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Timestamp: 2019-07-23 20:30:07+00:00

Document:
Die Modifizierung der Straftatbestände gegen Wirtschaftsspionage im Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) | juris Das Rechtsportal
Normen: § 1 GeschGehG, § 6 GeschGehG, § 14 GeschGehG, § 15 GeschGehG, § 22 GeschGehG, § 5 StGB, § 18 UWG 2004, § 19 UWG 2004, § 2 GeschGehG, § 203 StGB, § 3 GeschGehG, § 4 GeschGehG, § 17 UWG 2004, § 53 StPO, § 12 StGB, § 23 GeschGehG, § 30 StGB, § 31 StGB, § 5 GeschGehG, EURL 2016/943
Fundstelle: jurisPR-StrafR 12/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Stage, jurisPR-StrafR 12/2019 Anm. 1
Am 26.04.2019 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ in Kraft getreten.1 Es enthält in Art. 1 das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)“ und setzt mit diesem Stammgesetz – mit fast einem Jahr Verspätung – die EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie2 in deutsches Recht um. Ziel dieser Richtlinie ist die Harmonisierung der zivilrechtlichen Vorschriften über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in den einzelnen Mitgliedstaaten;3 der Schwerpunkt des GeschGehG liegt daher auch auf dem Zivilrecht. Der erste Abschnitt des GeschGehG sieht allgemeine Regelungen vor, und zwar den Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, erlaubte und verbotene Handlungen sowie Tatbestandsausnahmen (§§ 1-5 GeschGehG), der zweite Abschnitt normiert Ansprüche bei Rechtsverletzungen (§§ 6-14 GeschGehG) und der dritte Abschnitt regelt das Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen (§§ 15 bis 22 GeschGehG). Darüber hinaus enthält der vierte Abschnitt strafrechtliche Regelungen (§ 23 GeschGehG); hierbei handelt es sich allerdings nicht um neue Straftatbestände, sondern um die §§ 17 bis 19 UWG a.F., die durch Art. 5 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung aufgehoben und mit einigen Änderungen in § 23 GeschGehG übernommen wurden. Die Modifizierungen erfolgten „anhand der geänderten Anforderungen an das Nebenstrafrecht“ und in Anpassung an die Begriffe des GeschGehG.4
II. Die Änderungen der Straftatbestände im Einzelnen
§ 23 GeschGehG entspricht im Wesentlichen den bisherigen §§ 17 bis 19 UWG. Die Änderungen der Straftatbestände betreffen insbesondere den Begriff Geschäftsgeheimnis, die Bezugnahme auf einzelne zivilrechtliche Handlungsverbote, einschließlich der Aufnahme von Tatbestandsausnahmen, die Einfügung eines Rechtfertigungsgrundes und von Qualifikationen.
1. Synopse der Straftatbestände
Aufgrund der Zusammenführung von ehemals drei Paragrafen im UWG zu einem im GeschGehG, einschließlich vorgenommener Modifizierungen, ist es – zumindest auf den ersten Blick – nicht leicht, die alten und neuen Regelungen zu vergleichen.5 Zur besseren Veranschaulichung werden daher die Strafvorschriften in der folgenden Abbildung einander gegenübergestellt:
UWG a.F.
Legaldefinition Geschäftsgeheimnis
Tatbestandsausnahmen
§ 23 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m.
§ 4 Abs. 1 Nr. 1
§ 17 Abs. 2 Nr. 1
§ 23 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a,
§ 23 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 Nr. 3
§ 23 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2
§ 23 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 3
i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 3
§ 23 Abs. 3 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 Nr. 2
§ 23 Abs. 4 (Qualifikationen)
§ 17 Abs. 4 (Regelbeispiele)
Entsprechende Geltung der §§ 30, 31 StGB
§ 23 Abs. 5
§ 23 Abs. 7, Satz 2
Entsprechende Geltung des § 5 Nr. 7 StGB
§ 23 Abs. 7 Satz 1
§ 17 Abs. 6
§ 19 Abs. 5
§ 23 Abs. 8
Abb. 1: Synopse § 23 GeschGehG und §§ 17 bis 19 UWG a.F.
2. Begriff Geschäftsgeheimnis (§ 2 Nr. 1 GeschGehG)
Das GeschGehG verwendet – der Terminologie des zivilrechtlichen Teils des Gesetzes entsprechend – einheitlich den Begriff Geschäftsgeheimnis und hebt damit die bisherige Unterscheidung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnis auf.6 Das UWG enthielt keine Legaldefinition jener beiden Begriffe, es hatte sich jedoch ein klares Verständnis entwickelt: „Betriebsgeheimnisse sind Tatsachen und Kenntnisse technischer Art, Geschäftsgeheimnisse beziehen sich auf den kaufmännischen Bereich des Unternehmens.“7 Eine Zuordnung eines Geheimnisses zu einer der beiden Arten war zwar nicht immer leicht, konnte aber im Einzelfall offenbleiben, denn alle Unternehmensgeheimnisse genossen denselben Schutz.8 Die vier Kriterien des Unternehmensgeheimnisses sind Betriebsbezogenheit, Nichtoffenkundigkeit, Geheimhaltungswille und Geheimhaltungsinteresse.9 Diese Begriffsbestimmung deckt sich allerdings nicht vollends mit der Legaldefinition des Geschäftsgeheimnisses in § 2 Nr. 1 GeschGehG. Danach ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information,
die den Personenkreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Information umgehen, nicht allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist (Nichtoffenkundigkeit) und daher von wirtschaftlichem Wert ist (Werthaltigkeit),
die von ihrem rechtmäßigen Inhaber durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt wird (Geheimhaltungsschutz) und
die bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (Geheimhaltungsinteresse).
Der Begriff Geschäftsgeheimnis wurde also teilweise „inhaltlich modifiziert“,10 insbesondere ist die Betriebs- bzw. Unternehmensbezogenheit – anders als bisher – keine ausdrückliche Voraussetzung für das Vorliegen eines solchen Geheimnisses11. Das Geschäftsgeheimnis umfasst nunmehr auch den Begriff Betriebsgeheimnis, eine Unterscheidung zwischen technisches und kaufmännisches Wissen besitzt insoweit keine Relevanz mehr.12
3. Bezugnahme auf einzelne zivilrechtliche Handlungsverbote (§ 4 GeschGehG)
Die Tathandlungen werden nicht mehr vollständig in dem jeweiligen Straftatbestand beschrieben, sondern der Gesetzgeber hat diese – dem nicht unumstrittenen Trend im Wirtschaftsstrafrecht zur Verwendung von Blankettstrafgesetzen fortsetzend – durch Bezugnahme auf einzelne zivilrechtliche Handlungsverbote ersetzt. Dadurch wird deutlich, „dass nur eine auch zivilrechtlich rechtswidrige Handlung nach dem GeschGehG unter die Strafvorschriften fallen kann.“13 § 4 GeschGehG enthält einen Katalog von Handlungsverboten. Wird gegen eines dieser Verbote verstoßen, liegt grundsätzlich eine rechtswidrige Erlangung, Nutzung oder Offenlegung vor. Zu beachten ist hierbei jedoch § 3 GeschGehG, der regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Geschäftsgeheimnis erlaubtermaßen erlangt, genutzt oder offengelegt wird.14 § 4 GeschGehG orientiert sich an der zeitlichen Abfolge der Handlungen: Erlangung (§ 4 Abs. 1 GeschGehG), Nutzung oder Offenlegung (§ 4 Abs. 2 GeschGehG), Erlangung, Nutzung oder Offenlegung durch Dritte (§ 4 Abs. 3 Satz 1 GeschGehG) und Vertrieb verletzender Produkte (§ 4 Abs. 3 Satz 2 GeschGehG).15 Die Strafbestimmungen in § 23 Abs. 1 bis Abs. 3 GeschGehG nehmen Bezug auf die Handlungsverbote in § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GeschGehG (vgl. Abb. 2), wobei kein Verweis auf die generalklauselartigen Handlungsverbote von § 4 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b GeschGehG erfolgt.
Abb. 2: Systematischer Überblick über die Straftatbestände des § 23 GeschGehG
Strafbar, weil zivilrechtlich verboten, ist – vereinfacht formuliert –
die „Betriebsspionage“, d.h. die Erlangung eines Geschäftsgeheimnisses durch unbefugten Zugang zu, unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien,
der „Geheimnisverrat“, also die pflichtwidrige Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses durch eine bei dem Unternehmen beschäftigte Person während der Geltungsdauer des Beschäftigungsverhältnisses,
die „Geheimnishehlerei“, d.h. die Nutzung oder Offenlegung eines durch Betriebsspionage von dem Täter oder durch Betriebsspionage oder Geheimnisverrat von einem Dritten erlangten Geschäftsgeheimnisses und
die „Vorlagenfreibeuterei“, also die pflichtwidrige Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses, das in einer dem Täter im geschäftlichen Verkehr anvertrauten geheimen Vorlage oder Vorschrift technischer Art enthalten ist (vgl. Abb. 1).
4. Tatbestandsausnahmen (§ 5 GeschGehG)
Eine neue Regelung enthält § 5 GeschGehG. Dieser sieht Ausnahmen zu den Handlungsverboten in § 4 GeschGehG, auf die – wie bereits erwähnt – § 23 GeschGehG verweist, vor. Anders als im Gesetzentwurf zum GeschGehG handelt es sich nicht um Rechtfertigungsgründe, sondern um Tatbestandsausnahmen.16
Hervorzuheben ist insbesondere § 5 Nr. 2 GeschGehG, der den bisher bestehenden Streit um die strafrechtliche Behandlung von „Whistleblowing“ (d.h. die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses „zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen“) zugunsten einer Tatbestandslösung entscheidet.17
Subjektiv verlangen die Tatbestände der Betriebsspionage, des Geheimnisverrats und der Geheimnishehlerei über den Tatbestandsvorsatz hinaus ein Handeln zur Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber eines Unternehmens Schaden zuzufügen.18 Der subjektive Tatbestand der Vorlagenfreibeuterei erfordert Vorsatz und ein Handeln zur Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs oder aus Eigennutz.
6. Rechtfertigungsgrund (§ 23 Abs. 6 GeschGehG)
Neu ist die Regelung des § 23 Abs. 6 GeschGehG, der die in § 5 Nr. 1 GeschGehG vorgenommene Ausnahme für journalistisches Handeln flankiert.19 Hierbei handelt es sich um einen speziellen Rechtfertigungsgrund für Beihilfehandlungen der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO genannten Personen, sofern sich diese auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen beschränken.20
7. Qualifikationen (§ 23 Abs. 4 GeschGehG)
Nach § 23 Abs. 4 GeschGehG können einige Straftatbestände des § 23 Abs. 1 und 2 GeschGehG qualifiziert begangen werden (vgl. Abb. 2), und zwar wenn der Täter gewerbsmäßig handelt oder in den entsprechenden Fällen bei der Offenlegung weiß, dass das Geschäftsgeheimnis im Ausland genutzt werden soll oder genutzt wird. Die Qualifikationen sind wie die Grundtatbestände Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB).
8. Versuch und versuchte Beteiligung (§ 23 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 2 GeschGehG)
Der Versuch ist nach § 23 Abs. 5 GeschGehG strafbar. Handelt der Täter zur Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs oder aus Eigennutz, ist die versuchte Beteiligung gem. § 23 Abs. 7 Satz 2 GeschGehG, nach dem die §§ 30, 31 StGB entsprechend gelten, strafbar.
Aus strafrechtlicher Sicht ist die Modifizierung der Straftatbestände gegen Wirtschaftsspionage teilweise zu bemängeln. So wurden aus bisher übersichtlichen Straftatbeständen unübersichtliche Blankettstraftatbestände.21 Der kaskadenhafte Aufbau dürfte in der Praxis zumindest das Verständnis der Normen erschweren. Zu begrüßen ist allerdings die Regelung der Tatbestandsausnahmen in § 5 GeschGehG, insbesondere der Schutz sog. Whistleblower22.
Vom 18.04.2019, BGBl I 2019, 466.
Richtlinie (EU) 2016/943 vom 08.06.2016, ABl. L 157 vom 15.06.2016, 1, deren Umsetzung an sich bis zum 09.06.2018 erfolgen sollte.
Art. 6 Abs. 1 und Erwägungsgrund 10 der Richtlinie (EU) 2016/943; Kunzmann, IP-kompakt 01/2017, 2.
BT-Drs. 19/4724, S. 40 (Gesetzentwurf der Bundesregierung).
Vertiefend Brammsen, wistra 2018, 449 ff. (zu § 23 GeschGehG-RegE).
Hellmann, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl. 2018, Rn. 518 m.w.N.
Hellmann, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl. 2018, Rn. 518; Többens, NStZ 2000, 505, 506.
Im Einzelnen dazu Hellmann, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl. 2018, Rn. 518 ff.
Eingehend dazu Ohly, GRUR 2019, 441, 442 ff.
Näher dazu Ohly, GRUR 2019, 441, 442, insbesondere auch zum Verhältnis zu § 203 StGB.
BT-Drs. 19/4724, S. 24 (Gesetzentwurf der Bundesregierung).
BT-Drs. 19/4724, S. 26 (Gesetzentwurf der Bundesregierung). Zur spiegelbildlichen Begrenzung der Verbote nach § 4 GeschGehG durch § 3 GeschGehG Ohly, GRUR 2019, 441, 447 f.
Eingehend zu den einzelnen Verletzungshandlungen Ohly, GRUR 2019, 441, 445 ff.
BT-Drs. 19/8300, 14 (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz [6. Ausschuss]).
Eingehend zum Schutz von Whistleblowern aus strafrechtlicher Sicht de lege lata und de lege ferenda Ullrich, NZWiSt 2019, 65 ff.; vgl. auch Ohly, GRUR 2019, 441, 448.
Vgl. dazu Hellmann, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl. 2018, Rn. 528 (zu § 17 Abs. 1 UWG a.F.).
BT-Drs. 19/8300, S. 15 (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz [6. Ausschuss]).
Vgl. dazu Perron/Hecker in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. 2019, § 353b StGB Rn. 21b ff.
Näher zur Begründung der Neuregelung der Straftatbestände in einem neuen Stammgesetz BT-Drs. 19/4724, S. 20 (Gesetzentwurf der Bundesregierung).
Vgl. dazu Müllmann, ZRP 2019, 25, 26.

References: § 1
 § 6
 § 14
 § 15
 § 22
 § 5
 § 18
 § 19
 § 2
 § 203
 § 3
 § 4
 § 17
 § 53
 § 12
 § 23
 § 30
 § 31
 § 5
 Art. 1
 Art. 5
 § 23

§ 23

§ 23

§ 4

§ 17

§ 23

§ 4

§ 23

§ 4

§ 23

§ 23
 § 4

§ 23

§ 4

§ 23

§ 17

§ 23

§ 23
 § 5

§ 23

§ 17

§ 19

§ 23
 § 23
 § 2
 § 4
 § 3
 § 4
 § 23
 § 4
 § 4
 § 23
 § 5
 § 4
 § 23
 § 5
 § 23
 § 5
 § 53
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 5

Art. 6
 § 23
 § 203
 § 4
 § 3
de lege lata
de lege ferenda
 § 17
 § 353