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Timestamp: 2017-02-24 10:24:32+00:00

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EinleitungDas Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem schon jetzt viel beachteten und - soweit ersichtlich - ausschließlich kritisierten Urteil vom 24.11.2005 (Az.: B 12 RA 1/04 R) zu der Rentenversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern in der GmbH einen bislang in der Praxis angewandten Denkansatz verworfen. Dieses Urteil des BSG lässt damit die Frage aufkommen, ob nicht jene Geschäftsführer einer GmbH, die nach allgemeinen Grundsätzen als selbstständig Tätige anzusehen sind, gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI dennoch rentenversicherungspflichtig sind. Im Vordergrund stehen zunächst die Auswirkungen der Entscheidung sowie erste Praxistipps. Die Kritik an dieser Entscheidung soll an anderer Stelle erfolgen. Der Fall vor dem BundessozialgerichtAusgangspunkt der Entscheidung war eine Auseinandersetzung zwischen einem GmbH-Geschäftsführer und dem prüfenden Sozialversicherungsträger. Der Geschäftsführer war zugleich Alleingesellschafter der GmbH, die keine Arbeitnehmer beschäftigte und im Wesentlichen einen Auftraggeber hatte. Nachdem die Beklagte zunächst die Rentenversicherungspflicht feststellte, folgten auf einen belastenden Widerspruchsbescheid die Klage sowie die Berufung des Geschäftsführers. Das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein hob den Widerspruchsbescheid sowie den Ausgangsbescheid auf und gab dem Kläger damit Recht. Kernaussage des LSG war, dass die GmbH selbst nicht Adressat des § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI und der Geschäftsführer selbst nicht Auftragnehmer eines Auftraggebers im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI sei. Die Entscheidung der RichterDas BSG kommt in seiner Entscheidung vom 24.11.2005 zu dem Ergebnis, dass der Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH durchaus dem Personenkreis der rentenversicherungspflichtig Tätigen zuzurechnen ist, sofern die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI im Übrigen erfüllt sindHierbei stellt das BSG nicht etwa auf das Verhältnis zwischen der GmbH und deren Auftraggeber(n) oder gar auf die Anzahl der Arbeitnehmer der GmbH ab. Vielmehr erklärt das Gericht ausdrücklich, dass es allein auf die unmittelbare rechtliche Beziehung zwischen dem Geschäftsführer der GmbH und der GmbH selbst ankomme. In diesem Rechtsverhältnis sei der Geschäftsführer der GmbH als "Auftragnehmer", die GmbH als "Auftraggeber" im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI zu qualifizieren.Die Rentenversicherungspflicht müsse damit bejaht werden, sofern der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH einerseits selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer mit einem regelmäßigen Entgelt von mehr als 400,00 Euro beschäftige und er zudem auf Dauer und im Wesentlichen nur für die GmbH tätig sei. Nur wenn der Geschäftsführer selbst (also nicht die GmbH) weitere Auftraggeber habe oder selbst (und nicht im Wege einer Fiktion oder einer sonst gearteten Zurechnung) zumindest einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer mit einem Regelentgelt von mehr als 400,00 Euro beschäftige, könne die Verpflichtungspflicht in der Rentenversicherung zu verneinen sein.Andernfalls sei dieser Geschäftsführer unabhängig von seiner sozialen Schutzbedürftigkeit und unabhängig von einer anderweitigen privaten Vorsorge als sog. arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig.So weit die Praxis und insbesondere die Rentenversicherungsträger dem Allein-Geschäftsführer bislang die Auftraggeber und Arbeitnehmer der GmbH im Wege einer Fiktion zugerechnet haben, hat sich das BSG hierzu eindeutig geäußert: die rechtliche Trennung zwischen dem Alleingesellschafter und der GmbH dürfte nicht "hinwegfingiert" werden. Dieses Trennungsprinzip dürfe nicht etwa deshalb durchbrochen werden, weil der Geschäftsführer nach der Rechtsprechung einer Durchgriffshaftung ausgesetzt sein könne und damit zum Ausdruck komme, dass das Trennungsprinzip Durchbrechungen kenne. Weiter trägt das Gericht vor, die Situation der GmbH-Geschäftsführer sei mit der Situation von Mitgliedern des Vorstands von Aktiengesellschaften, die in dieser Tätigkeit versicherungsfrei seien (vgl. § 1 S. 4 SGB VI), nicht vergleichbar.Folgen der Entscheidung
Zunächst ist festzustellen, dass sich die Folgen der Entscheidung alleine auf die Frage der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI) beziehen. Hinsichtlich der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung verbleibt es bei den bisher geltenden Grundsätzen: nicht abhängig beschäftigt ist, wer hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Arbeitsausführung weisungsunabhängig ist; dies gilt insbesondere für den geschäftsführenden Alleingesellschafter, dessen gesellschaftsrechtliche Stellung die Einflussnahme durch Dritte ausschließt.
Weitere Folge dieser Entscheidung ist, dass zunächst bei den Ein-Mann-GmbHs nunmehr zwei Fragen zu klären sind:a. Hat der Geschäftsführer selbst einen Angestellten, der versicherungspflichtig tätig ist und dessen Arbeitsentgelt regelmäßig 400,00 Euro monatlich übersteigt? b. Hat der Geschäftsführer selbst weitere Auftraggeber, die diesem einen nicht unwesentlichen Anteil des Einkommens sichern?Sind beide Fragen zu verneinen, ist der Geschäftsführer versicherungspflichtig, mit der Folge, dass er - ggf. rückwirkend (jedoch keinesfalls für die Zeit vor dem 01.01.1999) - Rentenversicherungsbeiträge nachzuzahlen hat (hierzu weiter unter 4.). Hierbei ist zu beachten, dass die Beiträge bei Bejahung der Versicherungspflicht alleine durch den Geschäftsführer und nicht etwa durch die GmbH zu tragen sind (§ 169 Nr. 1 SBG VI). Das Urteil des BSG erhöht damit Risiken auf Seiten der Geschäftsführer und nicht etwa Risiken auf Seiten der GmbHs.
Eine bislang nicht diskutierte Folge der Entscheidung des BSG mag zumindest für Teile der Betroffenen positiv sein: die Sozialversicherungsträger hatten bislang die Auffassung vertreten, die Gründung einer GmbH könne dann in der gesetzlichen Kranken,- Pflege,- und Arbeitslosenversicherung nicht zur Beitragsfreiheit führen, wenn der Alleingesellschafter damit die - abhängige - Vertragsbeziehung zwischen ihm selbst und einem Auftraggeber umgehe.Die Umgehung der Versicherungspflicht in den genannten Versicherungszweigen könne durch die Gründung einer GmbH demnach dann keinen Erfolg haben, wenn in der Folge die GmbH im Wesentlichen nur einen Auftraggeber und nur einen nach außen Tätigen - nämlich den Geschäftsführer - habe. Die Rentenversicherungsträger argumentierten ihrerseits mit einem Durchgriff, der gerechtfertigt sei, wenn dadurch die Vertragsbeziehung zu dem alleinigen Auftraggeber der GmbH verschleiert werde.Angesichts des deutlichen Wortlauts der Entscheidung des BSG mag die Entscheidung zumindest für diese Fallgruppe positiv sein. Denn wem bislang durch die Rentenversicherungsträger vorgeworfen wurde, er umgehe mit der Gründung der GmbH in unzulässiger Weise die Versicherungspflicht, hat nun zumindest ein weiteres schlagkräftiges Argument gegen das Bestehen der Versicherungspflicht in der Kranken,- Pflege,- und Arbeitslosenversicherung. Die Bejahung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung mag sich in solchen Fällen als das geringere Übel darstellen.
Die Höhe etwaiger Nachforderungen bemisst sich nach §§ 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV, 165 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI. Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV verjähren Beitragsansprüche in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Für die Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist, die bei vorsätzlichem Vorenthalten von Beiträgen Anwendung finden kann, werden sich regelmäßig keine Anhaltspunkte ergeben. Derzeit könnten damit Ansprüche auf Beitragszahlungen für den Zeitraum 01.12.2001 (fällig Januar 2002) bis dato (März 2006), demnach für rund 52 Monate, geltend gemacht werden.Ob es als Folge dieser Entscheidung zu solchen Nachforderungen kommen wird, ist schon heute Diskussionsgegenstand zahlreicher Gremien. So ist noch im März eine Verlautbarung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) zu erwarten, andererseits hat auch der Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Problematik erkannt und beschäftigt sich mit der künftigen Handhabung dieses Themas. Zur groben Einschätzung des Risikos kurz folgende Berechnung: nach § 165 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI ist bei der Beitragsbemessung mangels anderweitiger Nachweise von einem Arbeitseinkommen des selbstständig Tätigen in Höhe der Bezugsgröße auszugehen. Die Bezugsgröße betrug im Jahr 2001 27.487,05 Euro, im Jahr 2002 28.140,00 Euro, im Jahr 2003 28.560,00 Euro, in den Jahren 2004 und 2005 28.980,00 Euro und im Jahr 2006 schließlich 28.980,00 Euro (jeweils für die alten Bundesländer). Ausgehend von den jeweils maßgeblichen Beitragssätzen ergibt sich somit für die 52 Monate ein Gesamtbeitrag in Höhe von etwas mehr als 24.000 Euro.
Eine grundsätzliche Frage im Zusammenhang mit der Entscheidung ist nun noch die, ob sich die Folgen auf die Rentenversicherungspflicht von Gesellschaftern einer Ein-Mann-GmbH beschränken. Nun lag zwar der Entscheidung des BSG ein Sachverhalt zu Grunde, bei dem ein Geschäftsführer einer solchen Ein-Mann-GmbH betroffen war. Allerdings lässt sich aus den Entscheidungsgründen gerade nicht herleiten, dass sich die maßgeblichen Schlussfolgerungen nur auf Gesellschaften mit einem Gesellschafter auswirken. Vielmehr betrifft diese Entscheidung nach dem Begründungsansatz sämtliche Geschäftsführer von GmbHs, die zwar nicht abhängig beschäftigt sind, in Person aber die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI erfüllen. Für Fremdgeschäftsführer sowie für die nach allgemeinen Kriterien abhängig beschäftigten Minderheitsgesellschafter ergeben sich aus der Entscheidung hingegen keine Neuigkeiten.
Handlungsoptionen für die Praxis
Einige Betroffene werden sich die Frage stellen müssen, ob sie die GmbH als Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit nicht besser aufgeben. Dies würde allerdings nur dann sinnvoll sein, wenn die Haftungsprivilegierung und der Vorteil eines Marktauftritts mittels einer Kapitalgesellschaft deutlich in den Hintergrund treten würden.
Ein weiterer Ausweg mag darin liegen, die Geschäftstätigkeit im Rahmen einer Aktiengesellschaft (AG) zu entfalten. Zumindest nach derzeitiger Rechtslage sind Mitglieder des Vorstandes einer AG in dieser Beschäftigung versicherungsfrei tätig. Die Umwandlung einer GmbH in eine AG respektive die Gründung einer neuen AG wird sich allerdings nur dann anbieten, wenn die Geschäftstätigkeit einen gewissen Umfang hat, der zusätzliche Verwaltungsaufwand (und die damit verbundenen Kosten) nicht gescheut wird und mehr als nur eine Person betroffen ist. Zumindest in Fällen, in denen die Prüfung der Rechtsformwahl annäherungsweise zu einem Gleichstand zwischen GmbH und AG führt, mag die Wahl nun zu Gunsten einer AG ausfallen.
Scheiden vorstehende Überlegungen aus, bestünde eine Möglichkeit darin, zumindest einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, der regelmäßig ein Arbeitsentgelt in Höhe von mehr als 400,00 Euro bezieht, unmittelbar durch den Geschäftsführer anstellen zu lassen. So mag dieser etwa die Reinigungskraft oder eine - ggf. teilzeitig tätige - Sekretariatskraft selbst als Arbeitgeber einstellen. Hinsichtlich der dadurch entstehenden Kosten kann dann geprüft werden, ob nicht zwischen dem Geschäftsführer und der GmbH eine weitere Leistungsbeziehung (etwa in Form eines Gebäude-Reinigungsvertrages oder eines Schreibservice) begründet werden kann. Hier wären allerdings die Beschränkungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu beachten.
Kommt auch diese Gestaltung nicht in Frage, bliebe nur, es dem Geschäftsführer zu ermöglichen, selbst für andere Auftraggeber tätig zu sein. Allerdings wird diese Gestaltung nur dann sinnvoll sein, wenn der Geschäftsführer zumindest 1/6 seiner Einkünfte aus der Tätigkeit für diesen weiteren Auftraggeber bezieht (Anm: bei der Grenze von 1/6 handelt es sich um die Rechtsauffassung der Verwaltung, die durchaus kritikwürdig ist). Bei einer solchen Gestaltung ist jedoch darauf zu achten, dass etwa bestehende Wettbewerbsverbote oder Nebentätigkeitsverbote beseitigt sind. Ob der Zweck der Vermeidung der Rentenversicherungspflicht eine gerade bei Mehr-Personen-Gesellschaften so umfangreiche Umgestaltung noch rechtfertigt, ist allerdings sorgfältig zu prüfen.
Schließlich sollten zumindest Existenzgründer beachten, dass eine Befreiung von der Versicherungspflicht für die ersten drei Jahre nach Aufnahme der Tätigkeit in Betracht kommt (§ 6 Abs. 1a SGB VI). Maßgeblich muss dabei die Aufnahme der Tätigkeit des Geschäftsführers für die GmbH sein.
Über den Autor:Thomas Keller,Fachanwalt für Arbeitsrecht
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