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Timestamp: 2017-06-26 10:39:49+00:00

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§ 678 BGB - Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn - Gesetze - JuraForum.de
§ 678 BGB - Geschäftsführung gegen den Willen des GeschäftsherrnBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 13 (Geschäftsführung ohne Auftrag)Steht die Übernahme der Geschäftsführung mit dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch und musste der Geschäftsführer dies erkennen, so ist er dem Geschäftsherrn zum Ersatz des aus der Geschäftsführung entstehenden Schadens auch dann verpflichtet, wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last fällt.Weitere Vorschriften um § 678 BGB§ 676 BGB - Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen§ 676a BGB - Ausgleichsanspruch§ 676b BGB - Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge§ 676c BGB - Haftungsausschluss§ 677 BGB - Pflichten des Geschäftsführers§ 678 BGB - Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn§ 679 BGB - Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn§ 680 BGB - Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr§ 681 BGB - Nebenpflichten des Geschäftsführers§ 682 BGB - Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers§ 683 BGB - Ersatz von AufwendungenErwähnungen von § 678 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 678 BGB:
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Entscheidungen zu § 678 BGBKG, 13.10.2014, 8 U 203/131. Gemäß § 17 a Abs.5 GVG prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, grundsätzlich nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Dies gilt aber nur dann, wenn die Entscheidung erster Instanz unter Beachtung und Anwendung des § 17 a GVG erlassen worden ist. 2. Die...BGH, 15.01.2013, II ZR 90/11a) Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig (Anschluss an BGHZ 119, 305, 332).
b) Der Abschluss von Zinsderivategeschäften, die nicht der Absicherung von Zinsrisiken aus dem Hauptgeschäft oder dem zulässigen Nebengeschäft einer Hypothekenbank dienten, war bis zum 30. Juni...OLG-ROSTOCK, 30.09.2011, 14 W 4/111. Die Ausübung des Vorkaufsrecht ohne einen Antrag einer Vertragspartei oder des begünstigten Dritten auf Genehmigung der Veräußerung (§ 3 Abs. 1 Grdst VG) ist zwar rechtsfehlerhaft, führt aber nicht zur Nichtigkeit des nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG ergangenen Verwaltungsakts.2. Schließen die Vertragsparteien anstelle eines...BAG, 12.04.2011, 9 AZR 19/10Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ (juris AltTZTV) keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. § 8 Abs. 4 TzBfG findet auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse im Teilzeitmodell keine Anwendung. Über die Verteilung der Arbeitszeit im Teilzeitmodell entscheidet der...AG-MELDORF, 29.03.2011, 81 C 1601/101. Außerhalb der üblichen Geschäftszeiten versandte elektronische Post geht einem Unternehmer im Regelfall nicht sogleich mit Beginn der Geschäftszeiten des nächsten Arbeitstages zu.
2. Ob bei einem kleineren Unternehmen mit der Kenntnisnahme zur Unzeit eingegangener elektronischer Post im Laufe des nächsten Geschäftstages, im Laufe...OVG-GREIFSWALD, 12.01.2011, 3 L 272/06Bestehen maßgebliche Anhaltspunkte dafür, dass eine aufgefundene Sache nicht herrenlos ist, kann dies aber nicht mit Sicherheit festgestellt werden, so ist nach den allgemeinen Grundsätzen des Polizei- und Ordnungsrechts zur Anscheinsgefahr von einer Fundsache auszugehen ("Anscheins-Fundsache") und die Zuständigkeit der...OLG-STUTTGART, 23.09.2010, 7 U 75/10Allein die Eröffnung eines Anderkontos durch einen Rechtsanwalt und die Auszahlung des durch Überweisung eingegangenen Guthabens an den Auftraggeber ist keine versicherte "anwaltliche Berufstätigkeit". Ein in diesem Zusammenhang begründeter Schadensersatzanspruch ist deshalb von der Berufshaftpflichtversicherung nicht gedeckt.AG-MELDORF, 10.08.2010, 84 C 200/10Wer über einen Internetmarktplatz Markenkleidung anbietet, die - anders als die Ware einiger Wettbewerber - nachweislich ordnungsgemäß in den Europäischen Verkehr eingeführt wurde und keine Rechte Dritter verletzt, darf ohne Wettbewerbsverstoß mit diesem Umstand werben und Käufern "garantieren", dass es sich um Originalware...OLG-MUENCHEN, 08.01.2008, 29 W 2738/081. Wer zu Unrecht abgemahnt wird, kann aus § 678 BGB vom Abmahnenden den Ersatz der Kosten für eine Gegenabmahnung verlangen, wenn diesen ein Übernahmeverschulden trifft.
2. Zum Begriff des geschäftlichen Verkehrs in § 14 Abs. 2 MarkenG.LG-BERLIN, 01.06.2007, 103 O 246/06Anwaltskosten eines zu Unrecht Abgemahnten sind nicht gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG analog zu ersetzen, auch nicht die nicht auf die Verfahrenskosten anrechenbare halbe Geschäftsgebühr.
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