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Timestamp: 2019-01-17 16:02:58+00:00

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Medienrecht: Mogelpackung und Scheinprobleme › Medienpolitik.net
von medienpolitik.net Redaktion am 19.10.2016 in Allgemein, Archiv, Filmwirtschaft, Gastbeiträge, Kreativwirtschaft, Medienpolitik, Medienrecht, Medienwirtschaft, Urheberrecht
Dr. Jürgen Kasten, Geschäftsführer Bundesverband Regie
In der Auseinandersetzung um das Urhebervertragsrecht ist die Stunde des Parlaments gekommen. Der seit dem 16. März vorliegende Regierungsentwurf (Reg-E) erweist sich nämlich als Verschlimmbesserungs-Gesetz: das erklärte Ziel, die vertragliche Stellung der Urheber zu verbessern, wird weit verfehlt. Das wurde bei der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 6. Juli sehr deutlich. Aus diesem Grunde haben die Rechtspolitiker der SPD ein bemerkenswertes Thesenpapier zusammengestellt, das diese Kritik aufnimmt.
Erneut haben Unschärfen, Absichtserklärungen und Umgehungsmöglichkeiten Einzug ins Urhebervertragsrecht gehalten, langjährige BGH-Rechtsprechung und die geringe Anwendung des 2002 verabschiedeten Urhebervertragsrechts wurden ausgeblendet. Einflussreichen Verwerterkreisen gelang via Kanzleramt erneut eine diesmal leise, dennoch sehr wirkungsvolle Skandalisierung des ursprünglichen Referentenentwurfs (Ref-E). Der hatte noch fundiert die seit Jahren bekannten Defizite in der Vertrags-Disparität abgearbeitet.
Seit langem bekannt: Defizite des bestehenden Gesetzes
Seit mehr als 60 Jahren betont der BGH, dass die Werkschöpfer an den Erträgen und Vorteilen aus jeglicher Nutzung zu beteiligen sind. Konsequent angewandt wird dieser Beteiligungs-Grundsatz in der Medienbranche jedoch kaum. Schon 2007 stellt der Deutsche Bundestag im Enquetebericht „Kultur in Deutschland“ fest, dass die 2002 beabsichtigte Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern nicht eingetreten ist. 2013 fordert der Enquetebericht „Internet und digitale Gesellschaft“: „der Anspruch auf angemessene Vergütung (muss) durchsetzungsstark ausgestaltet werden“ und die dafür notwendigen „Schlichtungsverfahren sollen innerhalb klar definierter Zeiträume greifen“. Ende 2013 vereinbarten CDU/CSU und SPD im noch gültigen Koalitionsvertrag: „die Position des Urhebers zu verbessern und Kreativen eine angemessene Vergütung zu ermöglichen, (dazu) bedarf es … Verhandlungs- bzw. Konfliktlösungsmechanismen, (die) effizient genug ausgestaltet sind“. Außerdem ist „die Verbindlichkeit des Schlichtungsverfahrens zu verbessern“. Die Befunde sind eindeutig: Es gilt, den Abschluss von Gemeinsamen Vergütungsregeln und das Beteiligungsprinzip des Urhebers, das allgemein auch § 11 UrhG statuiert, anwendungsorientiert zu stärken.
Einladung zur Umgehung: Vergütungsregeln, die nicht binden
Ein großer Fehler der Urhebervertragsrechts-Novelle von 2002 war, dass ein Schlichterspruch am Ende eines Verfahrens zur Aufstellung von Vergütungsregeln unverbindlich bleibt, weil er ohne Begründung abgelehnt werden kann. Wohl auch deshalb gab es kaum Schlichtungsverfahren nach § 36a UrhG. Der in vielen Befunden überzeugende rechtswissenschaftliche Kölner Entwurf von Prof. Dr. Peifer zeigt die Lösung: der Einigungsvorschlag einer Schlichtungsstelle zu gemeinsamen Vergütungsregeln hat die widerlegliche Vermutung der Angemessenheit. Die Verbindlichkeit eines Schlichterspruchs und die Möglichkeit der Überprüfung der Angemessenheit durch das OLG stellen eine faire Kompromisslösung auch hinsichtlich vermeintlicher verfassungsrechtlicher Bedenken dar. Zu Recht hat der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD festgestellt, dass „Schlichtersprüche, an die sich keiner halten muss, in der Breite wirkungslos sind“. Vergütungsregeln sind das Fundament des Urhebervertragsrechts. Ihren Abschluss zu stimulieren, wird nur gelingen, wenn sie ein geschlossenes Regelungs- und Anreizsystem konstituieren. Insofern bilden die Verbindlichkeit von Schlichtungsergebnissen und ein auf Vergütungsregeln basierendes Verbandsklagerecht eine unauflösbare Einheit.
Wirkungslose Symbolinstrumente: Verbandsklage, Auskunftsanspruch und abstrakte Häufigkeit der Nutzung
Das neu eingefügte Verbandsklagerecht in § 36 b/c Reg-E ist eine Mogelpackung. Es entfaltet nur Wirkung, wenn es eine Vergütungsregel gibt. Lehnt ein Verwerter etwa einen Schlichterspruch ab, gibt es keine Vergütungsregel und folglich auch kein Verbandsklagerecht. Begrüßenswert ist zwar, dass der einzelne Urheber nicht Partei einer Verbandsklage ist. Allerdings sind die konkreten Fallumstände bei der Unterlassungsklage zu benennen. Spätestens hier müsste der Verband die Identität des Urhebers offengelegen. Doch damit liefe der Schutz vor dem gefürchteten Blacklisting ins Leere. Deshalb muss die Unterlassungsklage des Verbandes auch ohne konkrete Nennung des betroffenen Urhebers möglich sein. Praxisgerecht wäre es zudem, diese Verbandsklage-Möglichkeit auch auf AGB-Klagen nach dem UKlaG zu erweitern, in denen das in Formularklauseln Allgemeiner Geschäftsbedingungen gepresste Preis-Leistungs-Verhältnis überprüfbar wird.
Ein beträchtlicher Rückschritt hinter die bestehende langjährige Rechtsprechung des BGH betrifft die Mehrfachnutzung. Die ist bei Filmen und Fernsehwerken die Regel. Ursprünglich war den Urhebern im Ref-E ein Anspruch auf Vergütung für jede Werknutzung in Aussicht gestellt, was die eingangs zitierte Standardformel des BGH endlich gesetzlich verankert hätte. Daraus ist ein unscharfer Verweis in § 32 Abs. 2 Satz 2 Reg-E geworden, bei der Vergütungszumessung die „Häufigkeit“ von Nutzungen zu berücksichtigen. Sicherlich würde eine solche formale Floskel alsbald in die Individualverträge aufgenommen werden, die eine Berücksichtigung der Häufigkeit im Pauschalhonorar ausdrücklich bestätigt.
Das Leitbild der Honorierung für jede Nutzung, die zudem in den Vergütungsbestandteilen aufzuschlüsseln wäre, hätte nach dem Ref-E auch für Buyout-Verträge gegolten. Auch das hat der Reg-E gekippt. Dabei sind Buyout-Verträge auch weiterhin möglich, wenn die materiellen Komponenten transparent und angemessen sind. Das sind sie, wenn sie in einer Gemeinsamen Vergütungsregel nach branchenüblichen und redlichen Kriterien vereinbart wurden. Dann kann auch auf die Honoraraufschlüsselung verzichtet werden. Gleiches gilt für die neu vorgesehenen Auskunftsansprüche über den Verwertungserfolg. Beides ist dispositiv gehalten und damit in Vergütungsregeln abdingbar. Die meisten von Verwerterseite vorgebrachten Probleme sind in Verhandlungen auf Augenhöhe sehr wohl lösbar. Es geht im Urhebervertragsrecht nicht um Zwangsmaßnahmen, sondern um verantwortungsbereite Selbstregulierung. Dass Werknutzer und ihre Verbände den Schlüssel zu passgenauen Branchen-Lösungen in der Verhandlung und im Abschluss gemeinsamer Vergütungsregeln selbst mit in der Hand halten, unterschlagen die Klagelieder der Verwerter. Das Kanzleramt und der Reg-E sind ihnen gefolgt und nicht rechtswissenschaftlicher Expertise.
Der Ref-E sah in § 32d einen Auskunftsanspruch über Verwertungserlöse vor und adressierte ihn konsequent an jeden Werknutzer. Der Reg-E verengt ihn hingegen auf den Vertragspartner. In der Fernsehwirtschaft, wo die Auftragsproduktion üblich ist, erzielt der Vertragspartner (der Auftragsproduzent) keine oder nur geringe Erträge, denn er ist nicht primärer Werknutzer. Der Sender, der überwiegend das Werk nutzt, wäre als Dritter aber nicht mehr auskunftspflichtig. Damit läuft der vermeintlich neue Auskunftsanspruch bei Auftragsproduktionen völlig ins Leere. Er bleibt sogar hinter der gefestigten Rechtsprechung zurück, die auf den §§ 242 und 259 BGB basiert. Die Verwerterkritik an verbesserten Auskunftsansprüchen unterschlägt, dass dabei stets die Verhältnismäßigkeit zu wahren und insofern die gemutmaßte Flut von Marginalanfragen ohne weiteres abzuwehren ist. Zudem können in Gemeinsamen Vergütungsregeln abweichende Auskunfts-Regelungen vereinbart werden. Dies wird die Regel, nicht die Ausnahme sein, würden Vergütungsregelungsverhandlungen ernsthaft betrieben. Dass im Übrigen Verwertungsgesellschaften bereit stehen, Auskunfts- und Abrechnungssysteme anzubieten, sollte die Schimäre von unbewältigbaren Verwaltungs- und Exkassokosten endgültig ins Reich fantastischer Scheinprobleme verbannen.
Begriffs- und Verfahrens-Probleme, die nicht behoben sind
Leider verkennt der Regierungsentwurf auch die Vertragsbeziehungen in der immer häufiger anzutreffenden Auftragsproduktion, die etwa die Medienbranche dominiert. Hier bedient sich ein Sender oder Großkonzern eines Auftragsproduzenten, der die Produktion durchführt und die Individualverträge mit Urhebern und ausübenden Künstlern abschließt. Obwohl der Auftrag gebende Sender auch hier maßgeblichen Einfluss ausübt, vertreten ARD wie ZDF den Standpunkt, keine Werknutzer im Sinne des § 36 UrhG zu sein. Mehr als drei Jahre musste der BUNDESVERBAND REGIE auf mehreren Klagewegen prozessieren, um das ZDF davon zu überzeugen, dass es TV-Werke nutzt und deshalb verpflichtet ist, Vergütungsregeln zu verhandeln. Die ARD droht noch immer damit, die Sackgasse der Verhandlungsumgehung durch Feststellungklagen zu beschreiten. Dringend notwendig wäre deshalb eine Ergänzung zur Passivlegitimation, etwa: „Werknutzer ist auch ein Dritter, für den der primäre Vertragspartner des Urhebers das Werk herstellt, der Einfluss auf dessen Vertragsbeziehung zum Urheber nimmt und der das Werk maßgeblich nutzt“.
Es war das Ziel jeder Urhebervertragsrechts-Novelle, mit Vergütungsregeln ein feinmaschiges Netz kollektivvertraglicher Regelungen zu erhalten, das differenzierter als Tarifverträge die Branchenüblich- und –redlichkeit abbildet. Dem steht jedoch der aktuelle Vorrang von Tarifverträgen gegenüber Vergütungsregeln in § 36 Abs. 1 Satz 3 entgegen. Für die meisten Urheberbereiche ist das eine Verkehrung der tatsächlichen Repräsentativität, die § 36 Abs. 2 UrhG fordert. Paradoxer Weise ist es möglich, dass tendenziell undifferenzierte Tarifverträge, in denen arbeitsrechtliche Tausch- und Kompromissergebnisse vorherrschen, abgeschlossen von Gewerkschaften mit oft geringem Organisationsgrad, viel differenziertere Vergütungsregelungen repräsentativer Verbände auslöschen können. Die Anreize zum Abschluss von Vergütungsregeln sollten dringend weiter erhöht und der Vorrang von Tarifverträgen ersatzlos gestrichen werden.
Tags: Bundesverband Regie, Urheber, Urhebervertragsrecht, Urhebervertragsrechts-Novelle, Vergütungsregeln, Verwerter	Print article

References: § 11
 § 36
 § 36
 BGH 
 BGH 
 § 32
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 § 36
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