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Timestamp: 2016-10-27 05:15:27+00:00

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125 V 36258. Auszug aus dem Urteil vom 21. Juni 1999 i.S. G. gegen Regionales Arbeitsvermittlungszentrum Ob- und Nidwalden und Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden
Art. 30a al. 1, art. 85 al. 1 let. i et art. 85b al. 1 LACI: comp�tence des offices r�gionaux de placement (ORP) de rendre des d�cisions. Transfert d'une t�che de l'autorit� cantonale (suppression du droit aux prestations selon l'art. 30a al. 1 LACI) � un ORP. Art. 16 al. 2 let. i, art. 24 al. 2, art. 30a al. 1 et art. 72 al. 1 LACI: gain interm�diaire; refus r�it�r� de participer � une mesure relative au march� du travail; suppression du droit aux prestations. Un assur� qui exerce une activit� lui procurant un gain interm�diaire et qui refuse, � r�it�r�es reprises, de participer � un programme d'occupation, ne peut se voir refuser le droit � prestations. En effet, l'exercice d'une activit� procurant un gain interm�diaire ouvrant droit � une indemnit� compensatoire prime sur un emploi temporaire au sens de l'art. 72 al. 1 LACI. Faits � partir de page 363
BGE 125 V 362 S. 363
A.- Der 1949 geborene G. meldete sich anfangs Oktober 1995 zur Arbeitsvermittlung sowie zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an. Am 13. Dezember 1996 wurde er verf�gungsweise f�r 32 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, da er eine im Rahmen des Besch�ftigungsprogramms X zugewiesene Stelle nicht angetreten hatte. Seit M�rz 1997 erzielt G. bei der Firma C. AG teilzeitlich einen Zwischenverdienst. Nachdem er drei weiteren Aufforderungen (eine im Februar 1997 und zwei im Juli 1997), sich beim erw�hnten Besch�ftigungsprogramm zu bewerben, keine Folge geleistet hatte, entzog ihm das Regionale BGE 125 V 362 S. 364Arbeitsvermittlungszentrum Ob- und Nidwalden (RAV) mit Verf�gung vom 1. September 1997 den Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 5. August 1997.
B.- Die gegen die Verf�gung des RAV vom 1. September 1997 eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden ab (Entscheid vom 2. Februar 1998).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G., der kantonale Entscheid und die Verf�gung des RAV vom 1. September 1997 seien aufzuheben. (...).
Das RAV verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt f�r Wirtschaft und Arbeit (BWA) l�sst sich nicht vernehmen.
D.- Am 26. Januar 1999 unterbreitete der Instruktionsrichter dem RAV eine Anfrage �ber die Verf�gungskompetenz, welches mit Schreiben vom 29. Januar 1999 antwortete.
Im Hinblick auf diese Aktenerg�nzung wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgef�hrt. W�hrend sich G. nicht vernehmen liess, erachtete das BWA den am 1. September 1997 durch das RAV verf�gten Leistungsentzug als rechtm�ssig.
1. Streitig und zu pr�fen ist der Entzug des Leistungsanspruchs gem�ss dem am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Art. 30a Abs. 1 AVIG. Danach entzieht die kantonale Amtsstelle dem Versicherten den Leistungsanspruch, wenn er sich nach Ablauf der gest�tzt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG verf�gten Einstellungsdauer immer noch der Teilnahme an einem Beratungsgespr�ch oder an einer arbeitsmarktlichen Massnahme widersetzt.
2. a) Im vorliegenden Fall hat nicht die kantonale Amtsstelle (Arbeitsamt Nidwalden), sondern das RAV den Leistungsanspruch mit Verf�gung vom 1. September 1997 entzogen. Es stellt sich daher vorab die Frage nach der Verf�gungszust�ndigkeit.
b) Gem�ss Art. 85b Abs. 1 Satz 2 AVIG k�nnen die Kantone den regionalen Arbeitsvermittlungszentren Aufgaben der kantonalen Amtsstellen und der Gemeindearbeits�mter �bertragen. Von dieser Kompetenz haben die Kantone Ob- und Nidwalden in der Vereinbarung �ber ein gemeinsames regionales Arbeitsvermittlungszentrum vom 15. Januar 1996 Gebrauch gemacht. Die Aufgaben des RAV wurden dabei nicht abschliessend geregelt. Vielmehr sieht Art. 2 lit. k der erw�hnten Vereinbarung - analog Art. 85 Abs. 1 lit. i AVIG - auch den BGE 125 V 362 S. 365Vollzug weiterer als der in Art. 2 lit. a bis i explizit �bertragenen Aufgaben vor. Die Zuweisung erfolgt durch die Aufsichtskommission (Art. 6 Abs. 2 lit. g der interkantonalen Vereinbarung vom 15. Januar 1996).
Mit Schreiben vom 22. April 1999 best�tigte der Pr�sident der Aufsichtskommission gegen�ber dem BWA, dass es die Absicht beider Kantone gewesen sei, den Vollzug des AVIG vollumf�nglich dem RAV zu �bertragen; davon ausgenommen seien lediglich die Kurzarbeits- und Schlechtwetterentsch�digung. Damit oblag der in Art. 2 der Vereinbarung nicht ausdr�cklich aufgef�hrte - da erst nach deren Inkrafttreten (nach Zustimmung beider Kantonsparlamente am 29. Februar 1996 [Obwalden] und am 27. M�rz 1996 [Nidwalden]) ins AVIG aufgenommene - Entzug des Leistungsanspruchs gem�ss Art. 30a Abs. 1 AVIG im Rahmen der Generalklausel des Art. 2 lit. k der Vereinbarung dem RAV. Dessen Verf�gungszust�ndigkeit erweist sich daher als rechtens.
4. a) Das kantonale Gericht anerkannte zwar die vom Versicherten angef�hrten Gr�nde, welche es ihm verunm�glichten, sich am 13. Februar 1997, 24. Juli 1997 und 5. August 1997 beim Leiter des Besch�ftigungsprogramms X f�r die zugewiesene Stelle zu bewerben; am 13. Februar 1997 und 5. August 1997 war er krank, am 24. Juli 1997 konnte er seitens der C. AG nicht freigestellt werden. Dessen ungeachtet kam es zum Schluss, dass dem Beschwerdef�hrer der Leistungsanspruch zu Recht entzogen worden sei. Zum einen finde er trotz seiner Zwischenverdienstt�tigkeit von lediglich rund vier Stunden im Tag keine Zeit, sich f�r das Besch�ftigungsprogramm vorzustellen oder seine Arbeitskraft f�r 50% zur Verf�gung zu halten. Zum andern gehe aus der Beschwerde hervor, dass er nach wie vor nicht gewillt und bereit sei, im Besch�ftigungsprogramm X mitzuarbeiten.
b) Den vorinstanzlichen Erw�gungen kann nicht beigepflichtet werden.
Die vor�bergehende Besch�ftigung nach Art. 72 Abs. 1 AVIG ist subsidi�rer Natur. Sie kommt erst in Frage, wenn dem Versicherten keine zumutbare Besch�ftigung zugewiesen werden kann und keine andere arbeitsmarktliche Massnahme angezeigt ist (Art. 72a Abs. 1 AVIG; NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Rz. 666). Dabei muss der Versicherte w�hrend der entsprechenden Zeitspanne vermittlungsf�hig sein und seine Arbeitsbem�hungen fortsetzen. Denn nicht die Teilnahme an der Massnahme - die ausge�bten Besch�ftigungen liegen grunds�tzlich ausserhalb privatwirtschaftlicher T�tigkeit BGE 125 V 362 S. 366(NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 663) -, sondern die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben geniesst Vorrang (Art. 72 Abs. 1 AVIG). Eine vor�bergehende Besch�ftigung muss daher in Nachachtung der in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht jederzeit zu Gunsten einer Arbeitsstelle beendet werden. Dies gilt auch hinsichtlich einer zumutbaren Zwischenverdienstt�tigkeit, zumal deren Annahme nicht im Belieben des Versicherten steht (Art. 16 Abs. 1 AVIG unter der Voraussetzung von Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG [in der seit 1. Januar 1996 bzw. in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis 30. November 1997 gem�ss dringlichem Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1996 g�ltigen Fassung; vom 1. April 1993 bis 31. Dezember 1995: Art. 16 Abs. 1bis AVIG]; BGE 122 V 39 Erw. 4b, 254 Erw. 3e/bb, BGE 114 V 347 f. Erw. 2b; ARV 1998 Nr. 9 S. 47 Erw. 4 in fine). Umgekehrt folgt daraus, dass bei der Aus�bung einer ausgleichsberechtigenden Zwischenverdienstarbeit dieser Priorit�t vor einer vor�bergehenden Besch�ftigung zukommt. Schliesslich ist der Versicherte verpflichtet, eine lediglich finanziell unzumutbare Zwischenverdienstt�tigkeit beizubehalten, solange ihm keine andere (Dauer-)Stelle zugesichert ist und ihm ein Verbleiben an der Arbeitsstelle, an der er Zwischenverdienst erzielt, zugemutet werden kann (ARV 1998 Nr. 9 S. 45 Erw. 2d; nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 26. November 1998 [in Bezug auf den mit Wirkung ab 1. Januar 1996 revidierten Art. 16 AVIG]).
F�r die Vorrangigkeit der Zwischenverdienstt�tigkeit spricht aber auch der Umstand, dass die Teilnahme an einem Besch�ftigungsprogramm zwar eine beitragspflichtige T�tigkeit darstellt (Art. 81b Abs. 2 AVIV). Indes kann der Versicherte damit gem�ss �nderung des AVIG vom 23. Juni 1995 - im Gegensatz zu einer Zwischenverdienstarbeit - f�r die n�chste Rahmenfrist keine Beitragszeit erwerben, weil mit Ablauf der ersten Rahmenfrist der Versicherungsschutz dahinfallen soll (Art. 13 Abs. 2quater AVIG [in Kraft seit 1. Januar 1997]; vgl. die Protokolle der parlamentarischen Beratung: Amtl.Bull. 1994 N 1567 f. und Amtl.Bull. 1995 S 94); Besch�ftigungsprogramme, die innerhalb der Rahmenfrist durchgef�hrt werden, bilden nicht mehr Grundlage f�r neue Taggeldanspr�che in der nachfolgenden Rahmenfrist (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 673).
Dazu kommt, dass eine Zwischenverdienstt�tigkeit nicht nur zur Schonung der von der Versichertengemeinschaft aufgebrachten Mittel beitr�gt. Denn w�hrend sich bei der Zwischenverdienstarbeit die Entsch�digung nach dem Prinzip des Verdienstausfalles bemisst (Art. 24 Abs. 2 AVIG), wird im Rahmen von BGE 125 V 362 S. 367Besch�ftigungsprogrammen f�r jeden effektiv geleisteten Arbeitstag das ganze (besondere) Taggeld in der Form des Nettolohnes ausgerichtet (Art. 81b Abs. 3 AVIV). Vielmehr dient die Aus�bung einer auf die Erzielung eines Zwischenverdienstes gerichteten T�tigkeit auch der Erhaltung der Arbeitsqualifikation (GERHARDS, Grundriss des neuen Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1996, S. 119, N. 111), weist sie doch in der Regel mehr N�he zu den beruflichen F�higkeiten des Versicherten auf als eine T�tigkeit in einem Besch�ftigungsprogramm, was die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben gezielter zu f�rdern vermag. Zum einen liegt die vor�bergehende T�tigkeit wegen des Verbots der direkten Konkurrenzierung der Privatwirtschaft vor allem im Bereich Umweltschutz und Gesundheitswesen (Amtl.Bull. 1995 S 111 f.): z.B. Bau von Radwegen, Walds�uberungen, Alpmeliorationen, Markierungen von Wanderwegen, Erstellen von Fotoarchiven, Sozialdienst in Altersheimen oder R�umungsarbeiten nach �berschwemmungen (vgl. Beilage 2 zu Teil G des Kreisschreibens �ber die arbeitsmarktlichen Massnahmen, g�ltig ab 1. Juni 1997). Zum andern gelten f�r die Zuweisung einer vor�bergehenden Besch�ftigung herabgesetzte Anforderungen an die Zumutbarkeit, muss die Arbeit doch nur dem Alter, den pers�nlichen Verh�ltnissen und dem Gesundheitszustand des Versicherten angemessen sein (Art. 72a Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG).
�berdies haben Versicherte, welche einen Zwischenverdienst erzielen, erh�hte Chancen auf ein baldiges Ende ihrer Arbeitslosigkeit, besteht doch bei ihnen die M�glichkeit, dass sie auf Grund ihres Wirkungsbereiches - wie hier in Aussicht gestellt wird - innerhalb des Betriebes, bei welchem sie die Zwischenverdienstt�tigkeit aus�ben, eine zur Beendigung der Arbeitslosigkeit f�hrende (Vollzeit-)Stelle erhalten.
c) Bei dieser Rechts- und Sachlage blieb im vorliegenden Fall seit M�rz 1997 kein Raum, dem Beschwerdef�hrer eine vor�bergehende Besch�ftigung zuzuweisen. Sein Verhalten gegen�ber dem Besch�ftigungsprogramm X ist ihm deshalb nicht vorzuwerfen. Der verf�gte, vorinstanzlich best�tigte Leistungsentzug widerspricht dem Bundesrecht. Ob der Beschwerdef�hrer sonst die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung ab 5. August 1997 erf�llt, ist nicht in diesem Verfahren zu pr�fen.
114 V 347
Art. 30a al. 1, art. 85 al. 1 let. i et art. 85b al. 1 LACI,
art. 72 al. 1 LACI,
Art. 16 al. 2 let. i, art. 24 al. 2, art. 30a al. 1 et art. 72 al. 1 LACI,
Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG suite... ,
Art. 85b Abs. 1 Satz 2 AVIG,
Art. 85 Abs. 1 lit. i AVIG,
Art. 72a Abs. 1 AVIG,
Art. 81b Abs. 2 AVIV,
Art. 81b Abs. 3 AVIV,
Art. 72a Abs. 2 AVIG,
Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG

References: Art. 30
 art. 85
 art. 85
 Art. 16
 art. 24
 art. 30
 art. 72

BGE 
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 Art. 30
 Art. 30
 Art. 85
 Art. 2
 Art. 85
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 Art. 2
 Art. 2
 Art. 30
 Art. 2
 Art. 72
 BGE 
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
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in fine
 Art. 16
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 Art. 16

Art. 30
 art. 85
 art. 85

art. 72

Art. 16
 art. 24
 art. 30
 art. 72

Art. 30

Art. 85

Art. 85

Art. 72

Art. 81

Art. 81

Art. 72

Art. 16