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Timestamp: 2016-10-27 13:06:22+00:00

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5A_391/2014 � � Urteil vom 23. Mai 2014
Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Region Y.________.
A.a.�Am 15. April 2014 wurde X.________ zum wiederholten Mal notfallm�ssig in die Psychiatrische Klinik A.________ eingewiesen. Am 16. April 2014 verf�gte die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Region Y.________, dass er hier w�hrend maximal sechs Wochen zu verbleiben habe.
A.b.�Gegen diese Verf�gung wandte sich X.________ am 24. April 2014 an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses f�hrte am 29. April 2014 in der Klinik eine Instruktionsverhandlung durch. Dabei wurden X.________ und der zust�ndige Oberarzt, Dr. med. B.________, angeh�rt.
�Mit Urteil vom 30. April 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass bei X.________ eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0) vorliege. Zur Behandlung dieser Krankheit sei der Beschwerdef�hrer auf eine kontinuierliche neuroleptische Medikation angewiesen. Da ihm jedoch die Einsicht in seine Erkrankung fehle, m�sste bei einer umgehenden Entlassung aus der Klinik bef�rchtet werden, dass er nach k�rzester Zeit die Medikamente wieder absetzen w�rde, was - wie bereits mehrfach beobachtet - erneut zu einer Dekompensation seines Zustandes mit Aggressionen und Verwirrtheit f�hren w�rde. Auch erscheine es nicht sinnvoll, X.________ erneut in das belastete Umfeld zu seinen Eltern austreten zu lassen. Nachdem sich in der Vergangenheit gezeigt habe, dass er in einer eigenen Wohnung verwahrlosen w�rde, erscheine es angezeigt, zur Verhinderung von erneuten R�ckf�llen eine betreute Wohnsituation und eine Tagesstruktur samt ambulanter Nachbehandlung zu organisieren. Bis dahin k�nne dem Beschwerdef�hrer die pers�nliche F�rsorge nicht anders erbracht werden als durch Zur�ckbehaltung in der Klinik.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2014 wendet sich X.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Darin erkl�rt er, die Schweiz in Richtung T�rkei verlassen zu wollen, um dort Milit�rdienst zu leisten. Im Augenblick werde er in der Psychiatrischen Klinik A.________ festgehalten und zwangsweise mit Medikamenten versorgt, obwohl er sich zu 100 % physisch und psychisch stabil f�hle.
Der Beschwerdef�hrer wehrt sich gegen den Entscheid, mit dem das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn den Entscheid der KESB Region Y.________ best�tigt hat, ihn f�r sechs Wochen f�rsorgerisch unterzubringen. Das ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerde ist rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 1 BGG). Ob der Beschwerdef�hrer ein im Sinne von Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG schutzw�rdiges Interesse an der �berpr�fung der zeitlich befristeten f�rsorgerischen Unterbringung hat, kann aufgrund des im Folgenden Gesagten offen bleiben.
2.1.�Nach Art. 426 Abs. 1 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen St�rung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die n�tige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Die Belastung und der Schutz von Angeh�rigen und Dritten sind zu ber�cksichtigen (Absatz 2). Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen f�r die Unterbringung nicht mehr erf�llt sind (Absatz 3).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer erachtet sinngem�ss die Voraussetzungen f�r eine f�rsorgerische Unterbringung als nicht erf�llt, da er sich physisch und psychisch zu 100 % stabil f�hle (s. Sachverhalt Bst. B).
2.3.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund bzw. mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
3.1.�Das Verwaltungsgericht geht von einer psychischen St�rung aus. Nach Art. 450e Abs. 3 ZGB muss die gerichtliche Beschwerdeinstanz - hier das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn - bei psychischen St�rungen gest�tzt auf ein Gutachten einer sachverst�ndigen Person entscheiden. Dieses Gutachten hat es der Beschwerdeinstanz zu erm�glichen, die sich aus Art. 426 Abs. 1 ZGB ergebenden Rechtsfragen zu beantworten (vgl. BGE 137 III 289 E. 4.5 S. 292 f. betreffend aArt. 397e Ziff. 5 ZGB; siehe auch 5A_189/2013 vom 11. April 2013 E. 2.2). Ob eine Expertise den Voraussetzungen von Art. 450e Abs. 3 ZGB entspricht, ist eine Rechtsfrage, die der freien Pr�fung durch das Bundesgericht unterliegt. Ist kein Gutachten vorhanden oder erweist sich dieses als unvollst�ndig, liegen mit anderen Worten offensichtliche rechtliche M�ngel vor, so hebt das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid auf. Erweist sich das Gutachten als unvollst�ndig, ist es durch den gerichtlich bestellten Sachverst�ndigen zu erg�nzen (Urteil 5A_879/2012 vom 12. Dezember 2012 E. 4).
3.2.�Vorliegend steht fest, dass die Vorinstanz im Hinblick auf die aktuelle f�rsorgerische Unterbringung kein Gutachten eingeholt hat. Vielmehr hat sie ihren Entscheid auf Gutachten und Erg�nzungsgutachten vom 24. Februar 2012, vom 17. Oktober 2013 und vom 29. November 2013 gest�tzt. Die Vorinstanz ist der Meinung, diese Gutachten seien auch mit Blick auf die Beurteilung der Rechtsm�ssigkeit der am 16. April 2014 verf�gten f�rsorgerischen Unterbringung "nach wie vor aktuell", so dass auf sie abgest�tzt werden kann. Diese Auffassung erscheint mit Blick auf das am 24. Februar 2012 erstellte Gutachten von Dr. med. B.________ fraglich. Dieses Gutachten ist mittlerweile �ber zwei Jahre alt; es fehlt der Begutachtung damit die n�tige zeitliche N�he zur aktuell zu beurteilenden f�rsorgerischen Unterbringung. Anders verh�lt es sich mit dem Gutachten vom 17. Oktober 2013 und dem Erg�nzungsgutachten vom 29. November 2013 von Dr. med. C.________. Diese beiden Gutachten betreffen zwar ebenfalls eine fr�here f�rsorgerische Unterbringung. Sie sind aber erst wenige Monate alt. Dass sich die Verh�ltnisse in der Zwischenzeit ver�ndert haben, ist unwahrscheinlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch gar nicht behauptet.
3.3.�Im Gutachten von Dr. med. C.________ vom 17. Oktober 2013 wird beim Beschwerdef�hrer eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0) bei einer famili�r belastenden Anamnese diagnostiziert. Die Dekompensationen der Psychosen seien immer wieder von einem fremdaggressiven Verhalten und einer Vernachl�ssigung seiner selbst begleitet. In der Vergangenheit habe es Episoden mit Delinquenz und multiplem Substanzmissbrauch gegeben. Anamnestisch seien suizidale Krisen bekannt. Aus der fehlenden Krankheitseinsicht folge auch eine fehlende Behandlungseinsicht, doch sei der Beschwerdef�hrer mit der Unterbringung in einem Wohnheim einverstanden gewesen. Eine station�re Behandlung sei unerl�sslich. Ohne diese w�rde der Beschwerdef�hrer mit gr�sster Wahrscheinlichkeit seine Medikamente unzuverl�ssig oder gar nicht mehr einnehmen und/oder zur Injektion eines Depotpr�parats nicht erscheinen. Bereits mehrfach sei der Beschwerdef�hrer in psychotischem Zustand nicht in der Lage gewesen, ausreichend f�r sich selbst zu sorgen, sei verwahrlost und umhergeirrt. Es sei auch mehrfach zu einem aggressiven Zustandsbild gekommen. Es bestehe ein sehr komplexes famili�res Verh�ltnis mit gegenseitiger Gewalt vor allem zwischen dem Beschwerdef�hrer und seinem Vater. Gewaltt�tige Auseinandersetzungen k�nnten weder best�tigt noch mit Sicherheit widerlegt werden. In jedem Fall sei es nicht sinnvoll, den Beschwerdef�hrer in seinem labilen Zustand in dieses belastende Milieu zu entlassen. Umgekehrt sei bei der h�ufig angespannten Stimmungslage des Beschwerdef�hrers eine Gef�hrdung der Angeh�rigen so wenig auszuschliessen wie jene Dritter. Die Psychiatrische Klinik sei zurzeit f�r den Beschwerdef�hrer eine geeignete Einrichtung. Eine Unterbringung in einem Wohnheim nach einer weiteren Stabilisierung seines psychischen Zustands sei nach der Entlassung zum Schutz des Beschwerdef�hrers und seiner Umgebung sinnvoll.
�Auch im Erg�nzungsgutachten von 29. November 2013 stellt Dr. med. C.________ dem Beschwerdef�hrer die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F20.0). Nach wie vor bestehe eine sehr mangelhafte Krankheitseinsicht. Der Beschwerdef�hrer werde auf lange Sicht auf eine regelm�ssige Behandlung seiner Grunderkrankung angewiesen sein. Es sei notwendig, f�r den Beschwerdef�hrer eine langfristige L�sung zu erarbeiten, wenn es nicht bald wieder zu einer Hospitalisation kommen solle. Dabei scheine die Unterbringung in einem Wohnheim oder zumindest in einem betreuten Wohnen die erfolgsversprechende L�sung zu sein, auch wenn sich die bisher sehr ambivalenten Eltern wieder f�r eine R�ckkehr nach Hause umentscheiden sollten.
4.1.�Das gest�tzt auf Art. 450e Abs. 3 ZGB einzuholende Gutachten hat sich insbesondere �ber den Gesundheitszustand der betroffenen Person, aber auch dar�ber zu �ussern, wie sich allf�llige gesundheitliche St�rungen hinsichtlich der Gefahr einer Selbst- bzw. Drittgef�hrdung oder einer Verwahrlosung auswirken k�nnen und ob sich daraus ein Handlungsbedarf ergibt (BGE 137 III 289 E. 4.5 S. 292 f.). In diesem Zusammenhang interessiert insbesondere, ob ein Bedarf an der Behandlung einer festgestellten psychischen Erkrankung bzw. an Betreuung der betroffenen Person besteht. Wird ein Behandlungs- bzw. Betreuungsbedarf bejaht, ist weiter wesentlich, mit welcher konkreten Gefahr f�r die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu rechnen ist, wenn die Behandlung der gutachterlich festgestellten Krankheit bzw. die Betreuung unterbleibt (zum Erfordernis der konkreten Gefahr: Urteile 5A_312/2007 vom 10. Juli 2007 E. 2.3; 5A_288/2011 vom 19. Mai 2011 E. 5.3). Im weiteren soll das Gutachten auch die Frage beantworten, ob aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfs eine station�re Behandlung bzw. Betreuung unerl�sslich ist. Dabei hat der Experte auch dar�ber Auskunft zu geben, ob die betroffene Person �ber eine glaubw�rdige Krankheits- und Behandlungseinsicht verf�gt. Schliesslich hat der Experte zu beantworten, ob eine Anstalt zur Verf�gung steht und wenn ja, (n�tigenfalls) warum die vorgeschlagene Anstalt infrage kommt (siehe zum Ganzen: BGE 137 III 289 E. 4.5 S. 292 f.; zur Geeignetheit der Einrichtung: BGE 112 II 486 E. 4c S. 490; 114 II 213 E. 7 S. 218 f.).
4.2.�Auch das Verwaltungsgericht r�umt ein, dass die Unterbringung des Beschwerdef�hrers in der Psychiatrischen Klinik A.________ nur als �bergangsl�sung in Frage kommt. Um erneuten R�ckf�llen vorzubeugen, sei der Beschwerdef�hrer auf eine betreute Wohnsituation und eine Tagesstruktur samt ambulanter Nachbehandlung angewiesen (s. Sachverhalt Bst. A.b). Dabei f�llt auf, dass sich dieses Behandlungs- und Betreuungskonzept schon aus dem Gutachten von Dr. med. C.________ vom 17. Oktober 2013 (E. 3.3) ergibt. Weshalb dieses Konzept in der Zwischenzeit nicht umgesetzt worden ist, entzieht sich der Kenntnis des Bundesgerichts. Fest steht, dass die f�rsorgerische Unterbringung die ultima ratio der Massnahmen des Erwachsenschutzes ist. Diesem Anliegen widerspricht es, wenn mangels anderer geeigneter Massnahmen immer wieder f�rsorgerische Unterbringungen n�tig werden. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rden stehen in der Verantwortung, dass es nicht so weit kommt.
4.3.�Das Gesagte �ndert freilich nichts daran, dass die erw�hnten Gutachten von Dr. med. C.________ den dargelegten gesetzlichen Anforderungen entsprechen (E. 4.1). Zu Recht best�tigt die Vorinstanz gest�tzt darauf die f�rsorgerische Unterbringung des Beschwerdef�hrers f�r maximal sechs Wochen in der Psychiatrischen Klinik A.________. Der Beschwerdef�hrer tr�gt nichts vor, was diesen Standpunkt auch nur ansatzweise ersch�ttern k�nnte. Die Behauptung, sich gesund zu f�hlen, und der Wunsch, die Schweiz verlassen zu wollen, gen�gen nicht, um eine f�rsorgerische Unterbringung abzuwenden. Diese Massnahme dient dem Schutz des Beschwerdef�hrers. Sie muss daher bei einer entsprechenden psychischen Erkrankung und fehlender Krankheitseinsicht auch gegen seinen Willen angeordnet werden k�nnen.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer unterliegt. Er wird deshalb grunds�tzlich kostenpflichtig. Den Umst�nden des konkreten Falles entsprechend werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Region Y.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 76
 Art. 426
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 Art. 450
 Art. 426
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 Art. 450
 Art. 450
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