Source: https://ramom.de/rechtsthemen/strafrecht-verkehrsrecht-straftaten.html
Timestamp: 2020-03-31 19:12:32+00:00

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Das Bußgeld wird als Sanktion gegen eine Verfehlung verhängt. Es handelt sich bei dem Bußgeld um eine verwaltungsrechtliche Sanktion, die bei Ordnungswidrigkeiten verhängt wird. Hierbei gibt es für das Bußgeld eine Grundlage, das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).
Das Bußgeld kommt immer dann zum Zuge, wenn weniger schwerwiegende Verstöße sanktioniert werden. sollen. Daher spricht man im Strafrecht nicht mehr von einem Bußgeld, sondern in der Regel von einer Geldstrafe.
Das Bußgeld ist gestaffelt, so dass das Bußgeld mindestens 5 EUR beträgt. Im Höchstmaß ist das Bußgeld nicht beschränkt - zumindest nicht im Kartellrecht. Das für den Endverbraucher relevante Bußgeld aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht beträgt im Höchstmaß 50.000 EUR. Handelt es sich bei der Betroffenen um eine juristische Person (GmbH, AG, etc), so kann das Bußgeld bis zu 1 Mio. EUR betragen.
Vor der Verhängung des Bußgeldes muss ein Bußgeldverfahren durchlaufen werden. Daher sind die Zahlungen, die z. B. nach einem geringen Verkehrsverstoß an einen Polizeibeamten gezahlt werden sollen, kein Bußgeld, sondern ein Verwanrgeld.
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Kaufvertrag Autokauf
Ich habe ein Auto gekauft...
...ich will das Auto zurück geben
...ich will den Kaufpreis mindern
...ich will so ein Auto, aber nicht das
...die Mängel sollen behoben werden
...der Verkäufer liefert nicht
Ich habe ein Auto verkauft...
...der Käufer zahlt nicht
...der Käufer holt das Auto nicht ab
...das Auto soll Mängel haben
...ich soll das Auto zurück nehmen
...ich soll ein anderes Auto liefern
Restkraftstoff im Tank
Bußgeldkatalog ab 01.05.2014
Straßenbenutzung - § 2 StVO Bußgeldkatalog 2014
Geschwindigkeit - § 3 StVO Bußgeldkatalog 2014 Teil I
Geschwindigkeit - § 3 StVO Bußgeldkatalog 2014 Teil II
Geschwindigkeit - § 3 StVO Bußgeldkatalog 2014 Teil III
Abstand - § 4 StVO Bußgeldkatalog 2014
Überholen - § 5 StVO Bußgeldkatalog 2014
Vorbeifahren - § 6 StVO Bußgeldkatalog 2014
Fahrstreifenbenutzung - § 7 StVO Bußgeldkatalog 2014
Vorfahrt - § 8 StVO Bußgeldkatalog 2014
Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren - § 9 StVO Bußgeldkatalog 2014
Einfahren und Anfahren - § 10 StVO Bußgeldkatalog 2014
Bahnübergänge - § 19 StVO Bußgeldkatalog 2014
Rotlichtverstöße - § 37 StVO Bußgeldkatalog 2014
0,5 Promille Grenze - § 24a StVG Bußgeldkatalog 2014
Ordnungswidrigkeitverfahren - ein Überblick
Halteverbot - Abgeschleppt aus dem mobilen Halteverbot
Grundregeln - § 1 StVO Bußgeldkatalog 2014
Rechtsanwalt Düsseldorf Verkehrsrecht
Fahrerflucht / Unfallflucht § 142 StGB
Trunkenheit im Verkehr - Alkohol am Steuer
Gebrauchtwagenkauf - Mangel
Zylinderkopfdichtung - Beweislastumkehr
Fahrrad, Alkohol und Führerschein
EU - Führerschein
Trunkenheit im Verkehr - Strafe
Vollstreckung des Fahrverbots
BGH – VI ZR 53/09 - 20.10.2009
BGH VI ZR 318/08 - 13.10.2009
BGH VI ZR 91/09 - 23.02.2010
Radarfalle - geblitzt? Tipps und Tricks
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Radarfalle - Urteile und Beschlüsse
Radarfalle - Überwachungstechnik
Radarfalle - ein Überblick
Radar - technische Erläuterung
Blitzer im Rheinufertunnel Düsseldorf
Punkte Flensburg Abbau
Punkte Flensburg Verfall

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 § 3
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 § 19
 § 37
 § 24
 § 1
 § 142

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