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Timestamp: 2019-02-17 02:35:07+00:00

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Im geplanten ersten Gremienbericht des Landes Berlin zu dem die Datenerhebung im Jahr 2004 erfolgen wird werden die für eine realistische Einschätzung der paritätischen Gremienbesetzung notwendigen Angaben zur Verfügung stehen vgl
Die Zahl der Auszubildenden getrennt nach Geschlechtern Laufbahn oder Berufsfachrichtung und Ausbildungsberuf Nummer 6 der Anlage zu § 19 ist darzustellen und in die Personalentwicklungsplanung
Staatliche Leistungsgewährung 1 Die Gewährung von Leistungen auf die kein Anspruch besteht auf der Grundlage von Landesgesetzen ist von der Verpflichtung des Empfängers zur Durchführung von Maßnahmen zur aktiven Förderung
Die Frauenvertreterin kann Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten
des Landesgleichstellungsgesetzes erhebt folgende Angaben zur Analyse von Struktur und Entwicklung der Beschäftigtenzahlen soweit nicht eine Regelung nach Satz 2 und
Treitschke war bekannt für seine antisemitische Haltung sowie als Gegner sozialreformerischer Bestrebungen und Befürworteter aggressiver
Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert die Kontakte Berlins zu den Ländern Litauen Lettland und Estland bereits vor dem Beitrittstermin zu vertiefen
Auf der Basis der Ergebnisse dieses Pilotprojektes hat das Bundesministerium für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit BMU in Verbindung mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW
Diese gewählte Struktur hat sich in der praktischen Umsetzung nicht bewährt
Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine G Zuständigkeit Senatsverwaltung für Gesundheit Soziales
Anlage 3 zu Artikel VII § 3 Auf das Bezirksamt TempelhofSchöneberg von Berlin übergehendes Personal Aufgabe Stellen BPos
Zu Nummer 2 Die Einfügung eines § 2a wird notwendig um sämtliche Aufgabenübertragungen zur Optimierung der Organisations und Aufgabenstruktur der Senatsverwaltung für Gesundheit Soziales und Verbraucherschutz zweifelsfrei zu
31803 vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Aufgaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin und des Landesamtes für Arbeitsschutz Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Die Beträge für Verwaltungsgemeinkosten in Höhe von 10% des aktuellen Durchschnittssatzes sind ebenfalls zurück zu verlagern Summe der Verwaltungsgemeinkosten Kapitel Titel 5372400 0901 425
Errichtung und Auflösung von Landesämtern 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Errichtungszeitpunkt werden das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin LAGeSo und das Landesamt für Arbeitsschutz Gesundheitsschutz und
Bisherige Aufgaben des Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben Berlin Landesversorgungsamt und der nachgeordneten Sonderbehörden Versorgungsamt Berlin und Orthopädische Versorgungsstelle Berlin
Angelegenheiten der Förderung psychischer Gesundheit Gesundheitsförderung ausgenommen betriebliche Gesundheitsförderung und Förderung von psychosozialsozial Benachteiligten operativ 10 Anerkennung von Beratungsstellen und
Zuständigkeiten 1 Die Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes nach § 1 werden von 1 der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung 2 den für das Gesundheitswesen zuständigen Ämtern der Bezirke insbesondere
II Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung § 6 Anerkennungsverfahren 1 Die Anerkennung als geeignete Stelle erteilt die für das Sozialwesen zuständige
Zur Durchführung des Absatzes 1 werden Arbeitsgemeinschaften gebildet
Begründung. Der Senator für Finanzen ist ein vom Abgeordnetenhaus gewählter Repräsentant des Landes Berlin
Mitteilung zur Kenntnisnahme Bislang noch unabgeschlossene Umschreibungen aus Liegenschaftsverkäufen des Landes und des Liegenschaftsfonds Erleichterung bei den Verträgen zur Vergabe landeseigener Grundstücke Drucksachen
In Anbetracht der wirtschaftlichen Situation Berlins muss das Land die Nutzung seiner Immobilien insbes
Folgendes beschlossen. Der Senat von Berlin wird aufgefordert die Meldepflicht für Krebserkrankungen auf der Basis § 1 Abs
Artikel II Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in
Daher müssen sich die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses einer größtenteils erneuten Überprüfung auf eine Tätigkeit im Sinne des Beschlusses zur Einsetzung eines Ehrenrates vom 17 Januar 2003 unterziehen und über
Für die Durchführung der Überprüfung der Senatoren ist der Regierende Bürgermeister gemäß Art
Frau Regine Steinhauer zum Mitglied für die Vertretung der Interessen von Frauen sowie Herrn Thomas Korbun zum stellvertretenden Mitglied für die Vertretung von Umweltbelangen des Kuratoriums der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin
Nr 5 Nr 6 und Nr 7 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin Berliner Hochschulgesetz BerlHG in der Fassung vom 13 Februar 2003 GVBl S 82 geändert durch Artikel II des Gesetzes vom
Dazu ist mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände umgehend eine Zielvereinbarung zu treffen um die sich abzeichnende Tendenz der schleichenden Verstaatlichung des Hortbetriebes im Land Berlin zu vermeiden und einen ausgewogenen Anteil
Begründung. Die Umstrukturierung der KitaLandschaft sowie die sich verändernden demografischen finanziellen und organisatorischen Gegebenheiten machen es notwendig eine neue Bedarfsentwicklungsplanung für alle Angebote der
Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz und Verordnungsblatt in
Folgendes beschlossen 1 Der Senat von Berlin wird aufgefordert sich bei der Weiterentwicklung der Verwaltungsreform unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen dem Flächenland Brandenburg und dem Stadtstaat Berlin um eine
Inhaltsübersicht § 1 Veranstalter § 2 Gewinnausschüttung § 3 Verteilung der Spieleinsätze § 4 Überschüsse § 5 Strafvorschrift § 6 Außerkrafttreten bisherigen Rechts § 7 Inkrafttreten. Die Drucksachen des
In allen Kapiteln der unter 1 genannten Einzelpläne werden Ausgabetitel 684 92 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen und 893 05 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen zu investiven Zwecken als
Darunter sind Sportvereine Konzertveranstalter und weitere Unternehmen der Wirtschaft zu verstehen
In Artikel 16 soll ergänzend bestimmt werden dass der Abs
Um die Verwendung der zusätzlichen Mittel für die Ganztagsbetreuung sicherzustellen soll der Senat die Kriterien für die Vergabe der Mittel um die Infrastrukturmaßnahmen für das Ganztagsbetreuungsprogramm des Bundes IZBB
Bewussten Umgang mit Drogen aller Art unter Beachtung des Jugendschutzes der Repression vorziehen. Die auf Verboten basierende Drogenpolitik der Vergangenheit ist gescheitert
Begründung. Die schon mindestens seit den sechziger Jahren im Bereich Kraftwerk Reuter WestOtternbuchtstraße geplante NordSüdStraßenverbindung zwischen Siemensstadt und Ruhleben soll die Straßenverhältnisse im Übergangsbereich
Dafür zu sorgen dass in größerem Umfang vorhandene und neue Straßennamensschilder an Hauswänden angebracht werden und damit die Notwendigkeit der Unterhaltung oder Aufstellung von Pfosten
Die gesetzlich zulässigen Ausnahmen von der ordnungsgemäßen und schadlosen sowie möglichst hochwertigen Verwertung dürfen nur nach Vorlage einer ÖkoBilanz für das alternative Entsorgungsverfahren erteilt
Begründung Auf der Deponie Wannsee hat die BSR von 1956 bis 1982 auf einer Fläche von 52 Hektar ca
Neues Jugendamt a. Die Kernaufgaben der Jugendämter werden auf Planungs Entscheidungs Evaluations und Kontrollfunktionen zurückgeführt b. Die sozial räumliche Organisationsstruktur wird in den Jugendämtern umgesetzt c Die
Der Senat wird ferner aufgefordert dem Abgeordnetenhaus einen Public Corporate Governance Kodex PCG Kodex vorzulegen
Lösung Zur Umsetzung der Neukonzeption des Liegenschaftsfonds Berlin wird § 64 der Landeshaushaltsordnung sowie Nummer
Dingliche Grundstücksgeschäfte sowie Ausübung des Heimfallrechts gegenüber dem Bund Reich einem Sondervermögen des Bundes Reiches einer bundesunmittelbaren Körperschaft Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder
Im Vorgriff auf eine Katalogänderung kann der Senat durch Rechtsverordnung einzelne Aufgaben der Hauptverwaltung den Bezirken
Begründung. Die Wahl des Präsidenten des Finanzgerichts Berlin ist erforderlich weil der bisherige Amtsinhaber Herr Professor Dr Herbert Bültmann mit Ablauf des 30 September 2003 in den Ruhestand treten
In dem Entwurf wird klargestellt dass für das gesamte betriebsnotwendige Kapital der Anstalt öffentlichen Rechts Berliner Wasserbetriebe BWB eine angemessene Kapitalverzinsung in die Tarifkalkulation in Form eines einheitlichen
Zu Artikel II Die Kalkulationsperiode der Berliner Wasserbetriebe ist identisch mit dem Kalenderjahr
Beteiligungen Unternehmensverträge 1 Die Anstalt des öffentlichen Rechts Berliner Wasserbetriebe BWB kann juristischen Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts Beteiligungen als typische oder atypische stille
Begründung. Das Existenzgrundlagengesetz zeigt Wege auf wie durch eine Verzahnung der Reformen im Bereich der Arbeitslosen und Sozialhilfe und im Niedriglohnsektor des Arbeitsmarktes wieder mehr Wachstum und Beschäftigung in
151927 über die Reduzierung der Rückfallquoten bei Sexualdelikten dargelegt dass soweit dies nicht schon geschehen ist die in den vergangenen Jahren neu entwickelten und wissenschaftlich anerkannten Diagnose Prognose und
Lösung Durch die mit dem vorgelegten Gesetzentwurf umgesetzte Neustrukturierung der Beitragstabellen soll ein höheres Maß an Gerechtigkeit bezogen auf eine angemessene Verteilung der Kostenbeteiligung in Abhängigkeit vom
Monatlicher Kostenbeitrag Betreuungsanteil in Euro für ein Kind im Hort Einkommen in Euro jährlich
Die Änderung des § 23 hebt den Bezug auf die Tarifstruktur des öffentlichen Dienstes
Zu einer Kindestagesstätte gehören in der Regel a Krippen für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr b Kindergärten für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Eintritt der Schulpflicht wobei für die fünfjährigen
Auf Antrag kann in Ausnahmefällen zur Vermeidung von Härten und zur Sicherstellung der weiteren Förderung des Kindes ganz oder teilweise von der Zahlung der künftig fällig werdenden Kostenbeiträge abgesehen
Die Einzelheiten sind dem in der Anlage beigefügten Gesetzesantrag zu
Der Senat wird aufgefordert dem Abgeordnetenhaus bis zum 31 Mai 2003 zu berichten
Die Berliner Krankenhausgesellschaft BKG wird die in dem Beschluss des Abgeordnetenhauses formulierte Thematik im Rahmen der kommenden Vorstandsitzung beraten
Lösung Nach Artikel 94 VvB beschließt das Abgeordnetenhaus aufgrund der Rechnungslegung des Senats und des Prüfungsberichts des Rechnungshofs über die Entlastung des
Begründung. In der Umladestation Gradestraße werden zur Zeit die Berliner Siedlungsabfälle die nicht zur Müllverbrennungsanlage Ruhleben gehen zusammengeführt und dann zu den Brandenburger Deponien gebracht
Begründung Bis ein tragfähiges Bebauungs Nutzungs und Finanzierungskonzept für das SchlossplatzAreal vorliegt werden mindestens drei Jahre
Es wird ein neuer § 6a mit dem folgenden Wortlaut eingefügt § 6a Berichtspflichten des Senats gegenüber dem Abgeordnetenhaus 1 Der Senat ist verpflichtet dem Abgeordnetenhaus halbjährlich über die Entwicklung der
Angesichts der hohen bau und kulturgeschichtlichen Bedeutung aber auch der weiterhin uneingeschränkt hohen Wertschätzung des Strandbades Wannsee über die Berliner Öffentlichkeit hinaus ist eine abschließende Restaurierung wie sie
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 12 Dezember 2002 Folgendes beschlossen. Der Senat wird aufgefordert dem Abgeordnetenhaus ein in Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe gemeinsam erarbeitetes Konzept zum qualitativen
Der Senat von Berlin wird aufgefordert bis zum 30 November 2001 ein gemeinsam mit der Bundesregierung dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma BerlinBrandenburg eV zu erarbeitendes
Mit der Novellierung wird dem bestehenden Änderungsbedarf Rechnung getragen
In der Überschrift zu Teil 5 wird das Wort Kostenerstattung durch die Worte Finanzierung des Rettungsdienstes
In Satz 2 werden die Worte BerufszugangsVerordnung PBefG durch die Worte Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
Die Arbeitsgemeinschaft Krankentransport und Rettungsdienst GroßBerlin eV der Unternehmerverband privater Rettungsdienste eV BKS sowie die Industrie und Handelskammer IHK Berlin lehnen diese Regelung ab da sie die
Zu § 21 Aufgaben des Rettungsdienstes die nicht von der Berliner Feuerwehr wahrgenommen werden unterfallen im Hinblick auf die Entgeltfestsetzung der Vereinbarungs und Schiedsstellenregelung des § 21 Dies betrifft sowohl den

References: § 19
 § 3
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 § 64
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 § 6
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