Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202002,%20528
Timestamp: 2019-09-15 06:44:17+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 2002, 528 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 29.06.2001
https://dejure.org/2000,483
OLG Nürnberg, 10.05.2000 - 9 U 672/00 (https://dejure.org/2000,483)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 10.05.2000 - 9 U 672/00 (https://dejure.org/2000,483)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 10. Mai 2000 - 9 U 672/00 (https://dejure.org/2000,483)
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OLG Saarbrücken, 29.06.2001 - 1 U 951/00 - 209
https://dejure.org/2001,2990
OLG Saarbrücken, 29.06.2001 - 1 U 951/00 - 209 (https://dejure.org/2001,2990)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.06.2001 - 1 U 951/00 - 209 (https://dejure.org/2001,2990)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. Juni 2001 - 1 U 951/00 - 209 (https://dejure.org/2001,2990)
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Werkvertrag; Positive Forderungsverletzung; Positive Vertragsverletzung; Schadensersatz; Unerlaubte Handlung; Annahmeverzug; Haftungserleichterung; Beweislast; Fahrzeug; Reparatur; Obhutspflicht; Nebenpflicht; Fahrlässigkeit
Haftung des Schuldners für Beschädigung des Leistungsgegenstandes durch positive Vertragsverletzung während des Annahmeverzugs nur bei grober Fahrlässigkeit
BGB § 631 § 823 Abs. 1 § 300 Abs. 1
Rechtsfolgen des Annahmeverzuges des Auftraggebers
Werkstattrecht - Ansprüche bei nicht abgeholtem Reparatur-Fahrzeug
Schuldrecht AT, Zur Haftung des Werkunternehmers bei Annahmeverzug des Bestellers
LG Saarbrücken, 15.11.2000 - 14 O 147/95
ZIP 2001, 1375
Soweit die Revision hiergegen einwendet, das Berufungsgericht habe verkannt, dass sich die Klägerin im Hinblick auf den rechtskräftig festgestellten Annahmeverzug der Beklagten auf die Haftungsmilderung des § 300 BGB berufen könne, übersieht sieht sie, dass diese Erleichterung nur die Haftung für den Leistungsgegenstand - hier das Fahrzeug - gilt (vgl. etwa OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 528) und damit die Verpflichtung der Klägerin zur Geringhaltung der bei ihr eintretenden Schäden und Aufwendungen nicht berührt.
Die Haftungseinschränkung des § 300 Abs. 1 BGB soll dabei dem Umstand Rechnung tragen, dass der Schuldner während des Annahmeverzugs mit der Sorge für den Leistungsgegenstand belastet bleibt, obwohl er eigentlich alles aus seiner Sicht Erforderliche unternommen hat, um von seiner Leistungspflicht frei zu werden (OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.06.2001 - 1 U 951/00;… Staudinger/Feldmann, Neubearbeitung 2014, § 300 Rn. 3).

References: § 631
 § 823
 § 300
 § 300
 § 300
 § 300