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Timestamp: 2019-04-22 12:48:54+00:00

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Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Justizminister der Kultusministerin der Sozialministerin und dem Minister für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung wie
August 2004 der den Ländern zur Stellungnahme übermittelt wurde
Begründung 1 Vorbemerkung 11 Das Staatsbad Bad Hersfeld war Betriebsteil des im Jahre 1952 gegründeten Landesbetriebs Hessische Staatsbäder dem es 1963 als damals kommunaler Bäderbetrieb im Rahmen der Zonenrandförderung als
Welche Kommunen haben von der Möglichkeit zur Ablösung der Baulastpflicht für Kirchen Gebrauch
Lösung Grundlegende Reform des Disziplinarrechts durch die Schaffung eines neuen Hessischen Disziplinargesetzes sowie die Vornahme der notwendigen Folgeänderungen anderer Gesetze und
Sechster Teil Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandbeamte § 86 Beamtinnen und Beamte der kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechts § 87 Beamtinnen und Beamte der
Bevollmächtigte und Beistände 1 Die Beamtin oder der Beamte kann sich in jeder Lage des Disziplinarverfahrens einer oder eines Bevollmächtigten oder eines Beistands
Beamtinnen und Beamte die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben sind aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren Aussetzung 1 Ist gegen die Beamtin oder den Beamten wegen des Sachverhalts der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt im Strafverfahren die
Einstellungsverfügung 1 Das Disziplinarverfahren wird eingestellt wenn 1 ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist 2 ein Dienstvergehen zwar erwiesen ist eine Disziplinarmaßnahme jedoch nicht angezeigt erscheint 3 nach § 17 oder
Ist eines der Ämter ein kommunales Ehrenamt und ist das Disziplinarverfahren nur wegen eines in dem Ehrenamt oder im Zusammenhang mit diesem begangenen Dienstvergehens eingeleitet worden kann die vorläufige Dienstenthebung auf das
Hat das Gericht rechtskräftig über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung entschieden ist hinsichtlich der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Handlungen eine erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse nur wegen solcher
Für das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen über das gerichtliche Disziplinarverfahren entsprechend soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes
Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten werden die Disziplinarbefugnisse durch die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zuständige oberste
Nummern zwischen Beamtinnen und Beamten einerseits und Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten andererseits unterschieden
Zu § 12 Die Folgen der Zurückstufung nach Abs
Das Eingreifen eines Disziplinarmaßnahmeverbots hindert den Dienstherrn nicht daran auf ein anderweitig bereits sanktioniertes Dienstvergehen mit beamtenrechtlichen Maßnahmen etwa mit dem Ausspruch einer Missbilligung
Zur Herbeiführung der Selbstreinigung kann die Beamtin oder der Beamte künftig einen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens stellen
vor dass in derartigen Fällen auch von der Durchführung von Ermittlungen abzusehen
bis 4 grenzen die Disziplinarbefugnisse für die Verhängung von Geldbußen Kürzungen der Dienstbezüge und Kürzungen des Ruhegehalts im Verhältnis der Dienstvorgesetzten untereinander sowie im Verhältnis zu der obersten
und 3 regeln die Zulässigkeit der Einbehaltung der Dienstbezüge und des Ruhegehalts in Anlehnung an § 84 Abs
Für das Abänderungsverfahren ist nach Abs
Durch die vorgesehene Vereinfachung des Disziplinarrechts besteht kein Grund mehr die Zuständigkeit für Disziplinarangelegenheiten in Anlehnung an die frühere Sonderregelung in § 116 Abs
Die Verwahrlosung von Kindern verbunden mit Misshandlungen ist gerade in den Fällen die das Medieninteresse erregt haben in Familien anzutreffen die als sozial schwach bezeichnet werden können
Der Landtag begrüßt die Entscheidung der Landesregierung die abschließende Beratung über den Verkauf des Universitätsklinikums Gießen und Marburg erst nach dem Votum des
Schule ohne Rassismus ist ein Projekt dessen Focus auf den selbst bestimmten Aktivitäten von Schülerinnen und Schülern liegt
Vorbemerkung des Ministers für Umwelt ländlichen Raum und Verbraucherschutz Durch die Altautoverordnung vom 4 Juli 1997 und die Altfahrzeugverordnung vom 21 Juni 2002 wurden in Umsetzung der EGRichtlinie über Altfahrzeuge neue
Der Landtag bedauert dass die Landesregierung statt einer wirksamen Kontrolle bisher lediglich Attrappenveranstaltungen durchgeführt hat
Die Landesregierung wird ersucht im Unterausschuss Justizvollzug über folgenden Gegenstand zu berichten 1 Wann sind die zehn Bediensteten der JVA Dieburg wieder nach Dieburg
Diese Vorbemerkungen vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie lautete der genaue Auftrag für die
Durch die eingesetzte Arbeitsgruppe wird keine Personalbemessung Personalbedarfsfeststellung durchgeführt
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie bewertet die Landesregierung diese
An hessischen Fachhochschulen sind solche Ausbildungsmodelle bereits seit vielen Jahren eingeführt
Vorzüge und Leistungen des Gesetzes. Das Hessische Weiterbildungsgesetz von 2001 wurde im Weiterbildungsbericht der vom Landeskuratorium für Weiterbildung gemeinsam mit dem HKM herausgegeben wird bewertet
Das Hessische Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub in der Fassung vom 28 Juli 1998 GVBl I S 294 348 zuletzt geändert durch Gesetz vom 25 August 2001 GVBl I S 370 wird wie folgt geändert. In § 9 Abs
Die Kinderschule hat ein eigenes dem Alter der Kinder angepasstes pädagogisches Konzept ihre räumliche Anbindung kann sowohl an der Grundschule als auch am Kindergarten erfolgen und richtet sich nach den jeweiligen Kapazitäten vor
Vorbemerkung der Kultusministerin Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verantwortung für Kleidung und das gesamte äußere Erscheinungsbild einer Schülerin oder eines Schülers eine originär persönliche Angelegenheit als Folge aus
Diese Vorbemerkung vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Seit wann wurden im Spessart wieder Biber
Die Aufnahme dieser Rückstände mit der täglichen Nahrung durch den Menschen gefährdet die Anwendung von Antibiotika als wirksames Humanmedikament zur Bekämpfung von Erregern lebensgefährlicher Infektionen
Die Fördermittel des Stadtumbaus sind bestimmt für die Vorbereitung und Durchführung von Stadtumbaumaßnahmen in Stadt und Ortsteilen deren einheitliche und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse
Diese Vorbemerkungen vorangestellt beantworte ich die Kleinen Anfragen im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt ländlichen Raum und Verbraucherschutz der Kultusministerin und der Sozialministerin wie folgt Frage 1 Wann haben
In wie vielen der in Frage 1 angesprochen Fälle war eine Verhinderung der Übergabe von Akten und Schriftstücken sowie eine Kontaktbeschränkung aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Anstalt
Die Verkehrsanbindung für Radfahrer ist durch einen bereits vorhandenen Radweg südlich der Modau der auch im Radwegenetz vermerkt ist sichergestellt
So werden beispielsweise die weitgehenden Änderungen im Bildungsbereich und bei der Umweltgesetzgebung nicht mit den Landtagen beraten was der angekündigten Stärkung ihrer Rolle deutlich
Diese Vorbemerkungen vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Welche beruflichen Qualifikationen müssen die og Personen
Begründung. Die Energielandschaft des 21 Jahrhunderts zeichnet sich dadurch aus dass die Wirtschaftsregionen der Welt bei der Gewährleistung der Energieversorgung stabiler wirtschaftlicher Bedingungen und wirksamer Maßnahmen
Insbesondere muss gewährleistet sein a Dass Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern zur Bewältigung besonderer Herausforderungen im Bildungs und Wissenschaftsbereich nicht ausgeschlossen
Der Landtag stellt fest dass die Ausgaben des Landes Hessen für seine Hochschulen unter den von Ministerpräsident Roland Koch geführten Landesregierungen so hoch sind wie nie
Die Struktur der Familie ist in den letzten Jahrzehnten großem Wandel unterworfen worden
Von den 21 Landkreisen den sechs Sonderstatusstädten und den fünf kreisfreien Städten wurden mit der Vorlage der Prioritätenliste für das Jahr
Wenn ja welche Schulträger Hessens und welche Schulen sind hiervon
Nach Angaben der Landesregierung bezogen Ende Februar 2005 257882 Menschen in 192466 Bedarfsgemeinschaften Arbeitslosengeld II Davon wurden 107443 Menschen in 78009 Bedarfsgemeinschaften durch die 13 optierenden Kommunen
Frage 14 Wie viele Menschen sind in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten seit der Einführung von Hartz IV in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt
Frage 2 Wie viele Arbeitsgelegenheiten stehen für ALGIIBezieher in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten jeweils zur
Wie viele dieser Zusatzjobs wurden bis zum 31 Mai 2005 für Jugendliche unter
Gibt es typische Probleme die im Zusammenhang mit der Einrichtung und Durchführung von Zusatzjobs auftreten Wenn ja
Bis dahin müssen die entsprechenden Arbeitszeitenregelungen umgesetzt sein sodass Eile geboten
Bislang konnte trotz einhundertprozentiger Abdeckung der Stundentafel nach der Stellenzuweisung ein sehr geringer Teil des Unterrichts infolge kurzfristig auftretender Unterrichtsausfälle zB infolge kurzfristiger Erkrankungen von
Der von der damaligen rotgrünen Bundesregierung vorgestellte Gesetzentwurf zu einem Antidiskriminierungsgesetz hat zu vernichtender Kritik weiter Teile der Fachleute Verbände und der breiten Bevölkerung geführt
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie hoch ist die Zahl der langzeitbeatmeten Kinder und Jugendlichen die zurzeit in Intensivstationen von Allgemeinkrankenhäusern
Wie bewertet die Landesregierung die möglichen Konsequenzen aus der Umsetzung der
Welche Kassen haben keine Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen eingerichtet aus welchem Grund und wann wird dies
In wie vielen bereits anhängigen Verfahren wurde seit Dezember 2005 bei den einzelnen Frankfurter Gerichten und Staatsanwaltschaften die Möglichkeit des elektronischen Rechtsverkehrs
Das Gemeinnützigkeitsrecht ist seit seiner grundlegenden Überarbeitung zum 1 Januar 1990 Vereinsförderungsgesetz nur punktuell überarbeitet
Frage 2 Welche Kosten sind dem Land Hessen für die Sanierung und die damit verbundenen Maßnahmen des Geländes

References: § 86
 § 87
 § 17
 § 12
 § 84
 § 116
 § 9