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Timestamp: 2018-11-18 19:35:19+00:00

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BVerwG, 17.05.2001 - 7 C 1.01 - dejure.org
Religionsgemeinschaft; Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts; Gefährdung von Grundrechten Dritter; Bluttransfusion bei Minderjährigen; Ersetzung der Zustimmung der Eltern durch das Familiengericht; Erschwerung oder Verhinderung des staatlichen Schutzes; aktives Hinarbeiten auf Trennung der Familie; Austritt aus der Religionsgemeinschaft; Erziehungspraktiken.
Religionsgemeinschaft - Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts - Gefährdung von Grundrechten Dritter - Bluttransfusion bei Minderjährigen - Ersetzung der Zustimmung der Eltern durch das Familiengericht - Erschwerung oder Verhinderung des staatlichen Schutzes - Aktives Hinarbeiten auf Trennung der Familie - Austritt aus der Religionsgemeinschaft - Erziehungspraktiken
Offenbare Unrichtigkeit der vollständigen Aufhebung eines Urteils
123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.5.2001)
Streit um Anerkennung der Zeugen Jehovas geht vermutlich weiter // Bundesverwaltungsgericht will Urteil am Donnerstag verkünden
NJW 2001, 2867
NJW 2001, 2899 (Ls.)
NVwZ 2001, 924
DVBl 2001, 1548 (Ls.)
Zeugen Jehovas müssen als Körperschaft anerkannt werden // Religionsgemeinschaft …
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit durch Urteil vom 16. Mai 2001 - BVerwG 7 C 1.01 - an den Senat zurückverwiesen und ihm wegen eines zu großzügigen Verständnisses von den rechtlichen Verleihungsvoraussetzungen eine weitere Sachaufklärung zu möglichen Gefährdungen der Grundrechte Dritter aufgegeben:.
Die Tatsache, dass die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas es ihren Mitgliedern selbst dann untersagt, die Zustimmung zu Bluttransfusionen bei ihren minderjährigen Kindern zu erteilen, wenn eine solche Transfusion nach ärztlicher Einschätzung das einzige Mittel ist, um das Leben des Kindes zu erhalten, rechtfertigt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts für sich genommen die Versagung des Körperschaftsstatus nicht (vgl. Urteil vom 17. Mai 2001, NVwZ 2001, 924 ).
Einen ausreichenden Grund für die Versagung des Körperschaftsstatus stellte es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ferner dar, wenn die Klägerin aktiv darauf hinarbeitete, dass ausgetretene oder ausgeschlossene Familienmitglieder von ihren in der Religionsgemeinschaft verbleibenden Familienangehörigen in einer Weise ausgegrenzt würden, die den durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Bestand von Ehe und Familie gefährdet (vgl. Urteil vom 17. Mai 2001, NVwZ 2001, 924 ).
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts stellte es schließlich mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen die Versagung der Körperschaftsrechte rechtfertigenden Grund dar, wenn durch das Verhalten der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas, insbesondere durch verbindliche Vorgaben an die Eltern zur Erziehung, die Entwicklung von Kindern zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der Gesellschaft in einem Maße beeinträchtigt würde, dass eine Gefährdung des Kindeswohls zu besorgen wäre (vgl. Urteil vom 17. Mai 2001, NVwZ 2001, 924 ).
e) Das Bundesverwaltungsgericht verwies die Sache seinerseits mit Urteil vom 17. Mai 2001 (NVwZ 2001, S. 924 ff.) zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin zurück, weil ausgehend von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach dem bisherigen Sach- und Streitstand nicht abzusehen sei, ob der Beschwerdeführerin der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts versagt werden müsse.
Land Berlin muss Zeugen Jehovas endgültig die Rechte einer Körperschaft des …
Nach dem insoweit bindenden zurückverweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2001 BVerwG 7 C 1.01 (Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 66) waren nur bestimmte von dem Beklagten erhobene Vorwürfe hinreichend gewichtig und deshalb geeignet, die Annahme mangelnder Rechtstreue zu rechtfertigen.
Als Schutzpflicht gebietet Art. 6 Abs. 1 GG insbesondere auch den staatlichen Schutz vor Einwirkungen Dritter, die sich störend auf die Ehe auswirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1957 - 1 BvL 4/54, BVerfGE 6, 55; BGH, Urteil vom 26. Juni 1952 - IV ZR 228/51, BGHZ 6, 360 ff.; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2001 - 7 C 1/01, NVwZ 2001, 924 ff.; OLG Köln, DAVorm 1985, 80 ff.;… von Coelln in: Sachs, Grundgesetz, 6. Aufl., Art. 6 Rdn. 46;… Brosius-Gersdorf in: Dreier, Grundgesetz, 3. Aufl., Art. 6 Rdn. 59).
Das BVerwG verwies den Rechtsstreit durch Urteil vom 17.5.2001 - 7 C 1/01 an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin zurück und gab ihm auf, wegen eines zu großzügigen Verständnisses der rechtlichen Verleihungsvoraussetzungen eine weitere Sachaufklärung zu möglichen Gefährdungen der Grundrechte Dritter durchzuführen.
Seit der Wiedervereinigung Deutschlands betreibt sie zwar ihre Anerkennung; ein diesbezüglicher Rechtsstreit hat schon zu Entscheidungen des Bun-desverwaltungsgerichts (Urteile vom 26.06.1997 - 7 C 11/96 und vom 17.05.2001 - 7 C 1/01) und des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97) geführt, ist jedoch noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.

References: Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 140
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6