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Timestamp: 2019-11-21 16:34:09+00:00

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Obser­va­ti­on durch einen Detek­tiv – und die heim­li­chen Video­auf­nah­men | Rechtslupe
Observation durch einen Detektiv - und die heimlichen Videoaufnahmen
Eine Arbeit­ge­be­rin ver­letzt durch die von ihr in Auf­trag gege­be­ne Über­wa­chung einer krank­ge­schrie­be­nen Arbeit­neh­me­rin mit Video­auf­zeich­nun­gen rechts­wid­rig das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­me­rin. In einem sol­chen Fall steht der Arbeit­neh­me­rin ein Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen einer schwe­ren Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung zu.
Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewähr­leis­te­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist im Pri­vat­rechts­ver­kehr und ins­be­son­de­re auch im Arbeits­ver­hält­nis zu beach­ten 1. Ein auf § 823 Abs. 1 BGB gestütz­ter Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen einer schwe­ren Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung – nur eine sol­che kommt dafür in Betracht – setzt vor­aus, dass die Beein­träch­ti­gung nicht auf ande­re Wei­se befrie­di­gend aus­ge­gli­chen wer­den kann 2. Die Zubil­li­gung einer Geld­ent­schä­di­gung im Fall einer schwe­ren Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung beruht auf dem Gedan­ken, dass ohne einen sol­chen Anspruch Ver­let­zun­gen der Wür­de und Ehre des Men­schen häu­fig ohne Sank­ti­on blie­ben mit der Fol­ge, dass der Rechts­schutz der Per­sön­lich­keit ver­küm­mern wür­de. Bei die­ser Ent­schä­di­gung steht – anders als beim Schmer­zens­geld – regel­mä­ßig der Gesichts­punkt der Genug­tu­ung des Opfers im Vor­der­grund. Außer­dem soll sie der Prä­ven­ti­on die­nen 3.
Soweit das BDSG ein­greift, stellt die Scha­dens­er­satz­re­ge­lung in § 7 BDSG kei­ne aus­schließ­li­che Rege­lung dar, sie ver­drängt den auf § 823 Abs. 1 BGB gestütz­ten Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen einer schwe­ren Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung nicht 4.
Ob eine so schwer­wie­gen­de Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts vor­liegt, dass die Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung erfor­der­lich ist, kann nur auf­grund der gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls beur­teilt wer­den. Hier­bei sind in gebo­te­ner Gesamt­wür­di­gung ins­be­son­de­re die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Ein­griffs, fer­ner Anlass und Beweg­grund des Han­deln­den sowie der Grad des Ver­schul­dens zu berück­sich­ti­gen 5.
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht umfasst neben dem Recht am gespro­che­nen Wort auch das Recht am eige­nen Bild. Es gehört zum Selbst­be­stim­mungs­recht eines jeden Men­schen dar­über zu ent­schei­den, ob Film­auf­nah­men von ihm gemacht und mög­li­cher­wei­se ver­wen­det wer­den dür­fen 6. Die Ver­wer­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten greift in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein, das die Befug­nis garan­tiert, selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung per­sön­li­cher Daten zu befin­den 7. Der Ach­tung die­ses Rechts dient zudem Art. 8 Abs. 1 EMRK 8. Die Bestim­mun­gen des BDSG über die Anfor­de­run­gen an eine zuläs­si­ge Daten­ver­ar­bei­tung kon­kre­ti­sie­ren und aktua­li­sie­ren den Schutz des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und am eige­nen Bild 9.
Eine schwe­re Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung liegt vor.
Vor­lie­gend ist, wovon das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend aus­ge­gan­gen ist, an § 32 Abs. 1 BDSG (Daten­er­he­bung, ‑ver­ar­bei­tung und -nut­zung für Zwe­cke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses) zu mes­sen, ob ein rechts­wid­ri­ger Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht vor­liegt. Sen­si­ti­ve Daten iSv. § 3 Abs. 9 BDSG, die von § 28 Abs. 6 BDSG erfasst wären 10, sind ersicht­lich hier nicht betrof­fen. Maß­ge­bend ist § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG. Danach dür­fen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten eines Beschäf­tig­ten zur Auf­de­ckung von Straf­ta­ten – in Betracht kommt die Ver­schaf­fung eines rechts­wid­ri­gen Ver­mö­gens­vor­teils durch Vor­täu­schen einer Arbeits­un­fä­hig­keit, § 263 StGB 11 – nur dann erho­ben, ver­ar­bei­tet oder genutzt wer­den, wenn zu doku­men­tie­ren­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te den Ver­dacht begrün­den, dass der Betrof­fe­ne im Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis eine Straf­tat began­gen hat, die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung zur Auf­de­ckung erfor­der­lich ist und das schutz­wür­di­ge Inter­es­se des Beschäf­tig­ten an dem Aus­schluss der Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung nicht über­wiegt, ins­be­son­de­re Art und Aus­maß im Hin­blick auf den Anlass nicht unver­hält­nis­mä­ßig sind. Nach § 3 Abs. 1 BDSG sind per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten Ein­zel­an­ga­ben über per­sön­li­che oder sach­li­che Ver­hält­nis­se einer bestimm­ten oder bestimm­ba­ren natür­li­chen Per­son (Betrof­fe­ner). Erhe­ben ist das Beschaf­fen von Daten über den Betrof­fe­nen, § 3 Abs. 3 BDSG.
Die­se Vor­ga­ben sind uni­ons­rechts­kon­form unter Beach­tung der Richt­li­nie 95/​46/​EG aus­zu­le­gen, die nach ihrem Art. 3 Abs. 1 für die ganz oder teil­wei­se auto­ma­ti­sier­te Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten sowie für die nicht auto­ma­ti­sier­te Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gilt, die in einer Datei gespei­chert sind oder gespei­chert wer­den sol­len. Als eine sol­che Datei mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gilt jede struk­tu­rier­te Samm­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, die nach bestimm­ten Kri­te­ri­en zugäng­lich sind, gleich­gül­tig ob die­se Samm­lung zen­tral, dezen­tra­li­siert oder nach funk­tio­na­len oder geo­gra­phi­schen Gesichts­punk­ten auf­ge­teilt geführt wird, Art. 2 Buchst. c Richt­li­nie 95/​46/​EG.
der Richt­li­nie 95/​46/​EG sieht eine erschöp­fen­de und abschlie­ßen­de Lis­te der Fäl­le vor, in denen eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten als recht­mä­ßig ange­se­hen wer­den kann 12. Im vor­lie­gen­den Fall ist Art. 7 Buchst. f der Richt­li­nie 95/​46/​EG zu berück­sich­ti­gen, wonach die Ver­ar­bei­tung der Daten (wozu bereits die Erhe­bung gehört, Art. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 95/​46/​EG wie auch § 3 Abs. 2 BDSG) zur Ver­wirk­li­chung des berech­tig­ten Inter­es­ses erfol­gen darf, das von dem für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen oder von dem bzw. den Drit­ten wahr­ge­nom­men wird, denen die Daten über­mit­telt wer­den, sofern nicht das Inter­es­se oder die Grund­rech­te und Grund­frei­hei­ten der betrof­fe­nen Per­son (Art. 1 Abs. 1 der Richt­li­nie 95/​46/​EG) über­wie­gen. Der Schutz des in Art. 7 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on garan­tier­ten Grund­rechts auf Pri­vat­le­ben ver­langt, dass sich die Aus­nah­men und Ein­schrän­kun­gen in Bezug auf den Schutz der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten auf das abso­lut Not­wen­di­ge beschrän­ken müs­sen 13. Ein­schrän­kun­gen des Rechts auf Schutz der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten kön­nen gerecht­fer­tigt sein, wenn sie denen ent­spre­chen, die im Rah­men von Art. 8 EMRK gedul­det wer­den 14.
Zutref­fend hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Obser­va­ti­on der Arbeit­neh­me­rin ein­schließ­lich der Bild­auf­nah­men und Video­auf­zeich­nun­gen als per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten­er­he­bung ein­ge­ord­net.
Durch Pri­vat­de­tek­ti­ve erho­be­ne Daten, die bestimm­te oder bestimm­ba­re natür­li­che Per­so­nen betref­fen, sind per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten iSv. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG und Art. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 95/​46/​EG. Ihre Erhe­bung, Auf­be­wah­rung und Über­mitt­lung durch einen Auf­trag­ge­ber oder durch Pri­vat­de­tek­ti­ve, die auf eige­ne Rech­nung han­deln, ist eine "Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten" iSv. Art. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 95/​46/​EG 15. Auch das von einer Kame­ra auf­ge­zeich­ne­te Bild einer Per­son fällt unter den Begriff der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten iSv. Art. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 95/​46/​EG, sofern es die Iden­ti­fi­ka­ti­on der betrof­fe­nen Per­son ermög­licht 16. Das ist hier der Fall.
Die Obser­va­ti­on der Arbeit­neh­me­rin ein­schließ­lich per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten­er­he­bung war rechts­wid­rig. Ein berech­tig­tes Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin iSv. Art. 7 Buchst. f der Richt­li­nie 95/​46/​EG, das nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG in der Auf­de­ckung einer Straf­tat im Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis lie­gen kann, zur Erhe­bung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Wege der Obser­va­ti­on der Arbeit­neh­me­rin ein­schließ­lich der Bild­auf­nah­men und Video­auf­zeich­nun­gen lag nicht vor.
Im Hin­blick auf das Vor­täu­schen einer Arbeits­un­fä­hig­keit als über­wa­chungs­recht­fer­ti­gen­de Straf­tat müs­sen ange­sichts des hohen Beweis­wer­tes einer ärzt­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung zumin­dest begrün­de­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit die­ser ärzt­li­chen Beschei­ni­gung auf­ge­zeigt wer­den, um den Beweis­wert der Beschei­ni­gung zu erschüt­tern 17.
Revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den 18 hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt erkannt, dass die Arbeit­ge­be­rin kei­ne begrün­de­ten Zwei­fel an der Rich­tig­keit der von der Arbeit­neh­me­rin vor­ge­leg­ten ärzt­li­chen Beschei­ni­gun­gen auf­ge­zeigt hat. Weder hat die Arbeit­neh­me­rin bei­spiels­wei­se im Rah­men einer Aus­ein­an­der­set­zung am Arbeits­platz eine nach­fol­gen­de Arbeits­un­fä­hig­keit ange­kün­digt, noch war der Beweis­wert der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen dadurch erschüt­tert, dass sie von unter­schied­li­chen Ärz­ten stamm­ten, noch durch eine Ände­rung im Krank­heits­bild oder weil ein Band­schei­ben­vor­fall zunächst haus­ärzt­lich behan­delt wor­den war. Auch sons­ti­ge, begrün­de­te Zwei­fel zei­gen­de Umstän­de lagen nicht vor.
Ange­sichts eines von vorn­her­ein feh­len­den berech­tig­ten Inter­es­ses an einer Erhe­bung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten der Arbeit­neh­me­rin kommt es auf eine Recht­fer­ti­gungs- und Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung nicht mehr an. Es war auch nicht zu ent­schei­den, wie Video­auf­nah­men in einem Fall zu beur­tei­len wären, in dem ein berech­tig­ter Anlass zur Über­wa­chung gege­ben ist.
Die vor­lie­gen­de rechts­wid­ri­ge Daten­er­he­bung stellt eine schwe­re Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung dar, wegen der das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat, dass der Arbeit­neh­me­rin dem Grun­de nach ein Anspruch auf Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung aus § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zusteht.
Ein Ein­griff in das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewähr­leis­te­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­me­rin liegt bereits in der durch die Arbeit­ge­be­rin ver­an­lass­ten Obser­va­ti­on der Arbeit­neh­me­rin 19. Wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt hat, inten­si­vie­ren die im Zusam­men­hang mit der Obser­va­ti­on gefer­tig­ten Video­auf­nah­men die Stär­ke des Ein­griffs erheb­lich. Hin­zu kommt die Heim­lich­keit der Auf­zeich­nun­gen. Sie erfolg­ten im öffent­li­chen Raum und ohne eine Kennt­lich­ma­chung gemäß § 6b Abs. 1 und Abs. 2 BDSG. Auch eine Ein­wil­li­gung der Arbeit­neh­me­rin (§ 4 BDSG) lag nicht vor.
Im Ein­klang mit der Recht­spre­chung 20 hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Zubil­li­gung einer Geld­ent­schä­di­gung nicht von einer kau­sal mit der Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung zusam­men­hän­gen­den psy­chi­schen Behand­lungs­be­dürf­tig­keit abhän­gig gemacht. Denn bei der Ent­schä­di­gung wegen einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts han­delt es sich nicht um ein Schmer­zens­geld gemäß § 253 Abs. 2 BGB, son­dern um eine Zah­lung, die auf den Schutz­auf­trag aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG zurück­geht.
Bei der Bemes­sung der Höhe der Geld­ent­schä­di­gung sind alle maß­geb­li­chen Umstän­de des Fal­les ange­mes­sen zu wür­di­gen. Dabei ist als einer der wich­ti­gen Bemes­sungs­fak­to­ren die Inten­si­tät der Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung 21 zu berück­sich­ti­gen und ein­zu­be­zie­hen, dass der Detek­tiv die Arbeit­neh­me­rin nicht nur beob­ach­te­te, son­dern von ihr dar­über hin­aus in Situa­tio­nen, denen er beson­de­re Bedeu­tung bei­maß, heim­li­che Video­auf­nah­men gemacht hat. Wei­ter ist in die Bemes­sungs­über­le­gung ein­zu­stel­len, dass die Video­auf­nah­men "im pri­va­ten Lebens­be­reich der Arbeit­neh­me­rin die Gren­ze zur ent­schä­di­gungs­pflich­ti­gen Per­sön­lich­keits­ver­let­zung über­schrit­ten", jedoch die "Bild­auf­zeich­nun­gen nicht die Intim- oder Pri­vat­sphä­re" der Arbeit­neh­me­rin betra­fen, son­dern sich auf Gescheh­nis­se in der Öffent­lich­keits­sphä­re (Stra­ße und Wasch­sa­lon) beschränk­ten; wei­ter ist vor­lie­gend zu berück­sich­ti­gen, dass eine ver­trau­li­che Auf­be­wah­rung und grund­sätz­li­che Nicht­wei­ter­ga­be an Drit­te erfolg­ten, wobei jedoch Aus­zü­ge der Arbeit­ge­be­rin zugäng­lich gemacht wur­den, die die­se vor Gericht prä­sen­tier­te. Der Gesichts­punkt der Genug­tu­ung des Opfers, der eben­falls, wie auch der der Prä­ven­ti­on, einer der wich­ti­gen Bemes­sungs­fak­to­ren der Geld­ent­schä­di­gung ist, die sich je nach Lage des Ein­zel­fal­les unter­schied­lich aus­wir­ken kön­nen 22, ist eben­falls ein­zu­be­zie­hen, so dass im hier ent­schie­de­nen Fall für das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 1.000 € nicht bean­stan­det wur­de.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Febru­ar 2015 – 8 AZR 1007/​13
vgl. ua. BAG 21.06.2012 – 2 AZR 153/​11, Rn. 30, BAGE 142, 176; 16.11.2010 – 9 AZR 573/​09, Rn. 37 ff., BAGE 136, 156; BGH 8.02.2011 – VI ZR 311/​09, Rn. 12; 20.12 2011 – VI ZR 262/​10, Rn. 10; BVerfG 14.02.1973 – 1 BvR 112/​65, zu C I 2 der Grün­de, BVerfGE 34, 269[↩]
BAG 21.06.2012 – 8 AZR 188/​11, Rn. 29, BAGE 142, 143; vgl. BGH 5.03.1963 – VI ZR 55/​62, zu II der Grün­de, BGHZ 39, 124; BVerfG 23.09.2009 – 1 BvR 1681/​09, 1 BvR 1742/​09, Rn. 2 mwN; 14.02.1973 – 1 BvR 112/​65, zu C III der Grün­de, aaO[↩]
BGH 5.10.2004 – VI ZR 255/​03, zu II 1 der Grün­de, BGHZ 160, 298[↩]
all­ge­mei­ne und zutref­fen­de Auf­fas­sung, vgl. ua. Gola/​Schomerus BDSG 12. Aufl. § 7 Rn. 16 ff.; Simi­tis in Simi­tis BDSG 8. Aufl. § 7 Rn. 33; Sei­fert in Simi­tis BDSG 8. Aufl. § 32 Rn.191 mwN; ErfK/​Franzen 15. Aufl. § 7 BDSG Rn. 1; Däub­ler in Däubler/​Klebe/​Wedde/​Weichert BDSG 4. Aufl. § 7 Rn. 1 mwN, Rn. 26 ff.; Taeger/​Gabel/​Gabel § 7 BDSG Rn. 23, 25 ff.[↩]
ua. BAG 19.08.2010 – 8 AZR 530/​09, Rn. 69; 18.12 1984 – 3 AZR 389/​83, zu III der Grün­de; BGH 17.12 2013 – VI ZR 211/​12, Rn. 38 mwN, BGHZ 199, 237; 24.11.2009 – VI ZR 219/​08, Rn. 11, BGHZ 183, 227[↩]
vgl. BAG 26.08.2008 – 1 ABR 16/​07, Rn. 15, BAGE 127, 276; 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 44, BAGE 146, 303[↩]
vgl. BVerfG 11.03.2008 – 1 BvR 2074/​05, 1 BvR 1254/​07 – BVerfGE 120, 378[↩]
näher BAG 21.11.2013 – 2 AZR 797/​11, Rn. 45, aaO[↩]
vgl. BAG 7.02.2012 – 1 ABR 46/​10, Rn. 26 ff., BAGE 140, 350[↩]
ua. BAG 17.06.2003 – 2 AZR 123/​02, Rn. 23[↩]
EuGH 24.11.2011 – C‑468/​10 – [ASNEF] Rn. 30, Slg. 2011, I‑12181[↩]
EuGH 11.12 2014 – C‑212/​13 – [Ryneš] Rn. 28 f. mwN[↩]
EuGH 9.11.2010 – C‑92/​09 und – C‑93/​09 – [Vol­ker und Mar­kus Sche­cke] Rn. 52, Slg. 2010, I‑11063[↩]
EuGH 7.11.2013 – C‑473/​12 – [IPI] Rn. 26; 16.12 2008 – C‑524/​06 – [Huber] Rn. 43, Slg. 2008, I‑9705[↩]
EuGH 11.12 2014 – C‑212/​13 – [Ryneš] Rn. 22[↩]
ua. BAG 11.10.2006 – 5 AZR 755/​05, Rn. 35; 26.02.2003 – 5 AZR 112/​02, zu I 1 der Grün­de mwN, BAGE 105, 171[↩]
zur beschränk­ten Revi­si­bi­li­tät der nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewon­ne­nen tatrich­ter­li­chen Über­zeu­gung ua. BAG 11.12 2014 – 8 AZR 1010/​13, Rn. 28 mwN; 26.06.2014 – 8 AZR 547/​13, Rn. 42 mwN[↩]
vgl. auch BAG 27.03.2003 – 2 AZR 51/​02, zu B I 3 b der Grün­de, BAGE 105, 356 im Hin­blick auf Art. 2 Abs. 1 GG[↩]
BGH 17.12 2013 – VI ZR 211/​12, Rn. 40 mwN, BGHZ 199, 237[↩]
BGH 5.10.2004 – VI ZR 255/​03, zu II 2 d der Grün­de, BGHZ 160, 298; 15.11.1994 – VI ZR 56/​94, zu IV 2 der Grün­de, BGHZ 128, 1[↩]
vgl. BGH 5.10.2004 – VI ZR 255/​03 – aaO[↩]
755 zpoArbeitnehmerüberwachungArbeitsunfähigketDetektivSchmerzensgeldVideo

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 § 823
 § 7
 § 823
 Art. 8
 § 32
 § 3
 § 28
 § 32
 § 263
 § 3
 § 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 2
 § 3
 Art. 7
 Art. 8
 § 32
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 7
 § 32
 § 823
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 § 6
 § 253
 Art. 1
 Art. 2
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 7
 § 7
 § 32
 § 7
 § 7
 § 7
 BGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH 
 § 286
 Art. 2

BGH 

BGH 
 BGH