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Timestamp: 2019-10-20 19:42:30+00:00

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Bundesdeutsche Gerichtsvollzieher würden auch die Todesstrafe vollstrecken, es müsste nur von ihnen verlangt werden, denn auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen können vollstreckt werden, so das LG Stade im April 2011 verfassungswidrig. – Grundrechtepartei | Grundrechtestiftung
Auch wenn die bundesdeutschen Gerichtsvollzieher ihren Amtseid auf das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm sowie die jeweilige Landesverfassung geleistet haben, so stellen sie doch mit ihrem seit Jahrzehnten verfassungswidrigen Handeln alles was der Rechtsstaat im Lichte des Bonner Grundgesetzes von einem Amtsträger erwartet, in den Schatten.
Kein Amtsträger darf in der Bundesrepublik Deutschland die unverletzlich garantierten Grundrechte des einzelnen Grundrechtsträger im Rahmen seines hoheitlichen Handelns verletzen. Dieses schreibt unverbrüchlich Art. 1 Abs. 3 und 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG jedem Amtsträger ausdrücklich vor, da die Grundrechte unmittelbar geltendes Recht sind.
Doch gerade die bundesdeutschen Gerichtsvollzieher haben es mit der Rechtmäßigkeit ihres Handelns auf der sie zwingend bindenden Basis des Bonner Grundgesetzes gar nicht. Allein die Tatsache, dass sie seit 1952 die ersatzlos mit dem Ende des NS-Terrorregimes untergegangene Justizbeitreibungsordnung als Ermächtigungsgrundlage für ihr hoheitliches Handeln bis zur gewaltsamen Freiheitsentziehung im Einzelfall benutzen, spottet jeder verfassungsrechtlichen Grundlage. Und die Täter haben nicht einmal ein schlechtes Gewissen dabei und behaupten, der Betroffene kann ja klagen oder noch besser, er hat ja vom Gericht kein Recht bekommen.
Die Mörder in den Kz`s haben auch davon gesprochen später, dass sie gezwungen worden sind, dass das Gesetz es ihnen befohlen habe, im Kz befindliche Menschen zu vergasen oder zu erschießen oder verhungern zu lassen oder tot zu schlagen. Keiner von diesen Verbrechern ist auf die Idee gekommen, es könnte nicht rechts sein, was sie dort getan haben im Wahn des NS-Terrorregimes, dem sie angehörten.
Eigentlich sollte mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes alles anders werden. Strickt an Gesetz und Recht gebunden und die unverletzlichen Grundrechte nicht in einem einzigen Fall von Amts wegen verletzen zu dürfen. Das ist der vorrangige Rechtsbefehl an alle auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Amtsträger, auch an alle Gerichtsvollzieher, die das aber auch aus Eigennutz nicht wirklich für bare Münze nehmen. Eigennutz deshalb, weil Gerichtsvollzieher am Erlös, den sie wie auch immer und sei es gesetzlos verfassungswidrig eintreiben, finanziell beteiligt sind.
Seit April 2011 wähnen sich die bundesdeutschen Gerichtsvollzieher auch noch auf der rechtmäßigen Seite ihres verbrecherischen Tuns, denn die 7. Große Strafkammer des LG Stade hat da mal locker verfassungswidrig / verfassungsfeindlich in die Welt posaunt, dass auch rechtswidrig (verfassungswidrig) zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können.
Doch nun trifft jeden Amtsträger, der auf das Bonner Grundgesetz seinen Amtseid oder Richtereid geleistet hat, die Garantenpflicht, nicht nur die unverletzlichen Grundrechte des einzelnen unter keinen Umständen verletzen zu dürfen, sondern auch unter strafrechtlichen Aspekten des § 13 StGB, der seit 1975 im bundesdeutschen Strafgesetzbuch verankert ist. Dort heißt es unter der Überschrift „Begehen durch Unterlassen“ auch für Gerichtsvollzieher:
„Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.“
Nun hat sich in der Vergangenheit herausgestellt, dass bundesdeutsche Gerichtsvollzieher was ihren verfassungsrechtlichen Wissenshintergrund anbelangt, eher als einfältig wenn nicht gar dumm eingestuft werden müssen. Diese Tatsache lässt sich zunehmend auch auf andere Amtsträger im bundesdeutschen Rechtssystem übertragen. Anstatt mit den sie zwingend unverbrüchlich bindenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes haben sie es ehr mit der Formel des Blutrichter Roland Freisler, der verkündet hatte im NS-Terrorregime: „Recht ist, … was nützt.“ Vor diesem Hintergrund sah sich die Grundrechtepartei schließlich gezwungen, eine Rechtsexpertise zu folgender Frage
„Macht sich ein Amtsträger einer Straftat schuldig, wenn er es unterlässt, den Erfolg eines gesetzlichen Straftatbestandes abzuwenden?“
zu erstellen. Die soeben fertiggestellte Expertise wird im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei veröffentlicht.
Anzumerken bleibt, dass sich die Amtsträger bis heute in trügerischer Sicherheit wähnen, was das Delikt des Amtsmissbrauches gemäß § 339 StGB a.F. anbelangt, denn dieser Tatbestand, den die NS-Schergen 1943 aus dem stGB ersatzlos strichen, ist mit dem Tod des Ururpators und Massenmörders Adolf Hitler am 30.04.1945 und konstitutiv auf der Basis des Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20.09.1945 sowie der deklaratorischen Entscheidung des Tribunal Gènèral in Rastatt am 06.01.1947 wieder aufgelebt. Es mangelt lediglich an der redaktionellen Wiederaufnahme des § 339 StGB a.F. im heutigen StGB.
Details finden sich auch hierzu im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei.
Die folgenden Entscheidungen des BverfG vom 7. Mai 1957 in 1 BvR 289/56 und BverfG vom 27. September 1978 in BverfGE 49, 220 und BverfG vom 12. November 1974 in BVerfGE 38, 175 sind erkennbar trotz der unverbrüchlichen Bindewirkung gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG bis heute systematisch von bundesdeutschen Gerichtsvollziehern unterlaufen worden:
„Art. 1 Abs. 3 GG kennzeichnet nicht nur grundsätzlich die Bestimmungen des Grundrechtsteiles als unmittelbar geltendes Recht, sondern bringt zugleich den Willen des Verfassungsgebers zum Ausdruck, dass der Einzelne sich der öffentlichen Gewalt gegenüber auf diese Normen als auf Grundrechte im Zweifel soll berufen können.“
„Die Aufgabe des Staates, das Recht zu wahren, umfasst die Pflicht, ordnungsgemäß titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen und dem Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen. Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz im Sinne des § 12 EGZPO.“
Verfassungswidrig verfassungsfeindlich handelnde bundesdeutshe Gerichtvollzieher trifft auch die folgende Entscheidung des BverfG vom 6.5.2008 in 2 BvR 337/08, in der es auszugweise heißt:
„Berufsbeamte und Berufsrichter unterliegen einer politischen Treuepflicht, die zu den von Art. 33 Abs. 5 GG garantierten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt. Gemeint ist damit nicht eine Verpflichtung, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren. Gemeint ist vielmehr die Pflicht zur Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dem der Beamte dienen soll, mit der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren. Dies schließt nicht aus, an Erscheinungen dieses Staates Kritik üben zu dürfen, für Änderungen der bestehenden Verhältnisse – innerhalb des Rahmens der Verfassung und mit den verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitteln – eintreten zu können, solange in diesem Gewand nicht eben dieser Staat und seine verfassungsmäßige Grundlage in Frage gestellt werden. Unverzichtbar ist, dass der Beamte den Staat und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung bejaht, sie als schützenswert anerkennt, in diesem Sinne sich zu ihnen bekennt und aktiv für sie eintritt. Der Beamte, der dies tut, genügt seiner Treuepflicht und kann von diesem Boden aus auch Kritik äußern und Bestrebungen nach Änderungen der bestehenden Verhältnisse – im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung und auf verfassungsmäßigen Wegen – unterstützen. Die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung zu bejahen und dies nicht bloß verbal, sondern auch dadurch, dass der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt. Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (vgl. BVerfGE 39, 334 <347 f.>).
Zum öffentlichen Dienst im Sinne des Art. 33 Abs. 5 zählen auch die hauptamtlichen Richter. Im Hinblick auf die Verpflichtung zur Verfassungstreue hat das Bundesverfassungsgericht in der grundlegenden Entscheidung vom 22. Mai 1975 ausdrücklich von einem Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG gesprochen, nach dem vom Beamten und Richter zu fordern ist, dass er für die Verfassungsordnung, auf die er vereidigt ist, eintritt (BVerfGE 39, 334 <346>). Ferner wird in der Entscheidung die Verfassungstreue des Bewerbers als von Art. 33 Abs. 5 GG geforderte Voraussetzung für den Eintritt in das Beamtenverhältnis bezeichnet, die durch das einfache Recht und hier unter anderem durch § 9 Nr. 2 des Deutschen Richtergesetzes konkretisiert werde (BVerfGE 39, 334 <352>). Es ist auch sachlich gerechtfertigt, an die Verfassungstreue der Richter keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die Verfassungstreue der Beamten. Gerade der Berufsrichter als nicht weisungsunterworfener, sachlich wie persönlich unabhängiger Amtswalter, der – regelmäßig in öffentlicher Sitzung – sichtbar Staatsgewalt ausübt und Urteile im Namen des Volkes fällt, muss auf dem Boden der Verfassung stehen. Wer hierfür nicht Gewähr bietet, ist für das Richteramt ungeeignet. Wer als Richter seiner Pflicht zur Verfassungstreue nach Maßgabe der jeweiligen Gesetze (für Richter des Bundes vgl. § 46 DRiG i. V. m. § 52 Abs. 2 BBG) nicht nachkommt, muss mit disziplinarrechtlichen Folgen rechnen, die in entsprechend schweren Fällen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst reichen können (etwa nach §§ 63 Abs. 1, 64 DRiG i. V. m. §§ 5 Abs. 1 Nr. 5, 10 BDG). Allerdings enthält das Grundgesetz, zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit und um jeglichen Missbrauch im Sinne politischer Einflussnahme auf die Arbeit des Richters auszuschließen, in Art. 97 Abs. 2 GG formelle Mindestanforderungen für die Entlassung oder Amtsenthebung der hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter.“
Die Polizei in der Bundesrepublik Deutschland macht sich zum willfährigen Werkzeug der verfassungswidrig tätigen Rechtsprechung.
Peer Steinbrück: Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt.

References: Art. 1
 Art. 20
 § 13
 § 339
 § 339
 § 31
 Art. 1
 § 12
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 9
 § 46
 § 52
 Art. 97