Source: https://anlegerbeteiligungen.wordpress.com/2017/06/
Timestamp: 2017-12-18 03:22:36+00:00

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June | 2017 | anleger-beteiligungen.de
June 28, 2017 anleger-beteiligungen.de	Leave a comment
Wenn Anleger, Investoren oder Emissionsunternehmen fortlaufend Informationen und Finanzierungs-News oder aktuelle Nachrichten über Entwicklungen im Kapitalmarktrecht und BaFin-Maßnahmen von der Dr. Werner Financial Service AG wünschen, nehmen wir Sie gern in unseren Presseverteiler auf. Senden Sie uns dazu bitte Ihre E-Mail-Daten an unsere nachfolgend genannte Adresse : info@finanzierung-ohne-bank.de. Eine gut funktionierende Pressearbeit und Informations-Beschaffungstätigkeit ist in unserer heutigen Marketing- und Mediengesellschaft mehr denn je ein entscheidender Erfolgsfaktor für Unternehmen und für wachsende geschäftliche Kontakte.
Presse- und Informationsarbeit ist auch für kleine und mittelständische Unternehmen wichtig, um im Wettbewerb einen Wissensvorsprung zu erreichen, um den Kontakt zu neuen Geschäftspartnern herzustellen und um die eigene öffentliche Präsentation zu stärken. Informationen und einen Kontaktaustausch bekommen Unternehmen nicht nur über die sozialen Medien wie Facebook, LinkedIn, Twitter, Google+ oder Ebay Kleinanziegen etc., sondern auch über spezielle Veröffentlichungen in wichtigen Nischen-Bereichen wie der kapitalmarktorientierten Unternehmensfinanzierung über die freien Risikokapitalmärkte außerhalb der Börsen ( http://www.finanzierung-ohne-bank.de ). Wir unterrichten auch über neue Aktivitäten und Richtlinien der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, damit Unternehmen sich bei Privatplatzierungen keine Rückabwicklungsverfügungen gem. § 37 Kreditwesengesetz ( KWG ) und/oder Bußgelder gem. § 54 KWG der BaFin einfangen.
Die Wirtschaft boomt – aber Investitionen und Innovationen stagnieren.
June 21, 2017 anleger-beteiligungen.de	Leave a comment
Das Kieler Institut für Wirtschaft sieht Deutschland inzwischen an der Schwelle zur Hochkonjunktur.
Das Bruttoinlandsprodukt soll in diesem Jahr um 1,7 Prozent steigen und in 2018 sogar um 2,0 Prozent. Wenn man die hohe Zahl von Feiertagen in 2017 berücksichtigt, läge der Anstieg ohne die häufigen Feiertage auch in diesem Jahr wahrscheinlich bei 2,0 Prozent.
Nach Meinung des Instituts wächst die Wirtschaft gegenwärtig schneller, als langfristig und nachhaltig möglich ist. Damit wächst die Gefahr eines Rückschlags.
Im Moment befindet sich alles auf Rekordhöhe. Das betrifft sowohl die Beschäftigung als auch den Export und die Staatseinnahmen.
Die Stimmung in den Unternehmen ist bestens und die Zuversicht der Ökonomen scheint keine Grenzen zu haben. Die Prognosen lauten weitgehend, es geht so weiter.
Aber so rosig, wie man meinen könnte, scheint die Zukunft nicht zu sein. Die Bilanz der deutschen Wirtschaft ist nicht makellos. Es wird viel zu wenig investiert.
Die Warnungen der Ökonomen stammen nicht erst von gestern sondern bestehen schon eine ganz Weile. Getan hat sich bis jetzt nichts. Die Investitionen seien eher „mickrig“ meinen viele Fachleute.
Obwohl die Unternehmen so große Gewinne machen, wie selten zuvor, nehmen die Investitionen in neue Maschinen und Computer stetig ab.
Aus ökonomischer Sicht sind die mangelnden Investitionen schlecht erklärbar. Hohe Gewinne, eine dadurch gute bis sehr gute Liquidität, niedrige Zinsen und beste Zukunftsaussichten sind doch beste Voraussetzungen für Investitionen. Fragt man Unternehmen nach Gründen für die Zurückhaltung, verweisen viele auf die weltpolitische Lage. Weltweit Konfliktherde, eine unberechenbare Politik in Amerika, der Brexit, die Eurokrise und die ungelösten Flüchtlingsprobleme erschweren Wirtschaftsprognosen und hemmen die Bereitschaft zu investieren.
Die hohe Kapazitätsauslastung spricht eigentlich für einen Ausbau des Maschinenparks. Früher haben die Betriebe immer dann mehr investiert, wenn die Kapazitätsauslastung bei rund 82 Prozent lag. Heute liegt sie bei 86 Prozent, und es tut sich nichts. Bislang horten die Unternehmen lieber ihr Geld, stärken ihr Eigenkapital, nehmen Aktienrückkäufe vor oder schütten üppige Dividenden an ihre Aktionäre aus. Auch grenzüberschreitende Fusionen oder Übernahmen haben zugenommen. Die Anlagen an ausländischen Finanzmärkten haben ebenfalls zugenommen. Inzwischen ist Deutschland auch beim Kapitalexport „Weltmeister“. Allein 2016 flossen insgesamt 266 Milliarden Euro an Kapital ab. Das hätte man auch, zumindest zum Teil, in Deutschland investieren können.
Aber auch bei den Innovationen ist Deutschland nur Mittelmaß. In der Statistik der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WiPo) steht Deutschland nur an Platz 9, ist allerdings von vorher Platz 10 vorgerückt und liegt hinter der Schweiz, Schweden, den Niederlanden, der USA, Großbritanien, Dänemark, Signapur und Finnland.
Wenn das „kleine Wirtschaftswunder“ noch kommen soll, dann müsste sich bei den Investitionen und Innovationen spätestens im Jahr 2018 viel tun. Hält die Investitionsschwäche an, kann Deutschland schnell den Anschluss verlieren.
Der Rechtsbegriff des öffentlichen Angebots von Finanzinstrumenten als Voraussetzung für die Bafin-Prospektpflicht
Ohne öffentliches Angebot besteht keine BaFin-Prospektpflicht, so Dr. Horst Werner ( http://www.finanzierung-ohne-bank.de ). Was also ist ein “öffentliches Angebot” ? Die Anwendungsbereiche über die BaFin-Prospektpflicht haben gem. § 1 Abs. 1 des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) und gem. § 2 Nr. 4 des Wertpapierprospektgesetzes ( WpPG ) ein „öffentliches Angebot“ von Finanzinstrumenten in der Form von nicht wertpapierverbrieften Vermögensanlagen oder als Wertpapiere zur Voraussetzung. Dann könnte z.B. eine in Bekanntenkreisen angebotene Kapitalanlage ( = “Family-and-friends-Platzierung” ), die nicht auf dem “offenen Markt” erscheint, ohne Volumenbegrenzung BaFin-prospektfrei sein. Es stellt sich also die Frage, was ein „öffentliches Angebot“ ist, damit die Prospektgesetze überhaupt zur Anwendung kommen. In § 2 Nr. 4 des Wertpapierprospektgesetzes gibt es eine Legaldefinition des Rechtsbegriffs “öffentliches Angebot”:
„Ein öffentliches Angebot ist eine Mitteilung an das Publikum in jedweder Form und auf jedwede Art und Weise, die ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und die anzubietenden Wertpapiere ( bzw. Vermögensanlagen ) enthält, um einen Anleger in die Lage zu versetzen, über den Kauf oder die Zeichnung dieser Wertpapiere ( bzw. Vermögensanlagen ) zu entscheiden“.
Es muss sich also um ein (1) Angebot handeln und dieses Angebot muss (2) öffentlich erfolgen.
Zu (1): Ein Angebot liegt vor, wenn die Bekanntgabe weitergehender, nicht lediglich werblicher Informationen in Bezug auf die Finanzinstrumente z.B. auf der Internetseite des Emittenten erfolgt; also Konditionen, Ausstattungsmerkmale und Angebotsbedingungen der Vermögensanlagen bzw. Wertpapiere bekannt gegeben werden, die den Anleger in die Lage versetzen, über den Kauf oder die Zeichnung der beschriebenen Wertpapiere bzw. Vermögensanlagen zu entscheiden. Das wird die BaFin sicher sehr restriktiv auslegen.
Zu (2): Die Öffentlichkeit ist gegeben, wenn das Angebot gegenüber dem allgemeinen Publikum platziert wird. Unter dem Begriff „Publikum“ ist eine Mehrzahl von unbekannten Einzelpersonen zu verstehen. Ein öffentliches Angebot setzt also voraus, dass die Finanzinstrumente gegenüber den allgemeinen, breitgestreuten, nicht identifizierten Anlegerkreisen – also im Einzelnen nicht bekannten Personen – beworben werden. Die Öffentlichkeit eines Angebots ist also nur dann gegeben, wenn kein fest bestimmter ( namentlich nicht aufgelisteter ) und unbekannter Personenkreis beworben wird. Danach ist jedes Angebot und jede Bewerbung in den Online-Medien und/oder Offline-Medien ( Printmedien ) eine sogen. öffentliches Angebot, da die Adressaten des Angebots dem Anbietenden nicht von Person bekannt sind und es sich nicht um einen „fest bestimmten, namentlich identifizierbaren Personenkreis“ handelt. Ein öffentliches Angebot liegt vor, wenn die Bekanntgabe weitergehender, nicht lediglich werblicher Informationen in Bezug auf die Finanzinstrumente auf der Internetseite des Emittenten erfolgt; also Konditionen und Ausstattungsmerkmale der Vermögensanlagen bzw. Wertpapiere öffentlich zugänglich bekannt gegeben werden. Die BaFin hat 2013 ein Auslegungsschreiben zum Begriff des öffentlichen Angebots von Wertpapieren gemäß § 2 Nr. 4 WpPG im Rahmen des Sekundärmarkthandels von Wertpapieren veröffentlicht : (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Auslegungsentsche… ) Die dortigen Auslegungshinweise sind jedoch auf den Sekundärmarkthandel von Wertpapieren spezifiziert und können nur analog herangezogen werden.
Wenn ein Emittent ( Begriffsbestimmung siehe § 1 Abs. 3 VermAnlG ) nur über eine feststehende, ihm bekannte Personenliste Finanzinstrumente platziert, bleibt das Angebot auch dann nichtöffentlich, wenn sich der Anlegerkreis durch Empfehlungsmarketing ( = Mund-zu-Mund-Propaganda ) erweitert.
Liegt kein öffentliches Angebot vor, ist nach den Prospektgesetzen auch keine BaFin-Prospektpflicht gegeben. Werden z.B. Finanzinstrumente direkt an namentlich bekannte Kunden- oder Familienstammkreise oder Bekannte oder Freunde angeboten, gelten keine Geringfügigkeitsgrenzen und es gilt auch nicht die Beschränkung auf die 20-iger-Regel als Bereichsausnahme ( § 2 Abs. 1 Nr. 3 a VermAnlG ). Es müssen dann lediglich die Kreditwesengesetz-Regeln ( § 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG ) eingehalten werden, wonach keine „unbedingt rückzahlbaren Gelder“ vereinbart werden dürfen. Ein Verstoß gegen das Kreditwesengesetz bleibt auch bei nicht öffentlichen Angeboten strafbar gem. § 54 KWG ! !
Ansonsten können kapitalmarktrechtskonforme Finanzinstrumente unbegrenzt ausgegeben und prospektfrei platziert werden. Weitere Informationen erteilt der Autor Dr. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.
June 14, 2017 anleger-beteiligungen.de	Leave a comment
– Die EZB sendet erste Signale –
“Kapitalanlagen mit 25% Jahresrendite” sind erkennbar unseriös, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de . Investoren sollten das Bewusstsein für ihre Eigenverantwortung bei Kapitalanlagen stärken und nicht mit der Mentalität “Gier frißt Hirn” Beteiligungsanlagen tätigen. Das Vermögensanlagengesetz soll nach Darstellung der BaFin mit dazu beitragen, „dass Anleger die Seriosität und Erfolgsaussichten von Vermögensanlagen besser einschätzen können. Dies erleichtert es ihnen, eine fundierte und risikobewusste Entscheidung treffen zu können. Für seine Entscheidung ist und bleibt jeder Anleger jedoch selbst verantwortlich: Tritt ein Risiko ein, so hat er die Folgen zu tragen“. Die Risikolast und das Totalverlustrisiko liegen also beim Kapitalgeber.
Der Fondsbegriff des Kapitalanlagengesetzbuches und die Genehmigungs- bzw. Registrierungspflicht bei der BaFin sind zu beachten
June 7, 2017 anleger-beteiligungen.de	Leave a comment
Der Fondsbegriff des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) wird durch das sogen. “Investmentvermögen” im § 1 KAGB materiell bestimmt ( ausführlich auf www.finanzierung-ohne-bank.de ). Mit dem “Fonds”Gesetzbuch ( KAGB ) über Investmentfonds ( OGAW-Fonds als Wertpapierfonds – Investition in Wertpapiere ) und den sogen. AIF-Fonds ( Investition in wertpapierfreie Vermögensanlagen ) erhielt die gesamte Fondsbranche in Deutschland für die bereits bisher BaFin-lizensierten sogen. Investmentfonds mit insolvenzgeschütztem Sondervermögen ( früher bezeichnet als Kapitalanlagegesellschaften ) und für die bisherigen freien Fonds ein einheitlich geltendes Fondsgesetz als Ersatz für das alte Investmentgesetz. Es gilt nunmehr der sogen. materielle Fondsbegriff. Unter dem Fondsbegriff ist „jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren”. Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Geldeinsammeln am Kapitalmarkt ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein Fonds- bzw. Investmentvermögen. Sie sind im KAGB von 2013 ausgenommen und bedürfen keiner BaFin-Erlaubnis und auch keiner BaFin-Registrierung.
Ein BaFin-zulassungsfreies Unternehmen, welches nicht dem KAGB unterliegen soll, muss mit seinem Unternehmensgegenstand auf eine aktive, operative Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein und darf nicht in dem passiven Halten von Vermögenswerten – gepoolt durch Anlegergelder – bestehen. Ein auf Umsatztätigkeit – durch Dienstleistungen, Produktion oder Handel durch An- und Verkauf ( Warenumschlag ) – angelegtes Unternehmen unterfällt nicht dem neuen Fondsgesetzbuch KAGB. Dementsprechend kann ein Immobilien-Bestandsunternehmen, wenn es sich überwiegend über Anlegerkapital mit gemeinsamen Gewinnzielen refinanziert, einen zulassungsbedürftigen AIF-Fonds darstellen, auch wenn keine KG-Anteile ausgegeben werden. Dagegen stellt ein Immobilienunternehmen, in dem geplant, projektiert, gebaut und An- und Verkauf von Immobilien betrieben wird, auch dann ein BaFin-zulassungsfreies „operativ tätiges Unternehmen“ dar, selbst wenn es sich in der Rechtsform einer GmbH & Co KG befindet und Kommanditanteile am Kapitalmarkt zur Finanzierung der Investitionen platziert. Die BaFin-Registrierungspflicht entfällt auch, wenn von dem Unternehmen keine gewinnorientierten Beteiligungen, sondern nur Festzinsanlagen ( z.B. Nachrangdarlehen, grundschuldbesicherte Darlehen, Anleihen ) angeboten werden. Stille Beteiligungen und Genussrechte können somit nur noch BaFin-frei von operativ tätigen Unternehmen ausgegeben werden.

References: § 37
 § 54
 § 1
 § 2
 § 2
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 § 54
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