Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=14.03.1996&Aktenzeichen=12%20TG%20360/96
Timestamp: 2019-07-22 23:48:25+00:00

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VGH Hessen, 14.03.1996 - 12 TG 360/96 - dejure.org
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VGH Hessen, 14.03.1996 - 12 TG 360/96 (https://dejure.org/1996,2567)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14.03.1996 - 12 TG 360/96 (https://dejure.org/1996,2567)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14. März 1996 - 12 TG 360/96 (https://dejure.org/1996,2567)
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Vorbehaltlose Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung in Kenntnis eines Ausweisungsgrundes und Vertrauensschutz; Versagung der Aufenthaltsgenehmigung aus Regelversagungsgrund und Art. 8 EMRK
VG Gießen, 21.12.1995 - 7 G 1081/95
ESVGH 46, 203
FamRZ 1996, 1284 (Ls.)
DVBl 1996, 1277 (Ls.)
Die an die Feststellung des Vorliegens eines Regelversagungsgrundes sich anknüpfende Frage, ob im Einzelfall ein atypischer Sachverhalt vorliegt, der das grundsätzliche Verbot der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung unvertretbar erscheinen lässt, hat auf der Grundlage einer gerichtlich voll nachprüfbaren umfassenden Interessenabwägung zu erfolgen (siehe ausführlich Hess. VGH, 14.03.1996 - 12 TG 360/96 -, EZAR 030 Nr. 5;… Renner, Ausländerrecht in Deutschland, § 30 Rdnr. 454).
Das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes indiziert nämlich im Allgemeinen die Gefährdung öffentlicher Interessen; deshalb bedarf die Aufenthaltsgewährung bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes einer besonderen Rechtfertigung (…so die Begründung des Gesetzentwurfs, BT - Drs. 11/6321, S. 56; Hess. VGH, 14.03.1996, a.a.O.).
In die Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, sind alle Umstände einzubeziehen, die auch Gegenstand einer Ermessensentscheidung bei einer Ausweisung sind, und es ist zu klären, ob sich aus diesen Umständen ergibt, dass trotz des Vorliegens der Vorraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG kein Regelfall einer Versagung vorliegt (Hess. VGH, 14.03.1996, a.a.O.; 10.08.1992 - 12 UE 2254/89 -, EZAR 032 Nr. 6 = NVwZ-RR 1993, 432).
Insbesondere sind bei der Prüfung eines Ausnahmefalls die in § 45 Abs. 2 AuslG genannten Gesichtspunkte sowie die ähnlich gerichtete Schutzwirkung von Art. 8 EMRK zu berücksichtigen (Hess. VGH, 14.03.1996, a.a.O.).
Wenn ein Ausweisungsgrund nicht aktuell zum Anlaß einer ausländerbehördlichen Entscheidung genommen wird, ist er als Ausweisungsgrund später "verbraucht" (…Kanein/Renner, a.a.O., § 7 Rdnr. 15;… Fraenkel, a.a.O., S. 127 f.;… Hailbronner, § 7 AuslG Rdnr. 20; siehe auch Hess. VGH, 14.03.1996 - 12 TG 360/96 -).
Auch bei der Prüfung, ob ein Regelversagungsgrund nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG vorliegt, ist Art. 8 EMRK zu beachten, wenn der Ausländer innerhalb einer Familie lebt (Hess. VGH, 14.03.1996 - 12 TG 360/96 -).
Bei der Prüfung der "Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft" ist nach der Rechtsprechung des EGMR eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen (…EGMR, a.a.O., InfAuslR 1991, 149; 1993, 86; 13.07.1995, InfAuslR 1996, 1: "Gerechte Balance zwischen der Schwere des Eingriffs... und dem öffentlichen Interesse an der Verteidigung der Ordnung"; siehe auch Hess. VGH, 14.03.1996 - 12 TG 360/96 -), in die alle Umstände des Einzelfalls einzufließen haben.
Allerdings ist eine derartige Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen bei der Entscheidung über die Ausweisung ausgeschlossen, wenn es sich wie hier um eine Ist-Ausweisung oder gegebenenfalls um eine Regel-Ausweisung handelt, bei der die Ausweisung der Ausländerbehörde zwingend vorgeschrieben und eine Beachtung der in § 45 Abs. 2 AuslG genannten Gründe allenfalls bei der Feststellung einer von der Regel des § 47 Abs. 2 AuslG abweichenden atypischen Fallkonstellation möglich ist (dazu Hess. VGH, 14.03.1996 - 12 TG 360/96 -, EZAR 030 Nr. 5 = ESVGH 46, 203 = AuAS 1996, 136).
Familiäre Bindungen werden sowohl bei der Ermessensausweisung (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 AuslG) als auch bei der Feststellung einer atypischen Fallgestaltung im Rahmen der Regelausweisung (dazu Hess. VGH, 14.03.1996, a.a.O.) berücksichtigt.
VGH Baden-Württemberg, 25.02.2002 - 11 S 160/01
"Verbrauch" eines Ausweisungsgrundes; Widerruf einer Strafaussetzung zur …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 14.03.1996 - 12 TG 360/96 -, AuAS 1996, 136 = EZAR 030 Nr. 5; VGH Bad.-Württ. Beschlüsse v. 17.10.1996 - 13 S 1279/96 -, InfAuslR 1997, 111-114 und vom 24.06.1997 - 13 S 2818/96 -, InfAuslR 1997, 450-453), dass aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Ausweisung in der Regel nicht mehr auf solche Tatbestände gestützt werden kann, in deren Kenntnis die Ausländerbehörde zuvor vorbehaltlos eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt hat.
Der Ausländerbehörde kann mithin nicht entgegengehalten werden, daß sie in Kenntnis eines Ausweisungsgrundes vorbehaltlos eine Aufenthaltsgenehmigung verlängert habe und deshalb aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Ausweisung nicht mehr auf diesen Tatbestand stützen könne (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluß vom 14. März 1996 - 12 TG 360/96 -, ESVGH 46, 203).

References: Art. 8
 § 30
 § 7
 § 45
 Art. 8
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 8
 EGMR 
 § 45
 § 47