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Timestamp: 2020-01-17 22:21:50+00:00

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, VSBG § 36 VSBG – Allgemeine Informationspflicht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, VSBG § 36 VSBG – Allgemeine Informationspflicht
Die Norm enthält einen genauen Katalog der zu beachtenden allgemeinen Informationspflichten. Voraussetzung ist auf der Seite des Unternehmers die Existenz einer Webseite oder die Nutzung von AGB. Besonders bedeutsam ist die Formulierung in Abs 1 Nr 1, darüber zu informieren, inwieweit ein Unternehmer bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Dies bedeutet, dass der Unternehmer im Falle einer Weigerung seine fehlende Bereitschaft offenbaren muss. Die allgemeinen Informationspflichten des § 36 sind von den speziellen Regelungen im Falle einer bereits entstandenen Streitigkeit abzugrenzen. Für den letzteren Fall gilt § 37.
Im Einzelnen differenziert das Gesetz zwischen den drei Möglichkeiten einer Teilnahmeverpflichtung, einer Teilnahmeablehnung und einer Teilnahmebereitschaft (vgl Nordholtz/Weber NJW 18, 3057). Eine Teilnahmeverpflichtung ergibt sich manchmal aus dem Gesetz (Energieversorgung, Luftverkehr) und ansonsten aus einer ausdrücklichen Verpflichtungserklärung des Unternehmens. Erklärt das Unternehmen seine ›grundsätzliche Bereitschaft‹ zur Teilnahme, so ist darin noch keine Bindung an eine Teilnahme im Einzelfall zu sehen (Celle ZKM 18, 189 [OLG Celle 24.07.2018 - 13 U 158/17]; Nordholtz/Weber NJW 18, 3058). Eine Hinweispflicht iSd § 36 I Nr 2 ist damit nicht verbunden (Greger/Unberath/Steffek, Recht der alternativen Konfliktlösung; § 36 VSBG Rn 8; Borowski/Röthemeyer/Steike, § 36 VSBG Rz 12).
Verbraucherstreitbeilegung: Link- und Informationspflichten: Neue Informationspflichten für Unternehmer ab 1. Februar 2017
Beginnend mit dem 1.2.2017 besteht für sämtliche Unternehmer die Pflicht, im Falle der Nichtbeilegung einer Streitigkeit mit einem Verbraucher, diesen auf eine zuständige Streitbeilegungsstelle hinzuweisen. Diese Pflicht ist nicht unumstritten.
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten im außergerichtlichen Verfahren möglich
Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wurde die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung bei Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmern geschaffen. Ab 1.2.2017 müssen Unternehmer auf ihrer Website auf ihre Teilnahmebereitschaft an einem solchen Verfahren hinweisen.
Handlungsbedarf für Steuerberater: Ab 1.2.2017 auf Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung hinweisen
Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wurde die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung bei Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmern geschaffen. Ab 1.2.2017 müssen damit auch Steuerberater auf ihrer Website bzw. in ihren AGB auf ihre etwaige Teilnahmebereitschaft an einem solchen Verfahren hinweisen.
Verbraucherstreitbeilegungs... / § 36 Allgemeine Informationspflicht

References: § 36
 § 36
 § 36
 § 37
 § 36
 § 36
 § 36
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