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Timestamp: 2016-10-27 05:10:39+00:00

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2A.427/2005 (03.01.2006)
2A.427/2005 /leb
Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 11. Mai 2005.
A.B.________ (geb. 1964), Staatsangeh�riger von Serbien und Montenegro, lebt seit 15. August 1981 in der Schweiz. Zwei Jahre sp�ter folgte ihm seine Ehefrau C.________ (geb. 1964) im Rahmen des Familiennachzugs. Die Eheleute B.________ haben drei in der Schweiz geborene S�hne (geb. 1984, 1987 und 1990). Die ganze Familie ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung.
Am 27. M�rz 1995 bestrafte das Bezirksamt Rorschach A.B.________ wegen F�hrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 7 Tagen und zu einer Busse von Fr. 1'020.-. Wegen desselben Delikts verurteilte ihn das Bezirksamt D.________ am 22. November 1995 zu einer Gef�ngnisstrafe von 3 Wochen und zu einer Busse von Fr. 900.--. Daraufhin wurde er von der Fremdenpolizei des Kantons Thurgau verwarnt und es wurde ihm die Ausweisung angedroht, sollte er sich in Zukunft nicht klaglos verhalten (Verf�gung vom 21. Februar 1996).
Mit Strafverf�gung vom 8. September 1999 verurteilte das Bezirksamt E.________ A.B.________ wegen Nichtabgabe entzogener Kontrollschilder zu einer Busse von Fr. 150.-. Etwas mehr als zwei Jahre sp�ter, am 30. November 2001, trat A.B.________ in die Strafanstalt F.________ ein: Nach mehrmonatiger Untersuchungshaft hatte er verschiedene Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz gestanden. Mit Urteil vom 25. M�rz 2003 verurteilte ihn das Bezirksgericht G.________ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (in mehrfach schweren F�llen), wegen mehrfachen Konsums von Bet�ubungsmitteln und wegen Beteiligung bzw. Unterst�tzung (an) einer kriminellen Organisation zu einer Zuchthausstrafe von f�nf Jahren. Im Laufe des Strafvollzugs wurde er vom Kreisamt H.________ wegen erneuter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft (Strafmandat vom 25. Mai 2004).
Bereits am 8. M�rz 2004 hatte das Ausl�nderamt des Kantons Thurgau A.B.________ mit Bezug auf die Anordnung fremdenpolizeilicher Massnahmen das rechtliche Geh�r gew�hrt. Mit Verf�gung vom 25. Juni 2004 wies es ihn - auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug - f�r unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus.
Ein hiergegen erhobener Rekurs beim kantonalen Departement f�r Justiz und Sicherheit blieb erfolglos, und mit Urteil vom 11. Mai 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine gegen den Departementsentscheid vom 23. Dezember 2004 gerichtete Beschwerde ab. Sein begr�ndetes Urteil versandte das Verwaltungsgericht am 10. Juni 2005.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2005 f�hrt A.B.________ "Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde" beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 11. Mai 2005 aufzuheben, ihm - dem Beschwerdef�hrer - die Niederlassungsbewilligung zu belassen und von einer Ausweisung abzusehen. Eventuell sei er zu verwarnen. Sodann wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
Das Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau stellt denselben Antrag. Das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Verf�gung vom 19. August 2005 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde - antragsgem�ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Gegen die sich auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) st�tzende Ausweisungsverf�gung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 e contrario; BGE 114 Ib E. 1a S. 2), und der Beschwerdef�hrer ist hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde unzul�ssig, und es ist auf sie nicht einzutreten (Art. 84 Abs. 2 OG).
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit ist die M�glichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschr�nkt. Das Bundesgericht l�sst nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte ber�cksichtigen m�ssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150 mit Hinweisen). Nachtr�gliche Ver�nderungen des Sachverhalts (sog. "echte" Noven) k�nnen in der Regel nicht mehr ber�cksichtigt werden, denn einer Beh�rde ist nicht vorzuwerfen, sie habe den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG fehlerhaft festgestellt, wenn sich dieser nach ihrem Entscheid ver�ndert hat (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150; 127 II 60 E. 1b S. 63, je mit Hinweisen). Neu und damit im vorliegenden Beschwerdeverfahren f�r die materielle Beurteilung grunds�tzlich unbeachtlich sind demzufolge insbesondere die nachtr�glich eingereichten Zeugnisse f�r zwei der drei S�hne sowie die dem Bundesgericht im August 2005 vorgelegten Unterlagen zum aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers und demjenigen seiner Ehefrau.
1.3 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gem�ss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268 mit Hinweisen).
2.1 Die Niederlassungsbewilligung erlischt u.a. mit der Ausweisung (Art. 9 Abs. 3 lit. b ANAG). Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAV; SR 142.201). Ob eine Ausweisung im Sinne der Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV "angemessen", d.h. verh�ltnism�ssig ist, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei gepr�ft wird (Art. 104 lit. a OG). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer �berpr�fung der Zweckm�ssigkeit (Opportunit�t; vgl. 116 Ib 353 E. 2b) der Ausweisung - an die Stelle desjenigen der zust�ndigen kantonalen Beh�rde zu setzen (BGE 125 II 105 E. 2a S. 107, mit Hinweisen).
Die Pr�fung der entscheidenden Frage der Verh�ltnism�ssigkeit ist gest�tzt auf die gesamten wesentlichen Umst�nde des Einzelfalles vorzunehmen (BGE 125 II 521 E. 2b S. 523 f. mit Hinweisen).
2.2 Sodann ist das in Art. 8 EMRK garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens zu ber�cksichtigen: Hat ein Ausl�nder - wie hier - nahe Verwandte mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz und ist diese famili�re Beziehung intakt und wird sie tats�chlich gelebt, dann kann es das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird (BGE 129 II 193 E.5.3.1). Nach Art.8 Ziff.2 EMRK darf eine Beh�rde in die Aus�bung des Rechts nach Ziff.1 dieser Bestimmung nur eingreifen, wenn der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist f�r die nationale oder �ffentliche Sicherheit, f�r das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verh�tung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
2.3 Die formellen Voraussetzungen f�r eine Ausweisung des Beschwerdef�hrers sind aufgrund der ergangenen strafrechtlichen Verurteilung gegeben. Er wurde wegen gravierender Drogendelinquenz mit einer langj�hrigen Zuchthausstrafe belegt. Unter diesen Umst�nden besteht ein gewichtiges �ffentliches Interesse an seiner Entfernung und Fernhaltung aus der Schweiz (vgl. zur strengen Praxis des Bundesgerichts bei Drogendelikten BGE 125 II 521 E. 4a S. 527, mit Hinweisen).
Die kantonalen Beh�rden haben sodann die f�r die Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit der Ausweisung zu ber�cksichtigenden Kriterien zutreffend dargelegt. Sie haben zu Recht grosses Gewicht auf die begangenen Straftaten gelegt und das Verschulden in Ber�cksichtigung der Ausf�hrungen im rechtskr�ftigen Strafurteil vom 25. M�rz 2003 als schwer qualifiziert. Der Beschwerdef�hrer hatte sich als Mitglied eines Drogenh�ndlerrings u.a. am Inverkehrsetzen von 24 kg gestrecktem bzw. 9,945 kg reinem Heroin beteiligt, wobei die fraglichen Delikte "auf oberster Handlungsstufe und nicht unter kleinen Gassendealern" begangen wurden (Strafurteil S. 13). Dar�ber hinaus musste er noch mehrfach und �ber einen l�ngeren Zeitraum hinweg f�r andere in der Schweiz begangene Delikte bestraft werden (vgl. vorne "B.").
Auch die �brigen objektiven Sachumst�nde rechtfertigen die ergangene Ausweisung. Zwar d�rfte es dem Beschwerdef�hrer aufgrund der langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz (24 Jahre) nicht leicht fallen, nach Serbien-Montenegro zur�ckzukehren. Andererseits hat er die pr�genden Jugendjahre in der Heimat verbracht, und auch seine Ehefrau stammt von dort. Er war in der Schweiz zwischen 1987 und 2001 bei verschiedenen Firmen angestellt (Strafurteil S. 18) und hat gewisse Chancen, sich in der Heimat eine neue Existenz aufzubauen. Die privaten Interessen des Beschwerdef�hrers am Verbleiben in der Schweiz verm�gen das �ffentliche Interesse an seiner Fernhaltung daher nicht zu �berwiegen.
2.4 Wohl fallen die gegenl�ufigen Interessen seiner hier ebenfalls niederlassungsberechtigten Ehefrau und seiner drei Kinder - von denen zwei inzwischen vollj�hrig sind - ins Gewicht. Die Schwere der hier begangenen Delikte l�sst eine besondere R�cksichtnahme indessen nicht zu (vgl. Urteil 2A.364/2001 vom 18. Oktober 2001, E. 3b/cc); jedenfalls wiegt das Verschulden des Beschwerdef�hrers derart schwer, dass seine Ausweisung trotz der einschneidenden Auswirkungen auf seine Familie bzw. auf die Beziehungen zu seiner Familie als verh�ltnism�ssig erscheint und vor Art. 8 EMRK standh�lt.
2.5 Auch der angerufene UNO-Pakt II (SR 0.103.2) steht der vorliegend verf�gten Ausweisung nicht entgegen (vgl. BGE 122 II 433 E. 3 S. 439 ff.). Es kann sich einzig noch fragen, wie die vom Beschwerdef�hrer bereits im kantonalen Verfahren geltend gemachte und im angefochtenen Urteil ebenfalls gew�rdigte Gefahr, im Heimatland das Opfer von Racheakten zu werden, bei der Interessenabw�gung zu ber�cksichtigen ist (vgl. Art. 3 EMRK).
Das behauptete Risiko von Racheakten seitens der mitverurteilten Bandenmitglieder ist auch nach Einsch�tzung der kantonalen Beh�rden ernst zu nehmen (angefochtenes Urteil S. 8). Dieser Aspekt vermag jedoch die Bundesrechtskonformit�t der verf�gten Ausweisung nicht in Frage zu stellen. Zum einen wurde die im Strafverfahren gezeigte Kooperationsbereitschaft des Beschwerdef�hrers vom Strafrichter bereits bei der Festsetzung des Strafmasses ber�cksichtigt (Strafurteil S. 20 unten). Dass ihm hief�r als zus�tzliche Gegenleistung ein Entgegenkommen bei der fremdenpolizeilichen Beurteilung zugesichert worden sei, wird nicht behauptet. Das vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Risiko, nach der Entlassung aus dem Strafvollzug von ehemaligen Bandenmitgliedern oder von deren Familienangeh�rigen verfolgt bzw. umgebracht zu werden, besteht nach seiner eigenen Darstellung in nicht wesentlich geringerem Masse selbst dann, wenn er in der Schweiz verbleibt, insbesondere dann, wenn er weiterhin mit seiner Familie zusammenleben w�rde. Dieses Risiko hat er seinem eigenen bisherigen Verhalten zuzuschreiben. Aus grunds�tzlichen �berlegungen kann dies nicht dazu f�hren, dass der Beschwerdef�hrer deswegen von der sachlich gebotenen fremdenpolizeilichen Sanktion der Ausweisung befreit wird. Es liegt an ihm, sich in geeigneter Weise auf die von ihm selber geschaffene Situation einzustellen.
Die vorliegenden besonderen Umst�nde sind im Rahmen des Vollzuges der Ausweisung immerhin in geeigneter Weise zu ber�cksichtigen. Sache der kantonalen Beh�rden wird es sein, dannzumal zu pr�fen, welche Hilfe dem Beschwerdef�hrer zur Verringerung des bef�rchteten Risikos allenfalls angeboten werden kann.
Schliesslich vermag auch die geltend gemachte Suizid-Gefahr kein Absehen von einer Ausweisung zu rechtfertigen; dieser Aspekt wird ebenfalls bei den Modalit�ten des Vollzugs zu ber�cksichtigen sein.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat jedoch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Da er �ber keine eigenen Mittel verf�gt und seine Vorbringen nicht zum Vornherein jeder Erfolgsaussicht entbehrten, ist seinem Gesuch zu entsprechen (Art. 152 OG).
3.2 Rechtsanwalt Dr. Jean-Pierre Menge wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

References: Art. 10
e contrario
 BGE 
 Art. 105
 Art. 114
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 16
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 13
 Art.8
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 3