Source: https://st-xenn.de/agb/
Timestamp: 2017-07-22 08:38:55+00:00

Document:
AGBs | on-geo GmbH
| Allgemeine Geschäftsbedingunen
Allgemeine Geschäftsbedingunen	Allgemeine Geschäftsbedingungen der on-geo GmbH
on-geo GmbH, Brienner Straße 12, D-80333 München
Die separaten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu den Besichtigungsleistungen der on-geo GmbH finden Sie hier.
Stand: 15. 02. 2011
Für die Geschäftsbeziehung zwischen on-geo GmbH (nachfolgend on-geo) und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung bzw. der Bestellung gültigen Fassung soweit nicht speziellere Bedingungen vorgehen. Abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt on-geo nicht an, es sei denn, on-geo hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB können auch ausgedruckt oder herunter geladen werden.
(1) on-geo betreibt im Internet eine technische Plattform (nachfolgend als Handelsplattform bezeichnet). Auf Grundlage dieser Handelsplattform existieren Vertriebsplattformen, welche von on-geo selbst oder partnerschaftlich betrieben werden. Die Vertriebsplattformen dienen dem Verkauf und der Vermittlung von Produkten und Dienstleistungen von ongeo oder der Shopping-Partner (Anbieter von Daten mit Lagebezug, Informationen, Datenträgern, Publikationen etc.).
(2) Die AGB gelten für alle von on-geo dem Nutzer angebotenen Leistungen, soweit nicht individuelle Vereinbarungen vorgehen.
(3) Die AGB umfassen damit sowohl die Handelsplattform selbst als auch alle auf dieser Basis existierenden Vertriebsplattformen, insbesondere Portale Historische Karten und Geodatenshop Frankfurt. Gesonderte Nutzungsbedingungen für diese Portale gehen vor.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden auch bei Kenntnis durch on-geo nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von Seiten on-geo ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
(5) on-geo ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. on-geo wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden AGB unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungskündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. on-geo ist im Falle des Widerspruchs zur fristgerechten Kündigung berechtigt. on-geo wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs besonders hinweisen.
(6) on-geo ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Änderung der gesetzlichen Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtssprechung, diese mit Wirkung für bestehende Verträge anzupassen oder zu ersetzen. Jede Änderung einschließlich der aktualisierten Version der AGB wird dem Nutzer per E-Mail oder Postversand zugestellt.
(7) on-geo ist nicht verantwortlich für die Angebote von Internetanbietern, auf die on-geo von seinen Seiten verlinkt oder anderweitig vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen und/oder AGB der anderen Anbieter. Dies gilt insbesondere für durch on-geo betriebene Shopping Bereiche. Die Shopping Bereiche auf on-geo stellen lediglich eine Vertriebsplattform der jeweiligen Shopping-Partner von on-geo dar. Bei Inanspruchnahme der in dem Shopping Bereich angebotenen Angebote entsteht zwischen dem Nutzer und dem Shopping-Partner eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von einer etwaigen Rechtsbeziehung zwischen on-geo und dem Nutzer. Die Rechtsbeziehung zwischen Shopping-Partner und Nutzer richtet sich ausschließlich nach den Geschäftsbedingungen und Betriebsprozessen des Shopping-Partners. on-geo übernimmt hierfür keinerlei Haftung. Bei Vertragsabschlüssen über das Portal Geodaten-Shop Frankfurt/M handelt on-geo als Bertreiber des Shops im Namen der Stadt Frankfurt/M.
2 Zugangs- und Teilnahmeberechtigung
(1) Die Handelsplattform steht im nicht registrierungspflichtigen Bereich der Internetseite grundsätzlich der Öffentlichkeit zur Verfügung.
(2) Im registrierungspflichtigen Bereich sind ausschließlich Businesskunden zugelassen. Eine Zulassung von Verbrauchern (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen. Sollte gleichwohl ein Verbraucher i.S. des §13 BGB auf der Handelsplattform registriert werden, so gelten zusätzlich die § 4.3-4.4 der AGB. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.
(3) Registrierungspflichtige Bereiche können auch Bereiche sein, welche an partnerschaftliche Übereinkünfte gebunden sind und in diesem Fall gesonderten Zugangsvoraussetzungen unterliegen. Der Anspruch auf Zulassung wird seitens der Partner geregelt.
Die Leistungen von on-geo werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. on-geo stellt dem Nutzer die Leistungen weitgehend ohne Störungen zur Verfügung. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen können jedoch die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. on-geo ist ferner berechtigt, eigene angebotene Produkte und Leistungen sowie Angebote von Shoppingpartnern auf der Handelsplattform jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.
4 Vertragsverhältnis
(1) Bestellungen von Produkten und Dienstleistungen der on-geo stellt an uns ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertrag kommt erst dann zu Stande, wenn das bestellte Produkt an den Kunden versandt und der Versand mit einer E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wird. Produkte und Dienstleistungen, welche nicht in der Lieferbestätigung aufgeführt sind, werden nicht Bestandteil des Vertrages, auch wenn sie im gleichen Bestellauftrag enthalten waren. Für Kunden mit einer direkten xml-Schnittstelle auf die Plattform von on-geo kommt der Liefervertrag mit der Lieferung zustande. Bei der Bestellung über die Software Lora erhält der Nutzer nach der Bestellung eine Bestellnummer, welche den Lieferauftrag für die Plattform darstellt.
(2) Für Produkte und Dienstleistungen unserer Shoppingpartner kommt ein Vertrag direkt mit dem jeweiligen Anbieter zu Stande und es gelten dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen. on-geo tritt in diesem Fall ausschließlich als Vermittler und Bote auf.
(3) on-geo geht davon aus, dass die Nutzer der Handelspattform als Business-to-Business Plattform, Lora-Nutzer und Nutzer der xml-Schnittstelle Unternehmer i.S. des § 14 BGB sind. Gegenüber diesen Nutzern bestehen die Pflichten auf Einräumung einer Korrekturmöglichkeit von Eingabefehlern und die unverzügliche Bestätigung des Zuganges der Bestellung nicht.
(4) Ist der Nutzer gleichwohl Verbraucher i.S. des § 13 BGB, hat er die Möglichkeit schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware (Absendung) innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag zu widerrufen. Es wird darauf hingewiesen, dass on-geo ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. Es gilt das Widerrufsrecht nach § 16 der AGB.
(5) Ein Widerrufsrecht, wie unter § 16 der AGB aufgeführt, besteht nicht bei digitalen Speichermedien wie z.B. CDs oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Produkten und Dienstleistungen, die online (z.B. geografische Daten, Sachdaten) übermittelt worden sind.
5 Eröffnung eines Nutzer-Accounts
Für die Inanspruchnahme von Leistungen auf den Seiten von on-geo muss sich der Nutzer registrieren. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung oder im Rahmen einer Eröffnung eines Nutzer-Accounts auf den Seiten von on-geo gemachten Angaben zu seiner Person wahrheitsgemäß und richtig sind, und dass er Änderungen der Daten unverzüglich on-geo anzeigt.
(1) Elektronische Produkte werden, sofern nicht anders vereinbart, per E-Mail in geeigneten Formaten an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse geliefert.
(2) Die Lieferungen können auch per Postversand an die vom Nutzer angegebene Postadresse erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(3) Die Lieferung gilt auch als erfolgt, wenn dem Kunden die Produkte zum Herunterladen als Downloadlink oder FTPDownload bereitgestellt werden. Die Links stehen einen Monat ab Bereitstellung zur Verfügung. Danach kann die Lieferung noch für einen Zeitraum von sechs Monaten auf gesonderte Anforderung übermittelt werden.
(4) Falls ein Lieferant von on-geo trotz vertraglicher Verpflichtung on-geo nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist on-geo zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
7 Fälligkeit und Zahlungsvorgänge, Verzug
(1) Der Nutzer kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in §8 der AGB genannten Voraussetzungen), per Kreditkarte oder per Lastschriftverfahren zahlen.
(2) Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, so ist on-geo berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Sollte on-geo ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden sein, ist on-geo berechtigt, diesen geltend zu machen.
(3) In den on-geo-Portalen Historische Karten und Geodatenshop Frankfurt werden die Entgelte für die kostenpflichtigen Produkte und Dienstleistungen vor Erbringung der Leistung mit einem vom Nutzer zu wählenden Zahlungssystemanbieter abgerechnet. Es gelten hierbei die Nutzungsbedingungen des jeweils vom Nutzer ausgewählten Zahlungssystemanbieters, auf die an gegebener Stelle hingewiesen wird. Die Entgeltforderungen sind mit dem gewählten Zahlungssystemanbieter zu begleichen.
(4) Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist on-geo, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offen stehender Forderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt. on-geo behält sich vor, bei wiederholtem Zahlungsverzug den Nutzeraccount dauerhaft zu sperren.
8 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
(1) Zahlung auf Rechnung ist nur für Businesskunden möglich. Die Rechnungsadresse muss innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird, soweit nicht anderweitig vertraglich vereinbart, mit Erhalt der Rechnung fällig. Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet on-geo die Datenangaben der Nutzer und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien. Es besteht eine monatliche Mindestgrenze von 50,00 EUR, ab welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist.
(2) on-geo behält sich das Recht vor, für die Durchführung des Inkassos entsprechende Unternehmen damit zu beauftragen.
9 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von on-geo anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von on-geo.
(2) Für Waren, welche direkt vom Anbieter über eine der Vertriebsplattformen von on-geo bezogen werden, gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
11 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung zu beachten, ggf. an on-geo ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren, Würmer, Trojaner etc. zu überprüfen, gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten, seinen eventuellen Nutzernamen und das Kenn- sowie das Passwort geheim zu halten, nicht weiter zugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht diese on-geo unverzüglich anzuzeigen.
(3) Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte von on-geo oder des Zahlungssystems sind on-geo ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
(4) Der Nutzer stellt on-geo von etwaigen Forderungen Dritter frei, die gegen on-geo die Verletzung ihrer Rechte durch den Nutzer geltend machen. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und –verteidigung.
(5) on-geo behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen von on-geo oder der Zahlungssysteme dem Nutzer den Zugang zu den Inhalten und dem Nutzer-Account zu sperren, sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten.
(1) Eine Haftung von on-geo sowie ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung von on-geo ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.
(2) on-geo haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.
(3) on-geo stellt eigene Informationen sowie Informationen anderer Anbieter mittels Internetverknüpfung im Internet zur Verfügung. Diese Informationen dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. on-geo übernimmt insofern keine Garantie oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf den von on-geo betriebenen Websites zu finden sind, entstehen. on-geo übernimmt keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von den on-geo Websites verwiesen wird.
(4) on-geo schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nichtvertragliche Ansprüche.
13 Mängelhaftung
(1) Werden kostenpflichtige Produkte und Dienstleistungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen von ongeo von dem Nutzer beanstandet, so muss der Nutzer entsprechend der Nutzungsbedingungen des vom Nutzer gewählten Zahlungssystemanbieters die Beanstandungen entweder on-geo oder dem Zahlungsanbieter unverzüglich nach Kenntniserhalt, jedoch spätestens 5 Kalendertage nach Lieferung anzeigen.
(2) Haftet on-geo wegen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen, so hat on-geo im Fall unvollständiger Leistung nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach eigenem Ermessen innerhalb angemessener Frist nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Nutzer kann Herabsetzung der Entgelte verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferung verweigert werden, unmöglich sind oder in sonstiger Weise fehlschlagen.
(3) Bei Mängelrügen dürfen Kunden die Zahlungen nur in einem Umfang zurückbehalten, welcher in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht. Die Zurückbehaltung setzt voraus, dass eine Mängelrüge geltend gemacht wurde, an deren Berechtigung keine Zweifel bestehen können. Folgt die Zurückbehaltung zu Unrecht, ist ongeo berechtigt, entstandene Aufwendungen ersetzt zu verlangen.
(1) Sämtliche auf den Seiten und Vertriebsplattformen von on-geo veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Produkte, Daten sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Jede private und gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Veröffentlichung, eine Bearbeitung oder Umgestaltung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen, Daten oder Produkten, insbesondere von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung von on-geo. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf z.B. CD-ROM, DVD etc. Es ist ausdrücklich untersagt, einen digitalen Datenbestand auf der Grundlage der überlassenen Daten mit Absicht der kommerziellen Nutzung oder eine sonstige Verwertung der Daten (z.B. das Abspeichern zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem und die Herstellung systematischer Sammlungen) aufzubauen, es sei denn, es ist ausdrücklich vertraglich gestattet oder gesetzlich vorgeschrieben. Davon unberührt, gelten entsprechende Nutzungsbedingungen und/oder AGB der Shopping-Partner und der Lieferanten von on-geo.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, übernimmt on-geo keine Haftung dafür, dass die von on-geo gelieferten Daten und Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, es sei denn, ihr ist etwas anderes bekannt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht bekannt. Der Nutzer ist verpflichtet, on-geo unverzüglich über ihm gegenüber gerügte Verletzungen zu unterrichten.
(4) Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.
(5) Der Kunde darf ausschließlich mit Hilfe von LORA, dem Markt- und Beleihungswertrechner oder LORA Speed auf die von on-geo bereitgestellten Datensätze zugreifen und die von on-geo bereitgestellten Datensätze nicht für andere Zwecke als zur Ermittlung von Vergleichswerten mit Hilfe von LORA, dem Markt- und Beleihungswertrechner oder LORA Speed nutzen. Darüber hinaus ist es dem Kunden untersagt, die von on-geo bereitgestellte Datensätze zu vervielfältigen, zu übersetzen, zu bearbeiten oder in eine andere Codeform zu bringen.
Informationen über Art, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu registrierungspflichtigen Bereichen erforderlichen personenbezogenen Daten durch die on-geo befinden sich in den Hinweisen zum Datenschutz auf dem on-geo Portal.
16 Widerrufsrecht
(1) Ist der Nutzer ein Verbraucher i.S. des § 13 BGB, so ist er berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Sie ist ohne Angabe von Gründen schriftlich abzufassen und zu richten an:
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben bzw. zu vernichten. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit Wertersatz geleistet werden.
17 Kündigung
(1) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und/oder der Nutzer gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von on-geo zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.
(2) Sämtliche Kündigungen nach diesen AGB haben durch eine schriftliche Mitteilung an sich die in § 16 genannte Adresse zu erfolgen.
(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu den Vertriebsplattformen, Produkten und Leistungen von on-geo gesperrt.
(4) Geht von der Zugangskennung des Nutzers während eines Zeitraums von 12 Monaten keine Nutzung aus, wird der Nutzungsvertrag automatisch seitens on-geo aufgelöst.
(1) Gerichtsstand ist, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten vermögens-rechtlicher Art München. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist München. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

References: §13
 § 4
 § 14
 § 13
 § 16
 § 16
 §8
 § 13
 § 16