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Timestamp: 2020-05-31 13:53:49+00:00

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§ 12 AsylbLG Asylbewerberleistungsstatistik Asylbewerberleistungsgesetz
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§ 12 - Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
von anderen Leistungen (§§ 4, 5 und 6),
Geschlecht; Geburtsmonat und -jahr; Staatsangehörigkeit; aufenthaltsrechtlicher Status; Beginn der Leistungsgewährung nach Monat und Jahr;
Art und Form der Leistungen im Laufe und am Ende eines Berichtsjahres sowie die Regelbedarfsstufe;
Form der Grundleistung im Laufe und am Ende eines Berichtsjahres sowie Leistungsempfänger differenziert nach § 3a Absatz 1 Nummer 1 bis 6;
Wohngemeinde und Gemeindeteil; Art des Trägers; Art der Unterbringung; Art und Höhe des eingesetzten Einkommens und Vermögens;
Geschlecht; Geburtsmonat und -jahr; Staatsangehörigkeit; aufenthaltsrechtlicher Status; Art und Form der Leistung im Laufe und am Ende des Berichtsjahres; Typ des Leistungsempfängers nach § 3a Absatz 1 Nummer 1 bis 6; Wohngemeinde und Gemeindeteil; Art des Trägers; Art der Unterbringung;
für die Erhebungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 die Kenn-Nummern der Leistungsempfänger,
Name und Kontaktdaten der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person.
2Die Kenn-Nummern nach Satz 1 Nr. 2 dienen der Prüfung der Richtigkeit der Statistik und der Fortschreibung der jeweils letzten Bestandserhebung. 3Sie enthalten keine Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse der Leistungsempfänger und sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens nach Abschluß der wiederkehrenden Bestandserhebung zu löschen.
(8) 1Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen an die obersten Bundes- und Landesbehörden Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermitteln, auch wenn Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. 2Die übermittelten Tabellen dürfen nur gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und nur für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen verwendet werden.
Text in der Fassung des Artikels 38 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) G. v. 20. November 2019 BGBl. I S. 1626 m.W.v. 26. November 2019
Frühere Fassungen von § 12 AsylbLG
aktuell vorher 26.11.2019 Artikel 38 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
aktuell vorher 01.01.2016 Artikel 2 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
aktuell vorher 01.01.2016 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
Zitierungen von § 12 AsylbLG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 AsylbLG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AsylbLG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Sach- oder Geldleistung erbracht werden." 11. In § 12 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 werden die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz ...
... die Angabe „Nummer 1" durch die Angabe „Nummer 1a" ersetzt. 9. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c wird das Wort ...
... c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 8. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
... 1 das Wort „erheben" durch das Wort „verarbeiten" ersetzt. 3. Dem § 12 wird folgender Absatz 8 angefügt: „(8) Das Statistische Bundesamt und die ...
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References: § 12

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 § 3
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