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Timestamp: 2019-06-26 13:22:40+00:00

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OVG Niedersachsen, 20.11.2012 - 4 KN 319/09 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 20.11.2012 - 4 KN 319/09 (https://dejure.org/2012,36189)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.11.2012 - 4 KN 319/09 (https://dejure.org/2012,36189)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. November 2012 - 4 KN 319/09 (https://dejure.org/2012,36189)
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SGB VIII § 23 Abs. 2; SGB VIII § 23 Abs. 2a
Differenzierung zwischen den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung als Voraussetzung für eine Feststellung gem. § 23 Abs. 2 i.V.m. Abs. 2a SGB VIII; Zulässigkeit eines Betrages zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson in Höhe von 1,32 EUR pro Kind und Stunde
Regelungen des Landkreises Nienburg/Weser zur Höhe der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen unwirksam - Satzungen des Landkreises Nienburg/Weser über Gewährung von Monatspauschalen für Kindertagespflegepersonen genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen
DÖV 2013, 323
Weitere Leistungsmerkmale habe die Beklagte nämlich nicht angeführt, sondern sich bei der Frage nach der Höhe allein auf das Urteil des OVG Lüneburg vom 20. November 2012 - 4 KN 319/09 - berufen.
Soweit eine den Vorgaben des § 23 SGB VIII genügende Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung verlangt, dass zwischen den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung differenziert wird und die jeweiligen Bestandteile der zu gewährenden Geldleistung ihrer Höhe nach bestimmt werden, grundlegend insoweit: OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2012 - 4 KN 319/09 -, JAmt 2013, 276, juris; vergl. auch: DIJuf-Rechtsgutachen vom 20. Februar 2013 - J 5.320 Bm -, a. a. O., m. w. N.; Grube, in: Hauck/Noftz, a. a. O., § 23 Rn. 29; Kaiser, in: LPK-SGB VIII, 5. Auflage 2014, § 23 Rn. 15, ist die Beklagte dem in ihrer Richtlinie in Hinsicht auf die hier allein streitigen Posten - Aufwandserstattung und Anerkennungsbetrag - nachgekommen.
vgl. zu den Zweifeln daran, dass die Summierung der Betriebskostenpauschale von 300,- Euro bei mehreren Kindern die tatsächliche Höhe der im Durchschnitt monatlich entstehenden Sachaufwendungen widerspiegelt: OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2012 - 4 KN 319/09 - , a. a. O. (…juris Rn. 70).
In seiner Entscheidung vom 20. November 2012 (Az. 4 KN 319/09) sei es lediglich von einer Orientierungsgröße in Höhe von 2, 32 Euro ausgegangen.
Der Antragsteller muss insoweit geltend machen und hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in einem subjektiven Recht verletzt wird (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 319/09 -, juris Rn. 52 m.w.N.).
Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO muss, wie auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen, für jede im Normenkontrollverfahren zur Überprüfung gestellte Satzung gesondert eingehalten werden (OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 10.02.2015 - 3 K 2/13 -, juris Rn. 59; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12.12.2005 - 10 D 27/03.NE -, juris Rn. 51; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 26.09.2012 - 6 CN 1.11 -, juris Rn. 11, …und Urteil vom 27.10.2010 - 8 CN 2.09 -, juris Rn. 17; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 319/09 -, juris Rn. 51).
Diese sind daher - wie nunmehr in § 8 Abs. 2 Satz 3 KTPS n.F. vorgesehen - vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu erstatten (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 319/09 -, juris Rn. 67).
Eine Erstattung in Höhe von 1, 88 Euro je Betreuungsstunde orientiert sich an der steuerrechtlich vorgesehenen Abzugsmöglichkeit einer Betriebskostenpauschale in Höhe von 300, 00 Euro monatlich je betreutem Kind und begegnet ebenfalls keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 319/09 -, juris Rn. 70; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22.08.2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 142, 146, 151).
Mit "Sachaufwand" sind die Ausgaben erfasst, die für das Kind oder im Zusammenhang mit der Kindertagespflege anfallen, wie z. B. Verpflegungskosten, Ausgaben für Pflegematerial und Hygienebedarf, Ausgaben für Ausstattungsgegenstände, Verbrauchskosten (Miete, Strom, Wasser) und Fahrtkosten (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 319/09 -, juris Rn. 67; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22.08.2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 129).
Dieser lässt sich entnehmen, dass unter Berücksichtigung der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. November 2012 (Az. 4 KN 319/09) sowie insbesondere des darin als auskömmlich bezifferten Sachaufwandserstattungsbetrags in Höhe von 1, 88 Euro und als leistungsgerecht erachteten Anerkennungsbetrags in Höhe von 2, 00 Euro die bisherige Aufteilung der Stundenvergütung von einem Anerkennungsbetrag in Höhe von 2, 33 Euro und einer Sachaufwandserstattung in Höhe von 1, 17 Euro geändert werden sollte.
Die Antragsgegnerin ist - orientiert an der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vom 20. November 2012 (Az. 4 KN 319/09) - von dem in der Begründung des Gesetzentwurfs zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) zur Kostenschätzung bis über das Jahr 2014 hinaus zugrunde gelegten bundesweit durchschnittlichen Anerkennungsbetrag in Höhe von 2, 32 Euro (4,20 Euro abzgl. 1,88 Euro) ausgegangen und hat einen Anerkennungsbetrag in Höhe von 2, 02 Euro als leistungsgerecht erachtet.
Überdies entspricht es grundsätzlich auch der Leistungsgerechtigkeit im Sinne des § 23 Abs. 2a Satz 2, Satz 3 SGB VIII, die laufende Geldleistung nur für die durch die Tagespflegeperson auch tatsächlich erbrachten Leistungen zu gewähren (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 319/09 -, juris Rn. 66; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22.08.2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 158, 160).
vgl. zu Vorstehendem: OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2012 - 4 KN 319/09 -, a. a. O., m. w. N.".
Dies gilt beispielsweise auch für die Kosten einer angemessenen Verpflegung, die als Sachaufwand zu erstatten sind (so auch OVG Lüneburg, 20.11.2012 - Az. 4 KN 319/09).
vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 2014 - 12 A 591/14 -, a.a.O., Rn. 120 ff., Beschluss vom 2. Juni 2014 - 12 a 590/14 - Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 20. November 2012 - 4 KN 319/09 -, juris, Rn. 57 ff.;.
vgl. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteil vom 11. September 2015 - 19 K 5936/13 -, juris, Rn.33 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 20. Januar 2015 - 19 K 6520/14 -, juris, Rn.137; VG Aachen, Urteil vom 17. Juni 2014 - 2 K 2131/13 -, juris, Rn. 74; OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2012 - 4 KN 319/09 -, a.a.O., Rn. 61; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Bad-Württ.), Urteil vom 15. November 2013 - 12 S 352/12 -, juris, Rn.44.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 2014 - 12 A 591/14 -, a.a.O., Rn. 176; OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2012 4 KN 319/09 -, a.a.O., Rn. 70.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 2014, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2012 - 4 KN 319/09 -, a.a.O.
Daran halte sie mit Blick auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. November 2012 (4 KN 319/09) nicht mehr fest.
Die Höhe der nunmehr von der Beklagten gewährten Sachkostenpauschale von 1, 88 EUR pro Kind und Betreuungsstunde entspreche der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 319/09 -, juris), wonach sich pro geleisteter Stunde ein Sachkostenanteil von umgerechnet 1, 88 EUR (300 EUR :160 Stunden = aufgerundet 1, 88 EUR) ergebe, wenn man - wie im Steuerrecht anerkannt - pauschal einen Sachaufwand einschließlich Verpflegungskosten von 300 EUR pro Kind im Monat bei einer 8-stündigen Betreuung berücksichtige, sofern die Tagespflegeperson ihre tatsächlich angefallenen Betriebsausgaben nicht nachweise.
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat hierzu in seinem Urteil vom 20. November 2012 (- 4 KN 319/09 -, juris Rn. 70) ausgeführt:.
Zwar muss die laufende Geldleistung gemäß § 23 Abs. 1 bis 2a SGB VIII nach dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. November 2012 (- 4 KN 319/09 -, juris Rn. 57) zwingend die in § 23 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VIII genannten Bestandteile enthalten und sind diese Bestandteile nach teilweise unterschiedlichen Kriterien zu bemessen, so dass eine den Vorgaben des § 23 SGB VIII genügende Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung in einer Satzung (wie sie in dem genannten Urteil vom 20.11.2012 überprüft worden ist) voraussetzt, dass zwischen den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung differenziert wird und die jeweiligen Bestandteile der zu gewährenden Geldleistung ihrer Höhe nach in der Satzung bestimmt werden, weil ansonsten nicht beurteilt werden kann, ob der Anerkennungsbetrag und der Sachkostenerstattungsbetrag den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
- Urteil vom 22. August 2014, a. a. O., Rn. 176; so u. a. auch Nds. OVG, Urteil vom 20. November 2012 - 4 KN 319/09 -, juris Rn. 70 - nicht festgehalten.
Denn so kann nicht beurteilt werden, ob der darin enthaltene Anerkennungsbetrag, wie von § 23 Abs. 2a Satz 2 SGB VIII vorausgesetzt, leistungsgerecht ausgestaltet wurde und inwieweit im Übrigen eine Kostenerstattung stattfindet (OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22.08.2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 120; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 319/09 -, juris Rn. 57, 59;… Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Auflage 2017, § 23 Rn. 12;… vgl. auch Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 23 Rn. 30a;… Lakies in Münder/Meysen/Trenczek, SGB VIII, 7. Auflage 2013, § 23 Rn. 38).
Der Beschlussvorlage Nr. BV/0402/13 lässt sich insoweit entnehmen, dass unter Berücksichtigung der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. November 2012 (4 KN 319/09) der bisherige Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung von 1, 17 Euro nicht mehr als leistungsgerecht erachtet wurde.
Bei seiner Bemessung ging die Antragsgegnerin von dem in der Begründung des Gesetzentwurfs zum Kinderförderungsgesetz (KiföG) zur Kostenschätzung bis über das Jahr 2014 hinaus zugrunde gelegten bundesweit durchschnittlichen Anerkennungsbetrag in Höhe von 2, 32 Euro (4,20 Euro abzgl. 1,88 Euro) aus (vgl. hierzu Niedersächsisches OVG vom 20.11.2012 - 4 KN 319/09 -, juris Rn. 70).
Jener Betrag kann von dem Beklagten auch gesondert ausgewiesen werden (vgl. zu diesem Erfordernis Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.11.2012 - 4 KN 319/09 -, JAmt 2013, 276).
Überdies darf der jeweils festgeschriebene Betrag der Höhe nach nicht offensichtlich ungenügend sein, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 22. August 2014 - 12 A 591/14 -, Rn. 120, m.w.N., OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2012 - 4 KN 319/09 -, Rn. 57; VG Bremen…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 3 K 934/15 -, Rn. 32; VG Aachen…, Urteil vom 5. Juli 2016 - 2 K 1300/14 -, Rn. 64; je unter juris;… Fischer, a.a.O., § 23 Rn. 12).
Die von der Klägerin vertretene, daraus offenbar abgeleitete Rechtsauffassung findet sich so lediglich in den "Fakten und Empfehlungen zu den Neuregelungen in der Kindertagespflege" des BMFSFJ, zuletzt aktualisiert vom 9. Januar 2017 (seinerseits bezugnehmend auf OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2012 - a.a.O., Rn. 67, zum Bundesrecht), wieder.
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OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2014 - 12 A 2771/13
Akzessorietät zwischen der Bewilligung der öffentlichen Förderungsleistung in …

References: § 23
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 § 47
 § 8
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 § 6