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Timestamp: 2020-08-11 02:06:57+00:00

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Print-Werbung mit Testsiegeln und Online-Verlinkung Landgericht Duisburg Urteil v. 02.05.2019 - 4 O 219/18 :: Online & Recht
Print-Werbung mit Testsiegeln und Online-Verlinkung
Urteil v. 02.05.2019 - Az.: 4 O 219/18
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit dem Logo der T für das Produkt (...) zu werben bzw. werben zu lassen, wie in der Anlage K1 abgebildet, ohne das Veröffentlichungsdatum anzugeben.
Die Beklagte warb in ihrer Werbeschrift (...) Ausgabe (..) auf Seite 9 für das Produkt „(...)" (Geschirrspültabs) mit dem Logo der (...) sowie der Bezeichnung „Testsieger“ (Anlage K1). Das Veröffentlichungsdatum war und ist nicht lesbar.
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit dem Logo der T für das Produkt „B“ zu werben bzw. werben zu lassen, wie in der Anlage K1 abgebildet, ohne das Veröffentlichungsdatum anzugeben.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass keine Wiederholungsgefahr bestehe, da sie gegenüber de S gGmbH ihre Unterlassung verbindlich erklärt habe. Auch sei die Geltendmachung des hier streitgegenständlichen Unterlassungs- und Aufwendungsersatzanspruches rechtsmissbräuchlich, da der Kläger erst auf Initiative der S(...) tätig geworden sei.
a.) Nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR, 1991, 679; 2010, 248; 2016, 1076) müssen in eine Werbung aufgenommene Angaben über Testurteile leicht und eindeutig nachprüfbar sein, was nicht nur voraussetzt, dass überhaupt eine Fundstelle in dem Test angegeben wurde, sondern auch, dass diese Angabe für den Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar ist.
Es ist ein Gebot der fachlichen Sorgfalt, mit Testergebnissen nur zu werben, wenn dem Verbraucher dabei die Fundstelle eindeutig und leicht zugänglich angegeben und ihm so eine einfache Möglichkeit eröffnet wird, den Test selbst zur Kenntnis zu nehmen. Fehlt es daran, beeinträchtigt dies die Möglichkeit des Verbrauchers, die testbezogene Werbung zu prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Testes einzuordnen (BGH, GRUR, 2010, 248, 251; LG Duisburg, BeckRS 2015, 2978). Einem Vorenthalten einer wesentlichen Information im Sinne von § 5 a Abs. 2 UWG kommt dabei die gemäß § 3 Abs. 2 UWG erforderliche Eignung zur spürbaren Beeinträchtigung einer informationsgeleiteten Entscheidung zu, denn die Wesentlichkeit nach § 5 a Abs. 2 UWG definiert sich gerade dadurch, dass der Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG beeinflusst wird (LG Duisburg, BeckRS 2015, 2978 m.w.A.).
Dass die Beklagte in der streitgegenständlichen Werbung einen Link angibt, hinter dem Testergebnisse zu finden sind, genügt den obigen Anforderungen nicht. Folgt der Verbraucher dem angegebenen Link mit einem internetfähigem Gerät, kommt der Verbraucher auf eine Internetpräsenz mit zahlreichen Unterkategorien u.a. zu Testergebnissen, wobei die Rubrik "(...) im Test“ lautet.
Der Verbraucher müsste das hier beworbene Produkt erstmal unter dieser Informationsflut auf der Internetpräsenz finden, um die Fundstelle des Testergebnisses in Erfahrung zu bringen. Abgesehen davon wird dem Verbraucher auch ein Medienbruch aufgezwungen. Damit ist das von der Beklagten angegebene Testurteil für den Verbraucher nicht leicht und eindeutig nachprüfbar, da es nicht leicht aufzufinden ist.
c.) Auch besteht eine Wiederholungsgefahr. Nach ständiger Rechtsprechung wird die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt. Die Beklagte hat keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Die Wiederholungsgefahr wurde auch nicht durch den Schriftwechsel zwischen der Beklagten und der S(...) ausgeräumt.
Die Erklärungen der Beklagten gegenüber der S(...) sind lediglich auf die Einhaltung ihrer Pflichten aus dem Vertrag mit der S(...) gerichtet, d.h. dass in Zukunft es nicht zu Vertragsverstößen in der streitgegenständlichen Form kommen wird. Die S(...) ist lediglich die Vergabestelle der entgeltlichen Logolizenzen der (...) und die Überwachungsstelle für die Nutzung des Logos der (...). Zweck der S(...) ist die Vergabe von Logo-Lizenzen, Kontrolle der vertragsgemäßen Nutzung und die Missbrauchsverfolgung. Die S(...) dient aber nicht dem Verbraucherschutz. Hierfür sind in erster Linie die Verbraucherzentralen zuständig. Dies erklärt auch, warum im vorliegenden Fall die S(...) den Vorfall an den Kläger weitergeleitet hat. Die S(...) ist auch keine qualifizierte Einrichtung i.S.d. § 4 UKlaG.
d.) Der Kläger handelt nicht missbräuchlich i.S.d. § 242 BGB. Dass die S(...) gegenüber der Beklagten erklärt habe, dass für die S(...) die Sache erledigt sei, ist für das vorliegende Verfahren nicht erheblich. Streitgegenständlich ist kein markenrechtlicher Anspruch, sondern ein Anspruch auf Unterlassung wegen irreführender Werbung. Abgesehen davon, dass die S(...) nicht zuständig wäre, kann sie über derartige Ansprüche nicht verfügen, folglich auch nicht darauf verzichten.
Entgegen der Ansicht der Beklagten liegt keine Mehrfachverfolgung der identischen Verletzungshandlung durch mehrere Anspruchsberechtigte vor.
Der Anwendungsbereich der Rechtsprechung zur „Missbräuchlichen Mehrfachverfolgung“ wird von der Beklagten verkannt. Eine Mehrfachverfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes kann sich insbesondere dann als missbräuchlich erweisen, wenn sie auf einem abgestimmten Vorgehen der Unterlassungsgläubiger beruht und wenn - ohne dass hierfür ein vernünftiger Grund ersichtlich wäre - die Vervielfachung des mit der Rechtsverteidigung verbundenen Kostenrisikos sowie die Bindung personeller und finanzieller Kräfte eine unangemessene Belastung des Anspruchsgegners zur Folge hat (BGH, GRUR 2000, 1089, 1091 m.w.N.).
Die S(...) hat gegen die Beklagte keinen Wettbewerbsverstoß verfolgt, sondern einen Vertragsverstoß. Damit ist auch ausgeschlossen, dass sich der Kläger und die S(...) über ein gemeinsames Vorgehen gegen die Beklagte wegen Wettbewerbsverstößen abgestimmt hätten. Weder ist die Weiterleitung von Informationen über etwaige Wettbewerbsverstöße an die zuständige Stelle, noch ist die Verfolgung nach Erhalt dieser Informationen verwerflich oder missbräuchlich.
Der Umstand, dass die Vertragsbedingungen der S(...) mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Angabe von Fundstellen bei Werbung mit einem Testergebnis übereinstimmen, bedeutet nicht, dass die S(...) die Verstöße gegen das Logo-Lizenzsystem der (...) im Interesse der Verbraucher verfolgt und gegen die Lizenznehmer wettbewerbsrechtlich vorgeht. Die S(...) geht gegen die Lizenznehmer, wie hier die Beklagte, wegen Vertragsverletzungen der Lizenznehmer vor und nicht wegen wettbewerbsrechtlichen Verstößen.
Allein, dass dieselbe Handlung zwei Gläubiger berechtigt, dass der eine Gläubiger vertraglich und der andere wettbewerbsrechtlich gegen den Handelnden vorgehen, führt nicht zu einer missbräuchlichen Mehrfachverfolgung. Insbesondere wenn die Gläubiger verschiedene Interessen verfolgen und die Handlung zeitgleich einen Vertrags- und Gesetzesverstoß darstellt. So ist es auch hier. Die S(...) schützt in erster Linie die vertraglichen Interessen der (...). Der Kläger verfolgt die Interessen der Verbraucher. Dies erkennt man auch daran, dass die S(...) im Schreiben vom 7.05.2018 (Anlage B4; Bl. 59 d. A.) die Beklagte auffordert, ihre Werbung vertragsgemäß zu gestalten. Dass der Vertragsschutz durch die S(...) auch einen Effekt auf den Verbraucher hat, ändert hieran nichts.

References: BGH 
 § 5
 § 3
 § 5
 § 3
 § 4
 § 242