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Timestamp: 2019-04-21 19:12:25+00:00

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Rechtsprechung: C-158/97 - dejure.org
Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - Maßnahmen, die der Beförderung von Frauen den Vorrang einräumen
Badeck u.a.
Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 und 4
Gleichbehandlung von Männern und Frauen ; Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung ; Maßnahmen, die der Beförderung von Frauen den Vorrang einräumen
Stellenbesetzung - Gleichbehandlung von Männern und Frauen
Badeck u.a../Hess. Ministerpräsident. Zum Hessischen Gleichstellungsgesetz
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Ausnahmen - Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen - Nationale Regelung, die bestimmte Maßnahmen vorsieht, die der Beförderung von Frauen in der öffentlichen Verwaltung den Vorrang einräumen - Zulässigkeit - Voraussetzungen - [Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 und 4] -
SOZIALPOLITIK - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG UND DES AUFSTIEGS VON FRAUEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST, DIE EINE OBJEKTIVE BEURTEILUNG DER BEWERBUNGEN GEWÄHRLEISTEN, SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR
Öffentlicher Dienst; Förderung der Einstellung und des Aufstiegs von Frauen
Vorabentscheidungsersuchen des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen - Auslegung des Artikels 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen - Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - Nationale Regelung, nach der Frauen auf Stellen in der Verwaltung, auf denen sie unterrepräsentiert sind, bei gleicher Qualifikation bevorzugt zu befördern sind, wenn dies zur Erreichung der verbindlichen Zielvorgaben eines Frauenförderplans erforderlich ist
Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-158/97
NJW 2000, 1549
NVwZ 2000, 781 (Ls.)
EuZW 2000, 474
NZA 2000, 473
DVBl 2000, 896
Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. März 2000 (- C-158/97 - [Badeck ua.] Slg. 2000, I-1875) betraf die Vorlagefrage, ob Art. 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG einer nationalen Regelung entgegensteht, die in Bereichen des öffentlichen Dienstes, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, bei gleicher Qualifikation von Bewerberinnen und Bewerbern sicherstellt, dass qualifizierte Frauen zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden.
Die Grenzen einer zulässigen Förderungsmaßnahme hält eine Vorrangsregelung nur ein, wenn die Bevorzugung entfällt, sofern in der Person eines männlichen Mitbewerbers schwerwiegende Gründe vorliegen (EuGH 11. November 1997 - C-409/95 - EuGHE I 1997, 6363; 28. März 2000 - C-158/97 - EuGHE I 2000, 1875, zu § 10 Gleichberechtigungsgesetz Hessen).
bb) Die Bestimmung der Gründe, die einer Bevorzugung einer Frau entgegengehalten werden können, ist Aufgabe der nationalen Gerichte (EuGH 11. November 1997 - C-409/95 - EuGHE I 1997, 6363; 28. März 2000 - C-158/97 - EuGHE I 2000, 1875).
Diese haben dabei die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Richtlinie anzuwenden und zu beachten, daß diese Gründe ihrerseits keine diskriminierende Wirkung gegenüber Frauen haben (…EuGH 11. November 1997 - C-409/95 - aaO; 28. März 2000 - C-158/97 - aaO; 6. Juli 2000 - C-407/98 - EuGHE I 2000, 5539; BAG 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211; Mallossek Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG und ihre Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht S. 161;… Schiek Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder 2. Aufl. Rn. 281 f., 2634).
cc) Die Berücksichtigung des Dienstalters ist im Rahmen einer Härtefallregelung nicht ausgeschlossen (vgl. EuGH 28. März 2000 - C-158/97 - EUGHE I 2000, 1875; 6. Juli 2000 - C-407/98 - EUGHE I 2000, 5539).
Anderes folgt auch nicht aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 28.03.2000 (Rs. C-158/97 - NJW 2000, 1549).
Sie lässt nationale Maßnahmen im Bereich des Zugangs zur Beschäftigung einschließlich des Aufstiegs zu, die Frauen spezifisch begünstigen und ihre Fähigkeit verbessern sollen, im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen und unter den gleichen Bedingungen wie Männer eine berufliche Laufbahn zu verfolgen (Urteile Kalanke, Randnrn. 18 und 19, Marschall,Randnrn. 26 und 27, und vom 28. März 2000, in der Rechtssache C-158/97, Badeck u. a., Slg. 2000, I-1875, Randnr. 19).
Nach dem Hinweis darauf, dass eine derartige Regelung Teil eines begrenzten Konzepts zur Verwirklichung der Chancengleichheit ist, da den Frauen keine Arbeitsplätze, sondern Ausbildungsplätze vorbehalten sind, die zur Erlangung einer Qualifikation dienen, welche später den Zugang zu qualifizierten Tätigkeiten im öffentlichen Dienst eröffnen kann, und dass sich die Regelung daher auf die Verbesserung der Chancen weiblicher Bewerber im öffentlichen Sektor beschränkt, hat der Gerichtshof diese Regelung den Maßnahmen zugerechnet, die die Ursachen der geringeren Zugangschancen der Frauen zum Arbeitsmarkt und zur beruflichen Laufbahn beseitigen sollen, und die ihnen dazu verhelfen sollen, im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt besser zu bestehen und unter den gleichen Bedingungen wie Männer eine berufliche Laufbahn zu verfolgen (Urteil Badeck u. a., Randnrn. 52 bis 55).
Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. März 2000 in der Rechtssache C-158/97 (Badeck u. a., Slg. 2000, I-0000, Randnr. 23) entschieden, daß eine Maßnahme, nach der weibliche Bewerber in Bereichen des öffentlichen Dienstes, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, vorrangig befördert werden sollen, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, - wenn sie weiblichen Bewerbern, die die gleiche Qualifikation wie ihre männlichen Mitbewerber besitzen, keinen automatischen und unbedingten Vorrang einräumt und - wenn die Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind, bei der die besondere persönliche Lage aller Bewerber berücksichtigt wird.
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes u. a. in den Urteilen Badeck(69) und Mahlburg(70) ableiten lässt, sind zulässige positive Maßnahmen bzw. spezifische Regelungen für Frauen Ausdruck des Gleichbehandlungsgrundsatzes, denn dieser zielt darauf ab, eine materielle und nicht nur eine formale Gleichheit herbeizuführen.
16: - Urteil vom 28. März 2000 in der Rechtssache C-158/97 (Badeck, Slg. 2000, I-1875).
64: - Vgl. Maidowski, zitiert in Fußnote 47, S. 82.65: - Vgl. dritter Erwägungsgrund der Empfehlung 84/635 zur Förderung positiver Maßnahmen für Frauen (zitiert in Fußnote 4): "Die geltenden Rechtsvorschriften über die Gleichbehandlung, die zur Stärkung der Rechte des Einzelnen erlassen wurden, reichen nicht aus, um alle faktischen Ungleichheiten zu beseitigen, wenn nicht die Regierungen, die Sozialpartner und sonstige beteiligte Stellen gleichzeitig tätig werden, um gegen die Benachteiligung der Frauen in der Arbeitswelt vorzugehen, die durch Einstellungen, Verhaltensmuster und Strukturen in der Gesellschaft verursacht wird." Vgl. Urteil Marschall (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 29), Urteil Badeck (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 49) und Maidowski (…zitiert in Fußnote 47, S. 35 ff.).
Diese Rechtsprechung wird auch für Ausbildungsmaßnahmen in der von der Beklagten zitierten Entscheidung des EuGH vom 28.03.2000 - C-158/97, Rn. 53 (NZA 2000, 473) bestätigt, in der der EuGH ausführt, dass eine positive Maßnahme dann rechtmäßig ist, wenn "kein männlicher Bewerber definitiv von einer Ausbildung ausgeschlossen" wird.
Insoweit hat sie auf die Urteile vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-450/93 (Kalanke, Slg. 1995, I-3051), vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-409/95 (Marschall, Slg. 1997, I-6363) und vom 28. März 2000 in der Rechtssache C-158/97 (Badeck u. a., Slg. 2000, I-1875) sowie auf das Urteil Abdoulaye u. a. verwiesen.
Dagegen sind nationale Regelungen zulässig, die den Bewerberinnen in Bereichen des öffentlichen Dienstes, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, bei gleicher Qualifikation den Vorrang einräumen, wenn dies zur Erfüllung der Zielvorgaben des Frauenförderplans erforderlich ist und keine Gründe von größerem rechtlichen Gewicht entgegenstehen, sofern diese Regelungen gewährleisten, dass die Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind, bei der die besondere persönliche Lage aller Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigt wird (Urteil vom 28.03.2000 - Rs. C-158/97 -, EuGHE 2000 I S. 01875 "Badeck u.a." zum hessischen Gleichberechtigungsgesetz; vgl. auch Urteil vom 11.11.1997 - Rs C-409/95 -, EuGHE 1997 I S. 6383 "Marschall" zum nordrhein-westfälischen Beamtengesetz; Urteil vom 06.07.2000 - Rs C-407/98 -, EuGHE 2000 I S. 05539 "Abrahamsson und Anderson" zum schwedischen Gleichstellungsgesetz).
26 und 27, vom 28. März 2000, Badeck u. a., C-158/97, Slg. 2000, I-1875, Randnr. 19, sowie Lommers, Randnr. 32).
VG Frankfurt/Main, 29.08.2000 - 9 G 2391/00
Geltendmachung eines Anspruchs auf ein faires, chancengleiches …
VG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 9 L 1294/14
Auswahl aufgrund Vorstellungsgesprächs bei in etwa gleicher Qualifikation
VG Frankfurt/Main, 22.05.2003 - 9 G 1008/03
Notwendigkeit eines stellenspezifischen Anforderungsprofils.
Diese Fragen werfen somit erneut die Problematik auf, die sich bei meinen Schlußanträgen vom 10. Juni 1999 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Badeck (C-158/97) ergab, auf die ich bezüglich der allgemeinen Bemerkungen verweise, die ich zur Tragweite positiver nationaler Maßnahmen und zu deren Grenzen aufgrund des Gemeinschaftsrechts vorgetragen habe.

References: Art. 2
 § 10
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH