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Timestamp: 2019-06-25 08:52:59+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 1999, 249 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 23.12.1998 | OLG Köln, 08.01.1999 | OLG Zweibrücken, 06.01.1999 | OLG Celle, 08.03.1999 | OLG Naumburg, 23.06.1998
OLG Frankfurt, 29.07.1999 - 20 RE-Miet 1/96
https://dejure.org/1999,1632
OLG Frankfurt, 29.07.1999 - 20 RE-Miet 1/96 (https://dejure.org/1999,1632)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.07.1999 - 20 RE-Miet 1/96 (https://dejure.org/1999,1632)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Juli 1999 - 20 RE-Miet 1/96 (https://dejure.org/1999,1632)
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MHG § 2; BGB § 273 § 535 § 536 § 537
Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln an der Mitsache; Möglichkeit der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten wegen Mängelbeseitigungsansprüchen gegenüber Mieterhöhungsverlangen; Bestehen eines synallagmatischen Verhältnisses zwischen Mieterhöhungsverlangen und dem Anspruch auf vertragsgemäße Nutzung der Sache
Mietrecht - Mieterhöhung trotz Mängeln zulässig
Schuldrecht BT, Mietrecht, Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung
AG Kassel - 452 C 3816/93
LG Kassel, 11.01.1996 - 1 S 476/95
NJW 2000, 2115
MDR 1999, 1433
NZM 1999, 795
ZMR 1999, 703
Soweit der BGH in der Entscheidung vom 2.6.1999 (in NZM 1999, 795) die Nebenkostenvorauszahlungen deshalb unberücksichtigt gelassen hat, weil sie nur die Zahlungsweise betreffen würden und die tatsächlich nach der Abrechnung geschuldeten Beträge nicht wieder geben würden, stellt das nach Ansicht des Senats kein geeignetes Kriterium für die Frage, nach welchen Mietbestandteilen der "Zins" im Sinne von § 16 GKG zu bemessen ist, dar.
AG Bretten, 08.03.2005 - 1 C 526/04
Etwaige Minderungsansprüche des Beklagten wegen bestehender Mängel sind innerhalb des Mieterhöhungsverfahrens nicht zu berücksichtigen, auch steht dem Beklagten diesbezüglich kein Zurückbehaltungsrecht zu (vergl. u.a. OLG Frankfurt, NJW 2000, 2115ff m.w.Nw.).
OLG Karlsruhe, 23.12.1998 - 4 W 7/97
https://dejure.org/1998,3099
OLG Karlsruhe, 23.12.1998 - 4 W 7/97 (https://dejure.org/1998,3099)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.12.1998 - 4 W 7/97 (https://dejure.org/1998,3099)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Dezember 1998 - 4 W 7/97 (https://dejure.org/1998,3099)
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Zur Rechtmäßigkeit der Weiterführung des bisherigen Namens eines Anzunehmenden trotz Volladoption; Im Adoptionsdekret getroffene Namensregelung
LG Freiburg, 10.12.1996 - 4 T 253/96
FGPrax 1999, 58
Die von den Beteiligten angestrebte Fortgeltung des bisherigen Geburtsnamens der anzunehmenden Beteiligten zu 1 ist im Gesetz nicht vorgesehen (OLG Celle FamRZ 1997, 1 15; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 115/116; Report 2000, 143/144; BayObLG FamRZ 2002, 1649/1650).
Insoweit schließt sich der Senat den Ausführungen der Oberlandesgerichte Celle (…aaO) und Karlsruhe (NJW-RR 1999, 1089, 1090 sowie StAZ 1999, 372, 373) an.
Während die - soweit ersichtlich - überwiegende Zahl der Gerichte die Beibehaltung des Geburtsnamens des Adoptivkindes auch im Falle der Erwachsenenadoption nicht zulässt (vgl. nur Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1Z BR 138/02 -, juris Rn. 7 ff.; Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 23. Dezember 1998 - 4 W 7/97 -, juris Rn. 9 ff.; Oberlandesgericht Celle…, Beschluss vom 3. Juli 1996 - 17 W 15/96 -, juris Rn. 8 ff.; Amtsgericht Sangerhausen…, Beschluss vom 30. August 2012 - 2 F 432/11 AD -, juris Rn. 11 ff., und der 4. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm…, Beschluss vom 30. Juni 2011 - II-4 UF 186/10 -, juris Rn. 6 ff.), belassen andere Gerichte dem volljährigen Adoptivkind unter bestimmten Voraussetzungen seinen Geburtsnamen (so der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm…, Beschluss vom 29. Juni 2012 - II-2 UF 274/11 -, juris Rn. 40;… Amtsgericht Leverkusen, Beschlüsse vom 17. Dezember 2007 - 14 XVI 12/07 -, juris Rn. 2 ff., …und vom 16. April 2009 - 14 XVI 1/09 -, juris Rn. 2 ff., sowie Amtsgericht Halberstadt…, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 8 F 661/10 AD -, juris Rn. 10).
Die Beteiligte zu 2 stellte sich nunmehr unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (FamRZ 2000, 115) auf den Standpunkt, dass die namensrechtliche Entscheidung im Adoptionsdekret nichtig sei.
(1) Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass eine in das Adoptionsdekret aufgenommene Bestimmung, wonach der Angenommene seinen bisherigen Namen weiterführt, nichtig sei (OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 115;… MünchKomm/Maurer BGB 4. Aufl. § 1757 Rn. 11; Liermann FamRZ 2000, '722).
BayObLG, 23.09.2004 - 1Z BR 80/04
Unterschiedliche Bestimmung des Geburtsnamens bei Kindesannahme ohne gemeinsamen …
(3) In der Rechtsprechung wurde allerdings die Auffassung vertreten, dass eine in das Adoptionsdekret aufgenommene Bestimmung, wonach der Angenommene seinen bisherigen Namen weiterführt, nichtig sei (OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 115).
https://dejure.org/1999,3281
OLG Köln, 08.01.1999 - 19 U 223/96 (https://dejure.org/1999,3281)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.01.1999 - 19 U 223/96 (https://dejure.org/1999,3281)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Januar 1999 - 19 U 223/96 (https://dejure.org/1999,3281)
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Zinsklausel notarieller Vertrag
§§ 286, 326 BGB, 11 Nr. 4, 5b AGBG, 253 ZPO
AGBG § 11 Nr. 4, Nr. 5b; BGB §§ 286 326; ZPO § 253
Wirksamkeit einer Klausel hinsichtlich der Freistellung von der gesetzlichen Obliegenheit zur Mahnung des Vertragspartners; Einbeziehung einer Klausel über die jährliche Verzinsung des Kaufpreises für ein Grundstück mit 12 % unabhängig vom Vorliegen der förmlichen Verzugsvoraussetzungen; Wirksamkeit eines Kaufvertrags mit einem Zinssatz von 12 % bei Überschreitung der Zahlungsfrist; Anspruch des Verkäufers eines Grundstücks auf Verzugszinsen bei Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag wegen eines Zahlungsverzugs des Käufers; Rechtsschutzbedürfnis einer GmbH bei Vorliegen der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde; Anspruch auf Ersatz von Verzugsschaden bei einem vertraglichen Rücktrittsrecht
LG Köln, 23.10.1996 - 20 O 264/96
VersR 2000, 730
Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die Beklagte im Zusammenhang mit den von der O... geführten Vertragsverhandlungen zu erkennen gegeben hätte, sich die von der Gemeinschuldnerin eingeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt als solche zu eigen machen zu wollen (vgl.: OLG Köln VersR 2000, 730;… Berger in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB-Kom, 2006, § 305, Rdn. 8).
Hierfür ist insbesondere unerheblich, dass der Vertrag vor einem Notar geschlossen wurde (vgl. BGHZ 118, 229; OLG Köln VersR 2000, 730;… Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 1 AGBG, Rdnr. 8).
Entwickelt der Notar im Auftrag einer Partei ein Vertragsformular oder übernimmt er eine Klausel, die eine Partei ständig verwendet, unterfallen die unter diesen Voraussetzungen Vertragsinhalt gewordenen Regelungen dem Anwendungsbereich des § 1 AGBG (BGHZ 118, 229; NJW 85, 2477; OLG Köln VersR 2000, 730).
LG Kiel, 12.09.2008 - 8 S 125/07
Grundstückskaufvertrag: Vertragsauslegung hinsichtlich der Erstattungspflicht von …
Damit handelt es sich bei diesem notariellen Kaufvertrag entsprechend der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 150, 126 - 137 Rn ff; OLG Köln, VersR 2000, Seite 730; Staudinger-Schlosser, BGB, § 310 Rn 57 m. w. N.) um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der besonderen Auslegungsregel des § 305 c Abs. 2 BGB unterliegen.
OLG Düsseldorf, 17.08.2000 - 20 W 98/00
Dabei kann dahinstehen, ob nach dem in § 15 Abs. 5 GeschmMG, § 27 Abs. 5 GebrMG, § 143 Abs. 5 PatentG und § 140 Abs. 5 MarkenG [§ 32 Abs. 5 WZG a. F.] enthaltenen Rechtsgedanken die Kosten eines Patentanwaltes ohne Notwendigkeitsprüfung im Einzelfall auch dann zu erstatten sind, wenn bei einem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestützten Anspruch oder Titel die obsiegende Partei einen Patentanwalt hinzugezogen hat (vgl. insoweit ablehnend: OLG Düsseldorf, Bechluß vom 26.9.1985 - 2 W 94/85, NJW-RR 1986, 864 für den Modeneuheitenschutz nach § 1 UWG; vgl. auch KG Berlin, KGR 1999, 374; OLG Zweibrücken, OLG-Report 1999, 249).
https://dejure.org/1999,14108
OLG Zweibrücken, 06.01.1999 - 2 W 9/98 (https://dejure.org/1999,14108)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06.01.1999 - 2 W 9/98 (https://dejure.org/1999,14108)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06. Januar 1999 - 2 W 9/98 (https://dejure.org/1999,14108)
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Erstattung der Kosten eines Patentanwaltes in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten; Hinzuziehung eines Patentanwaltes bei technischen und gebrauchsmusterrechtlichen Fragestellungen; Vergütungsregelungen für Patentanwälte
LG Kaiserslautern, 17.03.1998 - HKO 164/97
OLG Zweibrücken, 28.10.2008 - 4 W 89/08
Erstattung der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in einem …
Nach allgemeiner Meinung kommt es insoweit darauf an, ob die Entscheidung des Streits von der Beurteilung solcher Fragen abhängig war, deren Bearbeitung zu den besonderen Aufgaben eines Patentanwalts gehört (vgl. OLG Jena, NJW-RR 2003, 105; OLG Frankfurt/Main, JurBüro 1997, 599; Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 6. Januar 1999 - 2 W 9/98 - Fetzer aaO Rdnr. 14;… Zöller/Herget, ZPO 26. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Patentanwaltkosten").
OLG Zweibrücken, 18.02.2009 - 4 W 89/08
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwaltes in …
OLG Celle, 08.03.1999 - 1 W 25/98
https://dejure.org/1999,13195
OLG Celle, 08.03.1999 - 1 W 25/98 (https://dejure.org/1999,13195)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.03.1999 - 1 W 25/98 (https://dejure.org/1999,13195)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. März 1999 - 1 W 25/98 (https://dejure.org/1999,13195)
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Rechtliche Qualifizierung einer Verpflichtungserklärung gemäß § 84 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) als öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter; Umfang der nach einer Verpflichtungserklärung zu erstattenden Kosten; Vollstreckbarkeit des Erstattungsanspruches nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz als Voraussetzung eines solchen Anspruchs
LG Hannover, 07.10.1998 - 19 O 234/98
NVwZ-RR 2000, 119
VGH Hessen, 20.05.2008 - 1 UZ 2400/07
Kein Kostenersatz von Behandlungskosten durch Leistungsbescheid gegenüber einem …
Aus dieser Organisation der Krankenhausversorgung folgt, dass die Kosten der Behandlung vom Krankenhaus nicht hoheitlich durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden können, sondern - bei Selbstzahlern wie der Schwiegermutter des Klägers - zivilrechtlich beim Patienten einzufordern sind (so schon OLG Celle, Beschluss vom 08.03.1999 - 1 W 25/98 - NVwZ-RR 2000, 119; zum zivilrechtlichen Charakter der Forderung siehe auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.11.2007, L 23 SO 119/06; ebenso VG Bayreuth, Urteil vom 14.12.2004 - B 1 K 04.20 -, VG München, Urteil vom 21.3.2001- M 31 K 00.1940 - und VG Ansbach, Urteil vom 15.4.2004 - An 5 K 03.01266 - alle zitiert nach juris).
https://dejure.org/1998,20116
OLG Naumburg, 23.06.1998 - 11 U 25/98 (https://dejure.org/1998,20116)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23.06.1998 - 11 U 25/98 (https://dejure.org/1998,20116)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23. Juni 1998 - 11 U 25/98 (https://dejure.org/1998,20116)
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Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellung der tatsächliche Grundlage der Sachentscheidung ; Vergütungsanspruch des Werkunternehmers wegen erbrachter Teilleistungen; Einvernehmliche Aufhebung eines Werkvertrages für die Zukunft; Minderung des Werklohnes auf Null wegen eines Mangels des Werkes; Vorleistungspflicht des Unternehmers nach einvernehmlicher Vertragsauflösung; Übergehung eines Beweisantrags zur Mangelfreiheit des Werkes durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ; Befreiung von der Pflicht zur von der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens durch Privatgutachten als urkundlich belegtes Parteivorbringen
LG Dessau, 07.11.1997 - 8 O 1065/97

References: § 2
 § 273
 § 535
 § 536
 § 537
 BGH 
 § 16
 § 1757
 § 11
 § 253
 § 305
 § 1
 § 1
 § 310
 § 305
 § 15
 § 27
 § 143
 § 140
 § 1
 § 91
 § 84