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Timestamp: 2018-06-20 07:25:42+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.06.2014, RV/7500267/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache der Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 16.07.2013, MA67-PA-xxxx, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, zu Recht erkannt:
Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 VStG mit EUR 10,00 festgesetzt.
2. Gemäß § 52 Abs. 1 u. 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag von EUR 10,00 zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 16.07.2013 wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) für schuldig befunden, sie habe ein näher bezeichnetes mehrspuriges Fahrzeug am 19.03.2013 um 14:06 Uhr in Wien an einem näher umschriebenen Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben noch einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Sie habe damit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 1/2005, verletzt. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz werde eine Geldstrafe von EUR 60,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) verhängt. Gemäß § 64 VStG seien EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu bezahlen. Begründend wird im Straferkenntnis ausgeführt, dass die Bf. in ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung anführte, sie habe zum Tatzeitpunkt eine Einlegetafel im Fahrzeug abgebracht gehabt, da sie als mobile Hauskrankenpflege im Einsatz gewesen sei.
Mit Schreiben vom 27.6.2013 wurde die Bf. zur Glaubhaftmachung der von ihr eingewendeten Tätigkeit als mobile Hauskrankenpflege, durch die Bekanntgabe von Name und Adresse des behandelten Patienten, aufgefordert. In ihrer Stellungnahme führte die Bf. aus, dass sie am Beanstandungstag im Beratungszentrum habe anwesend sein müssen.
Das Straferkenntnis verweist weiters darauf, dass Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden, von der Parkometerabgabe befreit seien. Die Fahrzeuge müssten jedoch mit einer Einlegetafel gemäß § 24 Abs. 5a StVO gekennzeichnet sein (§ 6 Abs. 1 lit. e Parkometerabgabeverordnung). Schon aus dem Wortlaut dieser Ausnahmebestimmung gehe hervor, dass es sich dabei immer um eine Fahrt zur Leistung einer konkreten Pflege handeln müsse. Folglich sei nur die Abstellung des Fahrzeuges im Anschluss an eine Fahrt einer konkreten Pflege, nicht aber die Abstellung vor dem Beratungszentrum von der Ausnahmebestimmung erfasst. Bei der Abstellung des Fahrzeuges in der Nähe des Beratungszentrums hätte sich die Bf. auf die gegebene Parkraumsituation einstellen und für die Entrichtung der Parkometerabgabe Sorge tragen müssen, wenn die Bf. keine andere geeignete Parkmöglichkeit außerhalb der Kurzparkzone vorgefunden hätte. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 1 Abs. 3 des Parkometergesetzes). Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellten, hätten dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert sei (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl. für Wien Nr. 28/2003).
Dieser Verpflichtung sei die Bf. nicht nachgenommen. Die Verschuldensfrage sei daher zu bejahen gewesen. Die Bf. habe die Parkometerabgabe daher nicht entrichtetet und somit fahrlässig verkürzt. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz). Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und könne dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, die Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten. Die Strafe nehme ausreichend darauf Bedacht, dass keine Erschwerungsgründe vorlägen. Mildernd sei das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten gewesen.
In ihrer gegen dieses Straferkenntnis mit E-Mail vom 25.07.2013 fristgerecht erhobenen Berufung führt die Bf. aus, sie fühle sich sehr ungerecht behandelt, da sie der Gemeinde ihr privates Auto zur Verfügung stelle und dafür bestraft werde. Die Dienstautos vieler Kollegen der Bf. aus der Heimhilfe und Pflegehelfer der Vereine benützten alle die Kurzparkzone. Im Umkreis des Beratungszentrums, Adr.1, finde man sehr schwer einen Parkplatz und laut der Dienststelle der Bf. dürften die Mitarbeiter die Kurzparkzone auch benützen, wenn kein Parkplatz in der Nähe vorhanden sei.
Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht beantragt, sodass in Ansehung der mit dem angefochtenen Straferkenntnis verhängten Geldstrafe von EUR 60,00 gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben konnte.
Fest steht daher, dass die Bf. ein näher bezeichnetes mehrspuriges Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat und der von ihr ins Treffen geführte Ausnahmetatbestand streitgegenständlich nicht erfüllt wurde. Unstrittig ist weiters , dass die Bf. das Fahrzeug abgestellt hat ohne dieses mit einem gültigen Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Soweit die Bf. ausführt, sie fühle sich ungerecht behandelt, da sie ihr privates Auto zur Verfügung stelle und dafür bestraft werde, weiters viele Kollegen der Bf. aus der Heimhilfe und Pflegehelfer der Vereine alle die Kurzparkzone benutzten, ist dem entgegenzuhalten, dass dies beim festgestellten Sachverhalt die Verpflichtung nicht ausschließt, die Parkometerabgabe zu entrichten.
Im angefochtenen Straferkenntnis wurde bei der Strafzumessung darauf Bedacht genommen, dass keine Erschwerungsgründe vorliegen und mildernd das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz gewertet.
Eine Herabsetzung kommt aufgrund der Verschuldensform (fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe durch Abstellen eines Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben), der general- und spezialpräventiven Funktion der Verwaltungsstrafe und des bis EUR 365,00 reichenden Strafsatzes nicht in Betracht. Die Strafe wurde mit EUR 60,00 an der unteren Grenze des möglichen Strafsatzes angesetzt. Die Höhe der Strafe soll vor allem geeignet sein, die Bf. wirksam vor einer Wiederholung abzuhalten.
Die Bf. wurde im Vorhalteverfahren darauf hingewiesen, sie habe die Gelegenheit, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekanntzugeben (§ 19 Verwaltungsstrafgesetz - VStG 1991). Wenn die Bf. davon keinen Gebrauch mache, könnten diese bei einer allfälligen Strafbemessung nicht berücksichtigt werden und müsste bei einer Schätzung von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen werden. In ihrer Reaktion auf den Vorhalt tätigte sie keine Ausführungen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie allfälligen Sorgepflichten.
Im Straferkenntnis wurde festgehalten, ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Gunsten der Bf. nicht angenommen werden, da sie von der eingeräumten Möglichkeit diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht habe, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war. Gegen diese Feststellungen bringt die Bf. in ihrer Beschwerde nichts vor, sodass von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und keinen Sorgepflichten ausgegangen werden kann. Jedenfalls erscheint die verhängte Geldstrafe bei Annahme durchschnittlicher Verhältnisse als nicht überhöht. Zudem hat die Rechtsprechung bereits erkannt, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (z.B. VwGH 30.1.2013, 2013/03/0129).
Der Beschwerdeführerin steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt beziehungsweise eine bevollmächtigte Rechtsanwältin abgefasst und eingebracht werden. Die für eine Beschwerde zu entrichtende Eingabegebühr ergibt sich aus § 17a VfGG.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500267.2014
Findok-Nr: 100848.1, aufgenommen am: 28.07.2014 10:50:08, Dokument-ID: 500e1540-ea19-4725-adf5-df43c5461b56, Segment-ID: 0589627f-6f7a-469c-b634-206bf04ad381

References: § 5
 § 64
 § 52
 § 5
 § 4
 § 64
 § 24
 § 44
 § 17