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Timestamp: 2020-04-03 08:11:57+00:00

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BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01; 2 BvB 2/01; 2 BvB 3/01 | opinioiuris.de
BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01; 2 BvB 2/01; 2 BvB 3/01
§ 15 BVerGG
BVerfGE 107, 339; NJW 2003, 1577; DVBl 2003, 593; NVwZ 2003, 1248
2 BvB 1/01; 2 BvB 2/01; 2 BvB 3/01
- 2 BvB 1, 2, 3/01 -
Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister des Innern, Alt Moabit 101 D, 10559 Berlin
a) Professor Dr. Hans Peter Bull, Schlüterstraße 28, 20146 Hamburg
b) Rechtsanwalt Dr. h.c. Karlheinz Quack, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin -,
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), vertreten durch den Parteivorsitzenden
a) Rechtsanwalt Horst Mahler, Paulsborner Straße 3, 10709 Berlin,
b) Rechtsanwalt Dr. Hans Günter Eisenecker, Dorfstraße 22, 19260 Goldenbow
Deutscher Bundestag, vertreten durch den Präsidenten, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
a) Professor Dr. Günter Frankenberg, Buchrainweg 17, 63069 Offenbach
b) Professor Dr. Wolfgang Löwer, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität, Adenauerallee 44, 53113 Bonn
a) Rechtsanwalt Dr. Hans Günter Eisenecker, Dorfstraße 22, 19260 Goldenbow,
b) Rechtsanwalt Horst Mahler, Paulsborner Straße 3, 10709 Berlin
Bundesrat, vertreten durch den Präsidenten, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin
Rechtsanwalt Dr. Dieter Sellner, Kurfürstendamm 218, 10719 Berlin
- 2 BvB 3/01 -.
a) "Nachteilig" im Sinne des § 15 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG ist grundsätzlich jede Entscheidung, die die Rechtsposition des Antragsgegners verschlechtern oder sonst negativ beeinflussen kann (vgl. Stern, Verfahrensrechtliche Probleme der Grundrechtsverwirkung und des Parteiverbots, in: Starck [Hrsg.], Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, Festgabe aus Anlass des 25jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, 1976, S. 194 [207]; Zierlein, in: Umbach/Clemens [Hrsg.], BVerfGG, § 15 Rn. 43). Dies ist in einem Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG dann der Fall, wenn der Parteiverbotsantrag zum Erfolg führt und das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei feststellt (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. § 46 Abs. 1 BVerfGG). Ebenfalls dem Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit unterliegt vor allem auch die im Vorverfahren gemäß § 45 BVerfGG zu treffende Entscheidung, dass der Verbotsantrag zulässig sowie hinreichend begründet und deshalb die Verhandlung durchzuführen ist. Schon die Durchführung der mündlichen Verhandlung beeinträchtigt den Antragsgegner in seiner Rechtsstellung.
(1) Politische Parteien haben - im Vergleich zu Vereinigungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 GG - eine hervorgehobene Stellung in der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 2, 1 [13]). Sie werden in Art. 21 Abs. 1 GG als verfassungsrechtlich notwendig für die politische Willensbildung des Volkes anerkannt und stehen im Rang verfassungsrechtlicher Institutionen (vgl. BVerfGE 1, 208 [225]; 20, 56 [100]; 73, 40 [85]). Sie sind die politischen Handlungseinheiten, deren die Demokratie bedarf, um die Wähler zu politisch aktionsfähigen Gruppen zusammen zu schließen und ihnen so überhaupt erst einen wirksamen Einfluss auf das staatliche Geschehen zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 11, 266 [273]). Politische Parteien sind Mittler zwischen dem Bürger und den Staatsorganen, durch die der Wille der Bürger auch zwischen den Wahlgängen verwirklicht werden kann (vgl. BVerfGE 20, 56 [101]; 52, 63 [82 f.]). Sie spielen daher sowohl bei der demokratischen Willensbildung als auch bei der staatlichen Entscheidungsfindung eine entscheidende Rolle (vgl. BVerfGE 85, 264 [285]).
1. a) Der Grundgesetzgeber hat sich dadurch, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung geschaffen hat, für einen freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes entschieden (BVerfGE 20, 56 [97]). Das Volk bringt seinen politischen Willen nicht nur durch Wahlen und Abstimmungen zum Ausdruck. Das Recht des Bürgers auf Teilhabe an der politischen Willensbildung äußert sich nicht nur in der Stimmabgabe bei Wahlen, sondern auch in der Einflussnahme auf den ständigen Prozess der politischen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 8, 51 [68]; 20, 56 [98 f.]). Es sind vor allem die politischen Parteien, die zwischen den Wahlen im Sinn der von ihnen mitgeformten Meinung des Volkes die Entscheidungen der Verfassungsorgane, vor allem die Beschlüsse der Parlamente, beeinflussen. Sie wirken auch auf die Bildung des Staatswillens ein (vgl. BVerfGE 3, 19 [26]; 5, 85 [134]; 14, 121 [133]; 20, 56 [99]). Über die Parteien, deren innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen muss, nimmt das Volk auch zwischen den Wahlen Einfluss auf die Entscheidungen der Verfassungsorgane. Zwischen den Faktoren und Medien des komplexen Prozesses der Meinungs- und Willensbildung wirken mannigfache Beziehungen, Abhängigkeiten und Einflussnahmen. Willensbildung des Volkes und staatliche Willensbildung sind auf vielfältige Weise miteinander verschränkt. In einer Demokratie muss sich diese Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen (vgl. BVerfGE 20, 56 [99]).
Lediglich für den Strafprozess ist in der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich anerkannt, dass absolute Verfahrenshindernisse in besonders gelagerten Ausnahmefällen unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden können (vgl. BVerfGE 51, 324 [343 ff.]): Der staatliche Strafverfolgungsanspruch darf danach weder "ohne Rücksicht auf die Grundrechte des Beschuldigten durchgesetzt werden, noch erfordert jede denkbare Gefährdung dieser Rechte ein Zurückweichen jenes Anspruchs". Im Konfliktfall sei nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips abzuwägen (vgl. BVerfGE a.a.O., S. 346; weitergehend zur unmittelbaren Ableitung strafverfahrensrechtlicher Verfolgungshindernisse aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip für die speziell gelagerte Frage möglicher Strafbarkeit und Verfolgbarkeit früherer Mitarbeiter und Agenten des MfSBVerfGE 92, 277 [325 ff.] , mit abweichender Meinung der Richter Klein, Kirchhof und Winter, S. 341 ff.). Auch eine Reihe von Kammerentscheidungen hat vor allem in Fällen rechtsstaatswidriger Provokationen von Straftaten durch Strafverfolgungsorgane und bei überlanger Verfahrensdauer im Strafprozess unmittelbar rechtsstaatlich begründete Verfahrenshindernisse angenommen (vgl. z.B. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts [Vorprüfungsausschuss] vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254, 3255; zuletzt m.w.N. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 327/02 u.a. - juris).
Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf ein faires Verfahren umfasst insbesondere das Recht einer Prozesspartei, zur Wahrung ihrer Rechte im Rahmen einer von ihr ausgewählten Strategie effektiv Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 [111]; 63, 380 [390 f.]; 65, 171 [174 f.]; 66, 313 [318]). Verschafften sich die Antragsteller in dem kontradiktorischen Verfahren zielgerichtet Informationen über die Prozesstaktik der Antragsgegnerin, so könnte darin zwar ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liegen. Dazu müsste aber bereits jetzt - vor einer Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung - positiv feststehen, dass die Verhandlungskonzeption der Antragsgegnerin in einer Weise ausgeforscht worden ist, die eine sachangemessene Rechtsverteidigung mit Blick auf den konkreten Verfahrensgegenstand endgültig unmöglich macht (vgl. Gössel, NStZ 1984, S. 420). Nur dies käme einer Art endgültiger Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Umstands nahe, der den Antragstellern zuzurechnen ist. Der bloße Anschein oder die abstrakte Gefahr einer Ausforschung reichen hierfür nicht aus.
(4) Es ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, selbst für die notwendige Aufklärung des Sachverhalts zu sorgen. § 26 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bestimmt, dass das Bundesverfassungsgericht den zur Erforschung der Wahrheit erforderlichen Beweis erhebt. Dieser Untersuchungsgrundsatz begründet für das Gericht nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, den entscheidungserheblichen Sachverhalt zu ermitteln (vgl. BVerfGE 93, 248 [256 f., 259]). Es ist dabei nicht auf den von den Beteiligten vorgetragenen Sachverhalt beschränkt, sondern hat umfassend die dem Rechtsstreit zu Grunde liegenden Tatsachen zu erforschen (vgl. BVerfGE 1, 299 [316]). Dies gilt im Parteiverbotsverfahren gerade nach Abschluss des "Vorverfahrens" (§ 45 BVerfGG), wenn - wie vorliegend - das Bundesverfassungsgericht den Parteiverbotsantrag als zulässig und hinreichend begründet beurteilt hat (vgl. Seifert, Die politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1975, S. 494). Denn während der nach § 45 BVerfGG zu treffende Beschluss eine vorläufige Bewertung nach Aktenlage darstellt, die allein auf Grund des Vorbringens des Antragstellers und der Erwiderung des Antragsgegners vorzunehmen ist (vgl. Geiger, Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, 1952, § 37 Anm. 2), darf sich das Bundesverfassungsgericht im "Hauptverfahren" nicht allein mit dem Vorbringen der Beteiligten begnügen; es muss von Amts wegen alle entscheidungserheblichen Tatsachen ermitteln. Dabei kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen neues Beweismaterial im Wege der Beschlagnahme und Durchsuchung sicherstellen (§§ 47, 38 Abs. 1 BVerfGG i.V.m. §§ 94 ff. StPO) und eine Voruntersuchung anordnen (§§ 47, 38 Abs. 2 BVerfGG). Darüber hinaus kann das Bundesverfassungsgericht weitere Ermittlungsmaßnahmen und Beweiserhebungen zur Erforschung der entscheidungserheblichen Umstände vornehmen.
Gerade der Schutz von Individualrechtsgütern wie Würde, Leben und Gesundheit, der staatlichen Stellen obliegt, kann es auch von Verfassungs wegen erfordern, unabhängig vom Verbotsverfahren die nachrichtendienstliche Beobachtung in geeigneter Weise fortzusetzen. Rechtsstaatliche Grundsätze gebieten nicht, für die Dauer des Verfahrens Gefahren für geschützte Rechtsgüter, zumal unbeteiligter Dritter, hinzunehmen. Dies ist etwa im Hinblick auf den von den Antragstellern erhobenen Vorwurf, die Antragsgegnerin schüchtere mit ihrem Konzept "befreiter Zonen" gezielt Andersdenkende und Minderheiten ein, von Bedeutung. Im Rahmen des Verfahrens nach Art. 21 Abs. 2 GG - einer Vorschrift, die den besonderen Gefahren begegnen soll, welche mit der Existenz einer von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz geprägten Partei und ihrer verbandsmäßigen Wirkungsmöglichkeiten typischerweise verbunden sind (vgl. BVerfGE 25, 44 [56]) - sind deshalb auch die rechtlichen Möglichkeiten und Befugnisse staatlicher Stellen zu berücksichtigen, durch die sie ihren Auftrag zum Verfassungsschutz erst wirksam erfüllen können.
(a) Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei nach Art. 21 Abs. 2 GG - eine im Grundgesetz selbst angelegte Freiheitsbegrenzung, die dem Missbrauch der politischen Betätigungsfreiheit durch eine Partei vorbeugen soll - setzt das vorherige Sammeln von Informationen über verfassungswidrige Bestrebungen der Partei voraus (vgl. Streinz, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Band 2, 4. Aufl., 2000, Art. 21 Rn. 115; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl., 2002, Art. 21 Rn. 37). Diese Aufgabe obliegt den Verfassungsschutzämtern (vgl. Art. 73 Nr. 10b, Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG); sie können sich nicht darauf beschränken, nur solches Tatsachenmaterial zusammen zu tragen, das an die Öffentlichkeit dringt. Da verfassungswidrige Parteien häufig aus taktischem Kalkül ihre wahren Absichten verschleiern und sich konspirativ verhalten (vgl. BVerfGE 2, 1 [20]; 5, 85 [144]), müssen die Verfassungsschutzämter in der Lage sein, ihre Informationen ebenfalls unter Geheimhaltung und Tarnung zu gewinnen, um der geheimen Arbeitsweise der Verfassungsgegner auf die Spur zu kommen. Daher ist es grundsätzlich erforderlich, zur Informationsgewinnung auch nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen (vgl. BVerfGE 30, 1 [18 f.]; H. H., Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Loseblatt, Art. 21 Rn. 579 [März 2001]).
Der Einsatz von V-Leuten kann im Einzelfall notwendig sein (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG); er ist aber nur zulässig, soweit er - unter strikter Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. § 9 Abs. 1 BVerfSchG) - ausschließlich der Informationsbeschaffung dient (vgl. BVerwGE 110, 126 [130 ff.]). Häufig können allein mit Hilfe von V-Leuten interne, nicht öffentlich verfügbare Informationen über den Aufbau extremistischer Organisationen, die Führungspersonen, die tatsächlichen - nicht nur die öffentlich deklarierten - Ziele, die Strategie und Taktik, die Planung und Durchführung konkreter Maßnahmen und Kampagnen sowie über die Mitgliederzahl und die Verbindungen zu anderen Organisationen erlangt werden. Insbesondere können mittels geheimer Informanten Erkenntnisse über interne Äußerungen und mündliche Erörterungen innerhalb der Organisation gewonnen werden, durch die eine genaue Bewertung der öffentlich gemachten Erklärungen häufig erst möglich wird.
‹‹ BVerfG, 18.02.1959 - 2 BvL 6/57 nach oben BVerfG, 18.05.1965 - 2 BvR 40/60 ››

References: § 15
 § 15
 § 15
 Art. 21
 § 46
 § 45
 Art. 9
 Art. 21
 § 26
 § 45
 § 37
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 73
 Art. 87
 Art. 21
 § 8
 § 9