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Timestamp: 2017-02-23 12:18:15+00:00

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§ 30a VermG, Ausschlussfrist | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30a VermG, Ausschlussfrist Inhaltsübersicht
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) Bundesrech...…§ 30a VermG, Ausschlussfrist§ 30b VermG, Anmeldevermerk§ 31 VermG, Pflichten der Behörde§ 32 VermG, Beabsichtigte Entscheidung, Auskunft§ 33 VermG, Entscheidung§ 33a VermG, Fälligkeit, Verzinsung§ 34 VermG, Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken ...§ 35 VermG, Örtliche Zuständigkeit§ 36 VermG, Widerspruchsverfahren§ 37 VermG, Gerichtliches Verfahren§ 38 VermG, Kosten§ 38a VermG, Schiedsgericht, Schiedsverfahren§ 39 VermG§ 40 VermG, Verordnungsermächtigung§ 41 VermG, Überleitungsvorschrift
§ 30a VermG, Ausschlussfrist
§ 30a VermGGesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)BundesrechtAbschnitt VI – VerfahrensregelungenTitel: Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VermGGliederungs-Nr.: III-19Normtyp: Gesetz(1) 1Rückübertragungsansprüche nach den §§ 3 und 6 sowie Entschädigungsansprüche nach § 6 Abs. 7 und § 8 können nach dem 31. Dezember 1992, für bewegliche Sachen nach dem 30. Juni 1993, nicht mehr angemeldet werden. 2In den Fällen des § 1 Abs. 7 gilt dies nur dann, wenn die Entscheidung, auf der der Vermögensverlust beruht, am 30. Juni 1992 bereits unanfechtbar aufgehoben war. 3Anderenfalls treten die Wirkungen des Satzes 1 nach Ablauf von sechs Monaten ab Unanfechtbarkeit der Aufhebungsentscheidung ein; in den Fällen russischer Rehabilitierungen treten die Wirkungen des Satzes 1 nach Ablauf von sechs Monaten ab Zugang des Rehabilitierungsbescheides, spätestens nach Ablauf von acht Monaten ab Versendung durch eine deutsche Behörde an den Begünstigten oder seinen Rechtsnachfolger ein. 4Diese Vorschriften finden auf Ansprüche, die an die Stelle eines rechtzeitig angemeldeten Anspruchs treten oder getreten sind, sowie auf Ansprüche, die nach Artikel 3 Abs. 9 Satz 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche vom 13. Mai 1992 (BGBl. 1992 II S. 1223) in das Vermögen der Bundesrepublik Deutschland übergegangen sind, keine Anwendung. (2) Anträge auf Anpassung der Unternehmensrückgabe nach § 6 Abs. 8 können nur noch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes gestellt werden.(3) 1In den Fällen der Beendigung der staatlichen Verwaltung nach § 11a können Entscheidungen nach § 16 Abs. 3, 6 Satz 3, § 17 Satz 2, §§ 20 und 21 nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt nicht mehr ergehen, wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht beantragt worden sind. 2Erfolgte die Aufhebung der staatlichen Verwaltung durch bestandskräftigen Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen und ist eine Entscheidung über die Aufhebung eines Rechtsverhältnisses der in § 16 Abs. 3 oder § 17 bezeichneten Art oder über den Umfang eines zu übernehmenden Grundpfandrechts ganz oder teilweise unterblieben, kann sie nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist nicht mehr beantragt werden. 3§ 41 Abs. 6 Satz 1, 2, 4 und 5 gilt entsprechend. (4) 1Im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Rückübertragung des Eigentums an Grundstücken können Anträge auf Einräumung von Vorkaufsrechten nach den §§ 20 und 20a sowie Anträge auf Zuweisung von Ersatzgrundstücken nach § 21 Abs. 1 nach Bestandskraft der Entscheidung über den Rückübertragungsanspruch nicht mehr gestellt werden. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn die staatliche Verwaltung durch Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen bestandskräftig aufgehoben worden ist. 3Ist in einem bestandskräftigen Bescheid über die Rückübertragung des Eigentums eine Entscheidung über die Aufhebung eines Rechtsverhältnisses der in § 16 Abs. 3 oder § 17 bezeichneten Art oder über den Umfang eines zu übernehmenden Grundpfandrechts ganz oder teilweise unterblieben, gilt Absatz 3 Satz 2 entsprechend.Zu § 30a: Geändert durch G vom 19. 4. 2006 (BGBl I S. 866).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 09.09.2011 - BVerwG 8 B 15.11 - Bedeutung der Anmeldefrist für vermögensrechtliche Ansprüche als klärungsbedürftige RechtsfrageBVerwG, 15.02.2013 - BVerwG 8 B 64.12 - Rückübertragung eines Grundstücks an die Gesamthandseigentümer im Falle des Eigentumverlusts aufgrund der Ausreise aus der DDR und des Verkaufs des im Eigentum…BVerwG, 04.04.2011 - BVerwG 2 B 55.11 - Zulässigkeit des Lebensalters eines Bewerbers als Eignungsmerkmal i.S.d. Art. 33 GG; Möglichkeit der Einschränkung des Leistungsgrundsatzes durch AltersgrenzenBVerwG, 10.12.2010 - BVerwG 8 B 22.10 - Anforderungen an die Klarheit einer gerichtlichen Entscheidung über einen von einem Restitutionsantrag betroffenen Vermögensgegenstand i.R.e. Trennung mehrerer…BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 8 C 17.09 - Anwendung des § 3 Abs. 1 S. 10 Vermögensgesetz (VermG) auf nicht restituierbareVermögenswerte i.S.v. § 6 Abs. 6a S. 1 VermG im Zusammenhang mit der Stilllegung…BVerwG, 29.07.2009 - BVerwG 8 C 8.08 - Zugutekommen zu den Miterben i.F.e. Restitution bei Stellung eines fristgemäßen Restitutionsantrags im eigenen Namen eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft;…BGH, 16.03.2012 - V ZR 279/10 - Kriterien zum Ausschluss eines Herausgabeanspruchs nach § 985 BGB bzgl. eines verfolgungsbedingt entzogenen Vermögensgegenstandes nach Rückerstattungsanordnung für das…BVerwG, 14.01.2015 - 8 B 50.14 - Aufhebung eines unredlich begründeten Mietverhältnisses an einem restituierten WohngrundstückBVerwG, 05.05.2014 - BVerwG 7 B 27.13 - Ersatz von Aufwendungen für vorgenommene Arbeiten zur Deichsicherung an einer Teilstrecke der Stör als Bundeswasserstraße durch den Deichverband und SielverbandBVerwG, 24.04.2013 - BVerwG 8 B 81.12 - Zahlung einer Entschädigung für ein zwangsverkauftes Unternehmen (hier: Damenhutfabrik)BVerwG, 18.07.2012 - BVerwG 8 C 4.11 - Anspruch auf Zustimmung zur Abänderung eines Prozessvergleichs als öffentlich-rechtlicher Vertrag bei wesentlicher Änderung der VerhältnisseBVerwG, 02.02.2011 - BVerwG 6 B 37.10 - Mangelnde Feststellung der für die sich in einem Revisionsverfahren stellende Frage erforderlichen TatsachenBVerwG, 18.01.2011 - BVerwG 7 B 19.10 - Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans als rechtmäßiges Ziel der Raumordnung; Beachtung der vom Bundesverwaltungsgericht…BVerwG, 27.10.2009 - BVerwG 8 C 22.09 - Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung einer geltend gemachten Argumentation einer Partei durch das…BGH, 25.05.2016 - III ZR 99/15 - Ablehnung eines Rechtsbehelfs unter Hinweis auf die anwendbaren Vorschriften über die Zulässigkeit solcher Rechtsbehelfe durch ein oberstes Gericht; Ergänzung des…BGH, 27.01.2016 - IV ZR 147/15 - Beginn der Verjährung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs gegen eine GmbH als Rechtsnachfolgerin der jüdischen Berechtigten mit Ablauf der AusschlussfristenBVerwG, 16.08.2016 - 8 B 17.15 - Anspruch eines Alleinerben auf Feststellung seiner Berechtigung wegen des Verlustes von Aktienbeteiligungen und GenussscheinenBVerwG, 12.08.2016 - 8 B 26.15 - Betrachtung eines Restitutionsantrags als von einem Antrag auf Rückübertragung besatzungshoheitlich enteigneter Gegenstände umfasstBVerwG, 30.04.2014 - BVerwG 8 B 48.13 - Anforderung an die Geltendmachung von Rügen i.R. einer NichtzulassungsbeschwerdeBVerwG, 19.12.2013 - BVerwG 8 B 23.13 - Rückübertragung eines Grundstücks bei Vorliegen einer wirksamen Anmeldung in Bezug auf die Gesamtfläche eines Grundstücks des geschädigten Voreigentümers in…
§ 30 VermG, Antrag§ 30b VermG, Anmeldevermerk

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 § 6
 § 8
 § 1
 § 6
 § 11
 § 16
 § 17
 § 16
 § 17
 § 21
 § 16
 § 17
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 Art. 33
 § 3
 § 6
 § 985

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