Source: https://www.iurastudent.de/leadingcase/der-brokdorf-beschluss-bverfge-269-315
Timestamp: 2019-04-23 11:13:33+00:00

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Der Brokdorf-Beschluss (BverfGE 269, 315) | iurastudent.de
Im Mai 1976 fanden erste Demonstrationen gegen den Bau des Kernkraftwerkes Brokdorf statt, während dieser sich noch in der Bauphase befand. Diese verliefen jedoch teilweise gewaltsam.
Am 14. Februar 1981 beschlossen dann die Bürgerinitiativen, am 28. Februar eine Großdemonstration durchzuführen und riefen öffentlich zur Beteiligung auf. Nachdem am 21. die Details geplant waren, sollte die Demonstration am nächsten Werktag, dem 23. Februar 1981 offiziell angemeldet werden. An diesem Tag erließ der Landrat des Kreises Steinburg eine Allgemeinverfügung, durch die im Zeitraum vom 27. Februar bis zum 1. März 1981 alle gegen das Kernkraftwerk gerichteten Demonstrationen am Baugelände und dem umliegenden Gebiet der Wilstermarsch verboten wurde. Gleichzeitig ordnete der Landrat die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung an.
Das Demonstrationsverbot wurde damit begründet, dass entgegen der gesetzlichen Regelung des § 14 Versammlungsgesetz bisher keine Anmeldung erfolgt sei. Selbst wenn die Demonstration bereits angemeldet gewesen wäre, hätte sie aber untersagt werden müssen, da es zu unfriedlichen Aktionen kommen werde. Gestützt wurde diese Aussage auf Zeitungsberichte, Angaben in Flugblättern verschiedener Gruppierungen und Erfahrungen bei anderen Demonstrationen.
Dieses Verbot wurde letztinstanzlich vom OVG bestätigt. Das OVG begründete seine Entscheidung ua. damit, dass fraglich sei, inwieweit eine nicht angemeldete Versammlung überhaupt den Schutz von Art. 8 GG genießen könne.
Die Beschwerdeführer legten noch in derselben Nacht Verfassungsbeschwerde ein.
Hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers A Aussicht auf Erfolg?
Bearbeitervermerk: Von der formellen Verfassungsmäßigkeit der §§ 14, 15 VersG ist auszugehen.
Der Brokdorf- Beschluss vom 14. Mai 1985 ist DIE Leitentscheidung zum Versammlungsrecht aus Art. 8 GG. Die Beschwerdeführer stellten neben der Verfassungsbeschwerde einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gem. § 32 BVerfGG. Dieser blieb zunächst erfolglos. Die Verfassungsbeschwerde hingegen hatte Erfolg.
Versammlungsfreiheit Art. 8 GG/ Anmeldepflicht nach §§ 14, 15 VersG/ Verhältnismäßigkeitsprüfung
Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde
(P) Friedlich und ohne Waffen
(P) § 14 VersG
b) Verfassungsmäßigkeit der §§ 14, 15 VersG
(P) Spontanversammlungen und verfassungskonforme Auslegung
c) Verfassungsgemäße Anwendung im Einzelfall (VHM) (-)
(P) strenge Voraussetzungen an die Verhältnismäßigkeit
Beschwerdegegenstand kann nach Art. 93 I Nr. 4a, § 90 I BVerfGG jeder Akt der öffentlichen Gewalt sein. Erfasst sind alle Maßnahmen der Gesetzgebung, der Verwaltung oder der Rechtsprechung. A wendet sich hier gegen das verbotsbestätigende Urteil des OVG und damit gegen eine Maßnahme der Rechtsprechung. Das Urteil stellt somit einen tauglichen Beschwerdegegenstand dar.
Der Beschwerdeführer muss gemäß Art. 93 I Nr. 4 a, § 90 I BVerfGG geltend machen, durch den Beschwerdegegenstand möglicherweise selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem seiner Grundrechte verletzt zu sein. Das angegriffene belastende Urteil ist an A gerichtet und ohne weiteren Umsetzungsakt ihm gegenüber wirksam, so dass er gegenwärtig und unmittelbar in seinen eigenen Grundrechten betroffen ist. In Betracht kommt eine Verletzung seines Rechts aus Art. 8 I GG. Schutzgut des Art.8 I GG ist die Versammlungsfreiheit und auch die kollektive Meinungsäußerung. Grundlage des Urteils war der Umstand, dass die Versammlung des A nicht angemeldet war und verboten wurde. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass das Gericht die Relevanz der Art. 8 I GG für seine Entscheidung übersehen bzw. Bedeutung oder Inhalt der Grundrechte verkannt und damit A in seinen Grundrechten verletzt hat. Folglich ist A beschwerdefähig.
Die erste Ansicht nimmt eine viel zu große Einschränkung vor. Auch der Verweis auf § 56 BGB überzeugt nicht, da dieser für Vereine konzipiert ist und auf eine Versammlung i.S.d. Artikels 8 GG nicht übertragen werden kann. Hier haben sich mit A noch viele weitere Personen versammelt, sodass zumindest nach den beiden anderen Ansichten eine ausreichende Teilnehmerzahl vorlag.
Hier wollte der Beschwerdeführer gegen den Bau eines Kernkraftwerkes demonstrieren und somit eine öffentliche Angelegenheit ansprechen. Damit liegt schon nach dem engen Versammlungsbegriff ein gemeinsamer Zweck vor, sodass ein Streitentscheid dahinstehen kann.
Art. 8 I GG schützt jedoch nur friedliche Versammlungen und ohne Waffen. Hier geschah die Demonstration ohne Waffen. Fraglich ist, ob sie friedlich war. Wann eine Versammlung friedlich ist, wird negativ definiert. Eine Versammlung ist dann friedlich, wenn sie insgesamt keinen aufrührerischen Verlauf nimmt. Vorliegend war zwar die erste Versammlung im Jahre 1976 gewaltsam, selbiges gilt jedoch nicht für die geplante Versammlung am 28.2. 1981.
Somit liegt hier eine Versammlung vor. Damit ist auch der sachliche Schutzbereich eröffnet.
Es müsste auch ein Eingriff vorliegen. Ein Eingriff liegt vor, soweit das Recht sich zu versammeln durch eine staatliche Maßnahme erschwert oder unmöglich gemacht wird. Durch das letztinstanzliche Urteil wird dem A sein Verhalten, das in den Schutzbereich des Art. 8 I GG fällt, unmöglich gemacht. Damit liegt ein Eingriff vor.
Es müsste eine Schranke vorliegen. Art. 8 II GG enthält einen qualifizierten Schrankenvorbehalt für Versammlungen unter freiem Himmel. Maßgebend ist dabei ausschließlich die seitliche Begrenzung des in Frage stehenden Versammlungsortes. Hier sollte die Versammlung vor dem Kraftwerk, mithin unter freiem Himmel stattfinden. Daher kann Art. 8 I GG durch oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Hier kommen §§ 14, 15 VersG in Betracht.
Fraglich ist, ob die §§ 14, 15 VersG selbst verfassungsgemäß sind.
Ausweislich des Bearbeitervermerks ist von der formellen Verfassungsmäßigkeit der §§ 14, 15 VersG auszugehen.
Problematisch ist, ob auch die materielle Verfassungsmäßigkeit der §§ 14, 15 VersG vorliegt.
Die §§ 14, 15 VersG könnten gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen, welches aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 III GG abgeleitet wird.
Die §§ 14, 15 VersG sind verhältnismäßig, wenn sie einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sind.
§§ 14, 15 VersG müssten zunächst einen legitimen Zweck verfolgen. Die §§ 14, 15 VersG dienen dem Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von Versammlungen ausgehen, und dem Schutz der Versammlung und ihrer Teilnehmer selbst. Damit liegt ein legitimer Zweck vor.
Die §§ 14, 15 VersG sind auch geeignet den Zweck zumindest zu fördern.
Es sind auch keine milderen und gleich geeigneten Maßnahmen ersichtlich, um diesen Zweck zu fördern.
Die gesetzlichen Grundlagen der §§ 14, 15 VersG müssten jedoch auch angemessen, dh. verhältnismäßig im engeren Sinn sein.
Problematisch könnte die generelle Anmeldepflicht in § 14 VersG sein. Dagegen spricht jedoch, dass eine generelle Anmeldepflicht noch keine Erlaubnispflicht darstellt und daher idR auch nicht so schwerwiegende Nachteile für geplante Versammlungen mit sich bringt.
Etwas anderes gilt freilich jedoch dann, wenn die Norm uneingeschränkt und pauschal zum Einsatz kommt und dadurch den Anwendungsbereich des Art. 8 I GG zu stark einschränkt.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Spontanversammlung faktisch nicht mehr stattfinden kann, ohne gegen die Anmeldepflicht aus § 14 VersG zu verstoßen.
Eine Spontanversammlung liegt vor, wenn die Versammlung nicht geplant ist und keinen Veranstalter hat, sondern sich „aus dem Augenblick heraus” entwickelt, also Entschluss und Durchführung unmittelbar zusammenfallen.
Es ist jedoch mit Hinblick auf den konstitutiven Charakter des Art. 8 I GG schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum Spontanversammlungen vom Schutz des Art. 8 I GG ausgeschlossen werden sollen. Es besteht mithin jedoch die Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung des § 14 VersG, sodass das Anmeldeerfordernis für Spontanversammlungen entfällt. Somit ist § 14 VersG nicht unangemessen.
Für eine Unangemessenheit des § 15 VersG liegen ebenfalls keine Bedenken vor.
Damit sind die §§ 14, 15 VersG angemessen und verhältnismäßig.
Die § 14, 15 VersG sind formell und materiell verfassungsgemäß.
c) Verfassungsgemäße Anwendung im Einzelfall (VHM)
Diese müsste auch im Einzelfall verfassungsgemäß zur Anwendung gekommen sein. Das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz und prüft daher nur Verstöße gegen spezifisches Verfassungsrecht.
Das Verbot könnte hier unverhältnismäßig gewesen sein.
Hier brachte das Berufungsgericht zunächst vor, dass die Demonstration nicht angemeldet gewesen sei und daher bereits der Schutzbereich des Art. 8 I GG fraglich sei. Dies überzeugt schon deshalb nicht, da der Schutzbereich des Art. 8 I GG unabhängig vom Vorliegen der Erlaubnis aus § 14 I VersG eröffnet ist und daher auch vollumfänglichen Schutz genießt. Anders als das Berufungsgericht meinte, liegt daher eine Versammlung vor.
Überdies wurde das Versammlungsverbot mit einer drohenden gewalttätigen Auseinandersetzung begründet. Zwar ist richtig, dass eine Versammlung iSd Art. 8 I GG nur geschützt wird, wenn sie friedlich und ohne Waffen stattfindet, jedoch muss bzgl. eines Verbots für die Zukunft ein strenger Prognosemaßstab angesetzt werden.
Es wurde nicht berücksichtigt, dass die ersten gewaltsamen Auseinandersetzungen bereits 5 Jahre zurückliegen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist jedoch in diesem Fall nur dann gewahrt, wenn aus erkennbaren Umständen herleitbare und unmittelbare Gefährdungen gleichrangiger Rechtsgüter vorliegen. Die Behörden sind daher dazu gehalten möglichst versammlungsfreundlich zu verfahren, um die Grundrechtsverwirklichung des schlichtweg konstitutiven Grundrechts aus Art. 8 GG zu gewährleisten. Dies ist, wie bereits beschrieben, hier nicht erfolgt. Auch ist es nicht ausreichend, wenn sich diese Informationen auf mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen aus Zeitungsbereichten und Flugblätter stützen. Vielmehr muss ein strengerer Maßstab zur Gefahrenprognose gelten, damit genug Anlass besteht die konkret geplante Demonstration zu verbieten.
Somit war die Anwendung der §§ 14, 15 VersG und damit das Versammlungsverbot unverhältnismäßig und wurde daher nicht verfassungsgemäß angewandt.
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet. Sie hat damit Aussicht auf Erfolg.
Lösungsskizze Begründetheit Achtung: Bundesverfassungsgericht prüft nur spezifisches…
Lösungsskizze A. Zulässigkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht I. Eröffnung des…
Lösungsskizze A. Anspruch aus § 670 BGB I. Auftrag zwischen O und V (P) Rechtsbindungsw…

References: § 14
 Art. 8
 Art. 8
 § 32
 Art. 8
 § 14
 Art. 93
 § 90
 Art. 93
 § 90
 Art. 8
 Art.8
 Art. 8
 § 56

Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 20
 § 14
 Art. 8
 § 14
 Art. 8
 Art. 8
 § 14
 § 14
 § 15
 § 14
 Art. 8
 Art. 8
 § 14
 Art. 8
 Art. 8
 § 670