Source: https://dejure.org/gesetze/JVollzGB_III/51.html
Timestamp: 2020-06-03 10:43:29+00:00

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§ 51 JVollzGB III Haftkostenbeitrag - dejure.org
Abschnitt 8 - Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung (§§ 42 - 56)
(1) 1Als Teil der Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen einer Tat (§ 464a Abs. 1 Satz 2 StPO) erhebt die Justizvollzugsanstalt einen Haftkostenbeitrag, wenn Gefangene
1. in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen,
2. sich selbst beschäftigen oder
3. 1während eines zusammenhängenden Zeitraums von mehr als einem Monat keine Bezüge nach diesem Gesetz erhalten und auf diese Zeit fallende Einkünfte erzielen. 2Die Gefangenen haben den Haftkostenbeitrag für diese Zeit bis zur Höhe der auf sie entfallenden Einkünfte zu entrichten.
2Der oder dem Gefangenen muss ein Betrag verbleiben, der dem mittleren Arbeitsentgelt in den Justizvollzugsanstalten des Landes entspricht, es sei denn, sie oder er arbeitet im Fall des Satzes 1 Nr. 3 entgegen einer bestehenden Pflicht schuldhaft nicht. 3Von der Geltendmachung des Anspruchs ist abzusehen, soweit dies notwendig ist, um die Wiedereingliederung der oder des Gefangenen in die Gemeinschaft nicht zu gefährden.
(2) 1Der Haftkostenbeitrag wird in Höhe des Betrags erhoben, der nach § 17 Abs. 1 Nr. 4 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch durchschnittlich zum 1. Oktober des vorhergehenden Jahres zur Bewertung der Sachbezüge festgesetzt ist. 2Bei Selbstverpflegung entfallen die für die Verpflegung vorgesehenen Beträge. 3Für den Wert der Unterkunft ist die festgesetzte Belegungsfähigkeit maßgebend. 4Der Haftkostenbeitrag darf auch von dem unpfändbaren Teil der Bezüge, nicht aber zu Lasten des Hausgelds und der Ansprüche unterhaltsberechtigter Angehöriger angesetzt werden.
(3) 1Die Gefangenen haben über ihre Einkünfte Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Ermittlung des Haftkostenbeitrags erforderlich ist. 2Die Angaben der Gefangenen dürfen abweichend von §§ 34 bis 45 des Ersten Buchs nur zur Ermittlung des Haftkostenbeitrags verarbeitet werden.
(4) Die Selbstbeschäftigung kann davon abhängig gemacht werden, dass Gefangene einen Haftkostenbeitrag bis zur Höhe des in Absatz 2 genannten Satzes monatlich im Voraus entrichten.
dejure.org Übersicht JVollzGB IIIAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 51 JVollzGB III
§ 42Beschäftigung § 43Unterricht § 44Zeugnisse über Bildungsmaßnahmen § 45Freies Beschäftigungs-
verhältnis und Selbstbeschäftigung § 46Sprachkompetenz § 47Arbeitspflicht § 48Freistellung von der Arbeitspflicht § 49Arbeitsentgelt, Freistellung von der Arbeit und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt § 50Ausbildungsbeihilfe § 51Haftkostenbeitrag § 52Überbrückungsgeld § 53Taschen-, Haus- und Eigengeld § 54Sondergeld § 55Rechtsverordnung § 56Einbehaltung von Beitragsteilen
Rechtsprechung zu § 51 JVollzGB III
Entscheidung zu § 51 JVollzGB III in unserer Datenbank:
Strafvollzug in Baden-Württemberg: Pflicht zur kostenfreien Stellung von ...
Auf § 51 JVollzGB III verweisen folgende Vorschriften:
§ 96 (Aufnahme auf freiwilliger Grundlage)
§ 103 (Verbleib und Aufnahme auf freiwilliger Grundlage)
§ 106 (Anwendung anderer Vorschriften)
Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten
§ 108 (Grundsatz)

References: § 17
 § 51

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 § 44
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 § 47
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 § 50
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 § 53
 § 54
 § 55
 § 56
 § 51
 § 51
 § 51

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§ 106

§ 108