Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.12.1963&Aktenzeichen=VI%20ZR%20289/62
Timestamp: 2019-05-27 12:31:14+00:00

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BGH, 20.12.1963 - VI ZR 289/62 - dejure.org
https://dejure.org/1963,490
BGH, 20.12.1963 - VI ZR 289/62 (https://dejure.org/1963,490)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1963 - VI ZR 289/62 (https://dejure.org/1963,490)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1963 - VI ZR 289/62 (https://dejure.org/1963,490)
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Beweis des ersten Anscheins - Verschulden eines Kraftfahrers - Auffahrunfall auf Autobahn
StVO § 9; StVO (a.F.) § 9; ZPO § 286
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn; Erschütterung des Anscheinsbeweises für ein Verschulden des Auffahrenden
MDR 1964, 314
VersR 1964, 263
DB 1964, 621
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf dem rechten Fahrstreifen einer Autobahn …
Da der Kraftfahrer verpflichtet ist, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht (§ 3 Abs. 1 StVO ), lässt die Erfahrung bei einem Aufprallen auf ein solches Hindernis zunächst den Schluss zu, dass die Ursache dafür in einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung zu sehen ist (Senatsurteil vom 20. Dezember 1963 - VI ZR 289/62, VersR 1964, 263 m.w.N. und ständig).
Grundsätzlich hat der Auffahrende den Beweis des ersten Anscheins gegen sich, dass er entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten oder seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituation angepasst oder falsch reagiert hat (st. Rspr., z.B. BGH VersR 1964, 263).
Damit steht zur Überzeugung des Senats ein typischer Geschehensablauf fest und der auffahrende Beklagte zu 2) hat den Beweis des ersten Anscheins gegen sich, dass er entweder den nötigen Sicherheitsabstand nicht eingehalten oder seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituation angepasst oder falsch reagiert hat (st. Rspr., z. B. BGH VersR 1964, 263;… Senat, Urt. v. 04.09.2009 - 10 U 3291/09 [Juris]).
Die Beweislastverteilung des niederländischen Rechts beim Auffahrunfall verstößt nicht offensichtlich gegen die deutsche öffentliche Ordnung, auch wenn nach deutschem Recht ein Anscheinsbeweis zulasten des Auffahrenden besteht (vgl. BGH MDR 1964, 314 ; BGH NJW 1982, 1595, 1596).
Gegen den auffahrenden Beklagten zu 1) greift kein Beweis des ersten Anscheins hinsichtlich eines schuldhaften Verkehrsverstoßes, der entweder durch unzureichendem Sicherheitsabstand (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO) oder durch unaufmerksames Fahren (§ 1 Abs. 2 StVO) begangen worden sein könnte (vgl. BGH VersR 1964, 263).
Denn im allgemeinen spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der auf ein W ihm (vorwärts) fahrendes oder stehendes Fahrzeug fährt, weil der Auffahrende in diesen Fällen entweder zu schnell (§ 3 Abs. 1 StVO), mit unzureichendem Sicherheitsabstand (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO) oder unaufmerksam gefahren ist (§ 1 Abs. 2 StVO) (vgl. BGH VersR 1964, 263, 264; VersR 1969, 859; NJW 1982, 1595, 1596 = VersR 1982, 672; NJW 1987, 1075, 1077; NJW-RR 1989, 670, 671 = VersR 1989, 54, 55 = NZV 1989, 105; Senatsurteile, VersR 1962, 991; DAR 1975, 212, 213; DAR 1977, 20; VerkMitt 1983, 13; VerkMitt 1985, 26; vom 10. Juni 1993 - 12 U #####/#### -).
BGH, 06.12.1966 - VI ZR 121/65
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers bei Dunkelheit
Hiermit hat der sorgfältige Kraftfahrer zu rechnen und hierauf seine Fahrweise einzurichten (BGH Urteil vom 6. Oktober 1959 - VI ZR 191/58 - LM § 286 (C) ZPO Nr. 42 = VersR 1959, 1034 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BGH Urteil vom 20. Dezember 1963 - VI ZR 289/62 - = LM § 286 (C) ZPO Nr. 53).
OLG Celle, 06.01.1977 - 5 U 65/76
Geamtschau - Voraussetzungen einer gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Täter …
Auffahrunfälle sind nach der Lebenserfahrung in aller Regel darauf zurückzuführen, daß der Auffahrende schuldhaft seine Verpflichtung verletzt hat, den erforderlichen Sicherheitsabstand (§ 4 StVO) einzuhalten, oder es unterlassen hat, mit der gebotenen Aufmerksamkeit und Reaktionsbereitschaft zu fahren (herrschende Ansicht, vgl ua BGH VersR 1964/263, Urteil des Senats vom 28.5.1973 VersR 1974/496).

References: § 9
 § 9
 § 286
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 286
 BGH 
 § 286
 BGH