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Timestamp: 2017-10-22 17:04:31+00:00

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Zivilrecht Urteile – A |
Zivilrecht Urteile – A
Abdichtung – grobe Fahrlässigkeit
Abhebung, mißbräuchliche – Rückzahlungsanspruch
Zum Rückzahlungsanspruch des Bankkunden im Zusammenhang mit missbräuchlichen Abhebungen mittels EC-Karte
Abmahnung – Impressum
Abmahnung – Impressumspflicht
OLG Hamm, Beschluss vom 13.03.2008 – I-4 U 192/07
Abmahnung, rechtsmißbräuchliche – Facebook
Abmahnung, unberechtigte – Impressum
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.04.2006 – 4 U 1587/04
Abmahnung, unberechtigte – Kostenerstattung
AG Bonn, Urteil vom 29. April 2008 – 2 C 525/07
Abmahnung, unberechtigte – Wettbewerbsrecht
Abofalle – Wettbewerb, unlauterer
Aufforderung an Banken, Konten von Abofallen-Inkassounternehmen zu kündigen, ist nicht zulässig
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2013 – 6 U 184/12
Abschlagszahlung – Rückforderung
Abschleppen – Grundstücksbesitzer
BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08
Abschleppen, Schadensverursachung beim – Haftung
Zur Haftung des Abschleppunternehmens für beim Abschleppen entstehende Schäden
Abschleppkosten – Erstattung
Abtretung – Wirksamkeit
Abtretung Gutachterkosten – Wirksamkeit
Abtretung Schadensersatzanspruch – Wirksamkeit
Abwehr nicht bestehender Ansprüche – Schadenersatz
ACI VII. Dubai Fonds – Schadensersatz
Adoptionsvermittlungsvertrag – Sittenwidrigkeit – Rückabwcklung
BGH, Urteil vom 10.10.1996 -III ZR 205/95
AGB – Bargeldzahlung, Ausschluss – Kreditkartengebühren
Zur Unwirksamkeit des Ausschlusses der Bargeldzahlung durch AGB eines Luftverkehrsunternehmens
BGH, Urteil vom 20.05.2010 – Xa ZR 68/09
AGB – Bearbeitungsgebühr
AGB – Bezahldienst, ausländischer
Die AGBs eines ausländischen Online-Bezahldienstes, der mit im Inland ansässigen Verbrauchern einen Nutzungsvertrag eingeht, unterliegen auch bei der Wahl ausländischen Rechts nach Art. 6 Abs. 1 lit. b Rom-I-VO den Vorschriften der AGB-Kontrolle der §§ 305 ff. BGB. Dazu gehört auch eine Kontrolle der Rechtswahlklausel selbst.
LG Hamburg, Urteil vom 02.09.2014 – 327 O 187/14
AGB – Bindefrist
LG Saarbrücken, Urteil vom 14.11.2014 – 10 S 128/13
AGB – Branchenbucheintrag gegen Entgelt
LG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012 – I-20 U 100/11, 20 U 100/11
AGB – Ersatzlieferung
Zur Frage der Wirksamkeit einer AGB-Klausel bezüglich Ersatzlieferung
AGB – Fernwärmeversorgungsvertrag
AGB – Gefahrübergang
Zur Frage der Wirksamkeit einer AGB-Klausel hinsichtlich des Gefahrübergangs
BGH, Versäumnisurteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 353/12
AGB – Gerichtsstandsvereinbarung
Eine (auch) für Haustürgeschäfte mit Verbrauchern in allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes, die lediglich dem Unternehmer freistellt, seine Rechte auch am inländischen Wohnsitz des Verbrauchers oder jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen, ist – auch bei Vereinbarung ausländischen Rechts – jedenfalls gemäß Art. 29 Abs. 1 EGBGB a.F. i.V.m. §§ 305 ff. BGB als insgesamt unwirksam zu behandeln.
AGB – Haftungsfreistellung, Wegfall – Unterlassung der Hinzuziehung der Polizei bei Verkehrsunfall
AGB-Klausel eines Autovermietungsunternehmens, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, verstößt, ist unwirksam
AGB – Klauseln – Überschneiden im Anwendungsbereich
Überschneiden sich zwei Klauseln der in einen Vertrag wirksam einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrem Anwendungsbereich und lässt sich eine bestimmte Anwendungsreihenfolge oder ein Anwendungsvorrang einer der beiden Klauseln nicht ermitteln, greift die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB dahin, dass die für den Kunden ungünstigere Klausel zu Lasten des Verwenders nicht anwendbar ist.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.08.2009 – 14 U 7/09
AGB – Lizenz – kostenlose Einräumung
Regelung, wonach Vertragspartner dem Verwender von AGB die „weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen“ gewährt, ist unwirksam.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 04.02.2011 – 4 HK O 9301/10
AGB – Luftverkehrsrecht
OLG Frankfurt, Urteil vom 08.09.2011 – 16 U 43/11
AGB – Mobilfunksperre ohne vorherige Ankündigung
AGB – Nichtabnahmeklausel
Eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert wird, und die dem Käufer aber vorbehält, einen geringeren Schaden nachzuweisen, ist wirksam.
Die AGB-Klauseln eines Online-Shops „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“
OLG Oldenburg, Urteil vom 23.09.2014 – 6 U 113/14
AGB – Sonderpreis Die in einem Kaufvertrag verwendete Klausel, wonach ein vereinbarter Sonderpreis nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung gültig sei, verstößt gegen § 309 Nr. 2 b BGB und ist deswegen unwirksam.
AGB – Summierungseffekt
Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannte Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist (Anschluss an BGH NJW 2006, 2116).
AGB – UN-Kaufrecht
AGB – Verjährung, Verkürzung der – Wirksamkeit
Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB* insgesamt unwirksam ist, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden. Ziffer VI. 1. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ist daher unwirksam, weil es an einer Ausnahmeregelung für die Verjährung der in § 309 Nr. 7 BGB bezeichneten Schadensersatzansprüche fehlt.
AGB – Wirksamkeit
Die Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, ist überraschend mit der Folge, dass die Bedingungen nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, selbst wenn sie zur Einsichtnahme in der Filiale vorhanden gewesen wären
AGB – Zahlungsklausel
Klausel „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.“ in AGB des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche ist unwirksam.
BGH, Urteil vom 7. März 2013 – VII ZR 162/12
AGB – Zahnarztvertrag
Wann ist ein Agenturgeschäft als Umgehungsgeschäft anzusehen?
AGG – Diskriminierung – Diskothekenbesuch – Verweigerung wegen Hautfarbe
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2011 – 10 U 106/11
AGG – Diskriminierung – Weitergabe von Ablehnungsgründen – Schadensersatz
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8.5.2014 – 16 U 175/13
Airflow-Verfahren – zahnärztliche Tätigkeit
Akteneinsicht – Patientenakte – Psychotherapeut
allgemeines Persönlichkeitsrecht – genetische Veranlagung
BGH, Urteil vom 20.05.2014 – VI ZR 381/13
allgemeines Persönlichkeitsrecht – Eingriff – E-Mail
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von „No-Reply“-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
allgemeines Persönlichkeitsrecht – Unternehmen
BGH, Urteil vom 08.02.1994, VI ZR 286/93
Altersheim – Heimbewohner, Sturz von – Beweiserleichterung
Stürzt ein Heimbewohner bei einer Pflegemaßnahme (hier: begleiteter Toilettengang) und ist der Unfallhergang nicht aufklärbar, kommen dem Geschädigten hinsichtlich einer Verletzung von Obhuts- und Verkehrssicherungspflichten Beweiserleichterungen zugute, wenn er sich in einer konkreten Gefahrensituation befunden hat.
Altersheim – Obhutspflicht
Bedarf der Heimbewohner beim Ent- und Ankleiden der besonderen Betreuung und Fürsorge, so trifft den Heimbetreiber und seine Angestellten eine gesteigerte, erfolgsbezogene Obhutspflicht.(Rn.25)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012 – I-24 U 78/11, 24 U 78/11
Altersheim – Pflege, hinreichende – Darlegungslast, sekundäre
Amtshaftung – Astbruch – Fahrzeugbeschädigung
Amtshaftung – Brandwache, Unterlassung einer
Amtshaftung – Denkmalschutz – Unterrichtung des Eigentümers, unterlassene
Die unterbliebene Beachtung der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste (VwV-Kulturdenkmallisten; Fassung: 2. Juli 1993) mit der darin vorgesehenen Unterrichtung der Eigentümer der betroffenen Objekte begründet mangels Verletzung drittbezogener Amtspflichten keine Amtshaftungsansprüche späterer Erwerber gegen die Träger der Denkmalschutzbehörden.(Rn.17)
BGH, Urteil vom 06.06.2013 – III ZR 196/12
Amtshaftung – Finanzamt
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.08.2012 – 2 W 2/12
Amtshaftung – Gehweg, maroder
Amtshaftung – Gemeinde, Hinweispflicht der – Kanalisation, Rückstau in
Es besteht keine Verpflichtung der Gemeinde, einen Kanalanschlussinhaber auf die Gefahren von Rückstauschäden hinzuweisen, wenn die Belastung der Kanalisation durch den erkennbaren Anschluss weiterer Grundstücke und die Beseitigung eines offenen Grabens erhöht wird und die Abwassersatzung den Einbau einer Rückstausicherung vorschreibt.(Rn.6)
OLG Nürnberg, Beschluss vom 02.04.2014 – 4 U 42/14
Amtshaftung – Jugendamt – Unterhaltzahlung, Aufklärung über
Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu unterrichten, hat nicht den Zweck, den Kindesvater vor der Zahlung nicht mehr geschuldeten Kindes- und Betreuungsunterhalts an seine geschiedene Ehefrau zu schützen.(Rn.15)
Amtshaftung – Kindertagesstätte
Amtshaftung – Krankenkasse, gesetzliche – Falschauskunft
Eine gesetzliche Krankenversicherung haftet für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang.
Amtshaftung Gemeinde – Mäharbeiten – Steinschlag
Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch eine Gemeinde kommt nicht in Betracht, wenn bei Mäharbeiten an einer außerörtlichen Umgehungsstraße ein Stein aufgewirbelt wird und ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt, wenn feststeht, dass der eingesetzte motorbetriebene Handrasenmäher über einen Auffangkorb und einen seitlichen Blechschutz verfügt sowie der Mitarbeiter der Gemeinde die zu mähende Fläche vorher nach Steinen abgesucht hat (Rn.3)(Rn.5)(Rn.6)(Rn.7)(Rn.9)(Rn.10).
OLG Celle, Urteil vom 20.07.2006 – 8 U 23/06
Amtshaftung – Mäharbeiten – Steinschlag
1. Zur Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW, die durch Grasmäharbeiten einer Gemeinde verursacht worden sind.
BGH, Urteil vom 28.11.2002 – III ZR 122/02
Brandenburgischen Oberlandesgericht, Urteil vom 17.7.2012 – 2 U 56/11
Amtshaftung – Polizeihund
Amtshaftung – Polizeitraining – Verletzung
Zur Amtshaftung bei von einem Polizeibeamten im Rahmen eines Polizeitrainings erlittener Augenverletzung
Amtshaftung – Schlachthof
Amtshaftung – Steuerschuld – Erlass
Eine Amtspflichtverletzung des Finanzamtes liegt bereits dann vor, wenn es bei Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Steuer- und Zinsbescheides innerhalb von 3 Jahren ab Mitteilung der Abgabenschuld an den Antragsteller diese Steuerschuld nicht entgegen Art 236 Abs. 2 Unterabsatz 3 erlässt. Diese Vorschrift begründete entgegen § 130 Abgabenordnung kein Ermessen für die Behörde, ob sie den rechtswidrigen Verwaltungsakt zurücknimmt und geht als Spezialregelung der Abgabenordnung vor.(Rn.17)
Amtshaftung Gemeinde – umkippendes Fußballtor
Amtshaftung – Soldat, Tod eines – Schockschaden Angehörige
Der Todesfall eines Soldaten im Rahmen eines Manövers erfüllt den Tatbestand der Wehrdienstbeschädigung (Rn. 16). Nach § 91 a SVG bestehen Ansprüche aus Anlass einer Wehrdienstbeschädigung gegen den Bund nur aufgrund dieses Gesetz (Rn. 15). Weitergehende Ansprüche Angehöriger aus Amtspflichtverletzung gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG können ihnen nur zustehen, wenn Ursache eine vorsätzliche unerlaubte Handlung war (Rn. 16).
OLG Celle, Urteil vom 05.06.2007 – 16 U 103/06
Amtspflichtverletzung – falsche Rentenberatung
OLG München, Urteil vom 04.08.2011 – 1 U 5070/10
Anbieterkennung – Diensteanbieter, ausländische
Ein Diensteanbieter mit Sitz in einem Nicht-EU-Staat ist nicht verpflichtet, auf seiner Website eine Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG vorzuhalten, auch wenn sich sein Angebot an deutsche Nutzer richtet. Da der Vertragsschluss eines Verbrauchers mit dem Diensteanbieter dem Recht des Drittstaats unterfällt, gilt auch für die Informationspflichten nichts anderes.(Rn.27)
LG Siegen, Urteil vom 09.07.2013 – 2 O 36/13
Anerkenntnis – Rechnungsbezahlung
Anfechtung – Preisangabe, falsche – Ebay-Auktion
Anfechtung – voraussetzungen
Aus dem strafprozessualen Privileg, sich nicht selbst einer Straftat bezichtigen zu müssen, erwächst kein Anspruch darauf, ungeachtet des Verschweigens solcher Umstände dennoch private Rechte voll durchzusetzen oder sich gar versicherungsvertragliche Vorteile zu erschleichen (Rn.131)
Nach Auffassung des Senates stellt es keinen zureichenden Anknüpfungspunkt für eine zu missbilligende Widersprüchlichkeit dar, dass eine Vertragspartei an einem Vertrag festhält, solange es ihr vorteilhaft erscheint und zum Mittel der Anfechtung erst dann greift, wenn sie sich von der Geschäftsbeziehung zum arglistigen Vertragspartner keinen weiteren Nutzen verspricht (Rn.162).
Eine Anfechtungserklärung bedarf keiner Begründung, solange für den Adressaten nur erkennbar ist, auf welchen tatsächlichen Grund die Anfechtung gestützt wird.(Rn.107)
OLG Hamm, Urteil vom 15.11.2013 – 20 U 137/08
Anfechtung wegen Drohung – Schuldanerkenntnis, deklaratorisches
OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.2014 – 5 U 1243/13
Anfechtung wegen Irrtums – Internetauktion
Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion bietet.
Angebot – Abänderung
Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt
BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VII ZR 334/12
Angehörigenprivileg – nichteheliche Lebensgemeinschaft
Anlageberater – Informationspflicht zu Gesetzesänderungen
angestellter Rechtsanwalt – Haftung
BGH, Urteil vom 16. April 2008 – VIII ZR 230/07
Anscheinsbeweis – Einzelverbindungsnachweis und Prüfungsprotokoll für Mobilfunkrechnungen
Aus der Vorlage des Einzelverbindungsnachweises i.V.m. dem technischen Prüfungsprotokoll ergibt sich bzgl. der Datenverbindungen kein Beweis des ersten Anscheins für eine Herstellung der Verbindungen durch den Telefonkunden
LG Arnsberg, Urteil vom 12.04.2011 – 3 S 155/10
Anspruchsabwehr – Schadenersatz
Anspruchsübergang auf Sozialversicherung – Zeitpunkt
1. Der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang findet bei Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, sofern zu diesem Zeitpunkt ein Versicherungsverhältnis besteht.(Rn.9)
2. Bei Sozialleistungen, die nicht aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, ist für den Zeitpunkt des Rechtsübergangs maßgebend, dass nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls eine Leistungspflicht ernsthaft in Betracht zu ziehen ist.(Rn.10)
3. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für Sozialleistungen, die nicht an das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses anknüpfen, sind nicht auf Sozialleistungen eines Sozialversicherungsträgers zu übertragen.(Rn.11)
BGH, Urteil vom 24.04.2012 – VI ZR 329/10
Anwaltsgebühren – Aufklärungspflicht
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 – IX ZR 105/06
Anwaltsvertrag – Haftung
Arbeitsunfall – Gabelstapler – Haftung
Zu den Pflichten beim Transport hängender Lasten mit Gabelstapler
OLG Frankfurt, Urteil vom 04.04.2014 – 2 U 93/13
Arbeitsunfall – Haftung
Arbeitsunfall – Haftungsprivileg
1. Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 2 SGB X wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sie eine bloße Förmelei wäre.(Rn.10)(Rn.10)
2. Diente die Tätigkeit des Schädigers sowohl dem Interesse des Unfallbetriebs als auch dem seines eigenen bzw. seines Stammunternehmens, kann sie dem Unfallbetrieb nur dann im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII zugeordnet werden, wenn sie der Sache nach für diesen und nicht für das eigene Unternehmen geleistet wurde.(Rn.13)
3. Zum Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII.(Rn.16)
BGH, Urteil vom 30.04.2013 – VI ZR 155/12
Architekt – Pflichten
BGH, Urteil vom 21. März 2013 – VII ZR 230/11
Architektenhaftung – Anlage, bauordnungswidrige – Haftung
BGH, Urteil vom 12.11.1996 – VI ZR 270/95
Architektenhaftung – Baukostenüberschreitung
1. Der Schaden besteht bei der Baukostenüberschreitung in der Höhe der über den vorgesehenen Baukosten liegenden tatsächlichen Kosten. Dieser zu Lasten des Bauherrn gehende Mehraufwand ist um erlangte Wertvorteile zu bereinigen. Dazu gehört der durch den Mehraufwand gesteigerte Wert des Objekts.(Rn.25)
2. Ein gegen den Architekten gerichteter Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kostenermittlung oder sonst falscher Beratung bei der Kostenermittlung setzt voraus, dass der Bauherr die Schadensursächlichkeit der Vertragsverletzung nachweist.(Rn.28)
3. Im Rahmen der Architektenhaftung wegen Baukostenüberschreitung kann sich der Bauherr nicht auf eine Vermutung für ein beratungsgerechtes Verhalten stützen.(Rn.28)
4. Über die Baubetreuung hinausgehende allgemeine Pflichten bei der Investitionsentscheidung treffen den Architekten grundsätzlich nicht.(Rn.35)
OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2013 – I-12 U 152/12, 12 U 152/12
Architektenhaftung – Baumaterial – Prüfung
1. Verklagt der Auftraggeber im Erstprozess zunächst den Bauunternehmer, der bei einem Planungsfehler des Architekten ggfs. nur mit der Quote haftet, so kann er in diesem Vorprozess dem Architekten trotz beider (des Bauunternehmers und des Architekten) prinzipiell gesamtschuldnerischer Haftung den Streit verkünden, weil jedenfalls in Höhe des Ausfalls im Erstprozess wegen der Mitverschuldensquote eine weitergehende und damit alternative Haftung des Architekten in Betracht kommt. Eine solche Streitverkündung ist zulässig (§ 72 Abs. 1 ZPO) und entfaltet ihre prozessrechtlichen (§ 74 Abs. 1, Abs. 3, 68 ZPO) und materiellen Wirkungen (§ 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB).
2. Ein mit der Planung der parkartigen Gestaltung eines Außenbereichs beauftragter Landschaftsarchitekt hat das von ihm in die Planung einbezogene und ausgeschriebene Baumaterial auf dessen Brauchbarkeit für die in Aussicht genommenen funktionellen Zwecke zu überprüfen und den Auftraggeber auch insoweit aufzuklären und – insbesondere wenn sich Alternativen stellen – zu beraten. Geht es um das Material von ganzjährig im Außenbereich aufzustellenden Parkbänken, so genügt er dieser Pflicht nicht schon dadurch, dass er sich auf die Herstellerangabe, wonach die zur Auswahl stehenden Holzarten für den Außenbereich geeignet seien, verlässt. Vielmehr hat er sich beim Hersteller (oder auf anderem Wege, etwa Holzlexika, Nachfrage bei Verbänden der holzhandelnden oder holzverarbeitenden Industrie) danach zu erkundigen, welchen (hier sehr unterschiedlichen) Dauerhaftigkeitsklassen die zur Auswahl stehenden Holzarten angehören.
LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 17.05.2013 – 1 S 19/13
Architektenhaftung – Bauüberwachung – Täuschung, arglistige
1. Fahrlässig unterlassene Bauüberwachung an besonders überwachungsbedürftigen Bauteilen kann nach Ablauf der fünfjährigen Gewährleistungszeit unter Umständen zu einer Arglisthaftung des Architekten führen, wenn überhaupt keine Bauüberwachung des betreffenden Bauteils stattfand.
2. Behauptet der Architekt, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass eine Bauüberwachung erforderlich war, spricht zu Gunsten des Bauherrn kein Anscheinsbeweis für das Gegenteil. Der Bauherr muss dann den Gegenbeweis führen.
OLG Brandenburg, Urteil vom 03.06.2016 – 11 U 183/14
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.06.2013 – 1 U 91/12
Architektenhaftung – Steilküste – Baugrundgutachten
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Architekten- und Statikerhaftung wegen unterlassener Erörterung von Risiken, denen ein Bauvorhaben ausgesetzt war, getroffen
BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 – VII ZR 4/12
arglistige Täuschung – Darlegungslast
arglistige Täuschung – Haftungsausschluss
arglistige Täuschung – Verschweigen
BGH, Beschluß vom 8. Dezember 2006 – V ZR 249/05
arglistige Täuschung – Wohnraum
Arzneimittelwerbung – Angaben, zusätzliche
Zusätzliche Angaben in Werbeanzeigen für Arzneimittel (hier: „ Erkältung? Da gibt’s doch was von …“) sind freistellungsschädlich, wenn es sich um Angaben medizinisch-relevanten Inhalts handelt, wie zum Beispiel auch die Benennung des Arzneimittels in seiner therapeutischen Wirkung (Rn. 45)
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2009 – 2 U 4/09
Arzneimittelwerbung – Geld-zurück-Garantie
Die Auslobung einer “Geld-zurück-Garantie” für im Rahmen der Nagelpilz-Therapie eingesetzte Arzneimittel, die vom Verkehr dahingehend verstanden wird, dass es sich um ein besonders gutes und im Hinblick auf den zu erreichenden Erfolg sicheres Angebot handele, stellt ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des § 3 S. 2 Nr. 2 Buchst. a HWG dar (Rn.24).
>Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 27.09.2013 – 3 U 172/12
Astbruch – Schadensersatz – Der Waldbesitzer schuldet unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht auch an zu Naherholungszwecken genutzten und frequentierten Waldwegen grundsätzlich keine Maßnahmen zum Schutz der Wegebenutzer vor waldtypischen Gefahren, insbesondere Astbruch, es sei denn, dass Anzeichen für eine zeitnahe Verwirklichung massiver Gefahren gegeben waren.
Aufsichtspflicht, elterliche – Brandlegung – Kind
1. Schriftliche Aussagen sowie Protokolle über die Aussagen von Zeugen in einem anderen Verfahren können im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden, wenn die beweispflichtige Partei dies beantragt hat und nicht eine Partei zum Zwecke des unmittelbaren Beweises die Vernehmung des Zeugen beantragt hat (Rn.31).
2. Einer Urkunde über die frühere Vernehmung eines Zeugen in einem anderen Verfahren kommt regelmäßig ein geringerer Beweiswert zu als dem unmittelbaren Zeugenbeweis. Eine Verwertung polizeilicher Vernehmungsprotokolle aus einem Ermittlungs- oder Strafverfahren im Wege des Urkundenbeweis ist dann nicht zulässig, wenn es sich um Protokolle handelt, die aus Verfahrensgründen nicht verwertet werden dürfen (z.B. wegen unterlassener Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht) (Rn.32)(Rn.33).
3. Welche Maßnahme der nach § 832 Abs. 1 BGB Aufsichtpflichtige im Rahmen seiner gesetzlichen oder durch Vertrag übernommenen Verpflichtungen zu ergreifen hat, um zu einer Entlastung zu gelangen, kann nur unter Würdigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 24. März 2009, VI ZR 199/08, NJW 2009, 1954) (Rn.36)(Rn.37).
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2009 – I-5 U 58/09, 5 U 58/09
Aufsichtspflicht, elterliche – Freizeitpark
Jedermann weiß, dass Kleinkinder einer ständigen Aufsicht bedürfen. Zur Abwehr der altersbedingten besonderen Gefahren sind zuerst die aufsichtspflichtigen Eltern zuständig, weil ein umfassender Schutz für kleine Kinder nur durch ihre Beaufsichtigung, welche lückenlos erfolgen muss, gewährleistet wird
Aufsichtspflicht, elterliche – Garten, uneingezäunter
Aufsichtspflicht, elterliche – Internetanschluss – Überlassung an Kind
Aufsichtspflicht, elterliche – Internetnutzung durchKind
Aufsichtspflicht, elterliche – Kind – Erbrechen
Aufsichtspflicht, elterliche – Kind, sechs- bis siebenjähriges
Eltern, die ihre sechs- bis siebenjährigen mehrere Stunden unbeaufsichtigt lassen, verletzen ihre Aufsichtspflicht und haften für von den Kindern verursachte Schäden.
Aufsichtspflicht, elterliche – Kind, verhaltensgestörtes
Aufsichtspflicht, elterliche – Kind, zündelndes
BGH, Urteil vom 27.02.1996 – VI ZR 86/95
Aufsichtspflicht, elterliche – Strassenverkehr
Aufsichtspflicht, elterliche – Verletzung – Haftungsprivileg
Aufsichtspflicht, elterliche – Verletzung – Softair-Pistole
Aufsichtspflicht – Übungsleiter – Turnstunde
Zu den Sorgfaltspflichten von Übungsleiterinnen eines Turnvereins beim Aufbau eines Hindernisparcours und bei der Beaufsichtigung vier- bis sechsjähriger Kinder während der Turnstunde.(Rn.16)
OLG Hamm, Urteil vom 10.05.2011 – 19 U 171/10
Auftrag – Unfall – Haftung
Augenverletzung – Schmerzensgeld
Auktionshaus – Versteigerung unter Wert – Schadensersatz
Ausgleichszahlung – Fluggastrechteverordnung – Ausschlussfrist
Auskunftsanspruch – Internetportal – Anmeldedaten
Auskunftsanspruch des Kindes – Herkunft, genetische
Auskunftsanspruch gegen Auskunftei – Kriterien einer Bewertung
Auskunftserteilung – Zwangsmittel

References: Art. 6
 Art. 29
 § 305
 § 309
 BGH 
 BGH 
 § 309
 § 309
 § 37
 § 130
 § 91
 § 839
 Art. 34
 § 5
 § 116
 § 108
 § 105
 § 106
 § 3
 § 832