Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=19.12.2008&Aktenzeichen=2%20BvR%20380/08
Timestamp: 2019-06-25 06:55:01+00:00

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BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1589
BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08 (https://dejure.org/2008,1589)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.2008 - 2 BvR 380/08 (https://dejure.org/2008,1589)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 (https://dejure.org/2008,1589)
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Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der "Polizeizulage" gem Vorbem 9 BBesO A/B bei Versetzung in die Zollverwaltung
Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls einer Polizeizulage nach einer Versetzung in einen neuen Arbeitsbereich mit der Bezeichnung "Verwaltung technischer Ausstattung/Gerätepool"; Einordnung einer "Polizeizulage" in die beamtenrechtliche Alimentation
VG Köln, 01.06.2006 - 15 K 7720/04
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2008 - 1 A 2886/06
BVerfGK 14, 548
NVwZ 2009, 447
Demzufolge verstoßen Unterschiede bei der Gewährung von Funktionszulagen nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sich die Auswahl der Differenzierungsmerkmale oder deren Gewichtung als erkennbar sachwidrig erweist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - NVwZ 2009, 447 m.w.N.).
Sowohl eine Kürzung als auch eine Nichtanpassung sowie eine hinter der Entwicklung der maßgeblichen Verhältnisse zurückbleibende Anpassung der Bezüge sind nur dann statthaft, wenn diese nicht bereits an der unteren Grenze einer amtsangemessenen Alimentierung liegen (…vgl. BVerfGE 44, 249, 263 = juris Rn. 37;… BVerfG, DVBl. 1999, 1421, 1422 = juris Rn. 3;… DVBl. 2001, 719, 719 = juris Rn. 5;… NVwZ-RR 2007, 185, 186, = juris Rn. 11; ZBR 2009, 126, 127, = juris Rn. 4).
Dass dieser Konkretisierung ihrerseits eine Generalisierung und Typisierung zugrunde liegt, ist bei Regelungen des Besoldungsrechts unvermeidlich und vor dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zulässig, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 -, juris Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 25. April 2013, a. a. O. Rn. 19;… Beschluss vom 24. Januar 2017 - 2 B 78.15 -, juris Rn. 11).
Daher kann der Gesetzgeber eine Stellenzulage für Beamtengruppen gewähren, die bei Organisationseinheiten tätig sind, die typischerweise mit vollzugspolizeilich geprägten Tätigkeitsfeldern befasst sind, ohne dass diejenigen Beamten von der Zulage ausgenommen werden müssen, deren konkreter Aufgaben- und Tätigkeitsbereich nicht vollzugspolizeilich geprägt ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008, a. a. O. Rn 11; BVerwG…, Urteil vom 25. April 2013, a. a. O. Rn. 20).
Differenzierungen, die an den Schwerpunkt, d.h. den hauptsächlichen Aufgabenbereich dienstlicher Tätigkeiten anknüpfen, sind regelmäßig mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn die Anknüpfung an dieses Merkmal vom Zweck der Zulageregelung gedeckt ist und die Gewichtung nicht erkennbar sachwidrig ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - NVwZ 2009, 447).
Dies gilt sowohl für die Einschätzung, ob eine Einheit zu Recht nicht in den Katalog des § 22 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 EZulV aufgenommen ist, als auch für die Differenzierungen zwischen Einheiten nach der Höhe der Erschwerniszulage (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 a.a.O.).
Es steht ihm frei, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgeblich sein sollen (BVerfG Beschluss vom 19.12.2008 - 2 BvR 380/08 Rn 8 m.w.N. - ZBR 2009, 126).
Die sich aus der Vielfalt der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte ergebenden Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen müssen hingenommen werden, sofern sich für die Gesamtregelung - wie hier - ein vernünftiger Grund anführen lässt (BVerfG Beschluss vom 19.12.2008 - 2 BvR 380/08 Rn 9 m.w.N. - ZBR 2009, 126).
Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen müssen aber hingenommen werden, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (BVerfG 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - Rn. 9, ZBR 2009, 126).
Demzufolge verstoßen Unterschiede bei der Gewährung von Funktionszulagen nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sich die Auswahl der Differenzierungsmerkmale oder deren Gewichtung als erkennbar sachwidrig erweist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - NVwZ 2009, 447 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 28. April 2011 a.a.O).
Die Differenzierung nach einem im Schwerpunkt vollzugspolizeilich geprägten Aufgabenbereich stellt einen hinreichenden sachlichen Grund dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - NVwZ 2009, 447, 448 f.).
Die Voraussetzungen, unter denen eine Stellenzulage ruhegehaltfähig ist, sind ausschließlich einfachgesetzlich und nicht durch Art. 33 Abs. 5 GG vorgezeichnet (Urteil vom 7. April 2005 - BVerwG 2 C 23.04 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 29 ; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - ZBR 2009, 126).
BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 281/09
Öffentlicher Dienst - Taucherzuschlag
VGH Bayern, 03.03.2011 - 14 B 10.361
Polizeizulage; Zollverbindungsbeamter; Afghanistan; vollzugspolizeiliche Aufgaben
VG München, 13.12.2016 - M 21 K 15.1828
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VG München, 13.12.2016 - M 21 K 15.1447
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Streichung der Stellenzulage für Soldaten und Beamte in fliegerischer Verwendung …
VG Bremen, 29.01.2019 - 6 K 819/18

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 22
 Art. 3
 Art. 33