Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51428&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-01-18 06:04:48+00:00

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Entstehung der Gebührenschuld bei Eingaben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.01.2011, RV/4186-W/09
Entstehung der Gebührenschuld bei Eingaben
RV/4187-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 20. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. August 2009 betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden:
Am 28. Jänner 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl a die Beschwerde des x, anwaltlich vertreten durch Dr. RA, dem Berufungswerber, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 1. Dezember 2008, GZ xx, ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit Beschluss vom 2. März 2009 wurde vom Verfassungsgerichtshof der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.
Am 10. April 2009 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.
Mit Bescheiden vom 14. August 2009 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und
2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.
1. Gebührenbescheid: "Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gemäß § 17 a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurden die Bescheide ihrem gesamten Inhalt nach angefochten.
Die zu Erfassungsnummer y vorgeschriebene Gebühr sei am 16. März 2009 zur Überweisung gebracht worden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. November 2009 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 17a Z 4 VfGG sei die Gebühr unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Im vorliegenden Fall sei die Entrichtung der Gebühr dem VfGH jedoch nicht nachgewiesen worden, weshalb die angefochtenen Bescheide zu erlassen gewesen wären.
Dagegen wurde fristgerecht der Vorlageantrag gestellt. Begründend führte der Berufungswerber aus, dass seitens des Verfassungsgerichtshofes mit Mitteilung vom 9. März 2009 die Aufforderung ergangen sei, binnen 10 Tagen die fällig gewordene Eingabengebühr in Höhe von € 220 auf das Konto des FAG Wien einzuzahlen. Am 16. März 2009 sei die Gebühr mittels Telebanking fristgerecht entrichtet worden. Die bescheidmäßige Vorschreibung der Gebühr samt Erhöhung vom 14. August 2009 sei gänzlich zu Unrecht erfolgt, da diese lange Zeit nach Entrichtung der Gebühr erfolgt sei. Zweck einer Gebührenentrichtung sei die Entrichtung der Gebühr und nicht die Art und Weise der Entrichtung selbst. Die Vorschreibung der Entrichtung mit Erlagschein könne nicht Zweck einer Gebührenentrichtung sein, zumal auf Grund des technischen Fortschrittes nahezu niemand mehr, insbesondere nicht Berufsvertreter, Überweisungen mittels Erlagschein vornehmen würden. Die gängige Methode sei die Überweisung mit Telebanking.
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd §17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 28. Jänner 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 28. Jänner 2009 entstanden, die Einzahlung erfolgte unbestritten erst am 16. März 2009.
Dass im vorliegenden Fall der Betrag in Höhe von € 220,-- am 16. März 2009 auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern überwiesen wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe nicht "vorschriftsmäßig" entrichtet wurde, zumal der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor.
Die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG als war daher als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 51428.1, aufgenommen am: 04.03.2011 08:38:53, Dokument-ID: aa2e5c44-117b-4178-8855-f82a572aa567, Segment-ID: dfcb5c71-61c3-4560-88b9-068fdbf85291

References: § 17
 § 9
 § 17
 § 17
 §17
 § 203
 § 17