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Timestamp: 2019-11-17 01:19:16+00:00

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(2) Zusammenfassende These: grundsätzlich Unterscheidung nach Wertungsbedürfnis und Einzelfallabhängigkeit : Die Bedeutung der Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage in der strafprozessualen Revision
(2) Zusammenfassende T...
Die Bedeutung der Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage in der strafprozessualen Revision
Vor dem Hintergrund der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung
Die Autorin beschäftigt sich zum einen mit der theoretischen Frage, wie Tat- und Rechtsfrage, wie Tatsächliches und Rechtliches im tatrichterlichen Urteil am besten zu scheiden sind und versucht zum anderen die dogmatisch hergeleitete Abgrenzungstheorie auf ihre Praxistauglichkeit zu testen. Durch Vornahme einer Rechtsprechungsanalyse der aktuellen Entscheidungen der Obergerichte ermittelt sie die Bedeutung der Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage in der modernen Revisionsrealität für die Frage des revisibelen Bereichs im Sinne von § 337 StPO und die Zulässigkeit des Divergenzvorlageverfahrens gemäß §§ 121 Abs. 2, 132 Abs. 2 GVG und wirft die Abgrenzungsfrage neu auf. Durch Entwicklung eines eigenen methodischen Ansatzes unterbreitet dieses Buch einen aktuellen Vorschlag zur Problemlösung.
978-3-653-95275-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06412-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 532 S.
1. Kapitel: Grundlagen der strafprozessualen Revision
2. Kapitel: Die Bedeutung der Abgrenzungsfrage in der strafprozessualen Revision
3. Kapitel: Überblick über die Abgrenzungstheorien
4. Kapitel: Rechtsprechungsanalyse
5. Kapitel: Fazit
(2) Zusammenfassende These: grundsätzlich Unterscheidung nach Wertungsbedürfnis und Einzelfallabhängigkeit
Der BGH macht mithin den Erfolg einer Besetzungsrüge vom Erfordernis der objektiven Willkür abhängig, obwohl eine solche Voraussetzung weder im Tatbestand des § 76 GVG noch des § 338 Nr. 1 StPO genannt ist und verwendet – vorliegend in Verbindung mit der Einräumung eines Beurteilungsspielraums – aus der Rechtsprechung zur Beweiswürdigung bestens bekannte Termini, die Entscheidung sei „auch dann hinzunehmen, wenn eine andere Entscheidung möglich oder sogar näherliegend wäre“. Er verzichtet damit scheinbar weitflächig auf einen Eingriff, auch wenn er im Rahmen der Nachprüfung zu einem gegenteiligen, gar objektiv näherliegenden Ergebnis kommen würde.
Diese Vermutung scheint hingegen nicht generell zu gelten, wie ein Urteil des BGH vom 18.6.2009 – 3 StR 89/09 zeigt:
Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten wegen Betäubungsmittelstraftaten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Verurteilung lag folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten und seinen vier Mitangeklagten in zwei Anklagen mehrere Betäubungsmitteldelikte zur Last gelegt, im Ermittlungsverfahren wurden 23 Zeugen vernommen, es wurden mehrere Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben und ca. 82.000 Telefonate überwacht; die Akten bestanden aus 20 Bänden. Das Gericht hat das Hauptverfahren eröffnet, beschlossen mit einem Vorsitzenden und einem Beisitzer zu verhandeln, die beiden Anklagen verbunden und an insgesamt 88 – statt avisiert zehn – Sitzungstagen ← 327 | 328 → zusammen verhandelt. Den vor der Vernehmung der Angeklagten vorgebrachten Einwand der Verteidigung gegen die Besetzung hat die Strafkammer zurückgewiesen.
Die Verfahrensrüge des Angeklagten, mit welcher er die...
A. Die Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage in der strafprozessualen Revision – ein Problemaufriss
B. Ziel der Arbeit und Herangehensweise
A. Aufgabe der Revision
I. Die Revision als reine Rechtsinstanz
II. Differenzierung zur Berufung
B. Grundverständnis von der Revision
I. Beschränkte Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts
II. Prinzip der prozessualen Arbeits- und Verantwortungsteilung
a) Bindung an die Tatsachenfeststellungen zur Schuld- und Rechtsfolgenfrage
b) eigene Feststellungen und Würdigung bezüglich prozessualer Vorgänge
2. Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung ureigenste Aufgaben des Tatrichters
a) Begründungsansätze
aa) Verfahrensstruktur bei der Sachverhaltsfeststellung
bb) persönlicher Faktor bei der Beweiswürdigung
b) Zwischenfazit
C Zweck der Revision
I. Rechtseinheit und Rechtsfortbildung
II. Einzelfallgerechtigkeit
III. Verhältnis der Zwecke zueinander
A. Umfang der Revisibilität
I. Ausgangspunkt: Gesetzesverletzung, § 337 Abs. 1 StPO
2. ursprünglich Bestimmung durch Gegensatzpaar Tat-/Rechtsfrage
3. historische Entwicklung der Revision
a) Sachrüge: sog. erweiterte Revision
b) Verfahrensrüge: „Abblockmechanismus“
c) Reformbemühungen de lege ferenda
II. Zwischenfazit: Abgrenzungsfrage obsolet?
B. Vorlagepflicht, §§ 121 Abs. 2, 132 Abs. 2 GVG
I. Grundlagen des Divergenzvorlageverfahrens
1. Außendivergenz, § 121 Abs. 2 GVG
2. Innendivergenz, § 132 Abs. 2 GVG
3. Zweck der Vorlage
II. Vorlegungsvoraussetzungen
1. Abweichung in entscheidungserheblicher Rechtsfrage
a) Begriffsklärung: Objektives oder subjektives Verständnis?
b) Verhältnis zur Grenzziehung des revisibelen Bereichs
2. Praxisentwicklung
II. (Un-)Trennbarkeitstheorien
III. Möglichkeiten der Herangehensweise
B. Die logische Methode
I. Die begriffliche Methode
1. These: Unterscheidung zwischen rechtlichen und außerrechtlichen Begriffen
2. Kritik aus der Literatur
II. Sprachanalytischer Ansatz
1. These: Abgrenzung zwischen faktisches Geschehen beschreibenden Sätzen und Rechtssätzen
III. Anderer Anknüpfungspunkt
1. These: Differenzierung zwischen Tatsachenfeststellung und Tatsachenbewertung
C. Die teleologische Methode
I. Abgrenzung nach dem Zweck der Revision
1. These: Differenzierung zwischen „Frage des Einzelfalls“ und „Richtlinienfrage“
II. Differenzierung nach der Relevanz der Entscheidung
1. These: Unterscheidung zwischen genereller und individueller Relevanz
D. Die prozessuale Methode
I. These: Grenzziehung nach der Leistungsfähigkeit des Revisionsgerichts
II. Kritik aus der Literatur
E. Zwischenmeinung: Die begrifflich-teleologische Methode
I. These: Korrekturen der begrifflichen Methode wegen Revisionszweck und beschränkter Leistungsfähigkeit
I. sachlich-rechtliche Fehler i.e.S.
1. Fallbeispiele aus der obergerichtlichen Rechtsprechung und Bewertung
b) Auslegung des Gesetzes
c) deskriptive Tatbestandsmerkmale
d) normative und unbestimmte Rechtsbegriffe
2. Zusammenfassende These: Unterscheidung nach Erfordernis einer Wertung der Einzelumstände
3. Kritik aus der Literatur
II. Angriff gegen Urteilsfeststellungen und Beweiswürdigung
1. Sachrüge
a) Grundlagen der sog. erweiterten Revision
b) Fallgruppen der obergerichtlichen Rechtsprechung und Bewertung
aa) Allgemeine Rechtsfehler
(1) Feststellungen tragfähige Tatsachengrundlage
(a) Anforderungen an ordnungsgemäße Feststellungen
(b) für Verurteilung erforderliches Beweismaß
(bb) Kritik aus der Literatur
(c) Überspannte Anforderungen an die Überzeugung beim Freispruch
(2) Vollständigkeit der Beweiswürdigung
(b) Zwischenfazit
(3) Denkgesetze, Erfahrungssätze und offenkundige Tatsachen
(b) Kritik aus der Literatur
(4) Auslegung von Erklärungen
(5) Sonderproblem: Anforderungen an die Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz bei Tötungsdelikten
bb) Besondere Rechtsfehler
(1) Lügen des Angeklagten
(2) Aussage gegen Aussage beim Zeugenbeweis
(3) Zeuge vom Hörensagen
(4) Identifizierung
(5) Sachverständigen- und Sachbeweis
c) Zusammenfassende These: erheblicher Eingriff in Tatfragen nach deren ursprünglichem Verständnis
d) Kritik aus der Literatur an der „erweiterten Revision“
2. Verfahrensrüge
a) Grenzen der Nachprüfbarkeit
aa) „Ermessens“ entscheidungen
(1) Fallbeispiele aus der obergerichtlichen Rechtsprechung und Bewertung
(3) Kritik aus der Literatur
bb) Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung
(2) Grundsatzentscheidung BGHSt 29, 18
(3) Nachweis aufgrund parater Fakten – Fallgruppen der obergerichtlichen Rechtsprechung und Bewertung
(a) Nichteinführung eines Beweismittels
(b) Diskrepanz zwischen Urteilsfeststellungen und objektiven Beweismitteln
(c) Keine erschöpfende Beweiswürdigung
(4) Sonderfall: Nichtausschöpfung eines Beweismittels / alternatives Rügevorbringen
(a) Grundsatz: Rüge unzulässig
(b) Ausnahme: Nachweis aus Urteil selbst oder Fiktion
(5) Zusammenfassende These: Vorrang der Aufgabenzuweisung der Tatsachenfeststellung zum Tatrichter
(6) Kritik aus der Literatur, Lehre vom alternativen Rügevorbringen
(7) Stellungnahme
B. Vorlagepflicht
I. Fallbeispiele aus der obergerichtlichen Rechtsprechung und Bewertung
II. Zusammenfassende These: Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls
III. Kritik aus der Literatur
A. Zusammenfassung der Ergebnisse der Rechtsprechungsanalyse
B. Stellungnahme zur Abgrenzungsfrage
I. (Un-)Trennbarkeitstheorien
II. logische Methode
III. teleologische Methode
IV. Leistungsmethode
V. begrifflich-teleologische Methode
C. Eigener Ansatz zur Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage
I. Grundüberlegungen
II. Das „Regelkriterium“ Neumanns
III. These: Kombination aus begrifflich-logischer Methode und Regelkriterium
D. Stellungnahme zur gegenwärtigen Bedeutung der Abgrenzung für den Umfang der Revisibilität
I. Ergebnisthesen Rechtsprechungsanalyse
II. These: Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage zur Bestimmung der Revisionsgrenzen nicht mehr geeignet
III. These: Kriterium des Rechtsfehlers in Form einer Regelverletzung
E. Fazit zum gegenwärtigen Stand der Revision und Empfehlungen für die Rechtspraxis

References: § 337
 BGH 
 § 76
 § 338
 BGH 
 § 337
de lege ferenda
 § 121
 § 132