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Timestamp: 2017-02-27 13:42:25+00:00

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§ 9a StrWG NRW, Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9a StrWG NRW, Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenStrWG NRW,NW - Straßen- und Wegegesetz NRW§§ 1 - 42, Erster Teil - Allgemeine Bestimmungen§§ 1 - 9a, 1. Abschnitt - Grundsatzvorschriften
Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) Landesrecht N...…§ 9a StrWG NRW, Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit§ 10 StrWG NRW, Wechsel der Straßenbaulast§ 11 StrWG NRW, Eigentumserwerb§ 12 StrWG NRW, Rückübertragung von Eigentum und Vorkaufsrecht§ 13 StrWG NRW, Grundbuchberichtigung und Vermessung§ 14 StrWG NRW, Gemeingebrauch§ 14a StrWG NRW, Straßenanliegergebrauch§ 15 StrWG NRW, Beschränkung des Gemeingebrauchs§ 16 StrWG NRW, Vergütung von Mehrkosten§ 16a StrWG NRW, Umleitungen§ 17 StrWG NRW, Verunreinigung, Abfall§ 18 StrWG NRW, Sondernutzungen§ 19 StrWG NRW, Sondernutzungen an Ortsdurchfahrten und an Gemeindestraßen§ 19a StrWG NRW, Sondernutzungsgebühren§ 20 StrWG NRW, Straßenanlieger, Zufahrten, Zugänge§ 21 StrWG NRW, Besondere Veranstaltungen§ 22 StrWG NRW, Unerlaubte Benutzung einer Straße§ 23 StrWG NRW, Sonstige Benutzung§ 24 StrWG NRW, Enteignungsbeschränkung§ 25 StrWG NRW, Bauliche Anlagen an Straßen§ 26 StrWG NRW, Entschädigung bei Anbaubeschränkungen…§ 71 StrWG NRW, In-Kraft-Treten
§ 9a StrWG NRW, Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit
§ 9a StrWG NRWStraßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenErster Teil – Allgemeine Bestimmungen → 1. Abschnitt – GrundsatzvorschriftenTitel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: StrWG NRWGliederungs-Nr.: 91Normtyp: Gesetz(1) Die mit dem Bau und der Unterhaltung der öffentlichen Straßen einschließlich der Bundesfernstraßen zusammenhängenden Aufgaben obliegen den Bediensteten der damit befassten Körperschaften als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit. Das Gleiche gilt für die Erhaltung der Verkehrssicherheit.(2) Die Straßen sind so herzustellen und zu unterhalten, dass sie den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung genügen. Einer Genehmigung, Zustimmung, Anzeige, Erlaubnis, Überwachung und Abnahme bedarf es, ausgenommen für Gebäude, nicht, wenn die baulichen Anlagen zur Erfüllung der Straßenbaulast unter verantwortlicher Leitung einer Straßenbaubehörde erstellt werden. Satz 2 gilt für bauliche Anlagen von Gemeinden nur dann, wenn diese untere Bauaufsichtsbehörden gemäß § 60 Absatz 1 Nummer 3 der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 (GV. NRW S. 256), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 (GV. NRW S. 294) geändert worden ist, sind. Die Straßenbaubehörde trägt die Verantwortung dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten und die sicherheitstechnischen Erfordernisse erfüllt werden.(3) Die Straßenbaubehörde kann bestimmte Aufgaben, die ihr auf Grund des Absatzes 2 an Stelle der Bauaufsichtsbehörde obliegen, nach den für die Bauaufsichtsbehörde geltenden Vorschriften auf besondere Sachverständige übertragen.(4) Absatz 3 gilt für die Verwaltung der Bundesfernstraßen entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 51 StrWG NRW, Anwendung von Vorschriften bei sonstigen öffentlichen StraßenUrteileBFH, 24.09.2014 - VII R 39/13 - Stromsteuerentlastung des mit der Erzeugnung von Licht und der Beleuchtung von Straßen beauftragten Unternehmens; Begriff des Nutzers des Lichts i.S. von § 9b Abs. 1…BGH, 21.11.2013 - III ZR 113/13 - Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für ÜberschwemmungsschädenRechtswörterbuchVerkehrssicherungspflicht für öffentliche Sachen
§ 9 StrWG NRW, Straßenbaulast§ 10 StrWG NRW, Wechsel der Straßenbaulast
23.02.2017 - 101 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgZur Frage, wer die Unterhaltskosten einer an der Spree gelegenen Ufermauer zu tragen hatBGH: Jedem Grundstückseigentümer gehört derjenige Teil einer Grenzeinrichtung, der sich auf seinem Grundstück befindet mehr

References: § 9

§ 9

§ 9
 § 60
 § 9

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