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Timestamp: 2020-07-08 22:02:38+00:00

Document:
Zweckvereinbarung zwischen der Region Hannover vertreten durch den Regionspräsidenten und der Stadt Langenhagen vertreten durch den Bürgermeister
über die Durchführung von Inobhutnahmen nach § 425GB VIII im Rahmen von Rufbereitschaft
Die Region Hannover ist gem. § 160 Abs. 4 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, soweit dazu nicht die regionsangehörigen Kommunen bestimmt worden sind. Die Stadt Langenhagen ist gem. § 163 Abs. 4 Satz 1 NKomVG in Verbindung mit dem Bescheid der Bezirksregierung Hannover – Niedersächsisches Landesjugendamt - vom 12.12.2001 örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe für den Bereich der Stadt Langenhagen.
Die Jugendhilfe ist nach allgemeiner Rechtsauffassung verpflichtet, zur Durchführung der Inobhutnahmen gemäß § 42 des Sozialgesetzbuches Achtes Buch - Kinder und Jugendhilfe - (5GB VIII) eine 24-stündige Rufbereitschaft sicher zu stellen. Diese Verpflichtung ist insbesondere für kleinere Jugendhilfeträger außerhalb der regulären Dienstzeiten mit einem relativ hohen Aufwand zu realisieren.
Die vorliegende Zweckvereinbarung sieht die Sicherstellung der Rufbereitschaft außerhalb der regulären Dienstzeiten durch die Region Hannover gegen anteilige Kostenerstattung vor.
(1.1) Die Stadt Langenhagen beauftragt die Region Hannover gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) mit der Durchführung der Aufgabe der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII zu folgenden Zeiten:
Montag bis Donnerstag ab 15.30 Uhr bis zum nächsten Arbeitstag 8.00 Uhr
Freitag ab 12.30 Uhr bis zum nächsten Arbeitstag 8.00 Uhr.
(1.2) Die Stadt Langenhagen stellt die FallObernahme durch eine Fachkraft an dem auf die Rufbereitschaft folgenden Arbeitstag zwischen 8.00 und 12.00 Uhr sicher.
(1.3) Im Rahmen der Rufbereitschaft werden von der Region Hannover folgende Tätigkeiten wahrgenommen:
Vorhaltung einer Rufbereitschaft durch erfahrene Fachkräfte der Sozialpädagogik
Beratung von Minderjährigen, Eltern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Institutionen in Notfällen
die erforderliche Klärung der Sachlage in Notfällen
Erlass von Inobhutnahmebescheiden. Die Inobhutnahmebescheide werden bis 16.00 Uhr des auf die Rufbereitschaft folgenden Arbeitstages befristet
FallObergabe bis 12.00 Uhr des auf die Rufbereitschaft folgenden Arbeitstages durch die Region Hannover in schriftlicher Form.
(1 .4) Die Stadt Langenhagen bestätigt der Region Hannover jeweils umgehend die FallObernahme. Die auf eine Inobhutnahme folgende Sachbearbeitung (Clearing, familiengerichtliches Verfahren, weitere fallbezogene Entscheidungen) erfolgt durch die Stadt Langenhagen.
(1.5) Die Aufgabenwahrnehmung durch die Region Hannover erfolgt namens und im Auftrag der Stadt Langenhagen. Gern. § 2 Abs. 4 Satz 2 NKomZG bleiben die Rechte und Pflichten der Stadt Langenhagen in Bezug auf die Aufgabenerfüllung unberührt.
§2Kostenerstattung
(2.1) Die Stadt Langenhagen erstattet der Region Hannover für die gem. § 1 zu erledigenden Aufgaben einen Betrag in Höhe von 10.914,97 € jährlich. Die Einzelheiten der Berechnung sind der Anlage zu dieser Vereinbarung zu entnehmen. Für das Jahr 2014 beträgt die Kostenerstattung für jeden Monat Laufzeit der Vereinbarung 1/12 des maßgeblichen Jahresbetrages.
(2.2) Die Kosten, die durch ein Tätig werden der Region Hannover im Rahmen der Rufbereitschaft ausgelöst werden, trägt unmittelbar die Stadt Langenhagen. Dies betrifft insbesondere die Unterbringungskosten für die in Obhut genommene Person.
(2.3) Die Jahrespauschale ist jeweils zum 01.07. des Kalenderjahres zu zahlen.
(2.4) Der von der Stadt Langenhagen an die Region Hannover zu zahlende Betrag wird im Abstand von zwei Jahren auf der Basis des in der Anlage dargelegten Berechnungsmodells neu berechnet. Die Neuberechnung erfolgt erstmals für das Jahr 2016 und soll im ersten Quartal 2016 stattfinden. Hinsichtlich der Fallzahlen wird auf den Durchschnitt der Fallzahlen der zwei vorhergehenden Jahre abgestellt. Für das Jahr 2016 ist daher der Durchschnitt der Fallzahlen aus den Jahren 2014 und 2015 maßgeblich.
(2.5) Die von der Stadt Langenhagen an die Region Hannover zu zahlende Kostenerstattung wird neu berechnet, sofern eine der in der Anlage benannten Kommunen die Zweckvereinbarung mit der Region Hannover kündigt.
Die Vereinbarung tritt mit Wirkung zum 01.02.2014 in Kraft.
(4.1) Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Ablauf eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.
(4.2) Nach Kündigung der Vereinbarung oder im Fall einvernehmlicher Auflösung der Vereinbarung wird die Aufgabe nach § 42 SGB VIII wieder für sämtliche Tageszeiten durch die Stadt Langenhagen wahrgenommen.

References: § 425
 § 160
 § 163
 § 42
 § 2
 § 42
 § 2

§2
 § 1
 § 42