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Timestamp: 2016-10-26 09:43:11+00:00

Document:
1A.138/2003 (05.04.2004)
Orange Communications SA, Hardturmstrasse 161, 8005 Z�rich,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Amadeus Klein, c/o Orange Communications SA/AG, Hardturmstrasse 161, 8005 Z�rich,
8105 Regensdorf, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter M�ller,
Am 2. November 2001 bewilligte der Bauvorstand der Gemeinde Regensdorf der Orange Communications SA die Erstellung einer Basisstation f�r die Mobilfunknetze GSM und UMTS auf dem Geb�ude Althardstrasse 30 in Regensdorf. Den gegen die Baubewilligung gerichteten Rekurs der X.________ AG wies die Baurekurskommission I des Kantons Z�rich am 6. Dezember 2002 ab.
Gegen den Rekursentscheid erhob die X.________ AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses wies die Beschwerde am 23. April 2003 ab.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhebt die X.________ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie der Rekursentscheid und die Baubewilligung seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur vollst�ndigen Abkl�rung des Sachverhalts an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen.
Die Orange Communications SA (im Folgenden: Beschwerdegegnerin), das Verwaltungsgericht und der Bauvorstand Regensdorf beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) nimmt in seiner Vernehmlassung vom 11. November 2003 zur Gesetzm�ssigkeit der Anlagegrenzwerte der NISV Stellung und verteidigt sich gegen die Vorw�rfe der Beschwerdef�hrerin, es verfolge die technische Entwicklung zu wenig und bleibe unt�tig.
Mit Verf�gung vom 16. Juli 2003 erteilte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde insoweit die aufschiebende Wirkung, als die Beschwerdegegnerin die Anlage w�hrend der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens zwar erstellen, sie aber noch nicht in Betrieb nehmen d�rfe.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst, das Verwaltungsgericht h�tte ihren Antrag auf Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung unter Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgewiesen.
Gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in Streitigkeiten �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen in billiger Weise �ffentlich von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht geh�rt wird. Das Bundesgericht bejaht das Vorliegen von "zivilrechtlichen" Anspr�chen im Sinne von Art. 6 EMRK im Bau- und Planungsrecht, wenn ein Nachbar die Verletzung von Normen geltend macht, die auch seinem Schutz dienen (BGE 127 I 44 E. 2c S. 45 f.). Nicht anwendbar ist dagegen Art. 6 EMRK, wenn lediglich die Einhaltung �ffentlichrechtlicher Bestimmungen verfolgt wird (BGE 127 II 306 E. 5 S. 309 f.).
Soweit es um den Schutz vor sch�dlichen oder l�stigen Immissionen geht (Art. 1 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 3 USG), dient die Emissionsbegrenzung nicht nur dem �ffentlichen Interesse am Umweltschutz, sondern bezweckt den Schutz der Personen, die im n�heren Umkreis der emittierenden Anlagen wohnen. Insofern kommt den Immissionsgrenzwerten der NISV nachbarsch�tzende Bedeutung zu. Sodann wurden im Entscheid BGE 128 I 59 E. 2a/bb S. 62 auch die Anlagegrenzwerte der NISV als nachbarsch�tzend qualifiziert, weil sie an "Orten mit empfindlicher Nutzung" einzuhalten sind und den bestehenden Unsicherheiten �ber m�gliche biologische (nicht-thermische) Langzeitwirkungen im Niedrigdosisbereich Rechnung tragen sollen. Art. 6 EMRK ist somit anwendbar, wenn ein Beschwerdef�hrer geltend macht, die Immissions- oder die Anlagegrenzwerte der NISV seien auf seinem Grundst�ck �berschritten.
Dies hat die Beschwerdef�hrerin jedoch nie geltend gemacht. Sie r�gte vielmehr vor Verwaltungsgericht und nunmehr vor Bundesgericht, dass die geltenden Anlagegrenzwerte der NISV gegen Art. 11 Abs. 2 USG verstiessen, weil es technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar sei, Mobilfunknetze unter Einhaltung wesentlich strengerer Anlagegrenzwerte zu betreiben. Sie beruft sich somit auf das Vorsorgeprinzip, das im �ffentlichen Interesse - zum Schutze der Allgemeinheit - im Umweltschutzrecht verankert worden ist. Diesem Grundsatz kommt - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin - grunds�tzlich keine nachbarsch�tzende Wirkung zu (vgl. BGE 127 II 306 E. 5 S. 309 f.).
Liegt somit keine zivilrechtliche Streitigkeit i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, hatte die Beschwerdef�hrerin keinen Anspruch auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung.
Materiell macht die Beschwerdef�hrerin geltend, dass die Anlagegrenzwerte der NISV zu hoch angesetzt seien und Art. 11 Abs. 2 USG verletzten. Sie ist der Auffassung, es sei technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar, die Emissionen von einzelnen Mobilfunkantennen bei drei Betreibern auf 0.33 mW/m2 und zusammen auf einer Gesamtbelastung von 1 mW/m2 oder 0.6 V/m zu halten. Sie beruft sich in erster Linie auf die Situation in der Stadt Salzburg und den hierzu durchgef�hrten Messungen des Bundesamts f�r Kommunikation (BAKOM); in diesem Zusammenhang wirft sie dem BAKOM eine irref�hrende Interpretation der Messresultate und dem BUWAL Unt�tigkeit vor. Zudem verweist sie auf die konzessionsrechtlich zum Nachweis der Abdeckung verlangte Feldst�rke, die einem Bruchteil des vom Bundesrat festgesetzten Anlagegrenzwerts entspreche. Die Beschwerdef�hrerin stellt in diesem Zusammenhang diverse Beweisantr�ge und wirft dem Verwaltungsgericht vor, den Sachverhalt unzureichend abgekl�rt und ihre Beweisantr�ge unter Verletzung des rechtlichen Geh�rs abgelehnt zu haben.
3.1 Die gleichen R�gen hatte der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin bereits im Verfahren 1A.251/2002 vor Bundesgericht erhoben. Im Urteil vom 24. Oktober 2003 (publ. in URP 2003 S. 823 ff.) setzte sich das Bundesgericht nochmals ausf�hrlich mit dem sog. "Salzburger Modell" und den hierzu durchgef�hrten Messungen des BAKOM auseinander (vgl. zuvor bereits Urteil 1A.10/2001 vom 8. April 2002, E. 2, publ. in URP 2002 427 ff.; ZBl 103/2002 429 ff.; Pra 2002 Nr. 204 S. 1071 ff.; RDAF 2003 I 534 ff.). Es legte dar, dass diese Messergebnisse zwar ein Indiz darstellten, dass sich Mobilfunknetze auch mit tieferen als den geltenden Anlagegrenzwerten betreiben liessen. Bei der Beurteilung der nach Art. 11 Abs. 2 USG gebotenen vorsorglichen Emissionsbegrenzung seien jedoch neben den Kriterien der technischen und betrieblichen M�glichkeit und der wirtschaftlichen Tragbarkeit auch das allgemeine Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip zu beachten. Diese Pr�fung sei von den zust�ndigen Bundesbeh�rden, namentlich vom Bundesrat als Verordnungsgeber und dem BUWAL als Umweltschutzfachbeh�rde des Bundes, vorzunehmen, denen dabei ein erheblicher Beurteilungsspielraum zustehe. Ihnen k�nne weder eine pflichtwidrige Unt�tigkeit noch ein Missbrauch ihres Beurteilungsspielraums vorgeworfen werden. Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, an Stelle des Bundesrats und der Fachbeh�rden des Bundes zu entscheiden und die dazu allenfalls erforderlichen Informationen und Expertisen einzuholen. Die dahingehenden Beweisantr�ge der Beschwerdef�hrer seien daher abzuweisen (a.a.O., E. 4). An diesen Erw�gungen ist festzuhalten, weshalb auf sie verwiesen werden kann.
Erg�nzend ist auf die Vernehmlassung des BUWAL hinzuweisen, wonach der Bundesrat das BUWAL und das BAKOM beauftragt hat, einen Bericht �ber die M�glichkeiten f�r strahlungsarmen Mobilfunk zu erarbeiten. Dieser Bericht werde sich mit alternativen Netzkonzepten, optimierten Sendeantennen und innovativen L�sungen �ber die Mobilfunkversorgung von Innenr�umen und Fahrzeugen befassen. Es wird Aufgabe der zust�ndigen Bundesbeh�rden sein, nach Vorliegen dieses Berichts zu pr�fen, ob weitergehende Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung in Anh. 1 NISV aufgenommen werden m�ssen.
3.2 Bereits im Entscheid 1A.10/2001 vom 8. April 2002 (E. 2.3) hat das Bundesgericht entschieden, dass sich aus der in der GSM-Konzession der Beschwerdegegnerin festgesetzten Mindest-Nutzfeldst�rke keine Verpflichtung zur Herabsetzung der Anlagegrenzwerte der NISV ergibt.
Dies best�tigt der vom BAKOM, vom BUWAL und vom Bundesamt f�r Raumentwicklung (ARE) in Auftrag gegebene Bericht "Monitoring Antennenstandorte" vom 3. M�rz 2003, der von der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung zitiert wurde und im Internet abrufbar ist (unter http://www.bakom.ch/de/funk/antennenkoordination/bericht_antennen/index.html). Danach stellen die in der Konzession vorgeschriebenen Werte Minimalvorgaben dar, die allerdings f�r die Errichtung und den Betrieb eines Netzes nicht hinreichend seien, da hier auch Qualit�tsfragen und ausreichende Gespr�chskapazit�ten eine Rolle spielten (a.a.O., S. 7 - 9).
Die Sachverhaltsr�gen der Beschwerdef�hrerin decken sich im Wesentlichen mit den bereits im Verfahren 1A.251/2002 erhobenen. Auch im vorliegenden Fall kann nicht von einem das Verwaltungsgericht bindenden Zugest�ndnis der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der wirtschaftlichen Tragbarkeit niedrigerer Anlagegrenzwerte ausgegangen werden (vgl. Urteil vom 24. Oktober 2003, E. 3.1). Wie das Bundesgericht (vgl. oben E. 3), war auch das Z�rcher Verwaltungsgericht nicht verpflichtet, weitere Sachverhaltsabkl�rungen vorzunehmen, namentlich durch die Einholung von Amtsberichten und Expertisen.
Damit erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 156 Abs. 1 OG) und es bleibt bei der vom Verwaltungsgericht angeordneten Kostenverteilung f�r das kantonale Verfahren. Weder die Gemeinde als Vorinstanz (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG) noch die durch ihren Rechtsdienst vertretene Beschwerdegegnerin (vgl. Entscheid 1A.86/2003 vom 15. Dezember 2003 E. 6.2) haben Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bauvorstand der Gemeinde Regensdorf, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 11
 BGE 
 Art. 6
 Art. 11
 BGE 
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 159