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Timestamp: 2020-01-23 16:18:39+00:00

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§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Kündigung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
▪ Anwendung § 1a KSchG prüfen
▪ Feststellung der Personaldaten des/der zu Kündigenden (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Einstellungsdatum, Familienstand, Unterhaltspflichten)
▪ Beendigungs- oder Änderungskündigung (Angebot eines anderen Arbeitsplatzes)
▪ Kündigungsform (außerordentliche, ordentliche)
▪ wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGB
▪ Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlicher Kündigung (§ 626 Abs. 2 BGB)
▪ Feststellung der Kündigungsfrist (gesetzlich, tariflich, vertraglich)
▪ Feststellung des Zeitpunktes, zu dem gekündigt werden kann
▪ Schriftform der Kündigungserklärung (weitere Formerfordernisse, z.B. Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein o.Ä.)
▪ Sonderkündigungsschutz (Schwerbehinderte, Mutterschutz, Elternzeit, Wehr- oder Zivildienst, Mitglied des Betriebsrats, Wahlvorstand, Wahlbewerber, Mitglied der Schwerbehindertenvertretung, Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung uÄ, Beauftragte)
▪ vertraglicher/tarifvertraglicher Kündigungsausschluss, befristeter Arbeitsvertrag
▪ Verdachtskündigung: Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich
▪ Kleinbetrieb: Schutzwürdigkeit gegenüber anderen Arbeitnehmern prüfen
▪ Beschäftigungsdauer länger als 6 Monate
▪ Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer gem. § 23 KSchG
▪ Kein leitender Angestellter
▪ Weiterbeschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers nach § 102 Abs. 5 BetrVG
▪ Kündigungsgründe (personen-, verhaltens-, betriebsbedingt)
▪ Sozialauswahl vorbereiten
Beteiligung Dritter vor Ausspruch der Kündigung
▪ Zustimmung des Betriebsrats (im Falle eines Widerspruches: Stellungnahme des Betriebsrats der Kündigung beifügen)
▪ Unverzügliche und umfassende Unterrichtung und (vor einer Entscheidung) Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 SGB IX
▪ Einholung der Zustimmung der bei Sonderkündigungsschutz zuständigen Stellen
▪ Geltung des Kündigungsschutzgesetzes
▪ Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG
▪ Hinweis des Arbeitgebers (Angebot)
▪ Verstreichenlassen der Klagefrist (Annahme)
▪ Risiko für Arbeitnehmer: fehlende Vollstreckbarkeit; Insolvenzrisiko; fehlende Vererblichkeit
▪ Kündigungserklärung
▪ Schriftform beachten
▪ Hinweis auf die Obliegenheit des Arbeitnehmers zur frühzeitigen Arbeitssuche (§§ 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, 38 Abs. 1, 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 6, 7 SGB III
▪ Nachweis des Zugangs (Zeuge beim Kuvertieren des Kündigungsschreibens/Bote/Gerichtsvollzieher)
▪ Vollmacht
Wiederholungskrankheit
Aufstellung der Fehlzeiten in den zurückliegenden drei Jahren
Art und Ursache der Erkrankung
Folgen der Erkrankung für den Betrieb
anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit, Umschulung, Fortbildung
Rehabilitationsmaßnahmen, stufenweise Wiedereingliederung (§§ 42 ff. SGB IX) prüfen
Betriebliches Eingliederungsmanagement (§ 167 Abs. 2 SGB IX)
voraussichtliche Dauer der Krankheit
Gesundung möglich
Risiko einer Wiederholungserkrankung
Risiko bleibender Gesundheitsschäden
▪ Wiederholungsfall
▪ zeitlicher Abstand zur letzten Abmahnung
▪ zeitliche Möglichkeit, das vorher abgemahnte Verhalten zu ändern
▪ Versetzung/Änderungskündigung möglich
▪ Interessenabwägung zugunsten des Mitarbeiters
▪ zwischenzeitliche Beurteilung des Mitarbeiters (Zwischenzeugnis, Belobigung)
▪ Anhörung des Mitarbeiters
▪ dringender Verdacht eines nicht erwiesenen strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens mit erheblichem Gewicht
▪ zumutbare Sachverhaltsaufklärung
▪ Verhältnismäßigkeit
vorgeschaltetes unternehmerisches Konzept zur Angleichung des Personals an den geänderten Arbeitsbedarf bzw. die Verminderung des Personals bei gleich bleibendem Arbeitsbedarf
Inner- oder außerbetriebliche Gründe
Arbeitsmenge und Vertragsfaktoren
Arbeitsmenge und Betriebsfaktoren
Versetzungs- oder Umschulungsmöglichkeit
Zeugen der Änderungskündigung
Feststellung der betroffenen Arbeitnehmer, die für eine Sozialauswahl in Betracht kommen
Auswahlentscheidung nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG (Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung)
Gibt es Arbeitnehmer, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes im berechtigten betrieblichen Interesse l...

References: § 1
 § 626
 § 23
 § 102
 § 178
 § 1
 § 1