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Timestamp: 2019-10-14 22:13:57+00:00

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LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2009 - 1 Ta 105/09 - dejure.org
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LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2009 - 1 Ta 105/09 (https://dejure.org/2009,5214)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.05.2009 - 1 Ta 105/09 (https://dejure.org/2009,5214)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Mai 2009 - 1 Ta 105/09 (https://dejure.org/2009,5214)
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§ 42 Abs 4 S 1 GKG 2004, § 3 ZPO
Gegenstandswertfestsetzung - Zusammentreffen von Kündungsschutz- und Entfristungsklage - wirtschaftliche Identität von Entgelt- und Kündigungsschutz- bzw. Entfristungsklage - Gegenstandswert bei Zeugniserteilung und Herausgabe von Arbeitspapieren
Gegenstandswert - Kündigung, Zusammentreffen von Kündigungsschutz und Entfristungsklage, wirtschaftliche Identität von Entgelt- und Kündigungsschutz- bzw. Entfristungsklage, Zeugnis, Herausgabe von Arbeitspapieren
Vierteljahresverdienst als Obergrenze für den vom Gericht nach freiem Ermessen gem. § 3 Zivilprozessordnung (ZPO) festzusetzenden Streitwert; Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit in typisierender Betrachtungsweise bei einem Bestand des ...
ArbG Mainz, 24.09.2008 - 1 Ca 1061/08
ArbG Mainz, 15.01.2009 - 1 Ca 1061/08
LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2009 - 1 Ta 204/09
Gegenstandswertfestsetzung - keine Berücksichtigung der Erfolgsaussichten eines …
2. Da kein weiterer Beendigungstatbestand in Streit stand, ist der allgemeine Feststellungsantrag nicht werterhöhend geworden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.05.2009 - 1 Ta 105/09).
3. Den Weiterbeschäftigungsantrag hat das Arbeitsgericht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.05.2009 - 1 Ta 105/09) mit einem Bruttomonatsgehalt bewertet.
Von wirtschaftlicher Identität zwischen Kündigungsschutzklage und Entgeltklage ist immer dann auszugehen, wenn das Entgelt für einen Zeitraum nach dem vermeintlichen Ende des Arbeitsverhältnisses gefordert wird, der von der Bewertung des Kündigungsschutzantrags umfasst ist (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.05.2009 - 1 Ta 105/09).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 30.11.1984 - 2 AZN 572/82 (B) - NZA 1985, 369 ff. zu § 12 Abs. 7 ArbGG a.F.) und der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. beispielhaft LAG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 22.05.2009 - 1 Ta 105/09; Beschl. v. 03.01.2006 - 7 Ta 243/05; Beschl. v. 18.11.2005 - 6 Ta 253/05) enthält § 42 Abs. 4 S. 1 GKG keinen Regelstreitwert.
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.05.2009 - 1 Ta 105/09; Beschl. v. 20.01.2009 - 1 Ta 1/09) ist die Bewertung mit einem Bruttomonatsgehalt grundsätzlich angemessen und ausreichend, wenn - wie hier - keine besonderen Anhaltspunkte vorliegen, die für eine niedrigere oder höhere Wertfestsetzung sprechen.
LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2009 - 1 Ta 174/09
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit - Vergleich - Zeugnisberichtigung
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 30.11.1984 - 2 AZN 572/82, NZA 1985, 369 ff.) und der ständigen Rechtsprechungen des gesamten Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz und insbesondere der Beschwerdekammer (vgl. zuletzt Beschluss vom 22.05.2009 - 1 Ta 105/09) enthält § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG keinen Regelstreitwert.
Dies gilt unabhängig davon, wie lange das Arbeitsverhältnis bestanden hat und ob einzelne, mehrere Punkte oder gar das Gesamtzeugnis zwischen den Parteien streitig ist (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.05.2009 - 1 Ta 105/09; Beschluss vom 23.04.2009 - 1 Ta 87/09; Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 81/07; Arbeitsrechtslexikon/ Schwab: Streitwert/ Gegen standswert, II 2 m.w.N.).
LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2009 - 1 Ta 159/09
Viertelsjahresverdienst des § 42 Abs 4 GKG 2004 als Obergrenze für den vom …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil v. 30.11.1984 - 2 AZN 572/82, NZA 1985, 369 ff.) und der ständigen Rechtsprechung des gesamten Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz und insbesondere der erkennenden Beschwerdekammer (vgl. nur Beschluss v. 22.05.2009 - 1 Ta 105/09) enthält § 42 Abs. 4 S. 1 GKG keinen Regelstreitwert.
LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2009 - 1 Ta 154/09
Gegenstandswert - allgemeiner Feststellungsantrag - mehrere Kündigungen ohne …
Ein in einem Kündigungsschutzverfahren zusätzlich gestellter allgemeiner Feststellungsantrag (§ 256 ZPO) erhöht den Gegenstandswert jedenfalls dann nicht, wenn ihm im Prozessverfahren keine Bedeutung zukommt (ständige Rechtsprechung der Kammer, z. B. Beschl. v. 22.05.2009 - 1 Ta 105/09).
Ebenfalls war für die erzielte Einigung über das zwischen den Parteien umstrittene Zeugnis des Klägers ein weiterer Mehrwert in Höhe eines Bruttomonatsgehalts (8.850,00 EUR), wie vom Beschwerdeführer beantragt, festzusetzen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.05.2009 - 1 Ta 105/09 -).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. BAG, Urt. v. 30.11.1984 - 2 AZN 572/82 (B) - NZA 1985, 369 ff.) und der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. beispielhaft LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.05.2009 - 1 Ta 105/09) enthält § 42 Abs. 3 S. 1 GKG keinen Regelstreitwert.
Ein in einem Kündigungsschutzverfahren zusätzlich gestellter allgemeiner Feststellungsantrag (§ 256 ZPO ) erhöht den Gegenstandswert jedenfalls dann nicht, wenn ihm im Prozessverfahren keine Bedeutung zukommt (ständige Rechtsprechung des LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.05.2009 - 1 Ta 105/09).
LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2010 - 1 Ta 210/10
Wertfestsetzung - Kündigungsschutzklage gegen mehrere aufeinanderfolgende …
Der Weiterbeschäftigungsantrag wurde seitens des Arbeitsgerichts im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer (vgl. zuletzt LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.05.2009 - 1 Ta 105/09) mit einem Bruttomonatsgehalt bewertet.
LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2011 - 9 Ta 78/11
Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung - sofortige Beschwerde
Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Wert eines Zeugnisrechtsstreits grundsätzlich mit einem Bruttomonatsgehalt zu bewerten (vgl. etwa LAG R-P, Beschluss vom 22.05.2009 - 1 Ta 105/09 - und Beschluss vom 23.04.2009 - 1 Ta 87/09 -).

References: § 42
 § 3
 § 3
 § 12
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42