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Timestamp: 2016-12-03 03:03:35+00:00

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§ 89 BbgKWahlV, Sicherung der Wahlunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 89 BbgKWahlV, Sicherung der Wahlunterlagen Suche
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 89 BbgKWahlV, Sicherung der Wahlunterlagen§ 90 BbgKWahlV, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 91 BbgKWahlV, Erstattung von Wahlkosten§ 92 BbgKWahlV, Mitwirkung des Landeswahlausschusses§ 93 BbgKWahlV, Mustervordrucke§ 94 BbgKWahlV, Ergänzende Vorschriften bei Gebietsänderungen§ 95 BbgKWahlV, Grundsatz§ 96 BbgKWahlV, Wahlbezirke§ 97 BbgKWahlV, Wahlräume (Wahllokale)§ 98 BbgKWahlV, Wahlorgane§ 99 BbgKWahlV, Wählerverzeichnis§ 100 BbgKWahlV, Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinanträge, Wahlscheine§ 101 BbgKWahlV, Stimmzettel, Wahlurnen§ 102 BbgKWahlV, Stimmabgabe im Wahllokal§ 103 BbgKWahlV, Wahlumschläge für die Briefwahl§ 104 BbgKWahlV, Bekanntmachungen§ 105 BbgKWahlV, Ermittlung der Wahlergebnisse§ 106 BbgKWahlV, Unmittelbare Wahl und Abwahl des Landrates§ 106a BbgKWahlV, Übergangsvorschrift§ 107 BbgKWahlV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 89 BbgKWahlV, Sicherung der Wahlunterlagen
§ 89 BbgKWahlVBrandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 6 – Allgemeine VorschriftenTitel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlVGliederungs-Nr.: 202-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wahlunterlagen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch unbefugte Personen geschützt sind. Dies gilt insbesondere für1.die Wählerverzeichnisse,2.die Wahlscheinverzeichnisse,3.die besonderen Verzeichnisse nach § 27 Abs. 3 und 6 sowie § 28 Abs. 3 Satz 1,4.die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge,5.die einbehaltenen Wahlbenachrichtigungen und6.die Unterschriftsbogen für Bürgerbegehren zur Abberufung des Bürgermeisters oder Ortsvorstehers.(2) Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 27 Abs. 3 und 6 sowie § 28 Abs. 3 Satz 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland und nur dann erteilt werden, wenn dem Auskunftsersuchen ein berechtigtes Interesse im Zusammenhang mit der Wahl zugrunde liegt. Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, Wahlprüfungsangelegenheiten und wahlstatistischen Arbeiten vor.(3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dürfen Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge oder für ein Bürgerbegehren zur Abberufung des Bürgermeisters oder Ortsvorstehers nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland und nur dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Wahl oder eines Wahlprüfungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist.
§ 88 BbgKWahlV, Wahlstatistische Auszählungen§ 90 BbgKWahlV, Vernichtung von Wahlunterlagen

References: § 89

§ 89

§ 89
 § 27
 § 28
 § 27
 § 28

§ 88