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Timestamp: 2019-10-14 04:51:20+00:00

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BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 816/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2197
BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 816/07 (https://dejure.org/2009,2197)
BAG, Entscheidung vom 26.05.2009 - 3 AZR 816/07 (https://dejure.org/2009,2197)
BAG, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - 3 AZR 816/07 (https://dejure.org/2009,2197)
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Eintritt der Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft; Widerruf des Bezugsrechts; Rückkaufswert einer Direktversicherung; Schadensersatz
Arbeitsrecht: Eintritt der Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft und zum Rückkaufswert einer Direktversicherung
Zum Eintritt der Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft und zum Rückkaufswert einer Direktversicherung
ArbG Bautzen, 14.12.2006 - 2 Ca 2154/06
LAG Sachsen, 12.09.2007 - 2 Sa 80/07
DB 2010, 287
AP BetrAVG § 2 Nr. 61
NZA-RR 2010, 95
Die Parteien eines Vertragsgefüges, das dazu dient, dem Arbeitnehmer auf der Grundlage des Betriebsrentengesetzes Ansprüche zu verschaffen, wollen in der Regel - und nur so können die beteiligten Verkehrskreise auch die verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstehen - an das anknüpfen, was nach dem Betriebsrentenrecht maßgeblich ist (ähnlich bereits BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 816/07 - Rn. 24, AP BetrAVG § 2 Nr. 61 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 6 und 31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05 - Rn. 18 ff., NZA-RR 2008, 32).
Denn das für den Auskunftsanspruch erforderliche Informationsbedürfnis fehlt, wenn der Hauptanspruch, zu dessen Durchsetzung er dient, bereits - wie hier - dem Grunde nach nicht in Betracht kommt (…Grüneberg, a. a. O., § 259 Rdnr. 9; BAG, NZA-RR 2010, 95, Rdnr. 13 nach juris).
Die Parteien eines Vertragsgefüges, das dazu dient, dem Arbeitnehmer auf der Grundlage des Betriebsrentengesetzes Ansprüche zu verschaffen, wollen in der Regel an das anknüpfen, was nach dem Betriebsrentengesetz maßgeblich ist (BAG 15. Juni 2010 - 3 AZR 994/06 - Rn. 28; ähnlich bereits BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 816/07 - Rn. 24, AP BetrAVG § 2 Nr. 61 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 6;… 31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05 - Rn. 18 ff., aaO) .
Schließlich kommt unabhängig von der Frage, ob zur Begründung eines Auskunftsanspruchs der Verdacht einer vorvertraglichen Pflichtverletzung ausreicht oder dieser Leistungsanspruch dem Grunde nach feststehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 64/01, WM 2003, 255, 256 mwN sowie BGH, Beschluss vom 27. Juli 2000 - III ZR 279/99, NJW-RR 2001, 705, 706 und Urteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03, VIZ 2004, 492, 494), ein Anspruch auf Auskunft nicht in Betracht, wenn - wie hier - feststeht, dass der vom Auskunftsbegehrenden zugrunde gelegte Leistungsanspruch nicht besteht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1987 - IX ZR 57/86, WM 1987, 1127, 1128 und Beschluss vom 27. Juli 2000 - III ZR 279/99, NJW-RR 2001, 705, 706; BAG, NZA-RR 2010, 95 Rn. 13).
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll im Rahmen des rechtlich Möglichen eine Anwartschaft für den Versorgungszweck erhalten bleiben (Bundestagsdrucksache 7/1281 S. 27; BAG, Urteil vom 26.05.2009 - 3 AZR 816/07 = AP Nr. 61 zu § 2 BetrAVG).
Als Rechnungslegung im Sinne dieser Bestimmung gilt jede Auskunftserteilung, die zur Erhebung eines bezifferten Zahlungsantrags erforderlich ist (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 816/07 - Rn. 11, AP BetrAVG § 2 Nr. 61 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 6) .
a) Nach Treu und Glauben können vertragliche Nebenpflichten (§§ 241 Abs. 2, 242 BGB) zur Auskunftserteilung bestehen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Auskünfte unschwer geben kann (st. Rspr., z. B. BAG 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 - NZA 2005, 289, 291; BAG 26.05.2009 - 3 AZR 816/07 - Rz. 13 NZA-RR 2010, 95).
Das für die Begründetheit eines Auskunftsverlangens erforderliche Informationsbedürfnis fehlt, wenn der geltend gemachte Leistungsanspruch bereits dem Grunde nach nicht in Betracht kommt (BAG 26.05.2009 - 3 AZR 816/07 - Rz. 13 NZA-RR 2010, 95 m. w. N.).
Die Parteien eines Vertragsgefüges, das dazu dient, dem Arbeitnehmer auf der Grundlage des Betriebsrentengesetzes Ansprüche zu verschaffen, wollen in der Regel an das anknüpfen, was nach dem Betriebsrentengesetz maßgeblich ist (ähnlich bereits BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 816/07 - Rn. 24, AP BetrAVG § 2 Nr. 61 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 6; 31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05 - Rn. 18 ff., NZA-RR 2008, 32).
LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 10 Sa 643/09
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - …
Eine Schlechterstellung der "Altzusagen" gegenüber den "Neuzusagen" sollte verhindert werden (vgl. dazu BAG Urteil vom 26.05.2009 - 3 AZR 816/07 - AP Nr. 61 zu § 2 BetrAVG).
Zwar kann die Klägerin, obwohl sie eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erlangt hat, von der Beklagten nicht Ersatz des ihr ausgezahlten Rückkaufswerts der Lebensversicherung verlangen (BAG Urteil vom 26.05.2009 - 3 AZR 816/07, a.a.O.).

References: § 2
 § 2
 § 1
 § 259
 § 2
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 § 2
 § 2
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 § 2
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