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Timestamp: 2019-01-17 21:52:35+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 12 A 1747/08: OVG NRW: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gesetzliche frist, verfügung, rechtsmittelbelehrung, verschulden, rechtsirrtum, ausnahme, unverzüglich, aussetzung, hochschule
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.07.2008, 12 A 1747/08
12 A 1747/08
OVG NRW: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gesetzliche frist, verfügung, rechtsmittelbelehrung, verschulden, rechtsirrtum, ausnahme, unverzüglich, aussetzung, hochschule
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Gesetzliche frist, Verfügung, Rechtsmittelbelehrung, Verschulden, Rechtsirrtum, Ausnahme, Unverzüglich, Aussetzung, Hochschule
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1747/08
Aktenzeichen: 12 A 1747/08
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 26 K 3497/07
Der Senat versteht das von dem Kläger eingelegte und als "Berufung" bezeichnete Rechtsmittel als einen - hier nach §§ 124 Abs. 1, 124a Abs. 4 Satz 1 allein statthaften - Antrag auf Zulassung der Berufung, weil der Kläger zumindest in der mehrseitigen Anlage zum Schriftsatz vom 19. Juni 2008 auch von einem "Antrag auf Zulassung der Berufung" spricht und (sinngemäß) das Vorliegen der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 VwGO geltend macht; diesem ihm bereits mit Verfügung vom 27. Juni 2008 dargelegten Verständnis ist der Kläger auch nicht entgegengetreten.
Der so verstandene Antrag ist indes unzulässig, weil sich der Kläger bei der Antragstellung nicht - wie nach § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO vorgeschrieben - durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt hat vertreten lassen. Auf das für die Einlegung des Zulassungsantrags geltende Vertretungserfordernis ist der Kläger in der dem erstinstanzlichen Urteil beigegebenen Rechtsmittelbelehrung zutreffend hingewiesen worden. Dem danach gegebenen Vertretungsmangel kann entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht aus Gründen der Kostenersparnis durch "vorläufige Befreiung vom Anwaltszwang" abgeholfen werden, weil das Gesetz eine solche Ausnahme nicht vorsieht und der Sinn und Zweck des normierten Vertretungserfordernisses der Zulassung einer solchen Ausnahme auch entgegenstünde. Hierauf ist der Kläger bereits mit der o. g. Verfügung hingewiesen worden, welche ihm am Vormittag des 30. Juni 2008 und damit noch vor dem Ende der (nicht verlängerbaren) Frist nach § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO mit Ablauf des 30. Juni 2008 bekannt gegeben worden ist. Eine Reaktion des Klägers innerhalb der Antragsfrist 2
4Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Zulassungsantrag nunmehr auch deshalb unzulässig ist, weil die Antragsfrist für einen (formgerecht und damit wirksam gestellten) Zulassungsantrag nicht gewahrt ist. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO sind nicht erkennbar. Eine solche Wiedereinsetzung setzt u. a. voraus, das der Betroffene ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten (§ 60 Abs. 1 VwGO). Hier war der Kläger nach Aktenlage indes gerade nicht ohne Verschulden verhindert, die Antragsfrist zu wahren. Eine rechtliche Fehleinschätzung des Beteiligten über die Form- und Fristgebundenheit eines Rechtsbehelfs ist jedenfalls dann schon in der Regel als verschuldet anzusehen, wenn der Rechtsirrtum vermeidbar war; von Vermeidbarkeit in diesem Sinne ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Rechtsirrtum auf mangelnden Rechtskenntnissen des Beteiligten beruht, da es diesem grundsätzlich obliegt, unverzüglich juristischen Rat einzuholen.
Vgl. etwa Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 60 Rn. 83, m. w. N. 5
6Dies ist vorliegend offensichtlich nicht geschehen. Außerdem muss hier von einer Vermeidbarkeit des (im übrigen noch am letzten Tag der Antragsfrist durch die gerichtliche Verfügung vom 27. Juni 2008 ausgeräumten) Rechtsirrtums auch deshalb ausgegangen werden, weil dem Kläger eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung erteilt worden ist und von ihm deshalb erwartet werden konnte, sein Verhalten an dieser Rechtsmittelbelehrung zu orientieren und sich deshalb bei der Antragstellung ordnungsgemäß vertreten zu lassen.
Vgl. hierzu etwa Czybulka, in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 60 Rn. 84, m. w. N. 7
8Lediglich ergänzend soll ausgeführt werden, dass die von dem Kläger ferner begehrte Aussetzung des zweitinstanzlichen Verfahrens schon deshalb nicht in Betracht gezogen werden konnte, weil der Kläger - wie bereits ausgeführt - innerhalb der Antragsfrist keinen wirksamen Zulassungsantrag gestellt und das Verfahren nunmehr seinen rechtskräftigen Abschluss gefunden hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. 9
Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 10

References: § 124
 § 67
 § 124
 § 60
 § 60
 § 60
 § 152