Source: http://www.abogadomueller.de/steuerberater-spanien/steuerr_verzug.html
Timestamp: 2013-05-24 23:33:06+00:00

Document:
SteuerR Verzug | Rechtsanwalt Spanien | Kanzlei Frank Dieter M�ller und Asociados, Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftspr�fer Spanien
Spanisches Steuerrecht - SteuerR-Verzug
Folgen versp�teter oder unterlassener Steuerzahlung
Gleicherma�en im privaten wie auch im unternehmerischen Bereich sind die steuerrechtlichen Aspekte fristgerechter Erf�llung der steuerlichen Pflichten bedeutsam.Der folgende Text verschafft im spanischen Steuerrecht unter Heranziehung des Rechtsvergleiches mit deutschen Normen einen �berblick �ber die Folgen einer versp�teten oder unterlassenen Steuerzahlung einschlie�lich der hiermit gegebenenfalls verbundenen, auch strafrechtlichen Sanktionen.
II. Umfang der Steuerschuld und Folgen nicht fristgem��er Zahlung
Grunds�tzlich ist innerhalb der Steuerschuld zwischen dem aus der Steuerpflicht resultierenden Betrag und folgenden weiteren Bestandteilen zu unterscheiden:1.In Spanien ist grunds�tzliche Folge versp�teter Zahlung oder der nicht fristgem��en Abgabe einer Erkl�rung, aus welcher sich eine Zahlungspflicht ergibt, der Verzugszins (Art. 26 LGT (Ley General Tributaria, spanische Abgabenordnung)).Der Verzugszinssatz variierte dabei w�hrend der letzten vier Jahre, wie die folgende Tabelle veranschaulicht:Zeitraum: Zinssatz in %:01.01.2006 bis 31.12.2006 501.01.2007 bis 31.12.2007 6,2501.01.2008 bis 31.12.2008 701.01.2009 bis 31.12.2009 701.01.2010 bis 31.12.2010 5In Deutschland ist zwischen dem Versp�tungszuschlag (�152 AO (Abgabenordnung)) und dem S�umniszuschlag (� 240 AO) zu unterscheiden.Der Versp�tungszuschlag kann (als Ermessensentscheidung gem. � 5 AO) gegen denjenigen festgesetzt werden, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererkl�rung nicht oder nicht fristgem�� nachkommt. Dagegen ist die Folge einer nicht fristgem��en Zahlung der S�umniszuschlag gem. � 240 AO. Nicht fristgem�� bedeutet in diesem Fall ein Vers�umnis von �ber 3 Tagen.Der S�umniszuschlag errechnet sich wie folgt:F�r jeden angefangenen Monat der S�umnis ist ein S�umniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten r�ckst�ndigen Steuerbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf den n�chsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.Zinsen werden in Deutschland nur erhoben, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind vgl. �� 233 ff. AO.Es wird eine Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen vorgenommen (�233a AO). Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist und endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird.Die Berechnung der Zinsen erfolgt gem. � 238 AO:F�r jeden Monat gilt ein halbes Prozent. und sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur f�r volle Monate zu zahlen (angefangene Monate bleiben au�er Ansatz). F�r die Berechnung der Zinsen wird der zu verzinsende Betrag jeder Steuerart auf den n�chsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abgerundet.( � 238 Abs.2 AO). Die Festsetzungsfristbeginnt in dem Fall des � 233a AO mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer festgesetzt, aufgehoben, ge�ndert oder nach � 129 AO berichtigt worden ist. ( vgl. � 239 AO).2.In Spanien ergibt sich ein Aufschlag f�r nicht fristgem��e Erkl�rungen vor Aufforderung seitens der Steuerverwaltung nach Art. 27 LGT: Die H�he dieses Aufschlages bemisst sich nach den folgenden zeitlichen Kriterien:Wird eine Erkl�rung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der festgesetzten Frist vorgelegt, so betr�gt der einmalig anzusetzende Aufschlag 5 %, ohne dass es zu Verzugszinsen oder einer Sanktion kommt. Erfolgt die Vorlage der Erkl�rung innerhalb der folgenden drei bis sechs Monate nach Ablauf der Frist, so betr�gt der Aufschlag 10 %, bei Vorlage innerhalb der folgenden sechs bis zw�lf Monate nach Fristablauf ergibt sich ein Aufschlag von 15 % (jeweils auch ohne Verzugszinsen und Sanktion). Wird die Erkl�rung schlie�lich erst nach dem Verstreichen von zw�lf Monaten nach Ablauf der Frist vorgelegt, so betr�gt der Aufschlag 20 % (ebenfalls ohne Sanktion; es k�nnen jedoch Verzugszinsen gefordert werden. Der hierf�r ma�gebliche Zeitraum beginnt zw�lf Monate nach Ablauf der festgesetzten Frist und endet an dem Zeitpunkt, zu welchem die Erkl�rung tats�chlich vorliegt).Erfolgt die vollst�ndige Zahlung des Betrages zuz�glich des sich ergebenden Aufschlags innerhalb der in Art. 62 LGT festgesetzten Frist und unter Nachweis der Begleichung des besagten Aufschlags, so reduziert sich der Umfang dieses Aufschlags um 25 %. Dabei ist die in Art. 62 LGT vorgeschriebene Frist wie folgt zu berechnen: Die aus einer Selbstabf�hrung resultierenden Steuerschulden m�ssen innerhalb der durch die jeweils einschl�gigen Steuervorschriften geregelten Fristen beglichen werden. Der Zeitraum freiwilliger Zahlung f�r aus einer durch die Steuerverwaltung erfolgten Aufforderung resultierenden Steuerschuld ist abh�ngig vom Zeitpunkt ihrer Mitteilung: Erfolgt diese innerhalb des ersten bis 15. Tages des Monats, so endet die Frist der freiwilligen Zahlung am 20. Tag des darauf folgenden Monats (sollte dieser kein in die Fristberechnung einzubeziehender Arbeitstag sein, so endet die Frist am n�chstm�glichen Werktag). Erfolgt die Mitteilung innerhalb des 16. bis letzten Tages im Monat, so endet die Frist der freiwilligen Zahlung am f�nften Tag des �bern�chsten Monats (falls dieser kein Werktag ist, am n�chsten Werktag).In Deutschland gibt es ein ebensolches Instrument, den Versp�tungszuschlag gem. � 152 Abs. I und II AO.In Deutschland m�ssen die Steuererkl�rungen (wenn die Steuergesetze es nicht anders bestimmen), die sich auf ein Kalenderjahr oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, sp�testens f�nf Monate danach abgegeben werden (gem. �149 Abs. II AO).Wenn diese Frist verstrichen ist, kann ein Versp�tungszuschlag von der zust�ndigen Finanzbeh�rde erhoben werden.Der Versp�tungszuschlag darf 10 Prozent der festgesetzten Steuer oder des festgesetzten Messbetrags nicht �bersteigen und h�chstens 25.000 Euro betragen. Bei der Bemessung des Versp�tungszuschlags sind neben seinem Zweck, den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererkl�rung anzuhalten, die Dauer der Frist�berschreitung, die H�he des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs, die aus der versp�teten Abgabe der Steuererkl�rung gezogenen Vorteile sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit des Steuerpflichtigen zu ber�cksichtigen. ( vgl. � 152 Abs. II AO).3.)In Spanien entstehen Aufschl�ge f�r den Vollzugszeitraum (Art. 28 LGT), sobald der Zeitraum freiwilliger Zahlung fruchtlos verstrichen ist. Folgende drei Arten sind zu unterscheiden und untereinander inkompatibel:Ein Vollzugsaufschlag von 5 % ergibt sich, wenn die Tilgung der gesamten Schuld vor Erhalt des Bescheides erfolgt. Es kommt weder zu Verzugszinsen, noch zu Sanktionen.Der reduzierte Mahnaufschlag von 10 % entsteht, wenn die Tilgung der gesamten Schuld nach Erhalt des Bescheides innerhalb der freiwilligen Zahlungsfrist erfolgt, welche wie folgt zu ermitteln ist: Erfolgt die Zustellung des Bescheides zwischen dem ersten und dem 15. Tag im Monat, so endet der freiwillige Zeitraum, in welchem die angemahnte Schuld getilgt werden kann, am 20. Tag des besagten Monats (sollte dieser kein Werktag sein, am n�chsten Werktag). Wird der Bescheid zwischen dem 16. und dem letzten Tag im Monat zugestellt, so endet der freie Zeitraum am f�nften Tag des darauf folgenden Monats (gegebenenfalls am n�chsten Werktag). Auch hier ergeben sich keine Verzugszinsen oder Sanktionen.Der normale Mahnaufschlag von 20 % ist zu fordern, wenn nach Erhalt des Aufforderung die Zahlung der gesamten Schuld nicht innerhalb der durch den besagten Bescheid er�ffneten Frist erfolgt. Es ergeben sich dann Verzugszinsen, aber keine Sanktionen.Aufschl�ge aus dem Vollzugszeitraum sind dabei durchaus vereinbar mit dem Aufschlag f�r eine unzeitgem��e Vorlage der Begleichung ohne vorherige Zahlungsaufforderung (in einem solchen Fall beginnt der Vollzugszeitraum an dem Tage, welcher auf den Tag der nicht fristgem��en Erkl�rung folgt).In Deutschland gibt es dagegen ausschlie�lich den S�umniszuschlag gem. � 240 AO (Erl�uterung siehe oben). Nach diesem S�umniszuschlag soll der Schuldner in der Regel vor Beginn der Vollstreckung mit einer Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt/erinnert werden (vgl. � 259 AO) Wenn diese Zahlungsfrist abgelaufen ist, kann dieser Verwaltungsakt vollstreckt werden (vgl. �� 249, 251, 254 AO).
Auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts sind vors�tzlich oder fahrl�ssig begangene steuerrechtliche Handlungs- oder Unterlassungsdelikte als Straftaten zu typifizieren und zu sanktionieren (Spanien: Art. 183 LGT, Deutschland: gem. �369 AO). So stellt das Unterlassen der Zahlung der gesamten oder eines Teils der Steuerschuld innerhalb des freiwilligen Zeitraums (Art. 191 LGT) sowie das Unterlassen einer Vorlage der Steuererkl�rung in vollst�ndiger und korrekter Form (Spanien: Art. 192 LGT, Deutschland: � 150 Abs. II AO) eine Steuerstraftat dar. Allerdings wird der Steuerschuldner f�r die begangenen Straftaten nicht verantwortlich gemacht, wenn er seine steuerliche Situation freiwillig reguliert oder seine zuvor vorgelegten nicht ordnungsgem��en Erkl�rungen vor Erhalt einer Aufforderung korrigiert; dennoch k�nnen die entsprechenden Aufschl�ge Anwendung finden.In Deutschland kommt es ggf. nicht zum Versp�tungszuschlag wenn die Vers�umnung entschuldbar erscheint (gem. �152 Abs. I Satz 2 AO, Ermessensentscheidung (vgl. � 5 AO)). Allerdings stellt der S�umniszuschlag (�240 AO) als solcher keine Ermessensentscheidung gem. � 5 AO dar.Grunds�tzlich ist anzumerken, dass Steuerdelikte in Spanien nach drei Schweregraden qualifiziert werden:1. Sehr schwere Straftaten (Geld-strafe von 100 bis 150 %): Bei Verwendung betr�gerischer Mittel,2. Schwere Straftaten (Geldstrafe von 50 bis 100 %): Wenn die Grundlage der Sanktion mehr als 3000 € betr�gt und Verdeckung vorliegt,3. Leichte Straftaten (Geldstrafe von 50 %): Wenn die Grundlage der Sanktion 3000 € oder weniger betr�gt, unabh�ngig davon, ob eine Verdeckung vorliegt oder nicht, oder wenn die Grundlage der Sanktion �ber 3000 € liegt, eine solche Verdeckung jedoch nicht gegeben ist.In Deutschland gibt es eine solche spezielle Einteilung nicht im Gesetz. Hier werden anhand der �� 370 ff. AO verschiedene Steuerordnungswidrigkeiten erl�utert und das Strafma� festgelegt.1. Steuerhinterziehung gem. � 370 AO (Erl�uterung unter IV. Steuerhinterziehung).2. Steuerordnungswidrigkeiten gem. � 377 AO: Steuerordnungswidrigkeiten (Zollordnungswidrigkeiten) sind Zuwiderhandlungen, die nach den Steuergesetzen mit Geldbu�e geahndet werden k�nnen.3. Leichtfertige Steuerverk�rzung gem. � 378 AO: Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in � 370 Abs. 1 AO bezeichneten Taten leichtfertig begeht. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu�e bis zu f�nfzigtausend Euro geahndet werden.4. Steuergef�hrdung gem. � 379 AO: Siehe genaue Aufz�hlung in � 379 AO. � 379 AO kommt erst zur Anwendung, wenn � 378 AO nicht anwendbar ist, so dass es auch in diesem Fall zu einer Geldbu�e bis zu fuenfzigtausend Euro kommen kann.In Spanien kommt auch eine leichte Straftat in Betracht, wenn die Schuld nachtr�glich beglichen oder durch eigenes Handeln ohne zwischenzeitlich erfolgte Aufforderung reguliert worden ist und die Erfordernisse zur Identifikation der Steuerperiode nicht eingehalten werden, auf welche sich die regulierte Schuld bezieht. Im Gegensatz dazu ist es in Deutschland keine Straftat, wenn Tatsachen und Beweismittel nachtr�glich bekannt werden, und den Steuerpflichtigen an diesem nachtr�glich Bekanntwerden kein grobes Verschulden trifft. (vgl. �173 Abs. I Nr.1 und 2 AO)Die Kriterien f�r eine Einteilung der Sanktionen sind nach Art. 187 LGT ein wiederholtes Begehen von Steuerstraftaten, wirtschaftlicher Schaden f�r das Finanzwesen sowie die wesentlicheNichterf�llung der Pflicht zur Rechnungsausstellung oder Dokumentation.Allerdings ist gem�� Art. 188 LGT unter folgenden Bedingungen eine Milderung der Sanktion zul�ssig:1. Vereinbarung oder Zustimmung zur Regulierung: In den F�llen einer protokollierten Vereinbarung reduziert sich die Sanktion auf 50 %. Die besagte Milderung geht demjenigen verlustig, der gegen die Erkl�rung oder gegen die Sanktion Verwaltungs-Rechtsmittel einlegt oder nicht innerhalb des freiwilligen Zeitraums die sich aus dem Protokoll ergebenden Betr�ge zahlt.In den F�llen der Zustimmung zur durch die Verwaltung erstellten oder vorgeschlagenen Abrechnung (nicht mit der Sanktion) reduziert sich die Sanktion auf 30 %. Die besagte Milderung geht verloren, wenn gegen die Regelung ein Rechtsmittel oder Einspruch eingelegt wird, w�hrend es m�glich ist, gegen die Sanktion vorzugehen, ohne dass dies einen Wegfall der Milderung zur Folge hat.2. Bei Zustimmung zur Berechnung und zur Sanktion reduziert sich die Sanktion auf 25 %; Voraussetzung hierf�r ist die Zahlung des gesamten aus der Sanktion resultierenden Betrags innerhalb des freiwilligen Zeitraumes sowie der Verzicht auf Rechtsmittel oder Einspruch gegen die Berechnung oder Sanktion.Diese Milderung von 25 % f�r schnelles Zahlen ist kompatibel mit der im vorhergehenden Absatz beschriebenen Milderung aufgrund einer Zustimmung von 30 %.Das Einlegen eines Rechtsmittels der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand oder der verwaltungsrechtlichen Klage allein gegen eine Sanktion f�hrt nicht zum Verlust des Rechts auf die Milderung von 30 % aufgrund einer Zustimmung zur Berechnung oder dem Vorschlag der Verwaltung, wohl aber zum Verlust der zus�tzlichen Milderung von 25 % f�r eine Zustimmung zur Berechnung und zur Sanktion (Art. 212 LGT). In beiden F�llen fallen f�r die bis zum Ende der Zahlungsfrist verstreichende Zeit im freiwilligen Zeitraum, welcher durch die Bekanntgabe der am Ende des Verwaltungsrechtsweges stehenden Entscheidung er�ffnet wird, keine Verzugszinsen an.Im Unterschied dazu kann in Deutschland gegen den Steuerbescheid Einspruch gem. � 347 Abs. I Satz 1 Nr.1 AO i.V.m. � 355 I AO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes eingelegt werden.Daraus resultieren unterschiedliche M�glichkeiten:* Antrag auf Stundung gem. � 222 AO* Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. � 361 Abs. II AO. Wenn der Verwaltungsakt schon vollzogen ist, wird ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung gestellt. (vgl. � 361 Abs. II Satz 3 AO)* Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem. � 110 AO)F�r die Zahlung der Sanktionen sind diejenigen Personen gemeinschaftlich verantwortlich, welche eine Steuerstraftat begehen oder zu deren Verwirklichung, zur Hinterziehung oder �bertragung von G�tern oder Rechten des Hauptverpflichteten mit dem Zweck der Hinderung eines Aktivwerdens der Steuerverwaltung zusammenarbeiten oder die aus jedwedem Grunde in dessen wirtschaftliche Stellung oder Handlung eintreten Berechtigung oder die Aus�bung wirtschaftlicher Aktivit�ten eintreten. Diese Lage ist vergleichbar mit der Lage in Deutschland (vgl. � 240 Abs. IV AO).Nach Art. 189 LGT erlischt die aus den Steuerstraftaten abgeleitete Verantwortlichkeit durch den Ablauf der Verj�hrungsfrist f�r die Verh�ngung der entsprechenden Sanktionen (vier Jahre) sowie durch den Tod des T�ters (eine an nat�rliche Personen verh�ngte Sanktion geht nicht auf deren Erben oder Verm�chtnisnehmer �ber, so lange und soweit nicht bereits zu Lebzeiten des Verstorbenen eine entsprechende Zustellung erfolgt ist).Die Verj�hrung wird in Deutschland in den �� 169-171 AO geregelt.Die Verj�hrung h�ngt von der Festsetzungsfrist gem. 169 Abs. II Satz 1 Nr.2 und Satz 2 AO ab. Der Beginn der Festsetzungsfrist ist in � 170 Abs. II Satz 1 Nr. 1 AO geregelt. Zu Beachten sind zudem die Ablaufhemmungen, die in � 171 Abs. IIIa AO geregelt sind.
IV. Das Delikt der Steuerhinterziehung (Spanien: Art. 305 CP, Deutschland: � 370 AO)
Dieses Delikt begeht nach spanischem Recht, wer durch Tun oder Unterlassen das Finanzwesen sch�digt, indem er die Zahlung von Steuern, einbehaltener Betr�gen oder solcher, deren Einbehaltung vorgesehen war, oder von Einzahlungspflichten im Zusammenhang mit Sachbez�gen umgeht und dadurch unberechtigter Weise R�ckerstattungen erh�lt oder fiskalische Vorteile �hnlicher Art genie�t.In Deutschland begeht dieses Delikt derjenige, der den Finanzbeh�rden oder anderen Beh�rden �ber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollst�ndige Angaben macht, die Finanzbeh�rden pflichtwidrig �ber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis l�sst oder pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterl�sst.Wenn dabei die H�he der hinterzogenen Steuern 120.000 € in Spanien �bersteigt, so liegt das durch den zust�ndigen Richter zu bestimmende Strafma� zwischen einem und vier Jahren, es kann sich eine Geldstrafe von diesem Betrage an bis zum Sechsfachen der Schuld ergeben.Wird die Steuerschuld jedoch beglichen, bevor die Steuerverwaltung den Beginn der �berpr�fungst�tigkeiten bekannt gibt oder – wenn dies bereits geschehen ist – bevor die Anklagevertretung oder die Staatsanwaltschaft Strafantrag stellen oder Anzeige erstatten oder zu T�tigkeiten schreiten, welche zuverl�ssige Kenntnisse �ber die Einleitung der Ermittlungen liefern, so befreit dies auch au�erhalb der Frist von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit.©2011 Verfasser: Frank M�ller, Rechtsanwalt, Abogado, Fachanwalt f�r Steuerrecht, Fachanwalt f�r Handels- und Gesellschaftsrecht

References: Art. 27
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 183
 Art. 192
 Art. 187
 Art. 188
 Art. 189
 Art. 305