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Timestamp: 2019-09-17 01:20:13+00:00

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FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 1189/13 - dejure.org
FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 1189/13
https://dejure.org/2013,49410
FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 1189/13 (https://dejure.org/2013,49410)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.12.2013 - 3 K 1189/13 (https://dejure.org/2013,49410)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 3 K 1189/13 (https://dejure.org/2013,49410)
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Zur Unwirksamkeit von Bestimmungen der Deutsch-Schweizerischen Konsultationsvereinbarungsverordnung
Einkommensteuerpflichtigkeit eines Grenzgängers durch Wohnsitz im Inland i.R.d. getrennten Einkommensteuerveranlagung
Grenzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz: Nur arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitstage können Nichtrückkehrtage sein
Gränzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz - nur arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitstage können Nichtrückkehrtage sein
BFH, 20.07.2016 - I R 40/14
BB 2014, 2071
FG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 3 K 3729/16
Nichtrückkehrtage im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 bei Geschäftsreisen …
Er arbeitet seit dem xx.xx.xxxx als Arbeitnehmer bei der Y in Z/Schweiz (im Folgenden: Y-AG; Hinweis auf den Arbeitsvertrag vom xx.xx.xxxx, Bl. 110-116 der FG-Akten 3 K 1189/13, und das Schreiben der Y-AG vom xx.xx.xxxx zu Vertrag und Sonderkonditionen, Bl. 107-108 der FG-Akten 3 K 1189/13).
Mit Beschluss des Verwaltungsrats der Y-AG vom xx.xx.xxxx wurde er als ein aus der Konzerngesellschaft Q nach Z berufener Mitarbeiter als Vizedirektor eingegliedert (Hinweis auf Seite 7 des Protokolls über die Sitzung des Verwaltungsrats der Y-AG vom xx.xx.xxxx, Bl. 30, 38 der FG-Akten 3 K 1189/13).
Laut der Verfügung des Handelsregisters des Kantons Z/Schweiz vom xx.xx.xxxx wurde der Kläger (lediglich) mit dem Zeichnungsrecht "Kollektivunterschrift zu zweien" eingetragen (Bl. 40, 41 der FG-Akten 3 K 1189/13; Hinweis auf die Anmeldung der Y-AG an das Handelsregisteramt Z vom xx.xx.xxxx, unterschrieben vom Präsidenten der Y-AG W und dem Mitglied des Verwaltungsrats T -Bl. 30, 47 und 50 der FG-Akten 3 K 1189/13-).
Im Übrigen wurde mit der Anmeldung beim Handelsregisteramt eine Unterschriftenliste mit der Unterschrift des Klägers vom xx.xx.xxxx eingereicht (ohne Funktionsbezeichnung; Bl. 51, 62 der FG-Akten 3 K 1189/13).
Nach der Unterschriftsregelung der Y-AG vom Dezember xxxx und April xxxx (Bl. 60 der Einkommensteuerakten Band II -im Folgenden: ESt-Akten-; Bl. 142, 143 der FG-Akten 3 K 1189/13) werden Direktionsmitglieder -wie der Kläger- im Handelsregister eingetragen, sie unterzeichnen ohne Zusatzangabe.
Nach Art. 13 (Zeichnungsberechtigung) der auch im Streitjahr wirksamen Statuten der Y-AG vom xx.xx.xxxx (Bl. 132-140 der FG-Akten 3 K 1189/13) bezeichnet der Verwaltungsrat die Personen aus seiner Mitte und außerhalb derselben (wie z.B. den Kläger), denen die rechtsverbindliche Unterschrift für die Gesellschaft zukommt.
Nach den Angaben im Internet-Auszug des Handelsregisters des Kantons Z wurde die Funktionsbezeichnung "Vizedirektor" für den Kläger erst am xx.xx.xxxx im Schweizerischen Handelsregister eingetragen und am xx.xx.xxxx veröffentlicht (Bl. 76, 79 der FG-Akten 3 K 1189/13).
Laut dem inhaltlich unzutreffenden Handelsregisterauszug von moneyhouse ist der Kläger seit dem xx.xx.xxxx als Vizedirektor mit Zeichnungsberechtigung "Kollektivunterschrift zu zweien" im Handelsregister des Kantons Z eingetragen (S. 118 von 160, Bl. 323 der FG-Akten 3 K 1189/13).
Richtig ist, dass der Kläger auf Grund des Beschlusses des Verwaltungsrates der Y-AG vom xx.xx.xxxx (Bl. 180 der FG-Akten 3 K 1189/13) am xx.xx.xxxx als Vizedirektor mit Kollektivunterschrift zu zweien in das Handelsregister des Kantons Z eingetragen wurde (Anlagen K 10 und K 11 zum Schriftsatz des Klägers vom 17. Dezember 2013, Bl. 175 ff. der FG-Akten 3 K 1189/13).
Er ermittelte auf dieser Grundlage lediglich 50 Nichtrückkehrtage (Bl. 89-90 der FG-Akten 3 K 1189/13).
Hieran anschließend errechnete der Kläger im Schriftsatz vom 10. Dezember 2013 die Nichtrückkehrtage laut der BFH-Rechtsprechung auf 61 Tage (Bl. 144 ff. der FG-Akten 3 K 1189/13).
Zur Geschäftsreise vom 2. - 13. Februar nach O/CH erklärte der Kläger, dass diese -entgegen seinen bisherigen Angaben in der beim FA eingereichten Liste der Nichtrückkehrtage- am Freitag, den 12. Februar, um 2.30 Uhr geendet habe (Hinweis auf die Ausführungen vom 6. Dezember 2013 laut Anlage K 9 zum Schriftsatz des Klägers vom 10. Dezember 2013, Bl. 145-162 der FG-Akten 3 K 1189/13).
Laut der am xx.xx.xxxx vom Kläger angenommenen Offerte für einen Arbeitsvertrag (sog. individuelle Bedingungen) vom xx.xx.xxxx (Bl. 110 der FG-Akten 3 K 1189/13) beträgt dessen Arbeitspensum 40 Stunden pro Woche, verteilt von Montag bis Freitag (…a.a.O. Ziff. 4).
Vorgelegt wurde ebenfalls das Arbeitszeit- und Absenzenreglement, gültig ab dem 1. Januar 2012 (Bl. 199 der FG-Akten 3 K 1189/13), das jedoch nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang für ihn, den Kläger, nicht gelte.
Eine technische Zeiterfassung werde für Mitglieder des Direktoriums, wie den Kläger, nicht durchgeführt (Bl. 198 der FG- Akten 3 K 1189/13).
Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil vom 19. Dezember 2013 3 K 1189/13 (juris) Bezug genommen.
Zur Begründung verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Ausführungen in den Entscheidungsgründen unter 2.a) im Urteil vom 19. Dezember 2013 3 K 1189/13 (juris), an denen er vollumfänglich festhält, sowie auf die zur Anwendung der Grenzgängerregelung ergangene Rechtsprechung des BFH (…BFH-Urteile vom 17. November 2010 I R 76/09, BStBl II 2012, 276, vom 12. Oktober 2010 I R 86/08, BFH/NV 679…, vom 9. Juni 2010 I R 115/08, BFH/NV 2010, 2275 und in BStBl II 2010, 602).
Doch ist es auch vermittels einer derart gefassten Ermächtigungsregelung ausgeschlossen, den Abkommenstext und damit die besagte Besteuerungszuordnung für die betreffenden Einkünfte zu verändern (s. zu alledem z.B. FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, Urteil vom 19. Dezember 2013 3 K 1189/13, Betriebs-Berater --BB-- 2014, 2071; sowie z.B. Hummel, IStR 2011, 397, 399 ff.; Lehner, IStR 2011, 733, und derselbe in Vogel/Lehner, DBA, 6. Aufl., Grundlagen Rz 136; Schönfeld/Häck in Schönfeld/ Ditz, DBA, Systematik Rz 100; Dremel, daselbst, Art. 1 Rz 23 ff.; Flüchter, daselbst, Art. 25 Rz 218 ff.; Eilers in Wassermeyer, MA Art. 25 Rz 67; Wassermeyer/Schwenke in Wassermeyer, MA Art. 15 Rz 79; Kempermann in Flick/ Wassermeyer/Kempermann, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, Art. 15 Rz 7, s.a. Art. 15a Rz 42; Kubaile, Internationale Wirtschafts-Briefe --IWB-- 2012, 1; Heger, Steuer Wirtschaft International 2011, 95; Micker, IWB 2011, 61; Gosch, BFH/PR 2011, 241;… s.a. Musil in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, a.a.O., § 2 AO Rz 234; anders Neyer/Schlepper, FR 2011, 648).
FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13
Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit von …
Der Berichterstatter des erkennenden Senats hat den Beteiligten zusammen mit der Verfügung vom 11. Dezember 2013 eine --an der Rechtsprechung des erkennenden Senats und des BFH orientierte-- Berechnung der Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 zugesandt und damit ohne Berücksichtigung von Wochenendtagen und Tagen, an denen der Kläger von einer Geschäftsreise in Drittstaaten an seinen Wohnsitz im Inland tatsächlich zurückgekehrt ist (Hinweis u.a. auf das Senatsurteil vom 19. Dezember 2013 3 K 1189/13, nicht rechtskräftig, Revision eingelegt --BFH Az.: I R 40/14-- juris; BFH-Urteil vom 17. November 2010 I R 76/09, BStBl II 2012, 276).
Sie widerspricht (ändert) dem (den) Abkommenswortlaut des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 (ab), der die "Grenzmarke" für die Abkommensauslegung bildet (Senatsurteil vom 19. Dezember 2013 3 K 1189/13, nicht rechtskräftig, Revision eingelegt, BFH-Az.: I R 40/14, Betriebs-Berater --BB-- 2014, 1149, juris;… BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 1630 mit weiteren Erwägungen).
Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 2 KonsVerCHEV im Anschluss an die Verständigungsvereinbarung vom 30. September 2008 IV B 2 - S 1301 -CHE/07/10015- (BStBl I 2008, 935, Ziff. 2 Satz 2), nach der die organschaftliche Stellung eines Arbeitnehmers als Direktor ("als vom Anwendungsbereich der Vorschrift umfasste Funktion") nur dann bei der Besteuerung gemäß Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/1992 berücksichtigt werden darf, wenn die entsprechende Funktionsbezeichnung im (Schweizerischen) Handelsregister eingetragen wurde, ist unwirksam, weil sie über den Abkommenswortlaut hinausgeht, der in abschließender Weise die "Grenzmarke" für das richtige Abkommensverständnis darstellt (siehe zuvor zu I.; Senatsurteil 3 K 1189/13, juris, mit umfangreichen Nachweisen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung).
Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt - Aufhebung und Zurückverweisung bei …
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 19. Dezember 2013 3 K 1189/13 aufgehoben.
Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, hat sie mit Urteil vom 19. Dezember 2013 3 K 1189/13 unter Mitwirkung von Richterin am Finanzgericht R als unbegründet abgewiesen.
FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1837/14
Arbeitnehmer einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft als Direktor …
Die Schweizerische Handelsregisterpraxis, der sich auch das maßgebliche Handelsregisteramt X angeschlossen hat, verzichtet auf der Ebene der Direktoren regelmäßig und entgegen dem Wortlaut des seit dem 1. Januar 2008 wirksamen Art. 119 Abs. 1 Buchstabe g der Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1977 -HRegV- (SR 221.411, www.admin.ch ) auf die Beifügung einer Funktionsbezeichnung (s. auch das Senatsurteil vom 18. Dezember 2013 3 K 1189/13, nicht rechtskräftig, Revision eingelegt: BFH.Az. I R 40/14, juris Rz. 4 ff.; s. insbesondere die tatsächlichen Feststellungen zur Häufigkeit von Anmeldungen geschäftlicher Funktionen beim Schweizerischen Handelsregister: S. 17 Abs. 2 des Gurtachtens, Bl. 493 der FG-Akten).
Einer dem entsprechenden Auslegung steht geradewegs der Abkommenswortlaut des Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 entgegen, der in abschließender Weise die "Grenzmarke" für das richtige Abkommensverständnis darstellt (Senatsurteil vom 18. Dezember 2013 3 K 1189/13, juris, mit umfangreichen Nachweisen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung).

References: Art. 15
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 § 2
 Art. 15
 Art. 15
 § 19
 Art. 15
 Art. 119
 Art. 15