Source: https://jusatpublicum.wordpress.com/2016/01/02/die-versorgungsehe-und-ihre-nicht-tot-zu-kriegenden-morderisch-diffizilen-falle-bei-todesfallen/
Timestamp: 2018-01-21 08:55:55+00:00

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Die Versorgungsehe und ihre nicht tot zu kriegenden, mörderisch diffizilen Fälle bei Todesfällen | Jus@Publicum
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Veröffentlicht am Januar 2, 2016 von Liz Collet
Bargeld © Liz Collet
Rund drei Jahre ist es her, als ich in einem etwas neckisch betiteltem Beitrag „Kurzkurzkurzzeit-Ehen und Witwenrenten – neues Versorgungsmodell?“ im Zusammenhang mit der Indizienkette von Gerichtsurteilen über die blosse „Versorgungsehe“ die Frage anklingen liess, ob u.U. auch sehr kurze Ehezeiten sich als blosses neues Versorgungsmodell entwickeln könnten.
Mir durchaus bewusst, dass schon zu diesem Zeitpunkt das Thema von Versorgungsehen oder dass Eheschliessungen in hohem oder jedenfalls höherem Alter, erst recht bei etwaiger bereits bestehender schwerer Erkrankung eines der beiden Beteiligten der Eheschliessung den Verdacht blosser Versorgungsehe wecken, nicht neu war. Mitnichten.
Bei näherer Betrachtung sind (nicht nur in der Vergangenheit) mehrere Faktoren festzustellen, die zusammenkommen mögen, welche solche im Verdacht blosser Versorgungsehe stehenden Ehen stifteten:
Geltende Moralvorstellungen, die sich im Miet- und Strafrecht niederschlugen und mit dem Kuppeleiverbot Zusammenleben unverheirateter Personen verboten, mangelnder Wohnraum besonders in Nachkriegszeiten, verschollene oder gefallene Ehemänner und Väter, die als Versorger nicht mehr für Frau und Kinder vorhanden waren, schlechte eigene Versorgungslage von Frauen ohne Ausbildung, Beruf oder Arbeit, unzureichende oder fehlende oder geringe eigene Rentenversorgung und soziale Leistungen und andere Faktoren waren oft genug Paten für Eheschliessungen und auch Versorgungsehen. Nicht nur in der Nachkriegs- und auch noch der Wirtschaftswunderzeit lebten Frauen in der Regel länger, wurden älter als Ehemänner; letztere aber hatten höhere Renten und wenn sie Beamte waren zusätzliche bessere Versorgung zu Lebzeiten und Pensionsansprüche, eigene und für ihre Witwen.
Dass diese rationalen finanziellen Aspekte auch rational und ökonomisch sinnvoll denkende Menschen auch dann zu logischen (gemeinsamen wie einsamen oder einseitigen) Überlegungen lotsen können, eine (erneute) Ehe in Betracht zu ziehen, sollte nicht verwundern. Auch die Regelungen des Scheidungsrechts mit dem früher geltenden Schuldprinzip stellten vor allem Frauen oft vor ein finanzielles Desaster, das sie – verbunden mit unzureichender Ausbildung, Berufstätigkeit und Berufserfahrung – ungleich schlechter stehen liess als die geschiedenen Ehemänner.
Der soziale, gesellschaftliche Makel (angeblich oder rechtlich schuldig) geschiedener Frauen gleich nach Müttern un- und später nichtehelicher Kinder hat die Aussichten auf neuerliche Eheschliessungen zwar nicht gerade rosig erscheinen lassen, doch manche neuerliche Ehe war daher und in manchen Fällen umso mehr dann pragmatischer begründet. Bedenkt man zudem, dass bei unverheirateten wie geschiedenen Müttern und Frauen einerseits Jugendämter oft genug weniger hilfreich oder unterstützend, als dominierend in deren Leben Einblick und Eingriff nahmen, wundert es noch weniger, dass manchen eine pragmatisch mitbestimmte Zweitehe verlockender erscheinen mochte.
Dass noch bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts Frauen (Ehefrauen) ohne Zustimmung des Ehemannes weder Bankkonten eröffnen, noch Arbeitsverträge schliessen konnten, als Mieter nicht die besten Karten hatten (nicht einmal bei städtischen und Sozialwohnungen) und andere Nachteile, ist gern vergessen oder vielen (jedenfalls aus heutiger Sicht) oft nicht einmal bekannt und bewusst.
Vernunft schloss und schliesst Emotion nicht und nicht immer aus und manche vermeintliche oder anfänglich auch pragmatisch begründete Ehe muss damit keineswegs eine blosse Versorgungsehe sein. Schon gar nicht bleiben. Auf keiner der beiden Seiten, denn wer, wenn nicht ein liebevoller und entsprechend fürsorglich und vorausschauend vorsorgender Partner, wäre es, der nicht auch möchte und trachtete, dass ein etwaiger überlebender Ehegatte oder Lebenspartner auch versorgt sein solle?
Das galt und gilt natürlich auch und en passant zur demographischen Entwicklung zunehmend älterer Bevölkerung, die beim Blick auch auf Pflegebedarf und -bedürfnisse, deren Kosten und Absicherung, Höhe von Renten und Pensionen vernunftbegabt und von allen Medien zur Vorsorge bis hinein in Betreuungsvollmachten und Patientenverfügungen hinein mit steten Mementi gepeitscht genau das tut:
Vorsorgen für sich und den anderen. Ob miteinander verheiratet oder nicht. Und wenn noch nicht, aber mit Trauschein wirtschaftlich sicherer versorgbar, dann wäre der homo sapiens und seine weibliche Rippe wenig in der cerebralen Evolution seiner Lebenszeit vorangekommen, würde er daraus keine auch rechtlich logischen Schlüsse ziehen und Entscheidungen treffen. Und aller Vernunft zuwider, wenn nötig, erneut heiraten.
Böse Zungen behaupten gern neckisch: Wer das Risiko des Scheiterns der Zweitehe maximal minimieren wolle, tue nicht schlecht daran, so lang wie möglich wild die Zweisamkeit zu leben und zu geniessen und so spät wie möglich, aber rechtzeitig vor eintretender Demenz oder bevor familiäre oder nichtfamiliäre Dritte solche zu recht oder unrecht ins Feld führen könnten, eine weitere Ehe zu schliessen. Womit wir wieder bei der Maximierung der Freude und scheinbar blossen Nützlichkeit der Ehe ankämen. Der Versorgungsehe, dem ach so hübschen, aber so hübsch missbrauchbarem Instrument. Das anderen dann ein Dorn im Auge ist, wenn wieder mal zwei allen ein Schnippchen zu schlagen scheinen, mit dem Trauschein genau das tun zu wollen, was das Grundgesetz doch eigentlich Jahrzehnt um Jahrzehnt förder- und bevorzugt förderwürdig ansah: Ehe. Unter besonderem Schutz ……..
Nun, das weckt fast reflexartig Widerstand. Bei denen, die Glück und bevorzugten Schutz so wenig gönnen können, dass Glückspilze dann wenigstens nicht auch noch finanziell davon profitieren können sollen. Oder eben selbst dann Geld dafür ausgeben müssen, das sie zuständigkeitshalber verwalten und verantworten müssen. Oder die in Erwartung eigenen Vermögenszuwachses im Erbfall oder durch Schenkungen unter Lebenden, Versorgungsehen anderer weniger schätzen, als ihren eigenen Vermögenszuwachs und ihre eigene Versorgung.
Und so haben Versorgungsehen immer schon einigen nicht und manchen ganz besonders wenig gefallen. Vor allem denen, die es Geld kostet. Das die Witwen dann erhalten. Und so wird eben das eingewendet: NUR eine Versorgungsehe. Beamtenpensionen waren und sind dabei nicht selten besonders zur Belebung der Heiratsfreudigkeit geeignet, weil sie höher als Renten von Arbeitern und vor allem von Frauen waren und sind, die ohnehin geringere Rentenansprüche erwerben konnten und oft können.
In Anbetracht der demographischen Entwicklung könnten sich – möglicherweise – die Einwendungen mancher Anverwandter gegen solche Ehen wandeln und diese befürworten. Mancher muss das nur mal durchrechnen……….. und eventuell damit finanzierbare Kosten betreuungs- oder gar pflegebedürftiger Angehöriger. Je nach Höhe der Rente des Angehörigen oder einer solchen des heiratswilligen neuen Ehemannes….
Vielleicht eine Marktlücke der Beratung, wie eh und je sonst die Beratungsfelder zur Vermeidung oder Minderung von Erbschafts- und Schenkungssteuern? Auch so ein Feld, wo öffentliche fiskalische Hand und die, welche zwei sich zu einem anderen als jenem Bund reichen, dem die Finanzhoheit obliegt, in einen natürlichen Widerstreit geraten müssen. Wo es um’s Geld geht………fühlt immer einer eine zutiefst begründete Ungerechtigkeit, dass er nicht mehr von dem behalten oder bekommen soll, was ein andere hat oder von ihm haben will.
Gesetz oder Gesetzgeber und Richter haben es mit der Unergründlichkeit innerer Umstände zu tun, die in den Motiven für eine Eheschliessung liegen.
Vergeblich versuchte man ja früher, in den Kopf und hinter die Stirne von Menschen zu blicken und unternahm Trepanationen, wie in dem Gemälde „Die Narrenheilung“ (Die Steinoperation) von Hieronymus Bosch dargestellt, auch damals schon, um Menschen Närrisches auszutreiben, auch Dämonen. Und so mancher hält ja Eheschliessungen generell und im Besonderen bei Versorgungsehen für Narrheiten, bei denen der eine oder andere „Dämon“ oder manche Hexe ihre Hand im Spiel und am Portemonnaie haben müsse.
Doch ungeachtet verschiedenster historischer Versuche mittels bisweilen gar brachial wirkender, mechanischer Werkzeuge bei der Trepanation, Hilfsmittel und gar lobotomischer Methoden der Psychochirurgie oder der Mittel der Psychopharmazie konnte man in den Verstand des Menschen weder guggen, noch solche Motive sicher bestimmen, noch ausschalten. Und behilft man sich mit gesetzlichen Vermutungs- und Beweisregeln, Indizien anhand äusserer Umstände und strickt aus diesen dann Indizienketten, an denen man eine als Versorgungsehe verdächtige Heirat aufknüpfen kann. Pardon: An denen man anknüpfen kann, um eine Versorgungsehe zu beweisen, die eigentlich allein durch innere Umstände bestimm- und beweisbar wäre.
Doch ist es erfreulicherweise überwiegend unüblich geworden, deren Offenbarung durch Daumenschrauben und andere peinliche Strafen und Vernehmungsmethoden fördern zu wollen. Also…….fördern zu dürfen. Wollen würde mancher vielleicht ganz gern. Aber bei dem Ärger, den das vom Bundesverfassungsgericht, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder – noch schlimmer – von shitstorms in social media und anderen Medien mit sich bringt, bedient man sich doch lieber eleganter und rechtskonformer anmutender gesetzlicher Vermutungsregeln.
Wen also kann es überraschen, dass mal die Sozialgerichte, mal die Verwaltungsgerichte sich unverändert mit nicht tot zu kriegenden Fällen angeblicher Versorgungsehe vor allem nach und bei Todesfällen befassen sollen und müssen.
Wie das Bundesverwaltungsgericht in den kommenden Tagen in einem Verfahren gegen die Bundesagentur für Arbeit, in welchem es um die Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei der Beamtenversorgung geht.
Nach § 19 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz erhält die Witwe eines Lebenszeit- oder Ruhestandsbeamten Witwengeld.
Das gilt allerdings u.a. dann nicht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat (Ausnahme vom Witwengeldanspruch, siehe auch dieser Fall hier)
„es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen.“ (Ausnahme von der Ausnahme vom Witwengeldanspruch)
Zeitnah zur Eheschliessung und Niederlegung letztwilliger Verfügungen auftretende tödliche Haushaltsunfälle könnten das Spiel unendlich fortsetzen lassen (zur Ausnahme von der Ausnahme von der Ausnahme der Annahme der Versorgungsehe) – wenn der eigentlich durch die Eheschliessung erst versorgt werdende und nicht der den anderen versorgende Eheteil dem Unfall zum Opfer fällt. Und eine Treppe hinunter. Kellerwärts.
Aber das fällt wiederum nur wirklich fiesen Drehbuchkritzlern ein, die Spass daran haben, SOKOs mit purzelnden Wendungen der Geschichte das Motiv der bösen Tat zu vermasseln. Und diebisch-diabolischen Spass daran finden, SOKOs ins Grübeln stürzen zu lassen, wer dann ein Motiv gehabt haben und überführt werden könnte. Der Versorgungsehe…….präziser: der tödlichen Verführungen, die Versorgungsehen mit sich bringen, zu Lebzeiten und lieber noch im Erbfalle besser versorgt zu sein.
Im nun beim Bundesverwaltungsgericht Ende Januar zu verhandelnden Revisionsverfahren starb der Ehemann der Klägerin – ein Beamter auf Lebenszeit – weniger als zwei Monate nach der Heirat.
Ziehen Sie hieraus keine vorschnellen Schlüsse, die Ihnen die fiese Drehbuchfeder, die hier immer wieder dazwischenfunkt, im vorletzten Absatz in die Fantasie tintengetropft haben könnte.
Zuvor lebten die Ehegatten jenes Revisionsfalles nämlich über sechs Jahre in eheähnlicher Gemeinschaft, hatten sich verlobt und auch nach drei Jahren Hochzeitsvorbereitungen getroffen, diese dann aber zurückgestellt.
Wenige Monate vor der Eheschließung wurde bei dem Beamten eine lebensbedrohliche Krankheit diagnostiziert, auf deren Behandlung er zunächst gut ansprach. Bei einer weiteren Behandlung verstarb er.
Bevor Ihre Fantasie bei den Worten „Bei einer weiteren Behandlung verstarb er“ auf dumme und ganz falsche Gedanken kommt und sich in kriminell hübschen Ideen möglicher tödlicher Behandlungen vergaloppiert:
Erstens starb er BEI einer weiteren Behandlung, nicht DURCH eine solche.
Juristen packen derlei in Begriffe wie zufällige Koinzidenz und Kausalität. Laien vermischen diese Begriffe gern auch mal. Haben dann und auch dadurch aber nicht selten das Problem, sich dringend notwendigen Beistands eines Strafverteidigers bedienen zu müssen, wenn Ermittler mehr an Kausalität, als an zufällige Koinzidenzen bei Todesfällen denken und glauben oder glauben wollen.
Und zweitens nehmen wir (mindestens in dubio und zudem auch mangels ausdrücklicher anderer Hinweise auf andere Verdachtsmomente in den Prozessinformationen) ungeachtet der aus diesen sechs knappen Worten nicht näher zu entnehmenden Art der Behandlung menschenfreundlich und an das Gute glaubend an, dass es selbstverständlich ebenfalls eine medizinische und ärztlich durchgeführte Behandlung lege artes war. Neiiiiiiin, keine Behandlung durch Laien mit medizinischen Mitteln jenseits ärztlicher Behandlung, die drehbuchcharmant, aber eher ein Fall für Strafsenate des BGH bei Revisionen wäre!
Auch wenn Sie einen wirklich fiesen schwarzen Humor haben……. sowas zu denken. Leugnen Sie nicht, ich kenne meine Pappenheimer und mein Publikum. Ich kriege heute noch Gänsehaut bei der Clickrate Ihrer Aufmerksamkeit über den Beitrag an dem Tag, als Gerhard Schröder starb. Weniger standhafte Blogkritzler könnten durch solche Clickrekorde in Versuchung geraten, Gerhard Schröder ein weiteres Mal sterbseln zu lassen. Über Ihren Tatbeitrag daran können Strafrechtsdogmatiker Kapitel, wenn nicht Bücher füllen.
Und wenn schon Gerichte bei späten und dafür zeitnah zum Ableben geschlossenen Ehen in dubio nicht so leicht an anderes als bloss monetäre Versorgungsehen denken, wollen wir wenigstens nicht auch noch über dieses Ziel hinausschiessen, wo weit und breit keine Schusswaffe im Einsatz war, um der Auszahlungsanweisung der Witwenversorgung des überlebenden Eheteils den Startschuss zu liefern.
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Witwengeld nach § 19 BeamtVG verneint, weil nach dem äußeren Gesamtbild der Eheschließung die Versorgungsabsicht im Vordergrund gestanden habe. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe sei nicht durch objektiv erkennbare, äußere Umstände – auf die es allein ankomme – widerlegt worden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen Divergenz zu der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts und wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Es wird insbesondere darüber zu entscheiden haben, ob „besondere Umstände“, die zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe führen können, nur äußere oder auch innere Umstände sein können.
Die Drehbuchfeder kitzelt vorwitzig am Ohr und flüstert uns fiese Dialoge in selbiges. Über befragte Witwen. Die standhaft im Gericht erklären, dass es auch im ersten Ehejahr und während der nur wenige Monate dauernden Ehe keine Versorgungsehe gewesen sei und nicht als solche und nicht nur im Hinblick auf baldiges Ableben erfolgte Eheschliessung. Von Entgegnungen des Prozessgegners und des Gerichts, die kontern:
„Erzählen können Sie viel, glauben müssen wir das aber nicht, das kann ja jeder sagen, wir können ja nicht in Sie reinschauen!“
(Grantiger Subton nicht zu überhören, wo sich jahrhundertelange fehlgeschlagene Versuche im Frust summieren, siehe oben Folter, Lobotomie und peinliche Strafen zur Erforschung der Wahrheiten im Laufe der Kirchen- und Rechtsgeschichte)
Und wenn wir genau hinsehen, wo man früher auch Hexen und solchen, die man als solche peinigte, anzusehen versuchte, ob Sie die Wahrheit sprachen, dann könnte es uns erscheinen, als sei ein listiges Augenschmunzeln wahrnehmbar, wenn über die Motive der Eheschliessung aufs Peinlichste befragte und hinterfragte Witwen darauf ruhig und gelassen kontern:
„So ist das mit den inneren Umständen, Sie werden Sie mir eben einfach glauben – oder mir das Gegenteil beweisen müssen.“
Was daraus wird, wenn es um Frauen und besondere und andere Umstände geht, um äussere und innere und über diejenigen, über die nur Frauen Gewissheit haben, darüber wurden endlose Seiten der Weltliteratur und nicht wenige auch in Gerichtsakten gefüllt, die vom Abstammungs- über das Vaterschaftsanfechtungs- , Unterhalts- und Erb- wie auch Strafrecht reichen.
Bis man über die Motive von Eheschliessungen einen DNA- oder vergleichbar revisions- und verfassungsfesten Test erfunden haben wird, der wie bei Fasern und Blutströpferl jeden Zweifel ausschliessende Sicherheit der Beweisführung liefern kann, wird es bei den mehr oder weniger tauglichen Kriterien gesetzlicher Vermutungsregeln bei zeitlicher Nähe von Ehe und Versorgungs- und Erbfall als Versuch bleiben, einer Versorgungsehe auf die Schliche zu kommen. Beim Versuch. Denn mit den inneren Umständen ist es mit der Wahrheit. Man kann sich ihr selbst mit den Mitteln des Rechts nur bedingt und allenfalls annähern. Sie zu ergründen gelingt oft genug nicht einmal bei Geständnissen. Auf selbst solche ist nicht immer Verlass……….. selbst sie haben oft genug ihre eigenen inneren Umstände, Gründe und Motive……
Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht ist am 28.1.2016.
BVerwG 2 C 21.14, Vorinstanzen: OVG Koblenz 10 A 10773/12.OVG, VG Trier 1 K 1053/11.TR
Die Heiratsfreudigkeit bei Schwerkranken : Nicht zwingend Versorgungsehe
Kurzkurzkurzzeit-Ehen und Witwenrenten – neues Versorgungsmodell?
“Keine lustige Witwe, bitte!”
Ein Millionär verschwand………
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Eine Antwort zu Die Versorgungsehe und ihre nicht tot zu kriegenden, mörderisch diffizilen Fälle bei Todesfällen
Februar 2, 2016 um 8:18 am
Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt: Eine Beschränkung der Beweistatsachen oder Beweismittel bei der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe wäre mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar. Der Hinterbliebene trägt die Beweislast für einen anderen Zweck der Heirat als den der Versorgung. Deshalb müssen ihm alle Beweismittel zur Verfügung stehen. Es ist Aufgabe der Versorgungsbehörden und ggfs. danach der Gerichte zu prüfen, ob der Vortrag hierzu schlüssig und glaubhaft ist. Im Falle der Heirat (erst) in Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Beamten kann ein „besonderer Umstand“, der die Annahme einer Versorgungsabsicht widerlegen kann, darin liegen, dass der Heiratsentschluss schon vor der Erkrankung gefasst worden war, die Heirat aber aus wirklichkeitsnahen Gründen aufgeschoben, der Heiratsentschluss jedoch nicht aufgegeben wurde.
BVerwG 2 C 21.14 – Urteil vom 28. Januar 2016

References: § 19
in dubio
 BGH 
in dubio
 § 19
 § 19
 Art. 19