Source: http://www.recht-niedersachsen.de/34210/njvollzg.htm
Timestamp: 2016-09-27 05:15:18+00:00

Document:
Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz (NJVollzG) Recht und Gesetz in
Justizvollzugsgesetz (NJVollzG) in der
Fassung vom 8.4.2014 (Nds.GVBl. Nr. 8/2014 S.107) - VORIS 34210 -
TeilGemeinsame
Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich § 2 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze § 3 Rechtsstellung der Gefangenen § 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Zweiter TeilVollzug der Freiheitsstrafe Erstes Kapitel
Grundsätze § 5 Vollzugsziele § 6 Mitwirkung der Gefangenen § 7 Vollzug der Freiheitsstrafe in Einrichtungen für den Vollzug
der Jugendstrafe Zweites Kapitel
Planung und Verlauf des Vollzuges
§ 8 Aufnahme in die Anstalt § 9 Vollzugsplanung § 10 Verlegung, Überstellung, Ausantwortung § 11 Länderübergreifende Verlegungen § 12 Geschlossener und offener Vollzug § 13 Lockerungen des Vollzuges § 14 Ausgang, Urlaub und Ausführung aus wichtigem Anlass § 15 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen § 16 Begutachtung, Untersuchung § 17 Entlassungsvorbereitung § 18 Entlassungszeitpunkt Drittes Kapitel
Unterbringung, Kleidung, Verpflegung
und Einkauf § 19 Unterbringung während der Arbeitszeit und Freizeit § 20 Unterbringung während der Ruhezeit § 21 Ausstattung des Haftraums und persönlicher Besitz § 22 Kleidung § 23 Anstaltsverpflegung § 24 Einkauf Viertes Kapitel
Besuche, Schriftwechsel,
Telekommunikation und Pakete § 25 Recht auf Besuch § 26 Besuchsverbot § 27 Besuche von Verteidigerinnen, Verteidigern,
Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren § 28 Überwachung der Besuche § 29 Recht auf Schriftwechsel § 30 Überwachung des Schriftwechsels § 31 Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung § 32 Anhalten von Schreiben § 33 Telekommunikation § 34 Pakete Fünftes Kapitel
§ 35 Zuweisung § 36 Freies Beschäftigungsverhältnis,
Selbstbeschäftigung § 37 Abschlusszeugnis § 38 Arbeitspflicht § 39 Freistellung von der Arbeitspflicht § 40 Anerkennung von Arbeit und Beschäftigung § 41 Anerkennung von Aus- und Weiterbildung § 42 Einbehaltung von Beitragsteilen § 43 Taschengeld § 44 Verordnungsermächtigung Sechstes Kapitel
Gefangenengelder und
Kostenbeteiligung § 45 Verwaltung der Gefangenengelder § 46 Hausgeld § 47 Überbrückungsgeld § 48 Eigengeld § 49 Ersatzleistungen § 50 Abtretbarkeit, Pfändungsschutz § 51 Durchsetzung von Ansprüchen des Landes § 52 Kostenbeteiligung der Gefangenen Siebtes Kapitel
Religionsausübung § 53 Seelsorge § 54 Religiöse Veranstaltungen § 55 Weltanschauungsgemeinschaften Achtes Kapitel
Gesundheitsfürsorge § 56 Allgemeine Bestimmungen § 57 Medizinische Leistungen § 58 Krankenbehandlung bei Urlaub oder Ausgang § 59 Leistungen, Art und Umfang § 60 Ruhen der Ansprüche § 61 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung § 62 Aufenthalt im Freien § 63 Überstellung, Verlegung Neuntes Kapitel
Freizeit § 64 Sport § 65 Zeitungen und Zeitschriften § 66 Hörfunk und Fernsehen § 67 Besitz von Gegenständen zur Fortbildung oder zur
Freizeitbeschäftigung Zehntes Kapitel
Soziale Hilfen, durchgängige
Betreuung § 68 Soziale Hilfen § 69 Hilfen im Vollzug § 70 Entlassungsbeihilfe Elftes Kapitel
Besondere Vorschriften für den
Vollzug an weiblichen Gefangenen § 71 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft § 72 Geburtsanzeige § 73 Mütter mit Kindern Zwölftes Kapitel
Sicherheit und Ordnung § 74 Grundsatz § 75 Verhaltensvorschriften § 76 Persönlicher Gewahrsam § 77 Durchsuchung § 78 Erkennungsdienstliche Maßnahmen § 79 Maßnahmen zur Identitätsfeststellung § 80 Festnahmerecht § 81 Besondere Sicherungsmaßnahmen § 82 Einzelhaft § 83 Fesselung § 84 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen § 85 Ärztliche Überwachung § 86 Ersatz von Aufwendungen Dreizehntes Kapitel
Unmittelbarer Zwang § 87 Allgemeine Voraussetzungen § 88 Begriffsbestimmungen § 89 Handeln auf Anordnung § 90 Androhung § 91 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch § 92 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch § 93 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
§ 94 Voraussetzungen § 95 Arten der Disziplinarmaßnahmen § 96 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur
Bewährung § 97 Disziplinarbefugnis § 98 Verfahren § 99 Ärztliche Mitwirkung Fünfzehntes Kapitel
Aufhebung von Verwaltungsakten,
Beschwerderecht § 100 Aufhebung von Verwaltungsakten § 101 Beschwerderecht § 102 Gerichtlicher Rechtsschutz Sechzehntes Kapitel
Anstalten § 103 Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen § 104 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt § 105 Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung § 106 Aufnahme auf freiwilliger Grundlage Dritter Teil Vollzug der Freiheitsstrafe bei angeordneter oder
vorbehaltener Sicherungsverwahrung § 107 Weiteres Vollzugsziel § 108 Allgemeiner Gestaltungsgrundsatz § 109 Maßnahmen zur Erreichung der Vollzugsziele § 110 Vollzugsplan § 111 Urlaub zur Vorbereitung einer möglichen Entlassung § 112 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt § 112 a Nachgehende Betreuung § 112 b Verbleib und Aufnahme auf freiwilliger
Grundlage § 112 c Anwendung von Vorschriften des Zweiten Teils Vierter Teil Vollzug der Jugendstrafe Erstes Kapitel
Grundsätze § 113 Vollzugsziele § 114 Gestaltung und Mitwirkung § 115 Ausnahme vom Jugendstrafvollzug Zweites Kapitel
§ 116 Aufnahme in die Anstalt § 117 Erziehungs- und Förderplan § 118 Unterrichtung über Verlegung oder Überstellung § 119 Entlassungsvorbereitung Drittes Kapitel
Unterbringung und Kleidung
§ 120 Unterbringung § 121 Ausstattung des Haftraums und persönlicher Besitz § 122 Kleidung Viertes Kapitel
Telekommunikation und Pakete § 123 Besuche, Schriftwechsel, Telekommunikation und Pakete Fünftes Kapitel
Aus- und Weiterbildung, Arbeit,
Gesundheitsfürsorge und Freizeit § 124 Zuweisung, Arbeitspflicht § 125 Aus- und Weiterbildungsangebote § 126 Freiwilliger Verbleib im Jugendstrafvollzug § 127 Gesundheitsfürsorge § 128 Freizeit, Sport Sechstes Kapitel
Maßnahmen bei Pflichtverstößen, Beschwerderecht § 129 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch § 130 Erzieherische Maßnahmen und Disziplinarmaßnahmen
§ 131 Beschwerderecht der Personensorgeberechtigten Siebtes Kapitel
Entsprechende Anwendung von
Vorschriften des Zweiten und Dritten Teils § 132 Entsprechende Anwendung von Vorschriften des Zweiten und Dritten
Teils Fünfter Teil
Grundsätze § 133 Zweck der Untersuchungshaft § 134 Zuständigkeiten § 134a Gericht, Staatsanwaltschaft und Ermittlungspersonen § 134b Zusammenarbeit der beteiligten Stellen § 135 Rechtsstellung der Gefangenen Zweites Kapitel
Vollzugsverlauf § 136 Aufnahme in die Anstalt § 137 Verlegung, Überstellung, Ausantwortung § 138 Ausführung § 139 Beendigung der Untersuchungshaft Drittes Kapitel
Verhinderung von Kontakten,
Unterbringung, Kleidung und Einkauf § 140 Verhinderung von Kontakten § 141 Unterbringung § 142 Ausstattung des Haftraums und persönlicher Besitz, Kleidung
und Einkauf Viertes Kapitel
Telefongespräche und Pakete § 143 Recht auf Besuch, Zulassung § 144 Überwachung von Besuchen § 145 Recht auf Schriftwechsel § 146 Überwachung des Schriftwechsels § 147 Anhalten von Schreiben § 148 Telefongespräche § 149 Verkehr mit Verteidigerinnen und Verteidigern, der
Führungsaufsichtsstelle sowie Bewährungs- und Gerichtshilfe § 150 Pakete § 151 Gegenstände in Schreiben Fünftes Kapitel
Bildungsmaßnahmen, Freizeit § 152 Beschäftigung, Bildungsmaßnahmen § 153 Freizeit Sechstes Kapitel
Gesundheitsfürsorge und soziale
Hilfen § 154 Gesundheitsfürsorge § 155 Soziale Hilfen Siebtes Kapitel
Sicherheit und Ordnung der Anstalt,
unmittelbarer Zwang, Disziplinarmaßnahmen § 156 Sicherheit und Ordnung der Anstalt, unmittelbarer Zwang,
Disziplinarmaßnahmen Achtes Kapitel
Junge Gefangene § 157 Anwendungsbereich § 158 Gestaltung des Vollzuges § 159 Unterbringung § 160 Besuche, Schriftwechsel, Telefongespräche und Pakete § 161 Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, Arbeit,
Selbstbeschäftigung § 162 Gesundheitsfürsorge § 163 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch § 164 Erzieherische Maßnahmen und Disziplinarmaßnahmen
§ 165 Beschwerderecht der Personensorgeberechtigten § 166 Ergänzende Anwendung der Vorschriften der übrigen
Kapitel dieses Teils Neuntes Kapitel
Rechtsbehelfe § 167 Antrag auf gerichtliche Entscheidung § 168 Anfechtung gerichtlicher Entscheidungen Zehntes Kapitel
Ergänzende Anwendung von
Vorschriften des Zweiten Teils und der Strafprozessordnung § 169 Ergänzende Anwendung von Vorschriften des Zweiten Teils und
der Strafprozessordnung Sechster Teil Vollzugsorganisation, Datenschutz, Übergangs-
und Schlussbestimmungen Erstes Kapitel
Vollzugsorganisation Erster Abschnitt
Zweckbestimmung und Ausstattung der
Anstalten, Unterbringung und Trennung § 170 Einrichtung von Anstalten und Abteilungen § 171 Vollzug in den Anstalten und Abteilungen § 172 Getrennte Unterbringung § 173 Gestaltung, Differenzierung und Organisation der Anstalten § 174 Belegungsfähigkeit und Ausgestaltung der Räume Zweiter Abschnitt
Wahrnehmung der Aufgaben der
Vollzugsbehörden § 175 Zuständigkeit § 176 Anstaltsleitung § 177 Aufgabenwahrnehmung durch Justizvollzugsbedienstete § 178 Beauftragung § 179 Seelsorge § 180 Ärztliche Versorgung § 181 Zusammenarbeit § 182 Interessenvertretung der Gefangenen § 183 Hausordnung Dritter Abschnitt
Vollstreckungsplan § 184 Aufsicht § 185 Vollstreckungsplan Vierter Abschnitt
Beiräte § 186 Bildung der Beiräte § 187 Aufgaben und Befugnisse der Beiräte § 188 Pflicht zur Verschwiegenheit Fünfter Abschnitt
Evaluation § 189 Evaluation Zweites Kapitel
Datenschutz § 190 Datenerhebung § 191 Speicherung, Veränderung, Nutzung § 192 Datenübermittlung § 193 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren § 194 Zweckbindung § 195 Schutz besonderer Daten § 196 Schutz der Daten in Akten und Dateien § 197 Berichtigung, Löschung, Sperrung § 198 Auskunft an die Betroffenen, Akteneinsicht § 199 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke
§ 200 Vorrang besonderer Rechtsvorschriften, Anwendung des
Niedersächsischen Datenschutzgesetzes Drittes Kapitel
Schlussbestimmungen § 201 Übergangsbestimmungen § 202 Einschränkung von Grundrechten Erster
Bestimmungen § 1Anwendungsbereich Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe
und der Untersuchungshaft in den dafür bestimmten Anstalten des Landes
Niedersachsen. § 2Allgemeine
Gestaltungsgrundsätze (1) Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen
soweit wie möglich angepasst werden. (2) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken.
(3) Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe soll die
Mitarbeitsbereitschaft der Gefangenen im Vollzug fördern, ihre
Eigenverantwortung stärken und ihnen helfen, sich in das Leben in Freiheit
einzugliedern. § 3Rechtsstellung der Gefangenen
1Die oder der Gefangene unterliegt den in diesem Gesetz
vorgesehenen Beschränkungen ihrer oder seiner Freiheit. 2Soweit
das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, können ihr oder ihm
die Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der
Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich sind. 3Die
Sicherheit der Anstalt umfasst auch den Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten
der Gefangenen. § 4Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit 1Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen
ist diejenige zu treffen, die die Gefangene oder den Gefangenen voraussichtlich
am wenigsten beeinträchtigt. 2Eine Maßnahme darf nicht zu
einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer
Verhältnis steht. 3Sie ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck
erreicht ist oder nicht mehr erreicht werden kann. Zweiter
TeilVollzug der
Freiheitsstrafe Erstes
Kapitel Allgemeine
Vorschriften, Grundsätze § 5Vollzugsziele 1Im Vollzug der Freiheitsstrafe sollen die Gefangenen
fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne
Straftaten zu führen. 2Zugleich dient der Vollzug der
Freiheitsstrafe dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. § 6Mitwirkung der Gefangenen (1) 1Gefangene sollen an der Erreichung des Vollzugszieles
nach § 5 Satz 1 mitwirken. 2Ihre Bereitschaft hierzu ist zu
wecken und zu fördern. (2) 1Der oder dem Gefangenen sollen geeignete Maßnahmen
angeboten werden, die ihr oder ihm die Chance eröffnen, sich nach
Verbüßung der Strafe in die Gesellschaft einzugliedern.
2Kann der Zweck einer solchen Maßnahme dauerhaft nicht
erreicht werden, insbesondere weil die oder der Gefangene nicht hinreichend
daran mitarbeitet, so soll diese Maßnahme beendet werden. § 7Vollzug der Freiheitsstrafe in
Einrichtungen für den Vollzug der Jugendstrafe Wird die Freiheitsstrafe nach den Vorschriften des
Jugendgerichtsgesetzes in einer Einrichtung für den Vollzug der
Jugendstrafe vollzogen, so gelten für den Vollzug der Freiheitsstrafe die
Vorschriften des Vierten Teils. Zweites
Kapitel Planung und Verlauf
des Vollzuges § 8Aufnahme in die Anstalt (1) Bei der Aufnahme in die Anstalt wird die oder der Gefangene
über ihre oder seine Rechte und Pflichten unterrichtet. (2) 1Die oder der Gefangene und ihre oder seine Sachen werden
durchsucht. 2Mit der oder dem Gefangenen wird unverzüglich ein
Zugangsgespräch geführt. 3Sie oder er wird alsbald
ärztlich untersucht. (3) 1Während des Aufnahmeverfahrens dürfen andere
Gefangene nicht anwesend sein. 2Erfordert die Verständigung mit
der oder dem aufzunehmenden Gefangenen die Zuziehung einer Dolmetscherin oder
eines Dolmetschers, so ist diese unverzüglich zu veranlassen.
3Ist die sofortige Verständigung mit der oder dem
aufzunehmenden Gefangenen in ihrem oder seinem Interesse oder zur
Gewährleistung der Sicherheit der Anstalt erforderlich, so können
andere Gefangene zur Übersetzung herangezogen werden, wenn die Zuziehung
einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers nach Satz 2 nicht rechtzeitig
möglich ist. § 9Vollzugsplanung (1) 1Für die oder den
Gefangenen ist eine Vollzugsplanung durchzuführen.
2Beträgt die Vollzugsdauer über ein Jahr, so ist ein
Vollzugsplan zu erstellen, der Angaben mindestens über folgende
Maßnahmen enthält: die Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug, die Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt oder Abteilung,
die Zuweisung zu Wohn- und anderen Gruppen, die der Erreichung des
Vollzugszieles nach § 5 Satz 1 dienen, den Arbeitseinsatz sowie Maßnahmen der schulischen oder
beruflichen Aus- oder Weiterbildung, die Teilnahme an Veranstaltungen der Fortbildung, besondere Hilfs- und Therapiemaßnahmen, Lockerungen des Vollzuges und notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung. (2) Nach der Aufnahme werden die zur Vorbereitung der Aufstellung des
Vollzugsplans notwendigen Daten zur Persönlichkeit und zu den
Lebensverhältnissen der oder des Gefangenen erhoben und die Ursachen der
Straftaten untersucht. (3) 1Der Vollzugsplan ist in Einklang mit der Entwicklung der
oder des Gefangenen und weiteren Erkenntnissen zur Persönlichkeit,
insbesondere der Bereitschaft, an der Erreichung des Vollzugszieles nach §
5 Satz 1 mitzuarbeiten, fortzuschreiben. 2Hierfür sind im
Vollzugsplan angemessene Fristen vorzusehen. (4) Zur Vorbereitung der Aufstellung und Fortschreibung des
Vollzugsplans werden Konferenzen mit den nach Auffassung der
Vollzugsbehörde an der Vollzugsgestaltung maßgeblich Beteiligten
durchgeführt. (5) 1Die Vollzugsplanung wird mit der oder dem Gefangenen
erörtert. 2Erfolgt die Vollzugsplanung in Form eines
Vollzugsplans, so wird ihr oder ihm dieser in schriftlicher Form
ausgehändigt. § 10Verlegung, Überstellung,
Ausantwortung (1) Die oder der Gefangene kann abweichend
vom Vollstreckungsplan in eine andere Anstalt verlegt werden, wenn hierdurch die Eingliederung in das Leben in Freiheit nach der
Entlassung oder sonst die Erreichung des Vollzugszieles nach § 5 Satz 1
gefördert wird, sich während des Vollzuges herausstellt, dass die sichere
Unterbringung der oder des Gefangenen auch in einer anderen Anstalt mit
geringeren Sicherheitsvorkehrungen gewährleistet ist und durch die
Verlegung die Erreichung des Vollzugszieles nach § 5 Satz 1 nicht
gefährdet wird, ihr oder sein Verhalten oder Zustand eine Gefahr für die
Sicherheit der Anstalt oder eine schwer wiegende Störung der Ordnung
darstellt und diese durch die Verlegung abgewehrt wird, ohne Rücksicht auf ihr oder sein Verhalten oder ihren oder
seinen Zustand eine Gefahr für die Sicherheit der Anstalt oder eine schwer
wiegende Störung der Ordnung nicht anders abgewehrt werden kann, dies aus Gründen der Vollzugsorganisation oder aus einem
anderen wichtigen Grund erforderlich ist. (2) Die oder der Gefangene darf aus wichtigem Grund in eine andere
Anstalt überstellt werden. (3) 1Die oder der Gefangene kann mit ihrer oder seiner
Zustimmung befristet dem Gewahrsam einer anderen Behörde überlassen
werden, wenn diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben darum ersucht
(Ausantwortung). 2Die Ausantwortung ist auch ohne Zustimmung der
oder des Gefangenen zulässig, wenn die ersuchende Behörde aufgrund
einer Rechtsvorschrift das Erscheinen der oder des Gefangenen zwangsweise
durchsetzen könnte. 3Die Verantwortung für die Sicherung
des Gewahrsams und für das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 2
trägt die ersuchende Behörde. § 11Länderübergreifende
Verlegungen (1) 1Die oder der Gefangene kann mit Zustimmung des für
Justiz zuständigen Ministeriums (Fachministerium) in eine Anstalt eines
anderen Landes verlegt werden, wenn die in diesem Gesetz geregelten
Voraussetzungen für eine Verlegung vorliegen und die zuständige
Behörde des anderen Landes der Verlegung in die dortige Anstalt zustimmt.
2Dabei ist sicherzustellen, dass die nach diesem Gesetz erworbenen
Ansprüche auf Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe, Freistellung von der
Arbeitspflicht und Ausgleichsentschädigung entweder durch das Land
erfüllt oder in dem anderen Land anerkannt werden. 3§ 40
Abs. 10 gilt entsprechend, soweit Ansprüche auf Freistellung von der
Arbeitspflicht infolge der Verlegung nicht erfüllt werden können.
(2) Gefangene aus einer Anstalt eines anderen Landes können mit
Zustimmung des Fachministeriums in eine Anstalt des Landes aufgenommen werden.
§ 12Geschlossener und offener
Vollzug (1) Die oder der Gefangene wird im geschlossenen Vollzug untergebracht,
wenn nicht nach dem Vollstreckungsplan eine Einweisung in den offenen Vollzug
oder in eine Einweisungsanstalt oder Einweisungsabteilung vorgesehen ist. (2) Die oder der Gefangene soll in eine Anstalt oder Abteilung des
offenen Vollzuges verlegt werden, wenn sie oder er den besonderen Anforderungen
des offenen Vollzuges genügt und namentlich nicht zu befürchten ist,
dass sie oder er sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entzieht oder die
Möglichkeiten des offenen Vollzuges zu Straftaten missbrauchen wird. (3) Befindet sich eine Gefangene oder ein Gefangener im offenen Vollzug,
so soll sie oder er in eine Anstalt oder Abteilung des geschlossenen Vollzuges
verlegt werden, wenn sie oder er es beantragt oder den Anforderungen nach
Absatz 2 nicht genügt oder es zur Erreichung des Vollzugszieles nach
§ 5 Satz 1 erforderlich ist. § 13Lockerungen des Vollzuges (1) Als Lockerung des Vollzuges kann zur
Erreichung des Vollzugszieles nach § 5 Satz 1 mit Zustimmung der oder des
Gefangenen namentlich angeordnet werden, dass die oder der Gefangene außerhalb der Anstalt regelmäßig einer
Beschäftigung unter Aufsicht (Außenbeschäftigung) oder ohne
Aufsicht Vollzugsbediensteter (Freigang) nachgehen darf, für eine bestimmte Tageszeit die Anstalt unter Aufsicht
(Ausführung) oder ohne Aufsicht Vollzugsbediensteter (Ausgang) verlassen
darf oder bis zu 21 Kalendertagen im Vollstreckungsjahr beurlaubt wird. (2) Die Lockerungen nach Absatz 1 dürfen nur angeordnet werden,
wenn nicht zu befürchten ist, dass die oder der Gefangene sich dem Vollzug
der Freiheitsstrafe entzieht oder die Lockerungen zu Straftaten missbrauchen
wird. (3) 1Ausgang und Freigang sollen erst angeordnet werden, wenn
hinreichende Erkenntnisse über die Gefangene oder den Gefangenen
vorliegen, aufgrund derer verlässlich beurteilt werden kann, ob die
Voraussetzungen des Absatzes 2 im Einzelfall gegeben sind; dabei sind die
Vollzugsdauer und die Länge des davon bereits verbüßten Teils
zu berücksichtigen. 2Urlaub soll erst angeordnet werden, wenn
sich die oder der Gefangene im Ausgang oder Freigang bewährt hat. (4) Die oder der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Gefangene
kann beurlaubt werden, wenn sie oder er sich einschließlich einer
vorhergehenden Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung zehn
Jahre im Vollzug befunden hat oder wenn sie oder er in den offenen Vollzug
verlegt worden ist; für Ausgang und Freigang gilt in der Regel eine
Sperrfrist von acht Jahren. (5) Der oder dem Gefangenen, die oder der sich für den offenen
Vollzug eignet, aus besonderen Gründen aber in einer Anstalt oder
Abteilung des geschlossenen Vollzuges untergebracht ist, können nach den
für den offenen Vollzug geltenden Vorschriften Lockerungen gewährt
werden. (6) Durch den Urlaub wird die Strafvollstreckung nicht unterbrochen.
§ 14Ausgang, Urlaub und
Ausführung aus wichtigem Anlass (1) 1Aus wichtigem Anlass kann die oder der Gefangene Ausgang
erhalten oder bis zu sieben Tagen beurlaubt werden; der Urlaub aus anderem
wichtigen Anlass als wegen einer lebensgefährlichen Erkrankung oder wegen
des Todes einer oder eines Angehörigen darf sieben Tage im Jahr nicht
übersteigen. 2Kann Ausgang oder Urlaub aus den in § 13
Abs. 2 genannten Gründen nicht gewährt werden, so kann die
Vollzugsbehörde die Gefangene oder den Gefangenen ausführen lassen.
(2) Die Lockerungen nach Absatz 1 werden nicht auf die Lockerungen nach
§ 13 angerechnet. (3) 1Der oder dem Gefangenen kann zur Teilnahme an einem
gerichtlichen Termin Ausgang oder Urlaub gewährt werden, wenn anzunehmen
ist, dass sie oder er der Ladung folgt. 2Kann Ausgang oder Urlaub
nicht gewährt werden, so soll die oder der Gefangene mit ihrer oder seiner
Zustimmung ausgeführt werden. 3Auf Ersuchen eines Gerichts oder
einer Staatsanwaltschaft wird die oder der Gefangene vorgeführt. (4) Die oder der Gefangene darf auch ohne ihre oder seine Zustimmung
ausgeführt werden, wenn dies aus besonderem Grund notwendig ist. (5) § 13 Abs. 2 und 6 sowie § 15 gelten entsprechend. § 15Weisungen, Aufhebung von
Lockerungen (1) Der oder dem Gefangenen können für Lockerungen Weisungen
erteilt werden. (2) Lockerungen können widerrufen werden, wenn die
Vollzugsbehörde aufgrund nachträglich eingetretener Umstände
berechtigt wäre, die Maßnahme zu versagen, die oder der Gefangene
die Maßnahme missbraucht oder sie oder er den Weisungen nicht nachkommt.
(3) Lockerungen können mit Wirkung für die Zukunft
zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Anordnung
nicht vorgelegen haben. § 16Begutachtung, Untersuchung (1) 1Die Vollzugsbehörde
ordnet an, dass sich die oder der Gefangene begutachten oder körperlich
untersuchen lässt, wenn dies zur Feststellung der Voraussetzungen einer
Verlegung in den offenen Vollzug nach § 12 Abs. 2 oder einer Lockerung
nach § 13 Abs. 2 erforderlich ist. 2Die Erforderlichkeit ist in
der Regel gegeben bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen, bei Gefangenen, die wegen einer Straftat a) nach den §§ 174 bis 180, 182, 211 oder
212 des Strafgesetzbuchs oder b) nach § 323a des Strafgesetzbuchs verurteilt
worden sind, soweit die im Rausch begangene Tat eine der in Buchstabe a
genannten Taten ist, oder wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass eine
Abhängigkeit oder ein Missbrauch von Sucht- oder Arzneimitteln vorliegt.
3In den Fällen des Satzes 2 Nrn.
1 und 2 sollen Sachverständige verschiedener Fachrichtungen an der
Begutachtung beteiligt werden. (2) Blutentnahmen oder andere körperliche Eingriffe sind
zulässig, wenn sie von einer Ärztin oder einem Arzt vorgenommen
werden und ein Nachteil für die Gesundheit der oder des Gefangenen nicht
zu befürchten ist. (3) 1Die Begutachtung oder körperliche Untersuchung
bedarf der Zustimmung der oder des Gefangenen. 2Verweigert die oder
der Gefangene die Zustimmung, so ist in der Regel der Schluss zu ziehen, dass
die Voraussetzungen für die Verlegung in den offenen Vollzug oder die
Anordnung der Lockerung nicht gegeben sind. 3Die oder der Gefangene
ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 1 hinzuweisen. (4) 1Blut und sonstige Körperzellen dürfen nur
für den der Anordnung zugrunde liegenden Zweck verwendet werden.
2Für einen anderen vollzuglichen Zweck dürfen sie
verwendet werden, wenn ihre Entnahme auch zu diesem Zweck zulässig
wäre oder wenn die oder der Gefangene zustimmt. 3Liegt eine
Zustimmung der oder des Gefangenen nicht vor, so ist sie oder er über die
Verwendung zu einem anderen vollzuglichen Zweck zu unterrichten.
4Blut und sonstige Körperzellen sind unverzüglich zu
vernichten, sobald sie für Zwecke nach Satz 1 oder 2 nicht mehr
benötigt werden. (5) 1Eine Begutachtung oder körperliche Untersuchung
kann auch angeordnet werden, wenn dies für die Vorbereitung einer anderen
vollzuglichen Entscheidung, insbesondere zur Abwehr einer Gefahr für die
Sicherheit oder Ordnung der Anstalt, erforderlich ist. 2Die
Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend. § 17Entlassungsvorbereitung (1) Um die Entlassung vorzubereiten, sollen Lockerungen unter den
Voraussetzungen des § 13 angeordnet werden. (2) Eine Verlegung der oder des Gefangenen in den offenen Vollzug nach
§ 12 Abs. 2 soll unterbleiben, wenn diese die Vorbereitung der Entlassung
beeinträchtigen würde. (3) 1Innerhalb von drei Monaten vor der Entlassung kann zu
deren Vorbereitung Sonderurlaub bis zu einer Woche gewährt werden.
2§ 13 Abs. 2 und 6 sowie § 15 gelten entsprechend. (4) 1Der Freigängerin und dem Freigänger (§ 13
Abs. 1 Nr. 1) kann innerhalb von neun Monaten vor der Entlassung Sonderurlaub
bis zu sechs Tagen im Monat gewährt werden. 2§ 13 Abs. 2
und 6 sowie § 15 gelten entsprechend. 3Absatz 3 Satz 1 findet
keine Anwendung. § 18Entlassungszeitpunkt (1) Die oder der Gefangene soll am letzten Tag ihrer oder seiner
Strafzeit möglichst frühzeitig, jedenfalls noch am Vor-mittag,
entlassen werden. (2) Fällt das Strafende auf einen Sonnabend oder Sonntag, einen
gesetzlichen Feiertag, den ersten Werktag nach Ostern oder Pfingsten oder in
die Zeit vom 22.Dezember bis zum 2.Januar, so kann die oder der Gefangene an
dem diesem Tag oder Zeitraum vorhergehenden Werktag entlassen werden, wenn dies
nach der Länge der Strafzeit vertretbar ist und fürsorgerische
Gründe nicht entgegenstehen. (3) Der Entlassungszeitpunkt kann bis zu zwei Tagen vorverlegt werden,
wenn dringende Gründe dafür vorliegen, dass die oder der Gefangene zu
ihrer oder seiner Eingliederung hierauf angewiesen ist. Drittes
Kapitel Unterbringung,
Kleidung, Verpflegung und Einkauf § 19Unterbringung während der
Arbeitszeit und Freizeit (1) 1Gefangene arbeiten gemeinsam. 2Dasselbe gilt
für schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung sowie für
arbeitstherapeutische Beschäftigung während der Arbeitszeit. (2) Während der Freizeit kann sich die oder der Gefangene in
Gemeinschaft mit anderen aufhalten. (3) Die gemeinschaftliche Unterbringung
während der Arbeitszeit und Freizeit kann eingeschränkt werden bis zu einer Dauer von zwei Monaten während der Erhebung und
Untersuchung nach § 9 Abs. 2, wenn ein schädlicher Einfluss auf andere Gefangene zu
befürchten ist oder wenn es die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erfordert. § 20Unterbringung während der
Ruhezeit (1) 1Die oder der Gefangene wird während der Ruhezeit
allein in ihrem oder seinem Haftraum untergebracht. 2Mit ihrer oder
seiner Zustimmung kann die oder der Gefangene auch gemeinsam mit anderen
Gefangenen untergebracht werden, wenn eine schädliche Beeinflussung nicht
zu befürchten ist. (2) Ohne Zustimmung der betroffenen Gefangenen ist eine gemeinsame
Unterbringung nur zulässig, sofern eine oder einer von ihnen
hilfsbedürftig ist, für eine oder einen von ihnen eine Gefahr
für Leben oder Gesundheit besteht oder die räumlichen
Verhältnisse der Anstalt dies erfordern. § 21Ausstattung des Haftraums und
persönlicher Besitz 1Die oder der Gefangene darf ihren oder seinen Haftraum mit
Erlaubnis in angemessenem Umfang mit eigenen Sachen ausstatten. 2Die
Erlaubnis kann versagt oder widerrufen werden, soweit Sachen die
Übersichtlichkeit des Haftraumes oder in anderer Weise die Sicherheit oder
Ordnung der Anstalt beeinträchtigen. § 22Kleidung (1) Die oder der Gefangene trägt eigene Kleidung, wenn sie oder er
für Reinigung und Instandsetzung auf eigene Kosten sorgt; anderenfalls
trägt sie oder er Anstaltskleidung. (2) Die Vollzugsbehörde kann das Tragen von Anstaltskleidung
allgemein oder im Einzelfall anordnen, wenn dies aus Gründen der
Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist. § 23Anstaltsverpflegung 1Gefangene sind gesund zu ernähren. 2Auf
ärztliche Anordnung wird besondere Verpflegung gewährt.
3Der oder dem Gefangenen ist es zu ermöglichen,
Speisevorschriften ihrer oder seiner Religionsgemeinschaft zu befolgen. § 24Einkauf (1) 1Die oder der Gefangene kann sich aus einem von der
Vollzugsbehörde vermittelten Angebot Nahrungs- und Genussmittel sowie
Mittel zur Körperpflege kaufen. 2Es soll für ein Angebot
gesorgt werden, das auf die Wünsche und Bedürfnisse der Gefangenen
Rücksicht nimmt. (2) 1Gegenstände, die die Sicherheit oder Ordnung der
Anstalt gefährden, sind vom Einkauf ausgeschlossen. 2In
Anstaltskrankenhäusern und Krankenabteilungen kann der Einkauf einzelner
Nahrungs- und Genussmittel auf ärztliche Anordnung allgemein untersagt
oder eingeschränkt werden. Viertes
Kapitel Besuche,
Schriftwechsel, Telekommunikation und Pakete § 25Recht auf Besuch (1) 1Die oder der Gefangene darf nach vorheriger Anmeldung
regelmäßig Besuch empfangen. 'Die Gesamtdauer beträgt
mindestens eine Stunde im Monat. 2Die Dauer und Häufigkeit der
Besuche sowie die Besuchszeiten regelt die Hausordnung. (2) Besuche sollen darüber hinaus zugelassen werden, wenn sie die
Erreichung des Vollzugszieles nach § 5 Satz 1 fördern oder
persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten dienen,
die nicht von der oder dem Gefangenen schriftlich erledigt, durch Dritte
wahrgenommen oder bis zur Entlassung der oder des Gefangenen aufgeschoben
werden können. (3) Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt kann
der Besuch einer Person von ihrer Durchsuchung abhängig gemacht und die
Anzahl der gleichzeitig zu einem Besuch zugelassenen Personen beschränkt
werden. § 26Besuchsverbot Besuche können untersagt werden, wenn die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet
würde, bei Besucherinnen und Besuchern, die nicht Angehörige der oder
des Gefangenen im Sinne des Strafgesetzbuchs sind, wenn zu befürchten ist,
dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Gefangene oder den Gefangenen
haben oder ihre oder seine Eingliederung behindern würden. § 27Besuche von Verteidigerinnen,
Verteidigern, Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und
Notaren 1Besuche von Verteidigerinnen und Verteidigern sowie von
Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren in einer
die Gefangene oder den Gefangenen betreffenden Rechtssache sind ohne
Beschränkungen hinsichtlich ihrer Dauer oder Häufigkeit
zulässig. 2Die regelmäßigen Besuchszeiten legt die
Vollzugsbehörde im Benehmen mit der Rechtsanwaltskammer in der Hausordnung
fest. 3§ 25 Abs. 3 gilt entsprechend. 4Eine
inhaltliche Überprüfung der von der Verteidigerin oder dem
Verteidiger mitgeführten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen ist
nicht zulässig. 5Abweichend von Satz 4 gilt § 30 Abs. 2
Sätze 2 bis 4 in den dort genannten Fällen entsprechend. § 28Überwachung der Besuche
(1) 1Besuche dürfen offen überwacht werden.
2Die akustische Überwachung ist nur zulässig, wenn dies im
Einzelfall zur Erreichung des Vollzugszieles nach § 5 Satz 1 oder zur
Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist.
(2) Die Vollzugsbehörde kann anordnen, dass für das
Gespräch zwischen der oder dem Gefangenen und den Besucherinnen und
Besuchern Vorrichtungen vorzusehen sind, die die körperliche
Kontaktaufnahme sowie die Übergabe von Schriftstücken und anderen
Gegenständen ausschließen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der
Sicherheit oder zur Abwendung einer schwer wiegenden Störung der Ordnung
der Anstalt unerlässlich ist. (3) 1Ein Besuch darf nach vorheriger Androhung abgebrochen
werden, wenn Besucherinnen oder Besucher oder die oder der Gefangene gegen die
Vorschriften dieses Gesetzes oder die aufgrund dieses Gesetzes getroffenen
Anordnungen verstoßen. 2Der Besuch kann sofort abgebrochen
werden, wenn dies unerlässlich ist, um eine Gefahr für die Sicherheit
der Anstalt oder einen schwer wiegenden Verstoß gegen die Ordnung der
Anstalt abzuwehren. (4) Besuche von Verteidigerinnen und Verteidigern werden nicht
überwacht. (5) 1Gegenstände dürfen
beim Besuch nur mit Erlaubnis übergeben werden. 2Dies gilt
nicht für die bei dem Besuch einer Verteidigerin oder eines Verteidigers oder einer Rechtsanwältin, eines Rechtsanwalts, einer Notarin oder
eines Notars zur Erledigung einer die Gefangene oder den Gefangenen
betreffenden Rechtssache übergebenen Schriftstücke und
sonstigen Unterlagen. 3In den Fällen des Satzes 2 Nr. 2 kann
die Übergabe aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt von
der Erteilung einer Erlaubnis abhängig gemacht werden. (6) Abweichend von den Absätzen 4 und 5 Satz 2 Nr. 1 gilt § 30
Abs. 2 Sätze 2 bis 4 in den dort genannten Fällen entsprechend. § 29Recht auf Schriftwechsel (1) 1Die oder der Gefangene hat das Recht, Schreiben
abzusenden und zu empfangen. 2In dringenden Fällen kann der
oder dem Gefangenen gestattet werden, Schreiben als Telefaxe aufzugeben. (2) Schriftwechsel mit bestimmten Personen
kann untersagt werden, wenn die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde
oder zu erwarten ist, dass der Schriftwechsel mit Personen, die nicht
Angehörige der oder des Gefangenen im Sinne des Strafgesetzbuchs sind,
einen schädlichen Einfluss auf die Gefangene oder den Gefangenen haben
oder ihre oder seine Eingliederung behindern würde. § 30Überwachung des
Schriftwechsels (1) Der Schriftwechsel darf überwacht werden, soweit es zur
Erreichung des Vollzugszieles nach § 5 Satz 1 oder aus Gründen der
Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist. (2) 1Der Schriftwechsel der oder des Gefangenen mit der
Verteidigerin oder dem Verteidiger wird nicht überwacht. 2Liegt
dem Vollzug der Freiheitsstrafe eine Straftat nach § 129a, auch in
Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuchs (StGB) zugrunde, so
gelten § 148 Abs. 2 und § 148a der Strafprozessordnung (StPO)
entsprechend. 3Satz 2 gilt nicht, wenn sich die oder der Gefangene
in einer Anstalt oder Abteilung des offenen Vollzuges befindet oder wenn ihr
oder ihm Lockerungen nach § 13 Abs. 1 mit Ausnahme der Ausführung
oder Sonderurlaub nach § 17 Abs. 3 gewährt worden sind und ein Grund,
der die Vollzugsbehörde zum Widerruf oder zur Rücknahme
ermächtigt, nicht vorliegt. 4Die Sätze 2 und 3 gelten
auch, wenn gegen eine Gefangene oder einen Gefangenen im Anschluss an die dem
Vollzug der Freiheitsstrafe zugrunde liegende Verurteilung eine Freiheitsstrafe
wegen einer Straftat nach § 129 a StGB, auch in Verbindung mit § 129b
Abs. 1 StGB, zu vollstrecken ist. (3) 1Nicht überwacht werden Schreiben der oder des
Gefangenen an Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie an deren
Mitglieder, wenn die Schreiben an die Anschriften dieser Volksvertretungen
gerichtet sind und die Absender zutreffend angeben. 2Entsprechendes
gilt für Schreiben an das Europäische Parlament und dessen
Mitglieder, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den
Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher
oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und die Datenschutzbeauftragten des
Bundes und der Länder. 3Schreiben der in den Sätzen 1 und
2 genannten Stellen, die an eine Gefangene oder einen Gefangenen gerichtet
sind, werden nicht überwacht, wenn die Identität der Absender
zweifelsfrei feststeht. § 31Weiterleitung von Schreiben,
Aufbewahrung (1) Die oder der Gefangene hat Absendung und Empfang ihrer oder seiner
Schreiben durch die Vollzugsbehörde vermitteln zu lassen, soweit nicht
etwas anderes gestattet ist. (2) Eingehende und ausgehende Schreiben sind unverzüglich
weiterzuleiten. (3) Die oder der Gefangene hat eingehende Schreiben unverschlossen zu
verwahren, sofern nicht etwas anderes gestattet wird; sie oder er kann die
Schreiben verschlossen zur Habe geben. § 32Anhalten von Schreiben (1) Schreiben können angehalten werden,
wenn die Vollzugsziele oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt
gefährdet würden, die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf- oder
Bußgeldtatbestand verwirklichen würde, sie grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von
Anstaltsverhältnissen enthalten, sie grobe Beleidigungen enthalten, sie die Eingliederung anderer Gefangener gefährden können
oder sie in Geheimschrift, unlesbar, unverständlich oder ohne
zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefasst sind. (2) 1Ist ein Schreiben angehalten worden, so wird das der
oder dem Gefangenen mitgeteilt. 2Angehaltene Schreiben werden an die
Absender zurückgegeben oder behördlich verwahrt, sofern eine
Rückgabe unmöglich oder nicht geboten ist. (3) Schreiben, deren Überwachung nach § 30 Abs. 2 und 3
ausgeschlossen ist, dürfen nicht angehalten werden. § 33Telekommunikation (1) 1In dringenden Fällen soll der oder dem Gefangenen
gestattet werden, Telefongespräche zu führen. 2Die
§§ 26 und 28 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.
3Ist eine akustische Überwachung beabsichtigt, so ist dies der
Gesprächspartnerin oder dem Gesprächspartner unmittelbar nach
Herstellung der Verbindung durch die Vollzugsbehörde oder die Gefangene
oder den Gefangenen mitzuteilen. 4Die oder der Gefangene ist
rechtzeitig vor Beginn der Unterhaltung über die beabsichtigte
Überwachung und die Mitteilungspflicht nach Satz 3 zu unterrichten.
5Die Unterhaltung kann zeitversetzt überwacht und zu diesem
Zweck gespeichert werden. (2) 1Der oder dem Gefangenen kann allgemein gestattet werden,
Telefongespräche zu führen, wenn sie oder er sich mit zur
Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt von der
Vollzugsbehörde erlassenen Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt.
2Soweit die Nutzungsbedingungen keine abweichenden Regelungen
enthalten, gilt Absatz 1 Sätze 2 bis 5 entsprechend. (3) 1Die Zulassung einer anderen
Form der Telekommunikation in der Anstalt bedarf der Zustimmung des
Fachministeriums; die oder der Gefangene hat keinen Anspruch auf Erteilung der
Zustimmung. 2Hat das Fachministerium die Zustimmung erteilt, so kann
die Vollzugsbehörde der oder dem Gefangenen allgemein oder im Einzelfall
die Nutzung der zugelassenen Telekommunikationsform gestatten, wenn
sichergestellt ist, dass hierdurch nicht die Sicherheit oder Ordnung der
Anstalt gefährdet wird und sich die oder der Gefangene mit den von der
Vollzugsbehörde zu diesem Zweck erlassenen Nutzungsbedingungen
einverstanden erklärt. 3Soweit die Nutzungsbedingungen keine
abweichenden Regelungen enthalten, gelten für Telekommunikationsformen,
die einem Besuch vergleichbar sind, Absatz 1 Sätze 2 bis 5,
die einem Schriftwechsel vergleichbar sind, § 29 Abs. 2 sowie
die §§ 30 bis 32 entsprechend. (4) 1Durch den Einsatz technischer Mittel kann verhindert
werden, dass mittels einer innerhalb der Anstalt befindlichen
Mobilfunkendeinrichtung unerlaubte Telekommunikationsverbindungen hergestellt
oder aufrechterhalten werden. 2Der Telekommunikationsverkehr
außerhalb des räumlichen Bereichs der Anstalt darf nicht
beeinträchtigt werden. § 34Pakete (1) 1Die oder der Gefangene darf in angemessenem Umfang
Pakete empfangen. 2Der Empfang jedes Paketes bedarf der Erlaubnis.
2Pakete dürfen Nahrungs- und Genussmittel sowie
Gegenstände, die die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden,
nicht enthalten. 3Pakete, für die keine Erlaubnis erteilt
worden ist, sollen nicht angenommen werden. (2) 1Angenommene Pakete sind in Gegenwart der oder des
Gefangenen zu öffnen. 2Gegenstände nach Absatz 1 Satz 3
sind zur Habe zu nehmen, zurückzusenden oder, wenn es erforderlich ist, zu
vernichten. 3Die Maßnahmen werden der oder dem Gefangenen
mitgeteilt. (3) Der Empfang von Paketen kann befristet untersagt werden, wenn dies
wegen einer Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt
unerlässlich ist. (4) 1Der oder dem Gefangenen kann gestattet werden, Pakete zu
versenden. 2Deren Inhalt kann aus Gründen der Sicherheit oder
Ordnung der Anstalt überprüft werden. Fünftes Kapitel Arbeit, Aus- und Weiterbildung § 35Zuweisung (1) Arbeit, arbeitstherapeutische Beschäftigung sowie Aus-und
Weiterbildung dienen insbesondere dem Ziel, Fähigkeiten für eine
Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu
fördern. (2) 1Die Vollzugsbehörde soll der oder dem Gefangenen
wirtschaftlich ergiebige Arbeit oder, wenn dies der Vollzugsbehörde nicht
möglich ist, eine angemessene Beschäftigung zuweisen und dabei ihre
oder seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Neigungen berücksichtigen.
2Die Vollzugsbehörde kann der oder dem Gefangenen als
Tätigkeit nach Satz 1 jährlich bis zu drei Monaten eine dem
Anstaltsbetrieb dienende Tätigkeit (Hilfstätigkeit) zuweisen; mit
Zustimmung der oder des Gefangenen kann die Hilfstätigkeit auch für
einen längeren Zeitraum zugewiesen werden. 3Soweit die
Vollzugsplanung dies vorsieht, soll der oder dem Gefangenen mit ihrer oder
seiner Zustimmung statt einer Tätigkeit nach Satz 1 eine geeignete aus-
oder weiterbildende Maßnahme zugewiesen werden. (3) Ist die oder der Gefangene zu wirtschaftlich ergiebiger Arbeit nicht
fähig, so soll ihr oder ihm eine geeignete arbeitstherapeutische
Beschäftigung zugewiesen werden. (4) Einer oder einem Gefangenen, die oder der die Regelaltersgrenze der
gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat, darf eine Tätigkeit nach den
Absätzen 1 bis 3 nur mit ihrer oder seiner Zustimmung zugewiesen werden.
(5) 1Die zur Zuweisung einer Tätigkeit nach Absatz 2
Satz 2 oder 3 oder nach Absatz 4 erteilte Zustimmung kann widerrufen werden,
jedoch nicht zur Unzeit. 2Durch den wirksamen Widerruf erlischt die
Zuweisung. § 36Freies
Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung (1) 1Der oder dem Gefangenen soll gestattet werden, einer
Arbeit oder einer beruflichen Aus- oder Weiterbildung auf der Grundlage eines
freien Beschäftigungsverhältnisses außerhalb der Anstalt
nachzugehen, wenn dies im Rahmen der Vollzugsplanung dem Ziel dient,
Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu
vermitteln, zu erhalten oder zu fördern, und nicht überwiegende
Gründe des Vollzuges entgegenstehen. 2§ 13 Abs. 1 Nr. 1,
Abs. 2 und § 15 bleiben unberührt. (2) 1Der oder dem Gefangenen kann anstelle einer zugewiesenen
Tätigkeit gestattet werden, selbständig einer Beschäftigung
(Selbstbeschäftigung) nachzugehen. 2Für eine
Selbstbeschäftigung außerhalb der Anstalt bleiben § 13 Abs. 1
Nr. 1, Abs. 2 und § 15 unberührt. 3Die Gestattung der
Selbstbeschäftigung kann davon abhängig gemacht werden, dass die
Gefangenen den Kostenbeitrag nach § 52 Abs. 1 ganz oder teilweise
monatlich im Voraus entrichten. (3) Die Vollzugsbehörde kann verlangen, dass ihr aus den
Tätigkeiten nach Absatz 1 oder 2 erzielte Einkünfte der oder des
Gefangenen zur Gutschrift überwiesen werden. § 37Abschlusszeugnis Aus dem Abschlusszeugnis über eine aus- oder weiterbildende
Maßnahme darf die Inhaftierung nicht erkennbar sein. § 38Arbeitspflicht (1) Die oder der Gefangene ist verpflichtet, eine ihr oder ihm
zugewiesene Tätigkeit auszuüben. (2) Vollzugliche Maßnahmen, insbesondere Lockerungen, die der
Ausübung einer zugewiesenen Tätigkeit ganz oder teilweise
entgegenstehen, sollen nur zugelassen werden, soweit dies im Rahmen der
Vollzugsplanung zur Erreichung des Vollzugszieles nach § 5 Satz 1, im
überwiegenden Interesse der oder des Gefangenen oder aus einem anderen
wichtigen Grund erforderlich ist. § 39Freistellung von der
Arbeitspflicht (1) 1Hat die oder der Gefangene
ein Jahr lang eine zugewiesene Tätigkeit ausgeübt, so kann sie oder
er beanspruchen, für die Dauer des jährlichen Mindesturlaubs nach
§ 3 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetzes von der Arbeitspflicht freigestellt
zu werden; Zeiträume von unter einem Jahr bleiben unberücksichtigt.
2Die Freistellung kann nur innerhalb eines Jahres nach Entstehung
des Freistellungsanspruchs in Anspruch genommen werden. 3Auf die
Frist nach Satz 1 werden Zeiten, in denen die oder der Gefangene infolge Krankheit an ihrer oder
seiner Arbeitsleistung gehindert war, mit bis zu sechs Wochen jährlich,
in denen die oder der Gefangene Verletztengeld nach § 47 Abs. 6
des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs erhalten hat, in denen die oder der Gefangene nach Satz 1 oder nach § 40 Abs.
5 von der Arbeitspflicht freigestellt war und die nach Absatz 3 auf die Freistellung angerechnet werden oder in
denen die oder der Gefangene nach § 40 Abs. 6 beurlaubt war, angerechnet.
4Zeiten, in denen die oder der Gefangene ihrer oder seiner
Arbeitspflicht aus anderen Gründen nicht nachgekommen ist, können in
angemessenem Umfang angerechnet werden. 5Erfolgt keine Anrechnung
nach Satz 3 oder 4, so wird die Frist für die Dauer der Fehlzeit gehemmt.
6Abweichend von Satz 5 wird die Frist durch eine Fehlzeit
unterbrochen, die unter Berücksichtigung des Vollzugszieles nach § 5
Satz 1 außer Verhältnis zur bereits erbrachten Arbeitsleistung
steht. (2) Der Zeitraum der Freistellung muss mit den betrieblichen Belangen
vereinbar sein. (3) Auf die Zeit der Freistellung wird Urlaub nach § 13 oder 14
Abs. 1 angerechnet, soweit er in die Arbeitszeit fällt und nicht wegen
einer lebensgefährlichen Erkrankung oder des Todes Angehöriger
gewährt worden ist. (4) 1Der oder dem Gefangenen wird für die Zeit der
Freistellung das Arbeitsentgelt oder die Ausbildungsbeihilfe fortgezahlt.
2Dabei ist der Durchschnitt der letzten drei abgerechneten Monate
zugrunde zu legen. (5) Urlaubsregelungen der Beschäftigungsverhältnisse
außerhalb des Strafvollzuges bleiben unberührt. § 40Anerkennung von Arbeit und
Beschäftigung (1) 1Übt die oder der Gefangene eine zugewiesene Arbeit
oder angemessene Beschäftigung aus, so erhält sie oder er ein
Arbeitsentgelt. 2Der Bemessung des Arbeitsentgelts sind neun vom
Hundert der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buchs des
Sozialgesetzbuchs zugrunde zu legen (Eckvergütung). (2) 1Das Arbeitsentgelt kann je nach Leistung der oder des
Gefangenen und der Art der Arbeit gestuft werden. 275 vom Hundert
der Eckvergütung dürfen nur dann unterschritten werden, wenn die
Arbeitsleistungen der oder des Gefangenen den Mindestanforderungen nicht
genügen. (3) Übt die oder der Gefangene eine arbeitstherapeutische
Beschäftigung aus, so erhält sie oder er ein Arbeitsentgelt, soweit
dies der Art der Beschäftigung und der Arbeitsleistung entspricht. (4) Die Höhe des Arbeitsentgeltes ist der oder dem Gefangenen
schriftlich bekannt zu geben. (5) 1Hat die oder der Gefangene zwei Monate lang
zusammenhängend eine Arbeit oder eine angemessene oder
arbeitstherapeutische Beschäftigung ausgeübt, so wird sie oder er auf
Antrag einen Werktag von der Arbeitspflicht freigestellt (Freistellungstag);
Zeiträume von weniger als zwei Monaten bleiben unberücksichtigt.
2Die Freistellung nach § 39 bleibt unberührt.
3Durch Zeiten, in denen die oder der Gefangene wegen Krankheit,
Ausführung, Ausgang, Urlaub aus der Haft, Freistellung von der
Arbeitspflicht oder aus sonstigen von ihr oder ihm nicht zu vertretenden
Gründen ihrer oder seiner Arbeitspflicht nicht nachkommt, wird die Frist
nach Satz 1 gehemmt. 4Fehlzeiten, die von der oder dem Gefangenen zu
vertreten sind, unterbrechen die Frist. (6) 1Auf Antrag kann der oder dem Gefangenen die Freistellung
nach Absatz 5 in Form von Urlaub aus der Haft gewährt werden
(Arbeitsurlaub). 2§ 13 Abs. 2 bis 6 und § 15 gelten
entsprechend. (7) § 39 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. (8) Wird kein Antrag auf einen Freistellungstag (Absatz 5 Satz 1) oder
auf Arbeitsurlaub (Absatz 6 Satz 1) gestellt oder kann Arbeitsurlaub nicht
gewährt werden, so wird der Freistellungstag auf den Entlassungszeitpunkt
angerechnet. (9) Eine Anrechnung nach Absatz 8 ist
ausgeschlossen, soweit eine lebenslange Freiheitsstrafe vollstreckt wird oder die
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten ist und
ein Entlassungszeitpunkt noch nicht bestimmt ist, bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer
Freiheitsstrafe oder einer Sicherungsverwahrung zur Bewährung, soweit
wegen des von der Entscheidung des Gerichts bis zur Entlassung verbleibenden
Zeitraums eine Anrechnung nicht mehr möglich ist, wenn dies vom Gericht angeordnet wird, weil bei einer Aussetzung der
Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe oder einer Sicherungsverwahrung
zur Bewährung die Lebensverhältnisse der oder des Gefangenen oder die
Wirkungen, die von der Aussetzung für sie oder ihn zu erwarten sind, die
Vollstreckung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfordern, wenn nach § 456a Abs. 1 StPO von der Vollstreckung abgesehen
wird, wenn die oder der Gefangene im Gnadenwege aus der Haft entlassen
wird. (10) 1Soweit eine Anrechnung nach Absatz 9 ausgeschlossen
ist, erhält die oder der Gefangene bei der Entlassung als
Ausgleichsentschädigung zusätzlich 15 vom Hundert des
Arbeitsentgelts. 2§ 39 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
3Der Anspruch entsteht erst mit der Entlassung; vor der Entlassung
ist der Anspruch nicht verzinslich, abtretbar und vererblich. 4Ist
eine Anrechnung nach Absatz 9 Nr. 1 ausgeschlossen, so wird die
Ausgleichszahlung der oder dem Gefangenen bereits nach Verbüßung von
jeweils zehn Jahren der lebenslangen Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung
zum Eigengeld gutgeschrieben, soweit sie oder er nicht vor diesem Zeitpunkt
entlassen wird; § 57 Abs. 4 StGB gilt entsprechend. § 41Anerkennung von Aus- und
Weiterbildung 1Nimmt die oder der Gefangene an einer zugewiesenen
beruflichen Aus- oder Weiterbildung oder an zugewiesenem Unterricht teil, so
erhält sie oder er eine Ausbildungsbeihilfe, soweit ihr oder ihm keine
Leistungen zum Lebensunterhalt zustehen, die freien Personen aus solchem Anlass
gewährt werden. 2Der Nachrang der Sozialhilfe nach § 2
Abs. 2 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs bleibt unberührt.
3Für die Ausbildungsbeihilfe gilt im Übrigen § 40 mit
Ausnahme des Absatzes 3 entsprechend. § 42Einbehaltung von Beitragsteilen
Soweit die Vollzugsbehörde Beiträge an die Bundesagentur
für Arbeit zu entrichten hat, hat sie von dem Arbeitsentgelt oder der
Ausbildungsbeihilfe einen Betrag einzubehalten, der dem Anteil der oder des
Gefangenen am Beitrag entspräche, wenn sie oder er diese Bezüge als
Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer erhielte. § 43Taschengeld Der oder dem Gefangenen ist auf Antrag ein angemessenes Taschengeld zu
gewähren, soweit sie oder er unverschuldet bedürftig ist. § 44Verordnungsermächtigung
Das Fachministerium wird ermächtigt, zur Durchführung der
§§ 40, 41 und 43 eine Verordnung über die Vergütungsstufen
sowie die Bemessung des Arbeitsentgeltes, der Ausbildungsbeihilfe und des
Taschengeldes zu erlassen. Sechstes Kapitel Gefangenengelder und Kostenbeteiligung § 45Verwaltung der Gefangenengelder
(1) 1Die Ansprüche der oder des Gefangenen gegen das
Land auf Arbeitsentgelt (§ 40), Ausbildungsbeihilfe (§ 41) und
Taschengeld (§ 43) sowie die der Vollzugsbehörde nach § 36 Abs.
3 überwiesenen Ansprüche der oder des Gefangenen gegen Dritte aus
einem freien Beschäftigungsverhältnis oder einer
Selbstbeschäftigung werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen
verwaltet, zu diesem Zweck auf gesonderten Konten als Hausgeld,
Überbrückungsgeld oder Eigengeld gutgeschrieben und bestehen als
Geldforderungen gegen das Land fort. 2Gleiches gilt für die
Ansprüche der oder des Gefangenen gegen das Land auf Auszahlung des von
ihr oder ihm in den Vollzug eingebrachten Bargeldes sowie für sonstige der
Vollzugsbehörde zur Gutschrift für die oder den Gefangenen
überwiesenen oder eingezahlten Gelder. (2) Die Befugnis der oder des Gefangenen, über ihre oder seine
Guthaben auf den jeweiligen Konten zu verfügen, unterliegt während
des Vollzuges den in diesem Kapitel geregelten Beschränkungen;
Verfügungsbeschränkungen nach anderen Vorschriften dieses Gesetzes
bleiben unberührt. § 46Hausgeld (1) Als Hausgeld gutgeschrieben werden
Ansprüche auf Arbeitsentgelt oder Ausbildungsbeihilfe zu drei Siebteln, auf Taschengeld in voller Höhe sowie aus einem freien Beschäftigungsverhältnis oder einer
Selbstbeschäftigung, die der Vollzugsbehörde zur Gutschrift für
die oder den Gefangenen überwiesen worden sind (§ 36 Abs. 3), zu
einem angemessenen Teil. (2) 1Für die Gefangene oder den Gefangenen darf bis zu
drei Mal jährlich ein zusätzlicher Geldbetrag auf das Hausgeldkonto
überwiesen oder eingezahlt werden. 2Der Betrag darf den
vierfachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 jeweils
nicht übersteigen. (3) Die Verfügung über das Guthaben auf dem Hausgeldkonto
unterliegt keiner Beschränkung; es kann insbesondere für den Einkauf
(§ 24) verwendet werden. § 47Überbrückungsgeld (1) 1Als
Überbrückungsgeld gutgeschrieben werden Ansprüche auf Arbeitsentgelt oder Ausbildungsbeihilfe sowie aus einem freien Beschäftigungsverhältnis oder einer
einem angemessenen Teil, soweit sie nicht als Hausgeld gutgeschrieben
werden und soweit die nach Absatz 2 Satz 2 festgesetzte Höhe noch nicht
erreicht ist. 2Wird die Befugnis, über das Hausgeld zu
verfügen, disziplinarisch beschränkt oder entzogen (§ 95 Abs. 1
Nr. 2), so ist das in dieser Zeit anfallende Hausgeld dem
Überbrückungsgeld hinzuzurechnen, auch soweit dadurch die nach Absatz
2 Satz 2 festgesetzte Höhe überschritten wird. (2) 1Das Überbrückungsgeld soll den notwendigen
Lebensunterhalt der oder des Gefangenen und ihrer oder seiner
Unterhaltsberechtigten in den ersten vier Wochen nach der Entlassung sichern.
2Die Höhe des Überbrückungsgeldes wird von der
Vollzugsbehörde festgesetzt. (3) 1Das Guthaben auf dem Überbrückungsgeldkonto
wird der oder dem Gefangenen bei der Entlassung ausgezahlt. 2Die
Vollzugsbehörde kann es auch der Bewährungshelferin oder dem
Bewährungshelfer oder einer mit der Entlassenenbetreuung befassten Stelle
überweisen, die darüber entscheiden, wie das Geld innerhalb der
ersten vier Wochen nach der Entlassung an die Gefangene oder den Gefangenen
ausgezahlt wird. 3Das Geld ist vom sonstigen Vermögen gesondert
zu halten. 4Mit Zustimmung der oder des Gefangenen kann das
Überbrückungsgeld auch den Unterhaltsberechtigten überwiesen
werden. (4) Der oder dem Gefangenen kann gestattet werden, das Guthaben auf dem
Überbrückungsgeldkonto für Ausgaben zu verwenden, die ihrer oder
seiner Eingliederung dienen. § 48Eigengeld (1) 1Soweit Ansprüche der in § 45 Abs. 1
bezeichneten Art nicht als Hausgeld oder Überbrückungsgeld
gutgeschrieben werden, werden sie als Eigengeld gutgeschrieben.
2§ 40 Abs. 10 Satz 4 bleibt unberührt. (2) 1Die Verwendung des Eigengeldes für den Einkauf
(§ 24) ist ausgeschlossen. 2Verfügt die oder der Gefangene
ohne Verschulden nicht über Hausgeld, so ist ihr oder ihm zu gestatten, in
angemessenem Umfang vom Eigengeld einzukaufen. (3) 1Hat das Überbrückungsgeld noch nicht die nach
§ 47 Abs. 2 Satz 2 festgesetzte Höhe erreicht, so ist die
Verfügung über das Guthaben auf dem Eigengeldkonto in Höhe des
Unterschiedsbetrages ausgeschlossen. 2§ 47 Abs. 4 gilt
entsprechend. § 49Ersatzleistungen Leistungen, die die Gefangenen als Ersatz für Arbeitsentgelt,
Ausbildungsbeihilfe oder Einkünfte aus einem freien
Beschäftigungsverhältnis oder einer Selbstbeschäftigung
erhalten, werden wie die Leistungen behandelt, an deren Stelle sie treten. § 50Abtretbarkeit,
Pfändungsschutz (1) Der Anspruch auf das Hausgeld ist nicht übertragbar. (2) 1Der Anspruch auf Auszahlung des
Überbrückungsgeldes ist unpfändbar. 2Erreicht es
nicht die in § 47 Abs. 2 Satz 2 festgesetzte Höhe, so ist in
Höhe des Unterschiedsbetrages auch der Anspruch auf Auszahlung des
Eigengeldes nach § 48 Abs. 1 unpfändbar. 3Bargeld einer
oder eines entlassenen Gefangenen, das an sie oder ihn zur Erfüllung der
nach Satz 1 oder 2 unpfändbaren Ansprüche ausgezahlt worden ist, ist
in den ersten vier Wochen nach der Entlassung in Höhe des
Überbrückungsgeldes der Pfändung nicht unterworfen. (3) 1Absatz 2 gilt nicht bei einer Pfändung wegen der in
§ 850 d Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Unterhaltsansprüche. 2Der oder dem entlassenen Gefangenen ist
jedoch so viel zu belassen, wie sie oder er für ihren oder seinen
notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung sonstiger gesetzlicher
Unterhaltspflichten für die Zeit von der Pfändung bis zum Ablauf von
vier Wochen seit der Entlassung bedarf. § 51Durchsetzung von Ansprüchen
des Landes (1) Zur Durchsetzung eines Anspruches des Landes nach § 93 Abs. 1
Satz 1 oder § 121 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) kann die
Vollzugsbehörde gegen den Anspruch auf Auszahlung des Hausgeldes
aufrechnen, soweit dieser den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach
§ 40 Abs. 1 Satz 2 übersteigt. (2) Die Durchsetzung von Ansprüchen des Landes hat zu unterbleiben,
wenn dadurch die Erreichung des Vollzugszieles nach § 5 Satz 1 behindert
würde. § 52Kostenbeteiligung der Gefangenen
(1) 1Die Vollzugsbehörde beteiligt die oder den
Gefangenen an den Kosten für ihre oder seine Unterkunft und Verpflegung
durch Erhebung eines Kostenbeitrages in Höhe des Betrages, der nach den
Vorschriften des Vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs durchschnittlich zur
Bewertung der Sachbezüge festgesetzt ist. 2Bei
Beträge. 3Für den Wert der Unterkunft ist die festgesetzte
Belegungsfähigkeit maßgebend. (2) 1Ein Kostenbeitrag nach Absatz
1 wird nicht erhoben, wenn die oder der Gefangene Arbeitsentgelt oder Ausbildungsbeihilfe erhält oder ohne Verschulden nicht arbeiten kann oder nicht arbeitet, weil sie oder er nicht zur Arbeit verpflichtet ist.
2Hat die oder der Gefangene, die oder
der ohne ihr oder sein Verschulden während eines zusammenhängenden
Zeitraumes von mehr als einem Monat nicht arbeiten kann oder nicht arbeitet,
weil sie oder er nicht zur Arbeit verpflichtet ist, auf diese Zeit entfallende
Einkünfte, so hat sie oder er den Kostenbeitrag für diese Zeit bis
zur Höhe der auf sie entfallenden Einkünfte zu entrichten.
3Der oder dem Gefangenen muss ein Betrag verbleiben, der der
Eckvergütung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 entspricht. (3) 1An den Kosten des Landes
für sonstige Leistungen kann die Vollzugsbehörde die Gefangene oder
den Gefangenen durch Erhebung weiterer Kostenbeiträge in angemessener
Höhe beteiligen. 2Dies gilt insbesondere für Lockerungen nach § 14 Abs. 1 und 3, soweit die
Teilnahme am gerichtlichen Termin im überwiegenden Interesse der oder des
Gefangenen liegt, für Leistungen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge,
soweit das Fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs, die
Reichsversicherungsordnung und die aufgrund dieser Gesetze erlassenen
Regelungen eine Kostenbeteiligung der oder des Versicherten zulassen und die
besonderen Verhältnisse des Strafvollzuges einer Übertragung nicht
entgegenstehen, sowie für ärztliche Behandlungen nach § 61,
für die Aufbewahrung, Entfernung, Verwertung oder Vernichtung
eingebrachter Sachen, für die Versorgung des Haftraums mit Strom für das
Betreiben von Elektrogeräten, soweit diese Kosten über das zur
Sicherstellung einer angemessenen Grundversorgung erforderliche Maß
hinausgehen, für den Schriftwechsel, die Telekommunikation und den
Paketverkehr der Gefangenen sowie für die Überlassung von Geräten der Unterhaltungs-
und Informationselektronik. 3Die Erhebung von
Kostenbeiträgen nach Satz 2 Nr. 6 ist ausgeschlossen für die
Überlassung von Hörfunk- und Fernsehgeräten, wenn die oder der
Gefangene auf diese Geräte verwiesen wurde und soweit hierdurch eine
angemessene Grundversorgung mit Hörfunk- und Fernsehempfang sichergestellt
wird. 4Abweichend von den Sätzen 1 und 2 ist die oder der
Gefangene an den Kosten des Landes zu beteiligen, soweit sie oder er aus einem
privatrechtlichen Versicherungsvertrag einen Anspruch gegen den Versicherer auf
Ersatz der Kosten hat. (4) 1Das Fachministerium wird ermächtigt, durch
Verordnung näher zu regeln, unter welchen Voraussetzungen und in welcher
Höhe Kostenbeiträge nach Absatz 3 erhoben werden können.
2Für die Bemessung können pauschale Sätze festgelegt
werden. 3Für einzelne Kostenbeiträge kann vorgesehen
werden, dass die tatsächlich entstandenen Kosten in voller Höhe von
den Gefangenen zu tragen sind. (5) 1Von der Erhebung von Kostenbeiträgen ist abzusehen,
soweit dies notwendig ist, um das Vollzugsziel nach § 5 Satz 1nicht zu
gefährden. 2Für Zeiten, in denen die oder der Gefangene
unverschuldet bedürftig ist, soll von der Erhebung von
Kostenbeiträgen abgesehen werden. 3Zur Durchsetzung eines
Anspruchs nach Absatz 3 kann die Vollzugsbehörde gegen den Anspruch auf
Hausgeld aufrechnen. 4Die Durchsetzung eines Beitragsanspruchs nach
Absatz 1 zu Lasten der Ansprüche unterhaltsberechtigter Angehöriger
ist unzulässig. (6) 1Der Kostenbeitrag ist eine Justizverwaltungsabgabe, die
von der Vollzugsbehörde erhoben wird. 2Für das
gerichtliche Verfahren gelten die §§ 109 bis 121 Abs. 4 StVollzG
entsprechend. Siebtes
Kapitel Religionsausübung
§ 53Seelsorge (1) 1Der oder dem Gefangenen darf eine religiöse
Betreuung durch eine Seelsorgerin oder einen Seelsorger ihrer oder seiner
Religionsgemeinschaft nicht versagt werden. 2Auf ihren oder seinen
Wunsch ist ihr oder ihm zu helfen, mit einer Seelsorgerin oder einem Seelsorger
ihrer oder seiner Religionsgemeinschaft in Verbindung zu treten. (2) 1Die oder der Gefangene darf grundlegende religiöse
Schriften besitzen. 2Sie dürfen ihr oder ihm nur bei grobem
Missbrauch entzogen werden; auf Verlangen der oder des Gefangenen soll ihre
oder seine Seelsorgerin oder ihr oder sein Seelsorger über den Entzug
unterrichtet werden. (3) Der oder dem Gefangenen sind sonstige Gegenstände des
religiösen Gebrauchs in angemessenem Umfang zu belassen, soweit nicht
überwiegende Gründe der Sicherheit der Anstalt entgegenstehen. § 54Religiöse Veranstaltungen
(1) Die oder der Gefangene hat das Recht, am Gottesdienst und an anderen
religiösen Veranstaltungen ihres oder seines Bekenntnisses in der Anstalt
teilzunehmen. (2) Die oder der Gefangene wird zu dem Gottesdienst oder zu
religiösen Veranstaltungen einer anderen Religionsgemeinschaft zugelassen,
wenn deren Seelsorgerin oder Seelsorger zustimmt. (3) Die oder der Gefangene kann von der Teilnahme am Gottesdienst oder
anderen religiösen Veranstaltungen ausgeschlossen werden, wenn dies aus
überwiegenden Gründen der Sicherheit oder Ordnung geboten ist; die
Seelsorgerin oder der Seelsorger soll vorher gehört werden. § 55Weltanschauungsgemeinschaften
Für Angehörige weltanschaulicher Bekenntnisse gelten die
§§ 53 und 54 entsprechend. Achtes
Kapitel Gesundheitsfürsorge § 56Allgemeine Bestimmungen (1) Die Vollzugsbehörde sorgt für die Gesundheit der oder des
Gefangenen. (2) Die oder der Gefangene hat die notwendigen Maßnahmen zum
Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu unterstützen. § 57Medizinische Leistungen (1) 1Die oder der Gefangene hat Anspruch auf Schutzimpfungen,
medizinische Vorsorgeleistungen, Gesundheitsuntersuchungen und
Krankenbehandlung. 2Eine Gefangene hat für ihre Kinder, die mit
ihr in der Anstalt untergebracht sind und das sechste Lebensjahr nicht
vollendet haben, auch Anspruch auf Kinderuntersuchungen. (2) 1Krankenbehandlung umfasst
ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie als
ärztliche und psychotherapeutische Behandlung, zahnärztliche Behandlung, Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und
Suprakonstruktionen, soweit diese nicht mit Rücksicht auf die Kürze
des Freiheitsentzuges unverhältnismäßig ist, insbesondere weil
die Behandlung bis zum voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt nicht
abgeschlossen werden kann, Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln, Versorgung mit Hilfsmitteln, soweit dies nicht mit Rücksicht
auf die Kürze des Freiheitsentzuges unverhältnismäßig ist,
und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzende
Leistungen. 2Leistungen nach Satz 1 Nrn. 5 und 6
werden nur gewährt, soweit Belange des Vollzuges nicht entgegenstehen.
3Der Anspruch auf Leistungen nach Satz 1 Nr. 5 umfasst auch die ohne
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der öder des Gefangenen verursachte
notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln
sowie die Ausbildung in ihrem Gebrauch. (3) 1Medizinische Vorsorgeleistungen umfassen die
ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und
Hilfsmitteln nur nach Maßgabe des § 23 Abs. 1 des Fünften Buchs
des Sozialgesetzbuchs. 2Für die Versorgung mit Hilfsmitteln
gilt Absatz 2 Satz 1 Nr. 5, Sätze 2 und 3 entsprechend. § 58Krankenbehandlung bei Urlaub
oder Ausgang Während des Urlaubs oder Ausgangs hat die oder der Gefangene gegen
das Land nur einen Anspruch auf Krankenbehandlung in der für sie oder ihn
zuständigen Anstalt; in Notfällen wird der oder dem Gefangenen
Krankenbehandlung auch in der nächstgelegenen niedersächsischen
Anstalt gewährt. § 59Leistungen, Art und Umfang 1Für Art und Umfang der in § 57 Abs. 1 genannten
Leistungen gelten die Vorschriften des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs
und die aufgrund dieser Vorschriften getroffenen Regelungen entsprechend,
soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist. 2Nach dem
Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs von der Versorgung ausgeschlossene
Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel können der oder dem Gefangenen zur
Verfügung gestellt werden, soweit dies medizinisch angezeigt ist. § 60Ruhen der Ansprüche Der Anspruch auf Leistungen nach § 57 ruht, soweit die oder der
Gefangene aufgrund eines freien Beschäftigungsverhältnisses
krankenversichert ist. § 61Ärztliche Behandlung zur
sozialen Eingliederung Mit Zustimmung der oder des Gefangenen kann die Vollzugsbehörde
ärztliche Behandlungen, namentlich Operationen oder prothetische
Maßnahmen durchführen lassen, die die soziale Eingliederung
fördern. § 62Aufenthalt im Freien Arbeitet die oder der Gefangene nicht im Freien, so wird ihr oder ihm
täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien ermöglicht, wenn
die Witterung dies zu der festgesetzten Zeit zulässt. § 63Überstellung, Verlegung
(1) Eine kranke Gefangene oder ein kranker Gefangener kann in ein
Anstaltskrankenhaus oder in eine für die Behandlung der Krankheit besser
geeignete Anstalt überstellt oder verlegt werden. (2) Kann eine Krankheit in einer Anstalt oder einem Anstaltskrankenhaus
nicht erkannt oder behandelt werden oder ist es nicht möglich, die
Gefangene oder den Gefangenen rechtzeitig in ein Anstaltskrankenhaus zu
überstellen oder zu verlegen, so ist sie oder er in ein Krankenhaus
außerhalb des Vollzuges zu bringen. Neuntes Kapitel Freizeit Neuntes
Kapitel Freizeit § 64Sport Die oder der Gefangene erhält Gelegenheit, in der Freizeit Sport zu
treiben. § 65Zeitungen und Zeitschriften (1) Die oder der Gefangene darf Zeitungen und Zeitschriften in
angemessenem Umfang durch Vermittlung der Vollzugsbehörde beziehen. (2) 1Ausgeschlossen sind Zeitungen und Zeitschriften, deren
Verbreitung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist. 2Einzelne
Ausgaben oder Teile von Zeitungen oder Zeitschriften können der oder dem
Gefangenen vorenthalten werden, wenn sie das Vollzugsziel nach § 5 Satz 1
oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erheblich gefährdeten. § 66Hörfunk und Fernsehen (1) Der oder dem Gefangenen wird nach Maßgabe der folgenden
Absätze ermöglicht, am Hörfunk- und Fernsehempfang teilzunehmen.
(2) 1Die Vollzugsbehörde hat den Besitz eines
Hörfunk- und Fernsehgerätes im Haftraum zu erlauben, wenn dadurch die
Erreichung des Vollzugszieles nach § 5 Satz 1 oder die Sicherheit oder
Ordnung der Anstalt nicht gefährdet wird. 2In der Erlaubnis
kann die oder der Gefangene darauf verwiesen werden, anstelle eigener von der
Vollzugsbehörde überlassene Geräte zu verwenden; eine solche
Bestimmung kann auch nachträglich getroffen werden. 3Die
Erlaubnis kann zur Erreichung des Vollzugszieles nach § 5 Satz 1 oder zur
Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt widerrufen
werden. (3) 1Soweit der oder dem Gefangenen ein Gerät im
Haftraum nicht zur Verfügung steht, kann sie oder er am gemeinschaftlichen
Hörfunk- und Fernsehempfang der Anstalt teilnehmen. 2Die
Sendungen sind so auszuwählen, dass Wünsche und Bedürfnisse nach
staatsbürgerlicher Information, Bildung und Unterhaltung angemessen
berücksichtigt werden. 3Der Hör-funk- und Fernsehempfang
soll vorübergehend ausgesetzt oder einzelnen Gefangenen vorübergehend
untersagt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung
der Anstalt unerlässlich ist. § 67Besitz von Gegenständen zur
Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung (1) 1Die oder der Gefangene darf mit Erlaubnis der
Vollzugsbehörde in angemessenem Umfang sonstige Geräte der
Informations- und Unterhaltungselektronik, Bücher sowie andere
Gegenstände zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung besitzen.
2Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn die Erreichung des
Vollzugszieles nach § 5 Satz 1 oder die Sicherheit oder Ordnung der
Anstalt gefährdet würde. 3Die Erlaubnis kann unter den
Voraussetzungen des Satzes 2 widerrufen werden. (2) Im Übrigen gilt § 66 Abs. 2 Satz 2 für Geräte
der Informations- und Unterhaltungselektronik entsprechend. Zehntes
Kapitel Soziale Hilfen,
durchgängige Betreuung § 68Soziale Hilfen (1) Soziale Hilfen sollen darauf gerichtet sein, die Gefangene oder den
Gefangenen in die Lage zu versetzen, ihre oder seine Angelegenheiten selbst zu
ordnen und zu regeln. (2) Es ist Aufgabe der Vollzugsbehörden, darauf hinzuwirken, dass
eine durchgängige Betreuung der Gefangenen sichergestellt ist, die ihnen
auch nach der Entlassung hilft, in sozialer Verantwortung ein Leben ohne
Straftaten zu führen. (3) Die Zusammenarbeit mit Stellen und Personen außerhalb des
Vollzuges, die besonderen Möglichkeiten dieses Gesetzes für die
Entlassungsvorbereitung sowie die Hilfe zur Entlassung sind auf die
durchgängige Betreuung auszurichten. (4) 1Die Vollzugsbehörden sollen darauf hinwirken, dass
die zur durchgängigen Betreuung erforderlichen Informationen über die
Gefangenen zwischen ihnen und den nach Absatz 3 zu beteiligenden Personen und
Stellen außerhalb des Vollzuges ausgetauscht werden, soweit dies nach den
für die jeweilige Behörde, Person oder Stelle geltenden Vorschriften
über den Datenschutz zulässig ist. 2Soweit für den
Datenaustausch nach Satz 1 die Einwilligung der oder des Gefangenen
erforderlich ist, soll sie oder er über die Vor- und Nachteile eines
solchen Datenaustauschs aufgeklärt und ermutigt werden, die erforderliche
Einwilligung zu erklären. (5) Die Personen und Stellen außerhalb des Vollzuges, die in
besonderer Weise geeignet sind, an der durchgängigen Betreuung
mitzuwirken, sollen über die Vollzugsplanung unterrichtet werden und
Gelegenheit erhalten, sich an der Vollzugsplanung zu beteiligen, soweit dies
nach Absatz 4 zu-lässig ist. § 69Hilfen im Vollzug (1) 1Bei der Aufnahme wird die oder der Gefangene
insbesondere dabei unterstützt, notwendige Maßnahmen für
hilfsbedürftige Angehörige zu veranlassen und ihre oder seine Habe
außerhalb der Anstalt sicherzustellen. 2Die oder der Gefangene
ist über die Aufrechterhaltung einer Sozialversicherung zu beraten. (2) 1Während des Vollzuges wird die oder der Gefangene
insbesondere in dem Bemühen unterstützt, ihre oder seine Rechte und
Pflichten wahrzunehmen, namentlich das Wahlrecht auszuüben sowie für
Unterhaltsberechtigte zu sorgen. 2Gleiches gilt für die
Regelung eines durch ihre oder seine Straftat verursachten Schadens.
3In geeigneten Fällen sollen der oder dem Gefangenen zur
Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs Stellen und Einrichtungen
benannt werden. (3) 1Um die Entlassung vorzubereiten, ist die oder der
Gefangene insbesondere bei der Ordnung der persönlichen, wirtschaftlichen
und sozialen Angelegenheiten zu beraten. 2Die Beratung erstreckt
sich auch auf die Benennung der für Sozialleistungen zuständigen
Stellen. 3Die oder der Gefangene ist dabei zu unterstützen,
Arbeit, Unterkunft und persönlichen Beistand für die Zeit nach der
Entlassung zu finden. 4Bei vorzeitiger Entlassung einer oder eines
Gefangenen unter Auflagen ist die Bewährungshilfe rechtzeitig zu
beteiligen. § 70Entlassungsbeihilfe (1) Die oder der Gefangene erhält, soweit eigene Mittel nicht
ausreichen, nach Maßgabe des Absatzes 2 eine Beihilfe zu den Reisekosten
sowie eine Überbrückungsbeihilfe und erforderlichenfalls ausreichende
Kleidung. (2) 1Bei der Bemessung der Höhe der
Überbrückungsbeihilfe sind die Dauer des Freiheitsentzuges, der
persönliche Arbeitseinsatz der oder des Gefangenen und die
Wirtschaftlichkeit ihrer oder seiner Verfügungen über Eigengeld und
Hausgeld während der Strafzeit zu berücksichtigen. 2Die
Überbrückungsbeihilfe kann ganz oder teilweise auch den
Unterhaltsberechtigten überwiesen werden. (3) 1Der Anspruch auf Beihilfe zu den Reisekosten und die
ausgezahlte Reisebeihilfe sind unpfändbar. 2Für den
Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe und für Bargeld nach
Auszahlung einer Überbrückungsbeihilfe an die oder den Gefangenen
gilt § 50 Abs. 2 Sätze 1 und 3 und Abs. 3 entsprechend. Elftes
Kapitel Besondere Vorschriften
für den Vollzug an weiblichen Gefangenen § 71Leistungen bei Schwangerschaft
und Mutterschaft (1) 1Bei einer Schwangeren oder einer Gefangenen, die
unlängst entbunden hat, ist auf ihren Zustand Rücksicht zu nehmen.
2Die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes über die Gestaltung
des Arbeitsplatzes und das Bestehen von Beschäftigungsverboten gelten in
Bezug auf die Arbeitspflicht entsprechend. (2) 1Die Gefangene hat während der Schwangerschaft, bei
und nach der Entbindung Anspruch auf ärztliche Betreuung und auf
Hebammenhilfe in der Anstalt. 2Zur ärztlichen Betreuung
gehören insbesondere Untersuchungen zur Feststellung der Schwangerschaft
sowie Vorsorgeuntersuchungen einschließlich der laborärztlichen
Untersuchungen. (3) Zur Entbindung ist die Schwangere in ein Krankenhaus außerhalb
des Vollzuges zu bringen. (4) Bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der
Entbindung werden Arznei-, Verband- und Heil-mittel geleistet. (5) Für Leistungen nach den Absätzen 2 bis 4 gelten im
Übrigen die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über
Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie die §§ 58, 60
und 63 entsprechend, § 58 jedoch nicht für die Entbindung. § 72Geburtsanzeige In der Anzeige der Geburt an das Standesamt dürfen die Anstalt als
Geburtsort des Kindes, das Verhältnis der anzeigenden Person zur Anstalt
und die Gefangenschaft der Mutter nicht vermerkt sein. § 73Mütter mit Kindern (1) 1Ist das Kind einer Gefangenen noch nicht schulpflichtig,
so kann es mit Zustimmung der aufenthaltsbestimmungsberechtigten Person in der
Anstalt untergebracht werden, in der sich seine Mutter befindet, wenn dies
seinem Wohle dient. 2Vor der Unterbringung ist das Jugendamt zu
hören. (2) 1Die Unterbringung erfolgt auf Kosten der für das
Kind Unterhaltspflichtigen. 2Von der Geltendmachung des
Kostenersatzanspruchs kann abgesehen werden, wenn hierdurch die gemeinsame
Unterbringung von Mutter und Kind gefährdet würde. Zwölftes Kapitel Sicherheit und Ordnung § 74Grundsatz Das Verantwortungsbewusstsein der oder des Gefangenen für ein
geordnetes Zusammenleben in der Anstalt ist zu wecken und zu fördern. § 75 Verhaltensvorschriften (1) Die oder der Gefangene hat die rechtmäßigen Anordnungen
der Vollzugsbediensteten zu befolgen. (2) 1Die oder der Gefangene hat sich nach der Tageseinteilung
der Anstalt (Arbeitszeit, Freizeit, Ruhezeit) zu richten. 2Sie oder
er darf einen zugewiesenen Bereich nicht ohne Erlaubnis verlassen.
3Sie oder er darf durch ihr oder sein Verhalten gegenüber
Vollzugsbediensteten, Mitgefangenen und anderen Personen das geordnete
Zusammenleben nicht stören. (3) Der Haftraum und die von der Vollzugsbehörde überlassenen
Sachen sind in Ordnung zu halten und schonend zu behandeln. (4) Die oder der Gefangene hat Umstände, die eine Gefahr für
das Leben oder eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit einer Person
bedeuten, unverzüglich zu melden. § 76Persönlicher Gewahrsam (1) 1Die oder der Gefangene darf Sachen nur mit Erlaubnis der
Vollzugsbehörde in Gewahrsam haben, annehmen oder abgeben.
2Für Sachen von geringem Wert kann die Vollzugsbehörde
ihre Zustimmung allgemein erteilen. (2) 1Eingebrachte Sachen, die die oder der Gefangene nicht in
Gewahrsam haben darf, sind zu verwahren, sofern dies nach Art und Umfang
möglich ist. 2Der oder dem Gefangenen wird Gelegenheit gegeben,
die Sachen abzusenden, die während des Vollzuges und für die
Entlassung nicht benötigt werden. (3) 1Weigert sich die oder der Gefangene, eingebrachte
Sachen, deren Aufbewahrung nach Art und Umfang nicht möglich ist, aus der
Anstalt zu entfernen, so darf die Vollzugsbehörde diese Sachen
außerhalb der Anstalt verwahren oder nach Maßgabe des Satzes 2
verwerten oder vernichten. 2Für die Voraussetzungen und das
Verfahren der Verwertung und Vernichtung gilt § 28 des
Ordnung entsprechend. (4) Aufzeichnungen und andere Gegenstände, die Kenntnisse über
Vollzugsbehörde vernichtet oder unbrauchbar gemacht werden. § 77Durchsuchung (1) 1Gefangene, ihre Sachen und die Hafträume
dürfen durchsucht werden. 2Die Durchsuchung männlicher
Gefangener darf nur von Männern, die Durchsuchung weiblicher Gefangener
nur von Frauen vorgenommen werden. 3Satz 2 gilt nicht für das
Absuchen mittels technischer Geräte ohne unmittelbaren körperlichen
Kontakt. 4Das Schamgefühl ist zu schonen. (2) 1Nur bei Gefahr im Verzuge oder auf Anordnung der
Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters im Einzelfall ist es zulässig,
eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung
vorzunehmen. 2Sie darf bei männlichen Gefangenen nur in
Gegenwart von Männern, bei weiblichen Gefangenen nur in Gegenwart von
Frauen erfolgen. 3Sie ist in einem geschlossenen Raum
durchzuführen. 4Andere Gefangene dürfen nicht anwesend
sein. (3) Die Vollzugsbehörde kann allgemein anordnen, dass Gefangene bei
der Aufnahme, nach Kontakten mit Besucherinnen und Besuchern und nach jeder
Abwesenheit von der Anstalt nach Absatz 2 zu durchsuchen sind. § 78Erkennungsdienstliche
Maßnahmen (1) Zur Sicherung des Vollzuges, zur
Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder zur
Identitätsfeststellung sind mit Kenntnis der oder des Gefangenen
zulässig die Aufnahme von Lichtbildern, die Erfassung biometrischer Merkmale von Fingern, Händen,
Gesicht, Stimmaufzeichnungen, Messungen des Körpers sowie die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale.
(2) 1Die hierbei gewonnenen Unterlagen oder Daten werden zu
der Gefangenenpersonalakte genommen oder mit dem Namen der oder des Gefangenen
sowie deren oder dessen Aliasnamen, Geburtsdatum und Geburtsort in Dateien
gespeichert. 2Sie können auch in kriminalpolizeilichen
Sammlungen verwahrt werden. 3Die nach Absatz 1 erhobenen Daten
dürfen nur für die in Absatz 1, § 80 Abs. 2 und § 191 Abs.
3 Nr. 4 genannten Zwecke verarbeitet werden. § 79Maßnahmen zur
Identitätsfeststellung 1Wenn es die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erfordert,
kann die oder der Gefangene verpflichtet werden, einen Ausweis mit den in
§ 78 Abs. 1 genannten Daten mit sich zu führen oder eine erneute
Erhebung der in § 78 Abs. 1 genannten Daten zum Zweck des Abgleichs mit
nach § 78 Abs. 2 Satz 1 gespeicherten Daten zu dulden.
2Ausweise nach Satz 1 sind bei der Verlegung oder Entlassung der
oder des Gefangenen zu vernichten. § 80Festnahmerecht (1) Eine Gefangene oder ein Gefangener, die oder der entwichen ist oder
sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Anstalt aufhält, kann durch
die Vollzugsbehörde oder auf ihre Veranlassung hin festgenommen und in die
Anstalt zurückgebracht werden. (2) Nach § 78 Abs. 1 erhobene und nach den §§ 79 und 190
erhobene und zur Identifizierung oder Festnahme erforderliche Daten dürfen
den Vollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden,
soweit dies für Zwecke der Fahndung und Festnahme der oder des entwichenen
oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Anstalt aufhaltenden
Gefangenen erforderlich ist. § 81Besondere
Sicherungsmaßnahmen (1) Gegen eine Gefangene oder einen Gefangenen können besondere
Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem oder seinem
Verhalten oder aufgrund ihres oder seines seelischen Zustandes in erhöhtem
Maß Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen
Personen oder Sachen oder die Gefahr der Selbsttötung oder der
Selbstverletzung besteht. (2) Als besondere Sicherungsmaßnahmen
sind zulässig: der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen, die Beobachtung bei Nacht, die Absonderung von anderen Gefangenen, der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,
die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne
gefährdende Gegenstände und die Fesselung. (3) Maßnahmen nach Absatz 2 Nrn. 1 und 3 bis 5 sind auch
zulässig, wenn die Gefahr einer Befreiung oder eine erhebliche
Störung der Ordnung der Anstalt anders nicht vermieden oder behoben werden
kann. (4) Bei einer Ausführung, Vorführung oder beim Transport ist
die Fesselung auch dann zulässig, wenn die Beaufsichtigung nicht
ausreicht, die Gefahr einer Flucht zu vermeiden oder zu beheben. § 82Einzelhaft (1) Die unausgesetzte Absonderung einer oder eines Gefangenen
(Einzelhaft) ist nur zulässig, wenn dies aus Gründen, die in der
Person der oder des Gefangenen liegen, unerlässlich ist. (2) 1Einzelhaft von mehr als drei Monaten Gesamtdauer in
einem Jahr bedarf der Zustimmung des Fachministeriums. 2Diese Frist
wird nicht dadurch unterbrochen, dass die oder der Gefangene am Gottesdienst
oder an der Freistunde teilnimmt. § 83Fesselung 1In der Regel dürfen Fesseln nur an den Händen oder
an den Füßen angelegt werden. 2Im Interesse der oder des
Gefangenen kann eine andere Art der Fesselung anordnet werden. 3Die
Fesselung wird zeitweise gelockert, soweit dies notwendig ist. § 84Anordnung besonderer
Sicherungsmaßnahmen (1) 1Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnet die
Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter an. 2Bei Gefahr im Verzuge
können auch andere Justizvollzugsbedienstete diese Maßnahmen
vorläufig anordnen. 3Die Entscheidung der Anstaltsleiterin oder
des Anstaltsleiters ist unverzüglich einzuholen. (2) 1Wird eine Gefangene oder ein Gefangener ärztlich
behandelt oder beobachtet oder bildet ihr oder sein seelischer Zustand den
Anlass der Maßnahme, so ist vorher die Ärztin oder der Arzt zu
hören. 2Ist dies wegen Gefahr im Verzuge nicht möglich, so
wird die ärztliche Stellungnahme unverzüglich eingeholt. § 85Ärztliche Überwachung
(1) 1Eine Gefangene oder einen Gefangenen, die oder der in
einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht oder gefesselt ist (§
81 Abs. 2 Nrn. 5 und 6), sucht die Ärztin oder der Arzt alsbald und in der
Folge möglichst täglich auf. 2Dies gilt nicht bei einer
Fesselung während einer Ausführung, Vorführung oder eines
Transportes (§ 81 Abs. 4). (2) Die Ärztin oder der Arzt ist regelmäßig zu
hören, solange der oder dem Gefangenen der tägliche Aufenthalt im
Freien entzogen wird. § 86 Ersatz von Aufwendungen Auf den Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen der Vollzugsbehörde,
die die oder der Gefangene durch eine vorsätzliche oder grob
fahrlässige Selbstverletzung oder eine Verletzung einer oder eines anderen
Gefangenen verursacht hat, findet § 93 Abs. 1 Satz 1 StVollzG Anwendung.
Kapitel Unmittelbarer Zwang
§ 87Allgemeine Voraussetzungen (1) Justizvollzugsbedienstete dürfen zur Durchsetzung von
rechtmäßigen Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen unmittelbaren
Zwang anwenden, wenn der damit verfolgte Zweck nicht auf eine andere Weise
erreicht werden kann. (2) Gegen andere Personen als Gefangene darf unmittelbarer Zwang
angewendet werden, wenn sie es unternehmen, Gefangene zu befreien oder in den
Anstaltsbereich widerrechtlich einzudringen, oder wenn sie sich unbefugt darin
aufhalten. (3) Das Recht zu unmittelbarem Zwang aufgrund anderer Regelungen bleibt
unberührt. § 88Begriffsbestimmungen (1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen
durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen. (2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche
Einwirkung auf Personen oder Sachen. (3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln,
Diensthunde sowie Reiz- und Betäubungsstoffe. (4) Waffen sind die dienstlich zugelassenen Hieb- und Schusswaffen. § 89Handeln auf Anordnung (1) Wird unmittelbarer Zwang von Vorgesetzten oder einer sonst befugten
Person angeordnet, so sind Justizvollzugs-bedienstete verpflichtet, ihn
anzuwenden, es sei denn, die Anordnung verletzt die Menschenwürde oder ist
nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden. (2) 1Die Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch
eine Straftat begangen würde. 2Befolgen
Justizvollzugsbedienstete sie trotzdem, so trifft sie eine Schuld nur, wenn sie
erkennen oder wenn es nach den ihnen bekannten Umständen offensichtlich
ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird. (3) 1Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der
Anordnung haben die Justizvollzugsbediensteten den Anordnenden gegenüber
vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist.
2Abweichende Vorschriften des allgemeinen Beamtenrechts über
die Mitteilung solcher Bedenken an Vorgesetzte (§ 36 Abs. 2 und 3 des
Beamtenstatusgesetzes) sind nicht anzuwenden. § 90Androhung 1Unmittelbarer Zwang ist vorher anzudrohen. 2Die
Androhung darf nur dann unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen
oder unmittelbarer Zwang sofort angewendet werden muss, um eine rechtswidrige
Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, zu verhindern oder
eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden. § 91Allgemeine Vorschriften für
den Schusswaffengebrauch (1) 1Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn
andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits erfolglos waren oder
keinen Erfolg versprechen. 2Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur
zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht
wird. (2) 1Schusswaffen dürfen nur die dazu bestimmten
Justizvollzugsbediensteten gebrauchen und nur, um angriffs- oder
fluchtunfähig zu machen. 2Ihr Gebrauch unterbleibt, wenn
dadurch erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet
würden. (3) 1Der Gebrauch von Schusswaffen ist vorher anzudrohen.
2Als Androhung gilt auch ein Warnschuss. 3Ohne Androhung
dürfen Schusswaffen nur dann gebraucht werden, wenn das zur Abwehr einer
gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. § 92Besondere Vorschriften für
den Schusswaffengebrauch (1) 1Gegen eine Gefangene oder
einen Gefangenen dürfen Schusswaffen gebraucht werden, wenn sie oder er eine Waffe oder ein anderes gefährliches
Werkzeug trotz wiederholter Aufforderung nicht ablegt, wenn sie oder er eine Gefangenenmeuterei (§ 121 StGB)
unternimmt oder um ihre oder seine Flucht zu vereiteln oder um sie oder ihn
wiederzuergreifen. 2Um die Flucht aus einer Anstalt oder
Abteilung des offenen Vollzuges zu vereiteln, dürfen keine Schusswaffen
gebraucht werden. (2) Gegen andere Personen dürfen Schusswaffen gebraucht werden,
wenn sie es unternehmen, Gefangene gewaltsam zu befreien oder gewaltsam in eine
Anstalt einzudringen. § 93Zwangsmaßnahmen auf dem
Gebiet der Gesundheitsfürsorge (1) 1Eine medizinische Untersuchung und Behandlung ist ohne
Einwilligung der oder des Gefangenen zulässig, um den Erfolg eines
Selbsttötungsversuches zu verhindern. 2Eine Maßnahme nach
Satz 1 ist auch zulässig, wenn von einer oder einem Gefangenen eine Gefahr
für die Gesundheit einer anderen Person ausgeht und die Maßnahme
verhältnismäßig ist. (2) Eine medizinische Untersuchung und Behandlung sowie eine
Zwangsernährung sind auch bei Lebensgefahr oder schwerwiegender Gefahr
für die Gesundheit der oder des Gefangenen zulässig, soweit diese
oder dieser zur Einsieht in das Vorliegen der Gefahr und die Notwendigkeit der
Maßnahme oder zum Handeln gemäß solcher Einsicht
krankheitsbedingt nicht fähig ist. (3) Eine Maßnahme nach Absatz 2 darf
nur angeordnet werden, wenn eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 Satz
1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, deren Festlegungen auf die aktuelle
Lebens- und Behandlungssituation zutreffen und gegen die Durchführung der
Maßnahme gerichtet sind, nicht vorliegt, die oder der Gefangene durch eine Ärztin oder einen Arzt
über Notwendigkeit, Art, Umfang, Dauer, zu erwartende Folgen und Risiken
der Maßnahme in einer ihrer oder seiner Auffassungsgabe und ihrem oder
seinem Gesundheitszustand angemessenen Weise informiert wurde, der ernsthafte und ohne Ausübung von Druck unternommene Versuch
einer Ärztin oder eines Arztes, ein Einverständnis zu der
Maßnahme zu erreichen, erfolglos geblieben ist, die Maßnahme zur Abwendung der Gefahren nach Absatz 2 geeignet
und erforderlich ist und der von der Maßnahme erwartete Nutzen die mit der
Maßnahme verbundenen Belastungen und die durch das Unterlassen der
Maßnahme möglichen Schäden deutlich überwiegt. (4) 1Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2
dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung einer Ärztin oder eines
Arztes durchgeführt werden, unbeschadet der Leistung erster Hilfe für
den Fall, dass eine Ärztin oder ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar und
mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist. 2Die Anordnung bedarf
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 der Zustimmung
einer Ärztin oder eines Arztes, die oder der für eine andere für
den Vollzug von Freiheitsentziehungen nach diesem Gesetz bestimmte Anstalt
tätig ist, und der Anstaltsleiterin oder des Anstaltsleiters.
3Die Gründe für die Anordnung der Maßnahmen nach den
Absätzen 1 und 2, in den Fällen des Absatzes 2 auch das Vorliegen der
dort genannten Voraussetzungen sowie die ergriffene Maßnahme,
einschließlich ihres Zwangscharakters, der Durchsetzungsweise, der
Wirkungsüberwachung sowie der Untersuchungs- und Behandlungsverlauf sind
zu dokumentieren. 4Gleiches gilt für Erklärungen der oder
des Gefangenen, die im Zusammenhang mit Zwangsmaßnahmen von Bedeutung
sein können. (5) 1Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind
der oder dem Gefangenen vor Durchführung der Maßnahme schriftlich
bekannt zu geben. 2Sie oder er ist darüber zu belehren, dass
gegen die Anordnung bei Gericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht und
auch Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden kann. 3Mit
dem Vollzug einer Anordnung ist zuzuwarten, bis die oder der Gefangene
Gelegenheit hatte, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. (6) Bei Gefahr im Verzuge finden die Bestimmungen in Absatz 3 Nrn. 2 und
3, Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 keine Anwendung. (7) 1Die zwangsweise körperliche Untersuchung der oder
des Gefangenen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene ist nur zulässig,
wenn sie nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist.
2Sie bedarf der Anordnung einer Ärztin oder eines Arztes und
ist unter deren oder dessen Leitung durchzuführen. Vierzehntes
Kapitel Disziplinarmaßnahmen § 94Voraussetzungen (1) Verstößt eine Gefangene oder ein Gefangener schuldhaft
gegen Pflichten, die ihr oder ihm durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses
Gesetzes auferlegt sind, so können gegen sie oder ihn
Disziplinarmaßnahmen anordnet werden. (2) Von einer Disziplinarmaßnahme wird abgesehen, wenn es
genügt, die Gefangene oder den Gefangenen zu verwarnen. (3) Eine Disziplinarmaßnahme ist auch zulässig, wenn wegen
derselben Verfehlung ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird.
§ 95Arten der
Disziplinarmaßnahmen (1) Die zulässigen
Disziplinarmaßnahmen sind Verweis, die Beschränkung oder der Entzug der Verfügung über
das Hausgeld und des Einkaufs bis zu drei Monaten, die Beschränkung oder der Entzug des Hörfunk- und
Fernsehempfangs bis zu drei Monaten, die Beschränkung oder der Entzug der Gegenstände für
eine Beschäftigung in der Freizeit oder der Teilnahme an
gemeinschaftlichen Veranstaltungen bis zu vier Wochen, die getrennte Unterbringung während der Freizeit bis zu vier
Wochen, der Entzug der zugewiesenen Arbeit oder Beschäftigung bis zu
vier Wochen unter Wegfall der in diesem Gesetz geregelten Bezüge, die Beschränkung des Verkehrs mit Personen außerhalb der
Anstalt auf dringende Fälle bis zu drei Monaten sowie Arrest bis zu vier Wochen. (2) Arrest darf nur wegen schwerer oder mehrfach wiederholter
Verfehlungen verhängt werden. (3) Mehrere Disziplinarmaßnahmen können miteinander verbunden
werden. (4) 1Die Maßnahmen nach Absatz 1 Nrn. 3 bis 7 sollen
möglichst nur angeordnet werden, wenn die Verfehlung mit den zu
beschränkenden oder zu entziehenden Befugnissen im Zusammenhang steht.
2Dies gilt nicht bei einer Verbindung mit Arrest. § 96Vollzug der
Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung (1) Disziplinarmaßnahmen werden in der Regel sofort vollstreckt.
(2) Eine Disziplinarmaßnahme kann ganz oder teilweise bis zu sechs
Monaten zur Bewährung ausgesetzt werden. (3) 1Wird der Verkehr der oder des Gefangenen mit Personen
außerhalb der Anstalt eingeschränkt, so ist ihr oder ihm Gelegenheit
zu geben, dies Personen, mit denen sie oder er im Schriftwechsel steht oder die
sie oder ihn zu besuchen pflegen, mitzuteilen. 2Der Schriftwechsel
mit den in § 30 Abs. 3 genannten Empfängerinnen und Empfängern,
mit Gerichten und Justizbehörden in der Bundesrepublik Deutschland sowie
mit Verteidigerinnen und Verteidigern, Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren in die Gefangenen betreffenden
Rechtssachen bleibt unbeschränkt. (4) 1Arrest wird in Einzelhaft vollzogen. 2Die
oder der Gefangene kann in einem besonderen Arrestraum untergebracht werden,
der den Anforderungen entsprechen muss, die an einen zum Aufenthalt bei Tag und
Nacht bestimmten Haftraum gestellt werden. 3Soweit nichts anderes
angeordnet wird, ruhen die Befugnisse aus den §§ 21, 22, 24, 35 und
64 bis 67. § 97Disziplinarbefugnis (1) 1Disziplinarmaßnahmen ordnet die Anstaltsleiterin
oder der Anstaltsleiter an. 2Bei einer Verfehlung auf dem Weg in
eine andere Anstalt zum Zweck der Verlegung oder Überstellung ist die
Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter der Bestimmungsanstalt zuständig.
(2) Das Fachministerium entscheidet, wenn sich die Verfehlung der oder
des Gefangenen gegen die Anstaltsleiterin oder den Anstaltsleiter richtet. (3) 1Disziplinarmaßnahmen, die gegen eine Gefangene
oder einen Gefangenen in einer anderen Anstalt oder während einer
Untersuchungshaft angeordnet worden sind, werden auf Ersuchen vollstreckt.
2§ 96 Abs. 2 bleibt unberührt. § 98Verfahren (1) 1Der Sachverhalt ist zu klären. 2Die oder
der Gefangene wird angehört. 3Vor der Anhörung wird ihr
oder ihm eröffnet, welche Verfehlung ihr oder ihm zur Last gelegt wird.
4Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass es ihr oder ihm
freisteht, sich zur Sache zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.
5Die Einlassung der oder des Gefangenen und Beweiserhebungen werden
schriftlich festgehalten. (2) 1Bei schweren Verstößen soll die
Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter sich vor der Entscheidung in einer
Konferenz mit Personen besprechen, die bei der Vollzugsgestaltung mitwirken.
2Vor der Anordnung einer Disziplinarmaßnahme gegen eine
Gefangene oder einen Gefangenen, die oder der sich in ärztlicher
Behandlung befindet, oder gegen eine Schwangere oder eine Gefangene, die
unlängst entbunden hat, ist die Anstaltsärztin oder der Anstaltsarzt
zu hören. (3) 1Die Entscheidung wird der oder dem Gefangenen von der
Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter mündlich eröffnet und mit
einer kurzen Begründung schriftlich abgefasst. 2Die
schriftliche Begründung wird der oder dem Gefangenen auf Verlangen
ausgehändigt. § 99Ärztliche Mitwirkung (1) 1Bevor der Arrest vollzogen wird, ist die
Anstaltsärztin oder der Anstaltsarzt zu hören.
2Während des Arrestes steht die oder der Gefangene unter
ärztlicher Aufsicht. (2) Der Vollzug des Arrestes unterbleibt oder wird unterbrochen; wenn
die Gesundheit der oder des Gefangenen gefährdet würde. Fünfzehntes Kapitel Aufhebung von Verwaltungsakten,
Beschwerderecht § 100Aufhebung von Verwaltungsakten
Für den Widerruf und die Rücknahme von Verwaltungsakten nach
diesem Gesetz gelten die Vorschriften des Niedersächsischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes über den Widerruf und die Rücknahme von
Verwaltungsakten entsprechend, soweit dieses Gesetz eine besondere Regelung
nicht enthält. § 101Beschwerderecht (1) Die oder der Gefangene erhält Gelegenheit, schriftlich und
mündlich Wünsche, Anregungen und Beschwerden in eigenen
Angelegenheiten bei der Vollzugsbehörde vorzubringen. (2) Es ist zu gewährleisten, dass sich die oder der Gefangene in
eigenen Angelegenheiten auch an Bedienstete der Aufsichtsbehörde wenden
kann, die die Anstalt besichtigen. § 102Gerichtlicher Rechtsschutz Gegen eine Entscheidung oder sonstige Maßnahme zur Regelung
einzelner Angelegenheiten oder ihre Ablehnung oder Unterlassung kann
gerichtliche Entscheidung nach Maßgabe der §§ 109 bis 121 Abs.
4 StVollzG beantragt werden. Sechzehntes
Kapitel Sozialtherapeutische
Anstalten § 103Sozialtherapeutische Anstalten
und Abteilungen 1Für die sozialtherapeutische Behandlung im Vollzug sind
sozialtherapeutische Anstalten oder sozialtherapeutische Abteilungen in anderen
Vollzugsanstalten einzurichten. 2Für sozialtherapeutische
Abteilungen gelten die Vorschriften über die sozialtherapeutischen
Anstalten entsprechend. § 104Verlegung in eine
sozialtherapeutische Anstalt (1) Die oder der Gefangene, die oder der
wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 StGB oder
eines Verbrechens gegen das Leben, die körperliche
Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit oder nach den §§
250, 251, auch in Verbindung mit den §§ 252 und 255, StGB verurteilt worden ist, wird in eine
sozialtherapeutische Anstalt verlegt, wenn die dortige Behandlung zur
Verringerung einer erheblichen Gefährlichkeit der oder des Gefangenen
für die Allgemeinheit angezeigt ist. (2) Andere Gefangene können in eine sozialtherapeutische Anstalt
verlegt werden, wenn der Einsatz der besonderen therapeutischen Mittel und
sozialen Hilfen der Anstalt zur Erreichung des Vollzugszieles nach § 5
Satz 1 angezeigt ist. (3) Die Verlegung soll zu einem Zeitpunkt erfolgen, der den Abschluss
der Behandlung zum voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt erwarten lässt.
(4) 1Die oder der Gefangene ist zurückzuverlegen, wenn
der Zweck der Behandlung aus Gründen, die in der Person der oder des
Gefangenen liegen, nicht erreicht werden kann. 2Die oder der
Gefangene kann zurückverlegt werden, wenn sie oder er durch ihr oder sein
Verhalten den Behandlungsverlauf anderer erheblich und nachhaltig stören.
(5) Die §§ 10 und 11 bleiben unberührt. § 105Urlaub zur Vorbereitung der
Entlassung (1) 1Die Vollzugsbehörde kann der oder dem Gefangenen
nach Anhörung der Vollstreckungsbehörde zur Vorbereitung der
Entlassung Sonderurlaub bis zu sechs Monaten gewähren. 2§
13 Abs. 2 und 6 gilt entsprechend. (2) 1Der oder dem Gefangenen sollen für den Urlaub
Weisungen erteilt werden. 2Sie oder er kann insbesondere angewiesen
werden, sich einer bestimmten Betreuungsperson zu unterstellen und jeweils
für kurze Zeit in die Anstalt zurückzukehren. (3) 1§ 15 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
2Der Urlaub wird widerrufen, wenn dies für die Behandlung der
oder des Gefangenen notwendig ist. § 106Aufnahme auf freiwilliger
Grundlage (1) 1Eine frühere Gefangene oder ein früherer
Gefangener kann auf Antrag vorübergehend wieder in die
sozialtherapeutische Anstalt aufgenommen werden, wenn dadurch erheblichen
Straftaten der in § 104 Abs. 1 genannten Art vorgebeugt werden kann.
2Die Aufnahme ist jederzeit widerruflich. (2) 1Gegen die aufgenommene Person dürfen
Maßnahmen des Vollzuges nicht mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt
werden. 2Im Übrigen finden die sonstigen Vorschriften dieses
Teils entsprechende Anwendung. (3) Auf ihren Antrag ist die aufgenommene Person unverzüglich zu
entlassen. Dritter
Teil Vollzug der
Freiheitsstrafe bei angeordneter oder vorbehaltener
Sicherungsverwahrung § 107Weiteres Vollzugsziel Bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung dient der
Vollzug der Freiheitsstrafe neben den Vollzugszielen nach § 5 auch dem
Ziel, die Gefährlichkeit der Gefangenen für die Allgemeinheit so zu
mindern, dass die Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
oder deren Anordnung entbehrlich wird. § 108Allgemeiner
Gestaltungsgrundsatz Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist therapiegerichtet auszugestalten.
§ 109Maßnahmen zur Erreichung
der Vollzugsziele (1) Abweichend von § 6 sind der oder dem Gefangenen die zur
Erreichung der Vollzugsziele nach § 5 Satz 1 und § 107 erforderlichen
Betreuungs- und sonstigen Maßnahmen unverzüglich anzubieten; die
Bereitschaft der oder des Gefangenen, an der Erreichung der Vollzugsziele nach
§ 5 Satz 1 und § 107 mitzuwirken, ist fortwährend zu wecken und
zu fördern. (2) 1Zu den Betreuungsmaßnahmen nach Absatz 1
zählen insbesondere psychiatrische, psychotherapeutische und
sozialtherapeutische Behandlungsmaßnahmen.
2Behandlungsmaßnahmen müssen dem Stand der Wissenschaft
entsprechen. 3Soweit standardisierte Behandlungsmaßnahmen
nicht ausreichen oder keinen Erfolg versprechen, sind neue Behandlungsangebote
zu entwickeln. (3) 1Die Betreuung der oder des Gefangenen erfolgt durch
Justizvollzugsbedienstete (§ 177), die verschiedenen Fachrichtungen
angehören. 2Soweit geeignete Justizvollzugsbedienstete nicht
vorhanden sind oder es aus anderen Gründen zur Erreichung der
Vollzugsziele nach § 5 Satz 1 und § 107 erforderlich ist, sind
beauftragte Personen oder Stellen (§ 178) oder sonstige Personen
einzubeziehen. 3Bei der Durchführung der
Behandlungsmaßnahmen wirken die in den Sätzen 1 und 2 genannten
Personen oder Stellen in der Regel in enger Abstimmung zusammen, bei der
Durchführung sonstiger Maßnahmen, soweit dies erforderlich ist. (4) Die angebotenen oder durchgeführten wesentlichen
Maßnahmen sind zu dokumentieren. § 110Vollzugsplan (1) Abweichend von § 9 Abs. 1 Satz 2
enthält der Vollzugsplan Angaben mindestens über folgende
Maßnahmen: psychiatrische, psychotherapeutische oder sozialtherapeutische
Behandlungsmaßnahmen, andere Einzel- oder Gruppenbehandlungsmaßnahmen, die Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt oder Abteilung,
die Zuweisung zu Wohn- oder anderen Gruppen, die der Erreichung der
Vollzugsziele nach § 5 Satz 1 und § 107 dienen, Maßnahmen, die die Bereitschaft der oder des Gefangenen zur
Mitwirkung an ihrer oder seiner Behandlung wecken und fördern sollen,
den Arbeitseinsatz sowie Maßnahmen der schulischen oder
beruflichen Aus- oder Weiterbildung, die Teilnahme an Veranstaltungen der Fortbildung, die Teilnahme an Freizeitangeboten, Maßnahmen zur Ordnung der persönlichen, wirtschaftlichen
und sozialen Angelegenheiten, Lockerungen des Vollzuges, Maßnahmen zur Förderung von Außenkontakten und zur
Vorbereitung eines geeigneten sozialen Empfangsraums und Maßnahmen zur Vorbereitung einer möglichen Entlassung und
der durchgängigen Betreuung. (2) Die Frist zur Fortschreibung des Vollzugsplans nach § 9 Abs. 3
Satz 2 soll jeweils sechs Monate nicht übersteigen. § 111Urlaub zur Vorbereitung einer
möglichen Entlassung 1Abweichend von § 17 Abs. 3 Satz 1 kann der oder dem
Gefangenen zur Vorbereitung einer möglichen Entlassung Sonderurlaub bis zu
sechs Monaten gewährt werden. 2Der oder dem Gefangenen sollen
für den Sonderurlaub Weisungen erteilt werden. 3Sie oder er
kann für diesen Sonderurlaub insbesondere angewiesen werden, sich einer
von der Vollzugsbehörde bestimmten Betreuungsperson zu unterstellen, sich
in Einrichtungen außerhalb des Vollzuges aufzuhalten und jeweils für
kurze Zeit in die Anstalt zurückzukehren. 4Der Sonderurlaub
wird widerrufen, wenn dies für die Behandlung der oder des Gefangenen
notwendig ist. § 112Verlegung in eine
sozialtherapeutische Anstalt (1) Abweichend von § 104 Abs. 1 ist eine Gefangene oder ein
Gefangener in eine sozialtherapeutische Anstalt oder Abteilung zu verlegen,
soweit dies zur Erreichung der Vollzugsziele nach § 5 Satz 1 und §
107 erforderlich ist. (2) Bei der Bestimmung des voraussichtlichen Entlassungszeitpunktes nach
§ 104 Abs. 3 bleibt eine angeordnete oder vorbehaltene
Sicherungsverwahrung außer Betracht. § 112 aNachgehende Betreuung Die Vollzugsbehörde soll auf Antrag einer oder eines entlassenen
Gefangenen vorübergehend Hilfestellung gewähren, soweit diese nicht
durch eine andere Stelle sichergestellt ist und die Eingliederung
gefährdet ist. § 112 bVerbleib und Aufnahme auf
freiwilliger Grundlage (1) 1Eine frühere Gefangene oder ein früherer
Gefangener darf auf Antrag vorübergehend in Anstalten der
Landesjustizverwaltung verbleiben oder ist wieder aufzunehmen, wenn die
Eingliederung gefährdet ist. 2Der Verbleib oder die Aufnahme
ist jederzeit widerruflich. (2) 1Gegen verbliebene oder aufgenommene Person dürfen
Teils entsprechende Anwendung. (3) Auf ihren Antrag ist die verbliebene oder aufgenommene Person
unverzüglich zu entlassen. § 112 cAnwendung von Vorschriften
des Zweiten Teils (1) Für den Vollzug der Freiheitsstrafe bei angeordneter oder
vorbehaltener Sicherungsverwahrung gelten die Vorschriften des Zweiten Teils
nur, soweit in den Vorschriften dieses Teils nichts anderes bestimmt ist. (2) Bei der Ausübung von Ermessen und der Ausfüllung von
Beurteilungsspielräumen ist auch zu berücksichtigen, inwieweit die
jeweilige Maßnahme geeignet ist, die Bereitschaft der oder des
Gefangenen, an der Erreichung der Vollzugsziele nach § 5 Satz 1 und §
107 mitzuwirken, zu wecken und zu fördern. Vierter
Teil Vollzug der Jugendstrafe
Vorschriften, Grundsätze § 113Vollzugsziele 1Im Vollzug der Jugendstrafe sollen die Gefangenen vor allem
Straftaten zu führen. 2Der Vollzug der Jugendstrafe dient auch
dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. § 114Gestaltung und Mitwirkung (1) 1Der Vollzug ist erzieherisch zu gestalten.
2Zur Erreichung des Vollzugszieles nach § 113 Satz 1 ist die
oder der Gefangene in der Entwicklung von Fähigkeiten und Fertigkeiten
sowie der Bereitschaft zu einer eigenverantwortlichen und
gemeinschaftsfähigen Lebensführung in Achtung der Rechte anderer zu
fördern. 3Die Förderung der oder des Gefangenen ist
insbesondere auf soziales Lernen und die Ausbildung von Fähigkeiten und
Kenntnissen, die einer künftigen beruflichen Integration dienen,
auszurichten. 4Auf die besonderen altersbedingten Bedürfnisse
und Empfindlichkeiten der oder des Gefangenen ist Rücksicht zu nehmen.
(2) Die oder der Gefangene ist verpflichtet, an der Erreichung des
Vollzugszieles nach § 113 Satz 1 mitzuwirken und die ihr oder ihm zu
diesem Zweck erteilten rechtmäßigen Anordnungen der
Vollzugsbehörde zu befolgen. (3) 1Die Rechte der Personensorgeberechtigten sind bei der
Planung und Gestaltung des Vollzuges zu berücksichtigen. 2Die
Vollstreckungsleiterin oder der Vollstreckungsleiter ist über die
wesentlichen vollzuglichen Entscheidungen zu unterrichten. § 115Ausnahme vom Jugendstrafvollzug
Wird nach den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes eine Ausnahme vom
Jugendstrafvollzug angeordnet, so gelten für den Vollzug der Jugendstrafe
die Vorschriften des Zweiten Teils. Zweites
des Vollzuges § 116Aufnahme in die Anstalt 1Die Personensorgeberechtigten und das Jugendamt werden
unverzüglich von der Aufnahme unterrichtet. 2Im übrigen
gilt § 8 entsprechend. § 117Erziehungs- und Förderplan
(1) 1Für die oder den
Gefangenen ist ein Erziehungs- und Förderplan unter besonderer
Berücksichtigung der Gestaltungsgrundsätze nach § 114 zu
erstellen. 2Der Erziehungs- und Förderplan enthält
mindestens Angaben über folgende Maßnahmen: die Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug, die Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt oder Abteilung,
Vollzugszieles nach § 113 Satz 1 dienen, Maßnahmen der schulischen oder beruflichen Aus- oder
Weiterbildung sowie den Arbeitseinsatz, die Teilnahme an Veranstaltungen der Fortbildung, die Teilnahme an Freizeit- und Sportangeboten, besondere Erziehungs-, Förder- und Therapiemaßnahmen,
Lockerungen des Vollzuges und notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung. (2) Nach der Aufnahme werden die zur Vorbereitung der Aufstellung des
Erziehungs- und Förderplans notwendigen Daten zur Persönlichkeit und
zu den Lebensverhältnissen der oder des Gefangenen erhoben und die
Ursachen der Straftaten untersucht. (3) 1Der oder dem Gefangenen wird das Ziel ihres oder seines
Aufenthalts in der Anstalt verdeutlicht. 2Der beabsichtigte Inhalt
des Erziehungs- und Förderplans wird mit der oder dem Gefangenen
erörtert. 3Sie oder er ist zu Anregungen und Vorschlägen
zu ermutigen. 4Diese sollen berücksichtigt werden, soweit dies
mit den Vollzugszielen des § 113 vereinbar ist. (4) 1Die Personensorgeberechtigten sollen im Rahmen der
Vorbereitung des Erziehungs- und Förderplans Gelegenheit zu Anregungen und
Vorschlägen erhalten. 2Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend. (5) 1Der Erziehungs- und Förderplan ist in Einklang mit
der Entwicklung der oder des Gefangenen und weiteren Erkenntnissen zur
Persönlichkeit jeweils spätestens nach vier Monaten fortzuschreiben.
2Absatz 3 Sätze 2 bis 4 und Absatz 4 gelten entsprechend. (6) Zur Vorbereitung der Aufstellung und Fortschreibung des Erziehungs-
und Förderplans werden Konferenzen mit den nach Auffassung der
durchgeführt. (7) 1Der Erziehungs- und Förderplan und seine
Fortschreibungen werden mit der oder dem Gefangenen erörtert sowie den
Personensorgeberechtigten auf Verlangen bekannt gegeben und mit ihnen
erörtert. 2Der Erziehungs- und Förderplan wird der oder
dem Gefangenen und den Personensorgeberechtigten in schriftlicher Form
ausgehändigt. § 118Unterrichtung über
Verlegung oder Überstellung 1Die Personensorgeberechtigten und das Jugendamt werden
über die Verlegung der oder des Gefangenen unterrichtet. 2Dies
gilt auch für Überstellungen, soweit dies mit Rücksicht auf die
Dauer der Überstellung angezeigt ist. § 119Entlassungsvorbereitung (1) Die Personensorgeberechtigten werden von der bevorstehenden
Entlassung der oder des Gefangenen unterrichtet und sollen an der
Entlassungsvorbereitung beteiligt werden. (2) 1Außer in den Fällen des § 17 kann der
oder dem Gefangenen nach Anhörung der Vollstreckungsleiterin oder des
Vollstreckungsleiters auch Sonderurlaub zur Teilnahme an langfristigen
Wiedereingliederungsmaßnahmen bis zu sechs Monaten gewährt werden.
2§ 13 Abs. 2 und 6 sowie § 15 Abs. 2 und 3 gelten
entsprechend. 3Der oder dem Beurlaubten sollen Weisungen erteilt
werden. 4Sie oder er kann insbesondere angewiesen werden, sich einer
von der Anstalt bestimmten Betreuungsperson zu unterstellen und jeweils
für kurze Zeit in die Anstalt zurückzukehren. Drittes
Kapitel Unterbringung und
Kleidung § 120Unterbringung (1) 1Wohngruppen dienen der Förderung sozialen Lernens.
2Sie sind so zu gestalten, dass die Gefangenen vor wechselseitigen
Übergriffen geschützt werden. 3Die oder der Gefangene soll
in einer Wohngruppe untergebracht werden, wenn sie oder er hierfür
geeignet ist. (2) Eine Einschränkung der gemeinschaftlichen Unterbringung
während der Arbeitszeit und Freizeit ist außer in den Fällen
des § 19 Abs. 3 auch zulässig, wenn dies aus erzieherischen
Gründen angezeigt ist. (3) 1Die oder der Gefangene wird während der Ruhezeit
zu befürchten ist. 3Ohne Zustimmung der betroffenen Gefangenen
ist eine gemeinsame Unterbringung nur zulässig, sofern eine oder einer von
ihnen hilfsbedürftig ist oder für eine oder einen von ihnen eine
Gefahr für Leben oder Gesundheit besteht. 4Darüber hinaus
ist eine gemeinsame Unterbringung nur vorübergehend aus zwingenden
Gründen zulässig. § 121Ausstattung des Haftraums und
persönlicher Besitz Außer in den Fällen des § 21 kann die Erlaubnis zur
Ausstattung des Haftraums auch für die Sachen versagt oder widerrufen
werden, die das Erreichen des Vollzugszieles nach § 113 Satz 1
gefährden. § 122Kleidung (1) Die oder der Gefangene trägt Anstaltskleidung. (2) Die Vollzugsbehörde kann der oder dem Gefangenen erlauben,
eigene Kleidung zu tragen, wenn sie oder er für Reinigung und
Instandsetzung auf eigene Kosten sorgt und Belange der Sicherheit und Ordnung
der Anstalt nicht entgegenstehen. Viertes
Schriftwechsel, Telekommunikation und Pakete § 123Besuche, Schriftwechsel,
Telekommunikation und Pakete (1) Familiäre und sonstige der Erreichung des Vollzugszieles nach
§ 113 Satz 1 dienliche Kontakte der oder des Gefangenen sind zu
fördern, soweit eine schädliche Beeinflussung der oder des Gefangenen
nicht zu befürchten ist. (2) Abweichend von § 25 Abs. 1 Satz 2 beträgt die Gesamtdauer
des Besuchs mindestens vier Stunden im Monat. (3) 1Besuche sollen darüber hinaus zugelassen werden,
wenn sie die Erreichung des Vollzugszieles nach § 113 Satz 1 fördern
oder persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten
dienen, die nicht von der oder dem Gefangenen schriftlich erledigt, durch
Dritte wahrgenommen oder bis zur Entlassung aufgeschoben werden können.
2Nach Satz 1 sollen auch Langzeitbesuche von
Familienangehörigen sowie von Personen, die einen günstigen Einfluss
erwarten lassen, zugelassen werden, soweit dies nach den Verhältnissen der
Anstalt möglich ist. (4) 1Besuche von bestimmten Personen können außer
in den Fällen des § 26 auch untersagt werden, wenn die
Personensorgeberechtigten es beantragen oder wenn es aus erzieherischen
Gründen erforderlich ist. 2Satz 1 gilt für den
Schriftwechsel, die Telekommunikation und den Paketverkehr entsprechend. (5) 1Besuche können außer in den Fällen des
§ 28 Abs. 3 auch abgebrochen werden, wenn von Besucherinnen oder Besuchern
ein schädlicher Einfluss auf die oder den Gefangenen ausgeübt wird.
2Satz 1 gilt für die Telekommunikation entsprechend. (6) 1Für Beistände nach § 69 des
Jugendgerichtsgesetzes sind die für Verteidigerinnen und Verteidiger
geltenden Vorschriften dieses Gesetzes über Besuche und Schriftwechsel
entsprechend anzuwenden. 2Für Besuche von Angehörigen der
Gerichtshilfe, der Jugendgerichtshilfe, der Bewährungshilfe und der
Führungsaufsichtsstellen gilt § 27 Sätze 1 bis 3 entsprechend.
Fünftes Kapitel Aus- und Weiterbildung, Arbeit,
Gesundheitsfürsorge und Freizeit § 124Zuweisung, Arbeitspflicht (1) Aus- und Weiterbildung, Arbeit sowie arbeitstherapeutische
Beschäftigung dienen insbesondere dem Ziel, Fähigkeiten für eine
unter besonderer Berücksichtigung des § 114 Abs. 1 Satz 3 vorrangig
schulische und berufliche Orientierungs-, Aus- und
Weiterbildungsmaßnahmen zuweisen. 2Soweit eine solche
Zuweisung nach Maßgabe des Erziehungs- und Förderplans nicht
vorgesehen ist, soll die Vollzugsbehörde ihr oder ihm statt einer
Tätigkeit nach Satz 1 wirtschaftlich ergiebige Arbeit oder, wenn dies der
Vollzugsbehörde nicht möglich ist, eine angemessene
Beschäftigung zuweisen und dabei ihre oder seine Fähigkeiten,
Fertigkeiten und Neigungen berücksichtigen. 3Die
Vollzugsbehörde kann der oder dem Gefangenen als Tätigkeit nach Satz
2 auch eine Hilfstätigkeit zuweisen. (3) Ist die oder der Gefangene zu wirtschaftlich ergiebiger Arbeit nicht
Beschäftigung zugewiesen werden. (4) 1Die oder der Gefangene ist verpflichtet, eine ihr oder
ihm zugewiesene Tätigkeit auszuüben. 2Vollzugliche
Maßnahmen, insbesondere Lockerungen, die der Ausübung einer
zugewiesenen Tätigkeit ganz oder teilweise entgegenstehen, sollen nur
zugelassen werden, soweit dies im Rahmen des Erziehungs- und Förderplans
zur Erreichung des Vollzugszieles nach § 113 Satz 1, im überwiegenden
Interesse der oder des Gefangenen oder aus einem anderen wichtigen Grund
erforderlich ist. § 125Aus- und Weiterbildungsangebote
1Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildungsangebote
sind von der Vollzugsbehörde in ausreichendem Umfang bereitzustellen und
möglichst so zu gestalten, dass sie von Gefangenen auch dann sinnvoll
genutzt werden können, wenn wegen der Kürze des Freiheitsentzuges ein
Abschluss bis zur Entlassung nicht erreichbar ist. 2Im Rahmen der
durchgängigen Betreuung ist darauf hinzuwirken, dass der oder dem
Gefangenen die Fortsetzung der im Jugendstrafvollzug begonnenen Aus- oder
Weiterbildungsmaßnahmen nach der Entlassung außerhalb der Anstalt
ermöglicht wird. § 126Freiwilliger Verbleib im
Jugendstrafvollzug (1) 1Nach der Entlassung kann der oder dem Gefangenen im
Rahmen der durchgängigen Betreuung auf Antrag gestattet werden, eine im
Jugendstrafvollzug begonnene Maßnahme des Erziehungs- und
Förderplans abzuschließen. 2Hierfür oder aus
fürsorgerischen Gründen kann sie oder er im Einzelfall höchstens
drei Monate über den Entlassungszeitpunkt hinaus in der Anstalt
verbleiben, sofern es deren Belegungssituation zulässt. 3Der
Antrag und die Gestattung sind jederzeit widerruflich. (2) Maßnahmen nach Absatz 1 sind unzulässig, wenn sie nach
allgemeinen Vorschriften der Zustimmung der Personensorgeberechtigten
bedürften und diese nicht erteilt wird. (3) 1In den Fällen des Absatzes 1 dürfen
Teils entsprechende Anwendung. (4) Wird der Antrag widerrufen oder eine notwendige Zustimmung der
Personensorgeberechtigten nicht erteilt, so ist die betroffene Person
unverzüglich zu entlassen. § 127Gesundheitsfürsorge (1) Die oder der minderjährige Gefangene hat über die
Ansprüche nach § 57 hinaus auch Anspruch auf Leistungen zur
Verhütung von Zahnerkrankungen in entsprechender Anwendung des § 22
Abs. 1 bis 3 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs. (2) Bei der Anwendung des § 57 Abs. 2 Satz 3 kann ein Verschulden
der oder des Gefangenen im Einzelfall unberücksichtigt bleiben. (3) 1Vor ärztlichen Eingriffen bei der oder dem
Gefangenen sind die Rechte ihrer oder seiner Personensorgeberechtigten zu
beachten. 2Dies gilt insbesondere im Hinblick auf deren
Aufklärung und Einwilligung. § 128Freizeit, Sport (1) Die Vollzugsbehörde hat für ein ausreichendes Freizeit-und
Sportangebot zu sorgen. (2) 1Die oder der Gefangenen ist zur Nutzung der
Freizeitangebote aufzufordern; aus erzieherischen Gründen kann sie oder er
dazu verpflichtet werden. 2Sie oder er soll insbesondere an
Veranstaltungen der Fortbildung, an Freizeitgruppen und Gruppengesprächen
teilnehmen. 3Sie oder er soll dazu angehalten werden, eine
Bücherei zu nutzen sowie den verantwortungsvollen Umgang mit neuen Medien
zu erlernen, soweit dies mit der Sicherheit der Anstalt vereinbar ist. (3) 1Dem Sport kommt im Jugendstrafvollzug besondere
Bedeutung zu. 2Die oder der Gefangene erhält Gelegenheit, das
Sportangebot zu nutzen. 3Ihre oder seine Bereitschaft hierzu ist zu
wecken und zu fördern. Sechstes
Kapitel Schusswaffengebrauch,
Maßnahmen bei Pflichtverstößen, Beschwerderecht § 129Besondere Vorschriften für
den Schusswaffengebrauch Für den Schusswaffengebrauch gegen eine Gefangene oder einen
Gefangenen gilt § 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 entsprechend mit der
Maßgabe, dass Schusswaffen nur zur Abwehr einer durch die Benutzung der
Waffe oder des gefährlichen Werkzeugs verursachten gegenwärtigen
Gefahr für Leben oder Gesundheit gebraucht werden dürfen; § 92
Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 findet keine Anwendung. § 130Erzieherische Maßnahmen
und Disziplinarmaßnahmen (1) 1Verstößt die oder der Gefangene schuldhaft
Gesetzes auferlegt sind, so kann unmittelbar auf die Pflichtverletzung eine
Maßnahme angeordnet werden, die geeignet ist, ihr oder ihm ihr oder sein
Fehlverhalten bewusst zu machen. 2Als Maßnahmen kommen
namentlich Weisungen und Auflagen in Betracht. (2) 1Reichen Maßnahmen nach Absatz 1 nicht aus, so
können gegen die oder den Gefangenen Disziplinarmaßnahmen angeordnet
werden. 2§ 94 Abs. 1 und 2 sowie § 95 Abs. 1 Nr. 7 finden
keine Anwendung. 3§ 95 Abs. 1 Nr. 8 gilt entsprechend mit der
Maßgabe, dass Arrest nur bis zu zwei Wochen zulässig ist.
4§ 96 Abs. 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die
Aussetzung von Disziplinarmaßnahmen zur Bewährung nur bis zu drei
Monaten zulässig ist. § 131Beschwerderecht der
Personensorgeberechtigten § 101 Abs. 1 gilt für die Personensorgeberechtigten der oder
des Gefangenen entsprechend. Siebtes
Kapitel Entsprechende
Anwendung von Vorschriften des Zweiten und Dritten Teils § 132Entsprechende Anwendung von
Vorschriften des Zweiten und Dritten Teils (1) Für den Vollzug der Jugendstrafe gelten die Vorschriften des
Zweiten Teils entsprechend, soweit in den Vorschriften dieses Teils nichts
anderes bestimmt ist. (2) 1Ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten,
gelten die Vorschriften des Dritten Teils entsprechend, soweit in den
Vorschriften dieses Teils nichts anderes bestimmt ist. 2§ 7
Abs. 3 des Jugendgerichtsgesetzes bleibt unberührt. (3) Bei der Ausübung von Ermessen und der Ausfüllung von
Beurteilungsspielräumen sind im Jugendstrafvollzug die Vollzugsziele nach
§ 113 sowie die Gestaltungsgrundsätze nach § 114 besonders zu
beachten. Fünfter Teil Vollzug der Untersuchungshaft Erstes
Vorschriften, Grundsätze § 133Zweck der Untersuchungshaft
Der Vollzug der Untersuchungshaft dient dem Zweck, den in den
gesetzlichen Haftgründen zum Ausdruck kommenden Gefahren zu begegnen. § 134Zuständigkeiten (1) 1Die Vollzugsbehörde ist für alle im Vollzug
der Untersuchungshaft zu treffenden Entscheidungen und sonstigen
Maßnahmen zuständig, soweit nicht die Zuständigkeit des
Gerichts vorgesehen ist. 2Das Gericht kann sich in jeder Lage des
Strafverfahrens durch schriftliche Erklärung gegenüber der
Vollzugsbehörde die Zuständigkeit für in deren
Zuständigkeit fallende Entscheidungen und sonstige Maßnahmen
allgemein oder im Einzelfall widerruflich vorbehalten. (2) Soweit in den Vorschriften dieses Teils nichts anderes bestimmt ist,
ist das Gericht zuständig für Entscheidungen und sonstige
Maßnahmen, die der Abwehr einer Verdunkelungsgefahr dienen. (3) 1Das Gericht kann, soweit es für Entscheidungen und
sonstige Maßnahmen nach den Vorschriften dieses Teils zuständig ist,
seine Zuständigkeit bis zur Erhebung der öffentlichen Klage ganz oder
teilweise schriftlich und widerruflich auf die Staatsanwaltschaft
übertragen. 2In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 ist eine
Übertragung ausgeschlossen. (4) 1Die Staatsanwaltschaft kann sich, soweit ihr die
Zuständigkeit nach Absatz 3 übertragen wurde, zur Durchführung
von Maßnahmen der Hilfe der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
bedienen. 2Die Ermittlungspersonen unterliegen insoweit den
Weisungen der Staatsanwaltschaft. 3Die von ihnen getroffenen
Maßnahmen gelten als solche der Staatsanwaltschaft. (5) 1Das Gericht kann, soweit es für Entscheidungen und
seine Zuständigkeit in jeder Lage des Strafverfahrens ganz oder teilweise
schriftlich und widerruflich auf die Vollzugsbehörde übertragen,
soweit dies der Zweck der Untersuchungshaft zulässt. 2Eine
Übertragung der Zuständigkeit nach Satz 1 bedarf der widerruflichen
Zustimmung der Vollzugsbehörde. (6) 1In dringenden Fällen kann die Staatsanwaltschaft
oder die Vollzugsbehörde vorläufige Entscheidungen und sonstige
Maßnahmen treffen. 2Diese bedürfen der
unverzüglichen Genehmigung der zuständigen Stelle. § 134 aGericht, Staatsanwaltschaft
und Ermittlungspersonen (1) 1Gericht im Sinne der Vorschriften dieses Teils ist das
für die Haftprüfung (§ 117 StPO) zuständige Gericht.
2Handelt es sich bei dem Gericht nach Satz 1 nicht um ein Gericht
des Landes Niedersachsen, so ist Gericht im Sinne der Vorschriften dieses Teils
das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die oder der Gefangene in
Untersuchungshaft befindet; Überstellungen berühren die gerichtliche
Zuständigkeit nicht. 3Einzelne Maßnahmen trifft die oder
der Vorsitzende; dies gilt nicht für Entscheidungen nach § 134 Abs. 1
Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1. (2) 1Staatsanwaltschaft im Sinne der Vorschriften dieses
Teils ist die Staatsanwaltschaft, die in dem der Inhaftierung der oder des
Gefangenen zugrunde liegenden Strafverfahren die Ermittlungen führt.
2Handelt es sich bei der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 nicht um
eine Staatsanwaltschaft des Landes Niedersachsen, so finden die Vorschriften
dieses Teils über Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaft für
Maßnahmen nach diesem Gesetz keine Anwendung. (3) Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft im Sinne der Vorschriften
dieses Teils sind die in § 1 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über die
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft vom 2. Oktober 1997 (Nds. GVB1.
S.-423; 1998 S. 485), geändert durch Verordnung vom 25. Januar 2005 (Nds.
GVB1. S. 46), genannten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes
Niedersachsen; § 1 Satz 2 der Verordnung über die Ermittlungspersonen
der Staatsanwaltschaft gilt insoweit entsprechend. § 134 bZusammenarbeit der
beteiligten Stellen 1Das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die
Vollzugsbehörde treffen ihre Entscheidungen und sonstigen Maßnahmen
unter Beachtung der Belange des der Inhaftierung der oder des Gefangenen
zugrunde liegenden Strafverfahrens sowie der Sicherheit und Ordnung der
Anstalt. 2Sie unterrichten sich gegenseitig unverzüglich
über Umstände, deren Kenntnis erforderlich ist, um die
Untersuchungshaft ihrem Zweck entsprechend zu vollziehen, Möglichkeiten
der Haftvermeidung zu ergreifen sowie die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu
wahren und über Umstände, die das der Inhaftierung der oder des
Gefangenen zugrunde liegende Strafverfahren betreffen können.
3Handelt es sich bei dem für die Haftprüfung (§ 117
StPO) zuständigen Gericht nicht um ein Gericht des Landes Niedersachsen
oder werden die Ermittlungen in dem der Inhaftierung der oder des Gefangenen
zugrunde liegenden Strafverfahren nicht von einer Staatsanwaltschaft des Landes
Niedersachsen geführt, so sind auch diese Stellen entsprechend Satz 2 zu
unterrichten. § 135Rechtsstellung der Gefangenen
(1) Gefangene gelten als unschuldig. (2) Soweit dieses Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält,
können der oder dem Gefangenen über § 3 Satz 2 hinaus
Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft
erfordert. Zweites
Kapitel Vollzugsverlauf
§ 136Aufnahme in die Anstalt Für die Aufnahme gilt § 8 entsprechend, Absatz 3 Satz 3 jedoch
mit der Maßgabe, dass der Zweck der Untersuchungshaft nicht
gefährdet werden darf. § 137Verlegung, Überstellung,
Ausantwortung (1) 1Die oder der Gefangene kann in eine andere Anstalt
verlegt oder überstellt werden, wenn es zur Erreichung des Zwecks der
Untersuchungshaft erforderlich ist. 2Im Übrigen gilt § 10
Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 und Abs. 2 entsprechend. (2) Vor der Entscheidung über eine Verlegung oder Überstellung
soll die für die Aufnahme vorgesehene Vollzugsbehörde gehört
werden. (3) Der oder dem Gefangenen soll vor ihrer oder seiner Verlegung oder
Überstellung Gelegenheit gegeben werden, Angehörige oder eine
Vertrauensperson zu benachrichtigen, soweit der Zweck der Untersuchungshaft
oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt dadurch nicht gefährdet wird.
(4) § 10 Abs. 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die
Ausantwortung der Zustimmung des Gerichts bedarf. § 138Ausführung (1) Aus wichtigem Anlass kann die oder der Gefangene auf ihren oder
seinen Antrag mit Zustimmung des Gerichts auf eigene Kosten ausgeführt
werden. (2) Die oder der Gefangene darf auch ohne ihre oder seine Zustimmung
ausgeführt werden, wenn dies aus besonderem Grund notwendig ist. § 139Beendigung der
Untersuchungshaft Ist die Entlassung angeordnet, so ist die oder der Gefangene
unverzüglich aus der Haft zu entlassen, es sei denn, es ist in anderer
Sache eine richterlich angeordnete Freiheitsentziehung zu vollziehen. Drittes
Kapitel Verhinderung von
Kontakten, Unterbringung, Kleidung und Einkauf § 140Verhinderung von Kontakten Die Vollzugsbehörde hat zu verhindern, dass die oder der Gefangene
mit anderen Gefangenen und Sicherungsverwahrten in Verbindung treten kann, die
der Täterschaft, Teilnahme, Begünstigung, Strafvereitelung oder
Hehlerei bezüglich derselben Tat verdächtigt werden oder bereits
abgeurteilt worden sind oder als Zeugen in Betracht kommen; Ausnahmen
bedürfen der Zustimmung des Gerichts. § 141Unterbringung (1) 1Die oder der Gefangene wird während der Ruhezeit
ist eine gemeinsame Unterbringung zulässig, sofern eine oder einer von
Gründen zulässig. (2) Der oder dem Gefangenen wird Gelegenheit gegeben, sich
außerhalb der Ruhezeit in Gemeinschaft mit anderen Gefangenen
aufzuhalten. (3) Soweit es der Zweck der Untersuchungshaft oder die Sicherheit oder
Ordnung der Anstalt erfordert, kann der gemeinschaftliche Aufenthalt
außerhalb der Ruhezeit ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.
§ 142Ausstattung des Haftraums und
persönlicher Besitz, Kleidung und Einkauf (1) Die oder der Gefangene darf ihren oder seinen Haftraum in
angemessenem Umfang mit eigenen Sachen ausstatten, die ihr oder ihm mit
Zustimmung oder auf Vermittlung der Vollzugsbehörde überlassen worden
sind. (2) Die oder der Gefangene darf eigene Kleidung, eigene Wäsche und
eigenes Bettzeug benutzen, wenn sie oder er für Reinigung und
Instandsetzung auf eigene Kosten sorgt; anderenfalls erhält sie oder er
Kleidung, Wäsche oder Bettzeug von der Vollzugsbehörde. (3) 1Die oder der Gefangene kann sich aus einem von der
Vollzugsbehörde vermittelten Angebot regelmäßig in angemessenem
Umfang Nahrungs- und Genussmittel sowie Gegenstände des persönlichen
Bedarfs kaufen. 2Die Ausgaben für Einkäufe sollen
monatlich den 30-fachen Tagessatz der Eckvergütung (§ 152 Abs. 3 Satz
2) nicht übersteigen. 3Es soll für ein Angebot gesorgt
werden, das auf Wünsche und Bedürfnisse der Gefangenen Rücksicht
nimmt. (4) 1Soweit es der Zweck der
Untersuchungshaft oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erfordert,
können die Rechte aus Absatz 1 eingeschränkt, die Rechte aus Absatz 2 ausgeschlossen oder eingeschränkt und
Gegenstände vom Einkauf ausgeschlossen werden. '§ 24 Abs.
2 Satz 2 gilt entsprechend. Viertes
Schriftwechsel, Telefongespräche und Pakete § 143Recht auf Besuch, Zulassung
(1) Zum Besuch bei der oder dem Gefangenen wird nur zugelassen, wer
über eine Besuchserlaubnis verfügt; im Übrigen gilt für das
Recht der oder des Gefangenen auf Besuch § 25 Abs. 1 und 2 entsprechend.
(2) 1Über die Besuchserlaubnis entscheidet das Gericht.
2Es kann die Besuchserlaubnis versagen oder von der Befolgung von
Weisungen abhängig machen, wenn es der Zweck der Untersuchungshaft oder
die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erfordert. 3Bei
nachträglichem Eintreten oder Bekanntwerden solcher Umstände kann das
Gericht die Besuchserlaubnis ganz oder teilweise widerrufen oder
zurücknehmen. 4Auch bei Vorliegen einer Besuchserlaubnis kann
die Vollzugsbehörde den Besuch einer Person zur Aufrechterhaltung der
Sicherheit oder Ordnung der Anstalt von ihrer Durchsuchung abhängig machen
und die Zahl der gleichzeitig zu einem Besuch zugelassenen Personen
beschränken; insoweit findet § 134 Abs. 1 Satz 2 keine Anwendung.
§ 144Überwachung von Besuchen
Einzelfall wegen des Zwecks der Untersuchungshaft oder zur Aufrechterhaltung
der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist. 3§ 28
Abs. 2 gilt entsprechend. (2) 1Abweichend von § 134 Abs. 5 Satz 1 ist die
Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die
akustische Überwachung zur Abwehr einer Verdunkelungsgefahr auf die
Vollzugsbehörde ausgeschlossen. 2Wird die Durchführung der
akustischen Überwachung zur Abwehr einer Verdunkelungsgefahr auf die
Vollzugsbehörde übertragen, so hat das Gericht dieser zuvor
schriftlich mitzuteilen, auf welche Umstände bei der Überwachung
besonders zu achten ist. (3) Die Kosten für Übersetzungsdienste und
Sachverständige, die zur Überwachung hinzugezogen werden,
übernimmt die Staatskasse nur in angemessenem Umfang. (4) 1Gegenstände dürfen beim Besuch nur mit
Erlaubnis der Vollzugsbehörde, die der Zustimmung des Gerichts bedarf,
übergeben werden. 2Die Erlaubnis zur Übergabe von
Nahrungs- und Genussmitteln in geringer Menge bedarf nicht der Zustimmung des
Gerichts; die Vollzugsbehörde kann anordnen, dass die Nahrungs- und
Genussmittel durch ihre Vermittlung beschafft werden. (5) 1Ein Besuch darf nach
vorheriger Androhung abgebrochen werden, wenn aufgrund des Verhaltens der Besucherinnen oder Besucher oder der
oder des Gefangenen eine Gefährdung des Zwecks der Untersuchungshaft droht
oder Besucherinnen oder Besucher oder die oder der Gefangene gegen die
werden, wenn dies unerlässlich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft zu
gewährleisten oder eine Gefahr für die Sicherheit der Anstalt oder
einen schwer wiegenden Verstoß gegen die Ordnung der Anstalt abzuwehren.
3Über den Abbruch des Besuchs entscheidet die Stelle, die die
Überwachung durchführt; insoweit findet § 134 Abs. 1 bis 5 keine
Anwendung. § 145Recht auf Schriftwechsel (1) 1Die oder der Gefangene hat das Recht, Schreiben
oder dem Gefangenen gestattet werden, Schreiben als Telefaxe aufzugeben. (2) 1Die Kosten des Schriftverkehrs trägt die oder der
Gefangene. 2Bei einer oder einem bedürftigen Gefangenen kann
die Vollzugsbehörde auf Antrag Kosten ganz oder teilweise übernehmen.
§ 146Überwachung des
Schriftwechsels (1) 1Der Schriftwechsel wird überwacht.
2§ 30 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) 1Die oder der Gefangene hat Absendung und Empfang ihrer
oder seiner Schreiben durch die Vollzugsbehörde vermitteln zu lassen.
2Diese leitet die Schreiben unverzüglich an die für die
Überwachung ihres gedanklichen Inhalts (Textkontrolle) zuständige
Stelle weiter; die Vollzugsbehörde darf von dem gedanklichen Inhalt der
Schreiben keine Kenntnis nehmen. (3) Die Textkontrolle wird vom Gericht durchgeführt; § 134
Abs. 4 und 5 findet keine Anwendung. (4) Die Kosten für Übersetzungsdienste und
übernimmt die Staatskasse nur in angemessenem Umfang. § 147Anhalten von Schreiben (1) 1Schreiben können vom Gericht angehalten werden,
soweit es der Zweck der Untersuchungshaft oder die Sicherheit oder Ordnung
einer Anstalt erfordert; § 134 Abs. 5 findet keine Anwendung.
2Im Übrigen gilt § 32 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 entsprechend.
3Wird ein Schreiben nicht angehalten, so ist es unverzüglich
weiterzuleiten. (2) 1Ist ein Schreiben angehalten worden, so wird das der
oder dem Gefangenen mitgeteilt. 2Hiervon kann solange abgesehen
werden, wie es der Zweck der Untersuchungshaft oder die Sicherheit oder Ordnung
der Anstalt erfordert. (3) Angehaltene Schreiben werden an die Absender zurückgegeben oder
von der anhaltenden Stelle verwahrt, sofern eine Rückgabe unmöglich
oder nicht geboten ist. § 148Telefongespräche (1) 1Die oder der Gefangene kann mit Erlaubnis der
Vollzugsbehörde, die der Zustimmung des Gerichts bedarf,
Telefongespräche durch Vermittlung der Vollzugsbehörde führen.
2Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Zweck der
Untersuchungshaft, die Sicherheit, die Ordnung oder die räumlichen,
personellen oder organisatorischen Verhältnisse der Anstalt es erfordern.
(2) 1Die Erlaubnis kann unter den in Absatz 1 Satz 2
genannten Voraussetzungen von der Befolgung von Weisungen abhängig gemacht
werden. 2§ 143 Abs. 2 Satz 3, § 144 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2,
3 und 5, § 145 Abs. 2 sowie § 33 Abs. 1 Sätze 3 und 4 und Abs. 4
gelten entsprechend. § 149Verkehr mit Verteidigerinnen
und Verteidigern, der Führungsaufsichtsstelle sowie der Bewährungs-
und Gerichtshilfe (1) 1Die Verteidigerinnen und Verteidiger der oder des
Gefangenen dürfen diese oder diesen ohne Erlaubnis, ohne
Beschränkungen hinsichtlich Dauer oder Häufigkeit und
unüberwacht besuchen; § 27 Satz 2 gilt entsprechend. 2Die
Vollzugsbehörde kann den Besuch davon abhängig machen, dass sich die
Verteidigerin oder der Verteidiger durchsuchen lässt. 3Eine
Kenntnisnahme des gedanklichen Inhalts der von der Verteidigerin oder dem
unzulässig; für deren Übergabe bedürfen sie keiner
Erlaubnis. 4Schriftwechsel ist ohne Erlaubnis, unbeschränkt und
unüberwacht zulässig, insbesondere dürfen Schreiben nicht
geöffnet werden. 5§ 148 Abs. 2 und § 148a StPO gelten
fort; sie gelten für die Fälle entsprechend, dass gegen die oder den
Gefangenen wegen einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit §
129b Abs. 1, StGB Überhaft vorgemerkt ist.
6Telefongespräche dürfen mit Erlaubnis des Gerichts durch
Vermittlung der Vollzugsbehörde unüberwacht geführt werden.
7§ 143 Abs. 2 Sätze 2 und 3, § 145 Abs. 2 sowie
§ 33 Abs. 4 gelten entsprechend. 8Auch bei Vorliegen einer
Erlaubnis kann die Vollzugsbehörde die Vermittlung des Gesprächs
vorübergehend ablehnen, soweit die räumlichen, personellen und
organisatorischen Verhältnisse der Anstalt es erfordern.
9§ 134 Abs. 1, 2, 4 und 5 findet keine Anwendung. (2) Für den Verkehr einer oder eines Gefangenen, die oder der unter
Bewährungs- oder Führungsaufsicht steht oder über die oder den
ein Bericht der Gerichtshilfe angefordert ist, mit der Bewährungshelferin
oder dem Bewährungshelfer, der oder dem Bediensteten der
Führungsaufsichtsstelle oder der Gerichtshilfe gilt Absatz 1 entsprechend.
§ 150Pakete (1) Die oder der Gefangene darf mit Erlaubnis der Vollzugsbehörde,
die der Zustimmung des Gerichts bedarf, in angemessenem Umfang Pakete empfangen
sowie Pakete versenden. (2) 1Eingehende Pakete dürfen Nahrungs- und Genussmittel
sowie Gegenstände, die den Zweck der Untersuchungshaft oder die Sicherheit
oder Ordnung der Anstalt gefährden, nicht enthalten. 2Pakete,
für die keine Erlaubnis erteilt worden ist, sollen nicht angenommen
werden. 3Angenommene Pakete sind von der Vollzugsbehörde in
Gegenwart der oder des Gefangenen zu öffnen. 4Nahrungs- und
Genussmittel sowie Gegenstände, die die Sicherheit oder Ordnung der
Anstalt gefährden, sind von der Vollzugsbehörde zur Habe zu nehmen,
zurückzusenden oder, wenn es erforderlich ist, zu vernichten.
5Gegenstände, die den Zweck der Untersuchungshaft
gefährden können, leitet die Vollzugsbehörde unverzüglich
an das Gericht weiter. 6Das Gericht entscheidet, ob die
Gegenstände an die oder den Gefangenen ausgehändigt werden oder ob
mit ihnen nach Satz 4 verfahren wird. 7Die jeweils veranlassten
Maßnahmen werden der oder dem Gefangenen von der zu-ständigen Stelle
mitgeteilt. 8Hiervon kann auf Anordnung des Gerichts
vorübergehend abgesehen werden, soweit es der Zweck der Untersuchungshaft
erfordert. (3) 1Der Inhalt ausgehender Pakete kann von der
Vollzugsbehörde wegen des Zwecks der Untersuchungshaft oder aus
Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt überprüft
werden. 2Für Gegenstände, die die Sicherheit oder Ordnung
der Anstalt gefährden, gilt Absatz 2 Satz 4 entsprechend.
3Gegenstände, die den Zweck der Untersuchungshaft
an das Gericht weiter. 4Das Gericht entscheidet, ob die
Gegenstände abgesendet werden oder ob mit ihnen nach Absatz 2 Satz 4
verfahren wird. 5Absatz 2 Sätze 7 und 8 gilt entsprechend. (4) Auf in ein- und ausgehenden Paketen enthaltene Schreiben finden
abweichend von den Absätzen 2 und 3 die auch sonst für Schreiben
geltenden Vorschriften dieses Teils Anwendung. (5) Der Empfang von Paketen kann befristet
untersagt werden vom Gericht, wenn es der Zweck der Untersuchungshaft erfordert,
von der Vollzugsbehörde, wenn es wegen einer Gefährdung
der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt unerlässlich ist. (6) Für die Kosten des Paketverkehrs gilt § 145 Abs. 2
entsprechend. (7)§ 134 Abs. 1, 2, 4 und 5 findet keine Anwendung. § 151Gegenstände in Schreiben
1Enthält ein Schreiben offenkundig einen Gegenstand, so
darf es von der Vollzugsbehörde geöffnet werden. 2Für
die Behandlung des Gegenstandes gilt § 150 Abs. 2 Sätze 4 bis 8, Abs.
3 Sätze 2 bis 4 und Abs. 7 entsprechend. 3Auf das Schreiben
finden im Übrigen die auch sonst für Schreiben geltenden Vorschriften
dieses Teils Anwendung; insbesondere ist eine Textkontrolle durch die
Vollzugsbehörde unzulässig. Fünftes Kapitel Beschäftigung, Bildungsmaßnahmen, Freizeit
§ 152Beschäftigung,
Bildungsmaßnahmen (1) Die oder der Gefangene ist nicht zur Arbeit verpflichtet. (2) Ihr oder ihm soll auf Antrag nach Möglichkeit der
Vollzugsbehörde Arbeit oder eine angemessene Beschäftigung in der
Anstalt angeboten werden, soweit der Zweck der Untersuchungshaft nicht
entgegensteht. (3) 1Für die Ausübung einer angebotenen Arbeit oder
angemessenen Beschäftigung erhält die oder der Gefangene ein
Arbeitsentgelt. 2Der Bemessung sind fünf vom Hundert der
Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs
zugrunde zu legen (Eckvergütung). 3§ 40 Abs. 2 und 4 sowie
die §§ 42 und 44 gelten entsprechend. (4) Einer oder einem geeigneten Gefangenen soll auf ihre oder seine
Kosten Gelegenheit zum Erwerb oder zur Verbesserung schulischer oder
beruflicher Kenntnisse gegeben werden, soweit es die Möglichkeiten der
Vollzugsbehörde und die besonderen Bedingungen der Untersuchungshaft
zulassen. § 153Freizeit Für die Gestaltung der Freizeit der oder des Gefangenen gelten die
§§ 64 bis 67 entsprechend mit der Maßgabe, dass die sich daraus
ergebenden Rechte auch eingeschränkt oder ausgeschlossen werden
können, soweit es der Zweck der Untersuchungshaft erfordert. Sechstes
Kapitel Gesundheitsfürsorge und soziale Hilfen
§ 154Gesundheitsfürsorge (1) 1Für die Gesundheitsfürsorge gelten die
§§ 56, 57, 59, 62 und 63 entsprechend. 2Das
Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung zu regeln, unter welchen
Voraussetzungen und in welcher Höhe die oder der Gefangene in
entsprechender Anwendung des § 52 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 an den Kosten
für Leistungen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge beteiligt
werden kann. (2) 1Der oder dem Gefangenen kann nach Anhörung der
Anstaltsärztin oder des Anstaltsarztes oder der Anstaltszahnärztin
oder des Anstaltszahnarztes gestattet werden, auf eigene Kosten weiteren
ärztlichen oder zahnärztlichen Rat hinzuzuziehen. 2Die
Konsultation soll in der Anstalt erfolgen. § 155Soziale Hilfen Für soziale Hilfen gelten § 68 Abs. 1 und § 69 Abs. 1 und
2 Sätze 1 und 3 unter Berücksichtigung des Zwecks der
Untersuchungshaft entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Hilfe auch
auf die Vermeidung der weiteren Untersuchungshaft erstrecken soll. Siebtes
Kapitel Sicherheit und Ordnung
der Anstalt, unmittelbarer Zwang, Disziplinarmaßnahmen § 156Sicherheit und Ordnung der
Anstalt, unmittelbarer Zwang, Disziplinarmaßnahmen (1) 1Für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt sowie
den unmittelbaren Zwang gelten die §§ 74 bis 93 entsprechend.
2Das Gericht kann Einzelhaft zur Abwehr einer Verdunkelungsgefahr
anordnen; eine Übertragung der Zuständigkeit auf die
Vollzugsbehörde ist ausgeschlossen. (2) 1Für die Disziplinarmaßnahmen gelten die
§§ 94 bis 96 Abs. 4 Satz 2 und die §§ 97 bis 99
entsprechend. 2§ 96 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend mit der
Maßgabe, dass die Befugnisse der oder des Gefangenen aus § 142 Abs.
1 bis 3 und den §§ 152 und 153 ruhen, soweit nichts anderes
angeordnet wird. (3) 1Durch die Anordnung und den Vollzug einer
Disziplinarmaßnahme darf die Verteidigung und die
Verhandlungsfähigkeit der oder des betroffenen Gefangenen nicht
beeinträchtigt werden. 2Eine Disziplinarmaßnahme kann
ganz oder zum Teil auch während einer der Untersuchungshaft unmittelbar
nachfolgenden Strafhaft vollzogen werden. Achtes
Kapitel Junge Gefangene
§ 157Anwendungsbereich 1An jungen Gefangenen wird die Untersuchungshaft nach den
Vorschriften dieses Kapitels vollzogen. 2Junge Gefangene sind zur
Tatzeit Jugendliche und Heranwachsende im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes, die
das 21.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie zur Tatzeit Heranwachsende,
die 21, aber noch nicht 24 Jahre alt sind und für die nach den
Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes der Vollzug der Untersuchungshaft nach
den für den Vollzug an Jugendlichen geltenden Vorschriften angeordnet
worden ist. § 158Gestaltung des Vollzuges (1) 1Der Vollzug soll erzieherisch gestaltet werden.
2Die oder der junge Gefangene soll in der Entwicklung von
Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie in der Bereitschaft zu einer
eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Lebensführung in
Achtung der Rechte anderer gefördert werden. 3Dem dienen
altersgemäße Beschäftigungs-, Bildungs- und
Freizeitmöglichkeiten sowie sonstige entwicklungsfördernde
Maßnahmen. 4Die Bereitschaft zur Teilnahme ist zu wecken und
zu fördern. 5§ 114 Abs. 1 Sätze 3 und 4 gilt
entsprechend. (2) Die oder der junge Gefangene ist verpflichtet, die ihr oder ihm aus
erzieherischen Gründen erteilten rechtmäßigen Anordnungen zu
befolgen. (3) 1Die Personensorgeberechtigten sind von der Inhaftierung,
dem jeweiligen Aufenthaltsort und der bevorstehenden Entlassung zu
unterrichten, soweit sie noch keine Kenntnis darüber haben; über
vorübergehende Veränderungen des Aufenthaltsortes während des
Vollzuges sind die Personensorgeberechtigten nur zu unterrichten, soweit dies
mit Rücksicht auf die Dauer des anderweitigen Aufenthaltes der oder des
jungen Gefangenen angezeigt ist. 2Sie sind auf Antrag oder bei
Bedarf über grundlegende Fragen der Vollzugsgestaltung zu unterrichten;
gleichzeitig soll ihnen Gelegenheit gegeben werden, hierzu Anregungen zu geben.
3Diese sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen. § 159Unterbringung Für die Unterbringung der oder des jungen Gefangenen gilt §
120 entsprechend mit der Maßgabe, dass eine Unterbringung in einer
Wohngruppe, eine gemeinschaftliche Unterbringung während der Arbeitszeit
und Freizeit sowie eine gemeinsame Unterbringung während der Ruhezeit
ausgeschlossen oder eingeschränkt werden können, wenn es der Zweck
der Untersuchungshaft erfordert. § 160Besuche, Schriftwechsel,
Telefongespräche und Pakete (1) Die Gesamtdauer des Besuchs beträgt mindestens vier Stunden im
Monat. (2) 1Unbeschadet der Vorschriften des Vierten Kapitels
können Besuche von bestimmten Personen auch untersagt werden, wenn die
Gründen erforderlich ist. 2Satz 1 gilt entsprechend für
den Schriftwechsel, die Telefongespräche und den Paketverkehr. (3) Für den Verkehr mit Betreuungspersonen,
Erziehungsbeiständen und Personen, die Aufgaben der Jugendgerichtshilfe
wahrnehmen, gilt § 149 Abs. 1 entsprechend. § 161Schulische und berufliche Aus-
und Weiterbildung, Arbeit, Selbstbeschäftigung (1) 1Die oder der junge Gefangene kann aus erzieherischen
Gründen zur Teilnahme an schulischen oder beruflichen Orientierungs-, Aus-
und Weiterbildungsmaßnahmen, zur Arbeit, angemessenen oder
arbeitstherapeutischen Beschäftigung verpflichtet werden. 2Ihr
oder ihm kann eine Selbstbeschäftigung in der Anstalt gestattet werden.
3Der Teilnahme an schulischen oder beruflichen Orientierungs-, Aus-
oder Weiterbildungsmaßnahmen soll Vorrang eingeräumt werden, soweit
diese Maßnahmen der künftigen beruflichen Integration der oder des
jungen Gefangenen dienlich sind. 4§ 36 Abs. 3, § 40 Abs. 1
bis 4, §§ 41, 42 und 44 gelten entsprechend. (2) 1Auf einem gesonderten Konto
werden für die junge Gefangene oder den jungen Gefangenen gutgeschrieben
vier Siebtel von Ansprüchen auf Ausbildungsbeihilfe oder
Arbeitsentgelt sowie ein angemessener Teil des Anspruchs aus einer
Selbstbeschäftigung, der der Vollzugsbehörde zur Gutschrift für
die junge Gefangene oder den jungen Gefangenen entsprechend § 36 Abs. 3
überwiesen worden ist. 2Das Guthaben wird der oder dem
jungen Gefangenen bei der Entlassung ausgezahlt. 3Der Anspruch auf
das Guthaben ist nicht übertragbar. § 162Gesundheitsfürsorge (1) 1Für die Gesundheitsfürsorge der jungen
Gefangenen gelten die §§ 56, 57, 59, 62 und 63 sowie § 154 Abs.
2 entsprechend. 2Das Fachministerium wird ermächtigt, durch
Verordnung zu regeln, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe
die oder der junge Gefangene in entsprechender Anwendung des § 52 Abs. 3
Satz 2 Nr. 2 an den Kosten für Leistungen auf dem Gebiet der
Gesundheitsfürsorge beteiligt werden kann. (2) Die oder der minderjährige Gefangene hat über die
Abs. 1 bis 3 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs. (3) Bei der Anwendung des § 57 Abs. 2 Satz 3 kann ein Verschulden
der oder des jungen Gefangenen im Einzelfall unberücksichtigt bleiben.
(4) 1Vor ärztlichen Eingriffen bei der oder dem jungen
Aufklärung und Einwilligung. § 163Besondere Vorschriften für
den Schusswaffengebrauch Für den Schusswaffengebrauch gegen eine junge Gefangene oder einen
jungen Gefangenen gilt § 92 Abs. 1 Satz 1 Nr 1 entsprechend mit der
Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 findet keine Anwendung. § 164Erzieherische Maßnahmen
und Disziplinarmaßnahmen (1) Verstößt die oder der junge Gefangene schuldhaft gegen
Pflichten, die ihr oder ihm durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes
auferlegt sind, so gilt § 130 Abs. 1 entsprechend. (2) 1Reichen Maßnahmen nach Absatz 1 nicht aus, so
können gegen die junge Gefangene oder den jungen Gefangenen
Disziplinarmaßnahmen angeordnet werden. (3) 1Für die Disziplinarmaßnahmen gelten § 94
Abs. 3, § 95 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 und Abs. 2 bis 4, § 96 Abs. 1, 3 und
4 Sätze 1 und 2, §§ 97 bis 99 sowie 156 Abs. 3 entsprechend.
2§ 95 Abs. 1 Nr. 8 gilt entsprechend mit der Maßgabe,
dass Arrest nur bis zu zwei Wochen zulässig ist. 3§ 96
Abs. 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Aussetzung von
Disziplinarmaßnahmen zur Bewährung nur bis zu drei Monaten
zulässig ist. 4§ 96 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend mit
der Maßgabe, dass die Befugnisse der oder des jungen Gefangenen aus
§ 142 Abs. 1 bis 3 und den §§ 153 und 161 ruhen, soweit nichts
anderes angeordnet wird. 5Die Personensorgeberechtigten sollen von
der Entscheidung unterrichtet werden. § 165Beschwerderecht der
des jungen Gefangenen entsprechend. § 166Ergänzende Anwendung der
Vorschriften der übrigen Kapitel dieses Teils Die Vorschriften der übrigen Kapitel dieses Teils sind anzuwenden,
soweit in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist. Neuntes
Kapitel Rechtsbehelfe § 167Antrag auf gerichtliche
Entscheidung (1) 1Gegen eine Maßnahme der Vollzugsbehörde oder
der Staatsanwaltschaft zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet
des Vollzuges der Untersuchungshaft kann gerichtliche Entscheidung beantragt
werden. 2Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlass einer
abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden. (2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn
die Antragstellerin oder der Antragsteller geltend macht, durch die
Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in ihren oder seinen
Rechten verletzt zu sein. (3) Über den Antrag entscheidet das Gericht nach § 134 a Abs.
1 Sätze 1 und 2. (4) 1Im Übrigen finden § 111 Abs. 1, §§
112, 114, 115, 120 und 121 Abs. 1 bis 4 StVollzG entsprechende Anwendung.
2Für den Vornahmeantrag gilt § 113 StVollzG entsprechend
mit der Maßgabe, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung schon nach
sechs Wochen seit dem Antrag auf Vornahme der Entscheidung gestellt werden
kann. (5) 1Gegen die gerichtliche Entscheidung steht den
Beteiligten die Beschwerde zu. 2Für das Beschwerdeverfahren
gelten im Übrigen die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend.
§ 168Anfechtung gerichtlicher
Entscheidungen (1) 1Gegen eine Maßnahme des Gerichts zur Regelung
einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Vollzuges der Untersuchungshaft
oder ihre Ablehnung oder Unterlassung ist die Beschwerde zulässig, wenn
die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer geltend macht, durch
die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in ihren oder seinen
Rechten verletzt zu sein. 2Abweichend von Satz 1 steht die
Beschwerde auch der Vollzugsbehörde und der Staatsanwaltschaft zu.
3Für das Beschwerdeverfahren gelten im Übrigen die
Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend. (2) Die Vollzugsbehörde kann bis zur Beschwerdeentscheidung die zur
Wahrung der Sicherheit oder Ordnung erforderlichen Maßnahmen treffen.
Kapitel Ergänzende
Anwendung von Vorschriften des Zweiten Teils und der Strafprozessordnung
§ 169Ergänzende Anwendung von
Vorschriften des Zweiten Teils und der Strafprozessordnung (1) Für den Vollzug der Untersuchungshaft gelten die Vorschriften
des Zweiten Teils über die Vorführung (§ 14 Abs. 3 Satz 3), die
Anstaltsverpflegung (§ 23), die Gutschrift als Eigengeld (§ 48 Abs. 1
Satz 1), die Religionsausübung (§§ 53 bis 55), die
Besonderheiten des Vollzuges an weiblichen Gefangenen (§§ 71 bis 73),
die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 100) sowie die Beschwerde (§
101) entsprechend. (2) Bei der Ausübung von Ermessen und der Ausfüllung von
Beurteilungsspielräumen sind im Untersuchungshaftvollzug der Zweck der
Untersuchungshaft nach § 133 sowie die weiteren in § 134 b genannten
Gesichtspunkte besonders zu beachten. (3) Auf die den Vollzug der Untersuchungshaft betreffenden gerichtlichen
Entscheidungen mit Ausnahme der Entscheidungen nach§ 134 Abs. 1 Satz 2,
Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 finden die Vorschriften der Strafprozessordnung
entsprechende Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Teil Vollzugsorganisation,
Datenschutz, Übergangs- und Schlussbestimmungen Erstes
Kapitel Vollzugsorganisation
Abschnitt Zweckbestimmung und
Ausstattung der Anstalten, Unterbringung und Trennung § 170Einrichtung von Anstalten und
Abteilungen (1) Die in § 1 genannten freiheitsentziehenden Maßnahmen
werden in Anstalten der Landesjustizverwaltung vollzogen. (2) Für die einzelnen Vollzugsarten (Freiheitsstrafe, Jugendstrafe,
Untersuchungshaft an jungen Gefangenen und Untersuchungshaft an sonstigen
Untersuchungsgefangenen), für den Vollzug an Frauen und Männern sowie
für den Vollzug der Freiheitsstrafe an jungen Verurteilten sind jeweils
gesonderte Anstalten oder Abteilungen einzurichten. § 171Vollzug in den Anstalten und
Abteilungen (1) Der Vollzug an Frauen und Männern erfolgt in den dafür
vorgesehenen gesonderten Anstalten oder Abteilungen. (2) 1Die einzelnen Vollzugsarten
werden jeweils in den dafür bestimmten gesonderten Anstalten oder
Abteilungen vollzogen. 2Abweichend von Satz 1 kann der Vollzug an
einer oder einem jungen Gefangenen auch in einer Jugendarrestanstalt
erfolgen. 3Darüber
hinaus kann der Vollzug einer Vollzugsart in einer für eine andere
Vollzugsart bestimmten Anstalt oder Abteilung erfolgen, sofern eine Gefangene oder ein Gefangener hilfsbedürftig ist
oder für eine oder einen von ihnen eine Gefahr für Leben oder
Gesundheit besteht, um einer oder einem Gefangenen die Teilnahme an vollzuglichen
Maßnahmen in einer anderen Anstalt oder Abteilung zu ermöglichen,
aus dringenden Gründen der Vollzugsorganisation oder mit Zustimmung der oder des Gefangenen. 4Betrifft die Abweichung von Satz 1
eine Untersuchungsgefangene oder einen Untersuchungsgefangenen, so bedarf es
der Zustimmung des nach den Vorschriften des Fünften Teils
zuständigen Gerichts; § 134 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6 gilt
entsprechend. § 172Getrennte Unterbringung (1) 1Frauen und Männer sind während und
außerhalb der Ruhezeit getrennt voneinander unterzubringen.
2Hiervon kann außerhalb der Ruhezeit abgewichen werden, um der
oder dem Gefangenen die Teilnahme an vollzuglichen Maßnahmen in einer
anderen Anstalt oder Abteilung zu ermöglichen. (2) 1Personen, an denen
unterschiedliche Vollzugsarten zu vollziehen sind, sind während und
2Liegen die Voraussetzungen der Vorschriften des Zweiten bis
Fünften Teils für eine gemeinsame Unterbringung während der
Ruhezeit vor, so darf abweichend von Satz 1 eine gemeinsame Unterbringung
während der Ruhezeit erfolgen, sofern eine Gefangene oder ein Gefangener hilfsbedürftig ist
Gesundheit besteht, wenn dies vorübergehend aus zwingenden Gründen der
Vollzugsorganisation erforderlich ist oder mit Zustimmung der betroffenen Gefangenen. 3Liegen die Voraussetzungen der
Vorschriften des Zweiten bis Fünften Teils für die gemeinschaftliche
Unterbringung außerhalb der Ruhezeit vor, so darf abweichend von Satz 1
eine gemeinschaftliche Unterbringung außerhalb der Ruhezeit unter den
Voraussetzungen des § 171 Abs. 2 Satz 3 erfolgen. (3) Betrifft die Abweichung von Absatz 1 Satz 1 oder von Absatz 2 Satz 1
eine Untersuchungsgefangene oder einen Untersuchungsgefangenen, so gilt §
171 Abs. 2 Satz 4 entsprechend. § 173Gestaltung, Differenzierung und
Organisation der Anstalten 1Die Anstalten sind vom Fachministerium und von den
Vollzugsbehörden so zu gestalten und zu differenzieren, dass Ziele und
Aufgaben des Vollzuges gewährleistet werden. 2Personelle
Ausstattung, sachliche Mittel und Organisation der Anstalten sind hieran
auszurichten. § 174Belegungsfähigkeit und
Ausgestaltung der Räume (1) Das Fachministerium setzt die Belegungsfähigkeit sowie die Zahl
der Einzel- und Gemeinschaftshafträume für jede Anstalt fest. (2) 1Räume für den Aufenthalt während der
Ruhe- und Freizeit sowie Gemeinschafts- und Besuchsräume müssen
zweckentsprechend ausgestaltet und für eine gesunde Lebensführung
ausreichend mit Heizung, Lüftung, Boden- und Fensterfläche
ausgestattet sein. 2In Gemeinschaftshafträumen befindliche
Sanitärbereiche sind baulich vollständig abzutrennen. 3Die
Größe der Gemeinschaftshafträume muss für die darin
untergebrachten Gefangenen unter Berücksichtigung der Umstände des
Einzelfalles zumutbar sein. Zweiter
Abschnitt Wahrnehmung der
Aufgaben der Vollzugsbehörden § 175Zuständigkeit (1) Die Anstalt ist als Vollzugsbehörde für die Entscheidungen
und sonstigen Maßnahmen nach diesem Gesetz zuständig, soweit nicht
etwas anderes bestimmt ist. (2) Das Fachministerium kann bestimmte vollzugliche Aufgaben
anstaltsübergreifend einer nachgeordneten Stelle übertragen. § 176Anstaltsleitung (1) 1Die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter trägt
die Verantwortung für den gesamten Vollzug in der Anstalt, vertritt die
Anstalt in den ihr als Vollzugsbehörde obliegenden Angelegenheiten nach
außen und regelt die Geschäftsverteilung innerhalb der Anstalt.
2Die Befugnis, eine mit einer Entkleidung verbundene
körperliche Durchsuchung, besondere Sicherungsmaßnahmen und
Disziplinarmaßnahmen anzuordnen, darf sie oder er nur mit Zustimmung des
Fachministeriums anderen Justizvollzugsbediensteten übertragen. (2) 1Die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter und ihre
oder seine Vertreterinnen oder Vertreter müssen hauptamtlich tätig
sein und in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis
zum Land stehen. 2Sie werden vom Fachministerium bestellt. § 177Aufgabenwahrnehmung durch
Justizvollzugsbedienstete (1) 1Die Wahrnehmung der Aufgaben der Vollzugsbehörden
wird Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten übertragen.
2Aus besonderen Gründen kann die Wahrnehmung der Aufgaben auch
anderen Beamtinnen und Beamten, sonstigen Justizvollzugsbediensteten oder
nebenamtlich in einer Anstalt beschäftigten Personen übertragen
werden. (2) 1Im Jugendstrafvollzug und im Untersuchungshaftvollzug an
jungen Gefangenen sollen Justizvollzugsbedienstete eingesetzt werden, die
für den Umgang mit jungen Menschen besonders geeignet sind.
2Die Eignung ist durch entsprechende Fortbildungen zu fördern.
§ 178Beauftragung 1Fachlich geeignete und zuverlässige natürliche
Personen, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
sonstige Stellen können beauftragt werden, Aufgaben für die
Vollzugsbehörde wahrzunehmen, soweit dabei keine Entscheidungen oder
sonstige in die Rechte der Gefangenen oder anderer Personen eingreifende
Maßnahmen zu treffen sind. 2Eine Übertragung von
vollzuglichen Aufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung ist
ausgeschlossen. § 179Seelsorge (1) Seelsorgerinnen und Seelsorger werden im Einvernehmen mit der
jeweiligen Religionsgemeinschaft im Hauptamt bestellt oder vertraglich
verpflichtet. (2) Wenn die geringe Zahl der Angehörigen einer
Religionsgemeinschaft eine Seelsorge nach Absatz 1 nicht rechtfertigt, ist die
seelsorgerische Betreuung auf andere Weise zuzulassen. (3) Mit Zustimmung der Vollzugsbehörde dürfen die
Anstaltsseelsorgerinnen und Anstaltsseelsorger freie Seelsorgehelferinnen und
Seelsorgehelfer und für Gottesdienste sowie für andere religiöse
Veranstaltungen Seelsorgerinnen und Seelsorger von außen zuziehen. § 180Ärztliche Versorgung (1) Die ärztliche Versorgung ist in der Regel durch hauptberuflich
in der Anstalt tätige Ärztinnen und Ärzte sicherzustellen. (2) 1Die Pflege der Kranken soll von Personen ausgeübt
werden, die eine Erlaubnis nach dem Krankenpflegegesetz besitzen.
2Solange solche Personen nicht zur Verfügung stehen,
können auch Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes eingesetzt
werden, die anderweitig in der Krankenpflege ausgebildet sind. § 181Zusammenarbeit (1) 1Im Strafvollzug ist insbesondere mit den Behörden
und Stellen der Entlassenen- und Straffälligenhilfe, der
Bewährungshilfe, den Aufsichtsstellen für die Führungsaufsicht,
den Agenturen für Arbeit, den Einrichtungen für berufliche Bildung,
den Trägern der Sozialversicherung und der Sozialhilfe, Gesundheits-,
Ausländer- und Polizeibehörden, Sucht- und Schuldnerberatungsstellen,
Ausländer- und Integrationsbeauftragten sowie Hilfeeinrichtungen anderer
Behörden und den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege eng
zusammenzuarbeiten. 2Die Vollzugsbehörden sollen mit Personen
und Vereinen, deren Einfluss die Eingliederung der Gefangenen fördern
kann, zusammenarbeiten. (2) Im Jugendstrafvollzug ist über die in Absatz 1 Satz 1 genannten
Stellen hinaus insbesondere mit Schulen und Schulbehörden, der
öffentlichen und freien Jugendhilfe sowie den Jugendämtern eng
zusammenzuarbeiten. (3) Im Untersuchungshaftvollzug gelten die Absätze 1 und 2
entsprechend, soweit Zweck und Eigenart der Untersuchungshaft die
Zusammenarbeit erfordern. § 182Interessenvertretung der
Gefangenen 1Den Gefangenen soll ermöglicht werden, Vertretungen zu
wählen. 2Diese können in Angelegenheiten von gemeinsamem
Interesse, die sich ihrer Eigenart und der Zweckbestimmung der Anstalt nach
für eine Mitwirkung eignen, Vorschläge und Anregungen an die
Vollzugsbehörde herantragen. 3Die Vorschläge und
Anregungen sollen mit der Vertretung erörtert werden. § 183Hausordnung (1) Die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter erlässt eine
Hausordnung. (2) In die Hausordnung sind namentlich
Regelungen aufzunehmen über die Besuchszeiten, Häufigkeit und Dauer der Besuche, die Arbeitszeit, Freizeit und Ruhezeit sowie die Gelegenheit, Anträge und Beschwerden anzubringen, oder sich
an eine Vertreterin oder einen Vertreter der Aufsichtsbehörde zu wenden.
(3) Ein Abdruck der Hausordnung ist allgemein zugänglich
auszuhängen und auf Verlangen auszuhändigen. Dritter
Abschnitt Aufsicht und
Vollstreckungsplan § 184Aufsicht (1) Das Fachministerium führt die Aufsicht über die
Vollzugsbehörden. (2) 1Es kann sich Entscheidungen über Verlegungen
vorbehalten oder solche Entscheidungen oder bestimmte Aufsichtsbefugnisse auf
ihm nachgeordnete Stellen übertragen. 2Im Fall der
Übertragung wird das Fachministerium oberste Aufsichtsbehörde. (3) Richterliche Entscheidungen im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges
unterliegen nicht der Aufsicht. § 185Vollstreckungsplan 1Das Fachministerium regelt die örtliche und sachliche
Zuständigkeit der Vollzugsbehörden nach allgemeinen Merkmalen in
einem Vollstreckungsplan. 2Der Vollstreckungsplan sieht darüber
hinaus vor, in welchen Fällen die für den Strafvollzug
zuständige Vollzugsbehörde durch ein Einweisungsverfahren bestimmt
wird und welche Stelle in einem solchen Verfahren die Einweisungsentscheidung
trifft. Vierter
Abschnitt Beiräte
§ 186Bildung der Beiräte (1) Bei den Anstalten sind Beiräte zu bilden. (2) 1Das Nähere regelt das Fachministerium durch
Verordnung. 2Die Verordnung enthält insbesondere Regelungen zur
Anzahl der Beiratsmitglieder sowie über deren Berufung und Abberufung.
3Justizvollzugsbedienstete sowie Bedienstete des Fachministeriums
dürfen nicht Mitglied eines Beirats sein. (3) Sind in einer Anstalt auch Sicherungsverwahrte untergebracht, so ist
dies in der Verordnung nach Absatz 2 insbesondere bei der Bestimmung der Anzahl
der Beiratsmitglieder zu berücksichtigen. § 187Aufgaben und Befugnisse der
Beiräte (1) 1Der Beirat wirkt bei der Gestaltung des Vollzuges durch
Anregungen und Verbesserungsvorschläge mit. 2Er kann Gefangene
unterstützen, soweit dies mit den Zielen des Vollzuges oder dem Zweck der
Untersuchungshaft im Einklang steht; er kann Strafgefangenen bei der
Eingliederung nach der Entlassung helfen. (2) 1Der Beirat kann namentlich Wünsche, Anregungen und
Beanstandungen entgegennehmen. 2Er kann sich über die
Unterbringung, Beschäftigung, berufliche Bildung, Verpflegung,
ärztliche Versorgung, Betreuung, Förderung oder Therapie der
Gefangenen unterrichten sowie die Anstalt und ihre Abteilungen besichtigen.
(3) 1Der Beirat kann Gefangene in ihren Räumen
aufsuchen. 2Aussprache und Schriftwechsel werden nicht
überwacht. 3Der Besuch der oder des Untersuchungsgefangenen,
das Aufsuchen in ihren oder seinen Räumen und Telefongespräche mit
ihr oder ihm bedürfen der Erlaubnis des nach den Vorschriften des
Fünften Teils zuständigen Gerichts. 4Dieses kann die
Erlaubnis versagen, wenn der Zweck der Untersuchungshaft es erfordert.
5§ 134 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend. § 188Pflicht zur Verschwiegenheit
1Die Mitglieder des Beirats sind verpflichtet,
außerhalb ihrer Tätigkeit über alle Angelegenheiten, die ihrer
Natur nachvertraulich sind, besonders über Namen und Persönlichkeit
der Gefangenen, Verschwiegenheit zu bewahren. 2Dies gilt auch nach
Beendigung ihrer Tätigkeit. Fünfter Abschnitt Evaluation § 189Evaluation (1) 1Die im Vollzug eingesetzten Maßnahmen, namentlich
Therapien und Methoden zur Förderung der Gefangenen, sind vom
Fachministerium und den Vollzugsbehörden in Zusammenarbeit mit
Einrichtungen der Forschung im Hinblick auf ihre Wirksamkeit wissenschaftlich
zu überprüfen. 2Dabei sind alters- und
geschlechtsspezifische Besonderheiten des Vollzuges zu berücksichtigen,
soweit dies für die Aussagekraft der Untersuchung von Bedeutung ist.
3Die Ergebnisse der Überprüfung sind für die Zwecke
der Strafrechtspflege nutzbar zu machen. 4Auf Grundlage der
gewonnenen Erkenntnisse sind Konzepte für den Einsatz vollzuglicher
Maßnahmen zu entwickeln und fortzuschreiben. 5Auch im
Übrigen sind die Erfahrungen mit der Ausgestaltung des Vollzuges durch
dieses Gesetz sowie der Art und Weise der Anwendung der Vorschriften dieses
Gesetzes zu überprüfen. (2) 1Zu diesen Zwecken sind landesweit von den einzelnen
Vollzugsbehörden aussagefähige und auf Vergleichbarkeit angelegte
Daten zu erheben, die eine Feststellung und Bewertung der Erfolge und
Misserfolge des Vollzuges, insbesondere im Hinblick auf
Rückfallhäufigkeiten, sowie die gezielte Erforschung der hierfür
verantwortlichen Faktoren ermöglichen. 2Entsprechende Daten
für Bereiche außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses
Gesetzes sind einzubeziehen und zu vergleichen, soweit solche Daten für
das Fachministerium zugänglich sind. 3§ 199 gilt
entsprechend. Zweites
Kapitel Datenschutz
§ 190Datenerhebung (1) 1Personenbezogene Daten dürfen erhoben werden,
soweit deren Kenntnis für die datenerhebende Stelle zur Erfüllung der
ihr nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes obliegenden Aufgaben
erforderlich ist. 2Eine Vollzugsbehörde darf für eine
andere Vollzugsbehörde die personenbezogenen Daten erheben, die für
diese zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt
oder für eine nach diesem Gesetz zu treffende Prognoseentscheidung
erforderlich sind. (2) 1Personenbezogene Daten sind bei der betroffenen Person
mit ihrer Kenntnis zu erheben. 2Für die Datenerhebung bei
Dritten gilt § 9 Abs. 1 Satz 3 des Niedersächsischen
Datenschutzgesetzes (NDSG). 3Eine Erhebung ohne Kenntnis der
betroffenen Person ist zulässig, wenn andernfalls die
Aufgabenerfüllung erheblich gefährdet würde oder eine
Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt. 4Eine
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel ist
unzulässig; unter den in Satz 3 genannten Voraussetzungen können
kurzzeitig Bild- und Tonaufzeichnungen gemeinschaftlich genutzter Räume
der Anstalt verdeckt angefertigt werden. 5Nach Satz 4 erhobene Daten
sind zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die Daten verarbeitende
Stelle zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. (3) Personenbezogene Daten über Personen, die nicht Gefangene sind,
dürfen ohne ihre Kenntnis außerhalb der Anstalt nur erhoben werden,
wenn die Kenntnis der Daten für Gefangene betreffende Maßnahmen, die
Sicherheit der Anstalt oder die Sicherung des Vollzuges einer der in § 1 genannten
freiheitsentziehenden Maßnahmen unerlässlich ist und durch die
Erhebung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der
betroffenen Person beeinträchtigt werden. (4) 1Über eine ohne ihre
Kenntnis vorgenommene Erhebung personenbezogener Daten wird die betroffene
Person unter Angabe dieser Daten unterrichtet, soweit dadurch die
ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung durch die verantwortliche
Stelle nicht gefährdet wird. 2Die Unterrichtung kann auch
unterbleiben, wenn die Daten nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach,
namentlich wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter, geheim
gehalten werden müssen oder der dadurch verursachte Aufwand außer Verhältnis zu dem
Unterrichtungsinteresse der betroffenen Person steht. (5) Für die Aufklärungs- und Hinweispflichten gilt § 9
Abs. 2 und 3 NDSG. § 191Speicherung, Veränderung,
Nutzung (1) 1Das Speichern, Verändern und Nutzen
personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der
Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist und die Daten zu diesem Zweck
erhoben worden sind. 2Ist keine Erhebung vorausgegangen, so
dürfen die Daten nur für Zwecke verändert und genutzt werden,
für die sie erstmals gespeichert worden sind. (2) Das Speichern, Verändern und Nutzen für andere Zwecke ist
zulässig, wenn die Daten auch für die geänderten Zwecke nach
diesem Gesetz hätten erhoben werden dürfen. (3) 1Das Speichern, Verändern
und Nutzen für andere Zwecke ist auch zulässig, soweit dies zur Abwehr von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen
Tätigkeiten für eine fremde Macht oder von Bestrebungen im
Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf
gerichtete Vorbereitungshandlungen a) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand
oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, b) eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung
der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum
Ziel haben oder c) auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland
gefährden, zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer
Gefahr für die öffentliche Sicherheit, zur Abwehr einer schwer wiegenden Beeinträchtigung der Rechte
einer anderen Person, zur Verhinderung oder Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, durch
welche die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet werden, sowie von
Straftaten oder für Maßnahmen der Strafvollstreckung oder
strafvollstreckungsrechtliche Entscheidungen erforderlich ist. 2Nach § 190
Abs. 3 erhobene personenbezogene Daten dürfen abweichend von Satz 1
für die dort in den Nummern 1 bis 3 genannten anderen Zwecke oder zur
Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne
der Strafprozessordnung gespeichert, verändert und genutzt werden. (4) Ein Speichern, Verändern und Nutzen für andere Zwecke
liegt nicht vor, wenn dies der Durchführung von vollzugliche
Maßnahmen betreffenden Verfahren des gerichtlichen Rechtsschutzes oder
den in § 10 Abs. 3 NDSG genannten Zwecken dient. § 192Datenübermittlung (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere
öffentliche Stellen ist zulässig, wenn die Übermittlung zur
Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden oder der empfangenden
Stelle erforderlich ist und die Daten nach § 191 gespeichert,
verändert oder genutzt werden dürfen. (2) 1Über die in Absatz 1
geregelten Zwecke hinaus dürfen den zuständigen öffentlichen
Stellen personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit dies für
Maßnahmen der Gerichtshilfe, Jugendgerichtshilfe,
Bewährungshilfe oder Führungsaufsicht, Entscheidungen in Gnadensachen, gesetzlich angeordnete Statistiken der Rechtspflege, Entscheidungen über Leistungen, die mit der Aufnahme in einer
Justizvollzugsanstalt entfallen oder sich mindern, die Einleitung von Hilfsmaßnahmen für Angehörige
(§ 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB) der Gefangenen, dienstliche Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der
Aufnahme und Entlassung von Soldaten, ausländerrechtliche Maßnahmen oder die Durchführung der Besteuerung erforderlich ist. 2Eine
Übermittlung ist auch zulässig, soweit eine andere gesetzliche
Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf personenbezogene
Daten über Gefangene bezieht. (3) Öffentlichen und
nichtöffentlichen Stellen darf die Vollzugsbehörde auf schriftlichen
Antrag mitteilen, ob sich eine Person in Haft befindet sowie ob und wann ihre
Entlassung voraussichtlich innerhalb eines Jahres bevorsteht, soweit die Mitteilung zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der
öffentlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist oder von nichtöffentlichen Stellen ein berechtigtes Interesse an
dieser Mitteilung glaubhaft dargelegt wird und die betroffene Person kein
überwiegendes schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der
Übermittlung hat. (4) 1Der oder dem durch eine Straftat Verletzten können
darüber hinaus auf schriftlichen Antrag Auskünfte über die
Entlassungsadresse oder die Vermögensverhältnisse der oder des
Strafgefangenen erteilt werden, wenn die Erteilung zur Feststellung oder
Durchsetzung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Straftat
erforderlich ist. 2Ferner sind der oder dem durch eine Straftat
Verletzten auf schriftlichen Antrag durch Vermittlung einer
Opferhilfeeinrichtung Auskünfte über eine Unterbringung der oder des
Strafgefangenen im offenen Vollzug oder die Gewährungen von Lockerungen
des Vollzuges zu erteilen, wenn sie oder er ein berechtigtes Interesse darlegt
und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der betroffenen
Person am Ausschluss der Auskunftserteilung vorliegt; bei den in § 104
Abs. 1 genannten Straftaten bedarf es der Darlegung eines berechtigten
Interesses nicht. 3Die betroffene Person wird vor der
Auskunftserteilung gehört, es sei denn, es ist zu besorgen, dass dadurch
die Verfolgung der Interessen der oder des Verletzten ,vereitelt oder
wesentlich erschwert werden würde, und eine Abwägung ergibt, dass
diese Interessen das Interesse der betroffenen Person an der Anhörung
überwiegt. 4Ist die Anhörung unterblieben, so wird die
betroffene Person über die Auskunftserteilung der Vollzugsbehörde
nachträglich unterrichtet. (5) 1Akten mit personenbezogenen Daten dürfen auch bei
Vorliegen der in den vorherigen Absätzen genannten Voraussetzungen nur
anderen Vollzugsbehörden, den zur Dienst- oder Fachaufsicht oder zu
strafvollstreckungs- und straf-rechtliche Entscheidungen zuständigen
Gerichten sowie den Strafvollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden
überlassen werden; die Überlassung an andere öffentliche Stellen
ist zulässig, soweit die Erteilung einer Auskunft einen unvertretbaren
Aufwand erfordert oder nach Darlegung der Akteneinsicht begehrenden Stellen
für die Erfüllung der Aufgabe nicht ausreicht.
2Entsprechendes gilt für die Überlassung von Akten an die
von der Vollzugsbehörde mit Gutachten beauftragten Stellen. (6) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 5 übermittelt
werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen Person oder
Dritter in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit
unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch
dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen
Person oder einer oder eines Dritten an deren Geheimhaltung offensichtlich
überwiegen; eine Verarbeitung dieser Daten durch die empfangende Stelle
ist unzulässig. (7) 1Die Verantwortung für die Zulässigkeit der
Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. 2Erfolgt
die Übermittlung auf Ersuchen einer öffentlichen Stelle, so
trägt diese die Verantwortung. 3In diesem Fall prüft die
übermittelnde Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der
Aufgaben der empfangende Stelle liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur
Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht. § 193Einrichtung automatisierter
Abrufverfahren (1) 1Die Einrichtung automatisierter Verfahren, welche die
Übermittlung personenbezogener Daten zu den in § 190 Abs. 1 Satz 2,
§ 191 Abs. 3 und § 192 Abs. 2 genannten Zwecken durch Abruf der
zuständigen öffentlichen Stellen ermöglichen, ist zulässig,
soweit dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der
Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist.
2Die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs bestimmt sich nach den
Vorschriften dieses Gesetzes. (2) 1Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten,
dass die Zulässigkeit des Abrufverfahrens kontrolliert werden kann.
2Hierzu haben sie die Datenempfänger, die Art der zu
übermittelnden Daten, den Zweck des Abrufs sowie die wesentlichen bei den
beteiligten Stellen zu treffenden Maßnahmen zur Kontrolle der
Verarbeitung schriftlich festzulegen. 3Die oder der
Landesbeauftragte für den Datenschutz ist vorher zu hören. § 194Zweckbindung (1) 1Die übermittelten personenbezogenen Daten
dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dessen Erfüllung sie
übermittelt worden sind. 2Die empfangende Person oder Stelle
darf die Daten für andere Zwecke nur verarbeiten, soweit sie ihr auch
für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen; die
Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen bedarf der
Zustimmung der übermittelnden Stelle. 3Die übermittelnde
Stelle hat bei der Übermittlung an eine nichtöffentliche Person oder
Stelle auf die Zweckbindung nach Satz 1 hinzuweisen. (2) Unterliegt die empfangende Person oder Stelle nicht dem
Anwendungsbereich dieses Gesetzes, so ist die Übermittlung nur
zulässig, wenn nach den für sie geltenden Bestimmungen die Einhaltung
der in Absatz 1 Sätze 1 und 2 geregelten Zweckbindung in vergleichbarer
Weise gewährleistet ist. § 195Schutz besonderer Daten (1) 1Das religiöse oder weltanschauliche Bekenntnis der
oder des Gefangenen und personenbezogene Daten, die anlässlich
ärztlicher Untersuchungen oder der Überwachung der Besuche, des
Schriftwechsels, der Telekommunikation oder des Paketverkehrs erhoben worden
sind, dürfen in der Anstalt nicht allgemein kenntlich gemacht werden.
2Andere personenbezogene Daten über die Gefangene oder den
Gefangenen dürfen innerhalb der Anstalt allgemein kenntlich gemacht
werden, soweit dies für ein geordnetes Zusammenleben in der Anstalt
erforderlich ist. (2) 1Die in § 203 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 5 StGB genannten
Personen unterliegen auch gegenüber der Vollzugsbehörde der
Schweigepflicht über personenbezogene Daten, die ihnen von einer oder
einem Gefangenen als Geheimnis anvertraut worden oder über eine Gefangene
oder einen Gefangenen sonst bekannt geworden sind. 2Die in §
203 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 5 StGB genannten Personen haben sich gegenüber
der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter oder einer oder einem von ihr oder
ihm beauftragten Justizvollzugsbediensteten zu offenbaren, soweit dies für
die Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde oder zur Abwehr von
erheblichen Gefahren für Leib oder Leben der oder des Gefangenen oder
Dritter erforderlich ist. 3Die Ärztin oder der Arzt ist zur
Offenbarung von Geheimnissen, die ihr oder ihm im Rahmen der allgemeinen
Gesundheitsfürsorge bekannt geworden sind, abweichend von Satz 2 nur
Vollzugsbehörde unerlässlich oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren
für Leib oder Leben der Gefangenen oder Dritter erforderlich ist.
5Die oder der Gefangene ist vor der Erhebung über die nach den
Sätzen 2 und 3 bestehenden Offenbarungsbefugnisse zu unterrichten. (3) 1Die nach Absatz 2 offenbarten Daten dürfen nur
für den Zweck, für den sie offenbart wurden, verarbeitet werden.
2Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet
werden, wenn die Voraussetzungen für die Offenbarung auch für diesen
Zweck vorgelegen hätten. (4) Sofern Ärztinnen oder Ärzte oder Psychologinnen oder
Psychologen außerhalb des Vollzuges mit der Untersuchung oder Behandlung
von Gefangenen beauftragt werden, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe
entsprechend, dass die beauftragte Person auch zur Unterrichtung der in der
Anstalt für eine entsprechende Behandlung zuständigen Person befugt
ist. § 196Schutz der Daten in Akten und
Dateien (1) Die einzelnen Justizvollzugsbediensteten dürfen sich von
personenbezogenen Daten nur Kenntnis verschaffen, soweit dies zur
Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben oder für die Zusammenarbeit
mit den im Vollzug tätigen Personen oder Stellen erforderlich ist. (2) 1Akten und Dateien mit personenbezogenen Daten sind durch
die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen
2Gesundheitsakten und Krankenblätter sind getrennt von anderen
Unterlagen zu führen und besonders zu sichern. § 197Berichtigung, Löschung und
Sperrung (1) 1Die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten
sind fünf Jahre nach der Entlassung der oder des Gefangenen oder ihrer
oder seiner Verlegung in eine andere Anstalt zu löschen.
2Hiervon können bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist für
die Gefangenenpersonalakte die Angaben über Familienname, Vornamen,
Geburtsname, Aliasnamen, Geburtstag, Geburtsort, Eintritts- und Austrittsdatum
der Gefangenen ausgenommen werden, soweit dies für das Auffinden der
Gefangenenpersonalakte erforderlich ist. (2) 1Personenbezogene Daten
dürfen nach Ablauf von zwei Jahren seit der Entlassung der oder des
Gefangenen nur noch verarbeitet werden, soweit dies zur Verfolgung von Straftaten, für die Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben
gemäß § 199, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, zur Feststellung, Durchsetzung oder Abwehr von Rechtsansprüchen
im Zusammenhang mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit einer Anstalt unerlässlich ist. 2Diese
Verwendungsbeschränkungen enden, wenn die oder der Gefangene erneut zum
Vollzug einer der in § 1 genannten freiheitsentziehenden Maßnahme
aufgenommen wird oder die betroffene Person eingewilligt hat. (3) 1Bei der Aufbewahrung von
Akten dürfen folgende Fristen nicht überschritten werden: Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und
Krankenblätter 20 Jahre, Gefangenenbücher 30 Jahre. 2Dies gilt nicht, wenn aufgrund
bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die Aufbewahrung für die in
Absatz 2 Satz 1 genannten Zwecke weiterhin erforderlich ist. 3Die
Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem auf das Jahr der aktenmäßigen
Weglegung folgenden Kalenderjahr. (4) Wird festgestellt, dass unrichtige Daten übermittelt worden
sind, so ist dies der Empfängerin oder dem Empfänger mitzuteilen,
wenn dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person
erforderlich ist. (5) Im Übrigen gilt für die Berichtigung, Löschung und
Sperrung personenbezogener Daten § 17 NDSG. § 198Auskunft an die Betroffenen,
Akteneinsicht Die Betroffenen erhalten nach Maßgabe des § 16 NDSG Auskunft
und, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen
nicht ausreicht und sie hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen sind,
Akteneinsicht. § 199Auskunft und Akteneinsicht
für wissenschaftliche Zwecke Für die Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche
Zwecke gilt § 476 StPO entsprechend. § 200Vorrang besonderer
Rechtsvorschriften; Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes
(1) Soweit sonstige Rechtsvorschriften dieses Gesetzes Bestimmungen
über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten, gehen sie den
Bestimmungen dieses Kapitels vor. (2) Die Vorschriften des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes
gelten entsprechend, soweit dieses Gesetz keine Regelungen enthält und
Zweck und Eigenart des Vollzuges der in § 1 genannten
freiheitsentziehenden Maßnahmen nicht entgegenstehen. Drittes
Kapitel Übergangs- und
Schlussbestimmungen § 201Übergangsbestimmungen (1) Bis für die einzelnen Vollzugsarten eine Verordnung über
die Vergütungsstufen sowie die Bemessung des Arbeitsentgeltes, der
Ausbildungsbeihilfe und des Taschengeldes in Kraft tritt, gelten die die
jeweilige Vollzugsart betreffenden Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes
über die Bemessung des Arbeitsentgeltes und der Ausbildungsbeihilfe sowie
die Strafvollzugsvergütungsordnung vom 11.Januar 1977 (BGBl. I S.57) in
der jeweils geltenden Fassung fort. (2) Bis für die einzelnen Vollzugsarten eine Verordnung über
die Erhebung von Kostenbeiträgen in Kraft tritt, gelten die die jeweilige
Vollzugsart betreffenden Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes über die
Erhebung von Kosten mit Ausnahme der Vorschriften über die Erhebung eines
Haftkostenbeitrags fort. § 202Einschränkung von
Grundrechten Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte aus Artikel 2 Abs. 2
Sätze 1 und 2 (körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person),
Artikel 6 Abs. 3 (Elternrecht) und Artikel 10 Abs. 1 (Brief-, Post- und
Fernmeldegeheimnis) des Grundgesetzes eingeschränkt. Recht und Gesetz in Niedersachsen (www.recht-niedersachsen.de)

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7

§ 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
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 § 20
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§ 35
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