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Timestamp: 2020-01-22 13:45:48+00:00

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Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis, §31 PAuswG, §32 PAuswG, §33 PAuswG | mit Referenzen
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Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG) : Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften
(2) Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken. In die Gebühr sind die mit der Leistung regelmäßig verbundenen Auslagen einzubeziehen. Zur Ermittlung der Gebühr sind die Kosten, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zu Grunde zu legen. Zu den Gemeinkosten zählen auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht. Grundlage der Gebührenermittlung nach den Sätzen 1 bis 4 sind Kosten, die in der Gesamtheit der Länder mit der jeweiligen Leistung verbundenen sind. § 3 Absatz 1 und 2,
§ 3 Begriffsbestimmungen § 3 Begriffsbestimmungen , Abs. 1
die §§ 5 bis 7
, 9 Absatz 3 bis 6
§ 9 Grundlagen der Gebührenbemessung § 9 Grundlagen der Gebührenbemessung , Abs. 3
und die §§ 10 bis 12
des Bundesgebührengesetzes gelten entsprechend.
(4) Durch Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Absatz 4
des Bundesgebührengesetzes kann bestimmt werden, dass von den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen zum Ausgleich von Kaufkraftunterschieden ein Zuschlag erhoben wird. Der Zuschlag kann bis zu 300 Prozent der Gebühren betragen.
entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1,
§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht § 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht , Abs. 1
auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, einen Ausweis nicht besitzt,
entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2,
auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, einen Ausweis nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder einen Abgleich mit dem Lichtbild nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht,
entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2
§ 9 Ausstellung des Ausweises § 9 Ausstellung des Ausweises , Abs. 2
einen dort genannten Antrag nicht oder nicht rechtzeitig stellt,
entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1,
§ 9 Ausstellung des Ausweises § 9 Ausstellung des Ausweises , Abs. 3
auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2, eine Angabe nicht richtig macht,
entgegen § 18 Abs. 2 Satz 4
einen elektronischen Identitätsnachweis nutzt,
entgegen § 20 Absatz 2 Satz 2
§ 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen § 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen , Abs. 2
eine Kopie weitergibt oder
entgegen § 27 Abs. 1 Nr. 3, 4 oder Nr. 5
ohne Berechtigung nach § 21 Absatz 1 Satz 1
§ 21 Berechtigungen für Diensteanbieter § 21 Berechtigungen für Diensteanbieter , Abs. 1
Daten anfragt,
entgegen § 21 Absatz 2 Satz 2,
§ 21 Berechtigungen für Diensteanbieter § 21 Berechtigungen für Diensteanbieter , Abs. 2, Satz. 2
auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder
§ 21a Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter § 21a Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter
§ 21b Absatz 2 Satz 2,
§ 21b Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter § 21b Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter , Abs. 2, Satz. 2
eine Angabe nicht richtig macht,
entgegen § 21 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 1,
§ 21 Berechtigungen für Diensteanbieter § 21 Berechtigungen für Diensteanbieter , Abs. 3
jeweils auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder
eine Berechtigung oder ein Berechtigungszertifikat verwendet,
entgegen § 21 Absatz 6,
§ 21 Berechtigungen für Diensteanbieter § 21 Berechtigungen für Diensteanbieter , Abs. 6
eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
ohne Berechtigung nach § 21b Absatz 1
§ 21b Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter § 21b Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter , Abs. 1
eine dort genannte Funktion nutzt.
Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind, soweit dieses Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird,
in den Fällen des § 32 Absatz 1 Nummer 2 und 5
§ 32 Bußgeldvorschriften § 32 Bußgeldvorschriften , Abs. 1
die Bundespolizeibehörden jeweils für ihren Geschäftsbereich,
in den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 4
das Auswärtige Amt für Ausweisangelegenheiten im Ausland,
in den Fällen des § 32 Abs. 2 Nr. 1 bis 4
§ 32 Bußgeldvorschriften § 32 Bußgeldvorschriften , Abs. 2
die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate nach § 7 Abs. 4 Satz 1
§ 3 Begriffsbestimmungen§ 3 Begriffsbestimmungen, Abs. 1
§ 9 Grundlagen der Gebührenbemessung§ 9 Grundlagen der Gebührenbemessung, Abs. 3
§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht, Abs. 1
§ 9 Ausstellung des Ausweises§ 9 Ausstellung des Ausweises, Abs. 2
§ 9 Ausstellung des Ausweises§ 9 Ausstellung des Ausweises, Abs. 3
§ 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen§ 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Abs. 2
§ 21 Berechtigungen für Diensteanbieter§ 21 Berechtigungen für Diensteanbieter, Abs. 1
§ 21 Berechtigungen für Diensteanbieter§ 21 Berechtigungen für Diensteanbieter, Abs. 2, Satz. 2
§ 21a Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter§ 21a Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter
§ 21b Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter§ 21b Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter, Abs. 2, Satz. 2
§ 21 Berechtigungen für Diensteanbieter§ 21 Berechtigungen für Diensteanbieter, Abs. 3
§ 21 Berechtigungen für Diensteanbieter§ 21 Berechtigungen für Diensteanbieter, Abs. 6
§ 21b Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter§ 21b Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter, Abs. 1
§ 32 Bußgeldvorschriften§ 32 Bußgeldvorschriften, Abs. 1
§ 32 Bußgeldvorschriften§ 32 Bußgeldvorschriften, Abs. 2

References: §31
 §32
 §33
 § 3

§ 3
 § 3

§ 9
 § 9
 § 22
 § 1

§ 1
 § 1
 § 1
 § 9

§ 9
 § 9
 § 9

§ 9
 § 9
 § 18
 § 20

§ 20
 § 20
 § 27
 § 21

§ 21
 § 21
 § 21

§ 21
 § 21
 § 21

§ 21
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§ 21

§ 21
 § 21
 § 21

§ 21
 § 21
 § 21
 § 21

§ 21
 § 21
 § 21

§ 21
 § 21
 § 36
 § 32

§ 32
 § 32
 § 32
 § 32

§ 32
 § 32
 § 7

§ 3

§ 9

§ 1

§ 9

§ 9

§ 20

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 32

§ 32