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Timestamp: 2017-09-19 18:40:14+00:00

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Was sagt das BGB, wenn der Mieter stirbt?
Das Mietverhältnis besteht laut BGB über den Sterbefall hinaus
Ein Mietverhältnis endet mit dem Tod – so zumindest könnte die gängige Meinung lauten. Tatsächlich sieht das BGB jedoch eine andere Regelung zum Schutz der Vermieter – und auch gegebenenfalls des Mieters – vor. Das Mietverhältnis besteht dabei laut BGB über den Sterbefall hinaus und muss gegebenenfalls, zumindest aber für die Dauer der gesetzlichen Kündigungsfrist, von den Erben weitergetragen werden. Alle detaillierten Informationen zum Mietverhältnis nach einem Sterbefall, diesem besonderen Mietrecht im BGB und der richtigen Vorgehensweise bei der Kündigung des Mietverhältnisses eines Verstorbenen findet man im Folgenden.
Wie lautet der entsprechende Gesetzestext im BGB?
Das BGB beschäftigt sich gleich in mehreren Paragraphen mit dem Mietrecht im Fall eines Todesfalles des Mieters oder des Vermieters. Von zentraler und grundlegender Bedeutung ist dabei zunächst der Paragraph 580 des BGB zur außerordentlichen Kündigung bei Tod des Mieters. Dieser Paragraph lautet:
„Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Mieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.“
Die gesetzliche Frist umfasst dabei drei Monate, wichtig ist in jedem Fall, dass die Kündigung durch die Erben (oder den Vermieter) spätestens innerhalb eines Monats, nachdem die jeweilige Seite des Mietvertrags (Bzw. die Vertretung der Mieterseite durch die Erben) vom Tod des Mieters erfahren hat, eingereicht wird um die betreffende Wohnung tatsächlich kündigen zu können. Es obliegt allerdings der Erbgemeinschaft, sich um die Wohnung- und Haushaltsauflösung zu kümmern.
Endet das Mietverhältnis nach dem Tod automatisch?
Nein, wenn der Mieter verstirbt, so wird das Mietverhältnis durch die Erben fortgesetzt und endet nicht automatisch. Um das Mietverhältnis kündigen zu können, müssen bestimmte Regelungen im BGB (§§ 563, 563a, 563b und 564 BGB) beachtet werden. Die Paragraphen im BGB legen dazu eine bestimmte Rangfolge fest, in welcher Angehörige anstelle des verstorbenen Mieters in den Mietvertrag einsteigen können, um gegebenenfalls weiter in der Wohnung zu leben – oder aber die Kündigung für diese einzureichen.
Die Rangfolge zum Eintritt in das Mietverhältnis
Der Mietvertrag des verstorbenen Mieters muss von den Erben weitergetragen werden
In den Paragraphen 563 und 563a des BGB werden Ehegatte, Lebenspartner, Kinder und andere verwandte/Schwäger in absteigender Reihenfolge als berechtigte Personen genannt, die nach dem Tod des Mieters dessen Mietverhältnis gegenüber dem Vermieter fortsetzen dürfen. Allerdings muss laut BGB zur Fortsetzung die Voraussetzung erfüllt werden, dass die Person, die das Mietverhältnis übernimmt, mit dem Mieter bis zu dessen Ableben in der Wohnung gelebt haben muss oder den Mietvertrag mit unterzeichnet haben muss. Haben Eintrittsberechtigter und Mieter sich keinen Haushalt geteilt, so gilt das Recht zum Eintritt nicht. Hier kann dann eine Regelung für Erben, gemäß § 564 BGB, greifen.
Die Rangfolge der Eintrittsberechtigten im BGB:
1. Ehegatte (bei gemeinsamer Miete der Wohnung oder vorübergehender Trennung, nicht bei dauerhafter Trennung oder Scheidung)
2. Lebenspartner/Kinder (jeweils alleine oder gemeinsam)
3. Andere verwandte oder verschwägerte Angehörige
4. Erben
Laut BGB tritt dabei der Eintrittsberechtigte unmittelbar nach dem Ableben des Verstorbenen in das Mietverhältnis ein – und zwar automatisch. Der ehemalige Mietvertrag des Mieters wird somit quasi hinfällig und der jeweilige Angehörige tritt anstelle des Mieters im Mietvertrag, der weiterhin mit dem jeweiligen Vermieter besteht. Diese Regelung gilt zunächst unabhängig davon, ob der jeweils betroffene Angehörige mit dem Eintritt in das Mietverhältnis einverstanden ist. Zudem ist es zum Zeitpunkt des Eintritts gemäß BGB nicht zwingend erforderlich, dass der Angehörige überhaupt vom Ableben des Verstorbenen weiß, um die Miete weiterhin zahlen zu müssen.
Möchte keiner der Angehörigen gemäß der Rangfolge des BGB in das Mietverhältnis eintreten, so kann entweder die Kündigung ausgesprochen werden (Kündigungsfrist 3 Monate) oder ein Erbe kann in das Mietverhältnis eintreten. Er folgt in der Rangfolge, die das BGB vorsieht, nach den Angehörigen. Natürlich muss der Vermieter darüber informiert werden, dass ein Erbe das Mietverhältnis fortsetzt und der Mietvertrag dementsprechend angepasst werden.
Gemäß § 563, Abs. 3 BGB muss der Eintrittsberechtigte, ob nun Erbe oder Angehörige, binnen eines Monats nach Kenntnis über das Ableben des (ehemaligen) Mieters entscheiden, ob das Mietverhältnis aufrecht erhalten oder beendet werden soll. Entscheidet er sich für die Kündigung, kann diese durch eine formlose Ablehnungs-Erklärung erfolgen. Teilen die Erben/Angehörigen die Entscheidung erst nach einem Monat mit, so besteht laut BGB kein Recht mehr auf eine außerordentliche Kündigung und gegebenenfalls ergeben sich daraus längere Kündigungsfristen. Lehnt ein Angehöriger den Eintritt in das Mietverhältnis ab, so treten gemäß BGB automatisch die Erben in dieses Verhältnis mit dem Vermieter ein.
Pflichten bei Fortsetzung des Mietverhältnis’
Wird das Mietverhältnis fortgesetzt, haften die Hinterbliebenen laut BGB für alle Verbindlichkeiten des Mieters, die bis zu seinem Ableben entstanden sind, so etwa auch für Mietschulden – allerdings jedoch nicht für Verbindlichkeiten gegenüber Strom-, Wasser- oder ähnlichen Dienstleistern. Zudem kann der Vermieter laut § 563 b, Abs. 3 BGB eine Mietsicherheit verlangen, wenn der Verstorbene diese nicht zuvor gezahlt hat.
Kann der Vermieter das Mietverhältnis trotzdem kündigen?
Ja, prinzipiell schon. Er muss die Übernahme des Mietverhältnis nicht dulden und kann es binnen eines Monats ab Kenntnisnahme des Eintritts kündigen – allerdings nur sofern ein wichtiger Grund vorliegt (§ 563 BGB, z.B. eine persönliche Feindschaft). Aus nichtigen Gründen kann laut BGB keine außerordentliche Kündigung erfolgen. Die Gründe müssen offen gelegt werden (§ 573 BGB), ein Widerspruchsrecht muss eingeräumt werden und aus der Kündigung hervorgehen. Der Vermieter befindet sich dabei in der Beweislast gegenüber des neuen Mieters.
Überlebende Mieter (§ 563a, BGB)
Das BGB regelt zudem, dass die überlebende Person, sofern sie den Mietvertrag unterzeichnet hat, automatisch zur Fortsetzung des Mietverhältnisses berechtigt ist. Er hat dabei jedoch ebenfalls die Wahl, dieses Verhältnis binnen eines Monats nach Kenntnisnahme des Todes außerordentlich zu kündigen, dabei gilt die gängige 3-Monats-Frist (§ 563a, BGB). Der Vermieter darf dieses außerordentliche Recht jedoch nicht nutzen, gemäß § 573, BGB, gilt dieser Unterschied dem Schutz des Mieters. Gegenüber Erben hingegen gilt dieses Recht nicht, der Umgang mit ihnen wird in § 564, BGB, geregelt.
Die Erben im BGB
Sollte ein Erbe in das Mietverhältnis eintreten, so befindet er sich gemäß § 564 BGB nicht in der Plicht, zuvor den Haushalt mit dem Verstorbenen geteilt haben zu müssen. Im steht laut § 580 BGB jedoch ein Sonderkündigungsrecht (gesetzliche Frist: 3 Monate, abzüglich einer Karenzzeit von 3 Tagen, laut BGB) zu. Auch für den Vermieter gilt diese Frist laut BGB. Empfehlenswert ist auch die Nutzung eines Musters für die Kündigung der Wohnung beim Todesfall.

References: § 564
 § 563
 § 563
 § 573
 § 564
 § 564
 § 580