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Timestamp: 2013-05-25 14:38:56+00:00

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Schallschutz - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schallschutz SchallschutzEntscheidungen der GerichteOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 11025/08.OVG vom 23.04.2009Eine Gemeinde ist dann mit der Rüge der abwägungsfehlerhaften Behandlung ihrer gemeindlichen Planungsinteressen präkludiert, wenn sie im Rahmen der Betroffenenbeteiligung nicht hinreichend deutlich darlegt, welche Planung sie in welcher Hinsicht als nachhaltig betroffen ansieht.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 75/06 vom 18.02.20091. Offenporiger Asphalt (OPA) ist - zusammen mit der Auflage, in festgelegten Zeitabständen dessen Wirksamkeit zu prüfen und gegebenenfalls durch Ersatz der Deckschicht zu erhalten - ein taugliches Mittel aktiven Schallschutzes.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 204/03 vom 27.03.20061. Die Einhaltung der DIN-Normen für den Schallschutz im Hochbau schließt regelmäßig eine auf Lärmbelästigung gestützte erhebliche Beeinträchtigung im Sinn von § 14 Nr. 1 WEG durch eine bauliche Veränderung (hier Unterputzverlegung von Heizungsrohren) aus.
2. Eine unselbständige Anschlussbeschwerde kann auf die Kostenentscheidung beschränkt werden. Da sie sich aber nicht auf den Beschwerdewert auswirkt, führt eine Erfolglosigkeit der Anschlussbeschwerde auch nicht zu einer Kostenbelastung der Anschlussbeschwerdeführer.
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 D 23/03 vom 11.11.20051. Auch bei einer Straßenlänge von ca. 3 km kann die Benennung einer (im Stadtgebiet gelegenen) Straße, des Planvorhabens (hier: "Lebensmittelmarkt") und der Nummern der betroffenen Flurstücke das Plangebiet ausreichend kennzeichnen und damit der Anstoßfunktion des § 3 Abs. 2 BauGB genügen.
OVG-BREMEN – Urteil, 1 D 224/04 vom 11.01.20051. Zu den Voraussetzungen eines Einwendungsausschlusses nach § 17 Nr. 5 WaStrG
3. Zu den Voraussetzungen für eine Geldentschädigung nach § 74 Abs. 2 VwVfG
OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 120/04 vom 26.11.2004Die Vereinbarung eines über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Qualitätsstandards (hier: Schallschutz bei Reihenhaus) kann sich aus der vereinbarten Ausführungsart nur dann ergeben, wenn die bauliche Gestaltung, durch die der er-strebte Standard erreicht werden kann, konkret vereinbart wurde. Das ist nicht der Fall, wenn die Baubeschreibung dem Unternehmer einen Spielraum bei der Auswahl der Materialien belässt.
BVERWG – Urteil, BVerwG 9 A 67.03 vom 10.11.2004Der Begriff des Schienenweges in § 1 der 16. BImSchV ist nicht funktions-, sondern trassenbezogen zu verstehen. Für die Abgrenzung zwischen dem Bau eines neuen und der Änderung eines bestehenden Schienenweges kommt es deshalb auf das räumliche Erscheinungsbild im Gelände an. Die Schaffung einer S-Bahnstrecke in enger Parallellage zu einer vorhandenen Fernbahnstrecke ist hiernach als Änderung eines Schienenwegs zu qualifizieren (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. März 1999 - BVerwG 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 26).
BVERWG – Urteil, BVerwG 4 A 11.99 vom 10.08.2000Leitsätze:
1. Das Klagerecht unterliegt - auch bei einer gescheiterten Zustellung - der Verwirkung. Die prozessuale Verwirkung beruht auf der unredlichen, Treu und Glauben zuwider laufenden Verzögerung der Klageerhebung.
2. Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Klagerechts im Planfeststellungsverfahren.
3. Das Bundesverwaltungsgericht ist als erstinstanzliches Gericht nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 i.V.m. § 1 VerkPBG nicht zuständig, über auf § 75 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 VwVfG gestützte Ansprüche zu entscheiden (ebenso BVerwG, Beschluß vom 18. Mai 2000 - BVerwG 11 A 6.99).
Urteil des 4. Senats vom 10. August 2000 - BVerwG 4 A 11.99 -
HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 4587/96 vom 04.04.20001. Zur Planfeststellung für die Eisenbahn-Neubaustrecke Köln-Rhein/Main im Abschnitt Niedernhausen (Planfeststellungsabschnitt 32.4).
6. Für die Beurteilung der Frage, ob der von der Neubaustrecke ausgehende Verkehrslärm zusammen mit einer Vorbelastung durch eine andere Verkehrsanlage (hier: durch die Bundesautobahn A 3) zu einer Gesamtbelastung (Summenpegel) führt, der die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung und zum enteignungsgleichen Eingriff überschreitet, kommt es auf die im Zeitpunkt der Planfeststellung bestehende Vorbelastung und nicht auf eine prognostizierte künftige Belastung durch die andere Verkehrsanlage an.
BVERWG – Urteil, BVerwG 11 A 31.97 vom 15.03.2000Leitsätze:
BVERWG – Urteil, BVerwG 11 A 33.97 vom 15.03.2000Leitsatz:
BVERWG – Urteil, BVerwG 11 A 42.97 vom 15.03.2000Leitsätze:
BVERWG – Urteil, BVerwG 11 A 46.97 vom 15.03.2000Leitsatz:
Es ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 41 Abs. 2 BImSchG zulässig, die weitere Erhöhung einer Lärmschutzwand mit der Begründung abzulehnen, hiermit könne die Lärmbelastung nur noch unwesentlich verringert werden. Die Planfeststellungsbehörde muß sich dabei aber auf Erwägungen stützen, die mit dem Schutzzweck der Regelung vereinbar sind. Außerdem müssen die Mehrkosten einer Wanderhöhung für den Bereich ermittelt worden sein, für den diese Aussage gültig sein soll.
Urteil des 11. Senats vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 46.97 -
BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 68.98 vom 22.09.1999Leitsätze:
BVERWG – Urteil, BVerwG 9 A 22.01 vom 23.10.2002
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 § 3
 § 17
 § 74
 § 1
 § 41
 § 5
 § 1
 § 75
 § 41