Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_X-ZR-3515_BGH-Kein-Anspruch-auf-Erstattung-der-Rechtsanwaltskosten-bei-Erfuellung-der-Hinweispflicht-aus-Art-14-Abs-2-FluggastrechteVO-durch-Fluggesellschaft.news23185.htm
Timestamp: 2017-01-22 03:45:07+00:00

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Urteil > X ZR 35/15 | BGH - BGH: Kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei Erfüllung der Hinweispflicht aus Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO durch Fluggesellschaft < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.02.2016 - X ZR 35/15 - BGH: Kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei Erfüllung der Hinweispflicht aus Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO durch FluggesellschaftFluggast bleibt auf Anwaltskosten zwecks außergerichtlicher Geltendmachung einer Ausgleichszahlung sitzenBeauftragt ein Fluggast einen Rechtsanwalt mit der erstmaligen außergerichtlichen Geltendmachung einer Ausgleichszahlung wegen einer Flugverspätung, steht ihm dann kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten zu, wenn die Fluggesellschaft ihre Hinweispflicht aus Art. 14 Abs. 2 der Flug­gast­rechte­verordnung (FluggastrechteVO) erfüllt hat. Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn der Hinweis lückenhaft, unverständlich oder sonst unklar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Fluggast im Oktober 2013 von einer mehr als dreistündigen Flugverspätung betroffen war, beauftragte er Rechtsanwälte zwecks außergerichtlicher Geltendmachung einer Ausgleichszahlung nach der FluggastrechteVO. Da sich die Fluggesellschaft weigerte die Zahlung zu leisten, erhob der Fluggast Klage. Im Rahmen des anschließenden Prozesses verlangte er neben der Ausgleichszahlung auch die Erstattung der Anwaltskosten in Höhe von 83,54 EUR.Amtsgericht und Landgericht wiesen Klage auf Erstattung der Anwaltskosten abSowohl das Amtsgericht Bühl als auch das Landgericht Baden-Baden bejahten zwar einen Anspruch auf Ausgleichszahlung, wiesen aber die Klage auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten ab. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision des Fluggastes.Bundesgerichtshof verneint ebenfalls ErstattungsanspruchDer Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision des Fluggastes zurück. Ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten habe nicht bestanden. Zwar können zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen eines Geschädigten auch erforderlich gewordene Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ausgleichszahlungen gehören. Dies setze aber voraus, dass die Kosten zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten erforderlich und zweckmäßig waren. Dies sei hier zu verneinen gewesen.Erfüllung der Hinweispflicht durch Fluggesellschaft machte Anwaltskosten nicht erforderlichDer Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass die Fluggesellschaft dem Fluggast die Informationen nach Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO erteilt habe. Nach dieser Vorschrift händige eine Fluggesellschaft unter anderem im Falle einer mehr als zweistündigen Verspätung dem betroffenen Fluggast einen schriftlichen Hinweis aus, in dem die Regeln für Ausgleichsleistungen dargelegt werden. Dadurch solle es dem Fluggast ermöglicht werden, die Ausgleichszahlung selbst gegenüber der Fluggesellschaft geltend zu machen. Daraus folge, dass die Fluggesellschaft nicht zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die erstmalige außergerichtliche Geltendmachung der Ausgleichzahlung verpflichtet sei, wenn es seinen Hinweispflichten aus Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO nachgekommen sei. So habe der Fall hier gelegen.Erstattungsanspruch im Falle lückenhafter, unverständlicher oder unklarer HinweiseNach Ansicht des Bundesgerichtshofs komme aber ausnahmsweise ein Erstattungsanspruch in Betracht, wenn der erteilte Hinweis lückenhaft, unverständlich oder sonst so unklar sei, dass der Fluggast nicht sicher erkennen könne, was er tun müsse. Die Fluggesellschaft müsse den Fluggast hinreichend klar darüber unterrichten, unter welcher genauen Unternehmensbezeichnung und Anschrift er welchen nach der Entfernung gestaffelten Betrag verlangen könne und gegebenenfalls welche Unterlagen er beifügen solle. Diesen Anforderungen sei die Fluggesellschaft im vorliegenden Fall gerecht geworden.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Vorinstanzen:Amtsgericht Bühl, Urteil vom 29.09.2014[Aktenzeichen: 3 C 135/14] Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 12.03.2015[Aktenzeichen: 3 S 65/14] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Flugverspätung: Airline muss vorgerichtliche Anwaltskosten eines Flugpassagiers zahlen(Amtsgericht Hannover, Urteil vom 31.07.2012[Aktenzeichen: 517 C 13641/11])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.02.2016 [Aktenzeichen: X ZR 35/15]Aktuelle Urteile aus dem EU-Recht | Reiserecht | Verbraucherrecht Urteile zu den Schlagwörtern: außergerichtlich | vorprozessual | Erstattung | Fluggast | Flugpassagier | Fluggastrechteverordnung | Fluggesellschaft | Flugzeitänderung | Flugverschiebung | Flugverspätung | Hinweispflicht | kein Anspruch auf ... | Rechtsanwaltskosten | Rechtsanwaltsgebühren Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Reiserecht aktuell (RRa)Jahrgang: 2016, Seite: 183 RRa 2016, 183 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 23185Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23185Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10056Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...am 18.01.2017 von :Eilantrag der Stadt Forst abgelehnt: Alkoholverbot nahe eines Einkaufszentrums rechtswidrigam 17.01.2017 von :Existenzsichernde Leistungen für Asylbewerber müssen bei faktischer Duldung durch zuständige Behörden in vollem Umfang bezahlt werdenam 16.01.2017 von :Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kooperations- und Kom­munikations­fähigkeit der getrennt lebenden ElternGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkind alle vier Wochen sowie ein Wochenende im Jahr »Erreichen einer Parklücke als Erster begründet Vorrang beim Einparken »Äußerungen in ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" nicht zu beanstanden »Jobcenter muss bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin Unterkunftskosten in voller Höhe übernehmen »Auch "schwieriger" Langzeit­arbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »BAG: Beharrliche und unberechtigte Arbeitsverweigerung kann fristlose Kündigung nach sich ziehen »Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten »Kein Eintritt der Reiseversicherung bei Verlust von Reisepapieren nach Überfall »neue Urteile BGH verneint "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation »Grundstückskauf: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Hundehaufen unterm Schnee »Kein Reisemangel aufgrund staatlichen Rauchverbots am Strand »BGH: Strafbarkeit des Schulsekretärs wegen Bestechlichkeit aufgrund Abschluss von Scheingeschäften zwecks Erhalt von Provisionszahlungen »VG Freiburg bejaht Flüchtlings­anerkennung für unverfolgt ausgereiste alleinstehende Syrerin »Kein Schadens­ersatz­anspruch aufgrund Glatteisunfalls bei alternativ vorliegendem gestreuten Weg » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Begnadigung: Können Straftäter begnadigt werden?Unter Begnadigung ist die Aufhebung von Wirkungen der rechtskräftigen Entscheidungen der Straf- und Disziplinar­gerichte durch eine Verfügung ... kommen? ... »Straftat Betrug – Vermögensdelikt mit vielen FacettenBetrug ist eine der am häufigsten begangenen Straftaten in Deutschland. Doch was genau ist Betrug im strafrechtlichen Sinn? »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren?Manche Straßen sind nur für Anlieger freigegeben. In diesem Fall steht die Benutzung zunächst einmal den Anwohnern frei. Doch dürfen ... hinein­fahren? ... »Mehr­familien­haus: Darf die Haustür nachts abgeschlossen werden?In der Hausordnung eines Mehr­familien­hauses kann eine Regelung enthalten sein, wonach nachts die Haustür abgeschlossen werden muss. Doch ... zulässig? ... »Umgangs­recht der Großeltern: Welche Rechte haben Oma und Opa und wie oft dürfen Großvater und Großmutter ihre Enkel sehen?Jedes Elternteil hat einen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind. Doch was ist mit den Großeltern? Können sich diese auch auf ein Umgangs­recht berufen? »Kein Eintritt der Reiseversicherung bei Verlust von Reisepapieren nach ÜberfallDiebstahl von Reiseunterlagen und Ausweispapieren stellen kein versichertes Ereignis dar »EuGH zur Zulässigkeit der Untersagung von MassenentlassungenGesetzliche Kriterien zur Untersagung geplanter Massenentlassung dürfen nicht allgemein und ungenau gefasst sein »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 20.01.2017 »Donnerstag, der 19.01.2017 »Mittwoch, der 18.01.2017 »Dienstag, der 17.01.2017 »Montag, der 16.01.2017 »Freitag, der 13.01.2017 »Donnerstag, der 12.01.2017 »Mittwoch, der 11.01.2017 »Dienstag, der 10.01.2017 »Montag, der 09.01.2017 »Freitag, der 06.01.2017 »Donnerstag, der 05.01.2017 »Mittwoch, der 04.01.2017 »Dienstag, der 03.01.2017 »Montag, der 02.01.2017 »Freitag, der 30.12.2016 »Donnerstag, der 29.12.2016 »Mittwoch, der 28.12.2016 »Dienstag, der 27.12.2016 »Montag, der 26.12.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

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