Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.04.1982&Aktenzeichen=3%20C%2035.81
Timestamp: 2020-01-20 20:55:35+00:00

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BVerwG, 22.04.1982 - 3 C 35.81 - dejure.org
BVerwG, 22.04.1982 - 3 C 35.81
https://dejure.org/1982,1503
BVerwG, 22.04.1982 - 3 C 35.81 (https://dejure.org/1982,1503)
BVerwG, Entscheidung vom 22.04.1982 - 3 C 35.81 (https://dejure.org/1982,1503)
BVerwG, Entscheidung vom 22. April 1982 - 3 C 35.81 (https://dejure.org/1982,1503)
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Voraussetzungen einer Sperrfristanordnung - Kriterien für die Annahme der Unzuverlässigkeit - Zweck der Sperrfristregelung - Heranziehung des Waffengesetzes zur Bestimmung einer angemessenen Sperrfrist
BJagdG § 17 Abs. 4 Nr. 1, § 18 S. 3
VG Hannover, 26.09.1979 - I A 305/77
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.11.1980 - 14 A 186/80
BVerwGE 65, 233
Die vom Kläger angeführte jagdrechtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 22.4.1982, 3 C 35.81, BVerwGE 65, 233, juris) fügt sich in diese Linie ein.
dd) Die vom Kläger angeführte jagdrechtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1982 (BVerwG, Urt. v. 22.4.1982, 3 C 35.81, BVerwGE 65, 233, juris) steht der hier gebotenen Analogie ebenfalls nicht entgegen.
Gleichwohl gilt es für den Beklagten im Fall einer erneuten Antragstellung des Klägers, der eine Sperrfrist nicht entgegen steht und vorliegend auch nicht entgegen gestellt werden kann (vgl. zur Sperrfrist nach § 18 Satz 3 BJagdG BVerwG, Urteil vom 22. April 1982 - 3 C 35/81 -, BVerwGE 65, 233), zu berücksichtigen, dass der Schluss von einem einmal an den Tag gelegten Verhalten auf die künftig zu erwartende Handlungsweise nicht für alle Zukunft gezogen werden kann.
Ist der Wortlaut der Vorschrift mithin eindeutig und fügt er sich auch in den Sinnzusammenhang der Vorschrift ein, kommt der Entstehungsgeschichte nur insoweit Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach dem Wortlaut und Sinnzusammenhang bereits ermittelten Auslegung bestätigt oder (etwaige, hier nicht bestehende) Zweifel behebt (BVerwG, Urt. v. 22.4.1982 - 3 C 35.81 -, BVerwGE 65, 233).
27 vgl. dazu und dem Folgenden: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. April 1982, 3 C 35/81, Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE) 65, 233 ff. (236 f.) und juris-Dokumentation.
Die Wirkung einer Sperrfrist gemäß § 18 Satz 3 BJagdG erschöpft sich darin, dass - für den Fall ihrer Unanfechtbarkeit - die Jagdbehörde nicht verpflichtet ist, einen Antrag auf Erteilung eines neuen Jagdscheins während der Dauer der Sperrfrist dahin zu überprüfen, ob der für die Entziehung des Jagdscheins maßgebende Grund noch besteht, sie kann vielmehr die Versagung allein mit der Sperrfrist begründen (vgl. auch BVerwG, U.v. 22.4.1982 - 3 C 35/81 - juris Rn. 18).
VG Münster, 04.11.2011 - 1 K 2399/10
Fehlende charakterliche Eignung für die Erteilung eines Jagdscheins aufgrund …
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. April 1982 - 3 C 35/81 -, juris.
Anspruch auf Schülerbeförderung bei Ausübung des Wahlrechts nach § 63 Abs. 4 …
Selbst der Entstehungsgeschichte der Vorschrift kommt nur insoweit Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach dem Wortlaut und Sinnzusammenhang bereits ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt (BVerwG, Urt. vom 22.04.1982 - 3 C 35/81 -, BVerwGE 65, 233, 236 f.).
Letztlich kann auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1982 (3 C 35/81) eine tatsächliche Vermutung durch einen besonders begründeten Tatsachenvortrag widerlegt werden.
BVerwG, 24.08.1982 - 2 B 127.81
Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs …
Er brauchte nicht damit zu rechnen, daß das Gericht unmittelbar auf seinen Vertagungsantrag die Berufung mangels Sachantrages als unzulässig abweist und damit zudem die Entscheidung auf einen nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt stützt (vgl. hierzu Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 21.77 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98] mit umfangreichen Nachweisen und Urteil vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 35.81 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124]).
VG Ansbach, 12.10.2011 - AN 15 K 11.01496
Rechtswidrige Verhängung einer Sperrfrist; rechtmäßige Aufforderung zur Rückgabe …
Dies ergibt sich aus einem "erst-recht-Schluss" zu dem obergerichtlich entschiedenen Fall, wo die Behörde einen Antrag auf Erteilung des Jagdscheins abgelehnt und gleichzeitig eine Sperrfrist für die Wiedererteilung des Jagdscheins festgesetzt hatte (BVerwG, Urteil vom 22.4.1982, 3 C 35/81).

References: § 17
 § 18
 § 18
 § 18
 § 63
 § 108
 § 108