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Timestamp: 2013-05-24 18:42:17+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2010, 2450
Rechtsprechung BGH, 21.04.2010 - GSSt 1/09 Volltextver�ffentlichungen (5)
� 247 StPO; � 338 Nr. 5 StPO; � 132 GVG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 EMRKVerhandlung �ber die Entlassung eines Zeugen; notwendige Anwesenheit des Angeklagten; Vorlageverfahren; Anwesenheitsrecht; rechtliches Geh�r; Konfrontationsrecht; angemessene Verteidigung; faires Verfahren; Heilung (Verzicht auf weitere Befragung des Zeugen).
StPO �� 247, 338 Nr. 5
Verhandlung �ber die Entlassung eines Zeugen als Teil der Vernehmung i.S.v. � 247 Strafprozessordnung ( StPO ); Fortdauernde Abwesenheit eines gem. � 247 StPO w�hrend einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung �ber eine Entlassung des Zeugen als absoluter Revisionsgrund i.S.d. � 338 Nr. 5 StPO; Entlassungsverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten als f�r eine uneingeschr�nkte Verteidigung wesentlicher Verfahrensteil
Bundesgerichtshof erteilt �berlegungen zur Einschr�nkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung eine Absage
� 247 StPODer geheime :-) Beschluss des BGH zu � 247 StPO - da ist er
Einschr�nkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung
�berlegungen zur Einschr�nkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung Absage erteilt
Angeklagter darf w�hrend der Verhandlung �ber die Entlassung eines Zeugen nicht aus dem Sitzungszimmer entfernt werden
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.04.2010, Az.: GSSt 1/09 (Verhandlung �ber die Entlassung des Zeugen nur in Gegenwart des Angeklagten)" von VorsRiLG Olaf Arnoldi, original erschienen in: StRR 2010, 340 - 342.
Wird zitiert von ... (8) StGH Hessen, 16.11.2011 - P.St. 2323 Art 147 Abs 2 Verf HE, Art 131 Abs 2 Verf HE, Art 131 Abs 1 Verf HE, Art 92 Abs 1 …- BGH, Beschluss vom 21.04.2010 - GSSt 1/09 -, NJW 2010, 2450 [2452] -.- Vgl. etwa BGH, Urteil vom 21.06.1995 - 2 StR 67/95 -, NStZ-RR 1996, 107 [108]; Urteil vom 02.02.1999 - 1 StR 590/98 -, NStZ 1999, 312; Beschluss vom 07.07.2009 - 3 ARs 7/09 - Beschluss vom 21.04.2010 - GSSt 1/09 -, NJW 2010, 2450 [2452]; Hamm/Hassemer/Pauly, Beweisantragsrecht, 2. Aufl. 2007, Rdnr. 50; Burhoff, Handbuch f�r die strafrechtliche Hauptverhandlung, 6. Aufl. 2010, Rdnr. 473 f. -.
BGH, 05.10.2010 - 1 StR 264/10 Einvernahme eines Augenscheins in Abwesenheit des Angeklagten (absoluter …Dieser Begriff ist im Regelungszusammenhang der �� 247 und 248 StPO auf Grund der hohen Bedeutung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung, die als Anspruch auf rechtliches Geh�r und angemessene Verteidigung in Art. 103 Abs. 1 GG sowie durch Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK garantiert wird, restriktiv auszulegen (BGH, Beschluss des Gro�en Senats f�r Strafsachen vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, Rn. 14 mwN, wistra 2010, 352 = NJW 2010, 2450).Dieser Begriff ist im Regelungszusammenhang der �� 247 und 248 StPO aufgrund der hohen Bedeutung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung, die als Anspruch auf rechtliches Geh�r und angemessene Verteidigung in Art. 103 Abs. 1 GG sowie durch Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK garantiert wird, restriktiv auszulegen (BGH, Beschluss des Gro�en Senats f�r Strafsachen vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, Rn. 14 mwN, wistra 2010, 352 = NJW 2010, 2450).
BGH, 01.12.2011 - 3 StR 318/11 Ausschluss des Angeklagten (Abwesenheit bei Entscheidung �ber die Entlassung …Nach der durch den Gro�en Senat f�r Strafsachen ( BGHSt 55, 87) best�tigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geh�rt die Verhandlung �ber die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen nicht mehr zu seiner Vernehmung im Sinne des � 247 StPO, sondern bildet einen selbst�ndigen Verfahrensabschnitt und regelm��ig einen "wesentlichen Teil" der Hauptverhandlung.Nach der durch den Gro�en Senat f�r Strafsachen (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87) best�tigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - 4 StR 353/06, NStZ 2007, 352, 353) geh�rt die Verhandlung �ber die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen nicht mehr zu seiner Vernehmung im Sinne des � 247 StPO, sondern bildet einen selbst�ndigen Verfahrensabschnitt und regelm��ig einen "wesentlichen Teil" der Hauptverhandlung.
BGH, 27.01.2011 - 5 StR 482/10 Beweisw�rdigung (L�cken; Widerspr�che); schwerer sexueller Missbrauchs eines …Bei dieser Sachlage bedarf die Frage keiner abschlie�enden Kl�rung, ob die Verfahrensr�ge nach � 338 Nr. 5 StPO i.V.m. � 247 StPO wegen fortdauernder Abwesenheit des Angeklagten w�hrend der Entlassung der in seiner Abwesenheit zeugenschaftlich vernommenen Nebenkl�gerin V. T. im Anschluss an den Beschluss des Gro�en Senats f�r Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2010 - GSSt 1/09 ( NJW 2010, 2450, zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt) Erfolg haben m�sste.Nach der von der Revision mitgeteilten - aus dem Protokoll nicht hinreichend deutlich ersichtlichen - Video�bertragung der Vernehmung an den aus dem Sitzungssaal entfernten Angeklagten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 268/06, BGHSt 51, 180;… Beschluss vom 5. Februar 2002 - 5 StR 437/01, BGHR StPO � 247 Abwesenheit 25; Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 StR 46/01, StV 2002, 10;… aber auch Beschluss vom 26. August 2005 - 3 StR 269/05, BGHR StPO � 247 Abwesenheit 29;… ferner Graf/Berg, StPO, � 247 Rn. 16;… Becker in L�we/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., � 247 Rn. 48; jeweils mwN) k�nnte dessen Verzicht auf eine Befragung der Zeugin eine Heilung des Versto�es (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, NJW 2010, 2450 Rn. 25) begr�nden, wenngleich er vor der Unterrichtung nach � 247 Satz 4 StPO erkl�rt wurde.
BGH, 27.04.2010 - 5 StR 460/08 Verhandlung �ber die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen …Der auf Verletzung des � 247 StPO gest�tzten Verfahrensr�ge gem�� � 338 Nr. 5 StPO ist nach dem Beschluss des Gro�en Senats f�r Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2010 - GSSt 1/09 - aufgrund des Anfrageverfahrens nach � 132 Abs. 2 GVG in dieser Sache der Erfolg nicht zu versagen, soweit die Revision die fortdauernde Abwesenheit des Angeklagten w�hrend der Verhandlung �ber die Entlassung der gem�� � 247 Satz 2 StPO in seiner Abwesenheit zeugenschaftlich vernommenen Nebenkl�gerin beanstandet.
BGH, 18.01.2011 - 3 StR 504/10 Ausschluss des Angeklagten von der Anwesenheit; Verhandlung �ber die Entlassung …Nach der Entscheidung des Gro�en Senats f�r Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2010 ( NStZ 2011, 47) musste der Beschwerdef�hrer keinen konkreten Sachvortrag zu einer Beeintr�chtigung seines Fragerechts infolge der mit der R�ge beanstandeten Verfahrensweise erbringen (BGH, 5. Strafsenat, Beschluss vom 27. April 2010 - 5 StR 460/08).
BGH, 09.02.2011 - 5 StR 387/10 Entfernung des Angeklagten; Verhandlung �ber die Entlassung eines Zeugen; …Nach dem durch den Vorsitzenden dargestellten und von weiteren Amtspersonen best�tigten Ablauf des Geschehens w�rde der absolute Revisionsgrund des � 338 Nr. 5 StPO auch im Lichte des Beschlusses des Gro�en Senats f�r Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2010 - GSSt 1/09 (NJW 2010, 2450; zum Abdruck in BGHSt bestimmt) nicht durchgreifen.
VG Frankfurt/Main, 28.07.2010 - 7 K 265/08 Unverh�ltnism��igkeit einer AusweisungDem Anwesenheitsrecht, aber auch der Anwesenheitspflicht eines Angeklagten w�hrend der gesamten Hauptverhandlung kommt im deutschen Strafprozess ein hoher Stellenwert zu (BGH, Beschluss vom 21.04.2010 - GSSt 1/09, BeckRS 2010, 14149) und ist Ausfluss des verfassungsrechtlich verb�rgten Rechtsstaatsprinzips.

References: Art. 103
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 Art. 103
 Art. 6
 Art. 103
 Art. 6