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Timestamp: 2019-07-16 10:03:33+00:00

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BSG > 2011 > BSG, 17.02.2011 - B 10 KG 5/09 R - Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld auch...
Urt. v. 17.02.2011, Az.: B 10 KG 5/09 R
Kindergeld: Auch für die Nachwuchs-Einkünfte gilt das Zuflussprinzip
Ob Eltern für ihre volljährigen Kinder in der Ausbildung Anspruch auf Kindergeld haben, richtet sich unter anderem danach, ob deren „Einkünfte und Bezüge“ in dem betreffenden Jahr 8 004 EUR nicht überstiegen haben. Dabei gilt auch hier das im Steuerrecht allgemein geltende „Zuflussprinzip“. Das bedeutet, dass ein Zahlungseingang für das Vorjahr dem Jahr des Eingangs zuzurechnen ist, es sei denn, der Betrag werde innerhalb der ersten 10 Tage des neuen Jahres eingenommen. (Mit dieser Begründung wurde einem Studenten eine nach dem 17.1. eines Jahres eingegangene, aber für das Vorjahr bestimmte Stipendienzahlung für das aktuelle Jahr berücksichtigt, womit der Einkommensfreibetrag überschritten wurde.)
Referenz: JurionRS 2011, 12489
Aktenzeichen: B 10 KG 5/09 R
LSG Bayern - 25.06.2009 - AZ: L 14 KG 15/08
SG Nürnberg - 28.05.2008 - AZ: S 9 KG 45/07
§ 2 Abs. 2 BKGG
§ 33 Abs. 2 SGB X
BSGE 107, 239 - 249
BFH/NV 2011, 1104
SGb 2011, 322-323
Az: B 10 KG 5/09 R
L 14 KG 15/08 (Bayerisches LSG)
S 9 KG 45/07 (SG Nürnberg)
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 17. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie die ehrenamtlichen Richter Krauser und L a s a r
- Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld in Höhe von 179 Euro für die Monate Januar bis April 2007
- Aufhebung der Bewilligung des Kindergeldes in Höhe von 179 Euro für die Zeit ab Mai 2007
- Feststellung einer Erstattungspflicht des Klägers in Höhe von 716 Euro.
Die Beklagte hat die Aufhebung der Kindergeldbewilligung für die Zeit von Januar bis April 2007 auf § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X gestützt. Der vorrangig zu prüfende § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X bestimmt: "Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben."
Dem Kläger ist von der Beklagten mit Änderungsverfügung vom 26.9.2006 ab September 2006 Kindergeld weitergezahlt worden. Dem liegt - wie das LSG zutreffend angenommen hat - ein wirksamer Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zugrunde. Da ein schriftlicher Verwaltungsakt nur bei Ablehnung eines Antrags auf Kindergeld und bei Entziehung von Kindergeld vorgeschrieben ist (vgl § 14 BKGG idF der Bekanntmachung vom 17.7.2007, BGBl I 1450), konnte die Wiederbewilligung "in anderer Weise" (vgl § 33 Abs 2 Satz 1 SGB X) erfolgen, hier also auch durch Mitteilung des Inhalts des Verwaltungsakts auf dem an den Kläger gerichteten Zahlungsbeleg (vgl dazu BSG SozR 3-1300 § 50 Nr 13; Felix, Kindergeldrecht, 2005, § 14 BKGG RdNr 5; Seewald/Felix, Kindergeldrecht, Stand Juli 2008, § 14 BKGG RdNr 5). Dabei unterliegt die Auslegung eines solchen Verwaltungsakts der revisionsgerichtlichen Nachprüfung (vgl BSGE 48, 56, 58 [BSG 01.03.1979 - 6 RKa 3/78] = SozR 2200 § 368a Nr 5 S 10; BSG SozR 1200 § 42 Nr 4 S 14; BSGE 67, 104, 110 [BSG 28.06.1990 - 4 RA 57/89] = SozR 3-1300 § 32 Nr 2 S 11).
Zwar gehören Stipendien, wie das von N bezogene, zu den anrechenbaren Bezügen (vgl § 3 Nr 44 EStG; s dazu Felix, Kindergeldrecht, 2005, § 63 EStG RdNr 113), dabei bleibt das der N gezahlte Büchergeld jedoch gemäß § 2 Abs 2 Satz 5 BKGG außer Betracht, weil es für besondere Ausbildungszwecke gewährt wurde (vgl dazu BT-Drucks 13/1558 S 155; Felix, Kindergeldrecht, 2005, § 63 EStG RdNr 120; Pauli in Hambüchen, Kindergeld, Erziehungsgeld, Elternzeit, Stand April 2007, § 32 EStG RdNr 142; Seewald/Felix, Kindergeldrecht, Stand Juli 2008, § 63 EStG RdNr 249; allgemein dazu auch BFHE 193, 444). Selbst wenn man die im Januar 2007 rückwirkend erfolgte Bewilligung zusätzlicher Beträge dem Kalenderjahr 2006 zuordnet, beliefe sich das Grundstipendium und der Familienzuschlag nur auf insgesamt 6165 Euro (5970 Euro - 960 Euro [Büchergeld] = 5010 Euro + 1155 Euro).
Nach dem auch im Bereich des BKGG geltenden steuerlichen Zuflussprinzip ist eine für das Vorjahr bestimmte Stipendienzahlung grundsätzlich dem Kalenderjahr zuzuordnen, in dem sie tatsächlich an das sich in Berufsausbildung befindliche Kind gezahlt worden ist. Wie das LSG zutreffend entschieden hat, gilt insoweit die Regelung des Zuflussprinzips in § 11 EStG entsprechend (vgl dazu allgemein Felix, Kindergeldrecht, 2005, § 63 EStG RdNr 100; Pauli, aaO, § 32 EStG RdNr 148). Dafür spricht bereits der Wortlaut des § 2 Abs 2 Satz 2 BKGG, der darauf abstellt, dass das Kind "Einkünfte und Bezüge" ... "im Kalenderjahr" ... "hat". Während die Begriffe "Einkünfte" und "Bezüge" grundsätzlich einen Zufluss beinhalten, wird durch die Formulierung "im Kalenderjahr" eine klare zeitliche Zuordnung vorgenommen. Schließlich verdeutlicht das Wort "hat", dass es sich um tatsächliche Zuflüsse handeln muss und nicht um bloße Ansprüche.
Da der Familienlastenausgleich hinsichtlich der berücksichtigungsfähigen Kinder im EStG und BKGG bewusst übereinstimmend geregelt worden ist, entspricht es der Systematik dieser Gesetze, auch im Bereich des BKGG das Zuflussprinzip anzuwenden. Dieses erleichtert nicht nur die zeitliche Zuordnung von Einkünften und Bezügen, womit es der Verwaltungspraktikabilität dient, sondern ist auch mit dem Sinn und Zweck des Familienlastenausgleichs vereinbar, wie er in § 2 BKGG zum Ausdruck kommt. Indem danach solche Kinder nicht mehr berücksichtigt werden, die ein bestimmtes Alter überschreiten und gewisse eigene Einkünfte haben, wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Unterhaltsbedürftigkeit dieser Kinder im Sinne des BGB in entsprechendem Umfang fortgefallen ist. Die insoweit maßgebenden Verhältnisse ändern sich grundsätzlich erst mit Wirkung für die Zukunft, nachdem dem Kind Einkünfte und Bezüge tatsächlich zugeflossen sind (vgl dazu BFHE 199, 116, 119 [BFH 16.04.2002 - VIII R 76/01]; BFH/NV 2002, 1027 f).
Nach § 11 Abs 1 Satz 1 EStG sind Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen (§ 11 Abs 1 Satz 2 EStG). Die Vorschrift des § 11 Abs 1 Satz 2 EStG, deren weite Auslegung der Kläger fordert, wird von der steuerrechtlichen Rechtsprechung und Literatur als eng begrenzte Ausnahmeregelung angesehen (vgl BFHE 112, 373, 375 [BFH 09.05.1974 - VI R 161/72]; BFHE 190, 335, 336 [BFH 23.09.1999 - IV R 1/99]; BFH/NV 2003, 169; Dürr in Frotscher, EStG, Stand März 2008, § 11 RdNr 39; Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, EStG, § 11 RdNr B 87, Stand April 1998). Es sollen Zufallsergebnisse vermieden werden, die eintreten können, wenn (regelmäßig wiederkehrende) Beträge, die um die Jahreswende zu zahlen sind, nicht in dem Kalenderjahr zufließen, für das sie bestimmt sind. Darüber hinaus werden dadurch - soweit wie möglich - Zweifel ausgeschlossen, zu denen der Zufluss von Einnahmen um den Jahreswechsel Anlass geben könnte (vgl BFHE 147, 419, 421 [BFH 24.07.1986 - IV R 309/84]).
Zum einen bezieht sich § 11 Abs 1 Satz 2 EStG nur auf regelmäßig wiederkehrende Einnahmen (vgl auch die entsprechende Vorschrift für Ausgaben in § 11 Abs 2 Satz 2 EStG). Dabei handelt es sich um solche Einnahmen, die nach dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis grundsätzlich am Beginn oder am Ende des Kalenderjahres zahlbar sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören (vgl BFHE 66, 52, 54 [BFH 10.10.1957 - IV 98/56 U]; BFHE 112, 373, 376 [BFH 09.05.1974 - VI R 161/72]). Dabei reicht es auch aus, wenn die Zahlung kurze Zeit vor dem Beginn oder kurze Zeit nach dem Ende des Kalenderjahres zu erbringen ist, für das sie bestimmt ist (vgl BFHE 116, 147 [BFH 03.06.1975 - VIII R 47/70]; BFHE 147, 419, 422 [BFH 24.07.1986 - IV R 309/84]; BFHE 178, 326, 329; Drenseck in Schmidt, EStG, 29. Aufl 2010, § 11 RdNr 22; Dürr, aaO, RdNr 45; Trzaskalik, aaO, RdNr B 88). Jedenfalls genügt es nicht, wenn Zahlungen, für die keine bestimmten periodisch wiederkehrenden Zahlungstermine gesetzt sind, mehr oder weniger zufällig um den Jahreswechsel herum erfolgen (vgl BFHE 133, 521, 524 [BFH 22.05.1981 - VI R 140/80]; BFH/NV 1992, 101, 102). Vielmehr ist eine vorher festgelegte Regelung für den Zeitpunkt der Zahlung erforderlich (BFHE 178, 326, 328 ff; BFH/NV 1996, 209 f). Die Regelhaftigkeit der Einnahmen ergibt sich daraus, dass die Rechtsgrundlage die Leistungszeitpunkte vorgibt (vgl Seiler in Kirchhof, EStG, 9. Aufl 2010, § 11 RdNr 36).
Zum anderen betrifft § 11 Abs 1 Satz 2 EStG nur solche Einnahmen, die kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres zugeflossen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Der unbestimmte Rechtsbegriff "kurze Zeit" wird vom Bundesfinanzhof (BFH) dahin verstanden, dass er einen Zeitraum von höchstens 10 Tagen umfasst (grundlegend BFH Urteil vom 13.3.1964 - VI 152/63 - StRK EStG § 11 R. 50; vgl neuerdings zB BFHE 218, 372, 374 [BFH 01.08.2007 - XI R 48/05]). Soweit diese Festlegung in einigen Entscheidungen mit dem Zusatz "in der Regel" versehen worden ist (vgl BFHE 112, 373 [BFH 09.05.1974 - VI R 161/72]; BFHE 145, 538, 540 [BFH 10.12.1985 - VIII R 15/83]; BFHE 147, 419, 422 [BFH 24.07.1986 - IV R 309/84]), sollte dadurch - wie der BFH klargestellt hat (BFH/NV 2003, 169) - keine Erweiterung der genannten Höchstgrenze unter Berufung auf besondere Verhältnisse des Einzelfalls zugelassen werden (ebenso Seiler, aaO, RdNr 40).
Diese Auslegung des § 11 Abs 1 Satz 2 EStG ist auch im Bereich des BKGG zugrunde zu legen. Zunächst lässt die einheitliche Ausgestaltung des steuerrechtlichen und des sozialrechtlichen Familienlastenausgleichs einen Sonderweg im Rahmen des BKGG nicht zu. Insoweit ist von Bedeutung, dass der BFH in Fällen einer im Januar erfolgten, für das Vorjahr bestimmten Rentennachzahlung (vgl BFHE 199, 116 [BFH 16.04.2002 - VIII R 76/01]) sowie eines für die Zeit vom 1.9. bis 15.11.2001 gewährten, am 29.1.2002 zugeflossenen Insolvenzgeldes (BFH/NV 2007, 1481) bei Anwendung des § 32 Abs 4 Satz 2 EStG keine Veranlassung zu einer Erweiterung des Zuflussprinzips gesehen hat. Des Weiteren sollte eine einmal erfolgte rechtliche Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe nicht ohne zwingenden Grund aufgegeben werden (vgl dazu Trzaskalik, aaO, RdNr A 49). Derart zwingende Argumente sind hier nicht erkennbar.
Der vom Kläger angeführte sogenannte "Fallbeileffekt" bei Überschreiten des Grenzbetrages von 7680 Euro (zur Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs 4 Satz 2 EStG vgl zB BFHE 192, 316, 323 ff [BFH 21.07.2000 - VI R 153/99]; BVerfG [Kammer] Beschluss vom 27.7.2010 - 2 BvR 2122/09) rechtfertigt für sich genommen schon deshalb keine Modifizierung des Zuflussprinzips, weil sich dieses je nach Fallgestaltung auch zu Gunsten des Anspruchsberechtigten auswirken kann. Ebenso wenig lässt sich ein erweitertes Verständnis des Begriffs "kurze Zeit" aus § 2 Abs 2 SGB I herleiten, da eine Ausdehnung des betreffenden Zeitraums nicht zwingend und in allen Fällen zu einer besseren Verwirklichung der sozialen Rechte iS des § 6 SGB I iVm dem BKGG führen würde. Da die Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes erst durch den tatsächlichen Zufluss des Geldes mit Wirkung für die Zukunft gemindert wird, erscheint eine enge Auslegung des § 11 Abs 1 Satz 2 EStG gerade im Kindergeldrecht durchaus sachgerecht.
BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 1...
BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 7/...

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 § 48
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 § 14
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 § 14
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