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Timestamp: 2018-06-23 00:52:18+00:00

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Haftung für Google AdWords Landgericht Leipzig Urteil v. 12.09.2006 - 5 O 1174/06 :: Suchmaschinen Recht Urteile Aufsätze Entscheidungen SEO Recht SEO-Recht
Urteil v. 12.09.2006 - Az.: 5 O 1174/06
Das OLG Dresden (Urt. v. 09.01.2007 - Az.: 14 U 1958/06) hat in der Berufungsinstanz die Entscheidung bestätigt, jedoch mit anderen rechtlichen Gründen.
wegen negative Feststellung u. a.
erlässt das Landgericht Leipzig - 5. Zivilkammer - (...) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2006 folgendes Endurteil:
I. Es wird festgestellt, dass dem Beklagten keine Ansprüche gegen die Klägerin zustehen, wenn diese den Begriff "deejay" oder aus diesem Begriff abgeleitete Variationen,
wie beispielsweise "deejay palace" - mit Ausnahme des Begriffs "deejay.de" - als Stichwort für Werbeanzeigen bei Internetsuchmaschinen angibt, auch wenn diese Handlung der
Klägerin zur Folge hat, dass nach Eingabe des Begriffes "deejay.de" durch den Benutzer einer Internetsuchmaschine eine Werbeanzeige der Klägerin neben der Ergebnisliste der
Suchanfrage erscheint.
II. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin jeglichen Schaden zu ersetzen hat, der dieser aus der unberechtigten Abmahnung des Beklagten vom 27.07.2005 wegen
einer angeblichen Verletzung der Wort-/Bildmarke (...) entstanden ist.
IV. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Verwendung von sogenannten AdWords bei der Suchmaschine Google.
Beide Parteien vertreiben über das Internet Tonträger im Bereich der sogenannten "Dance"-Musik, wobei sie sich darauf spezialisiert haben, in erster Linie Vinyl-Tonträger anzubieten. Die Internetdomain der Klägerin lautet "djshop.de", diejenige des Beklagten "deejay.de".
Seit 19.05.2005 ist beim DPMA für den Beklagten unter der Registernummer 30511759 die Wort-/Bildmarke "deejay.de" registriert. Der Schutz erstreckt sich auf die Klasse 9 (Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild), die Klasse 18 (Leder- und Lederimitationen sowie Waren daraus) sowie die Klasse 25 (Bekleidungsstücke). Die Grafik der Marke ergibt sich aus der Wiedergabe im Klageantrag 2.
Die Klägerin schaltet zur Bewerbung ihres Angebots sowie ihrer Domain unter anderem Anzeigen bei der Internet-Suchmaschine Google unter Benutzung des unter "google.de" zur Verfügung gestellten Programms "AdWords". Dabei gibt der Werbende verschiedene Stichworte, sogenannte "Keywords" an, die dazu führen, dass Werbeanzeigen neben einem bestimmten Suchergebnis erscheinen.
Sobald ein Internetnutzer die Suchmaschine Google nutzt und dabei auch ein betreffendes Keyword verwendet, erscheint neben der Liste mit Internetseiten (Suchergebnis) der geschaltete Werbeeintrag unterhalb eines Hinweises, dass es sich um eine Anzeige handelt. In der Werbeanzeige findet sich dann auch gleichzeitig eine Verknüpfung mit der
Internetseite des Werbenden.
Wie sich aus einem Hinweis des Google Support Center (Anlage BMT 1, GA 13) ergibt, erscheinen die so geschalteten Anzeigen bei entsprechenden Anfragen nicht nur dann, wenn sie genau den jeweiligen Keywords entsprechen, sondern wenn sie auch "weitgehend" den jeweiligen Keywords entsprechen.
Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 27.07.2005 (Anlage BMT 2, GA 14) mahnte der Beklagte die Klägerin wegen unbefugter Markenbenutzung ab. Wegen des genauen Wortlauts des Abmahnschreibens wird auf die Anlage BMT 2 (GA 14 bis 16) verwiesen.
Mit weiterem Schreiben vom 19.08.2005 (Anlage BMT 5, GA 28-29) verwies der Beklagte darauf, dass, gleichgültig welches Schlüsselwort verwendet worden sei, ob nun "deejay.de" oder "dj-palace", sich die Klägerin jedenfalls in die "Nähe der geschützten Marke" der Beklagten begeben habe.
Die Klägerin behauptet, sie habe nicht das Wort "deejay.de" als AdWord benutzt, sondern verschiedene andere Keywords mit dem Bestandteil "dj", wie beispielsweise "deejay-palace". An weitere verwendete Keywords könne sie sich nicht erinnern.
Diese seien auch jetzt nicht mehr feststellbar.
Die Klägerin ist der Rechtsauffassung, es bestehe insbesondere kein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch der Beklagten, denn es fehle schon an einer kennzeichenmäßigen Benutzung im Sinne von § 14 MarkenG. Schließlich seien die verwendeten Stichworte, die den Teil "deejay" enthielten, generische gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG. Schließlich fehle es auch an einer wettbewerbsrechtlich relevanten Rufausbeutung oder Anlehnung an die Marke der Beklagten. Der Antrag auf Feststellung der Schadenersatzpflicht sei aus § 823 Abs. 1 BGB wegen des durch die Abmahnung erfolgten Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gerechtfertigt.
Weil die Höhe des sich daraus ergebenden Vermögensnachteils nur unter erheblichem Aufwand, nämlich unter Einschaltung eines Sachverständigen, zu berechnen sei, sei auch das Feststellungsinteresse zu bejahen.
1. festzustellen, dass dem Beklagten keine Ansprüche gegen die Klägerin zustehen, wenn diese den Begriff "deejay" oder aus diesem Begriff abgeleitete Variationen wie beispielswiese "deejay palace" - mit Ausnahme des Begriffs "deejay.de" - als Stichwort für Werbeanzeigen bei Internet-Suchmaschinen angibt, auch wenn diese
Handlung der Klägerin zur Folge hat, dass nach Eingabe des Begriffes "deejay.de" durch den Benutzer einer Internet-Suchmaschine eine Werbeanzeige der Klägerin neben der Ergebnisliste der Suchanfrage erscheint.
2. Für den Fall, dass der Antrag zu 1 zulässig und begründet ist, festzustellen, dass der Beklagte der Klägerin jeglichen Schaden zu ersetzen hat, der dieser aus der
unberechtigten Verwarnung des Beklagten vom 27.07.2005 wegen der angeblichen Verletzung der Wort-/Bildmarke (...) entstanden ist.
Sie rügt vorab die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Leipzig. Auch der Erfolg der Handlung sei mit Rücksicht auf die verwendeten AdWords keinesfalls in Leipzig eingetreten.
Die AdWords seien nicht bestimmt dazu, im Internet wahrgenommen zu werden, weshalb der Erfolg nicht in Leipzig eingetreten sein könne. Vielmehr habe die Verletzungshandlung der Klägerin an deren Geschäftssitz in Traunstein ihren Ausgang genommen und sei am Deutschlandsitz von Google in Hamburg
eingetreten. Darüber hinaus bestünde die Zuständigkeit des Landgerichts Leipzig jedenfalls für sämtliche vertraglichen Ansprüche zwischen den Parteien als weiterer Teil des gesamten streitgegenständlichen Rechtsverhältnisses nicht.
Schließlich ergebe sich auch aus § 24 Abs. 1 UWG ein ausschließlicher Gerichtsstand, der den §§ 12 ff. ZPO vorgehe.
Ferner greife insoweit auch § 141 MarkenG nicht ein, da die Klägerin behaupte, es liege kein Verstoß gegen Kennzeichenrecht vor.
Darüber hinaus fehle es der Klägerin auch am Rechtsschutzbedürfnis, denn das Feststellungsinteresse des Antrags zu 1 sei nicht ersichtlich. Das Rechtsverhältnis, welches sie zum Streitgegenstand gemacht habe, sei in dieser Allgemeinheit und Beliebigkeit nicht feststellungsfähig. Unklar sei darüber hinaus insbesondere, was unter einer "Variation von deejay" zu verstehen sei. Es gehe der Klägerin unzulässigerweise um die Klärung abstrakter Rechtsfragen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Abmahnung vom 27.07.2005 sich allein auf den Begriff "deejay.de" bezog, so dass mit Blick auf die ausdrückliche Ausklammerung dieser Wortfolge im Antrag der
Klägerin kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis vorliege.
Darüber hinaus sei auch der Feststellungantrag zu 2 unzulässig, weil er dem Grundsatz der Subsidiarität gegenüber der Leistungsklage widerspreche. Der Klägerin sei es zuzumuten, den durch die Abmahnungen entstandenen Schaden konkret zu beziffern; insbesondere gelte dies für die Kosten der Rechtsverteidigung. Selbst unter Berücksichtigung des Einwands, dass Sachverständigenkosten angefallen wären, sei es der Klägerin möglich, einen entsprechenden Kostenvorschuss einzuklagen.
Darüber hinaus ist die Beklagte der Rechtsauffassung, dass die Abmahnung begründet gewesen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der wiederstreitenden Rechtsauffassungen wird im Übrigen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2006 (GA 73 - 75) ergänzend Bezug genommen.
Das angerufene Landgericht Leipzig ist auch örtlich zuständig.
Der besondere Gerichtsstand des § 32 ZPO ist auch in Fällen der negativen Feststellungsklage dort begründet, wo die unerlaubte Handlung, auf die sich der behauptete
Anspruch der Beklagten gründet, begangen ist, wobei auch der Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde, der so genannte Erfolgsort, zuständigkeitsbegründend wirkt (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 32 Rdnr. 14 und 16).
Dabei kann dahinstehen, ob im Falle einer Internet-Werbung der Abrufort als solcher allein noch nicht zuständigkeitsbegründend ist (so OLG Bremen, IwiR
Ebenso mag dahinstehen, ob insbesondere die vom OLG Bremen (a.a.O.) vertretene Auffassung die Grenzen zulässiger richterlicher Auslegung des § 32 ZPO sprengt bzw. ob bei der - sicherlich zu Recht - befürchteten ubiquitären Zuständigkeit bzw. Aushöhlung des § 32 ZPO im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets nicht vielmehr eine Klarstellung des Gesetzgebers erforderlich wäre.
Jedenfalls liegen hier auch die einschränkenden Voraussetzungen - wie sie das OLG Bremen und das OLG Hamburg (a.a.O.) ihren Entscheidungen zugrunde gelegt haben
vor. Danach ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass das jeweilige beanstandete Angebot nicht nur im Internet verbreitet worden ist, sondern dass es sich auch auf
potentielle Kunden im jeweiligen Gerichtsbezirk auswirken kann bzw. dass sich die Verletzungshandlung im jeweiligen Gerichtsbezirk bestimmungsgemäß auswirken sollte (so OLG Bremen, a.a.O.). Anders als in den dort entschiedenen Fällen ist bei einem Vertrieb einer leicht versandfähigen Ware, und ohne jedwede Einschränkung des Angebots auf
bestimmte regionale Schwerpunktbereiche, davon auszugehen, dass sich das Internetangebot an alle im Empfangsbereich der Anzeige lebenden Adressaten wendet, also auch Internetnutzer in Leipzig.
Damit setzt sich das Landgericht auch keineswegs in Widerspruch zu der im Urteil vom 08.02.2005 vertretenen Auffassung, wonach die sogenannten AdWords im Internet gerade nicht wahrnehmbar seien.
Maßgeblich für die Zuständigkeit ist, dass in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwendung von AdWords die letztlich als Anlass für das Abmahnschreiben dienenden Werbeeinblendungen der Klägerin erfolgt sind. Dies ist ein zuständigkeitsbegründender zumindest mittelbarer Erfolg der behaupteten unerlaubten Handlung im Sinne einer Markenrechtsverletzung.
Davon zu unterscheiden ist die für die Frage der Begründetheit relevante Frage, ob eine markenmäßige Benutzung durch Verwendung von AdWords überhaupt vorliegt.
Irrelevant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Klägerin (im Ergebnis zu Recht; vgl. unten) eine Markenrechtsverletzung leugnet. Denn für die Zuständigkeit im
Rahmen der negativen Feststellungsklage kommt es nur darauf an, wo der Erfolg der von der Beklagten behaupteten deliktischen Handlung eintreten würde.
Auch der Verweis auf § 14 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 UWG (der von der Beklagten erwähnte § 24 UWG ist bereits seit 08.07.2004 außer Kraft getreten) ändert hieran nichts.
Bei einer Konkurrenz von Ansprüchen aus dem UWG mit solchen aus anderen Gesetzen greifen auch die allgemeinen Gerichtsstände (vgl. nur Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Retzer, UWG, § 14 Rn 15/16). § 141 MarkenG stellt dies für den Anwendungsbereich des MarkenG im Übrigen auch unmissverständlich klar.
Der örtliche Gerichtsstand des § 32 ZPO ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil etwa weitere vertragliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Rechtsverhältnis zwischen den Parteien stehen könnten, allein oder daneben streitentscheidend sein könnten.
Abgesehen davon, dass für einen rechtsgeschäftlichen Anspruch zwischen den Parteien weder etwas dargetan noch sonst etwas ersichtlich ist, ist nach neuerer Rechtsprechung mit Blick auf § 17 Abs. 2 GVG der Gerichtsstand des § 32 ZPO auch für alle in materiell-rechtlicher Anspruchskonkurrenz stehenden Ansprüche aus Vertrag, für die ansonsten § 29 ZPO gelten würde, gegeben (BGHZ 153, 173).
Der Feststellungsantrag ist in Ziff. 1. auch sonst zulässig, insbesondere handelt es sich nicht etwa nur um eine abstrakte Rechtsfrage. Ausreichend für das als besondere
Sachurteilsvoraussetzung auch bei der negativen Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Ans. 1 ZPO) ist, dass sich der Beklagte ernsthaft eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt.
So liegt der Fall hier. Dabei ist maßgeblich nicht lediglich auf den Wortlaut des Abmahnschreibens, sondern in einer Gesamtschau, insbesondere auch in Würdigung des weiteren Schreibens vom 19.08.2005 (Anl. BMT 5, GA 28-29), auf das gesamte vorprozessuale Verhalten der Beklagten gegenüber der Klägerin abzustellen.
Aus der Abmahnung i.V.m. diesem Schreiben durfte die Klägerin vernünftigerweise davon ausgehen, dass sich die Beklagte nicht lediglich eines - hier gar nicht streitgegenständlichen - Anspruchs berühmte, der Klägerin die Untersagung der Wortfolge "deejay.de" als Stichwort für Werbeanzeigen zu untersagen. Vielmehr musste sie ernstlich davon ausgehen, dass die Beklagte auch dann weitere Schritte gegen die Klägerin unternehmen würde, soweit Wortkombinationen, die den Wortteil "deejay" enthielten, weiterhin für AdWords bei einer Internetsuchmaschine verwendet würden. Auch aus dem abschließenden Satz im Schreiben vom 19.08.2005 (Anl. BMT 5, Ga. 28-29) folgt nicht etwa, dass sich die Beklagte nicht mehr ernstlich auf einen weitergehenden Anspruch aus der Verwendung der Wortfolge "deejay.de" berief.
Vielmehr hat sie darin lediglich ihre Absicht auf gütliche Beilegung der Streitigkeit angekündigt, weil sie davon ausging, dass der Werbeeintrag der Klägerin nicht mehr erscheine. Gleichwohl hat die Klägerin weiterhin ein ernsthaftes Interesse an einer rechtkraftfähigen Klärung der Streitfrage, da sie - unwidersprochen
vorgetragen hat, auch weiterhin Internetsuchmaschinen zielgerichtet für ihre Werbung zu nutzen. Sie muss daher nach wie vor mit der nicht fern liegenden Möglichkeit
rechnen, die Beklagte werde in diesem Zusammenhang auch weiter gegen sie vorgehen, zumal sich die Beklagte nach wie vor auf den den Prozess auslösenden Rechtsstandpunkt stellt.
Der Antrag begegnet auch keinen Bedenken wegen unzureichender Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Bei verständiger Würdigung des Begriffs "Variationen" sind damit
alle nur oder auch das Wort "deejay" enthaltenden Schlüsselwörter gemeint.
Auch die Feststellungsklage zu Ziff. 2. ist zulässig.
Zwar ist es dem Anspruchsinhaber regelmäßig zuzumuten, seinen Antrag im Wege der Leistungsklage zu verfolgen, wenn eine Bezifferung unschwer möglich ist.
Zum einen genügt für die Bejahung des Feststellungsinteresses bereits die nicht von vornherein ausgeschlossene Möglichkeit des Eintritts weiterer, bisher nicht bezifferbarer Schäden. Zum anderen wäre eine abschließende Bezifferung jedenfalls der angefallenen Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der durch das Abmahnschreiben veranlassten anwaltlichen Vertretung nur dann möglich, soweit auch der Gegenstandswert schon rechtsverbindlich festgestellt worden wäre.
Abgesehen davon, dass die Kammer den auch für den Gegenstandswert der vorgerichtlichen anwaltlichen Vertretung maßgeblichen Gebührenstreitwert endgültig erst
mit dem jetzt erlassenen Gebührenstreitwertbeschluss festgesetzt hat, sind hiergegen auch Rechtsmittel (Beschwerde) möglich, so dass eine abschließende Bezifferung unter Berücksichtigung des maßgeblichen Gegenstandswerts noch nicht möglich ist. Es ist auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass über diese Schadensposition hinaus weitere Schäden entstanden sein könnten.
Die Feststellungsklage ist auch begründet, weil der Beklagten kein Anspruch wegen der Verwendung der Wortfolge "deejay" isoliert oder in Variationen als Teil einer Wortfolge im Zusammenhang mit der Verwendung bei so genannten AdWords in Internetsuchmaschinen zusteht.
Ein Anspruch aus § 14 MarkenG besteht nicht, weil - unbeschadet vom Schutzumfang der Wort-/Bildmarke der Beklagten bzw. der Frage, ob es sich hierbei lediglich um einen gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG nicht geschützten generischen Begriff (vgl. dazu unten) handelt, es jedenfalls an der markenmäßigen Verwendung mangelt.
Zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen wird deshalb auf die Begründung jener Urteile umfassend verwiesen. Die Kammer sieht auch, zumal unter Berücksichtigung des obiter dictums des OLG Dresden in dessen Urteil vom 30.08.2005 (dort S. 4) keinen Anlass, von dieser Auffassung abzuweichen.
Dahinstehen kann auch, ob - wie zwischen den Parteien umstritten - die Werbeanzeige der Klägerin nur bei wortlautgetreuer AdWord-Angabe "deejay.de" auftaucht. Dies ist vom Streitgegenstand der negativen Feststellungsklage gerade nicht umfasst. Einer Beweisaufnahme hierzu bedurfte es deshalb nicht.
Auch ein Anspruch aus §§ 3, 8, 4 Nr. 10 UwG (ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz) scheidet aus.
Es ist allgemein zulässig, sein eigenes Angebot auch im zeitlichen und medialen Umfeld eines Konkurrenten zu präsentieren (vgl. nur Harte/Barvender/Henning-Bodewig/Omsels. UWG, § 4 Nr. 10, Rndr. 60 m.w.N.). Die Anzeige der Klägerin erscheint lediglich auf der Sucherergebnis-Liste der
Internetsuchmaschine, nicht hingegen etwa auf der Homepage der Beklagten.
Die positive Feststellungsklage ist begründet.
Über sie war zu entscheiden, weil die (innerprozessuale) Bedingung (Zulässigkeit und Begründetheit des Klageantrags zu 1) eingetreten ist.
Die Beklagte hat zumindest fahrlässig in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin eingegriffen (§ 823 I BGB; vgl. grundlegend
BGH GrS BGHZ 164, 1 ff.). Auch das hierfür erforderliche Verschulden liegt vor.
Selbst wenn man mit Blick auf die bei der Beurteilung von Schlüsselwörtern bei Suchmaschinen zum Teil abweichende Rechtsprechung anderer Gerichte (vgl.
oben) davon ausginge, dass eine nicht zumindest den Vorwurf der Fahrlässigkeit begründende gehörige Prüfung der Sach- und Rechtslage stattgefunden hätte, war die
Abmahnung jedenfalls unter Berücksichtigung des § 23 Nr. 2 MarkenG fahrlässig.
Der Begriff "DJ" oder - ebenso gebräuchlich - "deejay" stellt - gerichtsbekannt auch unter den Mitgliedern des Gerichts, die Diskotheken besuchen
oder besucht haben - seit Jahrzehnten eine allgemein übliche, nicht nur in jüngeren Bevölkerungskreisen weithin bekannte Berufs- bzw. Tätigkeitsbezeichnung dar.
Als Gattungsbegriff ist diese daher für generische Benutzungen und rein beschreibende Verwendungen freihaltebedürftig und daher nicht schutzfähig. Dies hätte unter Zugrundelegung des maßgeblichen objektiven Sorgfaltsmaßstabs Anlass geben müssen, von der Abmahnung abzusehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.
Den Gebührenstreitwert für den Klageantrag 1 setzt die Kammer entsprechend der indiziell wirkenden Wertangabe in dem Abmahnschreiben der Beklagten gemäß §§ 3 ZPO, 48
GKG auf den darin von der Beklagten genannten Wert des Unterlassungsbegehrens fest. Als sachnahe Partei weiß sie am ehesten, wie ihr Interesse an der Unterlassung objektiv zu bewerten ist.
Gründe, von ihren Angaben abzuweichen, bestehen nicht, nachdem auch die Parteien mit Blick auf die vorläufige Streitwertfestsetzung nicht geltend machen,
eine andere Bewertung sei angezeigt. Die Kammer hatte bei dieser indes übersehen, dass der Wert des Klageantrags 2 zusätzlich festzusetzen ist, da er einen anderen, im Wege der Klagehäufung verfolgten Streitgegenstand betrifft.
Sie bewertet diesen mit 5.000,-- Euro. Dies erscheint angemessen und ausreichend, da länger wirkende Beeinträchtigungen und damit der Eintritt eines nennenswerten Schadens eher unwahrscheinlich erscheinen, § 3 ZPO.

References: § 14
 § 23
 § 823
 § 24
 § 141
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 14
 § 24
 § 14
 § 141
 § 32
 § 17
 § 32
 § 29
 § 14
 § 23
 § 4

BGH 
 § 23
 § 91
 § 709
 § 3