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Timestamp: 2019-11-13 03:39:32+00:00

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FG München, Urteil vom 20.10.2015 - 12 K 1733/11 - openJur
Urteil vom 20.10.2015 - 12 K 1733/11
FG München, Urteil vom 20.10.2015 - 12 K 1733/11
openJur 2015, 19019
Streitig ist, ob für die A (OHG) noch eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2000 (Feststellung) vorzunehmen ist.
Die Kläger zu 1 und 2 sind die ehemaligen Gesellschafter der OHG. Die OHG wurde im Jahr 1969 durch den Vater der Kläger und den Kläger zu 2 zum Betrieb eines Bauunternehmens errichtet. Im Streitjahr 2000 waren an ihr der Kläger zu 1 zu 30 % und der Kläger zu 2 zu 70 % beteiligt. Die OHG vermietete unter anderem Wirtschaftsgüter an die B GmbH.
Die OHG beantragte am 16. Dezember 2004 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mit Beschluss vom 8. März 2005 wies das Amtsgericht L den Antrag mangels Masse ab. Am 2. Mai 2005 wurde die Gesellschaft aufgelöst und am 29. Dezember 2005 im Handelsregister gelöscht.
Da für die OHG zunächst keine Feststellungserklärung für das Jahr 2000 eingereicht worden war, schätzte das Finanzamt mit an den Kläger zu 2 adressiertem Bescheid vom 14. August 2002 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) gewerbliche Einkünfte der OHG aus Grundstücksverkäufen i. H. v. X DM, die es in voller Höhe dem Kläger zu 2 zurechnete.
Im geänderten Einkommensteuerbescheid des Klägers zu 2 für das Jahr 2000 vom … 2004 setzte das Finanzamt für diesen die gewerblichen Einkünfte aus Beteiligungen mit X DM an. Die Einkommensteuer wurde auf 0 DM festgesetzt. Ebenfalls mit Bescheid vom … 2004 erfolgte gegenüber dem Kläger zu 2 eine gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer (Verlustfeststellung) zum 31. Dezember 2000 gemäß § 10 d Einkommensteuergesetz (EStG) in der im Streitjahr gültigen Fassung (a.F.). Darin wurde – neben hier nicht relevanten Verlustfeststellungen für die Ehefrau – ein verbleibender Verlustvortrag nach § 10 d Abs. 4 EStG a.F. für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. H. v. … DM, für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. H. v. … DM und ein verbleibender Verlustabzug nach § 10 d Abs. 3 EStG in der Fassung vom 16. April 1997 i. H. v. … DM festgestellt. Beide Bescheide wurden nach dem Vortrag des Beklagten (vgl. Schriftsatz vom 2. September 2014 S. 2) bestandskräftig.
Im geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 des Klägers zu 1 vom … 2003 wurde für diesen ein gewerblicher Gewinnanteil von 0 DM angesetzt. Die Steuer wurde ebenfalls auf 0 DM festgesetzt. Mit Bescheid vom gleichen Tag erfolgte eine Verlustfeststellung zum 31. Dezember 2000 gemäß § 10 d EStG a.F.. Darin wurde für den Kläger zu 1 ein verbleibender Verlustvortrag nach § 10 d Abs. 4 EStG a.F. für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. H. v. 0 DM und ein verbleibender Verlustabzug nach § 10 d Abs. 3 EStG in der Fassung vom 16. April 1997 i. H. v. … DM festgestellt. Die Bescheide wurden nach dem Vortrag des Beklagten ebenfalls bestandskräftig.
Am 23. Juni 2005 (Frühleerung) ging eine Feststellungserklärung für die OHG für das Jahr 2000 zusammen mit einem Begleitschreiben des Klägers zu 2 beim Finanzamt ein. Das Begleitschreiben hatte im Wesentlichen folgenden Inhalt: „Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage erhalten Sie die unterschriebene Einkommensteuererklärung und den unterschriebenen Jahresabschluss der Firma A OHG zu Ihrer weiteren Verwendung.“ Erklärt wurde ein gewerblicher Verlust i. H. v. … DM, der mit … DM dem Kläger zu 2 und mit … DM dem Kläger zu 1 zugeordnet wurde.
Das Finanzamt beauftragte seine betriebsnahe Veranlagungsstelle (BNV) mit der Bearbeitung der Feststellungserklärung. Dabei handelte es sich laut Mitteilung des Finanzamts vom 28. Dezember 2006 an den Kläger zu 2 nicht um eine Außenprüfung, sondern um Einzelermittlungen nach § 88 AO. In der Folge kam es mehrfach zum Austausch unterschiedlicher Auffassungen zwischen dem Beamten der BNV und dem steuerlichen Berater der OHG, ohne dass eine abschließende Veranlagung durchgeführt wurde. Mit an die BNV gerichtetem Schreiben vom 20. September 2007 bat der damalige Berater darum, „zügig aktiv“ zu werden und um „beschleunigte Bearbeitung des Vorgangs“. Mit Schriftsatz vom 2. Juli 2008 teilte der BNV-Bearbeiter schließlich dem steuerlichen Vertreter mit, dass eine Änderung wegen eingetretener Verjährung nicht mehr möglich sei und er die Angelegenheit als abgeschlossen betrachte. Nachdem der steuerliche Vertreter mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2008 um den Erlass eines anfechtbaren Verwaltungsakts gebeten und diesen im Dezember 2008 angemahnt hatte, lehnte das Finanzamt die Änderung der Feststellung mit Bescheid vom 5. Januar 2009 unter Hinweis auf die mit Ablauf des 31. Dezember 2007 eingetretene Feststellungsverjährung ab. Im Rahmen der Begründung des dagegen im Namen der ehemaligen Gesellschafter der OHG eingelegten Einspruchs wurde der Zugang des Schätzungsbescheids vom 14. August 2002 bestritten, hilfsweise die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Das Finanzamt lehnte den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Bescheid vom 4. März 2009 mit der Begründung ab, aufgrund des Bekanntgabemangels sei der Schätzungsbescheid vom 14. August 2002 unwirksam und habe keine Rechtsbehelfsfrist in Gang gesetzt.
Mit an die OHG gerichteter Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2011 wies das Finanzamt den Einspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es aus, die Feststellungsfrist habe mit Ablauf des 31. Dezember 2007 geendet. Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 3 AO käme nicht in Betracht, da eine Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO nicht auf Antrag stattfinde, sondern zwingend vorgeschrieben sei. Eine Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 3 AO sei ebenfalls nicht eingetreten, da die Abgabe einer Steuererklärung kein Antrag im Sinne dieser Vorschrift sei. Auch nach § 181 Abs. 5 AO sei der Ablauf der Feststellungsfrist nicht gehemmt, da die Einkommensteuerveranlagungen für 2000 für beide Gesellschafter bestandskräftig geworden seien. § 171 Abs. 4 AO sei ebenfalls nicht anwendbar, da es sich bei dem Tätigwerden der BNV nicht um eine Außenprüfung gehandelt habe.
Zur Begründung der dagegen - ursprünglich im Namen der OHG - eingelegten Klage tragen die Kläger im Wesentlichen vor, die Feststellungsverjährung sei nicht eingetreten, da die Abgabe der Erklärung einen Antrag im Sinne des § 171 Abs. 3 AO darstelle. Der Steuerberater habe im Jahr 2006 zweimal telefonisch nach der Bearbeitung der Feststellungserklärung gefragt. Dies sei ebenfalls als Antrag nach § 171 Abs. 3 AO zu werten. Unterstellt, die Feststellungsfrist sei abgelaufen, wäre eine Feststellung jedenfalls nach § 181 Abs. 5 S. 1 AO noch möglich. Das Finanzamt habe über die eingereichte Feststellungserklärung nicht entschieden und daher pflichtwidrig die Feststellung des Verlustvortrags unterlassen. Aufgrund der Feststellung für das Jahr 2000 sei mit der erstmaligen Feststellung von Verlusten zu rechnen. Diese seien nach § 10 d Abs. 2 S. 1 EStG unbeschränkt vortragsfähig und hätten Auswirkungen auf die Einkommensteuerfestsetzungen der Jahre 2001 bis mindestens 2014 des Klägers zu 2. Die Höhe der Verluste sei noch streitig und im Rahmen der Feststellung zu klären. Außerdem habe das Finanzamt sie nicht auf die erforderliche Antragstellung hingewiesen. Damit habe es seine Beratungspflicht nach § 89 Abs. 1 Satz 1 AO verletzt und müsse sie so stellen, als ob dieser Verstoß nicht passiert sei.
Die Kläger zu 1 und 2 beantragen sinngemäß, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 5. Januar 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2011 das Finanzamt zu verpflichten, für die ehemalige A OHG für das Jahr 2000 gewerbliche Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen.
Zur Begründung verweist es im Wesentlichen auf die Einspruchsentscheidung. Ergänzend weist es darauf hin, dass sowohl die Einkommensteuerbescheide wie auch die Bescheide über die Verlustfeststellung für 2000 für beide Kläger bestandskräftig geworden seien. Einer Anwendung von § 181 Abs. 5 AO stehe der auf alle noch offenen Steuerfälle anzuwendende § 10 d Abs. 4 Satz 6 EStG entgegen. Die Feststellung des Verlustvortrags habe es nicht pflichtwidrig unterlassen. Auch Treu und Glauben stünden nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dem Eintritt der Feststellungsverjährung nicht entgegen.
Auf die gerichtliche Anordnung vom 14. August 2014 wird verwiesen.
Am 20. Oktober 2015 hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Auf die Niederschrift wird Bezug genommen.
1. Die Klage ist zulässig. Sie ist von den prozessführungsbefugten und durch die angefochtene Einspruchsentscheidung beschwerten Personen erhoben worden.
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. Oktober 1989 IV R 23 / 89, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1990,333) steht einer vollbeendeten Personengesellschaft das Klagerecht aus § 48 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht mehr zu. Die Klagebefugnis geht vielmehr auf die betroffenen Gesellschafter über.
Nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse wurde die OHG am 29. Dezember 2005 im Handelsregister gelöscht. Nach Aktenlage war sie bei Klageerhebung im Jahr 2011 vollbeendet.
Zu den Mindestanforderungen, die bereits bis zum Ablauf der Klagefrist vorliegen müssen, damit die Klageschrift als fristwahrende Erhebung einer Klage gewertet werden kann, gehört die Bezeichnung des Klägers bzw. der Kläger. Dies schließt jedoch nicht aus, dass eine nicht eindeutige Bezeichnung des Klägers entsprechend den für Willenserklärungen geltenden Grundsätzen vom Finanzgericht ausgelegt werden kann. Bei dieser - nach der Verständnismöglichkeit des Empfängers - vorzunehmenden Auslegung sind zur Bestimmung des in der Rechtsbehelfsschrift genannten Klägers alle dem Finanzgericht und dem Finanzamt bekannten oder vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen (BFH-Beschluss vom 6. Mai 1998 IV B 108/97, BFH/NV 1999, 146, m.w.N.). Wenn die Klage, wie im Streitfall, unmittelbar beim Finanzgericht angebracht wird, kann es dabei nicht darauf ankommen, ob ein zur Auslegung heranzuziehendes Aktenstück dem Finanzgericht schon bekannt war. Vielmehr sind bei der Auslegung der Klageschrift auch diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu berücksichtigen, die nur für das Finanzamt als einem der beiden Adressaten der Klage bereits zum Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift erkennbar waren.
Legt man die Klageschrift vom 16. Juni 2011 nach diesen Rechtsgrundsätzen aus, dann folgt für den Streitfall, dass die Klage für das Finanzamt nur dahingehend verstanden werden konnte, dass die ehemaligen Gesellschafter der OHG sich gegen die Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2011 wandten, die im Rubrum zwar die OHG aufführte, sich jedoch auf den die ehemaligen Gesellschafter betreffenden Ablehnungsbescheid vom 5. Januar 2009 bezog. Als Kläger sind mithin die von dieser Entscheidung beschwerten ehemaligen Gesellschafter anzusehen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die bei Klageerhebung vorgelegte Vollmacht lediglich vom - in dieser Eigenschaft für die OHG nicht klagebefugten - Geschäftsführer der jetzigen A KG unterschrieben ist. Der Einspruch wurde jedoch bereits zutreffenderweise von den beiden ehemaligen Gesellschaftern eingelegt. Die Einspruchsentscheidung ist daher dahingehend auszulegen, dass sie sich gegen die von dem Ablehnungsbescheid betroffenen Kläger zu 1 und 2 richtet. Letztlich wurden im Rahmen des Klageverfahrens auch noch Vollmachten der Kläger zu 1 und 2 nachgereicht.
2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Das Finanzamt lehnt es zu Recht ab, eine Feststellung für das Jahr 2000 durchzuführen, da Feststellungsverjährung eingetreten ist.
Hinsichtlich der Erklärungspflicht, dem Beginn und der Berechnung der Feststellungsfrist, dem Fehlen sowohl einer Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 3 AO wie auch einer Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO folgt der Senat gemäß § 105 Abs. 5 FGO den insoweit zutreffenden Ausführungen des Finanzamts in der Einspruchsentscheidung.
Zu Recht hat das Finanzamt auch eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO verneint. Wird vor dem Ablauf der Feststellungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfeststellung gestellt, so läuft gemäß § 171 Abs. 3 AO die Feststellungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden ist. Die Vorschrift erfasst alle - ausdrücklich oder konkludent - vorgetragenen Begehren/Bitten (an die Finanzbehörde) auf ein entsprechendes Verwaltungshandeln, d.h. auch auf Festsetzung einer Steuer oder Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Indes ist die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung nach einhelliger Auffassung kein Antrag i.S. von §§ 171 Abs. 3, 181 Abs. 1 AO. Denn damit kommt der Steuerpflichtige lediglich seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 149 AO nach, nicht aber will er die Behörde zu einer Amtshandlung, etwa einer Festsetzung oder Feststellung, veranlassen, zu der sie ohnehin verpflichtet wäre (BFH-Urteil vom 15. Mai 2013 IX R 5/11, BStBl II 2014, 143).
Danach liegt ein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO im Streitfall nicht vor. Zum einen ist die abgegebene Feststellungserklärung generell nicht als ein solcher Antrag zu werten. Zum anderen enthält das Begleitschreiben lediglich die Formulierung „zu Ihrer weiteren Verwendung“. Darin ist schon dem Wortlaut nach kein Antrag zu sehen. Selbst wenn man diese Formulierung als Antrag ansehen möchte, kann nach der Rechtsprechung des BFH in einer solchen Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang stehender Antragstellung (auf Durchführung einer Festsetzung oder Feststellung) kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO gesehen werden. Denn eine solche, sich auf die eingereichte Steuererklärung beziehende, Antragstellung hat nur rein formalen Charakter und daneben keinen über den mit der Abgabe der Steuererklärung verbundenen eigenständigen Aussagewert; abgesehen davon würde sonst der pflichtwidrig handelnde gegenüber dem gesetzestreuen Bürger bevorzugt (BFH-Urteil in BStBl II 2014, 143).
Auch soweit die Kläger nunmehr ergänzend vortragen, in den im Jahr 2006 erfolgten telefonischen Nachfragen seien Anträge i.S.d. § 171 Abs. 3 AO zu sehen, kann dem nicht gefolgt werden. Diese Nachfragen stehen im sachlichen Zusammenhang mit der Abgabe der Erklärung und sind nicht anders zu bewerten, wie diese selbst. Ein eigenständiger Antrag i.S.d.
§ 171 Abs. 3 AO ist darin nicht zu sehen. Auf die Vernehmung des angebotenen Zeugen kann daher verzichtet werden.
Aus dem gleichen Grund ist das an die BNV gerichtete Schreiben vom 20. September 2007, in dem der damalige Berater den Bearbeiter bat, das BNV-Verfahren zu beschleunigen, kein Antrag gemäß § 171 Abs. 3 AO.
Dieses Schreiben bewirkt auch keine Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 3a AO. Nach dieser Vorschrift läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über einen Einspruch unanfechtbar entschieden ist. Gemäß § 357 Abs. 1 Satz 4 AO schadet die unrichtige Bezeichnung eines Einspruchs nicht. Es genügt, wenn aus der Erklärung hervorgeht, dass der Erklärende sich durch einen Verwaltungsakt oder – wie im Streitfall – durch dessen Unterlassen beschwert fühlt und Nachprüfung begehrt. Erklärungen sind in entsprechender Anwendung der §§ 133,157 Bürgerliches Gesetzbuch nach dem wirklichen Willen des Erklärenden auszulegen. Dies gilt grundsätzlich auch für Erklärungen rechtskundiger Personen (BFH-Urteil vom 6. Februar 1979 VII R 82/78, BStBl II 1979, 374). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Willenserklärung auslegungsbedürftig ist. Die Auslegung darf nicht zu einem Erklärungsinhalt führen, für den sich keine Anhaltspunkte ergeben (BFH-Beschluss vom 29. Dezember 2008 X B 153/08, juris). Im Streitfall ist dem Schreiben vom 20. September 2007 zu entnehmen, dass der steuerliche Vertreter im Interesse seiner Mandanten um den baldigen Abschluss des BNV-Verfahrens bat. Anhaltspunkte dafür, dass er, über den eindeutigen Wortlaut hinaus, mit diesem Schreiben eine Überprüfung im Rechtsbehelfsverfahren in Gang bringen wollte, sind nicht erkennbar.
Das Einreichen der Feststellungserklärung kann auch nicht als Antrag nach § 164 Abs. 2 AO i. V. m. § 171 Abs. 3 AO ausgelegt werden, da die Kläger nach ihrem eigenen Vortrag den Schätzbescheid vom 14. August 2002 nicht erhalten haben. Sie mussten daher davon ausgehen, ihrer Verpflichtung zur Abgabe der Feststellungserklärung nachzukommen, nicht aber – wonach aus ihrer Sicht kein Anlass bestand – einen Antrag auf Änderung einer bereits ergangenen Feststellung zu stellen.
Zu Recht hat das Finanzamt auch eine Ablaufhemmung gemäß § 181 Abs. 5 AO verneint. Nach dieser Vorschrift kann eine Feststellung auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als sie für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der Feststellung noch nicht abgelaufen ist; hierbei bleibt § 171 Abs. 10 AO außer Betracht. Als gesonderte Feststellung ist auch die Ablehnung einer solchen zu verstehen. "Von Bedeutung" i.S. des § 181 Abs. 5 AO sind Feststellungsbescheide nicht nur für die Steuerfestsetzung oder Feststellung desselben oder des sich unmittelbar anschließenden Veranlagungszeitraums. Auch eine nur mittelbare Bedeutung dieser Bescheide für spätere Veranlagungen und Feststellungen ist ausreichend. Dabei richtet es sich zunächst und vor allen Dingen - unbeschadet der unverzichtbaren verfahrensrechtlichen Bindungswirkung - nach dem materiellen Recht, für welche Steuerfestsetzungen die gesonderte Feststellung von Bedeutung ist (BFH-Urteil in BStBl II 2014, 143).
Im Streitfall ist keine Steuerfestsetzung erkennbar, für die die begehrte Feststellung noch von Bedeutung sein kann. Entgegen der Ansicht der Kläger können die im Jahr 2000 bei der OHG entstandenen Verluste auch nicht über Verlustfeststellungen gemäß § 10 d Abs. 4 EStG für die Einkommensteuerfestsetzungen der Kläger nutzbar gemacht werden. Gemäß § 10 d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG ist § 181 Abs. 5 AO nur anzuwenden, wenn die zuständige Finanzbehörde die Feststellung des Verlustvortrags pflichtwidrig unterlassen hat. Dabei ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung nur die erstmalige Feststellung angesprochen, nicht aber die Änderung einer vorliegenden (aber materiell unrichtigen) Verlustfeststellung (BFH-Urteil vom 11. Februar 2015 I R 5/13, BFH/NV 2015, 1191). Da § 10 d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG gemäß § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes (JStG) 2007 vom 13. Dezember 2006 (BStBl I 2007, 28) für alle bei Inkrafttreten des JStG 2007 am 19. Dezember 2006 (vgl. Art. 20 Abs. 1 JStG 2007) noch nicht abgelaufenen Feststellungsfristen anwendbar ist, gilt die Vorschrift auch im Streitfall, in dem die Feststellungsfrist grundsätzlich mit Ablauf des 31. Dezember 2007 endete.
Gemäß § 10 d Abs. 4 Satz 1 EStG a.F. war der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag getrennt nach Einkunftsarten gesondert festzustellen. Das ist für das Streitjahr für beide Kläger erfolgt. Das Finanzamt hat es keineswegs, wie die Kläger vortragen, unterlassen, Verlustfeststellungen auf den 31. Dezember 2000 zu erlassen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Finanzamt zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung Kenntnis davon hatte, dass die Verlustfeststellungen zu niedrig seien. Schließlich war eine Feststellungserklärung für die OHG bis dahin nicht eingereicht worden. Die Kläger haben die Verlustfeststellungsbescheide jeweils bestandskräftig werden lassen. Es wäre jedoch an ihnen gewesen, auf eine ihrer Ansicht nach zutreffende Verlustfeststellung hinzuwirken bzw. diese gegebenenfalls durch Rechtsbehelfe offen zu halten.
Verlustfeststellungsbescheide sind bindende Grundlagenbescheide für die Einkommensteuerbescheide und Verlustfeststellungsbescheide des Folgejahres. Da die Verlustfeststellungsbescheide des Verlustentstehungsjahres nicht mehr geändert werden können, kommt auch eine Änderung der Bescheide der Folgejahre nicht in Betracht.
Die begehrte Feststellung war im Streitfall trotz Eintritts der Feststellungsverjährung auch nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben durchzuführen. Denn dieser Grundsatz kann weder dazu führen, dass zu Lasten des Steuerpflichtigen ein erloschener Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis wieder auflebt noch kann nach diesem Grundsatz ein Verschulden des Finanzamts zur Folge haben, dass nach Verjährungseintritt ein Steuerbescheid zugunsten des Steuerpflichtigen zu erlassen ist (BFH-Beschluss vom 13. November 2007 VIII B 85/07, juris). Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Finanzamt durch aktives Tun einen Vertrauenstatbestand dergestalt geschaffen hätte, es würde die Feststellung rechtzeitig vor Ablauf der Feststellungsfrist durchführen. Dahinstehen kann daher auch, ob - was angesichts des Umstands, dass die Kläger steuerlich beraten waren ohnehin zweifelhaft ist - der Beklagte darauf hätte hinweisen müssen, dass durch die Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO hätte erreicht werden können.
3. Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der bisher höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Rechtsfrage, ob in der, nach der Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung, geäußerten Bitte um Bearbeitung, ein eigenständiger Antrag gemäß
§ 171 Abs. 3 AO zu sehen ist, zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).
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References: § 164
 § 10
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 § 10
 § 10
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 § 10
 § 88
 § 170
 § 180
 § 171
 § 181
 § 171
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 § 181
 § 10
 § 89
 § 181
 § 10
 § 48
 § 170
 § 171
 § 105
 § 171
 § 171
 § 149
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 § 357
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