Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/36619.htm
Timestamp: 2017-07-24 10:40:20+00:00

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BFH 13.2.2014, V R 8/13 Zum maÃŸgeblichen Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs Das Recht auf Vorsteuerabzug ist fÃ¼r den Voranmeldungszeitraum (Besteuerungszeitraum) auszuÃ¼ben, in dem das Abzugsrecht entstanden ist und die AusÃ¼bungsvoraussetzungen vorliegen. Der Steuerpflichtige kann die Vorsteuer nicht in spÃ¤teren BesteuerungszeitrÃ¤umen geltend machen. Der Sachverhalt:Unternehmensgegenstand der KlÃ¤gerin ist die "Lagerung und Distribution von Waren". Sie war Inhaberin eines ihr bewilligten Zolllagerverfahrens Typ C und lagerte fÃ¼r ihre Auftraggeber Waren wie z.B. HaushaltsgerÃ¤te und Waren der Unterhaltungselektronik. Der KlÃ¤gerin oblag die zollrechtliche Abwicklung der Einlagerung. Sie erlangte kein Eigentum an den eingelagerten Waren. Die ZollbehÃ¶rde ging davon aus, dass die KlÃ¤gerin aufgrund fehlerhafter Verwendung von Datenverarbeitungssystemen zollrechtliche Bestandsaufzeichnungen nicht korrekt gefÃ¼hrt habe.
Mit insgesamt sieben Abgabenbescheiden im Juni und Juli 2008 setzte die ZollbehÃ¶rde Zoll und darÃ¼ber hinaus i.H.v. rd. 2,8 Mio. â‚¬ auch Einfuhrumsatzsteuer fest. Rechtsgrundlage fÃ¼r die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer waren Art. 203 und Art. 204 Zollkodex (ZK) i.V.m. Â§ 21 Abs. 2 UStG. Die ZollbehÃ¶rde gab im November 2012 einem Erlassantrag der KlÃ¤gerin teilweise statt und ermÃ¤ÃŸigte die Einfuhrumsatzsteuer auf rd. 1,76 Mio. â‚¬. Soweit die Abgabenerhebung auf Art. 203 ZK beruhte, wies das FG mehrere Klagen gegen die Abgabenbescheide ab. Die KlÃ¤gerin entrichtete die insoweit geschuldete Einfuhrumsatzsteuer i.H.v. rd. 48.000 â‚¬. In Bezug auf die Abgabenerhebung nach Art. 204 ZK richtete das FG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, der in seinem Urteil vom 6.9.2012, C-28/11, die Zollschuldentstehung aber als mit Art. 204 ZK vereinbar ansah. Mit der im Februar 2009 bei dem beklagten Finanzamt eingegangenen Umsatzsteuervoranmeldung Februar 2009 machte die KlÃ¤gerin den Abzug der ihr gegenÃ¼ber durch die Einfuhrabgabenbescheide festgesetzten Einfuhrumsatzsteuer i.H.v. rd. 2,8 Mio. â‚¬ als Vorsteuer geltend. DemgegenÃ¼ber erlieÃŸ das Finanzamt einen Vorauszahlungsbescheid Februar 2009, in dem es den geltend gemachten Vorsteuerabzug aus Einfuhrumsatzsteuer nicht berÃ¼cksichtigte. Hiergegen wendet sich die KlÃ¤gerin mit ihrer Klage. WÃ¤hrend des Verfahrens erging der Umsatzsteuerjahresbescheid 2009, der gem. Â§ 68 FGO Gegenstand des Klageverfahrens wurde.
Das FG gab der Klage statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf wies die Klage ab.
Die GrÃ¼nde:Die KlÃ¤gerin ist zum Vorsteuerabzug aus der Einfuhrumsatzsteuer schon deshalb nicht berechtigt, da diese im Streitjahr weder festgesetzt noch entrichtet wurde. Auf die Frage eines Leistungsbezugs fÃ¼r das Unternehmen (fÃ¼r Zwecke besteuerter UmsÃ¤tze) kommt es daher nicht an.
Die KlÃ¤gerin ist nach nationalem Recht fÃ¼r das Streitjahr nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Nach Â§ 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG kann der Unternehmer "die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer fÃ¼r GegenstÃ¤nde, die fÃ¼r sein Unternehmen nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 4 eingefÃ¼hrt worden sind", als Vorsteuer abziehen. Die Voraussetzungen des Â§ 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG liegen im Streitjahr nicht vor. Die KlÃ¤gerin hat vorliegend Einfuhrumsatzsteuer nur i.H.v. rd. 48.000 â‚¬ und dabei in dem Umfang entrichtet, als das FG mit seinen Urteilen die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Abgabenbescheide bestÃ¤tigt hat. Danach ist keine darÃ¼ber hinausgehende Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer im Streitjahr gegeben. Die KlÃ¤gerin kann sich fÃ¼r einen Vorsteuerabzug aus der Einfuhrumsatzsteuer auch nicht auf Unionsrecht berufen. Soweit GegenstÃ¤nde fÃ¼r die Zwecke seiner besteuerten UmsÃ¤tze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige gem. Art. 168 Buchst. e MwStSystRL berechtigt, in dem Mitgliedstaat, in dem er diese UmsÃ¤tze bewirkt, vom Betrag der von ihm geschuldeten Steuer "die Mehrwertsteuer, die fÃ¼r die Einfuhr von GegenstÃ¤nden in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist" abzuziehen. Der Begriff "geschuldet" bezieht sich auf eine rechtlich durchsetzbare Steuerschuld und setzt somit voraus, dass der Steuerpflichtige zur Zahlung des Mehrwertsteuerbetrags, den er als Vorsteuer abziehen mÃ¶chte, verpflichtet ist. Vorliegend lag das "die Einfuhr bescheinigende Dokument" i.S.v. Art. 178 Buchst. e MwStSystRL, das die KlÃ¤gerin als "EmpfÃ¤nger" oder "Importeur" ausweist und aus dem sich der "Betrag der geschuldeten Mehrwertsteuer" ergibt, nicht erst im Streitjahr (2009), sondern schon im Vorjahr vor.
Die KlÃ¤gerin kann fÃ¼r einen Vorsteuerabzug auch nicht geltend machen, sie sei berechtigt, den Vorsteuerabzug aus geschuldeter Einfuhrumsatzsteuer nicht nur im Besteuerungszeitraum der Schuldentstehung, sondern alternativ auch in spÃ¤teren BesteuerungszeitrÃ¤umen geltend zu machen. Nach Â§ 16 Abs. 2 S. 1 UStG sind von "der nach Abs. 1 berechneten Steuer die in den Besteuerungszeitraum fallenden, nach Â§ 15 abziehbaren VorsteuerbetrÃ¤ge abzusetzen". Danach hat der Unternehmer die Vorsteuer in dem Besteuerungszeitraum abzuziehen, in dem sie entstanden ist. Er kann sie nicht in spÃ¤teren BesteuerungszeitrÃ¤umen geltend machen. Und schlieÃŸlich ergibt sich ein fÃ¼r den Steuerpflichtigen bestehendes Wahlrecht, den Vorsteuerabzug alternativ auch in einem spÃ¤teren Besteuerungszeitraum geltend zu machen, auch nicht aus dem Unionsrecht.
Um direkt zum Volltext der Entscheidung zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.06.2014 16:09 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite

References: Art. 203
 Art. 204
 Art. 203
 Art. 204
 Art. 204
 Art. 168
 Art. 178