Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/2001/4
Timestamp: 2013-05-23 14:57:07+00:00

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1 BvR 1282/99
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Nach der Entscheidung des Senats vom 20. März 2001 - 1 BvR 491/96 - sowie der Änderung von § 101 Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) durch das Zweite Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-NOG) vom 23. Juni 1997 (BGBl I S. 1520) hat die Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung mehr. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten ist nichts ersichtlich. Die angegriffenen Entscheidungen entsprechen der fachgerichtlichen Rechtsprechung, die inzwischen näher konkretisiert hat, welchen Anforderungen Verwaltungsbehörden genügen müssen, um Entscheidungen betreffend die Feststellung eines Sonderbedarfs zu überprüfen (vgl. BSGE 82, 41 ff.; BSG, Urteile vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 35/99 R -, SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 und - B 6 KA 27/99 R -, ZfS, S. 314; vgl. hierzu Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 1996 - 1 BvL 3/95 -, MedR 1997, S. 77). 1 BvR 758/97, 1 BvR 1857/98, 1 BvR 1918/98, 1 BvR 2109/99, 1 BvR 182/00
Die Verfassungsbeschwerden betreffen Fragen des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Bildberichterstattung der Presse. siehe auch Pressemitteilung vom 16.05.2001
Facts: The constitutional complaints related to questions of the protection of privacy as against press photographic reporting. The applicants are press publishers which were ordered by the impugned decisions to discontinue the publication of photographs of Prince Ernst August of Hanover � the plaintiff in all sets of initial proceedings. With the constitutional complaints, the applicants primarily claimed violations of the fundamental right of the freedom of the press and of opinion. Four of the total of five constitutional complaints were successful. 2 BvQ 15/01
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die vollstreckungsrechtlichen Folgen der Anrechnung so genannter verfahrensfremder Untersuchungshaft auf eine Freiheitsstrafe. 1 BvR 132/01
Die 1922 in der Ukraine geborene und auch heute dort lebende Beschwerdeführerin wurde nach ihren Angaben im Jahre 1942 in einem Sammeltransport aus ihrer Heimat nach Deutschland verbracht, wo sie bis zum Kriegsende 1945 als Zwangsarbeiterin in einem Betrieb der S. AG eingesetzt war. siehe auch Pressemitteilung vom 9.05.2001
1 BvR 1104/92, 1 BvR 1086/99
1. a) Die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 1 BvR 1104/92 richtet sich gegen die in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HbgGDVP) vorgesehene Datenerhebung durch Observation und durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel. siehe auch Pressemitteilung vom 10.05.2001
1 BvR 494/00
Der beschwerdeführende Fachanwalt für Strafrecht wendet sich gegen eine wettbewerbsrechtliche Verurteilung wegen unzulässiger Werbung durch die Angabe seiner strafrechtlichen Tätigkeitsgebiete. 1 BvR 2139/99
Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen Fragen des rechtlichen Gehörs in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit. 1 BvR 1977/00
Eine Verfassungsbeschwerde ist nur dann zur Entscheidung anzunehmen, wenn ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt oder wenn die Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten angezeigt ist. Letzteres ist der Fall, wenn die geltend gemachte Grundrechtsverletzung besonderes Gewicht hat oder den Beschwerdeführer in existenzieller Weise betrifft. 2 BvR 151/01
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Art der Berechnung des Taschengeldes eines Strafgefangenen. Der Beschwerdeführer erstrebt eine Berechnung nach den §§ 43 Abs. 1, 46 StVollzG i.V.m. Absatz 2 der Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVollzG in der Weise, dass die Zahl der Kalendertage als Multiplikator des Tagessatzes herangezogen wird. Die Justizvollzugsanstalt verwendet bisher die Zahl der fiktiven Arbeitstage als Multiplikator. Das Landgericht wies den Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurück. Das Oberlandesgericht verwarf seine Rechtsbeschwerde als unzulässig im Sinne des § 116 Abs. 1 StVollzG. Hierdurch sieht sich der Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 2, 19 Abs. 4, 20 Abs. 1 GG verletzt. 2 BvR 179/01
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdeführerin den Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht erschöpft hat und die Verfassungsbeschwerde deshalb unzulässig ist. 1 BvQ 19/01
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft den versammlungsbehördlich angeordneten Sofortvollzug einer Anordnung, mit der eine für Ostermontag, den 16. April 2001, beim Polizeipräsidium in Hagen für die Zeit von 12.00 Uhr bis etwa 17.00 Uhr angemeldete Demonstration untersagt worden ist. Laut Anmeldung soll die Demonstration unter dem Thema stehen: "Nationaler Ostermarsch - Für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit". siehe auch Pressemitteilung vom 12.04.2001
1 BvQ 20/01
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft den versammlungsbehördlich angeordneten Sofortvollzug einer Anordnung, mit der eine für Karsamstag, den 14. April 2001, beim Polizeipräsidium in Bochum angemeldete Demonstration untersagt worden ist. Laut Anmeldung soll sie unter dem Thema stehen: "Gegen Kriminalisierung nationaler Patrioten". 1 BvR 1646/97
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein namensrechtliches Verfahren, in dem den Beschwerdeführern die Eintragung des Namenszusatzes "Singh" als Ehename versagt wurde. Dem zugrunde liegt die Frage, ob es sich bei dem Namenszusatz "Singh" um den Familiennamen des Beschwerdeführers zu 1 handelt. siehe auch Pressemitteilung vom 3.05.2001
1 BvR 1577/00
1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine sofort vollziehbare Untersagung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen (im Folgenden: Bundesaufsichtsamt), das Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl I S. 2776; im Folgenden: Kreditwesengesetz - KWG) zu betreiben, und gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist (zum Sachverhalt im Einzelnen vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW-RR 2001, S. 414 f.). Die Beschwerdeführerin, gegen die die Untersagung ergangen ist, rügt die Verletzung von Art. 19 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 1 GG durch den Bescheid des Bundesaufsichtsamts in der Fassung des Widerspruchsbescheids und durch die Beschlüsse des Verwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichts. 1 BvQ 17/01, 1 BvQ 18/01
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot. Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich abgefasst. 2 BvR 129/00
1. Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen das Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996) vom 18. Dezember 1995 (BGBl I S. 1959), insbesondere gegen die durch die Neufassung des § 63 Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz durch Art. 1 Nr. 14 dieses Gesetzes eingetretenen Auswirkungen auf die Gewährung kinderbezogener Leistungen zum Ruhegehalt. 1 BvR 932/94
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Verhältnis zwischen der Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und dem Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts. siehe auch Pressemitteilung vom 4.05.2001
2 BvL 7/98
Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 30 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. siehe auch Pressemitteilung vom 22.06.2001
2 BvR 2368/99
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die rechtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen im Rahmen der Eignungsprüfung zur Zulassung als Vertreter beim Europäischen Patentamt. 2 BvR 713/00
Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, mit denen der von den Beschwerdeführerinnen beantragte einstweilige Rechtsschutz gegen die drohende sofortige Vollziehung einer ausländerbehördlichen Verfügung abgelehnt worden war. In dieser Verfügung war den Beschwerdeführerinnen aufgegeben worden, zum Zwecke der Ausstellung von Passersatzpapieren für die Durchführung der ihnen unanfechtbar angedrohten Abschiebung Fotos vorzulegen, auf denen sie entsprechend den in ihrem Heimatland geltenden Bestimmungen mit Kopftuch abgebildet sein sollten; für den Fall der Nichtbefolgung dieser Anordnung war ihnen außerdem die zwangsweise Vorführung bei einem Fotografen angedroht worden. Vor einer Vollziehung dieser Maßnahme und vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind die Beschwerdeführerinnen in die USA ausgewandert und haben daraufhin ihre mit einer Verletzung insbesondere von Art. 4 Abs. 1 und 3 Abs. 2 GG begründete Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt. 2 BvQ 6/01, 2 BvR 471/01
Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen - bei zum Teil unterschiedlichem Sachstand nach zwischenzeitlicher Verlegung des Beschwerdeführers in einen anderen Haftraum - die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Haftzelle, die er im Blick auf ihre Größe, das Vorhandensein einer nicht abgetrennten Toilette, der Überwachungsmöglichkeit durch Öffnungen in der Zellentür und der Verschmutzung des Raumes als unzumutbar ansieht. 1 BvL 32/97
vom 03.04.2001
Das Verfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Bundesurlaubsgesetzes (im Folgenden: BUrlG), nach der bestimmte Kuren in begrenztem Umfang auf den Erholungsurlaub angerechnet werden konnten. Das vorlegende Gericht hält die Regelung für unvereinbar mit Art. 9 Abs. 3 GG, weil sie in bestehende Tarifverträge eingreife. Die Norm hat von 1996 bis 1998 gegolten. siehe auch Pressemitteilung vom 30.05.2001
1 BvR 81/98
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Personen, die bei In-Kraft-Treten des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) keinen die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung begründenden Tatbestand erfüllten, generell von dieser Versicherung ausgeschlossen werden durften. siehe auch Pressemitteilung vom 3.04.2001
1 BvR 1629/94
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung. siehe auch Pressemitteilung vom 3.04.2001
1 BvR 1681/94, 1 BvR 2491/94, 1 BvR 24/95
Die Verfassungsbeschwerden betreffen Fragen der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die privat kranken- und pflegeversicherten Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass sie nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) nicht in den Genuss des für sie günstigeren Beitragsrechts der sozialen Pflegeversicherung gelangen können. Teilweise begehren die Beschwerdeführer zusätzlich die Berücksichtigung geleisteten Kindesunterhalts bei der Berechnung der Höhe der Prämie. siehe auch Pressemitteilung vom 3.04.2001
1 BvR 2014/95
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Personen, die sich freiwillig gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert haben, gesetzlich verpflichtet werden dürfen, einen privaten Pflegeversicherungsvertrag abzuschließen. siehe auch Pressemitteilung vom 3.04.2001
1 BvR 462/01
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten ist nichts ersichtlich. 1 BvR 355/00, 1 BvR 409/00, 1 BvR 674/00
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen Gerichtsentscheidungen, die den Beschwerdeführern die Umwandlung ihrer vor dem 1. Juli 1998 errichteten Kindesunterhaltstitel in dynamische Unterhaltstitel nach § 1612 a BGB im vereinfachten Verfahren gemäß Art. 5 § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (KindUG) in Verbindung mit § 645 Abs. 1 ZPO versagen. siehe auch Pressemitteilung vom 27.04.2001

References: § 93
 § 101
 § 101
 § 9
 § 10
 § 46
 § 116
 Art. 2
 § 90
 § 1
 Art. 19
 Art. 12
 § 32
 § 93
 § 63
 Art. 1
 § 30
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 9
 § 93
 § 1612
 Art. 5
 § 3
 § 645