Source: http://www.leben.uio.at/?page_id=66
Timestamp: 2020-02-26 20:12:54+00:00

Document:
Pluralistische Gesellschaft und Naturrecht
Nach den Greueln der Diktaturen und der Kriege unseres Jahrhunderts ist die Bedeutung der unveräußerlichen Menschenrechte neu in das Bewußtsein der Menschheit getreten. Dies führte 1948 zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In der Präambel zu dieser Erklärung wurde festgestellt, daß „Verkennung und Mißachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei führten, die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben“.
Die im Europarat vereinigten Regierungen europäischer Staaten hatten sich 1950 entschlossen, zur Wahrung „der Gerechtigkeit und des Friedens“ eine „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ zu vereinbaren. Dabei konnten sie, wie in der Präambel festgestellt wird, an „ein gemeinsames Erbe an geistigen Gütern“ anknüpfen. Zu diesen geistigen Gütern gehören auch die Grundlagen der Menschenrechte und der rechtlichen Ordnung überhaupt.
Der ganze Bereich der Grundrechte setzt, wie es das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) in Art. 1 Abs. 2 ausdrückt, die Existenz von „unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ voraus.
Martin Kriele hat festgestellt: „Die Begriffe ‘Grundrechte und Menschenrechte’ werden zwar häufig gleichbedeutend verstanden. Aber nach dem Schwerpunkt sowohl ihrer Herkunft als auch des Sprachgebrauchs kann man so unterscheiden:
Grundrechte sind positives Recht“, das heißt von einem staatlichen Gesetzgeber festgelegtes Recht,
„Menschenrechte sind Naturrecht“, das heißt, sie bestehen vor jeder staatlichen Festlegung und unabhängig davon, ob ein Staat sie anerkennt oder nicht.
Kriele sagt dann weiter: „In der theoretischen Diskussion spielt dieser Unterschied eine große Rolle. Menschenrechte gelten zeitlich gesehen ewig, räumlich gesehen überall in der Welt; sie sind in der Natur oder in Gottes Schöpfung verwurzelt, sie haben den Charakter der Heiligkeit und Unverbrüchlichkeit“ (Einführung in die Staatslehre [51994], S. 132).
Das GG spricht im Art. 2 Abs. 1 auch vom „Sittengesetz“. Zum Sittengesetz allgemein hat Johannes Messner in seinem großen Werk „Das Naturrecht“ wichtige Klärungen beigetragen. In einer Festschrift für Johannes Broermann, die 1982 unter dem Titel „Demokratie in Anfechtung und Bewährung“ in Berlin erschienen ist, hat Messner nochmals diese Probleme aufgegriffen und unter anderem gesagt:
„Wenn aber heute der Ruf nach Sittlichkeit immer lauter wird, so ist einer ihrer wichtigsten Imperative zweifellos der des Willens zur Wahrheitserkenntnis angesichts der Skepsis des heutigen Zeitalters, die alles in Frage stellt. Der Mensch kann sich nicht mehr wie früher tragen lassen von einem Menschen_, Welt_ und Lebensbild, das in der Gesellschaft als wahr und gültig allgemein anerkannt wird“ (dort S. 83; dazu auch mein Beitrag: „Vom sittlichen Wesen des Rechts“).
Genau an diesem Punkt setzten die heutigen Schwierigkeiten an. Man meint, in einer pluralistischen Gesellschaft könne eine dem Menschen vorgegebene Ordnung nicht angenommen werden. Hans_Ulrich Evers hat etwa in seinem Kommentar zu Art. 79 Abs. 3 GG. „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche … die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig“, erklärt:
„Der Versuch einer Verankerung des Art. 79 Abs. 3 GG im Naturrecht muß schon deswegen scheitern, weil für die Rechtsordnung einer pluralistischen Gesellschaft nicht ein letztlich immer nur ideologisch begründbares Naturrecht als vorausgesetzt gedacht werden kann“ (Bonner Kommentar, zu Art. 79 Abs. 3 GG, Oktober 1982, S. 59).
Damit wird die objektive Existenz eines Naturrechts einfach bestritten und jede Bemühung um dessen Erkenntnis in den Bereich der Ideologie verwiesen.
Dieser Meinung entspricht es, wenn zum Beispiel Adolph Leinweber in seinem Buch „Gibt es ein Naturrecht?“ (31972) behauptet, Naturrecht sei ein „Trugbild unserer Wunschträume“, und weiter, „daß wir noch niemals eine Kenntnis, sondern nur ‘die Illusion einer Kenntnis des Naturrechts’ besaßen“ (dort S. 280 und 284f). Daß Leinweber noch nie eine Kenntnis des Naturrechts hatte, kann ich nicht bestreiten. Die Behauptung aber, daß alle seit der Antike gewonnenen Erkenntnisse betreffend das Naturrecht lediglich auf „Illusion einer Kenntnis“ beruhen könnten, ist zweifellos als eine „Illusion“ Leinwebers anzusehen. Diese Behauptungen wagt Leinweber offenbar ohne jede Kenntnis der wirklichen Rechtsentwicklung seit der Antike aufzustellen, aber auch ohne Kenntnis der gegenwärtigen praktischen Bedeutung des Naturrechts.
Diese heute im Namen der Rechtswissenschaft weit verbreiteten und in der Praxis vorherrschenden Ideen haben neuerlich zu der von der Präambel zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beklagten „Verkennung und Mißachtung“ der Menschenrechte geführt. Die daraus folgenden neuen „Akte der Barbarei“ verletzten aber heute, zum Unterschied von 1948, nicht mehr „das Gewissen der Menschheit tief“, weil sie sich im Namen des Pluralismus auf Mehrheitsentscheidungen stützen.
Man glaubt, wenn eine demokratische Mehrheit etwas beschlossen hat, ist es auf alle Fälle gerechtfertigt. Bei dieser Vorstellung kann es kein „Gewissen der Menschheit“ mehr geben. Die Mehrheit tritt an seine Stelle und bringt dieses Gewissen zum Schweigen. Dadurch ist es stumpf oder blind geworden. Der vermeintliche Nutzen tritt an die Stelle der Menschenrechte und des Naturrechts.
Um dieser Verwirrung zu mehr Klarheit zu kommen, ist es nötig, 1. das auf den Pluralismus gestützte Argument gegen das Naturrecht zu prüfen. 2. ist zu zeigen, daß die seit der Antike gewonnenen Erkenntnisse betreffend das Naturrecht weder eine „Illusion“ waren noch eine sein können. Auf ihnen beruhen vielmehr die Grundlagen auch unserer heutigen Rechtsordnungen. Dies führt schließlich 3. zur Frage nach aktueller Bedeutung des Naturrechts.
Es ist bereits mehrfach gezeigt worden, daß ohne tatsächlich „unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte“ es in Wahrheit keinen Schutz vor dem „Willen eines einzelnen oder einer Mehrheit“ gibt (Joachim Detjen, Neopluralismus und Naturrecht, Paderborn u. a. 1988, S. 639). Auch eine „pluralistische Gesellschaft“ kann als solche ohne eine sie vor Willkür eines Machthabers sichernde, objektiv vorgegebene normative Ordnung in Wahrheit nicht bestehen. Detjen hat überzeugend nachgewiesen, daß gerade „der Pluralismus einer normativen Orientierung oder Einbindung durch das Naturrecht bedarf“ (Neopluralismus S. 20).
Es können hier die eingehenden und umfassend begründeten Untersuchungen von Detjen natürlich nicht im einzelnen nachgezeichnet werden. Besonders wichtig ist die Feststellung, daß die Ablehnung einer objektiven Naturrechtsordnung zwangsläufig dazu führt, daß Gesetze beliebigen Inhalts sich mit dem Namen „Recht“ kleiden können:
„…; denn in einer von Gott, ewigem und natürlichem Gesetz emanzipierten Welt bleibt nur das menschliche Gesetz, das der Mensch sich kraft seiner Autonomie selbst gibt. Ursache und Maß des Rechts kann letztlich nur der menschliche Wille sein, wobei es von sekundärer Bedeutung ist, ob es sich um den Willen eines einzelnen oder einer Mehrheit handelt. Wie Ulrich Matz hierzu ausgeführt hat, ist das politische Schicksal des Rechts damit besiegelt. Es ist nur und ausschließlich Funktion der Macht, die einem wie immer beschaffenen und ausgerichteten Willen zur Geltung verhilft. Unter der Geltung der Autonomieprämisse _ Autonomie verstanden im Sinne unbedingter Selbstverantwortung kann jede Idee, auch die abstruseste, zur Basis einer Rechtsnorm gemacht werden. … Legitim ist eine Ordnung dann, wenn sie sich auf den Konsens, d. h. aber auf den vereinigten Willen der Individuen, stützen kann. Der Konsens mag sich dabei an Wertvorstellungen oder an Rechtsüberzeugungen binden, entscheidend bleibt, daß nicht die Qualität dieser Vorstellungen, sondern die formelle Kategorie des Konsenses legitimierend ist“ (Neopluralismus S. 639).
Diese bereits lange vor dem Nationalsozialismus entwickelten Theorien haben das NS_„Recht“ ebenso wie das der DDR und anderer totalitärer Systeme mit dem Schein der Legitimität funktionieren lassen. Abtreibung und Euthanasie wurden noch lange nach der NS_Herrschaft zu den Verbrechen dieses Regimes gezählt. Diese tyrannische Herrschaft war freilich nicht einmal in der Lage gewesen, diese Verbrechen offen zu „legalisieren“. Der Widerstand der Bevölkerung war zu groß. Sie mußten daher auf der Grundlage von Geheimerlassen des „Führers“ durchgeführt werden. Es ist aber wenig bekannt, daß die theoretischen „Rechtfertigungen“ dieser Verbrechen nicht vom Nationalsozialismus stammen, sondern aus den Theorien der positivistischen Rechtswissenschaft hervorgegangen sind.
Die Schrift eines hoch angesehenen, vom wissenschaftlichen Positivismus geprägten Gelehrten, Karl Binding, die er bereits 1920 zusammen mit Alfred Hoche herausgegeben hat unter dem Titel: „Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens. Ihr Maß und ihre Form“, enthält bereits alle Argumente, die sich aus positivistischer „Vernünftigkeit“ auf der Grundlage des positivistischen Wissenschafts_ und Wirklichkeitsbegriffs entwickeln lassen. Der Nationalsozialismus konnte sie für sein Euthanasieprogramm einfach übernehmen und daraus folgten die von der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte genannten „Akte der Barbarei“.
Als die Schrift erschien, war Binding bereits gestorben. Der Mitautor Hoche bescheinigt ihm in seinem kurzen Nachruf, daß die vorgelegten Gedanken „dem Verstorbenen Gegenstand von lebhaftestem Verantwortungsgefühl und tiefer Menschenliebe getragenen Nachdenkens gewesen sind“ (Der Nachruf ist nach dem Titelblatt abgedruckt.) Diese „Menschenliebe“ kennt „Nebenmenschen“ (S. 1). Binding spricht vom „Maß von oft ganz nutzlos vergeudeter Arbeitskraft, Geduld, Vermögensaufwendung, um lebensunwerte Leben so lange zu erhalten, bis die Natur _ oft so mitleidslos spät _ sie der letzten Möglichkeit der Fortdauer beraubt“ und von der „Pflege nicht nur absolut wertloser, sondern negativ zu wertender Existenzen“ (S. 27). Die weiteren Ausführungen kann ich nicht wiedergeben, weil sie in so furchtbarer Weise von den „Blödsinnigen“ reden, deren Leben als „absolut zwecklos“ bezeichnet wird.
Auf einem 1975 an der Universität Bielefeld veranstalteten Symposien wurde bereits in „demokratischer“ Weiterführung dieser Gedanken „die Schaffung von völlig neuen Körperschaften zur Entscheidungsfindung“ vorgeschlagen, die „ähnlich wie Geschworenengerichte … über Leben und Tod“ zu entscheiden hätten. Dies wäre ein Weg „zur Wiederbelebung demokratischer Entscheidungsfindung“, der „dazu helfen könnte, die neuen gesellschaftlichen Verantwortungsbereiche zu verteilen, die uns die moderne Wissenschaft aufzwingt: die Verantwortung dafür, daß wir den ‘lieben Gott’ spielen“. In diesen Worten eines wahrscheinlich niederländischen Teilnehmers an jenem Symposion ist genau die Antithese zu jenem Grundwert ausgedrückt, der im deutschen Grundgesetz von 1949 die erklärte Grundlage der dort verankerten Menschenrechte darstellt und in der Präambel mit den schlichten Worten ausgedruckt wird:
„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen … hat das deutsche Volk … dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen“.
Schon 1980 hat Ethel L. Behrendt in einer eingehenden und überaus beachtenswerten Untersuchung mit dem Titel „Gott im Grundgesetz. Der vergessene Grundwert ‘Verantwortung vor Gott’“, die seitherige Entwicklung analysiert. Der Befund läßt die schrittweise Verdrängung dieses Grundwertes klar erkennen, mit dem eine menschenwürdige Ordnung gesichert werden sollte, damals noch mit dem Willen aller Parteien. Keine dreißig Jahre später, konnte statt der „Verantwortung vor Gott“ bereits „die Verantwortung dafür, daß wir den ‘lieben Gott’ spielen“, gefordert werden (Nachweise in meinem Buch Menschenrecht S. 106).
Inzwischen haben demokratische Staaten praktisch der ganzen Welt die Tötung völlig unschuldiger ungeborener Kinder in verschiedenen Formen „legalisiert“. Damit wurden ungeborene Menschen entweder nach völlig freiem Ermessen, wie in Österreich, oder von gewissen Formerfordernissen (Beratung) faktisch nicht behindertem Ermessen, wie in der Bundesrepublik, innerhalb bestimmter Zeit der Tötung preisgegeben. Ihnen wurde damit der Schutz ihres Rechtes auf Leben entzogen. Dies konnte trotz der Geltung der Menschenrechtskonvention und des GG geschehen.
Auch die Deklaration der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1959 konnte nicht helfen, in der das Recht auf „appropriate legal protection, before as well as after birth“ (Präambel Abs. 3), ausdrücklich festgeschrieben wurde. Das vielleicht beschämendste Beispiel dieser Entwicklung ist die Diskussion um den Art. 1 der 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Konvention über die Rechte des Kindes.
Während die Deklaration von 1959 dem Kinde den gesetzlichen Schutz sowohl vor als auch nach der Geburt zugesichert hatte, konnte man sich dreißig Jahre später dazu nicht mehr durchringen, weil inzwischen fast alle Staaten die Abtreibung zugelassen hatten. Daher wurde der Begriff des Kindes nun vage definiert als jedes menschliche Wesen unter dem Alter von 18 Jahren. Damit bleibt offen, ob dies erst ab der Geburt oder schon vorher gilt. Die Diskussion hat aber schließlich zu dem Kompromiß geführt, daß die Formulierung aus der Erklärung von 1959, wo auf das Kind sowohl vor als auch nach der Geburt abgestellt ist, in die Präambel der Konvention von 1989 aufgenommen wurde. Dies gibt dann den Juristen Anlaß zu den sattsam bekannten Interpretationsstreitigkeiten. Der Grund für dieses Vorgehen ist erklärtermaßen, das nun einmal praktizierte Unrecht den Staaten auch in dem Augenblick weiter zu gestatten, in dem man eigens eine Konvention über die Rechte des Kindes schafft. Damit ist der moralische Bankrott auch jener Organisation besiegelt, die nach dem zweiten Weltkrieg die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte herausbrachte.
Wenn es darum geht, das eigene Wohlergehen, die eigene Lebensqualität zu sichern, können im vollen Frieden der freien Welt jährlich nach vorsichtigen Schätzungen der UNO 50 _ 60 Millionen ungeborener Kinder „legal“ getötet werden. Das sind jährlich rund fünfmal so viele wie im ganzen ersten Weltkrieg Menschenleben vernichtet wurden und erheblich mehr als die unmittelbaren Kriegsopfer auf dem Schlachtfeld oder durch Bombenangriffe während des ganzen zweiten Weltkrieges (Man rechnet mit 32 Millionen Gefallenen und 15 _ 25 Millionen durch Bombenangriffe Getöteten).
Man hat sich daran schon so gewöhnt, daß davon kaum mehr gesprochen werden darf. Und wo davon gesprochen wird, wie auf der UNO_Konferenz in Kairo, da wird versucht, dieses Töten als notwendigen Fortschritt der Menschheit hinzustellen und diejenigen, die das nicht so sehen, als „Fundamentalisten“ und Feinde des Fortschritts abzustempeln. Hier zeigt sich deutlich, was unter „Pluralismus“ eigentlich verstanden wird. Er duldet in Wahrheit nur „Gleichgesinnte“ einer durch keine Schranken gebundenen Fortschrittsideologie. Dies schließt zwangsläufig Intoleranz gegen alle ein, die diesen „Fortschritt“ stören. Damit offenbart die Ideologie des Pluralismus ihre totalitäre Seite.
Inzwischen ist in den Niederlanden der logisch nächste Schritt dieses „Fortschritts“, nämlich die Zulassung der Euthanasie, bereits vollzogen worden. Nordaustralien ist im Juni 1995 mit weltweiter Wirkung gefolgt. Das TIME_Magazin spricht von einem „convincing vote of 15 to 10″. Also 15 zu 10 Abgeordnete genügen, um das Schicksal des Lebens von Menschen zu besiegeln! Die Nachricht ging von der „Right to Die Society“ Canadas über Internet blitzartig in alle Welt und Beobachter „are waiting for the dominoes to start falling“. Wenn man den bisherigen Druck in dieser Richtung kennt, ist in der Tat mit einem weltweiten Domino_Effekt zu rechnen. Die australische Entscheidung wird daher wohl mit Recht als „world history“ qualifiziert (TIME_Magazin, 12. Juni 1995, S. 36). Von der Tatsache, daß die „Legalisierung“ der Euthanasie durch Nordaustralien vom australischen Bundes_Parlament (Commonwealth Parliament of Australia) mit dem Euthanasia Laws act 1997 als verfassungswidrig aufgehoben wurde, hat man nicht viel gehört. Gleichwohl zeigt dieser Beschluß eines Parlaments, daß eine Rückkehr zur Achtung der „unverletzlichen und unveräußerlichen“ Menschenrechte möglich ist und insoferne gibt dieser Beschluß Hoffnung.
Die von Evers formulierte Meinung, daß ein Naturrecht „letztlich immer nur ideologisch begründbar“ sei, setzt ihrerseits voraus, daß ein Naturrecht, welches unabhängig von Ideologien Gegenstand der Erkenntnis sein könnte, objektiv nicht existiert. Wenn das zuträfe, stellt sich unausweichlich die Frage nach dem Woher unverletzlicher und unveräußerlicher Menschenrechte. Solche Rechte müßten ja, sollten ihnen wirklich die Qualitäten „unverletzlich und unveräußerlich“ zukommen, in der Tat vorstaatlich und naturgegeben sein, wie Kriele mit Recht festgestellt hat.
Wenn es aber solche Rechte in Wahrheit nicht gäbe, dann wäre auch das Bekenntnis des Deutschen Volkes „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ in Art. 1 Abs. 2 GG lediglich Ausdruck einer damals vorherrschenden Ideologie.
Das würde natürlich ebenso für die Grundrechte der Art. 2 _ 17 GG und die Garantie des „Wesensgehalts“ nach Art. 19 Abs. 2 GG gelten, aber auch für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen wie auch für die Europäische Menschenrechtskonvention. Dann würden „Menschenrechte“ in Wahrheit vom jeweiligen unvorhersehbaren Konsens einer ideologischen „Gemengelage“ der pluralistischen Gesellschaft abhängen.
Welche Folgen es für eine Demokratie hat, wenn sie unveräußerliche Rechte nicht achtet, hat man ebenfalls in der Antike gesehen. Der griechische Historiker Polybios hat das im zweiten Jahrhundert v. Chr. besonders prägnant ausgedrückt. Er sagt im Zusammenhang mit der Darstellung des Kreislaufs der Verfassungen zur Demokratie zunächst: es darf „als Demokratie ein Staat“ nicht bezeichnet werden, „in dem eine beliebige Masse Herr ist, zu tun, was ihr beliebt“. Die Voraussetzungen für eine legitime Demokratie beschreibt er folgendermaßen:
„Wo man … nach Vätersitte die Götter fürchtet, Vater und Mutter ehrt, vor einem Älteren Respekt hat, den Gesetzen gehorcht, wenn sich in einer solchen Staatsordnung durchsetzt, was der Mehrheit richtig scheint, dort ist die Bezeichnung Demokratie am Platze“ (Pol. 6, 4, 4 _ 5).
Wie für jede Verfassungsform gibt es auch für die Demokratie die Gefahr, in ihre Entartung umzuschlagen. Zur Demokratie bemerkt er wörtlich: „Der Übermut und die Zügellosigkeit des Volkes wiederum führt mit der Zeit zur Ochlokratie“ (Pol. 6, 4, 9 _ 10), was man als Tyrannis der Masse bezeichnen kann.
Für die athenische Demokratie hat jüngst Charlotte Schubert in einer überaus aktuellen Untersuchung über „Die Macht des Volkes und die Ohnmacht des Denkens“ gezeigt, wie die Entwicklung einer hochstehenden Demokratie zunächst zur „Umwertung aller Werte“ und schließlich zur Tyrannis und zum „Wahnsinn“ des Demos führen konnte und geführt hat, womit die Demokratie zerstört wurde (Stuttgart 1993, 177ff).
Was Polybius bereits in der Antike gesehen hat, das bestätigt auch die Enzyklika „Evangelium Vitae“. Es heißt dort in der Nr. 70:
„Wenn infolge einer tragischen kollektiven Trübung des Gewissens der Skeptizismus schließlich sogar die Grundsätze des Sittengesetzes in Zweifel zöge, würde selbst die demokratische Ordnung in ihren Fundamenten erschüttert, da sie zu einem bloßen Mechanismus empirischer Regelung der verschiedenen und gegensätzlichen Interessen verkäme.“
„Faßt eine parlamentarische oder gesellschaftliche Mehrheit, wenn sie die Rechtmäßigkeit der unter bestimmten Bedingungen vorgenommenen Tötung des ungeborenen menschlichen Lebens beschließt, nicht vielleicht einen ‘tyrannischen’ Beschluß gegen das schwächste und wehrloseste menschliche Geschöpf? Das Weltgewissen reagiert mit Recht auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit denen unser Jahrhundert so traurige Erfahrungen gemacht hat. Würden diese Untaten vielleicht nicht länger Verbrechen sein, wenn sie, statt von skrupellosen Tyrannen begangen worden zu sein, durch des Volkes Zustimmung für rechtmäßig erklärt worden wären?“
„Auf diese Weise beschreitet die Demokratie ungeachtet ihrer Regeln den Weg des substantiellen Totalitarismus. Der Staat ist nicht mehr das ‘gemeinsame Haus’, in dem alle nach den Prinzipien wesentlicher Gleichheit leben können, sondern er verwandelt sich in einen tyrannischen Staat, der sich anmaßt, im Namen einer allgemeinen Nützlichkeit _ die in Wirklichkeit nichts anderes als das Interesse einiger weniger ist _ über das Leben der Schwächsten und Schutzlosesten, vom ungeborenen Kind bis zum alten Menschen, verfügen zu können.“
Daß „pluralistische“ Demokraten über solche Aussagen empört sind und sie als „antidemokratisch“ bezeichnen, beweist nur, daß sie bereits auf dem Boden der „Ochlokratie“ stehen. Keine Willkürherrschaft duldet es, daß man ihr Grenzen zeigt, am wenigsten die Tyrannis der Mehrheit. Der viel berufene „Pluralismus“ wird damit zur einer totalitären Ideologie der Mehrheit. Wenn man erlebt hat, mit welcher Wut Befürworter der Abtreibung Meinungsäußerungen gegen die Abtreibung durch Lärmen und Schreien zu verhindern vermochten, weiß man, was sie unter „Pluralismus“ verstehen.
In einer Diskussion an einer österreichischen Universität wurde ein Vortragender, der sich für das Lebensrecht des ungeborenen Kindes einsetzen wollte, durch Lärmen am Weitersprechen gehindert. Als er sich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen wollte, ist ihm von den Störern entgegengehalten worden: „Das Recht auf Abtreibung geht dem Recht auf Meinungsfreiheit vor.“ Das heißt im Klartext, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit endet dort, wo es sich gegen die Interessen der politischen Mehrheit wendet.
Dies entspricht dem von Herbert Marcuse entwickelten Toleranzbegriff. Toleranz kann es nur für „fortschrittliche“ Bewegungen geben, „rückschrittlichen“ muß die Toleranz dagegen entzogen werden. Was „Fortschritt“ und was „Rückschrittf“ ist, weiß natürlich nur der „Fortschrittliche“ selbst.
Was aber die eingangs zitierte Auffassung angeht, wonach ein Naturrecht in „einer pluralistischen Gesellschaft … letztlich immer nur ideologisch begründbar“ sei, so ist das eine weder bewiesene noch beweisbare Behauptung. Sie mag durch unzureichende oder unhaltbare Begründungen oder mißbräuchliche Anwendungen verschiedener Naturrechtstheorien veranlaßt sein. Den Gegenstand des Naturrechts selbst vermag sie aber überhaupt nicht zu berühren. Sie widerspricht vielmehr seit der Antike gewonnenen und im wesentlichen über Jahrtausende gleichbleibenden klaren Erkenntnissen hinsichtlich der Existenz und der Erkennbarkeit von Normen des Naturrechts. Vor allem aber widerspricht sie der in der Entwicklung des römischen und des gesamten europäischen Rechts artikulierten Rechtserfahrung. Um dies zu verdeutlichen, müßten nun die seit der Antike gewonnenen Erkenntnisse in Erinnerung gerufen werden.
Ich habe dies bereits in zahlreichen Publikationen getan, unter anderem in dem am Ende angeführten Beitrag „Pluralistische Gesellschaft und Naturrecht“ in dem von Wolfram Ellinghaus herausgegebenen Band. In dem dort veröffentlichten Beitrag folgen nach dem hier wiedergegebenen Text die Abschnitte 2.: „Erkenntnisse des Naturrechts seit der Antike“ (S. 57 _ 62) und 3.: „Zur aktuellen Bedeutung des Naturrechts“ (S. 62 _ 66).
Ich möchte hier aus dem 3. Abschnitt nur folgende Aussagen von den Seiten 62/63 und 65/66 wiedergeben: Die wichtigste aktuelle Bedeutung des Naturrechts liegt zweifellos in den Menschenrechten, auch wenn sie nicht als Naturrecht bezeichnet werden. Zu einer Zeit, als moderne Menschenrechtskonventionen noch nicht existierten, hat etwa das österreichische Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch von 1811, kurz ABGB, im § 16 festgestellt: „Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte“. Im § 17 ist dann von den „angeborenen natürlichen Rechten“ die Rede. Der Ausdruck „angeborene“ Rechte könnte zu dem Mißverständnis führen, daß dies für „Ungeborene“ nicht gälte. Ein solches Mißverständnis wird jedoch durch § 22 ABGB ausgeschlossen, in dem es heißt: „Selbst ungeborene Kinder haben von dem Zeitpunkte ihrer Empfängnis an einen Anspruch auf den Schutz der Gesetze. Insoweit es um ihre … Rechte … zu tun ist, werden sie als Geborene angesehen“ (Hervorh. von Verf.). Diese Norm ist fast wörtlich aus dem römischen Recht übernommen. Sie hat in der europäischen Rechtskultur durch fast zwei Jahrtausende ununterbrochen gegolten. Erst die Abtreibungsgesetzgebung hat diesen „Anspruch auf den Schutz der Gesetze“ mißachtet und verletzt.
Ich möchte aber die aktuelle Bedeutung des Naturrechts an einem Punkt veranschaulichen, der nicht durch die Abtreibungs_Ideologie belastet ist. Das ABGB kennt zum Unterschied vom deutschen Bügerlichen Gesetzbuch (BGB ) im § 7 eine Norm, die den Richter darauf verweist, einen Rechtsfall unter Umständen „nach den natürlichen Rechtsgrundsätzen“ zu entscheiden. Es ist nun eine in der Literatur und in Kommentaren umstrittene Frage, was diese natürlichen Rechtsgrundsätze sind. Im Jahre 1877 hatten noch Pfaff/Hofmann in ihrem Kommentar zu § 7 ABGB die natürlichen Rechtsgrundsätze im römischen Recht gesehen. Sie haben dabei mit Recht auf eine Feststellung von Rotteck verwiesen, welche das Bewußtsein von der Beziehung des römischen Rechts zum Naturrecht verdeutlicht:
„Die römische Rechtsgesetzgebung ist ihrem vorherrschenden Charakter nach (und abgesehen von den aus besonderen, religiösen und sittlichen Verhältnissen geflossenen Instituten) bloß eine positive Verkündung und, wo es Noth thut, nähere Bestimmung des Vernunftrechtes.“ Sie zitieren dort auch Zachariä, der gesagt hat: „Denn überhaupt ist das römische Recht größtenteils ein in seinen Folgerungen dargestelltes Naturrecht.“ (L. Pfaff/F. Hofmann, Commentar zum ABGB I [1877] 195 Anm. 171)
Natürlich ist mir klar, daß man zu diesen Aussagen heute einiges dazusagen müßte, um der komplexen historischen Realität gerecht zu werden. Gleichwohl sind diese Aussagen zu einem großen Teil zutreffend (und durch neuere Forschungen bestätigt worden). Im Recht des BGB haben „Generalklauseln“ eine den natürlichen Rechtsgrundsätzen vergleichbare Funktion. Zu diesen zählen etwa „Treu und Glauben“, ein „wichtiger Grund“, „billiges Ermessen“. Die Kontroversen in der Deutung dieser und anderer „Generalklauseln“ hängen teilweise damit zusammen, daß die römischrechtlichen Grundlagen nicht mehr bewußt sind und nicht mehr gekannt werden.
(65/66) Inzwischen bahnt sich, wie Rolf Knütel in einer Untersuchung von 1996 zeigen konnte, europaweit eine neue Entwicklung an. Die Gerichte der Europäischen Union kommen bei ihren Entscheidungen eher zu einem Konsens, wenn sie auf die aus dem römischen Recht stammenden „natürlichen Rechtsgrundsätze“ zurückgreifen. Knütel bemerkt dazu: „Daß der Rückgriff auf altüberkommene Rechtsregeln Methode hat, ist von einem Richter der Beschwerdekammern mit aller Deutlichkeit (und mit juristischer Selbstironie) ausgesprochen worden: ‚Lateinische Rechtsregeln aus gemeinsamer Rechtsgeschichte haben bisher innerhalb der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts eher zu einem Konsens geführt als Orientierungen am nationalen Recht. Auch die Große Beschwerdekammer greift zu den Digesten’ (die unter Kaiser Justinian 533 n. Chr. veröffentlichte Kodifikation des römischen Juristenrechts), und er fährt fort: ‚Wer sich also vor den Kammern Erfolg erhofft, sollte die nationalstaatlichen Kodifikationen der letzten drei Jahrhunderte vergessen und auf das gemeinsame, alte europäische Recht zurückgreifen, wie es _ immer noch weit verständlich _ in lateinischer Sprache formuliert ist.’“ (Jus 9/96, 776 f)
Der gesamte Beitrag „Pluralistische Gesellschaft und Naturrecht“ von Prof. Dr. Wolfgang Waldstein ist nachzulesen in der Pädagogischen Schriftenreihe Band 4 „Universelle Werte, Für Toleranz _ Gegen orientierungslosen Pluralismus“. Wir danken dem Herausgeber Wolfram Ellinghaus für die Genehmigung des Abdruckes aus dem Sammelband.
Waldstein-Naturrecht.pdf
(Copyright) Lernen für die Deutsche und Europäische Zukunft e.V.
Hesselteicher Str. 66, 33428 Harsewinkel
Schrift erhältlich bei: AKTION LEBEN e.V., Postfach 61, D-69518 Abtsteinach

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 19
 § 16
 § 17
 § 22
 § 7
 § 7