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Timestamp: 2018-03-19 16:40:43+00:00

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Autokauf - Neuwagen - Gebrauchtwagen
Dieser Artikel beschäftigt sich im wesentlichen nur mit den verkehnrszivilrechtlichen Aspekten des Autohandels.
Zu den Problemen des Internethandels mit Autos siehe Handel mit Fahrzeugen im Internet
Eigentumsvorbehalt / Kfz-Brief
Scherzerklärungen
Kauf unter falschem Namen
Verkauf unter falschem Namen
Zurückbehaltungsrecht - Kaufpreis - Abnahme
Grenzüberschreitender Kfz-Verkauf
Beginn der Haltereigenschaft bei Versendungskauf
Erfüllungsort für Nacherfüllung
Gewährleistung - Aufwendungen
Gewährleistung - Privatgutachterkosten
Erheblichkeit der Pflichtverletzung
Klauseln in AGB
Wertersatz - Nutzungsentschädigung bei Wandlung
Überführungsfahrt / Versicherungsschutz
Verkaufsvermittlung / Agenturgeschäfte
OLG Celle v. 05.12.2013:
Ein Pkw ist auch dann ein neuer Personenkraftwagen i.S.d. § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV, wenn er mehrere Jahre alt ist, jedoch die weiteren objektivierbaren Umstände - insbesondere seine Laufleistung - dafür sprechen, dass er zum Zwecke des Weiterverkaufs erworben wurde.
OLG Schleswig v. 12.02.2016:
Kommt es infolge der Verwendung eines vom Verkäufer eingeführten und nicht nachweisbar erläuterten Chiffrierkürzels in der Bestellung eines Neufahrzeugs zur Auslieferung eines 3-Türers, obgleich der Käufer von der Bestellung eines 5-Türers ausgegangen ist, kommt ein "Scheinkonsens" als Unterfall eines Dissenses (§ 155 BGB) in Betracht. - Konnte und musste der Verkäufer nach den gesamten Umständen des Verkaufsgesprächs einschließlich der Verkaufspraxis annehmen, dass der Käufer - wie heute auch zumeist - einen 5-Türer erwerben wollte, ist gleichwohl ein Vertrag über den Erwerb eines 5-Türers zustande gekommen.
BVerfG v. 03.03.2015:
Voraussetzung für ein vorsätzliches Verschweigen eines Mangels der Kaufsache ist stets, dass der Verkäufer den konkreten Mangel kennt oder zumindest für möglich hält. Macht der Verkäufer gutgläubig falsche Angaben über die Kaufsache, handelt er grds nicht arglistig. Anders ist es, wenn der Verkäufer auf Fragen des Käufers falsche Angaben ohne tatsächliche Grundlage - "ins Blaue hinein" - macht, mit deren Unrichtigkeit er rechnet.
Eigentumsvorbehalt / Kfz-Brief:
BGH v. 13.09.2006:
Gutgläubiger Fahrzeugerwerb
Scherzerklärungen:
OLG Frankfurt am Main v. 02.05.2017:
Auch wenn Angebot und Annahmeerklärung in Textform - hier duch E-Mails - übereinstimmend abgegeben werden, kommt es zu keinem wirksamen Vertragsabschluss, wenn sich der Annehmede ersichtlich auf eine Schwerzerklärung des Anbietenden eingelassen hat.
Kauf unter falschem Namen:
OLG Hamm v. 22.02.2016:
Tritt bei einem Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges der Erwerber unter fremdem Namen auf, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, ob aus der Sicht des Veräußerers ein Geschäft des Namensträgers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliegt. Dabei darf insbesondere auch das Rechtsverfolgungsinteresse des Veräußerers nicht aus den Augen gelassen werden. Tritt der Erwerber unter falschem Namen auf, ist für den Veräußerer, dessen Eigeninteressen im Zuge der Vertragsabwicklung nicht restlos abgedeckt sind, regelmäßig von Bedeutung, mit wem er kontrahiert.
Verkauf unter falschem Namen:
BGH v. 01.03.2013:
Zurückbehaltungsrecht - Kaufpreis - Abnahme:
BGH v. 26.10.2016:
Grenzüberschreitender Kfz-Verkauf:
Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausland erfolgt die für einen Eigentumsübergang nach deutschem Recht erforderliche Besitzverschaffung am Kaufgegenstand in aller Regel erst mit dessen Ablieferung am Bestimmungsort. Wird der nach deutschem Recht im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt nicht mehr vollendet, beurteilt sich die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt das Eigentum am Kaufgegenstand übergeht, gemäß Art. 43 Abs. 1 EGBGB nach dem dann für das Recht des Lageortes zuständigen ausländischen Sachrecht (Rn.9). Das gilt auch für die Voraussetzungen, unter denen Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten kraft guten Glaubens möglich ist
FG München v. 24.11.2011:
Beginn der Haltereigenschaft bei Versendungskauf:
Haftung des Fahrzeughalters / Gefährdungshaftung
Gewährleistung - Aufwendungen:
BGH v. 20.07.2005:
Der Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gemäß § 284 BGB Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt. Der Anspruch ist nicht gemäß § 347 Abs. 2 BGB auf den Ersatz notwendiger Verwendungen oder solcher Aufwendungen beschränkt, durch die der Verkäufer bereichert wird. § 284 BGB erfasst auch Aufwendungen für kommerzielle Zwecke. Aufwendungen des Käufers auf eine gekaufte Sache, die sich später als mangelhaft erweist, sind in der Regel vergeblich, wenn der Käufer die Kaufsache wegen ihrer Mangelhaftigkeit zurückgibt oder sie jedenfalls nicht bestimmungsgemäß nutzen kann und deshalb auch die Aufwendungen nutzlos sind. Kosten, die dem Käufer eines Kraftfahrzeugs für dessen Überführung und Zulassung entstehen, sind Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB. Wird der Kauf wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs rückabgewickelt, nachdem der Käufer das Fahrzeug zeitweise genutzt hat, so mindert sich der Anspruch auf Ersatz auch dieser Aufwendungen entsprechend der Nutzungsdauer oder der Laufleistung des Fahrzeugs.
Gewährleistung - Privatgutachterkosten:
Zur Kostenerstattung für Privatgutachten
BGH v. 30.04.2014:
§ 439 Abs. 2 BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären. Stehen der Mangel und die Mangelverantwortlichkeit des Verkäufers fest, besteht der Erstattungsanspruch für die "zum Zwecke der Nacherfüllung" aufgewandten Sachverständigenkosten auch dann fort, wenn der Käufer später zur Minderung übergeht.
Gewährleistung / Sachmängel:
6-Monatsfrist / Beweislastumkehr
„Schummelsoftware“
Für die Beurteilung, ob ein Mangel als geringfügig i.S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen ist, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen. Ein zu diesem Zeitpunkt erheblicher Mangel wird nicht dadurch unerheblich, dass es im Verlauf der sich anschließenden Auseinandersetzung einem gerichtlich bestellten Sachverständigen gelingt, den Mangel zumindest provisorisch zu beseitigen. Das Festhalten des Käufers an dem wirksam erklärten Rücktritt ist nur dann treuwidrig, wenn der Mangel nachträglich mit seiner Zustimmung beseitigt wird.
OLG Celle v. 07.01.2013:
OLG Köln v. 18.12.2013:
LG Düsseldorf v. 30.08.2016:
Auch wenn die Parteien die Angaben des Herstellerprospekts nicht als Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbart haben, sind die im Herstellerprospekt enthaltenen Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch des Neufahrzeugs zumindest öffentliche Äußerungen mit der Folge, dass die gewöhnliche Beschaffenheit des Wagens im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB durch diese Angaben bestimmt wird.
Ersatzteilhandel:
OLG Düsseldorf v. 30.11.2015:
Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, dürfen zur Verwendung im Geltungsbereich dieser Verordnung nur feilgeboten, veräußert, erworben oder verwendet werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Der Senat legt die Regelung des § 22a Abs. 2 StVZO dahingehend aus, dass sie ein generelles Verbot ausspricht.
Klauseln in AGB:
Wertersatz - Nutzungsentschädigung bei Wandlung des Autokaufs:
Wertersatz - Nutzungsausfall nach Wandlung
Überführungsfahrt / Versicherungsschutz:
OLG Karlsruhe v. 19.03.1998:
Hat es ein Autoverkäufer anläßlich eines Autokaufs übernommen, dem Käufer das für die Überführung des Fahrzeuges notwendige rote Nummernschild zur Verfügung zu stellen, hat er es damit übernommen, alles in die Wege zu leiten, um die Überführungsfahrt in rechtlich zulässiger Weise möglich zu machen. Diese Pflicht hat er schon dann erfüllt, wenn er das rote Kennzeichen bei der Zulassungsstelle besorgt und für eine Kfz-Haftpflichtversicherung Sorge getragen hat. Ist weder ausdrücklich noch stillschweigend vereinbart, daß der Verkäufer auch eine Kfz-Kaskoversicherung für die Überführungsfahrt abschließen soll, scheidet (nach einem Kaskoversicherungsfall auf der Überführungsfahrt) ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung aus.
Verkaufsvermittlung / Agenturgeschäfte:
Fahrschulwerbung mit Gutschein für Autokauf:
Prozesskosten - Verfahrenskosten - Kosten des Rechtsstreits
OLG Köln v. 05.02.2014:
Wurde dem Antragsteller im PKH-Verfahren ein die Ratenzahlung anordnender Beschluss zugestellt und hat er sich danach ein neues Auto gekauft, das er aus beruflichen Gründen nicht benötigt und für das monatliche Kreditraten aufzubringen sind, ist die Ratenzahlungsanordnung nicht zu korrigieren, da für die Bestimmung der Bedürftigkeit nach § 115 ZPO Zahlungsverpflichtungen, die die Partei in Kenntnis bereits entstandener oder bevorstehender Verfahrenskosten übernommen hat, nicht zu berücksichtigen sind.
OLG Düsseldorf v. 13.05.2014:

References: § 2

BGH 

BGH 

BGH 
 Art. 43

BGH 
 § 284
 § 347
 § 284
 § 284

BGH 

§ 439
 § 323
 § 434
 § 434
 § 22
 § 115