Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=08.05.2008&Aktenzeichen=6%20AZR%20359/07
Timestamp: 2019-06-26 23:19:21+00:00

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BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 359/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,5254
BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 359/07 (https://dejure.org/2008,5254)
BAG, Entscheidung vom 08.05.2008 - 6 AZR 359/07 (https://dejure.org/2008,5254)
BAG, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - 6 AZR 359/07 (https://dejure.org/2008,5254)
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Überstundenvergütung einer angestellten Lehrkraft; Zulässigkeit einer tariflichen Verweisung auf das Beamtenrecht; Sachliche Rechtfertigung der Unterscheidung zwischen Unterrichtstätigkeit und übriger Arbeitszeit wegen zeitlich genau messbarer Arbeitszeit hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden; Pflicht zur Vergütung der geleisteten Mehrarbeit wegen einer treuwidrigen Belastung
Mehrarbeit - Unbillige Mehrbelastung
Vergütung Lehrer - Mehrarbeitsvergütung angestellter Lehrkräfte
ArbG Paderborn, 11.08.2006 - 2 Ca 226/06
ArbG Paderborn, 11.08.2006 - 2 Ca 226/07
LAG Hamm, 15.03.2007 - 11 Sa 1469/06
NZA-RR 2008, 665
Solche Blankettverweisungen auf beamtenrechtliche Bestimmungen in einer Tarifnorm sind wirksam (vgl. für die st. Rspr. BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 16, BAGE 143, 194; 8. Mai 2008 - 6 AZR 359/07 - Rn. 14) .
Die Verweisung in § 44 Nr. 2 Satz 2 TV-L ist umfassend und bezieht nicht nur Gesetze und Verordnungen, sondern auch Verwaltungsvorschriften und Erlasse mit ein (vgl. BAG 8. Mai 2008 - 6 AZR 359/07 - Rn. 13; 5. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - Rn. 17, BAGE 116, 346) .
Angestellte Lehrer sollen durch die tarifvertragliche Verweisung ungeachtet weiterer Differenzierungsgründe nicht schlechter-, aber auch nicht bessergestellt werden als beamtete Lehrer (vgl. BAG 11. Juli 2012 - 10 AZR 203/11 - Rn. 16; 8. Mai 2008 - 6 AZR 359/07 - Rn. 12) .
beispielhaft zur Verwendung der Begriffe in der Rspr. des BAG: 16. Oktober 2013 - 10 AZR 9/13 - Rn. 57 ["Dies gilt für Vergütungsansprüche ... ebenso wie für Freizeitausgleich, der an deren Stelle tritt"]; 9. November 2010 - 1 ABR 75/09 - Rn. 36 ["... wird nicht die Vergütung von angefallenen Überstunden geregelt, sondern deren Abgeltung durch Freizeitausgleich"]; 8. Mai 2008 - 6 AZR 359/07 - Rn. 22 ["... zu einem Freizeitausgleich oder, falls dieser nicht möglich ist, zur Vergütung geleisteter Mehrarbeit verpflichtet"]; 16. Mai 2002 - 6 AZR 208/01 - zu II 3 der Gründe ["Ansprüche auf Freizeitgewährung oder Überstundenvergütung"]; 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - [LS: "Ein bereits entstandener Anspruch auf Überstundenvergütung kann nicht durch einseitige Freistellung von der Arbeit erfüllt werden, wenn keine Ersetzungsbefugnis vereinbart ist"]; 14. Oktober 1997 - 7 AZR 562/96 - zu II 2 der Gründe ["... der Anspruch des Klägers auf Überstundenvergütung durch die einseitige Freistellung und Fortzahlung der Vergütung auch für die Freizeit nicht erloschen ist"]; beispielhaft für die arbeitsrechtliche Fachliteratur: ErfK/Preis 16. Aufl. § 611 BGB Rn. 487; HWK/Thüsing 6. Aufl. § 611 BGB Rn. 139; Kittner/Zwanziger/Deinert/Stumpf 8. Aufl. § 30 Rn. 53; AnwK-ArbR/Brors 2. Aufl. Bd. 1 § 611 BGB Rn. 738; Küttner/Poeche Personalbuch 2015 Überstunden Rn. 14) .
BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 986/08
Lehrer - Unterrichtsverpflichtung - Mehrarbeitsvergütung - …
Für das Arbeitsverhältnis der Klägerin als angestellte Lehrkraft gelten nach Nr. 3 Satz 2 SR 2l I BAT und § 44 Nr. 2 TV-L hinsichtlich Arbeitszeit und Überstundenvergütung die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten (zur Wirksamkeit der tariflichen Verweisung auf das Beamtenrecht, vgl. BAG 8. Mai 2008 - 6 AZR 359/07 - ZTR 2008, 558; Senat 30. April 2008 - 5 AZR 502/07 - BAGE 126, 316; BAG 13. Juni 2006 - 9 AZR 588/05 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 30 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 21).
Daneben besteht die sonstige Arbeitszeit einer Lehrkraft aus Unterrichtsvor- und -nachbereitung, Korrektur von Klassenarbeiten, Gesprächen mit Eltern, Teilnahme an Konferenzen usw. (vgl. BAG 8. Mai 2008 - 6 AZR 359/07 - Rn. 19, ZTR 2008, 558; Senat 8. November 2006 - 5 AZR 5/06 - Rn. 17, BAGE 120, 97, 100).
Diese Blankettverweisung auf beamtenrechtliche Bestimmungen in einer Tarifnorm ist nach der ständigen Rechtsprechung des BAG rechtlich unbedenklich und wirksam (… BAG 20.10.2016 - 6 AZR 715/15 - Rn. 29 mwN; BAG 08.05.2008 - 6 AZR 359/07 - Rn. 14 = ZTR 2008, 558 = NZA-RR 2008, 665 zur Vorgängerregelung zum BAT ).
Die beamtenrechtlichen Bestimmungen einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, Anordnungen und Erlasse kommen nicht auf Grund arbeitsvertraglicher Regelungen zur Geltung, sondern auf Grund der Tarifregelung in § 44 TV-L. Das schließt eine Überprüfung der beamtenrechtlichen Bestimmungen am Maßstab der §§ 305 - 310 BGB aus ( vgl. BAG 08.05.2008 - 6 AZR 359/07 - Rn. 15 zur Vorgängerregelung in Nr. 3 Satz 2 SR 2l I BAT = ZTR 2008, 558 = NZA-RR 2008, 665 ).
ArbG Arnsberg, 20.10.2014 - 2 Ca 919/13
Nur ein Zeitraum, der deutlich kürzer ist als ein Schulhalbjahr, ist …
Zu den beamtenrechtlichen Bestimmungen, welche die Vergütung von Überstunden regeln, gehört der Runderlass "Mehrarbeit und nebenamtlicher Unterricht im Schuldienst" (BAG, Urteil vom 08.05.2008 - 6 AZR 359/07 - NZA-RR 2008, 665).
LAG Hamm, 13.10.2011 - 11 Sa 556/11
Arbeitsentgelt; Vergütung für zusätzlich erteilte Unterrichtsstunden durch eine …
Bei der Arbeitszeit der Lehrer gilt der Grundsatz, dass die Unterrichtsverpflichtung nur einen Teil der Arbeitszeit einer Lehrkraft betrifft, nämlich den, der zeitlich genau messbar ist; daneben besteht die sonstige Arbeitszeit einer Lehrkraft aus Unterrichtsvor- und -nachbereitung, Korrektur von Klassenarbeiten, Gesprächen mit Eltern, Teilnahme an Konferenzen usw. ( BAG 08.05.2008 - 6 AZR 359/07 - ZTR 2008, 558 mwN; BAG 23.05.2001 AP BAT § 2 SR 2 l Nr. 16) .
LAG Niedersachsen, 01.12.2010 - 17 Sa 285/10
Zeitausgleich für angesparte Unterrichtsstunden - Tätigkeit außerhalb des …
Vielmehr ergibt sich aus der Verweisung in § 44 Nr. 2 TV-L TV-L auf die für Beamte geltenden Bestimmungen und damit auch auf § 7 ArbZVO-Lehr (vgl. BAG vom 08.05.2008 - 6 AZR 359/07 - NZA-RR 2008, 665), dass die Arbeitsbefreiung - außer in Fällen der Unmöglichkeit - immer Vorrang vor der Abgeltung hat.

References: § 44
 § 611
 § 611
 § 30
 § 611
 § 44
 § 1
 § 4
 § 44
 § 2
 § 44
 § 7