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Timestamp: 2017-06-27 03:33:07+00:00

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Rechte und RechtIm deutschen Strafrecht gibt es zwei Paragrafen zum Thema der Verwendung von Kennzeichen der verfassungswidrigen Organisationen. Den §130 (speziell Absatz 2 und 3) und den §86. Laut §130 liegt das Delikt Volksverhetzung vor, wenn jemand „zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert“, „die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“ oder „Schriften, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung […] aufstacheln" oder Schriften, die unter bereits Genanntes fallen verbreitet, öffentlich macht, einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, oder anderweitig in Umlauf bringt (auch über Rundfunk, Medien- oder Teledienste) oder Versuche dazu unternimmt. Unter diesen Artikel fällt auch die Leugnung oder Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen. Der §86 verbietet das das Verbreiten, Herstellen, Vorrätighaben, Ein- oder Ausführen oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich Machen von Propagandamitteln (Schriften und sonstige Medien) verbotener Organisationen. Im Zusatz von §86 werden zusätzlich Besitz, Verwendung und Verbreitung von durch §86 definierten verfassungswidrigen Kennzeichen verboten. „Kennzeichen […] sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen.“ Diesen „Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind“ oder als deren Abwandlungen dienen. Nicht betroffen davon sind Symbole zur „Aufklärung, Abwehr verfassungswidriger Bestreben, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichtserstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient“ (§86 Abs. 3). Ein Symbol, eine Uniform oder ein Gruß ist im Sinne des StGB nur dann verboten, wenn es bewusst im Zusammenhang mit einer verbotenen Organisation verwendet wird. Also ist ein Symbol nur verboten, wenn die Organisation, die es verwendet, auch verboten ist. Das Zeigen des Keltenkreuzes wurde verboten, weil es als Organisations-Symbol für die 1982 verbotenen Organisation VSBD/PdA (Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit) diente. Die neue Rechtssprechung sagt jedoch, dass das Keltenkreuz nicht mehr in Zusammenhang mit der VSBD gebracht wird und dadurch wieder legal ist.
Bei öffentlichen Auftritten hat die Polizei und das Ordnungsamt jedoch das Recht bei „konkreter Gefahrenlage für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ das Zeigen legaler Symbole zu untersagen.
Was das Ganze noch viel schwammiger und zu einer Auslegungssache macht, ist der Zusatz des §86a wonach keine abgewandelten oder „zum Verwechseln ähnlichen“ Symbole geschaffen werden dürfen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil von 1999 die Verwendung des Grußes „88“ als Ersatzhandlung für den Gruß „Heil Hitler“ mit Geldstrafe belegt. Ein Neonazi aus Süddeutschland hat sich die Zahl 88 im Patentregister als Wort-/Bildmarke eintragen lassen. In einschlägigen Magazinen wird sich nun halt mit „2*44“ oder „87+1“ gegrüßt. Letztendlich bleibt allerdings alles Auslegungssache der Gerichte, was denn jetzt genau „verfassungswidrig“ oder eine Fortsetzung „ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen“ ist. Außerdem zeigen uns Beispiele wie „2*44“, dass immer wieder neue Wege gefunden werden, Verbote zum umgehen. Gender

References: §130
 §86
 §130
 §86
 §86
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