Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvL%2032/97
Timestamp: 2019-09-18 06:05:09+00:00

Document:
https://dejure.org/2001,24
BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97 (https://dejure.org/2001,24)
BVerfG, Entscheidung vom 03.04.2001 - 1 BvL 32/97 (https://dejure.org/2001,24)
BVerfG, Entscheidung vom 03. April 2001 - 1 BvL 32/97 (https://dejure.org/2001,24)
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Anrechnung bestimmter Kuren in begrenztem Umfang auf den Erholungsurlaub war für die Dauer der Geltung des BUrlG § 10 Abs 1 S 1 mit GG Art 9 Abs 3 vereinbar - Beeinträchtigung der Tarifautonomie zum Schutz von Gemeinwohlbelangen gerechtfertigt
Anrechnung von Kuren auf den Erholungsurlaub - Beeinträchtigung der Tarifautonomie zum Schutz von Gemeinwohlbelangen
Verfassungsmäßigkeit - Beschäftigungsförderung - Erholungsurlaub - Anrechnung von Kuren - Urlaub - Tarifvertrag
Zulässiger Eingriff des Gesetzgebers in bestehende tarifliche Urlaubsansprüche aus Gründen des Gemeinwohls
BUrlG § 10 Abs. 1 Satz 1
Anrechnung von Kurtagen auf Erholungsurlaub war verfassungsgemäß
Urlaubsrecht; Anrechnung von Kurtagen auf Erholungsurlaub
GG Art. 9; BUrlG § 10; EFZG § 9; TVG § 4
ZIP 2001, 1565
Es ist vornehmlich seine Sache, auf der Grundlage seiner wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele unter Beachtung der Gesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl. BVerfGE 103, 293 m.w.N.).
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Verbindung mit der Gewährleistung der finanziellen Stabilität des Systems der sozialen Sicherung ist ein besonders wichtiges Ziel, bei dessen Verwirklichung dem Gesetzgeber gerade unter den gegebenen schwierigen arbeitsmarktpolitischen Bedingungen ein relativ großer Entscheidungsspielraum zugestanden werden muss (vgl. BVerfGE 103, 293 ).
Durch solche Folgen wird die Tarifautonomie beeinträchtigt (BVerfG 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - zu B 2 der Gründe, BVerfGE 103, 293).
Es ist vornehmlich seine Sache, unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl. BVerfGE 103, 293 ).
Es genügt mithin bereits die Möglichkeit einer Zweckerreichung (vgl. BVerfGE 96, 10 ; 100, 313 ; 103, 293 ).
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Pflicht von Arbeitgebern zur Annahme …

References: § 10
 § 10
 Art. 9
 § 10
 § 9
 § 4