Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20100,%2051
Timestamp: 2019-01-18 19:06:45+00:00

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BGH, 10.02.1987 - KZR 43/85 - dejure.org
BGH, 10.02.1987 - KZR 43/85
Beurteilung des Nachfüllens von "Hostess"-Handtuchspendern mit den Warenzeichen der Klägerin als Eingriff in deren Warenzeichen - Unterlassungsanspruch gegen eine widerrechtliche Kennzeichnung - Auslegung des Begriffs der Umhüllung in diesem Sinne - Herkunftskennzeichnung der Handtücher durch das entsprechende Nachfüllen eines gekennzeichneten Spenders - Kriterien für das alleinige Bezeichnungsrecht des Warenzeicheninhabers - Voraussetzungen einer unbilligen Behinderung von Konkurrenten
GWB § 26 Abs. 2; WZG § 15, § 24
BGHZ 100, 51
NJW 1987, 2016
NJW-RR 1987, 1119 (Ls.)
MDR 1987, 643
GRUR 1987, 438
Insbesondere fehlt eine körperliche Einwirkung auf Waren oder Dienstleistungen der Klägerin, wie sie in Fällen der Vernichtung, Veränderung (BGHZ 100, 51 = GRUR 1987, 438, 439 - Handtuchspender: Veränderung der Gestaltung einer Ware, so dass Nachfüllbedarf des Originalherstellers nicht mehr eingefüllt werden kann) oder Beschädigung von Konkurrentenwaren (BGH GRUR 2005, 162, 163 - SodaStream; GRUR 1972, 558, 559 - Teerspritzmaschinen: Entfernung von Kennzeichen; OLG Düsseldorf GRUR 1970, 248, 250: Unkenntlichmachen einer Fabrikationsnummer; NJW-RR 1989, 240: Entfernung eines GS-Zeichens) oder bei der körperlichen Vernichtung von Werbeträgern (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 350, 351 - Überkleben von Werbeplakaten; OLG Hamburg WRP 1994, 119: Überdrucken von Telefonkarten) vorliegen.
Es sei nicht mehr von einem Verkehrsverständnis wie in der Entscheidung "Handtuchspender" des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 1987 (KZR 43/85, BGHZ 100, 51) auszugehen.
Dessen Verständnis habe sich seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 1987 (BGH, Urteil vom 10. Februar 1987 - KZR 43/85, BGHZ 100, 51 - Handtuchspender) gewandelt.
bb) Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft des Behältnisses, sondern auch auf die betriebliche Herkunft des Inhalts versteht (vgl. BGHZ 100, 51, 56 f. [juris Rn. 19] - Handtuchspender; BGH…, Urteil vom 24. Juni 2004 - I ZR 44/02, GRUR 2005, 162, 163 [juris Rn. 16] = WRP 2005, 222 - SodaStream).
Selbst bei einem marktbeherrschenden Unternehmen ist die Ausübung des durch das Urheberrechtsgesetz zugebilligten und in seinem Bestand vom Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen hingenommenen Urheberrechts nicht als mißbräuchlich und damit als unbillige Behinderung im Sinne des § 26 Abs. 2 GWB zu beurteilen (vgl. zum Warenzeichenrecht BGHZ 100, 51, 59 - Handtuchspender).
b) Bleibt für den Benutzer eines Waschraums das auf einer Flasche mit Reinigungsmittel angebrachte Herkunftskennzeichen deutlich erkennbar, auch wenn die Flasche in einen Metallspender eingesetzt ist, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Verkehr in der Marke auf dem Spender einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Reinigungsmittels sieht (Abgrenzung zu BGHZ 100, 51 - Handtuchspender).
Damit liegt ein Verhalten im geschäftlichen Verkehr vor, und zwar unabhängig davon, ob die Kunden die Benutzung der Waschgelegenheiten nur den eigenen Mitarbeitern oder auch Dritten eröffnen (vgl. BGHZ 100, 51, 58 - Handtuchspender).
a) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommen im Streitfall als angesprochenes Publikum nicht allein die Mitarbeiter in Betracht, die als Nachfragedisponenten in den Industrieunternehmen für den Einkauf der in Rede stehenden Reinigungsmittel zuständig sind; vielmehr werden durch die auf den Spendern und den Reinigungsmitteln angebrachten Kennzeichen zumindest auch - wenn nicht in erster Linie - die Benutzer der Waschräume angesprochen (vgl. BGHZ 100, 51, 56 - Handtuchspender).
Danach kommt der Betrachter - anders als in dem der Entscheidung "Handtuchspender" (BGHZ 100, 51) zugrunde liegenden Fall - im Streitfall gar nicht erst auf den Gedanken, den Metallspender der Klägerin als Verpackung des (flüssigen) Hautreinigungsmittels anzusehen, weil bereits die Flasche als Verpackung des Reinigungsmittels wahrgenommen werde.
Der von der Revision angeführte Grundsatz, wonach der Begriff des geschäftlichen Verkehrs zum Schutz der Kennzeichenrechte weit auszulegen sei (vgl. BGHZ 100, 51, 58 - Handtuchspender), vermag ihr nicht zum Erfolg zu verhelfen.
BGH, 24.06.2004 - I ZR 44/02
aa) Das Berufungsgericht hat sich - wie auch andere Gerichte, die über ähnliche Sachverhalte zu befinden hatten (vgl. OLG Düsseldorf Mitt. 2001, 377, 378 f. = OLG-Rep 2001, 458; vgl. ferner OLG Frankfurt GRUR 2000, 1062; OLG München Mitt. 1998, 378, 380) - an dem in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz orientiert, daß eine Markenverletzung (§ 14 Abs. 3 Nr. 2 und 3 MarkenG) immer dann vorliegt, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft des Behältnisses, sondern auch auf die betriebliche Herkunft des Inhalts versteht (BGHZ 100, 51, 56 f. - Handtuchspender;… BGH, Urt. v. 10.4.1956 - I ZR 165/54, GRUR 1957, 84, 86 - Einbrandflaschen).
Hiervon ist im Interesse eines wirksamen Markenschutzes insbesondere dann auszugehen, wenn Ware außerhalb des Privatbereichs einer unbestimmten Vielzahl von Personen - nicht notwendig gegen Entgelt - angeboten wird (vgl. BGH GRUR 1987, 438, 440 - "Handtuchspender" - noch zur parallelen Problematik im Warenzeichenrecht).
Davon ist aber nicht mehr auszugehen, wenn die Ware einer unbestimmten Vielzahl von Personen angeboten wird (vgl. BGH, GRUR 1987, 438, 440).
Heute unterscheidet der maßgebliche Durchschnittsverbraucher aufgrund vielfältiger Erfahrungen aus verschiedenen Warenbereichen zwischen der Kennzeichnung eines Geräts zur Abgabe von Ware und der Kennzeichnung der Ware selbst (anders noch BGH GRUR 1987, 438 - Handtuchspender).
Er hat heute nicht mehr das Verkehrsverständnis, das die Tatgerichte in dem Fall feststellten, welcher der Entscheidung Handtuchspender des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 1987 (GRUR 1987, 438 ff.) zugrunde lag.
Er kann sich vielmehr, wie § 24 Abs. 2 MarkenG zu entnehmen ist, der Veränderung der Eigenart seiner Markenware widersetzen (BGHZ 82, 152, 155 f. [BGH 30.10.1981 - I ZR 7/80] - Öffnungshinweis; 100, 51, 57 - Handtuchspender; 111, 182, 187 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen; 131, 308, 316 - Gefärbte Jeans).
OLG Köln, 10.01.2003 - 6 U 89/02
UWG -Recht; Verbraucherrecht; Hautreinigungsmittelflasche
OLG Köln, 26.10.2001 - 6 U 76/01
UWG -Recht und Verbraucherrecht: Verwendung der Internet-Domain "lotto-privat.de"
OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 20 U 139/00
LG Frankfurt/Main, 24.08.2011 - 6 O 162/11
Deutsches Markenrecht: Ansprüche bei Verwendung einer bekannten Marke durch einen …
Pflasterspender und Pflasternachfüllpackungen als markenrechtlich einheitliche …
OLG Frankfurt, 01.04.2004 - 6 U 99/03
Duftvergleichsliste; Vergleichsliste; Liste; Parfum; Parfüm; Duft; Düfte; …
OLG Köln, 19.08.1994 - 2 W 128/94
Herausgabeanspruch bei Eigentumsvermutung; Warenzeichenrechtlicher Schutz bei …
LG Düsseldorf, 25.10.2000 - 2a O 106/00
LG München I, 13.06.2016 - 4 HKO 4748/15
Keine Markenrechtsverletzung durch fremdbezogene Papierhandtuchrolle
LG Düsseldorf, 25.10.2000 - 2a O 109/00
Ersatz der Rechtsverfolgungskosten für die Abmahnung bei der Benutzung des …
LG München I, 10.11.2009 - 33 O 3217/09
Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung des domainverwaltenden Admin-C …
OLG Frankfurt, 24.10.2002 - 6 U 188/01
"jobber.de"

References: § 26
 § 15
 § 24
 § 26
 BGH 
 BGH 
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