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Timestamp: 2017-10-21 08:31:40+00:00

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Fassung § 9 DesignG a.F. bis 01.01.2014 (geändert durch Artikel 1 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799)
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Änderung § 9 DesignG vom 01.01.2014
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§ 9 DesignG a.F. (alte Fassung)
§ 9 DesignG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen§ 2 Geschmacksmusterschutz§ 3 Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz§ 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse§ 5 Offenbarung§ 6 Neuheitsschonfrist§ 7 Recht auf das Geschmacksmuster§ 8 Formelle Berechtigung§ 10 Entwerferbenennung§ 11 Anmeldung§ 12 Sammelanmeldung§ 13 Anmeldetag§ 14 Ausländische Priorität§ 15 Ausstellungspriorität§ 16 Prüfung der Anmeldung§ 17 Weiterbehandlung der Anmeldung§ 18 Eintragungshindernisse§ 19 Führung des Registers und Eintragung§ 20 Bekanntmachung§ 21 Aufschiebung der Bekanntmachung§ 22 Einsichtnahme in das Register§ 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde§ 24 Verfahrenskostenhilfe§ 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung§ 26 Verordnungsermächtigungen§ 27 Entstehung und Dauer des Schutzes§ 28 Aufrechterhaltung§ 29 Rechtsnachfolge§ 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren§ 31 Lizenz§ 32 Angemeldete Geschmacksmuster§ 33 Nichtigkeit§ 34 Kollision mit anderen Schutzrechten§ 34a (neu) § 34b (neu) § 34c (neu) § 35 Teilweise Aufrechterhaltung§ 36 Löschung§ 37 Gegenstand des Schutzes§ 38 Rechte aus dem Geschmacksmuster und Schutzumfang§ 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit§ 40 Beschränkungen der Rechte aus dem Geschmacksmuster§ 41 Vorbenutzungsrecht§ 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz§ 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens§ 48 Erschöpfung§ 51 Strafvorschriften§ 52 Geschmacksmusterstreitsachen§ 52a (neu) § 52b (neu) § 53 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb§ 58 Inlandsvertreter§ 59 Geschmacksmusterberühmung§ 60 Geschmacksmuster nach dem Erstreckungsgesetz§ 61 Typografische Schriftzeichen§ 62a (neu) § 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen§ 63a (neu) § 63b (neu) § 63c (neu) § 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse§ 70 Nachträgliche Schutzentziehung§ 71 Wirkung der internationalen Eintragung§ 72 Anzuwendendes Recht§ 73 Rechtsbeschränkungen§ 74 (neu)
(1) Ist ein eingetragenes Design auf den Namen eines nicht nach § 7 Berechtigten eingetragen, kann der Berechtigte unbeschadet anderer Ansprüche die Übertragung des eingetragenen Designs oder die Einwilligung in dessen Löschung verlangen. Soweit in die Löschung eingewilligt wird, gelten die Schutzwirkungen des eingetragenen Designs in diesem Umfang als von Anfang an nicht eingetreten. Wer von mehreren Berechtigten nicht als Rechtsinhaber eingetragen ist, kann die Einräumung seiner Mitinhaberschaft verlangen.
(2) Die Ansprüche nach Absatz 1 können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Jahren ab Bekanntmachung des eingetragenen Designs durch Klage geltend gemacht werden. Das gilt nicht, wenn der Rechtsinhaber bei der Anmeldung oder bei einer Übertragung des eingetragenen Designs bösgläubig war.
(3) Bei einem vollständigen Wechsel der Rechtsinhaberschaft nach Absatz 1 Satz 1 erlöschen mit der Eintragung des Berechtigten in das Register Lizenzen und sonstige Rechte. Wenn der frühere Rechtsinhaber oder ein Lizenznehmer das eingetragene Design verwertet oder dazu tatsächliche und ernsthafte Anstalten getroffen hat, kann er diese Verwertung fortsetzen, wenn er bei dem neuen Rechtsinhaber innerhalb einer Frist von einem Monat nach dessen Eintragung eine einfache Lizenz beantragt. Die Lizenz ist für einen angemessenen Zeitraum zu angemessenen Bedingungen zu gewähren. Die Sätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn der Rechtsinhaber oder der Lizenznehmer zu dem Zeitpunkt, als er mit der Verwertung begonnen oder Anstalten dazu getroffen hat, bösgläubig war.
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References: § 9
 § 9
 § 9

§ 9

§ 9
 § 34
 § 34
 § 35
 § 52
 § 53
 § 63
 § 63
 § 63
 § 69
 § 7