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Timestamp: 2020-01-25 19:24:33+00:00

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Rücktrittsrechte des Käufers wegen eines Mangels
1. Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 323
c) (Kein) Wirksamer Gewährleistungsausschluss
d) Durchsetzbarkeit des Nacherfüllungsanspruches
bb) Interessenabwägung und Indizien
(1) Verhältnis der Mängelbeseitigungskosten zum Kaufpreis
(2) Fehlen garantierter oder vereinbarter Beschaffenheiten
2. Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5
Schuldrecht Besonderer Teil 1 - Rücktrittsrechte des Käufers wegen eines Mangels
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Video: Rücktrittsrechte des Käufers wegen eines Mangels
Siehe dazu im Skript „Schuldrecht AT II“ Rn. 7 ff.
BGH Urteil vom 5.11.2008 (Az: VIII ZR 166/07) unter Tz. 17, 19 = NJW 2009, 508 f.
Siehe dazu im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_E/Rz_246S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_F/Rz_246 „Schuldrecht AT II“ Rn. 260 ff.„Schuldrecht AT II“ Rn. 260 ff. Der Rücktritt kann im Rahmen Ihres Gutachtens in zwei Varianten auftauchen: einmal als rechtsvernichtende Einwendung gegen vertragliche Primäransprüche und zum anderen als Anspruchsvoraussetzung der Sekundäransprüche aus §§ 346, 347. Im letzteren Fall, sind dann im Rahmen der (dritten) Ebene „Durchsetzbarkeit“ die einredeweise (§ 348!) geltend zu machenden Gegenansprüche des anderen Teils zu erörtern.
Ein Prüfungsschema für diese Variante finden Sie für den parallelen Fall des Rücktritts wegen Leistungsverzögerung nach § 323 im im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_F/Abschn_II/Nr_2/Rz_283S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_F/Abschn_II/Nr_6/Bst_b/Rz_283 „Schuldrecht AT II“ vor Rn. 283.„Schuldrecht AT II“ vor Rn. 283.
Wie prüft man: Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 323
gesetzlicher Gewährleistungsausschluss
Durchsetzbarkeit des Nacherfüllungsanspruches
Fälligkeit und Einredefreiheit
Eindeutige und bestimmte Fristsetzung nach Fälligkeit
Keine ausdrückliche oder zu kurz bemessene Frist
Oder statt Ziff. V: Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach §§ 323 Abs. 2, 440, § 478 Abs. 1
(Kein) Ausschluss nach § 323 Abs. 5 S. 2
Berücksichtigung von Arglist
Anwendung von § 323 Abs. 5 S. 1 oder S. 2 bei Mankolieferung
(Kein) Ausschluss nach § 323 Abs. 6
(Kein) Ausschluss nach §§ 438 Abs. 4, 218 wegen Verjährung des Nacherfüllungsanspruches
(Kein) Rechtsmissbrauch (§ 242)
Das Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 323 setzt einen wirksamen Kaufvertrag voraus. Der Kaufvertrag ist ein „gegenseitiger Vertrag“ i.S.d. § 323, so dass zugleich dieses Tatbestandsmerkmal geprüft wird. Darauf müssen Sie aber nur eingehen, wenn Sie einen Anspruch aus § 346 oder § 347 Abs. 2 begründen wollen. Prüfen Sie den Rücktritt hingegen als rechtsvernichtende Einwendung, z.B. gegen den Zahlungsanspruch des Verkäufers gem. § 433 Abs. 2, haben Sie das Bestehen eines wirksamen Kaufvertrages bereits unter „Anspruch entstanden“ geprüft, so dass Sie sich hier mit einer knappen Feststellung begnügen können.
Die Formulierung könnte etwa folgendermaßen lauten:
„Zwischen den Parteien besteht ein wirksamer Kaufvertrag und damit ein gegenseitiger Vertrag i.S.d. § 323.“
Das Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 323 knüpft daran an, dass der Verkäufer eine „fällige Leistung nicht vertragsgemäß“ erbracht hat. Dies setzt zunächst voraus, dass die Sache (bzw. das verkaufte Recht) zum maßgeblichen Zeitpunkt
Gefahrübergang beim Sachmangel und Vollrechtserwerb beim Rechtsmangel – s.o. Rn. 175 ff. einen Sach- oder Rechtsmangel hatte. Insoweit geht die Prüfung exakt so wie beim Nacherfüllungsanspruch (oben unter Rn. 144–192).
Liegt ein Mangel vor, kann ein Rücktrittsrecht aus § 437 Nr. 2 ungeachtet der besonderen weiteren Voraussetzungen des § 323 bereits wegen eines gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsausschlusses ausgeschlossen sein. Damit haben wir uns schon beim Nacherfüllungsanspruch beschäftigt, so dass wir insoweit ebenfalls nach oben unter Rn. 193–204 verweisen können.
Da §§ 437 Nr. 2, 323 daran anknüpfen, dass der Verkäufer „eine fällige Leistung nicht vertragsgemäß“ erbracht hat, müssen wir prüfen, ob der Verkäufer im Moment der mangelhaften Lieferung tatsächlich zur mangelfreien Leistung verpflichtet war.
Dies ist nicht der Fall, wenn der Verkäufer spätestens im Moment der mangelhaften Leistung von seiner Pflicht zur mangelfreien Leistung nach § 275 befreit gewesen ist. Hatte der verkaufte Gegenstand einen Mangel, der bereits im Moment der Leistung in keiner Variante des § 439 Abs. 1 behebbar gewesen ist, kommt allein ein Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 in Betracht.
Wie sich aus der Formulierung in § 323 Abs. 1 und aus Abs. 4 ergibt, setzt das Rücktrittsrecht weiter voraus, dass die (primäre!) Pflicht zur mangelfreien Leistung fällig gewesen ist. Dabei ist der Tatbestand des § 323 Abs. 1 dahin zu erweitern, dass die Pflicht zur mangelfreien Leistung voll durchsetzbar gewesen sein muss.
Siehe dazu im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_A/Abschn_II/Nr_2/Bst_b/Rz_95 „Schuldrecht AT II“ Rn. 95 ff.„Schuldrecht AT II“ Rn. 95 ff. Das ist dann der Fall, wenn der Fälligkeitstermin erreicht ist und dem Verkäufer keine Einreden zur Seite stehen. Es genügt dabei der objektive Bestand der Einrede – mit Ausnahme der Einredetatbestände aus §§ 273, 410 Abs. 1 S. 1 und § 369 HGB.Siehe im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_A/Abschn_II/Nr_3/Bst_a/2Bst_aa/Rz_100„Schuldrecht AT II“ Rn. 100 ff.„Schuldrecht AT II“ Rn. 100 ff.
Hat der Käufer trotz Zug-um-Zug-Verpflichtung den Kaufpreis nicht bezahlt, kann er nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer schlecht leistet. Dem Verkäufer steht seinerseits die Einrede aus § 320 zu, so dass der Anspruch des Käufers auf mangelfreie Leistung nicht uneingeschränkt und damit nicht „voll“ durchsetzbar gewesen ist. Der Verkäufer musste nicht vorleisten und kann deshalb für seinen „Fehlversuch“ auch nicht mit dem Rücktrittsrecht „bestraft“ werden. Eine Ausnahme ist nur unter den Voraussetzungen des § 323 Abs. 4 zu machen: Wenn z.B. feststeht, dass der Verkäufer auch bei Zahlung des Kaufpreises eine mangelfreie Leistung endgültig verweigern wird, kann der Käufer auch ohne Anbieten des Kaufpreises nach §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 zurücktreten.
Siehe dazu im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_C/Abschn_VI/Rz_190 „Schuldrecht AT II“ Rn. 190 ff.„Schuldrecht AT II“ Rn. 190 ff.
BGH Urteil vom 12.8.2009 (Az: VIII ZR 254/08) unter Tz. 10 f. = NJW 2009, 3153; Palandt-Grüneberg § 281 Rn. 10. Dadurch ist dem Fristsetzungserfordernis also bereits Genüge getan, wenn der Käufer dem Verkäufer irgendwie signalisiert, die von ihm gewählte Nacherfüllung alsbald haben und dem Verkäufer hierfür einen begrenzten Zeitraum einräumen zu wollen.BGH Urteil vom 12.8.2009 (Az: VIII ZR 254/08) unter Tz. 10 f. = NJW 2009, 3153.
Siehe dazu im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_F/Abschn_II/Nr_6/Bst_a/Rz_280 „Schuldrecht AT II“ Rn. 294 ff.„Schuldrecht AT II“ Rn. 294 ff. so dass wir uns hier zunächst auf den Tatbestand des § 440 konzentrieren wollen. Auf § 478 gehen wir weiter unten unter Rn. 351 ein.
Verweigert der Verkäufer beide Varianten der Nacherfüllung zu Recht nach § 439 Abs. 4, macht eine Fristsetzung natürlich keinen Sinn mehr. Das Gesetz verweist in den Rechtsfolgen nicht etwa auf § 326 Abs. 5, sondern löst die Problematik über § 440 S. 1 Var. 1, der die in § 323 Abs. 1 geforderte Fristsetzung für entbehrlich erklärt.
§ 440 S. 1 Var. 1 kommt – über den Wortlaut der Vorschrift hinaus – auch dann zur Anwendung, wenn eine der Nacherfüllungsformen unmöglich ist und sich der Verkäufer nur wegen der anderen Form auf § 439 Abs. 4 beruft.
BT-Drucks. 14/6040 S. 222. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt im Fall der Nachbesserung vor, wenn nach dem zweiten Versuch der ursprüngliche Mangel noch vorliegt oder ein neuer Mangel erzeugt wurde (§ 440 S. 2). Eine Ersatzlieferung ist fehlgeschlagen, wenn die Ersatzsache denselben oder einen anderen, neuen Mangel aufweist und wenn ein zweiter Anlauf keine Aussicht auf Erfolg verspricht.Palandt-Weidenkaff § 440 Rn. 7; zur Beweislastverteilung: BGH Urteil vom 9.3.2011 (VIII ZR 266/09) unter Tz. 11 ff. = ZIP 2011, 1269, 1270 f.
Palandt-Weidenkaff § 440 Rn. 8. oder wenn aufgrund einer Vielzahl, innerhalb eines kurzen Zeitraums auftretender Mängel aus Sicht eines verständigen Käufers zu befürchten ist, dass die Nacherfüllung die Mangelhaftigkeit nicht für längere Zeit beseitigen wird und weitere Mängel auftreten werden („Montagsauto-Fälle“).Siehe zum „Montags-Auto“ BGH Urteil vom 23.1.2013 (Az: VIII ZR 140/12) = NJW 2013, 1523 ff.
BGH Urteil vom 9.1.2008 (Az: VIII ZR 210/06) unter Tz. 16 ff. = NJW 2008, 1371 ff.; Palandt-Weidenkaff § 440 Rn. 8 m.w.N. Dies gilt in der Regel auch dann, wenn der Verkäufer im Fall der Nachbesserung externe Erfüllungsgehilfen einschalten müsste, da ihm immerhin Auswahl und Steuerung überlassen bleiben und er trotz Wissen um den Mangel seine „erste Chance“ zur mangelfreien Leistung nicht nutzen wollte.BGH Urteil vom 9.1.2008 (Az: VIII ZR 210/06) unter Tz. 16 ff. = NJW 2008, 1371 ff.; Palandt-Weidenkaff § 440 Rn. 8 m.w.N.
Die Vorschrift des § 323 Abs. 5 S. 2 enthält eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des § 323 Abs. 1, die dem Gläubiger bei einer Pflichtverletzung des Schuldners generell ein Rücktrittsrecht einräumt. Der Käufer kann wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache nicht zurücktreten, wenn der Mangel unerheblich ist. Maßgeblich sind die Umstände im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung.
St. Rspr., z.B. BGH Urteil vom 28.5.2014 (VIII ZR 94/13) unter Tz. 16 = NJW 2014, 3229.
§ 323 Abs. 5 S. 2 ist als Ausnahmetatbestand formuliert. Der Käufer kann bei mangelhafter Leistung „in der Regel“ zurücktreten, es sei denn, der Mangel ist ausnahmsweise als unerheblich anzusehen. Im Zweifel ist also von der Erheblichkeit auszugehen.
Die Erheblichkeitsprüfung erfordert eine umfassende Interessenabwägung.
BGH Urteil vom 28.5.2014 (Az VIII ZR 94/13) = NJW 2014, 3229 ff; Palandt-Grüneberg § 323 Rn. 32. Von folgenden Faustregeln können Sie ausgehen:
Bei einem behebbaren Mangel ist im Rahmen der Interessenabwägung grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung und nicht auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung abzustellen.
BGH Urteil vom 28.5.2014 (Az VIII ZR 94/13) unter Tz. 17 = NJW 2014, 3229 ff. Dabei ist von einer Geringfügigkeit eines behebbaren Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung auszugehen, wenn die Kosten der Mängelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind.Wie vor. Ein Aufwand in Höhe von 1 % des Kaufpreises wird von der Rechtsprechung in jedem Fall als geringfügig angesehen.BGH Urteil vom 29.6.2011 (Az: VIII ZR 202/10) unter Tz. 19 ff. = ZIP 2011, 1824, 1826. Die Grenze liegt nach Rechtsprechung des BGH regelmäßig, also vorbehaltlich besonderer Umstände, bei 5 % des Kaufpreises.BGH Urteil vom 28.5.2014 (Az VIII ZR 94/13) unter Tz. 12 = NJW 2014, 3229 ff.
Hat der Verkäufer eine bestimmte Beschaffenheit garantiert, ist ihr Fehlen stets als erheblich anzusehen.
BT-Drucks. 14/6040 S. 223. Bei Fehlen einer zwar nicht garantierten, aber doch gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 vereinbarten Beschaffenheit, ist die Erheblichkeit dieses Mangels zu vermutenBGH Urteil vom 28.5.2014 (Az VIII ZR 94/13) unter Tz. 14 = NJW 2014, 3229 ff..
BGH Urteil vom 24.3.2006 (Az: V ZR 173/05) = NJW 2006, 1960; Palandt-Grüneberg § 323 Rn. 32. Dem wird entgegengehalten, der Begriff der „Pflichtverletzung“ sei nicht identisch mit der Kategorie des „Vertretenmüssens“, zu dem das Verschulden gehöre.Medicus/Lorenz Schuldrecht II § 7 Rn. 56; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 109. Eine Verschuldensprüfung hat mit der Frage der Pflichtverletzung in der Tat nichts zu tun. Allerdings kann etwa ein arglistiges Verhalten des Verkäufers als Rücksichtslosigkeit und damit als Verletzung der nach §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 bereits vor Vertragsschluss geschuldeten Rücksichtnahme gesehen werden. Mit dieser Betrachtung lässt sich eine Pflichtverletzung und damit zumindest die Berücksichtigung von Arglist im Rahmen von § 323 Abs. 5 S. 2 rechtfertigen.Dagegen allerdings die in der vorangegangenen Fußnote Genannten, da sich § 323 alleine mit Leistungspflichtverletzungen befasse und deshalb kein Rückgriff auf Rücksichtspflichtverletzungen möglich sei.
Lorenz/Medicus Schuldrecht II § 7 Rn. 57; Grigoleit/Riehm ZGS 2002, 114 ff. (sehr lesenswert!); Looschelders Schuldrecht BT Rn. 110 m.w.N. und verneint eine „Ausstrahlung“ des § 434 Abs. 3, während die anderen den Fall wegen § 434 Abs. 3 als Schlechtleistung und damit unter § 323 Abs. 5 S. 2 subsumieren wollen.Z.B. Bamberger/Roth-Faust § 434 Rn. 114, 115.
BGH Urteil vom 15.11.2006 (Az: VIII ZR 3/06) unter Tz. 35 ff. m.w.N. = NJW 2007, 674, 677; Palandt-Ellenberger, § 218 Rn. 7.
Wie prüft man: Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5, 323
Befreiung des Verkäufers von Nacherfüllung nach § 275
Anwendung von § 323 Abs. 5 S. 1 bei Mankolieferung
Rn. 286
Bezugspunkt der Verantwortlichkeit des Gläubigers
Rn. 296
(Kein) Ausschluss nach §§ 438 Abs. 4, 218 Abs. 1 wegen (hypothetischer) Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs
Im Falle eines anfänglich oder nachträglich unbehebbar gewordenen Mangels ist der Anspruch auf Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1, 2 oder 3 ausgeschlossen. Wegen § 326 Abs. 1 S. 2 mindert sich der Kaufpreiszahlungsanspruch des Verkäufers trotz unbehebbaren Mangels nicht automatisch. Vielmehr soll der Käufer entscheiden können, ob er wegen des Mangels (nur) mindert oder ganz vom Kaufvertrag zurücktritt und den Kaufpreiszahlungsanspruch des Verkäufers damit vollständig vernichtet. Deshalb schließt das Gesetz den in § 326 Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 326 Abs. 4, 346–348 festgelegten Automatismus: „Vertragsabwicklung oder Minderung“ durch § 326 Abs. 1 S. 2 aus und sieht in § 326 Abs. 5 i.V.m. § 323 ein besonderes Rücktrittsrecht für den Fall der nach § 275 ausgeschlossenen Nacherfüllung vor.
Der Unterschied zum Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 323 besteht darin, dass dieses Rücktrittsrecht nicht an die Verletzung der fälligen Pflicht zur mangelfreien Leistung durch Schlechtleistung anknüpft, sondern an die im Ausschluss der Pflicht zur mangelfreien Leistung nach § 275 Abs. 1–3 liegenden Pflichtverletzung (vgl. § 275 Abs. 4). Es ist deshalb nach den Prüfungspunkten „wirksamer Kaufvertrag“, „Mangel“ und „Gewährleistungsausschluss“ nur zu prüfen, ob eine Nacherfüllung nach beiden Varianten des § 439 Abs. 1 nach § 275 ausgeschlossen ist. Auf die (sinnlose) Fristsetzung kommt es bei § 326 Abs. 5 nicht an.
Wissen Sie, ab welcher Grenze man eine „weit überwiegende“ Verantwortlichkeit annimmt?
Der Verweis auf § 323 führt aber insbesondere dazu, dass noch die Ausschlussgründe des § 323 Abs. 5 S. 2 und des § 323 Abs. 6 zu prüfen sind. Wir wollen nicht alles wiederholen, sondern können auf die eben dazu gemachten Ausführungen verweisen. Allein der Ausschlusstatbestand nach § 323 Abs. 6 Var. 1 verdient besondere Beachtung. Danach ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn der Gläubiger (= Käufer) für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist.
V verkauft dem K einen gebrauchten PKW, der bei Übergabe eine defekte Zylinderkopfdichtung aufweist. K verschuldet noch vor der Reparatur infolge leichter Fahrlässigkeit einen Unfall, bei dem der PKW einen Totalschaden erleidet und verschrottet wird.
V verkauft dem K einen gebrauchten PKW, der bei Übergabe eine defekte Zylinderkopfdichtung aufweist. K lässt die Sache in einer Werkstatt reparieren und führt so die Unmöglichkeit der Nacherfüllung wegen Zweckerreichung herbei (s.o. Rn. 231). Als er feststellt, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorgelegen haben muss, erklärt er den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangt neben der Rückzahlung des Kaufpreises zusätzlich aus § 347 Abs. 2 eine Erstattung der Reparaturkosten.
Nach einer Ansicht ist das Rücktrittsrecht gem. § 323 Abs. 6 Var. 1 nur dann ausgeschlossen, wenn der Käufer sowohl die mangelhafte Lieferung als auch die Unmöglichkeit der Nacherfüllung allein oder weit überwiegend zu verantworten habe.
So z.B. Palandt-Grüneberg § 323 Rn. 29; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 113; Dauner-Lieb/Arnold ZGS 2005, 10, 12. Zur Begründung verweist diese Ansicht darauf, das Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5, 323 beruhe auf der mangelhaften Leistung – daran knüpft § 437 an – einerseits und der Unmöglichkeit der Nacherfüllung – deshalb § 326 Abs. 5 – andererseits. Außerdem schließe der Gesetzgeber im Falle der Unmöglichkeit der Rückgewähr der gelieferten Sache den Rücktritt nicht aus, sondern sehe in § 346 Abs. 2 Nr. 3 einen Wertersatzanspruch vor.
Die Gegner dieser Auffassung
Z.B. Medicus/Lorenz Schuldrecht II § 7 Rn. 61. halten dem entgegen, § 437 Nr. 2 verweise auf zwei gesondert zu behandelnde Rücktrittsrechte, nämlich das Rücktrittsrecht mit grundsätzlich bestehendem Fristsetzungserfordernis nach § 323 Abs. 1 und die Rücktrittsbefugnis ohne Fristsetzungserfordernis nach § 326 Abs. 5. Bezugspunkt der Verantwortlichkeit sei bei §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 allein die Befreiung des Verkäufers von der Nacherfüllungspflicht aus Gründen des § 275. Dabei soll nach einer „Variante“ die Haftungsprivilegierung aus § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 analog zur Anwendung kommen.Kohler AcP 203, 539, 554; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 113.
Beide Auffassungen sind sehr gut vertretbar. Für die zweite Ansicht spricht allerdings ihre systematische Stringenz: § 326 Abs. 5 knüpft an den Tatbestand der Unmöglichkeit und anders als § 323 gerade nicht an die Schlechtleistung an.
Lorenz NJW 2003, 1417 ff. § 326 Abs. 5 ist deshalb als eigener Rücktrittsgrund formuliert und nicht als reine Ausnahmevorschrift wie z.B. § 323 Abs. 2 oder § 440 gestaltet, die bloß die nach § 323 Abs. 1 grundsätzlich erforderliche Fristsetzung für entbehrlich erklärt. Der Käufer ist als Gläubiger des Nacherfüllungsanspruchs im Falle des §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 deswegen sofort zum Rücktritt berechtigt, weil der Verkäufer von seiner Nacherfüllungspflicht frei geworden ist und deshalb endgültig feststeht, dass der Käufer vom Verkäufer nur eine mangelhafte Leistung bekommen hat.
Im Beispiel 1 scheidet ein Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 323 aufgrund fehlender Fristsetzung aus. Im Hinblick auf die Zerstörung des Fahrzeuges kommt aber ein Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5 in Betracht. Die Nacherfüllung durch Reparatur (§ 439 Abs. 1 Var. 1) ist aufgrund der Zerstörung des PKW unmöglich geworden. Eine Ersatzlieferung war von Anfang an nach § 275 Abs. 1 ausgeschlossen, da eine Stückschuld über eine gebrauchte und nicht austauschbare Sache geschlossen wurde.
S.o. Rn. 222 ff. – auf den dort dargestellten Meinungsstreit kommt es also nicht an. Fraglich ist allein, ob das Rücktrittsrecht nach § 326 Abs. 5 i.V.m. § 323 Abs. 6 Var. 1 ausgeschlossen ist. Bezieht man die Verantwortlichkeit sowohl auf die Mangelhaftigkeit als auch auf die Unmöglichkeit, kommt jedenfalls keine „weit überwiegende“ Verantwortlichkeit des Käufers in Betracht.A.A. Bamberger/Roth-Faust § 437 Rn. 33 ff., der bei verschuldeter Unmöglichkeit vor Setzen/Ablauf einer Nachfrist, eine weit überwiegende Verantwortlichkeit annimmt. K könnte zurücktreten, müsste aber nach § 346 Abs. 2 Nr. 3 Wertersatz für den zerstörten PKW leisten; der Ausschlussgrund nach § 346 Abs. 3 Nr. 3 entfällt, da nicht angenommen werden kann, K verhalte sich im Straßenverkehr generell unvorsichtig.Teilweise wird vertreten, die Privilegierung des § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 gelte im Straßenverkehr ohnehin nicht, Gsell NJW 2008, 912 f. Schließt man sich hingegen der anderen Auffassung an und bezieht die Verantwortlichkeit allein auf die Unmöglichkeit der Nacherfüllung, wäre ein Rücktritt – und auch eine Minderung! – ausgeschlossen.
Im Beispiel 2 kommen allen Auffassungen zum selben Ergebnis: Im Falle der Mängelbeseitigung durch den Käufer („Selbstvornahme“) scheidet ein Rücktritt ohnehin über § 242 wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens aus. Schließlich ist in der Rücktrittserklärung und der daraus folgenden Rückabwicklung ein Widerspruch zu der selbst veranlassten Mängelbeseitigung zu sehen, mit der der Käufer schließlich sein Interesse an der gelieferten Sache zum Ausdruck bringt.
Palandt-Grüneberg § 323 Rn. 29. Bezieht man die Verantwortlichkeit allein auf den Wegfall der Nacherfüllung, lässt sich eine alleinige Verantwortlichkeit des Käufers im Fall der Selbstvornahme unproblematisch bejahen, da dieser die Zweckerreichung alleine herbeigeführt hat.Lorenz NJW 2003, 1417 ff.
Ja, wenn der Käufer den Rücktritt wirksam erklärt hat.
1.Sachmangel bei Gefahrübergang oder
2.Rechtsmangel bei Vollrechtserwerb
IV.Durchsetzbarkeit des Nacherfüllungsanspruchs
2.Fälligkeit und Einredefreiheit
V.Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Frist
b)Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen
3.Erfolgloser Fristablauf trotz durchsetzbaren Nacherfüllungsanspruchs
VI.Oder statt Ziff. V: Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach §§ 323 Abs. 2, 440, 478 Abs. 1
VIII.(Kein) Ausschluss nach § 323 Abs. 6
(Keine) Befreiung des Verkäufers von der Nacherfüllung nach § 275
(Kein) Ausschluss nach § 438 Abs. 4, 218 wegen Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs
Welche Aussagen treffen auf das Fristsetzungserfordernis zu?
Wird eine zu kurze Frist gesetzt so wird eine angemessene Frist in Gang gesetzt.
Es ist zumindest ein Endzeitpunkt zu bestimmen.
Es reicht nach h.M. aus, wenn der Käufer dem Verkäufer signalisiert, die von ihm gewählte Nacherfüllung alsbald haben und dem Verkäufer hierfür einen begrenzten Zeitraum einräumen zu wollen.
Es ist stets ein Anfangs- und Endzeitpunkt für die Frist zu bestimmen.
Wird eine zu kurze Frist gesetzt so ist diese unwirksam.

References: BGH 
 § 323
 § 478
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 346
 § 347
 § 433
 § 323
 § 437
 § 323
 § 275
 § 439
 § 323
 § 323
 § 369
 § 320
 § 323

BGH 
 § 281
 § 440
 § 478
 § 439
 § 326
 § 440
 § 323

§ 440
 § 439
 § 440
 BGH 
 § 440
 BGH 

BGH 
 § 440
 § 440
 § 323
 § 323
 BGH 

§ 323

BGH 
 § 323

BGH 
 BGH 
 § 434

BGH 
 § 323
 § 7
 § 323
 § 323
 § 7
 § 434
 § 434
 § 323
 § 434

BGH 
 § 218
 § 275
 § 323
 § 275
 § 326
 § 326
 § 326
 § 326
 § 323
 § 275
 § 275
 § 275
 § 439
 § 275
 § 326
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 347
 § 323
 § 323
 § 437
 § 326
 § 346
 § 7
 § 437
 § 323
 § 326
 § 275
 § 346
 § 326
 § 323
 § 326
 § 323
 § 440
 § 323
 § 275
 § 326
 § 323
 § 437
 § 346
 § 346
 § 346
 § 242
 § 323
 § 323
 § 275
 § 438