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Timestamp: 2020-01-21 23:49:59+00:00

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Bank­ge­büh­ren – und die bei­na­he indi­vi­du­ell ver­ein­bar­te Bear­bei­tungs­ge­bühr | Rechtslupe
Bankgebühren - und die beinahe individuell vereinbarte Bearbeitungsgebühr
Bank­ge­büh­ren – und die bei­na­he indi­vi­du­ell ver­ein­bar­te Bear­bei­tungs­ge­bühr
Bei einer Ent­gelt­klau­sel, die in einem Regel­werk ent­hal­ten ist, das Prei­se für Ein­zel­leis­tun­gen bei der Ver­trags­ab­wick­lung fest­legt 1, han­delt es sich um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung i. S. des § BGB § 305 BGB § 305 Absatz I 1 BGB.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Ver­ein­ba­rung in AGB, durch die sich die Bank ein beson­de­res Ent­gelt für Leis­tun­gen aus­be­dingt, die ihr ohne­hin oblie­gen, nicht wirk­sam.
Nach BGB § 307 BGB § 307 Absatz III 1 BGB sind Gegen­stand der Inhalts­kon­trol­le sol­che Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Dar­un­ter fal­len grund­sätz­lich weder bloß dekla­ra­to­ri­sche Klau­seln noch sol­che, die unmit­tel­bar den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung oder das Ent­gelt für eine recht­lich nicht gere­gel­te, zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung bestim­men. Kon­troll­fä­hig sind aber Klau­seln, die von gesetz­li­chen Preis­re­ge­lun­gen abwei­chen 2.
Wei­ter kon­troll­fä­hig sind Klau­seln, die kein Ent­gelt für eine Leis­tung zum Gegen­stand haben, die dem Kun­den auf rechts­ge­schäft­li­cher Grund­la­ge erbracht wird, son­dern Auf­wen­dun­gen für die Erfül­lung gesetz­lich oder neben­ver­trag­lich begrün­de­ter eige­ner Pflich­ten des Klau­sel­ver­wen­ders oder für Tätig­kei­ten in des­sen eige­nem Inter­es­se auf den Kun­den abwäl­zen 3.
Dies gilt auch dann, wenn die Ent­gelt­klau­sel in einem Regel­werk ent­hal­ten ist, das Prei­se für Ein­zel­leis­tun­gen bei der Ver­trags­ab­wick­lung fest­legt 1. Bei der Erhe­bung der Bear­bei­tungs­ge­bühr han­delt es sich in die­sem Fall um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung i. S. des § BGB § 305 BGB § 305 Absatz I 1 BGB.
Die Bear­bei­tungs­ge­bühr hält der mate­ri­el­len Inhalts­kon­trol­le nicht stand. Ihre Erhe­bung im Rah­men des For­mu­lar­ver­trags ist wegen Ver­sto­ßes gegen § BGB § 307 BGB § 307 Absatz I 1, BGB § 307 Absatz II Nr. BGB § 307 Num­mer 1 BGB unwirk­sam. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des BGH, dass Ent­gelt­klau­seln, in denen ein Kre­dit­in­sti­tut einen Ver­gü­tungs­an­spruch für Tätig­kei­ten nor­miert, zu deren Erbrin­gung es bereits gesetz­lich oder auf Grund einer selbst­stän­di­gen ver­trag­lich Neben­pflicht ver­pflich­tet ist oder die es vor­wie­gend im eige­nen Inter­es­se vor­nimmt, mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lun­gen nicht ver­ein­bar sind, da nach dem gesetz­li­chen Leit­bild für sol­che Tätig­kei­ten ein Ent­gelt nicht bean­sprucht wer­den kann 4. Dem­ge­mäß hat der BGH ent­schie­den, dass Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts, in denen für die Füh­rung des Dar­le­hens­kon­tos durch das Kre­dit­in­sti­tut ein Ent­gelt (Kon­to­füh­rungs­ge­bühr) gefor­dert wird, nach § 307 Absatz III 1 BGB der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le unter­lie­gen und im Bank­ver­kehr mit Ver­brau­chern gem. § 307 BGB Absatz I 1, § 307 Absatz II Nr 1 BGB unwirk­sam sind 5. Somit führt die Ein­ord­nung der Bear­bei­tungs­ge­bühr als Preis­ne­ben­ab­re­de mit­tel­bar bereits zu ihrer Unwirk­sam­keit 6.
So liegt es auch im hier ent­schie­de­nen Fall: Es han­delt sich bei allen drei Ver­trä­gen auch um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen. Bei allen Ver­trä­gen han­delt es sich näm­lich um Stan­dard­ver­trä­ge, die gerichts­be­kannt viel­fach von der Bank wie auch von ande­ren Spar­kas­sen ver­wen­det wer­den für Dar­le­hen, die der kurz­zei­ti­gen oder der Zwi­schen­fi­nan­zie­rung die­nen. Dies ergibt sich schon aus der Form des Ver­tra­ges hin­sicht­lich der ers­ten drei Dar­le­hen. Aber auch hin­sicht­lich des Dar­le­hens über 480.000, 00 € ist kei­ne ande­re Bestim­mung getrof­fen als in den ande­ren drei Dar­le­hen, wenn man dem Bank­vor­trag folgt. Dar­an ändert auch nichts, dass die betref­fen­de Bedin­gung, offen­bar um der inzwi­schen all­ge­mein bekann­ten Recht­spre­chung der Ober­ge­rich­te und des hie­si­gen Land­ge­richts zu begeg­nen, als indi­vi­du­al ver­ein­bar­tes Zusatz­ent­gelt bezeich­net wur­de. Denn um ein sol­ches han­delt es sich nicht. Viel­mehr ergibt sich schon aus den vor­ge­leg­ten Ver­trä­gen, wie auch dar­aus, dass gerichts­be­kannt die Bank regel­mä­ßig sol­che Gebüh­ren erhebt, dass es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen han­delt, unge­ach­tet der Bezeich­nung als indi­vi­du­ell ver­ein­bart.
Die bean­stan­de­te Klau­sel ent­hält von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de Rege­lun­gen in die­sem Sin­ne.
Grün­de, wel­che die Bear­bei­tungs­ge­bühr hier aus­nahms­wei­se als nicht unan­ge­mes­sen erschei­nen las­sen könn­ten, sind hier nicht ersicht­lich. Soweit die Bank meint, ein beson­de­res Ent­gelt sei gerecht­fer­tigt, weil die Dar­le­hens­neh­mer das Dar­le­hen jeder­zeit vor­zei­tig auf einen Schlag hät­ten til­gen kön­nen, so ver­mag das Gericht sich dem nicht anzu­schlie­ßen. Viel­mehr gibt die dies­be­züg­li­che Bedin­gung nichts ande­res als § 488 Abs. 3 BGB wie­der. Ob es sich ange­bo­ten hät­te, ein soge­nann­tes Bau­kon­to ein­zu­rich­ten, kann dahin­ste­hen. Denn die vor­lie­gen­den Dar­le­hen ent­hal­ten ohne­hin eine ent­spre­chen­de Bestim­mung, näm­lich die Aus­zah­lung der Dar­le­hens­va­lu­ta nach Bau­fort­schritt in Teil­be­trä­gen, sowie einen Bereit­stel­lungs­zins.
Die Bank hat auch nicht hin­rei­chend dar­ge­tan, dass es sich tat­säch­lich um eine indi­vi­du­el­le Ver­ein­ba­rung han­delt. Eine sol­che setzt näm­lich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes, der das Gericht folgt, vor­aus, dass der Ver­trags­part­ner tat­säch­lich sich auf Ver­hand­lun­gen zum Grun­de und der Höhe des Betra­ges ein­lässt. Indi­vi­du­el­le Ver­trags­ab­re­den sind Ver­ein­ba­run­gen, die iSd § BGB § 305 BGB § 305 Absatz I 3 BGB im Ein­zel­nen aus­ge­han­delt wor­den sind. Sie kön­nen auch still­schwei­gend 7 und nach­träg­lich getrof­fen wer­den 8. In der Regel schlägt sich das Aus­han­deln in Ände­run­gen des vor­for­mu­lier­ten Tex­tes nie­der. Auch wenn der Text unver­än­dert bleibt, kann aber aus­nahms­wei­se eine Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung vor­lie­gen, wenn der ande­re Teil nach gründ­li­cher Erör­te­rung von der Sach­ge­rech­tig­keit der Rege­lung über­zeugt wird und ihr zustimmt 9. Eine all­ge­mein geäu­ßer­te Bereit­schaft, belas­ten­de Klau­seln abzu­än­dern, genügt aber nicht 10. Zu berück­sich­ti­gen sind alle Umstän­de des Ein­zel­falls, vor allem die intel­lek­tu­el­len Fähig­kei­ten und die beruf­li­che Posi­ti­on der Ver­hand­lungs­part­ner sowie das Bestehen oder Feh­len eines wirt­schaft­li­chen Macht­ge­fäl­les 11.
Nach die­sen Maß­ga­ben hat die Bekl. den Tat­be­stand einer Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­rung nicht schlüs­sig vor­ge­tra­gen. Gera­de ein Ein­las­sen auf Ver­hand­lun­gen ist nach dem eige­nen Vor­trag der Bank nicht der Fall gewe­sen. Viel­mehr sind den Dar­le­hens­neh­mern die Ver­trags­be­din­gung gestellt wor­den. Die Bank trägt inso­weit selbst vor, der Mit­ar­bei­ter … habe den Dar­le­hens­neh­mern klar­ge­macht, dass die­ses zusätz­li­che Ent­gelt ver­ein­bart wer­den müs­se, damit die Bank ihre Kos­ten decke, eine Ver­hand­lungs­be­reit­schaft schließt das aus. Zudem ist auch hin­sicht­lich des letz­ten Dar­le­hens nicht ersicht­lich, von wel­chen beson­de­ren von den übli­chen Ver­fah­rens­wei­sen bei einem der­ar­ti­gen Dar­le­hen not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen sei­tens der Bank die Rede sein soll, die eine zusätz­li­che Leis­tung dar­stel­len.
Den Dar­le­hens­neh­mern war auch der begehr­te Nut­zungs­er­satz zuzu­spre­chen, aller­dings ledig­lich in Höhe der höchs­ten ver­ein­bar­ten Dar­le­hens­zin­sen. Zwar ist den Dar­le­hens­neh­mern dar­in zu fol­gen, dass grund­sätz­lich die Ver­mu­tung gilt, eine Bank erzie­le mit ihnen zur Unrecht zur Ver­fü­gung gestell­ten Gel­dern regel­mä­ßig einen Ertrag von jeden­falls 5 Pro­zent­punk­ten über dem jewei­li­gen Basis­zins. Dies kann jedoch nicht unein­ge­schränkt gel­ten. Viel­mehr ist gera­de bei lang­fris­ti­gen Dar­le­hen davon aus­zu­ge­hen, dass die Bank der­ar­ti­ge Bear­bei­tungs­ge­büh­ren, die sie ein­be­hält, ledig­lich ander­wei­tig mit einem Zins­satz her­aus­legt, der dem im lang­fris­ti­gen Dar­le­hen ver­ein­bar­ten Zins­satz ent­spricht. Sie ist folg­lich in Höhe der auf das Bear­bei­tungs­ent­gelt ver­ein­bar­ten Zin­sen zu Unrecht berei­chert.
Dar­über hin­aus war den Dar­le­hens­neh­mern der gesetz­li­che Ver­zugs­zins zuzu­spre­chen, der weni­ger als 5 % beträgt (§§ 286, 288 BGB).
Land­ge­richt Itze­hoe, Urteil vom 10. Novem­ber 2015 – 7 O 66/​15
Unter­bre­chung des Arbeits­ver­hält­nis­ses – und der… Jeden­falls dann, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en vor Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses die Begrün­dung eines neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­ein­ba­ren und nur eine kurz­fris­ti­ge Unter­bre­chung ein­tritt, sind bei­de Arbeits­ver­hält­nis­se urlaubs­recht­lich…
Das Bear­bei­tungs­ent­gelt im Kre­dit­ver­trag Es steht einer Bank im Rah­men der Pri­vat­au­to­no­mie frei, einem Dar­le­hens­neh­mer gegen Zin­sen und ein Bear­bei­tungs­ent­gelt ein Dar­le­hen zu über­las­sen. Wenn es sich deut­lich erkenn­bar…
BGH, BGHZ 141, 380 = NJW 1999, 2276; BGHZ 195, 298 = NJW 2013, 995 mwN und NJW 2015, 1440[↩][↩]
BGH, BGHZ 199, 281 = NJW 2014, 922[↩]
BGH, BGHZ 180, 257 = NJW 2009, NJW 2009 2051; BGHZ 187, 360 = NJW 2011, 1801; BGHZ 190, 66 und BGHZ 195, 298 = NJW 2013, 995 mwN[↩]
BGHZ 146, BGHZ , 377 = NJW 2001, 1419; BGHZ 180, 257 = NJW 2009, 2051[↩]
BGH, NJW 2011, 2640[↩]
so auch OLG Düs­sel­dorf, v.05. 11.2009 – 6 U 17/​09[↩]
vgl. BGH, NJW-RR 1989, 947 und NJW-RR 1996, 673 = WM 1996[↩]
BGHZ 164, 133[↩]
vgl. BGH, NJW 2013, 856 und NJW 2015, 1952[↩]
vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1040[↩]
vergl. BGH, Urteil vom 28.07.2015 – XI ZR 434/​14[↩]
BankgebührenBankkreditDarlehensvertragKreditgebührenUnternehmenskredit

References: § 305
 § 305
 § 307
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 BGH 
 § 307
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 § 307
 § 488
 § 305
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