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Timestamp: 2019-09-18 03:02:03+00:00

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Tags: Politik Prostitution
Tags: Politik Rechtsstaat Edathy
BVerfG lehnt Eilantrag gegen SPD-Mitgliederentscheid ab
Das Bundesverfassungsgericht hat am 06.12.2013 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag abgelehnt (Az.: 2 BvQ 55/13). Die lesenswerte Entscheidung beleuchtet zunächst die Rolle der Parteien im Verfassungsgefüge und stellt klar, dass die Parteien nicht Teil des Staates sind und keine öffentliche Gewalt ausüben. Das ist formal betrachtet wenig überraschend, wobei man über letzteres sicherlich diskutieren kann, denn die politische Wirklichkeit bedingt, dass von Parteien (mittlerweile) mehr Macht ausgeht, als von den im Grundgesetz genannten Verfassungsorganen. Das ist freilich keine Besonderheit des SPD-Mitgliedeentscheids, der sofern man Partei- und Fraktionsdisziplin im aktuell üblichen Umfang für legitim hält, sicherlich nicht bedenklicher ist als das, was man bisher beobachten konnte.
Die Haltung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich im Grunde äußerst knapp zusammenfassen. Die Vorgaben der Art. 21 und 38 GG sind nicht verletzt, denn der Mitgliederentscheid hindert die Abgeordneten nicht daran, anschließend frei und im Zweifel abweichend abzustimmen. Der SPD-Mitgliederentscheid begründet auch keine Verpflichtungen der Abgeordneten die über die bekannte Fraktionsdisziplin hinausgeht. Außerdem sind die Fälle von Fraktionsdisziplin und – wie hier – Parteidisziplin nicht von jedermann mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar. Rechtlich interessanter wäre es da schon, wenn es zu einem Antrag eines betroffenen Abgeordneten käme.
Vielleicht ist der Mitgliederentscheid der SPD nicht der richtige Aufhänger, aber darüber, wie frei der Abgeordnete tatsächlich noch ist, sollte grundsätzlich diskutiert werden.
Denn unser Grundgesetz propagiert das freies Mandat, was die politische Wirklichkeit aber kaum widerspiegelt. Denn die Freiheit einer eigenständigen Entscheidung nehmen sich Abgeordnete, die sich der Partei verpflichtet fühlen und von Fraktionsvorsitzenden bedrängt werden, nicht sehr häufig. Ob das eine originär verfassungsrechtliche Diskussion ist, weiß ich nicht. Aber es geht letztlich um die politische Kultur und die Ausgestaltung unserer demokratischen Mechanismen. Die Parteien sind mittlerweile äußerst dominant und nehmen eine Rolle ein, die ihnen im Verhältnis zu den im Grundgesetz genannten Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) möglicherweise nicht zusteht. Dass das BVerfG an dieser Stelle eher zurückhaltend agiert, ist weder neu noch überraschend. Denn jede andere Entscheidung würde die über Jahrzehnte hinweg praktizierte politische Praxis in Frage stellen. Und das BVerfG war bislang stets staatstragend und hat noch nie grundlegend politische Mechanismen in Zweifel gezogen. Das bedeutet aber nicht, dass man das nicht auch anders sehen kann oder zumindest eine rechtspolitische Diskussion über die Rolle der Parteien im politischen Prozess bzw. im Gesamtgefüge der Verfassung führen kann und sollte.
Tags: Demokratie Politik Parteien SPD
Haben wir bislang falsch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert?
Der Ansatz von Richard Gutjahr, die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung endlich und ganz anschaulich auf das Niveau von Sigmar Gabriel und Hans-Peter Friedrich herunterzubrechen, könnte erfolgversprechend sein. Vielleicht haben die Gegner der Vorratsdatenspeicherung bislang schlicht den Fehler gemacht, sich zu stark mir Sachargumenten und bürgerrechtlichen Bedenken aufzuhalten. Aber warum sollte man überhaupt versuchen, jemandem, der bewusst unsachlich argumentiert, sachlich zu antworten?
Das argumentative Niveau der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung lässt sich kaum besser umschreiben als durch Slogans wie “Dieser Wal müsste ohne Vorratsdatenspeicherung sterben – das ist zwar gelogen aber wen interessiert schon die Wahrheit”.
Wer das jetzt platt findet, hat nicht begriffen, dass die Argumentation der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung genau auf diese Art und Weise funktioniert. Es werden nämlich Kausalzusammenhänge behauptet, die entweder nachweislich nicht bestehen – was Sigmar Gabriel gerade deutlich gemacht hat – oder für die es keine ausreichenden Anhaltspunkte gibt.
So funktioniert die innenpolitische Diskussion und Entscheidungsfindung leider seit jeher. Der Deutsche Anwaltverein hat vor zwei Jahren deshalb vor einer experimentellen Gesetzgebung gewarnt. Eine Warnung die ungehört verhallte. Auf keinem Feld der Politik wird so unsachlich argumentiert wie im Bereich der inneren Sicherheit. Terrorängste werden geschürt, um der Öffentlichkeit Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung schmackhaft zu machen, die sich aber aber gerade zum Zwecke der Terrorbekämpfung nicht eignen. Die Mär von der Terrorbekämpfung wird uns in diesem Zusammenhang immer wieder aufs Neue aufgetischt.
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Große Koalition will Providerhaftung verschärfen
In den letzten Tagen und Wochen konnte man wiederholt lesen, dass die große Koalition die Providerhaftung verschärfen will. BITKOM warnt in einer aktuellen Pressemitteilung gar vor einer “Zensurmaschine“. Auf Seite 133 des Koalitionsvertrags findet sich dazu folgende Formulierung:
Als wesentlichen Beitrag zum Schutz der Verbraucher und zur Eindämmung von massenhaften Rechtsverletzungen sehen wir die Diensteanbieter im Internet stärker in der Verantwortung. Wir wollen die Rechtsdurchsetzung insbesondere gegenüber Plattformen verbessern, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut. Wir werden dafür sorgen, dass sich solche Diensteanbieter nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten.
Damit wird, wenn auch äußerst vage, eine stärkere Inpflichtnahme von Providern bei der Bekämpfung von Rechtsverletzungen im Internet in Aussicht gestellt.
Dass sich Plattformen, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut, auf das Privileg als Host-Provider berufen können, ist bereits nach geltendem Recht ausgeschlossen. Insoweit stellt sich auch die Frage, ob die Koalition die aktuelle Rechtsprechung des BGH und des EuGH zur Kenntnis genommen hat.
Der BGH hat ganz aktuell – unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH – entschieden, dass sogar eBay nicht mehr in den Genuss der Haftungsprivilegierung des TMG bzw. der E-Commerce-Richtlinie gelangt, wenn es selbst Werbung für die auf der Plattform angebotenen Produkte betreibt. Darüber hinaus hat der BGH kürzlich die Verantwortlichkeit von Filehostern wie RapidShare – auf die sich die Formulierung im Koalitionsvertrag beziehen dürfte – deutlich verschärft. Vor diesem Hintergrund besteht in diesen Bereichen kein Handlungsbedarf. Zumal die Schwierigkeit darin besteht, festzulegen, bei welchen Diensten das Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut. Das ist schon deshalb problematisch, weil hier natürlich auch Fragen der Berufsfreiheit betroffen sind, sollte man sich entschließen, bestimmte Arten von Filehostern per se als rechtsverletzend einzustufen. Der BGH nimmt im Hinblick auf RapidShare an, dass das dortige Gerschäftsmodell zwar nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt ist, dass der Betreiber aber dennoch durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes fördert, was sich wiederum auf die Haftungsfrage auswirkt. Das ist ohnehin schon äußerst weitgehend. Ob hier überhaupt eine gesetzgeberische Handlungsmöglichkeit besteht, die über die Rechtsprechung des BGH hinausgeht, darf man vor dem Hintergrund von Art. 12 GG bezweifeln.
Tags: Haftung Netzpolitik Politik Providerhaftung
Frauenquote in Aufsichtsräten = Augenwischerei
In den Koalitionsverhandlungen hat man sich auf eine Frauenquote von 30% für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen geeinigt. Diese Frauenquote soll aber nur für Aufsichtsräte und nicht für Vorstände gelten.
Auch wenn das vielleicht nicht jedem klar ist, aber die wirklich relevanten Managerposten sind die in den Vorständen und nicht die den Aufsichtsräten. Der Vorstand leitet die Aktiengesellschaft und führt die Geschäfte (§ 76 und 77 AktG). Die Aufgabe des Aufsichtsrats beschränkt sich darauf, die Geschäftsführung zu überwachen (§ 111 Abs. 1 AktG). Während die Tätigkeit als Vorstand einen Fulltime-Job darstellt, ist die Tätigkeit als Aufsichtsrat eine typische Nebentätigkeit. Das spiegelt sich auch in der Bezahlung wider. Während die Vorstände großer DAX-Unternehmen durchgehend Millionengehälter erhalten, verdienen Aufsichtsräte auch dort regelmäßig “nur” sechsstellige Beträge. Nur zwei deutsche Aufsichtsräte verdienen knapp über eine Million EUR. Im Vergleich dazu verdient der billigste Dax-Vorstand 1,39 Millionen EUR im Jahr, das Durchschnitsseinkommen der Dax-Vorstände beträgt 5,33 Millionen jährlich.
Warum führt man eine Frauenquote also nicht dort ein, wo tatsächlich die Musik spielt, nämlich in den Vorständen? Eine Frauenquote von 30 % in Aufsichtsräten ist ein nettes Placebo und bietet die Möglichkeit (ehemaligen) Politikerinnnen und auch weiblichen Funktionären beispielsweise der Gewerkschaften ein schönes Zubrot zu ermöglichen. Mehr haben Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht vereinbart. Klassische politische Augenwischerei.
Tags: Politik Frauenquote
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Öffentliche Aufträge an amerikanische Spionageunternehmen?
Die Süddeutsche Zeitung hat am Freitag eine Serie mit dem Titel “Geheimer Krieg” begonnen, die sich mit den Aktivitäten amerikanischer Geheimdienste und US-Militärs auf deutschem Boden beschäftigt und auch damit, in welchem Umfang private Spionageunternehmen eingebunden werden und wie insoweit die Zusammenarbeit mit bzw. Duldung durch deutsche Behörden und Regierungsstellen ausgestaltet ist.
Davon, dass Geheimdienste ein schmutziges Geschäft betreiben, bin ich seit längerer Zeit überzeugt. Dennoch bin ich von einem Teil dessen was die SZ gerade berichtet, überrascht bis schockiert. Vor allen Dingen, was die Rolle von Privatunternehmen angeht. Der Bericht “Dubioser Partner der Regierung“, der in der Print-Ausgabe den Titel “Berlin, vertrauensselig” trägt, handelt von dem IT-Unternehmen CSC. Dieses Unternehmen hat laut SZ die CIA bei der Verschleppung von Menschen unterstützt und war hierbei mit einer Tochterfirma auch an der Verschleppung von Khaled el-Masri beteiligt. Die NSA unterstützt der IT-Dienstleister CSC bei deren Spionagetätigkeit. Gerade dieses Unternehmen hat aber auch immer wieder öffentliche Aufträge in Deutschland erhalten und zwar in hochsensiblen Bereichen. In den letzten fünf Jahren hat das Beschaffungsamt des BMI laut SZ drei Rahmenverträge mit der CSC Deutschland Solutions GmbH geschlossen, die Grundlage verschiedener Einzelverträge mit Ministerien waren. Laut SZ testet die CSC den Staatstrojaner des BKA, unterstützte das BMJ bei der Einführung der elektronischen Akte für Bundesgerichte und hat das BMI bei der Einführung des elektronischen Passes beraten. Auch in das DE-Mail-Projekt soll die Firma CSC eingebunden sein.
Ist unsere Bundesregierung tatsächlich so schlecht informiert und blauäugig? Oder nutzt man die zweifelhafte Expertise von CSC in Kenntnis aller Umstände? Jede der beiden Alternativen muss uns Angst machen. Die SZ zeigt mit ihrer Artikelserie die schmutzige und gefährliche Seite der Tätigkeit von Geheimdiensten auf und das ist ein Thema, über das in der Vergangenheit leider viel zu wenig berichtet wurde.
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Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte
Nicht, dass mich die FDP je besonders überzeugt hätte. Eine wirklich liberale Partei waren sie allenfalls in den 70′er Jahren. Seither sind sie vor allen Dingen konservativ, einseitig wirtschaftsfreundlich und deshalb sehr empfänglich für Wirtschaftslobbyismus jeder Art. Auf der anderen Seite verfügte diese Partei aber noch zuletzt über eine Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Parlamentarier mit einem klaren liberalen und bürgerrechtlichen Profil wie Jimmy Schulz. Und das war unter dem Strich mehr als Union und SPD zusammen anzubieten hatten und haben.
FDP und die Piraten haben den Einzug in den Bundestag verpasst, Grüne und Linke haben Stimmen verloren haben. Was uns jetzt erwartet, ist eine große Koalition aus zwei Parteien, von denen ich der einen in rechtsstaatlicher Hinsicht nichts und der anderen wenig zutraue. Vermutlich werden wir Dinge wie die Vorratsdatenspeicherung deshalb bereits im Koalitionsvertrag wiederfinden. Gleichzeitig wird die parlamentarische Opposition noch schwächer sein als zu Zeiten der letzten großen Koalition und politisch weniger denn je gegenhalten können. Max Steinbeis hat im Verfassungsblog bereits darauf hingewiesen, dass diese Opposition aus Grünen und Linkspartei weder in der Lage sein wird, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen noch eine Normenkontrollklage zum Bundesverfassungsgericht zu erheben. Und letzteres ist besonders bitter, denn man muss davon ausgehen, dass die große Koalition erneut jede Menge verfassungswidrige Gesetze auf den Weg bringen wird.
Der gestrige Wahltag war ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte. Eine schwache parlamentarische Opposition bietet allerdings die Chance, dass sich die Zivilgesellschaft stärker einbringt und bemerkbar macht. Das wird aber nicht funktionieren, wenn man in seiner Filter-Blase verharrt und das Ende der Netzpolitik beklagt.
Das Grundproblem wurzelt tief in unserer Gesellschaft. Bürgerrechte und freiheitliche Werte gelten deshalb nicht viel, weil sie für selbstverständlich gehalten werden. Der schleichende Abbau der Grundrechte, der bereits seit den 90′er Jahren im Gang ist, wird von einer breiten Masse überhaupt nicht wahrgenommen. Dass die aktuellen Geheimndienstaffären bereits deutlich den Weg hin zu einem totalitären Staat weisen, wird nur von einer Minderheit erkannt.
Vermutlich ist “panem et circenses” der allgemeingültigste unter all den alten römischen Grundsätzen. Eine entpolitisierte Bevölkerung wünscht sich nur noch Wohlstand, den ihr Merkel gerade im Vergleich zu anderen EU-Staaten zu garantieren scheint, und Unterhaltung, die es im Überfluss gibt.
Das kann aber kein Grund sein, den Kopf in den Sand zu stecken. Vielmehr sollten diejenigen, die auch bislang schon für die Grundrechte eingetreten sind, jetzt erst recht enger zusammenarbeiten und sich besser koordinieren. Der schwarze Tag für die Bürgerrechte, der der gestrige Wahltag zweifelsohne war, sollte Grund genug sein, die Kräfte zu bündeln und die Reihen zu schließen. Opposition muss nicht auf das Parlament beschränkt sein.
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Das Internet ist ein grundrechtsfreier Raum
Dass die Geheimdienste in eher großem als in kleinem Stil das Internet und die Telekommunikation überwachen, wusste man irgendwie bereits vor Snowden, auch wenn dieser Umstand bislang nicht in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit vorgedrungen war.
Was Glenn Greenwald jetzt im Guardian schreibt, geht aber sogar über das hinaus, was bisher von Menschen behauptet wurde, die in dem Ruf stehen, Verschwörungstheoretiker zu sein. Die NSA betreibt danach nicht nur eine weitgehende Speicherung der individuellen Kommunikation (E-Mails, Chats, Browser-History), sondern das Programm XKeyscore bietet auch umfangreiche Recherchemöglichkeiten anhand unterschiedlichster Kriterien. Nachdem wir außerdem bereits aus öffentlich zugänglichen Dokumenten wissen, dass die US-Geheimdienste bestrebt sind, alle verfügbaren Daten in einem großen Datenpool wiederum allen Einzeldiensten, verschiedenen Behörden, dem Militär und autorisierten Mitarbeitern von Privatfirmen zur Verfügung zu stellen, ergibt sich so die Möglichkeit einer Form der Rasterfahndung, die auch die Informiertesten unter uns nicht für möglich gehalten haben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung gewinnt damit auch der Bericht des Spiegel, wonach auch BND und Verfassungsschutz XKeyscore einsetzen, nochmals an Bedeutung. Die Frage ist insoweit, auf welche Datenbestände deutsche Dienste Zugriff haben bzw. auch, welche Daten deutsche Dienste an die NSA liefern.
Mir klingt noch die speziell von konservativen Politikern gerne wiedergekäute Plattitüde, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe, im Ohr. Wir müssen allerdings gerade erkennen, dass das Internet nicht nur ein rechtsfreier, sondern sogar ein grundrechtsfreier Raum geworden ist. Die Geheimdienste haben ihn, mit Billigung und tatkräftiger Unterstützung der Politik dazu gemacht. Das Recht hat hier offenbar seine Wirkung verloren. Und selbst die Fantasie eines George Orwell war nicht ausreichend, um diese Form der Vermessung der Welt vorauszuahnen, von der wir nunmehr scheibchenweise Kenntnis erlangen.
Die deutsche Politik hat diesem organisierten Rechtsbruch ganz augenscheinlich nichts entgegenzusetzen und sie erweckt auch überhaupt nicht den Eindruck, als wäre sie bereit, irgendetwas zum Schutz der Grundrechte ihrer Bürger zu unternehmen. Man muss vielmehr davon ausgehen, dass die Bundesregierung seit Jahren, zumindest im Groben weiß, was vor sich geht.
Tags: Geheimdienste Grundrechte Politik Telefon&#252;berwachung &#220;berwachung NSA Prism XKeyscore
Urheberkongress 2013 am 6. September in Berlin: Jetzt anmelden!
Aktuelle Fragen des Urheberrechts haben in den letzten Monaten für sehr viel Diskussionsstoff gesorgt. Für die einen ist es eine Glaubensfrage, für die anderen die Frage nach der ökonomischen Relevanz, für die Dritten geht es um die Frage, wieviel Zugang zu Werken und Wissen eine Gesellschaft ihren Bürgern bieten sollte. Die aktuelle Legislaturperiode der schwarz-gelben Bundesregierung neigt sich dem Ende entgegen, ab Herbst wird es eine neue Regierung geben. Das Urheberrecht wird auf der Tagesordnung bleiben. Doch welches sind die wichtigsten Bereiche in denen es neue Regelungen braucht?
Dieser Frage wollen wir am 6. September auf dem Urheberkongress 2013 in Berlin nachgehen. Organisiert wird diese Veranstaltung gemeinsam vom Think Tank iRights.Lab und der Initiative Urheberrecht. Ziel ist es, ein Forum zu bilden, auf dem alle Beteiligten der Debatte ihre Stimme erheben und kontrovers diskutieren können. Nicht in unergiebigem Streit, sondern konstruktiv und nach vorne gerichtet.
Wir wollen ermöglichen, dass weniger scheinheilige Argumente und Schutzbehauptungen die Debatte bestimmen, sondern konkrete konstruktive Ideen und Vorschläge, die auf Grundlage einer sorgfältigen Abwägung der Interessen entstehen. Dies ist ein Experiment, von dem wir uns erhoffen, dass die Diskussion voran kommt und nicht nur die alten ausgetretenen Wege ein weiteres Mal begangen werden.
Alle Informationen finden sich auf der fortlaufend aktualisierten Kongressseite urheberkongress2013.de.
Hier kann man sich verbindlich anmelden. Es wird einen Livestream für die Veranstaltung geben. Hier findet sich ein Überblick auf das Programm.
Tags: Allgemein Gewerkschaften In eigener Sache Kreativwirtschaft Politik Politik + Recht Tagung Urheberrecht Urheberrechtsreform Veranstaltungshinweise Initiative Urheberrecht iRights Lab Legi Urheberkongress 2013
Prism ist kein originär amerikanisches Phänomen
Die Meldung, dass US-Behörden im Rahmen des Programms Prism das Internet in großem Stil überwachen und angeblich direkt auf Server von Google, Facebook, Apple oder Microsoft zugreifen können, hat weltweit für mediale Aufmerksamkeit gesorgt.
Wer weiß, was bereits deutsche Geheimdienste nach dem Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) dürfen und was sie tatsächlich praktizieren, dem muss klar sein, dass Geheimdienste weltweit die Telefon- und Internetkommunikation massiv und großflächig überwachen und aufzeichnen. In den USA möglicherweise umfassender und intensiver als in Europa.
Dass dies einer breiten Öffentlichkeit nicht bekannt ist, obwohl wesentliche Rahmenbedingungen nicht wirklich geheim sind, liegt auch an einer unzureichenden Berichterstattung.
Wer nun meint oder behauptet, die EU könne US-Programmen wie Prism etwa durch die geplante Datenschutzgrundverordnung Einhalt gebieten, hat nicht verstanden, auf welcher Grundlage und nach welcher Logik Geheimdienste agieren.
Die Legitimation jedweder Geheimdiensttätigkeit ergibt sich immer aus dem jeweiligen nationalen Recht. Weil es gerade auch darum geht, fremde Staaten und deren Bürger auszuspionieren, ist es zwangsläufig notwendig, sich über die rechtlichen Beschränkungen fremden Staaten hinwegzusetzen. Für die Tätigkeit von US-Diensten ist es also völlig irrelevant, was die EU oder ein europäischer Staat gesetzlich regelt. Das gilt freilich umgekehrt ebenso.
Gegen diese Form der Geheimdienstlogik hilft nur Transparenz, Information und Berichterstattung. Nötig ist vor allen Dingen aber auch ein sicherheitspolitischer Bewusstseinswandel und zwar sowohl in den Köpfen der Bürger als auch in denen der Politiker. Diese Welt wird letztendlich nur dann irgendwann wirklich demokratisch und freiheitlich werden, wenn wir es weltweit schaffen, Phänomene wie (nationale) Geheimdienste zu überwinden. Die Pönalisierung von Whistleblowern wie Bradley Manning ist hier übrigens nur die Kehrseite derselben Medaille. Solange Nationalstaaten Geheimdienste unterhalten, die mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden, im Verborgenen agieren dürfen und keiner effektiven Kontrolle unterliegen, solange wird man auch diejenigen hart bestrafen, die sich dieser Logik widersetzen, indem sie solche Informationen und Vorgänge öffentlich machen, die dieser merkwürdigen Geheimhaltungslogik unterliegen.
Es wird sich also nur dann etwas ändern, wenn Öffentlichkeit erzeugt wird und es gelingt, die finsteren Hinterzimmer auszuleuchten. Die Medien könnten damit anfangen, die Menschen einfach erst einmal über das Ausmaß der Überwachung zu informieren, das prinzipiell bereits bekannt ist. Ich lese leider wenig über den “elektronischen Staubsauger” und das, was der BND auf Grundlage des G10 tatsächlich so treibt und frage mich warum. Ist es für Journalisten gefährlich in diesem Umfeld zu recherchieren und Dinge öffentlich zu machen?
Tags: BND Bürgerrechte Netzneutralität Politik Rechtsstaat Telefonüberwachung Überwachung TK-Überwachung
Geheimnisvolle Sitzung im Bundestag zum Export von Überwachungstechnologie
Am Mittwoch fand im Bundestag eine Anhörung statt, in der die Bundesregierung unter Tagesordnungspunkt 1 über „aktuelle abrüstungspolitische Entwicklungen”, unter Tagesordnungspunkt 2 über den Export deutscher Überwachungssoftware berichtete. Viel mehr als die Tagesordnung (PDF) im Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” war nicht öffentlich, auch Abgeordnete konnten „nur mit Sicherheitsüberprüfung” teilnehmen.
Zum anschließenden Gespräch war Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen geladen. Wir dokumentieren hier die schriftliche Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zur Sitzung. Darin heißt es:
Deutsche Überwachungssoftware und -infrastruktur werden in die ganze Welt exportiert, darunter auch in Staaten mit einem zweifelhaften Ruf in Bezug auf Pressefreiheit und andere Menschenrechte. IT-basierte Überwachungstechnologie kann Festplatten von Computern durchsuchen, verschlüsselte E-Mails mitlesen sowie Kamera und Mikrofon eines Computers oder eines Handys aus der Ferne aktivieren.
Eine zielgenaue Regulierung der Exporte ist dringend angebracht und kann ohne negative Auswirkungen auf freie Meinungsäußerung umgesetzt werden. Auch die Verfügbarkeit von Software, etwa zur Umgehung von Zensur, für Endanwender und Firmen wird nicht beeinträchtigt.
Die Bundesregierung bleibe untätig, den Export von Überwachungstechnologie zu kontrollieren:
Nach deutschem Recht wäre eine Aufnahme von Überwachungsinfrastruktur in die Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung ein denkbares Kontrollinstrument. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung unverzüglich klarstellen, ob und in welchem Ausmaß in der Vergangenheit Hermes-Exportbürgschaften für die Lieferung von Überwachungstechnologie vergeben wurden.
Die umfassendste, aus Sicht von Reporter ohne Grenzen beste, Lösung wäre eine Integration von Überwachungstechnologie in das Wassenaar-Abkommen für Exportkontrolle. Verschiedenen Quellen zufolge liegen bereits verhandelte und abgestimmte Texte vor, die einen Einschluss von Überwachungstechnologie ermöglichen würden. Diese Texte könnte die Bundesregierung kurzfristig implementieren, um so Druck auf die internationalen Partner auszuüben.
Hier die gesamte Stellungnahme als PDF.
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Zu Ostern Zeit für Dueck: “Vernetzte Welten – Traum oder Alptraum”
Zu Ostern mal den Horizont erweitern. Gunther Dueck hielt 2011 einen Vortrag zum Thema “Vernetzte Welten – Traum oder Alptraum”. Das inzwischen verrentete Enfant Terrible von IBM, der “in ganz Heidelberg den höchsten Wert an naivem Optimismus” hat, erzählt von lauter Sachen die es schon gibt. Oft schon für wenige, aber nicht für alle, und das ist ein zentraler Unterschied in der Bewertung. Von Early Adopters bis hin zur Großmutter mit dem iPad, wohin soll sich unsere Gesellschaft entwickeln? Hier gehts zum Video
Tags: Allgemein Netzkulturen Netzpolitik Politik Software Technologie Video Youtube + Video early adopter Gunther Dueck Heidelberg IBM iPad
Rechnet sich der Ankauf von Steuersünder-CD’s für den Staat?
Udo Vetter schreibt heute in seinem lawblog, dass der Ankauf von Steuer-CD’s für das Land Nordrhein-Westfalen noch nicht einmal kostendeckend gewesen sei, während man Pressemeldungen der WAZ und des Handelsblatts entnehmen kann, dass der Ankauf von Steuersünder-CD’s in der Schweiz laut Finanzministerium angeblich 640 Mio. EUR in die Staatskassen gespült hätte.
Die WAZ spricht von 7.800 Selbstanzeigen in drei Jahren, die allein zu Einnahmen von 370 Mio. EUR geführt haben sollen. Die interessante Frage ist natürlich die, ob es sich hierbei um Selbstanzeigen handelt, die kausal auf den Ankauf von Steuer-CD’s zurückgehen oder ob man zur Schönung der Zahlen einfach alle Selbstanzeigen der letzten drei Jahre aufgenommen hat. Es wäre dann natürlich wichtig zu wissen, wieviele Selbstanzeigen es in den drei Jahren davor gegeben hat, um zu sehen, ob der Ankauf überhaupt zu einem relevanten Anstieg der Selbstanzeigen geführt hat. Wenn man allein auf den wirtschaftlichen Effekt abstellt, müsste man natürlich außerdem die Verwaltungskosten gegenrechnen.
Gerade bei der SPD besteht ein gewisser Druck, den Ankauf von Steuer-CDs als Erfolg zu verkaufen, nachdem man das vor dem Abschluss stehende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat hat platzen lassen. Dieses Abkommen war möglicherweise nicht optimal, aber es hätte voraussichtlich zu Einnahmen geführt, die jetzt fehlen. Vor diesem Hintergrund ist es schon fast zwingend, dass der Ankauf von Steuer-CDs von einem SPD-geführten Finanzministerium als Erfolg dargestellt werden muss.
Wenn man wie in NRW geschehen aufgrund angekaufter CD’s mehr als 3.400 Steuerstrafverfahren einleitet, die bislang nur zu 11 (!) Strafbefehlen geführt haben, dann kann man das kaum als Erfolg werten. Es ist wohl eher so, dass diese fragwürdige Form des Whistleblowings dazu führt, mehrheitlich unschuldige Bürger zu denunzieren und einer Strafverfolgung auszusetzen. Und das kann nicht die Aufgabe eines Rechtsstaats sein. Hierüber hätte eine kritische Presse sicherlich auch berichtet, aber unsere Qualitätsmedien kauen offenbar nur unreflektiert das wieder, was ihnen das nordrhein-westfälische Finanzministerium vorsetzt.
Tags: Politik Rechtsstaat Strafrecht NRW Steuer-CDs Steuersünder
Spindler-Gutachten zur Kulturflatrate: (rechtlich) möglich, aber unklar, wie teuer sie wäre
Der Göttinger Jurist und Ökonom Gerald Spindler hat im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein 220-seitiges Gutachten zur Machbarkeit der Kulturflatrate (PDF, 2,2 MB) erstellt. Es ist heute (unter der Creative-Commons-Lizenz BY-NC-ND) veröffentlicht worden.
Spindler beschreibt das zu lösende Problem in der Zusammenfassung seiner Untersuchung:
Seit mehr als zehn Jahren ist ein weiterhin steigender Austausch von auch urheberrechtlich geschützten Inhalten über das Netz ebenso zu verzeichnen wie erhebliche Schwierigkeiten, die jeweiligen Rechte effektiv durchzusetzen. Zahlreiche Anstrengungen zur Rechtsverfolgung haben sich in der Vergangenheit zwar als kurzfristig erfolgreich erwiesen, mittelfristig aber auch zu „Abmahnwellen“ sowie entsprechenden Reaktionen im Netz durch neue technische Verfahren geführt. Gleichzeitig verstärkt sich die Unsicherheit über die Verantwortlichkeit Dritter, insbesondere von Anschlussinhabern, Eltern, Arbeitgebern oder Universitäten, für Rechtsverletzungen, die über ihre Anschlüsse oder unter ihrer Aufsicht begangen werden. Technische Kopierschutzsysteme haben aufgrund fehlender Akzeptanz der Nutzer nur in einigen Teilbereichen Abhilfe schaffen können, zumal sie auch schnell wieder umgegangen werden konnten. Andererseits haben sich in jüngster Zeit Musikabo- bzw. Streamingdienste mit Flatrates entwickelt, wie Spotify oder Simfy, die offenbar zu einer Abnahme der Filesharingaktivitäten geführt haben. Ferner ist eine erhebliche Zunahme nutzergenerierter Inhalte etwa auf YouTube zu beobachten, die ihrerseits die Frage der Verwertung von Urheberrechten (Bearbeitungsrecht) aufwerfen.
Als Lösung wird daher schon seit Jahren eine Kulturflatrate erwogen. Spindler hatte nun zum einen den Auftrag, zu untersuchen, ob eine solche Kulturflatrate unter der geltenden Rechtlage umgesetzt werden könnte. Zum anderen sollte er die ökonomischen Voraussetzungen analysieren und die mögliche Höhe der Abgabe bestimmen.
Spindler ist der Ansicht, dass deutsches Recht der Kulturflatrate – unter bestimmten Voraussetzungen – nicht im Wege stehen würde:
Aus rechtlicher Sicht ist eine Kulturflatrate kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Eigentumsrechte der Urheber, da sie für eine angemessene Kompensation der Urheber anstelle einer nicht immer effektiven Rechtsdurchsetzung sorgt. Maßgeblich ist in diesem Rahmen der Prognose- und Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Auswirkungen auf die Urheber und Verwerter, der die oben genannten gegenläufigen Effekte berücksichtigen kann. Hinzu kommt, dass mit einer Abgaben- sowie Schrankenlösung auch datenschutzrechtliche Probleme vermieden werden können. Das (Urheber-) Persönlichkeitsrecht steht einer Kulturflatrate ebenfalls nicht entgegen, da die Schranken gerade nicht die dem Persönlichkeitsrecht entstammenden Ansprüche berühren, sondern vielmehr entsprechende Ansprüche weiterhin bestehen bleiben. Allerdings muss es auch bei den Möglichkeiten einer entsprechenden Rechtsverfolgung bleiben, insbesondere bei Auskunftsansprüchen und der Möglichkeit der Identifizierung von Rechtsverletzern, da sonst die Persönlichkeitsrechte schutzlos blieben.
Allerdings wäre eine Änderung der europarechtlichen Bedingungen notwendig, was eine hohe Hürde darstellt:
Eine Änderung der InfoSoc-RL wäre daher im Sinne einer Erweiterung der Schranken für das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung erforderlich (Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie).
Und auch international müssten zahlreiche Vorkehrungen getroffen werden, um nicht in Konflikt mit den gesetzlichen Regelungen zu geraten:
Schließlich resultiert aus den kollisionsrechtlichen Vorgaben des Urheberrechts ein praktisches Anwendungsproblem für eine Kulturflatrate: Während für die Schranke der Privatkopie bzw. des Downloads diejenige Rechtsordnung Anwendung findet, in deren Land die Kopie erstellt wird, wird weithin für den Upload, also das Recht auf öffentliches Zugänglichmachen jeder mögliche Abrufort des Inhalts als Anknüpfungspunkt gewählt. Dies bedeutet, dass auch bei einer Schranke in Deutschland bzw. der EU zugunsten des Uploads ein anderes Land diesen Vorgang anders behandeln könnte – so dass hieraus de facto ein Zwang zum territorial beschränkten Zugriff auf die Inhalte resultiert, der in praxi aber mittels Geolocation-Tools erreicht werden könnte, auch ohne dass ein konkreter Anschlussinhaber identifiziert werden müsste.
Was die ökonomische Machbarkeit angeht, macht Spindler, basierend auf einer ausführlichen ökonomischen Analyse der vorliegenden Daten zu Konsumverhalten und illegaler Nutzung, folgende Vorschläge:
Eine Abgabe sollte an einen Breitbandanschluss anknüpfen, möglichst gestaffelt nach Volumen und/oder Geschwindigkeit, um unterschiedliches Nutzungsverhalten zu erfassen.
Vergütungsschuldner sind die Internet-Access-Provider, die diese Abgabe an ihre Kunden weiterbelasten – vergleichbar der Geräteabgabe.
Die Geräteabgaben wären bei Einführung einer solchen Abgabe entsprechend zu kürzen, um urheberrechtlich relevante Vorgänge, etwa die Vervielfältigung im Rahmen eines Downloadvorgangs, nicht doppelt zu erfassen.
Auch bei der Frage, wie denn das eingenomme Geld verteilt werden soll, sieht Spindler konkrete Lösungsmöglichkeiten, mit denen er sowohl Fragen der Gerechtigkeit als auch des Datenschutzes glaubt beantworten zu können:
Die Verteilung der Abgabe sollte entsprechend den Vorbildern der derzeitigen Verwertungsgesellschaften, ggf. mit Modifikationen, anhand der Nutzungshäufigkeit der jeweiligen Werke vorgenommen werden. Dabei können in einem gewissen Maße auch soziale oder kulturpolitische Erwägungen berücksichtigt werden, z.B. durch Progressionsvorbehalte, solange der eigentliche Anknüpfungspunkt die Nutzungsintensität des jeweiligen Werkes bleibt.
Die Nutzungshäufigkeit kann datenschutzrechtlich neutral auf mehrfache Weise erfolgen, etwa durch:
Plug-ins in Browsern (auf freiwilliger und anonymisierter Basis) bei den Nutzern
Durch Monitoring von Filesharingnetzwerken oder Sharehostern und Audiofingerprinting
Durch Umfragen bzw. Erhebungen
Die Abgabe läge – je nach Modellierung, in denen Spindler unterschiedliche Prämissen zugrunde legt – zwischen 6,74 € und 89,89 € pro Monat.
Er selbst schreibt zur Höhe:
Realistisch erscheint hier ein Preis von 6,74 Euro, möglicherweise auch von 22,47 Euro, wo- bei aber beachtet werden muss, dass der in diese Rechnung eingezogene Zweitverwertungs- abschlag bei einer Kulturflatrate kritisch zu sehen ist.
Es ist davon auszugehen, dass diese bisher ausführlichste Studie zur Kulturflatrate die Debatte neu befeuern wird.
Tags: Filesharing + Streaming Kreativwirtschaft Kulturflatrate Kulturwirtschaft Netzpolitik Politik Politik + Recht Privatkopie Urheberrechtsreform Ökonomie
Endlich ein konsensfähiger Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenbestechung
Deutschland hat bekanntlich die UN-Konvention gegen Korruption zwar unterzeichnet, aber bislang als eines von wenigen Ländern weltweit nicht in nationales Recht umgesetzt. Viele Bundestagsabgeordnete haben sich lange Zeit gesträubt, die Strafvorschrift zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen und dem internationalen Standard anzupassen. In Deutschland war bislang nur der Stimmenkauf nach § 108e StGB als Abgeordnetenbestechung strafbar. Zur Begründung bekam man so seltsame Argumente vorgesetzt, wie, dass eine Ausweitung gesetzgebungstechnisch schwierig sei und man Abgeordnete schließlich nicht wie Beamte behandeln könne.
Es gibt jetzt endlich einen – angeblich konsensfähigen – Gesetzesentwurf, der von vier Rechtspolitikern von CDU, Linke, SPD und den Grünen ausgearbeitet wurde, was ebenfalls ein politisch erstaunlicher Vorgang ist. Bezeichnenderweise hat die FDP nicht mitgemacht. Was Siegfried Kauder, Raju Sharma, Burkhard Lischka und Jerzy Montag gemeinsam vorschlagen, ist regelungstechnisch eigentlich recht simpel. Man hat sich einfach die Vorschrift der Vorteilsnahme (§ 331 StGB) als Vorbild genommen und diese Regelung auch auf Abgeordnete übertragen. Die Neufassung des § 108e StGB soll folgendermaßen lauten:
(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung (Mandatsträger) des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände für die Ausübung des Mandats als Gegenleistung einen Vorteil für sich oder einen anderen fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dasselbe gilt für Mandatsträger eines ausländischen Staates, der Europäischen Union oder der parlamentarischen Versammlung einer sonstigen internationalen Organisation.
(2)Ebenso wird bestraft, wer einem Mandatsträger für die Ausübung des Mandats einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.
(3) Vorteile sind geldwerte Zuwendungen.
(4) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr wegen einer Straftat nach Absatz 1 oder 2 kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.
Man kann also Abgeordnete, wenn es um Bestechung und Vorteilsnahme geht, durchaus wie Beamte und Amtsträger behandeln und muss das nach den Vorgaben des internationalen Rechts auch. Man kann nur hoffen, dass die Union die Blockade zur Regelung der Abgeordnetenbestechung tatsächlich aufgegeben hat, wie MdB Eva Högl in ihrem Blog schreibt. Vermutlich hat man erkannt, dass sich diese Position im Wahlkampf niemandem plausibel erklären lässt. Auch in dieser Frage hat es wieder einmal öffentlichen Druck gebraucht, der einmal mehr auch aus dem Netz kam.
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LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel
Die Diskussion um die EU-Datenschutzrichtlinie geht in die heiße Phase, da kommt das neue Projekt von Richard Gutjahr und Open Data City genau recht: das LobbyPlag, eine Crowdsourcing-Plattform, die dabei helfen soll herauszufinden, wie Großunternehmen Einfluss auf EU-Gesetzentwürfe nehmen. Initiator Richard Gutjahr beschreibt das als “ungleichen Kampf”:
Problematisch wird die Copy-&-Paste-Gesetzgebung vor allem dann, wenn die externen Eingaben einseitig zu Lasten der schwächeren Seite gehen (hier: des Bürgers). Im aktuellen Streit um die Datenschutzverordnung wird dieses David-gegen-Goliath-Ungleichgewicht ganz besonders deutlich:
Kein Artikel, kein Änderungsantrag eines Ausschussmitglieds, in der sich nicht Spuren, oft sogar die Übernahme ganzer Absätze aus den Lobbypapieren von Amazon, Ebay & Co nachweisen lassen. Dagegen fallen die Passagen, die aus den Blättern der vergleichsweise primitiv ausgestatteten Datenschützer stammen, kaum ins Gewicht.
Marco Maas, Datenjournalist bei Open Data City, schreibt in einer Mail, das Projekt sein in “einer wirklichen Hauruck-Wochenend-Aktion” enstanden:
Der kurzen Entwicklungszeit geschuldet (Freitag bis eben) sind wir noch nicht fertig mit allen Funktionen, es müssen noch Dokumente nachgepflegt werden, ein Editor zum Markieren von nicht automatisch erkannten Passagen gebaut werden usw. - aber der Anfang ist gemacht.
Ziel sei es zu zeigen,
wie massiv sich die Textbaustein-Ghostwriting-Vorschläge der Lobbyisten in den Gesetzesentwürfen des EU-Parlament wiederfinden.
Jetzt werden Helfer gesucht, die weitere Stellen identifizieren.
Hier gibt’s Hintergrundberichterstattung zur EU-Datenschutzreform von iRights.info:
Schaar zum Cloud Computing: EU-Datenschutz für EU-Bürger
Interview mit Datenschützer Peter Schaar: „Wir müssen wachsam sein“
Datenschutzexpertin: Machtgefälle zwischen Datenschutz-Aufsicht und Facebook, 28.12.2012
„Wir haben keine Kontrolle mehr über unsere Daten“, Interview mit Seda Gürses, 27.12.2012
Bundesrat: EU-Kommission soll bei Datenschutz nachbessern, 20.12.2012
Datenzugriff in der Cloud: Albrecht kritisiert fehlende Standards 19.12.2012
„Die EU und die USA sind in der Bringschuld, Standards zu setzen“. Interview mit Jan Philipp Albrecht, 19.12.2012
Cloud Computing in Behörden: „Die Identifizierung wird entscheidend sein“ 18. 12.2012
Interview mit Reinhard Posch: E-Government – Transparenz, Nutzerfreundlichkeit und Vertrauen Sicherheit in der Cloud, 18.12.2012
Datenschutz und Datenschicherheit in der Cloud
Tags: Datenschutz Europa Netzpolitik Politik

References: Art. 21
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 12
 § 108
 § 108