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Timestamp: 2017-10-24 06:07:07+00:00

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Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 15.08.2017, 08:01| Jetzt kommentieren
Käufer von Fahrzeugen mit manipulierter Software insbesondere von VW können Ansprüche gegen Händler und den Hersteller haben. Dies ergibt sich aus der aktuellen Rechtsprechung zum Abgasskandal.
Hintergrund des Abgasskandals ist, dass Autohersteller wie vor allem die Software für die Steuerung der Motoren so manipuliert haben, dass die Schadstoffimmissionen unterschiedlich erfolgt sind. Beim Fahren auf dem Prüfstand wurden die in den USA vorgeschrieben Werte eingehalten. Anders war es jedoch auf der Straße. Hier war der Schadstoffaustausch erheblich größer. Dies kam bei VW bereits 2015 heraus. Nicht auszuschließen ist, dass das auch andere Hersteller so verfahren haben.
Infolgedessen fragen sich viele betroffene Kunden, inwieweit sie wegen dem Abgasskandal vor Gericht ziehen sollen. Weil es in Deutschland anders als in den USA keine Sammelverfahren gibt, muss jeder Käufer seine Ansprüche selbst einklagen.
Abgasskandal - Ansprüche des Käufers gegen den Händler
Zunächst einmal könnten Käufer gegen ihren Händler als Vertragspartner Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises unter Berufung auf ein Gewährleistungsrecht haben nach §§ 346 Abs. 1 BGB, 437 Nr. 2 BGB, § 323 Abs. 1 BGB. Dies setzt vor allem voraus, dass die manipulierte Software als Mangel des Autos als Kaufsache anzusehen ist.
Rechtskräftige Entscheidung des LG Arnsberg
Von Bedeutung ist hier vor allem eine Entscheidung des Landgerichtes Arnsberg, die zugunsten des Käufers ergangen ist. Dieser hatte im Jahr 2012 einen Passat Alltrack zum Preis von etwa 37.000 Euro bei VW gekauft. Nachdem 2015 der Abgasskandal bekannt worden war, forderte das Kraftfahrtbundesamt ihn zur Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung auf.
Dies sah der Käufer nicht ein. Er erklärte gegenüber dem Verkäufer den Rücktritt und forderte ihm Zug um Zug zur Erstattung des Kaufpreises auf. Doch dieser weigerte sich und berief sich darauf, dass er sich mit einem Software-Update zufriedengeben muss. Darüber hinaus liege auch ohne dieses Update überhaupt kein Mangel vor. Dies ergebe sich daraus, dass es tadellos funktioniere und im „synthetischen Fahrzyklus“ die vorgeschriebenen Emissionswerte eingehalten würden. Zumindest sei ein etwaiger Mangel durch das Software-Update behoben worden.
Das Landgericht Arnsberg entschied gleichwohl mit Urteil vom 12.05.2017 – 2 O 264/16, dass die Klage des Käufers gegen den Verkäufer begründet ist.
Manipuliertes Fahrzeug weist Mangel auf
Der Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises ergibt sich nach Auffassung der Richter daraus, dass der Wagen zum Zeitpunkt der Übergabe einen Mangel im Sinne von § 434 BGB aufwies.
Kunde braucht mit keinen Manipulationen zu rechnen
Denn ein Käufer darf normalerweise davon ausgehen, dass der während des Testphase bestehende verringerte Ausstoß von Schadstoffen auch beim gewöhnlichen Fahren aktiv bleibt. Er braucht nicht damit rechnen, dass dann dieser Modus bewusst durch den Einsatz einer Software deaktiviert wird. In diesem Zusammenhang gibt das Gericht zu bedenken, dass die Regulierung der Emissionen durch den Staat ansonsten Makulatur ist. Der Mangel ist auch als erheblich anzusehen. Denn der Verkäufer hat arglistig verschwiegen, dass hier die vorgeschrieben Stickoxydwerte nicht eingehalten werden.
Eine Nachbesserung durch den Verkäufer kann dem Käufer hier nicht zugemutet werden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass hier für die Nachbesserung keine zeitlichen Grenzen existieren. Darüber hinaus würde der Käufer durch das Warten auf die Nachbesserung unzumutbare Risiken eingehen.
Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung, weil sie bereits rechtskräftig ist. Denn der Käufer hat hier auf Rechtsmittel verzichtet.
Weitere Urteile zugunsten des Käufers
Darüber hinaus haben auch weitere Gerichte wie das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 26.04.2017 – 3 O 156/16, das Landgericht Bayreuth mit Urteil vom 12.05.2017 – 23 O 348/16 sowie das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 01.09.2016 – 16 O 790/16 in ähnlichen Fällen entschieden, dass hier ein Mangel vorliegt. Allerdings müssen Kunden damit rechnen, dass die Laufleistung als Gebrauchsvorteil auf den Kaufpreis angerechnet wird. Laut Informationen der Verbraucherzentrale sind die Entscheidungen des Landgerichtes Wuppertal sowie des Landgerichtes Bayreuth ebenfalls rechtskräftig.
Ebenfalls interessant ist, dass sowohl das Oberlandesgericht Celle als auch das Oberlandesgericht Hamm im Rahmen der Prüfung von Prozesskostenhilfeersuchen zu erkennen gegeben haben, dass sie hier ebenfalls von einem relevanten Mangel ausgehen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 – 7 W 26/16 sowie OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 – 28 W 14/16).
Aufgrund dieser Rechtsprechung haben betroffene Käufer derzeit eher gute Chancen, um gegen Händler vorzugehen. Das Problem besteht allerdings darin, dass es noch keine höchstrichterliche Entscheidung durch den Bundesgerichtshof gibt. Die Taktik der Händler bzw. auch VW als Händler zielen offenbar darauf ab, ein solches Urteil durch Anerkennung der Ansprüche beim Landgericht zu vermeiden.
Anspruch des Käufers gegen den Hersteller des Autos wegen manipulierter Software
Darüber hinaus kommt auch ein Anspruch der vom Abgasskandal betroffenen Käufer gegen den jeweiligen Autohersteller - wie insbesondere die Volkswagen AG - auf Schadensersatz aus deliktischer Haftung in Betracht.
Entscheidung des Landgerichtes Hildesheim
In einem Fall über den das Landgericht Hildesheim zu entscheiden hatte, hatte der Kunde im Jahr 2013 einen PKW Skoda Jeti gekauft, der mit einem Dieselmotor ausgestattet ist. Nachdem der VW-Abgasskandal bekannt geworden war und der Käufer wusste, dass hiervon auch der Motor seines Fahrzeugs betroffen war, ging er gegen VW als Hersteller vor. Er verklagte VW insbesondere auf Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises von etwa 26.000 Euro abzüglich einer Nutzungsentschädigung.
Fragwürdige Argumente von VW
VW argumentierte demgegenüber, dass sie angeblich über keine Abschalteinrichtung in Form von Schummelsoftware verfüge. Darüber hinaus komme es gar nicht darauf an, welchen Schadstoffausstoß das Fahrzeug beim normalen Fahren habe. Denn der Gesetzgeber habe sich dafür entschieden, die Emissionsgrenzwerte unter Laborbedingungen und nicht im realen Leben festzulegen. Überdies seien die Grenzwerte in den USA wesentlich strenger als in Deutschland.
Landgericht Hildesheim spricht Klartext
Mit diesen Argumenten überzeugte VW jedoch nicht das Landgericht Hildesheim. Dieses Gericht entschied mit Urteil vom 17.01.2017 – 3 O 139/16, dass dem Kunden der geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Ein solcher ergibt sich zunächst einmal aus § 826 BGB. Dies begründet das Gericht damit, dass VW die Käufer durch Manipulation des Schadstoffaustauschs auf vorsätzliche und sittenwidrige Weise geschädigt hat.
Der Schaden ergibt sich daraus, dass die Programmierung der Motorsteuerungssoftware rechtswidrig ist. Sie verstößt gegen Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Diese Manipulationen waren auch dem Vorstand bekannt gewesen und kann daher nach § 30 BGB dem Konzern zugerechnet werden.
Dies ergibt sich daraus, dass hier einfaches Bestreiten der Kenntnis nicht ausreicht. VW trifft hier eine sekundäre Darlegungslast. Das bedeutet: Das Unternehmen muss näher ausführen, weshalb angeblich die Vorstandsmitglieder nichts gewusst haben sollen vom Einsatz der Schummelsoftware. Dies ergibt sich daraus, dass der Käufer keinen Einblick in die Organisation von VW hat. Im Übrigen ist es nach Auffassung des Landgerichtes Hildesheim kaum glaubhaft, dass der Vorstand von einer derart für das Unternehmen bedeutsamen Entscheidung über den Einsatz einer solchen Software zwecks Manipulation nichts gewusst haben soll.
VW hat die betroffenen Käufer nach Ansicht der Richter betrogen
Darüber hinaus ergibt sich ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB. nach Ansicht der Richter daraus, dass der Vorstand von VW den Käufer betrogen hat. Dieser wurde in Bezug auf die Gesetzeskonformität seines Fahrzeugs getäuscht. Hierdurch wurde beim Käufer ein Irrtum erregt, der sich auch auf den Schadstoffausstoß bezieht. Dies ist gerade aufgrund der drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit viel Schadstoffen bedenklich. Die Vermögensverfügung liegt darin, dass der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat. Dadurch ist ihm ein Schaden entstanden.
Andere Entscheidungen zugunsten der VW Käufer
Das Landgericht Karlsruhe sowie das Landgericht Offenburg haben in ähnlichen Fällen dem Käufer gegen VW als Hersteller ebenfalls einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 826 BGB zugesprochen (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017 – 4 O 118/16, LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16).
Trotz dieser Entscheidungen gegenüber VW sind die Erfolgsaussichten schwieriger zu beurteilen, weil diese Entscheidungen noch nicht rechtskräftig sind.
Für betroffene Kunden kann es im Einzelfall interessant sein, direkt gegen den Hersteller wie den VW Konzern vorzugehen. Dies ergibt sich vor allem daraus, dass hier nicht die kurze Verjährungsfrist des Gewährleistungsrechtes von zwei Jahren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB gilt. Vielmehr beträgt bei deliktischen Ansprüchen gegen den Hersteller die Verjährungsfrist normalerweise 10 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entstehung. Dies ergibt sich aus der Vorschrift von § 852 BGB.
Vom Abgasskandal betroffene Autofahrer sollten sich daher am besten von einer Verbraucherzentrale oder einem Rechtsanwalt beraten lassen. Denn hier müssen die jeweiligen Erfolgsaussichten im jeweiligen Einzelfall geklärt werden. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, sollte zunächst einmal eine Deckungszusage einholen. Er sollte seine Versicherung auf die erwähnten Gerichtsentscheidungen verweisen. Wer über kein hohes Einkommen hat, hat unter Umständen Anspruch auf Prozesskostenhilfe.
Zu hoffen ist, dass es bezüglich des VW-Abgasskandals bald zu einem höchstrichterlichen Urteil kommt. Das gilt besonders für die Frage, ob der Hersteller haftet. Dies wird voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
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VW-Abgasskandal – Was können Kunden unternehmen? © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 323
 § 434
 § 826
 Art. 5
 Art. 3
 § 30
 § 823
 § 263
 § 826
 § 438
 § 852