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Timestamp: 2020-08-07 12:17:27+00:00

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BGH: Rechtsgrundlage für das Versenden "stiller SMS" > Cybercrime & IT-Strafrecht (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 28. Juli 2018 4. Juni 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
BGH: Rechtsgrundlage für das Versenden „stiller SMS“
Stille SMS: Der Bundesgerichtshof (3 StR 400/17) konnte in einem Beschluss nunmehr klären, dass § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO eine geeignete Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter „stiller SMS“ durch Ermittlungsbehörden ist und somit die Nutzung „stiller SMS“ zulässig ist. Damit ist die Ermittlung von Standort-Daten durch „stille SMS“ durch Ermittlungsbehörden letztlich geklärt worden.
Bei einer stillen SMS (auch „stealth ping“ genannt) wird eine spezielle Kurzmitteilung (SMS) an eine Mobilfunknummer gesandt, die zwar eine Verbin- dung mit dem angewählten Mobiltelefon erzeugt, jedoch von dessen Nutzer nicht bemerkt werden kann, da sie im Nachrichteneingang nicht angezeigt wird. Der Empfang der SMS bewirkt – wie eine gewöhnliche Telefonverbindung zu einem Mobilfunkgerät – eine Rückmeldung des Mobiltelefons bei der Funkzelle, in der es eingebucht ist, wodurch bei dem jeweiligen Netzbetreiber ein Ver- kehrsdatensatz erzeugt wird, der auch die Angabe der benutzten Funkzelle beinhaltet. Nach einer Abfrage der Daten bei dem Netzbetreiber kann – abhängig von der Größe der Funkzelle – der ungefähre Standort des Mobiltelefons im Zeitpunkt des Empfangs der stillen SMS bestimmt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass das angewählte Mobiltelefon eingeschaltet und empfangsbereit ist („Standby-Modus“).
Diese Fassung des Gesetzes existiert seit dem Januar 2008 und war seitdem von einiger Kritik seitens Strafverteidiger ausgesetzt. Dies nicht zuletzt, weil sich im Alltag ein ausuferndes Nutzungsverhalten der Ermittlungsbehörden zeigt und durch die Formulierung „technischer Mittel“ ein quasi grenzenloser technischer Katalog zur Ermittlung eröffnet wird.
Eben dieser Katalog ist für den BGH aber zulässig und eröffnet nun den Weg zur stillen SMS. Denn eigentlich ging es dem Gesetzgeber bei der Einführung dieser Vorschrift ganz zu Beginn – im Jahr 2002 – in erster Linie um den sogenannten „IMSI-Catcher“; doch hierauf ist die Norm schon ihrem Wortlaut nach ja nicht beschränkt. Der BGH wertet die Wahl des Begriffs „technische Mittel“ als einen zulässigen Weg, um dem technischen Fortschritt Rechnung tragen zu können und die Anwendbarkeit der Vorschrift auch für weitere kriminaltechnische Neuerungen offenzuhalten. Dies ist mit dem BGH und dem Bundesverfassungsgericht in der Tat verfassungsrechtlich zulässig und verletzt insbesondere nicht die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anforderungen an Tatbestandsbestimmtheit und Normenklarheit, die für Vorschriften des Strafverfahrensrechts gelten. Dies mag man kritisch sehen, andererseits wäre es zu viel verlangt, wenn quasi für jedes einzelne technische Ermittlungsmittel eine einzelne ausdrückliche Benennung im Gesetz erfolgen müsste. Insgesamt verbleibt es damit bei der Zulässigkeit der stillen SMS, was der BGH auch mit der historischen Entwicklung begründet:
§ 100a StPO i.V.m. § 161 Abs. 1 Satz 1, § 163 Abs. 1 StPO: Diese scheidet mit dem BGH schon aus, weil die hier relevanten Daten nicht im Rahmen einer Telekommunikation anfallen. Als Kommunikation in diesem Sinne ist mit dem Bundesverfassungsgericht die „unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mittels Fernmeldetechnik gleich welcher Art zu verstehen“. Daran aber fehlt es, denn bei dem Versand stiller SMS liegt ein menschlich veranlasster Informationsaustausch, der sich auf zu übermittelnde Inhalte bezieht, ja gerade nicht vor. Vielmehr beschränkt es sich auf einen Datenaustausch zwischen technischen Geräten, der keinen Rückschluss auf Kommunikationsbeziehungen erlaubt. Zudem erfasst § 100a StPO seinem Wortlaut nach nur die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, also die Auskunft über vorhandene Daten: „Das Erzeugen solcher Daten, das eine aktive Einflussnahme auf den vorhandenen Datenbestand darstellt, geht jedoch darüber hinaus und bedarf daher einer eigenen Ermächtigungsgrundlage“.
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KategorienCybercrime & IT-Strafrecht SchlagwörterFunkzellenabfrage, Hausdurchsuchung, Telekommunikationsüberwachung - §100a stpo

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