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Timestamp: 2018-07-21 18:10:07+00:00

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weinheim.de - Ausschuss für Technik und Umwelt
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Der Ausschuss für Technik und Umwelt ist ein beschließender Ausschuss mit eigener Entscheidungszuständigkeit.
Er besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden, 20 Mitgliedern des Gemeinderates und 16 sachkundigen Einwohner/innen, 1 durch die Verkehrswacht Weinheim und 1 durch den Stadtseniorenrat zu benennende Einwohner/in.
Der Ausschuss für Technik und Umwelt ist zuständig für:
Allgemeines Bauwesen:
Vergabe von Lieferungen und Leistungen zur Planung und Ausführung von Bauvorhaben;
Ausführung eigener Hochbauten einschließlich Unterhaltung und Instandsetzung;
Planung und Ausführung von Tiefbaumaßnahmen einschließlich der Unterhaltung und Instandsetzung;
Bauleitplanung mit Ausnahme der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB, der Behandlung von Stellungnahmen nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB, der Satzungsbeschlüsse nach § 10 BauGB und der Feststellungsbeschlüsse der vorbereitenden Bauleitplanung;
Verkehrsplanung bei Vorhaben und Planungen von gesamtstädtischer und/oder besonderer Bedeutung;
Die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre gem. § 14 BauGB und die Zurückstellung von Bauvorhaben bei für die Stadt- und Ortschaftsentwicklung besonders bedeutsamen Vorhaben gem#ß § 15 BauGB;
Genehmigung von Verträgen nach dem Sanierungsrecht soweit nicht der Oberbürgermeister gem. § 13 Abs. 3 Nr. 1-5 zuständig ist.
Information über laufende Baugenehmigungsverfahren bei fü rdie Stadt- und Ortschaftsentwicklung besonders bedeutsamen Vorhaben zur Wahrnehmung der gemeindlichen Planunungshoheit (§§ 14 und 15 BauGB);
Städtische Grün- und Freiflächen, Umweltschutzmaßnahmen zur Weiterentwicklung und Bestandssicherung;
Erschließungs- und Entwässerungsbeitragsangelegenheiten mit Ausnahme des Erlasses der Abgabenbescheide;
Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 BauGB, soweit nicht der Oberbürgermeister gem. § 13 Abs. 3 Nr. 2b zuständig ist.

References: § 1
 § 10
 § 14
 § 15
 § 13
 § 13