Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20289/15
Timestamp: 2019-06-26 21:20:12+00:00

Document:
BVerfG, 02.11.2016 - 1 BvR 289/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,45287
BVerfG, 02.11.2016 - 1 BvR 289/15 (https://dejure.org/2016,45287)
BVerfG, Entscheidung vom 02.11.2016 - 1 BvR 289/15 (https://dejure.org/2016,45287)
BVerfG, Entscheidung vom 02. November 2016 - 1 BvR 289/15 (https://dejure.org/2016,45287)
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Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung bei einer Versammlung (Einkesselung einer abgegrenzten, gewalttätigen Gruppe innerhalb eines Demonstrationszuges; Versammlungsgrundrecht; strafprozessuale Zwangsmaßnahmen; individualisierter Anfangsverdacht; unverzügliche Aussonderung friedlicher Versammlungsteilnehmer; Einrichtung von Video-Durchlassstellen; Entbehrlichkeit einer Vorführung vor den Richter; Beiziehung des gesamten Videomaterials zur Sachaufklärung nicht erforderlich)
Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, Art 104 Abs 2 S 2 GG, § 163b Abs 1 S 1 StPO
Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei Unfriedlichkeit einer Minderheit von Versammlungsteilnehmern - ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei Vorgehen gegen Gruppe, aus deren Gesamtauftreten sich ein Verdacht auch gegen einzelne Gruppenmitglieder ergibt - hier: sog "Blockupy"-Proteste - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche Maßnahmen (Abspaltung und Einkesselung des unfriedlichen Teils des Protestzugs, Identitätsfeststellung)
Polizeiliche Abspaltung eines Teils einer Versammlung vom restlichen Demonstrationszug; Kollektives Festhalten der hiervon betroffenen Versammlungsteilnehmer zum Zwecke der Strafverfolgung; Ergreifung repressiver Maßnahmen der Strafverfolgung gegen Teile der Versammlung; Gewährleistung der Versammlungsfreiheit als Mittel zur aktiven Teilnahme am politischen Prozess und für eine freiheitliche Demokratie
Einkesseln erlaubt - auch bei friedlichen Demonstranten
Gruppenbildung während einer Versammlung: Identitätsfeststellung auch ohne konkreten Verdacht möglich
Polizeiliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung gegen gesamte Gruppe von Versammlungsteilnehmern zulässig - Verfassungsbeschwerde gegen Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung erfolglos
verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung, 17.12.2016)
Blockupy-Polizeikessel: Mitgefangen, mitgehangen?
Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 8 Abs. 1 GG, Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG
Einkesselung von Demonstranten
AG Frankfurt/Main, 24.09.2014 - 6140 Js 205098/14
AG Frankfurt/Main, 24.09.2014 - 6140 Js 231112/14
LG Frankfurt/Main, 30.12.2014 - 31 Qs 29/14
LG Frankfurt/Main, 27.01.2015 - 31 Qs 29/14
NVwZ 2017, 555
DÖV 2017, 256
Im Nichtannahmebeschluss vom 2. November 2016 -1 BvR 289/15 - juris Rn. 15 über Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Amts- und Landgerichts Frankfurt a. M., nach denen die polizeiliche Abspaltung eines Teils des Blockupy-Aufzugs 2013 und das kollektive Festhalten der hiervon betroffenen Versammlungsteilnehmer zum Zwecke der Strafverfolgung ihre Grundlage in §§ 163b, 163c StPO finden, hat das BVerfG ausgeführt, dass niemand allein wegen des Gebrauchmachens von der Versammlungsfreiheit - schon während der Versammlung - Strafverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt werden darf, da sich Gewalttätigkeiten bei Großdemonstrationen kaum jemals ganz ausschließen lassen.
Hierzu hat das BVerfG in seinem Nichtannahmebeschluss vom 2. November 2016 - 1 BvR 289/15 - juris Rn. 15 zur Zulässigkeit strafprozessualer Maßnahmen ausgeführt, die Notwendigkeit eines auf den konkreten Versammlungsteilnehmer bezogenen Verdachts schließe es nicht aus, auch gegen eine ganze Gruppe von Versammlungsteilnehmern nach § 163 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO vorzugehen, wenn sich aus deren Gesamtauftreten ein Verdacht auch gegenüber den einzelnen Mitgliedern der Gruppe ergebe und das Vorgehen die übrigen Versammlungsteilnehmer so weit wie möglich ausspare.
Die Instanzgerichte hatten dies bejaht, was vom BVerfG im Nichtannahmebeschluss vom 2. November 2016 - 1 BvR 289/15 - juris Rn. 19 wie folgt gebilligt worden ist:.
Gemäß § 28 Abs. 3 Satz 4 PolG bedarf es einer unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung allerdings nicht, wenn eine Prognose ergibt, dass die gerichtliche Entscheidung erst ergehen kann, wenn der Grund für den Gewahrsam wieder weggefallen ist (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Ausnahme vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. v. 02.11.2016 - 1 BvR 289/15 -, juris Rn. 22).
Unverzüglich bedeutet, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (BVerfG, Beschl. v. 2.11.2016 - 1 BvR 289/15 - juris Rn. 22 m.w.Nw.).

References: § 163

Art. 2
 Art. 8
 Art. 104
 § 163
 § 28