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Timestamp: 2020-04-10 02:42:19+00:00

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 19. Mai 2005, Az.: 3 U 202/04
Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Berufungsverfahren zunächst auf 150.000 EUR festgesetzt, er ermäßigt sich nach der nur noch eingeschränkten Antragsstellung in der Berufungsverhandlung auf 120.000 EUR.
A. Die Antragstellerin ist eine Münchner Apotheke und bietet auch Arzneimittel im Einzelimport an. Die Antragsgegnerin vertreibt ebenfalls Arzneimittel im Einzelimport und steht mit der Antragstellerin im Wettbewerb.
Die Antragsgegnerin gibt eine "Allgemeine Produktliste der Firma B. GmbH" (Anlage ASt AS 1 - im Folgenden: Produktliste) an Apotheken ab. Die Antragstellerin beanstandet das als eine unzulässige Werbung für den Einzelimport von Arzneimitteln nach § 73 Abs. 3 AMG.
Die beanstandete Produktliste (Anlage ASt AS 1) ist in drei Spalten nach "Produktbezeichnung", "Einheit" und "Preis" gegliedert, unter der Rubrik: "Produktbezeichnung" sind die jeweiligen Arzneimittelbezeichnungen und unter "Einheit" die betreffenden Darrreichungsformen und Wirkstoffstärken aufgeführt (z. B. auf Seite 1 für " ABILIFY " unter "Einheit": "30 Tab. - 20 mg). Die Antragstellerin verweist darauf, die Produktliste enthalte fast nur Arzneimittel, die in Deutschland nicht zugelassen seien und zulässigerweise nur im Wege des Einzelimports gemäß § 73 Abs. 3 AMG bezogen werden könnten. Teilweise sei aus der Produktliste selbst ersichtlich, aus welchen Ländern der Import erfolgen solle (z. B. ASt AS 1, Seite 1: "ALKERAN - Italien"), aber auch bei den Arzneimitteln, die in der Produktliste ohne Länderangabe geführt sind, handele es sich um nicht in Deutschland zugelassene Arzneimittel (so z. B. dort auf Seite 2 alle Arzneimittel, ausgenommen AVODART ; vgl. dazu eidesstattliche Versicherung S.-...: Anlage ASt AS 5).
Im vorliegenden Verfügungsverfahren hat das Landgericht mit seiner Beschlussverfügung vom 9. August 2004 der Antragsgegnerin unter Androhung von bestimmten Ordnungsmitteln verboten,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für den Einzelimport von Arzneimitteln nach § 73 Abs. 3 AMG zu werben, insbesondere wenn dies in allgemeinen Produktlisten erfolgt, die die Angabe des Arzneimittels, der Packungsgröße und des Preises enthalten, wie dies in der als Anlage AS 1 in Kopie vorgelegten Allgemeinen Produktliste der Antragsgegnerin geschehen ist.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Antragstellerin mit dem Antrag (ursprüngliche Antragsfassung: Bl. 98-99),
unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Beschlussverfügung mit der Maßgabe erneut zu erlassen, dass der Verbotsausspruch wie folgt lautet:
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für den Einzelimport von Arzneimitteln nach § 73 Abs. 3 AMG zu werben, wenn dies in allgemeinen Produktlisten erfolgt, die die Angabe des Arzneimittels, der Packungsgröße und des Preises enthalten, wie dies in der als Anlage AS 1 in Kopie vorgelegten Allgemeinen Produktliste der Antragsgegnerin geschehen ist, und zwar durch das Versenden von Preislisten an Apotheker.
In einem anderen vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren gleichen Rubrums hatte die Antragstellerin am 23. Juli 2003 gegen die Antragsgegnerin eine Beschlussverfügung (Landgericht Hamburg 312 O 562/03) erwirkt, mit der der Antragsgegnerin unter Androhung von bestimmten Ordnungsmitteln verboten worden war,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für den Einzelimport von Arzneimitteln nach § 73 Abs. 3 AMG Werbung zu betreiben, insbesondere wenn dies wie in Form der Anlage AS 1 geschieht (beigefügt war dort in Kopie als Anlage AS 1 das Telefax "B. Pharma Import GmbH - Preislistenergänzung"; vgl. insgesamt vorliegend Anlage ASt AS 3).
In jenem Widerspruchsverfahren (Landgericht Hamburg 312 O 562/03) hatte sich die Antragsgegnerin am 23. September 2003 gegenüber der Antragstellerin strafbewehrt verpflichtet, es zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für den Einzelimport von Arzneimitteln nach § 73 Abs. 3 AMG Werbung zu betreiben, insbesondere wenn dies wie in Form des als Anlage diesem Protokoll beigefügten Telefaxschreibens geschieht (beigefügt war in Kopie als Anlage A 1 das Telefax "B. Pharma Import GmbH - Preislistenergänzung"; vgl. insgesamt vorliegend Anlage ASt AS 4).
B. Die zulässige Berufung der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg. Demgemäß ist die einstweilige Verfügung, nachdem der Verfügungsantrag im Übrigen in der Berufungsverhandlung nicht weiter verfolgt worden ist, mit der aus dem Ausspruch des Senatsurteils ersichtlichen Maßgabe erneut zu erlassen.
I. Der Gegenstand des in der Berufungsverhandlung gestellten Unterlassungsantrages ist das Werben für den Einzelimport von Arzneimitteln (§ 73 Abs. 3 AMG), und zwar durch das Versenden von Preislisten an Apotheker, und zwar in allgemeinen Produktlisten, die die Angabe des Arzneimittels, der Packungsgröße und des Preises enthalten, wie dies in der "Allgemeinen Produktliste" der Antragsgegnerin gemäß Anlage ASt AS 1 geschehen ist.
II. Der in der Berufungsverhandlung nur noch weiter verfolgte Unterlassungsantrag ist nach Auffassung des Senats begründet (§§ 3, 4 Nr. 11, § 8 UWG, § 8 HWG).
IV. Nach alledem war die Berufung der Antragstellerin in dem zuletzt verfolgten Umfang des Verfügungsantrages begründet.
Urteil v. 19.05.2005
Az: 3 U 202/04
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10.04.2020 - 04:42 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Urteil vom 21. Februar 2008, Az.: 10 Ni 13/07 - LAG Köln, Beschluss vom 29. Dezember 2004, Az.: 9 Ta 410/04 - BPatG, Beschluss vom 17. April 2007, Az.: 23 W (pat) 337/03 - BGH, Beschluss vom 14. Juli 2003, Az.: AnwZ (B) 37/02 - BPatG, Beschluss vom 13. September 2006, Az.: 32 W (pat) 287/03 - BPatG, Beschluss vom 2. Februar 2011, Az.: 26 W (pat) 115/09 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Februar 2006, Az.: 2 E 1123/05

References: § 73
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 § 8
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