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Timestamp: 2016-10-22 21:44:42+00:00

Document:
9C_930/2012 (06.06.2013)
{T�0/2} 9C_930/2012 � � Urteil vom 6. Juni 2013
Verein H.________.
(Beitragspflicht; Abgrenzung selbst�ndige und unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 11. Oktober 2012.
T.________ meldete sich im Juni 2011 unter der Einzelfirma X.________ bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern als Selbst�ndigerwerbender an. Gem�ss den eingereichten Unterlagen beabsichtigte er, u.a. als Gesch�ftsf�hrer f�r den Verein H.________ t�tig zu sein. Die Ausgleichskasse qualifizierte diese T�tigkeit als unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit, womit T.________ nicht einverstanden war. Am 20. Dezember 2011 erliess sie eine entsprechende Verf�gung, welche sie mit Einspracheentscheid vom 20. M�rz 2012 best�tigte.
In Gutheissung der Beschwerde des T.________ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 11. Oktober 2012 den Einspracheentscheid vom 20. M�rz 2012 auf.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Ausgleichskasse, der Entscheid vom 11. Oktober 2012 sei aufzuheben.
T.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, desgleichen der beigeladene Verein H.________. Das kantonale Verwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.
Mit einer weiteren Eingabe hat T.________ Unterlagen eingereicht, u.a. die Verf�gung der Ausgleichskasse vom 7. Februar 2013 betreffend die definitive Festsetzung der Beitr�ge als Selbst�ndigerwerbender im Hauptberuf f�r 2011. Die Ausgleichskasse hat sich dazu ge�ussert unter Hinweis darauf, dass sie die Beitragsverf�gung am 16. April 2013 wiedererw�gungsweise aufgehoben habe. T.________ hat hiezu Bemerkungen gemacht.
1.1.�Die Vorinstanz ist zu Recht auf die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 20. M�rz 2012 eingetreten, womit die Ausgleichskasse in Best�tigung ihrer Verf�gung vom 20. Dezember 2011 die T�tigkeit des Beschwerdegegners als Gesch�ftsf�hrer des Vereins H.________ als unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit einstufte und insoweit das Gesuch um Anschluss als Selbst�ndigerwerbender ablehnte (BGE 132 V 257).
1.2.�Nach Einreichung der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat die Ausgleichskasse die Beitr�ge als Selbst�ndigerwerbender im Hauptberuf f�r 2011 definitiv festgesetzt. Die betreffende Verf�gung vom 13. Februar 2013 ist unbeachtlich, soweit davon auch die vom Verein H.________ in den Monaten September bis Dezember 2011 an den Beschwerdegegner ausgerichteten Entgelte erfasst werden, zumal sie mit (weiterer) Verf�gung vom 16. April 2013 wiedererw�gungsweise aufgehoben wurde. Der Rechtsstreit besteht weiter [vgl. SVR 2005 EL Nr. 3 S. 9, P 7/02 E 3.2 in fine, Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 337/98 vom 17. November 1998 E. 3 in fine].
Gem�ss den Statuten vom 2. Dezember 2010/27. Mai 2011 ist die H.________ ein Verein nach den Artikeln 60 ff. ZGB (Art. 1). Der Verein hat u.a. zum Zweck die F�rderung der Lebensqualit�t aller Einwohnerinnen und Einwohner der Region sowie die Verbesserung der Wirtschaftsleistung im Zusammenarbeitsraum (Art. 3 Abs. 2). Dem Verein geh�ren f�nf Kantone sowie zahlreiche St�dte, Gemeinden und Regionalorganisationen an. Im Vorstand sind u.a. Regierungsr�te, Stadt- und Gemeindepr�sidenten vertreten (Art. 7 f. und 12).
Im angefochtenen Entscheid wird die Rechtsprechung zur Abgrenzung unselbst�ndiger von selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 AHVG; (BGE 122 V 169 E. 3a-c S. 171 ff.; Urteil 9C_1029/2012 vom 27. M�rz 2013 E. 2.3).
Nach den nicht offensichtlich unrichtigen, f�r das Bundesgericht verbindlichen, im �brigen unwidersprochen gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) ist der Beschwerdegegner in der Funktion eines Gesch�ftsf�hrers f�r die H.________ t�tig. Er verf�gt �ber eigene Gesch�ftsr�umlichkeiten, f�r die er Miete zahlen muss, und er besch�ftigt eigenes Personal, welches er anstellt, entl�hnt und das unter seiner Verantwortung gewisse administrative Arbeiten f�r den Verein erledigt. F�r seine Stellvertretung hat er selber besorgt zu sein. F�r die Entsch�digung f�r die Gesch�ftsf�hrung ist ein Kostendach vereinbart, jedoch kein Mindestentgelt. Die H.________ selber verf�gt �ber keinerlei Infrastruktur. Nach Auffassung der Vorinstanz stellen diese Umst�nde gewichtige Indizien f�r selbst�ndige Erwerbst�tigkeit dar, namentlich unter dem Gesichtspunkt des Unternehmerrisikos. Daran �nderten weder die nicht als erheblich zu bezeichnenden Investitionskosten noch das fehlende Inkasso- und Delkredererisiko etwas. Ebenso bestehe aus den n�mlichen Gr�nden keine Einbindung in die (nicht existierende) Arbeitsorganisation der H.________; der Beschwerdef�hrer sei denn auch nicht auf deren (nicht bestehende) Infrastruktur angewiesen. Eine Weisungsgebundenheit liege zweifellos vor; dieses Element trete jedoch in Anbetracht der eigenen Infrastruktur und des eigenen Personals in den Hintergrund.
Die Ausgleichskasse bringt vor, die Rechtsprechung messe bei T�tigkeiten im Bereich der Dienstleistungen der arbeitsorganisatorischen Abh�ngigkeit gegen�ber dem Investitionsrisiko erh�htes Gewicht bei. Die Gesch�ftsf�hrung von Stiftungen und Vereinen im Besonderen werde als unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit qualifiziert, sofern nicht das Merkmal des projektbezogenen Einsatzes �berwiege. Gesch�ftsf�hrer h�tten die durch die zust�ndigen Gremien gef�llten Entscheide umzusetzen. Diese ausf�hrende Funktion erfolge immer weisungsgebunden. Da die Weisungsgebundenheit zu einer arbeitsorganisatorischen Abh�ngigkeit f�hre, �berw�gen vorliegend die Merkmale einer unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit deutlich.
6.1.�Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin stellen nicht bloss unzul�ssige appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid dar, wie der Beschwerdegegner einwendet. Insbesondere kann nicht gesagt werden, sie gewichte die f�r oder gegen selbst�ndige bzw. unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit sprechenden Indizien lediglich anders als die Vorinstanz, ohne sich mit deren Erw�gungen auseinanderzusetzen. Vielmehr beanstandet sie, das kantonale Gericht habe im konkreten Fall den f�r die Beurteilung der Streitfrage (Beitragsstatut in Bezug auf die T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer der H.________) massgebenden Kriterien (Unternehmerrisiko, arbeitsorganisatorische Abh�ngigkeit, Weisungsgebundenheit) nicht das richtige Gewicht beigemessen und insofern deren Bedeutung verkannt. Dabei handelt es sich um eine grunds�tzlich frei �berpr�fbare Rechtsfrage (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG) und nicht um eine Ermessensfrage, wie der Beschwerdegegner vorbringt. Davon miterfasst ist die Frage, ob ein im Zusammenhang mit der streitigen T�tigkeit stehender Umstand f�r die Beurteilung der Statusfrage von Relevanz ist, sowie dessen Wertung als Indiz f�r oder gegen unselbst�ndige bzw. selbst�ndige Erwerbst�tigkeit.
6.2.�Nach der Rechtsprechung ist das Unternehmerrisiko nicht allein entscheidend daf�r, ob von unselbst�ndiger oder selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit auszugehen ist. Von Bedeutung ist grunds�tzlich die Gesamtheit der Umst�nde des konkreten Falles, insbesondere Art und Umfang der wirtschaftlichen und arbeitsorganisatorischen Abh�ngigkeit vom Auftrag- oder Arbeitgeber. Dieser Gesichtspunkt kann insbesondere dort, wo die in Frage stehende T�tigkeit keine erheblichen Investitionen etwa in die Infrastruktur oder personellen Mittel erfordert, zugunsten unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit sprechen (SVR 2011 AHV Nr. 11 S. 33, 9C_946/2009 E. 5.1). Bei T�tigkeiten im Bereich der Dienstleistungen, die ihrer Natur nach nicht notwendigerweise bedeutende Investitionen erfordern, kommt der arbeitsorganisatorischen Abh�ngigkeit gegen�ber dem Investitionsrisiko erh�htes Gewicht zu, wie die Ausgleichskasse richtig vorbringt (unter Hinweis auf das Urteil 9C_141/2008 vom 5. August 2008 E. 2.2; vgl. auch die hier erw�hnten Pr�judizien sowie SVR 2012 AHV Nr. 10 S. 37, 9C_799/2011 E. 5.5 und 5.6).
6.3.�In dem in der Beschwerde ebenfalls erw�hnten Urteil 9C_459/2011 vom 26. Januar 2011 stufte das Bundesgericht die Gesch�ftsf�hrung f�r eine Stiftung aufgrund der klaren Einbindung der betreffenden Person in die Arbeitsorganisation und der Weisungsgebundenheit gegen�ber dem Stiftungsratspr�sidenten als unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit ein. Diese hatte u.a. die Gesch�ftsstelle der Stiftung geleitet. Das Pensum betrug insgesamt 80 % (vgl. E. 3.1 und 5.2). Im Unterschied zum damals beurteilten Sachverhalt kann hier insofern nicht von einer Einbindung in die Arbeitsorganisation der Beigeladenen gesprochen werden, als diese �ber keine eigene Gesch�ftsstelle verf�gt. Vielmehr hat sie den operativen Bereich gewissermassen ausgelagert, indem eine Person ausserhalb des Vereins die Gesch�ftsf�hrung in eigenen Gesch�ftsr�umlichkeiten wahrnimmt. Darin allein kann keine Umgehung der parit�tischen Beitragspflicht erblickt werden. Der Beschwerdegegner legt die Gr�nde f�r dieses Vorgehen dar, u.a. seien die Zusammenarbeit der beteiligten Kantone noch im Aufbau begriffen und R�ckschl�ge nicht auszuschliessen, was m�glichst schlanke, flexible Strukturen und massvolle Anfangsinvestitionen erfordere, weshalb die Vereinsform gew�hlt und die Gesch�ftsf�hrung im Mandatsverh�ltnis vergeben worden sei. Die Beigeladene weist auf den politischen Charakter des Vereins und die Vielzahl der Beteiligten hin, weshalb die Erfolgsaussichten nicht garantiert seien. Die knappen Ressourcen sollten nicht in einen administrativen "Overhead" und den Aufbau einer Infrastruktur investiert werden, sondern in Projekte mit unmittelbarem Nutzen f�r die Mitglieder.
Ob das Fehlen einer eigenen Gesch�ftsstelle mit arbeitsorganisatorischer Unabh�ngigkeit des Gesch�ftsf�hrers im beitragsrechtlichen Sinne gleichgesetzt werden kann, ist fraglich. Die Gesch�ftsf�hrung ist und bleibt Teil der Organisation des Vereins. So m�ssen etwa die Beschl�sse der nach den Statuten zust�ndigen Organe umgesetzt werden, damit der Vereinszweck �berhaupt erreicht werden kann. Im Organigramm des Vereins ist die Gesch�ftsstelle denn auch in direkter Linie unter der Mitgliederversammlung, dem Vorstand sowie dem Gesch�ftsausschuss und dem Co-Pr�sidium aufgef�hrt.
6.4.�Der Beschwerdegegner bringt insoweit richtig vor, dass auch im Rahmen eines Auftragsverh�ltnisses dem Beauftragten verbindliche Weisungen etwa in Bezug auf die Art, den Zeitpunkt und den Ort der Auftragserf�llung erteilt werden, ohne dass bereits deshalb beitragsrechtlich von unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit auszugehen w�re (vgl. Art. 397 Abs. 1 OR). Ein solcher Schluss setzte zus�tzlich voraus, dass die Weisungsgebundenheit inhaltlich und im Ausmass den Auftragnehmer in vergleichbare N�he zu einem Arbeitnehmer r�ckt. Die Vorinstanz hat diesbez�glich keine Feststellungen getroffen. Auch die Beschwerdef�hrerin �ussert sich nicht dazu. Der Beschwerdegegner bringt vor, es bestehe keine vollst�ndige starre Weisungsgebundenheit. Die Mitglieder des Vorstandes und des Gesch�ftsausschusses (Co-Pr�sidium) seien mit ihren Amtsgesch�ften naturgem�ss zeitlich stark belastet. Dem Gesch�ftsf�hrer w�rden deshalb weitgehende Kompetenzen einger�umt, welche Themen bearbeitet w�rden. So sei es an ihm, den politischen Handlungsbedarf zu erkennen, Impulse zu geben, interessante Themen vorzuschlagen und auch Strategien und Konzepte auszuarbeiten Danach habe er die Projekte zu koordinieren und zu planen. Bei der Art der Zielerreichung sei er frei. Diese Schilderungen pr�zisieren die Umschreibung des Auftrages in Ziff. 1 Abs. 1 und eines Teils der vom Beschwerdegegner zu erbringenden Leistungen gem�ss Ziff. 2 Abs. 1 des Vertrags vom 25. August 2011. Die Gesch�ftsf�hrung umfasst indessen noch andere ebenfalls bedeutsame Aufgaben (neben der Leitung der Gesch�ftsstelle) : Organisation und Unterst�tzung der Mitgliederversammlung, inkl. Protokollf�hrung; Betreuung, Beratung und Unterst�tzung des Vorstands, des Gesch�ftsausschusses und des Co-Pr�sidiums in inhaltlichen Fragen und in Fragen der Kommunikation (F�hrungsunterst�tzung), bei Bedarf inkl. Protokollf�hrung und Vorbereitung von Kommunikationsmassnahmen; Betreuung und Unterst�tzung weiterer Gremien des Vereins, insbesondere des Unterst�tzungskomitees, des Beirats und von Arbeitsgruppen, bei Bedarf inkl. Protokollf�hrung; Begleitung und Steuerung der Arbeit von Arbeitsgruppen nach den Vorgaben des Vorstands, des Gesch�ftsausschusses und des Co-Pr�sidiums; Korrespondenzen f�r den Vorstand, den Gesch�ftsausschuss, das Co-Pr�sidium und Arbeitsgruppen; Erteilen von Ausk�nften an Vereinsmitglieder und an Dritte (Ziff. 2 Abs. 1).
Der Beschwerdegegner ist zwar kein Organ des Vereins im formellen Sinn. Ebenfalls hat er nicht an der Formulierung des Vereinszweck mitgewirkt und er hat die Interessen gegen�ber dem Bund und weiteren Dritten nach den Vorgaben des Vorstands, des Gesch�ftsausschusses und des Co-Pr�sidiums zu wahren (Ziff. 1 Abs. 2 des Vertrags vom 25. August 2011). Indessen kommt ihm eine Schl�sselfunktion innerhalb der gesamten Organisation zu, indem er aufgrund seiner Sachkompetenz zahlreiche weit �ber das rein operative Gesch�ft hinaus gehende, f�r das Erreichen des Vereinszwecks wichtige Aufgaben wahrnimmt, und zwar im Rahmen der gesamten Vereinst�tigkeit. Er ist mithin in massgeblicher Weise an der Willensbildung des Vereins beteiligt und nicht nur, indem er Informationen zusammentr�gt, wie die Beschwerdef�hrerin vorbringt. Insofern kann der Beschwerdegegner unter dem Gesichtspunkt der Weisungsgebundenheit nicht mit einem "normalen" Arbeitnehmer verglichen werden. Wird weiter ber�cksichtigt, dass er nicht eine Gesch�ftsstelle des Vereins, sondern in eigenem Namen und auf eigene Rechnung eine solche f�r den Verein f�hrt, verbietet sich die Annahme, er �be als Gesch�ftsf�hrer des Vereins H.________ - beitragsrechtlich - eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit aus.
Der vorinstanzliche Statusentscheid ist somit zu best�tigen. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Diese ist nach dem Normalansatz (Fr. 2'500.-) zu bemessen. Es sind keine aussergew�hnlichen Umst�nde ersichtlich noch werden solche geltend gemacht, die ein Abweichen davon rechtfertigten. Solche Gr�nde ergeben sich auch nicht aus der eingereichten Honorarnote vom 13. Februar 2013.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verein H.________, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: in fine
in fine
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 106
 Art. 397