Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=04.07.2012&Aktenzeichen=L%2015%20AS%20168%2F12
Timestamp: 2019-04-23 07:25:11+00:00

Document:
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 15 AS 168/12 B ER - dejure.org
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 15 AS 168/12 B ER
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit der Maßnahme gem § 60 SGB 3 - Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildungsgeldbezug eines behinderten Menschen - Unterkunftskostenzuschuss
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit der Maßnahme gem. § 60 SGB 3 - Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildungsgeldbezug eines behinderten Menschen - Unterkunftskostenzuschuss
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhals für Auszubildende bei Absolvierung einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung nach § 60 Abs. 1 SGB III in der bis zum 31.3.2012 gültigen Fassung
Kurznachricht zu "Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II bei Bezug von Ausbildungsgeld als Irrtum des Gesetzgebers?" von Ass. jur. Dr. Stefan Treichel, original erschienen in: NZS 2013, 805 - 810.
SG Bremen, 23.04.2012 - S 22 AS 311/12
Wenn der Gesetzgeber dann mit § 27 Abs. 3 SGB II Beziehern von Ausbildungsgeld unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Zuschuss zu ihren angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zubillige, sei er ersichtlich davon ausgegangen, dass diese Personengruppe grundsätzlich dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II unterfalle (Verweis auf LSG Niedersachsen, Beschluss vom 04.07.2012, L 15 AS 168/12 B).
Gleichwohl nehme er insoweit auf die Begriffsbestimmungen der §§ 51 ff SGB III Bezug, als er keine eigene Definition der Ausbildungsarten, die in §§ 115 SGB III ff. enthalten seien, aufgenommen habe (Verweis auf LSG Niedersachsen, Beschluss vom 04.07.2012, L 15 AS 168/12 B).
Damit wird nicht lediglich der Kreis der förderungsfähigen Maßnahmen gegenüber § 51 SGB III erweitert (so aber LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 04.07.2012 - L 15 AS 168/12 B ER -, juris Rn. 19).
Vor diesem Hintergrund wäre es systemwidrig, behinderte Menschen, die an spezifisch auf behinderte Menschen ausgerichteten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen teilnehmen, nach § 7 Abs. 5 SGB II zugleich von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes auszuschließen (…vgl. insoweit auch BSG, a.a.O., zu Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne von § 81 SGB III; unverständlich insoweit LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 04.07.2012 - L 15 AS 168/12 B ER -, juris Rn. 23).
Der Senat folgt in diesem Zusammenhang der Rechtssprechung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen in seiner Entscheidung vom 04. Juli 2012 - L 15 AS 168/12 B ER (vgl. Datenbank juris).
Ist die Förderfähigkeit der Ausbildung danach zu bejahen, ist nicht erheblich, ob individuell tatsächlich Berufsausbildungsbeihilfe nach § 57 SGB III a. F. oder Ausbildungsgeld nach § 104 SGB III a. F. gewährt wird (vgl. Beschluss vom LSG Niedersachsen-Bremen vom 04. Juli 2012 - L 15 AS 168/12 B ER zitiert nach juris Rdnr. 19 m. w .Nachw., so im Ergebnis auch: LSG Niedersachsen-Bremen, 6. Senat, Urteil vom 31. Oktober 2011 - L 6 AS 316/10; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juli 2010 - L 6 AS 587/10 B ER, alle zitiert nach Datenbank juris).
Nach der Gesetzessystematik folgt der in § 7 Abs. 5 SGB II vorgesehene Leistungsausschluss auch für Bezieher von Ausbildungsgeld im Umkehrschluss auch aus § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II, der eine Rückausnahme für an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen teilnehmende, im Haushalt der Eltern lebende Ausbildungsgeldbezieher regelt, sowie aus § 27 SGB II, der nach seinem Abs. 1 S. 1 "Leistungen für Auszubildende im Sinne des § 7 Abs. 5" nach Maßgabe der folgenden Absätze vorsieht und in seinem Abs. 3 Beziehern von Ausbildungsgeld unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss zu ihren angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zubilligt (vgl. Beschluss vom LSG Niedersachsen-Bremen vom 04. Juli 2012 - L 15 AS 168/12 B ER zitiert nach juris, Rdnr. 20).
Im Übrigen wäre der Gesetzgeber durch die bisherige Auslegung einer Regelung in der Rechtsprechung nicht gehindert, an seiner Regelungsabsicht festzuhalten und hierauf aufbauend ergänzende Regelungen zu treffen (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04. Juli 2012 - L 15 AS 168/12 B ER a.a.O.).
Eine Leistungsberechtigung des Antragstellers nach dem SGB II ließe sich danach nicht damit vereinbaren, dass die Bundesagentur ihm nach § 97 SGB III Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Förderung seiner berufliche Ausbildung nach § 101 Abs. 2 SGB II gewährt, diese nach § 102 SGB II in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen erbringt und die Teilnahmekosten nach § 109 SGB III übernimmt (vgl. Beschluss vom LSG Niedersachsen-Bremen vom 04. Juli 2012 - L 15 AS 168/12 B ER, Datenbank juris, Rn. 23).
Der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 04.07.2012 - L 15 AS 168/12 B ER), wonach der Eintragung in das nach § 34 BBiG zu führende Register Tatbestandswirkung zukomme, könne nicht gefolgt werden.
Die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse haben für die Bundesagentur für Arbeit, die Beteiligten und die Gerichte Tatbestandswirkung; ein eigenständiges Prüfrecht besteht nicht (…vgl. Brecht-Heitzmann in Gagel, SGB II / SGB III, Stand 2013, Rn 21 mit Hinweis auf BSG 21.06.1994 - 11 RAr 81/93 - SozR 3-4100 § 40 Nr. 8; BSG v 18.08.2005 - B 7 a/7 AL 100/04 R - juris; so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.07.2012 - L 15 AS 168/12 B ER, juris Rn 18).
Der Senat hält nicht mehr an der auch von anderen Landessozialgerichten vertretenen Rechtsausfassung (vgl. u.a. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Januar 2012, L 26 AS 2360/11 B ER m. w. Nachweisen; anderer Auffassung u. a.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. Juli 2012, L 15 AS 168/12 B, jeweils zitiert nach juris) fest, dass § 7 Abs. 5 SGB II bei einer Förderung mit Ausbildungsgeld keine Anwendung findet.
" (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.07.2012 - L 15 AS 168/12 B, RdNrn.
LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2012 - L 5 AS 645/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Auszubildende …
Damit griffe im Fall einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, die grundsätzlich nach BAföG oder SGB II förderungsfähig wäre, der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 5 SGB II (so auch SG Dresden, Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: S 36 AS 1891/08, juris RN 16; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. Juli 2012, Az.: L 15 AS 168/12 B ER, juris RN 18 ff.).
Jedoch war zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife des erstinstanzlichen Prozesskostenhilfeverfahrens und ist auch derzeit die Rechtslage zur Frage, ob der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 5 SGB II für behinderte Menschen mit Anspruch auf Ausbildungsgeld nach dem SGB III gilt, in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte (ebenso wie das LSG Sachsen-Anhalt: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.07.2012 - L 15 AS 168/12 B, RdNrn.

References: § 60
 § 60
 § 60
 § 7
 § 27
 § 7
 § 51
 § 7
 § 81
 § 57
 § 104
 § 7
 § 7
 § 27
 § 7
 § 97
 § 101
 § 102
 § 109
 § 34
 § 40
 § 7
 § 7
 § 7