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Timestamp: 2020-02-17 22:07:15+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.02.2020 23:07h
Markenrecht - Herkunftsbezeichnung Markenschutz
I-6 U 61/18
1. Wird bei behaupteter Verletzung einer geographischen Ursprungsbezeichnung allein das Anbieten, Bewerben, In-Verkehr-Bringen und Einführen in der/die Bundesrepublik Deutschland angegriffen, gilt nach Art. 8 Abs. 2 Rom-II-Verordnung für den Umfang des Schutzes der geltend gemachten Rechte Art. 13 der Verordnung (EU) 1151/2012, während sich auf der Rechtsfolgenseite der Unterlassungsanspruch aus § 135 MarkenG, § 8 UWG ergibt, auch wenn beide Parteien nicht in Deutschland ansässig sind.
2. Der Schutz der geographischen Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" erstreckt sich auch auf die Verwendung der einzelnen geographischen Bestandteile der zusammengesetzten Bezeichnung.
3. Für die Frage der Anspielung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 1151/2012 kommt es weder auf die Sichtweise des deutschen Verbrauchers noch des Verbrauchers im Herkunftsland der Waren, sondern auf die Verkehrsauffassung des europäischen Verbrauchers an. Diese Verkehrsauffassung kann der Senat selbst beurteilen, da er zu den angesprochenen europäischen Verkehrskreisen gehört.
4. Die Bezeichnung "Culatello di Parma" für ein aufgeschnittenes Rohschinkenprodukt in Klarsichtverpackung stellt eine Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" dar.
EGV 864/2007 Art 8 Abs 2
EUV 1154/2012 Art 13 Abs 1 Buchst b
MarkenG § 135
Aktenzeichen: 6U61/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
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2 U 85/18
1. Der angesprochene Verkehr entnimmt der Benutzung des Zeichens "P????" für Tortenböden keinen Herkunftshinweis, sondern die beschreibende Bezeichnung eines traditionellen russischen Kuchens.
2. Ein gespaltenes Verkehrsverständnis kommt in Betracht, wenn Verbraucher verschiedener Sprachkreise angesprochen werden. In diesem Falle reicht es aus, wenn Verwechslungsgefahr bei einem angesprochene Verkehrskreise besteht. Jedoch setzt dies voraus, dass die getäuschte Gruppe im Verhältnis zu allen Angesprochenen von erheblicher zahlenmäßige Bedeutung ist.
3. Sind sämtliche Angaben auf der Verpackung in russischer Sprache (kyrillischer Schrift) verfasst, wird durch das Produkt nur der russischsprachige Kundenkreis angesprochen. Abgesehen davon entnimmt der deutschsprachige Kundenkreis der Bezeichnung "P????" schon deshalb keinen Herkunftshinweis, weil er sie nicht versteht.
4. Ergibt sich aus einem Privatgutachten, das der aus § 14 MarkenG vorgehende Kläger selbst vorlegt und das qualifizierten Parteivortag darstellt, dass der russischsprachige Kundenkreis die Bezeichnung als produktbeschreibenden Hinweis auf einen Kuchen versteht, so ist das Gericht nicht gehalten, ein Sachverständigengutachten dazu einzuholen, das der Verkehr genau dieses Verständnis nicht entwickele.
MarkenG § 14, § 23
Aktenzeichen: 2U85/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
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Markenrecht - Herkunftsbezeichnung
1. § 135 MarkenG ist auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden. Für die tatsächlichen Voraussetzungen solcher Verstöße ist der Kläger darlegungs- und beweisbelastet.
2. Das Ansehen der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" wird bei der Verwendung für ein als "Champagner Sorbet" bezeichnetes Produkt, das als Zutat Champagner enthält, unter Verstoß gegen Art. 118m Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ausgenutzt, wenn die Zutat Champagner nicht den Geschmack des Produkts bestimmt.
3. Die Zutat Champagner bestimmt nicht den Geschmack eines als "Champagner Sorbet" bezeichneten Produkts, wenn das Produkt zwar einen weinerzeugnisartigen Geschmack aufweist, dieser aber nicht vorrangig durch Champagner, sondern durch andere Inhaltsstoffe hervorgerufen wird. Hierzu ist in einem ersten Schritt der Geschmack des Produkts festzustellen. In einem zweiten Schritt, der die Einholung eines Sachverständigengutachtens erfordern kann, ist der Ursache des Geschmacks nachzugehen.
4. Bestimmt die Zutat Champagner nicht den Geschmack eines als "Champagner Sorbet" bezeichneten Produkts, so liegt regelmäßig zugleich eine Irreführung im Sinne des Art. 118m Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des Art. 103 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vor.
EGV 1234/2007 Art 118m Abs 2 Buchst a Nr 2, Art 118m Abs 2 Buchst c
EUV 1308/2013 Art 103 Abs 2 Buchst a Nr 2, Art 103 Abs 2 Buchst c
Aktenzeichen: IZR268/14 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2859
Markenrecht - Internationales Markenrecht Herkunftsbezeichnung
1. Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I, S. 1191) für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz.
2. Die Bestimmung des § 127 Abs. 1 MarkenG ist unionsrechtskonform dahingehend einschränkend auszulegen, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft des Produkts besteht, bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der geografischen Herkunft etwa verbundene besondere Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen unberücksichtigt bleiben.
3. Ein Online-Händler ist für ein im eigenen Namen auf seiner Internetseite eingestelltes Verkaufsangebot als Täter verantwortlich, auch wenn er sich bei der Ausgestaltung der Produktpräsentation eines dritten Unternehmers - hier seines Lieferanten - bedient.
MarkenG § 126, §§ 126ff, § 127 Abs 1
EGV 510/2006 Art 2 Abs 1 Buchst b, Erwägungsgrund 8
Aktenzeichen: IZR86/13 Paragraphen: MarkenG§126 MarkenG§127 Datum: 2016-03-31
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Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Art. 9, Art. 4 Abs. 2 Buchstabe e;
Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 Art. 8
Aktenzeichen: 30W(pat)33/09 Paragraphen: Datum: 2011-10-13
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BGB § 12 S 1 Nr 2
Aktenzeichen: IZR188/09 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2011-09-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2378

References: Art. 8
 Art. 13
 § 135
 § 8
 Art. 13
 § 135
 § 14
 § 14
 § 23
 § 135
 Art. 118
 Art. 103
 Art. 118
 Art. 103
 Art. 118
 Art. 103
 § 127
 § 126
 § 127
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 8
 § 12