Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=07.08.2000&Aktenzeichen=1%20BvR%20254/99
Timestamp: 2019-05-24 06:14:28+00:00

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BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99 - dejure.org
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BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99 (https://dejure.org/2000,273)
BVerfG, Entscheidung vom 07.08.2000 - 1 BvR 254/99 (https://dejure.org/2000,273)
BVerfG, Entscheidung vom 07. August 2000 - 1 BvR 254/99 (https://dejure.org/2000,273)
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Augeninnendruckmessung durch Optiker
Art. 12 GG, § 1 HeilprG, Unverhältnismäßigkeit eines Verbotes bei nicht hinreichend begründeter mittelbarer Gefahr für die Volksgesundheit, Gefahren-Nutzen-Gegenüberstellung
Wettbewerbsrechtliche Verurteilung eines Optikers wegen unzulässiger Heilkundeausübung verstößt gegen GG Art 12 Abs 1
Unlauterer Wettbewerb - Augenoptiker - Heilkunde - Berufsfreiheit - Untersuchung - Behandlungsmethode - Berufsausübung - Verhältnismäßigkeit
Zulässigkeit der Augeninnendruckmessung (Tonometrie) und Gesichtsfeldprüfung durch Optiker; Gesetzliche Beschränkung der Durchführung dieser Maßnahmen durch Augenärzte; Eingriff in die Berufsfreiheit der Optiker; Vorliegen mittelbarer Gefahren für die Volksgesundheit; Verpflichtung zu aufklärenden Hinweisen
Augenuntersuchungen durch Optiker
Berufsrecht; Betätigungsfeld von Optikern
NJW 2000, 2736
NZS 2000, 548
DVBl 2000, 1765
Damit entfernen sich Verbot und Schutzgut so weit voneinander, dass bei der Abwägung besondere Sorgfalt geboten ist (vgl. auch BVerfGE 85, 248 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, GewArch 2000, S. 418 ).
Die Gefahren müssen hinlänglich wahrscheinlich und die gewählten Mittel eindeutig Erfolg versprechend sein (vgl. auch BVerfGE 85, 248 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. August 2000 - 1 BvR 254/99 -, GewArch 2000, S. 418 ).
Der den Erlaubniszwang auslösende Begriff "Ausübung der Heilkunde" muss daher gegebenenfalls verfassungskonform restriktiv ausgelegt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.08.2000 - 1 BvR 254/99 -, NJW 2000, 2736).
Es erscheint vielmehr plausibel, dass entsprechend symptomatisch auftretende Beschwerden gerade durch die Berufserfahrung eines Physiotherapeuten aufgedeckt und einer ärztlichen Untersuchung zugeführt werden können (…vgl. Sachverständigengutachten Prof. Dr. Bittmann vom 18.07.2008, S. 6 sowie BVerfG, Beschluss vom 07.08.2000 - 1 BvR 254/99 -, NJW 2000, 2736 für die Tätigkeit eines Augenoptikers).
Letztere können etwa darin bestehen, dass ernste Leiden nicht frühzeitig erkannt werden (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 25. Juni 1970 I C 53.66, BVerwGE 35, 308, und vom 18. Dezember 1972 I C 2.69, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1973, 579; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10. Dezember 1998 I ZR 137/96, NJW 1999, 865; BVerfG-Beschluss vom 7. August 2000 1 BvR 254/99, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 2000, 1765).
Zudem bedarf die weite Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 2 HeilprG der Einschränkung, weil bei wörtlichem Verständnis auch zahlreiche heilkundliche Verrichtungen mehr handwerklicher oder technischer Art unter das Ausübungsverbot fallen würden (BGH, WRP 2001, 1166 - Optometrische Leistungen II. NJW 1972, 1132 - Augenoptiker), und weil der mit der Erlaubnispflicht verbundene Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn er zur Erreichung des Zwecks, die Volksgesundheit zu schützen, geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe auch die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt wird (BVerfG, NJW 2000, 2736 - Betätigungsverbot für Augenoptiker).
An die Feststellung solcher mittelbarer Gefährdungen sind aber strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BverfG, NJW 2004, 2890. NJW 2000, 2736).
Allein die Möglichkeit, dass ein gebotener Arztbesuch unterbleibt, reicht zur Begründung einer mittelbaren Gesundheitsgefährdung nicht aus (BVerfG, NJW-RR 2004, 705 - Geistheiler. NJW 2000, 2736).
Denn der Schutz der Gesundheit der Kunden ließe sich auch durch die weniger in die Berufsausübungsfreiheit eingreifende Verpflichtung an die Beklagten erreichen, vor Durchführung der Anwendungen die betreffenden Kunden - auch mündlich - darauf hinzuweisen, dass die Behandlung einen Arztbesuch nicht ersetzt (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 705 - Geistheiler. NJW 2000, 2736. BGH, GRUR 2005, 607 - Optometrische Leistungen III).
Auf die Verfassungsbeschwerde der Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht (2. Kammer des Ersten Senats) dieses Urteil durch Beschluß vom 7. August 2000 - 1 BvR 254/99 wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG aufgehoben und das Verfahren an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen (BVerfG NJW 2000, 2736).
Die in der Tonometrie und der Perimetrie liegende Ausübung der Heilkunde i.S. von § 1 Abs. 2 HeilprG ohne die dazu nach § 1 Abs. 1 HeilprG erforderliche Erlaubnis sowie die Werbung hierfür sind keine nach den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unlauteren Wettbewerbshandlungen, wenn einer mittelbaren Gefährdung der Gesundheit der Kunden durch einen aufklärenden Hinweis, daß ein krankhafter Befund zuverlässig nur durch einen Augenarzt ausgeschlossen werden kann, hinreichend begegnet wird (vgl. BVerfG NJW 2000, 2736 f.).
Da sie damit die Möglichkeiten der Publikumswerbung und dementsprechend die Freiheit der Berufsausübung einschränkt, greift sie nur dann ein, wenn eine Werbemaßnahme zu einer unmittelbaren oder zumindest zu einer mittelbaren Gesundheitsgefährdung führen kann (vgl. - zu § 1 Abs. 2 HeilpraktikerG - BVerfG, Beschl. v. 17.7.2000 - 1 BvR 254/99, NJW 2000, 2736).
BGH, 21.06.2001 - I ZR 197/00
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References: Art. 12
 § 1
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