Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=null&doc.id=jlr-PStGGebOHAV9Anlage&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-08-12 03:57:55+00:00

Document:
Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Personenstandsgesetz
und dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
Fundstelle: HmbGVBl. 2008, S. 406
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift und § 1 geändert, Anlage neu gefasst durch Artikel 1 § 2 der Verordnung vom 3. Dezember 2019 (HmbGVBl. S. 448)
Auf Grund der §§ 2 und 10 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 11. Juli 2007 (HmbGVBl. S. 236), wird verordnet:
(1) Für Amtshandlungen der Standesämter nach dem Personenstandsgesetz (PStG) vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), geändert am 13. März 2008 (BGBl. I S. 313), in der jeweils geltenden Fassung und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften sowie für die sonstige Inanspruchnahme der Standesämter werden Gebühren nach Nummern 1 bis 19 der Anlage erhoben, soweit nicht Gebührenfreiheit nach Absatz 3 besteht oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften oder zwischenstaatlicher Übereinkommen von der Erhebung von Gebühren abzusehen ist.
(2) Für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (BGBl. III 401-1), zuletzt geändert am 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), in der jeweils geltenden Fassung werden Gebühren nach Nummer 20 der Anlage erhoben, soweit nicht Gebührenfreiheit nach Absatz 3 besteht.
(3) Gebührenfrei sind
die Eheschließung innerhalb der Diensträume während der üblichen Öffnungszeiten des Standesamts,
bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Beteiligten die Eheschließung sowohl außerhalb der Diensträume als auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamts,
die Bestimmung des Ehenamens im Zusammenhang mit einer Eheschließung,
die Beurkundung einer Erklärung, durch welche die Vaterschaft oder die Mutterschaft zu einem Kind anerkannt wird, sowie die Beurkundung etwa erforderlicher Zustimmungen zu einer solchen Erklärung,
die Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes durch die Eltern nach § 1617 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches vor der Beurkundung der Geburt,
die Erteilung von Personenstandsurkunden, wenn sie von der diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines in der Bundesrepublik Deutschland vertretenen Staates oder einer ausländischen Behörde beantragt werden, sofern die Urkunden im amtlichen Interesse erbeten werden und die Gegenseitigkeit zur Ausstellung gebührenfreier Urkunden verbürgt ist,
die Bescheinigung einer Fehlgeburt nach § 31 Absatz 3 der Personenstandsverordnung (PStV) vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263), zuletzt geändert am 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2522, 2525),
die Beurkundung einer im Ausland vor dem 1. Oktober 2017 geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe ( § 34 Absätze 1 und 2 PStG ), die im Inland nach § 35 PStG im Lebenspartnerschaftsregister beurkundet wurde,
Annahme des Familiennamens der Pflegeeltern durch Pflegekinder ( § 1 des Gesetztes über die Änderung von Familiennahmen und Vornamen ),
Änderung des Namens auf Grund gutgläubiger Namensführung ( §§ 1 und 11 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen ),
Erklärungen zu Geschlechtsangaben und Vornamensführungen bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung ( § 45b PStG ).
(1) Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
(2) Die Gebührenordnung für Amtshandlungen in Angelegenheiten Eingetragener Lebenspartnerschaften vom 24. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 232) wird aufgehoben.
Hamburg, den 2. Dezember 2008.
Prüfung der Ehevoraussetzungen ( § 13 PStG )
bei Anmeldung der Eheschließung ( § 12 PStG )
für die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses ( § 39 PStG )
Die Gebühr nach den Nummern 1.1 und 1.2 erhöht sich,
für jeden Eheschließenden, für den ausländisches Recht zu beachten ist um
wenn in diesem Zusammenhang eine Überprüfung einer ausländischen Entscheidung in Ehe- oder Lebenspartnerschaftssachen durchzuführen oder ein Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen zur Vorlage bei der Landesjustizverwaltung aufzunehmen ist, zusätzlich um
Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen ( § 29 Absatz 2 PStV )
Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für einen ausländischen Staatsangehörigen auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung
Aufnahme einer Niederschrift über eine Versicherung an Eides statt ( § 9 Absatz 2 , § 12 Absatz 3 , § 13 Absatz 2 , § 45b Absatz 3 PStG oder § 2 Absatz 2 PStV )
Vorbereitung der Eheschließung bei einem anderen als dem für die Anmeldung zuständigen Standesamt ( § 11 , § 12 Absatz 1 PStG )
Mitwirkung des Standesbeamten bei einer Eheschließung
außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamts
außerhalb der Diensträume des Standesamts
Beurkundungen mit Auslandsbezug
Beurkundung einer im Ausland oder vor einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe ( § 34 Absätze 1 und 2 PStG )
Beurkundung einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft ( § 35 Absatz 1 PStG )
Beurkundung einer im Ausland erfolgten Geburt ( § 36 PStG )
Beurkundung eines im Ausland eingetretenen Sterbefalls ( § 36 PStG )
Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie ( § 52 PStV )
Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften, zur Namensangleichung, zur Reihenfolge der Vornamen oder zur Neubestimmung von Vornamen ( § 41 Absatz 1 , § 42 Absatz 1 , § 43 Absatz 1 , § 45 Absatz 1 , § 45a Absatz 1 PStG )
Beurkundung oder Beglaubigung mehrerer Erklärungen, Einwilligungen oder Zustimmungen zur Namensführung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften, zur Namensangleichung, zur Reihenfolge der Vornamen oder zur Neubestimmung von Vornamen in einer Niederschrift ( § 41 Absatz 1 , § 42 Absatz 1 , § 43 Absatz 1 , § 45 Absatz 1 , § 45a Absatz 1 PStG )
Beurkundung einer Erklärung, durch welche die Anerkennung der Vaterschaft ( § 44 Absatz 1 PStG ) oder der Mutterschaft zu einem Kind widerrufen wird
Prüfung der Wirksamkeit von namensrechtlichen Erklärungen nach Nummer 8.1 oder Nummer 8.1.1 wenn die Prüfung mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist
Erteilung einer Bescheinigung über eine Namensänderung ( § 46 PStV )
Ausstellung einer Personenstandsurkunde ( § 55 Absatz 1 PStG )
für jede weitere Ausfertigung einer Personenstandsurkunde, die gleichzeitig mit der Ausstellung nach Nummer 11.1 beantragt und im selben Arbeitsgang hergestellt wird
Ausstellung eines mehrsprachigen Formulars nach Artikel 7 und 8 der Verordnung (EU) 2016/1191
für jede weitere Ausfertigung eines mehrsprachigen Formulars, welches gleichzeitig mit der Ausstellung nach Nummer 11.3 beantragt und im selben Arbeitsgang hergestellt wird
Erteilung einer Auskunft aus oder Gewährung von Einsicht in ein Personenstandsbuch oder Personenstandsregister ( § 62 Absatz 2 , § 76 Absatz 2 PStG )
Erteilung einer Auskunft aus einer oder Gewährung von Einsicht in eine Sammelakte ( § 62 Absatz 1 in Verbindung mit § 62 Absatz 2 PStG )
Suchen eines Eintrags oder Vorgangs, wenn entweder das Datum oder der Standesamtsbezirk oder sonstige für das Auffinden notwendige Angaben nicht gemacht werden können, je angefangene halbe Stunde
Elektronische Übermittlung einer Personenstandsurkunde an ein anderes Standesamt oder Erteilung eines beglaubigten Ausdrucks der von einem anderen Standesamt elektronisch übermittelten Personenstandsurkunde ( § 55 Absatz 2 , § 56 Absatz 4 PStG )
Aufnahme einer Folgebeurkundung über die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft sowie die Änderung dieser Eintragung in einem Ehe- oder Geburtseintrag auf Wunsch ( § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 , § 27 Absatz 3 Nummer 5 PStG )
Aufnahme einer Folgebeurkundung über die Anerkennung der Mutterschaft in einem Geburtseintrag auf Antrag der Mutter oder des Kindes ( § 27 Absatz 2 PStG )
Schriftliche Auskunft nach persönlicher Beratung in den Verfahren „Prüfung der Ehevoraussetzungen“ sowie „Beurkundungen mit Auslandsbezug“
Wird später von demselben Standesamt eine Gebühr nach Nummer 1.1, 1.2, 6.1, 6.2, 6.3 oder 6.4 festgesetzt, ist die Gebühr zu verrechnen.
Erteilung einer Bescheinigung über das Zurückstellen einer Beurkundung ( § 7 Absatz 2 PStV )
Änderung des Familiennamens, des Vornamens oder der Feststellung eines Familiennamens ( §§ 1 , 11 und 8 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen )

References: § 1
 § 2
 § 1617
 § 31
 § 34
 § 35
 § 1
 § 45
 § 13
 § 12
 § 39
 § 29
 § 9
 § 12
 § 13
 § 45
 § 2
 § 11
 § 12
 § 34
 § 35
 § 36
 § 36
 § 52
 § 41
 § 42
 § 43
 § 45
 § 45
 § 41
 § 42
 § 43
 § 45
 § 45
 § 44
 § 46
 § 55
 § 62
 § 76
 § 62
 § 62
 § 55
 § 56
 § 16
 § 27
 § 27
 § 7