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Timestamp: 2018-04-23 13:23:07+00:00

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Aufgebot verstorbener Eigentümer § 927 BGB
Thema: Aufgebot verstorbener Eigentümer § 927 BGB
17.10.2017, 15:36 #1
ich bin hier Dezernatsanfängerin und habe folgenden Fall:
Mein Antragsteller (A) hat 1967 ein Flurstück (1) erworben, in der Annahme auch das Flurstück (2) erworben zu haben. Diese Flurstücke grenzen direkt aneinander und werden seit 1967 auch von ihm genutzt und bewirtschaftet.
Jetzt hat die Gemeinde ihm aber mitgeteilt, dass er gar nicht Eigentümer des Flurstücks (2) ist sondern (B) Eigentümer ist. (B) ist allerdings bereits 1961 verstorben, Erbschein liegt mir vor. Erben seine nachverstorbene Ehefrau, eine Halbschwester, die Tochter des vorverstorbenen Halbbruders und die weiteren vier Kinder eines verstorbenen Halbbruders geworden.
(A) versichert jetzt an Eides statt, dass er das Grundstück seit 1967 selbst nutzt und auch wurden in den letzten 30 Jahren keine Eintragungen im Grundstück vorgenommen. Weiterhin teilt die Gemeinde mit, dass (A) aber auch keine Grundsteuer oder Abgaben für das Flurstück gezahlt hat.
Ist hier ein Aufgebotsverfahren möglich? Was ist mit den Erben, sollte ich hier erstmal versuchen zu ermitteln? Oder muss denen für das Verfahren ein Pfleger bestellt werden (hab ich mal irgendwo gelesen)?
Über Antworten wäre ich erfreut:-)
17.10.2017, 15:58 #2
Das ist kein Fall von 927 BGB! Der Eigentümer ist nicht unbekannt, er ist lediglich verstorben und die Erben haben versäumt das GB berichtigen zu lassen. A muss die Anschriften der Erben des B selbst ermitteln und sich mit denen in Verbindung setzen und entsprechende notarielle Verträge schließen, wenn er Klarheit bezüglich dieses Grundstückes (Flurstück 2) haben will.
17.10.2017, 16:13 #3
das habe ich ihm zuerst auch gesagt. Und dann quengelte er, dass eine Erbenermittlung für ihn einfach nicht zumutbar wäre.
1. BGB § 927 macht für den Fall, daß der im Grundbuch eingetragene Eigentümer verstorben ist, die Einleitung eines Aufgebotsverfahrens nicht davon abhängig, daß die Erben und Erbeserben des eingetragenen Eigentümers unbekannt oder nicht feststellbar sind. -> Gerade gelesen, finde aber die ganze Entscheidung nicht
17.10.2017, 16:27 #4
Das ist kein Fall von 927 BGB! Der Eigentümer ist nicht unbekannt, er ist lediglich verstorben ...
§ 927 BGB setzt gerade nicht voraus, dass der (tatsächliche) Eigentümer unbekannt, sondern (u.a.) dass der eingetragene Eigentümer verstorben und seit mind. 30 Jahren keine entspr. Eintragung im Grundbuch erfolgt ist.
Würde nach dem SV davon ausgehen, dass das Verfahren nach § 927 BGB zulässig ist. Wie das Verfahren durchzuführen ist, weiß ich leider nicht, da ich keine Aufgebote mache... Die Erben sind -m.W.- aber anzuhören/beteiligen. Wie man das umsetzen muss, weiß ich leider nicht, tut mir leid. Nachweis des Eigenbesitzes wäre mit Zahlung der Grundbesitzabgaben sicher auch einfacher.
17.10.2017, 17:26 #5
§ 927 BGB setzt 30-jährigen Eigenbesitz vorraus. Der Antragsteller hat 30-jährigen Eigenbesitz. Aufgebot erlassen und fertig. Hier ist niemand anzuhören, da keine Anschriften vorliegen. Es erfolgt keine Amtsermittlung. Wer sich als Erbe nicht um sein Grundstück kümmert (dazu gehört auch das Hinterlassen einer aktuellen Anschrift beim Grundbuchamt), hat Pech gehabt.
18.10.2017, 09:12 #6
A konnte das Grundstück Flurstück2 1967 gar nicht erwerben, da der eingetragene Eigentümer ja bereits 1961 verstarb. Daher finde ich es mit dem guten Glauben schon etwas weit hergeholt.
Ich finde er muss erst mal seine Bemühungen glaubhaft machen, dass alle Erben, die auf dem Erbschein stehen, tatsächlich nicht ermittelbar sind.
Möglicherweise wissen die Erben gar nichts von der Existenz dieses Grundstücks!
Bei der vorgeschlagenen Vorgehensweise von Mr.X wäre ich vorsichtig.
18.10.2017, 09:23 #7
Auch ich hätte bei Mr. X Vorgehen Bauchschmerzen. Schließlich ist das Eigentum grundrechtlich geschützt. Natürlich ist es ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Und Ermittlungen zu den Erben sollten erfolgen. Sonst wäre es meiner Meinung nach ein Verstoß gegen das GG.
Der Eigenbesitzer erwirbt ja das Grundstück ohne zu zahlen. Das sollte man auch bedenken.
18.10.2017, 11:14 #8
Hat jemand diese Entscheidung parat?
LG Köln, Beschluss vom 29. August 1985 – 11 T 133/85 –, juris
MittRhNotK 1985, 215-215 (red. Leitsatz 1 und Gründe)
Finde zwar die Leutsätze aber den Langtext zur Entscheidung nicht....
18.10.2017, 12:08 #9
Was ist mit der dejure.org-Verlinkung auf das DNotI?

References: § 927
 § 927
 § 927

§ 927
 § 927

§ 927