen in Baumschulkatalogen nicht mehr gibt. Zu (2): Dies dürfte nicht vorkommen. Zu (3): Der Begriff "unverhältnismäßig" ist grundsätzlich inhaltsleer. Es gibt Kreise, die buchen zwei Wochen mediterranen Urlaub, verbrennen sich ihre Haut im Sonnenschein, belasten ihren Organismus durch intensiven Alkoholgenuss, haben partiell erhebliche Verdauungsprobleme und sagen danach, das waren die schönsten Tage im Jahr. Andere besteigen den Kilimandscharo oder suchen für viele 1.000 EUR die schönsten Tage im Himalaja. Die meisten machen zumindest einige Tage Urlaub mit entsprechenden beträchtlichen Kosten und zehren einige Zeit danach von dieser wunderschönen Zeit. Von einem Gehölz, das über 50 Funktionen im privaten und darüber hinaus 40 weitere im öffentlichen Bereich erfüllen können, haben die Eigentümer (private und öffentliche) im Regelfall viele Jahrzehnte Vorteile (s. bei SCHULZ, H.-J. Dissertation: Der Geldwert von Gehölzen als Grundstücks­be­stand­teil und bei Unter­schutz­stellun­gen im Rahmen von Baum­schutzsatzungen, Grundlagen, Methodenvergleich, Stärken- und Schwächenanalyse, Effizienz von Baumschutzsatzungen, Ersatz, Ausgleich, Ausgleichszahlungen im Fokus naturschutzrelevanter Ziele, Uni Hannover 2003, Deutsche Nationalbibliothek).
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Grundsätzlich geben im Schadensersatzbereich die §§ 249 bzw. 251 BGB die Berechnung der Schadenshöhe an Schutz- und Gestaltungsgrün vor. Nach welcher Vorschrift die Schadenshöhe berechnet wird, ist eine reine Rechtsfrage. Sachverständige, die aufgefordert sind, die Schadenshöhe zu berechnen, sind gut beraten 2 Ergebnisse abzuliefern, nämlich sowohl nach § 249 als auch nach § 251 BGB.
In Schadensersatzfällen ist bei Anwendung der Methode Koch eine Ausgangsgröße zu wählen, die für einen Geschädigten noch naheliegen würde. Diese ist deutlich größer als würde man z B. einen Garten oder eine Straßenrandbepflanzuzng üblicherweise neu anlegen.
Nach der Entscheidung des BGH 2013 (Thuja-Teilschaden-Urteil) ist die Anwendung der ZierH rechtwidrig.
Bei der Sachwertermittlung nach der Methode Koch ist nach wie vor ein Zinsfuß in Höhe von 4 % anzusetzen.
Bei Teilschadensberechnungen sind Änderungen bei der Abzinsung erforderlich, bis sich die Zinsverhältnisse nachhaltig geändert haben. Der Unterzeichner empfiehlt, die in den FLL-Gehölzwertermittlungsrichtlinien 2002 (sie werden momentan novelliert) empfohlenen 6 % auf 1 % zu reduzieren (gegebenenfalls auch ganz auf einer Abzinsung zu verzichten) und diese Änderung zu erklären. Zurück

References: § 249
 § 249
 § 251
 § 249
 § 251
 BGH