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Timestamp: 2020-01-28 04:55:58+00:00

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Rechtsprechung: BFH/NV 2001, 631 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 07.12.2000
https://dejure.org/2000,4121
BFH, 08.12.2000 - I B 103/00 (https://dejure.org/2000,4121)
BFH, Entscheidung vom 08.12.2000 - I B 103/00 (https://dejure.org/2000,4121)
BFH, Entscheidung vom 08. Dezember 2000 - I B 103/00 (https://dejure.org/2000,4121)
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Verfahrensfehler - Gesellschafter einer GmbH - Geschäftsführer einer GmbH - Treuhänder - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Bekanntgabe von Steuerbescheiden - Haftungsbescheid - Geschäftsführerwechsel - Aussetzung der Vollziehung - Steuerrückstände einer GmbH - ...
FGO § 76 Abs. 1 S. 1, § 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2
BFH/NV 2001, 631
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet es nicht, dass sich das Gericht in der Begründung seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich befassen muss (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 8. Dezember 2000 I B 103/00, BFH/NV 2001, 631).
Allerdings geht diese Pflicht des Gerichts nicht soweit, dass es sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich befassen müsste (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Dezember 2000 I B 103/00, BFH/NV 2001, 631).
Eine Überraschungsentscheidung und damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes und § 96 Abs. 2 FGO liegt jedoch vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste (…vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 978, 979; BFH-Beschluss vom 8. Dezember 2000 I B 103/00, BFH/NV 2001, 631, 632).
Denn grundsätzlich ist das Vertrauen auf eine vom FG im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung geäußerte Ansicht nicht geschützt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 1998 IV B 152/97, BFH/NV 1998, 1511; in BFH/NV 2001, 631, 632).
Indessen bedeutet es nicht, dass das Gericht sich in der Begründung seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich befassen müsste (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Dezember 2000 I B 103/00, BFH/NV 2001, 631).
Insbesondere bedeutet die Gewährung rechtlichen Gehörs nicht, dass das Gericht den Kläger "erhören", sich also seinen rechtlichen Ansichten anschließen müsste (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Dezember 2000 I B 103/00, BFH/NV 2001, 631).
Allerdings geht diese Pflicht des Gerichts nicht so weit, dass es sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich befassen müsste (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Dezember 2000 I B 103/00, BFH/NV 2001, 631) und die Gewährung des rechtlichen Gehörs bedeutet insbesondere nicht, dass es die Klägerin "erhört", sich also ihren rechtlichen Ansichten oder ihrer Sachverhaltswürdigung anschließt (…BFH-Beschluss vom 13. April 2007 V B 122/05, BFH/NV 2007, 1517).
Allerdings geht diese Pflicht des Gerichts nicht so weit, dass es sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich befassen müsste (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Dezember 2000 I B 103/00, BFH/NV 2001, 631).
Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen des Urteils mit jedem Vorbringen (hier: zur Entstehungsgeschichte der §§ 25 Abs. 3 Satz 3 EStG und 56 EStDV) ausdrücklich zu befassen und insbesondere nicht, sich den Rechtsansichten eines Beteiligten anzuschließen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. Dezember 2000 I B 103/00, BFH/NV 2001, 631;… vom 29. Mai 2007 VIII B 205/06, BFH/NV 2007, 1634).
Das rechtliche Gehör ist jedoch nicht schon deshalb verletzt, weil das FG in den Gründen seiner Entscheidung einen bestimmten Vortrag eines Beteiligten nicht erörtert hat (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Dezember 2000 I B 103/00, BFH/NV 2001, 631, m.w.N.).
Eine entsprechende Pflicht des Gerichts, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich befassen zu müssen, lässt sich --entgegen der Auffassung des Klägers-- aus dem Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht ableiten (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Dezember 2000 I B 103/00, BFH/NV 2001, 631).
BFH, 10.11.2004 - V B 49/04
Keine Verletzung des Anspruchs auf Gehör bei abweichender Rechtsauffassung des FG
BFH, 07.12.2000 - IX B 53/00
https://dejure.org/2000,6627
BFH, 07.12.2000 - IX B 53/00 (https://dejure.org/2000,6627)
BFH, Entscheidung vom 07.12.2000 - IX B 53/00 (https://dejure.org/2000,6627)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 2000 - IX B 53/00 (https://dejure.org/2000,6627)
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Zustellung eines Urteils - Sitzungsprotokoll - Verkündungsprotokoll - Berichtungsbeschluss - Mitwirkung eines Richters - Nichtwerwähnung eines Richters - Offenbare Unrichtigkeit - Korrektur des Rubrums
Jedenfalls wurde ein solcher Antrag wie auch andere Beweisanträge ausweislich des Sitzungsprotokolls (zu dessen Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. § 165 ZPO; vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 2000 IX B 53/00, BFH/NV 2001, 631;… vom 15. April 2003 X B 20/03, BFH/NV 2003, 1085) in der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2005 weder wiederholt noch erstmals gestellt; der Antrag auf Protokollberichtigung (vgl. § 94 FGO i.V.m. § 164 ZPO) wurde zurückgewiesen, der Nachweis der Fälschung (s. § 94 FGO i.V.m. § 165 Satz 2 ZPO) nicht geführt.
a) Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1 (Klägerin zu 1) ihre Zustimmung zur tatsächlichen Verständigung im dritten Erörterungstermin bestreitet, steht dem zum einen die Beweiskraft des Protokolls (s. § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--; vgl. etwa Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Dezember 2000 IX B 53/00, BFH/NV 2001, 631) vom 3. Juni 2003 (S. 6) entgegen.
Als Berichtigungsgegenstand erfasst § 107 FGO alle Bestandteile eines Urteils oder Beschlusses (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Juli 1991 II B 37/91, BFH/NV 1992, 124; vom 7. Dezember 2000 IX B 53/00, BFH/NV 2001, 631;… vom 10. Februar 2004 X B 75/03, BFH/NV 2004, 663) und damit auch die (Sach-)Anträge.
Ausweislich des Sitzungsprotokolls --dem nach § 94 FGO i.V.m. § 165 Satz 1 ZPO eine Beweiskraft für die Förmlichkeiten des Verfahrens einschließlich der Besetzung des Gerichts (§ 160 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) zukommt (z.B. BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 2000 IX B 53/00, BFH/NV 2001, 631;… vom 19. Dezember 2000 IX R 29/00, BFH/NV 2001, 638;… Tipke in Tipke/Kruse, a.a.O., § 94 FGO Tz. 13)-- hat eine Änderung der Richterbank erst zur Verkündung des Urteils stattgefunden.
Das ist ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 24. August 2007 (allgemein zu dessen Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--; Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Dezember 2000 IX B 53/00, BFH/NV 2001, 631;… vom 15. April 2003 X B 20/03, BFH/NV 2003, 1085) nicht geschehen.
Es kann dahinstehen, ob die rechtskundig vertretenen Kläger angesichts des Auflagenbeschlusses des FG, wonach ihnen u.a. "die ursprünglich bestehende Vermietungsabsicht zu konkretisieren" aufgegeben wurde, und ihrer nach Maßgabe des Sitzungsprotokolls (zu dessen Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--;… Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Mai 1999 VII B 44/98, BFH/NV 1999, 1490; vom 7. Dezember 2000 IX B 53/00, BFH/NV 2001, 631) rügelosen Verhandlung zur Sache hinsichtlich bestimmter geltend gemachter Mängel nicht ihr Rügerecht verloren haben (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. März 2001 IX B 149/00, BFH/NV 2001, 1037;… vom 10. Mai 2001 III B 115/00, BFH/NV 2001, 1423).

References: § 76
 § 96
 § 115
 Art. 103
 § 96
 § 94
 § 165
 § 94
 § 164
 § 94
 § 165
 § 94
 § 165
 § 107
 § 94
 § 165
 § 94
 § 94
 § 165
 § 94
 § 165