Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20226/11
Timestamp: 2018-09-22 13:54:41+00:00

Document:
BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11 - dejure.org
BGB § 439 Abs. 1
Keine richtlinienkonforme Auslegung des § 439 I Fall 2 BGB außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs
§ 439 Abs 1 Alt 2 BGB, § 474 BGB, Art 3 Abs 2 EGRL 44/1999, Art 3 Abs 3 EGRL 44/1999
Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf
Zur richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs beim Verbrauchsgüterkauf
Lieferung einer mangelfreien Sache umfasst beim Verbrauchsgüterkauf neben Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der Ersatzkaufsache
Pflicht zum Einbau der als Ersatz gelieferten Sache im Rahmen des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB
Einbau der Ersatzlieferung auf Kosten des Verkäufers nur beim Verbrauchsgüterkauf
Zur richtlinienkonformen Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB beim Verbrauchsgüterkauf dahin, dass die Nichterfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst; keine Erstreckung dieser Auslegung auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern
Vertrag zwischen Unternehmen: Kein Ersatz der Aus- und Einbaukosten!
Gewährleistungsrecht - Kosten für Abtransport und Ausbau sind bei der Nacherfüllung zwischen Unternehmern nicht enthalten
Keine Richtlinienkonforme Auslegung im B2B-Bereich von § 439 Abs. 1 BGB - Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung
Kostentragung für Ein- und Ausbau bei mangelhafter Kaufsache
Ersatzlieferungen beim Handelskauf
Zur Nachlieferung - Kein Ersatz von Ein- und Ausbaukosten zwischen Unternehmern
Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB bei Kaufverträgen außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs
Jetzt auch der BGH: kein Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern
Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern
Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferungen zwischen Unternehmern
"Lieferung einer mangelfreien Sache" umfasst grundsätzlich auch den Einbau
Kosten der Gewährleistung bei B2B-Geschäften
etl-rechtsanwaelte.de (Zusammenfassung)
Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB - Verpflichtung zur Tragung von Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern!
Mangelhafte Baustoffe - Kaufvertrag zwischen Unternehmern
Urteil zu Kosten der Gewährleistung bei B2B-Geschäften
Aus- und Einbaukosten bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für B2B
BGH begrenzt Umfang der Nachbesserung bei mangelhaften Waren
Zum Umfang des Aufwendungsersatzes beim Verbrauchsgüterkauf
Ersatz von Umbaukosten bei Nacherfüllung
Aus- und Einbaukosten bei Nachlieferung wegen Sachmangels im b2b-Bereich
Keine Erstattung von Zusatzkosten bei der Nacherfüllung im Kaufrecht
Bodenfliesen-Entscheidung gilt nicht bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern!
Keine Zusatzkostenerstattung bei der Nacherfüllung - Kaufrecht
Nacherfüllung: Aus- und Einbaukosten - Ersatz nur bei Verbraucherverträgen
Zur "Mangelfreien Lieferung" bei Kaufverträgen zwischen Unternehmen
Im Verhältnis B2B ist der Verkäufer im Falle einer Ersatzlieferung nicht verpflichtet, die Aus- und Einbaukosten zu tragen
Sachmangel bei Kaufvertrag: Können auch Kosten des Ein- und Ausbaus verlangt werden? // Bei einer fehlerhaften Sache dürfen für den Verbraucher keine erheblichen Unannehmlichkeiten entstehen
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern
BGB §§ 439, 280, 281, 437, 474
Ein- und Ausbau der Ersatzlieferung auf Kosten des Verkäufers nur beim Verbrauchsgüterkauf
Ein- und Ausbaukosten bei Lieferung einer mangelhaften Sache vom Unternehmer an Unternehmer
flaig-ritterhoff.de (Kurzanmerkung)
blogspot.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Schwarzer Tag für Freiflächenanlagen: BGH entscheidet zur richtlinienkonformen Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB
Kaufvertrag: Nur der Verbraucher hat Anspruch auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten! (IBR 2013, 176)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.10.2012, Az.: VIII ZR 226/11 (Auch der Einbau wird von der Nacherfüllung erfasst)" von AkR a.Z. Dr. Oliver Mörsdorf, original erschienen in: JZ 2013, 189 - 196.
Kurznachricht zu "Aus- und Wiedereinbaukosten bei der kaufrechtlichen Nacherfüllung zwischen Unternehmern - Zu den Grenzen "richtlinienorientierter" Auslegung" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: NJW 2013, 207 - 209.
LG Stuttgart, 02.02.2011 - 20 O 280/10
BGHZ 195, 135
NJW 2013, 220
ZIP 2012, 2397
DNotZ 2013, 282
EuZW 2013, 157
NZBau 2013, 104
NJ 2013, 29
VersR 2013, 243
WM 2013, 1910
BB 2013, 78
DB 2012, 2804
BauR 2013, 239
ZfBR 2013, 141
Eine richtlinienkonforme Auslegung setzt allerdings voraus, dass hierdurch der erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (…vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 43 und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 45;… BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42;… vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, WRP 2015, 862 Rn. 26; ebenso BAGE 82, 211, 225 f.; 106, 252, 261; jeweils mwN).
cc) Ein von dieser Vorgabe abweichender Wille des nationalen Gesetzgebers, die Zahlungsverzugsrichtlinie zu Lasten von Verbrauchern umzusetzen, ist weder bei der Umsetzung der ersten Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2000/35/EG) noch bei der neugefassten Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2011/7/EU) erkennbar geworden, so dass die Voraussetzungen einer richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 43, und VIII ZR 13/12, juris Rn. 45; vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 22;… vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; jeweils mwN) entgegen der Auffassung der Revision nicht gegeben sind.
Zum einen kann der Verkäufer seine Pflicht zur Lieferung der mangelfreien Kaufsache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) schuldhaft verletzt haben; zum anderen kann sich ein solcher Anspruch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) ergeben (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 11 ff.).
a) Damit steht dem Kläger ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung insoweit zu, als die Beklagte ihre Verkäuferpflicht zur Nacherfüllung schuldhaft verletzt hat (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 439, 440 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 12).
Der Senat hat entschieden, dass die richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB, nach der die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst, auf den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) beschränkt ist und sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern erstreckt (Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 16 ff.).
b) Ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung sowohl der Aus- als auch der Einbaukosten besteht im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern nur dann, wenn der Verkäufer seine Vertragspflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache verletzt und dies zu vertreten hat (§ 437 Nr. 3, § 280 BGB i.V.m. § 433 Abs. 1 Satz 2, § 434 BGB; Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11).
Denn der Vertrag zwischen den Bauherren und dem Kläger über die Herstellung und den Einbau von Holz-Aluminium-Fenstern in den Einfamilienhaus-Neubau der Bauherren ist nicht, wie die Revision meint, ein Kauf- oder Werklieferungsvertrag mit Montageverpflichtung, sondern ein Werkvertrag (…vgl. BGH, Urteile vom 7. März 2013 - VII ZR 119/10, NJW 2013, 1528 Rn. 1, 8 ff., …und vom 24. September 1962 - VII ZR 52/61, juris Rn. 9 ff., jeweils zu einem VOB-Vertrag über den Einbau von Türen und Fenstern;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11, juris Rn. 8; Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11 ff. zur Lieferung und Verlegung von Parkettstäben).
Eine den Schadensersatzanspruch begründende Pflichtverletzung liegt aber auch vor, wenn der Unternehmer die Frist aus § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB verstreichen lässt (vgl. zum Kaufrecht: BGH…, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12; Urteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 11 ff.).
Der Nacherfüllungsanspruch ist aber lediglich eine Modifikation des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs gemäß § 433 Abs. 1 S. 2 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11 -, juris Rn. 24), so dass es bei der grundsätzlichen Darlegungs- und Beweislast des Schuldners für das Gelingen der (Nach-)Erfüllung als Ausgangspunkt verbleibt.
Denn eine richtlinienkonforme Auslegung (oder Rechtsfortbildung) käme - für den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) oder gar (so die Revisionserwiderung) zur Vermeidung einer Rechtszersplitterung überschießend auch für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern - nur dann in Betracht, wenn die Möglichkeit des Übergangs von einer wirksam ausgeübten Minderung zum Rücktritt dem Willen des deutschen Gesetzgebers nicht widerspräche (vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22;… vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 43 f. und VIII ZR 13/12, juris Rn. 45 f.;… vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, aaO Rn. 38; jeweils mwN).
Eine richtlinienkonforme Auslegung setzt daher voraus, dass durch eine solche Auslegung der erkennbare Wille des Gesetz- oder Verordnungsgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (…Bestätigung von BGH, Urteile vom 26. November 2008, VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; vom 17. Oktober 2012, VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22 …und Beschluss vom 16. Mai 2013, II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; Anschluss an BVerfG, 17. Januar 2013, 1 BvR 121/11, GmbHR 2013, 598, 601 und BVerfG, 26. September 2011, 2 BvR 2216/06, NJW 2012, 669, 670 f.; BAG, 5. März 1996, 1 AZR 590/02 (A), BAGE 82, 211, 225 f. und BAG, 5. Juni 2003, 6 AZR 114/02, BAGE 106, 252, 261;… vergleiche auch EuGH, 27. Februar 2014, C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 45 - OSA;… EuGH, 15. Januar 2014, C-176/12, BB 2014, 2493 Rn. 39 mwN - Association de médiation sociale und EuGH, 16. Juli 2009, C-12/08, Slg. 2009, I-6653 Rn. 61 - Mono Car Styling).
(3) Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass eine richtlinienkonforme Auslegung - ebenso wie die verfassungskonforme Auslegung - voraussetzt, dass durch eine solche Auslegung der erkennbare Wille des Gesetz- oder Verordnungsgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (…vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 28; vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22; BGH…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42;… vgl. auch Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 47; BGH…, Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, aaO; ebenso BAGE 82, 211, 225 f.; 106, 252, 261; jeweils mwN).
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 § 474
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