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Timestamp: 2020-07-09 17:07:51+00:00

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Betriebsratsanhörung zur Kündigung nach Betriebsratswahl
Im Falle der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats ist der Arbeitgeber nicht schon ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses, sondern erst mit Konstituierung des Betriebsrats verpflichtet, diesen zur Kündigung anzuhören.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 24.06.2009
12 Sa 336/09
§ 626 Abs. 2 BGB; § 102 Abs. 1 BetrVG; § 26 Abs. 2 BetrVG
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Arbeitgeberin, die ein Autohaus in S. betreibt, wirft dem Kläger u.a. vor, Barentnahmen in Höhe von 138.840,42 Euro getätigt zu haben, indem er mittels fingierter Kundengutschriften Kassenauszahlungen veranlasste und diese selbst vereinnahmte sowie mehrfach seinen sowie den Privatwagen seiner Ehefrau an der firmeneigenen Tankanlage betankt zu haben. Der Kläger bestreitet diese Vorwürfe nicht, gibt aber an, die entnommenen Beträge zumeist an seinen Betriebsleiter weitergeleitet zu haben.
Die Kündigung ging dem Kläger am 24.06.2008 zu. Am 19.06.2008 wurde bei der Beklagten erstmals ein Betriebsrat gewählt, der sich am 26.06.2008 als siebenköpfiges Gremium konstituierte.
Der Betriebsrat wurde unstreitig nicht zur Kündigung angehört. Allein hierauf stützte sich die Kündigungsschutzklage des Klägers, die in erster Instanz abgewiesen wurde. Aber auch die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.
Das LAG Düsseldorf schließt sich der herrschenden Meinung an, wonach die Anhörungspflicht erst mit Konstituierung des Betriebsrats beginnt. Ohne Vorsitzenden und Vertreter fehle es an einem Absender und Adressaten von Erklärungen gem. § 26 Abs. 2 BetrVG. Der Betriebsrat sei daher bis zur Konstituierung funktionsunfähig. Die sich hieraus - insbesondere im Falle einer erstmaligen Betriebsratswahl - ergebende Schutzlücke sei gesetzesimmanent und daher hinzunehmen.
Vom Arbeitgeber wird nicht verlangt, die Konstituierung des Betriebsrats abzuwarten, um diesen vor einer beabsichtigten Kündigung anzuhören. Zum einem kann ihm ein Abwarten hinsichtlich der Wahrung der zweiwöchigen Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht zugemutet werden, zum anderen würde sich der zur fristlosen Kündigung berechtigte Arbeitgeber durch ein Abwarten bis zur Konstituierung Lohnansprüchen aussetzen. Die Konstituierung liegt allein in der Sphäre des gewählten Betriebsrats bzw. des Wahlvorstands. Eine zeitliche Lücke zwischen Wahl und Konstituierung kann dadurch umgangen werden, dass der Wahlvorstand die konstituierende Sitzung unmittelbar auf die Bekanntgabe des Wahlergebnisses folgen lässt. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die neugewählten Betriebsratsmitglieder ihre Wahl unverzüglich annehmen und nicht die 3-Tages-Frist gem. § 17 Abs. 1 S. 2 BetrVG WO ausschöpfen.

References: § 626
 § 102
 § 26
 § 26
 § 626
 § 17