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Timestamp: 2020-07-14 07:38:17+00:00

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Recht am eigenen Bild im Strafverfahren! - Rechtsanwalt
Amtlicher Leitsatz des BVerfG (Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07)
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Den Beschluss (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07) gibt es hier:
Die Anordnung des Vorsitzenden der 8. Großen Strafkammer des Landgerichts Münster vom 21. Februar 2007 - 8 KLs 81 Js 1837/04 (25/05) - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
3. Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts hat die Stellungnahme eines Revisionssenats vorgelegt, in der auf ein Urteil des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 1990 - BVerwG 7 C 14.90 - (BVerwGE 85, 283) zu dem Verhältnis zwischen Pressefreiheit und Sitzungsgewalt des Vorsitzenden des Gemeinderats Bezug genommen wird, in dem ähnliche Fragen behandelt worden seien.
Der Rechtsweg ist gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft. Ein zumutbar zu beschreitender Rechtsweg vor den Fachgerichten war der Beschwerdeführerin gegen die Anordnung des Vorsitzenden nicht eröffnet (vgl. BVerfGE 91, 125 <133>). Keiner Klärung bedarf, ob diese Rechtslage verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Die Beschwerdeführerin hat dies nicht zum Gegenstand ihrer fristgerechten Rüge gemacht.
Ein Rechtsschutzinteresse an der verfassungsgerichtlichen Klärung besteht jedoch auch bei nachträglichem Wegfall der Beschwer fort, wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und ein schwerwiegender Grundrechtseingriff gerügt wird oder der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein anerkennenswertes Interesse an der Feststellung hat, ob die angegriffene Maßnahme verfassungsgemäß war (vgl. BVerfGE 91, 125 <133>; 97, 298 <308>, 103, 44 <58 f.>). Die Frage, in welchem Umfang die Anfertigung von Ton-, Foto- und Bewegtbildaufnahmen des Geschehens am Rande der Hauptverhandlung einer Beschränkung durch den Vorsitzenden unterworfen werden darf, war in der bisherigen Rechtsprechung des Senats allein für eine Berichterstattung über das Geschehen am Rande einer Hauptverhandlung gegen Angeklagte von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung zu behandeln (vgl. BVerfGE 91, 125 <133 ff.>) und bot daher keine Gelegenheit zur verfassungsrechtlichen Klärung im Hinblick auf Verfahren mit Angeklagten ohne diese besondere Bedeutung. Auch hat die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein verfassungsrechtlich anerkennenswertes Interesse an der Prüfung, ob die angegriffene Anordnung verfassungsgemäß war (vgl. BVerfGE 91, 125 <133>; 103, 44 <58 f.>). Die Sorge der Beschwerdeführerin ist berechtigt, dass nicht allein der für die angegriffene Anordnung verantwortliche Strafkammervorsitzende, sondern auch Vorsitzende anderer Spruchkörper in künftigen Ausgangsverfahren vergleichbare Anordnungen treffen werden.
1. Die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) schützt die Beschaffung der Informationen und die Erstellung der Programminhalte bis hin zu ihrer Verbreitung (vgl. BVerfGE 91, 125 <134 f.>; stRspr). Soweit die Medien an der Zugänglichkeit einer für jedermann geöffneten Informationsquelle teilhaben, wird der Zugang allerdings für Medien gleichermaßen wie für die Bürger allgemein durch die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Die Nutzung rundfunkspezifischer Mittel der Informationsaufnahme, insbesondere von Ton- und Bewegtbildaufnahmen, wird demgegenüber von der insoweit spezielleren Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erfasst (vgl. BVerfGE 103, 44 <59>). Zu deren Schutzbereich gehört das Recht, für die Berichterstattung die dem Rundfunk eigenen Darstellungsmittel zu nutzen, darunter Töne und Bilder, mit deren Hilfe insbesondere der Eindruck der Authentizität und des Miterlebens vermittelt werden kann (vgl. BVerfGE 103, 44 <67>). Dies gilt auch für Zwecke der Berichterstattung aus Anlass einer öffentlichen Gerichtsverhandlung.
2. Zum Schutzbereich der Rundfunkfreiheit gehört ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle allerdings ebenso wenig wie zu dem der Informationsfreiheit. Ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf Zugang besteht aber in Fällen, in denen eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle aufgrund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt ist, der Staat den Zugang aber in nicht hinreichender Weise eröffnet (vgl. BVerfGE 103, 44 <59 f.>). So liegt es bei der Verweigerung der Anfertigung von Ton- und Bewegtbildaufnahmen im Zusammenhang mit einer Gerichtsverhandlung, sofern das öffentliche Interesse an deren Verbreitung gegenläufige Interessen überwiegt.
a) Folgt aus Verfassungsrecht, dass allgemein oder im konkreten Fall der Zugang zu einer Sitzung oder Verhandlung des Gerichts als solcher oder hinsichtlich der Modalitäten der Aufnahme von Informationen weiter als geschehen hätte eingeräumt werden müssen, kann dies vom Träger des Grundrechts der Informationsfreiheit, hinsichtlich des Ausschlusses rundfunkspezifischer Aufnahme- und Verbreitungstechniken vom Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit, geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 103, 44 <61>).
Die öffentliche Kontrolle von Gerichtsverhandlungen wird durch die Anwesenheit der Medien und deren Berichterstattung grundsätzlich gefördert (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 1 StR 527/05 -, NJW 2006, S. 1220 <1221>). Die Befriedigung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an gerichtlichen Verfahren dient nicht nur allgemein der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung, sondern es liegt ebenfalls in dem Interesse der Justiz, mit ihren Verfahren und Entscheidungen öffentlich wahrgenommen zu werden, und zwar auch im Hinblick auf die Durchführung mündlicher Verhandlungen. Zur Art und Intensität öffentlicher Wahrnehmung trägt die Veröffentlichung audiovisueller Darstellungen bei. Die mündliche Verhandlung selbst ist nach § 169 Satz 2 GVG in verfassungsgemäßer Weise den Ton- und Bildaufnahmen verschlossen (vgl. BVerfGE 103, 44 <66 ff.>); insoweit erfolgt die öffentliche Kontrolle von Gerichtsverhandlungen durch die Saalöffentlichkeit und die Berichterstattung darüber. Allerdings kann eine Vermittlung des Erscheinungsbildes eines Gerichtssaals und der in ihm handelnden Personen den Bürgern darüber hinaus eine der Befriedigung des Informationsinteresses dienende Anschaulichkeit von Gerichtsverfahren vermitteln. Derartige Bilder, gegebenenfalls auch die sie begleitende Geräuschkulisse, sind seit langem zum typischen Inhalt der Gerichtsberichterstattung im Fernsehen geworden und prägen mittlerweile entsprechende Erwartungen der Fernsehzuschauer.
Dementsprechend gehen die Fachgerichte von einer grundsätzlichen Öffnung des Zeitraums vor Beginn und nach Schluss einer mündlichen Verhandlung sowie in den Verhandlungspausen für Medien unter Einschluss der Möglichkeit des Einsatzes von rundfunkspezifischen Aufnahme- und Verbreitungstechniken aus (vgl. - für das Strafverfahren - BGHSt 23, 123). Die Verwendung dieser Techniken erfolgt im Schutzbereich der Rundfunkfreiheit (vgl. BVerfGE 103, 44 <62>).
b) Das Gerichtsverfassungsrecht schließt die Berichterstattung durch Rundfunk in dem zwar zur Sitzung, aber nicht zur Verhandlung im Sinne des Gerichtsverfassungsrechts gehörenden Zeitraum vor Beginn und nach Schluss einer mündlichen Verhandlung sowie in den Verhandlungspausen nicht aus (vgl. BGHSt 23, 123 <125>). Es können aber Beschränkungen durch sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden gemäß § 176 GVG vorgesehen werden (vgl. BVerfGE 91, 125 <136>).
aa) Die Gestaltung der gerichtlichen Verhandlung und der sitzungspolizeilichen Anordnungen liegt, soweit das Verfahrensrecht keine gegenläufigen Vorkehrungen trifft, im Ermessen des Vorsitzenden (vgl. statt vieler Mayer, in: Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl. 2005, § 169 Rn. 89 ff.; Wickern, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 169 GVG <Stand: 1. August 2002> Rn. 53 f.). Dieses Ermessen hat er unter Beachtung der Bedeutung der Rundfunkberichterstattung für die Gewährleistung öffentlicher Wahrnehmung und Kontrolle von Gerichtsverhandlungen sowie der einer Berichterstattung entgegenstehenden Interessen auszuüben und dabei sicherzustellen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Überwiegt das Interesse an einer Berichterstattung unter Nutzung von Ton- und Bewegtbildaufnahmen andere bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Interessen, ist der Vorsitzende verpflichtet, eine Möglichkeit für solche Aufnahmen zu schaffen (vgl. BVerfGE 91, 125 <138 f.>).
(1) Bei der Gewichtung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit ist der jeweilige Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens bedeutsam. Bei Strafverfahren ist insbesondere die Schwere der zur Anklage stehenden Straftat zu berücksichtigen, aber auch die öffentliche Aufmerksamkeit, die sie etwa aufgrund besonderer Umstände und Rahmenbedingungen, der beteiligten Personen, der Furcht vor Wiederholung solcher Straftaten oder auch wegen des Mitgefühls mit den Opfern und ihren Angehörigen gewonnen hat. Das Informationsinteresse wird regelmäßig umso stärker sein und in der Abwägung an Gewicht gewinnen, je mehr die Straftat sich von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt, etwa aufgrund der Art der Begehung oder der Besonderheit des Angriffsobjekts (vgl. BVerfGE 35, 202 <231>). Ein gewichtiges Informationsinteresse kann auch gegeben sein, wenn dem Angeklagten selbst keine herausragende zeitgeschichtliche Bedeutung zukommt, aber ein Informationsinteresse an dem Prozess als solchem, etwa wegen seines Aufsehen erregenden Gegenstands, besteht.
(2) Zu berücksichtigen sind bei der Ermessensausübung und der ihr zugrunde liegenden Abwägung aber auch schutzwürdige Interessen, die einer Aufnahme und Verbreitung von Ton- und Bildaufnahmen entgegenstehen können. Dazu gehören insbesondere der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beteiligten, namentlich der Angeklagten und der Zeugen, aber auch der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung (vgl. BVerfGE 103, 44 <64>). Dabei kommt den gegenläufigen Belangen besonderes Gewicht zu, wenn die vom Gesetzgeber typisierend festgelegten personenbezogenen Voraussetzungen für den Ausschluss selbst der Saalöffentlichkeit vorliegen (siehe etwa § 48, § 109 Abs. 1 Satz 4 JGG, § 171a, § 172 Nr. 1a, Nr. 4 GVG).
(aa) Die Befugnis der Medien zur Gewinnung und Veröffentlichung visueller Aufzeichnungen der bei einer Verhandlung anwesenden Personen ist insbesondere an dem Recht am eigenen Bild als Konkretisierung des Persönlichkeitsrechts zu messen, das dem Einzelnen Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten nicht nur über die Verwendung, sondern auch für die Anfertigung von Fotografien und Aufzeichnungen seiner Person durch andere bietet (vgl. BVerfGE 101, 361 <381>).
Die für die einwilligungslose Verbreitung von Personenbildnissen durch die Massenmedien entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäbe (vgl. dazu BVerfGE 35, 202 <224 ff.>; 101, 361 <387 ff.>) sind auch zu beachten, wenn über die Anfertigung bestimmter Personenbildnisse am Rande der Hauptverhandlung mit dem Ziel der Verbreitung in den Massenmedien zu entscheiden ist. Gerichtsverhandlungen, auf die ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerichtet ist, sind Ereignisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte; der Schutz des Persönlichkeitsrechts der daran Beteiligten fordert daher kein völliges Filmverbot (vgl. BVerfGE 87, 334 <340>; 91, 125 <137 f.>).
Bei der Bestimmung der Reichweite des Schutzes des Rechts am eigenen Bild ist allerdings zu berücksichtigen, dass zumindest ein Teil der Verfahrensbeteiligten sich regelmäßig in einer für sie ungewohnten und belastenden Situation befinden. Sie sind vielfach - etwa die Zeugen oder der Angeklagte eines Strafverfahrens - zur Anwesenheit verpflichtet. Speziell auf Seiten der Angeklagten sind auch mögliche Prangerwirkungen oder Beeinträchtigungen des Anspruchs auf Achtung der Vermutung seiner Unschuld und von Belangen späterer Resozialisierung zu beachten, die durch eine identifizierende Medienberichterstattung bewirkt werden können (vgl. BVerfGE 35, 202 <226 ff.>; 103, 44 <68>). Dabei ist gerade auch im Blick auf die Suggestivkraft des Fernsehens der mögliche Effekt einer medialen Vorverurteilung zu bedenken. Hinsichtlich der Zeugen ist deren besondere Belastungssituation zu berücksichtigen, etwa wenn sie Opfer der Tat sind, über die gerichtlich verhandelt wird.
Personen, die im Gerichtsverfahren infolge ihres öffentlichen Amtes oder in anderer Position als Organ der Rechtspflege im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, haben nicht in gleichem Ausmaße einen Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte wie eine von dem Verfahren betroffene Privatperson (vgl. BVerfGE 103, 44 <69>) oder wie anwesende Zuhörer. Aber auch den als Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten oder Justizbediensteten am Verfahren Mitwirkenden steht ein Anspruch auf Schutz zu, der das Veröffentlichungsinteresse überwiegen kann, etwa wenn Veröffentlichungen von Abbildungen eine erhebliche Belästigung oder eine Gefährdung ihrer Sicherheit durch Übergriffe Dritter bewirken können (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 -, NJW 2000, S. 2890 <2891>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juni 2007 - 1 BvR 1438/07 -, NJW-RR 2007, S. 1416). Dabei kann auch eine Mitwirkung an anderen Verfahren, aus denen sich solche Umstände für Verfahrensbeteiligte ergeben, von Bedeutung sein.
(bb) Vor Aufzeichnungen von Äußerungen der Anwesenden bietet ebenfalls das Recht am eigenen Wort als Konkretisierung des Persönlichkeitsrechts verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 34, 238 <246 f.>; 54, 148 <154>; 106, 28 <39>). Ob als Bestandteil von Tonaufzeichnungen des Geschehens im Sitzungssaal gegebenenfalls auch die Erfassung des gesprochenen Wortes ohne Einwilligung der Betroffenen zulässig sein könnte, bedarf vorliegend keiner Klärung. Auf die Besorgnis einer unzulässigen Aufzeichnung des gesprochenen Wortes hat der Vorsitzende das angeordnete Verbot von Tonaufnahmen bereits nicht gestützt, und auch das Begehren der Beschwerdeführerin auf Zulassung von Tonaufzeichnungen richtet sich ersichtlich nur auf die Erfassung der Geräuschkulisse des Geschehens im Sitzungssaal, nicht aber auf die Aufzeichnung des gesprochenen Wortes einzelner Anwesender.
(b) Der Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung in dem anhängigen Verfahren, werden bei Aufnahmen außerhalb der mündlichen Verhandlung geringer betroffen als bei deshalb generell nicht zugelassenen Aufnahmen aus der Verhandlung selbst. Allerdings sind Beeinträchtigungen nicht auszuschließen. Wird das Geschehen am Rande der Verhandlung in Bild und Ton aufgezeichnet, so kann das Wissen um die mögliche Verbreitung solcher Aufzeichnungen möglicherweise einzelne Verfahrensbeteiligte so beeinflussen, dass sich dies abträglich auf den Gang der Verhandlung und die Belange der Rechts- und Wahrheitsfindung auswirkt. Eines der wesentlichen Ziele der Hauptverhandlung, wahrheitsgemäße und vollständige, forensisch brauchbare Angaben aller Aussagepersonen zu erlangen, setzt Rahmenbedingungen voraus, die Hemmungen und Aufgeregtheit - gerade bei im Umgang mit Medien nicht erfahrenen Personen - vermeiden helfen. Entsprechende Besorgnisse können im Einzelfall einer Nutzung rundfunkspezifischer Aufzeichnungs- und Verbreitungstechniken entgegenstehen oder die Einschränkung ihres Einsatzes rechtfertigen.
Ebenso kann die Aufzeichnung des Geschehens am Rande der Verhandlung den Angeklagten in seinem von § 148 Abs. 1 StPO verbürgten Recht auf ungehinderten Verkehr mit seinem Verteidiger beeinträchtigen und damit gegebenenfalls den Anspruch auf ein faires Verfahren tangieren (vgl. BVerfGE 49, 24 <55>). Soweit Angeklagte ein berechtigtes Interesse an vertraulichem Austausch mit ihrem Verteidiger am Rande der Verhandlung haben und dessen Verwirklichung beeinträchtigt zu werden droht, muss dem durch sitzungspolizeiliche Anordnung entgegen gewirkt werden. Gleiches gilt für den Austausch zwischen Zeuge und Beistand.
(3) Die Ermessensentscheidung des Vorsitzenden über sitzungspolizeiliche Anordnungen hat unter Abwägung der unterschiedlichen kollidierenden Interessen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Bei der Anordnung einer Beschränkung des Informationszugangs zum Geschehen am Rande der Sitzung ist insbesondere dem Grundsatz der Erforderlichkeit Rechnung zu tragen (vgl. beispielsweise BVerfGE 50, 234 <241>; 91, 125 <137>).
Soweit Aufnahmen einen Betroffenen in verletzender Weise etwa in einer für ihn in besonderem Maße abträglichen oder peinlichen Situation zu erfassen drohen, die Art der Durchführung oder die Dauer der beabsichtigten Aufzeichnungen den Verfahrensablauf beeinträchtigen oder Verfahrensbeteiligte mit ihrem anwaltlichen Beistand am Rande der Verhandlung vertraulich miteinander sprechen wollen, kommen auch Anweisungen insbesondere zu Standort, Zeit, Dauer und Art der Aufnahmen in Betracht. Diese können weitergehende Beschränkungen wie ein vollständiges Verbot von Aufnahmen entbehrlich machen (vgl. BVerfGE 91, 125 <138 f.>). Dem Vorsitzenden obliegt es, auf eine sachgerechte Abstimmung des Informationsinteresses mit kollidierenden Belangen hinzuwirken, etwa durch eine Anordnung, dass Aufnahmen des Publikums oder des Spruchkörpers nur in Gesamtansicht zulässig seien. Bei begründeten Zweifeln an der Einhaltung von Maßgaben zur Anonymisierung darf er auch die vorherige Einsichtnahme in die zur Ausstrahlung bestimmte Fassung der Aufnahme fordern. Darüber hinaus ist es dem Vorsitzenden unbenommen, bei einer Vielzahl von Verfahrensbeteiligten in unterschiedlicher Interessenlage hinsichtlich der Ton- und Fernsehberichterstattung auch eine generalisierende Regelung zu treffen, wenn eine nach einzelnen Beteiligten differenzierende Anordnung auf erhebliche praktische Schwierigkeiten stößt.
Beeinträchtigungen des äußeren Ablaufs der Sitzung, die etwa durch die Enge des Saals bedingt sind, kann dadurch entgegengewirkt werden, dass nicht mehrere Kamerateams zugelassen werden, sondern eine so genannte Pool-Lösung gewählt wird (vgl. BVerfGE 87, 334 <340>; 91, 125 <138>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 -, NJW 2000, S. 2890 <2891>). Die gleichwohl gebotene Möglichkeit des Zugangs für alle an der Berichterstattung interessierten Rundfunkveranstalter zu dem hierbei gewonnenen Material kann etwa durch die Auflage gesichert werden, die Aufnahmen jedem interessierten Pressevertreter gegen Erstattung hierdurch entstandener Auslagen zu überlassen.
bb) Die Rundfunkfreiheit ist auch insoweit zu berücksichtigen, als die Art der Verhandlungsführung auf die Verwirklichung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit zurückwirkt, insbesondere bei der Entscheidung über den Aufruf der Sache und damit den Beginn der Hauptverhandlung (§ 243 Abs. 1 Satz 1 StPO), der das Verbot audiovisueller Aufnahmen nach § 169 Satz 2 GVG auslöst. Grundsätzlich steht es zwar im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden, ob er den Aufruf der Sache selbst vornimmt und sich zu diesem Zweck zusammen mit den übrigen Mitgliedern des Spruchkörpers bereits unmittelbar vor Beginn der Verhandlung im Sitzungssaal einfindet, oder diese Aufgabe einem von ihm beauftragten Gerichtsbediensteten überlässt und der Spruchkörper den Sitzungssaal erst unmittelbar nach Beginn der Verhandlung betritt (vgl. Gollwitzer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 243 StPO <Stand: 1. Juni 1998> Rn. 16 ff. m.w.N.). Der Entscheidungsspielraum ist jedoch infolge der Ausstrahlungswirkung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auf die erste Alternative beschränkt, wenn andernfalls wegen der Anwendbarkeit des § 169 Satz 2 GVG eine Situation einträte, in der eine Anfertigung audiovisueller Aufnahmen der Mitglieder des Spruchkörpers ausgeschlossen bliebe, obwohl ein solcher Ausschluss im konkreten Fall nicht auf eine Anordnung nach § 176 GVG gestützt werden dürfte.
c) Die angegriffene Anordnung war auch nicht durch das Anliegen eines Schutzes der Schöffen gerechtfertigt. Zwar darf der Vorsitzende auch in Rechnung stellen, ob die Laienrichter - hier die Schöffen - durch eine Medienberichterstattung in ihrer Entscheidungsbildung beeinträchtigt werden können. Eine solche Beeinträchtigung kann jedoch eher durch die öffentliche Erörterung des jeweiligen Falls verursacht werden als gerade durch die Verbreitung von Bildern der betroffenen Personen. Beeinträchtigungen der Entscheidungsbildung dürfen auf keinen Fall ohne besondere Anhaltspunkte unterstellt werden. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Schöffen nach § 30 Abs. 1 GVG in gleicher Weise wie die Berufsrichter zur Mitwirkung an der Entscheidung berufen sind und hierbei an der von Art. 97 Abs. 1 GG dem Richter gewährten Unabhängigkeit teilhaben. Die Rechtsordnung darf grundsätzlich erwarten, dass sich der Schöffe den mit seiner Funktion verbundenen Erwartungen auch bei Mitwirkung an von der Öffentlichkeit beachteten Verfahren gewachsen zeigen wird, selbst wenn Medien darüber Bilder verbreiten.
d) Den vom Vorsitzenden angeführten Problemen, die aus der räumlichen Enge des Sitzungssaals resultieren könnten, hätte durch geeignete Vorkehrungen Rechnung getragen werden können, etwa durch die Beschränkung der Aufnahmen im Rahmen einer Pool-Lösung (vgl. dazu BVerfGE 91, 125 <138>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 -, NJW 2000, S. 2890 <2891>).
Quelle: NJW 2008, 977-981 (Leitsatz und Gründe)
tagPlaceholderTags: Persönlichkeitrecht, Bildnisrecht, Fotorecht, Presserecht, RechtamBild

References: § 90
 Art. 5
 Art. 5
 § 169
 § 176
 § 169
 § 169
 Art. 20
 § 48
 § 109
 § 171
 § 172
 Art. 20
 § 148
 § 169
 § 243
 Art. 5
 § 169
 § 176
 § 30
 Art. 97