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Zwangsumzug: Kaution Mietwagen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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15.12.2009, 12:43 #1
Zwangsumzug: Kaution Mietwagen?
Habe hier jemanden, der nach Aufforderung zur Senkung der KDU eine neue Wohnung beziehen soll.
Soweit sind alle Details schon geklärt, Streit gibt es jetzt um die Kaution für den Miettransporter in Höhe von 400 Euro - die Arge faselt irgendwas, der Kunde solle sich das Geld "irgendwo" leihen, er bekäme es ja nach 2 Tagen zurück (sofern beim Umzug kein Fahrzeugschaden entsteht)
Meine Frage dazu: gibt es schon irgendetwas rechtsfestes zum Thema "Kaution für Mietwagen" bei genehmigtem Umzug? Der Kunde verfügt nicht über die erforderlichen Mittel, die Kaution zu leisten.
15.12.2009, 12:45 #2
AW: Zwangsumzug: Kaution Mietwagen?
Siehe Hinweis 3.
15.12.2009, 13:17 #3
aber wirklich schlauer bin ich deshalb immer noch nicht, da ein Bezug auf meine Frage nicht explizit zu finden ist.
Die Arge vertritt den Standpunkt, dass die Kaution ja unmittelbar nach Rückgabe des Mietwagens wieder verfügbar ist und der Kunde einerseits über Teilbestände aus dem laufenden Bezug als auch über (theoretische) Ansparmittel verfügen müsste. Was bei dieser Argumentation völlig unbeachtet bleibt, ist die Tatsache, dass erstens eben kein Ansparvermögen existiert und zweitens der Kautionsbetrag im eventuellen Schadensfalle (Unfall, Transportschaden) eben nicht zurückgezahlt wird.
Daher noch mal die Frage leicht umformuliert: Hat jemand konkrete Erfahrungen mit dieser Problematik, wenn ja, wie wurde es bei Euch gehandhabt. Und weiter: gibt es zu dieser Fallkonstellation irgendwas rechtssicheres?
Falls ich die rechtssichere Argumentation in Paolos Link schlichtweg nicht kapiert haben sollte, bitte ich um Aufklärung.
15.12.2009, 13:45 #4
Wenn der Umzug durch die ARGE der Verursacht wurde, sind alle Kosten zu übernehmen.
Die Kaution muss als Darlehen übernommen werden.
die Kaution ja unmittelbar nach Rückgabe des Mietwagens wieder verfügbar ist
Die ARGE hat die Kaution zu übernehmen vorallem dann, wenn das Geld nicht zur Verfügung steht und die ARGE den Umzug verlangt hat.
§ 22 Absatz 3 SGB II
Die ARGE bekommt ja bei Rückgabe des Mietwagens das Geld zurück.
15.12.2009, 13:50 #5
Einfach klar machen, dass ale Freunde arm sind und auch kein Geld haben. Wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen. Selbst wenn das Fahrzeug beschädigt wird, muss die Arge dann den Schaden übernehmen, solange keine Mutwilligkeit vorliegt. Deshalb bitte schön die ARGE bezahlen lassen.
15.12.2009, 14:09 #6
Okay - vielen Dank für Eure Einschätzungen!
Bischen was dazu aus Gesetzeskommentaren:
„….Der Wortlaut von § 22 Abs 3 SGB II ist in zweierlei Hinsicht unglücklich: Bei vorheriger Zusicherung (§ 34 SGB X) können die entsprechenden Kosten nicht – wie § 23 Abs 3 S 1 SGB II suggeriert – übernommen werden, sondern sie sind zu übernehmen……“
Zitat aus: Beck online Kommentar Rn 22 zu SGB II § 22
"Unter den Begriff der Umzugskosten fallen die im Zusammenhang mit und wegen des Umzugs anfallenden Kosten, wie etwa Kosten für Umzugshilfe, die eigentlichen Transportkosten sowie dabei etwa erforderliche Versicherungen, übernommen werden können weiterhin im
Zusammenhang mit dem Umzug entstehende Benzinkosten sowie Kosten für private Umzugshelfer, etwa Angehörige."
Quelle: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rn 84
"Zur Abgrenzung der bei Notwendigkeit übernahmefähigen Umzugskosten kann ergänzend auf das Bundesumzugskostengesetz zurückgegriffen werden, Zu den Umzugskosten rechnen daher auch Aufwendungen für sonstige „Zusammenhangskosten z.B. für die Ummeldung und Umstellung von Post-und Telekommunikationsanschlüssen sowie die notwendige Unterrichtung Dritter (Berlit NDV 2006, S, 24; SG Dresden 6.6.2006 - S 23 AS 838106 ER). Die Erstherrichtung der neuen Unterkunft durch eine Einzugsrenovierung ist systematisch den Unterkunftskosten
selbst zuzuordnen (BSG 16.12.2008 - B 4 AS 49107 R), nicht den Umzugskosten selbst, weil sie mit dem Umzug lediglich zusammenhängt. Nicht zu den Umzugskosten gehören weiterhin der Ersatz von bei einem vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug zerstörten Möbeln (LSG NI-HB 4.9.2008 - L 13 AS 518106),
Möbelanschaffungskosten, die entstehen, weil die vorhandenen Möbel wegen des Zuschnitts der neuen Wohnung nicht mehr passen und ersatzbeschafft werden müssen (SG Aachen 13.2.2007 - S 9 AS 151106 ER – [auch für übernahmefähige Anpassungskosten]) oder die Kosten für die Beschaffung und den Anschluss eines (einfachen) E-Herds nach einem Wohnungswechsel (LSG ST 18.12.2008 -1, 2 I3 449/08 AS ER [Erstausstattung nach S 23 Abs. 3 Nr. 1])."
Quelle: Nomos Kommentar Minder LPK 3. Auflage 2009 SGB II zu § 22 Rn112
kaution, mietwagen, zwangsumzug
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