Source: https://www.swa-carsharing.de/akb/
Timestamp: 2017-09-25 18:47:51+00:00

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AKB - swa Carsharing
UNSER CARSHARING
§1 BEGINN DES VERSICHERUNGSSCHUTZES
(1) Der Versicherungsschutz beginnt mit Einlösung des Versicherungsscheines durch Zahlung des Beitrages und der Versicherungsteuer, jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt.
(2) Soll der Versicherungsschutz schon vor Einlösung des Versicherungsscheines beginnen, bedarf es einer besonderen Zusage des Versicherers oder der hierzu bevollmächtigten Personen (vorläufige Deckung).
(3) Händigt der Versicherer die für die behördliche Zulassung notwendige Versicherungsbestätigung aus oder nennt er bei elektronischer Versicherungsbestätigung die Versicherungsbestätigungs-Nummer gilt dies nur für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und - soweit nicht abbedungen - beim Autoschutzbrief für die in § 24 genannten Fahrzeuge als Zusage einer vorläufigen Deckung.
(3a) Die vorläufige Deckung erstreckt sich auch auf Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen, die im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren innerhalb des Bezirks der für den Hal- ter zuständigen Zulassungsbehörde und eines angrenzenden Zulassungsbezirks ausgeführt werden. Als derartige Fahrten gelten insbesondere Rückfahrten von der Zulassungsbehörde nach Entfernung der Stempelplakette sowie Fahrten zur Durchführung der Hauptuntersuchung, Sicherheitsprüfung oder Abgasuntersuchung. Voraussetzung ist stets, dass die Zulassungsbehörde dem Fahrzeug vorab ein ungestempeltes Kennzeichen zugeteilt hat (z. B. das Kennzeichen ist für eine Wiederzulassung bei der Zulassungsbehörde reserviert). Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für Fahrten, für die nach den gesetzlichen Bestimmungen rote Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen am Fahrzeug geführt werden müssen.
(4) Die vorläufige Deckung endet mit der Einlösung des Versicherungsscheines. Die vorläufige Deckung tritt rückwirkend außer Kraft, wenn der Antrag unverändert angenommen, der Versicherungsschein aber nicht unverzüglich (d.h. spätestens innerhalb von 14 Tagen) nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheines eingelöst wird und der Versicherungsnehmer die Verspätung zu vertreten hat. Übt der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht aus, so endet die vorläufige Deckung mit Zugang des Widerrufs beim Ver- sicherer. Dem Versicherer gebührt der Beitrag für die Zeit ab Versicherungsbeginn bis zum Zugang des Widerrufs.
(5) Der Versicherungsnehmer und der Versicherer sind berechtigt, die vorläufige Deckung zu kündigen. Die Kündigung des Versicherungsnehmers wird mit ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Die Kündigung des Versicherers wird zwei Wochen nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. Dem Versicherer gebührt der auf die Zeit des Versicherungsschutzes entfallende anteilige Beitrag.
§2 a GELTUNGSBEREICH
(1) Die Kraftfahrtversicherung gilt für Europa und für die außereuropäischen Gebiete, die der Europäischen Union angehören. In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gilt die Deckungssumme, die in dem jeweiligen Land gesetzlich vorgeschrieben ist, mindestens jedoch in Höhe der vertraglich vereinbarten Deckungssummen.
(2) In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung kann eine Erweiterung, in der Fahrzeugversicherung, Kraftfahrtunfallversicherung und beim Autoschutzbrief können auch sonstige Änderungen des Geltungsbereichs vereinbart werden. Bei einer Erweiterung des Geltungsbereiches in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gilt Abs. 1 Satz 2 entsprechend.
§2 b PFLICHTEN VOR EINTRITT DES VERSICHERUNGSFALLES (OBLIEGENHEITEN)
(1) Obliegenheiten vor Abschluss des Versicherungsvertrages:
Der Versicherungsnehmer hat alle für die Übernahme des Versicherungsschutzes erheb- lichen Umstände anzuzeigen und die im Versicherungsantrag gestellten Fragen schriftlich wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Wenn nach Unterzeichnung des Antrages und vor Zugang des Versicherungsscheines Umstände eintreten, die für die Übernahme des Versicherungsschutzes Bedeutung haben, oder sich die bei der Antragstellung angegebenen Umstände ändern, so ist dies ebenfalls anzuzeigen. Unrichtige Angaben zu den Gefahrumständen oder das arglistige Verschweigen sonstiger Gefahrumstände können den Versicherer berechtigen, vom Vertrag zurückzutreten. Beide Parteien haben in diesem Fall bereits empfangene Leistungen einander zu erstatten.
(2) Eine Pflichtverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalles liegt vor:
c) wenn der Fahrer des Fahrzeuges bei Eintritt des Versicherungsfalles auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat;
d) in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, wenn das Fahrzeug zu behördlich nicht genehmigten Fahrtveranstaltungen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten verwendet wird;
e) in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, wenn der Fahrer infolge Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen (fahruntüchtiger Fahrer).
§2 c FOLGEN EINER PFLICHTVERLETZUNG
(1) Leistungsfreiheit oder Leistungskürzung
a) Bei vorsätzlicher Verletzung einer Pflicht nach § 2 b besteht kein Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Die Beweislast, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, trägt der Versicherungsnehmer.
b) Gegenüber dem Versicherungsnehmer, dem Halter oder dem Eigentümer besteht nur dann kein oder eingeschränkter Versicherungsschutz, wenn dieser die Verletzung der Pflicht, keinen unberechtigten Fahrer, keinen Fahrer ohne Fahrerlaubnis oder keinen fahruntüchtigen Fahrer nach § 2 b fahren zu lassen, selbst begangen oder schuldhaft ermöglicht hat.
c) Abweichend von Abs. 1 a) ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Pflichtverletzung weder für den Eintritt des Versicherungsfalls, noch für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich war. Dies gilt nicht bei arglistiger Pflichtverletzung.
(2) Beschränkung der Leistungsfreiheit in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
a) In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist die sich aus Abs. 1 ergebende Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen gegenüber auf den Betrag von höchstens je 5 000 Euro beschränkt. Außerdem gelten an Stelle der vereinbarten Versicherungssummen die in Deutschland geltenden Mindestversicherungssummen.
Dies gilt entsprechend bei Gefahrerhöhung.
b) Die Verletzung der Pflicht nach § 2 b, keinen fahruntüchtigen Fahrer fahren zu lassen, können dem Versicherungsnehmer, dem Halter und dem Eigentümer des Fahrzeugs nicht entgegengehalten werden, soweit sie durch den Versicherungsfall als Fahrzeugin- sassen, die das Fahrzeug nicht geführt haben, verletzt oder getötet werden. Unbeachtet dessen, kann ein Mitverschuldenseinwand erhoben werden.
c) Gegenüber einem Fahrer, der das Fahrzeug durch eine vorsätzlich begangene Straftat erlangt, ist der Versicherer vollständig von der Verpflichtung zur Leistung frei.
§2 d AUSSCHLÜSSE
Eine Pflichtverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalles liegt vor, wenn:
a) in der Fahrzeugversicherung, Kraftfahrtunfallversicherung und beim Autoschutzbrief für Schäden, die durch Aufruhr, innere Unruhen, Kriegsereignisse, Verfügungen von hoher Hand oder Erdbeben unmittelbar oder mittelbar verursacht werden;
b) für Schäden, die bei Beteiligung an Fahrtveranstaltungen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten entstehen; in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gilt dies nur bei Beteiligung an behördlich genehmigten Fahrtveranstaltungen oder den dazugehörigen Übungsfahrten;
c) für Schäden durch Kernenergie1.
§3 RECHTSVERHÄLTNISSE AM VERTRAG BETEILIGTER PERSONEN
(1)Die in §§2b, 2c, §§5, 5a, 7, 7a, 8, 9, 10 Abs.4 und 9, §13 I. Abs.5 und IV., §14 Abs. 2 und 5, §§15, 22 und 24 für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen gelten sinngemäß für mitversicherte und sonstige Personen, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend machen.
(2) Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht, wenn nichts anderes vereinbart ist (siehe insbesondere § 10 Abs. 3 und § 17 Abs. 3 Satz 2), ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu; dieser ist neben dem Versicherten für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich. In der Kraftfahrtunfallversicherung darf die Auszahlung der auf einen Versicherten entfallenden Versicherungssumme an den Versicherungsnehmer nur mit Zustimmung des Versicherten erfolgen.
(3) Ist der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei, so gilt dies auch gegenüber allen mitversicherten und sonstigen Personen, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend machen. Beruht die Leistungsfreiheit auf der Verletzung einer Obliegenheit, so kann der Versicherer wegen einer dem Dritten gewährten Leistung Rückgriff nur gegen diejenigen mitversicherten Personen nehmen, in deren Person die der Leistungsfreiheit zugrunde liegenden Umstände vorliegen.
(4) In der Fahrzeugversicherung, der Kraftfahrunfallversicherung und beim Autoschutzbrief können die Versicherungsansprüche vor ihrer endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Genehmigung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden.
§4 a VERTRAGSDAUER, KÜNDIGUNG ZUM ABLAUF
(1) Der Versicherungsvertrag kann für die Dauer eines Jahres oder für einen kürzeren Zeitraum abgeschlossen werden. Beträgt die vereinbarte Vertragsdauer ein Jahr, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Dies gilt auch, wenn die Vertragsdauer nur deshalb weniger als ein Jahr beträgt, weil als Beginn der nächsten Versicherungsperiode ein vom Vertragsbeginn abweichender Termin vereinbart worden ist. Bei anderen Verträgen mit einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(2) Auf Verträge, die sich auf ein Fahrzeug beziehen, welches ein Versicherungskennzeichen führen muss, findet Absatz 1 Satz 2 keine Anwendung.
(3) Eine Kündigung kann sich sowohl auf den gesamten Vertrag als auch auf einzelne Versicherungsarten beziehen; sie kann ferner, wenn sich ein Vertrag auf mehrere Fahrzeuge bezieht, sowohl für alle als auch für einzelne Fahrzeuge erklärt werden. Ist der Versicherungsnehmer mit der Kündigung von Teilen des Vertrages nicht einverstanden, was er dem Versicherer innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Teilkündigung mitzuteilen hat, so gilt der gesamte Vertrag als gekündigt.
(4) Mit der Beendigung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung endet auch der für dasselbe Fahrzeug bestehende Autoschutzbrief, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(5) Bleibt in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung die Verpflichtung des Versicherers gegenüber dem Dritten bestehen, obgleich der Versicherungsvertrag beendet ist, so gebührt dem Versicherer der Beitrag für die Zeit dieser Verpflichtung.
(6) Steht dem Versicherer eine Geschäftsgebühr zu, so beträgt diese 15 v. H. des Jahresbeitrages für jeden angefangenen Monat ab dem beantragten Beginn des Versicherungsschutzes, jedoch höchstens 40 v. H. des Jahresbeitrages.
§4 b KÜNDIGUNG IM SCHADENFALL
(1) Hat nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles der Versicherer die Verpflichtung zur Leis- tung der Entschädigung anerkannt oder die Leistung der fälligen Entschädigung verweigert, so ist jede Vertragspartei berechtigt, den Versicherungsvertrag zu kündigen. Das Gleiche gilt, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Weisung erteilt, es über den Anspruch des Dritten zum Rechtsstreit kommen zu lassen, oder wenn der Ausschuss (§ 14) angerufen wird.
(2) Die Kündigung im Versicherungsfall ist nur innerhalb eines Monates seit der Anerkennung der Entschädigungspflicht oder der Verweigerung der Entschädigung, seit der Rechtskraft des im Rechtsstreite mit dem Dritten ergangenen Urteils oder seit der Zustellung des Spruchs des Ausschusses zulässig. Für den Versicherungsnehmer beginnt die Kündigungsfrist erst von dem Zeitpunkt an zu laufen, in welchem er von dem Kündigungsgrund Kenntnis erlangt. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluss des laufenden Versicherungsjahres (bzw. der vereinbarten kürzeren Vertragsdauer) kündigen.
(3) Bei Kündigung gebührt dem Versicherer derjenige Teil des Beitrages, welcher der abgelaufenen Versicherungszeit entspricht.
(4) § 4 a (3),(5) und (6) gelten entsprechend, Abs. 3 jedoch nur mit der Maßgabe, dass der Versicherungsfall beim Autoschutzbrief nicht zur Kündigung der übrigen für dasselbe Fahrzeug bestehenden Versicherungsverträge berechtigt.
§4 c KÜNDIGUNG BEI ERÖFFNUNG DES INSOLVENZVERFAHRENS
- entfällt -
§4 d FORM UND ZUGANG DER KÜNDIGUNG
Alle Kündigungen müssen schriftlich erfolgen und sind nur wirksam, wenn sie innerhalb der Kündigungsfrist zugehen.
§5 AUSSERBETRIEBSETZUNG
(1) Wird das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt, ohne dass das Wagnis gemäß § 6 a wegfällt, so bleibt der Versicherungsvertrag bestehen. Der Vertrag wird in der Kraftfahrzeug-Haft- pflicht- und Fahrzeugversicherung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 als Ruheversicherung fortgesetzt, wenn die Zulassungsbehörde dem Versicherer mitteilt, dass das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt ist, und die Außerbetriebsetzung mindestens 14 Tage beträgt. Anstelle der Ruheversicherung kann der Versicherungsnehmer die uneingeschränkte Fortführung des Versicherungsschutzes verlangen.
(2) In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wird Versicherungsschutz nach den §§ 10 und 11, in der Fahrzeugversicherung nach § 12 Abs. 1 I und Abs. 2 gewährt. Das Fahrzeug darf jedoch außerhalb des Einstellraumes oder des umfriedeten Abstellplatzes nicht gebraucht oder nicht nur vorübergehend abgestellt werden (Ruheversicherung). Bei Verletzung der Obliegenheit gilt § 2 c Abs. 1 entsprechend.
(3) In der Kraftfahrtunfallversicherung, die sich auf ein bestimmtes Fahrzeug bezieht, und beim Autoschutzbrief wird kein Versicherungsschutz gewährt.
(4) Wird das Fahrzeug zum Verkehr wieder angemeldet, lebt der Versicherungsschutz uneingeschränkt wieder auf. Das Ende der Außerbetriebsetzung ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.
(5) Wird das Fahrzeug nicht innerhalb von 18 Monaten seit der Außerbetriebsetzung wieder zum Verkehr zugelassen, endet der Vertrag mit Ablauf dieser Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Gleiche gilt, wenn das Fahrzeug zwar innerhalb der Frist unter Verwendung der Versicherungsbestätigung eines anderen Versicherers wieder zugelassen wird, der Versicherer sich innerhalb der Frist dem Versicherungsnehmer oder dem anderen Versicherer gegenüber nicht auf das Fortbestehen seines Vertrages beruft. Für die Beitragsabrechnung gilt § 6 Abs. 3 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Wirksamkeit der Kündigung der Tag der Außerbetriebsetzung tritt.
(6) Die Bestimmungen von Absatz 1 Sätze 2 und 3 sowie der Absätze 2 bis 5 finden keine Anwendung auf Verträge für Fahrzeuge, die kein amtliches Kennzeichen oder die ein Versicherungskennzeichen führen müssen oder auf Verträge für Wohnwagenanhänger sowie auf Verträge mit kürzerer Vertragsdauer als ein Jahr mit Ausnahme von Verträgen im Sinne des § 4 a Abs. 1 Satz 3.
§5 a SAISONKENNZEICHEN
(1) Für Fahrzeuge, die mit einem Saisonkennzeichen zugelassen sind, wird Versicherungsschutz während des Zeitraumes gewährt, der in der zur behördlichen Zulassung notwendigen Versicherungsbestätigung und auf dem amtlichen Kennzeichen dokumentiert ist (Saison).
(2) Außerhalb dieses Zeitraumes wird Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach §§ 10 und 11 sowie in der Fahrzeugversicherung nach § 12 Abs. (1) I und Abs. 2 (Ruheversicherung) gewährt. Das Fahrzeug darf jedoch außerhalb des Einstellraumes oder des umfriedeten Abstellplatzes nicht gebraucht oder nicht nur vorübergehend abgestellt werden, es sei denn für Fahrten i. S. von § 1 Abs. 3 a. Bei Verletzung der Obliegenheit gilt § 2 c Abs. 1 entsprechend.
(3) In der Kraftfahrtunfallversicherung, die sich auf ein bestimmtes Fahrzeug bezieht, und beim Autoschutzbrief wird außerhalb des in Abs. 1 genannten Zeitraumes (Saison) kein Versicherungsschutz gewährt.
(4) Die Bestimmungen der Absätze 1-3 finden keine Anwendung auf Verträge für Wohnwagenanhänger.
§6 VERÄUSSERUNG
(1) Wird das Fahrzeug veräußert, so tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag ein. Dies gilt nicht für Kraftfahrtunfallversicherungen. Für den Beitrag, welcher auf das zur Zeit der Veräußerung laufende Versicherungsjahr entfällt, haften Veräußerer und Erwerber als Gesamtschuldner. Der Veräußerer hat die Veräußerung dem Versicherer unter Angabe des Namens und der vollständigen Anschrift des Erwerbers unverzüglich anzuzeigen.
(2) Im Falle der Veräußerung sind Versicherer und Erwerber berechtigt, den Versicherungsvertrag zu kündigen. Das Kündigungsrecht des Versicherers erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monates, nachdem er von der Veräußerung Kenntnis erlangt, dasjenige des Erwerbers, wenn es nicht innerhalb eines Monates nach dem Erwerb bzw. nachdem er Kenntnis von dem Bestehen der Versicherung erlangt, ausgeübt wird. Der Erwerber kann nur mit sofortiger Wirkung, zum Ende des laufenden Versicherungsjahres oder der vereinbarten kürzeren Vertragsdauer, der Versicherer mit einer Frist von einem Monat kündigen. Legt der Erwerber bei der Zulassungsbehörde eine Versicherungsbestätigung vor, so gilt dies als Kündigung des übergegangenen Vertrages zum Beginn der neuen Versicherung. § 4 a Abs. 3 bis 6 und § 4 d finden Anwendung.
(3) Kündigt der Versicherer oder der Erwerber, gebührt dem Versicherer der auf die Zeit des Versicherungsschutzes entfallende anteilige Beitrag.
(4) Wird nach Veräußerung bei demselben Versicherer, bei dem das veräußerte Fahrzeug ver- sichert war, innerhalb von sechs Monaten ein Fahrzeug der gleichen Art und des gleichen Verwendungszwecks (Ersatzfahrzeug im Sinne der Tarifbestimmungen) versichert und die hierfür geschuldete erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, so gilt TB-Nr. 2 b. § 1 (4) Satz 2 und TB-Nr. 2 a finden keine Anwendung. Wird das Versicherungsverhältnis in den Fällen des Satzes 1 gekündigt, so kann der Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.
§6 a WAGNISWEGFALL
Fällt das Wagnis weg, steht dem Versicherer der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er vom Wagniswegfall Kenntnis erlangt. § 6 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.
§7 PFLICHTEN BEI EINTRITT DES VERSICHERUNGSFALLES (OBLIEGENHEITEN)
(1) Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrages ist das Ereignis, das einen unter die Versicherung fallenden Schaden verursacht oder - bei der Haftpflichtversicherung - Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte.
(2) Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer vom Versicherungsnehmer innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. Hat der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall unverzüglich bei dessen Unfall- und Pannen-Notrufzentrale gemeldet, so gilt dies als Schadenanzeige für den Autoschutzbrief und die anderen für dasselbe Fahrzeug abgeschlossenen Versicherungsarten. Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Versicherungsnehmer einen Schadenfall nach Maßgabe der Ziffer V selbst regelt. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Er hat hierbei die etwaigen Weisungen des Versicherers zu befolgen. Wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder wird ein Strafbefehl oder ein Bußgeldbescheid er- lassen, so hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu erstatten, auch wenn er den Versicherungsfall selbst angezeigt hat.
II. (1) Macht der Geschädigte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend, so ist dieser zur Anzeige innerhalb einer Woche nach Erhebung des Anspruches verpflichtet.
(2) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich (Klage oder Mahn- bescheid) geltend gemacht, Prozesskostenhilfe beantragt oder wird ihm gerichtlich der Streit verkündet, so hat er außerdem unverzüglich Anzeige zu erstatten. Das Gleiche gilt im Falle eines obligatorischen Güteverfahrens, eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung oder eines selbstständigen Beweisverfahrens.
(3) Gegen Mahnbescheid, Arrest und einstweilige Verfügung hat der Versicherungsnehmer zur Wahrung der Fristen die erforderlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen, wenn eine Weisung des Versicherers nicht bis spätestens zwei Tage vor Fristablauf vorliegt.
(4) Wenn es zu einem Rechtsstreit kommt, hat der Versicherungsnehmer die Führung des Rechtsstreites dem Versicherer zu überlassen, auch dem vom Versicherer bestellten Anwalt Vollmacht und jede verlangte Aufklärung zu geben.
III. Bei einem unter die Fahrzeugversicherung fallenden Schaden hat der Versicherungsnehmer vor Beginn der Verwertung oder der Wiederinstandsetzung des Fahrzeuges die Weisung des Versicherers einzuholen, soweit ihm dies billigerweise zugemutet werden kann. Übersteigt ein Entwendungs- oder Brandschaden sowie ein Wildschaden (§ 12 (1) I. d) den Betrag von 500 EUR, so ist er auch der Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.
IV. (1) Nach einem Unfall, der voraussichtlich eine Leistungspflicht in der Kraftfahrtunfallversicherung herbeiführt, ist unverzüglich ein Arzt hinzuzuziehen und der Versicherer zu unterrichten. Der Versicherte hat den ärztlichen Anordnungen nachzukommen und auch im übrigen die Unfallfolgen möglichst zu mindern.
(2) Der Versicherte hat darauf hinzuwirken, dass die vom Versicherer angeforderten Be- richte und Gutachten alsbald erstattet werden.
(3) Der Versicherte hat sich von den vom Versicherer beauftragten Ärzten untersuchen zu lassen. Die notwendigen Kosten einschließlich eines dadurch entstandenen Verdienstausfalles trägt der Versicherer.
(4) Die Ärzte, die den Versicherten behandelt oder untersucht haben, andere Versicherer, Versicherungsträger und Behörden sind im Rahmen des § 213 Versicherungsvertragsgesetz zu ermächtigen, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(5) Hat der Unfall den Tod zur Folge, so müssen die aus dem Versicherungsvertrag Begünstigten dies innerhalb von 48 Stunden nach Kenntnis melden, auch wenn der Unfall schon angezeigt ist. Die Meldung soll durch Telegramm, Telefax oder E-Mail erfolgen. Dem Versicherer ist das Recht zu verschaffen, eine Obduktion durch einen von ihm beauftragten Arzt vornehmen zu lassen.
V. (1) Bei verspäteter Anzeige eines Versicherungsfalles, bei dem lediglich ein Sach- schaden eingetreten ist, wird sich der Versicherer nicht auf die Leistungsfreiheit nach § 7 a. berufen, wenn der Versicherungsnehmer den Schaden geregelt hat oder regeln wollte, um dadurch eine Einstufung seines Vertrages in eine ungünstigere Schadenfreiheits- oder Schadenklasse zu vermeiden. Diese Vereinbarung gilt jedoch nur für solche Sachschäden, die Entschädigungsleistungen von voraussichtlich nicht mehr als 500 EUR erfordern.
(2) Gelingt es dem Versicherungsnehmer nicht, den Schaden im Rahmen von Abs. 1 selbst zu regulieren, oder ist dem Versicherer hinsichtlich des versicherten Fahrzeuges bzw. Ersatzfahrzeuges (Nr. 25 der Tarifbestimmungen für die Kraftfahrtversicherung [TB]) im gleichen Kalenderjahr ein weiterer Schaden zur Regulierung gemeldet worden, so kann der Versicherungsnehmer bis zum Ende des Kalenderjahres den nach Abs. 1 nicht gemeldeten Schaden dem Versicherer nachträglich anzeigen. Schäden, die sich im Dezember ereignen, können bis zum 31. Januar des folgenden Jahres nachgemeldet werden.
(3) Abweichend von Abs. 1 hat der Versicherungsnehmer jeden Sachschaden unverzüglich dem Versicherer anzuzeigen, wenn der Anspruch gerichtlich geltend gemacht, Prozesskostenhilfe beantragt oder dem Versicherungsnehmer gerichtlich der Streit verkündet wird. Das Gleiche gilt im Falle eines obligatorischen Güteverfahrens, eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung oder eines selbstständigen Beweisverfahrens.
VI. Beim Autoschutzbrief hat der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer jede zumutbare Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang seiner Entschädigungspflicht zu gestatten sowie Originalbelege zum Nach- weis der Schadenhöhe vorzulegen und im Rahmen des § 213 Versicherungsvertragsgesetz die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden.
VII. Bei nicht angezeigten Gefahrenerhöhungen durch Änderung der in den Tarifbestimmungen für die Kraftfahrtversicherung TB-Nrn. 4 bis 6 genannten Gefahrenmerkmale gilt im Versicherungsfall zusätzlich:
Unbeschadet der Regelungen in TB-Nrn. 13 d - f erhöht sich in der Fahrzeugversicherung die Selbstbeteiligung um 500 EUR je Versicherungsfall.
§7 a FOLGEN EINER PFLICHTVERLETZUNG
a) Bei vorsätzlicher Verletzung einer Obliegenheit, die sich aus § 7 ergibt, besteht kein Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Die Beweislast, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, trägt der Versicherungsnehmer.
b) Abweichend von Abs. 1 a) ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Pflichtverletzung weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich war. Dies gilt nicht bei arglistiger Pflichtverletzung.
a) In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist die sich aus Abs. 1 ergebende Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung dem Versicherungsnehmer gegenüber auf den Betrag von höchstens je 2 500 Euro beschränkt.
b) Hat der Versicherungsnehmer seine Aufklärungs- oder Schadenminderungspflicht vorsätzlich verletzt und ist diese Pflichtverletzung besonders schwerwiegend (insbesondere bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, unterlassener Hilfeleistung, bewusst wahrheitswidrigen Angaben gegenüber dem Versicherer) erweitert sich die Leistungsfreiheit auf einen Betrag von höchstens je 5 000 Euro.
(3) Unbeschränkte Leistungsfreiheit in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Verletzt der Versicherungsnehmer seine Pflicht in der Absicht, sich oder einem Anderen da- durch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht hinsichtlich des erlangten Vermögensvorteils vollständig frei.
(4) Besonderheiten in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bei Rechtsstreitigkeiten
Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich seine Anzeigepflicht oder seine Pflicht, dem Versicherer die Führung eines Rechtsstreits zu überlassen, und führt dies zu einer rechts- kräftigen Entscheidung, die über den Umfang der nach Sach- und Rechtslage geschuldeten Entschädigung erheblich hinausgeht, ist der Versicherer außerdem von seiner Leistungspflicht hinsichtlich des vom Versicherer zu zahlenden Mehrbetrags vollständig frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung dieser Pflichten ist der Versicherer hinsichtlich dieses Mehrbetrags berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
(5) Mindestversicherungssummen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
An Stelle der vereinbarten Versicherungssummen gelten in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung die in Deutschland geltenden Mindestversicherungssummen.
§8 MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN, GERICHTSSTAND
(1) Wenn der Versicherungsnehmer als Verbraucher mit einer Entscheidung des Versicherers nicht zufrieden ist oder eine Verhandlung mit dem Versicherer einmal nicht zu dem vom Versicherungsnehmer gewünschten Ergebnis geführt hat, kann sich der Versicherungsnehmer an den Ombudsmann für Versicherungen wenden (Ombudsmann e.V., Postfach 080632, 10006 Berlin, E-Mail: beschwerde
de; Tel.: 0180 4224424 (0,24 EUR je Anruf); Fax 0180 4224425). Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Voraussetzung für das Schlichtungs- verfahren vor dem Ombudsmann ist aber, dass der Versicherungsnehmer dem Versicherer zunächst die Möglichkeit gegeben hat, seine Entscheidung zu überprüfen.
(2) Ist der Versicherungsnehmer mit der Betreuung durch den Versicherer nicht zufrieden oder treten Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auf, kann sich der Versicherungsnehmer auch an die für den Versicherer zuständige Aufsicht wenden. Als Versicherungsunternehmen unterliegt der Versicherer der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), Sektor Versicherungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn; E-Mail: poststelle
de; Tel.: 0228 4108-0; Fax 0228 4108 – 1550. Die BAFin ist keine Schiedsstelle. Einzelne Streitfälle können deshalb nicht verbindlich entschieden werden.
(3) Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag kann der Versicherungsnehmer insbesondere bei dem Gericht, das für den Wohnsitz des Versicherungsnehmers örtlich zuständig ist oder dem Gericht, das für den Geschäftssitz oder für die den Versicherungsnehmer betreuende Niederlassung örtlich zuständig ist, geltend machen.
(4) Der Versicherer kann Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag insbesondere bei dem Gericht, das für den Wohnsitz des Versicherungsnehmers örtlich zuständig ist oder dem Gericht des Ortes, an dem sich der Sitz oder die Niederlassung des Betriebes des Versicherungsnehmers befindet, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag für seinen Geschäfts- oder Gewerbebetrieb abgeschlossen hat, geltend machen.
(5) Für den Fall, dass der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Auf- enthalt oder Geschäftssitz außerhalb Deutschlands verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt abweichend der Regelung nach Abs. 4 das Gericht als vereinbart, das für den Geschäftssitz des Versicherers zuständig ist.
§9 ANZEIGEN UND WILLENSERKLÄRUNGEN
Alle Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers sind schriftlich abzugeben und sollen an die im Versicherungsschein als zuständig bezeichnete Stelle gerichtet werden; an- dere als die im Versicherungsschein bezeichneten Vermittler sind zu deren Entgegennahme nicht bevollmächtigt. Für Anzeigen im Todesfall gilt § 7 IV. (5).
§9 a BEITRAGSANPASSUNG
(1) Um die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen und eine sachgemäße Tarifierung sicherzustellen, ist der Versicherer in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht-, Fahrzeugversicherung und beim Autoschutzbrief berechtigt, mindestens einmal im Kalenderjahr durch eine neue Kalkulation der Tarifbeiträge für bestehende Verträge zu überprüfen, ob diese Tarifbeiträge beibehalten werden können oder ob eine Anpassung (Erhöhung oder Absenkung) vorgenommen werden muss.
(2) Durch die für die Anpassung maßgebende neue Kalkulation darf nur ermittelt werden, ob sich der bisherige Tarifbeitrag allein aufgrund der seit seiner Festsetzung tatsächtich eingetretenen und der danach bis zur nächsten Kalkulation erwarteten Schaden- und Kostenentwick- lung verändert.
(3) Ergibt die neue Kalkulation nach Abs. 2 höhere als die bisherigen Tarifbeiträge, so ist der Ver- sicherer berechtigt, die bisherigen Tarifbeiträge um die Differenz anzuheben. Sind die neuen Tarifbeiträge niedriger als die bisherigen, so ist der Versicherer verpflichtet, die bisherigen Tarifbeiträge um die Differenz abzusenken.
(4) Sind die nach Abs. 3 ermittelten Tarifbeiträge für die bestehenden Verträge höher als die Tarifbeiträge für neu abzuschließende Verträge und enthalten die Tarife für die bestehenden und für die neu abzuschließenden Verträge die gleichen Tarifmerkmale und den gleichen Deckungsumfang, so kann der Versicherer auch für die bestehenden Verträge nur die Tarifbeiträge für die neu abzuschließenden Verträge verlangen.
(5) Der Versicherer kann die Anpassung erst mit Wirkung ab Beginn der nächsten Versicherungsperiode vornehmen.
(6) Besteht die Anpassung in einer Erhöhung des bisherigen Beitrages, so wird sie nur wirksam, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Erhöhung mindestens einen Monat vor deren Wirksamwerden schriftlich mitteilt. Die schriftliche Mitteilung muss den Unterschied zwischen dem bisherigen und dem erhöhten Beitrag aufzeigen und die Belehrung des Versicherungsnehmers über das Kündigungsrecht nach § 9 b enthalten.
(7) In die Berechnung des Beitragsunterschiedes werden Änderungen nach § 9 c sowie Änderungen gemäß Nr. 6 Abs. 3 der Tarifbestimmungen für die Kraftfahrtversicherung (TB) sowie Änderungen in der Zuordnung des Vertrages zu den Regionalklassen (TB-Nr. 11) und den Typklassen (TB-Nr. 12) einbezogen, wenn sie gleichzeitig wirksam werden. Dies gilt nicht für Beitragsänderungen, die sich aufgrund von TB-Nr. 6 Abs. 2, der Zuordnung des Vertrages zu den Tarifgruppen und Regionalklassen (TB-Nr. 10), der Änderung gefahrerheblicher Umstände (TB-Nr. 13 c Abs. 1) oder aufgrund des Schadenverlaufes des konkreten Versicherungsvertrages ergeben.
§9 b AUSSERORDENTLICHES KÜNDIGUNGSRECHT
(1) Bewirkt eine Änderung des Tarifes (§ 9 a), der Zuordnung des Vertrages zu einer Regionalklasse oder einer Typklasse (Nr. 11 oder Nr. 12 der Tarifbestimmungen für die Kraftfahrtversicherung) eine Erhöhung des Beitrages (§ 9 a Abs. 1 u. Abs. 3), kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monates nach Zugang der Mitteilung des Versicherers zu dem Zeitpunkt kündigen, an dem die Beitragserhöhung wirksam werden würde. Die Kündigung kann sich auf die betroffene Versicherungsart beschränken oder sich gleichzeitig auf alle übrigen für dasselbe Fahrzeug bestehenden Kraftfahrtversicherungen erstrecken. In der Fahrzeugversicherung kann der Versicherungsnehmer anstelle einer Kündigung verlangen, dass sie in eine andere tarifgemäße Deckungsform umgewandelt wird.
(2) Änderungen aufgrund von Nr. 6 Abs. 3 der Tarifbestimmungen für die Kraftfahrtversicherung (TB) berechtigen den Versicherungsnehmer auch dann zur Kündigung des Versicherungsverhältnisses, wenn sie keine Beitragserhöhung bewirken. Absatz 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
§9 c GESETZLICHE ÄNDERUNGEN DES LEISTUNGSUMFANGES IN DER KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG
Ist der Versicherer aufgrund eines Gesetzes oder einer Verordnung verpflichtet, den Leis- tungsumfang zu ändern oder die Deckungssummen zu erhöhen so ist er berechtigt, den Beitrag ab dem Zeitpunkt zu erhöhen, von dem an der geänderte Leistungsumfang oder die erhöhten Deckungssummen gelten.
§9 d BEDINGUNGSANPASSUNG
(1) Der Versicherer ist berechtigt,
- bei Änderung von Gesetzen oder Rechtsverordnungen, auf denen die Bestimmungen des Versicherungsvertrages beruhen,
- bei unmittelbar den Versicherungsvertrag betreffenden Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Verwaltungspraxis der Versicherungsaufsichtsbehörde oder der Kartellbehörden,
- für den Fall, dass ein Gericht einzelne Bedingungen bei einer Kontrolle aufgrund des AGBG rechtswirksam für unwirksam erklärt und die gesetzlichen Vorschriften keine Regelung enthalten, die an deren Stelle tritt,
- für den Fall, dass die Kartell- oder Versicherungsaufsichtsbehörde die weitere Verwendung einzelner Bedingungen durch bestandskräftigen Verwaltungsakt als mit gelten- dem Recht nicht vereinbar untersagt und die gesetzlichen Vorschriften keine Regelung enthalten, die an deren Stelle tritt,
die für unwirksam erklärten beziehungsweise deren weitere Verwendung für untersagt erklär- ten Regelungen der AKB und der Tarifbestimmungen mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen. Dies gilt nur zur Schließung einer Lücke oder bei nicht unbedetender Störung des bei Vertragsabschluss vorhandenen Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzverhältnis). Die geänderten Regelungen dürfen den Versicherungsnehmer als einzelne Bedingungen oder im Zusammenwirken mit anderen Bedingungen des Vertrages nicht schlechter stellen als die bei Vertragsabschluss vorhandenen Regelungen.
(2) Die nach Absatz 1 zulässigen Änderungen werden dem Versicherungsnehmer schriftlich mitgeteilt und erläutert. Sie finden Anwendung, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Änderung einen Monat vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens mitteilt und ihn schriftlich über sein Kündigungsrecht belehrt. Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monates nach Zugang der Mitteilung nach Satz 1 zu dem Zeitpunkt kündigen, an dem die Bedingungsänderung wirksam werden würde.
§10 UMFANG DER VERSICHERUNG
(1) Die Versicherung umfasst die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Schadenersatzansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen erhoben werden, wenn durch den Gebrauch des im Vertrag bezeichneten Fahrzeuges
a) Personen verletzt oder getötet werden,
b) Sachen beschädigt oder zerstört werden oder abhanden kommen,
c) Vermögensschäden herbeigeführt werden, die weder mit einem Personen- noch mit einem Sachschaden mittelbar oder unmittelbar zusammenhängen.
a) der Halter,
b) der Eigentümer,
c) der Fahrer,
d) Beifahrer, d. h. Personen, die im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer oder Halter den berechtigten Fahrer zu seiner Ablösung oder zur Vornahme von Lade- und Hilfsarbeiten nicht nur gelegentlich begleiten,
e) Omnibusschaffner, soweit sie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer oder Halter tätig werden,
f) Arbeitgeber oder öffentlicher Dienstherr des Versicherungsnehmers, wenn das versicherte Fahrzeug mit Zustimmung des Versicherungsnehmers für dienstliche Zwecke gebraucht wird.
(3) Mitversicherte Personen können ihre Versicherungsansprüche selbstständig geltend machen.
(4) Der Versicherer gilt als bevollmächtigt, im Namen der versicherten Personen Ansprüche nach Absatz 1 zu befriedigen und/oder abzuwehren und alle dafür zweckmäßig erscheinen- den Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abzugeben.
(5) Bei Verträgen mit einer Versicherungssumme von 100 Mio. EUR pauschal gilt diese für Personen-, Sach-, und Vermögensschäden. Je geschädigte Person gilt ein Personenschadenlimit von max. 8 Mio. EUR. Sind mehrere Geschädigte vorhanden und übersteigt der Gesamtschaden die Versicherungssumme von 100 Mio. EUR, erfolgt die Verteilung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(6) Für die Leistung des Versicherers bilden die vereinbarten Versicherungssummen die Höchst- grenze bei jedem Schadenereignis. Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden unbeschadet Satz 4 nicht als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden aus derselben Ursache gelten als ein Schadenereignis. Übersteigen die Haftpflichtansprüche die Versicherungssummen, so hat der Versicherer Kosten eines Rechtsstreites nur im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe der Ansprüche zu tragen. Der Versicherer ist berechtigt, sich durch Hinterlegung der Versicherungssumme und des hierauf entfallenden Anteiles an den entstandenen Kosten eines Rechtsstreites von weiteren Leistungen zu befreien.
(7) Hat der Versicherte an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungs- summe, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente vom Versicherer erstattet. Der Rentenwert wird auf Grund der Sterbetafeln DAV 1997 HUR Männer und Frauen und unter Zugrundelegung des Rechnungszinses berechnet, der die tatsächlichen Kapitalmarktzinsen in Deutschland berücksichtigt. Hierbei wird der arithmetische Mittelwert über die jeweils letzten 10 Jahre der Umlaufrenditen der öffentlichen Hand, wie sie von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht werden, zugrunde gelegt. Nachträgliche Erhöhungen oder Ermäßigungen der Rente werden zum Zeitpunkt des ursprünglichen Rentenbeginnes mit dem Barwert einer aufgeschobenen Rente nach der genannten Rechnungsgrundlage berechnet. Für die Berechnung von Waisenrenten wird das 18. Lebensjahr als frühestes Endalter vereinbart.
Für die Berechnung von Geschädigtenrenten wird bei unselbstständig Tätigen das vollendete 65. Lebensjahr als Endalter vereinbart, sofern nicht durch Urteil, Vergleich oder eine andere Festlegung etwas anderes bestimmt ist oder sich die der Festlegung zugrunde gelegten Umstände ändern.
(8) Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der Versicherungsnehmer an laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Restversicherungssumme übersteigt, können die sonstigen Leistungen mit ihrem vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt werden.
(9) War für das Fahrzeug eine am Tage des Schadenereignisses gültige Internationale Versicherungskarte ausgestellt oder wurde eine Zusatzvereinbarung zum Abkommen über die Internationale Versicherungskarte darauf verzichtet, so richtet sich bei Auslandsfahrten im Gültigkeitsbereich der Internationalen Versicherungskarte - unbeschadet der Regelung über die Versicherungssummen in § 2 a - die Leistung des Versicherers mindestens nach den Versicherungsbedingungen und Versicherungssummen, die nach den Gesetzen des Besuchslandes vereinbart werden müssen.
(10) Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruches durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich an dem Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert, ist der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehrschaden an Hauptsache, Zinsen und Kosten dem Versicherungsnehmer gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei, sofern dieser vom Versicherer hierauf hingewiesen wurde.
§10 a VERSICHERUNGSUMFANG BEI ANHÄNGERN/AUFLIEGERN
(1) Die Haftpflichtversicherung des Kraftfahrzeuges umfasst auch Schäden, die durch einen Anhänger verursacht werden, der mit dem Kraftfahrzeug verbunden ist oder der sich während des Gebrauches von diesem löst und sich noch in Bewegung befindet.
Mitversichert sind auch der Halter, Eigentümer, Fahrer, Beifahrer und Omnibusschaffner des Anhängers. Schäden der Insassen des Anhängers sind bis zur Höhe der gesetzlichen Mindestdeckungssummen eingeschlossen.
(2) Als Anhänger im Sinne dieser Vorschrift gelten auch Auflieger sowie für die Anwendung des Absatzes 1 auch Fahrzeuge, die abgeschleppt oder geschleppt werden, wenn für diese kein Haftpflichtversicherungsschutz besteht.
§10 b FÜHREN FREMDER FAHRZEUGE IM AUSLAND
(1) Die Versicherung eines als Pkw, Campingfahrzeug oder Kraftrad zugelassenen Fahrzeuges umfasst auch Schäden, die der Versicherungsnehmer, dessen Ehegatte oder sein mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebender Lebenspartner als Fahrer eines gemieteten, versicherungspflichtigen Pkw auf einer Reise im Ausland verursacht.
(2) Versicherungsschutz besteht nicht, soweit aus einer für den gemieteten Pkw abgeschlossenen Haftpflichtversicherung Deckung besteht.
(3) Der Versicherungsschutz besteht ab dem Zeitpunkt der Anmietung für eine Dauer von höchstens einem Monat.
(4) Als Ausland gilt der Geltungsbereich gemäß § 2 a Abs. 1 Satz 1, aber nicht Deutschland.
(5) Der Versicherer leistet bis zur Höhe der nach dem Pflichtversicherungsgesetz jeweils geltenden gesetzlichen Mindestversicherungssummen.
§11 AUSSCHLÜSSE
Ausgeschlossen von der Versicherung sind
1. Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund Vertrags oder besonderer Zusage über den Um- fang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen;
2. Haftpflichtansprüche des Versicherungsnehmers, Halters oder Eigentümers gegen mitversicherte Personen wegen Sach- oder Vermögensschäden;
3. Haftpflichtansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens des Fahrzeuges, auf das sich die Versicherung bezieht, mit Ausnahme der Beschädigung betriebsunfähiger Fahrzeuge beim nicht gewerbsmäßigen Abschleppen im Rahmen üblicher Hilfsleistung;
4. Haftpflichtansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen von mit dem versicherten Fahrzeug beförderten Sachen, mit Ausnahme jener Sachen, die die mit Willen des Halters beförderten Personen üblicherweise mit sich führen oder, sofern die Fahrt über- wiegend der Personenbeförderung dient, als Gegenstände des persönlichen Bedarfes mit sich führen;
5. Haftpflichtansprüche aus solchen reinen Vermögensschäden, die auf Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen zurückzuführen sind.
§12 UMFANG DER VERSICHERUNG
(1) Die Fahrzeugversicherung umfasst die Beschädigung, die Zerstörung und den Verlust des Fahrzeuges und seiner unter Verschluss verwahrten oder an ihm befestigten Teile, soweit die allgemeine Betriebserlaubnis durch deren Einbau nicht erlischt oder gesetzliche Bestimmun- gen deren Einbau nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für
- Heckgepäckträger
- Dachträger
- Zubehör, soweit das Mitführen gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Pannenhilfe dient,
- Fotoapparate bis 50 EUR und
- Schutzhelme ohne Lautsprecher bzw. Funkanlage für Zweiradfahrer, sofern diese über eine abgeschlossene Halterung fest mit dem Zweirad verbunden sind.
Nur gegen Beitragszuschlag können die in der beigefügten Liste unter 1) und 2) angegebenen Fahrzeug- und Zubehörteile versichert werden. Die in der Liste unter 1) angegebenen Teile sind bis zu einem Neuwert von insgesamt 5 000 EUR beitragsfrei mitversichert.
I. Die Teilversicherung umfasst Schäden
a) durch Brand oder Explosion;
b) durch Entwendung, insbesondere Diebstahl, unbefugten Gebrauch durch betriebsfremde Personen, Raub und Unterschlagung. Die Unterschlagung durch denjenigen, an den der Versicherungsnehmer das Fahrzeug unter Vorbehalt seines Eigentums veräußert hat, oder durch denjenigen, dem es zum Gebrauch oder zur Veräußerung überlassen wurde, ist von der Versicherung ausgeschlossen;
c) durch unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag, Überschwemmung oder Lawinen auf das Fahrzeug. Lawinen sind an Berghängen niedergehende Schnee- oder Eismassen. Als Sturm gilt eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Wind- stärke 8. Eingeschlossen sind Schäden, die dadurch verursacht werden, dass durch diese Naturgewalten Gegenstände auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden. Ausgeschlossen sind Schäden, die auf ein durch diese Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind;
d) durch einen Zusammenstoß des in Bewegung befindlichen Fahrzeugs mit Haarwild im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesjagdgesetzes oder Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen oder Rentieren;
e) bei als Personenwagen, Campingfahrzeugen oder Krafträdern zugelassenen Fahrzeugen, die durch Marderbiss unmittelbar an Kabeln, Schläuchen und Leitungen verursacht sind. Folgeschäden aller Art, insbesondere weitergehende Schäden am Fahrzeug selbst, sind vom Versicherungsschutz ausgenommen;
f) durch Bruch an der Verglasung des Fahrzeuges. Die Verglasung umfasst Scheiben (Front-, Heck-, Seiten- und Trennscheiben), Glasdächer, Spiegel und Abdeckungen von Leuchten. Folgeschäden aller Art, insbesondere weitergehende Schäden am Fahrzeug selbst, sind vom Versicherungsschutz ausgenommen;
g) durch Kurzschluss an der Verkabelung des Fahrzeuges. Folgeschäden aller Art, insbesondere weitergehende Schäden am Fahrzeug selbst, sind vom Versicherungsschutz ausgenommen;
II. Die Vollversicherung umfasst darüber hinaus Schäden
h) durch Unfall, d. h. durch ein unvorhergesehenes, unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis; Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden. Nicht versichert sind gegenseitige Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug;
i) durch mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen;
j) bei als Pkw, Campingfahrzeugen oder Krafträdern zugelassenen Fahrzeugen, die durch Marderbiss unmittelbar verursacht sind.
(2) Eine Beschädigung oder Zerstörung der Bereifung wird nur ersetzt, wenn sie durch ein Ereignis erfolgt, das gleichzeitig auch andere versicherungsschutzpflichtige Schäden an dem Fahrzeug verursacht hat.
(3) Der Versicherer verzichtet gegenüber dem Versicherungsnehmer in der Fahrzeugvoll- und Fahrzeugteilversicherung auf den Einwand der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls.
- die grob fahrlässige Ermöglichung des Diebstahls des Fahrzeuges oder seiner Teile und Zubehörteile und
- die Herbeiführung des Versicherungsfalles infolge des Genusses alkoholischer Ge- tränke oder anderer berauschender Mittel und
- wenn der Versicherungsfall auf einem besonders schwerwiegenden Verkehrsverstoß beruht.
§13 ERSATZLEISTUNGEN
I. Zerstörung oder Verlust des Fahrzeuges
(1) Der Versicherer ersetzt einen Schaden bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges oder seiner Teile am Tag des Schadens, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. Wiederbeschaffungswert ist der Kaufpreis, den der Versicherungsnehmer aufwenden muss, um ein gleichwertiges, gebrauchtes Fahrzeug oder gleichwertige, gebrauchte Teile zu erwerben.
(2) Bei Pkw im Sinne der Tarifbestimmungen - mit Ausnahme von Taxen, Mietwagen, Selbstfahrervermietfahrzeugen - erstattet der Versicherer den Neupreis des Fahrzeuges, wenn
- der Schaden in den ersten 24 Monaten nach Erstzulassung des Fahrzeuges eingetreten ist,
- sich das Fahrzeug bei Eintritt des Versicherungsfalles im Eigentum dessen befindet, der es als Neufahrzeug unmittelbar vom Kraftfahrzeughändler oder -hersteller erworben hat, und
- die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung 80 % des Neupreises erreichen oder übersteigen.
Neupreis ist der vom Versicherungsnehmer aufzuwendende Kaufpreis eines neuen Fahrzeuges in der versicherten Ausführung oder - falls der Fahrzeugtyp nicht mehr erhältlich ist - der Preis eines gleichartigen Typs in gleicher Ausführung. Erzielbare Nachlässe sind zu berücksichtigen.
(3) Ist der Neupreis in Verbindung mit Abs. 4 und 5 höher als der Wiederbeschaffungswert in Verbindung mit Abs. 4 und 5, so erwirbt der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Zahlung der Differenz nur insoweit, als die Verwendung der Entschädigung zur Wiederherstellung oder zur Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeuges innerhalb von einem Jahr nach Feststellung der Entschädigung sichergestellt ist.
(4) Leistungsgrenze ist in allen Fällen der vom Hersteller unverbindlich empfohlene Preis am Tag des Schadens oder falls das Fahrzeug nicht mehr erhältlich ist, der Preis eines gleichartigen Typs in gleicher Ausführung.
(5) Rest- und Altteile, zu denen auch das versicherte Fahrzeug zählt, verbleiben dem Versicherungsnehmer. Sie werden zum Veräußerungswert auf die Ersatzleistung angerechnet.
Il. Beschädigung des Fahrzeuges
(1) Bei Beschädigung des Fahrzeuges ersetzt der Versicherer bis zu dem sich nach I. Abs. 1 bis 4 ergebenden Betrag die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung. Bis zum Nachweis einer vollständigen Reparatur in einer Fachwerkstatt beschränkt sich die Höchstentschädi- gung auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert. Liegt dieser Wert ausnahmsweise über den kalkulierten Nettoreparaturkosten, so besteht bei fiktiver Abrechnung lediglich ein Anspruch auf die Nettoreparaturkosten. Ohne konkreten Nachweis einer Reparatur gelten mittlere, ortsübliche Stundenverrechnungssätze als erforderlich.
Zu den erforderlichen Kosten einer Wiederherstellung (Reparatur- oder Ersatzbeschaffung) gehören auch die hierfür notwendigen einfachen Fracht- und sonstigen Transportkosten. Nicht dazu gehören die Kosten für die Beauftragung eines Sachverständigen.
(2) Ist bei einem Totalschaden des Fahrzeuges auch ein Glasbruchschaden entstanden, ersetzt der Versicherer den Wiederbeschaffungswert der Verglasungsteile, der sich aus dem Verhältnis von Neupreis zum Wiederbeschaffungspreis des gesamten Fahrzeuges ergibt.
(3) Entsorgungs- und Verbindungskosten sowie Zuschläge auf die unverbindliche Preisempfehlung von Ersatzteilen (UPE-Zuschläge) werden nur bei Nachweis ihres Entstehens durch Vorlage einer Rechnung übernommen.
(4) Veränderungen, Verbesserungen, Verschleißreparaturen, Minderungen an Wert, äußerem Ansehen oder Leistungsfähigkeit, Überführungs- und Zulassungskosten, Kosten für die Stempelung eines Kennzeichens, Nutzungsausfall, Kosten eines Ersatzwagens, Treibstoff und Kosten für sonstige Betriebsstoffe ersetzt der Versicherer nicht. Von den Kosten der Ersatzteile und der Lackierung wird ein dem Alter und der Abnutzung entsprechender Abzug gemacht (neu für alt). Bei
- Pkw im Sinne der Tarifbestimmungen - mit Ausnahme von Taxen, Mietwagen und Selbstfahrervermietfahrzeugen - wird kein Abzug,
- allen übrigen Fahrzeugen wird ein Abzug ab dem vierten auf die Erstzulassung des Fahrzeugs folgenden Kalenderjahres vorgenommen.
(4a) Für Leistungen nach Abschnitt II Abs.1 bis 4 wird die Umsatzsteuer nur erstattet, wenn und soweit sie angefallen ist.
(5) Bei Beschädigung von Teilen des Fahrzeuges gelten II Abs. 1 bis 4 entsprechend.
(6) Der Versicherer ersetzt die Kosten eines Sachverständigen nur dann, wenn er ihn beauftragt hat oder die Beauftragung mit ihm vereinbart war.
III. Selbstbeteiligungen
(1) Bei Zerstörung oder Verlust von Pkw, Taxen, Mietwagen, Selbstfahrer-VermietPkw/Wohn- mobilen, Campingfahrzeugen bzw. Wohnmobilen durch Diebstahl vermindert sich die Entschädigung - soweit nichts anderes vereinbart ist - um 10 %, es sei denn, das Fahrzeug ist mit einer vom Versicherer anerkannten Wegfahrsperre ausgerüstet. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, auf Verlangen des Versicherers einen Nachweis über den Einbau einer Wegfahrsperre vorzulegen.
(2) In der Teil- und Vollversicherung wird der Schaden abzüglich der jeweils vereinbarten Selbstbeteiligung ersetzt. Wird ein Bruchschaden an der Windschutzscheibe nicht durch Austausch sondern durch Reparatur der Scheibe beseitigt, so werden die Reparaturkosten ohne Abzug einer vereinbarten Selbstbeteiligung ersetzt.
(3) Eine Selbstbeteiligung gilt für jedes versicherte Fahrzeug und für jeden Schadenfall besonders.
IV. Wiederherbeigeschaffte Fahrzeuge, Fahrzeug-/Zubehörteile
Werden entwendete Gegenstände innerhalb eines Monates nach Eingang der Schadenanzeige wieder zur Stelle gebracht, so ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, sie zurückzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist werden sie Eigentum des Versicherers. Wird das entwendete Fahrzeug in einer Entfernung von in der Luftlinie gerechnet mehr als 50 km von seinem Standort (Ortsmitte) aufgefunden, so zahlt der Versicherer die Kosten einer Eisenbahnfahrt zweiter Klasse für die Hin- und Rückfahrt bis zu einer Höchstentfernung von 1 500 km (Eisenbahnkilometer) vom Standort zu dem dem Fundort nächstgelegenen Bahnhof.
§13 a REPARATUR IN PARTNERWERKSTATT
(nur für Pkw – ohne Leasing – sofern abgeschlossen)
Es gelten die Bestimmungen der Fahrzeugversicherung, sofern in nachfolgenden Absätzen nichts anderes vereinbart ist:
(1) Der Versicherer wählt die Werkstatt aus seinem Werkstattnetz aus, in der das Fahrzeug repariert wird, erteilt ihr den Reparaturauftrag und trägt die Kosten der Fahrzeugreparatur.
(2) Der Versicherer bietet 3 Jahre Garantie auf die Fahrzeugreparatur.
(3) Der Versicherer übernimmt lediglich 85 Prozent der nach § 13 berechneten Kosten (ohne Fahrzeugtransportkosten), falls
a) der Versicherungsnehmer vor der Reparaturvergabe keinen Kontakt mit dem Versicherer aufnimmt, dieser deshalb die Werkstatt nicht auswählen kann und die Reparatur in einer anderen Werkstatt durchgeführt wird oder
b) das Fahrzeug aus sonstigen Gründen, die der Versicherungsnehmer zu vertreten hat, nicht in einer vom Versicherer bestimmten Werkstatt repariert wird, sondern in einer anderen Werkstatt. Abs. 1 bis 3 gelten in diesen Fällen nicht.
(4) Wird das Fahrzeug auf Wunsch des Versicherungsnehmers nicht repariert, ersetzt der Versicherer die nach § 13 berechneten Kosten (ohne Umsatzsteuer) so, wie sie bei Reparatur des Fahrzeugs in einer Partnerwerkstatt entstanden wären. Alternativ dazu können auch 85 % der Kosten nach § 13 (ohne Umsatzsteuer) einer anderen Werkstatt vom Versicherer ersetzt werden. Abs. 1 bis 4 gelten nicht.
(5) Abs. 1 bis 5 gelten nur bei Schadenfällen in Deutschland, bei denen das Fahrzeug oder mit- versicherte Teile beschädigt werden. Satz 1 gilt entsprechend bei Zerstörung oder Verlust von mitversicherten Teilen.
(6) Ist das Fahrzeug ein Leasingfahrzeug kann § 13 a AKB nicht abgeschlossen werden.
§13 b GAP VERSICHERUNG BEI LEASINGFAHRZEUGEN
(nur für Pkw – sofern abgeschlossen)
(1) Im Rahmen der Fahrzeugvollversicherung und mitversicherter GAP Versicherung ersetzt der Versicherer bei Zerstörung oder Verlust eines Leasing-Pkw im Sinne der TB Nr. 7 Abs. 9 während der Laufzeit des Leasingvertrages den offenstehenden Leasing-Restbetrag abzüglich der Entschädigungsleistung, der Rest- und Altteile sowie der Selbstbeteiligung (§ 13 AKB).
(2) Der Leasing-Restbetrag ist die Summe aus ausstehenden abgezinsten Leasingraten, anteiliger Restrate, abgezinstem Leasing-Restwert und noch nicht verbrauchter Leasing-Vorauszahlung. Nicht berücksichtigt werden vor Eintritt des Schadenfalles fällig gewesene, nicht bezahlte Raten.
(3) Die Leistung aus der GAP Versicherung gilt für Leasingverträge auf der Grundlage marktüblicher Zinsen und Laufzeiten.
(4) Nicht ersetzt werden Finanzierungs- und Abmeldekosten, bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung auch Nachforderungen des Leasinggebers wegen Überschreitung der vereinbarten Kilometerleistung.
(5) Der Leasing-Vertrag ist dem Versicherer auf Verlangen vorzulegen. (6) Die Höchstentschädigungsgrenze beträgt 7 500 Euro.
§14 SACHVERSTÄNDIGENVERFAHREN
(1) Bei Meinungsverschiedenheit über die Höhe des Schadens einschließlich der Feststellung des Wiederbeschaffungswertes oder über den Umfang der erforderlichen Wiederherstellungsarbeiten entscheidet ein Sachverständigenausschuss.
(2) Der Ausschuss besteht aus zwei Mitgliedern, von denen der Versicherer und der Versicherungsnehmer je eines benennt. Wenn der eine Vertragsteil innerhalb zweier Wochen nach schriftlicher Aufforderung sein Ausschussmitglied nicht benennt, so wird auch dieses von dem anderen Vertragsteil benannt.
(3) Soweit sich die Ausschussmitglieder nicht einigen, entscheidet innerhalb der durch ihre Abschätzung gegebenen Grenzen ein Obmann, der vor Beginn des Verfahrens von ihnen gewählt werden soll. Einigen sie sich über die Person des Obmanns nicht, so wird er durch das zuständige Amtsgericht ernannt.
(4) Ausschussmitglieder und Obleute dürfen nur Sachverständige für Kraftfahrzeuge sein.
(5) Bewilligt der Sachverständigenausschuss die Forderung des Versicherungsnehmers, so hat der Versicherer die Kosten voll zu tragen. Kommt der Ausschuss zu einer Entscheidung, die über das Angebot des Versicherers nicht hinausgeht, so sind die Kosten des Verfahrens vom Versicherungsnehmer voll zu tragen. Liegt die Entscheidung zwischen Angebot und Forderung, so tritt eine verhältnismäßige Verteilung der Kosten ein.
(6) § 14 gilt nicht für Leistungen nach § 13 b (GAP Versicherung).
§15 ZAHLUNG DER ENTSCHÄDIGUNG
(1) Die Entschädigung wird innerhalb zweier Wochen nach ihrer Feststellung gezahlt, im Falle der Entwendung jedoch nicht vor Ablauf der Frist von einem Monat (§ 13 IV. Satz 1). Ist die Höhe eines unter die Versicherung fallenden Schadens bis zum Ablauf eines Monates nicht festgestellt, werden auf Verlangen des Versicherungsnehmers angemessene Vorschüsse geleistet.
(2) Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers, die nach den Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes zum gesetzlichen Forderungsübergang auf den Versicherer übergegangen sind, können gegen den berechtigten Fahrer und andere in der Haftpflichtversicherung mitversicherte Personen sowie gegen den Mieter oder Entleiher nur geltend gemacht werden, wenn von ihnen der Versicherungsfall vorsätzlich oder wenn der Diebstahl des Fahrzeuges oder seiner Teile und Zubehörteile grob fahrlässig ermöglicht wurde, oder die Herbeiführung des Versicherungsfalles infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel verursacht wurde, oder wenn der Versicherungsfall auf einem besonders schwerwiegenden Verkehrsverstoß beruht.
§16 VERSICHERUNGSARTEN UND LEISTUNGEN
(1) Die Kraftfahrtunfallversicherung kann abgeschlossen werden als
a) Fahrerunfallversicherung,
b) Mitfahrerunfallversicherung nach dem Pauschalsystem,
c) Berufsfahrerversicherung,
d) namentliche Versicherung sonstiger Personen.
(2) Die Leistungen des Versicherers (§ 20) richten sich nach den Versicherungssummen bzw. den Höchstentschädigungssummen, die im Vertrag für
a) den Fall der dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität),
b) den Fall des Todes
c) Krankenhaustagegeld bei angelegten Sicherheitsgurten
d) Zusatzleistungen bei der Fahrerunfallversicherung
(3) Bei der Mitfahrerunfallversicherung nach dem Pauschalsystem ist jeder Insasse - außer der Fahrer - mit dem der Anzahl der Versicherten entsprechenden Teilbetrag der vereinbarten Summe versichert.
§17 VERSICHERTE PERSONEN
(1) Versicherte Person ist bei der Fahrerunfallversicherung der berechtigte Fahrer, bei der Mitfahrerunfallversicherung die berechtigten Insassen des im Vertrag bezeichneten Fahr- zeuges. Davon ausgenommen sind Kraftfahrer und Beifahrer, die beim Versicherungsnehmer als solche angestellt sind (Berufskraftfahrer). Berechtigte Insassen sind Personen, die sich mit Wissen und Willen der über die Verwendung des Fahrzeuges Verfügungsberechtigten in oder auf dem versicherten Fahrzeug befinden oder im ursächlichen Zusammenhang mit ihrer Beförderung beim Gebrauch des Fahrzeuges im Rahmen des § 18 I tätig werden.
(2) Die Berufsfahrerversicherung bezieht sich entweder
a) auf den jeweiligen Kraftfahrer oder Beifahrer des im Vertrag bezeichneten Fahrzeuges oder
b) unabhängig von einem bestimmten Fahrzeug auf namentlich bezeichnete Kraftfahrer und Beifahrer oder
c) unabhängig von einem bestimmten Fahrzeug und ohne Namensnennung auf sämtliche bei dem Versicherungsnehmer angestellte Kraftfahrer oder Beifahrer.
(3) Die namentliche Versicherung sonstiger Personen ist unabhängig von einem bestimmten Fahrzeug. Namentlich versicherte Personen können ihre Versicherungsansprüche selbst- ständig geltend machen.
§18 UMFANG DER VERSICHERUNG
(1) Die Versicherung bezieht sich auf Unfälle, die dem Versicherten während der Wirksamkeit des Vertrages zustoßen und in ursächlichem Zusammenhang mit dem Lenken, Benutzen, Behandeln, dem Be- und Entladen sowie Abstellen des Kraftfahrzeuges oder Anhängers / Aufliegers stehen. Unfälle beim Ein- und Aussteigen sind mitversichert.
(2) Die Leistungsarten, die versichert werden können, ergeben sich aus § 16 Abs. 2; aus dem Versicherungsschein ist ersichtlich, welche Leistungsarten jeweils versichert sind.
II. Unfallbegriff
(1) Ein Unfall liegt vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.
(2) Als Unfall gilt auch, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule
b) Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden.
§19 AUSSCHLÜSSE
(1) Unfälle durch Geistesstörungen oder schwere Nervenleiden, Schlaganfälle, epileptische Anfälle oder andere Krampfanfälle, die den ganzen Körper des Versicherten ergreifen sowie Unfälle des Fahrers infolge von Bewusstseinsstörungen, auch soweit diese durch Trunkenheit verursacht sind. Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn diese Störungen oder Anfälle durch ein Unfallereignis verursacht waren, das unter diesen Vertrag oder unter eine für das Vorfahrzeug bestehende Insassenunfallversicherung fällt.
(2) Unfälle, die dem Versicherten dadurch zustoßen, dass er vorsätzlich eine Straftat ausführt oder versucht.
(3) Unfälle bei Fahrten, die ohne Wissen und Willen der über die Verwendung des Fahrzeuges Verfügungsberechtigten vorbereitet, ausgeführt oder ausgedehnt werden.
(4) Infektionen.
Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn die Krankheitserreger durch eine Unfallverletzung im Sinne von § 18 II. in den Körper gelangt sind.
Nicht als Unfallverletzungen gelten dabei Haut- oder Schleimhautverletzungen, die als solche geringfügig sind und durch die Krankheitserreger sofort oder später in den Körper gelangen; für Tollwut und Wundstarrkrampf entfällt diese Einschränkung.
Für Infektionen, die durch Heilmaßnahmen verursacht sind, besteht Versicherungsschutz, wenn die Heilmaßnahmen durch einen unter diesen Vertrag fallenden Unfall veranlasst waren.
(5) Bauch- oder Unterleibsbrüche.
Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn sie durch eine unter diesen Vertrag fallende gewaltsame, von außen kommende Einwirkung entstanden sind.
(6) Schädigungen an Bandscheiben sowie Blutungen aus inneren Organen und Gehirnblutungen.
Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn ein unter diesen Vertrag fallendes Unfallereignis im Sinne von § 18 II. (1) die überwiegende Ursache ist.
(7) Krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen, gleichgültig, wodurch diese verursacht sind.
(8) Außerdem gelten die in § 2 d aufgeführten Ausschlüsse.
§20 VORAUSSETZUNGEN UND UMFANG DER LEISTUNGEN
Für die Entstehung des Anspruches und die Bemessung der Leistungen gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
I. Invaliditätsleistung
(1) Führt der Unfall zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität) des Versicherten, so entsteht Anspruch auf Kapitalleistung aus der für den Invaliditätsfall versicherten Summe.
Bei der Fahrerunfallversicherung verdoppelt sich die Invaliditätsleistung ab einem Invaliditätsgrad von 90 %.
Die Invalidität muss innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sowie spätestens vor Ablauf einer Frist von weiteren drei Monaten ärztlich festgestellt und geltend gemacht sein.
(2) Grundlage für die Berechnung der Leistung bilden die Versicherungssumme und der Grad der Invalidität
a) Bei Verlust oder bei völliger Funktionsunfähigkeit der nachstehenden Körperteile und Sinnesorgane gelten ausschließlich die nachstehenden Invaliditätsgrade:
eines Armes ........................................................................................................................... 70 Prozent eines Armes bis oberhalb des Ellenbogengelenks .......................................................... 65 Prozent eines Armes unterhalb des Ellenbogengelenks ............................................................... 60 Prozent einer Hand .............................................................................................................................. 55 Prozent eines Daumens....................................................................................................................... 20 Prozent eines Zeigefingers ................................................................................................................. 10 Prozent eines anderen Fingers ............................................................................................................ 5 Prozent eines Beines über der Mitte des Oberschenkels............................................................. 70 Prozent eines Beines bis zur Mitte des Oberschenkels ................................................................ 60 Prozent eines Beines bis unterhalb des Knies ................................................................................ 50 Prozent eines Beines bis zur Mitte des Unterschenkels............................................................... 45 Prozent eines Fußes ............................................................................................................................ 40 Prozent einer großen Zehe ................................................................................................................... 5 Prozent einer anderen Zehe ................................................................................................................. 2 Prozent eines Auges ............................................................................................................................ 50 Prozent des Gehöres auf einem Ohr ................................................................................................. 30 Prozent des Geruchssinns .................................................................................................................. 10 Prozent des Geschmacksinns .............................................................................................................. 5 Prozent
Bei Teilverlust oder teilweiser Funktionsbeeinträchtigung eines dieser Körperteile oder Sinnesorgane wird der entsprechende Teil des Prozentsatzes nach a) angenommen.
b) Für andere Körperteile und Sinnesorgane bemisst sich der Invaliditätsgrad danach, in- wieweit die normale körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit insgesamt beeinträchtigt ist. Dabei sind ausschließlich medizinische Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
c) Sind durch den Unfall mehrere körperliche oder geistige Funktionen beeinträchtigt, so werden die Invaliditätsgrade, die sich nach Buchstabe a) ergeben, zusammengerechnet. Mehr als 100 Prozent werden jedoch nicht angenommen.
(3) Waren betroffene Körperteile oder Sinnesorgane oder deren Funktionen bereits vor dem Unfall dauernd beeinträchtigt, wird der Invaliditätsgrad um die Vorinvalidität gemindert. Diese ist nach Abs. 2 zu bemessen.
(4) Tritt der Tod unfallbedingt innerhalb eines Jahres nach dem Unfall ein, so besteht kein Anspruch auf Invaliditätsleistung.
(5) Stirbt der Versicherte aus unfallfremder Ursache innerhalb eines Jahres nach dem Unfall oder - gleichgültig aus welcher Ursache - später als ein Jahr nach dem Unfall und war ein Anspruch auf Invaliditätsleistung nach (1) entstanden, so ist nach dem Invaliditätsgrad zu leis- ten, mit dem aufgrund der zuletzt erhobenen ärztlichen Befunde zu rechnen gewesen wäre.
II. Todesfallleistung
(1) Führt der Unfall innerhalb eines Jahres zum Tode, so entsteht Anspruch auf Leistung nach der für den Todesfall versicherten Summe.
Zur Geltendmachung wird auf § 7 IV. (5) verwiesen.
(2) Bei Versicherten unter 14 Jahren beträgt die Leistung für den Todesfall höchstens 5 000 EUR. Bei der Versicherung nach dem Pauschalsystem wird der auf andere Versicherte entfallende Teilbetrag aus der versicherten Todesfallsumme um den durch diese Summenbegrenzung frei werdenden Betrag verhältnismäßig erhöht, jedoch ist der Anteil des einzelnen Versicherten auf die im Vertrag vereinbarte Versicherungssumme beschränkt; § 16 (3) findet insoweit keine Anwendung.
III. Krankenhaustagegeld bei angelegten Sicherheitsgurten
(1) Erleidet ein Insasse (oder eine andere nach § 17 AKB versicherte Person) eines Pkw oder eines Taxis, der einen Sicherheitsgurt angelegt hat, einen Unfall im Sinne des § 18 AKB, welcher aus medizinischen Gründen einen Krankenhausaufenthalt von mehr als zwei Kalendertagen zur Folge hat, so leistet der Versicherer ab dem dritten Kalendertag des Krankenhausaufenthaltes auch ein Krankenhaustagegeld, Aufnahme- und Entlassungstag werden je als ein Kalendertag gerechnet. Die Leistung entfällt für einen Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten.
(2) Das Krankenhaustagegeld beträgt je Kalenderjahr der stationären Behandlung 1/3 v. T. der für den Fall dauernder Unfallfolgen und den Fall des Todes vereinbarten Versicherungssummen. Das Krankenhaustagegeld ist auf höchstens 50 Euro je Person und Kalendertag begrenzt. Es wird längstens für zwei Jahre gezahlt.
IV. Zusatzleistungen bei der Fahrerunfallversicherung
Bei zur Eigenverwendung bei dem Badischen Gemeinde-Versicherungs-Verband/der Badischen Allgemeinen Versicherung AG versicherten Pkw und Campingfahrzeugen erbringt der Versicherer für den Fahrer folgende Zusatzleistungen:
(1) Bergungskosten
a) Nach einem Unfall ersetzt der Versicherer bis zur Höhe eines Betrages von 5 000 Euro die entstandenen notwendigen Kosten für
1. Such-, Rettungs- oder Bergungseinsätze von öffentlich-rechtlichen oder privat- rechtlichen organisierten Rettungsdiensten, soweit hierfür üblicherweise Gebühren berechnet werden,
2. Transport des Verletzten in das nächste Krankenhaus oder zu einer Spezialklinik, soweit medizinisch notwendig und ärztlich angeordnet,
3. Mehraufwand bei der Rückkehr des Verletzten zu seinem ständigen Wohnsitz, soweit die Mehrkosten auf ärztliche Anordnung zurückgehen oder nach der Verletzungsart unvermeidbar wären,
4. Überführung zum letzten ständigen Wohnsitz im Todesfalle.
b) Hat der Versicherte für Kosten nach Abs. 1 a) einzustehen, obwohl er keinen Unfall hatte, ein solcher aber unmittelbar drohte oder nach den konkreten Umständen zu vermuten war, ist der Versicherer ebenfalls ersatzpflichtig.
c) Soweit ein anderer Ersatzpflichtiger eintritt, kann der Ersatzanspruch gegen den Versicherer nur wegen der restlichen Kosten geltend gemacht werden. Bestreitet ein anderer Ersatzpflichtiger seine Leistungspflicht, kann der Versicherer unmittelbar in Anspruch genommen werden.
d) Bestehen für den Versicherer bei dem Badischen Gemeinde-Versicherungs-Verband/ der Badischen Allgemeinen Versicherung AG mehrere Unfallversicherungen, können mitversicherte Bergungskosten nur aus einem dieser Verträge verlangt werden.
(2) Mehrleistung bei schwersten Verletzungen
- ohne Anrechnung auf die Invaliditätsleistung
a) Der Versicherer erbringt nach einem Unfall gemäß den nachstehenden Bestimmungen eine Mehrleistung in Höhe von 2 000 Euro bei folgenden Verletzungen:
1. Querschnittslähmung nach Schädigung des Rückenmarks
2. Amputation mindestens des ganzen Fußes oder der ganzen Hand
3. Schädel-Hirn-Verletzung mit zweifelsfrei nachgewiesener Hirnprellung (Contusion) oder Hirnblutung
4. Schwere Mehrfachverletzung/Polytrauma:
Brüche langer Röhrenknochen an zwei unterschiedlichen Gliedmaßenabschnitten (Beispiele: Ellen-, Oberschenkel-, Schienbein- oder Oberarmbruch) oder
- Gewebe zerstörende Schäden an zwei inneren Organen oder
- Kombination auf mindestens zwei der folgenden Verletzungen:
- Bruch eines langen Röhrenknochens,
- Bruch des Beckens,
- Bruch der Wirbelsäule,
- Gewebe zerstörender Schaden eines inneren Organs
5. Verbrennungen II. oder III. Grades von mehr als 30 Prozent der Körperoberfläche
6. Erblindung oder hochgradige Sehbehinderung beider Augen, bei Sehbehinderung Sehschärfe nicht mehr als 1/20
b) Das Vorliegen einer schweren Verletzung als Voraussetzung der Leistungspflicht nach Abs. 1 ist durch einen objektiven, am Stand medizinischer Erkenntnisse orientierten ärztlichen Bericht nachzuweisen. Haben Krankheiten oder Gebrechen mitgewirkt, findet § 22 entsprechend Anwendung.
Der Anspruch entsteht nach Eintritt des Unfalles. Er erlischt mit Ablauf eines Jahres, vom Unfalltag an gerechnet.
(3) Mitversicherung von Zahnbehandlungs- und Zahnarztkosten
a) Wurden durch das versicherte Unfallereignis Schneide- oder Eckzähne des Versicherten beschädigt oder gingen diese Zähne verloren, so übernimmt der Versicherer die hierdurch entstehenden Zahnbehandlungs- und Zahnersatzkosten bis zu einem Höchstbetrag von 500 Euro.
b) Sofern ein anderer Ersatzpflichtiger für die Kosten eintritt, kann der Erstattungsanspruch nur wegen der restlichen Kosten geltend gemacht werden. Bestreitet ein anderer Ersatzpflichtiger seine Leistungspflicht, kann der Versicherer unmittelbar in Anspruch genommen werden.
(4) Mitversicherung der Kosten für kosmetische Operationen
a) Wird durch einen Unfall die Körperoberfläche des Versicherten derart beschädigt oder verformt, dass nach Abschluss der Heilbehandlung das äußere Erscheinungsbild des Versicherten hierdurch dauernd beeinträchtigt ist und entschließt er sich zu einer kosmetischen Operation, um diesen Mangel zu beseitigen, so übernimmt der Versicherer bis zur Höhe eines Betrages von 2 000 Euro die mit der Operation und der klinischen Behandlung im Zusammenhang stehenden Kosten für:
- Arzthonorare
- Medikamente, Verbandszeug und sonstige ärtzlich verordnete Heilmittel
- die Unterbringung und Verpflegung in der Klinik
b) Die Operation und die klinische Behandlung des Versicherten müssen bis zum Ablauf des 3. Jahres nach dem Unfall erfolgt sein.
c) Ausgenommen vom Ersatz sind die Kosten für Nahrungs- und Genußmittel, für Bade- und Erholungsreisen sowie für Krankenpflege, soweit nicht die Zuziehung von beruflichem Pflegepersonal ärztlich angeordnet wird.
d) Soweit ein anderer Ersatzpflichtiger eintritt, kann der Ersatzanspruch gegen den Versicherer nur wegen der restlichen Kosten geltend gemacht werden. Bestreitet ein anderer Ersatzpflichtiger seine Leistungspflicht, kann der Versicherer unmittelbar in Anspruch genommen werden.
§21 EINSCHRÄNKUNG DER LEISTUNGEN
Haben Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis hervorgerufenen Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt, so wird die Leistung entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens gekürzt, wenn dieser Anteil mindestens 25 Prozent beträgt.
§22 FÄLLIGKEIT DER LEISTUNGEN
(1) Sobald dem Versicherer die Unterlagen zugegangen sind, die der Versicherungsnehmer zum Nachweis des Unfallherganges und der Unfallfolgen sowie über den Abschluss des für die Bemessung der Invalidität notwendigen Heilverfahrens beizubringen hat, ist der Versicherer verpflichtet, innerhalb eines Monates - beim Invaliditätsanspruch innerhalb von drei Monaten - zu erklären, ob und in welcher Höhe er einen Anspruch anerkennt.
Die ärztlichen Gebühren, die dem Versicherungsnehmer zur Begründung des Leistungsanspruches entstehen, übernimmt der Versicherer bei Invalidität bis zu 1 Promille der versicherten Summe.
(2) Erkennt der Versicherer den Anspruch an oder haben sich Versicherungsnehmer und Versicherer über Grund und Höhe geeinigt, so erbringt der Versicherer die Leistung innerhalb von zwei Wochen.
Vor Abschluss des Heilverfahrens kann eine Invaliditätsleistung innerhalb eines Jahres nach Eintritt des Unfalles nur beansprucht werden, wenn und soweit eine Todesfallsumme versichert ist.
(3) Steht die Leistungspflicht zunächst nur dem Grunde nach fest, so zahlt der Versicherer auf Verlangen des Versicherungsnehmers angemessene Vorschüsse.
(4) Versicherungsnehmer und Versicherer sind berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu drei Jahren nach Eintritt des Unfalles, erneut ärztlich bemessen zu lassen.
Dieses Recht muss seitens des Versicherers mit Abgabe seiner Erklärung entsprechend (1), seitens des Versicherungsnehmers innerhalb eines Monates ab Zugang dieser Erklärung ausgeübt werden.
Ergibt die endgültige Bemessung eine höhere Invaliditätsleistung, als sie der Versicherer bereits erbracht hat, so ist der Mehrbetrag mit 5 Prozent jährlich zu verzinsen.
§24 VERSICHERTE GEFAHR
(1) Der Versicherer erbringt nach Eintritt eines Schadenfalles im Rahmen der nachstehenden Bedingungen die im einzelnen aufgeführten Leistungen als Service oder als Ersatz für vom Versicherungsnehmer aufgewandte Kosten.
(2) Versichert sind Fahrten und Reisen mit dem im Versicherungsschein genannten Fahrzeug. Darüber hinaus werden Leistungen für den Krankenrücktransport nach § 25 II. Abs. 13 a, für die Rückholung von Kindern nach § 25 II. Abs. 14 a, für den Krankenbesuch nach § 25 II. Abs. 12 sowie für die Hilfe im Todesfall nach § 25 II. Abs. 15 auch erbracht, wenn die Reise ohne das versicherte Fahrzeug erfolgt. Reise ist jede Abwesenheit vom ständigen Wohnsitz bis zu einer Höchstdauer von fortlaufend sechs Wochen. Als ständiger Wohnsitz gilt der inländische Ort, an dem der Versicherungsnehmer polizeilich gemeldet ist und sich überwiegend aufhält.
(3) Bei Reisen mit dem versicherten Fahrzeug besteht Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer, den berechtigten Fahrer und die berechtigten Insassen des Fahrzeuges, auf das sich der Versicherungsschutz bezieht. Bei Reisen ohne das versicherte Fahrzeug besteht Versicherungsschutz für die in § 25 II. Abs. 12, 13 oder 14 genannten Personen.
(4) Versicherte Fahrzeuge sind
- Krafträder über 125 ccm,
- Pkw einschließlich Kombinationskraftfahrzeuge,
- Wohnmobile bis 4 t zulässiges Gesamtgewicht,
jeweils unter Einschluss mitgeführter Wohnwagen-, Gepäck- oder Bootsanhänger.
(5) Unter Panne ist jeder Brems-, Betriebs- oder Bruchschaden zu verstehen. Unfall ist jedes unmittelbar von außen her, plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkende Ereignis.
(6) Hat der Versicherungsnehmer aufgrund der Leistung des Versicherers Kosten erspart, die er ohne den Schadeneintritt hätte aufwenden müssen, kann der Versicherer seine Leistung um einen Betrag in Höhe dieser Kosten kürzen.
§25 LEISTUNGSUMFANG
Kann das versicherte Fahrzeug nach Panne oder Unfall die Fahrt nicht fortsetzen, sorgt der Versicherer für die Wiederherstellung der Fahrbereitschaft an der Schadenstelle durch ein Pannenhilfsfahrzeug und trägt die hierdurch entstehenden Kosten. Der Höchstbetrag für diese Leistung beläuft sich einschließlich der vom Pannenhilfsfahrzeug mitgeführten Kleinteile auf 100 EUR.
(2) Bergen des Fahrzeuges nach Panne oder Unfall
Ist das versicherte Fahrzeug nach Panne oder Unfall von der Straße abgekommen, sorgt der Versicherer für seine Bergung einschließlich Gepäck und nicht gewerblich beförderter Ladung und trägt die hierdurch entstehenden Kosten.
(3) Abschleppen des Fahrzeuges nach Panne oder Unfall
Kann das versicherte Fahrzeug nach Panne oder Unfall seine Fahrt nicht fortsetzen und ist eine Wiederherstellung der Fahrbereitschaft an der Schadenstelle nicht möglich, sorgt der Versicherer für das Abschleppen des Fahrzeuges einschließlich Gepäck und nicht gewerblich beförderter Ladung und trägt die hierdurch entstehenden Kosten. Der Höchstbetrag hierfür beläuft sich auf 150 EUR; hierauf werden eventuell erbrachte Leistungen für den Einsatz eines Pannenhilfsfahrzeuges angerechnet.
II. (1) Weiter- oder Rückfahrt bei Fahrzeugausfall
Ist das versicherte Fahrzeug nach Panne oder Unfall nicht fahrbereit und kann es weder am Schadentag noch am darauffolgenden Tag wieder fahrbereit gemacht werden oder wurde es gestohlen, werden Kosten erstattet
a) für die Fahrt vom Schadenort zum ständigen Wohnsitz des Versicherungsnehmers oder für die Fahrt vom Schadenort zum Zielort, jedoch höchstens innerhalb des Geltungsbereiches gemäß § 2 a Abs. 1 Satz 1;
b) für die Rückfahrt vom Zielort zum Wohnsitz des Versicherungsnehmers, wenn das Fahrzeug gestohlen ist oder nicht mehr in der in Satz 1 angegebenen Zeit fahrbereit gemacht werden kann;
c) für die Rückfahrt zum Schadenort für eine Person, wenn das Fahrzeug dort wieder fahrbereit gemacht wurde.
Die Kostenerstattung erfolgt bei einer einfachen Entfernung bis zu 500 km bis zur Höhe der Eisenbahnkosten 2. Klasse, bei einer einfachen Entfernung bis zu 1 200 km bis zur Höhe der Eisenbahnkosten 1. Klasse jeweils einschließlich Zuschlägen. Hat sich der Schadenfall mehr als 1 200 km vom Wohnort entfernt ereignet, erstattet der Versicherer für die Fahrten, deren einfache Entfernung über 1 200 km liegt, anstelle der Bahnfahrt auch die Kosten eines Linienfluges in der Economy-Klasse einschließlich Zuschlägen sowie in allen Fällen die Kosten für nachgewiesene Taxifahrten bis zu 50 EUR.
(2) Übernachtung bei Fahrzeugausfall
Ist das versicherte Fahrzeug nach Panne oder Unfall nicht fahrbereit oder wurde es gestohlen, werden anstelle der Leistungen nach Ziffer II. (1) oder II. (3) für höchstens drei Nächte Übernachtungskosten erstattet, jedoch nicht über den Tag hinaus, an dem das Fahr- zeug wiederhergestellt werden konnte oder wieder aufgefunden wurde. Bei Inanspruchnahme einer Leistung gemäß Ziffer II. (1) oder II. (3) werden Übernachtungskosten für höchstens eine Nacht erstattet. Der Höchstbetrag beläuft sich auf 60 EUR je Übernachtung und Person.
(3) Mietwagen bei Fahrzeugausfall
Ist das versicherte Fahrzeug nach Panne oder Unfall nicht fahrbereit oder wurde es gestohlen, werden anstelle der Leistungen nach Ziffer II. (1) oder II. (2) Satz 1 die Kosten für die Anmietung eines gleichartigen Selbstfahrervermietfahrzeuges bis zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft bis maximal 350 EUR erstattet.
(4) Ersatzteilversand
Können Ersatzteile zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft des versicherten Fahrzeuges an einem ausländischen Schadenort oder in dessen Nähe nicht beschafft werden, sorgt der Versicherer dafür, dass der Versicherungsnehmer diese auf schnellstmöglichem Wege erhält und trägt alle entstehenden Versandkosten. Der Versicherer übernimmt auch die evtl. erforderlichen Kosten für den Rücktransport ausgetauschter Motoren, Getriebe oder Achsen.
(5) Fahrzeugtransport nach Fahrzeugausfall
Kann das versicherte Fahrzeug nach Panne oder Unfall im Inland am Schadenort oder in dessen Nähe auch am Tag nach dem Schaden nicht wieder fahrbereit gemacht werden und übersteigen die voraussichtlichen Reparaturkosten nicht den Betrag, der für ein gleichwertiges gebrauchtes Fahr- zeug aufgewandt werden muss, sorgt der Versicherer für den Rücktransport des Fahrzeuges und der berechtigten Insassen zum ständigen Wohnsitz des Versicherungsnehmers. Auf Wunsch des Versicherungsnehmers wird auch der Transport zum Zielort organisiert, wenn dadurch keine höheren Kosten entstehen. Übernachtungskosten werden höchstens für eine Nacht bis zu 60 EUR pro Person übernommen. Weitergehende Leistungen nach den Ziffern II. (1) bis II. (3) sind ausgeschlossen.
Kann das versicherte Fahrzeug nach Panne oder Unfall an einem ausländischen Schadenort oder in dessen Nähe nicht innerhalb von drei Werktagen fahrbereit gemacht werden und übersteigen die voraussichtlichen Reparaturkosten nicht den Betrag, der für ein gleichwertiges gebrauchtes Fahrzeug aufgewandt werden muss, sorgt der Versicherer für den Transport des Fahrzeuges zu einer Werkstatt und trägt die hierdurch entstehenden Kosten bis zur Höhe der Rücktransportkosten an den ständigen Wohnsitz des Versicherungsnehmers.
(6) Fahrzeugunterstellung nach Fahrzeugausfall
Muss das versicherte Fahrzeug nach Panne oder Unfall bis zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft oder Durchführung des Transportes zu einer Werkstatt untergestellt werden, trägt der Versicherer die hierdurch entstehenden Kosten, jedoch höchstens für zwei Wochen Unterstellzeit.
(7) Fahrzeugunterstellung nach Totalschaden
Der Versicherer trägt bei Totalschaden die Kosten einer notwendigen Unterstellung bis zur Durchführung der Verzollung oder Verschrottung, jedoch höchstens für zwei Wochen Unterstellzeit.
(8) Fahrzeugunterstellung nach Fahrzeugdiebstahl
Muss das versicherte Fahrzeug nach Diebstahl im Ausland und Wiederauffinden bis zur Durch-ührung des Rücktransportes oder der Verzollung bzw. Verschrottung untergestellt werden, trägt der Versicherer die hierdurch entstehenden Kosten, jedoch höchstens für zwei Wochen Unterstellzeit.
(9) Fahrzeugverzollung und -verschrottung
Muss das versicherte Fahrzeug nach einem Unfall oder Diebstahl im Ausland verzollt werden, hilft der Versicherer bei der Verzollung und trägt die hierbei anfallenden Verfahrensgebühren mit Ausnahme des Zollbetrages und sonstiger Steuern. Ist zur Vermeidung der Verzollung eine Verschrottung des Fahrzeuges erforderlich, werden die hierdurch entstehenden Kosten übernommen.
(10) Fahrzeugabholung nach Fahrerausfall
Kann auf einer Reise mit dem versicherten Fahrzeug dieses infolge Todes oder einer länger als drei Tage andauernden Erkrankung oder Verletzung des Fahrers weder von diesem noch von einem Insassen zurückgefahren werden, sorgt der Versicherer für die Abholung des Fahrzeuges zum ständigen Wohnsitz des Versicherungsnehmers und trägt die hierdurch entstehenden Kosten.
Veranlasst der Versicherungsnehmer die Abholung selbst, erhält er als Kostenersatz bis 0,40 EUR je Kilometer zwischen seinem Wohnsitz und dem Schadenort. Außerdem werden in jedem Fall die bis zur Abholung der berechtigten Insassen entstehenden, durch den Fahrerausfall bedingten Übernachtungskosten erstattet, jedoch für höchstens drei Nächte bis zu je 60 EUR pro Person.
(11) Versand von Arzneimitteln ins Ausland
Sind auf einer Auslandsreise mit dem versicherten Fahrzeug für den Versicherungsnehmer oder einen berechtigten Insassen verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit nötig und können weder diese noch ein vom Arzt des Versicherers benanntes Ersatzpräparat an Ort und Stelle beschafft werden, vermittelt der Versicherer den Versand der Arzneimittel und übernimmt die Kosten des Versandes.
Über die Notwendigkeit des Arzneimittelversandes entscheidet der vom Versicherer eingeschaltete Arzt nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt im Ausland oder mit dem Hausarzt. Ein Arzneimittelversand erfolgt nicht, wenn keine Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigung erlangt werden kann oder wenn das Arzneimittel als Suchtmittel gilt.
Eine etwaige Abholung und Auslösung des Arzneimittels beim Zoll hat der Versicherungsnehmer selbst zu veranlassen.
Der Versicherer erstattet die Kosten für die Abholung der Arzneimittel. Die Kosten für die Arzneimittel selbst streckt der Versicherer vor. Sie sind binnen eines Monates nach Beendigung der Reise in einer Summe an den Versicherer zurückzuzahlen.
(12) Krankenbesuch
Müssen sich der Versicherungsnehmer, dessen Ehepartner, der mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Lebenspartner oder deren minderjährige Kinder infolge Erkran- kung oder Verletzung auf einer Reise länger als zwei Wochen stationär in einem Krankenhaus auf- halten, erbringt der Versicherer Leistungen für Fahrt und Übernachtung bis insgesamt 500 EUR für Besuche des Erkrankten durch dessen Ehepartner, mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebenspartner, Eltern oder Kinder.
(13) Krankenrücktransport
a) Müssen der Versicherungsnehmer, dessen Ehepartner, der mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Lebenspartner oder deren minderjährige Kinder auf einer Reise infolge Erkrankung oder Verletzung an ihren ständigen Wohnsitz zurücktransportiert werden, sorgt der Versicherer für die Durchführung des Rücktransportes und trägt die hierdurch entstehenden Kosten. Art und Zeitpunkt des Rücktransportes müssen medizinisch notwendig und ärztlich angeordnet sein. Die Leistung des Versicherers erstreckt sich auch auf die Begleitung des Erkrankten durch einen Arzt oder Sanitäter, wenn diese behördlich vorgeschrieben ist. Außerdem trägt der Versicherer die bis zum Rücktransport entstehenden, durch die Erkrankung bedingten Übernachtungskosten, jedoch für höchstens drei Nächte bis zu je 60 EUR pro Person.
b) Wurden durch den Rücktransport Fahrtkosten eingespart, ist diese Ersparnis auf die Leistungen des Versicherers anzurechnen.
(14) Rückholung von Kindern
a) Können mitreisende Kinder unter 16 Jahren auf einer Reise mit dem versicherten Fahrzeug infolge Todes oder Erkrankung des Fahrers weder vom Versicherungsnehmer noch von einem anderen berechtigten Insassen betreut werden, sorgt der Versicherer für deren Abholung und Rückfahrt mit einer Begleitperson zu ihrem ständigen Wohnsitz und trägt die hierdurch entstehenden Kosten. Dies gilt auch, wenn auf einer Reise ohne das versicherte Fahrzeug der Versicherungsnehmer, dessen Ehepartner oder der mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Lebenspartner infolge Todes oder Erkrankung ihre mitreisenden Kinder, die noch nicht 16 Jahre alt sind, nicht betreuen können und auch sonst keine anderen mitreisenden Personen für deren Betreuung zur Verfügung stehen. Die Kostenerstattung erfolgt bei einer einfachen Entfernung bis zu 500 km bis zur Höhe der Eisenbahnkosten 2. Klasse, bei einer einfachen Entfernung bis zu 1 200 km bis zur Höhe der Eisenbahnkosten 1. Klasse. Hat sich der Schadenfall mehr als 1 200 km vom Wohnort entfernt ereignet, erstattet der Versicherer für die Fahrten, deren einfache Entfernung über 1 200 km liegt, anstelle der Bahnfahrt auch die Kosten eines Linienfluges in der Economy-Klasse einschließlich Zuschlägen sowie in allen Fällen die Kosten für nachgewiesene Taxifahrten bis zu 50 EUR.
(15) Hilfe im Todesfall
Stirbt der Versicherungsnehmer, dessen Ehepartner, der mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Lebenspartner oder deren minderjährige Kinder auf einer Reise im Ausland, sorgt der Versicherer nach Abstimmung mit den Angehörigen für die Bestattung im Aus- land oder für die Überführung in die Bundesrepublik Deutschland und trägt die hierdurch jeweils entstehenden Kosten bis zu insgesamt 10 000 EUR.
(16) Versand von Sehhilfen ins Ausland
Gehen auf einer Auslandsreise mit dem versicherten Fahrzeug die Brille oder Kontaktlinsen (Sehhilfen) des Versicherungsnehmers oder eines berechtigten Insassen verloren, und kann Ersatz an Ort und Stelle nicht beschafft werden, vermittelt der Versicherer den Versand des Ersatzes für die Sehhilfen und übernimmt die Kosten des Versandes.
Für die Abholung und Auslösung der Sehhilfen beim Zoll gilt Ziffer (11) Abs. 3 und für die Kosten der Abholung und Kosten der Ersatzsehhilfen gilt Ziffer (11) Abs. 4 entsprechend.
(17) Reiserückruf
Auf Antrag des Versicherungsnehmers oder ihm nahestehender Personen veranlasst der Versicherer die Ausstrahlung von Reiserückrufen durch Rundfunkanstalten im Falle von Tod, schwerem Unfall oder plötzlicher schwerer Erkrankung des Versicherungsnehmers oder einer seiner nahen Familienangehörigen oder eines Schadens am Eigentum des Versicherungsnehmers infolge von Feuer, Elementarereignis oder vorsätzlicher Straftat eines Dritten, sofern der Schaden im Verhältnis zu der wirtschaftlichen Lage und dem Vermögen des Versicherungsnehmers erheblich ist.
(18) Finanzielle Notlage auf Auslandsreisen
Befindet sich der Versicherungsnehmer oder ein berechtigter Insasse während einer Auslandsreise mit dem versicherten Fahrzeug durch
a) Tod, Erkrankung oder Verletzung von berechtigten Insassen,
b) den Verlust ihrer Reisezahlungsmittel aufgrund von Diebstahl, Raub oder sonstigem Abhandenkommen,
c) Panne, Unfall oder Diebstahl des versicherten Fahrzeuges,
in einer finanziellen Notlage, so stellt der Versicherer den Kontakt zur Hausbank der betroffenen Person her. Sofern erforderlich, ist der Versicherer bei der Übermittlung eines von der Hausbank zur Verfügung gestellten Betrages an die betroffene Person behilflich. Ist eine Kontaktaufnahme zur Hausbank binnen 24 Stunden nach dem der Schadenmeldung folgenden Werktag nicht möglich, stellt der Versicherer der betroffenen Person einen Betrag bis zu 1 500 EUR zur Verfügung. Dieser ist binnen eines Monates nach dem Ende der Reise in einer Summe an den Versicherer zurückzuzahlen. Bei finanzieller Notlage mehrerer Personen infolge desselben Ereignisses ist der Betrag von 1 500 EUR die Höchstleistung für alle betroffenen Personen zusammen.
(19) Rückreise in besonderen Fällen
Ist dem Versicherungsnehmer oder einem der berechtigten Insassen die planmäßige Beendigung ihrer Fahrt oder Reise im Ausland mit dem versicherten Fahrzeug nicht oder nur zu einem anderen als dem ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt zuzumuten, weil
a) ein nicht mitreisender naher Verwandter schwer erkrankt oder verstorben ist oder
b) eine erhebliche Schädigung des Eigentums des Versicherungsnehmers oder eines berechtigten Insassen infolge von Feuer, Elementarereignis oder vorsätzlicher Straftat eines Dritten eingetreten ist,
vermittelt der Versicherer die notwendige Rückreise und übernimmt die gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Rückreise entstehenden höheren Fahrtkosten wenn die Rückreise nicht mit dem versicherten Fahrzeug durchgeführt wird. Der Versicherer trägt Kosten bis zu insgesamt 2 500 EUR je Schadenfall.
(20) Allgemeine Serviceleistungen bei Auslandsreisen in besonderen Notlagen
Zusätzlich zu den vorgenannten Leistungen erbringt der Versicherer bei einem Schadenfall auf einer Fahrt oder Reise mit dem versicherten Fahrzeug im Ausland auf Anfrage folgende Serviceleistungen:
a) Übermittlung von wichtigen Nachrichten aus dem Aufenthaltsland,
b) Benennung und Vermittlung eines Kontaktes zu Dolmetschern, Rechtsanwälten, Sachverständigen usw.,
c) Beratung im Aufenthaltsland für das richtige Verhalten gegenüber Behörden.
Gerät der Versicherungsnehmer oder ein berechtigter Insasse auf einer Fahrt oder Reise mit dem versicherten Fahrzeug in eine besondere Notlage, die in den vorgenannten Bestimmungen nicht geregelt ist, vermittelt der Versicherer die zur Vermeidung eines erheblichen Nachteiles für Gesundheit oder Eigentum erforderlichen Hilfsmaßnahmen und trägt die hierdurch entstehenden Kosten bis zu 250 EUR je Notlagefall. Kosten im Zusammenhang mit der Nicht- oder Schlechte Füllung von Verträgen, die der Versicherungsnehmer oder ein berechtigter Insasse abgeschlossen hatten sowie Wiederbeschaffungs- und Reparaturkosten werden nicht erstattet.
(21) Autoschlüssel-Service
Kann das versicherte Fahrzeug wegen Verlust, Entwendung oder Defektes von Fahrzeugschlüsseln nicht gefahren werden, vermittelt der Versicherer die Beschaffung von Ersatzschlüsseln und trägt die Kosten für deren Versand bis zu 100 EUR. Die Kosten für die Ersatzschlüssel trägt der Versicherer nicht.
(22) Rücktransport von Haustieren
Können auf einer Fahrt oder Reise mit dem versicherten Fahrzeug der mitgeführte Hund und/oder die mitgeführte Katze infolge Todes, Erkrankung oder Verletzung des Versicherungsnehmers und/ oder der berechtigten Insassen nicht mehr von diesen versorgt werden, vermittelt der Versicherer den Heimtransport der Tiere und trägt die hierdurch entstehenden Kosten.
Ist nach dem Heimtransport eine Weiterversorgung nicht möglich, vermittelt der Versicherer eine anderweitige Unterbringung und Versorgung der Tiere und trägt die hierdurch entstehenden Kos- ten für höchstens zwei Wochen.
§26 VERPFLICHTUNG DRITTER
(1) Soweit im Schadenfall ein Dritter gegenüber dem Versicherungsnehmer aufgrund des Vertrages leistungspflichtig ist oder eine Entschädigung aus anderen Versicherungsverträgen beansprucht werden kann, gehen diese Leistungsverpflichtungen vor.
(2) Bei einer Meldung zu diesem Vertrag ist der Versicherer zur Vorleistung verpflichtet.
§27 AUSSCHLÜSSE
Es besteht kein Versicherungsschutz,
1. wenn das Ereignis, aufgrund dessen der Versicherer in Anspruch genommen wird (Schaden- fall), durch eine Erkrankung verursacht wurde, die innerhalb von sechs Wochen vor Beginn der Reise mit dem versicherten Fahrzeug erstmalig oder zum wiederholten Male aufgetreten ist oder durch eine Schwangerschaft;
2. wenn der Schadenort weniger als 50 km Luftlinie vom ständigen Wohnsitz des Versicherungs-nehmers entfernt liegt. Dies gilt nicht für Leistungen nach § 25 Ziffer I.
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References: §1
 § 24

§2

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§3
 §13
 §14
 § 10
 § 17

§4

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§5
 § 6
 § 12
 § 2
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 § 4

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 § 1
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 § 1

§6
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§7
 § 213
 § 7
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§7
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§8

§9
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§13

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§14
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§15

§16

§17
 § 18

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§19
 § 18
 § 18
 § 2

§20
 § 7
 § 16
 § 17
 § 18
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 § 25
 § 25
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 § 2

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