Source: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/betrieblicher-datenschutzbeauftragter-welche-aufgaben-hat-er/
Timestamp: 2018-12-16 23:26:24+00:00

Document:
Betrieblicher Datenschutzbeauftragter - Welche Aufgaben hat er?
Hinwirken deshalb, weil der Datenschutzbeauftragte die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorschriften nicht selbst vornehmen kann. Im Idealfall analysiert und kontrolliert er den Stand des Datenschutzniveaus im Unternehmen und macht der Geschäftsführung und den einzelnen Abteilungen Vorschläge zur Verbesserung oder Implementierung einer Datenschutzorganisation im Unternehmen. Der Datenschutzbeauftragte selbst hat also keine Entscheidungsgewalt sondern ist organisatorisch gemäß §4f III 1 BDSG der Geschäftsleitung unterstellt.
Datenschutz und Datensicherheit kann nur effizient im Unternehmen implementiert werden, wenn die Mitarbeiter mitziehen. Dazu ist es erforderlich, dass Mitarbeiter, die mit personenbezogenen Daten arbeiten, entsprechend sensibilisiert werden. Diese Aufgabe ist ausdrücklich gemäß §4g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BDSG dem Datenschutzbeauftragten zugewiesen.
Zudem führt der Datenschutzbeauftragte das Verfahrensverzeichnis gemäß §4g II BDSG über die Art und Umfang der Datenverarbeitung im Unternehmen. Konkret handelt es sich dabei um die meldepflichtigen Informationen i.S.d. §4e Satz 1 Nrn. 1-8 BDSG, die der Datenschutzbeauftragte jedermann verfügbar machen muss.
Die Geschäftsleitung haftet im Innenverhältnis unmittelbar selbst gegenüber dem Unternehmen gemäß §93 I 1 AktG bzw. §43 GmbHG, wenn nicht die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt wird. Dies wird insbesondere dann relevant, wenn die Geschäftsleitung bewusst einen schwachen Datenschutzbeauftragten bestimmt, der erkennbar nicht die erforderliche Qualifikation besitzt. Kommt es deswegen zu einem Schaden, ist ein Rückgriff unmittelbar auf die Geschäftsleitung denkbar.
In diesem Zusammenhang sei auf den Beschluss des Düsseldorfer Kreises, der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich, verwiesen. Dieser hat die Mindestanforderungen, die an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragten für den Datenschutz, zu stellen sind, nochmals verschärft. Verlangt werden insbesondere
konkrete Umsetzung im Unternehmen (z. B. Durchführung von Kontrollen, Beratung, Strategieentwicklung, Dokumentation, Verzeichnisse, Logfile-Auswertung, Risikomanagement, Analyse von Sicherheitskonzepten, Betriebsvereinbarungen, Videoüberwachungen, Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat etc.).
Mehr zum Thema: Aufgaben, Auftragsdatenverarbeitung, Datenschutzbeauftragter, Datensicherheit, Düsseldorfer Kreis, Haftung, Mitarbeiterkontrolle, Newsletter, Pflichten, Videoüberwachung, Werbung
Dass Geschäftsführer gesetzlich verpflichtet sind, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen und für dessen Aus- und Weiterbildung zu sorgen, halte ich für unerlässlich und hilfreich.
Diesem allein wird es m.E. jedoch nicht gelingen, sensible Nutzerdaten erfolgreich zu schützen. Die technisch-organisatorische Seite des Datenschutzes muss m.E. an Geschwindigkeit zulegen, um die Zahl der Datenschutz-Vorfälle 2011 nicht noch weiter zu erhöhen.
ForumVerlagNews am 9. August 2011, 16:56 Uhr
1. Wie kann ein Unternehmen jemals noch einen internen DSB bestimmen, wenn die Anforderungen an Qualifikation und Kenntnisse derart hoch sind, dass kein eingesetzter DSB ohne Vorkenntnisse diese zu Beginn der Tätigkeit vorweisen und in absehbarer Zeit erlangen kann. Gibt es Regelungen zw. AG und AN in der Einarbeitungszeit des AN?
2. Ist es relevant, ob der interne DSB am Stammsitz oder einer Zweigstelle des Unternehmens angestellt ist? Hat der DSB bei Anstellung am Stammsitz des Unternehmens automatisch auch die Zweigwerke zu betreuen? Und wie ist die Situation umgekehrt?
DerFragende am 5. Dezember 2017, 13:18 Uhr
1. Die Anforderungen sind tatsächlich sowohl im rechtlichen als auch im technischen Bereich gestiegen. Gleichwohl sind selbstverständlich DSB oft eine gute Wahl. Es sollte aber durch den Arbeitgeber gewährleistet sein, dass regelmäßige Fortbildungen besucht und Fachliteratur angeschafft werden kann. Die ersten Maßnahmen, wie z.B. ein TÜV Lehrgang, sollten vor Beginn der Tätigkeit stattfinden. Dies kann sicherlich auch mit dem Arbeitgeber so vereinbart werden.
2. Wo der Konzern-DSB seinen Sitz hat, ist bei Unternehmensgruppen nicht relevant. Es muss aber gewährleistet sein, dass er von allen Standorten im Bedarfsfalle schnell auch persönlich erreichbar ist. Eine automatische Ausweitung der Betreuung auf alle Standorte gibt es nicht. Grundsätzlich muss jede Gesellschaft eines Konzerns einen eigenen DSB benenn. Alternativ kann ein Konzern-DSB eingesetzt werden, der für alle Gesellschaften zuständig ist.
Kann der Konzern DSB auch in den verschiedenen Standorten Datenschutzkoordinatoren (ich nenn sie jetzt mal so) festlegen und selber ausbilden um damit um Unterstützung zubitten? Wie haften diese Koordinatoren dann?
coco am 27. März 2018, 15:09 Uhr
Der Einsatz von Datenschutzkoordinatorennist ein üblicher und bewährter Weg zur Implementierung eines konzernweiten Datenschutzniveaus. Die Koordinatoren arbeiten dabei nur zu und sind selbst keine Datenschutzbeauftragten und bedürfen daher auch keiner formellen Ausbildung. Daher kann der Konzern-DSB diese auch anleiten und entsprechend instruieren. Die Aufgaben sind z.B. Koordination, Informationsbeschaffung und -weiterleitung, Planung von Schulungen, Aufnahme von Verfahren. Auch kann der Koordinator allgemeine Schulungen durchführen. Die Letztentscheidung und mithin auch Verantwortung und Haftung – liegt dann weiterhin beim Datenschutzbeauftragten – nur er hat formell die Rolle des Datenschutzbeauftragten inne.
Alternativ – aber nicht notwendigerweise – kann auch jede Konzerneinheit als verantwortliche Stelle einen eigenen DSB formell bestellen.
Dr. Datenschutz am 28. März 2018, 14:28 Uhr

References: §4
 §4
 §4
 §4
 §93
 §43