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Timestamp: 2016-10-27 05:09:01+00:00

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4A_51/2012 (21.05.2012)
4A_51/2012
Genugtuung; Verj�hrung,
vom 8. Juli 2011.
A.a Am 30. November 2001 fuhr die damals 14-j�hrige A.________ (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) mit dem Fahrrad auf ihrem Schulweg in einen am Strassenrand parkierten Sattelschlepper hinein. Aufgrund des starken Regens hielt sie den Kopf gesenkt und orientierte sich an der rechten weissen Seitenlinie, weshalb sie den Lastwagen nicht sah. Seither ist A.________ Tetraplegikerin.
Der Sattelschlepper hatte der Firma X.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin), welche f�r Strassen- und Tiefbauarbeiten bei der Erschliessung der neuen Bauzone "Y.________" mit Tiefbauanlagen zust�ndig war, Rohre geliefert. Diese wurden durch den Chauffeur und X.________, Gesch�ftsf�hrer und Inhaber der X.________ AG, mithilfe eines Pneubaggers abgeladen.
A.b Nach dem Ungl�ck wurde gegen den Chauffeur des Lastwagens ein Strafverfahren eingeleitet, welches am 24. August 2004 mit einem oberinstanzlichen Freispruch endete. Gegen die Organe der X.________ AG wurde kein Strafverfahren eingeleitet und auch nicht Anzeige erstattet.
B.a Mit Klage vom 2. Dezember 2009 beantragte A.________ beim Gerichtskreis X Thun, die Firma X.________ AG sei zu verurteilen, ihr einen Fr. 30'000.-- �bersteigenden Betrag als Genugtuung nebst Zins zu 5 % seit dem 30. November 2001 zu bezahlen. Zudem sei festzustellen, dass die Klage eine unechte Teilklage darstelle und die Geltendmachung des haftpflichtrechtlichen Schadens vorbehalten bleibe.
Der Gerichtspr�sident 4 des Gerichtskreises X Thun beschr�nkte das Verfahren mit Verf�gung vom 13. Januar 2010 vorerst auf die Frage der Haftung und mit Verf�gung vom 29. November 2010 sodann auf die Frage der Verj�hrung.
Mit Urteil vom 16. Dezember 2010 wies der Gerichtspr�sident 4 des Gerichtskreises X Thun die Klage ab. Er f�hrte aus, dass keine strafbare Handlung im Sinne von Art. 60 Abs. 2 OR vorliege, weshalb die allf�lligen Anspr�che der Kl�gerin nach Art. 60 Abs. 1 OR verj�hrt seien.
B.b Gegen dieses Urteil vom 16. Dezember 2010 erhob die Kl�gerin beim Obergericht des Kantons Bern Appellation. Mit Entscheid vom 8. Juli 2011 wies die 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern die Appellation ab und best�tigte den angefochtenen Entscheid.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, das Urteil der 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. Juli 2011 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Anspruch der Kl�gerin auf Bezahlung einer Genugtuung nicht verj�hrt sei und die Sache sei mit der Weisung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, �ber den Bestand und die H�he des Genugtuungsanspruchs der Kl�gerin gem�ss Klage vom 2. Dezember 2009 ein Urteil zu f�llen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache an den Sachrichter zur�ckzuweisen, mit der Weisung, den Sachverhalt weiter abzukl�ren.
Das angefochtene Urteil hat eine Zivilsache zum Gegenstand (Art. 72 BGG). Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Streitwert betr�gt Fr. 224'280.--, womit das Streitwerterfordernis gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erreicht ist. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde - unter Vorbehalt zul�ssiger (Art. 95 BGG) und hinreichend begr�ndeter R�gen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.
1.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung der Antr�ge in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Zwar wendet das Bundesgericht nach Art. 106 Abs. 1 BGG das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (zu den Ausnahmen vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbstst�ndigen alternativen Begr�ndungen, so ist f�r jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt; denn soweit nicht beanstandete Begr�ndungen das angefochtene Urteil selbstst�ndig st�tzen, fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der geh�rig begr�ndeten R�gen (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; vgl. auch BGE 132 III 555 E. 3.2 S. 560).
1.3 In tats�chlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401).
1.4 Diese Grunds�tze verkennt die Beschwerdef�hrerin �ber weite Strecken. Ihre Ausf�hrungen beschr�nken sich weitgehend auf appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid und verfehlen insoweit die gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen.
Strittig ist, ob den Organen bzw. Hilfspersonen der Beschwerdegegnerin eine strafrechtliche Handlung vorgeworfen werden kann. Liegt eine fahrl�ssige K�rperverletzung nach Art. 125 StGB vor, w�re auf den geltend gemachten Genugtuungsanspruch die l�ngere strafrechtliche Verj�hrungsfrist anwendbar (vgl. Art. 60 Abs. 2 OR).
2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, dass am Unfalltag ein G�terumschlag stattgefunden habe, bei welchem s�mtliche Sicherungsvorschriften eingehalten wurden. Da nur der Chauffeur bzw. der Motorfahrzeughalter die Verantwortung f�r einen G�terumschlag trage, k�nne X.________ als Organ der Beschwerdegegnerin nicht zur Sicherung des G�terumschlags verantwortlich sein und somit gar keine relevante Sorgfaltspflichtverletzung begangen haben.
Im Sinne einer selbstst�ndigen Eventualbegr�ndung f�hrte die Vorinstanz aus, dass selbst wenn zum Unfallzeitpunkt eine Baustelle vorgelegen h�tte und diese vorschriftsgem�ss signalisiert worden w�re, der Unfall nicht h�tte vermieden werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin sei unbestrittenermassen mit gesenktem Kopf gefahren und habe sich lediglich am weissen Seitenstreifen orientiert. Damit h�tte sie auch das "Baustellenschild" welches am rechten Strassenrand in der N�he der Baustelle angebracht werden muss, nicht oder zu sp�t gesehen. Schliesslich habe sie auch den grossen Sattelschlepper, bei dem die Warnblinker eingeschaltet waren und der 1.65m auf die Fahrbahn hinausragte, nicht gesehen. Damit fehle es an der erforderlichen hypothetischen Kausalit�t, womit eine strafbare Unterlassung der Organe der Beschwerdegegnerin selbst bei Vorliegen einer Baustelle zu verneinen sei.
2.2 Zwischen der pflichtwidrigen Handlung und dem eingetretenen Erfolg muss ein nat�rlicher und ad�quater Kausalzusammenhang bestehen. Die nat�rliche Kausalit�t ist gegeben, wenn ein Handeln Ursache im Sinn einer conditio sine qua non f�r den Eintritt eines Erfolgs ist. Dies ist eine Tatfrage. Rechtsfrage ist demgegen�ber, ob zwischen der Ursache und dem Erfolgseintritt ein ad�quater Kausalzusammenhang besteht (BGE 132 III 715 E. 2.2 S. 718 mit Hinweisen).
Im Fall einer Unterlassung bestimmt sich der Kausalzusammenhang danach, ob der Erfolg auch bei Vornahme der unterlassenen Handlung eingetreten w�re. Es geht um einen hypothetischen Kausalverlauf, f�r den nach den Erfahrungen des Lebens und dem gew�hnlichen Lauf der Dinge eine �berwiegende Wahrscheinlichkeit sprechen muss (BGE 124 III 155 E. 3d S. 165 f.). Grunds�tzlich unterscheidet die Rechtsprechung auch bei Unterlassungen zwischen nat�rlichem und ad�quatem Kausalzusammenhang. W�hrend bei Handlungen die wertenden Gesichtspunkte erst bei der Beurteilung der Ad�quanz zum Tragen kommen, spielen diese Gesichtspunkte bei Unterlassungen in der Regel schon bei der Feststellung des hypothetischen Kausalverlaufs eine Rolle. Es ist daher bei Unterlassungen in der Regel nicht sinnvoll, den festgestellten oder angenommenen hypothetischen Geschehensablauf auch noch auf seine Ad�quanz zu pr�fen. Die Feststellungen des Sachrichters im Zusammenhang mit Unterlassungen sind daher entsprechend der allgemeinen Regel �ber die Verbindlichkeit der Feststellungen zum nat�rlichen Kausalzusammenhang f�r das Bundesgericht bindend. Nur wenn die hypothetische Kausalit�t ausschliesslich gest�tzt auf die allgemeine Lebenserfahrung - und nicht gest�tzt auf Beweismittel - festgestellt wird, unterliegt sie der freien �berpr�fung durch das Bundesgericht (BGE 132 III 305 E. 3.5 S. 311, 715 E. 2.3 S. 718 f.; 115 II 440 E. 5a S. 447 f.; je mit Hinweisen; im Strafrecht: Urteil 6B_779/2009 vom 12. April 2010 E. 3.3.2).
2.3 Die Vorinstanz ist - entgegen der in der Beschwerde ge�usserten Ansicht - zutreffend davon ausgegangen, dass es sich beim angeblich pflichtwidrigen Verhalten von X.________ um eine Unterlassung handelt. Sie hat festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin unbestrittenermassen mit gesenktem Kopf gefahren ist und sich an der rechten weissen Seitenlinie orientiert hat, weswegen ein Unfall auch durch zus�tzliche Sicherungsvorkehren seitens X.________ nicht h�tte vermieden werden k�nnen. Die Vorinstanz hat die hypothetische Kausalit�t somit gest�tzt auf die konkret gew�rdigten Beweismittel und nicht auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung beurteilt.
Mit der Verneinung des hypothetischen Kausalzusammenhangs hat die Vorinstanz eine tats�chliche Feststellung getroffen, an die das Bundesgericht unter Vorbehalt der in Art. 97 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG genannten Ausnahmen gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin erhebt jedoch keine hinreichende Sachverhaltsr�ge, sondern begn�gt sich mit der nicht weiter begr�ndeten Behauptung, eine willk�rfreie W�rdigung des Sachverhalts ergebe, dass eine Kollision h�tte vermieden werden k�nnen und unterbreitet dem Bundesgericht in appellatorischer Weise ihre eigene Sicht zum hypothetischen Kausalverlauf f�r den Fall, dass ein Baustellensignal aufgestellt worden w�re.
Damit st�sst der gegen�ber der Vorinstanz erhobene Vorwurf der Willk�r ins Leere.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unter Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r festgestellt. Sie sei ihrem Beweisantrag nicht nachgekommen, mit welchem sie die Befragung des Zeugen B.________ beantragt habe. Dieser habe best�tigen k�nnen, dass am Unfalltag und zum Unfallzeitpunkt schlechte Wetter- und Sichtverh�ltnisse geherrscht h�tten, weshalb der Sattelschlepper nur schlecht sichtbar gewesen sei, was weitere Signalisations- und Sicherheitsvorkehren gefordert h�tte.
Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass das Gericht ohne Verletzung des rechtlichen Geh�rs Vorbringen unbeachtet lassen kann, wenn es seine �berzeugung bereits aus anderen Beweismitteln gewonnen hat. So schliesst auch Art. 8 ZGB eine antizipierte W�rdigung von Beweisen nicht aus (vgl. BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 122 III 219 E. 3c S. 223 f.). Die Vorinstanz hat unter Beizug der Strafakten erwogen, dass die Sicht am Unfalltag trotz des Regens gut war, zumal sich der Unfall tags�ber ereignete und kein Nebel herrschte. Der Lastwagen habe sich mit seiner gr�n-gelben Front sichtbar von der Umgebung abgehoben und sei demnach gut erkennbar gewesen. Die Beschwerdef�hrerin zeigt nicht auf, weshalb die vorweggenommene Beweisw�rdigung der Vorinstanz hinsichtlich der Wetter- und Sichtverh�ltnisse im Unfallzeitpunkt willk�rlich gewesen und eine zus�tzliche Einvernahme des angebotenen Zeugen zwingend geboten gewesen w�re. Eine Geh�rsverletzung ist nicht dargetan.
2.5 Die Beschwerdef�hrerin bringt sodann vor, die Vorinstanz sei bei der Feststellung des Sachverhalts von einem falschen Beweismass ausgegangen, indem sie angenommen habe, dass die Warnblinker des Sattelschleppers im Unfallzeitpunkt eingeschaltet waren. Eine solche Annahme verletze Art. 8 ZGB und sei zudem willk�rlich.
Die Beschwerdef�hrerin f�hrt diesbez�glich zu Recht aus, dass im Zivilprozess das Regelbeweismass gilt. Danach gilt ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung �berzeugt ist (vgl. BGE 132 III 715 E. 3.1 S. 719 f.). Die Beschwerdef�hrerin vermag jedoch nicht darzutun, inwiefern die Vorinstanz der W�rdigung der Beweisaussagen bez�glich der Beleuchtung des Sattelschleppers am Unfalltag ein bundesrechtswidriges Beweismass zugrunde gelegt haben soll; ein solches ist �berdies auch nicht ersichtlich.
2.6 Die selbstst�ndige Begr�ndung der Vorinstanz, wonach der Erfolg auch dann eingetreten w�re, wenn X.________ zus�tzlich eine Sicherungsmassnahme in Form einer Baustellensignalisation ergriffen h�tte, h�lt vor Bundesrecht stand. Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, die sich ausschliesslich auf die zus�tzliche Begr�ndung im angefochtenen Entscheid hinsichtlich der Sorgfaltspflichtverletzung bezieht, ist damit nicht einzutreten.
Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass keine strafbare Handlung im Sinne von Art. 60 Abs. 2 OR vorliegt. Der von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachte Genugtuungsanspruch ist somit nach Art. 60 Abs. 1 OR verj�hrt.
Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 60
 Art. 60
 Art. 74
 Art. 106
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 106
 BGE 
 Art. 95
 Art. 125
 Art. 60
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 68