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Timestamp: 2020-07-02 16:01:07+00:00

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LAG Hessen, 10.04.2014 – 9 TaBV 106/13 Überschreitungen der Kompetenzen der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, die nicht zugleich Arbeitsvertragsverstöße darstellen, sind einer individualrechtlichen Abmahnung nicht zugänglich. Die Abmahnung ist in diesem Fall ein Verstoß gegen das Behinderungsverbot des § 96 Abs. 2 SGB IX. › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 10.04.2014 – 9 TaBV 106/13 Überschreitungen der Kompetenzen der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, die nicht zugleich Arbeitsvertragsverstöße darstellen, sind einer individualrechtlichen Abmahnung nicht zugänglich. Die Abmahnung ist in diesem Fall ein Verstoß gegen das Behinderungsverbot des § 96 Abs. 2 SGB IX.
LAG Hessen, 10.04.2014 – 9 TaBV 106/13
Überschreitungen der Kompetenzen der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, die nicht zugleich Arbeitsvertragsverstöße darstellen, sind einer individualrechtlichen Abmahnung nicht zugänglich. Die Abmahnung ist in diesem Fall ein Verstoß gegen das Behinderungsverbot des § 96 Abs. 2 SGB IX.
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Mai 2013 – 19 BV 670/12 – teilweise abgeändert:
2. Dem Beteiligten zu 2) wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zu Ziffer 1) des Beschlusses des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Mai 2013 – Az: 19 BV 670/12 – sowie gegen die Verpflichtung zu Ziffer 1) dieses Beschlusses ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von € 10.000,00 (in Worten: Zehntausend und 0/100 Euro) angedroht.
„Betreff: Arbeitsbesprechung zu Prozessbeschreibungen u.a.m. am 20.10.2011
Guten Morgen Herr B,
heute findet – wie Ihnen bekannt ist, die weitere Arbeitsbesprechung in der TN-Sachbearbeitung statt; ich habe Ihnen die Tagesordnung am 13.10.2011 geschickt.
Ich bitte Sie an dieser Besprechung teilzunehmen und lehne daher vorsorglich Ihren Antrag auf BR-Tätigkeit bzw. SBV-Tätigkeit am heutigen Tag bis 12.30 Uhr ab.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat dem Beteiligten zu 2) durch Beschluss vom 2. Mai 2013 – 19 BV 670/12 – aufgegeben, es zu unterlassen, der Vertrauensperson Vorgaben zur zeitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu machen. Im Übrigen hat es die Anträge zurückgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, der Hilfsantrag zum Antrag zu 1) sei im Sinne der arbeitsgerichtlichen Tenorierung auszulegen und insoweit zulässig und begründet. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die arbeitsgerichtlichen Beschlussgründe verwiesen.
1. den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Mai 2013 – 19 BV 670/12 – abzuändern und
4. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Ziff. 1 des Beschlusses des Arbeitsgerichts vom 2. Mai 2013 – Az. 19 BV 670/12 – sowie gegen die Verpflichtung zu Ziff. 2 der Beschwerdebegründungsschrift dem Beteiligten zu 2) ein Ordnungsgeld anzudrohen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird
den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Mai 2013 – 19 BV 670/12 – abzuändern und auch den Antrag zu 1) der Beteiligten zu 1) vollumfänglich zurückzuweisen.
1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat auch in der Sache Erfolg. Dem Beteiligten zu 2) ist aufzugeben, es zu unterlassen, Mitgliedern der Schwerbehindertenvertretung mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu drohen, wenn sie Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen des Beteiligten zu 2) wegen Beeinträchtigung ihrer Tätigkeit zu einer Stellungnahme auffordert. Verstößt der Arbeitgeber gegen das Behinderungsverbot des § 96 Abs. 2 SGB IX, steht der Schwerbehindertenvertretung ein Unterlassungsanspruch aus dieser Vorschrift zu (BAG Beschluss vom 7. April 2004 – 7 ABR 35/03– Juris). Es trifft zwar zu, dass es nicht Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung ist, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Rede zu stellen, insbesondere hat sie keine Disziplinarbefugnisse gegenüber Mitarbeitern des Beteiligten zu 2). Die Abmahnung vom 3. April 2012 stellt gleichwohl eine Behinderung der Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 96 Abs. 2 SGB X dar. Fehlverhalten von Mitgliedern der Schwerbehindertenvertretung in dieser Funktion ist einer individualrechtlichen Abmahnung grundsätzlich nicht zugänglich. Das Schreiben an die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen B vom 3. April 2012 (Bl. 55 d. A.) stellt eine individualrechtliche Abmahnung wegen seines Verhaltens gegenüber der Mitarbeiter D dar. Mit dem vorletzten Absatz des Schreibens werden ihm für den Fall weiteren schriftlichen oder mündlichen Kontaktes mit Frau D in dieser Angelegenheit arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht. Es heißt dort: „…werden wir dieses weisungswidrige Verhalten mit den uns zur Verfügung stehenden arbeitsrechtlichen Mitteln ahnden.“ Nach dem letzten Absatz soll diese Weisung zwar die Gremienarbeit nicht beeinträchtigen und nach Ansicht des Beteiligten zu 2) handele es sich bei den E-Mail-Schreiben an Frau D nicht um Gremienarbeit. Das beanstandete Verhalten betraf jedoch den Mitarbeiter B in seiner Funktion als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen. Dies zeigen gerade die beiden E-Mails vom 26. und 29. März 2012 (Bl. 255 ff. d. A.), mit denen er geltend macht, in seiner Tätigkeit als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen gestört worden zu sein. Das E-Mail vom 26. März 2012 trägt auch die entsprechende Unterschriftszeile. Diese individualrechtliche Abmahnung wirkt sich auf das Verhalten als Vertrauensperson aus und behindert den Mitarbeiter B in dieser Funktion, weil Fehlverhalten als Vertrauensperson nur auf der Ebene des Schwerbehindertenrechts gerügt werden kann, nicht aber durch eine individualrechtliche Abmahnung. Bei Verstößen gegen die Pflichten der Schwerbehindertenvertretung kommt eine Kündigungsandrohung nur in Betracht, wenn gleichzeitig eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vorliegt (vgl. BAG Beschluss vom 10. Nov. 1993 – 7 AZR 682/92– AP Nr. 4 zu § 78 BetrVG 1972 bezgl. Betriebsratsmitgliedern), was hier aber wie festgestellt nicht angenommen werden kann. Etwas anderes kann gelten, wenn die Vertrauensperson Frau D beleidigt hätte, denn dies wäre von der Aufgabenwahrnehmung der Schwerbehindertenvertretung nicht mehr gedeckt. Die E-Mails vom 26. und 29. März 2012 haben zwar einen anmaßenden, aber keinen beleidigenden Charakter. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus den Äußerungen der Vertrauensperson, er habe das Benehmen von Frau D als unhöflich und äußerst aufdringlich empfunden, ihr seien die Grundzüge des BDSG völlig unbekannt, ihr Verhalten sei unprofessionell, ihre Antwort sei schwach ungenügend.
3. Die Androhung eines Ordnungsgeldes beruht auf §§ 96 Abs. 2 SGB IX, 2 a Abs. 1 Nr. 3 a, 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, 890 Abs. 1 ZPO. Die Schwerbehindertenvertretung ist Gläubigerin einer Unterlassungsverpflichtung. Verstößt der Arbeitgeber gegen das Behinderungsverbot des § 96 Abs. 2 SGB IX, steht der Schwerbehindertenvertretung ein Unterlassungsanspruch aus dieser Vorschrift zu (BAG Beschluss vom 7. April 2004 – 7 ABR 35/03– Juris). Um die Antragsberechtigung aus § 23 Abs. 3 BetrVG (vgl. (LAG Rheinland-Pfalz vom 19. Juli 2012 – 10 TaBV 13/12– Juris) geht es hierbei nicht.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht keine gesetzlich begründete Veranlassung, §§ 92 Abs. 1, 72 ArbGG. Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind höchstrichterlich entschieden. Im Hinblick auf die Androhung eines Ordnungsgeldes besteht keine Divergenz zur Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 19. Juli 2012 (- 10 TaBV 13/12– Juris), weil es dort anders als hier um die Antragsbefugnis nach § 23 Abs. 3 BetrVG ging.
LAG Hessen, 16.04.2014 – 18 Sa 966/13 LAG Hessen, 10.04.2014 – 19 Sa 1266/13

References: § 96
 § 96
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 § 96
 § 96
 § 78
 § 96
 § 23
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