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Timestamp: 2016-10-28 04:49:39+00:00

Document:
U 365/98 (26.10.2000)
Bundesrichter Borella, R�edi und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiber Sch�rer
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Beat M�ller-Roulet, Schwarztorstrasse 28, Bern,
A.- A.________, geboren 1954, arbeitete seit 1989 als Maurer bei der Firma F.________ AG. �ber die Arbeitgeberin war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert.
Am 11. Dezember 1992 erlitt A.________ in I.________ einen Verkehrsunfall. Er wurde in der Folge in seiner Heimat T.________, �rztlich betreut. Am 14. September 1993 meldete die Arbeitgeberin den Unfall bei der SUVA an, welche mit Verf�gung vom 29. April 1994 den Fall abschloss und festhielt, dass bis zum 29. April 1993 Taggelder erbracht und die bis zum 11. September 1993 angefallenen Heilungskosten �bernommen werden. Die hiegegen erhobene Einsprache des Versicherten hiess die SUVA mit Entscheid vom 11. Juli 1994 insoweit gut, als sie auch f�r die Zeit vom 30. April bis 25. Juni sowie vom 12. Juli bis 11. September 1993 Taggelder zusprach. Hiegegen erhob A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches die Sache mit Entscheid vom 28. September 1994 zur erg�nzenden Abkl�rung und neuem Entscheid an die SUVA zur�ckwies.
Die SUVA gab nunmehr ein neurologisches Gutachten in Auftrag, welches von Dr. med. G.________ am 1. April 1996 erstattet wurde. Gest�tzt darauf sprach sie dem Versicherten mit Verf�gung vom 9. April 1996 ab Unfalldatum bis 12. April 1994 Taggelder zu. A.________ erhob Einsprache, in deren Rahmen er insbesondere ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten der Klinik R.________ vom 30. Juli 1996 zu den Akten gab. Die SUVA unterbreitete dieses Gutachten zusammen mit den �brigen Verfahrensakten dem Neurologen Dr. med. H.________ vom �rzteteam Unfallmedizin der SUVA; dessen schriftliche Beurteilung datiert vom 3. Februar 1997. Gest�tzt darauf ordnete die SUVA eine weitere �rztliche Begutachtung an. Da sich der Versicherte weigerte, sich dem von der SUVA bezeichneten Gutachter zur Verf�gung zu halten, f�llte jene - nachdem sie A.________ auf die Folgen der Widersetzlichkeit hingewiesen und ihm eine Bedenkzeit einger�umt hatte - auf Grund der Aktenlage am 5. September 1997 ihren Einspracheentscheid, mit welchem sie die Verf�gung vom 9. April 1996 best�tigte.
B.- Die vom Versicherten gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. November 1998 ab. Es gew�hrte A.________ die unentgeltliche Verbeist�ndung und setzte das zu Lasten der Gerichtskasse gehende Honorar des amtlichen Anwalts auf Fr. 3913.65 fest.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt A.________, die SUVA sei zu verpflichten, s�mtliche gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventualiter stellt er das Begehren um R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu erg�nzender Abkl�rung und neuem Entscheid. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung sowie um Neufestsetzung des durch die Vorinstanz f�r den amtlichen Anwalt festgesetzten Honorars.
1.- Streitig ist, ob die SUVA �ber den 12. April 1994 hinaus Leistungen zu Gunsten des Beschwerdef�hrers erbringen muss, insbesondere, ob dieser �ber den erw�hnten Zeitpunkt hinaus unter invalidisierenden gesundheitlichen Beeintr�chtigungen litt, welche auf den Unfall vom 11. Dezember 1992 zur�ckzuf�hren sind.
2.- Das kantonale Gericht hat in den Erw�gungen 3 und 4 die anwendbaren Gesetzesbestimmungen und Rechtsgrunds�tze, insbesondere zur Mitwirkungspflicht der versicherten Personen bei der Abkl�rung des Sachverhalts, zum Recht des Unfallversicherers, aufgrund der Akten zu entscheiden, wenn die versicherte Person sich der Mitwirkung widersetzt, zu den Mitwirkungsrechten der Betroffenen im Zusammenhang mit einer �rztlichen Begutachtung sowie zu den f�r Sachverst�ndige massgebenden Ausstands- und Ablehnungsgr�nden zutreffend erl�utert. Darauf wird verwiesen.
3.- Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, die SUVA habe dem ersten Entscheid der Vorinstanz vom 28. September 1995 nicht nachgelebt. Mit diesem Entscheid wurde die SUVA verpflichtet, eine neurologische Untersuchung zu veranlassen, um �ber die Ursachen und das Ausmass der nach dem 11. September 1993 festgestellten gesundheitlichen Beeintr�chtigungen Klarheit zu erhalten (Ziff. 1 des Dispositivs in Verbindung mit Erw. 7/a jenes Entscheids). Dieser Anweisung ist die SUVA - entgegen der vom Beschwerdef�hrer vertretenen Auffassung - vollumf�nglich nachgekommen, indem sie einen entsprechenden Auftrag an Dr. med. G.________, Spezialarzt FMH f�r Neurologie, Elektroencephalographie und Elektromyographie, erteilte. Nachdem der Beschwerdef�hrer seinerseits das Privatgutachten der Klinik R.________ vom 30. Juli 1996 zu den Akten gab, welches bez�glich der Ursachen der weiter bestehenden gesundheitlichen Beeintr�chtigungen zu Schl�ssen kam, welche zum Teil von jenen im Gutachten von Dr. med. G.________ erheblich abwichen, und nachdem Dr. med. H.________ in seiner Stellungnahme vom 3. Februar 1997 die Auffassung vertrat, angesichts der widerspr�chlichen Expertenmeinungen k�nne nur eine erneute Begutachtung zu einem zuverl�ssigen Ergebnis f�hren, hat die SUVA richtigerweise eine nochmalige Begutachtung angeordnet. Nach der Rechtsprechung bleibt auch in F�llen, da eine Gerichtsinstanz die Sache zur Aktenerg�nzung an den Unfallversicherer zur�ckweist, diesem die Wahl des Gutachters �berlassen, wobei der Versicherer die nach Art. 96 UVG und Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 58 Abs. 2 BZP anwendbaren Verfahrensregeln beachten muss (nicht publizierte Erw. 2b/cc des Urteils BGE 123 V 45). Dass diese Regeln vorliegend verletzt worden seien, macht der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht geltend. Und nachdem die SUVA mit Schreiben vom 29. Juli 1997 dem Beschwerdef�hrer - in Anwendung von Art. 47 Abs. 3 UVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 2 UVV sowie Art. 13 Abs. 2 VwVG und Art. 59 UVV - angedroht hat, sie werde auf Grund der Aktenlage entscheiden, wenn er sich nicht bis zum 16. August 1997 mit der neuen Begutachtung einverstanden erkl�re, hat sie die Frage nach der Ursache der nach dem 12. April 1994 festgestellten gesundheitlichen Beeintr�chtigungen zu Recht gest�tzt auf die vorhandenen medizinischen Unterlagen beurteilt.
4.- a) Zu pr�fen bleibt, ob der Einspracheentscheid vom 5. September 1997, mit welchem die SUVA gest�tzt auf die Akten Leistungen f�r die Zeit nach dem 12. April 1994 abgelehnt hat, rechtm�ssig ist.
b) Hat ein Unfallversicherer �ber den Leistungsanspruch nach Art. 47 Abs. 3 Satz 2 UVG und Art. 59 UVV entschieden, darf das Sozialversicherungsgericht nicht seinerseits lediglich auf die vorhandenen (unvollst�ndigen) Akten abstellen. Denn diese Bestimmungen schr�nken die Pflicht des Gerichtes gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. c UVG, die erheblichen Tatsachen festzustellen und die notwendigen Beweise zu erheben, nicht ein (nicht ver�ffentlichtes Urteil A. vom 18. Oktober 1996, U 221/95; Maurer, Unfallversicherungsrecht, S. 255 f.). Das Gericht darf eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn es von ihrem Bestehen �berzeugt ist (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984 S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu f�llen. Die blosse M�glichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen�gt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen m�glichen Geschehensabl�ufen als die wahrscheinlichste w�rdigt (BGE 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b, je mit Hinweis; nicht ver�ffentlichtes Urteil G. vom 14. Mai 1997, U 168/96, Erw. 3b).
c) Aus der �berzeugenden Stellungnahme von Dr. med. H.________ vom 3. Februar 1997 ergibt sich, dass der streitige Leistungsanspruch aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen nicht zuverl�ssig beurteilt werden kann. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdef�hrer einer erneuten Begutachtung nicht mehr widersetzen wird, nachdem nunmehr �ber deren Notwendigkeit rechtskr�ftig entschieden ist. Nachdem auf Veranlassung der SUVA vorerst eine Begutachtung durch Dr. med. G.________ durchgef�hrt wurde, die sich nunmehr als nicht ausreichend erweist, ist die Sache zur Anordnung eines Gerichtsgutachtens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
5.- a) Trotz der R�ckweisung bleibt anzumerken, dass der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe ihren Entscheid unzureichend begr�ndet, nicht stichhaltig ist. Das kantonale Gericht hat vielmehr zu den wesentlichen Fragen ausf�hrlich Stellung genommen und ist damit der Begr�ndungspflicht nachgekommen (BGE 124 V 181). Auch der an die Adresse der SUVA gerichtete Vorwurf der Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung ist in keiner Weise gerechtfertigt. Die SUVA hat weder Verfahrensrechte des Beschwerdef�hrers verletzt, noch durch ihr Verhalten im Anschluss an den ersten Entscheid vom 28. September 1994 das Verfahren in unzul�ssiger Weise hinausgez�gert.
b) Nicht stattzugeben ist im �brigen dem Antrag des Beschwerdef�hrers, es sei S.________ durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht als Zeuge einzuvernehmen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Genannte auf Grund seiner T�tigkeit als Dolmetscher bei der Begutachtung durch Dr. med. G.________ zu den hier zu entscheidenden Streitfragen sachdienliche Ausk�nfte sollte erteilen k�nnen.
6.- a) Die Vorinstanz wird im Rahmen des R�ckweisungsverfahrens �ber die Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren neu befinden. Sie wird dabei ber�cksichtigen k�nnen, dass dieses Verfahren durch die Weigerung des Beschwerdef�hrers mitverursacht wurde, sich einer erneuten Begutachtung durch Fachleute zu unterziehen, gegen welche selbst der von ihm beigezogene Experte (Stellungnahme PD Dr. med. E.________, Klinik R.________, vom 18. Februar 1997) nichts einzuwenden hatte (BGE 125 V 373 Erw. 3b/cc, ZAK 1989 S. 283).
b) Da der Beschwerdef�hrer im letztinstanzlichen Verfahren teilweise obsiegt, steht ihm eine reduzierte Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 3 OG).
c) Die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung sind offensichtlich erf�llt (Art. 152 OG), so dass dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung bez�glich der nicht durch die reduzierte Parteientsch�digung gedeckten Anwaltskosten zu entsprechen ist. Der Beschwerdef�hrer wird indessen ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass er gem�ss Art. 152 Abs. 3 OG der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn er dazu sp�ter im Stande ist.
nach erfolgter Aktenerg�nzung im Sinne der Erw�gungen,
�ber die Beschwerde vom 1. Dezember 1997 neu entschei-
Parteientsch�digung von Fr. 1250.- (einschliesslich
wird Rechtsanwalt Beat M�ller-Roulet f�r das Verfahren
Gerichtskasse eine reduzierte Entsch�digung (ein-

References: Art. 96
 Art. 19
 Art. 58
 BGE 
 Art. 47
 Art. 55
 Art. 13
 Art. 59
 Art. 47
 Art. 59
 Art. 108
 Art. 152