Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_arnsberg/03b1e90260a69901c56ceb1cf40eb5fab716eea934471d1bd1d6713e2ea73bec
Timestamp: 2019-10-22 18:53:42+00:00

Document:
VG Arnsberg, 5 K 2717/06: VG Arnsberg: unechte rückwirkung, vergnügungssteuer, satzung, stadt, steuersatz, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, aufwand, saldo, unternehmen, bemessungsgrundlage
Urteil des VG Arnsberg vom 12.10.2007, 5 K 2717/06
Aktenzeichen: 5 K 2717/06
VG Arnsberg: unechte rückwirkung, vergnügungssteuer, satzung, stadt, steuersatz, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, aufwand, saldo, unternehmen, bemessungsgrundlage
Verwaltungsgericht Arnsberg, 5 K 2717/06
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Klägerin betreibt in zwei Spielhallen in X. u.a. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden: Gewinnspielgeräte).
3Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 4. Mai 2006 zog die Beklagte die Klägerin zu Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte von insgesamt 7.117,63 EUR für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. März 2006 - 2.518,07 EUR für 16 Geräte im Januar 2006, 1.861,37 EUR für 16 Geräte im Februar 2006 und 2.738,19 EUR für 20 Geräte im März 2006 -, zu leisten zum 7. Mai 2006, heran, nachdem die Klägerin der Beklagten zuvor die Nettokasse der betreffenden Geräte in den jeweiligen Monaten mitgeteilt hatte.
4Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 2. Juni 2006 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Vergnügungssteuerbescheid ein. Durch Widerspruchsbescheid vom 20. Juni 2006 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.
5Am 8. Juli 2006 beantragte die Klägerin die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Zur Begründung des Antrags führte sie u.a. aus, der Rat der Stadt X. habe bei der Beschlussfassung über den Steuersatz für Gewinnspielgeräte die wirtschaftlichen Folgen für die Automatenaufsteller nicht ausreichend berücksichtigt. Der festgesetzte Steuersatz von 15 % habe erdrosselnde Wirkung. Zudem sei die Definition des Begriffs "Einspielergebnis" in der Satzung zu unbestimmt. Das erkennende Gericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 18. August 2006 - 5 L 658/06 - ab. Die hiergegen von der Klägerin eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 - zurück.
6Bereits am 15. Juli 2006 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens im einstweiligen Rechtsschutzverfahren u.a. ausführt: Die geltende Vergnügungssteuersatzung der Stadt X. sei rechtsfehlerhaft. Die Definition des Begriffs "Einspielergebnis" in der Satzung genüge nicht den Anforderungen an das Gebot der Normenklarheit. Soweit das "Einspielergebnis" mit der "Nettokasse" gleichgesetzt werde, fehle es an einer näheren Erläuterung des vorgenannten Begriffs. Die Satzung regele auch nicht, welche Positionen zur Ermittlung der konkreten Besteuerungsgrundlage vom Kasseninhalt abzuziehen seien. Korrekterweise sei der um die Umsatzsteuer bereinigte "Saldo (2)" der Besteuerung zugrundezulegen. Überdies sei die Satzung unklar, da nach deren § 4 die Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte als "Pauschsteuer" erhoben werde, während nach § 5 die Besteuerung nach dem Einspielergebnis der Geräte erfolge. Rechtswidrig sei ferner die Erhebung einer Mindeststeuer. Diese führe dazu, dass bei einer leeren oder sogar negativen Kasse Steuer auf eine nicht vorhandene Besteuerungsgrundlage gezahlt werden müsse. Soweit die Satzung das Halten von Gewinnspielgeräten im Rahmen von Volksbelustigungen, Jahrmärkten, Kirmessen oder ähnlichen Veranstaltungen für steuerfrei erkläre, liege eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber dem Halten solcher Geräte in Spielhallen oder Gaststätten und somit ein Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes (GG) vor. Eine sachwidrige Ungleichbehandlung liege ferner darin, dass die Satzung für Gewinnspielgeräte in Spielcasinos und Spielclubs einen geringeren Steuersatz festlege als für die in Spielhallen oder Gaststätten betriebenen Geräte. Schließlich sei es unzulässig, dass nach § 1 Nr. 2 der Satzung nicht der Aufwand des Spielers, sondern das Halten der Geräte besteuert werde.
7Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Beklagte den Vergnügungssteuerbescheid vom 4. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2006 aufgehoben, soweit Vergnügungssteuer für den Monat Januar 2006 im Umfang von 2.518,07 EUR festgesetzt worden ist. Sodann haben die Beteiligten das Verfahren in dem vorgenannten Umfang teilweise für in der Hauptsache erledigt erklärt; insoweit hat die Kammer das Verfahren abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 5 K 2247/07 eingestellt. Ferner hat die Beklagte die für die Monate Februar und März 2006 noch festgesetzte Vergnügungssteuer von 4.599,56 EUR auf den 15. November 2007 neu fällig gestellt.
9den Vergnügungssteuerbescheid der Beklagten vom 4. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2006 und der Erklärung der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung aufzuheben.
12Zur Begründung nimmt sie zunächst Bezug auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides und macht ergänzend geltend: Lediglich der von den Spielern getätigte Aufwand unterliege der Besteuerung. Wenn aufwandsfremde Beträge anfielen, würden diese
ebenso von der Position "Saldo (2)" auf den Zählwerkauslesestreifen abgezogen wie die Mehrwertsteuer; nur der Differenzbetrag - d.h. die Nettokasse - werde besteuert. Am 1. Januar 2006 seien in X. 18 Spielhallen betrieben worden und am 31. Juli 2007 16. In der Zwischenzeit habe bei zwei Spielhallen der Betreiber gewechselt, drei Spielhallen seien geschlossen und eine sei neu eröffnet worden. Die Bezeichnung der Steuer als "Pauschsteuer" führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Bescheide, da die Besteuerung nach dem Einspielergebnis und nicht im Sinne einer groben Pauschale erfolge. Ferner liege keine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Spielcasinos o.ä. vor. Selbst wenn es derartige Einrichtungen in X. gäbe, was nicht der Fall sei, würden dort aufgestellte Gewinnspielgeräte ebenso besteuert wie Geräte in Spielhallen.
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakten 5 L 658/06 und 5 K 2247/07, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der in dem Verfahren 5 K 2286/06 beigezogenen Satzungsakte Bezug genommen.
15Die gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der angefochtene Vergnügungssteuerbescheid vom 4. Mai 2006 ist, soweit die Beklagte diesen aufrecht erhalten hat, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2006 und der Erklärung der Vertreter der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
16Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Vergnügungssteuer ist die Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt X. vom 27. Februar 2006 (VStS 2006), die am 14. März 2006 bekanntgemacht wurde. Die Satzung enthält, soweit vorliegend von Bedeutung, folgende Bestimmungen:
"§ 1 Steuergegenstand 17
18Die Stadt X. erhebt nach dieser Satzung eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer. Der Besteuerung unterliegen die im Stadtgebiet veranstalteten nachfolgenden Vergnügungen:
191. Das Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielclubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen;
202. das Halten von Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparaten
a) in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, 21
§ 2 Steuerfreie Veranstaltungen 23
Steuerfrei sind 24
2. das Halten von Apparaten nach § 1 Nr. 2 im Rahmen von Volksbelustigungen und Schaustellungen auf Jahrmärkten, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen. 26
§ 3 Steuerschuldner und Haftung 27
Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltungen (Veranstalter). In den Fällen des § 1 Nr. 2 gilt der Halter als Veranstalter. 28
§ 4 Erhebungsform und Bemessungsgrundlage 29
(1) Die Steuer wird als Pauschsteuer erhoben. 30
(3) Für Veranstaltungen gem. § 1 Nr. 1 ist die Pauschsteuer nach dem Spielumsatz zu berechnen. Spielumsatz ist der Gesamtbetrag der eingesetzten Spielbeträge. 32
34(4) Für das Halten von Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparaten mit Gewinnmöglichkeit wird die Steuer nach dem Einspielergebnis berechnet. Als Einspielergebnis für diese Geräte gilt die Nettokasse nach dem Zählwerkauslesestreifen der Kontrolleinrichtung nach der Spielverordnung.
§ 5 Höhe der Steuer 35
(1) Für Veranstaltungen gem. § 1 Nr. 1 beträgt die Steuer 5 % des Spielumsatzes. 36
(2) Die Steuer beträgt in den Fällen des § 1 Nr. 2 a) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen für 37
a) Apparate mit Gewinnmöglichkeit 15 % des Einspielergebnisses 38
mindestens 35,- Euro je Apparat und angefangenem Kalendermonat 39
§ 6 Entstehung der Steuer 41
(2) Die Steuer gem. § 5 Abs. 2 u. 3 entsteht mit der Aufstellung der Geräte. 43
§ 7 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer 44
46(3) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit ist der Steuerschuldner verpflichtet, der Stadt bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres eine Steueranmeldung einzureichen.
47(4) Die Steuer ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.
48(5) Den Steueranmeldungen nach Abs. 3 sind Zählwerkausdrucke für den jeweiligen Abrechnungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes, die Anzahl der entgeltpflichtigen Spiele, den Gesamtbetrag der aufgewendeten Geldbeträge, den Auswurf, den Röhreninhalt und die Nettokasse enthalten müssen.
§ 13 Inkrafttreten 49
50Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft, gleichzeitig tritt die Vergnügungssteuersatzung vom 13.12.2002 außer Kraft."
51Mit den vorgenannten Regelungen stellt die VStS 2006 eine wirksame Rechtsgrundlage für die Veranlagung von Gewinnspielgeräten dar, die ab Februar 2006 in Spielhallen betrieben worden sind.
52Dies gilt zunächst in formeller Hinsicht. Die Klägerin hat konkrete, die VStS 2006 betreffende Formmängel nicht dargelegt. Solche sind dem Satzungsvorgang auch sonst nicht zu entnehmen.
53Ebenfalls in materieller Hinsicht erweist sich die VStS 2006, soweit sie vorliegend einschlägig ist, für die Zeit ab Februar 2006 als wirksam.
54Die in § 13 VStS 2006 angeordnete Rückwirkung der VStS 2006 ist nicht zu beanstanden, soweit diese (auch) den Zeitraum vom 1. Februar 2006 bis zur Bekanntmachung der VStS 2006 am 14. März 2006 umfasst. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob es sich um eine sog. echte Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen oder eine unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung handelt.
Vgl. zur Begrifflichkeit Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Aufl., § 4 Rz. 172 und 174. 55
56Denn ungeachtet dessen, wie die Rückwirkung hier rechtlich einzuordnen wäre, ist diese zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist eine unechte Rückwirkung verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Sie liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet. Allerdings können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit ergeben. Diese sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen. Eine echte Rückwirkung ist dagegen verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig. Sie liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. Auch in diesem Fall tritt das Rückwirkungsverbot, das seinen Grund im Vertrauensschutz hat, aber zurück, wenn sich ausnahmsweise kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte. Davon ist unter anderem dann
auszugehen, wenn der Betroffene schon im Zeitraum, auf den die Rückwirkung bezogen war, nicht mit dem Fortbestand der Regelung rechnen durfte. Der Schutz des Vertrauens in den Bestand des alten Rechts endet in jedem Fall mit dem Beschluss des neuen Rechts.
57Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des BVerfG (BVerfGE) 95, 64, 86 f., sowie Urteile vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239, 263 und vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261, 272 f.; Tipke/Lang, a.a.O., § 4 Rz. 173 und 175 m.w.N. der Rechtsprechung.
58Nach Maßgabe dieser Grundsätze stellt sich die (echte bzw. unechte) Rückwirkung hier als zulässig dar. Das Vertrauen der Spielhallenbetreiber in X. auf den Fortbestand der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt X. vom 13. Dezember 2002 (VStS 2002), insbesondere des dort bestimmten pauschalen Steuermaßstabs für Gewinnspielgeräte, war jedenfalls ab Februar 2006 nicht mehr schutzwürdig, nachdem der Rat der Stadt X. bereits am 30. Januar 2006 die VStS 2006 mit dem neuen Steuermaßstab für Gewinnspielgeräte beschlossen hatte. Ein die Veränderungsgründe des Satzungsgebers überwiegendes Bestandsinteresse der Spielhallenbetreiber an der Fortgeltung der VStS 2002 ist ebenfalls nicht ersichtlich, da ausgehend von der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts (BVerwG),
59vgl. Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2005, 1316,
60(zumindest) erhebliche Zweifel daran bestanden, ob der Stückzahlmaßstab für die Besteuerung von Gewinnspielgeräten in der VStS 2002 rechtswirksam war. Die (rückwirkende) Umstellung auf einen an das Einspielergebnis der Geräte anknüpfenden Steuermaßstab war daher zweckmäßig, wenn nicht sogar zwingend geboten.
61Des Weiteren ist die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Gewinnspielgeräten in Spielhallen in § 4 Abs. 4 VStS 2006 rechtlich nicht zu beanstanden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfordert Art. 105 Abs. 2 a GG bei einer Aufwandsteuer wie der Spielautomatensteuer zumindest einen lockeren Bezug zwischen dem verwendeten Steuermaßstab und dem letztlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler. Bei der Wahl des konkreten Steuermaßstabs innerhalb dieses Rahmens wird dem Normgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zugebilligt. Der gewählte Steuermaßstab muss aber jedenfalls grundsätzlich geeignet sein, den zu besteuernden Vergnügungsaufwand zumindest entfernt abzubilden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, a.a.O. 62
63Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt der in § 4 Abs. 4 VStS 2006 bestimmte Steuermaßstab. Soweit danach das Einspielergebnis des jeweiligen Gerätes - definiert als Nettokasse nach dem Zählwerkauslesestreifen der Kontrolleinrichtung nach der Spielverordnung - für die Ermittlung der Vergnügungssteuer maßgeblich ist, unterwirft der Satzungsgeber in zulässiger Weise alle Geldbeträge, die für die Nutzung der Spielgeräte aufgewendet werden, der Besteuerung und knüpft damit an den wirtschaftlichen Aufwand an, den die Spieler für das Spielvergnügen betreiben. Dies ist mit Art. 105 Abs. 2 a GG vereinbar.
64Es begegnet dabei keinen durchgreifenden Bedenken, dass § 4 Abs. 4 Satz 2 VStS 2006 nicht ausdrücklich bestimmt, dass Falschgeld, Fehlgeld, Prüftestgeld oder Wechselgeld nicht der Besteuerung unterliegen. Zwar stellen die genannten Positionen keinen Aufwand dar, den ein Spieler aus seinen Mitteln zu seinem Vergnügen einsetzt.
65Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 - und vom 12. Juli 2007 - 14 B 1927/06 -.
66Jedoch folgt schon aus den Zählwerkauslesestreifen, dass Falschgeld, Fehlgeld, Prüftestgeld oder Wechselgeld, das jeweils nach dem sog. "Saldo (2)" ausgewiesen wird, weder in die Bruttokasse fällt noch in der Nettokasse (= Bruttokasse nach Abzug der Mehrwertsteuer) enthalten ist. Darüber hinaus hat die Beklagte nachvollziehbar dargelegt, dass sie die fraglichen aufwandsfremden Beträge entsprechend dem Inhalt der Zählwerkauslesestreifen nicht der Vergnügungssteuer unterwirft.
Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 - 14 B 1967/06 -. 67
68Falls im Einzelfall bei einem Gerät aufwandsfremde Einwürfe zu verzeichnen sind, werden diese nach Angaben der Beklagten von der Position "Saldo (2)" auf den Zählwerkauslesestreifen in Abzug gebracht, so dass tatsächlich nur der von den Spielern für das Spielvergnügen getätigte Aufwand der Besteuerung unterliegt. Diesen Ausführungen ist die Klägerin nicht entgegengetreten.
69Ferner lässt die Definition des Einspielergebnisses in § 4 Abs. 4 Satz 2 VStS 2006 entgegen der Auffassung der Klägerin die Besteuerungsgrundlage für die Steuerpflichtigen hinreichend deutlich erkennen. So war es der Klägerin ohne weiteres möglich, die nach der VStS 2006 zu besteuernde "Nettokasse" jedes Gerätes in den Monaten Februar und März 2006 zu ermitteln und der Beklagten mitzuteilen. Die entsprechenden Beträge hat die Beklagte sodann gemäß § 5 Abs. 2 a) VStS 2006 in dem angefochtenen Bescheid besteuert.
70Darüber hinaus ist es unschädlich, dass § 4 Abs. 4 Satz 2 VStS 2006 nicht ausdrücklich eine Bereinigung der dort näher definierten Nettokasse um die vom Automatenaufsteller abzuführende Mehrwertsteuer vorsieht. Dies gilt hinsichtlich des hier (noch) zu überprüfenden Zeitraums von Februar bis März 2006 bereits deshalb, weil für Gewinnspielautomaten erst seit Mai 2006 wieder Mehrwertsteuer zu entrichten ist. Ohne dass es danach im vorliegenden Verfahren noch entscheidungserheblich darauf ankommt, merkt das Gericht allerdings an, dass auch ab Mai 2006 auf der Grundlage der VStS 2006 keine Doppelbesteuerung erfolgt. Ausweislich der dem Gericht bekannten Zählwerkauslesestreifen wird die Umsatzsteuer in Höhe von 16% (bzw. 19% seit dem 1. Januar 2007) von der im Regelfall mit dem Saldo (2) identischen Bruttokasse abgezogen; als Ergebnis dieses Rechenvorgangs wird die Nettokasse ausgewiesen. Genau dies entspricht im Übrigen dem Begehren der Klägerin, bei der Besteuerung den um die Umsatzsteuer bereinigten Saldo (2) zugrundezulegen.
71Ferner unterliegt es keinen rechtlichen Bedenken, dass § 5 Abs. 2 a) VStS 2006 für Gewinnspielgeräte eine Mindeststeuer von 35,00 EUR je Apparat und angefangenem Kalendermonat bestimmt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es dem kommunalen Satzungsgeber nicht verwehrt, einen stückzahlbezogenen Ersatzmaßstab als Auffangtatbestand für einen je Automat geschuldeten Mindeststeuerbetrag beizubehalten, sofern sich nach seiner Einschätzung mit einem
umsatzbezogenen Steuermaßstab die mit der Spielautomatensteuer auch verfolgten legitimen Lenkungszwecke, namentlich die Eindämmung der Spielsucht, nicht ausreichend wirksam erreichen lassen, weil bei einem solchen Maßstab auch Spielautomaten an schwächer frequentierten Standorten noch lohnend betrieben werden können. Dieser Ersatzmaßstab muss freilich so ausgestaltet sein, dass er den primären, den Vergnügungssteueraufwand der Spieler angemessen abbildenden Steuermaßstab auch in seiner tatsächlichen Besteuerungswirkung nicht in Frage stellt.
72Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, a.a.O., m.w.N. der Rechtsprechung.
73Vor diesem Hintergrund ist die Festsetzung eines Mindeststeuersatzes für Gewinnspielgeräte grundsätzlich nicht zu beanstanden.
74Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 - und vom 12. Juli 2007 - 14 B 1927/06 -; Sächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 5 BS 242/06 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2007, 138; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschluss vom 10. April 2007 - 5 TG 3116/06 -, Kommunale Steuer- Zeitschrift (KStZ) 2007, 131.
75Im Hinblick auf die VStS 2006 gilt nichts anderes. Es ist nicht erkennbar, dass durch die Erhebung einer Mindeststeuer für ertragsschwache Apparate bei einem Steuersatz von (lediglich) 35,00 EUR die sonst für Gewinnspielgeräte geltende Besteuerung nach dem Einspielergebnis verfälscht wird.
76Des Weiteren ist der Steuermaßstab für Gewinnspielgeräte nicht deshalb unwirksam, weil in § 4 Abs. 1 VStS 2006 die Steuer als "Pauschsteuer" bezeichnet wird. Zwar erscheint der Begriff "Pauschsteuer" in der genannten Satzungsbestimmung als unscharf und möglicherweise sogar unzutreffend, soweit Gewinnspielgeräte gemäß § 4 Abs. 4 VStS 2006 nicht (mehr) mit einem pauschalen, in der Satzung festgelegten Betrag, sondern abhängig von deren Einspielergebnis besteuert werden.
77Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 - und vom 12. Juli 2007 - 14 B 1927/06 -.
78Aus den weiteren Satzungsbestimmungen ergibt sich jedoch zweifelsfrei, dass die Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte in Spielhallen allein nach dem Einspielergebnis der Geräte erhoben wird (vgl. § 4 Abs. 4 i.V.m. § 5 Abs. 2 a) VStS 2006). Die danach an anderer Stelle in der Satzung möglicherweise fehlerhafte Verwendung des Begriffs "Pauschsteuer" ist somit nicht geeignet, die Wirksamkeit der allein maßgeblichen steuerlichen Bemessungsgrundlage zu beeinträchtigen.
79Ferner unterliegt es auch vor dem Hintergrund, dass Gewinnspielgeräte gemäß § 4 Abs. 4 VStS 2006 nach deren Einspielergebnis besteuert werden, keinen Bedenken, dass § 1 Nr. 2 VStS 2006 als Steuergegenstand das "Halten" dieser Geräte bezeichnet. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat hierzu in seinem Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 - Folgendes ausgeführt: "Maßgebend für den Charakter der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer ist, dass die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit belastet werden soll (BVerfG, Urt. v. 06.12.1983 - 1 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325 (346)). Hierzu gehört traditionell die Spielautomatensteuer, die als Steuer auf Spiel-,
Musik- und ähnliche Automaten wirtschaftlich den Aufwand des Spielers erfasst, der sich des Automaten zu seinem Vergnügen bedient. Dazu genügt es nach ständiger Rechtsprechung zum herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer, dass diese steuertechnisch vom Geräteaufsteller erhoben und sodann auf den Konsumenten als Steuerträger überwälzt wird. Unter Beachtung dieser unumstrittenen Grundsätze zum Vergnügungssteuerrecht (so schon BVerfG, Teilurt. v. 10.05.1962, a.a.O. S.79) ist die Satzung dahingehend auszulegen, dass unter dem ‚Halten' das ‚Bereithalten' von Spielgeräten zu verstehen ist, da Steuergegenstand der Vergnügungsaufwand ist, der sich im Bereithalten von Spielgeräten ausdrückt."
80Diese Ausführungen, denen sich das erkennende Gericht anschließt, gelten ebenso für die Regelung in § 1 Nr. 2 VStS 2006.
81Vgl. auch Verwaltungsgericht (VG) Minden, Urteil vom 17. Januar 2007 - 11 K 2291/06 - zu einer inhaltsgleichen Satzungsregelung.
82Zudem lässt sich nicht feststellen, dass der in § 5 Abs. 2 a) VStS 2006 bestimmte Steuersatz von 15% des Einspielergebnisses für Gewinnspielgeräte in Spielhallen erdrosselnde Wirkung hat. Das erkennende Gericht hat hierzu bereits in seinem im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss vom 18. August 2006 - 5 L 658/06 - Folgendes ausgeführt:
83"Ein unzulässiger Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) garantierte Berufsfreiheit wäre nur dann anzunehmen, wenn die Besteuerung es in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen unmöglich werden ließe, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen, wobei insoweit ein durchschnittlicher Betreiber im Gemeindegebiet als Maßstab zu nehmen ist, da Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet.
84Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 3.99 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2000, 933 (934) und vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, NVwZ 2005, 1316 m.w.N.; Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes , Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 W 11/03 - m.w.N.
85Die Lage des konkreten Aufstellers - wie hier der Antragstellerin - an einem bestimmten Standort oder gar nur hinsichtlich eines bestimmten Spielapparats ist hingegen nicht entscheidend.
86Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228.97 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz) 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 32, S. 22 (25).
87Eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung der im Gebiet der Stadt X. erhobenen Vergnügungssteuer ist bei summarischer Prüfung nicht erkennbar. Dafür, dass der in X. geltende Steuersatz für in Spielhallen betriebene Apparate mit Gewinnmöglichkeit Automatenaufsteller in aller Regel in den wirtschaftlichen Ruin führt, gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Gegen die Richtigkeit der diesbezüglichen gegenteiligen Darstellung der Antragstellerin spricht schon, dass die Stadt X. nach Inkrafttreten der VStS 2006 hinsichtlich der Gewinnspielapparate geringere Vergnügungssteuereinnahmen erwartet als nach der zuvor geltenden
Vergnügungssteuersatzung vom 13. Dezember 2002 (VStS 2002), die eine pauschale Besteuerung von Gewinnspielapparaten nach dem sog. Stückzahlmaßstab vorsah. Hierzu heißt es in der Verwaltungsvorlage für die Sitzung des Rates der Stadt X. vom 30. Januar 2006 - 0332/V 14 - u.a. wie folgt:
88‚Für eine fundierte Bemessungsgrundlage der künftigen Vergnügungssteuer wurden die Automatenaufsteller um Mitteilung der Einspielergebnisse für den Zeitraum Juli 2004 bis Juni 2005 gebeten.
89Auf der Grundlage von 14 der 20 Spielhallenbetreiber und 2.560 Gerätemonaten wurde ein Durchschnittswert von 1.118,- EUR Einspielergebnis pro Gerät und Monat ermittelt.
90Damit in etwa der bisherige Pauschsteuersatz von 204,- EUR pro Gerät und Monat erzielt wird, müsste ein Steuersatz von 18 v.H. zugrunde gelegt werden.
91Von den Aufstellern wird gegen die Höhe der bisherigen Steuersätze eine Erdrosselungswirkung geltend gemacht. Eine abschließende gerichtliche Prüfung ist noch nicht erfolgt. Darüber hinaus dürfen die Steuersätze nicht zu einer höheren Belastung als bisher führen.
92Es soll ausgeschlossen werden, dass die neue Satzung aus den oben genannten Gründen angreifbar ist. Es wird daher ein Steuersatz von 15 v.H. für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen empfohlen. Dies entspricht einer Steuerlast von 167,- EUR pro Automat.'
93Ausgehend hiervon wird ein jährlicher Einnahmeausfall für Gewinnspielgeräte in Spielhallen und Gaststätten in Höhe von 142.164,00 EUR prognostiziert, der ‚im Interesse an einer möglichst hohen Rechtssicherheit der neuen Satzung ... in Kauf zu nehmen' sei.
94Der danach durchschnittlich je Gewinnspielapparat in Spielhallen monatlich anfallende Steuerbetrag von 167,00 EUR, der auf der Grundlage von aussagekräftigem Zahlenmaterial ermittelt wurde, bewegt sich - deutlich - in einem Rahmen, der in der Vergangenheit von der Rechtsprechung - bezogen auf die Verhältnisse in anderen Städten und eine Besteuerung nach dem sog. Stückzahlmaßstab - als hinnehmbar anerkannt worden ist.
95Vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1/99 -, NVwZ 2000, 936 (936, 938): 600,00 DM/Monat; Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 3/99 -, NVwZ 2000, 933 (934 f.): 400,00 DM/Monat; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschluss vom 14. März 1996 - 5 TH 508/96 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 1996, 232: 400,00 DM/ Monat; Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2004 - 25 K 7334/03 -: 240,00 EUR/Monat; VG Arnsberg, Urteil vom 8. Juni 2001 - 3 K 2272/99 -: 405,00 DM/Monat.
96Auch der Umstand, dass die steuerliche Belastung je Gewinnspielapparat nach der VStS 2006 - im Mittel - erheblich geringer ist als nach der VStS 2002, spricht gegen die Annahme, dass die Besteuerung es Automatenaufstellern in X. künftig in aller Regel unmöglich werden lässt, ihren Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen. Da sich die Steuerlast nunmehr nach dem Einspielergebnis des einzelnen Gewinnspielapparates bemisst, werden zudem
(zeitweilige) Einnahmeminderungen (z.B. aufgrund weniger bespielter Apparate) durch eine geringere Steuerschuld kompensiert, so dass der wirtschaftlichen Situation des einzelnen Aufstellers - anders als bei der bisherigen pauschalen Besteuerung - Rechnung getragen wird.
97Vor diesem Hintergrund rügt die Antragstellerin darüber hinaus zu Unrecht, die Festsetzung einer Vergnügungssteuer von 15% des Einspielergebnisses für Gewinnspielapparate in Spielhallen bewirke ‚eine erhebliche Erhöhung der bisherigen Steuerbelastungen der betroffenen Unternehmen' und der Rat der Stadt X. habe sich bei der Beschlussfassung über die VStS 2006 keine Gedanken über die wirtschaftlichen Folgen der Festsetzung gemacht. Ein solches Abwägungsdefizit ist, wie die oben zitierte Verwaltungsvorlage zu der Ratssitzung vom 30. Januar 2006 belegt, nicht festzustellen, zumal nach der dortigen Prognose die Steuereinnahmen für Gewinnspielapparate in Spielhallen nach dem neuen Satzungsrecht nicht steigen, sondern vielmehr erheblich niedriger ausfallen als auf Grundlage der VStS 2002."
98An dieser rechtlichen Bewertung hält das Gericht auch bei nunmehr abschließender Prüfung fest, zumal ihr die Klägerin im Klageverfahren nicht entgegengetreten ist. Hinzu kommt, dass nach Mitteilung der Beklagten die Zahl der Spielhallen in X. zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Juli 2007 nur geringfügig von 18 auf 16 Standorte zurückgegangen ist. Lediglich bei fünf der zum 1. Januar 2006 existierenden Spielhallen sind im fraglichen Zeitraum Änderungen zu verzeichnen, wobei zwei auf Wechsel des Betreibers und nur drei auf Betriebsaufgaben zurückzuführen sind. Im Gegenzug ist eine zuvor seit dem Jahr 2005 geschlossene Spielhalle neu eröffnet worden. Diese Zahlen lassen auf eine normale Fluktuation schließen und deuten nicht darauf hin, dass es dem durchschnittlichen Betreiber einer Spielhalle in X. nach Inkrafttreten der VStS 2006 nicht mehr möglich ist, seinen Betrieb wirtschaftlich zu führen.
99Des Weiteren verstößt die Besteuerung von Gewinnspielgeräten in Spielhallen nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt entgegen der Auffassung der Klägerin zunächst im Hinblick auf die Regelung in § 2 Nr. 2 VStS 2006. Zwar ist danach das Halten von Apparaten nach § 1 Nr. 2 VStS 2006 im Rahmen von Volksbelustigungen und Schaustellungen auf Jahrmärkten, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen steuerfrei. Dieser Befreiungstatbestand hat jedoch für die hier allein streitgegenständlichen Gewinnspielgeräte in der Praxis keine Auswirkungen. Gemäß § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV -) in der seit dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung vom 27. Januar 2006 darf ein Spielgerät, bei dem - wie hier - der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät), "in Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten" ohnehin nicht aufgestellt werden. Geht die Steuerbefreiung somit für Gewinnspielgeräte ins Leere, liegt hinsichtlich dieser Geräte von vornherein keine ungleiche Behandlung vor. Darüber hinaus bleibt dem Satzungsgeber bei der Schaffung von Ermäßigungs- und Befreiungstatbeständen in Steuersatzungen unter Beachtung des Gleichheitssatzes ein erheblicher Gestaltungsspielraum.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1996 - 22 A 5053/95 -. 100
101Die Grenzen dieses Gestaltungsspielraums hat der Rat der Stadt X. bei der Fassung des Befreiungstatbestandes in § 2 Nr. 2 VStS 2006 nicht überschritten, da die dort von der Steuer freigestellten Veranstaltungen lediglich vorübergehend sind und nur
vergleichsweise kurze Zeiträume andauern, während der Betrieb der in § 1 Nr. 2 a) VStS 2006 genannten Apparate in Spielhallen - jedenfalls grundsätzlich - auf Dauer angelegt ist. Der (zeitliche) Ausnahmecharakter der unter § 2 Nr. 2 VStS 2006 angeführten Veranstaltungen stellt daher ein zulässiges sachliches Differenzierungskriterium gegenüber dem dauerhaften und ortsfesten Betrieb in Gaststätten oder Spielhallen dar, so dass eine Unterscheidung nach dem Aufstellort zulässig ist.
102Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2007 - 14 B 1929/06 - und vom 12. Juli 2007 - 14 B 1927/06 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K 4880/06 -; VG Minden, Urteil vom 30. August 2006 - 11 K 4192/04 -.
103Selbst wenn überdies zu Gunsten der Klägerin unterstellt werden könnte, dass die Regelung in § 2 Nr. 2 VStS 2006 im Hinblick auf den in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz unwirksam wäre, hätte dies allein die Nichtigkeit des Befreiungstatbestandes zur Folge und berührte im Übrigen die Wirksamkeit der VStS 2006 - insbesondere des Steuermaßstabs für Gewinnspielgeräte in Spielhallen in § 5 Abs. 2 a) VStS 2006 - nicht.
104Vgl. dazu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K 4880/06 - unter Hinweis auf die Urteile des OVG NRW vom 28. März 1996 - 22 A 5055/95 - und vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 -, NVwZ 1999, 318.
105Ferner ist keine Ungleichbehandlung von Gewinnspielgeräten in Spielhallen gegenüber solchen Geräten, die in Spielclubs, Spielkasinos oder ähnlichen Einrichtungen im Sinne von § 1 Nr. 1 VStS 2006 aufgestellt werden, erkennbar. Entgegen der Ansicht der Klägerin lässt sich nicht feststellen, dass die VStS 2006 unterschiedliche Besteuerungsregelungen für Gewinnspielgeräte an den genannten Standorten vorsieht. Selbst wenn es - was nach Auskunft der Beklagten nicht der Fall ist - in X. Unternehmen gäbe, die der Regelung in § 1 Nr. 1 VStS 2006 unterfallen, würden dort betriebene Gewinnspielgeräte nicht auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 VStS 2006 in Höhe von 5 % des Spielumsatzes besteuert. Der in dieser Vorschrift in Bezug genommene § 1 Nr. 1 VStS 2006, der "das Ausspielen von Geld oder Gegenständen" in den betreffenden Örtlichkeiten regelt, und die Definition des Begriffs "Spielumsatz" in § 4 Abs. 2 Satz 2 VStS 2006 als "Gesamtbetrag der eingesetzten Spielbeträge" verdeutlichen vielmehr, dass der nach § 5 Abs. 1 VStS 2006 zu besteuernde "Spielumsatz" lediglich Einsätze bei Tischgeldspielen wie Roulette, Black Jack o.ä. erfasst. Die Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Gewinnspielgeräte in Spielclubs o.ä. der Regelung in § 1 Nr. 2 a) VStS 2006 unterfielen, da es sich bei diesen Örtlichkeiten um Spielhallen ähnliche Unternehmen handelt und die dort aufgestellten Gewinnspielgeräte folglich nach § 5 Abs. 2 a) VStS 2006 ebenso wie Geräte in Spielhallen zu besteuern wären.
106Ist nach alldem die VStS 2006 für den Zeitraum ab Februar 2006 wirksam, so erweist sich auch der Vergnügungssteuerbescheid seinerseits als rechtmäßig, soweit die Klägerin für die Monate Februar und März 2006 zu Vergnügungssteuer von insgesamt 4.599,56 EUR herangezogen worden ist. Diesbezüglich hat die Klägerin keine Bedenken geltend gemacht und solche sind auch anderweitig nicht (mehr) ersichtlich, nachdem die Beklagte die in der vorgenannten Höhe noch festgesetzte Vergnügungssteuer im Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 15. November 2007 neu fällig gestellt hat, so dass die Fälligkeitsregelung nunmehr im Einklang mit § 7 Abs. 4 VStS 2006 steht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 107
108Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
109Der Anregung der Klägerin, die Berufung zuzulassen, folgt das Gericht nicht, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, denn die Frage der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in Spielhallen nach einem an das Einspielergebnis anknüpfenden Steuermaßstab ist rechtsgrundsätzlich geklärt.
5 K 2717/06
Unechte rückwirkung, Vergnügungssteuer, Satzung, Stadt, Steuersatz, Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Aufwand, Saldo, Unternehmen, Bemessungsgrundlage

References: § 4
 § 5
 Art. 3
 § 1
 § 42

§ 2
 § 1

§ 3
 § 1

§ 4
 § 1

§ 5
 § 1
 § 1

§ 6
 § 5

§ 7

§ 13
 § 13
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 105
 § 4
 Art. 105
 § 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 1
 § 1
 § 5
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 Art. 3
 § 5
 § 1
 § 1
 § 5
 § 1
 § 4
 § 5
 § 1
 § 5
 § 7
 § 154
 § 167
 § 124