Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.07.2013&Aktenzeichen=VII%20ZB%2045/12
Timestamp: 2019-05-22 05:58:18+00:00

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BGH, 18.07.2013 - VII ZB 45/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,20208
BGH, 18.07.2013 - VII ZB 45/12 (https://dejure.org/2013,20208)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2013 - VII ZB 45/12 (https://dejure.org/2013,20208)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - VII ZB 45/12 (https://dejure.org/2013,20208)
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GVG § 13; ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1; HGB § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
§ 13 GVG, § 5 Abs 3 S 1 ArbGG, § 92a Abs 1 S 1 Alt 1 HGB
Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit genehmigungsbedürftiger anderweitiger Tätigkeit
Ordentliche Gerichtsbarkeit oder Arbeitsgerichtsbarkeit bei Streit des Auftraggebers mit seinem Handelsvertreter bei Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes; Einfirmenvertreter bei Vorliegen eines sog. Konkurrenzverbotes
Zur Frage, wann ein selbständiger Handelsvertreter als Einfirmenvertreter kraft Vertrags im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Art. 1 HGB anzusehen ist; zum Rechtsweg für Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis des Handelsvertreters
Wann ist ein Handelsvertreter kein Einfirmenvertreter?
Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Einfirmenvertreters kraft Vertrages
Landgericht oder Arbeitsgericht - Welcher Rechtsweg gilt für Handelsvertreter?
Zur Einstufung eines selbständigen Handelsvertreters als Einfirmenvertreter kraft Vertrags
LG Leipzig, 29.09.2011 - 7 O 2820/10
OLG Dresden, 27.02.2012 - 17 U 1750/11
NJW-RR 2013, 1511
MDR 2013, 1413
VersR 2013, 1306
WM 2013, 1702
BB 2013, 2196
§ 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist im Verhältnis zu § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG die vorgreifliche Sonderregelung; § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG enthält eine in sich geschlossene Zuständigkeitsregelung, die es verbietet, Handelsvertreter im Sinne der §§ 92, 84 Abs. 1 HGB unter anderen als den in § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG genannten Voraussetzungen als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 ArbGG zu behandeln (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - VII ZB 45/12, ZVertriebsR 2013, 318, 319, juris Rn. 18;… Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 23;… Beschluss vom 25. Oktober 2000 - VIII ZB 30/00, NJOZ 2001, 42, 44, juris Rn. 13 m.w.N.).
BGH, 16.10.2014 - VII ZB 16/14
Rechtswegzuständigkeit: Arbeitnehmereigenschaft des Handelsvertreters bei …
Als Einfirmenvertreter kraft Vertrags ist ein Handelsvertreter insbesondere dann einzustufen, wenn ihm vertraglich untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2013 - VII ZB 27/12, ZVertriebsR 2014, 44 Rn. 14; Beschluss vom 18. Juli 2013 - VII ZB 45/12, ZVertriebsR 2013, 318, 319).
bb) Die Würdigung des Beschwerdegerichts, dass die Verhandlungen im Termin vom 24. Mai 2012 nicht als auf die Erledigung des Ausgangsrechtsstreits gerichtete Besprechung im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Halbsatz 1 Fall 3 VV RVG einzustufen sind, ist vom Rechtsbeschwerdegericht, dem lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler obliegt (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - VII ZB 45/12, NJW-RR 2013, 1511 Rn. 27 m.w.N.), nur eingeschränkt zu überprüfen (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. April 2013 - II ZB 7/09, ZIP 2013, 1165 Rn. 11).
KG, 26.02.2015 - 2 W 3/15
Zulässigkeit des Rechtswegs für Ansprüche gegen einen Handelsvertreter
Ein Verbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB besteht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs nicht nur in den Fällen, in denen dem Handelsvertreter vertraglich untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden, sondern auch dann, wenn die Ausübung einer solchen Tätigkeit nach dem Vertrag von der Einwilligung bzw. Genehmigung des Unternehmers abhängig ist und eine derartige Einwilligung bzw. Genehmigung nicht vorliegt (vgl. BAG…, Beschluss vom 15. Februar 2005 - 5 AZB 13/04 - BAGE 113, 308, 310 f, juris Rn. 18; BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 - VII ZB 45/12 - juris Rn. 21 mwN.).
In seiner Entscheidung vom 18. Juli 2013 (aaO. Rn. 23) hat der Bundesgerichtshof lediglich betont, dass in dem dort zu entscheidenden Fall neben der Anzeigepflicht des Handelsvertreters ein Vetorecht des Unternehmers bezüglich der Aufnahme einer Tätigkeit des Handelsvertreters für weitere Unternehmer gerade nicht vorgesehen ist.
OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 W 30/14
Auch die Vereinbarung einer bloßen Anzeigepflicht reicht für die Annahme eines vertraglichen Tätigkeitsverbots im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB regelmäßig nicht aus, weil dadurch nicht die Möglichkeit ausgeschlossen wird, für weitere Unternehmer tätig zu werden (BGH, Beschl. v. 18.07.2013 - VII ZB 45/12, juris m. w. N.; vgl. auch Senat, Beschl. v. 29.11.2010 - 18 W 61/10, juris).
OLG Köln, 23.05.2016 - 19 W 7/16
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten wegen Ansprüchen gegen …
Dabei ist § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG im Verhältnis zu § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG die vorgreifliche Sonderregelung, die eine in sich geschlossene Zuständigkeitsregelung enthält, welche es verbietet, Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB unter anderen als den in § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG genannten Voraussetzungen als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person zu behandeln (vergleiche BGH, Beschluss vom 18.03.2013, Az. VII ZB 45/12 - nach beck-online).
Für die Annahme eines vertraglichen Tätigkeitsverbots reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingegen die nur mittelbar wirkende vertragliche Einschränkung durch ein vereinbartes Konkurrenzverbot nicht aus, weil dadurch nicht die Möglichkeit ausgeschlossen wird, für Unternehmer eines anderen Wirtschaftszweigs tätig zu werden (vergleiche BGH, Beschluss vom 18.03.2013, Az. VII ZB 45/12 - nach beck-online. Im dort entschiedenen Fall betrieb die Unternehmerin - ähnlich wie die Klägerin - ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das insbesondere Vermögensanlagen, Versicherungen und Bausparverträge vermittelte).
Für die Annahme eines vertraglichen Tätigkeitsverbots im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 1. Alt. HGB reicht deshalb ein vereinbartes Konkurrenzverbot nicht aus, weil dadurch nicht die Möglichkeit ausgeschlossen wird, für Unternehmer eines anderen Wirtschaftszweiges tätig zu werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2013, VII ZB 45/12 und VII ZB 27/12; Beschluss vom 27. Oktober 2009, VIII ZB 45/08;… Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 35. Auflage, § 92a Rdnr. 3;… Emde in Großkommentar HGB, 5. Auflage, § 92a Rdnr. 9).
OLG Köln, 25.08.2016 - 19 W 17/16
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines sogenannten …

References: § 13
 § 5
 § 92

§ 13
 § 5
 § 92
 § 92
 Art. 1

§ 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 92
 § 92
 § 5
 § 5
 § 84
 § 5
 § 92
 § 92
 § 92