Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_00722/fnameorig_153623.html
Timestamp: 2020-06-04 18:52:26+00:00

Document:
722/AB XXIV. GP
Eingelangt am 18.03.2009
BMWA-10.101/0038-IK/1a/2009
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 772/J betreffend „Einführung einer Teilzeitlehre“, welche die Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen am 29. Jänner 2009 an mich richteten, stelle ich fest:
Gemäß § 9 Abs. 1 des Berufsausbildungsgesetzes (BAG) hat der Lehrberechtigte für die Ausbildung des Lehrlings zu sorgen und unter Bedachtnahme auf die Ausbildungsvorschriften des Lehrberufes selbst zu unterweisen oder durch geeignete Personen unterweisen zu lassen. Die Ausbildungspflicht ist die wichtigste Verpflichtung des Lehrberechtigten, wobei eine ordnungsgemäße Lehrlingsausbildung grundsätzlich eine Vollbeschäftigung des Lehrlings erfordert.
Aus dem Zweck des Lehrverhältnisses im Allgemeinen und der dem Lehrberechtigten auferlegten Ausbildungs- und Unterweisungspflicht im Besonderen leiten herrschende Lehre und Rechtssprechung einen unverzichtbaren Rechtsanspruch des Lehrlings auf tatsächliche Beschäftigung sowie den Ausschluss der Zulässigkeit einer Vereinbarung einer Minderbeschäftigung des Lehrlings (Teilzeitbeschäftigung) ab. Eine solche Vereinbarung würde dem Ausbildungsziel widersprechen. Für reguläre Lehrlinge im Sinne des § 1 des Berufsausbildungsgesetzes ist somit die Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Lehre nicht möglich.
Mit der Berufsausbildungsgesetz - Novelle 2003 wurden die gesetzlichen Grundlagen für die integrative Berufsausbildung und damit ein wesentlicher Impuls für die Integration von Personen mit sozialen und begabungsmäßigen Benachteiligungen oder mit Behinderungen in das Berufsleben geschaffen. Die integrative Berufsausbildung kann entweder als Lehrausbildung mit einer verlängerten Lehrzeit (Verlängerung um max. ein Jahr, in Ausnahmefällen um zwei Jahre) stattfinden oder den betreffenden Personen eine Teilqualifikation vermitteln (Dauer ein bis drei Jahre), die ihnen den Eintritt in den Arbeitsmarkt ermöglicht, wenn die Erreichung eines Lehrabschlusses nicht möglich ist.
Die integrative Berufsausbildung erfasst insbesondere junge Menschen, die durch Krankheit oder sonstige persönliche Benachteiligungen nicht in ein reguläres Lehrverhältnis vermittelt werden konnten. Die Teilqualifizierung gemäß § 8b Abs. 2 BAG ermöglicht eine Teilzeitlehre in der Form, dass eine kürzere Lehrzeitdauer vereinbart werden kann, als in der Lehrberufsliste für einen Lehrberuf festgelegt ist. Dabei können in maßgeschneiderter Form bestimmte Teile des Berufsbildes eines Lehrberufes als Ausbildungsziel vereinbart werden.
Im Übrigen können Teilqualifizierungen gemäß § 8b Abs. 2 BAG auch als Teilzeitlehre durch Reduktion der wöchentlichen bzw. täglichen Normalarbeitszeit absolviert werden. Die Lehrlingsstellen akzeptieren bereits derzeit im Rahmen der rechtlichen Regelungen bei Teilqualifikationen eine Teilzeitlehre, wodurch ebenfalls auf geringere Belastbarkeit bei körperlichen oder sonstigen Beeinträchtigungen eingegangen werden kann. Der Lehrstoff wird bei einer verkürzten Tageslehrzeit/Wochenlehrzeit durch eine längere Gesamtlehrzeit abgedeckt.
Die Fortsetzung der integrativen Berufsausbildung und teilqualifizierten Lehre ist im Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode unter dem Kapitel „Menschen mit Behinderungen – Zugang zum Arbeitsmarkt“ explizit vorgesehen. In Kürze sollen daher Beratungen des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend mit den Sozialpartnern, den beteiligten Ministerien und den Ländern betreffend Adaptierungen der Regelungen der integrativen Berufsausbildung im Lichte der bisherigen Evaluierungen aufgenommen werden, bei denen auch die Möglichkeit einer Teilzeit-Ausbildung bei Teilqualifizierungen gemäß § 8b Abs. 2 BAG erörtert werden wird.
Schon derzeit bestehen für Jugendliche, die nicht oder nicht von Anfang an eine formale Lehrausbildung absolvieren können, folgende Möglichkeiten eines späteren Einstiegs in die Lehrlingsausbildung oder einer offiziellen Zertifizierung bzw. Anerkennung ihrer beruflich erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten:
Gemäß § 13 Abs. 2 lit. k BAG können gemäß einer Vereinbarung des Lehrberechtigten und des betreffenden Jugendlichen (nach Einholung eines Gutachtens des Landes-Berufsausbildungsbeirates) zurückgelegte Zeiten beruflicher Praxis, von Anlerntätigkeiten, von Kursbesuchen oder sonstigen Zeiten des Erwerbs von beruflichen Fertigkeiten und Kenntnissen unter Bedachtnahme auf das in einer fachlich nahestehenden Beschäftigung Gelernte und dessen Verwertbarkeit für den Lehrberuf im Ausmaß von bis zu 2/3 der für den Lehrberuf festgesetzten Lehrzeitdauer angerechnet werden.
Entsprechend § 23 Abs. 5 BAG betreffend die Lehrabschlussprüfung im sog. „Zweiten Bildungsweg“ hat die Lehrlingsstelle einen Prüfungswerber auch ohne vorhergehende formale Lehrausbildung zur Lehrabschlussprüfung zuzulassen, wenn dieser das 18. Lebensjahr vollendet hat und glaubhaft macht, dass er auf eine andere Weise die Fertigkeiten und Kenntnisse eines Lehrberufes erworben hat, beispielsweise durch eine entsprechend lange und einschlägige Anlerntätigkeit oder sonstige praktische Tätigkeit oder durch den Besuch entsprechender Kursveranstaltungen. Gemäß § 23 Abs. 6 BAG sind Personen, die die Fertigkeiten eines Lehrberufes oder einen Teil davon im Wege von Rehabilitationsmaßnahmen erworben haben, ohne Rücksicht auf das genannte Mindestalter zur Lehrabschlussprüfung zuzulassen. In beiden Fällen kann die die Lehrlingsstelle auf Antrag den gänzlichen oder teilweisen Entfall der theoretischen Prüfung festlegen, wenn der Prüfungswerber glaubhaft machen kann, dass er sich diese Kenntnisse der theoretischen Prüfung bereits anderweitig angeeignet hat.

References: § 9
 § 1
 § 8
 § 8
 § 8
 § 13
 § 23
 § 23