Source: https://www.ra-kotz.de/sozialversicherungspflicht_regalservice.htm
Timestamp: 2018-05-21 13:05:16+00:00

Document:
Az: L 8/14 KR 280/04
Die Klägerin beschäftigt sich mit Warenpräsentationen für den Groß- und Einzelhandel. Unter anderem bietet die Klägerin in Warenhäusern Dienstleistungen in der Form an, dass sie – direkt für einen Warenhersteller oder aber für einen zwischengeschalteten Vermittler – den sogenannten Regalservice durchführt. Hierfür beschäftigt die Klägerin Servicekräfte, deren Aufgabe es ist, den regelmäßigen Regalservice in den von der Klägerin betreuten Supermärkten und Großmärkten durchzuführen, z.B. für Produkte der Firma M. oder N. Die Servicekräfte erhalten dazu von der Klägerin Kunden zur Auswahl genannt, welche sie im Rahmen ihrer Tätigkeit betreuen können. Die Klägerin ist verpflichtet, den Regalservice innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach Anlieferung der Ware im jeweiligen Markt auszuführen. Diese Vorgabe gibt die Klägerin an die Servicemitarbeiter/innen weiter. Aufgabe der Servicekräfte ist es, den Warenbestand zu aktualisieren und die Ware in ansprechender Weise zu platzieren.
Die Beigeladene hatte seit dem 1. August 2001 ein Gewerbe „Vertrieb von Haushaltswaren, Kosmetik, Neu- und Gebrauchtwaren“ angemeldet. Am 14. Juni 2002 beantragte sie bei der Beklagten die Feststellung ihres sozialversicherungsrechtlichen Status. Sie legte einen mit der Klägerin mit Wirkung zum 1. September 2001 geschlossenen Servicevertrag vor, durch den sich die Beigeladene verpflichtete, Märkte nach vorgegebenen Besuchsrhythmen zu bearbeiten; Änderung der Besuchsrhythmen könnten ausschließlich durch die Klägerin vorgenommen werden. Laut einer „Anlage Märkte zum Servicevertrag“ betreute die Beigeladene ab dem 1. November 2001 die Firma M. im K. in E-Stadt auf der Grundlage einer monatlichen Vergütung von 500,00 DM. Ergänzend teilte die Beigeladene mit, sie sei unternehmerisch tätig, da sie ihre Arbeitsleistung (Serviceumfang, Servicehäufigkeit) selbst bestimme und nicht in den Arbeitsprozess des K.-Marktes eingegliedert sei. Sie werde zur Umsatzsteuer veranlagt, sei Mitglied der IHK und habe eine Betriebshaftpflicht abgeschlossen. Ergänzend verwies die Beigeladene auf neu abgeschlossene Promotionsaufträge mit zwei weiteren Firmen und ihr Bemühen um weitere Aufträge.
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Sozialgerichts ist nicht zu beanstanden. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Beklagte hat im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) zu Recht festgestellt, dass die Beigeladene ihre Tätigkeit im Bereich Regalservice im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hat.
Für die Abgrenzung von nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, welcher der Senat folgt, darauf an, ob ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis eines Arbeitnehmers gegenüber einem Arbeitgeber infolge der Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation besteht. Typisches Merkmal dieses Abhängigkeitsverhältnisses ist die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers über Zeit, Dauer und Ort der Ausführung der Tätigkeit, wenngleich dieses Weisungsrecht – vornehmlich bei Diensten höherer Art – eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein kann. Die selbstständige Tätigkeit kennzeichnet demgegenüber das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit. Insoweit ist bedeutsam, ob eigenes Kapital und/oder die eigene Arbeitskraft mit der Gefahr auch eines Verlustes eingesetzt werden kann, der Erfolg des Einsatzes der sachlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Ob eine Tätigkeit abhängig oder selbstständig verrichtet wird, entscheidet sich letztlich danach, welche Merkmale überwiegen. Dabei sind alle Umstände des Falles zu berücksichtigen, auch die vertragliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten. Weichen die vertraglichen Regelungen jedoch von den tatsächlichen Verhältnissen ab, haben letztere ausschlaggebende Bedeutung (Bundessozialgericht – BSG -, Band 13, 196, 201; 35, 20, 21; SozR 3-2400 § 7 Nr. 13, Nr. 20; Urteil vom 22. Juni 2005, B 12 KR 28/03 R; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung Bundesverfassungsgericht – BVerfG -, Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
Dies zugrunde legend ist die Beigeladene bei der Klägerin abhängig beschäftigt gewesen. Entscheidend ist hierbei, dass die Beigeladene Tätigkeiten ausübte, die sich von einer vergleichbaren Arbeitnehmertätigkeit nicht wesentlich unterscheiden. Die Aufgabe der Beigeladenen war es, nach der Anlieferung neuer Ware sich in den K.-Markt zu begeben, die Ware im Lager entgegenzunehmen, aufzumachen, zu den Regalen zu transportieren, diese zu befüllen und anschließend den Müll wegzuräumen; darüber hinaus bestellte sie mit einem Datenübertragungsgerät neue Ware nach. Hierbei handelt es sich um eine Tätigkeit, wie sie ansonsten in Supermärkten üblicherweise von entsprechenden Arbeitnehmern verrichtet wird. Die Beigeladene hatte bei dieser Tätigkeit auch keine erkennbaren eigenen Entscheidungsbefugnisse. Ihr war vorgegeben, wo und wie sie die Ware einzusortieren und zu behandeln hatte; denn wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, bestehen insoweit klare Vorgaben der Firmen, in welcher Form die Ware zu präsentieren ist. Eine irgendwie geartete individuelle Arbeitsleistung, wie sie für selbstständige Tätigkeiten typisch ist, erbrachte die Beigeladene damit nicht. Diesem Aspekt kommt jedoch bei der rechtlichen Beurteilung wesentliche Bedeutung zu (dazu bereits BSG SozR § 165 RVO Nr. 16; Urteil vom 18. Mai 1983, 12 RK 41/81 = DB 1984, 1198; SozR 3-2400 § 7 Nr. 13; vgl. auch Bundesarbeitsgericht – BAG -, AP Nr. 24 zu § 611 BGB = NZA 1998, 1277). Insoweit spielt es zur Überzeugung des Senats auch keine Rolle, dass die Beigeladene, wie ihrem Vorbringen zu entnehmen ist, ihre Arbeit besonders sorgfältig und ordentlich erledigte und die Ware verkaufsfördernd möglichst ansprechend zu präsentieren versuchte. Hierin zeigt sich ein aus dem Selbstverständnis als „freie Unternehmerin“ herrührendes besonderes Pflichtbewusstsein der Beigeladenen, was auch im Zusammenhang damit zu sehen ist, dass sie darum bemüht war, weitere Aufträge zu erhalten. Dies ändert jedoch nichts an der fehlenden Möglichkeit einer individuellen Arbeitsgestaltung.
Zwar erbrachte die Beigeladene ihre Tätigkeit nicht in Räumlichkeiten der Klägerin, sondern im Betrieb der Firma K. Hierauf kommt es jedoch nicht an, weil dies nichts an der gegebenen Eingliederung der Beigeladenen in einen fremden Betrieb ändert. Voraussetzung einer Beschäftigung ist die Einordnung in eine von anderer Seite vorgegebene Ordnung, in der fremdbestimmte Arbeit geleistet werden kann (BSG, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 m.w.N.). Dies ist jedenfalls erfüllt, wenn die Arbeit in einem Betrieb in arbeitsrechtlichem Sinn geleistet wird. Darunter wird im Arbeitsrecht die organisatorische Einheit verstanden, innerhalb der ein Unternehmer allein oder in Gemeinschaft von Mitarbeitern mit Hilfe sächlicher oder sonstiger Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. In diesem Sinne hat die Klägerin einen Betrieb, weil sie ihre Dienstleistung, nämlich das Einsortieren der Ware der von ihr betreuten Firmen am Markt anbietet und mit den von ihr eingesetzten Regalauffüllern als eigenes Geschäft für eigene Rechnung ausübt (vgl. hierzu BSG, a.a.O.).
Aus der Eingliederung der Beigeladenen in die betrieblichen Abläufe der Firma K. und der Art der von ihr zu erledigenden Tätigkeit ergibt sich auch die Weisungsunterworfenheit der Beigeladenen unter das Direktionsrecht der Klägerin. Die zu verrichtende Tätigkeit als auch der zu beachtende zeitliche Rahmen waren der Beigeladenen vorgegeben; durch die Pflicht zur Eintragung der Zugangs- und Abgangszeit in ein im Markt geführtes Buch unterlag dies der Überwachung durch die Klägerin. Auch wenn die Klägerin die Arbeitsausführung der Beigeladenen nicht regelmäßig „vor Ort“ inspizierte, so war durch die regelmäßigen Besuche der Außendienstmitarbeiter der Firma M. und die Präsenz des Marktleiters oder Abteilungsleiters der Firma K. ein auch zugunsten der Klägerin wirkendes Kontrollsystem vorhanden; denn die Klägerin konnte davon ausgehen, dass sie von dieser Seite über Mängel unverzüglich informiert werden würde. Dass auf diese Weise eine Kontrolle der Beigeladenen stattfand, hat die Befragung durch das Sozialgericht gezeigt: Die Beigeladene schilderte, dass ihr durch den Marktleiter des K. vorgehalten worden war, dass in dem von ihr betreuten Regalsegment zu große Lücken bestünden und sie dies abzustellen habe. Hätte die Beigeladene hierauf nicht reagiert, so wäre ohne Zweifel die Klägerin informiert worden und diese hätte gegenüber der Beigeladenen die notwendigen Maßnahmen ergriffen.
Die Beigeladene trug auch kein unternehmerisches Risiko als Kennzeichen einer selbstständigen Tätigkeit. Sie erhielt ein Entgelt auf der Basis einer pauschalen Vergütung, welche weder erfolgs- noch leistungsbezogen war. Die Beigeladene hat auch keine Möglichkeit, im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Klägerin den eigenen wirtschaftlichen Erfolg zu beeinflussen. Zwar wurde zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt die ihr gezahlte Pauschale erhöht, was nach den Angaben der Beigeladenen die Reaktion auf eine durch ihre Arbeit veranlasste Umsatzsteigerung bei den von ihr betreuten Produkten gewesen sein soll. Auf diese Vergütungserhöhung hatte die Beigeladene jedoch weder einen vertraglich festgelegten Anspruch noch ist ein Zusammenhang mit einem im eigentlichen Sinne unternehmerischen Handeln der Beigeladenen zu erkennen; vielmehr liegt es nahe, das damit die mit einer Umsatzsteigerung verbundene Mehrarbeit der Beigeladenen bei der Befüllung der Regale vergütet wurde. Die Beigeladene setzte auch keine Betriebsmittel und kein eigenes Kapital mit der Gefahr des Verlustes ein, sieht man davon ab, dass sie mit ihrem Kfz auf eigene Kosten zur Arbeit fuhr. Dies unterscheidet sie jedoch nicht von vergleichbaren Arbeitnehmern.
Mit unternehmerischer Freiheit hat es zur Überzeugung des Senats auch nichts zu tun, dass die Beigeladene die Möglichkeit hatte, außer für die Klägerin noch für andere Firmen tätig zu werden. Hierin drückt sich zunächst lediglich aus, dass der Verdienst, den die Beigeladene aus ihrer Tätigkeit für die Klägerin erzielte, von vornherein zu gering war, um davon leben zu können. Sie war insoweit, um aus ihrer eigenen Arbeit einen auskömmlichen Verdienst zu erzielen, darauf angewiesen, weitere Beschäftigungen zu übernehmen. Hierdurch ändert sich aber nichts daran, dass die von der Beigeladenen ausgeübte Tätigkeit als Regalauffüllerin keine unternehmerischen Züge trägt. Die Übernahme weiterer Tätigkeiten unterscheidet die Beigeladene daher nicht von anderen – abhängig beschäftigten – Mehrfachbeschäftigten.
Die Eingliederung der Beigeladenen in die fremdbestimmte Organisation der Klägerin und das fehlende unternehmerische Risiko wiegen so schwer, dass die übrigen, von der Klägerin in den Vordergrund gestellten Aspekte dahinter zurücktreten. Zwar verfügte die Beigeladene im Verhältnis zu anderen Arbeitnehmern in Bezug auf ihre Arbeitszeit über ein größeres Maß an Freiheit, da sie nicht zu starr festgelegten Zeiten arbeiten musste, sondern berechtigt war, den Regalservice innerhalb einer bestimmten Zeitspanne nach der Anlieferung der neuen Ware zu erledigen. Derartige Formen flexibler Arbeitszeitgestaltung sind aber auch im Rahmen von Arbeitsverhältnissen nicht ungewöhnlich und insbesondere dort anzutreffen, wo für den Arbeitgeber nicht die Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb zu einer bestimmten Zeit von Bedeutung ist, sondern die tatsächliche Erledigung bestimmter Arbeiten in einem vorgegebenen Zeitrahmen, wie z.B. bei Vertretern oder Außendienstmitarbeitern. Diese Interessenlage kennzeichnet auch die vorliegend zu beurteilende Tätigkeit, bei der – aus der Sicht der Klägerin und ihrer Auftraggeber – im Vordergrund steht, dass die Regale turnusmäßig aufgefüllt werden, ohne dass es dabei auf die Erledigung zu einem fixen Termin ankommt. Umgekehrt nahm das der Beigeladenen eingeräumte Recht, innerhalb eines bestimmten Rahmens über den Zeitpunkt ihres Arbeitseinsatzes selbst zu entscheiden, auch auf die Besonderheit Rücksicht, dass die Beigeladene von dem Verdienst von (lediglich) 500,00 DM monatlich, den sie aus ihrer Tätigkeit für die Klägerin erzielte, alleine nicht leben konnte und deshalb auf weitere Tätigkeiten angewiesen war, welche aber dann mit der Tätigkeit für die Klägerin koordiniert werden mussten.
In diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache zu werten, dass die Beigeladene sich bei ihrer Arbeit zeitweise dritter Personen bediente und die Klägerin damit einverstanden war. Aufgrund der niedrigen Vergütung und wegen der mit der Einstellung einer anderen Person verbundenen Kosten kann nämlich kein Zweifel daran bestehen, dass für die Klägerin wie für die Beigeladene die persönliche Leistungserbringung die Grundlage der Vertragsbeziehung war. Der Möglichkeit, Hilfskräfte zu beschäftigen, kommt in einer solchen Situation jedoch nur dann Bedeutung zu, wenn damit die Möglichkeit verbunden ist, den Umfang der Tätigkeit wesentlich zu erweitern (BSG, SozR § 165 RVO Nr. 16). Das war bei der Beigeladenen im Rahmen des mit der Klägerin abgeschlossenen Auftrags nicht der Fall. Aus den Ausführungen der Beigeladenen vor dem Sozialgericht ergibt sich auch nicht, dass sie jemals ihre Tätigkeit vollständig auf dritte Personen übertragen hätte. Vielmehr hat sie angegeben, dass sie zwei Minijobber beschäftigt habe, die ihr zur Hand gegangen seien und sie im Krankheitsfall hätten vertreten können.
Bei dieser Sachlage reicht auch der Umstand, dass die Beigeladene ein Gewerbe angemeldet hatte und ihre Rechnungen offenbar unter Ausweis der Umsatzsteuer stellte, nicht aus, um sie als selbstständige Auftragnehmerin anzusehen. In dieser Handhabung zeigt sich lediglich der Wille der Vertragspartner, die Tätigkeit der Beigeladenen als eine selbständige zu behandeln. Dieser Wille allein macht aus einem tatsächlich bestehenden Beschäftigungsverhältnis aber keine selbstständige Tätigkeit. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, dass die Beigeladene selbst von einer selbstständigen Tätigkeit ausging und keine Urlaubsansprüche, Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw. geltend gemacht hat. Maßgebend ist nicht die subjektive Vorstellung der Beteiligten, sondern das Gesamtbild der Arbeitsleistung nach den tatsächlichen Verhältnissen (BSG, Urteil vom 22. Juni 2005, B 12 KR 28/03 R m.w.N.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Denn das Verfahren ist im August 2003 und damit bereits unter der Geltung des am 2. Januar 2002 in Kraft getretenen § 197a SGG anhängig geworden, welcher die grundsätzliche Kostenpflichtigkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens bei Streitigkeiten der vorliegenden Art normiert. Der Senat konnte insoweit auch die unrichtige Kostenentscheidung des Sozialgerichts korrigieren, obwohl nur die Klägerin Berufung eingelegt hat. Denn über die Kosten des Verfahrens hat das Gericht einheitlich und von Amts wegen zu entscheiden. Das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelklägers erstreckt sich nur auf den der Disposition der Parteien unterliegenden Streitgegenstand, der durch das Rechtsmittel in die höhere Instanz gelangt ist, nicht aber auf solche im angefochtenen Urteil enthaltene Entscheidungen, die der Disposition der Beteiligten entzogen und daher ohne Rücksicht auf den Willen der Beteiligten von Amts wegen zu treffen sind, wie dies für die Kostenentscheidung gilt (BSGE 62, 131, 136 m.w.N.).
Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten, da diese keinen eigenen Sachantrag gestellt und das Verfahren nicht wesentlich gefördert hat (§ 162 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz. Nach der Rechtsprechung des Senats ist in Statusfeststellungsverfahren der Auffangstreitwert maßgebend.

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 165
 § 7
 § 611
 § 7
 § 165
 § 197
 § 154
 § 197
 § 52