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Timestamp: 2020-08-15 05:46:39+00:00

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Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene | Rechtslupe
Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene
Lebens­ge­fähr­tin ist kei­ne Hin­ter­blie­be­ne
Eine Lebens­ge­fähr­tin ist kei­ne Hin­ter­blie­be­ne des Schuld­ners im Sin­ne des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO.
Pfän­dungs­schutz nach § 851c Abs. 1 ZPO besteht grund­sätz­lich nur dann, wenn die dort unter den Nr. 1 bis 4 genann­ten Vor­aus­set­zun­gen kumu­la­tiv im Zeit­punkt der Pfän­dung vor­lie­gen. Ent­hält der Ver­trag, aus dem sich die gepfän­de­ten Ansprü­che erge­ben, aller­dings Bestim­mun­gen, die einen spä­te­ren Ein­tritt der Vor­aus­set­zun­gen des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO end­gül­tig sicher­stel­len, greift der Pfän­dungs­schutz ab die­sem spä­te­ren Zeit­punkt ein.
Kein Pfän­dungs­schutz für Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen des Lebens­ge­fähr­ten
Nicht zu bean­stan­den ist für den Bun­desgbe­richts­hofs die Auf­fas­sung, die Lebens­ge­fähr­tin des Schuld­ners, mit der er nicht ver­hei­ra­tet ist, sei nicht sei­ne Hin­ter­blie­be­ne, so dass deren Benen­nung als Bezugs­be­rech­tig­te im Ver­si­che­rungs­ver­trag grund­sätz­lich den Pfän­dungs­schutz nach § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO ent­fal­len lässt.
Die Zivil­pro­zess­ord­nung defi­niert den Begriff des Hin­ter­blie­be­nen nicht. In der Lite­ra­tur wer­den dar­un­ter der Ehe­gat­te, die Kin­der und Pfle­ge­kin­der ver­stan­den [1], wei­ter­hin über­wie­gend auch der ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner [2]. Eine Lebens­ge­fähr­tin fällt dem­ge­mäß nach über­ein­stim­men­der Auf­fas­sung nicht in den Kreis der Hin­ter­blie­be­nen. Ledig­lich Hart­mann [3] geht – aller­dings ohne Begrün­dung – erheb­lich dar­über hin­aus, indem er jeden Ver­wand­ten unab­hän­gig vom Ver­wandt­schafts­grad in den Kreis der Hin­ter­blie­be­nen auf­nimmt, dane­ben aber auch den Ehe­gat­ten und den Lebens­ge­fähr­ten.
Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 851c ZPO und der Wil­le des Gesetz­ge­bers spre­chen dage­gen, eine Lebens­ge­fähr­tin als Hin­ter­blie­be­ne anzu­se­hen. Der Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung hat­te noch jede Bestim­mung von Drit­ten als Bezugs­be­rech­tig­ten als schäd­lich erach­tet [4]. Im Ver­lauf der Bera­tun­gen sprach sich der Rechtsau­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges dafür aus, die Hin­ter­blie­be­nen aus dem Begriff der Drit­ten in § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO her­aus­zu­neh­men. Dabei soll­ten in Anleh­nung an den im Ver­sor­gungs­recht herr­schen­den Hin­ter­blie­be­nen­be­griff zumin­dest der Ehe­gat­te sowie Kin­der und Pfle­ge­kin­der des Schuld­ners dar­un­ter fal­len [5]. Die wei­te­re Dis­kus­si­on befass­te sich im Wesent­li­chen damit, ob auch ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner als Hin­ter­blie­be­ne gel­ten soll­ten [6]. Die Auf­nah­me des nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­fähr­ten in den Kreis der Hin­ter­blie­be­nen wur­de hin­ge­gen nicht erwo­gen. So wur­de das Gesetz dann ver­ab­schie­det.
Auch der Geset­zes­zweck steht der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de ent­ge­gen. § 851c ZPO zielt unter ande­rem dar­auf ab, durch den Schutz von Ver­mö­gens­wer­ten, die der pri­va­ten Siche­rung der Alters­vor­sor­ge die­nen, eine voll­stre­ckungs­recht­li­che Ungleich­be­hand­lung gegen­über öffent­lich-recht­li­chen Ren­ten- oder Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu besei­ti­gen [7]. Dem ent­spricht es, den Pfän­dungs­schutz nur für Ansprü­che aus Ver­trä­gen zu gewäh­ren, deren Leis­tun­gen ver­gleich­bar die­sen öffent­lich-recht­li­chen Leis­tun­gen aus­ge­stal­tet sind. Letz­te­re sehen – bei Unter­schie­den im Detail – Hin­ter­blie­be­nen­leis­tun­gen an den Ehe­gat­ten bzw. den ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner sowie die Kin­der und Ver­wand­te der auf­stei­gen­den Linie vor [8]). Leis­tun­gen an nicht­ehe­li­che Lebens­ge­fähr­ten fin­den sich dort nicht. Ihre Erstre­ckung auf die Lebens­ge­fähr­ten im Wege der Ana­lo­gie lehnt die Recht­spre­chung man­gels plan­wid­ri­ger Rege­lungs­lü­cke zu Recht ab [9].
Die von der Rechts­be­schwer­de ange­führ­ten Erwä­gun­gen aus ande­ren Rechts­ge­bie­ten füh­ren zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Die dort ver­folg­ten Zwe­cke sind ande­re als die des § 851c ZPO. Bei den sozi­al­recht­li­chen Rege­lun­gen geht es um die wech­sel­sei­ti­ge Soli­da­ri­tät: die Leis­tungs­be­rech­ti­gung des nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­fähr­ten gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c SGB II ist mit sei­ner Ein­stands­pflicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II ver­knüpft. Die miet­recht­li­chen Ent­schei­dun­gen des BGH bezwe­cken den ele­men­ta­ren Schutz des Haus­ge­nos­sen bei der Wohn­raum­mie­te. Im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren hin­ge­gen geht es um die Abwä­gung von Schuld­ner- und Gläu­bi­ger­inter­es­sen. Dabei woll­te der Gesetz­ge­ber – wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm zeigt – die Aus­nah­me von der grund­sätz­li­chen Schäd­lich­keit einer Bezugs­be­rech­ti­gung Drit­ter eng zie­hen.
Eine ande­re Aus­le­gung bedingt auch nicht der wei­te­re Zweck des Geset­zes, staat­li­che Trans­fer­leis­tun­gen zu redu­zie­ren. Die Gewich­tung die­ses Zwecks ist Sache des Gesetz­ge­bers, der das Gläu­bi­ger­inter­es­se mit dem Fis­kal­in­ter­es­se des Staa­tes in der getrof­fe­nen gesetz­li­chen Rege­lung abge­wo­gen hat [10].
Pfän­dungs­schutz bei Wahl­rech­ten in der pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 851c Abs. 1 ZPO müs­sen für das Bestehen eines Pfän­dungs­schut­zes im Zeit­punkt der Pfän­dung kumu­la­tiv vor­lie­gen [11]. Ist das nicht der Fall, besteht kein Anspruch auf Pfän­dungs­schutz nach die­ser Vor­schrift. Inso­weit kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob der Ver­trag über­haupt Rege­lun­gen ent­hält, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 851c Abs. 1 ZPO betref­fen. Maß­ge­bend für die Gewäh­rung von Voll­stre­ckungs­schutz nach die­ser Vor­schrift ist viel­mehr, ob auch unter Berück­sich­ti­gung sol­cher ver­trag­li­chen Rege­lun­gen in ihrer kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung im Zeit­punkt der Pfän­dung sicher gestellt ist, dass die Alters­vor­sor­ge­funk­ti­on der ver­trag­li­chen Leis­tun­gen gewähr­leis­tet ist.
Ein sol­ches Ver­ständ­nis der Vor­schrift ist mit deren Wort­laut ver­ein­bar. Dafür spricht ihr Zweck. Die­ser liegt dar­in, Selb­stän­di­gen, die anders als Arbeit­neh­mer oder Beam­te kei­ne öffent­lich-recht­li­chen Ren­ten­leis­tun­gen bezie­hen, vor dem Hin­ter­grund ver­fas­sungs­recht­li­cher Wert­ent­schei­dun­gen (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozi­al­staats­prin­zip)) den Erhalt exis­tenz­si­chern­der Ein­künf­te im Alter oder bei Berufs­un­fä­hig­keit zu sichern. Zugleich soll damit der Staat dau­er­haft von Sozi­al­leis­tun­gen ent­las­tet wer­den [12]. Kann sich nach der Ver­trags­la­ge eine Situa­ti­on, der die Vor­aus­set­zun­gen des § 851c Abs. 1 ZPO ent­ge­gen­wir­ken wol­len, und die dar­in besteht, dass der Schuld­ner Ver­mö­gens­wer­te zweck­wid­rig dem Gläu­bi­g­er­zu­griff ent­zieht, nicht mehr ver­wirk­li­chen, ist der Alter­vor­sorge­cha­rak­ter des Ver­tra­ges gesi­chert. Es besteht dann kein Grund, dem Schuld­ner den Pfän­dungs­schutz zu ver­sa­gen. Es wäre mit dem Geset­zes­zweck nicht zu ver­ein­ba­ren, woll­te man den Schuld­ner auch dann noch auf staat­li­che Trans­fer­leis­tun­gen ver­wei­sen. Dem vom Gesetz­ge­ber wei­ter­hin ver­folg­ten Zweck, einen Anreiz für die Schaf­fung pri­va­ter Alters­vor­sor­ge zu schaf­fen [12] wür­de damit ten­den­zi­ell ent­ge­gen­ge­wirkt. Des­halb hin­dert es den Pfän­dungs­schutz nicht, dass dem Schuld­ner hier ver­trag­lich ein Kapi­ta­li­sie­rungs­recht (vgl. § 851c Abs. 1 Nr. 4 ZPO) ein­ge­räumt war; denn die­ses Recht ist bereits drei Mona­te vor Beginn der ver­ein­bar­ten Ren­ten­zah­lun­gen erlo­schen, bestand also zur Zeit der Pfän­dung nicht mehr.
Ähn­lich ver­hält es sich mit der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob das Bezugs­recht der Lebens­ge­fähr­tin dem Pfän­dungs­schutz nach § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO ent­ge­gen­steht. Solan­ge das Bezugs­recht bestand, ist das der Fall. Es besteht jedoch kein Anlass, Pfän­dungs­schutz auch für den Zeit­raum zu ver­wei­gern, in dem das Bezugs­recht nach der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung weg­ge­fal­len ist. Ist der Ver­trag von vorn­her­ein dar­auf ange­legt, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 851c Abs. 1 ZPO erst ab einem bestimm­ten Zeit­punkt vor­lie­gen, so ist es nach Sinn und Zweck des Geset­zes gebo­ten, den Pfän­dungs­schutz ab die­sem Zeit­punkt zu gewäh­ren. Inso­weit kann kei­ne Rol­le spie­len, ob die­ser Zeit­punkt bereits im Zeit­punkt der Pfän­dung erreicht ist. Viel­mehr ist allein maß­ge­bend, dass nach der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung der mit dem Gesetz ver­folg­te Zweck zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ein­tritt. Unter der Vor­aus­set­zung, dass auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 851c Abs. 1 ZPO vor­lie­gen, folgt dar­aus, dass Pfän­dungs­schutz ab dem Zeit­punkt zu gewäh­ren ist, zu dem das Bezugs­recht der Lebens­ge­fähr­tin unwi­der­ruf­lich ent­fal­len ist.
Die vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen ste­hen nicht in Wer­tungs­wi­der­spruch zur Rege­lung des § 167 VVG. Nach die­ser Vor­schrift kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer jeder­zeit für den Schluss der lau­fen­den Ver­si­che­rungs­pe­ri­ode die Umwand­lung der Ver­si­che­rung in eine Ver­si­che­rung ver­lan­gen, die den Anfor­de­run­gen des § 851c Abs. 1 ZPO ent­spricht. Der Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf die­se Umwand­lung sei­nes Ver­si­che­rungs­ver­trags soll nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nur bestehen, wenn Rech­te Drit­ter nicht ent­ge­gen­ste­hen, ins­be­son­de­re Ansprü­che aus dem Ver­trags­ver­hält­nis nicht bereits gepfän­det sind [13]. Die­ses Hin­der­nis besteht jedoch nicht, wenn die End­gül­tig­keit der Wid­mung der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen für die Alters­ver­sor­gung des Schuld­ners auf­grund der Ver­trags­la­ge bereits fest­steht, wenn auch gege­be­nen­falls mit Wir­kung erst ab einem spä­te­ren Zeit­punkt, ohne dass es einer Umwand­lung bedarf.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Novem­ber 2010 – VII ZB 5/​08
MünchKommZPO/​Smid, ZPO, 2. Aufl., § 851c Rn. 3; Zöller/​Stö­ber, ZPO, 28. Aufl., § 851c Rn. 2; Schusch­ke/­Wal­ker/­Kes­sal-Wulf, ZPO, 4. Aufl., § 851c Rn. 3[↩]
Musielak/​Becker, ZPO, 7. Aufl., § 851c Rn. 2; Thomas/​Putzo/​Hüß­te­ge, ZPO, 31. Aufl., § 851c Rn. 7; Prütting/​Gehrlein/​Ahrens, ZPO, 2. Aufl., § 851c Rn. 25; Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 15. Aufl., Rn. 71a; Pape, ZAP Fach 14 S. 529, 532; Stö­ber, NJW 2007, 1242, 1245; Has­se, VersR 2007, 870, 885; Smid, FPR 2007, 443, 446; Wim­mer, ZIn­sO 2007, 281, 283 f.; Hol­zer, ZVI 2007, 113, 116; ders., DStR 2007, 767, 769 f.; Hel­wich, Jur­Bü­ro 2007, 286, 288[↩]
in Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 851c Rn. 7[↩]
BT-Drs. 16/​886, S. 5, 8, 10[↩]
BT-Drs. 16/​3844, S. 12[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​3844, S. 10 f.[↩]
BT-Drs. 16/​866, S. 7[↩]
etwa § 25 AbgG, §§ 16 ff. BeamtVG, § 17 BEG, §§ 38 ff. BVG, §§ 46, 48 SGB VI ((vgl. auch Stö­ber, NJW 2007, 1242, 1245[↩]
BSG, BSGE 53, 137, 138; NJW 1995, 3270, 3271; vgl. auch BVerfG, NJW 2003, 3691; NJW 2005, 1709[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​886, S. 7 f.[↩]
BT-Drs. 16/​886, S. 8; BGH, Beschluss vom 27.08.2009 – VII ZB 89/​08, r + s 2009, 472[↩]
BT-Drs. 16/​886, S. 7[↩][↩]
BT-Drs. 16/​886, S. 14[↩]
Lebens­ge­fähr­tin ist kei­ne Hin­ter­blie­be­ne Eine Lebens­ge­fähr­tin ist kei­ne Hin­ter­blie­be­ne des Schuld­ners im Sin­ne des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Pfän­dungs­schutz nach § 851c Abs. 1 ZPO besteht…
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KapitallebensversicherungPfändungsschutzRentenversicherung

References: § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 7
 § 9
 BGH 
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 167
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 851
 § 25
 § 17
 § 851
 § 851
 § 35
 § 851