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Timestamp: 2019-02-22 23:15:27+00:00

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DIE KONKURRENZ ALTER UND NEUER VERJÄHRUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER ANSPRÜCHE AUS EINEM FRANZÖSISCHEN DARLEHENSVERTRAG – ZUR UMSETZUNG DES REFORMGESETZES VOM 17. JUNI 2008
Thomas GERGEN: Profesor de Historia del derecho, Derecho civil, Derecho internacional privado y Derecho comparado de la Universidad de la Sarre (Universität des Saarlandes), Saarbrücken (Alemania).
Thomas GERGEN: "DIE KONKURRENZ ALTER UND NEUER VERJÄHRUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER ANSPRÜCHE AUS EINEM FRANZÖSISCHEN DARLEHENSVERTRAG – ZUR UMSETZUNG DES REFORMGESETZES VOM 17. JUNI 2008" en Revista europea de derecho de la navegación marítima y aeronáutica, diciembre 2012, en http://rednma.eumed.net/die-konkurrenz-alter-und-neuer-verjahrungsvorschriften-uber-anspruche-aus-einem-franzosischen-darlehensvertrag/
Résumé: L’article traite d’un cas pratique spécial devant un tribunal allemand qui était obligé d’appliquer le droit français. Il s’agissait d’une exécution par contrainte dans un immeuble, situé en Allemagne, suite à un titre exécutoire français. Le titre était né des droits résultants d’un prêt bancaire. Le droit international privé allemand demande un renvoi au droit des obligations français qui connaissait une réforme le 17 juin 2008 qu’il fallait, bien sûr, prendre en considération.
Mots clé: Droit de presciption, Droit international privé allemand, Droit de la consommation français, Dispositions transitoires.
Übersicht: Folgender Ausgangsfall: Es geht um die Zwangsvollstreckung in von in Deutschland belegenes Vermögen aus einem französischen Rechtstitel, dem wiederum Ansprüche aus einem ebenfalls in Frankreich geschlossenen Darlehensvertrag zugrundeliegen. Das deutsche Internationale Privatrecht (IPR) verweist in casu in das entsprechende französische Sachrecht. Dabei tritt neuerdings die Schwierigkeit auf, dass französische Übergangsvorschriften zu beachten sind, die die Anwendung von alten und neuen Verjährungsvorschriften regeln. Dies gilt vor allem für Kreditverträge, die vor der Gesetzesreform vom 17. Juni 2008 geschlossen wurden.
Schlüsselwörter: Verjährungsrecht, deutsches IPR, französisches Verbraucherrecht, Übergangsvorschriften.
Der deutsche Wirtschafts- und Insolvenzrechtler muss sich insbesondere in der deutsch-französischen Grenzregion mitunter mit dem französischen Verbraucher(kredit)recht befassen, sobald das deutsche Internationale Privatrecht (IPR) in das entsprechende französische Sachrecht verweist. Dabei tritt neuerdings die Schwierigkeit auf, dass Übergangsvorschriften zu beachten sind, die die Anwendung von alten und neuen Verjährungsvorschriften regeln. Dies gilt vor allem für Kreditverträge, die vor der Gesetzesreform vom 17. Juni 2008 geschlossen wurden.
Vielfach tritt folgender Ausgangsfall auf: Es geht um die Zwangsvollstreckung in von in Deutschland belegenes Vermögen aus einem französischen Rechtstitel, dem wiederum Ansprüche aus einem ebenfalls in Frankreich geschlossenen Darlehensvertrag zugrundeliegen. Dann tritt nämlich neuerdings das Problem auf, ob und in welcher Form die Ansprüche fortbestehen, die vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Verjährung im Zivilrecht entstanden sind (Loi n° 2008-561 vom 17. Juni 2008; Art. 2247 Code civil). Neben der Anwendung der französischen Verjährungsvorschriften muss sich der deutsche Jurist in diesem IPR-Fall überdies mit den Unterbrechungstatbeständen auseinandersetzen, die das französische Zivilrecht formuliert. Die Geltendmachung der Verjährung bei ausländischen öffentlichen Urkunden mit Hilfe der Beschwerde richtet sich dabei nach § 13 Abs. 2 AVAG.
Zur besseren Einstiegsorientierung seien im Folgenden zunächst einige zentrale Regelungen der Gesetzesreform benannt.
2. Das französische Verbraucherrecht und die Änderungen im Verjährungsrecht
Das französische Reformgesetz vom 17. Juni 2008 hat einen Umbruch der Verjährungsfristen vor allem zugunsten der Verbraucher angestrebt. Das System wurde vereinfacht und die Fristen im Allgemeinen verkürzt. Die generelle Verjährungsfrist wurde auf fünf Jahre begrenzt und läuft mit dem Tag, an dem der Rechteinhaber von den Tatsachen, die ihn zur Rechtsausübung berechtigen, Kenntnis erlangt hatte oder davon hätte Kenntnis erlangen müssen (Art. 2224 Code civil). Diese Frist ist anwendbar auf alle vertraglichen oder außervertraglichen Klagen, wobei keine Rolle spielt, ob die Klage gegen einen Kaufmann gerichtet ist oder nicht (Art. L. 110-4 Code de la cosommation). Die fünfjährige Verjährungsfrist findet etwa dann Anwendung, wenn ein Verbraucher die Nichtigkeit eines Vertrages wegen arglistiger Täuschung verlangt oder die Lieferung einer verkauften Sache. Ebenfalls gilt diese Frist z.B. für Haftungsklagen wegen fehlerhafter Information. Da die Frist 2008 auf generell fünf Jahre verkürzt wurde und vorher eine Frist von zehn Jahren gegen Kaufleute und 30 Jahre gegen Nicht-Kaufleute galt, musste eine Übergangsregelung geschaffen werden, nach der die neue Frist mit In-Kraft-treten des Reformgesetzes (also am 18. Juni 2008) zu laufen beginnt, ohne dass die Gesamtdauer die von dem vormaligen Gesetz vorgesehene Frist übersteigen darf (Art. 2222 Code civil).
Allerdings sieht das französische Verbraucherrecht auch noch kürzere Fristen als die fünfjährige vor, so z.B. bei der Klage auf Haftung wegen Produktmängel, die einer bloß dreijährigen Verjährung unterliegt, wobei die Frist mit Kenntnis bzw. Kennenmüssen des Verbrauchers vom Schaden und der Identität des Produzenten zu laufen beginnt (Art. 1386-17 Code civil). Da die Verjährungsfristen sehr kurz sind, bestimmt Art. 2238 Code civil, dass die Verjährung für die Zeit der Mediation und sogar für sechs Monate danach gehemmt wird.
Betrachtet man den umgekehrten Fall, also Klagen der Unternehmer gegen Verbraucher, so gelten noch kürzere Fristen: Die Verjährungsfrist der Unternehmer (professionnels) gegen die Verbraucher hat Art. L. 137-2 des Code de la consommation nämlich auf nur noch zwei Jahre festgesetzt. Um diese Konstellation dreht sich auch unser eingangs beschriebener Fall, in dem eine französische Bank gegen Kreditnehmer bzw. Sicherungsgeber klagt, die in Deutschland über Vermögen verfügen.
3. Die Fristenkonkurrenz bei Altfällen im Rahmen von Art. 26 des Gesetzes vom 17. Juni 2008
Das Gesetz Nr. 2008-561 vom 17. Juni 2008, das die Verjährungsvorschriften im Zivilrecht reformiert hat[1], sieht für Fälle, die vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes liegen, in seinem Art. 26 Abs. 1 übergangsweise vor, dass solche Vorschriften, die die Dauer einer Verjährung verlängern, dann angewendet werden, wenn die Verjährungsfrist zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens noch nicht abgelaufen ist. In diesem Fall ist die bereits verstrichene Frist zu berücksichtigen[2]. Abs. 2 ist für unsere Konstellation einschlägig und besagt: “Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Dauer der Verjährung verkürzen, werden auf die Verjährungen angewendet, gerechnet ab dem Tag des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes, ohne dass die Gesamtdauer die vom Gesetz alter Fassung vorgesehene Dauer übersteigen darf.” (Les dispositions de la présente loi qui réduisent la durée de la prescription s’appliquent aux prescriptions à compter du jour de l’entrée en vigueur de la présente loi, sans que la durée totale puisse excéder la durée prévue par la loi antérieure.)
Ist bereits vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ein Gerichtsverfahren eröffnet worden, so wird die Klage gemäß dem Gesetz alter Fassung behandelt und entschieden. Letzteres Gesetz findet ebenfalls Anwendung in Berufung und Revision (Art. 3[3]). Die Verjährung richtet sich nach den der notariellen Urkunde zugrunde liegenden Ansprüchen. Liegt ein solcher Fall vor, galt vormals die Verjährungsfrist in der Fassung des § L 110-4 des Verbrauchergesetzbuches (Code de la consommation)[4].
4. Die Unterbrechung der Verjährung
Der Beweis der Unterbrechung obliegt dem Kläger[5]. Die Rspr. stützt diese Beweislast auf Art. 1315[6]. Die Unterbrechung der Verjährung ist seit dem 1. Juni 2012 per Ordonnanz Nr. 2011-1895 vom 19. Dezember 2011 neu geregelt. Art. 2244 lautet nunmehr wie folgt: Le délai de prescription ou le délai de forclusion est également interrompu par une mesure conservatoire prise en application du code des procédures civiles d’exécution ou un acte d’exécution forcée. Sowie in deutscher Übersetzung: Die Verjährungsfrist oder die Frist der Präklusion (welche von Amts wegen einzuwenden wäre) ist ebenfalls unterbrochen durch eine Maßnahme des einstweiligen Rechtschutzes nach dem Gesetzbuch der Vollstreckung des Zivlverfahrens oder durch einen Akt der Zwangsvollstreckung.
Die alte Fassung des Art. 2244, die bereits Übergangsrecht zu Art. 26 ff. des bereits erwähnten Gesetzes Nr. 2008-561 vom 17. Juni 2008 enthielt, hatte einfach nur die Zwangsvollstreckung genannt.[7]
Begann die Verjährungsfrist etwa mit der Fälligstellung der Forderung durch die Bank noch im Jahre 2000, dann betrug die Dauer der Verjährung nach alter Gesetzeslage zehn Jahre. Es stellt sich sodann die Frage nach Beginn und Ende der Unterbrechung. Die Verjährung wird gemäss Art. 2242 Code civil unterbrochen mit der Einreichung der Klage, die das Ende der Unterbrechung sodann an das Ende des eingeleiteten Verfahrens setzt[8].
Klärungsbedarf herrscht, wenn zum Ende der Verjährung bereits die Gesetzesänderung vom 17. Juni 2008 eingetreten ist. Denn es wurde, wie wir eingangs dargelegt haben, die Verjährungsfrist für diesen Fall von zehn auf zwei Jahre gesenkt[9]; dies fließt aus Art. 137-2 des Code de la consommation, der seit 17. Juni 2008 besagt[10]: L’action des professionnels, pour les biens ou les services qu’ils fournissent aux consommateurs, se prescrit par deux ans. Diese Frist darf zulasten des Verbrauchers nicht verkürzt werden[11]. Für den Fall, dass die bereits verstrichene Frist kürzer ist als die neue Frist (von insgesamt zwei Jahren), ordnet Art. 26 Abs. 2 an, dass ab Ende der Zwangsvollstreckung die neue Frist von zwei Jahren von vorne zu laufen anfängt. Dies entspricht auch voll und ganz der Natur der Unterbrechung (interruption, Art. 2231 Code civil), die sich, wie im BGB auch, von der Hemmung (suspension) unterscheidet[12]. Die bereits verstrichene Frist wird mithin nicht angerechnet, was aus Art. 2231 Code civil resultiert[13]. Letzter Satz ist allerdings durch Art. 26 des Gesetzes vom 17. Juni modifiziert, da dieses Gesetz die neue Frist von zwei Jahren an die Stelle der alten zehnjährigen Frist setzte[14].
Abschließend kann noch gefragt werden, wie es zu bewerten ist, dass die Unterbrechung von sehr langer Dauer war. Der Wortlaut von Art. 2244 Code civil ist in diesem Falle eindeutig und betont, dass die Unterbrechung solange dauert, wie auch das Zwangsvollstreckungsverfahren andauert. Eine abermalige Aussetzung ist nicht vorgesehen. Selbst im Falle des einstweiligen Rechtschutzes (référé) oder wenn ein nicht zuständiges Gericht angerufen wurde oder sogar ein Verfahrensfehler konstatiert wird, sieht der Code nicht von der Unterbrechung ab; Art. 2241 formuliert hier eindeutig: La demande en justice, même en référé, interrompt le délai de prescription ainsi que le délai de forclusion. Il en est de même lorsqu’elle est portée devant une juridiction incompétente ou lorsque l’acte de saisine de la juridiction est annulé par l’effet d’un vice de procédure. Zöge der Kläger das Verfahren in die Länge, wäre dies nur beachtlich, wenn er das Verfahren einzig und allein gegen Treu und Glauben (mauvaise foi) veranlasst hätte[15]. Auch ein Verzicht auf die Verjährung ergibt sich daraus nicht (Art. 2250 Code civil[16]).
Im Ergebnis zeigt sich, dass die Frist von nur noch zwei Jahren für den Unternehmer (professionnel) eine sehr kurze ist und dass er daher versuchen kann, die Verjährung durch entsprechende Unterbrechungstatbestände in die Länge zu ziehen. Das französische Recht lässt die Einrede der Hinauszögerung dieser Unterbrechungen (vonseiten des beklagten Verbrauchers etwa) in dem nur ganz seltenen Fall gelten, dass diese Vorgehensweise offensichtlich gegen Treu und Glauben (mauvaise foi) verstößt.
Durch die Anwendung der französischen Verjährungsvorschriften, die -wie in unserem Fall- auch den deutschen Verbraucher schützen, ist geichwohl eine Vollstreckung in Vermögen möglich, welches sich in Deutschland befindet.
Recibido el 7 de octubre de 2012 y aceptado el 11 de diciembre de 2012.
[1] Loi portant réforme de la prescription en matière civile.Vgl. Code civil, Kommentar, 112. Auflage, Edition 2013, Paris: Dalloz, Art. 2279, S. 2465.
[2] Hierzu der französische Gesetzestext von Art. 26: Les dispositions de la présente loi qui allongent la durée d’une prescription s’appliquent lorsque le délai de prescription n’était pas expiré à la date de son entrée en vigueur. Il est alors tenu compte du délai déjà écoulé.
[3] Lorsqu’une instance a été introduite avant l’entrée en vigeur de a présente loi, l’action est poursuivie et jugée conformément à la loi ancienne. Cette loi s’applique également en appel et en cassation.
[4] Les obligations nées à l’occasion de leur commerce entre commerçants ou entre commerçants et non-commerçants se prescrivent par dix ans si elles ne sont pas soumises à des prescriptions spéciales plus courtes.
[5] Com. 9. November 1993, in: Bulletin civil IV, Nr. 396; RTD civ. (= Revue trimestrielle de droit civil) 1995, 116, Anm. Mestre; Code civil, Kommentar (Fn. 1), Art. 1315, Rdnr. 66.
[6] Celui qui réclame l’exécution d’une obligation doit la prouver.
Réciproquement, celui qui se prétend libéré, doit justifier le payement ou le fait qui a produit l’extinction de son obligation.
[7] Le délai de prescription ou le délai de forclusion est également interrompu par un acte d’exécution forcée.
[8] L’interruption résultant de la demande en justice produit ses effets jusqu’à l’extinction de l’instance.
[9] Philippe Malaurie/Laurent Aynès/Pierre-Yves Gautier, Les contrats spéciaux, 6. Aufl., 2012, Paris: Defrénois, Nr. 956.
[10] Code de la consommation, Kommentar, 14. Aufl. 2009, Paris: Dalloz, Art. 137-2.
[11] Jean Calais-Auloy/Henri Temple, Droit de la consommation, 8. Aufl., 2010, Paris: Dalloz, Nr. 520.
[12] Die Hemmung hat die Berücksichtigung der abgelaufenen Frist zum Gegenstand: La suspension de la prescription en arrête temporairement le cours sans effacer le délai couru, Art. 2230 Code civil.
[13] L’interruption efface le délai de prescription acquise. Elle fait courir un nouveau délai de même durée que l’ancien.
[14] Calais-Auloy/Temple (Fn. 11), Nr. 506.
[15] Cour de cassation, 2. Senat, 16. Dezember 2004, Bull. civ. II, Nr. 531; JCP 2005, II, 10073, Anm. Sander; Code civil, Kommentar (Fn. 1), Art. 2241, Rdnr. 23: La citation en justice, donnée devant un tribunal compétent, n’interrompt la prescription que lorsqu’elle a été délivrée dans des conditons exclusives de toute mauvaise foi.
[16] Seule une prescription acquise est susceptible de renonciation.

References: in casu
 Art. 2247
 § 13
 Art. 2238
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 1315
 Art. 2244
 Art. 2244
 Art. 26
 Art. 2242
 Art. 137
 Art. 26
 Art. 2231
 Art. 2231
 Art. 26
 Art. 2244
 Art. 2241
 Art. 2279
 Art. 26
 Art. 1315
 Art. 137
 Art. 2230
 Art. 2241