Source: https://specialtydiagnostix.de/agb/
Timestamp: 2019-08-25 06:34:34+00:00

Document:
AGB – Specialty Diagnostix
Sailerwöhr 16, 94032 Passau, Deutschland
(AG Passau, HRB 8352)
Tel: 0851 – 988 4930 0
Fax: 0851 – 988 4930 8
Geschäftsführer: Christiaan E. Raaijmakers
1.1 Specialty Diagnostix GmbH (nachfolgend S.D. GmbH) liefert dem Kunden Waren auf der Grundlage von Kaufverträgen und erbringt Leistungen auf der Grundlage von Werk- und Dienstverträgen. Die Rechtsbeziehungen von S.D. GmbH zu dem Kunden, einschließlich der zukünftigen Rechtsbeziehungen, richten sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Soweit S.D. GmbH diese AGB zukünftig ändert, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
2.1 Angebote von S.D. GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet oder sie erfolgen befristet. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von S.D. GmbH oder dadurch zustande, dass S.D. GmbH den Vertrag ausführt. Leistungsänderungen nach Vertragsschluss sind zulässig, soweit sie handelsüblich, zumutbar und unwesentlich oder erforderlich sind, um geänderte Rechtsvorschriften zu erfüllen.
2.2 Menge, Qualität und Beschreibung der Waren und Leistungen richten sich nach dem Angebot oder der Auftragsbestätigung von S.D. GmbH. Vorgaben des Kunden werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung von S.D. GmbH Vertragsinhalt.
2.3 S.D. GmbH prüft die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zu Grunde gelegten An- oder Vorgaben des Kunden nicht auf ihre Richtigkeit.
2.4 Soweit Abweichendes nicht von S.D. GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde, liefert S.D. GmbH Waren und erbringt Leistungen innerhalb der in Deutschland geltenden technischen Standards (DIN, VDE, etc.) und zulässigen Toleranzen.
2.5 Sofern S.D. GmbH Lieferungen und Leistungen nach Vorgaben und Spezifizierungen des Kunden erbringt, stellt dieser S.D. GmbH von Schadensersatzansprüchen frei, die Dritte gegen S.D. GmbH wegen Verletzung von Urheber- oder gewerblichen Schutzrechten geltend machen
2.6 Mengenangaben, Beschreibungen, Darstellungen, Qualitätsbezeichnungen und Werbeäußerungen etc. stellen keine Garantien dar, es sei denn, S.D. GmbH erklärt die Garantie ausdrücklich und schriftlich.
3.1 Soweit nicht weiter in einem Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in Preislisten aufgeführt, gelten die Preise „ab Werk“. Zuzüglich zu den vorstehend bestimmten, in den Preislisten aufgeführten Preisen ist jeweils die anfallende Umsatzsteuer zu zahlen. Wenn S.D. GmbH die Ware an einen anderen Ort liefert, trägt der Kunde die Kosten für Transport, Verpackung, Versicherung, Ausfuhr, Import, Zoll und ggf. anfallende sonstige Abgaben.
3.2 S.D. GmbH erbringt Leistungen grundsätzlich nach Aufwand, in Form von Tagessätzen nach den üblichen Sätzen der S.D. GmbH.
3.3 Bei Leistungen, die S.D. GmbH nicht an ihrem Geschäftssitz erbringt, werden gesondert Fahrt- und Übernachtungskosten in Rechnung gestellt. Pkw-Fahrten werden gemäß den jeweils gültigen Preisen berechnet, Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Übernachtungskosten nach Aufwand. Verpflegung ist in den Tagessätzen enthalten.
4.1 Sofern sich aus Auftragsbestätigung oder Angebot von S.D. GmbH nichts anderes ergibt, sind Rechnungen sofort ohne Abzug zahlbar. Vergütungen für Kundendienstleistungen sind sofort nach Rechungserhalt und Abnahme ohne Abzug fällig. Maßgeblich für Einhaltung von Zahlungsfristen ist der Zeitpunkt, ab dem S.D. GmbH über die Beträge verfügen kann. Alle Zahlungen müssen durch Banküberweisung erfolgen.
4.2 S.D. GmbH behält sich vor, im Einzelfall andere Zahlungsbedingungen festzusetzen, insbesondere Anzahlungen oder Vorauskasse zu verlangen. Zahlungen erfolgen durch Überweisung frei Zahlstelle von S.D. GmbH. Die Entgegennahme von Schecks oder Wechseln erfolgt lediglich erfüllungshalber. Die Hereinnahme von Wechseln bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung und ist keine Stundung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestätigt wurde.
4.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist S.D. GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern und sämtliche noch ausstehende Forderungen und alle bis zum vollen Ausgleich fällig werdende Forderungen sofort fällig zu stellen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens im Einzelfall bleibt vorbehalten.
4.4 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages steht dem Kunden nur zu, wenn S.D. GmbH selbst eine grobe Vertragsverletzung begangen oder für eine mangelhafte Leistung bereits den Teil des Entgelts erhalten hat, der dem Wert der Leistung entspricht, oder wenn die der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts oder der Einrede des nicht erfüllten Vertrages zugrunde liegende Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt, indem der Kunde sie auf dem Geschäftsgelände von S.D. GmbH entgegennimmt, sobald S.D. GmbH den Kunden benachrichtigt hat, dass die Ware zur Abholung bereitsteht. Falls ein anderer Lieferort mit S.D. GmbH vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch Anlieferung der Ware an diesen Ort. Verpackung wird nicht zurückgenommen.
5.2 Liefer- und Leistungsfristen sind, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, circa-Fristen. Für die Einhaltung der Fristen ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs maßgebend (vgl. § 6). Alle Verträge und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, S.D. GmbH hat die Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten. Der Beginn einer Lieferzeit setzt voraus, dass alle vom Kunden zu vergebenden und zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Dokumente, Materialien und Informationen sowie alle etwa erforderlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse S.D. GmbH rechtzeitig mit dem notwendigen Inhalt und / oder in der vereinbarten Beschaffenheit übergeben wurden.
5.3 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, für den S.D. GmbH nachweist, durch Arbeitskämpfe, höhere Gewalt oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse unverschuldet an der Beschaffung, Herstellung oder Auslieferung von Waren oder der Erbringung von Leistungen gehindert gewesen zu sein, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Beendigung der Störung. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich auch um den Zeitraum, in dem der Kunde zur Durchführung des Vertrages erforderliche Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Dies gilt auch dann, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich S.D. GmbH bereits in Verzug befindet.
5.4 Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
5.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, muss er den Preis bezahlen. Bei Lieferungen lagert S.D. GmbH die Ware auf Risiko und Kosten des Kunden ein.
5.6 S.D. GmbH ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Lieferungen erfolgen im Inland verzollt und versteuert, im Ausland unverzollt und unversteuert.
5.7 Kommt S.D. GmbH aufgrund eigener leichter Fahrlässigkeit oder leichter Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen in Verzug, so ist der Ersatz des durch die Verzögerung entstandenen Schadens ausgeschlossen.
6.1 Das Risiko der Beschädigung und des Verlustes von Waren geht auf den Kunden über:
1) soweit die Ware auf dem Geschäftsgelände von S.D. GmbH ausgeliefert wird zu dem Zeitpunkt, in dem S.D. GmbH dem Kunden mitteilt, dass die Ware zur Abholung bereitsteht;
2) soweit die Ware nicht auf dem Geschäftsgelände von S.D. GmbH ausgeliefert wird, mit Übergabe an den Transporteur oder an die Person, die der Kunde für den Transport benennt.
6.2 Wählt S.D. GmbH die Versandart, den Versandweg oder die Versandperson aus, haftet sie nur für ein Verschulden bei der Auswahl.
6.3 Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist es Sache des Kunden, das Transportgut zu eigenen Lasten zu versichern. S.D. GmbH wird insoweit weder im eigenen Namen noch im Namen des Kunden tätig.
7.1 Das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) geht erst dann auf den Kunden über, wenn sämtliche S.D. GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Ansprüche (einschließlich Nebenforderungen, Verzugszinsen und Schadensersatzansprüche) erfüllt sind.
7.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang vor dem vollständigen Ausgleich der in vorstehender Ziffer 7.1 bezeichneten Forderungen weiterzuverkaufen, es sei denn, dass für die gemäß Ziffer 7.3 im Voraus an S.D. GmbH abgetretenen Forderungen mit Dritten ein Abtretungsverbot vereinbart wurde oder wird.
7.3 Beim Weiterverkauf hat er sich gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises vorzubehalten. Der Kunde tritt im Voraus alle Forderungen aus solchen Verkäufen sicherungshalber in Höhe des Rechnungsbetrages für die Vorbehaltsware (zuzüglich Umsatzsteuer) an S.D. GmbH ab. Der Kunde bleibt gem. Zif. 7.4 ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.
7.4 Der Kunde darf die gemäß Ziffer 7.3 im Voraus abgetretenen Forderungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes einziehen. Die Einziehungsbefugnis ermächtigt den Kunden auch zum Bankeinzug der Forderungen, wenn er zuvor durch Abreden mit der Bank sichergestellt hat, dass die Geldeingänge nicht dem Pfandrecht der Banken unterliegen und er jederzeit seiner Erlösabführungsverpflichtung gegenüber S.D. GmbH nachkommen kann. Kommt er mit dem Ausgleich seiner Verbindlichkeiten bei S.D. GmbH in Verzug, so erlischt die Einziehungsbefugnis. Mit dem Erlöschen dieser Befugnis ist S.D. GmbH berechtigt, die Abtretungen offen zu legen und vom Kunden alle erforderlichen Angaben und Unterlagen zu ihrer Geltendmachung zu verlangen.
7.5 Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang benutzen und verarbeiten. S.D. GmbH gilt als Hersteller nach § 950 BGB. Falls eine Verarbeitung mit Sachen erfolgt, die nicht S.D. GmbH gehören, wird S.D. GmbH Miteigentümer der verarbeiteten Sache. Das gleiche gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen untrennbar vermischt wird. Der Eigentumsvorbehalt und die Ermächtigung zum Weiterverkauf gelten auch für die verarbeitete Sache.
7.6 Bei Pfändungen Dritter hat der Kunde auf das Eigentum von S.D. GmbH an der Vorbehaltsware hinzuweisen und S.D. GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, damit S.D. GmbH die Klage nach § 771 ZPO erheben kann. Wenn der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, haftet er für den entstandenen Schaden.
7.7 Wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, kann S.D. GmbH die Vorbehaltsware vom Kunden oder auch von Dritten auf Kosten des Kunden zurücknehmen; der Kunde tritt S.D. GmbH zu diesem Zweck hiermit seine Herausgabeansprüche gegen den Dritten ab.
7.8 Übersteigt der realisierbare Wert der für S.D. GmbH bestehenden Sicherheiten allein auf Grund dieser Eigentumsvorbehaltsregelung oder zusammen mit sonstigen Sicherheiten die gesicherten Ansprüche von S.D. GmbH um mehr als 10 %, so ist S.D. GmbH insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet, wenn der Kunde dies verlangt.
§ 8 Pfandrechte
8.1 Der Kunde und S.D. GmbH sind sich einig, dass S.D. GmbH an den Sachen des Kunden, welche im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages in den Besitz von S.D. GmbH gelangen, ein Pfandrecht für die bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen von S.D. GmbH zusteht, welche sie auf Grund desselben rechtlichen Verhältnisses gegen den Kunden hat. Dies gilt auch für ein Anwartschaftsrecht des Kunden auf Erwerb des Eigentums.
8.2 Der Kunde und S.D. GmbH sind sich ferner darüber einig, dass S.D. GmbH an den Forderungen des Kunden gegen S.D. GmbH aus den bisher geschlossenen und künftig zu schließenden Verträgen ein Pfandrecht für die aus diesem Vertrag entstehenden Forderungen von S.D. GmbH gegen den Kunden zusteht.
8.3 Die Verkaufsandrohung mit Fristsetzung darf an die letzte bekannte Anschrift des Kunden erfolgen, wenn eine neue vom Einwohnermeldeamt nicht festgestellt werden kann. S.D. GmbH kann das Pfandobjekt durch freihändigen Verkauf verwerten und die Kosten der Verwertung dem Kunden in Rechnung stellen.
8.4 Übersteigt der realisierbare Wert der für S.D. GmbH bestehenden Sicherheiten allein aufgrund dieser Pfandrechtsregelung oder zusammen mit sonstigen Sicherheiten die gesicherten Ansprüche um mehr als 10 %, so ist S.D. GmbH insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet, wenn der Kunde dies verlangt.
9.1 S.D. GmbH leistet Gewähr dafür, dass die Leistungsgegenstände frei von Sachmängeln sind, die die vertragsgemäße Nutzung mehr als nur unwesentlich beeinträchtigen, und dass Rechte Dritter die vertragsgemäße Nutzung der gelieferten Produkte durch den Kunden nicht beeinträchtigen.
9.2 S.D. GmbH erbringt die Gewährleistung durch Nacherfüllung, wobei S.D. GmbH die Wahl zwischen Mängelbeseitigung und mangelfreier Neulieferung hat. Erfolgt die Nacherfüllung auch nach Ablauf einer vom Kunden schriftlich zu setzenden Frist von angemessener Länge, die S.D. GmbH mindestens zweimal die Gelegenheit zur Nacherfüllung geben muss, nicht, so kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung der Vergütung verlangen; das Erfordernis der Fristsetzung entfällt, wenn dies gesetzlich angeordnet ist. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Mängeln leistet S.D. GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, aber beschränkt durch die in § 10 bestimmten Haftungsausschlüsse und Haftungsgrenzen. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
9.3 Voraussetzung für die Gewährleistung ist, dass der Kunde Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach Erhalt auf ihre vertragsgemäße Beschaffenheit untersucht und Abweichungen und Mängel unverzüglich und schriftlich mit genauer Beschreibung rügt (vgl. § 377 HGB). Bei dem Frachtführer ist eine schriftliche Tatbestandsaufnahme zu verlangen und nach sofortiger Rücksprache mit S.D. GmbH gegebenenfalls ein Havariekommissar mit der Ausstellung eines Schadenszertifikats zu beauftragen.
9.4 Der Kunde unterstützt S.D. GmbH bei der Mängelbeseitigung dadurch, dass er die zur Mängeluntersuchung und -beseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt und S.D. GmbH, falls erforderlich, die Mängelbeseitigung im eigenen Werk ermöglicht. Nur bei Gefahr im Verzug für die Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden darf der Kunde Dritte einschalten oder von S.D. GmbH die Kosten für Vorsorgemaßnahmen verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde S.D. GmbH unverzüglich unterrichtet hat.
9.5 Der Kunde trägt den Mehraufwand, der dadurch verursacht wird, dass der Leistungsgegenstand an einen anderen Ort als den Ort verbracht worden ist, an dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen Sitz gehabt hat oder an den Ort gebracht worden ist, an dem der Leistungsgegenstand für S.D. GmbH erkennbar bestimmungsgemäß verwendet werden sollte, dass die Mängelbeseitigung durch unsachgemäße Veränderung des Leistungsgegenstandes erschwert worden ist oder dass die Ursache des Mangels auf einer Vorgabe des Kunden beruht. Eine Gewährleistungspflicht besteht nicht für Mängel oder Schäden, die auf vorzeitigen Verbrauch, betriebsbedingte oder natürliche Abnutzung, Glasbruch, unsachgemäße Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, Bedienungsfehler, Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Betrieb mit falscher Stromart, mangelhafte Reparaturen Dritter oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.
9.6 Falls Dritte Urheber- oder Schutzrechte gegen den Kunden geltend machen, unterrichtet dieser S.D. GmbH unverzüglich schriftlich. S.D. GmbH ist berechtigt, den Kunden auf Kosten von S.D. GmbH gegen die Ansprüche des Dritten zu verteidigen. Der Kunde wird S.D. GmbH in diesem Fall über eigene Abwehrmaßnahmen und eine eventuelle Prozessführung in zumutbarem Umfang unterrichten und die Abwehr der Ansprüche nicht behindern (z.B. durch ein Anerkenntnis der Ansprüche des Dritten); diese Verpflichtung des Kunden besteht, wenn S.D. GmbH den Kunden von den Nachteilen und Risiken der Inanspruchnahme durch den Dritten freistellt und ihn gegen diese Nachteile und Risiken ausreichend sichert.
9.7 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln beträgt ein Jahr; bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder bei Rechtsmängeln, die in einem dinglichen Recht eines Dritten bestehen, aufgrund dessen die Herausgabe der Lieferung oder Leistung verlangt werden kann, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Das Recht gemäß Ziffer 6 steht S.D. GmbH nach eigenem Ermessen auch nach Ablauf der Verjährungsfrist für die Rechtsmängelhaftung zu.
10.1 S.D. GmbH haftet vertraglich und außervertraglich nur in folgendem Umfang:
S.D. GmbH leistet Schadensersatz im gesetzlichen Umfang bei vorsätzlicher oder grob fahrlässig verschuldeter Pflichtverletzung bei den Vertragsverhandlungen, bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung beziehungsweise bei der Verletzung vertraglicher Verkehrssicherungs-, Sorgfalts- und Nebenpflichten.
Wird durch die Pflichtverletzung von S.D. GmbH das Erreichen des Vertragszwecks oder Leib und Leben des Kunden konkret gefährdet, haftet S.D. GmbH bei leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die versicherbar sind, bis zu der Höhe, die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge erwartet werden konnte. Schäden wegen Betriebsstillständen und Maschinenausfällen beim Kunden sowie sein entgangener Gewinn werden bei leichter Fahrlässigkeit nicht ersetzt. Vertragsstrafen, die der Kunde an Dritte zu leisten hat, werden keinesfalls ersetzt.
S.D. GmbH haftet im vorgenannten Umfang auch für gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die vorstehende Haftungsregelung ist abschließend.
Weitergehende Schadensersatzansprüche können gegen S.D. GmbH nicht erhoben werden. Dies gilt auch für die deliktische Haftung von S.D. GmbH. Unberührt bleiben jedoch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz vom 15.12.1989
10.2 Ansprüche gegen S.D. GmbH auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen vertraglicher oder außervertraglicher Haftung verjähren – außer bei Personenschäden oder in Fällen des Vorsatzes – in einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Anspruch begründenden Umständen und der Verantwortlichkeit von S.D. GmbH Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, und tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Die Regelung für die Verjährung von Ansprüchen wegen Sach- und Rechtsmängeln (Zif. 8.7) bleibt unberührt.
11.1 Der Kunde wird Änderungs- und Erweiterungswünsche (Änderung) schriftlich mitteilen. S.D. GmbH muss Änderungen nur nach Zustandekommen einer schriftlichen Einigung ausführen, die insbesondere geänderte Liefer- und Leistungsfristen und eine zusätzliche Vergütung beinhalten kann. Mangels Einigung führt S.D. GmbH den Vertrag ohne Berücksichtigung der Änderungen aus. Für die Prüfung von Änderungen und für die Ausarbeitungen von Nachtragsangeboten kann S.D. GmbH eine Vergütung nach Aufwand verlangen.
11.2 Soweit nicht anders vereinbart, wird S.D. GmbH vereinbarte oder gesetzliche Abnahmeprüfungen und vereinbarte Inbetriebnahmen (Tests) innerhalb von zehn Tagen ab Lieferung im Zusammenwirken mit dem Kunden durchführen. Während der Tests werden der Kunde und S.D. GmbH gemeinsam ein Protokoll erstellen, aus dem die Testfälle und ‑daten, die durchgeführten Funktionsprüfungen und die festgestellten Fehler hervorgehen.
11.3 Während der Tests festgestellte Fehler werden wie folgt eingeteilt:
1) Kategorie 1: ablaufverhindernde Fehler; die Leistung kann nicht genutzt werden;
2) Kategorie 2: ablaufbehindernde Fehler; die Nutzung der Leistung ist beeinträchtigt; diese kann jedoch im Wesentlichen genutzt werden. Der Fehler kann mit organisatorischen und sonstigen wirtschaftlich vertretbaren Hilfsmitteln umgangen werden;
3) Kategorie 3: sonstiger Fehler; keine bedeutenden Auswirkungen auf Funktionalität und Nutzbarkeit der Leistung.
Der Kunde und S.D. GmbH nehmen die Einteilung in Fehlerkategorien einvernehmlich vor. Der Kunde wird die Abnahme oder Inbetriebnahme erklären, wenn kein Fehler der Kategorie 1 aufgetreten ist. Fehler der Kategorie 2 werden möglichst noch während des Tests behoben. Nach der Abnahme oder Inbetriebnahme verbleibende Fehler der Kategorien 2 und 3 werden im Rahmen der Gewährleistung behoben.
11.4 Die Abnahme oder Inbetriebnahme gilt auch dann als erklärt, wenn der Kunde die Werkleistung oder den Liefergegenstand mehr als einen Monat im Echtbetrieb einsetzt, seine Billigung auf andere Weise ausdrückt oder wenn er trotz Bereitstellung zur Abnahme und trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist die Abnahme innerhalb der Nachfrist nicht erklärt oder sie verweigert, obwohl kein Fehler der Kategorie 1 vorliegt.
11.5 Für abgeschlossene Leistungsteile kann S.D. GmbH die Durchführung von Teilabnahmen verlangen. In diesem Fall gilt mit der Endabnahme die gesamte Werkleistung bzw. der Liefergegenstand als abgenommen. Bereits erfolgte Teilabnahmen bleiben vom Erfolg der Endabnahme unberührt.
§ 12 Mitwirkung des Kunden
12.1 Der Kunde erteilt S.D. GmbH rechtzeitig alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen.
12.2 Soweit es für die Vertragserfüllung erforderlich oder nützlich ist, unterstützt der Kunde S.D. GmbH bei der Vertragsdurchführung unentgeltlich, indem er rechtzeitig und im erforderlichen Umfang z.B. Mitarbeiter, Arbeitsräume, das entsprechende EDV-Umfeld, Telekommunikationseinrichtungen und Daten zur Verfügung stellt und bei Spezifikationen, Tests, Abnahmen etc. mitwirkt.
12.3 Der Kunde ist grundsätzlich für die Aufstellung und Montage von Waren und Werkleistungen verantwortlich. Der Kunde erbringt insbesondere Einbau- und sonstige branchenfremde Nebenarbeiten, er stellt die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände sowie Energie zur Verfügung. Weiterhin ist er für die Absicherung und die Schutzvorrichtungen verantwortlich, soweit diese nicht Bestandteil der Waren oder Werkleistungen sind.
13.1 Der Kunde hält alle Informationen, die ihm im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung von S.D. GmbH zugehen, geheim, auch wenn diese Informationen nicht gesetzlich (z.B. durch das Urheberrecht) geschützt sind. Dies gilt insbesondere für technische Informationen (z.B. Zeichnungen, Materialbeschreibungen, Berechnungen), Verkaufsunterlagen (z.B. Spezifizierungen und Preislisten) oder für sonstige wirtschaftliche Informationen (z.B. Lieferkapazität). An Kostenvoranschlägen, Angeboten, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält S.D. GmbH Eigentum. Auf Verlangen wird der Kunde sämtliche Unterlagen an S.D. GmbH zurückgeben.
13.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt dann nicht, wenn die Informationen von S.D. GmbH öffentlich bekanntgemacht wurden, dem Kunden berechtigt von Dritten mitgeteilt wurden oder dann, wenn der Kunde solche Informationen Behörden oder Gerichten zugänglich machen muss.
13.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch dann, wenn der Vertrag abgewickelt worden ist oder nicht zustande kam.
§ 14 Aufrechnung – Zurückbehaltung
14.1 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
14.2 Die Zurückbehaltungsrechte nach § 273 BGB und §§ 369 ff. HGB stehen dem Kunden nur insoweit zu, als der diese Rechte begründende Anspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht, wie der Anspruch von S.D. GmbH. Diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB steht dem Kunden nicht zu.
§ 15 Vertragsende
Jeder Vertragspartner kann einen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen oder die Annahme eines Auftrages widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
1) ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren stattfindet;
2) Ansprüche des anderen Vertragspartners gepfändet werden, und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird;
3) der Kunde gegen die Urheber- und Nutzungsrechtsregelung (§ 11) verstößt.
Der Kündigung aus wichtigem Grund muss eine schriftliche Abmahnung mit Kündigungsandrohung, Kündigungsgrund und Fristsetzung vorausgehen, es sei denn, die Verzögerung wäre dem Kündigenden nicht zumutbar.
§ 16 Exportbestimmungen
Der Kunde darf die Lieferungen und Leistungen auf keinen Fall in einen Staat verbringen oder exportieren, für den ein US-Embargo gilt. Auch dürfen diese nicht Personen, Firmen und Institutionen zugänglich gemacht werden, die auf besonderen, spezifizierten Listen der amerikanischen Behörde aufgeführt sind. Der gleiche Vorbehalt gilt auch für Exportbestimmungen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland.
17.1 Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden sowie Fristsetzungen, Kündigungen und die Übernahme von Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform. Die Vertragspartner genügen dem Schriftformerfordernis auch durch die Versendung von Dokumenten per Fax oder per E-Mail; dies gilt auch in allen in Satz 1 nicht genannten Fällen, in denen die Schriftform erforderlich ist. Anlagen sind Bestandteil des Vertrages.
17.2 Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.
17.3 Die im Rahmen der Vertragsbeziehungen bekannt gewordenen Daten des Kunden darf S.D. GmbH für interne Zwecke und zur Vertragsdurchführung elektronisch speichern und verarbeiten.
17.4 Diese AGB ersetzen alle früheren Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern.
17.5 Sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragspartner unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von Specialty Diagnostix GmbH. S.D. GmbH hat das Recht, auch an dem Gerichtsstand des Kunden oder an jedem anderen nach nationalem oder internationalem Recht zuständigen Gerichtsstand zu klagen.

References: § 6
 § 950
 § 771

§ 8
 § 10
 § 377
 § 199

§ 12

§ 14
 § 273
 § 371

§ 15

§ 16