Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Krankenversicherung-zu-viel-gezahlt-Rueckzahlung--f105701.html
Timestamp: 2019-12-09 22:26:45+00:00

Document:
| 24.06.2010 17:39 |
Meine Mutter ist leider von Natur aus eine eher naive Person insofern hört sich die folgende Story auch vill. etwas dümmlich an , aber sei's drumm :)
Jedenfalls hatte sie im Jahre 2008 einen Krankenversicherungsbeitrag von 138 Euro. Nachdem sie einen "Minijob" annahm , und bei diesem deutlich unter 400 Euro verdiente (meist um die 300) , erhöhte sich der KV-Beitrag auf 309 Euro monatlich. Ich will auf den ökonomischen Unsinn der dahinter steckt, also einen Minijob anzunehmen , obwohl man dann 150 Euro mehr KV-Beitrag bezahlt, gar nicht weiter hinaus , es geht viel mehr darum , dass sie nach Kündigung ihres Minijobs im Januar 2010 der Krankenversicherung (wohlgemerkt es geht hier um die Techniker Krankenkasse) dieses NICHT ihrer Krankenversicherung mitgeteilt hat , da sie wohl davon ausging , dass bei der Kündigung ihres Minijobs der Arbeitgeber dies automatisch tätigen würde. Das bedeutet also , dass wir bis heute (bis es mir aufgefallen ist ...) den erhöhten KV-Beitrag monatlich zahlen.
Sie selbst ist übrigens Hausfrau , hat 2 Kinder (Einer studiert , der andere bald) und hat außer 1000 Euro monatlich von ihrem Mann keine sonstigen Einkünfte. Ihre Krankenversicherung , sowie die der Kinder bezahlt ihr Mann (getrennt lebende Situation) .
Frage also : Haben wir Anspruch darauf , dass die Techniker Krankenkasse die zu viel gezahlten Beiträge für den Zeitraum zwischen Januar dieses Jahres (Kündigung des MiniJobs) bis heute zurückerstattet?
Kündigung Kündigung Krankenkasse Anspruch
Ob Ihre Mutter die zu viel gezahlten Beiträge erstattet bekommt, hängt davon ab, ob Sie Leistungen von ihrer Krankenkasse in dem Zeitraum erhalten hat, indem Sie einen überhöhten Beitrag entrichtete.
Rechtsgrundlage für die Rückforderung zu Unrecht entrichteter Krankenkassenbeiträge ist § 26 II SGB IV. Hiernach sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Sachleistungen die nicht in Abhängigkeit von der Beitragshöhe stehen, den Anspruch nicht ausschließen. (BSG 68, S. 264 [266])
Da die überhöhten Zahlungen in diesem Jahr erfolgten, wäre ein Rückforderungsverlangen auch noch nicht verjährt. Die Verjährungsfrist richtet sich nach § 27 II 1 SGB II und beträgt 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind.
Ich würde Ihrer Mutter daher empfehlen, falls Sie keine Leistungen im oben genannten Sinne erhalten hat, umgehend Ihre Krankenkasse schriftlich mit Einschreiben per Rückschein unter Fristsetzung von 14 Tagen zur Rückerstattung aufzufordern.
Falls die Krankenkasse eine Rückerstattung ablehnt, würde ich Ihrer Mutter empfehlen, einen fachkundigen Kollegen vor Ort aufzusuchen, um mit dessen Hilfe ihre Rechte durchzusetzen.
Falls noch Unklarheiten bestehen sollten, stehe ich Ihnen gerne noch einmal zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	24.06.2010 | 19:49
Zunächst möchte ich mich bei Ihnen für ihre kompetente Antwort bedanken.
Aus ihrer Antwort entnehme ich hauptsächlich folgendes :
Habe ich eine Leistung oder auch Sachleistung (Kur , Fitnesstrainer oder was auch immer..) AUF GRUND der erhöhten Beiträge erhalten steht mir KEINE Rückerstattung der Beiträge zu.
Wenn ich aber KEINE zusätzlichen Leistungen seitens der Krankenkasse für die erhöhten Beiträge erhalten habe , dann habe ich Recht auf eine Rückerstattung.
Meine Mutter hat keinerlei Sachleistung oder Zusatzleistung von der Krankenkasse für ihren erhöhten Beitrag erhalten.
Ihr Beitrag ist lediglich erhöht worden , da auf Grund ihres Minijobverhältnisses sich ihre Einkommensstruktur änderte und sich der Beitrag entsprechend anpasste.
Demnach hätten wir also das Recht das Geld zurückzuverlangen , oder?
Oder gibt es eine Art "Meldepflicht" bei der Krankenkasse
(wenn sich also beispielsweise die Arbeitsverhältnisse ändern - man seinen Job verliert ect.) und zuviel gezahltes Geld ist verloren?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2010 | 22:18
Richtig, demnach hätten Sie das Recht das Geld zurückzuverlangen.
Eine Meldepflicht gegenüber der Krankenkasse besteht für Versicherte nach § 206 I SGB V. Danach hat der Versicherte Änderungen in den Verhältnissen, die für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht erheblich sind und nicht durch Dritte gemeldet werden, unverzüglich mitzuteilen.
Eine Verletzung hiergegen würde nach § 307 II Nr. 2 SGB V eine Ordnungswidrigkeit darstellen.
Ihre Mutter hat es jedoch nicht versäumt Angaben in den Verhältnisses anzugeben, die für die Feststellung der generellen Versicherungs- und Beitragspflicht entscheidend sind - diese besteht wohl vorliegend unstreitig - sondern lediglich Angaben, über Ihre Einkünfte, die vorliegend lediglich die Beitragshöhe beeinflussten.
Die verspätete Meldung wäre demnach hier folgenlos.
Dennoch würde ich an der Stelle Ihrer Mutter nicht länger zögern und umgehend eine entsprechende Meldung abgeben.
Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.
Ergänzung vom Anwalt 24.06.2010 | 19:16
Die Verjährung richtet sich nicht nach § 27 II 1 SGB II, sondern nach § 27 II 1 SGB IV.
Bewertung des Fragestellers 25.06.2010 | 00:18
"guter anwalt"
FRAGESTELLER 25.06.2010 4,6/5,0

References: § 26
 § 27
 § 206
 § 307
 § 27
 § 27