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Hilfe.....EGV - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.04.2013, 19:01 #1
Hilfe.....EGV
Hallo ihr lieben fleißigen Helferlein
ich habe gestern eine neue EGV erhalten. Darin ist die Sache mit dem Medizinischen Dienst enthalten. Ich bin seit einigen Monaten krank geschrieben und musste deswegen im letzten Jahr die Massnahme abbrechen
Nun wurde ich aufgefordert Unterlagen für den Medizinischen Dienst auszufüllen. Denke da kann ich wohl nix machen. Aber es ist auch in der EGV enthalten. Könnt ihr da nochmal drüber gucken?
Ist es wirklich sinnig es auf einen VA anzukommen? Ich dachte das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das bisschen Kohle überhaupt nicht sanktioniert werden darf? Irgendwie verstehe ich das alles nicht.
Wäre euch dankbar, wenn die Profis hier mal einen Blick drauf werden könnten.
10.04.2013, 19:10 #2
AW: Hilfe.....EGV
Medizinische Sachen haben in einer EGV nicht zu suchen.
Ich würde diese EGV abheften und VA abwarten...
Man könnte seinen "guten Willen" demonstrieren und (kostenfrei) zurückschreiben
10.04.2013, 20:17 #4
Zudem wird außerdem u.a. eine ärztliche Schweigepflichtsentbindung über die EGV abverlangt, obwohl diese auch nicht Inhalt einer solchen sein darf. In § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ist bestimmt, was eine EGV zum Inhalt haben muss. Das Abverlangen von Schweigepflichtsentbindungen in einer EGV zählt mithin nicht dazu. Schweigepflichtsentbindungen sind grundsätzlich freiwilliger Natur und haben mit Fordern und Fördern im Sinne des SGB II nichts zu tun. Hier sind auch die Grenzen der Mitwirkungspflichten gemäß § 65 SGB I erreicht. Derartiges darf auch nicht beim Scheitern der EGV durch einen ersetzenden Verwaltungsakt vom Bedürftigen abverlangt werden.
Weiterhin wird entgegen der Weisung der BA in der EGV eine zusätzliche Bescheinigung neben der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Meldeversäumnissen nach § 32 SGB II grundlos als auch pauschal abverlangt. Darüber hinaus nicht einmal die Erstattung jener Kosten für derartige Bescheinigung zugesichert.
Zwecks der Beurteilung eines wichtigen Grundes schreibt die BA in ihren Fachhinweisen zu § 32 SGB II (Meldeversäumnis) folgendes:
3. Beurteilung eines wichtigen Grundes - AU-Bescheinigung (32.9)
Ein wichtiger Grund für ein Meldeversäumnis liegt vor, wenn die Befolgung der Meldeaufforderung/Einladung dem Leistungsberechtigten bei Interessenabwägung nicht möglich oder nicht zumutbar war. Wichtige Gründe sind insbesondere:
Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen…..
Nur bei den Voraussetzungen analog dem BSG-Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R darf der Sachbearbeiter ausnahmsweise im Einzellfall, von einem „Querulanten“ derartige Extra-Bescheinigungen neben der AU abverlangen. Dem Bedürftigen sind dann aber auch die Erstattung der Kosten hierfür, zuzusichern.
Die hier vorliegende EGV ist als rechtswidrig zu betrachten, wenn sie bei Nichtzeichung so als Verwaltungsakt erlassen werden würde.
Bei Erlass der EGV als Verwaltungsakt wäre man zu Unrecht in seinen Grundrechten verletzt. Genauso wäre man der Gestallt beschwert, weil man seine schützenswerten privaten Daten auch über den EGV Verwaltungsakt unfreiwillig offenbaren müsste. Dies wäre ebenfalls nicht mit den Bestimmungen nach § 4a BDSG vereinbar.
In Folge sollte bei objektiver Prüfung der Sachlage ein Widerspruch gegen ein etwaig EGV ersetzenden VA die logisches Konsequenz sein. Natürlich sodann auch zeitgleich die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim zuständigen Sozialgericht nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beantragen.
ich danke euch für die Hinweise. Habe mir schon gedacht, dass es nicht ok ist mit den medizinischen Sachen in der EGV.
Das ist eine Menge Stoff, den ihr mir da gebt. Den muss ich erstmal verdauen.
Wenn ich das jetzt so richtig verstanden habe, dann solange ich krank geschrieben bin überhaupt keine EGV abgeschlossen werden? Erst wieder, wenn ich gesund bin oder der ÄD mich für gesund hält -ist das so richtig? Ich versthe das nicht, das müssten die SB doch wissen. Warum machen sie das dann trotzdem.
Die SB war zum ersten Mal freundlich und entgegenkommend...menschlich ...entgegen ihrem Vorgänger, hat sie mir Weiterbildung zugesagt, wenn ich es möchte....und mir auch angeraten eine Reha zu machen.......
......wäre es da nicht sinnvoll, sie auf die Fehler aufmerksam zu machen? Es scheint mir, dass sie darauf evtl. eingeht und die EGV dementsprechend anpasst. Oder ist das nicht so gut?
Lasst ihr grundsätzlich jede EGV per VA kommen?
P.S. wie geht denn das mit dem Danke-Button zu den einzelnen Kommentaren? Will auch so danke sagen können
10.04.2013, 21:57 #6
Wenn sie dir das schriftlich gibt, super! Mündliche Aussagen sind leider absolut nichts wert.
Eine meiner SB hat erst auf ganz freundlich gemacht, um mich "weichzuklopfen", und hat mir dann hintenrum einen reingewügt.
Rechts unten in jedem Beitrag ist ein "Danke" Link, wenn du eingeloggt bist.
10.04.2013, 22:20 #7
Wenn ich das jetzt so richtig verstanden habe, dann solange ich krank geschrieben bin überhaupt keine EGV abgeschlossen werden? Erst wieder, wenn ich gesund bin oder der ÄD mich für gesund hält -ist das so richtig?
§ 15 Abs. 1 SGB II - Eingliederungsvereinbarung
Wenn man krank ist, ist man auch nicht erwerbsfähig!
Somit dürfte klar sein, dass eine EGV nur mit Gesunden abgeschlossen werden darf!
Der Satz bezüglich Genehmigung des Praktikums und Schwarzarbeit habe ich auch noch nie in einer EGV gesehen.Was ist wenn SB nicht in die Puschen kommt und das Praktikum steht an, es kann ja irgendwie was schief laufen und dann kommen die mit einem Strafverfahren ?
Aber gut die Frage erübrigt sich ja da die EGV eh daneben ist.
11.04.2013, 07:56 #9
Der Satz bezüglich Genehmigung des Praktikums und Schwarzarbeit habe ich auch noch nie in einer EGV gesehen.
Aber so etwas finde ich persönlich gar nicht mal so schlecht! Warum? Ganz einfach!
Man ist nämlich auch abgesichert, wenn man in etwa über ein Praktikum oder unter einem anderen kuriosen Decknamen, kostenlose Arbeit zwecks angeblicher Einstellung ableisten sollte.
Der Missbrauch vieler Firmen, hier die verzweifelten Arbeitssuchenden über Praktika, kostenlose Probearbeit / Einarbeitung, „Eignungstest“ als Lagerarbeiter usw. ohne jegliches Arbeitsentgelt schuften zu lassen, ist ja nichts Neues in unserer Kapital-Diktatur!
Siehe hierzu u.a. auch den Missbrauch durch Amazon, die da immer wieder mal kurz vor Weinachten bei sich große Massen von Arbeitslosen für 6 Wochen gratis über fortlaufendes Hartz IV schuften ließen. Die Jobcenter dann sogar auch noch die Arbeitslosen zu Lasten der Allgemeinheit unter Sanktionsandrohung dort hin dealten, obwohl man aufgrund der Vergangenheit schon ganz genau wusste, dass man die Arbeitslosen nur für die Bewältigung des Weihnachtsgeschäftes bei Amazon benötigt und danach keiner weiterbeschäftigt werden wird! Das ist Unverholen nichts weiter als Zwangsarbeit! Das dritte Reich lässt grüßen!
Insofern schützt einen die EGV hier sogar davor, dass man u.a. sanktioniert werden kann, wenn da in etwa der potentielle Arbeitgeber einen sanktionsbeschwert anschwärzen will, dass man ja angeblich den Leistungsberechtigten eingestellt hätte, wenn er sich doch nur nicht „geweigert“ hätte, den geforderten "Eignungstest", "Praktika", "Probearbeit", "Einarbeitung" usw. zu machen.
Offenbar hat der SB hier sogar mal seinen gesunden Menschenverstand eingeschaltet der den Bedürftigen sogar vor Missbrauch von Seiten der Unternehmen schützt. Das ändert aber natürlich nichts an der Tatsache, dass die EGV ansonsten ein großer Haufen Dünnschiss ist!
11.04.2013, 08:55 #10
Nur mal klarstellend worum es hier geht;
- eine Begutachtung zur Erwerbsfähigkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II
Es soll festgestellt werden, welche (leichten) Arbeiten min. 3 Stunden täglich ausgeführt werden können. Eine AU-Bescheinigung ist nur bedingt aussagekräftig.
11.04.2013, 09:00 #11
... Es soll festgestellt werden, welche (leichten) Arbeiten min. 3 Stunden täglich ausgeführt werden können. ...
Die könnte allerdings genauso gut verordnet werden. Ganz ohne vertragliche Bindung des TE.
11.04.2013, 09:08 #12
Das weiß ich doch; diese kann ohnehin nicht nach § 31a SGB II "erzwungen" werden.
Ich wollt es nur erwähnt haben, weil teddybear die AU in einen falschen Zusammenhang zitiert hat.
11.04.2013, 13:36 #13
Ich wollt es nur erwähnt haben, weil teddybear die AU in einen falschen Zusammenhang zitiert hat
Wiso falscher Zusammenhang?
11.04.2013, 13:40 #14
Ne schon gut, hatte mich verlesen
11.04.2013, 13:50 #15
Was ich auch eine Frechheit finde ist, dass in dieser EGV etwas von Verpflichtung bzgl. der Vorsprache und Mitwirkung beim äD verankert ist.
Diese Pflicht besteht natürlich nicht. Gibt mehrere Verfahrensweisen:
1. freiwillige Verpflichtung hierzu (= z.B. Unterschrift unter EGV)
- bleibt man dann dem Termin fern, gibt's mittels § 32 SGB II eine aufs Dach
2. grundsätzliche Weigerung bzgl. dieser "Begutachtung"
- kann weder nach § 31a SGB II noch ohne Ausschöpfung des Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X) mittels Leistungsversagung (§ 66 SGB I) "erzwungen" werden
- auch ist einem solchen Fall keine Sanktionierung nach § 32 SGB II möglich
3. Eine 30 %-ige Sanktionierung (§ 31 SGB II) ist grundsätzlich hier niemals möglich
11.04.2013, 17:05 #16
Holla, die Waldfee!! So viele Argumente gegen diese EGV
Mir raucht die Rübe bei all den Gesetzen.
1.	EGV kann nur mit erwerbsfähigen geschlossen werden. Solange AU nix EGV
2.	Medizinische Sachen haben in einer EGV nicht zu suchen
3. Eine ärztl. Schweigepflichtsentbindung hat nichts in einer EGV zu suchen
4.eine zusätzliche Bescheinigung neben der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Meldeversäumnissen ist entgegen der BA
5. Es müssen die Kosten für etwaige Bescheinigungen erstattet werden
6. Es besteht keine Verpflichtung bzgl. der Vorsprache und Mitwirkung beim äD und darf somit auch nicht mit 30% sanktioniert werden
7. und last but noch least ist das ganze Ding sowieso rechtswidrig
Hoffe ich habe das Wesentliche jetzt so richtig erfasst.
Ich dachte mir, ich rufe die Dame morgen mal an oder schreibe ihr die genannten 7 Punkte in einer Email (habe ihre E-Addi) und warte dann ab was sie dazu sagt. Viell bin ich zu naiv, aber ich würde gern versuchen auf menschlicher Basis mit ihr zu interagieren. Ist das gut oder lieber nicht?
Ich weiß nicht ab wann man bei denen als "Querulant" gilt. Die letzte EGV hatte ich unter Vorbehalt unterschrieben.
"ich behalte mir alle Rechte einschließlich Schadensersatz gegenüber allen staatlichen Stellen und Maßnahmeträger vor (Art.34 GG und ï?½ 839 BGB), sollte diese Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Außerdem weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich die getroffenen Vereinbarungen unter dem Druck der Androhung von Leistungskürzungen und Androhung des Verwaltungsaktes und meinem ausdrücklichen Protest einhalten werde und ich keinen Einfluss auf die Form und den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung hatte bzw. diese nicht berücksichtigt wurden. (Art.12 GG Pkt. 1-3)"
Daraufhin kam sie per VA und an der Maßnahme kam ich nicht vorbei. Da ich dann ja leider krank wurde (seit Ende August) war diese auch wieder schnell vorbei. Ist man dann also ein Querulant?
Bin gespannt, ob ich wegen meinen Argumenten nun auch wieder gleich einen VA erhalte. Wenn ja, dann sehe ich weiter....aW, SG etc.
Sollte ich ihr einen Vorschlag machen wie man die EGV für mich gestalten könnte? Wie z.b. das SB mir etwaige Weiterbildung zusagt.
Sie hat mir zur Info auch etwas von Salo+Partner mitgegeben. So 'ne Art Profiling und Standortbestimmung. Dauert 8 Wochen. Sie meinte, es würde mir viell helfen mich wieder zu integrieren ...
Allerdings könnte diese ja erst wieder nach Genesung geschlossen werden.
Ich verstehe überhaupt nicht warum die überhaupt eine EGV mit mir machen möchte - die muss das doch wissen was unter Punkt 1 steht.
OK, jetzt muss ich mich nochmal schlau machen was es so alles mit dem äD auf sich hat und worauf ich aufpassen muss. Aber das ist ja ein gesondertes Thema
Ach ja noch etwas...sie wollte gern, dass ich ihr (SB) die Unterlagen für den äD gebe. Sie versicherte mir dieser Uschlag würde ungeöffnet an den äD weitergeleitet werden. Naja....nachdem ich nun eure Einwände und Argumente gelesen habe, bin ich mir da nicht so sicher.
Was haltet ihr von der Idee mit dem Email? Ist doch eigentlich nett von mir, oder?
Falls ihr sonst noch Ideen, Hinweise etc habt.... freu mich über jeden Hinweis (auch wenn mir die Rübe raucht )
Dank euch schon herzlichst
hilfeegv

References: § 15
 § 65
 § 32
 § 32
 § 4
 § 86

§ 15
 § 7
 § 31
 § 32
 § 31
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