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Timestamp: 2020-04-08 06:22:19+00:00

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Mindestmaß der von dem Ersten Staatsanwalt, bezw. dem Abtheilungs-Vorsteher auszuübenden Kontrole bestimmt. Der Erste Staatsanwalt ist verpflichtet, sowohl die eigene, als auch die Kontrole des Abtheilungs-Vorstehers zu erweitern, sobald er nach der Individualität des einzelnen Beamten eine solche Erweiterung für erforderlich hält.
Daß der Erste Staatsanwalt befugt ist, in jeder ihm geeignet scheinenden Weife in die Thätigkcit der ihm beigeordneten Beamten einzugreifen, ergiebt sich schon aus den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Erlaß von Anordnungen in dieser Richtung steht auch dem Oberstaatsanwalt zu.
6. Im Falle einer Verhinderung des Ersten Staatsanwalts gehen dessen vorbezeichnete Obliegenheiten und Befugnisse auf den zu seiner Vertretung berufenen Staatsanwalt über. Der Vertreter zeichnet mit den Worten: „In Vertretung".
Die Obliegenheiten und Befugnisse eines verhinderten Abtheilungs-Vorstehers werden von dem zu seiner Vertretung berufenen Mitglied« seiner Abtheilung wahrgenommen.
Die Abtheilungs-Vorsteher und die anderen Beamten der StAschaft, insoweit letztere nach den zu 1 und 2 getroffenen Bestimmungen befugt sind, eine Verfügung zu unterzeichnen, zeichnen mit den Worten: „Im Auftrage".
Itir die übrige» StAschaste« mit mehr als S Beamten.
v. Für die StAschaft beim Landgericht II zu Berlin, welche gegenwärtig 10 etatsmäßige Beamte zählt, hat der Justizminister unterm 9. Juni 1892, II« 2129, die Bildung dreier Abtheilungen genehmigt. Die Ernennung der Abtheilungs-Vorsteher ist dem Oberstaatsanwalt übertragen, die Vertheilung der Beamten und der Geschäfte unter die Abtheilungen dagegen dem Ersten Staatsanwalt mit der in Nr. 5 vorstehender (§ 7) CirkularVerfügung vom 18. Juni 1883 enthaltenen Einschränkung.
vttfüg. d» DberstaalS'Anmslls o. lö. Juni 1Sg2, I, ^, SS40.
I>. Die StAschaft beim Landgericht Breslau, welche gegenwärtig sechs etatsmäßige, zwei ständige und zwei außerordentliche Hilfsarbeiter zählt, ist in zwei Abtheilungen mit je einem Abtheilungs-Vorsteher getheilt.
Außer dem ihnen zugetheilten Dezernat in Strafsachen haben dieselben die in der Cirkular-Verfügung v. ö. April 1883 (vgl. § 6) unter 1 b. e. g. und g. bezeichneten Geschäfte des Ersten Staatsanwalts wahrzunehmen, mährend der Erste Staatsanwalt zeichnet wie vorstehend der Erste Staatsanwalt beim Landgericht I Berlin (vgl. § 7 oben L 1»—5.)
ZS. In gleicher Weise sind bei den StAschaften Danzig, Königsberg, Magdeburg und Posen mehrere Abtheilungen eingerichtet; in Stettin ist seit 1. Juni 1894 ein Abtheilungs-Vorsteher bestellt. Die in Beuthen O.-S. durch Reskript des Ober-Staatsanwalts v. 20. April 1885 gebildeten zwei Abtheilungen sind im Juli 1892 wieder aufgehoben worden.
ISr detachirte Staatsanwälte.
I'. Abweichungen von vorstehenden Bestimmungen wie sie die isolirte Stellung der vier Staatsanwätte bei den detachirten Strafkammern in Crefeld, Kreuzburg i. O/Schl., Strasburg i. W/Pr. und Waldenburg i. Schl. erfordert, sind durch die Reskripte vom 15. September 1879, IIa, 3418, und vom 23. September 1882, I, Z534, dahin'getroffen, daß dem Ersten Staatsanwalt vorbehalten bleibt:
1. Die AeieKnung äer sius Lträtvertolguiig äbleklleuäen Verfügungen,
2. Vis ^eieknung äer auk ^v.s8srverk«Igset2uog äe8 L,iigeseduläigtsii geriokteteu Anträge,
3. Die ^eiokniiug äer ^nklägesedrikeu in 8«KviirgerieKt88äeKeo,
4. Die TeioKnung äsr RevisiollSÄnträgs unä ckeren Legrüuäuvg,
ö. Iiis ^siokniiiig äsr s,uk ^VieäsräuKäKme äes VerKKrens geriekteten Xo» träge,
ß. Die ^eiennung äer kui äen Oberstaätsäiivält, äeu OberreieKsällvsIt niiä
äen >Iu8ti2Wim8ter erstättenäsii LsrieKte, unä
7. Ois Leärbeituug äer ösgnääigiuigS' unä 8trg,kbekrist«ogS8g,eKsil.
s I«.
ISr Assessoren.
In Betreff der bei den StAschaften beschäftigten Assessoren interessiren hier folgende Bestimmungen:
„Die Gerichtsassesforen werden nach ihrer Ernennung einem Amtsgericht oder Landgericht oder mit ihrer Zustimmung einer StAschaft zur unentgeltlichen Beschäftigung übermiesen. Die Bezeichnung des Gerichts oder der StAschaft erfolgt durch den Zustizminister.
Die Versetzung der Gerichtsaffessoren von dem Orte, an welchem sie einem Gericht oder einer StAschaft zur unentgeltlichen Beschäftigung übermiesen sind, ist vorbehaltlich der Vorschriften im § 4, nur mit ihrer Zustimmung zulässig."
§ S xreuß. Au°fShrungs><Ses. zum deutschen Gerichtsverfassung««^ v. Z4, April IS7S
(«S. S. SSV).
1. Die Neberweisung an die StAschaft. «,) Grundsätzlich mutz daran festgehalten werden, datz den Gerichtsaffessoren zunächst Gelegenheit zu geben ist, sich in die amtsrichterlichen Geschäfte einzuarbeiten.
Allgem, verfüg, v, Sl. Novbr. 1884, II«, S7S2.
Ii) Ich will deshalb an die StAschaften Assessoren zur unentgeltlichen Beschäftigung fortan in der Regel erst dann überweisen, wenn dieselben vorher mindestens ein Zahr hindurch bei einem Amtsgericht in Civilsachen und Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit mit gutem Erfolge beschäftigt geivesen sind, was auch für die demnächst etatsmäßig bei der StAnschaft verbleibenden Assessoren nur von Nutzen sein kann.
Allgem. verfüg, o. 9. Juni ISS7, I, Z075.
o) Die Nothmendigkeit der zuvorigen richterlichen Bestätigung ist Mieder aufgehoben:... bei dem dadurch eingetretenen empfindlichen Mangel an jüngeren Kräften ist von der weiteren Befolgung der Cirk.Verfüg. v. 9. Zum 1387 abgesehen; demgemäß können Assessoren zur unentgeltlichen Beschäftigung bei der StAschaft wieder ohne die bezeichnete Beschränkung überwiesen werden.
««.verfüg, v, ,0. Juni lSSS, I, 2S7Z.
ä) Um eine gleichmäßige Behandlunng der auf unentgeltliche Beschäftigung, bei der StAschaft gerichteten Anträge der Gerichtsassessoren herbeizuführen, bestimme ich Folgendes:
Der Präsident des Oberlandesgerichts, welchem das Gesuch um Uebernahme zur StAschaft eingereicht wird, hat dasselbe an den Oberstaatsanwalt abzugeben, nachdem er festgestellt hat, ob der Antragsteller gemäß der Cirk.Verfüg. v, 9. Juni 1887 mindestens ein Jahr bei einem Amtsgericht in Civilsachen und in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit mit gutem Erfolge beschäftigt gewesen ist.
Bei der dem Oberstaatsanwalt obliegenden Prüfung des Gesuchs ist neben dem etwa seitens des Präsidenten geltend gemachten Bedenken zu berücksichtigen, ob die Möglichkeit vorhanden ist, dem Antragsteller bei der in Aussicht genommenen StAschaft ausreichende Beschäftigung zu gewähren, bez, ob ein Bedürfnitz zur Annahme des Antragstellers vorliegt. Es ist ferner zu prüfen, ob der Gerichtsassessor nach seiner Befähigung, seinem bisherigen amtlichen und außeramtlichen Verhalten und nach seiner ganzen Persönlichkeit diejenigen Eigenschaften besitzt, welche für den staatsanmaltschaftlichen Dienst erforderlich sind, und ob danach erwartet werden kann, daß derselbe sich mit der Zeit zu einem brauchbaren Beamten der StAschaft ausbilden werde.
Ergeben die angestellten Erörterungen, daß die vorstehend angeführten Voraussetzungen nicht zutreffen, oder daß die Uebernahme des Antragstellers in den staatsanmaltschaftlichen Dienst aus sonstigen Gründen nicht angezeigt erscheint, so hat der Oberstaatsanwalt das Gesuch, ohne weiteren Bericht an den Zustizminister, zurückzuweisen und den Präsidenten des Oberlandesgerichts hiervon in Kenntniß zu setzen.
Wird dagegen der Antrag zur Befürwortung für geeignet befunden, so hat der Oberstaatsanwalt denselben mittelst Berichts dem Zustizminister vorzulegen,
Allgem. verfüg, v. 27. Dezdr. ISS9, I, 40S7.
2. Die amtliche Thätigkeit eines zur unentgeltlichen Beschäftigung überwiesenen Gerichtsassessors regelt die Allgem. Verfüg, vom 5. April 1883, I, 947 (§ 6) wie folgt:
II. Zn Betreff der bei den StAschaften beschäftigten Hilfsarbeiter. 1. Die Verfügungen eines Hilfsarbeiters, gleichviel ob derselbe als solcher bis auf Weiteres oder auf unbestimmte Zeit bestellt ist, sind im Concept sc. wie in der Reinschrift von dem Ersten Staatsanwalt oder dessen Vertreter zu. unterzeichnen.
Selbstständig hat ein Hilfsarbeiter Verfügungen nur im Falle der BeHinderung sämmtlicher Staatsanwälte und auch dann nur unter der Voraussetzung zu treffen, daß die Sache keinen Aufschub leidet.
2. Wo durch die Ausführung der Bestimmung unter H. I eine Ueberlaftung des Ersten Staatsanwalts zu befürchten ist, kann die Unterzeichnung der Verfügungen zc. eines Hilfsarbeiters — mit Ausnahme jedoch der 8ud I. 1 (oben § 6) bezeichneten Schriftstücke — unter Genehmigung des Oberstaatsanwalts allgemein einem andern Staatsanwalt übertragen werden.
S, Solchen Hilfsarbeitern, welche bereits ö Monate bei der StAschaft beschäftigt gewesen sind und sich für ihre Funktionen als gut geeignet ermiesen haben, kann der Oberstaatsanwalt die Befugnisse, welche den etatsmäßigen Staatsanwälten zustehen, beilegen.
Bei besonders guten Leistungen dürfen die ermähnten Befugnisse ausnahmsweise Gerichtsassessoren auch früher, jedoch nicht vor Ablauf einer dreimonatlichen Beschäftigung alsdann beigelegt werden, wenn der betr. Gerichtsassessor als außerordentlicher Hilfsarbeiter Verwendung findet. Zn einem solchen Falle können demselben die Befugnisse belassen werden, auch wenn bei seinem Rücktritt zur unentgeltlichen Beschäftigung der ermähnte Zeitraum von 6 Monaten noch nicht abgelaufen ist.
Nr. z, Tirk.verfiig. v. LS. Januar ISgl, I, SS.
3. Für die Bestallung als Hilfsarbeiter bei einer StAschaft kommen noch folgende Bestimmungen in Betracht:
Die Gerichtsaffefsoren sind verpflichtet, auf Anordnung des Zustizministers die Verwaltung einer Amtsrichterstelle, die Stellung eines Hilfsrichters oder eines Hilfsarbeiters bei der StAschaft zu übernehmen. In diesen Fällen ist ihnen eine Entschädigung nach allgemein festzustellenden Grundsätzen, sowie Ersatz der Reisekosten nach Maßgabe der Verordnung vom IS, April 1876 (GS. S. 107) zu gewähren.
Nach Beendigung des ihnen ertheilten Auftrages treten sie bei demjenigen Gerichte oder derjenigen StAschaft wieder ein, wohin sie vor dem erhaltenen Auftrage übermiesen waren.
§ 4 preuß. Ausführungs.Bef. zum deutschen Gerichtsverf.Besetz v. 24. April IS7S (SS. S. SSV).
4. Ueber die Qualifikation dieser Hilfsarbeiter sind jährlich zweimal, im Laufe des April und des Oktober, kurze Anzeigen zu erstatten und auf die Ablösung derjenigen Persönlichkeiten anzutragen, welche sich als nicht geeignet für den staatsanmaltschaftlichen Dienst ermiesen haben; in Betreff der kommissarisch beschäftigten Assessoren ist solche Anzeige nach Beendigung des Kommissoriums zu erstatten.
Allgem. verfüg, v, 17. Mai I8SS, I, SIS«.
Die allgemeine halbjährliche Berichterstattung ist später aufgehoben; dagegen ist nach Ablauf einer sechsmonatlichen Beschäftigung der unentgeltlich neu überwiesenen Assessoren noch Anzeige zu erstatten, ebenso nach Beendigung jedes Kommissoriums über die Leistungen des Assessors an den Oberstaatsanwalt.
Allgem. verfüg, v. ö. Juni IS90, I, IS7S.
5. In der Bestellung zum ständigen Hilfsarbeiter ist von selbst die Beilegung derjenigen Befugnisse enthalten, welche den «tatsmäßigen Staatsanwälten zustehen.
Nr. 5, Allgem. verfüg, v. 24. NISrz lSSS, I, I2SS.
6. Die Vertretung eines Ersten Staatsanwalts in derGesammtheit seiner Amtsgeschäfte kann durch einen Hilfsarbeiter nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Oberstaatsanwalts erfolgen. Soll eine solche Vertretung länger als eine Woche dauern, so ist die Genehmigung des Justizministers erforderlich.
II, 4, Allgem. verfüg, v. s. April ISSZ, I, 947.
Auf die bei einer detachirten Strafkammer fungirenden und an deren Sitz domizilirten (Staatsanwälte und) Hilfsarbeiter findet die Allgem, Verfüg, vom S. April 1833 keine Anwendung, da besondere Regelung erfolgt (vgl. § 9.)
IKr Akserendarien.
«.»«ISSZ (SS, S. KSK), — §§ 2—5 S«ri°Kt»vert»,,ll«5«ßes, von, 27, 187? !»«Ll' S, 4I>, —
1—ll ^usküki-unsssees, Sk2u vo«i 24, 4xril 1878 lSS, L. 2Z«I, - - Lsssnlutiv I, IKu I88S slBWI, 8, M>, — «"5««' Verkiig, v«in 12, »Lr2 1888 S, S4>, Z, Isovenider I8S« <IWI, S, 277> Mick voll,
LI, Ml« I8SI <5IlLI, S, 1SS>, — Die VvrovKrittev, iiber ckis ^usdilckung ck» Juristen in
Sellin 1881, — I» iiiler, Die Vreus», Zustisvervkltmis Lerli» I89S, S, 83tk, — kkllkske, 2ur
1. Die Ausbildung des Referendars in den Geschäften der StAschaft erfolgt während der Dauer von 4 Monaten. Findet ausnahmsweise eine Beschäftigung bei der StAschaft gleichzeitig mit der Beschäftigung in einem anderen Dienstzmeige statt, so muß die Beschäftigung bei der StAschaft mindestens die Dauer von 6 Monaten umfassen.
2. Die Ueberweisung des Referendars an die StAschaft erfolgt im Allgemeinen auf Ersuchen des Präsidenten durch den Oberstaatsanwalt;
§ SS des Regulativs,
im Bezirk des Departements Cöln überweist jedoch der Landgerichtspräsident die Referendare in die einzelnen Zweige des Vorbereitungsdienstes bis zur Beschäftigung bei dem Oberlandesgericht; soweit es sich um Ueberweisung an die StAschaft handelt, im Einvernehmen mit dem Ersten Staatsanwalt.
Ziffer S der Allg. verfüg, des «LB.PrSs. Töln v. 2S. Mai ISSZ.
3. Ueber die Beschäftigung der Referendare bei der StAschaft enthält das Regulativ vom 1. Mai 1883 folgende Bestimmungen:
§ 20, Die Referendare sind während des Vorbereitungsdienstes bei . . . der StAschaft einem oder mehreren ... Beamten der StAschaft zu überweisen.
Diese haben die Ausbildung und Schulung derselben in allen Zweigen der . . . staatsanmaltlichen Thiitigkeit, einschließlich der Justizverwaltung und des Bureaudienstes, zu leiten und zu fördern. Sie werden dabei der Ausbildung der Referendareinschriftlichen Arbeiten ihre besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden, und darauf zu achten haben, daß dieselben nicht blos pünktlich, sondern auch in einer sorgfaltigen Form erledigt werden.

References: § 6
 § 7
 § 4
 § 6

§ 4
 § 9

§ 20