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Timestamp: 2020-07-11 21:40:27+00:00

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Amtsgericht Bielefeld | Überhöhte Handelsregister-Gebühren - keine Verjährung von Ansprüchen?
Überhöhte Handelsregister-Gebühren – keine Verjährung von Ansprüchen?
Der EuGH hatte in seiner sogenannten„Fantask-Entscheidung“ vom 2.12.97 wertabhängigeHandelsregister-Gebühren als europarechtlich unzulässigeSteuern behandelt. Nach Ansicht des EuGH darf sich die Höhe derHandelsregister-Gebühren lediglich an den Kosten für diebetroffene Förmlichkeit orientieren (zu Einzelheiten: vgl. Kreft,GStB 99, 44). Mittlerweile liegt eine erste OLG-Entscheidung vor, diesich mit der Frage befasst, inwieweit diese EuGH-Entscheidung auf dasdeutsche Handelsregisterrecht übertragbar ist. Das BayObLG kommtim Beschluss vom 25.11.98 (3 Z BR 164/98, DStR 99, 291) zu demErgebnis, dass die Eintragungsgebühr inHandelsregister-Angelegenheiten jedenfalls dann gegen EU-Rechtverstoße, wenn die Gebühren laut Kostenordnung in keinemangemessenen Verhältnis zu den tatsächlich anfallenden Kostenstehen. Damit besteht nach derzeitiger Rechtslage die Möglichkeit,auch überhöhte deutsche Handelsregister-Gebühren von denRegistergerichten zurückzufordern. Strittig ist im Übrigenbislang, wann derartige Rückforderungsansprücheverjähren. Nunmehr hat jedoch das Amtsgericht (AG) Bielefeld inseinem Beschluss vom 2.12.99 (Az. 1 H 7/99) – soweit ersichtlichals erstes deutsches AG – zu dieser Frage Stellung genommen.Danach ist es möglich, auch bereits angeblich verjährteAnsprüche geltend zu machen.
Für die Eintragung (unter anderem) einerKapitalerhöhung bei einer GmbH berechnete das AG Bielefeld am9.11.92 den Betrag von 15.844,70 DM. Auf Grund Erinnerung derAntragstellerin wurde diese Kostenrechnung am 22.6.99 vorläufigauf insgesamt 854,70 DM reduziert. Das Rückzahlungsverlangen von14.990 DM wies das AG Bielefeld aber auf Weisung des Bezirksrevisorsbeim LG Bielefeld unter Berufung auf die Einrede der Verjährungzurück. Laut Antragsgegnerin (das Land NRW, vertreten durch denBezirksrevisor beim LG Bielefeld) ist der Rückzahlungsanspruchbereits mit der unrichtigen Gebührenerhebung entstanden und mithinder Lauf der Verjährungsfrist bereits mit Ablauf des Jahres inGang gesetzt worden, in dem vorliegend die Gebühren erstmalserhoben worden sind, also 1992. Damit wäre im Streitfall derRückzahlungsanspruch bereits verjährt.
Die Antragstellerin dagegen ist der Auffassung,dass der Rückzahlungsanspruch erst mit Erteilung der berichtigtenKostenrechnung fällig geworden ist und insoweit dieVerjährungsfrist erst am 1.1.2000 zu laufen beginnt. Hinsichtlichder Weigerung der Auszahlung des Überschussbetrags stellte dieAntragstellerin einen Antrag auf gerichtliche Entscheidunggemäß Art. XI § 1 KostÄndG vom 26.7.57 (BGBl I,861, 935). Das für diese Entscheidung zuständige AG Bielefeldist im Ergebnis der Argumentation der Antragstellerin gefolgt.
Nach § 17 Abs. 2 der Kostenordnungverjähren Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten invier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch (aufRückerstattung) entstanden ist. Die diesbezüglicheVerjährungseinrede des Antragsgegners gegenüber demRückzahlungsanspruch wies das Gericht zurück, weil derRückzahlungsanspruch erst mit der Berichtigung der Kostenrechnungvom 22.6.99 fällig geworden sei. Das Gericht beruft sichinsbesondere auf ein Urteil des OLG Köln(„Rechtspfleger“ 1992, 317).
Darüber hinaus weist das AG Bielefeld daraufhin, dass die insoweit vertretene Rechtsauffassung übereinstimmtmit der herrschenden Meinung in der Literatur (Korintenberg / Lappe,KostO, 13. Aufl., § 17 Rz 17; Hartmann, KostG, 27. Aufl., Nr. 5 zu§ 17 KostO). Die Erhebung der Einrede der Verjährungwurde daher als unbegründet angesehen und die Rückzahlung desüberhöhten Gebührenbetrags angeordnet.
Das AG Bielefeld zeigt im genannten Verfahren denWeg auf, wie der Berater vorgehen muss, wenn erRückzahlungsansprüche aus überhöhtenHandelsregister-Gebühren geltend machen will, die scheinbarverjährt sind.
Zunächst sollte gegen dieGebührenrechnung des Registergerichts unter Hinweis auf die obenerwähnte EuGH-Entscheidung Erinnerung gemäß § 14Abs. 2 KostO eingelegt werden (Musterformulierung in GStB 99, 44/47).Soweit besteht kein Anwaltszwang; das Verfahren ist gemäß§ 14 Abs. 5 KostO gebührenfrei. Eine Erinnerung istinsoweit auch nicht fristgebunden. Im Rahmen diesesErinnerungsverfahrens kann zumindest erreicht werden, dass derunrichtige Gebührenansatz durch einen zutreffenden ersetzt wird.Erfolgt sodann Berufung auf die Einrede der Verjährung, bleibt derAntrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß Art. XI § 1KostÄndG.
Ob der Beschluss des AG Bielefeld letztlichrechtskräftig wird, bleibt abzuwarten. Immerhin hat das Gerichtselbst auf abweichende Rechtsprechung hingewiesen (OLG Düsseldorf,NJW RR 99, 296; OLG Hamm, FG-Prax 1999). Gleichwohl sollte diesesVerfahren von den betreffenden Beratern sorgfältig verfolgtwerden. Sollte sich letztlich die Auffassung des AG Bielefelddurchsetzen, könnten die betroffenen Mandanten unterUmständen ganz erhebliche Rückforderungsansprüchefür die Vergangenheit geltend machen.
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Volker Kreft, Bielefeld
Quelle: Gestaltende Steuerberatung - Ausgabe 02/2000, Seite 45
Quelle: Ausgabe 02 / 2000 | Seite 45 | ID 103491
17.12.2015 · 3. Quartal 2015

References: EuGH 
 EuGH 
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 § 17
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