Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40406.htm
Timestamp: 2019-09-15 22:22:06+00:00

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§ 45b PAO Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen Patentanwaltsordnung
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§ 45b - Patentanwaltsordnung (PAO)
§ 45a ←
§ 45b hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und dem Patentanwalt bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens kann beschränkt werden:
durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht.
2Für Berufsausübungsgemeinschaften gilt Satz 1 entsprechend.
(2) 1Die Mitglieder einer Sozietät haften aus dem zwischen ihr und dem Auftraggeber bestehenden Vertragsverhältnis als Gesamtschuldner. 2Die persönliche Haftung auf Schadensersatz kann auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen beschränkt werden auf einzelne Mitglieder einer Sozietät, die das Mandat im Rahmen ihrer eigenen beruflichen Befugnisse bearbeiten und namentlich bezeichnet sind. 3Die Zustimmungserklärung zu einer solchen Beschränkung darf keine anderen Erklärungen enthalten und muß vom Auftraggeber unterschrieben sein.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer G. v. 15. Juli 2013 BGBl. I S. 2386 m.W.v. 19. Juli 2013
Frühere Fassungen von § 45b PAO
aktuell vorher 19.07.2013 Artikel 3 Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
vom 15.07.2013 BGBl. I S. 2386
Zitierungen von § 45b PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 45b PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... finden die §§ 40, 43 und 44 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 45 und 45b keine Anwendung. (4) § 26 findet auf Syndikuspatentanwälte mit der ...
... die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils, die §§ 39 bis 40, 43 bis 44, 45b Absatz 1 Satz 1 , die §§ 46, 49 bis 52 und 52b sowie der Dritte Abschnitt des Fünften Teils. ...
... gelten nur die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 39c, 41, 45b und 51. § 18 Absatz 2 bleibt unberührt. Die Vorschriften der nach ...
... der Geschädigten sicherzustellen." 2. Der bisherige § 45a wird § 45b und dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Für ...
... Auf die Tätigkeit von Syndikuspatentanwälten finden die §§ 40, 43, 45 und 45b keine Anwendung. (4) § 26 findet auf Syndikuspatentanwälte mit der ...
... einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung § 45b Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen § 46 Bestellung eines ...
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References: § 45

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 § 26
 § 18
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 § 26
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