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Timestamp: 2020-07-03 13:16:12+00:00

Document:
Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 13.11.2013
öffentliche Sitzung vom 13.11.2013
über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
Sitzungsdauer: 16:00 - 20:08 Uhr
Klausmeier, Kathrin
Wenzel, Ulrike bis TOP 7.3 (19.35 Uhr)
Entschuldigt ist:
Pelle, Ellen
Herr Skaliks	57/FABIDO – zu TOP 7.1 und 7.1.1
Frau Methner	65/3-1 – zu TOP 9.1 und 9.1.1
Herr Gönen	65/2-3 – zu TOP 9.1 und 9.1.1
Herr Schirmer	66/1 – zu TOP 9.2
Michael M. Rohde	51/4 – zu TOP 3.4
Thomas Renzel	Geschäftsführer
Frau Ebbinghaus	Gewerbegemeinschaft Brückstraße – zu TOP 3.4.3
Herr Klotz	AIG Westend – zu TOP 3.4.3
Herr Großmann	Polizei Dortmund – zu TOP 9.3.2
für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 13.11.2013, Beginn: 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 17.09.2013
2.1	Theatertermine Fidelitas 2014; Übernahme der Schirmherrschaft
(Drucksache Nr.: 11032-13)
2.2	Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan In W 216 - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße -
(Drucksache Nr.: 15083-09-E3)
3.1	Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
(Drucksache Nr.: 10803-13)
- Der Bezirksband wurde vorab zugesandt -
3.2	Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
(Drucksache Nr.: 10621-13)
3.3	Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 10758-13)
3.3.1	hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
3.4	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-West für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Drucksache Nr.: 11159-13 / Beschluss
3.4.1	Haushalt 2014; hier: konsumtiv
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 11153-13)
3.4.2	Haushalt 2014; hier: investiv
(Drucksache Nr.: 11153-13-E1)
3.4.3	Konzeption Reinoldi & Brück - Das Hinterhoffestival
Mitteilung AIG Westend e. V. / Beschluss
(Drucksache Nr.: 11030-13)
3.4.4	Stand beschlossener Maßnahmen; hier: Hallenbad Kortental
Mitteilung (Dez5) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 04726-11-E3)
3.4.5	Haushalt konsumtiv; hier: Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 17.09.2013 - TOP 3.2 - Punkt 3 "Zuwendungen Kindergärten im Stadtbezirk"
(Drucksache Nr.: 05744-11-E11)
5.1	Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
(Drucksache Nr.: 10531-13)
5.2	Zaunanlage Reinoldus-Schiller-Gymnasium
Mitteilung StR Lürwer / Beschluss
(Drucksache Nr.: 11137-13)
7.1	Maßnahmen 57/FABIDO
Mündliche Berichterstattung - Kenntnisnahme
7.2	Ausbau von Familienzentren im Kindergartenjahr 2013/14
(Drucksache Nr.: 10616-13)
7.3	Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015.
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10161-13)
7.4	Kinder- und Jugendspielplatz Große-Heim-Straße, In-West;
hier: Umbau des Bolzplatzes
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 25.09.2013 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07548-12-E2)
9.1	Aktueller Maßnahmenstand der BV-Maßnahmen
Mündliche Berichterstattung der Immobilienwirtschaft / Kenntnisnahme
- Siehe 2. Zwischenbericht 2013 - (Drucksache Nr.: 11159-13) -
9.2	Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der Ortsfahrbahn "Königswall" in Dortmund-Innenstadt-West
Mündliche Berichterstattung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10574-13)
- lag zur Sitzung am 17.09.2013 vor -
9.3	Zeichen von Toleranz und Weltoffenheit; hier: Fahnen von Fußballvereinen auf dem Friedensplatz
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Antrag
(Drucksache Nr.: 10705-13)
9.3.1	hierzu -> Gesetz über das öffentliche Flaggen (vom 10.03.1953); Beflaggungsverordnung (29.11.1984); Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über das öffentliche Flaggen (vom 15.12.2005)
(Drucksache Nr.: 10705-13-E1)
9.3.2	hierzu -> Stellungnahme der Polizei Dortmund
(Drucksache Nr.: 10705-13-E2)
9.4	Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG NRW ) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 in der Fassung vom 16.05.2006 für die Anlage " Weddepoth " von Kampstraße bis Westenhellweg
(Drucksache Nr.: 10514-13)
9.5	Einzelsatzung gem. § 4 Abs. 7 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land NRW ( KAG ) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Dortmund vom 20.12.2012 für die Anlagen Schliepstraße von Ostenhellweg bis " Neben dem Brand " und " Auf dem Brand " von Ostenhellweg bis " Neben dem Brand "
(Drucksache Nr.: 08294-12)
9.6	61/5-1-041316
Aufstockung des Bürogebäudes auf dem Grundstück Martener Hellweg 50, Gemarkung Dorstfeld, Flur 3, Flurstücke 999 und 1653
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 10823-13)
9.7	Stadtumbau Rheinische Straße, hier: Projekt "Angebote für Jugendliche"
(Drucksache Nr.: 10487-13)
9.8	Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff
(Drucksache Nr.: 10439-13)
9.9	Widmung des östlichen Teilstücks der Emil-Schumacher-Straße in Dortmund-Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 11051-13)
9.10	Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2014 und 2013
(Drucksache Nr.: 10875-13)
9.11	Straßenbenennung; hier: Heinrich-Schmitz-Platz
(Drucksache Nr.: 11149-13)
9.11.1	hierzu -> Heinrich-Schmitz-Preis-Broschüre
(Drucksache Nr.: 11185-13)
9.12	Bürgerhaus Dorstfeld; hier: Bodengutachten
(Drucksache Nr.: 11150-13)
11.1	Verkehrsführung Stübbenstraße
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07705-12-E5)
11.2	Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11014-13)
12.1	Bürgerhaus Dorstfeld; hier: Parteien
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11154-13)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Stoltze benannt.
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:
TOP 3.4	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-West für das
Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der
BV-Maßnahmen und Verwendung der Finanzmittel
(Drucksache Nr.: 11159-13)
TOP 3.4.6	Haushalt konsumtiv 2014
Antrag zur TO (SPD-Antrag)
(Drucksache Nr.: 10758-13-E1)
TOP 3.4.7	Haushalt investiv 2014
(Drucksache Nr.: 10758-13-E2)
TOP 7.1.1	Maßnahmen FABIDO; hier: Aktueller Sachstand
(Drucksache Nr.: 10050-13-E4)
TOP 9.1.1	Aktueller Maßnahmenstand
Mitteilung Immobilienwirtschaft
(Drucksache Nr.: 11310-13)
TOP 11.3	Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen
Grünanlage; hier: Nikolausfest Tremoniabogen am 06.12.2013
(Drucksache Nr.: 11325-13)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion bitten um Vertagung folgender Tagesordnungspunkte:
TOP 2.2	Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan In W 216 – Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße –
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion möchten diesen Tagesordnungspunkt wieder behandeln wenn Rechtssicherheit besteht – verbunden mit der Frage, ob ein Vollversorger entsteht oder nicht.
Die SPD-Fraktion plädiert dafür, den Tagesordnungspunkt zu behandeln und die Beantwortung an die Verwaltung weiterzuleiten. Sie sieht die Zuständigkeit der Bezirksvertretung als nicht gegeben.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion den Tagesordnungspunkt 2.2 zu verschieben wird bei 10 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion) und 8 Gegenstimmen (SPD-Fraktion und Herr
Dr. Meyn) mehrheitlich beschlossen.
TOP 3.2	Bürgerhaushalt
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West vertagt die Verwaltungsvorlage in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 04.12.2013 und fordert die Verwaltung auf, eine lesbare Vorlage, die auf den Stadtbezirk Innenstadt-West heruntergebrochen wird bis dahin vorzulegen.
Hierzu wird folgender mündlicher Antrag der Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig beschlossen:
1.	Es wird erwartet, dass die Verwaltungsvorlage lesbar ist.
2.	Die Themen aufgeführt werden, die den Stadtbezirk betreffen:
2.1	Konkrete regionale bzw. bezirkliche Zuständigkeit der Bezirksvertretung.
2.2	In die allgemeine Zuständigkeit der Bezirksvertretung fällt.
TOP 3.3	Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
TOP 3.3.1	Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion melden zu diesem Tagesordnungspunkt Beratungsbedarf an. Da zur Sitzung keine Berichterstattung erfolgt, bittet die Bezirksvertretung um Berichterstattung in der nächsten Sitzung am 04.12.2013, da noch eine Reihe von Fragen zu klären ist.
Die Verwaltungsvorlage wird einstimmig in die nächste Sitzung am 04.12.2013 verschoben.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich einig, die Tagesordnungspunkte mit Berichterstattungen vorzuziehen.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 17.09.2013
Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 17.09.2013 wird einstimmig genehmigt.
Theatertermine Fidelitas 2014; Übernahme der Schirmherrschaft
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Anregung zur Kenntnis.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion beantragen, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-West diese Schirmherrschaft übernimmt.
Der mündliche Antrag wird einstimmig angenommen.
Die Geschäftsführung wird gebeten den Veranstalter, wie in den Vorjahren auch, bei den Vorbereitungen zu unterstützen.
Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan In W 216 - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße -
(Siehe TOP 1.3)
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Herr Dr. Meyn regt vor Eintritt in die Haushaltsberatungen an, dass er es für wünschenswert hält, dass sich die Bezirksvertretung mit strukturellen Fragen, wo soll es mit dem Stadtbezirk hingehen, auseinandersetzt.
Die SPD-Fraktion merkt dazu an, dass es ein Unding ist, dass die Mitglieder der Bezirksvertretung aus den Maßnahmenvorschlägen der Verwaltung selbst Einzelmaßnahmen raussuchen müssen. Trotz Grundsatzbeschlüssen der Bezirksvertretung zum Haushalt bezüglich der Struktur hat sich nichts geändert. Aufforderungen, dass Mitteilungen der Verwaltung vorgelegt werden, die für perspektivische Beschlüsse notwendig wären, wurden nicht vorgelegt, so dass die Aussicht, etwas Strukturelles zu verändern, sehr gering ist. Darüber hinaus sind die Mittel der Bezirksvertretung geringer geworden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion fügen hierzu an, dass es frustrierend ist, dass von den wenigen wichtigen Maßnahmen die von der Bezirksvertretung im Rahmen der geringen Haushaltsmittel beschlossen wurden, auch noch wieder Kürzungen vorgenommen werden. Sie heben hervor, dass die Bezirksvertretung insgesamt ein Hauptaugenmerk immer auf den Bereich Kinder und Jugend gerichtet hat. Mittlerweile ist von den Fraktionen der Focus auf Kinder/Jugendliche, Mobilität und ältere Menschen gerichtet worden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2014 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2015 bis 2017 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung am 04.12.2013 verschoben.
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt West für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.
Die Geschäftsführung gibt auf Nachfrage zur Anlage 1 – Seite 1 – der konsumtiven Maßnahmen und Anlage 2 – Seite 1 - 2010 bis 2013 noch folgende ergänzende Sachstände zur Vorlage:
Anlage 1 – Seite 1 – konsumtive Maßnahmen:
-	Maßnahme:	Park der Partnerstädte / Aufstellung von Exponaten	10.000 Euro
Die Aufstellung von Exponaten wird von den Kulturbetrieben geplant.
-	Finnbahn Bolmker Weg	11.000 Euro
Die Erneuerung der Finnbahn ist fast fertig gestellt.
-	Grillplatzanlage Tremoniapark / Hochgrillplätze	20.000 Euro
und	Westpark / Ausweisung – Ausstattung von Grillplätzen	4.000 Euro
Hier soll in nächster Zeit ein Ortstermin im Tremoniapark anberaumt werden.
-	Grünanlage Friedrich-Henkel-Weg / Wegesanierung in Teilbereichen
und Aufwertung der Vegetation	8.000 Euro
Die Wegesanierung und Aufwertung der Vegetation ist in Bearbeitung.
-	Kreuz-Grundschule / 18 Toilettenroller	2.500 Euro
Die Bestellung der Toilettenroller wurde im April mit einer Auftrags-
summe in Höhe von 419,00 Euro in Auftrag gegeben.
-	Liebig-Grundschule / Klassenraum Hochgerüst	10.000 Euro
Hierzu hat die Immobilienwirtschaft zu TOP 9.1 / 9.1.1 Bericht
-	Straßen und Plätze im Stadtbezirk Innenstadt-West /
Baum- und Strauchpflanzungen	5.000 Euro
Pauschalbetrag – Einzelmaßnahmen nicht bekannt.
-	Wege in öffentlichen Grünflächen / Überarbeitung der Wege	10.000 Euro
-	DJK Fortuna Dorstfeld / Zuschuss	1.000 Euro
Überweisung erfolgt – Verfügung wird erstellt.
-	Kreuz-Grundschule / Anschaffung Smartboard	5.000 Euro
Der Sachstand wird vom Fachbereich mitgeteilt.
-	Schulhof Beuthstraße / Anschaffung und Aufstellung von
vier Obstbäumen	700 Euro
Die Bäume wurden bestellt und sollen Ende November /
Anfang Dezember geliefert und dann eingepflanzt werden.
-	Stadtbezirk / Mittel zur Förderung der Kindergärten im Stadtbezirk	5.200 Euro
Verweis auf die Mitteilung der Geschäftsführung zu TOP 3.4.5.
Anlage 1 – Seite 1 – investive Maßnahmen:
-	Gestaltung der Parks der Partnerstädte mit Fahnenstangen, Fahnen der
Partnerstädte, Deutschland-/Europa-/NRW-/Dortmund-Fahnen	30.000 Euro
Zuordnung erfolgt.
(Die Zuordnung konsumtiv / investiver Bereich erfolgt)
-	Fahrradbügel / Nach gesonderter Beschlussfassung	9.200 Euro
Eine gesonderte Beschlussfassung ist noch nicht erfolgt.
-	Stadtbezirk / Senioren- und Jugendbänke	5.000 Euro
-	Brückstraße / WLAN-Portal	25.000 Euro
Berichterstattung erfolgt in der Januarsitzung.
Bezüglich der Maßnahmen mit Spielgeräten konnte noch kein aktueller Sachstand erfragt werden.
Der Status der jeweiligen Maßnahme muss vom Fachbereich angepasst werden. Zum Verfahren wird auf Nachfrage mitgeteilt, dass vor Erstellung des Quartalsberichtes die Fachbereiche aufgefordert werden, die Sachstände zu aktualisieren und nur das in den Bericht einfließen kann, was aktuell vorliegt. Zu der Frage, ob die Mittel in 2014 noch zur Verfügung stehen, kann die Geschäftsführung keine Aussage tätigen. Darüber hinaus ist die Verfügbarkeit der Mittel von der jeweiligen Haushaltssituation der Stadt Dortmund abhängig.
Die SPD-Fraktion weist daraufhin, dass noch Beschlüsse für die Repräsentationsmittel und Vereins- und Kulturförderung separat beschlossen werden müssen.
Hier verweist Herr Bezirksbürgermeister Fuß auf den Beschlussvorschlag zum TOP 3.4 der Verwaltungsvorlage in dem diese Mittel mit aufgeführt sind und beschlossen werden.
1.	Die Bezirksvertretung Innenstadt West nimmt den 2. Zwischenbericht 2013 zur Kenntnis (Anlagen 1-2).
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion beantragen zu Punkt 1 der Beschlussfassung, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnis nimmt, dass der 2. Zwischenbericht 2013 in den Anlagen 1 bis 2 sachlich falsch sind und fordern die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung auf, einen auf das Datum der Erstellung des Berichtes sachlich richtigen Maßnahmenstand vorzulegen.
Die SPD-Fraktion bittet darum den Antrag dahingehend umzuformulieren, dass der Punkt 1 der Verwaltungsvorlage in der zugesandten Version sachlich falsch ist, da die Geschäftsführung die Sachstände der Maßnahmen für die Verwaltung mündlich ergänzt hat.
Herr Bezirksbürgermeister Fuß verweist auf die Fülle der Tagesordnung am 04.12.2013 und schlägt vor, diesen Bericht für die Januarsitzung einzufordern.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt dem gemeinsamen Antrag einstimmig zu und fordert den Bericht für die Sitzung am 29.01.2014.
Die SPD-Fraktion bittet um Mitteilung folgender mündlicher Anfrage anhand des Beispieles der Anlage 2 – Seite 1 – der investiven Maßnahmen 2010 bis 2013 „Brückstraße – WLAN-Portal“:
„Werden bei solchen Beschlüssen die Mittel direkt nach Beschluss überwiesen und hinterher erfolgt eine Abrechnung oder werden die Mittel erst überwiesen, wenn der Empfänger in Höhe der Mittel Verpflichtungen eingegangen ist?
Die Geschäftsführung teilt hierzu mit, dass die Mittel in der Regel dann überwiesen werden, wenn eine Rechnung vorliegt. Ansonsten werden z. B. Zuschüsse an Vereine direkt überwiesen.
2.	Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2014 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 3-7).
3.	Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen:
Es erfolgt eine 15-minütige Sitzungsunterbrechung.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion schlagen vor, die Beschlüsse zum Haushalt anhand ihres vorgelegten Antrages in Einzelabstimmung abzuhandeln.
Die SPD-Fraktion hält diesen Vorschlag für nicht korrekt, da der Antrag der SPD-Fraktion mit abgehandelt werden sollte. Sie bittet darüber hinaus für zukünftige Haushaltsanträge um mehr Konkretisierung.
Herr Bezirksbürgermeister Fuß weist darauf hin, dass die SPD-Anträge bzw. die offenen Positionen im Anschluss zur Abstimmung gestellt werden und die Anträge aufgrund des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam behandelt werden.
Gegen das Verfahren der Einzelabstimmung erhebt sich kein Widerspruch und es wird zunächst über den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion abgestimmt:
Antragsteller bzw. Bemerkungen
Zweckgebunde Überweisung ans Stadtbezirksmarketing
Im laufenden Haushaltsjahr nach Anforderung StA 51 freigeben 10.000 Euro
Änderung – Vorschlag StA 51:
5.000 Euro für die Jugendarbeit StA 51 und 5.000 Euro für die Arbeit im Heinz-Werner-Meyer-Treff
Wird von den Antragstellern in den Antrag übernommen.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, dem StA 51 10.000 Euro und dem Heinz-Werner-Meyer-Treff 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion:
5.000 Euro StA 51
Der Antrag wird bei 11 Ja-Stimmen beschlossen.
10.000 Euro StA 51
Der Antrag ist mit 7-Ja-Stimmen durch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion überstimmt und somit abgelehnt.
Der Antrag dem Heinz-Werner-Meyer-Treff 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen wird einstimmig beschlossen.
Auf Nachfrage teilt die Geschäftsführung mit, dass für das Jahr 2013 StA 51 noch 6.020 Euro zur Verfügung stehen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion schlagen vor, die Restmittel in 2014 dem StA 51 wieder per Beschluss zur Verfügung zu stellen.
CVJM für Jugendarbeit
Überweisen an CVJM
Die SPD-Fraktion merkt hierzu an, dass für diese Summen keine konkreten Einzelmaßnahmen genannt werden.
Beschluss – siehe Punkt VMDO für Jugendarbeit -
VMDO für Jugendarbeit
Überweisen an VMDO
Die SPD-Fraktion merkt hierzu an, dass für diese Summe keine konkreten Einzelmaßnahmen genannt werden
Die Positionen 10.000 Euro für den CVJM und 10.000 Euro für den VMDO werden gemeinsam bei 11 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Herr Dr. Meyn) und 7 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
DJK Sportplatz für Kunstrasen
Überweisen an DJK
Dach Westbad, siehe Verwaltungsvorschlag
EB 52SFBLfd.Nr.1
Leibniz Klassenräume, siehe Verwaltungsvorschlag
FB 65 Lfd.Nr.6
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion ändern ihren Antrag dahingehend ab, dass dem Leibnitz-Gymnasium 50.000 Euro für Klassenräume zur Verfügung gestellt werden
Gehwegabsenkung, siehe Verwaltungsvorschlag
FB 66 Lfd.Nr.1
Gehwegreparaturen, siehe Verwaltungsvorschlag
FB 66 Lfd.Nr.2
Wildwuchsbeseitigung, siehe Verwaltungsvorschlag
FB 66 Lfd.Nr.4
Überarbeitung Wege, siehe Verwaltungsvorschlag
FB 66 Lfd.Nr.7
Bandelstraße, siehe Verwaltungsvorschlag
FB 66 Lfd.Nr.10
Westpark Vegetation, siehe Verwaltungsvorschlag
FB 66 Lfd.Nr.11
TEK Humboldtstraße Sichtschutz, siehe Verwaltungsvorschlag
Fabido Lfd.Nr. 1
TEK Friedrich Henkel Weg, Verdunklungsrolos
Verwaltungsvorschlag Fabido
Vinckeplatz, siehe Verwaltungsvorschlag
FB 66 Lfd.Nr.9 unter Vorbehalt, Freigabe Januar 2014
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion bitten hierzu um Berichterstattung „Konzept Vinckeplatz“ in der Januarsitzung.
Rückstellung Bericht Hygienemaßnahmen
Maßnahmen werden im Januar 2014 konkretisiert
Zu dem Punkt „Rückstellung Bericht Hygienemaßnahmen“ bittet die SPD-Fraktion um Auskunft, was sich hinter Position für Einzelmaßnahmen verbirgt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion teilen hierzu mit, dass auf Nachfrage die Auskunft von der Immobilienwirtschaft vorliegt, dass eine Auflistung (Bewertung) in Zusammenarbeit mit dem Schulverwaltungsamt vorbereitet wird, wie der Zustand diesbezüglich an einzelnen Schulen für den Stadtbezirk Innenstadt-West ist. Aufgrund dieser Bewertung wird dann die Gesamtsumme in Höhe von 50.000 Euro mit Einzelmaßnahmen belegt. Die Auflistung soll für die Januarsitzung vorliegen, dies ist in einem Gespräch mitgeteilt worden.
Die SPD-Fraktion merkt hierzu an, dass eine Berichterstattung auf Bitten der Bezirksvertretung hin geschieht. Dieses Verfahren ist bei dieser konkreten Maßnahme nicht erfolgt. Hier wird aufgrund eines persönlichen Gespräches eine Berichterstattung erfolgen.
Herr Dr. Meyn stellt den mündlichen Antrag, dass im Januar eine Berichterstattung erfolgen soll.
Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.
Es wird einstimmig beschlossen, dass die Mittel in Höhe von 50.000 Euro bis Januar 2014 zurückgestellt werden.
Die SPD-Fraktion weist den Vorwurf bzw. die Unterstellung zurück, welche im Rahmen der Diskussion von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion geäußert wurden, dass sie gegen die Förderung von Jugend- und Migrationsarbeit ist. Nachfragen zu Konkretisierungen einzelner Haushaltspositionen dürfen nicht zu solchen Diskussionsbeiträgen führen und entbehren jeglicher Grundlage.
Herr Dr. Meyn stellt den mündlichen Antrag nach § 17 Abs. 1 Punkt b) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen „Schluss der Beratung“.
Hierzu erfolgt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion folgende Gegenrede:
Es wird auf die gängige Praxis Bezug genommen, dass bei Anträgen deren Inhalt Fragen aufwerfen innerhalb der Sitzung beim jeweiligen Antragsteller nachgefragt und durch Sitzungsunterbrechung eine Meinungsfindung erwirkt wurde. Der vorliegende Haushaltsantrag wurde mündlich in der Sitzung begründet, so dass eine Möglichkeit zur Meinungsbildung gegeben war. Wenn Gegenstimmen zu einzelnen Maßnahmen politisch bewertet werden, ist das eine legitime Sache.
Dem Antrag zur Geschäftsordnung wird bei 9 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 8 Enthaltungen mehrheitlich entsprochen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion stellen den mündlichen Antrag, dass über die restlichen Maßnahmen im konsumtiven Haushalt in Gänze nach Tagesordnungspunkt abgestimmt wird.
Die SPD-Fraktion teilt hierzu mit, dass sie dieses Verfahren für nicht rechtswirksam hält, wenn nicht die Anträge im sachlichen Zusammenhang zur Beschlussfassung aufgerufen werden.
Die Geschäftsführung teilt mit, dass die Bezirksvertretung sich am Anfang der Diskussion zum Haushalt auf ein Einzelabstimmungsverfahren geeinigt hat. Die Haushaltsanträge der jeweiligen Fraktionen gehören inhaltlich zusammen, so dass über den konsumtiven und investiven Haushalt gemeinsam, d. h. nacheinander, abgestimmt werden kann.
Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion, die Haushaltsanträge jeweils in Gänze nach konsumtiven und investiven Mitteln abstimmen zu lassen wird bei 10 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion) und 8 Gegenstimmen (SPD-Fraktion und Herr Dr. Meyn) mehrheitlich beschlossen.
Der Restantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zum konsumtiven Haushalt wird bei 11 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Herr Dr. Meyn) und 7 Enthaltungen (SPD-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.
Leibniz-Gymnasium Umkleide
zur Ausführung an die Verwaltung
Fahrradbügel nach Maßgabe der Verwaltung
Kindergarten Kreuzgemeinde Projekt
Überweisen an den Förderverein
Spielgeräte Stadtgymnasium
Deutscher Alpenverein für Toilettenanlage 6 Monate
Überweisen an den Verein
Deutscher Alpenverein für Jugendfest am Kletterfelsen
Brückstraßenveranstaltung (Berichterstattung)
Überweisen an Veranstalter
Umbuchen in Vereinsförderung
Übertrag in Investiven Haushalt
67.300,00 €
Rückstellung für ein Fahrradhäuschen
Auf Antrag freigeben
Rückstellung für Kunstrasen Fortuna
Ausgleich aus schlussgerechneten Geldern
Herr Bezirksbürgermeister Fuß stellt fest, dass nach erfolgter Beschlusslage noch Restmittel in Höhe 15.000 Euro im konsumtiven Haushalt bestehen und der Fehlbetrag somit ausgeglichen ist und Restmittel in Höhe von 8.400 Euro zur Verfügung stehen.
Die SPD-Fraktion gibt zu Protokoll, dass sie sich aufgrund des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion keine Einzelabstimmungen mehr erfolgen zu lassen enthalten hat, da keine Möglichkeit gegeben war Einzelmaßnahmen zuzustimmen bzw. abzulehnen, beziehungsweise zu einzelnen Vorschlägen noch Nachfragen stellen bzw. Informationen erhalten zu können.
Daher zieht der Antragsteller seinen nachfolgenden Antrag zurück, da es keinen Sinn macht, über einen Haushaltsantrag abstimmen zu lassen, wenn keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen und bittet um Alternativabstimmung der investiven Haushaltsanträge. Zu dem Vorschlag erheben sich keine Einwände.
Haushaltsmittel konsumtiv
Gesamt HH-Mittel 2014
Restmittel 2013
8.497,35 €
540.597,35 €
Summe Beschlüsse
-508.600,00 €
31.997,35 €
- 13.600,00 €
- 5.000,00 €
Heinrich-Schmitz-Preis
Jugendarbeit Stadt
- 10.000,00 €
weitere Mittel DJK Kunstrasen
- 25.000,00 €
Westbad - Dachsanierung
- 35.000,00 €
Leibniz-Gymnasium - Vergrößerung von zwei Klassenräumen
- 65.000,00 €
Stadtbezirk - Gehwegabsenkung barrierefrei nach Absprache
- 30.000,00 €
Stadtbezirk - punktuelle Gehwegreparaturen (Instandsetzung nach Absprache)
- 50.000,00 €
Stadtbezirk - Beseitigung von Wildwuchs auf befestigten Flächen
- 8.000,00 €
Stadtbezirk (Wege in öffentlichen Grünflächen) - Überarbeitung der Wegeflächen
Wanderweg Bandelstraße / Höfkerstraße - Wegesanierung in Teilbereichen; Aufwertung der Vegetation
Westpark - Aufwertung der Vegetation
- 6.000,00 €
TEK Humboldtstraße - Sichtschutz aus wetterbeständigem Material für den Zaun
TEK FHW Rollos
Grünanlage Vinckeplatz - Komplettsanierung, Umgestaltung, Aufwertung I. Bauabschnitt
Leibniz Umkleide
Spielgeräte Stadt-Garten
Alpenverein Toiletten
SK Schillingstraße (Peter-Vischer- und Liebig GS) - Austausch der Fenster als energetische Maßnahme
-185.000,00 €
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt bei 11 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Herr Dr. Meyn) dem folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zu:
TEK Friedrich Henkel Weg Hangrutsche, siehe Verwaltungsvorlage
KSP Spickufer, siehe Verwaltungsvorlage
FB51 Lfd.Nr. 1
FB51 Lfd.Nr. 2
KSP Schieferbank, siehe Verwaltungsvorlage
FB51 Lfd.Nr. 3
KSP Wetterstraße, siehe Verwaltungsvorlage
FB51 Lfd.Nr. 4
Barrierefrei Buskaps, siehe Verwaltungsvorlage
FB66 Lfd.Nr. 2
Senioren/Jugendbänke, siehe Verwaltungsvorlage
FB66 Lfd.Nr. 6
Beleuchtung Fußweg Süd­westfriedhof B1 und Twerskuhle
CDU/Grüne
Bänke im Stadtbezirk Emscherweg
TEK Kortental Neue Böden
TEK Wetterstraße Neue Böden
Spielgeräte Spielplätze u. Kitas
Übertrag aus Konsumtiv
Dieser Antrag ist mit 30.000 € unterfinanziert, bis zu dieser Höhe soll im Haushaltsjahr 2014 von schlußgerechneten investiven Mitteln notwendige Spielgeräte auf Spielplätzen und in Kindergärten im Stadtbezirk Innenstadt West angeschafft werden.
Der Antrag der SPD-Fraktion ist mit 7 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) gegenüber dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion überstimmt und somit abgelehnt.
Haushaltsmittel investiv
124.435,85 €
-121.000,00 €
3.435,85 €
TEK Friedrich-Henkel-Weg - Hangrutsche
- 7.000,00 €
KSP Spickufer - 3er-Reck
- 3.000,00 €
KSP Spickufer - Spielhäuschen
KSP Schieferbank - Spielhäuschen
KSP Wetterstraße - Sandbaustelle behindertengerecht
Stadtbezirk - Barrierefreie Buskaps (Gehweg und Fahrbahn)
- 60.000,00 €
Grünanlage im Stadtbezirk - Senioren- und Jugendbänke
Bänke Emschewerg
TEK Korten Böden
TEK Wetter Böden
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion beantragen, dass die Mittel für die Maßnahme „Liebig-Grundschule / Klassenraum Hochgerüst“ 10.000 Euro und „Liebig-Grundschule / Umgestaltung Klassenraum“ 1.500 Euro dem Förderverein der Grundschule überwiesen wird.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Haushalt 2014; hier: konsumtiv
- siehe TOP 3.4 -
Haushalt 2014; hier: investiv
Konzeption Reinoldi & Brück - Das Hinterhoffestival
Frau Ebbinghaus erläutert, dass mit dem WLAN-Netz ein großer Meilenstein für die Brückstraße gelegt wurde. Dieses Projekt ist eine große Bereicherung für das Brückviertel.
Herr Klotz informiert die Mitglieder über die Konzeption der Veranstaltung. Durch die Veranstaltung soll auf die positiven Seiten des Brückviertels aufmerksam gemacht werden.
Die SPD-Fraktion merkt hierzu an, dass es ein Fest der Gewerbetreibenden des Viertels ist. Beweggründe hierfür sind die nicht so frequentierten Räume durch die Aktion positiver darzustellen. Da sich die räumliche Gestaltung des Viertels nach der Veranstaltung nicht ändern wird, ist für die SPD-Fraktion in der Veranstaltung kein sittlicher Nährwert erkennbar.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion teilen die Auffassung der Veranstalter bezüglich der negativen Räume des Viertels nicht. Das Viertel beginnt ein positives Image zu erhalten. Der Ansatz dieser Veranstaltung, dass negative Image des Viertels aufzubrechen ist für die Fraktionen der völlig falsche Ansatz und ein völlig falsches Konzept.
Frau Klausmeier, Herr Fischer und Herr Dr. Meyn bitten die Veranstaltung zu unterstützen und bitten um Vorlage eines ausführlicheren Konzeptes mit Kostenaufstellung.
Nach kontroverser Diskussion werden die Veranstalter gebeten, ein ausführliches Konzept mit einer Kostenaufstellung vorzulegen. Darüber hinaus soll die Höhe des Zuschusses, welche die Bezirksvertretung für diese Veranstaltung zur Verfügung stellen soll, beziffert werden. Eine weitere Beratung kann dann in der Sitzung am 04.12.2013 oder 29.01.2014 erfolgen.
Die Veranstalter sagen zu ein weiteres Konzept mit Kostenaufstellung und Bezifferung des Zuschussbedarfes für eine der genannten Sitzungen vorzulegen.
zu TOP 3.4.4
Stand beschlossener Maßnahmen; hier: Hallenbad Kortental
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung von Frau Stadträtin Zoerner zur Kenntnis. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden 35.000 Euro für die Dachsanierung des Westbades (siehe Maßnahmenvorschläge der Verwaltung 2014 – StA 52 - lfd.-Nr. 1) beschlossen.
zu TOP 3.4.5
Haushalt konsumtiv; hier: Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 17.09.2013 - TOP 3.2 - Punkt 3 "Zuwendungen Kindergärten im Stadtbezirk"
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion schlagen vor, den Kindergärten die keinen Förderverein haben, den Zuschuss an die Vorsitzenden der Elternvertreter zu überweisen.
Die Geschäftsführung wird gebeten bis zur Januarsitzung die Liste der 26 Kindergärten dahingehend zu prüfen, welche Einrichtungen Elternvertreterstrukturen haben.
zu TOP 3.4.6
Haushalt konsumtiv 2014
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 11159-13-E1)
zu TOP 3.4.7
Haushalt investiv 2014
(Drucksache Nr.: 11159-13-E2)
Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
Der Rat nimmt den Bericht für das Jahr 2012/13 über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen in Dortmund zur Kenntnis.
Zaunanlage Reinoldus-Schiller-Gymnasium
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Mitteilung von StR Lürwer zur Kenntnis und stimmen der Errichtung einer Zaunanlage auf dem Gelände des Reinoldus-Schiller-Gymnasiums einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Haus) zu.
Maßnahmen 57/FABIDO
Maßnahmen 57/FABIDO; hier: Aktueller Sachstand
Mitteilung FABIDO / Kenntnisnahme
Herr Skaliks informiert zur Tischvorlage, dass nur noch zwei Maßnahmen in Planungen sind:
Konsumtiv:	TEK Kortental – Drei kleine Spielhäuser für Kinder U 3
Investiv:	TEK Beurhausstraße – Wäscheküche.
Ausbau von Familienzentren im Kindergartenjahr 2013/14
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt den Ausbauvorschlag (siehe Anlage) zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund.
Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen den Auszug aus noch nicht genehmigter Niederschrift des Betriebsausschusses FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013 in Zusammenhang mit der Verwaltungsvorlage „Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015“ (Drucksache Nr.: 10161-13) zur Kenntnis.
Kinder- und Jugendspielplatz Große-Heim-Straße, In-West;
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Auszug aus noch nicht genehmigter Niederschrift des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 25.09.2013 zur Kenntnis.
Darüber hinaus bitten Sie um Berichterstattung in der Januarsitzung zur Fragestellung, ob der Spielplatz Tremoniapark erweitert oder neu gebaut wird und erinnert an ihre Beschlussfassung bezüglich einer Alternative für den Bolzplatz. Weiterhin bitten sie um Angabe eines Zeitfensters.
Aktueller Maßnahmenstand der BV-Maßnahmen
Aktueller Maßnahmenstand
Mitteilung Immobilienwirtschaft / Kenntnisnahme
Frau Methner gibt folgenden ergänzenden Sachstand zur Tischvorlage:
-	TEK Sengsbank – Schallschutzdämmung Bewegungsraum:
Fehlt noch die Schlussrechnung
-	Reinoldus- und Schiller-Gymnasium – Kletterwand Sporthalle:
Maßnahme befindet sich ab dem 18.11.2013 „in Ausführung“, Ausführungsende soll der 22.11.2013 sein, so dass mit einer Schlussrechnung in 2013 zu rechnen ist.
-	Westbad:
Hier wird auf die Mitteilung StA 52 – Sport- und Freizeitbetriebe - verwiesen (TOP 3.4.4). Eine Berichterstattung gemeinsam mit StA 52 wird angeboten.
-	Kreuz-Grundschule – Erweiterung Sekretariatsbereich:
Diese Maßnahme wurde doppelt aufgeführt.
-	Schulte-Witten-Haus:
Beschluss zum Haushalt 2012. Es wurde vom Fachbereich vorgeschlagen, die Eichenfensterrahmen von außen streichen zu lassen und vier Vorhangfenster im Verwaltungsbereich nachzurüsten (ehem. Hauswirtschaftsbereich). Ein Budget in Höhe von 15.000 Euro wurde eingestellt. Mit der Denkmalbehörde wurde gemeinsam festgestellt, dass elf Fenster nicht nur gestrichen, sondern aufgrund des desolaten Zustandes komplett Instand gesetzt werden müssten.	Die Kostenschätzung beläuft sich hierbei auf 20.000 Euro. Die Kulturbetriebe haben einen Kostenzuschuss zugesagt. Die elf zu sanierenden Fenster und die vier Vorhangfenster wurden zur Ausschreibung (Vergabe) gebracht. Leider ist in der ersten Vergabe jeweils nur ein Angebot eingereicht worden. Die Vergabe musste aufgrund der viel zu erhöhten Angebote zurückgezogen werden. Eine erneute Vergabe mit einer reduzierten Fassung wurde ausgeschrieben, hierbei wurde der Vorschlag an die Bezirksvertretung zugrunde gelegt. Bei der zweiten Ausschreibung lagen keine Angebote vor. Das formale Verfahren ist durchgeführt. Nun wird mit dem Rechnungsprüfungsamt geklärt, ob über die Störungsbeseitigung mit den Rahmenvertragspartnern die vier Vorhangfenster und Anstricharbeiten noch in 2013 umgesetzt werden können.
-	Liebig-Grundschule – Hochgerüst / Umgestaltung Klassenräume:
Die Maßnahmen werden nicht durch die Immobilienwirtschaft umgesetzt, sondern durch den Förderverein. Es wird vorgeschlagen, die Mittel an den Förderverein zu überweisen.
Den Vorschlag die Steinbrüstungen mit Kupferblech mit einem anderen Material zu versehen, dass die Diebstahlgefahr des Kupferbleches reduziert wird, nimmt Frau Methner auf. Sie wird das mit der Denkmalbehörde klären, sieht aber eher keine Aussicht auf Erfolg.
Sie teilt auf Nachfrage mit, dass die Zufinanzierung beim Leibnitz-Gymnasium für den „Umbau Klassenraum“ nicht gefährdet sind. Weiterhin informiert Frau Methner, dass aufgrund der Haushaltssituation Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, jedoch wird von der Immobilienwirtschaft darauf geachtet, dass notwendige Maßnahmen, wie z. B. Fensteranstriche, durchgeführt werden.
Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche der Ortsfahrbahn "Königswall" in Dortmund-Innenstadt-West
Herr Schirmer informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass die Straße noch richtigerweise den Namen Königswall trägt.
Vom Verfahren her erfolgt nach dem Beschluss der Bezirksvertretung noch die Veröffentlichung der Umbenennung im Amtsblatt der Stadt Dortmund. Diese Veröffentlichung ist noch nicht erfolgt. Das Verfahren liegt beim Oberbürgermeister.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen von Herrn Schirmer zur Kenntnis.
Zeichen von Toleranz und Weltoffenheit; hier: Fahnen von Fußballvereinen auf dem Friedensplatz
zu TOP 9.3.1
Gesetz über das öffentliche Flaggen (vom 10.03.1953); Beflaggungsverordnung (29.11.1984); Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über das öffentliche Flaggen (vom 15.12.2005)
zu TOP 9.3.2
Herr Großmann von der Polizei gibt noch zusätzliche erläuternde Informationen zur Stellungnahme. Die Polizei rät von einer Beflaggung ab, da Sachbeschädigungen zu erwarten sind.
Die SPD-Fraktion fragt nach, ob dies bei Internationalen Beflaggungen auch zu befürchten ist.
Hierauf gibt Herr Großmann die Information, dass auch bei Internationalen Spielen Sachbeschädigungen zu erwarten sind.
Die Antragsteller melden Beratungsbedarf an und vertagen den Antrag auf die Januarsitzung.
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG NRW ) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 in der Fassung vom 16.05.2006 für die Anlage " Weddepoth " von Kampstraße bis Westenhellweg
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG NRW ) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 in der Fassung vom 16.05.2006 für die Anlage „ Weddepoth ” von Kampstraße bis Westenhellweg.
Einzelsatzung gem. § 4 Abs. 7 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land NRW ( KAG ) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Dortmund vom 20.12.2012 für die Anlagen Schliepstraße von Ostenhellweg bis " Neben dem Brand " und " Auf dem Brand " von Ostenhellweg bis " Neben dem Brand "
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 4 Abs. 7 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land NRW ( KAG ) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Dortmund vom 20.12.2012 für die Anlagen Schliepstraße von Ostenhellweg bis „ Neben dem Brand ” und „ Auf dem Brand ” von Ostenhellweg bis „ Neben dem Brand ”
61/5-1-041316
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes – hier: Überschreitung der zulässigen Geschossigkeit – zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr einstimmig zu.
Stadtumbau Rheinische Straße, hier: Projekt "Angebote für Jugendliche"
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beauftragt die Verwaltung einstimmig, vorbehaltlich einer Förderung aus Städtebauförderungsmitteln des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Durchführung des Projektes „Angebote für Jugendliche“ im Rahmen des Stadtumbaus Rheinische Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 80.000 €.
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 2.133,33 €.
Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2014 in seiner Sitzung am 21.11.2013 – die Durchführung der in der Anlage 1 aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk. Gleichzeitig empfehlen die Bezirksvertretungen den politischen Gremien die Maßnahmen überbezirklicher Bedeutung in deren Sitzungen am 13.11.2013 (AUSWI), 14.11.2013 (AFBL) bzw. 21.11.2013 (Rat) zu beschließen.
Der vom Rat zu beschließende Wirtschaftsplan 2014 beinhaltet Auszahlungen für bereits in den Vorjahren begonnene Baumaßnahmen bezirklicher Bedeutung. Hierzu bisher von den jeweils zuständigen Bezirksvertretungen gefasste Baubeschlüsse sind in den Anlagen jeweils aufgeführt. Die Maßnahmen werden weiterhin umgesetzt.
Die Finanzierung der Kanalbaumaßnahmen erfolgt aus dem Budget des Eigenbetriebes „Stadtentwässerung Dortmund“ mit folgenden Auszahlungen:
Jahr 2014:	19.893.000,00 Euro
Jahr 2015:	21.187.000,00 Euro
Jahr 2016:	26.755.000,00 Euro
Jahr 2017:	34.335.000,00 Euro
Der durch die Investitionen bedingte jährliche Folgeaufwand wird bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.
Widmung des östlichen Teilstücks der Emil-Schumacher-Straße in Dortmund-Innenstadt-West
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt dem vorgeschlagenen Beschlussvorschlag einstimmig zu:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der östliche Teilabschnitt der Emil-Schumacher-Straße mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr sowie dem Be- und Entladeverkehr in der Zeit von 21:00 Uhr bis 11:00 Uhr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.
Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2014 und 2013
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt zur Kenntnis, dass sich aufgrund der Konsolidierungsmaßnamen im Rahmen des Projektes „Haushalt 2013/2014“ Änderungen im zeitlichen Ablauf beantragter Maßnahmen im Sanierungsgebiet City zum STEP 2014 und STEP 13 ergeben. Betroffen sind die Projekte „Marienkirchhof/ Schuhof“ und „Lichtpromenade“, welche zwei Jahre später beginnen, als ursprünglich geplant.
Straßenbenennung; hier: Heinrich-Schmitz-Platz
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmen dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion einstimmig zu:
Die BV bezeichnet den platzartigen öffentlichen Straßenraum (mit dem Eingang zur U-Bahn-Haltestelle "Unionstraße") zwischen Rheinischer Straße im Norden und Lange Straße im Süden sowie zwischen der Kopfbebauung an diesen Straßen und an der Adlerstraße im Westen und einem im Bau befindlichen Wohnkomplex im Osten mit dem Namen "Heinrich-Schmitz-Platz".
Den früheren Namen "Kleine Heimstraße" hat die Verwaltung im Jahre 2000 aufgehoben. Es gab keine Anlieger mit dieser Adresse. Das ändert sich demnächst mit dem im Bau befindlichen Wohnkomplex, da einer dessen Eingänge sich dort befinden wird.
Heinrich Schmitz (1812 – 1865) hat sich in der Frühzeit der Industrialisierung gegen das Unterlaufen des Verbotes von Kinderarbeit und für bessere Bildung der Kinder aus einfachen Verhältnissen eingesetzt. In den 40er Jahren hat er zusammen mit dem Industriellen Friedrich Harkort und anderen gegen die preußische Kulturverwaltung um die Reform des Schulunterrichts und für die Verbesserung der sozialen Lage der Lehrer und ihrer Witwen gekämpft. Die Dortmunder Zeitgenossen haben sein Engagement gewürdigt und ihm "in Anerkennung seines gesegneten Wirkens" ein Ehrengrab auf dem Westenfriedhof, dem heutigen Westpark, gestiftet, wo sein Grabstein 2011 auf Initiative der BV InW identifiziert, restauriert und neu aufgestellt worden ist.
Der Westpark und der zu benennende Platz liegen in unmittelbarer Nähe zueinander.
zu TOP 9.11.1
Heinrich-Schmitz-Preis-Broschüre
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Broschüre „Heinrich-Schmitz-Preis“ zur Kenntnis.
zu TOP 9.12
Bürgerhaus Dorstfeld; hier: Bodengutachten
Die SPD-Fraktion merkt hierzu an, dass u. a. die Projektgruppe zum Bürgerhaus getagt hat. Die Verwaltung hat bei diesen Veranstaltungen mitgeteilt, dass vor dem Bau Gutachten bezüglich des Gebäudes und des Bodens eingeholt werden. Hier gibt es auch gesetzliche Grundlagen die beachtet werden müssen. Eine erste Nutzungsanfrage ist ein erstes Meinungsbild, die Nutzung für den Außenbereich steht noch nicht fest. Dieses geforderte Gutachten würde die zeitliche Abfolge des Projektes in Bezug auf die Nutzung nur aufhalten. Daher wird die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. Sie gibt hierzu folgendes zu Protokoll:
„Zum Bürgerhaus arbeitet die Verwaltung und eine Projektgruppe aus Vertretern der IDV an Machbarkeit eines Bürgerhauses am Standort Waschkaue Zeche Dorstfeld Schacht 2/3.
In der PG hat die Verwaltung die Untersuchung des Gebäudes auf Schadstoffe im Hinblick auf die angedachte Nutzung zugesagt. Das gleiche gilt für den Boden im Hinblick auf eine festzustellende Nutzung.
Das Bürgerhaus wird in erster Linie für die Nutzung eines Gebäudes geplant, die Idee für eine Nutzung des Außenraumes ist z. Zt. ein Kleinfussballfeld.
Der Antrag von Grünen/CDU fordert eine Bodenuntersuchung vor der weiteren Entwicklung der Planung. Er hält damit im Hinblick auf die evtl. Außennutzung alle weiteren Schritte und Planungen für die Innennutzungen ein Bürgerhaus auf und wird von uns deshalb abgelehnt.
Für die Veranlassung und Umfang von Bodenuntersuchungen gibt es hinreichend Gesetze und Vorschriften die ohnehin von der Verwaltung beachtet werden müssen. (BundesbodenschutzG, Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung – BbodSchV, etc.)“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion merken hierzu an, dass die Nutzungen jeglicher Art für alle gesundheitsunschädlich sein müssen. Sie weisen auf die Problematiken des Umfeldes Dorstfeld-Süd hin und halten es daher für nicht so abwegig, dass nach einer Bodenbegutachtung die Kosten zur Errichtung eines Gebäudes an dieser Stelle zu hoch sein werden. Erst einmal müssen die Kosten für die notwendigen Aufarbeitungsarbeiten geklärt sein, bevor weitere Planungen getätigt werden und geben zu Protokoll:
„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie in keinem Fall gegen ein Bürgerhaus sind, sondern dieses natürlich befürworten. Aber, die gesundheitlichen Rahmenbedingungen dafür im historischen Kontext Dorstfeld Süd sichergestellt haben wollen.“
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmen dem nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und Herr Dr. Meyn) und 7 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) zu:
Die BV fordert die Verwaltung auf, vor einer weiteren Entwicklung der Planungen zum Umbau der leerstehenden Baulichkeiten der ehemaligen Zeche Dorstfeld (vorübergehend Honda Heinen) und ihre Einrichtung als Bürgerhaus für die Dorstfelder Vereine und zur Nutzung für Jugendliche
-	den Untergrund auf Verunreinigungen zu untersuchen, und ein entsprechendes Bodengutachten in Auftrag zu geben,
-	das Ergebnis zu dokumentieren und das Altlastenkataster insoweit zu aktualisieren.
Die BV bittet ferner um Auskunft, wie mit verseuchtem Untergrund und dessen Auswirkungen ggfs. umgegangen werden soll und wie viel eine Sanierung ca. kosten würde.
Die in Rede stehenden Baulichkeiten und das dazugehörig Außengelände sollen als Versammlungsräume für Vereine und deren Veranstaltungen und als Einrichtung der Jugendarbeit mit Aktivitäten im Freien genutzt werden. Diese Zweckbestimmung erfordert besondere Umsicht. Bei ehemaligen Zechengeländen muss bekanntermaßen damit gerechnet werden, dass auf allen Teilflächen willkürlich und undokumentiert giftige Abfälle in den Untergrund gelangt sind. Dies muss durch eine Untersuchung der in Rede stehenden Fläche ausgeschlossen werden, bzw. müssen die für die geplante Nutzung erforderlichen Sanierungen ermittelt werden.
Verkehrsführung Stübbenstraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung von Frau Stadträtin Jägers zur Kenntnis.
-	Funke-Grundschule
-	Ofenstraße (Baumscheibe)
-	Schieferbank
-	Unionstraße.
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Nikolausfest Tremoniabogen am 06.12.2013
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
Bürgerhaus Dorstfeld; hier: Parteien
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Kann die Mitgliedschaft einer Partei und deren Teilnahme an der Organisation der Betreibergesellschaft bei einem öffentlich-städtischem finanzierten Bürgerhaus, das für Vereine und einer Jugendeinrichtung bereitgestellt wird, als unzulässige verdeckte Parteienfinanzierung gewertet werden?
Ist die Verwaltung nicht der Meinung, dass die hohe Anzahl der demokratischen Parteien (CDU, Grüne, FDP, Linke, Frauenpartei, Rentnerpartei, SPD, Piraten, …), die man zulassen müsste, sollte man eine zulassen, der Intention des Bürgerhauses für Vereine, das mit öffentlichen Mitteln hergerichtet und teilfinanziert wird, nicht zuwiderläuft?
Herr Bezirksbürgermeister Fuß informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass die nächste Sitzung im Studio B der Stadt- und Landesbibliothek stattfinden wird mit Beteiligung des Verwaltungsvorstandes.
Hierzu gibt die SPD-Fraktion zu Protokoll:
„Die SPD-Fraktion kann nicht nachvollziehen, warum die nächste Bezirksvertretungssitzung aus welchen Gründen auch immer nicht in den Räumen des Rathauses stattfindet.“
Hierzu führt die Geschäftsführung aus, dass die Raumkapazität im Saal Hanse begrenzt ist. Ausweichmöglichkeiten sind nicht vorhanden, da alle anderen Räumlichkeiten belegt sind.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, dass die Sitzung am 04.12.2013 im Saal Hanse oder in der Bürgerhalle stattfinden soll.
Friedrich Fuß	Ralf Stoltze	Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister	1. stellv. Bezirksbürgermeister	Schriftführer

References: § 3
 § 8
 § 4
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 § 30
 § 31
 § 17
 § 3
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 § 6