Source: https://www.ifb.de/arbeitnehmervertreter-im-aufsichtsrat/wissensspeicher-newsletter/die-videokonferenz-des-wahlvorstandes
Timestamp: 2019-05-24 17:39:17+00:00

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Die Videokonferenz des Wahlvorstandes - ifb
Die Videokonferenz des Wahlvorstandes
Die Vorschriften zur Arbeit des Wahlvorstandes finden sich in der Wahlordnung zum Drittelbeteilungsgesetz (WODrittelbG) und in der 1. bis 3 Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (1. bis 3. WOMitbestG).
Der Wahlvorstand handelt immer im Rahmen von Beschlüssen, die er mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder fasst – also nicht nur der anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes. Außerdem bedarf es für die Beschlussfassung Sitzungen, über welche eine Niederschrift aufzunehmen ist. Ein sogenanntes Umlaufverfahren funktioniert bei der Beschlussfassung nach dem Gesetz also nicht. Soweit ergeben sich die Verfahrensvorschriften aus § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 3 1. bis 3. WO MitbestG.
Kann man denn Sitzungen auch per Videokonferenz abhalten? Das Gesetz schweigt.
2. Was sagt die Literatur?
Einige Handbücher zum Thema Aufsichtsrat und zur Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat entziehen sich der Frage ganz galant ebenfalls durch Schweigen. In einem Kommentar zum Mitbestimmungsrecht allerdings werde ich fündig und freue mich. Ich zitiere:
„Der Wahlvorstand kann seine Beschlüsse nur in Sitzungen fassen, ... . Allerdings erscheint eine Beschlussfassung mit Hilfe von Kommunikationsmitteln, die eine gemeinsame Beratung auch ohne gleichzeitige Anwesenheit der Mitglieder an einem Ort ermöglichen, also in Video- oder Telefonkonferenzen, ebenfalls zulässig (Kommentar zum Mitbestimmungsrecht, Wlotzke/Wißmann/Koberski/Kleinsorge, 3 Auflage, Vor § 9, Rn 78)."
An dieser Stelle hätte ich meine Recherche auch abbrechen können. Habe ich aber nicht. Schließlich lag mir noch ein weiteres Buch zur Aufsichtsratswahl vor. Was soll ich sagen? Dort finde ich genau die gegenteilige Aussage wieder:
„Ebenso sind Telefon- oder Videokonferenzen nicht geeignet eine wirksame Beschlussfassung herbeizuführen (Handbuch zur Aufsichtsratswahl, Fuchs/Köstler/Pütz, 6.AuflageRn. 276)."
Leider lassen beide Werke eine Begründung für ihre Meinung vermissen.
3. Was sagt unser ifb-interner Betriebsratswahl-Guru Michael Brüll
An dieser Stelle mache ich mich auf ins Nachbarbüro, um mit meinem Kollegen der bei uns für das Thema „Betriebsratswahl" zuständig ist, zu fachsimpeln. Wie sieht das denn dort aus?
Die Sachlage scheint hier eindeutiger: Auch beim Wahlvorstand für die Betriebsratswahl werden die Beschlüsse nur in Sitzungen gefasst und das Umlaufverfahren ist unzulässig. Außer dem Wahlvorstand an sich dürfen hier sogar nach § 16 Abs. 1 S. 6 BetrVG die von den Gewerkschaften in den Wahlvorstand entsandten „nicht stimmberechtigten" Mitglieder an den Sitzungen teilnehmen. Eine ausdrückliche Vorschrift zur Nicht-Öffentlichkeit der Sitzungen des Wahlvorstandes fehlt. Dennoch ist sich die Literatur einig, dass bei einer eventuellen „Öffentlichkeit" nur die Betriebsöffentlichkeit gemeint sein kann. Da bei einer Videokonferenz nicht sichergestellt werden kann, dass beim ein- oder anderen Wahlvorstandsmitglied nicht doch im Hintergrund Betriebsfremde anwesend sind, ist die Videokonferenz hier genauso verboten, wie bei der normalen Betriebsratssitzung (von einigen Spezial-, Spezialausnahmen abgesehen, siehe Fitting §§ 33 Rn. 21b).
Ich bin geneigt, den Vortrag meines Kollegen auch für Aufsichtsratswahlen gelten zu lassen, kann aber einfach die Suche nicht aufgeben.
4. Was sagt ein Aufsatz aus dem Jahre 2004?
Ich bestelle einen Aufsatz aus der Zeitschrift „Der Betrieb" aus dem Jahre 2004 (DB, 26.11.2004, Heft 48, Seite 2582 -2584, DB 0076167, Autor: RA Volker Stück).
Diese Fundstelle stand im Kommentar zum Mitbestimmungsrecht (siehe oben), dort wo auch stand: „... Videokonferenzen scheinen zulässig ...". Der Titel dieses Aufsatzes lautet:
„Aktuelle Rechtsfragen der Aufsichtsratswahl nach dem MitbestG 1976". Unter der Rubrik „Offene Fragen" geht Herr Rechtsanwalt Stück nun auch auf die uns vorliegende Frage ein. Darüber hinaus erkennt er ebenfalls die besondere Problematik, dass Wahlvorstände bei Aufsichtsratswahlen, insbesondere bei solchen nach der 2. und 3. Wahlordnung, häufig aus weit entfernt liegenden Lokationen stammen und nicht generell eine persönliche Anwesenheit möglich ist. Er kommt zu folgenden Erwägungen:
„§ 33 BetrVG spricht ausdrücklich von der Beschlussfassung der „anwesenden" Mitglieder. Da § 7 Abs. 3 1. bis 3. WO auf das Erfordernis der (persönlichen) Anwesenheit verzichtet und der Gesetzgeber hier bewusst von der Regelung des § 33 BetrVG sowie der hierzu bekannten herrschenden Meinung abgewichen ist, wird man eine Beschlussfassung per Telefon-/Videokonferenz für grundsätzlich zulässig erachten müssen. Dies kommt ebenfalls Sinn und Zweck der Neuregelung, eine Vereinfachung und Kostenreduzierung des Verfahrens zu bewirken, entgegen. Eine Teilnahme an der Information und Kommunikation ist mit der modernen Technik ohne weiteres möglich. Im Gegensatz zur Betriebsverfassung (§§ 32,67 BetrVG) bestehen bei der Aufsichtsratswahl auch keine Teilnahmerechte anderer an den Wahlvorstandssitzungen, deren Einflussnahme unterlaufen werden könnte. Schließlich ist nach § 108 Abs. 4 AktG eine schriftliche, fernmündliche oder andere vergleichbare Form der Beschlussfassung des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse vorbehaltlich einer näheren Regelung durch die Satzung oder eine Geschäftsordnung des Aufsichtsrats zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht. Was für das zu wählende Organ gilt, wird erst recht für das die Wahl durchführende Organ zu gelten haben."
Hurra! Da war sie, die Begründung, nach der ich solange gesucht habe. Ich finde diese Begründung gut. Und Sie?
Sollten Sie sich in der Zukunft dafür entscheiden, als Wahlvorstand bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat Beschlüsse per Telefon-/Videokonferenz zu fassen, rate ich Ihnen sich bei der Zeitschrift „Der Betrieb" diesen Artikel zu bestellen. Daneben sollten Sie die Möglichkeit der Beschlussfassung per Telefon-/Videokonferenz in die schriftliche Geschäftsordnung (§ 3 Abs. 1, § 7 Abs. 2 1. bis 3 WoMitbestG) des Wahlvorstandes aufnehmen und die Unternehmensleitung unter Verweis auf den zitierten Aufsatz von Ihrer Absicht in Kenntnis setzen. Dann droht von dieser Seite im Nachgang schon mal keine Gefahr mehr.
Ein Restrisiko bleibt, denn ein Aufsatz macht noch keine oberste Gerichtsentscheidung. Was kann passieren? Für eine Wahlanfechtung gibt es neben der Unternehmensleitung noch andere Antragsberechtigte. Allerdings müssen für eine plausible Anfechtung WESENTLICHE Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verletzt worden sein. Zusätzlich muss durch den Verstoß das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst worden sein. Die Wahlanfechtung ist nur innerhalb des kurzen Zeitraums von zwei Wochen ab dem Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses möglich (§ 11 DrittelbG, §§ 21, 22 MitbestG).
Der sichere Weg ist auf alle Fälle die Beschlussfassung unter persönlicher Anwesenheit des Wahlvorstandes. Wie auch immer Sie sich entscheiden, sagen Sie mir Bescheid, wie die Wahl gelaufen ist. Ich bin neugierig.

References: § 3
 § 7
 § 9
 § 16
 § 7
 § 33
 § 108
 § 7