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Timestamp: 2016-10-21 00:35:30+00:00

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120 IV 4410. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 23. Februar 1994 i.S. P. gegen R. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 8 al. 1 let. c de la LF sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI); art. 270 al. 1 PPF dans sa teneur modifi�e avec l'introduction de la LAVI. Qualit� de la victime et du l�s� pour d�poser un pourvoi en nullit� de droit f�d�ral concernant l'action p�nale. Application du droit dans le temps. C'est le droit en vigueur au moment o� la d�cision attaqu�e a �t� rendue qui est applicable (consid. 1). Relation entre l'art. 8 al. 1 let. c LAVI et l'art. 270 al. 1 PPF. La victime au sens de la LAVI (art. 2) a la qualit� pour recourir en vertu de la premi�re des dispositions d�j� cit�es (consid. 2). Qualit� pour recourir du plaignant et de l'accusateur priv�. En principe, celle-ci ne d�pend plus que des conditions pos�es � l'art. 8 al. 1 let. c respectivement � l'art. 270 al. 1 PPF (consid. 3; exceptions: consid. 3b et 7). D�p�t des conclusions civiles dans le cadre de la proc�dure p�nale (dans la mesure o� c'est possible) en tant que condition de la qualit� pour recourir contre les jugements, mais non contre les d�cisions de non-lieu (consid. 4). Participation � la proc�dure devant les autorit�s cantonales (consid. 5). Incidences de la d�cision sur le jugement des pr�tentions civiles (consid. 6). Exceptions. Qualit� pour recourir ind�pendamment des conditions pr�cit�es figurant � l'art. 8 al. 1 let. c LAVI, respectivement � l'art. 270 al. 1 PPF (consid. 3b et 7). Obligation de justifier la qualit� pour agir dans le m�moire de recours (consid. 8). Exceptions transitoires, s'agissant du plaignant et de l'accusateur priv� (consid. 9). Application de ces principes au cas concret (consid. 10). Consid�rants � partir de page 46
I. Legitimation des Opfers resp. des Gesch�digten zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt
a) Art. 270 Abs. 1 BStP (SR 312.0) in der Fassung gem�ss Bundesgesetz �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5) vom 4. Oktober 1991, in Kraft seit 1. Januar 1993, lautet wie folgt:
"Die Nichtigkeitsbeschwerde steht dem Angeklagten und dem �ffentlichen Ankl�ger des Kantons zu. Sie steht auch dem Gesch�digten zu, wenn er sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit sich der Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilforderung auswirken kann."
Diese Bestimmung entspricht weitgehend Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG, wonach das Opfer im Sinne des OHG (Art. 2) den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten kann wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann.
Demgegen�ber stand nach dem alten Art. 270 BStP die Nichtigkeitsbeschwerde, bei Antragsdelikten, u.a. dem Antragsteller zu (Abs. 1 Satz 2) sowie dem Privatstrafkl�ger, wenn dieser nach den Vorschriften des kantonalen Rechts allein, ohne Beteiligung des �ffentlichen Ankl�gers, die Anklage vertreten hat (Abs. 3).
b) Der mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde angefochtene Rekursentscheid der Anklagekammer ist am 20. April 1993 ausgef�llt worden. Damit bestimmt sich die Legitimation zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nach dem neuen, am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Recht. Massgebend ist dabei aus nachstehenden Gr�nden allerdings nicht das zur Zeit der Beschwerdeeinreichung geltende Recht, sondern das BGE 120 IV 44 S. 47Recht, das im Zeitpunkt der Ausf�llung des mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde angefochtenen Entscheides galt.
aa) Das OHG enth�lt keine �bergangsbestimmungen. Nach Art. 12 Abs. 2 OHV (SR 312.51) gelten die Bestimmungen �ber den Schutz der Rechte des Opfers im Strafverfahren (Art. 5-10 OHG) f�r alle Verfahrenshandlungen nach Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Beh�rden ab dem 1. Januar 1993 im Strafverfahren die Bestimmungen �ber den Schutz und die Rechte des Opfers gem�ss Art. 5-10 OHG zu beachten haben. Aus dieser �bergangsbestimmung l�sst sich aber nichts f�r die Antwort auf die Frage ableiten, nach welchem Recht sich die Legitimation zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde bestimmt, wenn der Entscheid noch unter der Herrschaft des alten Rechts ausgef�llt worden ist, die Nichtigkeitsbeschwerde aber nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts eingereicht wird.
Da im OHG und in der OHV diesbez�gliche �bergangsbestimmungen fehlen, rechtfertigt es sich, zur Beantwortung der aufgeworfenen Frage die �bergangsbestimmungen in den Prozessgesetzen des Bundes heranzuziehen.
bb) Das BG vom 4. Oktober 1991 betreffend die teilweise Revision des OG enth�lt die folgende �bergangsbestimmung:
"Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts und des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts anwendbar, auf ein Beschwerde- oder Berufungsverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist."
Die Schlussbestimmungen der �nderung des OG vom 20. Dezember 1968 sahen unter Ziff. III Abs. 2 die folgende �bergangsrechtliche Regelung vor:
"Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens vor dem Bundesgericht oder dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten und auf Beschwerden oder andere Rechtsmittel gegen vor diesem Zeitpunkt getroffene Verf�gungen."
Mit R�cksicht auf diese Bestimmungen rechtfertigt es sich, auf den Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Entscheides abzustellen. Die Legitimation zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde bestimmt sich mithin, unabh�ngig vom Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, nach dem alten Recht, wenn der angefochtene Entscheid noch unter der Herrschaft des alten BGE 120 IV 44 S. 48Rechts ausgef�llt worden ist; sie bestimmt sich nach dem neuen Recht, wenn der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts ausgef�llt worden ist (vgl. zum Problem auch BGE 115 II 97 ff.).
cc) Es w�re nicht zweckm�ssig, auf die - die Rechtsmittelfrist ausl�sende - Er�ffnung des angefochtenen Entscheides abzustellen (in diese Richtung aber Art. 171 OG). Der Strafentscheid kann unter Umst�nden nicht allen Opfern und Gesch�digten gleichzeitig zugestellt und der Zeitpunkt der Er�ffnung kann unter Umst�nden durch entsprechende Vorkehrungen des Adressaten hinausgeschoben werden. Je nach den Umst�nden w�ren dann die einen Opfer und Gesch�digten nach dem neuen Recht zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, die andern Opfer und Gesch�digten dagegen nicht.
dd) In keiner der genannten �bergangsbestimmungen wird der Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde als massgebend erachtet. Wollte man darauf abstellen, dann hinge die Legitimation in den F�llen, in denen die Rechtsmittelfrist noch unter der Herrschaft des alten Rechts begann und nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts abl�uft, vom - oft zuf�lligen - Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung ab, was unbefriedigend ist (vgl. dazu auch BGE 115 II 101). Bei der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde erg�ben sich zus�tzliche Schwierigkeiten; die Frist f�r die Anmeldung betr�gt 10 Tage, jene f�r die Begr�ndung der Beschwerde 20 Tage, und diese beiden Fristen beginnen unter Umst�nden an weit auseinander liegenden Zeitpunkten. Zudem wird in Strafsachen bzw. im Zusammenhang mit Strafsachen nicht selten neben der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde auch eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Die Frist f�r diese betr�gt 30 Tage und steht im Unterschied zu den Fristen der Nichtigkeitsbeschwerde w�hrend der Gerichtsferien still (BGE 103 Ia 367). Im �brigen spricht auch die Pflicht, das Urteil mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 251 Abs. 2 BStP), daf�r, f�r die Frage des anwendbaren Rechts auf den Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Entscheides abzustellen.
ee) Die Legitimation zur Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich also nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt galt, als der angefochtene Entscheid gef�llt wurde; Art. 270 Abs. 1 BStP in seiner neuen Fassung ist anwendbar auf Beschwerden gegen Entscheide, die am 1. Januar 1993 oder sp�ter gef�llt wurden.BGE 120 IV 44 S. 49
2. Verh�ltnis zwischen Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG und Art. 270 Abs. 1 BStP
a) Der Gesch�digte, der Opfer im Sinne des weiten und nicht deutlich umrissenen Art. 2 OHG ist, ist schon gest�tzt auf Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert. Diese Bestimmung bezieht sich nicht nur auf die kantonalen Rechtsmittel, sondern auch auf Rechtsmittel an das Bundesgericht, etwa die staatsrechtliche Beschwerde und eben die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde.
b) Die Legitimation zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 270 Abs. 1 BStP in der Fassung gem�ss OHG betrifft die Gesch�digten, die nicht Opfer im Sinne von Art. 2 OHG sind. Das ergibt sich auch aus der bundesr�tlichen Botschaft zum OHG (BBl 1990 II 961 ff.), worin unter der �berschrift "Anpassung der Strafprozessordnungen des Bundes" u.a. folgendes ausgef�hrt wird (S. 996/997):
"Mit Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes werden gleichzeitig gewisse Anpassungen des Bundesstrafprozesses und des Milit�rstrafprozesses erforderlich. Dabei sollen nicht alle Bestimmungen des Opferhilfegesetzes in die beiden Verfahrensordnungen �bernommen werden. Eine �bernahme ist jedoch dort erforderlich, wo der Geltungsbereich einer OHG-Bestimmung �ber den Kreis der Opfer nach Art. 2 OHG auf alle Gesch�digten ausgedehnt werden soll. Weiter sind Anpassungen angezeigt, wenn Bestimmungen des Opferhilfegesetzes im Widerspruch zu den Regelungen in den Strafprozessordnungen stehen. Anpassungen erfordern vor allem Art. 8 und 9 OHG. Die hier vorgesehenen Rechte werden grunds�tzlich allen Gesch�digten zugestanden; dies einerseits im Bestreben, die Stellung des Gesch�digten allgemein zu verbessern, anderseits auch, um zu verhindern, dass zwei Kategorien von Opfern geschaffen werden und dadurch das Verfahren unn�tig kompliziert wird. Eine Ausnahme ist nur f�r die Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen durch den Bundesanwalt (Art. 106 BStP) vorgesehen. Hier sind lediglich Opfer im Sinne des OHG zur Anfechtung legitimiert. Bei diesem neuen Beschwerderecht, das unabh�ngig von der Geltendmachung von Zivilanspr�chen besteht, rechtfertigt sich eine Beschr�nkung auf die Kategorie der schwer betroffenen Opfer im Sinne des OHG."
c) Ob die Beschwerdef�hrerin durch die eingeklagte angebliche Ehrverletzung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG in ihrer "psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden" und somit Opfer im Sinne des OHG sei, kann hier dahingestellt bleiben. Denn die Legitimation des Opfers und die Legitimation der �brigen Gesch�digten zur eidgen�ssischen BGE 120 IV 44 S. 50Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt wird in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG und in Art. 270 Abs. 1 BStP in der Fassung gem�ss OHG gleich umschrieben. Im �brigen wird in der bundesr�tlichen Botschaft einerseits festgehalten, dass die "Ehrverletzungsdelikte" von Art. 2 OHG nicht erfasst w�rden (S. 978 oben), es anderseits aber doch als Aufgabe der rechtsanwendenden Beh�rden bezeichnet, "von Fall zu Fall zu pr�fen", ob die in Art. 2 OHG genannten Voraussetzungen zur Anwendung dieses Gesetzes erf�llt seien (S. 977 unten).
3. Legitimation des Strafantragstellers und des Privatstrafkl�gers
a) Der Strafantragsteller und der Privatstrafkl�ger sind nach dem neuen, am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Recht nicht mehr schon in dieser Eigenschaft, sondern nur noch unter den in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG respektive Art. 270 Abs. 1 BStP genannten Voraussetzungen zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt legitimiert. Das ergibt sich deutlich auch aus der bundesr�tlichen Botschaft. Darin wird u.a. ausgef�hrt (S. 998 unten):
"Neu wird die Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt auch dem Gesch�digten zugestanden, soweit er sich bereits vorher in einer der vom kantonalen Recht vorgesehenen Formen am Verfahren beteiligt hat und der Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilforderung auswirken kann. Die Legitimation des Strafantragstellers (zweiter Satz) wird aufgehoben. Es ist sachgerechter, die Beschwerdebefugnis von der Sch�digung durch die Straftat abh�ngig zu machen, als an einen Strafantrag anzukn�pfen und die Beschwerde damit auf Antragsdelikte zu beschr�nken. Soweit er gleichzeitig auch Gesch�digter ist, kann der Antragsteller aber in dieser Eigenschaft nach wie vor Nichtigkeitsbeschwerde f�hren."
In der Botschaft wird weiter ausgef�hrt (S. 999 oben):
"Die Beschwerdebefugnis des Privatstrafkl�gers nach Abs. 3, die nach der Gerichtspraxis ohnehin nur eine sehr eingeschr�nkte Bedeutung hatte, wird aufgehoben. Da der Privatstrafkl�ger aber in der Regel auch Gesch�digter ist, kann er in dieser Eigenschaft Nichtigkeitsbeschwerde f�hren."
b) Allerdings muss der Privatstrafkl�ger ungeachtet der in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG respektive Art. 270 Abs. 1 BStP genannten Voraussetzungen zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert sein, wenn andernfalls mangels Beschwerdelegitimation der Anklagebeh�rden der Rechtsweg allzu stark eingeschr�nkt w�re und das Bundesgericht daher nicht mehr ausreichend f�r die einheitliche Anwendung des Bundesrechts sorgen k�nnte. Entgegen den BGE 120 IV 44 S. 51vorstehend zitierten Ausf�hrungen in der bundesr�tlichen Botschaft ist der Privatstrafkl�ger keineswegs in der Regel auch Gesch�digter und hat das Privatstrafklageverfahren in einigen Kantonen f�r bestimmte Delikte eine erhebliche Bedeutung.
Vorbehalten bleibt ferner die Legitimation des Opfers zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung von Rechten, die ihm das OHG einr�umt, sowie die Legitimation des Strafantragstellers zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht; insoweit muss die Legitimation ungeachtet der in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG respektive Art. 270 Abs. 1 BStP genannten Voraussetzungen gegeben sein (siehe dazu nachfolgend E. 7).
4. Geltendmachung der Zivilforderung als Voraussetzung f�r die Beschwerdelegitimation
Das OHG will unter anderem dem Opfer die Geltendmachung von Zivilanspr�chen im Strafverfahren erleichtern und eine Verweisung dieser Anspr�che durch den Strafrichter auf den Zivilweg wesentlich erschweren. Das Opfer soll seine Zivilanspr�che nicht mehr in einem oft aufwendigen und mit erheblichem Kostenrisiko verbundenen Zivilprozess geltend machen m�ssen, sondern es soll sie auf dem vergleichsweise einfachen Weg des Strafverfahrens adh�sionsweise geltend machen k�nnen. Diese wesentliche Stossrichtung des OHG, die in Art. 8 und 9 des Gesetzes ihren Niederschlag gefunden hat, wird auch in der bundesr�tlichen Botschaft wiederholt betont. So wird bereits in der einleitenden �bersicht festgehalten, indem der Entwurf dem Opfer gewisse Mitwirkungs- und Anfechtungsrechte im Strafverfahren zugestehe, verbessere er die Aussichten des Opfers, seine Zivilforderungen im Rahmen des Strafprozesses durchsetzen zu k�nnen (S. 962). Das Strafverfahren soll "die Bed�rfnisse des Opfers zur Geltendmachung von Wiedergutmachungsanspr�chen besser befriedigen, indem es ihm in einem weitergehenden Mass als bisher erlaubt, seine Anspr�che auf Schadenersatz und Genugtuung geltend zu machen" (S. 964). Das Opfer sollte "schneller und leichter einen Gerichtsentscheid �ber seine zivilen Anspr�che erwirken k�nnen" (S. 969). Nach den weiteren Ausf�hrungen in der bundesr�tlichen Botschaft ist ein wichtiges Ziel des OHG "die st�rkere Ber�cksichtigung der materiellen Anliegen der Opfer im Strafverfahren. Insbesondere soll die routinem�ssige Verweisung der Schadenersatzforderungen des Opfers auf den Zivilweg eingeschr�nkt werden" BGE 120 IV 44 S. 52(S. 973). Daher soll das Opfer, mit gewissen Einschr�nkungen, einen Anspruch auf Behandlung der Zivilanspr�che durch das Strafgericht haben (S. 973 unten). Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG gew�hrleistet nach den Ausf�hrungen in der Botschaft "das Recht des Opfers, Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che, die auf die Straftat zur�ckgehen, im Strafverfahren geltend zu machen. Das Opfer soll in einem einfachen und m�glichst raschen Verfahren und ohne grosses Kostenrisiko zu seinem Recht kommen und nicht neben dem oft belastenden Strafprozess noch in einem zweiten Prozess mit den Folgen der Straftat konfrontiert werden" (S. 986).
Der Gesetzgeber geht mithin davon aus, dass das Opfer seine Zivilanspr�che aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend macht (Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG) und dass der Strafrichter, solange der T�ter nicht freigesprochen oder das Verfahren nicht eingestellt ist, auch �ber diese Zivilanspr�che des Opfers entscheidet (Art. 9 Abs. 1 OHG) respektive die Zivilanspr�che sp�ter behandelt (Art. 9 Abs. 2 OHG) oder sie jedenfalls dem Grundsatz nach beurteilt (Art. 9 Abs. 3 OHG) (siehe auch die Botschaft des Bundesrates, BBl 1990 II 987/988). Der Strafrichter kann die Zivilforderungen nur dann beurteilen, wenn sie im Strafverfahren �berhaupt geltend gemacht werden. Im Schlussbericht der Studienkommission zur Ausarbeitung eines Vorentwurfs zum OHG vom 23. Dezember 1986 wird festgehalten, Voraussetzung f�r die Legitimation des Opfers zur Ergreifung von Rechtsmitteln gegen den strafrechtlichen Endentscheid, welche angesichts der dem Opfer einger�umten Teilnahmerechte als folgerichtig erscheine, sei allerdings, "dass sich das Opfer im erstinstanzlichen Verfahren als Partei beteiligt hat, also in der Regel adh�sionsweise Zivilanspr�che geltend machte" (Schlussbericht S. 100). Die umfassenden Teilnahmerechte etc., die der - nicht Gesetz gewordene - Art. 11 Abs. 1 lit. b des Vorentwurfs der Studienkommission in der Variante 1 dem Opfer einr�umte, sollten diesem, wie im Schlussbericht der Studienkommission pr�zisiert wird, "nur dann zustehen, wenn es Zivilanspr�che geltend macht" (Schlussbericht S. 99).
a) Das Opfer ist indessen nicht selten erst in einem relativ sp�ten Verfahrensstadium �berhaupt in der Lage, seine Zivilforderungen aus der angeblichen strafbaren Handlung geltend zu machen. Dieser Tatsache tr�gt der Gesetzgeber bei Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG Rechnung. Das darin statuierte Recht des Opfers, den Entscheid eines Gerichts zu verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird, setzt, anders BGE 120 IV 44 S. 53als die Rechtsmittellegitimation nach Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG, nicht voraus, dass sich der Einstellungsbeschluss auf die Beurteilung der Zivilforderung auswirken kann. In der bundesr�tlichen Botschaft wird zu Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG folgendes ausgef�hrt (BBl 1990 II 986 unten):
"Der Anspruch von Buchstabe b steht allen Opfern im Sinne des Opferhilfegesetzes zu; er setzt nicht voraus, dass eine Zivilforderung eingereicht wird. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass im Zeitpunkt der Nichtanhandnahme oder der Einstellung des Verfahrens das Opfer oft noch gar keine Gelegenheit hatte, eine Zivilforderung einzureichen, und �berdies die Frist zur Einreichung noch nicht abgelaufen ist."
Wenn aber das Recht des Opfers, gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG einen Gerichtsentscheid zu verlangen, nicht die Geltendmachung von Zivilforderungen voraussetzt, dann muss auch die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den den Einstellungsbeschluss best�tigenden Gerichtsentscheid unabh�ngig davon m�glich sein, ob das Opfer bis dahin im Strafverfahren Zivilforderungen geltend gemacht hat. Denn es wird oft gar nicht m�glich und jedenfalls nicht zweckm�ssig sein, im Verfahren vor dem Gericht (meist wird dies eine Anklagekammer sein), welches auf das Begehren des Opfers gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG hin den Einstellungsbeschluss zu �berpr�fen hat, erstmals Zivilforderungen einzureichen. Das Opfer ist mithin zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen den Einstellungsbeschluss best�tigenden Gerichtsentscheid unabh�ngig davon legitimiert, ob es bis zu diesem Zeitpunkt im Strafverfahren Zivilforderungen geltend gemacht hat.
b) Gegen das Strafurteil, durch das der Angeschuldigte beispielsweise freigesprochen wird, kann das Opfer Rechtsmittel im Strafpunkt aber grunds�tzlich nur dann erheben, wenn es, soweit zumutbar, seine Zivilanspr�che aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hat. Dies wird in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG zwar nicht deutlich gesagt, ergibt sich aber aus Sinn und Zweck von Art. 8 und 9 OHG, wie sie auch im Schlussbericht der Studienkommission sowie in der bundesr�tlichen Botschaft beschrieben werden. Das Strafverfahren darf nicht nur ein Vehikel zur Durchsetzung von Zivilforderungen in einem Zivilprozess sein, den das Opfer erst nach Abschluss des Strafprozesses, je nach dessen Ausgang, anzustrengen gedenkt. Das Opfer soll nach der Konzeption des OHG nicht gewissermassen "mit Hilfe" eines von ihm allenfalls erst im BGE 120 IV 44 S. 54Rechtsmittelverfahren erstrittenen, f�r es g�nstigen Strafurteils erstmals in einem gesonderten Zivilprozess Zivilanspr�che einbringen, sondern es soll, soweit zumutbar, seine Zivilanspr�che aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend machen. Wenn es dies tut, ist es unter den in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG ausdr�cklich genannten Voraussetzungen zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Strafpunkt legitimiert. Wohl ist es dem Opfer freigestellt, ob es im Strafverfahren eine Zivilforderung geltend machen wolle oder nicht; verzichtet es aber auf die Geltendmachung von Zivilanspr�chen im Strafprozess, obschon die Einbringung einer solchen Forderung im Hauptverfahren zumutbar w�re, dann ist es zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Strafpunkt im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG nicht legitimiert. Die Beh�rden haben im Rahmen ihrer Informationspflicht (Art. 8 Abs. 2 OHG) das Opfer in diesem Sinne zu belehren.
Das OHG hat zur Folge, dass sich der Strafrichter weit mehr als bis anhin mit Zivilforderungen aus strafbarer Handlung befassen muss. Das kann eine f�r alle Beteiligten unerw�nschte Verl�ngerung des Strafverfahrens zur Folge haben. Der Richter hat indessen immerhin die - an keine Voraussetzungen gekn�pfte - M�glichkeit, vorerst nur im Strafpunkt zu urteilen und die Zivilanspr�che sp�ter zu behandeln (Art. 9 Abs. 2 OHG); spricht er den Angeschuldigten frei oder stellt er das Verfahren ein, dann ist er, wie sich aus Art. 9 Abs. 1 OHG ergibt, zur Beurteilung der Zivilanspr�che des Opfers nicht mehr verpflichtet. Der Strafrichter hat zudem die M�glichkeit, die Anspr�che des Opfers nur dem Grundsatz nach zu beurteilen und das Opfer im �brigen an den Zivilrichter zu verweisen, wenn die vollst�ndige Beurteilung der Zivilanspr�che einen unverh�ltnism�ssigen Aufwand erfordern w�rde, wobei er jedoch Anspr�che "von geringer H�he" "nach M�glichkeit" vollst�ndig beurteilt (Art. 9 Abs. 3 OHG). Dies alles �ndert indessen nichts daran, dass das Opfer zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG etwa gegen ein den Angeschuldigten freisprechendes Urteil nur dann legitimiert ist, wenn es, soweit zumutbar, seine Zivilanspr�che im Strafprozess geltend gemacht hat.
Ob die Geltendmachung von Zivilanspr�chen im Strafprozess zumutbar war oder nicht, h�ngt von den Umst�nden des konkreten Falles ab. Unter Umst�nden steht w�hrend des Strafprozesses, und zwar auch noch im Hauptverfahren, noch nicht fest, ob infolge des Gegenstand des Verfahrens bildenden Verhaltens des Angeschuldigten �berhaupt ein Schaden entstanden BGE 120 IV 44 S. 55sei, oder l�sst sich die H�he des Schadens noch nicht zuverl�ssig absch�tzen. In solchen F�llen beispielsweise kann die Legitimation des Opfers zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Strafpunkt nicht davon abh�ngen, ob es im Strafverfahren adh�sionsweise Zivilanspr�che geltend gemacht habe.
c) Die vorstehend entwickelten Grunds�tze betreffend die Geltendmachung von Zivilforderungen im Strafverfahren als Voraussetzung f�r die Legitimation des Opfers zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde gelten auch f�r die Legitimation des Gesch�digten zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 270 Abs. 1 BStP. Aus den bereits zitierten Ausf�hrungen in der bundesr�tlichen Botschaft (BBl 1990 II 996/997) geht hervor, dass der Gesch�digte, der nicht Opfer im Sinne des OHG ist, im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen wie dieses wenigstens zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde befugt sein soll. Auch der Gesch�digte kann den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, durch den der Angeschuldigte etwa freigesprochen wird, mithin nur dann gem�ss Art. 270 Abs. 1 BStP mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechten, wenn er seine Zivilforderungen, soweit zumutbar, im Strafverfahren adh�sionsweise geltend gemacht hat; den - allenfalls gerichtlich best�tigten - Einstellungsentscheid der Untersuchungs- bzw. der Anklagebeh�rde dagegen kann er, wie das Opfer, unabh�ngig von der Geltendmachung von Zivilforderungen mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechten.
a) Die Rechtsmittellegitimation des Opfers im Strafpunkt setzt gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG voraus, dass es sich vorher am Verfahren beteiligt hat. Die Form der Beteiligung am Strafverfahren wird nicht durch das OHG, sondern durch das kantonale Prozessrecht geregelt (vgl. dazu BGE 119 IV 172 E. 6). Die Kantone k�nnen mithin die Rechtsmittellegitimation des Opfers an die Voraussetzung einer bestimmten Form der Beteiligung am Strafverfahren kn�pfen; die diesbez�glichen Regelungen d�rfen aber nicht derart sein, dass dadurch die Durchsetzung der Zivilanspr�che des Opfers im Strafverfahren im Widerspruch zu Sinn und Zweck des OHG erheblich erschwert w�rde.
b) Art. 8 und 9 OHG gelten nur f�r Strafverfahren betreffend Straftaten, die unter das OHG fallen, also f�r strafbare Handlungen im Sinne von Art. 2 BGE 120 IV 44 S. 56OHG. Die Kantone werden durch das OHG nicht verpflichtet, dem Gesch�digten, der nicht Opfer ist, Rechte auf Beteiligung am Strafverfahren und die Befugnis zur Ergreifung kantonaler Rechtsmittel einzur�umen. Eine solche Pflicht l�sst sich auch nicht aus Art. 270 Abs. 1 BStP ableiten, wonach auch der Gesch�digte, der nicht Opfer ist, unter den dort genannten Voraussetzungen zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert ist. Wohl soll durch Art. 270 Abs. 1 BStP in der ge�nderten Fassung der Gesch�digte, der nicht Opfer im Sinne des OHG ist, in bezug auf die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde dem Opfer gleichgestellt werden (siehe die bundesr�tliche Botschaft, BBl 1990 II 996/997). Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Gesch�digter, der nicht Opfer im Sinne des OHG ist, sich am kantonalen Strafverfahren beteiligen und kantonale Rechtsmittel erheben kann, bestimmt sich aber nach dem kantonalen Prozessrecht.
6. Auswirkungen des Entscheides auf die Beurteilung der Zivilanspr�che
Das Opfer ist zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Strafpunkt gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG nur dann legitimiert, wenn sich der Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann. Die Legitimation des Gesch�digten zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde ist gem�ss Art. 270 Abs. 1 BStP ebenfalls an diese Voraussetzung gekn�pft.
Gem�ss den Ausf�hrungen im Schlussbericht der Studienkommission erscheint es als folgerichtig, dem Opfer, das im Strafverfahren Parteirechte aus�ben kann, soweit es um den Bestand (und nicht nur den Umfang) seiner Zivilforderung geht, auch die Legitimation zur Ergreifung von Rechtsmitteln gegen strafrechtliche Endentscheide einzur�umen, "die es ihm verunm�glichen, seine Zivilforderung im Strafverfahren anzubringen, wie dies bei Einstellungsverf�gungen und freisprechenden Urteilen zutrifft" (S. 100). Nach den Ausf�hrungen in der bundesr�tlichen Botschaft erlaubt die neue Regelung dem Opfer beispielsweise, einen Freispruch anzufechten, der gest�tzt auf die Feststellung ergeht, der Angeklagte habe die sch�digende Tat nicht begangen. Ausgeschlossen sei die Anfechtung dagegen in bezug auf alle Fragen, "die in keinem direkten Zusammenhang mit den Zivilanspr�chen des Opfers stehen"; so k�nne das Opfer beispielsweise Art und H�he der Strafe nicht anfechten, da hier die T�tersituation und nicht die Opfersituation massgeblich sei (S. 987).BGE 120 IV 44 S. 57
Das Opfer bzw. der Gesch�digte ist dann und insoweit zur Beschwerde legitimiert, wenn und als sich der Strafentscheid im Ergebnis und aufgrund der darin enthaltenen Begr�ndung negativ auf die Beurteilung der Zivilforderung auswirken kann. Daf�r gen�gt es einerseits, dass sich der Zivilrichter faktisch an den Strafentscheid gebunden f�hlt. Anderseits muss die Durchsetzung der Zivilforderung infolge des Strafentscheides derart erschwert sein, dass eine Beschwer und damit ein gen�gendes Rechtsschutzinteresse, wie es f�r das Eintreten auf jedes Rechtsmittel erforderlich ist, bejaht werden kann. Das Opfer respektive der Gesch�digte kann demnach mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beispielsweise r�gen, die kantonale Instanz habe das angezeigte Verhalten zu Unrecht als nicht tatbestandsm�ssig bzw. nicht rechtswidrig bzw. nicht schuldhaft qualifiziert.
Allerdings m�ssen die in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG respektive Art. 270 Abs. 1 BStP ausdr�cklich genannten und die sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Legitimationsvoraussetzungen nicht in jedem Fall erf�llt sein. So kann das Opfer die Verletzung von Rechten, die ihm das OHG einr�umt (etwa die Verletzung des Rechts, einen Gerichtsentscheid zu verlangen, wenn das Verfahren eingestellt wird, Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG), ungeachtet dieser Legitimationsvoraussetzungen mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde r�gen. Sodann kann der Strafantragsteller unabh�ngig von diesen Legitimationsvoraussetzungen einen Entscheid mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechten, soweit es um Fragen des Strafantragsrechts als solches geht. So hat der Kassationshof im Urteil vom 23. Februar 1994 i.S. N. c. GE die Legitimation eines aus angeblicher UWG-Widerhandlung Gesch�digten zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen aus Opportunit�tsgr�nden erfolgten Einstellungsentscheid ungeachtet der in Art. 270 Abs. 1 BStP genannten Voraussetzungen bejaht, da der angefochtene Entscheid angesichts der darin enthaltenen Begr�ndung u.a. auf eine Aush�hlung des Strafantragsrechts hinauslief.
8. Begr�ndungspflicht
Das Opfer bzw. der Gesch�digte muss in seiner Nichtigkeitsbeschwerde darlegen, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. An diese Begr�ndungspflicht werden BGE 120 IV 44 S. 58hohe Anforderungen gestellt, wenn das Opfer bzw. der Gesch�digte seinen Zivilanspruch im Strafverfahren nicht geltend gemacht hat; das Opfer respektive der Gesch�digte muss in diesem Fall auch dartun, aus welchen Gr�nden er dies unterlassen hat.
Die Auslegung von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG und von Art. 270 Abs. 1 BStP sowie die �bergangsrechtlichen Fragen bereiten in verschiedener Hinsicht erhebliche Schwierigkeiten. Solange die offenen Fragen nicht gekl�rt sind, wird der Kassationshof auf die eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerden von Strafantragstellern und Privatstrafkl�gern, die nach dem alten Recht dazu legitimiert waren, eintreten, wenn eine Zivilforderung aus der eingeklagten strafbaren Handlung immerhin denkbar ist und der angefochtene Entscheid sich auf deren Beurteilung auswirken kann.
Im Lichte der vorstehenden Erw�gungen ist im vorliegenden Fall wie folgt zu entscheiden:
Die Beschwerdef�hrerin geht offenbar davon aus, dass sie schon in ihrer Eigenschaft als Strafantragstellerin bzw. als Privatstrafkl�gerin zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert sei. Sie hat anscheinend die am 1. Januar 1993 in Kraft getretene �nderung des Rechts betreffend die Legitimation zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde �bersehen. Dass sie im kantonalen Verfahren offenbar keine Zivilforderung aus der eingeklagten Ehrverletzung geltend gemacht hat, obschon ihr dies etwa bei der Einreichung des Strafantrags respektive bei ihrer Konstituierung als Privatstrafkl�gerin an sich zumutbar gewesen w�re, schadet ihr nicht; denn die Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich nicht gegen ein den Angeschuldigten freisprechendes Urteil, sondern gegen einen gerichtlich best�tigten Nichtfolgegebungsbeschluss. Auch wenn die Beschwerdef�hrerin in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde nicht darlegt, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann, ist im Sinne einer �bergangsrechtlichen L�sung auf ihre Beschwerde einzutreten. Eine Zivilforderung aus der eingeklagten Ehrverletzung, etwa eine Genugtuungsforderung, ist denkbar. Der angefochtene Entscheid kann sich auf die Beurteilung einer solchen Zivilforderung auswirken. Darin wird n�mlich das inkriminierte Verhalten als wahrheitsgetreue Berichterstattung �ber die �ffentlichen Verhandlungen einer Beh�rde im Sinne von Art. 27 BGE 120 IV 44 S. 59Ziff. 5 StGB qualifiziert. Diese Bestimmung umschreibt nicht bloss einen Strafausschliessungsgrund, sondern nach der herrschenden Lehre einen Rechtfertigungsgrund, der sich aus der �ffentlichkeit der Verhandlung, �ber die Bericht erstattet wird, ergibt (SCHULTZ, Strafrecht Allg. Teil I, 4. Aufl. 1982, S. 312; siehe auch BGE 106 IV 164 E. 3b), womit nicht nur eine Bestrafung, sondern auch eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit ausser Betracht f�llt (REHBINDER, Schweizerisches Presserecht, 1975, S. 58). Im angefochtenen Entscheid wird mithin eine f�r die Beurteilung einer Zivilforderung aus unerlaubter Handlung erhebliche, n�mlich die Rechtswidrigkeit betreffende Frage f�r die Beschwerdef�hrerin negativ beantwortet. Die Beschwerdef�hrerin ficht in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde den Entscheid gerade in diesem Punkt an und macht geltend, das inkriminierte Verhalten sei durch Art. 27 Ziff. 5 StGB nicht gedeckt.
119 IV 172 suite... ,
106 IV 164
Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG suite... ,
Art. 27 BGE 120 IV 44 S. 59,
Art. 12 Abs. 2 OHV,
Art. 106 BStP,

References: Art. 8
 art. 270
 Art. 270
 Art. 8
 Art. 270
 BGE 
 Art. 12
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 171
 BGE 
 Art. 270
 Art. 8
 Art. 270
 Art. 2
 Art. 8
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 Art. 2
 Art. 2
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 Art. 2
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 Art. 2
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 Art. 8
 Art. 11
 Art. 8
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 Art. 8
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 Art. 8
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 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 8
 BGE 
 Art. 270
 Art. 270
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 2
 BGE 
 Art. 270
 Art. 270
 Art. 8
 Art. 270
 Art. 8
 Art. 270
 Art. 8
 Art. 270
 BGE 
 Art. 8
 Art. 270
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 Art. 27

Art. 8

Art. 27
 BGE 

Art. 12

Art. 106