Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2018/10/article10.de.html
Timestamp: 2019-03-26 15:09:43+00:00

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Spanien : RTL gewinnt Prozess gegen NH Hotels in Spanien wegen illegaler TV-Nutzung
RTL gewinnt Prozess gegen NH Hotels in Spanien wegen illegaler TV-Nutzung
Das Landgericht Alicante (Audiencia Provincial de Alicante) hat mit Urteil vom 16. Januar 2018 (AZ 446 (M-175) 17, Urteil Nr. 21/18) entschieden, dass die Nutzung von Sendesignalen der RTL Mediengruppe in Hotelzimmern der spanischen NH Hotelgruppe rechtswidrig war.
In dem Rechtsstreit ging es um die Zurverfügungstellung von RTL-Programmen in den Hotelzimmern verschiedener Hotels der Handelsgesellschaften NH Hoteles Group S.A. und NH Hoteles España S.A. (nachfolgend NH), die von den klagenden Handelsgesellschaften RTL Television GmbH und RTL Disney Fernsehen GmbH & Co. KG (nachfolgend RTL) als rechtwswidrig eingestuft wurde. Das Handelsgericht Alicante Nr. 2 (Juzgado de lo Mercantil Número 2 de Alicante) hatte in erster Instanz (Verfahren Nr. 487/2015) mit Urteil vom 24. März 2017 und korrigierendem Beschluss vom 2. Juni 2017 sowohl festgestellt, dass die Klägerinnen über das ausschließliche Recht verfügen, die Weitersendung der Rundfunksignale von RTL und RTL SUPER über jegliches technische Verfahren zu genehmigen als auch, die Beklagten zur Unterlassung dieses unrechtmäßigen Verhaltens in Zukunft und zur gesamtschuldnerischen Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Beide Parteien hatten gegen dieses Urteil Berufung vor dem Landgericht Alicante eingelegt.
Das Berufungsgericht schloss sich der Argumentation der Vorinstanz und der Klägerin in weiten Teilen an und gab der Klage schließlich vollumfänglich statt.
Neben Vorschriften zur Regelung der Beweislast und der gerichtlichen Vermutung sowie zur Berechnung der Höhe des Schadensersatzes ging es in der Berufungsinstanz maßgeblich um die Auslegung des Begriffs der Weitersendung von Rundfunksendungen im Sinne von Art. 126 Abs. 1 Buchst. d) des spanischen Urhebergesetzes (Ley de Propiedad Intelectual, LPI). Die Beklagten, die indes bereits generell die Verfügbarkeit von RTL-Programmen auf den jeweiligen Hotelzimmern bestritten, höchstens eine versehentliche Ausstrahlung einräumten, vertraten in Bezug auf Art. 126 Abs. 1 LPI die Auffassung, dass eine einzelne und nur punktuelle Ausstrahlung keine Weitersendung im Sinne des Gesetzes darstellen könne. Dem schloss sich das Berufungsgericht nicht an. Zunächst sei eine punktuelle oder einzelne Handlung bereits nicht anzunehmen, da sie in mehreren Hotels und zu mehreren Zeitpunkten begangen wurde. Unabhängig davon folge aber weder aus dem Wortlaut des Art. 126 Abs. 1 LPI („Die Rundfunkgesellschaften verfügen über ein Ausschließlichkeitsrecht betreffend die Genehmigung der (…) d) Weitersendung über jegliches technische Verfahren ihrer Sendungen und Übertragungen“) noch aus dessen Inhalt nach teleologischer oder systematischer Auslegung, dass einer Verletzungshandlung eine mehrfache, wiederkehrende, massive, sich wiederholende oder redundante Handlung zugrunde liegen müsse. Eine Verletzungshandlung sei vielmehr bereits darin zu sehen, dass von einem Unternehmen seinen Gästen über Kabel oder andere technische Ausstrahlungs- oder Übertragungsmittel Zugang zu geschützten Inhalten gewährt wird, die mithilfe von zur Verfügung gestellten Fernsehgeräten betrachtet werden können, und diese Leistung nicht nur in einem Betrieb des Unternehmens erfolgt, sondern in mehreren. Auch der Argumentation der Beklagten, dass die Bilder nur von ihnen empfangen und nicht weitergeleitet worden seien, da das Hotel keine Weitersendung der Rundfunksignale vorgenommen und sich auf den Empfang und die Verbreitung an die Anschlusspunkte in den Hotelzimmern beschränkt habe, folgte das Berufungsgericht nicht.
Aus dem Urteil des EuGH vom 27. Februar 2014 (Rechtssache C-351/12) folge laut dem Berufungsgericht, dass der Betreiber einer Einrichtung eine Wiedergabe vornimmt, wenn er geschützte Werke dadurch überträgt, dass er willentlich ein Signal über Fernseh- oder Radioempfänger in den Zimmern der Patienten dieser Einrichtung verbreitet. In Art. 126 Abs. 2 LPI heißt es, dass der Begriff „Weitersendung die öffentliche Verbreitung durch ein Unternehmen einschließt, das Ausstrahlungen eines anderen Unternehmens sendet oder verbreitet" und zuvor in Art. 126 Abs. 1 Buchstabe d), dass das Recht die Weitersendung „über jegliches technische Verfahren ihrer Sendungen und Übertragungen“ einschließe. Hieraus sei nach den Ausführungen des Berufungsgerichts zu entnehmen, dass eine Weitersendung einer Verbreitung von Ausstrahlungen Dritter, wie im vorliegenden Fall, gleichkomme. Dies sei auch dem Erfordernis geschuldet, den Urhebern einen weitreichenden Schutz im Hinblick auf eine angemessene Vergütung zu gewähren. Dies meine eine Weitersendung, gleich ob über Radiowellen oder über Kabel, die aus der Wiederholung des empfangenen Ausgangssignals (Empfang über die NH-Antennen) durch ein anderes Verbreitungsunternehmen als das Ausgangsunternehmen (Verbreitung der RTL-Sender an die Fernsehgeräte in den NH-Zimmern) besteht und an die Öffentlichkeit gerichtet ist. Mit Verweis auf die obergerichtliche spanische Rechtsprechung in jüngerer Vergangenheit stellte das Berufungsgericht schließlich fest, dass eine Weitersendung über jegliches technische drahtgebundene oder drahtlose Mittel erfolgen könne und außerdem Hotelzimmer keinen strikt privaten Charakter im Sinne eines möglichen urheberrechtlichen Ausschlusstatbestandes hätten.
Nicht befasst hat sich das spanische Gericht jedoch mit dem Urteil des EuGH vom 16. Februar 2017 (Rechtssache C-641/15, Verwertungsgesellschaft Rundfunk GmbH / Hettegger Hotel Edelweiss GmbH), in dem sich der EuGH mit der Auslegung von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115 befasst hat, der regelt, dass die Mitgliedstaaten für Sendeunternehmen das ausschließliche Recht vorsehen, „die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen, wenn die betreffende Wiedergabe an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.“ In diesem Urteil behandelte der EuGH allerdings nur die Frage ob Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115 dahin auszulegen ist, dass die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte eine Wiedergabe an einem Ort darstellt, der der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich ist. Das spanische Berufungsgericht stellte dagegen auf die andere Alternative des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115 in Form der Weitersendung ab.
Urteil des Audiencia Provincial de Alicante vom 16. Januar 2018 (AZ 446 (M-175) 17, Urteil Nr. 21/18)

References: Art. 126
 Art. 126
 Art. 126
 EuGH 
 Art. 126
 Art. 126
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 8