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Timestamp: 2013-12-10 12:50:53+00:00

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zwangsweise Durchsetzung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > zwangsweise Durchsetzung zwangsweise DurchsetzungEntscheidungen der GerichteLG-COTTBUS – Beschluss, 7 T 214/09 vom 27.01.20101. Die Ingewahrsamnahme eines Ausländers zur Durchsetzung seines Erscheinens vor einer Behörde des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, kann auch im Zuge der Beschaffung eines Heimreisedokumentes für sein minderjähriges Kind erfolgen.
2. Die zwangsweise Durchsetzung einer Anordnung nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass dem Ausländer zuvor Gelegenheit gegeben worden ist, der Aufforderung zum Erscheinen vor einer Behörde des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, freiwillig nachzukommen.
Die weitere sofortige Beschwerde ist nicht eingelegt worden.VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1284/09 vom 08.09.2009Stellt ein (durch einen Rechtsanwalt vertretener) Ausländer einen Antrag nur nach § 25 Abs. 5 AufenthG und schließt dabei ausdrücklich einen Aufenthaltstitel aus anderen Grün den, insbes. aus Gründen des Familiennachzugs (nach dem 6. Abschnitt, §§ 27 ff. AufenthG) aus, weil er die nach diesem Abschnitt erforderlichen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet, ist die Prüfung des Gerichts (im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO) auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift beschränkt.
Nicht alle Ausländer, die aufgrund von Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK einen Anspruch auf Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG haben, erfüllen gleichzeitig die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthalts­erlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Das gilt vor allem in den Fällen, in denen sich die schutzwürdigen familiären Beziehungen erst in der Entstehung befinden (wie hier).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 627/94 vom 25.07.19941. Bei der Duldung handelt es sich um einen rechtsverbindlichen zeitlich befristeten Verzicht auf die zwangsweise Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht, sie läßt daher die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung unberührt (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 15.07.1993 - 11 S 216/93 -, NVwZ-RR 1994, 116).
2. Mit der Stellung eines Antrags auf Aufenthaltsgenehmigung (§ 42 Abs 2 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990)) entfällt nicht stets die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht. Ob ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung diese Wirkung hat, bestimmt sich nach § 69 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 31.08.1992 - 3 S 1638/92 -, EZAR 040 Nr 2).
3. Durch den Eintritt der Duldungsfiktion des § 69 Abs 2 S 1 AuslG (AuslG 1990) entfällt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nach § 42 Abs 2 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) nicht. Diese Duldungsfiktion bewirkt lediglich, daß der Ausländer nicht vor Ablauf der gesetzlichen Duldung (vor der Entscheidung der Ausländerbehörde über den gestellten Aufenthaltsgenehmigungsantrag) abgeschoben werden darf.VG-DUESSELDORF – Urteil, 24 K 5383/12 vom 28.03.2013&amp;#8226; Die Erscheinens-Anordnung ist HDU-Verfügung und Grund-VA
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References: § 82
 § 25
 § 80
 Art. 6
 Art. 8
 § 60
 § 25
 § 69
 § 69
 § 42