Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr21&doc=ehr21p002
Timestamp: 2017-11-22 16:29:01+00:00

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II. Bericht über den Wirtschaftsrat in Frankfurt.
[III. Gesetzgebungsarbeiten im Länderrat].
[IV. Verwendung des Lagers Dachau].
[V. Verwendung der Sitzungssäle der Ministerien].
[VI. Maximilianeum].
[VII. Versorgung der DP's ab 1. Oktober 1947].
[VIII. Motorisierung der Land- und Grenzpolizei].
[IX. Beanstandungen der Militärregierung hinsichtlich des Landespersonalamts].
[X. Mitwirkung der Gewerkschaften im Landesamt für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung].
[XI. Rechte der Betriebsräte].
[XII. Verbindung mit den Mitgliedern des Wirtschaftsrats].
[XIII. Sozialversicherungsgesetzgebung].
[XIV. Berufung des Staatssekretärs Dr. Grieser].
[XV. Kostenbeitrag für die Jugendausstellung des Bayer. Jugendrings].
[XVI. Personalangelegenheiten].
[XVII. Behandlung der Personalangelegenheiten].
[XVIII. Ernennung eines neuen Beauftragten zur Durchführung des Gesetzes zum Vollzug des Art. 160].
[XIX. Arbeitszeit].
[XX. Absenkung des Walchensees].
Nr. 2MinisterratssitzungFreitag, 3. Oktober 1947 Beginn: 15 Uhr 35 Ende: 19 Uhr 15
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident Dr. Josef Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Finanzminister Dr. Kraus, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Sonderminister Dr. Hagenauer, Staatsminister Dr. Pfeiffer, Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Dr. Schlögl (zu Punkt II der Tagesordnung).
Landwirtschaftsminister Dr. Baumgartner.
I. Regierungserklärung1
1Vgl. Nr. 1 TOP II, V, XI und XIII-XV.
Ministerpräsident Dr. Ehard eröffnet die Sitzung und erkundigt sich nach dem Stand der Vorbereitungen zur Regierungserklärung. Er betont noch einmal, daß man nicht etwa programmatische Erklärungen abgeben solle, sondern nur nüchtern fragen, was man jetzt unmittelbar noch tun könne.
Staatsminister Dr. Pfeiffer berichtet über den gegenwärtigen Stand der Vorbereitungsarbeiten und bemerkt, vor allem die Ausführungen des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums müßten aufeinander abgestimmt werden. Es solle also zwischen diesen beiden Ministerien Anfang der nächsten Woche eine Besprechung stattfinden. Bis Ende dieser Woche brauche er die ersten Entwürfe aller Ministerien mit Ausnahme derjenigen von Arbeit und Wirtschaft, die er bis Mitte nächster Woche erwarte. Dann könne er bis zum nächsten Ministerrat bereits einen formulierten Entwurf vorlegen. Er sei der Meinung, daß die Regierungserklärung diesmal nicht länger als 15–20 Minuten dauern solle.2 Es erhebe sich weiter die Frage, welchen Termin man dem Landtagspräsidenten für die nächste Vollsitzung vorschlagen könne. An sich sei der 15.10. vorgesehen. Es erscheine aber zweckmäßig, den Termin noch etwas hinauszuschieben.2Bis auf einige Bemerkungen am Beginn und Schluß der Sitzung war die Regierungserklärung Ehards der einzige Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung vom 24.10.1947 (StB. II S. 82 –95 (24.10.1947), die von 9 Uhr 08 bis 11 Uhr 20 dauerte. Ehard sprach demnach rund 2 Stunden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller teilt hiezu mit, Ende nächster Woche würden im Wirtschaftsrat in Frankfurt noch verschiedene Beschlüsse gefaßt, die wahrscheinlich recht einschneidender Natur seien, so daß man diese noch abwarten müsse. Damit könne man die Hinausschiebung des Termins der Vollsitzung begründen.
Es wird beschlossen, den Landtagspräsidenten zu ersuchen, daß die nächste Landtagssitzung nicht vor Mittwoch, den 22. Oktober, nachmittags, stattfinden solle.3 3Die nächste Vollsitzung des Landtags fand am 22.10.1947 statt und wurde von Landtagspräsident Horlacher um 15 Uhr 02 eröffnet; vgl. StB. II S. 17 (22.10.1947).
II. Bericht über den Wirtschaftsrat in Frankfurt
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, Abgeordneter Dr. Schlögl4 habe an ihn den Wunsch herangetragen, den Ministerrat über seine Eindrücke beim Wirtschaftsrat in Frankfurt zu unterrichten.4Dr. phil. Alois Schlögl, zu seiner Person s. Einleitung S. XL.
Der Ministerrat stimmt dem zu.
Dr. Schlögl führt im wesentlichen aus, er sei von der SPD als Sachverständiger in den Landwirtschaftsausschuß5 berufen worden, um ein Gutachten über ein Gesetz zur einheitlichen Erfassung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse abzugeben. Auf sein Gutachten hin sei dieses Gesetz dann zurückgestellt worden. Es sei auch ein Gesetz über die einheitliche Fleischversorgung in den beiden Zonen beraten worden. Bei dieser Beratung sei weder ein Berichterstatter, noch Mitberichterstatter aufgestellt gewesen. Das Gesetz sei auch nicht paragraphenweise behandelt worden. Die Ländervertreter hätten erst im Hauptausschuß von dem Gesetz Kenntnis bekommen und die Abgeordneten eine Stunde vor der Beratung. Das Gesetz sehe sehr einschneidende Maßnahmen vor, sei aber in aller Eile durchgepeitscht worden. Es habe dann in der Vollversammlung einen Zusammenstoß zwischen dem Präsidenten Köhler6 und dem Abgeordneten Loibl7 gegeben.8 Die alte Reichsbürokratie sei in Frankfurt allmächtig. Er habe einen ganzen Pack Gesetzentwürfe mitgenommen. Man kümmere sich in Frankfurt um alles Mögliche und Unmögliche. Sogar die Flurbereinigung wolle man jetzt dort einheitlich regeln. Der Wirtschaftsrat habe doch sein Mandat von den Länderparlamenten, befinde sich aber im vollständigen Kampf gegen die Länder. Nachdem man schon ein Fleisch- und Kartoffelbewirtschaftungsgesetz habe, solle nun auch ein Getreidebewirtschaftungsgesetz kommen. Durch diese sollten sämtliche Importe blockiert werden und zur Verfügung des Direktors für die Ernährung stehen. Kein Land dürfe mehr Reserven anlegen. Reserven könne einzig und allein der Wirtschaftsrat bilden. Dadurch seien die Länder vollkommen von diesem abhängig. Es sei bedauerlich, daß sich unsere Abgeordneten fast nicht rührten. Es herrsche aber auch eine ziemlich starke Stimmung gegen alles, was bayerisch sei. Es sei notwendig, daß vor allem mehr Sachverständige aus Bayern zum Wirtschaftsrat berufen würden. Man müsse auch die Abgeordneten zusammenfassen und mit ihnen die einschlägigen Fragen besprechen. Die SPD habe ihre besten Köpfe nach Frankfurt geschickt, während das von der CSU nicht geschehen sei. Das räche sich heute bitter. Die Stellung von Dr. Seelos sei eine sehr schwierige. Nach seinem Dafürhalten müsse dieser noch Fachleute für Landwirtschaft, Wirtschaft usw. bekommen. Die CDU sei für Länderinteressen gar nicht zu haben; Verlaß sei nur auf die niedersächsische Landespartei.9 Der Wirtschaftsrat, der dort ursprünglich ganz andere Aufgaben habe erfüllen sollen, fühle sich als Reichstag und mische sich in alles ein. Ein weiterer Gesetzentwurf solle den Direktoren die Möglichkeit geben, die Polizei in den Ländern für ihre Zwecke einzuspannen. Es sei notwendig, einmal scharf die Frage, welche Rechte der Wirtschaftsrat überhaupt habe, aufzurollen. Es säßen dort gerade ausgesprochene Parteipolitiker. Wenn es so weitergehe, könnten wir einpacken. Mit den Wirtschaftsgesetzen habe uns der Wirtschaftsrat vollständig in der Hand. Zusammenfassend dürfe er vorschlagen, daß man5Zu den Ausschüssen des Wirtschaftsrats vgl. HB pol. Inst. S. 188 f.6Dr. rer. pol. Erich Köhler (1892–1958), Wirtschaftsberater, vor 1933 Mitglied des Vorstands der DVP, 1945–1949 Hauptgeschäftsführer der IHK Wiesbaden, 1945 Mitbegründer der CDU in Hessen, 1946–1947 MdL Hessen, 1947–1949 MdWR und dessen Präsident, 1949–1957 MdB, 1949–1950 Präsident des Bundestages.7Alfons Loibl (1882–1969), Guts- und Brauereibesitzer aus Siegenburg/Ndb., Mitbegründer der BVP, 1923–1927 Präsident des Deutschen Hopfenbauvereins, 1945 Bürgermeister von Siegenburg, 25. 6. 1947–25. 1. 1949 (Mandatsniederlegung) Mitglied des Wirtschaftsrates (CSU).8Bei der Kritik von Loibl am Entwurf des Gesetzes zur Sicherung der Fleischversorgung im Wirtschaftsjahr 1947/48 (vgl. Drucksache 61, Wörtliche Berichte und Drucksachen 4 S. 67 ff.) ging es grundsätzlich um die künftige legislative Kompetenzverteilung zwischen Wirtschaftsrat und Ländern. Loibl gestand dem Wirtschaftsrat lediglich die Kompetenz zur Rahmengesetzgebung zu, der Erlaß von Ausführungsbestimmungen und die Umsetzung der Gesetze gehöre hingegen zum Aufgabengebiet der Länder. Der vorgelegte Entwurf des Wirtschaftsrates gehe weit über eine Rahmengesetzgebung hinaus und mache Landesregierungen und Landesparlamente überflüssig. Wörtlich führte er aus: „Wir landen damit beim Einheitsstaat, den wir doch verhindern wollen, und nicht bloß wir, sondern auch die Besatzungsmächte"; 5. Vollversammlung des Wirtschaftsrates des VWG 29./30.9. und 3. 10. 1947; vgl. Wörtliche Berichte und Drucksachen 2 S. 124 f., hier S. 125.9Die 1945 gegründete Niedersächsische Landespartei knüpfte in Organisation und Politik an die frühere Deutsch-Hannoversche Partei an. Sie forderte die Bildung eines Landes Niedersachsen und plädierte für einen föderalistischen Zusammenschluß der nach Landschaften und Stämmen gebildeten Länder. Im Sommer 1947 erfolgte die Umbenennung in Deutsche Partei (DP); vgl. Schmollinger. Im Wirtschaftsrat saßen für die DP die Abgeordneten Wolfgang Bode und Christian Kuhlemann.
1. einen Vertrauensmann in der Fraktion10 aufstellen müsse,10Vgl. Nr. 1 TOP X sowie in diesem Protokoll TOP XII.
2. die Fraktion hier zusammenziehen solle, damit sie die Auffassung der bayerischen Regierung kennenlerne.11 Vielleicht könne man auch Einfluß auf die CDU nehmen. Dies sei aber sehr schwierig. Gerade der CDU-Mann Köhler habe Loibl der Lächerlichkeit preisgegeben,11Vgl. zur Führung der CSU-Mitglieder des Wirtschaftsrates durch die Staatsregierung das Schreiben des Abgeordneten Elsen an Ehard, 14. 5. 1948. Dort hieß es im Zusammenhang mit Personalfragen u.a.: „Es wäre zweckmäßig, nachdem es sich um eine wichtige Frage handelt, die bayerischen Abgeordneten der CSU zu instruieren, wie sie im vorliegenden Falle taktieren sollen, um eine einheitliche Stellungnahme zu gewährleisten“ (NL Ehard 188).
3. das Büro Seelos erweitern müsse. Seelos habe auch nicht so die parlamentarische Erfahrung.
Sein Gesamteindruck sei ein sehr schlechter gewesen. Es sei in Frankfurt ein Reichsparlament entstanden, das unter Ausnutzung der Notlage die Macht an sich reißen wolle. Hinter allem stecke die ehemalige Reichsbürokratie. In Frankfurt säßen Ministerialbeamte, die in Bayern eingesperrt waren. Alle Gesetze sähen noch Ausführungsbestimmungen vor. Vielleicht könne man bei diesen noch einiges retten.
Ministerpräsident Dr. Ehard dankt Dr. Schlögl, der hierauf die Sitzung verläßt. Ministerpräsident Dr. Ehard stellt anschließend fest, daß dieser Bericht wohl nichts Neues gebracht habe. Man habe von Bayern aus die Frage der Zuständigkeiten des Wirtschaftsrats von Anfang an aufgerollt. Erst vor wenigen Tagen habe er auf einem Juristenkongreß in Bad Godesberg unter sehr starker Resonanz einen Vortrag über die staatsrechtlichen Probleme des bizonalen Aufbaues gehalten.12 Es geschehe also schon etwas. Überrascht sei er über die Kritik an der Auswahl der Mitglieder des Wirtschaftsrates gewesen, nachdem diese gerade von Dr. Schlögl getroffen worden sei. Ob man sich immer völlig ablehnend verhalten solle, sei ihm sehr zweifelhaft. Gerade ein Gesetz über einheitliche Erfassung scheine ihm dringend notwendig. Er erinnere nur daran, daß man in Bayern von einer Henne 70 Eier abliefern müsse, während die Zahl in der englischen Zone nur 40 betrage. Eine Verbindung mit den Leuten in Frankfurt aufzunehmen, halte er schon für zweckmäßig.12"Staatsrechtliche Probleme des bizonalen Aufbaues“, Vortrag Ehards auf der Juristentagung in Bad Godesberg, 30. 9. 1947; Typoskript mit hs. Ergänzungen Ehards in NL Ehard 626; Abruck in: Süddeutsche Juristenzeitung 2 (1947), S. 585–593; Sonderveröffentlichung des Zentral-Justizblattes für die britische Zone 1947, S. 21–41; DokGeschBay III/9 S. 432–447. Vgl. auch den Eintrag in Ehards Taschenkalender (1947) (NL Ehard 712) sowie Gelberg, Ehard S. 108 Anm. 129.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt, er sei gestern und vorgestern in Frankfurt gewesen und berichtet über seine Erfahrungen. Er schildert ebenfalls den Zwischenfall Loibl. Im übrigen sei mit Kritik allein nichts zu machen, sondern man müsse auch vernünftig mitarbeiten. Das Zusammenspiel in Frankfurt stimme überhaupt noch nicht ganz, man werde aber schon noch eine Lösung finden. Man müsse sich natürlich darüber klar sein, daß es für uns nicht leicht sei, sich durchzusetzen. Man dürfe aber auch nicht so pessimistisch sein wie Dr. Schlögl.
Ministerpräsident Dr. Ehard faßt das Ergebnis dahin zusammen, daß man eine bessere Verbindung mit den Mitgliedern des Wirtschaftsrats herstellen müsse. Es sei ein grober Unfug, wie solche wichtigen Gesetze im Wirtschaftsrat behandelt würden. Die Mitglieder des Wirtschaftsrats müßten sich weigern, in dieser Art und Weise Gesetze zu behandeln; dann könne man auch die Länder einschalten. Was die Förderung des föderalistischen Gedankens anbelange, müsse man zwei Dinge unterscheiden: Einmal zwischen dem, was man in Frankfurt machen könne. Der Wirtschaftsrat in Frankfurt habe sich mit dem staatsrechtlichen Aufbau überhaupt nicht zu befassen, sondern nur mit wirtschaftlichen Dingen. Man könne dort nur föderalistische Gedanken auf dem Gebiete des Wirtschaftswesens behandeln. Ein zweites liege ganz außerhalb des Wirtschaftsrats. Man müsse sich einmal ganz ernstlich folgendes überlegen:
1. Warum sind wir Föderalisten?
2. Wie stellen wir uns konkret den föderalistischen Aufbau des Reiches vor?
Das müsse man aber auf dem Papier haben. Weiter gehöre dazu eine Ergänzung auf politischem Gebiet, in dem man sich mit anderen Parteien in Verbindung setze. Man solle sich einmal im kleinen Kreis zusammensetzen und über diese Frage unterhalten. Es könne auch jemand beauftragt werden, einmal einen entsprechenden Entwurf zu machen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt hierzu, von der CSU und CDU sei schon ein Verfassungsentwurf ausgearbeitet worden.13 Damals sei Staatssekretär Dr. Schwalber dabeigewesen. Er schlage deshalb vor, daß Staatssekretär Dr. Schwalber sich dieser Sache annehme. Man müsse auch das ganze Material evident halten.13Gemeint ist das Ergebnis der Tagung des Verfassungs-Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU Deutschlands, 28.-30.4. 1947, in Heppenheim, der sogenannte „Heppenheimer Entwurf“, an der aus Bayern Schwalber und von Prittwitz und Gaffron teilgenommen hatten; vgl. Heinrich von Brentano: Bemerkungen über die Arbeit des Verfassungs-Ausschusses in Heppenheim; 28.-30. 4. 1947, in: Benz, Bewegt von der Hoffnung S. 323–327.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, wenn man heute plötzlich gefragt werde, wie man sich den Aufbau des Reiches vorstelle, müsse man einen fertigen Plan haben, sonst könne es passieren, daß auch die Amerikaner, da sie nicht recht wüßten, was sie machen sollten, überspielt würden und binnen 24 Stunden eine Verfassung diktiert werde, die dann auch danach aussehe. Dagegen habe er einen deutlichen Vorstoß in Bad Godesberg unternommen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller bringt eine praktische Frage vor. Bei den Konzernen sollten Träger der Gesellschaftsrechte die Länder in ihrer Gemeinschaft werden. Nun solle in Frankfurt eine Gesellschaft für den Seefischfang gegründet werden. Solle man nun auch einen bayerischen Anspruch auf Beteiligung anmelden?
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt dem zu. Man müsse auch folgendes überlegen: Die ganze Geschichte mit der Kartoffel- und Getreideerfassung sei in dem Augenblick anders, wenn man den Leuten sage, daß wir kein Monopol anerkennen könnten, sondern nur gemeinsamen Besitz mit Rechten der einzelnen Länder. Die Länder dürften nicht etwa darauf angewiesen sein, was ihnen Schlange-Schöningen14 zuteile, sondern dieser sei nur Treuhänder und die Länder hätten Rechtsansprüche. Das gleiche müsse für die Seefische gelten.14Dr. h.c. Hans Schlange-Schöningen (1886–1960), 1931/1932 Reichsminister ohne Geschäftsbereich und Reichskommissar für die Osthilfe, 1945 Mitbegründer der CDU, 1946 Leiter des Zentralamtes für Ernährung und Landwirtschaft in der britischen Zone, 1947–1949 Direktor der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im VWG, 1949 MdB (CDU), 1950–1953 Generalkonsul, 1953–1955 Botschafter in London. S. Trittel.
Staatsminister Dr. Kraus berichtet in diesem Zusammenhang über die Besprechungen, die er über die VIAG gehalten habe. Grundsätzlich stehe er auf dem Standpunkt, daß sämtliche Vermögenswerte, die dem Reich gehört hätten, auf die Länder überführt werden sollten. Die Betriebe der VIAG seien auf das ganze Reich verteilt. Man sei übereingekommen, daß Bayern stark an der VIAG beteiligt werden solle.15 Die anderen Länder würden nun auch ihre Rechte anmelden und man werde wohl dazu übergehen müssen, eine große Gesellschaft zu bilden, bei der die Aktien in den Händen der Länder liegen. Dieser Plan könne zweifellos auch auf andere Gebiete ausgedehnt werden. Auf keinen Fall dürfe man sich damit einverstanden erklären, daß die Gesellschaften auf bizonaler Ebene errichtet würden. Es könne nur Länderanteile geben.15Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 24 TOP IV sowie Pohl/Schneider S. 233–258.
Es wird einstimmig beschlossen, einen Anspruch auf Beteiligung Bayerns bei der zu errichtenden Seefischgesellschaft anzumelden.
[III.] Gesetzgebungsarbeiten im Länderrat
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß demnächst im Länderrat 3 Gesetze behandelt werden sollen, die auf Grund der Proklamation Nr. 416 zoneneinheitlich von den Ministerpräsidenten und nicht durch die Landtage erlassen werden sollten. Im einzelnen handle es sich um ein Gesetz zur Ergänzung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Rechts der Handelsgesellschaften und der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Richtigstellung der Liste der Genossen),17 den Entwurf eines Gesetzes über Abgeltungslasten und Abgeltungsdarlehen18 und den Entwurf eines Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter.19 16Proklamation Nr. 4 vom 1.3. 1947; Abdruck dt. und engl, in Dokumente zum Aufbau S. 110–113; dt. in GVBl. S. 89; UuF Bd. 25 S. 139 f. Vgl. Protokolle Ehard I Einleitung S. CI f.17Gesetz Nr. 96 zur Ergänzung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Rechts der Handelsgesellschaften und der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Richtigstellung der Liste der Genossen) vom 14. Januar 1948 (GVBl. S. 2 ).18Gesetz Nr. 98 über Abgeltungslasten und Abgeltungsdarlehen vom 23. Januar 1948 (GVBl. S. 4 ).19Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 16 TOP V. – Gesetz Nr. 95 über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter vom 31. Dezember 1947 (GVBl. 1948 S. 2 ).
Diese Gesetzentwürfe werden einstimmig gebilligt.
[IV.] Verwendung des Lagers Dachau
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, vom B. Staatsministerium für Sonderaufgaben sei ein Bericht über das Lager Dachau vom 8.9.47 eingelaufen. Das Lager solle in deutsche Verwaltung kommen.20 Über die künftige Verwendung schienen sich eine Reihe von Schwierigkeiten zu entwickeln, welche das Innen-, Kultus-, Finanz- und Sonderministerium angehen könnten. Es sei auch möglich, daß sich der Landtag und die Presse damit beschäftige. Ansprüche auf das Lager seien bisher bereits angemeldet von Staatskommissar Dr. Auerbach21, dem Oberbürgermeister von München,22 dem Landrat von Dachau23 und der Universität München. Er wolle hiervon nur kurz Mitteilung machen, damit sich die beteiligten Ministerien besprechen könnten. Zweckmäßigerweise werde Ministerialdirektor Sachs sich mit den Referenten der übrigen Ministerien in Verbindung setzen.24 20Vgl. „Lager Dachau kommt in deutsche Hände“, SZ 16. 8. 1947.21Zur unberechtigten Führung des Doktortitels durch Auerbach vgl. Nr. 1 TOP VI.22Dr. h.c. Karl Scharnagl (1881–1963), Höhere Handelsschule u. Bäckermeister, 1919–1924 Mitglied des Stadtrats, 1924–1933 1. Bürgermeister (seit 1927 Titel: Oberbürgermeister) in München, 20. 3. 1933 Rücktritt, 1933–1945 Übernahme der elterlichen Bäckerei, August bis Oktober 1944 im KZ Dachau, am 4. 5. 1945 von der Militärregierung als Oberbürgermeister von München eingesetzt, im Herbst Mitbegründer der CSU, 1946–1948 gewählter Oberbürgermeister, 1948–1949 2. Bürgermeister, 1946–1949 Vors. des Bayer. Städteverbands; 1946–1949 Präsident des BRK; 1911–1918 MdL (Zentrum), 1920–1924, 1928–1932 MdL (BVP), 1946 Mitglied des Vorbereitenden Verfassungsausschusses, des Bayer. Beratenden Landesausschusses und der Verfassunggebenden Landesversammlung, 1947–1949 Mitglied des Bayer. Senats. Vgl. Hosbach. 23Zu diesem Zeitpunkt übte dieses Amt noch der Staatssekretär im StMI Schwalber aus. Am 18.10.1947 wurde der Regierungsbaurat und Leiter des Vermessungsamtes Dachau Heinrich Junker zum Stellvertreter des zunächst beurlaubten Landrates Schwalber gewählt; vgl. Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Kreistages Dachau, 18. 10. 1947 (MInn 96389). – Dr. h.c. Dipl.-Ing. Heinrich Junker (1911–1993), Diplom-Vermessungsingenieur, Studium TH München, 1934 Eintritt in den bayer. Vermessungsdienst, 1939–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und amerikanische Kriegsgefangenschaft, 1945–1947 Leiter des Vermessungsamtes in Dachau, 1947 Stellv. Landrat, 1948–1957 Landrat in Dachau, 16. 10. 1957–11. 12. 1962 Staatssekretär im StMI, 11.12.1962–5.12.1966 StMI, 1966–1972 Präsident der Bayer. Landesbodenkreditanstalt, 1972–1976 Vizepräsident, 1976/1977 Präsident der Bayer. Landesbank, 1950–1970 MdL (CSU).24Zum Fortgang s. Nr. 12 TOP IX.
[V.] Verwendung der Sitzungssäle der Ministerien
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben des Landtagspräsidenten vom 18.9.47 bekannt, worin sich dieser beklagt, daß das Wirtschaftsministerium in einem Saal, der bisher als Fraktionszimmer der CSU und für Ausschußsitzungen benützt wurde, ohne Verständigung des Landtags ein Büro eingerichtet habe. Die Sitzungssäle der Ministerien sollten in erster Linie dem Landtag zur Verfügung stehen, bis das Landtagsgebäude ausgebaut sei.
Staatssekretär Geiger gibt hiezu Aufklärung. Das Wirtschaftsministerium habe diesen Saal für das von der Militärregierung verlangte Außenhandelskontor25 hernehmen müssen. Vielleicht könne der Saal des Landwirtschaftsministeriums für den Landtag zur Verfügung gestellt werden.25Das Außenhandelskontor (Staatliches Außenhandelskontor Bayern) war eine auf Anordnung der Militärregierung 1946 hin errichtete Abt. des StMWi. Seine Aufgabe bestand in der Durchführung des bayer. Exportprogramms. Für OMGB besaßen das Exportprogramm und insofern das Außenhandelskontor Priorität, weil dadurch Devisen erwirtschaftet wurden; vgl. Muller an Hoegner, 20.8.1946 (MF 69415). Deshalb förderte die Militärregierung nachdrücklich die materielle, personelle und auch räumliche Ausstattung des Außenhandelskontors; vgl. Protokolle Ehard I Nr. 10 TOP VIII sowie MF 69415.
Auf eine Frage von Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt Staatssekretär Fischer, bis zum 1. November stünden im Maximilianeum der Plenarsitzungssaal, zwei große Sitzungssäle und einige Nebenräume zur Verfügung.26 26Der Landtag zog offiziell am 11.1.1949 in das Maximilianeum ein; vgl. Kock, Landtag S. 55.
Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt hierauf zugleich als Fraktionsführer der CSU, daß dann der Saal im Landwirtschaftsministerium genüge und die Angelegenheit befriedigend erledigt sei.
Es wird einstimmig beschlossen, dies dem Landtagspräsidenten mitzuteilen.
[VI.] Maximilianeum
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, wie die Sache mit dem Maximilianeum überhaupt stehe.27 Er sei der Meinung, daß man sich über diese Sache einmal ernstlich unterhalten müsse. Er schlage vor, noch einmal eine Sitzung zusammen mit dem Kuratorium der Stiftung einzuberufen, bei der er selbst erscheinen wolle. Auch die Minister sollten hingehen.27Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 28 TOP XIII und Nr. 33 TOP X.
Staatsminister Dr. Kraus erklärt, wenn die Stiftung sich nicht füge, solle man ihr einfach die Zuschüsse des Staates sperren, von denen sie lebe. Wenn ein höherer Staatszweck vorliege, müsse der geringe Zweck zurückweichen.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß unter der Federführung des Finanzministeriums noch einmal eine Sitzung stattfinden solle, zu der er eingeladen werden wolle.28 28Zum Fortgang s. Nr. 48 TOP VI.
[VII.] Versorgung der DP's ab 1. Oktober 1947
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß auf Anordnung der Militärregierung die Verpflegung der in Lagern untergebrachten DP s ab 1.10.47 von uns zur Verfügung gestellt werden müsse. Es handle sich um sehr erhebliche Mengen, wie das Ernährungsministerium in einem Schreiben vom 25.9.47 mitgeteilt habe.29 Es werde nun vorgeschlagen, die nunmehr von uns zu versorgenden DP's in den deutschen Arbeitsprozeß einzuschalten.29Baumgartner an Ehard, 25. 9. 1947 (StK 14739).
Staatsminister Dr. Seidel hat Bedenken gegen eine solche Maßnahme. Man müsse sie sich auf jeden Fall sehr gut überlegen.
Es wird einstimmig beschlossen, das Schreiben des Landwirtschaftsministeriums30 dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium zuzuleiten, um zunächst deren Stellungnahme herbeizuführen.30Vgl. Anm. 29.
[VIII.] Motorisierung der Land- und Grenzpolizei
Staatsminister Dr. Ankermüller bringt einen Antrag des Innenministeriums vom 3.9.47 auf Unterstützung der Landpolizei und der Grenzpolizei bei ihrem Bestreben, aus der Neuerzeugung an Kraftfahrzeugen größere Zuteilungen zu erhalten, zum Vortrag. Aus einem Verwaltungskontingent solle ein entsprechender Teil sofort an die Polizei abgezweigt werden. Später solle man anstreben, ein eigenes Kontingent für die Polizei zu erhalten. Diese Maßnahme sei unbedingt erforderlich.
Es wird beschlossen, daß die Angelegenheit vom Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium weiter behandelt werden soll.
[IX.] Beanstandungen der Militärregierung hinsichtlich des Landespersonalamts
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt ein Schreiben des Landespersonalamts vom 4.9.47 bekannt, in dem ausgeführt ist, daß die Militärregierung die Durchführung des Beamtengesetzes in Bayern in verschiedenen Punkten beanstande. Er bitte, in Zukunft das Landespersonalamt besser zu unterstützen.31 31Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 10 TOP XXI, Nr. 11 TOP X und Nr. 32 TOP XXIV.
[X.] Mitwirkung der Gewerkschaften im Landesamt für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß der Bayer. Gewerkschaftsbund mit Schreiben vom 31.7.47 den Antrag gestellt habe, im Verwaltungsrat des Landesamtes eine Vertretung in Form eines Mitglieds und des ständigen Stellvertreters zu erhalten. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats sei aber in § 4 der Verordnung des Landesamts vom 24.10. geregelt.32 Ohne Änderung dieser gesetzlichen Grundlage lasse sich die Sache gar nicht machen.32Verordnung Nr. 109 über die Errichtung des Bayerischen Landesamts für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung vom 24. Oktober 1946 (GVBl. 1947 S. 43 ). § 4 lautete: „Bei dem Landesamt wird ein Verwaltungsrat gebildet, dem der Ministerpräsident und die von ihm berufenen Staatsminister angehören. Der Ministerpräsident und die Staatsminister können ständige Vertreter für den Verwaltungsrat ernennen. Der Verwaltungsrat beschließt in grundsätzlichen Fragen. Soweit Einstimmigkeit nicht erzielt wird, entscheidet der Ministerpräsident“.
Staatsminister Dr. Kraus weist darauf hin, daß der Verwaltungsrat eine interministerielle Kommission sei.
Es wird beschlossen, dem Antrag der Gewerkschaften nicht stattzugeben, da die gesetzlichen Grundlagen hiefür fehlen.
[XI.] Rechte der Betriebsräte
Staatsminister Dr. Kraus wirft die grundsätzliche Frage nach den Rechten der Betriebsräte auf. Diese mischten sich in alle Fragen der Verwaltung ein.33 Man könne den Betriebsräten in Fragen der Personalpolitik keine weiteren Zugeständnisse machen, als dies der Rechtslage entspreche. Die Betriebsräte seien nur bei der Wiedereinstellung entnazifizierter Beamter zuständig. Über sonstige Fragen bei der Einstellung, Beförderung oder Entlassung von Beamten seien sie nicht zuständig, da hie für jede Rechtsgrundlage fehle. Tatsächlich werde dies in zahlreichen Verwaltungen aber anders gehandhabt. Er habe neulich einen Entwurf der Gewerkschaft über die Rechte der Betriebsräte in Unternehmungen und Verwaltungen gesehen, der soweit gehe, daß der Behördenvorstand praktisch nur noch seinen Namen hergebe. Dies sei eine kalte Sozialisierung.33Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 28 TOP XIV.
Staatsminister Krehle erklärt, ein Betriebsrätegesetz sei in Vorbereitung.34 34Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 25 TOP II. Am 15.10.1947 legte die SPD-Fraktion im Landtag den Entwurf eines Betriebsrätegesetzes vor; vgl. BBd. II Nr. 781 . Am 5. 12. 1947 nahm der Unterausschuß des Sozialpolitischen Ausschusses für Arbeitsrechtsfragen die Beratungen über den Entwurf eines Betriebsrätegesetzes auf; vgl. MArb 2127; Kronawitter, Wirtschaftskonzeptionen S. 150–154. Ein Betriebsrätegesetz wurde erst 1950 erlassen. Betriebsrätegesetz vom 25. Oktober 1950 (GVBl. S. 227 ).
Staatsminister Dr. Seidel fügt hinzu, auch die Militärregierung beschäftige sich mit dieser Frage. Sie stehe auf dem Standpunkt, daß die im Kontrollratsgesetz35 enthaltenen Befugnisse der Betriebsräte dort erschöpfend aufgezählt seien und nicht ausgedehnt werden könnten. Es sei unsere Sache, die maßgeblichen Leute von diesem Standpunkt der Militärregierung zu unterrichten.35Kontrollratsgesetz Nr. 22 betr. Betriebsräte vom 10. 4. 1946, Amtsblatt des Kontrollrats S. 133.
Staatsminister Krehle erklärt, die Meinungen über das Kontrollratsgesetz gingen auch bei den Militärregierungen auseinander. Die britische Militärregierung vertrete den von Staatsminister Dr. Seidel vorgetragenen Standpunkt, die amerikanische gehe darüber hinaus. Heute könne man sich mit dieser Frage nicht befassen. Dies müsse im Zusammenhang mit dem Entwurf des Betriebsratsgesetzes geschehen. Soweit es sich um Angestellte handle, werde der Betriebsrat bei Einstellungen und Entlassungen ein gewisses Mitspracherecht haben müssen, die endgültige Entscheidung müsse selbstverständlich beim Behördenvorstand und Arbeitgeber bleiben.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß man sich mit dieser Frage noch einmal näher befassen müsse. Zunächst sei der Standpunkt zu vertreten, daß das maßgebend sei, was im Gesetz stehe. Darüber hinaus könnten Rechte nicht zugebilligt werden. Dies könne nur im Wege der Gesetzgebung geschehen.
[XII.] Verbindung mit den Mitgliedern des Wirtschaftsrats
Ministerpräsident Dr. Ehard fragt an, wer die Herstellung der Verbindung mit den Mitgliedern des Wirtschaftsrats, wie dies im letzten Ministerrat schon erörtert worden sei, übernehme.36 36Vgl. Nr. 1 TOP X sowie in diesem Protokoll TOP II.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erwidert, dies sei bereits in die Wege geleitet.
[XIII.] Sozialversicherungsgesetzgebung37
37Vgl. Nr. 1 TOP XXIII.
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, bezüglich der Sozialversicherungsgesetzgebung sei die Situation augenblicklich so, daß wahrscheinlich im nächsten Länderrat eine Stellungnahme abgegeben werden müsse. Dem Kontrollrat liege ein Entwurf für eine einheitliche Sozialversicherung vor, von dem man allerdings nicht genau wisse, wie er aussehe. Ob ein Gesetz mit Einzelbestimmungen oder nur ein Rahmengesetz erlassen werde, müsse man abwarten. Wenn die Ministerpräsidenten aber gefragt würden, müßten sie eine Stellungnahme abgeben können. Wir hätten in dem Entwurf zu beanstanden die Vereinheitlichung der Versicherung. Es sei besser, auf dem organisch Gewachsenen weiterzubauen und sich zunächst die notwendigen Unterlagen zu beschaffen. Die Beamten schienen jetzt nicht mehr versicherungspflichtig zu sein. Völlig unerträglich sei es aber, daß, wie der Entwurf vorsehe, die gesamte Landwirtschaft versicherungspflichtig sei. Dies ergebe eine untragbare finanzielle Belastung. Auf der einen Seite betreibe man die Kartellentflechtung,38 gleichzeitig bereite man hier eine derartige Zusammenballung einer Geldmacht vor, wie dies ohne Beispiel sei. Der Etat der Sozialversicherung werde in Zukunft über 10 Milliarden betragen. Es sei nun die Frage, wie man sich verhalten solle. Einzelbeanstandungen werde man wahrscheinlich nicht mehr vornehmen, sondern nur mit ja oder nein antworten können. Eine einheitliche Stellungnahme werde im Länderrat sowieso nicht zu erzielen sein. Hessen und Bremen39 seien für den Entwurf, Württemberg-Baden mache noch starke Vorbehalte.40 38Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 9 TOP IV.39In der Vorlage fälschlicherweise Baden.40Vgl. die Beratung des Kontrollratsentwurfs eines Sozialversicherungsgesetzes auf der 25. Tagung des Länderrats der US-Zone in Stuttgart und die entsprechenden Positionen der Länder, 7. 10. 1947, AVBRD 3 S. 551–555; ferner Hockerts, Sozialpolitische Entscheidungen S. 73 ff.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller weist darauf hin, daß diese Sache auch noch vor den Wirtschaftsrat komme.
Staatsminister Krehle berichtet noch einmal über seine Verhandlungen im Sozialpolitischen Unterausschuß und Hauptausschuß in Stuttgart.41 Er habe dort den ablehnenden Standpunkt des bayer. Kabinetts bekannt gegeben,42 daraufhin habe Mr. Guradze43 auch eine Stellungnahme der Kabinette der anderen Länder verlangt,44 die bis jetzt noch nicht vorgelegen habe. Änderungen seien seines Erachtens nicht mehr möglich. Man könne nur noch mit ja oder nein antworten. Bezüglich der Landwirtschaft glaube er nicht, daß der Bauer und seine Familienangehörigen versicherungspflichtig sei, wohl aber die fremden Arbeitskräfte. Der Etat der Sozialversicherung werde 11–12 Milliarden [RM] betragen. Dieser Apparat mit diesen riesigen Geldmitteln beherrsche dann die ganze pharmazeutische Industrie, die Ärzte usw. Er sei der Auffassung, daß der Ministerpräsident diesem Entwurf seine Zustimmung nicht geben könne. Er habe in der Zwischenzeit mit Staatssekretär Grieser verhandelt und werde mit diesem noch einen Gegenentwurf ausarbeiten, den der Ministerpräsident übergeben könne.41Gemeint sind der Unterausschuß Sozialversicherung des Sozialpolitischen Ausschusses des Länderrats der US-Zone in Stuttgart sowie der Sozialpolitische Ausschuß.42Vgl. Nr. 1 TOP XXIII sowie Krehle an Ehard, 22.9.1947 (StK 30154).43Dr. jur. Heinz Guradze (1898–1976), geb. in Schlesien, Magistratsrat a.D., 1939 Instructor Drury College Springfield/USA, 1941 Assistant Prof. Park College Parkville, 1946–1948 Fachberater Arbeit und Soziales RGCO, 1956 Honorarprof. Univ. Köln. S. Heydenreuter S. 123 sowie Guradze. 44Vgl. dazu auch den Bericht des ORR Hans Karrer an MPr. Ehard, 21.9. 1947, über die Sitzungen am 16. und 17.9.1947 in Stuttgart (StK 30154).
Staatssekretär Sühler erhebt schärfsten Widerspruch gegen die Einbeziehung der Bauern, da diese weder heute noch gar nach der Währungsumstellung die Beiträge leisten könnten.45 45Vgl. auch die scharfe Ablehnung des BBV; Generalsekretär Schlögl an die StK, 26. 9. 1947 (StK 30154).
Staatssekretär Geiger schließt sich diesem Widerspruch vom Standpunkt der Wirtschaft aus an. Man könne heute noch keine Reform machen, da man die Unterlagen nicht habe. Vor der Währungsreform könne man die Sache unter keinen Umständen machen. Man stehe heute unter Exportzwang und könne der Wirtschaft keine neuen Lasten aufbürden. Wenn die Besatzungsbehörden uns schon die Möglichkeit zu einer Äußerung gäben, solle man solche Dinge grundsätzlich ablehnen, die nur vom Volk bestimmt werden könnten. Diese Sache müsse im Parlament behandelt werden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller bittet darum, ihm eine kurze Zusammenfassung der für die Ablehnung sprechenden Gründe zu geben, damit er diese für den Wirtschaftsrat verwenden könne.
Mit der Ablehnung des Entwurfs herrscht allgemeines Einverständnis.
[XIV.] Berufung des Staatssekretärs Dr. Grieser46
46Vgl. Nr. 1 TOP XXV.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, Dr. Grieser habe sich ihm gegenüber bereit erklärt, als Staatssekretär in das Arbeitsministerium einzutreten. Wenn hiemit Einverständnis herrsche, werde er die Sache weiterbehandeln und dem Landtag vorlegen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller befürwortet den Eintritt Dr. Griesers ins Kabinett. Es handle sich bei ihm um einen anerkannten Fachmann.
Mit der Berufung von Dr. Grieser herrscht allgemeines Einverständnis.
[XV.] Kostenbeitrag für die Jugendausstellung des Bayer. Jugendrings47
47Vom 2.-31.8.1947 hatte im Ausstellungspark auf der Theresienhöhe in München die vom Bayer. Landesjugendring in Verbindung mit dem Bayer. Landesjugendamt organisierte „Ausstellung der Jugend“ stattgefunden, die die Notsituation der Jugendlichen thematisierte; vgl. Chronik der Stadt München S. 286. S. SZ 19. 7. und 5. 8. 1947 sowie die Ministerialentschließung, 18. 3. 1947: Ideenwettbewerb für die „Ausstellung der Jugend“ (KMBl. S. 31).
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der frühere Staatsminister Loritz48 habe als Kostenbeitrag für die Jugendausstellung 15000 Mark zugesagt. Nunmehr habe sich aber herausgestellt, daß das Sonderministerium keinen Fonds für diese Mittel habe und sie daher nicht auszahlen könne. Der Landesjugendring habe daher beantragt, daß der Ministerrat diese 15000 Mark bewillige. Das Finanzministerium habe in seiner Stellungnahme erklärt, daß auch ihm keine Haushaltsmittel zur Verfügung stünden. Allenfalls komme eine Zuschußleistung aus Haushaltsmitteln des Staatsministeriums des Innern in Betracht. Der Ministerrat könne keine Mittel bewilligen.48Alfred Loritz (1902–1979), 21.12.1946–24.6.1947 StMSo im Kabinett Ehard I; zu seiner Person s. Protokolle Ehard I Einleitung S. LXVI.
Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt, er habe bereits 10000 Mark Zuschuß gegeben. In Zukunft werde es gut sein, wenn sich in solchen Fällen die Minister vorher besprächen, weil sonst auf die einzelnen Minister ein Druck ausgeübt würde, mit der Behauptung, daß von den anderen Ministern bereits Beträge gezeichnet seien.
Es wird festgestellt, daß der Vorgang dem Innenministerium zur weiteren Behandlung zugeleitet werden soll.
[XVI.] Personalangelegenheiten
a) Ernennung des Regierungsdirektors v. Teuchert49 zum Regierungsdirektor im Staatsministerium des Innern.49Friedrich von Teuchert (1902–1986), Jurist, 1928 große juristische Staatsprüfung, 1929 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1932 RR Bezirksamt Freising, 1. 5. 1933 NSDAP-Mitglied, 1. 7. 1933 Übernahme in den Reichsdienst und Verwendung beim Reichsstatthalter in Bayern, 1938 ORR, 1940 Abstellung als Militärverwaltungsbeamter nach Paris, 1. 10. 1943 RegDir und Versetzung an die Preußische Bau- und Finanzdirektion in Berlin, 1. 5. 1945 Übernahme als Reg Dir in das StMI, 7. 9. 1945 Dienstenthebung auf Anordnung der Militärregierung, wegen der Beteiligung am Widerstand (in Frankreich u.a. im Zusammenhang mit dem 20. Juli 1944) von der Spruchkammer München X am 28. 6. 1946 in die Gruppe der Entlasteten eingereiht, seit 17. 7. 1946 Wiederverwendung im StMI, 12. 2. 1947 Einstellung seiner Tätigkeit, da die Militärregierung den Spruchkammerbescheid nicht billigte, am 5. 7. 1947 korrigierte die Militärregierung ihre Entscheidung, 1. 8. 1947 Wiederaufnahme der Tätigkeit im StMI, mit Urkunde vom 22. 4. 1948 rückwirkend zum 1. 11. 1947 RegDir und Beamter auf Lebenszeit, 1950/1951 sechsmonatiger Informationsaufenthalt in den USA, November 1950 Regierungsvizepräsident von Oberfranken, November 1952 bis Ende 1955 Regierungsvizepräsident von Oberbayern, anschließend Generaldirektor des Wittelsbacher Ausgleichsfonds; vgl. MInn 85206 und StK 11632.
Die Angelegenheit wird zurückgestellt und soll vom B. Staatsministerium des Innern nochmals nachgeprüft werden.
b) Ernennung des Regierungsrats Brunner zum Regierungsrat im B. Staatsministerium des Innern.
Der Ernennung wird zugestimmt.
c) Ernennung des Landrats Dr. Kneuer50 zum Ministerialrat im B. Staatsministerium des Innern.51 50Dr. jur. Heinrich Kneuer (1887–1959), Jurist, 1930 RR I. Kl. am Bayer. Statistischen Landesamt, 1934 Bezirksoberamtmann Bad Aibling, 1938 aus pol. Gründen an die Regierung von Schwaben in Augsburg versetzt, 1939 bei Kriegsausbruch Abordnung in das StMWi zum Aufbau der Abt. B. des Landesernährungsamtes, gegen Kriegsende Abordnung ins Reichsernährungsministerium Süd, 8.5.1945 Landrat Dachau, 1946 dort zum Landrat gewählt, 1. 10. 1946 Rücknahme der Genehmigung seiner Wahl zum Landrat durch die Militärregierung und Anweisung an den Kreistag zur Neuwahl, 7.11.1946 von der Spruchkammer Dachau in die Gruppe der Entlasteten eingereiht, 1947 MinRat und Abteilungsleiter im StMI, 1948 als Sachverständiger Teilnahme am Verfassungskonvent von Herrenchiemsee, Verf. eines Hdb. des Bayer. Verwaltungsrechts, 1949 Präsident des Verwaltungsgerichts München, 1.2.1951 Regierungspräsident von Oberbayern, 1.8.1952 Ruhestandsversetzung. S. MInn 84100.51Vgl. MF 69390.
Mit der Ernennung herrscht Einverständnis.
d) Beförderung von Ministerialrat Ritter v. Lex52 zum Ministerialdirigenten im B. Staatsministerium des Innern.53 52Hans Ritter von Lex (1893–1970), Jurist, Stipendiat der Stiftung Maximilianeum, 1921 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1923–1927 Bezirksamtmann Rosenheim, 1927–1933 RR im StMUK, 1932/33 MdR (BVP), 1931–1933 Führer der Bayernwacht, September 1933 bis 1945 als RR, ab Dezember 1933 als ORR im Reichsinnenministerium (Vorbereitung der Olympischen Spiele, Zivilschutz), 15.6.-4.10.1945 Ministerial Collecting Center US Group Central Council in Fürstenhagen bei Kassel, 1.7.1946 MinRat StMI, 1.10.1947 MinDirig StMI, 1.5.1948 MD StMI, ab 17.10.1949 als MD abgeordnet ins BMI, 1.8.1950–1960 Staatssekretär im BMI (CSU), 1961–1967 Präsident des Dt. Roten Kreuzes. Vgl. Bauer S. 127f. Zu den Bemühungen MPr. Schäffers, Lex 1945 zum StMI zu berufen, vgl. Protokolle Schäffer S. 29.53Zum Fortgang s. Nr. 37 TOP IV.
Gegen diese Ernennung werden keine Erinnerungen erhoben.
[XVII.] Behandlung der Personalangelegenheiten
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, die Behandlung der Personalangelegenheiten zu vereinfachen, sie im kleinen Kreis zu besprechen und nur in Zweifelsfällen und vom Ministerialrat aufwärts den Ministerrat zu befassen.
[XVIII.] Ernennung eines neuen Beauftragten zur Durchführung des Gesetzes zum Vollzug des Art. 16054
54Vgl. Nr. 1 TOP VIII.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, daß diese Stelle, die bisher Staatssekretär Sedlmayr inne gehabt habe, neu besetzt werden müsse. Er habe an Emmert gedacht, habe von diesem aber noch keine Antwort bekommen. Er müsse noch auf folgendes hinweisen: Der Kohlenkommissar Höltermann sei dabei, einen großen Apparat aufzubauen. Dies werde allerdings vom Finanzministerium gebremst. Höltermann brauche diesen großen Apparat nicht, sondern nur einen kleinen Arbeitsstab von 3–4 Leuten.55 Für den Beauftragten zur Durchführung des Art. 160, der gesetzmäßig vorgesehen sei, müsse man aber auch die notwendigen Mittel aussetzen.55Vgl. Nr. 1 TOP V.
Staatssekretär Dr. Müller erwidert, diese müßten aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums entnommen werden. Jedes Ministerium müsse die Kräfte für zusätzliche Arbeiten aus seinem vorhandenen Personal herausbringen.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, hier handle es sich aber um einen politischen Beauftragten, der die Voraussetzungen der Sozialisierung prüfen müsse. Er könne hier nicht einen Referenten seines Ministeriums oder z.B. den Präsidenten des Oberbergamtes einsetzen.
Staatssekretär Dr. Müller meint, dann müsse man dem Landtag eben einen Nachtragshaushalt vorlegen.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß das Ernennungsrecht für den Beauftragten des Art. 160 an sich dem Wirtschaftsminister zustehe. Dieser habe nur die Meinung des Ministerrats bezüglich der Berufung von Emmert hören wollen.
Der Ministerrat ist mit der Berufung von Emmert einverstanden.56 56Zum Staatskommissar für Prüfung und Vollzug des Art. 160 der Bayer. Verfassung bzw. Staatsbeauftragten für Sozialisierung wurde im Oktober 1947 Heinrich Emmert berufen; Verzeichnis der leitenden Beamten etc. des StMWi, 30. 1. 1948 (MWi 22761). Im Bayer. Jahrbuch 1949 S. 62 führt Emmert den Titel „Staatsbeauftragter zur Durchführung des Art. 160 der Verfassung“.-Heinrich Emmert (1901–1974), Dipl.-Kaufmann, 1946–1950 MdL (CSU), bis 31.3. 1956 Staatsbeauftragter zur Durchführung des Art. 160 im StMWi. Zum Fortgang s. Nr. 5 TOP II.
[XIX.] Arbeitszeit57
57Vgl. Protokolle Ehard I Einleitung S. CXXXVIIf. und Nr. 30 TOP I sowie Nr. 31 TOP IX.
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest eine ab 1. 10. 47 geltende Vereinbarung über die Arbeitszeit zwischen den Gewerkschaften und dem Finanz- und Arbeitsministerium. Er halte es für völlig undurchführbar, daß am Samstag 9 Stunden gearbeitet werden solle. Eine Verteilung der Arbeitszeit wegen der Stromschwierigkeit sei allerdings notwendig.
Staatsminister Dr. Kraus spricht sich für eine gewisse Lockerung der Bestimmungen aus, solange kein größerer Stromverbrauch damit verbunden sei.
Schließlich wird festgestellt, daß das Finanz- und Arbeitsministerium die Regelung noch einmal überprüfen und in Ziffer 2 abändern sollten. An der Arbeitszeit von 45 Stunden solle festgehalten werden. Von einer zwangsweisen Einführung des Samstags als vollen Arbeitstag solle abgesehen werden. Es solle den Behörden die Möglichkeit gelassen werden, wenn kein Stromverbrauch entstehe, die Arbeitszeit örtlich zu regeln. Eine nochmalige Behandlung im Ministerrat wird nicht für erforderlich gehalten. Das Finanzministerium solle eine entsprechende Entschließung herausgeben.
[XX.] Absenkung des Walchensees
Staatssekretär Fischer erklärt, hinsichtlich des Walchensees sei auch heuer wieder der Antrag gestellt worden, dieselbe Regelung einzuführen, wie im Vorjahr, daß der Staat gewisse Haftungen übernehme bei einer Absenkung auf über 6,6 m. Im vorigen Jahr sei nichts wesentliches passiert. Diese Maßnahme sei auch heuer unbedingt erforderlich.58 58Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 4 TOP VI.

References: Art. 160
 § 4
 § 4
 Art. 16054
 Art. 160
 Art. 160
 Art. 160
 Art. 160
 Art. 160