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Timestamp: 2019-02-21 09:45:48+00:00

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Der Rat der Bürgermeister hat sich mit der Vorlage in seiner Sitzung am 17 April 2003 befasst und wie folgt Stellung genommen. Der Rat der Bürgermeister stellt fest dass die mit dem Achtundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des
Begründung. Die Berliner Hochschulen sind chronisch unterfinanziert und eine dramatische Zuspitzung der Lage zeichnet sich ab
Ziel ist es den Hochschulen die Wahl zu ermöglichen ob und in welcher Form Studiengebühren erhoben
Unter Beteiligung der Bezirke Mitte und CharlottenburgWilmersdorf bzw
Abrissanträge zwecks Neubebauung sind unter Beachtung der öffentlichrechtlichen Vorschriften von den zuständigen Stellen investitionsfördernd zu
Wir fragen den Senat 1 Welchen Stellenwert hat derzeit die Wissenschafts und Technologiepolitik beim amtierenden Berliner Senat bitte eine belastbare Begründung da die gern zitierten Aussagen der Regierungserklärung vom
Begründung. Die angesprochenen Regelungen sind überflüssig
Artikel II Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Gesetz und Verordnungsblatt in
Begründung. Der Offene Kanal wurde 1985 eingerichtet um bis dahin hinsichtlich ihrer Medienpräsenz benachteiligten Gruppen der Gesellschaft ein Forum der Darstellung und Kommunikation zu
Es sollten nicht nur die Freiheitsglocke und das Luftbrückendenkmal an diesen Kampf erinnern
Begründung. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13 März 2003 die Urteile des OVG Berlin zur Berliner Zweiten Zweckentfremdungsverbotsverordnung bestätigt und diese damit rückwirkend zum 1 September 2000 außer Kraft gesetzt
Begründung. In der Weisung D6012 vom 06102000 wird für die Möglichkeit der Aufnahme eines Studiums oder einer Berufsausbildung als Stichtag bis zu dem die Einreise erfolgt sein muss der 06041993 genannt
Mit den bezirklichen Leistungserbringern werden Steuerungsrunden eingerichtet die über die Verwendung der Budgets auf Basis des jeweiligen individuellen Bedarfs der betroffenen Menschen entscheiden
Begründung. Das Radfahren auf den breiten Wegen in Grünanlagen hat sich nicht nur im Tiergarten und in der Hasenheide seit mehr als zehn Jahren
Damit die vom Land Berlin bereitgestellten Gelder möglichst ungeschmälert der unmittelbaren Förderung von Künstlerinnen und Künstlern zur Verfügung gestellt werden können sind die bisherigen Vergabe Verwaltungs und
In § 9 Absatz 3 KitaG ist geregelt dass die Fachberatung das pädagogische Fachpersonal der Kindertagesstätte in allen für die Qualität der Arbeit bedeutsamen Fragen unterstützt und
Im Rahmen der Einschulungsuntersuchungen wurde zu Beginn des Jahres 2003 Bärenstark mit allen künftigen Erstklässlern im Land Berlin
Folgendes beschlossen. Das Abgeordnetenhaus begrüßt die im Entwurf des Nachtragshaushalts erfolgte Etatisierung des Schul und Sportanlagensanierungsprogramms in Höhe von über 51 Millionen Euro im Haushalt der Bildungsverwaltung
Dies gilt insbesondere für die drahtlose Übertragung von Daten
Einleitung. In der Tätigkeit des Berliner Landesbeauftragten und insbesondere bei der Beratung ehemals Verfolgter schlägt sich seismographisch die öffentliche Debatte um Fragen der Akteneinsicht in die Überlieferungen des ehemaligen
In der Beratung schwieriger sind jene Fälle in denen Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung abgelehnt wurden
Zum Beispiel ein Betriebselektriker aus OstBerlin. Der Betroffene nahm am 17 Juni 1953 an der Demonstration teil und wurde deshalb Ende des Jahres 1953 von seinem Betrieb EAW ElektroApparateWerk JW Stalin wo er als
Die vom Berliner LStU fachlich angeleiteten Mitarbeiter auf Werkvertragsbasis bearbeiten vor allem den NordOstRaum und den Süden Brandenburgs
Die vorgenannte Veranstaltung wurde unter Betreuung von Mitarbeitern des Landesbeauftragten auch als Projekttag für Schülerinnen und Schüler durchgeführt in dem die Jugendlichen mit Hilfe bereitgestellter schriftlicher und
Lösung. Die Umsetzung des BundesBodenschutzgesetzes in Berlin erfordert ein entsprechendes LandesBodenschutzgesetz das notwendige einheitliche Verfahrensregelungen
Behörden und sonstige Einrichtungen des Landes Berlin sowie die landesunmittelbaren Körperschaften Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die nicht am Wettbewerb teilnehmen haben bei Planungen Baumaßnahmen und
Durchführung des BundesBodenschutzgesetzes des Berliner Bodenschutzgesetzes sowie der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen
Die Bodenschutzbehörden im engeren Sinne sind mit anderen bodenschutzrelevanten Fachressorts informationell zu vernetzen um Bodenschutz im Sinne seines ganzheitlichen Ansatzes in der täglichen Verwaltungspraxis auf allen Ebenen
BBodSchG ermächtigt die Länder Einzelheiten der an Sachverständige und Untersuchungsstellen zu stellenden Anforderungen Art und Umfang der von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben die Vorlage der Ergebnisse ihrer Tätigkeit und die
Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Berlin hat die für einen dichtbebauten Siedlungsraum speziellen Bodenschutzprobleme
Alte Fassung Neue Fassung Gesetz zur Vermeidung und Sanierung von Bodenverunreinigungen Berliner Bodenschutzgesetz Bln BodSchG aF Berliner Gesetz zur Ausführung des BundesBodenschutzgesetzes Berliner Bodenschutzgesetz Bln
In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 kann die zuständige Behörde anordnen dass die Maßnahmen in dem betroffenen Bereich bis zur Freigabe einzustellen sind
BBodSchG 3 Die zuständige Behörde kann von dem Verantwortlichen die Erstellung eines Planes verlangen der Maßnahmen zur Vermeidung Verminderung oder Beseitigung von Umweltbeeinträchtigungen welche durch die
Dabei sollen für Böden unterschiedlicher Beschaffenheit und Nutzung sowie je nach Lage im Stadtgebiet und nach dem Ausmaß der Grundwassergefährdung unterschiedliche Werte festgelegt
Die Daten gemäß der Anlage zu Absatz 1 werden beim Betroffenen Verantwortlicher gemäß § 13 mit seiner Kenntnis erhoben
Der Bund betrachtet die Verhandlungen mit den Vertretern der Betroffenenverbände über den künstlerischen Entwurf den Standort und den Wortlaut der Inschrift als
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert bei Jugendlichen aus dem ehemaligen Jugoslawien durch Erteilung einer Duldung bzw
Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Dr Heidi KnakeWerner Regierender Bürgermeister Senatorin für Gesundheit Soziales und Verbraucherschutz. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der KulturbuchVerlag GmbH zu
Dieser Vorschlag geht davon aus dass die Zahl von über 140 Logen zu hoch angesetzt ist und aller Wahrscheinlichkeit nach zu Leerstand und damit zu Einnahmeverlusten führen wird dass ein Verbauen des denkmalgeschützten Ganges
Im Übrigen entstammt eine solche Formulierung einem veralteten längst überholten Denken wonach man besondere Vorkehrungen lediglich in der Nähe von Heimen oder anderen Behinderteneinrichtungen einzuräumen bereit war
Grundstücke die im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages von der Stadt und Land Wohnbauten GmbH und von der Berliner Stadtgut LiegenschaftsManagement GmbH
Zielsetzungen berücksichtigt werden Erfahrungen aus Hessen mit dem Modellprojekt modifizierte Vollzeitausbildung bezogen auf die Gewährleistung beruflicher Ausbildung für allein erziehende
Begründung Nach den Maikrawallen ist die Deeskalationsstrategie des rotroten Senats für unsere Stadt nicht länger tragbar
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag Drs 151311 wird in folgender Fassung angenommen. Der Senat wird aufgefordert gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Konzeption zu
Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung Neuntes Gesetz zur Änderung des Berliner Wassergesetzes A Problem Seit der letzten umfassenden Änderung des Berliner Wassergesetzes im Zuge der so genannten Teilprivatisierung der
Erfolgt die Antragstellung in elektronischer Form kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen
Namentlich sind diesbezüglich der neue § 22a BWG Einführung einer wasserbehördlichen Genehmigungsfreiheit von bestimmten zu Wohnzwecken genutzten baulichen Anlagen in Wasserschutzgebieten der Entwurf einer Änderung des § 29a
Nummer 134 dient der Umsetzung von Anhang II Nummer 2 Buchstabe d dritter Anstrich der UVPÄnderungsrichtlinie i V m Nummer 134 der Anlage 1 des UVPG Die Festlegung ist von der LAWA erarbeitet und für die Umsetzung der
bringt keine Kostenersparnis da es bislang ohnehin der Praxis entsprach dass Gutachten von den Antragstellern beigebracht
Wassergefahr § 73 Wassergefahr Siebenter Teil Zwangsrechte § 74 Maßnahmen der Gewässerkunde § 75 Verändern oberirdischer Gewässer § 76 Anschluss von Stauanlagen § 77 Durchleiten von Wasser und Abwasser §
Das Entgelt wird jährlich von der zuständigen Behörde durch Bescheid festgesetzt Festsetzungsbescheid. Die Festsetzungsfrist beträgt zwei Jahre bei Überschreitung der Frist für die Abgabeerklärung nach Absatz 3 Satz 3 fünf
Erlaubnis und Genehmigung 1 Die Einhaltung der Erlaubnis oder der Genehmigung nach § 16 a ist zu
Sofern in Anlage 2 für ein Vorhaben eine allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung eines Einzelfalls vorgesehen ist gelten § 3 c Abs
Unbeschadet der Ausnahmen nach Satz 3 besteht die Anzeigepflicht immer wenn es sich um Anlagen oder Stoffe im Sinne der Anlagen I und II der StörfallVerordnung vom 27 Juni 1980 BGBl
Die Wasserbehörde die örtlich zuständigen Bezirksämter und die Berliner Wasserbetriebe BWB werden ermächtigt zur Ermittlung und Anordnung von Anforderungen nach dem Stand der Technik in dem hierfür notwendigen Umfang eine
Die zuständige Behörde kann anordnen dass die Berliner Wasserbetriebe auf eigene Kosten die Beschaffenheit des Rohwassers durch eine von ihr zugelassene Stelle untersuchen lassen
Aufgaben der Wasserbehörde und der Bezirksämter wasserwirtschaftliche Untersuchungen 1 Aufgabe der Wasserbehörde ist es den Zustand und die Benutzung der Gewässer der Deiche oder der Dämme der Überschwemmungs und der
Bau eines Stauwerkes oder einer sonstigen Anlage zur Zurückhaltung oder dauerhaften Speicherung von Wasser wobei 1361 10 Mio
Die Länder stellen auch sicher dass bei dem Einleiten von Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage die nach Absatz 1 Satz 4 maßgebenden Anforderungen eingehalten werden
bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen
Soweit von der Ermächtigung Gebrauch gemacht wird ist die Bundesregierung auch ermächtigt notwendige Folgeänderungen in Bezugnahmen die in den Vorschriften dieses Gesetzes enthalten sind auf bestimmte in der Anlage 1 aufgeführte
Gebiete in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind 238 Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte insbesondere Zentrale Orte und Siedlungsschwerpunkte in verdichteten
Nr 2 festgelegt hat kann in ihr bestimmt werden dass bei in Absatz 2 genannten Anlagen von den auf Grund der Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen zur Vorsorge gegen

References: § 9
 § 13
 § 22
 § 29
 § 73
 § 74
 § 75
 § 76
 § 77
 § 16
 § 3