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Timestamp: 2016-10-27 14:57:08+00:00

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7B.8/2006 (06.03.2006)
vertreten durch F�rsprecher Urs Maurer und Martin Winterberger,
Betreibung auf Sicherheitsleistung; Pf�ndungsank�ndigung,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 6. Januar 2006 (NR050088/U).
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes St�fa vom 21. Oktober 2004 leitete Y.________ gegen X.________ die Betreibung (Nr. xxxx) auf Sicherheitsleistung f�r den Betrag von 3 Mio. Franken ein. X.________ erhob Rechtsvorschlag. Der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Meilen erteilte mit Verf�gung vom 4. April 2005 die provisorische Rechts�ffnung. Die gegen den Rechts�ffnungsentscheid erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde sowie die hiergegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurden abgewiesen (Urteil 5P.196/2005 vom 24. Oktober 2005). In der Folge stellte Y.________ das Fortsetzungsbegehen und verlangte die provisorische Pf�ndung. Am 31. Oktober 2005 k�ndigte das Betreibungsamt X.________ die provisorische Pf�ndung auf den 4. November 2005 an. Die nach der Rechts�ffnung von X.________ erhobene Aberkennungsklage ist beim Bezirksgericht Meilen h�ngig.
X.________ erhob gegen die Ank�ndigung der provisorischen Pf�ndung vom 31. Oktober 2005 Beschwerde. Er machte unter anderem geltend, bei der Betreibung auf Sicherheitsleistung sei keine provisorische Pf�ndung m�glich. Das Bezirksgericht Meilen als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die Beschwerde mit Beschluss vom 15. November 2005 ab, soweit darauf eingetreten wurde. Hiergegen gelangte X.________ an das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welche die Beschwerde mit Beschluss vom 6. Januar 2006 abwies.
X.________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 11. Januar 2006 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, der angefochtene Beschluss sowie die Pf�ndungsank�ndigung vom 31. Oktober 2005 seien aufzuheben. Weiter verlangt er aufschiebende Wirkung.
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�berweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Der Beschwerdegegner Y.________ beantragt mit Eingabe vom 23. Januar 2006 die Abweisung der Beschwerde und die Entziehung der aufschiebenden Wirkung. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Pr�sidialverf�gungen vom 17./26. Januar 2006 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung insoweit erteilt, dass eine Erg�nzungspf�ndung einstweilen zu unterbleiben hat.
Der Beschwerdef�hrer beantragt, dass die provisorische Pf�ndung vom 2. Dezember 2005 bzw. die Erg�nzungspf�ndung sowie die Anzeige betreffend Widerspruchsverfahren vom 5. Dezember 2005 aufzuheben seien. Diese Antr�ge sind unzul�ssig. Der Beschwerdef�hrer �bergeht, dass Gegenstand des angefochtenen Beschlusses - der einzig Anfechtungsobjekt der Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG sein kann - der erstinstanzliche Beschluss betreffend die Pf�ndungsank�ndigung vom 31. Oktober 2005 ist. Soweit der Beschwerdef�hrer die Aufhebung des Beschlusses der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 6. Januar 2006 und der Pf�ndungsank�ndigung vom 31. Oktober 2005 verlangt, ist die Beschwerde zul�ssig.
2.1 Die obere Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen erwogen, dass entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers keine rechtsmissbr�uchliche bzw. nichtige Betreibung vorliege, und dass in der Betreibung auf Sicherheitsleistung nach Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung die provisorische Pf�ndung gem�ss Art. 83 Abs. 1 SchKG m�glich sei. Die Betreibung auf Sicherheitsleistung sei lediglich eine Betreibung mit besonderem Ziel (Sicherheitsleistung, nicht Zahlung), unterscheide sich im Verfahren aber nicht von der Betreibung auf Geldzahlung, so dass das Betreibungsamt in der fraglichen Betreibung dem Beschwerdef�hrer am 31. Oktober 2005 zu Recht die provisorische Pf�ndung angek�ndigt habe.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, sowohl die provisorische Pf�ndung als auch die Betreibung auf Sicherheitsleistung w�rden die Sicherstellung des Gl�ubigers bezwecken. Bei der Betreibung auf Sicherheitsleistung k�nne die Sicherstellung erst nach der rechtskr�ftigen Abweisung der Aberkennungsklage durchgesetzt werden, da sonst das Resultat des Aberkennungsprozesses vorweggenommen w�rde und der Schuldner quasi in die Rolle des R�ckforderungskl�gers versetzt w�rde, der sich um die R�ckg�ngigmachung dieser Massnahme bem�hen m�sse. Der Beschwerdef�hrer schliesst daraus, dass Art. 83 SchKG eine L�cke enthalte, die mittels teleologischer Reduktion zu f�llen sei: Die provisorische Pf�ndung solle nur bei der Betreibung auf Geldzahlung m�glich sein, nicht aber in der Betreibung auf Sicherheitsleistung.
Gem�ss Art. 83 Abs. 1 SchKG kann der Gl�ubiger, welchem die provisorische Rechts�ffnung erteilt worden ist, nach Ablauf der Zahlungsfrist die provisorische Pf�ndung verlangen, wenn der Schuldner der Betreibung auf Pf�ndung unterliegt. Im konkreten Fall ist unstrittig, dass dem Beschwerdegegner in der von ihm angehobenen Betreibung auf Sicherheitsleistung rechtskr�ftig die provisorische Rechts�ffnung erteilt worden ist und dass er rechtzeitig die provisorische Pf�ndung verlangt hat. Umstritten ist hingegen, ob in der laufenden Betreibung auf Sicherheitsleistung das Betreibungsamt dem Beschwerdef�hrer die provisorische Pf�ndung ank�ndigen durfte, w�hrend die vom Beschwerdef�hrer gegen die Rechts�ffnung erhobene Aberkennungsklage gem�ss Art. 83 Abs. 2 SchKG h�ngig ist.
3.1 Die Betreibung auf Sicherheitsleistung ist keine besondere Art der Betreibung, sondern eine ordentliche Betreibung mit einem besonderen Zweck: Es geht um die Sicherstellung der Vollstreckung einer Leistung des Betriebenen, welche nicht den Betreibenden direkt befriedigen soll, sondern ihm die Erf�llung einer Verpflichtung sichern soll, die ihm zugute kommt (BGE 129 III 193 E. 2.1 S. 194).
Gem�ss Art. 38 Abs. 1 SchKG werden auf dem Wege der Schuldbetreibung die Zwangsvollstreckungen durchgef�hrt, welche auf eine Sicherheitsleistung gerichtet sind. Das Verfahren ist dasselbe wie bei der Betreibung auf eine Geldzahlung, ausser dass die Fortsetzung der Betreibung auf dem Wege der Pf�ndung erfolgt (Art. 43 Ziff. 3 SchKG; Ausnahme von der Konkursbetreibung) und dass der Verwertungserl�s nicht dem Betreibenden auszuzahlen ist, sondern hinterlegt werden muss (Art. 9 SchKG), so dass er dem Gl�ubiger zur Verf�gung steht, wenn er die Begr�ndetheit der sichergestellten Forderung dartut (BGE 129 III 193 E. 2.2 S. 194; 110 III 1 E. 2b S. 3).
3.2 Die obere Aufsichtsbeh�rde ist - entsprechend dem dargelegten Grundsatz - davon ausgegangen, dass das Verfahren dasselbe wie bei der Betreibung auf Geldzahlung sei. Sie hat gefolgert, dass in der hier laufenden Betreibung auf Sicherheitsleistung nach Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung w�hrend des Aberkennungsprozesses die provisorische Pf�ndung angeordnet werden k�nne. Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers, wonach die vorinstanzliche Auffassung mit dem Sinn und Zweck der Bestimmungen �ber die Betreibung auf Sicherheitsleistung nicht vereinbar sei, sind unbegr�ndet.
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer verkennt zun�chst die Wirkung der provisorischen Rechts�ffnung, welche dem Beschwerdegegner erteilt worden ist. Wird dem Gl�ubiger provisorische Rechts�ffnung erteilt, verdient er angesichts der Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs einen gewissen Schutz (BGE 102 III 6 E. 2a S. 8 unten; 122 III 36 E. 2 S. 38), unabh�ngig davon, ob der Anspruch auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet ist. Deshalb kann er als sichernde Massnahme die provisorische Pf�ndung (Art. 83 Abs. 1 SchKG) verlangen (BGE 128 III 383 E. 3 S. 386). Dass f�r Anspr�che auf Sicherheitsleistung die provisorische Pf�ndung verlangt werden kann, wird denn auch in der Lehre best�tigt (Staehelin, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 3 zu Art. 83 SchKG).
3.2.2 Weiter verkennt der Beschwerdef�hrer die Wirkung der provisorischen Pf�ndung. Er �bergeht, dass der betreibende Gl�ubiger mit der blossen provisorischen Pf�ndung durch den Pf�ndungsbeschlag, soweit Deckung vorhanden ist, f�r seine Forderung - auf Geldzahlung oder (wie hier) auf Sicherheitsleistung - lediglich einstweilen gesichert wird (vgl. BGE 29 I 101 E. 1 S. 103; 128 III 383 E. 3 S. 386; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 3. Aufl. 1984, � 20 Rz. 18). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist der auf Sicherheitsleistung betreibende Beschwerdegegner mit der provisorischen Pf�ndung nicht am Ziel der Betreibung. Wird die h�ngige Klage des Beschwerdef�hrers auf Aberkennung gutgeheissen, so bleibt der Rechtsvorschlag bestehen und die provisorische Pf�ndung f�llt eo ipso dahin (BGE 76 III 2 E. 1 S. 2). Nur im Falle der Abweisung der Aberkennungsklage wird die provisorische Pf�ndung definitiv (Art. 83 Abs. 3 SchKG) und kann der Gl�ubiger die Verwertung verlangen (Art. 118 SchKG). Der Unterschied zwischen der Betreibung auf Geldzahlung und jener auf Sicherheitsleistung tritt dann im Schlussergebnis zutage, indem der Verwertungserl�s nicht an den auf Sicherheit betreibenden Gl�ubiger ausbezahlt wird, sondern f�r diesen als Sicherheit f�r die geschuldete Geldzahlung hinterlegt wird (BGE 129 III 193 E. 2.2 S. 194; vgl. Gilli�ron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. 2005, S. 27 Rz. 172 und Rz. 174).
3.2.3 Schliesslich beruft sich der Beschwerdegegner vergeblich auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Aus dem Auszug aus dem Protokoll der st�nder�tlichen Kommission betreffend die Vorberatung des bundesr�tlichen Entwurfs eines Bundesgesetzes �ber Schuldbetreibung und Konkurs geht vielmehr hervor, dass die Befehle auf Sicherstellung des Gl�ubigers im �brigen "in ihren Wirkungen und r�cksichtlich des gesamten Verfahrens den Zahlungsbefehlen und deren Folgen gleichgestellt sind" (BBl. 1886 III S. 667). Der weiteren Entstehungsgeschichte des Gesetzes l�sst sich nichts entnehmen, was Sinn und Zweck der provisorischen Pf�ndung mit dem besonderen Zweck der Betreibung auf Sicherheitsleistung als unvereinbar erscheinen l�sst. Der vom Beschwerdef�hrer zitierte Autor h�lt im �brigen ausdr�cklich fest, dass die Fortsetzung der Betreibung auf Sicherheitsleistung v�llig normal wie bei der Betreibung auf Geldzahlung durchgef�hrt wird (Carlo Kockel, Die Betreibung auf Sicherheitsleistung nach dem schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Diss. 1931, S. 60).
3.3 Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, wenn die obere Aufsichtsbeh�rde betreffend die Zul�ssigkeit der Ank�ndigung der provisorischen Pf�ndung in der vorliegenden Betreibung auf Sicherheitsleistung keinen Unterschied zum Verfahren in der Betreibung auf eine Geldzahlung gesehen hat. Die Vorinstanz hat die Pf�ndungsank�ndigung des Betreibungsamtes vom 31. Oktober 2005 zu Recht gesch�tzt. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Beschwerdegegner (Y.________, vertreten durch Rechtsanwalt Philipp K�nzig), dem Betreibungsamt St�fa und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 38
 Art. 83
 BGE