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Timestamp: 2016-10-27 06:59:07+00:00

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versicherungsgerichts des Kantons Z�rich,
A.________ war ab dem 27. Juni 2007 bei der B.________ Transporte AG als Chauffeur angestellt und �ber seine Arbeitgeberin bei der X.________ Versicherungen AG kollektiv krankentaggeldversichert. Am 13. November 2007 meldete die B.________ Transporte AG der X.________ Versicherungen AG eine ab dem 4. Oktober 2007 bestehende Arbeitsunf�higkeit von A.________. Die X.________ Versicherungen AG lehnte Leistungen ab dem 22. Oktober 2007 mit Schreiben vom 23. November 2007 sowie 13. Februar 2009 ab, da der Arbeitsvertrag des Versicherten bis zum 21. Oktober 2007 befristet gewesen sei.
Am 12. M�rz 2010 erhob A.________ vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die X.________ Versicherungen AG und beantragte, diese sei zu verurteilen, ihm Leistungen aus der Taggeldversicherung im Betrag von Fr. 21'927.10 nebst Zins zu bezahlen. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass es sich vorliegend lediglich um eine Teilklage handle; die Geltendmachung weiterer Taggelder bleibe ausdr�cklich vorbehalten. Mit Urteil vom 3. Juli 2012 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab.
A.________ (Beschwerdef�hrer) verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben, und die Klage gegen die X.________ Versicherungen AG (Beschwerdegegnerin) sei gutzuheissen.
Mit Verf�gung vom 29. November 2012 wurde das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren abgewiesen. In der Folge �berwies der Beschwerdef�hrer den verlangten Kostenvorschuss fristgerecht.
Zu beurteilen ist die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gem�ss Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 72-77 BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2 E. 1.1; 133 III 439 E. 2.1 mit Hinweis).
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG). Da das Sozialversicherungsgericht als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO sowie Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden hat (vgl. � 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 1993 �ber das Sozialversicherungsgericht [LS 212.81]), ist die Beschwerde in verm�gensrechtlichen Angelegenheiten wie der vorliegenden gem�ss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabh�ngig von der Erreichung der Streitwertgrenze nach Art. 74 Abs. 1 BGG zul�ssig (BGE 138 III 2 E. 1.2.2). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Vorbringen sind nur zul�ssig, soweit erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erf�llt sein sollen (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2; 135 I 19 E. 2.2.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Soweit der Beschwerdef�hrer den Sachverhalt erg�nzen will, hat er zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 III 539; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3).
2.2 Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweisw�rdigung des Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willk�rlich ist. Willk�r liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 138 IV 13 E. 5.1; 134 II 124 E. 4.1; 132 III 209 E. 2.1). Die Beweisw�rdigung ist mithin nicht schon dann willk�rlich, wenn sie nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 II 356 E. 4.2.1; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 116 Ia 85 E. 2b). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Sachgericht offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche grundlos ausser Acht l�sst (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b). Inwiefern die Beweisw�rdigung willk�rlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2; 130 I 258 E. 1.3). Namentlich gen�gt es nicht, einzelne Beweise anzuf�hren, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltspr�fung zuk�me (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b).
Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdef�hrer sei unbestrittenermassen am 4. Oktober 2007 erkrankt. Sodann sei aufgrund der �rztlich attestierten Arbeitsunf�higkeiten erstellt, dass er bis am 26. Oktober 2007 zu 100 % arbeitsunf�hig gewesen sei, anschliessend aber wieder seiner T�tigkeit habe nachgehen k�nnen. Erst nach fast vier Monaten sei vom 23. bis zum 27. Februar 2008 erneut Arbeitsunf�higkeit eingetreten. Hierauf habe w�hrend einer Periode von sechs Monaten vollst�ndige Arbeitsf�higkeit vorgelegen, bevor der Beschwerdef�hrer ab dem 1. September 2008 dauernd zu 30 % arbeitsunf�hig geworden sei mit Phasen vollst�ndiger Arbeitsunf�higkeit w�hrend der Dauer verschiedener Hospitalisationen.
Weiter f�hrte die Vorinstanz aus, das Arbeitsverh�ltnis des Beschwerdef�hrers mit der B.________ Transporte AG sei gem�ss dem schriftlichem Arbeitsvertrag vom 10. Juli 2007 ab dem 27. Juni 2007 bis zum 31. August 2007 befristet gewesen. Strittig sei, ob der Beschwerdef�hrer �ber diesen Zeitpunkt hinaus in einem befristeten oder unbefristeten Arbeitsverh�ltnis gestanden habe. Aufgrund einer W�rdigung der Parteivorbringen und der Akten kam die Vorinstanz zum Schluss, das Arbeitsverh�ltnis sei nach Ablauf der Befristung per 31. August 2007 von den Vertragsparteien stillschweigend fortgesetzt worden, weshalb sich der Beschwerdef�hrer zumindest im Zeitpunkt seiner Erkrankung am 4. Oktober 2007 in ungek�ndigter und - gem�ss Art. 334 Abs. 2 OR - unbefristeter Anstellung befunden habe. Eine andere Frage sei demgegen�ber, bis wann das Arbeitsverh�ltnis in der Folge angedauert habe, wovon die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin letztlich abh�nge. Um dies zu beurteilen, untersuchte die Vorinstanz das Parteiverhalten. Sie erwog, der Beschwerdef�hrer habe anl�sslich seiner Genesung (nach dem 26. Oktober 2007 respektive dem 27. Februar 2008) der Arbeitgeberin weder seine Arbeitskraft offeriert noch sich entsprechend gemeldet, weshalb von einer Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses sp�testens im Zeitraum vom 28. Februar 2008 bis 31. August 2008 auszugehen sei. Somit sei der Beschwerdef�hrer bei Eintritt der erneuten Arbeitsunf�higkeit ab dem 1. September 2008 nicht mehr bei der Beschwerdegegnerin versichert gewesen, weshalb diese - da w�hrend der Dauer der Betriebszugeh�rigkeit insgesamt nicht Arbeitsunf�higkeit von �ber 30 Tagen (entsprechend der vereinbarten Wartefrist) vorgelegen habe - keine Leistungspflicht treffe.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine offensichtlich unrichtige respektive willk�rliche Sachverhaltsfeststellung. Er kritisiert die - auf sein �usseres Verhalten abgest�tzte - vorinstanzliche Feststellung, er sei "nach den beiden initialen Phasen der Arbeitsunf�higkeit" nicht mehr gewillt gewesen, f�r die B.________ Transporte AG zu arbeiten. Er beanstandet, die Vorinstanz habe den Umstand falsch gew�rdigt, dass er (nach dem 26. Oktober 2007 respektive dem 27. Februar 2008) weder auf der Weiterf�hrung des Arbeitsverh�ltnisses bestanden noch seine Arbeitskraft offeriert habe. Die Vorinstanz habe n�mlich ausgeblendet, dass er (der Beschwerdef�hrer) im damaligen Zeitpunkt nach Treu und Glauben habe davon ausgehen d�rfen und m�ssen, er sei zu 100 % arbeitsunf�hig, da ihm seine �rzte dies so kommuniziert und entsprechende Arbeitsunf�higkeitszeugnisse ausgestellt h�tten. Vor diesem Hintergrund - so der Beschwerdef�hrer - k�nne nicht gesagt werden, dass er nicht gewillt gewesen sei, zu arbeiten, selbst wenn in retrospektiver Betrachtungsweise aufgrund aufwendiger Gutachten resultiere, dass er w�hrend gewisser Phasen doch arbeitsf�hig gewesen sein solle.
Mit diesen Ausf�hrungen vermag der Beschwerdef�hrer die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht als willk�rlich auszuweisen. Sie verfehlen bereits die Begr�ndungsanforderungen an eine Willk�rr�ge (Erw�gung 2.2): Die Vorinstanz hat einen tats�chlichen Willen des Beschwerdef�hrers festgestellt, nicht mehr f�r die B.________ Transporte AG t�tig zu sein, wobei sie diese Feststellung beweisw�rdigend auf sein Verhalten anl�sslich seiner Genesung st�tzte. Dem h�lt der Beschwerdef�hrer lediglich in appellatorischer Weise seine eigene Auffassung entgegen, es treffe nicht zu, dass er nicht mehr habe arbeiten wollen, und die Vorinstanz habe die Beweise falsch gew�rdigt. Inwiefern die Beweisw�rdigung geradezu unhaltbar sein soll, zeigt er dagegen nicht auf. Die R�ge erweist sich insofern als unzureichend begr�ndet. Des Weiteren erg�nzt der Beschwerdef�hrer in unzul�ssiger Weise den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt, indem er ausf�hrt, seine �rzte h�tten ihn f�r den massgebenden Zeitraum zu 100 % arbeitsunf�hig erkl�rt und ihm entsprechende Arbeitsunf�higkeitszeugnisse ausgestellt, ohne darzulegen, dass er diese Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat. Es ist demnach ohne Weiteres vom Sachverhalt auszugehen, den die Vorinstanz festgestellt hat.
Im �brigen erschiene die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung jedenfalls auch dann nicht als geradezu willk�rlich, wenn man zu Gunsten des Beschwerdef�hrers unterstellte, er sei in den massgeblichen Zeitperioden (also nach den vorinstanzlich festgestellten Perioden der Arbeitsunf�higkeit) weiterhin zu 100 % krankgeschrieben gewesen und habe daher keinen Anlass gehabt, seine Arbeit zu offerieren: Es ist n�mlich nicht festgestellt und der Beschwerdef�hrer behauptet auch nicht, er habe die Arbeitgeberin stattdessen �ber seine weitere Abwesenheit informiert und ihr namentlich seine Arztzeugnisse eingereicht, wie es von einem Arbeitnehmer zu erwarten w�re, der sich in einem fortdauernden Arbeitsverh�ltnis w�hnt. Die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdef�hrer sei nach seiner Genesung nicht mehr gewillt gewesen, f�r die B.________ Transporte AG zu arbeiten, w�re somit auch unter Zugrundelegung des vom Beschwerdef�hrer behaupteten Sachverhalts nicht geradezu unhaltbar.
Der Beschwerdef�hrer vermag somit keine willk�rliche, rechtserhebliche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz aufzuzeigen.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet weiter, die Vorinstanz habe Art. 337d OR verletzt, da sein Verhalten nur dann als fristloses Verlassen der Arbeitsstelle im Sinne dieser Bestimmung qualifiziert werden k�nnte, wenn er sich "eines unzutreffenden Arztzeugnisses bzw. einer unzutreffenden Arbeitsunf�higkeitsbest�tigung" bewusst gewesen w�re. Soweit dies nicht nachgewiesen sei, stelle sein Fernbleiben von der Arbeit kein fristloses Verlassen der Arbeitsstelle dar. �berdies habe ihm die B.________ Transporte AG "in einem fr�heren Zeitpunkt" bereits "unmissverst�ndlich mitgeteilt", dass ihrer Ansicht nach gar kein Arbeitsverh�ltnis mehr vorliege, weshalb sich ein Bestehen auf die Weiterf�hrung des Arbeitsverh�ltnisses bzw. das Offerieren der Arbeit als sinnlos erwiesen h�tte. Damit gehe auch die vorinstanzliche Berufung auf BGE 121 V 277, in dem der Arbeitnehmer die Arbeit nach einer Ferienperiode "ohne Grund" nicht wieder aufgenommen habe, fehl.
Diese Argumentation verf�ngt nicht: Der Beschwerdef�hrer st�tzt sie n�mlich auf Sachverhaltselemente, die im angefochtenen Urteil so nicht festgestellt sind, ohne dazu zul�nglich begr�ndete Sachverhaltsr�gen zu erheben (vgl. Erw�gungen 2. und 4.). Sie entbehrt damit der Grundlage. Die Behauptung, dass die Arbeitgeberin ihm mitgeteilt habe, es bestehe ihrer Ansicht nach kein Arbeitsverh�ltnis mehr, ist neu und daher ohnehin unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Im �brigen braucht vorliegend gar nicht beurteilt zu werden, ob die Voraussetzungen von Art. 337d OR erf�llt sind: Gem�ss den bindenden vorinstanzlichen Feststellungen war der Beschwerdef�hrer nicht gewillt, nach seiner Genesung wieder f�r die B.________ Transporte AG zu arbeiten, und auch die Arbeitgeberin ging davon aus, dass das Arbeitsverh�ltnis beendet war. Die Vorinstanz schloss mit anderen Worten auf eine tats�chliche Einigung der Parteien �ber die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses, d.h. st�tzte den Entscheid - zumindest auch - auf den sachverhaltsm�ssig festgestellten �bereinstimmenden Willen der Parteien, das Arbeitsverh�ltnis aufzul�sen. Sp�testens damit wurde dieses beendet, was die Vorinstanz zutreffend erkannte. Ob dieser tats�chlichen Einigung ein ungerechtfertigtes Verlassen der Arbeitsstelle durch den Arbeitnehmer vorausgegangen war, ist bei dieser Sachlage nicht von Bedeutung, zumal vorliegend �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Krankentaggeld und nicht �ber den Entsch�digungsanspruch der Arbeitgeberin gem�ss Art. 337d OR zu entscheiden ist. Der angefochtene Entscheid ist demnach auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde, ist keine Parteientsch�digung zu sprechen.

References: Art. 12
 Art. 72
 Art. 7
 Art. 75
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 Art. 334
 Art. 337
 BGE 
 Art. 337
 Art. 337