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Timestamp: 2019-09-18 05:04:29+00:00

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Umfang des gesetzlichen Anspruchsübergangs wegen Nichterfüllung von Ansprüchen des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt Gesetzlicher Übergang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers wegen Zahlung eines Gründungszuschusses durch die Bundesagentur für Arbeit / BAG / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LAG Berlin-Brandenburg (9 Sa 1297/15) | Datum: 13.11.2015
Urlaubsansprüche bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess Erfüllung eines Urlaubstages durch Arbeitsbefreiung für den ganzen Tag Urlaubsgewährung bei vertraglichen Ausschlussfristen Vorrang des für den Urlaubsanspruch geltenden Fristenregimes vor vertraglichen Ausschlussfristen Rechtscharakter und Zweck des Ersatzurlaubsanspruchs Urlaubsabgeltung als Arbeitsentgelt im sozialrechtlichen Sinne
BAG (9 AZR 615/17) | Datum: 19.06.2018
Kein Betriebsrisiko des Arbeitgebers bei Hausverbot für den Arbeitnehmer durch den Kunden Voraussetzungen des Annahmeverzuges und Lehre vom Betriebsrisiko Unvermögen zum richtigen Angebot der Leistung und Annahmeverzug Triftiger Grund für ein Hausverbot bei Fremdvergabe von Arbeiten an Dritte und deren Ausführung im Betrieb Mitwirkungs- und Einwirkungspflicht des Arbeitgebers auf den Kunden bei Hausverbot für einen Arbeitnehmer
BAG (5 AZR 224/16) | Datum: 28.09.2016
BAG, Urteil vom 29.04.2015 - Aktenzeichen 5 AZR 756/13
DRsp Nr. 2015/11903
Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Sozialleistungsträger die Sozialleistung "gleichwohl" anstelle des vom Arbeitgeber nicht gezahlten Arbeitsentgelts gewährt. Orientierungssätze: 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt wird von dem in § 115 SGB X gesetzlich angeordneten Anspruchsübergang erfasst, soweit ein Gründungszuschuss gemäß §§ 57 , 58 SGB III aF trotz bestehender Vergütungsansprüche nach § 143 Abs. 3 SGB III aF "gleichwohl" gewährt wird. 2. Der Gründungszuschuss ist von der Forderung des Arbeitnehmers als Nettobetrag in Abzug zu bringen.
SGB X § 115 Abs. 1 ; SGB IV § 14 Abs. 1 S. 1; BGB § 286 ; BGB § 288 Abs. 1 ; BGB § 293 ; BGB § 611 Abs. 1 ; BGB § 615 S. 1; SGB III (in der bis 27. Dezember 2011 geltenden Fassung) § 57 ; SGB III (in der bis 27. Dezember 2011 geltenden Fassung) § 58 ; SGB III (in der bis 31. März 2012 geltenden Fassung) § 143 Abs. 1 ;
Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte schulde ihm für die Zeit vom 1. März bis zum 5. September 2011 Vergütung wegen Annahmeverzugs in voller Höhe und nicht vermindert um den Gründungszuschuss. Der Gründungszuschuss sei keine Sozialleistung iSv. § 115 Abs. 1 SGB X . Die Leistung werde nicht gewährt, weil ein Arbeitgeber kein Arbeitsentgelt zahle, sondern um den Arbeitnehmer bei seiner Existenzgründung zu unterstützen. Der Existenzgründer könne frei entscheiden, wofür er den Gründungszuschuss verwende. Insbesondere sei er nicht verpflichtet, den Gründungszuschuss zur sozialen Sicherung oder für seinen Lebensunterhalt einzusetzen. Der Gründungszuschuss trete folglich nicht an die Stelle des Vergütungsanspruchs.
I. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über. Ein Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X setzt danach voraus, dass der Sozialleistungsträger berechtigterweise mit eigenen Leistungen eingetreten ist, weil der Arbeitgeber unberechtigterweise seiner Leistungspflicht nicht nachgekommen ist (Kausalität). § 115 Abs. 1 SGB X schafft einen Vermögensausgleich zwischen dem Sozialleistungsträger und dem Arbeitgeber für die Fälle, in denen der Leistungsträger in Vorleistung getreten ist, weil der Arbeitgeber unberechtigterweise Entgeltansprüche nicht erfüllt (BeckOK SozR/Pohl Stand 1. März 2014 SGB X § 115 Rn. 2). Zweck der Vorschrift ist es, dem Sozialleistungsträger die Leistungen zurückzuerstatten, die nicht angefallen wären, wenn der Arbeitgeber seiner Leistungspflicht rechtzeitig nachgekommen wäre. § 115 Abs. 1 SGB X soll Doppelleistungen an den Arbeitnehmer und Entlastungen des Arbeitgebers durch Sozialleistungen verhindern. Durch die - nicht erfüllten - Verpflichtungen des Arbeitgebers sollen keine finanziellen Belastungen des Sozialleistungsträgers entstehen (Bieresborn in v. Wulffen/Schütze SGB X 8. Aufl. § 115 Rn. 2). Der Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X erfordert eine sachliche und zeitliche Kongruenz von Entgeltanspruch und Sozialleistung (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 61/11 - Rn. 20, 21, BAGE 141, 95 ; 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 76, 77).
aa) Voraussetzung für eine sachliche Kongruenz ist, dass der Arbeitgeber den Anspruch auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Sozialleistungsträger Sozialleistungen erbracht hat. Die Entstehung des Sozialleistungsverhältnisses muss auf der Nichtzahlung des Arbeitsentgelts beruhen (v. Maydell in GK - SGB X 3 § 115 Rn. 5, 11, 12; Tapper in Schlegel/Voelzke jurisPK- SGB X Stand 1. Dezember 2012 § 115 SGB X Rn. 37). In Betracht kommen nur solche Sozialleistungen, die eine Entgeltersatzfunktion aufweisen. Der Entgeltersatzcharakter der Sozialleistung gewährleistet eine sachliche Kongruenz von geschuldetem Arbeitsentgelt und Sozialleistung (BeckOK SozR/Pohl Stand 1. März 2014 SGB X § 115 Rn. 14, 17). Hiervon ist bei Leistungen, die der Sozialversicherungsträger als Gleichwohlgewährung erbringt, stets auszugehen (vgl. zum Arbeitslosengeld BeckOK SozR/Pohl aaO. Rn. 14). Diese Leistungen treten an die Stelle des vom Arbeitgeber geschuldeten, aber unberechtigterweise nicht gezahlten Arbeitsentgelts.
bb) Der Kläger hat den Gründungszuschuss als eine Sozialleistung nach dem Recht der Arbeitsförderung im Wege der Gleichwohlgewährung erhalten. Die Leistung wäre ihm nicht gewährt worden, wenn die Beklagte ihre Vergütungspflicht erfüllt hätte. Allerdings beruhte die Gewährung des Gründungszuschusses nicht auf den vom Landesarbeitsgericht zugrunde gelegten, erst am 1. April 2012 in Kraft getretenen Regelungen der §§ 93 , 94 SGB III , sondern den §§ 57 , 58 SGB III in der bis 27. Dezember 2011 geltenden Fassung (im Folgenden aF).
(2) Dem Kläger wäre kein Gründungszuschuss bewilligt worden, wenn die Beklagte ihm gegenüber ihre Vergütungspflicht erfüllt hätte. In diesem Fall hätte der den Anspruch nach § 57 Abs. 3 SGB III aF ausschließende Ruhenstatbestand des § 143 Abs. 1 SGB III aF vorgelegen (vgl. Gagel/Winkler SGB III Stand Dezember 2014 § 93 Rn. 52). Indem die Bewilligung gemäß § 143 Abs. 3 SGB III aF "gleichwohl" erfolgte, dh. trotz bestehender Vergütungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte, kam dem Gründungszuschuss eine Entgeltersatzfunktion zu. Der Anspruch des Klägers auf Arbeitsentgelt wird deshalb, soweit der Gründungszuschuss gleichwohl gewährt wurde, von dem in § 115 SGB X gesetzlich angeordneten Anspruchsübergang erfasst (vgl. ebenso zum Überbrückungsgeld nach den früher geltenden Regelungen des § 57 SGB III Bernard in Spellbrink/Eicher Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts § 9 Rn. 104a).
b) Auch die für einen Anspruchsübergang erforderliche zeitliche Kongruenz ist gegeben. Sie setzt keine völlige Deckung von arbeitsrechtlichem Vergütungs- und sozialrechtlichem Leistungszeitraum voraus. Entscheidend ist, für welchen Zeitraum die Leistungen des Arbeitgebers auf der einen und die des Sozialleistungsträgers auf der anderen Seite bestimmt sind (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 61/11 - Rn. 20, 21, BAGE 141, 95 ; 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 77). Die Bundesagentur für Arbeit gewährte dem Kläger - ausweislich der Bestätigung vom 5. Juni 2012 - für den Zeitraum 1. März bis 5. September 2011 einen Gründungszuschuss in unstreitiger Höhe von 13.850,95 Euro. Eine Verschiebung des Bezugszeitraums ist nicht eingetreten (vgl. dazu BAG 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - BAGE 119, 232 ).
III. Der Gründungszuschuss ist von der Forderung des Klägers als "Nettobetrag" in Abzug zu bringen. Sozialversicherungsbeiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit auf den Gründungszuschuss, der nicht nur dem Lebensunterhalt, sondern auch der sozialen Absicherung des Existenzgründers dient, nicht entrichtet (BAG 21. Dezember 2010 - 10 AZB 14/10 - Rn. 14).
IV. Der Kläger hat keinen weiteren Zinsanspruch. Gemäß § 288 Abs. 1 , § 286 BGB ist die Bruttovergütung nur bis zum Zeitpunkt des Eingangs des Gründungszuschusses beim Kläger in vollem Umfang zu verzinsen, danach nur noch der um den Gründungszuschuss verminderte Betrag (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 16). Der Gründungszuschuss wurde monatlich geleistet, § 58 Abs. 1 SGB III aF. Der Kläger hat nicht behauptet, die Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit seien bei ihm erst nach Ablauf des jeweiligen Bezugsmonats eingegangen.
Besonderer Interessentenkreis: Sozialversicherungsträger
Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 16.07.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Sa 381/13
Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 08.02.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 555/11
AP BGB § 615 Nr. 137
Zitieren: BAG - Urteil vom 29.04.2015 (5 AZR 756/13) - DRsp Nr. 2015/11903

References: § 115
 § 115
 § 143
 § 115
 § 14
 § 286
 § 288
 § 293
 § 611
 § 615
 § 57
 § 58
 § 143
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 57
 § 143
 § 93
 § 143
 § 115
 § 57
 § 9
 § 288
 § 286
 § 58
 § 615