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Timestamp: 2017-12-18 10:06:19+00:00

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Babyerstausstattung - Verarschung? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.10.2011, 11:46 #1
Salvation->Emailproblem
Babyerstausstattung - Verarschung?
ich hab mich nun auch mal angemeldet, lese aber schon seit einiger Zeit immer mal wieder im Forum mit. Nun jedoch brauch ich auch mal einen Rat.
Ich bin in der 37. SSW, habe gegen Ende April – ca. 11. SSW – meinen Mehrbedarf, den ich ab der 13. SSW bekomme, so wie auch Ausstattung für Schwangere – Umstandskleidung – und die Babyerstausstattung beantragt. So weit so gut. Man sagte mir da schon, dass die AUSZAHLUNG für die Babyerstausstattung erst 6 Wochen vor dem Entbindungstermin ist. Ist in Ordnung, hab ich akzeptiert, auch wenn es ein wenig komisch ist, weil ich mich immer noch Frage, wies sein soll, wenn’s Kind vorher kommt. Aber nun gut, wird’s dann sicherlich anders geregelt.
Nun gut. Der Mehrbedarf wurde bewilligt und auch für die Umstandskleidung bekam ich ein wenig – 102 Euro – überwiesen. Wenn ich mir nun anschaue, was andere so bekommen haben, find ich es doch recht wenig, aber nun kann ich keinen Widerspruch mehr einlegen und nehme das mal so hin.
Bis zu meinem Mutterschutz – der ja auch 6 Wochen vor Entbindungstermin beginnt – hab ich nichts weiter gemacht und gewartet. In der Zeit davor hab ich nichts vom Jobcenter gehört oder mal was geschickt bekommen. Da mir bei Abgebe des Antrags gesagt wurde, dass das Geld erst 6 Wochen vor dem Entbindungstermin AUSGEZAHLT wird, bin ich ab dem 6. Monat beigegangen und hab mir die Sachen soweit schon mal besorgt.
Als ich nun 6 Wochen vor dem Entbindungstermin war, dachte ich mir, dass ich nun noch bis Monat warte, da es eben donnerstags für mich in die 34. SSW ging. Ich hatte gehofft, dass ich bis dahin vielleicht irgendwas bekomme. Nichts. Am Montag hab ich also angerufen. Da dann nachgefragt, wies aussieht. Da wurde mir dann gesagt, dass noch nichts bearbeitet wurde. Sie sagte mir da aber auch, dass es schon hätte bearbeitet werden müssen, da die Bearbeitung 8-6 Wochen vor Entbindungstermin ist. Ich fragte dann freundlich nach, ob es vielleicht irgendwie untergegangen ist, da ich es so früh beantragt habe und eben auch nur einen Drei Zeiler in dem Antrag stehen hatte. Da wurde ich schon angemault, dass bei ihnen nichts untergeht und wenn ich das andere bekommen habe, dann werde ich das auch noch bekommen. Danach gabs die Info, dass sies an die Leistungsabteilung weiter gibt, welche sich vielleicht innerhalb von 48 Std. bei mir meldet und wenn nicht, sollte ich mittwochs nochmal anrufen. Damit wurde auch gleich aufgelegt und ich saß da erst mal und schaute Sprachlos drein.
Da ich von meinem Arbeitsvermittler mal gesagt bekommen habe, das ich IMMER erreichbar sein muss – ich mache noch eine 2-jährige Umschulung – haben sie meine Handynummer und das Handy trage ich immer bei mir. Mit wenigen Ausnahmen, die wohl verständlich sind.
Da ich aber in den 2 Tagen nicht angerufen wurde, meldetet ich mich am Mittwoch Vormittag wieder bei dem Jobcenter und wurde gleich wieder angemault und das nur, weil sich die Gute auf der anderen Seite nuschelig mit Namen meldete und ich freundlich fragte, ob ich beim Jobcenter bin. Passte ihr wohl gar nicht. Nun hab ich dann nach murriger Aufforderung meinen Fall geschildert, dass ich mich eben wieder melden sollte. Ich hab keine Ahnung ob sie überhaupt in die Unterlagen geschaut hat, ich bekam zumindest nur die patzige Antwort, dass die Leistungsabteilung bis Mittwoch um 18 Uhr Telefonate tätigt und ich mich solange gedulden sollte. Ich fragte nochmal nach, wenn sie sich den nicht melden, ob ich dann donnerstags wieder anrufen sollte. Bekam ein ‚Ja‘ und es wurde wieder aufgelegt. In dem Moment hätte ich am liebsten nochmal angerufen, sie nach Namen gefragt und mich beschwert.
Nun hab ich also auch en Mittwoch mit warten verbracht. Wieder nichts. Also donnerstags wieder angerufen. Diesmal gab es eine freundlichere Person auf der anderen Seite, die nachgesehen hat, ob schon was gemacht wurde, ob es vielleicht einen Anrufversuch gab – da sie es eintragen, soweit sie mir sagte – und ob sonst irgendwas vermerkt ist. Leider war da nichts, was sie auch komisch fand. Sie könne nur nichts beschleunigen, nur den Auftrag nochmal an die Leistungsabteilung geben, mit dem Vermerk, dass es dringend ist und ein Anruf gefordert wird. Ich bedankte mich und konnte diesmal mich sogar verabschieden.
Nun hieß es wieder warten. Am liebsten wäre ich am Montag persönlich hin, aber ich ließ es erst mal sein. Am Dienstag gab es dann einen Anruf. Ich konnte leider nicht ans Telefon gehen, da ich einen Arzttermin hatte. Nun stand aber auch keine Nummer drin, so dass ich zurück rufen hätte können. Einen weiteren Anrufversuch gab es nicht.
Heute – Freitag – ein Brief im Briefkasten. Vom Jobcenter. Ich freu mich schon, dass sie es endlich geschafft haben, denn ich hatte mir vorgenommen, dass ich diesmal am Montag hin wollte, wenn nichts gekommen wäre. Doch dann der Schock.
Im Schreiben steht, dass ich zum Möbellager gehen könne und mir folgendes aussuchen dürfte:
1 Matratze
In dem Moment kam ich mir echt nur noch verarscht vor. Erst wartet man so lange, hat vorher was von auszahlen gesagt bekommen, dann kommt nichts von den und ich muss hinterhertelefonieren und nun sowas?
Ich hab ja nichts dagegen, dass ich mir gebrauchte Sachen holen muss, aber was ist nun mit Kleidung, die eigentlich ja auch zur Ausstattung gehört. Oder die Pflegeprodukte? Hab leider die Liste erst später gesehen, was man alles bekommen kann, aber davon wird nichts erwähnt. Zumal ich nun 37. SSW bin und nun schon so manches habe. Bis auf vielleicht einige Kleinigkeiten.
Nun frag ich mich, ob das so Rechtens ist. Es ist mein erstes Kind, beim zweiten hätte ich das verstehen können.
Ich hoffe man kann mir ein wenig weiter helfen.
LG Salvation
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21.10.2011, 13:29 #2
AW: Babyerstausstattung - Verarschung?
lies mal hier ab S. 59:
Folien-SGB-II---05.07.2011.pdf (3,10 MB, 470x aufgerufen)
21.10.2011, 13:45 #3
Hallo Salvation und willkommen im Forum,
zunächst wirst du schon selber gemerkt haben, telefonieren das kannst du dir sparen, bringt dir garnix!
Und du mußt auch nicht rund um die Uhr Telefonisch erreichbar sein, dafür gibt es den Postweg!
Bitte stell doch mal das Schreiben hier in das Forum, natürlich ohne persönliche Daten!
Es besteht ein Anspruch auf einen einmaligen Erstausstattungsbedarf,dieser ist nicht von der Regelleistung umfasst, er beinhaltet:
Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt ( § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II )
120 € für Schwangerenbekleidung und 500 € Erstausstattung gewährt SG München Az.: S 51 AS 217/08 vom 22.01.2008
Quelle: Harald Thome/Wuppertal
Auch hilft die Diakonie/Carits/Pro Familia/AWO oder von der Stiftung "Mutter und Kind".
ver.di: Schwangerschaft
Gruß Seepferdchen
21.10.2011, 13:47 #4
Hallo Salvation und willkommen
zunächst alles Gute für den weiteren Verlauf der Schwangerschaft.
Dein Problem liegt in der Formulierung des § 23 SGB 2 ->
§ 23 SGB II - Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende und zwar darin ->
...erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung
Da Dir (leider nur mündlich) zugesichert wurde, Du bekämst eine Geldleistung, Du die Erstausstattung schriftlich beantragt hast, wäre das "Gutscheinschreiben" jetzt interessant.
Ist es ein Bewilligungsbescheid über die begehrte Leistung -hier Erstlingsausstattung-?
Wenn ja, Widerspruch einlegen.
Zum einen fehlt der säuglingspezifische Bedarf (siehe link, da Anhang 3) zum anderen ist eine gebrauchte Matratze unzumutbar.
Ich würde mich auch noch auf "Treu und Glauben" berufen, denn da Dir die Umstandskleidung als Geldleistung bewilligt wurde, konntest Du davon ausgehen, dass dies für die Erstausstattung auch gilt.
Ist es ein "lapidares" Schreiben, umgehend zum JC -möglichst mit Beistand- und auf einem rechtsmittelfähigen Bewilligungsbescheid bestehen.
http://www.harald-thome.de/media/fil...05.02.2009.pdf
Vermutlich kann! man bei den Möbeln auf Gebrauchtware verweisen.
Hier ist es aber fraglich, ob auf einen bestimmten Händler verwiesen werden darf. Second-Hand-Möbel gibt es auch kommerziell zu erstehen, nicht nur in den sog. (A)Sozialkaufhäusern.
Hier würde ich mit Wettbewerbsverzerrung argumentieren.
Ach mensch, das alles so kurz vor der Entbindung, den Stress braucht frau nicht.
21.10.2011, 14:48 #5
SGB II. Geldleistung hat Vorrang (LPK SGB II, 2. Aufl., § 23 Rz 16; Eicher/Spellbrink 2. Aufl. § 23, Rz
Erstausstattung: Hausrat Folie 5
Die Erstausstattungsbedarfe können „auch in Form von Pauschalbeträgen erbracht
werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die
erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu
berücksichtigen“ (§ 24 Abs. 3 S. 5 + 6 SGB II).
Erstausstattung hat bedarfsdeckend zu sein
• Es ist daher zu empfehlen, nicht eine Erstausstattungspauschale zu beantragen,
sondern eine Liste an einzelnen Bedarfsgegenständen.
• Bewilligt die Behörde nur die Pauschale, könnte dagegen in Widerspruch gegangen
werden und um jeden einzelnen Gegenstand und die Höhe des Betrages gestritten
• Es gilt auch im SGB II: mit der Leistung soll das soziokulturelle Existenzminimum
eines Leistungsempfängers in der Umgebung von Nichtleistungsempfängern, orientiert
an den unteren Einkommensschichten, sichergestellt werden (Art 1 GG [Menschwürde]; Art. 20
GG [Sozialstaatsgebot]. „Der Staat hat die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges
Leben zu sichern“ [BVerfG v. 21.5.1990, BVerfGE 82, S. 60 [80]])
• Die Behörde kann, muss aber nicht, eine Pauschale gewähren. Eine Gewährung der
Pauschale ohne Ermessensabwägung ist ermessenfehlerhaft und macht sie somit
rechtswidrig.
• Die Behörde hat (auf Antrag) die Aufschlüsselung der Pauschale darzulegen. Dies
ergibt sich aus den Begründungspflichten der § 24 Abs. 3 S. 6 SGB II –E und § 35 Abs. 1 SGB X.
• Ist mit der gewährten Leistung der Bedarf nicht zu decken, hat die Behörde den
einzelnen Betrag/die Pauschale bedarfsdeckend aufzustocken. Das ergibt sich aus
dem Einzelfallgrundsatz (§ 33 SGB I), dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 GG) und dem
Rechtsanspruch auf die Leistung.
© Harald Thomé / Wuppertal
21.10.2011, 16:33 #6
Das Original hab ich nicht mehr, jedoch hab ich diesen Kopf (siehe 2. Zitat) genommen. Ich hab dann lediglich die Info reingeschrieben, wann der Voraussichtliche Entbindungstermin ist. Die Auflistung, wie bei einigen Musterschreiben mit drin sind, habe ich nicht mit eingebunden. Wie gesagt, der Anspruch war nur ein Dreizeiler und auf die Frage hin, ob es so okay ist, wurde es mir verjahrt. Hätte ich gewusst, dass eine Auflistung angebrachter ist – weil man geht i-wie davon aus, dass auch das Jobcenter von den Listen weiß – hätte ich sie ausführlich mit eingereicht.
Antrag auf einmalige Beihilfen gem. SGB II § 23 Abs. 3 Satz 1,2., bzw. § 28 SGB II, bzw. § 31 SGB XII, sowie..
Antrag auf Mehrbedarf Ernährung für Schwangere gem. § 21 SGB II, bzw. 3 31 SGB XII.
Hiermit beantrage ich einmalige Beihilfen Geburt und Schwangerschaft gem. SGB II Abs. 3, Satz 1 und 2, bzw. § 28 SGB II, bzw. § 31 SGB XII, sowie den Mehrbedarf für Ernährung in der Schwangerschaft gem. § 21 SGB II, bzw. § 31 SGB XII.
Ich bin schwanger und benötige Schwangerschaftsbekleidung, sowie eine Klinikausstattung.
Mein Kind benötigt sowohl Babybekleidung, als auch Babyausstattung und Möbel im Rahmen der Erstausstattung für Wohnung.
An ProFamilia hab ich mich damals auch gewandt und habe ein Antrag bei der Mutter-Kind-Stiftung gestellt. Ich habe damals auch bei ProFamilia angefragt, ob dies beim Jobcenter mit angegeben werden müsste. Die Information damals war, dass es nicht angegeben werden muss und das sie mir die Summe auch nicht anrechnen dürften. Die Leistungen vom Jobcenter wären vorhanden, dadurch das ich ALG2 beziehe.
Von der Mutter-Kind-Stiftung hab ich damals auch eine Summe bekommen.
Wenn es kommt, dann alles auf einmal und davon grade nicht wenig bei mir. Daher möchte ich vorher gerne Infos habe, ob es so Okay ist oder ob es nicht einen anderen Weg gibt. Weil hätte ich gewusst, dass ich Sachleistungen bekomme, dann hätte ich mir die Sachen nicht geholt oder eben erst viel Später. So sind sie nun aber schon da und doppelt kann man es nicht gebrauchen, außer man bekommt auf einmal doch Zwillinge, aber das ist definitiv ausgeschlossen.
Nun ist die Frage, wie Widerspruch einlegen. Wie schon gesagt, fehlt z.b. Kleidung fürs Kind komplett. Also frag ich mich grade, ob ich hier vielleicht in den Widerspruch die Auflistung einbringen soll, was fürs Kind benötigt wird? Nur dann ist wieder die Frage, ob sie nicht wieder auf Sachleistungen hinweisen.
Wenn ich ehrlich bin, fühl ich mich grade mal eben schnell abgespeist, da ich einige Male nachgehackt habe, was nun ist und das mal eben auf die Schnelle angefertigt wurde, damit ich ruhe gebe.
21.10.2011, 17:02 #7
esbe->Emailproblem
Zitat von Salvation
Also frag ich mich grade, ob ich hier vielleicht in den Widerspruch die Auflistung einbringen soll, was fürs Kind benötigt wird? Nur dann ist wieder die Frage, ob sie nicht wieder auf Sachleistungen hinweisen.
Mein Tipp: Stell erstmal nur einen Ergänzungsantrag. "Schönen Dank für die bewilligten Sachen, mir fehlen aber noch Babykleidung, Wickelunterlage etc pp und ich beantrage damit Leistungen dafür." Ich habe noch nie gehört, dass es das nur als Gutschein gab, denn Pflegeprodukte, Kleidung etc kriegt man ja nicht komplett in einem Sozialkaufhaus (o. wie auch immer die Häuser vor Ort heißen mögen).
Wenn nicht binnen der 4 Wochen etwas passiert, leg doch noch Widerspruch ein.
Die andere Variante dürfte - mit mehr Glück als bei Antrag Nr. 1 - aber schneller gehen. Widersprüche werden oft erst nach Monaten angefasst.
Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko meines Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.
Ludwig Erhard, Bundeskanzler 1963-1966
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21.10.2011, 18:04 #8
beast777
Zitat von esbe
andere möglichkeit wennnnns gaaaaaanz eilig ist !!
widerspruch > klage mit antrag auf einstweiligen rechtsschutz, und zugleich einstweiliger anordnung. widerspruch und klage in einen aufwasch machen.
du hast keine zeit noch lange zu warten
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30.10.2011, 21:22 #9
Ich bedanke mich für die Tipps. Da mir das alles ein wenig zu viel wurde und ich selbst ein wenig neben mir stand, hab ich mich an meinen Anwalt gewand, der dies nun übernommen hat.
30.10.2011, 21:46 #10
Da ich von meinem Arbeitsvermittler mal gesagt bekommen habe, das ich IMMER erreichbar sein muss –
Das stimmt nicht - du mußt nur postalisch erreichbar sein!
Die Angabe einer Telefonnummer ist freiwillig und du kannst jederzeit einen Antrag auf Datenlöschung stellen!
Nun hieß es wieder warten.
Bist du geduldig! Ich wäre längst beim Teamleiter/Geschäftsführer gewesen...
Erst wartet man so lange, hat vorher was von auszahlen gesagt bekommen, dann kommt nichts von den und ich muss hinterhertelefonieren und nun sowas?
Deshalb verläßt man sich nie auf mündliche Aussagen...
Hab leider die Liste erst später gesehen, was man alles bekommen kann,
leg Widerspruch ein (Abgabe gegen Empfangsbestätigung) und gib eine genaue Aufstellung ab, was du alles brauchst. Ich würd mich da mit Beistand hinsetzen und auf einen Änderungsbescheid warten...die haben sich lange genug Zeit gelassen!
Nun frag ich mich, ob das so Rechtens ist.
Z.B. Matratze: Da würde ich keine Gebrauchte akzeptieren!
31.10.2011, 23:31 #11
Das ist schonmal gut zu wissen. Sicher hat es vorteile, dass man eben auch telefonisch erreichbar ist, nur finde ich es ein wenig unpassend, dass wenn ich in der Schulung sitze, von der mein AV ja weiss, ich da dann angerufen werde und dann am besten noch ein Jobangebot wahrnehmen soll. Wenn man in der Schulung ist, sollte man sich darauf auch konzentrieren können. Vondaher wird das wohl wieder geändert werden.
Ja, was das angeht, bin ich wohl Geduldig und hoffe noch immer, auf das gute in den Menschen... Irgendwann ist die Geduld aber auch zu Ende und den Punkt hatte ich dann am Montag nach dem ich das SChreiben erhalten habe erreicht.
Ab sofort lass ich mir von der Arge alles Schriftlich geben. Am Besten mit Namen der Person, dies angenommen hat.
Da ich mich nun in der 38. SSW befinde, hab ich eherlich gesagt keine Lust mehr mich noch über was zu ärgern. Das sollte in diesem Fall auch die Arge verstehen. Ich frage mich immer wieder, was die wohl machen, wenn sie durch sowas - und man kann sich wirklich über sowas aufregen - eine Frühgeburt auslösen? Ich frag am besten nicht nach und denk darüber auch nicht nach. Ich hab den Fall an meinen Anwalt übergeben und muss mich damit selbst dann nicht mehr direkt rumärgern und weiss, dass sie jemand drum kümmert. Wäre ich nicht so weit, hätte ich es auch allein sicherlich geregelt, nur im Moment hat man (frau) in meinem Zustand wohl andere Gedanken.
Ja, da hab ich auch geschluckt. Matratze hatte ich gedacht, wäre zumindest auch da etwas, was neu angeschaft wird. Gebraucht hätte ich es eh verweigert. Alles andere, wobei ich auch beim Kinderwagen vorsichtig bin - wäre Gebraucht ja kein Problem. Aber man kann es sich ja einfach machen, wie man sieht.
Ich lass mich nun überraschen, was nun bei rumkommt. Zumindest hab ich daraus nun einiges gelernt und werde ab sofort alles schriftlich verlangen und mir vor allem auch Namen - wenn ich nochmal via Telefon mit jemanden rede - genau sagen lassen.
babyerstausstattung, verarschung
Was für eine Verarschung... Zeitarbeit Feechen ALG II 10 20.10.2009 16:58
.....und die Verarschung geht weiter..... 1hoss43 Archiv - News Diskussionen Tagespresse 48 04.05.2008 19:44
Verarschung vom Jobcenter - Strafanzeige ? areacode030 ALG II 1 16.03.2007 07:53
Verarschung oder wie man ab 50 wieder wie ein Kleinkind beha wtal Ü 50 4 23.09.2006 13:35
Babyerstausstattung engel1981s-h Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 2 16.12.2005 08:30
Es ist jetzt 11:06 Uhr.

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 Art. 20
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