Source: http://www.kortz.at/forum/viewtopic.php?t=551&p=10247
Timestamp: 2019-11-22 21:10:59+00:00

Document:
Datenschutz - Page 2 - Kortz.at
Post by harald » 02 Feb 2016, 19:30
Achja, unser Datenschutzheld Max Schrems hat ja bekanntlich Erfolg beim EuGH gehabt:
EuGH RS C‑362/14
Post by ThePurplePantywaist » 31 Mar 2016, 16:26
Legale Nutzung von WhatsApp in EU aufgrund Datenschutzregelung de facto nicht möglich. Interessiert aber eh niemanden.
Für Firmen wird's sogar noch eine Spur problematischer.
http://futurezone.at/netzpolitik/legale ... 89.971.340
Für Details darf auf das verlinkte Interview verwiesen werden, es wird alles eh sehr schön erklärt.
Zeigt sehr gut, wie tot der Datenschutz in der gelebten Online-Praxis schon lange ist.
EU-Datenschutzverordnung tritt in Kraft - gilt erst ab Mai 2018.
Post by dejost » 24 May 2016, 14:01
EU- Datenschutzverordnung tritt heute in Kraft - gilt erst ab Mai 2018.
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/ ... 16:119:TOC
Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) wurde erlassen.
Sie regelt direkt anwendbar den Datenschutz in der gesamten EU.
Sie gilt ab dem 25. Mai 2018. In Kraft treten wird sie mit Ende heute, denn das ist der 20. Tag nach der Veröffentlichung.
Ich habe sie bis jetzt nur überflogen, in den nächsten 2 Jahren wird sich hoffentlich Gelegenheit bieten, sich mit den Detais mehr auseinanderzusetzen.
Re: EU-Datenschutzverordnung tritt in Kraft - gilt erst ab Mai 2018.
Post by harald » 07 Jun 2016, 14:38
dejost wrote: EU- Datenschutzverordnung tritt heute in Kraft - gilt erst ab Mai 2018.
Als nicht so großer Rechtstheoretiker, entschuldige die Frage, falls sie offensichtlich ungebildet ist, aber bist du dir sicher, dass du "Geltung" und "Inkrafttreten" nicht verkehrt herum verwendest?
Post by dejost » 07 Jun 2016, 14:59
harald wrote: Als nicht so großer Rechtstheoretiker, entschuldige die Frage, falls sie offensichtlich ungebildet ist, aber bist du dir sicher, dass du "Geltung" und "Inkrafttreten" nicht verkehrt herum verwendest?
ich gestehe, mir zu der frage überhaupt keine gedanken gemacht zu haben, ich habe nämlich einfach Art 99 paraphrasiert, der lautet im Original:
Art 99 wrote: (1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Post by harald » 07 Jun 2016, 15:01
Ok, gesetzt den Fall, es ist nicht richtig übersetzt in der Verordnung, wie macht man auf Berichtigungspotenzial die richtige Stelle (Kontaktadresse?) aufmerksam?
Hast du ein Lehrbuch bei der Hand, wo du das mal auf Richtigkeit gegenprüfen kannst, vielleicht liege ich voll daneben?
Post by harald » 07 Jun 2016, 15:14
EGMR gegen Massenüberwachung 37138/14
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 69891.html
Dazu auch kommentierend interessant: http://verfassungsblog.de/strassburg-ni ... staat-auf/
Post by harald » 07 Jun 2016, 15:15
Und weil wir gerade bei Überwachung sind (EGMR 61496/08):
Wer zu viele private Mails verschickt, fliegt raus!
https://dejure.org/dienste/vernetzung/r ... 61496%2F08
Post by dejost » 07 Jun 2016, 15:22
harald wrote: Ok, gesetzt den Fall, es ist nicht richtig übersetzt in der Verordnung, wie macht man auf Berichtigungspotenzial die richtige Stelle (Kontaktadresse?) aufmerksam?
bevor ich Dir oben geantwortet habe, habe ich schon nachgeschaut und hatte keines zur hand.
ich weiß nicht, von welcher sprach ein welche anderen sie übersetzen, ist vielleicht auch unterschiedlich je nachdem wer was wann ausarbeitete oder so.
Im englischen heißt es jedenfalls:
2. It shall apply from 25 May 2018.
Das entspricht dem Deutschen (oder vice versa).
In Österreich funktioniert das mit gelten und inkrafttreten in der tat für gewöhnlich anders.
Es ist aber sprachlich (zumindest in Deutsch und Englisch) klar, war gemeint sein soll.
ich habe jetzt auch stichprobenartig in ein paar andere EU-Verordnungen reingeschaut, und auch dort wird das teilweise wortgleich (nur anderes Datum) so festgelegt.
Post by harald » 07 Jun 2016, 15:27
Na gut, dann packe ich meine Überraschung wieder dorthin wo sie her kam und lege es unter "war schon immer so, haben wir nie anders gemacht" ab.
US-Regierung will in Schrems vs FB Verfahren aussagen
Post by dejost » 14 Jun 2016, 10:30
US-Regierung reklamiert sich in Datenschutzaktivist Max Schrems vs Facebook in Irland hinein
http://futurezone.at/netzpolitik/us-reg ... 04.378.168
In einem laut Schrems „ungewöhnlichen Schritt“ hat die US-Regierung in dem Verfahren, das der Datenschutzaktivist in Irland gegen Facebook führt, den Status eines „amicus curiae“ beantragt. Das bedeutet, dass Vertreter der US-Regierung vor dem Irish High Court unter Eid aussagen müssen. Schrems bezeichnete dies in einer am Montag veröffentlichten Aussendung als „einmalige Gelegenheit“ und eine große Chance belastbare Antworten zur Massenüberwachung durch die US-Regierung zu erhalten. Neben der US-Regierung wollen sich auch die US-Handelskammer und die Branchenvereinigung Business Software Alliance in dem Rechtsstreit zu Wort melden.
Hier sieht man , was Max Schrems schon erreicht hat: Er hat so viel bewegt, dass sich gleiche mehrere US-Institutionen gezwungen sehen, eine aktive Rolle zu übernehmen.
In dem Verfahren geht es um die Übermittlung der Daten europäischer Facebook-Nutzer in die USA. Schrems hatte bereits vor dem EuGH die Aufhebung der Safe-Harbour-Vereinbarung erwirkt. Als rechtliche Basis für den transatlantischen Datenverkehr kommen seither bei Facebook sogenannte Standardvertragsklauseln zur Anwendung, die Unternehmen außerhalb der EU dazu verpflichten, sich an europäische Datenschutzstandards zu halten. Die Änderungen der rechtlichen Basis für den Datentransfer würden nichts daran ändern, dass die Daten europäischer Bürger von den US-Behörden weiterhin massenhaft überwacht würden, argumentiert Schrems.
Der irische Datenschutzbeauftragte hatte vor kurzem angekündigt, den Datentransfer durch Facebook in die USA erneut von einem Gericht prüfen zu lassen. Schrems geht davon aus, dass der EuGH auch in diesem Fall das letzte Wort haben wird.
Die EU-Kommission will die Datenübertragung in die USA mit dem „EU-US Privacy Shield“ neu regeln. Die im Februar präsentierte Vereinbarung mit der US-Regierung stößt bei den europäischen Datenschutzbehörden und beim EU-Parlament auf Bedenken. Mit einer Verabschiedung der Vereinbarung ist frühestens im Juni zu rechnen.
Post by harald » 22 Aug 2016, 15:03
Es würde zwar auch in den Amazon und den Rechtspanorama Thread passen, und hat auch irgendwie Ähnlichkeit mit der im Copyright Thread erwähnten Entscheidung C‑572/14, ich poste es wegen des letzten Absatzes der Entscheidung aber hier:
Es geht um die Verwendung irreführender Vertragsklauseln und welcher Mitgliedsstaat tatsächlich zuständig ist.
EuGH vom 28.07.2016, C‑191/15:
Big Data in Big China
Post by dejost » 09 Dec 2016, 08:58
Datenschutz kann man vielleicht vorwerfen, ein Firstworldproblem zu ein - die eigenen Daten müssen ja schon einen gewissen Wert haben, und dazu muss man als Konsument odgl interessant sein. Und im Vergleich zu China leben wir hier tatsächlich auf der Insel der Seligen:
http://orf.at/stories/2368905/2368881/
Das kommunistische China testet derzeit neue Wege und Methoden der sozialen Kontrolle: Alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sollen nach ihrem alltäglichen Verhalten in einem „sozialen Kreditsystem“ eingestuft werden - mit weitreichenden Konsequenzen.
Dass China darum bemüht ist, jeden Schritt seiner Bürgerinnen und Bürger zu verfolgen, ist nicht neu. Dass die Daten - von Schulnoten über psychologische, religiöse, politische bis zu sozialen Auffälligkeiten - gesammelt werden, ist ebenfalls bekannt
Am Ende des Prozesses steht ein Bürger, der nach seiner „sozialen Kreditfähigkeit“ eingestuft wird. Wird er bei etwas Unerlaubtem erwischt, wird ein Vergehen oder Abweichen geahndet, gibt es Abzüge: Die persönliche Bonität sinkt. Bei Rot über die Ampel gehen, schwarzfahren, Müll auf die Straße werfen, die Vorgaben zur Familienplanung missachten oder die „falschen“ Meldungen im Internet verbreiten: All das lasse die Bonität sinken
So gut wie alle Bereiche des persönlichen Lebens sind laut Bericht betroffen. Ist die Kreditwürdigkeit im Keller, wird es nicht nur schwierig, einen Kredit aufzunehmen. Jeder Behördengang ist mit langen Wartezeiten verbunden, die Wunschschule für die Kinder unerreichbar, eine Auslandsreise unmöglich. Bis hin zur Wahl des Hotels soll alles von der Bonität abhängen. Luxushotels etwa sollen nur noch jenen vorbehalten sein, die es aufgrund ihrer hohen Bonität auch verdienen - und es sich leisten können, wohlgemerkt.
Noch läuft das erst im regionalen Testbetrieb, 2020 geht's dann voll los.
Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren - vor allem auch in der chinesischen Justiz, die an einem System schwarzer Listen arbeitet. Wer darauf steht, wird von bestimmten Aktivitäten ausgeschlossen. Bestimmte Berufsgruppen wie Lehrer, Journalisten, Anwälte und Rechnungsprüfer würden besonders genau überprüft, heißt es.
Inwiefern private - etwa vom Onlinehändler Alibaba stammende - und öffentliche Daten miteinander kombiniert würden, werde noch ausgearbeitet, so der Wissenschaftler Zu Wei, der die chinesische Führung in ihren Bemühungen, das neue System zu entwickeln, beraten hat, gegenüber dem „WSJ“.
Zweifel herrschen auch an der Durchführbarkeit. Denn 1,4 Milliarden Menschen zu beobachten und all die Daten zu vernetzen stellt derzeit noch eine große Herausforderung dar. Lokalregierungen seien bisweilen nicht kooperativ, wenn es darum geht, Informationen weiterzugeben und vor allem die nicht kompatiblen Computersysteme zu vereinheitlichen, sagte der Politikwissenschaftler und Regierungsberater Meng Tianguang
Nachdem ich "The Big Short" gesehen habe, bin ich zwar auch für mehr Staatskontrolle bei Ratingagenturen, aber sowas meine ich damit sicher nicht.
Dieser Artikel vom ORF, auf dem mein Posting basiert (wobei "basiert" hier ein Euphemismus für copy-paste ist), basiert wiederum auf einem Artikel des Wall Street Jorunal:
http://www.wsj.com/articles/chinas-new- ... 1480351590
Auf den habe ich aber keinen Zugriff, deswegen nur die ORF-Zitate.
Was #Datenschutz nicht ist
Post by dejost » 22 Dec 2016, 10:02
Was #Datenschutz nicht ist.
Vor einiger Zeit lauschte ich einem Vortrag zu Zivilschutz. Ich hatte mich mit dem Thema schon etwas in der Vergangenheit zu tun, deswegen brachte mit der Vortrag nicht sehr viel neues, und ein paar der intressanten Zahlen (wieviele Anrufe und Einsätze Polizei, Feuerwehr und Rettung jeden Tag haben) habe ich leider schon wieder vergessen.
Eines blieb mir aber in Erinnerung:
Der Vortragende schilderte einen Fall, wo jemand vom Handy den Notruf wählt, aber nicht weiß, wo er ist. In so einem Fall, sagte er, sei es wegen des Datenschutzes nicht möglich, den Verletzten zu orten.
In diesem Zusammenhang möchte ich eines klarstellen:
Datenschutz schützt nicht Daten (das ist Datensicherheit). Datenschutz schützt Menschen. Und zwar vor allem die Privatsphäre - jetzt geht bitte jeder kurz in sich, und überlegt, ob er oder sie in den letzten 2 Wochen irgendwas gemacht hat, was er oder sie nicht will, das es alle wissen. (Das muss jetzt nichts besonders Verwerfliches sein, es kann auch einfach eine Peinlichkeit sein, wo man froh ist, dass es niemand gesehen hat.) Jetzt stellt sich jeder vor, wie es sich anfühlte, wenn dieses Erlebnis auf Youtube (oder Youporn oder orf.at oder was auch immer) veröffentlicht werden würde. Vor diesem Gefühl schützt einen der Datenschutz. Und natürlich davor, dass riesige, gesichtslose Konzerne die kaum Steuern zahlen mit den Daten von uns Milliarden scheffeln und wir es weder wissen noch etwas dagegen tun können.
Was hat das mit unserem Verletzten zu tun, der mit letzter Kraft 112 gewählt hat? Genau, gar nichts.
In so einem Fall kann sogar man mit übergesetzlichem Notstand argumentieren, muss man aber gar nicht. Das Datenschutzgesetz erlaubt die Verwendung von Daten für genau solche Fälle (§ 8 Abs 1 Z 3 DSG wenn lebenswichtige Interessen des Betroffenen die Verwendung erfordern, und die nächste Ziffer würde es auch erlauben, wenn der Verletzte mit einem fremden Handy anruft bzw ein Dritter mit dem Handy des Verletzen). Das gilt auch für sensible Daten (wie zB Gesundheitsdaten), aber bloße Standortdaten sind das nicht.
Ich muss zugeben, ich habe bei dem Vortrag nicht nachgefragt - es war eine recht beiläufige Erwähnung, und hatte sonst mit dem Thema nicht viel zu tun.
Vermutlich aber hat er gemeint, dass in so einem Fall eine Standortbestimmung nicht möglich ist, weil die Sicherheitsschranken, die wegen des Datenschutzes eingezogen wurden, zu viel Zeit brauchen, um abgeschaltet zu werden. Ich habe viel zu wenig Hintergrundwissen, um denen jetzt vorzuwerfen, das Kind mit dem Bade in den Brunnen geschüttet zu haben - ich finde Rettung, Polizei, Feuerwehr sollten vertrauenswürdige Leute beschäftigen, die in Notfällen ohne Bürokratie und Hürden so schnell wie technisch möglich den Standort von AnruferInnen etc bestimmen können. Die Kontrolle für solche Institutionen sollte nachträglich erfolgen, weil das Missbrauchspotential verhältnismäßig gering ist, es aber sonst zu Todesfällen kommen kann.
Abgesehen davon, Google, Apple, Niantic und zig Firmen mehr wissen auch dauernd, wer wo ist.
PS: Ich habe keine Ahnung, ob diese Standortbestimmungen überhaupt so genau und zuverlässig sind, dass sie für Rettung und Co überhaupt irgendwas bringen - aber wie gesagt, der Vortragende vom Fach hat gesagt, es geht wegen Datenschutz nicht, und nicht weil es nur selten irgendwas bringt.
Post by dejost » 22 Jun 2017, 12:23
Für den aktuellen Stand der Diskussion auf EU-Ebene zur neuen Datenschutzverordnung ("E-Privacy-Verordnung") darf ich auf diesen Artikel von FM4 verweisen:
http://fm4.orf.at/stories/2850304/
Spoileralarm: Der Datenschutz ist auf EU-Ebene "allem Lobbying zum Trotz" noch nicht ganz tot, was mich - positiv - überrascht.
Aber noch ist nicht des Verordnungsgebungsprozess Ende erreicht, und die heutige Freude über Privacy by Design (also dem derzeit im Vorschlag noch enthaltenen Gebot, dass Software udgl nur mit datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen ausgeliefert werden darf) kann noch Konsternierung - oder noch größerer Freude weichen.
Ansonsten noch ein lob an FM4, dass die an dem Thema Datenschutz immer konsequent und qualitativ hochwertig dran bleiben.
Post by harald » 16 Jul 2017, 19:28
@Handypeilung im Notfall: Leider war es lange nicht so einfach, Stichwort Kommunikationsgeheimnis. Habe jetzt als ersten Treffer folgenden Ö24 Artikel gefunden:
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/ ... ich/207998
Post by harald » 16 Jul 2017, 19:35
Die Datenschutzverordnung ist nunmehr schon ein Jahr da - VO (EU) 2016/679 (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/ ... 79&from=de)
Mir ist es bisher nicht gelungen alle Erwägungsgründe zu lesen, vom Text gar nicht erst zu reden.
Egal, die VO bedarf ja ohnehin einer Umsetzung (da lerne ich mal wieder, dass mein studientechnisches Grundwissen veraltet durch die Änderungen der Verträge der EU).
Diese Umsetzung ist nunmehr durchs Parlament gewunken worden, allerdings ohne Verfassungmehrheit, was einen Flickenteppich vermuten lässt. Entwurf habe ich aber auch nicht gelesen, naja, ich schau mir dann das fertige Gesetz an.
Österreich hat Übrigens gegen die VO gestimmt, wie diesem Artikel zu entnehmen ist:
http://derstandard.at/2000059768685/Dat ... cherrechte
Post by harald » 31 Jul 2017, 12:43
Das Fluggastdaten Gutachten betreffend Kanada ist zu weitreichen, so der EuGH:
Gutachten 1/15 des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Juli 2017
1. Der Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen im Namen der Union ist auf Art. 16 Abs. 2 gemeinsam mit Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV zu stützen.
2. Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen ist nicht mit Art. 7, Art. 8, Art. 21 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, soweit es die Übermittlung sensibler Daten aus der Europäischen Union nach Kanada und die Verwendung und Speicherung solcher Daten nicht ausschließt.
3. Das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen muss, um mit Art. 7, Art. 8 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte vereinbar zu sein,
a) die aus der Europäischen Union nach Kanada zu übermittelnden Fluggastdatensätze klar und präzise definieren,
b) vorsehen, dass die im Rahmen der automatisierten Verarbeitung von Fluggastdatensätzen verwendeten Modelle und Kriterien spezifisch und zuverlässig sowie nicht diskriminierend sind und dass nur Datenbanken verwendet werden, die von Kanada im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität betrieben werden,
c) außer im Rahmen der Überprüfungen der im Voraus festgelegten Modelle und Kriterien, auf denen die automatisierte Verarbeitung der Fluggastdatensätze beruht, die Verwendung von Fluggastdatensätzen durch die zuständige kanadische Behörde während des Aufenthalts der Fluggäste in Kanada und nach ihrer Ausreise aus diesem Land sowie jede Weitergabe der Daten an andere Behörden materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen unterwerfen, die sich auf objektive Kriterien stützen, sowie diese Verwendung und Weitergabe – außer in hinreichend begründeten Eilfällen – einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle unterwerfen, wobei die Entscheidung, mit der die Verwendung genehmigt wird, im Anschluss an einen mit Gründen versehenen Antrag ergeht, der von den zuständigen Behörden insbesondere im Rahmen von Verfahren zur Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten gestellt wird,
d) die Speicherung von Fluggastdatensätzen nach der Ausreise der Fluggäste auf die Daten von Fluggästen beschränken, für die objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von ihnen eine Gefahr im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität ausgehen könnte,
e) die Weitergabe von Fluggastdatensätzen durch die zuständige kanadische Behörde an Behörden eines Drittlands davon abhängig machen, dass es ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem betreffenden Drittland, das dem Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen äquivalent ist, oder einen Beschluss der Kommission gemäß Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr gibt, der sich auf die Behörden erstreckt, an die Fluggastdatensätze weitergegeben werden sollen,
f) ein Recht auf individuelle Information der Fluggäste im Fall der Verwendung der sie betreffenden Fluggastdatensätze während ihres Aufenthalts in Kanada und nach ihrer Ausreise aus diesem Land und im Fall der Weitergabe dieser Daten durch die zuständige kanadische Behörde an eine andere Behörde oder an Einzelpersonen vorsehen und
g) gewährleisten, dass die Kontrolle der Einhaltung der Regeln des Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen für den Schutz der Fluggäste bei der Verarbeitung der sie betreffenden Fluggastdatensätze durch eine unabhängige Kontrollstelle sichergestellt wird.
Post by harald » 31 Jul 2017, 13:29
05 Jun 2015, 13:39
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zum Thema #Datenschutz und #Dashcam geäußert:
BVwG 30.01.2015, W214 2011104-1
DatenschutzG; Bilddaten (aus einer in einem Auto installierten Videoüberwachung – „Dashcam“) sind als personenbezogene Daten zu werten; aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols sind grundsätzlich nur die Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Videoüberwachungen berechtigt; am Vorliegen einer Videoüberwachung ändert auch der Umstand nichts, dass die ggst Kamera nur bei starker Erschütterung des Autos oder bei Drücken des SOS-Buttons die Bilddaten, die innerhalb von 60 Sekunden verarbeitet wurden, leserlich auf der SD-Karte verarbeitet und anschließend den Sicher-heitsbehörden und Staatsanwaltschaften übermittelt
An sich wenig überraschend: Dashcams brauchen eine datenschutzbehördliche Bewilligung.
@obiges Post von harald und Recht auf Information:
Für's erste mache ich kein eigenes Topic dafür, aber falls es mehr Postings zum Thema gibt, dann schon. Ich persönlich würde ein entsprechendes Topic nur sehr sporadisch befüllen, aber wenn Du mehr dazu posten würdest, mache ich gerne eins auf, ist ja grundsätzlich ein lohnendes Thema.
Ergänzend muss ich noch festhalten, dass die Entscheidung vom VwGH am 12.09.2016, Zl Ro 2015/04/0011, bestätigt wurde.
Post by harald » 31 Jul 2017, 14:10
Der EuGH betont zur Vorratsdatenspeicherung, dass diese nur bezüglich des Zweckes der Bekämpfung schwerer Straftaten genutzt werden dürfen:
EuGH vom 21.12.2016, RS C-203/15 und C-698/15
Post by harald » 31 Jul 2017, 14:15
Und diesmal geht's um Zugang zu Dokumenten, die die Vorratsdatenspeicherung betreffen und die die Kommission nicht rausrücken wollte. Der EuGH hat gesagt, die Kommission muss die Schriftsätze Österreichs, die zu diesem Verfahren im Besitz der Kommission sind, rausrücken.
EuGH vom 18.07.2017, RS C-213/15
Voll spannend !
Post by harald » 31 Jul 2017, 14:43
Zugang zu Dokumenten Teil 2: Excel Tabellen betreffend Emissionszertifkate, die von einem Mitgliedsstaat übermittelt werden: Die Kommission will dies nicht bekannt geben, EuGH erklärt die Entscheidung für nichtig:
EuGH vom 13.07.2017, RS C-60/15P
Post by harald » 31 Jul 2017, 15:07
Und was Interessantes vom EGMR gibt's auch: 8806/12 vom 22.06.2017, Affaire Aycaguer c. France:
Ein Franzose geht im Rahmen einer politisch motivierten Versammlung auf die Gendarmerie los. In der Folge soll er erkennungsdienstlich behandelt werden und seine DNA in einer Datenbank erfasst werden. Er weigert sich und fasst für die Weigerung eine strafgerichtliche Strafe aus. Speicherdauer in der Datenbank ist 40 Jahre.
EGMR kommt zu einer Verletzung des Art. 8 EMRK, da diese Behandlung unverhältnismäßig ist. Da wurden doch glatt auch mal 3.000 € "Schadenersatz" zugesprochen!
Die Entscheidung ist nur auf Französisch nachlesbar und deshalb nicht verlinkt.
Post by harald » 31 Jul 2017, 15:52
Zugang zu Datenbanken: Der Antragsteller wollte Zugang zu Daten aus der Bewerbungsdatenbank von EPSO nach einer Bewerbung. Der EuGH ist bei Datenbankzugang restriktiver. Einfache Suchabfragen sind ok, mehr nicht.
EuGH vom 11.01.2017, Rs C-491/15P
Post by harald » 07 Sep 2017, 12:13
Der EuGH sagt Folgendes zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie:
RS C‑13/16, vom 04.05.2017
Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass er nicht dazu verpflichtet, einem Dritten personenbezogene Daten zu übermitteln, damit er vor einem Zivilgericht Klage auf Ersatz eines durch die betreffende Person verursachten Schadens erheben kann. Jedoch steht er der Übermittlung solcher Daten auf der Grundlage des nationalen Rechts nicht entgegen.
Last edited by harald on 07 Sep 2017, 12:27, edited 1 time in total.
Post by harald » 07 Sep 2017, 12:22
Datenschutz an unerwarteter, nämlich kartellrechtlicher Front, beim Thema Fluggastdaten:
Quelle: https://www.tma-online.at/news/10852/da ... und-prism/
Datenschutz: VDR verschärft den Kurs gegen IATA und PRISM
Der Verband Deutsches Reisemanagement (VDR) hat beim deutschen Bundeskartellamt eine Eingabe gegen PRISM und IATA eingereicht. Es geht um die laut VDR „datenschutz- und wettbewerbsrechtlich heikle Praxis der Weitergabe von Unternehmensdaten an PRISM bei der Buchung von Flugreisen“.
„Unsere Eingabe gegen PRISM und die IATA beim Bundeskartellamt ist ein weiterer Schritt, um Unterstützung für unsere bisherige Arbeit gegen Marktabsprachen und für einen besseren grenzüberschreitenden Datenschutz zu erhalten“, erklärt VDR-Präsident Dirk Gerdom in einer Aussendung.
Aus Sicht des VDR entspreche der Umgang mit Informationen durch den US-amerikanischen Datenhändler PRISM Group nicht dem Bedürfnis der Mitglieder nach Schutz und Sicherheit ihrer Daten. „Zudem verfälscht die Weitergabe von Verkaufsdaten den Wettbewerb zwischen den Fluggesellschaften und schwächt die Verhandlungsposition unserer Mitgliedsunternehmen gegenüber den Airlines. Wir ermutigen das Kartellamt daher, Ermittlungen im Sinne eines fairen Wettbewerbs und der Einhaltung deutscher und europäischer Datenschutzbestimmungen aufzunehmen“, so Gerdom.
Monitoring der Firmenverträge bringt Wettbewerbsvorteil
Die PRISM Group wird von zahlreichen Airlines unter anderem dafür eingesetzt, das Monitoring der Firmenverträge durchzuführen. Durch Ankauf von Marktdaten bei PRISM können sich die Fluggesellschaften einen Wettbewerbsvorteil in Verhandlungen mit Unternehmen verschaffen. So ist es den Airlines möglich, mit dem Wissen über das Reiseverhalten von Geschäftsreisenden und Kenntnis der Wettbewerbssituation auf einer bestimmten Flugstrecke, nachfragebezogene Preisanpassungen zum Nachteil der Kunden vorzunehmen.
„Auf einer Flugverbindung wie etwa von Frankfurt nach Paris, die derzeit von nur zwei Airlines bedient wird, kann ein Wettbewerber durch Datenankauf an sensible Informationen wie Flugmengen, Durchschnittspreise und Nachfragesituation des jeweiligen Konkurrenten gelangen. Diese Praxis verstößt unserer Ansicht nach gegen den Geheimwettbewerb“, meint Gerdom. Zudem gehörten unternehmensbezogene Reisedaten „allein den jeweiligen Mitarbeitern und Unternehmen“.
In der Praxis sei es aber so, dass Fluggesellschaften die Zustimmung zur Weitergabe der Daten an PRISM zur Voraussetzung für einen Vertragsschluss machten. „Mit diesem Einwilligungszwang schränken die Airlines die Wahl- und Entscheidungsfreiheit ihrer Kunden massiv ein. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Flugbuchungsdaten an einen weiteren Marktteilnehmer wie die PRISM Group geliefert werden sollten. Hier entsteht eine zusätzliche Stelle, wo Mitarbeiter- und Unternehmensdaten außerhalb des Unternehmens lagern – zudem in einem Drittland außerhalb der EU“, ergänzt Gerdom. (red)
Post by harald » 07 Sep 2017, 12:31
Datenschutz über alles? Nicht zwingend, sagt der EuGH, denn nationalen Normen können es mit dem Datenschutz übertreiben:
RS C‑582/14, vom 19.10.2016
Post by harald » 26 Sep 2017, 14:57
Der EGMR ist auch nicht zimperliche mit der Uminterpretation von Entscheidungen nationaler Gerichte. Das Ergebnis wird schon stimmen, aber der Weg dorthin ist teilweise ganz schön erstaunlich
05.09.2017, Beschwerde Nr 61496/08, Bărbulescu / Romania (GK)
Verletzung von Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Briefverkehrs); Entlassung des Bf infolge Nutzung des Internets der
Firma zu privaten Zwecken; konventionswidrige Überwachung der elektronischen Kommunikation des Bf durch den Arbeitgeber;
Nichtvornahme einer entsprechenden Interessenabwägung
Quelle Zusammenfassung: JKU Newsletter
https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"itemid":["001-177082"]}
Post by harald » 17 Jan 2018, 17:31
Diese EuGH Entscheidung spricht für sich selbst und ist für Prüflinge interessant:
EuGH vom 20.12.2017, RS C‑434/16
Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die schriftlichen Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten „personenbezogene Daten“ im Sinne dieser Bestimmung darstellen.
Post by harald » 17 Jan 2018, 18:19
EGMR vom 28.11.2017, Beschwerde Nr. 70838/13, Antovic und Mirkovic / Montenegro
Verletzung Art 8 EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben); Videoüberwachung in Hörsälen einer Universität betrifft die Arbeitsplätze der bf Professoren, wo diese mit den Studenten interagieren; Eingriff in das Recht auf Privatleben; fehlende Einhaltung der innerstaatlichen datenschutzrechtlichen Anforderungen an Videoüberwachungen stellt eine Konventionswidrigkeit dar
Quelle: JKU Newsletter
Anscheinend waren vorher Langfinger in einem Labor am Werk, weshalb es zuerst zur Anstellung von Securitys kam und später zu besagter Videoüberwachung!
Post by harald » 19 Feb 2018, 14:36
Spiegel Mining - Ich lege euch dieses Youtube Video ans Herz, ist spannend, was man aus Big Data machen kann!
Post by dejost » 20 Feb 2018, 09:24
Wolfie Christl, ein Netzaktivist und Datenanalyst, hat eine umfassende Studie zu Überwachungskapitalismus veröffentlicht:
Die Fuzo hat ein Best-Of dazu geschrieben:
https://futurezone.at/netzpolitik/ueber ... ertet-wird
Der liefert einen guten Einstieg in das Thema, ua personenbasierte Werbung.
Auch um Dark Posts auf FB geht es (das sind Posts, die nur bei der Zielgruppe aufscheinen, aber nicht zB bei der FB-Seite der Partei, die sie beauftragt:
„Damit kann eine Partei bei politischen Kampagnen bestimmten Zielgruppen gewisse Versprechen machen und anderen genau das Gegenteil erzählen“, so Christl.
Zum Recht auf Vergessen im Netz von vorzeitig entlassenen Mördern
Post by dejost » 29 Jun 2018, 09:23
Zum Recht auf Vergessen im Netz von vorzeitig entlassenen Mördern: Dieses Recht haben sie nicht.
https://derstandard.at/2000082408515/Mo ... en-im-Netz
Die verurteilten Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr wollten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreichen, dass alte Pressetexte mit ihren vollständigen Namen online künftig nicht mehr für Leser zugänglich gemacht werden dürfen
Die beiden Männer sahen dadurch ihr Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens verletzt. Mit Unterlassungsklagen gegen die Medien waren sie jedoch vor deutschen Gerichten gescheitert.
Auch in Straßburg wurde ihnen nun eine Absage erteilt. An einem solchen Mordfall bestehe großes öffentliches Interesse. Dass Journalisten hier selbst erwägen können, welche Details veröffentlicht werden, sei im Sinne der Pressefreiheit, sofern ethische Normen dabei eingehalten werden. Zudem gibt es keine Zweifel an der Wahrhaftigkeit der jeweiligen Artikel. Ein Teil sei zudem nicht für alle Besucher zugänglich, da mittlerweile hinter einer Paywall versteckt oder nur für Abonnenten zugänglich. Und die Täter hätten erst vor einigen Jahren selber um weitere Berichterstattung in der Sache gebeten.
Es könnte noch die Große Kammer (Grand Chamber) angerufen werden, soweit ich weiß ändert das aber zumeist nicht viel.
Aus der Presseerklärung des EGMR (leider nicht verlinkbar):
Entsprechend habe der Bundesgerichtshof hervorgehoben, dass das Risiko einer abschreckenden
Wirkung auf den Gebrauch der Meinungsfreiheit durch die Presse bestünde, würde den Anträgen
auf Löschung der individualisierenden Merkmalen in den Berichten stattgegeben werden. Eine stete
Verpflichtung, solche Artikel auf Anfrage der betroffenen Person auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen,
berge die Gefahr, dass die Presse davon absähe, ihre Archive online zu stellen, oder dass sie
individuelle Informationen in Nachrichten auslassen würde, die später zu solchen Anfragen führen
könnten. Die Rechte einer Person, deren Daten im Internet veröffentlicht wurden, müssten gegen
das Recht der Öffentlichkeit, über vergangene Ereignisse und die Zeitgeschichte informiert zu
werden, insbesondere unter Verwendung von digitalen Pressearchiven, abgewogen werden. Soweit
M.L. und W.W. nicht die Löschung der streitigen Berichte, sondern nur deren Anonymisierung
forderten, hält der Gerichtshof fest, dass die Anonymisierung eine weniger eingriffsintensive
Maßnahme für die Meinungsfreiheit der Presse darstellt als die Entfernung eines ganzen Artikels. Er
gibt jedoch zu bedenken, dass die Art und Weise, wie mit einem Thema umgegangen werde, eine
Frage der journalistischen Freiheit ist und Artikel 10 der Konvention den Journalisten die
Entscheidung darüber lasse, welche Einzelheiten veröffentlicht werden sollten und welche nicht,
sofern diese Auswahl den ethischen Standards ihres Berufes und ihren Standesregeln entspreche.
Der Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass die Aufnahme von individualisierenden Elementen in
einen Bericht, etwa des vollständigen Namens des Betroffenen, einen wichtigen Aspekt der
Pressearbeit darstelle, gerade im Falle von Strafverfahren, die ein beträchtliches Interesse der
Öffentlichkeit geweckt hätten.
Der Gerichtshof kommt daher zu dem Schluss, dass die verfügbaren, strittigen Berichte auf den
Internetseiten der Medien auch zum Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerden von M. L. und W. W.
noch zu einer Debatte von allgemeinem Interesse beitrugen, welches selbst durch den Zeitablauf
nicht erloschen sei.
Hier noch der Link zum Erkenntnis, wenn er funktioniert - es ist aber auf französisch.
https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22disp ... isocode%22:[%22FRE%22],%22documentcollectionid2%22:[%22JUDGMENTS%22],%22itemid%22:[%22001-184438%22]}
Post by harald » 23 Apr 2019, 23:03
Bei der Post geht's rund und ist schon Mal in der ersten Runde ein schlechter Verlierer:
Die Datenschutzbehörde hatte Berichte, wonach die Österreichische Post Aktiengesellschaft (Post) Daten zur Parteiaffinität verarbeite, zum Anlass genommen, ein amtswegiges Prüfverfahren einzuleiten. Dieses habe hervorgebracht, dass das Unternehmen tatsächlich im Rahmen des Gewerbes "Adressverlage und Direktmarketingunternehmen" mittels statistischer Verfahren und ähnlichem die Parteiaffinitäten von Personen ermittelt.
Alle Daten müssen gelöscht werden
"Sofern im Einzelfall kein Grund für eine weitere Verarbeitung gegeben ist" müssen nun alle Daten – sollte dies noch nicht geschehen sein – von der Post gelöscht werden. Ausnahmen gibt es dann, wenn es um die Bearbeitung von Auskunftsersuchen geht oder tatsächlich eine Einwilligung zur Verarbeitung vorliegt.
Post wird Rechtsmittel einlegen
Die Österreichische Post nimmt die Kritik bezüglich ihrer Datensammlung zur Kenntnis, sieht sich aber weiter im Recht. Man habe keine individuellen Daten zur Parteizugehörigkeit erfasst, sondern ledigliche Hochrechnungen angestellt, erklärt man. Manwerde Rechtsmittel gegen die Anordnung der Behörde ergreifen.
"Wir vertreten nach wie vor eine andere Rechtsmeinung und planen daher Rechtsmittel zu ergreifen, um eine Klärung der rechtlichen Auslegung in dieser neuen Gesetzesmaterie auch für die Zukunft zu erwirken", hieß es aus dem Unternehmen.
https://derstandard.at/2000097904726/Po ... oesse-fest
Ein zweites Verfahren ist auch anhängig:
Datenschutz: Zweites Verfahren gegen Post
Die Post muss sich nicht nur einem Prüfverfahren stellen, weil sie Daten zur Parteiaffinität sammelte, sondern auch, weil sie personalisierte Werbung an Menschen verschickte.
https://diepresse.com/home/wirtschaft/e ... gegen-Post
Post by dejost » 28 Oct 2019, 10:36
Der Datenschutz-Negativpreis wurde auch dieses Jahr vergeben.
Die Jury konnte diesmal aus dem Vollen schützen.
"Prämiert" wurde zum wiederholten Mal die österreichische Post für das Datensammeln insbesondere von angeblicher Parteiaffinität (siehe Posting darüber und hier)
"Gewonnen" hat weiters der Jö Bonusclub. Trotz Warnungen aller datenschutzrelevanter Player hat er schon fast 4 Mio Mitglieder, die freiwillig Rewe und Konsorten ihre Daten schenken für ab und zu mal 10% Nachlass, und das in einem komplizierten bis undurchblickbaren Bonuspunkte-System.
In der Kategorie "Politik" ging die "Ehrung" an das digitale Vermummungsverbot durch SIM-Registrierung (von dem kortz.at ausgenommen ist).
Beim "weltweiten Datenhunger" waren gleich mehrere Konzerne nominiert, die uns 24/7 abhören. Durchgesesetzt hat sich Microsoft mit Skype, nicht weil die die schlimmsten sind (ist nicht wirklich quanitifzierbar), sondern weil sich die am uneinsichtigsten (oder doch nur ehrlichsten?) verhalten haben.
Wenn es Reaktionen der Prämierten gibt, dann sollten die auf der HP sein, derzeit sind aber keine.
http://www.bigbrotherawards.at/2019/

References: EuGH 

EuGH 

EGMR 
 EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 Art. 16
 Art. 87
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 21
 Art. 52
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 52
 Art. 25
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 EGMR 

EGMR 
 Art. 8
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 

Art. 7
 EGMR 
 EuGH 

EuGH 

Art. 2

EGMR 
 EGMR