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Timestamp: 2017-07-22 04:48:22+00:00

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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2005-03Treffer 1 - 37 von 371. Donnerstag, 31. März 2005 Streitwert bei Verfahren auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftigen Schaden.Die Frage stellt sich ständig, trotzdem sind nur wenige Entscheidungen bekannt. In einem uns in der vergangenen Woche zugestellten, selbstverständlich noch nicht veröffentlichten Beschluss hat das Kammergericht entschieden:
Die weiteren Einzelheiten können Sie hier in dem Beschluss des Kammergerichts Az.: 5 W 7/05 nachlesen. 2. Mittwoch, 30. März 2005 Die Einschränkung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten ist rechtswidrig.Heute Früh hat der Bundesfinanzhof bekannt gegeben, dass die 1999 eingeführte Regelung gegen Gemeinschaftsrecht, also gegen EU-Recht, verstößt. Für den BFH ist die Rechtslage so klar, dass er den Fall nicht einmal (erneut) dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat.
Wir haben Ihnen das nun vollständig bekannt gegebene Urteil vom 10. Februar hier ins Netz gestellt. Az.: V R 76/03.3. Mittwoch, 30. März 2005 Bei Kaufverträgen: Klauseln im Kleingedruckten lesenSo betitelt die neue Ausgabe - 14/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.4. Dienstag, 29. März 2005 Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, insbesondere auch die GbR von Rechtsanwälten und anderen Freiberuflern, können jetzt Inhaber eigener Marken sein.Der Streit um die Rechtsfähigkeit der Gesellschaften des bürgerlichen Rechts ist bekannt. Die wichtigste Frage bei Marken war, ob jeder BGB-Gesellschafter und jeder Gesellschafterwechsel in das Register einzutragen waren.
Zuerst hat wohl die NJW an herausragender Stelle auf diese wichtige Entwicklung eingehend hingewiesen; nämlich im Editorial des Heftes 11/2005, Verfasser: RA Hildebrandt.5. Montag, 28. März 2005 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der April-Ausgabe 2005 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Pflanzabstände" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.6. Sonntag, 27. März 2005 War das Christentum am Anfang völlig anders?Was waren die wahren Motive des Jesus-„Verräters”? Aufschluss erwarten sich Wissenschaftler aus einem - so der FOCUS in seiner Osterausgabe 13/2005 - „Jahrtausend-Fund: Das Judas Evangelium”. Prof. Dr. Stephen Emmel auf Seite 118:
7. Samstag, 26. März 2005 Muss ich jedem meine persönlichen Daten geben?So betitelt die neue Ausgabe - 13/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.8. Freitag, 25. März 2005 „FOCUS TV erwirkt Unterlassung gegen Stefan Aust-Biografie”Hier können Sie die Presseinformation und einen Abmahnungs-Schriftsatz nachlesen. Abgemahnt wurden der Verlag und der Autor mit nahezu gleichlautenden Schreiben. Eine weitergehende Auseinandersetzung erübrigt sich, weil sich Verlag und Autor schnell mit FOCUS TV insgesamt einigten.9. Donnerstag, 24. März 2005 „Rädelsführer” als Bezeichnung der Rolle eines Mitarbeiters bei den Arbeitsniederlegungen in den Bochumer Opel-Werken: keine Persönlichkeitsrechtsverletzung. FOCUS hat Recht bekommen.Das Landgericht Bochum hat eine Urteilsbegründung als Kurzlehrbuch verfasst. Thema: Die Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil im Allgemeinen sowie bei einem strafrechtlichen Gesetzesmerkmal im Besonderen. Diese Urteilsbegründung ist vor allem auch deshalb oftmals verwertbar, weil sie auf dem Wortlaut der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs aufbaut. Das Gericht legt einleitend dar, dass es sich bei der Bezeichnung „Rädelsführer” um eine „gemischte Äußerung” handelt, bei der „tatsächliche und wertende Elemente einander untrennbar durchdringen (Werturteil mit Tatsachenkern)”. Als Tatsachenkern entnimmt das Gericht der Bezeichnung „Rädelsführer”: Der Mitarbeiter „habe bei dem Ausstand eine gegenüber der Masse der mehreren hundert Teilnehmer herausgehobene, aktive Rolle gespielt”. Daraus, dass der Begriff im Strafgesetzbuch verwendet wird, schließt das Gericht nicht auf einen weiteren Tatsachenkern. Das Gericht bejaht im Folgenden, dass dieser prägende Tatsachenkern im entschiedenen Fall wahr ist und verbreitet werden darf.
Zum Bewertungsteil legt das Urteil dar, dass „es sich nicht um eine Formalbeleidigung oder Schmähung handelt”, der Mitarbeiter insbesondere nicht kriminalisiert wird. Das Gericht gelangt zu diesem Ergebnis, weil der Artikel in einer „recht ausführlichen Schilderung die Ansichten und Meinungsäußerungen des Klägers wiedergibt”, „dem Leser also offen gelegt wird, weshalb der Verfasser den Kläger als 'Rädelsführer' ansieht”. Wir haben Ihnen hier dieses neue Urteil mit dem Az.: 8 O 7/05 ins Netz gestellt.
10. Mittwoch, 23. März 2005 Zum Ron Sommer-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, über den heute die Tageszeitungen neu berichten: Er schränkt die Satire weniger stark ein als man auf den ersten Blick annehmen möchte.Berichtet wird, dass die Einzelteil-Betrachtung gesiegt habe, nämlich: Wenn zum Beispiel der Kopf Ron Sommers in einem satirischen Kontext fotographisch abgebildet, aber - für den Betrachter nicht erkennbar - um ca. 5 % gestreckt worden ist, dann werde rechtswidrig unrichtig informiert.
Hier können Sie den neuen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Az: 1 BVR 240/04 nachlesen und hier das vom BVerfG aufgehobene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. September 2003, Az.: VI ZR 89/02.11. Dienstag, 22. März 2005 Die „Wirtschaftswoche” darf nicht werben, sie sei „das einzige Wirtschafts-Wochenmagazin Deutschlands”.Das Landgericht Düsseldorf hat ein Anerkenntnisurteil mit einer interessanten Vorgeschichte erlassen:
Hier können Sie das Anerkenntnisurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 8. März 2005, Az.: 12 0 417/04, nachlesen. 12. Montag, 21. März 2005 Ein kritischer Bericht darf mit Fotos angelockter Möchtegern-Models, die sich im kritisierten Internetauftritt veröffentlichen ließen, illustriert werden. Soeben ist uns ein Urteil des Langerichts Frankfurt am Main zugestellt worden, das beispielhaft darstellt:
2. Es handelt sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte, wenn ein mit dieser Masche angelocktes Möchtegern-Model von sich ein Foto im Internet veröffentlichen läßt. 3. Solche Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte dürfen die Medien in einem Bericht über die Verkaufsmasche grundsätzlich nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Kunsturhebergesetz wiedergeben.
Wir haben Ihnen dieses Urteil des LG Frankfurt a. M., Az.: 2/03 0 444/04, hier ins Netz gestellt. 13. Sonntag, 20. März 2005 Männer denken um.„Und wir Männer kommen langsam, aber gewaltig ins Umdenken: Vorbei die Zeiten, da wir die gecremte Powergattin gegen eine schmachtende Brezelverkäuferin eingetauscht haben. Neidisch sehen wir im Straßencafé, wie eine dralle Überfünfzigerin von ihrem Romeo mit Bananensplit gefüttert wird. Flexible Visa-Politik und das Ja zum Beitritt machen's möglich: Kräftige Schafhirtenhände streicheln gesellschaftliche Zwänge einfach weg.” Harald Schmidt FOCUS-Kolumne vom 21. März 2005.14. Sonntag, 20. März 2005 Was ist die FDP?„Wir sind keine CDU für seltene Kirchgänger, keine SPD für Porsche-Fahrer und keine Grünen mit abgeschlossener Berufsausbildung.” So FDP-Chef Westerwelle, zitiert im FOCUS von morgen.15. Samstag, 19. März 2005 Erneut entscheidet ein Arbeitsgericht: Mit einer E-Mail wird die Schriftform nicht gewahrt.Am 23. September 2004 haben wir an dieser Stelle über ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a. M. berichtet, nach dem eine E-Mail die Schriftform nicht wahrt. Dieses Urteil betraf den Widerspruch eines Betriebsrats gegen eine Kündigung.
Gegen dieses Urteil des LAG Thüringen wurde eine Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingereicht. Das AKtenzeichen dieses Rechtsbeschwerdeverfahrens: 8 ABR 52/04.16. Freitag, 18. März 2005 „Anti-Diskriminierungsgesetz: Die Mehrheit der Bevölkerung stimmt dagegen”Mit dieser Überschrift berichten heute Zeitungen über eine neue Umfrage unserer Mandantin IfD Allensbach. Was sich aus dieser Überschrift nicht ergibt, ist, dass 54 % der Befragten vom umstrittenen Entwurf eines Diskriminierungsgesetzes nichts wussten! Durchgeführt wurde diese Studie in der Zeit vom 27. Januar bis 8. Februar dieses Jahres in Gesamtdeutschland repräsentativ für die Gesamtbevölkerung ab 16 Jahre.
17. Donnerstag, 17. März 2005 Anspruch auf eine Vertragsstrafe von 552.195,23 Euro zugunsten des Betriebsrats wegen 108 Verstößen: steht nur auf dem Papier.Nach einem neuen Beschluß des Bundesarbeitsgerichts können Arbeitgeber gefahrlos mit Betriebsräten Vertragsstrafen vereinbaren.
Hier können Sie diese Entscheidung Az. 1 ABR 30/03 nachlesen.18. Mittwoch, 16. März 2005 So klappt's mit HandwerkernSo betitelt die neue Ausgabe - 12/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.19. Dienstag, 15. März 2005 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Wenn der Chef nicht zahlt”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining. 20. Dienstag, 15. März 2005 Gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis für Internet-Cafés.Das Bundesverwaltungsgericht hat zu einem Internet-Café entschieden, dass es nur mit einer gewerblichen Spielhallenerlaubnis betrieben werden darf. In dem beurteilten Fall war - so das Bundesverwaltungsgericht - der Betrieb durch die Bereitstellung von Computern zu Spielzwecken geprägt.
Die vollständige schriftliche Urteilsbegründung wurde noch nicht bekannt gegeben. Az.: 6 C 11.04.21. Montag, 14. März 2005 Erneut ein Urteil gegen Frau Gsell: Hinweis auf Vorstrafe unter bestimten Voraussetzungen zulässig.Zunächst hatte unter anderem das Landgericht München I in einstweiligen Verfügungen verboten, „von einer vorbestraften Frau Gsell/ vorbestraften Witwe o. ä. zu berichten”. Wir haben Ihnen damals eine solche einstweilige Verfügung ins Netz gestellt.
Sie können hier das neueste Urteil des LG München I, Az.: 9 0 20693/04, einsehen. 22. Montag, 14. März 2005 Harald Schmidt zum Börsengang von Premiere.Die Harald Schmidt-Kolumne im FOCUS von heute:
„Hier (beim Programm) ist der neue Börsenliebling für die Zukunft glänzend aufgestellt. Nicht nur Fußball, sondern auch Fußball und Fußball sollen den Abonnentenstamm zügig erweitern.” 23. Sonntag, 13. März 2005 Die Erfahrungen eines ganz besonders herausragenden Arbeitsrichters.Werner Ziemann, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Hamm, hat gestern, 12. März, auf einer Fortbildungsveranstaltung des Deutschen Anwaltsinstituts in München markant für das deutsche Arbeitsrecht festgestellt:
Diese Kernsätze lassen sich durch viele Beispiele belegen; und es gibt noch mehr Erfahrungssätze dieser Art zur negativen, standortschädlichen Entwicklung dieses Rechtsbereichs. Ein Beispiel:
24. Samstag, 12. März 2005 Wer im Fragebogen des Versicherers klare Fragen falsch beantwortet, kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, der Versicherungsmakler habe ihm die Frage anders interpretiert.Aus Leseranfragen wissen wir, dass Versicherungsmakler immer wieder in ihrem eigenen Interesse veranlassen, dass Antragsteller Fragen falsch beantworten. Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun in einem Fall voll gegen den Antragsteller entschieden. Bei klaren Fragen ist dem Antragsteller nicht zu helfen. Weder wird der Antragsteller damit gehört, dass der Versicherungsmakler der Frage einen anderen Sinn gegeben habe noch damit, dass der Antragsteller die Frage anders verstanden hat.
Den insoweit interessierenden Teil des Urteils des OLG Hamburg Az.: 14 U 75/04 haben wir Ihnen hier ins Netz gestellt.25. Freitag, 11. März 2005 Wieder ist eine prioritätsältere Marke mit dem Versuch gescheitert, gegen neue Anmeldungen aus dem Bereich einer berühmten Marke vorzugehen.Immer wieder versuchen Inhaber älterer Marken dadurch zu profitieren, dass erst ein neuer Markenrechtsinhaber die Marke bekannt, sogar berühmt gemacht hat. Diese Versuche scheitern. Hier können Sie ein Musterbeispiel, eine Entscheidung Nr. 166/2005 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, nachlesen.26. Donnerstag, 10. März 2005 Pauschalreise gebucht - kann ich jetzt noch zurücktreten?So betitelt die neue Ausgabe - 11/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.27. Donnerstag, 10. März 2005 Das grüne Problem.Daniel Cohn-Bendit, heute EU-Abgeordneter der Grünen: „Das ist der Teufelskreis und das grüne Problem: Man kann nicht gleichzeitig Menschenrechtsbeauftragter und Polizeipräsident sein.” Zitiert im neuesten FOCUS (10/2005) in „Sprüche der Woche”.28. Mittwoch, 9. März 2005 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Belästigung durch Laub, Blüten, Bienen etc.”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.29. Dienstag, 8. März 2005 Ein neues Urteil des OLG Hamburg erinnert an eine weithin unbekannte, für Redaktionen wichtige Norm: Zehn Jahre nach dem Tode des Abgebildeten entfällt die nach § 22 Kunsturhebergesetz erforderliche Einwilligung der Angehörigen.Die Tochter von Marlene Dietrich, die die Rechte ihrer Mutter verwertet und auch durch diese Verwertung besonders hervorgetreten ist, wird sich über das Urteil des OLG Hamburg Az.: 7 U 33/04 nicht so sehr freuen. Dieses Urteil betrifft zwar nicht Bildpublikationen Prominenter. Aber im ersten Teil des Urteils stützt sich das Urteil auf § 22 Satz 3 KUG, der durchaus für Bildpublikationen Prominenter Bedeutung gewinnen kann. Er bestimmt: „Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten.”
Dieses Urteil wurde soeben schon in Ausgabe 2/2002 der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) veröffentlicht. Sie können es hier in Auszügen nachlesen.30. Montag, 7. März 2005 „Made in Germany” durch Marken abgelöst.
31. Montag, 7. März 2005 Nach einem neuen Urteil des OLG Hamm dürfen grundsätzlich Grafiken von einer Website übernommen werden.Das Urteil hat für den von ihm entschiedenen Fall urheber- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche verneint. Az.: 4 U 51/04.
Das Urteil wurde soeben bereits an einer verhältnismäßig entlegenen Stelle, im März-Heft des IT Rechtsberater, in Auszügen und mit Hinweisen veröffentlicht.32. Sonntag, 6. März 2005 Weltweit abrufbarer, in englischer Sprache für den Weltmarkt abgefasster Internetauftritt: Keine Unterlassungspflicht bei irrigem Verständnis nur in Deutschland. Und wie verhält es sich umgekehrt, wenn ein in Deutschland verfasster Auftritt nur im Ausland missverstanden wird? Das Oberlandesgericht Köln hat zu einer Fallgruppe mit dem Rechtsinstitut der Interessenabwägung bei irreführender Werbung ausgeholfen. Eine gefestigte Rechtsprechung fehlt zu dieser Fallgruppe bislang. Das OLG Köln wörtlich:
33. Samstag, 5. März 2005 Neues Urteil des Bundesgerichtshofs enttäuscht „beschenkte” Enkel: Wer für einen anderen ein Sparbuch anlegt, darf unter Umständen die eingezahlten Beträge abheben und damit alles rückgängig machen.Der BGH hat gegen die erste und gegen die zweite Instanz und sogar - eine Seltenheit - teilweise gegen seine bisherige Rechtsprechung geurteilt.
Alle Einzelheiten können Sie hier im Urteil des BGH Az.: X ZR 264/02 nachlesen.34. Freitag, 4. März 2005 Urteil gegen einen Öko-Test.Gerichtsentscheidungen zu Forschungsstudien sind noch verhältnismäßig selten. Umso wertvoller ist ein neues Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M., das zu dem Ergebnis gelangt ist:
Anmerkung am 8. August 2005: Dieses Urteil des LG Frankfurt wurde mit Urteil vom 1. August 2005 vom OLG Frankfurt aufgehoben, Az.: 16 U 24/05. Wir werden dieses Urteil noch besprechen.35. Donnerstag, 3. März 2005 Das Schriftformerfordernis bei einer Änderungskündigung in Bezug auf das Änderungsangebot: Es gilt die Andeutungstheorie.Schon heute, kurz nachdem das neue Urteil des BAG Az.: 2 AZR 628/03 vorliegt, wird das Bundesarbeitsgericht mißverstanden. Der Hauptgrund ist offenbar, dass das Bundesarbeitsgericht als Leitsatz nur formulierte: „Das Schriftformerfordernis des § 623 erstreckt sich bei einer Änderungskündigung auch auf das Änderungsangebot.” Dieser Leitsatz überrascht nicht. Er entspricht der - worauf auch das Urteil hinweist - bislang bereits ganz überwiegend im Schrifttum vertretenen Auffassung.
„Es ist aber ausreichend, wenn der Inhalt des Änderungsangebots im Kündigungsschreiben hinreichenden Anklang gefunden hat. .... Dieser Notwendigkeit trägt im allgemeinen Zivilrecht bei formbedürftigen Rechtsgeschäften die sog. Andeutungstheorie Rechnung.” 36. Mittwoch, 2. März 2005 Steuern, Versicherungen - wie teuer sind Hunde und Katzen?So betitelt die neue Ausgabe - 10/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.37. Dienstag, 1. März 2005 Deutscher PresseratVon heute bis Donnerstag tagen die Gremien des Deutschen Presserats: Trägerverein, Plenum, die Kammern 1 und 2 des Beschwerdeausschusses Allgemein sowie der Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz.
„In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt werden, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.” Suche in der Datenbank
Suche nach: im Zeitraum: --- gesamte Datenbank --- 2017 Juli2017 Juni2017 Mai2017 April2017 März2017 Februar2017 Januar2016 Dezember2016 November2016 Oktober2016 September2016 August2016 Juli2016 Juni2016 Mai2016 April2016 März2016 Februar2016 Januar2015 Dezember2015 November2015 Oktober2015 September2015 August2015 Juli2015 Juni2015 Mai2015 April2015 März2015 Februar2015 Januar2014 Dezember2014 November2014 Oktober2014 September2014 August2014 Juli2014 Juni2014 Mai2014 April2014 März2014 Februar2014 Januar2013 Dezember2013 November2013 Oktober2013 September2013 August2013 Juli2013 Juni2013 Mai2013 April2013 März2013 Februar2013 Januar2012 Dezember2012 November2012 Oktober2012 September2012 August2012 Juli2012 Juni2012 Mai2012 April2012 März2012 Februar2012 Januar2011 Dezember2011 November2011 Oktober2011 September2011 August2011 Juli2011 Juni2011 Mai2011 April2011 März2011 Februar2011 Januar2010 Dezember2010 November2010 Oktober2010 September2010 August2010 Juli2010 Juni2010 Mai2010 April2010 März2010 Februar2010 Januar2009 Dezember2009 November2009 Oktober2009 September2009 August2009 Juli2009 Juni2009 Mai2009 April2009 März2009 Februar2009 Januar2008 Dezember2008 November2008 Oktober2008 September2008 August2008 Juli2008 Juni2008 Mai2008 April2008 März2008 Februar2008 Januar2007 Dezember2007 November2007 Oktober2007 September2007 August2007 Juli2007 Juni2007 Mai2007 April2007 März2007 Februar2007 Januar2006 Dezember2006 November2006 Oktober2006 September2006 August2006 Juli2006 Juni2006 Mai2006 April2006 März2006 Februar2006 Januar2005 Dezember2005 November2005 Oktober2005 September2005 August2005 Juli2005 Juni2005 Mai2005 April2005 März2005 Februar2005 Januar2004 Dezember2004 November2004 Oktober2004 September2004 August2004 Juli2004 Juni2004 Mai2004 April2004 März2004 Februar2004 Januar2003 Dezember2003 November2003 Oktober2003 September2003 August2003 Juli2003 Juni2003 Mai2003 April2003 März2003 Februar2003 Januar2002 Dezember2002 November2002 Oktober2002 September2002 August2002 Juli2002 Juni2002 Mai2002 April2002 März2002 Februar2002 Januar2001 Dezember2001 November1 Januar0 22. Juli 2017, 06:49 Uhr	Kontakt

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 § 22
 § 22
 BGH 
 BGH 
 § 623