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Timestamp: 2017-11-20 00:19:52+00:00

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Hans–Jürgen Breit
Der Auskunftsanspruch zum Anfangs- und Endvermögen
veröffentlicht in: FuR 2014, 504 ff.
Nach § 1379 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann ein Ehegatte vom anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist. Voraussetzung ist in aller Regel, dass ein Ehegatte die Scheidung der Ehe oder den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft gemäß den §§ 1385 ff. BGB beantragt hat.
1. Auskunft zum Endvermögen
Die Auskunft zum Endvermögen bezieht sich auf §§ 1384, 1387 BGB: Danach tritt für die Berechnung des Zugewinns an die Stelle der Beendigung des Güterstandes der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.[1]
Durch das neue Recht wurde infolge der Neuregelung des § 1384 BGB der Stichtag für die Begrenzung der Zugewinn­ausgleichsforderung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorverlegt. Eine Auslegung dieser Vorschrift dahin, dass in Ausnahmefällen gleichwohl die Begrenzung des § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB an die Stelle derjenigen des § 1384 BGB tritt, scheidet nach der insoweit unmissverständlichen Gesetzesbegründung aus,[2] sodass selbst berechtigte Vermögensminderungen nach dem Stichtag des § 1384 BGB den Zugewinnausgleichsanspruch nicht verkürzen.
Mit seiner Entscheidung vom 04.07.2012[3] beendete der BGH die im Schrifttum diskutierte Frage zur einschränkenden Auslegung des § 1384 BGB oder dessen teleologische Reduktion in Fällen des unverschuldeten Vermögensverlustes.[4] Allenfalls kann über eine Korrektur grob unbilliger Ergebnisse nachgedacht werden, wobei § 1381 BGB an das Merkmal der groben Unbilligkeit hohe Anforderungen stellt und diese Bestimmung deshalb in nur unzureichendem Maße Abhilfe ermöglicht.[5]
Aber auch eine 18jährige (!) Trennungszeit rechtfertigt nach Auffassung des BGH keine Korrektur über § 1381 BGB. Denn diese Bestimmung ermögliche eine Korrektur nur bei grob unbilligen und dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechenden Ergebnissen, die sich in besonders gelagerten Fällen aus der schematischen Anwendung der Vorschriften zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs ergeben könnten.[6] Aus einer bloß langen Trennungszeit ergäben sich solche Ergebnisse nicht, zumal die §§ 1385, 1386 BGB einen vorzeitigen Zugewinnausgleich bzw. die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach mindestens dreijährigem Getrenntleben vorsehen. Wenn der Ausgleichspflichtige hiervon keinen Gebrauch mache, sei dies seine Entscheidung, rechtfertige jedenfalls ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht die Annahme einer groben Unbilligkeit.[7] Dies gelte auch für einen Lottogewinn, der längere Zeit nach der Trennung erzielt wurde.[8]
Will ein Ehegatte die Ehescheidung nicht betreiben, wofür es bisweilen nachvollziehbare Gründe gibt (z.B. Rentenkürzung; ggfs. auch eine steuerlich unzulässige Zusammenveranlagung), sollte er in der anwaltlichen Beratung unbedingt darauf hingewiesen werden, dass es in der Trennungszeit zu (unerwarteten) Wertzuwächsen kommen kann, an denen der andere Ehegatte auch noch nach vielen Jahren (im Fall des BGH waren dies 18 Trennungsjahre) partizipiert. Auch wenn seitens des Mandanten dies gewünscht ist – was aber wohl die Ausnahme sein dürfte –, sollte gleichwohl darauf hingewiesen werden, dass § 1385 Nr. 1 BGB die Möglichkeit des vorzeitigen Zugewinnausgleichs eröffnet. In dem vom BGH entschiedenen Fall, in dem die Ehegatten trotz Trennung sich 15 Jahre zusammen veranlagen ließen, traf den Ausgleichspflichtigen der in der Trennungszeit eingetretene Wertzuwachs bei drei Grundstücken besonders hart, weil er es zudem verabsäumt hatte, die aufgrund seiner Selbstanzeige absehbaren erheblichen Steuernachzahlungen als bedingte Verbindlichkeit bei seinem Endvermögen zu berücksichtigen, was nach der Rechtsprechung des BGH zur latenten Steuerlast möglich gewesen wäre.[9] Im Hinblick auf die finanziellen Konsequenzen einer solchen (umfassenden) Beratung sollte dies alles schriftlich niedergelegt und dem Mandanten zugeleitet werden: Am besten mit einer Kostenvorschussnote, denn wenn diese ausgeglichen wurde, kann der Mandant nicht behaupten, er habe das Schreiben nicht erhalten.
Aufgrund der Vorverlegung des Stichtags für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags muss über Vermögensvorgänge nach dem Stichtag des § 1384 BGB keine Auskunft mehr erteilt werden. Denn eine solche Auskunft kann für die Berechnung des Endvermögens nicht »maßgeblich« i.S.v. § 1379 Abs. 1 BGB sein.
Demgegenüber besteht für den dem Stichtag des § 1384 BGB vorgelagerten Zeitraum (ab der Trennung) eine uneingeschränkte Auskunftsverpflichtung nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB, wenn der Auskunftsberechtigte die »Maßgeblichkeit« der geforderten Auskunft für die Berechnung des Endvermögens schlüssig behauptet. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Nr. 2, der voraussetzt, dass die gewünschte Auskunft für die Berechnung des Endvermögens »maßgeblich« ist. Dies ist darzulegen, wobei an den Sachvortrag zur »Maßgeblichkeit« umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je näher das konkrete Geschehen, zu dem Auskunft verlangt wird, an den Stichtag des § 1384 BGB rückt.
[1] Nichts anderes gilt im Übrigen in den die Praxis kaum beschäftigenden Fällen der Aufhebung der Ehe: § 1318 Abs. 3 BGB verweist u.a. auf die §§ 1363 bis 1390 BGB, allerdings mit der Einschränkung, dass deren Anwendung ausscheidet, soweit dies im Hinblick auf die Umstände der Eheschließung grob unbillig wäre.
[2] BT-Drs. 16/10798 S. 11 r.Sp.
[3] FamRZ 2012, 1479: Kurseinbrüche an der Börse.
[4] So etwa: MüKoBGB/Koch § 1384 Rn. 3; Schröder FamRZ 2010, 421; dagegen: PWW/Weinreich § 1378 Rn. 5; Schwab FamRZ 2009, 1445, Brudermüller NJW 2010, 401; Kogel FamRB 2010, 247.
[5] Büte FF 2010, 279, 280 plädiert deshalb für eine Korrektur über § 242 BGB.
[6] BGH FamRZ 2002, 606; 2012, 1479 [32].
[7] BGH FamRZ 2013, 1954 [27].
[8] BGH FuR 2014, 106.
[9] BGH FamRZ 2011, 1367.
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References: § 1379
 § 1384
 § 1378
 § 1384
 § 1384
 BGH 
 § 1384
 § 1381
 BGH 
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 § 1385
 BGH 
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 § 1379
 § 1384
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 § 1384
 § 1318
 § 1384
 § 1378
 § 242
 BGH 
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