Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_5-AZR-653-96_Urteil_19.11.1997.html
Timestamp: 2018-11-18 18:51:26+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.1997 mit dem Az.: 5 AZR 653/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 AZR 653/96
BGB § 611 - Arbeitnehmerbegriff
HGB § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
1. Der Frachtführer i.S.d. § 425 HGB übt ein selbständiges Gewerbe aus.
2. Das gilt auch dann, wenn er als Einzelperson ohne weitere Mitarbeiter nur für einen Spediteur tätig ist und beim Transport ein mit den Farben und dem Firmenzeichen des Spediteurs ausgestattetes eigenes Fahrzeug einsetzt.
3. Wird die Tätigkeit des Transporteurs stärker eingeschränkt, als es aufgrund gesetzlicher Regelungen oder wegen versicherungsrechtlicher Obliegenheiten geboten ist, so kann das Rechtsverhältnis als ein Arbeitsverhältnis anzusehen sein.
Aktenzeichen: 5 AZR 653/96 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 -
I. Arbeitsgericht Urteil vom 07. Februar 1996 Düsseldorf - 10 Ca 1553/95 -
II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 04. September 1996 Düsseldorf - 12 (6) (5) Sa 909/96 -
Entscheidungsstichworte: Arbeitnehmerstatus - Einzelperson als Frachtführer im Güter- nahverkehr
Gesetz: BGB § 611 - Arbeitnehmerbegriff; HGB § 425, § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
5 AZR 653/96 ------------- 12 (6) (5) Sa 909/96 Düsseldorf Im Namen des Volkes! Verkündet am 19. November 1997 U r t e i l Clobes, Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. November 1997 durch den Vorsitzenden Richter Griebeling, die Richter Schliemann und Dr. Reinecke sowie die ehrenamtlichen Richter Dittrich und Heel für Recht erkannt:
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. September 1996 - 12 (6) (5) Sa 909/96 - wird zurückgewiesen.
(1) Der Nahverkehrspartner erhält von T - GmbH Aufträge zur Zustellung, Abholung und Beförderung von Gütern an Werktagen. Der Unternehmer ist während der Laufzeit dieses Vertrages verpflichtet, diese Aufträge Montag bis Samstag anzunehmen. Für Samstage werden Frachtaufträge sowohl an Frachtführer wie an T -Frachtführer nach Bedarf und Absprache erteilt.
(3) Die Frachtführer haben keinen Anspruch auf die Erteilung von Frachtaufträgen. T - Frachtführer erhalten hingegen ständig werktäglich von Montag bis Freitag Frachtaufträge von T GmbH.
(2) Der Nahverkehrspartner verpflichtet sich, während der Laufzeit dieses Vertrages keine Frachtaufträge für Kunden von T GmbH auf eigene Rechnung oder Rechnung Dritter durchzuführen oder Kunden von T - GmbH an konkurrierende Speditionen zu vermitteln.
- nicht pünktlich - DM 30,-- - nicht korrekt - DM 30,-- - nicht abgeholt - DM 80,-- - nicht ausgeliefert - DM 80,--."
a) Das Arbeitsverhältnis unterscheidet sich vom Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers oder Werkunternehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit bei der Erbringung der Dienst- oder Werkleistung. Arbeitnehmer ist, wer weisungsgebunden vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von seinem Vertragspartner bestimmten Arbeitsorganisation erbringt. Der hinreichende Grad persönlicher Abhängigkeit zeigt sich nicht nur daran, daß der Beschäftigte einem Direktionsrecht seines Vertragspartners unterliegt, welches Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer, Ort oder sonstige Modalitäten der zu erbringenden Tätigkeit betreffen kann, sondern kann sich auch aus einer sehr detaillierten und den Freiraum für die Erbringung der geschuldeten Leistung stark einschränkenden rechtlichen Vertragsgestaltung oder tatsächlichen Vertragsdurchführung ergeben. Ein typisches Abgrenzungsmerkmal enthält § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB. Über ihren unmittelbaren Anwendungsbereich hinaus enthält diese Vorschrift eine allgemeine gesetzgeberische Wertung, die für die Abgrenzung einer selbständigen von einer unselbständigen Tätigkeit bedeutsam ist. Hiernach ist selbständig, wer im wesentlichen seine Tätigkeit frei gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Fehlt es daran, so liegt in der Regel ein Arbeitsverhältnis vor (ständige Rechtsprechung, statt vieler: BAG Urteil vom 27. März 1991 - 5 AZR 194/90 - AP Nr. 53 zu § 611 BGB Abhängigkeit, unter III der Gründe, m.w.N.).
b) Soweit die Beklagte geltend macht, der Kläger habe die Durchführung von Frachtaufträgen ablehnen können, insbesondere dann, wenn er befürchtete, die Zeitoptionen nicht einhalten zu können, kann dies einen wesentlichen Gestaltungsspielraum des Klägers nicht begründen. Zum einen findet ein solches Ablehnungs-"recht" des Klägers im Vertrag keine Grundlage. Wie das Landesarbeitsgericht zu Recht bemerkt hat, konnte der Kläger nur im Einvernehmen mit der Beklagten Frachtaufträge ablehnen, wollte er sich nicht vertragswidrig verhalten und der Gefahr einer Vertragsstrafe aussetzen. Zum anderen prägen die von der Beklagten aufgeführten drei Einzelfälle in zwei Monaten nicht das Gesamtbild der Tätigkeit des Klägers. Der wesentliche Inhalt der Tätigkeit des Klägers war vielmehr von der Beklagten bestimmt. Schließlich dient die Ablehnung von zeitlich nicht einzuhaltenden Aufträgen den eigenen Interessen der Beklagten; sie hatte dann die Möglichkeit, umzudisponieren und mit einem anderen Fahrer die rechtzeitige Zustellung zu gewährleisten.
d) Umstände, die vor Ausspruch der streitbefangenen Kündigung eingetreten sind und die zu ihrer sozialen Rechtfertigung herangezogen werden könnten, hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt. Insoweit sind keine Rügen gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts erhoben worden. rden.

References: § 611
 § 84
 § 425
 § 611
 § 425
 § 84
 § 84
 § 611