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Timestamp: 2019-01-16 19:01:06+00:00

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ï»¿ Unterhaltspflicht des Ex-Mannes in der Rente
Unterhaltspflicht des Ex-Mannes in der Rente
Mein Ex-Mann und ich sind seit 2001 geschieden. Ich bin seit 2012 und mein Ex-Mann seit diesem Jahr in Rente. Ich beziehe eine Rente in Höhe von 950,-€ und er 1.650,-€. Steht mir weiterhin Unterhalt zu? Momentan bekomme ich von ihm 350,-€, die er aber zukünftig nicht mehr zahlen will.
Mein Ex-Mann und ich besitzen zudem eine Doppelhaushälfte, die verkauft werden soll. Wird das beim Unterhalt berücksichtig, heißt, muss ich den Erlös für meinen Unterhalt einsetzen oder kann ich mir davon eine kleine Immobilie kaufen, da unser Eigenheim ja als Altersvorsorge vorgesehen war und ich mir von meiner Rente keine Mietwohnung leisten könnte, auch weil ich noch seit 8,5 Jahren unseren Enkel (10 Jahre) betreue. Ich erhalte für ihn das monatliche Kindergeld und 350,- € von meinem Ex-Mann.
Diese Information hatte ich mir aus dem Internet rausgesucht: Aus einem Urteil des OLG Celle, - 17 UF 210/08 - vom 06.08.2009:
In den Renten ist der Versorgungsausgleich schon berücksichtigt.
Bei Ihnen könnte durchaus ein Unterhaltsanspruch nach § 1571 BGB vorliegen.
Nach dem Grundsatz der (auch nachehelichen) Mitverantwortung der Ehegatten füreinander kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen Unterhalt verlangen, wenn und soweit von ihm zu bestimmten (Einsatz-)Zeitpunkten altersbedingt keine Erwerbstätigkeit mehr erwartet werden kann.
Die Unterhaltsbedürftigkeit muss nicht ehebedingt sein; sie besteht auch dann, wenn der Unterhalt begehrende Ehegatte nicht während der Ehe alt geworden ist, sondern bereits im Zeitpunkt der Eheschließung wegen seines Alters keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen konnte (sog. »Altersehe« – die Parteien befanden sich bei Eingehung der Ehe bereits in fortgeschrittenem Alter).
Da § 1571 keine ehebedingte Bedürftigkeit normiert, kann die bloße Tatsache einer Altersehe allein keinen Grund zur Begrenzung des Unterhalts gem. § 1579 Nr. darstellen: Die Mitverantwortung des leistungsfähigen Unterhaltsschuldners für den unterhaltsbedürftigen geschiedenen Ehegatten ist unabhängig von dem Alter, in dem die Ehe geschlossen wurde, eine Folge der Eheschließung und des ehelichen Zusammenlebens.
§ 1571 erstreckt die eheliche Solidarität über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus auf eine altersbedingte Bedürfnislage, wobei das Alter nicht ehebedingt, aber ursächlich für die Unzumutbarkeit der Erwerbstätigkeit sein muss.
Der Tatbestand des § 1571 besteht aus zwei Tatbestandselementen:
Einsatzzeitpunkt nach § 1571 Nr. 1–3 (Scheidung, Beendigung der Kindesbetreuung oder Wegfall der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach § 1572 und § 1573 Abs. 1), und
altersbedingte Unzumutbarkeit der Erwerbstätigkeit.
Einsatzzeitpunkt (»Tatbestandskette«)
Die drei in § 1571 normierten Einsatzzeitpunkte stellen einerseits den zeitlichen Zusammenhang des nachehelichen Unterhalts mit der Ehe sicher, und begrenzen andererseits die nacheheliche Solidarität: Ein späteres Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs ist ausgeschlossen, wenn zwischenzeitlich wirtschaftliche Selbständigkeit erreicht oder fiktiv anzunehmen ist. Der Anspruch auf Unterhalt (Nr. 1) bzw. Anschlussunterhalt (Nr. 2 und 3) entsteht daher nur dann, wenn von dem Unterhalt begehrenden Ehegatten altersbedingt im Zeitpunkt
der rechtskräftigen Auflösung der Ehe, oder
der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes/gemeinschaftlicher Kinder (§ 1570, maßgebend ist, wann – rechtlich – die Pflege und/oder Erziehung/Betreuung des Kindes/der Kinder nicht mehr geboten ist),oder
des Wegfalls von Unterhaltsansprüchen wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen (§ 1572) und/oder wegen beruflicher Eingliederungsschwierigkeiten (§ 1573 Abs. 1)
keine Erwerbstätigkeit (mehr) erwartet werden kann.
Nachdem bei Ihnen bislang ein Unterhaltsanspruch Bestand hatte, dürfte die zweite Alternative bei Ihnen vorliegen.
Der Unterhaltstatbestand des § 1571 muss ohne wesentliche zeitliche Lücke an die Auflösung der Ehe oder an das Ende eines der genannten Unterhaltsansprüche (Kindeserziehung gem. § 1570 bzw. gesundheitliche Beeinträchtigungen gem. § 1572 bzw. berufliche Eingliederungsschwierigkeiten gem. § 1573 Abs. 1) anschließen (Tatbestands- oder Unterhaltskette). Tritt die altersbedingte Erwerbsunfähigkeit deutlich nach diesen Einsatzzeitpunkten ein, vermag sie einen Unterhaltsanspruch nach § 1571 auch dann nicht zu begründen, wenn sie bereits während der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung (§ 1575) eingetreten ist. Kinderbetreuung, gesundheitliche Beeinträchtigungen oder nicht erreichte Eingliederung in den Erwerbsprozess müssen eine Erwerbstätigkeit objektiv ausgeschlossen haben, als erstmals (im Einsatzzeitpunkt) die altersbedingte Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist.
Näher zu prüfen wäre aber:
Ist ein Ehegatte nach der Scheidung der ihm angesonnenen eheangemessenen Erwerbstätigkeit über einen langen Zeitraum nachgegangen, dann ist insoweit eine nachhaltige Sicherung seines Unterhaltsbedarfs i.S.d. § 1573 Abs. 4 Satz 1 eingetreten, die einen Unterhaltsanspruch wegen altersbedingter Erwerbsunfähigkeit ausschließt.
Ein Anspruch nach § 1571 besteht nicht, wenn im Einsatzzeitpunkt die Voraussetzungen des Tatbestands zwar vorlagen, der Anspruchsteller jedoch noch nicht bedürftig war, und zwar auch dann nicht, wenn sich der Unterhaltstatbestand erst später – wegen dann eintretender – Bedürftigkeit aktualisiert hat, und die für den Einsatzzeitpunkt notwendigen Voraussetzungen weiterhin gegeben sind:11 Der Gesetzgeber hat die nacheheliche Solidarität bewusst eng gezogen (§ 1569!) und den Tatbestand durch Einsatzzeitpunkte scharf eingegrenzt.
Ein geschiedener Ehegatte, der auf Grund tatsächlichen oder fiktiv zuzurechnenden Eigeneinkommens nach der Scheidung jahrelang nicht unterhaltsberechtigt war, hat daher nach Eintritt in das Rentenalter auch dann keinen Anspruch auf Altersunterhalt, wenn er nur die Kosten der Krankheitsvorsorge verlangt. Ein Anspruch auf Altersunterhalt besteht auch dann nicht, wenn der während der Ehe wirtschaftlich stärkere Ehegatte erst auf Grund des Versorgungsausgleichs unterhaltsbedürftig wird, aber nicht mit einem Rechtsmittel gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich eine Kürzung des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 VersAusglG geltend gemacht hat.
Ihre knappe Sachverhaltsschilderung lässt nun den Schluss zu, dass die Voraussetzungen für den Anspruch vorliegen könnten.
II. Altersbedingte Unzumutbarkeit der Erwerbstätigkeit
Der Tatbestand des § 1571 setzt (weiter) voraus, dass von dem geschiedenen Ehegatten wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (Kausalität Alter/Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit!).
Weder normiert § 1571 eine bestimmte Altersgrenze, noch definiert die Norm den Begriff »Alter«. Das Tatbestandselement »Alter« ist jedenfalls spätestens dann erfüllt, wenn der Unterhaltsgläubiger die in der Sozialversicherung für den Bezug der Regelaltersrente (s. §§ 35 ff. SGB VI) bzw. in der Beamtenversorgung (s. etwa § 25 BRRG, § 41 Abs. 1 BBG) für das normale Pensionsalter festgelegte allgemeine Altersgrenze von (derzeit) 65 Jahren erreicht hat: Dann kann auch unterhaltsrechtlich grundsätzlich keine Erwerbstätigkeit mehr erwartet werden. Somit besteht nach den »sozialen Gepflogenheiten«16 mit Erreichen der allgemeinen Altersgrenze grundsätzlich keine Verpflichtung mehr, eine Erwerbstätigkeit (auch weiterhin) auszuüben, so dass diese deswegen jederzeit reduziert oder vollständig aufgeben werden darf. Wird allerdings nach Renteneintritt eine Tätigkeit weiterhin ausgeübt, bleibt das zusätzlich erzielte Einkommen nicht schon deswegen vollständig unberücksichtigt, weil es überobligationsmäßig erzielt wird; dann ist der unterhaltsrelevante Anteil des überobligationsmäßig erzielten Einkommens nach Billigkeit zu ermitteln und – gegebenenfalls neben den eigenen Renteneinkünften – im Wege der Differenz-/Additionsmethode in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen.
Zahlreiche gesetzlichen Regelungen gestatten unter bestimmten Voraussetzungen, vor dem vollendeten 65. Lebensjahr aus dem Berufsleben auszuscheiden (vgl. §§ 36 ff. SGB VI). Diese flexiblen Altersgrenzen, die in pauschalierender Weise aus sozialpolitischen – und damit wechselnden Vorstellungen unterliegenden – Erwägungen ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben ermöglichen, bilden insoweit keinen zur Beurteilung geeigneten Maßstab für die Beurteilung des Begriffs »Alter« i.S.d. § 1571. Vor Vollendung der Regelaltersgrenze kann daher – auch für Frauen – kein bestimmtes Alter angenommen werden, ab dem in jedem Falle Altersunterhalt ohne Prüfung der Besonderheiten des Einzelfalles zuzuerkennen ist, auch soweit vorgezogene Altersgrenzen auf Entscheidungen des Arbeitgebers (etwa Vorruhestand) oder auf politischen Erwägungen (etwa Entlastung des Arbeitsmarkts) beruhen. Die Wahl eines Altersteilzeitmodells kann daher dann eine Obliegenheitsverletzung darstellen, wenn mit dem Altersteilzeitmodell eine Verringerung der Einkünfte verbunden ist. Dies ist jedenfalls immer dann der Fall, wenn die Entscheidung ohne Rücksprache mit dem Unterhaltsverpflichteten erst nach erfolgter Trennung getroffen wird. Ein Unterhaltsanspruch aus § 1571 BGB wird durch die Wahl eines solchen Altersteilzeitmodelles unter diesen Voraussetzungen nicht ausgelöst. Liegt die Entscheidung zur Inanspruchnahme des Altersteilzeitmodelles vor der Trennung, liegt insoweit keine Obliegenheitsverletzung vor. Ob ein Anspruch auf Altersunterhalt gemäß § 1571 ausgelöst wird, hängt dann von den Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere davon, ob dem Unterhaltsberechtigten trotz der Wahl des Altersteilzeitmodelles die Aufnahme weiter Teilzeitbeschäftigungen zuzumuten ist.
Nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze besteht grundsätzlich keine Erwerbsobliegenheit mehr.
Ich gehe davon aus, dass Sie eine Altersrente nach Erreichen der Altersgrenze beziehen.
Damit ergäbe sich zunächst folgende Berechnung:
Einkommen von Frau . . . . . . . . 950,00 Euro
Einkommen von Mann . . . . . . . . 1.650,00 Euro
Einkommen . . . . . . . . . . . . 950,00 Euro
Gesamtbedarf . . . . . . . . . . . 2.600,00 Euro
Einzelbedarf 2600 / 2 = . . . . . . . . 1.300,00 Euro
abzüglich Einkommen . . . . . . . . -950,00 Euro
Unterhalt . . . . . . . . . . . . . 350,00 Euro
Mann bleibt 1650 - 350 = . . . . . . . 1.300,00 Euro
Mann . . . . . . . . . . . . . 1.300,00 Euro
Frau . . . . . . . . . . . 1.300,00 Euro
insgesamt . . . . . . . . . . . . 2.600,00 Euro
Mann zahlt an Frau . . . . . . . . . . . . 350,00 Euro
Das ist bei Ihnen bislang der Status quo, damit können Sie auch weiterhin rechnen.
Sie haben mich weiter gefragt, wie es sich verhält, wenn Sie sich aus Ihrem Vermögen eine kleine Immobilie kaufen.
Richtigerweise haben Sie auf eine Entscheidung aus Celle hingewiesen, wonach Sie Ihren Vermögensstamm nur unter engen Voraussetzungen einsetzen müssen.
Die Problematik liegt aber wo anders:
Wenn Sie sich nun eine Immobilie kaufen, werden Sie sich die Kosten für die Miete sparen können.
Es wird daher ein so genannter Wohnwert in die Unterhaltsberechnung eingesetzt.
Dies kann dazu führen, dass bei Ihnen der Unterhaltsanspruch deswegen dann sogar ganz wegfallen könnte.
Nachstehend habe ich Ihnen eine Berechnung beigefügt, in der ich eine Mietersparnis von EUR 400,00 Kaltmiete angenommen habe:
insgesamt . . . . . . . . . . . . 1.350,00 Euro
Einkommen . . . . . . . . . . . 1.350,00 Euro
Einkommen von Frau . . . . . . . 1.350,00 Euro
Gesamtbedarf . . . . . . . . . . . 3.000,00 Euro
Einzelbedarf 3000 / 2 = . . . . . . . . 1.500,00 Euro
abzüglich Einkommen . . . . . . . . -1.350,00 Euro
Unterhalt . . . . . . . . . . . . . 150,00 Euro
Mann bleibt 1650 - 150 = . . . . . . . 1.500,00 Euro
Mann . . . . . . . . . . . . . 1.500,00 Euro
Frau . . . . . . . . . . . 1.500,00 Euro
insgesamt . . . . . . . . . . . . 3.000,00 Euro
Mann zahlt an Frau . . . . . . . . . . . . 150,00 Euro
Wie Sie sehen können, führt der Ansatz von EUR 400,00 zu einer Reduktion des Unterhalts um EUR 200,00.
Sie haben damit aber immer noch gleich viel Mittel zum Lebensunterhalt wie wenn Sie weiterhin Miete bezahlen.

References: § 1571
 § 1571
 § 1579

§ 1571
 § 1571
 § 1571
 § 1572
 § 1573
 § 1571
 § 1571
 § 1570
 § 1572
 § 1573
 § 1571
 § 1573
 § 1571
 § 27
 § 1571
 § 1571
 § 25
 § 41
 § 1571
 § 1571
 § 1571