Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl2/2008s2933.htm
Timestamp: 2017-11-18 10:24:01+00:00

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BGBl. 2008 Teil I Nr. 64 S.2933, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2008
Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917), wird wie folgt geändert:
1. In § 7a Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Angehöriger“ durch die Wörter „Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling“ ersetzt.
„Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung aufzuklären.“
aa) In Nummer 3 wird das Wort „sowie“ durch einen Punkt ersetzt.
bb) Die Nummer 4 wird aufgehoben.
b) Die Absätze 5 bis 8 werden aufgehoben.
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe „50 Euro“ die Wörter „im Monat“ eingefügt.
b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „die Spitzenverbände der Krankenkassen“ durch die Wörter „der Spitzenverband Bund der Krankenkassen“ ersetzt.
In § 110 Abs. 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Einzugsstelle“ die Wörter „oder der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung“ eingefügt.
(1 a) Unternehmer, die Schwarzarbeit nach § 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes erbringen und dadurch bewirken, dass Beiträge nach dem Sechsten Kapitel nicht, nicht in der richtigen Höhe oder nicht rechtzeitig entrichtet werden, erstatten den Unfallversicherungsträgern die Aufwendungen, die diesen infolge von Versicherungsfällen bei Ausführung der Schwarzarbeit entstanden sind. Eine nicht ordnungsgemäße Beitragsentrichtung wird vermutet, wenn die Unternehmer die Personen. bei denen die Versicherungsfälle eingetreten sind, nicht nach § 28a des Vierten Buches bei der Einzugsstelle oder der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung angemeldet hatten.
(1 a) Unternehmer, die Schwarzarbeit nach § 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes erbringen und dadurch bewirken, dass Beiträge nach dem Sechsten Kapitel nicht, nicht in der richtigen Höhe oder nicht rechtzeitig entrichtet werden, erstatten den Unfallversicherungsträgern die Aufwendungen, die diesen infolge von Versicherungsfällen bei Ausführung der Schwarzarbeit entstanden sind. Eine nicht ordnungsgemäße Beitragsentrichtung wird vermutet, wenn die Unternehmer die Personen. bei denen die Versicherungsfälle eingetreten sind, nicht nach § 28a des Vierten Buches bei der Einzugsstelle angemeldet hatten.
Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), wird wie folgt geändert:
0. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu § 101a wie folgt gefasst:
„§ 101a Mitteilungen der Meldebehörden“.
Die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 5 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt insbesondere bei Änderung des Namens, der Staatsangehörigkeit oder der Anschrift eines Beschäftigten.“
Der Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses ist in den in § 28a Abs. 4 Satz 1 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen spätestens bei Beschäftigungsaufnahme an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu melden.“
2a. In § 11 Abs. 3 wird das Wort „kann“ durch das Wort „hat“ ersetzt.
3. § 15 wird aufgehoben.
3a. In § 25 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Daten“ die Wörter „ohne die Angaben für die gesetzliche Unfallversicherung“ eingefügt.
4. In § 38 Abs. 2 Satz 2 wird dasWort „gilt“ durch die Angabe „und § 32 Abs. 1 gelten“ ersetzt.
In § 14 Abs. 1 Nr. 15 der Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), die zuletzt durch Artikel 5a des Gesetzes vom 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2426) geändert worden ist, werden die Wörter „nach § 18h Abs. 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und“ gestrichen.
In § 3 Abs. 3 Nr. 3, § 4 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 Nr. 1 sowie in § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe c der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung vom 16. Februar 2007 (BGBl. I S. 202), die durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „den § 18h Abs. 7 und“ gestrichen.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft, soweit im folgenden Absatz nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Nr. 5 sowie Artikel 4 Nr. 5 und 8, Artikel 6 Nr. 3, Artikel 11 und Artikel 12 Nr. 3 treten am 1. November 2009 in Kraft.
D e r Bu n d e s m i n i s t e r d e s I n n e r n

References: § 7
 § 110
 § 1
 § 28
 § 1
 § 28
 § 101
 § 5
 § 28
 § 11
 § 15
 § 25
 § 38
 § 32
 § 14
 § 18
 § 3
 § 4
 § 6
 § 18