Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-10-2004-I_317-2003
Timestamp: 2016-10-22 23:53:47+00:00

Document:
I 317/03 (11.10.2004)
I 317/03
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Kernen; Gerichtsschreiber Kr�henb�hl
Krankenkasse SBB, Stiftung f�r Kranken- und Unfallversicherung, Zieglerstrasse 29, 3000 Bern 65, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher
Franz M�ller, Casinoplatz 8, 3011 Bern,
M.________, vertreten durch Advokat Peter Goepfert, Schneidergasse 28, 4051 Basel
Mit Verf�gung vom 9. Januar 2002 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft dem 1973 geborenen M.________ r�ckwirkend ab 1. August 2000 eine ganze Invalidenrente mit Zusatzrente f�r die Ehefrau und drei Kinderrenten zu. F�r die Zeit ab 1. August 2000 hatte der Rentenberechtigte schon Taggelder der Krankenkasse SBB, Stiftung f�r Kranken- und Unfallversicherung (heute: Krankenkasse Atupri; nachstehend: Krankenkasse), sowie Sozialhilfeleistungen vom F�rsorgeamt Binningen (heute: Sozialhilfebeh�rde Binningen; nachstehend: Sozialhilfebeh�rde) bezogen. Auf Grund entsprechender Begehren ordnete die IV-Stelle in ihrer Verf�gung vom 9. Januar 2002 die Drittauszahlung der nachbezahlten Rentenbetreffnisse an die Krankenkasse und an die Sozialhilfebeh�rde zwecks Verrechnung mit von diesen beiden Institutionen geltend gemachten Forderungen an. Da die Rentennachzahlung f�r eine vollst�ndige Tilgung nicht reichte, teilte sie diese im Verh�ltnis der erhobenen Anspr�che auf, was zur Folge hatte, dass von der (f�r die Zeit ab 1. August 2000 bis 31. Juli 2001) insgesamt Fr. 12'796.- ausmachenden Zahlung Fr. 3576.- an die Krankenkasse und der Rest (Fr. 9220.-) an die Sozialhilfebeh�rde gingen.
Mit der hiegegen erhobenen Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft liess die Krankenkasse die vorgenommene Aufteilung der Rentennachzahlung auf sie und die Sozialhilfebeh�rde beanstanden. - Nach Durchf�hrung eines doppelten Schriftenwechsels und Beiladung der Sozialhilfebeh�rde, der Ausgleichskasse Gastrosuisse (nachstehend: Ausgleichskasse), sowie von M.________ hiess das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 11. Dezember 2002 in dem Sinne gut, als es die Verf�gung der IV-Stelle vom 9. Januar 2002 - soweit die Drittauszahlung betreffend - aufhob und die Sache zu weiteren Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen und zum Erlass einer neuen Verf�gung an die Verwaltung zur�ckwies.
Gegen diesen Entscheid erhebt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 11. Dezember 2002.
Die Krankenkasse schliesst unter Hinweis auf den kantonalen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend sich die Vorinstanz einer materiellen Stellungnahme enth�lt und die IV-Stelle als Mitinteressierte deren Gutheissung beantragt.
Die Ausgleichskasse, M.________ und die Sozialhilfebeh�rde - alle als Mitbeteiligte zur Stellungnahme eingeladen - tragen auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an.
1.1 Streitigkeiten �ber die Drittauszahlung von Leistungen der Invalidenversicherung betreffen rechtsprechungsgem�ss nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 121 V 18 Erw. 2; AHI 2003 S. 165 Erw. 1, je mit Hinweisen). Bei Prozessen um den Auszahlungsmodus hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht daher nach st�ndiger Rechtsprechung nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 121 V 18 f. Erw. 2, 118 V 90 f. Erw. 1a, AHI 2003 S. 165 Erw. 1, je mit Hinweisen). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ist auf Grund von Art. 114 Abs. 1 OG an den Beschwerdeantrag gebunden.
1.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen auch im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 9. Januar 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
Das BSV bringt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderm neu vor, die Krankenkasse erf�lle die Voraussetzungen f�r eine Drittauszahlung der dem Versicherten zugesprochenen Rentennachzahlungen nicht. Diese bisher von keiner Seite aufgeworfene Frage ist vorweg zu pr�fen. Sollte der Einwand berechtigt sein, er�brigt es sich, die Aufteilung einer Rentennachzahlung an mehrere die Drittauszahlung beanspruchende Personen oder Institutionen zu kl�ren.
3.1 Wie schon das kantonale Gericht dargelegt hat, finden gem�ss Art. 50 Abs. 1 IVG f�r die Sicherung der Leistungen und die Verrechnung die Art. 20 und 45 AHVG im Invalidenversicherungsbereich sinngem�ss Anwendung. Als Ausnahme hiezu sieht der im Rahmen der 10. AHV-Revision auf den 1. Januar 1997 neu eingef�gte Abs. 2 von Art. 50 IVG vor, dass Nachzahlungen von Leistungen in Abweichung von Art. 20 Abs. 1 AHVG an Drittpersonen oder Drittstellen ausgerichtet werden k�nnen, welche im Hinblick auf die Leistungen der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben (Satz 1); der Bundesrat regelt das Verfahren sowie die Voraussetzungen der Auszahlung an Dritte (Satz 2).
3.2 Nach Art. 20 Abs. 1 AHVG ist jeder Rentenanspruch unabtretbar, unverpf�ndbar und der Zwangsvollstreckung entzogen (Satz 1); jede Abtretung oder Verpf�ndung ist nichtig (Satz 2); vorbehalten bleibt Art. 45 (Satz 3). Art. 45 AHVG seinerseits erm�chtigt den Bundesrat, nach Anh�rung der Kantone Massnahmen zu treffen, damit die Renten und Hilflosenentsch�digungen, soweit notwendig, zum Unterhalt des Berechtigten und der Personen, f�r die er zu sorgen hat, verwendet werden. Von dieser Befugnis hat der Bundesrat in Art. 76 AHVV Gebrauch gemacht. Nach dessen Abs. 1 kann die Ausgleichskasse die Rente ganz oder teilweise einer geeigneten Drittperson oder Beh�rde, die dem Rentenberechtigten gegen�ber gesetzlich oder sittlich unterst�tzungspflichtig ist oder ihn dauernd f�rsorgerisch betreut, auszahlen, wenn der Rentenberechtigte die Rente nicht f�r den Unterhalt seiner selbst und der Personen verwendet, f�r welche er zu sorgen hat, oder nachweisbar nicht imstande ist, die Rente hierf�r zu verwenden, und er oder die Personen, f�r die er zu sorgen hat, deswegen ganz oder teilweise der �ffentlichen oder privaten F�rsorge zur Last fallen. Nach der Rechtsprechung rechtfertigt die Tatsache allein, dass jemand von einer F�rsorgebeh�rde unterst�tzt wird, noch nicht die Auszahlung an diese Beh�rde (BGE 118 V 91 Erw. 1b mit Hinweisen). Art. 76 AHVV ist auf Grund des Verweises in Art. 84 IVV f�r die Gew�hrleistung zweckgem�sser Verwendung der Taggelder, der Renten und der Hilflosenentsch�digungen der Invalidenversicherung sinngem�ss anwendbar.
3.3 Die Verwaltungspraxis hat die Drittauszahlung unter bestimmten Voraussetzungen auch dann zugelassen, wenn die Bedingungen des Art. 76 AHVV �ber die Gew�hrleistung zweckgem�sser Rentenverwendung nicht erf�llt waren, ohne dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht dies beanstandet h�tte (BGE 118 V 91 Erw. 1b mit Hinweisen). In BGE 118 V 88 erkannte dass Eidgen�ssische Versicherungsgericht indessen, dass f�r eine allein auf die zum Voraus erteilte Einwilligung der leistungsberechtigten Person abstellende Drittauszahlung keine eindeutige gesetzliche Grundlage bestehe. Als Antwort auf diese Feststellung hat der Verordnungsgeber Art. 85bis IVV mit dem Randtitel �Nachzahlungen an bevorschussende Dritte� erlassen, welcher am 1. Januar 1994 in Kraft getreten ist (vgl. BGE 123 V 29 Erw. 3b). Ihre ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage erhalten hat diese Verordnungsbestimmung indessen erst mit der Erg�nzung des Art. 50 IVG durch den im Rahmen der 10. AHV-Revision per 1. Januar 1997 neu hinzugef�gten Abs. 2 (vgl. Erw. 3.1 hievor; Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Z�rich 1997, S. 289 f.).
3.4 Nach Abs. 1 von Art. 85bis IVV (in der seit 1. Januar 1999 geltenden, redaktionell bereinigten Fassung) k�nnen Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, �ffentliche und private F�rsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur H�he ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird (Satz 1); vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Art. 20 AHVG (Satz 2); die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular fr�hestens bei der Rentenanmeldung und sp�testens im Zeitpunkt der Verf�gung der IV-Stelle geltend zu machen (Satz 3).
Laut Abs. 2 von Art. 85bis IVV gelten als Vorschussleistungen einerseits freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren R�ckerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat (lit. a); andererseits gelten als Vorschussleistungen vertraglich oder auf Grund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges R�ckforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (lit. b).
In Abs. 3 schliesslich sieht Art. 85bis IVV vor, dass die Nachzahlung der bevorschussenden Stelle h�chstens im Betrag der Vorschussleistung und f�r den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden darf.
4.1 Das kantonale Gericht ist in seinem Entscheid vom 11. Dezember 2002 zum Schluss gelangt, dass die Krankenkasse die Voraussetzungen f�r eine Drittauszahlung erf�lle; die f�r die Zeit ab 1. August 2000 bis 5. August 2001 ausgerichteten Krankentaggelder von insgesamt Fr. 42'159.10 seien im Rahmen der gesetzlichen Vorleistungspflicht der Krankenkasse auch im Hinblick auf eine allf�llige Rente der Invalidenversicherung gew�hrt worden. Aus der nachtr�glichen Rentenzusprechung der Invalidenversicherung ergebe sich eine �berentsch�digung von Fr. 12'973.25, was von keiner Seite bestritten werde.
Weiter hat die Vorinstanz erwogen, auf Grund kantonalen Rechts sei auch die Sozialhilfebeh�rde zun�chst zu sofortigen Leistungen verpflichtet gewesen. Diese seien aber nur w�hrend der Zeit, die ihr f�r die Abkl�rung der finanziellen Verh�ltnisse und damit der Anspruchsberechtigung einzur�umen sei, als Vorschussleistungen im Sinne von Art. 85bis IVV zu betrachten. Die Dauer dieser Abkl�rungsphase lasse sich nicht generell festlegen, k�nne aber in einfachen F�llen einen Monat und in schwierigeren F�llen bis zu drei Monate ausmachen. Nach Ablauf dieser Zeitspanne m�ssten die neben den Taggeldern der Krankenkasse (zu Unrecht) ausgerichteten Leistungen der Sozialhilfebeh�rde als Leistungen ohne Rechtsgrund qualifiziert werden, welche "auf dem Weg der R�ckforderung" geltend zu machen seien. Die IV-Stelle, an welche die Vorinstanz die Sache zur�ckwies, habe zu kl�ren, wie lange die Abkl�rungsphase der Sozialhilfebeh�rde dauern durfte und welche ihrer Leistungen demnach als Vorschussleistungen gelten k�nnen; gest�tzt auf die dabei resultierenden Ergebnisse seien die Drittauszahlungen an die Sozialhilfebeh�rde einerseits und an die Krankenkasse andererseits neu zu berechnen.
4.2 Das Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrende Bundesamt stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, der Krankenkasse stehe �berhaupt kein Verrechnungsanspruch zu. Sie f�hrt dazu aus, das eindeutige R�ckforderungsrecht im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV setze nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts "eine ausdr�ckliche Verrechnungsm�glichkeit mit nachzubezahlenden Renten" voraus; ein R�ckerstattungsanspruch m�sse sich direkt und ausdr�cklich an den Sozialversicherungstr�ger richten; weder eine �berversicherungsklausel noch sonst eine Bestimmung, die ein R�ckforderungsrecht ausschliesslich gegen�ber der leistungsbeziehenden Person vorsieht, gen�ge. Nach Auffassung des BSV kann den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Krankenkasse, "so wie sie formuliert sind", kein solches R�ckforderungsrecht entnommen werden; da auch keine unterschriftliche Zustimmung des Versicherten zu einer Drittauszahlung an die Krankenkasse vorliege, sei deren R�ckforderungsanspruch zu verneinen.
4.3 Die Krankenkasse ihrerseits hat in der Vernehmlassung vom 10. Juni 2003 davon abgesehen, sich mit der beschwerdef�hrerischen Argumentation materiell auseinander zu setzen, und sich darauf beschr�nkt, den schon vom BSV erw�hnten Gesichtspunkt hervorzuheben, dass das Rechtsmittelverfahren f�r sie keine Schlechterstellung ('reformatio in peius') bewirken d�rfe.
5.1 Die von der IV-Stelle angeordnete und vom kantonalen Gericht - zumindest dem Grundsatz nach - best�tigte Drittauszahlung an die Krankenkasse kann sich nicht auf die im Invalidenversicherungsbereich auf Grund der Verweise in Art. 50 Abs. 1 IVG und Art. 84 IVV sinngem�ss anwendbaren AHV-rechtlichen Bestimmungen �ber die Sicherung und Verrechnung der Renten (Art. 20 AHVG) und �ber die Gew�hrleistung zweckgem�sser Rentenverwendung (Art. 45 AHVG in Verbindung mit Art. 76 AHVV) st�tzen (vgl. Erw. 3.1 und 3.2 hievor). Da es um eine Rentennachzahlung und nicht um die Auszahlung einer laufenden Invalidenrente geht, f�llt als Grundlage f�r eine Drittauszahlung einzig Art. 50 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 85bis IVV, welcher den Randtitel �Nachzahlungen an bevorschussende Dritte� tr�gt, in Betracht (Erw. 3.3 und 3.4 hievor). Dabei scheidet eine Berufung auf Art. 85bis Abs. 2 lit. a IVV von vornherein aus, da unbestrittenermassen keine unterschriftliche Einwilligung des Versicherten in eine Drittauszahlung an die Krankenkasse vorliegt; �berdies handelt es sich bei den gew�hrten Taggeldern auch nicht um 'freiwillige' Leistungen im Sinne dieser Bestimmung.
5.2 Damit steht als Grundlage f�r die geltend gemachte Drittauszahlung einzig noch Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV zur Diskussion. Die von einer Krankenkasse auf Grund eines Einzel- oder eines Kollektiv-Versicherungsvertrages ausgerichteten Taggelder geh�ren zu den in dieser Bestimmung genannten 'vertraglichen Leistungen'. Die Krankenkasse will ihre Drittauszahlungsberechtigung denn auch aus ihren "Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) f�r die kollektiven Taggeldversicherungen nach VVG" (Ausgabe Januar 1998) ableiten, welche dem mit der Arbeitgeberfirma des Versicherten geschlossenen Kollektiv-Taggeldversicherungsvertrag zu Grunde liegen. Ein eindeutiges, direkt gegen die Invalidenversicherung gerichtetes R�ckforderungsrecht, wie es Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV nach der Rechtsprechung f�r eine Drittauszahlung unabdingbar verlangt (AHI 2003 S. 262 Erw. 3a/bb, 2002 S. 162 ff. Erw. 5, je mit Hinweisen), ist darin jedoch nicht zu finden. Um von einem eindeutigen R�ckforderungsrecht nach Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV sprechen zu k�nnen, muss der direkte Anspruch gegen�ber der Invalidenversicherung vertraglich oder normativ festgehalten sein. Richtet sich ein in den allgemeinen Versicherungsbedingungen zu einer kollektiven Taggeldversicherung enthaltenes R�ckforderungsrecht nur gegen den Versicherten selbst, nicht aber auch gegen Sozialversicherungstr�ger, die ebenfalls Leistungen erbringen, besteht diesen gegen�ber keine direkte R�ckforderungsm�glichkeit (AHI 2003 S. 262 Erw. 3a/bb, 2002 S. 162 ff. Erw. 5, je mit Hinweisen).
5.3 Wie das BSV in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit zutreffender Begr�ndung, welcher das Eidgen�ssische Versicherungsgericht beipflichtet, darlegt, kann aus den AVB der Krankenkasse, insbesondere aus deren Art. 23 mit dem Titel "Subsidiarit�t und Leistungen Dritter" und aus der in Art. 28 enthaltenen �berversicherungsklausel nicht auf eine Verrechnungsm�glichkeit mit direktem R�ckforderungsanspruch der Krankenkasse gegen�ber der Invalidenversicherung geschlossen werden. Zu erg�nzen ist, dass auch Art. 24 AVB mit dem Titel "Vorleistung und Regressrecht" der Krankenkasse kein direktes Forderungsrecht gegen�ber der Invalidenversicherung einr�umt, sondern lediglich eine Abtretung der Anspr�che gegen�ber leistungspflichtigen Dritten durch die versicherten Personen vorsieht, was f�r sich allein genommen nicht gen�gt, um die von der Krankenkasse gegen�ber der Invalidenversicherung geltend gemachte Forderung zu begr�nden. Dass n�mlich - was verlangt werden muss - auf Grund dieser Bestimmung tats�chlich eine solche Abtretung von Anspr�chen des Versicherten gegen�ber der Invalidenversicherung an die Krankenkasse erfolgt w�re, ist weder aktenkundig belegt noch geltend gemacht worden.
Kein anderes Resultat erg�be sich, wenn der Versicherte - was sich auf Grund der Aktenlage nicht schl�ssig beurteilen l�sst - nach Beendigung seiner Erwerbst�tigkeit in die vom Krankenversicherer ebenfalls angebotene Einzelversicherung �bergetreten w�re. Auch diesbez�glich kann auf die Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV verwiesen werden, welchen seitens des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nichts beizuf�gen ist.
Das BSV hat demnach den Drittauszahlungsanspruch der Krankenkasse zu Recht verneint. Dies hat zur Folge, dass der gegen Bundesrecht verstossende kantonale Entscheid vom 11. Dezember 2002 - entsprechend dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Antrag - aufzuheben ist und es mit der Aufteilung der Rentennachzahlung auf die Krankenkasse und die Sozialhilfebeh�rde gem�ss Verwaltungsverf�gung vom 9. Januar 2002 sein Bewenden hat.
6.1 Gegen�ber der mit dem vorinstanzlichen Entscheid vom 11. Dezember 2002 geschaffenen Rechtslage d�rfte dies f�r die Krankenkasse insofern mit einer Schlechterstellung verbunden sein, als das kantonale Gericht der Sozialhilfebeh�rde eine Abkl�rungszeit von maximal drei Monaten einr�umt, w�hrend welcher ihre F�rsorgeleistungen noch als Vorschussleistung im Sinne von Art. 85bis IVV gelten k�nnen. Nachdem die am 9. Januar 2002 von der IV-Stelle verf�gte Drittauszahlung an die Sozialhilfebeh�rde aber deren Leistungen f�r die Zeit ab Rentenbeginn bis Verf�gungserlass ber�cksichtigt, w�re von der vorinstanzlichen R�ckweisung mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Reduktion der Drittauszahlung an die Sozialhilfebeh�rde zu erwarten, was zu einer sich zu Gunsten der Krankenkasse auswirkenden Ver�nderung der Aufteilung der Rentennachzahlung f�hren w�rde.
6.2 Eine unzul�ssige 'reformatio in peius' zum Nachteil der Krankenkasse ist darin, entgegen deren - vom BSV offenbar geteilten - Sichtweise nicht zu erblicken. In formeller Hinsicht hatte die Krankenkasse im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 10. Juni 2003 Gelegenheit, sich zur Argumentation des BSV zu �ussern, sodass ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r gewahrt blieb. Im �brigen bestand f�r sie die M�glichkeit eines Beschwerder�ckzugs zwecks Vermeidung einer Schlechterstellung von vornherein nicht, weil das BSV und nicht sie beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hatte.
6.3 Dass die Rechtsmittelergreifung vor dem kantonalen Gericht durch die Krankenkasse als Reaktion auf die Verwaltungsverf�gung vom 9. Januar 2002 insgesamt nicht zu einer Schlechterstellung f�hrt, wird durch den auf Aufhebung lediglich des kantonalen Entscheids vom 11. Dezember 2002 lautenden Antrag in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV und die in Art. 114 Abs. 1 OG statuierte Bindung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts an die Beschwerdeantr�ge gew�hrleistet.
Weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig war, sind f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht Kosten zu erheben (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Diese sind von der unterliegenden Krankenkasse zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 11. Dezember 2002 aufgehoben.
Die Gerichtskosten von Fr. 1200.- werden der Krankenkasse Atupri auferlegt.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wird �ber eine allf�llige Parteientsch�digung an M.________ f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, der IV-Stelle Basel-Landschaft, der Sozialhilfebeh�rde Binningen, M.________ und der Ausgleichskasse Gastrosuisse, Aarau, zugestellt.

References: Art. 132
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 114
 Art. 50
 Art. 20
 Art. 50
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 84
 Art. 76
 BGE 
 Art. 85
 BGE 
 Art. 50
 Art. 85
 Art. 20
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 50
 Art. 84
 Art. 76
 Art. 50
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 23
 Art. 28
 Art. 24
 Art. 85
 Art. 114
 Art. 134
 Art. 135