Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2013_I_141/BGBLA_2013_I_141.html
Timestamp: 2017-12-15 19:33:58+00:00

Document:
141. Bundesgesetz:
Änderung des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes und des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre
(NR: GP XXIV IA 2241/A AB 2573 S. 215. BR: 9045 AB 9084 S. 823.)
141. Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert werden
Das Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)), BGBl. Nr. 330/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2012, wird wie folgt geändert:
„§ 6. (Verfassungsbestimmung) (1) Der Nationalrat und der Bundesrat wählen aus ihrer Mitte nach dem Grundsatz der Verhältniswahl je einen eigenen Ausschuss (Unvereinbarkeitsausschuss), der, sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit fasst.
(7) Die gemäß Abs. 2, 4 und 5 bestehenden Meldepflichten gelten für die Mitglieder der Landtage sinngemäß.“
2. In § 7 Abs. 2 wird das Zitat „im § 4 erwähnte Beteiligung“ durch das Zitat „in § 6 Abs. 2 Z 1 erwähnte Tätigkeit“ ersetzt.
3. In § 8 wird vor dem Zitat „§ 4“ das Zitat „§ 6 Abs. 2 Z 1 oder “ eingefügt.
4. (Verfassungsbestimmung) In § 10 Abs. 1 wird nach dem Zitat „§ 4“ das Zitat „oder § 6 Abs. 2 Z 1“ eingefügt.
5. (Verfassungsbestimmung) § 10 Abs. 2 2. Satz lautet:
„Für den Nationalrat und den Bundesrat führt die Untersuchung der Unvereinbarkeitsausschuss (§ 6 Abs. 1).“
Das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), BGBl. I Nr. 64/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2013, wird wie folgt geändert:
„§ 9. (1) Der Präsident des Nationalrates und der Präsident des Bundesrates haben auf Grund der Meldungen gemäß § 6 Abs. 2 und 4 Unv-Transparenz-G eine öffentliche Liste zu führen, in der die von den Abgeordneten zum Nationalrat sowie die von den Mitgliedern des Bundesrates erfolgten Meldungen einzutragen sind. Die Summe der Einkommen ist entsprechend den Kategorien des § 6 Abs. 5 Unv-Transparenz-G zu veröffentlichen. Einkommen aus Vermögen sind nicht zu berücksichtigen.
(4) Abs. 1 und 3 gelten für Mitglieder der Landtage mit der Maßgabe, dass die Veröffentlichung durch den Präsidenten des jeweiligen Landtages zu erfolgen hat. Die Form der Veröffentlichung bleibt diesem überlassen.“
2. § 9a entfällt.
Dieses Bundesgesetz tritt in Kraft:
für die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates mit dem Zusammentritt des auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes nächsten neugewählten Nationalrates;
für die Mitglieder der Landtage mit 1. Jänner 2014.

References: § 7
 § 4
 § 6
 § 8
 § 10
 § 6
 § 10
 § 6
 § 6
 § 9