Source: https://www.sinzig-blog.de/2016/11/26/vorhaben-nahversorgungszentrum-dreifaltigkeitsweg-schulzentrum/
Timestamp: 2019-11-21 18:09:42+00:00

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Widerstand gegen Nahversorgungszentrum | Sinzig Blog
26.11.2016 | Kommentare: 106
21.10.2017 „Irritationen im Ausschuss: Wird Sinziger NVZ noch gekippt?“ titelt die Rhein-Zeitung. Hat das mehr als deutliche Wahlergebnis des neuen Bürgermeisters, jetzt besonders die CDU-Fraktion zum Nachdenken gebracht? Denn auf Antrag der CDU-Fraktion sowie der SPD wurde in der jüngsten Ausschusssitzung die Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes von der Tagesordnung genommen. Hierzu bestätigte CDU Fraktionssprecher Rene Zerwas gegenüber der RZ man wolle sich in der CDU-Fraktion nun „neu orientieren“.
23.11.2016 SINZIG. Im Konflikt um die Bebauung des ehemaligen Rick-Geländes schließt Sinzigs Bürgermeister Wolfgang Kroeger sogar ein Bürgerbegehren nicht aus.
In den nächsten Wochen werden die Beratungen in den Fraktionen stattfinden. Wann es zur Abstimmung in den politischen Gremien kommt, ist noch offen. (Victor Francke)
Im Frühjahr 2015 gab BGM Kroeger die Planung für ein Nahversorgungszentrum neben dem Schulzentrum im Dreifaltigkeitsweg bekannt.
106 Antworten zu “Widerstand gegen Nahversorgungszentrum”
22. Mai 2019 um 11:18 Uhr
Liebe/r Frau, bzw. Herr A. Schmitz,
ich freue mich, dass Sie meine Kommentare auf Facebook lesen. Etwas befremdlich finde ich allerdings, dass Sie es als „großes Getöse“ bezeichnen, dass ich die Stellungnahme der Sinziger Grünen zum NVZ in zwei Facebook-Gruppen gestellt habe. Letztendlich setze ich mich engagiert mit den Sinziger Grünen für ein lebens- und liebenswertes Sinzig ein. Dazu gehört in unseren Augen nicht der Bau des Nahversorgungszentrums. Auch wenn das Gelände sich in Privatbesitz befindet, sind wir Sinziger Grünen nicht die einzige politische Gruppierung, die sich dort alternative Verwendungsmöglichkeiten wünscht und auch dafür einsetzt.
Nein, wir wollen keinesfalls Wähler für dumm verkaufen. Wir nehmen unsere Wähler sehr ernst! Nach Rücksprache mit Ratsmitgliedern waren die Grünen tatsächlich die einzige Fraktion, die zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan geschlossen gegen den Bau des NVZ gestimmt hatte. Richtig ist, dass es seinerzeit zwei personelle Veränderungen bei Stadtratsmitgliedern der Grünen gab: Ein Mitglied ist in eine andere Stadt gezogen und ein weiteres hat seine politische Arbeit niedergelegt, um sich anderen Tätigkeiten zu widmen.
Ihre persönliche Einschätzung, dass ich deshalb für „ein kommunalpolitisches Amt unwürdig sei“, werte ich als spontane Emotionsäußerung. Im Laufe des Kommunalwahlkampfes war ich schon mehrfach Unterstellungen, Verunglimpfungen und üblen Nachreden ausgesetzt, die bis zum Rufmord gingen. Bisher hatte ich immer die Möglichkeit, diese Anschuldigungen persönlich mit den entsprechenden Personen zu klären, da ich derartige Auseinandersetzungen nicht in der Öffentlichkeit austrage. Da ich Sie in den beiden Facebook-Gruppen unter dem Namen A. Schmitz nicht gefunden habe, lade ich Sie herzlich ein, mir über Facebook eine Messenger-Nachricht zu senden, sodass wir in Ruhe und sachlich darüber sprechen können. Ich freue mich, Sie kennenzulernen.
Es ist schier unglaublich, wie die Grünen kurz vor der Wahl die Wähler offensichtlich für dumm verkaufen wollen. Nachdem der damalige CDU Bürgermeister Kroeger 2015 die Pläne des Investors bekannt gegeben hatte, gab es sogar aus den Reihen der Grünen Befürworter für dieses Vorhaben! Wie man damals so hörte, war das in Folge der Grund für eine personelle Veränderung in der Grünen-Fraktion.
Fest steht, das Gelände befindet sich in Privat-Besitz. Fest steht auch, dass seinerzeit ein Mehrheitsbeschluss gefasst wurde für einen Aufstellungsbeschluss. Derzeit steht der Abschluss der raumordnerischen Prüfung aus, über die dann in den Gremien zu beraten ist. In diesem Zusammenhang jetzt die Frage bezüglich der Glaubwürdigkeit aller Fraktionen in den sozialen Medien aufzuwerfen, wie es Herr Urban derzeit mit großem Getöse praktiziert, ist sehr fragwürdig, wenn nicht sogar eines Neulings und Kandidaten für ein kommunalpolitischen Amt unwürdig.
Und was die Glaubwürdigkeit anbelangt, hat ausgerechnet die Grünen Fraktion in jüngster Zeit genügend Beispiele in den Ratssitzungen geliefert, die dazu arge Zweifel aufkommen lassen.
Die Homepage ist ein Wunschdenken – es zeigt den Wunsch des Investors, was er sich auf dem Gelände vorstellen kann. Das ist nichts schlimmes und auch vollkommen in Ordnung.
Wer gestern Abend den Ausführungen in der Stadtratssitzung gelauscht hat, konnte aber die klare Aussage mitnehmen, dass in letzter Konsequenz der Stadtrat die letzte Entscheidung zu treffen hat – der Zeitpunkt dafür liegt irgendwann in der Zukunft, der ist im Moment noch nicht näher beschreibbar.
Bis zum heutigen Tage ist es ein rein internes Verfahren aus dem kein Investor irgendeinen Anspruch für sich herleiten kann, daher ist das natürlich auch schon Stimmungsmache, die dort betrieben wird, auch wenn dafür schon Informationen gegeben werden, die weit von Wahrheit und Klarheit entfernt sind.
Von daher kann es auch nicht darüber hinweg täuschen, das es durchaus auch seitens der gewünschten und erfolgten Bürgerbeteiligung zur Weiterentwicklung der Stadt Sinzig natürlich auch Vorschläge gibt, wie mit dem Gelände, auf dem das NVZ nach Wunsch des Investors entstehen soll, umgegangen werden KÖNNTE. Auch das sind Wünsche, wie die des jetzigen Investors auch – mehr nicht!
Das jetzige Verfahren ist zum heutigen Tage – wie aus dem Aktenvermerk vom Leiter des FB 4 der Stadt Sinzig zu entnehmen – noch lange keine Anspruchsgrundlage für den Investor auf Umsetzung.
Wenn der Stadtrat zum entsprechenden Zeitpunkt einen negativen Beschluss fasst, dann wäre das so und der Investor müsste damit leben.
Dieser finale Beschluss wird wohl nicht mehr vom jetzigen Stadtrat mit den jetzigen Mehrheitsverhältnissen gefasst werden, sondern von einem neuen Stadtrat, der am 26.05.2019 zu wählen ist – es wird also eh noch etwas dauern, bis da letzte Klarheit vorhanden sein wird.
Bis dahin sollte der Investor das tun, was wir Bürgerinnen und Bürger auch tun müssen – abwarten!
Vielen Dank H. Wettlaufer für den Hinweis zu dem Fehler im Ratsinformationssystem. Ich habe die Verwaltung zwischenzeitlich per Mail gebeten, den Eintrag zu korrigieren, der offensichtlich seit 3 Jahren (zumindest mir) unbemerkt geblieben ist. Bei genauerem Hinsehen gibt es in einigen Ausschüssen inzwischen fraktionslose Mitglieder.
Dass die Sinziger-WählerUNION – und auch ich persönlich – für eine „… transparente Öffentlichkeitsarbeit, die die Diskussion um politische Themen und Projekte der Stadt in die Bevölkerung trägt …“ steht, ist richtig. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich 2015 aus der FWG ausgetreten bin, und habe meinen Austritt sicherlich deutlicher kommuniziert als Sie Ihren Eintritt in die FWG.
Unabhängig von dem „Ticket“ für den Bauausschuss berichte ich – wenn überhaupt nur aus öffentlichen Sitzungen, und dafür müsste ich kein Mitglied sein. Alles was ich z.B. zum Thema NVZ im Ausschuss gesagt oder gefragt habe, bezieht sich auf Presseberichte zum Thema über die entsprechenden öffentlichen Sitzungen, die sich inhaltlich widersprochen haben.
Wenn insbesondere der Bürgermeister hinsichtlich seiner Aussagen aus jeweils in öffentlichen Sitzungen in der Presse widersprüchlich zitiert wird, trägt es gerade zur Transparenz bei, wenn ich hinterfrage, wie diese unterschiedlichen Einschätzungen zustande kommen. Auch dafür braucht man kein „Ticket“ der FWG.
Dieses Verhalten ist deshalb nicht trügerisch, sondern transparent und gehört zu den Aufgaben von Mandatsträgern, unabhängig davon, für welche Fraktion sie dort sitzen – oder inzwischen fraktionslos sind.
Mein Wort gegenüber den Sinziger Bürgerinnen und Bürgern habe ich niemals gebrochen. Zu allen Zielen, für die 2009 und 2014 angetreten bin, stehe ich. Wenn ich jedoch im Laufe einer Legislatur zu der Erkenntnis komme, dass eben diese Ziele aus meiner Sicht mit der FWG nicht umzusetzen sind, ist es sogar eine Pflicht dem Wähler gegenüber, hieraus die Konsequenzen zu ziehen. Die Parteien dürfen kein Selbstzweck sein, sondern bestenfalls ein Mittel zum Zweck.
Ich ich hoffe tatsächlich, dass dies jedem auffällt!
Unbeschadet der Frage, wo wer welchen Server für welche Homepage nutzt, so möchte ich auf den Ansatz von Schmitz im letzten Teil seines Postings nochmals eingehen und gezielt nachfragen:
Die Sinziger-WählerUNION steht laut eigener Satzung für eine „… transparente Öffentlichkeitsarbeit, die die Diskussion um politische Themen und Projekte der Stadt in die Bevölkerung trägt. …“.
Wie transparent ist man jedoch, wenn man nach außen hin als Vorsitzende aktiven Wahlkampf für die eine (neue) Organisation macht, aber gleichzeitig auf dem Ticket der FWG als Mandatsträgerin im „Bau-, Planungs-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss“ sitzt, und so an die wichtigen Informationen heran kommt, die man z. B. braucht, um über das Projekt „NVZ in Sinzig“ aus erster Hand im Namen der neuen Organisation dann medial zu berichten?
(Quelle: Rats- und Bürgerinformationssystem der Stadt Sinzig, http://www.sinzig.de).
Ist so ein trügerisches Verhalten denn noch satzungskonform?
Nutzt man das Mandat der FWG nicht aus, um zu Vorteilen an Informationen zu gelangen?
Baut man so wirklich Vertrauen in die kommunale Politik in Sinzig wieder auf, wenn man von Anfang das System einfach ausnutzt und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Sinzig das gegebene Wort nicht einhält?
Wäre es da nicht transparent und vertrauensfördernd, wenn man das Mandat, das man über die FWG erhalten hat, dann auch ganz konsequent und aufrichtig wieder zurück gibt und die Ausschussarbeit beendet?
Wenn nicht, hält die Sinziger-WählerUNION selbst nicht das, was sie zu Anfang versprochen hat – und das seit immerhin einigen Monaten….
Vielleicht hat man gehofft, dass es einfach keinem auffällt.
Ein Schelm, der böses dabei denkt, Schmitz. Wäre in der Tat ein komischer Zufall. Ist aber nicht so: Zwar hoste ich meine Seiten seit 2012 bei Variomedia in Potsdam, allerdings mit Sicherheit auf einem völlig anderen Server: Die IP‘ der rmc-sinzig.de und meiner sonstigen Websites lauten 81.28.224.2 bzw. 81.28.236.2 (auf 2 verschiedenen Servern), einsehrbar unter https://www.denic.de/webwhois-web20/. Webseiten mit unterschiedlichen Domainnamen auf dem gleichen Webserver teilen sich die gleiche IP-Adresse. Mit Sicherheit laufen dort mit der gleichen IP aber auch noch jede Menge andere Seiten.
Die neue Website nvz-sinzig.de läuft aber offenbar auf einem Server mit der IP 81.28.228.17.
Es ist schon wirklich frech, mir zu unterstellen, ich hätte etwas mit dieser Seite zu tun. Was kommt denn wohl als nächstes? Das ist sicher kein probates Mittel, Diskussionen über Sachthemen zu führen. Im übrigen gehöre ich weder der klaren PRO- noch CONTRA-„Front“ in der NVZ-Frage an (auch wenn ich persönlich eher zu pro tendiere) und fühle mich deshalb keines der beiden Lager zugehörig. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, dass eine repräsentative Bürgerbefragung im Ergebnis – egal wie es ausfällt – sehr viel Klarheit bringen würde.
Nein also Zufälle gibt es, die soll man nicht für möglich halten. Da wird eine neue Homepage für das NVZ-SINZIG.de eröffnet. Zufällig erhalten etliche Sinziger unmittelbar danach gezielt per Facebook eine Freundschaftsanfrage von einem „Rolf Bläsius“ vom ppb – planungs – projektierungsbüro bläsius.
Und genauso zufällig wird die Homepage mit den vielen schönen Illustrationen über die heile Welt des Nahversorgungszentrum auf dem gleichen Server bei der Variomedia AG in Potsdam unter der IP 81.28.228.17 verwaltet, worauf u.a.
1. die Sinziger Wählerunion
2. der Sinziger Ortsteil Franken
3. und was für ein Zufall, die Homepage von RMC -Rhein.main Consulting aus Franken – für deren Herstellung sich laut Impressum Frau Helga Schmitt-Federkeil verantwortlich zeichnet,
Frau Schmitt-Federkeil: Sie sind ja zufällig als diejenige angetreten, die Transparenz und Objektivität in der Sinziger Kommunalpolitik für sich in Anspruch nimmt.
Es wird Zeit, als offensichtlich Befangene vom Verhandlungstisch abzurücken!
Das Thema „Bebauung Rick-Gelände“ wird morgen in der Rheinzeitung thematisiert. Erstaunlich, mit welcher Verve die Investoren-Vertreter mit „aller Macht“ versuchen, ihr Projekt durchzusetzen. Man ist sich nicht zu schade, zu diesem Begehr Bürgermeister Andreas Geron regelrecht ins Zwielicht zu setzen. Man siguriert, dass verbindliche Beschhlüsse des Rates vorliegen, die von Geron quasi unterlaufen würden. Dass es bisher keine endgültigen rechtsverbindlichen Beschlüsse des Rates (Final der Bebauungsplan als Satzungsbeschluss) gibt, wird verschwiegen. Man befindet sich im laufenden Verfahren. Der Rat hätte zudem immer noch die Möglichkeit hätte, das gesamte Verfahren entschädigungsfrei einzustellen und neue Wege zu suchen. Bürgermeister Geron hat sich zudem sehr zurückgehalten und mehrfach darauf verwiesen, dass die endgültige Entscheidung beim Rat liegt und er natürlich alle legale Beschlüsse auch in dieser Angelegenheit vollziehen wird. Es muss allerdings auch darauf verwiesen werden, dass die sehr eindeutige Wahl Gerons zum Bürgermeister nicht zuletzt mit dessen gut begründeter Ablehnung dieses Projektes zu tun hat. Die Wahlbevölkerung Sinzigs hat diese Wahl auch dazu benutzt, die ablehnende Haltung weiter Teile der Bevölkerung zu dokumentieren. Ihm -Geron- aber heute deshalb
faktisch Amtspflichtverletzungen (mangelnde Unterscheidung von privaten Interessen und Amtspflichten) zu unterstellen, ist ein „starkes Stück“. Die örtliche Politik, insbesondere die CDU, sollte sich im wohlverstandenen eigenen Interesse gegen diese Stimmungsmache verwahren. Im Mai 2019 sind Kommunalwahlen, auch ein Termin, um als Sinziger Wahlbürger wiederum zu reagieren. Und genau dies scheint der Hintergrund der Angriffe zu sein: Man befürchtet wohl, dass nach der Ratswahl 2019 für dieses Projekt keine Mehrheit mehr im Rat vorhanden ist.
Stadkernt-Bürger sagt:
Nahversorgungszentrum -Rick-Gelände an der Ahr: Es gibt einen interessanten Hinweis im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes ; er bezieht sich auf die Darstellung als „Sondergebiet Einzelhandel“. Diese geschehe -so die Kreisverwaltung Ahrweiler in einem Schreiben an die Stadtverwaltung Sinzig vom 23.05.2018- obwohl
a.) auf die Änderung zum bestehenden Flächennutzungsplan an keiner Stelle hingewiesen wurde
b.) es sich nicht um eine Anpassung an einen Bebauungsplan nach § 13 a oder § 13 b handeln kann, weil hier noch kein Bebauungsplan beschlossen wurde. Dies zumal
c.)es sich um die vereinfachte raumordnerische Prüfung für die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel an diesem Standort noch im Verfahren befindet und derzeit noch nicht absehbar ist, ob die Planung tatsächlich den nach § 1 Abs. 4 BauGB verbindlich zu beachtenden Zielen des LEP IV und des Regionalplanes Mittelrhein-Westerwald entspricht.
Quelle: Einladung zum Bauausschuss der Stadt am 15.10.2018, Punkt 4 a. Im Internet unter Stadt Sinzig -Rats-Ausschuss-Sitzungen- einsehbar. Es folgen dort weitere Ausführungen zum zwischenzeitlich unsäglichen Verfahrensbedarf (seit 2002) dieses wichtigen Planungs- und Entwicklungsinstrumentes.
Stadtkern- Idealist sagt:
Ratssitzung am 27.09.2018: Die Einladung hierzu enthält einen interessanten Tagesordnungspunkt: Vorbereitende Untersuchungen im Rahmen des Programmes Stadtumbau. (Innenstadt) Ausweislich der beigefügten Planunterlagen ist das „Rick-Gelände“, ursprünglich zur Ansiedlung des sog. Nahversorungszentrums -Aldi und Co.- vorgesehen, Gegenstand dieser Untersuchungen. Dies bedeutet konkret, dass erstmals zumindest über Planungsalternativen, z.B. Öffnung der Innenstadt zur Ahr hin, nachgedacht werden soll. Vorausgesetzt, die entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung findet eine Mehrheit im Rat. Es bleibt sehr zu hoffen, dass die bisherigen Protagonisten des NVZ im Rat bereit dies nicht zu verhindern suchen.
16. Juni 2018 um 9:20 Uhr
Neue Planungen für den Stadtkern Sinzig: „Die Ahr könnte wesentlich besser angebunden werden“, gemeint ist eine aktaktive Verbindung zum Stadtkern. So die „Rheinzeitung“ dieser Tage in einen Bericht zu diesem Thema.
Eine der wenigen Möglichkeiten besteht im Geländebereich des „Rick-Geländes“. Der Rat der Stadt wäre nun wirklich gut beraten, die Ansiedlung von weiteren Supermärkten (genannt NVZ) in diesem empfindlichen Bereich aufzugeben, zumindest derzeit einzustellen und die weiteren alternativen Planungen abzuwarten. Es könnte absolut lohnend sein, bis dahin eine baurechtliche Veränderungssperre anzuordnen.
Überlegungen dieser Art hatte schon die Bewerber um das Bürgermeisteramt M. Ruch und A. Geron eingebracht; es wäre lohnend einmal einfach abzuwarten und diese seltene städtebauliche Möglichkeit offen zu halten.
Spruch der Woche: „Vieles ist im Umbruch, Bürger wollten verstärkt mitgenommen. ich bin gewählt, also entscheide ich, gilt nicht mehr“ so kürzlich das Ratsmitglied Münch, FWG in deren jüngsten Versammlung.
Formuliert von einem Herrn Münch, der mit äußerster Härte das Nahversorgungszentrum auf dem Rick-Gelände als Ratsmitglied durchsetzen möchte, und bisher in allen Phasen bedenkenlos zugestimmt hat. Dies gegen annähernd 400 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürger, die sich dagegen ausgesprochen haben.
Wollen wir hoffen, dass sich Münch und einige andere dieser Unterschriften erinnern, wenn es wieder einmal zu entscheiden gilt. Ich bin gewählt, also entscheide ich, gilt nicht mehr, möge dieser Spruch auch beherzigt werden.
Geron-Wähler sagt:
Die Abholzaktion im Gelände mag rechtlich in Ordnung sein und ein direkter Bezug zur umstrittenen Ansiedlung des NVZ nicht gegeben sein. Dennoch, auch die Optik „zählt“. Man ist sich offensichtlich sicher, dass eine Mehrheit im Stadtrat für dieses Projekt „steht“, und zeigt die sichtbar auf. auch so kann man Politik beeinflissen.
Heute in der Rhein-Zeitung „Rat sagt Nein zum Nahersorgungszentrum“ – „Widerstand Mehrheit lehnt das Einzelhandelskonzept der Stadt ab“!
Wie bereits mit ihrer Entscheidung im Mai hat der Ortsbeirat jetzt auch die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt abgelehnt. Wie zu vernehmen war, hat hierzu auch die umfangreiche Stellungnahme der Stadt Remagen, die sehr deutlich ihre Ablehnung gegen das von Dr. Schwarze erstellte Konzept im Rahmen ihrer Stellungnahme abgegeben hatte. Denn im Gegensatz zu Bgm Kroegers Äußerungen in der Ausschusssitzung handelt es sich hierbei nicht nur um eine formelle Abstimmung über die bemerkenswerter Weise von Dr. Schwarze formulierte Abwägung. Denn genau das ist Sinn und Zweck solcher Beteiligungen, das die Entscheidungsträger – in diesem fall der Rat – bei solchen Einsprüchen genauer hinschauen, prüfen und beraten sollten, ob das ausschließlich vom einem Investor forcierte Vorhaben tatsächlich eine nachhaltige Verbesserung für Sinzig und das gemeinsam, mit Remagen bestehende, Mittelzentrum aufwertet.
Denn es ist kaum davon auszugehen, das die für Donnerstag ebenso vorgesehene Beratung und Beschlussfassung für die vom Land geplante und erforderliche Kooperation mit Remagen und weiteren Kommunen im Rahmen des Förderprogramms „Starke Kommune – Starkes Land“ tragfähig und für Sinzig förderlich zustande kommt, wenn man in gleicher Sitzung den Kooperationspartner quasi förmlich vors Schienbein tritt. siehe GA Bericht http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/ahr-und-rhein/remagen/Remagen-will-kooperieren-article3704108.html)
Wenn man das immer wieder so lesen muss, dass hier in Sinzig
->	mündliche Vereinbarungen über hochbrisante Vorgänge von Kroeger geschlossen werden, die im Grunde einer Schriftform bedürfen (rein aus Selbstschutz und Beweisgründen…),
->	zu wichtigen Tagesordnungspunkten Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorgelegt werden von Bürgermeister Kroeger (interessanter Weise auch immer zu brisanten Themen, siehe auch RPA…),
->	evtl. externe rechtliche Beratung auch bei komplexen Vorgängen nicht erwünscht ist,
->	dafür aber im Gegenzug Kroeger dann bei Mitarbeitern unnötige Gerichtsprozesse führt, und man selbst mit rechtlichem Beistand keinem Richter erklären kann, wo denn das Fehlverhalten des Mitarbeiters war,
-> und einiges mehr…
da muss man aus Sicht des kommunalen Verfassungsrechtes starke Bauchschmerzen bekommen.
Wo bleibt denn da die Verantwortung von Bürgermeister Kroeger gegenüber der Stadt Sinzig und seinen Bürgerinnen und Bürgern?
Erstaunlich ist auch – und das sei auch einmal festgestellt – dass es seit Mai/Juni 2017 keinerlei Niederschriften mehr von den öffentlichen Sitzungen des Stadtrates auf der Homepage der Stadt einzusehen gibt.
Das kommt in etwa dem Zeitpunkt nahe, als die Feststellungen des Rechnungshofes öffentlich wurden – schon seltsam Herr Kroeger, oder?
Wenn man das alles ein wenig näher mitverfolgt, dann ist das schon etwas bemerkenswertes, wenn der Ortsbeirat Sinzig mit einer doch deutlichen Mehrheit einem Projekt eine klare Absage erteilt und zumindest so evtl. weiterer Gesprächsbedarf eingefordert wird, was – zumindest von außen betrachtet – derzeit von Bürgermeister Kroeger noch durchgepeitscht werden soll, damit die persönliche Bilanz beim Ende der Amtszeit noch positive Akzente erhält.
Interessant und an dieser Stelle noch angemerkt:
Trotz der Anwesenheit eines Vertreters des General-Anzeiger-Bonn (Herr Francke als von Kroeger stets willkommenem guten Bekannten von der Presse) ist über diese nicht unwichtige Beschlusslage des Ortsbeirates Sinzig heute keinerlei Berichterstattung online erschienen.
Im anderen, zumindest sehr positiv dargestellten Fall letzte Woche hatte man den Eindruck, dass die einzelnen Kommunalpolitiker noch nicht ganz zu Hause waren, da war der Bericht in den schönsten Worten schon online…
22. November 2017 um 20:14 Uhr
Frage an Verwaltungsinsider: Ist dieses Vorgehen durch BM Kroeger denn rechtlich zulässig oder könnte der Stadtrat hier etwas dagegen unternehmen?
Städtebaulicher Vertrag („Rick-Gelände“:)Ein solcher Vertrag kann nicht mündlich im Wege einer formlosen Absprache, sondern nur schriftlich abgeschlossen werden. (§ 11 Abs. 3 BauGB) Zudem ist ein Ratsbeschluss zwingend notwendig; es handelt sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Ein mündliche Absprache ist deshalb nichtig. (§ 125 BGB) Er ist demnach von Anbeginn an quasi nicht vorhanden. Interessant wird sein, wer -bezogen auf diesen Fall- die aufgelaufenen Kosten trägt und wo sie „verbucht“ worden sind. Verwaltungsseitig will man dieses weitreichende Manko auf elegante Art lösten, in dem die bisherige Absprache schlicht für gültig erklärt und versucht, diese nunmehr durch einen schriftlichen Vertrag zu ersetzen.
Kroeger „pur“.
22. November 2017 um 7:52 Uhr
Wie berichtet wird, lehnte der Ortsbeirat gestern Abend mit 8 zu 4 Gegenstimmen die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes ab.
Dieses Konzept wäre im jetzigen Stadium eine entscheidende Voraussetzung für ein sich anschließendes Planfeststellungsverfahren für das geplante Nahversorgungszentrum auf dem ehemaligen Rickgelände.
Auch der Punkt Städtebaulicher Vertrag zu der bisher von Bürgermeister Kroeger mündlich getroffenen und in der Sitzungsvorlage des HFA Ausschusses für bereits für gültig erklärten Vereinbarung, wurde intensiv diskutiert. Da der Vertragsentwurf jedoch in den Sitzungsunterlagen fehlte (leider ein wiederholt auftretendes Phänomen), wurde der Punkt letztendlich vertagt.
Daher wird es für die am 31.11. geplante Stadtratssitzung spannend, wie der Bürgermeister und Stadtrat mit der Beschlussempfehlung sowie Vertagung umgehen werden. Ob man sich wie in der Ratssitzung im Mai, aufgrund vielleicht noch vorgefestigter Meinungsbildung hier wieder darüber hinweg setzen wird, und die vertagte Beratung zum städtebaulichen Vertrag als reine Formsache quasi dem Protokoll anhängen wird.
Wir Bürger sollten daher am 30.11. durch Präsenz in der Stadtratssitzung unser Interesse zeigen, wenn solche Entscheidungen getroffen werden.
Sinziger Neu-Bürger sagt:
NVZ: Bebauungsplan und städtebaulicher Vertrag
Nachdem schon der Bebauungsplan von einem Planer des Investors/Projektentwicklers erstellt wurde, stammt der städtebauliche Vertrag ebenfalls aus der Feder deren Planer und Fachanwalt für Verwaltungsrecht.
Im Bebauungsplan wurde deshalb schon nur der „Gewinn“ des Investors/Projektentwicklers durch immer weitere Gewerbenutzungsausweisungen maximiert, d.h. auf mehrere Millionen Euro angehoben.
Gegenüber dem ursprünglichen Plan aus 2015 sind die Nutzungen in dem Gebiet quantitativ und qualitativ so erweitert worden, dass nicht nur Märkte, sondern auch alle Geschäfte und Handelsbetriebe sowie Freiberuflerpraxen (z.B. Ärzte, Apotheken) dort zulässig sind. Dies führt perspektivisch zwingend zu einer Veränderung der Innenstadt von Sinzig.
Die diesbezügliche Entwicklung in der Stadt Sinzig wird ab Rechtskraft dieses Bebauungsplans vollkommen in die Hand des Investors Alsdorf (Arbeitgeber des Herrn Thormann, FDP Sinzig) gegeben.
Andere Städte beauftragen bei vergleichbaren Projekten „Planer ihres Vertrauens“. Die Stadt Sinzig (Bürgermeister und politische Entscheidungsträger) haben sich hier überfahren lassen. Gewinner dieser Planung sind deshalb insbesondere der Investor und der Projektentwickler.
Verlierer sind insbesondere die Gewerbetreibenden in Sinzig sowie die Bewohner und Anlieger im Bereich des geplanten NVZ.
Jetzt geschieht dasselbe mit dem städtebaulichen Vertrag. Die Stadt Sinzig steht Profis gegenüber, die auch hier ihren Gewinn wieder zu maximieren versuchen. Wer auf Seiten der Stadt Sinzig (Verwaltung, Ratsmitglieder etc.) hat Erfahrung mit Verträgen zu solch komplexen Projekten? Niemand!
Es wird dringend geraten, diesen Vertrag durch von der Stadt Sinzig beauftragte Profis (Planer, Fachanwalt, Verwaltung von Städten mit einschlägiger Erfahrung etc.) überprüfen und aus Sicht der Stadt nachbessern zu lassen (z.B. eine Folgekostenbetrachtung anzustellen und einfließen zu lassen).
Durch dieses Nahversorgungszentrum (Einkaufsmärkte + weitere Mischgebietsflächen) wird die Innenstadt ihrer Zukunft beraubt und somit entwertet. Gleichzeitig werden derzeit von vielen innerörtlichen Grundstückseigentümern Ausgleichsbeträge (für angeblich sanierungsbedingte Wertsteigerungen) eingefordert. Dem Investor des Nahversorgungszentrums sollen dagegen tatsächliche und beweisbare Wertvorteile in Höhe von mehreren Millionen Euro geschenkt werden, obwohl hier wahrscheinlich wesentliche Anteile abgeschöpft werden könnten.
Liebe politische Entscheidungsträger der Stadt Sinzig: Lasst Euch vor Abschluss dieses städtebaulichen Vertrags von professionellen Planern und Juristen eures Vertrauens beraten.
Oder besser noch: Beendet eure Bemühungen um die Etablierung dieses unsäglichen und offensichtlich von der Mehrheit der Sinziger Bürger nicht gewünschten NVZ.
politisch Interessierter sagt:
Der Artikel im GA über das sog. NVZ vom 17.11. ist mir ein Rätsel. ich habe mit einem Stadtrat gesprochen. Er sagte, es sei überhaupt nicht über ein Konzept o.ä. abgestimmt worden. das sei auch gar nicht möglich gewesen, weil zu wenig Leute da waren. Wie lässt sich dieser Widerspruch erklären? Woher hat der GA seine Infos? Was soll man/frau glauben?
An dieser Stelle nur ganz kurz eingeworfen:
Es wird interessant sein, die bisher erbrachten Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an diesem Projekt in irgendeiner Weise mitgearbeitet haben, in einen Geldwert umzurechnen, ich hoffe, dass es hier auch eine Leistungsaufzeichnung mit allen erforderlichen und notfalls gerichtsfesten Grundlagen gibt und dass man jetzt nicht von der Verwaltung mit dem Argument um die Ecke kommt, man könne das nicht mehr zu 100% nachbereiten.
Da diese Personalkostenerstattung nicht in der Vorlage der Verwaltung zu finden war, ist man seitens der Verwaltung/des Bürgermeisters wohl nicht davon ausgegangen, diese Leistungen gezielt aufzeichnen zu müssen.
Das würde sich dann ja u. U. als weiterer Fall in eine mögliche Regressliste aus zumindest grober Fahrlässigkeit der Amtshandlung des Bürgermeisters Kroeger einreihen, denn wer schließt schon solche Vereinbarungen in mündlicher Weise ab…
Bemerkenswert wie in dem heutigen Bericht des GA Bonn http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/ahr-und-rhein/mehr-ahr-und-rhein/Einkaufszentrum-f%C3%BCr-Sinzig-r%C3%BCckt-n%C3%A4her-article3703280.html journalistisch offensichtlich „unvoreingenommen“ über die Ausschusssitzung und den beiden Beschlüsse im Zusammenhang mit dem NVZ von Herrn Franke berichtet wird.
Denn der jetzt beschlossene städtebauliche Vertrag verpflichtet den Investor, alle Planungs- und Durchführungskosten zu tragen. Dies betrifft auch die Sach- und Personalkosten der Stadtverwaltung so trägt er auch dann den bisherigen Aufwand, wenn das NVZ nicht gebaut wird. Mit der nunmehr schriftlichen Vereinbarung geht die Stadt keinerlei Pflichten gegenüber dem Investor ein. Dies heilt im Grunde lediglich den Zustand der bisher nur mündlich zwischen Bürgermeister Kroeger und dem Investor getroffene Absprachen. Kein Wunder, das seitens Ausschuss hierzu noch Ergänzungen im Vertrag gefordert wurden hinsichtlich aller! entstandenen Personalkosten seitens Verwaltung sowie eine noch zu erbringende Bankbürgschaft durch den Investor.
Wie auch auf Nachfrage seitens der Politik vom Bürgermeister betont, stellt dieser Vertrag wie auch die Zustimmung für das Einzelhandels- und Zentrenkonzept keinen Rechtsanspruch auf die Realisierung des NVZ dar.
Warum Franke darin ein Näherrücken des NVZ sieht, bleibt dem Leser schleierhaft.
Und Herrn Kroegers Statement „Ich gehe nun von einem positiven Ausgang aus“ zeigt sein klares Bekenntnis zum Investor.
Lanze brechen für unsere Kommunalpolitiker! In den vergangenen Monaten haben unsere Kommunalpolitiker zu aktuellen Themen was unsere Stadt betrifft, mächtig Schelte in Leserbriefen und insbesondere in diesem Blog erhalten. Ob zu recht oder unrecht mag sich jeder Bürger selber eine Meinung anhand der aufschlussreichen Beiträge bilden.
Was jedoch gerade in den letzten Wochen auffällt, ist die m.A. unmögliche Häufung an Sitzungen, in denen jetzt kurz vor Schluss der Amtszeit von Bürgermeister Kroeger auch noch „Alt“-Lasten abgearbeitet und entschieden werden sollen. So z.B. hat die Sitzungsvorlage für die am 20.11. angesetzte Ausschusssitzung rund 300 Seiten.
Alleine der Tagesordnungspunkt 1 – Neuaufstellung Flächennutzungsplan für Sinzig umfasst 157 DIN A4 Seiten zu einem Projekt, das nunmehr seit 16 Jahren!! in Bearbeitung ist. Alleine diese unerhörte Zeitspanne dokumentiert, mit welcher Priorität dieses – für die weitere Entwicklung unserer Stadt – entscheidende Vorhaben von Bürgermeister Kroeger in all den Jahren vorangetrieben wurde.Um es jetzt noch ganz schnell auf der langen Liste der unerledigten Aufgaben abhaken zu können.
Bin ganz bei den vorangegangen und auch an anderer Stelle aufgezeigten Kommentaren, das den Politikern das eine oder andere bereits im Vorfeld auffallen könnte und mehr hinterfragt werden soll bzw. sogar muss, denn schließlich geht es um das Wohl der Stadt und seiner Bürger. Jedoch wird dabei vergessen, das unsere gewählten Vertreter diese Kontroll- und Lenkungsfunktion ehrenamtlich in ihrer „Freizeit“ erbringen.
Warum unsere Politiker sich allerdings von Bürgermeister Kroeger quasi dazu „nötigen“ lassen, jetzt auf den letzten Drücker seine Aufgaben quasi mit einem „Erledigt“ Haken zu versehen, ist völlig unverständlich. Dadurch steigt zudem die Gefahr, das wohlmöglich entscheidende Punkte übersehen oder bei den Entscheidungen nicht berücksichtigt werden.
Und nicht zuletzt Projekte wie die offensichtlich stark gefährdete Realisierung der Bahnhofsmodernisierung in diesem Aktionismus übersehen werden.
Hier sollte der Rat auch mal seine Kompetenz gegenüber dem Bürgermeister nutzen, Termine zu vertagen, um mit der gebotenen Ruhe und Sorgfalt sich auf weitreichende Entscheidungen vorbereiten zu können.
Die ganzen rechtlichen Fragestellungen mit den möglichen Fehlern wird sicher durch die Beauftragung eines externen Sachverständigen im Rechnungsprüfungsausschuss unter TOP 3 am 21.11.2017 beschlossen und beauftragt 😉
Die eingebrachten Argumente haben durchaus Gewicht, aber warum fallen solche Fragen immer den Menschen auf, die außerhalb von Verwaltung und Politik stehen???
Und wenn es auffällt und artikuliert wird, warum greift dann die Verwaltung oder aber auch die Damen und Herren Kommunalpolitiker diese Fragestellungen nicht auf und man geht dem zumindest einmal nach und prüft?
Das die Politik und die Verwaltung hier mitlesen, ist ja kein Geheimnis mehr…
Die entsprechende Sitzungsvorlage an die Ausschüsse weist zudem einige merkwürdige inhaltliche Formulierungen aus :
1.) Der oder die Vertragspartner sind nicht konkret benannt. Man begnügt sich mit der inhaltsleeren Bezeichnung „Investor“.
2.( „bereits gültige Vereinbarung in eine städtebauliche Vereinbarung geführt werden“ Um welche Vereinbarung handelt es sich hier ? Wurde sie in der notwendigen Schriftform (§ 11 Abs. 3 BauGB) abgeschlossen ? Gibt es einen konkreten Ratsbeschluss hierfür ? Unterstellt, diese bisherige Vereinbarung wäre mündlich getätigt worden, würde dies einen massive Rechtsverletzung darstellen die zudem einer Dienstpflichtverletzung nahekommt.
3.)Wer hat die hohen bisherigen Kosten getragen, der „Investor“ oder die Stadt Sinzig, u.U. außerhalb des Haushaltes ? Je nach Sachlage hätte dies Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung. Jedenfalls müsste dieser nunmehrige Vertrag rückwirkend in Kraft treten mit dem Ziel, dass bereits aufgelaufene Kosten erfasst werden.
4.) “ Der Rat soll -insofern lediglich- den Vertragsentwurf zur Kenntnis nehmen „. Wie so dieses Vorgehen ? Der Rat hat (hätte) den Vertrag ingesamt positiv zu beschließen.
5.) “ Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Vereinbarung abzuschließen“. Weshalb dieser Beschlussvorschlag ? Ein -positiv- gefasster Vertragsbeschluss des Rates ist vom Bürgermeister auszuführen, umzusetzen. (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 GemO). Es bedarf hierzu demnach keines eigenen Auftrages durch den Rat.
Was verbirgt sich hinter diesem sehr ungewöhnlichen Vorgehen ? eine Frage, die sich die Politik der Stadt ernsthaft stellen müsste.
Warum jetzt so schnell noch solche Dinge, für die in den ganzen letzten Monaten wirklich auch Zeit gewesen wäre, mit dem Eiltempo durchgeprügelt werden, kann keiner mehr so richtig erklären.
Warum einzelne Fraktionen hier m. E. richtigerweise eine Vertagung zur weiteren Beratung eingebracht haben, war ein guter Schritt – dachte ich, jedoch heute ist es mir klar: man muss die Alternative in Betracht ziehen, dass es evtl. auch mit Blick auf das Wahljahr 2019 lediglich ein taktisches Manöver zur Beruhigung der politischen Massen war.
Warum Ausschussmitglieder in einer wohl ordentlich anberaumten Sitzung fehlen – auch das scheint ja in Sinzig nichts unübliches zu sein, sieht man sich andere Ausschüsse an.
Warum braucht man für einfachste Werbetafeln förmliche und zuvor beantragte Genehmigungen, und für einen einfachen städtebaulichen Vertrag, bzw. die „…bislang gültige Vereinbarung…“ kann der Bürgermeister mündlich treffen – MÜNDLICH! Ich hätte gerne mal Bürgermeister Kroeger erlebt, wenn Mitarbeiter aus der Verwaltung etwas mündlich regeln, ohne jegliche Beweisbarkeit…
Was laufen da für Geschäfte mit dem NVZ ab?
Anstatt die Bedenken einer Nachbarkommune einfach respektlos ohne angemessene Diskussion zu übergehen, wäre auch hier ein gemeinsamer runder Tisch vielleicht eher angesagt, denn vielleicht gibt es ja auch für Remagen im weiteren Verfahrensverlauf die Möglichkeit, rechtlich gegen Sinzig einzuwirken – das müssen andere beurteilen, Baurecht ist nicht unbedingt meine Fachrichtung.
Und sollte sich doch noch in der Angelegenheit „NVZ“ die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens i. S. d. § 17a GemO ergeben, so sollten wir Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit nutzen…
Wehe, wehe – wenn ich auf das Ende sehe…
Wie man hört, wurde heute im Haupt- und Bauauschuss in Windeseile die Fortschreibung für das Einzelhandels- und Zentrenkonzept als Voraussetzung des NVZ für die Einleitung des darauf folgenden Planfeststellungsverfahren beschlossen. Laut Bürgermeister Kroeger ergeben sich hieraus keine Rechtsansprüche für den Investor.
Da hierzu keinerlei weitere inhaltliche Beratung erfolgte, mag man sich die Frage stellen, warum dann die CDU, mit Unterstützung der SPD, vor eine Monat mit dem Hinweis auf noch bestehenden Beratungsbedarf den Tagesordnungspunkt absetzen liess? Der zum heutigen Termin ebenso geladene Ausschuss für Stadtentwicklung war allerdings nicht beschlussfähig, mangels anwesender Mitglieder.
Und Prof. Schwarze war, wie man hört, recht verdutzt, dass er „geflissentlich“ ignoriert wurde, und damit kommentarlos wieder nach Münster abreiste.
Remagen hatte zu der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzept eine umfangreiche Stellungnahme mit sehr deutlicher Ablehnung für das Vorhaben NVZ eingereicht. Befremdlich, das man sich seitens der Sinziger Kommunalpolitiker ohne weitere Diskussion über diese Bedenken hinweg setzt, anstatt hier den Versuch einer Konsensfindung zu starten.
Hier jetzt möglicherweise auf eine Verhinderung des NVZ im Rahmen des Planfeststellungsverfahren zu bauen, ist wahrlich kein Signal, mit dem weiter kommt.
Zumal hat man sich damit u.a. bereits eine in Aussicht gestellte Ansiedlung eines kleineren Nahversorgers in Bad Bodendorf vergrault.
Vielen Dank Mario Wettlaufer für den Hinweis. Auf den ersten Blick fällt einem bei dem Vertragsentwurf auf, das für die geplante Ansiedlung eines „Fachmarktzentrum“ – bisher war stets von einem Nahversorgungszentrum die Rede – von den 5.438 qm Verkaufsfläche abzügl. der 3.315 qm für Nahruns- und Genussmittel, 830 qm für Drogeriewaren etc. sowie de bis zu 100 qm Spielwaren eine „Restfläche“ von rund 1.200 qm weiterhin ohne Spezifikation festgeschrieben werden sollen.
Wenn man dem Einzelhandelsgutachten von Schwarze Glauben schenkt, wäre somit die Ansiedlung von mindestens 3-4 und mehr weiterer Einzelhandelsunternehmen mit ausreichend Parkplätzen möglich, die nicht unter o.a. Sortimente fallen. Damit wäre auch eine weitere Konzentration an diesem Standort, sei es mit Schuhgeschäft, Optiker, Buchhandel oder Apotheke manifestiert.
Auch das sollte der Ausschuss bitte mal hinterfragen!
Wahrscheinlich gäbe es dann künftig sogar einen Shuttleservice, der die Sinziger zum Kürbisfest ode Frühlingserwachen vom Markt oder Kirchplatz abholt.
Bei nur zu hoffen, das sich unsere Politiker in den vergangenen 4 Wochen in der Tat intensiv um eine Klärung der vielen, von den Bürgern vorgetragenen, Fragen, Anregungen und der großen Ablehnung in der Sinziger Bevölkerung auseinander gesetzt haben, und dies nunmehr zum Wohle aller in ihren Entscheidungen berücksichtigen!
Am 15.11.2017 wird eine einberufene Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschuss stattfinden, in der dann in TOP 2 zum geplanten NVZ auf dem ehemaligen „Rick-Gelände“ ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden soll.
Bemerkenswert ist hier folgendes:
In der Beschlussvorlage vom 03.11.2017 heißt es wörtlich:
„Im Rahmen des o. g. Bauleitplanverfahrens soll nun die bereits bislang gültige Vereinbarung in einen städtebaulichen Vertrag gefasst werden.“
Welche bislang gültige Vereinbarung ist das denn?
Wurde da schon mal etwas beschlossen und eine Vereinbarung geschlossen?
Hat man sich als Stadt Sinzig da bereits schon gebunden?
Noch am 21.10.2017 hat die Rhein-Zeitung in einem großen Bericht gefragt: „Wird Sinziger NVZ noch gekippt?“
Damals hieß es noch, dass die CDU weiteren Beratungsbedarf sehen würde, die SPD unterstützte einen Antrag auf Vertagung, und (Noch)Fraktionsvorsitzender Zerwas der CDU bestätigte, die Unionsfraktion wolle sich nach der deutlich verloren gegangenen Bürgermeisterwahl neu orientieren.
Der Fahrplan war auch da schon klar aufgestellt:
Am 07.11.2017 wolle man sich in der CDU mit Fraktion und Vorstand treffen um weiteres zu beraten.
Warum datiert aber dann die Beschlussvorlage bereits unter dem 03.11.2017?
Will Bürgermeister Kroeger vor seinem Ruhestand jetzt noch unbedingt Dinge „durchpeitschen“, notfalls auch ohne Rücksichtnahmen auf die eigene Partei?
Es wäre schön, wenn die Ratsmitglieder der CDU und SPD nun auch aufstehen würden und einer Beschlussvorlage ein klares „NEIN!“ mitgeben, denn warum sollen bereits jetzt schon über den zu schließenden städtebaulichen Vertrag einem Investor Zusagen gemacht werden, wenn die politische Grundlage doch immer noch in Bewegung zu sein scheint?
Die einzelnen Unterlagen können unter https://sinzig.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2017-HFA-44 eingesehen werden und man sollte ruhig öfter mal da rein schauen – wir Bürgerinnen und Bürger sollten zeigen, dass es reges Interesse gibt, was da wer in welcher Weise vor hat.
BM Kroeger hat sich sicherlich zu weit aus dem Fenster gelehnt und Versprechungen gemacht. Unterstützt wird er von der FDP und Münch. Was schert ihn der Wille des Ortsbeirates.
Werter Stadtkern-Bürger: seit dieser Woche ist es offenkundig, das in der Ausschusssitzung am 15.11. über die im Oktober vertagte Beschlussfassung zur Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes beraten werden soll. Bemerkenswert, das dieser Tagesordnungspunkt im Ortsbeirat erst am 21.11. beraten wird.
Wir erinnern uns, das der Ortsvorsteher und Ortsbeirat am 16. Mai hierzu nach einer intensiven Diskussion gegen die weitere Planung des NVZ gestimmt hatte.
Gleichzeitig wurde die Prüfung und Planung einer möglichen Wohnbebauung für das Rickgelände beantragt. Eine Alternative, die in den nunmehr über 2 1/2 Jahren währenden Planung und Diskussionen bis heute offenbar nie weiter verfolgt wurden. Möglicherweise ganz lapidar bereits abgehakt nach dem Hinweis des Planungsbüros, das bei einer Ausweisung des Geländes als Wohngebiet dort „nur“ um die 20 Häuser errichtet werden können. Mehr passe dort nicht hin.
Bleibt zu hoffen, das die von der CDU Fraktion beantragte, und von der SPD unterstützte Vertagung hier neue Erkenntnisse gebracht haben, die die kommende Beratung und den Beschluss in die städtebaulich richtige Richtung für Sinzig bringt.
Rheinzeitung heute: Online – Umfrage an 1200 Unternehmer am Rhein, in Remagen-Sinzig-Bad Breisig- „Welche Ängste haben sie, welchen Chancen sind da ? “ Eine Umfrage, finanziert durch das Mainzer Wirtschaftsministerium u.a. Projektleiter Kluth „Alls Bedrohung sieht -er- das geplante NVZ in Sinzig. „Wenn es gebaut wird, wird das ökonomische Klima noch mehr geschädigt, als es schon ist. Die Leerstände in den Stadtkernen werden stark zunehmen“
Ein lesenswerter Bericht zur aktuellen Situation in Sinzig.
2. November 2017 um 9:52 Uhr
NVZ: Verwaltungsseitig – noch durch Bürgermeister Kroeger- wurde der 15. 11. 2017 für den Haupt- und Bauauschuss sowie der Ausschuss für Stadtentwicklung -wiederum gemeinsam – als Sitzungstermin eingeplant. Eine Tagesordnung ist bisher nicht erkennbar. Es steht allerdings zu vermuten, dass wiederum das Thema Einzelhandels- und Zentrenkonzept als Voraussetzung des NVZ -Rick-Gelände- eingeplant ist. Bereits am 18.10.2017 waren diese 3 Ausschüsse zum nämlichen Thema geladen worden; auf Antrag von CDU und SPD dieser Tagesordnungspunkt aber abgesetzt worden. Wenn zutreffend, kann man sehr deutlich erkennen, dass Kroeger, Münch u.a. weiter massiv diese Ansiedlung verfolgen. Man darf gespannt sein, wie insbesondere die CDU, deren Fraktion und Partei, sich in dieser Angelegenheiten endgültig positionieren werden. Die ablehnende Auffassung großer Teile der Bevölkerung hierzu ist spätestens nach dem Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters bekannt.
26. Oktober 2017 um 9:33 Uhr
Eine weitere folgenreiche Einschätzung aller bisheriger Gutachten: Die geographische Lage Sinzig zwischen Andernach, Koblenz, Bonn, Bad Neuenahr führt zu starken Arbeitsplatzdefiziten; Sinzig ist demnach eine typische Pendlerstadt. Folge dessen ist, dass eine 100 % Kaufkraftbindung in Sinzig nicht erfolgt, auch nicht erfolgen kann. Es werden in weiten Sektoren dauerhaft Kaufkraftabflüsse erfolgen. Wer außerhalb arbeitet, wird auch dort seine Einkäufe in einem bestimmten Umfange tätigen, dies gilt auch für Güter des täglichen Bedarfes. Auch deshalb verbieten sich statistische Vergleiche mit Neuwied, Andernach usw., deren geopolitische Lage bietet für eine größere Kaufkraftbindung bessere Voraussetzungen. Dieser Gesetzmäßigkeit wird auch ein neues NVZ in Sinzig nicht zu korrigieren sein. Übrigens: Sinzig allein ist kein Mittelzentrum, dieses landesplanerische Merkmal hat man zusammen mit Remagen. Auch dies gilt es bei den gutachterlichen Ermittlungen zu berücksichtigen.
Kaufkraft falsch beurteilt
Im Gegensatz zu Ralf Eggert kann ich nachvollziehen, dass die CDUFraktion im Sinziger Stadtrat noch einmal ihre Einstellung zum von vielen Bürgern ungeliebten Bau eines Nahversorgungszentrums (NVZ) überprüfen will. Das Wahlergebnis anlässlich der Bürgermeisterwahl hat eindeutig gezeigt, dass die Meinung vieler Bürger sowie das Ergebnis der Bürgerinitiative in der Beurteilung gegen das NVZ bis auf eine Stimme in der CDU-Fraktion bislang keine Beachtung fand.
Schon beim ersten Gutachten zum Sinziger Einzelhandelskonzept von Thomas Schwarze hätte man allerdings in der CD U erkennen können, dass die Kaufkraft in Sinzig falsch beurteilt wurde.
Im Gutachten hatte Herr Schwarze die Kaufkraft in Sinzig der Kaufkraft in den Städten Andenach, Neuwied sowie Mülheim-Kärlich gleichgestellt und daraus dann die Notwendigkeit eines NVZ für Sinzig hergeleitet. Dass eine solche Einschätzung kaufmännisch nicht schlüssig ist, fiel nicht nur mir auf.
Sollte nun die CDU-Fraktion insgesamt ihre bisherige Einstellung zum NVZ ändern und zu dem Schluss kommen, dass Sinzig sehr gut ohne ein NVZ auskommen kann und jetzt schon mit den vorhandenen Märkten überversorgt ist, so wäre dies in hohem Maße erfreulich. Es würde deutlich machen, dass die CDU nah am Bürger sein kann.
Und die Sinziger Innenstadt würde aufatmen.
Zum Leserbrief von Martin Eggert in der RZ vom 25.10. „Sorge um Ansehen und Pöstchen“ – Die Aussage von Herrn Eggert kann ich so nicht stehen lassen. Nochmal zur Erinnerung: bei der BM Wahl wurde nicht der Kandidat Martin Braun abgewählt, sondern in erster Linie die CDU/FWG. Nach 16 Jahren Missmanagement hat es den Bürgerinnen und Bürgern gereicht, wir haben für einen Neuanfang gestimmt. Sie schreiben, dass es keine neuen Argumente gegen die Errichtung des NVZ gibt. Woher wollen Sie das so genau wissen? Es dürfte Ihnen doch nicht entgangen sein, dass annähernd 4.000 Unterschriften gegen die Errichtung des NVZ gesammelt wurden. Meiner Meinung nach ist ein Stadtrat unter der Führung des jeweiligen Bürgermeisters dazu verpflichtet, die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger zu hören. Bis jetzt hat man unter dem noch amtierenden Bürgermeister davon leider nichts mitbekommen. Wo bitte sind denn die Befürworter dieses NVZ? Sie hätten alle Zeit der Welt gehabt, dies öffentlich kundzutun und sich dafür stark zu machen. Es ist doch völlig legitim, wenn sich die Verantwortlichen noch einmal zusammensetzen und das Für und Wider abwägen. Es geht hier nicht nur um „Pöstchen“, wie Sie es etwas salopp bezeichnen. Es geht um unser aller Wohl. Für mich steht fest: ein NVZ auf Biegen und Brechen an dieser Stelle zu installieren, ist eine absolute Fehlplanung. Eine familienfreundliche Wohnbebauung wäre hier auf jeden Fall die bessere Wahl.
Tritt nun so etwas wie eine Morgendämmerung in Sinzig ein?
Zumindest innerhalb der CDU gibt es wohl noch Klärungsbedarf in der Frage, ob es in Sinzig ein NVZ geben soll, oder nicht. Das hört sich heute, knapp zwei Wochen nach der deutlich verorenen Bürgermeisterwahl in Sinzig schon ganz anders an, als noch im Mai 2017 bei der Beschlussfassung im Stadtrat.
Im Grunde ist es ja gut, dass man auch in der Politik über Dinge neu nachdenkt, wenn sich politische Konstellationen verändern, und entgegen der bisher verlautbarten Äußerung, dass der unabhängige Kandidat Andreas Geron ja lediglich eine Stimme im Stadtrat habe, ist dennoch hier auch ein Ruck durch die Kommunalpolitik in SInzig gegangen.
Die Sinziger Bürgerinnen und Bürger haben in eindrucksvoller Weise ein deutliches Zeichen gesetzt mit der Wahl von Andreas Geron zum neuen Bürgermeister, es ist aber auch gleichzeitig die gelbe Karte an die Kommunalpolitik in Sinzig gewesen mit dem klaren Hinweis:
Denkt bitte daran, wer Euch in 2019 wieder wählen soll! Wir werden Euch weiter beobachten!
Man muss allen Wählerinnen und Wählern im Nachhinein ein großes „Danke“ aussprechen, denn nur durch das Nutzen der demokratischen Möglichkeiten, die eigene Stimme zur Wahl abzugeben, kann es zu Veränderungen kommen.
Und in Sinzig zeichnen sich bereits erste Veränderungen ab, denn selbst der Fraktionssprecher der CDU hält es nicht mehr für ausgeschlossen, dass es auch innerhalb der CDU zu personellen Veränderungen kommen kann – da er nicht zwischen Partei und Fraktion unterscheidet, kann wohl angenommen werden, dass es beides betreffen kann.
Ob es in der FWG noch zu internen Diskussionen über die politische Linie und Haltung in der Frage des NVZ geben wird, bleibt abzuwarten.
Rheinzeitung heute: Die Verantwortlichen der CDU lassen sich ein auf dieses Thema, und vertagen zunächst einmal das weitere Procedere in Sachen NVZ -Rick-. Man scheint doch bemerkt zu haben, dass über die Wahl des Bürgermeisters die Bevölkerung die Chance wahrgenommen hat, quasi incidenter über dieses Projekt mit abzustimmen. Und dies mit eindeutigem Ergebnis: Man hält nun einmal in weiten Kreisen der Bevölkerung die Ansiedlung des NVZ auf diesem empfindlichen Gelände, gelegen zwischen Wohngebiet und Schul-Kindergartenzentrum städtebaulich für nicht vertretbar. Die Diskussion in der CDU, beim Herrn Münch, FWG, u.a. insbesondere hatte und hat schon leicht narrativen Charakter, wie an eine kommunale „Erlösungsformel“ hielt man daran fest. Unbeweglich geworden schloss man jegliche andere Nutzung aus, zudem verweigerte man sich demonstrativ, andere Geländepositionen für das NVZ, wenn denn überhaupt notwendig, in Betracht zu ziehen. Man hat wohl schon vergessen, dass Dr. Sprengnetter in einer bewegten Bürgerversammlung genau das heutige Ergebnis kommen sah: Schwere Auseinandersetzungen, Fraktionen und Parteien zerbrechen ersichtlich hieran. Das Misstrauen der Bevölkerung angesichts dieser Entwicklung ist „mit den Händen“ greifbar, zumal merkantile Überlegungen dieses Mißtrauen nun einmal genährt haben. Weshalb ist man eigentlich nicht bereit, den gesamten Planungsprozess einvernehmlich auf „Null“ zu stellen, und neue, alternative Überlegungen in der Politik, mit der Bevölkerung, diskutieren. Dass andere Nutzungen nicht den gleichen Wertzuwachs des Geländes auslösen, ist für die Politik kein Kriterium, sollte man annehmen dürfen.
19. Oktober 2017 um 10:00 Uhr
Von der gestrigen Beratung in den Ausschüssen über die Fortschreibung des „Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Sinzig“ hört man, das dieser Tagesordnungspunkt auf Antrag jeweils von der CDU- und SPD Fraktion kurzfrisitig abgesetzt wurde, da man noch Beratungsbedarf sieht. Damit wird auch in der kommenden Stadtratssitzung dieser Punkt von der Tagesordnung genommen werden.
Laut der Sitzungsvorlage im Rats- und Informationssystem der Stadt (Drucksache-Nr. 2017/090) sollte über die Abwägungsvorschläge von Dr. Schwarze der bds Kommunalberatung zu den eingegangenen Anregungen aus dem Abstimmungsverfahren beraten werden. Hierzu hatte insbesondere die Stadt Remagen erhebliche Bedenken und auch „erhebliche methodische und inhaltliche Mängel“ aufgezeigt (Schreiben der Stadt Remagen vom 25.11.2016).
Hier stellt sich natürlich die Frage, ob durch den Verfasser des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes Dr. Schwarze, überhaupt mit der hierzu gebotenen Objektivität eine Abwägung möglich ist?
Die mehrheitlich von den Ausschüssen beschlossene Absetzung von der Tagesordnung ist jetzt ein hoffnungsvolles Zeichen,
das unsere Kommunalpolitiker die weitere Planung bez. Rick-Gelände nochmals überdenken wollen. Möglicherweise hat das Ergebnis der Bürgermeisterwahl zu der Einsicht geführt, wieder mehr auf die Stimme der Bürger bei solchen Entscheidungen zu hören.
NVZ (Rick-Gelände), Einzelhandels- und Zentrenkonzept:
1.) Dieser Beratung und Beschlussfassung in den Ausschüssen sollte zuvor die Auffassung des/der Ortsbeiräte eingeholt werden. Die Ebene Ausschüsse hat prägende Wirkung; es wäre eine Akt politischer Vernunft, die Ortsbeiräte zuvor zu beteiligen.
2.) Rhein-Meile aktiv: Damit wurde viel geworben, z.B. bei Weihnachtsmärkten. Hier (NVZ) geht es aber um zentrale Fragen der Aufgabenverteilung zwischen Remagen, Sinzig und Bad Breisig. Es ist mehr als „schnöde“, deren Einwendungen, auch Sorgen, nunmehr einfach außen vor zu lassen. Eine Belastung des Verhältnisses zu den Nachbarkommunen kann sich langfristig zum Nachteil von Sinzig auswirken. Nebenbei: Man ist mit Remagen ein „gemeinsames Mittelzentrum“. Auch ein Aspekt, ein Miteinander anzustreben.
3.) Diese Ausschüsse tagen nunmehr nach dem Wahltermin Bürgermeister, man wollte wohl zuvor nicht tätig werden, mit Rücksicht auf den Kandidaten der CDU. Auch ein Moment, das zu Nachdenken führt. Die Abstimmung Wahl Bürgermeister hat auch aufgezeigt, dass die angestrebte Ansiedlung von Supermärkten auf diesem empfindlichen Gelände in der Bevölkerung keine Mehrheit hat.
4.) Die CDU Sinzig wollte nach diesem Wahlergebnis ja kritisch in sich gehen, das bisherige politische Vorgehen bedenken. Hier zeichnet sich ab, dass dies nur eine verbale Floskel war. Man macht einfach weiter so. Eigentlich schade, man hat den Warnruf immer noch nicht richtig wahrgenommen.
Die Berichterstattung des zuständigen Redakteurs des Generalanzeigers (Victor Franke) ist, bezogen auf Sinzig, nicht gerade von überbordender Neutralität gesegnet. Vom NVZ -Rick- bis zum Rechnungshofbericht -Dienstwagen des Sinziger Bürgermeisters wird dies mehr als deutlich.
Ach ja, wie lautet der Schlusssatz im heutigen Bericht des Generalanzeiger: … meinte ein Ratsmitglied zum GA. Eine Namensnennung erfolgte nicht, also eine anonyme Äußerung. Merkwürdig, dies wird doch ansonsten von Politikern der Stadtso angeprangert.
Das von Sinzig geplante Nahversorgungsareal auf dem ehemaligen Rick-Gelände erhitzt in der Nachbarstadt Remagen die Gemüter.* Mit diesem bemerkenswerten Aufmacher berichtet der General-Anzeiger (GA) heute über das von einem Investor geplante Vorhaben auf dem ehemaligen Rick-Gelände ein Nahversorgungszentrum zu errichten. Bereits am Dienstag stellte der Redakteur Victor Francke in seinem Kommentar fälschlicherweise fest „Das NVZ ist ungeachtet der gescheiterten Geron-Bürgerinitiative längst beschlossene Sache. Als Bürgermeister wird er (Andreas Geron) nun vielmehr das weitere Plan- und Bauverfahren begleiten dürfen.“**
Denn der im Mai vom Stadtrat gefasste Beschluss fusst lediglich auf der vorgezogenen Beteiligung der Bürger und aller relevanten Behörden und weiterer Fachstellen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung lagen dem Rat, wie seinerzeit auch bemängelt, die Stellungnahmen der benachbarten Städte und Kommunen nicht vor.
Im Grunde stellte der Beschluss politisch einen Affront dar, da die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes erst in der kommenden Woche mit der förmlichen Abwägung der Stellungnahmen der Stadt Remagen, Bad Breisig, der Kreisverwaltung etc. beraten und beschlossen werden kann.
Juristisch ist das vorgezogene Verfahren für die Realisierung des NVZ im Grunde bedeutungslos, da erneut eine einmonatige Offenlage erfolgen muss, und in der Zeit jedoch jeder seine Bedenken erneut vortragen bzw. einreichen muss, für die dann erst, nach erneuter Beratung und Beschlussfassung in den politischen Gremien, planerisch wirksame weitere Umsetzung des von dem Investor geplanten Vorhaben.
Auf besonderen Wunsch die entsprechenden Quellenangaben:
* Remagen wehrt sich gegen geplantes Einkaufszentrum, General-Anzeiger 13.10.2017 http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/ahr-und-rhein/mehr-ahr-und-rhein/Remagen-wehrt-sich-gegen-geplantes-Einkaufszentrum-article3675435.html
**Kommentar zur Bürgermeisterwahl, General-Anzeiger 10.10.2017 Victor Francke http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/ahr-und-rhein/mehr-ahr-und-rhein/Welcher-Neuanfang-article3672876.html
…und wie ich glaube, auch im Wahlergebnis.
Die Bürgerschschaft hat hier meiner Meinung nach eine ganz andere Haltung als der Stadtrat.
Warum? War das bei der BM-Wahl auch ausschlaggebend?
Ich frage mich seit längerem schon, wieso diese annähernd 4.000 Unterschriften gegen das NVZ vom BM und Stadtrat ignoriert bzw. als nicht relevant angesehen werden. Die Ignoranz dieser Tatsache zeigt eigentlicht die Arroganz der Verantwortlichen im Rathaus und dem Stadtrat.
Eine bemerkenswerte Formulierung (Rheinzeitung) von Volker Thormann (FDP) zur Wahl von A. Geron zum Bürgermeister: „Zwar habe A. Geron als Sprecher der Bürgerinitiative -Wir lieben Sinzig- den Stadtrat angegangen“ Sichtbar wird, welche gehobene Eigenbedeutung Ratsmitglieder sich selbst und dem Gremium zuordnen. Es hört sich so an, als sei Protest, Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern gegen Ratsbeschlüsse geradezu etwas „unkeusches“.
Die Bürgerinitiative wendet sich mit annähernd 4000 Unterstützer-Unterschriften gegen den Bau des NVZ -Rick-Gelände-. Die Entscheidung ist im Rat noch nicht endgültig gefallen. Kundige Bürger sehen in der sehen hohen Wahl Gerons auch in diesem höchst umstrittenen Projekt einen Hintergrund.
„Damit Sinzig lebenswert bleibt“
Zu diesem Thema hatte der Sinziger Ortsverband der kürzlich zu einem Vortrag des Stadtplaners Böhme eingeladen. In der anschließenden Diskussion wurden rege Fragen aufgeworfen, wohin die aktuelle Entwicklung mit zunehmenden Leerstand und weiterer zahlreicher Problem-Bereiche in der Innenstadt führt. Das geplante NVZ, dessen Offenlage ja teilweise auch Mitglieder der SPD befürworten, wird diese Probleme nicht beseitigen sondern – wie in der Abwägung faktisch aufgeführt – zu Umsatzverlusten und damit Existenzen des bestehenden Einzelhandels zusätzlich gefährden.
Aber auch die deutliche Zunahme des Autoverkehrs, die massive Einschränkung der Naherholungszone Ahr etc. werden sicher nicht dazu beitragen, dass „Sinzig lebenswert bleibt“.
Gerade die in der Sinziger Bevölkerung sehr umstrittene Entscheidung des Stadtrates zur Fortführung des geplanten NVZ zeigt, wie wichtig es ist, darüber offen und konstruktiv mit unseren Kommunalpolitikern zu debattieren, da ja 3.407 Unterschriften Sinziger Bürgerinnen und Bürger gegen das geplante Vorhaben als nicht relevant angesehen wurden.
Die SPD bietet am kommenden Samstag, 03.Juni von 10 bis 14 Uhr auf dem Markt einen Infostand, um über die Entwicklung von Sinzig zu informieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber zu diskutieren. Von dieser Möglichkeit sollte möglichst rege Gebrauch gemacht werden, um so die Befürworter zumindest noch mal zum Überdenken ihrer Meinung anzuregen.
Die CDU und FWG wären gut beraten, diese Möglichkeit den Sinziger Bürgerinnen und Bürgern (ihren Wählerinnen und Wählern) ebenso anzubieten. Schließlich stehen in zwei Jahren Kommunalwahlen an.
Nur so am Rande: Münch äußert sich gegenüber der Rheinzeitung zu Fragen einer Ersatzbestellung, man wolle derzeit niemanden unterstützen, die Wählergruppe werde die Restkandidaten einladen um zu sehen, wer ihr Wohlwollen erreichen kann. (da hat der CDU Kandidat aber die besten Chancen !)
Frage: Wäre für derartige Äußerungen, Einschätzungen usw. nicht der Vorsitzende (A. Albrecht) mit seinem Vorstand der Freien Wählergruppe Sinzig zuständig ? Münch ist Fraktionsvorsitzender, dieser Job bietet keine hinreichende Legitimation, um dieses Thema zu besetzen.
Was soll es, er hat ohnehin mehrfach klar dokumentiert, wer in der FWG wirklich das Sagen hat. (siehe NVZ)
Da sind es nur noch drei: Bürgermeisterkandidat Alexander Alberecht (FWG) zieht Kandidatur zurück | Sinzig Blog sagt:
[…] Erste Kommentare zu der Entscheidung von Alexander Albrecht finden Sie im Beitrag zum umstrittenen Nahversorgungszentrum in Sinzig […]
Chapeau, Herr Albrecht, die Machenschaften des Herrn Münch, seines Zeichens als Kreisbeigeordneter Säule im Machtsystem der Kreis-CDU, nicht mitzutragen. Auf diesen passt der alte Spruch wie auf kaum einen anderen: Feind – Erzfeind – Parteifreund. Ich kann zur Bürgermeisterwahl nur anmerken: Jede Stimme für Kandidaten der im Stadtrat vertretenen Parteien ist eine Stimme gegen Sinzig. Ein Umbruch ist mehr als überfällig. Herr Kroeger ist doch nur die Spitze des Eisberges, an der Sinzig zerschellt.
Alexander Albrecht (FWG) gibt Kandidatur zum Bürgermeister auf, vorgeblich aus Zeitgründen. Der eigentliche Grund liegt wohl im Abstimmungsverhalten der FWG in Sachen Nahversorgungszentrum. Albrecht ist ein entschiedener Gegner der Ansiedlung auf dem Rick-Gelände. Münch hatte ihn als Fraktionsvorsitzender in jeder Hinsicht stillos-locker übergangen.
Allen Respekt vor Alexander Albrecht, der sich dem Machtanspruch des Löhndorfers Münch nicht beugt.
Quelle: Rheinzeitung heute, online
Polit-Profi sagt:
Diese Fragestellung ist absolut berechtigt. Es gibt in diesem Blog einige Versuche, Antworten zu finden. siehe z.B. Hinweise vom 19. Mai 2017, 10,34 Uhr, 17. Mai 2017, 7.34 Uhr. Grundsätzlich erhebt sich die Frage, ob die jeweiligen Vorsitzenden bzw. Ortsvorsteher ihre Autorität wirklich in ihrem Sinne vehement eingesetzt haben. Ein Mittel, ein durchaus demokratisches, legitimes Mittel wäre z.B. gewesen, ihre Funktionen in der CDU und FWG und Ortsbeirat infrage zu stellen. Die kommunalpolitische Bedeutung, Relevanz des Vorhabens hätte hierfür eine schlüssige Grundlage gegeben. Dies ist offensichtlich nicht geschehen und wird auch nicht vollzogen. Ein Beispiel: Der CDU – Vorsitzende stimmt zwar dagegen, erklärt aber unmittelbar, dass er die demokratische Mehrheitsentscheidung akzeptiert. Was soll eigentlich letztere Hinweis, ist er doch eine Selbstverständlichkeit. Man könnte dies auch als laszive Unterwerfungserklärung Richtung der eigentlichen Machtinhabern in der Fraktion und CDU-Beigeordneten verstehen.
Verfahrensbeobachter sagt:
27. Mai 2017 um 23:24 Uhr
Man nehme zur Kenntnis: Gegen das NVZ gestimmt haben der Vorsitzende der CDU sowie der Vorsitzende der FWG und der Vorsitzende der Grünen. Der SPD-Vorsitzende – ohne Mandat im Stadtrat – hat sich ebenfalls gegen dieses Projekt positioniert. Somit haben sich alle Sinziger Parteivorsitzenden gegen das Projekt ausgesprochen (FDP ausgenommen)!! Ebenso der Ortsvorsteher der Kernstadt zusammen mit dem Ortsbeirat.
Da muss man sich fragen, warum diese politischen Schwergewichte nicht mehr bewegen können.
Von vier Bürgermeisterkandidaten sind drei Gegner des NVZ; allein der CDU-Kandidat möchte sich nicht äußern.
Und ebenfalls bemerkenswert: Viele Ratsmitglieder von CDU und FWG, welche für das Projekt gestimmt haben, haben in den Sitzungen des Stadtrats zu diesem Thema noch nie das Wort ergriffen. Die Kritiker beteiligen sich regelmäßig an der Diskussion. Man fragt sich, warum dies so ist.
Ich habe mir einige Überlegungen zu den Argumenten des Stadtplaners in der Sitzung des Stadtrats am 18. Mai gemacht und gebe dies allen Entscheidungsträgern zu bedenken.
1.)	Es könnten nur 20 Häuser auf dem Gelände Rick untergebracht werden:
Dies wären aber immerhin 60-80 Einwohner, die dort eine Heimstatt finden könnten. Grundsätzlich gilt aber, dass der Grad der zulässigen baulichen Verdichtung über den Umfang der Bauflächen entscheidet. Einzelbauweise –wie wohl unterstellt-, Reihenhaus, Wohnungsbau in Eigentums- oder Mietform, evtl. ein Mix dieser Bauarten, Anzahl der zulässigen Geschoße u.a., Anordnung von Garagen unter der Hochspannungs-Leitung usw. sind die wesentlichen Indikatoren hierfür. Es wäre demnach notwendig, wenigstens den Entwurf eines Bebauungsplanes für Wohnbauflächen zu erstellen, um eine derartige Aussage fachlich vertretbar treffen zu können. Ein solcher Entwurf liegt nicht vor, er ist auch zielbezogen politisch nicht gewollt. Dieser Hinweis des Planers ist deshalb schlicht nicht vertretbar.
2.)	Die Geräusche der Skateranlage würde eine Wohnbebauung nicht ermöglichen
Der Geräuschpegel dieser wurde nicht ermittelt. Es lässt sich diese Anlage mit relativ geringem Aufwand gut verlegen. Im Bereich der Sporthallen, Parkplätze usw. würde sich sicher eine Möglichkeit finden. Dieser Hinweis ist grenzwertig.
3.)	Verkehr Dreifaltigkeitsweg.
Die verkehrliche Erschließung eines Wohngebietes ließe sich über Jahnstraße, Dreifaltigkeitsweg, Albert-Schweitzer-Straße sehr gut bewältigen. Der Mehraufwand an Verkehr hielte sich gegenüber dem, was das NVZ verursacht, absolut in Grenzen.
4.)	Grüner-Weg-Kölner-Straße rechts abbiegen.
Die Anlieger von Grüner-Weg, Kripper-Straße usw. werden sich freuen. Der Weg Richtung Innenstadt verlängert sich, die Kreuzung Kripper-Straße-Kölner-Straße wird überlastet werden. Es wird insgesamt ein Mehr an Verkehr erzeugt mit zusätzlicher Umweltbelastung. Problematischer Vorschlag.
5.) Nur 60 % der Kunden kämen mit Auto, 40 % demnach fußläufig zum Einkaufen
Der gewählte Name „Nahversorgung“ ist schon „Programm“: Der Einzugsbereich ist überregional definiert, eigentlich müsse es heißen „Fernversorgung“. Man will ja u.a. Kaufkraft aus Remagen abziehen, um Sinzig zu stärken. Es werden noch keine 10 % per Fuß oder Fahrrad dort Einkäufe tätigen. Hier wird eine Chimäre aufgebaut, das Geschäftsmodell dieser Einkaufszentren beruht auf PKW-Andienung. Man vergleiche den REWE-Markt, in Nähe Stadtkern, Harbachstraße: Fußläufige Einkäufer sind eine absolute Rarität.
6.)	Wertverlust der dortigen vorhandenen Wohnbebauung ist nicht planungsrelevant
Auf gut „Deutsch“: Es wird ein Wertverlust der bebauten und nicht bebauten Grundstücke gesehen, diese Erkenntnis hindert die Stadt aber nicht daran, „NVZ“ auf dem Rick-Gelände anzusiedeln, man nimmt den Wert-Verlust Privater in Kauf. Eine „Zumutung“ diese Formulierung, die Anlieger sollten ferner sich darauf einstellen, dass die Wertminderung ihres Eigentums „freiwillig“ nicht ausgeglichen wird.
7.)	Wohnbebauung stünde nicht zur Diskussion
Diese Nutzungsart wird sehr wohl diskutiert, in weiten Kreisen der Bevölkerung wird diese Entwicklungsmöglichkeit positiv gesehen. Tatsache Ist allerdings, dass die Politik vor Ort sich –mehrheitlich-mit dieser Alternative nicht befassen will; man ist alternativlos festgelegt.
8.)	Ab 22.oo Uhr kein Verkehr mehr.
Der frühmorgendliche Anlieferverkehr wird ausgeblendet
9.)	Grundstück „Rick“ nicht Tafelsilber in Sinzig
Unverständliche Qualifizierung seitens des Planers. Das Gelände ist für eine Wohnbebauung bestens geeignet. Insbesondere für junge Familien interessant. (Nähe Schulen, Kindergärten, Infrastruktur des Stadtkernes)
Ergänzend zu einer moralisierenden Einlassung eines CDU-Ratsmitgliedes: „ Es sei arrogant, Aldi, Edeka, Rossmann & Co. keine Erlaubnis zu geben, sich zu erweitern“
Der Widerstand richtet sich nicht gegen eine Erweiterung dieser Firmen als solche, sondern gegen den ausgewählten Standort (Rick). Man hat gezielt unterlassen, andere Möglichkeiten fachlich zu untersuchen. Z.B. auf dem derzeitigen Standort Kripper-Straße, es sind dort noch verwendbare unbebaute Grundstücke vorhanden. Ferner sind weitere städtebaulich sinnvolle Ansiedlungen an der Kölner-Straße Nord gegeben. Diese Einlassung zeigt auf, dass man mit „allen Mitteln“ die Ansiedlung durchzusetzen gedenkt.
23. Mai 2017 um 17:51 Uhr
„Ein schwarzer Tag für Sinzig“
Für mich als Sinziger Kernstadtbewohner war der 18 . Mai 2017 ein schwarzer Tag. Denn die Mehrheit des Sinziger Stadtrats hat sich anlässlich der Ratssitzung mit 19:12 Stimmen für die Aufstellung des Flächennutzungsplans und somit für den Bau des umstrittenen Nahversorgungszentrums {NVZ) entschieden. In den Wortbeiträgen der Befürworter im Stadtrat, die allesamt nicht in der Kernstadt leben, wurden insbesondere die erreichbaren Steuermehreinnahmen und zusätzlichen Arbeitsplätze herausgestellt.
Allerdings wurde verschwiegen, dass die Unternehmer, die sich im NVZ ansiedeln wollen und zurzeit Gewerbesteuern zahlen, dann im NVZ in den ersten 10 bis 15 Jahren keine Gewerbesteuern entrichten müssen. Wo bleibt da der „Mehrwert“? Dass nun auch Stadträte aus der Kernstadt für das Projekt NVZ gestimmt haben, ist kaum verstehen. Denn immerhin hatte sich der Ortsbeirat mit Gunter Windheuser an der Spitze zwei Tage zuvor aus gutem Grund mehrheitlich gegen das NVZ ausgesprochen.
Erfreulicherweise haben sich einige Stadträte skeptisch zu den zu erwartenden negativen Auswirkungen eines solchen Zentrums auf die Innenstadtentwicklung geäußert und ihre ablehnende Haltung mit Fakten untermauert. Abwanderungen und Geschäftsaufgaben im Einzelhandel oder Schließung einer der vorhandenen Lebensmittelmärkte können nicht ausgeschlossen werden. Um so verwunderlicher ist die Tatsache, dass die Aktivgemeinschaft Sinzig, die sich bislang in der Kernstadt verdient gemacht hat, bislang keine offizielle Stellungnahme zum Thema NVZ abgegeben hat. Ihr müsste doch klar sein, welch negative Folgen ein NVZ am geplanten Standort für die Kernstadt haben kann. Denn wenn die Kernstadt verödet, gibt es auch für die Aktivgemeinschaft letztlich keine Perspektive mehr. Mittlerweile ist bekannt, dass der Edeka-Markt, dessen Wunsch nach Erweiterung alleiniger Anlass für das unselige Projekt NVZ war, Sinzig auf keinen Fall verlassen wird. Auch dann nicht, wenn das NVZ nicht zustande kommt. Inzwischen will Edeka sich am jetzigen Standort erweitern und hat den Pachtvertrag entsprechend verlängert. Leider verbreiten noch einige Leute (auch die Planer) die Mähr, insbesondere alte Menschen könnten das NVZ fußläufig erreichen, um dort einzukaufen. Wer das glaubt, kennt entweder die Entfernungen nicht oder glaubt noch an den Weihnachtsmann. Ich bin 79 Jahre alt und ganz gut zu Fuß. Trotzdem könnte ich keinesfalls zu Fuß an dem geplanten Standort einkaufen und den Einkauf dann nach Hause schleppen. Im CAP konnten ältere Menschen bequem einkaufen, weil es zentral gelegen und fußläufig erreichbar war. Aber leider war niemand dazu bereit, diesen Standort zu erhalten!
KARL-FRIEDRICH AMENDT sagt:
In der Jubiläumsausgabe zum 50. Jahr des Bestehens der ‚Sinziger Zeitung’ im Jahr 1927 (!) erschien ein Bericht mit der Überschrift „Verpaßte Gelegenheiten – Ein Rückblick“. Dieser Beitrag beschäftigte sich mit der Entwicklung unserer Stadt und sah es als angebracht an (Zitat) „ … zu sehen, ob es kluge und weitschauende Männer waren, in deren Hände die Geschicke von Sinzig gelegt wurden“.
Dieser Bericht beschreibt zunächst die günstigen Vorbedingungen für die aufstrebende wirtschaftliche Entwicklung, die sich aus der geographischen Lage (Zitat) „am Fuße der Eifel, am Zusammenfluß von Ahr und Rhein ergeben. … Sinzig war ausersehen, eine bedeutende Handels- und Industriestadt zu werden, ohne dadurch auf seine Stellung als Bad, worüber wir später sprechen, verzichten zu müssen“.
Dann aber werden Beispiele für Versäumnisse aufgezählt, falsche Weichenstellungen hinsichtlich Eisenbahnbau und Industrialisierung, vor allem aber der Verlust der Voraussetzungen für „Bad Sinzig“, wie Sinzig sich seit 1855 nennen durfte. – Bemerkenswert die Feststellung (Zitat) „Wir übertreiben wohl nicht, wenn wir sagen, daß Sinzig sich bei umsichtiger Verwaltung zu einem Weltbad von Bedeutung hätte ausbauen lassen. Wenn wir diesen Rückblick halten, so können wir leider nicht zu dem Schlusse kommen, daß die Verwaltung der Stadt Sinzig … in den Händen tüchtiger, weitblickender Männer lag, …“.
Soweit die Feststellungen von 1927, doch aus Fehlern wurde offenbar nicht gelernt. Noch heute heißt es zwar „Sinzig am Rhein“, doch anders als in den benachbarten Städten wurde der Rhein von der Stadtplanung ‚links liegengelassen’. Schlimmer noch, die im Bereich ‚Trifter Weg’ hervorragend als Wohngebiet geeignete Fläche der ‚Goldenen Meile’ wurde seit den 1980-er Jahren als Gewerbegebiet erschlossen!
Es ist traurig mitzuerleben, wie Sinzig sein bestes Kapital, nämlich attraktive Wohnflächen, regelrecht ‚verschleudert’, in dem es der kurzfristigen Profitgier folgt. Gewerbeflächen sind nicht auf schöne Umgebung angewiesen, wohl aber auf optimale Anbindung an bestehende Verkehrswege. Solche Flächen finden sich im Sinziger Norden zwischen den beiden Trassen der Eisenbahn und den Auf- und Abfahrten von B9 und B 266.
Ein geschlossenes Wohngebiet zwischen Bahnhof und Rhein hätte hingegen mehrere Vorteile geboten. Rein wirtschaftlich betrachtet bleiben Bewohner der Stadt langfristig als Steuerzahler erhalten, selbst wenn sie in die benachbarten Regionen Bonn oder Koblenz pendeln müssen. Das Wohngebiet hätte die Stadt zudem auf attraktive Weise mit dem Rhein verbinden können.
„Hätte / könnte“ – glücklicherweise sind keine ‚Stahlwerke’ entstanden, die damalige Fehlentscheidung der Stadt könnte längerfristig also immer noch korrigiert werden. Doch langfristige Planung gibt es in Sinzig bis heute nicht, man folgt dem Begehren der Investoren!
Hinsichtlich Wohngebiete und der touristischen Attraktivität war die Entscheidung des Stadtrates am vergangenen Donnerstag wieder ein schwarzer Tag für Sinzig. Die Unterschriftenliste der Initiative ‚Wir lieben Sinzig’, wurde von 3.500 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet, aus ihrer Sicht hat der Rat erneut einen entscheidenden Schritt in die falsche Richtung getan. – Sind die Bürger weitsichtiger als Stadtplaner und Rat? – Die Antwort wurde bereits 1927 gegeben: „wir können leider nicht zu dem Schlusse kommen, dass die Verwaltung der Stadt Sinzig … in den Händen tüchtiger, weitblickender Männer lag“.
In Sinzig lebender und sehr enttäuschter Mitbürger sagt:
Danke für diese Darstellung und Erläuterung. Noch kürzer gefasst: Die Auffassung von Tausenden Bürgerinnen und Bürger, die Auffassung des Ortsbeirates sowie Ortsvorstehers des Stadtkernes und vieler anderer interessiert uns nicht, bestenfalls „am Rande“. „Wir machen es einfach“, diese Motto der Landesregierung scheint man importiert zu haben. Verkleidet wird das Ganze als Chance, was immer man darunter versteht. Es wurde in der Tat eine große Chance vertan, nämlich eine sinnvolle, an Natur und baulicher Umgebung angepasste Entwicklung . Irgendwie will man einen wie auch immer gearteten Erfolg vorweisen, offensichtlich in der Erkenntnis, dass 16 Jahre Amtszeit Kroegers 16 Jahre Stillstand und damit Rückschritt, auch im Verhältnis zu den benachbarten Kommunen. darstellen. Vorgang und Verfahren machen einem fassungslos.
21. Mai 2017 um 23:13 Uhr
Drei Beschlüsse in der Stadtratssitzung am 18. Mai – warum eigentlich?
Nach der Stadtratssitzung zum NVZ am 18. Mai fragten mich viele Bürgerinnen und Bürger, warum drei Beschlüsse gefasst worden sind. Die Thematik ist rechtlich nicht einfach.
Im ersten Beschluss wurde über alle eingegangenen Anregungen und Einwände der Bürgerinnen und Bürger sowie über die Gutachten abgestimmt. Dies war ein sog. Blockbeschluss. Beschlossen wurde, dass der vor der Diskussion dargestellten Argumentation des Planers Thomas Lang gefolgt wird. Er hat dargelegt, dass keine der vielen Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger und auch nicht die tausendfach erhobenen Einwendungen auf den Unterschriftenlisten in der Lage seien, der Planung des NVZ entgegenzustehen. Die CDU-Fraktion (bis auf eine Stimme) sowie die klare Mehrheit der FWG folgte diesen Argumenten des Planers durch Zustimmung.
Kurz gefasst: Die Mehrheit von CDU und FWG sowie FDP hat beschlossen, dass die bislang von den Gegnern des NVZ vorgebrachten Einwendungen sie nicht überzeugt habe. Das Interesse am Bau des NVZ überwiege die privaten Einwendungen.
Im zweiten Beschluss entschied der Stadtrat erneut maßgeblich mit den Stimmen von CDU und FWG, dass eine weitere Offenlage der Pläne stattfinden soll. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, eine Vielzahl von Gutachten und Stellungnahmen einzuholen, um das Verfahren weiter zu betreiben.
Kurz gefasst: Es wurde beschlossen: „Wir betreiben das Verfahren weiter“.
Der dritte Beschluss bezog sich insbes. auf die Änderung des Flächennutzungsplans. Dieser sieht für einen Teil des Rick-Geländes Grünfläche vor (eigentlich stimmig, direkt an der Ahr). Diese Ausweisung muss nun geändert werden in gewerblich genutzte Fläche. Die Aufstellung dieses Plans wurde eingeleitet. Würde dies nicht geschehen, könnte man dort im Bebauungsplan kein Gewerbegebiet ausweisen, denn der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln.
Kurz gefasst: mit dem Mehrheitsbeschluss der CDU und FWG will der Stadtrat aus ausgewiesener Grünfläche an der Ahr gewerblich genutzte Flächen machen.
Wie immer gilt: Fragen, insbes. zur rechtlichen Situation, sind erwünscht.
Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben diesbezüglich bereits bei Frau Pfarrerin Laubmann angefragt, ob wir diesen Leserbrief im Sinzig-Blog einstellen dürfen.
Förderer des Stadtkernes sagt:
Hinweis für den Administrator dieses Blog: Frau Pfarrerin Kerstin Laubmann hat in einem interessanten Leserbrief zum „NVZ“ Stellung genommen. Veröffentlicht in der Rheinzeitung, Samstag, 20. Mai 2017, Seite 18. Es wäre sicher lohnend, diesen Leserbrief komplett hier einzustellen.
Ortsvorsteher Gunter Windheuser sagt:
19. Mai 2017 um 13:10 Uhr
Stadtrat entscheidet sich gegen die Empfehlung des Ortsbeirates
Heute Abend hat der Stadtrat gegen die am Dienstag getroffene mehrheitliche Empfehlung des Ortsbeirates für Fortführung der Planung entschieden.
Nachfolgend mein Plädoyer in der Ratssitzung an die Damen und Herren des Stadtrates sowie den Bürgermeister:
Als Ortsvorsteher der Kernstadt liegt mir die heutige Entscheidung des Rates besonders am Herzen: Wie Sie in der noch heutigen Abstimmung erkennen werden gibt es sehr wohl auch innerhalb der FWG ein unterschiedliches Meinungsbild.
Sicherlich mögen Gründe dafür sprechen wie:
– Abschöpfung einer exorbitanten Wertschöpfung
– städtebaulicher Unsinn
– alternativlose Vehemenz wie hier ein Projekt schmackhaft gemacht wird
– Verkennung der tatsächlichen Umstände
– Ignoranz des Bürgerwillens
um hier nur einige Beispiele anzuführen.
Dabei gibt es reichlich Gründe die eine Ablehnung des Vorhabens fordern, daran können auch die vorliegenden Gutachten und Erklärungen der Planer nichts ändern:
– Vorhaben eines Überversorgungsprojekts eingeklemmt zwischen Wohnbebauung, Schulen, Sporthallen, Kindergärten und Ahr
– Keine erkennbaren Abwanderungswünsche aus Sinzig von EDEKA
– Erweiterungsmöglichkeit am „alten 1 A Standort
– mehr als 3400 NVZ exit Stimmen Sinziger Bürgerinnen und Bürgerinnen
– drohende Prozesslawine
– keinerlei Information wie der nicht benannte Fachmarkt genutzt werden soll
ebenfalls was noch auf dem Eingangsbereich auf dem Mischgebiet angesiedelt werden könnte (hierzu konnte oder wollte der Planer Lang keinerlei Angaben machen).
– massivster Verkehrseinbruch ins Zentrum der Kernstadt mit tausenden von Fahrzeugbewegungen auf der jetzt schon sehr stark genutzten Kölner Straße die sich von rund 68% auch leicht auf 85 % erhöhen können, was durchaus wahrscheinlich ist, denn da wo ein PKW vorhanden ist wird er auch genutzt oder schleppt man wirklich seinen Einkauf von Aldi, Edeka mit Wasserkiste am Fahrrad oder zu Fuß nach Hause
– bisher liegt keine Stellungnahme zur Raumordnerischen Prüfung vorgelegt wie sieht der Städtebauliche Vertrag aus wer übernimmt sämtliche Kosten und die Folgekosten gibt es für die umzusiedelnden Betriebe eine Nachfolgeregelung da es sich überwiegend um eine Umsiedlung von Betrieben handelt wie steht das Verfahren zur Zeit? Was sieht der weitere Plan vor?
Ich könnte so noch eine Weile weiter machen möchte jedoch noch allen Ratsmitgliedern den Antrag und und den daraus resultierenden Beschluss des Ortsbeirates vorn 16.05.2017 nahe legen der wie folgt gestellt wurde:
„Die Planungen für ein Nahversorgungszentrum werden nicht weiter verfolgt. Stattdessen werden entsprechende Überlegungen, Planungen und Vorhaben für eine Wohnbebauung und touristische Freizeitangebote im Gebiet „Kölner Straße, Albert-Schweitzer-Straße und Dreifaltigkeitsweg eingeleitet!“
Dem Beschluss wurde Mehrheitlich folge geleistet.
Innerhalb von 24 Stunden nach der Ortsbeiratssitzung erreichten 2689 Personen meine Facebookseite wobei lediglich von 3 Personen ein negatives Feedback gepostet wurde.
Bekanntlich haben die Bewohner die Schließung des Cap-Marktes mit ihren Füßen herbeigeführt, heute Abend bitte ich die Stadtratsmitglieder zu bedenken das Sie heute durch die Wählerstimmen der Bürgerinnen und Bürger ihr Amt inne haben und die Interessen aller Bürger zu vertreten haben, bei dem Souverän liegt die Planungshoheit und deren Entscheidungswille.
Ich werde mich heute gegen das Vorhaben des NVZ entscheiden.
Ortsvorsteher der Kernstadt Sinzig
http://www.ortsvorsteher-sinzig.de
Danke, Sinzig-Freund. Jetzt habe ich es auch gelesen. Der Kandidat Martin Braun lässt den Wähler im Unklaren über seine Meinung. Entweder hat er kein Rückgrat oder er taktiert herum, um sich für alle wählbar zu halten. Beides macht einen Kandidaten nichtwählbar. Franz-Josef Strauß wusste schon: „Everybody’s darling is everybody’s Depp.“ Der Kandidat hat dann aber zwischen den Zeilen doch noch für Klarheit gesorgt. Er werde dafür sorgen, dass das Verfahren rechtssicher durchgeführt wird, damit man nicht nachher vor Gericht Schiffbruch erleide. Hallo? Alles klar? Insgesamt kommt mir die Berichterstattung so vor, als würde er mit der Streubüchse allen Wählergruppen etwas versprechen. Die Handschrift seines Dienstherrn ist deutlich erkennbar. Das mit dem Wohnsitz nach der Wahl mag ja nett gemeint sein, genauso wie die krampfhaften Anstrengungen in den sozialen Netzwerken, sich als Quasi-Sinziger zu präsentieren. Aber ein Sinziger wird man durch Verlagerung des gemeldeten Wohnsitzes genauso wenig, wie man durch betreten einer Kirche ein Christ wird. Visier hoch und Flagge zeigen, Martin Braun! Wir Sinziger haben von 16 Jahren taktieren die Nase gestrichen voll.
Sinzig-Freund sagt:
Die Position des CDU-Kandidaten ergibt sich aus dem, „Generalanzeiger“, heute. Er habe dazu eine persönliche Meinung, wolle diese aber nicht öffentlich äußern. Ihm liege -Wahl vorausgesetzt- daran, das Verfahren formal korrekt weiter zu führen, um Rechtssicherheit zu garantieren.
Erst einmal vielen Dank an Andreas Geron, der für Transparenz sorgt. Ich interpretiere die Aufzeichnungen so: Die Wortmeldungen pro NVZ weichen qualitativ deutlich nach unten von denen gegen das NVZ ab. Bei den Ausführungen des Planers kann man sich nur wundern, wofür alles Geld ausgegeben wird. Das war wohl auch den Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld bewusst. Friedhelm Münch hat Recht: Die Bürger sollten dies bei der nächsten Kommunalwahl und mit Sicherheit auch schon bei der Wahl des Bürgermeisters im September auf dem Schirm haben. Welche Position vertritt eigentlich der CDU-Kandidat? Alle anderen Kandidaten haben ja bereits eine Meinung geäußert und stehen auch öffentlich dazu. Kennt jemand die Position von Herrn Braun?
19. Mai 2017 um 10:34 Uhr
Eigentlich ist alles gesagt. Man lese die Blog-Beiträge in diesem Forum, Es kam, wie es kommen musste. Für die Eigentümer-Szenerie ein, vorsichtig formuliert, absoluter Volltreffer. Es wird viel geredet von einer Hinnahme demokratischer Entscheidungen, warum eigentlich, niemand hat dies -einmal losgelöst von städtebaulich-fachlichen Einwänden- infrage gestellt. Meinte man eher die tausendfachen Unterschriften, die Bürgerinitiative, den Beschluss des Ortsbeirates des Stadtkernes, allesamt negativ, wollte man mit dem Demokratiehinweis eher deren Legitimität in Zweifel ziehen ?
Interessant noch, so nebenbei: Die CDU läßt ihren Vorsitzenden Deres „im Regen stehen“, so ganz locker. Damit wurde ihm deutlich signalisiert, wo die Entscheidungskompetenz, die Macht, in seinem Ortsverband zuhause ist. Noch erstaunlicher die FWG: Sowohl der Ortsvorsteher des Stadtkernes, Windheuser als auch der Ortsvorsteher Bad Bodendorfs, Albrecht, beide führende Mitglieder der FWG (Albrecht sogar deren Vorsitzender und Bürgermeister-Kandidat) konnten sich in ihrer Gruppierung ebenfalls nicht durchsetzen. Auch hier eine mehr als deutliche Machtdemonstration des Herrn Münch aus Löhndorf, manifestiert in seinen üblichen bedeutungsschwangeren Einlassungen. Dessen Beziehungsgeflecht mit der CDU auf Orts- und Kreisebene hat ja auch wiederum bestens funktioniert.
Lieber Herr Tann, ich habe meinem Beitrag bewusst vorausgestellt:
„Es handelt sich dabei auch nicht um ein offizielles Protokoll, sondern um meine persönliche Mitschrift. Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wer Ergänzungen vornehmen möchte, kann dies gerne in den Kommentaren tun.“
Herr Kolle hat z.B. 5 Min gesprochen; ich habe daraus 4 Zeilen gemacht. Um die naturgemäß extrem starke Verkürzung der Beiträge transparent zu machen, habe ich die Uhrzeiten notiert. So kann sich jeder ein Bild davon machen, dass ich nur Auszüge wiedergegeben habe.
Dass alle Rednerinnen und Redner betonten, sich lange mit dem Thema beschäftigt zu haben, steht ebenfalls vorab und ist auch jedem Kenner des Verfahrens bekannt. Auch merke ich hier gerne an, dass die SPD-Fraktion der Bürgerinitiative im Herbst 2016 vor einer Ausschusssitzung Gelegenheit gegeben hat, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Geplant waren 15 Minuten, tatsächlich waren es fast 40 Minuten. Und mit Ihnen persönlich konnte ich auch bereits im Jahr 2015 in einem netten und sachlichen Gespräch über das Projekt reden.
Hartmut Tann sagt:
Ihr Beitrag zu meiner Rede ist doch deutlich verkürzt und erweckt einen nicht zutreffenden Eindruck. Zum Pro und Contra, das wir als Fraktion in Sitzungen, Gesprächen usw. wahrgenommen haben, habe ich im Wesentlichen ausgeführt:
„Wir als SPD nehmen zur Kenntnis, dass die Befürworter des NVZ die Möglichkeit begrüßen, nun Investitionen in einer Höhe von weit über 10 Mio Euro in die Stadt zu holen. Sie führen an, dass das unansehnliche „Rick-Gelände“ nun zu einer zentrumsnahen und zukunftsfähigen Einkaufsmöglichkeit weiterentwickelt und ein Abwandern von nach Modernisierung strebenden Märkten verhindert werden kann. Dies betrifft insbesondere den EDEKA-Markt, der sich offenbar bevorzugt am möglichen neuen Standort im NVZ vergrößern will, selbst wenn dies am bisherigen Standort möglich sein sollte.
Gegen eine unveränderte Fortführung der vorliegenden Planung spricht eine von Anfang an fehlende Prüfung der Möglichkeit, auf dem Gelände Wohnbebauung wie z. B. ein Wohnquartier für jung und alt zu erstellen. Befürchtet wird außerdem eine mögliche Existenzgefährdung vorhandener Lebensmittelmärkte und der Verödung der Innenstadt. Nicht zu vernachlässigen ist das ablehnende Votum des Sinziger Ortsbeirates.“
Ich habe mich im Übrigen zu unserer intensiven Befassung mit diesem Thema, zu unserem frühzeitigen und wiederholten Kontakt zur BI, den zahlreichen Telefonaten und persönlichen Treffen mit Ihnen und Ihrem Besuch in unserer Fraktion sowie der Teilnahme der Fraktion an der Informationsveranstaltung der BI geäußert.
Die von Ihnen zitierte Passage fiel im Gesamtkontext der Aussage, dass das Gelände zwar wegen der Hochspannungsleitung und der versiegelten Fläche ungünstig für eine Wohnbebauung sei, aber eine Prüfung, ob sich eine Wohnbebauung dennoch wirtschaftlich darstellen lasse, eben von Anfang an gefehlt habe. Die von Ihnen vorgenommene Kürzung gibt meinen Ausführungen also eine andere Richtung, als ich sie für die SPD-Fraktion getätigt habe. Die Passage war Teil meiner Ausführungen zu Argumenten, die gegen die Fortführung der Planungen sprechen.
Wie auch den Printmedien zu entnehmen ist, habe ich entgegen dem Eindruck, den Ihre Darstellung erwecken könnte oder soll, wie die Mehrheit der SPD-Fraktion gegen eine Fortführung der Planungen gestimmt.
Transparenz und Bürgerbeteiligung sind für mich wichtige Ziele als Bürgermeister. Nach einer langen Sitzung des Stadtrats hier einige Kernaussagen von allen Redebeiträgen in der Original-Reihenfolge. Alle Rednerinnen und Redner betonten, sich lange mit dem Thema auseinandergesetzt zu haben.
Ich teile diese Aussagen hier nun ohne Kommentierung mit. Es handelt sich dabei auch nicht um ein offizielles Protokoll, sondern um meine persönliche Mitschrift. Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wer Ergänzungen vornehmen möchte, kann dies gerne in den Kommentaren tun.
Der Beitrag ist lang; wer sich informieren möchte, sollte sich dennoch die Zeit nehmen, die Aussagen zu lesen. Nur wer informiert ist, kann sich eine Meinung bilden.
Um zu erkennen, wie lange ein Stadtratsmitglied gesprochen hat, habe ich die jeweilige Uhrzeit des Redebeginns beigefügt.
Zuerst stellte der Planer Thomas Lang die Planung vor. Einige Aussagen:
Thomas Lang – Planer
Sollte das Gelände als Wohngebiet ausgewiesen werden, könnten dort nur um die 20 Häuser errichtet werden. Mehr passe dort nicht hin.
Die Geräusche von der vorhandenen Skateranlage würden die Wohnbebauung teilweise unmöglich machen.
Es trete eine Verkehrsvermeidung durch Streckenreduzierung ein.
Das Grundstück gehöre nicht zum Tafelsilber Sinzigs.
Der Dreifaltigkeitsweg erhalte keinerlei Mehrbelastung.
Die Kreuzung Grüner Weg zur Kölner Straße sei kein Thema, da rechts abgebogen werden müsse.
Nur 60 % der Kunden kämen mit dem Kfz.
Der Wertverlust der Wohnbebauung sei nicht planungsrelevant.
Eine Wohnbebauung stünde nicht zur Diskussion; eine alternative Nutzung stünde nicht zur Diskussion.
Ab 22:00 Uhr fahre niemand mehr in das Gebiet rein oder raus.
Für eine grüne Achse von der Innenstadt zur Ahr gebe es keine Sinnhaftigkeit.
Ursula Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) 18:57 Uhr
Es sei nicht in Ordnung, dass die Bürgereinwände durch die Ratsmitglieder belächelt würden.
Eine Einzige von 167 Eingaben wäre für das NVZ abgegeben worden.
Es läge keine Stellungnahme der Aktivgemeinschaft vor.
Die Planung beruhe auf keiner weitsichtigen langfristigen Stadtentwicklung.
Hartmut Tann (SPD) 19:07 Uhr
Das Gelände sei ungünstig für Wohnbebauung. Es sei versiegelt. Die Hochspannung verhindere eine umfängliche Nutzung als Wohngebiet.
Friedhelm Münch (FWG) 19:10 Uhr
Seinem Beitrag würde man wohl keinen Beifall spenden. Es würden drei FWG-Stimmen gegen das NVZ und 5 FWG-Stimmen für die Planung abgegeben werden. Er sei der tiefsten Überzeugung, dass Sinzig die Chance nicht vergeben sollte. Die Ratsmitglieder seien gewählte Vertreter. Ihr Votum sei zu akzeptzieren. Man solle sich bei der Kommunalwahl 2019 wieder einbringen.
René Zerwas (CDU) 19:17 Uhr
Er bitte darum, die demokratische Entscheidung zu akzeptieren. Die Mehrheit der CDU-Fraktion verspreche sich viel von den frei werdenden Flächen. Sinzig werde zukunftssicherer.
Dominik Graf von Spee (FDP) 19:18 Uhr
Das NVZ sei interessanter als eine Industriebrache. Junge Leute wollten Internet und eine interessante Fleischtheke im Edeka. Sinzig bekomme durch das NVZ neue Bürger. Die Internetstruktur hinke hinterher. Die Planung des Feuerwehrgerätehauses habe zu lange gedauert.
Gunter Windheuser (FWG) 19:21 Uhr
Es handele sich um ein Überversorgungskonzept zwischen Schule, Ahr und Wohnbebauung. Es sei kein Abwanderungswille geäußert. Es bestehe für Edeka eine Erweiterungsmöglichkeit. Über 3.400 Unterschriften lägen gegen die Planung vor. Ein massiver Verkehrseinbruch über die Kölner Straße in die Stadt fände statt. Es handele sich überwiegend nur um eine Umsiedelung. Der Ortsbeirat habe sich gegen das NVZ ausgesprochen. Er wolle die Interessen der Bürger wahrnehmen.
Robert Kolle (Bündnis 90/Die Grünen) 19:25 Uhr
Es fehle jegliches wirksame Konzept. Das Zentrenkonzept sei nicht beschlossen. Der Flächennutzungsplan fehle. Die raumordnerische Prüfung fehle. Erforderlich seien Gutachten, die nicht vom Investor bezahlt seien. Mit Bürgern und Vereinen sei zusammenzuarbeiten, um Visionen zu entwickeln.
Daniel Kohzer (CDU) 19:30 Uhr
Die Entscheidung sei zu respektieren, auch wenn das nicht die eigene Meinung sei. Die Stadt Sinzig benötige mehr Geld. Das NVZ stelle nur eine Umsiedelung dar. Langjährige Verträge würden aber sicherstellen, dass Edeka und Aldi in Sinzig blieben. Touristik könne man in Sinzig komplett ausklammern. Es bestünde das Risiko, dass Edeka und Aldi nach Kripp gingen.
Martin Eggert (SPD) 19:36 Uhr
Was an einer Stelle gewonnen würde, würden Märkte an anderer Stelle verlieren. Es handele sich nicht um eine vorausschauende Planung. Die Abwanderung von Edeka sei nach der Aussage des Betreibers aus der Welt. Die Stadt würde vollständig veröden. Das Förderungsprogramm „Aktive Stadtzentren“ mache keinen Sinn mehr. Es handele sich bei dem NVZ um den Nagel am Sarg der Innenstadt.
Alexander Albrecht (FWG) 19:41 Uhr
Er wünsche sich für die Zukunft, dass der Stadtrat agieren und nicht nur reagieren könne. Es müsse endlich ein Flächennutzungsplan fertiggestellt werden. Der Standort sei wegen des Verkehrs nicht ideal. Es sei mit 1.000 Kfz-Bewegungen pro Stunde zu rechnen. Die Edeka-Vergrößerung am vorhandenen Standort sei ideal. Was geschehe mit den Altstandorten? Edeka habe den Pachtvertrag um 4 Jahre verlängert. Edeka habe darauf hingewiesen, dass der Standort Sinzig nicht aufgegeben werde.
Günter Martin (SPD) 19:47 Uhr
Das NVZ sichere eine optimale Versorgung über viele Jahre. Es würden Arbeitsplätze gesichert. Die Frage der Verkehrsströme sei geklärt. Dass 40 % der Kunden zu Fuß kämen sei aber überraschend.
Franz-Hermann Deres (CDU) 19:50 Uhr
Die Erschließung durch das Wohngebiet sei nicht akzeptabel. Er sei dagegen, werde aber das Mehrheitsvotum akzeptieren.
Eine weitere historische Entscheidung des Stadtrates steht bevor.. Vielleicht sollte man hier auch das Resümee vergangener historischer Entscheidung betrachte: Mir fällt zuerst die Beibehaltung der Trinkwasserversorgung aus Uferfiltrat ein (zum gleichen Zeitpunkt haben andere Kommunen auf Wasserversorgung aus der Wahnbachtalsperre umgestellt) Ergebnis der historischen Entscheidung. .. Keine Zufahrt zum Naherholungsgebiet Rheinufer mehr möglich… Keine Entwicklungsmöglichkeiten im Gewerbegebiet.. Und Jahrzehnte lang noch Kalk bzw Kieselsäure haltiges Wasser..
Ansonsten fällt mir noch ein überdimensionierte Neubaugebiet in Franken fern ab jeder Infrastruktur ein..vertane Chancen zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Fördermittel mitzunehmen (z.b. Fachhochschulen aus dem Bonn Berlin Ausgleich ) usw..
Normal rBürger in Koisdorf sagt:
„Einzigartige Chance“, so die Vorsitzenden der Fraktionen, „soll man sich nicht entgehen lassen“. Das stimmt sogar, es wäre in der Tat unverantwortlich, auf eine geschickte Wohnbebauung, Freizeitflächen, Öffnung zur Ahr hin usw. zu Gunsten einer schon industriellen Nutzung (NVZ)zu verzichten. Mit den Grundstückseigentümern kann man sicher eine gute Einigung erzielen. Es wird sich herausstellen, dass jene doch flexibel sind. Einziger Nachteil aus deren Sicht: Der exorbitante Wertzuwachs hält sich gegenüber eine W-Bebauug in Grenzen, ist aber gegenüber dem derzeitigen Zustand immer noch enorm. Es gibt keine Verpflichtung der Stadt als Träger der Bauleitplanung, derartige Überlegungen durchgreifend anzustellen.
Verwaltungsjurist aus Sinzig sagt:
Nun gibt es eine Erklärung für die mehr als merkwürdige Vorab-Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, FWG und FDP. Man ahnte wohl, dies dieses Projekt im Ortsbeirat des Stadtkernes nicht mehrheitsfähig ist und wollte dies unter allen Umständen verhindert wissen. Ein Nein auf dieser örtlichen Ebene bringt ie Befürworter im Rat massiv unter Rechtfertigungszwang. Man wollte einfach abstimmen, ohne größere Diskussionen und schon gar mit alternativen Überlegungen. Man wird diesen örtlichen (Stadtkern) Willen zu respektieren haben. Gegenüber dem Investor steht man in keinerlei Verpflichtung, ebenso wenig gegenüber den Grundstückseigentümern. Wobei sicherlich ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen wurde; jener regelt die gegenseitigen Verantwortlichkeiten, auch in finanzieller Sicht. Dies gilt insbesondere für den Fall, das ein Bebauungsplan nicht zustande kommt; der Rat ist frei in seinem Vorgehen. Sollte ein solcher Vertrag nicht vorliegen, wäre dies ein verwaltungsseitiger unverantwortliches Verhalten mit weitreichender Konsequenz.
Noch zu Remagen: Man ist sich auch nicht zu schade, Konkurrenzen mit der Nachbarstadt hochzuziehen, emotionaler geht nicht. Und dies mit einer absolut nicht tragfähigen Begründung. Die Not war wohl groß.
Ex-Stadtrat sagt:
Ein Appell an die Verantwortlichen der Freien Wählergruppe Sinzig (FWG). Deren Vertreter, insbesondere der frühere Ortsvorsteher von Löhndorf, Friedhelm Münch, haben zuvörderst eine massive Stärkung der Ortsbeiräte eingeklagt, und dies mit Erfolg. Lassen wir einmal die Gründe, auch deren Nachteile, (Machtfrage) dahingestellt sein, dies ist jedenfalls nunmehr Fakt. Die FWG ziert sich demnach auch mit besonderer Bürgernähe, dieses Attribut reklamiert sie für sich, als Alleinstellungsmerkmal. (siehe deren Web-Seite) Sie stellt den Ortsvorsteher des Stadtkernes, auch damit schmückt sie sich, der dieses Projekt (NVZ) nicht mitträgt. Gleiches gilt für den Ortsvorsteher von Bad Bodendorf, ebenfalls FWG, der kürzlich in dieser Frage stillos übergangen wurde. All diese Gegebenheiten müssten für die FWG Anlass sein, eine Kurskorrektur einzuleiten. Noch ist Zeit hierfür. Letztlich ist der gesamte Vorgang für die FWG eine Frage der Glaubwürdigkeit. Es kann nicht sein, dass ein Herr Münch aus Löhndorf nach wie vor die FWG massiv dominiert, wenn nicht sogar im Verbunde mit einer Frau Hager (CDU) die gesamte städtische Politik.
Ahr-Freund sagt:
Respekt vor dem Ortsbeirat des Stadtkernes, eine wegweisende Entscheidung. Sie hat zwar „nur“ beratende Funktion.,der Rat der Stadt wäre aber seinerseits gut beraten, sich dem zu fügen. Es kann nicht sein, dass man seit 2002 die Ortsbeiräte, aus welchen Gründen auch immer, politisch erheblich aufgewertet hat, hiervon aber nunmehr, auf diesen Fall bezogen, nichts wissen will. Und es kann nicht sein, dass nunmehr Ratsmitglieder aus den Stadtteilen , auch deren Ortsvorsteher in ihrer Eigenschaft als Ratsmitglied, den Ortsbeirat Sinzig faktisch überstimmen. Dies würde die innere Symmetrie der Stadt-Politik auf den „Kopf stellen“.
Die Einlassung der CDU im Ortsbeirat sollte man in deren Interesse verschweigen, „unterirdischer“ geht nicht mehr.
Freundeskreis der Kernstadt Sinzig sagt:
Der Ortsbeirat setzte heute Abend ein deutliches Zeichen.
Nach einer intensiven Diskussion stimmte der Ortsbeirat gegen die weitere Planung des NVZ und beantragt gleichzeitig die Prüfung und Planung einer möglichen Wohnbebauung für das Rickgelände!
Es wurde u.a. von den Ratsmitgliedern hervorgehoben „dass über 3000 Stimmen aus der Bürgerschaft nicht ignoriert werden können“!!
Es war von Verantwortung und einem besonnenen Umgang in Bezug auf eine nachhaltige Stadtplanung „wo will Sinzig hin?“ die Rede. Schließlich habe die Stadt die Planungshoheit und nicht jeweils die Investoren.
Befürworter seitens CDU argumentieren, das es Zeit sei, „damit endlich das NVZ realisiert wird“. Schließlich handle es sich bei dem Gelände um Privateigentum und man könne dem Eigentümer nicht vorschreiben, was auf dem Grundstück geschehe – welch unsinnige Argumentation. Denn wenn dem so wäre, wofür wären dann Bauleitplanung und Bebauungspläne noch gut? Unglaublich, wie man als Ratsmitglied nach einer rund 2-jährigen intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema NVZ so etwas ernsthaft als Entscheidungsgrund anführt
Laut Einschätzung von Bürgermeisterkandidat sollte der Stadtrat die Entscheidung des Ortsbeirats respektieren und entsprechend entscheiden. Es ist bislang üblich, dass der Stadtrat den Willen eines Ortsbeirats nicht übergeht. Rechtlich bindend so Geron sei die Entscheidung des Ortsbeirats aber nicht.
Bleibt der Appell an die Ratsmitglieder, sich vor Donnerstag noch intensiv mit dem Beschluss des Beirates auseinanderzusetzen und ggf. die bereits von den Fraktionen vorgefasste parteipolitische Meinung zu überdenken.
In der Tat kann man zu einem Projekt wie dem Nahversorgungszentrum unterschiedlicher Meinung sein. Wie Andreas Geron schreibt, ist das gelebte Demokratie. Doch was die Fraktionen im Stadtrat abliefern, ist die seit Jahren praktizierte Hinterzimmermauschelei, die nichts mehr fürchtet, als Transparenz und Offenlegung. Es geht, wie immer, um Macht, Posten und vielleicht sogar auch um niedrigere Motivationen. Wer dieses System ändern will, sollte sich ganz genau überlegen, ob Kandidaten aus den im Stadtrat vertretenen Parteien das überhaupt wollen und wenn ja, ob sie überhaupt dazu in der Lage sind. Wie der Fraktionsvorsitzende der FWG bereits jetzt mit dem eigenen Kandidaten umgeht, lässt erkennen, wie es nach der Wahl weitergehen soll. Auch die CDU-interne Krönung von Andreas Braun setzt ein klares Signal für „weiter so“. Neues Gesicht, altes System. Der Stadtrat hat Wolfgang Kroeger 16 Jahre lange gewähren lassen, wobei man darüber diskutieren kann, ob das Hauptversagen bei dem Chamäleon FWG oder der gleichmütig-gehorsamen CDU liegt. Und wie sagte schon Fürst von Bismarck: Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl und während des Krieges. Ich treffe meine Entscheidung anhand von 16 Jahren Regentschaft Wolfgang Kroeger, geduldet und geschützt vom Stadtrat. Mögen die neuen Kandidaten des alten Systems auf ihren Tourneen über die Dörfer uns erzählen, was sie wollen.
15. Mai 2017 um 23:49 Uhr
Und einer der unterschreibenden Fraktionschefs arbeitet beim Investor – bin sprachlos … .
15. Mai 2017 um 21:34 Uhr
In einer gemeinsamen Presseerklärung schreiben heute René Zerwas (CDU), Friedhelm Münch (FWG) und Volker Thormann (FDP), dass sich „CDU, FWG und FDP nach Abfrage in den Fraktionen mehrheitlich für die weitere Planung am 18.05.17 aussprechen“ werden.
Dies geschieht im Vorfeld der Sitzung des Ortsbeirats am Dienstag und der Stadtratssitzung am Donnerstag.
Natürlich kann man zu der Planung des NVZ geteilter Meinung sein. Davon lebt die Demokratie. Die heute praktizierte Vorgehensweise von CDU, FWG und FDP, sich VOR den Sitzungen bereits festzulegen und das Ergebnis zu kommunizieren, stellt jedoch eine Missachtung grundlegender demokratischer Spielregeln dar.
Die Unterzeichner warten nicht ab, wie sich der Ortsbeirat morgen entscheiden wird. Bislang fehlt ein wirksamer Beschluss dieses Gremiums. Die Beratung im Ortsbeirat gerät zur Farce.
Die Stadtratssitzung am Donnerstag, in welcher eine öffentliche Abwägung stattzufinden hat, erscheint nun als Alibi-Veranstaltung. Die Unterzeichner machen es ganz klar: Das Ergebnis steht vor den öffentlichen Sitzungen bereits fest. Gelebte Demokratie und transparente Verfahren sehen anders aus. Hier ist es Aufgabe eines Bürgemeisters, die völlig aus dem Ruder laufende Vorgehensweise der Fraktionsvorsitzenden wieder in geordnete Bahnen zu lenken und eine offene Diskussion in den Gremien zu ermöglichen.
Es stellen sich Fragen. Warum haben CDU, FWG und FDP Angst vor einer öffentlichen Diskussion und Beschlussfasung bzgl. Alternativen? Warum wird diese Erklärung VOR der Entscheidung der rechtlich zuständigen Gremien veröffentlicht?
Wieder einmal droht in Sinzig ein historischer Fehler realisiert zu werden. Wir überlassen Tourismus und Familie sowie Naherholungsgebiete den Nachbarstädten. Wir dürfen diese Chance nicht vergeben und müssen die langfristige Entwicklung unserer Stadt im Auge haben. Dies bedeutet, vor der Entscheidung zumindest ernsthaft Alternativen wie die Ausweisung als Wohngebiet zu prüfen.
http://www.andreas-geron.de
Altstadt - Idealist sagt:
Wirklich merkwürdig und total verwirrend, diese Erklärung. Offensichtlich versucht man schon verzweifelt nach einer Rechtfertigungsgrundlage zur Ansiedlung des höchst umstrittenen NVZ. Man faselt von gewerblich-industrieller Entwicklung, auf 20 Jahre gedacht, so quasi als Nachfolgenutzung. Und mann könne sich nicht wie Remagen Richtung Kripp -gewerblich- entwickeln. Das eine hat mit dem anderen nun wirklich nichts zu tun, in baurechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zwei höchst unterschiedliche Nutzungsarten. Man verliert nach und nach den Glauben daran, dass jene Ratsmitglieder noch einigermaßen rational ihrem politischen Auftrag nachgehen. Die Ehrlichkeit würde gebieten, den wahren Grund zu benennen; es geht um die Realisierung eines maximalen Wertzuwachses eines Grundstückes. Und dieser wird „komme was wolle „durchgesetzt.
Politisch interessierter Bürger sagt:
Demokratische Bankrotterklärung der Sinziger Kommunalpolitik. In der heute veröffentlichten gemeinsamen Presseerklärung von CDU, FWG und FDP unter dem Titel „Diese Chance dürfen wir nicht vergeben“ lassen die drei Parteien u.a. verlauten: „Sicherlich kann man mit gutem Gewissen eine Entscheidung dafür oder dagegen treffen. Dennoch werden sich die CDU, FWG und FDP mehrheitlich für eine weitere Planung am 18.05.2017 aussprechen.“ Ob bei dem „guten Gewissen“ auch die amtlich festgestellten 3.407 Sinziger Bürger und Wähler, die mit ihrer Unterschrift sich gegen das Nahversorgungszentrum an diesem Standort ausgesprochen haben, angekommen ist sei mal dahin gestellt.
Bemerkenswerter Weise hat man es wohl versäumt, den FWG-Bürgermeisterkandidat und Vorsitzenden der FWG Alexander Albrecht über die „mehrheitliche Beschlussfassung“ seiner Partei zu informieren schreibt die Rhein-Zeitung.
Als eines der Hauptargumente werden wieder einmal Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für einen ausgeglichenen Haushalt genannt. Diese Mär sollte auch der letzte Sinziger Kommunalpolitiker der CDU, FWG und FDP nach der Kauflandansiedlung mit den damals von CDU Bürgermeister Kroeger versprochenen 100 Arbeitsplätzen nicht noch einmal ernsthaft in Erwägung ziehen. Wie hoch bitte schön sind denn die für die Sinziger Stadtkasse relevanten Gewerbesteuer der zur Umsiedlung vorgesehenen Betriebe EDEKA, ALDI, Rossmann und Co.? Echte große Gewerbesteuerzahler lässt man Bad Neuenahr wegziehen. Filialisten bringen wie bereits so oft erwähnt, keine den Haushalt entlastende Einnahmen.
Und was bitte schön hat das eine verfügbare Grundstück im Industriegebiet mit dem zur Diskussion stehenden Vorhaben zur Realisierung eines Nahversorgungszentrum auf einer Fläche von 20.000 qm in unmittelbarer Nachbarschaft des Schulzentrums und der Ahr zu tun? Das hier eine Ausweisung neuer Flächen, z.B. in dem Zubringerdreieck in Löhndorf ,wie vor Jahren einmal kurzzeitig im Rat diskutiert, ist doch von den Kommunalpolitikern dieser drei Parteien ein hausgemachter Mangel.
Auch stellt sich die Frage, wieso bereits vor der in drei Tagen stattfindenden Ratssitzung das Ergebnis öffentlich kundgetan wird. Somit könnte man sich eigentlich die im Vorfeld so oft kommunizierte „ergebnisoffene“ Diskussion und damit die Ratssitzung sparen.
Bemerkenswert auch, das in der Erklärung das bislang in jeder Verlautbarung stets erwähnte „Reizwort“ Nahversorgungszentrum nicht ein einziges mal erwähnt wird. Ein Schelm, der sich böses dabei denkt!
Am Donnerstag wird im Rathaus in öffentlicher Sitzung entschieden, ob das Verfahren zum NVZ weiter betrieben wird. Beginn ist 18:00 Uhr. Seit 2 Jahren werben wir mit der Bürgerinitiative „Wir lieben Sinzig“ für die Ausweisung des Geländes der ehem. Firma Rick als Wohngebiet.
Im Vorfeld berichtet der Ahrtaler Wochenspiegel in seiner Ausgabe vom 12. Mai:
Sinziger Bürgerinitiative und Remagener Einzelhändler kritisieren das Projekt
In wenigen Tagen ist es soweit: Im Stadtrat von Sinzig wird über das Nahversorgungszentrum – zumindest darüber, ob das Projekt weiter verfolgt werden soll – entschieden. Die Gegner des Projektes hoffen auf eine offene Diskussion.
SINZIG.“Es wäre ein Drama, wenn sich im Vorfeld der Diskussionen die Ratsmitglieder schon festlegen“, betont Andreas Geron von der Sinziger Gruppe „Wir lieben Sinzig“, die sich gegründet hat, um gegen die Entstehung des Nahversorgunsgzentrums zu protestieren. Nach der dreistündigen Ausschusssitzung vor wenigen Tagen gibt es keine Beschlussempfehlung seitens des Fachausschusses. 3500 Unterschriften hat die Bürgerinitiative in Sinzig bereits gegen das Projekt gesammelt. Die Initiative ist nicht generell gegen die Bebauung des Rick-Geländes. »Wir haben Visionen und Ideen, was am Ahrufer entstehen könnte«, so Geron.
http://www.andreas-geron.de/aktuelles/pressespiegel/
Bürgerbeteiligung: Eher merkwürdig, was die örtliche SPD verlautbaren läßt. Man vermisst ein umfängliches Verfahren der Bürgerbeteiligung wie in Bad Neuenahr (Twin). Einmal abgesehen von mehreren Tausend Unterschriften, dies sich dagegen ausgesprochen haben, ist nämlich das nunmehr vermisste Verfahren immer noch möglich. Der Verfahrensweg hierzu ist auch recht einfach: Man fasst in der nächsten Ratssitzung folgenden Beschluss: Der derzeit laufende Bebauungsplanverfahren wird für ruhend erklärt und nach der angestrebten und durchgeführten Bürgerbeteiligung wieder aufgenommen und neu bewertet. Die SPD kann als Fraktion immer noch einen entsprechenden Tagesordnungsantrag stellen und hierüber abstimmen lassen. Mal sehen, was dann so vorgeht. Wenn sie diesem Vorschlag nicht folgt, gibt es relevante andere Gründe, dem Bebauungsplan auf seinem Werdegang weiter zu führen.
Wähler in Sinzig sagt:
Kommunalpolitiker „Bürgerbeteiligungsverfahren wird vermisst“
Man kann sich als Bürger nur wundern, über die Verlautbarungen unserer Politiker zu dem geplanten Vorhaben Nahversorgungszentrum. In der Rhein-Zeitung (RZ) ist heute zu lesen, die SPD habe sich intensiv und sachlich mit dem Thema auseinander gesetzt und unter anderem mit Bürgern und den Stadtratsfraktionen gesprochen. Die SPD fühle sich nun ausreichend informiert, um über den weiteren Fortgang des Vorhabens zu entscheiden. „Vermisst wird ein Bürgerbeteiligungsverfahren, wie es etwa bei der Planung des Schwimmbadneubaus Twin in Bad Neuenahr durchgeführt wurde“ wird der Fraktionssprecher Hartmut Tann in dem Bericht der RZ zitiert.
Hier stellt sich die Frage, warum dann die SPD – wie auch alle anderen Fraktionen in Sinzig, (die Grünen als Gegner des NVZ Vorhabens ausgenommen) sowie Bürgermeister Kroeger (CDU) bis heute nicht das Gespräch mit der Bürgerinitiative „Wir lieben Sinzig“ gesucht haben. Umgekehrt wurde den Bemühungen für ein solches Gespräch von den Parteien wie auch vom CDU Bürgermeister eine klare Absage erteilt.
Über 3.700 Sinziger Bürger haben mit ihrer Unterschrift sich gegen diese Planung „Rick-Gelände“ ausgesprochen.
Exakt 3.407 durch die Verwaltung nach gewissenhafter Einzelprüfung für gültig anerkannte Stimmen. In der Ausschusssitzung am 04. Mai wurden diese 3.407 Unterschriften als kein!! Grund dargestellt, um das Vorhaben nicht realisieren.
Um den Sinziger Stadtratsmitglieder und Kommunalpolitiker hierzu mal einen Vergleichswert an die Hand zu geben:
Bei der Stadtratswahl 2014 haben 6.907 Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgegeben. Das bedeutet mit einer Zustimmung für das NVZ am kommenden Donnerstag ignorieren unsere Kommunalpolitiker faktisch jede zweite Wählerstimme!
Und dies sind auch deutlich mehr, als die CDU als größte Fraktion im Stadtrat mit 2.387 Stimmen bei der Kommunalwahl 2014 erhalten hat.
Ahrfreund sagt:
Zwei kleinere Anmerkungen: 5540 Einwohner „könnten“ dort fußläufig einkaufen. In der Theorie vielleicht ja, in der Praxis, de facto, aber absoluter Unfug; eine reine Chimäre. Diese Art von Zentren ist schlicht auf Auto-Service angelegt. Wie dem so wäre, könnte man ja die ausgewiesenen Parkplätze glatt um 50 % verringern. Die direkt umliegenden Einwohner werden evtl. dort hin laufen, und selbst diese werden bei gewichtigen Einkäufen per PKW einkaufen. Der Planer ist in hohem Maße befangen; ansonsten würde er einen derartigen planerischen Unsinn wie „kein Gebiet für Wohnbau“ verkünden.
Der liebe Herr Münch aus dem „Rosendorf“ würde in Löhndorf eine derartigen planerischen Unfug schon im Ansatz nicht zulassen. Vor Jahren, nach Amtsbeginn Kroegers, überlegte Vorstellungen, in Höhe des Autoahn-Kreuzes Löhndorf, -westlich der Wohnbebauungen-, größere Gewerbegebiete vorzusehen, verschwanden so rasch in der Versenkung, dass sich heute niemand mehr hieran zu erinnern vermag, oder will. Gleichfalls an Münch scheiterte die Neubau eines Tierheimes (Remagen) in Höhe des Hundeplatzes. Er gab unverzüglich dem Druck der Löhndorfer nach.
„Gefälligkeitsgutachten“
Am 4. Mai nahm ich als einer von rund 30 Zuhörern an der übergreifenden Ausschusssitzung im Sinziger Rathaus teil. Zunächst informierte der Planer des Nahversorgungszentrums (NVZ), Thomas Lang vom BKS-Büro Trier, die Ausschussmitglieder ausführlich über das von der Stadt Sinzig forcierte Großprojekt Wer bislang noch nie etwas von einem Gefälligkeitsgutachten gehört hatte, erhielt nun eine kostenlose Lehrstunde.
Für Herrn Lang bestand kein Zweifel, dass dieses Projekt alternativlos ist. Die Unterschriftenaktion vieler Sinziger Bürger sowie die 162 schriftlichen Eingaben von Privatpersonen gegen den NVZ-Bau bezeichnete er als unbedeutend. Obwohl mir bekannt ist, dass man es bei Planungsgutachten mit Zahlen nicht immer so genau nimmt, können einige Angaben von Herrn Lang nicht unwidersprochen bleiben.
Er erwähnte zum Beispiel, dass 5540 Einwohner Sinzigs fußläufig im NVZ einkaufen könnten. Wer die Standortsituation kennt, der weiß, dass hier mit utopischen Zahlen jongliert wird. Auch die von Herrn Lang genannten acht Prozent Umsatzeinbußen, mit denen der Einzelhandel in der Innenstadt angeblich rechnen muss, sind aus der Luft gegriffen und viel zu niedrig angesetzt.
Die von ihm erwähnte bisherige zentrale Versorgung von 80 Prozent ist ebenfalls falsch. Nachweislich liegt die zentrale Versorgung mit Edeka, Rewe, Kaufland und Penny (ohne Aldi) jetzt schon bei 103 Prozent. Dass man bei einem von der Stadt Sinzig bestellten Planungsgutachten mit geschönten Zahlen rechnen muss, musste ich zur Kenntnis nehmen. Dass Herr Lang während seiner Ausführungen allerdings versucht hat, das Rick-Gelände für eine Wohnbebauung als nicht empfehlenswert darzustellen, lässt mich an seiner Reputation als Planer zweifeln.
Denn dieses Gelände wäre zum Bau von Einfamilienhäusern für junge Familien geradezu ideal. Friedhelm Münch, Fraktionsvorsitzender der FWG, ist leider anderer Ansicht und will am 18. Mai für den Bau des NVZ stimmen. Natürlich ist dies sein gutes Recht. Allerdings hat er den Vorteil, dass er weit weg vom Geschehen in Löhndorf wohnt und später nicht mitansehen muss, wie die Kernstadt Sinzig langsam verödet und der Einzelhandel abwandert oder schließt. Ich hoffe, dass alle anderen Stadtratsmitglieder sich nochmals überlegen, ob sie einem zu befürchtenden Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel Vorschub leisten oder für eine vernünftige Wohnbebauung plädieren.
Freunde der Kernstadt Sinzig
Offener Brief von „Remagen mag ich“ an Bürgermeister Kroeger
Remagen nimmt Stellung zum NVZ in Sinzig
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kroeger
Mit zunehmender Besorgnis hat „Remagen-mag-ich“ die Pläne der Stadt Sinzig zur Einrichtung eines „Nahversorgungszentrums“ auf dem ehemaligen Rickgelände verfolgt. Wir sehen nun den Zeitpunkt gekommen, Ihnen unsere massiven Bedenken gegen dieses Vorhaben mitzuteilen.
Gegen eine Umsiedelung von Edeka und Aldi ist grundsätzlich erst einmal nichts einzuwenden. Die Erweiterung der Verkaufsflächen wohl auch mit innenstadtrelevanten Sortimenten ist jedoch nicht hinzunehmen. Schon diese Bezeichnung „Nahversorgungszentrum“ sagt alles aus über die dahinterstehenden Absichten. Die dafür notwendige Kaufkraft muss irgendwo herkommen, sie wird anderswo abgezogen und dafür reicht Sinzig alleine nicht aus. Daher sehen wir auch die Einzelhandelsgeschäfte unserer Innenstadt in Gefahr. Insbesondere die mobilen Konsumenten aus der Remagener Südstadt und Kripp stehen ganz sicher im Focus dieses geplanten Nahversorgungszentrums.
Das von der Stadt Sinzig in Auftrag gegeben Gutachten sieht das anders. Es ist aber unseres Erachtens nach unbrauchbar, da es massive methodische Mängel (z.B. bei der Definierung des Einzugsgebietes) aufweist. Wir können nicht erkennen, dass hier die tatsächlich möglichen Auswirkungen seriös analysiert wurden.
Der große Widerstand aus der Sinziger Bevölkerung (3000 Unterschriften) ist voll berechtigt und sollte sehr ernst genommen werden. Für die Sinziger Innenstadt wird das der endgültige Todesstoß. Aber auch wir in Remagen haben größte Befürchtungen, dass solch ein Zentrum, das etwa 30% der Verkaufsfläche von Remagen beträgt und quasi eine Vollversorgung gewährleistet sehr schädliche Auswirkung auf unsere noch intakte Geschäftswelt hat.
Eine solche Schädigung der Geschäftswelt in unseren Innenstädten würde zwangsläufig größere Kreise ziehen, wie z.B. auf die auf die Versorgung nicht mobiler Menschen und die Immobilienentwicklung.
Die politisch Verantwortlichen in Sinzig sollten sich sehr gut überlegen, ob sie die geschäftlichen Interessen einiger weniger über das Wohl und die Existenz zahlreicher Geschäftsleute und der Wohnbevölkerung stellt. In dem Zusammenhang müssen wir uns ernsthaft fragen, wie ernst es die Stadt Sinzig mit der immer wieder publikumswirksam dargestellten Zusammenarbeit und Solidarität innerhalb der Rhein-Meile-aktiv bestellt ist.
Wir werden die Entwicklung sehr genau beobachten. Wir sehen uns aber jetzt schon gezwungen, dazu auch öffentlich unmissverständlich Stellung zu nehmen und entsprechende Aktivitäten zu entwickeln.
1. Vorsitzende Petra Pellenz
6. April 2017 um 14:22 Uhr
Interessanter Vorgang: Remagener Vertreter des Einzelhandels beziehen Stellung zum NVZ Sinzig. Es wird auf die hohe Gefahr der Zerstörung der innerstädtischen Handelsstrukturen hingewiesen. Sehr wohl zutreffend. Es sind aber 2 Anmerkungen angebracht: Die entsprechenden Einzelhandels-Gutachten, Untersuchungen usw. wurden von der Verwaltung Remagen sowie deren Politik mitgetragen. Insoweit müsste sich dieser Protest doch primär gegen die offizielle Politik der Stadt Remagen -ebenfalls- richten.
Merkwürdig ist, dass aus Sinziger Sicht deren Geschäftswelt, organisiert in der Gemeinschaft „Aktiv für Sinzig“, bisher keine bzw. von außen wahrnehme Bedenken gegen des NVZ geäußert hat. Insoweit alle Anerkennung nach Remagen.
4. April 2017 um 18:35 Uhr
Remagener attackieren Sinziger NVZ-Vorhaben: „Endgültiger Todesstoß“
Lange haben Remagener Geschäftsleute die Entwicklung um das geplante Nahversorgungszentrum (NVZ) in Sinzig beobachtet. Jetzt, wo es offenbar eine Mehrheit im Stadtrat für die Realisierung des Großprojekts gibt, attackiert der Verein „Remagen mag ich“ die Pläne in einem offenen Brief an Sinzigs Bürgermeister Wolfgang Kroeger auf Schärfste. Die Rhein-Zeiung und der General-Anzeiger berichten in den Ausgaben vom 05.04. über den offenen Brief. Die in der Remagener Werbegemeinschaft „Remagen mag ich“ zusammengefassten Einzelhändler haben den Sinziger Bürgermeister Wolfgang Kroeger angeschrieben, um sich über den Plan der Nachbarstadt zu beschweren, auf dem ehemaligen Rick-Gelände ein Nahversorgungszentrum zu bauen. „Wir sehen nun den Zeitpunkt gekommen, Ihnen unsere massiven Bedenken gegen dieses Vorhaben mitzuteilen“, so die Einzelhändler aus Remagen. Und weiter heißt es: „Wir haben größte Befürchtungen, dass solch ein Zentrum etwa 30 Prozent der Verkaufsfläche von Remagen beträgt und sehr schädliche Auswirkung auf unsere noch intakte Geschäftswelt hat.“ Für die Sinziger Innenstadt bedeute dies den „endgültigen Todesstoß“.
Auch das von der Stadt Sinzig in Auftrag gegebene Einzelhandelsgutachten kritisieren die Geschäftsleute scharf. Dies befürwortet die NVZ-Realisierung: „Es ist unseres Erachtens nach unbrauchbar, da es massive methodische Mängel, etwa bei der Definition des Einzugsgebiete, aufweist. Wir können nicht erkennen, dass hier die tatsächlich möglichen Auswirkungen seriös analysiert wurden.“
Abschließend fordern sie: „Die politisch Verantwortlichen in Sinzig sollten sich sehr gut überlegen, ob sie die geschäftlichen Interessen einiger weniger über das Wohl und die Existenz zahlreicher Geschäftsleute und der Wohnbevölkerung stellen.“ In diesem Zusammenhang müsse man sich fragen, wie ernst es Sinzig „mit der immer wieder publikumswirksam dargestellten Zusammenarbeit und Solidarität innerhalb der Rhein-Meile“ sei.
Ahr-Anwohnerin sagt:
18. März 2017 um 9:17 Uhr
Man mag es nicht für möglich halten: Vielleicht kehrt in die örtliche Politik, den Parteien, der Freien Wählergruppe, Fraktionen, nicht zuletzt den Mitgliedern des Rates, Nachdenklichkeit ein. Dies wäre ja schon ein großer Fortschritt. Nachdenklichkeit darüber, welch tiefgreifende städtebauliche Fehlentscheidung auf den Weg gebracht wurde. Näher liegt allerdings die Annahme, dass man mit der Aufstellung der Bürgermeister-Kandidaten derzeit politisch ausgelastet ist. Wo ist in dieser, zudem von evidenter Umweltrelevanz geprägten Situation eigentlich der Ortsbeirat mitsamt Ortsvorsteher des Stadtkernes verblieben ? Eine rechtlich klare, inhaltlich nachvollziehbare Position ist bisher nicht erfolgt.
Ausschusssitzung zur Bauleitplanung Nahversorgungszentrum Rick Gelände abgesagt | Sinzig Blog sagt:
[…] Informationen dazu unter dem Beitrag Widerstand gegen Nahversorgungszentrum hier im Sinzig […]
Unnötiges Bauvorhaben
Im Pressebericht der Rhein-Zeitung vom 22. Februar „Sinziger NVZ wird wohl gebaut“ war zu entnehmen, dass der vom Bürgermeister forcierte Bau des Nahversorgungszentrums beschlossene Sache sei. Offensichtlich ist der Rat der Stadt Sinzig immer noch mehrheitlich für dieses unsinnige Bauvorhaben. Anlässlich der noch bevorstehenden endgültigen Entscheidung über den Bauantrag sollten die Befürworter im Stadtrat bedenken, das sie eventuell mitverantwortlich für die weitere Verödung der Kerntadt Sinzig sein könnten.
Sie würden damit auch einem Verdrängungswettbewerb im Lebensmittel-Bereich Vorschub leisten. Dabei sollten Sie sich ganz einfach die Frage stellen: Brauchen wir in Sinzig überhaupt weitere oder größere Lebensmittelmärkte, obwohl wir jetzt schon überversorgt sind und die Standorte der vorhandenen Märkte als vernünftig und ideal bezeichnet werden können?
Was wir tatsächlich brauchen ist Bauland für junge Familien, die sich hier niederlassen wollen. Denn leider wandern diese in die Nachbarorte ab, weil man ihnen in der Kernstadt kein Bauland anbietet.
Dabei wäre das Rickgelände in Verbindung zum Naherholungsgebiet an der Ahr geradezu ideal als Standort für Einfamilienhäuser sowie Objekte für betreutes Wohnen. Wir hoffen immer noch, das der Stadtrat dem vollkommen unnötigen Bauvorhaben Nahversorgungszentrum nicht zustimmt.
Zweierlei Maß: Die Erweiterungspläne des Sinziger-Brunnens im entlang der Kölner-Straße waren nach Dienstbeginn Kroegers 2002 nicht mehr durchsetzbar. Er -Kroeger- begründete dies mit dem Mehr-Verkehr der Kölner-Straße. Dies sei den dortigen gegenüberliegenden Anliegern (etwa 5-7) nicht zu mutbar. Das bereits laufende Bebauungsplan-Verfahren wurden unverzüglich eingestellt und bis heute nicht mehr aufgenommen. Die beschwerdeführenden Anlieger der Kölner-Straße nahmen dies natürlich gerne zur Kenntnis; ihre Argumente (Lärm, Verkehr usw.) wurden angenommen. Die Aktion „Rick“ mit dem Zerschneiden eines bestehenden Wohngebietes in Höhe eines Schulzentrums ist in jeder Hinsicht ungleich eingreifender. Versteht dies noch jemand ?
Vielen Dank für Ihre Unterstützung. In der gestrigen Ortsbeiratsitzung hat Ortsvorsteher Windheuser den 27. April als Datum für die Ratssitzung genannt. Hier muss man abwarten, welches Datum stimmt. Für den 5. April ist eine öffentliche Bauausschuss-Sitzung geplant. Es soll nach Aussage von Herrn Windheuser eine umfassende Information stattfinden.
Die Möglichkeit, mit einer Unterschrift meine Kandidatur zu unterstützen, besteht in der Bäckerei Hippchen. Dort liegt eine Liste bereit.
Lieber Andreas Geron, Ihr „Wort in Gottes Ohr“, „allein, uns fehlt der Glaube“ Zwei Anmerkungen: Sie sollten vor der avisierten Ratssitzung am 4. Mai zu einer Demo auf dem Kirchplatz öffentlich aufrufen Sie sollten ferner bekanntmachen, wo und wann man Ihre Kandidatur demnächst per Unterschrift unterstützen kann.
22. Februar 2017 um 8:42 Uhr
Guten Morgen. Viele Anrufe und Mails habe ich heute wegen eines Artikels in der RZ zum von Bürgermeister Kroeger (CDU) geplanten Einkaufszentrum an der Ahr erhalten. Hier sollte sich niemand verunsichern lassen. Es bedarf noch eines weiteren Ratsbeschlusses, einer erneuten Auslegung mit Beteiligung der Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange sowie eines finalen Ratsbeschlusses. Jederzeit kann jedes Ratsmitglied sich dagegen entscheiden. Der Investor hat, unabhängig von seinem Grundeigentum, keinen Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans. Ein solcher Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden. Dies steht genau so in § 1 Absatz 3 Satz 2 Baugesetzbuch. Der Investor hat keinerlei Ersatzansprüche gegen die Stadt, wenn die Planung eingestellt wird. Er trägt als Investor dieses Risiko.
15.000 Kfz sind für die Kölner Straße prognostiziert. In Bad Breisig sind es ca. 19.000 Kfz am Tag. Und wir alle kennen den täglichen Stau vor Bad Breisig. Jede Stadt kämpft aktuell gegen die Verkehrsbelastung – nur in Sinzig wollen die Entscheidungsträger den Verkehr in die Stadt an unser Ahrufer und unser Schulzentrum heranholen. Für mich ist dies unbegreiflich. Meine Position ist nach wie vor eindeutig: Das NVZ muss verhindert werden.
22. Februar 2017 um 7:37 Uhr
NVZ kommt: Bestätigung, heute in der „Rheinzeitung“. Obwohl zu erwarten, nimmt man mit Trauer dies zur Kenntnis. Eine der größten städtebaulichen Fehlentscheidungen des Rates der Stadt Sinzig.Die Macht des Kapitales hat gesiegt, die Realisierung des enormen Wertzuwachses der relevanten Grundstücke war zu verführerisch.
Interessantes zum sog. „Nahversorgungszentrum“: Stephan Pauly, von seiner Partei (SPD) gefragt, ob er als Bürgermeister-Kandidat zur Verfügung steht, verneinte dies. (Er wäre ein respektabler Bewerber) Zur Begründung wies er u.a. darauf hin, dass er ein entschiedener Gegner des NVZ ist und damit gegen die Mehrheit im Rat stehe. Fazit: Das Projekt ist ungeachtet des massiven Widerstandes in der Politik längst „durch“ und dies ganz offensichtlich auch in der örtlichen SPD, die sich bisher ohnehin nur sehr vage geäußert hat. (Was sich damit auch erklären würde) Insoweit allen Respekt vor Stehpan Pauly. (Siehe Veröffentlichung „Rheinzeitung“ heute)
Insider und CDU-Mitglied sagt:
Das NVZ kommt, dies war von Anfang so sicher wie das berühmte „Amen in der Kirche“. Der Grund liegt nicht in der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfes, da besteht wahrlich keine Notwendigkeit, zumal Erweiterungen auf den derzeitigen Geländepositionen noch nicht einmal ernstlich geprüft wurden. Der Grund ist ausschließlich stark merkantiler Natur: Multiplizieren sie die enorme Geländegröße mit etwa € 500,– bis € 800,– pro qm. Sie kommen auf Größenordnungen, die im Millionenbereich liegen. Diese mit städtischem Baurecht erreichte Gewinnrealisierung -Wertabschöpfung- wird durchgesetzt, komme was da wolle. Die Einflüsse sind zu stark, weit in die örtliche Politik hinein, und alle jene, die derartige suspekten Vorgänge vor Jahren noch gegeißelt haben, sind stumm geworden. Auch dies hat Gründe, und sie sind nicht nur spekulativer Natur.
Die Frage nach einem NVZ, oder für andere wirtschaftliche Entwicklungen, kann nur dann m. E. gut und seriös beantwortet werden, wenn es denn endlich mal ein Wirtschaftsförderungskonzept für die Stadt Sinzig geben würde.
Nur durch die bisherigen Teillösungen, ohne das man ein Gesamtbild vor Augen hat, kann es keine geordnete gute Entwicklung für Sinzig geben.
Hier wartet auf den neuen Amtsinhaber ab Anfang 2018 viel Arbeit, denn ohne Plan läuft man leider planlos umher – und das hat Sinzig in den letzten Jahren leider nur zu deutlich gezeigt.
Anmerkung zur Sitzung der SPD – Ratsfraktion am 20. Januar 2017 zum Thema
“ Nahversorgungszentrum auf dem Prüfstand “
Es ist aller Ehren wert, dass sich die SPD – Ratsfraktion intern mit den Plänen zum von Herrn Kröger favorisierten NVZ eingehend befasste und Fragen zum Für und Wider stellte. Die daraus resultierenden Antworten fielen aus meiner Sicht allerdings überwiegend negativ aus, was den tatsächlichen Bau des NVZ anbetraf. Ganz abgesehen davon, dass die Märkte Rewe und Kaufland evtl. schließen könnten ( mit Wegfall der Gewerbesteuer sowie der Arbeitsplätze ) , würde man mit einer solchen Entscheidung der Innenstadt jede Zukunftsperspektive nehmen. Außerdem mögen die Befürworter des NVZ bedenken, dass erst nach 15 Jahren der Inbetriebnahme Gewerbesteuer fließen würde. Unsere Stadträte sollten demnächst bei der alles entscheidenden Abstimmung darauf achten, dass sie bei einer Zustimmung zum Bau des NVZ für die daraus entstehende totale Verödung der Innenstadt mitverantwortlich sind.
SPD und NVZ: In der Tat irritierend, das Vorgehen der SPD, die zudem demnächst nur parteiintern, demnach „hinter verschlossenen Türen“ hierzu eingeladen hat.Die SPD sollte zur Bereicherung dieser Veranstaltung den Vortrag des Dr. H.O. Sprengnetter beiziehen, den dieser auf einer Bürgeranhörung gehalten -und hierfür von Kroeger regelrecht gemaßregelt wurde-… Immer noch abrufbar unter „Akti-Plan“. Eine rechtswirksame Stellungnahme des Ortsbeirates fehlt ebenfalls. In dessen jüngsten Sitzung beschränkte man sich auf den Hinweis, dass nunmehr eine CD zu diesem thema vorhanden sei. (!) Das wars denn.
17. Januar 2017 um 1:21 Uhr
Die Planung des NVZ auf dem Rick-Gelände – rechtliche Gesichtspunkte (Teil 1)
Ich möchte an dieser Stelle in einigen Beiträgen die baurechtliche Situation für Nichtjuristen deutlich machen.
In diesem ersten Teil stelle ich den Ist-Zustand dar.
Für das Gelände der ehem. Firma Rick besteht aktuell kein Bebauungsplan. In einem solchen Fall muss man bewerten, ob das Grundstück innerhalb des Bebauungszusammenhangs liegt (§ 34 Baugesetzbuch – BauGB) oder im Außenbereich (§ 35 BauGB). Nur diese beiden Möglichkeiten sieht das Baurecht vor, wenn ein Bebauungsplan fehlt.
Im Außenbereich, also z.B. auf dem freien Feld oder im Wald darf grundsätzlich nicht gebaut werden. Besonderheiten gelten insbes. für landwirtschaftliche Betriebe oder Telekommunikationsanlagen. Geregelt ist dies in § 35 BauGB.
Ist die Umgebung hingegen bebaut, handelt es sich um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil. Man stellt sich einfach an der Stelle, an welcher gebaut werden soll, auf das Grundstück und betrachtet die Umgebung. Ist diese überwiegend bebaut, liegt ein Gebiet nach § 34 BauGB vor.
Steht man nun am Rick-Gelände in der Nähe des Dreifaltigkeitswegs, sieht man gegenüber auf der anderen Straßenseite sowie links und rechts Wohngebäude. Somit gehört diese Seite des Geländes zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil. Hier ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich einfügt in die Eigenart der näheren Umgebung. Da die Umgebung aus Wohngebäuden besteht, ist eine Wohnbebauung zulässig. Rechtlich gesehen ist diese Fläche des Geländes Wohngebiet. Der Stadtrat muss nichts weiter unternehmen. Ein Bauantrag zur Errichtung von Wohngebäuden würde von der Kreisverwaltung bauplanungsrechtlich erteilt.
Das bedeutet, dass die Planung des NVZ nicht nur die Entstehung von Bauflächen für Wohnhäuser verhindert, sondern aktuelles Bauland für Wohngebäude zerstört, weil der südliche Bereich Richtung Dreifaltigkeitsweg derzeit rechtlich gesehen Wohngebiet ist.
Die nördliche Fläche des Rick-Geländes Richtung Ahr erscheint mir eher als Außenbereich. Steht man an der Ahrseite des Geländes, sieht man die Wohnhäuser kaum noch. Das spricht für Außenbereich (§ 35 BauGB), und hier ist Bauen grundsätzlich verboten. Der Außenbereich ist schließlich der Erholungsraum für Menschen und der Lebensraum der Tiere und Pflanzen, unser Sinziger Naherholungsgebiet an der Ahr.
NVZ und SPD Sinzig: Qou vadis ? Bis her war aus den Reihen SPD zum Thema der Bebauung des „Rick-Geländes“ mit Supermärkten mit all seinen Problemen keine eindeutige Stellungnahme zu vernehmen. („schwierige Entscheidung“, also alles offen..) Dies im Gegensatz z.B. zur Ansiedlung von „Kaufland“, die noch massiv bekämpft wurde, obwohl dort die Erschließung und Ökologie weniger bis keine eine Rolle spielten. Auch im Gegensatz dazu, dass in den vergangenen Jahren noch im besten einvernehmen mit den „Grünen“ jeder „Strauch und Baum“ hoch ideologisch eingehegt wurde.
Nun veranstaltet die SPD am 20. Ja. 2017 eine nicht-öffentliche, parteiinterne Anhörung zu diesem Thema. Eingeladen ist Thomas Lang, B.K.S., Trier, demnach ein Vertreter des Ing.-Büros, das im Auftrag der Investoren die Durchsetzung dieser Maßnahme fachlich zu verantworten hat. Dies lässt nichts Gutes ahnen, es steht zu vermuten, dass mit dieser sehr einseitigen Veranstaltung die Grundlagen für eine Zustimmung „gezimmert“ werden. Welche -auch subjektiven- Einstellungen die SPD auf diesen Weg wohl bringen werden, wäre für die breite Öffentlichkeit interessant zu wissen.
Ein Stadtkern-Idealist sagt:
Wenig konsistente Politik: Die Stadt will in das Förderprogramm „Aktive Stadtzentren“ aufgenommen werden. Eine wesentliche Maßnahme soll die Verlegung des Hage-Baumarktes/Lindenstraße werden. Losgelöst von finanziellen Fragen und wohin mit diesem großflächigen Betrieb usw. ist aus städtebaulichen Gründen diese Überlegung sicher eine Diskussion wert: Die umgebende Wohnbebauung sowie die rückwärtigen Parkanlagen hätten allemal eine attraktivere Umfeld als einen Baumarkt verdient.
Nur: Zeitgleich verfolgt die Stadt, allen voran der Bürgermeister, die Ansiedlung einer Kette von Märkten auf das „Rick-Gelände“ , gelegen in einem ebenfalls von wertvoller Wohnbebauung und dem reizvollen Ahrufer ausgestatteten Umfeld.
Dieser städtebauliche Widerspruch ist nicht begreiflich. Nun ja: Vielleicht gibt es in 20 Jahren dann wieder ein Förderprogramm, das die Aussiedlung der Märkte „Rick-Gelände“ z.B. nach Sinzig-Nord finanziert.
16. Dezember 2016 um 1:51 Uhr
Bad Breisig plant – so meldet die Rhein-Zeitung auf Ihrer Homepage am 15. Dezember – eine neue Rheinpromenade. Remagen hat bereits eine schöne neue Rheinpromenade. In Bad Neuenahr wird sich viel Positives im Hinblick auf die Landesgartenschau tun. Bürgermeister Kroeger (CDU) möchte eine solche Entwicklung in Sinzig nicht. Er plant die Ansiedlung von Supermärkten am Ahrufer. Familienpolitisch und touristisch wird Sinzig endgültig von den Nachbarstädten abgehängt.
Lieber Altstadtförderer,
vielen Dank für Ihren Kommentar, den wir gerne aufgegriffen haben und dazu einen eigenständigen Beitrag über die „Entwicklung Gelände Alte Druckerei“ und deren Entwicklung seit dem Umzug der Fa. Krupp erstellt. Wir haben uns erlaubt Ihren Kommentar dort anzufügen und freuen uns auf weitere Kommentare.
Altstadtförderer sagt:
„Krupp-Gelände“
Der Denkmalpflegeverein Sinzig hat heute öffentlich darum geworben, seinem Anliegen, die geplante Neubebauung auf dem ehemaligen Betriebsgelände „Krupp“ in der Mühlenbachstraße zu verhindern, geworben. Ihm gebührt alle Unterstützung.
Diese weithin mittelalterlich geprägte Straße verfügt noch weithin über eine kleinteilige Bausubstanz, die noch am ehesten der Historie der Stadt und wirklich dem „menschlichen Antlitz“ entspricht. Die jetzt zum Abriss vorgesehenen Gebäude sind zudem in ihrer äußeren und inneren Architektur absolut hochwertig.
Die vorgesehene Neubebauung-Bebauung verläßt alle diese Maßstäbe; Höhenlage und absehbare Skelett-Architektur werden der Altstadt erheblichen visuell-gestalterischen Schaden zufügen. Es muss doch möglich sein, unter Erhalt des Bestehenden bauliche Erweiterungen vorzunehmen, die den gegebenen städtebaulichen Rahmen wenigstens in etwa einzuhalten.
Die Politik ist dazu aufgerufen, nicht das für private Einzelne ökonomisch wünschenswerte (siehe auch „Rick-Gelände“) sondern dem berechtigten Allgemeininteresse Vorrang einzuräumen. Hierfür wurden sie doch gewählt.
Vielleicht ist es dem Administrator dieses Blogs möglich, die Schaubild-Innenseite des Prospekt des Denkmalpflegevereines- hier einzustellen; hier wird sehr gut dargestellt, welch ein Schaden der Altstadt zugefügt wird.
In der Ausschusssitzung am 21.11. sagte der Bürgermeister, dass er sich überlege, ein Bürgerbegehren hinsichtlich des Einkaufszentrums an der Ahr durchzuführen. Diese Überlegungen kann er, wie ich in der Sitzung bereits deutlich gemacht habe, einstellen.
Die Gemeindeordnung (GemO) sieht in § 17 a ein Bürgerbegehren vor. Dieses Bürgerbegehren kann von den Bürgern oder dem Stadtrat eingeleitet werden, aber nicht durch den Bürgermeister.
Zulässig ist das Bürgerbegehren in allen Selbstverwaltungsangelegenheiten der Stadt. Jedoch bestehen Ausnahmen: So ist ein Bürgerbegehren z.B. hinsichtlich der Geschäfte der laufenden Verwaltung (z.B. Anschaffung von Büromaterial in der Stadtverwaltung) nicht zulässig. Auch die Aufgaben des Ordnungsamtes sind ausgenommen. Der Haushaltsplan ist dem Bürgerbegehren nicht zugänglich. Und die Aufstellung von Bebauungsplänen kann ebenfalls nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein (§ 17 a Abs. 2 Nr. 6 GemO). Genau darum ging es aber in der Sitzung am Montag.
Ergänzend folgende Hinweise: Wollen die Bürger ein Bürgerbegehren über einen zulässigen Gegenstand einleiten, bedarf es in Sinzig der Unterschrift von rund 1.100 Wahlberechtigten. Das Bürgerbegehren ist schriftlich bei der Stadtverwaltung einzureichen und die zu entscheidende Angelegenheit in Form einer mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortenden Frage zu formulieren. Außerdem bedarf es einer Begründung.
Dann findet ein Bürgerentscheid statt. Wie bei einer Wahl haben an einem Sonntag die Wahllokale geöffnet. Es bedarf einer einfachen Mehrheit, wobei mindestens etwas über 2.000 gütige „Ja“-Stimmen vorliegen müssen (15 % der Stimmberechtigten).
Dieser Bürgerentscheid wirkt dann wie ein Beschluss des Stadtrats und kann vom Stadtrat frühestens nach drei Jahren abgeändert werden.
Den Text von § 17 a GemO finden Sie auf meiner Homepage:

References: § 13
 § 13
 § 1
 § 17
 § 1
 § 35
 § 34
 § 17
 § 17