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Timestamp: 2019-09-19 23:08:55+00:00

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BAG > 2009 > BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 689/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnisse...
Urt. v. 19.03.2009, Az.: 8 AZR 689/07
Grds. darf per Gesetz privatisiert werden
Arbeitnehmer, die beim Land beschäftigt sind und an einer Universität eingesetzt werden, können sich zwar grds. nicht dagegen wehren, wenn das Land — kraft Gesetzes — die Universität privatisiert, mit einer anderen zusammenlegt und sie fortan automatisch den privaten Betreiber als Arbeitgeber haben. Allerdings muss das Land dabei den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. In dem konkreten Fall wurden die Arbeitsverhältnisse der nicht wissenschaftlich Tätigen auf die neue Anstalt übergeleitet, die der „Wissenschaftler“ allerdings nicht. Eine Angestellte, die zwar nicht wissenschaftlich, jedoch in „Forschung und Lehre“ tätig ist, wehrte sich vor dem BAG (zunächst) erfolgreich gegen die automatische Überleitung. Die Vorinstanz muss nun endgültig entscheiden, ob der Arbeitgeber den arbeitsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz befolgt oder tatsächlich missachtet hat.
Referenz: JurionRS 2009, 23946
Aktenzeichen: 8 AZR 689/07
ArbG Gießen - 06.01.2006 - AZ: 4 Ca 420/05
LAG Hessen - 20.06.2007 - AZ: 2 Sa 629/06
AuR 2009, 132-133 (Kurzinformation)
AuR 2009, 433
EzA-SD 7/2009, 12-13 (Pressemitteilung)
FA 2009, 152 (Pressemitteilung)
NZA 2009, XIII Heft 7 (Kurzinformation)
ZBVR online 2009, 25 (Pressemitteilung)
ZfPR online 2009, 27 (red. Leitsatz)
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2007 - 2 Sa 629/06 - aufgehoben.
Die Parteien streiten darüber, ob über den 1. Juli 2005 hinaus zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht oder ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin kraft Gesetzes mit Wirkung zum 1. Juli 2005 auf die Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg" übergegangen ist, die mit Wirkung zum 2. Januar 2006 aufgrund Formwechsels in die Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH umgewandelt wurde.
Die Klägerin stand seit dem 11. September 1972 in einem Arbeitsverhältnis zu dem beklagten Land und war zuletzt als Angestellte im Labordienst am Institut für Mikrobiologie am Klinikum der Justus-Liebig-Universität in Gießen beschäftigt. Zu ihrem Aufgabengebiet gehörte das Führen der Stammsammlung, die Reinigung von Lysteriolysin am ÄKTA-HPLC high performance liquid chromatography, Plasmidisolierungen und die Herstellung elektrokompetenter Zellen. Alle drei bis vier Wochen war die Klägerin für einen Tag im Spätdienst von 16:00 bis 18:00 Uhr sowie drei- bis viermal im Jahr zum Wochenenddienst im diagnostischen Labor des Instituts eingeteilt, welches Aufgaben der Krankenversorgung wahrnimmt.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2001 waren gemäß § 1 des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken vom 26. Juni 2000 (UniKlinG) das Universitätsklinikum Gießen, das Universitätsklinikum Marburg und das Klinikum der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts errichtet worden. § 4 Abs. 1 UniKlinG (in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung) bestimmte, dass für Verbindlichkeiten eines Universitätsklinikums neben diesem auch das Land unbeschränkt haftet, wenn und soweit die Befriedigung aus dem Vermögen des Universitätsklinikums nicht erlangt werden konnte (Gewährträgerschaft). Diese Bestimmung gilt für ein Universitätsklinikum in privater Rechtsform seit dem 1. Januar 2006 nicht mehr. Nach § 22 Abs. 1 UniKlinG (in der bis 8. Oktober 2007 gültigen Fassung) verblieben die Beschäftigten, soweit ihr Beschäftigungsverhältnis - wie bei der Klägerin - vor dem 1. Januar 2001 begründet worden war, im Dienst des beklagten Landes und die Beschäftigten galten als zur Universität versetzt. Das wissenschaftliche Personal sowie die ausschließlich für Forschung und Lehre tätigen Mitarbeiter blieben Beschäftigte der Universität selbst (§ 22 Abs. 3 UniKlinG). In § 22 Abs. 7 UniKlinG (in der bis 8. Oktober 2007 geltenden Fassung) war die Möglichkeit vorgesehen, die bei den Universitätskliniken beschäftigten Landesbediensteten in den Dienst des Universitätsklinikums überzuleiten. § 22 Abs. 7 Satz 2 und 3 UniKlinG (in der bis 8. Oktober 2007 gültigen Fassung) sah ein Widerspruchsrecht der Beschäftigten gegen ihre Überleitung vor.
Der Präsident der Justus-Liebig-Universität Gießen teilte der Klägerin mit Schreiben vom 14. Juni 2005 die Rücknahme ihrer Dienstverpflichtung gegenüber dem Universitätsklinikum mit. Mit Schreiben vom 12. Juli 2005 wurde die Klägerin über den Inhalt des UKG in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten informiert. Die Klägerin verlangte am 27. Juli 2005 schriftlich den Verbleib ihres Arbeitsverhältnisses beim beklagten Land. Unter dem 2. August 2005 teilte das Universitätsklinikum Gießen und Marburg der Klägerin mit, dass ihr Arbeitsverhältnis auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg übergeleitet worden sei und mit diesem fortbestehe, weil die Klägerin nichtwissenschaftliche Mitarbeiterin sei.
In dem Gesellschaftsvertrag der U-G-M GmbH vom 13. Dezember 2005 behielt sich das beklagte Land verschiedene Zustimmungs- und Informationsrechte vor. Nach § 13 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages können mehrere Regelungen des Gesellschaftsvertrages nur mit Einwilligung des beklagten Landes geändert oder ergänzt werden, ua. die Rechtsform und die Firma (§ 1 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages), der Sitz (§ 1 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages), der Gegenstand, Zweck und Aufgabe des Unternehmens (§ 2 des Gesellschaftsvertrages), das Stammkapital (§ 3 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages), Verfügungen über Geschäftsanteile und Teilgeschäftsanteile (§ 4 des Gesellschaftsvertrages), Rechte des Landes Hessen (§ 13 des Gesellschaftsvertrages) und Einziehung von Geschäftsanteilen (§ 14 des Gesellschaftsvertrages). In § 14 des Gesellschaftsvertrages ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen das beklagte Land Gesellschaftsanteile an der Gesellschaft einziehen kann. § 14 lautet auszugsweise:
Mit Wirkung zum 1. Februar 2006 verkaufte das beklagte Land 95 % der Geschäftsanteile der U-G-M GmbH an die Rhön-Klinikum AG. Die Rhön-Klinikum AG verpflichtete sich, bis zum 31. Dezember 2010 an den Standorten Marburg und Gießen zusammen 367 Millionen Euro zu investieren; betriebsbedingte Kündigungen sind bis zum 31. Dezember 2010 an beiden Standorten ausgeschlossen. Das beklagte Land verpflichtete sich, 100 Millionen Euro, in eine Stiftung einzubringen, die die Hochschulmedizin der Universitäten Gießen und Marburg unterstützt.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie gehöre zwar nicht zum wissenschaftlichen Personal iSd. § 7 Abs. 3 Nr. 1 und 3 Hessisches Hochschulgesetz (HHG) in der Fassung vom 3. November 1998 (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 und 3 HHG in der Fassung vom 5. November 2007). Sie sei aber dennoch dem wissenschaftlichen Personal zuzuordnen, weil sie ausschließlich für Forschung und Lehre zuständig sei. Sie übe keine überwiegende oder ausschließliche Tätigkeit im klinischen Bereich aus. Außerdem trägt die Klägerin vor, 12 nichtwissenschaftliche Mitarbeiter aus dem Bereich der Mikrobiologie, welche als Angestellte im Labordienst und medizinisch-technische Angestellte mit ihr vergleichbar seien, seien beim beklagten Land verblieben. Insoweit beruft sich die Klägerin auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
festzustellen, dass zwischen den Parteien über den 1. Juli 2005 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht.
Es ist der Ansicht, der gesetzlich angeordnete Übergang des Arbeitsverhältnisses von ihm auf die Anstalt des öffentlichen Rechts verstoße nicht gegen übergeordnetes Recht. Ein Widerspruchsrecht habe der Klägerin nicht zugestanden. Auch sei die Tätigkeit der Klägerin keine wissenschaftliche, weil jene überwiegend dem klinischen Bereich zuzuordnen sei.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit dieser verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
Die Revision der Klägerin ist begründet. Zunächst hat das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen, gegen die an sich zulässige Überleitung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin vom beklagten Land auf die Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg" gebe es kein Widerspruchsrecht für die Klägerin. Die Ansicht des Landesarbeitsgerichts, die Klägerin könne ihren geltend gemachten Anspruch nicht auf den Gesichtspunkt der Gleichbehandlung stützen, weil sie einen solchen nur in Form eines Wiedereinstellungsanspruches geltend hätte machen können, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung allerdings nicht stand.
A. Das Landesarbeitsgericht hat seine klageabweisende Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin unterfalle § 3 Abs. 1 Satz 1 UKG. Sie sei als nicht wissenschaftliche Angestellte im Bereich des Universitätsklinikums Gießen tätig.
Hinsichtlich der Einordnung der Mitarbeiter in das wissenschaftliche und nicht wissenschaftliche Personal der Universitätskliniken verweise § 3 Abs. 2 UKG auf § 22 Abs. 3 UniKlinG. Nach dieser Vorschrift gehörten zum wissenschaftlichen Personal die gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 1 und 3 HHG in der Fassung vom 3. November 1998 (= § 8 Abs. 3 Nr. 1 und 3 HHG in der Fassung vom 31. Juli 2000) Beschäftigten sowie die ausschließlich für Forschung und Lehre tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Unter Beachtung von § 8 Abs. 3 Nr. 3 HHG nF gehörten ua. zum wissenschaftlichen Personal die wissenschaftlichen Assistentinnen und Assistenten sowie die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die wissenschaftlichen Hilfskräfte mit Hochschulabschluss.
Nach ihrem eigenen Vorbringen zähle die Klägerin nicht zu dem im HHG definierten Kreis der wissenschaftlichen Mitarbeiter. Sie könne sich allenfalls der Gruppe der Mitarbeiterinnen aus den Bereichen Verwaltung und Technik einschließlich der Angehörigen der nichtärztlichen Fachberufe des Gesundheitswesens (administrativ-technische Mitglieder iSv. § 8 Abs. 3 Nr. 4 HHG nF) zugehörend ansehen. Hierauf komme es vorliegend jedoch nicht an, denn § 3 UKG verweise in seinem Absatz 2 auf § 22 Abs. 3 UniKlinG, der seinerseits ausschließlich auf § 7 Abs. 3 Nr. 1 und 3 HHG idF vom 3. November 1998 (= § 8 HHG nF) verweise.
Die Klägerin gehöre auch nicht zum sonstigen Kreis der wissenschaftlichen Mitarbeiter iSv. § 22 Abs. 3 UniKlinG, die ausschließlich für Forschung und Lehre arbeiten.
Unstreitig werde die Klägerin nicht ausschließlich in Forschung und Lehre tätig. Sie übe - wenn auch nur mit einem geringen zeitlichen Anteil - Arbeiten aus, die der Krankenversorgung zuzurechnen seien, indem sie Spät- und Wochenenddienste im diagnostischen Labor verrichte. Diese Arbeiten seien Bestandteil ihrer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses als Angestellte im Labordienst zu verrichtenden Aufgaben. Die Formulierung in § 22 Abs. 3 UniKlinG verbiete eine Auslegung iSd. Betrachtung der Klägerin, die auf ihre regelmäßige Haupttätigkeit im Institut für Mikrobiologie abstelle. Die Verwendung des Begriffs "ausschließlich" sei eindeutig und einer Auslegung nicht zugänglich. Anders als bei einer überwiegenden oder wesentlichen Beschäftigung mit bestimmten Aufgaben könne eine ausschließliche nicht angenommen werden, wenn mit einem noch so kleinen Zeitanteil auch anderweitige, vertraglich geschuldete Tätigkeiten verrichtet würden.
Ein von der Klägerin möglicherweise mit Schreiben vom 27. Juli 2005 erklärter Widerspruch entfalte keine Rechtsfolgen. Daher komme es nicht darauf an, ob dieses Schreiben den Anforderungen an einen Widerspruch genüge. Ein Widerspruchsrecht sehe das UKG nicht vor. Aufgrund der Ausgestaltung des UKG verbiete sich auch eine analoge Anwendung des § 613a Abs. 6 BGB. Der hessische Landesgesetzgeber habe bewusst von der Möglichkeit der Einräumung eines Widerspruchsrechts abgesehen. Es gebe kein Bundesrecht, das die gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses durch den Landesgesetzgeber verbiete. Ein Verstoß gegen § 613a Abs. 6 BGB liege nicht vor, da vom sachlichen Anwendungsbereich des § 613a BGB solche Betriebsübergänge ausgenommen seien, die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge kraft Gesetzes vollzogen würden, was hier aufgrund der Bestimmung in § 1 Abs. 3 UKG der Fall sei. Ein Verfassungsverstoß liege nicht in der gesetzlichen Überleitung des Arbeitsverhältnisses ohne Einräumung des Widerspruchsrechts. Dem Hessischen Landtag habe gemäß Art. 70 Abs. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz zugestanden. Art. 1 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Den Arbeitnehmern stehe anerkanntermaßen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, so dass sie nicht gegen ihren Willen gezwungen seien, bei einem anderen Arbeitgeber zu arbeiten. Art. 12 Abs. 1 GG sei ebenfalls nicht verletzt. Zwar liege in der durch das UKG angeordneten Überleitung des Arbeitsverhältnisses auf die Anstalt des öffentlichen Rechts ein Eingriff in das Grundrecht der Klägerin auf freie Wahl des Arbeitsplatzes. Die gesetzliche Regelung stelle aber lediglich eine Berufsausübungsregelung dar. Die Rechte, die sich das beklagte Land gegenüber der Rhön-Klinikum AG im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung vorbehalten habe und die Verpflichtungen - insbesondere im Bereich der Einziehung gemäß § 14 des Gesellschaftsvertrages der U-G-M GmbH - bewirkten eine Absicherung der klägerischen Arbeitnehmerrechte im Fall der Insolvenz der U-G-M GmbH, die die rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen des UKG auf die Rechtsstellung der Klägerin auf den bloßen Wechsel des Arbeitgebers unter Fortführung des Arbeitsverhältnisses im Übrigen beschränken würden. Die Überleitung des Arbeitsverhältnisses ohne Einräumung eines Widerspruchsrechts sei durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Die von dem beklagten Land gewählte Vorgehensweise, die beiden Klinikbetriebe zunächst in die Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg" einzubringen und sodann in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Formwechsel umzugestalten, deren wesentliche Geschäftsanteile an einen privaten Erwerber hätten veräußert werden sollen mit der Verpflichtung, in einem festgelegten Zeitrahmen von rund 5 Jahren Investitionen im Volumen von 270 Millionen Euro an den Klinikstandorten Gießen und Marburg durchzuführen, sei geeignet, die Fortführung beider Kliniken im bisherigen Umfang zu sichern. Die Aufrechterhaltung des Betriebs beider Universitätskliniken sei sowohl im Hinblick auf die Patientenversorgung als auch auf die regionale und überregionale Bedeutung der Universitätsstädte Gießen und Marburg im öffentlichen Interesse, denn sie ermögliche eine ortsnahe medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sowie Forschung und Lehre in beiden Fakultäten. Die Fortführung beider Kliniken in neuer Rechtsform habe allerdings nur unter Aufrechterhaltung des Klinikbetriebs gewährleistet werden können, was wiederum die Überleitung der Arbeitsverhältnisse des in der Krankenversorgung und Verwaltung der Kliniken tätigen Personals bedingt habe. Insoweit sei auch die unterschiedliche Behandlung der wissenschaftlich zu den nicht wissenschaftlich tätigen Beschäftigten gerechtfertigt. Ohne gesetzliche Überleitung der Arbeitsverhältnisse der in den Bereichen Krankenversorgung und Verwaltung eingesetzten Beschäftigten hätte die Gefahr bestanden, wie die Vielzahl der "Widersprüche" der Arbeitnehmer und das Vorgehen gegen das UKG gezeigt habe, dass das für den Betrieb eines Krankenhauses notwendige Personal nicht mehr zur Verfügung gestanden hätte. Das beklagte Land könne nicht auf den Abschluss von Personalgestellungsverträgen verwiesen werden. Personalgestellungsverträge stellten einen Systemwechsel dar. Durch die Überleitung des Arbeitsverhältnisses auf die Anstalt des öffentlichen Rechts sei die Klägerin weiterhin Arbeitnehmerin des öffentlichen Dienstes geblieben. Mit dem Formwechsel sei aus Sicht der Klägerin zwar das Arbeitsverhältnis aus dem öffentlichen Dienst herausgelöst worden, allerdings unter Einbeziehung eines umfangreichen Sicherungskonzeptes. Die Klägerin habe damit einen vergleichbar solventen Schuldner. Im Übrigen hätten sich seine Arbeitsbedingungen nicht verschlechtert. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG sei ebenfalls nicht gegeben. Die Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG sei unanwendbar, da der Betriebsübergang nicht auf vertraglicher Grundlage erfolgt sei und ein europäisches Grundrecht auf Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nicht bestehe.
Die Klägerin könne ihren Anspruch auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Land Hessen auch nicht auf den Gesichtspunkt der Gleichbehandlung stützen. Es könne dahingestellt bleiben, ob die von ihr benannten Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnisse bei dem beklagten Land verblieben seien, eine vergleichbare Tätigkeit wie die Klägerin verrichteten oder ob es sich bei diesen Personen um wissenschaftliche Mitarbeiter iSv. § 3 Abs. 2 UKG iVm. § 22 Abs. 3 UniKlinG handele. Aufgrund der zwingend und nicht disponierbaren Regelung der gesetzlich angeordneten Überleitung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin als nicht wissenschaftlicher Angestellten hätte ein solcher Anspruch nur in Form eines Wiedereinstellungsanspruchs geltend gemacht werden können, der vorliegend nicht geltend gemacht worden sei.
B. Dem folgt der Senat nur insoweit nicht, als das Landesarbeitsgericht meint, die Klägerin könne ihren Anspruch auf Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses nicht auf den Gesichtspunkt der Gleichbehandlung stützen. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin wurde dann kraft Gesetzes auf die Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg" übergeleitet, wenn das beklagte Land nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen hat. Ein Widerspruchsrecht gegen die Überleitung stand der Klägerin nicht zu.
I. Grundsätzlich erfasst die Überleitungsvorschrift des § 3 Abs. 1 UKG auch das Arbeitsverhältnis der Klägerin.
1. Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin nicht dem § 22 Abs. 3 UniKlinG unterfällt, da sie weder zum wissenschaftlichen Personal nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 und 3 HHG nF zählt (§ 22 Abs. 3 Satz 1 1. Altern. UniKlinG) noch ausschließlich für Forschung und Lehre tätig gewesen ist (§ 22 Abs. 3 Satz 1 2. Altern. UniKlinG). Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Klägerin sei deshalb nicht "ausschließlich" für Forschung und Lehre tätig gewesen, weil sie - wenn auch nur in einem geringen zeitlichen Umfang - auch Tätigkeiten ausgeübt habe, die der Krankenversorgung zuzurechnen seien (sc. Spät- und Wochenenddienste im Diagnostischen Labor), ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
2. Als nicht wissenschaftliche Beschäftigte in der Universitätsklinik Gießen fällt die Klägerin somit unter das UKG (§ 3 Abs. 1 Satz 1 UKG) und wurde daher mit Inkrafttreten des Gesetzes Beschäftigte der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg". Diese trat in die Rechte und Pflichten der Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ein (§ 3 Abs. 1 Satz 3 UKG). Aufgrund dieses gesetzlich ausgestalteten Übergangs des Arbeitsverhältnisses wurden die Arbeitnehmer mit Inkrafttreten des UKG am 1. Juli 2005 Beschäftigte des Universitätsklinikums Gießen und Marburg. Ein Recht der Arbeitnehmer, dieser Überleitung ihrer Arbeitsverhältnisse zu widersprechen, ergibt sich weder aus dem UKG selbst noch aus anderen gesetzlichen Bestimmungen.
3. Das UKG erwähnt ein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nicht. Nach seinem Wortlaut wird es ausdrücklich weder eingeräumt noch ausgeschlossen. Die Auslegung des Gesetzes ergibt jedoch, dass ein Widerspruchsrecht für die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer nicht vorgesehen war.
4. Eine analoge Anwendung des § 613a Abs. 6 BGB scheidet aus.
c) Als Bundesrecht will das Umwandlungsgesetz nicht alle Fälle der Umwandlung regeln. Es ordnet die zivilrechtlichen Instrumente der Umwandlung und bestimmt die umwandlungsfähigen Rechtsträger, äußert sich aber zu Umstrukturierungen im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 23, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48 mit Verweis auf BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - zu I 1 b bb der Gründe, BAGE 97, 361 = AP BGB § 613a Nr. 219 = EzA BGB § 613a Nr. 198). Die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit von Ausgliederungen ist nicht im UmwG geregelt, sondern richtet sich nach dem maßgeblichen Bundes- oder Landesgesetz, was in § 168 UmwG dadurch klargestellt wird, dass einer Ausgliederung das für den Zusammenschluss "maßgebende Bundes- oder Landesrecht ... nicht entgegenstehen" dürfe (vgl. H. Schmidt in Lutter UmwG 3. Aufl. Vor § 168 Rn. 3f., § 168 Rn. 17). Im Gegensatz zu den §§ 57, 58 UmwG 1969 ist es nach geltendem Recht nicht mehr erforderlich, dass eine Umwandlung durch Bundes- oder Landesrecht "vorgesehen ist" oder "zugelassen wird".
b) Danach stellt sowohl die durch § 3 Abs. 1 UKG gesetzlich angeordnete Überleitung der Arbeitsverhältnisse der bisher beim beklagten Land beschäftigten Arbeitnehmer auf die neu errichtete rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg" als auch die fehlende gesetzliche Einräumung eines Widerspruchsrechts einen Eingriff in das Grundrecht der Arbeitnehmer auf freie Wahl des Arbeitsplatzes dar. Die zwingend ausgestaltete gesetzliche Regelung lässt zwar die Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse ansonsten bestehen, wechselt aber das beklagte Land als Arbeitgeber gegen die neu errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts aus. Damit wird in die Berufsausübungsfreiheit, nicht in die Freiheit der Berufswahl eingegriffen (BVerfG 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377, 405 ff.). Ziel und Inhalt des UKG ist es, die Arbeitsverhältnisse der in Gießen und Marburg nicht wissenschaftlich Beschäftigten in jedem Fall und unverändert, wenn auch mit einem anderen Arbeitgeber, aufrechtzuerhalten und zu sichern. Das UKG wirkt daher nicht wie eine objektive Zulassungsschranke, sondern stellt eine Berufsausübungsregelung dar. Die Klägerin arbeitet auch nach dem 1. Juli 2005 unverändert an seinem Arbeitsplatz mit den gleichen Arbeitsbedingungen, nur nicht mehr mit dem beklagten Land als Arbeitgeber. Auch der bereits durch § 5 UKG ermöglichte, geplante und später durchgeführte Formwechsel nach §§ 301 ff. UmwG sowie die beabsichtigte und später ebenfalls durchgeführte Veräußerung von Gesellschaftsanteilen führen zu keiner inhaltlichen Änderung des Arbeitsplatzes der Klägerin. Weder Formwechsel noch Gesellschafterwechsel haben auf den Inhalt des Arbeitsvertrags Auswirkungen.
aa) Eingriffe, die einer Regelung der Berufsausübungsfreiheit unter Aufrechterhaltung der Arbeitsverhältnisse gleichkommen, sind dann verfassungsgemäß, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. Die Eingriffe dürfen dabei nicht weitergehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - zu B I 1 b der Gründe mwN, BVerfGE 111, 10). Es gilt der Grundsatz, je stärker der Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Rechte ist, desto gewichtiger müssen die Gründe des Gemeinwohls sein, die diesen Eingriff rechtfertigen, wobei der Eingriff geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein muss (BVerfG 14. Dezember 1965 - 1 BvL 14/60 - BVerfGE 19, 330, 336 f.; 18. Juni 1980 - 1 BvR 697/77 - BVerfGE 54, 301, 313; 16. Januar 2002 - 1 BvR 1236/99 - BVerfGE 104, 357, 364). Die Eingriffsmittel dürfen zudem nicht übermäßig belastend sein, so dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfG 14. Dezember 1965 - 1 BvL 14/60 - BVerfGE 19, 330, 337; 13. Dezember 2000 - 1 BvR 335/97 - BVerfGE 103, 1, 10; 29. Oktober 2002 - 1 BvR 525/99 - BVerfGE 106, 181, 192). Nach diesem Prüfungsmaßstab ist die gesetzliche Überleitung der Arbeitsverhältnisse von dem beklagten Land auf die Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg" auch ohne Gewährung eines Widerspruchsrechts rechtsverhältnismäßig. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Hessische Gesetzgeber in § 5 UKG die Hessische Landesregierung ermächtigt hat, durch Rechtsverordnung die Anstalt des öffentlichen Rechts durch Formwechsel in eine GmbH umzuwandeln und unter Berücksichtigung des weiteren Umstandes, dass dieser Formwechsel nach dem Willen des Hessischen Gesetzgebers (Hessischer Landtag Drucks. 16/3758) dazu dienen sollte, die Gesellschaftsanteile oder deren überwiegenden Teil in der Folgezeit an einen privat organisierten Krankenhausbetreiber zu veräußern.
Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Feststellung des Landesarbeitsgerichts, es lägen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass sich durch die geplante und schließlich durchgeführte Privatisierung die mittelbaren Arbeitsbedingungen nachteilig ändern. Bei dem Verkauf der Gesellschaftsanteile durch das beklagte Land an die Rhön-Klinikum AG am 1. Februar 2006 verpflichtete sich diese, keine betriebsbedingten Kündigungen an beiden Standorten bis zum 31. Dezember 2010 auszusprechen. Für das Universitätsklinikum Marburg war dies schon zuvor in der Dienstvereinbarung vom 30. Juni 2005 festgelegt worden. Zu Recht stellt insoweit das Landesarbeitsgericht eine im Zuge der Privatisierung zustande gekommene Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Form einer zeitlich befristeten Arbeitsplatzsicherung fest. Diese für alle nicht wissenschaftlichen Beschäftigten geltende Regelung gleicht den möglichen Wegfall der im öffentlichen Dienst üblichen Kündigungseinschränkungen für langjährig Beschäftigte aus. Die Möglichkeit betriebsbedingter Kündigungen nach 2010 stellt keine Verschlechterung der Arbeitnehmerposition dar. Mit dieser Möglichkeit hätten die Arbeitnehmer auch rechnen müssen, wenn das beklagte Land weiter Arbeitgeber geblieben wäre; bei Schließung eines Klinikstandorts auch schon vor 2010. Art. 12 Abs. 1 GG gewährt insoweit kein Recht auf den dauerhaften Bestand des einmal gewählten Arbeitsplatzes. Hinsichtlich der Sozialauswahl ist nicht erkennbar, dass sich durch die Privatisierung die Rechtsstellung der Arbeitnehmer verschlechtert hätte. Diese erstreckt sich grundsätzlich im öffentlichen Dienst auf die Dienststelle, in der Privatwirtschaft auf den Betrieb (vgl. KR/Griebeling 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 609). Die jeweiligen Universitätskliniken blieben nach der Fusion durch das UKG wie vorher selbständige Dienststellen, nach der Privatisierung handelte es sich um selbständige Betriebe. Der von einer eventuellen Sozialauswahl umfasste Bereich veränderte sich daher nicht. Dass sich die Arbeitnehmer gegebenenfalls nicht mehr auf interne Stellenausschreibungen beim beklagten Land bewerben können, stellt keine erhebliche Änderung der Arbeitsbedingungen dar. Wie sich aus den §§ 301 ff. UmwG ergibt, hält der Bundesgesetzgeber Privatisierungen nicht grundsätzlich für unzumutbar. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Art. 12 GG beinhaltet schon deswegen keinen grundsätz- lichen Schutz vor Privatisierungen, weil es keinen allgemeinen Erfahrungssatz gibt, dass die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst in ihrer Summe besser sind - sie sind anders.
V. Nicht gefolgt werden kann jedoch der Ansicht des Landesarbeitsgerichts, die Klägerin könne ihren Anspruch auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum beklagten Land nicht auf den Gesichtspunkt der Gleichbehandlung stützen, weil sie dafür einen Wiedereinstellungsanspruch gegen das beklage Land hätte geltend machen müssen.
1. Die Klägerin hat behauptet, 12 Mitarbeiter aus dem Bereich der Mikrobiologie, die Angestellte im Labordienst gewesen seien und als medizinischtechnische Angestellte mit ihr vergleichbar gewesen seien, seien beim beklagten Land verblieben. Sie hat diese im Schriftsatz vom 10. Mai 2006 auch namentlich benannt. Bei diesen Mitarbeitern sei die Arbeit im Labordienst unberücksichtigt geblieben, so dass diese so behandelt worden seien, als hätten sie ausschließlich Tätigkeiten für den Bereich Forschung und Lehre ausgeübt.
Sollte dieser Sachvortrag der Klägerin zutreffen, dass das beklagte Land bei den anderen Mitarbeitern, welche vergleichbare Tätigkeiten wie die Klägerin ausgeübt haben, deren Tätigkeit im klinischen Labor nicht als Tätigkeiten der Krankenversorgung bewertet hat, so dass diese im Ergebnis als Personal, das ausschließlich für Forschung und Lehre tätig war (§ 22 Abs. 3 Satz 1 2. Altern. UniKlinG), betrachtet wurden, so hätte das beklagte Land gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, wenn es bei der Klägerin deren geringfügige Labortätigkeit als Tätigkeit der Krankenversorgung bewertet hätte, ohne dass für eine solche unterschiedliche Behandlung ein sachlicher Grund vorgelegen hätte.
Durch eine solche ohne Sachgrund erfolgte unterschiedliche Bewertung der Tätigkeiten der Vergleichspersonen und derjenigen der Klägerin wäre letztere unzulässig benachteiligt worden. Die Klägerin hätte deshalb einen Anspruch, dass das beklagte Land ihre zeitlich geringfügigen Tätigkeiten im diagnostischen Labor, welche der Krankenversorgung dienen, bei der Beurteilung, ob sie ausschließlich für Forschung und Lehre tätig war (§ 22 Abs. 3 Satz 1 2. Altern. UniKlinG), nicht berücksichtigt. Das beklagte Land dürfte sich dann nicht darauf berufen, die Klägerin zähle nicht zu den Mitarbeitern iSd. § 22 Abs. 3 Satz 1 2. Altern. UniKlinG. Dies hätte zur Folge, dass das beklagte Land nicht geltend machen dürfte, das Arbeitsverhältnis der Klägerin sei ab 1. Juli 2005 nach § 3 Abs. 1 UKG auf die Anstalt des Öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg" übergegangen, weil die Klägerin zu den nicht wissenschaftlichen Beschäftigten der Uniklinik gehört habe.
2. Ob die von der Klägerin geltend gemachte sachwidrige Ungleichbehandlung durch das beklagte Land tatsächlich vorgelegen hat, wird das Landesarbeitsgericht aufzuklären haben.
Dr. Umfug
Parallelsachen - 8 AZR 691/07 -, - 8 AZR 693/07 -, - 8 AZR 697/07 -, - 8 AZR 699/07 - sowie - 8 AZR 660/07 - (führend), - 8 AZR 690/07 -, - 8 AZR 692/07 - und - 8 AZR 694/07 -
BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983...
BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 722...

References: § 1
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 § 7
 § 3
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 § 8
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 § 613
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 Art. 70
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 Art. 12
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 Art. 3
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 Art. 12
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