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Timestamp: 2016-10-28 06:22:01+00:00

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84 IV 11936. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. Oktober 1958 i.S. Saba, Radio-, Televisions- und Elektro AG und Werder & Schmid AG gegen Eschenmoser.
1. Art. 11 al. 1, 1re phrase LMF. a) Transfert d'une marque sans transfert simultan� de l'entreprise lorsque l'ancien titulaire de la marque et le nouvel acqu�reur ne sont diff�rents que du point de vue juridique, mais forment une unit� �conomique (consid. 1). b) Admissibilit� des licences de marque (consid. 1). 2. Art. 24 litt. c LMF. Risque de confusion en cas de vente de produits �trangers sous une marque appos�e par une entreprise de fabrication �trang�re, lorsque le titulaire de la marque pour le territoire suisse est une filiale de cette entreprise, qui ne fabrique pas elle-m�me et ne fait pas le commerce des produits de la soci�t� m�re, et lorsque les marchandises offertes en vente ont �t� introduites en Suisse en �vitant de passer par la soci�t� ayant pour la Suisse la repr�sentation g�n�rale de la fabrique �trang�re (consid. 2). Faits � partir de page 120
A.- 1.- Die Schwarzw�lder Apparate-Bau-Anstalt August Schwer S�hne GmbH in Villingen (Deutschland) ist Inhaberin der internationalen Wortmarken "Saba" und "Saba-Radio" sowie der Wort/Bild-Marke "SabaRadio". Am 30. Juli und 29. November 1955 �bertrug sie BGE 84 IV 119 S. 121diese Marken f�r das Gebiet der Schweiz auf die von ihr hier gegr�ndete Tochtergesellschaft SABA, Radio-, Televisions- und Elektro AG, Lenzburg (im folgenden Saba-Lenzburg genannt), die ihrerseits das Lizenzrecht an der Marke "Saba" der Firma Werder & Schmid AG, als der schweizerischen Generalvertretung der Schwarzw�lder Apparate-Bau-Anstalt, Villingen (im folgenden Saba-Villingen genannt), einr�umte.
Die Saba-Villingen ist im Besitz s�mtlicher Aktien der Saba-Lenzburg, deren Gesch�ftszweck nach dem Eintrag im schweizerischen Firmenregister 1957 in der Absatzf�rderung und Marktregulierung f�r Saba-Erzeugnisse, insbesondere im Schutz aller Rechte und Interessen der Saba-Villingen besteht. Die Saba-Lenzburg stellt selber keine Apparate her, noch handelt sie mit solchen.
2.- Im Jahre 1956 gelang es dem Radioh�ndler Eschenmoser, in Deutschland Radio- und Fernsehapparate der Marke "Saba" zu erwerben und unter Umgehung der Werder & Schmid AG in die Schweiz einzuf�hren, wo er sie zu Preisen verkaufte, die erheblich unter den von der Saba-Villingen bestimmten Ans�tzen lagen.
B.- Am 7. Juli 1958 sprach das Obergericht des Kantons Z�rich Eschenmoser von Schuld und Strafe frei.
1. Die Vorinstanz hat den Beschwerdegegner von der Anklage der Widerhandlung gegen Art. 24 lit. c und e MSchG freigesprochen, weil die Antragstellerinnen gar nicht Inhaberinnen der angeblich verletzten Markenrechte seien. Denn die Saba-Villingen habe ihr Gesch�ft nicht an BGE 84 IV 119 S. 122die Tochtergesellschaft Saba-Lenzburg abgetreten, sondern ihr bloss bestimmte Aufgaben �bertragen, die gew�hnlich Gegenstand eines Auftrages bildeten. Da nach Art. 11 Abs. 1 MSchG eine Marke nur mit dem Gesch�ft �bertragen werden k�nne, fehle es an der f�r die G�ltigkeit des Marken�berganges erforderlichen Voraussetzung. Der auf �bertragung der Marken gerichtete Vertrag zwischen der Saba-Villingen und ihrer Tochtergesellschaft sei daher nichtig und infolgedessen auch die lizenzweise Abtretung der Wortmarke "Saba" durch die Saba-Lenzburg an die Werder & Schmid AG.
Nach dem Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 erster Satz MSchG kann eine Marke in der Tat nur mit dem Gesch�ft �bertragen werden, dessen Erzeugnissen sie zur Unterscheidung dient. Wie jedoch das Bundesgericht schon in BGE 58 II 180 und BGE 61 II 61 auseinandergesetzt hat, darf diese Vorschrift nicht strenger ausgelegt werden, als es der ihr zugrunde liegende Schutzgedanke erfordert. Art. 11 MSchG will das Publikum davor sch�tzen, dass es die mit der Marke versehene Ware als aus einem Gesch�ftsbetrieb stammend erachte, aus dem sie in Wirklichkeit nicht herr�hrt. Mit einer solchen T�uschungsgefahr ist indessen nur zu rechnen, wenn Inhaber und Erwerber des Markenrechtes sowohl juristisch als auch �konomisch verschiedene Unternehmen sind. Sind sie bloss juristisch verschieden, wirtschaftlich aber eng verbunden oder gar zu einer Einheit zusammengefasst, so besteht kein Anlass, die G�ltigkeit des Marken�bergangs von der Mit�bertragung des Gesch�ftes abh�ngig zu machen. Dieser Rechtsprechung ist der Gesetzgeber mit der Novelle vom 22. Juni 1939 insofern gefolgt, als er in Art. 6bis MSchG die Hinterlegung sogenannter Konzernmarken zuliess und damit eine Ausnahme vom Grundsatz des Art. 11 Abs. 1 statuierte (BGE 75 I 346). Danach k�nnen Industrielle, Produzenten oder Handeltreibende ihre Marken ohne gleichzeitige �bertragung des Gesch�ftes an andere Industrielle, Produzenten oder Handeltreibende abtreten, sofern sie mit BGE 84 IV 119 S. 123diesen wirtschaftlich eng verbunden sind und durch den Marken�bergang weder das Publikum get�uscht noch sonstwie das �ffentliche Interesse verletzt werden kann (vgl. auch BGE 83 II 326).
Die Firmen Saba-Villingen und Saba-Lenzburg stehen nicht bloss im Verh�ltnis von Mutter- und Tochtergesellschaft und damit in engen Beziehungen zueinander, sondern sie bilden wirtschaftlich eine Einheit, indem der gesamte Aktienbestand der Saba-Lenzburg in der Hand der Saba-Villingen vereinigt ist. Da �berdies nach wie vor der �bertragung die Marken "Saba" und "Saba-Radio" nur auf Fabrikaten der Saba-Villingen angebracht wurden, hatte der Marken�bergang von der Mutter- auf die Tochtergesellschaft auch keine T�uschungsgefahr f�r das Publikum zur Folge. Sind demnach die Voraussetzungen f�r eine rechtsg�ltige Marken�bertragung ohne gleichzeitigen Gesch�fts�bergang erf�llt, so ist die Saba-Lenzburg f�r den schweizerischen Gebietsbereich im Jahre 1955 zur rechtm�ssigen Inhaberin der ihr von der deutschen Muttergesellschaft �bertragenen Marken geworden. Es er�brigt sich deshalb, zu pr�fen, ob, wie die Beschwerdef�hrerinnen behaupten, die Saba-Villingen anl�sslich der Gr�ndung ihres Tochterunternehmens in der Schweiz diesem samt den Marken auch einen Teil ihres Gesch�ftes abgetreten habe.
Als rechtm�ssige Markeninhaberin konnte die Saba-Lenzburg der Firma Werder & Schmid AG als der schweizerischen Generalvertretung der mit ihr eine wirtschaftliche Einheit bildenden Saba-Villingen Lizenzrechte an der Marke "Saba" einr�umen. Die Zul�ssigkeit von Markenlizenzen wurde von der Rechtsprechung f�r den Fall anerkannt, dass die Lizenz einem Gesch�ft erteilt wird, das mit demjenigen des Lizenzgebers in enger wirtschaftlicher Beziehung steht, was insbesondere zutrifft, wenn die vom Lizenznehmer vertriebenen Waren mit denjenigen des Lizenzgebers identisch sind (BGE 75 I 347; vgl. ferner BGE 61 II 61). Damit ist jedoch die Frage nicht entschieden, BGE 84 IV 119 S. 124ob die Werder & Schmid AG in ihrer Eigenschaft als Lizenznehmerin oder als Generalvertreterin auch zu den nach Art. 27 Ziff. 1 MSchG dem get�uschten K�ufer und dem Inhaber der Marke zustehenden Klagen befugt sei. Diese in der Literatur allgemein in negativem Sinn beantwortete Frage (MATTER, Kommentar S. 244; DAVID, Kommentar S. 188 N. 20 und S. 295 N. 5; FALB, Die �bertragung der Fabrik- und Handelsmarke nach Art. 11 MSchG, S. 133; MARTIN-ACHARD, La cession libre de la marque, S. 48; vgl. auch BGE 41 II 285), kann indessen offen bleiben, weil die Beschwerde so oder anders unbegr�ndet ist.
2. Zur Erf�llung der Tatbest�nde von Art. 24 lit. a-c MSchG ist erforderlich, dass durch den Missbrauch der Marke eine Verwechslungsm�glichkeit geschaffen und das Publikum der Gefahr einer T�uschung ausgesetzt wird (BGE 33 I 209, BGE 51 I 340, BGE 52 I 203). Dass eine solche Verwechslungsm�glichkeit dann nicht vorliegt, wenn Waren desselben Gesch�ftes mit der gleichen Marke versehen werden, liegt auf der Hand. In diesem Fall l�uft das Publikum auch nicht Gefahr, mit R�cksicht auf die Markenbezeichnung eine herkunftsm�ssig andere Ware zu erhalten als diejenige, die es zu kaufen beabsichtigt. Dagegen kann eine T�uschungsgefahr im Sinne von Art. 24 MSchG entstehen, wenn Waren verschiedener Unternehmen mit gleichen oder mehr oder weniger �hnlichen Marken versehen werden. Das Verhalten des Beschwerdegegners bewirkte keine derartige Gefahr. Die von ihm verkauften Saba-Apparate stammten aus der Fabrikation der Saba-Villingen und wurden auch von dieser Firma mit ihren Marken versehen. Eine Verwechslungsm�glichkeit bestand umso weniger, als weder die Saba-Lenzburg noch die Werder & Schmid AG Saba-Apparate herstellen. Dass die vom Beschwerdegegner in die Schweiz emgef�hrten und hier feilgebotenen Saba-Fabrikate nicht unter Fabrikgarantie standen und auch nicht den Garantieservice der Werder & Schmid AG genossen, �ndert daran nicht das BGE 84 IV 119 S. 125geringste. Solche dem K�ufer einger�umten Vorteile geh�ren nicht notwendig zu einem �ber Markenartikel abgeschlossenen Kaufgesch�ft. Der Verk�ufer kann f�r derartige Leistungen nur in Anspruch genommen werden, wenn er dem K�ufer entsprechende vertragliche Zusicherungen gemacht hat. Dass Eschenmoser seinen Klienten zugesichert habe, sie w�rden mit dem Kauf eines Saba-Radios oder eines Saba-Fernsehempf�ngers des Garantieservices der Werder & Schmid AG teilhaftig, behaupten auch die Beschwerdef�hrerinnen nicht. Selbst wenn aber eine diesbez�gliche T�uschungsgefahr anzunehmen w�re, so bez�ge sich diese nicht auf die Herkunft der Ware, sondern bloss auf bestimmte Vertragsabreden und fiele als solche nach Art. 24 MSchG ausser Betracht, weil diese Bestimmung den Markeninhaber nicht gegen ihn m�glicherweise benachteiligende Verkaufsbedingungen der Konkurrenz sch�tzt (vgl. BGE 50 I 333). Die Garantiefunktion der Marken "Saba" und "Saba-Radio" f�r die Identit�t und Herkunft der damit bezeichneten Waren aus dem Betrieb des Zeichenberechtigten wurde somit durch den Beschwerdegegner nicht gest�rt.
Demgegen�ber dringt der unter Berufung auf BGE 32 I 157 vorgebrachte Einwand der Beschwerdef�hrerinnen nicht durch, dass die im fremden Herkunftsland rechtm�ssige Zeichenanbringung bei Verkauf der Produkte in der Schweiz zu einer im Sinne von Art. 24 lit. c MSchG unzul�ssigen werde, weil das Markenrecht des ausl�ndischen Inhabers territorial auf das Gebiet des Eintragungslandes beschr�nkt sei. Diesen Grundsatz hat der Kassationshof nie zur ausschliesslichen Regel erhoben. Insbesondere war gerade im genannten Falle nicht der Gesichtspunkt der territorialen Wirksamkeit der Marke massgebend f�r die Annahme einer Markenrechtsverletzung, sondern es waren die ganz speziellen, von den vorliegenden v�llig verschiedenen Verh�ltnisse sowie die Tatsache, dass hinsichtlich Identit�t und Herkunft der im Ausland gezeichneten Waren eine Verwechslungsm�glichkeit mit den BGE 84 IV 119 S. 126Inlandprodukten bestand. In BGE 50 I 330 hat der Kassationshof es �berdies ausdr�cklich abgelehnt, das Inverkehrbringen von Waren, auf denen im Ausland berechtigterweise ein mit einer schweizerischen Marrke identisches Markenzeichen angebracht wurde, als Markenrechtsverletzung im Sinne von Art. 24 lit. c MSchG zu behandeln. Eine solche Verletzung lasse sich - so wurde damals ausgef�hrt - auch bei weitgehendster Auslegung nach allgemeinen Grunds�tzen nicht unter den seiner Fassung nach eindeutigen Straftatbestand subsumieren. Im �brigen hingen die im Verh�ltnis von Mutter- und Tochtergesellschaft stehenden ausl�ndischen und schweizerischen Unternehmen wirtschaftlich so eng zusammen, dass die ausl�ndischen Erzeugnisse als Produkte der schweizerischen Firma angesehen werden m�ssten und die darauf angebrachten Wortmarken ihre bestimmungsgem�sse Verwendung als Erkennungszeichen auch in der Schweiz bewahrten, zumal dadurch weder das Publikum irregef�hrt, noch der schweizerische Markeninhaber in seinen Individualrechten beeintr�chtigt werde. Das muss, was die Verwechslungsgefahr anbetrifft, umso mehr im vorliegenden Fall gelten, wo das ausl�ndische wie das schweizerische Markenzeichen von ein und demselben Unternehmen angebracht wurde. Wie die Beschwerdef�hrerinnen zutreffend hervorheben, ist zwar die I. Zivilabteilung des Bundesgerichtes in BGE 78 II 167 hinsichtlich der Auslegung von Art. 24 lit. c MSchG dem Kassationshof nicht gefolgt, indem sie vom Grundsatz der territorial beschr�nkten Wirksamkeit der Marke ausgehend den Gebrauch eines im inl�ndischen Verkehr erscheinenden Warenzeichens, das nicht vom schweizerischen Markeninhaber stammt noch von ihm oder mit seiner Erm�chtigung angebracht wurde, selbst dann gem�ss Art. 24 lit. c MSchG als rechtswidrig bezeichnete, wenn der schweizerische und der ausl�ndische Markenberechtigte durch Angeh�rigkeit zum gleichen Konzern wirtschaftlich miteinander verbunden sind. Dem kommt jedoch f�r den heutigen Entscheid keine Bedeutung BGE 84 IV 119 S. 127zu. Denn in der von der I. Zivilabteilung beurteilten Sache wurde durch die Verwendung der gleichen Marke durch den ausl�ndischen und den schweizerischen Markenberechtigten das Publikum der Gefahr einer T�uschung ausgesetzt, w�hrend im vorliegenden Falle das Moment der Verwechslungsgefahr und Verwechslungsm�glichkeit gerade fehlt. Aus BGE 78 II 167 l�sst sich daher nichts zu Lasten des Beschwerdegegners ableiten.
83 II 326
Art. 24 lit. c und e MSchG,
Art. 24 MSchG suite... ,
Art. 24 lit. a-c MSchG

References: Art. 11
 Art. 24
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 
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 Art. 11
 Art. 6
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 Art. 27
 Art. 11
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