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Timestamp: 2018-04-23 20:00:47+00:00

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JC Hamm...Hausbesuch..Nötigung...Sanktions Androhung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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14.01.2010, 18:37 #1
Whitebird->Emailproblem
JC Hamm...Hausbesuch..Nötigung...Sanktions Androhung
hier stelle ich mal einen neuen Bericht ein. Nach langer Zeit der Ruhe gibts wieder Ärger mit dem Job Center Hamm. War heute vorsorglich beim Anwalt. Im Moment kann ich nur warten auf schrftliches vom Amt, wenn die überhaupt Antworten und hoffen das mein Geld am 1. auch kommt. Mein Anwalt schreibt die an und wird sich auch, sollten sie die Zahlungen verweigern eine Einstweilige Verfügung beantragen.
Mein Name Hamm, 11.01.2010
- EINSCHREIBEN – mit Rückschein
An das Kommunales Jobcenter Hamm
- An den Leiter / Leiterin des JobCenter Hamm
Betr. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen
- das Job Center Hamm ( Amtsleiterin )
- Frau xxxxx ( Außendienst Job Center Hamm )
- Herr xxxxx ( Außendienst Job Center Hamm
- Herrn xxxxx ( SB Job Center Hamm )
Zusätzlich zur Dienstaufsichtsbeschwerde werde ich ein Strafverfahren einleiten.
- Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)
- Nötigung (§ 240 StGB)
- falsche Verdächtigung (§ 164 StGB
- Bedrohung (§ 241 StGB)
- Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB)
- bzw. Beihilfe (§ 27 StGB)
am 11.1.2010 11:45 besuchten mich 2 ihrer Mitarbeiter, Frau xxxxx und Herr xxxxx, an meine, von mir seit dem 1.10.2005 bewohnten Wohnung. Begründung ihrer Mitarbeiter: Sie hätten den Auftrag von Herrn xxxxx (SB) bei mir eine sofortige Wohnungsbesichtigung durchzuführen. Zitat genauer Wortlaut: Sind sie Herr xxxxx? Schön das wir sie antreffen Herr xxxxx, wir möchten gerne mal in ihre Wohnung. Zitat Ende.
Auf meine Frage was denn der Grund sei wurde mir geantwortet das ich hier angeblich nicht wohnen würde auf Grund eines „angeblichen anonymen Anrufes“
Daraufhin erklärte ich ihren Mitarbeitern das sie auf meiner Schelle ebenso wie Briefkasten meinen Namen stehen sehen haben.
Des weitern haben sie mich auch in meiner von mir bewohnten Wohnung persönlich angetroffen..
Ich bin Ordnungsgemäß beim Einwohnermeldeamt hier seit dem 1.11.2005 gemeldet und auch wohnhaft.
Mein Telefon, was dem Amt bekannt ist, ist auch auf meinen Namen und dieser Wohnung angeschlossen.
Hausrat VS, Haftpflicht VS, Rechtschutz VS sind auch auf meinen Namen und meine bewohnten Adresse gemeldet.
Bankverbindung ebenfalls.
Nachfrage bei meiner Vermieterin wären selbstverständlich auch sofort möglich gewesen.
Regelmäßiger Post und Paketdienst selbstverständlich auch.
Aus diesen und vielen weiteren Nachweisen kommt mir doch der Verdacht das ihre Mitarbeiter evt. unter falschen Vorwand, aus welchen mir nicht erklärbaren und nachvollziehbaren Gründen, man umgehend und sofort, ohne irgendwelche schriftliche Nachricht und/oder Anhörung meiner Person, bzw. nachvollziehbarer Erklärung, meine von mir bewohnte Wohnung betreten müsse.
Ihre Mitarbeiterin schaute mehrmals auf ihren Zettel und betonte mehrmals anonymen Anruf. Auf der Bitte mir das doch mal bitte zu zeigen wurde das abgelehnt. Daraufhin hab ich sie gebeten mir doch bitte mal entsprechende Unterlagen, Anweisungen, Nachweise vorzulegen was mir Vorgeworfen wird bzw. welches Vergehen mir zur Last gelegt wird. Auch darauf wurde nicht reagiert. Darauf hab ich sie gebeten mir den Namen ihres Vorgesetzen zu geben welcher mir auch nicht mitgeteilt wurde. Aussage Zitat: Herr xxxxx(SB) hat uns beauftragt, wenden sie sich an ihn. Zitat Ende.
Darauf hab ich gebeten doch mal den Herrn xxxx (SB) und danach auch ihren Vorgesetzten anzurufen geg. auch die Amtsleiterin zur Klärung der Sachlage, da sie beide ja mir gegenüber keine einzige Aussage machen. Auch der Bitte wurde nicht nachgegangen.
Auf meine Frage ob das Amt im Vorfeld alles unternommen hat um diese falsche Anschuldigung, die ich hiermit entschieden zurückweise, im Vorfeld aufzuklären, was der gesetzlichen üblichen Vorgehensweise entspricht wurde mir nicht beantwortet. Auch die Frage warum ich nicht informiert wurde erfolgte keine Reaktion.
Ihre Mitarbeiter teilten mir dann mit das: Wenn ich sie nicht in meine Wohnung lasse ich dementsprechend mit Sanktionen zu rechnen hätte.
Daraufhin hab ich sie beide gründlich auf die Gesetzlage hingewiesen:
- Grundgesetz § 1
- Auskunfts- und Beratungspflichten aus §§ 13-16 SGB I
- § 13 SGB X
- Grundgesetz Art. 13, Abs. 1 ( Unverletzlichkeit der Wohnung )
- § 21 Abs. 2 S.1 SGB x ( Angabe von Tatsachen und Beweismitteln
- § 60 Abs. I, 3 SGB I
- § 67a Abs. 2 SGB x
- § 37 Satz 3 SGB I
- § 60 SGB I und Art. 13 Grundgesetz
Zusätzlich auf Grund der Androhung von Sanktionen gegenüber meiner Person von Herrn xxxxx und Frau xxxxx.
Zusätzlich habe ich ihren Mitarbeitern erklärt, da ich nichts zu verbergen habe, eine Besichtigung nicht grundlegend ablehne.
Für die Besuche welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen.
Nach wie vor gilt die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG), wonach niemand Hausbesuche und insbesondere unangemeldete dulden müsse. Grundsätzlich beschränke sich die Amtsermittlung auf Erhebungen im Amt und nach Aktenlage. Einen Anlass zu einem Hausbesuch gibt es nur in sehr eingeschränkten Fällen. Sollten konkrete Verdachtsfälle für einen Hausbesuch anfallen, muss dies vorher dem Betroffenen mitgeteilt werden und der Betroffene dazu Gelegenheit gegeben werden, sich zu äußern. In dringenden Fällen, die eine Hausdurchsuchung unumgänglich machen, sei im Übrigen die Staatsanwaltschaft zuständig, die eine Hausdurchsuchung nach einem richterlichen Beschluss durchführen darf.
Auch dürfte der Sozialdienst nicht einfach Daten in der Nachbarschaft, etwa durch Befragung von Nachbarn – erheben, ohne dass der Betroffne sein Einverständnis dazu gegeben hat oder davon in Kenntnis gesetzt wurde. Dies wäre regelmäßig ein schwerer Verstoß gegen den Schutz der Sozialdaten und könne je nach Schwere Bußgelder in Höhe von 25.000 – 250.000 EUR oder Ersatzweise Haft – im Falle der Wiederholung- durch die Geschäftführung nach sich ziehen.
Landessozialgericht Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
Das Gericht meint, dass der Besuch des Aussendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden darf. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).
Um ca. 12:15 hab ich Herrn xxxxx (SB) angerufen und auf seinen AB gesprochen das ich „dringend“ um Rückruf bitte.
Herr xxxxx(SB) rief mich dann um ca. 13:50 in meiner Wohnung unter meinem Telefonanschluss an.
Meine Nachfrage auf Klärung der Vorwürfe gegenüber meiner Person, schriftliche Unterlegen, Begründungen wurden forsch abgewiesen.
Zitat. Ich muss und werde ihnen nicht senden oder erklären, ich habe „meine“ 2 Mitarbeiter zu ihrer Wohnungsbesichtigung geschickt, warte den Bericht ab und wenn sie sie nicht reingelassen haben werden ihre Leistung gestrichen. Sie werden schon noch Bescheid bekommen aber erst wenn ich das bearbeitet habe. Zitat Ende.
Daraufhin hab ich auch Herr xxxxx(SB) auf die Gesetzlage hingewiesen:
- bzw. Beihilfe (§ 27 StGB
Meiner Bitte um den Namen seines Vorgesetzten wurde nicht nachgegangen.
Hiermit fordere ich sie, §§ 33 und § 35 SGB X in Verbindung mit § 13 bis 16 SGB I zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 18.1.2010 auf.
Gleichzeitig beantrage ich das meine Leistungen ordnungsgemäß weitergezahlt werden und beantrage eine schriftlich Bestätigung der Rücknahme der mündlichen Aussage des Herrn xxxxx (SB), das meine Leistungen eingestellt werden.
Gleichzeitig weise ich darauf hin ich, das alle mir entstehenden Schäden, Mietzahlung, Strom, Heizung, Telefonkosten ect. Ihnen zu Lasten legen werde.
Vorsorglich erlasse ich, aufgrund der Vorgänge und ungerechtfertigter Beschuldigungen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihre Mitarbeiter Herr xxxxx (SB), Frau xxxxx und Herr xxxxx.
Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu werde ich mit meinem Rechtsbeistand bearbeiten.
Anlage: Antrag auf Löschung nicht erforderlicher Daten. ( § 84 Abs. 2 SGB x )
Vorsorgliche Kopie für:
- Herr Handt Sozialberatung Hamm
- Bürgermeister Stadt Hamm
- Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales
- Amtsgericht / Sozialgericht
14.01.2010, 18:57 #2
AW: Hausbesuch..Nötigung...Sanktions Androhung
In deinem Thread ist der Name von deinem Sachbearbeiter drinne.
Weuterhin hat eine Dienstaufsichtbeschwerde gegen den Amtsleiter kein Sinn, da er die dann selber bearbeitet. Eine Fachaufsichtbeschwerde an die AUfsichtsbehörde währe da besser geignet. Wobei Du davon ausgehen kannst, das denen dein Schreiben nicht interessieren wird.
14.01.2010, 19:05 #3
@Blinky...danke...Name hab ich rausgenommen.
Laut RA dürfte mir nichts passieren. Mal abwarten.
Richtig....der Amtsleiterin wird nichts passieren...aber die andern Herren und Damen dürften mit einem Eintrag in ihrer Akte rechnen.
14.01.2010, 19:45 #4
AW: JC Hamm...Hausbesuch..Nötigung...Sanktions Androhung
Ich hätte noch an Ort und Stelle die Polizei gerufen.
Nach deren Aussage mußt Du die ja reinlassen.
Bei der Polente dann gleich eine Anzeige wgen Hausfriedensbruch machen.
Die Beamten werden dann die vollständigen Daten der Argeleute aufnehmen.
14.01.2010, 20:21 #5
Hätte ich auch....aber....die sind dann sehr schnell verschwunden. Polizei hätte ich auf jeden Fall geholt
14.01.2010, 20:50 #6
"Zusätzlich zur Dienstaufsichtsbeschwerde werde ich ein Strafverfahren einleiten." - nicht labern, machen. Klingt böse, ist aber nicht böse gemeint. Nutze doch den Überraschungseffekt, statt die Bande auch noch vorzubereiten.
14.01.2010, 22:23 #7
Zitat von Whitebird
Hier kannst du das Schreiben auch noch schicken.
Kopie an den OB ist auch gut, da für ihn der Bürger an erster Stelle steht.
Und wenn du dein Schreiben an den Teamleiter des Hernn xxx schickst, bekommt es auch der Teamleiter.
14.01.2010, 22:28 #8
Ombudsstelle? Da kannsre besser ein Valium einschmeissen und musst Dich nicht noch mehr aufregen.
Hab mal einen Versuch mit dieser Stelle gemacht.... nie wieder.
14.01.2010, 22:30 #9
Sorry, ich dachte an Berlin!
14.01.2010, 22:32 #10
Ombusstelle kannst du vergessen...die arbeitet wahrscheinlich mehr im Sinne des JC.
Bürgermeister ist informiert zur Kenntnisnahme und Handlungsbedarf.
Teamleiter...wäre möglichkeit...denke aber das die sich immer alle gegenseitig decken.
14.01.2010, 22:48 #11
Es ist zwar richtig, dass du die Leute nicht reingelassen hast. Unangemeldet dürfen die sowieso nicht kommen. Aber die Dienstaufsichtsbeschwerde ist überflüssig, denn die haben Anweisung von oben erhalten und genau in der Höhle des Löwens wills du dich beschweren.
Ich fürchte, die werden dir jetzt die Leistung wegen fehlender Mitwirkung einstellen. Auch wenn du mit Hilfe eines Anwaltes und des Sozialgerichtes dich problemlos durchsetzen wirst, weil die angebliche anonyme Anzeige aus der Luft gegriffen ist, bekommst du erstmal eine Leistungseinstellung und die dürfen dir die leistung bis zu 2 Monate einstellen. Davon manchen ganz sicher Gebrauch.
Ich kann dir nicht sagen, was man in so einem Fall am besten macht. Viele Leute lassen die Schnüffler mit Termin danach rein, weil sie dann die Sorge los sind und ja schließlich nichts zu verbergen haben. Andere lassen sich die Leistung einstellen und ziehen vor das Sozialgericht. Das ist auf jeden Fall die bessere Lösung, wenn man es sich leisten kann. Wenn sich nach Akteneinsicht herausstellt, dass gar keine anonyme Anzeige vorlag, würde ich evtl. eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach Nürnberg schicken. Ob das Gehör findet, sei dahingestellt. Zumindest ist es für die ARGE peinlich.
14.01.2010, 23:42 #12
Wenn die tatsächlich auf die Idee kommen, eine Sanktion zu verhängen, kommt mit Sicherheit ein Widerspruch und eine E.A. beim SG schneller durch, wie die erwähnten 2 Monate.
Aber ich würde statt einer Dienstaufsichtsbeschwerde eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen des SB machen.
15.01.2010, 00:53 #13
Fachaufsichtsbeschwerdeist angebrachter wie ich hier wohl lese.
mal abwarten was mein RA schreibt.
Bei Sanktion E.A. beim SG ...sagt mein Anwalt auch.
15.01.2010, 01:31 #14
genau so brauchen die das.
15.01.2010, 01:48 #15
Immer schön Druck machen .... Man muss sich wehren ..TOP weiter so.....
15.01.2010, 04:56 #16
Zitat von hajoma
Ich glaube, du hast mich falsch verstanden. Du bekommst keine Sanktion, wenn du die nicht reinlässt. Das beruht auf keiner gesetzlichen Basis. Du bekommt nur eine Leistungseinstellung bis die angeblich anonyme Anzeige geklärt ist. Die sehen das so, dass durch die anonyme Anzeige möglicherweise ein Betrug vorliegt. In so einem Fall ist es unklar, ob und in welcher Höhe dir noch Leistung zusteht. Damit rechtfertigen sie eine Leistungseinstellung. Zwecks Klärung dieses möglichen Betruges machen sie einen Hausbesuch. Lässt du sie rein, stellen sie die Leistung nicht ein, weil sie die Angelegenheit ja klären konnten. Lässt Du sie aber nicht rein und die konnten deswegen den möglichen Betrug nicht klären, stellen sie die Leistung erstmal wegen fehlender Mitwirkung ein. Da die dir die Leistung für ich glaube bis zu 3 Monaten einstellen dürfen, machen die sofort davon Gebrauch. Deshalb musst du - sobald die Leistungseinstellung kommt - sofort zum Sozialgericht und im Eilverfahren klagen. Dann klärt das Gericht. Das dauert aber ca. 1 - 2 Monate, die du erstmal ohne Geld bleibst.
Wenn danach die sache gerichtlich geklärt ist und die "Unschuld" bewiesen ist bzw. sich die "Anonyme Anzeige" in Luft auflöst und der Hausbesuch deswegen nicht mehr erforderlich ist, kannst du eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben. Letztendlich haben die dich ja belogen und betrogen.
17.01.2010, 02:13 #17
Rechtsmonster
böses Job Center
SEHR GUT REAGIERT - RESPEKT UND HOFFE ICH HÖRE MAL WIEDER
Dein Rechtsmonster
17.01.2010, 02:43 #18
Eine aus meiner Sicht absolut angemessene Reaktion. Transparent, nachvollziehbar, richtig. Ich freue mich, dass Du den Mut und die Kraft hast, so zu reagieren, obwohl Du weißt, was erstmal folgen kann.
17.01.2010, 03:06 #19
Alle Achtung auch meinerseits für Whitebird !
Würde mich noch interessieren,woher du die coole schnelle Reaktion mit all diesen Gerichtsentscheidungen etc. zur Hand hattest, als die Schnüffler bei dir aufgetaucht sind?
( - bist du vielleicht jobloser Jura-Absolvent ?!)
(Ich hatte mir mal ein Mäppchen mit allen möglichen 'Rechtsbehelfen' für allfällige 'Hausbesucher' vorsorglich in eine Schublade neben die Wohnungstür gelegt. Aber so komplett und mit allerlei §§ bestückt war's längst nicht... ;-). )
@HajoDF
In Berlin gibt es doch und gab es noch nie einen Ombudsman.
18.01.2010, 12:53 #20
Die Infos habe ich alle aus diesem tollen Forum.
Ich hab genauso wie du eine Mappe mit wichtigen Infos zum schnellen nachlesen.
Mit den Gesetzen kenne ich mich leider auch nicht wirklich aus ( da blickt wohl kaum einer richtig durch)...muss mich auf die Infos verlassen die hier im Board sind. Wichtig sind auch Erfahrungsberichte anderer Betroffener. Deshalb setz ich für alle auch meine Probleme zum Nachlesen hier rein.
Biete natürlich auch in meiner Umgebung Begleitung / Beistand für jeden an.
LG Whitebird
29.01.2010, 23:02 #21
Wie vermutet haben die gar nicht reagiert.
Geld kam pünktlich heute bei der Bank an.
29.01.2010, 23:14 #22
AW: Na wenigstens eine gute Nachricht
schön dass bei dir das anscheinend gut läuft Wünsche dir Glück das größte Stück
14.01.2011, 12:10 #23
AndreasKöln->Emailproblem
Hallo, ich benötige Rat !!!
ich hatte heute einen Termin bei meinem Sachbearbeiter, und dachte ich könnte heute meinen Wunsch nach einer Umschulung äußern, jedoch falsch gedacht !
Vielmehr, eröffnete mir Dieser, das jetzt zwei Herrn in meine Wohnung vorbei schauen wollen, um zu schauen, ob ich überhaupt dort wohne. Würde ich dem jetzt nicht nachkommen, würden meine Leistungen koplett gestrichen. Ich habe kurz überlegt, und das kleinere Übel gewählt. Jedoch war der Sachbearbeiter sehr unfreundlich !
Was war voraus gegenagen, ich bin zu dem 1. Termin nicht erschienen, weil ich etwas in meiner Wohnung zu renovieren hatte, was ich nicht selbst erledigen konnte, und Handwerker vorbeikamen. Ich habe noch Fotos, der zu verputzenden Wände in meinem Entschuldigungsschreiben mitgeschickt, damit der Sachbearbeiter auch sieht, das alles Rechtens ist. Dieser drehte jedoch die Sache herrum, und machte daraus "unzumutbare Wohnzustände" darraus. Dieser Umstand reichte Ihm als Legimitation um eben zwei Herren vorbei zu schicken. Beim heutigen Termin wurde mir gesagt, die Herren seien schon einmal dagewesen, ich weis von Nix ???
Und wie gesagt, hätte ich Sie nicht reingelassen, wäre mir das Geld gestrichen worden. Mein Argument, dass ich auf einen Termin zur Besichtigung bestehe, wurde mit den Worten "das interesssiert mich Nicht" abgeschmettert. Ich fühle mich sehr unwohl dabei, so unter Druck gesetzt worden zu sein. Ich möchte gegen meinen Sachbearbeiter vorgehen !!! Was kann ich tun ! ?
Am liebsten würde ich Ihm eine "wischen"....aber sowas tut man ja nicht !
AndreasKöln
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14.01.2011, 12:17 #24
Da wirst Du wohl nicht viel machen können, da Du ja keinen Zeugen hast, dass Du unter Druck gesetzt wurdest. Das mit der Leistungseinstellung war glatt gelogen. Ich würde jetzt abwarten, was da kommt.
14.01.2011, 12:47 #25
auch ich habe das hinter mir mit dem AD nur noch eher die Hardcoreversion.
Beim zweiten ebenfalls nicht angekündigten Besuch bat ich sie beim Betreten der Räumlichkeiten die nassen Schuhe auszuziehen und ebenfalls wie meine auch vor der Eingangstüre zu deponieren.
Über ein Babyphone wurde ein Nachbar und Freund informiert.
Er nahm sich aller auch meiner Schuhe an und nahm diese in Gewahrsam und deponierte diese zusammengeschnürt am Dienstwagen.
Da ich im 4. Stockwerk wohne waren die nicht amused und konnten auf Socken ca. 800 Meter im Regen laufen.
Ich hatte ein indoor Alibi.
Bekomme kein Geld von Hartz IV nur Sanktions-Ankündigung seminole ALG II 26 10.12.2009 18:57
200% Sanktions Androhung. Bitte um Hilfe Seminor Ein Euro Job / Mini Job 11 12.11.2007 15:44
Seit heute auch im Sanktions CLUB vaschneekloth ALG II 1 19.07.2007 22:23
Sanktions Frage AlbertB U 25 6 11.11.2006 21:36

References: § 1
 § 13
 Art. 13
 § 21
 § 60
 § 67
 § 37
 § 60
 Art. 13
 § 35
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 § 84