Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00171/SEITE_0069.html
Timestamp: 2017-11-22 05:44:32+00:00

Document:
Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 69
der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Wolfgang Gerstl zum Bericht des Verfassungs­ausschusses (1569 der Beilagen) über die Regierungsvorlage (1457 der Beilagen) ei­nes Deregulierungsgesetzes 2017
Der dem Bericht des Verfassungsausschusses (1569 der Beilagen) über die Regie­rungsvorlage (1457 der Beilagen) eines Deregulierungsgesetzes 2017 angeschlossene Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:
1. Art. 1 (Änderung des E Government-Gesetzes) wird wie folgt geändert:
a) In Z 5 wird in § 1a Abs. 1 dritter Satz die Wortfolge „Personen in gerichtlich oder verwaltungsbehördlich gemäß § 53d des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl.
Nr. 52/1991, angeordnetem Freiheitsentzug“ durch die Wortfolge „Personen in gericht­lich, finanzstrafbehördlich oder gemäß § 53d des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52/1991, verwaltungsbehördlich angeordnetem Freiheitsentzug“ ersetzt.
„Bei der Anforderung von bPK aus einem Bereich, in dem der Auftraggeber des öffent­lichen Bereichs nicht zur Vollziehung berufen ist, oder von bPK für die Verwendung im privaten Bereich dürfen bPK nur verschlüsselt (§ 13 Abs. 2) zur Verfügung gestellt wer­den.“«
„Ist es zum Zweck der eindeutigen Identifikation eines Betroffenen gemäß § 10 Abs. 2 zulässig, von der Stammzahlenregisterbehörde ein bPK anzufordern, ist dieses, sofern es sich um ein bPK aus einem Bereich handelt, in dem der Anfordernde nicht zur Voll­ziehung berufen ist oder es sich um ein bPK für die Verwendung im privaten Bereich handelt, von der Stammzahlenregisterbehörde nur verschlüsselt zur Verfügung zu stel­len.“
„(1) Die Erzeugung eines bPK für die Verwendung im privaten Bereich ist ohne Mit­wirkung des Betroffenen und ohne Einsatz der Bürgerkarte zulässig, wenn eine ein­deutige Identifikation mit Hilfe des bPK im Rahmen von Datenanwendungen von Auf­traggebern des privaten Bereichs notwendig ist, weil
1. diese Auftraggeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften die Identität ihrer Kunden fest­zuhalten haben oder ihren Kunden eine dem § 14 Abs. 1 zweiter Satz entsprechende technische Umgebung zur Verfügung stellen und

References: Art. 1
 § 1
 § 53
 § 53
 § 10
 § 14