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Timestamp: 2019-12-10 09:56:37+00:00

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BFH, 20.11.2008 - III R 53/05 - dejure.org
BFH, 20.11.2008 - III R 53/05
https://dejure.org/2008,3501
BFH, 20.11.2008 - III R 53/05 (https://dejure.org/2008,3501)
BFH, Entscheidung vom 20.11.2008 - III R 53/05 (https://dejure.org/2008,3501)
BFH, Entscheidung vom 20. November 2008 - III R 53/05 (https://dejure.org/2008,3501)
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Kindergeldrückforderung wegen Aufgabe des Inlandswohnsitzes; Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG und an die Behandlung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung; zwingende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei für den Kindergeldanspruch wesentlicher Änderung der ...
Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und Rückforderung bereits gezahlten Kindergeldes wegen Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen nach Anmeldung eines Wohnsitzes im Ausland; Voraussetzungen für die Annahme einer Neufestsetzung von Kindergeld und für die Verwirkung eines ...
Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und Rückforderung bereits gezahlten Kindergeldes wegen Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen nach Anmeldung eines Wohnsitzes im Ausland; Voraussetzungen für die Annahme einer Neufestsetzung von Kindergeld und für die Verwirkung eines ...
Kindergeldrückforderung wegen Aufgabe des Inlandswohnsitzes
FamRZ 2009, 602
Sie ist für den BFH als Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 FGO bindend, selbst wenn die Wertung des FG nicht zwingend, sondern lediglich möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, unter II.1.b, Rz 17; vom 15. Juli 2010 III R 6/08, BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883, Rz 13;… vom 17. Dezember 2015 V R 13/15, BFH/NV 2016, 534, Rz 23; jeweils m.w.N.).
Ob der Anspruchsteller i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG im Inland einen Wohnsitz hat, müssen die Familienkasse und das FG ohne Bindung an die im Einkommensteuerfestsetzungsverfahren vom zuständigen FA getroffenen Feststellungen selbständig entscheiden (Senatsurteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, unter II.1.c; vom 18. Juli 2013 III R 9/09, BFHE 243, 170, Rz 19).
Selbst wenn das Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 2007 von einer unbeschränkten Einkommensteuerpflicht des Klägers nach § 1 Abs. 1 EStG ausgegangen sein sollte, ergibt sich hieraus keine Bindung für die Familienkasse (vgl. Senatsurteile in BFH/NV 2009, 564, unter II.1.c; in BFHE 243, 170, Rz 19).
Die Regelung betrifft den Fall, dass eine ursprünglich rechtmäßige Festsetzung durch Änderung der für den Bestand des Kindergeldanspruchs maßgeblichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder des Kindes nachträglich unrichtig wird (Senatsurteil vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564).
Die Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen Wohnsitz (§ 8 AO) im Inland hat, sind durch langjährige Rechtsprechung im Wesentlichen geklärt (z.B. Senatsurteil vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564;… Senatsbeschluss vom 19. September 2013 III B 53/13, BFH/NV 2014, 38).
Danach reicht bei einem auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Urlaubszwecken, Besuchszwecken oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, nicht aus, um "zwischenzeitliches Wohnen" und damit einen inländischen Wohnsitz anzunehmen (Senatsurteil in BFH/NV 2009, 564, unter II.1.b;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 38, unter II.2.b).
Dementsprechend besteht gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG eine Kindergeldberechtigung nur für diejenigen Kalendermonate, in denen der Anspruchsberechtigte im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (BFH-Urteil vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564).
Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 …
Das Gesetz geht daher davon aus, dass es sich bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung um unterschiedliche Verfahren handelt, sodass der Einkommensteuerbescheid hinsichtlich des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts für die Kindergeldfestsetzung nicht bindend ist (Senatsurteil vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, m.w.N.).
Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungs- bzw. Besuchszwecken reicht nicht aus (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, und vom 28. April 2010 III R 52/09, BFHE 229, 270, jew. m.w.N.).
Ist die tatsächliche Würdigung des FG verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und verstößt sie auch nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, ist sie für den BFH als Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 FGO bindend, selbst wenn die Wertung des FG nicht zwingend, sondern lediglich möglich ist (Senatsurteil in BFH/NV 2009, 564, m.w.N.).
Beim Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht und umgekehrt kann Kindergeld daher nur vom Beginn des Monats, in dem ein inländischer Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt begründet wird, bis zum Ablauf des Monats, in dem dieser aufgegeben wird, gewährt werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564).
Dies ist letztlich eine Frage der tatrichterlichen Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles (§ 96 Abs. 1 FGO), die einer revisionsrechtlichen Prüfung im Hinblick auf § 118 Abs. 2 FGO regelmäßig entzogen ist (z.B. BFH-Urteile vom 30. August 1989 I R 215/85, BFHE 158, 118, BStBl II 1989, 956; vom 9. Mai 2000 VIII R 77/97, BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660; Senatsurteil vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564).
Dies ist auch für § 8 AO maßgebend, weil eine nur vorübergehende Nutzung einer Wohnung keinen Wohnsitz begründet (…BFH-Urteile vom 22. August 2007 III R 89/06, BFH/NV 2008, 351 und vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564).
Denn bei der ESt-Festsetzung und der Kindergeldfestsetzung handelt es sich um unterschiedliche Verfahren (zum Nichtbestehen einer Bindungswirkung des ESt-Bescheids für die Kindergeldfestsetzung hinsichtlich der Annahme eines inländischen Wohnsitzes: vgl. BFH-Urteil vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564 und BFH-Beschluss vom 28. September 2007 III S 28/06 (PKH), BFH/NV 2008, 5;… zum Nichtbestehen einer Bindungswirkung des ESt-Bescheids für die Kindergeldfestsetzung hinsichtlich der Berechnung der Einkünfte und Bezüge des Kindes: vgl. BFH-Beschluss vom 22. Februar 2007 III B 70/05, BFH/NV 2007, 1083).
Das Gleiche gilt für die Behandlung als unbeschränkt Einkommensteuerpflichtiger im Sinne von § 1 Abs. 3 i.V.m. § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG (BFH-Urteil vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564;… noch offen gelassen im BFH-Urteil vom 12. Januar 2001 VI R 64/98, BFH/NV 2001, 1231; a.A. FG München, Urteil vom 20. Mai 2009 10 K 1995/08, Juris;… Wendl, in: Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 62 Rn. 7;… Hildesheim, in: Bordewin/Brandt, EStG, § 62 Rn. 56; Felix, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 62 B 72, wonach ein Kindergeldanspruch nach § 1 Abs. 3 EStG voraussetze, dass dem Antrag des Steuerpflichtigen nach § 1 Abs. 3 EStG vom Finanzamt stattgegeben und der Steuerpflichtige als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werde.
Unter Zugrundlegung der Rechtsprechung des BFH zum Nichtbestehen einer Bindungswirkung des ESt-Bescheids für das kindergeldrechtliche Verfahren (vgl. insbesondere BFH-Urteil vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564) ist von Folgendem auszugehen:.
FG Münster, 19.09.2019 - 5 K 3345/17
FG Niedersachsen, 17.01.2017 - 8 K 50/16
Auswirkungen einer in tatsächlicher Hinsicht unrichtigen einkommensteuerlichen …
FG Niedersachsen, 09.07.2009 - 1 K 231/08
Kindergeld: Inlandsaufenthalt eines im Ausland studierenden Kindes
FG München, 20.05.2009 - 10 K 1995/08
Objektive Beweislast hinsichtlich des Wohnsitzes bei Geltendmachung eines …
FG Hamburg, 18.06.2014 - 1 K 134/12
Einkommensteuer: Unbeschränkte Steuerpflicht: Inländischer Wohnsitz bei längerem …
FG Münster, 01.10.2019 - 5 K 376/18
FG München, 11.01.2010 - 10 K 225/08
Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei vorübergehender Auslandstätigkeit
FG München, 10.08.2018 - 7 K 1645/18
Anforderungen an den Nachweis eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen …
FG Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 13 K 3853/13
Bei einem für einen beschränkten Zeitraum im Auslandsschuldienst tätigen Lehrer, …
FG Sachsen-Anhalt, 27.10.2015 - 4 K 690/14
Zwingende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung sowie Rückforderung überzahlter …
FG München, 26.09.2013 - 5 K 1610/12
Kindergeld: Steuerhinterziehung durch Türkin, wenn Kind zum Schulbesuch in die …
FG München, 25.07.2012 - 9 K 964/12
Kindergeld: Wohnsitz - gewöhnlicher Aufenthalt
FG München, 14.06.2012 - 5 K 1058/10
Kindergeld Hinterziehung
FG München, 12.08.2010 - 10 K 1767/09
Kein inländischer Wohnsitz bei Arrest im Ausland
FG München, 13.03.2015 - 7 K 1529/14
FG München, 21.07.2010 - 10 K 942/09
Kein Kindergeldanspruch bei mangelndem Nachweis eines Inlandswohnsitzes des …
FG Köln, 17.09.2009 - 10 K 3220/08
Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung bzgl. deutscher und in der Türkei lebender …
FG München, 16.10.2013 - 5 K 3811/12
Steuerhinterziehung; Nachweis der Änderung der Verhältnisse gegenüber …

References: § 118
 § 62
 § 1
 § 62
 § 1
 § 118
 § 118
 § 8
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 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
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