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Timestamp: 2016-10-27 09:11:41+00:00

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85 II 51675. Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. Dezember 1959 i.S. Kuhn gegen Eheleute Gross.
Accident survenu � un v�hicule � moteur par suite de la seule faute d'un pi�ton. Art. 41, 44 al. 1 CO; art. 37 LA. Question de la faute (consid. 2). Effets du risque inh�rent sur la pr�tention en dommages-int�r�ts du d�tenteur du v�hicule, seul l�s� (consid. 3). Faits � partir de page 516
A.- Am Nachmittag des 1. August 1956 fuhr der Kl�ger Romain Gross in Begleitung seiner Ehefrau (Zweitkl�gerin) mit seinem Personenwagen Renault-Heck auf der �berlandstrasse von Z�rich nach Baden. Die Strasse war trocken und die Sicht gut. Kurz vor Neuenhof, wo die Strasse eben und geradlinig verl�uft und vollst�ndig �bersichtlich war, betrug die Fahrgeschwindigkeit des Kl�gers Gross 85-90 km. Aus der Gegenrichtung kam dem linken Strassenrand entlang, also auf der gleichen Strassenseite wie das Auto des Kl�gers Gross, der Fussg�nger Kuhn, der Beklagte. Dieser �berquerte kurz vor dem Auto pl�tzlich die Strasse. Um Kuhn nicht zu �berfahren, bremste Gross und wich nach rechts in die Wiese aus. Da er mit dem rechten Vorderrad auf einen im Grase verborgenen Markstein stiess, wurde sein Wagen nach links abgedreht, prallte bei der Weiterfahrt an einen Wehrstein und �berschlug sich. Die beiden Insassen BGE 85 II 516 S. 517wurden verletzt und das Auto stark besch�digt. Der Fussg�nger Kuhn kam heil davon.
Die durchgef�hrte Strafuntersuchung ergab, dass der Fussg�nger Kuhn angetrunken war. Das Bezirksgericht Baden verurteilte ihn wegen St�rung des �ffentlichen Verkehrs und fahrl�ssiger K�rperverletzung zu einer Busse von Fr. 100.--.
B.- Die Eheleute Gross belangten Kuhn auf Ersatz ihres Schadens (mit Ausnahme der von der franz�sischen Sozialversicherung beglichenen Heilungskosten), sowie auf Bezahlung einer Genugtuungssumme.
C.- Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte den Beklagten zur Bezahlung von Schadenersatz im Betrage von Fr. 4222.86 an den Kl�ger Gross und von Fr. 138.-- an dessen Ehefrau, sowie zur Leistung einer Genugtuungssumme von Fr. 500.-- an jeden der beiden Kl�ger, alles mit 5% Zins seit 7. Dezember 1956.
Das Obergericht Z�rich, I. Zivilkammer, best�tigte dieses Urteil mit Ausnahme der Genugtuungsforderung der Kl�gerin Frau Gross, welche abgewiesen wurde.
1. Nach den abschliessenden Feststellungen der Vorinstanz hat der Beklagte kurz vor dem herannahenden Auto der Kl�ger pl�tzlich die Strasse �berquert, ohne dem Verkehr die n�tige Aufmerksamkeit zu schenken. Diese Feststellungen �ber den Unfallhergang beruhen auf der W�rdigung der Ergebnisse des Beweisverfahrens und binden daher das Bundesgericht (Art. 63 Abs. 2 OG)...
2. Ist danach von dem eingangs wiedergegebenen BGE 85 II 516 S. 518Sachverhalt auszugehen, so muss dem Beklagten das alleinige Verschulden an dem den Kl�gern zugestossenen Unfall zur Last gelegt werden.
a) Indem der Beklagte, ohne dem Verkehr irgendwelche Aufmerksamkeit zu schenken, kurz vor dem in rascher Fahrt herannahenden Auto in die Strasse hinaustrat, liess er es an der Sorgfalt fehlen, die jeder Fussg�nger beobachten muss, wenn er eine Strasse, insbesondere eine verkehrsreiche �berlandstrasse, �berqueren will. Diese Ausserachtlassung der gebotenen Vorsicht stellte eine grobe Fahrl�ssigkeit des Beklagten dar. Dass er angetrunken war und m�glicherweise darum derart unvorsichtig handelte, vermag ihn nicht zu entlasten; in angetrunkenem Zustand eine belebte Durchgangsverkehrsstrasse zu betreten, war an und f�r sich schon schuldhaft. Dieses grobfahrl�ssige Verhalten des Beklagten l�ste die schadenbringende Reaktion des Fahrzeugf�hrers Gross aus und ist deshalb als rechtserhebliche Ursache des eingetretenen Schadens zu betrachten. Mit Recht hat die Vorinstanz daher den Beklagten auf Grund der Vorschriften �ber die unerlaubte Handlung, Art. 41 ff. OR, f�r den Schaden der Kl�ger haftbar erkl�rt.
b) Ein Mitverschulden des Kl�gers Gross ist entgegen der Ansicht des Beklagten zu verneinen. Die Geschwindigkeit von 85-90 km war auf der �bersichtlichen, geraden �berlandstrasse nicht �bersetzt. Seine Fahrt wegen des aus der Gegenrichtung am Strassenrand daherkommenden Fussg�ngers zu verlangsamen, hatte der Kl�ger keinen Anlass. Er durfte annehmen, der Fussg�nger werde seinen Weg dem Strassenrand entlang fortsetzen, und brauchte nicht mit der M�glichkeit zu rechnen, jener werde unvermittelt in seine Fahrbahn treten. Dass dieser Fussg�nger angetrunken war und daher die Gefahr eines unberechenbaren Verhaltens bestand, stellte sich erst nachher heraus und war f�r den Kl�ger Gross nicht erkennbar. Es kann ihm daher auch nicht vorgeworfen werden, er w�re wegen BGE 85 II 516 S. 519offensichtlicher, auf Angetrunkenheit oder eine sonstige Ursache zur�ckzuf�hrenden Unsicherheit des Fussg�ngers verpflichtet gewesen, seine Geschwindigkeit zu m�ssigen. Als der Beklagte dann kurz vor dem Auto unvermittelt die Strasse �berquerte, hat der Kl�ger Gross alles getan, was in seiner Macht stand, um einen Zusammenstoss zu verh�ten, indem er bremste und den Wagen nach rechts �ber den Strassenrand hinaus steuerte. Damit bewahrte er den Beklagten vor einer schweren K�rperverletzung, m�glicherweise sogar vor dem Tode, ohne darauf R�cksicht zu nehmen, dass er dabei sich selber und seine Ehefrau in Lebensgefahr brachte. Von einer g�nzliche Befreiung des Beklagten von der Ersatzpflicht oder auch nur von einer Herabsetzung derselben wegen Mitverschuldens des Kl�gers Gross kann daher nicht die Rede sein.
3. Der Beklagte wendet ein, der Schaden beruhe auf der vom Kl�ger Gross zu vertretenden Betriebsgefahr seines Motorfahrzeuges und sei daher von Gross selbst zu tragen; mindestens habe mit R�cksicht auf diese Betriebsgefahr eine Herabsetzung des Schadenersatzes auf Grund von Art. 44 Abs. 1 OR zu erfolgen.
Eine g�nzliche Befreiung des Beklagten scheidet indessen schon mit R�cksicht darauf aus, dass ihn an der Herbeif�hrung des Unfalles ein Verschulden trifft. Aber auch eine blosse Minderung seiner Ersatzpflicht ist abzulehnen.
a) Gewiss stellte die dem verunfallten Motorfahrzeug innewohnende Betriebsgefahr eine Mitursache des Unfalls dar. Die Betriebsgefahr des Motorfahrzeuges besteht bekanntlich darin, dass es durch die M�glichkeit rascher, selbst�ndiger Fortbewegung seines betr�chtlichen Eigengewichts mit Hilfe motorischer Kr�fte eine Gef�hrdung sowohl der �brigen Strassenben�tzer, wie auch seiner Insassen mit sich bringt. Diese Betriebsgefahr wirkt sich um so st�rker aus, je gr�sser die Geschwindigkeit des Fahrzeugs ist. So ist denn auch im vorliegenden Falle die BGE 85 II 516 S. 520Schwere des eingetretenen Schadens wesentlich auf die (wenn auch erlaubte) hohe Geschwindigkeit des kl�gerischen Autos zur�ckzuf�hren. Denn es steht ausser Zweifel, dass das unvorsichtige Verhalten des Beklagten keine so schwerwiegenden Folgen nach sich gezogen h�tte, wenn er einem andern Fussg�nger, einem Handwagen oder einem Pferdefuhrwerk in den Weg gelaufen w�re. Sofern einem solchen Verkehrsteilnehmer wegen der Notwendigkeit pl�tzlichen Ausweichens �berhaupt ein Schaden zugestossen w�re, h�tte dieser niemals das hier eingetretene Ausmass annehmen k�nnen. Ebenso h�tte bei geringerer Geschwindigkeit des Motorfahrzeugs des Kl�gers ein Ausweichman�ver, sofern es �berhaupt notwendig geworden w�re, h�chstwahrscheinlich nicht zu derart schweren Besch�digungen gef�hrt. Es kann daher der Vorinstanz nicht zugestimmt werden, wenn sie ausf�hrt, die Frage, ob und inwieweit der Automobilist daf�r einzustehen habe, dass sein Fahrzeug eine Betriebsgefahr bilde, stelle sich nur bei der Haftpflicht gegen�ber dem Gesch�digten oder bei der Kollision von Gef�hrdungshaftungen, w�hrend dort, wo der Autohalter selber allein gesch�digt sei, daf�r auf der Grundlage von Art. 37 Abs. 2 MFG kein Raum bleibe. Grunds�tzlich hat vielmehr auch der Motorfahrzeughalter, der durch das Verschulden eines nur aus unerlaubter Handlung Haftenden gesch�digt wird, f�r die von ihm selbst gesetzte Betriebsgefahr einzustehen.
Richtig ist sodann auch, dass die vom Motorfahrzeughalter gesetzte Betriebsgefahr, der auch er selber als Insasse des Fahrzeugs ausgesetzt ist, einen Umstand im Sinne von Art. 44 Abs. 1 OR darstellen kann, der eine Erm�ssigung der Ersatzpflicht des Sch�digers als geboten erscheinen l�sst. Denn als haftungsmindernde Umst�nde im Sinne der genannten Bestimmung kommen nicht nur solche in Betracht, die der Gesch�digte schuldhaft herbeigef�hrt hat, wenn auch das Mit- oder Selbstverschulden des Gesch�digten den wichtigsten Fall eines derartigen Umstandes darstellt.
b) Im vorliegenden Fall ist jedoch von Bedeutung, dass die Betriebsgefahr des Motorfahrzeugs des Kl�gers Gross nur infolge des grob schuldhaften Verhaltens des Beklagten zur Sch�digung der Kl�ger gef�hrt hat. H�tte der Beklagte nicht durch sein unvorsichtiges Hinaustreten auf die Strasse den Kl�ger zum schadenbringenden Ausweichen in die Wiese veranlasst, so h�tte die Betriebsgefahr des Autos sich �berhaupt nicht ausgewirkt. Gegen�ber diesem, den Kausalverlauf beherrschenden grob schuldhaften Verhalten des Beklagten tritt die vom Kl�ger gesetzte Betriebsgefahr derart zur�ck, dass sie nicht mehr als rechtserhebliche Unfallursache im Sinne der Lehre vom ad�quaten Kausalzusammenhang betrachtet werden darf. Der an sich gegebene, urs�chliche Zusammenhang zwischen Betriebsgefahr und Schaden erscheint durch das dazwischentretende grob schuldhafte Verhalten des Beklagten als derart gelockert, dass es sich rechtfertigt, eine "Unterbrechung" des Kausalzusammenhangs im Rechtssinne, mit zutreffenderen Worten Inad�quanz, also Fehlen eines rechtlich erheblichen Kausalzusammenhangs anzunehmen (OFTINGER, Haftpflichtrecht, 2. Aufl. I S. 95 f.). Danach f�llt eine K�rzung des Ersatzanspruches der gesch�digten Kl�ger mit R�cksicht auf die von ihnen zu vertretende Betriebsgefahr ausser Betracht.
c) Die Richtigkeit dieser L�sung erhellt auch aus einer weiteren �berlegung: H�tte der Kl�ger Gross beim pl�tzlichen Auftauchen des Beklagten in seiner Fahrbahn wegen der Beschaffenheit des Gel�ndes (z.B. wegen einer die Strasse seitlich begrenzenden Mauer oder eines Abhanges) nicht ausweichen k�nnen oder h�tte er ein an sich m�gliches Ausweichen wegen seiner Gef�hrlichkeit nicht gewagt, sondern sich darauf beschr�nkt, so stark als m�glich zu bremsen, so h�tte er mit gr�sster Wahrscheinlichkeit den Beklagten �berfahren und verletzt oder get�tet, ohne dass die Wageninsassen verletzt worden w�ren und der Wagen einen erheblichen Schaden erlitten h�tte. Bei einem solchen Verlauf der Dinge w�re gem�ss BGE 85 II 516 S. 522Art. 37 Abs. 2 MFG der Kl�ger Gross wegen des groben Verschuldens des gesch�digten Fussg�ngers von jeder Haftung befreit gewesen; die auch dann als Ursache mitwirkende Betriebsgefahr des kl�gerischen Motorfahrzeuges w�re somit gem�ss ausdr�cklicher Gesetzesvorschrift ausser Betracht geblieben. Es w�re nun aber in hohem Masse unbillig, die Betriebsgefahr zu Lasten des Motorfahrzeughalters zu ber�cksichtigen, weil dieser, um den Beklagten vor dem Tod oder schwerer K�rperverletzung zu bewahren, das f�r ihn selber �usserst gef�hrliche und tats�chlich zu seiner Sch�digung f�hrende Ausweichen in die Wiese w�hlte. Er darf nicht schlechter gestellt sein, als er es w�re, wenn er sich f�r die ihn weit weniger gef�hrdende, aber eine schwere Sch�digung des Beklagten bewirkende Alternative entschieden h�tte.
d) Die Ablehnung einer Herabsetzung des Ersatzanspruchs der Kl�ger steht entgegen der Behauptung des Beklagten auch nicht etwa im Widerspruch zu der bisherigen Rechtsprechung und der Literatur.
So glaubt der Beklagte zu Unrecht, aus den UrteilenBGE 64 II 436ff. undBGE 78 II 461ff. etwas zu seinen Gunsten ableiten zu k�nnen. Denn abgesehen davon, dass sich dort nicht ein Motorfahrzeughalter und ein Fussg�nger, sondern zwei Motorfahrzeughalter gegen�berstanden, stellte die Betriebsgefahr bei beiden beteiligten Fahrzeugen eine rechtserhebliche Unfallursache dar, weshalb jeder Halter den selbst erlittenen Schaden nach Massgabe des auf sein Fahrzeug entfallenden Anteils an Kausalit�t an sich zu tragen hatte.
Anderseits steht es mit der im vorliegenden Fall getroffenen Entscheidung im Einklang, wenn in den UrteilenBGE 68 II 116ff. und BGE 84 II 304 ff. die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des gesch�digten Halters ausser Betracht gelassen wurde, weil sie gegen�ber dem Verschulden des Halters des sch�digenden Fahrzeugs nur eine ganz untergeordnete Rolle spielte.
Der Beklagte geht schliesslich auch fehl, wenn er glaubt, sich auf die Ausf�hrungen bei OFTINGER, Haftpflichtrecht, 2. Aufl., I S. 288 berufen zu k�nnen, wonach ein schuldiger Radfahrer dem nicht schuldigen, allein gesch�digten Automobilisten nicht f�r den vollen Schaden hafte, sondern jener wegen der von ihm gesetzten Betriebsgefahr einen Teil des Schadens selbst zu tragen habe. Dabei geht Oftinger aber selbstverst�ndlich von der Voraussetzung aus, dass der Betriebsgefahr des Fahrzeugs des gesch�digten Automobilisten gem�ss den vorher, auf S. 95 f. seines Werks gemachten Ausf�hrungen die Bedeutung einer rechtserheblichen Unfallursache zukomme.
e) Auch nach dem deutschen Recht, das gleich wie das schweizerische auf dem Grundsatz der Kausalhaftung des Motorfahrzeughalters f�r den durch den Betrieb des Fahrzeugs verursachten Schaden beruht, hat gem�ss Lehre und Rechtsprechung gegen�ber einem Sch�diger, der aus Verschulden haftet, der schuldlos gesch�digte Halter f�r die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges nur einzustehen, wenn ihn eine Mitverantwortlichkeit am Schaden trifft in dem Sinne, dass die von ihm gesetzte Betriebsgefahr f�r den schadenbringenden Erfolg miturs�chlich gewesen ist (vgl. M�LLER, Strassenverkehrsrecht, 21. Aufl., zu � 9, S. 308, Abs. 1 und 2). Ebenso geht die neueste Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs dahin, dass der schuldlos gesch�digte Halter keineswegs stets einen Teil des Schadens selbst tragen m�sse, sondern dass es vielmehr der Billigkeit entsprechen k�nne, einem grob leichtfertig handelnden Sch�diger gegen�ber eine nicht erheblich ins Gewicht fallende Betriebsgefahr bei der Abw�gung ausser Betracht zu lassen (BGH 20 S. 261 f.).
4. Da eine Herabsetzung der Anspr�che der Kl�ger aus dem Gesichtspunkt einer von ihnen zu vertretenden mitwirkenden Betriebsgefahr nicht gerechtfertigt ist und hinsichtlich der Schadensh�he kein Streit mehr besteht, ist das angefochtene Urteil zu best�tigen.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 6. April 1959 wird best�tigt.
Art. 41, 44 al. 1 CO,

References: Art. 41
 art. 37
 BGE 
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 Art. 44
 BGE 
 Art. 37
 Art. 44
 BGE 
 BGE 

Art. 41