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Timestamp: 2016-10-26 06:09:28+00:00

Document:
9C_352/2007 (06.11.2007)
9C_352/2007
1. K.________, 1973,
vertreten durch Rechtsanwalt S.________,
2. S.________, Rechtsanwalt,
Die 1973 geborene K.________ meldete sich im Januar 2004 bei der Invalidenversicherung und ersuchte um eine Rente. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau kl�rte die gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse ab. Mit Verf�gung vom 9. M�rz 2006 lehnte sie das Leistungsbegehren mangels anspruchsbegr�ndender Invalidit�t ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. November 2006 fest. Mit Verf�gung vom 23. November 2006 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Einspracheverfahren.
K.________ liess durch Rechtsanwalt S.________ bei der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau Beschwerde erheben und beantragen, der Einspracheentscheid vom 22. November 2006 und die Verf�gung vom 23. November 2006 seien aufzuheben und ihr ab 1. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Einspracheverfahren zu gew�hren.
Nach Vernehmlassung der IV-Stelle, Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren und nach Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels hiess die Rekurskommission die Beschwerde teilweise gut. Sie wies die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheides vom 22. November 2006 zur Erg�nzung der Akten und anschliessender Neuverf�gung im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ck (Dispositiv-Ziffer 1) und sprach K.________ resp. ihrem Rechtsvertreter eine Parteientsch�digung von Fr. 750.- und eine Entsch�digung zu Lasten des Staates von Fr. 600.- zu (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid vom 14. Mai 2007).
Rechtsanwalt S.________ f�hrt im Namen und im Auftrag von K.________ sowie in eigenem Namen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 14. Mai 2007 sei insofern aufzuheben, als die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Einspracheverfahren verweigert und f�r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren nicht eine Parteientsch�digung f�r volles Obsiegen in der H�he der belegten Aufwendungen samt Auslagen von Fr. 2245.45 zugesprochen werde; im Weitern sei die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor Bundesgericht zu bewilligen.
Beim angefochtenen R�ckweisungsentscheid handelt es um einen Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmtes Urteil 9C_15/2007 vom 25. Juli 2007 E. 4.2). Die Beschwerde ist somit zul�ssig, wenn er - alternativ - einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b). Der zweite Tatbestand spielt hier keine Rolle. Ein Urteil des Bundesgerichts �ber den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege f�r das Einspracheverfahren sowie die H�he der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren und damit zusammenh�ngend der Entsch�digung f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung f�hrte nicht sofort zu einem Endentscheid in der Sache.
2.1 Ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachender Nachteil ist rechtlicher Natur und auch mit einem f�r die Beschwerde f�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht vollst�ndig behebbar (Urteile 4A_85/2007 vom 11. Juni 2007 E. 3.1 und 4A_92/2007 vom 8. Juni 2007 E. 2 mit Hinweis auf die im Zusammenhang anwendbare Rechtsprechung zu Art. 87 Abs. 2 aOG gem�ss BGE 126 I 97 E. 1b S. 100). Die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu erg�nzender oder weiterer Abkl�rung und neuer Entscheidung bewirkt in der Regel keinen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachenden Nachteil (erw�hntes Urteil 9C_15/2007 vom 25. Juli 2007 E. 5.2.1 und 5.2.2 sowie Urteil I 126/07 vom 6. August 2007 E. 1.2).
2.2 Im Lichte dieser Grunds�tze ist die Beschwerde unzul�ssig, soweit die H�he der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren beanstandet und ger�gt wird, der vorinstanzliche R�ckweisungsentscheid h�tte kostenm�ssig als vollst�ndiges und nicht nur teilweises Obsiegen behandelt werden m�ssen. Von dieser Frage wiederum h�ngt die H�he einer allf�lligen Entsch�digung f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung ab. Auf die diesbez�glichen R�gen in der Beschwerde kann daher ebenfalls nicht eingetreten werden. Daran �ndert nichts, dass das Honorar f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin pers�nlich zusteht (BGE 110 V 360 E. 2 S. 363; vgl. auch BGE 122 I 322 E. 3b S. 325). Schliesslich ist ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachender Nachteil auch in Bezug auf die verweigerte unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Einspracheverfahren zu verneinen. Dieses Verfahren ist bereits abgeschlossen und der Rechtsvertreter hat seine Arbeit bereits getan.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren kann entsprochen werden. Die Voraussetzungen nach Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG sind gegeben. Insbesondere ist mit Blick auf die seit 1. Januar 2007 unter der Herrschaft des BGG insofern ge�nderte Rechtslage, als R�ckweisungsentscheide kantonaler Versicherungsgerichte nicht mehr selbst�ndig anfechtbar sind (vgl. zur fr�heren Rechtsprechung statt vieler BGE 113 V 159), auch das Erfordernis der Nichtaussichtslosigkeit des Prozesses als erf�llt zu betrachten.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt S.________ f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

References: Art. 93
 Art. 93
 Art. 87
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 64
 BGE