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Timestamp: 2019-10-22 05:13:24+00:00

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BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 518/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,26723
BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 518/92 (https://dejure.org/1993,26723)
BAG, Entscheidung vom 18.02.1993 - 2 AZR 518/92 (https://dejure.org/1993,26723)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 518/92 (https://dejure.org/1993,26723)
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Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche bzw. hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung - Beginn der Ausschlussfrist bei geplanter Betriebsstillegung - Anforderung an die Verwirkung des Rechtes zur außerordentlichen Kündigung durch den ...
ArbG Kaiserslautern, 21.03.1991 - 2 Ca 982/90
LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.1992 - 5 Sa 427/91
Es ist vielmehr erforderlich, daß der klagende Arbeitnehmer durch Tatsachenvortrag angeblich weitere Kündigungen oder Beendigungsgründe in den Prozeß einführt oder wenigstens deren Möglichkeit glaubhaft macht und damit belegt, warum dieser, die Klage nach § 4 KSchG erweiternde Antrag - noch dazu alsbald - gerechtfertigt sein soll (Senatsurteil vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 518/92 - n. v., zu B I der Gründe; ähnlich für den Fall der Klage auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses: BAG Urteil vom 12. Oktober 1979 - 7 AZR 960/71 - AP Nr. 48 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag;… vgl. ferner Ascheid, aaO., Rz 764, m.w.N.).
Ausnahmen wurden dann zugelassen, wenn eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen und eine Versetzung in einen anderen Betrieb nicht möglich ist, wobei dann jedoch wiederum eine Kündigungsfrist wie bei einer ordentlichen Kündigung einzuhalten ist - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - (BAGE 48, 220, 226; BAG NZA 1998, 833 ff mwN; BAG, Urteil vom 22. Januar 1998 - 8 AZR 358/95 - mwN; Urteil vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 518/92 - mwN; Urteil vom 22. Juli 1992 - 2 AZR 84/92 - mwN).
BAG, 13.09.1994 - 3 AZR 148/94
Selbst wenn der Erwerb in der Absicht erfolgt, den Betrieb stillzulegen, ändert dies an einem Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB nichts (BAG Urteil vom 29. November 1988 - 3 AZR 250/87 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu I 3 b der Gründe, und Urteil vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 518/92 -, n.v., zu B II 2 c cc der Gründe, jeweils m.w.N.).
Es ist vielmehr erforderlich, dass der klagende Arbeitnehmer durch Tatsachenvortrag angeblich weitere Kündigungen oder Beendigungsgründe in den Prozess einführt oder wenigstens deren Möglichkeit glaubhaft macht und damit belegt, warum dieser, die Klage nach § 4 KSchG erweiternde Antrag - noch dazu als alsbald - gerechtfertigt ist (vgl. BAG Urteil vom 18. Februar 1993 - 2 AZR 518/92 - BAG AP Nr. 28 zu § 4 KSchG 1969).
Betriebsstillegung und Betriebsübergang schließen einander aus (BAG, AP Nr. 8 zu § 15 KSchG 1969 zu A III 1 der Gründe; BAG vom 18.02.1993 - 2 AZR 518/92 -, zu B II 2c bb der Gründe - nicht veröffentlicht - Beschluss vom 27.07.1994 - 7 ABR 37/93 -).

References: § 4
 § 620
 § 613
 § 1
 § 4
 § 4
 § 15