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Timestamp: 2016-10-22 05:34:09+00:00

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1B_302/2013 (08.01.2014)
1B_302/2013 � � Urteil vom 8. Januar 2014
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland f�hrt gegen X.________ aufgrund einer Anzeige seiner Ehefrau eine Untersuchung wegen Vergewaltigung, Drohung etc. Anl�sslich einer Hausdurchsuchung am 20. Dezember 2012 wurden unter anderem mehrere Schusswaffen und Munition sichergestellt. In der Folge wurden X.________ zwei Ordonnanzwaffen der Armee (Sturmgewehr 57 und 90) herausgegeben, jedoch ohne die dazugeh�rigen Verschl�sse. Mit Verf�gung vom 21. M�rz 2013 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft ein Langgewehr, einen Karabiner, die erw�hnten Verschl�sse sowie die sichergestellte Munition. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, die Angelegenheit zur Begr�ndung der Beschlagnahmeverf�gung an die Staatsanwaltschaft zur�ck. Am 15. April 2013 erliess die Staatsanwaltschaft eine neue Beschlagnahmeverf�gung.
X.________ l�sst Beschwerde in Strafsachen f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm das Langgewehr, der Karabiner, die beiden Verschl�sse zu den Sturmgewehren 90 und 57 sowie die Munition herauszugeben.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern haben am 11. September und am 12. September 2013 auf Vernehmlassungen je ausdr�cklich verzichtet.
Angefochten ist der Entscheid der Beschwerdekammer, mit welchem sie die Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Waffen, Verschl�ssen und Munition abwies. Es handelt sich um den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 BGG). Er schliesst das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab, ist mithin ein Zwischenentscheid. Als solcher ist er nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 140 f. mit Hinweisen) bewirken k�nnte. Dies ist bei der strafprozessualen Beschlagnahme der Fall (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; nicht amtl. publizierte E. 1 von BGE 139 IV 250). Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind erf�llt.
2.1.�Als Zwangsmassnahme im Sinn von Art. 196 StPO kann eine Beschlagnahme angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, sie verh�ltnism�ssig ist und durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 StPO). Eine Beschlagnahme ist u.a. im Hinblick auf eine allf�llige Einziehung durch den Strafrichter zul�ssig (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO). Nach der Rechtsprung des Bundesgerichts zu den altrechtlichen kantonalen Strafprozessordnungen, die weiterhin Geltung beanspruchen kann, setzt die Einziehungsbeschlagnahme voraus, dass ein begr�ndeter, konkreter Tatverdacht besteht, die Verh�ltnism�ssigkeit gewahrt wird und die Einziehung durch den Strafrichter nicht bereits aus materiellrechtlichen Gr�nden als offensichtlich unzul�ssig erscheint. Entsprechend ihrer Natur als provisorische (konservative) prozessuale Massnahme pr�ft das Bundesgericht bei der Beurteilung der Zul�ssigkeit der Beschlagnahme - anders als der f�r die (definitive) Einziehung zust�ndige Sachrichter - nicht alle Tat- und Rechtsfragen abschliessend; es hebt eine Beschlagnahme nur auf, wenn ihre Voraussetzungen offensichtlich nicht erf�llt sind (BGE 139 IV 250 E. 2.1 S. 252 f. mit Hinweisen; 124 IV 313 E. 4 S. 316).
2.2.�Bei Beschwerden gegen Eingriffe in individuelle Grundrechte durch Zwangsmassnahmen pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der StPO frei (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346; Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125 f.; 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
3.1.�Das kantonale Gericht bejahte den hinreichenden Tatverdacht damit, dass gegen den Beschwerdef�hrer unter anderem wegen Drohung und Vergewaltigung eine Untersuchung er�ffnet worden sei, was bereits einen hinreichenden Tatverdacht gegen ihn voraussetze (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Weiter k�nne auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft verwiesen werden, wonach die Privatkl�gerin �ber die Vorw�rfe gegen den Beschwerdef�hrer ein Tagebuch gef�hrt habe, was den Tatverdacht gegen ihn zus�tzlich untermauere. Im vorliegenden Strafverfahren zeichne sich in Bezug auf gewisse Vorw�rfe eine Verfahrenseinstellung ab, nicht aber in Bezug auf die Vorw�rfe der Drohung und Vergewaltigung.
3.2.1.�Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz zun�chst eine einseitige Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung vor, weil sie wichtige Sachverhaltselemente nicht ber�cksichtigt habe, obschon diese in der Beschwerde ausdr�cklich genannt und aktenm�ssig erstellt seien. Namentlich habe die Vorinstanz verschiedene Umst�nde in Zusammenhang mit dem Eheschutzverfahren als f�r den Beschwerdef�hrer entlastende Sachverhaltselemente nicht ber�cksichtigt. So habe der Beschwerdef�hrer das Eheschutzverfahren eingeleitet, bereits zum zweiten Mal nach 2009. Die Ehefrau habe die Strafanzeige erst eingereicht, nachdem sich die Einr�umung eines Besuchsrechts des Beschwerdef�hrers und allenfalls sogar ein Obhutsentzug der Ehefrau gegen�ber abzuzeichnen begann. Vorg�ngig zum Eheschutz- und Strafverfahren sei eine Gef�hrdungsmeldung der Kantonspolizei Bern wegen kindswohlgef�hrdendem Verhalten der Ehefrau ausgel�st worden, welche jegliche Mitwirkung in diesem Verfahren verweigert habe. Die Vorinstanz sei nicht von jeglicher Beweisw�rdigung entbunden. Als entlastende Indizien h�tten auch die Aussagen des fr�heren Lebenspartners der Privatkl�gerin gewertet und die Tatsache erw�hnt werden m�ssen, dass das Strafverfahren wegen der H�lfte der von der Privatkl�gerin erhobenen Vorw�rfe inzwischen rechtskr�ftig eingestellt sei. Die zur Anzeige gebrachten Vorw�rfe f�nden in den Aufzeichnungen der Privatkl�gerin (praktisch) keine St�tze. Indem die Vorinstanz den (ohnehin fraglichen) konkreten Beweiswert der Tagebucheintr�ge nicht w�rdige, sondern schematisch auf eine erh�hte Glaubw�rdigkeit derselben abstelle, verletze sie den Grundsatz der freien Beweisw�rdigung durch einen rechtsverletzenden Missbrauch des ihr zustehenden Ermessens. Auch habe das kantonale Gericht die Begr�ndungspflicht verletzt.
3.2.2.�Im Unterschied zum erkennenden Sachrichter nehmen die kantonalen Gerichte und auf Beschwerde hin das Bundesgericht bei der �berpr�fung des hinreichenden Tatverdachtes im strafprozessualen Zwangsmassnahmenverfahren keine ersch�pfende Abw�gung aller strafrechtlich in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vor (E. 2.1 hievor). Daher war die Vorinstanz nicht gehalten, sich umfassend mit allen Fragen, wie der Glaubw�rdigkeit der Aussagen der Privatkl�gerin, auseinanderzusetzen. Insbesondere musste sie nicht n�her auf das fr�here und das laufende Eheschutzverfahren eingehen. In diesem Zusammenhang gen�gt es, wenn sich die Vorinstanz mit dem vorgeworfenen Sachverhalt und den diesbez�glichen Beweismitteln auseinandersetzt. Soweit es hier um reine Sachverhaltsfragen, insbesondere um die Beweisw�rdigung geht, k�nnen daher die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht als offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhend betrachtet werden. Ebensowenig liegt eine Verletzung der Begr�ndungspflicht vor, da sich die Vorinstanz auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nkt hat (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
3.3.�Im Lichte der dem Bundesgericht bei der Beurteilung der Zul�ssigkeit der Beschlagnahme zukommenden �berpr�fungsbefugnis (E. 2.2 hievor) kann der Vorinstanz keine Bundesrechtsverletzung vorgeworfen werden, wenn sie von einem hinreichenden Tatverdacht ausging. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland f�hrt nach wie vor gegen den Beschwerdef�hrer eine Untersuchung wegen Vergewaltigung, Drohung etc. und hat in diesen Punkten gem�ss der eigenen Darstellung des Beschwerdef�hrers in der Zwischenzeit Anklage beim Strafgericht erhoben. Sie erachtet mithin aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgr�nde als hinreichend (Art. 324 Abs. 1 StPO). Damit ist auch der f�r Beschlagnahmungen gen�gende hinreichende konkrete Tatverdacht (weiterhin) gegeben und eine Verurteilung nicht ausgeschlossen. Alle diesbez�glichen Einwendungen in der Beschwerde �ndern daher nichts. Insbesondere wird es Aufgabe des Sachgerichts sein, die einzelnen Beweismittel zu w�rdigen, namentlich die Tagebuchaufzeichnungen und die Aussagen der Privatkl�gerin sowie deren Glaubw�rdigkeit.
4.1.�Das kantonale Gericht hat die Beschlagnahme s�mtlicher Schusswaffen zu Beweiszwecken als rechtm�ssig betrachtet. Ferner hat es f�r s�mtliche Waffen den f�r die Einziehungsbeschlagnahme erforderlichen unmittelbaren Konnex zwischen dem Gegenstand und der Erf�llung des vorgeworfenen Tatbestandes bejaht, da der begr�ndete Verdacht bestehe, dass sie zumindest im Zusammenhang mit den vorgeworfenen Drohungen verwendet worden seien. Schliesslich ging das kantonale Gericht davon aus, dass es in absehbarer Zukunft wieder zu Kontakten zwischen dem Beschwerdef�hrer und seiner Familie komme, beispielsweise im Rahmen eines Besuchsrechts. Mit anderen Worten bestehe weiterhin Konfliktpotential zwischen den Eheleuten und damit die konkrete M�glichkeit einer weiteren Gef�hrdung der Familie des Beschwerdef�hrers. Aus diesem Grund sei die Gefahr weiterer deliktischer Verwendung der Schusswaffen zur Zeit zu bejahen. Die Beschlagnahme der Schusswaffen erweise sich als geeignet, weitere Delikte gegen die Privatkl�gerin und die gemeinsamen Kinder zu verz�gern oder zu erschweren (Hinweis auf BGE 137 IV 249 E. 4.5.2). Gleichzeitig trage die Staatsanwaltschaft mit der M�glichkeit des zeitweisen Gebrauchs des Sturmgewehrs 90 dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit Rechnung, da der Beschwerdef�hrer auf das Sturmgewehr f�r seine T�tigkeit als Jungsch�tzenleiter und Sportsch�tze angewiesen sei.
4.2.�Die vom Beschwerdef�hrer dagegen vorgebrachten Einwendungen sind nicht geeignet, die Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig oder die rechtliche W�rdigung der Vorinstanz als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Weder die Beschlagnahme s�mtlicher Schusswaffen (bzw. der Verschl�sse) samt Munition noch die Annahme einer weiteren Ausf�hrungsgefahr l�sst sich beanstanden. Sollte sich im Falle einer Verurteilung ergeben, dass alle beschlagnahmten Waffen - was angesichts der widerspr�chlichen Aktenlage vom Sachgericht zu entscheiden sein wird - zumindest im Zusammenhang mit den Drohungen stehen, so liegt eine Einziehung durch das Sachgericht im Bereich des M�glichen, unabh�ngig von der Frage der weiteren Ausf�hrungsgefahr. Die Verh�ltnism�ssigkeit der Beschlagnahmung hat das kantonale Gericht ebenfalls zu Recht bejaht.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 80
 Art. 93
 BGE 
 Art. 78
 Art. 196
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 95
 BGE