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Timestamp: 2020-04-02 22:21:27+00:00

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Durchlaufender Posten ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Durchlaufende Posten oder sogenanntes Fremdgeld, sind Beträge, die ein Selbstständiger oder ein Unternehmer für eine andere Person einnimmt und an diese weiterleitet z.B. Ein Rechtsanwalt erhält von einer Versicherung eine Zahlung i.H.v. 1.000,00 € zur Weiterleitung an seinen Mandanten. Der Rechtsanwalt selbst hat keinen Anspruch auf den Betrag.
Ein durchlaufender Posten zählt nicht zu den Betriebseinnahmen oder -ausgaben.
Gegenüber dem Finanzamt müssen Sie belegen, dass es sich um einen durchlaufenden Posten handelt. Dazu müssen Sie angeben, wann, von wem und zu welchem Zweck der Posten bei Ihnen einging und wann und an wen Sie den Posten weitergeleitet haben.
2.7 Leistungen von Transfergesellschaften
Durchlaufende Posten gehören nach § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG nicht zum Entgelt. Sie liegen vor, wenn der Unternehmer, der diese Beträge vereinnahmt und verauslagt, im Zahlungsverkehr lediglich die Funktion einer Mittelsperson ausübt, ohne selbst Anspruch auf den Betrag gegen den Leistenden zu haben und auch nicht zur Zahlung an den Empfänger verpflichtet zu sein (Abschn. 10.4 Abs. 1 UStAE). Wer durchlaufende Posten vereinnahmt oder verausgabt, erbringt selbst keine Leistung. Dies kann nicht nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise entschieden werden. Es ist vielmehr erforderlich, dass die zugrunde liegenden Rechtsbeziehungen zwischen dem Zahlungsverpflichteten und dem Zahlungsempfänger unmittelbar bestehen (BFH Urteil vom 24.2.1966, V 135/63, BStBl III 1966, 263).
Der Unternehmer muss die in fremdem Namen und für fremde Rechnung vereinnahmten Beträge in seiner Buchführung als durchlaufende Posten behandelt haben. In § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG ist diese Voraussetzung aus Art. 79 Buchst. c MwStSystRL zwar nicht ausdrücklich aufgenommen. § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG ist aber richtlinienkonform unter Einbeziehung dieser Voraussetzung auszulegen. Dem Unternehmer steht damit letztlich ein Wahlrecht zu, ob er die im Namen und für Rechnung seiner Leistungsempfänger verauslagten Beträge als Teil der Besteuerungsgrundlage erfasst wissen will oder nicht. Nimmt er diese Behandlung in seiner Buchführung nicht vor, fallen die Beträge in die Bemessungsgrundlage für seine Leistung (BFH Urteil vom 3.7.2014, V R 1/14, BFH/NV 2014, 2024, LEXinform 0934451, Rz. 34).
Nach den BFH-Urteilen vom 11.2.1999 (V R 47/98, BFH/NV 1999, 1137, LEXinform 0161913 und V R 46/98, BStBl II 2000, 100) können Deponiegebühren als durchlaufende Posten behandelt werden. Ein Unternehmer, der Abfälle einzelner Kunden in Containern bei Mülldeponien eines Landkreises anliefert und gemäß dessen Abfallsatzung als Gebührenschuldner der Deponiegebühren herangezogen wird, kann diese Deponiegebühren als durchlaufende Posten behandeln. Die Voraussetzungen in § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG, dass der Unternehmer Beträge »im Namen eines anderen« verausgabt, ist erfüllt, wenn dem Betreiber der Deponie der jeweilige Auftraggeber (Abfallerzeuger, der nach der Satzung zur Nutzung der Deponie berechtigt ist) bekannt ist, z.B. aufgrund eines vom Anlieferer abgegebenen Deponierungsauftrags (s.a. FG Hamburg Urteile vom 11.12.2009, 3 K 4/09, EFG 2010, 680, LEXinform 5009598, rkr. und vom 30.12.2009, 3 K 5/09, LEXinform 5009638, rkr.). Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Deponiegebühren s. BMF vom 11.2.2000 (BStBl I 2000, 360). Sind die im BMF-Schreiben vom 11.2.2000 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, ist die Gebühr kein durchlaufender Posten. Das ist z.B. der Fall, wenn der Müllerzeuger zwar Gebührenschuldner ist, wegen Vermengung oder Verdichtung des Mülls mehrerer Müllerzeuger aber der einzelne Erzeuger nicht mehr feststellbar ist (OFD Hannover vom 12.4.2000, S 7200 – 257 – StO 355/S 7200 – 368 – StH 531, UR 2000, 395).
Bei den Kosten für Aktenversendungspauschale, Grundbuchauszüge, Handelsregisterauszüge, Einwohnermeldeamtanfragekosten ist regelmäßig der Unternehmer (Rechtsanwalt, Notar u.Ä.) der Schuldner. Somit handelt es sich lediglich um Auslagenersatz, der bei Weiterberechnung an den Mandanten der USt unterworfen werden muss. Beantragt der Rechtsanwalt oder Notar den Grundbuchauszug oder Handelsregisterauszug oder stellt er eine Einwohnermeldeamtsanfrage im Namen und für Rechnung des Mandanten, sodass der Mandant Kostenschuldner wird, liegt dagegen ein durchlaufender Posten vor.
Der Konsolidierer erbringt gegenüber dem Absender der Briefsendungen eine steuerpflichtige Postbeförderungsleistung. Diese Leistung unterliegt dem Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG). Entgelt ist alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer vom Leistungsempfänger für die Leistung erhält oder erhalten soll, abzüglich der für diese Leistung gesetzlich geschuldeten USt (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG).
Daneben erbringt der Konsolidierer gegenüber dem Absender der Briefsendungen eine sonstige Leistung eigener Art (Logistikleistung). Diese ist grundsätzlich steuerpflichtig, da keine Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift gem. § 4 UStG Anwendung findet. Die sonstige Leistung unterliegt dem Regelsteuersatz (vgl. § 12 Abs. 1 UStG). Entgelt ist alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer vom Leistungsempfänger für die Leistung erhält oder erhalten soll, abzüglich der für diese Leistung gesetzlich geschuldeten USt (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG).
Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Durchführung von Hauptuntersuchungen nach der StVZO in Prüfstützpunkten nimmt die Vfg. der OFD Frankfurt vom 24.6.2010 (S 7100 A – 228 – St 110, UR 2010, 784, LEXinform 5232835) Stellung. Die Überwachungsorganisation (z.B. DEKRA, TÜV) erlässt gegenüber dem Kraftfahrzeughalter einen Hoheitsakt. Daher liegt insoweit ein Leistungsaustausch nur gegenüber dem Kfz-Halter, nicht jedoch gegenüber der Werkstatt vor. Vereinnahmt die Kfz-Werkstatt das Prüfentgelt von den Fahrzeughaltern tatsächlich, weil es für den Kunden die Untersuchung bezahlt hat (Inkassofunktion), handelt es sich bei ihr um einen durchlaufenden Posten nach § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG.
2.7. Leistungen von Transfergesellschaften
Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen der Transfergesellschaften s. Vfg. des LSF Sachsen vom 27.11.2017 (213 – S 7200/15 – 2017/27906, UR 5/2018, 222 unter → Bemessungsgrundlage unter dem Gliederungspunkt »Durchlaufende Posten«). Danach ist das (Transfer-)Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit als durchlaufender Posten zu behandeln. Dieses steht nicht der Transfergesellschaft, sondern dem ArbN zu und stellt bei Zahlung über die Transfergesellschaft einen durchlaufenden Posten dar (§ 111 SGB III).

References: § 10
 § 10
 Art. 79
 § 10
 § 10
 § 4
 § 12
 § 10