Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.12.2015&Aktenzeichen=8%20B%2010.15
Timestamp: 2018-08-16 23:34:41+00:00

Document:
BVerwG, 17.12.2015 - 8 B 10.15 - dejure.org
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4, § 132 Abs. 2 Nr. 3; ZPO §§ 148, 249; PolG BW § 55
Amtshaftung; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielstaatsvertrag 2008; Kollegialgericht; Lotteriestaatsvertrag; Präjudizinteresse; Sportwetten; Staatshaftung; Untersagungsverfügung, glücksspielrechtliche; Wettvermittlung.
§ 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 133 Abs 3 S 3 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO, § 148 ZPO
Voraussetzungen verfahrensfehlerhaften Verneinens eines Präjudizinteresses unter Berücksichtigung von Einwänden gegen die materiell-rechtliche Rechtsauffassung und hinsichtlich einer zugrundeliegenden Annahme über die offensichtliche Aussichtslosigkeit einer Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen; Möglichkeit einer Verletzung des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) bei Verneinen eines Präjudizinteresses bei fehlerhafter Definition der Voraussetzungen einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit eines Staatshaftungsprozesses durch das Gericht oder bei unrichtiger Annahme der zutreffend definierten Voraussetzunge auf der Grundlage der gerichtlichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung; Keine Begründung eines Präjudizinteresses bei Aussetzung eines Staatshaftungsprozesses in Bezug auf eine Untersagungsverfügung für die Fortsetzungsfeststellungsklage gegen dieselbe Verfügung bei Vorliegen von noch ungeklärten staatshaftungsrechtlichne und entscheidungserheblichen Fragen sowie zwischenzeitlicher höchstrichterlicher Klärung im Zeitpunkt der Aussetzung
Voraussetzungen verfahrensfehlerhaften Verneinens eines Präjudizinteresses unter Berücksichtigung von Einwänden gegen die materiell-rechtliche Rechtsauffassung und hinsichtlich einer zugrundeliegenden Annahme über die offensichtliche Aussichtslosigkeit einer Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen; Möglichkeit einer Verletzung des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO ( Verwaltungsgerichtsordnung ) bei Verneinen eines Präjudizinteresses bei fehlerhafter Definition der Voraussetzungen einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit eines Staatshaftungsprozesses durch das Gericht oder bei unrichtiger Annahme der zutreffend definierten Voraussetzunge auf der Grundlage der gerichtlichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung; Keine Begründung eines Präjudizinteresses bei Aussetzung eines Staatshaftungsprozesses in Bezug auf eine Untersagungsverfügung für die Fortsetzungsfeststellungsklage gegen dieselbe Verfügung bei Vorliegen von noch ungeklärten staatshaftungsrechtlichne und entscheidungserheblichen Fragen sowie zwischenzeitlicher höchstrichterlicher Klärung im Zeitpunkt der Aussetzung
VG Karlsruhe, 15.06.2007 - 3 K 1679/06
VG Karlsruhe, 15.07.2014 - 3 K 1679/06
NVwZ-RR 2016, 362
Bei der Prüfung von Verfahrensmängeln ist von der Auffassung der Vorinstanz zum materiellen Recht auszugehen, selbst wenn deren Standpunkt verfehlt sein sollte (BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 1993 - 4 B 206.92 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 188 S. 40 und vom 17. Dezember 2015 - 8 B 10.15 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 44 Rn. 18).
Nur wenn nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserhebliches tatsächliches oder rechtliches Vorbringen unerwähnt bleibt, lässt das darauf schließen, dass dieses Vorbringen nicht berücksichtigt wurde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133; BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 8 B 10.15 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 44 Rn. 4).
Das gilt auch, soweit materiell-rechtliche Fragen als Vorfragen verfahrensrechtlicher Fragen zu beantworten sind (BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 1993 - 4 B 206.92 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 188 S. 40 und vom 17. Dezember 2015 - 8 B 10.15 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 44 Rn. 18).
Nur wenn nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserhebliches tatsächliches oder rechtliches Vorbringen unerwähnt bleibt, lässt das darauf schließen, dass dieses Vorbringen nicht berücksichtigt wurde (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 8 B 10.15 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 44 Rn. 4 m.w.N.).
Erübrigt sich danach ein Hinweis, besteht auch keine Pflicht, unabhängig vom Vortrag der Beteiligten auf eine Erörterung der entsprechenden Gesichtspunkte hinzuwirken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 8 B 10.15 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 44).
Das Vorliegen einer der weiteren Fallgruppen, in denen ein berechtigtes Interesse zu bejahen wäre, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich (vgl. zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen: BVerwG, U. v. 16.5.2013 - 8 C 15.12 - und B. v. 17.12.2015 - 8 B 10.15 - jeweils juris).
Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt oder eine bestimmte Wertung des Sachverhalts abstellen will, mit dem bzw. mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (…BVerwG, Beschl. v. 30. März 2016 - 5 B 11.16 -, juris Rn. 20; Beschl. v. 17. Dezember 2015, NVwZ-RR 2016, 362 Rn. 19;… SächsOVG, Beschl. v. 1. Juni 2010 - A 5 A 236/08 -, juris Rn. 4; st. Rspr.).

References: § 113
 § 132
 § 55

§ 113
 § 132
 § 133
 § 108
 § 148
 § 113
 § 113
 § 42
 § 113
 § 113
 § 42
 § 113
 § 113
 § 113