Source: http://www.asyl.net/index.php?id=106
Timestamp: 2017-02-19 16:37:49+00:00

Document:
EuGH Zur Ausweisung straffälliger Eltern von minderjährigen Staatsangehörigen eines EU-Landes:
Im Fall eines drittstaatsangehörigen Elternteils, welcher alleine für einen minderjährigen Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedsstaats sorgt, stehen die unionsbürgerlichen Rechte des Kindes aus Art. 20 AEUV einer nationalen Regelungen entgegen, die eine Ausweisung des Elternteils wegen einer Straftat ohne Abwägung im Einzelfall vorsieht (vgl. auch EuGH Urteil vom 13.09.2016 - C-165/14 - Rendón Marín gg. Spanien - asyl.net: M24236 und die Anmerkung von Nora Markard in Asylmagazin 12/2016).
Urteil vom 13.09.2016 - C-304/14 - Großbritannien gg. CS
: C-304/14 - Großbritannien gg. CS
Bericht vom 13.09.2016: ""
21 Als Erstes ist festzustellen, dass die Richtlinie 2004/38 nach Abs. 1 ihres Art. 3 ("Berechtigte") für jeden Unionsbürger gilt, der "sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begibt oder sich dort aufhält, sowie für seine Familienangehörigen".
22 In einem Fall, wie er dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, gilt die Richtlinie 2004/38 also nicht. Der betreffende Unionsbürger hat nämlich zu keinem Zeitpunkt von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht und sich durchgehend in dem Mitgliedstaat aufgehalten, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (vgl. Urteil vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano, C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 39). [...]
24 Das Kind von CS genießt nämlich als Angehöriger eines Mitgliedstaats gemäß Art. 20 Abs. 1 AEUV den Status eines Unionsbürgers, der dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, und kann sich daher – auch gegenüber dem Mitgliedstaat,...weiterlesen...
Im Fall eines drittstaatsangehörigen Elternteils, welcher alleine für minderjährige Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaats sorgt, stehen die unionsbürgerlichen Rechte der Kinder aus Art. 20 AEUV nationalen Regelungen entgegen, nach denen eine Aufenthaltserlaubnis wegen Vorstrafen automatisch zu verweigern ist, wenn diese Verweigerung zur Folge hat, dass die Kinder das Unionsgebiet verlassen müssen. Wenn das betroffene Kind in einem EU-Mitgliedsstaat lebt, aber die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedsstaats hat, folgen diese Rechte aus Art. 21 AEUV und der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38 (vgl. auch EuGH Urteil vom 13.09.2016 - C-304/14 - Großbritannien gg. CS - asyl.net: M24238 und die Anmerkung von Nora Markard in Asylmagazin 12/2016).
: C-165/14 - Rendón Marín gg. Spanien (ASYLMAGAZIN 12/2016, S. 429 ff.)
37 Somit ist zu prüfen, ob einem Drittstaatsangehörigen wie Herrn Rendón Marín auf der Grundlage von Art. 21...weiterlesen...
OVG Sachsen 1. Eine gelegentliche Aushilfstätigkeit mit Nettomonatsverdienst von 30-40 Euro ist nicht geeignet die unionsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU zu begründen. (Zitiert: EuGH Urteil vom 04.02.2010 - Genc, C-14/09 - asyl.net: M16603)
: 3 B 267/15
Bericht vom 02.02.2016: ""
[...] die vom Antragsteller geltend gemachten Arbeitsverhältnisse [sind] nicht geeignet, ihn unionsrechtlich als Arbeitnehmer zu behandeln. Hier kann dahinstehen, ob die vom Antragsteller bis Juli 2013 ausgeübte "Vollzeitbeschäftigung", da sie als "Schwarzarbeit" geleistet wurde,...weiterlesen...
BVerwG Weder aus dem nationalen Recht noch aus Unionsrecht ergeben sich Vorgaben für den Zeitpunkt, zu dem die Behörde die Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU ausspricht. Diese kann ermessensfehlerfrei auch geraume Zeit vor dem Ende einer zu verbüßenden Strafhaft erfolgen.
BVerwG 1. Eine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU ist nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn ein Unionsbürger sich fünf Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat.
EuGH Zum Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen nach einer Scheidung sowie zum Begriff der ausreichenden Existenzmittel:

References: Art. 20
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 21
 EuGH 
 Art. 21
 § 2
 EuGH 
 § 6
 § 5

EuGH