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Timestamp: 2019-01-16 22:29:11+00:00

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Bescheidbestandteile bei Festsetzungsbescheiden nach § 201 Abs. 2 Z 3 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.08.2015, RV/6100323/2011
Bescheidbestandteile bei Festsetzungsbescheiden nach § 201 Abs. 2 Z 3 BAO
MV GmbH als Masseverwalter der BF GmbH, vormals BF1 GmbH, Straße, Ort,
Mag. Werner Obermüller, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Villa Hummelhof, Maderspergerstraße 22a, 4020 Linz
behaupteter Rechtswidrigkeit der Bescheide vom 28.02.2011, betreffend die Haftung für Lohnsteuer 2007, 2008 und 2009, den Dienstgeberbeitrag 2007, 2008 und 2009 sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2007, 2008 und 2009
1. Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 279 Abs. 1 BAO aufgehoben.
Bei der BF fand im Jahr 2011 eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben über die Jahre 2006 bis 2009 statt.
Dabei traf der Prüfer im Bericht über die gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben, soweit dies im gegenständlichen Verfahren noch strittig ist die Feststellung, dass eine Anzahl von einzeln bezeichneten Personen als Arbeitnehmer der BF anzusehen seien und begründete dies für die einzelnen Personen gleichlautend damit, dass Arbeitgeber sei, wer Bezüge im Sinne des § 25 EStG 1988 auszahle und den damit verbundenen wirtschaftlichen Aufwand trage.
Bei einzelnen als Arbeitnehmer der BF qualifizierten Personen wurde diese Umschreibung noch dadurch ergänzt, dass sich der Begriff des Arbeitgebers nach § 47 Abs. 1 EStG 1988 mit dem des § 47 Abs. 2 EStG 1988 decke, weswegen im Zweifel auch zu prüfen sei, wem der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft schulde.
Dies wurde in einer Beilage zu den Bescheiden damit begründet, dass dieser Teil der Arbeitnehmer bei anderen Gesellschaften angemeldet gewesen sei, jedoch keine echte Personalgestellung vorgelegen sei, da diese Gesellschaften keine Lohnabgaben abgeführt hätten und als Scheinfirmen zu qualifizieren seien.
Weiters wurde im Bericht die Ermessensübung begründet, weswegen die Lohnsteuer im Haftungswege der BF vorgeschrieben worden sei.
Das FA erließ in der Folge für die aus den Feststellungen des Prüfers resultierenden Nachforderungen an Lohnsteuer für die Jahre 2007, 2008 und 2009 Haftungsbescheide nach § 82 EStG 1988 zu deren Begründung auf den Prüfungsbericht über diese Jahre verwiesen wurde.
Weiters erließ das FA Abgabenbescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Familienlastenausgleichsfonds für die Jahre 2007, 2008 und 2009 sowie Abgabenbescheide über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds für die Jahre 2007, 2008 und 2009. Auch zur Begründung dieser Bescheide wurde auf den Prüfungsbericht über diese Jahre verwiesen.
Gegen die Bescheide betreffend die Haftung für Lohnsteuer, den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag jeweils für die Jahre 2007, 2008 und 2009 erhob die BF durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und bestritt die Ausführungen des FA.
Darauf legte das FA die Berufungen ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor.
Aufgrund der Erhebungen des BFG hat sich e geben, dass die BF im Jänner 2012 ihren Sitz nach Niederösterreich verlegt hat und über das Vermögen der BF mit 3. Mai 2012 der Konkurs eröffnet wurde.
Für die am 27. August 2015 durchgeführte mündlichen Verhandlung entschuldigte sich der Vertreter der BF wegen einer Terminkollision, der Vertreter des FA beantrage wie schriftlich.
Festzuhalten ist, dass die BF ursprünglich Lohnabgaben (in geringerer Höhe als durch das FA festgesetzt) abgeführt hatte.
Die BF wurde mit Haftungsbescheiden vom 28. Februar 2011 gemäß § 82 EStG 1988 als Arbeitgeber der im Bericht über die Außenprüfung gemäß § 150 BAO genannten Personen für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnsteuer für die Jahre 2007, 2008 und 2009 in Anspruch genommen.
Mit Abgabenbescheiden vom gleichen Tag erfolgte die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Familienlastenausgleichsfonds für die Jahre 2007, 2008 und 2009 sowie die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds für die Jahre 2007, 2008 und 2009.
Gemäß § 79 EStG 1988 ist die Lohnsteuer eine vom Arbeitgeber selbst zu berechnende Abgabe.
Gemäß § 43 Abs. 2 FLAG finden die Bestimmungen über den Steuerabzug vom Arbeitslohn sinngemäß auf den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds Anwendung.
Gemäß § 122 Abs. 7 WKG finden die Bestimmungen des § 43 FLAG sinngemäß auf den Zuschlag Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds Anwendung.
Gemäß § 202 Abs. 1 BAO gelten die §§ 201 und 201a BAO sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Hierbei sind Nachforderungen mittels Haftungsbescheides (§ 224 Abs. 1 BAO) geltend zu machen.
Im gegenständlichen Verfahren wurden in den nach § 201 BAO erlassenen Bescheiden die Rechtsgrundlagen nicht angegeben, nach denen die erstmalige Festsetzung der Selbstberechnungsabgaben erfolgte und für deren Entrichtung die BF mittels Haftungs- und Abgabenbescheiden herangezogen wurde. Es fehlt jedenfalls die Anführung des maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestandes in den nach § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO erlassenen Haftungs- und Abgabenbescheiden. Dies kann nach dem oben Gesagten im Rechtsmittelverfahren nicht saniert werden.
Nach Ansicht des BFG ist es zudem nicht wesentlich, ob das Gericht einen Wiederaufnahmegrund erkennt. Entscheidend ist aus Rechtsschutzgründen, ob auch ein durchschnittlicher Bescheidadressat erkennen kann, dass aufgrund des Vorliegens eines Wiederaufnahmegrundes in seine an sich durch die ursprünglich vom Finanzamt unbeanstandet gebliebene Selbstberechnung und den Zeitablauf gesicherte Rechtsposition eingegriffen wird und auf welche Rechtsgrundlage sich die Behörde dabei stützt. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist das zu verneinen, zumal sich weder im Haftungsbescheid noch im Bericht über die Außenprüfung ein Hinweis auf die Wiederaufnahme finden lässt, etwa in Form der Nennung der Rechtsgrundlage oder des Wortes Wiederaufnahme.
Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Die angefochtenen Bescheide waren ersatzlos zu beheben.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.6100323.2011
Festsetzung, Wiederaufnahme
Findok-Nr: 106219.1, aufgenommen am: 01.09.2015 11:50:11, zuletzt geändert am: 04.10.2016, Dokument-ID: 8b1fb1a6-8f2d-4ecc-9819-2139ff064910, Segment-ID: c00274c8-69df-4eeb-b3a6-f226ef08c85e

References: § 201
 § 201
 § 279
 § 25
 § 47
 § 47
 § 82
 § 82
 § 150
 § 79
 § 43
 § 122
 § 43
 § 202
 § 201
 § 201