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Timestamp: 2017-09-24 22:46:59+00:00

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Rechtsanwalt Dr. Groß Aachen - Bafög-Betrug - Strafverfahren - Bafög-Datenabgleich - Aktuelles
A. Allgemeines Strafrecht
Verteidigungsstrategien des Rechtsanwalts
Strafrecht - grundsätzliche Überlegungen und Anmerkungen zur Verteidigung druch einen Rechtsanwalt für Strafrecht
Einerlei ob es um die Verteidigung in Fällen von Mord, § 211 StGB, Totschlag, § 212 StGB, (gefährliche) Körperverletzung, §§ 223 ff. StGB, Unfallflucht, § 142 StGB, Betrug, § 263 StGB, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung, § 177 StGB oder was auch immer im strafrechtlichen Bereich geht sind immer folgende Überlegungen und Anmerkungen bei der Verteidigung eines Mandanten von Bedeutung:
Zunächst ist wissenswert, dass das strafrechtliche Verfahren in zwei verschiedene Abschnitte einzuteilen ist:
I. das Ermittlungsverfahren und II. das Hauptsache- oder Gerichtsverfahren
I. Das Ermittlungsverfahren vor der Staatsanwaltschaft
Die Herrin des Ermittlungsverfahrens ist die Staatsanwaltschaft.
Das Ermittlungsverfahren beginnt, wenn beispielsweise durch eine Strafanzeige ein sog. Anfangsverdacht begründet wird.
Der Betroffene wird hiermit in der Regel zum ersten Mal dadurch konfrontiert, dass er eine Vorladung zur Vernehmung bei der Polizei erhält.
Hier gilt nach dem Deutschen Rechtssystem folgendes:
Niemand ist verpflichtet, einer solchen Vorladung nachzukommen. Dies hat seinen guten Grund. Denn ein Beschuldigter redet sich dort häufig um Kopf und Kragen. Er tätigt dort u.U. Aussagen, die ihm de facto im künftigen Verfahren zum Verhängnis werden und von deren Wirkung ihn der beste Verteidiger oft nicht schützen kann. Deshalb sollte der Beschuldigte nie ohne Anwesenheit seines Rechtsanwalts bei der Polizei erscheinen.
Wichtig: Nie selbst zur Polizei hingehen, sondern v o r h e r unverzüglich einen versierten Rechtsanwalt mit der Verteidigung beauftragen !!
Der Rechtsanwalt wird nach erteilter Vollmacht zunächst Akteneinsicht beantragen, um festzustellen, welche Vorwürfe und insbesondere welche Beweissituation vorliegt. Erst nach Akteneinsicht und Besprechung mit
dem Mandanten wird entschieden, ob im Ermittlungsverfahren eine Einlassung, also eine Stellungnahme in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht erstellt wird.
Es kann in diesem Verfahrensabschnitt durchaus sinnvoll sein, sich n i c h t zur Sache einzulassen - entweder weil der Akteninhalt ohnedies keine hinreichenden Verdachtsmomente für die Erhebung einer Anklage ergibt oder weil eine Stellungnahme erst in der Hauptverhandlung mit dem entsprechenden Überraschungseffekt taktisch günstiger ist.
Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, welches je nach Fall zwischen 3 Monaten und länger als einem Jahr dauern kann, wird in der Praxis zumeist durch folgende Verfügungen des Staatsanwalts oder der Staatsanwältin abgeschlossen:
1) Einstellung nach § 170 II StGB mangels Tatverdachts;
2) Einstellung nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit;
3) Erhebung einer Anklage bei dem zuständigen Amts- oder Landgericht;
4) Antrag auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht.
Damit ist die erste Stufe des Strafverfahrens, das Ermittlungsverfahren vor der Staatsanwaltschaft, beendet und es beginnt ggfs. die zweite Stufe, das Gerichtsverfahren.
II. Das Hauptsacheverfahren vor Gericht
Vor dem eigentlichen Gerichtsverfahren muss der Verteidiger mit dem Mandanten eine genaue Strategie und Taktik festlegen.
Von besonderer Bedeutung hierbei ist die Entscheidung, ob der Mandant vor Gericht redet oder nicht, ob er also von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht oder nicht. Diese Entscheidung ist oft von zentraler Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens. Sie kann nur im Einzelfall unter Berücksichtigung aller dafür und dagegen sprechenden Umstände des konkreten Einzelfall getroffen werden.
Maßgeblich dabei zu berücksichtigen sind zum Beispiel folgende Umstände:
- Redegewandheit und Auftreten des Mandanten als Persönlichkeit;
- seine Selbstsicherheit und Glaubwürdigkeit;
- die Komplexität des Sachverhalts;
- die sonstige Zeugen- und Beweislage;
- bereits erfolgte Einlassungen im Ermittlungsverfahren.......
Wenn beispielsweise eine Situation gegeben ist, in der im wesentlichen e i n Beschuldigender als Zeuge vorhanden ist (Vergewaltigungsvorwürfe, Fall Kachelmann), ist es häufig unumgänglich, dass der Mandant selbst eine umfassende Aussage macht und seine gesamte Persönlichkeit in die Waagschale wirft, um das Gericht von seiner Version und seiner Unschuld zu überzeugen.
In vielen anderen Fällen empfiehlt es sich hingegen, dem Angeklagten d r i n g e n d dazu zu raten, zumindest am Anfang des Prozesses von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, um dem Gericht und der Staatsanwaltschaft nicht die Möglichkeit einzuräumen, ihn regelrecht "auseinander nehmen" zu können und in vorgebliche Widersprüche zu verstricken.
Oft wird ein professioneller Strafverteidiger auch gleich am Anfang selbst den maßgeblichen Sachverhalt und das Ziel seiner Verteidigung in einem sog. "opening statement" offensiv darlegen, um das Verfahren im Sinne seines Mandanten zu fokussieren und positiv zu beeinflussen.
III. Aktuelles
03.02.2016 Bewaffnete Gruppen, Paragraf 127 StGB
Aachen, den 20.07.15
Dr. Dieter Groß

References: § 211
 § 212
 § 142
 § 263
 § 177
 § 170
 § 153