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Timestamp: 2020-06-03 03:08:45+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der CVJM-Materialstelle, Stand 17. Januar 2014
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden verwendet von:
- CVJM-Shop -
Bundeshöhe 6, 42285 Wuppertal
Vereinsregister: Amtsgericht Wuppertal
Registernummer: VR 14 38
Vertretungsberechtigt für die Firma ist:
Der geschäftsführende Vorstand des CVJM-Westbundes (BGB § 26)
Der Kaufvertrag kommt mit Ihrer schriftlichen, mündlichen oder elektronischen Bestellung zustande. Wir sind nur insoweit an unser Angebot im Katalog gebunden als unser Vorrat reicht oder wir durch unseren Lieferanten oder durch einen Dritten eine Nachbelieferung erhalten können. Insbesondere werden wir von unserer Verpflichtung zum Verkauf frei, wenn eine Nachbelieferung durch einen bestimmten Dritten (Deckungskauf) fehlschlägt, weil er den Liefervertrag nicht erfüllt. Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise inklusive der am Tage der Rechnungsstellung gültigen gesetzlich geregelten Mehrwertsteuer. Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen und Zeichnungen, Gewichtsangaben etc. sind nur annähernd maßgebend - soweit sie nicht als ausdrücklich verbindlich bezeichnet werden. Die Wahl der Verpackung und Versandart bleibt uns überlassen. Wünscht der Kunde eine andere Versandart oder Verpackung, berechnen wir etwaige Mehrkosten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Portokosten. Die Portokosten entfallen, wenn der in unserer Materialliste dafür festgelegte Mindestumsatz überschritten wird.
Gefahrübergang und Feststellung von Transportschäden
Alle etwaigen Vereinbarungen über Transport- und Versicherungskosten sind reine Spesenklauseln, die den Gefahrübergang nicht berühren. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Käufer über. Hat der Käufer die Kaufsache angenommen, so ist er für das Vorliegen eines Fehlers der Kaufsache beweispflichtig. Außerdem beginnt mit der Übergabe der Sache die Gewährleistungsfrist. Deshalb handelt er im eigenen Interessen, wenn er Fehler der Kaufsache dokumentiert und möglichst bald dem Versender mitteilt. Je schneller eine solche Mitteilung erfolgt, desto
Der Verkäufer ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit unser Vorrat erschöpft ist und ein Deckungskauf nicht möglich oder fehlgeschlagen ist. Wir versenden dann in Teilen. Fehlende Artikel liefern wir ohne Portoberechnung nach. Wir werden Sie zusätzlich über solche Lieferprobleme informieren.
Gerät der Käufer uns gegenüber in Zahlungsverzug, so behalten wir uns vor, ihm gegenüber unser Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen und die Kaufsache zurückzufordern.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (BGB § 455).
Zahlungen sind ausschließlich an uns zu leisten. Unsere Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung zahlbar. Abweichendes kann gesondert vereinbart werden.
Soweit die Ware ungebraucht und originalverpackt ist, kann sie umgetauscht werden. Zusätzliche Voraussetzung dafür ist aber, dass die Ware vom Käufer auf seine Kosten ausreichend frankiert an uns zurückgesendet wird.
Wir gewähren die gesetzlich vorgesehenen Gewährleistungsrechte. Bevor die Wandlung oder Schadensersatz verlangt werden kann, sind wir berechtigt, die Kaufsache kostenlos instand zu setzen oder nachzuliefern. Sobald die Kaufsache an den Käufer übergeben worden ist und dieser eine Verschlechterung der Kaufsache durch unsachgemäßen Gebrauch oder Abnutzung verursacht hat, entstehen ihm keine Ersatzansprüche.
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. online beim Bestellen und Zustimmen zur AGB, als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder das rechtzeitige Erklären des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass Sie die Ware nicht ausreichend frankiert an uns zurücksenden, werden wir Ihnen in Rechnung stellen.
CVJM-Shop, Bundeshöhe 6, 42285 Wuppertal Tel. (02 02) 57 42 32, Fax (02 02) 57 42 42
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben). Vom Umtausch ausgeschlossen sind Sonderanfertigungen, Sonderbeschaffungen von Artikeln, die wir nicht in unserem Sortiment führen sowie Sonderangebote, gebrauchte Artikel und Bücher.
Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Es werden aber zusätzlich vom Käufer die Versandkosten verlangt. Innerhalb Deutschlands gilt eine Versandkostenpauschale in Höhe 6,95 € je Lieferung. Ab einem Warenwert von 50,- € liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Außerhalb Deutschlands stellen wir den konkreten Kostenaufwand für die Versendung in Rechnung. Wir liefern in der Regel am folgenden Werktag aus. Ansonsten informieren wir Sie. Der Lieferung liegt eine Rechnung mit Zahlkarte bei.
Irrtum, Preisänderung und Liefermöglichkeiten vorbehalten.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist Wuppertal. Wir sind aber auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtstand in Anspruch zu nehmen. Gerichtsstand für das Mahnverfahren ist Wuppertal.
gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

References: § 26
 § 455
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 Art. 14