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Timestamp: 2016-10-21 09:10:53+00:00

Document:
1C_3/2007 (20.06.2007)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hess,
Ehepaar Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Josef Wehrm�ller,
Der Gemeinderat Ebikon bewilligte am 30. September 2004 den Bau eines Mehrfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 1310, GB Ebikon. In der Folge ver�usserte der Grundeigent�mer die Parzelle an die Eheleute Y.________. Am 3. November 2005 genehmigte der Gemeinderat das Gesuch des Ehepaars um Vornahme nachtr�glicher Projekt�nderungen; gleichzeitig wies er die dagegen gerichtete Einsprache des Nachbarn X.________ ab.
X.________ beschwerte sich beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern �ber die Abweisung seiner Einsprache. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 10. Januar 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhebt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Das Ehepaar Y.________ ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht spricht sich f�r die Abweisung der Beschwerde aus. Der Gemeinderat Ebikon hat sich nicht vernehmen lassen.
1.2 Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund. Gem�ss Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung (RPG; SR 700) in der Fassung nach Ziff. 64 des Anhangs zum Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32; vgl. AS 2006, 2261) gelten f�r die Rechtsmittel an die Bundesbeh�rden die allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege. An der Zul�ssigkeit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten �ndert nichts, wenn - wie hier - lediglich die Bundesverfassungsm�ssigkeit der Handhabung von kantonalem bzw. kommunalem Baurecht im Streit liegt.
1.2.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Bez�glich der �berpr�fung und Anwendung von kantonalem Recht sind in Art. 95 BGG gewisse Teilbereiche aufgef�hrt, so kantonale verfassungsm�ssige Rechte (lit. c), kantonale Bestimmungen �ber die politische Stimmberechtigung sowie �ber Volkswahlen und -abstimmungen (lit. d) und interkantonales Recht (lit. e). Ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 95 lit. c bis lit. e BGG bleibt die Kognition des Bundesgerichts bez�glich des kantonalen und kommunalen Rechts unter dem Bundesgerichtsgesetz im Vergleich zum fr�heren Recht unver�ndert. Diesbez�glich bildet die Verletzung kantonaler bzw. kommunaler Bestimmungen nur dann einen zul�ssigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG - so das Raumplanungs- und Umweltschutzrecht des Bundes usw., ferner auf Verfassungsstufe beispielsweise das Willk�rverbot (Art. 9 BV) - oder gegen V�lkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG zur Folge hat (vgl. die Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4202 ff., 4335).
1.3.1 Die Kriterien von Art. 89 Abs. 1 BGG grenzen die Beschwerdelegitimation von Nachbarn gegen unzul�ssige Popularbeschwerden ab. Verlangt ist neben der formellen Beschwer (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG), dass der Beschwerdef�hrer �ber eine spezifische Beziehungsn�he zur Streitsache verf�gt (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids zieht (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Die N�he der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in r�umlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzw�rdiges Interesse liegt vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation des Beschwerdef�hrers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. die Botschaft, BBl 2001 S. 4236). Die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG h�ngen eng zusammen; insgesamt kann insoweit an die Grunds�tze, die zur Legitimationspraxis bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a des fr�heren Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 S. 531) entwickelt worden sind (vgl. BGE 120 Ib 48 E. 2a S. 51 f., 379 E. 4b S. 386 f.), angekn�pft werden.
1.3.3 Vorliegend hat der Beschwerdef�hrer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Er ist als Eigent�mer der an das Baugrundst�ck angrenzenden Parzelle Nr. 2647, GB Ebikon, durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdef�hrer bringt Geh�rsr�gen vor; dazu ist er ohne Weiteres befugt. In der Sache wendet er sich gegen die H�he der geplanten Baute und den Umfang der baulichen Ausnutzung auf dem Nachbargrundst�ck. Insofern macht er eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts und eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, verbunden mit einer Sachverhaltsr�ge, geltend. Der mit diesen Vorbringen beanstandete Umfang der baulichen Ausnutzung beim fraglichen Bauprojekt wirkt sich in erheblichem Masse auf die Nutzung der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers aus. Insofern betrifft der angefochtene Entscheid den Beschwerdef�hrer in schutzw�rdigen eigenen Interessen (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Dieser ist somit zur Beschwerde befugt.
1.4.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden.
1.4.2 Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist die Praxis zum R�geprinzip gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. dazu BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 113 E. 2.1 S. 120) weiterzuf�hren (vgl. die Botschaft, BBl 2001 S. 4344).
1.4.3 Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen f�r eine Sachverhaltsr�ge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und f�r eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen �berein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willk�rlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begr�ndungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten R�gen (vgl. dazu E. 1.4.2, hiervor). Demzufolge gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erw�hnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls k�nnen Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht ber�cksichtigt werden (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsm�ngel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen.
Zun�chst sind die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die sein rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) betreffen, zu behandeln.
2.1 Einerseits sei das Verwaltungsgericht zu Unrecht auf eine R�ge, welche die Verletzung von kommunalem Recht betraf, nicht eingetreten. In diesem Zusammenhang erhebt der Beschwerdef�hrer zus�tzlich eine Willk�rr�ge; dieser kommt allerdings im Vergleich zur Geh�rsr�ge keine selbstst�ndige Bedeutung zu.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts wurde bereits im Rahmen der fr�heren Baubewilligung vom 30. September 2004 abschliessend �ber diesen Punkt entschieden. Zudem habe der Beschwerdef�hrer es unterlassen, eine Verletzung der fraglichen Norm im kommunalen Einspracheverfahren geltend zu machen. Damit hat das Verwaltungsgericht sein Nichteintreten auf diesen Punkt mit einer doppelten Argumentation begr�ndet. Der Beschwerdef�hrer richtet sich einzig gegen die Annahme des kantonalen Gerichts, dass �ber die Frage in der - rechtskr�ftigen - Baubewilligung vom 30. September 2004 abschliessend entschieden worden sei. Weder bestreitet er, dass eine entsprechende Beanstandung im Einspracheverfahren unterblieben ist, noch stellt er in Frage, dass das kantonale Gericht den Eintretensentscheid von einer solchen Beanstandung abh�ngig machen durfte.
Weist ein angefochtener Entscheid mehrere, selbstst�ndige Begr�ndungsstr�nge auf, so muss der Beschwerdef�hrer nach der Rechtsprechung zu Art. 42 Abs. 2 BGG aufzeigen, dass jeder von ihnen unrechtm�ssig ist (zur Ver�ffentlichung bestimmtes Urteil 1B_9/2007 vom 19. M�rz 2007, E. 6.3). Diesen Anforderungen gen�gt die Beschwerde im vorliegenden Zusammenhang nicht; insoweit kann darauf nicht eingetreten werden.
2.2 Anderseits wirft der Beschwerdef�hrer dem Verwaltungsgericht vor, es habe sich mit einem Beweisantrag nicht befasst.
Der Beschwerdef�hrer hatte im kantonalen Verfahren die Einholung eines Amtsberichts beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern zur Entstehungsgeschichte bzw. Auslegung von � 138 Abs. 1 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. M�rz 1989 (PBG/LU; SRL Nr. 735) verlangt. Das Verwaltungsgericht hat die Bestimmung im Lichte seiner eigenen Rechtsprechung ausgelegt; die materielle Richtigkeit seiner Erw�gungen wird im Folgenden n�her zu er�rtern sein (vgl. E. 3, hiernach). Den beantragten Amtsbericht hielt das kantonale Gericht hingegen stillschweigend f�r entbehrlich.
Die Gesetzesauslegung ist im Allgemeinen nicht entscheidend historisch zu begr�nden (BGE 128 I 34 E. 3b S. 41). Gesetzesmaterialien sind umso weniger beachtlich, je weiter die Gesetzesentstehung zeitlich zur�ckliegt (BGE 103 Ia 288 E. 2c S. 290; Urteil 1P.157/2001 vom 5. Oktober 2001, E. 2d, erw�hnt in: ZBl 103/2002 S. 334). Von daher war das Verwaltungsgericht verfassungsrechtlich nicht gehalten, Nachforschungen zur Entstehungsgeschichte der mehr als 15 Jahre alten Norm ausserhalb der allgemein zug�nglichen Materialien zu veranlassen. Dar�ber hinaus tut der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern er f�r eine sachgerechte Anfechtung des Urteils auf eine ausdr�ckliche Begr�ndung zu seinem Beweisantrag angewiesen gewesen w�re. Vielmehr ist es nicht zu beanstanden, wenn das kantonale Gericht diesen Antrag ohne Begr�ndung verworfen hat. Die Beschwerde erweist sich demzufolge in diesem Punkt als unbegr�ndet.
2.3 Aus den bei E. 2.2 genannten Gr�nden ist auch dem Beweisantrag des Beschwerdef�hrers um Einholung des fraglichen Amtsberichts im bundesgerichtlichen Verfahren nicht stattzugeben.
Zur Hauptsache geht es um die Frage, ob das erste Untergeschoss vorliegend als Vollgeschoss anzurechnen ist. Nach � 138 Abs. 1 PBG/LU muss mindestens ein Drittel der Aussenfl�chen des ersten Untergeschosses im ausgemittelten gewachsenen oder tiefer gelegten Terrain liegen, ansonsten das Untergeschoss als Vollgeschoss gilt. Weitere Untergeschosse d�rfen nicht sichtbar sein. Ausgenommen sind die Zu- und Wegfahrten von Einstellhallen.
3.1 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid seine Praxis zur Berechnung der massgeblichen Aussenfl�chen des Untergeschosses best�tigt (vgl. Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide [LGVE] 2004 II Nr. 14 E. 3c/d). Umstritten ist hier folgender Teilaspekt: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts erstreckt sich die relevante Fassadenh�he von der Unterkante des Bodens des Untergeschosses bis zur Oberkante des Erdgeschossbodens. Dabei soll es nicht darauf ankommen, ob sich unter dem ersten Untergeschoss - wie hier - noch weitere Untergeschosse befinden. Der Beschwerdef�hrer h�lt es demgegen�ber f�r willk�rlich, wenn die H�henberechnung nicht von Oberkante zu Oberkante vorgenommen wird.
3.2 Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen).
3.3 Fehl geht der Beschwerdef�hrer, wenn er behauptet, die Auffassung des Verwaltungsgerichts missachte klares Gesetzesrecht. Der Wortlaut von � 138 Abs. 1 PBG/LU l�sst vielmehr Raum f�r eine Berechnung der hier relevanten H�he im Sinne der verwaltungsgerichtlichen Praxis. Es h�lt ausserdem vor dem Willk�rverbot stand, wenn das Verwaltungsgericht argumentiert, bei der Berechnung der zul�ssigen H�henmasse nach � 139 PBG/LU handle es sich um etwas anderes als bei der Ermittlung der Aussenfl�chen nach � 138 Abs. 1 PBG/LU. Soweit der Beschwerdef�hrer das Gegenteil behauptet, gen�gt die Willk�rr�ge den Erfordernissen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht; darauf ist nicht einzutreten (vgl. E. 1.4.2, hiervor).
3.4 Auch mit Bezug auf Sinn und Zweck der umstrittenen Bestimmung vermag der Beschwerdef�hrer dem Verwaltungsgericht nicht erfolgreich Willk�r vorzuwerfen. Im angefochtenen Urteil wird nicht verkannt, dass ein Bauherr versucht sein k�nnte, die massgeblichen Aussenfl�chen �ber eine dicke Ausf�hrung des Untergeschossbodens zu beeinflussen. Dabei geht das Verwaltungsgericht offensichtlich davon aus, dass der Bauherr gleichzeitig die Aussenfl�chen des Untergeschossbodens zu seinen Gunsten nach M�glichkeit nicht freilegt bzw. mit Aufsch�ttungen zudeckt. Diesbez�glich legt sich der angefochtene Entscheid indessen nicht in allgemeiner Weise fest. Er beschr�nkt sich auf eine Einzelfallbetrachtung und erkl�rt die Konstruktionstiefe des Untergeschossbodens im vorliegenden Fall mit 49 cm als zwar grossz�gig bemessen, aber noch tolerierbar. Diese W�rdigung ist unter Willk�rgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Gegenargumente f�hren zu keinem gegenteiligen Ergebnis.
Ferner wendet der Beschwerdef�hrer ein, bei s�mtlichen Bauvorhaben in der Umgebung habe die zust�ndige Gemeindebeh�rde die H�he der Aussenfl�chen von Oberkante zu Oberkante gemessen.
4.1 Die Gleichbehandlungsr�ge (Art. 8 Abs. 1 BV) wird erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren erhoben. Sie erweist sich von vornherein als sachlich unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt rechtsgen�glich substantiiert worden ist. Deshalb muss hier die Frage der Zul�ssigkeit neuer Rechtsr�gen im bundesgerichtlichen Verfahren nicht n�her er�rtert werden. Der Beschwerdef�hrer fordert f�r seinen Fall eine Abweichung von der verwaltungsgerichtlichen Praxis, die als verfassungskonform eingestuft worden ist (vgl. E. 3, hiervor). Mit anderen Worten beansprucht er eine Gleichbehandlung im Unrecht. Er tut allerdings mit keinem Wort dar, dass die von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen f�r eine Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. BGE 127 I 1 E. 3a S. 2f.; 123 II 248 E. 3c S. 254, je mit Hinweisen) vorliegend erf�llt sein sollen. Insofern ist die Begr�ndung der Verfassungsr�ge mangelhaft, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist (vgl. E. 1.4.2, hiervor).
4.2 Unter diesen Umst�nden k�nnen auch die tats�chlichen Behauptungen des Beschwerdef�hrers zur Berechnungsweise der Gemeinde in Drittverfahren und das diesbez�gliche Editionsbegehren nicht entscheidend f�r den Ausgang des Verfahrens sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Bereits aus diesem Grund sind die entsprechenden Vorbringen nicht zu pr�fen. Ebenso wenig braucht abgekl�rt zu werden, ob es im Lichte von Art. 99 Abs. 1 BGG zul�ssig ist, diese tats�chlichen Behauptungen erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren vorzutragen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat den Beschwerdegegnern eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegnern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von gesamthaft Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

References: Art. 82
 Art. 34
 Art. 95
 Art. 96
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 103
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 106
 BGE 
 Art. 105
 Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 Art. 99