Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pfluckebaum-paderborn/
Timestamp: 2020-07-06 21:16:11+00:00

Document:
8. Januar 2020 - 6 Monate her Wie wird das berechnet?
Pflückebaum
Kreis Paderborn - Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen – 09.12.2019
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Kontrollbericht zu Pflückebaum, Paderborn [#171605]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pflückebaum Am Abdinghof 33098 Paderborn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 171605 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Kontrollbericht zu Plückebaum, Paderborn [#171605]
9. Dezember 2019 12:07
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], Ihre Anfrage vom 06.12.2019 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden
-- Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] + [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
AW: Kontrollbericht zu Plückebaum, Paderborn [#171605]
28. Dezember 2019 11:14
Sehr geehrte [geschwärzt], es laufen bereits mehrere Anfragen, teils deutlich über Fristen hinaus, wie man der Übersichtskarte entnehmen kann und es scheint fast so, als wollte man dem Gastwirt hier Zeit geben sich auf entsprechende Prüfung vor zu bereiten. Dies dient nicht der öffentlichen Sache, wie man sicher nachvollziehen kann. Somit bitte ich nunmehr um zeitnahe Überstellung der Ergebnisse. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 171605 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
11. März 2020 18:33
Sehr geehrte [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Pflückebaum, Paderborn“ vom 06.12.2019 (#171605) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 64 Tage überschritten. Auch Ihre eigene selbst gesetzte Nachfrist haben Sie schon länger überschritten. Ich bitte um zeitnahe Zustellung an diese Email-Adresse. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 171605 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
24. März 2020 13:56
Sehr geehrte<< Anrede >> Leider sind auch zu meiner Anfrage vor zwei Wochen erneut keine Antworten eingegangen. Bitte beantworten Sie diese Anfrage daher umgehend. Ich erbitte eine Antwort zumindest per Email! Mit freundlichen Grüßen Mertens Anfragenr: 171605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171605
WG: Kontrollbericht zu Plückebaum, Paderborn [#171605]
24. März 2020 14:59
Sehr geehrteAntragsteller/in die von Ihnen angeforderten Unterlagen wurden Ihnen mit Bescheid vom 30.01.2020 und - da sie angeblich nicht angekommen waren - nochmals per Zustellungsurkunde mit Datum vom 12.03.2020 zur Anschrift: 33100 Paderborn, Driburger Str. 42, zugesandt.
AW: WG: Kontrollbericht zu Plückebaum, Paderborn [#171605]
Sehr geehrteAntragsteller/in die Anschrift ist nicht mehr gültig. Bitte schicken Sie mir diese statt dessen per Email an diese Email-Adresse zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 171605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171605
Sehr geehrteAntragsteller/in ich hatte Ihnen per Email vom 09.12.2019 mitgeteilt, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden.
24. März 2020 15:28
Sehr geehrteAntragsteller/in und das ist nun nicht mehr möglich, diese per Email nach zu reichen? Im Zeitalter der "digitalen Stadt" Paderborn, sollte das doch gehen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 171605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171605
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte benennen Sie mir eine andere Anschrift, an die ich den Bescheid auf dem Papierweg versende. Eine Übermittlung per Email ist - wie bereits dargelegt - nicht möglich.

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 § 5
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