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Timestamp: 2016-10-25 21:15:17+00:00

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§ 5 AZRG, Suchvermerke | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 AZRG, Suchvermerke Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundAZRG - AZR-Gesetz§§ 2 - 27, Kapitel 2 - Allgemeiner Datenbestand des Registers§§ 2 - 5, Abschnitt 1 - Anlass der Speicherung, Inhalt
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) Bundesrecht…§ 5 AZRG, Suchvermerke§ 6 AZRG, Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung§ 7 AZRG, Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe§ 8 AZRG, Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege§ 9 AZRG, Aufzeichnungspflicht bei Speicherung§ 10 AZRG, Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung§ 11 AZRG, Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten§ 12 AZRG, Gruppenauskunft§ 13 AZRG, Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung§ 14 AZRG, Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen§ 15 AZRG, Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration u...§ 16 AZRG, Datenübermittlung an Gerichte§ 17 AZRG, Datenübermittlung an das Zollkriminalamt§ 18 AZRG, Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden de...§ 18a AZRG, Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durc...§ 18b AZRG, Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Du...§ 18c AZRG, Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zust...§ 18d AZRG, Datenübermittlung an die Jugendämter§ 19 AZRG, Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörd...§ 20 AZRG, Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen...§ 21 AZRG, Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertre...…§ 44 AZRG, Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 5 AZRG, Suchvermerke
§ 5 AZRGGesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)BundesrechtKapitel 2 – Allgemeiner Datenbestand des Registers → Abschnitt 1 – Anlass der Speicherung, InhaltTitel: Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: AZRGGliederungs-Nr.: 26-8Normtyp: Gesetz(1) Auf Ersuchen einer öffentlichen Stelle wird zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts eines Ausländers im Register gespeichert, wenn sich der Betroffene zum Zeitpunkt der Anfrage nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält oder sein Aufenthaltsort unbekannt ist.(1a) Für Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, ist ein Suchvermerk nur durch die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig.(2) Zur Feststellung anderer Sachverhalte wird auf Ersuchen der in § 20 Abs. 1 bezeichneten Stellen oder des Bundeskriminalamtes ein Suchvermerk gespeichert, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und die Daten nicht aus allgemein zugänglichen Quellen, nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen stärker belastende Maßnahme erhoben werden können.(3) Die Registerbehörde übermittelt für den Fall, dass ihr eine Mitteilung oder Anfrage zu der gesuchten Person zugeht, an die ersuchende Stelle 1.bei einem Suchvermerk nach den Absätzen 1 und 1a die Bezeichnung und Anschrift der mitteilenden Stelle, deren Geschäftszeichen, das Datum der Mitteilung und die Grunddaten nach § 14 Abs. 1,2.bei einem Suchvermerk nach Absatz 2 die Bezeichnung und Anschrift der mitteilenden oder anfragenden Stelle, deren Geschäftszeichen, das Datum der Mitteilung oder der Anfrage und die mitgeteilten Daten.(4) 1Die ersuchende Stelle hat Aufzeichnungen über das Ersuchen, den Zweck des Ersuchens und das Vorliegen der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen zu fertigen. 2Die Aufzeichnungen dienen nur der datenschutzrechtlichen Kontrolle. 3Sie sind gesondert aufzubewahren und durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern. 4Sie sind am Ende des Kalenderjahres der Erledigung des Suchvermerks zu löschen, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.(5) 1Suchvermerke und die hierzu übermittelten Daten werden längstens zwei Jahre gespeichert, sofern sich die Suchvermerke nicht vorher erledigen. 2Auf Antrag sind sie für andere als die ersuchende Stelle gesperrt.Zu § 5: Geändert durch G vom 19. 8. 2007 (BGBl I S. 1970) und 20. 12. 2012 (BGBl I S. 2745).
§ 4 AZRG, Übermittlungssperren§ 6 AZRG, Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung

References: § 5

§ 5

§ 5
 § 20
 § 14
 § 5

§ 4