Source: http://rolfsbiticsidblog.blogspot.com/2012/04/
Timestamp: 2017-10-23 05:53:57+00:00

Document:
rolfs-bit-icsid-blog: April 2012
ach dem polnischen BIT mit GR ist ein direkter Anruf des Schiedsgerichtes möglich, wenn der Staat sich 6 Monate lang nicht rührt; http://www.unctad.org/sections/dite/iia/docs/bits/greece_poland.pdf , Artikel 10.
investorgo hat einen neuen Kommentar zu Ihrem Post "Norddeutsche Anwälte sehen u.a. folgende Sachverha..." hinterlassen:
Mit der Meistbegünstigungsklausel im BIT ist es nach dieser Dissertation (Breitenstein, ENTWICKLUNGSORIENTIERTE AUSLEGUNG
EINER INVESTITION i. S. d. ART. 25 ICSID http://www.gbv.de/dms/buls/68508048X.pdf) , Seite 72 und 91, erfolgreich gelungen, sich auf die jeweils günstigsten Klauseln in allen Bits des entsprechenden Landes zu berufen.
Nach dem polnischen BIT mit GR ist ein direkter Anruf des Schiedsgerichtes möglich, wenn der Staat sich 6 Monate lang nicht rührt; http://www.unctad.org/sections/dite/iia/docs/bits/greece_poland.pdf , Artikel 10.
Das klingt doch für uns sehr positiv.
Von den "alten" EU-Länder hat wohl nur D ein BIT mit GR, (http://archive.unctad.org/Templates/Page.asp?intItemID=2344&lang=1).
Von investorgo am 30. April 2012 16:15 unter rolf`s griechenland blog eingestellt.
Eingestellt von rolf j. koch um 07:21 Kommentare:
that it accounts for 78 percent of all cases brought against G-20 countries in the World Bank's International Centre for Settlement of Investment Disputes. ICSID has issued awards totaling nearly $1 billion in cases so far against Argentina, which it refuses to respect.
Obama should not reward Argentina's bad behavior
In the wake of yesterday's move by the Argentine government to nationalize the Spanish oil company YPF/Repsol, Latin America's third-largest economy has provoked a new round of sanctions and consternation from the international community. This comes after many governments and international organizations have expressed their extreme displeasure with Argentine policy over the past year.
The Office of the U.S. Trade Representative, or USTR, recently revoked Argentina's preferential trade status, citing the country's refusal to respect the World Bank and pay $300 million in restitution to American investors. As a beneficiary, Argentina exported $477 million of goods to the U.S. duty-free last year.
So egregious is Argentina's disregard for international law and covenants that it accounts for 78 percent of all cases brought against G-20 countries in the World Bank's International Centre for Settlement of Investment Disputes. ICSID has issued awards totaling nearly $1 billion in cases so far against Argentina, which it refuses to respect.
Robert J. Shapiro, co-chairman of American Task Force Argentina, is chairman of Sonecon and former undersecretary of commerce in the Clinton administration.
Click here to view an image of the full article in today's Examiner.
Eingestellt von rolf j. koch um 10:44 Keine Kommentare:
20. Die vom Bundesverfassungsgericht36 aufgestellten Grundsätze zum
Autor: investorgo
Datum: 15.04.2012, 21:01
Ermessensbereich der Bundesregierung bei der Gewährung von Auslandsschutz
hält das Bundesverwaltungsgericht für übertragbar auch auf andere
Fallgestaltungen (Beschluß vom 24.1.1989 - 7B 102/88 - NJW 1989,
2208). Es wies daher die Nichtzulassungsbeschwerde eines Deutschen zurück,
der von der Bundesrepublik Deutschland die Gewährung von Auslandsschutz
wegen der entschädigungslosen Einziehung des Vermögens
von zwei Aktiengesellschaften mit Sitz in der Schweiz verlangt hatte, an
denen er beteiligt war. Das Gericht führt aus, dem Beschwerdeführer
stünde kein Anspruch darauf zu, daß die Bundesrepublik vor dem Internationalen
Gerichtshof Klage erhebe oder ein internationales Schiedsverfahren
gegen die Schweiz beantrage. Das der Bundesregierung zustehende
Ermessen sei nicht willkürlich ausgeübt worden, weil sich die Völkerrechtslage
als unklar darstelle.
aus: http://www.zaoerv.de/51_1991/51_1991_1_b_177_229.pdf S.194
In unserem Fall stellt sich die Rechtslage m.E. eindeutig dar, EMRK, , 1. Zusatzprotokoll
Auch der Aspekt einer Ungleichbehandlung der Gläubiger aus Deutschland wegen des BITs gegenüber anderen Staatsangehörigen ist eigentlich eindeutig ausdiskutiert: http://telc.jura.uni-halle.de/sites/...d/Heft_104.pdf, Seite 15 ff
Eingestellt von rolf j. koch um 12:43 Kommentare:
BIT Deutschland - Portugal nennenswerte Unterschiede zum GRI-BIT:
Autor: Aldy
Datum: Heute, 10:20
BIT Deutschland - Portugal
nennenswerte Unterschiede zum GRI-BIT:
Art.4(3) Staatsnotstand als Legitimation für Enteignung
Im Gegensatz zum GRI-BIT ist im P-BIT der Staatsnotstand als Legitimationsgrundlage für Enteignungen unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes definiert.
Im Umkehrschluß wäre somit eine Berufung auf Staatsnotstand (wg. drohender Staatsinsolvenz) seitens der griechischen Regierung nicht zulässig, da im BIT nicht expressis verbis als Legitimationsgrund definiert.
Art.10(6) Zuständigkeit ICSID, Washingtoner Abkommen von 1965
In diesem Artikel des P-BIT ist festgeschrieben, daß im Falle von Streitigkeiten das ICSID anzurufen ist, wenn beide Vertragsparteien Mitglieder des Washingtoner Abkommens von 1965 sind. State-to-State-Schiedsverfahren kommt nur dann in Frage, wenn das ICSID den Fall nicht annimmt.
Das läßt aus meiner Sicht den Umkehrschluß zu, daß bzgl. GRI-BIT das Washingtoner Abkommen von 1965 eben nicht gilt, da dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Somit käme nur ein State-to-State Schiedsverfahren in Betracht, die Zuständigkeit des ICSID wäre hier nicht gegeben.
Damit ist möglicherweise im Falle Griechenland der Schiedsweg über das ICSID für den privaten Investor gar nicht möglich, da das ICSID sich möglicherweise für nicht zuständig erklärt.
In diesem Falle kann sich der betroffene Investor nur an seinen Heimatstaat als Vertragsstaat zwecks Unterstützung wenden, sprich: die Bundesregierung zur Einleitung eines Schiedsverfahrens auffordern.
Fazit: es läuft wohl alles auf die Frage hinaus, ob die Bundesregierung unter Berufung auf "Stabilitätsnotstand in der Eurozone" die Einleitung eines Schiedsverfahrens oder einen anderweitigen Interessenausgleich für die geschädigten Investoren verweigern kann.
Eingestellt von rolf j. koch um 12:06 1 Kommentar:
Antrag auf Tätigwerden der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 04.04.1963
Absender: , den .2012
Referat V C 3
Bezug nehmend auf den vorgenannten Investitionsförderungs– und –schutzvertrages (IFV) stelle ich hiermit folgende Anträge:
1.) Die Bundesrepublik Deutschland fordert Griechenland anlässlich der erfolgten Zwangsumschuldung griechischer Staatsanleihen auf, vor dem Hintergrund des geltenden IFV dafür Sorge zu tragen, dass der Antragsteller, der der Umschuldung nicht zugestimmt hat und gleichwohl in Höhe von 53,5% des Nominalwertes seiner Kapitalanlage enteignet wurde, gem. Artikel 3 Abs. 2 des IFV in Höhe von .......... EUR unverzüglich in bar entschädigt wird.
2.) Für den Fall, dass Griechenland der Aufforderung nach 1.) nicht nachkommt, unterbreitet die Bundesrepublik Deutschland den vorliegenden Fall gem. Artikel 11 Abs. 2 des IFV einem Schiedsgericht.
Im Falle der Ablehnung der gestellten Anträge bitte ich um einen rechtsmittelfähigen Bescheid.
Der Antragsteller hielt als Kapitalanlage eine griechischem Recht unterliegende griechische Staatsanleihe im Nominalwert von .......... EUR mit der Wertpapierkennnummer .......... . Der Kaufbeleg ist als Anlage beigefügt. Die Anleihe wäre am .......... zur Rückzahlung fällig gewesen und wurde Mitte März 2012 zwangsweise umgeschuldet. Als Ersatz für diese Anleihe erhielt der Antragsteller EFSF-Anleihen im Nominalwert von .......... EUR (15% von .......... EUR) und neue griechische Staatsanleihen im Nominalwert von .......... EUR (31,5% von .......... EUR). Darüber hinaus erhielt der Antragsteller nahezu wertlose Besserungsscheine und aufgelaufene Stückzinsen in Form eines EFSF-Zerobonds. Der Antragsteller wurde somit in Höhe von 53,5% des investierten Nominalwertes enteignet (100% – 15% – 31,5% = 53,5%).
Nach Artikel 3 Abs. 2 des IFV hat der Antragsteller einen Anspruch auf Entschädigung, wobei die Entschädigung dem Wert der enteigneten Kapitalanlage zu entsprechen hat. Die Kapitalanlage des Antragstellers im Nominalwert von .......... EUR wurde zu 53,5% enteignet, so dass dem Antragsteller mindestens eine Entschädigung in Höhe von .......... EUR in bar zusteht. Nach dem IFV ist die Entschädigung unverzüglich zu leisten.
Mit Gesetz 4050/2012 hat das griechische Parlament am 23.02.2012 rückwirkende Umschuldungsklauseln (retroactive collective action clauses) beschlossen und damit nachträglich einseitig in den mit dem Antragsteller bestehenden Anleihevertrag eingegriffen. Das griechische Regierungskabinett hat diese Zwangsklauseln am 09.03.2012 aktiviert und damit eine Enteignung des Antragstellers in Höhe von 53,5% des investierten Nominalwertes vollzogen. Der Antragsteller hat die griechischem Recht unterliegende Anleiheposition jedoch gerade deshalb erworben, weil die Anleiheverträge keine Umschuldungsklauseln enthielten. Der Antragsteller hat der Umschuldung nicht zugestimmt; eine entsprechende Bescheinigung der Depotbank wird bei Bedarf nachgereicht.
Artikel 7 Satz 2 des IFV enthält eine sog. Umbrella-Klausel, wonach jeder Vertragsstaat jede andere Verpflichtung einhalten wird, die er in Bezug auf Kapitalanlagen von Staatsangehörigen des anderen Staates in seinem Hoheitsgebiet übernommen hat. Ohne eine solche Klausel wäre der Gaststaat zwar zur Einhaltung von Verträgen verpflichtet, die er unmittelbar mit ausländischen Investoren geschlossen hat. Die staatlichen Institutionen könnten aber durch Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf legale Art und Weise auch den Gegen-stand und die Verpflichtungen eines solchen Vertrages beeinflussen. Dies wird durch die Abschirmungsklausel verhindert.[1]
Da im vorliegenden Fall eine Enteignung durch nachträglichen gesetzlichen Eingriff in einen bestehenden Vertrag vollzogen wurde, liegt ein typischer Anwendungsfall des deutsch-griechischen IFV vor, denn aufgrund der gesetzlich verfügten Enteignung ist eine Anspruchsdurchsetzung vor einem griechischen Gericht aussichtslos.
Die Frage, ob ein IFV die Bundesrepublik Deutschland bei der Verletzung von Staatsanleiheverträgen zum Tätigwerden verpflichtet, wurde anlässlich des Ausfalls argentinischer Staatsanleihen eingehend thematisiert. Zwischen dem deutsch-argentinischen IFV und dem deutsch-griechischen IFV gibt es zwei wesentliche Unterschiede, aufgrund derer anlässlich der Enteignung des Antragstellers durch Griechenland eine unmittelbare Berufung auf den deutsch-griechischen IFV erfolgen kann:
(i) Der IFV zwischen Deutschland und Argentinien sieht in Artikel 10 Abs. 1 bis 3 vor, dass der Kapitalanleger und Argentinien sich zunächst selbst um die Streitbeilegung bemühen, nämlich in einem ersten Schritt durch Versuch einer gütlichen Einigung (Artikel 10 Abs. 1). Im Falle der Nichteinigung ist die Einschaltung der zuständigen Gerichte vorgesehen (Artikel 10 Abs. 2) und – sofern auch der Weg über die zuständigen Gerichte nicht zielführend ist – die Unterbreitung der Meinungsverschiedenheit gegenüber einem internationalen Schiedsgerichts (Artikel 10 Abs. 3).
Der IFV zwischen Deutschland und Griechenland sieht jedoch in Artikel 11 ein unmittelbares Tätigwerden der Bundesrepublik Deutschland vor. Der geschädigte Kapitalanleger ist durch den IFV nicht legitimiert, die Angelegenheit einem internationalen Schiedsgericht zu unterbreiten. Wenn Griechenland nach Aufforderung durch die Bundesrepublik Deutschland keine Entschädigung für die enteignete Kapitalanlage leistet, ist die Meinungsverschiedenheit gem. Artikel 11 Abs. 2 auf Verlangen der Bundesrepublik Deutschland einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Der Antragsteller kann hier nicht selbst aktiv werden, sondern er hat gegenüber der Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf Unterbreitung der Angelegenheit gegenüber einem Schiedsgericht.
(ii) Der IFV zwischen Deutschland und Argentinien umfasst ein Protokoll, das unter Ziffer (1), Buchstabe d) "Kredite von dritter Seite, z.B. Bankkredite zu kommerziellen Bedingungen" vom Anwendungsbereich des IFV ausschließt. Daher bestehen zumindest Zweifel, ob Staatsanleihen unter den deutsch-argentinischen IFV fallen.[2] Der IFV zwischen Deutschland und Griechenland enthält jedoch keine solche Einschränkung, so dass griechische Staatsanleihen in den Anwendungsbereich des IFV fallen.
Entsprechend den Ausführungen in der Fachliteratur umfassen die Standardformulierungen in den deutschen IFV auch Anleihen, einschließlich Staatsanleihen. Beispielhaft sei hierzu auf folgende Literaturstellen verweisen:
· "Kapitalanlagen schließen nach Art. 1 Abs. 1 lit. b) des deutschen Mustervertrags „Anteilsrechte an Gesellschaften und andere Arten von Beteiligungen an Gesellschaften“ mit ein. Ausschlaggebend ist hier die Auslegung des Wortes „Beteiligung“. Nach allgemeinem Sprachgebrauch ist unter einer Beteiligung der Akt des Teilnehmens und Mitwirkens an einer Sache zu verstehen, aber auch der Anteil, den jemand zu einer Sache beisteuert und mit dem er einen Teil der Finanzierung übernimmt. ... Eine Interpretation von Beteiligung in diesem Sinne würde sämtliche gängigen Formen der Unternehmensfinanzierung einschließen. ... Dazu gehören neben Aktien und Gesellschaftsanteilen (auch als equity bezeichnet) insbesondere Schuldverschreibungen und Anleihen (Aufnahme eines Kredits gegen Schuldverschreibung auf den Inhaber, insbesondere Anleihen der öffentlichen Hand oder von Kapitalgesellschaften, je nach Ausgestaltung und Sprachgebrauch auch als debt security, bonds oder debentures bezeichnet)."[3]
„Für eine Auslegung, dass deutsche BITs den Schutz von Portfolio-Investitionen umfassen, sprechen Schiedssprüche, die auf der Grundlage von Verträgen ergangen sind, die den deutschen BITs weitgehend vergleichbar sind. ... . Vor diesem Hintergrund erscheint es zweifelhaft, ob ein Schiedsgericht die Anwendung der deutschen BITs auf Portfolio-Investitionen ablehnen würde.“[4]
· Das ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) hat mit Musterentscheidung vom 11.07.1997 auch staatliche Schuldverschreibungen unter dem Begriff der „Kapitalanlagen“ bzw. „Investitionen“ in den standardisierten Verträgen zum Investitionsschutz subsumiert. Die Entscheidung ist abgedruckt in den International Legal Materials (ILM) 37 (1998), S. 1378 (1382 ff). Folgerichtig wird in der deutschsprachigen Fachliteratur darauf hingewiesen, dass „in der schiedsgerichtlichen Praxis die Tendenz vorherrscht, den Begriff der Investitionen in Verträgen zum Investitionsschutz weit zu verstehen und darunter auch Zahlungsansprüche zu fassen, welche auf längerfristigen Kapitalflüssen beruhen. ... So zum Erwerb von staatlichen Schuldverschreibungen als Investition im Sinne von Art. 25 Abs. 1 des ICSID-Übereinkommens, FEDAX N.V. versus Republic of Venezuela.“[5] Das ICSID-Übereinkommen ist abgedruckt im Bundesgesetzblatt Teil II, 1969, S. 369 ff.
Das ICSID, welches als internationales Schiedsgericht für Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem IFV unter bestimmten Voraussetzungen angerufen werden kann, hat also auf der Grundlage eines IFV zwischen den Niederlanden und Venezuela festgestellt, dass staatliche Schuldverschreibungen unter den Anwendungsbereich derartiger Staatsverträge fallen. In der Europäischen Union sind die bilateralen IFV sehr ähnlich und standardisiert. Der maßgebliche Artikel 1 des niederländisch-venezolanischen IFV[6] ist mit Artikel 8 des deutsch-griechischen IFV inhaltlich identisch. Das ICSID hat unmissverständlich festgestellt, dass der Article 1 dieses Vertrages auch staatliche Schuldverschreibungen einschließt. Für den deutsch-griechischen IFV kann folglich nichts anderes gelten, da inhaltliche Identität besteht.
Prof. Herdegen (Universität Bonn) führt hierzu in der 5. Auflage seines Lehrbuchs zum „Internationalen Wirtschaftsrecht“ folgerichtig aus: „Der völkerrechtliche Investitionsschutz erfasst sowohl sog. Direktinvestitionen als auch Portfolio-Investitionen.“[7]
· Prof. Tietje (Universität Halle-Wittenberg) führt in einer Veröffentlichung zum Transnationalen Wirtschaftsrecht aus: „Die internationale Schiedsgerichtspraxis zeigt aber, dass ein tendenziell weiter Investitionsbegriff anzuwenden ist. Als Investition im investitionsschutzrechtlichen Sinne sind daher nicht nur grenzüberschreitende Transaktionen anzusehen, die zu einer unmittelbaren Produktionstätigkeit im Gaststaat führen. Vielmehr ist über ausländische Direktinvestitionen hinausgehend jedenfalls dem Grunde nach heute anerkannt, dass auch Portfolioinvestitionen erfasst sind. Damit ist auch nicht mehr ausgeschlossen, zumindest langfristige Kapitalmarktkontrakte wie Staatsanleihen dem Investitionsbegriff zuzuordnen. In der internationalen Schiedsgerichtspraxis wurde dementsprechend auch bereits entschieden, dass ein von einem Staat abgegebenes Schuldanerkenntnis sowie ein substantielles Darlehen als Investitionen im investitionsschutzrechtlichen Sinne anzusehen sind.“[8]
· "Es wird hier deutlich, dass die Kapitalaufnahme eines Staates bei ausländischen privaten Gläubigern unabhängig von sonstigen Parametern wie anwendbarem Recht, Ort des Erwerbs der Schuldverschreibungen oder Erfüllungsort von BITs erfasst sind."[9]
Nach Artikel 8 Abs. 1 des IFV zwischen Deutschland und Griechenland umfasst der Begriff „Kapitalanlagen“ alle Vermögenswerte. Es bestehen mithin keine Zweifel, dass Artikel 8 Abs. 1 des IFV auch Staatsanleihen umfasst, die hier unter Artikel 8 Abs. 1 Ziffer c) zu subsumieren sind. Die Heranziehung des Begriffs der sog. Portfolioinvestitionen als Ausschlusskriterium für den Anwendungsbereich des IFV ist nicht konsequent, da nach Artikel 8 Abs. 1 Ziffer b) auch Anteilsrechte – wie beispielsweise Aktien – zu den Portfolioinvestitionen gehören und gleichwohl dem IFV unterliegen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist im vorliegenden Fall durch den gestellten Antrag zum Tätigwerden verpflichtet. Dem steht der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.01.1989 – 7 B 102/88 – (NJW 1989, S. 2208 f) nicht entgegen. In diesem Fall unterlief ein deutscher Unternehmer, der über zwei Aktiengesellschaften mit Sitz in der Schweiz Grundstücke in der Schweiz erwarb, schweizerische Vorschriften über den Erwerb von Grundstücken in der Schweiz durch Ausländer. Dies führte zur entschädigungslosen Einziehung des Vermögens der Aktiengesellschaften. Die Bundesrepublik Deutschland bat auf Ersuchen des deutschen Unternehmers die zuständigen schweizerischen Stellen um die Aufhebung der ergriffenen Zwangsmaßnahmen oder die Gewährung einer angemessenen Entschädigung. Dies führte jedoch zu keinem Erfolg. Sodann versuchte der Unternehmer, die Bundesrepublik Deutschland auf Durchführung eines Schiedsverfahrens gegen die Schweiz zu verklagen, womit er jedoch keinen Erfolg hatte, da die Bundesregierung bei der Gestaltung ihrer außenpolitischen Beziehungen zur Schweiz auf deren Interesse Rücksicht nehmen müsse, einen "Ausverkauf der Heimat" an Ausländer zu verhindern. Ferner war die sich aus dem deutsch-schweizerischen Vertrag vom 31.10.1910 ergebende Rechtslage nicht eindeutig.
Im hier vorliegenden Fall wurde der Antragsteller jedoch ohne eine Mitschuld entschädigungslos in Höhe von nominal 53,5% seiner Kapitalanlage enteignet, so dass aufgrund des geltenden IFV und insbesondere aufgrund der dort verankerten Umbrella-Klausel eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Gewährung von effektivem Auslandsschutz besteht. Außerdem wird die Europäische Zentralbank von Griechenland rechts- und vertragswidrig vorrangig bedient, was aufgrund einer Meistbegünstigungsklausel im IFV unzulässig ist und ebenfalls einen Anspruch des Antragstellers gegenüber der Bundesrepublik Deutschland auf Tätigwerden begründet.
Es ist sowohl für Deutschland als auch für die Europäische Union insgesamt von grundlegender Bedeutung, dass der Grundsatz der Rechtmäßigkeit allen staatlichen Handelns nicht in Frage gestellt wird. Der rechtswidrige Vollzugs der griechischen Umschuldung, die dabei erfolgte rechtswidrige Bevorzugung der Europäischen Zentralbank und die Tolerierung der begangenen Rechtsbrüche durch die deutsche Bundesregierung dürfen in einem rechtsstaatlichen System nicht hingenommen werden. Allein schon deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den gestellten Anträgen Folge zu leisten. Andernfalls macht sie sich gegenüber dem Antragsteller schadensersatzpflichtig.
[1] Vgl. Jan Ceyssens, Nicola Sekler: Bilaterale Investitionsabkommen (BITs) der Bundesrepublik Deutschland, 2005, S. 33. Abrufbar im Internet unter http://opus.kobv.de/ubp/volltexte/2005/612/pdf/BITSStudie.pdf
[2] Vgl. Alexander Szodruch: Staateninsolvenz und private Gläubiger, 2008, S. 142.
[3] Vgl. Jan Ceyssens, Nicola Sekler: Bilaterale Investitionsabkommen (BITs) der Bundesrepublik Deutschland, 2005, S. 69 f. Abrufbar im Internet unter http://opus.kobv.de/ubp/volltexte/2005/612/pdf/BITSStudie.pdf
[4] Vgl. Jan Ceyssens, Nicola Sekler: Bilaterale Investitionsabkommen (BITs) der Bundesrepublik Deutschland, 2005, S. 72, 73. Abrufbar im Internet unter: http://opus.kobv.de/ubp/volltexte/2005/612/pdf/BITSStudie.pdf
[5] Matthias Herdegen: Internationales Wirtschaftsrecht, 3. Auflage, 2001, S. 237.
[6] Abrufbar im Internet unter: http://www.sice.oas.org/investment/BITSbycountry/BITs/VEN_Netherlands.pdf
[7] Matthias Herdegen: Internationales Wirtschaftsrecht, 5. Auflage, 2005, S. 218.
[8] Christian Tietje: Die Argentinien-Krise aus rechtlicher Sicht: Staatsanleihen und Staateninsolvenz, in: Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht, Heft 37, 2005, S. 14. Abrufbar im Internet unter: http://www.wirtschaftsrecht.uni-halle.de/Heft37.pdf
[9] Alexander Szodruch: Staateninsolvenz und private Gläubiger, 2008, S. 140.
Eingestellt von rolf j. koch um 03:51 Kommentare:
Staateninsolvenz und private Gläubiger: Rechtsprobleme des Private Sector Involvement bei staatlichen Finanzkrisen im 21. Jahrhundert
zur Vollstreckung von ICSID-Schiedssprüchen Art. 53 ff ICSID-Konvention
für alle die das Buch von Szodruch (mit dem ich oft Kontakt hatte zu Beginn der Argy-Klagen) in ihrer Sovereign-Rechtsdurchsetzungs-Bibliothek haben zum Ostersonntag ab S 411 ff.
für alle anderen, teilweise als googlebook
http://books.google.de/books?id=Vx_fZcbjXI8C&pg=PA411&lpg=PA411&dq=icsid#v=onepage&q=icsid&f=false
oder für die, die es erwerben wollen
Staateninsolvenz und private Gläubiger: Rechtsprobleme des Private Sector Involvement bei staatlichen Finanzkrisen im 21. Jahrhundert [Broschiert]
Alexander Szodruch (Autor)
Seit der schweren Finanzkrise in Asien Ende der 1990er Jahre wird aus öffentlichem Sektor und Wissenschaft eineReform der Internationalen Finanzarchitektur angemahnt. Wesentlicher Reformbedarf wurde insbesondere im Bereichder Staateninsolvenzen erkannt: In Zeiten globalisierter Finanzmärkte gestaltet sich die Bewältigung staatlicherFinanzkrisen erheblich komplexer, als dies in der Vergangenheit bekannt war. Im Nachgang der historischenZahlungseinstellung Argentiniens im Jahr 2002 waren insbesondere Forderungen nach einem förmlichenInsolvenzverfahren für Staaten zu verzeichnen. Ein derartiges Projekt wurde nachhaltig vom InternationalenWährungsfonds (IWF) entwickelt. Auf Grund politischer Widerstände ist aber nicht absehbar, dass es zu einemderartigen "Insolvenzrecht für Staaten" kommen wird. Für die beteiligten Akteure, insbesondere für Anleihegläubigerund Schuldnerstaaten, stellt sich dann die Frage nach dem gegenwärtig geltenden Rechtsrahmen, in dem sichstaatliche Finanzkrisen im 21. Jahrhundert abspielen. Das vorliegende Werk arbeitet eben diesen bestehendenRechtsrahmen umfassend heraus. Die maßgeblichen Normen aus verschiedenen Teilrechtsordnungen des nationalenund internationalen Rechts werden untersucht. Dies umfasst völkerrechtliche Konzepte wie den Staatsnotstandebenso wie Regeln des modernen Investitionsschutzrechts. Ein besonderer Schwerpunkt liegt darüber hinaus auf derKautelarpraxis und der Frage, inwiefern Staateninsolvenzen durch eine privatvertragliche Kollektivierung derGläubigerrechte bewältigt werden können
http://www.amazon.de/Staateninsolvenz-private-Gl%C3%A4ubiger-Rechtsprobleme-Finanzkrisen/dp/3830515162/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1333873436&sr=8-1
ich habe schon viele Stunden mit dem Werk verbracht
Eingestellt von rolf j. koch um 02:40 Keine Kommentare:
Inhaltsverzeichnis der 284-Seiten Entscheidung des ICSID zu Zuständigkeit und Zulässigkeit (jurisdiction / admissibility)
I. PARTIES ........................................................................................................................................ 10
A. CLAIMANTS .......................................................................................................................... 10
B. RESPONDENT ........................................................................................................................ 11
II. FACTS ............................................................................................................................................ 12
A. INTRODUCTION ..................................................................................................................... 12
(1) General Concepts relating to Financial Market and Bonds ...................................... 12
(2) General Overview on Sovereign Debt Restructuring ............................................... 17
(3) Argentina‘s Restructuring of Its Economy and Its Debt in relation to Bonds .......... 22
(a) Argentina‘s Restructuring of Its Economy in the 1990s ................................ 22
(b) Argentina‘s Financial Crisis and Default of 2001 ......................................... 26
(c) The Events following Argentina‘s Default of 2001 ....................................... 28
(d) Argentina‘s Restructuring of Its Debt in relation to Bonds and Relevant Creditors‘ Reactions ...................................................................................... 28
(4) Evolution of the Dispute following Argentina‘s Exchange Offer 2005 .................... 39
(5) New Exchange Offer 2010 ....................................................................................... 50
B. PROCEDURAL HISTORY ......................................................................................................... 51
(1) Request for Arbitration and its Registration by ICSID ............................................. 51
(2) Constitution of the Arbitral Tribunal ........................................................................ 53
(3) Arbitral Procedure .................................................................................................... 55
III. LAW................................................................................................................................................ 77
A. INTRODUCTORY REMARKS ................................................................................................... 77
(1) The Arbitral Procedure ............................................................................................. 77
(2) Object of the Present Decision .................................................................................. 78
(3) Summary of the Parties‘ Positions and Relief Sought .............................................. 79
(a) Respondent‘s Position and Requests for Relief ............................................. 80
(b) Claimants‘ Position and Requests for Relief ................................................. 84
(4) Structure of the Present Decision .............................................................................. 87
B. LEGAL BASIS FOR THE TRIBUNAL‘S JURISDICTION ............................................................... 90
(1) Article 25 ICSID Convention ................................................................................... 91
(2) Argentina-Italy BIT .................................................................................................. 93
ICSID CASE NO. ARB/07/5
(a) General Scope and Aim of the Argentina-Italy BIT ...................................... 94
(b) Article 8 BIT ................................................................................................. 96
(3) Relationship between Article 25 ICSID Convention and Article 8 BIT ................. 102
(a) In General .................................................................................................... 102
(b) With regard to the Subject Matter of the Dispute ........................................ 102
(c) With regard to the Parties ............................................................................ 104
(d) With regard to the Procedure to Be Followed ............................................. 106
(4) Other Relevant Legal Provisions and Principles ..................................................... 107
(5) ICSID, BIT and Mass Claims ................................................................................. 107
C. THE ARBITRAL TRIBUNAL‘S JURISDICTION ........................................................................ 109
(1) Introductory Remarks ............................................................................................. 109
(2) Legal Dispute Arising out of the BIT – Issues 7 & 6.............................................. 109
(a) Issues at Stake and Relevant Legal Provisions ............................................ 109
(b) Parties‘ Positions ......................................................................................... 112
(c) Tribunal‘s Findings ..................................................................................... 115
(i) Alleged Breaches of the BIT ......................................................................... 115
(ii) Contract Claims v. Treaty Claims ................................................................ 118
(iii) Potential Contract Claims against the Italian Banks .................................... 121
(d) Conclusion ................................................................................................... 122
(3) Legal Dispute relating to an Investment – Issues 9 & 8 ......................................... 123
(a) Issues and Relevant Legal Provisions.......................................................... 123
(b) Parties‘ Positions ......................................................................................... 128
(c) Tribunal‘s Findings ..................................................................................... 133
(i) Definition and Role of an Investment – In General....................................... 133
(ii) Investment under Article 1(1) BIT ................................................................ 137
(iii) Investment under Article 25 ICSID Convention ............................................ 141
(iv) Two Alternative Views on “Investment” Lead to the Same Result ................ 142
(v) Made in Argentina ........................................................................................ 144
(vi) In Compliance with the Law ......................................................................... 147
(d) Conclusion ................................................................................................... 149
(4) Between Argentina and Italian Investors - Issues 10 & 11 ..................................... 150
(a) Issues and Relevant Legal Provisions.......................................................... 150
(b) Parties‘ Positions ......................................................................................... 156
(c) Tribunal‘s Findings ..................................................................................... 158
(i) Jurisdiction Rationae Personae – In General ............................................... 158
(ii) With regard to Natural Persons .................................................................... 159
(iii) With regard to Juridical Persons .................................................................. 161
(d) Conclusion ................................................................................................... 165
(5) Subject to the Claimants‘ Written Consent – Issue 2 .............................................. 166
(a) Issues and Relevant Legal Provisions.......................................................... 166
(b) Parties‘ Positions ......................................................................................... 167
(c) Tribunal‘s Findings ..................................................................................... 170
(i) Law Applicable to the Question of Consent .................................................. 170
(ii) Scope of Examination of the Tribunal ........................................................... 170
(iii) Relevant Substantive Validity Requirements ................................................. 171
(iv) Argentina’s Standing to Challenge Claimants’ Consent............................... 173
(v) Existence and Validity of Claimants’ Consent .............................................. 174
(vi) Existence of a Clear Consent to ICSID Arbitration ...................................... 177
(vii) Validity of Claimants’ Consent to ICSID Arbitration ................................... 178
(d) Conclusion ................................................................................................... 183
(6) Subject to Argentina‘s Written Consent – Issues 1(a), 4 & 8 ................................. 183
(a) Issues and Relevant Legal Provisions.......................................................... 183
(b) Parties‘ Positions ......................................................................................... 185
(c) Tribunal‘s Findings ..................................................................................... 187
(i) In General ..................................................................................................... 187
(ii) Regarding Foreign Debt Restructuring ........................................................ 187
(iii) Regarding “Mass Claims” ........................................................................... 188
(iv) Regarding the Negotiation and 18 Months Litigation Requirement ............. 193
(v) Regarding the Forum Selection Clauses ....................................................... 194
(d) Conclusion ................................................................................................... 195
(7) Conclusion on Jurisdiction ..................................................................................... 195
D. ADMISSIBILITY OF THE CLAIM ............................................................................................ 201
(1) Introductory Remarks ............................................................................................. 201
(2) Mass Action – Issue 1(b) ........................................................................................ 201
(a) Issues and Relevant Legal Provisions.......................................................... 201
(b) Parties‘ Positions ......................................................................................... 203
(c) Tribunal‘s Findings ..................................................................................... 205
(i) Interpretation of the Silence of the ICSID Framework ................................. 206
(ii) Powers of the Arbitral Tribunal under Article 44 ICSID Convention and Rule 19 ICSID Arbitration Rules .................................................................. 207
(iii) Nature of the Necessary Adaptations to the ICSID Standard Procedure ...... 210
(iv) Admissibility of the Necessary Adaptations .................................................. 211
(v) Policy Considerations ................................................................................... 215
(d) Conclusion ................................................................................................... 216
(3) Consultation Requirement – Issue 4 ....................................................................... 217
(a) Issues and Relevant Legal Provision ........................................................... 217
(b) Parties‘ Positions ......................................................................................... 218
(c) Tribunal‘s Findings ..................................................................................... 219
(i) Existence of Consultations ............................................................................ 219
(ii) TFA’s Role in the Consultations ................................................................... 220
(iii) Consultations Requirement as Expression of Good Will .............................. 221
(d) Conclusion ................................................................................................... 222
(4) 18 Months Litigation Requirement – Issues 4 & 5 ................................................. 222
(a) Issues and Relevant Legal Provisions.......................................................... 222
(b) Parties‘ Positions ......................................................................................... 224
(c) Tribunal‘s Findings ..................................................................................... 226
(i) The System Put in Place by Article 8 BIT ..................................................... 226
(ii) General Consequences of a Disregard of the System ................................... 227
(iii) Consequences of Claimants’ Disregard of the 18 Months Litigation Requirement .................................................................................................. 229
(d) Conclusion ................................................................................................... 231
(5) Withdrawal and Addition of Claimants - Issues 3(a) and 3(b) ............................... 232
(a) Relevant Facts ............................................................................................. 232
(b) Issues and Relevant Legal Provisions.......................................................... 234
(c) Parties‘ Positions ......................................................................................... 238
(d) Tribunal‘s Findings ..................................................................................... 240
(i) Addition of Claimants ................................................................................... 240
(ii) Withdrawal of Claimants .............................................................................. 243
(a) Withdrawal, Discontinuance and Default ......................................... 243
(b) Conditions for Discontinuance ......................................................... 245
(c) Terms of Discontinuance.................................................................. 247
(d) Consequences of the Discontinuance ............................................... 249
(e) Conclusion ................................................................................................... 250
(6) Abuse of Rights – Issue 2(b)................................................................................... 252
(a) Issues ........................................................................................................... 252
(b) Parties‘ Positions ......................................................................................... 252
(c) Tribunal‘s Findings ..................................................................................... 253
(i) Good Faith in the Context of Treaty Claims ................................................. 253
(ii) Qualification of the Alleged Abuse of Rights ................................................ 255
(iii) Lack of Relevant Abuse of Rights .................................................................. 256
(d) Conclusion ................................................................................................... 258
(7) Conclusion on Admissibility .................................................................................. 258
E. OTHER PROCEDURAL ISSUES .............................................................................................. 263
(1) In General: Managing the Procedure ...................................................................... 263
(a) Introduction ................................................................................................. 263
(b) Splitting of the Merits Phase ....................................................................... 264
(c) Conclusion ................................................................................................... 265
(2) Specific Procedural Aspects ................................................................................... 265
(a) Admissibility of Substitute Annexes – Issue 3(a) ........................................ 265
(b) Other Procedural Aspects ............................................................................ 268
IV. COSTS .......................................................................................................................................... 269
V. THE 11 ISSUES SERIATIM - ANSWERS AND REFERENCES .............................................. 273
VI. DECISIONS .................................................................................................................................. 279
Eingestellt von rolf j. koch um 02:28 Keine Kommentare:
DECISION ON JURISDICTION AND ADMISSIBILITY // ICSID CASE NO. ARB/07/5
INTERNATIONAL CENTRE FOR SETTLEMENT OF INVESTMENT DISPUTES WASHINGTON, D.C.
ABACLAT AND OTHERS
(Case formerly known as GIOVANNA A BECCARA AND OTHERS*) (CLAIMANTS)
DECISION ON JURISDICTION AND ADMISSIBILITY__________________________________
ARBITRAL TRIBUNAL Professor Pierre Tercier, President Professor Georges Abi-Saab, Arbitrator Professor Albert Jan van den Berg, Arbitrator
Secretary to the Tribunal: Mr. Gonzalo Flores
Date of dispatch to the Parties: 4 August 2011
Eingestellt von rolf j. koch um 02:25 Keine Kommentare:
warum noch ein blog ? Ein BIT bzw. ICSID Blog
neben meinen anderen blogs habe ich mich dazu entschlossen zur durchsetzung unserer anleiheforderungen an argentinien und jetzt auch griechenland eine neues blog aufzusetzen mit dem thema der Investitionschutz und-förderverträge (BIT und/oder ICSID)
dieses thema ist so komplex und vielfältig (so umfasst die ICSID-Entscheidung vom 4.8.2011 der ItalienInvestoren-Argentinien-Schiedsgerichtes) über 280 Seiten.
Dies würde die anderen blogs überlasten....
Eingestellt von rolf j. koch um 02:23 Keine Kommentare:
ach dem polnischen BIT mit GR ist ein direkter Anr...
that it accounts for 78 percent of all cases broug...
20. Die vom Bundesverfassungsgericht36 aufgestellt...
BIT Deutschland - Portugal nennenswerte Unterschi...
Staateninsolvenz und private Gläubiger: Rechtsprob...
Inhaltsverzeichnis der 284-Seiten Entscheidung des...
DECISION ON JURISDICTION AND ADMISSIBILITY // ICS...

References: ART. 25

Art.4

Art.10
 Art. 1
 Art. 25
 Art. 53