Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-05/40763278-pta-news-nanogate-ag-einladung-zur-14-015.htm
Timestamp: 2018-05-21 01:28:18+00:00

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PTA-News: Nanogate AG: Einladung zur -14-
Nachrichten»PTA-News: Nanogate AG: Einladung zur -14-
Dies ist im Fall der Nanogate AG möglich, da den Arbeitnehmern der umzuwandelnden Gesellschaft bislang keine Mitbestimmungsrechte zustanden (§ 16 Abs. 3 SEBG). Dieser Beschluss hätte im Fall der Nanogate AG zur Folge, dass die gesetzliche Auffanglösung zum SE-Betriebsrat (§§ 22 ff. SEBG) sowie zur Mitbestimmung (§§ 34 ff. SEBG) nicht zur Anwendung kommen. Dies bedeutet, dass es keine unternehmerische Mitbestimmung sowie keinen SE-Betriebsrat geben würde. Es würden dann die Vorschriften für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer Anwendung finden, die in den Mitgliedstaaten gelten, in denen die SE Arbeitnehmer beschäftigt. Die bisherigen Arbeitnehmervertretungen würden also unverändert bestehen bleiben. (14) Kommt eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer innerhalb der vorgesehenen Frist nicht zu Stande, findet eine gesetzliche Auffanglösung (MORE TO FOLLOW) Dow Jones NewswiresMay 19, 2017 10:50 ET (14:50 GMT)DJ PTA-News: Nanogate AG: Einladung zur -10-Anwendung; diese kann auch von vornherein als vertragliche Lösung vereinbart werden.
(1) Gegenstand des Unternehmens sind die Entwicklung, die Herstellung und der Vertrieb chemischer Erzeugnisse, die Veredelung, der Verkauf und/oder Lohnbearbeitung von vorgefertigten und/oder Halbfertigprodukten, die Beratung und Materialengineering auf obigen Gebieten, die Verwaltung und Lizensierung von Schutzrechten und/oder Know-How. (2) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die zur Erreichung und Verwirklichung des Unternehmensgegenstandes gemäß Abs. (1) notwendig und nützlich erscheinen. Sie kann hierzu insbesondere Niederlassungen im In- und Ausland errichten sowie Unternehmen gründen, erwerben, sich an ihnen beteiligen, Teile ihres Geschäftsbetriebs auf Beteiligungsunternehmen einschließlich Gemeinschaftsunternehmen mit Dritten ausgliedern, Beteiligungen an Unternehmen veräußern, Unternehmensverträge (MORE TO FOLLOW) Dow Jones NewswiresMay 19, 2017 10:50 ET (14:50 GMT)DJ PTA-News: Nanogate AG: Einladung zur -11-abschließen oder sich auf die Verwaltung von Beteiligungen beschränken.
(1) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger, soweit nicht gesetzlich die Bekanntmachung in anderen Publikationsorganen vorgeschrieben ist. (2) Informationen an die Aktionäre der Gesellschaft und sonstige Inhaber von Wertpapieren, die von der Gesellschaft ausgegeben wurden und zum Handel an einem organisierten Markt im Sinne von § 2 Abs. 5 WpHG zugelassen sind, können auch mittels elektronischer Medien, insbesondere per E-Mail übermittelt werden.
(1) Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt EUR 4.513.951,00 (in Worten: Euro viermillionenfünfhundertdreizehntausendneunhunderteinundfünfzig). (2) Das Grundkapital der Gesellschaft ist eingeteilt in 4.513.951 (in Worten: viermillionenfünfhundertdreizehntausendneunhunderteinundfünfzig) Aktien ohne Nennbetrag (Stückaktien). (3) Der Vorstand ist ermächtigt, das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 28. Juni 2022 mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe von bis zu 2.256.975 neuen auf den Inhaber lautenden Stückaktien mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von jeweils Euro 1,00 gegen Bar- oder Sacheinlage einmalig oder mehrmals um bis zu EUR 2.256.975,00 zu erhöhen (Genehmigtes Kapital I). Dabei ist den Aktionären ein Bezugsrecht einzuräumen. Der Vorstand wird jedoch ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats, Spitzenbeträge vom Bezugsrecht der Aktionäre auszunehmen sowie das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, wenn die neuen Aktien an Mitarbeiter der Nanogate SE oder mit der Nanogate SE im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen ausgegeben werden. Darüber hinaus wird der Vorstand ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats, das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, wenn die neuen Aktien bei einer Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen zum Erwerb von Unternehmen, Unternehmensteilen oder von Beteiligungen an Unternehmen im Bereich des Unternehmensgegenstands der Nanogate SE ausgegeben werden oder wenn die Aktien zu einem Ausgabebetrag ausgegeben werden, der den Börsenpreis nicht wesentlich unterschreitet und der Bezugsrechtsausschluss nur neue Aktien erfasst, deren rechnerischer Wert 10% des Grundkapitals im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Genehmigten Kapitals I oder - falls dieses geringer ist - des bei Beschlussfassung über die Ausnutzung des Genehmigten Kapitals I vorhandenen Grundkapitals nicht übersteigt; für die Frage des Ausnutzens der 10%-Grenze ist der Ausschluss des Bezugsrechts aufgrund anderer Ermächtigung nach § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG zu berücksichtigen. Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats, die weiteren Einzelheiten der Kapitalerhöhung und ihrer Durchführung, insbesondere den Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienausgabe, festzulegen. (4) Das Grundkapital ist um bis zu EUR 13.170,00 bedingt erhöht ("Bedingtes Kapital II") durch Ausgabe von bis zu 13.170 neuen auf den Inhaber lautenden Aktien ohne Nennbetrag (Stückaktien). Die bedingte Kapitalerhöhung dient der Erfüllung von Bezugsrechten, die an Mitglieder der Geschäftsführung und Arbeitnehmer der Gesellschaft und von mit der Gesellschaft verbundenen Unternehmen nach Maßgabe des Beschlusses der Hauptversammlung vom 16. Juni 2010 ausgegeben werden. Die bedingte Kapitalerhöhung wird nur insoweit durchgeführt, wie die Inhaber der ausgegebenen Bezugsrechte ihr Bezugsrecht ausüben. Die neuen Aktien nehmen von Beginn des Geschäftsjahres, für das zum Zeitpunkt der Ausgabe noch kein Beschluss der Hauptversammlung zur Gewinnverwendung gefasst wurde, am Gewinn teil. (5) Das Grundkapital ist um bis zu EUR 55.200,00 bedingt erhöht ("Bedingtes Kapital III") durch Ausgabe von bis zu 55.200 neuen auf den Inhaber lautenden Aktien ohne Nennbetrag (Stückaktien). Die bedingte Kapitalerhöhung dient der Erfüllung von Bezugsrechten, die an Mitglieder der Geschäftsführung und Arbeitnehmer der Gesellschaft und mit der Gesellschaft verbundener Unternehmen nach Maßgabe des Beschlusses der Hauptversammlung vom 19. Juni 2012 ausgegeben wurden. Die bedingte Kapitalerhöhung wird nur insoweit durchgeführt, wie die Inhaber der ausgegebenen Bezugsrechte ihr Bezugsrecht ausüben. Die neuen Aktien nehmen von Beginn des Geschäftsjahres, für das zum Zeitpunkt der Ausgabe noch kein Beschluss der Hauptversammlung zur Gewinnverwendung gefasst wurde, am Gewinn teil. (6) Das Grundkapital ist um bis zu EUR 189.756,00 bedingt erhöht ("Bedingtes Kapital IV") durch Ausgabe von bis zu 189.756 neuen auf den Inhaber lautenden Aktien ohne Nennbetrag (Stückaktien). Die bedingte Kapitalerhöhung dient der Erfüllung von Bezugsrechten, die an Mitglieder der Geschäftsführung und Arbeitnehmer der Gesellschaft und mit der Gesellschaft verbundener Unternehmen nach Maßgabe des Beschlusses der Hauptversammlung vom 26. Juni 2014 ausgegeben wurden. Die bedingte Kapitalerhöhung wird nur insoweit durchgeführt, wie die Inhaber der ausgegebenen Bezugsrechte ihr Bezugsrecht ausüben. Die neuen Aktien nehmen von Beginn des Geschäftsjahres, für das zum Zeitpunkt der Ausgabe noch kein Beschluss der Hauptversammlung zur Gewinnverwendung gefasst wurde, am Gewinn teil. (7) Das Grundkapital wurde in voller Höhe von EUR 4.513.951,00 (in Worten: Euro viermillionenfünfhundertdreizehntausendneunhunderteinundfünfzig) erbracht durch formwechselnde Umwandlung der im Handelsregister des Amtsgerichts Saarbrücken unter HRB 15613 eingetragenen Nanogate AG mit dem Sitz in Quierschied-Göttelborn in eine Europäische Gesellschaft (Societas Europaea, SE) mit allen Aktiva und Passiva.
(1) Die Stückaktien lauten auf den Inhaber. (2) Trifft im Falle einer Kapitalerhöhung der Erhöhungsbeschluss keine Bestimmung darüber, ob die neuen Aktien auf den Inhaber oder auf den Namen lauten sollen, so lauten sie auf den Inhaber. Bei einer Erhöhung des Grundkapitals kann die Gewinnbeteiligung neuer Aktien abweichend von Art. 9 Abs. 1 lit. c) ii) SE-VO iVm § 60 Abs. 2 AktG bestimmt werden.
§ 6 Form der Aktienurkunden, Ausschluss der Verbriefung
(1) Die Form und der Inhalt der Aktienurkunden sowie der Gewinnanteils- und Erneuerungsscheine setzt der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats fest. Das gleiche gilt für andere von der Gesellschaft ausgegebene Wertpapiere. Die Aktienurkunden sind von Mitgliedern des Vorstands in vertretungsberechtigter Zahl und vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu unterzeichnen. (2) Ein Anspruch der Aktionäre auf Einzelverbriefung ihrer Anteile sowie etwaiger Gewinnanteils- und Erneuerungsscheine ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
- der Vorstand (Leitungsorgan), - der Aufsichtsrat (Aufsichtsorgan), -die Hauptversammlung.
(1) Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Personen. Der Aufsichtsrat bestimmt die Zahl der Mitglieder des Vorstands. (2) Der Aufsichtsrat bestellt die Mitglieder des Vorstands auf höchstens sechs Jahre. Wiederbestellungen sind zulässig. (3) Falls der Vorstand aus mehreren Personen besteht, kann der Aufsichtsrat ein Mitglied des Vorstandes zum Vorsitzenden bzw. Sprecher und eines zum stellvertretenden Vorsitzenden bzw. Sprecher des Vorstandes ernennen. Es können stellvertretende Vorstandsmitglieder bestellt werden.
§ 9 Geschäftsordnung und Beschlussfassung des Vorstands
(1) Gehören dem Vorstand mehrere Personen an, so ist dieser beschlussfähig, wenn der Gegenstand und die Art und Weise der Beschlussfassung sämtlichen Mitgliedern des Vorstands ordnungsgemäß angezeigt wurden und mindestens zwei seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Ein Mitglied nimmt auch dann an der Beschlussfassung teil, wenn es sich in der Abstimmung der Stimme enthält. (2) Bei Abstimmungen im Vorstand entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstandsvorsitzenden den Ausschlag; falls ein Vorsitzender nicht ernannt ist oder der Vorsitzende sich an der Abstimmung nicht beteiligt, gilt bei Stimmengleichheit ein Antrag als abgelehnt. Der Vorsitzende des Vorstands ist ferner verantwortlich für die Einberufung der Sitzungen des Vorstands. (3) Der Vorstand kann sich mit Zustimmung des Aufsichtsrats selbst eine Geschäftsordnung geben, soweit der Aufsichtsrat nicht seinerseits von seinem entsprechenden Recht Gebrauch gemacht hat.
(1) Wenn der Vorstand der Gesellschaft nur aus einer Person besteht, wird die Gesellschaft durch den Alleinvorstand vertreten. Wenn der Vorstand der Gesellschaft aus zwei oder mehr Vorstandsmitgliedern besteht, wird die Gesellschaft gesetzlich durch zwei Mitglieder des Vorstands gemeinschaftlich oder durch ein Mitglied des Vorstands in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. (2) Der Aufsichtsrat kann einzelnen oder sämtlichen Mitgliedern des Vorstands Einzelvertretungsbefugnis erteilen und einzelne oder sämtliche Mitglieder des Vorstands von dem Verbot der Mehrvertretung (§ 181 2. Alternative BGB) befreien, wobei Art. 9 Abs. 1 lit. c) ii) SE-VO iVm § 112 AktG unberührt bleibt.
(1) Der Vorstand leitet die Gesellschaft in eigener Verantwortung und führt (MORE TO FOLLOW) Dow Jones NewswiresMay 19, 2017 10:50 ET (14:50 GMT)DJ PTA-News: Nanogate AG: Einladung zur -12-deren Geschäfte nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung und der Geschäftsordnung. Er ist gegenüber der Gesellschaft verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, die die Satzung oder der Aufsichtsrat für den Umfang seiner Geschäftsführungsbefugnis festgesetzt haben oder die sich aus einem Beschluss der Hauptversammlung gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. c) ii) SE-VO iVm § 119 Abs. 2 AktG ergeben. (2) Folgende Geschäfte darf der Vorstand nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vornehmen:
- Die Gründung, die Auflösung, der Erwerb oder die Veräußerung von Unternehmen sowie der Erwerb oder die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen, einschließlich des Erwerbs von einzelnen Wirtschaftsgütern (asset-deal), soweit der damit für die Gesellschaft insgesamt verbundene Aufwand einen Betrag von EUR 500.000 übersteigt; - Der Erwerb oder die Veräußerung von sowie sonstige Verfügungen über Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte, soweit der Wert der Verfügung einen Betrag von EUR 500.000 übersteigt.
§ 12 Zusammensetzung des Aufsichtsrats
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus sechs Mitgliedern, die von der Hauptversammlung bestellt werden. (2) Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung des Aufsichtsrats für das zweite Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt, längstens jedoch für sechs Jahre. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Wenn ein Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet, erfolgt die Wahl eines Nachfolgers für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieds, sofern die Hauptversammlung keine längere Amtszeit beschließt. (3) Bei der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds kann gleichzeitig ein Ersatzmitglied gewählt werden, welches Mitglied des Aufsichtsrats wird, wenn das Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet. Das Amt des in den Aufsichtsrat nachgerückten Ersatzmitglieds erlischt, wenn ein Nachfolger für das ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, spätestens jedoch mit Ablauf der Amtszeit des ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieds. (4) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt ohne wichtigen Grund durch eine an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats und den Vorstand zu richtende schriftliche Erklärung mit einer Frist von mindestens einem Monat niederlegen. Mit Zustimmung des Vorsitzenden des Aufsichtsrats kann von der Einhaltung dieser Frist abgesehen werden. Aus wichtigem Grund kann die Niederlegung mit sofortiger Wirkung erfolgen.
§ 13 Vorsitz im Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. (2) Die Wahl erfolgt in der ersten Sitzung des Aufsichtsrats, nachdem die von der Hauptversammlung zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder bestellt worden sind. (3) Ergibt sich bei der Wahl des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters in der ersten Abstimmung keine einfache Stimmenmehrheit, so findet eine engere Wahl zwischen denjenigen beiden Bewerbern statt, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Ergibt sich beim zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so zählt die Stimme des an Lebensjahren ältesten Mitglieds des Aufsichtsrats zweifach. (4) Das Ausscheiden des Vorsitzenden aus seinem Amt vor Ablauf der Amtszeit berührt die Fortdauer des Amtes des stellvertretenden Vorsitzenden nicht. Das gleiche gilt umgekehrt. Scheidet der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vor Ablauf der Amtszeit aus seinem Amt aus, so hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Neuwahl für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen vorzunehmen.
§ 14 Geschäftsordnung des Aufsichtsrats
§ 15 Sitzungen des Aufsichtsrats
(1) Sitzungen des Aufsichtsrats müssen zweimal im Kalenderhalbjahr stattfinden. (2) Die Einberufung der Sitzungen des Aufsichtsrats erfolgt durch den Vorsitzenden oder im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter. Die Einberufung kann schriftlich, per Telefax, fernmündlich oder per E-Mail erfolgen. Die Einberufung hat mit einer Frist von vierzehn Tagen zu erfolgen. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Absendung der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen. Der Vorsitzende kann eine einberufene Sitzung aufheben oder verlegen. (3) Mit der Einberufung sind die Gegenstände der Tagesordnung mitzuteilen. Beschlussanträge sind so rechtzeitig und in einer Form zu übersenden, dass eine schriftliche Stimmabgabe möglich ist. (4) Nach Ablauf der Einberufungsfrist vorgenommene Ergänzungen oder Änderungen der Tagesordnung sind zulässig, wenn kein Mitglied des Aufsichtsrats widerspricht. (5) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Ein Mitglied nimmt auch dann an der Beschlussfassung teil, wenn es sich in der Abstimmung der Stimme enthält. Abwesende Aufsichtsratsmitglieder können an der Beschlussfassung des Aufsichtsrats dadurch teilnehmen, dass sie durch andere Aufsichtsratsmitglieder schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen.
§ 16 Beschlussfassung des Aufsichtsrats
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrats werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge, in der Tagesordnungspunkte verhandelt werden, sowie die Art der Abstimmung. Zu Gegenständen der Tagesordnung, die nicht mit der Einberufung mitgeteilt worden sind, können Beschlüsse nur dann gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht oder besondere Eilbedürftigkeit gegeben ist. Abwesenden Mitgliedern ist im Fall der Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung Gelegenheit zu geben, der Beschlussfassung innerhalb einer vom Vorsitzenden bestimmten, angemessenen Frist nachträglich zu widersprechen; der Beschluss wird erst wirksam, wenn kein abwesendes Mitglied innerhalb der Frist widersprochen hat. (2) Außerhalb von Sitzungen sind schriftliche, fernmündliche oder Beschlussfassungen per Telefax oder E-Mail zulässig, wenn dies vom Vorsitzenden im Einzelfall bestimmt wird. Fernmündliche Stimmabgaben sind unverzüglich durch das abstimmende Aufsichtsratsmitglied schriftlich oder in Textform zu bestätigen, wobei die Übermittlung der Bestätigung auch per Telefax oder E-Mail bzw. anderen Mitteln der elektronischen Kommunikation erfolgen kann. Außerhalb von Sitzungen gefasste Beschlüsse werden vom Vorsitzenden schriftlich festgestellt und allen Mitgliedern zugeleitet. (3) Beschlüsse des Aufsichtsrats bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht gesetzlich eine andere Mehrheit vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für Wahlen. Stimmenthaltungen gelten als Nein-Stimmen. Im Fall der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden des Aufsichtsrats den Ausschlag.
§ 17 Niederschrift über Sitzungen und Beschlüsse des Aufsichtsrats
(1) Über Sitzungen des Aufsichtsrats ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Vorsitzende zu unterzeichnen hat. In der Niederschrift sind der Ort und Tag der Sitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Aufsichtsrats anzugeben. Jedem Mitglied des Aufsichtsrats ist eine vom Vorsitzenden oder im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter unterzeichnete Abschrift der Sitzungsniederschrift zuzuleiten. (2) Für Beschlüsse des Aufsichtsrats, die außerhalb von Sitzungen gefasst werden, gilt Abs. (1) entsprechend mit der Maßgabe, dass in der Niederschrift auch die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüsse anzugeben ist. (3) Der Vorsitzende ist ermächtigt, die zur Durchführung der Beschlüsse des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, sofern die Durchführung dem Aufsichtsrat obliegt. Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden hat sein Stellvertreter diese Befugnisse.
§ 18 Aufgaben des Aufsichtsrats
(1) Der Aufsichtsrat hat alle Aufgaben und Rechte, die ihm durch das Gesetz, die Satzung oder in sonstiger Weise zugewiesen werden. Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden. (2) Der Aufsichtsrat kann dem Vorstand eine Geschäftsordnung geben, in der u.a. für bestimmte Arten von Geschäften der Gesellschaft oder abhängigen Unternehmen, insbesondere solche, die die Ertragsaussichten der Gesellschaft oder ihre Risikoexposition grundlegend verändern, festlegt, dass sie seiner Zustimmung bedürfen. Darüber hinaus kann der Aufsichtsrat beschließen, dass weitere Geschäfte seiner Zustimmung bedürfen. (3) Der Aufsichtsrat ist zur Vornahme von Satzungsänderungen berechtigt, die nur die Fassung betreffen.
(1) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden. Den Ausschüssen des Aufsichtsrats können auch - soweit gesetzlich zulässig - Entscheidungsbefugnisse des Aufsichtsrats übertragen werden (beschließende Ausschüsse). (2) Dem Aufsichtsrat ist über die Arbeit der Ausschüsse regelmäßig Bericht zu erstatten. (3) Für die innere Ordnung in den Ausschüssen gelten die §§ 15, 16, 17 Absätze (1) und (2) entsprechend.
(1) Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt (MORE TO FOLLOW) Dow Jones NewswiresMay 19, 2017 10:50 ET (14:50 GMT)DJ PTA-News: Nanogate AG: Einladung zur -13-über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, die ihnen durch ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Beabsichtigt ein Mitglied des Aufsichtsrats Informationen an Dritte weiterzugeben, von denen nicht mit Sicherheit auszuschließen ist, dass sie vertraulich sind oder Geheimnisse der Gesellschaft betreffen, so ist es verpflichtet, den Vorsitzenden vorher zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Ausscheidende Aufsichtsratsmitglieder haben alle in ihrem Besitz befindlichen vertraulichen Unterlagen der Gesellschaft an den Aufsichtsratsvorsitzenden zurückzugeben.
§ 21 Vergütung des Aufsichtsrats
(1) Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten eine feste jährliche Vergütung in Höhe von je EUR 20.000,00. (2) Der Vorsitzende des Aufsichtsrats erhält 150 % der in Absatz (1) genannten Vergütung, der Stellvertreter des Vorsitzenden 125 % der in Absatz (1) genannten Vergütung. (3) Jedes Mitglied des Prüfungsausschusses des Aufsichtsrats erhält eine weitere feste Vergütung in Höhe von EUR 5.000,00; der Vorsitzende des Prüfungsausschusses erhält 150 % der in Halbsatz 1 genannten Vergütung. (4) Jedes Mitglied des Personalausschusses erhält eine weitere feste Vergütung in Höhe von EUR 5.000,00; der Vorsitzende des Personalausschusses erhält 150 % der in Halbsatz 1 genannten Vergütung. Dieser Absatz gilt ab dem Geschäftsjahr 2017. (5) Gehört ein Mitglied dem Aufsichtsrat nur für einen Teil des Geschäftsjahres an, bestimmt sich die Vergütung gemäß Absatz (1) pro rata temporis, dabei erfolgt eine Aufrundung auf volle Monate. Entsprechendes gilt für eine weitere Vergütung einer Tätigkeit im Prüfungsausschuss (Absatz (3)) oder im Personalausschuss (Abs. (4)). (6) Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten zudem den rechnerischen Pro-Kopf-Anteil der Versicherungsprämie für eine im Namen der Gesellschaft zugunsten der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats abgeschlossene Vermögensschadenshaftpflichtversicherung. (7) Jedem Mitglied des Aufsichtsrats werden die ihm bei Wahrnehmung seines Amtes entstandenen Auslagen ersetzt. Darüber hinaus erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrats einen eventuell auf den Auslagenersatz bzw. die Aufsichtsratsvergütung entfallenden Umsatzsteuerbetrag erstattet, soweit sie berechtigt sind, der Gesellschaft die Umsatzsteuer gesondert in Rechnung zu stellen und dieses Recht auszuüben. (8) Die jährliche Vergütung nach den Absätzen (1), (3) und (4) ist fällig und zu zahlen in vier gleichen Raten, die jeweils zum Ablauf eines Quartals des jeweiligen Kalenderjahres fällig werden.
§ 22 Ort der Hauptversammlung
§ 23 Einberufung der Hauptversammlung
(1) Die Hauptversammlung wird vom Vorstand, durch den Aufsichtsrat oder in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen durch Aktionäre einberufen. (2) Die Hauptversammlung ist mindestens mit der gesetzlichen Mindestfrist gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. c) ii) SE-VO iVm § 123 Abs. 1, Abs. 2 Satz 5 und Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz AktG einzuberufen, sofern sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt.
§ 24 Teilnahme an der Hauptversammlung
(1) Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die gemäß Absatz (2) rechtzeitig angemeldet sind und ihre Teilnahmeberechtigung gemäß Absatz (3) nachgewiesen haben. (2) Die Anmeldung muss schriftlich (§ 126 BGB) oder in Textform (§ 126b BGB) in deutscher oder englischer Sprache erfolgen; die Anmeldung kann auch per Telefax oder per E-Mail übermittelt werden, wenn dies in der Einberufung bestimmt wird. Die Anmeldung muss dem Vorstand am Sitz der Gesellschaft oder einer sonstigen in der Einberufung bekannt gemachten Stelle mindestens sechs Tage vor der Hauptversammlung zugehen; der Vorstand ist berechtigt, diese Frist in der Einberufung zu verkürzen. Der Tag des Zugangs der Anmeldung ist nicht mitzurechnen. (3) Aktionäre weisen ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung ihres Stimmrechts durch eine in Textform (§ 126b BGB) in deutscher oder englischer Sprache erstellte und auf den Beginn des 21. Tages vor dem Tag der Hauptversammlung bezogene Bescheinigung ihres Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut nach; diese Bescheinigung muss der in der Einberufung bekannt gemachten Stelle mindestens sechs Kalendertage vor der Hauptversammlung zugehen; der Vorstand ist berechtigt, diese Frist in der Einberufung zu verkürzen. Der Tag des Zugangs der Bescheinigung ist nicht mitzurechnen. (4) Die weiteren Einzelheiten über die Anmeldung zur Hauptversammlung, den Nachweis der Teilnahmeberechtigung und die Ausstellung der Eintrittskarten sind in der Einberufung bekannt zu machen. (5) Das Stimmrecht kann durch Bevollmächtigte ausgeübt werden. Erteilung und Widerruf der Vollmacht bedürfen ebenso wie der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft der Schriftform (§ 126 BGB). Der Vorstand kann in der Einberufung bestimmen, dass der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft auch per Telefax oder per E-Mail erfolgen kann. Der Vorstand kann hierfür in der Einberufung eine E-Mail-Adresse bzw. einen Faxanschluss benennen, an die/den der Nachweis ausschließlich zu richten ist. Art. 9 Abs. 1 lit. c) ii) SE-VO iVm § 135 AktG bleibt unberührt. (6) Wenn dies in der Einberufung der Hauptversammlung angekündigt ist, kann der Versammlungsleiter die Bild- und Tonübertragung der Hauptversammlung und - soweit gesetzlich zulässig - die Teilnahme an der Hauptversammlung über elektronische Medien in einer von ihm zu bestimmenden Weise zulassen.
§ 26 Leitung der Hauptversammlung
(1) Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder ein sonstiges von ihm zu bestimmendes Mitglied des Aufsichtsrats. Für den Fall, dass kein Mitglied des Aufsichtsrats den Vorsitz übernimmt, wird der Versammlungsleiter unter Leitung durch den ältesten Aktionär oder Aktionärsvertreter durch die Hauptversammlung gewählt. (2) Der Versammlungsleiter leitet die Versammlung und bestimmt die Reihenfolge der Beratungen sowie Art und Form der Abstimmung. (3) Der Versammlungsleiter kann das Fragerecht und das Rederecht der Aktionäre zeitlich angemessen beschränken. Er ist insbesondere berechtigt, zu Beginn der Hauptversammlung oder während ihres Ablaufs einen zeitlich angemessenen Rahmen für den ganzen Hauptversammlungsverlauf, für den einzelnen Tagesordnungspunkt oder für den einzelnen Redner zu setzen.
§ 27 Beschlussfassung der Hauptversammlung
(1) Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, falls nicht das Gesetz oder die Satzung zwingend etwas anderes vorschreiben; soweit eine Kapitalmehrheit erforderlich ist, genügt eine einfache Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Kapitals, falls nicht das Gesetz oder die Satzung zwingend etwas anderes vorschreiben. Satz 1 gilt auch für Beschlüsse betreffend Änderungen der Satzung der Gesellschaft. (2) Wird bei einer Wahl im ersten Wahlgang keine Mehrheit im Sinne von Abs. (1) erzielt, so findet in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den Vorgeschlagenen statt, denen im ersten Wahlgang die beiden größten Stimmzahlen zugefallen sind. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmgleichheit zwischen beiden Bewerbern, so entscheidet das durch den Vorsitzenden zu ziehende Los.
§ 29 Rechnungslegung und Gewinnverwendung
§ 30 Übernommene Regelungen
§ 31 Umwandlungsaufwand
Aussender: Nanogate AG Adresse: Zum Schacht 3, 66287 Quierschied-Göttelborn Land: Deutschland Ansprechpartner: Nanogate AG Tel.: +49 6825 95910 E-Mail: info@nanogate.com Website: www.nanogate.de
ISIN(s): DE000A0JKHC9 (Aktie), DE000A2DAPR0 (Aktie) Börsen: Scale in Frankfurt, Freiverkehr in Stuttgart, Freiverkehr in München, Freiverkehr in Düsseldorf; Freiverkehr in Berlin, Tradegate
Quelle: http://adhoc.pressetext.com/news/1495205400336
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References: § 2
 § 186
 Art. 9
 § 60

§ 6

§ 9
 Art. 9
 § 112
 Art. 9
 § 119

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 21

§ 22

§ 23
 Art. 9
 § 123

§ 24
 Art. 9
 § 135

§ 26

§ 27

§ 29

§ 30

§ 31