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Timestamp: 2018-12-13 06:34:37+00:00

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ERBRECHT-ÜBERSICHT
Herr Rechtsanwalt Manfred Strauß hat im Jahr 2011 erfolgreich den Fachanwaltslehrgang Erbrecht absolviert. Hierzu gehören Lehrgangseinheiten im Umfang von insgesamt 120 Zeitstunden. Hinzu kommt die erfolgreiche Teilnahme an drei jeweils 5-stündigen Klausuren über den Stoff der Lehrgangseinheiten.
Nachfolgend bieten wir einen Überblick über die wichtigsten erbrechtlichen Regelungen. Dieser Überblick dient im Wesentlichen Ihrer Information und zum besseren Verständnis der Materie. Vielleicht finden Sie aber auch die Lösung für Ihr eigenes erbrechtliches Problem oder zumindest den Einstieg in die Problemlösung.
A GRUNDBEGRIFFE IM ERBRECHT
I. Erblasser und Erbfall
II. Vermächtnisnehmer
III. Nachlassverbindlichkeit
IV: Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge; Pflichtteilrechts
V: Das Verwandtenerbrecht der Abkömmlinge (1. Ordnung)
VI: Gleichstellung unehelicher Kinder
VII: Die gesetzlichen Erben der 2. Ordnung
VIII: gesetzliche Erben der 3. Ordnung
IX: gesetzliche Erben der 4. Ordnung
X: Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten
2. Testierunfähigkeit
B. DIE ERRICHTUNG LETZTWILLIGER VERFÜGUNGEN
I. Das eigenhändige Testament
1. Eigenhändigkeit
2. Testierwille und inhaltliche Anforderungen
3. Unterschrift des Erblassers
4. Zeit- und Ortsangabe
III. Die Auslegung letztwilliger Verfügungen
1. Art und Weise der Auslegung
3. Ergänzende Testamentsauslegung
4. Grenzen der Auslegung
a. Andeutungstheorie
b. Errichtung der Verfügung
5. Der Auslegungsvertrag
IV. Die Anfechtung letztwilliger Verfügungen
a. Irrtum oder Drohung
b. Motivirrtum
c. Widerrechtliche Drohung
4. Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilberechtigten
6. Rrechtsfolgen der Anfechtung
V: Bedingte letztwillige Verfügungen
C DIE ERBENGEMEINSCHAFT
II. Der Nachlass als Sondervermögen
III. Verfügung über den Miterbenanteil, § 2038 BGB
IV: Die Verwaltung des Nachlasses durch die Miterben, § 2038 BGB
1. Ordnungsgemäße Verwaltung
2. Außerordentliche Verwaltung
3. Notwendige Verwaltung
V: Gebrauch, Früchte und Lasten des Nachlasses
3. Lasten und Kosten
VI:Ausgleichung unter den Abkömmlingen
1. Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen
2. Ausgleichungspflichtige Personen
4. Wertermittlung und Kaufkraftschwund
5. Ausgleichung bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings, § 2057a BGB
a. Ausgleichungsberechtigte Personen
b. Ausgleichungsfähige Leistungen
c. Ausschluss der Ausgleichungen
d. Höhe des Ausgleichungsbetrages
e. Berechnung der Ausgleichung
6. Abweichende Erblasseranordnungen
D PFLICHTTEILSRECHT
I. Warum gibt es überhaupt einen Pflichtteil?
1. Pflichtteilsanspruch
2. Die pflichtteilsberechtigten Personen
3. Rangfolge der Pflichtteilsberechtigten
II. Nachlasswert für Pflichtteilsanspruch
1. Aktivbestand
2. Passivbestand
III. Schutz des Pflichtteilsanspruches
1. Zusatzpflichtteil gem. § 2305 BGB
2. Beschränkungen und Beschwerungen, § 2306 BGB
3. Zuwendung eines Vermächtnisses, § 2307 BGB
IV. Anrechnung und Ausgleichung
1. Anzurechnende Zuwendungen, § 2315 BGB
2. Rechnerische Durchführung der Anrechnung
3. Inflationsausgleich
4. Ausgleichung § 2316 BGB
V. Pflichtteilsschuld und Pflichtteilslast
VI. Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen
VII. § 2319 BGB, pflichtteilsberechtigter Miterbe
VIII. Pflichtteilslast des für den Pflichtteilsberechtigten nachrückenden Erben
IX. Pflichtteilslast und Vermächtnisausschlagung, § 2321 BGB
X. Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen
XI. Pflichtteilsergänzungsanspruch
1. Voraussetzungen des Pflichtteilsergänzungsanspruches
2. Berechnung und Bewertung des Pflichtteilsergänzungsanspruches
2.1 Niederstwertprinzip
3. Ausschlussfrist gem. § 2325 Abs. 3 BGB
XII: Die Erfüllung des Pflichtteilsergänzungsanspruches
Gem. § 1922 BGB geht mit dem Tod einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als ganzes auf eine oder mehrere Personen (Erben) über.
§ 1922 BGB regelt die gesetzliche Erbfolge. Die gesetzliche Erbfolge greift ein, wenn der Erblasser nicht durch sogenannte letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) zu Lebzeiten geregelt hat, was mit seinem Vermögen nach seinem Tod geschehen soll.
Vom Erben zu unterscheiden ist der Vermächtnisnehmer. Er wird gerade nicht Erbe, soll also nicht in die vermögensrechtliche Stellung eintreten, die der Erblasser bis zu seinem Tod selbst hatte. Vielmehr erhält der Vermächtnisnehmer lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Beschwerten, in der Regel den Erben. Der Vermächtnisnehmer kann also von dem oder den Erben die Erfüllung des ihm zugedachten Vermächtnisses sofort verlangen. Er muss nicht abwarten, bis die Erbschaft (die möglicherweise aus Grundstücken, Unternehmensbeteiligungen, Aktien, längerfristig angelegten Wertpapieren) besteht, unter den Erben einvernehmlich oder nach gerichtlichen Auseinandersetzungen verteilt worden ist. Letzteres kann sich unter Umständen Jahre hinziehen.
III. Nachlassverbindlichkeiten
Zur Erbschaft im Sinne von § 1922 Abs. 1 BGB gehört das gesamte Vermögen des Erblassers. Hierzu gehören neben den Aktiva auch die Passiva, die sogenannten Nachlassverbindlichkeiten. Diese sind in § 1967 Abs. 1 BGB ausdrücklich geregelt, wo es heißt: „Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten.“
IV. Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge, Pflichtteilsrecht
Als gesetzliche Erben kommen nur Verwandte, der Ehegatte bzw. eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner oder, wenn solche Personen nicht vorhanden sind, der Staat in Betracht.
Der Erblasser kann zu Lebzeiten durch sogenannte letztwillige Verfügungen von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Regelungen bestimmen. Als solche kommen in Betracht:
der Erbvertrag.
Durch derartige Verfügung von Todeswegen kann der Erblasser die Erbfolge völlig frei regeln. Es steht ihm deshalb insbesondere auch frei, seine gesetzlichen Erben (z. B. die Kinder, der Ehegatte) von der Erbfolge auszuschließen.
Einem eingeschränkten Personenkreis (Kinder, Ehegatte/eingetragener Lebenspartner, Eltern) steht in einem solchen Fall der Enterbung der sogenannte Pflichtteil zu. Er beläuft sich auf die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteil ist ein reiner Geldanspruch gegen den oder die Erben, ähnlich dem Vermächtnisanspruch, siehe oben. Der Pflichtteilsanspruch berechtigt also nicht zur Mitsprache bei der Auseinandersetzung des Nachlasses.
Die Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechtes steht in regelmäßigen Abständen zur Diskussion. Es gibt auch Staaten, z. B. die USA, die das Pflichtteilsrecht nicht kennen. Dort wird die individuelle Freiheit des Erblassers über seinen Tod hinaus höher eingeschätzt als im deutschen Recht, das den engen Verwandten bzw. Angehörigen eine Mindestbeteiligung am Nachlass in Form des Pflichtteilsanspruches auch gegen den Willen des Erblassers einräumt (Grenze: Pflichtteilsunwürdigkeit, dazu später).
V. Das Verwandtenerbrecht der Abkömmlinge (Erste Ordnung)
Neben dem Ehegatten (dazu später) sind nach der gesetzlichen Erbfolge nur Blutsverwandte zu Erben berufen.
Ist ein Blutsverwandter der ersten Ordnung beim Erbfall vorhanden, das heißt am Leben, schließt dieser sämtliche Verwandten der zweiten, dritten oder vierten Ordnung aus, § 1930 BGB.
Beispiel: Vater V stirbt und hinterlässt Sohn S sowie dessen Kinder K1 und K2. Erbe wird nur der Sohn S. Die Enkelkinder K1 und K2 sind zwar auch mit V blutsverwandt. S schließt aber als nächster Abkömmling die weiteren Abkömmlinge, also seine eigenen Kinder, von der Erbfolge aus.
Wäre der Sohn S vor seinem Vater V verstorben, würden an die Stelle des S dessen Kinder K1 und K2 treten und mithin Erben (sogenannte Erbfolge nach Stämmen), §1 924 Abs. 3 BGB.
K1 und K2 würden sodann zu je gleichen Teilen erben, § 1924 Abs. 4 BGB.
Blutsverwandtschaft bzw. Abstammung besteht zwischen der Mutter und dem Kind, welches sie geboren hat.
Die Abstammung vom Vater ist nicht so eindeutig. Es können drei Varianten vorkommen:
a) Vaterschaft Kraft Ehe
Gemäß § 1592 Nr. 1 ist Vater, wer zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Es handelt sich hierbei um eine gesetzliche Vermutung. Es kommt also nicht darauf an, ob das Kind tatsächlich von dem Vater gezeugt worden ist.
Will der Ehemann, der tatsächlich nicht der biologische Vater ist, die vom Gesetz vermutete Verwandtschaft und damit auch die erbrechtliche Beziehung zu dem in seiner Ehe geboren Kind vermeiden, muss er die Vaterschaft ggf. durch gerichtliche Anfechtungsklage anfechten, § 1599 Abs. 1 BGB.
b) Vaterschaft Kraft Anerkennung
Nach § 1592 Nr. 2 BGB kann die Vaterschaft auch durch Anerkennung erfolgen, die nach § 1597 Abs. 1 der notariellen Beurkundung bedarf.
Erforderlich ist hierfür die Zustimmung der Mutter einerseits, zum anderen muss eine ggf. bestehende Vaterschaft Kraft Ehe (vergleiche vorstehende Ziffer a) erst durch eine Anfechtungsklage nach § 1599 Abs. 1 BGB mit rechtskräftigem Urteil beseitigt werden.
c) Vaterschaft Kraft gerichtlicher Entscheidung
Nach §§ 1592 Nr. 3, 1600 d BGB kann die Vaterschaft gerichtlich festgestellt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass keine Vaterschaft nach § 1592 BGB besteht.
3. Annahme als Kind
Wenn keine Blutsverwandtschaft besteht, kann eine Abstammung als Kind im Wege der Annahme als Kind (gleich Adoption) begründet werden.
Dabei ist die Annahme eines Minderjährigen von der Annahme eines Volljährigen zu unterscheiden:
a) Adoption eines Minderjährigen
Durch die Adoption eines Minderjährigen wird nach § 1754 Abs. 1 und 2 BGB die volle verwandtschaftliche Beziehung mit dem Annehmenden und dessen Verwandten hergestellt, während die bisherigen Verwandtschaftsverhältnisse des Kindes erlöschen, § 1755 Abs. 1 und 2 BGB.
Rechtlich wird das Kind also völlig aus den bisherigen Verwandtschaftsverhältnissen herausgelöst und in die neue Verwandtschaft eingefügt, sogenannte Volladoption.
b) Adoption eines Volljährigen
Wird ein Volljähriger adoptiert, wird ein Verwandtschaftsverhältnis nur zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen hergestellt, die Verwandtschaftsverhältnisse ansonsten bleiben unberührt, § 1770 BGB.
Durch die Adoption eines Volljährigen wird also ein zusätzliches Verwandtschaftsverhältnis (nur zwischen dem Annehmen und dem Angenommen) geschaffen. Ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Angenommen und den Verwandten des Annehmenden entsteht ebenso wenig wie ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Annehmenden und den Verwandten des Angenommenen.
Allerdings ist es möglich, unter bestimmten Voraussetzungen - § 1722 BGB – einen Volljährigen auch mit den Wirkungen der Minderjährigenadoption anzunehmen. Liegen diese Voraussetzungen vor, wird der angenommene Volljährige ebenso wie bei der Minderjährigenadoption aus den bisherigen Verwandtschaftsverhältnissen herausgelöst und in die neue Verwandtschaft des Annehmenden eingefügt, siehe oben Volladoption.
VI. Gleichstellung unehelicher Kinder
Eheliche und nichteheliche Kinder sind erbrechtlich mittlerweile gleichgestellt.
Historisch waren allerdings etliche Entwicklungsschritte notwendig.
Erst durch das Nichtehelichengesetz im Jahr 1969 wurde überhaupt die Verwandtschaft im Rechtssinne zwischen dem mit der Mutter nicht verheirateten Vater und dem Kind sowie zugleich zwischen dem Kind und den väterlichen Verwandten hergestellt. Davor galt das nichteheliche Kind als mit seinem leiblichen Vater nicht verwandt.
Folglich gab es erst ab 1969 ein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht des nichtehelichen Kindes gegenüber seinem leiblichen Vater und dessen Verwandten, beschränkt auf die nach dem 01.07.1949 geborenen Kinder.
Allerdings führte die Gleichstellung zunächst doch nicht zu einer vollständigen Gleichstellung. Das nichteheliche Kind wurde nämlich beim Tod des leiblichen Vaters nicht Mitglied der Erbengemeinschaft mit den anderen Verwandten des Erblassers, also dessen ehelichen Kindern und der Ehefrau. Vielmehr erhielt das nichteheliche Kind den sogenannten Erbersatzanspruch anstelle des gesetzlichen Erbteils, und zwar in Höhe des rechnerischen Erbteils, § 1934 a BGB aF.
Darüber hinaus konnte das nichteheliche Kind zwischen dem 21. und 27. Lebensjahr von seinem leiblichen Vater einen vorzeitigen Erbausgleich in Geld verlangen, § 1934 d BGB aF.
Der Erbausgleich orientierte sich an den Unterhaltszahlungen des leiblichen Vaters an das nichteheliche Kind im Zeitraum der letzten fünf Jahre.
Sinn und Zweck des vorzeitigen Erbausgleiches und des Erbersatzanspruches war, das nichteheliche Kind beim Tod des leiblichen Vaters aus der Erbengemeinschaft der Ehefrau und der ehelichen Kinder herauszuhalten, um unnötigen Streit zu vermeiden.
Von der Gleichbehandlung oder – besser gesagt – annähernden Gleichbehandlung waren nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren wurden, von vorneherein ausgeschlossen. Diese Diskriminierung war zuletzt noch vom Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 20.11.2003 bestätigt worden.
Hiergegen wandte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 28.05.2009. Der EGMR fordere den Deutschen Gesetzgeber auf, das Gesetz entsprechend zu ändern. Dem ist der Deutsche Gesetzgeber mittlerweile nachgekommen. Mit Zustimmung des Bundesrates vom 18.03.2011 wurde die letzte noch verbliebene Lücke in Sachen Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder geschlossen. Mithin werden nunmehr auch die vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelicher Kinder gesetzliche Erben ihrer Väter (Einschränkung unten b).
Das Gesetz gilt rückwirkend ab der Entscheidung des EGMR, also seit 28.05.2009 für alle seit diesem Zeitpunkt eintretenden Erbfälle = Sterbefälle.
Für die Erbfälle bis zum 28.05.2009 gilt aber nach wie vor das bisherige Recht, wonach vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder ihren leiblichen Vater nicht beerben können. Insoweit gilt für die Erbfälle bzw. die Erben für Erbfälle bis zum 28.05.2009 Vertrauensschutz (auf die bisherige gesetzliche Regelung). Diesen Vertrauensschutz für Erbfälle vor dem 29.05.2009 bietet das verfassungsrechtrechtlich verankerte Rückwirkungsverbot. Das Vermögen des Verstorbenen war in diesen Fällen bereits auf die nach alter Rechtslage berufenen Erben übergegangen.
Für die Zeit nach dem 28.05.2009 besteht hingegen kein Vertrauensschutz mehr, weil seit der Entscheidung des EGMR vom 28.05.2009 die nach altem Recht berufenen Erben nicht mehr auf ihre Rechtstellung und damit auf ihr erlangtes Erbe vertrauen konnten.
Der heute 65-Jährige A wurde im Jahr 1946 als nichteheliches Kind geboren. Wenn sein Vater V nach dem Verkünden der Neuregelung stirbt, wird A zum gesetzlichen Erbe, genauso wie ein eheliches Kind.
Wenn im Beispiel 1 der Vater V bereits im Dezember 2009 verstorben ist, wird sein nichteheliches Kind A mit dem neuen Gesetz rückwirkend zum gesetzlichen Erben.
Wenn der Vater V vor dem 28.05.2009 verstorben ist, bleibt es bei der alten gesetzlichen Regel:
A wird nicht Erbe des V.
Jüngst hat der BGH in seiner Entscheidung vom 26.10.2011 die vorstehend beschriebene Rechtslage bestätigt. In dem entschiedenen Fall hatte das im Jahr 1940 geborene nichteheliche Kind erbrechtliche Ansprüche nach seinem ihm Jahr 2006 verstorbenen Vater geltend gemacht. Der BGH hat das Erbrecht des nichtehelichen Kindes abgelehnt. Er hat damit die gesetzliche Neuregelung bestätigt, wonach es für Erbfälle vor dem 29.05.2009 (Entscheidung des EGMR) bei der bisherigen gesetzlichen Regelung bleibt, wonach vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder nicht erben.
VII. Die gesetzlichen Erben der zweiten Ordnung
Erben der zweiten Ordnung sind nach § 1925 Abs. 1 BGB die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (also auch die Geschwister, Nichten und Neffen und deren Kinder).
Beispiel: S verstirbt kinderlos. Vater V lebt noch, Mutter M war vorverstorben. S wird auch von seinem Bruder B überlebt.
Antwort: Nur weil S kinderlos geblieben ist, kommt es überhaupt zum Erbrecht der Erben zweiter Ordnung, also der Eltern und deren Abkömmlinge nach § 1925 Abs. 1 BGB. Hätte S Kinder, wären diese Erben der ersten Ordnung und würden Erben nachfolgender Ordnungen ausschließen. In § 1930 BGB heißt es hierzu eindeutig: „Ein Verwandter ist nicht zur Erbfolge berufen, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist.“
Nun erben also die Eltern des S und deren Abkömmlinge. Würden beide Eltern von S noch leben, würden diese zu gleichen Teilen, also je zu ½, erben, § 1925 Abs. 2 BGB.
Im vorliegenden Beispielsfall lebt aber nur noch der Vater V. Hier sieht § 1925 Abs. 3 BGB vor, dass anstelle der vorverstorbenen Mutter M deren Abkömmlinge treten. Überlebender Abkömmling der vorverstorbenen Mutter M ist der Bruder B. Dieser tritt also an die Stelle der Mutter.
Ergebnis: Erben werden der Vater V zu ½ und der Bruder B zu ½.
Die weitverbreitete Meinung, der überlebende Vater V würde alles erben, ist falsch. Alleiniger Erbe des S würde der Vater V nur dann werden, wenn die vorverstorbene Mutter M keine weiteren Abkömmlinge hinterlassen hätte, das heißt weder den Bruder B noch etwaige weitere Abkömmlinge (Enkelkinder) des B, § 1925 Abs. 3 Satz 2 BGB.
VIII. Gesetzliche Erben der dritten Ordnung
Erben dritter Ordnung sind nach § 1926 Abs. 1 die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (also Onkel und Tanten, sowie Cousins und Cousinen und deren Kinder).
Auch hier ist zunächst wieder § 1930 BGB zu beachten, wonach eine Erbenstellung der Großeltern des Erblassers nur dann in Betracht kommt, wenn weder Erben der ersten noch der zweiten Ordnung vorhanden sind.
Liegen diese Voraussetzungen vor, gilt folgendes:
Leben noch alle vier Großeltern (Eltern der Mutter + Eltern des Vaters = 4 Personen), erben sie nach § 1926 Abs. 2 BGB zu gleichen Teilen, also jeweils zu ¼.
Sind (einzelne) Großeltern vorverstorben, so gilt auch in der dritten Ordnung die Erbfolge nach Linien und Stämmen. Ist also ein Großelternteil eines Großelternpaares (zum Beispiel Großvater väterlicherseits) verstorben, so treten an dessen Stelle seine Abkömmlinge (Kinder und Kindeskinder) nach § 1926 Abs. 5 BGB im Wege der Erbfolge der ersten Ordnung. Anstelle des vorverstorbenen Großvaters väterlicherseits treten also dessen noch lebende Kinder, im Falle des Vorversterbens auch dieser Kinder die Kinder (= Enkelkinder) des vorverstorbenen Kindes.
Nur wenn der Großvater väterlicherseits selbst keine Abkömmlinge (mehr) hat, fällt nach § 1926 Abs. 3 Satz 2 BGB der Anteil des Verstorbenen (Großvater väterlicherseits) dem anderen Teil des Großelternpaares zu, also der Großmutter väterlicherseits.
Ist auch die Großmutter väterlicherseits vorverstorben, erben die Abkömmlinge der Großmutter väterlicherseits (also deren Kinder, bei Vorversterben der Kinder die noch lebenden Enkelkinder).
Erst wenn ein ganzes Großelternpaar = eine Linie (Großvater und Großmutter väterlicherseits) vorverstorben ist und keine Abkömmlinge hat (also auch die ganze Linie erloschen ist), fällt dieser Teil nach § 1926 Abs. 4 BGB der anderen Linie (also den anderen Großeltern und deren Abkömmlingen) zu.
IX. Gesetzliche Erben der vierten Ordnung
Gesetzliche Erben der vierten Ordnung sind die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, § 1928 Abs. 1 BGB.
Auch hier wiederum gilt, dass ein Erbe der vierten Ordnung nur in Betracht kommt, wenn weder Abkömmlinge des Erblassers noch Eltern noch Großeltern samt Abkömmlingen von Eltern und Großeltern zum Zeitpunkt des Erbfalls leben. Ein solcher Fall wird äußerst selten vorkommen.
Die Besonderheit der vierten Ordnung (und aller weiteren Ordnungen) besteht darin, dass die Erbfolge nach Linien und Stämmen aufgegeben wird und jetzt alleine der Grad der Verwandtschaft für die Erbfolge entscheidend ist.
Demzufolge erben Urgroßeltern sofern sie noch leben alleine, mehrere zu gleichen Teilen, ohne Rücksicht auf bestehende Linien.
Leben Urgroßeltern nicht mehr, erben von ihren Abkömmlingen diejenigen, die dem Grade nach am nächsten mit dem Erblasser verwandt sind, mehrere Gleiche zu gleichen Teilen, ohne Rücksicht auf bestehende Stämme oder Linien.
Es besteht damit ab der vierten Ordnung eine Aufteilung der Erbschaft nach Köpfen.
Beispiel: Beim Tod des ledigen und kinderlosen S leben als einzige Verwandte zwei Enkel (A und B) eines Urgroßelternpaares mütterlicherseits sowie der Urenkel C eines Urgroßelternpaares väterlicherseits.
Vorab: S hatte zwei Eltern V und M. Diese hatten ihrerseits jeder wiederum Vater und Mutter, sodass S vier Großeltern hatte. Von den Großeltern hatte wiederum jeder Vater und Mutter, sodass die Urgroßeltern von S aus acht Personen bestanden.
Von einem (vorverstorbenen) Urgroßelternpaar mütterlicherseits leben noch die beiden Enkelkinder A und B. Weiter lebt von einem Urgroßelternpaar väterlicherseits noch der Urenkel C. Da A und B Enkel der Urgroßeltern sind und C lediglich Urenkel der Urgroßeltern ist, besteht bei A und B die nähere Verwandtschaft zu einem Urgroßelternpaar. A und B erben deshalb allein, das heißt je zur Hälfte. C geht leer aus.
Bei der bis zur dritten Ordnung geltenden Erbschaft nach Linien und Stämmen hätte C ½ und A und B zusammen ebenfalls zu ½ geerbt.
X. Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten
Zum Zeitpunkt des Todes muss die Ehe bestanden haben. Wenn die Ehe vor dem Tod des Erblassers aufgelöst wurde, etwa durch Scheidung, entfällt dadurch das gesetzliche Erbrecht ab Rechtskraft des Scheidungsurteils.
Für den Wegfall des Ehegattenerbrechts reicht es nach § 1933 BGB allerdings schon aus, wenn bei Nochbestehen der Ehe zum Todeszeitpunkt die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren (i. d. R. Ablauf des Trennungsjahres) und der Erblasser die Scheidung beantragt oder (wenn der andere Ehegatte die Scheidung beantragt hatte) ihr zugestimmt hatte.
Hatte der Erblasser vor seinem Tod bereits 1 Jahr getrennt gelebt und die Scheidung beantragt (die herrschende Meinung verlangt die Zustellung des Scheidungsantrags durch das Familiengericht an den anderen Ehegatten), entfällt das Erbrecht des überlebenden Ehegatten.
Hatte der überlebende Ehegatte die Scheidung nach Ablauf des Trennungsjahres beantragt, der Erblasser der Scheidung aber noch nicht zugestimmt, bleibt es beim Erbrecht des überlebenden Ehegatten.
2. Umfang des Ehegattenerbrechts
Nach § 1931 Abs. 1 und Abs. 2 beträgt der Erbteil des überlebenden Ehegatten
Neben Verwandten der ersten Ordnung -> 1/4
Neben Verwandten der zweiten Ordnung -> 1/2
Neben Großeltern -> 1/2
zzgl. den Teil, der an die Abkömmlinge der Großeltern entfallen würde
bei entfernteren Verwandten 1/1
Lebten die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, endet auch diese güterrechtliche Zugewinngemeinschaft mit dem Tod eines Ehegatten. An sich wäre jetzt wegen der Beendigung dieses Güterstandes ein Zugewinnausgleichsanspruch zu berechnen. Der Gesetzgeber hat insoweit jedoch eine erbrechtliche Lösung gewählt. Nach § 1931 Abs. 3 i. V. m. § 1371 Abs. 1 BGB erhöht sich der Erbteil des überlebenden Ehegatten pauschal um 1/4.
Unerheblich ist dabei, ob die Ehegatten im Einzelfall überhaupt einen Zugewinn der Ehe erzielt hatten.
Selbst wenn der überlebende Ehegatte einen höheren Zugewinn als der Erblasser erzielt hatte (also selbst zugewinnausgleichspflichtig wäre), erhält er nach dem Gesetz die Erhöhung seines Erbteils um 1/4.
Man nennt dies auch die erbrechtliche Lösung. Sie setzt immer voraus, dass der überlebende Ehegatte in Folge gesetzlicher Erbfolge geerbt hat. Anders sieht es aus, wenn der überlebende Ehegatte durch sogenannte gewillkürte Erfolge, d. h. durch Testament oder Erbvertrag, Erbe geworden ist. Dann gilt die Güterrechtliche Lösung a. Enterbung des überlebenden Ehegatten
Wurde der überlebende Ehegatte durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlos-sen, kann er neben dem ihm zustehenden Pflichtteil zusätzlich den Zugewinn verlangen, der ihm nach den familienrechtlichen Vorschriften der §§ 1373 bis 1383 BGB zusteht. Beispiel:
M stirbt, kraft Testament hat er seine Kinder zu alleinigen Erben eingesetzt, die Ehefrau F geht leer aus. M hatte bei Ehebeginn (standesamtliche Heirat) ein Vermögen von 0, F ebenso. Bei seinem Tod hat M ein Vermögen von 200.000,--, F hat kein eigenes Vermögen beim Tod des M. Der Zugewinn des M beträgt mithin € 200.000,--, der Zugewinn der F beträgt 0. Der Zugewinnausgleichsanspruch der F beträgt die Hälfte des Wert-unterschiedes, mithin € 100.000,--. Diesen Betrag kann F vorab von den Erben verlangen. Zusätzlich hat F Anspruch auf den Pflichtteil (sie wurde ja enterbt). Neben Verwandten der ersten Ordnung beträgt der Erbteil 1/4, der Pflichtteil mithin 1/8. Dieser Pflichtteil von 1/8 errechnet sich aber nicht aus dem Aktivvermögen des M in Höhe von € 200.000,--. Vielmehr sind Nachlassverbindlichkeiten vorweg abzuziehen. Zu den Nach-lassverbindlichkeiten gehört auch die Verpflichtung der Erben, den Zugewinn an die M aus dem Nachlass zu befriedigen. Es verbleiben deshalb 100.000,-- x 1/8 = € 12.500,00. Dies ist der Pflichtteilsanspruch der F. Die F erhält also insgesamt: Zugewinnausgleich € 100.000,00 zzgl. Pflichtteil € 12.500,00 ------------------- Gesamt € 112.500,00 Vergleiche: Hätte M kein Testament erstellt, wäre F also nach dem Gesetz Erbin geworden, hätte sie gemäß § 1931 Abs. 1 (siehe oben Ziff. 2 a) i. V. m. § 1371 Abs. 1 BGB einen Erbteil von zunächst 1/4, pauschal erhöht um ein weiteres 1/4, insgesamt mithin 1/2, erhalten, dies wären € 100.000,--, also weniger als im vorstehenden Enterbungsfall.
Die gleiche Rechtsfolge (Anspruch auf konkret berechnenden Zugewinnausgleich zzgl. Pflichtteil) tritt ein, wenn der überlebende Ehegatte zwar durch letztwillige Verfügung zum Erben eingesetzt wurde, die Erbschaft aber ausgeschlagen hat, § 1942 BGB. Auch in diesem Fall erhält er den konkret berechneten Zugewinnausgleich nebst Pflichtteil, § 1371 Abs. 3 BGB. Für den überlebenden Ehegatten lohnt es sich also, einen möglichen Zugewinnausgleichs-anspruch durchzurechnen. Eventuell ist die Ausschlagung der Erbschaft lohnender als die An-nahme der Erbschaft. Die "güterrechtliche Lösung" bringt nur dann Vorteile, wenn der überlebende Ehegatte (und nicht der verstorbene Ehegatte) zugewinnausgleichsberechtigt ist und der Zugewinnaus-gleichsanspruch mindestens die Hälfte des Nachlasses erreicht (Nachlass abzgl. Nachlassver-bindlichkeiten). Zu beachten ist weiter, dass der überlebende Ehegatte bei einer Ausschlagung der Erbschaft keine Erbenstellung erlangt (also nicht Mitglied der Erbengemeinschaft wird). Auch entfällt der "Voraus" nach § 1932 BGB.
XI. Testierfreiheit
Die Testierfreiheit ist zentraler Bestandteil der Erbrechtsgarantie des Artikel 14 Abs. 1 S. 1 GG. Die Testierfreiheit ist allerdings nicht grenzenlos. Sie findet ihre Grenze
im Pflichtteilsrecht nach § 2303 ff. BGB
in gesetzlichen Verboten, § 134 BGB.
So ist es etwa nach § 14 Abs. 1 HeimG dem Träger eines Alten- oder Pflegeheims untersagt, sich von Heimbewohnern Geld oder geldwerte Leistungen über das vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen
im Verbot sittenwidriger Verfügungen von Todes wegen.
Stichworte: "Geliebtentestament, Behindertentestament, Erbfolge von Adeligen"
Die Wirksamkeit eines Testaments setzt voraus, dass der Testierende zum Zeitpunkt der Er-richtung des Testaments testierfähig war. Grundsätzlich kann auch ein Minderjähriger ein Testament errichten, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat, § 2229 Abs. 1 BGB. Allerdings bestimmt das Gesetz zum Schutz des Minderjährigen, dass er kein eigenhändiges Testament errichten kann, § 2247 Abs. 4 BGB. In Betracht kommt deshalb nur ein notarielles Testament.
§ 2229 Abs. 4 BGB bestimmt: "Wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann ein Testament nicht errichten." Die Rechtsprechung des BGH hat hierzu ausgeführt: Testierunfähig ist derjenige, dessen Er-wägungen und Willensentschlüsse nicht mehr auf einer dem allgemeinen Verkehrsverständnis entsprechenden Würdigung der Außendinge und der Lebensverhältnisse beruhen, sondern durch krankhaftes Empfinden oder krankhafte Vorstellungen und Gedanken derart beeinflusst werden, dass sie tatsächlich nicht mehr frei sind, sondern vielmehr von diesen krankhaften Einwirkungen beherrscht werden. Diese Unfreiheit der Erwägungen und der Willensbildung braucht nicht darin zu Tage zu treten, dass der Erblasser sich keine Vorstellung von der Tatsache der Errichtung eines Testaments und von dessen Inhalt oder von der Tragweite seiner letzten Anordnungen, insbesondere von ihrer Auswirkung auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen zu machen vermag, sie kann sich vielmehr darauf beschränken, die Motive für die Errichtung einer letztfälligen Verfügung entscheidend zu beeinflussen Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen seine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Ein-flüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwai-ger interessierter Dritter zu handeln. Es genügt nicht, dass er überhaupt einen Wunsch äußern oder eine Meinung artikulieren kann. Entscheidend ist vielmehr, dass der Testierende fähig ist, sich die Gründe für und wieder sei-ne Entscheidung zu vergegenwärtigen und sie gegeneinander abzuwägen, sich also selbststän-dig und aus eigener Kraft ein Urteil zu bilden. Das setzt voraus, dass es ihm bei der Testa-mentserrichtung möglich ist, sich an Sachverhalte und Ereignisse zu erinnern, Informationen aufzunehmen, Zusammenhänge zu erfassen und Abwägungen vorzunehmen. Hingegen kommt es nicht darauf an, ob die konkrete letztwillige Verfügung ihrem Inhalts nach besonders einfach oder schwierig ist. Verfehlt sind auch hypothetische Erwägungen darüber, ob der Testierende eine inhaltlich gleich lautende Verfügung auch getroffen hätte, solange er testier-fähig war.
B DIE ERRICHTUNG LETZTWILLIGER VERFÜGUNGEN
Ein Testament kann eigenhändig erstellt werden, §§ 2231 Nr. 2, 2247 BGB. Dies erleichtert dem Erblasser, von seiner Testierfreiheit Gebrauch zu machen. Das eigenhändige Testament kostet nichts und kann jeder Zeit errichtet werden.
Es sollte aber nicht ohne fachkundige Beratung errichtet werden, weil die Wirksamkeit des eigenhändigen Testaments von verschiedenen Voraussetzungen abhängig ist:
Das eigenhändige Testament muss, wie der Name schon sagt, mit der eigenen Hand geschrieben worden sein, und zwar in seiner Gesamtheit.
Sinn und Zweck dieser Vorgabe ist, dass die Echtheit des Testaments anhand der individuellen Schriftzüge nachgeprüft werden kann.
Eigenhändigkeit setzt demnach voraus, dass der Erblasser die Niederschrift selbst mit der Hand angefertigt hat, also die persönliche Herstellung der Schrift unmittelbar mit der Hand.
An diesem Erfordernis der Eigenhändigkeit fehlt es etwa bei einer mechanischen Schrift durch Schreibmaschine, Drucker, Telegramm oder Fotokopie oder Diktat auf Tonbandfunk.
Nicht ausreichend ist auch die handschriftliche Bezugnahme auf einen Mittels Computerausdrucks oder Schreibmaschine gefertigten Text, wenn der handschriftliche Teil keine eigenständigen letztwilligen Verfügungen enthält.
Auch das Führen der Hand durch einen Dritten ist nicht als eigenhändig anzusehen, wohl aber das bloße Stützen beim Schreiben.
Nicht jedes eigenhändig gefertigte Schriftstück ist ein Testament. Entscheidend ist, dass aus dem Text entnommen werden kann, dass durch ihn eine letztwillige Verfügung getroffen werden soll.
Entscheidend ist mithin der Testierwille des Erblassers. Ein Entwurf oder eine bloße Ankündigung reichen nicht aus.
Weitere Voraussetzungen für ein eigenhändiges Testament ist, dass es vom Erblasser unterschrieben ist.
Leserlichkeit der Unterschrift ist nicht erforderlich, wohl aber ein die Identität ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug.
Die Unterschrift muss schließlich - da sie die Echtheit und Vollständigkeit des Testaments feststellen soll - die letztwillige Verfügung abschließen, also räumlich am Ende des Testaments stehen.
Die Namensnennung im Text zu Beginn der Niederschrift reicht also nicht.
Wenn das Testament aus mehreren Blättern besteht, aus denen ein Zusammenhang erkennbar ist, genügt die Unterschrift auf dem letzten Blatt.
Nach der Rechtsprechung genügt sogar eine Unterschrift auf dem Umschlag, wenn sie nach dem Willen des Erblassers als Fortsetzung und Abschluss des Testaments, also als letztes Blatt der Urkunde, in das Testament einbezogen wird.
Bei Zusätzen ist allerdings immer fraglich und zu prüfen, ob diese von der Unterschrift räumlich gedeckt werden.
Ein Nachtrag auf einem besonderen Blatt muss in jedem Fall gesondert unterschrieben sein.
Nach § 2247 Abs. 2 BGB soll Zeit und Ort der Errichtung im Testament angegeben werden.
Es handelt sich hierbei um eine Soll-Vorschrift, so dass die Nichteinhaltung dann unschädlich ist, wenn sich hieraus ergebende Zweifel über die Gültigkeit durch anderweitige Feststellungen beseitigen lassen.
Ort und Zeit sollten aber in jedem Fall angegeben werden. Probleme können ansonsten vor allem auftreten, wenn der Erblasser mit zunehmendem Alter geistig dement wurde und ab einem bestimmten Zeitpunkt testierunfähig war. Enthält das Testament dann keine Zeitangabe, bleibt unklar, ob das Testament vor oder nach Eintritt der Testierunfähigkeit errichtet wurde. Es bleibt dann also die Gültigkeit des Testaments fraglich. Können die Zweifel nicht ausgeräumt werden, führt dies zur Ungültigkeit des Testaments.
Der Erbvertrag Bedarf der notariellen Form, § 2276 Abs. 1 Satz 1 BGB.
In der Praxis wird der Erbvertrag häufig zusammen mit einem Ehevertrag geschlossen. Auch hier Bedarf es der notariellen Form. Wird die vorgeschriebene notarielle Form nicht eingehalten, ist der Erbvertrag nichtig. Die Formvorschrift unterscheidet den Erbvertrag vom gemeinschaftlichen Testament. Das gemeinschaftliche Testament unterliegt lediglich den Formvorschriften des Testamentes (eigenhändig von einer Person geschrieben, von der anderen Person mitunterschrieben).
1. Die Auslegung letztwilliger Verfügungen
Nicht selten entstehen inbesondere bei Testamenten, die ohne rechtliche Beratung errichtet wurden, Unklarheiten über den vom Erblasser gewollten Inhalt.
Außerdem sind letztwillige Verfügungen oft lange vor dem Erbfall errichtet worden, sodass durch die Änderung der konkreten Lebenssituation zu fragen ist, ob die Verfügungen auch bei der geänderten Konstellation von dem Erblasser (noch so) gewollt sind.
Im Vordergrund der Auslegung steht und ihr vorliegendes Ziel ist, den wirklichen Willen des Erblassers zu ermitteln.
Auf ein etwaiges Vertrauen anderer Personen ist hierbei in der Regel keine Rücksicht zu nehmen. Die Auslegung von Testamenten ist stärker am Willen des Erblassers orientiert. Damit im Ergebnis freier als bei anderen Rechtsgeschäften (bei denen es auch auf den objektiven Empfängerhorizont ankommt).
Bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten ist im Zweifel diejenige vorzuziehen, bei der die Verfügung Erfolg haben kann, Grundsatz der wohlwollenden Auslegung, § 2084 BGB. Grundüberlegung ist hierbei die Annahme, dass es dem letztwillig Verfügenden auf den wirtschaftlichen Erfolg seiner Verfügung und weniger auf den rechtstechnischen Weg ankommt.
Neben der wohlwollenden Testamentsauslegung ist auch an eine Umdeutung nach § 140 BGB zu denken, die der Verfügung zur Wirksamkeit verhelfen kann.
Häufig ändern sich die Umstände zwischen dem Zeitpunkt der Testamentserrichtung und dem Erbfall, so dass hinsichtlich der geänderten Umstände ausdrückliche Verfügungen nicht errichtet wurden oder errichtete Verfügungen ins Leere gehen.
Bei einer solchen im Testament enthaltenen "Lücke" ist daher zu Fragen, ob sie nicht durch eine ergänzende Testamentsauslegung geschlossen werden kann, nämlich durch die Ergänzung des Testaments zur Erreichung des vom Erblasser tatsächlich gewollten, aber verfehlten Ziels. Sie erfolgt durch die Anpassung des Testaments an die Veränderungen, soweit dies dem hypothetischen Willen des Erblassers entspricht. Der hypothetische Wille ist der Wille, den er vermutlich gehabt hätte, wenn er bei der Errichtung seiner Verfügung die tatsächlichen Verhältnisse und deren weitere Entwicklung in Betracht gezogen hätte, und zwar unter Berücksichtigung aller Veränderungen, die für diesen Willen von Bedeutung sein könnten und nicht nur einer einzelnen Fehlvorstellung, OLG Hamm, FamRZ 97, 121.
Es ist also zu ermitteln, was nach der Willensrichtung des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung als von ihm gewollt anzusehen wäre, sofern er vorausschauend die spätere Entwicklung bedacht hätte.
Aus zwei Grenzpunkte/Kriterien sind bei der Auslegung zu beachten:
die Andeutungstheorie
die Errichtung der letztwilligen Verfügung als maßgeblicher Zeitpunkt.
a) Andeutungstheorie
Einer Willensäußerung des Erblassers außerhalb des geschriebenen Testaments, die also nicht der vorgeschriebenen Testamentsform (eigenhändig und unterschrieben) entspricht, kann nicht im Wege der Auslegung zur Wirksamkeit verholfen werden.
Außerhalb des Testaments liegende Umstände können vielmehr bei der Auslegung nur dann berücksichtigt werden, wenn sie einen Schluss auf den Willen des Erblassers bei der Errichtung des Testaments zulassen und wenigstens verdeckt oder andeutungsweise im Testament zum Ausdruck gekommen sind.
Entscheidend ist deshalb, ob der Wille des Erblassers bereits aus dem Testament hervorgeht (dann ist die Verfügung wirksam) oder sich erst aus dem Schriftstück ergibt, auf das Bezug genommen wurde (keine Wirksamkeit der Verfügung).
Erblasser E verfügt handschriftlich und von ihm unterschrieben Folgendes: "Da meine Handschrift bekanntermaßen eine Sauklaue ist, habe ich meinen letzten Willen für jederman lesbar heute mit Schreibmaschine geschrieben und als Anlage beigefügt." Die mit Maschine geschriebene Erbeinsetzung war von E eigenhändig unterschrieben und dem handschriftlich verfassten und unterschriebenen Schriftstück angetackert.
Das Testament widerspricht den Formvorschriften und ist unwirksam. Es tritt gesetzliche Erbfolge ein. Grund: Die mit Maschine geschriebene Erbeinsetzung verstößt gegen das Erfordernis der Eigenhändigkeit. Die Unterschrift unter dem Maschinentext reicht nicht.
Das handschriftlich geschriebene und unterschriebene Schriftstück erfüllt zwar die Formerfordernisse eines Testaments. Aus diesem Schriftstück selbst geht aber keinerlei Wille des Erblassers über den Inhalt der von ihm gewünschten Erbfolge hervor.
b) Errichtung der Verfügung
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Auslegung ist der - ggf. hypothetische - Wille des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung.
Eine (spätere) bloße Willensänderung des Erblassers (mündlich oder sonst wie geäußert) spielt deshalb bei der Auslegung des (zuvor errichteten) Testaments zunächst keine Rolle.
Allerdings kann eine spätere Äußerung des Erblassers bei der Auslegung dafür entscheidend sein, was der Erblasser bei der Errichtung des Testaments gewollt hätte, wenn er eine spätere Änderung der Umstände vorausgesehen haben würde.
M und F sind verheiratet. M errichtet 1990 ein Testament mit folgendem Wortlaut: " Nach meinem Tode soll meine liebe Ehefrau mein gesamtes Vermögen erhalten." Im Jahr 2000 wird die Ehe zwischen M und F geschieden. M heiratet anschließend F2. F2 kennt das Testament von M und erklärt ihm gegenüber, als "seine jetzige liebe Ehefrau" werde ihr ja mal alles gehören. M meint, er habe ja in seinem Testament den Namen der F1 nicht erwähnt und gehe ebenfalls davon aus, dass F2 nun seine Erbin werde.
2010 stirbt M kinderlos. Seine Eltern sowie F und F2 streiten um den Nachlass.
Alleinerbin ist bei testamentarischer Erbfolge entweder F1 oder F2 geworden. Scheidet eine testamentarische Erbeinsetzung aus, sind gesetzliche Erben F2 und die Eltern von M. Die gesetzliche Erbenstellung von F1 ist durch die Scheidung erloschen.
Nach den oben geschriebenen Auslegungsregeln ist der wirkliche Wille des M zu ermitteln. Stellt man auf den Zeitpunkt der Errichtung des Testaments im Jahr 1990 ab, ist Erbin die F1 denn im Jahr 1999 war sie die von M als Alleinerbin vorgesehene Ehefrau.
Ergänzende Auslegung? Maßgeblich kann dann der Wille sein, den M vermutlich gehabt hätte, wenn er bei der Errichtung seines Testaments im Jahr 1990 die tatsächlichen Verhältnisse und deren weitere Entwicklungen in Betracht gezogen hätte. Gibt es einen Anhaltspunkt dafür, dass M bei Testamentserrichtung 1990 meinte "meine jeweilige Ehefrau"? Ein Anhaltspunkt hierfür ist dem Testament nicht zu entnehmen. Widerspricht das der Andeutungstheorie?
Man kann hier durchaus unterschiedlicher Auffassung sein. Meines Erachtens ist F2 Alleinerbin geworden. Sie ist zum einen die wirkliche Ehefrau zum Zeitpunkt des Todes des M. Sie kann sich also auf den Wortlaut des Testaments berufen. Zum anderen hat M ja selbst während der Ehe mit F2 zum Ausdruck gebracht, dass F2 einmal alles bekommen solle. Dann sollte auch dem wirklichen Willen von M zum Erfolg verholfen werden.
Als Fazit sollte man aber mitnehmen, dass gerade in der heutigen Zeit der vielfältigen familiären Veränderungen Testamente immer wieder daraufhin überprüft werden sollten, ob sie noch aktuell und gewollt sind.
Bestehen nach einem Erbfall Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten über die Auslegung einer letztwilligen Verfügung, können die Beteiligten durch einen Auslegungsvertrag eine für die Beteiligten verbindliche Einigung treffen.
Der Auslegungsvertrag bindet nach herrschender Ansicht die Gerichte, und zwar sowohl im Erbscheinsverfahren als auch in einem Zivilprozess. Durch einen solchen Auslegungsvertrag können also Auslegungsstreitigkeiten beseitigt und somit der unsichere Gang zu den Gerichten vermieden werden.
IV: Die Anfechtung letztwilliger Verfügungen:
1.Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn die Erklärung des Erblassers nicht mit seinem Willen bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung übereinstimmte. Vor einer Anfechtung einer letztwilligen Verfügung muss aber vorranging geprüft werden, ob nicht durch Auslegung der wirkliche Wille des Erblassers ermittelt werden kann. Ist dies möglich, bedarf es keiner Anfechtung. Die Auslegung hat auch deshalb Vorrang, weil sie gegebenenfalls den wirklichen Willen des Erblassers ermittelt und ihm zum Durchbruch verhilft. Hingegen beseitigt die Anfechtung eine Verfügung des Erblassers, die nicht seinem Willen entsprach. Die Anfechtung kann hingegen keine Verfügung hervorbringen, die der Erblasser eigentlich gewollt hätte.
2.Anfechtungsgründe:
a) Irrtum oder Drohung: Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser
über ihren Inhalt irrte (=Inhaltsirrtum)
in der Erklärungshandlung irrte (Erklärungsirrtum)
Bsp. für den Inhaltsirrtum: Der Erblasser glaubte beim Abschluss eines Erbvertrags, er könne eine vertragsmäßige (d. h. bindende) Erbeinsetzung jederzeit widerrufen und über den Nachlass anderweitig verfügen. In einem solchen Fall hat der Erblasser gewusst, was er verfügt. Er hatte aber falsche Vorstellungen über die Rechtsfolgen seiner Verfügung. Bsp. für einen Erklärungsirrtum: Der Erblasser verschreibt sich und verfügt ein Vermächtnis in Höhe von 20.000,00 €, obwohl er nur ein Vermächtnis von 2.000,00 € verfügen wollte. Er hat versehentlich eine 0 zu viel geschrieben. In diesem Beispielsfall weicht bereits die niedergeschriebene Zahl von dem wirklichen Willen des Erblassers ab. Es liegt ein Erklärungsirrtum vor. Inhalts- und Erklärungsirrtum sind in § 2078 BGB geregelt.
b) Motivirrtum: Der Motivirrtum ist in § 2078 Abs. 2 BGB geregelt. Die Rechtssprechung hat die Anfechtung wegen eines Motivirrtums etwa in folgenden Fällen zugelassen:
Der Erblasser ging (fälschlich) davon aus, die von ihm eingesetzten Erben würden sich zukünftig ihm gegenüber wohl verhalten.
Der Erblasser täuschte sich in der Erwartung, es werde ein friedliches und harmonisches Zusammenleben im selben Haus stattfinden
Der Erblasser machte ein Testament in der (fälschlichen) Erwartung, ein bestehender Streit könne nicht beigelegt werden.
Der Erblasser nahm irrtümlich an, er selbst werde nicht mehr heiraten, was er dann doch tat.
Der Erblasser ging (fälschlicherweise) davon aus, zwei von ihm Bedachte seien miteinander verheiratet.
Der Erblasser täuschte sich in der Erwartung, ein von ihm bedachtes verlobtes Paar werde heiraten.
Der Erblasser traf eine letztwillige Verfügung in der irrtümlichen Annahme, der Bedachte werde ihn wie bisher weiter pflegen.
c) Widerrechtliche Drohung: Auch eine letztwillige Verfügung, die durch eine widerrechtliche Drohung zu Stande gekommen ist, kann angefochten werden, § 2078 Abs. 2 BGB. Bsp: Die Drohung einer Pflegerin, den Kranken hilflos sterben zu lassen. falls er nicht sie oder einen anderen als Erben einsetze.
3. Kausalität: Voraussetzung für eine wirksame Anfechtung ist immer, dass der Erblasser die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben hätte. An der Kausalität fehlt es etwa, wenn der Erblasser auch ohne die irrige Vorstellung oder die Drohung so testiert hätte wie er testiert hat oder wenn der Irrtum erst nach der Testamentserrichtung entstand. Weiteres Bsp.: Der Erblasser verfügte im Jahr 1980, dass sein Alleinerbe der Kinderschutzbund e. V. sein solle. In den folgenden Jahren und Jahrzehnten vergaß er sein Testament. Er äußerte immer wieder gegenüber seinen nächsten Verwandten, nach seinem Tod würde die gesetzl. Erbfolge eintreten. Ein neues Testament hat er vor seinem Tod nicht mehr erstellt.
In diesem Beispielsfalls wollte der Erblasser sicherlich nicht mehr die Erbeinsetzung des Kinderschutzbundes e. V. Kann deswegen das Testament durch seine gesetzl. Erben wegen Irrtums angefochten werden? Wie vorstehend dargestellt wurde, muss der Irrtum des Erblassers bei der Errichtung des Testaments im Jahr 1980 bestanden haben. Es bestand zur damaligen Zeit aber weder ein Erklärungs- noch ein Inhaltsirrtum. Der Erblasser hat damals das verfügt, was er damals auch verfügen wollte. Wegen seiner Vergesslichkeit hat er es lediglich versäumt, das Testament aus dem Jahr 1980 zu ändern. Dies rechtfertigt aber keine Anfechtung des Testaments. Erbe bleibt mithin der Kinderschutzbund e. V., die gesetzl. Erben gehen leer aus. Sie können allenfalls Pflichtteilsansprüche geltend machen, wenn sie zum Kreis der im Gesetz benannten Pflichtteilsberechtigten Personen gehören (Abkömmlinge, Ehegatten, Eltern).
4. Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten: Nach § 2079 BGB ist eine Anfechtung möglich, wenn ein zur Zeit des Erbfalls vorhandener Pflichtteilsberechtigter im Testament übergangen wurde und dem Erblasser das Vorhandensein des Pflichtteilsberechtigten bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder dieser erst nach der Testamentserstellung geboren oder pflichtteilsberechtigt wurde.
Beispiel: Der verwitwete Erblasser setzt im Jahr 1978 seine einzige Tochter T als Alleinerbin ein. Im Jahr 1987 heiratet er erneut seine zweite Frau F 2. Das Testament aus dem Jahr 1978 ändert er bis zu seinem Tod im Jahr 2012 nicht mehr. Bei der Testamentseröffnung wundert sich F2, dass sie auf Grund des Testaments aus dem 1978 enterbt sein und die Tochter T Alleinerbin sein soll.
Dieses Beispiel zeigt den klassischen Fall des § 2079 BGB. Zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung im Jahr 1978 wusste der Erblasser noch nichts davon, dass er neun Jahre später nochmals heiraten würde und mit der Eheschließung ein Pflichtteilsrecht der F2 entstehen würde (gem. § 2303 BGB können Pflichtteilberechtigte sein die Abkömmlinge, der Ehegatte und die Eltern des Erblassers).
§ 2079 BGB begründet im vorliegenden Beispielsfall eine Vermutung dafür, dass F 2 bei der Testamentserrichtung des Erblassers im Jahr 1978 übergangen wurde. Deshalb kann sie das Testament aus dem Jahr 1978 grundsätzlich anfechten. Eine wirksame Anfechtung beseitigt das Testament komplett mit der Konsequenz, dass gesetzliche Erbfolge eintritt. Bei gesetzlicher Erbfolge erben T und F2 je 1/2, wenn für die Ehe des EL und F2 der gesetzliche Güterstand galt.
Die Anfechtung ist dagegen ausgeschlossen, § 2079 Satz 2 BGB, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser die Verfügung auch bei Kenntnis der Sachlage getroffen hätte. Hierbei kommt es auf den zu ermittelnden hypothetischen Willen des Erblassers bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung an, also auf seine mutmaßliche subjektive Denk- und Anschauungsweise.
Die Vermutungswirkung zugu8nsten F 2 entfällt, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser auch in Kenntnis seiner späteren Wiederverheiratung an der getroffenen letztwilligen Verfügung festgehalten und seinen späteren Ehegatten in jedem Fall enterbt hätte. Allein aus dem Umstand, dass der Erblasser nach Wiederverheiratung sein Testament nicht abgeändert hat, er also bloß untätig geblieben ist, kann noch nicht auf einen mutmaßlichen Übergehungswillen geschlossen werden. Vielmehr muss zusätzlich festgestellt werden können, dass der Erblasser eine Testamentsänderung geflissentlich, d. h. absichtlich unterlassen hat.
Entspricht allerdings die Letztwillige Verfügung dem tatsächlichen Willen des Erblassers im Zeitpunkt des Erbfalls, wird im allgemeinen die Anfechtung nicht durchgreifen. Sie ist auch ausgeschlossen, wenn der reale Wille des Erblassers zur Übergehung möglicher Pflichtteilsberechtigter erwiesen ist, zum Beispiel weil er bezüglich seines späteren Ehegatten die mögliche Eheschließung bereits in seine Überlegungen einbezogen hat.
Für unseren Beispielfall bedeutet dies: Die Vermutungswirkung des § 2079 Satz 1 BGB spricht für die Anfechtungsmöglichkeit der F 2. Wenn der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung im Jahr 1978 seine spätere Ehefrau F 2 noch gar nicht kannte, kann er im Jahr 1978 deren Enterbung auch noch gar nicht gewollt haben. Es bleibt bei der Anfechtung durch die F 2. Dass der Erblasser nach der Eheschließung im Jahr 1987 sein Testament nicht abgeändert hat, ändert nach herrschender Rechtsprechung nichts. Lediglich wenn der Erblasser nach der erneuten Eheschließung im Jahr 1987 seinen ausdrücklichen Willen dahin gehend bekundet hätte (zum Beispiel anlässlich von Familienfesten, Beerdigungen oder sonst wie), dass es trotz der erneuten Heirat 1987 dabei bleiben soll, dass seine Tochter T Alleinerbin wird, wäre die Vermutung des § 2079 Satz 1 BGB entkräftet. In diesem Fall würde die Anfechtung der F 2 fehlschlagen. Denn das Testament aus dem Jahr 1978 hätte bestand, T wäre Alleinerbin.
5. Anfechtungsfrist Die Anfechtung kann nur innerhalb eines Jahres erfolgen, § 2082 Abs. 1 BGB. Der Fristlauf beginnt mit dem Zeitpunkt, indem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt, § 2082 Abs.2 BGB. Bei Testamenten kann die Frist zudem erst nach dem Erbfall beginnen, da das Anfechtungsjahr hier erst mit dem Erbfall entsteht. 30 Jahre nach dem Erbfall ist die Anfechtung ausgeschlossen § 2082 Abs.3 BGB.
6. Rechtsfolgen der Anfechtung: Bei wirksamer Anfechtung gilt die Verfügung als von Anfang an unwirksam. Eine wirksame Anfechtung wegen der Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten nach § 2079 BGB vernichtet die letztwillige Verfügung zumindest insoweit, als diese dem Erbrecht des Pflichtteilsberechtigten entgegensteht.
V. Bedingte letztwillige Verfügungen
Der Erblasser kann innerhalb des Testaments oder Erbvertrags bestimmen, dass seine letztwillige Verfügung zu Gunsten einer Person von einer Bedingung abhängt. Solche Bedingungen kann der Erblasser aber nicht schrankenlos verfügen.
Sittenwidrigkeit von Bedingungen:
Wenn der Erblasser mit seiner Bedingung allerdings Druck auf den Bedachten in einer Art und Weise ausübt, die dem „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ widerstrebt, kann die Bedingung sittenwidrig sein.
Bsp 1.: Erblasser E setzt seinen Freund F unter der Bedingung zum Alleinerben ein, dass F die Religion wechselt.
Bsp. 2: Erblasser E setzt seinen Sohn S zum Erben/Alleinerben unter der Bedingung ein, dass er eine bestimmte Person nicht heiratet.
Im Jahr 2004 hatte der BGH und anschließend das Bundesverfassungsgericht zur Sittenwidrigkeit einer Erbfolgeregelung im preußischen Fürstenhaus zu entscheiden. Dabei ging es um die Frage, ob erbvertragliche Klauseln gültig sind wonach das „Hausgut“ nur auf den jeweils ältesten männlichen Abkömmling übergehen soll und auch dies nur unter der Voraussetzung, dass der Erbe keine nicht ebenbürtige (also den Grundsätzen der „Hausverfassung“ wiedersprechende) Ehe eingegangen oder aus einer solchen hervorgegangen ist.
Der BGH hatte die Sittenwidrigkeit der Klausel verneint und der Testierfreiheit den Vorrang gegeben. Dem gegenüber hob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des BGH auf. Es befand, der BGH habe nicht genügend den unzumutbaren Druck berücksichtigt, der durch die Klausel auf den Bedachten ausgeübt werde. Durch die Klausel werde die Lebensführung des Bedachten beeinträchtigt, die „Ebenbürtigkeitsklausel“ hindere ihn an einer effektiven Auswahlmöglichkeit bei der Eingehung einer Ehe.
Im Jahr 2000 hat das Bundesverfassungsgericht in einer ähnlichen Entscheidung die verfassungsmäßige Zulässigkeit einer (bayrischen) Heiratsklausel noch bestätigt.
Hingegen kann der Erblasser eine Bedingung dergestalt verfügen, dass die Zugehörigkeit etwa zur Scientology Church oder Sekten, die unter religiöser Tarnung wirtschaftliche Geschäfte betreiben, die Erbenstellung ausschließt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte hier entschieden, dass in diesem Fall die Abwägung zwischen Religionsfreiheit und Testierfreiheit zu Gunsten der Testierfreiheit des Erblassers ausfällt.
C. DIE ERBENGEMEINSCHAFT
Hinterlässt der Erblasser nicht nur einen, sondern mehrere Erben, so geht der Nachlass mit dem Erbfall als Ganzes auf die Erben über und wird deren gemeinschaftliches Vermögen.
Die Erbengemeinschaft entsteht mit dem Erbfall, § 1922 Abs. 1 BGB. Sie ist von Anfang an auf Auseinandersetzung ausgerichtet.
Die Erbengemeinschaft besteht so lange, wie Nachlassgegenstände vorhanden sind, über die sich die Miterben noch nicht auseinander gesetzt haben. Mit vollständiger Auseinandersetzung erlischt sie.
Der Nachlass bildet ab dem Erbfall ein vom Eigenvermögen der Miterben getrenntes Sondervermögen, da es in verschiedener Hinsicht rechtlich verselbstständigt ist:
Jede Miterbe kann über seinen Anteil am Nachlass verfügen, § 2033 Abs. 1 BGB, nicht aber an seinem Anteil an den einzelnden Nachlassgegenständen, § 2033 Abs. 2 BGB.
Über einzelne Nachlassgegenstände können alle Miterben nur gemeinschaftlich verfügen, § 2041 Abs. 1 BGB.
Gehört ein Anspruch zum Nachlass, so kann der Verpflichtete nur an alle Miterben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur Leistung an alle fordern, § 2039 Satz 1 BGB.
Jeder Miterbe kann verlangen, dass der Verpflichtete die Sache für alle hinterlegt oder an einen gerichtlich bestellten Verwahrer abliefert, § 2039 Satz 2 BGB.
Eigengläubiger eines Miterben können mit einem gegen den Miterben gerichteten Titel nicht in den ungeteilten Nachlass oder in den Anteil des Miterben an den einzelnen Nachlassgegenständen vollstrecken, § 859 Abs. 2 ZPO.
III. Verfügung über den Miterbenanteil, § 2033 BGB
Die starke Bindung innerhalb der zwangsweise entstehenden Erbengemeinschaft kann zu einer Last werden, insbesondere dann, wenn Streitigkeiten unter den Miterben eine einvernehmliche Auseinandersetzung unmöglich machen.
§ 2033 Abs. 1 BGB gibt jedem Miterben deshalb das Recht, über seinen Anteil am Nachlass zu verfügen. Hierdurch erhält er die Möglichkeit, seinen Anteil am Vermögen des Erblassers schon vor der Auseinandersetzung wirtschaftlich zu verwerten, indem er ihn entweder veräußert oder als Kreditsicherheit einsetzt.
1. Gegenstand der Verfügung muss nicht das Erbrecht als solches, sondern der Anteil des Miterben am Nachlass, § 2033 Abs. 1 Satz 1 BGB, d. h. seine quotale Beteiligung am Nachlass. Verfügt werden kann sowohl über den Anteil am Nachlass im Ganzen als auch über einen Bruchteil hiervon. Üebr seinen Anteil an einem einzelnen Nachlassgegenstand kann ein Miterbe dagegen nicht verfügen, §2033 Abs. 2 BGB. Möglich ist nur eine gemeinsame Verfügung aller Miterben über einen oder mehrere Nachlassgegenstände insgesamt, § 2040 Abs 1 BGB.
2. Der Miterbe kann über seinen Erbanteil verfügen durch
Übertragung des Erbteils
Bestellung eines Nießbrauchs am Erbteil
Bestellung eines Pfandrechts am Erbteil
Die Verfügung über den Erbteil bedarf zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung,
§ 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB.
ordnungsmäßiger Verwaltung (Mehrheitsverwaltung)
außerordentlicher Verwaltung (Gemeinschaftsverwaltung)
notwendiger Verwaltung (Einzelverwaltung)
§ 2038 Abs. 1 Satz 1 BGB stellt den Grundsatz auf: Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Dies bedeutet zunächst, dass Einstimmigkeit erforderlich ist, d. h. alle Erben müssen der Verwaltung zustimmen. Schon im nächsten Satz wird dieser Grundsatz aber eingeschränkt. § 2038 Abs. 1 Satz 2BGB lautet: Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich sind. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehören etwa folgende Maßnahmen:
Die Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
Die Erfüllung eines Vorausvermächtnisses
Die Anlegung von Geld
Die Versilberung von Nachlassgegenständen zur Schuldentilgung
Der Abschluss und die Kündigung von Miet- und Pachtverträgen
Der Verkauf eines von mehreren Grundstücken
Der Wiederaufbau eines abgebrannten Hauses mit der Versicherungssumme
Nicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehören etwa:
Die Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten bei überschuldetem Nachlass
Umfangreiche Instandsetzungsarbeiten, für die eine Kreditaufnahme nötig ist
Der Neubau eines Hauses
Gehört eine beabsichtigte Maßnahme zur ordnungsgemäßen Verwaltung, können die Miterben mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen. Wichtig: Das Stimmrecht der Miterben richtet sich dabei nicht nach der Kopfzahl, sondern nach der Größe der Erbteile. Maßgebend ist der durch Erbfall oder Erbteilsübertragung begründete quotenmäßige Anteil am Nachlass.
Besteht die Erbengemeinschaft nur aus 2 Miterben, die je zur Hälfte berufen sind, sind sie auf einvernehmliches Handeln angewiesen, weil keiner den anderen überstimmen kann.
Ist ein Miterbe mit mehr als der Hälfte am Nachlass beteiligt, beherrscht er die Verwaltung. Im fällt gewissermaßen das Alleinverwaltungsrecht zu. Den anderen Miterben bleibt nur, die baldige Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft herbeizuführen.
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 24.08.2011, AZ 13 U 56/10, folgenden Sachverhalt entschieden: Die Erblasserin (EL) besaß ein Spar- und ein Girokonto. Beide zusammen beliefen sich auf eine Summe von rund € 31.700,00. Die Erbengemeinschaft beschloss, die Konten zu kündigen und das Geld zinsgünstiger anzulegen. Das Geldinstitut betrachtete die Kündigung jedoch als unwirksam, u. a. weil diese nicht einstimmig durch alle Miterben erfolgt sei (siehe § 2038 Abs.1 Satz 1 BGB).
Das Gericht gab den Erben recht. Gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB genüge Stimmenmehrheit, wenn ein Fall der ordnungsgemäßen Verwaltung vorliege. Dies sei bei der Kündigung der Konten zum Zwecke der besseren Kapitalanlage gegeben. Im vorliegenden Fall hatte die Mehrheit der Erben die Kündigung gutgeheißen. Dann könne anschließend auch jeder Miterbe aufgrund dieser Mehrheitsentscheidung die Kündigung im Namen sämtlicher Mitglieder gegenüber der Bank aussprechen.
Wenn eine Maßnahme zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehört und ein Miterbe einen Mehrheitsbeschluss herbeiführen will, die Mehrheit der Erben sich aber verweigern, was dann?
In diesem Fall kann der einzelne Miterbe die renitenten Miterben auf Zustimmung zu der beabsichtigten Maßnahme verklagen. Denn § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB lautet: Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, an Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich sind.
Zum Bereich der außerordentlichen Verwaltung gehören Maßnahmen, die eine wesentliche Veränderung des gesamten Nachlasses bewirken. Hierzu gehören etwa:
Die Teilung eines zum Nachlass gehörigen Grundstückes
Für derartige Maßnahmen ist eine einstimmige Beschlussfassung erforderlich
Im Unterschied zur ordnungsgemäßen Verwaltung kann auch kein Miterbe gezwungen werden, einer außerordentlichen Verwaltungsmaßnahme zuzustimmen. Ohne einstimmiges Handeln geht nichts.
Die zur Erhaltung des Nachlasses notwendigen Maßnahmen kann jeder Miterbe auch ohne Mitwirkung der anderen treffen, § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB. Es handelt sich um Maßnahmen, die zum Bereich der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses gehören, aber keinen Aufschub dulden, weil sonst dem Nachlass ein Schaden entsteht oder jedenfalls ernstlich droht.
Unaufschiebbare Instandsetzungs- und Reparaturmaßnahmen
Verwertung verderblicher Nachlassgegenstände
Fristgebunde Klagerhebung und Einlegung sonstiger Rechtsmittel
Der Wiederaufbau eines zerstörten Hauses
Der Abschluss von mehrjährigen Mietverträgen
Umfangreiche und kostspielige Instandsetzungsmaßnahmen
Die Auflösung des Haushalts des Erblassers
V. Gebrauch, Früchte und Lasten des Nachlasses
Erblasser EL hinterlässt seinen 3 Kindern, A, B und C u. a. ein Ferienhaus am Gardasee. Die Erbauseinandersetzung zieht sich über mehrere Jahre hin. In dieser Zeit nutzt A die Immobilie am Gardasee regelmäßig, um dort mit seiner Familie Ferien zu machen. B und C verlangen nunmehr von A, dass er für seine Ferienaufenthalte Nutzungsersatz/Miete an die Erbengemeinschaft bezahlt. Sie selbst hätten die Immobilie am Gardasee schließlich nicht in Anspruch genommen. Wie ist die Rechtslage?
A muss nichts bezahlen. § 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB verweist auf 743 Abs. 2 BGB. Dort heißt es: Jeder Teilhaber ist zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstands insoweit befugt als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird.
Der bloße Umstand, dass ein Miterbe einen Nachlassgegenstand allein nutzt, löst noch keinen Anspruch auf Nutzungsherausgabe aus. So lange die anderen Miterben ihr eigenes Gebrauchsrecht nicht ausüben, erwächst daraus für den anderen Miterben nicht die Verpflichtung, den Umfang seines eigenen Gebrauchs einzuschränken oder diesen gar völlig einzuschränken. Insoweit liegt nämlich gerade keine Beeinträchtigung des Mitgebrauchs der anderen Miterben vor.
Eine Nutzungsentschädigung kann ein Miterbe deshalb frühestens ab dem Zeitpunkt verlangen, in welchem er
entweder sein eigenes Recht auf Mitgebrauch geltend macht oder
eine ermessensgerechte Verwaltungs- und Benutzungsregelung in Form einer Nutzungsentschädigung verlangt.
Das Ergebnis überrascht. Umso wichtiger wäre es für B und C im Beispielsfall gewesen, frühzeitig eine ermessensgerechte Verwaltungs- und Benutzungsregelung hinsichtlich des Ferienhauses am Gardasee herbeizuführen. B und C hätten eigene Ansprüche auf Nutzung in den Schulferien anmelden bzw. darauf drängen müssen, dass jeder Miterbe für die Nutzung der Ferienimmobilie eine angemessene Miete/Nutzungsentschädigung an den Nachlass bezahlt. Kommt keine Einigung mit A zu Stande, können B und C durch Mehrheitsbeschluss die Verwaltung regeln. Der konkrete Gebrauch eines bestimmten Nachlassgegenstandes wird nämlich regelmäßig der ordnungsgemäßen Verwaltung zuzuordnen sein, s. o. unter Ziff. IV.
Sollte auch B oder C sich einer vorgeschlagenen Verwaltungsregelung sperren, findet kein Mehrheitsbeschluss zusammen. Gleichwohl könnte der unterlegene Miterbe auf Zustimmung zu einer ermessensgerechten Regelung klagen.
A und B sind Miterben zu je ½, zum Nachlass gehört ein vermietetes Mehrfamilienhaus. Die laufenden Mieten fließen in den Nachlass. A verlangt von B, dass die Hälfte der seit dem Erbfall eingegangenen Mietzahlungen an ihn ausbezahlt werden. Wie ist die Rechtslage?
Kein Problem besteht, wenn sich A und B einig sind, dass die eingehenden Mieten gleich hälftig verteilt werden. Dann liegt eine einvernehmliche Teilauseinandersetzung vor.
Anders ist es wenn, sich B dem Begehren von A widersetzt. Dann geht nichts, die Mieten bleiben im „Topf“. § 2038 Abs.2 Satz 2 bestimmt nämlich Folgendes: „Die Teilung der Früchte folgt erst bei der Auseinandersetzung.“
Dieser vom Gesetz bestimmte Ausschluss der vorzeitigen Teilauseinandersetzung soll verhindern, dass ein Miterbe aus dem Nachlass mit Früchten (Mietzinsen) bedacht wird, auf die er bei der Auseinandersetzung –etwa mit Rücksicht auf ausgleichungspflichtige Vorempfänge- gar keinen Anspruch hat.
Eine von § 2038 Abs. 2 Satz 2 BGB abweichende vorzeitige Verteilung der Früchte können die Miterben deshalb nur einstimmig vereinbaren. Auch Abschlagszahlungen können nicht gefordert werden.
Die Lasten des Nachlasses und die Kosten der Verwaltung, Erhaltung und gemeinsamen Nutzung einzelner Nachlassgegenstände haben die Miterben untereinander nach dem Verhältnis ihrer Erbteile zu tragen, § 2038 Abs. 2 Satz 1 748 BGB. Ein einzelner Miterbe hat keinen Anspruch auf Vergütung seiner eigenen Tätigkeit. Wenn also ein Miterbe – in ausdrücklichen oder stillschweigenden Einvernehmen der übrigen Miterben- die Abwicklung und Verwaltung des Nachlasses übernommen hat, sollte er rechtzeitig klären, ob und gegebenenfalls welche Vergütung er für seinen zeitlichen Aufwand erhält. Ansonsten geht er leer aus bzw. erhält lediglich seine Auslagen erstattet.
VI. Ausgleichung unter den Abkömmlingen
Abkömmlinge (nicht Neffen, Nichten, Geschwister etc.) des Erblasser, die als gesetzl. Erben zur Erbfolge gelangen, sind nach §§ 2050 ff. BGB verpflichtet, bestimmte (nicht alle) Zuwendungen, die sie vom Erblasser zu dessen Lebzeiten erhalten haben, bei der Auseinandersetzung zur Ausgleichung zu bringen. Die Ausgleichungspflicht beruht auf der Überlegung, dass Abkömmlinge dem Erblasser in aller Regel gleich nahe stehen und dass er sie deshalb bei der Verteilung seines Nachlasses auch gleich behandeln will. Bestimmte (nicht alle) Zuwendungen, die ein Abkömmling bereits vor dem Erbfall empfangen hat, sollen deshalb so behandelt werden, als hätte er sie erst bei der Auseinandersetzung erhalten.
a) Gesetzl. Erbfolge
Die Ausgleichungspflicht tritt grundsätzlicher nur bei gesetzl., nicht bei gewillkürter Erbfolge ein. Hat der Erblasser allerdings seine Abkömmlinge auf dasjenige eingesetzt, was sie als gesetzl. Erben erhalten würden, dann ist im Zweifel anzunehmen, dass sie zur Ausgleichung verpflichtet, § 2052 BGB.
EL testiert: Nach meinem Tode sollen meine gesetzl. Erben meinen Nachlass unter sich aufteilen.
EL hat in diesem Fall zwar durch Testament, also in gewillkürter Erbfolge, verfügt. Der Inhalt seines Testaments bedeutet aber nichts anderes als die Anordnung der gesetzl. Erbfolge. Das Ergebnis wäre das gleiche gewesen, wenn er überhaupt nicht testiert hätte.
Der verwitwete EL testiert: Nach meinem Tod sollen meine 3 Kinder, A, B und C Erben zu je 1/3 sein.
Auch diese Anordnung entspricht nichts anderem als der vom Gesetz vorgesehenen Erbfolge, § 1924 Abs. 4 BGB. In diesen Fällen kommt also –obwohl gewillkürte, keine gesetzl. Erbfolge angeordnet ist- ebenfalls die Ausgleichung gem. §§ 2050 ff BGB zur Anwendung.
b) Schließlich kommen die Ausgleichungsvorschriften der §§ 2050 ff. BGB auch noch dann zur Anwendung, wenn der Erblasser die Erbteile der Abkömmlinge so bestimmt hat, dass sie in demselben Verhältnis zu einander stehen wie die gesetzl. Erbteile.
EL testiert:Nach meinem Tod sollen mich meine Lebensgefährtin L und meine beiden Kinder zu je 1/3 beerben.
Der gesetzl. Erbteil der Kinder (die Ausgleichungspflicht findet nur unter Abkömmlingen statt, also nicht auch im Verhältnis zu der Lebensgefährtin) beträgt jeweils ½. Davon weicht die Anordnung im Testament (A und B zu je 1/3 neben L) ab.
Gleichwohl sind etwaige lebzeitige Vorempfänge von A oder B im Verhältnis zwischen A und B auszugleichen, weil die ihnen im Testament zugedachten Erbteile (A und B jeweils 1/3) in demselben Verhältnis stehen wie ihre gesetzl. Erbteile (A und B jeweils ½), nämlich im Verhältnis 1:1 (beide erhalten gleich viel oder gleich wenig, nämlich im Testament jeweils 1/3 und bei gesetzl. Erbfolge jeweils ½).
Wie bereits erwähnt, gilt die Ausgleichungspflicht nur unter den Abkömmlingen des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel etc.) nicht hingegen im Verhältnis zum Ehegatten oder Verwandten anderer Ordnungen, auch wenn sie Kraft Gesetztes Erbe geworden sind.
Erblasser E, der im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, wird von seiner Frau F und seinen 3 Kindern, A, B und C gesetzl. beerbt. Der Wert des Nachlasses beträgt nach Abzug sämtlicher Nachlassverbindlichkeiten € 100.000,00. A hat von E zu dessen Lebzeiten eine Ausstattung (Existenzgründung, Familiengründung) in Höhe von € 15.000,00 erhalten, B hat eine Ausstattung zu Lebzeiten des E in Höhe von € 10.0000,00 erhalten. Wie ist die Rechtslage?
Der Erbteil von F beträgt ½, die andere Hälfte erben die 3 Kinder zusammen. Danach stünde der F € 50.000,00 zu (€ 100.000,00 x ½). A, B und C erhielten die anderen € 50.000,00, jeder also € 16.666,66.
Damit ist der Fall aber noch nicht richtig gelöst, weil die lebzeitigen Ausstattungen zu Gunsten A und B noch nicht berücksichtigt sind. Wie wir soeben gelernt haben, findet der Ausgleich der lebzeitigen Zuwendungen nur unter den Abkömmlingen statt. F bleibt also außen vor. Rechnerisch wird die Ausgleichung in 4 Schritten durchgeführt:
Zunächst sind die Anteile der an der Ausgleichung nicht beteiligten Miterben zu berechnen und vorweg vom Nachlass abzuziehen:
Der Ehefrau, die an der Ausgleichung unter den Abkömmlingen nicht beteiligt ist, steht ein gesetzl. Erbteil in Höhe von ½ zu (§§ 1931 Abs. 1 Satz 1, Satz 3, 1371 BGB).
F erhält also vorweg € 100.000,00 x ½, also € 50.000,00.
Dem verbleibenden Teil des Nachlasses werden gem. § 2055 Abs. 1 Satz 2 BGB alle ausgleichungspflichtigen Zuwendungen hinzugerechnet:
€ 50.000,00 + 15.000,00 + € 10.000,00 = 75.000,00
Diese fiktive Teilungsmasse –so genannter Ausgleichungsnachlass- wird nun unter den Abkömmlingen nach dem Verhältnis der Erbteile verteilt, § 2047 BGB.
A, B und C erhalten danach je € 75.000,00 x 1/3 = € 25.000,00.
Jedem Abkömmling wird der Wert der Zuwendung, die er auszugleichen hat, von seinem Anteil abgezogen, § 2055 Abs. 1 Satz 1 BGB. Hieraus ergibt sich der Anteil am Nachlass, der jedem Abkömmling bei der Auseinandersetzung zukommt (so genannter Ausgleichungserbteil):
A erhält € 25.000,00 - € 15.000,00 = € 10.000,00
B erhält € 25.000,00 - € 10.000,00 = € 15.000,00
C erhält € 25.000,00 - € 0,00 = € 25.000,00
Per Saldo erhalten die Kinder zusammen € 50.000,00. F erhält ebenfalls € 50.000,00. Damit ist der Nachlass verteilt.
Welche lebzeitigen Zuwendungen an die Abkömmlinge sind nun beim Tod des Erblassers auszugleichen?
a) In jedem Fall sind Ausstattungen auszugleichen, § 2055 Abs. 1 BGB. Definiert ist der Begriff der Ausstattung in § 1624 Abs. 1 BGB: Alles, war der Erblasser einem Abkömmling mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder zur Begründung oder Erhaltung einer selbstständigen Lebensstellung zuwendet.
Einrichtung eines Betriebs, einer Arztpraxis oder Anwaltskanzlei
Einrichtung der günstigen Ehewohnung
Gewährung mietfreien Wohnens
Begleichung von Schulden des Schwiegersohnes
Im Erbrecht spielen Bewertungsfragen eine zentrale Rolle. Zunächst muss der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls ermittelt werden. Soweit der Nachlass nicht nur aus Bargeld oder Bankguthaben besteht, müssen die Werte gegebenenfalls durch Sachverständige ermittelt werden. So etwa bei Grundstücken, Unternehmen, Kraftfahrzeugen, Wohngebäuden etc.
Bei der soeben besprochenen Berücksichtigung von ausgleichungspflichtigen Zuwendungen kommt es auf den Wert der Zuwendung zum Zeitpunkt der Zuwendung an.
Der Erbfall tritt im Jahr 2011 ein. Der Sohn und Miterbe S hat im Jahr 1982 vom Erblasser eine ausgleichungspflichtige Ausstattung in Form eines Barbetrags in Höhe von DM 10.000,00 erhalten. Dieser Betrag ist jetzt nicht einfach von DM in Euro umzurechnen, also von DM 10.000,00 in entsprechende € 5.112,92. Zusätzlich ist vielmehr der Betrag von € 5.112,92 um den von 1982 bis 2011 eingetretenen Kaufkraftschwund aufzustocken. Es sollen nämlich nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Eine Zuwendung in Höhe von DM 10.000,00/€ 5.112,92 im Jahr 1982 hatte damals eine wesentlich höhere Kaufkraft als € 5.112,92 im Jahr 2012.
Die Umrechnung erfolgt in der Weise, dass der Wert der Zuwendung € 5.112,92 mit dem für das Jahr des Erbfalls (2011) geltenden Verbraucherpreisindex multipliziert und durch den Verbraucherpreisindex des Jahres, in dem die Zuwendung erfolgte (1982), dividiert wird. Dies sieht in unserem Beispielsfall folgendermaßen aus:
€ 5.11,92 x 110 : 64,7 = 8.692,75
Die Barschenkung aus dem Jahr 1982 hat sich auf diese Art und Weise nahezu verdoppelt.
So ist sie auch in die Ausgleichungsberechnung einzustellen.
5. Ausgleichung bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings, § 2057 a BGB
Diese Gesetzesvorschrift hat folgenden Wortlaut: Ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit, durch erhebliche Geldleistungen oder auf andere Weise in besonderern Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, kann bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter den Abkömmlingen verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen. Dies gilt auch für einen Abkömmling, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat.
Anders als bei den zuvor behandelten ausgleichungspflichtigen Leistungen des Erblassers an einzelne Abkömmlinge, § 2050 bis 2057 BGB, geht es bei § 2057 a BGB nicht um Leistungen des Erblassers an seine Abkömmlinge, sondern umgekehrt um Leistungen seiner Abkömmlinge an den Erblasser. Diejenigen Abkömmlinge, die auf eigene Kosten zur Erhaltung oder Vermehrung des Erblasservermögens beigetragen haben, sollen bei der Auseinandersetzung gegenüber den anderen bevorzugt werden.
a) Ausgleichungsberechtigte Personen
Ausgleichungsberechtigt können nur die Abkömmlinge des Erblassers sein, nicht der Ehegatte. Seine unentgeltlichen Leistungen/Pflegeleistungen werden nicht über eine Ausgleichungspflicht der Abkömmlinge bevorzugt.
b) Ausgleichungsfähige Leistungen
Hierzu gehören Leistungen eines Abkömmlings, die im besonderen Maße dazu beigetragen haben, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde. Hierzu gehören:
Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäfts des Erblassers
Leistungen anderer Art
Bei diesen Pflegeleistungen hat die Gesetzesreform vom 24.09.2009 eine Änderung gebracht. Früher waren Pflegeleistungen nur dann ausgleichungspflichtig, wenn Sie vom Pflegenden unter Verzicht auf berufliches Einkommen erbracht wurden. Diese Einschränkung wurde ersatzlos gestrichen. Die bisherige Rechtslage benachteiligte gerade Diejenigen Abkömmlinge, die zusätzlich zu ihrer beruflichen Tätigkeit noch die Pflege eines Eltern- oder Großelternteils übernahmen und dadurch doppelt belastet waren. Nach der neuen Rechtslage sind Pflegeleistungen dann ausgleichungspflichtig, wenn sie über eine längere Zeit erbracht worden sind.
c) Ausschluss der Ausgleichungen
Eine Ausgleichung kommt nicht in Betracht, wenn für die Leistungen ein angemessenes Entgelt gewährt oder vereinbart worden ist. Das verwundert nicht, der Abkömmling soll ja nicht doppelt profitieren.
d) Höhe des Ausgleichungsbetrages
Hierzu lässt sich § 2057 a Abs. 3 BGB wie folgt aus: Die Ausgleichung ist so zu bemessen, wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht.
Es ist also keine genaue Berechnung aller Einzelposten angesagt. Dies würde in der Praxis zu erheblichen rechnerischen Schwierigkeiten führen. Kommt ein Streitfall vors Gericht, kann der Richter nach freier richterlicher Überzeugung gem. § 287 Abs. 2 ZPO den Wert der erbrachten Leistungen schätzen.
e) Berechnung der Ausgleichung
EL hinterlässt die Ehefrau und die beiden Kinder A und B. Mit F lebte er im gesetzlichen Güterstand der Zugewinssgemeinschaft. Der Wert des Nachlasses beträgt € 200.000,00. Tochter A hat ausgleichungspflichtige Pflegeleistungen im Wert von € 20.000,00 erbracht.
Die Ehefrau ist an der Ausgleichung nicht beteiligt. Die Ausgleichung findet nur unter den Abkömmlingen statt. Der gesetzliche (erhöhte) Erbteil der F beträgt 1/2. Sie erhält also vorneweg € 100.000,00.
Gemäß § 2057 a Abs. 4 Satz 1 BGB wird von dem verbleibenden Teil des Nachlasses die ausgleichungspflichtige Leistung abgezogen (€ 100.00,00 - € 20.000,00 = € 80.000,00). Diese Teilungsmasse wird unter den Kindern A und B nach dem Verhältnis ihrer Erbteile (1:1) verteilt. An sich entfallen auf die Tochter A und das Kind B also jeweils € 40.000,00. Dem Anteil der Tochter A wird der Ausgleichungsbetrag in Höhe von € 20.000,00 hinzu gerechnet, so dass sie € 60.000,00 erhält.
Der Nachlass wird wie folgt verteilt: F erhält € 100.000,00, A erhält € 60.000,00, B erhält € 40.000,00. Damit ist der Nachlass von insgesamt € 200.000,00 verteilt.
Nochmals die Rechenschritte der Reihe nach:
Zunächst sind die Anteile der an der Ausgleichung nicht beteiligten Miterben (das ist die Ehefrau F) zu berechnen und vorneweg vom Nachlass abzuziehen.
€ 200.000,00 abzgl. € 100.000,00 ergibt € 100.000,00.
Vom so ermittelten Teil des Nachlasses in Höhe von € 100.000,00 der den an der Ausgleichung beteiligten Abkömmlingen (A und B) zukommt, werden sämtliche Ausgleichungsbeträge abgezogen. € 100.000,00 - € 20.000.000,00 = € 80.000,00.
Aus dieser rechnerischen Teilungsmasse (genannt Ausgleichungsnachlass) in Höhe von 80.000,00 werden die Anteile der an der Ausgleichung beteiligten Abkömmlinge nach dem Verhältnis ihrer Erbteile errechnet. Da A und B gleiche Erbteile haben, errechnet sich für jeden von ihnen ein Betrag in Höhe von € 40.000,00.
Dem Anteil des ausgleichungsberechtigten Abkömmlings, das ist A, wird der Wert seiner Sonderleistung/Pflegeleistung hinzugerechnet. Aus den € 40.000,00 wird also € 60.000,00.
6) Abweichende Erblasseranordnungen
Die gesetzliche Regelung des § 2057 a BGB, mit welcher besondere Leistungen eines Abkömmlings bei der Verteilung des Nachlassers berücksichtigt werden, ist nicht unabänderbar. Sie gilt dann, wenn der Erblasser keine anderen Anordnungen getroffen hat. Dem Erblasser steht es aber frei, die Ausgleichungspflicht durch letztwillige Verfügung aufzuheben oder abzuändern. Der Erblasser kann auch zum Beispiel den Wert einer bestimmten Leistung eines Abkömmlings mit einem fixen Betrag honorieren.
Der Grundsatz der Testierfreiheit gibt jedermann grundsätzlich das Recht, seinen letzten Willen frei kundzutun und zu bestimmen, wer den Nachlass einmal erhalten soll. Niemand ist auch verpflichtet, seinen nächsten Angehörigen etwas durch Testament oder Erbvertrag zu zuwenden. Es gibt auch durchaus Rechtsordnungen -beispielsweise in den USA,- die gar kein Pflichtteilsrecht kennen. Dort ist es möglich, dass der Erblasser auch die nächsten Angehörigen, also Kinder und Enkelkinder, völlig leer ausgehen lässt.
Nicht so im deutschen Erbrecht. Dort hat der Gesetzgeber es für richtig gehalten, den nächsten Angehörigen des Erblassers eine grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige Mindestbeteiligung am Nachlass zu sichern. In Deutschland sind somit der Testierfreiheit des Erblassers und der mit ihr verbundenen Möglichkeit, auch nächste Angehörige von der Erbfolge ausschließen zu können, rechtliche Grenzen gesetzt.
Wiederholte Versuche in der Vergangenheit, das Pflichtteilsrecht aus den Angeln zu heben, sind regelmäßig vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Der Pflichtteilsberichtigte erhält einen Geldanspruch gegen den oder die Erben. Er wird also nicht Mitglied der Erbengemeinschaft, vielmehr ist er Nachlassgläubiger mit einer Zahlungsforderung in Höhe seines Pflichtteilanspruchs.
Auf Seiten des oder der Erben ist die Forderung des Pflichtteilsberechtigten gegen den Nachlass eine Nachlassverbindlichkeit, § 1967 Abs. 2 BGB. Sie mindert naturgemäß den Wert des Nachlasses.
Der Pflichtteilsanspruch beläuft sich der Höhe nach auf die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils, § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB. Man spricht hier auch vom sogenannten ordentlichen Pflichtteil. Daneben oder darüber hinaus kann es auch einen Ergänzungspflichtteil geben, dazu später mehr.
Ein Pflichtteilsanspruch kann nur den nächsten Angehörigen des Erblassers zustehen, und zwar:
Den Abkömmlingen des Erblassers
Dem Ehegatten des Erblassers
Dem Lebenspartner des Erblassers (nicht bloßer Lebensgefährte, es muss eine eingetragene Lebenspartnerschaft bestehen)
Entfernte Angehörige wie zum Beispiel Nichten und Neffen, Geschwister, Großeltern sind nicht pflichtteilsberechtigt.
Voraussetzung für das Pflichtteilsrecht des Ehegatten ist zunächst, dass zum Zeitpunkt des Erbfalls die Ehe (noch) bestanden hat. Trotz bestehender Ehe entfällt das Pflichtteilsrecht des Ehegatten aber auch dann, wenn zur Zeit des Todes die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren (in der Regel mindestens 1 jähriges getrennt leben, § 1566 BGB) und der Erblasser die Scheidung beantragt oder der Erblasser vor seinem Tod dem vom überlebenden Ehegatten gestellten Scheidungsantrag zugestimmt hatte, § 1933 Abs. 1 BGB.
Ein längeres Getrenntleben der Ehegatten allein lässt das Pflichtteilsrecht nicht entfallen.
Trennen sich Eheleute, sollten sie sich gut überlegen, ob sie im Falle ihres eigenen Todes tatsächlich noch den getrennt lebenden Ehegatten als Erben/Miterben haben wollen. Soll dies ausgeschlossen werden, muss der Zeitraum bis zur Einreichung eines Scheidungsantrags durch Errichtung eines Testamentes überbrückt werden.
Wenn nach Ablauf des Trennungsjahres der Scheidungsantrag eingereicht und zugestellt worden ist und dann ein Ehegatte stirbt, entfällt zwar das Erb- und Pflichtteilsrecht des überlebenden Ehegatten. Der überlebende Ehegatten bleibt aber unterhaltsberechtigt wie wenn der verstorbene Ehegatte noch leben würde und die Ehe geschieden wäre, § 1569 ff BGB.
Wer zahlt den Unterhalt? Die Unterhaltspflicht trifft den/die Erben, d. h. den Nachlass. Der überlebende Ehegatte kann seinen „Geschiedenenunterhaltsanspruch“ gegenüber dem Nachlass, also dem Erben geltend machen.
Der Unterhalt kann aber nicht bis in alle Ewigkeit verlangt werden. Die Haftung der Erben für den laufenden Unterhalt des überlebenden Ehegatten ist begrenzt auf den Betrag, der dem Pflichtteil entspricht, der dem Berechtigten zugestanden hätte wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre, § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB.
Das Scheidungsverfahren zwischen M und F läuft schon seit einiger Zeit beim Amtsgericht. M verstirbt nun. Aus § 1933 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass der F kein gesetzliches Erbrecht mehr zusteht. Sie hat auch keinen Pflichtteilsanspruch, weil sie nicht mehr als Ehegatte gilt, § 2303 Abs. 2 Satz1 BGB. Unterstellen wir, der an den Sohn S als Alleinerbe gehende Nachlass hat einen Wert von € 100.000,00. F hatte einen laufenden monatlichen Unterhaltsanspruch gegen M in Höhe von € 500,00. Das gesetzliche Erbrecht der F hätte bei gesetzlichem Güterstand 1/2 betragen, der Pflichtteil mithin 1/4. Der Pflichtteil, den F nicht bekommt, hätte also einen Wert von € 25.000,00. Den monatlichen Unterhalt von € 500,00 kann F mithin von S nur so lange beanspruchen, bis insgesamt die Summe von 25.000,00 erreicht ist. Dies ist nach 50 Monaten, also nach 4 Jahren und 2 Monaten, der Fall (25.000,00 / € 500,00 = 50 Monate)
§ 2303 BGB sagt zunächst, dass ein Pflichtteilsanspruch nur in der Person von Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten entstehen kann. Damit ist noch nicht gesagt, wer von diesen Personen einen Pflichtteil im konkreten Erbfall erhält.
Erblasser Ehe stirbt. Er hinterlässt seinen Sohn S sowie dessen Sohn, also den Enkel, und seine Eltern. Im Testament hat er verfügt, dass sein gesamtes Vermögen an seine Freundin gehen soll.
Wer erbt? Klar, die Freundin.
Wer hält einen Pflichtteil?
Richtige Antwort: Nur der Sohn S. § 2309 BGB bestimmt nämlich, dass entferntere Abkömmlinge (also der Sohn von S, der Enkel von E) und die Eltern des Erblassers nicht pflichtteilsberechtigt sind, solange ein Abkömmling lebt, der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde.
So liegt der Fall hier. Im Falle der gesetzlichen Erbfolge würde auch nur der Sohn S als Erbe erster Ordnung erben, § 1924 Abs. 1 BGB. § 1924 Abs. 2 BGB bestimmt, dass ein zur Zeit des Erbfalles lebender Abkömmling (S) die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge (Sohn von S) von der Erbfolge ausschließt.
Die Eltern würden ohnehin nicht erben, da sie Erben zweiter Ordnung sind, § 1925 Abs. 1 BGB. § 1930 BGB bestimmt schließlich, dass ein Verwandter nicht zur Erbfolge berufen ist, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung lebt.
Im vorliegenden Beispielfall wäre der Enkel nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn sein Vater S nicht mehr gelebt hätte.
Das gleiche Ergebnis hätten wir, wenn der Vater S die Erbschaft notariell ausgeschlagen hätte oder für Erbunwürdig erklärt worden wäre (§§ 2344 Abs.2 BGB, dazu später).
Da S noch lebt, ist nur er pflichtteilsberechtigt, nicht sein eigener Sohn und auch nicht seine Eltern.
Was ist nun wenn S zwar pflichtteilsberechtigt ist, seinen Pflichtteilsanspruch aber nicht geltend macht gegenüber der Alleinerbin F?
Nach herrschender Rechtsprechung spielt dies keine Rolle. Wenn S nichts von F verlangt, muss F nichts bezahlen. S blockiert seinen eigenen Sohn und seine Eltern. Diese sind weiterhin nicht pflichtteilsberichtigt. Es bleibt im alleinigen Ermessen von S, ob er den bestehenden Pflichtteilsanspruch gegenüber F geltend machen will.
Ausnahme hiervon: S
ist pflichtteilsunwürdig
hat auf seinen Pflichtteil verzichtet
wurde der Pflichtteil entzogen
Hätte S im vorliegenden Fall auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet (hierzu wäre ein notarieller Erbverzichtsvertrag zu Lebzeiten mit E zu schließen gewesen), hätte er zugleich auch sein Pflichtteilsrecht verloren, § 2346 Abs.1 Satz 2 BGB. § 2349 BGB bestimmt nun, dass dieser Verzicht auch zum Nachteil der entfernteren Abkömmlinge wirkt, so dass diese ebenfalls nicht pflichtteilsberechtigt sind.
Bei einem Erb- und Pflichtteilsverzicht des S ginge mithin auch sein Sohn, der Enkel des Eblassers, leer aus. Im Zweifel werden dann die Eltern von S pflichtteilsberechtigt § 2350 Abs.2 BGB.
Die für die Berechnung des Pflichtteils maßgebende gesetzliche Erbquote ist für jeden Pflichtteilsberechtigten abstrakt zu bestimmen. Bei der Feststellung der gesetzl. Erbquote sind deshalb alle Personen mitzuzählen, die zum Zeitpunkt des Erbfalls als gesetzl. Erben berufen wären. Hierzu gehören auch diejenigen, die vom Erblasser enterbt wurden, die Erbschaft ausgeschlagen haben, oder für erbunwürdig erklärt sind. Ihr Wegfall wirkt sich nicht erhöhend auf den Pflichtteil aus, sondern kommt allein dem Erben zu gute (je geringer die Pflichtteilslast ist, umso mehr verbleibt für den Erben). Grund hierfür ist, dass die Höhe des Pflichtteils einerseits nicht vom Willen des Erblassers abhängen soll, andererseits für ihn aber trotz Unvorhersehbarkeit von Ausschlagung und Erbunwürdigkeit überschaubar sein soll.
Mitzuzählen ist auch, wem der Pflichtteil entzogen wurde, wer pflichtteilsunwürdig ist oder überhaupt nicht zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört.
Anders sieht es hingegen beim Erbverzicht aus. Der Verzichtende wird bei der Erbteilsberechnung nicht mitgezählt, § 2310 Satz 2 BGB. Durch seinen Wegfall erhöht sich somit der Pflichtteil der verbleibenden Berechtigten. Die dahinterstehende Überlegung ist, dass der Erbverzicht in aller Regel nur gegen eine entsprechende Geldabfindung oder Sachzuwendung vereinbart wird, deren Wert später im Nachlass fehlt. Allerdings ist unerheblich, ob tatsächlich eine Geldabfindung oder Sachzuwendung vereinbart und gewährt worden ist.
Die Pflichtteilsquote erhält der Pflichtteilsberechtigte aus dem Nachlasswert. Dieser wiederum ergibt sich aus der Differenz zwischen Aktiv- und Passivbestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls.
Hierzu gehören alle Vermögenswerte des Erblassers, die vererblich sind. Nicht vererblich sind höchstpersönliche Rechte (Niesbrauch, Leibrente, Unterhaltsansprüche, Urlaubsabgeltungsansprüche). Nicht zum Nachlass gehören auch Vermögenspositionen, die außerhalb der Erbfolge auf Dritte übergehen und Ansprüche, die unmittelbar in Person des Hinterbliebenen entstehen.
Ansprüche aus einer Lebensversicherung des Erblassers, wenn ein Bezugsberechtigter benannt ist.
Anspruch auf Witwen- und Waisenrente, Hinterbliebenenversorgung.
a) Erblasserschulden
Offene Zahlungsverpflichtungen des Erblassers aus Kauf,- Miet,- Darlehens,- oder Versorgungsverträgen (Strom, Gas).
Grundstückslasten (Niesbrauch zu Gunsten Dritter, Dienstbarkeit zu Gunsten Dritter, Wohnrecht zu Gunsten Dritter).
Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten, § 1568 b BGB, sowie sonstige Unterhaltsrückstände (d. h. aufgelaufende Schulden).
Rückständige Steuerschulden (außer Erbschaftsteuer wegen des aktuellen Erbfalls)
Nicht abzugsfähig sind höchstpersönliche Verpflichtungen, die mit dem Tode des
Verpflichteten erlöschen und nicht auf die Erben übergehen.
Geldstrafen und Geldbußen, Kosten eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, wenn der Erblasser vor Rechtskraft des Urteils oder Bußgeldbescheids verstirbt, §§ 465 Abs. 3 StPO, 105 Abs. 1 OWiG.
c) Erbfallschulden
Hierbei handelt es sich um Verbindlichkeiten/Kosten, die unmittelbar durch den Erbfall ausgelöst
Beerdigungskosten (nicht jedoch Kosten der dauernden Grabpflege)
Kosten der Nachlasssicherung, Nachlasspflegschaft, Nachlassverwaltung
Kosten der Auskunftserteilung und Wertermittlung (Gutachterkosten)
Anwaltskosten im Rahmen eines Erbscheinverfahrens, soweit sie durch den Pflichtteilsberechtigten veranlasst sind.
Anspruch des Ehegatten auf Zugewinnausgleich, §1371 Abs. 2 und 3 BGB
Nicht abzugsfähig sind Erbfallschulden, die nachrangig sind, z. B.:
Nicht abzugsfähig sind auch Kosten, die nicht aus Anlass des Erbfalls sondern mit der
Verwaltung begründet werden, so z. B. Kosten
der Testamentseröffnung
der Erbscheinserteilung
der Verwaltung des Nachlasses
der Testamentvollstreckung (Ausnahme dann, wenn sie für den Pflichtteilsberechtigten von Vorteil waren)
d) Unsichere und bedingte Rechte
Nicht zum Nachlasswert zählen Forderungen und Verpflichtungen, deren Fälligkeit von einer aufschiebenden Bedingung abhängig sind (z. B. davon, dass Deutschland im Jahr 2016 Fußballweltmeister wird).
Gleiches gilt für ungewisse oder zweifelhafte Ansprüche bzw. Verpflichtungen, z. B.
offene Forderungen nach bereits erfolglos durchgeführtem Pfändungsversuch
Bürgschaft, deren Inanspruchnahme unsicher ist
Tritt später die Bedingung ein oder fällt die Unsicherheit weg, hat eine der veränderten Rechtslage entsprechende nachträgliche Ausgleichung zu erfolgen. Der Pflichtteilsberechtigte ist so zu stellen, wie wenn das Recht oder die Verbindlichkeit schon im Zeitpunkt des Erbfalls verlässlich bestanden hätte.
Der Pflichtteilsberechtigte hat also bei Wertsteigerung des Nachlasses einen Anspruch auf Nachzahlung. Bei einer Verminderung des Nachlasswertes hat der Erbe einen Anspruch auf Rückzahlung.
Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt nicht vor Eintritt der Bedingung oder vor dem Wegfall der Ungewissheit.
Der Wert von befristeten oder betagten Rechten und Verbindlichkeiten ist zu schätzen.
Der Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten könnte dadurch ausgehölt werden, dass der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten nicht enterbt, sondern zwar zum Erben einsetzt, aber entweder nur zu einem geringen Bruchteil oder das Erbe durch testamentarische Anordnungen derart beschränkt oder beschwert, dass dem Erben im Ergebnis weniger verbleibt als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (also weniger als der Pflichtteil).
Die gesetzlichen Schutzmechanismen befinden sich in
§ 2305 BGB: Zusatzpflichtteil bei unzureichendem Erbteil
§ 2306 BGB: Wahlrecht bei beschränktem oder beschwertem Erbteil
§ 2307 BGB: Pflichtteil bei Zuwendung eines Vermächtnisses
Sinn und Zweck dieser Vorschriften ist, dem Pflichtteilsberechtigten wertmäßig seinen Pflichtteil zu erhalten, das heißt 1/2 des gesetzlichen Erbteils.
§ 2305 Satz 1 BGB lautet:
Der verwitwete Erblasser E hinterlässt als einziges Kind seinen Sohn S, den er testamentarisch zu 1/4 als Erben einsetzt. Der Nachlasswert beträgt € 10.000,-.
Nach dem Gesetz wäre S Alleinerbe. Die Einsetzung als Erbe zu 1/4 bedeutet eine Enterbung, die ein Pflichtteilsrecht des S zur Folge hat. Als Erbe erhält er 1/4 von € 10.000,-, mithin € 2.500,-. Sein Pflichtteil wäre 1/2 von 10.000,-, als € 5.000,-. Mithin beträgt sein Zusatzpflichtteil € 5.000,- (Pflichtteil) - € 2.500,- (Erbteil) = € 2.500,-.
Diese Vorschrift wurde durch die zum 01.01.2010 in Kraft getretene Erbrechtsreform geändert. Für alle Erbfälle bis einschließlich 31.12.2009 gilt weiterhin das alte Gesetz, welches folgenden Wortlaut hatte:
Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so gilt die Beschränkung oder die Beschwerung als nicht angeordnet, wenn der ihm hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht übersteigt. Ist der hinterlassene Erbteil größer, so kann der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt.
Gleicher Sachverhalt wie im Beispiel davor. Der Sohn S wird außerdem mit einem Vermächtnis (zu Gunsten des Kinderhilfswerks) in Höhe von € 1.000,- beschwert.
Der dem S hinterlassene Erbteil von 1/4 übersteigt nicht nur nicht die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (das wäre 1/2), er liegt sogar noch darunter. In diesem Fall sieht die für Erbfälle bis 31.12.2009 maßgebliche Gesetzesfassung (siehe oben) vor, dass die Beschränkung oder die Beschwerung, das heißt also das Vermächtnis zu Gunsten des Kinderhilfswerkes, als nicht angeordnet gilt. Dies hat zur Folge, dass S den ihm zugewiesenen Erbteil von 1/4 = € 2.500,- und zusätzlich als Zusatzpflichtteil gem. § 2305 BGB weitere € 2.500,- erhält, also insgesamt 50 % des Nachlasses. Das angeordnete Vermächtnis gilt als unwirksam.
Für die Erbfälle ab 01.01.2010 gilt die Neufassung des § 2306 BGB, die wie folgt lautet:
Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt.
Nach der neuen Gesetzesfassung spielt es keine Rolle mehr, ob der zugesprochene Erbteil größer oder gleichgroß oder kleiner als der gesetzliche Erbteil ist. Für unseren Beispielsfall bedeutet dies:
Nimmt S den ihm hinterlassenen Erbteil von 1/4 an, wird er Erbe zu 1/4. Anders als nach dem alten Recht bleibt er aber mit dem Vermächtnis belastet, das heißt er muss € 1.000,- an das Kinderhilfswerk bezahlen. Von seinem Erbteil von 1/4 = € 2.500,- bleiben ihm mithin nur noch € 1.500,-. Zusätzlich erhält er noch den Zusatzpflichtteil gem. § 2305 BGB, der € 2.500,- beträgt. Insgesamt kommt S somit auf € 4.000,- (€ 1.500,- + € 2.500,-). Dies sind € 1.000,- weniger als nach altem Recht, siehe die Berechnung zuvor.
Will S hier ebenfalls auf € 5.000,- kommen, muss S nach dem neuen Recht
Die neue Regelung des § 2306 BGB stellt eine vom Gesetzgeber gewollte Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers dar. Die für Erbfälle bis 31.12.2009 nach wie vor gültige Gesetzesfassung hatte erhebliche Unsicherheit zur Folge. Ein Erblasser, der Auflagen, Vermächtnisse etc. zu Lebzeiten anordnete, konnte nicht sicher vorhersehen, wie sich das Vermögen sowie die Auflagen, Vermächtnisse und sonstige Beschwerungen bis zum Todeszeitpunkt wertmäßig verändern werden. Da für den Fall, dass zum Zeitpunkt des Erbfalls Vermächtnisse, Auflagen und sonstige Beschwerungen als nicht angeordnet gelten, wenn der hinterlassene Erbfall die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht übersteigt, war nicht oder nur schwer prognostizierbar, ob die Vermächtnisse, Auflagen etc. überhaupt Wirksamkeit erlangen werden.
Nach der Gesetzesneufassung ab 01.01.2010 besteht für den Erben die Schwierigkeit, innerhalb der Ausschlagungsfrist von 6 Wochen entscheiden zu müssen, ob er das Erbe annimmt oder ausschlägt. Dies hängt von dem Wert des Nachlasses sowie der Beschränkungen ab. Von diesen Werten innerhalb der sechswöchigen Ausschlagungsfrist zuverlässig Kenntnis zu erlangen, ist ein Problem.
Nimmt der Pflichtteilsberechtigte die Erbschaft in Unkenntnis einer Beschränkung oder Beschwerung an, kann er die Annahme anfechten. Irrt er dagegen nur über die Tragweite einer ihm bekannten Beschränkung oder Beschwerung oder über die tatsächlichen Wertverhältnisse des Nachlasses, ist eine Anfechtung ausgeschlossen.
Hat der Pflichtteilsberechtigte die Erbschaft ausgeschlagen, so kann er die Ausschlagung anfechten, wenn die Beschränkung oder Beschwerung der Erbschaft zur Zeit der Ausschlagung weggefallen und der Wegfall ihm nicht bekannt war. Hierdurch soll verhindert werden, dass der Erbe durch die Ausschlagung sowohl die Erbschaft als auch den Pflichtteil verliert. Es ist nämlich nicht so, dass der ausschlagende Erbe automatisch pflichtteilsberechtigt würde. Vielmehr entsteht ein Pflichtteilsanspruch des ausschlagenden Erben nur unter der Voraussetzung des § 2306 BGB, das heißt wenn die dort genannten Beschwerungen und Belastungen angeordnet sind.
Erblasser EL hat seine Lebensgefährtin L zur Alleinerbin eingesetzt, dem einzigen Sohn S hat er sein Ferienhaus am Gardasee im Wert von € 200.000,- vermacht. Der Nachlass hat inklusive des Ferienhauses am Gardasee einen Wert von € 1 Mio. S hat kein Interesse an einem Ferienhaus am Gardasee, er fragt nach seinen rechtlichen Möglichkeiten.
§ 2307 BGB räumt S ein Wahlrecht ein. Er kann entweder
Das Vermächtnis ausschlagen und den vollen Pflichtteil verlangen, § 2307 Abs. 1 S. 1 BGB oder
Das Vermächtnis annehmen und sich den Wert auf den Pflichtteil anrechnen lassen, § 2307 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 1 BGB.
Wählt S die Variante 1 und schlägt das Vermächtnis aus, kann er von L den vollen Pflichtteil verlangen. Dieser beträgt € 500.000,- (nach dem Gesetzt wäre S Alleinerbe, der Pflichtteil hiervon beträgt 1/2, § 2303 Abs. 1 S. 2 BGB.) Mit dem Ferienhaus am Gardasee muss sich S nicht herumschlagen.
Nimmt er hingegen das Vermächtnis Ferienhaus Gardasee an, hat er gegenüber L nur noch Anspruch auf € 300.000,-. Auf den Pflichtteil in Höhe von € 500.000,- muss er sich den Wert des Ferienhauses anrechnen lassen.
Mit dem Wahlrecht von S wollte der Gesetzgeber verhindern, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten anstelle des Pflichtteils einen Gegenstand aufdrängt, den der Pflichtteilsberechtigte unter Umständen gar nicht haben will. Hier kommt wieder das Wesen des Pflichtteilsrechtes zum Vorschein: dem Erblasser wird nicht das Recht eingeräumt, die gesetzliche Mindestbeteiligung des Pflichtteilsberechtigten am Nachlass nach seinem eigenen Willen zu gestalten.
Fall wie zuvor, das Vermächtnis Ferienhaus Gardasee zugunsten des S ist aber mit der Auflage belastet, alle Einnahmen aus der Vermietung des Ferienhauses dem F, langjähriger Freund des EL, zukommen zu lassen.
S fragt, was er tun soll. Eine Gefahr lauert in § 2307 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 2 BGB, der wie folgt lautet:
„Bei der Berechnung des Wertes (des Vermächtnisses) bleiben Beschränkungen und Beschwerungen der in § 2306 BGB bezeichneten Art außer Betracht.“
Dies bedeutet, dass für die Bewertung des Vermächtnisgegenstandes Ferienhaus Gardasee die Auflage zugunsten des F, alle Mieteinnahmen an diesen abzuführen, unberücksichtigt bleibt. Wenn S die Immobilie am Gardasee unter diesen Voraussetzungen nicht übernehmen will, muss er das Vermächtnis ausschlagen, um an den vollen Pflichtteil in Höhe von € 500.000,- zu kommen.
Schlägt er das Vermächtnis nicht aus, erhält er von der Alleinerbin L den Zusatzpflichtteil in Höhe von € 300.000,-, siehe obiges Beispiel. Das Ferienhaus am Gardasee gehört ihm dann samt der darauf lastenden Auflage.
Unentgeltliche Zuwendungen, die der Pflichtteilsberechtigte schon zu Lebzeiten des Erblassers von diesem erhalten hatte, können den Pflichtteilsanspruch schmälern.
Hat der Erblasser noch zu Lebzeiten dem Pflichtteilsberechtigten eine unentgeltliche Zuwendung gemacht und bei der Zuwendung zugleich bestimmt, dass diese Zuwendung auf den späteren Pflichtteil anzurechnen sei, muss sich der Pflichtteilsberechtigte den Wert dieser zu Lebzeiten des EL erhaltenen unentgeltlichen Zuwendung von seinem späteren Pflichtteilsanspruch abziehen lassen.
Die Anrechnungsbestimmung muss aber spätestens mit der Zuwendung erfolgt sein. Ein späteres Nachholen der Anrechnungsbestimmung, etwa nach dem sich EL und sein pflichtteilsberechtigter Sohn überworfen haben, ist nicht möglich.
Die Anrechnungsbestimmung ist nicht formbedürftig. Sie kann auch stillschweigend erklärt worden sein. Es muss aber aus den Umständen erkennbar sein, dass der Erblasser die Anrechnung anlässlich der Zuwendung wollte. Die Zuwendung selbst beinhaltet noch keine stillschweigende Anrechnungsbestimmung.
Beispiele von Formulierungen, welche die Rechtsprechung als wirksame Anrechnungsbestimmungen akzeptiert hat:
Der Empfänger soll damit abgefunden sein
ist später als Vorempfang anzurechnen
In Anrechnung auf die erbrechtlichen Ansprüche
die zuletzt genannte Formulierung ist aber bereits zweifelhaft. Es ist nicht von einer Anrechnung auf den Pflichtteilsanspruch die Rede, sondern auf erbrechtliche Ansprüche. Insoweit könnte auch eine bloße Ausgleichungsanordnung gewollt sein, dazu sogleich.
Wie die Anrechnung des lebzeitigen Vorempfanges auf den Pflichtteil durchgeführt wird, ist in § 2315 Abs. 2 BGB beschrieben. Hierzu folgendes Beispiel:
EL setzt den Sohn S als Alleinerben ein. Die Tochter T hatte zu Lebzeiten eine Schenkung in Höhe von € 50.000,- mit der gleichzeitigen Bestimmung erhalten, dass sie sich diese Schenkung auf den Pflichtteil anrechnen lassen muss. Der Wert des Nachlasses beträgt € 400.000,-.
Nach dem Gesetz würden den nicht verheirateten EL S und T je zu 1/2 beerben. Dies wären jeweils € 200.000,-. Da T enterbt ist, würde Ihr Pflichtteil € 100.000,- betragen, bezogen auf den tatsächlich vorhandenen Nachlass.
Tatsächlich sieht die Rechnung jedoch unter Berücksichtigung der anzurechnenden lebzeitigen Schenkung wie folgt aus:
Die anrechnungspflichtige Schenkung wird dem Wert des Nachlasses hinzugerechnet, dies ergibt dann € 450.000,-
Hieraus wird die Pflichtteilsquote ermittelt: 450.000,00 x 1/4 = € 112.500,00
Hiervon wird die anzurechnende Zuwendung abgezogen:
€ 112.500,00 - € 50.000,00 = Pflichtteilsanspruch der T € 62.500,00
3. Inflationsausgleich:
Nach § 2315 Abs. 2 Satz 2 BGB bestimmt sich der Wert der Zuwendung nach der Zeit, zu welcher die Zuwendung erfolgt ist.
Hat im vorangegangenen Beispielsfall T die Schenkung in Höhe von € 50.000,- im Jahr 2002 erhalten, ist die Schenkung grundsätzlich mit diesem Wert in die Berechnung einzustellen. So geschah es auch im vorherigen Beispielsfall.
Allerdings entspricht es gefestigter Rechtssprechung, dass der zwischen dem Zeitpunkt der Zuwendung bis zum Erbfall eingetretene Kaufkraftschwund zu berücksichtigen ist. Im Beispielsfall wäre also der im Jahr 2002 zugewendete Betrag in Höhe von € 50.000,- bei einem Erbfall im Jahr 2012 um den Kaufkraftschwund innerhalb der letzten 10 Jahre zu korrigieren. Im Ergebnis wäre der Betrag von € 50.000,- mit Hilfe des Verbraucherpreisindexes umzurechnen, das heißt hoch zu rechnen auf das Jahr 2012. Es sollen nämlich nicht „Äpfel mit Birnen“ verglichen werden:
€ 50.000,- im Jahr 2002 hatten eine höhere Kaufkraft als € 50.000,- im Jahr 2012.
Da die Inflationsrate in den vergangenen 10 Jahren sehr gering war, spielt die Indexierung im obigen Beispielsfall nur eine geringe Bedeutung. Liegt aber eine anzurechnende Schenkung 30 oder 40 Jahre zurück, sieht es ganz anders aus. Vor allem in den 70er und 80er Jahren war die Inflationsrate deutlich höher. Hier kommt man bei einer Indexierung des Wertesder damaligen Schenkung auf die Gegenwart schnell zu einer Verdoppelung des damaligen Schenkungswertes.
4. Ausgleichung § 2316 BGB:
Auch im Rahmen des Pflichtteilsrechts sind ausgleichungspflichtige lebzeitige Zuwendungen des Erblassers bei der Berechnung zu berücksichtigen. Insoweit verweisen wir auf unsere Ausführungen oben C Die Erbengemeinschaft → VI. → Ausgleichung unter Abkömmlingen → 5. e) Berechnung der Ausgleichung.
Dort hatten wir in insgesamt vier Rechenschritten den Ausgleichungserbteil ermittelt, der dem / den Abkömmlingen zusteht.
Im Pflichtteilsrecht werden die gleichen vier Rechenschritte durchgeführt, es wird also zunächst ein fiktiver Erbteil ermittelt.
Es schließt sich dann aber ein 5. Schritt an, in dem der ermittelte fiktive Erbteil halbiert wird, § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB. So errechnet sich dann der Ausgleichungspflichtteil.
Den Pflichtteilsanspruch des Pflichtteilsberechtigten hat der Erbe zu erfüllen. Sind mehrere Erben vorhanden, haften sie für die Erfüllung des Pflichtteils gesamtschuldnerisch. D. h. der Pflichtteilsberechtigte kann seinen Pflichtteilsanspruch voll und wahlweise gegen jeden einzelnen Erben geltend machen. Jeder einzelne Erbe haftet für den vollen Pflichtteil.
Allerdings haftet im Innenverhältnis unter den Erben jeder einzelne Erbe nur im Verhältnis seines Erbanteils.
Bsp.: EL hat sein Vermögen in Höhe von € 100.000,00 seinen beiden Söhnen S 1 und S2 zu je ½ vererbt. S1 und S2 erben also jeweils € 50.000,00. Die Tochter T wurde nicht Erbin. Sie ist pflichtteilsberechtigt. Ihr Pflichtteilsanspruch beträgt 1/6, mithin € 16.666,66. Diesen Betrag kann sie wahlweise und in vollem Umfang von S1 oder S2 fordern. Zahlt z. B. S 1 € 16.666,66 an T, kann er im Innenverhältnis von S2 die Hälfte verlangen, also € 8.333,33.
Die Unterscheidung zwischen der Haftung für den Pflichtteil im Außenverhältnis und die Verteilung im Innenverhältnis zwischen S1 und S2 hat durchaus praktische Bedeutung. Hat z. B. S2 seinen Erbanteil von € 50.000,00 auf der Spielbank durchgebracht und ist vermögenslos, kann sich T immer noch wegen ihres vollen Pflichtteilsanspruches an S1 wenden. S1 hat dann zwar im Innenverhältnis einen Ausgleichsanspruch gegen S2. Dieser ist aber wegen der Vermögenslosigkeit von S2 nichts mehr wert. Der Ausfall von S2 trifft letzten Endes dann S1 und nicht T.
Gem. § 2318 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Erbe die Erfüllung eines ihm auferlegten Vermächtnisses insoweit verweigern, dass die Pflichtteilslast von ihm und dem Vermächtnisnehmer verhältnismäßig getragen wird. Gleiches gilt von einer Auflage.
Bsp.: EL hat seinen einzigen Sohn S enterbt und seine langjährige Lebensgefährtin L als Alleinerbin eingesetzt. Seinem Kegelbruder und Freund F hat er ein Vermächtnis in Höhe von € 20.000,00 zugewandt. Der gesamte Nachlas hat einen Wert von € 60.000,00. Der Pflichtteilsanspruch des S beträgt ½ x € 60.000,00 = € 30.000,00.
Würde L nun den Pflichtteilsanspruch des S mit € 30.000,00 und das Vermächtnis des F mit € 20.000,00 erfüllen, blieben ihr selbst nur noch € 10.000,00.
Diesem Ergebnis tritt § 2318 BGB entgegen. Das Gesetz ordnet an, dass die Pflichtteilslast des S von der L und dem F verhältnismäßig zu tragen ist. Mit verhältnismäßig sind ihre Anteile am Nachlass gemeint. Zieht man vom Nachlass € 60.000,00 das Vermächtnis mit € 20.000,00 ab, verbleiben € 40.000,00. Mithin haben im Innenverhältnis L und F die Pflichtteilslast zu Gunsten S im Verhältnis 2:1 zu tragen (€ 40.000,00 zu € 20.000,00). L trägt mithin von dem Pflichtteilsanspruch des S einen Anteil von € 20.000,00, F einen Anteil von € 10.000,00.
Oder anders herum: L kann das Vermächtnis zu Gunsten des F um € 10.000,00 kürzen, so dass dieser nur noch € 10.000,00 erhält.
Im Ergebnis erhalten:
S € 30.000,00
L € 20.000,00
F € 10.000,00
Bsp.: EL hat in seinem Testament seine Lebensgefährtin L zu ¾ und seine Tochter T zu ¼ als Erben eingesetzt. Sohn S soll nur den Pflichtteil erhalten. Nachlasswert € 100.000,00.
S macht den Pflichtteil geltend. Der Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzl. Erbteils. Nach dem Gesetz würden S und T je zu ½ erben. Mithin beträgt der Pflichtteil des S ¼ von € 100.000,00 = € 25.000,00.
Vom verbleibenden Rest, € 75.000,00 stünden T ¼ = € 18.750,00 und L ¾ = € 56:250,00 zu.
Dieses Ergebnis will der Gesetzgeber nicht. Der Pflichtteilsanspruch ist heilig, dass gilt auch für T. Ihr Pflichtteil beträgt ebenso wie der Pflichtteil von S ¼ des Nachlasses, mithin € 25.000,00. Diesen Mindestbetrag kann ihr niemand nehmen.
§ 2319 BGB im Wortlaut: „Ist einer von mehreren Erben selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er nach der Teilung die Befriedigung eines anderen Pflichtteilsberechtigten soweit verweigern, dass ihm sein eigener Pflichtteil verbleibt. Für den Ausfall haften die übrigen Erben.“
Die übrigen Erben sind im vorliegenden Fall L. Sie muss Abstriche machen (von den zunächst errechneten € 56.250,00), damit der Pflichtteilsanspruch der T erfüllt werden kann.
L € 50.000,00
T € 25.000,00
S € 25.000,00
Bsp.: EL hinterlässt Sohn S und Tochter T. Er enterbt T. T hat noch die Tochter Anna, also das Enkelkind von EL.
Durch den Wegfall von T aufgrund Enterbung wird das Enkelkind Anna Erbin, Anna tritt an die Stelle ihrer Mutter T. Es erben also S zu ½ und Anna zu ½. Die enterbte Tochter T hat einen Pflichtteilsanspruch. Dieser beträgt ¼ (siehe Bsp. zuvor). Eigentlich sind Pflichtteilsansprüche aus dem Nachlass zu befriedigen. Dann müssten S und Anna vorab den Pflichtteilsanspruch von ¼ der T befriedigen. Dies würde im Ergebnis dazu führen, dass der Stamm T, wenn man T und ihre Tochter Anna zusammen nimmt, mehr erhält als der Stamm S. Dies wollte EL aber offensichtlich nicht.
Deshalb ordnet § 2320 Abs. 2 BGB an, dass im vorliegenden „Stellvertreterfall“ (Anna wird statt der Mutter T Miterbin) der Pflichtteilsanspruch der T von ihrer Tochter Anna getragen werden muss. Macht also T ihren Pflichtteilsanspruch geltend, geht dies ausschließlich zu Lasten der Tochter Anna. S behält sein halbes Erbe.
Hat (ein nach dem Gesetz Pflichtteilsberechtigter) ein Vermächtnis zugewandt erhalten, kann er dieses Vermächtnis ausschlagen und den Pflichtteil verlangen, siehe § 2307 BGB; Einzelheiten oben unter III 3. Macht der Pflichtteilsberechtigte von seinem Recht nach § 2307 BGB Gebrauch und schlägt er das Vermächtnis aus, erhält er den Pflichtteil. Folge ist, dass die übrigen Erben das Vermächtnis nicht zu erfüllen brauchen.
Eigentlich räumt § 2318 BGB (Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen, siehe obiger Beitrag unter IX.) den Erben die Möglichkeit ein, ein anderes Vermächtnis zu kürzen, um Pflichtteilslasten erfüllen zu können.
Hier greift nun § 2321 BGB ein. Trotz der Regelung in § 2318 BGB dürfen die anderen Vermächtnisse in dem besonderen Fall, dass ein Pflichtteilsberechtigter zu seinem Pflichtteil erst durch Ausschlagung eines Vermächtnisses gelangt, (§ 2307 BGB), nicht verhältnismäßig gekürzt werden.
Bsp.: EL hat einen Sohn S, dieser hat den Enkelsohn E. EL hat seiner Freundin F ein Vermächtnis in Höhe von € 30.000,00 zugewandt. Der Nachlasswert beträgt € 40.000,00. S überlegt. Wenn er das Erbe annimmt, bleiben ihm € 10.000,00 (Nachlass € 40.000,00 abzgl. Vermächtnis € 30.000,00). Er schlägt deshalb das Erbe aus, was ihm § 2306 BGB ermöglicht. Er macht nun seinen Pflichtteil geltend. Dieser beträgt ½ x € 40.000,00 = € 20.000,00.
Da S ausgeschlagen hat, entfällt rückwirkend seine Erbenstellung. An seine Stelle tritt sein Sohn E, § 1953 Abs. 2 BGB. E ist also Erbe geworden durch die Ausschlagung des Vaters S. Muss E nun das Vermächtnis in Höhe von € 30.000,00 sowie den Pflichtteil seines Vaters in Höhe von € 20.000,00 erfüllen? Das geht gar nicht, weil der Nachlass nur einen Wert von € 40.000,00 hat.
§ 2322 BGB hilft. Er lautet wie folgt: „Ist eine von dem Pflichtteilsberechtigten ausgeschlagene Erbschaft oder ein von ihm ausgeschlagenes Vermächtnis mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann derjenige, welchem die Ausschlagung zu Statten kommt, das Vermächtnis oder die Auflage soweit kürzen, dass ihm der zur Deckung der Pflichtteilslast erforderliche Betrag verbleibt.“
Dies bedeutet: Der Pflichtteilsanspruch des S (Merke: Pflichtteilsansprüche sind heilig) kann nicht gekürzt werden, es bleibt bei € 20.000,00 für S. Also muss der Vermächtnisanspruch zu Gunsten der F gekürzt werden. F erhält folglich statt € 30.00,00 nur € 20.000,00. Damit ist der Nachlass erschöpft. E geht leer aus.
Warum eigentlich? § 2318 BGB gibt ihm doch die Möglichkeit, das Vermächtnis soweit zu verweigern, dass die Pflichtteilslast von ihm und dem Vermächtnisnehmer verhältnismäßig getragen wird. Oder doch nicht?
§ 2322 BGB ist eine Sondervorschrift und verdrängt § 2318 BGB. Der Gesetzgeber meinte, es entspräche dem mutmaßlichen Willen des Erblassers, dass der nachrückende Erbe nichts auf Kosten des Vermächtnisnehmers bekommen soll. Im Fall des nachrückenden Erben gilt also nicht § 3218 BGB, sondern § 3222 BGB.
Wie bereits mehrfach erwähnt, stellt der Pflichtteilsanspruch sicher, dass die nächsten Angehörigen des Erblassers nicht völlig leer ausgehen. Der Pflichtteilsanspruch beträgt die Hälfte desjenigen, was der pflichtteilsberechtigte Angehörige (Abkömmlinge, Ehegatte, Eltern) geerbt hätte, wenn er nicht enterbt worden wäre.
Ausgangslage für die Berechnung des Pflichtteils ist der Nachlass bzw. der Wert des Nachlasses. Betrüge der Erbteil 1/2, beträgt der Pflichtteil 1/4, jeweils bezogen auf den ganzen Nachlass.
Was ist aber, wenn kein Nachlass mehr zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers vorhanden ist, weil der Erblasser schon zu Lebzeiten alle seine Vermögensgegenstände verschenkt hat? Da es in diesem Fall kein werthaltiges Erbe gibt, gibt es auch keinen werthaltigen Pflichtteil.
Hier setzt der Pflichtteilsergänzungsanspruch des § 2325 BGB an. Das Pflichtteilsrecht soll nicht dadurch umgangen werden können, dass der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nichts mehr besitzt, weil er schon zu Lebzeiten alles weggeschenkt hat. Das Gesetz schützt den Pflichtteilsberechtigten gegen eine solche Schmälerung, indem es einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gewährt, § 2325 BGB.
1. Voraussetzungen des Pflichtteilsergänzungsanspruches:
Es muss eine Schenkung des Erblassers an einen Dritten vorliegen. Schenkung ist eine unentgeltliche Zuwendung, das heißt eine Zuwendung ohne Gegenleistung.
Sonderfall gemischte Schenkungen: hiervon spricht man bei teils entgeltlichen und teils unentgeltlichen Zuwendungen. Beispiel: Der Erblasser überträgt ein Grundstück mit einem Verkehrswert von € 100.000,- zum Kaufpreis von € 50.000,- auf einen Dritten. Hier liegt in Höhe von € 50.000,- eine echte Schenkung vor.
Einen Pflichtteilsergänzungsanspruch kann nur derjenige haben, der auch zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört und sein Pflichtteilsrecht nicht verloren hat.
Umstritten war bis vor kurzem noch, ob der Pflichtteilsberechtigte im Zeitpunkt der Vornahme der Schenkung schon pflichtteilsberechtigt gewesen sein muss.
Beispiel: Der verwitwete EL schenkt seinem Sohn S im Jahr 2000 einen Geldbetrag in Höhe von € 20.000,-. Im Jahr 2003 heiratet er die F. EL stirbt im Jahr 2009. Alleinerbin wird die Tochter T.
F ist unzweifelhaft pflichtteilsberechtigt, § 2303 Abs. 2 BGB. Zu den Pflichtteilsberechtigten Personen gehört nämlich der Ehegatte.
Allerdings war F zum Zeitpunkt der Schenkung im Jahr 2000 noch nicht Ehefrau des EL und gehörte somit auch nicht zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH wäre F im vorliegenden Fall leer ausgegangen.Der BGH hat aber in seiner Entscheidung vom 23.05.2012 Aktenzeichen IV ZR 250/11 seine Rechtsprechung geändert.
Nunmehr reicht es für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch aus, wenn die Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalls besteht.
2. Berechnung und Bewertung des Pflichtteilsergänzungsanspruches:
Der Wert des (vor dem Erbfall) weggeschenkten Gegenstandes wird dem am Todestag vorhandenen Nachlass hinzugerechnet, so als wenn dieser schon früher weggeschenkte Gegenstand noch vorhanden wäre. Sodann kann der Pflichtteilsberechtigte als Pflichtteilsergänzung den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil aufgrund dieses fiktiven Nachlasswertes erhöht.
Beispiel: EL hinterlässt Sohn S und Ehefrau F. F wird Alleinerbin. Der Nachlasswert beträgt € 100.000,-. 6 Monate vor seinem Tod hat EL dem VfB Stuttgart € 10.000,- gespendet.
Der Erbteil des S wäre 1/2 = € 50.000,-. Sein Pflichtteil beträgt hiervon die Hälfte, mithin € 25.000,-.
Zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches wird dem Nachlass von € 100.000,- die Schenkung an den VfB Stuttgart in Höhe von € 10.000,- hinzu addiert. Es ergibt sich die Summe von € 110.000,-. 1/4 von € 110.000,- sind € 27.500,-. Mithin erhält S zusätzlich zu seinem Pflichtteil in Höhe von € 25.000,- eine Pflichtteilsergänzung in Höhe von € 2.500,-.
Ist die geschenkte Sache eine verbrauchbare Sache (z. B. Äpfel, Birnen, Tiere, Geld, Wertpapiere) ist sie mit ihrem Wert zum Zeitpunkt der Schenkung zu bewerten, § 2325 Abs. 1, S. 1 BGB.
Bei anderen Gegenständen (z. B. Grundstücke, Pkw) ist auf den Wert zur Zeit des Erbfalls abzustellen, § 2325 Abs. 2, S. 2 HS. 1 BGB. Bei einer Wertsteigerung zwischen dem Schenkungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Erbfalls ist aber auch in diesem Fall auf den Zeitpunkt der Schenkung abzustellen, sogenanntes Niederstwertprinzip, § 2325 Abs. 2, S. 2 HS. 2 BGB.
Beispiel: EL schenkte im Jahr 2000 ein Wiesengrundstück im Wert von € 5.000,- an den Sohn S. Aufgrund einer unerwarteten Umlegung durch die Gemeinde wurde dieses Grundstück vor dem Tod des EL zu Bauplatz mit einem Wert von € 50.000,-. Nach dem Niederstwertprinzip ist die Schenkung des Grundstückes mit dem niedrigeren Wert einzustellen, also mit dem Wert von € 5.000,- zum Zeitpunkt der Schenkung im Jahr 2000.
Schenkung eines Grundstücks unter Vorbehalt eines Nießbrauchrechts oder eines Wohnungsrechts
Bsp.: EL schenkt sein Haus, in welchem er wohnen bleibt, zu Lebzeiten an den Sohn S. Er behält sich im notariellen Schenkungsvertrag ein lebenslanges Nießbrauchrecht (d. h. ein Nutzungsrecht oder ein lebenslanges Wohnrecht) vor. Für den Sohn S ist das Haus aufgrund des Nießbrauchs bzw. Wohnungsrechts quasi zu Lebzeiten von EL unverkäuflich (wer kauft schon ein Haus, in welches er nicht selbst einziehen kann und für welches er auch keine Miete erhält).
Bei der Prüfung des maßgeblichen Stichtags (Schenkung oder Erbfall) im Sinne von § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB (Mindestwertprinzip) ist zu fragen, ob das Grundstück ohne Berücksichtigung der vorbehaltenen Rechte (Nießbrauch bzw. Wohnungsrecht) im Zeitpunkt der Umschreibung im Grundbuch inflationsbereinigt (sogenannte Indexierung) weniger wert war als beim Erbfall. Trifft das zu, dann ist die Zeit des Vollzugs (d. h. der Umschreibung im Grundbuch) der maßgebliche Bewertungsstichtag.
Ergänzung zu unserem vorstehenden Beispiel: Bei Übertragung des Hausgrundstückes aufgrund der Schenkung an S war das Haus € 100.000,00 wert, beim späteren Tod des EL € 120.000,00. Maßgeblich ist also der niedrigere Wert, also die € 100.000,00.
Die Pflichtteilsergänzung bemisst sich nunmehr nach der Differenz zwischen dem Grundstückswert und dem Wert der vorbehaltenen Rechte (Nießbrauch- bzw. Wohnungsrecht) im Zeitpunkt der Umschreibung im Grundbuch.
Ergänzung zum vorigen Beispiel:
Maßgeblicher Wert für die Bewertung der Schenkung ist, wie schon gesagt, € 100.000,00. Hiervon ist der Wert des Wohnungs- bzw. Nießbrauchrechts abzuziehen, welche sich EL vorbehalten hat. Nehmen wir diesen Wert einmal mit € 50.000,00 an, beträgt die Differenz € 50.000,00 (€ 100.000,00 minus € 50.000,00).
Dies ist grundsätzlich der für die Pflichtteilsergänzung maßgebliche Schenkungswert. Da er sich aber aus dem Stichtag des Schenkungstatbestands (Umschreibung im Grundbuch) ergab, ist dieser Wert noch um die Inflation zwischen Schenkungszeitpunkt und Erbfall um- bzw. hochzurechnen.
Ergänzung zum vorstehenden Beispiel:
EL schenkte das Haus im Jahr 2002, er verstarb im Februar 2013. Unterstellen wir, dass der Lebenshaltungskostenindex (aus welchem sich die Inflationsrate errechnet) von 2012 – Februar 2013 um 10 Punkte gestiegen ist, d. h. unser Geld hat in diesem Zeitraum um 10% an Wert verloren, dann ist der obige Differenzbetrag in Höhe von € 50.000,00 um 10% zu erhöhen. Dies ergibt dann den Endbetrag von € 55.000,00. Der für die Pflichtteilsergänzung maßgebliche Wert beträgt also letztlich € 55.000,00.
a) Sind 10 Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt, § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB.
Im vorstehenden Beispielfall (Schenkung im Jahr 2002, Erbfall im Jahr 2013), würden Pflichtteilsergänzungsansprüche (beispielsweise der Tochter T von EL) wegen Ablaufes der 10-Jahresfrist nicht mehr zum Zuge kommen.
b) Allerdings liegt eine Schenkung, mit welcher der Fristlauf beginnt, nach der Rechtsprechung nur dann vor, wenn EL einen Zustand geschaffen hat, dessen Folge er selbst noch 10 Jahre zu tragen hat und der ihn schon im Hinblick auf diese Folgen von der Schenkung abhalten kann. Deshalb muss der verschenkte Gegenstand aus dem Vermögen des EL wirtschaftlich ausgegliedert werden.
Geschenkt ist der Gegenstand im Sinne von § 2325 Abs. 3 Satz 1 BGB deshalb erst dann, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand im wesentlichen weiterhin zu nutzen.
Im vorstehenden Beispielsfall hat sich EL ein vollständiges Nutzungs- bzw. Wohnrecht vorbehalten. Er nutzt also auch nach Umschreibung der Eigentümerstellung im Grundbuch auf S weiterhin die Immobilie ausschließlich allein. Nach BGH hat er damit die wirtschaftliche Nutzung nicht ausgegliedert. Die Frist des § 2325 Abs. 3 BGB wurde deshalb nicht in Lauf gesetzt. Die Tochter T kann auch nach dem Tod des EL im Februar 2013 ihre Pflichtteilsergänzungsansprüche weiter geltend machen.
c) Bei Schenkungen unter Ehegatten beginnt der Fristlauf überhaupt erst mit der Auflösung der Ehe, d. h. mit dem Tod des Erblassers.
Praktische Folge: Schenkungen an den Ehegatten während der Ehezeit unterliegen keinem Verfal wegen Fristablauf. Bsp: EL hat seiner Ehefrau F 25 Jahre vor seinem Tod ein Ferienhaus am Gardasee im Wert von € 200.000,00 übertragen. Nach dem Testament ist F Alleinerbin. Der einzige Sohn S macht seinen Pflichtteil geltend. Darüber hinaus hätte er gern einen Ergänzungspflichtteil. Dieser steht ihm zu. Rechnerisch wird dem vorhandenen Nachlass der Wert des Ferienhauses am Gardasee hinzugerechnet. Seine Pflichtteilsquote beträgt bei unterstellter Zugewinngemeinschaft von EL und F ¼, gerechnet aus dem noch vorhandenen Nachlass zzgl. dem Wert des vor 25 Jahren geschenkten Ferienhauses am Gardasee in Höhe von € 200.000,00 (Pflichtteil zzgl. Pflichtteilsergänzungsanspruch).
d) Gleitende Fristenregelung
Mit dem zum 01.01.2010 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Erbrechts wurde in § 2325 abs. 3 Satz 1 die so genannte „Pro-Rata-Lösung“ eingeführt. Bis dahin waren Schenkungen, die der Erblasser innerhalb der letzten 10 Jahre vor seinem Tod gemacht hatte, zu 100% dem Nachlass hinzuzurechnen, wenn es um die Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruches ging. Lag die Schenkung auch nur 10 Jahre und 1 Tag vor seinem Tod zurück, blieb die Schenkung völlig unberücksichtigt.
Mit der zum 01.01.2010 in Kraft getretenen Neuregelung bleibt es zunächst dabei, dass länger als 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers erfolgte Schenkungen völlig unberücksichtigt bleiben, d. h. keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch auslösen.
Bei Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers ist es jetzt aber nicht mehr so, dass die Schenkung in vollem Umfang Pflichtteilsergänzungsansprüche auslöst. Vielmehr hängt es davon ab, wie viele Jahre die Schenkung zurückliegt. § 2325 Abs. 3 Satz 1 BGB lautet wie folgt:
„Die Schenkung wird innerhalb des 1. Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils 1/10 weniger berücksichtigt.“
Bsp.: Der Erblasser stirbt am 15.02.2013. Er hat am 07.06.2011 dem VfB Stuttgart € 10.000,00 geschenkt.
Wäre die Schenkung im Zeitraum 15.02.2012 – 15.02.2013 (d. h. innerhalb des vollen 1. Jahres vor dem Erbfall) erfolgt, wäre sie in vollem Umfang für die Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruches zu berücksichtigen. Die Schenkung erfolgte aber am 07.06.2011, also im Zeitraum des 2. vollen Jahres vor dem Erbfall (15.02.2011 – 15.02.2012). Mithin wird die Schenkung um 1/10 weniger berücksichtigt. D. h. für den Pflichtteilsergänzungsanspruch werden nur noch € 9.000,00 berücksichtigt.
Fazit: Wie im früheren Recht bleibt es dabei, dass mehr als 10 Jahre zurückliegende Schenkungen keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch mehr auslösen können (Ausnahme s. o. die Schenkung an den Ehegatten). Im früheren Recht waren aber alle Schenkungen innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall in vollem Umfang für den Pflichtteilsergänzungsanspruch heranzuziehen. Dies ist jetzt anders. So wird etwa eine Schenkung 5 Jahre vor dem Erbfall nur noch zur Hälfte für die Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruches herangezogen.
Mithin stärkt die Erbrechtsreform zum 01.01.2010 die Gestaltungsmöglichkeiten des Erblassers. Das Pflichtteilsrecht wird zurückgedrängt.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch richtet sich gegen den Nachlass. Er ist von dem Erben / den Erben zu erfüllen.
Gehört der Erbe selbst zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen, kann er die Erfüllung des Pflichtteilsergänzungsanspruches in dem Umfang verweigern, wie es erforderlich ist, um ihm selbst seinen eigenen Pflichtteil zu erhalten, § 2328 BGB.
Unter Umständen kann dadurch die Geltendmachung des Ergänzungsanspruches gegen den Erben völlig ausgeschlossen sein.
In diesem Fall (der Erbe kann oder muss den Pflichtteilsergänzungsanspruch aus dem Nachlass nicht erfüllen) kann der Pflichtteilsberechtigte den Beschenkten auf Herausgabe des Geschenkes in Anspruch nehmen.
Der Beschenkte ist auch dem pflichtteilsberechtigten Alleinerben gegenüber zur Herausgabe verpflichtet, soweit dieser sie beanspruchen kann, § 2329 I S. 2 BGB.
Über den Wortlaut hinaus können auch Pflichtteilsberechtigte Miterben direkt von dem beschenkten Dritten die Herausgabe verlangen, wenn der Nachlass wertlos ist oder zur Befriedigung von Pflichtteilsansprüchen nicht ausreicht.

References: § 2038
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 § 1942
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 § 2033
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 § 2041
 § 2039
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 § 859
 § 2033

§ 2033
 § 2033
 §2033
 § 2040

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§ 2038
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 § 1924
 § 2055
 § 2047
 § 2055
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 § 2057
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 § 287
 § 2057
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 § 1933
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 § 1586
 § 1933
 § 2303

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