Source: https://nord-stein.de/agb/
Timestamp: 2019-08-25 13:50:23+00:00

Document:
AGB – Nord-Stein
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden einschließlich etwaiger Speditions- und Beratungsleistungen (nachfolgend: „Käufer“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AGB werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren. Die geänderte Version gilt für sämtliche Folgegeschäfte, wenn ihrer Geltung vom Käufer nicht binnen sechs Wochen nach Eingang der Änderungen beim Käufer widersprochen wird.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(7) Der Käufer darf seine gegen uns gerichteten Ansprüche nur nach unserer vorherigen und ausdrücklichen Zustimmung an Dritte abtreten. Die Regelung des § 354a HGB bleibt unberührt.
(8) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so soll dies auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen ohne Einfluss bleiben. An die Stelle der ungültigen Bestimmung tritt die für diesen Fall bestehende branchenübliche Bestimmung, bei Fehlen einer zulässigen branchenüblichen die entsprechende gesetzliche Bestimmung.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, Muster, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Der Vertragsschluss erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, erst durchAuftragsbestätigung oder Lieferung.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb 10 Werktagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist 12 Wochen ab Vertragsschluss. Die Lieferfrist beginnt mit dem Eingang sämtlicher für die Ausführung des Auftrages benötigter Unterlagen, Informationen usw. sowie Erfüllung aller übrigen Verpflichtungen des Käufers.
(4) Falls wir ausdrücklich in die Aufhebung eines verbindlich erteilten Auftrages einwilligen, hat der Käufer 10% der Auftragssumme an uns zu bezahlen, auch wenn wir dies bei der Aufhebung nicht ausdrücklich wiederholen, es sei denn, der Käufer war ohne unsere Zustimmung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt oder kann nachweisen, dass unser Schaden infolge der Aufhebung niedriger war.
(5) Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(4) Von uns bestätigte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
(5) Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern wir die Ware als Ganzes oder Bestandteile der Ware von einem Unterlieferanten beziehen. Dies gilt nicht, wenn die Nichtbelieferung oder Verzögerung von uns verschuldet ist.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware; innerhalb von 10 Tagen abzüglich zwei Prozent Skonto. Bei Sonderanfertigungen ab EUR 10.000,00 ist der Käufer verpflichtet eine Anzahlung in Höhe von 1/3 des Kaufpreises zu leisten.
(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 Abs 6 Satz 2 dieser AGBunberührt.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung unsererForderungen aus dem Kaufvertrag (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware vom Käufer be- oder verarbeitet, so erfolgt die Be- oder Verarbeitung für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB.
(5) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer mit allen Nebenrechten schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an unsab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(e) Die Ermächtigung nach § 6 Abs 5 erlischt, wenn der Käufer uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.
(6) Erlischt die Weiterveräußerungsbefugnis, ist der Käufer auf unser Verlangen verpflichtet, uns Auskunft über den Bestand unserer Vorbehaltsware sowie der gemäß § 6 Abs. 2 in unserem Eigentum und der gemäß § 6 Abs. 5 lit. a in unserem Miteigentum stehende Ware zu erteilen.
(7) Des Weiteren sind wir berechtigt, die an uns herausgegebene Vorbehaltsware zur Befriedigung unserer Ansprüche freihändig zu verwerten, sobald wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
(2) Muster, Proben, Ergiebigkeitsauskünfte und sonstige Angaben sind unverbindlich. Dementsprechend gelten solche Muster als annähernde Beispiele für Qualität, Abmessung, Farbe und Gewicht. Eine Gewähr dafür, dass die Lieferung entsprechend den zur Verfügung gestellten Mustern erfolgt, wird nicht übernommen. Bei Natursteinlieferungen sind Abweichungen und Verschiedenartigkeiten in Farbe, Struktur sowie Flecken und Adern etc. materialbedingt möglich. Im Laufe der Zeit nach Einbau oder bei Lagerung können farbliche Veränderungen auftreten. Maßabweichungen stellen nur dann einen Mangel dar wenn hierdurch die Funktionalität gestört ist. Baustofflieferungen sind keine Bauleistungen im Sinne des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Beschäftigung. Ein Steuerabzug nach § 48 EStG ist daher nicht zulässig. Die Kalkulationen sind aufgrund des Ausschreibungstextes vorgenommen worden und können bei nachträglichen Änderungen angepasst werden. Gebrauchtpflaster entspricht generell nicht der DIN bzw. EN. Bei Lieferungen von Gebrauchtpflaster ist ein möglicher Anteil von ca. 6% an nicht verwendungsfähigem Material und Fremdkörpern zu berücksichtigen. Sonderbestellungen müssen zu 100% der Auftragsmenge abgenommen werden! Bei Sonderbestellungen müssen bei Bedarf nach Aufforderung Fertigungsskizzen der jeweiligen Einzelteile durch den Kunden bereitgestellt werden, um die Bestellung beim jeweiligen Produzenten auslösen zu können. Materialabmessungen und –ergiebigkeiten sind als Richt- und Erfahrungswerte zu verstehen. Eine Gewähr hierfür wird nicht übernommen. Naturstein zeichnet sich durch eine schwankende Wasseraufnahme aus. Diese kann auch innerhalb eines Produktionsvorkommens variieren. Hieraus kann ein unregelmäßiges Abtrocknungsverhalten innerhalb der verlegten Natursteinfläche resultieren.
(1) Abweichend von § 438 Abs 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs- 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195,199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 10 Alternative Streitbelegung
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über https://webgate.ec.europa.eu/odr/main zu erreichen. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Schriftform, Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Sämtliche Vereinbarungen zwischen uns und dem Käufer, insbesondere Nebenabreden und Vertragsänderungen, sind schriftlich zu vereinbaren.
(2) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der BRD unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(3) Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Hamburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

References: § 354
 § 8
 § 7
 § 950
 § 6
 § 6
 § 6
 § 48
 § 438
 § 8

§ 10

§ 11
 § 6