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§ 1 Rechtsberatungsgesetz - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
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07.02.2006 19:29 | Preis: ***,00 € |
Gemäß BGH-Urteil vom 18.9.2001 XI ZR 321/00 bedarf ein Treuhänder zur Vornahme und Änderung von Rechtsgeschäften im Zusammenhang mit dem Beitritt des Treugebers zu einem geschlossenen Immobilienfonds wegen des Rechtsberatungsgesetzes der Zustimmung der zuständigen Behörde.
Dazu eine Frage: gilt das auch, wenn der Treuhänder eine Privatperson ist und ein derartige Treuhandabwicklung mit Unterstützung seines (der Anwalt hat ja die Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz, ist selbst aber nicht Treuhänder) Rechtsanwalts - der ihm bei der Formulierung aller Verträge und der Vollmacht - hilft, nur einmalig abwickelt (also nicht wiederholt betreibt)?? Bei dem entschiedenen Fall handelte sich ja um eine Steuerberatungsgeschaft, die wohl derartige Treuhänderaufgaben nicht nur einmalig übernommen hat.
Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle ThemenBetreff: Rechtsberatungsgesetz
geschrieben am 29.09.2005 00:41:00
fällt die Darstellung einer aktuellen Gesetzes-/Rechtslage gegenüber einem Dritten, z.B. in einem Internetforum, bereits unter das Rechtsberatungsgesetz (Erlaubnispflicht, Ordnungswidrigkeit bei Verstoß)?
Beispiel: User fragt in einem Internet-Forum nach seinen Möglichkeiten, ein Computerspiel, das Bugs (Softwarefehler) aufweist, beim Verkäufer zurückzugeben.
Ich antworte im Forum, dass Computerspiele als Standardsoftware unter das Kaufrecht fallen (siehe BGB-Kommentar Jauernig, § 433 Rn. 13) und ihm somit die Mängelgewährleistungsrechte zustehen.
Ich gebe keinen Rat, was er nun machen soll, sondern stelle nur die Rechtslage dar und gebe Hinweise auf einschlägige Paragraphen.
Fällt dies bereits unter das Rechtsberatungsgesetz (Erlaubnispflicht, Ordnungswidrigkeit bei Verstoß)? Laufe ich Gefahr, wenn ich einem Forenuser derartig antworte, gegen das Rechtsberatungsgesetz zu verstoßen? Bisher ist nichts passiert, wollte einfach nur mal wissen, inwieweit mein Verhalten ok geht.
AntwortBetreff: >Rechtsberatungsgesetz
29.09.2005 03:02:43
vielen Dank für Ihre interessante Rechtsfrage, die ich Ihnen im folgenden auf der Grundlage des geschilderten Sachverhalts gerne beantworte:
Solange Sie – wie im gegebenen Beispiel geschehen – keine konkreten Handlungsweisen empfehlen oder Sie eine Auskunft erteilen und damit aber nicht den Anschein einer verbindlichen, die Rechtsfrage lösenden Aussage vermitteln, kommen Sie nicht mit dem Rechtsberatungsgesetz in Konflikt.
Da Sie hier nur rein generell darauf hinweisen, dass dem Käufer unter den von Ihnen genannten Voraussetzungen Gewährleistungsansprüche zustehen, sehe ich hier zunächst keine Bedenken.
Aus der bloßen Wiedergabe der Gesetzeslage wird man Ihnen somit keine Strick drehen können.
Hinzu kommt, dass Ihnen nach der Rechtsprechung zu § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG (Wortlaut: „ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher oder entgeltlicher oder unentgeltlicher Tätigkeit“) zumindest eine nachhaltige, wiederkehrende Beschäftigung nachgewiesen werden müsste, um eine Erlaubnispflicht bzw. einen Rechtsverstoß zu begründen.
Gefährlich ist es jedoch, dauerhaft Angaben zu Fundstellen in Gesetzeskommentaren zu machen. Denn damit geben Sie sich den Anschein eines überlegenen Wissens, der mit den Grundsätzen des freien Berufsrechts der Rechtsanwälte und des Rechtsberatungsgesetzes unvereinbar ist.
Wie Sie vielleicht wissen, wird das Rechtsberatungsgesetz demnächst abgeändert werden. Hier ist allerdings noch vieles umstritten. Die geplante Änderung zielt im Wesentlichen darauf ab, bestimmten Berufsgruppen zusätzliche Befugnisse einzuräumen, die Sie vermutlich nicht betreffen werden. Dies nur zur Information am Rande.
Dennoch rate ich Ihnen, von gutgemeinten Ratschlägen in Zukunft abzusehen. Ich versichere Ihnen, dass dieser Rat nicht dazu dient, vermeintlich unliebsame Konkurrenz abzudrängen. Es geht vielmehr darum, dass Rechtssuchende einen Anspruch auf kompetente Beratung haben.
Ich nehme es Ihnen unbesehen ab, dass Sie nicht die Absicht haben, den Rechtsmarkt mit unqualifizierten Ratschlägen zu unterlaufen. Dies würde auch nichts nützen. Letztlich landen dann doch alle Menschen mit aufgestauten ungelösten rechtlichen Problemen bei uns und müssen dann meistens höhere Gebühren bezahlen, als wenn Sie sich frühzeitig ernsthaft um eine Lösung ihrer Probleme bemüht hätten.
Auch finde ich den von Ihnen beispielhaft zitierten Hinweis zum Kaufrecht durchaus nützlich, sofern dem User klar ist oder klargemacht wird, dass er für eine wirkliche Lösung seines Problems lieber anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen sollte.
Bei einfachen Rechtsfällen ist dies auch zumeist nicht so arg teuer, wie man das allgemein hin annimmt.
Leider hat sich im Zuge der „Geiz ist geil“-Mentalität in den letzten Jahren ein starker Zustrom zu selbsternannten Selbsthilfegruppen entwickelt.
Ich habe sehr viel davon gelesen und sehe, dass viele Menschen (wenn auch in rechtmäßiger Weise) in die Irre geführt werden. Das tut mir und meinen Kollegen sehr weh. Nicht dass wir uns sträuben würden, später die „Opfer“ bei steigendem Streitwert zu vertreten (wie könnten wir), aber im Sinne des Erfinders ist das wahrlich nicht.
Es hat schon einen Grund, warum wir Juristen uns mit einem am Rande des Menschenwürdigen langen Studium abgequält haben, um dann letztlich nach bestem Wissen und Gewissen für Rechtsklarheit zu sorgen.
P.S.: Es würde nicht schaden, unsere meines Erachtens erheblich geniale Plattform weiterzuempfehlen (siehe unten).
Für die weiteren Bemühungen innerhalb Ihrer Aktivitäten wünsche ich nichtsdestoweniger viel Erfolg. Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,
Meines Erachtens ist das von Ihnen zitierte Urteil des BGH auch auf den vorliegenden Fall anwendbar. Hierbei ist die grundsätzliche Intention des Gesetzgebers zu berücksichtigen, durch das Rechtsberatungsgesetz dem schutzwürdigen Mandanten nicht nur einen kompetenten Ansprechpartner in Rechtsfragen zur Seite zu stellen (diese Voraussetzung wäre vorliegend ja unter Umständen gegeben), sondern diesen Ansprechpartner bei Falschberatung auch entsprechend haften zu lassen. Deswegen müssen Rechtsanwälte auch immer eine eigene Berufshaftpflichtversicherung für derartige Schadensfälle vorhalten. Diese Schadloshaltung des Mandanten würde in Ihrem Fall unterlaufen, da der Mandant mit dem im Hintergrund beratenden Anwalt keinen direkten Vertrag geschlossen hat, aus dem sich ein Haftungsgrund ergeben könnte (etwas anderes könnte man unter Umständen annehmen, wenn der Mandant erkennbar in Beratungsvertrag zwischen Treuhänder und Rechtsanwalt einbezogen wäre). Auch bei einer einmaligen Abwicklung hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit bereits eine dauerhafte Betätigung angenommen. Daher hätte ich erhebliche Bedenken, dass der BGH in Ihrem Falle anders entscheiden würde.
www.haftungsrecht.com Nachfrage vom Fragesteller	07.02.2006 | 21:17
1. ich vergaß zu erwähnen, dass der Treugeber ebenfalls von einem Rechtsanwalt (dieser hat ja die Verträge und die Vollmacht ebenfalls geprüft) beraten wird. Ändert sich dadurch etwas?
2. Zur Frage der einmaligen Abwicklung haben Sie folgendes ausgeführt:
Auch bei einer einmaligen Abwicklung hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit bereits eine dauerhafte Betätigung angenommen.
Können Sie mir dazu einige Urteile (bitte mit Fundstellenangabe) nennen?
07.02.2006 | 21:48
1. Es könnte durchaus sein, dass sich die Beurteilung ändert, wenn beide Parteien anwaltlich vertreten sind. Gleichwohl ändert dies an dem Umstand nichts, dass der Treugeber einem Treuhänder gegenübersteht, gegen den er im Zweifel zwar einen Schadensersatzanspruch wegen falscher Beratung haben kann, aber auch dessen Insolvenzrisiko trägt, wenn der Treuhänder in Insolvenz fällt. Dieses Risiko würde mangels einer obligatorischen Berufshaftpflichtversicherung dann nicht aufgefangen. Daher ließe sich auch gut vertreten, dass selbst dieser Fall einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz darstellt.
2. Der BGH hat u.a. mit Urteil vom 27.11.2000, Az. II ZR 190/99 zur Frage der Geschäftsmäßigkeit Stellung genommen.
„Geschäftsmäßig handelt nur derjenige, der beabsichtigt - sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit - die Tätigkeit zu wiederholen, um sie dadurch zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil eines Erwerbs zu machen (BGH, Urt. v. 28. Februar 1985 - I ZR 191/82, WM 1985, 1214, 1215 = NJW 1985, 1223; v. 5. Juni 1985 - IVa ZR 55/83, NJW 1986, 1050, 1051).“
„Als Anzeichen für eine solche Wiederholungsabsicht kann bereits der Umstand ausreichen, dass der Berater für seine rechtsberatende oder rechtsbesorgende Tätigkeit ein Honorar gefordert hat, zumal, wenn dies im Rahmen seiner hauptberuflichen Tätigkeit geschehen ist (BGH, Urt. v. 5. Juni 1985 - IVa ZR 55/83 aaO 1052).“
Aus diesen Urteilsgründen ergibt sich zwar nicht direkt, dass bereits eine einmalige Rechtsberatung zum Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG ausreicht. Gleichwohl kann man dies aus dem zweiten Absatz herauslesen. Es wird insoweit vermutet, dass eine Wiederholungsabsicht vorliegt, wenn sich der Berater für seine rechtsberatende/-besorgende Tätigkeit ein Honorar versprechen lässt (wovon ich in Ihrem Fall ausgehe). Diese Vermutung kann der Treuhänder natürlich widerlegen, es besteht jedoch ein Restrisiko, dass er dennoch als „geschäftsmäßig“ eingestuft wird. Soweit das Berufungsgericht in dem vorstehend zitierten Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, der einmaligen Rechtsbesorgung des dortigen Klägers keine Bedeutung beigemessen hatte, hat der BGH dies lediglich als „vertretbar“ bezeichnet (was im Umkehrschluss auch eine andere Bewertung gerechtfertigt hätte). Daher ist ergänzend zu meiner ersten Antwort festzuhalten, dass es durchaus auf den konkreten Einzelfall ankommt. Wie ein Gericht in Ihrem Fall entscheiden würde, kann man angesichts des Beurteilungsspielraums des erkennenden Gerichts allerdings nicht sicher beurteilen. Im Zweifel würde ich von einem geschäftsmäßigen Handeln ausgehen. Das mögen einige Richter aber anders sehen.
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References: § 1
 § 433
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 BGH 
 BGH 
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 BGH 
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