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Timestamp: 2020-02-18 17:11:35+00:00

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Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) Landesrecht Schleswig-Hol...
§ 70 LBO, Bautechnische Nachweise
§ 70 LBO – Bautechnische Nachweise
(1) Die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit, den Brand-, Schall-, Wärme- und Erschütterungsschutz ist durch bautechnische Nachweise nachzuweisen; dies gilt nicht für verfahrensfreie Bauvorhaben nach § 63, einschließlich der Beseitigung von Anlagen, soweit nicht in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes anderes bestimmt ist.
prüft die Bauaufsichtsbehörde die bautechnischen Nachweise nicht, wenn diese von Personen aufgestellt worden sind, die in die Liste nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Architekten- und Ingenieurkammergesetzes eingetragen sind; Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 bleibt unberührt. § 65 Abs. 6 gilt sinngemäß. Werden die bautechnischen Nachweise von verschiedenen Personen aufgestellt, ist jede Person für die von ihr gefertigten Unterlagen verantwortlich; für das ordnungsgemäße Ineinandergreifen dieser Nachweise hat eine dieser von der Bauherrin oder dem Bauherrn der Bauaufsichtsbehörde zu benennenden Personen die Verantwortung zu übernehmen. Die in Satz 1 genannten Personen haben bei der Bauausführung die Einhaltung der bautechnischen Anforderungen zu überwachen; Satz 3 letzter Halbsatz gilt entsprechend. Abweichend von Satz 1 ist die Aufstellung der bautechnischen Nachweise auch von Personen zulässig, die nicht in der Liste nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Architekten- und Ingenieurkammergesetzes eingetragen sind; die von diesen Personen aufgestellten Nachweise sind zu prüfen. Satz 5 ist im Verfahren der Genehmigungsfreistellung nach § 68 nicht anwendbar.
(3) Der Standsicherheitsnachweis muss durch eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur für Standsicherheit oder ein Prüfamt für Standsicherheit bauaufsichtlich geprüft und bescheinigt werden bei
Sonderbauten und Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5,
sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe von mehr als 10m,
wenn dies nach Maßgabe eines in der Verordnung nach § 83 Abs. 3 geregelten Kriterienkatalogs erforderlich ist; das gilt nicht für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und 2.
Hinsichtlich der übrigen bautechnischen Nachweise gilt Absatz 2 sinngemäß.
(4) Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4, ausgenommen Sonderbauten sowie Mittel- und Großgaragen, ist der Brandschutznachweis von
einer Prüfingenieurin oder einem Prüfingenieur für Brandschutz oder
einer oder einem für das Bauvorhaben Bauvorlageberechtigten aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat, die oder der den Tätigkeitsbereich und die erforderlichen Kenntnisse des Brandschutzes entsprechend Nummer 1 nachgewiesen hat, die oder der unter Beachtung des § 6 Absatz 9 des Architekten- und Ingenieurkammergesetzes in einer von der Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein zu führenden Liste eingetragen ist,
zu erstellen; vergleichbare Eintragungen anderer Bundesländer gelten auch im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Wenn der Brandschutznachweis nicht von einer Person im Sinne des Satzes 1 erstellt wird, ist der Brandschutz durch eine Person im Sinne des Satzes 1 bauaufsichtlich zu prüfen und zu bescheinigen, es sei denn, die Bauaufsichtsbehörde prüft den Brandschutz selbst. Für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat zur Erstellung von Brandschutznachweisen niedergelassen sind, gilt § 9a Absatz 3 des Architekten- und Ingenieurkammergesetzes mit der Maßgabe entsprechend, dass die Anzeige oder der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung bei der Architekten- und Ingenieurkammer einzureichen ist.
Mittel- und Großgaragen,
ist der Brandschutznachweis von einer Prüfingenieurin oder einem Prüfingenieur für Brandschutz bauaufsichtlich zu prüfen und zu bescheinigen, es sei denn, die Bauaufsichtsbehörde prüft den Brandschutz selbst.
(6) Werden bautechnische Nachweise durch eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur für Standsicherheit oder ein Prüfamt für Standsicherheit oder Brandschutznachweise durch eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur für Brandschutz bauaufsichtlich geprüft und bescheinigt, werden die entsprechenden Anforderungen auch in den Fällen des § 71 nicht durch die Bauaufsichtsbehörde geprüft. Einer bauaufsichtlichen Prüfung oder Bescheinigung bedarf es ferner nicht, soweit für bauliche Anlagen Standsicherheitsnachweise vorliegen, die von einem Prüfamt für Standsicherheit allgemein geprüft sind (Typenprüfung); Typenprüfungen anderer Länder gelten auch im Geltungsbereich dieses Gesetzes.
§ 4 LBO, Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden
§ 5 LBO, Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken
§ 6 LBO, Abstandflächen, Abstände
§ 7 LBO, Teilung von Grundstücken
§ 8 LBO, Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kleinkinderspielplätz...
§ 9 LBO, Sicherheit und Überschaubarkeit der Wegführung
§§ 10 - 52, Dritter Teil - Bauliche Anlagen
§§ 10 - 11, Abschnitt I - Gestaltung
§ 10 LBO, Gestaltung
§ 11 LBO, Anlagen der Außenwerbung, Warenautomaten
§§ 12 - 17a, Abschnitt II - Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
§ 14 LBO, Schutz gegen schädliche Einflüsse
§ 16 LBO, Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz
§ 17a LBO, Bauarten
§§ 17b - 26, Abschnitt III - Bauprodukte
§ 17b LBO, Allgemeine Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten
§ 17c LBO, Anforderungen für die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten
§ 18 LBO, Verwendbarkeitsnachweise
§ 22 LBO, Übereinstimmungsbestätigung
§ 23 LBO, Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Herstellers
§ 24 LBO, Zertifizierung
§ 25 LBO, Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen
§ 26 LBO, Besondere Sachkunde- und Sorgfaltsanforderungen
§§ 27 - 33, Abschnitt IV - Wände, Decken, Dächer
§ 28 LBO, Tragende Wände, Stützen
§ 29 LBO, Außenwände
§ 30 LBO, Trennwände
§ 31 LBO, Brandwände
§ 32 LBO, Decken
§ 33 LBO, Dächer
§§ 34 - 39, Abschnitt V - Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen
§ 34 LBO, Erster und zweiter Rettungsweg
§ 35 LBO, Treppen
§ 36 LBO, Notwendige Treppenräume, Ausgänge
§ 37 LBO, Notwendige Flure, offene Gänge
§ 38 LBO, Fenster, Türen, sonstige Öffnungen
§ 39 LBO, Umwehrungen
§§ 40 - 47, Abschnitt VI - Technische Gebäudeausrüstung
§ 40 LBO, Aufzüge
§ 41 LBO, Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle
§ 42 LBO, Lüftungsanlagen
§ 43 LBO, Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoffverso...
§ 44 LBO, Sanitäre Anlagen, Wasserzähler
§ 45 LBO, Kleinkläranlagen, Gruben und Anlagen zum Lagern von Jauche, Gülle, Fes...
§ 46 LBO, Aufbewahrung fester Abfall- und Wertstoffe
§ 47 LBO, Blitzschutzanlagen
§§ 48 - 52, Abschnitt VII - Nutzungsbedingte Anforderungen
§ 48 LBO, Aufenthaltsräume
§ 49 LBO, Wohnungen
§ 50 LBO, Stellplätze und Garagen, Abstellanlagen für Fahrräder
§ 52 LBO, Barrierefreies Bauen
§ 54 LBO, Bauherrin oder Bauherr
§ 55 LBO, Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser
§ 56 LBO, Unternehmerin oder Unternehmer
§§ 58 - 81, Fünfter Teil - Bauaufsichtsbehörden, Verwaltungsverfahren
§ 58 LBO, Bauaufsichtsbehörden, Fachaufsicht
§ 59 LBO, Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
§ 60 LBO, Bestehende Anlagen
§ 62 LBO, Genehmigungsbedürftige Vorhaben
§ 63 LBO, Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen
§ 64 LBO, Bauantrag, Bauvorlagen
§ 65 LBO, Bauvorlageberechtigung
§ 66 LBO, Vorbescheid
§ 67 LBO, Behandlung des Bauantrages
§ 68 LBO, Genehmigungsfreistellung
§ 69 LBO, Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
§ 71 LBO, Abweichungen
§ 72 LBO, Beteiligung der Nachbarinnen oder Nachbarn
§ 72a LBO, Beteiligung der Öffentlichkeit
§ 73a LBO, Typengenehmigung
§ 74 LBO, Teilbaugenehmigung
§ 75 LBO, Geltungsdauer
§ 76 LBO, Genehmigung Fliegender Bauten
§ 77 LBO, Bauaufsichtliche Zustimmung
§ 79 LBO, Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung
§ 80 LBO, Baulasten, Baulastenverzeichnis
§ 81 LBO, Elektronische Kommunikation
§§ 82 - 86, Sechster Teil - Ordnungswidrigkeiten, Verordnungs- und Satzungsermächtigungen, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 82 LBO, Ordnungswidrigkeiten
§ 83 LBO, Verordnungsermächtigungen
§ 83a LBO, Technische Baubestimmungen
§ 84 LBO, Örtliche Bauvorschriften
§ 85 LBO, Übergangsvorschriften
§ 85a LBO (weggefallen)
§ 86 LBO, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

References: § 70

§ 70
 § 63
 § 15
 § 65
 § 15
 § 68
 § 83
 § 6
 § 9
 § 71

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 14

§ 16

§ 17

§ 17

§ 17

§ 18

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 52

§ 54

§ 55

§ 56

§ 58

§ 59

§ 60

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§ 63

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§ 66

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§ 72

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§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 79

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 83

§ 84

§ 85

§ 85

§ 86