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Timestamp: 2020-01-23 11:31:36+00:00

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Falschaussage, Meineid, falsche Versicherung an Eides statt | Strafrechts-ABC
Falschaussage, Meineid, falsche Versicherung an Eides statt
Bei den sogenannten Aussagedelikten handelt es sich um Straftaten gegen die Rechtspflege. Davon erfasst sind Straftatbestände, bei denen eine Person zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet ist und diese Pflicht verletzt. Die entsprechenden Vorschriften lassen sich im 9. Abschnitt des Strafgesetzbuchs in den §§ 153 ff. StGB finden.
Die wichtigsten Aussagedelikte sind die „falsche uneidliche Aussage“ (§ 153 StGB), der „Meineid“ (§ 154 StGB) sowie die „falsche eidesstattliche Versicherung“ (§ 156 StGB).
Hinzu kommen weitere Delikte, wie die Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB), der fahrlässige Falscheid und die fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt (§ 161 StGB).
Falsche uneidliche Aussage - § 153 ff. StGB
Der § 153 StGB regelt die falsche uneidliche Aussage – umgangssprachlich: Falschaussage. Darin heißt es:
Zunächst muss es sich bei einer Falschaussage überhaupt um eine Aussage handeln. Es bedarf also einer gesprochenen Schilderung von Tatsachen. Schriftliche Äußerungen sind hingegen nicht erfasst.
Die Aussage muss zudem falsch sein, d.h. die Aussage muss von der Wahrheit abweichen. Nach der herrschenden objektiven Theorie des Bundesgerichtshofs ist dies immer dann der Fall, wenn der Inhalt der Aussage mit der objektiven Sachlage nicht übereinstimmt. Auf das Vorstellungbild des Aussagenden kommt es nicht an. Wer also behauptet eine Katze gesehen zu haben, obwohl es sich tatsächlich um einen Hund handelte, sagt (objektiv) falsch aus.
Gilt Schweigen als Aussage?
Auch das Verschweigen von Tatsachen kann den Vorwurf der strafbaren falschen Aussage begründen – dies zumindest soweit die Unvollständigkeit der Aussage nicht offenbart und diese somit als vollständig ausgegeben wird.
Falschaussage vor der Polizei?
Falschaussagen bei der Polizei sind per se nicht strafbar.
Denn nach den §§ 153 ff. StGB muss die Falschaussage vor einer „zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle“ abgegeben werden. Die Polizei gehört nicht dazu.
Vor der Polizei kann man sich daher also nicht einer falschen uneidlichen Aussage (oder anderer Aussagedelikte) strafbar machen.
Allerdings ist das kein Freibrief dafür, irgendwelche Behauptungen in den Raum zu stellen. Denn auch bei Aussagen bei der Polizei oder an anderer Stelle kommt etwa eine Strafbarkeit wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung, falscher Verdächtigung oder dem Vortäuschen einer Straftat in Betracht.
Eine falsche Aussage vor Gericht unterfällt der Strafbarkeit des § 153 StGB. Sie stellt den Regelfall der in der Praxis.
Falschaussage als Beschuldigter und Angeklagter
Wer selbst Beschuldigter oder Angeklagter in einem Strafprozess ist, kann sich der §§ 153 ff. StGB nicht strafbar machen.
Wer einer Straftat bezichtigt wird, kann nicht dazu gezwungen werden, an seiner eigenen Überführung mitzuwirken. Daher kann ein Beschuldigter, Angeschuldigter oder Angeklagter nach Belieben Schweigen und Lügen.
So darf in diesem Fall zwar mit Blick auf die §§ 153 ff. StGB gelogen werden, allerdings ist auch hier Vorsicht geboten. Bezichtigt man beispielsweise unberechtigt eine andere Person, kommt dann eine Strafbarkeit wegen einer Falschen Verdächtigung in Betracht.
Falschaussage als Zeuge
Der § 153 StGB betrifft nur Zeugen oder Sachverständige.
Der Zeuge ist stets verpflichtet, die Wahrheit zu sagen – selbst dann, wenn ihm ein Aussageverweigerungsrecht oder ein Zeugnisverweigerungsrechts zustünde, und er dennoch aussagt.
Sagt ein Zeuge (vor Gericht) falsch aus, macht er sich wegen einer falschen uneidlichen Aussage schuldigt.
Falschaussage im Zivilprozess
Parteiaussagen des Klägers oder des Beklagten im Zivilprozess fallen nicht unter die Aussagedelikte, solange diese nicht unter Eid erfolgen (sonst kommt ein Meineid nach § 154 StGB in Betracht) oder eine iedesstattliche Versicherung vorgelegt wird (dann kommt eine falsche eidesstattliche Versicherung nach § 156 StGB in Betracht).
Erforderlich für eine strafbare Handlung ist vorsätzliches Handeln des Täters. Er muss also wissen, dass er falsch aussagt, und dies auch wollen.
Rein fahrlässiges Handeln unterliegt keiner Strafbarkeit. Eine „versehentliche“ falsche Aussage ist nicht strafbar.
Falschaussage: Strafe
Eine falsche unendliche Aussage wird mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren geahndet. Eine Geldstrafe ist nicht vorgesehen.
Welche Strafe im Einzelfall droht, ist von vielen Faktoren abhängig. Maßgeblich ist z.B., ob die falsche Aussage Auswirkungen auf den Ausgang des Hauptverfahrens hatte.
Die Verjährung beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre.
Meineid - § 154 StGB
Der Meineid ist in § 154 StGB geregelt. Folgendes ist in der Vorschrift zu lesen:
Was ist der Unterschied zwischen einem Meineid und einer Falschaussage?
Einfach ausgedrückt, ist ein Meineid eine Falschaussage vor einer zuständigen Stelle unter Eid.
Man kennt es aus dem Fernsehen: Der Zeuge schwört „die Wahrheit zu sagen und nichts als die Wahrheit “. Nach einer solchen Szene ist die schwörende Person nunmehr vereidet und kann einen Meineid begehen.
Die Besonderheit im deutschen Strafverfahren besteht darin, dass der Eide nach der Aussage des Zeugen erfolgen kann.
Überhaupt kann einen Meineid nur ein Zeuge begehen. Der Beschuldigte und der Angeklagte ist nicht zur Wahrheit verpflichtet und darf lügen.
Zu Beachten ist auch § 155 StGB, wonach Bekräftigungen die den Eid ersetzen und die Berufung auf früherer Eide oder Bekräftigungen einem Meineid gleich stehen.
Die praktische Bedeutung ist heute allerdings äußerst gering. In der polizeilichen Kriminalstatistik wurden 85 Fälle für das Jahr 2017 erfasst.
Die Eidesformel findet sich in § 64 StPO.
Der Eid mit religiöser Beteuerung lautet:
„Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben.“
Der Zeuge antwortet daraufhin mit
Der Eid ohne religiöse Beteuerung lautet:
„Sie schwören, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben.“
Daraufhin antwortet der Zeuge mit
Meineid vor der Polizei und vor Gericht
Ein Meineid vor der Polizei ist nicht möglich. Die Polizei ist nicht befugt, einen Eid abzunehmen.
Einen Meineid kann daher nur Zeuge vor Gericht begehen.
Der Zeuge Z sagt vor dem Amtsgericht wahrheitswidrig aus. Er wird anschließend vereidigt.
Der Meineid kann sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden. Bei fahrlässigem Handeln ist die zu verhängende Strafe geringer.
Meineid: Strafe
Ein Meineid wird mit Freiheitsstrafe von Mindestens einem Jahr bis zu 15 Jahren geahndet.
Bei einem Meineid handelt es sich um ein Verbrechen. Im Falle einer Verurteilung ist keine Geldstrafe mehr möglich. Das Gericht muss sich vielmehr mit der Frage auseinandersetzen, ob die Freiheitsstrafe noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann.
Die konkrete Strafe ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig.
Die Verjährung beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB zwanzig Jahre.
Falsche Versicherung an Eides Statt - § 156 StGB
Die falsche eidesstattliche Versicherung (oder auch: falsche Versicherung an Eides statt) findet sich in § 156 StGB. Dort heißt es:
Die Vorschrift unterscheidet also zwischen zwei Tatvarianten – der falschen Abgabe einer Versicherung an Eides Statt einerseits und der falschen Aussage unter Berufung auf eine frühere Versicherung.
Die Versicherung muss im entsprechenden Verfahren zulässig sein und es muss ihr rechtliche Bedeutung beigemessen werden. Die Zuständigkeit der jeweiligen Behörden ist immer dort gegeben, wo eine Abnahme von eidesstattlichen Versicherungen gesetzlich vorgesehen ist. Praktisch relevant ist dies zum Beispiel bei der Abgabe von Vermögensverzeichnissen, bei denen der Erklärende versichert, alle Angaben richtig und vollständig gemacht zu haben (z.B. Bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz).
Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist weiter als der Anwendungsbereich von § 153 StGB. Im Unterscheid zu einer uneidlichen Falschaussage sind neben eidesstattlichen Versicherungen von Zeugen oder Gutachtern auch solche von Beschuldigten erfasst. Gleiches gilt für das Bußgeldverfahren.
Falsche eidesstattliche Versicherung im Gewaltschutzverfahren und im Familienrecht
In Gewaltschutzsachen können einschneidende einstweilige Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz erfolgen – etwa: den Betroffenen aus der Wohnung zu verweisen oder den Umgang zu verbieten.
Auch im Familienrecht könnten Tatschen durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht werden – etwa im Unterhaltsverfahren oder im Verfahren zum Zugewinnausgleich.
Zur Glaubhaftmachung eines Sachverhalts ist die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung möglich. Sind die tatsächlichen Angaben in der eidesstattlichen Versicherung falsch, kommt eine Strafbarkeit nach § 156 StGB in Betracht.
Falsche eidesstattliche Versicherung im einstweiligen Rechtsschutz
Auch im einstweiligen Rechtsschutz kann ein tatsächlicher Vorgang durch die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung nachgewiesen werden, um den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu erwirken.
Bei unwahren Angaben liegt eine Strafbarkeit nach § 156 StGB vor.
Falsche eidesstattliche Versicherung in der Zwangsvollstreckung
Wird die Zwangsvollstreckung betrieben, muss der Schuldner die Vermögensauskunft abgeben. Hierzu wird mit dem Gerichtsvollzieher zusammen ein Vermögensverzeichnung ausgefüllt. Das Vermögensverzeichnist stellt eine eidesstattliche Versicherung war.
Sind Angaben im Vermögensverzeichnis falsch, droht ein Strafverfahren.
Falsche eidesstattliche Versicherung im Nachlassverfahren
Schließlich können auch falsche Angaben im Nachlass- und Erbscheinverfahren zu einem Strafverfahren führen. Praktisch relevant sind vor allem die Fälle, in denen potentielle Erben oder die Existenz eines Testaments verschwiegen werden.
Der Grundtatbestand der falschen eidesstattlichen Versicherung erfordert vorsätzliches Handeln. Nach § 161 StGB ist allerdings auch fahrlässiges Handeln unter Strafe gestellt.
Falsche Eidesstattliche Versicherung: Strafe
Eine falsche Versicherung an Eides Statt wird mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.
Anzeige wegen einer Falschaussage, einem Meineid oder einer falschen eidesstattlichen Versicherung?
Gegen Sie wurde eine Anzeige erhoben? Sie haben eine Vorladung, eine Anklage oder einen Strafbefehl erhalten?
Häufig wird der Vorwurf einer falschen uneidlichen Aussage – etwa im Anschluss an eine Zeugenaussage in einem Strafverfahren – erhoben. Da eine falsche uneidliche Aussage bereits im Mindestmaß mit 3 Monaten Freiheitsstrafe geahndet wird, sollten Sie nicht zögern sich professionellen Beistand zu suchen.
Statistisch ebenso häufig wird der Vorwurf der falschen Versicherung an Eides Statt erhoben. Im Falle einer Verurteilung ist es hier noch möglich noch mit einer Geldstrafe „davonzukommen“.
Sollte Ihnen ein Meineid vorgeworfen werden, sollten Sie sich unbedingt mit einem Fachanwalt in Verbindung setzen, da hier besonders hohe Strafen im Raum stehen.

References: § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 154
 § 156
 § 78
 § 154
 § 154
 § 155
 § 64
 § 78
 § 156
 § 156
 § 153
 § 156
 § 156
 § 161