Source: https://www.steinbeis-papier.de/karriere/
Timestamp: 2018-07-19 03:20:25+00:00

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Steinbeis als Arbeitgeber
Steinbeis Ausbildungsangebote
Steinbeis Stellenangebote
Zukunftsweisend.
Ausbildung, Studium, Beruf.
Arbeiten bei Europas Marktführer.
Umweltschutz, Ressourcen- und Energieeffizienz gehören zu den Wirtschafts- und Industriethemen von morgen. Als europäischer Marktführer für grafische Recyclingpapiere betreibt Steinbeis am Standort Glückstadt eine der modernsten ökologisch-integrierten Fabriken in der Recyclingpapierindustrie. Jungen Nachwuchskräften bieten wir die Möglichkeit des Dualen Studiums und hochqualifizierte Ausbildungen in den Bereichen Papiertechnologie, Maschinen- und Anlagenführung, Industriemechanik und Mechatronik, als Fachlagerist/in oder Industriekaufmann/-frau. Gestalten Sie mit uns die Zukunft und bewerben Sie sich für unsere Praktika-, Ausbildungs- oder Studienangebote.
Als einer der größten Arbeitgeber in der Region ist Steinbeis bekannt für seine Qualität in der Ausbildung und soziale Integrität. Unser Angebot und Ziel ist es, Mitarbeiter langfristig an das Unternehmen zu binden. Etwa die Hälfte unserer Mitarbeiter ist bereits 25 Jahre oder länger bei uns beschäftigt. Die Basis dafür legen nachhaltige Personalkonzepte und z. B. innovative Arbeitszeit- und Schichtmodelle.
Der Standort Glückstadt (12.000 EW) liegt ca. 30 Bahnminuten nordwestlich von Hamburg direkt an der Elbe in der reizvollen Landschaft Schleswig Holsteins. Die Infrastruktur bietet alles, was zum modernen Leben gehört: sämtliche Schularten, Einkaufsmöglichkeiten, optimale Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und an die Bundesautobahnen.
Praktikum, Ausbildung, Studium.
Sie sind Schüler, haben Ihren Abschluss in der Tasche oder wollen studieren? In einem Praktikum gewinnen Sie wertvolle Einblicke in die Papierindustrie und gute Impulse für Ihre Berufswahl. Mit einem Hauptschul- oder Realschulabschluss dürfen Sie sich gerne direkt für einen Ausbildungsplatz bei Steinbeis bewerben. Das duale Studium, eine Kombination aus Berufsausbildung und Studium, bietet Abiturienten (Fachabitur/Allgemeine Hochschulreife) attraktive Karrierechancen in einem der modernsten Unternehmen der Recyclingindustrie.
Steinbeis Papier gehört zu den führenden Herstellern in Europa, die sich auf den Einsatz von Sekundärrohstoffen und ökologische Verfahren in der Produktion spezialisiert haben. Unser Kundenmarkt ist über ganz Europa verteilt – und auch international sind unsere Produkte gefragt. Wir bieten eine fundierte und kompetente Ausbildung in einer Wachstumsbranche mit Zukunft. Interessiert? Dann jetzt bewerben.
Praktikumsformular für Schüler
Bewerbung auch formlos möglich per E-Mail an: praktikum(at)stp.de
Telefonnummer/Handy*
Schule/Uni*
Praktikumsstart*
Praktikumsende*
Mein Berufswunsch*
Industriemechniker/in
Elektroniker/in in Betriebstechnik
anderer Berufswunsch
Eine feste Institution bei Steinbeis ist der Girls & Boys Day. Ein Tag, an dem wir Ausbildungsberufe und Karrierechancen vorstellen, die sich jungen, engagierten Schülerinnen und Schülern in der Recyclingindustrie bieten. Was erwartet Dich am Girls‘ & Boys Day? Bei einem Rundgang stellen wir die modernste integrierte Recyclingpapierfabrik Europas vor. Du bekommst einen Live-Einblick in die vielseitigen Berufsfelder bei Steinbeis: Forschung, Entwicklung, Produktion, Technik, Marketing, Verkauf und Verwaltung.
Zum Girls’ & Boys Day meldet Euch bitte direkt über die Webseiten an:
www.girls-day.de oder www.boys-day.de
Praktikumsformular für Studierende
Art des Praktikums*
Recyclingprodukten gehört die Welt von morgen. Die Karrierechancen sind vielversprechend: Wer beim Studium auf Steinbeis und nachhaltige Papiererzeugung setzt, hat für seine eigene Zukunft gut gewählt.
Studium an der Uni, Praktika bei Steinbeis (mehr unter Praktika & Diplomarbeiten) – eine kluge Kombination für ein besonders attraktives Studium in der Papierindustrie. Bevor Sie sich für das duale Studium Betriebswirtschaftslehre B. Sc. (FH) bewerben, müssen Sie am Auswahltest der FH Nordakademie teilnehmen. Aus diesem Auswahltest erhalten Sie ein Ergebnis im PDF-Format, das Sie bitte Ihrer Bewerbung beilegen. Ohne dieses Dokument kann Steinbeis Papier Ihre Bewerbung für die Nordakademie nicht annehmen.
Betriebswirtschaftslehre B. Sc. (FH)
Bachelor-, Master-, Diplom- oder Projektarbeit
Steinbeis Papier bietet ständig interessante und praxisrelevante Themen für Projekt-, Bachelor- und Masterarbeiten in den Fachrichtungen:
Papieringenieurwesen, Verfahrenstechnik, Holzwirtschaft, Umwelt- und Chemie-Ingenieurwesen sowie Maschinenbau und Elektrotechnik.
Tel.: +49 (0) 4124 911 0 oder per E-Mail: bewerbung@stp.de
Hier finden Sie unsere aktuellen Angebote für Ausbildungsplätze und für erfahrene Fachkräfte. Sollte es für Sie kein entsprechendes Angebot geben, schicken Sie uns dennoch Ihre Kurzbewerbung. Wir nehmen Sie gerne in unseren Jobverteiler auf und benachrichtigen Sie, sollte sich etwas Neues ergeben.
Schön, dass Sie sich konkret für eine Stelle bei uns interessieren.
Sollten Sie Ihren Berufswunsch unter den aktuellen Stellenangeboten nicht finden, seien Sie nicht enttäuscht: Die Liste stellt nur eine Auswahl unseres aktuellen Personalbedarfs dar – weitere Kandidaten, auch für andere Berufe, sind mit ihren Bewerbungen stets herzlich willkommen.
Schicken Sie uns einfach Ihre Kurzbewerbung per E-Mail. Wir nehmen Sie dann in unseren Jobverteiler auf und werden Sie benachrichtigen, sobald sich etwas hinsichtlich Ihres Berufswunsches tut. Es lohnt sich auch, öfter mal auf unserer Job-Seite vorbeizuschauen.
Bewerbungen auch formlos möglich per E-Mail an: bewerbung@stp.de
Papiertechnologe /in
Angebote Ausbildung / Duales Studium
Für den Ausbildungsbeginn am 1. August 2019 werden folgende Ausbildungs- bzw. Studienplätze angeboten:
Papiertechnologe/in (2)
Elektroniker/in für Betriebstechnik (3)
Betriebswirtschaftslehre - B. Sc. (FH) (1)
Bewerbungen sind auch formlos möglich per E-Mail an: bewerbung@stp.de
AP Concept:
Spezialist für Entsorgung und Aufbereitung von Altpapier. Zulieferer von Unternehmen.
EBS Concept:
Erzeugt aus kommunalen und gewerblichen Abfällen CO2-arme Ersatzbrennstoffe.
© Steinbeis Papier GmbH 2018
(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten
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Telefon +49 (0) 4124 911 0
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6. Einsatz von Matomo (ehem. PIWIK)
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Ulrich Feuersinger
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Diese dürfen ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung von Steinbeis Papier weder kopiert, vervielfältigt noch anderweitig verwendet werden.
1.1 Für das Rechtsverhältnis zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB), einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen als Käufer (nachfolgend „Käufer“) und der Steinbeis Papier GmbH als Verkäufer gelten die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Dies gilt auch dann, wenn wir nicht nochmals auf diese Bedingungen hinweisen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir künftig in Kenntnis der AGB des Käufers die Leistung an diesen vorbehaltlos ausführen.
2.1 Kaufverträge kommen erst mit unserer Auftragsbestätigung und ausschließlich auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
2.2 Bestellt der Käufer die Kaufsache auf elektronischem Wege, wird der Zugang der Bestellung von uns unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.3 Alle rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen des Käufers (z.B. Fristsetzungen oder Rücktrittserklärungen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
3.1 Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind wir berechtigt, die Versandart und den Versandweg nach bestem Ermessen, ohne Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung, selbst zu bestimmen. Will der Käufer die Kaufsache per Lkw abholen oder abholen lassen, bedarf es unserer vorherigen Zustimmung.
3.2 In den Fällen, in denen Ware von unserem Lager zur ausschließlichen Verfügung des Käufers bereitgehalten wird oder zur Anfertigung ohne Versandbestimmung verkauft wird, hat der Käufer diese innerhalb von vier Wochen nach der Meldung der Fertigstellung abzunehmen.
3.3 Soweit dem Käufer die nähere Bestimmung über Form, Maß oder ähnliche Verhältnisse bei der Lieferung vorbehalten ist, muss er sein Recht spätestens drei Wochen vor dem bestätigten Liefertermin ausüben.
3.4 Ist eine frachtfreie Lieferung vereinbart worden, ohne dass die Sendung freigemacht oder die Fracht von der Rechnung abgezogen ist, so hat der Käufer die Frachtkosten zu verauslagen und darf sie vom Rechnungsbetrag kürzen. Die Fracht wird nach den gültigen Frachtsätzen vergütet, die am Tag der Berechnung galten. Jede Erhöhung der Frachtkosten durch eine nachträgliche Veränderung der Verfrachtungsart, des Beförderungswegs, des Bestimmungsorts durch Klein-, Hochwasser- und Eiszuschläge oder ähnliche auf die Frachtkosten einwirkende Umstände, hat der Käufer zu tragen.
3.5 Eine Vergütung durch eine Frachtersparnis bei Änderung des Bestimmungsorts oder anderer auf die Frachtkosten einwirkender Umstände erfolgt nicht.
3.6 Soweit eine Kriegsrisiko- und Transportversicherung abgeschlossen wird, erfolgt dies zu Lasten des Käufers. Der Käufer kann diese Inrechnungstellung nicht zurückweisen, soweit seine Kaufsache in einem größeren Transport reist. Dies gilt auch dann, wenn er für seinen Posten die Versicherung nicht wünscht.
4. Liefer- und Leistungstermine
4.1 Wenn nicht bestimmte Liefertermine vereinbart sind, beginnt die Lieferzeit mit dem Datum der Auftragsbestätigung und endet mit dem Tag, an dem die Kaufsache das Lieferwerk oder das Versandlager verlässt oder wegen einer Unmöglichkeit der Versendung nach Ziffer 5.3 eingelagert wird. Nimmt der Käufer nach Auftragsbestätigung oder Auftragsannahme Änderungen des Auftrags vor, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt die Lieferzeit erst mit der Bestätigung der Änderung. Halten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, eine vereinbarte Lieferzeit nicht ein, so hat der Käufer das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
4.2 Bei Nichteinhaltung von Lieferterminen hat der Käufer keinen Anspruch auf Schadenersatz, es sei denn, die Nichteinhaltung der Lieferzeit beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.
4.3 Der Käufer hat den Erhalt der Ware durch Unterschrift auf unserem Lieferschein bei deren Entgegennahme zu bestätigen.
5. Lieferstörungen aufgrund höherer Gewalt und ähnlicher Ereignisse
5.1 Unsere Lieferpflicht ruht, soweit die Lieferung der Kaufsache infolge von höherer Gewalt oder ähnlicher Ereignisse nicht möglich oder unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zumutbar ist. Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis. Ein Fall höherer Gewalt liegt insbesondere vor bei Krieg, Epidemien, Handelsblockaden, Embargos, Rohstoffmangel und fehlenden Transportmöglichkeiten. Als ähnliches Ereignis ist jeder Umstand anzusehen, der außerhalb des kontrollierbaren Einflussbereichs der betroffenen Partei liegt und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt dieser Partei nicht abwendbar oder vorhersehbar ist. Ein solches Ereignis liegt insbesondere vor, soweit Vorlieferer nach den gesetzlichen Bestimmungen von ihrer Lieferpflicht ganz oder teilweise entbunden sind, bei substanziellen Preisanhebungen für solche Lieferungen, bei Arbeitskampfmaßnahmen und bei sonstigen von der Partei nicht zu vertretenden Betriebsunterbrechungen oder -störungen.
Ist die Lieferung der Kaufsache durch höhere Gewalt oder ein ähnliches Ereignis für einen Zeitraum von mindestens 120 aufeinanderfolgenden Tagen unmöglich oder unzumutbar erschwert, so kann sowohl der Verkäufer als auch der Käufer vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
5.2 Ist die Lieferung der Kaufsache aufgrund von Ereignissen der in Ziffer 5.1 genannten Art nur zeitweilig unmöglich oder unzumutbar erschwert, wird die Lieferverpflichtung für den Zeitraum ausgesetzt, für den das Leistungshindernis besteht. Der Käufer ist in einem solchen Fall nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, die Aufrechterhaltung des Vertrags ist für ihn wegen der Lieferverzögerung unzumutbar geworden.
5.3 Ist die Lieferung der Kaufsache durch höhere Gewalt oder ein ähnliches Ereignis für einen Zeitraum von mindestens 120 aufeinanderfolgenden Tagen unmöglich oder unzumutbar erschwert, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
5.4 Ansprüche auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, soweit die Nichterfüllung oder die Verspätung auf höherer Gewalt oder ähnlichen Ereignissen
5.5 Wir setzen den Käufer schnellstmöglich schriftlich vom Eintritt höherer Gewalt oder eines ähnlichen Ereignisses mit Angabe des konkreten Grunds in Kenntnis und teilen diesem mit, inwieweit dadurch die Vertragserfüllung berührt wird.
6.1 Im Fall des Verzugs des Käufers mit der Zahlung oder Abnahme sind wir berechtigt, nach einer fruchtlosen Fristsetzung von 14 Tagen neben den Verzugs- bzw. Fälligkeitszinsen Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und/oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
6.2 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Ersatz der dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu verlangen. Insbesondere behalten wir uns vor, nach Ablauf von 30 Tagen nach dem Wunschliefertermin des Käufers die Auftragsmenge vollständig zu fakturieren und dem Käufer für die Lagerung durch uns ab diesem Zeitpunkt ein ortsübliches Lagergeld in Rechnung zu stellen.
6.3 Darüber hinaus haben wir auch das Recht, die Annahme der Mengen zu verlangen, mit denen der Käufer sich in Annahmeverzug befindet, sind aber nicht verpflichtet, weitere Teile des Auftrags auszuführen. Das Gleiche gilt, falls der Käufer sich bei nur einem von mehreren Einzelaufträgen in Annahmeverzug befindet.
Die Gefahr geht auf den Käufer über
mit der Verladung auf das von uns gewählte Transportmittel in unserem Werk; dies gilt auch für Frei-Haus-Lieferungen;
mit der ordnungsgemäß mitgeteilten Zurverfügungstellung in unserem Lager bei Kaufsachen, die durch den Käufer bei uns abzuholen sind;
bei Kaufsachen, mit denen sich der Käufer in Abnahmeverzug befindet.
8.1 Es gelten die zwischen dem Käufer und uns schriftlich getroffenen Vereinbarungen. Die Zahlungsfrist beginnt stets mit dem Rechnungsdatum zu laufen.
8.2 Sofern keine anderslautenden einzelvertraglichen Absprachen getroffen worden sind, sind die Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Die Zahlungen sind so rechtzeitig zu leisten, dass wir am letzten Tag der Zahlungs- bzw. Skontierungsfrist über den entsprechenden Rechnungsbetrag verfügen können.
8.3 Wir sind berechtigt, einen dem Käufer eingeräumten Warenkredit unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen zum Ende jedes Kalendermonats, bei wichtigem Grund auch fristlos, zu kündigen. Wurden Wechselzahlungen vereinbart, verlängert sich die Laufzeit des Warenkredits bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Wechsel. Soweit wir Rabatte, Boni und Skonti gewähren, beziehen sich diese nur auf Lieferungen, für die wir ohne gerichtliche Schritte die volle Bezahlung erhalten.
8.4 Bestehen mehrerer Forderungen sind wir berechtigt, Zahlungen des Käufers mit seinen Forderungen in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit zu verrechnen. Das Bestimmungsrecht des Schuldners/Käufers gem. § 366 I BGB wird dementsprechend ausgeschlossen.
8.5 Eine Aufrechnung streitiger Gegenforderungen gegen fällige Rechnungsbeträge sowie jegliche Abzüge sind unzulässig. Ist der Käufer Kaufmann, so ist er nicht berechtigt, bei Beanstandungen der Kaufsache die Zahlung fälliger Rechnungsbeträge bis zur Klärung der Angelegenheit zurückzuhalten oder die Rechnungsbeträge zu kürzen.
8.6 Im Fall einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers oder im Fall des Verzugs des Käufers steht uns das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, sowohl fälliger als auch noch nicht fälliger Rechnungen zu fordern und für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen Barzahlung vor Ablieferung der Kaufsache zu verlangen.
8.7 Soweit fällige Rechnungsbeträge nebst Nebenforderungen nicht vollständig bezahlt sind, sind wir zu keiner weiteren Leistung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Darüber hinaus stehen uns die Rechte nach §§ 281, 323 BGB zu.
9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Kaufsachen vor; bei Hergabe von Schecks und Wechseln, einschließlich der vom Käufer selbst diskontierten Wechsel, bis zu deren Einlösung. Soweit laufende Rechnung zwischen den Vertragsparteien geübt wird, gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Bei Zahlungsverzug oder bei Vermögensverschlechterung ist der Käufer verpflichtet, die Kaufsache auf unser Verlangen an uns herauszugeben. Bei Zahlungseinstellung ist die Kaufsache ohne Aufforderung auszusondern und zu unserer Verfügung zu halten.
9.2 Eine Verwendung oder Verarbeitung der gelieferten Kaufsachen durch den Käufer erfolgt, ohne für uns eine Verpflichtung zu begründen, unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Im Falle einer Verarbeitung mit anderen, nicht dem Käufer gehörenden Kaufsachen, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache, im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Kaufsachen zur Zeit der Verarbeitung, zu.
9.3 Der Käufer ist berechtigt, die gemäß Ziffer 9.1 oder 9.2 uns gehörende Kaufsache im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zu veräußern. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Kaufsache zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er tritt die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer bereits jetzt an uns ab. Übersteigt der Wert der zu unseren Gunsten bestehenden Sicherheit unsere Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet. Der Käufer muss die uns gehörende Kaufsache gegen alle Lagerrisiken versichern und uns den Abschluss der Versicherung auf Verlangen nachweisen.
9.4 Wir – sowie auch sämtliche unserer Tochtergesellschaften – sind berechtigt, alle Forderungen und Rechte sowie Nebenrechte gegenüber Dritten originär im eigenen Namen auszuüben, namentlich Ausübung von Reklamationen, Erklärung von Aufrechnungen, Geltendmachung von Boni usw. Es besteht insoweit ein Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen uns und dem Käufer bezüglich unserer Rechte.
10. Eingangsprüfung, Mängelanzeige
10.1 Die Kaufsache ist unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen, auch wenn Muster übersandt sind. Die Kaufsache ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln.
10.2 Die Beschaffenheit der Kaufsache gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht unverzüglich, das heißt
bei offensichtlichen Abweichungen der Lieferung von der Bestellung hinsichtlich Qualität/Sorte oder Menge innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ankunft der Kaufsache im Betrieb des Käufers,
bei Mängeln oder Unregelmäßigkeiten, die durch oberflächliche Prüfung oder einfache Kontrolle festgestellt werden können, vor Beginn der Verarbeitung, spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Kaufsache und
bei versteckten Mängeln nicht innerhalb von 12 Monaten nach Ankunft der Kaufsache im Betrieb des Käufers
schriftlich bei uns eingegangen ist.
Nach einer Verwendung oder Verarbeitung der gelieferten Kaufsache ist jede Haftung ausgeschlossen.
10.3 Ist der Käufer Unternehmer, so leisten wir für Mängel der Kaufsache zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
10.4 Mängelansprüche verjähren binnen eines Jahres nach Ablieferung. Im Fall von Nachbesserungen wegen Mängeln der gelieferten Kaufsache besteht für die Nachbesserungsleistungen ebenfalls eine einjährige Gewährleistung, für die diese Bedingungen entsprechend gelten. Die Verjährungsfrist für andere von der Nachbesserung nicht betroffenen Teile der gelieferten Kaufsache wird durch die Nachbesserung nicht verlängert.
10.5 Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer von uns nicht. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
11. Abweichungen: Mengen-, Maß- und Gewichtstoleranzen
Die Feststellung von Abweichungen zwischen der bestellten und der gelieferten Kaufsache erfolgt nach der Auslieferung des Auftrags oder des Teils des Auftrags, der Gegenstand derselben Lieferzeit ist und sich auf eine einzige Qualität und auf ein einziges Format bezieht. Hierbei gelten die in der Branche gültigen Toleranzen gemäß Art. 12 ff. der allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) der Papier- und Pappenhersteller des europäischen Verbands der Zellstoff-, Papier- und Pappenindustrie (Stand 1991) CEPAC.
12.1 Schadenersatzansprüche jeglicher Art, auch soweit solche Ansprüche in Zusammenhang mit Mängelansprüchen des Käufers stehen, sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, wenn es sich um voraussehbare Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen handelt oder bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer uns zurechenbaren Pflichtverletzung beruhen.
12.2 Sämtliche Schadenersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren spätestens ein Jahr nach Ablieferung der Kaufsache, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. Dies gilt nicht, wenn uns Vorsatz oder grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Fall von uns zurechenbaren Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Vertragspartners.
13.1 Für die Lieferung gilt der Ort des Lieferwerks als Erfüllungsort. Für die Zahlung ist Glückstadt Erfüllungsort. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Glückstadt. Wir sind jedoch darüber hinaus auch berechtigt, als Gerichtsstand den Ort zu wählen, an dem der Käufer seinen Firmensitz hat.
13.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sind ausgeschlossen.
14. Einbeziehung der allgemeinen Verkaufsbedingungen des europäischen Verbands der Zellstoff-, Papier- und Pappenindustrie
Soweit vorstehend nichts Abweichendes festgelegt ist, gelten die allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) der Papier- und Pappenhersteller der EG, herausgegeben von dem europäischen Verband der Zellstoff-, Papier- und Pappenindustrie, (Stand 1991), CEPAC.
Sollte eine Bestimmung aus irgendeinem Grund ganz oder teilweise nichtig oder rechts-unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der sonstigen Vereinbarungen davon nicht berührt. Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Stand: 1. März 2016
1.1 Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Verkäufer oder Unternehmer (nachfolgend „Auftragnehmer“) sowie der Steinbeis Papier GmbH oder der Steinbeis Energie GmbH oder der EBS Concept GmbH als Auftraggeber gelten diese AGB. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftragnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir künftig in Kenntnis der AGB des Auftragnehmers dessen Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos annehmen.
2.1 Bestellungen sowie Änderungen von Bestellungen erfolgen ausschließlich auf Basis dieser AGB. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Übermittlung eines Bestellschreibens auf unserem Briefpapier. In anderer Form (z.B. mündlich oder elektronisch) erteilte Bestellungen müssen in dieser Form bestätigt werden, damit sie Gültigkeit erlangen.
2.2 Alle rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen des Auftragnehmers (z.B. Fristsetzungen oder Rücktrittserklärungen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
2.3 Der Auftragnehmer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Die Zustimmung wird nicht ohne wichtigen Grund versagt. Zuwiderhandlungen berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten.
3.1 Die in Bestellungen genannten Liefertermine sind bindend. Maßgebend für die Einhaltung des Termins oder der Frist ist der Eingang der Ware bei unserem Werk. Ist der Beginn der Frist nicht bestimmt, läuft die Frist ab dem Bestelltag.
3.2 Lieferungen erfolgen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, Delivered Duty Paid (DDP) nach den geltenden Incoterms.
3.3 Unsere Annahmepflicht ruht, solange wir aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage sind, die Ware abzunehmen. Höhere Gewalt liegt vor bei Naturkatastrophen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Streiks und ähnlichen Störungen. Höhere Gewalt liegt nicht vor, wenn die Störung unserem betrieblichen Organisationsbereich zuzuordnen ist.
4.1 Wenn der vereinbarte Liefertermin durch Umstände, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, nicht eingehalten werden kann, ist uns dieser zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet. Bestimmt der Vertrag für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender, so bedarf es keiner Mahnung.
4.2 Die Annahme verspäteter Lieferungen enthält keinen Verzicht auf weitergehende Ansprüche aus der Verspätung oder auf Rücktrittsrechte. Voraussehbare Lieferungsverzögerungen müssen uns frühzeitig unter Nennung der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung mitgeteilt werden.
4.3 Bei Lieferverzug wird unter Anrechnung auf einen eventuell darüber hinaus gehenden Schadenersatzanspruch eine Vertragsstrafe von 0,2 % je Tag, insgesamt maximal 5 %, auf den Wert der ausstehenden Lieferung oder Leistung verwirkt und fällig. Die Vertragsstrafe kann bis zur vollständigen und vorbehaltlosen Zahlung des gesamten Entgelts geltend gemacht werden.
4.4 Bei früherer Anlieferung als vereinbart, können wir die Annahme verweigern. Sollte die Ware trotz vorzeitiger Lieferung angenommen werden, so lagern wir die Ware bis zum vereinbarten Liefertermin für den Auftragnehmer. Die Kosten und die Gefahr dieser Lagerung trägt der Auftragnehmer. Die Annahme verfrühter Lieferungen verändert nicht die Fälligkeit des zu zahlenden Entgelts.
5. Eingangsprüfung, Mängelanzeige
5.1 Eintreffende Waren werden einer Wareneingangskontrolle unterzogen. Diese dient dazu, qualitative und quantitative Mängel festzustellen. Um die Wareneingangskontrolle zu ermöglichen, ist der Lieferung ein ordnungsgemäßer Lieferschein gemäß Ziffer 7.2 beizufügen. Eine Rüge gilt – auch soweit § 377 HGB gilt – als rechtzeitig erfolgt, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Lieferung beim Auftragnehmer eingeht. Im Falle des Fehlens eines ordnungsgemäßen Lieferscheins beginnt die Frist erst mit dessen Zugang. Für den Fall, dass Waren versteckte Mängel aufweisen, beginnt die Frist erst mit der Entdeckung. Im Falle der Feststellung von Mängeln sind wir berechtigt, die gesamte Lieferung zurückzusenden, sofern sich dies in Ansehung des Mangels nicht als grob unverhältnismäßig darstellt
5.2 Mit dem Zugang unserer Mängelanzeige beim Auftragnehmer wird die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Besteht ein Anspruch auf Nacherfüllung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und/oder nachgebesserte Teile erneut. Im Hinblick auf nachgebesserte Teile gilt dies nur insoweit, als es sich um denselben Mangel oder um die Folgen einer mangelhaften Nachbesserung handelt.
6. Gefahrübergang, Abnahme
Die Gefahr geht bei Kauf- und Werklieferungsverträgen erst nach der Wareneingangskontrolle auf uns über, bei Werkverträgen mit Abnahme des Werks. Ist eine (Teil-) Abnahme vereinbart, so gilt diese erst durch Übermittlung des von uns unterschriebenen Abnahmeprotokolls als erfolgt. Bei Werkverträgen gelten ergänzend die gesetzlichen Regelungen zur Abnahme.
7.1 Die Versandanschrift lautet, falls im Auftrag nicht anders angegeben, für Stückgutsendungen:
D-25348 Glückstadt, Stadtstraße 20 (Magazin Tor 6)
Die Warenannahmezeiten sind Montag bis Freitag jeweils 7:00 bis 13:00 Uhr.
7.2 Jeder Sendung sind Lieferscheine beizufügen. Die Lieferscheine sind für jede Bestellung getrennt auszustellen. Bei Teillieferungen sind in der Rechnung und im Lieferschein der Rückstand und der Vermerk „Teillieferung" anzugeben. Bei der letzten Teillieferung ist der Vermerk „Restlieferung" anzugeben. Jeder Lieferschein muss unsere Bestellnummer enthalten.
8.1 Die Zahlung erfolgt binnen 30 Tagen nach vollständiger Lieferung und Leistung (bei Werkverträgen einschließlich der Abnahme gemäß Ziffer 6) sowie Erhalt der Rechnung durch Überweisung. Zahlungen binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung erfolgen unter Abzug von 3 % Skonto. Die Frist beginnt zudem nur bei Mängelfreiheit der Leistung zu laufen, es sei denn, der Mangel ist nur unerheblich. In diesem Fall behalten wir uns vor, einen Teil des Entgelts bis zur Beseitigung des Mangels einzubehalten. War der Mangel erheblich, beginnt die Zahlungsfrist mit Lieferung einer mangelfreien Sache oder Behebung des Mangels.
8.2 Rechnungen sind nach erfolgter Lieferung gesondert einzureichen. Sie dürfen nicht der Sendung beigefügt werden. Mehrere Bestellungen dürfen nicht in einer Rechnung zusammengefasst werden.
8.3 Rechnungen, in denen unsere Bestellnummer nicht angegeben ist und die nicht alle gesetzlichen Angaben gemäß § 14 UStG enthalten, gelten bis zur Erklärung durch den Auftragnehmer als nicht gestellt und werden dem Auftragnehmer unverzüglich zur Korrektur zurück übersandt.
8.4 Wir sind berechtigt, Forderungen des Auftragnehmers mit unseren Forderungen gegen den Auftragnehmer zu verrechnen. Abtretungen der Forderungen des Auftragnehmers an Dritte sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam. Die Zustimmung wird nicht ohne wichtigen Grund versagt.
9.1 Der Auftragnehmer gewährleistet die Einhaltung der von uns festgelegten Spezifikationen und Ausführungsvorschriften.
9.2 Elektromaterial, Elektrogeräte und elektrische Maschinen sowie Maschinen, die mit solchen Teilen ausgerüstet sind, müssen den jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Norm-, DIN-, VDE- und sonstigen auftragsrelevanten gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
9.3 Vereinbarungen über die chemische, physikalisch und technische Beschaffenheit, Abmessungen, Ausführungsart und Güte sind einzuhalten. Sofern die Beschaffenheit von Chemikalien in der Bestellung oder im Vertrag nicht spezifiziert ist, sind für die Eigenschaften der bestellten Ware die Angaben in den uns zuletzt übergebenen Sicherheitsdatenblättern, Merkblättern, Produktinformationen und Herstellerspezifikationen verbindlich.
9.4 Wir sind berechtigt, bestellte Waren durch unabhängige Prüfer im Werk des Auftragnehmers untersuchen zu lassen.
10.2 Bei Lieferung von mangelhafter Ware werden wir dem Auftragnehmer eine Frist zur Nacherfüllung oder Nachlieferung gewähren, wenn dies für uns zumutbar ist. Der Auftragnehmer trägt alle im Zusammenhang mit der Nacherfüllung entstehenden Aufwendungen, auch soweit sie bei uns anfallen, insbesondere Untersuchungskosten, Aus- und Wiedereinbaukosten, Arbeits- und Materialkosten sowie die Transport- und sonstigen Kosten. Soweit derartige Kosten direkt bei uns entstehen, können wir einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen. Erfüllungsort der Gewährleistungsansprüche ist der Ort, an dem die mangelhafte Sache belegen ist. Der Auftragnehmer darf die von uns gewählte Art der Nacherfüllung nur dann wegen Unverhältnismäßigkeit der damit verbundenen Kosten verweigern, wenn die Kosten der gewählten Nacherfüllung den Kaufpreis der mangelhaften Ware um mehr als das Dreifache übersteigen. Kann der Auftragnehmer die Nacherfüllung in der angemessenen gesetzten Frist nicht durchführen oder kommt er dem Nacherfüllungsverlangen nicht unverzüglich nach, so können wir in Fällen besonderer Dringlichkeit (z.B. Produktionsstillstand oder Gefahr im Verzug) selbst nachbessern oder dies durch Dritte ausführen lassen. Die Kosten für diesen Vorgang trägt der Auftragnehmer. Wir können in einem solchen Fall auch einen Kostenvorschuss verlangen. Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, in einem solchen Fall vom Vertrag zurückzutreten und die mangelhafte Ware auf Gefahr des Auftragnehmers zurückzusenden. Wird die gleiche Ware mehr als zweimal fehlerhaft geliefert, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt entsprechend für Werkverträge.
10.3 Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass der Liefer- oder Leistungsgegenstand frei von Rechten Dritter ist. Wird die vertragsgemäße Nutzung des Gegenstandes durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, ist der Auftragnehmer unbeschadet seiner sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen dazu verpflichtet, auf eigene Kosten entweder von dem Berechtigten für uns das Recht zur Nutzung zu erwirken, oder die schutzrechtsrelevanten Teile der betroffenen Produkte oder Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen.
11. Geheimhaltung, Fertigungsmittel, Materialbeistellung
11.1 Haben wir dem Auftragnehmer Modelle, Muster, Geschenke, Werkzeuge, Lehren, Zeichnungen und dergleichen zur Verfügung gestellt oder sind solche nach unseren Angaben und auf unsere Kosten gefertigt worden, bleiben bzw. werden diese unser Eigentum. Ebenso verbleiben im Rahmen eines Auftrages an den Auftragnehmer zur Be- oder Verarbeitung kostenlos beigestellte Materialien und Hilfsmittel in unserem Eigentum. Diese dürfen auch nach Vertragsende ohne unsere schriftliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben, zur Benutzung überlassen oder für Dritte verwendet werden. Nach Erledigung des Auftrages oder im Falle der Nichtbestellung sind alle Originale, Vervielfältigungen, Abschriften, Abgüsse, Formen etc. auf erste Anforderung umgehend an uns zurückzureichen.
11.2 Vom Auftragnehmer hergestellte Gegenstände, die von uns entwickelt und entworfen wurden, dürfen ausschließlich an uns verkauft werden. Ferner verpflichtet sich der Auftragnehmer dazu, diese Teile nicht zu Werbezwecken zu verwenden.
11.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages ihm zur Kenntnis gelangte Betriebsinterna Stillschweigen zu bewahren. Als Betriebsinterna gelten alle auf die in Ziffer 1.1 genannten möglichen Auftraggeber bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht allgemein offenkundig sind und an deren Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse besteht. Die Geheimhaltungspflicht endet, wenn und soweit die Tatsachen öffentlich bekannt werden, ohne dass eine Vertragsverletzung des Auftragnehmers hierfür ursächlich war.
11.4 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellung und des Vertrages sowie sämtliche für diesen Zweck zur Verfügung gestellte Informationen und Unterlagen (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Vertragsschluss geheim zu halten und nur zur Ausführung der Bestellung zu verwenden. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf er in Werbematerial nicht auf die Geschäftsverbindung hinweisen.
11.5 Jeder schuldhafte Verstoß gegen die Ziffern 11.3 und 11.4 zieht eine angemessene, von uns zu bestimmende Vertragstrafe nach sich. Die Vertragstrafe beträgt in der Regel 10.000,00 Euro . Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
11.6 Der Auftragnehmer hat unser Material mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren und ist verpflichtet, uns umgehend zu informieren, wenn Pfändungen oder sonstige Sicherungsmaßnahmen unser Eigentum beeinträchtigen könnten.
12. Arbeitssicherheit, Unfallverhütung, Umweltschutz, REACH-Verordnung
12.1 Der Auftragnehmer haftet dafür, dass die die Beschaffenheit seiner technischen Arbeitsmittel (Anlagen, Werkzeuge und Maschinen) die geltenden, einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften sowie die allgemeinen sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Vorschriften erfüllt.
12.3 BBei Lieferung von Arbeitsstoffen, die bei uns neu eingesetzt werden, sind Sicherheitsdaten- und Merkblätter beizufügen. Sollte es sich bei den zu liefernden Arbeitsstoffen um Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrenverordnung handeln, so sind wir hierauf schriftlich hinzuweisen. Ist der schriftliche Hinweis unterblieben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
12.4 Der Auftragnehmer garantiert uns, dass er bezüglich gelieferter Stoffe alle bestehenden Vorgaben der REACH-Verordnung beachtet und insbesondere die hiernach vorzunehmenden Registrierungen bei der Europäischen Chemikalienagentur bewirkt hat.
12.5 Der Auftragnehmer stellt uns sämtliche von uns benötigten und von der REACH-Verordnung vorgesehenen Informationen unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung und beachtet die in der REACH-Verordnung vorgesehenen Aufbewahrungspflichten. Er garantiert die Richtigkeit der uns zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere in Stoffsicherheitsberichten und Sicherheitsdatenblättern.
12.6 Der Auftragnehmer stellt uns von allen Ansprüchen Dritter und sämtlicher Abnehmer der Lieferkette, die auf einem schuldhaften Verstoß des Auftragnehmers gegen die REACH-Verordnung beruhen, auf erstes Anfordern frei. Hiervon umfasst sind auch die erforderlichen Kosten einer Rechtsverteidigung. Über solche Ansprüche informieren wir den Auftragnehmer unverzüglich.
13. Fremde Arbeitskräfte, Arbeitsnachweise
13.1 Soweit der Auftragnehmer bzw. Mitarbeiter des Auftragnehmers auf unserem Werksgelände tätig werden, gelten für sie die jeweils gültigen Montagerichtlinien und Baustellenordnung. Diese werden dem Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten zugesandt. Sollte dies unterblieben sein, hat der Auftragnehmer eigenständig um Übersendung der Montagerichtlinie und Baustellenordnung nachzusuchen.
13.2 Sofern schwerwiegende Verstöße gegen den Arbeitsschutz bekannt werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Auftragnehmer angezeigte Verstöße nicht unverzüglich abstellt. Wir sind bei solchen Verstößen zur Anordnung der sofortigen Einstellung der Arbeiten gegenüber dem Personal des Auftragnehmers befugt. Verzögerungsschäden gehen in diesem Fall zu Lasten des Auftragnehmers.
13.3 Die Berechnung geleisteter Arbeitszeit wird nur aufgrund von Arbeitszeitnachweisen anerkannt, die von einem von uns benannten Mitarbeiter unterschrieben sind.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Ersatz- und Verschleißteilbestellungen noch mindestens 15 Jahre nach der letzten Lieferung anzunehmen und auszuführen. Für Ersatzteile gilt die in Ziffer 10 geregelte Gewährleistung. Sofern diese Bestimmung im Ausnahmefall eine unbillige Härte darstellt, kann die Frist auf Antrag durch schriftliche Erklärung abbedungen oder verkürzt werden.
15.1 Für Lieferungen und Leistungen ist Glückstadt der Erfüllungsort und Gerichtsstand. Für den Gerichtsstand gilt dies nur, soweit es sich bei dem Auftragnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
15.2 Auf unsere Bestellungen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Verweisungsvorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts sowie die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sind ausgeschlossen.
Arbeiten müssen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, innerhalb unserer betrieblichen Arbeitszeiten von 7.00 bis 17.30 Uhr ausgeführt werden. Dabei sind unsere Montagerichtlinie und die darin enthaltenen Sicherheitsanweisungen zu beachten und zu befolgen.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

References: Art. 6
 Art. 9
 Art. 21
 Art. 88
 § 26
 § 366
 § 950
 Art. 12
 § 377
 § 14