Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/sitzenbleiben-bei-der-urteilsverkuendung-2-3127813
Timestamp: 2019-11-14 12:18:06+00:00

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Sitzenbleiben bei der Urteilsverkündung - Rechtslupe
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des durch das Amts­ge­richt Mann­heim 1 nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.
Gegen den Beschwer­de­füh­rer wur­de mit Beschluss des Amts­ge­richts Mann­heim vom 19. Okto­ber 2016 gemäß § 178 GVG ein Ord­nungs­geld ver­hängt, nach­dem er sich an die­sem Tag beharr­lich gewei­gert hat­te, der Auf­for­de­rung des Gerichts, sich zur Urteils­ver­kün­dung zu erhe­ben, Fol­ge zu leis­ten, und zudem ohne aus­rei­chen­de Ent­schul­di­gung um 30 Minu­ten ver­spä­tet zur Haupt­ver­hand­lung erschie­nen war. Bereits am 5. Okto­ber 2016 hat­te der Beschwer­de­füh­rer sich gewei­gert, sich anläss­lich der Ver­ei­di­gung eines Zeu­gen zu erhe­ben, und war zudem wie­der­holt ver­spä­tet zur Haupt­ver­hand­lung erschie­nen. Der Beschwer­de­füh­rer begrün­de­te sei­ne Wei­ge­rung, für die Urteils­ver­kün­dung auf­zu­ste­hen, damit, die­ses sei ihm aus reli­giö­sen Grün­den ver­bo­ten, weil er sich nur für Allah erhe­ben dür­fe.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil es die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG als nicht erfüllt ansah.Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig, befand das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Der Beschwer­de­füh­rer hat nicht in einer den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG genü­gen­den Wei­se vor­ge­tra­gen, in sei­nem Grund­recht auf Glau­bens­frei­heit (Art. 4 Abs. 1, 2 GG) ver­letzt zu sein. Er hat nicht hin­rei­chend dar­ge­tan, dass die – auch auf das mehr­mals ver­spä­te­te Erschei­nen gestütz­te – Ver­hän­gung des Ord­nungs­gel­des in nicht gerecht­fer­tig­ter Wei­se in sein Grund­recht auf Glau­bens­frei­heit ein­ge­grif­fen hät­te.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Novem­ber 2017 – 2 BvR 1366/​17
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Miss­brauchs­ge­bühr – für nicht nach­voll­zieh­ba­re… Ein Miss­brauch im sin­ne des § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung des­halb von…
AG Mann­heim, Urteil vom 19.10.2016 – 25 Ds 315 Js 19332/​15; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 15. Mai 2017 – 3 Ws 790/​16[↩]
mündliche VerwarnungOrdnungsgeld

References: § 178
 § 93
 § 4
 § 34
 § 178
 § 78
 § 34