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Timestamp: 2020-02-19 06:57:39+00:00

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BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07 - dejure.org
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BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07 (https://dejure.org/2009,763)
BVerfG, Entscheidung vom 06.11.2009 - 2 BvL 4/07 (https://dejure.org/2009,763)
BVerfG, Entscheidung vom 06. November 2009 - 2 BvL 4/07 (https://dejure.org/2009,763)
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Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 62 Abs 2 EStG idF vom 13.12.2006 mit dem GG - Mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei Zweifeln bzgl der Zulässigkeit der Klage vor dem FG und lückenhaften Feststellungen zum Sachverhalt
Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit einer Anspruchsberechtigung von Ausländern zum Bezug von Kindergeld bei gestatteten oder geduldeten Aufenthalt von über drei Jahren; Vorliegen eines verfestigten Aufenthaltes aus tatsächlichen Gründen trotz Erwerbslosigkeit und trotz ...
EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3 Bst. b, GG Art. 3 Abs. 1
Kindergeld, Vorlagebeschluss, Verfassungsmäßigkeit
Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer - Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmässigkeit von § 62 Abs. 2 EStG
Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer
Unzulässige Vorlage
Zum Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer entschieden
BVerfGK 16, 349
Diese Vorlage ist vom BVerfG durch Beschluss vom 6.11.2009 (2 BvL 4/07, juris) als unzulässig verworfen worden.
Diese Vorlage ist vom BVerfG durch Beschluss vom 6.11.2009 (Az 2 BvL 4/07, juris) als unzulässig verworfen worden.
Die Vorlage des FG Köln vom 09.05.2007 hat es für unzulässig erklärt, da die Entscheidungserheblichkeit und die Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Norm nicht hinreichend dargelegt worden seien (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2009, 2 BvL 4/07, BFH/NV 2010, 153).
Zur Begründung trägt sie vor, trotz der Entscheidung des BFH sei das beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängige Verfahren 2 BvL 4/07 vorgreiflich.
Es war daran nicht wegen des beim BVerfG anhängigen Verfahrens 2 BvL 4/07 gehindert, das den Vorlagebeschluss des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 1690/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1247) betrifft.
Zwar könnte die Wiederaufnahme eines ruhenden Verfahrens ermessenswidrig sein, wenn das FG ohnehin gezwungen wäre, die Verfahrensaussetzung entsprechend § 74 FGO wegen des beim BVerfG anhängigen Verfahrens 2 BvL 4/07 anzuordnen (s. Senatsbeschluss vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408).
Die Vorlage des FG Köln vom 09.05.2007 hat es für unzulässig erklärt, da die und die Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Norm nicht hinreichend dargelegt worden seien (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2009, 2 BvL 4/07, BFH/NV 2010, 153).
Ebenso hat das BVerfG ausgeführt, dass die Obliegenheit des § 65 Abs. 1 FGO nicht nur die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im Zeitpunkt der Klageerhebung betreffe, sondern der Kläger auch dafür Sorge tragen müsse, durch die Angabe seines tatsächlichen Wohnorts und Lebensmittelpunkts für das Gericht erreichbar zu bleiben (BVerfG-Beschluss vom 6. November 2009 2 BvL 4/07, BVerfGK 16, 349, unter B.2.a).
BFH, 17.06.2010 - III R 53/07
Unzulässige Klage bei unbekanntem Aufenthalt des Klägers
OLG Celle, 08.03.2010 - 10 UF 44/10
Kindschaftssache: Vergütung für berufsmäßig geführte Verfahrensbeistandschaften …
BFH, 20.12.2012 - I B 38/12
Zulässigkeit der Klage - Erfordernis der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
BFH, 02.09.2015 - V B 1/15
Kindergeld einer Staatenlosen
LSG Hessen, 04.08.2008 - L 6 B 75/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Rechtsfrage
FG Nürnberg, 20.11.2014 - 3 K 1510/13
Kindergeldberechtigung für Staatenlose bei unmittelbarer Einreise aus einem …
FG Nürnberg, 20.11.2014 - 3 K 1533/13
FG Berlin-Brandenburg, 12.10.2017 - 4 K 4239/14
Ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert Angabe der ladungsfähigen Anschrift - …

References: § 62
 § 62
 Art. 3
 § 62
 § 74
 § 65