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Timestamp: 2019-09-16 08:58:41+00:00

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BVerfG v. 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 - NWB Urteile -
BVerfG v. 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Gesetze: BBesG §§ 12 f.; BBesG §§ 12 Abs. 1; BBesG § 13 Abs. 2 Satz 2; BBesG § 1 Abs. 4; BBesG § 14; BBesG § 73; BBesG § 73 Satz 1; BBesG § 73 Satz 3; 2. BesÜV § 2; 2. BesÜV § 2 Abs. 1; 2. BesÜV § 2 Abs. 2; 2. BesÜV § 4; 2. BesÜV § 4 Abs. 1; 2. BesÜV § 14 Abs. 3; BVerfGG § 80 Abs. 1 Satz 1; SGB IV § 18; SGB VI § 159; SGB VI § 275a; SGB VI § 275c; SGB III § 341 Abs. 4; BSHG § 22; SFG § 11 Abs. 3; GG Art. 3; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 7 Nr. 1; GG Art. 14 Abs. 1; GG Art. 33 Abs. 5; GG Art. 80; GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2; GG Art. 100 Abs. 1; GG Art. 143; GG Art. 143 Abs. 1; GG Art. 143 Abs. 2; GG Art. 73 Nr. 8; GG Art. 74a; GG Art. 75 Nr. 1; EV Art. 20
Instanzenzug: VerwG Dresden 2 K 3149/98 vom 21.12.1999
Die Vorschrift wurde durch das Gesetz vom 23. September 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (BGBl II S. 885) in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt II Nr. 3 des Einigungsvertrages (BGBl II S. 889 <1139>) in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt. Sie enthielt eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zunächst bis zum 30. September 1992 . Diese Frist wurde durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2088) bis zum 31. Dezember 1993
- durch Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20. September 1994 (BGBl I S. 2442) bis zum 31. Dezember 1995 ,
- durch Art. 4 Nr. 6 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl I S. 1942) bis zum 31. Dezember 1996 ,
Entsprechend der Vorgabe in § 73 Satz 3 BBesG sollte die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft treten (§ 14 Abs. 3 der 2. BesÜV in der Fassung vom 21. Juni 1991 ). Dieser Zeitpunkt wurde durch den Gesetz- bzw. Verordnunggeber mehrfach aufgeschoben, und zwar
- durch Art. 8 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992 vom 23. März 1993 (BGBl I S. 342) bis zum 31. Dezember 1994 ,
- durch Art. 7 Nr. 3 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1994 vom 24. August 1994 (BGBl I S. 2229) bis zum 31. Dezember 1996 ,
- durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 5. Dezember 1996 (BGBl I S. 1847) bis zum 31. Dezember 1999 ;
5. a) Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat eine Äußerung des 2. Revisionssenats übermittelt. Darin wird auf die zu § 73 BBesG ergangenen Entscheidungen des Senats verwiesen, die sich allerdings schwerpunktmäßig mit der in § 4 Abs. 1 der 2. BesÜV normierten Zuschussregelung, insbesondere mit dem dort verwandten Begriff der "Befähigungsvoraussetzungen" befasst hätten. Die in diesem Zusammenhang überprüfte Verordnungsermächtigung des § 73 BBesG sowie die Höhe der nach § 2 der 2. BesÜV gewährten Dienstbezüge seien im Hinblick auf die aus historischen Gründen noch unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse im bisherigen Bundesgebiet und in den neuen Ländern verfassungsrechtlich unbedenklich (Hinweis u.a. auf das Urteil vom 26. April 1996 - 2 C 27.95 -, BVerwGE 101, 116 ff.).
1. Für die Entscheidung im Ausgangsverfahren kommt es nach der vertretbaren Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht auf die Umsetzung des § 73 BBesG durch die Zweite Besoldungs-Über-gangsverordnung und deren Verfassungsgemäßheit an, sondern auf § 73 als gesetzliche Verordnungsermächtigung, die das Gericht ihrerseits als mit dem Grundgesetz unvereinbar ansieht. Nach Sinn und Zweck der konkreten Normenkontrolle ist in einem solchen Fall die Ermächtigungsnorm selbst entscheidungserheblich und der verfassungsgerichtlichen Prüfung zugrunde zu legen (vgl. BVerfGE 58, 137 <143 f.>).
Die Ermächtigung in § 73 BBesG, besoldungsrechtliche Übergangsregelungen zu treffen, die den besonderen Verhältnissen im Beitrittsgebiet Rechnung tragen, ist mit Art. 80 GG vereinbar. Der Besoldungsgesetzgeber hat gemäß den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt, Zweck und Ausmaß der dem Verordnunggeber überlassenen Regelung mit hinreichender Bestimmtheit normiert (vgl. auch BVerwGE 101, 116 <119 ff.>). Die Ermächtigung des Verordnunggebers umfasst die Befugnis, die Höhe der Besoldung im Beitrittsgebiet für eine befristete Übergangszeit abweichend vom Bundesbesoldungsgesetz festzusetzen und anzupassen, um vor allem der geringeren finanziellen und wirtschaftlichen Leistungskraft der neuen Länder Rechnung zu tragen. Zudem hat der Gesetzgeber die in § 73 Satz 1 BBesG bestimmte Frist, innerhalb derer die Verordnung zu erlassen ist, mehrmals nach Erlass der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in Kenntnis ihres Inhalts verlängert. Damit hat er zum Ausdruck gebracht, dass er die inhaltliche Gestaltung der Rechtsverordnung akzeptiert und ihre Fortgeltung in seinen Willen aufgenommen hat (vgl. dazu auch BVerfGE 62, 203 <210>).
Art. 143 GG, der durch das Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 in Verbindung mit Art. 4 Nr. 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889) mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 in das Grundgesetz eingefügt worden ist, sollte den Spielraum des Gesetzgebers für die nur schrittweise durchführbare Angleichung der im Beitrittsgebiet geltenden Vorschriften an das Grundgesetz erweitern (vgl. auch Denkschrift zum Einigungsvertrag, BTDrucks 11/7760, S. 355 <359>; Wieland, in: Dreier, Grundgesetz, Kommentar, Art. 143, Rn. 14). Die Regelung ermöglicht für eine zeitlich befristete Übergangsphase die Geltung von Recht im Beitrittsgebiet ohne Rücksicht auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Sie greift nicht schon ein, wenn vergleichbare Sachverhalte im Beitrittsgebiet und im übrigen Bundesgebiet unterschiedlich geregelt werden, sondern erst dann, wenn das im Beitrittsgebiet geltende Recht gegen die Verfassung verstößt (vgl. dazu auch BVerfGE 84, 133 <145>; 85, 360 <371>; BFH, Urteil vom 19. Mai 1993 - II R 29/92 -, DtZ 1994, S. 125).
bb) Auch nach Inkrafttreten des Grundgesetzes konnte zunächst keine einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern erreicht werden. Dem Bund stand - neben der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des Rechts der Bundesbeamten gemäß Art. 73 Nr. 8 GG - in Bezug auf das Recht der Landes- und Kommunalbeamten lediglich die Kompetenz zum Erlass von Rahmenvorschriften nach Art. 75 Nr. 1 GG zu, innerhalb derer die Länder die Besoldung ihrer Beamten selbstständig regeln konnten. Auf der Grundlage dieser Kompetenzordnung hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine starre Kopplung der Landesbesoldung an die Bundesbesoldung grundgesetzwidrig sei. Die Länder müssten hinreichend Spielraum haben, um die Besoldung ihrer Beamten ihrer Finanzkraft anzupassen und entsprechend den jeweiligen Verhältnissen und Bedürfnissen des Landes auszugestalten (BVerfGE 4, 115 <136 f.>; 18, 159 <167>). Unterschiedliche Regelungen, die auf dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik beruhten, müssten von den Betroffenen hingenommen werden (vgl. BVerfGE 30, 90 <103>). Die Kompetenz der jeweiligen Landesbesoldungsgesetzgeber finde ihre Schranke jedoch im Grundsatz der Bundestreue, wonach die Besoldungsgesetzgebung auf das Gesamtinteresse des Bundesstaates und die Belange der übrigen Länder, insbesondere auf die Erhaltung des Gleichgewichts und des Gesamtgefüges der öffentlichen Haushalte, Rücksicht zu nehmen habe (vgl. BVerfGE 4, 115 <140>; 32, 199 <218>). Hierdurch sollte das der Rahmengesetzgebungskompetenz zugrunde liegende Ziel einer gewissen Einheitlichkeit des Besoldungsrechts gewahrt werden (vgl. BVerfGE 18, 159 <167>).
Der Gesetz- und Verordnunggeber konnte im Rahmen seines Gestaltungsspielraums bei der Bemessung der abgesenkten Besoldung nach der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung das Grundgehalt unmittelbar prozentual vermindern, weil er nicht - wie beim Ortszuschlag - innerhalb des Beitrittsgebiets nach Ortsklassen unterschieden hat, sondern von einer einheitlichen Übergangsregelung ausgegangen ist.
Ebenso wenig widerspricht es dem Gleichheitsgrundsatz, dass die Regelungen über die abgesenkte Besoldung nach der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung nicht auf in den neuen Ländern verwendete Beamte, Richter und Soldaten anwendbar sind, die schon zuvor im bisherigen Bundesgebiet in einem Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge gestanden haben. Für diesen Personenkreis durfte der Gesetzgeber ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Gesichtspunkte des Schutzes des Vertrauens in den einmal erreichten Stand der Besoldung ausschlaggebend berücksichtigen. Die Gewährung eines Zuschusses gemäß § 4 der 2. BesÜV ist nach Maßgabe des Beschlusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 (2 BvR 709/99 ) ebenfalls mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar.
bb) Folge der unterdurchschnittlichen Wirtschaftskraft der neuen Länder ist ihre deutlich geringere Steuerkraft. Im Jahr 2001 finanzierten sich die alten Länder zu rund 75 v.H. aus Steuereinnahmen, die neuen nur zu etwa 50 v.H. (vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Für Stetigkeit - Gegen Aktionismus, Jahresgutachten 01/02, 2001, Ziff. 216). Die Steuerdeckungsquote lag in den neuen Ländern (ohne Berlin) im Jahr 2001 zwischen 45,1 v.H. (Mecklenburg-Vorpommern) und 51,4 v.H. (Sachsen). Sie betrug dort durchschnittlich 47,6 v.H., während in den alten Ländern durchschnittlich 70,3 v.H. erreicht wurden. Hier wies allerdings Bremen mit 41,6 v.H. eine Quote auf, die noch deutlich unter der in den neuen Ländern erzielten durchschnittlichen Quote lag (vgl. Jahresbericht 2002 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit, BTDrucks 14/9950, S. 98).
Dass die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse im Beitrittsgebiet weiterhin von denen im übrigen Bundesgebiet abweichen, spiegelt sich schließlich auch in der Entwicklung der Eck- oder Standardrente wider. Sie belief sich dort zum 1. Juli 1990 auf 40,3 v.H. des Westniveaus und stieg bis zum 1. Juli 2002 auf 87,8 v.H. an (vgl. Jahresbericht 2002 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit, BTDrucks 14/9950, S. 67 f.). Auch die sozialhilferechtlichen Regelsätze nach § 22 BSHG liegen in den neuen Ländern - mit Ausnahme von Berlin - noch immer unterhalb des Westniveaus (vgl. Regelsätze ab 1. Juli 2002 , NDV 2002, S. 237).
ff) Schließlich ist die Aufrechterhaltung zweier in ihrer Höhe unterschiedlicher Besoldungen in Ost und West derzeit auch noch im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden sachlich gerechtfertigt. Die finanzielle Lage der ostdeutschen Länder und Gemeinden ist prekär (vgl. dazu Sachverständigenrat, JG 02/03, Ziff. 294 ff.); sie erfordert eine langfristige finanzielle Unterstützung durch den Bund, die dieser unabhängig von regionalen Disparitäten innerhalb des Beitrittsgebiets allen neuen Ländern einschließlich Berlins gewährt. Der weitere "Aufbau Ost" ist durch den Ende 2001 beschlossenen "Solidarpakt II" (Gesetz zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" <Solidarpaktfortführungsgesetz - SFG> vom 20. Dezember 2001 , BGBl I S. 3955) sicher gestellt worden. Nach Art. 5 § 11 Abs. 3 SFG erhalten die neuen Länder im Anschluss an den "Solidarpakt I" von 2005 bis 2019 zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von insgesamt rund 105 Mrd. €. Darüber hinaus wird der Bund in demselben Zeitraum weitere überproportionale Leistungen für Ostdeutschland erbringen, die mit rund 51 Mrd. € veranschlagt worden sind (vgl. Jahresbericht 2002 der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit, BTDrucks 14/9950, S. 21).
Diese Konzeption trägt ihre zeitliche Begrenzung in sich. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Grundsatz der Normenwahrheit (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 , 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98 - Urteilsumdruck S. 30) hat zur Folge, dass sich der Gesetzgeber an dem für den Normadressaten ersichtlichen Regelungsgehalt der Norm festhalten lassen muss. § 73 BBesG stellt deshalb für die dauerhafte Aufrechterhaltung zweier unterschiedlich bemessener Besoldungen in Ost und West keine geeignete Grundlage dar.
BSG 12.4.2017 - B 13 R 12/15 R
LSG Nordrhein-Westfalen 22.8.2016 - L 3 R 199/15
BVerwG 12.12.2013 - 2 C 24/12
BVerwG 12.12.2013 - 2 C 26/12
BSG 23.10.2013 - B 5 RS 25/12 R
BSG 23.10.2013 - B 5 RS 6/12 R
BSG 31.7.2013 - B 5 RS 8/12 R
BSG 31.7.2013 - B 5 RS 7/12 R
BVerwG 11.12.2008 - 2 C 121.07
BAG 21.12.2006 - 6 AZR 524/06
BAG 21.12.2006 - 6 AZR 429/06
BVerwG 15.6.2006 - 2 C 16.05
BVerwG 15.6.2006 - 2 C 15.05
BVerwG 15.6.2006 - 2 C 25.05
BVerwG 15.6.2006 - 2 C 24.05
BVerwG 15.6.2006 - 2 C 20.05
FG Berlin 30.11.2005 - 2 K 2418/03
FG Berlin 9.11.2005 - 2 K 2355/05
FG Berlin 9.11.2005 - 2 K 2057/02
FG Thüringen 2.12.2004 - II 1368/02
BVerfG 19.11.2003 - 2 BvR 538/00
BVerwG 3.7.2003 - 2 C 15.02
TAAAB-86346
BVerfG v. 12.02.2003 - 2 BvL 3/00 ablegen in?

References: § 13
 § 1
 § 14
 § 73
 § 73
 § 73
 § 2
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 § 4
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 § 14
 § 80
 § 18
 § 159
 § 275
 § 275
 § 341
 § 22
 § 11
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 33
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 100
 Art. 143
 Art. 143
 Art. 143
 Art. 73
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 4
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 Art. 8
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 § 73
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