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Timestamp: 2019-10-21 04:04:08+00:00

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BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91 - dejure.org
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BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91 (https://dejure.org/1992,94)
BVerfG, Entscheidung vom 24.02.1992 - 2 BvR 700/91 (https://dejure.org/1992,94)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Februar 1992 - 2 BvR 700/91 (https://dejure.org/1992,94)
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Zeuge - Vernehmung - Benennung - Weigerung - Gericht - Anschrift
AG Aachen, 11.12.1990 - 48 OWi 66 Js 2202/90
OLG Köln, 26.03.1991 - Ss 106/91
NJW 1992, 2811
NZV 1992, 285
StV 1992, 307
AnwBl 1993, 191
Unter diesem Gesichtspunkt ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung namentlich zuzulassen, wenn die anzufechtende Entscheidung auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) oder auf einer Verletzung der Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers - insbesondere der Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) - beruht, so daß nicht zweifelhaft ist, daß sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin der Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen würde (…Senat, Beschl. v. 25. Juli 2002, aaO, 3181;… BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002, aaO;… zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, aaO, 3030; zu § 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 OWiG: BVerfG, NJW 1992, 2811, 2812;… Göhler/Seitz, OWiG, aaO, § 80 Rdn. 16a;… zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO: BFH/NV 2002, 798, 799; 1474, 1475; Rüsken, DStZ 2000, 815, 819 f).
Eine ordnungsgemäße Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache unter diesem Gesichtspunkt setzt dabei voraus, daß der Beschwerdeführer angibt, welches Grundrecht verletzt sein soll, in welchem Verhalten des Berufungsgerichts die Verletzung liegen soll, daß die angefochtene Entscheidung darauf beruht und daß unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zweifelhaft sein kann, daß das angegriffene Urteil einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würde (so für den in § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ausdrücklich geregelten Rechtsbeschwerdezulassungsgrund der Versagung des rechtlichen Gehörs: BVerfG NJW 1992, 2811, 2812;… Göhler/König/Seitz, OWiG 13. Aufl. § 80 Rdn. 16 a;… Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG 3. Aufl. § 80 Rdn. 8; jeweils m.w.Nachw.).
Die willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags, also die Ablehnung eines Beweisantrags ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückzuführende Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt das rechtliche Gehör (BVerfG NJW 1992, 2811; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 10.10.2001, 1 Ss OWi 297/01, zitiert nach juris: Leitsatz; OLG Celle, Nds. RPfl. 1992, 289 [290]).
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist jedoch nur dann gegeben, wenn die erlassene Entscheidung des Tatrichters auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags des Betroffenen hat (BVerfG NJW 1992, 2811), und wenn durch sie zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt wird.
Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll - als Prozessgrundrecht - sicherstellen, dass einerseits dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich dem Gericht gegenüber zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen, und soll andererseits das Gericht dazu verpflichten, seine Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG in NJW 1992, 2811 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.2009- 2 Ss OWi 53/09 - und vom 25.05.2005 - 2 Ss OWi 335/05).
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt hingegen keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 65, 305 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1992 - 2 BvR 700/91 -, NJW 1992, S. 2811).
Ob das rechtliche Gehör verletzt ist, muß bereits im Zulassungsverfahren geprüft werden (BVerfG NJW 1992, 2811, 2812;… Göhler a.a.O. § 80 Rn. 16 c).
Liegt eine Versagung rechtlichen Gehörs vor, so gebietet § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG die Zulassung der Rechtsbeschwerde (BVerfG NJW 1992, 2811, 2812).
Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozeßgrundrecht sicherstellen, daß die erlassene Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfGE 60, 250, 252; 65, 305, 307; BVerfG NJW 1992, 2811).
Die willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags, also die Ablehnung eines Beweisantrags ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt das rechtliche Gehör (BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Celle DAR 1993, 73 = VRS 84, 232).
Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozeßgrundrecht sicherstellen, dass die erlassene Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welchen ihren Grund in der unterlassenen Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfGE 60, 250, 252; 65, 305, 307; BVerfG NJW 1992, 2811).
Bei der Ablehnung eines Beweisantrages kommt ein Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs erst dann in Betracht, wenn die Ablehnung ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückzuführende Begründung erfolgt, die tatrichterliche Entscheidung mithin unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und als willkürlich angesehen werden muss (BVerfG NJW 1992, 2811, OLG Köln NStZ-RR 1988, 345, 346; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. April 2015 - IV-3 RBs 15/15, 3 RBs 15/15, IV-3 RBs 15/15 - 2 Ss OWi 23/15, 3 RBs 15/15 - 2 Ss OWi 23/15 -, Rn. 14, juris;… KK- Senge , OWiG, 4. Aufl., § 80 Rn. 41d).
OLG Dresden, 26.10.2015 - 21 Ss 651/15
Eine Versagung rechtlichen Gehörs kommt nur dann in Betracht, wenn die erlassene Entscheidung des Tatrichters auf einem Formfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnis und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der Parteien hatte (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Hamm VRs 108, 440; OLG Hamm NZV 2006, 217).
Vielmehr ist bereits im Zulassungsverfahren zu prüfen, ob das rechtliche Gehör verletzt ist (BVerfG NJW 1992, 2811).
OLG Hamm, 25.05.2005 - 2 Ss OWi 335/05
Ausreichende Begründung des Zulassungsantrags; Verletzung des rechtlichen Gehörs, …
OLG Dresden, 05.08.2014 - 21 Ss 511/14
Versagung des rechtlichen Gehörs, Aufhebung, OLG
OLG Hamm, 28.02.2005 - 2 Ss OWi 123/05
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Beweisantrag; …
OLG Düsseldorf, 16.02.1999 - 5 Ss OWi 3/99
Rechtsbeschwerde; Zulassung; Beweisantrag; Ablehnung; Verletzung des rechtlichen …
BVerfG, 04.06.2003 - 2 BvR 693/03
Nichterschöpfung des Rechtswegs im Bußgeldverfahren mangels Erhebung der …
OLG Koblenz, 13.05.2015 - 2 Ws 289/14
Analoge Anwendung von § 465 StPO auf die Kosten einer erfolglos erhobenen …
OLG Hamm, 05.01.2007 - 1 Ss OWi 814/06
OLG Hamm, 31.10.2007 - 3 Ss OWi 561/07
Identitätsfeststellung; Sinn und Zweck; Gehörsrüge; Voraussetzungen; Begründung
KG, 31.01.2019 - 3 Ws (B) 42/19
Umgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheids
OLG Köln, 10.02.2004 - Ss 29/04
OLG Hamm, 25.09.2008 - 4 Ss OWi 683/08
Verletzung rechtlichen Gehörs; rechtliches Gehör; Ablehnung eines Beweisantrages; …
OLG Celle, 12.05.2010 - 322 SsRs 149/10
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen …
OLG Hamm, 25.08.2008 - 2 Ss OWi 616/08
Zulassung; Rechtsbeschwerde; Versagung des rechtlichen Gehörs; Beweisantrag; …
OLG Bamberg, 11.01.2006 - 2 Ss OWi 1583/05
OLG Celle, 28.06.2016 - 2 Ss OWi 125/16
Abwesenheitsverhandlung, Bußgeldverfahren, OLG Celle
OLG Hamm, 30.10.2001 - 2 Ss OWi 909/01
Zulassung der Rechtsbeschwerde, Ablehnung eines Beweisantrages als Verletzung des …
OLG Düsseldorf, 16.02.1999 - 5 Ss OWi 20/99
OLG Düsseldorf, 05.06.1997 - 5 Ss OWi 144/97
OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 5 Ss OWi 6/93
OLG Hamm, 04.12.2000 - 4 Ss OWi 1082/00
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, rechtliches Gehör, Verletzung …
OLG Köln, 19.04.1994 - Ss 159/94
KG, 20.11.2018 - 3 Ws (B) 294/18
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags
OLG Hamm, 22.06.2018 - 2 RBs 86/18
Bescheidung, Beweisantrag, Formulierung
OLG Hamm, 13.03.2005 - 4 Ss OWi 231/05
Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Wiederspruch gegen einen wegen Beförderung …
OLG Köln, 04.11.2004 - 8 Ss 182/04
OLG Köln, 12.10.2004 - 8 Ss OWi 26/04
OLG Jena, 06.10.2004 - 1 Ss 236/04

References: § 574
 § 80
 § 80
 § 115
 § 80
 § 80
 § 80

Art. 103
 § 80
 § 80
 § 80
 § 465