Source: https://www.zpue.de/service/allgemeine-bedingungen.html
Timestamp: 2017-11-22 02:02:46+00:00

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Die ZPÜ Zentralstelle für private Überspielungsrechte, Rosenheimer Straße 11, 81667 München (im Folgenden: ZPÜ) gewährt den Nutzern über ihre Website Zugang zu einer Vielzahl von Informationen rund um die ZPÜ, deren Tätigkeitsbereich und die hierfür geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die zur Anwendung kommenden Tarife sowie die Rückerstattung von Vergütungen.
Die hier beschriebenen Allgemeinen Bedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Nutzer der Website der ZPÜ und der ZPÜ als Anbieterin der Website und der auf der Website verfügbaren Dienste. Die in den Allgemeinen Bedingungen enthaltenen Regelungen finden weiter Anwendung auf die Rückerstattung von Vergütungen unabhängig davon, ob der Antrag auf Rückerstattung über die Website der ZPÜ abgerufen oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht und/oder gestellt wird.
Bereits mit Aufruf und Nutzung der Website erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, die Allgemeinen Bedingungen zu akzeptieren und einzuhalten.
Die ZPÜ behält sich vor, die Allgemeinen Bedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Bedingungen kann durch Anklicken des Hyperlinks „Allgemeinen Bedingungen“ am Ende jeder Seite der Website der ZPÜ eingesehen werden. Die Allgemeinen Bedingungen gelten jeweils grundsätzlich für alle Nutzungen, die nach deren Inkrafttreten getätigt werden.
Die Inhalte der Website sind das Eigentum der ZPÜ und rechtlich geschützt. Soweit nicht von Gesetzes wegen erlaubt, dürfen Inhalte der Website der ZPÜ ohne schriftliche Zustimmung nicht bearbeitet, gespeichert, vervielfältigt, veröffentlicht oder verbreitet werden, soweit dies nicht für die Nutzung der Website der ZPÜ und die dort zur Verfügung gestellten Inhalte und Dienste erforderlich ist. Einzelne Seiten dieser Webseite dürfen jedoch zum ausschließlichen Gebrauch innerhalb des Unternehmens des Nutzers heruntergeladen, vorübergehend gespeichert und ausgedruckt werden. Anfragen zu einer weitergehenden Nutzung sind zu richten an die ZPÜ Zentralstelle für private Überspielungsrechte, Rosenheimer Straße 11, 81667 München.
Links zur Website der ZPÜ sind nur zulässig, soweit der Nutzer die ZPÜ hierüber vorab schriftlich informiert, keine Copyrightvermerke oder andere Elemente auf der Website der ZPÜ entfernt oder unkenntlich macht, der Link keine finanzielle oder ideelle Unterstützung von Anliegen des Nutzers durch die ZPÜ beinhaltet oder impliziert und der Nutzer unverzüglich alle Links zur Website der ZPÜ entfernt, wenn er von der ZPÜ hierzu schriftlich aufgefordert wird.
Das Framing oder die Einbeziehung von Inhalten oder bereitgestellten Materialien der Website der ZPÜ in fremde Websites ist untersagt.
Die ZPÜ ist stets bemüht, auf ihrer Website für die Nutzer richtige und aktuelle Informationen bereitzustellen, eine Haftung der ZPÜ für Fehler ist jedoch ausgeschlossen. Die Nutzung der Website der ZPÜ und der dort bereitgestellten Informationen und Dienste erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es beim Abruf der Website und den hier zur Verfügung gestellten Informationen zu Verzögerungen, unvollständigem Laden, Anzeige unrichtiger Angaben oder sonstigen technischen Problemen kommen kann. Eine Garantie für die ständige und störungsfreie Verfügbarkeit wird von der ZPÜ nicht übernommen. Weiterhin kann es bei der Übermittlung von Onlineanträgen auf Rückerstattung zu Fehlern kommen, für die die ZPÜ keine Haftung übernimmt. Ebenso wenig übernimmt die ZPÜ eine Garantie dafür, dass sich auf der Website der ZPÜ keine schädlichen Komponenten, wie z.B. Viren, befinden können. Die ZPÜ übernimmt keine Haftung für Schäden am Computersystem des Nutzers oder den Verlust von Daten, die infolge einer Nutzung der Website der ZPÜ aufgetreten sind.
Auch im Übrigen ist die Haftung der ZPÜ im Geltungsbereich der Allgemeinen Bedingungen nach vorstehendem § 2 ausgeschlossen.
Die Haftungsregelungen dieses § 7 gelten auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der ZPÜ.
Von den vorstehend geregelten Haftungsausschlüssen ausgenommen sind alle Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie Verletzungen von Körper, Leben und Gesundheit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die ZPÜ nur für Ansprüche gemäß § 311 BGB und wenn die ZPÜ eine (vertrags)wesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Bei Verletzung einer (vertrags)wesentlichen Pflicht haftet die ZPÜ nur für den (vertrags)typischen, vorhersehbaren Schaden. Bei wesentlichen (Vertrags)pflichten (Kardinalpflichten) handelt es sich um solche (Vertrags)pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung bzw. Abwicklung des Schuldverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Typische, vorhersehbare Schäden sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen Norm unterfallen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit und Rechtswirksamkeit der übrigen Allgemeinen Bedingungen davon unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Diese Allgemeinen Bedingungen sowie die durch sie geregelten Rechtsverhältnisse unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die die Nutzung der Website der ZPÜ und der dort angebotenen Dienste, die Rückerstattung von Vergütungen und deren Abwicklung sowie die Allgemeinen Bedingungen betreffen oder damit im Zusammenhang stehen, München. Entsprechendes gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder diesen aufgibt. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt.
II. Rückerstattung von Vergütungen
A. Rückerstattung von Vergütungen für Business-PCs für die Zeit ab dem 01.01.2014
Die u.a. für die Zeit ab dem 01.01.2014 geltenden Gesamtverträge wie auch der für diese Zeit geltende Tarif für PCs sehen unterschiedlich hohe urheberrechtliche Vergütungen für Verbraucher-PCs und für Business-PCs vor.
In den Gesamtverträgen ist vereinbart, dass gewerbliche Endabnehmer oder Behörden, die PCs ab dem 01.01.2014 nachweislich zur Vergütung für Verbraucher-PCs erwerben, von der ZPÜ, der VG Wort und der VG Bild-Kunst (nachfolgend kurz: Verwertungsgesellschaften) die Rückerstattung der Differenz zwischen der Vergütung für Verbraucher-PCs und der Vergütung für Business-PCs verlangen und einen entsprechenden Antrag bei der ZPÜ stellen können. Dies gilt auch für Händler, die PCs nachweislich an gewerbliche Endabnehmer und Behörden veräußern. Die Möglichkeit, Rückerstattungen zu beantragen, wird auch über den auf den Gesamtverträgen beruhenden PC-Tarif für die Zeit ab dem 01.01.2014 (nachfolgend: „PC-Tarif“) eingeräumt. Dagegen sehen die Gesamtverträge für PCs, die vor dem 01.01.2014 erworben wurden, keine derartige Rückerstattung vor. Grund dieser Differenzierung sind die unterschiedlichen Regelungen der Gesamtverträge zur Anwendung der Vergütungssätze für Verbraucher-PCs und Business-PCs für Zeiträume vor und ab dem 01.01.2014.
Die ZPÜ wird auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers prüfen, ob für die PCs die Vergütung für Verbraucher-PCs tatsächlich durch den Hersteller oder Importeur der PCs bezahlt worden ist. Insbesondere in Fällen, in denen die PCs nicht direkt beim Hersteller oder Importeur erworben wurden, kann es möglich sein, dass diese Prüfung nicht zu eindeutigen Ergebnissen führt. Verbleiben trotz der von der ZPÜ durchgeführten Prüfung begründete Zweifel, dass die Vergütung für Verbraucher-PCs bezahlt worden ist, so erfolgt keine Rückerstattung. Eine Verpflichtung zur Rückerstattung gegenüber Behörden und gewerblichen Endabnehmern besteht ferner nicht, solange der Hersteller oder Importeur der PCs seiner Verpflichtung zur Benennung der Endabnehmer gemäß Abschnitt 4 Ziffer C. II. 5. des PC-Tarifs für den Monat nicht nachgekommen ist, in dem die Rechnung für die betreffenden PCs gestellt worden ist.
2. Rückerstattungen für Behörden und gewerbliche Endabnehmer
Rückerstattung der Differenz zwischen den Vergütungen gemäß § 54 UrhG für Verbraucher-PCs und Business-PCs an Behörden und gewerbliche Endabnehmer ab dem 01. Januar 2014
Behörden und gewerbliche Endabnehmer, die ab dem 01. Januar 2014 PCs im Inland zu einem Preis erwerben, der die Vergütung gemäß § 54 UrhG für Verbraucher-PCs enthält, haben nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen einen Anspruch gegenüber den Verwertungsgesellschaften auf Rückerstattung der Differenz zwischen der Vergütung für Verbraucher-PCs und der Vergütung für Business-PCs.
Erforderlich ist weiter die Vorlage der Rechnung zum Nachweis der Art und Stückzahl sowie des Käufers und des Verkäufers des PCs. Dem Antrag ist die Kopie der Rechnung über den Kauf der PCs beizufügen, die den Antragsteller eindeutig als Käufer ausweisen muss.
Die Rechnung muss von einem Verkäufer mit Sitz im Inland ausgestellt sein und muss eindeutig erkennen lassen, dass und wie viele PCs im Sinne der Definition gemäß Abschnitt 3 Ziffer 1. des PC-Tarifes erworben wurden und um welche PC-Marke es sich gehandelt hat. Aus der Rechnung muss deshalb insbesondere hervorgehen, dass es sich um mobile PCs mit einer Bildschirmdiagonale von mindestens 12,5 Zoll oder um stationäre PCs gehandelt hat.
Lässt die Rechnung nicht eindeutig erkennen, dass PCs im Sinne der Definition gemäß Abschnitt 3, Ziffer 1. des PC-Tarifes erworben wurden, so ist dem Antrag ein Produktdatenblatt beizufügen, in dem die technischen Merkmale der PCs im Sinne der Definition gemäß Abschnitt 3, Ziffer 1. des PC-Tarifs beschrieben sind.
Erklärung über den Verwendungszweck
Voraussetzung für eine Rückerstattung ist die Abgabe einer der folgenden Erklärungen über den Verwendungszweck der PCs durch den Antragsteller:
„Der Antragsteller erklärt, dass die PCs, für die eine Rückerstattung beantragt wird, im Rahmen seines Unternehmens eingesetzt und nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung oder des sonstigen Inverkehrbringens erworben werden. Er versichert, dass er den Rückerstattungsanspruch weder an den Verkäufer noch an einen Dritten abgetreten hat."
„Der Antragsteller erklärt, dass er ein Unternehmen des ____-Konzerns ist und dass die PCs, für die eine Rückerstattung beantragt wird, im Rahmen des Konzerns eingesetzt und nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung oder des sonstigen Inverkehrbringens außerhalb des Konzerns erworben werden. Er versichert, dass er den Rückerstattungsanspruch weder an den Verkäufer noch an einen Dritten abgetreten hat."
„Der Antragsteller erklärt, dass die PCs, für die eine Rückerstattung beantragt wird, von ihm auf der Grundlage eines Vertrages (z.B. Leasing, IT-Überlassung) einem Dritten zur Nutzung überlassen werden. Er versichert, dass er den Rückerstattungsanspruch weder an den Verkäufer noch an einen Dritten abgetreten hat.
Bestehen begründete Zweifel daran, dass für die PCs, für die eine Rückerstattung beantragt wird, die Vergütung für Verbraucher-PCs an die Verwertungsgesellschaften bezahlt worden ist bzw. bezahlt werden wird, so sind die Verwertungsgesellschaften zu einer Rückerstattung nicht verpflichtet. Gleiches gilt, solange der Importeur oder Hersteller, der die PCs veräußert hat, für die eine Erstattung beantragt wird, seiner Verpflichtung zur Benennung der Endabnehmer gemäß Abschnitt 4 D. II. 5. des PC-Tarifs für den Monat nicht nachgekommen ist, in dem die Rechnung für die betreffenden PCs gestellt worden ist (siehe PC-Tarif Abschnitt 4 D. III. 4.)
3. Rückerstattungen für Händler
Rückerstattung der Differenz zwischen den Vergütungen gemäß § 54 UrhG für Verbraucher-PCs und Business-PCs an Händler ab dem 01. Januar 2014
Händler, die PCs im Inland zu einem Preis erworben haben, der die Vergütung gemäß § 54 UrhG für Verbraucher-PCs enthält und die diese PCs an eine Behörde oder an einen gewerblichen Endabnehmer zu einem Preis veräußert haben, der die Vergütung gemäß § 54 UrhG für Business-PCs enthält, haben nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen einen Anspruch gegenüber den Verwertungsgesellschaften auf Rückerstattung der Differenz zwischen der Vergütung für Verbraucher-PCs und der Vergütung für Business-PCs
Firma, Anschrift, USt-ID des Endabnehmers, an den die PCs veräußert wurden.
Firma, Anschrift, USt-ID der Bezugsquelle, von der der Händler die verkauften PCs bezogen hat.
Dem Antrag sind die für eine Rückerstattung an eine Behörde oder einen gewerblichen Endabnehmer erforderlichen Dokumente gemäß Abschnitt 4 D. III. 2.2. des PC-Tarifs (Rechnung und/oder Produktdatenblatt) beizufügen sowie eine Erklärung des Endabnehmers über den Verwendungszweck der PCs mit folgendem Wortlaut:
„Der gewerbliche Endabnehmer erklärt, dass die von ihm erworbenen PCs im Rahmen seines Unternehmens eingesetzt und nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung oder des sonstigen Inverkehrbringens erworben werden."
„Der gewerbliche Endabnehmer erklärt, dass er ein Unternehmen des _____-Konzerns ist und dass die von ihm erworbenen PCs im Rahmen des Konzerns eingesetzt und nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung oder des sonstigen Inverkehrbringens außerhalb des Konzerns erworben werden."
„Der gewerbliche Endabnehmer erklärt, dass die von ihm erworbenen PCs von ihm auf der Grundlage von Verträgen Dritten zur Nutzung im Rahmen ihres Unternehmens überlassen werden."
Sind die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt und liegt kein Fall vor, in dem die ZPÜ zur Rückerstattung nicht verpflichtet ist (siehe unten), so erfolgt die Rückerstattung durch die ZPÜ binnen 10 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags bei der ZPÜ (siehe PC-Tarif Abschnitt 4, D. IV. 2.3.).
Kann der Antragsteller nachweisen, dass für die PCs, für die er eine Rückerstattung beantragt, eine Vergütung gemäß § 54 UrhG in der als Tarif veröffentlichten Höhe an die Verwertungsgesellschaften bezahlt worden ist, so wird die Differenz zwischen den als Tarif veröffentlichten Vergütungen für Verbraucher-PCs (EUR 13,1875) und für Business-PCs (EUR 4,00) erstattet, somit EUR 9,1875 pro PC, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Keine Verpflichtung zur Rückerstattung bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlung der Vergütung an die Verwertungsgesellschaften
Bestehen begründete Zweifel daran, dass für die PCs, für die eine Rückerstattung beantragt wird, die Vergütung für Verbraucher-PCs an die Verwertungsgesellschaften bezahlt worden ist bzw. bezahlt werden wird, so sind die Verwertungsgesellschaften zu einer Rückerstattung nicht verpflichtet (siehe PC-Tarif Abschnitt 4 D. IV. 4).
B. Rückerstattung von Vergütungen für Tablets für die Zeit ab dem 01.01.2016
Der u.a. für die Zeit ab dem 01.01.2016 geltenden Gesamtvertrag wie auch der für diese Zeit geltende Tarif für Tablets sehen unterschiedlich hohe urheberrechtliche Vergütungen für Verbraucher-Tablets und für Business-Tablets vor.
Im Gesamtvertrag ist vereinbart, dass gewerbliche Endabnehmer oder Behörden, die Tablets ab dem 01.01.2016 nachweislich zur Vergütung für Verbraucher-Tablets erwerben, von der ZPÜ, der VG Wort und der VG Bild-Kunst (nachfolgend kurz: Verwertungsgesellschaften) die Rückerstattung der Differenz zwischen der Vergütung für Verbraucher-Tablets und der Vergütung für Business-Tablets verlangen und einen entsprechenden Antrag bei der ZPÜ stellen können. Dies gilt auch für Händler, die Tablets nachweislich an gewerbliche Endabnehmer und Behörden veräußern. Die Möglichkeit, Rückerstattungen zu beantragen, wird auch über den auf dem Gesamtvertrag beruhenden Tablet-Tarif (nachfolgend: „Tablet-Tarif“) für die Zeit ab dem 01.01.2016 eingeräumt. Dagegen sieht der Gesamtvertrag für Tablets, die vor dem 01.01.2016 erworben wurden, keine derartige Rückerstattung vor. Grund dieser Differenzierung sind die unterschiedlichen Regelungen des Gesamtvertrags zur Anwendung der Vergütungssätze für Verbraucher-Tablets und Business-Tablets für Zeiträume vor und ab dem 01.01.2016.
Eine Rückerstattung erfordert einen schriftlich oder elektronisch gestellten Antrag nach dem von der ZPÜ bereitgestellten Muster. Für die Tablets, für die eine Rückerstattung beantragt wird, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Bei den Tablets handelt es sich um Tablets gemäß der Definition in Abschnitt 3 des Tablet-Tarifs, wie auf der Website der ZPÜ veröffentlicht.
Die Tablets wurden nach dem 01.01.2016 von einem inländischen Verkäufer erworben.
Der Endabnehmer der Tablets ist eine Behörde oder ein gewerblicher Endabnehmer.
Die Tablets wurden zu einem Preis erworben, der die Vergütung für Verbraucher-Tablets enthielt.
Für die Tablets wurde die Vergütung für Verbraucher-Tablets durch den Hersteller oder Importeur an die ZPÜ bezahlt.
Die ZPÜ wird auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers prüfen, ob für die Tablets die Vergütung für Verbraucher-Tablets tatsächlich durch den Hersteller oder Importeur der Tablets bezahlt worden ist. Insbesondere in Fällen, in denen die Tablets nicht direkt beim Hersteller oder Importeur erworben wurden, kann es möglich sein, dass diese Prüfung nicht zu eindeutigen Ergebnissen führt. Verbleiben trotz der von der ZPÜ durchgeführten Prüfung begründete Zweifel, dass die Vergütung für Verbraucher-Tablets bezahlt worden ist, so erfolgt keine Rückerstattung. Eine Verpflichtung zur Rückerstattung gegenüber Behörden und gewerblichen Endabnehmern besteht ferner nicht, solange der Hersteller oder Importeur der Tablets seiner Verpflichtung zur Benennung der Endabnehmer gemäß Abschnitt 4 Ziffer E. II. 5. des Tablet-Tarifs für den Monat nicht nachgekommen ist, in dem die Rechnung für die betreffenden Tablets gestellt worden ist.
Rückerstattung der Differenz zwischen den Vergütungen gemäß § 54 UrhG für Verbraucher-Tablets und Business-Tablets an Behörden und gewerbliche Endabnehmer ab dem 01. Januar 2016
Behörden und gewerbliche Endabnehmer, die ab dem 01. Januar 2016 Tablets im Inland zu einem Preis erwerben, der die Vergütung gemäß § 54 UrhG für Verbraucher-Tablets enthält, haben nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen einen Anspruch gegenüber den Verwertungsgesellschaften auf Rückerstattung der Differenz zwischen der Vergütung für Verbraucher-Tablets und der Vergütung für Business-Tablets.
Erforderlich ist weiter die Vorlage der Rechnung zum Nachweis der Art und Stückzahl sowie des Käufers und des Verkäufers des Tablets.
Die Rechnung muss von einem Verkäufer mit Sitz im Inland ausgestellt sein und muss eindeutig erkennen lassen, dass und wie viele Tablets im Sinne der Definition gemäß Abschnitt 3 des Tablet-Tarifes erworben wurden und um welche Tablet-Marke es sich gehandelt hat. Lässt die Rechnung nicht eindeutig erkennen, dass Tablets im Sinne der Definition gemäß Abschnitt 3 des Tablet-Tarifes erworben wurden, so ist dem Antrag ein Produktdatenblatt beizufügen, in dem die technischen Merkmale der Tablets im Sinne der Definition gemäß Abschnitt 3 des Tablet-Tarifs beschrieben sind.
„Der Antragsteller erklärt, dass die Tablets, für die eine Rückerstattung beantragt wird, im Rahmen seines Unternehmens eingesetzt und nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung oder des sonstigen Inverkehrbringens erworben werden. Er versichert, dass er den Rückerstattungsanspruch weder an den Verkäufer noch an einen Dritten abgetreten hat."
„Der Antragsteller erklärt, dass er ein Unternehmen des ____-Konzerns ist und dass die Tablets, für die eine Rückerstattung beantragt wird, im Rahmen des Konzerns eingesetzt und nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung oder des sonstigen Inverkehrbringens außerhalb des Konzerns erworben werden. Er versichert, dass er den Rückerstattungsanspruch weder an den Verkäufer noch an einen Dritten abgetreten hat."
„Der Antragsteller erklärt, dass die Tablets, für die eine Rückerstattung beantragt wird, von ihm auf der Grundlage eines Vertrages (z.B. Leasing, IT-Überlassung) einem Dritten zur Nutzung überlassen werden. Er versichert, dass er den Rückerstattungsanspruch weder an den Verkäufer noch an einen Dritten abgetreten hat.
Sind die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt und liegt keiner der Fälle vor, in denen die ZPÜ zur Rückerstattung nicht verpflichtet ist (siehe unten), so erfolgt die Rückerstattung durch die ZPÜ binnen 10 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, nicht jedoch vor Ablauf von 10 Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung des Importeurs oder Herstellers über die Endabnehmer der von ihm direkt oder im Rahmen von Projektgeschäften veräußerten Business-Tablets der betreffenden Tablet-Marke bei der ZPÜ (siehe Tablet-Tarif Abschnitt 4 E. II. 5. und E. III. 2.5.).
Berechnung des Rückerstattungsbetrages pro Tablet
Erstattet wird die Differenz zwischen der für Gesamtvertragsmitglieder geltenden Vergütung gemäß § 54 UrhG für Verbraucher-Tablets und für Business-Tablets, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Weist der Antragsteller nach, dass für die Tablets, für die er eine Rückerstattung beantragt, eine Vergütung gemäß § 54 UrhG in der als Tarif veröffentlichten Höhe an die Verwertungsgesellschaften bezahlt worden ist, so wird die Differenz zwischen den als Tarif veröffentlichten Vergütungen für Verbraucher-Tablets und für Business-Tablets erstattet, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Bestehen begründete Zweifel daran, dass für die Tablets, für die eine Rückerstattung beantragt wird, die Vergütung für Verbraucher-Tablets an die Verwertungsgesellschaften bezahlt worden ist bzw. bezahlt werden wird, so sind die Verwertungsgesellschaften zu einer Rückerstattung nicht verpflichtet. Gleiches gilt, solange der Importeur oder Hersteller, der die Tablets veräußert hat, für die eine Erstattung beantragt wird, seiner Verpflichtung zur Benennung der Endabnehmer gemäß Abschnitt 4 E. II. 5. des Tablet-Tarifs für den Monat nicht nachgekommen ist, in dem die Rechnung für die betreffenden Tablets gestellt worden ist (siehe Tablet-Tarif Abschnitt 4 E. III. 4.)
Rückerstattung der Differenz zwischen den Vergütungen gemäß § 54 UrhG für Verbraucher-Tablets und Business-Tablets an Händler ab dem 01. Januar 2016
Händler, die Tablets im Inland zu einem Preis erworben haben, der die Vergütung gemäß § 54 UrhG für Verbraucher-Tablets enthält und die diese Tablets an eine Behörde oder an einen gewerblichen Endabnehmer zu einem Preis veräußert haben, der die Vergütung gemäß § 54 UrhG für Business-Tablets enthält, haben nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen einen Anspruch gegenüber den Verwertungsgesellschaften auf Rückerstattung der Differenz zwischen der Vergütung für Verbraucher-Tablets und der Vergütung für Business-Tablets
Firma, Anschrift, USt-ID des Endabnehmers, an den die Tablets veräußert wurden.
Firma, Anschrift, USt-ID der Bezugsquelle, von der der Händler die verkauften Tablets bezogen hat.
Dem Antrag sind die für eine Rückerstattung an eine Behörde oder einen gewerblichen Endabnehmer erforderlichen Dokumente gemäß Abschnitt 4 E. III. 2.2. des Tablet-Tarifs (Rechnung und/oder Produktdatenblatt) beizufügen sowie eine Erklärung des Endabnehmers über den Verwendungszweck der Tablets mit folgendem Wortlaut:
„Der gewerbliche Endabnehmer erklärt, dass die von ihm erworbenen Tablets im Rahmen seines Unternehmens eingesetzt und nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung oder des sonstigen Inverkehrbringens erworben werden."
„Der gewerbliche Endabnehmer erklärt, dass er ein Unternehmen des _____-Konzerns ist und dass die von ihm erworbenen Tablets im Rahmen des Konzerns eingesetzt und nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung oder des sonstigen Inverkehrbringens außerhalb des Konzerns erworben werden."
„Der gewerbliche Endabnehmer erklärt, dass die von ihm erworbenen Tablets von ihm auf der Grundlage von Verträgen Dritten zur Nutzung im Rahmen ihres Unternehmens überlassen werden."
Sind die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt und liegt kein Fall vor, in dem die ZPÜ zur Rückerstattung nicht verpflichtet ist (siehe unten), so erfolgt die Rückerstattung durch die ZPÜ binnen 10 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags bei der ZPÜ (siehe Tablet-Tarif Abschnitt 4, E. IV. 2.3.).
Kann der Antragsteller nachweisen, dass für die Tablets, für die er eine Rückerstattung beantragt, eine Vergütung gemäß § 54 UrhG in der als Tarif veröffentlichten Höhe an die Verwertungsgesellschaften bezahlt worden ist, so wird die Differenz zwischen den als Tarif veröffentlichten Vergütungen für Verbraucher-Tablets und für Business-Tablets erstattet, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Bestehen begründete Zweifel daran, dass für die Tablets, für die eine Rückerstattung beantragt wird, die Vergütung für Verbraucher-Tablets an die Verwertungsgesellschaften bezahlt worden ist bzw. bezahlt werden wird, so sind die Verwertungsgesellschaften zu einer Rückerstattung nicht verpflichtet (siehe Tablet-Tarif Abschnitt 4 E. IV. 4).
C. Rückerstattung von Vergütungen für Mobiltelefone für die Zeit ab dem 01.01.2016
Der u.a. für die Zeit ab dem 01.01.2016 geltende Gesamtvertrag wie auch der für diese Zeit geltende Tarif für Mobiltelefone sehen unterschiedlich hohe urheberrechtliche Vergütungen für Verbraucher-Mobiltelefone und für Business-Mobiltelefone vor.
Im Gesamtvertrag ist vereinbart, dass gewerbliche Endabnehmer oder Behörden, die Mobiltelefone ab dem 01.01.2016 nachweislich zur Vergütung für Verbraucher-Mobiltelefone erwerben, von der ZPÜ, der VG Wort und der VG Bild-Kunst (nachfolgend kurz: Verwertungsgesellschaften) die Rückerstattung der Differenz zwischen der Vergütung für Verbraucher- Mobiltelefone und der Vergütung für Business-Mobiltelefone verlangen und einen entsprechenden Antrag bei der ZPÜ stellen können. Dies gilt auch für Händler, die Mobiltelefone nachweislich an gewerbliche Endabnehmer und Behörden veräußern. Die Möglichkeit, Rückerstattungen zu beantragen, wird auch über den auf dem Gesamtvertrag beruhenden Mobiltelefon-Tarif (nachfolgend: „Mobiltelefon-Tarif“) für die Zeit ab dem 01.01.2016 eingeräumt. Dagegen sieht der Gesamtvertrag für Mobiltelefone, die vor dem 01.01.2016 erworben wurden, keine derartige Rückerstattung vor. Grund dieser Differenzierung sind die unterschiedlichen Regelungen des Gesamtvertrags zur Anwendung der Vergütungssätze für Verbraucher-Mobiltelefone und Business-Mobiltelefone für Zeiträume vor und ab dem 01.01.2016.
Eine Rückerstattung erfordert einen schriftlich oder elektronisch gestellten Antrag nach dem von der ZPÜ bereitgestellten Muster. Für die Mobiltelefone, für die eine Rückerstattung beantragt wird, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Bei den Mobiltelefonen handelt es sich um Mobiltelefone gemäß der Definition in Abschnitt 3 des Mobiltelefon-Tarifs, wie auf der Website der ZPÜ veröffentlicht.
Die Mobiltelefone wurden nach dem 01.01.2016 von einem inländischen Verkäufer erworben.
Der Endabnehmer der Mobiltelefone ist eine Behörde oder ein gewerblicher Endabnehmer.
Die Mobiltelefone wurden zu einem Preis erworben, der die Vergütung für Verbraucher-Mobiltelefone enthielt.
Für die Mobiltelefone wurde die Vergütung für Verbraucher-Mobiltelefone durch den Hersteller oder Importeur an die ZPÜ bezahlt.
Die ZPÜ wird auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers prüfen, ob für die Mobiltelefone die Vergütung für Verbraucher-Mobiltelefone tatsächlich durch den Hersteller oder Importeur der Mobiltelefone bezahlt worden ist. Insbesondere in Fällen, in denen die Mobiltelefone nicht direkt beim Hersteller oder Importeur erworben wurden, kann es möglich sein, dass diese Prüfung nicht zu eindeutigen Ergebnissen führt. Verbleiben trotz der von der ZPÜ durchgeführten Prüfung begründete Zweifel, dass die Vergütung für Verbraucher-Mobiltelefone bezahlt worden ist, so erfolgt keine Rückerstattung. Eine Verpflichtung zur Rückerstattung gegenüber Behörden und gewerblichen Endabnehmern besteht ferner nicht, solange der Hersteller oder Importeur der Mobiltelefone seiner Verpflichtung zur Benennung der Endabnehmer gemäß Abschnitt 4 Ziffer D. II. 5. des Mobiltelefone-Tarifs für den Monat nicht nachgekommen ist, in dem die Rechnung für die betreffenden Mobiltelefone gestellt worden ist.
Rückerstattung der Differenz zwischen den Vergütungen gemäß § 54 UrhG für Verbraucher- Mobiltelefone und Business-Mobiltelefone an Behörden und gewerbliche Endabnehmer ab dem 01. Januar 2016
Behörden und gewerbliche Endabnehmer, die ab dem 01. Januar 2016 Mobiltelefone im Inland zu einem Preis erwerben, der die Vergütung gemäß § 54 UrhG für Verbraucher-Mobiltelefone enthält, haben nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen einen Anspruch gegenüber den Verwertungsgesellschaften auf Rückerstattung der Differenz zwischen der Vergütung für Verbraucher-Mobiltelefone und der Vergütung für Business-Mobiltelefone.
Stückzahl der verkauften Mobiltelefone;
Datum und Nummer der Rechnung über den Erwerb der Mobiltelefone.
Erforderlich ist weiter die Vorlage der Rechnung zum Nachweis der Art und Stückzahl sowie des Käufers und des Verkäufers des Mobiltelefones.
Dem Antrag ist die Kopie der Rechnung über den Kauf der Mobiltelefone beizufügen, die den Antragsteller eindeutig als Käufer ausweisen muss.
Die Rechnung muss von einem Verkäufer mit Sitz im Inland ausgestellt sein und muss eindeutig erkennen lassen, dass und wie viele Mobiltelefone im Sinne der Definition gemäß Abschnitt 3 des Mobiltelefon-Tarifes erworben wurden und um welche Mobiltelefon-Marke es sich gehandelt hat. Lässt die Rechnung nicht eindeutig erkennen, dass Mobiltelefone im Sinne der Definition gemäß Abschnitt 3 des Mobiltelefon-Tarifes erworben wurden, so ist dem Antrag ein Produktdatenblatt beizufügen, in dem die technischen Merkmale der Mobiltelefone im Sinne der Definition gemäß Abschnitt 3 des Mobiltelefon-Tarifs beschrieben sind.
Voraussetzung für eine Rückerstattung ist die Abgabe der folgenden Erklärung über den Verwendungszweck der Mobiltelefone durch den Antragsteller:
„Der Antragsteller erklärt, dass die Mobiltelefone, für die eine Rückerstattung beantragt wird, im Rahmen seines Unternehmens eingesetzt und nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung oder des sonstigen Inverkehrbringens erworben werden. Er versichert, dass er den Rückerstattungsanspruch weder an den Verkäufer noch an einen Dritten abgetreten hat."
Ist der Antragsteller ein Konzernunternehmen, das Mobiltelefone für andere Unternehmen des Konzerns zentral einkauft, so ist folgende Erklärung abzugeben:
„Der Antragsteller erklärt, dass er ein Unternehmen des ____-Konzerns ist und dass die Mobiltelefone, für die eine Rückerstattung beantragt wird, im Rahmen des Konzerns eingesetzt und nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung oder des sonstigen Inverkehrbringens außerhalb des Konzerns erworben werden. Er versichert, dass er den Rückerstattungsanspruch weder an den Verkäufer noch an einen Dritten abgetreten hat."
Ist der Antragsteller ein Unternehmen, das Mobiltelefone auf der Grundlage von Verträgen (z.B. Leasing, IT-Überlassung) Dritten zur Nutzung überlässt, so ist folgende Erklärung abzugeben:
„Der Antragsteller erklärt, dass die Mobiltelefone, für die eine Rückerstattung beantragt wird, von ihm auf der Grundlage eines Vertrages (z.B. Leasing, IT-Überlassung) einem Dritten zur Nutzung überlassen werden. Er versichert, dass er den Rückerstattungsanspruch weder an den Verkäufer noch an einen Dritten abgetreten hat.
Sind die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt und liegt keiner der Fälle vor, in denen die ZPÜ zur Rückerstattung nicht verpflichtet ist (siehe unten), so erfolgt die Rückerstattung durch die ZPÜ binnen 10 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, nicht jedoch vor Ablauf von 10 Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung des Importeurs oder Herstellers über die Endabnehmer der von ihm direkt oder im Rahmen von Projektgeschäften veräußerten Business-Mobiltelefone der betreffenden Mobiltelefon-Marke bei der ZPÜ (siehe Mobiltelefon-Tarif Abschnitt 4 D. II. 5. und D. III. 2.5.).
Berechnung des Rückerstattungsbetrages pro Mobiltelefon
Erstattet wird die Differenz zwischen der für Gesamtvertragsmitglieder geltenden Vergütung gemäß § 54 UrhG für Verbraucher-Mobiltelefone und für Business-Mobiltelefone, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Weist der Antragsteller nach, dass für die Mobiltelefone, für die er eine Rückerstattung beantragt, eine Vergütung gemäß § 54 UrhG in der als Tarif veröffentlichten Höhe an die Verwertungsgesellschaften bezahlt worden ist, so wird die Differenz zwischen den als Tarif veröffentlichten Vergütungen für Verbraucher-Mobiltelefone und für Business-Mobiltelefone erstattet, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Bestehen begründete Zweifel daran, dass für die Mobiltelefone, für die eine Rückerstattung beantragt wird, die Vergütung für Verbraucher-Mobiltelefone an die Verwertungsgesellschaften bezahlt worden ist bzw. bezahlt werden wird, so sind die Verwertungsgesellschaften zu einer Rückerstattung nicht verpflichtet. Gleiches gilt, solange der Importeur oder Hersteller, der die Mobiltelefone veräußert hat, für die eine Erstattung beantragt wird, seiner Verpflichtung zur Benennung der Endabnehmer gemäß Abschnitt 4 D. II. 5. des Mobiltelefon-Tarifs für den Monat nicht nachgekommen ist, in dem die Rechnung für die betreffenden Mobiltelefone gestellt worden ist (siehe Mobiltelefon-Tarif Abschnitt 4 D. III. 4.)
Rückerstattung der Differenz zwischen den Vergütungen gemäß § 54 UrhG für Verbraucher- Mobiltelefone und Business-Mobiltelefone an Händler ab dem 01. Januar 2016
Händler, die Mobiltelefone im Inland zu einem Preis erworben haben, der die Vergütung gemäß § 54 UrhG für Verbraucher-Mobiltelefone enthält und die diese Mobiltelefone an eine Behörde oder an einen gewerblichen Endabnehmer zu einem Preis veräußert haben, der die Vergütung gemäß § 54 UrhG für Business-Mobiltelefone enthält, haben nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen einen Anspruch gegenüber den Verwertungsgesellschaften auf Rückerstattung der Differenz zwischen der Vergütung für Verbraucher-Mobiltelefone und der Vergütung für Business-Mobiltelefone
Firma, Anschrift, USt-ID des Endabnehmers, an den die Mobiltelefone veräußert wurden.
Firma, Anschrift, USt-ID der Bezugsquelle, von der der Händler die verkauften Mobiltelefone bezogen hat.
Dem Antrag sind die für eine Rückerstattung an eine Behörde oder einen gewerblichen Endabnehmer erforderlichen Dokumente gemäß Abschnitt 4 D. III. 2.2. des Mobiltelefon-Tarifs (Rechnung) beizufügen sowie eine Erklärung des Endabnehmers über den Verwendungszweck der Mobiltelefone mit folgendem Wortlaut:
„Der gewerbliche Endabnehmer erklärt, dass die von ihm erworbenen Mobiltelefone im Rahmen seines Unternehmens eingesetzt und nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung oder des sonstigen Inverkehrbringens erworben werden."
Ist der gewerbliche Endabnehmer ein Konzernunternehmen, das Mobiltelefone für andere Unternehmen des Konzerns zentral einkauft, so ist folgende Erklärung abzugeben:
„Der gewerbliche Endabnehmer erklärt, dass er ein Unternehmen des _____-Konzerns ist und dass die von ihm erworbenen Mobiltelefone im Rahmen des Konzerns eingesetzt und nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung oder des sonstigen Inverkehrbringens außerhalb des Konzerns erworben werden."
Ist der gewerbliche Endabnehmer ein Unternehmen, das Mobiltelefone Dritten auf der Grundlage von Verträgen (z.B. Leasing, IT-Überlassung) zur Nutzung überlässt, so ist folgende Erklärung abzugeben:
„Der gewerbliche Endabnehmer erklärt, dass die von ihm erworbenen Mobiltelefone von ihm auf der Grundlage von Verträgen Dritten zur Nutzung im Rahmen ihres Unternehmens überlassen werden."
Sind die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt und liegt kein Fall vor, in dem die ZPÜ zur Rückerstattung nicht verpflichtet ist (siehe unten), so erfolgt die Rückerstattung durch die ZPÜ binnen 10 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags bei der ZPÜ (siehe Mobiltelefon-Tarif Abschnitt 4, D. IV. 2.3.).
Kann der Antragsteller nachweisen, dass für die Mobiltelefone, für die er eine Rückerstattung beantragt, eine Vergütung gemäß § 54 UrhG in der als Tarif veröffentlichten Höhe an die Verwertungsgesellschaften bezahlt worden ist, so wird die Differenz zwischen den als Tarif veröffentlichten Vergütungen für Verbraucher-Mobiltelefone und für Business-Mobiltelefone erstattet, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Bestehen begründete Zweifel daran, dass für die Mobiltelefone, für die eine Rückerstattung beantragt wird, die Vergütung für Verbraucher-Mobiltelefone an die Verwertungsgesellschaften bezahlt worden ist bzw. bezahlt werden wird, so sind die Verwertungsgesellschaften zu einer Rückerstattung nicht verpflichtet (siehe Mobiltelefon-Tarif Abschnitt 4 D. IV. 4).

References: § 2
 § 7
 § 311
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
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