Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/62289.htm
Timestamp: 2020-08-13 05:03:41+00:00

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Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 15)
EuGH 30.1.2020, C-394/18
Spaltungen von Gesellschaften mit beschrÃ¤nkter Haftung; Schutz der Interessen der GlÃ¤ubiger der gespaltenen Gesellschaft
1. Art. 12 in Verbindung mit den Art. 21 und 22 der Sechsten Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17.12.1982 gem. Art. 54 Abs. 3 Buchstabe g) des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften in der durch die Richtlinie 2007/63/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 13.11.2007 geÃ¤nderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass die GlÃ¤ubiger einer gespaltenen Gesellschaft, deren Forderungen vor der Spaltung entstanden sind und die von den im nationalen Recht in Anwendung dieses Art. 12 vorgesehenen Schutzinstrumenten keinen Gebrauch gemacht haben, nach der Spaltung eine actio pauliana erheben kÃ¶nnen, damit diese Spaltung ihnen gegenÃ¼ber fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rt wird und VollstreckungsmaÃŸnahmen oder rechtserhaltende MaÃŸnahmen hinsichtlich der auf die neu gegrÃ¼ndete Gesellschaft Ã¼bertragenen VermÃ¶genswerte eingeleitet werden.
2. Art. 19 der Richtlinie 82/891 in der durch die Richtlinie 2007/63 geÃ¤nderten Fassung, der die Nichtigkeit von Spaltungen regelt, ist in Verbindung mit den Art. 21 und 22 dieser Richtlinie 82/891 dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass die GlÃ¤ubiger einer gespaltenen Gesellschaft nach einer Spaltung eine actio pauliana erheben, die nicht die GÃ¼ltigkeit dieser Spaltung berÃ¼hrt, sondern lediglich dazu fÃ¼hren kann, dass ihnen diese Spaltung nicht entgegengehalten werden kann.
OLG DÃ¼sseldorf 28.10.2019, 26 W 3/17 (AktE)
Im Vergleichsweg erhÃ¶hte Kompensationsleistung als Gegenstand der AngemessenheitsprÃ¼fung in nachfolgendem Spruchverfahren; BerÃ¼cksichtigung der VerÃ¤uÃŸerungsgewinnbesteuerung
1. Eine im Rahmen eines Vergleichs durch den HauptaktionÃ¤r erhÃ¶hte Kompensationsleistung bildet (nur) dann den Gegenstand der AngemessenheitsprÃ¼fung in einem nachfolgenden Spruchverfahren, wenn sie mit Verbindlichkeit und damit mit Wirkung fÃ¼r alle betroffenen AktionÃ¤re zugesagt wurde. Daran fehlt es, wenn ein Vergleich ausschlieÃŸlich inter partes und zudem nicht mit der Zielsetzung der ErhÃ¶hung der Kompensation geschlossen wird.
2. Die VerÃ¤uÃŸerungsgewinnbesteuerung kann auch bei BewertungsfÃ¤llen mit Bewertungsstichtag vor dem 1.1.2009 bei der Ableitung der zu kapitalisierenden Ergebnisse berÃ¼cksichtigt werden, wenn die MarktrisikoprÃ¤mie entsprechend der Empfehlung des FAUB vom 29.11.2007 (niedriger) angesetzt wird.
LG Freiburg (Breisgau) 7.5.2019, 4/17 8 Ns 81 Js 1825/13
NichtabfÃ¼hrung von SozialversicherungsbeitrÃ¤gen; UnmÃ¶glichkeit der Zahlung und GrundsÃ¤tze der omissio libera in causa
1. Dem Arbeitgeber ist es nicht erlaubt, Rettungsversuche seiner Firma auf Risiko und Kosten der Solidargemeinschaft zu unternehmen.
2. GegenÃ¼ber dem Zahlungsverbot des Â§ 64 Satz 1 GmbHG hat die strafbewehrte Zahlungspflicht Vorrang.
FG KÃ¶ln 6.2.2019, 10 V 1706/18
Keine gesetzliche Ausschlussfrist fÃ¼r (nachtrÃ¤glichen) Antrag nach Â§ 8d Abs. 1 Satz 5 KStG
Â§ 8d Abs. 1 Satz 5 KStG enthÃ¤lt keine Ausschlussfrist des Inhalts, dass der Antrag nach Â§ 8d Abs. 1 KStG in der Erst-KSt-ErklÃ¤rung â€“ und nur dort â€“ gestellt werden kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.04.2020 13:09

References: EuGH 
 Art. 12
 Art. 21
 Art. 54
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 21