Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/praemiensparvertrag-und-das-kuendigungsrecht-der-sparkasse-3170121
Timestamp: 2019-10-15 09:17:21+00:00

Document:
Ein mate­ri­ell­recht­li­cher Unter­schied geht damit nicht ein­her, weil auf alle drei Ver­trä­ge § 700 BGB in der aktu­el­len, seit dem 1.01.2002 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den ist. Die von den Spa­rern abge­schlos­se­nen Spar­ver­trä­ge unter­lie­gen nicht dem Dar­le­hens­recht der §§ 488 ff. BGB, son­dern dem Recht der unre­gel­mä­ßi­gen Ver­wah­rung 1.
Maß­geb­lich für die­se Ein­ord­nung sind aller­dings nicht die ver­schie­de­nen in der Lite­ra­tur erör­ter­ten Abgren­zungs­kri­te­ri­en zwi­schen einem Dar­le­hen und einer unre­gel­mä­ßi­gen Ver­wah­rung. Es kommt weder dar­auf an, von wem die Initia­ti­ve zum Ver­trags­schluss aus­geht 2, noch dar­auf, wel­che Sei­te ein über­wie­gen­des Inter­es­se an der Über­las­sung des Gel­des hat 3 ( "Die Ver­an­las­sung zum Dar­le­hen lie­ge stets in dem Bedürf­nis­se des Emp­fän­gers …; dage­gen lie­ge die Ver­an­las­sung zum depo­si­tum irre­gu­la­re stets in dem Bedürf­nis­se des Hin­ter­le­gers, der Sor­ge für die Ver­wah­rung über­ho­ben zu wer­den, ohne doch die Ver­fü­gung über das Kapi­tal auf län­ge­re Zeit zu ver­lie­ren." 4). Die­se Kri­te­ri­en ermög­li­chen kei­ne kla­re Abgren­zung 5.
Ent­schei­dend ist auch nicht, inwie­weit an die Über­las­sung des Gel­des ein Ren­dit­ein­ter­es­se geknüpft ist 6 ( "Auch wenn der Ver­wah­rer, z. B. die Bank, dem Hin­ter­le­ger einen stets nied­ri­ge­ren Zins gewäh­re, so die­ne die­ser nicht wie die Dar­le­hens­zin­sen als Ersatz für die ent­zo­ge­ne Kapi­tals­nut­zung und etwa als Risi­ko­prä­mie, son­dern nur als Bet­hei­li­gung des Hin­ter­le­gers an dem Vorthei­le, wel­chen der Ver­wah­rer durch die Nut­zung des Kapi­tals zie­he" 7). Sowohl die unre­gel­mä­ßi­ge Ver­wah­rung als auch das Dar­le­hen kön­nen näm­lich ent­gelt­lich (§ 700 Abs. 1 Satz 1, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) wie unent­gelt­lich (§ 700 Abs. 1 Satz 1, § 488 Abs. 3 Satz 3 BGB) sein.
Viel­mehr hat die Abgren­zung anhand des ver­trag­li­chen Pflich­ten­pro­gramms zu erfol­gen. Vor­aus­set­zung für einen unre­gel­mä­ßi­gen Ver­wah­rungs­ver­trag gemäß § 700 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, dass ver­tret­ba­re Sachen in der Art hin­ter­legt wer­den, dass das Eigen­tum auf den Ver­wah­rer über­ge­hen und die­ser ver­pflich­tet sein soll, Sachen von glei­cher Art, Güte und Men­ge zurück­zu­ge­wäh­ren. Inso­weit ist der unre­gel­mä­ßi­ge Ver­wah­rungs­ver­trag im Grund­satz ein­sei­tig ver­pflich­tend. Der Hin­ter­le­ger geht kei­ne Ver­pflich­tung zur Hin­ter­le­gung ein; ihm kommt es in der Regel in ers­ter Linie auf eine siche­re Auf­be­wah­rung der über­las­se­nen Sache und dane­ben auf die jeder­zei­ti­ge Ver­füg­bar­keit dar­über an 8. Eine unre­gel­mä­ßi­ge Ver­wah­rung schei­det daher aus, wenn der Spa­rer zur Erbrin­gung der Spar­ein­la­ge ver­pflich­tet sein soll; denn die Ver­pflich­tung, einen Geld­be­trag in der ver­ein­bar­ten Höhe zur Ver­fü­gung zu stel­len, ist gemäß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB die ver­trags­ty­pi­sche Pflicht des Dar­le­hens­ge­bers bei einem Dar­le­hens­ver­trag.
Bei den von den Spa­rern unter­zeich­ne­ten Ver­trags­an­trags­for­mu­la­ren han­delt es sich um Vor­dru­cke der Spar­kas­se und damit bereits dem ers­ten Anschein nach um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen 9, die der Bun­des­ge­richts­hof selbst aus­le­gen kann 10. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind aus­ge­hend von den Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines recht­lich nicht gebil­de­ten Durch­schnitts­kun­den so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Krei­se ver­stan­den wer­den 11.
Nach dem Wort­laut der Ver­trags­an­trags­for­mu­la­re haben sich die Spa­rer nicht zur Zah­lung der monat­li­chen Spar­bei­trä­ge ver­pflich­tet. Die For­mu­lie­rung "Wir wer­den monat­lich … ein­zah­len." ent­hält eine sol­che Ver­pflich­tung nicht, was sich dar­an zeigt, dass die Spa­rer nach Nr. 4 der Bedin­gun­gen für den Spar­ver­kehr umge­hend die Rück­zah­lung der monat­li­chen Spar­ra­te weil unter­halb der Gren­ze von 2.000 € lie­gend ver­lan­gen könn­ten. Eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung ergibt sich auch nicht im Zusam­men­hang mit der Prä­mi­en­re­ge­lung, wonach die Prä­mie auf die "ver­trags­ge­mäß geleis­te­ten Spar­bei­trä­ge" gezahlt wird. Die­se Bestim­mung will in ers­ter Linie etwai­ge über die ver­ein­bar­ten monat­li­chen Spar­bei­trä­ge hin­aus­ge­hen­de Anspar­leis­tun­gen von der Prä­mi­en­zah­lungs­pflicht der Spar­kas­se aus­neh­men und bestimmt zugleich, dass für nicht oder nicht recht­zei­tig erbrach­te Spar­bei­trä­ge kei­ne Prä­mie gezahlt wird.
Schließ­lich steht auch der Umstand, dass die Spar­kas­se abwei­chend von § 700 Abs. 1 Satz 3, § 695 Satz 1 BGB nur nach Maß­ga­be von Nr. 4 der Bedin­gun­gen für den Spar­ver­kehr zur Rück­zah­lung der Spar­ein­la­ge ver­pflich­tet ist, der Ein­ord­nung der Spar­ver­trä­ge als unre­gel­mä­ßi­ge Ver­wah­rungs­ver­trä­ge nicht ent­ge­gen. Denn die Vor­schrift des § 700 Abs. 1 Satz 3 BGB, die dem Hin­ter­le­ger ein jeder­zei­ti­ges Rück­for­de­rungs­recht nach § 695 Satz 1 BGB ein­räumt, ist abding­bar ("im Zwei­fel") 12. Soweit die Ver­trags­par­tei­en von die­ser Befug­nis Gebrauch machen, kann dies für sich gese­hen kein aus­schlag­ge­ben­des Kri­te­ri­um für die Ver­nei­nung eines unre­gel­mä­ßi­gen Ver­wah­rungs­ver­trags sein.
Das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg hat in sei­nem Beru­fungs­ur­teil in der Vor­in­stanz zutref­fend ange­nom­men, dass die Spar­kas­se die Spar­ver­trä­ge nicht auf der Grund­la­ge von Nr. 4 der Bedin­gun­gen für den Spar­ver­kehr kün­di­gen konn­te 13. Das dort in Satz 2 ange­spro­che­ne Kün­di­gungs­recht betrifft allein ein sol­ches des Spa­rers, weil danach nur ein Betrag von bis zu 2.000 € ohne Kün­di­gung inner­halb eines Monats zurück­ge­for­dert wer­den kann. Gläu­bi­ger ist in die­sem Zusam­men­hang der Spa­rer und nicht die Spar­kas­se. Dem­ge­gen­über ent­hält Nr. 4 Satz 1 der Bedin­gun­gen für den Spar­ver­kehr ledig­lich eine Rege­lung zur Kün­di­gungs­frist, nicht aber zu einem etwai­gen Kün­di­gungs­recht der Spar­kas­se.
Die Klau­sel begeg­net kei­nen Wirk­sam­keits­be­den­ken nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Sie macht nach Maß­ga­be des BGH-Urteils vom 05.05.2015 14 die Wirk­sam­keit einer Kün­di­gung der Spar­kas­se, einer Anstalt des öffent­li­chen Rechts; vom Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des abhän­gig 15.
Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on erfasst Nr. 26 Abs. 1 AGB-Spar­kas­sen auch die Kün­di­gung eines ein­zel­nen Spar­ver­trags. Aus dem Wort­laut der Vor­schrift ergibt sich nichts Gegen­tei­li­ges. Neben der Kün­di­gung der gesam­ten Geschäfts­be­zie­hung erlaubt sie auch die Kün­di­gung "ein­zel­ne® Geschäfts­zwei­ge", wor­un­ter ohne wei­te­res auch ein­zel­ne Ver­trags­be­zie­hun­gen zu ver­ste­hen sind 16.
Die Spar­kas­se hat mit der ver­ein­bar­ten Prä­mi­en­staf­fel einen beson­de­ren Bonus­an­reiz gesetzt. Die­ser Bonus­an­reiz bedingt einen kon­klu­den­ten Aus­schluss des Kün­di­gungs­rechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Spar­kas­sen bis zum Ablauf des 15. Spar­jah­res, weil andern­falls die Spar­kas­se den Spa­rern jeder­zeit den Anspruch auf Gewäh­rung der Spar­prä­mi­en ent­zie­hen könn­te 17.
Einen kon­klu­den­ten und zeit­lich befris­te­ten Aus­schluss des Kün­di­gungs­rechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Spar­kas­sen haben die Par­tei­en wirk­sam ver­ein­ba­ren kön­nen, weil die Spar­ver­trä­ge dem Recht der unre­gel­mä­ßi­gen Ver­wah­rung unter­lie­gen. Das Kün­di­gungs­recht des Ver­wah­rers rich­tet sich daher in ers­ter Linie nach den getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und nur im Übri­gen nach § 700 Abs. 1 Satz 3, § 696 BGB. Dane­ben fin­den § 488 Abs. 3, § 489 BGB kei­ne Anwen­dung 18.
Einen über das Ende des 15. Spar­jah­res hin­aus­wir­ken­den Aus­schluss des Kün­di­gungs­rechts haben die Par­tei­en auch im Hin­blick auf die unbe­fris­te­te Lauf­zeit des Ver­tra­ges nicht ver­ein­bart 19. Nach dem Inhalt der Ver­trags­an­trags­for­mu­la­re hat die Spar­kas­se die Zah­lung einer Spar­prä­mie ledig­lich bis zum 15. Spar­jahr ver­spro­chen. Ab die­sem Zeit­punkt waren die Spar­ver­trä­ge zwar nicht auto­ma­tisch mit der Fol­ge der Fäl­lig­keit und Rück­zah­lung der Spar­ein­la­gen been­det, son­dern lie­fen wei­ter. Nach dem Ver­trags­in­halt stand der Spar­kas­se aber ab die­sem Zeit­punkt ein Recht zur ordent­li­chen Kün­di­gung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Spar­kas­sen unter Beach­tung der in Nr. 4 Satz 1 der Bedin­gun­gen für den Spar­ver­kehr gere­gel­ten Aus­lauf­frist von drei Mona­ten zu.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem von der Spar­kas­se ver­wen­de­ten Wer­be­fly­er. Unge­ach­tet der Fra­ge nach sei­ner Ein­be­zie­hung in den Ver­trag, die auf der Grund­la­ge der von der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Naum­burg jeden­falls für die im Jahr 2004 abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge zu ver­nei­nen wäre, stellt die in dem Wer­be­pro­spekt ent­hal­te­ne Mus­ter­rech­nung bezo­gen auf einen Zeit­raum von 25 Jah­ren ledig­lich ein Rechen­bei­spiel dar, mit dem kei­ne ver­bind­li­che Aus­sa­ge zur tat­säch­li­chen Lauf­zeit des Ver­tra­ges ver­bun­den ist. Die­se ergibt sich viel­mehr aus den Ver­trags­an­trags­for­mu­la­ren, in denen die Beklag­te ein Errei­chen der höchs­ten Prä­mi­en­stu­fe mit dem 15. Spar­jahr zuge­sagt hat. Dies gilt auch im Hin­blick auf die unter der Über­schrift "Die wich­tigs­ten Fak­ten und Vor­tei­le auf einen Blick" getrof­fe­ne Aus­sa­ge "Sie allein bestim­men, wie lan­ge Sie spa­ren wol­len". Denn die­se ist im Zusam­men­hang mit der wei­te­ren unter der­sel­ben Über­schrift getrof­fe­nen Aus­sa­ge "Je län­ger Sie spa­ren, des­to höher steigt Ihre Prä­mie" sowie der aus­weis­lich der Bei­spiels­rech­nung nur bis zum 15. Spar­jahr anstei­gen­den Prä­mi­en­hö­he ein­schrän­kend dahin zu ver­ste­hen, dass der Spa­rer ledig­lich ein­sei­tig bestim­men kann, ob er bis zum Errei­chen der höchs­ten Prä­mi­en­stu­fe spart. Bei den wei­ter­ge­hen­den Aus­sa­gen han­delt es sich wie sich sowohl aus der Dar­stel­lungs­art mit Gra­fi­ken und Bil­dern als auch am Inhalt der Text­pas­sa­gen und der Art der For­mu­lie­run­gen erken­nen lässt ledig­lich um eine wer­ben­de Anprei­sung der Leis­tung. Ein durch­schnitt­li­cher Spa­rer kann unter die­sen Umstän­den nicht anneh­men, dass das Kre­dit­in­sti­tut mit sol­chen wer­ben­den Umschrei­bun­gen die wech­sel­sei­ti­gen Ansprü­che und die aus dem Spar­ver­trag fol­gen­den Rech­te, Pflich­ten und Oblie­gen­hei­ten ändern oder gar hier in Bezug auf die Lauf­zeit erwei­tern möch­te 20.
Die tat­be­stand­li­che Kün­di­gungs­vor­aus­set­zung eines sach­ge­rech­ten Grun­des liegt vor. Ein sol­cher ist gege­ben, wenn die Umstän­de, die die Spar­kas­se zur Kün­di­gung ver­an­las­sen, der­art beschaf­fen und zu bewer­ten sind, dass ein unvor­ein­ge­nom­me­ner, ver­nünf­ti­ger Beob­ach­ter das Ver­hal­ten der Spar­kas­se für eine nach­voll­zieh­ba­re und der Sach­la­ge nach ange­mes­se­ne Reak­ti­on hal­ten muss 21. Dage­gen brin­gen auch die Spa­rer im vor­lie­gen­den Fall nichts Erheb­li­ches vor.
Ein sol­cher Umstand ist in dem ver­än­der­ten Zins­um­feld zu sehen, das sich zwar nicht wegen des varia­blen Zins­sat­zes nega­tiv auf das Ver­trags­ver­hält­nis aus­wirkt, es aber der Spar­kas­se erschwert, die Erträ­ge zu erwirt­schaf­ten, die sie benö­tigt, um die jähr­li­chen Prä­mi­en­zah­lun­gen auf­zu­brin­gen 22.
vgl. BGH, Urteil vom 21.12 2010 – XI ZR 52/​08, WM 2011, 306 Rn. 10; BGH, Urteil vom 05.03.2008 – VIII ZR 31/​07, WM 2008, 923 Rn. 14; OLG Stutt­gart, WM 2016, 311, 318; Frei­tag, ZBB 2018, 269, 274 f.; Schult­heiß, ZIP 2017, 1793, 1795; Vogel, BKR 2018, 45, 49; aA Weber, ZIP 2015, 961, 964; Furche/​Götz, WM 2019, 145, 147; zur frü­he­ren Rechts­la­ge beim Spar­buch sie­he BGH, Urtei­le vom 23.06.1965 – III ZR 251/​63, WM 1965, 897, 899 f.; und vom 24.04.1975 – III ZR 147/​72, BGHZ 64, 278, 284[↩]
so aber Schütz, JZ 1964, 91, 92; Beck­OK BGB/​Gehrlein, 49. Ed., Stand: 1.02.2019, § 700 Rn. 1[↩]
so aber Larenz, Lehr­buch des Schuld­rechts, Band II/​1, 13. Aufl., S. 460; Palandt/​Sprau, BGB, 78. Aufl., § 700 Rn. 1[↩]
Mug­dan, Die gesam­mel­ten Mate­ria­li­en zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch für das Deut­sche Reich, Band II, S. 2375[↩]
vgl. dazu Cana­ris, Groß­komm. HGB, 3. Aufl., Bd. III/​2, 2. Bear­bei­tung 1981, Rn. 1164; Frei­tag, ZBB 2018, 269, 274; Furche/​Götz, WM 2019, 145, 146; Staudinger/​Reuter, BGB, Neubearb.2015, § 700 Rn. 3; Schult­heiß, ZIP 2017, 1793, 1795[↩]
vgl. dazu Schult­heiß, ZIP 2017, 1793, 1795; Furche/​Götz, WM 2019, 145, 146[↩]
Mug­dan, aaO[↩]
vgl. dazu Cana­ris, Groß­komm. HGB, 3. Aufl., Bd. III/​3, 2. Bear­bei­tung 1981, Rn. 1164; Münch­Komm-BGB/Henssler, 7. Aufl., § 700 Rn. 3; Ren­ner in Staub, HGB, 5. Aufl., 2. Abschnitt, Das Pas­siv­ge­schäft, Rn. 32; Staudinger/​Reuter, BGB, Neubearb.2015, § 700 Rn. 3; Soergel/​Schur, BGB, 13. Aufl., § 700 Rn. 5; Erman/​Zetzsche, BGB, 15. Aufl., § 700 Rn. 1; Furche/​Götz, WM 2019, 145, 147; Langner/​Müller, WM 2015, 1979, 1981[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 14.05.1992 – VII ZR 204/​90, BGHZ 118, 229, 238; vom 03.11.1999 – VIII ZR 269/​98, BGHZ 143, 103, 109 f.; und vom 24.11.2005 – VII ZR 87/​04, WM 2006, 247, 248 f.[↩]
vgl. nur BGH, Urtei­le vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 mwN; und vom 19.02.2019 – XI ZR 562/​17, WM 2019, 678 Rn. 21[↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 05.06.2018 – XI ZR 790/​16, BGHZ 219, 35 Rn. 37 mwN[↩]
vgl. Staudinger/​Freitag, BGB, Neubearb.2015, § 488 Rn. 51; Beck­OK BGB/​Gehrlein, 49. Ed., Stand: 1.02.2019, § 700 Rn. 5; Palandt/​Sprau, BGB, 78. Aufl., § 700 Rn. 3[↩]
OLG Naum­burg, Urteil vom 16.05.2018 5 U 29/​18[↩]
BGH, Urteil vom 05.05.2015 – XI ZR 214/​14, BGHZ 205, 220 Rn. 10 ff.[↩]
vgl. Dörfler/​Surowiecki, BKR 2018, 307, 309; Edel­mann, WuB 2018, 542, 543; Furche/​Götz, WM 2019, 145, 151[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2003 – XI ZR 403/​01, BGHZ 154, 146, 154 zur Kün­di­gung eines Giro­ver­tra­ges[↩]
eben­so OLG Stutt­gart, WM 2016, 311, 318 für einen Prä­mi­en­spar­ver­trag "Vor­sor­ge­spa­ren SSca­la" mit einer ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Prä­mi­en­staf­fel bis zum 25. Spar­jahr, wes­halb das Recht des Kre­dit­in­sti­tuts zur ordent­li­chen Kün­di­gung bis zum Ablauf des 25. Spar­jahrs aus­ge­schlos­sen sei; vgl. zum kon­klu­den­ten Aus­schluss eines Kün­di­gungs­rechts aus § 488 Abs. 3 BGB in der vom 01.01.2002 bis zum 10.06.2010 gel­ten­den Fas­sung bei Bau­spar­ver­trä­gen: BGH, Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 185/​16, BGHZ 214, 94 Rn. 24 ff.[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/Henssler, 7. Aufl., § 700 Rn. 13; Staudinger/​Reuter, BGB, Neubearb.2015, § 700 Rn. 26; Beck­OGK BGB/​Schlinker, Stand: 1.04.2019, § 700 Rn. 15; Palandt/​Sprau, BGB, 78. Aufl., § 700 Rn. 3; Erman/​Zetzsche, BGB, 15. Aufl., § 700 Rn. 4; aA Schult­heiß, ZIP 2017, 1793, 1796[↩]
so aber Stö­ßer, BB 2018, 1223, 1224 f.[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 17.06.2015 – IV ZR 170/​14, WM 2015, 1324 Rn. 25; und vom 21.02.2017 – XI ZR 185/​16, BGHZ 214, 94 Rn. 96; Dörfler/​Surowiecki, BKR 2018, 307, 309 mwN; Edel­mann, WuB 2018, 542, 544; Furche/​Götz, WM 2019, 145, 150; im Ergeb­nis eben­so OLG Stutt­gart, WM 2016, 311 ff. für einen Prä­mi­en­spar­ver­trag "Vor­sor­ge­spa­ren SSca­la" mit einer ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Prä­mi­en­staf­fel bis zum 25. Spar­jahr, wes­halb die davon nicht abwei­chen­den Aus­sa­gen in dem Wer­be­fly­er im Grun­de uner­heb­lich waren[↩]
vgl. Bun­te, AGBBan­ken, 4. Aufl., Nr. 26 AGB-Spar­kas­sen Rn. 85a; Had­ding in Fest­schrift Hopt, 2010, S. 1893, 1905; Lin­nen­brink, BKR 2014, 10, 12[↩]
vgl. Dörfler/​Surowiecki, BKR 2018, 307, 310; Edel­mann, WuB 2018, 542, 544 f.; Surowiecki/​Trappe, juris­PRB­KR 9/​2018 Anm. 2; aA Stö­ßer, BB 2018, 1223, 1225[↩]

References: § 700
 § 488
 § 488
 § 700
 § 488
 § 700
 § 695
 § 700
 § 695
 § 307
 § 700
 § 696
 § 488
 § 489
 § 700
 § 700
 § 700
 § 700
 § 700
 § 700
 § 700
 § 488
 § 700
 § 700
 § 488
 § 700
 § 700
 § 700
 § 700
 § 700