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Timestamp: 2016-07-29 15:53:48+00:00

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InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:KAGAusfertigungsdatum:17.03.2005Gültig ab:31.03.2005
GesetzQuelle:Fundstelle:GBl. 2005, 206Gliederungs-Nr:6130Kommunalabgabengesetz (KAG)
Vom 17. März 2005*Zum 29.07.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abKommunalabgabengesetz (KAG) vom 17. März 200531.03.2005Inhaltsverzeichnis31.03.2005ERSTER TEIL - Allgemeine Vorschriften31.03.2005§ 1 - Geltungsbereich31.03.2005§ 2 - Abgabensatzungen09.05.2009§ 3 - Anwendung von Bundesrecht31.03.2005§ 4 - Kleinbeträge31.03.2005§ 5 - Gemeindefreie Grundstücke31.03.2005§ 6 - Einschränkung von Grundrechten31.03.2005§ 7 - Abgabenhinterziehung31.03.2005§ 8 - Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung31.03.2005ZWEITER TEIL - Steuern31.03.2005§ 9 - Gemeindesteuern01.01.2014§ 10 - Kreissteuern31.03.2005DRITTER TEIL - Gebühren für öffentliche Leistungen einschließlich Benutzungsgebühren31.03.2005Erster Abschnitt - Gebühren für öffentliche Leistungen und für die Tätigkeit des Gutachterausschusses31.03.2005§ 11 - Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren 31.03.2005§ 12 - Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses09.05.2009Zweiter Abschnitt - Benutzungsgebühren31.03.2005§ 13 - Gebührenerhebung09.05.2009§ 14 - Gebührenbemessung19.12.2015§ 15 - Vorauszahlungen31.03.2005§ 16 - Eigennutzung31.03.2005§ 17 - Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung 31.03.2005§ 18 - Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung 31.03.2005§ 19 - Gebühren für die Benutzung von Kindergärten und Tageseinrichtungen 31.03.2005VIERTER TEIL - Anschluss- und Erschließungsbeiträge31.03.2005Erster Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften31.03.2005§ 20 - Beitragserhebung31.03.2005§ 21 - Beitragsschuldner31.03.2005§ 22 - Eingebrachte Sachen, Rechte, Werk- und Dienstleistungen31.03.2005§ 23 - Anteil des Beitragsberechtigten09.05.2009§ 24 - Grundstücke im Eigentum des Beitragsberechtigten31.03.2005§ 25 - Vorauszahlungen31.03.2005§ 26 - Ablösung31.03.2005§ 27 - Öffentliche Last31.03.2005§ 28 - Stundung bei land- und forstwirtschaftlicher sowie kleingärtnerischer Nutzung09.05.2009Zweiter Abschnitt - Anschlussbeiträge31.03.2005§ 29 - Beitragserhebung für Einrichtungsteile und für den Ausbau von Einrichtungen, Nacherhebung31.03.2005§ 30 - Beitragsfähige Kosten09.05.2009§ 31 - Beitragsbemessung31.03.2005§ 32 - Entstehung der Beitragsschuld31.03.2005Dritter Abschnitt - Erschließungsbeiträge31.03.2005§ 33 - Erschließungsanlagen01.10.2005§ 34 - Regelung durch Satzung01.10.2005§ 35 - Beitragsfähige Erschließungskosten09.05.2009§ 36 - Art der Kostenermittlung01.10.2005§ 37 - Ermittlungsraum01.10.2005§ 38 - Verteilung der beitragsfähigen Erschließungskosten01.10.2005§ 39 - Erschlossene Grundstücke01.10.2005§ 40 - Beitragspflichtige Grundstücke01.10.2005§ 41 - Entstehung der Beitragsschuld und Freistellung01.10.2005FÜNFTER TEIL - Kostenersatz und sonstige Abgaben31.03.2005§ 42 - Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse31.03.2005§ 43 - Kurtaxe09.05.2009§ 44 - Fremdenverkehrsbeiträge31.03.2005§ 45 - Sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben und Umlagen01.01.2005SECHSTER TEIL - Änderung von Landesrecht31.03.2005§ 46 - Änderung des Landesabfallgesetzes31.03.2005§ 47 - Änderung des Kindergartengesetzes31.03.2005SIEBTER TEIL - Schlussbestimmungen31.03.2005§ 48 - Durchführungsvorschriften28.02.2012§ 49 - Übergangsvorschriften31.03.2005
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 14 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147, 1153)
Fußnoten* Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts und zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 17. März 2005 (GBl. S. 206)
Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren
Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses
Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung
Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung
Gebühren für die Benutzung von Kindergärten und Tageseinrichtungen
Eingebrachte Sachen, Rechte, Werk- und Dienstleistungen
Grundstücke im Eigentum des Beitragsberechtigten
Beitragserhebung für Einrichtungsteile und für den Ausbau von Einrichtungen, Nacherhebung
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 2*
(2) Mängel bei der Beschlussfassung über Abgabensätze sind unbeachtlich, wenn sie nur zu einer geringfügigen Kostenüberdeckung führen. § 4
der Gemeindeordnung bleibt unberührt.
(5) Als Schuldner von Gebühren für die Benutzung kommunaler Bestattungseinrichtungen können durch Satzung auch die Personen bestimmt werden, denen nach § 31
Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes die Bestattungspflicht obliegt.
Fußnoten* § 2 findet für Erschließungsbeiträge ab 1. Oktober 2005 Anwendung. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 3
c) über das Steuergeheimnis §§ 30 bis 31 b mit folgenden Maßgaben:
a) über die Verfahrensgrundsätze §§ 78 bis 81, § 82 Abs. 1 und 2, § 83 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass in den Fällen des Satzes 2 die Anordnung von der obersten Dienstbehörde getroffen wird, §§ 85 und 86, § 87 mit der Maßgabe, dass in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 die Vorlage einer von einem öffentlich bestellten und beeidigten Urkundenübersetzer angefertigten oder beglaubigten Übersetzung verlangt werden kann, § 87 a Abs. 1 bis 5, §§ 88 bis 93, 95, § 96 Abs. 1 bis 7 Satz 1 und 2, §§ 97 bis 99, § 101 Abs. 1, §§ 102 bis 110, § 111 Abs. 1 bis 3 und 5, §§ 112 bis 115 und § 117 Abs. 1, 2 und 4,
b) über die Mitwirkungspflichten §§ 140, 143, 145 und 146, § 147 Abs. 1 bis 5, §§ 148 und 149, § 150 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 mit der Maßgabe, dass § 87 a
Abs. 1 bis 5
der Abgabenordnung nur anwendbar ist, soweit auf Grund eines Gesetzes oder einer Satzung die Erklärung elektronisch übermittelt werden darf, Abs. 2 bis 5, §§ 151 und 152 sowie § 153 Abs. 1 und 2,
c) über die Festsetzungs- und Feststellungsverfahren § 155, § 156 Abs. 2, § 157 mit der Maßgabe, dass ein Bescheid über eine Abgabe für einen bestimmten Zeitabschnitt bestimmen kann, dass er auch für künftige Zeitabschnitte gilt, solange sich die Berechnungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe nicht ändern, und von Amts wegen aufzuheben oder zu ändern ist, wenn die Abgabepflicht entfällt oder sich die Höhe der Abgabe ändert, §§ 158 bis 162, § 163 Abs. 1 Satz 1 und 3, §§ 164 bis 168, § 169 mit der Maßgabe, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 einheitlich vier Jahre beträgt, § 170 Abs. 1 bis 3, § 171 Abs. 1 bis 3, Abs. 3 a mit der Maßgabe, dass im Falle der Ungültigkeit einer Satzung die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung einer neuen Satzung endet und an Stelle des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 sowie des § 101
der Finanzgerichtsordnung § 113
Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung findet, § 171 Abs. 4 und 6 bis 14, § 172 mit der Maßgabe, dass Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 2 keine Anwendung findet, § 173, § 174 mit der Maßgabe, dass die Vorschrift nur für kommunale Steuern gilt, §§ 175 bis 177, 191 bis 194, § 195 Satz 1 und §§ 196 bis 203,
b) über die Verzinsung und die Säumniszuschläge § 233, § 234 Abs. 1 und 2, § 235, § 236 mit der Maßgabe, dass in Absatz 3 an Stelle des § 137
der Finanzgerichtsordnung § 155
Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung findet, § 237 Abs. 1 und 2, Abs. 4 mit der Maßgabe, dass § 234 Abs. 3 keine Anwendung findet, und §§ 238 bis 240,
2. dem Begriff „Steuer“, allein oder im Wortzusammenhang, der Begriff „Abgabe“ entspricht,
3. dem Wort „Besteuerung“ die Worte „Heranziehung zu Abgaben“ entsprechen,
4. als außergerichtlicher Rechtsbehelf an Stelle des abgabenrechtlichen Einspruchs der Widerspruch (§ 68
der Verwaltungsgerichtsordnung) und an Stelle des finanzgerichtlichen Verfahrens nach der Finanzgerichtsordnung das verwaltungsgerichtliche Verfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung tritt,
Durch Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes können eingeschränkt werden das Recht auf körperliche Unversehrtheit ( Artikel 2
des Grundgesetzes), die Freiheit der Person ( Artikel 2
des Grundgesetzes) und die Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13
2. die Körperschaft, der die Abgabe zusteht, unter Verstoß gegen gesetzliche Pflichten über abgabenrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt
und dadurch Abgaben verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile erlangt. § 370 Abs. 4 sowie §§ 371 und 376
der Abgabenordnung sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Für das Strafverfahren sind §§ 385, 391, 393 bis 398 und 407
der Abgabenordnung sinngemäß anzuwenden.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Abgabenpflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabenpflichtigen eine der in § 7 Abs. 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht (leichtfertige Abgabenverkürzung). § 370
(4) Für das Bußgeldverfahren sind §§ 391, 393, 396, 397, 407 und 411
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht ZWEITER TEIL Steuern
(2) Die Stadtkreise und die Landkreise können eine Steuer auf die Ausübung des Jagdrechts (Jagdsteuer) erheben. Der Steuersatz beträgt für Inländer höchstens 15 Prozent, für Personen, die ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, höchstens 60 Prozent des Jahreswerts der Jagd, soweit nicht Staatsverträge entgegenstehen. Von der Besteuerung ausgenommen bleibt die Ausübung der Jagd in nicht verpachteten Jagden des Bundes und der Länder sowie die Ausübung der Jagd auf Grundflächen, die nach § 5
des Bundesjagdgesetzes einem nicht verpachteten Eigenjagdbezirk des Bundes oder eines Landes angegliedert worden sind.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht DRITTER TEIL Gebühren für öffentliche
Erster Abschnitt Gebühren für öffentliche
(1) Die Gemeinden und die Landkreise können für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornehmen, Gebühren erheben. § 2
Abs. 2 und 4
des Landesgebührengesetzes gilt entsprechend.
(3) §§ 5, 9, 12, 18 und 19
des Landesgebührengesetzes gelten entsprechend. § 10
Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 2, 5 und 6 des Landesgebührengesetzes
gilt entsprechend, soweit Gegenseitigkeit besteht. Ferner gilt § 10
des Landesgebührengesetzes
entsprechend, sofern die Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft als Behörde Aufgaben einer unteren Verwaltungsbehörde im Sinne des Landesverwaltungsgesetzes oder Aufgaben einer unteren Baurechtsbehörde im Sinne der Landesbauordnung für Baden-Württemberg wahrnimmt. Säumniszuschläge werden erst für den Zeitraum erhoben, der einen Monat nach Ablauf des Fälligkeitstags beginnt; § 240
der Abgabenordnung findet keine Anwendung.
(1) Die Gemeinden können für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss nach § 192
des Baugesetzbuches Gebühren erheben.
(2) § 11 Abs. 1, 2 und 3 Satz 4 und Abs. 4 dieses Gesetzes und § 5, § 12 Abs. 1 bis 3 Satz 1 und Abs. 4, §§ 18 und 19
des Landesgebührengesetzes gelten entsprechend. Der Ersatz der Auslagen für besondere Sachverständige kann in jedem Fall besonders verlangt werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter Abschnitt Benutzungsgebühren
1. die Gebühren so gestaltet werden können, dass sich daraus nachhaltige Anreize zur Vermeidung und Verwertung sowie zur Abfalltrennung ergeben,
2. alle Abfallverwertungs- und Abfallbeseitigungsanlagen einschließlich der stillgelegten Anlagen, solange sie der Nachsorge bedürfen, eine Einrichtung des Trägers bilden, bei der Gebühren nach einheitlichen Sätzen erhoben werden, sofern durch Satzung nichts anderes bestimmt ist,
3. bei der Gebührenbemessung auch
a) die Kosten der Beratung und Aufklärung über Abfallvermeidung und Abfallverwertung,
b) die Zuführung zu Rücklagen oder Rückstellungen für die vorhersehbaren späteren Kosten der Stilllegung und der Nachsorge,
c) die Kosten der Stilllegung und der Nachsorge für stillgelegte Abfallverwertungs- und Abfallbeseitigungsanlagen, soweit dafür nach Buchstabe b keine Rücklagen oder Rückstellungen gebildet wurden, und
d) die Kosten der Verwertung und Beseitigung in unzulässiger Weise auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile abgelagerter Abfälle, soweit die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu deren Entsorgung verpflichtet sind,
4. beim Gebührenmaßstab auch das Aufkommen der Abfälle zur Beseitigung und der Abfälle zur Verwertung berücksichtigt werden kann,
5. auch die Grundstückseigentümer, im Falle des Erbbaurechts die Erbbauberechtigten als Gebührenschuldner bestimmt werden können,
6. im Falle der Ablagerung von Abfällen die Gebühren alle Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Deponie, einschließlich der Kosten einer vom Betreiber zu leistenden Sicherheit oder eines zu erbringenden gleichwertigen Sicherungsmittels, sowie die geschätzten Kosten für die Stilllegung und die Nachsorge für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren abdecken müssen; dies gilt entsprechend für die Abdeckung der Kosten von Anlagen zur Lagerung von Abfällen, die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit Nummer 8.14 des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) bedürfen,
7. bei Wegfall der Restnutzungsdauer abweichend von § 14 Abs. 3 Satz 6 Halbsatz 2 der Restbuchwert einer Abfallbeseitigungsanlage während der Dauer der Stilllegung und der Nachsorge weiter abgeschrieben werden kann und
8. bei der Gebührenbemessung ferner die in ordnungsgemäßer Wahrnehmung der Aufgabe nach § 15 Abs. 1
des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes entstandenen Kosten für Planung und Entwicklung nicht verwirklichter Vorhaben berücksichtigt werden können; diese Kosten sind über einen angemessenen Zeitraum zu verteilen.
(3) Gemeinden, denen vom Landkreis nach § 6 Abs. 2 Nr. 1
des Landesabfallgesetzes das Einsammeln und Befördern übertragen worden ist, können Gebühren für das Einsammeln und Befördern sowie für die weitere Entsorgung der Abfälle erheben, soweit der Landkreis ihnen die Kosten der weiteren Entsorgung durch Satzung auferlegt. Für die Erhebung der Gebühren durch die Gemeinden und für die vom Landkreis gegenüber den Gemeinden festzulegende Abgabe für die weitere Entsorgung gilt Absatz 1 entsprechend. Die Befugnis der Landkreise nach Absatz 2 bleibt unberührt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht VIERTER TEIL Anschluss- und Erschließungsbeiträge
Fußnoten* § 20 findet für Erschließungsbeiträge ab 1. Oktober 2005 Anwendung. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 21*
Fußnoten* § 21 findet für Erschließungsbeiträge ab 1. Oktober 2005 Anwendung. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 22*
Fußnoten* § 22 findet für Erschließungsbeiträge ab 1. Oktober 2005 Anwendung. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 23*
(3) Im Falle einer Erschließung nach §§ 12 oder 124
des Baugesetzbuches ist Absatz 1 und 2 nicht anzuwenden.
Fußnoten* § 23 findet für Erschließungsbeiträge ab 1. Oktober 2005 Anwendung. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 24*
Fußnoten* § 24 findet für Erschließungsbeiträge ab 1. Oktober 2005 Anwendung. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 25*
Fußnoten* § 25 findet für Erschließungsbeiträge ab 1. Oktober 2005 Anwendung. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 26*
(2) Auf Verträge zur Ablösung von Beiträgen sind § 57, § 59 Abs. 1 und 3, §§ 60, 61 und § 62 Satz 2
des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend anwendbar; im Übrigen gilt § 3 entsprechend.
Fußnoten* § 26 findet für Erschließungsbeiträge ab 1. Oktober 2005 Anwendung. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 27*
Fußnoten* § 27 findet für Erschließungsbeiträge ab 1. Oktober 2005 Anwendung. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 28*
(1) Werden Grundstücke vom Eigentümer landwirtschaftlich im Sinne von § 201
des Baugesetzbuches oder als Wald genutzt, ist der Beitrag auf Antrag so lange und insoweit zinslos zu stunden, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs landwirtschaftlich oder als Wald genutzt werden muss. Dies gilt nicht für Teilflächen eines Grundstücks, die nicht landwirtschaftlich oder als Wald genutzt werden. Bei bebauten Grundstücken und Teilflächen eines Grundstücks sind die überbauten Flächen nur insoweit in die Stundung einzubeziehen, als die baulichen Anlagen, Gebäude oder Gebäudeteile überwiegend der landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung dienen.
(3) Absätze 1 und 2 gelten auch für die Fälle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige im Sinne des § 15
Fußnoten* § 28 findet für Erschließungsbeiträge ab 1. Oktober 2005 Anwendung. zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter Abschnitt Anschlussbeiträge
1. die Anschaffungs- oder Herstellungskosten,
2. die Ausbaukosten und
3. die angemessene Verzinsung des um Zuweisungen und Zuschüsse Dritter sowie Vorausleistungen gekürzten Anlagekapitals bis zur Inbetriebnahme der Anlage.
des Baugesetzbuches gelten die Kosten für öffentliche Einrichtungen nach § 20 Abs. 1 bei der Ermittlung des Beitragssatzes als Kosten im Sinne von Absatz 1.
(1) Die Beiträge sind nach den Vorteilen zu bemessen. Ist nach der Satzung bei der Beitragsbemessung die Fläche des Grundstücks zu berücksichtigen, bleiben außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans oder einer Satzung nach § 34
des Baugesetzbuches oder außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile insbesondere diejenigen Teilflächen unberücksichtigt, deren grundbuchmäßige Abschreibung nach baurechtlichen Vorschriften ohne Übernahme einer Baulast zulässig wäre, sofern sie nicht tatsächlich angeschlossen, bebaut oder gewerblich genutzt sind.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter Abschnitt Erschließungsbeiträge
Fußnoten[1] § 33 in Kraft mit Wirkung vom 1. Oktober 2005
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 34[1]
1. die Art und den Umfang der Erschließungsanlagen, für die die Gemeinde Erschließungsbeiträge erheben will oder zu erheben hat,
2. die Art der Ermittlung der Kosten sowie die Höhe der Einheitssätze,
3. die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für die die Gemeinde Erschließungsbeiträge erheben will oder zu erheben hat,
4. die Höhe des von der Gemeinde zu tragenden Anteils an den beitragsfähigen Erschließungskosten und
5. die Maßstäbe für die Verteilung der beitragsfähigen Erschließungskosten.
Fußnoten[1] § 34 in Kraft mit Wirkung vom 1. Oktober 2005
3. die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen und
4. die durch die Erschließungsmaßnahme veranlassten Fremdfinanzierungskosten.
Zu den Kosten für den Erwerb der Flächen für Erschließungsanlagen nach Satz 1 Nr. 1 gehört im Falle einer erschließungsbeitragspflichtigen Zuteilung im Sinne des § 57
Satz 4 und des § 58
Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches auch der Wert nach § 68
Abs. 1 Nr. 4 des Baugesetzbuches.
1. Brücken-, Tunnel- und Unterführungsbauwerke mit den dazugehörigen Rampen sowie
2. die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen, soweit die Fahrbahnen dieser Straßen keine größere Breite als außerhalb der festgesetzten Ortsdurchfahrt aufweisen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 36[1]
Fußnoten[1] § 36 in Kraft mit Wirkung vom 1. Oktober 2005
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 37[1]
Fußnoten[1] § 37 in Kraft mit Wirkung vom 1. Oktober 2005
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 38[1]
Fußnoten[1] § 38 in Kraft mit Wirkung vom 1. Oktober 2005
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 39[1]
Fußnoten[1] § 39 in Kraft mit Wirkung vom 1. Oktober 2005
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 40[1]
Fußnoten[1] § 40 in Kraft mit Wirkung vom 1. Oktober 2005
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 41[1]
(1) Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Erschließungsanlage sämtliche zu ihrer erstmaligen endgültigen Herstellung vorgesehenen Teileinrichtungen im erforderlichen Umfang aufweist und diese den Merkmalen der endgültigen Herstellung (§ 34 Nr. 3) entsprechen, ihre Herstellung die Anforderungen des § 125
des Baugesetzbuches erfüllt und die Anlage öffentlich genutzt werden kann. Die Gemeinde gibt den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage und des Entstehens der Beitragsschuld bekannt.
Fußnoten[1] § 41 in Kraft mit Wirkung vom 1. Oktober 2005
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht FÜNFTER TEIL Kostenersatz und sonstige Abgaben
1. die Kurtaxe auch von ortsfremden Personen und von Einwohnern im Sinne von Absatz 2 Satz 2 erhoben wird, die sich aus beruflichen Gründen zur Teilnahme an Tagungen oder sonstigen Veranstaltungen in der Gemeinde aufhalten,
3. die in Nummer 2 genannten Pflichten Reiseunternehmern obliegen, wenn die Kurtaxe in dem Entgelt enthalten ist, das die Reiseteilnehmer an den Reiseunternehmer zu entrichten haben und
4. die Beherberger und Betreiber eines Campingplatzes oder einer Hafenanlage mit Schiffsliegeplatz die von den ortsfremden Personen zu erhebende Kurtaxe durch eine Jahrespauschalkurtaxe ablösen können.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 45[1]
Fußnoten[1] § 45 in Kraft mit Wirkung vom 1. Januar 2005
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht SECHSTER TEIL Änderung von Landesrecht
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht SIEBTER TEIL Schlussbestimmungen
Das Innenministerium und das Finanz- und Wirtschaftsministerium erlassen im Rahmen ihres Geschäftsbereichs die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
1. Anschlussbeiträge nach § 29 Abs. 2 nur für Ausbaumaßnahmen erhoben werden können, die ab dem 1. März 1996 technisch fertiggestellt werden, und
2. Anschlussbeiträge nach § 29 Abs. 3 nur erhoben werden können, wenn die Änderung in den Grundstücksverhältnissen ab dem 1. März 1996 eintritt.
(7) Auf Grund von Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts und zur Änderung des Naturschutzgesetzes finden für Erschließungsbeiträge §§ 127 bis 135
des Baugesetzbuches bis 30. September 2005 Anwendung. Diese Vorschriften finden danach noch Anwendung, wenn für Grundstücke eine Beitragsschuld vor dem 1. Oktober 2005 entstanden ist und der Erschließungsbeitrag noch erhoben werden kann. Sind vor dem 1. Oktober 2005 Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag entrichtet worden, die die endgültige Beitragsschuld übersteigen, steht abweichend von § 25 Abs. 3 Satz 2 auch nach dem 30. September 2005 der Anspruch auf Rückgewähr dem Vorausleistenden zu.
(8) Unberührt bleiben Regelungen in anderen Gesetzen, die auf §§ 127 bis 135
des Baugesetzbuches verweisen.

References: § 14
 § 2
 § 4
 § 31
 § 2
 § 3
 § 82
 § 83
 § 87
 § 87
 § 96
 § 101
 § 111
 § 117
 § 147
 § 150
 § 87
 § 153
 § 155
 § 156
 § 157
 § 163
 § 169
 § 170
 § 171
 § 100
 § 101
 § 113
 § 171
 § 172
 § 173
 § 174
 § 195
 § 233
 § 234
 § 235
 § 236
 § 137
 § 155
 § 237
 § 234
 § 370
 § 7
 § 370
 § 5
 § 2
 § 10
 § 10
 § 240
 § 192
 § 11
 § 5
 § 12
 § 4
 § 14
 § 15
 § 6
 § 20
 § 21
 § 21
 § 22
 § 22
 § 23
 § 23
 § 24
 § 24
 § 25
 § 25
 § 26
 § 57
 § 59
 § 62
 § 3
 § 26
 § 27
 § 27
 § 28
 § 201
 § 15
 § 28
 § 20
 § 34
 § 33
 § 34
 § 34
 § 57
 § 58
 § 68
 § 36
 § 36
 § 37
 § 37
 § 38
 § 38
 § 39
 § 39
 § 40
 § 40
 § 41
 § 125
 § 41
 § 45
 § 45
 § 29
 § 29
 § 25