Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20161122_OGH0002_0040OB00161_16D0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-10-18 09:49:14+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 4Ob161/16d - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob356/83 4Ob360/84 4Ob...
RS0051613
4Ob356/83; 4Ob360/84; 4Ob2170/96p; 4Ob319/97h; 4Ob84/10x; 4Ob79/12i; 4Ob130/12i; 4Ob142/12d; 4Ob161/16d; 4Ob241/16v
ÄrzteG §9
IPRG §48 Abs2
ZÄG §35
§ 9 ÄrzteG ist nach dem Wortlaut und dem Regelungszweck des Gesetzes nicht auf im Inland ansässige Ärzte beschränkt, sondern untersagt für das Gebiet der Republik Österreich jede Werbung im Zusammenhang mit der Ausübung ärztlicher Tätigkeit schlechthin.
"Zahnambulatorium Margareteninsel"
4 Ob 356/83
Entscheidungstext OGH 14.06.1983 4 Ob 356/83
Veröff: SZ 56/91 = ÖBl 1983,138
4 Ob 360/84
Entscheidungstext OGH 11.09.1984 4 Ob 360/84
Vgl auch; Beisatz: Nunmehr: § 25 ÄrzteG 1984 iVm Richtlinien "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer. (T1)
4 Ob 84/10x
Entscheidungstext OGH 13.07.2010 4 Ob 84/10x
Vgl auch; Beisatz: Sobald der Angehörige eines freien Berufs mit Sitz im Ausland auch im Inland tätig wird, hat er zusätzlich die hier geltenden Berufs‑ und Standesregeln einzuhalten. (T2)
Beisatz: Ein Zahnarzt wird bereits dann im Inland tätig, wenn er hier durch Werbemaßnahmen Patienten für eine Behandlung an seinem ausländischen Ordinationsstandort zu gewinnen versucht. (T3)
Beisatz: An dieser Rechtslage hat auch § 35 Zahnärztegesetz und die aufgrund dieser Bestimmung erlassene Werberichtlinie nichts geändert. (T4)
Auch; Beisatz: Die Werbebeschränkungen des KAKuG gelten auch für ausländische Krankenanstalten, die auf dem inländischen Markt tätig werden. Die Bezugnahme auf einen bestimmten Arzt reicht aber nicht aus, sondern die Werbung muss sich über die Leistungen einer bestimmten Krankenanstalt als organisatorische Einheit hinaus auch und vor allem auf die Tätigkeit eines bestimmten Arztes beziehen. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0051613
JJR_19830614_OGH0002_0040OB00356_8300000_001
Rechtssatz für 4Ob254/15d 4Ob161/16d 4...
RS0130682
4Ob254/15d; 4Ob161/16d; 4Ob66/17k; 4Ob230/17b
Eine Verletzung standesrechtlicher Werberegeln ist nur dann unlauter, wenn sie auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht. Für die Beurteilung dieser Frage sind der Wortlaut der jeweiligen Bestimmung und die Praxis der für deren Auslegung primär zuständigen Organe maßgebend. Davon getrennt ist bei entsprechendem Vorbringen zu prüfen, ob die beanstandete Werbung auch dem allgemeinen Verbot irreführender oder aggressiver Geschäftspraktiken zuwiderläuft. Insofern ist die Einhaltung der beruflichen Sorgfalt unerheblich, weshalb es auch nicht auf die Vertretbarkeit der dem beanstandeten Verhalten zugrunde liegenden Rechtsansicht ankommen kann.
Veröff: SZ 2016/40
Auch; Beisatz: Die Marktteilnehmer müssen auch im Zusammenhang mit standesrechtlichen Werberegelungen ihr Verhalten nicht von vornherein an der strengsten Auslegung der maßgebenden Regelungen orientieren. Siehe bereits 4 Ob 254/15d. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130682
JJR_20160330_OGH0002_0040OB00254_15D0000_001

References: §9
 §48
 §35

§ 9
 OGH 
 OGH 
 § 25
 OGH 
 § 35