Source: https://fluechtlingshilfeiranev2010.wordpress.com/2014/10/31/berlin-gemeinsame-arbeitsanweisung-der-berliner-bezirksamter-sozialamter-uber-den-einsatz-von-einkommen-nach-dem-zwolften-buch-sozialgesetzbuch-sgb-xii-ga-esh/
Timestamp: 2017-11-18 23:25:47+00:00

Document:
Berlin| Gemeinsame Arbeitsanweisung der Berliner Bezirksämter – Sozialämter – über den Einsatz von Einkommen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) (GA-ESH) | Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
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2. Einkommen im Sinne dieser Arbeitsanweisung sind die nach § 82 SGB XII in Verbindung mit derVerordnung zur Durchführung des § 82 des SGB XII (DVO zu § 82 SGB XII) ermittelten Nettoeinkünfte. Hierzu gehören alle laufenden oder einmaligen Einkünfte ohne Rücksicht auf ihren Rechtsgrund und ihre Rechtsnatur, auch
Schadenersatzleistungen (soweit sie nicht Schmerzensgeld – § 83 Absatz 2 SGB XII – oder als Ersatz für Beschädigung oder Verlust einer Sache dem Vermögen zuzuordnen sind – vgl.Abschnitt II AV-VSH),
4. Laufende Einkünfte sind unabhängig von ihrer Zweck- und Zeitraumidentität mit Sozialhilfeleistungen bei Leistungen nach dem Dritten sowie Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII ab dem Zeitpunkt des Zuflusses, bei Leistungen nach dem Vierten Kapitel vom Folgemonat an als Einkommen anzurechnen (vgl.Ausführungsvorschriften über die Durchführung des Vierten Kapitels SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in der jeweils gültigen Fassung). Der im Bewilligungsmonat nicht verbrauchte Restbetrag ist im Folgemonat dem Vermögen zuzurechnen.
5. Einmalige Einnahmen sind regelmäßig auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und vom Zuflussmonat an als Einkommen anzurechnen. Der angemessene Zeitraum ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles festzusetzen und auf höchstens 12 Monate zu begrenzen (§ 8 Absatz 1 der DVO zu § 82 SGB XII ). Nicht aufzuteilen sind Einmalzahlungen, wenn die Bedürftigkeit trotz ihrer Anrechnung im Anrechnungsmonat fortbesteht.
dem Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG) , sowie
9. Auf Grund sondergesetzlicher Bestimmungen dürfen bestimmte Einkünfte auf Sozialhilfeleistungennicht angerechnet werden. Hierzu gehören insbesondere:
Leistungen nach § 3 des Gesetzes über eine einmalige Zuwendung an die im Beitrittsgebiet lebenden Vertriebenen (Vertriebenenzuwendungsgesetz vom 27. September 1994 – § 4 Absatz 2 Satz 2 VertrZuwG) beim unmittelbar Berechtigten,
Nicht als Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII gelten auch die gemäß § 3 des Dritten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbildungsgesetz – 3. VermBG) auf Grund von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und dergleichen vom Arbeitgeber zu erbringenden vermögenswirksamen Leistungen. Die Beträge unterliegen einer mehrjährigen Sperrfrist, nach deren Ablauf sie als Vermögen zu werten sind.
10. Sämtliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind gemäß § 7 der DVO zu § 82 SGB XII zu ermitteln und zu bereinigen. Es ist darauf hinzuwirken, dass die vertraglich geforderte Untermiete mindestens dem Anteil der untervermieteten Räume im Verhältnis zur Gesamtmiete entspricht. Bei der Bedarfsberechnung sind die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 35 SGB XII in Verbindung mit § 2 der Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung –WAV) (Bitte beachten Sie den Hinweis zur WAV!) um die bereinigten Untermieteinnahmen zu mindern (gegebenenfalls gekürzt um die Mietanteile für Haushaltsangehörige, die keine Sozialhilfe beziehen). Die Mietanteile für die einzelnen Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft sind von der um die anrechenbare Untermiete (§ 7 DVO zu § 82 SGB XII ) gekürzten tatsächlichen Miete zu errechnen.
11. Zu den laufenden Einkünften gehört das Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG ) und dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG ). Es wird – mit Ausnahme der Auszahlung in Sonderfällen – als Einkommen vom Kindergeldberechtigten (in der Regel ein Elternteil) bezogen und ist zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts bestimmt. § 82 Absatz 1 Satz 3 SGB XII regelt abweichend, dass bei Minderjährigen das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen ist, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts mit Ausnahme der Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach§ 34 SGB XII benötigt wird. Es ist folglich in diesem Umfang nicht zur Deckung des Bedarfs der Eltern berücksichtigungsfähig. Dem Bedarf minderjähriger Kinder nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII kann das Kindergeld nicht als Einkommen zugerechnet werden.
13. § 82 Absatz 1 Satz 3 SGB XII ist auf Kindergeld für volljährige Kinder nicht analog anwendbar. Kindergeld für volljährige Kinder ist Einkommen des Kindergeldberechtigten, das nur dann zu Einkommen des Kindes wird, wenn es durch einen konkreten Zuwendungsakt (z.B. Dauerauftrag) an das volljährige Kind weitergeleitet wird („Wirtschaften aus einem Topf“ stellt keinen Zuwendungsakt dar, und es ist unerheblich, ob das Kind im Haushalt der Eltern lebt oder nicht). Andererseits führt nicht jedwede Weiterleitung des Kindergeldes an das volljährige Kind zu einer vom Sozialhilfeträger hinzunehmenden Einkommensschmälerung beim Kindergeldberechtigten. Das von ihm empfangene Kindergeld ist nur dann nicht als sein Einkommen zu berücksichtigen, wenn er dieses zeitnah dem volljährigen Kind zugewendet hat und dieses bei einer unterlassenen Weiterleitung einen Anspruch auf Abzweigung an sich selbst (§ 74 EStG ) gehabt hätte. (Vgl. BSG, Urteil vom 11.12.07 – B 8/9b 23/06 R)
15. Wenn das Kind nicht in Haushaltsgemeinschaft mit der kindergeldberechtigten Person lebt und jene objektiv und dauerhaft nicht wesentlich für den Unterhalt des Kindes aufkommt, insbesondere auch keine Aufwendungen für die Kontaktpflege zum Kind hat, kommt die Auszahlung des Kindergeldes an das Kind in Betracht (§ 74 EStG , § 48 SGB I ). Bei Auszahlung des Kindergeldes an das Kind handelt es sich sozialhilferechtlich um Einkommen des Kindes. Der Antrag auf Auszahlung des Kindergeldes an das Kind kann zur Wiederherstellung des Nachrangs der Sozialhilfe auch vom Träger der Sozialhilfe gestellt werden, der dem Kind Unterhalt (Sozialhilfe) leistet. Über den Auszahlungsantrag entscheidet die Familienkasse nach pflichtgemäßem Ermessen.
Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit und zurBerufsausbildung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften,
Leistungen aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlageoder zur Gründung eines Hausstandes,
31. Bei der Bereinigung des Einkommens (Nummern 2 bis 30) sind nach § 82 Absatz 2 Nummer 3 SGB XII Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen abzusetzen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommenssteuergesetzes , soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 der Einkommenssteuergesetzes nicht überschreiten.
41.(1) Üben die nach § 19 Absatz 1 und 2 SGB XII einsatzpflichtigen Personen eine Erwerbstätigkeit aus, ist gemäß § 82 Absatz 3 SGB XII ein Freibetrag vom Erwerbseinkommen abzusetzen. Für die Festsetzung des Freibetrages wird das Brutto-Erwerbseinkommen zugrunde gelegt. Der Freibetrag ist vor Absetzung der Beträge nach § 82 Absatz 2 SGB XII vom Erwerbseinkommen zu bilden.
44. Von dem nach Nummer 41 Absatz 1 ermittelten Bruttoeinkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit ist ein Freibetrag in Höhe von 30% abzusetzen, insgesamt jedoch nicht mehr als 50% der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII .
47. Personen, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind und gleichzeitig keine stationäre Leistung in einer stationären Einrichtung erhalten, steht ausschließlich der Freibetrag gemäß § 82 Absatz 3 Satz 2 SGB XII in Höhe von einem Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach derAnlage zu § 28 SGB XII zuzüglich 25 v.H. des diesen Betrag übersteigenden Entgelts einschließlich von Sonderzahlungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) jedoch ohne Berücksichtigung des Arbeitsförderungsgeldes und der Erhöhungsbeträge des Arbeitsentgelts im Sinne von § 43 Satz 4 SGB IX zu (Vgl. Weisung des BMAS vom 13.02.2014, Ziffern 2, 3 und 5). § 82 Absatz 3 Satz 2 SGB XII ist insofern eine abschließende Spezialregelung. § 82 Absatz 3 Satz 3 SGB XII kommt nicht zur Anwendung.
49. § 82 Absatz 3 Satz 3 SGB XII ist als generelle Härteklausel für alle denkbaren Einkommen zu verstehen, um unbillige Ergebnisse zu vermeiden und bei Leistungen nach unterschiedlichen Grundsicherungssystemen eine Harmonisierung zu erreichen (Vgl. BSG Urteil vom 9.06.2011, B 8 SO 20/09 R, Rdz. 24 ).
50. Das Ausbildungsgeld nach § 104 Absatz 1 Nummer 2 i. V. m. § 107 SGB III sowie das kostenlose Mittagessen, das Personen von Dritten (anderen Sozialleistungsträgern) z.B. im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen erhalten, sind gem. § 82 Absatz 3 Satz 3 SGB XII nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem 3. bzw. 4. Kapitel SGB XII anzurechnen (Vgl. BSG Urteile vom 23.03.2010 B 8 SO 15/08 R und B 8 SO 17/09 R ).
51. Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld in sogenannten gemischten Bedarfsgemeinschaften nach SGB II/SGB XII haben weder diese Leistungen noch ihnen nach Maßgabe der SGB II-Einkommensanrechnungsvorschriften belassenes Einkommen einzusetzen (vgl. BSG Urteil vom 09.06.2011 – B 8 SO 20/09 R – Rn. 24). Einkünfte erwerbsfähiger Personen, die keine SGB II-Leistungen erhalten, sind nach den Einkommensanrechnungsvorschriften des SGB II zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 25.04.2013 – B 8 SO 8/12 R -) (vgl. auch fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 11ff, 12f SGB II ).
56. Im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt sind zum Einsatz des Einkommens verpflichtet (§§ 19 Absatz 1 und 27 SGB XII ):
58. Hat ein minderjähriges unverheiratetes Kind, das dem Haushalt der Eltern oder eines Elternteiles angehört, eigenes Einkommen, das seinen Regelbedarf einschließlich des Mietanteils übersteigt, so bleiben sowohl der Bedarf des Kindes als auch dessen Einkommen mit Ausnahme des den notwendigen Bedarf des Kindes übersteigenden Kindergeldes (Nummer 12) in der Berechnung unberücksichtigt.
60. Für einmalige Bedarfe nach § 31 Absatz 1 SGB XII kann das Einkommen berücksichtigt werden, das die leistungsberechtigte Person innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwirbt, in dem über die Leistung entschieden worden ist (§ 31 Absatz 2 Satz 2 SGB XII ). (Gilt nicht für Leistungen nach § 37 SGB XII .) Für andere Bedarfe, die einmalig anfallen, zum Beispiel für Umzugskosten oder Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen, ist nur das Einkommen des jeweiligen Entscheidungsmonats zu berücksichtigen. Wird der Einsatz des Einkommens für mehrere Monate gefordert, und kann davon ausgegangen werden, dass sich das Einkommen in den auf den Bewilligungsmonat folgenden Monaten nicht verändern wird, so kann das einzusetzende Einkommen sogleich für den gesamten maßgeblichen Zeitraum festgesetzt werden. Andernfalls ist das einzusetzende Einkommen von Monat zu Monat neu festzusetzen.
61. Auszubildende, die nach § 22 Absatz 1 SGB XII keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben („Nicht-Härtefälle“) und in einem Haushalt mit Leistungsberechtigten (leibliche Kinder, Ehepartner, Lebenspartner oder Lebensgefährte) wohnen, haben das Einkommen, das nicht der eigenen Bedarfsdeckung dient, für diese einzusetzen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung vom § 82 Absatz 3 SGB XII . Dabei ist zu beachten, dass das BAföG bzw. die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung personengebundenes Einkommen des Berechtigten sind und nicht auf den Bedarf der anderen Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft angerechnet werden dürfen. Hat der Auszubildende neben dem BAföG bzw. BAB weiteres Einkommen, so ist dieses Einkommen (ohne BAföG bzw. BAB) wie üblich zu bereinigen und die Summe des anrechenbaren Einkommens dem Bedarf (Mehrbedarfszuschlag für den Auszubildenden und/oder Bedarf der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft) gegenüberzustellen. Die Differenz ist als Sozialhilfe zu zahlen.
65. Der Umfang der Verpflichtung zum Einsatz des Einkommens für den Lebensunterhalt in Einrichtungen richtet sich nach § 19 Absatz 1 , § 27b sowie § 92a SGB XII .
66. Gemäß § 27 Absatz 2 Satz 2 SGB XII hat der nicht getrennt lebende Ehegatte, Lebenspartner oder Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft grundsätzlich sein Einkommen für den in der Einrichtung lebenden Partner einzusetzen, soweit es seinen eigenen notwendigen Bedarf übersteigt. Der Einkommenseinsatz ist jedoch nur in begrenztem Umfang, das heißt in Höhe der häuslichen Ersparnis und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – auch darüber hinaus höchstens bis zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt in der Einrichtung zuzumuten (§ 92a SGB XII ). Dabei ist auch die bisherige Lebenssituation des im Haushalt verbliebenen, nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners, sowie der im Haushalt lebenden minderjährigen unverheirateten Kinder Rechnung zu tragen.
73. § 92a Absatz 2 SGB XII gilt nicht für den Lebensunterhalt in anerkannten Werkstätten und Förderbereichen bei Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten zur Teilnahme am Arbeitsleben. Hierfür gilt § 92 Absatz 2 SGB XII .
76. Den genannten im eigenen Haushalt verbliebenen Personen soll aus dem gemeinsamen bereinigten Einkommen ein angemessener Garantiebetrag verbleiben. Er entspricht dem notwendigen Lebensunterhalt unter Berücksichtigung der von ihnen insgesamt zu tragenden Miet- und Heizkostenanteile sowie dem kopfteiligen Anteil des den notwendigen Lebensunterhalt vor Aufnahme in die Einrichtung übersteigenden bereinigten Gesamteinkommens. Der Kopfteil darf jedoch in der Regel die Differenz zwischen dem Lebensunterhalt in der Einrichtung (§ 27b Absatz 1 und 2 SGB XII ) und der häuslichen Ersparnis nicht überschreiten. In begründeten Fällen kann auch ein höherer Betrag als gerechtfertigt angesehen werden.
77. Ergibt die Prüfung, dass die Kosten des Lebensunterhalts nicht in vollem Umfang aus dem eigenen Einkommen aufgebracht werden können, erübrigt sich die Prüfung, ob Kostenbeiträge nach dem Zweiten Abschnitt des Elften Kapitels SGB XII (§§ 85 bis 89 SGB XII ) verlangt werden können.
80. Im Rahmen der Leistungsgewährung nach den Kapiteln Fünf bis Neun sind zum Einsatz des Einkommens folgende Personen verpflichtet (§ 19 Absatz 3 SGB XII und § 85 SGB XII ):
die Eltern oder ein Elternteil für ihre minderjährigen unverheirateten Kinder, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn diese nicht in Haushaltsgemeinschaft mit ihren Eltern leben (vgl. jedochNummer 91).
85. Für alle von § 92 Absatz 2 SGB XII nicht erfasste gleichzeitig erbrachte Leistungen nach dem Sechsten Kapitel sowie für Leistungen nach dem Fünften, Siebten bis Neunten Kapitel SGB XII müssen die nach Nummer 80 verpflichteten Personen in zumutbarem Umfang ihr Einkommen nach Maßgabe des 1. und 2. Abschnitts des Elften Kapitels SGB XII über und gegebenenfalls unter der maßgeblichen Einkommensgrenze einsetzen (Ausnahme: die Leistungen werden ohne Rücksicht auf vorhandenes Einkommen gewährt, § 68 Absatz 2 SGB XI I, § 71 Absatz 4 SGB XII) .
91. Ist die nachfragende Person minderjährig und unverheiratet und lebt sie bei ihren Eltern, so bestimmt sich die Einkommensgrenze nach § 85 Absatz 2 Satz 1 SGB XII . Lebt die nachfragende Person bei einem getrennt lebenden Elternteil, so richtet sich die Einkommensgrenze nach dem Elternteil, bei dem sie lebt. Lebt sie mit keinem der beiden Elternteile zusammen, so ist für die Ermittlung der Einkommensgrenze § 85 Absatz 1 SGB XII zugrunde zu legen und das Elterneinkommen bleibt außer Betracht. Lebt das Kind im Wechselmodell abwechselnd bei beiden Elternteilen, erfolgt eine getrennte Berechnung der jeweiligen Einkommensgrenze der jeweiligen Elternhaushalte für die in der verabredeten Anwesenheitszeit jeweils erbrachten Leistungen.
94. Die Kosten der Unterkunft außerhalb der Einrichtung (bei Heimfällen die im Monat der Heimaufnahme noch anfallenden rechtlichen bzw. die Kosten der Unterkunft des im eigenen Haushalt verbliebenen Ehe-/Lebenspartners bzw. Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft) sind in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen, soweit die Aufwendungen hierfür den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen (siehe § 85 SGB XII ). Die Angemessenheit ist grundsätzlich nach den Bestimmungen der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) (Bitte beachten Sie den Hinweis zur WAV!) in der jeweils gültigen Fassung zu beurteilen. Den Besonderheiten des Einzelfalles ist Rechnung zu tragen. Sie sind regelmäßig zu prüfen und zu dokumentieren. Insbesondere der Wohnbedarf infolge von Pflegebedürftigkeit oder Behinderung, die besondere Lebenssituation alter Menschen und ihre Vertrautheit mit der bisherigen Umgebung sowie besondere Bedürfnisse anderer Personenkreise sind angemessen – auf der Grundlage der WAV sowie der AV-Wohnen in der jeweils gültigen Fassung – zu berücksichtigen(Bitte beachten Sie den Hinweis zur WAV!).
96. Gehören zur Haushaltsgemeinschaft der nachfragenden Person Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten, jedoch nicht verpflichtet sind, ihr Einkommen nach den §§ 19 und85 SGB XII einzusetzen (zum Beispiel Geschwister, Kinder im Verhältnis zu ihren Eltern, Eltern im Verhältnis zu ihren volljährigen Kindern, Großeltern, Verschwägerte), sind die Kosten der Unterkunft gleichmäßig auf die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft aufzuteilen. Wohngeldzahlungen bleiben dabei unberücksichtigt. Die auf die vorgenannten Haushaltsangehörigen entfallenden Anteile sind von den Gesamtkosten der Unterkunft abzusetzen. Der Mietanteil ist nicht abzusetzen, wenn Haushaltsangehörige nicht wirtschaftlich selbständig sind, ihnen aber bei der Festsetzung der Einkommensgrenze kein Familienzuschlag zugebilligt werden kann, weil sie nicht überwiegend unterhalten werden.
98. Überwiegend unterhalten worden im Sinne dieser Vorschrift ist eine Person, die ihren Lebensunterhalt zu weniger als 50 vom Hundert aus eigenem Einkommen deckt. Es kann im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass eine Person überwiegend unterhalten wird, wenn ihr Einkommen geringer als die Hälfte des Bedarfs für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII ist.
100. Der angemessene Umfang des Einkommenseinsatzes ist individuell zu beurteilen (§ 9 SGB XII ); die Person des Nachfragenden sowie die örtlichen Verhältnisse sind zu berücksichtigen. Außerdem muss auf die Erhaltung und Stärkung der Selbsthilfekräfte geachtet und die Leistung familiengerecht bemessen werden (§ 16 SGB XII ), wobei vor allem auf Größe und Zusammensetzung der Familie Rücksicht zu nehmen ist. Für die Beurteilung des angemessenen Umfangs sind ferner die Art des Bedarfs, die Höhe und Dauer der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der zum Einsatz des Einkommens verpflichteten Personen von Bedeutung.
105. Bei einmaligen Leistungen zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen, deren Gebrauch für mindestens ein Jahr bestimmt ist, kann im Wege einer Ermessensentscheidung nach § 87 Absatz 3 SGB XII neben dem Einsatz des Einkommens im Monat der Entscheidung über die Leistung auch der Einsatz des Einkommens für die drei folgenden Monate gefordert werden. Es ist dabei zu prüfen, in welchem Umfang in dem jeweiligen Monat eine Eigenbeteiligung zumutbar ist (Anpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse). In begründeten Fällen ist erweiterte Hilfe zu leisten und Aufwendungsersatz zu fordern (§ 19 Absatz 5 SGB XII ). Bedarfsgegenstände sind beispielsweise u.a. Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfsmittel im Rahmen der Hilfe zur Pflege oder Zahnersatz im Rahmen der Hilfen zur Gesundheit.
108. Erhält ein Leistungsberechtigter von einem Dritten Leistungen für einen Zweck, für den jetzt Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel beantragt werden, so sind sie als Einkommen anzurechnen, selbst wenn die Einkommensgrenze unterschritten ist (§ 88 Absatz 1 Nummer 1 SGB XII ).
112. Die Aufbringung der Mittel soll in angemessenem Umfang verlangt werden. Bei dauernder Unterbringung ist daher in der Regel das Einkommen unter Berücksichtigung eines angemessenen Barbetrages nach § 27b Absatz 2 SGB XII , soweit dieser nicht als Leistung gewährt wird, sowie unter Berücksichtigung der im Einzelfall anzuerkennenden Kosten für die Erhaltung der Unterkunft in vollem Umfang heranzuziehen. Bei der Anwendung dieser Vorschrift ist sicherzustellen, dass den im Haushalt verbliebenen Angehörigen der im Rahmen des § 92a Absatz 3 SGB XII eingeräumte Garantiebetrag und dem Leistungsberechtigten in der Einrichtung der Barbetrag verbleibt (vgl. Nummer 75 bis 77). Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles kann vom vollen Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze abgesehen werden, um den Erfolg der Hilfe nicht zu gefährden. Die Gründe hierfür sind schriftlich darzulegen.
113. Bei vollstationär untergebrachten Leistungsberechtigten ist von dem Einkommen, das der Leistungsberechtigte aus einer entgeltlichen Beschäftigung erzielt, ein Betrag in Höhe von einem Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII zuzüglich 25 Prozent des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der Beschäftigung abzusetzen (§ 88 Absatz 2 Satz 1 SGB XII ). Das gilt nicht für in Krankenhäusern des Maßregelvollzugs erzielte Einkünfte (z.B. das Arbeitstherapieentgelt).
120. Abweichend von Nummer 119 kann in den Fällen nach § 19 Absatz 5 SGB XII sogenannte erweiterte Hilfe geleistet werden. In begründeten Fällen und im Einverständnis mit dem Leistungsberechtigten können Sozialhilfeleistungen erbracht werden, auch wenn diesem die Aufbringung der Mittel aus seinem Einkommen (und Vermögen) möglich oder zumutbar ist. Der Leistungsberechtigte hat dann in Höhe der empfangenen Leistungen Aufwendungsersatz zu leisten. Bei Leistungen für seelisch behinderte Menschen in Therapeutischen Wohngemeinschaften, Betreutem Einzelwohnen und Verbünden von betreutem Wohnen ist im Einzelfall erweiterte Hilfe zu leisten, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. Liegen Betreuungsleistungen und Einziehung einzusetzenden Einkommens in einer Hand, und führt dies voraussichtlich zur Gefährdung der Maßnahme, ist die Leistung in vollem Umfang zu erbringen („Bruttoprinzip“) und von den in § 19 Absatz 3 SGB XII genannten Personen auf der Grundlage des § 19 Absatz 5 SGB XII Aufwendungsersatz in Höhe des ermittelten Eigenanteils zu fordern.
122. In anderen als den in Absatz 2 genannten Fällen sowie in den Fällen, in denen den in § 19 Absatz 3 SGB XII genannten Personen die volle Aufbringung der entstehenden Kosten zuzumuten ist (Selbstzahler), findet § 92 Absatz 1 SGB XI I keine Anwendung, und es erfolgt keine volle Kostenübernahme („Nettoprinzip“).
Rundschreiben I Nr. 11/2011 über Ausnahmen vom Begriff des Einkommens nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben gem. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII
hier: Invalidenrenten, die die Russische Föderation Überlebenden der LENINGRADER BLOCKADE gewährt, sowie weitere Renten ausländischer Staaten, die aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28.07.1951 den Renten nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz – BVG) entsprechen.
Quelle: Senatsverwaltung Berlin, Soziales
Veröffentlicht am 31. Oktober 2014 in Berlin, Civil Rights, Dokumentation, SGB II, Sozialrecht und mit Berlin, GA-ESH, SGB XII getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	Kommentare deaktiviert für Berlin| Gemeinsame Arbeitsanweisung der Berliner Bezirksämter – Sozialämter – über den Einsatz von Einkommen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) (GA-ESH).

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 § 85
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