Source: https://www.schuldnerberatung-leibnitz.at/agb/
Timestamp: 2020-05-30 11:11:05+00:00

Document:
AGB | Insolvenz- und Schuldnerberatung
Willkommen auf der Website der Insolvenz- und Schuldenberatung Leibnitz!
Die in Folge angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Teil aller Verträge, Angebote und Aufträge mit dem Unternehmen
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Zum Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehören insbesondere Verträge/Aufträge zwischen dem Finanzdienstleister und dem Kunden, welche das entgeltliche Erbringen von Finanzdienstleistungen im Rahmen des Berufsfeldes bzw. der Gewerbeberechtigung für gewerbliche Vermögensberater ohne Berechtigung zur Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen, gemäß § 94 Z. 75 GewO 1994, eingeschränkt auf die Privatschuldnerberatung, zum Gegenstand haben.
Der Kunde erklärt seine Zustimmung, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch allen weiteren Verträgen zu Grunde gelegt werden, sofern nicht Abweichendes schriftlich vereinbart wird. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
Genderhinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf eine geschlechtsneutrale Differenzierung (z. B. Kunde/Kundin) verzichtet. Die verkürzte Sprachform hat ausschließlich redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht.
Diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge/Aufträge zwischen dem Finanzdienstleister und dem Kunden, welche das entgeltliche Erbringen von Finanzdienstleistungen im Rahmen des Berufsfeldes bzw. der Gewerbeberechtigung für gewerbliche Vermögensberater ohne Berechtigung zur Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen, gemäß § 94 Z. 75 GewO 1994, eingeschränkt auf die Privatschuldnerberatung, zum Gegenstand haben.
Der Umfang einer konkreten Finanzdienstleistung/Schuldenberatung wird im Einzelfall mittels Auftrag vertraglich vereinbart. Der Finanzdienstleister umfasst die Arbeitsleistung gemäß Auftragsbestätigung und/oder Beratungs-Protokoll.
§ 4 Beratungsgeschäft/Leistungsumfang
Der Finanzdienstleister übergibt dem Kunden den mit ihm gemeinsam erarbeiteten Lösungsumfang in Form einer gesamten Unterlagenaufstellung.
Die Bearbeitung erfolgt ausschließlich im Innenverhältnis zwischen dem Finanzdienstleister und dem Kunden. Der Finanzdienstleister nimmt keinerlei rechtliche Vertretungshandlung nach § 192 IO vor.
§ 5 Zeitliche Dauer der Finanzdienstleistung
Sofern nicht eine laufende oder regelmäßige Betreuung vereinbart ist, endet das Rechtsverhältnis zwischen dem Finanzdienstleister und dem Kunden als Zielschuldverhältnis mit Abschluss der Beratung. Nach Abschluss der Beratung hat der Kunde keinen Rechtsanspruch auf weitere Dienstleistungen, insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachberatung.
a) der Kunde mit einer Zahlung aufgrund dieses Vertrags auch nach schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung von zumindest zwei Wochen gegenüber dem ursprünglichen Zahlungstermin um mehr als vier Wochen in Verzug ist;
b) sonstige wesentliche Vertragsverletzungen vorliegen.
§ 6 Steuer- und Rechtsberatung
Der Finanzdienstleister informiert oder berät nicht über steuerliche oder rechtliche Fragen, die aufgrund berufsrechtlicher Vorschriften Steuerberatern oder Rechtsanwälten vorbehalten sind. Dem Kunden wird empfohlen, sich über die in seinem Fall vorliegenden steuerlichen bzw. rechtlichen Folgen selbst mit seinem Steuerberater oder Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen.
Der Finanzdienstleister nimmt keinerlei rechtliche oder sonstige Vertretungshandlung nach § 192 IO vor. Daraus folgend sind sämtliche Eingaben nur selbst durch den Kunden an das Gericht durchzuführen.
Der Finanzdienstleister übergibt dem Kunden den mit ihm gemeinsam erarbeiteten Lösungsumfang in Form einer gesamten Unterlagenaufstellung. Im Falle eines vom Kunden angestrebten Schuldenregulierungsverfahren wird der Kunde ausdrücklich nochmals darauf hingewiesen, dass ein Ansuchen bei Gericht nur vom Kunden persönlich oder über eine rechtliche Vertretung (z. B. Rechtsanwalt) möglich ist.
Die Inanspruchnahme einer rechtlichen Vertretung im Schuldenregulierungsverfahren wird vom Finanzdienstleister empfohlen, da rechtliche Prüfungen, wie z. B. eine Prüfung des Rechtsgrundes der Forderung oder ein zurecht Bestehen der Forderung, etc. ausdrücklich nur von einem Rechtsanwalt durchgeführt werden kann.
§ 7 Allgemeine Regel
§ 8 Kommunikationsmittel
1. Den Finanzdienstleister trifft keine Haftung, wenn vom Kunden Informationen oder Auskünfte nicht oder falsch erteilt werden, die für das Beratungskonzept maßgeblich sind, sofern das Fehlen bzw. die Unrichtigkeit weder bekannt war noch aus grober Fahrlässigkeit unbekannt war.
§ 10 Mitwirkungsobliegenheit des Kunden
§ 11 Obliegenheiten des Kunden bei der Auftragserteilung
§ 12 Vollmachten
Durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Hinweis/Erklärung auf der Vollmacht hinsichtlich der Email-Korrespondenz wird der Kunde darauf hingewiesen, dass bei der Kommunikation per Email seitens des Finanzdienstleisters keine Verschlüsselung der übermittelten Daten erfolgt. Es besteht die Möglichkeit, dass übersandte Daten von Dritten abgefangen und gelesen werden können. Es besteht zudem die Gefahr, dass Geschäftsgeheimnisse Konkurrenten auf diese Weise bekannt werden und gegen den Vollmachtgeber (Kunden) verwendet werden können. Bei der Übermittlung der Vollmacht an Dritte, also auch Gläubiger, ist es möglich, dass diese Vollmacht von anderen Personen gesehen oder gelesen wird. Es besteht auch die Gefahr, dass diese Vollmacht und die personenbezogenen Daten bekannt werden und gegen den Vollmachtgeber (Kunden) verwendet werden können.
Der Kunde (Vollmachtgeber) erklärt mit Unterzeichnung der Vollmacht, dass er in Kenntnis der vorstehenden Gefahren ausdrücklich die Übermittlung von Daten per Email, als auch die Übermittlung der Vollmacht an Dritte ohne weitere Sicherungsmaßnahmen wünscht und gibt hierzu auf der Vollmacht nachfolgende Erklärung ab.
Mit Unterzeichnung der Vollmacht erklärt der Kunde gegenüber dem Finanzdienstleister, dass er die Übermittlung von personenbezogenen Daten und Unternehmensdaten an die von ihm genannte Email-Adresse, als auch die Übermittlung der Vollmacht an Dritte ohne weitere Sicherungsmaßnahmen und insbesondere unter Verzicht auf eine Verschlüsselung wünscht. Der Kunde erklärt auch, dass er ausdrücklich auf die Gefahren des ungeschützten E-Mailverkehrs hingewiesen wurde und gibt diese Erklärung, die nur schriftlich widerrufen werden kann, in Kenntnis dieser Gefahrenlage ab.
§ 14 Rücktrittsrechte des Kunden
Ist der Kunde Verbraucher iSd § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und hat er seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er gemäß § 3 KSchG von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags
Klagen eines Unternehmers gegen den Finanzdienstleister können ausschließlich beim sachlich zuständigen Gericht erhoben werden, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte des Finanzdienstleisters befindet, d. h. beim Bezirksgericht in 8430 Leibnitz, Kadagasse 8.

References: § 94
 § 94

§ 4
 § 192

§ 5

§ 6
 § 192

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14
 § 1
 § 3