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Timestamp: 2020-04-03 23:58:40+00:00

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BMF v. 18.08.2009 - IV C 1 - S 1980 - 1/08/10019 (konsolidierte Fassung) - NWB Datenbank
konsolidierte Fassung: BMF v. 18.08.2009 - IV C 1 - S 1980 - 1/08/10019BStBl 2009 I S.931
I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (§ 1 InvStG)
II. Erträge aus Investmentanteilen (§ 2 InvStG)
III. Ermittlung der Erträge (§ 3 InvStG)
IV. Ausländische Einkünfte (§ 4 InvStG)
V. Besteuerungsgrundlagen (§ 5 InvStG)
VI. Pauschalbesteuerung (§ 6 InvStG)
VII. Kapitalertragsteuer (§ 7 InvStG)
VIII. Veräußerung, Rückgabe und Bewertung von Investmentanteilen (§ 8 InvStG)
IX. Ertragsausgleich (§ 9 InvStG)
X. Dach-Investmentvermögen (§ 10 InvStG)
XI. Zweckvermögen, Steuerbefreiung und Außenprüfung inländischer Investmentvermögen (§ 11 InvStG)
XII. Ausschüttungsbeschluss bei inländischen Investmentvermögen (§ 12 InvStG)
XIII. Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei inländischen Investmentvermögen (§ 13 InvStG)
XIV. Übertragung inländischer Sondervermögen (§ 14 InvStG)
XV. Sonderregelungen für inländische Spezial-Sondervermögen (§ 15 Absatz 1 InvStG)
XVI. Sonderregelungen für inländische Spezial-Sondervermögen mit Immobilien (§ 15 Absatz 2 InvStG)
XVII. Ausländische Spezial-Investmentvermögen (§ 16 InvStG)
XVIII. Verschmelzung ausländischer Sondervermögen (§ 17a InvStG)
XIX. Anwendungs- und Übergangsregelungen (§§ 18 und 19 InvStG)
XX. Anwendungs- und Übergangsregelungen im Zusammenhang mit der Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009
Anhang 1 (zu Rz. 39) Überblick über die Besteuerung der Erträge aus transparenten Investmentvermögen
Anhang 1a (zu Rz. 44) Auszug BMF-Schreiben an die Verbände vom 15. August 2008 – IV C 1 - S 2000/07/0009 – / – 2008/0447535 unter V.1. „Zulässigkeit der Durchschnittsmethode”
Anhang 2 (zu Rz. 65) Beispiel für die Aufteilung der nicht unmittelbar zuzuordnenden Werbungskosten bei einem Aktienfonds
Anhang 3 (zu Rz. 70) Verlustverrechnung nach § 3 Absatz 4 InvStG
Anhang 4 (zu Rz. 180) Beispiel zur Ermittlung des auf der Ebene des Anlegers nach § 8 InvStG anzusetzenden Anleger-Aktiengewinns
Anhang 5 (zu Rz. 227) Muster eines Ausschüttungsbeschlusses
Anhang 6 Schema zur Berechnung des Veräußerungsgewinns nach § 8 Absatz 5 InvStG (zu Rz. 196a)
Anhang 7 (zu Rz. 5) Rundschreiben 14/2008 (WA) zum Anwendungsbereich des Investmentgesetzes nach § 1 Satz 1 Nr. 3 InvG
konsolidierte Fassung: BMF v. 18.08.2009 - IV C 1 - S 1980 - 1/08/10019 BStBl 2009 I S.931
Investmentsteuergesetz (InvStG), Zweifels- und Auslegungsfragen; Aktualisierung des BMF-Schreibens vom 2. Juni 2005 (BStBl I S. 728)
Bezug: BMF, Schreiben v. 25. 7. 2011 BStBl 2011 I S. 748
Bezug: BMF, Schreiben v. 21. 5. 2013 BStBl 2013 I S. 726
Bezug: BMF, Schreiben v. 22. 5. 2014 BStBl 2014 I S. 857
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes wie folgt Stellung:
0Dieses Schreiben ist grundsätzlich in allen offenen Fällen anzuwenden. Soweit das Schreiben neu eingefügte Vorschriften (insbesondere Unternehmensteuerreformgesetz, Jahressteuergesetz 2008, Jahressteuergesetz 2009) betrifft, richtet sich der zeitliche Anwendungsbereich der jeweiligen Randziffern nach den besonderen Anwendungsregelungen des § 18 InvStG (vgl. auch Rz. 291a bis f). Besondere Übergangserleichterungen sind in Rz. 292 bis 303 enthalten.
1. Anwendungsbereich (Absatz 1)
1Das InvStG ist sowohl auf inländische Investmentvermögen und Investmentanteile als auch auf ausländische Investmentvermögen und Investmentanteile anzuwenden.
2. Begriffsbestimmungen des Investmentgesetzes (InvG) (Absatz 2)
2Für das Investmentsteuerrecht gelten die Definitionen des § 1 Satz 2 und § 2 InvG.
3Inländische Investmentvermögen sind Investmentfonds (Investmentvermögen des Vertragstyps = Sondervermögen) und Investmentaktiengesellschaften. Im Investmentsteuerrecht gelten für die Spezial-Sondervermögen und Spezial-Investmentaktiengesellschaften grundsätzlich die Definitionen des § 2 Absatz 3 und Absatz 5 Satz 2 InvG. Für die Anwendung des § 15 InvStG gilt zusätzlich die Obergrenze von 100 Anlegern.
4Das InvG kennt Teilfonds bei den Sondervermögen und Teilgesellschaftsvermögen bei den Investmentaktiengesellschaften. Auf sie sind die Regelungen für Sondervermögen bzw. Investmentaktiengesellschaften sinngemäß anzuwenden. Für Untergliederungen ausländischer Investmentvermögen gilt dies nur, wenn die Vermögen in dem deutschen Recht vergleichbarer Weise rechtlich separiert sind. Anteilsklassen eines einzelnen Investmentvermögens werden wie ein selbständiges Investmentvermögen behandelt.
5Auch für die Definition des ausländischen Investmentvermögens und des ausländischen Investmentanteils folgt das Investmentsteuerrecht dem Aufsichtsrecht. Der Auslegung des § 1 Satz 2 und § 2 InvG durch das Aufsichtsrecht (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ihrem Rundschreiben vom 22. Dezember 2008 , Anhang 7) – unabhängig davon, ob die ausländischen Investmentanteile im Inland öffentlich vertrieben werden dürfen – ist auch für das Steuerrecht zu folgen. Es besteht keine formale Bindungswirkung des Steuerrechts an die aufsichtsrechtliche Entscheidung.
6Der Anschluss an die Rechtsansichten der BaFin gilt auch für die bisherigen Bereichsausnahmen (Personengesellschaften mit Ausnahme von Hedgefonds und börsennotierten Grundstücksaktiengesellschaften). Für die Übergangserleichterungen im Hinblick auf die geänderte Rechtsauffassung der BaFin im o. a. Rundschreiben vom 22. Dezember 2008 wird auf Rz. 296 verwiesen.
7Die Rechtsansicht der BaFin ist auch maßgeblich für die Frage der Zulässigkeit von Vermögensgegenständen für ein Investmentvermögen sowie für die Annahme einer Immobilien-Gesellschaft; letztere liegt nach Ansicht der BaFin nur dann vor, wenn die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag auf den Geschäftszweck einer Immobilien-Gesellschaft beschränkt ist. Für die Übergangserleichterungen wird auf Rz. 297 verwiesen.
8Das Steuerrecht folgt auch dem Ansatz der BaFin bei der Beurteilung mehrstufiger Gesellschaftsstrukturen. Nach dem o. a. Rundschreiben vom 22. Dezember 2008 wird für die Prüfung, ob der Grundsatz der Risikomischung eingehalten wird, nur dann durch die einzelne Personen- oder Kapitalgesellschaft „hindurch geschaut” und auf die von der letzten Gesellschaft in der Beteiligungskette gehaltenen Vermögensgegenstände abgestellt, wenn es sich bei der einzelnen Personen- oder Kapitalgesellschaft um eine Immobilien-Gesellschaft, eine ÖPP-Projektgesellschaft oder um ein Investmentvermögen i. S. d. § 1 Satz 2 InvG handelt. Für die Übergangserleichterungen wird auf Rz. 297 verwiesen.
9Ausländische Investmentanteile liegen ferner nur vor, wenn zwischen dem Rechtsinhaber und dem Rechtsträger des ausländischen Vermögens direkte Rechtsbeziehungen bestehen, die allerdings nicht mitgliedschaftlicher Natur sein müssen. Ein Wertpapier, das von einem Dritten ausgegeben wird und die Ergebnisse eines ausländischen Investmentvermögens oder mehrerer solcher Vermögen nur nachvollzieht (Zertifikat), ist daher kein ausländischer Investmentanteil. Auf Rückgaberechte oder das Vorliegen einer Aufsicht nach § 2 Absatz 9 InvG kommt es in diesen Fällen nicht an, es sei denn, es handelt sich um eine Dachfondsgestaltung.
10Inländische Sondervermögen und inländische Investmentaktiengesellschaften sind nicht nur inländische Investmentvermögen, sondern zugleich im Hinblick auf die Handlungs- und Duldungspflichten nach dem InvStG auch inländische Investmentgesellschaften. Die Kapitalanlagegesellschaft (KAG) ist insoweit gesetzliche Vertreterin der von ihr verwalteten Sondervermögen. Unternehmen mit Sitz im Ausland, die ausländische Investmentanteile ausgeben, sind ausländische Investmentgesellschaften.
11Das InvStG und dieses Schreiben verwenden in Anlehnung an das InvG durchgängig den Begriff Jahresbericht. Soweit nach den Übergangsbestimmungen des InvG noch Rechenschaftsberichte zu erstellen und bekannt zu machen sind, gelten für diese die Regelungen zum Jahresbericht.
3. Begriffsbestimmungen des InvStG (Absatz 3)
a) Ausschüttungen
12Zu den Ausschüttungen rechnen die tatsächlich gezahlten oder gutgeschriebenen Beträge zuzüglich gezahlter deutscher Kapitalertragsteuer einschließlich des Solidaritätszuschlags sowie gezahlter ausländischer Quellensteuer abzüglich erstatteter ausländischer Quellensteuer, sofern diese nicht bereits gem. § 4 Absatz 4 InvStG auf Ebene des Investmentvermögens als Werbungskosten abgezogen wurde.
1 € ausländische Dividende fließen in einen deutschen Fonds. Im Quellenstaat der Dividende werden 0,15 € als ausländische Quellensteuer einbehalten. Die deutsche Zahlstelle behält auf diesen Ertrag ermittelte deutsche Kapitalertragsteuer von 0,10 € zzgl. Solidaritätszuschlag ein. Die Ausschüttung beträgt 1 €.
12aBereits auf Anlegerebene versteuerte ausschüttungsgleiche Erträge (vgl. Rz. 29) unterliegen bei ihrer Ausschüttung nicht nochmals der Besteuerung, wenn diese Beträge ordnungsgemäß bekanntgemacht oder veröffentlicht wurden bzw. bei in- und ausländischen Spezial-Investmentvermögen auf anderem Wege nachgewiesen wurden.
b) Ausgeschüttete Erträge
13Ausgeschüttete Erträge sind die vom Investmentvermögen zur Ausschüttung verwendeten Erträge.
14Die Erträge umfassen:
alle Kapitalerträge i. S. d. § 20 Absatz 1 und 2 EStG,
Gewinne aus Veräußerungsgeschäften (private Veräußerungsgeschäfte i. S. d. § 23 Absatz 1 Satz 1 EStG unabhängig von den Haltefristen),
sonstige Erträge (z. B. Kompensationszahlungen oder Gewinne einschließlich der Veräußerungsgewinne aus gewerblichen Personengesellschaften, der durch das Dach-Investmentvermögen aus der Rückgabe oder Veräußerung des Anteils an Ziel-Investmentvermögen vereinnahmte Zwischengewinn, sowie der bei Rückgabe oder Veräußerung eines Zielinvestmentvermögens erzielte Ersatzwert nach § 5 Absatz 3 InvStG).
15Die einzelnen Erträge können positiv oder negativ sein; ausgeschüttet werden können nur positive Erträge (zur Verlustverrechnung siehe Rz. 69 – 72).
15aZu den ausgeschütteten Kapitalerträgen zählen auch Erträge aus Stillhalter- und Termingeschäften i. S. d. § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG. Ihr Umfang richtet sich unter dem neuen Recht der Abgeltungsteuer nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG, denn abweichend von der Erstfassung des InvStG knüpft dieses nunmehr ausdrücklich an das EStG an und lässt daher ein weiteres Verständnis des Termingeschäfts nicht zu. Nur für vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossene Termingeschäfte kann noch auf das weite Verständnis des Termingeschäfts in der ursprünglichen Fassung dieses Schreibens vom 2. Juni 2005 (BStBl I S. 728). zurückgegriffen werden. Zu Übergangsfragen wird ergänzend auf Rz. 291a ff. verwiesen.
15bAuch die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 InvStG abgegrenzten Erträge gehören bei Ausschüttung zu den ausgeschütteten Erträgen (§ 1 Absatz 3 Satz 4 InvStG).
16Nicht zu den ausgeschütteten Erträgen gehören Substanzausschüttungen. Steuerrechtlich liegt eine Substanzausschüttung nur dann vor, wenn die Investmentgesellschaft nachweist, dass beim Investmentvermögen keinerlei ausschüttbare Erträge i. S. d. Investmentsteuerrechts (KAGG, AuslInvestmG und InvStG) aus dem laufenden oder einem früheren Geschäftsjahr vorliegen, und die Beträge der Substanzausschüttung entsprechend § 5 Absatz 1 InvStG veröffentlicht, in die Feststellungserklärungen nach § 13 und § 15 Absatz 1 InvStG aufnimmt oder bei ausländischen Spezial-Investmentvermögen wie die sonstigen Besteuerungsgrundlagen behandelt. Zu den ausschüttbaren Erträgen i. S. d. vorstehenden Satzes gehören nicht die ausschüttungsgleichen Erträge nach Rz. 60.
16aIm Falle von Substanzausschüttungen sind grundsätzlich die Anschaffungskosten oder fortgeführten Anschaffungskosten des Anlegers für den Investmentanteil um den auf den Anleger entfallenden Anteil an der Substanzausschüttung zu vermindern. Betriebliche Anleger können weiterhin stattdessen einen passiven Ausgleichsposten bilden. Beim Privatanleger kann im Rahmen des § 8 Absatz 5 InvStG die Kürzung der Anschaffungskosten durch die Hinzurechnung der Substanzausschüttungen im Fall der Rückgabe oder Veräußerung ersetzt werden. Ein Wechsel in der Methode der Berücksichtigung der Substanzausschüttung ist nur mit Zustimmung der für den Anleger zuständigen Finanzbehörde zulässig.
16bDer aufgrund von Absetzungen für Abnutzung (AfA) oder Absetzungen für Substanzverringerung (AfS) entstandene Liquiditätsüberhang kann ausgeschüttet werden (negative Thesaurierung). Beim betrieblichen bilanzierenden Anleger ist für seinen Anteil ein passiver Ausgleichsposten zu bilden.
17Fasst die Investmentgesellschaft nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres einen Ausschüttungsbeschluss (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2), gelten die Erträge als nicht ausgeschüttet. Der Anleger erzielt – soweit diese von § 1 Absatz 3 Satz 3 InvStG erfasst werden – ausschüttungsgleiche Erträge. Auf Rz. 86 wird hingewiesen.
c) Ausschüttungsgleiche Erträge
18Nach Einführung einer umfassenden Steuerpflicht für Kapitalerträge durch die Abgeltungsteuer wird die Definition der ausschüttungsgleichen Erträge in § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 InvStG durch eine Negativabgrenzung der während des Geschäftsjahres nach Abzug der abziehbaren Werbungskosten erzielten und nicht zur Ausschüttung verwendeten Kapitalerträge des Investmentvermögens vorgenommen.
Nicht zu den ausschüttungsgleichen Kapitalerträgen gehören Erträge aus Stillhalterprämien i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 11 EStG, Gewinne i. S. d. § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG (Anteile an Körperschaften) und Gewinne i. S. d. § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG (Termingeschäfte).
Von den Veräußerungsgewinnen i. S. d. § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 EStG (Kapitalforderungen) gehören – mit Ausnahme der vereinnahmten Stückzinsen – die in § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe a bis f InvStG genannten Kapitalforderungen nicht zu den ausschüttungsgleichen Erträgen. Insbesondere sind folgende Kapitalforderungen ausgenommen:
alle Kapitalforderungen, die eine Emissionsrendite haben, weil insoweit eine Abgrenzung nach § 3 Absatz 2 InvStG vorzunehmen ist und bereits die abgegrenzten Zinsen als zugeflossen gelten; sollte darüber hinaus noch ein Rest-Kursergebnis erzielt werden, handelt es sich insoweit um einen marktbedingten Wertpapierveräußerungsgewinn oder -verlust;
„normale” Anleihen und unverbriefte Forderungen mit festem Kupon, weiterhin unter anderem Down-Rating-Anleihen, Floater und Reverse-Floater. Bei diesen Anleihen stellt ein etwaiger Kursgewinn keine Ertragskomponente, sondern einen Wertpapierveräußerungsgewinn dar. Einzelheiten zum Emissionsdisagio oder Emissionsdiskont sind im BMF-Schreiben vom 24. November 1986 (BStBl I S. 539) geregelt;
die Risiko-Zertifikate, die den Kurs einer einzelnen Aktie oder eines veröffentlichten Index für eine Mehrzahl von Aktien im Verhältnis 1 : 1 abbilden. Dieser Ausnahme bedarf es für Zertifikate, die Aktien nachbilden, weil für die Beteiligung an Kapitalgesellschaften in bestimmten Ländern statt des Direkterwerbs solcher Beteiligungen üblicherweise die Investition durch Erwerb entsprechender Zertifikate erfolgt, und für Zertifikate, die veröffentlichte Aktienindizes nachbilden. Ein Bezug auf Aktienkörbe (Baskets) ist nicht ausreichend;
Aktienanleihen, Umtauschanleihen und Wandelanleihen. Bei den aufgeführten Anleihen handelt es sich ebenfalls um normale Anleihen i. S. d. § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b InvStG, die anstelle der Kapitalrückzahlung lediglich eine Lieferung von Aktien vorsehen;
ohne gesonderten Stückzinsausweis (flat) gehandelte Gewinnobligationen und Fremdkapital-Genussrechte;
„cum”-erworbene Optionsanleihen. Hierbei handelt es sich um Optionsanleihen, bei denen der Optionsschein von der Anleihe nicht abgetrennt ist. Solche Finanzinstrumente werden nur vereinzelt eingesetzt und sind deswegen aus Vereinfachungsgründen komplett aus den ausschüttungsgleichen Erträgen ausgenommen. Auf eine getrennte Betrachtung der Bestandteile Anleihe und Optionsschein soll aus Vereinfachungsgründen verzichtet werden. Ohne diese Regelung müssten, um in Einzelfällen eine Trennung zu ermöglichen, administrativ aufwändige Systeme vorgehalten werden.
18aEin variabler Bruchteil des Kapitals i. S. d. § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b InvStG ist auch dann gegeben, wenn dieser von einem Index abhängt.
Anleihe, Emissionskurs: 100, Rückzahlungskurs: 100 %, Laufzeit 5 Jahre, Kupon: 4 %. Darüber hinaus erhält der Anleger einen Zuschlag von 1 %, wenn EuroStoxx50 4.500 Punkte übersteigt, von 2 %, wenn EuroStoxx50 5.500 Punkte übersteigt; die Bewertung erfolgt einmal jährlich.
18bLaufzeitverlängerungsoptionen sowie Kündigungsrechte des Emittenten sind für eine Einstufung als Kapitalforderungen nach § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe a und b InvStG unschädlich. Im Rahmen der Einstufung kann davon ausgegangen werden, dass die Rückzahlung zum vertraglich vereinbarten Termin erfolgt.
18cGenerell können die Voraussetzungen des § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe a und b InvStG als nicht erfüllt angesehen werden, wenn ein Emissionskurs nicht festgestellt werden kann. Hinsichtlich des Buchstaben b können die Voraussetzungen in diesen Fällen als nicht erfüllt angesehen werden, weil die Einhaltung der Disagiostaffel nicht überprüft werden kann. Wird § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe a InvStG als nicht erfüllt angesehen, ist keine Abgrenzung eines Emissionsagios bzw. -disagios nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 InvStG vorzunehmen.
Credit Linked Notes sind Kapitalforderungen i. S. d. § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b Satz 1 InvStG, wenn der Emissionskurs, die Höhe der Kupons und der Einlösungskurs bekannt sind und neben der festen/variablen Verzinsung sowie der Kapitalrückzahlung keine weiteren Ansprüche bestehen. Die Abhängigkeit der Kapitalrückzahlung von einem Nichtvorliegen eines Kreditereignisses ist für die Einstufung in § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b Satz 1 InvStG unerheblich.
Inflation Linked Bonds sind Kapitalforderungen i. S. d. § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b Satz 1 InvStG, wenn der Emissionskurs, die Höhe der Kupons und der Einlösungskurs bekannt sind und neben der festen/variablen Verzinsung sowie der Kapitalrückzahlung keine weiteren Ansprüche bestehen. Es kommt dabei auf die konkrete Ausgestaltung der Inflation Linked Bonds an. Inflation Linked Bonds sind daher keine Kapitalforderungen i. S. d. § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b Satz 1 InvStG, wenn deren Rückzahlungskurs von der Inflationsentwicklung abhängig ist. Inflation Linked Bonds mit einem festen Rückzahlungskurs, die einen variablen – von der Inflationsrate abhängigen – Kupon haben, erfüllen hingegen § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b Satz 1 InvStG.
18dBei der Prüfung der Voraussetzungen des § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 InvStG ist es nicht zu beanstanden, wenn die WM-Klassifikation übernommen wird, soweit keine Anzeichen für eine falsche Einordnung bestehen. Eine spätere Überprüfung dieser Voraussetzungen durch die Finanzbehörden wird dadurch nicht ausgeschlossen.
19Zu den ausschüttungsgleichen Erträgen gehören nach § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 InvStG auch die während des Geschäftsjahres nach Abzug der abziehbaren Werbungskosten erzielten und nicht zur Ausschüttung verwendeten Erträge aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, sonstige Erträge und Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. d. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3 EStG.
19aAuch die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 InvStG abgegrenzten und nicht zur Ausschüttung verwendeten Erträge gehören zu den ausschüttungsgleichen Erträgen (§ 1 Absatz 3 Satz 4 InvStG).
19bBei Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken i. S. d. § 112 InvG („Hedgefonds”) können die Ergebnisse aus Wertpapierleihgeschäften oder Repurchase Agreements (Repos) den zu Kapitalerträgen i. S. d. § 20 Absatz 2 EStG führenden Geschäften zugeordnet werden, wenn die Leihe oder die Repos zur Eindeckung oder Finanzierung einzelner Short- oder Long-Positionen abgeschlossen wurden.
19cZu den Fragen im Zusammenhang mit der erstmaligen Anwendung des InvStG unter dem Abgeltungsteuerregime wird auf Rz. 291a ff. verwiesen.
20Es gilt folgendes Schema zur Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge eines Geschäftsjahres:
Kapitalerträge i. S. d. § 1 Absatz 3 InvStG
Erträge aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und
grundstücksgleichen Rechten
sonstige Erträge (vgl. Rz. 14, vierter Spiegelstrich)
Gewinne aus Veräußerungsgeschäften i. S. d. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1,
Absatz 2 und 3 EStG
(jeweils unter Abzug der direkt zuordnungs- und abzugsfähigen
Werbungskosten ermittelt)
abzüglich der ausgeschütteten Erträge i. S. d. § 1 Absatz 3 Satz 2 InvStG und
abzüglich der abzugsfähigen nicht direkt zuordenbaren Werbungskosten
i. S. d. § 3 Absatz 3 Satz 2 InvStG
4. Zwischengewinn (Absatz 4)
21Übergangsweise kann das bisherige Recht einschließlich der BMF-Schreiben zu den Finanzinnovationen bei der Direktanlage (zuletzt BMF-Schreiben vom 17. Juni 2008, BStBl I S. 715) fortgeführt werden. Wegen der Einzelheiten zu den Übergangserleichterungen wird auf Rz. 298 verwiesen.
21aMit dem Zwischengewinn werden die Zinserträge und Zinssurrogate, die bereits während des Geschäftsjahres des Investmentvermögens „erzielt” werden, im Falle von unterjähriger Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils der Besteuerung unterworfen. Beim Erwerb des Investmentanteils gezahlter Zwischengewinn ist grundsätzlich beim Privatanleger als negative Einnahme aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen, da hierdurch eine Überbesteuerung beim späteren Ertragszufluss (Ausschüttung, Ertragsthesaurierung bzw. vereinnahmter Zwischengewinn) vermieden wird. Wegen der steuerlichen Behandlung bei Dachfonds siehe Rz. 201 ff.
Erwerb von Anteilen an einem Geldmarktfonds am 28.12., gezahlter Zwischengewinn 3,50 €/Anteil, ausschüttungsgleiche Erträge bei Thesaurierung am 31.12. 3,55 €/Anteil.
Der Anleger muss Erträge i. H. v. 0,05 € je Anteil (-3,50 + 3,55) ansetzen.
Negative Einnahmen sind beim Erwerb von während des laufenden Geschäftsjahres ausgegebenen Anteilen nicht anzunehmen, wenn das Investmentvermögen keinen Ertragsausgleich durchführt. Denn in diesem Falle leistet der Anleger keine „Vorauszahlung” auf die ihm zuzurechnenden späteren Erträge.
Ergibt sich bei der Ermittlung des Zwischengewinns ein negativer Betrag, ist der Zwischengewinn für diesen Ermittlungsstichtag mit Null bekannt zu geben.
Der Zwischengewinn ist für inländische und ausländische Investmentvermögen nach den gleichen Regeln zu ermitteln.
Bei betrieblichen Anlegern ist der gezahlte Zwischengewinn ein unselbständiger Teil der Anschaffungskosten, die nicht zu korrigieren sind. Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob nach einer Ausschüttung eine Abschreibung des Investmentanteils auf einen niedrigeren Teilwert zulässig ist. Bei Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils durch einen betrieblichen Anleger bildet der erhaltene Zwischengewinn einen unselbständigen Teil des Veräußerungserlöses. Eine Korrektur des Veräußerungserlöses ist nicht vorzunehmen.
22In den Zwischengewinn gehen ein
Einnahmen des Investmentvermögens selbst i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 7 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2b sowie Nummer 7 EStG, soweit die Beträge zu den ausschüttungsgleichen Erträgen gehören, sowie die Ansprüche des Investmentvermögens auf derartige Einnahmen. Gewinne aus Termingeschäften gehören nicht zum Zwischengewinn;
in den ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen aus Anteilen an anderen Investmentvermögen enthaltene Kapitalerträge aus § 20 Absatz 1 Nummer 7 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2b sowie Nummer 7 EStG, soweit die Beträge zu den ausschüttungsgleichen Erträgen gehören. Zusätzlich sind auch nicht realisierte Ergebnisse i. S. d. § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 EStG zu berücksichtigen, soweit diese bei Realisierung zu ausschüttungsgleichen Erträgen führen würden. Bei inländischen Investmentvermögen wird nicht an den Kapitalertragsteuerabzug des anderen Investmentvermögens, sondern an die materiellen steuerlichen Regelungen angeknüpft;
der bewertungstäglich vom Ziel-Investmentvermögen veröffentlichte Zwischengewinn;
der zum Zeitpunkt der Rückgabe des Anteils an einem Ziel-Investmentvermögen für dieses Ziel-Investmentvermögen veröffentlichte Zwischengewinn und der somit aus der Rückgabe oder Veräußerung des Anteils an diesem Ziel-Investmentvermögen erzielte Zwischengewinn oder – soweit das Ziel-Investmentvermögen keinen Zwischengewinn veröffentlicht – der entsprechende Ersatzwert nach § 5 Absatz 3 InvStG.
23Der Zwischengewinn nach dem InvStG ist ein Nettowert. Von den genannten „Einnahmen” sind die zugehörigen abzugsfähigen Werbungskosten abzusetzen.
24Zur Frage, welche Investmentvermögen Zwischengewinne zu ermitteln und bekannt zu machen haben, vgl. Rz. 118 bis 119. Zum „Startwert” zum 1. Januar 2005 vgl. Rz. 283 bis 284.
1. Zuordnung der Erträge zu den Einkunftsarten (Absatz 1 Satz 1)
25Die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge sowie der Zwischengewinn gehören bei den Anlegern zu den Betriebseinnahmen oder den Einnahmen i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG. Erträge aus Verträgen zur Basisversorgung sind dem § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG und aus zertifizierten inländischen und ausländischen Altersvorsorgeverträgen dem § 22 Nummer 5 EStG zuzuordnen. Für die steuerliche Behandlung der Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen während der Auszahlungsphase gelten die Ausführungen im BMF-Schreiben vom 20. Januar 2009 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung (BStBl I S. 273, Rz. 94 ff.).
26Betriebseinnahmen liegen bei den Anlegern vor, bei denen der Investmentanteil zum Zeitpunkt der Zurechnung der Erträge zum inländischen Betriebsvermögen einschließlich des Sonderbetriebsvermögens gehört. Der Zwischengewinn ist nicht neben dem Ergebnis der Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils anzusetzen, sondern in diesem enthalten. Dies führt zur Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf den Zwischengewinn nach § 36 Absatz 2 Nummer 2 EStG.
27Die Erträge eines Investmentanteils sind beim jeweiligen Anleger einheitlich und unabhängig von der Qualifikation auf der Ebene des Investmentvermögens einzuordnen.
2. Zeitliche Zuordnung der Erträge (Absatz 1 Satz 2 ff.)
a) Ausgeschüttete Erträge
28Für ausgeschüttete Erträge gelten bei bilanzierenden Anlegern die allgemeinen steuerbilanzrechtlichen Grundsätze. Dies bedeutet, dass ausgeschüttete Erträge mit Anspruchsentstehung zu bilanzieren sind. Sofern in den Vertragsbedingungen lediglich ausgeführt wird, dass ordentliche Erträge grundsätzlich ausgeschüttet werden, führt dies alleine noch nicht zur Entstehung eines Ausschüttungsanspruchs. Vielmehr entsteht ein Ausschüttungsanspruch in diesen Fällen erst durch die Konkretisierung im Ausschüttungsbeschluss. Bei anderen betrieblichen und bei privaten Anlegern gilt § 11 EStG. Diese Grundsätze gelten im Fall von Teilausschüttungen auch für die ausschüttungsgleichen Erträge, sofern nicht § 2 Absatz 1 Satz 4 InvStG zur Anwendung kommt. Ausschüttungen auf zertifizierte inländische und ausländische Altersvorsorgeverträge, die umgehend auf den jeweiligen Vertrag wieder eingezahlt werden, gelten als nicht zugeflossen ( BMF-Schreiben vom 20. Januar 2009, BStBl I S. 273, Rz. 94 ff.).
b) Ausschüttungsgleiche Erträge
29Ausschüttungsgleiche Erträge gelten mit Ausnahme der zertifizierten inländischen und ausländischen Altersvorsorgeverträge mit Ablauf des Geschäftsjahres als zugeflossen, in dem sie vom Investmentvermögen vereinnahmt werden. Das gilt auch dann, wenn bei einem nach den Vertragsbedingungen grundsätzlich ausschüttenden Investmentvermögen beschlossen wird, dass die Erträge nicht ausgeschüttet werden. Bilanzierende Anleger haben insoweit einen aktiven Ausgleichsposten in der Steuerbilanz zu bilden. Bei Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 EStG ist eine nochmalige Erfassung dieser Beträge auf geeignete Weise zu vermeiden.
c) Teilausschüttung
30Die Teilausschüttung (teilweise Ausschüttung und teilweise Thesaurierung der Erträge nach Ende des Geschäftsjahrs) der Erträge eines Investmentvermögens führt nicht zu unterschiedlichen Zurechnungszeitpunkten. Vielmehr ist aus Vereinfachungsgründen von einem einheitlichen Zuflusszeitpunkt auszugehen. Reicht die Teilausschüttung aus, um die Kapitalertragsteuer einschließlich des Solidaritätszuschlags sowie bei Publikums-Investmentvermögen einer Kirchensteuer von 9 % unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 32d Absatz 1 Satz 3 EStG (pauschaler Sonderausgabenabzug bei Kirchensteuer) für die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge einzubehalten, fließen auch die ausschüttungsgleichen Erträge dem Anleger erst später zum Zeitpunkt der Teilausschüttung zusammen mit den ausgeschütteten Erträgen zu. Reicht die Höhe der Ausschüttung nicht aus, um die Kapitalertragsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer einzubehalten, werden auch die ausgeschütteten Erträge wie ausschüttungsgleiche Erträge behandelt; sowohl die ausgeschütteten als auch die ausschüttungsgleichen Erträge gelten zum Ende des Geschäftsjahres des Investmentvermögens als zugeflossen. Ob die Teilausschüttung für die Einbehaltung des Steuerabzugs ausreicht, ist abstrakt aus der Sicht des Investmentvermögens zu entscheiden. Bei Publikums-Investmentvermögen bleiben Minderungen der Kapitalertragsteuer für den einzelnen Anleger durch Freistellungsaufträge oder NV-Bescheinigungen oder Freistellungen für Körperschaften oder Freistellungserklärungen betrieblicher Anleger unberücksichtigt; die Anrechnung ausländischer Steuer ist jedoch bis zur Höhe der unterstellten Kirchensteuer zu berücksichtigen.
d) Zwischenausschüttungen
30aVon den Teilausschüttungen sind die Zwischenausschüttungen zu unterscheiden. Hierzu zählen alle Ausschüttungen von Erträgen des noch nicht abgeschlossenen Geschäftsjahres. Dies gilt auch für die periodischen unterjährigen Ausschüttungen ausländischer Investmentvermögen. Für den zutreffenden Steuerabzug ist bei Publikums-Investmentvermögen eine Unterrichtung des WM-Datenservice für jede Ausschüttung erforderlich. Zur gebündelten Abgabe von Feststellungserklärungen bei inländischen Publikums-Investmentvermögen wird auf Rz. 229a verwiesen. Ausländische Publikums-Investmentvermögen können die Besteuerungsgrundlagen mehrerer Zwischenausschüttungen für die Veröffentlichung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 InvStG ebenfalls bündeln. Auch bei einer Bündelung müssen die Besteuerungsgrundlagen für jede einzelne Zwischenausschüttung ersichtlich sein.
Eine Berufsträgerbescheinigung ist nur für jede (gebündelte) Veröffentlichung erforderlich. Mit Rücksicht auf mögliche Anlegerwechsel während des Geschäftsjahres oder vom Geschäftsjahr des Investmentvermögens abweichende Wirtschaftsjahre des Anlegers müssen sich die Werte für jede einzelne Zwischenausschüttung aus der Veröffentlichung entnehmen lassen.
31unbesetzt
3. Teileinkünfteverfahren und Beteiligungsertragsbefreiung (Absatz 2)
32Die grundsätzliche Zuordnung der Erträge aus Investmentanteilen beim Anleger zu den Einkünften i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG führt nicht für sich schon zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 3 Nummer 40 EStG und der Beteiligungsertragsbefreiung nach § 8b KStG. Es bedarf vielmehr jeweils einer speziellen Norm im InvStG, dass diese Vorschriften anzuwenden sind.
32aFür natürliche Personen als Privatanleger scheidet eine Anwendung des Teileinkünfteverfahrens auf ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Erträge aus (§ 3 Nummer 40 Satz 2 EStG). Das Teileinkünfteverfahren findet dagegen Anwendung, wenn der Investmentanteil zum Betriebsvermögen gehört.
33Soweit bei anderen Anlegern die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge Dividenden oder Einnahmen i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 sowie Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG enthalten, sind beim Anleger § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstaben d bis f EStG bzw. § 8b Absatz 1 KStG anzuwenden. Dabei ist es unbeachtlich, ob es sich um inländische oder ausländische Erträge handelt.
34Auf Kompensationszahlungen bei Wertpapierleihe oder Wertpapierpensionsgeschäften sind § 3 Nummer 40 EStG und § 8b Absatz 1 KStG nicht anwendbar. Dies gilt auch für den Teil der Zahlungen, der aus der Weiterleitung von Dividenden oder anderen Gewinnanteilen an den Verleiher oder Pensionsgeber besteht.
35unbesetzt
36Bei der Behandlung der Erträge von anderen ausländischen Investmentvermögen, die ihrerseits nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt sind, orientiert sich das InvStG nicht an den von einer Beteiligungsgesellschaft des anderen ausländischen Investmentvermögens (Zielfonds) gehaltenen Anlagegütern, sondern knüpft an die Rechtsform der Beteiligungsgesellschaft an. Ausschüttungen einer als Kapitalgesellschaft organisierten Beteiligungsgesellschaft sind somit als Dividenden des anderen ausländischen Investmentvermögens und damit des risikogemischten oberen ausländischen Investmentvermögens (Dachfonds) zu behandeln, und zwar ohne Rücksicht darauf, aus welchen Einkünften die Beteiligungsgesellschaft die Ausschüttung bestreitet.
3a. Für die Zinsschranke relevante Erträge aus Investmentanteilen (Absatz 2a)
36aInvestmentvermögen erzielen in unterschiedlichem Maße Erträge, die den Habenzinsen bei der Direktanlage entsprechen. Der einzelne Anleger erzielt aber aus seinem Investmentanteil einheitlich besondere Beteiligungseinkünfte i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG oder Gewinneinkünfte. Um eine weitgehende Gleichbehandlung der Fondsanlage mit der Direktanlage zu erreichen, sieht § 2 Absatz 2a InvStG ausdrücklich vor, dass bestimmte Erträge aus einem Investmentanteil im Rahmen des § 4h EStG einschließlich seiner Bezugnahme in § 8a KStG direkt erzielten Zinserträgen gleichgestellt werden und mit Zinsaufwendungen des betrieblichen Anlegers saldiert werden können. Dies setzt allerdings bei Publikums-Investmentvermögen die entsprechende Veröffentlichung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 InvStG voraus.
36bFür Zwecke des § 2 Absatz 2a InvStG muss die Investmentgesellschaft an die von ihr vereinnahmten Zinsen im Sinne des § 4h Absatz 3 Satz 3 EStG, vermindert um die direkt zuordenbaren und anteiligen Werbungskosten, anknüpfen. Der Ansatz der Bruttoeinnahmen ist nicht zulässig. Gezahlte und erhaltene Stückzinsen sind dabei zu berücksichtigen. Abgegrenzte Zinsen i. S. d. § 3 Absatz 2 Nummer 2 InvStG sind einzubeziehen.
4. Steuerbefreiungen bei ausgeschütteten Erträgen (Absatz 3)
37§ 2 Absatz 3 InvStG enthält für den Privatanleger nur noch eine Steuerbefreiung für ausgeschüttete Erträge, soweit sie bestimmte Gewinne enthalten. Nicht mehr zu den befreiten Gewinnen gehören Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren einschließlich der Gewinne aus der Veräußerung von verbrieften und nicht verbrieften Anteilen an Kapitalgesellschaften, also inländischen und ausländischen Aktien, GmbH-Anteilen und Anteilen an mit der GmbH vergleichbaren ausländischen Kapitalgesellschaften oder Gewinne aus Termingeschäften (vgl. Rz. 15a). Nur bei Gewinnen aus vor dem 1. Januar 2009 durch das Investmentvermögen angeschafften Wertpapieren sowie bei vor dem 1. Januar 2009 eingegangenen Termingeschäften greift noch die Steuerbefreiung für die an Privatanleger ausgeschüttete Gewinne ein. Die Steuerbefreiung gilt auch dann, wenn der Erwerb des Investmentanteils durch den Anleger in den Anwendungszeitraum der Abgeltungsteuer fällt. Zur Korrektur des Veräußerungsgewinns vgl. Rz. 196a. Ebenfalls beim Privatanleger steuerbefreit sind ausgeschüttete Erträge, die Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten mit Ausnahme von Veräußerungen innerhalb der zehnjährigen Frist des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG enthalten.
38Die Steuerbefreiungen gelten nicht für betriebliche Anleger. Bei ihnen sind aber § 3 Nummer 40 EStG und § 8b KStG anzuwenden. Hinsichtlich der Behandlung der Erträge von anderen ausländischen Investmentvermögen, die ihrerseits nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt sind (vgl. Rz. 3), gilt der unter Rz. 36 beschriebene Grundsatz entsprechend. Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer als Kapitalgesellschaft organisierten Beteiligungsgesellschaft sind somit als Wertpapierveräußerungsgewinne des anderen ausländischen Investmentvermögens und damit des risikogemischten oberen ausländischen Investmentvermögens zu behandeln.
5. Überblick über die Besteuerung der Erträge aus transparentem Investmentvermögen
39Anhang 1 enthält einen Überblick zur Anwendung der in § 1 Absatz 3, § 2 und § 4 Absatz 1 InvStG enthaltenen Regelungen.
6. Ausgeschüttete Erträge und Hinzurechnungsbesteuerung (Absatz 4)
40Soweit ausgeschüttete Erträge des Anlegers Erträge des Investmentvermögens enthalten, die bereits früher im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG erfasst worden sind, ordnet § 2 Absatz 4 InvStG die entsprechende Anwendung des § 3 Nummer 41a EStG an. Für natürliche Personen und Körperschaften sind die ausgeschütteten Erträge damit steuerbefreit. Die Entscheidung wird bei der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuer-Veranlagung des Anlegers oder der Feststellung der Einkünfte, nicht im Rahmen des Feststellungsverfahrens nach § 18 AStG, getroffen.
7. Gewerbesteuer beim Anleger
a) Erträge aus dem Investmentanteil
41Bei betrieblichen Anlegern, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. d. § 15 EStG erzielen und der Gewerbesteuer unterliegen, sind die auf Investmentanteile ausgeschütteten sowie die ausschüttungsgleichen Erträge oder die Beträge nach § 6 InvStG Betriebseinnahmen. Ausgangsgröße für die Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags ist der nach dem EStG oder KStG zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, vermehrt und vermindert um die in §§ 8 und 9 GewStG bezeichneten Hinzurechnungen und Kürzungen. Bei der Ermittlung der Ausgangsgröße sind § 3 Nummer 40 und § 3c Absatz 2 EStG sowie § 8b KStG entsprechend den allgemeinen Grundsätzen (einschl. § 7 Satz 4 GewStG) anzuwenden.
b) Hinzurechnung nach § 8 Nummer 5 GewStG
42Nach § 8 Nummer 5 GewStG sind die bei der Ermittlung des Gewinns nach § 3 Nummer 40 EStG oder § 8b Absatz 1 KStG außer Ansatz bleibenden Gewinnanteile und diesen gleichgestellte Bezüge und erhaltene Leistungen aus Anteilen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i. S. d. KStG hinzuzurechnen, soweit sie nicht die Voraussetzungen des § 9 Nummer 2a oder 7 GewStG erfüllen. Die Erträge aus Anteilen an inländischen Investmentvermögen erfüllen die in § 9 Nummer 2a oder 7 GewStG genannten Voraussetzungen nicht; die Hinzurechnung nach § 8 Nummer 5 GewStG ist insoweit vorzunehmen.
Hinsichtlich der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen ist die Frage einer Hinzurechnung nach § 8 Nummer 5 GewStG davon abhängig, ob die Beteiligung an dem ausländischen Investmentvermögen die Voraussetzung des § 9 Nummer 7 GewStG bzw. eines günstigeren gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) erfüllt.
c) Ausschüttung von Veräußerungsgewinnen
43Soweit die ausgeschütteten Erträge auf Investmentanteile Veräußerungsgewinne enthalten, sind diese als Betriebseinnahmen zu erfassen (§ 2 Absatz 3 InvStG). § 3 Nummer 40 EStG und § 8b KStG sind anzuwenden. § 8 Nummer 5 und § 9 Nummer 2a GewStG finden keine Anwendung.
1. Ertragsermittlung nach den Regeln für Überschusseinkünfte (Absatz 1)
44Die Erträge des Investmentvermögens werden nach den Regeln für die Überschusseinkünfte bei natürlichen Personen (Einnahmen ./. Werbungskosten) ermittelt. Dass bei einzelnen Anlegern die Anteile an dem Investmentvermögen zum Betriebsvermögen gehören, führt nicht zur Anwendung der Regeln über die steuerliche Gewinnermittlung auf Ebene des Investmentvermögens. Es wird jedoch auch weiterhin bis auf weiteres nicht beanstandet, wenn Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Wertpapieren (entgegen § 3 Absatz 1 InvStG i. V. m. § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG) weiterhin nach der Durchschnittsmethode ermittelt werden. Ergänzend wird auf das BMF-Schreiben vom 15. August 2008 – IV C 1 - S 2000/07/0009 – / – 2008/0447535 – unter V.1. „Zulässigkeit der Durchschnittsmethode” Bezug genommen (Anhang 1a).
45Die sinngemäße Anwendung des § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG schließt auch § 3c Absatz 1 EStG ein. Die Steuerfreiheit richtet sich im Rahmen der sinngemäßen Anwendung nach der Steuerfreiheit für die ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträge beim Anleger unter Verwendung der jeweiligen Erträge des Investmentvermögens.
46Aus der Vorgabe zur Ermittlung der Erträge des Investmentvermögens lässt sich nicht ableiten, dass dieses in keinem Fall Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen kann. Unberührt bleibt, dass die Beteiligung von Investmentvermögen an gewerblichen oder gewerblich geprägten Personengesellschaften zu gewerblichen Einkünften des Investmentvermögens führt. In allen anderen Fällen (z. B. bei der Überschreitung der Drei-Objektgrenze oder umfangreichem Wertpapierhandel) sind auf der Ebene des Investmentvermögens die Erträge durch Gegenüberstellung von Einnahmen und Werbungskosten zu ermitteln. Der Gewinn aus der Beteiligung an der gewerblichen oder gewerblich geprägten Personengesellschaft ist als Einnahme zu behandeln.
2. Zufluss-Abfluss-Prinzip mit Modifikationen (Absatz 2)
47Entsprechend der Rechtslage für Überschusseinkünfte gilt für die Ermittlung der Erträge auf Ebene des Investmentvermögens das Zufluss-Abfluss-Prinzip des § 11 EStG.
48Es gelten aber Modifikationen bei der Anwendung des § 11 EStG. Dividenden gelten bereits am Tag des Dividendenabschlags als zugeflossen. Dies ist der erste Tag, an dem die Aktien ex-Dividende gehandelt werden. Beim Investmentvermögen stehen die Bildung des Dividendenanspruchs und der Bewertungskurs der Aktien in einem untrennbaren Verhältnis. Der Anspruch auf Dividenden ist daher erstmals zu dem Bewertungstag des Fonds einzustellen, an dem die Aktien erstmals mit dem Kurs ex-Dividende bewertet werden. Maßgebend ist dabei der Tag, für den der Fonds bewertet wird (Bewertungstag), und nicht der Tag, an dem die Fondsbewertung durchgeführt wird.
49Beispiel:
Die AG XY schüttet per ex-Tag 14.10.04 die Dividende aus. Der Kursabschlag erfolgt ebenfalls am 14.10.04 . Die KAG führt am 14.10.04 die Bewertung für den Bewertungstag 13.10.04 mit den Kursen per 13.10.04 durch. Der Dividendenanspruch ist in die Bewertung noch nicht einzubeziehen, da der Kurs per 13.10.04 die Dividenden noch enthält. Bewertet die KAG den Fonds am 14.10.04 oder am 15.10.04 für den Bewertungstag 14.10.04 mit den Kursen per 14.10.04 , wird der Dividendenanspruch eingestellt und die Aktie mit dem Kurs ex-Dividende bewertet.
50Dem Investmentvermögen zu zahlende Zinsen und Mieten sind periodengerecht abzugrenzen; dies gilt auch für angewachsene Ansprüche aus einem Emissions-Agio oder -Disagio mit Ausnahme des Feinabstimmungsabschlags nach § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b Satz 2 InvStG einer sonstigen Kapitalforderung i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 7 EStG in der ab 2009 geltenden Fassung. Wegen der Übergangsregelungen wird auf Rz. 299 verwiesen.
51Es wird aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn die Umsatzsteuer nach den Regeln des Betriebsvermögensvergleichs behandelt wird.
52Werbungskosten können ebenfalls auch für Zwecke des InvStG unter Übernahme des Vorgehens bei der Vermögensrechnung periodengerecht abgegrenzt werden. Sie müssen dann aber im folgenden Geschäftsjahr tatsächlich abfließen. Ist dies nicht der Fall, sind die erklärten und festgestellten Besteuerungsgrundlagen für das Geschäftsjahr, in dem die abgegrenzten Werbungskosten zu Unrecht abgezogen worden sind, zu korrigieren. Bei Spezial-Sondervermögen, Spezial-Investmentaktiengesellschaften und ausländischen Spezial-Investmentvermögen erfolgt die Korrektur für das Fehlerjahr. Bei den anderen Investmentvermögen gilt das besondere Korrekturverfahren nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 InvStG oder § 13 Absatz 4 InvStG. Hinsichtlich der Wahl des Korrekturzeitpunkts ist dabei vorrangig der Eigenkorrektur des Investmentvermögens für das Geschäftsjahr des tatsächlichen Abflusses der zu Unrecht abgegrenzten Werbungskosten zu folgen.
53Die Zuflussfiktion für Erträge gilt auch für den Werbungskostenabzug von mit diesen Einnahmen zusammenhängender ausländischer Quellensteuer durch das Investmentvermögen mit Ausnahme der Spezial-Sondervermögen, der Spezial-Investmentaktiengesellschaft und ausländischer Spezial-Investmentvermögen nach § 4 Absatz 4 InvStG.
54Anrechenbare Steuern können nicht nur im Falle des Abzugs auf Fondsebene, sondern auch im Falle des Ausweises entsprechend zeitlich vorgezogen werden.
55Durch die zeitliche Vorziehung der Einnahmen bzw. Werbungskosten vor Zufluss bzw. Abfluss soll sich die materielle Behandlung insgesamt nicht ändern.
Werbungskosten i. H. v. 10.000 US-Dollar werden bereits zutreffend in 01 erfasst, sie fließen aber erst in 02 ab. Im Zeitpunkt der Erfassung 01 besteht folgendes Währungskursverhältnis: 1 USD = 1 €; im Zeitpunkt des Abflusses ist 1 USD nur noch 0,80 € wert. Zwar werden in 01 10.000 € als Werbungskosten berücksichtigt, der Kursverfall der Fremdwährung in 02 führt aber zu einer Kürzung der Werbungskosten i. H. v. 2.000 € im Jahre 02.
3. Einzelregelungen zu Werbungskosten (Absatz 3)
a) Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung (Satz 1)
56Bei der Ermittlung der Erträge auf Ebene des Investmentvermögens muss dieses Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung als Werbungskosten abziehen. Höchstens sind die Absetzungen zulässig, die § 7 EStG für nicht zu einem Betriebsvermögen gehörende Wirtschaftsgüter zulässt. Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung können nur bei der Ermittlung der Erträge auf der Ebene des Investmentvermögens berücksichtigt werden.
b) Abzugsregelungen für allgemeine Kosten des Investmentvermögens (Satz 2)
57Für die Frage der Abzugsfähigkeit nicht direkt zuzuordnender Werbungskosten trifft § 3 Absatz 3 Satz 2 InvStG eine umfangreiche Regelung. Vor Anwendung dieser Regelung sind die direkt zuzuordnenden Werbungskosten, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit bestimmten Einnahmen stehen, zu ermitteln und diesen Einnahmen zuzuordnen. Bei ihrem Abzug von diesen Einnahmen ist nach § 3 Absatz 1 InvStG auch § 3c Absatz 1 EStG anzuwenden (vgl. Rz. 45). Zu diesen direkt zuzuordnenden Werbungskosten gehören auch die ausländischen Quellensteuern, wenn sich das entsprechende Investmentvermögen nach § 4 Absatz 4 InvStG zum Abzug als Werbungskosten bereits auf der Ebene des Investmentvermögens entschließt.
58Nur für die danach verbleibenden Werbungskosten (allgemeine Kosten) gilt § 3 Absatz 3 Satz 2 InvStG. Diese Werbungskosten werden in mehreren Stufen aufgeteilt und sind entweder nicht abzugsfähig, nur zu 60 % abzugsfähig oder voll abzugsfähig.
59Die erste Stufe (Nummer 1) betrifft – für in 2004 beginnende Geschäftsjahre nur bei inländischen Investmentvermögen – die Zuordnung von allgemeinen Kosten zu den ausländischen Einnahmen, die nach § 4 Absatz 1 InvStG i. V. m. der Freistellungsregelung des jeweiligen DBA steuerbefreit sind. Als Aufteilungsmaßstab ist dabei auf den durchschnittlichen Anteil des Vermögens, das Quelle solcher Einnahmen ist (Quellvermögen), zum durchschnittlichen Gesamtvermögen des Investmentvermögens während des vorangegangenen Geschäftsjahres des Investmentvermögens abzustellen. Gesamtvermögen ist das Nettovermögen des Investmentvermögens, wenn die Vertragsbedingungen vorsehen, dass die Verwaltungsvergütung nach dem Nettovermögen berechnet wird (Regelfall); ansonsten ist es das Bruttovermögen. Das Quellvermögen ist auf dieser Stufe ebenfalls ein Nettovermögen, wenn die Vertragsbedingungen vorsehen, dass die Verwaltungsvergütung nach dem Nettovermögen berechnet wird (Regelfall); ansonsten ist es das Bruttovermögen. Von den ausländischen Wirtschaftsgütern sind die ihnen direkt zuzuordnenden Schulden abzuziehen. Die danach den steuerbefreiten Erträgen zuzuordnenden allgemeinen Kosten sind nicht abzugsfähig. Sie sind aber bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes im Rahmen des Progressionsvorbehalts nach § 4 Absatz 1 Satz 2 InvStG steuersatzmindernd zu berücksichtigen.
60In der zweiten Stufe (Nummer 2) sind von den nach Ausscheiden der nichtabzugsfähigen allgemeinen Kosten nach der ersten Stufe verbleibenden allgemeinen Kosten pauschal 10 % nicht abzugsfähig. Diese Kürzung betrifft für in 2004 beginnende Geschäftsjahre nur Privatanleger. In späteren Geschäftsjahren gilt die pauschale Kürzung für alle Anleger. Diese Sonderregelung schließt eine Anwendung des § 8b Absatz 3 Satz 1 KStG auf der Ebene des Investmentvermögens aus. Diese Beträge sind als ausschüttungsgleiche Erträge auszuweisen, die allerdings in den Folgejahren nicht ausgeschüttet werden können. Diese Vorgehensweise erlaubt die Zuordnung dieser Beträge zu einem Ausgleichsposten beim bilanzierenden betrieblichen Anleger und stellt ferner beim Privatanleger sicher, dass nach § 8 Absatz 5 InvStG bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns eine nochmalige Besteuerung vermieden wird. Die Ermittlung der nicht abzugsfähigen Werbungskosten i. H. v. 10 % sind in der steuerlichen Ertragsrechnung des Investmentvermögens festzuhalten.
61In der dritten Stufe (Nummern 3 und 4) wird den Dividendenerträgen ein bestimmter Anteil an den allgemeinen Kosten zugeordnet. Ausgangsgröße ist dabei der nach Anwendung der Stufen 1 und 2 verbleibende Rest der allgemeinen Kosten. Mangels sicherer direkter Zuordnung von Verbindlichkeiten zu dem Aktivvermögen, das Quelle der Dividendenerträge ist, ist das durchschnittliche Quellvermögen für die Dividenden anders als in der Stufe 1 zu ermitteln, weil üblicherweise Finanzierungsaufwendungen bei Immobilien direkt zugeordnet werden können, während dies bei Finanzierungsaufwendungen für Wertpapiere nicht der Fall ist. Für die Anteilsrechnung ist das nach dem Abzug des Quellvermögens der Stufe 1 von dem (Netto-)Gesamtvermögen verbleibende (Netto-)Restvermögen den Dividenden in dem Umfange zuzuordnen, der dem Anteil der „Aktien” an dem Aktivvermögen dieses (Netto-)Restvermögens entspricht. Es wird nicht beanstandet, wenn eine Aufteilung der nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 2 InvStG verbleibenden Werbungskosten auch bei Privatanlegern entsprechend § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 InvStG zur Anwendung kommt.
62Beispiel für die Anteilsrechnung nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 InvStG:
Vermögen des Fonds:
inländische Immobilien
ausländische Immobilien (DBA-Freistellung)
inländische Grundstückskapitalgesellschaften
Verhältnis, nach dem Werbungskosten den ausl. Mieteinnahmen zuzuordnen sind:
50/180.
Verhältnis, nach dem Werbungskosten den Dividenden aus den Grundstückskapitalgesellschaften nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 InvStG zuzuordnen sind:
10/(180 – 50).
63Der den Dividendeneinnahmen entsprechende Anteil an den allgemeinen Kosten ist bei natürlichen Personen mit Anteilen im Betriebsvermögen nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 InvStG i. V. m. § 3c Absatz 2 EStG nur zu 60 % als Werbungskosten abzugsfähig. Für direkt zuzuordnende Werbungskosten gilt das Gleiche. Mangels Anwendbarkeit des § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstaben d bis h EStG ist dieser Anteil an den allgemeinen Kosten aber voll abzugsfähig in den Fällen des § 3 Nummer 40 Satz 2 ff. EStG (Zurechnung des Investmentanteils zum Handelsbuch bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten). Bei Körperschaften, für die § 8b Absatz 1 KStG anzuwenden ist, ist der den Dividenden entsprechende Anteil an den allgemeinen Kosten nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 InvStG i. V. m. § 3c Absatz 1 EStG nicht abzugsfähig. Dies gilt allerdings nicht, wenn nach § 8b Absatz 7 und 8 KStG § 8b Absatz 1 KStG nicht anzuwenden ist. Soweit im Rückwirkungszeitraum nach § 34 Absatz 7 Satz 8 KStG für Investmentanteile bereits das InvStG anzuwenden ist, ist der den Dividenden entsprechende Anteil an den allgemeinen Kosten zu 80 % abzugsfähig. Diese Sonderregelungen des InvStG schließen eine Anwendung des § 8b Absatz 5 KStG auf der Ebene des Investmentvermögens aus.
64Ein nach Anwendung der Stufen 1 bis 3 noch verbleibender Betrag von allgemeinen Kosten ist von den laufenden steuerpflichtigen Erträgen anteilig abzugsfähig.
65Anhang 2 enthält ein Beispiel für die Aufteilung der nicht unmittelbar zuzuordnenden Werbungskosten bei einem Aktienfonds.
66Bei Dachfonds wird aus Vereinfachungsgründen unterstellt, dass das Vermögen der Zielfonds für folgende Fondstypen wie folgt strukturiert ist:
Aktien und 10 % Barmittel
Geldmarkt-/Rentenfonds:
Aktien und 90 % Derivate
bzw. Barmittel
Immobilienfonds mit Schwerpunkt
inländische Immobilien,
ausl. Immobilien
(DBA-Freistellung),
gemischte Fonds mit mehr
als 70 % Aktienanteil
Renten bzw. Barmittel
Aktien und 50 % Renten
67Zur Einstufung der Zielfonds kann mit Ausnahme der gemischten Fonds auf die Einstufung gem. dem Datenservice der Wertpapiermitteilungen (WM) oder die BVI-Klassifizierung zurückgegriffen werden.
68Bei neu aufgelegten Investmentvermögen kann aus Vereinfachungsgründen für die Werbungskostenaufteilung auf die Vermögensstruktur des aktuellen Geschäftsjahres abgestellt werden. Solange seit Fondsauflage noch kein voller Monat vergangen ist, können Tagesdurchschnittswerte oder Schätzwerte für die Vermögensstruktur zugrunde gelegt werden. Danach ist auf den Durchschnitt der Monatsendwerte des aktuellen Geschäftsjahres abzustellen.
4. Verlustverrechnung und Verlustvortrag (Absatz 4)
69Innerhalb des Investmentvermögens sind positive und negative Ergebnisse bei den einzelnen Ertragsarten insoweit ausgleichsfähig, als für die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge die steuerlichen Folgen gleich sind. Die Gleichartigkeit ist gegeben, wenn im Falle des Vortrags ausschüttungsgleiche Erträge vorliegen bzw. nicht vorliegen und die gleichen materiellen Auswirkungen beim Anleger einschließlich des Steuerabzugs nach § 7 und § 15 Absatz 1 Satz 7 InvStG eintreten. § 10d Absatz 2 EStG und die Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 22 Nummer 3 und § 23 Absatz 3 EStG sind nicht anzuwenden. Es können also z. B. Zinserträge mit Verlusten aus inländischen Grundstücken bei An- und Verkauf innerhalb der 10-Jahresfrist ausgeglichen werden. Dividendenerträge bei Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften bedürfen im Hinblick auf den gesonderten Steuerabzug nach § 7 Absatz 3 InvStG eines eigenen Verrechnungskreises.
70Nicht im Entstehungsjahr ausgeglichene Verluste sind – unbeschadet der Möglichkeit, auf diese Verluste einen Ertragsausgleich zu rechnen – in absoluten Zahlen vorzutragen und in den folgenden Geschäftsjahren nach denselben Grundsätzen auszugleichen. Die Investmentgesellschaft nimmt die Ermittlung grundsätzlich vor für natürliche Personen mit Anteilen im Privatvermögen, natürliche Personen mit Anteilen im Betriebsvermögen und Kapitalgesellschaften, bei denen § 8b Absatz 1 KStG gilt. Bei Publikums-Investmentvermögen gelten für private und betriebliche Anleger dieselben Kategorien. Bei Spezialsondervermögen, Spezial-Investmentaktiengesellschaften und ausländischen Spezial-Investmentvermögen sind Zusammenfassungen von Kategorien möglich (vgl. Anhang 3). Bei Beteiligung von Anlegern i. S. d. § 15 Absatz 1 Satz 7 InvStG ist ein weiterer Verrechnungskreis für alle Anleger hinsichtlich der Wertpapierleiherträge zu bilden. Die in § 15 Absatz 2 InvStG genannten Erträge bilden für die Fälle in denen die Vorschrift anzuwenden ist, einen besonderen Verrechnungskreis.
70aSoweit nach § 3 Absatz 4 InvStG negative nicht mit positiven Erträgen des Investmentvermögens verrechnet werden können, sieht das Gesetz zwingend den Verlustvortrag auf Ebene des Investmentvermögens vor. Eine Verlustverrechnung mit anderen Einkünften des Anlegers scheidet aus.
71Anhang 3 enthält Übersichten über die Verlustverrechnungsmöglichkeiten unterschiedlicher Ertragsarten beim privaten bzw. betrieblichen Anleger bei Publikums- und Spezial-Investmentvermögen sowie Regeln für die Überführung bestehender Verlustvorträge in die neuen Kategorien.
72Wegen der Übergangserleichterung für die ersten Monate des Jahres 2009 wird auf Rz. 300 verwiesen.
5. Gewinne aus Personengesellschaften (Absatz 5)
a) Zeitliche Erfassung
73Die Gewinne des Investmentvermögens aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft gehören zu den Erträgen des Geschäftsjahres, in dem das Wirtschaftsjahr der Personengesellschaft endet. Dies gilt auch für Überschüsse aus der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft. Verluste aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft sind ebenfalls zum Ende des Wirtschaftsjahrs der Personengesellschaft zu berücksichtigen, soweit nicht in direkter oder entsprechender Anwendung des § 15a EStG ihre Berücksichtigung ausgeschlossen ist. Im Fall eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres und einer Erstellung einer einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung für das Kalenderjahr aus steuerlichen Gründen kann die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für die Ermittlung der Erträge des Investmentvermögens herangezogen werden. Eine separate Ermittlung des steuerlichen Ergebnisses zum Geschäftsjahresende der Personengesellschaft ist nicht erforderlich.
b) Umfang des Gewinns aus Personengesellschaften
74Für die Beteiligung des Investmentvermögens an gewerblichen oder gewerblich geprägten Personengesellschaften gilt § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG ungeachtet der Zulässigkeit etwa von Darlehen des Investmentvermögens an die Personengesellschaft nach dem InvG. Bei ausländischen Investmentvermögen in der Rechtsform der Personengesellschaft bewirkt die Beteiligung an einer gewerblichen oder gewerblich geprägten Personengesellschaft nicht, dass das ausländische Investmentvermögen insgesamt nur gewerbliche Erträge erzielt. Die Erträge aus den anderen Anlagen gehören zu den Überschusseinkünften und sind nach den für diese geltenden Regeln zu ermitteln.
1. Steuerbefreiung (Absatz 1)
75Nach dem InvStG gilt für ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Erträge, sowohl aus inländischen als auch aus ausländischen Investmentvermögen bei ordnungsgemäßer Bekanntmachung/Veröffentlichung eine Steuerbefreiung, soweit sie aus ausländischen Einkünften stammen, für die Deutschland in einem DBA auf die Ausübung ihres Besteuerungsrechts verzichtet hat. Abzustellen ist auf das DBA zwischen Deutschland und dem Staat, in dem die „Quelle” für die entsprechenden Einkünfte liegt, sofern der Quellenstaat nicht mit dem Sitzstaat des Investmentvermögens identisch ist. Sind Quellenstaat und Sitzstaat des Fonds identisch, kommt die Steuerbefreiung nur in Betracht, wenn das ausländische Investmentvermögen einer Besteuerung mindestens in Höhe des Steuersatzes nach § 23 Absatz 1 KStG unterliegt.
75aVergleichbar mit einem Direktanleger wird der Anleger so gestellt, als ob er persönlich die vom Investmentvermögen gehaltenen Wirtschaftsgüter direkt hielte. Die Anwendung der Freistellungsmethode für Schachtelbeteiligungen wird aus diesem Grund nicht wegen nur mittelbarer Beteiligung des Anlegers ausgeschlossen. Voraussetzung ist, dass der Anleger eine (Kapital-)Gesellschaft i. S. d. jeweiligen DBA ist und auf ihn „durchgerechnet” eine genügend hohe (Schachtel-)Beteiligung entfällt. Für die maßgebliche Beteiligungshöhe ist auf den Zeitpunkt des Zuflusses der Ausschüttung oder bei ausschüttungsgleichen Erträgen auf das Ende des Geschäftsjahres abzustellen. Wegen der Übergangserleichterungen wird auf Rz. 303 verwiesen.
76Bei natürlichen Personen als betrieblichen Anlegern ist ein besonderer Steuersatz unter Einschluss dieser Einkünfte zu ermitteln (sog. Progressionsvorbehalt). Ob das DBA diesen Progressionsvorbehalt für Deutschland ausdrücklich erlaubt, ist unbeachtlich. Außerordentliche Einkünfte sind mit einem Fünftel in die Bemessungsgrundlage für den besonderen Steuersatz aufzunehmen. Außerordentliche Einkünfte sind nicht nur die Einkünfte i. S. d. § 34 Absatz 2 EStG, sondern auch steuerbare, aber durch das DBA steuerbefreite Gewinne aus der Veräußerung anderer Wirtschaftsgüter.
2. Anrechnung ausländischer Steuern (Absatz 2)
77Im Ausland gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende Steuern auf ausländische Einkünfte inländischer und ausländischer Investmentvermögen sind nach §§ 32d Absatz 5, 34c EStG auf die inländische Einkommensteuer oder nach § 26 KStG auf die Körperschaftsteuer anrechenbar.
77aBei natürlichen Personen als Privatanlegern erfolgt die Anrechnung in entsprechender Anwendung des § 32d Absatz 5 EStG. Auf Ebene des Investmentvermögens kann anrechenbare ausländische Steuer nur innerhalb der Kapitalertragsteuer nach § 7 Absatz 4 InvStG berücksichtigt werden. Dabei unterbleibt mit Rücksicht auf die Werbungskostenzuordnung die Zuordnung zu jedem einzelnen Kapitalertrag des Investmentvermögens. Vielmehr wird die anrechenbare Steuer auf 25 % der Summe der nach Verlustverrechnung verbleibenden ausländischen Einkünfte mit einer auch nach dem einschlägigen DBA bestehen bleibenden Quellensteuerbelastung limitiert. Wegen der Anwendung der Abgeltungsteuer auch auf Erträge aus Immobilien-Investmentvermögen gilt dies auch für andere ausländische Erträge als Kapitalerträge.
77bBei natürlichen Personen als betriebliche Anleger erfolgt die Anrechnung gem. § 34c EStG auf die inländische Einkommensteuer und bei Körperschaften gem. § 26 KStG auf die Körperschaftsteuer.
77cSoweit mit dem ausländischen Staat ein DBA besteht, erfolgt die Anrechnung nach diesem Abkommen in Verbindung mit § 32d Absatz 5 EStG, § 34c EStG oder § 26 KStG. Die Fondsgesellschaft oder der Zertifizierer im Rahmen des Publikationsprozesses bestätigt, dass die Voraussetzungen bei der Ermittlung bei Besteuerungsgrundlagen überprüft wurden und nur solche Werte effektiv ausgewiesen werden, bei denen dies zutrifft. Bei Anteilen an einem ausländischen Investmentvermögen ist zusätzlich die auf ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Erträge erhobene ausländische Quellensteuer anrechenbar, soweit sie um einen Ermäßigungsanspruch nach einem DBA gekürzt worden ist.
77dZur Bestimmung der Höhe der anrechenbaren ausländischen Quellensteuer beim unbeschränkt steuerpflichtigen Anleger ist grundsätzlich auf das DBA zwischen dem Quellenstaat des Ertrages und Deutschland abzustellen. Sofern der Quellensteuerhöchstsatz im DBA zwischen dem Quellenstaat des Ertrages und dem Sitzstaat des ausländischen Investmentvermögens niedriger ist als in dem DBA zwischen dem Quellenstaat des Ertrages und Deutschland, ist grundsätzlich auf diesen niedrigeren Quellensteuerhöchstsatz abzustellen. Kann allerdings das ausländische Investmentvermögen nach dem DBA zwischen dem Staat, nach dessen Recht es aufgelegt ist, und dem Quellenstaat keine niedrigere Belastung der Dividende im Quellenstaat herbeiführen, so ist allein auf das DBA zwischen Deutschland und dem Quellenstaat abzustellen.
78Ein gegenüber dem nationalen Quellensteuersatz des Sitzstaates des ausländischen Investmentvermögens niedrigerer Quellensteuerhöchstsatz nach dem betreffenden DBA ist im Sitzstaat des ausländischen Investmentvermögens geltend zu machen.
79Für Anteile an ausländischen Investmentvermögen fingiert § 4 Absatz 2 Satz 7 InvStG Erträge dieses Investmentvermögens aus dem Inland als ausländische Einkünfte und darauf lastende deutsche Steuer als ausländische Steuer.
80Für die Höchstbetragsberechnung ist bei natürlichen Personen als betrieblichen Anlegern § 34c EStG entsprechend anzuwenden. Es ist jedoch nicht auf den einzelnen ausländischen Staat, sondern auf das einzelne Investmentvermögen abzustellen. Innerhalb eines Investmentvermögens können ausländische Steuern aus verschiedenen ausländischen Staaten zusammen bis zum Höchstbetrag der deutschen Steuer auf die Einkünfte aus diesem Investmentvermögen angerechnet werden. Andererseits führt der auf das Investmentvermögen abstellende Höchstbetrag dazu, dass bei ausländischen Einkünften aus demselben ausländischen Staat in einem anderen Investmentvermögen oder im Rahmen einer Direktanlage anfallende Anrechnungsüberhänge verloren gehen.
81Ebenso wie im Rahmen des § 34c EStG ist auch ein Abzug ausländischer Steuern als Werbungskosten/Betriebsausgaben nach dem InvStG möglich. Dies gilt im Ergebnis auch für natürliche Personen als Privatanleger, weil auf Ebene des Investmentvermögens sich der Werbungskostenabzug nach § 3 InvStG richtet und nicht durch den Sparer-Pauschbetrag verdrängt wird.
3. Ausnahmen von der Anrechnung/vom Abzug (Absatz 3)
82Ausländische Steuern sind nicht anrechnungsfähig oder abziehbar soweit sie auf ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge entfallen, die nach § 4 Absatz 1 InvStG i. V. m. der Freistellungsregelung des jeweiligen DBA steuerfrei sind. Sind ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge nach § 2 Absatz 2 InvStG i. V. m. § 8b Absatz 1 KStG steuerfrei, ist die ausländische Steuer ebenfalls nicht anrechenbar oder abzugsfähig. Dasselbe gilt für nach § 2 Absatz 3 InvStG i. V. m. § 8b Absatz 2 KStG befreite Veräußerungsgewinne. Ist § 2 Absatz 2 und 3 InvStG i. V. m. § 3 Nummer 40 EStG anzuwenden, sind die ausländischen Steuern nur zu 60 % anrechenbar oder abzugsfähig. Soweit sich beim Privatanleger weitere Steuerbefreiungen für ausgeschüttete Erträge nach § 2 Absatz 3 InvStG ergeben, sind die ausländischen Steuern ebenfalls nicht anrechenbar oder abzugsfähig.
4. Abzug statt Anrechnung (Absatz 4)
83Investmentvermögen mit Ausnahme der Spezial-Sondervermögen, der Spezial-Investmentaktiengesellschaften und der ausländischen Spezial-Investmentvermögen können für ihre Anleger anrechenbare oder abziehbare ausländische Steuer einschließlich der nach § 4 Absatz 2 Satz 7 InvStG als ausländische Steuer fingierten inländischen Kapitalertragsteuer bereits bei der Ermittlung der Erträge auf der Ebene des Investmentvermögens als Werbungskosten abziehen. Beim Anleger ist diese Steuer dann weder durch Anrechnung noch durch Abzug zu berücksichtigen.
1. Unterschiedliche Regelungsinhalte der Absätze 1, 2 und 3
84Die Absätze 1 bis 3 regeln die Pflichten der in- und ausländischen Investmentgesellschaften hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen des einzelnen Anlegers. Absatz 1 betrifft die Besteuerungsgrundlagen für die Erträge aus Investmentanteilen für alle Anleger. Absatz 2 betrifft Regelungen für den Aktien- und Immobiliengewinn. Absatz 3 betrifft die Pflichten der Investmentgesellschaften im Zusammenhang mit dem Zwischengewinn. Zu den Abweichungen bei inländischen Spezial-Sondervermögen und Spezial-Investmentaktiengesellschaften, auf die § 15 InvStG anzuwenden ist, sowie ausländischen Spezial-Investmentvermögen i. S. d. § 16 InvStG siehe Rz. 243 ff. und Rz. 267 ff.
2. Pflichten der Investmentgesellschaft hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen (Absatz 1)
a) Pflichten der Investmentgesellschaft hinsichtlich der Erträge bei Ausschüttungen
aa) Unterrichtung der Anleger
85Die Investmentgesellschaft hat bei jeder Ausschüttung (also auch Zwischenausschüttung) den Anlegern bezogen auf den einzelnen Investmentanteil in deutscher Sprache alle in § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 InvStG genannten Besteuerungsgrundlagen bekannt zu machen. Dies kann durch den Ausweis der Daten im Jahresbericht, durch Einstellen in die Internetseite der Investmentgesellschaft, per E-Mail oder auch durch Rundschreiben geschehen. Die Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger hat jedoch zum Ausschluss der Pauschalbesteuerung i. S. d. § 6 InvStG im Rahmen der in § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 InvStG vorgesehenen Fristen zu erfolgen (siehe Rz. 86). Falls sich die Mitteilungen an die Anleger auf die Unterrichtung über die Besteuerungsgrundlagen beschränken, liegt hierin keine aufsichtsrechtlich unzulässige Vertriebsmaßnahme für nicht zum öffentlichen Vertrieb zugelassene ausländische Investmentvermögen (§ 2 Absatz 11 Satz 2 Nummer 5 InvG). Keine Bekanntmachung an die Anleger ist die Weiterleitung von Besteuerungsgrundlagen an die WM. Diese dient nur dem Zweck, dass die auszahlende Stelle die Kapitalertragsteuer zutreffend einbehalten kann.
bb) Veröffentlichung der Angaben
86Die Investmentgesellschaft hat die Besteuerungsgrundlagen für die Anlegergruppen natürliche Personen mit Anteilen im Privatvermögen, natürliche Personen mit Anteilen im Betriebsvermögen und Körperschaften grundsätzlich innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres im elektronischen Bundesanzeiger unter der Rubrik „Besteuerungsgrundlagen” zu veröffentlichen. Auch bei mehreren Ausschüttungen im Geschäftsjahr ist eine einmalige Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen aller Zwischenausschüttungen (getrennt nach den einzelnen Ausschüttungen) im elektronischen Bundesanzeiger innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs ausreichend. Erfolgt die Ausschüttung für das Geschäftsjahr nach dessen Ablauf (Schlussausschüttung) und wird für diese innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs ein Ausschüttungsbeschluss gefasst, muss die Veröffentlichung spätestens vier Monate nach dem Tag des Beschlusses im elektronischen Bundesanzeiger erfolgen. Zur richtigen zeitlichen Zuordnung der Erträge beim bilanzierenden Anleger (Rz. 28) und zur Bestimmung der Fristen für die Veröffentlichung ist es erforderlich, dass jeweils auch das Datum des Ausschüttungsbeschlusses gemeinsam mit den Besteuerungsgrundlagen veröffentlicht wird.
Sofern nicht spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres ein Ausschüttungsbeschluss gefasst wird, gelten die Erträge des abgelaufenen Geschäftsjahres kraft Gesetz als thesauriert (vgl. § 1 Absatz 3 Satz 5 InvStG). Die hieraus resultierenden ausschüttungsgleichen Erträge gelten dem Anleger mit Ablauf des Geschäftsjahres, in dem sie vom Investmentvermögen vereinnahmt wurden, als zugeflossen. Kommt es nach Ablauf von vier Monaten nach Geschäftsjahresende zu einem Ausschüttungsbeschluss, wird die Ausschüttung als Zwischenausschüttung dem dann laufenden Geschäftsjahr zugeordnet. Für Investmentvermögen, die weder im laufenden Geschäftsjahr noch vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres einen Ausschüttungsbeschluss fassen, gelten die Ausführungen zur Vollthesaurierung (siehe Rz. 95 ff.). Die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen im elektronischen Bundesanzeiger stellt keine aufsichtsrechtlich unzulässige Vertriebsmaßnahme für nicht zum öffentlichen Vertrieb zugelassene ausländische Investmentvermögen dar (§ 2 Absatz 11 Satz 2 Nummer 5 InvG).
86aFalls ein Jahresbericht nach § 45 Absatz 1, § 99 Absatz 3, § 122 Absatz 1 oder 2 InvG zu erstellen und im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen ist, hat dies gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen zu geschehen. Ist im Fall einer Schlussausschüttung der Jahresbericht nach den aufsichtsrechtlichen Vorgaben bereits früher zu veröffentlichen, kann bei der Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen auf den bereits veröffentlichten Jahresbericht verwiesen werden. Ist nach dem InvG ein Jahresbericht zwar zu erstellen, aber anderweitig zu veröffentlichen, ist zusammen mit der Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen im elektronischen Bundesanzeiger anzugeben, wo der Jahresbericht in deutscher Sprache bekannt gemacht ist.
86bDie Korrektur eines bereits veröffentlichten Wertes ist nicht zulässig. Für inländische Investmentgesellschaften gilt insoweit § 13 Absatz 4 InvStG. Sofern eine ausländische Investmentgesellschaft Angaben in unzutreffender Höhe bekannt gemacht hat, hat sie die Unterschiedsbeträge in der Bekanntmachung für das laufende Geschäftsjahr zu berücksichtigen.
cc) Bescheinigung eines Berufsträgers
87Jede Veröffentlichung von Besteuerungsgrundlagen im elektronischen Bundesanzeiger ist mit einer Bescheinigung zu versehen, dass die Angaben nach den Regeln des deutschen Steuerrechts ermittelt wurden. Hierdurch sollen die Vorgaben des InvStG für die Ertragsermittlung beachtet werden. Die Erteilung dieser Bescheinigung setzt bei ausländischen Investmentvermögen keine komplette „Fonds-Buchhaltung” nach deutschem Recht voraus. Die Aufzeichnungen nach ausländischem Recht müssen eine zutreffende Umrechnung oder Überleitung in Erträge nach den Regeln des deutschen Steuerrechts ermöglichen. Dies kann auch durch eine Umrechnung der Werte für Zwecke des ausländischen Steuerrechts (z. B. K 1 des US-Steuerrechts) in Beträge nach den Regeln des deutschen Steuerrechts geleistet werden. Darüber hinaus ist es bei Dach-Investmentvermögen ausreichend, wenn der Berufsträger, der die steuerliche Bescheinigung des Dach-Investmentvermögens aufbauend auf die durch Wirtschaftsprüfer geprüften Abschlüsse der Ziel-Investmentvermögen erstellt, bescheinigt, dass die steuerlichen Angaben des Dach-Investmentvermögens einschließlich der Ergebnisse der Ziel-Investmentvermögen nach den Regeln des deutschen Steuerrechts ermittelt wurden; eine Bescheinigung für jedes Ziel-Investmentvermögen ist in diesem Fall nicht erforderlich.
88Die Bescheinigung können die in §§ 3, 3a des Steuerberatungsgesetzes genannten Personen und Gesellschaften, eine behördlich anerkannte Wirtschaftsprüfungsstelle oder eine vergleichbare Stelle erteilen. Zu den beiden letzteren Prüfungsstellen kann auf die Verwaltungsanweisungen zu § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Satz 2 des Außensteuergesetzes zurückgegriffen werden (z. B. BMF vom 20. Mai 1978 – BStBl I S. 308).
89Ein amtliches Muster für die Bescheinigung ist nicht vorgesehen. Sie muss jedoch zum Ausdruck bringen, dass nach der Beurteilung des Berufsträgers die von der Investmentgesellschaft nach dem InvStG zu machenden Angaben nach den Regeln des deutschen Steuerrechts ermittelt wurden. Dabei kann für die Beteiligung eines Dach-Investmentvermögens an Ziel-Investmentvermögen für deren Ermittlung der steuerlichen Angaben auf die Berufsträgerbescheinigung abgestellt und die Überprüfung auf die zutreffende Übernahme der Angaben durch das Dach-Investmentvermögen beschränkt werden. Enthält die Bescheinigung Einschränkungen zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen gem. dem deutschen Steuerrecht, ist dies Anlass für eine Überprüfung der Besteuerungsgrundlagen durch die jeweils zuständige Finanzbehörde (Finanzamt bzw. Bundeszentralamt für Steuern – BZSt –). Werden die Mussangaben zur Vermeidung der Pauschalbesteuerung (Rz. 90 bis 92 und 100) bescheinigt, ist nach § 5 Absatz 1 Satz 2 InvStG zu verfahren. Eine Bescheinigung kann auch der Berufsträger erteilen, der selbst im Auftrage der Investmentgesellschaft die durch das InvStG geforderten Angaben ermittelt hat. Diese Tatsache muss aber aus der Bescheinigung ersichtlich sein.
dd) Unterschiedliche Rechtsfolgen bei Fehlen der Angaben (Absatz 1)
90Bestimmte Angaben müssen den Anlegern bekannt gemacht und im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht werden, wenn nicht die Regeln über die Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG eingreifen sollen. Bei den anderen Angaben, die weitgehend Vorschriften mit entlastender Wirkung betreffen, führt deren Fehlen nur dazu, dass die jeweilige Steuerentlastung nicht eingreift.
91Zur Vermeidung der Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG sind Angaben erforderlich zu:
dem Betrag der Ausschüttung sowie die in der Ausschüttung enthaltenen ausschüttungsgleichen Erträge der Vorjahre,
dem Betrag der ausgeschütteten Erträge,
der Bemessungsgrundlage und der anrechenbaren oder erstattungsfähigen Kapitalertragsteuer,
dem Betrag der bei der Ermittlung der Erträge angesetzten Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung und
dem Körperschaftsteuer-Minderungsbetrag den die (unbeschränkt steuerpflichtige) frühere Gliederungskörperschaft bei ihrer Ausschüttung an das Investmentvermögen in Anspruch genommen hat (Diese Angabe ist nicht mehr erforderlich für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2008 enden.).
92Die vorstehenden Angaben sind in jedem Fall zu machen, auch wenn bei dem einzelnen Investmentvermögen, z. B. nach seiner Portfolio-Struktur, solche Besteuerungsgrundlagen nicht vorkommen können. Somit haben Wertpapier-Investmentvermögen eine Absetzung für Abnutzung von Null und Immobilien-Sondervermögen, die lediglich Immobilien direkt halten, einen Körperschaftsteuer-Minderungsbetrag von Null auszuweisen. Zur Übergangserleichterung bei Fehlen von Angaben zur Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung bzw. zum Körperschaftsteuer-Minderungsbetrag vgl. Rz. 292.
93Die Weiterausschüttung von Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft oder einer in einem EU-Staat unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft (§ 27 Absatz 8 KStG), für die das Einlagekonto als verwendet gilt, ist in vollem Umfang bei den Ausschüttungen auszuweisen, auch soweit sie das Investmentvermögen mit seinen Anschaffungskosten für den Gesellschaftsanteil verrechnet. Bei den ausgeschütteten Erträgen sind dagegen nur die von den Ausschüttungen aus dem Einlagekonto nach voller Verrechnung mit den Anschaffungskosten des Investmentvermögens verbleibenden Beträge auszuweisen.
94Bei den folgenden Besteuerungsgrundlagen sind Angaben erforderlich, um die jeweilige steuerentlastende Wirkung der entsprechenden Vorschrift gesondert in Anspruch nehmen zu können:
unbesetzt;
für den Privatanleger steuerfreie Veräußerungsgewinne nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 Satz 1 InvStG in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung (Gewinne aus der Wertpapierveräußerung, aus Termingeschäften und aus der Veräußerung von Bezugsrechten). Wegen der ausdrücklichen Anknüpfung nur an Satz 1 der Vorschrift umfasst diese Angabe nicht Veräußerungen von Bezugsrechten auf Freianteile an Kapitalgesellschaften. Bei dieser Besteuerungsgrundlage sind auch die von Ausschüttungen aus dem Einlagekonto einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft nach Verrechnung mit den Anschaffungskosten des Investmentvermögens verbleibenden Beträge auszuweisen;
Erträge, für die das Teileinkünfteverfahren und die Beteiligungsertragsbefreiung nach § 8b Absatz 1 KStG eingreifen können, jeweils getrennt. Da die Investmentgesellschaft über die steuerlichen Verhältnisse des Anlegers nicht unterrichtet ist, ist die Zuordnung zu diesen Besteuerungsgrundlagen abstrakt nach der Art der Erträge vorzunehmen. Ob im Einzelfall das Teileinkünfteverfahren oder die Beteiligungsertragsbefreiung beim Anleger durch Sonderregelungen (z. B. § 8b Absatz 7 und Absatz 8 KStG, § 3 Nummer 40 Satz 2 ff. EStG) ausgeschlossen ist, bleibt dem Veranlagungsverfahren des Anlegers vorbehalten;
Veräußerungsgewinne, für die das Teileinkünfteverfahren nach § 3 Nummer 40 EStG und die Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Absatz 2 KStG eingreifen können, jeweils getrennt. Auch hier ist die Zuordnung zu diesen Besteuerungsgrundlagen abstrakt vorzunehmen. Bei dieser Besteuerungsgrundlage sind ebenfalls die von Ausschüttungen aus dem Einlagekonto einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft nach Verrechnung mit den Anschaffungskosten des Investmentvermögens verbleibenden Beträge für die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens oder der Veräußerungsgewinnbefreiung bei betrieblichen Anlegern auszuweisen;
Erträge aus der Veräußerung von Bezugsrechten auf Freianteile an Kapitalgesellschaften, soweit sie keine Kapitalerträge i. S. d. § 20 EStG sind. Liegen die Voraussetzungen der §§ 1 ff. KapErhStG vor, sind diese in den Ausschüttungen enthaltenen Beträge steuerfrei. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um eine Ausschüttung der Kapitalgesellschaft, die unter den Beträgen zu 3. auszuweisen ist;
die für den Privatanleger steuerfreien Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten mit Ausnahme der steuerpflichtigen Gewinne aus der Veräußerung innerhalb der zehnjährigen Frist des § 23 EStG und aus für inländische Investmentvermögen nach dem InvG unzulässigen Leerverkäufen von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;
die Einkünfte, die nach § 4 Absatz 1 InvStG i. V. m. dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen von der Bemessungsgrundlage – bei natürlichen Personen unter Progressionsvorbehalt – auszunehmen sind;
die ausländischen Einkünfte und die gem. § 4 Absatz 2 Satz 7 InvStG fingierten ausländischen Einkünfte, bei denen ausländische und als ausländische Steuer fingierte inländische Kapitalertragsteuer angerechnet werden kann und das Investmentvermögen nicht von der Möglichkeit eines Abzugs als Werbungskosten nach § 4 Absatz 4 InvStG Gebrauch gemacht hat,
die Einkünfte, die nach einem DBA zur Anrechnung einer als gezahlt geltenden Steuer (fiktive Quellensteuer) auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer berechtigen;
ausgeschüttete Erträge, die aus Zinserträgen i. S. d. § 4h Absatz 3 Satz 3 EStG (Zinsschranke) stammen, und
der Betrag der ausländischen Steuer und bei ausländischen Investmentvermögen auch der als ausländische Steuer fingierten inländischen Kapitalertragsteuer gem. § 4 Absatz 2 Satz 7 InvStG, der auf die Einkünfte nach den vorstehenden Nummern 8 und 9 entfällt, und
nach § 34c Absatz 1 EStG oder einem DBA anrechenbar ist,
nach § 34c Absatz 3 EStG als Betriebsausgabe oder Werbungskosten abziehbar ist, wenn das Investmentvermögen nicht selbst nach § 4 Absatz 4 InvStG einen Abzug als Werbungskosten vorgenommen hat oder
als fiktive Quellensteuer anrechenbar ist.
b) Pflichten der Investmentgesellschaft hinsichtlich der Erträge bei Vollthesaurierung
95Bei vollthesaurierenden Investmentvermögen hat die Investmentgesellschaft den Anlegern bei ausschüttungsgleichen Erträgen innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem diese Erträge als zugeflossen gelten, die Besteuerungsgrundlagen bekannt zu machen. Dies kann durch den Ausweis der Daten im Jahresbericht, durch Einstellen in die Internetseite der Investmentgesellschaft, per E-Mail oder auch durch Rundschreiben geschehen. Die Veröffentlichung im elektronischen bzw. papiermäßigen Bundesanzeiger dient ebenfalls als Unterrichtung der Anleger. Falls sich die Mitteilungen an die Anleger auf die Unterrichtung über die Besteuerungsgrundlagen beschränken, liegt hierin keine aufsichtsrechtlich unzulässige Vertriebsmaßnahme für nicht zum öffentlichen Vertrieb zugelassene ausländische Investmentvermögen. Keine Bekanntmachung an die Anleger ist die Weiterleitung von Besteuerungsgrundlagen an den WM-Datenservice.
96Die Investmentgesellschaft hat die Besteuerungsgrundlagen für die Anlegergruppen natürliche Personen mit Anteilen im Privatvermögen, natürliche Personen mit Anteilen im Betriebsvermögen und Körperschaften innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres im elektronischen Bundesanzeiger unter der Rubrik „Besteuerungsgrundlagen” zu veröffentlichen. Der Jahresbericht ist gleichzeitig an derselben Stelle zu veröffentlichten, falls ein solcher nach § 45 Absatz 1, § 99 Absatz 3, § 122 Absatz 1 oder 2 InvG zu erstellen und im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen ist. Ist nach dem InvG ein Jahresbericht zwar zu erstellen, aber anderweitig zu veröffentlichen, ist zusammen mit der Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen im elektronischen Bundesanzeiger anzugeben, wo der Jahresbericht in deutscher Sprache bekannt gemacht ist.
97Auch für die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen eines voll thesaurierenden Investmentvermögens ist die Bescheinigung eines Berufsträgers über die Ermittlung der Angaben nach den Regeln des deutschen Steuerrechts erforderlich. Zum Kreis der zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung berechtigten Berufsträger, zum Inhalt der Berufsträgerbescheinigung und zu den Folgen einer Erteilung unter Einschränkungen wird auf die Ausführungen zu den ausschüttenden Investmentvermögen (Rz. 87 bis 89) verwiesen.
dd) Unterschiedliche Rechtsfolgen bei Fehlen der Angaben
98Bestimmte Angaben müssen den Anlegern bekannt gemacht und im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht werden, wenn nicht die Regeln über die Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG eingreifen sollen. Bei den anderen Angaben, die weitgehend Vorschriften mit entlastender Wirkung betreffen, führt deren Fehlen nur dazu, dass die jeweilige Steuerentlastung nicht eingreift.
99Mit Rücksicht auf den geringeren Umfang der steuerbaren Erträge nach der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge in § 1 Absatz 3 Satz 3 InvStG ist der Kreis der möglichen Besteuerungsgrundlagen bei der entsprechenden Anwendung des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 InvStG für vollthesaurierende Investmentvermögen deutlich kleiner.
100Zur Vermeidung der Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG sind Angaben erforderlich zu
dem Betrag der ausschüttungsgleichen Erträge des Geschäftsjahres,
dem Körperschaftsteuer-Minderungsbetrag, den die (unbeschränkt steuerpflichtige) frühere Gliederungskörperschaft bei ihrer Ausschüttung an das Investmentvermögen in Anspruch genommen hat (nicht mehr erforderlich für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2008 enden).
101Die vorstehenden Angaben sind in jedem Fall zu machen, auch wenn bei dem einzelnen Investmentvermögen, z. B. nach seiner Portfolio-Struktur, solche Besteuerungsgrundlagen nicht vorkommen können. Somit haben Wertpapier-Investmentvermögen eine Absetzung für Abnutzung von Null und Immobilien-Sondervermögen, die lediglich Immobilien direkt halten, einen Körperschaftsteuer-Minderungsbetrag von Null auszuweisen. Zur Übergangserleichterung bei Fehlen von Angaben zur Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung bzw. zum Körperschaftsteuer-Minderungsbetrag vgl. Rz. 292.
102Leistungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft, bei denen das Einlagekonto als verwendet gilt, gehören nicht zu den ausschüttungsgleichen Erträgen. Die nach Verrechnung mit den Anschaffungskosten des Investmentvermögens für den Gesellschaftsanteil verbleibenden Beträge zählen zu den bei Thesaurierung nicht steuerbaren Gewinnen aus der Wertpapier-Veräußerung.
103Bei den folgenden Besteuerungsgrundlagen sind Angaben erforderlich, um die jeweilige steuerentlastende Wirkung der entsprechenden Vorschrift gesondert in Anspruch nehmen zu können:
Erträge, für die das Teileinkünfteverfahren und die Beteiligungsertragsbefreiung nach § 8b Absatz 1 KStG eingreifen können, jeweils getrennt. Da die Investmentgesellschaft über die steuerlichen Verhältnisse des Anlegers nicht unterrichtet ist, ist die Zuordnung zu diesen Besteuerungsgrundlagen abstrakt nach der Art der Erträge vorzunehmen. Ob im Einzelfall das Teileinkünfteverfahren oder die Beteiligungsertragsbefreiung beim Anleger durch Sonderregelungen (z. B. § 8b Absatz 7 und 8 KStG, § 3 Nummer 40 Satz 2 ff. EStG) ausgeschlossen ist, bleibt dem Veranlagungsverfahren des Anlegers vorbehalten;
die ausländischen Einkünfte, die nach § 4 Absatz 1 InvStG i. V. m. dem jeweiligen DBA von der Bemessungsgrundlage – bei natürlichen Personen unter Progressionsvorbehalt – auszunehmen sind,
die ausländischen Einkünfte und die gem. § 4 Absatz 2 Satz 7 InvStG fingierten ausländischen Einkünfte, bei denen ausländische und als ausländische Steuer fingierte inländische Kapitalertragsteuer angerechnet werden kann und das Investmentvermögen nicht von der Möglichkeit eines Abzugs als Werbungskosten nach § 4 Absatz 4 InvStG Gebrauch gemacht hat;
der Betrag der ausländischen Steuer und bei ausländischen Investmentvermögen auch der Betrag der als ausländische Steuer fingierten inländischen Kapitalertragsteuer gem. § 4 Absatz 2 Satz 7 InvStG, der auf die Einkünfte nach den vorstehenden Nummern 3 und 4 entfällt, und
als fiktive Quellensteuer anrechenbar ist und
ausschüttungsgleiche Erträge, die aus Zinserträgen i. S. d. § 4h Absatz 3 Satz 3 EStG (Zinsschranke) stammen.
c) Pflichten der Investmentgesellschaft hinsichtlich der Erträge bei Teilthesaurierung
104Bei nur teilweiser Ausschüttung der Erträge hat die Investmentgesellschaft den Anlegern zu den gleichen Besteuerungsgrundlagen Angaben bekannt zu machen und zu veröffentlichen wie bei Vollausschüttung. Allerdings sind bei den Beträgen für den thesaurierten Teil der Erträge Einzelbeträge nur bei den Besteuerungsgrundlagen aufzunehmen, die auch bei Vollthesaurierung bekannt zu machen und zu veröffentlichen sind.
104aNach der vorstehenden Randziffer ist auch zu verfahren, wenn durch Ausweis der nicht abziehbaren Werbungskosten nach § 3 Absatz 3 Satz 2 InvStG bei den ausschüttungsgleichen Erträgen die Voraussetzungen für einen Ausgleichsposten und die Berücksichtigung im Rahmen des § 8 Absatz 5 InvStG geschaffen werden sollen.
105Für die Veröffentlichung des Jahresberichts und die Bescheinigung durch den Berufsträger gelten die Ausführungen für vollthesaurierende Investmentvermögen entsprechend (vgl. Rz. 96 bis 97).
d) Zusätzliche Pflichten ausländischer Investmentgesellschaften
106Um die Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG zu vermeiden, haben ausländische Investmentgesellschaften die Summe der nach dem 31. Dezember 1993 dem Inhaber des ausländischen Investmentanteils als zugeflossen geltenden, aber noch nicht dem Steuerabzug unterworfenen Erträge zu ermitteln und in der gleichen Frist wie die Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 InvStG mit dem Rücknahmepreis bekannt zu machen. Die aufsichtsrechtlichen Regeln zur Form für die Veröffentlichung des Rücknahmepreises gelten auch für diese Besteuerungsgrundlage. Hat ein ausländisches Investmentvermögen nur den Börsenpreis für den Anteil bekannt zu machen, ist die Summe der thesaurierten Erträge in der vorstehenden Frist und in der gleichen Form wie der Börsenpreis bekannt zu machen. Nicht zum öffentlichen Vertrieb zugelassene ausländische Investmentvermögen können die Summe der nach dem 31. Dezember 1993 dem Inhaber der ausländischen Investmentanteile als zugeflossen geltenden Erträge, den Aktiengewinn und den Zwischengewinn mit dem Rücknahmepreis oder, soweit ein Rücknahmepreis nicht festgesetzt wird, mit dem Börsen- oder Marktpreis, auf der Internetseite der Investmentgesellschaft veröffentlichen. Für Zeiträume, auf die das InvStG anzuwenden ist, sind die ausschüttungsgleichen Erträge sowie die nach § 2 Absatz 1 Satz 4 InvStG verfahrensmäßig wie ausschüttungsgleiche Erträge zu behandelnden ausgeschütteten Erträge mit Ausnahme der Erträge zu erfassen, bei denen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b InvStG vom Kapitalertragsteuerabzug abzusehen ist.
107Ferner hat die ausländische Investmentgesellschaft gegenüber dem BZSt auf dessen Anforderung innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Anforderung die Besteuerungsgrundlagen bei Vollausschüttung, Teil- oder Vollthesaurierung sowie die als zugeflossen geltenden, aber noch nicht dem Steuerabzug unterworfenen Erträge nachzuweisen.
107aDie Korrektur von im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichten Besteuerungsgrundlagen ist nicht zulässig. Sind der Höhe nach unzutreffende Angaben veröffentlicht worden, hat die ausländische Investmentgesellschaft, die das erkannt hat, die Angaben daher durch Aufnahme des entsprechenden Korrekturbetrags in die Veröffentlichung für das dann laufende Geschäftsjahr zu berichtigen. Gleiches gilt bei dem Verlangen des BZSt nach Aufnahme eines Korrekturbetrags. Dieser ist in die Veröffentlichung für das bei Zugang des Verlangens laufende Geschäftsjahr aufzunehmen. Die entsprechenden steuerlichen Folgen sind bei den Anlegern zu berücksichtigen.
3. Aufgaben der Investmentgesellschaft im Zusammenhang mit dem Aktiengewinn (Absatz 2)
a) Unterschiedliche Aktiengewinne
108Für die Anwendung des InvStG ist zwischen dem Aktiengewinn auf der Ebene des Investmentvermögens (Fonds-Aktiengewinn und Fonds-Immobiliengewinn) und dem positiven oder negativen Aktiengewinn des einzelnen Anlegers, bei dem die Investmentanteile zum Betriebsvermögen gehören (Anleger-Aktiengewinn und Anleger-Immobiliengewinn), zu unterscheiden.
109Ferner ist wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen – Anwendbarkeit des § 8b KStG oder § 3 Nummer 40 EStG einerseits und DBA-Freistellung bei natürlichen Personen mit Anteilen im Betriebsvermögen unter Progressionsvorbehalt andererseits – danach zu unterscheiden, aus welchen Anlagegütern des Investmentvermögens der Aktiengewinn herrührt. Dies ist einerseits die Beteiligung des Investmentvermögens an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, deren Leistungen beim Empfänger zu den Einnahmen i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG gehören (Aktiengewinn), und andererseits die Tätigkeit oder das Rechtsverhältnis des Investmentvermögens, für die oder für das über § 4 Absatz 1 InvStG die Freistellung nach einem DBA eingreift (Immobiliengewinn).
b) Aktiengewinn auf der Ebene des Investmentvermögens
aa) Pflicht zur Ermittlung des Aktiengewinns
110Für andere Investmentvermögen als inländische Spezial-Sondervermögen, Spezial-Investmentaktiengesellschaften und ausländische Spezial-Investmentvermögen besteht ein Wahlrecht, ob der Aktiengewinn ermittelt wird. Dieses Wahlrecht kann nur einheitlich für den gesamten Aktiengewinn (also beide Aktiengewinne i. S. d. Rz. 108/109) ausgeübt werden; allerdings betrifft das erneute Wahlrecht im Billigkeitswege nach Rz. 301 nur den Immobiliengewinn und nicht den Aktiengewinn im engeren Sinne. Die Investmentgesellschaft muss deshalb in diesem Falle auch nur den Immobiliengewinn veröffentlichen. Die Ausübung des Wahlrechts erfolgt grundsätzlich bei der ersten Ausgabe von Investmentanteilen im Inland. Die Veröffentlichung eines Aktiengewinns nach § 41 Absatz 5 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) direkt oder i. V. m. den Vorschriften für die anderen Arten von Sondervermögen bzw. nach § 5 Absatz 2 InvStG gilt als positive Ausübung, das Unterlassen einer solchen Veröffentlichung als negative Ausübung des Wahlrechts. Bei den ausländischen Investmentvermögen mit Ausnahme der ausländischen Spezial-Investmentvermögen ist das Wahlrecht zu Anfang des ersten nach dem 31. Dezember 2003 beginnenden Geschäftsjahres auszuüben. Bei späterem Beginn der Ausgabe von Investmentanteilen an Anleger im Inland ist das Wahlrecht innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Frist zur Untersagung des Vertriebs durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach vorheriger Anzeige der Absicht des öffentlichen Vertriebs auszuüben. Bei erstmaliger Ausgabe eines Investmentanteils im Inland im Wege des private placement ist das Wahlrecht innerhalb von zwei Monaten nach Ausgabe des ersten Investmentanteils an einen Inländer auszuüben. An die erstmalige Ausübung des Wahlrechts ist das Investmentvermögen gebunden. Zu den Erleichterungen beim Übergang zum InvStG vgl. Rz. 293.
bb) Fonds-Aktiengewinn und Fonds-Immobiliengewinn
111Bereits bei der Ermittlung auf Ebene des Investmentvermögens ist zwischen den Arten des Aktiengewinns zu unterscheiden. Dies ist einmal der Teil, auf den § 8b KStG oder § 3 Nummer 40 EStG beim Anleger anwendbar sind (Fonds-Aktiengewinn), sowie andererseits der Teil, auf den beim Anleger über § 4 Absatz 1 InvStG die Freistellungsregeln des jeweiligen DBA anzuwenden sind (Fonds-Immobiliengewinn). In den Fonds-Immobiliengewinn gehen neben dem Ergebnis des ausländischen Grundbesitzes auch die Ergebnisse anderer Tätigkeiten und Rechtsverhältnisse ein, für die bei Ausschüttung über § 4 InvStG eine Freistellung erfolgt.
112Beim Fonds-Aktiengewinn sind zunächst die Erträge des Investmentvermögens aus den „Aktien” (verbriefte und unverbriefte Anteile an Gesellschaften, deren Leistungen zu Einkünften i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG führen) zu berücksichtigen, solange sie dem Anleger noch nicht zugeflossen sind oder als zugeflossen gelten. Diese unterjährig in den Fonds-Aktiengewinn eingehenden laufenden Erträge aus den „Aktien” sind bei Thesaurierung zum Ende des Geschäftsjahres und bei Ausschüttung mit Ausschüttungsbeschluss vom Fonds-Aktiengewinn abzusetzen. Abweichendes kann sich in den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 3 und 4 InvStG (Teilausschüttung) ergeben. Außerdem gehen in den Fonds-Aktiengewinn die realisierten und noch nicht realisierten Kursgewinne und -verluste des Investmentvermögens aus den „Aktien” ein. Realisierte Kursgewinne sind bei Ausschüttung mit Ausschüttungsbeschluss vom Fonds-Aktiengewinn abzusetzen. Im Falle des § 2 Absatz 1 Satz 4 InvStG hat die Absetzung zum Ende des Geschäftsjahres zu erfolgen. Dagegen sind realisierte Altkursgewinne oder -verluste nicht bei der Ermittlung des Fonds-Aktiengewinns zu berücksichtigen. Dies sind bei ausländischen „Aktien” vor dem 1. Januar 2001 realisierte Kursgewinne oder -verluste. Bei inländischen „Aktien” ist darauf abzustellen, ob der Kursgewinn oder -verlust vor Ablauf des Wirtschaftsjahres realisiert wurde, auf das bei der Gesellschaft erstmals das KStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetz (SteuersenkG vom 23. Oktober 2000 , BGBl I S. 1433) anzuwenden ist. Gewährt das Investmentvermögen Wertpapierdarlehen über „Aktien”, sind die erhaltenen Kompensationszahlungen nicht bei den laufenden Erträgen aus „Aktien” zu berücksichtigen. Die Hingabe der „Aktien” im Wege der Leihe bewirkt keine Änderung des Fonds-Aktiengewinns.
113Beim Fonds-Immobiliengewinn sind ebenfalls unterjährig die laufenden, bei Ausschüttung freizustellenden Erträge des Investmentvermögens zu berücksichtigen. Diese sind auch beim Fonds-Immobilienvermögen bei Thesaurierung zum Ende des Geschäftsjahres und bei Ausschüttung mit Ausschüttungsbeschluss vom Fonds-Immobiliengewinn abzusetzen. In analoger Anwendung der Regelung für die Kursgewinne und -verluste aus „Aktien” gehen auch die realisierten und nicht realisierten Wertveränderungen des Grundbesitzes in die Ermittlung des Fonds-Immobiliengewinns ein; für die Werte ist auf die bei der Ermittlung des Rücknahmepreises angesetzten Werte zurückzugreifen. Es hängt vom Vorgehen des Investmentvermögens zur Berücksichtigung von Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung bei der Ertragsermittlung ab, ob bei der Ermittlung des Fonds-Immobiliengewinns von den historischen oder den um Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung geminderten fortgeführten Anschaffungskosten auszugehen ist. Es wird nicht beanstandet, wenn bei der Ermittlung des Fonds-Immobiliengewinns die ausländische Immobilie einerseits und die laufenden Erträge andererseits mit den jeweils sie betreffenden Verpflichtungen und Rechten aus Absicherungsgeschäften gegen Währungsrisiken zusammengefasst werden.
114Ein Fonds-Immobiliengewinn ist erst für Geschäftsjahre des Investmentvermögens zu ermitteln, auf die bereits das InvStG anzuwenden ist. Dabei ist ebenfalls je nach dem bisherigen Vorgehen des Investmentvermögens bei der Ertragsermittlung von den historischen oder den fortgeführten Anschaffungskosten des Investmentvermögens auszugehen.
115Bei der Ermittlung des Fonds-Aktiengewinns und Fonds-Immobiliengewinns für ausländische Investmentvermögen ist ebenso vorzugehen, allerdings sind für beide nur unterjährig die Erträge für nach dem Anfang des ersten nach dem 31. Dezember 2003 beginnenden Geschäftsjahres und die realisierten oder nicht realisierten Kurs- bzw. Wertveränderungen gegenüber den Kursen bzw. Werten nach dem Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres zu berücksichtigen.
116Es wird nicht beanstandet, wenn für inländische Publikums-Sondervermögen, inländische Publikums-Investmentaktiengesellschaften und ausländische Publikums-Investmentvermögen, d. h. alle ausländischen Investmentvermögen mit Ausnahme der ausländischen Spezial-Investmentvermögen i. S. d. § 16 InvStG, nur der Fonds-Aktiengewinn und Fonds-Immobiliengewinn je Investmentanteil nach den Verhältnissen der Anleger veröffentlicht wird, auf die § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 InvStG anzuwenden ist. Der veröffentlichte Fonds-Aktiengewinn wirkt sich bei Anlegern, bei denen § 8b Absatz 1 KStG anzuwenden ist, in voller Höhe, bei Anlegern, bei denen § 3 Nummer 40 EStG anzuwenden ist, nur teilweise aus.
117Nach § 5 Absatz 2 Satz 2 InvStG darf sich der Aktiengewinn pro Investmentanteil durch Ausgabe und Rücknahme von Investmentanteilen nicht ändern. Hierfür bedarf es der Bildung eines besonderen Korrekturpostens. Auch unter der Geltung des KAGG war die Bildung eines derartigen besonderen Korrekturpostens systemgerecht und zulässig. Da das KAGG hierzu jedoch keine ausdrückliche Regelung vorsah, wird eine abweichende Ermittlung des Fonds-Aktiengewinns in der Vergangenheit bei Publikums-Sondervermögen nicht beanstandet.
117aDie Veröffentlichung des Fonds-Aktiengewinns und Fonds-Immobiliengewinns entfaltet hinsichtlich der Höhe keine Bindungswirkung.
4. Zwischengewinn (Absatz 3)
a) Betroffene Investmentvermögen
118Alle inländischen Publikums-Sondervermögen, inländischen (Publikums-)Investmentaktiengesellschaften und ausländischen Publikums-Investmentvermögen haben den Zwischengewinn zu ermitteln und bekannt zu machen. Single- und Dach-Hedge-Investmentvermögen sind hierzu nicht verpflichtet (§ 5 Absatz 3 Satz 4 InvStG).
119Inländische Spezial-Sondervermögen/-Investmentaktiengesellschaften und ausländische Spezial-Investmentvermögen müssen den Zwischengewinn solange nicht ermitteln und bekannt machen, wie sie als inländische Anleger nur betriebliche Anleger oder Anleger haben, die von der Körperschaftsteuer befreit sind oder auf die § 2 Nummer 2 KStG anwendbar ist. Dach-Investmentvermögen zählen insoweit nicht zu den von der Körperschaftsteuer befreiten Anlegern. Die vorstehenden Sätze gelten entsprechend für Anteilsklassen an in- und ausländischen Publikums-Investmentvermögen, die nur den vorgenannten Anlegern vorbehalten sind. Eine Beteiligung von Privatanlegern führt wegen Nichtveröffentlichung des Zwischengewinns zur Besteuerung nach § 5 Absatz 3 InvStG.
b) Ermittlungs- und Bekanntmachungsturnus
120Für die Zeitpunkte, zu denen der Zwischengewinn zu ermitteln und bekannt zu machen ist, knüpft das InvStG an die aufsichtsrechtlichen Vorgaben des InvG an.
Ist aufsichtsrechtlich kein Zeitpunkt für die Bekanntmachung des Rücknahmepreises vorgeschrieben, reicht es aus, wenn der Zwischengewinn zu dem Zeitpunkt der jeweiligen Rückgabe oder Veräußerung ermittelt und bekannt gemacht wird. Liegt der für den Steuerabzug zuständigen auszahlenden Stelle oder der für die Durchführung zuständigen Finanzbehörde kein Wert vor, ist der Ersatzwert anzusetzen. Sofern inländische Spezial-Sondervermögen und ausländische Spezial-Investmentvermögen den Zwischengewinn zu ermitteln und bekannt zu machen haben, muss dies nur für die Tage geschehen, an denen Anteile zurückgegeben oder veräußert werden.
c) Ersatzwert
121Wird der Zwischengewinn trotz Pflicht zur Ermittlung und Bekanntmachung nicht ermittelt oder nicht bekannt gemacht, sind bei Rückgabe oder Veräußerung ersatzweise 6 % des Rücknahmepreises pro anno zeitanteilig anzusetzen. In einem ersten Schritt sind die 6 % des Rücknahmepreises zu ermitteln. Dieser Wert ist durch 360 zu teilen und mit der Anzahl der Tage der tatsächlichen Dauer der Anlage (höchstens 360) zu multiplizieren. Eine Berücksichtigung des Ersatzwertes als negative Einnahme ist nicht zulässig.
1. Pauschalbesteuerung für alle Investmentanteile
122Die Pauschalbesteuerung gilt nicht nur für die Erträge aus ausländischen Investmentanteilen, sondern auch für die Erträge aus inländischen Investmentanteilen.
2. Anzusetzende Beträge
123Beim Anleger sind als Erträge aus dem inländischen oder ausländischen Investmentanteil die gesamten Ausschüttungen sowie ein Anteil am Mehrbetrag anzusetzen, mindestens aber 6 % des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises (sog. Mindestbetrag). Im Falle der Veräußerung oder Rückgabe sind die Ausschüttungen sowie der bekannt gemachte Zwischengewinn oder der Ersatzwert (Rz. 121) anzusetzen.
3. Ausschüttungen
124Für die Ausschüttungen gilt die Begriffsbestimmung in § 1 Absatz 3 Satz 1 InvStG; dies sind die tatsächlich gezahlten oder gutgeschriebenen Beträge zuzüglich deutscher Kapitalertragsteuer einschließlich des Solidaritätszuschlags sowie gezahlter ausländischer Quellensteuer.
4. Anteil am Mehrbetrag
125Der Thesaurierung von Erträgen des Investmentvermögens wird durch den Ansatz von 70 % des Mehrbetrags zwischen dem ersten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis für einen Investmentanteil Rechnung getragen. Dieser Anteil am Mehrbetrag ist neben den Ausschüttungen zu erfassen.
5. Anzusetzender Mindestbetrag
126Nach § 6 Satz 1 2. Halbsatz InvStG sind beim Anleger mindestens 6 % des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises anzusetzen, wenn dieser sog. Mindestbetrag den Betrag der Ausschüttungen des Fonds im betreffenden Kalenderjahr zuzüglich 70 % des Mehrbetrags zwischen dem ersten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis übersteigt.
127Der am Jahresende als ausgeschüttet und zugeflossen geltende Mindestbetrag ist um den Gesamtbetrag der im Kalenderjahr durch den Fonds erfolgten Ausschüttungen zu kürzen. Durch diese Vorgehensweise ist bei mehreren Ausschüttungen im laufenden Jahr und zwischenzeitlichem Wechsel des Anlegers eine zutreffende materielle Besteuerung sichergestellt.
128Beispiel:
Unterjährige Anteilsveräußerung nach der ersten Halbjahresausschüttung:
Rücknahmepreis 01.01.04
Rücknahmepreis 31.12.04
1. Halbjahresausschüttung vor Anteilsveräußerung
2. Halbjahresausschüttung nach Anteilsveräußerung
70 % des Mehrbetrages i. H. v. 1 (100 ./. 99)
Jahresausschüttung zzgl. 70 % des Mehrbetrages
Mindestbetrag 6 % des Rücknahmepreises
vom 31.12.04 i. H. v. 100
4,7 < 6
Steuerpflichtiger Mehrbetrag i. S. d. § 6 InvStG = Mindestbetrag abzgl. Ausschüttungen
Der Erwerber hat die 2. Halbjahresausschüttung i. H. v. 2 und den Mehrbetrag i. S. d. § 6
InvStG i. H. v. 2 zu versteuern.
Der Anteilverkäufer hat die 1. Halbjahresausschüttung i. H. v. 2 zu versteuern.
Der erste Anleger versteuert die Ausschüttungen, die er erhalten hat; hinzu kommt der Zwischengewinn (besitzzeitanteiliger Ansatz des Ersatzwertes). Der zweite Anleger, der den Investmentanteil am Jahresende hält, versteuert ebenfalls die ihm zugeflossenen Ausschüttungen sowie den am Jahresende als zugeflossen geltenden Mehrbetrag.
6. Rücknahmepreis
129Rücknahmepreise sind nicht nur die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zur Rücknahme der Investmentanteile festgesetzte Beträge, sondern auch freiwillig festgesetzte Beträge, zu denen das Investmentvermögen oder eine ihm nahe stehende Rücknahmegesellschaft den Investmentanteil zurücknimmt. Fehlt ein Rücknahmepreis, ist auf den Börsen- oder Marktpreis abzustellen. Börsenpreis ist der an einer amtlich anerkannten Börse amtlich notierte oder im geregelten Markt festgestellte Preis. Ebenfalls ein Börsenpreis ist der während der Börsenzeit an der Wertpapierbörse präsent oder in einem durch die Börsenordnung geregelten elektronischen Handel gebildete Preis. Ein derartiger Börsenpreis geht anderen Marktpreisen vor. Marktpreis ist der Preis, zu dem der Investmentanteil an dem jeweiligen Stichtag zu kaufen oder zu verkaufen ist; entscheidend ist bei unterschiedlichen Verkaufs- und Kaufpreisen der Preis, zu dem der Investmentanteil am Markt abgesetzt werden kann.
7. Einkünftezuordnung
130Gehört der Investmentanteil zu einem Betriebsvermögen, sind die nach den Regeln des § 6 InvStG ermittelten Erträge aus dem Investmentanteil Betriebseinnahmen. Bei bilanzierenden Anlegern kann der Anteil am Mehrbetrag sowie der Auffüllungsbetrag bis zum Mindestbetrag in der Steuerbilanz als aktiver Ausgleichsposten berücksichtigt werden. Bei anderen betrieblichen Anlegern kann der bei der Einkommensermittlung zugerechnete Mehrbetrag sowie der Auffüllungsbetrag bis zum Mindestbetrag bei Veräußerung der Anteile einkommensmindernd berücksichtigt werden. Beim Privatanleger gehören die Erträge aus dem Investmentanteil auch bei der Pauschalbesteuerung zu den Einkünften aus § 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG. § 3 Nummer 40 EStG findet keine Anwendung.
8. Zuflusszeitpunkt
131Für bilanzierende betriebliche Anleger gelten auch bei der Pauschalbesteuerung die steuerbilanzrechtlichen Vorschriften. Im Übrigen werden die Ausschüttungen beim Zufluss gem. § 11 EStG erfasst. Der Anteil am Mehrbetrag bzw. Auffüllungsbetrag bis zum Mindestbetrag gilt mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres nicht nur als ausgeschüttet, sondern auch als zugeflossen.
132Von den Erträgen aus Investmentanteilen wird Kapitalertragsteuer mit einem einheitlichen Satz von 25 % – ggfs. um einen Faktor für die pauschale Berücksichtigung der Kirchensteuer wie Sonderausgabe gekürzt – erhoben. Die inländische Investmentgesellschaft erhebt von aus inländischen Dividenden herrührenden Erträgen aus Investmentanteilen Kapitalertragsteuer nach den Vorschriften für inländische Dividendenerträge bei Direktanlage. Ansonsten erfolgt der Steuerabzug bei Ausschüttung sowie der Rückgabe oder Veräußerung von Anteilen an ausländischen thesaurierenden Investmentvermögen unter Einschaltung eines inländischen Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstituts durch die inländische auszahlende Stelle oder bei inländischen thesaurierenden Investmentvermögen durch die Investmentgesellschaften unter ergänzender Anwendung der Vorschrift für Zinsen gem. § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 EStG. Zusätzlich ist immer auch Solidaritätszuschlag zu erheben. Der Einbehalt von Kirchensteuer durch die inländische auszahlende Stelle ist von der Antragstellung nach § 51a Absatz 2c EStG i. V. m. den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften abhängig.
132aErzielt das Investmentvermögen positive und negative Erträge, können letztere nur zur Minderung der positiven Erträge im Rahmen der Verlustverrechnung nach § 3 Absatz 4 InvStG führen; ansonsten können sie nur über den Verlustvortrag auf Ebene des Investmentvermögens in späteren Geschäftsjahren berücksichtigt werden.
1. Steuerabzug auf die Erträge voll ausschüttender Investmentvermögen (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)
133Die auszahlende Stelle hat von den ausgeschütteten Erträgen i. S. d. § 2 Absatz 1 InvStG grundsätzlich Kapitalertragsteuer einzubehalten. Solche Erträge liegen bei vollständiger oder eingeschränkter Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder 2 InvStG sowie bei den Erträgen aus inländischen Spezial-Sondervermögen und ausländischen Spezial-Investmentvermögen auch in den Fällen der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vor. Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer sind für Anteile an inländischen und ausländischen Investmentvermögen übereinstimmend alle ausgeschütteten Erträge mit bestimmten Ausnahmen, es besteht keine Positivliste mehr. Zu den ausgeschütteten laufenden Erträgen aus dem Investmentanteil gehören auch die mit der Abgeltungsteuer neu eingeführten Abzugstatbestände bei der Direktanlage einschließlich der Veräußerungsvorgänge (§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und 8 bis 12 sowie Satz 2 EStG) auf Ebene des Investmentvermögens.
b) Ausnahmen vom Steuerabzug
134Aus der Bemessungsgrundlage der von der auszahlenden Stelle zu erhebenden Kapitalertragsteuer scheiden bestimmte ausgeschüttete Erträge in Abhängigkeit von der Herkunft der Erträge aus.
aa) Ausnahme für Anteil der inländischen Dividenden
135Dazu gehören als erste Gruppe inländische Erträge i. S. d. § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 EStG. Abgestellt wird dabei auf die in der Vorschrift durch Verweis auf § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 2 EStG ihrer Art nach beschriebenen Kapitalerträge wie Gewinnanteile und sonstige Bezüge sowie sonstige Vorteile aus Anteilen an Kapitalgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Genussrechten, mit denen das Recht am Gewinn und Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft verbunden ist. Entscheidend ist, ob die Schuldnerin der Kapitalerträge ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland hat; Erträge von ausländischen Kapitalgesellschaften usw. sind nicht mehr vom Steuerabzug ausgenommen. Ferner gehören zu dieser Gruppe Liquidationsraten und Zahlungen inländischer Körperschaften nach Kapitalherabsetzung aus dem Sonderausweis nach § 28 KStG. Für den Dividendenanteil der ausgeschütteten Erträge, der aus inländischen Körperschaften stammt, gilt bei inländischen Investmentvermögen stattdessen der spezielle Kapitalertragsteuerabzug nach § 7 Absatz 3 InvStG. Auf den Dividendenanteil der ausgeschütteten Erträge, der aus ausländischen Körperschaften stammt, bei inländischen Investmentvermögen und den gesamten Dividendenanteil der ausgeschütteten Erträge bei ausländischen Investmentvermögen wird ab dem 1. Januar 2009 (§ 18 Absatz 2 Satz 1 InvStG) von der auszahlenden inländischen Stelle Kapitalertragsteuer erhoben.
135aDie auszahlende Stelle rechnet nach § 4 Absatz 2 Satz 8 InvStG i. V. m. § 32d Absatz 5 EStG auch ausländische Steuer (siehe Rz. 77 f.) auf die von ihr zu erhebende Kapitalertragsteuer an. Eine Anrechnung unterbleibt jedoch, wenn die auszahlende Stelle von den zur Anrechnung berechtigenden Erträgen aus dem Investmentanteil keine Kapitalertragsteuer erhebt. Dies gilt sowohl in den Fällen der Total- als auch der Teilabstandnahme.
bb) Keine Kapitalertragsteuer für bestimmte steuerfreie Erträge
136Mit Rücksicht darauf, dass nach § 2 Absatz 3 InvStG beim Privatanleger ausgeschüttete Erträge, Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen Wertpapieren und Bezugsrechten auf Anteile an Kapitalgesellschaften, Gewinne aus vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossenen Termingeschäften sowie Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten nach Ablauf der zehnjährigen Frist gem. § 23 EStG enthalten, steuerfrei sind, werden solche ausgeschütteten Erträge aus der Bemessungsgrundlage für den Kapitalertragsteuerabzug herausgenommen. Gleiches gilt für die Erträge, die nach § 4 Absatz 1 InvStG i. V. m. der Freistellungsregelung des einschlägigen DBA bei der Einkommensermittlung ausscheiden. Wegen des eingeschränkten Berechtigtenkreises für die nach einem DBA steuerbefreiten Erträge aus Schachtelbeteiligungen gilt dies beim Steuerabzug nur für Erträge aus Immobilien, die in einem Staat belegen sind, mit dem Deutschland ein DBA mit Freistellungsmethode für Immobilienerträge abgeschlossen hat.
c) Abstandnahme abhängig von entsprechender Bekanntmachung
137Für die Bemessungsgrundlage für den Kapitalertragsteuerabzug kann zwar grundsätzlich an die Bekanntmachung/Veröffentlichung der Bemessungsgrundlage nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d InvStG angeknüpft werden. Eine teilweise Abstandnahme von der Kapitalertragsteuer auf ausgeschüttete Erträge setzt aber neben der Bekanntmachung/Veröffentlichung der Mussangaben (vgl. Rz. 90 bis 92 und 100) auch die Bekanntmachung/Veröffentlichung der entsprechenden Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb, gg, hh und ii InvStG voraus. Die auszahlende Stelle kann sich aber dadurch nach § 44 Absatz 5 EStG entlasten, dass sie nachweist, sie habe sich bei der Vornahme der Kapitalertragsteuer an den Mitteilungen für die Besteuerungsgrundlagen im WM-Datenservice orientiert, die entsprechende Angaben zu diesen Besteuerungsgrundlagen enthielten.
2. Kapitalertragsteuer bei Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)
138Werden nicht mindestens die Mussangaben (vgl. Rz. 90 bis 92 und 100) veröffentlicht, werden die Erträge bei der Veranlagung nach der Pauschalmethode des § 6 InvStG angesetzt. Der von der auszahlenden Stelle zu erhebenden Kapitalertragsteuer unterliegen die ungekürzten Ausschüttungen. Diese umfassen bei ausländischen Investmentvermögen auch die im Ausland von den Auskehrungen des Investmentvermögens einbehaltenen ausländischen Quellensteuern, soweit diese bekannt sind; vgl. zum Begriff der Ausschüttungen auch Rz. 12 und Rz. 124. Bemessungsgrundlage für den Kapitalertragsteuerabzug auf die laufenden Erträge aus solchen Investmentvermögen sind aber nur die so verstandenen Ausschüttungen. Der Anteil am Mehrbetrag und die Differenz zum Mindestbetrag (vgl. Rz. 125 bis 127) gehen nicht in die Bemessungsgrundlage für den Kapitalertragsteuerabzug auf die Ausschüttungen ein. Diese Beträge sind bei Anteilen an inländischen Investmentvermögen nur im Jahr des fingierten Zuflusses bei der Veranlagung und bei Anteilen an ausländischen Investmentvermögen im Jahr des fingierten Zuflusses bei der Veranlagung und bei dem „nachholenden” Kapitalertragsteuerabzug nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 InvStG (vgl. Rz. 139 bis 140) zu berücksichtigen.
3. Besondere Kapitalertragsteuer bei Anteilen an ausländischen Investmentvermögen (Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)
139Für thesaurierende ausländische Investmentvermögen wird Kapitalertragsteuer bei Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils unter Einschaltung einer inländischen auszahlenden Stelle von den nach dem 31. Dezember 1993 als zugeflossen geltenden, aber noch nicht dem Steuerabzug unterworfenen Erträgen erhoben. Die Bemessungsgrundlage knüpft an § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 InvStG an. Die auszahlende Stelle kann sich an den entsprechenden Bekanntmachungen/Veröffentlichungen orientieren. Soweit eine solche Maßnahme unterblieben ist (z. B. bei intransparenten Fonds), muss die auszahlende Stelle die Bemessungsgrundlage selbst ermitteln. Für Rückgaben oder Veräußerungen von Investmentanteilen im Zeitraum zwischen dem Ende des Geschäftsjahres und der Bekanntmachung/Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Absatz 1 InvStG sind die im WM-Datenservice hinterlegten Werte anzuwenden. Dabei ist grundsätzlich von den noch nicht dem Steuerabzug unterlegenen ausschüttungsgleichen Erträgen für das abgelaufene Geschäftsjahr in gleicher Höhe je Anteil wie für das davor liegende Geschäftsjahr auszugehen. Für Rückgaben oder Veräußerungen vor Veröffentlichung dieses Schreibens im BStBl Teil I, für das erste Geschäftsjahr eines ausländischen Investmentvermögens, oder wenn ausnahmsweise keine Daten bei WM-Datenservice zu Verfügung stehen, sind im Schätzungswege 6 % des zum Ende des Geschäftsjahres festgesetzten Rücknahmepreises bzw. Börsen- oder Marktpreises zu diesem Zeitpunkt anzusetzen.
140Bei Erwerb des Investmentanteils durch die auszahlende Stelle für den Anleger mit anschließender ununterbrochener Depotverwahrung durch diese bilden nicht die gesamten als zugeflossen geltenden, aber noch keinem Steuerabzug unterworfenen Erträge nach dem 31. Dezember 1993 , sondern nur die entsprechenden Erträge während der Dauer der Depotverwahrung die Bemessungsgrundlage für den besonderen Kapitalertragsteuerabzug. Dasselbe gilt für Depotwechsel nach dem 31. Dezember 2008 , bei denen die Anschaffungsdaten beim Depotübertrag übermittelt werden. Zur Sicherung des Steueraufkommens ist der Steuerabzug unabhängig davon vorzunehmen, ob die ihm unterliegenden Erträge bereits bei der Veranlagung des Anlegers erfasst wurden. Reicht der Erlös aus der Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils für die Erhebung der Kapitalertragsteuer nicht aus, hat die inländische auszahlende Stelle nach § 44 Absatz 1 Sätze 7 und 8 EStG zu verfahren.
140aDer nachholende Steuerabzug bei der Rückgabe oder Veräußerung über eine inländische auszahlende Stelle ist auch in den Fällen vorzunehmen, in denen der Investmentanteil vorher nicht von der auszahlenden Stelle verwahrt wurde. Bei nach dem 31. Dezember 2008 erworbenen Anteilen ist auch der Steuerabzug auf den Veräußerungsgewinn nach § 8 Absatz 6 InvStG – regelmäßig nach der Ersatzbemessungsgrundlage unter entsprechender Anwendung des § 43a Absatz 2 EStG – vorzunehmen. Weil § 8 Absatz 5 InvStG vorgibt, ausschüttungsgleiche Erträge während der Besitzzeit gewinnmindernd zu berücksichtigen, sind nicht beide Bemessungsgrundlagen zwingend nebeneinander anzusetzen. Es wird nicht beanstandet, wenn der Steuerabzug sowohl im Depotfall als auch beim Tafelgeschäft nur vom jeweils höheren Betrag (Ersatzbemessungsgrundlage oder akkumulierter ausschüttungsgleicher Ertrag seit 1994) vorzunehmen ist. Daneben unterliegt auch hier der Zwischengewinn als laufender Ertrag dem Steuerabzug.
4. Kapitalertragsteuer auf den Zwischengewinn (Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
141Die auszahlende Stelle hat bei der Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils Kapitalertragsteuer auch auf den Zwischengewinn einzubehalten, anzumelden und abzuführen. Zur Übergangserleichterung für die ersten Monate des Jahres 2009 wird auf Rz. 298 verwiesen.
5. Ergänzende Anwendung von EStG-Vorschriften (Absatz 1 Satz 2)
142Die EStG-Vorschriften über den Steuerabzug bei Zinsen sind entsprechend anwendbar. Dies gilt für:
§ 43 Absatz 2 Satz 1 und 2 EStG mit der Abstandnahme vom Einbehalt bei Personenidentität und Interbankenverkehr,
§ 43a Absatz 2 Satz 1 EStG mit dem Einbehalt vom vollen Bruttobetrag sowie § 43a Absatz 3 EStG hinsichtlich der Abzugsfähigkeit nicht nur des gezahlten Zwischengewinns (nicht aber des Ersatzwertes), sondern auch hinsichtlich der Verlustverrechnung,
§ 44 EStG mit seinen Vorschriften zum Einbehalt und der Abführung der Kapitalertragsteuer und der Haftung der auszahlenden Stelle,
§ 44a EStG mit den Fällen der Abstandnahme vom Steuerabzug wegen eines Freistellungsauftrags (§ 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG), der NV-Bescheinigung für nicht steuerbefreite Personen (§ 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG), der NV-Bescheinigung für steuerbefreite Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (§ 44a Absatz 4 EStG) und der Bescheinigung für Dauerüberzahler (§ 44a Absatz 5 EStG),
§ 44b Absatz 5 EStG mit dem Verfahren zur Korrektur der Kapitalertragsteuer-Anmeldung,
§ 45a EStG mit der Verpflichtung zur Abgabe von Kapitalertragsteuer-Anmeldungen und Ausstellung von Kapitalertragsteuer-Bescheinigungen.
143Eine Korrektur gem. § 44b Absatz 5 EStG ist statthaft, wenn bei Ausschüttungen auf einen Vertrag der Basisversorgung oder einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag Kapitalertragsteuer einbehalten wurde, wegen der sofortigen Wiederanlage (vgl. Rz. 28) aber von keinem Zufluss auszugehen ist.
143aZur Vereinfachung kann § 43 Absatz 2 Satz 3 bis 8 EStG entsprechend angewandt werden. Die inländische auszahlende Stelle kann danach bei ausgeschütteten Erträgen aus einem Investmentanteil insoweit vom Steuerabzug absehen, als auf Ebene des Investmentvermögens Erträge i. S. d. neuen Abzugstatbestände des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und 8 bis 12 und Satz 2 EStG angefallen sind. Voraussetzung dafür ist, dass der Anleger entweder eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i. S. d. § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 KStG ist oder eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i. S. d. § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 KStG ist und die Bescheinigung seines Finanzamts vorliegt oder ein anderer Anleger die Freistellungserklärung gem. § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 EStG hinsichtlich des Depots abgibt, in dem die auszahlende Stelle den Investmentanteil verwahrt.
6. Kapitalertragsteuerabzug bei teilthesaurierenden Investmentvermögen (Absatz 2)
144Werden die Erträge nur teilweise ausgeschüttet, stehen die ausgeschütteten Beträge für den Einbehalt von Kapitalertragsteuer zur Verfügung. Ausgeschüttete Beträge sind die Beträge, die dem Anleger tatsächlich ausgezahlt oder gutgeschrieben werden. Dabei sind einbehaltene Kapitalertragsteuer nach § 7 Absatz 3 InvStG und einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentvermögen nicht hinzuzurechnen. Von den ausgeschütteten Beträgen wird der Steuerabzug auf die ausgeschütteten Erträge und die ausschüttungsgleichen Erträge einbehalten. Dies gilt bei Einschaltung einer inländischen auszahlenden Stelle für ausgeschüttete Beträge auf Anteile an inländischen und ausländischen Investmentvermögen. Die ausgeschütteten und die ausschüttungsgleichen Erträge sind von der auszahlenden Stelle nach den für die beiden Arten von Erträgen geltenden Vorschriften zu ermitteln. Für die Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug kann zwar grundsätzlich an die Bekanntmachung/Veröffentlichung der Bemessungsgrundlage nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 2 InvStG angeknüpft werden. Eine teilweise Abstandnahme vom Steuerabzug auf ausgeschüttete Erträge setzt aber neben der Bekanntmachung/Veröffentlichung der Mussangaben (vgl. Rz. 90 bis 92 und 100) auch die Bekanntmachung/Veröffentlichung der entsprechenden Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb, gg, hh und ii und Nummer 2 InvStG voraus. Die auszahlende Stelle kann sich aber dadurch nach § 44 Absatz 5 EStG entlasten, dass sie nachweist, sie habe sich bei der Vornahme des Steuerabzugs an den Mitteilungen für die Besteuerungsgrundlagen im WM-Datenservice orientiert, die entsprechende Angaben zu diesen Besteuerungsgrundlagen enthielten.
145Keine ausschüttungsgleichen Erträge sind der Anteil am Mehrbetrag und der Mindestbetrag im Rahmen der Pauschalbesteuerung. Herangezogen werden auch Ausschüttungsteile, die als Kapitalrückzahlungen weder ausgeschüttete noch ausschüttungsgleiche Erträge enthalten wie z. B. bei Ausschüttungen, für die Ausschüttungen an das Investmentvermögen aus dem Einlagekonto der Kapitalgesellschaft nach § 27 KStG als verwendet gelten.
146Reichen die gesamten ausgeschütteten Beträge für den Einbehalt der Kapitalertragsteuer zuzüglich des Solidaritätszuschlags und bei Publikums-Investmentvermögen einer Kirchensteuer mit einem Steuersatz von 9 % unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 32d Absatz 1 Satz 3 EStG (pauschaler Sonderausgabenabzug bei Kirchensteuer) nicht aus, hat die inländische auszahlende Stelle bei Teilthesaurierung nicht nach § 44 Absatz 1 Satz 7 und 8 EStG zu verfahren. In diesen Fällen greift die Fiktion des § 2 Absatz 1 Satz 4 InvStG. Kapitalertragsteuer ist nach den Regeln der Vollthesaurierung zu erheben. Auf die Erträge aus einem inländischen Investmentvermögen hat dieses auch diesen Teil der Kapitalertragsteuer einzubehalten. Bei Erträgen aus Anteilen an ausländischen Investmentvermögen gehen die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge in die Bemessungsgrundlage nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 InvStG ein; daneben hat der Anleger diese Erträge in seine Steuererklärung für das jeweilige Jahr des fingierten Zuflusses aufzunehmen, damit sie bei der Veranlagung erfasst werden. Bei der Prüfung, ob die Ausschüttung ausreicht, um die einzubehaltende Kapitalertragsteuer abzuführen, bleiben anrechenbare ausländische Quellensteuern unberücksichtigt.
147Auch für die Erhebung der Kapitalertragsteuer bei teilthesaurierenden Investmentvermögen gelten im Übrigen ergänzend die Vorschriften des EStG für den Steuerabzug auf Zinsen i. S. d. § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 EStG (vgl. Rz. 142) und die Teilabstandnahme in sinngemäßer Anwendung des § 43 Absatz 2 Satz 3 bis 8 EStG (vgl. Rz. 143a).
7. Kapitalertragsteuerabzug für den inländischen Dividendenanteil bei inländischen Investmentvermögen (Absatz 3)
a) Betroffene Erträge
148Von den ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträgen von Anteilen an inländischen Investmentvermögen wird ein Kapitalertragsteuerabzug nach dem allgemeinen Satz in Höhe von 25 % vorgenommen, soweit in diesen Erträgen inländische Kapitalerträge i. S. d. § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 EStG (Dividendenanteil) enthalten sind.
149Weil das inländische Publikums-Sondervermögen oder die inländische Investmentaktiengesellschaft über die steuerlichen Verhältnisse des einzelnen Anlegers nicht unterrichtet ist, wird es nicht beanstandet, wenn bei der Berechnung der Kapitalertragsteuer einheitlich auf den Privatanleger abgestellt wird. Bei inländischen Spezial-Sondervermögen oder Spezial-Investmentaktiengesellschaften ist der Kapitalertragsteuerabzug differenziert nach den jeweiligen steuerlichen Verhältnissen des einzelnen Anlegers vorzunehmen.
Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Kapitalertragsteuerabzug folgt der Ertragsermittlung nach § 3 InvStG. Die Zuordnung von Werbungskosten zu dem inländischen und dem ausländischen Dividendenanteil ist wie folgt vorzunehmen: Die direkt zuzuordnenden Werbungskosten sind entsprechend zu berücksichtigen, die Berücksichtigung der nicht direkt zuzuordnenden Werbungskosten richtet sich nach der Aufteilung des Vermögens, das Quelle des jeweiligen Dividendenanteils ist, auf das In- und Ausland in Fortführung der Kosten-Ratio nach § 3 Absatz 3 Satz 2 InvStG. Daneben ist auch eine Aufteilung nach der Höhe der inländischen und ausländischen Dividendenerträge zulässig.
149aEine Verrechnung des inländischen Dividendenanteils ist mit negativen Ergebnissen anderer von der auszahlenden Stelle verwahrten oder verwalteten Kapitalanlagen, die keine Investmentanteile sind, zulässig. Eine Verrechnung durch die Investmentgesellschaft ist unzulässig.
c) Ergänzende Anwendung der Regeln über den Kapitalertragsteuerabzug auf Dividenden (Absatz 3 Satz 2)
150Die EStG-Vorschriften über den Kapitalertragsteuerabzug bei Dividenden sind entsprechend anwendbar. Dies gilt für:
§ 43 Absatz 1 Satz 3 EStG mit dem vollen Steuerabzug ungeachtet des Teileinkünfteverfahrens nach § 3 Nummer 40 EStG oder der Beteiligungsertragsbefreiung nach § 8b Absatz 1 KStG,
§ 43 Absatz 2 Satz 1 EStG mit der Abstandnahme vom Abzug bei Personenidentität,
§ 43a Absatz 2 Satz 1 EStG mit dem Abzug vom vollen Bruttobetrag,
§ 44 EStG mit den Regeln über die Steuerschuldnerschaft, den Entstehungszeitpunkt, die Zuflussfiktion bei Ausschüttungsbeschluss und der Haftung des Investmentvermögens,
§ 44a EStG hinsichtlich der vollen oder teilweisen Erstattung durch das BZSt im Sammelantragsverfahren nach § 44a Absatz 7 und 8 EStG i. V. m. § 45b EStG, jedoch nicht hinsichtlich der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug,
NV-Bescheinigung für nicht steuerbefreite Personen (§ 44b EStG i. V. m. § 44a Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG) und Dauerüberzahlern (§ 44b i. V. m. § 44a Absatz 5 EStG),
§ 45a EStG für die Vorschriften über die Steuerbescheinigung,
§ 45b Absatz 1 EStG für Sammelanträge der Kreditinstitute.
d) Entstehung, Anmeldung und Abführung der Kapitalertragsteuer
151Für die Entstehung der Kapitalertragsteuer auf den Dividendenanteil ist auf den Zufluss der Erträge beim Anleger abzustellen (§ 7 Absatz 3 Satz 2 InvStG i. V. m. § 44 Absatz 1 Satz 2 EStG). Bei ausschüttungsgleichen Erträgen gilt auch insoweit die Zuflussfiktion des § 2 Absatz 1 Satz 2 InvStG. Bei ausgeschütteten Erträgen gilt § 44 Absatz 2 EStG. Hieraus ergeben sich unterschiedliche Entstehungszeitpunkte für die Kapitalertragsteuer in Bezug auf die Dividendenanteile ausgeschütteter und ausschüttungsgleicher Erträge. Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer ist speziell im InvStG durch die Verweisung auf § 7 Absatz 4 Satz 5 InvStG in § 7 Absatz 3 Satz 3 InvStG geregelt. Es gilt eine Frist von einem Monat für die Abgabe der Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck unter Selbstberechnung der Steuer (Steueranmeldung nach § 150 Absatz 1 Satz 3 AO). Zeitgleich damit ist die Kapitalertragsteuer an das Finanzamt abzuführen (§ 7 Absatz 3 Satz 3 i. V. m. Absatz 4 Satz 4 InvStG).
8. Steuerabzug bei vollthesaurierenden inländischen Investmentvermögen (Absatz 4 bis 6)
152Das inländische Investmentvermögen hat von den ausschüttungsgleichen Erträgen und von den nach § 2 Absatz 1 Satz 4 InvStG wie solche zu behandelnden ausgeschütteten Erträgen Kapitalertragsteuer unter ergänzender Anwendung der Regeln für den Steuerabzug bei Zinsen i. S. d. § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 EStG einzubehalten.
153Aus der Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug werden ausgenommen:
die inländischen Dividendenanteile der Erträge aufgrund der Ausnahme der Erträge nach § 7 Absatz 3 InvStG (aber nicht mehr die ausländischen Dividendenanteile),
die Gewinne aus Leerverkäufen von Wertpapieren, auch bei nach § 2 Absatz 1 Satz 4 InvStG als ausschüttungsgleiche Erträge zu behandelnden ausgeschütteten Erträgen,
über die entsprechende Anwendung des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b InvStG die nach § 4 Absatz 1 InvStG i. V. m. mit dem einschlägigen DBA freizustellenden Erträge aus dem anderen Vertragsstaat.
153aEine Verrechnung ist nur mit negativen Ergebnissen anderer von der auszahlenden Stelle verwahrten oder verwalteten Kapitalanlagen, die keine Investmentanteile sind, zulässig. Eine Verrechnung durch die Investmentgesellschaft ist unzulässig. Ausländische Steuern auf Erträge nach § 7 Absatz 4 InvStG dürfen auf Ebene des Investmentvermögens nicht mit der Kapitalertragsteuer nach § 7 Absatz 3 InvStG verrechnet werden.
b) Ergänzende Anwendung von EStG-Vorschriften
154Eine Abstandnahme vom Steuerabzug nach § 44a EStG ist bei inländischen Publikums-Sondervermögen und inländischen Publikums-Investmentaktiengesellschaften nach § 7 Absatz 4 Satz 2 InvStG nicht zulässig; zur abweichenden Regelung bei inländischen Spezial-Sondervermögen und Spezial-Investmentaktiengesellschaften vgl. Rz. 247. Ersatz ist das besondere Erstattungsverfahren nach § 7 Absatz 5 und 6 InvStG. Im Übrigen gelten kraft der Verweisung in § 7 Absatz 4 Satz 3 InvStG auf § 7 Absatz 1 InvStG die Vorschriften des EStG über den Steuerabzug entsprechend; vgl. Rz. 142.
c) Entstehung, Anmeldung und Abführung der Kapitalertragsteuer
155Die Kapitalertragsteuer entsteht aufgrund der Zuflussfiktion des § 2 Absatz 1 Satz 2 InvStG zum Ende des Geschäftsjahrs des inländischen Investmentvermögens; § 7 Absatz 4 Satz 3 InvStG i. V. m. Absatz 1 Satz 2 und § 44 Absatz 1 Satz 2 EStG. Die Anmeldung und Abführung der Kapitalertragsteuer sind speziell im InvStG durch die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung unter Selbstberechnung der Steuer (Steueranmeldung nach § 150 Absatz 1 Satz 3 AO) und Abführung der Kapitalertragsteuer an das Finanzamt jeweils binnen eines Monats ab Entstehung der Steuer geregelt; § 7 Absatz 4 Satz 4 und 5 InvStG.
9. Erstattung von Kapitalertragsteuer durch die inländische Investmentgesellschaft (Absatz 5 und 6)
156Zum Ausgleich für den ausnahmslosen Einbehalt der Kapitalertragsteuer bei inländischen vollthesaurierenden Publikums-Sondervermögen und Publikums-Investmentaktiengesellschaften – zu den Abweichungen bei inländischen Spezial-Sondervermögen vgl. Rz. 248 – kann die Investmentgesellschaft die einbehaltene Kapitalertragsteuer nach § 7 Absatz 4 an bestimmte Anleger erstatten.
a) Erstattung bei inländischen Anlegern (Absatz 5) [1]
157Die erste Gruppe bilden die unbeschränkt Einkommen- und Körperschaftsteuerpflichtigen. Ihnen ist die nach § 7 Absatz 4 InvStG einbehaltene Kapitalertragsteuer zu erstatten, wenn sie:
einen Freistellungsauftrag nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG,
eine NV-Bescheinigung nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG oder
eine Überzahler-Bescheinigung nach § 44a Absatz 5 EStG
vorlegen. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 43 Absatz 2 Satz 3 bis 8 EStG.
158Die zweite Gruppe bilden die von der Körperschaftsteuer nach § 5 KStG oder anderen Vorschriften befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen. Ihnen ist die einbehaltene Kapitalertragsteuer zu erstatten, wenn sie eine NV-Bescheinigung nach § 44a Absatz 4 Satz 3 EStG vorlegen. Abweichend vom früheren Recht erfolgt bei inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer nicht mehr durch das für sie zuständige Betriebsfinanzamt aus sachlichen Billigkeitsgründen, sondern ebenfalls durch die Investmentgesellschaft, wenn die inländische juristische Person des öffentlichen Rechts eine NV-Bescheinigung nach § 44a Absatz 4 Satz 3 EStG vorlegt.
159Freistellungsauftrag oder NV-Bescheinigung müssen bei Direktantrag des Anlegers neben einer Depotbescheinigung zum Ablauf des Geschäftsjahres vorliegen. Bei einem Antrag über das depotführende inländische Kreditinstitut müssen diesem ein Freistellungsauftrag oder eine NV-Bescheinigung zum Ende des Geschäftsjahres des Investmentvermögens vorliegen. Erstattungsanträge können in entsprechender Anwendung von § 44b Absatz 3 EStG nur bis zum Ablauf des Kalenderjahres gestellt werden, das dem Kalenderjahr folgt, in dem der fiktive Zufluss erfolgt.
159aDie Erstattung durch die Investmentgesellschaft kann auch durch die Ausgabe neuer Anteile erfolgen.
b) Erstattung bei „ausländischen” Steuerpflichtigen (Absatz 6)
160Eine Erstattung der nach § 7 Absatz 4 InvStG einbehaltenen Kapitalertragsteuer durch die Investmentgesellschaft ist auch bei den natürlichen Personen möglich, die weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Hierzu zählen auch die nach § 1 Absatz 2 und 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen. Gleiches gilt auch für Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland haben. Eine Erstattung ist nur dann möglich, wenn sich der Investmentanteil zum fiktiven Zuflusszeitpunkt in einem Depot befindet. Die Investmentgesellschaft muss sich bei einem Direktantrag über die Voraussetzungen in entsprechender Anwendung des § 154 AO selbst Gewissheit verschaffen. Bei einem Antrag über das depotführende inländische oder ausländische Kreditinstitut muss dieses der Investmentgesellschaft versichern, dass nach den Depotunterlagen der Gläubiger der Kapitalerträge weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt bzw. weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland hat.
10. Anrechnung oder Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer (Absatz 7)
161Die einbehaltene, abgeführte und bescheinigte Kapitalertragsteuer wird bei der Veranlagung in entsprechender Anwendung von § 36 Absatz 2 EStG angerechnet. Soweit diese Kapitalertragsteuer auf Dividenden entfällt, wird diese wie bei der Direktanlage auch dann voll angerechnet, wenn der Dividendenanteil der ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträge nach § 3 Nummer 40 EStG teilweise oder nach § 8b Absatz 1 KStG nicht bei der Einkommensermittlung angesetzt wird. Die Berücksichtigung von niedrigeren Quellensteuerhöchstsätzen nach einem DBA für ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge geschieht im Rahmen eines Erstattungsverfahrens nach § 50d Absatz 1 EStG. Soweit die Erträge nach dem DBA freizustellen sind, werden die danach zuviel erhobene Kapitalertragsteuer auf den Dividendenanteil oder auf sonstige Erträge vom BZSt erstattet. Eine Abstandnahme aufgrund einer Freistellungsbescheinigung des BZSt gem. § 50d Absatz 2 EStG ist nicht vorgesehen.
161aDie Anrechnung oder Erstattung setzt die Vorlage der Steuerbescheinigung eines inländischen Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstituts voraus. Bei Verwahrung im Depot eines ausländischen Kreditinstituts ist dafür nach dem BMF-Schreiben vom 24. November 2008, BStBl I S. 973, Rz. 54 ff. zu verfahren.
1. Eingeschränkter persönlicher Anwendungsbereich
162Die Regelungen zum Aktien- und Immobiliengewinn gelten in vollem Umfang nur für betriebliche Anleger. Für Privatanleger bleibt es bei dem bisherigen Recht. Beim Privatanleger ist die Anwendung des § 4 Absatz 1 InvStG zukünftig von der Veröffentlichung des Fonds-Immobiliengewinns abhängig. Der Immobiliengewinn wirkt sich bei der Ermittlung des Gewinns aus der Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils aus.
2. Begrifflichkeit
163Dem Fonds-Aktiengewinn und Fonds-Immobiliengewinn auf der Ebene des Investmentvermögens stehen auf der Ebene des betrieblichen Anlegers der Anleger-Aktiengewinn und der Anleger-Immobiliengewinn gegenüber. Im Gegensatz zum Fonds-Aktiengewinn und Fonds-Immobiliengewinn erfolgt die Ermittlung besitzzeitanteilig. Der Anleger-Aktiengewinn stellt die auf den Anleger während der Haltedauer entfallenden positiven oder negativen Wertveränderungen im Investmentvermögen aus Beteiligungen des Investmentvermögens an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG gehören, dar. Im Rahmen der mittelbaren Anlage über Investmentvermögen dient der Anleger-Aktiengewinn der Umsetzung des Teileinkünfteverfahrens bzw. des § 8b KStG.
164Die folgenden Ausführungen zum Fonds-Aktiengewinn und Anleger-Aktiengewinn sowie die diesbezüglichen Ausführungen unter Rz. 108 ff. gelten auch für die investmentsteuerrechtlichen Fragen zum Aktiengewinn nach dem KAGG. Unberührt bleiben unterschiedliche Auswirkungen auf der Ebene des Anlegers durch die unterschiedlichen Fassungen des KStG.
3. Auf der Ebene des Anlegers nach § 8 InvStG anzusetzender Anleger-Aktiengewinn und Anleger-Immobiliengewinn
165Im Falle der Veräußerung bzw. Rückgabe sowie im Rahmen einer Bewertung von Investmentanteilen ist stets der jeweils nach § 8 InvStG anzusetzende positive oder negative Anleger-Aktiengewinn und Anleger-Immobiliengewinn zu ermitteln. Die Ermittlung erfolgt ausgehend vom Fonds-Aktiengewinn und Fonds-Immobiliengewinn je Investmentanteil in mehreren Rechenschritten.
a) Anleger-Aktiengewinn und Anleger-Immobiliengewinn
166In einem ersten Rechenschritt ist der (besitzzeitanteilige) Anleger-Aktiengewinn und Anleger-Immobiliengewinn auf den Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Rückgabe der Investmentanteile oder auf den im Rahmen der Bewertung entscheidenden Zeitpunkt (Bilanzstichtag) zu ermitteln. Die Ermittlung des Anleger-Aktiengewinns erfolgt durch Gegenüberstellung des Fonds-Aktiengewinns zum Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Rückgabe oder zum Bilanzstichtag einerseits und des Fonds-Aktiengewinns zum Zeitpunkt des Erwerbs andererseits. Zur Ermittlung des hierbei anzusetzenden jeweiligen Fonds-Aktiengewinns ist der von der Investmentgesellschaft ermittelte Prozentsatz mit mindestens zwei Nachkommastellen auf den maßgebenden jeweiligen gesamten Rücknahmepreis der veräußerten bzw. zurückgegebenen oder am Bilanzstichtag zum Betriebsvermögen gehörenden Investmentanteile anzuwenden. Bei der Ermittlung des Anleger-Immobiliengewinns ist entsprechend vorzugehen.
Fonds-Aktiengewinn zum Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Rückgabe oder zum Bilanzstichtag
./. 25
./. Fonds-Aktiengewinn
zum Zeitpunkt des Erwerbs
./. 0
./. (./. 10)
./. (+ 5)
Anleger-Aktiengewinn
Bei dem jeweiligen Fonds-Aktiengewinn handelt es sich vorliegend um einen absoluten Betrag nach Anwendung des von der Investmentgesellschaft ermittelten Prozentsatzes.
168Sind die veräußerten bzw. zurückgegebenen oder zu bewertenden Investmentanteile zu unterschiedlichen Zeitpunkten und mit unterschiedlichen Anschaffungskosten erworben worden, ist für die Ermittlung des Anleger-Aktiengewinns und Anleger-Immobiliengewinns von einem gewichteten Durchschnitt auszugehen, es sei denn, der Anleger führt den Nachweis der Anschaffung und der Rückgabe bzw. Veräußerung oder Bewertung der nämlichen Investmentanteile.
169Beispiel:
Die A-GmbH hat folgende Anteile an einem Investmentvermögen erworben:
100 Anteile im März 2004
à 600 €;
Fonds-Aktiengewinn
100 Anteile im Mai 2004
à 400 €;
minus 50,00 %
100 Anteile im Okt. 2004
à 200 €;
minus 200,00 %
Im November 2004 werden alle Anteile für 90.000 € (300 Anteile à 300 €) zurückgegeben; der Fonds-Aktiengewinn beträgt zum Zeitpunkt der Rückgabe minus 100,00 %.
Veräußerungsgewinn/-verlust (Handels- und Steuerbilanz):
Veräußerungspreis:
300 Anteile à 300 €
= 90.000 €
100 Anteile à 600 €
100 Anteile à 400 €
100 Anteile à 200 €
./. 120.000 €
Veräußerungsverlust (Handels- und Steuerbilanz)
./. 30.000 €
Anleger-Aktiengewinn:
Fonds-Aktiengewinn bei Veräußerung:
minus 100,00 % aus 90.000 €
= ./. 90.000 €
Durchschnittlicher Fonds-Aktiengewinn bei Erwerb:
aus 60.000 €
aus 40.000 €
./. 20.000 €
aus 20.000 €
./. 40.000 €
./. 60.000 €
./. (./. 60.000 €)
170Abwandlung:
Im November 2004 werden 150 Anteile für 45.000 € (150 Anteile à 300 €) zurückgegeben; der Fonds-Aktiengewinn beträgt zum Zeitpunkt der Rückgabe minus 100,00 %.
150 Anteile à 300 €
= 45.000 €
(vgl. Ausgangsbeispiel)
Buchwertabgang ( 150/300 )
Veräußerungsverlust (Handels- und Steuerbilanz) ./. 15.000 €
minus 100,00 % aus 45.000 €
= ./. 45.000 €
./. 60.000 € (vgl. Ausgangsbeispiel) : 300 Anteile
× 150 Anteile = ./. 30.000 €
./. (./. 30.000 €)
Anleger-Aktiengewinn ./. 15.000 €
b) Begrenzung des Anleger-Aktiengewinns und Anleger-Immobiliengewinns im Bewertungsfall
171Nur im Rahmen einer Bewertung, nicht aber bei Veräußerung oder Rückgabe der Investmentanteile, ist in einem zusätzlichen (eingeschobenen) Rechenschritt zu ermitteln, ob und in welcher Höhe sich ein Anleger-Aktiengewinn zu dem entsprechenden Bilanzstichtag auf den Bilanzansatz ausgewirkt hat. Im Falle eines negativen Anleger-Aktiengewinns ist dies nur insoweit gegeben, als der betreffende Bilanzansatz aufgrund einer Teilwertabschreibung von den ursprünglichen Anschaffungskosten für die Investmentanteile abweicht. Mangels Auswirkung auf den Bilanzansatz wird hierdurch gegebenenfalls der für diesen Bilanzstichtag anzusetzende negative Anleger-Aktiengewinn begrenzt. Entspricht der Bilanzansatz zum betreffenden Stichtag den Anschaffungskosten, unterbleibt für diesen Bilanzstichtag der Ansatz eines negativen Anleger-Aktiengewinns. Ein positiver Anleger-Aktiengewinn bleibt im Rahmen einer Bewertung stets außer Ansatz. Hinsichtlich eines Anleger-Immobiliengewinns ist entsprechend vorzugehen.
Fonds-Aktiengewinn zum
./. 20
./. 15
./. Fonds-Aktiengewinn zum
./. (./. 5)
Bilanzansatz (bei B, C und D
beeinflusst u. a. von Renten-
kursgewinnen bzw. -verlusten
im Investmentvermögen)
Anleger-Aktiengewinn, so-
weit er sich auf den Bilanz-
ansatz ausgewirkt hat
c) Berichtigung nach § 8 Absatz 3 Satz 4 InvStG
173In jedem Fall ist das bisher ermittelte Ergebnis nach § 8 Absatz 3 Satz 4 InvStG in einem weiteren Rechenschritt zu berichtigen, soweit sich der – nach derselben Methode ermittelte – Anleger-Aktiengewinn oder Anleger-Immobiliengewinn zum vorangegangenen Stichtag auf den Bilanzansatz ausgewirkt hat. Es sind zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden.
aa) Veräußerung bzw. Rückgabe von Investmentanteilen
174Werden Investmentanteile nach einer in den Vorjahren vorgenommenen Teilwertabschreibung veräußert oder zurückgegeben, ist der für die gesamte Besitzzeit ermittelte Anleger-Aktiengewinn nach § 8 Absatz 3 Satz 4 InvStG zu berichtigen. Die Berichtigung ist in Höhe des zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ermittelten negativen Anleger-Aktiengewinns vorzunehmen, soweit sich dieser auf den Bilanzansatz ausgewirkt hat.
Dementsprechend ist für die jeweiligen ausländischen Vermögen ohne Rückgabemöglichkeit jeweils anhand der gesetzlich vorgesehenen Art und des Umfangs der Beaufsichtigung dieser ausländischen Vermögen zu entscheiden, ob eine Investmentaufsicht besteht oder nicht. Dies kann je nach ausländischem Vermögen auch bei der Unterstellung unter ein und dieselbe ausländische Behörde zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.
a) Private Equity-Fonds
Ein Investmentvermögen i. S. d. § 1 Satz 2 InvG liegt nicht vor, wenn das Vermögen in beachtlichem Umfang auf die Anlage der Mittel in Unternehmensbeteiligungen oder anderen Vermögensgegenständen (z. B. Aktien) gerichtet ist, deren Wert durch eine aktive unternehmerische Tätigkeit gesteigert werden soll. Anhaltspunkte für eine aktive unternehmerische Tätigkeit können der beabsichtigte oder tatsächliche Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen oder Sperrminoritäten sein, der Eintritt in den unternehmerischen Entscheidungs- und Verantwortungsbereich durch die Übernahme von Organfunktionen über die Ausübung von Aktionärsrechten in der Hauptversammlung hinaus, das Zusammenwirken mit Dritten in einer Weise, die geeignet ist, die Ausrichtung des Unternehmens dauerhaft oder erheblich zu beeinflussen, die Unterstützung der aktiven unternehmerischen Tätigkeit eines oder mehrerer Private Equity-Fonds durch einen Private Equity-Fonds oder die Durchführung einer eingehenden Prüfung von dem allgemeinen Markt nicht zugänglichen Daten der Zielunternehmen vor Erwerb einer Unternehmensbeteiligung (due diligence). Vorstehende Ausführungen gelten nicht für ausländische Investmentvermögen i. S. d. § 2 Abs. 4 Nr. 8 InvG.
b) CDOs
Bei Collaterised Debt Obligations (CDOs) handelt es sich nicht um ausländische Investmentanteile i. S. d. § 2 Abs. 9 InvG, wenn der Geschäftsbetrieb der Zweckgesellschaft nicht hauptsächlich auf die Anlage und Verwaltung ihrer Mittel für gemeinschaftliche Rechnung der Inhaber der CDOs gerichtet ist. CDOs sind Schuldtitel, die von einer Zweckgesellschaft zur Finanzierung ihres Portfolios ausgegeben werden. Die Schuldtitel sind in Tranchen unterteilt, die sich u. a. in der Höhe der Verzinsung, dem Vorrang bei der Verteilung der laufenden Erträge und Liquidationserlöse oder den Gläubigerrechten unterscheiden. Für die von der Zweckgesellschaft ausgegebenen Schuldtitel ist dem angelsächsischen Sprachgebrauch entsprechend eine Vielzahl von Bezeichnungen gebräuchlich, die sich an der Zusammensetzung des Portfolios orientieren. Für die Schuldtitel der Zweckgesellschaft sind als Bezeichnung z. B. gebräuchlich bei der Verbriefung von Konsumentenkrediten „Consumer ABS”, von grundpfandrechtlich gesicherten gewerblichen Krediten „Commercial Mortgage-Backed Securities (CMBS)”, von Schuldverschreibungen „Collaterised Bond Obligations (CBO)”, von Darlehensforderungen „Collaterised Loan Obligations (CLO)” oder von Schuldverschreibungen „Collaterised Debt Obligations (CDO)”.
c) Zertifikate
Ein ausländischer Investmentanteil liegt nur vor, wenn der Anleger in unmittelbare Rechtsbeziehungen zu dem ausländischen Investmentvermögen tritt, die allerdings nicht mitgliedschaftlicher Natur sein müssen. Ein Wertpapier ist daher kein ausländischer Investmentanteil, wenn der Wertpapieremittent nicht dazu verpflichtet ist, den Emissionserlös in Vermögensgegenstände i. S. d. § 2 Abs. 4 InvG anzulegen und der Wertpapierinhaber keinen Anspruch auf das jeweilige Bezugsobjekt hat sowie keine Rechte an diesem erwirbt, sondern nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den jeweiligen Wertpapieremittenten auf eine Leistung, die sich nach der Entwicklung des jeweiligen Bezugsobjektes bemisst. Dies gilt auch dann, wenn der Wertpapieremittent Vermögensgegenstände i. S. d. § 2 Abs. 4 InvG zu Absicherungszwecken im eigenen Bestand hält.
II. Abgrenzung der Begriffe „ausländische Investmentanteile” i. S. d. § 2 Abs. 9 und § 50 Abs. 1 Satz 2 InvG sowie „Anteile an geschlossenen Fonds” i. S. d. § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 InvG und Verwaltungspraxis der Bundesanstalt zu den zulässigen Vermögensgegenständen i. S. d. §§ 46 ff. und 91 ff. InvG
Nach § 2 Abs. 9 InvG können ausländische Investmentanteile auch Anteile an ausländischen Investmentvermögen sein, bei denen der Anleger kein Recht zur Rückgabe der Anteile hat. Bei derartigen Investmentvermögen handelt es sich um sog. „geschlossene Fonds”. Anteile an geschlossenen Fonds i. S. d. § 2 Abs. 9 InvG können nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 InvG unter den gleichen Voraussetzungen wie Wertpapiere erworben werden. Liegen hinsichtlich dieser Anteile die für den Erwerb von Wertpapieren geltenden Voraussetzungen nicht vor, können die Anteile nach § 50 Abs. 1 Satz 2 InvG erworben werden, wenn nach dieser Vorschrift die Voraussetzungen für den Erwerb als ausländische Investmentanteile erfüllt sind.
Die Verwaltungspraxis der Bundesanstalt zu den zulässigen Vermögensgegenständen i. S. d. §§ 46 ff. und 91 ff. InvG bleibt durch das vorliegende Rundschreiben i. Ü. unberührt.
III. Eröffnung des Anwendungsbereiches und Vertriebsregelungen
Liegt ein ausländischer Investmentanteil i. S. d. § 2 Abs. 9 InvG vor, ist im Hinblick auf diesen Anteil nach § 1 Satz 1 Nr. 3 InvG der Anwendungsbereich des InvG eröffnet. Ob ein öffentlicher oder nicht-öffentlicher Vertrieb dieses Anteils erfolgt, richtet sich nach § 2 Abs. 11 InvG. Ist der öffentliche Vertrieb eines solchen Anteils beabsichtigt, sind die §§ 135 ff. InvG zu beachten, nach denen zu entscheiden ist, unter welchen Voraussetzungen Anteile an ausländischen Investmentvermögen in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich vertrieben werden dürfen. Das vorliegende Rundschreiben lässt die Verwaltungspraxis der Bundesanstalt zu den §§ 135 ff. InvG unberührt. Unberührt bleibt auch die Verwaltungspraxis der Bundesanstalt zum nicht-öffentlichen Vertrieb ausländischer Investmentanteile, insbesondere zum beabsichtigten und tatsächlichen Vertrieb von Anteilen an ausländischen Investmentvermögen, die hinsichtlich der Anlagepolitik Anforderungen unterliegen, die denen nach § 112 Abs. 1 vergleichbar sind.
Die Entscheidung, ob ein Anteil an einem Vermögen als ausländischer Investmentanteil i. S. d. § 2 Abs. 9 InvG anzusehen ist, erfolgt im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach § 139 InvG. Für die Entscheidung, ob im Hinblick auf einen Anteil an einem ausländischen Investmentvermögen der Anwendungsbereich des InvG eröffnet ist, legt die Bundesanstalt die Vertragsbedingungen, die Satzung, die Anlagebedingungen, diesen vergleichbare Bestimmungen oder den Verkaufsprospekt – soweit diese vorliegen – sowie die schriftlichen Ausführungen des Antragstellers zugrunde.
V. Anwendbarkeit
Dieses Rundschreiben tritt am Tag nach der Veröffentlichung auf der Internetseite der Bundesanstalt in Kraft.
VI. Aufhebung von Rundschreiben und Übergangsregelung
Das Rundschreiben zur aufsichtsrechtlichen Behandlung des Anwendungserlasses zum Investmentsteuergesetz vom 22.8.2005 , Gz. WA 4/09, wird mit Inkrafttreten des Investmentänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3089) aufgehoben.
Aufsichtsrechtliche Maßnahmen werden nicht unternommen, wenn innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Rundschreibens der öffentliche Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen nach § 139 InvG angezeigt wird, die unter Berufung auf das Rundschreiben zur aufsichtsrechtlichen Behandlung des Anwendungserlasses zum Investmentsteuergesetz vom 22.8.2005 , Gz. WA 4/09, ohne vorherige Anzeige nach § 139 InvG öffentlich vertrieben werden.
BMF v. 18.08.2009 - IV C 1 - S 1980 - 1/08/10019
BMF 19.12.2019 - S 1980
BMF 8.11.2017 - S 1980
BMF 2.9.2016 - S 2171
BMF 25.7.2016 - S 1980
BMF 7.4.2016 - S 1980
BMF 10.11.2014 - S 1980
BMF 22.9.2014 - S 1980
BMF 16.7.2014 - S 2171-b
BMF 4.6.2014 - S 1980
BMF 23.4.2014 - S 1980
FG Hessen 21.8.2019 - 4 K 2079/16
BFH 30.7.2019 - VIII R 22/16
BFH 7.5.2019 - VIII R 29/15
FG Hessen 11.12.2018 - 4 K 867/18
FG Münster 19.2.2018 - 13 K 1278/14 K,G,F
FG Köln 30.1.2018 - 1 K 2992/13
BFH 15.11.2017 - I R 55/15
FG Düsseldorf 17.10.2017 - 6 K 1141/14 K,G,F
BFH 28.6.2017 - VIII R 57/14
FG Bremen 18.5.2017 - 1 K 4/16 (5)
BFH 21.9.2016 - I R 63/15
FG Hessen 21.6.2016 - 4 K 960/15
BFH 17.11.2015 - VIII R 27/12
FG Sachsen 20.8.2015 - 1 K 1689/12
FG Hessen 15.7.2015 - 4 K 2484/13
FG Hessen 6.3.2014 - 4 K 456/12
BFH 3.3.2010 - I R 109/08
BStBl 2009 I Seite 931
DB 2009 S. 2352 Nr. 44
StB 2009 S. 345 Nr. 10
StB 2012 S. 263 Nr. 8
AAAAD-99808
1Die Änderungen durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung sind noch nicht berücksichtigt.
2Die Änderungen durch das Bürgerentlastungsgesetz Kranversicherung sind noch nicht berücksichtigt.
3Die Änderungen durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung sind noch nicht berücksichtigt.
4Die Änderungen durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung sind noch nicht berücksichtigt.
5Bei Kapitalgesellschaften, bei denen § 8b Abs. 7 KStG (Kreditinstitute, die die Investmentanteile im Handelsbestand halten) oder § 8b Abs. 8 KStG (Lebens- und Krankenversicherungen) anzuwenden ist, sind Dividenden bzw. Veräußerungsgewinne aus Aktien und GmbH-Anteilen in vollem Umfang steuerpflichtig.
6Soweit die Gewinne nicht zu den ausschüttungsgleichen Erträgen nach § 1 Abs. 3 Satz 3 InvStG gehören
7Soweit die Gewinne nicht zu den ausschüttungsgleichen Erträgen nach § 1 Abs. 3 Satz 3 InvStG gehören
8Soweit die Gewinne nicht zu den ausschüttungsgleichen Erträgen nach § 1 Abs. 3 Satz 3 InvStG gehören
9Bei Kapitalgesellschaften, bei denen § 8b Abs. 7 KStG (Kreditinstitute, die die Investmentanteile im Handelsbestand halten) oder § 8b Abs. 8 KStG (Lebens- und Krankenversicherungen) anzuwenden ist, sind Dividenden bzw. Veräußerungsgewinne aus Aktien und GmbH-Anteilen in vollem Umfang steuerpflichtig.
10Bei Kapitalgesellschaften, bei denen § 8b Abs. 7 KStG (Kreditinstitute, die die Investmentanteile im Handelsbestand halten) oder § 8b Abs. 8 KStG (Lebens- und Krankenversicherungen) anzuwenden ist, sind Dividenden bzw. Veräußerungsgewinne aus Aktien und GmbH-Anteilen in vollem Umfang steuerpflichtig.
11Zugleich Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer (KapSt) in Höhe von 20 % gem. § 7 Abs. 3 InvStG. KapSt und die Bemessungsgrundlage sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 1d bb und Nr. 1e bb InvStG bekannt zu geben. Zur erleichterten Berechnung vgl. Rz. 149.
12Zugleich Bemessungsgrundlage für die KapSt gem. § 7 Abs. 1 und 2 InvStG. KapSt und die Bemessungsgrundlage sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 1d aa und Nr. 1e aa InvStG bekannt zu geben. Zur erleichterten Berechnung vgl. Rz. 149.
1350 % der Dividendenerträge = 2.750.000 € zuzüglich Zinserträge 2.100.000 € – unter HEV
1460 % der Dividendenerträge = 3.300.000 € zuzüglich Zinserträge 2.100.000 € – unter TEV
15Zur Ermittlung siehe Sachverhalt unter 2.
16Ermittlung im vorliegenden Sachverhalt: Ausschüttung 37.000.000 € zuzüglich nichtabzugsfähige Werbungskosten 600.000 €.
17Zugleich Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer (KapSt) in Höhe von 20 % gem. § 7 Abs. 3 InvStG. KapSt und die Bemessungsgrundlage sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 1d bb und Nr. 1e bb InvStG bekannt zu geben. Zur erleichterten Berechnung vgl. Rz. 149.
18Zugleich Bemessungsgrundlage für die KapSt gem. § 7 Abs. 1 und 2 InvStG. KapSt und die Bemessungsgrundlage sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 1d aa und Nr. 1e aa InvStG bekannt zu geben. Zur erleichterten Berechnung vgl. Rz. 149.
1950 % der Dividendenerträge (2.750.000 €) zuzüglich Zinserträge (2.100.000 €) zuzüglich 50 % der ausgeschütteten Veräußerungsgewinne (15.000.000 €) unter HEV
2060 % der Dividendenerträge (3.300.000 €) zuzüglich Zinserträge (2.100.000 €) zuzüglich 60 % der ausgeschütteten Veräußerungsgewinne (18.000.000 €) unter TEV
21Zur Ermittlung siehe Sachverhalt unter 2.
22Ermittlung im vorliegenden Sachverhalt: Ausschüttung 37.000.000 € zuzüglich nichtabzugsfähige Werbungskosten 600.000 €.
23Zugleich Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer (KapSt) in Höhe von 20 % gem. § 7 Abs. 3 InvStG. KapSt und die Bemessungsgrundlage sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 1d bb und Nr. 1e bb InvStG bekannt zu geben. Zur erleichterten Berechnung vgl. Rz. 149.
24Zugleich Bemessungsgrundlage für die KapSt gem. § 7 Abs. 1 und 2 InvStG. KapSt und die Bemessungsgrundlage sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 1d aa und Nr. 1e aa InvStG bekannt zu geben. Zur erleichterten Berechnung vgl. Rz. 149.
25Zinserträge (2.100.000 €), die übrigen ausgeschütteten Erträge sind steuerfrei.
26Steuerfreie Erträge i. S. d. § 8b Abs. 1 KStG, § 5 Abs. 1 Nr. 1c dd InvStG.
27Steuerfreie Veräußerungsgewinne i. S. d. § 8b Abs. 2 KStG, § 5 Abs. 1 Nr. 1c ff InvStG.
28Zur Ermittlung siehe Sachverhalt unter 2.
29Im vorliegenden Sachverhalt Ausschüttung (37.000.000 €) zuzüglich nichtabzugsfähige Werbungskosten (600.000 €).
30Zugleich Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer (KapSt) in Höhe von 20 % gem. § 7 Abs. 3 InvStG. KapSt und die Bemessungsgrundlage sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 1d bb und Nr. 1e bb InvStG bekannt zu geben. Zur erleichterten Berechnung vgl. Rz. 149.
31Zugleich Bemessungsgrundlage für die KapSt gem. § 7 Abs. 1 und 2 InvStG. KapSt und die Bemessungsgrundlage sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 1d aa und Nr. 1e aa InvStG bekannt zu geben. Zur erleichterten Berechnung vgl. Rz. 149.
32Ausgeschüttete laufende Erträge (Dividendenerträge 5.500.000 € zuzüglich Zinserträge 2.100.000 €) zuzüglich ausgeschüttete Veräußerungsgewinne aus Aktien (30.000.000 €).
Steinmüller , Änderungen im Investmentsteuergesetz, NWB 3/2011 S. 188
Track 02 | Abgeltungsteuer: Steuerliche Behandlung von Erträgen aus Investmentfonds, Steuern mobil 11/2009
Abgeltungsteuer 2011 - BMF-Schreiben v. 18. 8. 2009, BStBl 2009 I 931
BMF, Schreiben v. 22. 5. 2014
BMF, Schreiben v. 21. 5. 2013
BMF, Schreiben v. 25. 7. 2011
BMF v. 18.08.2009 - IV C 1 - S 1980 - 1/08/10019 (konsolidierte Fassung) ablegen in?

References: § 3
 § 8
 § 8
 § 1
 § 18
 § 1
 § 2
 § 2
 § 15
 § 1
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 § 4
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 § 23
 § 5
 § 20
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 § 3
 § 5
 § 13
 § 15
 § 8
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 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
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 § 1
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 § 3
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 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 23
 § 3
 § 112
 § 20
 § 1
 § 23
 § 1
 § 3
 § 20
 § 20
 § 20
 § 5
 § 20
 § 22
 § 22
 § 36
 § 11
 § 2
 § 4
 § 32
 § 5
 § 20
 § 3
 § 8
 § 20
 § 3
 § 8
 § 3
 § 8
 § 20
 § 2
 § 4
 § 8
 § 5
 § 2
 § 4
 § 3
 § 23
 § 3
 § 8
 § 1
 § 2
 § 4
 § 2
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 § 6
 § 3
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 § 7
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 § 8
 § 9
 § 9
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 § 8
 § 9
 § 3
 § 8
 § 8
 § 9
 § 3
 § 2
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 § 3
 § 11
 § 11
 § 1
 § 20
 § 5
 § 13
 § 4
 § 7
 § 3
 § 3
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 § 34
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 § 15
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 § 3
 § 15
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 § 23
 § 34
 § 26
 § 32
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 § 32
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 § 26
 § 4
 § 34
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 § 2
 § 4
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 § 5
 § 6
 § 5
 § 1
 § 45
 § 99
 § 122
 § 13
 § 17
 § 5
 § 6
 § 6
 § 2
 § 8
 § 8
 § 3
 § 3
 § 8
 § 20
 § 23
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 34
 § 34
 § 4
 § 45
 § 99
 § 122
 § 6
 § 1
 § 5
 § 6
 § 8
 § 8
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 § 41
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 § 16
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 § 2
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 § 6
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 § 11
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 § 51
 § 3
 § 2
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 § 43
 § 20
 § 28
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 § 32
 § 2
 § 23
 § 4
 § 5
 § 5
 § 44
 § 6
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 § 7
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 § 1
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 § 7
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 § 2
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 § 7
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 § 7
 § 44
 § 7
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 § 7
 § 2
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 § 44
 § 150
 § 7
 § 7
 § 7
 § 44
 § 44
 § 44
 § 43
 § 5
 § 44
 § 44
 § 44
 § 7
 § 1
 § 154
 § 36
 § 3
 § 8
 § 50
 § 50
 § 4
 § 20
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 50
 § 47
 § 2
 § 2
 § 47
 § 50
 § 2
 § 1
 § 2
 § 112
 § 2
 § 139
 § 139
 § 139
 § 8
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 § 7
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