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Timestamp: 2018-12-18 17:51:56+00:00

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BFH zur Einordnung der Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung - Ebner Stolz
BFH zur Einordnung der Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung
Urteil des BFH vom 29.2.2012 - IX R 28/11
Die Betei­lig­ten strei­ten über Arbeit­neh­mer­er­fin­der­ver­gü­tun­gen als außer­or­dent­li­che Ein­künfte. Der Klä­ger war seit 1967 als Tech­ni­ker bei einer GmbH tätig, die sich mit sys­tem­ge­bun­de­nen Pro­duk­ten für Hoch- und Tief­bau beschäf­tigt. Der Klä­ger machte für die GmbH zahl­rei­che Erfin­dun­gen, die auch paten­tiert wor­den sind. Die GmbH erar­bei­tete zusam­men mit dem Klä­ger über jede ein­zelne Erfin­dung ein Kon­zept zur Abrech­nung der Erfin­der­ver­gü­tun­gen, die jeweils bis zum Ende der Lauf­zeit des Pat­ents - in der Regel jähr­lich - bezahlt wur­den.
Nach sei­nem Ein­tritt in den Ruhe­stand sch­los­sen der Klä­ger und die GmbH im Mai 2006 eine Abfin­dungs­ve­r­ein­ba­rung. Darin lös­ten sie die zwi­schen ihnen beste­hende Ver­ein­ba­rung über Arbeit­neh­mer­er­fin­der­ver­gü­tun­gen zum Ende des Monats auf. Als Aus­g­leich für den Ver­lust zurück­lie­gen­der und zukünf­ti­ger Ansprüche auf Arbeit­neh­mer­er­fin­der­ver­gü­tung erhielt der Klä­ger eine ein­ma­lige Abfin­dung i.H.v. 518.250 €.
Die Ver­trag­s­par­teien ermit­tel­ten die Abfin­dungs­ver­gü­tung, indem sie die Pat­ent­lauf­zeit und einen Abzin­s­ungs­fak­tor berück­sich­tig­ten. Bei einer Ver­gü­tungs­höhe von 925.875 € ergab sich ein abge­zins­ter Wert in Höhe der Abfin­dung. Der Klä­ger erklärte den Abfin­dungs­be­trag im Rah­men der Ver­an­la­gung des Streit­jah­res (2006) als sons­tige Ein­künfte und bean­tragte, die Ver­steue­rung nach § 34 EStG vor­zu­neh­men. Dies lehnte das Finanz­amt ab.
Finanz­amt und FG haben die Abfin­dung unzu­tref­fend nicht nach § 34 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG einer ermä­ß­ig­ten Besteue­rung unter­wor­fen.
Nach § 34 Abs. 1 S. 1 EStG ist auf alle im Ver­an­la­gungs­zei­traum bezo­ge­nen außer­or­dent­li­chen Ein­künfte die Ein­kom­men­steuer nach einem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz (§ 34 Abs. 1 S. 2 bis 4 EStG) zu berech­nen. Außer­or­dent­li­che Ein­künfte sind gem. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG Ent­schä­d­i­gun­gen i.S.d. § 24 Nr. 1 EStG. Vor­lie­gend erfüllt die Abfin­dung die Vor­aus­set­zun­gen des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. Ent­schä­d­i­gun­gen sind Leis­tun­gen, die "als Ersatz für ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men" gewährt wer­den, d.h. an die Stelle weg­ge­fal­le­ner oder weg­fal­len­der Ein­nah­men tre­ten. Der Steu­erpf­lich­tige muss einen Scha­den durch Weg­fall von Ein­nah­men erlit­ten haben und die Zah­lung muss unmit­tel­bar dazu bestimmt sein, die­sen Scha­den aus­zu­g­lei­chen. Diese Bedin­gun­gen sind hier ersicht­lich erfüllt.
Der im Streit­fall offen­kun­dige Ent­schä­d­i­gung­scha­rak­ter der Abfin­dung ist zwi­schen den Betei­lig­ten im Kern nicht strei­tig. Es geht ihnen viel­mehr um ein wei­te­res von der Recht­sp­re­chung ent­wi­ckel­tes Merk­mal der Ent­schä­d­i­gung, näm­lich um die Zwangs­si­tua­tion. Danach setzt eine Ent­schä­d­i­gung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG fer­ner vor­aus, dass der Aus­fall der Ein­nah­men ent­we­der von drit­ter Seite ver­an­lasst wurde oder, wenn er vom Steu­erpf­lich­ti­gen selbst oder mit des­sen Zustim­mung her­bei­ge­führt wor­den ist, die­ser unter recht­li­chem, wirt­schaft­li­chem oder tat­säch­li­chem Druck stand. Eine Steuer­er­mä­ß­i­gung soll danach nur gerecht­fer­tigt sein, wenn der Steu­erpf­lich­tige sich dem zusam­men­ge­ball­ten Zufluss der Ein­nah­men nicht hat ent­zie­hen kön­nen.
Davon ist im Streit­fall ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG aus­zu­ge­hen: Der Klä­ger ist auf das Ange­bot sei­nes Arbeit­ge­bers, das die­sem vom Paten­t­an­walt "nahe gelegt" wurde, aus Grün­den der Loya­li­tät und zur Ver­mei­dung wei­te­rer Strei­tig­kei­ten ein­ge­gan­gen, obschon ihm wei­ter­hin jähr­li­che Zah­lun­gen lie­ber gewe­sen wären. Damit stand der Klä­ger unter tat­säch­li­chem Druck, dem er früh­zei­tig nach­ge­ge­ben hat. Sein Inter­esse, die ursprüng­li­che Ver­ein­ba­rung auf Arbeit­neh­mer­er­fin­der­ver­gü­tung wei­ter­zu­füh­ren, stieß auf das damit in Kon­f­likt tre­tende Inter­esse sei­nes Arbeit­ge­bers an einer Ein­mal­zah­lung, um alle Rechts­be­zie­hun­gen zu erle­di­gen.
Wenn Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer sch­ließ­lich eine Lösung im Kon­sens fin­den, so ent­spricht es nicht dem Zweck des von der Recht­sp­re­chung ent­wi­ckel­ten Merk­mals der Zwangs­si­tua­tion, würde man bei die­ser güt­li­chen Eini­gung einer kon­f­li­gie­ren­den Inter­es­sens­lage einen tat­säch­li­chen Druck negie­ren. Das würde gera­dezu dazu anhal­ten, es auf einen - an sich ver­meid­ba­ren - Rechts­st­reit ankom­men zu las­sen. Es reicht viel­mehr aus, wenn der Steu­erpf­lich­tige sich dem Ansin­nen des Arbeit­ge­bers an einer Ein­mal­zah­lung nicht mehr wider­setzt - und sich dem Zufluss der Abfin­dung des­halb nicht ent­zie­hen kann.

References: § 34
 § 34
 § 24
 § 34
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 § 24
 § 24
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