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Timestamp: 2019-12-15 09:08:15+00:00

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Urteil des VGH Mannheim, 05.02.1996, 10 S 2803/96 (Boden)
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Titel VGH Mannheim, 05.02.1996, 10 S 2803/96
Orientierungssatz Prozessuales: Fortsetzungsfestellungsklage nach Ausführung einer abfallrechtlichen Anordnung durch Ersatzvornahme
Norm AbfG § 3; AbfG § 4; AbfG-BW § 20 (1990)
Leitsatz Der zur Entsorgung verpflichtete Abfallbesitzer kann nicht beanspruchen, daß die Abfallrechtsbehörde bei ihrer Entscheidung, wen sie zur Entsorgung von Abfällen heranzieht, eine Auswahl zwischen ihm und Dritten vornimmt, die als Verursacher einer von dem Abfall ausgehenden Gefahr oder Störung als polizeirechtliche Störer in Betracht kommen.
Aktenzeichen 10 S 2803/96
Der Kläger, ein Umweltschutzziele verfolgender Verein, wendet sich gegen seine Inanspruchnahme zur Entsorgung von Pflanzenschutzmitteln und zu den damit verbundenen Kosten. Er hatte die inzwischen als besonders überwachungsbedürftige Abfälle anzusehenden Pflanzenschutzmittel im März des Jahres 1994 ungenehmigt aus Albanien in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt und hierbei den Grenzübergang Straßburg-Kehl blockiert, um darauf hinzuweisen, daß von der in Albanien verbliebenen weitaus größeren Menge von Pflanzenschutzmitteln, die ursprünglich eine deutsche Firma dorthin exportiert hatte, wegen unsachgemäßer Lagerung erhebliche Gefahren für die Umwelt ausgingen. Der Beklagte hatte, nachdem die zuständige Polizeibehörde Fahrzeug und Ladung vorläufig beschlagnahmt hatte, dem Kläger aufgegeben, für eine ordnungsgemäße Zwischenlagerung und endgültige Beseitigung der Abfälle zu sorgen, und - nachdem er dem nicht nachgekommen war - diese Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt. Die gegen die abfallrechtliche Anordnung und einen Teil der Kostenbescheide gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 07.08.1996 abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.
Die Entscheidung ergeht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a VwGO durch Beschluß. Der Senat hält die - zulässige - Berufung des Klägers einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Der entscheidungserhebliche Sachverhalt ist geklärt; die Berufungsbegründung des Klägers gibt dem Senat keine Veranlassung, das Klagebegehren in mündlicher Verhandlung zu erörtern. Das Verwaltungsgericht hat den von ihm zutreffend ermittelten Sachverhalt zu Recht dahin gewürdigt, daß die Zwischenlagerungs- und Entsorgungsanordnung des Landratsamts O vom 11.03.1994 in Gestalt des Teilwiderspruchsbescheids vom 22.03.1994 und des abschließenden Widerspruchsbescheids vom 21.06.1994 des Regierungspräsidiums (1.) sowie die Kostenbescheide vom 02.02.1995, 05.07.1995 und 02.10.1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 28.11.1995 (2.) rechtmäßig sind und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Damit ist auch die zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage, auf die der Kläger im Berufungsverfahren sein gegen die Anordnung vom 11.03.1994 gerichtetes Anfechtungsbegehren umgestellt hat, unbegründet. Das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt keine andere Entscheidung. Im einzelnen ist auszuführen:
Der Kläger verfolgt sein gegen die abfallrechtliche Anordnung vom 11.03.1994 (mit Ausnahme der die Anordnung des Sofortvollzugs betreffenden Ziff. 3) gerichtetes Begehren zulässigerweise im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) weiter, nachdem die von ihm eingeführten Sonderabfälle am 19.12.1996 durch die Fa. E. im Wege der Ersatzvornahme endgültig beseitigt (entsorgt) worden sind. Nach der Rechtsprechung des Senats führt die irreversible Vollziehung eines Verwaltungsakts, wie sie hier vorliegt, zur Erledigung des Verwaltungsakts (Urt. v. 30.04.1996 - 10 S 2163/95 -, UPR 1996, 394; Urt. v. 07.12.1993 - 10 S 1700/92 -, NVwZ 1994, 1130). Bei dieser Sachlage ist ein Fortsetzungsfeststellungsantrag zulässig, da der Kläger ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfügung vom 11.03.1994 hat. Er könnte nämlich in prozeßökonomisch sinnvoller Weise die Rechtswidrigkeit dieser Anordnung dem Kostenersatzverlangen des Beklagten entgegenhalten (Urteile des Senats vom 30.04.1996 und vom 07.12.1993, aaO). Zwar könnte die Prüfung, ob der Beklagte zu Recht die Zwischenlagerung der Sonderabfälle vom Kläger verlangt hat, auch inzident im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Kostenbescheide erfolgen. Diese betreffen jedoch nur einen Teil der Kosten, die aus der durch Ersatzvornahme erfolgten Zwischenlagerung entstanden sind. Auch ist das Widerspruchsverfahren, das die Kosten der Entsorgung des Sonderabfalls im Wege der Ersatzvornahme zum Gegenstand hat, im Hinblick auf eine Entscheidung im vorliegenden Verfahren zum Ruhen gebracht worden. Die Verpflichtung zur Zwischenlagerung und die Verpflichtung zur Entsorgung hängen eng zusammen. Dies rechtfertigt es insgesamt, das Fortsetzungsfeststellungsinteresse bezüglich der Anordnung vom 11.03.1994 zu bejahen.
Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist jedoch unbegründet, da der Beklagte den Kläger zu Recht als entsorgungspflichtigen Abfallbesitzer sowohl für die Zwischenlagerung als auch für die endgültige Beseitigung (Entsorgung) des Sonderabfalls nach § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LAbfG vom 08.01.1990 (GBl. S. 1) - LAbfG a.F. - in Anspruch genommen hat.
aa) Der Kläger war im Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme Besitzer der eingeführten Sonderabfälle. Er hatte über sie bei Überschreiten der deutschen Grenze die tatsächliche Sachherrschaft. Entgegen seinem Berufungsvorbringen hatte er diese Sachherrschaft nicht wegen der Beschlagnahme des Transportfahrzeugs mit den Abfällen durch die Stadt K. am 10.03.1994 in der Weise verloren, daß er den ihm am 11.03.1994 aufgegebenen Pflichten eines Abfallbesitzers nicht mehr hätte nachkommen können. Die Beschlagnahme schränkte nämlich bei verständiger Betrachtung die Sachherrschaft des Klägers über die Abfälle nur insoweit ein, als er daran gehindert wurde, die Abfälle ungenehmigt im Bundesgebiet weiterzutransportieren, ohne daß eine ordnungsgemäße Entsorgung gesichert war. Es spricht alles dafür, daß die Stadt K. die Beschlagnahme sofort aufgehoben hätte, wenn der Kläger ernsthafte Bemühungen zur Erfüllung der Anordnung vom 11.03.1994 nachgewiesen hätte. Im übrigen wurde die Beschlagnahme rechtzeitig vor der das Verwaltungsverfahren abschließenden Widerspruchsentscheidung, deren Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung maßgeblich ist, aufgehoben. Dies gilt selbst dann, wenn man insoweit auf den Teilwiderspruchsbescheid vom 22.03.1994 abstellt, denn die Beschlagnahme ist an diesem Tag aufgehoben worden. Als Abfallbesitzer war der Kläger nach § 3 Abs. 4 AbfG vom 27.08.1986 (BGBl. I S. 1410) entsorgungspflichtig, da der Landkreis - was unstreitig ist - die betreffenden Sonderabfälle nach § 3 Abs. 3 AbfG von seiner Entsorgung ausgeschlossen hatte.
Der Beklagte ist auch zu Recht im Wege seiner Überwachungspflicht nach § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 LAbfG a.F. gegen den Kläger eingeschritten, da dieser der ihm als Abfallbesitzer obliegenden Entsorgungspflicht nicht nachgekommen war. Er hat insbesondere das ihm in § 20 Abs. 1 S. 2 LAbfG a.F. eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt: Der Kläger hatte die besonders überwachungsbedürftigen Abfälle ohne Einfuhrgenehmigung, ohne Transportgenehmigung und ohne die für eine ordnungsgemäße Inlandsentsorgung erforderlichen Entsorgungsnachweise eingeführt und damit gegen maßgebliche Bestimmungen des Abfallrechts verstoßen. Auch waren nach den Feststellungen des Beklagten in der angefochtenen Anordnung keine Vorkehrungen für eine gleichwohl beabsichtigte alsbaldige ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle erkennbar. Vielmehr war zu befürchten, daß ohne Einschreiten der Behörde die Sonderabfälle zu weiteren Aktionen benutzt werden würden, wobei eine erhebliche Gefährdung der Schutzgüter des § 2 AbfG nicht ausgeschlossen war. Wenn der Beklagte diese Sachlage im Rahmen seiner Ermessensausübung dahingehend gewürdigt hat, daß eine unverzügliche ordnungsgemäße und sichere Zwischenlagerung sowie eine abschließende geordnete Entsorgung in einer dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage (§ 4 Abs. 1 AbfG) im öffentlichen Interesse dringend geboten gewesen sei, so ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.
bb) Der sonach rechtmäßigen Inanspruchnahme als Abfallbesitzer kann der Kläger nicht entgegenhalten, daß Dritte, die an der Ausfuhr der Pflanzenschutzmittel nach Albanien beteiligt gewesen seien, als Handlungsstörer vorrangig für die ordnungsgemäße Entsorgung der von ihm eingeführten Abfälle hätten in Anspruch genommen werden müssen. Denn die Entsorgungspflicht obliegt dem in § 3 AbfG abschließend festgelegten Kreis von Entsorgungspflichtigen, also - soweit der primär entsorgungspflichtige Landkreis wie hier die betreffenden Abfälle zulässigerweise von der Entsorgung ausgeschlossen hat - dem Abfallbesitzer (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.02.1983 - 7 C 45.80 -, BVerwGE 67, 8 = DVBl. 1983, 637). Der Umstand, daß die zuständige Behörde durch die Regelung des § 3 AbfG nicht gehindert ist, auf der Grundlage des einschlägigen Ordnungsrechts auch gegen den jeweiligen Störer vorzugehen, wenn von Abfällen konkrete Gefahren für bestimmte Rechtsgüter ausgehen (BVerwG, Urt. v. 18.10.1991 - 7 C 2.91 -, BVerwGE 89, 138, und Beschl. v. 10.11.1993 - 4 B 185.93 -, DÖV 1994, 267), läßt die abfallrechtliche Verantwortlichkeit und damit auch die Entsorgungspflicht des Abfallbesitzers unberührt. So tritt etwa der Verursacher einer von den Abfällen ausgehenden Gefahr oder Störung als möglicher Handlungsstörer nicht dergestalt in Konkurrenz zum Abfallbesitzer, daß auch ihm eine Entsorgungspflicht obliegt. Denn es handelt sich, auch wenn im Einzelfall die Inanspruchnahme des Handlungsstörers zur Gefahrenabwehr oder zur Störungsbeseitigung im Ergebnis auf eine Abfallentsorgung hinauslaufen kann, rechtlich um verschiedene Pflichten. Auch regelt das (bundesrechtliche) Abfallregime seinen Pflichtenkreis unabhängig von (landes-rechtlichen) ordnungsrechtlichen Pflichten. Der Abfallbesitzer kann deshalb nicht beanspruchen, daß die Abfallrechtsbehörde bei ihrer Entscheidung, wen sie zur Entsorgung von Abfällen heranzieht, eine Auswahl zwischen ihm und einem möglichen Störer vornimmt. Es stellt sich damit auch nicht die vom Kläger in seinem Berufungsvorbringen erneut aufgeworfene und bejahte Frage, ob er als Abfallbesitzer gegenüber den an der Ausfuhr der Pflanzenschutzmittel Beteiligten als potentiellen Störern ermessensfehlerhaft in Anspruch genommen worden ist.
Eine andere Frage ist, ob der Beklagte den Kläger außer als Abfallbesitzer auch als Handlungsstörer "abfallpolizeirechtlich" (§ 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 LAbfG a.F. i.V.m. § 6 PolG) in Anspruch nehmen durfte. Hiervon ist ersichtlich das Verwaltungsgericht ausgegangen. Allerdings sprechen die Gründe der Anordnung und der beiden Teilwiderspruchsbescheide eher dafür, daß der Beklagte den Kläger tatsächlich nur als Abfallbesitzer und nicht auch als Handlungsstörer in Anspruch genommen hat. Jedenfalls wäre auch dann, wenn der Beklagte den Kläger zusätzlich unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Handlungsstörung herangezogen hätte, keine andere Beurteilung der Rechtmäßigkeit seiner Inanspruchnahme geboten. Zwar würde seine Eigenschaft als Handlungsstörer der Behörde ein Auswahlermessen im Verhältnis zu möglichen anderen Störern eröffnen. Dieses Auswahlermessen würde sich aber nicht auf seine Eigenschaft als Abfallbesitzer erstrecken, die einen rechtlich selbständigen Grund seiner Inanspruchnahme zur Entsorgung der Abfälle bildet. Im übrigen sind die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach die an der Ausfuhr der Pflanzenschutzmittel nach Albanien Beteiligten nicht als Verursacher der durch die Wiedereinfuhr begründeten Gefahr und damit als Störer anzusehen sind, nicht zu beanstanden.
cc) Zutreffend hat das Verwaltungsgericht entschieden, daß die Inanspruchnahme des Klägers nicht gegen übergeordnete Rechtsgrundsätze etwa des Völkerrechts und des Verfassungsrechts (Art. 8 GG) oder gegen allgemeine Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der Nothilfe verstößt und daß auch die Androhung der Ersatzvornahme in Ziff. 4 der Anordnung zu Recht erfolgt ist. Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 S. 3 VwGO). Die Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Abfallbesitzers zur Durchsetzung des materiellen Abfallrechts kann entgegen dem Berufungsvorbringen des Klägers auch nicht mit Erwägungen in Frage gestellt werden, wie sie für bestimmte weitgehend atypische Fallgestaltungen der Haftung im Strafrecht oder im Zivilrecht entwickelt worden sind.
Soweit sich die Berufung gegen die Kostenbescheide, mit denen die Kosten für bestimmte Zeiträume der Zwischenlagerung geltend gemacht werden, richtet, ist die Klage weiterhin als Anfechtungsklage zulässig, aber ebenfalls unbegründet. Auch insoweit nimmt der Senat auf die Entscheidungsgründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils Bezug.
Die Revision an das Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt (vgl. §§ 130a S. 2, 125 Abs. 2 S. 4 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwerts, die nach § 25 Abs. 3 S. 2 GKG unanfechtbar ist, beruht auf §§ 25 Abs. 2 S. 1, 13 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GKG i.V.m. § 5 ZPO.

References: § 3
 § 4
 § 20
 § 130
 § 20
 § 3
 § 3
 § 20
 § 20
 § 2
 § 3
 § 3
 § 6
 § 132
 § 25
 § 5