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Timestamp: 2016-12-08 05:59:58+00:00

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 20.02.2007, 11 ME 386/06 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 ME 386/06Beschluss vom 20.02.2007
Leitsatz:Im Rahmen der Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Kommen geeignete Nebenbestimmungen zur Verringerung des Risikos einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch eine Wiedereinreise des ausgewiesenen Ausländers in Betracht, kann eine Versagung der Betretenserlaubnis ermessensfehlerhaft sein.Rechtsgebiete:AufenthG, AuslG, GG, VwGOVorschriften:§ 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG, § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG, § 11 Abs. 2 S. 1 AufenthG, § 84 Abs. 2 S. 1 AufenthG, § 9 Abs. 3 AuslG, § GG Art. 6 Abs. 1, § GG Art. 6 Abs. 2 S. 1, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO, § 123 Abs. 1 VwGOStichworte:Befristung, Betretenserlaubnis, deutsches Kind, Ehe mit deutscher Staatsangehöriger, Ermessen, Familie, Nebenbestimmungen, Neubescheidung, Regelausweisung, Sperrwirkung, unbillige Härte, Verhältnismäßigkeit, BetretenserlaubnisVerfahrensgang:VG Hannover 1 B 5204/06 vom 08.11.2006
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References: § 11
 § 11
 § 11
 § 84
 § 9
 Art. 6
 Art. 6
 § 113
 § 123
 Art. 14
 § 62