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Timestamp: 2017-11-22 05:47:53+00:00

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Interessenvertretungen waren und sind schon immer dem Arbeitgeber ein Dorn im Auge. Es ist sehr amüsant zu beobachten, welche Einfälle Arbeitgeber haben, um Betriebsräten oder Personalräten das Leben unnötig schwer zu machen.
Über dieses Thema musste kürzlich das Berliner Arbeitsgericht entscheiden. Dort verweigerte der Arbeitgeber einem BR-Mitglied den Zutritt zu der betrieblichen Wirkungsstätte, weil der Arbeitgeber diesen außerordentlich kündigen wollte.
Das Gericht stellte in dem Beschluss (Az.: 28 BVGa 10241/13 vom 02.08.2013) fest, dass eine Behinderung der Betriebsratsarbeit i. S. d. § 78 Satz 1 BetrVG gegeben ist, wenn den amtierenden Mitgliedern des Gremiums der Zugang zur betrieblichen Wirkungsstätte verweigert wird. Unter Umständen verstoße dieses Verhalten auch gegen § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Eine Entschuldigung stellt auch nicht die Tatsache dar, dass der Arbeitgeber zu dieser Zeit sich beim Arbeitsgericht gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG um die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des betreffenden Mitglieds bemüht.
Das Arbeitgericht sieht in die Pflicht des BR-Mitglieds zu einer vorherigen Anmeldung beim Zutritt ebenfalls eine Behinderung der Betriebsratsarbeit. Der Arbeitgeber machte den Zutritt von einer vorherigen Anmeldung abhängig. Derartige Rechtfertigungszwänge würden die Handlungsfreiheit des BR-Mitglieds beeinträchtigen und sich somit nachteilig auf eine unabhängige Amtsführung auswirken.
PRAXIS empfiehlt: Also noch mal: Der Arbeitgeber kündigt ein BR- Mitglied außerordentlich und der Betriebsrat verweigert die Zustimmung gemäß § 103 Abs. 1 BetrVG. Danach muss der Arbeitgeber die Zustimmung durch das Arbeitsgericht gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzen. Davor kann und darf er nichts unternehmen. Das heißt bis zur Entscheidung des Gerichts muss der Arbeitgeber „die Füße still halten“ und das hat dieser Arbeitgeber nicht getan. Er verweigerte dem Mitglied den Zutritt zur Arbeitsstätte, obwohl es noch nicht feststeht, ob er ihn überhaupt kündigen darf. Noch dazu macht er den Zutritt, wenn überhaupt, von einer Anmeldung des BR-Mitglieds abhängig. Da kann man nur lachen! Diese kleinen Machtspielchen werden wohl nie aufhören. Und gerade deshalb müssen die Interessenvertretungen sich nicht unterkriegen lassen und alles glauben, was der Arbeitgeber einem erzählt und alles tun, was der Arbeitgeber von einem verlangt. § 119 BetrVG gestattet den Betriebsräten sogar strafrechtliche Anzeigen gegen den Arbeitgeber, wenn dieser sie bei ihrer Betriebsratstätigkeit behindert. Das wirkungsvollste Instrument in den Händen von Interessenvertretungen sind ihre Gesetze.
Nutzt auch diese Rechte und lasst es nicht zu, dass der Arbeitgeber diese verletzt!

References: § 78
 § 119
 § 103
 § 103
 § 103
 § 119