Source: https://www.freishoppen.de/pages/agb
Timestamp: 2019-03-19 10:20:23+00:00

Document:
Die Bagainpark GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer André Meyer, mit Sitz in Blumenau 91, 20089 Hamburg (im Folgenden „Bagainpark“) betreibt ein Bonusprogramm unter dem Namen „Freiminuten.de bzw. Freishoppen.de“ (im Folgenden: „Freiminuten/-shoppen.de“). ?
Freiminuten/-shoppen.de bietet Partnerunternehmen von Bagainpark (im Folgenden „Partnerunternehmen“) eine Plattform, um den Nutzern von Freiminuten/-shoppen.de Zugang zu deren Partnershops bzw. Angeboten zu ermöglichen. Für die Inanspruchnahme der Angebote von Partnerunternehmen erhält der Nutzer von Bagainpark Gutschriften in Form von virtuellen Punkten (im Folgenden: Freipunkte). Freipunkte können gegen Prämien, wie z.B. Guthaben und Gutscheine von Unternehmen, die Prepaidprodukte und Ähnliches, Einkaufsgutscheine und Tankkarten anbieten (im Folgenden: Kooperationspartner) eingetauscht werden.?
Angebote von Partnerunternehmen (im Folgenden: „Partnerangebote“) können zum Beispiel einzelne zum Verkauf angebotene Produkte oder Dienstleistungen, allgemein alle Kaufangebote vom Onlineshop eines Partnerunternehmens (im Folgenden: bezahlpflichtige Partnerangebote), die Anmeldung bei einem Newsletter, die Registrierung bei einer Community oder der Kontakt mit Werbeinhalten sein (im Folgenden: kostenlose Partnerangebote).
Bagainpark stellt Freiminuten/-shoppen.de auf eigenen Webseiten (z.B. www.freiminuten.de und freishoppen.de) oder als Teilbereich von Webseiten von Kooperationspartnern zur Verfügung.?
Bagainpark bietet die Nutzung von Freiminuten/-shoppen.de ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) an.
Diese AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Bagainpark in Bezug auf die Nutzung von Freiminuten/-shoppen.de im Allgemeinen. Hierfür wird ein Nutzungsvertrag (im Folgenden: Nutzungsvertrag) zwischen Bagainpark und dem Nutzer geschlossen. ?
Abweichende Geschäftsbedingungen von Partnerunternehmen gelten nicht im Rahmen der Nutzung von Freiminuten/-shoppen.de durch den Nutzer und zwar auch dann nicht, wenn Bagainpark diesen Geschäftsbedingungen von Partnerunternehmen nicht ausdrücklich widerspricht.
Der Nutzer erklärt sein ausdrückliches Einverständnis mit diesen AGB, indem er das Freiminuten/-shoppen.de-Anmeldeformular mit sämtlichen geforderten Angaben einschließlich der Kenntnisnahme der AGB durch Aktivierung des Kästchens zur Zustimmung zu diesen AGB (single Opt-in-Verfahren) wahrheitsgemäß ausfüllt und an Bagainpark absendet.
§3 Allgemeine Funktionsweise von Freiminuten/-shoppen.de
Die wesentliche Funktionsweise von Freiminuten/-shoppen.de ist wie folgt:
Noch nicht registrierte Nutzer können sich zunächst frei auf der Seite bewegen und sich über die Funktionsweise von Freiminuten/-shoppen.de und die Partnershops und Angebote informieren.
Um für die Nutzung von Freiminuten/-shoppen.de Freipunkte zu erhalten, müssen sich die noch nicht registrierten Nutzer einmalig registrieren.
Nach erfolgreicher Registrierung können die Nutzer Freiminuten/-shoppen.de nutzen und erhalten Freipunkte, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Nutzer gelangt im eingeloggten Zustand (ausschlaggebend ist der aktive Cookie oder die laufende Session) über Freiminuten/-shoppen.de zum Partnerangebot und bestellt rechtsverbindlich bezahlpflichtige Waren und/oder Dienstleistungen bzw. kostenlose Partnerangebote im Sinn des § 1, Ziff. 3
Bestätigung des erfolgreichen Geschäftsabschlusses sowie Zahlung der Vergütung hierfür an Bagainpark durch das Partnerunternehmen.
Durch die erfolgreiche Nutzung von Partnerangeboten durch den Nutzer erhält Bagainpark von Partnerunternehmen eine Provision, wovon Bagainpark einen Teil in Form von Freipunkte an den Nutzer rückvergütet.
Die Freipunkte werden auf einem Freipunkte-Guthaben-Konto (im Folgenden: Konto) für den Nutzer kumuliert.
Die Freipunkte auf dem Konto des Nutzers werden je nach Bearbeitungsstatus mit „schwebend“, „bestätigt“, „gebucht“, „übermittelt“, „storniert“ oder „eingelöst“ gekennzeichnet. Nur Freipunkte mit dem Status „bestätigt“ können vom Nutzer gegen Guthaben und Gutscheine von Kooperationspartnern eingetauscht werden. Bagainpark bearbeitet den Status auf dem Konto des Nutzers.
Lautet der Bearbeitungsstatus der Freipunkte „schwebend“, so ist der Anspruch auf die Freipunkte durch die erfolgreiche Nutzung von Freiminuten/-shoppen.de durch das entsprechende Partnerunternehmen noch nicht final bestätigt.
Lautet der Bearbeitungsstatus „bestätigt“, so ist der Anspruch auf die Freipunkte durch die erfolgreiche Nutzung von Freiminuten/-shoppen.de durch das entsprechende Partnerunternehmen bestätigt, jedoch noch nicht vergütet bzw. gutgeschrieben.
Lautet der Bearbeitungsstatus „gebucht“, so ist der Anspruch auf die Freipunkte durch die erfolgreiche Nutzung von Freiminuten/-shoppen.de durch das entsprechende Partnerunternehmen bestätigt und vergütet, so dass die Freipunkte vom Nutzer gegen Guthaben und Gutscheine von Kooperationspartnern eingetauscht werden können.
Lautet der Bearbeitungsstatus „übermittelt“, so wurden die Freipunkte zur Einlösung einer Prämie abgebucht.
Lautet der Bearbeitungsstatus „storniert“, so hat das Partnerunternehmen dem Anspruch auf Freipunkte durch den entsprechenden Nutzungsvorgang widersprochen und storniert. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Nutzer seiner vertraglichen Pflicht aus dem Rechtsgeschäft mit dem Partnerunternehmen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Lautet der Bearbeitungsstatus „eingelöst“, so stellt dies lediglich eine Übersicht über die Gesamtmenge der bereits in Guthaben und Gutscheine von Kooperationspartnern eingetauschten Freipunkte dar.
Freipunkte mit dem Status „gebucht“ können vom Nutzer gegen Prämien in Form von Guthaben und Gutscheinen von Kooperationspartnern eingetauscht werden. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Die Eingabe von Gutscheincodes bei der Nutzung von Partnerangeboten, die nicht von Freiminuten/-shoppen.de bereitgestellt wurden, können zum Erlöschen des Prämienanspruchs führen.?
Die Teilnahme an Freiminuten/-shoppen.de und die Ausschüttung der Freipunkte ist für den Nutzer kostenlos.
Durch die Registrierung bei Freiminuten/-shoppen.de entsteht keine Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und den Partnerunternehmen der Bagainpark GmbH. Bagainpark handelt insoweit auch nicht als Vertreter dieser Partnerunternehmen. Bagainpark haftet daher auch nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von seinen Partnerunternehmen übernommenen Informationen, z.B. für die Richtigkeit von Preisangaben. ?
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.?
Abt. Bonussysteme
Email: info@bagainpark.de
Fax: 040 21980441
§5 Vertragsabschluss zur Teilnahme an Freiminuten/-shoppen.de und Nutzerpflichten
Die Registrierung und die Teilnahme an Freiminuten/-shoppen.de ist nur für natürliche Personen möglich. Juristische Personen und Personenvereinigungen können sich weder registrieren lassen noch an Freiminuten/-shoppen.de teilnehmen.
Zum Abschluss des Nutzungsvertrages berechtigt sind alle geschäftsfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Für die Registrierung von Personen unter 18 Jahren ist die vorherige Einwilligung der gesetzlichen Vertreter erforderlich. Mit dem Ausfüllen des Anmeldeformulars nach § 2, Ziff. 4. dieser AGB beantragt der Nutzer die Registrierung und versichert, die Voraussetzungen für einen Vertragsschluss zu erfüllen. ?
Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungsmail. Die Bestätigungsmail enthält eine Widerrufsbelehrung. Bagainpark ist berechtigt, den Antrag auf Registrierung an Freiminuten/-shoppen.de ohne Angaben von Gründen abzulehnen bzw. nicht anzunehmen.
Der Nutzer hat bei der Registrierung korrekte und aktuelle Daten anzugeben. Änderungen dieser Daten sind Bagainpark unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er für den hierdurch entstehenden Schaden. ?
Der Nutzer erhält auf Wunsch jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über seine von Bagainpark gespeicherten Daten. Ebenso kann der Nutzer jederzeit seine bei Bagainpark erhobenen Daten sperren, berichtigen oder löschen lassen und der anonymisierten oder pseudonymisierten Datenerhebung und -speicherung zu Optimierungszwecken widersprechen.?
Der Nutzer muss durch entsprechende technische Vorkehrungen sicherstellen, dass er alle von Bagainpark an ihn versendeten Emails vollständig und zeitnah empfangen kann. Verwendet der Nutzer eine Anti-Spam-Software, wird er diese entsprechend konfigurieren. ?
Sämtliche Daten des Nutzers sind sorgsam und vor dem Zugriff durch Dritte sicher aufzubewahren. Unberechtigte Zugriffe auf das Nutzerkonto gelten als Zugriffe durch den Nutzer. Der Nutzer kann entsprechende Nachweise führen, die belegen, dass die Daten den Regelungen dieser AGB entsprechend aufbewahrt wurden und der Nutzer für den Missbrauch nicht haftbar zu machen ist. ?
§6 Leistungen der Bagainpark GmbH
Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, sich nach Eingabe von Benutzernamen und Passwort über Angebote von Partnerunternehmen, die an Freiminuten/-shoppen.de teilnehmen, zu informieren und sie entsprechend zu nutzen. ?
Bagainpark ist berechtigt, nach eigenem Ermessen höhere und/oder gleichwertige anderweitige Gutschriften auf allen oder einzelnen Bonus-Konten seiner Nutzer ohne deren vorherige Benachrichtigung vorzunehmen (z.B. durch Gutschrift von Startguthaben, Jubiläumsguthaben oder anderen Gutschriftaktionen).?
Bagainpark informiert die Nutzer über aktuelle Partnerangebote. Über derartige Angebote wird Bagainpark in unregelmäßigen Abständen auch durch gesonderte Emails und/oder durch Newsletter informieren, sofern der Nutzer dem zugestimmt hat. ?
Der Nutzer wird regelmäßig über Transaktionen von vergüteten Freipunkte per Email oder per SMS informiert. Diese Nachrichten können auch werbliche Inhalte beinhalten. Der Nutzer kann sein Einverständnis in Bezug auf den Erhalt von Werbung jederzeit widerrufen.
Der Nutzer wird über die Vergütung auf dem von ihm im Rahmen der Anmeldung bestimmten Wege informiert. Bagainpark behält sich vor, den Nutzern auch über eventuelle Status-Änderungen der Rückvergütungen ebenfalls auf dem von ihm im Rahmen der Anmeldung bestimmten Weg zu informieren.
Die über die Benachrichtigung gem. §6, Ziff.5 bekannt gegebene Anzahl von Freipunkte, die von Bagainpark vergütet werden, gilt zwischen Bagainpark und dem Nutzern als richtig, sofern der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Erhalt der Email in Schriftform oder in elektronischer Form Einwendungen erhebt.?
Freipunkte, die durch die Nutzung von Freiminuten/-shoppen.de generiert wurden, können erst nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfristen und nach Bestätigung des Partnerunternehmens gutgeschrieben werden. Aufgrund dieser Fristen sowie technischer Umstände kann die Gutschrift daher teilweise bis zu 12 Wochen nach Erwerb der Ware im Sinne eines bezahlpflichtiges Partnerangebotes oder der Teilnahme an kostenlosen Partnerangeboten gemäß §1, Ziff. 3 dauern. Bagainpark bittet hierfür um Verständnis und ist bemüht, diese Zeitspannen möglichst kurz zu halten. Der Betrag vom Konto kann nicht direkt auf ein Bankkonto übertragen werden.
Das auf dem Konto verbuchte Guthaben des Nutzers wird nicht verzinst. ?
Nicht genutzte Freipunkte im Status „bestätigt“ verfallen nach 24 Monaten.
Der Nutzungsvertrag zwischen Bagainpark und dem Nutzer wird unbefristet geschlossen. Inaktive Accounts werden nach 3 Jahren gelöscht. Accounts die nicht durch das double-opt-in Verfahren bestätigt wurden, werden nach 6 Wochen gelöscht.
Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen. Bagainpark hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen. ?
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch Bagainpark liegt insbesondere dann vor, wenn
sich ein Nutzer unter Angabe verschiedener Namen und/oder Email-Anschriften mehrfach bei Bagainpark registrieren lässt,
die vom Nutzer zuletzt angegebene Email-Anschrift die Versendung von Emails an den Nutzer nicht ermöglicht,
davon auszugehen ist, dass die Leistungen von Bagainpark und/oder den Vertragspartnern und Leistungserbringern missbräuchlich in Anspruch genommen werden, oder
der Nutzer sonstige vertragliche Pflichten fortgesetzt und/oder schwerwiegend verletzt und eine Fortsetzung des Vertrages für Bagainpark aus diesem Grunde nicht zumutbar ist. ?
Erfolgt die außerordentliche Kündigung durch Bagainpark, so verliert der Nutzer alle bereits auf seinem Konto gutgeschriebenen aber noch nicht eingelösten Rückvergütungen ersatzlos. ?
Bagainpark ist berechtigt, bei Beendigung des Vertrages den Login-Namen und das Passwort des Nutzers zu deaktivieren und sämtliche Daten, die der Nutzer an Bagainpark übermittelt hat oder die Bagainpark an den Nutzern übermittelt hat, zu löschen. Bagainpark ist hierzu verpflichtet, sofern Bagainpark diese Daten nicht weiterhin für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke benötigt. ?
§9 Links zu anderen Internetseiten
Bagainpark verweist auf ihrer Webseite über Links zu verschiedenen Internetseiten Dritter. Für die dort aufrufbaren Angebote und/oder den sonstigen Inhalt der Seiten des/der anderen Internetanbieter ist Bagainpark auch im Falle der Verlinkung nicht verantwortlich. Bagainpark weist ausdrücklich darauf hin, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten und eingespielten Seiten hat und sich die Angebote und/oder sonstigen Inhalte verlinkter Internetseiten Dritter nicht zu eigen macht.
Bagainpark übernimmt keine Garantie dafür, dass die Partnerunternehmen bereit und/oder in der Lage sind, eine Bestellung des Nutzers anzunehmen.
Alle durch Bagainpark übermittelten Informationen über Angebote der Partnerunternehmen stehen unter dem Vorbehalt der hinreichenden Verfügbarkeit. Dies gilt auch für alle mit Waren- oder Rabattgutscheinen verbundenen Angebote. Bagainpark übernimmt keine Haftung dafür, dass die Partnerunternehmen liefer- oder leistungsfähig sind.
Alle Leistungen von Bagainpark stehen unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit. Bagainpark weist alle Nutzern ausdrücklich darauf hin, dass durch die für die Nutzung des Internets geltenden Besonderheiten ein Online-Service zeitweise unterbrochen oder eingeschränkt sein kann und dass es gegebenenfalls zu Datenverlusten kommen kann. Soweit Bagainpark hierfür verantwortlich ist, wird eine Haftung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden beschränkt. ??
Bagainpark übernimmt keine Gewähr für die Zuverlässigkeit und Vertragstreue eines Partnerunternehmens. Bagainpark übernimmt auch keine Gewähr für die Qualität und/oder die Gebrauchsfähigkeit von Waren oder Dienstleistungen von Partnerunternehmen. Ebenso wenig übernimmt Bagainpark eine Gewähr dafür, dass die Lieferungen und/oder Leistungen eines Partnerunternehmens keine Rechte Dritter verletzen. In allen beschriebenen Fällen haftet Bagainpark nicht für Schäden, die aus dem Verhalten eines Partnerunternehmens und/oder aus Fehlern oder sonstigen Rechtsverletzungen von Lieferungen und/oder Leistungen eines Partnerunternehmens stammen.
Schadensersatzansprüche des Nutzers gegenüber Bagainpark wegen Pflichtverletzungen sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, mangelhafter Leistung, sonstiger Pflichten aus dem Vertragsverhältnis und unerlaubter Handlung, ausgeschlossen. Satz 1 gilt nicht
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Bagainpark, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen;?
für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Bagainpark, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen; sowie
für alle Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht durch Bagainpark, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.?
§11 Tarifvergleich
Der Tarifvergleich ist ein Service, auf der Nutzer Tarife verschiedener Telekommunikationsanbieter vergleichen können.
Bagainpark weist darauf hin, dass für die zur Verfügung gestellten Tarife und sonstige Inhalte kein Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit erhoben wird (zum Beispiel Eigenschaften und Preise von Produkten).
Führen die auf www.Freiminuten.de bzw. www.Freishoppen.de gelisteten Tarife zu einem Vertragsschluss mit dem Tarifanbieter, wird die Bagainpark im Hinblick auf dieses Angebot nicht Vertragspartner des Nutzers.
Die Verträge werden in solchen Fällen allein zwischen den jeweiligen Tarifanbietern und dem Nutzer geschlossen, ohne dass Bagainpark als Vertreterin oder Erfüllungsgehilfin der Tarifanbieter fungiert.
Es gelten dann ausschließlich die Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen dieser Tarifanbieter.
Ansprechpartner bei Fragen zu den Tarifen oder Verträgen sind alleine die jeweiligen Tarifanbieter.
§12 Änderungsbefugnisse
Bagainpark behält sich das Recht vor, ihre Partnerunternehmen auszutauschen, auszuschließen oder neue Partnerunternehmen in ihr Angebot zu integrieren. Der Nutzer kann aus der Nutzung der ihm von Bagainpark übermittelten Angebote keinen Anspruch auf Beibehaltung einzelner Teile oder des Angebots im Ganzen herleiten. ?
Bagainpark behält sich das Recht vor, technische Modalitäten der Angebotsübermittlung und der Rückvergütung jederzeit zu ändern, soweit hiermit nicht eine Veränderung von Hauptleistungspflichten einhergeht.
Bagainpark ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Bagainpark wird den Nutzern in einem solchen Fall rechtzeitig vorher über die Änderung der AGB per Email unterrichten. Im Falle der Unterrichtung per Email gilt eine Änderung dieser AGB als vom Nutzer genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht oder den Vertrag ordentlich kündigt. Im Rahmen der Mitteilung über eine Änderung dieser AGB wird Bagainpark den Nutzern auf die Möglichkeiten des Widerspruchs sowie der Kündigung des Vertrages mit allen Fristen und Rechtsfolgen hinweisen. ?
Zusätzliche, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; Textform genügt insoweit nicht. Dieses Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich abgeändert werden. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Änderungen dieser Regelungen können seitens Bagainpark auf der Webseite bekannt gemacht werden. ?
Der Nutzer kann mit eigenen Ansprüchen gegenüber Bagainpark nur aufrechnen, sofern Bagainpark diese Ansprüche anerkannt hat oder diese Ansprüche zugunsten des Nutzers rechtskräftig festgestellt sind.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Europäischen Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
(AGB – Stand: Mai 2018)
Bagainpark GmbH, Blumenau 91, 20089 Hamburg Sitz der Gesellschaft: Hamburg, Registergericht: Amtsgericht Hamburg, HRB 113780

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