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Timestamp: 2017-07-21 20:38:45+00:00

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Bodenplatte nur 10,5 statt 15 cm stark: Auftragnehmer muss Schadensersatz zahlen! (28.06.2017) Hat der Auftragnehmer nach dem Leistungsverzeichnis eine wasserundurchlässige Stahlbetonbodenplatte B 15 mit einer Dicke von 15 cm einzubauen, ist seine Leistung mangelhaft, wenn die Bodenplatte tatsächlich lediglich ca. 10,5 cm stark ist. 2. Da wasserundurchlässiger Beton nach der WU-Richtlinie mindestens 15 cm dick sein soll, stellt die Unterschreitung einen wesentlichen Mangel dar. 3. Schuldet der Auftragnehmer Schadensersatz statt der Leistung, hat der Auftraggeber die Wahl, entweder den mangelbedingten Minderwert oder die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten zu fordern. 4. Hat der Auftraggeber ein berechtigtes Interesse an der mangelfreien Erfüllung des Vertrags, kann der Auftragnehmer die Nachbesserung nicht wegen hoher Kosten der Mängelbeseitigung verweigern. All dies hat das KG mit Urteil vom 13.05.2014 - 7 U 116/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen) zutreffend festgestellt. mehrInformationsinteresse des Auftraggebers entscheidet über Prüfbarkeit der Rechnung! (10.06.2017) Eine Schlussrechnung ist prüfbar, wenn dem Kontroll- und Informationsinteresse des Auftraggebers durch den vorgetragenen Sachverhalt einschließlich der Rechnung ausreichend Genüge getan ist. Die Prüfbarkeit der Schlussrechnung ist kein Selbstzweck. Der Auftraggeber kann sich auf die objektiv fehlende Prüfbarkeit einer Rechnung nicht berufen, wenn er zur Beurteilung der geltend gemachten Forderung keiner weiteren Informationen mehr bedarf. Auf die Frage, ob die Berechnung sachlich richtig oder falsch ist, kommt es für die Frage der Prüfbarkeit nicht an. All dies entschied zutreffend das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 02.12.2014 - 19 U 122/13 (BGH, Beschluss vom 18.01.2017 - VII ZR 22/15: Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen). mehr Angaben im Energiepass lassen keinen konkreten Energieverbrauch erwarten (24.05.2017) Aus den Angaben eines Energiepasses kann der Bauherr keine Anforderungen an einen konkret zu erwartenden Verbrauch im Hinblick auf die Beheizung des Hauses herleiten, so das OLG Schleswig in dessen Beschluss vom 27.04.2017 - 1 U 166/14. mehr Nachträgliche Teil-Schwarzgeldabrede: Auftraggeber verliert alle Mängelansprüche!
(15.05.2017) Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird, so der BGH in seinem Urteil vom 16.03.2017 - VII ZR 197/16. mehrKein (wirksamer) Endtermin vereinbart: Wann kommt der Auftragnehmer in Verzug? (30.04.2017) Enthält ein Bauvertrag keine bestimmte oder bestimmbare (bzw. eine unwirksame) Frist, ist § 271 BGB anwendbar. Für den Zeitpunkt der Fertigstellung (im Sinne der Fälligkeit der Leistung) kommt es darauf an, in welcher Zeit bei nach dem vom Bauvertrag vorausgesetzten Bauablauf die Fertigstellung möglich war. Der Unternehmer hat die Herstellung in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen und muss Abweichungen von dem auf diese Weise ermittelten Fertigstellungstermin darlegen und gegebenenfalls beweisen. Für einen Verzug mit der Leistung des Werkunternehmers müssen über die vorstehende Fälligkeit der Leistung hinausgehend jedenfalls auch die Voraussetzungen des § 286 BGB vorliegen, so das OLG Düsseldorf in dessen Beschluss vom 27.07.2016 - 22 U 54/16. mehr Wie gewonnen, so zerronnen - wertlose Bausicherheiten (18.04.2017) Der Bundesgerichtshof hat in jüngerer Zeit in mehreren Entscheidungen eine Vielzahl von Sicherungsvereinbarungen, die insbesondere von der öffentlichen Hand verwendet werden, mit dem Verdikt der Nichtigkeit belegt. Die Bedeutung dieser Entscheidungen wird nach unseren Erfahrungen nach wie vor unterschätzt. mehrReform des neuen Bauvertragsrechts nimmt die letzte Hürde! (31.03.2017) Der Bundesrat hat heute ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll. Es ergänzt die allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch um spezifische Regelungen des Bauvertragsrechts, mehrMängelrechte aus § 634 BGB vor Abnahme: Meinungsstreit vom BGH entschieden!
(30.03.2017) Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. Nur in absoluten Ausnahmefällen können Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme bestehen, wenn der Besteller nicht mehr die (Nach-)Erfüllung verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist, wofür allein das Verlangen eines Kostenvorschusses nicht ausreicht. Bringt der Besteller neben der Vorschussforderung ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck, dass er ernsthaft und endgültig eine (Nach-)Erfüllung durch den Unternehmer ablehnt, entsteht ein Abrechnungsverhältnis, so der BGH in seinem Urteil vom 19.01.2017 - VII ZR 193/15, mehr Arbeitsstopp wegen verzögerter Abschlagszahlungen? (06.03.2017) Zahlt der Auftraggeber eine fällige Abschlagszahlung des Auftragnehmers nicht und stellt dieser daraufhin seine Leistungen vorübergehend ein, steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen Verzögerungsschadens zu, so das OLG Köln in seinem Urteil vom 07.06.2016 - 22 U 45/12. mehrStand des Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (27.02.2017) Am 15.2.2017 wurde von den Berichterstattern der Bundestagfraktionen im Rechtsausschuss der finale Antrag des Rechtsausschusses inhaltlich abgestimmt. Es ist nicht mehr mit weiteren Änderungen zu rechnen. Am 09. oder 10.03.2017 wird die 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag stattfinden. Das Gesetz soll am 01.01.2018 in Kraft treten! Es gibt keine 6-monatige Übergangszeit, d. h., ab 01.01.2018 gilt für alle Verträge das neue Recht. mehrArglistiges Verschweigen beim Hauverkauf zu beweisen, ist sehr schwer (02.02.2017) Wird ein Baugrundstück verkauft, stellt ein dort unter der sichtbaren Bebauung verborgener Bunker in der Regel einen Mangel dar. Wurde ein Gewährleistungsausschluss vereinbart und will der Käufer den Verkäufer wegen arglistigen Verschweigens des Mangels gleichwohl in Anspruch nehmen, obliegt ihm die volle Darlegungs- und Beweislast, so das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 16.06.2016 - 5 U 5/14. mehr Was heißt "neuester Standard der Technik"? (14.01.2017) Haben Erwerber und Bauträger vereinbart, dass ein Bestandsgebäude komplett nach "neuestem Standard der Technik" ausgebaut wird, soll das Bauwerk zum Zeitpunkt der Abnahme den derzeit geltenden (und nicht nach den ursprünglich bei Erstellung des Bestandsgebäudes geltenden) anerkannten Regeln der Technik entsprechen, so das OLG München in seinem Urteil vom 28.07.2015 - 28 U 3070/13 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen). mehr Abweichung von 0,03% ist kein Mangel! (02.01.2017) Eine Anlagenleistung von 206,58 kWp statt der vereinbarten 206,64 kWp stellt mit 0,03% Abweichung keinen Fehler dar, wegen dessen der Auftraggeber Beseitigung verlangen kann, so das OLG Naumburg, Urteil vom 09.04.2015 - 6 U 20/14 (BGH, Beschluss vom 21.09.2016 - VII ZR 84/15: Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen). mehrWohnungsverkauf wegen Baumängeln gescheitert: Parkettleger haftet für sämtliche Schäden! (10.12.2016) Wird die Leistung (hier: Parkettverlegearbeiten) nicht termingerecht und mangelfrei hergestellt, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber den daraus entstehenden Schaden in voller Höhe zu ersetzen. Weist der Auftraggeber den Auftragnehmer auf Schäden für den Fall verspätet erzielter Bezugsfertigkeit hin, muss dem Auftragnehmer klar sein, dass erhebliche Folgeschäden drohen können. Verhindern Mängel die Bezugsfertigkeit einer Wohnung, ist regelmäßig mit erheblichen Schäden, die ein Vielfaches des Werklohns betragen können, zu rechnen, so das OLG München in seinem Urteil vom 20.08.2013 - 9 U 794/12 Bau (BGH, Beschluss vom 09.03.2016 - VII ZR 231/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)). mehr Wer einen Nachtrag "dem Grunde nach" beauftragt, der muss ihn auch bezahlen! (11.11.2016) Hat der Auftraggeber einen Nachtrag "dem Grunde nach" beauftragt, steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung zu. Der Frage der Erforderlichkeit dieser Leistungen ist dann nicht weiter nachzugehen. Gehen die Parteien eines Bauvertrags übereinstimmend davon aus, dass sich die Höhe der Nachtragsvergütung nach den Preisansätzen in der Urkalkulation des Auftragnehmers richtet (sog. vorkalkulatorische Preisfortschreibung), ist das Gericht daran gebunden (Anschluss an BGH, IBR 2013, 261), so das OLG Koblenz, Urteil vom 10.02.2016 - 5 U 1055/15. mehrAusführung einer "Weißen Wanne" muss besonders überwacht werden! (02.11.2016) Für den bauleitenden Architekten besteht bei kritischen Bauabschnitten (hier: Ausführung eines Kellers/Tiefgarage als sog. "Weiße Wanne"), die besondere Gefahrenquellen bergen, eine erhöhte Überwachungspflicht. Zwar sind der Überwachungstätigkeit des Architekten Grenzen gesetzt, die sich aus dem von ihm zu erwartenden Wissensstand ergeben. Allerdings hat der Architekt die Zuverlässigkeit und Qualität des ausführenden Unternehmers einzuschätzen, er kann die Einhaltung der erforderlichen Rahmenbedingungen und der Grundvoraussetzungen für das konkrete Gewerk überprüfen, so das OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2016 - 5 U 135/14. mehr (Teil-)Abnahme beim Bauträger: Ingebrauchnahme allein genügt nicht! (20.10.2016) Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehende Klausel, nach der die (Teil-)Abnahme allein und damit unweigerlich an die tatsächliche Ingebrauchnahme des Vertragsgegenstands knüpft, ist unwirksam. Eine konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme ist ausgeschlossen, wenn der Besteller durch das Erheben von Beanstandungen erkennen lässt, dass er das Werk nicht als vertragsgemäß gelten lässt, so das OLG Koblenz, Urteil vom 19.10.2016 - 5 U 458/16 (nicht rechtskräftig). mehr Auftraggeber kann auch schon vor Verzugseintritt kündigen! (07.10.2016) Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 05.08.2013 - 17 U 148/11 (BGH, Beschluss vom 13.07.2016 - VII ZR 220/13 -Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) entschieden, dass der Auftraggeber den Bauvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn Vertragsverletzungen des Auftragnehmers von solchem Gewicht vorliegen, dass eine Fortsetzung des Vertrags für ihn unzumutbar ist. Das Recht zur Kündigung kann bereits dann bestehen, wenn die schwer wiegende Vertragsverletzung zwar noch nicht eingetreten, ihr Eintritt jedoch sicher ist. Denn es kann dem Auftraggeber nicht zugemutet werden, die Vertragsverletzung abzuwarten, um dann erst die rechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen. Eine Kündigung kann somit auch bereits erfolgen, wenn feststeht, dass der Auftragnehmer eine Vertragsfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht einhalten wird und diese Vertragsverletzung von so erheblichem Gewicht ist, dass eine Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist. mehrBeweislast für Schäden nach Straßenbauarbeiten (23.09.2016) Ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechend setzt voraus, dass ein Ursachenzusammenhang zwischen der Einwirkung auf das Nachbargrundstück und den dort entstanden Schäden besteht. Beweisbelastet für diesen Ursachenzusammenhang ist der Anspruchsteller, so dass OLG Jena in seinem Urteil vom 01.09.2016 - 4 U 895/15. mehrErhöhte Überwachungspflicht des Architekten bei sämtlichen Bereichen der Bauphysik
(02.09.2016) Hat der Architekt auch die Bauaufsicht übernommen, ist das Bauwerk in angemessener und zumutbarer Weise zu überwachen und auf dessen plangerechte und mängelfreie Ausführung Bedacht zu nehmen. Bei wichtigen oder kritischen Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein besonders hohes Mängelrisiko aufweisen, ist der Architekt zu erhöhter Aufmerksamkeit und zu einer intensiv(er)en Wahrnehmung der Bauaufsicht verpflichtet; dies betrifft auch sämtliche Bereiche der Bauphysik, namentlich die Anforderungen an die Isolierung und Wärmedämmung, s das OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2016 - 1 U 204/14 (noch nicht rechtskräftig). mehr Abschlagsrechnung nicht fristgerecht bezahlt: Auftragnehmer darf Arbeit einstellen! (16.08.2016) Zahlt der Auftraggeber eine fällige Abschlagszahlung des Auftragnehmers nicht und stellt dieser daraufhin seine Leistungen vorübergehend ein, steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen Verzögerungsschadens zu, so das OLG Köln in seinem Urteil vom 07.06.2016 - 22 U 45/12. mehrWer muss die Echtheit von Quittungen beweisen? (30.07.2016) Wendet der Aufraggeber gegenüber der Werklohnforderung des Auftragnehmers ein, er habe verschiedene Zahlungen geleistet, und legt er entsprechende Quittungen vor, muss er deren Echtheit im Bestreitensfall uneingeschränkt beweisen, so das OLG Bamberg, Urteil vom 18.09.2013 - 3 U 27/13 (BGH, Beschluss vom 06.04.2016 - VII ZR 307/13 - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen). mehrBröselsteinfall: Erstes Berufungsverfahren geht wieder in die Beweisaufnahme! (03.07.2016) Bis heute hat das OLG Düsseldorf als Berufungsinstanz kein rechtskräftiges Urteil gesprochen, ob die Fa. Xella International GmbH für die sog. Bröselsteine gegenüber den Hauseigentümern auf Schadensersatz haftet. In dem nach diesseitigen Kenntnisstand bisher ersten Berufungsverfahren in den sog. Bröselsteinfällen eröffnet nunmehr das OLG Düsseldorf wieder die Beweisaufnahme und stellt mithin das entsprechende vorhergehende erstinstanzliche Urteil erneut auf den Prüfstand. mehrBauvertrag nach BGB: Kostenvorschuss wegen Mängeln schon vor Abnahme? (01.06.2016) Kostenvorschuss kann schon vor Abnahme der Werkleistung verlangt werden, wenn der Werkunternehmer sich auf den Standpunkt stellt, er habe ein mangelfreies Werk abgeliefert, während der Auftraggeber die Abnahme wegen vorhandener Mängel objektiv zu Recht verweigert, so das OLG Celle, Urteil vom 11.05.2016 - 7 U 164/15. mehr Auf die Planung eines Sonderfachmanns darf sich der Auftragnehmer verlassen! (15.05.2016) Beruht das vom Auftraggeber erstellte Leistungsverzeichnis auf den Planungen von Sonderfachleuten und erkennen diese eine bestehende Problematik nicht, muss der bauausführende Auftragnehmer nicht klüger sein; er darf sich vielmehr auf die Aussagen der Sonderfachleute verlassen, soweit diese nicht offensichtlich unzutreffend sind. Darf der Auftragnehmer der größeren Fachkenntnis des ihn Anweisenden vertrauen, ist er von der Verpflichtung zu eigener Prüfung und Mitteilung etwaiger Bedenken frei, so das OLG Köln (Beschluss vom 22.02.2016 - 11 U 106/15). mehrBaugrundgutachten falsch: Welchen Schaden muss der Bodengutachter ersetzen?
(30.04.2016) Das Planen und Bauen im Bestand birgt oftmals ein besonderes Risiko für den Erfolg des Umbaus, insbesondere wenn mit dem Umbau eine Aufstockung verbunden ist. Das Risiko besteht bezüglich der Frage, ob der Umbau des vorhandenen Gebäudes mit den geplanten Maßnahmen überhaupt möglich ist oder zusätzliche umfangreiche Maßnahmen erforderlich sind, die erhebliche Kosten mit sich bringen können. mehrStreitpunkt Abwasseranschluss (15.04.2016) Der Anschluss der Abwasserleitungen an das öffentliche Kanalnetz ist ein Detail, das in der Praxis immer wieder zu Problemen führt. In einem Bauträgervertrag muss klar geregelt sein, ob der Bauträger oder der Erwerber für die Anschlüsse verantwortlich ist. Nur so lässt sich vermeiden, dass am Ende eine Lücke zwischen Eigenheim und Abwassernetz klafft. mehrBundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht
(29.03.2016) Am 02.03.2016 hat das Kabinett dem Referentenentwurf des „Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung“ beschlossen. Nachdem der Entwurf diesen wichtigen Meilenstein genommen hat, ist davon auszugehen, dass das neue Gesetzt wie geplant Anfang 2017 in Kraft treten wird. mehrEntsorgung von Abbruchmaterial nicht wörtlich erwähnt und trotzdem einzukalkulieren! (15.03.2016) Auch wenn eine Position des Leistungsverzeichnisses die Entsorgung von abzubrechendem Material nicht wörtlich erwähnt, kann sie bei einer Gesamtbetrachtung aller Vertragsbestandteile dahingehend zu verstehen sein, dass der Aufwand für die Entsorgung des Abbruchs in den für diese Position anzubietenden und später vereinbarten Einheitspreis einzukalkulieren ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 02.03.2016 - 4 U 65/15). mehrSind Kosten für erfolglosen Mängelbeseitigungsversuch erstattungsfähig? (02.03.2016) Erstattungsfähige Selbstvornahmekosten sind sämtliche Mängelbeseitigungskosten, die der Auftraggeber im Zeitpunkt der Mängelbeseitigung als vernünftig wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund fachlicher, sachkundiger Beratung aufwenden musste. Der Erstattungsanspruch des Auftraggebers ist erst dann gemindert, wenn die Grenzen der Erforderlichkeit eindeutig überschritten sind und der Bauherr bei der Auswahl des Drittunternehmers seine Schadensminderungspflicht verletzt hat. Hierbei trägt der Auftragnehmer das Prognoserisiko. Erstattungsfähig sind daher auch solche Kosten, die für einen erfolglosen oder sich später als unverhältnismäßig teuer herausstellenden Versuch aufgewendet wurden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2015 - 21 U 71/14). mehrKäufer unterschätzen Sanierungsbedarf!
(21.02.2016) Viele Käufer unterschätzen den Sanierungsstau gebrauchter Immobilien. mehrBauen im Bestand: Kann der Auftraggeber Neubaustandard erwarten?
(05.02.2016) Wird ein Teil eines Bestandsgebäudes neu errichtet, kann der Auftraggeber davon ausgehen, dass der Neubaustandard eingehalten wird, wenn das möglich ist. So urteilte das OLG Schleswig am 27.03.2015 - 1 U 87/10 in einem nunmehr veröffentlichten Urteil. mehrReicht eine Mangelrüge per E-Mail? (26.01.2016) Problematisch ist in der Bauabwicklung immer wieder, ob die Mangelrüge des Auftraggebers gegenüber seinem Auftragnehmer ausreicht, wenn diese nur per E-Mail erfolgt. Es könnte nämlich sein, dass diese Mangelrüge dann an einem Formerfordernis leidet, wenn diese Mangelrüge nicht eine gesonderte elektronische Signatur des Auftraggebers enthält. So weisen wir auf einen entsprechenden Fall des OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2012 - 4 U 269/11, hin, der jetzt aktuell vom OLG Jena, Urteil vom 26.11.2015 - 1 U 201/15, bestätigt worden ist mehrBröselsteinfall: OLG Düsseldorf stellt erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Duisburg auf den Prüfstand und hält weiterhin eine Haftung der Fa. Xella International GmbH für möglich! (03.12.2015) Das OLG Düsseldorf (I-5 U 63/15) hat sich nunmehr erstmalig in einem Berufungsverfahren eines Bröselsteingeschädigten in einer mündlichen Verhandlung vom 03.12.2015 erklärt. Das OLG Düsseldorf wies in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass ungeachtet des einen erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Duisburg (10 O 477/11) weiterhin eine Haftung der Fa. Xella International GmbH auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB möglich ist. mehrEntwurf zum neuen Bauvertragsrecht folgt zentralen Forderungen von DAV und ARGE Baurecht!
(27.11.2015) Die Neuregelung des gesetzlichen Bauvertragsrechts nimmt Gestalt an. Das Bundesjustizministerium hat am 28. September 2015 einen Referentenentwurf dazu vorgelegt. Die ARGE Baurecht begrüßt den Vorschlag in weiten Teilen, da er die Rechtslage sowohl für private Bauherren als auch für Bauprofis verbessert. mehrMängelansprüche verjährt: Kann der Besteller trotzdem Geld zurückbehalten? (19.11.20915) Der BGH hat mit Urteil vom 05.11.2015 - VII ZR 144/14 entschieden, dass der Besteller wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer auch noch nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 215 BGB geltend machen kann, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden konnte. mehrWie wird die VOB/B Vertragsbestandteil? (06.11.2015) Handelt der Auftraggeber als "Privatmann", der die Auftragsverhandlungen nicht mit der Unterstützung eines Architekten führt, genügt der Hinweis auf die Geltung der VOB/B im Angebot des Auftragnehmers nicht, um sie in den Vertrag einzubeziehen, so dass OLG Nürnberg, Urteil vom 27.11.2013 - 6 U 2521/09 (BGH, Beschluss vom 10.09.2015 - VII ZR 347/13: Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen). mehrAchtung bei doppelter Schriftformklausel im Vertrag: Wann sind mündliche Änderung des Vertragsinhaltes wirksam?
(23.10.2015) Vorsicht ist geboten bei einer sog. doppelten Schriftformklausel im Vertrag. Diese kann wie folgt lauten: "Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages und seiner Anlagen bedürfen der Schriftform, auf die nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden kann. Dies gilt auch für etwaige über den Leistungsumfang hinausgehende weitere Aufträge sowie auch für die Vereinbarung der Schriftformerfordernisse selbst. Mündliche Abreden haben keine vertragliche Wirkung und Bindung." mehrVorsicht bei. sog. Umgehungsgeschäften beim klassischen Bauträgergeschäft: MaBV anwendbar! (07.10.2015) Mit nunmehr rechtskräftigen Urteil des OLG München (17.03.2015 - 9 U 1662/11) wurde entschieden, dass die MaBV auch dann anwendbar ist, wenn "künstlich" erst ein (Bau-)Werkvertrag über die schlüsselfertige Errichtung einer Doppelhaushälfte und dann wenige Tage später das dazugehörige zu bebauende Baugrundstück von einer Projektgesellschaft, die "im Lager" des Auftragnehmers steht, mit notariellen Kaufvertrag erworben wird. Dann ist ein Ratenzahlungsplan aus dem Werkvertrag nichtig, wenn er gegen § 3 Abs. 2 MaBV verstößt. Dann bekommt der Auftragnehmer seinen Werklohn aus dem Bauvertrag erst, wenn das Objekt fertig gestellt und abgenommen ist. mehrBaubegleitung steigert Qualität (01.10.2015) Überall da, wo gebaut wird, sind und bleiben Mängel ein dominierendes Thema. Eine aktuelle Studie des Instituts für Bauforschung (IFB) zeigt, dass die Anzahl der Mängel bei privaten Bauvorhaben im Vergleich zu Untersuchungen in den Jahren 2007 und 2011 um zehn Prozent gestiegen ist. Demnach werden im Bauverlauf eines Ein- oder Zweifamilienhauses durchschnittlich 20 Mängel entdeckt. mehrVOB/B vereinbart: Auftraggeber muss Sicherheitseinbehalt auf Sperrkonto einzahlen!
(22.09.2015) Laut dem zutreffenden Urteil des Landgerichts Duisburg, Urteil vom 19.08.2015 - 26 O 2/15, muss der Auftraggeber bei einem VOB/B-Bauvertrag einen von ihm gezogenen Barsicherheitseinbehalt auf ein Sperrkonto einzahlen, auch wenn die Parteien vertraglich vereinbaren haben, dass der Auftraggeber den Gewährleistungseinbehalt gegen eine Bürgschaft ablösen kann. mehrVerjährung von Mängeln an einer auf dem Dach installierten Photovoltaikanlage (10.09.2015) Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 26.08.2015 - 1 U 154/14 entsprechend der Linie des BGH entschieden, dass eine auf dem Dach montierte Photovoltaikanlage kein Bauwerk gemäß § 438 Abs. 1 Ziff. 2 a bzw. § 634a Abs. 1 Ziff. 2 BGB ist, wenn es an einer eigenen Verbindung zum Erdboden mangelt (anders zu einer Freiland-Photovoltaikanlage OLG Bamberg) und die Anlage keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Nutzbarkeit des Gebäudes hat. Dann verjähren mangelbedingte Gewährleistungsansprüche nicht erst in 5 Jahren. mehrEs gilt ohne Wenn und Aber: Die anders als vereinbart ausgeführte Leistung ist mangelhaft! (07.09.2015) Wieder einmal hat der BGH mit Beschluss vom 30.07.2015 - VII ZR 70/14 darauf hingewiesen, dass ein Mangel sogar auch dann vorliegt, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit führt. mehrAuftraggeber muss Umfang der Mängelbeseitigung konkret nachweisen! (24.08.2015) Laut dem Urteil des BGH vom 25.06.2015 - VII ZR 220/14 hat der Auftraggeber, der Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten von seinem Auftragnehmer verlangt, darzulegen, dass die durchgeführten Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten. Es besteht dabei keine Vermutung zu Gunsten des Auftraggebers, dass stets sämtliche von einem Drittunternehmer im Zuge einer Mängelbeseitigungsmaßnahme durchgeführten Arbeiten ausschließlich der Mängelbeseitigung dienen. Ein im Verhältnis zum Auftragnehmer schützenswertes Vertrauen des Auftraggebers, der Drittunternehmer werde nur Arbeiten zur Mängelbeseitigung durchführen, besteht nicht. mehrAuch laut einem weiteren gerichtlich beauftragten Sachversträndigen sind "Bröselsteine" keine Kalksandsteine im Sinne der DIN 106! (10.08.2015) Bereits in der Vergangenheit hat ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger in Klageverfahren festgestellt, dass die sog. "Bröselsteine" (= Mauerwerkssteine mit einem erhöhten SO³-Gehalt, bei denen bei der Steinherstellung der Kalk mit einem SAV-Produkt ersetzt worden ist) keine Kalksandstein sind, sondern etwas gänzlich anderes, quasi ein komplett neues Bauprodukt. Diese Feststellungen hat nunmehr ein weiterer Sachverständiger in einem gerichtlichen Verfahren eines "Bröselsteingeschädigten" bestätigt. mehrBaustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten
(03.08.2015) Überschreitet Lärm von einer Baustelle die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19. August 1970 (AVV Baulärm) festgelegten "Eingreif-Richtwerte" an der Wohnung eines Nachbarn, muss die Immissionsschutzbehörde auf Antrag des Nachbarn geeignete Maßnahmen zur Begrenzung des Baulärms anordnen, deren Auswahl in ihrem Ermessen steht. Der Nachbar kann aber konkrete Einzelmaßnahmen verlangen, wenn sich behördlich angeordnete Maßnahmen als unwirksam erweisen. mehr Kein Abzug "Neu für Alt" bei verzögerter Mängelbeseitigung! (OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2014 - 1 U 600/12; BGH, 11.06.2015 - VII ZR 200/14: NZB zurückgewiesen) Ein Abzug "Neu für Alt" wegen der verlängerten Lebensdauer ist nicht vorzunehmen, wenn diese auf einer verspäteten Mängelbeseitigung beruht, da sich der Auftraggeber während des Ausbleibens der Nacherfüllung mit einem mangelhaften Werk begnügen musste. mehrBewehrung abgenommen: Stahlmengen bestätigt? Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 23.06.2015 - 4 U 44/15 - entschieden, dass der Bestätigung im Rahmen der Bewehrungsabnahme, wonach die Bewehrung ordnungsgemäß eingebaut wurde verbunden mit der Freigabe zum Betonieren, eine Beweiswirkung dergestalt zu kommt, dass der Auftraggeber vorzutragen und zu beweisen hat, welche Massen zutreffend sind bzw., dass die vom Unternehmer angesetzten Massen unzutreffend sind. mehrBröselsteinfall: Befangenheitsantrag der Fa. Xella International GmbH gegen gerichtlich beauftragten Sachverständigen scheitert auch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf!
(29.06.2015) Nunmehr hat auch das Oberlandesgericht in einem gerichtlichen Verfahren, in welchem der "Bröselsteingeschädigte" von unserer Kanzlei vertreten wird, mit Beschluss vom 29.06.2015 über einen Befangenheitsantrag der Fa. Xella International GmbH gegen einen dieser Firma nicht genehmen Sachverständigen zu Gunsten der "Bröselsteingeschädigten" entschieden. Der Befangenheitsantrag wurde als unbegründet zurückgewiesen! Die Fa. Xella International GmbH hat es demnach mit ihrem Befangenheitsantrag nicht geschafft, zu verhindern, dass sich das Gericht bei dessen kommender Urteilsfindung auf die für die "Bröselsteingeschädigten" positiven Feststellungen dieses Sachverständigen beruft. mehrBGH: Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. mehrAuftraggeber muss beim BGB-Werkvertrag mangelhafte Leistung nicht erst abnehmen, um Gewährleistungsrechte geltend machen zu können!
Laut dem OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2015 - 24 U 56/10, kann der Auftraggeber Mängelrechte - jedenfalls beim BGB-Werkvertrag - auch schon vor Abnahme verfolgen, wenn der Auftragnehmer sein Werk für abnahmereif hält und eine Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig ablehnt, obwohl der Auftraggeber die Abnahme wegen tatsächlich bestehender Mängel verweigert. mehrDas Baugrundrisiko trägt der Auftraggeber - Aussage falsch, setzen, sechs! Die Auffassung, der Baugrund sei vom Auftraggeber gestellter Baustoff, für dessen Beschaffenheit stets der Auftraggeber einzustehen habe, ist unzutreffend. Darauf weist das OLG München in seinem Urteil vom 10.12.2013 - 28 U 732/11 (BGH, 23.04.2015 - VII ZR 49/14, NZB zurückgewiesen) hin. Auch wenn es um Bauverträge geht, deren Durchführung und Erfüllung von möglicherweise ungeklärten Bodenverhältnissen abhängen, sind die Hauptpflichten aus dem geschlossenen Werkvertrag entscheidend und somit vorrangig zu bestimmen. Ein spezifisches Baugrundrisiko, das bedeuten würde, dass der Auftraggeber für dessen wie auch immer geartete Verwirklichung stets einzustehen hätte, gibt es nicht. mehrDas große Risiko von Schwarzarbeit für den Auftraggeber!
Das OLG Köln, Urteil vom 22.04.2015 - 11 U 94/14, hat unter anderem die Entscheidungen des BGH zur Schwarzarbeit (Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13, IBRRS 2014, 1383, und Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13, IBRRS 2013, 3416) bestätigt, dass ein Verstoß gegen das SchwarzArbG konsequent zur Nichtigkeit des Werkvertrags führt mit der Folge, dass für beide Parteien keine vertraglichen Ansprüche bestehen. mehrAbarbeiten des beauftragten Leistungsverzeichnisses durch den Auftragnehmer allein genügt nicht! Auch das OLG Celle hat mit Urteil vom 22.01.2014 - 14 U 131/13 bestätigt, dass die Herstellungspflicht des Auftragnehmers sich nicht auf die Einhaltung der vereinbarten Leistung oder Ausführungsart beschränkt, wenn diese nicht zu einer zweckentsprechenden und funktionstauglichen Leistung führt. mehrNicht zugelassene Bauprodukte verwendet: Werkleistung mangelhaft! Allein dass bei Errichtung eines Wärmedämmverbundsystems Bauprodukte verwendet wurden, für die eine allgemeine baurechtliche Zulassung nach LBO nicht festzustellen ist und deren Verwendbarkeit für einen dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitraum und deren Gebrauchstauglichkeit nicht nachgewiesen ist, macht das Werk nach Ansicht des OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015 - 10 U 46/14, mangelhaft. mehr Bauleistung mangelhaft: Fehler des Sachverständigen gehen nicht zu Lasten des Auftraggebers! Die Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2014 - 24 U 43/13, illustriert einen Teil der Risiken, die für den mangelhaft leistenden Unternehmer mit einer durch seinen Auftraggeber im Wege der Ersatzvornahme betriebenen Mängelbeseitigung verbunden sind, so dass häufig die eigene Mängelbeseitigung durch den Unternehmer die einzig richtige Entscheidung ist. mehrMängel vor der Abnahme: Ohne Kündigung keine Kostenerstattung für Mängelbeseitigungskosten! Laut dem OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2014 - 21 U 172/12, hat der Auftraggeber vor der Abnahme bei Mängeln der Werkleistung des Auftragnehmers diesem gegenüber nur dann einen Kostenerstattungsanspruch für die erforderlichen Mängelbeseitigungsarbeiten, wenn der Auftraggeber bestimmte zu erfüllende Voraussetzungen beachtet. mehrLeistungsbeschreibung erkennbar lückenhaft: Auftragnehmer übernimmt Ausführungsrisiko! Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.03.2015 entschieden, dass das Risiko eines Vertragsschlusses auf der Grundlage einer für den Unternehmer erkennbar unvollständigen Leistungsbeschreibung bzw. dieser zu Grunde liegender Gutachten beim Auftragnehmer liegt. mehrAbschlagsrechnungen sind im VOB-Vertrag zu 100% zu bezahlen! Nach dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.11.2014 - 21 U 172/12 benachteiligt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach geringere Abschlagszahlungen zu leisten sind (z.B. in Höhe von 90%), den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam. mehrStichprobenartige Überprüfung reicht zur Feststellung der Mangelhaftigkeit aus! Laut dem OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2012 - 13 U 129/09, kann es für den Beweis der Mangelhaftigkeit ausreichen, wenn stichprobenartig sachverständig festgestellt ist, dass handwerklich unsauber und entgegen der Herstellerangaben gearbeitet worden ist. mehrAuftraggeber hat Schlussrechnung bezahlt: Kürzung des Werklohnes wegen Mengenänderung ausgeschlossen!
Laut dem OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2014, kann der Auftraggeber einen Anspruch auf Preisanpassung wegen einer Mengenüberschreitung beim Einheitspreisvertrag nur bis zur Bezahlung der Schlussrechnung des Auftragnehmers geltend machen. mehr BGH: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 18.03.2015 in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. mehrAusführung von zusätzlicher Leistung nicht angekündigt: Kein Anspruch auf Mehrvergütung! Auch das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.11.2014 - 22 U 37/14 bestätigt, dass nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 VOB/B der Auftragnehmer dem Auftraggeber bei Ausführung einer im Vertrag nicht vorgesehenen, aber vom Auftraggeber angeordneten (Nachtrags-) Leistung, grundsätzlich die besondere (Nachtrags-) Vergütung ankündigen muss, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt. mehrBröselsteinfall: Befangenheitsantrag der Fa. Xella International GmbH gegen den gerichtlich beauftragten Sachverständigen scheitert vor dem Landgericht Duisburg!
(11.03.2015) Vor dem Landgericht Duisburg sind Klage- u. Beweisverfahren von Hauseigentümern gegen die Fa. Xella International GmbH anhängig. In diesen wird über Schadensersatzansprüche der Hauseigentümer aufgrund der an deren Haus verbauter sog. "Bröselsteine" gestritten. 2014 hat ein von dem Gericht beauftragter Sachverständiger ein für die Geschädigten positives Gutachten erstellt. Dieses versuchte die Fa. Xella International GmbH in der Weise anzugreifen, in dem von dort gegenüber dem Gericht beantragt worden ist, diesen Sachverständigen als befangen abzulehnen. Mit diesen Versuch ist die Fa. Xella International GmbH nunmehr vor dem Landgericht Duisburg gescheitert. Dass Gericht muss weiterhin die gutachterlichen Feststellungen bei dessen Urteilsfindung berücksichtigen. mehr Verjährung der Gewährleistungsbürgschaft beginnt mit Aufforderung zur Mängelbeseitigung! Das KG weist mit seinem Urteil vom 26.02.2015 - 27 U 174/13 nochmals darauf hin, dass Auftraggeber darauf achten müssen, dass Forderungen aus einer Gewährleistungsbürgschaft zeitlich früher verjähren können, als der eigentliche Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Auftragnehmer wegen Mängel seiner Werkleistung. Dies ist relevant für eine zukünftige Insolvenz des Auftraggebers. mehrWeitreichende Prüfungspflicht des Tiefbauunternehmer
Laut dem OLG Köln gemäß Urteil vom 07.05.2014 muss sich ein Tiefbauunternehmer vor Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen nach der Existenz und dem Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen erkundigen. mehrBGH: Welcher Schallschutz ist nach Wechsel des Bodenbelags einzuhalten? Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. mehrBaukosten: Meist höher als gedacht Interhyp-Umfrage zeigt, dass Bauzeit und Baukosten oft unterschätzt werden (09.02.2015). mehrAktuelle Rechtsprechung: Beim Abdichtungsunternehmen gehen allgemeine Aussagen in seinem Werbeprospekt seinem konkreten Angebot vor!
So das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 27.01.2015 - 22 U 154/14, das dem Unternehmer vorgeworfen hat, in seinem beauftragten Angebot nicht konkret darauf hingewiesen zu haben, was er in Abgrenzung zu seinem all umfassenden Werbeprospekt nicht leisten wird. mehrNeues BGH-Urteil: Keine Bürgschaften für Mängelansprüche in Höhe von 8% der Auftragssumme!
Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22.01.2015 (Az. VII ZR 120/14) entschieden. mehrAktuelle Rspr. für die Praxis: Mängelanzeige per E-Mail führt nicht zur Verlängerung der Gewährleistungsfrist! Nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main (Urteil vom 08.01.2015 - 2-20 O 229/13, noch nicht rechtskräftig) hat eine Mängelanzeige nur per E-Mail in der Regel mangels eigenhändiger Unterschrift keine verjährungsverlängernde Wirkung nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B, es sei denn, es liegt eine qualifizierte elektronische Signatur vor (BGB § 126 Abs. 3, § 126a). mehrAktuelle wichtige Rechtsprechung - Komplettsheitsklausel bei Vertragsverhandlungen nicht akzeptieren!
Zu Beginn des Jahres 2015 wurde ein viel beachtetes und bereits kritisiertes Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.05.2014 - 23 U 162/13 publiziert. mehrNeues Gutachten im Bröselstein-Fall zu Gunsten der Geschädigten
Wie auch in der NRZ vom 06.08.2014 nachzulesen war, ist nunmehr in einem Klageverfahren vor dem Landgericht Duisburg eines „Bröselsteingeschädigten“ gegen die Fa. Xella International GmbH ein von dem Gericht beauftragtes Sachverständigengutachten erstellt worden. Dieses Gutachten ist auch unserer Kanzlei inhaltlich bekannt. Überdies liegt unserer Kanzlei auch ein anderes Gutachten dieses Sachverständigen vor, welches dieser ebenfalls in einem anderweitigen Klageverfahren vor dem Landgericht Duisburg eines "Bröselsteingeschädigten" im Auftrag des Gerichts erstellt hat. Dieser Sachverständige kommt zu neuen technischen Erkenntnissen. Diese könnten die Aussichten von „Bröselsteingeschädigten“ erheblich verbessern, deren Gebäudeschaden gegenüber der Fa. Xella International GmbH erfolgreich durchzusetzen. weiterlesenOLG Düsseldorf befasst sich mit Bröselstein-Fall
OLG Düsseldorf hält Haftung der Fa. Xella International GmbH aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung für möglich - Ansprüche der Geschädigten wegen "Bröselsteine" sind grundsätzlich bis heute nicht verjährt. weiterlesenVertretung von Bröselsteinopfern
Wir vertreten Immobilieneigentümer, in deren Haus Kalksandsteine (sog. "Bröselsteine") verbaut worden sind, welche die ehemals zur Haniel-Gruppe gehörende Fa. Xella International GmbH oder die Fa. Xella Deutschland GmbH bzw. eine Rechtsvorgängerin unter Verwendung von Kalksubstitut hergestellt hat. weiterlesen
ImpressumLetztes Update: 29.06.2017 © 2015 freier-goetz.de

References: § 1
 § 134
 § 1
 BGH 
 § 271
 § 286
 § 634
 BGH 
 § 634
 § 634
 BGH 
 § 906
 § 826
 BGH 
 § 215
 § 3
 BGH 
 § 438
 § 634
 BGH 
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 § 1
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 § 2
 § 13
 § 126
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