Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-03-2000-2C-3-1999
Timestamp: 2016-10-25 03:15:01+00:00

Document:
M.________, Kl�ger,
Kanton W a a d t, Beklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Fran�ois Kart, Rue Beau-S�jour 10, Case Postale 2860, Lausanne,
A.- M.________, der zuvor in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft war, verlegte im Oktober 1997 seinen Wohnsitz in die Schweiz nach B.________/BL. Im Dezember 1997 gestattete ihm das Bundesamt f�r Verkehr, sein Segelboot, bzw. dessen Motor, als �bersiedlungsgut ohne Abgas-Typenpr�fung in die Schweiz einzuf�hren. Es wies allerdings darauf hin, dass anl�sslich einer Kontrolle durch das kantonale Schifffahrtsamt nachzuweisen sei, dass das Boot bez�glich der Bauweise und der Einrichtungen den Vorschriften der Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November 1978 (BSV, SR 747. 201.1) entspreche. Am 19. April 1998 reichte M.________ auf dem hief�r vorgesehenen Formular beim Service des automobiles, cycles et bateaux (Bureau de la navigation), des Kantons Waadt das Immatrikulationsgesuch f�r das Segelboot am Genfer See ein. Zugleich fragte er an, ob einer �berf�hrung des Bootes in die Schweiz etwas entgegenstehe. Eine schriftliche Antwort des Bureau de la navigation erfolgte darauf nicht. In der Folge f�hrte M.________ das Boot ein und stationierte es im Hafen von L.________/VD. Er bekam mit Datum vom 15. Mai 1998 einen bis zur Pr�fung des Schiffes g�ltigen provisorischen Ausweis.
Im Inspektionsbericht vom 1. Oktober 1998 beanstandete der Inspektor des Bureau de la navigation unter anderem das Fehlen der f�r Dusche, Lavabo und WC erforderlichen Abwassertanks. M.________ wandte mit Schreiben vom 18. Oktober 1998 ein, dass er im Immatrikulationsantrag auf das Fehlen der Abwassertanks hingewiesen habe und ihm auf Nachfrage beschieden worden sei, einer Immatrikulation stehe nichts im Wege. Erst auf Grund dieser Auskunft habe er die �berf�hrung in die Schweiz veranlasst, was rund DM 5'000. -- gekostet habe. Die Nachr�stung des Bootes w�rde Kosten von weiteren Fr. 5'000. -- bis Fr. 10'000. -- verursachen, welche er nicht auf sich zu nehmen bereit sei. F�r den Fall, dass der Immatrikulation nicht zugestimmt w�rde, ziehe er in Betracht, das Boot wieder auszuf�hren und Schadenersatz geltend zu machen.
B.- Am 25. November 1998 verf�gte der Service des automobiles et de la navigation, dass M.________ das Boot bis sp�testens 31. M�rz 1999 mit Beh�ltern zur Aufnahme von F�kalien, Abw�ssern und Abf�llen auszur�sten habe, wobei eine feste Installation nicht zwingend sei. Hiergegen erhob M.________ am 16. Dezember 1998 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Waadt (im Folgenden: Verwaltungsgericht). Am 23. Dezember 1998 ersuchte er zudem um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung. Der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts lehnte dieses Gesuch mit superprovisorischer Verf�gung vom 24. Dezember 1998 ab.
Am 2. Juli 1999 schrieb der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts das Verfahren als gegenstandslos geworden ab und auferlegte M.________ die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000. --, nachdem dieser am 1. Mai 1999 mitgeteilt hatte, er habe das Boot am 22. April 1999 abtransportiert und aus der Schweiz ausgef�hrt.
C.- M.________ gelangte am 25. Juli 1999 an das Bundesgericht mit den (sinngem�ss wiedergegebenen) Begehren,
- den Kanton Waadt zu verpflichten, Schadenersatz in H�he von Fr. 1.________ zu leisten;
- den Kanton Waadt zu verhalten, seine Verwaltungsgerichtsordnung dahin abzu�ndern, dass Verzug bei Bezahlung des Kostenvorschusses nicht den Verlust des Rechtsmittels zur Folge hat;
Beh�rden sine ira et studio zu �berpr�fen und diese �berpr�fung einer Kontrolle durch eine �bergeordnete Instanz zu �ffnen;
- den Kanton Waadt zur Gleichbehandlung aller Bootsbesitzer bei der Nachr�stung mit Schmutzwassertanks aufzufordern, und dies ohne juristische Spitzfindigkeiten, sondern im Sinne einer materiellen Gleichbehandlung;
- den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. Dezember 1998, mit dem die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung verweigert wurde, als unrechtm�ssig zu erkl�ren;
- auf Grund dieser Fehlentscheidung auch die Festsetzung der Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000. -- in der Abschreibungsverf�gung als unrechtm�ssig zu erkl�ren und festzustellen, dass sie (unter Anrechnung an die Schadenersatzforderung) zur�ckzuerstatten ist.
Der Kanton Waadt beantragt in seiner Antwort vom 4. November 1999, die Schadenersatzforderung abzuweisen und auf die �brigen Begehren nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.
D.- M.________ hat am 11. Dezember 1999 eine zweite Rechtsschrift eingereicht, die der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung als Replik entgegennahm. Der Kanton Waadt erhielt Gelegenheit zur Duplik, welche am 19. Januar 2000 erstattet wurde. Auf Anfrage des Abteilungspr�sidenten haben die Parteien auf die m�ndliche Vorbereitungsverhandlung (Art. 35 BZP) und die �ffentliche Hauptverhandlung mit Parteivortr�gen (Art. 66 ff. BZP) verzichtet und zudem erkl�rt, keine weiteren Beweisantr�ge stellen zu wollen.
1.- Gem�ss Art. 37 Abs. 3 Satz 1 OG werden Urteile des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids verfasst. Nach Satz 3 derselben Bestimmung wird bei direkten Prozessen auf die Sprache der Parteien R�cksicht genommen. Hiervon ausgehend rechtfertigt es sich, das Urteil in deutscher Sprache abzufassen, nachdem sich der Kanton Waadt auf Anfrage des Bundesgerichts damit einverstanden erkl�rt hat und der Kl�ger deutscher Muttersprache ist, in welcher er auch seine Rechtsschriften eingereicht hat.
2.- Das Bundesgericht pr�ft s�mtliche Eintretensfragen frei und von Amtes wegen, ohne an die Vorbringen der Parteien gebunden zu sein (Art. 3 Abs. 1 BZP; BGE 125 I 253 E. 1a S. 254, 412 E. 1a S. 414; 125 II 497 E. 1a S. 499, je mit Hinweisen).
a) Gem�ss Art. 42 OG beurteilt das Bundesgericht als einzige Instanz zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen einem Kanton und Privaten, wenn eine Partei es rechtzeitig verlangt und der Streitwert wenigstens Fr. 8'000. -- betr�gt. Beim geltend gemachten Haftungsanspruch handelt es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinne des Gesetzes ungeachtet dessen, dass er auf kantonalem �ffentlichen Recht beruht (BGE 121 III 204 E. 1a S. 206; 118 II 206 E. 2c S. 211 f., je mit Hinweis). Der Kl�ger hat das Bundesgericht rechtzeitig im Sinne von Art. 42 OG angerufen, d.h. bevor f�r den gleichen Streitgegenstand die kantonale Gerichtsbarkeit in Anspruch genommen wurde (BGE 121 III 204 E. 1a S. 206; 118 II 206 E. 2b S. 209, je mit Hinweis). Der Streitwert �bersteigt den Betrag von Fr. 8'000. --. Auf das im Klageverfahren zu behandelnde Schadenersatzbegehren ist daher einzutreten.
b) Der Kl�ger beanstandet die Kostenverlegung in der Abschreibungsverf�gung des Instruktionsrichters des Verwaltungsgerichts. Da sie sich auf kantonales Verfahrensrecht st�tzt, ist hiegegen grunds�tzlich die staatsrechtliche Beschwerde gegeben, die auch fristgerecht erhoben w�re. Indessen wird in der Rechtsschrift nicht substantiiert dargelegt, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch die Auferlegung von Verfahrenskosten verletzt worden sind, weshalb das Bundesgericht hierauf nicht eintreten kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. auch BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 125 I 71 E. 1c S. 76).
c) Das Begehren, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. Dezember 1998 als unrechtm�ssig zu erkl�ren, ist nicht zul�ssig. Entscheide des Instruktionsrichters k�nnen nach dem massgebenden kantonalen Verfahrensrecht (Art. 50 lit. a in Verbindung mit Art. 17 Loi sur la juridiction et la proc�dure administratives des Kantons Waadt vom 18. Dezember 1989 [LJPA]) an die Section de recours des Verwaltungsgerichts weitergezogen werden. Der kantonale Instanzenzug f�r eine Anfechtung mit staatsrechtlicher Beschwerde ist folglich nicht ersch�pft (Art. 86 Abs. 1 OG). Abgesehen davon ist auch die einmonatige Beschwerdefrist nicht eingehalten (Art. 89 Abs. 1 OG) und es fehlt im heutigen Zeitpunkt am aktuellen praktischen Interesse zur gesonderten Beurteilung dieser Frage (Art. 88 OG; vgl. BGE 123 II 285 E. 4 S. 286 ff., mit Hinweisen).
d) Das Bundesgericht hat keine generelle Aufsichtsbefugnis �ber die Kantone. Auf die Begehren, den Kanton Waadt zu verpflichten, seine Gesetzgebung auf dem Gebiet der Verwaltungsrechtspflege zu �ndern, ihn anzuhalten, das Vorgehen seiner Beh�rden zu �berpr�fen und zur Gleichbehandlung aller Bootsbesitzer zu verpflichten, kann deshalb nicht eingetreten werden.
3.- Die Haftung des Kantons beurteilt sich nach kantonalem Recht. Gem�ss Art. 4 des hier anwendbaren Waadtl�nder Verantwortlichkeitsgesetzes (loi sur la r�sponsabilit� de l'�tat, des communes et de leurs agents vom 16. Mai 1961 [LREC]) haftet das Gemeinwesen f�r den von ihren Organen widerrechtlich zugef�gten Schaden. Das Waadtl�nder Verantwortlichkeitsgesetz definiert den Begriff der Widerrechtlichkeit nicht. Nach den allgemein geltenden Grunds�tzen - wie sie auch Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes und seiner Beh�rdemitglieder (SR 170. 32) zu Grunde liegen - ergibt sich die Widerrechtlichkeit einer sch�digenden Handlung daraus, dass entweder ein absolutes Recht des Gesch�digten beeintr�chtigt wird, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (Erfolgsunrecht), oder eine reine Verm�genssch�digung durch Verstoss gegen eine Norm bewirkt wird, die nach ihrem Zweck vor derartigen Sch�den sch�tzen soll (Handlungsunrecht) (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 1998 publiziert in Pra 88/1999 Nr. 48 S. 271 E. 3 S. 271 f.; BGE 123 II 577 E. 4c/d S. 581 f., mit Hinweisen). Ein solcher Verstoss kann auch in der Verletzung allgemeiner Rechtsgrunds�tze liegen (BGE 107 Ib 160 E. 3a S. 164, mit Hinweis).
4.- a) Nach der Rechtsprechung sch�tzt der Grundsatz von Treu und Glauben unter bestimmten Voraussetzungen den B�rger in seinem berechtigten Vertrauen auf beh�rdliches Verhalten, wenn er durch dieses veranlasst worden ist, Dispositionen zu treffen, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen (BGE 121 II 473 E. 2c S. 479, mit Hinweisen). Der Kl�ger wirft dem Service des automobiles et de la navigation vor, ihn nicht geh�rig �ber die Notwendigkeit des Einbaus von Abwassertanks informiert zu haben, bevor er das Boot in die Schweiz �berf�hrt habe.
Das Formular, mit welchem der Kl�ger sein Immatrikulationsgesuch einreichte, enthielt ausdr�cklich die Frage nach Beh�ltern zur Aufnahme von Abw�ssern: "Installation de r�cup�ration des eaux us�es (r�servoirs pour les mati�res f�cales, les eaux us�es des lavabos, etc. )", darunter den Vermerk "Note: ces installations sont obligatoires pour tout bateau immatricul� pour la premi�re fois dans le canton de Vaud", d.h. diese Einrichtungen sind Pflicht bei jedem erstmals im Kanton Waadt zugelassenem Schiff. Der Kl�ger hat bei dieser Frage kein Kreuz gesetzt und damit korrekt zu verstehen gegeben, dass bei seinem Boot die verlangten Installationen fehlten. Er macht geltend, Anfang Mai 1998 vorsichtshalber beim Service des automobiles et de la navigation telefonisch nachgefragt zu haben, "ob dem Transport etwas entgegensteht". Es sei ihm geantwortet worden, alle Voraussetzungen f�r die Immatrikulation seien erf�llt und dem Transport stehe nichts im Wege. Diese Sachdarstellung wird vom beklagten Kanton nur teilweise best�tigt: Dem Kl�ger sei wohl erkl�rt worden, er k�nne das Boot an den Genfer See transferieren; doch sei er auch darauf hingewiesen worden, dass das Boot den gew�sserschutzrechtlichen Anforderungen anzupassen sei, und dass er es w�hrend der Sommersaison 1998 mittels einer vorl�ufigen Erlaubnis benutzen d�rfe.
b) Welches der genaue Inhalt der gef�hrten Telefongespr�che war, steht nicht fest. Dem Kl�ger war auf Grund des ausdr�cklichen Hinweises im von ihm ausgef�llten Formular bekannt, dass Beh�lter zur Aufnahme der Abw�sser grunds�tzlich erforderlich sind. Er hielt es allerdings, wie er ausf�hrt, f�r m�glich, dass in seinem Falle - gleich wie f�r den Bootsmotor - eine Ausnahme gemacht w�rde, weil sich das Boot schon seit 1989 in seinem Eigentum befand und er es als Umzugsgut in die Schweiz nehmen wollte. Er behauptet indes nicht, nach einer solchen Ausnahme gefragt zu haben, obwohl er zugibt, sich diesbez�glich nicht sicher gewesen zu sein. Er hat nur, zun�chst schriftlich, dann telefonisch gefragt, ob der "�berf�hrung" bzw. dem "Transport" des Bootes in die Schweiz etwas entgegenstehe. Damit aber hat er im Bewusstsein des Problems nicht zu einer wirklichen Kl�rung beigetragen, sondern das entstandene Missverst�ndnis in Kauf genommen. Zwar war er nicht verpflichtet, auf den f�r sein Immatrikulationsgesuch heiklen Punkt nachdr�cklich hinzuweisen. Nur durfte er dann in guten Treuen auch nicht darauf vertrauen, dass der definitiven Immatrikulation nichts entgegenst�nde, solange diese nicht wirklich erteilt war. Selbst wenn folglich von der Sachdarstellung des Kl�gers ausgegangen wird, kann er nicht mit Erfolg geltend machen, der Service des automobiles et de la navigation habe ihn durch falsche Information, und damit widerrechtlich, veranlasst, das Boot in die Schweiz zu bringen, und habe ihn dadurch in seinem Verm�gen gesch�digt.
5.- a) Der Kl�ger macht weiter geltend, der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts habe den ihm entstandenen Schaden verursacht, indem er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung f�r die erhobene Beschwerde verweigert habe. Das Verhalten eines Richters ist im Sinne des Staatshaftungsrechts widerrechtlich, wenn er in Aus�bung seiner amtlichen Befugnis einen besonderen Fehler begeht. Ein solcher liegt nicht schon dann vor, wenn sich seine Entscheidung sp�ter als unrichtig, gesetzwidrig oder sogar willk�rlich erweist. Haftungsbegr�ndende Widerrechtlichkeit ist vielmehr erst gegeben, wenn der Richter eine f�r die Aus�bung seiner Funktion wesentliche Pflicht verletzt (speziell zu Art. 4 LREC BGE 112 Ib 446 E. 3b 449, mit Hinweisen; allgemein BGE 120 Ib 248 E. 2b S. 249, mit Hinweis).
b) Der Kl�ger begr�ndete seinen Antrag auf Beilegung der aufschiebenden Wirkung damit, dass er gezwungen w�re, den Mietvertrag f�r den Bootsliegeplatz bis sp�testens 31. Dezember 1998 zu k�ndigen, wenn die aufschiebende Wirkung nicht gew�hrt w�rde, weil er ansonsten den Mietzins f�r ein weiteres Jahr (bis 31. M�rz 2000) bezahlen m�sste, ohne das Boot ben�tzen zu k�nnen. Der Instruktionsrichter war am 24. Dezember 1998 mit diesem vom Vortag datierten Begehren konfrontiert. Er musste infolge zeitlicher Dringlichkeit entscheiden, ohne dass er die Vernehmlassung der zust�ndigen Verwaltungsbeh�rde h�tte einholen k�nnen. Er hat hiebei erwogen, dass es der Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung nicht bed�rfe, soweit der Zeitraum, bis zu dem die M�ngel des Bootes zu beheben waren (31. M�rz 1999), in Frage stand. �ber diese Frist hinaus aber schien es dem Instruktionsrichter auf eine Vorwegnahme des Entscheides in der Sache hinauszulaufen, wenn er gestatten w�rde, das Boot weiter zu betreiben, gegebenenfalls bis 31. M�rz 2000.
c) Nach der Aktenlage steht ausser Zweifel, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde in der Sache h�tte abweisen m�ssen, wenn sie nicht gegenstandslos geworden w�re: Art. 108 Abs. 1 BSV schreibt vor, dass Schiffe mit Wohn-, Koch- oder sanit�ren Einrichtungen mit Beh�ltern zur Aufnahme von F�kalien, Abw�ssern und Abf�llen ausger�stet sein m�ssen, die an Land entleert werden k�nnen. Zudem h�tte sich der Kl�ger, wie schon ausgef�hrt (vgl. E. 4), nicht auf den Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens st�tzen k�nnen, um eine vom Gesetz abweichende Behandlung zu erreichen.
Gerade auch im Hinblick auf das dem Art. 108 Abs. 1 BSV zu Grunde liegende Ziel des Gew�sserschutzes (vgl. Art. 10 BSV) als gewichtiges �ffentliches Interesse verstiess der Instruktionsrichter nicht gegen f�r seine Funktion wesentliche Pflichten, wenn er dem Kl�ger eine Benutzung des Bootes auf dem Genfer See ohne die vorbeschriebenen Appreturen nicht bis zum 31. M�rz 2000 unabh�ngig davon erm�glichte, wann das Verwaltungsgericht die Sachentscheidung treffen w�rde. Ausserdem geht es nicht an, dass im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Regelungen getroffen werden, die ohne R�cksicht auf den Zeitpunkt des Hauptsacheentscheids fortwirken und diesen damit auch insoweit vorwegnehmen k�nnen. Von der zur Begr�ndung des Gesuchs geltend gemachten Mietdauer des Bootsliegeplatzes ausgehend, w�re dem Kl�ger schliesslich auch nicht wirksam geholfen gewesen, wenn ihm der Richter den Betrieb des Schiffes nur bis zum Entscheid in der Hauptsache gestattet h�tte. Die Situation h�tte sich kaum von derjenigen ohne Anordnung der aufschiebenden Wirkung unterschieden. Der Kl�ger h�tte dann n�mlich ebenso wenig absch�tzen k�nnen, ob und wie lange er das Schiff w�hrend der verl�ngerten Mietdauer f�r den Bootsstandplatz h�tte benutzen d�rfen. Ein Datum f�r den verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheentscheid stand noch nicht fest und es war nicht auszuschliessen, dass dieser vor dem 31. M�rz 2000 gef�llt w�rde. Mit der Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist dem Kl�ger folglich nicht widerrechtlich Schaden zugef�gt worden.
6.- Der vom Kl�ger erhobene Schadenersatzanspruch erweist sich damit als unbegr�ndet. Die Klage ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Kl�ger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dabei ist f�r die H�he der Geb�hr dem Umstand Rechnung zu tragen, dass auf die Durchf�hrung von Vorbereitungs- und Hauptverhandlung verzichtet werden konnte (vgl. Art. 153 und Art. 153a OG). Die Regelung von Art. 159 Abs. 2 OG, wonach obsiegenden Beh�rden in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen wird, gilt nicht im Direktprozess nach Art. 42 OG (nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts i.S. F. vom 14. Mai 1985; Thomas Hugi Yar, in: Thomas Geiser/Peter M�nch [Hrsg. ], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. 1998, Rz. 7.12, S. 251). Deshalb hat der unterliegende Kl�ger dem obsiegenden Kanton die Parteikosten zu ersetzen.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'500. -- wird dem Kl�ger auferlegt.
3.- Der Kl�ger hat dem Kanton Waadt die Parteikosten in H�he von Fr. 2'500. -- zu ersetzen.
Lausanne, 7. M�rz 2000

References: Art. 37
 BGE 
 Art. 42
 Art. 42
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 4
 Art. 3
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 10
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 159
 Art. 42