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Timestamp: 2019-08-23 06:33:57+00:00

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Die rechtliche und moralphilosophische Debatte über die Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen
2. Einführung in den Theorieteil
3. Singer und der Bunker
4. Miller und das Argument für Beschränkungen
5. Carens und die offenen Grenzen
7. Abstract und Zusammenfassung
b) Aufsatz aus einem Journal
c.) Internetquellen
6.September 2015: Deutschland hat faktisch offene Grenzen (Ott 2016,7-10). Täglich reisen mehrere tausend Menschen nach Deutschland ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel entscheidet sich damals die Grenzen nicht zu schließen. Doch lange dauert dies nicht an, am 12. September 2015 ergeht der Befehl an das Bundespolizeipräsidium die Grenzen ab So, 14. September 2015 zu schließen (Alexander 2017, 11-14). Noch am 11. September 2015 gibt Merkel in einem Zeitungsinterview zu verstehen, dass es keine Obergrenze geben wird. Innenminister de Maiziere entscheidet sich als zuständiger Minister später gegen eine komplette Grenzschließung. Dafür gibt es seitdem Grenzkontrollen an der Deutsch-Österreichischen Grenze, um eine geordnete Einreise zu ermöglichen. Zurückweisungen, wie ursprünglich am 12. September 2015 befohlen, gibt es nicht (vgl. Alexander 2017, 11-22). Direkt zu Beginn der zunächst internen Debatte der Regierung gibt es Zweifel, ob Zurückweisungen in Form einer „Obergrenze“ (Begrenzung) rechtlich überhaupt möglich sind. Rechtliche Regelungen basieren in der Regel auf Grundlage von Gesetzesbeschlüssen. Diese wiederum basieren auf parlamentarischen Prozessen, die auch moralische Fragen mitberücksichtigen sollten (vgl. Ott 2016. 7-9).
Dies gibt Anlass zur Frage, ob eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen im Rahmen der deutschen Flüchtlingspolitik grundsätzlich rechtlich möglich und moralisch sinnvoll ist.
Innerhalb dieser normativen Arbeit, deren Forschungsdesign einen Theorievergleich beinhaltet, wird zunächst der Frage nachgegangen, inwieweit dies rechtlich möglich ist. Hier werden sowohl nationale, wie auch internationale Regelungen angeführt. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit. Im zweiten Teil erfolgt dann der Vergleich dreier moralphilosophischer Texte. Auf der Seite der Befürworter einer Begrenzung werden Singer und Miller angeführt. Auf der Seite der Gegner Carens. Im letzten Teil erfolgt dann ein Rückschluss auf die rechtliche Situation, welcher in einem Fazit mündet. Die Relevanz der Forschungsfrage lässt sich rein empirisch begründen. Die seit Jahren andauernde Flüchtlingsdebatte und die daraus entstehenden Handlungsaufgaben der Verantwortlichen zeigen, dass diese Frage einen äußerst hohen Stellenwert in der Gesellschaft eingenommen hat. Folglich sollten empirische Entscheidungen aufgrund einer fundierten Grundlage der politischen Theorie getroffen werden. Die Quellen sind im Großen und Ganzen leicht zugänglich.
Kapitel 1: Die rechtliche Situation
Ein Teil der in Deutschland seit 2015 anhaltenden Debatte um eine Begrenzung der Flüchtlingszuzugszahlen beschäftigt sich mit der rechtlichen Dimension. Ist es überhaupt rechtlich möglich eine Begrenzung vorzunehmen? Sind die damit einhergehenden Zurückweisungen überhaupt rechtlich zulässig?
Dies sind sicher zwei der wesentlichsten Fragen innerhalb der Debatte. Insbesondere die letztere Frage ist rechtlich problematisch und notwendige Bedingung für eine umsetzbare Obergrenze. Diese Arbeit kann nur einen grundsätzlichen Einblick in die rechtliche Situation geben. Es besteht folglich die Möglichkeit das weitere rechtliche Regelungen existieren, die das später gefasste Ergebnis stützen oder widerlegen können. Weiterführende juristische Ausarbeitungen sollten an dieser Stelle ansetzen.
Zunächst sollte eine Unterscheidung zwischen Flucht und Migration vorgenommen werden, da sich die rechtliche Situation zwischen Flüchtlingen und bspw. Arbeitsmigranten sehr stark voneinander unterscheidet.
Als Flüchtling werden nachfolgend gemäß der Definition von Konrad Ott diejenigen benannt, die sich auf der Suche nach Schutz befinden und deren weiterer Aufenthalt in Ihrem Heimatland nicht zumutbar ist (vgl. Ott 2016, 11-13). Mögliche Fluchtgründe nach Ott sind: Politische Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg. Zudem existieren weitere Gründe, wie bspw. geschlechtsspezifische Verfolgungen, Epidemien, Naturkatastrophen oder akute Hungersnöte.
Migranten möchten dagegen ihre Lebensaussichten und die ihrer Angehörigen durch eine Auswanderung verbessern (Ott 2016, 12-13). Wer migrieren möchte überlegt sich dies in der Regel sehr gut. Die Entscheidung ist existentiell. Migration ist folglich in der Regel planbar, während Flüchtlinge meist sehr spontan aufgrund bspw. einer Kriegssituation fliehen müssen. Eine weit verbreitete Art der Migration ist die Arbeitsmigration.
Zunächst wird nachfolgend die rechtliche Situation von Flüchtlingen im Blick auf mögliche Zurückweisungen oder Begrenzungen aufgezeigt.
Dies regelt unter anderem die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (UNHCR 2015). Wer den Flüchtlingsstatus erhalten möchte muss eine wohlbegründete Angst vor Verfolgung haben. Wer den Flüchtlingsstatus gemäß des Abkommens zugesprochen bekommt darf gemäß Artikel 32 Genfer Flüchtlingskonvention nur unter folgenden Voraussetzungen ausgewiesen werden: Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. Hierfür bedarf es ein rechtmäßig geregeltes Verfahren und die Einhaltung einer Frist nach Treffen der Entscheidung. Art.33 der Genfer Flüchtlingskonvention verbietet neben der Ausweisung auch die Zurückweisung unter bestimmten Voraussetzungen. Keiner der Staaten darf Flüchtlinge zurückweisen, wenn in dem Land von wo diese einreisen das Leben oder die Freiheit wegen der Rasse, Religion oder Staatsangehörigkeit gefährdet ist.
Eine Zurückweisung von Flüchtlingen in die Herkunftsländer gestaltet sich daher rechtlich schwierig, es sei denn der ursprüngliche Fluchtgrund ist erloschen. Wohl möglich gemäß der Konvention ist die Zurückweisung in sichere Drittstaaten, bspw. bei Einreise nach Deutschland von Österreich. Dort kann eine Zurückweisung nach Österreich erfolgen. Weitergehend wäre dies bis an die EU Außengrenzen oder den letztmöglichen sicheren Staat vor dem Herkunfts- oder Krisenstaat möglich. Bspw. wäre das Leben eines die Balkanroute nutzenden Flüchtlings in Griechenland ebenfalls nicht gefährdet.
Genau dies ist auch Konsens der europäischen Union mit der Dublin III Regelung (EU Verordnung Nr. 604 2013). Bereits die Präambel garantiert die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und den damit einhergehenden Grundsatz der Nichtzurückweisung (EU 604 2013, 31). Die Verordnung regelt insbesondere die Zuständigkeiten innerhalb der europäischen Union. Kapitel V regelt in den Artikeln 18 und 19 welcher Mitgliedsstaat verpflichtet ist einen Antragssteller aufzunehmen oder zurückzunehmen. Hat ein Antragssteller bereits Asyl in einem anderen EU Mitgliedsstaat beantragt, so kann dieser in diesen Staat gemäß der beiden genannten Artikel zurückgewiesen werden. In allen anderen Fällen ist eine Aufnahme erforderlich. Diese geht mit einem ordentlichen Asylverfahren in Einzelfallprüfung einher. In Grundsätzen regelt dies auf nationaler Ebene Art. 16a GG (BMJV 2018).
Es erfolgt weitergehend eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und Asylbewerbern. Asylbewerber sind nach Otts Definition ebenfalls Flüchtlinge. Die Rechtslage sieht in Ihnen nach Art. 16 a GG Abs. 1 politische Verfolgte. Alle anderen Flüchtlinge haben kein Anrecht auf politisches Asyl, können sich aber auf die Flüchtlingskonvention berufen. Ausgeschlossen vom Asylrecht sind in jedem Fall wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, Naturkatastrophen oder Bürgerkriege (vgl. BAMF 2018). Asyl können diejenigen beantragen, die sich auf deutschem Boden befinden. Ein Antrag auf exterritorialer Ebene ist nicht möglich. Reist ein eigentlich Asylberechtigter aus einem sicheren Herkunftsstaat nach Deutschland ein, so ist eine Anerkennung als Asylant rechtlich gemäß Art. 16a GG ausgeschlossen. Eine Zurückweisung in andere EU Nachbarstaaten ist daher rechtlich möglich. Eine Einreise aus keinem sicheren Herkunftsstaat auf direktem Wege (ohne Drittstaaten) nach Deutschland ist aktuell nur per Flugzeug möglich. Rechtlich wäre es folglich möglich, alle Asylbewerber abzuweisen, die nicht per Flugzeug eingereist sind. Flüchtlinge, die per Flugzeug in Deutschland einreisen erhalten ein Asylverfahren gemäß dem Flughafenverfahren des BAMF über Transitzonen, erst dann erfolgt die Einreise in die Bundesrepublik (BAMF 2018).
Während auf nationaler Ebene, vor allem durch die geographische Lage der Bundesrepublik Deutschland bedingt, rechtlich Zurückweisungen in vielen Fällen möglich sind, gestaltet sich dies auf europäischer Ebene schwierig.
Art. 18 der EU Grundrechteverordnung gewährt Asyl gemäß der Flüchtlingsverordnung, dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem Vertrag zur Gründung der europäischen Gemeinschaft (EUROPARL 2000, 12). Art.19 schränkt Zurückweisungen ein. Grundsätzlich ist eine Kollektivausweisung gemäß Art. 19 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta nicht zulässig. Gemäß Art. 19 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta darf niemand in einen Staat abgeschoben, ausgewiesen oder ausgeliefert werden, in dem ihm die Todesstrafe, Folter oder andere unmenschliche oder erniedrigende Strafen oder Behandlungen drohen. Eine Zurückweisung in sichere Herkunftsstaaten wird jedoch auch in dieser Regelung nicht verboten.
Zuletzt regelt Art. 14 der UN Charta für Menschenrechte auf internationaler Ebene das Asylrecht. Nach Abs. 1 hat jeder das Recht in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und auch zu genießen (UN 1948). Ausgeschlossen ist ein Asylrecht lediglich, wenn der Asylsuchende ein Verbrechen nichtpolitischer Art begeht und damit gegen die Ziele und Grundsätze der UN verstößt. Dies regelt Art. 14 Abs. 2 UN-Charta für Menschenrechte. Gegen allgemeiner Annahmen ist es nach Art.1 zwar möglich Asyl zu suchen und zu genießen, dies verpflichtet jedoch keinen Mitgliedsstaat dieses auch zu gewähren. Folglich kann jemand zwar Asyl ersuchen, muss es jedoch im schlimmsten Falle nicht automatisch auch finden.
Ein Großteil der Einwanderer migriert gemäß Otts Definition. Häufig aus wirtschaftlich schlechter gestellten Ländern des europäischen Kontinents, bspw. aus dem Kosovo. Sie versprechen sich in Deutschland ein besseres Leben. Diese werden nachfolgend „Wirtschaftsmigranten“ genannt, da diese hauptsächlich auf wirtschaftlich begründeter Basis zuwandern. Ein Anspruch auf Asyl oder einen Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention besteht in diesem Fall bei ausschließlich wirtschaftlichem Fluchtgrund nicht. Anders gestaltet sich dies, wenn die Flucht zusätzlich durch nachweisbar politische staatliche Verfolgung erfolgt. Eine Zurückweisung von Wirtschaftsmigranten ist jederzeit möglich, jedoch nicht in jedem Falle sinnvoll. In Deutschland gibt es seit einigen Jahren einen Fachkräftemangel, ebenfalls davon betroffen sind andere EU Länder, wie bspw. Österreich. Für diesen Fall wird eine Einreise für qualifizierte Fachkräfte nach dem „Blue-Card-Prinzip“ der EU gewährt (Auswärtiges Amt 2018).
Diese soll es hochqualifizierten Fachkräften und Akademikern mit gutem Einkommen ermöglichen, innerhalb der EU zu arbeiten. Die Ausstellung gemäß §19a Abs.3 AufenthG wird bei erstmaliger Beantragung auf maximal vier Jahre beschränkt (BMJV 2018). Akademiker müssen die Mindestgehaltsgrenze von 52.000 € brutto für das Jahr 2018 einhalten, qualifizierte Fachkräfte in Mangelberufen die Grenze von mindestens 40.560 € (Auswärtiges Amt 2018).
Für viele Wirtschaftsmigranten von außerhalb der EU ist folglich eine legale Einreise nicht möglich, da die Anforderungen hoch sind.
Zusammenfassend lässt sich die rechtliche Situation wie folgt bewerten: Eine rechtliche Zurückweisung von reinen Wirtschaftsmigranten ist uneingeschränkt möglich. Um den Fachkräftemangel zu beheben gibt es jedoch legale Einreisemöglichkeiten für Fachkräfte. Flüchtlinge können international betrachtet nur unter sehr bestimmten Bedingungen zurückgewiesen werden. Deutschland als ein Staat, der nur von sicheren Herkunftsstaaten umgeben ist, kann jedoch in fast allen Fällen eine Zurückweisung in den EU-Staat vornehmen, von dem der Flüchtling einreist. Nur das Flughafenverfahren ist von deutscher Seite aus zwingend erforderlich, denn für diese Flüchtlinge ist Deutschland zuständig. Auf Grundlage moralischer Verpflichtungen anderen EU-Staaten gegenüber ist jedoch eine strenge Auslegung dieser Regelung nicht sinnvoll, denn rechtlich sind Griechenland, Italien, Malta und Spanien nach eigens vorgenommener grober Schätzung für 95 % der Asylverfahren zuständig. Daher wird auf die strenge Auslegung insbesondere der Dublin III Verordnung bisweilen verzichtet. Denn nicht nur Deutschland weist dann Flüchtlinge bspw. nach Österreich zurück, sondern Österreich auch nach Italien. Eine Zurückweisung in ein Krisengebiet oder ein nicht sicheres Herkunftsland ist nicht zulässig.
Auch wenn Zurückweisungen bis auf wenige Fälle grundsätzlich aus deutscher Perspektive betrachtet rechtlich möglich sind, bestehen möglicherweise moralische Bedenken, insbesondere den Flüchtlingen selbst gegenüber. Daher bedarf es einiger moralphilosophischer Ansätze aus dem Bereich der politischen Theorie.
Der zweite Teil der Arbeit wird sich daher mit den Theorien dreier Autoren beschäftigen.
Kapitel 2: Einführung in den Theorieteil
Alle drei nachfolgend vorgestellten Texte argumentieren normativ, da hinter vielen Argumenten Handlungsempfehlungen stecken. Normative Ansätze haben zum Ziel präskriptive Aussagen (Sollens-Aussagen/Normen) zu begründen oder aufzustellen (vgl. Zapf 2013, 95). Normative Theorien streben in der Regel eine Allgemeingültigkeit an (vgl. Zapf 2013, 97-98). Dies wird jedoch von den Partikularisten angezweifelt. Diese sprechen normativen Theorien lediglich zu, dass diese in bestimmten, zeitlich, sowie räumlich, abgegrenzten Gesellschaften auf begründete Akzeptanz hoffen könnten. In anderen Zeiten oder Orten sei dieselbe Theorie dann wieder völlig untragbar. Es ist auch davon auszugehen, dass viele der Ansätze, die zur Lösung einer bestimmten politischen Problematik, wie bspw. von Flucht und Migration, durch die Theorie rationaler Wahl entstehen (vgl. Zapf 2013, 102). Hierbei ist es Ziel einer normativen Entscheidungstheorie, bestimmte Entscheidungsprobleme mit Hilfe von Modellannahmen zu lösen. Um erfolgreich einen Vergleich der drei Ansätze durchführen zu können bedarf es zudem einiger Vergleichskriterien. Das Erkenntnisziel der Ausarbeitung besteht darin, die jeweiligen Argumentationen für oder gegen eine Begrenzung der Zuzugszahlen von Flüchtlingen und Migranten der Autoren systematisch darzulegen und diese miteinander zu verknüpfen. Einen klassischen Vergleich mehrerer Theorien kann aufgrund des Erkenntniszieles nicht erfolgen (vgl. Zapf 2013, 47-50).
Dennoch werden die drei Ansätze in Groben Zügen miteinander verglichen werden. Hierfür ist es elementar einen Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Daher wird der Vergleich nach den folgenden Kriterien erfolgen: Welche Grundposition nimmt der Autor ein? Wie argumentiert der Autor? Sind die Argumente nachvollziehbar und wohlbegründet?
Im letzten Teil wird es um die Frage gehen, inwieweit sich die jeweiligen Ansätze auf die empirische deutsche Situation anwenden lassen und welche Folgen dies jeweils haben könnte. Dies wird letztlich zur endgültigen Beantwortung der Forschungsfrage führen.
Kapitel 3 Singer und der Bunker
Während sich die rechtliche Seite sehr klar und eindeutig verhält, ist die moralische Debatte in der theoretischen Politik deutlich kontroverser. Zu Beginn dieses Teils wird ein utilitaristischer Ansatz von Singer vorgestellt. Der Utilitarismus stellt ein Teilgebiet der Ethik (Moralphilosophie) dar und lässt sich wie folgt definieren: „Diejenige Handlung (bzw. Handlungsregel) ist moralisch richtig, deren Folgen für das Wohlergehen aller Betroffenen am besten ist“ (FKG Würzburg 2018). Utilitaristen suchen folglich nach dem größtmöglichen Glück für eine größtmögliche Menge.
Auch Singer sucht in seinem fiktiven Beispiel um einen Bunker während eines Atomkrieges nach dem größtmöglichen Glück für die Bevölkerung. Dieses Beispiel wird nachfolgend dargelegt.
Ende 2001 gibt es einen Atomkrieg im Nahen Osten (Singer 1994, 315-317). Viele Menschen leiden unter den Folgen der radioaktiven Belastung. Rund 10.000 Menschen haben sich zuvor in einen Atombunker eingekauft und gehören daher zu den Glücklichen, die von der verstrahlten Umgebung wenig mitbekommen. Die Räumlichkeiten und Vorräte reichen für zwanzig Jahre. Es ergeht jedoch die Nachricht, dass ein Aufenthalt im Atombunker aufgrund der draußen herrschenden Strahlenbelastung nur für acht Jahre nötig sein wird. Währenddessen warten draußen vor dem Bunker sehr viele Menschen, die um Aufnahme in die Bunkergemeinschaft bitten. Diesen könnte die Bunkergemeinschaft mit der Aufnahme die grausamen Folgen der Strahlenbelastung weitestgehend ersparen. Wichtig sei noch zu beachten, dass es im Bunker in keinster Weise an Luxus scheitert. Es gibt zahlreiche Schwimmbäder und Tennisplätze und viele weitere Vornehmlichkeiten, die den Bewohnern ein angenehmes Leben ermöglichen. Würde nur ein Teil der Flüchtlinge aufgenommen, so müssten die Bewohner zwar auf einige Tennisplätze verzichten, würden aber sonst nicht weiter beeinträchtigt. Die für zwanzig Jahre erworbenen Vorräte müssen nun ja nur für acht Jahre reichen, sodass auch hiervon genügend vorhanden ist. Werden alle Flüchtlinge aufgenommen kommt es zu starken Einschränkungen innerhalb der Gemeinschaft. Sämtlicher Luxus müsste aufgegeben werden und die Vorräte wohlbedacht verteilt werden. Es gibt drei Gruppierungen im Bunker, die sich politisch hierzu äußern und versuchen das Entscheidungsproblem mit Lösungen zu versehen. Zum einen die „Herzensguten“, diese möchten 10.000 Menschen aufnehmen, streben also auch eine Begrenzung der Aufnahmezahlen an. Diese ist jedoch sehr hoch angesetzt. Dies wären nochmals so viele Leute wie die, die sich bereits im Bunker befinden. Des Weiteren gibt es eine Zwischengruppe (die Gemäßigten) die eine Begrenzung in Höhe von 500 Menschen vorsieht. So muss die Gesellschaft nur in einem vertretbaren Maße auf Luxus verzichten und kann größtenteils ihr Leben normal fortführen. Zuletzt gibt es die Aufnahmegegner. Diese sehen eine Obergrenze von 0 Personen als Ideal an und argumentieren gerechtigkeitsbasierend. Es sei ungerecht, wenn einige für den Bunker bezahlen müssen und andere durch Aufnahme einfach davon profitieren würden. Singer fragt am Ende des Beispiels die Leser, wie sie sich entscheiden würden.
Aktuelle Kontroversen der politischen Theorie und Ideengeschichte - Masterseminar
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Obergrenze, Begrenzung der Flüchtlingszahlen, Flüchtlingskrise, Asyl, Migration
Fabian Rene Fischer (Autor), 2018, Die rechtliche und moralphilosophische Debatte über die Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/444222
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