Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mcdonalds-prenzlau/
Timestamp: 2020-01-26 06:25:54+00:00

Document:
Patrick Müller – 03.06.2019
Patrick Müller – 11.06.2019
Landkreis Uckermark - Gesundheits- und Veterinäramt – 15.08.2019
Patrick Müller – 02.09.2019
AW: Kontrollbericht zu McDonald's, Prenzlau [#133169]
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu McDonald's, Prenzlau“ vom 25.04.2019 (#133169) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller Anfragenr: 133169 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Patrick Müller foodwatch << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu McDonald's, Prenzlau“ vom 25.04.2019 (#133169) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller Anfragenr: 133169 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Patrick Müller foodwatch << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu McDonald's, Prenzlau“ vom 25.04.2019 (#133169) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller Anfragenr: 133169 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Patrick Müller foodwatch << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu McDonald's, Prenzlau“ vom 25.04.2019 (#133169) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 49 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller Anfragenr: 133169 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Patrick Müller foodwatch << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kontrollbericht zu McDonald's, Prenzlau [#133169]
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: McDonald's Angermünder Straße 7 17291 Prenzlau 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Patrick Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landkreis Uckermark - Gesundheits- und Veterinäramt per Briefpost
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AW: [#133169]
Sehr geehrte<< Anrede >> ich verstehe Ihr Schreiben vom 15.08.2019 derart, dass Sie in meinem Antrag vom 29.07.2019 keinen Antrag nach VIG § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sehen. Da Sie mir Kosten in Aussicht stellen, mache ich hiermit gem. § 7 Absatz 1 VIG von meinem Recht Gebrauch, meinen Antrag einzuschränken. Ich schränke meinen Antrag dahingehend ein, dass ich, sollte es bei den letzten beiden Kontrollen Beanstandungen gegeben haben, nicht mehr um die Übersendung der vollständigen Kontrollberichte frage, sondern nur noch um eine Auflistung der etwaigen „nicht zulässigen Abweichungen“ gemäß VIG § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1. Es ist nicht nötig, mir die vollständigen Kontrollberichte zu senden, solange Sie mir die „nicht zulässigen Abweichungen“, die im Rahmen der letzten beiden Betriebskontrollen ggf. festgestellt wurden, vollständig auflisten. Ich bitte hiermit um eine erneute Berechnung des Verwaltungsaufwands, auf Basis dieser Einschränkung meines Antrags. Bitte beachten Sie bei Ihrer neuen Berechnung, dass gemäß § 7 Absatz 1 VIG der Zugang zu Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 kostenfrei ist, wenn es sich um Informationen gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 handelt. Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller Anfragenr: 133169 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrte<< Anrede >> ich ziehe diesen (und nur diesen!) Antrag hiermit zurück. Mit freundlichen Grüßen Patrick Müller Anfragenr: 133169 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/133169

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 § 5
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