Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2074/02
Timestamp: 2019-10-15 10:05:44+00:00

Document:
BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 74/02 - dejure.org
BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 74/02
https://dejure.org/2003,432
BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 74/02 (https://dejure.org/2003,432)
BAG, Entscheidung vom 27.03.2003 - 2 AZR 74/02 (https://dejure.org/2003,432)
BAG, Entscheidung vom 27. März 2003 - 2 AZR 74/02 (https://dejure.org/2003,432)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,432) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wirksamkeit einer Änderungskündigung ; Zugesagte Beförderung seitens des Betriebes ; Vereinbarung von Sonderregelungen und Wegfall der Geschäftsgrundlage; Entgeltkürzung durch betriebsbedingte Änderungskündigung; Eingriff in das arbeitsvertragliche Verhältnis von ...
Änderungskündigung - Anpassung vertraglicher Nebenabreden
KSchG §§ 2 1 Abs. 2
Kündigung - Änderungskündigung auf Wegfall des bisherigen Werkbusverkehrs gegen Übernahme der bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstehenden Fahrtkosten; Unrentabilität des Werkbusverkehrs (statt 28 Benutzer bei ursprünglicher Einrichtung wegen Verlegung des ...
Änderung vertraglicher Nebenabreden
Arbeitsrecht - Änderung vertraglicher Nebenabreden
Änderungskündigungen zur Anpassung vertraglicher Nebenabreden
Die Änderung und Aufhebung arbeitsvertraglicher Nebenabreden
Arbeitsrecht - Bei Nebenabreden ist die Änderungskündigung leichter
Arbeitsrecht; Änderungskündigung bei arbeitsvertraglichen Nebenabreden
KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3, § 2
Änderungskündigung zur Anpassung als Nebenabrede gestalteter Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung eines Bustransfers zur Arbeitsstätte
Zusammenfassung von "Änderungskündigung zur Änderung von Nebenabreden" von Vors. Richter am LAG Dr. Wilfried Berkowsky, original erschienen in: NZA 2003, 1130 - 1133.
ArbG Koblenz, 23.01.2001 - 6 Ca 688/00
LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2001 - 6 Sa 135/01
BAGE 105, 371
NJW 2003, 3579
MDR 2003, 1237
NZA 2003, 1029
BB 2004, 110
DB 2003, 1962
Möchte sich der Arbeitgeber wegen veränderter Umstände von einer solchen Nebenabrede lösen, so kann dies eine Änderungskündigung erforderlich machen, wenn die Parteien nicht von vornherein in der Nebenabrede einen Widerrufsvorbehalt vereinbart haben (BAG 27. März 2003 - 2 AZR 74/02 - BAGE 105, 371; 23. November 2000 - 2 AZR 547/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 64 = EzA KSchG § 2 Nr. 40).
Das gleiche kann für die Zusage einer kostenlosen Beförderung zum Betriebshof gelten (vgl. BAG 27. März 2003 - 2 AZR 74/02 - BAGE 105, 371) .
Derartige Umstände können das Beharren auf der vereinbarten Leistung als unbillig und unberechtigt erscheinen lassen und geeignet sein, eine Änderung sozial zu rechtfertigen (BAG 8. Oktober 2009 - 2 AZR 235/08 - Rn. 31 ff.; 27. März 2003 - 2 AZR 74/02 - zu II 2 c der Gründe, aaO) .
Nach der ständigen Rechtsprechung des 2. Senats des Bundesarbeitsgerichts ist bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung zunächst das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gem. § 1 Abs. 2 KSchG das Änderungsangebot bedingen und ob der Arbeitgeber sich bei einem an sich anerkennenswerten Grund zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (so BAG, Urteil vom 27.03.2003 - 2 AZR 74/02 - AP Nr. 72 zu § 2 KSchG 1969).
Es handelt sich um ganz gravierende unmittelbare Eingriffe in das gegenseitige Leistungsverhältnis und nicht nur um eine bloße Anpassung vertraglicher Nebenabreden, die nur Randbereiche berührt (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 27. März 2003 - 2 AZR 74/02 - ;… KR-Rost, a.a.O., § 2 KSchG Rdn. 107 f.).
LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2006 - 5 Sa 181/06
Zu einem anderen Ergebnis gelangt man hinsichtlich der eben behandelten Klauseln (Versetzung; Mandatsschutz; MRT-Gruppe; §§ 1, 2 und 10 AV-E) auch bzw. selbst dann nicht, wenn man hier den (besonderen) Prüfungsmaßstab anlegt, der im BAG-Urteil vom 27.03.2003 - 2 AZR 74/02 - entwickelt worden ist.
Insoweit ist der vorliegende Fall in tatsächlicher Hinsicht nicht mit den Sachverhalten vergleichbar, die in dem Urteil vom 27.03.2003 - 2 AZR 74/02 - und in den dort zitierten Entscheidungen (- soweit einschlägig -) zu beurteilen waren.
Im Übrigen bestehen hinsichtlich dieser beiden Änderungen (§ 2 Ziffer 2 S. 1 und § 10 AV-E) zusätzlich durchgreifende Zweifel daran, es könne sich insoweit um Änderungen von Nebenabreden handeln, wie sie im Urteil vom 27.03.2003 - 2 AZR 74/02 - behandelt werden.
Es handelt sich bei einer solchen Änderung auch nicht um eine unwesentliche Änderung, so das offen bleiben kann, ob insofern verminderte Anforderungen an die soziale Rechtfertigung des Änderungsangebots zu stellen sind (ebenso für ein eine doppelte Schriftformklausel enthaltendes Änderungsangebot BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - NZA 2012, 628; vgl. zu den Anforderungen bei bestimmten Nebenabreden BAG 27. März 2003 - 2 AZR 74/02 - NZA 2003, 1030) .
Die Vertragsabreden, mit denen sich die Rechtsprechung insoweit befasst hat, betrafen bspw. einen Mietkostenzuschuss (BAG, Urteil vom 28.04.1982 - 7 AZR 1139/79), die kostenlose Beförderung von Arbeitnehmern (BAG, Urteil vom 27.03.2003 - 2 AZR 74/02), die pauschale Abgeltung von Überstunden (BAG, Urteil vom 23.11.2000 - 2 AZR 547/99), den Ort der Arbeitsleistung (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.06.2006 - 5 Sa 181/06), ein System der Reisekostenerstattung (LAG Hamm, Urteil vom 16.03.2006 - 15 Sa 1447/05), Urlaubsansprüche und Ausschlussfristen (LAG Nürnberg, Urteil vom 26.07.2005 - 6 Sa 26/05).
Beruft sich der Arbeitgeber, der mit einzelnen oder allen Arbeitnehmern derartige Sonderregelungen vereinbart hat, auf inzwischen veränderte Umstände, so stützt er regelmäßig die geltend gemachten dringenden betrieblichen Erfordernisse auf Tatsachen, die außerhalb des § 2 KSchG unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls oder der Änderung der Geschäftsgrundlage abgehandelt werden (BAG, Urteil vom 27.03.2003 - 2 AZR 74/02).
In der Entscheidung vom 27.03.2002, Az. 2 AZR 74/02 sehe das BAG ein Berufen des Arbeitgebers auf veränderte Umstände als Berufen auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage an.
Das BAG hat in der Entscheidung vom 27.03.2003, 2 AZR 74/02 in einem Fall der Einstellung eines Busverkehrs entschieden, dass Änderungskündigungen zur Anpassung vertraglicher Nebenabreden (z.B. kostenlose Beförderung zum Betriebssitz, Fahrtkostenzuschuss, Mietzuschuss) nicht den gleichen strengen Maßstäben wie Änderungskündigungen zur Entgeltabsenkung unterliegen.
LAG Baden-Württemberg, 29.07.2004 - 21 Sa 2/04
Umstrukturierung eines Einzelhandelsfachmarktes in eine Abverkaufsstelle als …
LAG Hamm, 16.03.2006 - 15 Sa 1447/05
Änderungskündigung zum Zwecke der Anpassung einer Nebenabrede im Arbeitsvertrag
Beteiligung von ärztlichen Mitarbeitern an Privat-Liquidationserlösen des …
LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2005 - 2 Sa 425/05
Änderungsangebot bei Änderungskündigung - Änderung des Stundenlohns - …
LAG Sachsen, 07.05.2004 - 2 Sa 40/04
Einvernehmliche Rücknahme des zunächst erklärten Vorbehalts bei …

References: § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 10
 § 2