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Straßenschilder geschützt? (Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht) - frag-einen-anwalt.de
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| 15.02.2007 13:29 |
Ich würde gerne verschiedene Straßenschilder, Gefahrenzeichen, usw. auf T-Shirts und andere Sachen drucken und verkaufen.
Sind solche Symbole (z.b. Stopschild, Notausgangsschild o.ä.) marken-, oder urheberrechtlich geschützt, bzw. darf ich sie problemlos zweckentfremden oder müsste ich vorher Genehmigungen einholen?
Wer hält die Rechte an solchen Symbolen, sofern geschützt?
geschützt geschützt Eintragung
Ein allgemeines Verbot, Straßenverkehrszeichen auf Produkten abzubilden und diese Produkte zu vertreiben, gibt es nicht. Einen ähnlichen Satz, in angepasster Form, hat der BGH bereits für Zahlungsmittel (Beschlüsse vom 20.03.2003 - Az: I ZB 27/01 und I ZB 29/01 – Münz- und Banknotenabbildungen) und Postwertzeichen (Beschluss vom 22.04.2004 - Az: I ZB 16/03) in Begründungen von Entscheidungen formuliert, die sich mit der Geschmacksmusterfähigkeit ästhetischer Gestaltungen unter Einbeziehung derartiger Abbildung befassten.
Zumindest für abgewandelte Abbildungen von Verkehrszeichen gilt nach dem Beschluss des BGH vom 22.04.2004 – I ZB 15/03 das gleiche. Es wäre ihnen also grundsätzlich gestattet, eine ästhetische Gestaltung eines abgewandelten Verkehrszeichens selber durch Eintragung in das Geschmacksmusterregister schützen zu lassen. Im amtlichen Leitsatz des zitierten Beschlusses heißt es: „Ein Muster oder Modell, das aus der abgewandelten Abbildung eines Verkehrszeichens besteht, ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung i.S. von § 7 Abs. 2 GeschmMG von der Eintragung in das Musterregister ausgeschlossen.“
Auch für nicht abgewandelte Abbildungen von Verkehrszeichen wird, wie die Entscheidungen zu Zahlungsmitteln und Postwertzeichen zeigen, nichts anderes gelten.
Zu beachten ist allerdings, dass das Geschmacksmuster ein sogenanntes ungeprüftes Recht ist. Etwaige Verletzungen anderer Schutzrechtinhaber werden bei der Eintragung durch das Deutsche Patent- und Markenamt nicht geprüft. So hat der BGH in den zitierten Entscheidungen „nur“ zu prüfen, dass die Abbildung von abgewandelten Verkehrszeichen, Postwertzeichen und Zahlungsmitteln nicht gegen die öffentliche Ordnung iSv § 7 Abs. 2 GeschmMG verstößt. Für Sie bedeutet dies, dass mit den genannten Entscheidungen nichts über etwaige Schutzrechte anderer gesagt ist, gegen die Sie mit Ihrer Geschäftsidee verstoßen könnten.
Zu dem von Ihnen angefragten Schutzrecht des Urheberrechts ist zu sagen, dass grafische Darstellungen in Gesetzestexten (hier der StVO) nach § 5 UrhG als „amtliche Werke“ keinen Urheberrechtsschutz genießen.
Als Zwischenergebnis ist also festzuhalten, dass weder das Urheberrecht, noch die öffentliche Ordnung iSv § 7 Abs. 2 GeschmMG Ihrem Vorhaben entgegensteht.
Aus zwei Gründen kann Ihnen dennoch nicht uneingeschränkt zur sofortigen Umsetzung Ihrer Geschäftsidee geraten werden:
1. Es ist anzunehmen, dass die Idee vor Ihnen schon andere hatten und nicht auszuschließen, dass diese Inhaber von Schutzrechten geworden sind, sei es durch die Eintragung einer Marke oder eines Geschmacksmusters. Ihrem Vorhaben sollte deswegen eine Schutzrechtrecherche vorausgehen. Diese ist verhältnismäßig aufwendig und kann keinesfalls in diesem Forum im Rahmen einer Erstberatung erfolgen.
2. § 33 Abs. 2 StVO lautet: „Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig.“ Es ist deswegen darüber nachzudenken, ob Ihre geplanten T-Shirts unter diese Norm fallen. Es ist ja nicht undenkbar, dass Käufer Ihrer T-Shirts des Nachts im Sommer an einer Straße entlang gehen. Werden diese nun von Autoscheinwerfern angestrahlt und tragen außer dem weißen T-shirt unauffällige schwarze Kleidung liegt eine Verkehrsbeeinträchtigung nicht fern.
Ich rate Ihnen wegen dieser Einschränkungen zunächst zu einer Prüfung Ihrer Geschäftsidee dahingehend, ob die Straßenschilder derart verfremdet werden können, dass Gefahrentatbestände im Sinne des § 33 Abs. 2 StVO absolut ausgeschlossen sind. Sie laufen sonst Gefahr als adäquat kausaler Verursacher von Verkehrsverstößen und -unfällen zusammen mit dem Käufer Ihres T-shirts in Haftung genommen werden. Angesichts der im Straßenverkehr häufig immensen Schäden keine schöne Aussicht.
Wenn es Ihnen gelungen ist, durch Umgestaltung Ihrer Geschäftsidee keine Gefahr im Sinne des § 33 Abs. 2 StVO heraufzubeschwören, sollten Sie eine Schutzrechtrecherche vornehmen (lassen). Ohne diese setzen Sie sich der Gefahr aus, von Wettbewerben verletzter Schutzrechte abgemahnt zu werden.
Diese Ausführungen dienen Ihrer ersten Orientierung. Angesichts der beschriebenen Risikolage und der Abhängigkeit der rechtlichen Betrachtung von der konkreten Ausgestaltung Ihrer T-shirts kann diese Erstberatung eine eingehende Prüfung Ihres Falles anhand aller Gestaltungsvorlagen nicht ersetzen.
Ergänzung vom Anwalt 15.02.2007 | 15:43
Noch eine Ergänzung: Nach der Novellierung des Geschmacksmustergesetzes sind die in den angesprochenen Entscheidungen genannten Normen solche der alten Fassung. § 7 Abs. 2 GeschmMG a.F. entspricht dem heute geltenden § 3 Abs. 1 Nr. 3 GeschmMG.
"Vielen Dank für die wirklich sehr hilfreiche und äußerst ausführliche Antwort. Hatte eher mit 1-2 Sätzen gerechnet. Die Antwort war das Geld mehr als wert - Danke :) "

References: BGH 
 BGH 
 § 7
 BGH 
 § 7
 § 5
 § 7
 § 33
 § 33
 § 33
 § 7
 § 3