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Timestamp: 2019-12-13 15:37:09+00:00

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Umfang des Verböserungsverbots im finanzgerichtlichen Verfahren / BFH / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anwenden des gesonderten Steuertarifs des § 32d Abs. 1 S. 1 EStG auf Einkünfte aus Kapitalvermögen; Steuerpflicht von außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus einer vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen Lebensversicherung; Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen als sonstige Einkünfte der Einkommensteuer; Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben
FG Rheinland-Pfalz (3 K 2049/16) | Datum: 16.03.2018
Besorgnis der Befangenheit im Zusammenhang mit gerichtlichem Hinweis und Aufklärungsanordnung; Ablehnungsgesuch
FG München (2 K 2216/14) | Datum: 10.03.2017
FG München (11 K 2878/13) | Datum: 06.06.2016
BFH, Beschluss vom 19.11.2013 - Aktenzeichen XI B 9/13
DRsp Nr. 2014/654
Das Verböserungsverbot des § 96 Abs. 1 S. 2 FGO hindert das Finanzgericht nicht, innerhalb des vom Finanzamt festgesetzten Steuerbetrags einzelne Besteuergrundlagen – hier: die steuerpflichtigen Umsätze – in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht für den Steuerpflichtigen ungünstiger zu beurteilen, als dies in dem angefochtenen Steuerbescheid geschehen ist. Es ist daher zulässig, zwar entsprechend dem Antrag des Klägers weitere Vorsteuerbeträge zu berücksichtigen, diesen jedoch bislang nicht erklärte Umsätze gegenüber zu stellen.
FGO § 96 Abs. 1 S. 2; FGO § 96 Abs. 1 S. 1;
Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) durch Beschluss zurückzuweisen. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügten Verfahrensfehler liegen nicht vor.
Streitgegenstand einer Anfechtungsklage im steuergerichtlichen Verfahren ist --worauf bereits das FG auf S. 6 seines Urteils zutreffend hingewiesen hat-- die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts im Ganzen (Beschlüsse des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Juli 1967 GrS 1/66, BFHE 91, 393 , BStBl II 1968, 344 ; vom 26. November 1979 GrS 1/78, BFHE 129, 117 , BStBl II 1980, 99 , unter C.II.1.), hier der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2006 (Streitjahr) und nicht etwa einzelne Besteuerungsgrundlagen oder Begründungen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. März 2008 V B 112/07, [...]; BFH-Urteil vom 1. Dezember 2010 XI R 46/08, BFHE 232, 232 , BFH/NV 2011, 712 ).
Das Verbot der Verböserung hindert das Gericht nicht daran, innerhalb des vom Finanzamt festgesetzten Steuerbetrags einzelne Besteuerungsgrundlagen --hier: die steuerpflichtigen Umsätze-- in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht für den Steuerpflichtigen ungünstiger zu beurteilen, als dies in dem angefochtenen Steuerbescheid geschehen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 23. April 2008 V B 159/07, BFH/NV 2008, 1347 ; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 96 FGO Rz 183 und 198).
a) Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht als Gesamtergebnis des Verfahrens insbesondere den Inhalt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Prozessbeteiligten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen. Das FG ist insbesondere verpflichtet, den Vortrag der Verfahrensbeteiligten vollständig zur Kenntnis zu nehmen und bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. April 2007 VIII B 251/05, BFH/NV 2007, 1521 ; vom 13. April 2011 IX B 180/10, BFH/NV 2011, 1375 , m.w.N.). Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung ist ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 22. November 2012 XI B 113/11, BFH/NV 2013, 564 , m.w.N.). Die Vorschrift gebietet allerdings nicht, alle im Einzelfall gegebenen Umstände im Urteil zu erörtern (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Juni 2013 IX B 1/13, BFH/NV 2013, 1624 , m.w.N.).
3. Aus demselben Grund greift auch die Rüge, das FG habe gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes , § 96 Abs. 2 FGO ) verstoßen, nicht durch.
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst vor allem das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern. Sie haben einen Anspruch darauf, dem Gericht auch in rechtlicher Hinsicht alles vortragen zu können, was sie für wesentlich halten. Diesen Ansprüchen entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 2010 XI B 46/10, BFH/NV 2011, 448 ; vom 15. Dezember 2011 XI B 50/11, BFH/NV 2012, 810 , jeweils m.w.N.).
4. Soweit sich die Ausführungen der Klägerin in ihrer Beschwerdebegründung auch gegen die materielle Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung sowie die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG richten, wird damit keiner der in § 115 Abs. 2 FGO abschließend aufgeführten Zulassungsgründe dargetan, sondern nur, dass das FG nach Auffassung der Klägerin falsch entschieden habe. Die Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung vermag jedoch die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO grundsätzlich nicht zu begründen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 6. November 2008 XI B 172/07, BFH/NV 2009, 617 ; vom 1. April 2011 XI B 75/10, BFH/NV 2011, 1372 , m.w.N.).
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, vom 04.12.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 5249/12
BFH/NV 2014, 373
Zitieren: BFH - Beschluss vom 19.11.2013 (XI B 9/13) - DRsp Nr. 2014/654

References: § 32
 § 96
 § 96
 § 96
 § 116
 § 96
 § 96
 § 115
 § 96
 § 115
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