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Timestamp: 2017-11-19 18:02:34+00:00

Document:
Zuweisungsbescheid Erprobungscenter §16 Abs.1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB lll - Seite 10 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
26.03.2017, 22:22 #226
DoppelPleite Antragsteller
Straße der Erinnerung 3
Jobcenter Antragsgegner
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom 26.03.2017 gegen den Bescheid über Minderung von Leistungen vom 22.03.2017, erhalten am 24.03.2017 wieder herzustellen.
Anlage K1a
Bescheid über Minderung vom 22.03.2017
Widerspruch gegen Bescheid über Minderung von Leistungen vom 26.03.2017
Anlage K2a
Bescheid über Zuweisung zu einer Maßnahme vom 30.12.2016
Anlage K2b
Erklärungsbogen über Abtritt von Ansprüchen ggü. AG an Dritte/Maßnahmeträger -
Erklärung lag der Zuweisung bei.
Abhilfebescheid gegen EGV-VA vom 27.02.2017, erwirkt durch Antrag beim SG auf aW.
Datenschutzerklärung des Ast an Schulhaus vom 13.01.2017
Datenweitergabe und Datenspeicherungs-Untersagung des Ast vom 13.01.2017
Anlage K5a
Teilnehmervereinbarung der Schulhaus GmbH
Anlage K5b
Datenschutzerklärung der Schulhaus GmbH
Anlage K5c
Hausordnung der Schulhaus GmbH
Antwortschreiben des LDA (LandesDatenschutzAkteneinsicht) vom 13.02.2017
Mitteilung von Ast zum Erprobungscenter an AG vom 20.02.2017
Anlage K8a
Anlage K8b
Antwort vom 08.03.2017 zur Sankionsanhörung/Anlage K8a –
Zitat aus Notizen die der Ast am 13.02.2017 tätigte
Anmerkung Ast: Bis jetzt kam keine Aufklärung in welchem Umfang Daten über Ast gespeichert/weiter gegeben wurden, Ast hat einen festen Wohnsitz
Zitat von Anlage K9
DoppelPleite nachfolgend als DP	gekürzt
08:00 Uhr	DP erreicht Schulungsraum
DP wird darauf verwiesen Beginn sei 9:00 Uhr
Dozentin Fr. S: „Vertreiben Sie sich die Zeit“
09:00 Uhr	DP pünktlich anwesend, Fr. S und Fr. N anwesend
09:10 Uhr	Fr. N.: „Hier nochmal unsere Vertragsunterlagen Sie müßen unterschreiben sonst können wir nicht zusammen arbeiten.“
DP: „Ich habe diese Verträge schon zu Hause vorliegen, zur Prüfung.“
Fr.S.: „Dann haben wir jetzt eine Patt Situation, Sie wollen nicht unterschreiben, Ihre Daten nicht Preis geben also muss ich mit dem Chef sprechen.“ – verläßt den Raum
09:15 Uhr	Fr.N.: „Haben Sie Ihre Bewerbungsmappe dabei?“
DP.: „Nein wurde auch nichts von gesagt, kann aber gern ein anonymes Muster erstellen.“
Fr.N.: „Gut machen Sie das bitte.“
09:20 Uhr	DP beginnt eine fiktive Bewerbung zu fertigen auf A4 mit Kugelschreiber
09:40 Uhr	Geschäftsführer: Dr. betritt den Raum: „Und Sie arbeiten aktiv mit?“
DP: „Sehen Sie ich habe schon eine ganze A4 Seite geschrieben, Anschreiben Bewerbung.“
Dr.: „Gut dann teile ich Ihrer SB mit, dass Sie aktiv mitarbeiten.“
DP.: „Ich habe Ihnen verboten meine Daten an Dritte weiterzugeben.“
Dr.: „Sie können mir gar nichts verbieten, außerdem teile ich nur Fakten mit ob Sie anwesend sind usw.“
Fr.S.: „Was ist denn nun mit den Verträgen DP will nicht unterschreiben?“
Fr.N.: „Und unbezahltes Praktikum will er auch nicht.“
Dr.: „Verträge unterschreiben will er nicht, Praktikum will er nicht und seine Daten gibt er nicht. Dann bleibt er eben hier und wir bieten Ihm eine warme Stube.“
Anlage K10a
Arbeitsvorlage: „Profilpass“ 5 Seiten Auszug, auf Anfrage stellt Ast mehr zur Verfügung
Anlage K10b
Arbeitsvorlage: „Eignungstest“ 5 seitiger Auszug auf Anfrage stellt Ast mehr zur Verfügung
Ast wollte am 3.ten Tag zu Beginn eine Sicherheitsunterweisung erhalten, wo Fluchtwege, Feuerlöscher, Verbandskasten zu finden sind, wer der Sicherheitsbeauftragte ist. Man verweigerte eine Sicherheitsunterweisung mit den Worten: „Die Sicherheitsunterweisung fällt aus“
Am Tag darauf am 15.02.2017 um ca. 8:50 Uhr wand Ast sich ans „Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit - http://lavg.de“ und meldete den Vorfall, da er sich in Gefahr sah.
Allgemeine Erörterung zum „Erprobungscenter“
Ast bedient keinen fremden Computer weil es Massenspeichergeräte sind und Ast nicht nachvollziehen kann was mit der gemachten Eingabe geschieht. Zudem griff Dozent vorne am Computer auf Teilnehmer PC zu.
Der Stoff der in den Lehrstunden vermittelt wurde, bestand in Themen wie Kommunikation, Profilpass, Deutsch/Mathe-Test´s, Eignungstest, Allgemeinwissentest, Bewerbung erstellen, mit Word und Excel arbeiten.
Nach dem man mich smart „fest“ gesetzt hatte, mit den Worten dann bleibt er eben hier und bekommen eine warme Stube.
Begann man mich zu maßregeln wenn ich eine Frage hatte, bekam ich als Antwort: „Sie wollen nicht mit uns reden also ignorieren wir Sie ab jetzt.“
Dieser Umstand legte sich zwar wieder und man bezog mich mit ein, aber den Sinn den eine Maßnahme erfüllen sollte mich wieder in Arbeit zu bringen – erbrachte das erlebte in keiner Weise.
Zwar wollte man berücksichtigen bei Computerarbeit mit Hilfe eines Projektors, dass ich etwas mit bekomme, aber Stunden lang an ein projeziertes PC-Abbild an der Wand zu schauen überanstrengte zudem meine Augen stark.
Zitat von SG Detmold Az. S 23 AS 587/16 ER v. 26.04.2016 Beschluss
Zitat von SG Dortmund Az. S 28 AS 361/07 ER v. 25.09.2007 Beschluss
Zitat von LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 12 AS 361/07 ER v. 12.11.2007
Zitat von SG Ulm Az. S 11 AS 3464/09 ER v. 16.11.2009 Beschluss
Die erste Belehrung über die Rechtsfolgen muss enthalten
• individuelle Höhe der Sanktion 10%, 30%, 60% oder 100% der Leistung;
• auch die Leistungen nach §§ 21 bis 23 (Mehrbedarfe, Unterkunft und weitere Leistungen) sind
• Zeitpunkt der Absenkung oder des Wegfalls (mit dem Kalendermonat nach Wirksamwerden (Zugang) des Absenkungsbescheides);
• Dauer der Absenkung oder des Wegfalls (drei Monate);
• Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) besteht während der Zeit der Absenkung oder des Wegfalls nicht!
• es erfolgt eine zusätzliche und deutlich verschärfte Absenkung bis hin zum Wegfall des Anspruchs; • es können für die 30% übersteigende Absenkung Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden (Lebensmittelgutscheine);
• es sollen für die 30% übersteigende Absenkung Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden, wenn minderjährige Kinder in der BG sind (§ 31a Abs.3 SGB II).
Zitat von LSG Hamburg Az. L 5 AS 78/09 v. 18.08.2010 Urteil
Eine Warn- und Steuerungsfunktion geht verloren, wenn der Grundsicherungsträger die Rechtsfolgenbelehrung derart standardisiert, dass sie – wie vorliegend in den Meldeaufforderungen – abstrakt alle denkbaren Arten von Verletzungen der Meldepflicht und deren Folgen aufzählt. Hinreichend belehrt wird der Adressat nämlich nur, wenn nur die konkrete Meldeaufforderung, an deren Nichtnachkommen nachteilige Folgen geknüpft werden, ausdrücklich benannt wird und der konkrete Adressat sich damit durch die auf den jeweiligen Einzelfall konkret umgesetzte Belehrung direkt angesprochen fühlt. Nicht ausreichend ist es demgegenüber, wenn mehrere Varianten von Meldepflichten zur Auswahl gestellt werden und dem Hilfebedürftigen die Auswahl überlassen wird, ob eine und ggf. welche der genannten Varianten für ihn einschlägig ist. Die hier zu beurteilenden Rechtsfolgenbelehrungen in den Meldeaufforderungen sind darüber hinaus auch deshalb mangelhaft, weil sie in der einschlägigen Passage die fragliche Meldepflicht lediglich durch einen Hinweis auf deren gesetzliche Grundlage (§ 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III) umschreiben. Denn es ist mit dem Zweck der Rechtsfolgenbelehrung nicht zu vereinbaren, dass deren Inhalt nur unter Hinzuziehung des Gesetzestextes zu erschließen ist (vgl. auch dazu BSG Urteil vom 17.12.2009 – B 4 AS 30/09 R, juris).
Im Hinblick auf die gravierenden Folgen des § 31 Abs. 1 SGB II im Bereich der existenzsichernden Leistungen stellt die Rechtsprechung zu Recht strenge Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung.Diese muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein, zeitnah im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot erfolgen, sowie dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus seinem Verhalten folgen.
Zitat von SG Cottbus Az. S 40 AS 1768/16 ER v. 12.08.2016 Beschluss
Leitsatz (Redakteur) 1. Der Antragsteller hat sich nicht geweigert die Arbeit aufzunehmen bzw. die Anbahnung der Arbeit verhindert.
Zitat: Wegen der Verfassungsvorlage des SG Gotha hat das BVerfG diese mit der Auflage;
Prüfen, ob ggf. die RFB fehlerhaft ist und dann ist die Sanktion vom SG aufzuheben, an das SG Gotha zurückverwiesen.
Die Konsequenz daraus ist, dass bei einer Klage die RFB auf Fehler überprüft werden muss.
Vom SG Hildesheim (Az. S 37 AS 1854/13) wurde es so gemacht.
Zitat von LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 1 B 29/06 AS v. 19.10.2006 Beschluss
6 Anlässlich der persönlichen Vorsprache am 16.02.2006 hat es der Antragsteller abgelehnt, eine erneute Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Ein solcher Tatbestand stellt sich als grundsätzlich geeignet dar, um die Sanktionsfolge des § 31 Abs.1 Nr. 1a) SGB II auszulösen. Allerdings lässt sich nicht nachvollziehen, ob während der persönlichen Vorsprache eine den Erfordernissen des § 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II entsprechende Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden ist. Die Rechtsfolgenbelehrung hat Warn- und Erziehungsfunktionen, darf sich nicht in einer bloßen Formalie oder formelhaften Wiederholung des Gesetzestextes erschöpfen und muss darüber hinaus konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen führen (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 10.12.1981 - Az.: 7 RAr 24/81, SozR 4100 § 119 AFG Nr. 18). Ihrem Inhalt nach muss sie über die Absenkung bzw. den Wegfall als solchen belehren, sowie auf Beginn, Dauer und den Ausschluss von ergänzenden Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) hinweisen. Nicht hinreichend sind in der Vergangenheit erteilte Belehrungen oder allgemeine Merkblatthinweise (vgl. hierzu BSG, a.a.O). Die objektive Beweislast dafür, dass eine den Erfordernissen des § 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II entsprechende Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden ist, trägt der Träger der Grundsicherung. Denn bei der Rechtsfolgenbelehrung handelt es sich um ein Element, das Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Absenkungsbescheides ist (vgl. Streichsbier in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 1. Auflage 2005, § 31 SGB II, Rdn. 5). Eingreifende Verwaltungsakte können jedoch dann keinen Bestand haben, wenn die Voraussetzungen für den Eingriff nicht festgestellt werden können (Leitherer in Meyer-Ladewig, 8. Auflage 2005, § 103, Rdn. 19e).
7 Die Antragsgegnerin hat eingeräumt, dass sich aus der Leistungsakte, den Beratungsvermerken und den verschiedenen Programmen nicht entnehmen lässt, ob eine den Anforderungen des § 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II entsprechende Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden ist (Vermerk vom 03.05.2006). Dem entsprechend hat sie dem Widerspruch abgeholfen und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Lässt sich jedoch nicht nachvollziehen, ob eine Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden ist, so wirkt sich dies nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten der Antragsgegnerin aus.
Zitat von BSG Az. B 4 AS 30/09 R v. 18.02.2010 Urteil - RN22 und
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist es heute erforderlich, dass Rechtsfolgenbelehrungen konkret, verständlich, richtig und vollständig sein müssen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R (Rn. 22), Urteil vom 18.2.2010, B 14 AS 53/08 R (Rn. 19)).
Eine mündliche Belehrung könne nur dann diesen Anforderungen genügen, wenn sie in engem zeitlichen Zusammenhang vor dem sanktionsbewehrten Verhalten erfolgt sei (BSG, Urteil vom 18.2.2010 B 14 AS 53/08 (Rn. 25: „Davon kann aber nicht mehr die Rede sein, wenn eine - mündliche - Belehrung vor dem Beginn der Maßnahme erfolgt und das die Sanktion auslösende Verhalten drei Monate später eintritt.“)). Ist der Hinweis unterblieben, kann nicht wirksam sanktioniert werden. In Zukunft soll die bloße Kenntnis der Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes ausreichend sein. Entsprechendes soll für eine Sanktionierung aufgrund eines Meldeversäumnisses gelten, § 32 Abs. 1 Satz 3 SGB II-E.
Zitat von BSG Az. B 14 AS 92/09 R v. 15.12.2010 Urteil
Zitat von BVerfG Az. 1 BvL 7/15 v. 06.05.2016 Beschluss
Antrag auf W § 86b SGG 1 Original, 1 Kopie
Anlage K1a - Bescheid über Minderung vom 22.03.2017
Anlage K1b - Widerspruch gegen Bescheid über Minderung von Leistungen vom 26.03.2017
Anlage K2a - Bescheid über Zuweisung zu einer Maßnahme vom 30.12.2016
Anlage K2b - Erklärungsbogen
Anlage K3 - Abhilfebescheid gegen EGV-
Anlage K4a - Datenschutzerklärung vom 13.01.2017
Anlage K4b - Datenweitergabe Untersagung vom 13.01.2017
Anlage K5a - Teilnehmervereinbarung
Anlage K5b - Datenschutzerklärung der Schulhaus GmbH
Anlage K5c - Hausordnung der Schulhaus GmbH
Anlage K6 - Antwortschreiben des LDA vom 13.02.2017
Anlage K7 - Mitteilung an AG vom 20.02.2017
Anlage K8a - Sanktionsanhörung vom 28.02.2017
Anlage K8b - Antwort zur Sankionsanhörung vom 08.03.2017
Anlage K9 - Zitat aus Notizen am 13.02.2017
Anlage K9a - Arbeitsvorlage: „Profilpass“ 5 Seiten Auszug
Anlage K9b - Arbeitsvorlage: „Eignungstest“
Geändert von DoppelPleite (26.03.2017 um 22:41 Uhr)
27.03.2017, 05:52 #227
Ich beantrage das neuerdings immer so:
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xx.xx.2017 gegen den Sanktionsbescheid vom xx.xx.2017 anzuordnen.
2. Die Aufhebung der Vollziehung des Sanktionsbescheid vom xx.xx.2017 anzuordnen.
3. Den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller die infolge des Sanktionsbescheid vom xx.xx.2017 schon einbehaltenen Minderungsbeträge nachzuzahlen, wenn schon Minderungen vollzogen wurden.
Dadurch muss der Richter auch entscheiden was mit schon einbehaltenen Minderungen geschieht.
10.04.2017, 12:52 #228
Habe zeitgleich Post vom SG und vom JC erhalten, während das SG zum Schriftsatz vom 28.sten März Stellung binnen 1 Woche haben möchte.
Schickt das JC vom 04. April einen WS-Bescheid, in der mein WS teilbewilligt wird und eine Sanktion aufgehoben wurde, steige da aber irgendwie nicht durch was genau gemeint ist.
Nach zu lesen auf Upload 1, 4, 6 und 8 der Anhänge unten.
Die erste Sanktion hier aufgeführt...
Was am WS-Bescheid auch auffällt sind die erfundenen Lügen, hätte noch nie länger als 3 Monate gearbeitet ist erfunden. Kann man solche Falschaussagen irgendwie belangen, also irgendwo finde ich es sehr unfair einfach in die die Ecke gestellt zu werden um von dort aus Sachverhalte zu berichtigen.
Man sollte schon bei der Wahrheit bleiben, ich spinne mir ja vorm SG auch nichts aus sondern halte mich an Tatsachen. Genauso wie "andere Teilnehmer der MN durch mich beinträchtigt würden". Dass sind 2 Lügen in einem Satz, es war zu meiner Zeit nur 5-fache anwesend, bis auf die InfoVer, und ich habe sie in keiner Weise beinträchtigt. Kann ich sie vorladen lassen als Zeugin?
Im Schriftsatz ans JC ist auf einmal keine Rede mehr davon ich hätte die anderen TN beinträchtigt.
Ja und den Check bekam ich auch nie zu sehen, den man mir überreichen wollte.
Das SG möchte eine Stellungnahme, soweit okay aber das JC erliess nun einen WS-Bescheid gegen den man klagen könnte. Wie gehts weiter?
10.04.2017, 15:46 #229
Gegen den Widerspruchsbescheid klagen! (wenn nicht bereits anderweitig anhängig!?) Und in diesem Wort für Wort und Satz für Satz analysieren, auseinandernehmen und in der Klage die Gegendarstellung niederschreiben.
Wenn Jobcenter seine Anschuldigungen nicht beweisen kann, steht Aussage gegen Aussage und am Ende heißt es immer für den Angeklagten. Zudem ist es Aktenkundig beim JC und vor dem SG.
Anzeige wegen Verleumdung gegen Behördenmitarbeiter ist schwer. Siehe Thema hier: https://www.elo-forum.org/infos-abwe...tml#post866594
Ist der Widerspruchsbescheid unterschrieben worden? Dann würde ich mich kundig machen. Da das SG als Dritte diesen Bescheid ebenso gesehen hat, kann man es nicht so einfach abhaken. Jedenfalls hast Du durch das SG nun aktenkundige Dokumente.
Ich würde auch die aW Ablehnung wie oben fett markiert angreifen. Zeugen kann das SG vorladen, wenn es das für nötig hält: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__111.html
Jedenfalls sieht mir das nach dem jämmerlichen Versuch aus, dich vor dem SG/Richter als den bösen Buben darzustellen. Das SG scheint sich aber bisher nicht auf das Spiel vom JC eingelassen zu haben. Das Resultat der bisherigen Arbeit deinerseits und der Mitwirkenden hier.
Mach dich nicht kirre, die haben nichts gegen dich in der Hand. Deswegen werden die nun richtig persönlich. Der teilbewilligte Widerspruchsbescheid spricht Bände. Viel bla bla und Gesetzestexte sehen immer einschüchternd aus
Übrigens spielt mein JC gerade bei den Bewerbungskosten dasselbe Spielchen. Teilbewilligungen gehen nur noch raus.
11.04.2017, 00:48 #230
Sie haben erkannt das die Sanktion so nicht geht.
Hatte ich ja schon ausgeführt in #223.
Ne 60% Sanktion geht nicht.
Deshalb hat das JC im Widerspruchsbescheid daraus eine 30% Sanktion gezaubert.
Müßtest also bald ne Anweisung über die zu Unrecht schon einbehaltene 30% zuviel Sanktion auf deinem Konto erhalten.
Also unbedingt das in der Erwiderung anführen:
Die Sanktion beruht natürlich auf einen wiederholter Pflichtverstoß.
Der erste Pflichtverstoß wurde am 20.03.2017 festgestellt.
Der dieser Sanktion zugrundeliegende Pflichtverstoß wurde am 22.03.2017 festgestellt.
Deshalb kann dort nur eine 60% Sanktion erfolgen. Aufgrund der Rechtsfolgenbelehrung kann aber nur eine 30% Sanktion erlassen werden, die dann aber wegen des wiederholten Pflichtverstoßes, der eine 60% Sanktion vorschreibt, rechtswidrig ist.
Eine 2te 30% Sanktion käme nur infrage wenn beide Pflichtverstöße am selben Tag festgestellt worden wären.
Das JC kann auch nicht eine irrtümlich erlassene 60% Sanktion später in eine 30% Sanktion umwandeln. Die 60% Sanktion ist deshalb aufzuheben.
Der Antragsteller weißt deshalb nochmal auf das Urteil des BVerfG Az. 1 BvL 7/15 v. 06.05.2016 hin:
Bin ja gespannt wie ein Flitzebogen was das Gericht entscheidet und wie es das begründet. Ich drück dir die Daumen.
11.04.2017, 14:18 #231
Kurz vorweg, es existiert nun auch ein Schriftsatz zur Beantwortung binnen 4 Wochen bzgl. der Klage ob die Zuweisung ein Angebot oder eine Zuweisung ist, swavolt hatte ja mal geschrieben man könnte eine aW der Klage machen um eine erste Einschätzung zu bekommen, wie wäre es mit einer Zusammenlegung?
Es scheint sich gerade an zu bieten, dazu kurze Verständnisfrage:
Was ist eine aW zur Klage, bedeutet dies es muss separat eine Klage vorliegen, oder reicht es wie hier auch schon einfach darum zu bitten die Umwandlung durch zu führen und die Klagebegründung der schon vorhandenen aW zu entnehmen?
Ein erster Versuch, Auffälligkeiten bitte mitteilen möchte vor Ostern das Ding noch einreichen:
Kleinsiehstenich, 12.04.2017
Az.: Ü 8888 AS 000/0007 NM
(möchte darauf hinweisen; dass wohl ein Fehler beim angegebenen AZ.: A 22 DD 2224/222 WW vom Schriftsatz vom 28.03.2017 seitens AG unterlaufen und dem Schein nach vom Gericht bei der „Bitte um Stellungnahme“ vom 05.04.2017 übernommen worden ist)
Hiermit möchte ich das Gericht darum bitten meinen Antrag auf Wiederherstellung der aW nach § 86b SGG vom 26.03.2017, in eine aW der Klage gegen die Sanktion vom 22.03.2017 umzuwandeln, da ein Widerspruchsbescheid Anlage K1 ergangen ist und ich Klage erheben werde.
Auch beantrage ich, dass eine Klage gegen Anlage K1 mit den Begründungen des umgewandelten Antrages aW zur Klage fortgeführt werden, da es sich um denselben Sachverhalt handelt.
1. Die aufschiebende Wirkung meiner Klage vom 12.04.2017 gegen den Sanktionsbescheid vom 22.03.2017, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2017 anzuordnen.
2. Die Aufhebung der Vollziehung des Sanktionsbescheid vom 22.03.2017 anzuordnen.
3. Den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller die infolge des Sanktionsbescheid vom 22.03.2017 schon einbehaltenen Minderungsbeträge unverzüglich nachzuzahlen.
Die Sanktion beruht natürlich auf einen wiederholten Pflichtverstoß. Der erste Pflichtverstoß (geführt unter: AZ.: Y 33 QQ 456789 PÖ) wurde am 20.03.2017 festgestellt.
Deshalb kann dort nur eine 60% Sanktion erfolgen. Aufgrund der Rechtsfolgenbelehrung aus der Zuweisung vom 30.12.2016 als Anlage K2, kann aber nur eine 30% Sanktion erlassen werden, die dann aber wegen des wiederholten Pflichtverstoßes, der eine 60% Sanktion vorschreibt, rechtswidrig ist.
Der Antragsteller weißt deshalb nochmal auf
das Urteil des BVerfG Az. 1 BvL 7/15 v. 06.05.2016 hin:
Zudem nimmt das JC im Schriftsatz Behauptungen zum Kern die nicht der Wahrheit entsprechen, um den Ast in ein schlechtes Licht zu rücken.
Ohne auf Ast seinen Lebenslauf näher ein zu gehen, bleibt die Darstellung er habe noch nie länger als 3 Monate gearbeitet eine reine Behauptung – Ast weist diese Behauptung als unbegründet zurück.
Es gibt keinen Zusammenhang zwischen getätigter Job´s in Art oder Umfang, im Gegenzug zur Sinnhaftigkeit einer angebotenen oder auferlegten Maßnahme. Ast macht von seinem Recht Gebrauch den Datenschutz seiner Person zu wahren, unabhängig davon wielange er im Leben bei Firmen angestellt war.
Ein „Mobiticket“ wäre durchaus möglich gewesen, voraussetzend man hat eine Kundenkarte des Verkehrsbetrieb, diese wird vom AG nur ausgestellt insofern man, ein Passfoto und seinen aktuellen Bewilligungsbescheid beim AG vorlegt. Die Kosten dafür würden nicht übernommen werden, wurde dem Ast mündlich vom Sachbearbeiter vorgetragen. Es würde aber gar nicht bei diesen Kosten verbleiben für ein Passbild und die Kopien, denn der Ast müßte von seinem Heimatort zum AG anreisen ca. 50km Hin/Zurück, i.H.V. 8,60€ einer Tageskarte, auf die er sitzenbleibt.
Die 7€ für eine Tageskarte, für die Fahrt zur Infoveranstaltung beim Maßnahmeträger in Hastenichgesehen wurden vom AG bis jetzt nicht übernommen, trotz Antrag.
Da dem Ast ein solches Kundenkärtchen des VVB, durch unterlassene Kostenübernahme verwehrt geblieben ist. War es ihm auch nicht möglich einen Check des AG entgegen zu nehmen, denn dieser war ausschließlich für die Nutzung eines nicht vorhandenen „Mobiticket“ gedacht.
Die Fortführung und der Abschluss der Maßnahme, hätte für den Ast bedeutet alle Unterlagen gegenzuzeichnen, auf seinen Datenschutz zu verzichten und rechtswidrige Arbeitsangebote von Dritten hier Schule GmbH an zunehmen und in Praktika´s unbezahlt „Schwarz“ arbeiten zu gehen.
Wenn der AG von einem „strengen Maßstab“ in einem Schriftsatz redet, in dem er seine Kunden zu rechtswidrigen Tätigkeiten zwingen will, dann könnte man von ihm auch erwarten, dass er jenen in seiner Befugnis anlegt, ist dies nicht der Fall so muss man davon ausgehen das dieser „strenge Maßstab“ dem AG an zu legen ist.
Dazu auch Anlage K3 Widerspruchsbescheid vom 04.04.2017, in der angegeben wird der Ast habe andere Teilnehmer beeinträchtigt mit seinem Verhalten der Weigerung das Speichermedium „Schulungs-PC“ zu bedienen. Bis auf die Informationsveranstaltung vom 16.Januar 2017, waren zu meinen 6 weiteren Wahrnehmungen ausschließlich eine (1) weitere Person anwesend. Diese junge 5fache Mutter aus Wodenn, hat der Ast in keiner Weise auch nur annähernd beeinträchtigt, sollte es hier auch nur den geringsten Zweifel geben, so steht es dem Gericht frei die Teilnehmerin Frau Hilfeempfang anzuhören.
Es ist außerdem sehr fraglich warum dieser angeblich vorhandene Umstand zur Weigerung, der Bedienung des Speichermediums „Schulungs-PC“ und die daraus entstandene Beeinträchtigung anderer Teilnehmer, nicht im Schriftsatz ans Gericht enthalten ist.
Sollte doch gerade dieser Umstand der Fliege Flügel verleihen, den Ast auf die „böser Bube Bank“ zu setzen, er habe von Anfang an die Maßnahme „vereiteln“ wollen.
Dabei bleibt es aber weiterhin fraglich, wie eine Weigerung der Herausgabe von Sozialdaten die Schulung stören könnte.
Geändert von DoppelPleite (11.04.2017 um 14:54 Uhr)
11.04.2017, 17:16 #232
Das was du da jetzt hast ist eine Stellungnahme zur aW, inklusive der Umwandlung, und die ist soweit in Ordnung.
Es wird beantragt und die 4 Punkte musst du streichen. Das erledigt die Umwandlung. In deier aW hast du ja schon dasselbe beantragt.
Ich weiß nicht ob du das schon irgendwo in deinen Anträgen geschrieben hast ->
Der Antragsteller konnte nicht die Einrichtungen und Geräte des Maßnahmeträgers benutzen weil ansonsten bei Schäden mögliche Schadenersatzforderungen des Maßnahmeträgers gegen den Antragsteller hätten erfolgen können.
aW und Klage kann man nicht zusammenlegen. Das sind 2 komplett unterschiedliche Verfahren.
Also Klage separat nochmal aufsetzen. Und am besten die Klage vorher oder gleichzeitig mit der Stellungnahme zur aW abschicken.
Kannst die Gründe aus der aW übernehmen oder auf die aW verweisen.
12.04.2017, 16:19 #233
Also der selbe Sachverhalt bzgl. der Umwandlung von aW in eine Klage, bzw. der Bitte einer Klage gegen 2 Ablehnungsbescheide von WS. Aus dem anderen Fahrtkosten für VG Tread, habe ich mit folgenden Sätzen verfasst:
Hiermit möchte ich das Gericht darum bitten meinen Antrag auf Wiederherstellung der aW nach § 86b SGG vom 23.03.2017, in eine aW der Klage gegen die Sanktion vom 20.03.2017 umzuwandeln, da ein Widerspruchsbescheid Anlage K1 ergangen ist und ich Klage erheben werde.
Auch beantrage ich, dass eine Klage gegen Anlage K1 und eine Klage gegen Anlage K2 zusammen gefügt, fusioniert, bzw. die Begründungen des umgewandelten Antrages aW zur Klage entnommen werden, da es sich um denselben Sachverhalt handelt.
Genau dazu kam Heute Post vom SG: "Ihre Klage vom 04.04.2017 ist hier am 05.04.2017 eingegangen und wird unter folgendem AZ geführt"
Daher gehe ich davon aus wie beschrieben und beantragt das alles sein Richtigkeit soweit hatte. Also das man weitere Klagen wie beantragt allein aus der ursprünglichen aW Antrag erstellt hat, oder ich blicke was nicht.
Könnte auch sein das SG wie gewünscht die aW in eine aW der Klage gewandelt hat und zusätzlich 2 andere Klagen inkludiert ansieht weil selber Sachverhalt.
Ist mir gerade zu hoch darüber denke ich schon Tage lang nach...... warum schickt SG heute Post das die Klage einging und unter AZ geführt wird, oder kann es sein das da nochmal Post kommt in der erörtert wird das dies so nicht ginge...
Hab ja jeweils versucht extra Klagen zu vermeiden darum die Bitte um Fusion, so ähnlich würde ich es diesmal erneut machen scheint ja zu funktionieren.
Es gibt die Klage vom xx.xx.xxxx weil die Zuweisung als Angebot deklariert wurde.
Darauf wurde geantwortet jetzt mit einem Schriftsatz zur Stellungnahme binnen 4 Wochen, hab ich gerade auf die lange Bank geschoben weil es nicht sehr eilt im Gegensatz zu den anderen Schriftsätzen.
Dann gibt es die aW gegen die Sanktion (WS), wegen Abbruch der Maßnahme, die wiederum in eine aW der Klage gewandelt werden muss. Weil JC WS-Bescheid erlassen hat.
Da fehlt aber die Klage gegen die Ablehnung des WS, diese sollte ich kurz in Kopfform erschaffen mit dem Hinweis der Begründung der aW und seinen Facetten...
So langsam hab ich es glaube, aber mich wundert es, dass wie oben erwähnt die Klage so übernommen wurde, aber umso besser.
12.04.2017, 20:04 #234
Du musst deine Verfahren schon geordnet haben.
Jedes Aktenzeichen musst du zuordnen und einen eigenen Stapel machen.
Wenn du nicht weißt, was welches Aktenzeichen ist, dann ruf das SG an.
12.04.2017, 22:08 #235
Mal langsam: Es gibt die Klage vom xx.xx.xxxx weil die Zuweisung als Angebot deklariert wurde. Darauf wurde geantwortet jetzt mit einem Schriftsatz zur Stellungnahme binnen 4 Wochen, hab ich gerade auf die lange Bank geschoben weil es nicht sehr eilt im Gegensatz zu den anderen Schriftsätzen.
Dann gibt es die aW gegen die Sanktion (WS), wegen Abbruch der Maßnahme, die wiederum in eine aW der Klage gewandelt werden muss. Weil JC WS-Bescheid erlassen hat. Da fehlt aber die Klage gegen die Ablehnung des WS, diese sollte ich kurz in Kopfform erschaffen mit dem Hinweis der Begründung der aW und seinen Facetten...
Die erste Klage würde ich auch tatsächlich als Sekundär betrachten. Ist ein bischen verwirrend, aber dennoch klar genug.
Dein letzter Schriftsatz ist soweit ganz gut, nur aus dem Kopfteil werde ich nicht ganz schlau. In der Begründung lese ich den direkten Bezug zum letzten WS Bescheid heraus.
Dennoch willst Du das als Stellungnahme zu einem anderen Verfahren nutzen? Die Stellungnahme sollte sich aber auch im Einzelnen auf das bezeichnete Verfahren beziehen.
Du solltest die Verfahren strikt trennen. Für Antrag auf aW und Klage gegen den letzten WS Bescheid mit der Teilaufhebung
hat @swavolt hier in #230 eine komplette Begründung vorgelegt, die Du eigentlich nur noch umformulieren müsstest.
So wie ich @swavolt verstanden habe, hatte auch er an die souveräne Erwiederung des letzten WS Bescheides gedacht.
Also unbedingt das in der Erwiderung anführen:...
Also unabhängig von allen anderen Verfahren würde ich gegen den letzten WS Bescheid Antrag auf aufschiebende Wirkung und Klage erheben.
Wenn Dein Konto entsprechend bereits gegen Zero tendiert und Du eine aktuellen Nachweis beifügen kannst, würde ich sogar an einen Eilantrag denken.
Du kannst natürlich auf die laufenden Verfahren hinweisen, vielleicht auch um Zuordnung zu laufenden Verfahren bitten.
Auf jeden Fall sollte auf separate Widerspruchbescheide auch separat erwiedert werden.
Wenn das dem Gericht zuviel wird, fasst es die Klagen automatisch zusammen und informiert die Beteiligten entsprechend.
@Doppelpleite, daß ich mich erst so spät reinhänge. Ich habe im moment soviel am Hacken, manchmal reicht die Zeit nicht.
12.04.2017, 22:12 #236
Naja ganz ehrlich es scheint was AZ betrifft dem JC und daraus resultierend auch dem SG AZ Vertauschungsfehler unterlaufen zu sein, der Satz in Klammern unter dem AZ kam von mir nicht von ungefähr. Da taucht auf einmal ein AZ auf welches aus einem ganz anderen Sachverhalt stammt nämlich dem Tread wo ich sanktioniert wurde wegen einem nicht wahrgenommenenen VG bei einer ZAF.
Dieser Fehler kommt aber allen Anschein nach vom JC, und gerade diese hauen warum auch immer überdemensional viele Fehler in fast sämtliche Schriftwechselt mir gegenüber rein.
Was ich auch mal erwähnen müßte, das SG schickt mir 2 mal den selben Schriftsatz zur abgebrochenen MN innerhalb 1 Woche und bittet um Stellungnahme innerhalb 1 Woche, führt aber zwei malig ein AZ auf welches überhaupt gar nicht zum Thema MN gehört sondern zum Thema nicht wahr genommenes VG bei einer ZAF.
Der Fehler liegt definitiv nicht bei mir, ich berichtige aber auch gerne das SG wenn nötig...
Ich ziehe solche merkwürdigen Sachverhalte magisch an, warum auch immer................
12.04.2017, 22:35 #237
ich berichtige aber auch gerne das SG wenn nötig
Die Berichtigung würde ich sofort einfordern bzw. um Aufklärung bitten. Sonst gerät Dein Stapel noch vollends aus den Fugen.
Immer alles schön der Reihenfolge nach. Noch eine Bemerkung;
Ich habe mir nochmal den Antrag auf aW aus dem Beitrag #226 reingezogen. Der ist in meinen Augen zu ausführlich und verliert damit an Übersicht.
Ich würde in Zukunft bei den Begründungen zwar sachverhaltsbezogen auf die Urteile verweisen, diese aber nicht noch einzeln zitieren.
Das kostet nicht nur Zeit, sondern Unmengen an Papier. Wenn das Gericht Zweifel an der Begründung hat, wird es sowieso mit den aufgeführten Urteilen vergleichen.
13.04.2017, 09:52 #238
Habe jetzt erstmal rein eine Stellungnahme zum Schriftsatz verfasst, die aW der Klage und die Klage hat ja noch bis nach Ostern Zeit. Außerdem möchte ich dem SG freie Hand lassen, damit meine ich den Umstand das zwar JC WS-Bescheid erlassen hat aber dies nachdem es mit dem SG Schriftsätze kommuniziert hatte.
Vllt wer weiß es schon, war dies zu spät. Das SG hat ja in seiner Entscheidungsmacht auch Spielraum und solange vom SG noch keine Kenntnisnahme zum WS-Bescheid kam werde ich auch mit einer Klage warten.
Danke schön für all Eure Hinweise und Tipps sowie Vorschläge, Schönen Start ins Osterweekend, ich bring gleich persönlich die Stellungnahme zum SG.
Az.: Ä 00 QQ 4444/44 AA
(möchte darauf hinweisen; dass wohl ein Fehler des angegebenen AZ.: Ü dd 22 777/77 LL beim Schriftsatz vom 28.03.2017 seitens AG unterlaufen und dem Schein nach vom Gericht bei der „Bitte um Stellungnahme“ vom 05.04.2017 übernommen worden ist)
Die Sanktion beruht natürlich auf einen wiederholten Pflichtverstoß. Der erste Pflichtverstoß (geführt unter: AZ.: Ü dd 22 777/77 LL) wurde am 20.03.2017 festgestellt.
Deshalb kann dort nur eine 60% Sanktion erfolgen. Aufgrund der Rechtsfolgenbelehrung aus der Zuweisung vom 30.12.2016 (Anlage K1), kann aber nur eine 30% Sanktion erlassen werden, die dann aber wegen des wiederholten Pflichtverstoßes, der eine 60% Sanktion vorschreibt, rechtswidrig ist.
Ein „Mobiticket“ wäre durchaus möglich gewesen, voraussetzend man hat eine Kundenkarte des Verkehrsbetrieb, diese würde vom AG nur ausgestellt, insofern man ein Passfoto und seinen aktuellen Bewilligungsbescheid beim AG vorlegt. Die Kosten dafür würden nicht übernommen werden, wurde dem Ast mündlich vom Sachbearbeiter vorgetragen. Es würde aber gar nicht bei diesen Kosten verbleiben für ein Passbild und die Kopien, denn der Ast müßte von seinem Heimatort zum AG anreisen ca. 50km Hin/Zurück, i.H.V. 8,60€ einer Tageskarte, auf die er sitzenbleibt.
Die 7€ für eine Tageskarte, für die Fahrt zur Infoveranstaltung beim Maßnahmeträger Schul GmbH in OOO wurden vom AG bis jetzt nicht übernommen, trotz Antrag.
Die Fortführung und der Abschluss der Maßnahme hätte für den Ast bedeutet alle Unterlagen gegenzuzeichnen, auf seinen Datenschutz zu verzichten und rechtswidrige Arbeitsangebote durch Dritte hier Schul GmbH an zunehmen und in Praktika´s unbezahlt „Schwarz“ arbeiten zu gehen.
Wenn der AG von einem „strengen Maßstab“ in einem Schriftsatz redet, in dem er seine Kunden zu rechtswidrigen Tätigkeiten zwängen will, dann könnte man von ihm auch erwarten, dass er jenen in seiner Befugnis anlegt, ist dies nicht der Fall so muss man davon ausgehen das dieser „strenge Maßstab“ dem AG an zu legen ist.
Dazu auch der Widerspruchsbescheid vom 04.04.2017 (Anlage K2), in der angegeben wird der Ast habe andere Teilnehmer beeinträchtigt mit seinem Verhalten der Weigerung das Speichermedium „Schulungs-PC“ zu bedienen. Bis auf die Informationsveranstaltung vom 16.Januar 2017, waren zu meinen 6 weiteren Wahrnehmungen ausschließlich eine (1) weitere Person anwesend. Diese junge 5fache Mutter aus Wohnort, hat der Ast in keiner Weise auch nur annähernd beeinträchtigt, sollte es hier auch nur den geringsten Zweifel geben, so steht es dem Gericht frei die Teilnehmerin Frau Hilfe anzuhören.
Der Ast konnte nicht die Einrichtungen und Geräte des Maßnahmeträgers benutzen, weil ansonsten bei Schäden mögliche Schadenersatzforderungen des Maßnahmeträgers gegen den Ast hätten erfolgen können.
Es ist außerdem sehr fraglich warum dieser vorhandene Umstand zur Weigerung, der Bedienung des Speichermediums „Schulungs-PC“ und die daraus angeblich entstandene Beeinträchtigung anderer Teilnehmer, nicht im Schriftsatz ans Gericht enthalten ist.
Sollte doch gerade dieser Umstand den Ast auf die „Bank“ setzen, er habe von Anfang an die Maßnahme „vereiteln“ wollen.
Dabei bleibt es weiterhin offen, wie eine Weigerung der Herausgabe von Sozialdaten die Schulung stören könnte.
Zuweisung vom 30.12.2016
Widerspruchsbescheid vom 04.04.2017
17.04.2017, 17:57 #239
Ich werfe mal meine Gedanken ein. In diesem Fall handelt es sich bei der Maßnahmezuweisung aus Post #1 um einen Verwaltungsakt. Auf Seite 2 beachte man das Fettgedruckte. Dort wird explizit das Wort Bescheid benutzt. Der Widerspruchsbescheid ist also Unsinn, zu mal dort steht "zurückgewiesen" (abgelehnt) und als Begründung wird auf Unzulässigkeit des Widerspruchs verwiesen. Mit einer Ablehnung eines Rechtsbehelfs erfolgt jedoch eine Entscheidung in der Sache; mit Verwerfung des Rechtsbehelfs als unzulässig jedoch nicht. Da hat wohl jemand in der Verwaltungsfachhochschule bzw. im Studium nicht aufgepasst wie? Sehr fragwürdig einen offensichtlich fachlich ungeeigneten Mitarbeiter in die Rechtsabteilung einer Verwaltungsbehörde zu setzen :)
Übrigens verstößt dieser Satz in der Zuweisung gegen die Verfassung. Ein Jobcenter kann mangels gesetzlicher Grundlage nicht einseitig ein Rechts- bzw. Vertragsverhältnis zwischen zwei Privaten statuieren.
Ich empfehle sich auf den Zuweisungsbescheid und dessen weitere Anfechtung zu konzentrieren. Schon allein mangels gesetzmäßiger Ermessensausübung sowie entsprechender Begründung ist die Entscheidung über die Förderung der Eingliederungsmaßnahme rechtswidrig. Die rechtmäßige Feststellung einer Pflichtverletzung wegen Abbruchs oder Nichtantritts einer Eingliederungsmaßnahme setzt ein gesetzmäßiges Angebot voraus.
Zu erwähnen sei noch, dass m.E. gar kein Abbruch, sondern ein Nichtantritt vorliegt. Es wurde zu keiner Zeit ein einvernehmliches Rechts- bzw. Vertragsverhältnis geschaffen. Ein Abbruch setzt aber ein Beginn der Maßnahme im rechtlichen Sinne voraus. Dies wird durch Vertragsschluss vollzogen.
21.04.2017, 18:59 #240
Möchte mal an @Makale ansetzen und den ersten Schriftsatz vom 28.03.2017 vom JC zur Klage, ob die Zuweisung eine Zuweisung oder ein Angebot ist, hochladen.
Eventuell könnte man bei der Antwort zum Schriftsatz, eine aW der Klage einflechten dazu bräuchte ich aber Hilfe.
Hab letzte 2 Wochen einiges zu tun gehabt, war Beistand hier und hatte Einladungen dort, der Schriftsatz ist binnen 4 Wochen zu beantworten, wobei die ersten 2 Wochen schon rum sind.
Es geht um diese Klage Klikk...
22.04.2017, 21:08 #241
Eine Argumentation als Reaktion auf dieses Schreiben habe ich dir bereits geliefert.
Das ist unzweifelhaft aufgrund der Benutzung des Begriffs "Bescheid" sowie unter Berücksichtigung von § 133 BGB ein VwA. Das Fettgedruckte stellt ein Verfügungssatz dar. Schiebe ein entsprechenden Feststellungsantrag als Klageerweiterung nach. Im Netz findest du zahlreiche Abhandlungen von juristischen Portalen und Unis zum VwA ("Definitionsmerkmale Verwaltungsakt").
23.04.2017, 01:00 #242
Nichts durcheinanderbringen. Deine Antwort betrifft die Stellungnahme nach Gerichtsanforderung.
Einen Antrag auf aW oder Eilantrag mußt Du gesondert stellen. Voraussetzung ist eine unmittelbare Beschwerung.
Soweit ich mich erinnere hast Du aber gegen die Beschwerung (Sanktion) bereits Antrag auf aW gestellt.
Zitat von Stellungnahme der Beklagten
II. ... Nimmt der Kläger das Angebot des Beklagten auf Teilnahme am Erprobungscenter nicht an, dann erwachsen aus der Zuweisung selbst keine Konsequenzen für den Kläger.
Nicht nur dieser Satz widerspricht der eindeutigen und sehr ausführlichen Androhung von Rechtsfolgen in der RFB der Zuweisung,
sondern auch die Begründung des Sanktionsbescheid vom 22.03.2017 und dessen Folgen selbst.
Ein Beschluß des SG Potsdam vom 20.05.2016 mit dem AZ S26 AS 799/16 ER ist übrigens entweder nicht veröffentlicht oder nicht existent.
23.04.2017, 09:31 #243
Ergänzung zu meinem oben Geschriebenen:
Bei der Zuweisung handelt es sich um einen formellen VwA.
Erläuterungen siehe Anhänge. Ich empfehle die Darlegungen aus von Wulffen in der Stellungnahme mit einzubeziehen.
1. Darlegung des Vorliegens eines VwA ("Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der Zuweisung vom .... um einen formellen VwA. Ein solcher liegt vor, wenn ......... (vgl. von Wulffen, § 31 Rn. 23 f.))
2. Darlegung dessen Rechtswidrigkeit (mangelnde Regelungsbefugnis des fettgedruckten Satzes ("Mit Zugang dieses Bescheides ...."), Ermessensnichtgebrauch usw)
Bei Unklarheiten oder weiterer Hilfestellung bitte fragen.

References: §16
 § 45
 § 309
 § 31
 § 31
 § 31
 § 119
 § 31
 § 31
 § 103
 § 31
 § 32
 § 86
 § 86
 § 86
 § 133
 § 31