Source: https://www.radolfzell.de/eu/Buerger-Stadt/Coronavirus/News-zum-Coronavirus/page29881.htm?newsid=456466&newsrefid=29881&row=0&newsrefaddcoid=&nafrom=&nato=
Timestamp: 2020-03-30 20:32:21+00:00

Document:
Coronavirus: Neufassung der Allgemeinverfügung der Stadt Radolfzell über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus
19.03.2020 | Mit der Allgemeinverfügung untersagt die Stadt Radolfzell ab Samstag, 14. März, sämtliche öffentliche Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet sowie in allen Ortsteilen. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Allgemeinverfügung wurde am 19.03.2020 aktuallisiert.
Die Stadt Radolfzell am Bodensee erlässt aufgrund von § 28 Abs.1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) und § 8 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 für die Stadt Radolfzell am Bodensee folgende
1. Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen sind im gesamten Stadtgebiet Radolfzell am Bodensee sowie den Ortsteilen Böhringen, Markelfingen, Güttingen, Liggeringen, Stahringen und Möggingen untersagt.
2. Der Wochenmarkt ist vom Verbot nach Ziffer 1 nicht erfasst.
3. Die Bestimmungen der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung), insbesondere zur Schließung von Verkaufsstellen und Ausnahmen hiervon gelten unmittelbar.
4. Aufgrund der in Ziffer 3 genannten Verordnung sind Campingplätze gesperrt. Gewerbliche Übernachtungsangebote, insbesondere Hotelbetriebe und Ferienwohnungen, dürfen feststellend nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Wohnmobilparkplätze sind gleichermaßen gesperrt. Das Campieren ist im gesamten Gemarkungsgebiet Radolfzell am Bodensee einschließlich der Ortsteile untersagt.
5. Die Nutzung städtischer Räume, öffentlicher Einrichtungen, Gebäude und Sportstätten zum Spiel- und Trainingsbetrieb ist untersagt.
6. Öffentlich zugängliche Spielplätze sind gesperrt.
7. Die Anordnungen treten mit Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft und sind zunächst bis einschließlich 19.04.2020 befristet. Zu den Ziffern 1, 4 und 5 folgt die Befristung derjenigen der Corona-Verordnung, in der derzeitigen Fassung bis 15.06.2020.
8. Diese Verfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
9. Für den Fall der Nichtbeachtung der Bestimmungen dieser Verfügung und der Bestimmungen der Corona-Verordnung wird das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs angedroht.
10. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung stellen eine Straftat dar und können zudem mit Freiheitstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden (§ 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 IfSG).
Die Allgemeinverfügung trägt feststellenden Charakter und beruht auf der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung), deren Bestimmungen gelten unmittelbar.
Die Feststellung des Versammlungs- und Veranstaltungsverbots nach Ziffer 1 beruht auf § 3 der Corona-Verordnung und hat Geltung bis 15.06.2020.
Die Ausnahme für den Wochenmarkt nach Ziffer 2 beruht auf § 4 Abs. 3 der Corona-Verordnung.
Ziffern 3 und 5 und 6 der Verfügung trägt klarstellenden Charakter und weist insbesondere auf die Schließung von Verkaufsstellen und Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 der Corona-Verordnung sowie die Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 der vorgenannten Verordnung hin. Handwerks- und Dienstleistungen können klarstellend außerhalb von Verkaufsräumen weiterhin erbracht werden.
Ziffer 4 der Verfügung stellt die Untersagung gewerblicher Übernachtungsangebote nach § 7 Abs. 2 der Corona-Verordnung fest. Übernachtungen zu touristischen Zwecken sind untersagt, andere Zwecke müssen notwendiger Natur sein. Die Befristung gemäß Corona-Verordnung gilt bis 15.06.2020.
Das Verbot touristischer Übernachtungszwecke wird nach § 8 der Corona-Verordnung auf die Sperrung von Wohnmobilparkplätzen ausgedehnt.
Das wilde Campieren ist nach § 15a der Polizeilichen Umweltschutzverordnung untersagt.
Rechtsgrundlage für die Verbote dieser Verfügung ist subsidiär § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG).
Die Verbote dieser Verfügung ist erforderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG.
Das Virus SARS-CoV-2 breitet sich in Deutschland und Baden-Württemberg immer weiter aus. In der Stadt Radolfzell am Bodensee wurden zunehmend Fälle positiv nachgewiesen. Hinzu kommt, dass zwischenzeitlich vermehrt Risikogebiete ausgewiesen wurden, aus welchen auch Rückreisen in den Landkreis Konstanz erfolgten.
Die vergangenen Wochen haben aufgezeigt, dass eine effektive Bekämpfung des Virus vorausschauende Abwehrmaßnahmen verlangt. Deshalb sind entsprechende Maßnahmen bereits zu ergreifen, wenn erst wenige Fälle vorliegen. Schließlich ist im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit in Ansatz zu bringen, dass die Bevölkerung vor erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit zu schützen ist. Dementsprechend geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen.
Die Maßnahmen sind auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Den wirtschaftlichen Einbußen stehen erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Corona Virus gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen unstreitig die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Schutz des Lebens bei Risikobevölkerungsgruppen.
Die Zwangsmittelandrohung beruht auf § 52 Abs. 1 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg. Das Zwangsmittel des Zwangsgeldes könnte nicht unmittelbar Zwangswirkung und damit Abwehr von Gefahren bewirken.
Diese Allgemeinverfügung ersetzt die erste Fassung vom 13.03.2020.
Radolfzell, 19.03.2020
gez. Martin Staab

References: § 28
 § 1
 § 35
 § 8
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 7
 § 8
 § 15
 § 28
 § 1
 § 35
 § 28
 § 52