Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2018-608/
Timestamp: 2019-02-19 10:44:26+00:00

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GVBl. 2018 S. 608 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2018 S. 608
Fundstelle GVBl. 2018 S. 608
2129-1-1-U, 2129-2-1-U, 753-5-U, 753-5-1-U
2129-1-1-U , 2129-2-1-U , 753-5-U
Das Bayerische Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2129-1-1-U) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 6 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 366) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird die Fußnote 1 wie folgt gefasst:
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU.“
„(1) Genehmigungsbehörde im Sinn von § 10 Abs. 5 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist
für Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen oder zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung,
im Übrigen die Kreisverwaltungsbehörde.“
„2Sie ist ferner zuständig für den Erlass einer Anordnung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 des Umwelthaftungsgesetzes (UmweltHG) und die Betriebsuntersagung nach § 19 Abs. 4 UmweltHG.“
In Art. 2 Abs. 1 wird die Angabe „Art. 1 Abs. 2“ durch die Angabe „Art. 1 Abs. 2 Satz 1“ ersetzt.
„3Zuständige Behörde für die Erstellung des Überwachungssystems einschließlich der Koordinierung der Überwachung nach den §§ 16 und 17 der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) ist die Regierung, für Betriebsbereiche, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen, das Bergamt.“
In Abs. 2a werden nach der Angabe „(28. BImSchV)“ die Wörter „und der Verordnung (EU) 2016/1628“ eingefügt.
„(6) Das Landesamt für Umwelt erhebt die nach § 25 der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) sowie § 22 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) vom Betreiber vorzulegenden Berichte und ist zuständig für Amtshandlungen im Vollzug dieser Vorschriften.“
Der bisherige Abs. 8 wird Abs. 7
Art. 8a Abs. 4 wird aufgehoben.
Anwendungsbereich, Anzeige- und Genehmigungs-
verfahren sowie materielle Anforderungen
(1) 1Für Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gelten § 20 Abs. 1a, §§ 22, 23a, 23b Abs. 1 bis 4, §§ 24 bis 25a, § 31 Abs. 2a und § 52 BImSchG sowie die auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz gestützten Rechtsverordnungen mit Ausnahme der §§ 20 und 21 der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) entsprechend. 2Hinsichtlich der Kostenverteilung bei der Überwachung gilt die Regelung in § 52 Abs. 4 BImSchG für genehmigungsbedürftige Anlagen.
(2) Zuständige Vollzugsbehörde ist die Regierung.“
Die Art. 16a und 16b werden aufgehoben.
Art. 18 wird wie folgt gefasst:
ohne Genehmigung nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 23b Abs. 1 Satz 1 BImSchG eine dort genannte Anlage störfallrelevant errichtet oder ändert,
einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Satz 1 BImSchG nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
eine Anlage entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 BImSchG betreibt oder
in Bezug auf eine Anlage im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 eine der in
§ 62 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 12. BImSchV oder
§ 62 Abs. 1 Nr. 7 BImSchG in Verbindung mit § 21 Abs. 2 12. BImSchV
bezeichneten Handlungen begeht.
entgegen Art. 16 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 23a Abs. 1 Satz 1 BImSchG eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht,
einer Vorschrift des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 52 BImSchG über die Mitwirkung im Rahmen der Überwachung zuwiderhandelt oder
einer Verordnung nach Art. 10 zuwiderhandelt, wenn die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Mit Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
In Art. 20 Abs. 1 und 2 wird jeweils die Fußnote 1 die Fußnote 2.
Das Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1996 (GVBl. S. 396, 449, BayRS 2129-2-1-U), das zuletzt durch § 7 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 366) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Art. 23 Abs. 4 werden die Wörter „und des Innern, für Bau und Verkehr“ durch die Wörter „sowie des Innern und für Integration“ ersetzt.
In Art. 29 Abs. 1 werden nach den Wörtern „des Batteriegesetzes,“ die Wörter „des Verpackungsgesetzes,“ eingefügt.
In der Überschrift werden die Wörter „von Überwachungsmaßnahmen“ gestrichen.
In Abs. 1 werden nach den Wörtern „das Batteriegesetz,“ die Wörter „das Verpackungsgesetz,“ eingefügt.
„(3) 1Grundstücksbezogene Kosten der Ersatzvornahme ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück oder dem Erbbaurecht. 2Die öffentliche Last ist im Grundbuch zu vermerken.“
In Art. 32 Abs. 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „des Batteriegesetzes,“ die Wörter „des Verpackungsgesetzes,“ eingefügt.
Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (BayAGWVG) vom 10. August 1994 (GVBl. S. 760, BayRS 753-5-U), das zuletzt durch § 1 Nr. 368 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„2Satz 1 findet keine Anwendung auf die Beschaffung und Bereitstellung von Betriebswasser aus Oberflächengewässern und aus Uferfiltrat für Zwecke der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus.“
(1) 1Dieses Gesetz tritt am 1. August 2018 in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten § 2 Nr. 3, 4 Buchst. b und Nr. 5 am 1. Januar 2019 in Kraft.
(2) Mit Ablauf des 31. Juli 2018 tritt die Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (AVBayAGWVG) vom 10. August 1999 (GVBl. S. 369, BayRS 753-5-1-U) außer Kraft.

References: § 6
 § 10
 § 19
 § 19
 Art. 2
 § 25
 § 22

Art. 8
 § 20
 § 31
 § 52
 § 52
 Art. 16

Art. 18
 Art. 16
 § 23
 Art. 16
 § 24
 Art. 16
 § 25
 Art. 16

§ 62
 § 21

§ 62
 § 21
 Art. 16
 § 23
 Art. 16
 § 52
 Art. 10
 Art. 20
 § 7
 Art. 23
 Art. 29
 Art. 32

Art. 1
 § 1
 § 2