Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2016-12-14/7-abr-8_15
Timestamp: 2020-02-28 19:08:38+00:00

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BAG, 14.12.2016 - 7 ABR 8/15 - Inhalt und Umfang der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Tätigkeit des Betriebsrats; Zur Abgrenzung der allgemeinen Kostentragungspflicht von der Einschaltung von Sachverständigen oder Beratern durch den Betriebsrat; Honorarzusage an einen Rechtsanwalt nur Ausnahmefall der Kostentragungspflicht | anwalt24.de
Beschl. v. 14.12.2016, Az.: 7 ABR 8/15
Inhalt und Umfang der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Tätigkeit des Betriebsrats; Zur Abgrenzung der allgemeinen Kostentragungspflicht von der Einschaltung von Sachverständigen oder Beratern durch den Betriebsrat; Honorarzusage an einen Rechtsanwalt nur Ausnahmefall der Kostentragungspflicht
Referenz: JurionRS 2016, 33779
LAG Niedersachsen - 14.10.2014 - AZ: 11 TaBV 51/14
ArbG Celle - 01.04.2014 - AZ: 1 BV 5/13
AP-Newsletter 2017, 92-93
ArbR 2017, 283
ArbRB 2017, 177
AuA 2017, 677
AuUR 2017, 220-221
BB 2017, 755
DB 2017, 1332
EzA-SD 7/2017, 13
FA 2017, 186-187
JR 2019, 414
NJW-Spezial 2017, 275
NZA 2017, 514-518
NZA-RR 2017, 5-6
ZTR 2017, 508-509
1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung der Betriebsrat zur Durchsetzung oder Wahrung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren oder in einem Einigungsstellenverfahren oder im Vorfeld solcher Verfahren für erforderlich halten durfte.
2. Das Recht des Betriebsrats auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als sein Vertreter bei der Durchsetzung oder Wahrnehmung seiner Mitbestimmungsrechte außerhalb von gerichtlichen Streitigkeiten und Einigungsstellenverfahren ist nicht durch die Regelungen in § 80 Abs. 3 BetrVG und § 111 Satz 2 BetrVG beschränkt. Nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Nach § 111 Satz 2 BetrVG kann der Betriebsrat bei Betriebsänderungen in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen, ohne eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zu treffen. Diese Regelungen finden keine Anwendung, wenn es nicht um die Heranziehung sachkundiger Personen durch den Betriebsrat zum Zwecke seiner Beratung, sondern um die Vertretung des Betriebsrats bei der Durchsetzung oder Ausübung seiner Mitbestimmungsrechte in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren oder Einigungsstellenverfahren oder in deren Vorfeld geht.
3. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber nur solche durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Honorarkosten zu tragen, die der Betriebsrat für erforderlich halten durfte. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit ist der Betriebsrat gehalten, die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts einerseits und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers gegeneinander abzuwägen. Der Betriebsrat darf bei der Wahl seiner Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht nicht missachten. Stehen ihm zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte mehrere gleich geeignete Möglichkeiten zu Verfügung, muss er die für den Arbeitgeber kostengünstigere auswählen.
4. Der Betriebsrat darf die Vereinbarung eines Stundenhonorars, die zu höheren als den gesetzlichen Gebühren führt, grundsätzlich nicht für erforderlich halten. Die Erteilung einer Honorarzusage kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber mit der Honorarvereinbarung einverstanden ist oder in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen die Erteilung einer solchen Zusage stets akzeptiert hat. Ein solcher Ausnahmefall kann auch vorliegen, wenn der Verhandlungsgegenstand eine spezielle Rechtsmaterie betrifft, der vom Betriebsrat ausgewählte, über die entsprechenden Spezialkenntnisse verfügende Rechtsanwalt zur Übernahme des Mandats nur bei Vereinbarung eines Zeithonorars bereit ist und der Betriebsrat keinen vergleichbar qualifizierten Rechtsanwalt zu günstigeren Konditionen findet.
Im Jahr 2012 fanden zwischen der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin und dem zu 1. beteiligten Gesamtbetriebsrat anlässlich der Restrukturierungsmaßnahme "Projekt Zukunftssicherung" Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen statt. Gegenstand waren umfassende Strukturveränderungen, darunter die Schließung eines der vier Standorte der Arbeitgeberin. Im September und Oktober 2012 führte die Arbeitgeberin mit der IG Metall ergebnislos Tarifsozialplanverhandlungen für drei der vier Standorte. Im November 2012 schlossen die Beteiligten eine "Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich Zukunftssicherung", eine "Betriebsvereinbarung über Auswahlrichtlinien bei betriebsbedingten Kündigungen", einen "Sozialplan Zukunftssicherung" und eine "Freiwillige Betriebsvereinbarung im Projekt Zukunftssicherung". Von den ursprünglich deutlich über 1.000 Arbeitnehmern waren nach den abgeschlossenen Vereinbarungen 667 durch Kündigung, Versetzung oder auf andere Weise betroffen.
Die Arbeitgeberseite, deren Verhandlungspositionen auch durch die Konzernmuttergesellschaft beeinflusst wurden, war in den Verhandlungen durch ein Rechtsanwaltsbüro aus D vertreten. Der Gesamtbetriebsrat beauftragte aufgrund eines Beschlusses vom 28. Juni 2012 den in H ansässigen Rechtsanwalt Dr. B mit seiner Vertretung in den Verhandlungen und sagte ihm für diese Tätigkeit ein Honorar in Höhe von 290,00 Euro je Tätigkeitsstunde und 100,00 Euro je Reisestunde zzgl. Reiseauslagen zu. Rechtsanwalt Dr. B berät und vertritt den Gesamtbetriebsrat seit mehreren Jahren. Die Muttergesellschaft der Arbeitgeberin hatte ihm für seine Tätigkeit im Rahmen von Verhandlungen über eine Betriebsänderung im Jahr 2009 ein Pauschalhonorar angeboten, dessen Berechnung ein Stundensatz von 250,00 Euro netto zugrunde lag, und dazu ausgeführt, ein Stundensatz von 250,00 Euro bewege sich "im oberen Bereich vergleichbarer, bei R in der Vergangenheit geschlossener Honorarvereinbarungen". Letztlich hatte man sich auf eine Abrechnung von 290,00 Euro netto je Stunde anwaltlicher Tätigkeit sowie 75,00 Euro netto je Reisestunde geeinigt. Dagegen hatte es die Arbeitgeberin abgelehnt, eine Rechnung von Dr. B vom 4. September 2012 auszugleichen, mit der er seine Tätigkeit in einer Einigungsstelle nach diesen Stundensätzen abgerechnet hatte.
Rechtsanwalt Dr. B stellte dem Gesamtbetriebsrat für seine Tätigkeit bei den Verhandlungen anlässlich der Restrukturierungsmaßnahme "Projekt Zukunftssicherung" einen Betrag in Höhe von 35.996,40 Euro in Rechnung. Die Arbeitgeberin lehnte die Begleichung dieser Rechnung ab.
die Arbeitgeberin zu verpflichten, ihn von den gegen ihn gerichteten Kostenansprüchen des Rechtsanwalts Dr. B für dessen anwaltliche Vertretung als Verfahrensbevollmächtigter im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen den Beteiligten zum "Projekt Zukunftssicherung" in Höhe von 35.996,40 Euro gegenüber dem Rechtsanwaltsbüro B freizustellen.
B. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist begründet. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann dem Antrag, soweit dieser noch rechtshängig ist, nicht stattgegeben werden. Der Senat kann auf der Grundlage der bisherigen Tatsachenfeststellungen nicht abschließend beurteilen, ob die Arbeitgeberin nach § 40 Abs. 1 iVm. § 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verpflichtet ist, den Gesamtbetriebsrat von weiteren, den Betrag von 13.126,89 Euro übersteigenden Rechtsanwaltskosten in Höhe von 22.869,51 Euro freizustellen, die durch die Beauftragung von Rechtsanwalt Dr. B mit der Vertretung des Gesamtbetriebsrats bei den Verhandlungen der Beteiligten zum "Projekt Zukunftssicherung" entstanden sind. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht.
b) § 80 Abs. 3 BetrVG und § 111 Satz 2 BetrVG sind zwar die alleinigen Rechtsgrundlagen für die Heranziehung sachkundiger Personen durch den Betriebsrat zum Zwecke seiner Beratung außerhalb von arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren oder Einigungsstellenverfahren (BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 27; 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 18 ff., BAGE 132, 232; 26. Februar 1992 - 7 ABR 51/90 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 70, 1). Diese Regelungen finden keine Anwendung, wenn es um die Vertretung des Betriebsrats bei der Durchsetzung oder Ausübung seiner Mitbestimmungsrechte in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren oder Einigungsstellenverfahren oder in deren Vorfeld geht. Die Aufgabe eines Sachverständigen iSv. § 80 Abs. 3 BetrVG und eines Beraters iSv. § 111 Satz 2 BetrVG ist es, die fehlende Sachkunde des Betriebsrats zu ersetzen, ihn also hinsichtlich konkreter Fragestellungen zu beraten, um ihn in die Lage zu versetzen, die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber sachkundig führen zu können. Eine Tätigkeit als Sachverständiger bzw. als Berater ist etwa anzunehmen, wenn der Rechtsanwalt zur Beratung über eine vom Arbeitgeber vorgeschlagene komplexe Betriebsvereinbarung (BAG 15. November 2000 - 7 ABR 24/00 - zu B II 1 a der Gründe) oder zur Ausarbeitung des Entwurfs eines schwierigen Interessenausgleichs (vgl. BAG 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 20, aaO.) hinzugezogen wird. Dagegen ist es weder Aufgabe eines Sachverständigen (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - zu B II 3 a der Gründe) noch Aufgabe eines Beraters (vgl. Annuß in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 111 Rn. 55), als Vertreter des Betriebsrats aufzutreten und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu führen. § 111 Satz 2 BetrVG schließt die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Führung der Interessenausgleichsverhandlungen nicht aus, sondern ermöglicht die Heranziehung eines Beraters bei Interessenausgleichsverhandlungen.
3. Rechtsanwalt Dr. B war entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin nicht als Berater iSv. § 111 Satz 2 BetrVG tätig. Er war vielmehr damit beauftragt, für den Gesamtbetriebsrat die Verhandlungen über die Restrukturierungsmaßnahme "Projekt Zukunftssicherung" zu führen. Die Beauftragung von Rechtsanwalt Dr. B durfte der Gesamtbetriebsrat für erforderlich halten. Dies gilt allerdings nicht für die Erteilung der Honorarzusage.
aa) Allerdings ist die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, der Gesamtbetriebsrat habe die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Vertretung in den Verhandlungen beim "Projekt Zukunftssicherung" für erforderlich halten dürfen, nicht zu beanstanden.
(1) Der Grundsatz, dass unter mehreren gleich geeigneten Möglichkeiten die für den Arbeitgeber kostengünstigere auszuwählen ist (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 28; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 17 mwN), gilt auch für die Erteilung einer Honorarzusage. Daher darf der Betriebsrat im Hinblick auf das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostenbelastung die Erteilung einer Honorarzusage, die zu höheren als den gesetzlichen Gebühren führt, grundsätzlich nicht für erforderlich halten. Dies gilt nicht nur für den Fall der Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Durchführung eines Beschlussverfahrens (vgl. dazu BAG 20. Oktober 1999 - 7 ABR 25/98 - zu B II der Gründe), sondern auch für die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Führung von Verhandlungen in der Einigungsstelle oder im Vorfeld einer solchen. Dem steht nicht entgegen, dass das für die Festlegung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bestehende Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 RVG für die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Einigungsstellenverfahren und in deren Vorfeld nicht zur Verfügung steht. Besteht in einem solchen Fall Streit über die Höhe des Gegenstandswerts, ist der Wert der anwaltlichen Tätigkeit ggf. in dem auf Freistellung von den Rechtsanwaltskosten gerichteten arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu ermitteln. Das gilt nicht nur für vermögensrechtliche Angelegenheiten, sondern auch für nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten, bei denen der Gegenstandswert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 Alt. 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. Etwaige Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten (vgl. BAG 21. Juni 1989 - 7 ABR 78/87 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 62, 139) rechtfertigen in der Regel nicht die Erteilung einer Honorarzusage, die zu höheren als den gesetzlichen Gebühren führt. Kann der Betriebsrat nicht einschätzen, ob die Honorarzusage zu höheren als den gesetzlichen Gebühren führt, hat er von der Erteilung einer Honorarzusage abzusehen. Im Übrigen hat der Senat als Möglichkeiten einer Honorarvereinbarung nur die Streitwertvereinbarung sowie die Zusage der einem betriebsfremden Beisitzer einer Einigungsstelle zu zahlenden Vergütung, nicht aber die Zusage eines Stundenhonorars in Betracht gezogen (BAG 21. Juni 1989 - 7 ABR 78/87 - aaO.). Die Höhe eines von der Verhandlungsdauer abhängigen Honorars ist - anders als die des gesetzlichen Pauschalhonorars - nicht von vornherein planbar.
1. Das Arbeitsgericht, das angenommen hat, der Gesamtbetriebsrat könne von der Arbeitgeberin Freistellung von den Rechtsanwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren verlangen, ist mit einer rechtsfehlerhaften Begründung davon ausgegangen, der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit sei auf 532.000,00 Euro anzusetzen. Das Arbeitsgericht hat dabei zu Unrecht nur den Gegenstandswert für die "Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich Zukunftssicherung" berücksichtigt. Rechtsanwalt Dr. B war nicht nur mit der Führung der Interessenausgleichsverhandlungen beauftragt, sondern auch mit den Verhandlungen betraut, die zum Abschluss der weiteren Vereinbarungen "Sozialplan Zukunftssicherung", der "Freiwilligen Betriebsvereinbarung im Projekt Zukunftssicherung", die Zusatzleistungen zur Sozialplanabfindung bei Aufhebungsvertrag und Klageverzicht vorsieht, und der "Betriebsvereinbarung über Auswahlrichtlinien bei betriebsbedingten Kündigungen" geführt haben. Dabei handelt es sich um gesonderte Streitgegenstände, die bei der Berechnung des Gegenstandswerts zu berücksichtigen sind.
a) Die Verhandlungen über den Sozialplan und die "Freiwillige Betriebsvereinbarung im Projekt Zukunftssicherung", die Zusatzleistungen zur Sozialplanabfindung vorsieht, betreffen vermögensrechtliche Angelegenheiten. Deren Gegenstandswert ist ggf. unter Berücksichtigung von § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Dabei ist er in erster Linie - ohne Begrenzung auf einen Höchstbetrag - zu schätzen. Fehlt es an genügenden Anhaltspunkten für eine Schätzung, ist der Gegenstandswert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 Alt. 1 RVG auf 5.000,00 Euro, nach Lage des Falls auch niedriger oder höher, jedoch nicht über den Betrag von 500.000,00 Euro hinaus anzusetzen (vgl. zur Vorgängervorschrift des § 8 Abs. 2 BRAGO: BAG 20. Juli 2005 - 1 ABR 23/03 (A) - zu 1 der Gründe; 9. November 2004 - 1 ABR 11/02 (A) - zu 3 der Gründe). Das Landesarbeitsgericht wird daher die für eine Schätzung des Gegenstandswerts erforderlichen Tatsachen festzustellen haben. Nur wenn sich genügende Anhaltspunkte für eine Schätzung nicht feststellen lassen, kommt eine Bestimmung des Gegenstandswerts nach § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 Alt. 1 RVG in Betracht. Bei dieser Bestimmung sind die Bedeutung, der Umfang und der Schwierigkeitsgrad der Sache zu berücksichtigen.
Zu OS 1: Bestätigung und Fortentwicklung von BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 -; 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 -; 15. November 2000 - 7 ABR 24/00 -
Zu OS 2: Bestätigung und Fortentwicklung von BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 -; 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - BAGE 132, 232; 15. November 2000 - 7 ABR 24/00 -; 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 -
Zu OS 3: Bestätigung von BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 -; 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 -; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 -
Zu OS 4: Bestätigung und Fortführung von BAG 20. Oktober 1999 - 7 ABR 25/98 -; 21. Juni 1989 - 7 ABR 78/87 - BAGE 62, 139

References: § 40
 § 80
 § 111
 § 80
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 § 40
 § 40
 § 51
 § 80
 § 111
 § 80
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 33
 § 23
 § 23
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 § 8
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