Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20000241
Timestamp: 2013-05-19 17:29:29+00:00

Document:
Rauschhofer, Hajo, Mediendienst im World Wide Web - Elektronische Publikationen im Lichte des Presserechts - JurPC-Web-Dok. 0241/2000
JurPC Web-Dok. 241/2000 - DOI 10.7328/jurpcb/20001512235
Hajo Rauschhofer *Mediendienste im World Wide WebElektronische Publikationen im Lichte des PresserechtsJurPC Web-Dok. 241/2000, Abs. 1 - 58Profil des AutorenDer Beitrag fasst die im Frühjahr diesen Jahres
eingereichte Dissertation(1) unter gleichem
Titel zusammen und beschäftigt sich mit der Frage, ob und wie
presserechtliche Regelungen auf den Mediendienstestaatsvertrag anwendbar sind.JurPC Web-Dok.241/2000,
Abs. 1A. EinleitungDie wirtschaftliche Bedeutung und technische Funktionsweise des
Internet bzw. von Internetanwendungen wird zur Verkürzung im wesentlichen
als bekannt vorausgesetzt. Als entscheidend für die Entwicklung und
Bedeutung des Internet sei herausgestellt, dass von jedem Ort rund um die Uhr
Waren bestellt und Informationen abgerufen werden können. Mit den
gestiegenen Bandbreiten, also schnelleren Übertragungsgeschwindigkeiten von
Daten, und der steigenden Nachfrage nach Online-Publikationen und -Magazinen
wurde das World Wide Web (WWW) als Teil des Internet auch für elektronische
Publikationen wichtig. Nahezu jedes als Druckwerk erscheinende Magazin von
Bedeutung ist online präsent, wobei die Inhalte nicht notwendigerweise
identisch sind. Darüber hinaus finden sich eine Vielzahl überaus
akzeptierter elektronischer Magazine, die nur im Internet erscheinen.Abs. 2Zu Beginn der Auseinandersetzung mit dem "Tatbestand
Internet" befassten sich verschiedene Beiträge der juristischen
Literatur mit Trennungsgebot oder Gegendarstellungsansprüchen, deren
Umsetzung für das Internet teilweise über presserechtliche
Vorschriften oder deren analoge Anwendung zu lösen versucht wurde. Nach den
von Kompetenzstreitigkeiten geprägten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern
kam es zu den aufeinander abgestimmten Regelungen des Informations- und
Kommunikationsdienstegesetzes (IuKDG)(2) des
Bundes und des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV)(3)der Länder. Beide Gesetzgeber haben offen gelassen, ob und inwieweit
WWW-Angebote als "Teledienste" unter das IuKDG fallen oder als "Mediendienste"
den Regelungen des MDStV zugerechnet werden müssen. Schwierigkeiten
bereitet diesbezüglich besonders die Subsumtion der verschiedenen Angebote
des WWW unter diese Normen. Ziel der Untersuchung war daher die Einordnung von
WWW-Seiten in die geschaffenen Regelwerke des MDStV und des Teledienstegesetzes
sowie die Behandlung der sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen für
ausgewählte Bereiche.Abs. 3I. Rahmen und Ziel der UntersuchungNach einer Darstellung, in welchen Erscheinungsformen Angebote
im WWW auftreten, werden diese rechtlich eingeordnet und differenziert,
inwieweit Teledienste oder Mediendienste bei kommerziellen und privaten
Homepages gegeben sind. In einem weiteren großen Abschnitt werden die
rechtlichen Konsequenzen behandelt, die sich aus der Einordnung einer
Publikation unter den MDStV ergeben. Hierbei werden Erkenntnisse aus dem
klassischen Rechtsgebiet des Presserechtes zur Anwendung gebracht und die
Pflichten zur Anbieterkennzeichnung, Gegendarstellung und dem Trennungsgebot näher
beleuchtet. Ein abschließender Exkurs behandelt die mit der Finanzierung
eines Presseunternehmens eng verknüpfte Werbetarifberechnung.
Abs. 4II. Elektronische Seiten im WWWUntersucht man den Herstellungsprozess sowie die funktionale
Anwendung von körperlichen Druckwerken und elektronischen Publikationen, so
gelangt man zu dem Ergebnis, dass sich vom Beginn der publizistischen Erfassung
und Umsetzung bis zur Verbreitung in beiden Medienformen die Herstellungs- und
Verbreitungsweise im Wesentlichen deckt. Insbesondere durch die Umstellung auf
digitale Technologien liegt speziell für Verlage eine Verbreitung von
Publikationen über das WWW nahe, da die erforderlichen Texte und Bilder
meist schon in digitaler Form vorliegen. Die Produktionsschritte des sog.
Web-Publishing umfassen vergleichbar mit dem gedruckten Werk vier wesentliche
Arbeitsschritte. Der klassische publizistische Prozess beginnt mit der
geistigen Erfassung von Information und deren Verarbeitung(4). Diese Information wird teilweise über
Agenturen verteilt, digital weiter verarbeitet und graphisch aufbereitet. Nach
Umsetzung von Inhalt und Gestaltung, muss das fertige Werk auf ein Trägermedium
übertragen werden. Bei Druckausgaben geschieht dies durch Aufbringung von
Farbe auf Papier als Lesemedium. Beim Web-Publishing werden die Daten der
WWW-Seite anstelle auf Papier auf einem Server übertragen und dort zum
Abruf bereitgestellt. Der Hauptunterschied besteht damit in der Art der
Verbreitung, nämlich mittels Papier oder über das WWW. Zusätzlich
ist als Unterschied zu ergänzen, dass es nicht mehr des Umblätterns
einzelner Seiten bedarf, um zu der gewünschten Seite zu gelangen, sondern
die konkrete Seite durch Mausklick abgerufen werden kann. Darstellungen können
gelesen, gespeichert, weiterverarbeitet, ausgedruckt oder gelöscht werden,
wobei es keinen Unterschied macht, von welchem Ort der Erde eine WWW-Seite
abgerufen wird. Hierbei wird keine "Auflage" zum vollständigen
Abruf bereitgestellt, sondern der Vertrieb einzelner Seiten einer
Online-Publikation erfolgt über den logistischen Kanal des Internet "on
demand". Abs. 5B. Anwendbarkeit des MDStV auf WWW-PublikationenVor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit die
Regelungen des MDStV auf solche WWW-Publikationen Anwendung findet. Konsequenz
einer Anwendbarkeit des MDStV auf solche Angebote ist insbesondere die Pflicht
zur Kennzeichnung des Anbieters, zur Trennung von redaktionellem Teil und
Werbung sowie unter bestimmten Voraussetzung zur Bereitstellung einer
Gegendarstellung. Abs. 6I. WWW-Seiten als MediendiensteBei einer Einordnung von Internet-Seiten als Mediendienst
sticht, wie dargestellt, die Problematik der Abgrenzung zum Informations- und
Kommunikationsdienstegesetz und dessen Teledienstegesetz (TDG) hervor. Abs. 7Zunächst lässt sich tatbestandlich feststellen, dass
es sich bei Mediendiensten um solche Informations- und Kommunikationsdienste
handelt, die an die Allgemeinheit, d.h. an eine beliebige Öffentlichkeit
gerichtet sind. Mediendienste können in Form von Text, Ton oder Bild
verbreitet werden, wobei diese Angebotsformen nicht alternativ nebeneinander
stehen, sondern auch beliebig kombiniert werden können(5).Abs. 8In aller Kürze sei dargestellt, dass sich WWW-Seiten
zwanglos als Abrufdienste, bei denen Text, Ton oder Bilddarbietungen auf
Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt werden,
nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 MDStV einordnen lassen. Im Verhältnis zum TDG
stellt sich jedoch die nach wie vor spannende Frage, wann ein solches Angebot
als Teledienst und wann als Mediendienst einzuordnen ist. Unklar sind hierbei
die Differenzierungskriterien, nach denen ein Angebot eingestuft werden kann. Abs. 9Diese Abgrenzungsproblematik wurde zwar bei der politischen
Diskussion erkannt(6). Der Gesetzgeber hielt
jedoch eine abschließende Festlegung nicht für sinnvoll(7). Auch der Evaluierungsbericht des Bundes über
das IuKDG brachte hier keine richtungsweisende Klarheit(8). Der Unterschied zwischen Medien- und
Telediensten besteht hauptsächlich darin, dass Mediendienste sich als
Informations- und Kommunikationsdienste an die Allgemeinheit, d.h. eine
beliebige Öffentlichkeit richten(9). Dagegen regelt das TDG die erweiterten Formen der Individualkommunikation.
Darunter fallen die neuen, vom Benutzer individuell im Wege der neuen
Informations- und Kommunikationstechnologien nutzbaren Dienste(10).
Abs. 10WWW-Seiten, die ausschließlich Werbung über Waren
und Dienstleistungen enthalten, sowie sonstige Angebote, wie z.B. private
Homepages, können demnach ebenfalls unter den Begriff des Teledienstes nach
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG fallen(11). Die hier
vorzunehmende Abgrenzung muss daher anhand einer Gegenüberstellung der
Zielsetzung von Medien- und Telediensten vorgenommen werden. In der Begründung
zum Gesetzesentwurf des IuKDG wird erläutert, dass Teledienste Waren- und
Dienstleistungsangebote umfassen, wenn diese nicht mit dem Ziel der
Meinungsbildung für die Allgemeinheit redaktionell aufbereitet sind(12). Als ausdrückliches Beispiel für
das Nichtvorliegen eines Teledienstes wird die "elektronische Presse"
genannt(13). Maßgebliches
Abgrenzungskriterium für die Einordnung als Mediendienst ist damit die
Aufbereitung von Inhalten für die Allgemeinheit mit dem Ziel der
Meinungsbildung. Entscheidend für die Abgrenzung ist somit die Zielrichtung
des Dienstes, die sich unter dem Begriff der Meinungsrelevanz zusammenfassen lässt.
Um den Begriff der Meinungsrelevanz bestimmen zu können, stellt sich als nächstes
die Frage, ob bei der Auslegung dieses Begriffes auf presserechtliche Grundsätze
zurückgegriffen werden kann. Diese nämlich enthalten
Privilegierungsvorschriften für solche Druckwerke, denen keine
Meinungsrelevanz für die Meinungsbildung zukommt. Aus einer Übertragbarkeit
dieser presserechtlichen Privilegierungsgrundsätze für den Begriff der
Meinungsrelevanz folgt die Abgrenzung nach Tele- oder Mediendienst. Fehlt einem
WWW-Angebot die Meinungsrelevanz entsprechend den presserechtlichen
Privilegierungsvoraussetzungen, hätte dies zur Folge, dass der MDStV auf
solche Angebote keine Anwendung fände - somit ein Teledienst gegeben wäre.
Abs. 111. Anwendbarkeit presserechtlicher Grundsätze Für eine Abgrenzung zwischen meinungsrelevanten und
-irrelevanten WWW-Angeboten könnten presserechtliche Grundsätze
herangezogen werden, wenn die im Presserecht geregelten Sachverhalte mit denen
im WWW vergleichbar sind. Es geht hierbei nicht um eine analoge Anwendung von
Pressegesetzen, sondern um die Frage, inwieweit die tatbestandliche Abgrenzung "von
solchen Diensten, bei denen der individuelle Leistungsaustausch oder die reine Übermittlung
von Daten im Vordergrund steht" gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 4
MDStV mangels konkreter Ausgestaltung, mit presserechtlichen Grundsätzen
ausgefüllt werden darf.Abs. 12Aus der einleitend dargestellten tatsächlichen
Vergleichbarkeit von elektronischen und gedruckten Publikationen liegt eine
rechtliche Vergleichbarkeit mit den dem Presserecht unterfallenden gedruckten
Werken nahe. Unabhängig von dem für Druckwerke regelmäßig
geforderten Merkmal der Stofflichkeit gilt es zu untersuchen, ob es sich zur Erfüllung
des presserechtlichen Druckwerkbegriffes unabhängig von der Stofflichkeit
um eine mittels eines zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens
hergestellte und zur Verbreitung bestimmte Schrift handelt.
Abs. 13a) Die Darstellung auf Bildschirmen bei WWW-Publikationen
beinhaltet eine Verbindung von Zeichen mit geistigen Sinngehalt, die von einem
Nutzer wahrgenommen werden können, so dass die Voraussetzung des geistigen
Sinngehalts erfüllt wird(14).Abs. 14b) Problematischer hingegen erscheint die Definition des
Vervielfältigungsbegriffs für eine Massenherstellung. Aus der
Fragestellung des "unkörperlichen Schriftenbegriffs" folgt, dass
es in diesem Zusammenhang nicht um die Herstellung einzelner körperlicher
Werke geht, wobei als Vervielfältigung im presserechtlichen Sinne das
Herstellen einer Vielheit gleicher Nachbildung des Originals einer Schrift oder
einer sonstigen Darstellung(15) verstanden
wird. Auf den unkörperlichen Bereich des elektronischen Publizierens im WWW
übertragen, bedeutet dies, dass Schriftwerke so zu übertragen sind,
dass sie wie ein eigenständiges Werk benutzt werden können. Als
Ergebnis ist hier zusammenzufassen, dass jeder Nutzer, der eine Internet-Seite
abruft, diese wie ein eigenes Vervielfältigungsexemplar zu nutzen vermag,
da er dies lesen, ausdrucken, speichern oder löschen kann. Abs. 15c) Ebenfalls lässt sich die Eignung von WWW-Publikationen
zur Massenherstellung vergleichsweise leicht begründen. Ein solches
Verfahren zur Massenherstellung ist gegeben, wenn es sich um ein Verfahren
handelt, dass generell für die Massenproduktion geeignet ist, ohne Rücksicht
darauf, ob im konkreten Fall auch eine Vielzahl von Exemplaren hergestellt wurde(16). Mit der Bereitstellung eines Dokuments auf
einem Internet-Server steht dies zur freien Verfügung für eine große
Anzahl von Nachfragern, so dass durch die weltweite Abrufbarkeit ein
massenhaftes Vervielfältigungspotential und damit entsprechende
Geeignetheit gegeben ist. Abs. 16Als Zwischenergebnis kann daher festgestellt werden, dass
WWW-Seiten unabhängig von dem Stofflichkeitserfordernis den Tatbestand
eines Druckwerkes erfüllen können. Daraus folgt die generelle
presserechtliche Vergleichbarkeit von Publikationen im WWW mit körperlichen
Druckwerken, so dass presserechtliche Grundsätze aus der Vergleichbarkeit
beider Verbreitungsweisen heraus auf WWW- Angebote übertragen werden können(17).Abs. 172. Gewerbliche HomepagesFür gewerbliche WWW-Angebote ist grundsätzlich die
Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG einschlägig. Danach werden
insbesondere "Einzelwerbeangebote über Waren und Dienstleistungen
sowie sonstige Angebote und Anzeigen (z.B. Homepages)" als Teledienste
erfasst(18). Folglich sind WWW-Seiten, die
ausschließlich werbliche Inhalte enthalten, als Teledienst einzustufen.Abs. 18Problematisch wird die Zuordnung jedoch, wenn kommerzielle Präsenzen
neben Einzelwerbeangeboten redaktionell aufbereitete Inhalte anbieten. Zu prüfen
ist daher, unter welchen Voraussetzungen ein gewerbliches Angebot die
Privilegierung als Teledienst erfährt oder wegen redaktioneller Inhalte und
der sich daraus ergebenden Meinungsrelevanz als Mediendienst einzustufen ist.
Aus der dargestellten Übertragbarkeit presserechtlicher Grundsätze
ergibt sich infolgedessen als nächstes die Frage, wann nach
presserechtlichen Grundsätzen Meinungsrelevanz vorliegt. Für das
Vorliegen von Meinungsrelevanz kommt es nach dem Presserecht darauf an, ob
Angebote Tendenzen politischer, weltanschaulicher, sozialer oder ähnlich
nicht privilegierter Art verfolgt werden(19). Abs. 19Eine presserechtliche Privilegierung erfolgt bei Druckwerken zu
Zwecken des Gewerbes, wenn diese dem Zweck ausschließlich und unmittelbar
dienen(20). Da sich auf WWW-Präsenzen von
Unternehmen nicht nur ausschließlich werbliche Anpreisungen von Produkten,
sondern zusätzliche Unterhaltungselemente finden, die den Nutzer
veranlassen sollen, auf den Seiten länger zu verweilen und diese erneut zu
besuchen, werden dort regelmäßig auch redaktionelle Beiträge
angeboten. Es ist daher zu prüfen, ob und inwieweit die Integration von
redaktionellen Inhalten dazu führt, dass Publikationen nicht mehr ausschließlich
und unmittelbar den Zwecken des Gewerbes dienen. Abs. 20Denkbar für eine Abgrenzung ist zunächst ein
Vergleich mit Anzeigenblättern, die neben rein werblichen auch
redaktionelle Elemente enthalten. Anzeigenblätter sind wegen deren
redaktionellen Teilen, die der Information des Lesers dienen(21), nicht von den Ordnungsbestimmungen des
Presserechts freigestellt(22). Eine Einordnung
als Anzeigenblatt würde damit die Privilegierung als Teledienst versperren.
Dieser Vergleich führt indes zu dem Ergebnis, dass zwar bei beiden
Darstellungsformen eine Unentgeltlichkeit vorliegt. Der wesentliche Unterschied
besteht aber darin, dass der Empfänger eines Anzeigenblattes dieses
zeitungsähnliche Druckwerk unentgeltlich und unbestellt in seinem
Briefkasten vorfindet, hingegen der Internet-Nutzer durch aktives Handeln auf
die Unternehmens-Seiten gelangt. Er kann daher regelmäßig erkennen,
dass es sich um ein von einem Unternehmen bearbeitetes Angebot handelt und daher
eine Beeinflussung zugunsten der angebotenen Produkte zumindest nicht gänzlich
unwahrscheinlich erscheint. Der Nutzer ist bei der noch näher zu
beleuchtenden Erkennbarkeit in der Lage, die Herkunft und damit den Inhalt als
werbend zu bewerten. Abs. 21Eine zusätzliche Überprüfung allgemeiner
Privilegierungsvoraussetzungen kam zu dem weiteren Ergebnis, dass eine
Warnfunktion durch Domains nicht gegeben sein kann, da insbesondere wegen der Möglichkeit,
durch Hyperlinks zu einem Angebot zu gelangen, die Warnfunktion vor einer
kommerziellen Seite durch eine Domain nicht zwingend erfüllt wird. Abs. 22Als geeigneter Maßstab hingegen lassen sich die
Richtlinien des Zentralausschusses der deutschen Werbewirtschaft (ZAW)(23) zur Bewertung der Erkennbarkeit einer Seite
als werblich heranziehen. Diese gelten für Anzeigen und stellen eine
wichtige Rechtsquelle für die Auslegung der presserechtlichen und
wettbewerbsrechtlichen Seite des Trennungsgebotes nach § 10
Landespressegesetz dar(24). Die genannte
Richtlinie enthält zwar nur Regelungen für die Trennung von Anzeigen
und redaktionellen Teilen. Wie dargestellt, gestaltet sich die Frage nach der
Erkennbarkeit von WWW-Seiten als Werbung ebenso wie für die Erkennbarkeit
von einzelnen Anzeigen mitunter schwierig. Entsprechend Ziffer 1. der
ZAW-Richtlinie für redaktionell gestaltete Anzeigen muss eine Anzeige in
einem Druckwerk durch Anordnung, Gestaltung und Formulierung eine entgeltliche
Veröffentlichung erkennen lassen. Überträgt man diese
Anforderung auf WWW-Seiten, müsste eine WWW-Seite aus ihrer Gestaltung und
Formulierung heraus als Werbung erkennbar sein, um als Teledienst privilegiert
zu werden. Dabei ist nach Ziffer 4 Satz 2 der ZAW-Richtlinie der Eindruck maßgebend,
den ein nicht unbeachtlicher Teil der Leser, an den sich eine Schrift richtet,
bei ungezwungener Auffassung gewinnt. Kann ein Nutzer demnach bei flüchtiger
oder ungezwungener Gesamtwürdigung nicht ohne weiteres erkennen, ob es sich
bei einer WWW-Seite um Werbung oder um redaktionelle Inhalte handelt, bleibt
dieser Präsenz eine Privilegierung versperrt. Abs. 23Im Ergebnis ergibt sich daher für werbliche WWW-Seiten mit
redaktionellem Beiwerk, dass diese grundsätzlich als Teledienst nach §
2 Abs. 2 Nr. 2 TDG anzusehen sind, soweit sie den Erkennbarkeitsforderungen für
Anzeigen genügen(25). Handelt es sich
demgegenüber um eine nicht ohne weiteres erkennbare Vermischung von
redaktionellen Komponenten und Werbung, so stellen solche WWW-Seiten folglich
Mediendienste i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 4 MDStV dar. Abs. 243. Private HomepagesEine vergleichbare Fragestellung einer Privilegierung ergibt
sich für private Homepages. Auch diese lassen sich als Teledienst nach §
2 Abs. 2 Nr. 2 TDG einordnen, wenn keine redaktionelle Aufbereitung mit dem Ziel
der Meinungsbildung für die Allgemeinheit erfolgt. Mit der bereits erörterten
Übertragbarkeit presserechtlicher Grundsätze lässt sich die für
Druckwerke entsprechende Regelung einer Privilegierung für Druckwerke zum
Zwecke des "geselligen" Lebens(26)bewerkstelligen. Abs. 25Vorgenannte presserechtliche Privilegierung hat ihren Sinn und
Zweck darin, Druckwerke zu begünstigen, deren Inhalt für die
Meinungsbildung keine Relevanz genießt. Dies begründet sich mit der
Vermutung, dass eine Gefahr für andere Rechtsgüter wegen der
publizistisch geringen Bedeutung nicht besteht(27).
Vergleichbar damit sind die Regelungen von MDStV und TDG, da auch hier Angebote
wegen deren Einfluss auf die Willensbildung einerseits als Mediendienst
eingeordnet, andererseits als Teledienst privilegiert werden. Aus den
Gesetzesmaterialien beider Regelwerke lässt sich schließen, dass auch
Angebote geringerer Meinungsrelevanz der Individualkommunikation zuzurechnen
sein sollen und somit Teledienste darstellen. Verkürzt dargestellt ist als
wesentliches Ergebnis zusammenzufassen, dass private Homepages weder automatisch
eine Privilegierung als Teledienst erfahren, noch generell dem MDStV zuzuordnen
sind. Die Einordnung unterliegt stets einer Einzelfallentscheidung. Maßgeblich
für die Einordnung als "harmlos" und damit Teledienst ist, an
welchen Kreis sich die Homepage wendet. Lässt sich eine Seite als "von
privat an privat" einordnen, gilt sie entsprechend der presserechtlichen
Privilegierung als Teledienst. Maßgeblich ist hierbei, ob der Verfasser
rein private Interessen, wie Hobbys oder ähnliches verfolgt oder er sich
mit einem Anliegen an eine nicht abgrenzbare Allgemeinheit richtet mit dem Ziel,
Publizität für seine dargebotenen Inhalte zur Meinungsbildung zu
Abs. 26C. Institute des MDStV und deren Umsetzung im WWWI. AnbieterkennzeichnungDie Anbieterkennzeichnung nach § 6 Abs. 1 MDStV entspricht
im wesentlichen der presserechtlichen Impressumspflicht. Diese wird vergleichbar
in § 6 TDG normiert, wobei hier eine Kennzeichnungspflicht nur für
geschäftsmäßige Angebote gilt. Dementsprechend sind private
Anbieter, die nicht unter den MDStV fallen, von einer Kennzeichnungspflicht
befreit.Abs. 27Darüber hinaus müssen gemäß § 6 Abs.
2 MDStV Anbieter journalistisch-redaktioneller Angebote zusätzlich einen
Verantwortlichen benennen, der insoweit dem verantwortlichen Redakteurs im Sinne
des Presserechts entspricht(28). Kommt ein
Anbieter seiner Kennzeichnungspflicht vorsätzlich oder fahrlässig
nicht nach, so handelt er nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1
MDStV ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von
bis zu DM 500.000,00 geahndet werden. Abs. 28Die einfache Anbieterkennzeichnung, in der Name und Anschrift
anzugeben ist, bedarf im Rahmen dieses Beitrags keiner vertiefenden Erläuterung.
Ebenfalls keine Schwierigkeiten bereitet die Regelung nach § 6 Abs. 2 Satz
1 1. Alternative MDStV, wonach journalistisch-redaktionelle Angebote,
die vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse
wiedergeben, von der Benennungspflicht eines Verantwortlichen erfasst sind. Dies
betrifft die in oben genannten Online-Ausgaben gedruckter Ausgaben.Abs. 29Ungeklärt ist jedoch, wen die erweiterte
Anbieterkennzeichnung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 2. Alternative MDStV
trifft. Hiernach werden auch solche Angebote von der erweiterten
Benennungspflicht erfasst, die als journalistisch-redaktionell gestaltetes
Angebot in periodischer Folge erscheinen. An einer Legaldefinition beider
Begriffe fehlt es im Rahmen des MDStV, so dass deren Auslegung vorzunehmen ist.Abs. 301. Journalistisch-redaktionelle GestaltungDie Untersuchung des Merkmals der "journalistisch-redaktionellen"
Gestaltung nach Wortlaut, historischer Auslegung und im Rahmen eines
presserechtlichen Vergleiches zeigt, dass bei körperlichen Druckwerken die
Eigenschaften von Aktualität, Publizität, Universalität und
Periodizität - wenn auch verschieden stark ausgeprägt - vorhanden
sind. Einer journalistisch-redaktionellen Aufbereitung ist eigen, dass über
verschiedene Arbeitsabläufe von der Auswahl der Inhalte über die
Gestaltung eine Umsetzung nach den vermuteten Wünschen des anzusprechenden
Lesers erfolgt. Abs. 31Zu prüfen war daher, inwieweit vorgenannte Eigenschaften für
WWW-Seiten festgestellt werden können. Bei Web-Seiten besteht ebenso wie
bei körperlichen Druckwerken die Möglichkeit, zu Tagesfragen aller Art
Stellung zu nehmen (Aktualität)(29).
Ebenso können Internet-Seiten universellen Inhalt haben, in dem sie sich an
einen größeren Leserkreis aufgrund des Themenspektrums richten und
schließlich ergibt sich aus der Verfügbarkeit im Internet eine Öffentlichkeit
und damit allgemeine Zugänglichkeit(30),
die die Voraussetzung für eine Publizität darstellt.
Abs. 32Eine graphische Vergleichbarkeit lässt sich darüber
hinaus über eine Anknüpfung an das tradierte und typische
Erscheinungsbild der Presse ableiten(31). Im
Rahmen der Diskussion um die medienrechtliche Einordnung von elektronischen
Abrufdiensten unter den Rundfunk- oder Pressebegriff(32) stellte sich die Frage, welchem Medium die
zu beurteilende Verbreitung in ihrer Typik am besten entspricht(33). Eine optische und insgesamt
journalistisch-redaktionelle Vergleichbarkeit zeigt sich, wenn eine WWW-Seite
ausgedruckt und dem körperlichen Original desselben Zeitungstitels gegenüber
gestellt wird. Überschriften, Texte und Bilder entsprechen einander in
beiden "Ausdrucken". Eine diesbezügliche Unterscheidung nach der
Körperlichkeit ist durch die Digitaltechnologie aufgehoben worden(34).
Abs. 33Im Unterschied zur Wiedergabe periodischer Druckerzeugnisse im
Internet haben journalistisch-redaktionell gestaltete WWW-Angebote, die nur im
WWW erscheinen, kein körperliches Pendant. Da insoweit eine Anlehnung an
ein konkretes Bezugsmedium ausscheidet, kommt für ausschließlich
elektronische Publikationen nur ein Vergleich mit dem generellen Bezugsmedium
Druckwerk in Betracht. Danach ist zu fragen, ob der durchschnittliche, flüchtige
Leser mit der elektronischen Publikation die Vorstellung verbindet, es handele
sich um eine mit einem körperlichen Druckwerk entsprechende Verbreitung.
Testmedium für diese Definition ist die Prüfung über ein
Ausdrucken der Seite. Wäre die Seite in ausgedruckter Form nach ihrer
Ausgestaltung als presserechtliches Druckwerk einzustufen, kommt ihr dieselbe
Qualität in ihrer elektronischen Publikationsweise zu. Druckt daher ein
Leser eine WWW-Seite über seinem PC-Drucker aus und wirkt diese Seite in
ihrer Körperlichkeit inhaltlich und optisch im wesentlichen wie eine
Zeitung oder ein Magazin, entspricht die Nur-WWW-Publikation dem Grad des
vergleichbaren Erscheinungsbildes. Bei dem Ausdruck von Text-Bild-Kombinationen,
die Gegenstand dieser Erörterungen bilden, geht den Werken inhaltlich
nichts verloren. Abs. 34Als Zwischenergebnis ist daher festzustellen, dass WWW-Seiten
in ihrer inhaltlichen und optischen Aufbereitung einer
journalistisch-redaktionellen Gestaltung entsprechen, soweit diese, wenn auch in
unterschiedlicher Ausprägung, die Kriterien von Publizität, Aktualität,
Universalität erfüllen und aufgrund ihrer Gestaltung der Leser mit dem
Angebot die Vorstellung verbindet, es handele sich um eine einem körperlichen
Druckwerk entsprechende Verbreitung.Abs. 352. PeriodizitätNach § 6 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. MDStV ist weiterhin
erforderlich, dass es sich um eine periodische Erscheinungsweise handelt. Da es
auch diesbezüglich an einer Legaldefinition mangelt, bedarf das
Tatbestandsmerkmal der Auslegung. Wegen der bereits erläuterten
Orientierung an der presserechtlichen Impressumspflicht(35) kann hier auf die Grundsätze der
Landespressegesetze zurückgegriffen werden(36).
Danach ist eine periodische Folge gegeben, wenn eine ständige, gleichwohl
auch unregelmäßige Erscheinungsweise im Abstand von weniger als sechs
Monaten gegeben ist(37), wobei auf die Ankündigung
des regelmäßigen Erscheinens abzustellen ist. Abs. 36Denkbar ist darüber hinaus eine "elektronische
Periodizität" aus dem Umstand anzunehmen, dass auch einzelne Seiten
jederzeit, einzeln und unbeschränkt veränderbar sind, somit eine ständige
Überarbeitung zu unterstellen sein könnte. Eine solche Auslegung muss
jedoch als nicht auslegungskonform negiert werden(38),
so dass es bei der regelmäßigen Erscheinungsweise und der Ankündigung
der Erscheinung verbleibt.Abs. 373. Adressaten der KennzeichnungspflichtAdressaten der Kennzeichnungspflicht sind Anbieter, wobei
zwischen eigenen und fremden Inhalten zu differenzieren ist. Betroffen von
dieser Pflicht werden neben den Anbietern eigener Inhalte auch diejenigen, die
fremde Inhalte in einer Weise bereitstellen, die diese als Inhalte des Anbieters
erscheinen lassen. Dies gilt nicht nur für sog. Inline-links in Frames,
sondern auch bei der Anordnung von Hyperlinks. Die Schwelle zur publizistischen
Relevanz und damit zur Einordnung als "eigene" Inhalte wird überschritten,
wenn aus einer Sammlung von Hyperlinks ein Ergebnis entsteht, das mit der
Auswahl und Zusammenstellung von Agenturmeldungen bei Zeitungen oder
Zeitschriften vergleichbar ist. Abs. 384. Ort der AnbieterkennzeichnungAls letzte Position der Anbieterkennzeichnung ist zu prüfen,
an welcher Stelle sich diese befinden muss. Nach dem Zweck der
Impressumspflicht muss der Leser ohne müheloses Suchen die Möglichkeit
haben, sich zuverlässig über die Herkunft einer Schrift und über
die für den Inhalt verantwortliche Person zu informieren(39). Daraus folgt, dass die
Anbieterkennzeichnung leicht auffindbar sein muss und dieser Verpflichtung
dadurch Rechnung zutragen ist, dass auf jeder Seite entweder ein Link zur
Anbieterkennzeichnung gesetzt oder aber von jeder Unterseite ein Link zur
Homepage vernetzt wird, die ihrerseits auf die Anbieterkennzeichnung verweist.
Abs. 39II. Kennzeichnung von WerbungDiese Verpflichtung erfährt für das Internet eine
ganz besondere Bedeutung, da sich nahezu alle publizistisch relevanten Seiten über
Werbeeinnahmen - regelmäßig durch Banner-Werbung - finanzieren. In
diesem Zusammenhang besteht die Gefahr, von jedem beliebigen Element einer Seite
aus Werbung anzusteuern, ohne dass die beispielsweise hinter einem Bild oder
einer Animation verlinkte Werbung als solche erkennbar ist. Den daraus
entspringenden Gefahren ist durch eine den Nutzer schützende Umsetzung des
Trennungsgebotes nach § 9 Abs. 2 MDStV zu begegnen. Aus der Begründung
des Trennungsgebotes im MDStV ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber hier
anerkannten Grundsätzen des Medienrechtes, wie Lauterkeit, Wahrheit und
Klarheit der Werbung, entsprechen wollte(40).
Auch hier zeigt sich, dass die Anwendung presserechtlicher Grundsätze,
insbesondere die Berücksichtigung der ZAW-Richtlinien für die
Erkennbarkeit von Anzeigen zu einer zweckentsprechenden Lösung führt.
Abs. 401. AnzeigenEinfache Anzeigen, die stets in der Form von Werbebannern
erscheinen, müssen unter Anwendung zumindest des Rechtsgedankens von Ziffer
4. der ZAW Richtlinie so gestaltet sein, dass sie durch Gestaltung und Anordnung
kenntlich gemacht werden. Bei häufig vom Text abgesetzten Werbebannern oder
Darstellungen von Firmenlogos oder Produktformen kann der Nutzer, bei dem auf
die Erfahrung und Sachkunde des flüchtigen Durchschnittslesers abzustellen
ist, regelmäßig erkennen, dass eine Verknüpfung zu einer
Werbeseite hinterlegt ist. Dort erwartet er keine objektiven Informationen und
wird den Inhalt einer Unternehmenshomepage eigenständig werten können(41).Abs. 41Die Grenze zu einer Kennzeichnungspflicht mit "Anzeige"
oder "Werbung" verläuft dort, wo dem flüchtigen Leser die Möglichkeit
der Wahrnehmbarkeit genommen wird. Wegen der Unbegrenztheit der Darstellungsmöglichkeiten
können für diese Art der Darstellung keine generellen Aussagen
getroffen werden. Vielmehr bedarf es im jeweiligen Einzelfall der Anwendung der
aufgezeigten Grundsätze zur Gestaltung, Anordnung und Text einer Anzeige
nach Ziffer 4. der ZAW-Richtlinie. Abs. 422. Text - und Bildvernetzung ohne ZielhinweisAnders hingegen liegt die rechtliche Beurteilung, wenn der
Leser/Nutzer die Zielrichtung eines unterlegten Hyperlinks zu einer Werbeseite
nicht mehr erkennen kann. Als klassisches, aber weit verbreitetes Beispiel hierfür
sind sog. "Teaser"(42), die das
Interesse der Leser reizen sollen. Solche "Teaser" können
Slogans, Icons oder kleine Animationen sein, die mit einem Hyperlink unterlegt
sind. Um dem Trennungsgebot gerecht zu werden, muss daher der Leser durch die
Kennzeichnung solcher Darstellungen über den werblichen Hintergrund aufgeklärt
werden.Abs. 433. Hyperlinks im redaktionellen TextteilEine weitere Problematik ergibt sich bei der Verlinkung aus
redaktionellen Textteilen, wenn Hyperlinks zu Unternehmens-, Werbe- oder
Bestellseiten zeigen. Diese Art der Vernetzung wirft die Frage auf, inwieweit
eine solche Koppelung zwischen redaktionellem Teil und Werbung gegen das
Trennungsverbot verstößt. Diesbezüglich wurde die Auffassung
vertreten, dass Hyperlinks aus Textteilen gegen das Trennungsverbot verstoßen,
wenn die sachliche Unterrichtung des Lesers nicht mehr im Vordergrund steht(43). Begründet wird dies damit, dass dem
Informationsgedanken genüge getan sei, da der Leser regelmäßig
durch den Beitrag selbst sachgerecht informiert würde. Zur Sachaufklärung
reiche es daher aus, wenn der Leser die WWW-Adresse als Quelle im Artikel fände(44). Gegen diese Ansicht wird angeführt,
dass die Angabe einer Web-Adresse ohne unmittelbare Verknüpfung als
Hyperlink lediglich ein Erschwernis darstelle, dagegen die Verknüpfung nur
als ein besonderer Service am Nutzer zu bewerten sei(45).
Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Möglichkeit der Hyperlinks zu
anderen Seiten gerade die Besonderheit des WWW ausmache(46).
Abs. 44Als problematisch ist beim Medium des WWW zu berücksichtigen,
dass, anders als bei Anzeigen in körperlichen Druckwerken, der Leser über
wenige Mausklicks zur spontanen Warenbestellung veranlasst werden kann, die er
bei unbeeinflusster Überlegung möglicherweise nicht getätigt hätte.
Das Empfinden des Nutzers, dass die Verknüpfung einen besonderen Service
darstelle(47) muss aus diesem Blickwinkel
gerade Anlass dazu sein, eine solche Koppelung als unzulässig zu bewerten.
Steht die sachliche Unterrichtung nicht im Vordergrund und erscheint die
unvermeitliche Werbewirkung nicht nur als eine in Kauf zu nehmende Nebenfolge,
so ist nach der Rechtsprechung das Trennungsgebot verletzt(48). Zur Verdeutlichung sei als Fallbeispiel
genannt, dass ein Nutzer eine positive Musikkritik einer Musik-CD liest und
unter dem Eindruck des Gelesenen und Gehörten über einen Hyperlink im
redaktionellen Textteil unmittelbar auf eine Bestellseite gelangt, wo er nur
noch seine Daten eingeben muss. Da insoweit das Gefahrenpotential einer
unsachlichen Beeinflussung besonders bei einer Hyperlink-Verknüpfung
besteht, muss der Nutzer hiervor geschützt werden. Dies muss nach der hier
vertretenen Ansicht jedoch nicht durch ein gänzliches Verbot von Hyperlinks
aus Textteilen geschehen. Vorgeschlagen wird das Dazwischenschalten einer
Hinweisseite(49). Eine solche bietet nämlich
Gewähr dafür, dass der flüchtige Leser auf den ersten Blick
erkennen kann, dass es sich nachfolgend um eine Werbeseite und kein
redaktionelles Angebot handelt. Eine alternative technische Lösung besteht
darin, dass durch das Unterlegen des Gebietes, in dem sich der Hyperlink
befindet, beispielsweise mit der JAVA-Funktion "onMouseover", eine Art
Sprechblase eingeblendet wird, die deutlich auf Werbung hinweist. Auch hier wird
der Erkennbarkeit von Werbung im Sinne der Ziffer 4. ZAW Richtlinie ausreichend
Abs. 45III. GegendarstellungAls drittes Institut ist die Gegendarstellung bei
journalistisch-redaktionellen Angeboten nach § 10 MDStV zu untersuchen. Die
Vorschrift des § 10 MDStV lässt insbesondere offen, für welche
Angebote das Gegendarstellungsrecht gilt. Auch wurde nicht näher bestimmt,
wo und in welcher Form eine Gegendarstellung zu platzieren ist.
Abs. 461. Verpflichtete des GegendarstellungsanspruchesAls Verpflichteter des Gegendarstellungsanspruches wird nach §
10 Abs. 1 Satz 1 MDStV der Anbieter eines Mediendienstes festgelegt. Wer
Anbieter ist, wurde bereits im Rahmen der Anbieterkennzeichnung angesprochen. Zu
ergänzen ist jedoch, dass aus dem Wortlaut heraus - es handelt sich wohl um
ein redaktionelles Versehen der Gesetzgeber - der Verantwortliche nach § 6
Abs. 2 nicht im Rahmen des § 10 MDStV genannt wird, so dass wegen der
Eindeutigkeit des Wortlautes der Verantwortliche nicht passivlegitimiert ist.
Abs. 472. PeriodizitätWie bereits oben erörtert, gilt der Grundsatz der
Periodizität, wonach Gegendarstellungen nur bei
journalistisch-redaktionellen Angeboten i.S.d. § 6 Abs. 2 MDStV, die in
periodischer Folge erscheinen, beansprucht werden können. Diese Auffassung
wurde insoweit auch vom LG Düsseldorf bestätigt(50).Abs. 483. Ort der GegendarstellungAls wichtiger Punkt herauszustellen ist der Ort der
Gegendarstellung, da § 10 Abs. 1 Satz 3 MDStV lediglich normiert, dass die
Gegendarstellung in unmittelbarer Verknüpfung mit der Tatsachenbehauptung
anzubieten ist. Wird die Gegendarstellung nicht mehr angeboten, so ist gem. §
10 Abs. 1 Satz 4 MDStV die Gegendarstellung an vergleichbarer Stelle anzubieten.Abs. 49a) Vorhandene TatsachenbehauptungFür den Ort der Gegendarstellung ist zu berücksichtigen,
dass der Grad der Wahrnehmbarkeit dem der beanstandeten Meldung zu entsprechen
hat(51). Eine Gegendarstellung muss danach auf
der Titelseite platziert werden, wenn die Erstmitteilung ebenfalls dort
platziert war(52). Weiterhin vergleichbar mit
dem nicht vollständig sichtbaren Teil einer Internetseite ist der flüchtige
vorbeigehende Zeitungsleser, der als erstes nur den oberen Teil einer Zeitung am
Kiosk wahrnehmen kann. Hier wurde entschieden, dass aus dem Prinzip der
Waffengleichheit ein Gegendarstellungsanspruch auf Aufnahme im oberen Teil der
Titelseite abzuleiten ist(53). In der Regel
haben WWW-Seiten ein über die Größe des Bildschirms
hinausragendes Format, so dass sich Abschnitte einer Publikation teilweise im
zunächst unsichtbaren Bereich "unter" dem zuerst sichtbaren
Bildschirminhalt befinden. Nach dem Grundsatz der Waffengleichheit kann der von
der Erstmitteilung Betroffene verlangen, vor demselben Forum mit derselben
Publizität zu Wort zu kommen(54).
Dasselbe Forum ist dadurch gewährleistet, dass die Gegendarstellung auf
derselben WWW-Seite erfolgt. Die erforderliche Publizitätswirkung ist darüber
hinaus nur dann zu erreichen, wenn der flüchtige Durchschnittsleser einer
Seite von dem Umstand einer Gegendarstellung dort Kenntnis erhält, wo die
beanstandete Behauptung aufgestellt wurde, so dass im Falle einer beanstandeten
Behauptung im oberen Bereich auch die Gegendarstellung dort zu platzieren ist. Abs. 50b) Platzierung eines HyperlinksWeiterhin wurde bisher nicht geklärt, ob es ausreicht, an
dem eben festgestellten Ort, an dem eine Gegendarstellung zu platzieren ist,
einen Hyperlink mit dem Text "Gegendarstellung" zu platzieren oder die
Gegendarstellung dort selbst zum Abruf bereit gestellt werden muss. Der Wortlaut
des § 10 Abs. 1 Satz 3 MDStV spricht diesbezüglich von einer "unmittelbaren
Verknüpfung". Abs. 51Dem Schutz des Betroffenen wird Genüge getan, wenn der flüchtige
Leser erkennen kann, dass ein Beitrag einer WWW-Publikation mit einer
Gegendarstellung versehen ist. Ob ein Leser eine Gegendarstellung tatsächlich
lesen möchte, entscheidet er bei körperlichen Druckwerken durch
Weiterblättern, bei Internet-Publikationen durch "Anklicken" bzw.
"Wegklicken". Da insoweit durch einen Mausklick mehr oder weniger
keine erhebliche physische Hemmschwelle besteht und der Wortlaut der
unmittelbaren Verknüpfung diese Auslegung zulässt, reicht es aus, wenn
ein Hyperlink mit der Zeichenfolge "Gegendarstellung" an dem Ort der
beanstandeten Mitteilung eingefügt wird. Ergänzend ist festzustellen,
dass als Anforderung an die Kennzeichnung des Links die presserechtlichen Grundsätze
gelten, wonach insbesondere dieselbe Schriftgröße wie die
beanstandete Tatsachenbehauptung zu wählen ist(55).
Abs. 52c) Vergleichbare Stelle bei früheren TatsachenbehauptungenZu untersuchen ist weiterhin, wie der Begriff der "vergleichbaren
Stelle" auszulegen ist, wenn die beanstandete Tatsachenbehauptung nicht
mehr vorgehalten wird. Abs. 53Hier weist das WWW die Besonderheit auf, dass eine WWW-Adresse
nur einmal vergeben werden kann, so dass sich die Frage stellt, ob die "vergleichbare
Stelle" nicht eine mit der Seite des beanstandeten Textes identische Seite
sein muss. In diesem Zusammenhang ist nicht zuletzt ein Augenmerk auf die sog.
"Bookmark"- oder "Favoriten"-Funktion zu richten, die eine
Art elektronisches Lesezeichen der abgerufenen Seite zum Neuabruf im Browser
darstellt. Durch das Speichern identischer Adressen als Lesezeichen wird jeweils
nur die Seite des Erstabrufes erneut abrufbar. Da ein Nutzer entweder dieselbe
Rubrik einer Seite oder die identische Seite aufruft, hat der Betroffene nur bei
einer Aufnahme der Gegendarstellung auf die identische Seite bzw. Rubrik die Möglichkeit,
dass seine Gegendarstellung wahrgenommen wird, woraus folgt, dass die Aufnahme
der Gegendarstellung bzw. Verlinkung auf der Seite zu erfolgen hat, auf der sich
der beanstandete Text befand(56). Abs. 543. Zeitraum der GegendarstellungDer Zeitraum der Gegendarstellung ergibt sich aus § 10
Abs. 1 Satz 2 MDStV, der eine fast identische Regelung mit § 7 Abs. 1 Satz
3 BTX-Staatsvertrag darstellt. Hiernach ist die Gegendarstellung solange
anzubieten, wie der Betroffene es verlangt, höchstens jedoch einen Monat.
Der Gesetzgeber hat offensichtlich dies als erforderlichen Interessenausgleich
angesehen(57), da ein Nutzer elektronische
Publikationen nicht so regelmäßig aufsucht, wie beispielsweise
Tageszeitungsabonnements ins Haus geliefert werden. Würde man daher einer
Tatsachenbehauptung von der Länge eines Tages in zeitlicher Hinsicht einen
Gegendarstellungsanspruch von nur einem Tag gegenüberstellen, wäre
zwar nominal der Grundsatz der Waffengleichheit gewahrt. Indes stünde zu
befürchten, dass dieser Grundsatz bei einer solchen Lösung nicht gewährleistet
würde, da es realistisch ist anzunehmen, dass ein Nutzer nicht am nächsten
Tag auf dieselbe Seite zwingend zurückkehrt. Bedenken gegen eine Rechtmäßigkeit
der Regelung im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
bestehen daher nicht.
Abs. 55D. Auflagenstärke und WerbetarifeMit dem Medienrecht im weiteren Sinne verknüpft ist die
wirtschaftlich und vertragsrechtlich relevante Problematik von Auflagenstärken
und Werbetarifen. Bei körperlichen Druckwerken berechnet sich das für
Werbung zu zahlende Entgelt weitgehend nach der Höhe der Auflage(58). Da beim Seitenabruf "on demand"
eine Auflage im klassischen Sinne nicht mehr besteht, sondern einzelne Seiten
abgerufen werden, stellt sich die Frage nach einer zweckentsprechenden
rechtlichen Umsetzung von Werbetarifgestaltungen.
Abs. 56Zusammenfassend ist hier zu empfehlen, beim Vorliegen
entsprechender technischer Voraussetzung nach der Sichtkontaktvariante, die als
"Kontakte", "Impressions" oder "Page-Impressions"
bezeichnet werden, abzurechnen. Zusätzlich bieten sich sog. "AdClicks"
als Werbewährung an, die als Erfolgshonorar für das Anklicken eines
Banners zur Werbeseite gezahlt werden, wobei Höchstbetragsvereinbarung
angeraten werden. Zu berücksichtigen ist bei der Abrechnung die Gefahr
einer Verzerrung durch clientseitige caches(59)sowie proxy-caches(60), da ohne erneuten Abruf
vom Anbieter bereits zwischengespeicherte Seiten genutzt werden können und
kein neuer Abruf protokolliert wird. Demgemäss ist zu empfehlen, diese
Problematik durch technische Ergänzungen zu überwinden, wobei das
IVW-Verfahren (Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von
Werbeträgern e.V.) über CGI-Skripts(61)eine denkbare Lösung darstellt. Verwendet der Anzeigenplatzanbieter im WWW
das Verfahren des IVW oder ein damit vergleichbares Verfahren, kommt die Werbewährung
der konkreten Abrufkontaktzahl einer Anzeige dem Auflagenbegriff am nächsten.Abs. 57E. ZusammenfassungDie dargestellten Ergebnisse zeigen, dass mit den Regelungen
von TDG und MDStV durchaus die gegenwärtige Situation im WWW rechtlich
erfasst werden kann. Bei konsequenter Anwendung der aufgezeigten
presserechtlichen Grundsätze kann dieselbe Rechtsicherheit erzielt werden,
wie bei gedruckten Werken. "Harmlose" private Angebote, die als körperliche
Druckwerke nach den meisten Landespressegesetzen keiner Impressumspflicht
unterliegen, erfahren im WWW die gleiche Privilegierung. Werbliche Seiten stehen
in einem Spannungsverhältnis von Wettbewerbsfreiheit und Verbraucherschutz
und werden von den entsprechenden Beschränkungen zum Schutze des Nutzers
vor Irreführung erfasst. Unabhängig von den rechtlich bestehenden
Instrumenten wird zukünftig der Rundfunk- und Internet-Bereich zu einem
einheitlichen Angebot zusammenwachsen, so dass zunächst ein Verschmelzen
von MDStV und TDG in ein Regelwerk wünschenswert ist, das längerfristig
in ein einheitliches Informations- und Kommunikationsrecht, mit dem sämtliche
elektronische Dienste erfasst werden, münden sollte. JurPC Web-Dok.241/2000,
Abs. 58Fußnoten:(1) Rauschhofer,
Mediendienst im World Wide Web - Elektronische Publikationen im Lichte des
Presserechts, Diss. Universität des Saarlandes, Saarbrücken 2000
(2) BGBl. I 1997, S. 1870ff. (3) Staatsvertrag über Mediendienste:
HessGVBl. 1997, S. 134ff. (4)Hagemann, Grundzüge der Publizistik, Regensberg Münster 1966, Seite
(5) Begründung zum MDStV,
Drucksache des Hess. Landtags, 14/2783 vom 15.04.1997, A. Allgemeines, S. 3 (6) Bouffier in der ersten Lesung des
Gesetzesentwurfes der Hessischen Landesregierung für ein Gesetz zu dem
Staatsvertrag über Mediendienste; Plenarprotokoll 14/66 des Hess. Landtags
v. 23.04.1997, S. 3872(7) Protokollerklärung der Länder
Nr. 3, Drucksache des Hess. Landtags 14/2783 v. 15.04.1997, S. 27 (8) dazu Tettenborn, Die Evaluierung des IuKDG, MMR
1999, S. 516-522 (9) Begründung
zum MDStV, aaO., A Allgemeines, S. 4 (10)Begründung zum IuKDG, Drucks. des Bundesrates 1966/96 vom 20.12.1996, S. 19
(11) Begründung zum IuKDG,
aaO, S. 21(12) Begründung zum IuKDG, aaO, S. 21
(13) Begründung zum IuKDG, aaO,
S. 21 (14) so auch Ackermann,
Ausgewählte Rechtsprobleme der Mailbox-Kommunikation, Diss. Universität
Saarbrücken 1994(15) Löffler/Ricker, Handbuch d.
Presserechts, 3. Aufl., München, Beck 1994, 1. Kap., Rz. 22
(16) Ulmer, Urheber- u.
Verlagsrecht, 3. Aufl., Berlin 1980; Löffler-Sedelmayer (Bearb.),
Presserecht, 4. Aufl., München: Beck 1994, § 7, Randziffer 26 (17) so im Ergebnis auch
Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn, Das neue Informations- und
Kommunikationsdienstegesetz, NJW 1997, S. 2981 (2983) (18) Begründung zum IuKDG aaO, S. 21(19) Löffler-Sedelmayer, Presserecht, 4.
Aufl., § 7, Randziffer 60 (20)Löffler-Sedelmayer Presserecht, 4. Auflage, § 7, Randziffer 60 (21) Löffler-Sedelmayer, aaO, § 7,
(22) Löffler-Sedelmayer, aaO, §
7, Randziffer 63(23) abgedr. in Baumbach-Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 19. Auflage, Anhang X zu § 3 UWG (S. 1114) (24) OLG Hamm, WRP 1981, S. 109/110 (25) so im Ergebnis auch Kröger/Moos,
Regelungsansätze f. Multimediadienste, ZUM 1997, S. 462 (467) (26) § 7 Abs. 3 Nr. 2 Niedersächsisches
Pressegesetz (27) Löffler-Ricker,
Handbuch, 3. Aufl., 13. Kapitel, Rz. 20 (28)Begründung zum MDStV, aaO., B. Zu den einzelnen Artikel, S. 8, wonach auf
die Orientierung an der presserechtlichen Impressum hingewiesen wird (29) Dovifat-Urban/De Volder, Handbuch der
Publizistik, 1. Theoretische-rechtliche Grundlagen, Band 1, 6. Aufl., Berlin
1976, S. 58(30) Noelle/Neumann/Schulz/Wilke, Publizistik
Massenkommunikation, Frankfurt am Main, Fischer-Taschenbuch-Verlag 1996, S. 417
(31) Gersdorf, Der
verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff im Lichte der Digitalisierung der
Telekommunikation, Berlin, Vistas 1995, S. 145(32) Als Auswahl zum Thema: Pieper/Wiechmann,
ZUM 1996, S. 82; Gersdorf, AfP 1995, S. 565; Bullinger, ZUM 1996, S. 749;
Bullinger, AfP 1996, S. 1; Kull, AfP 1995, S. 551ff.; Hoffmann-Riem, AfP 1996,
S. 9; Eberle, GRUR 1995, S. 790; Eberle, CR 1996, S. 193; Kresse/Heinze, AfP
1995, S. 574; Lerch, CR 1997, S. 261 (263) (33) König, Die Teletexte, Versuch einer
verfassungsrechtlichen Einordnung, München 1980, S. 123 ff (34) Govoni/Gasser, Die internationalen
Urheberrechts- und leistungsschutzrechtlichen Abkommen im Lichte des
Information-Highway, in Hilty, Information Highway, München, Beck, 1996, S.
252 (35) Begründung zum
Staatsvertrag, aaO, B, Seite 7 (36)so auch LG Düsseldorf, CR 1998, S. 431
(37) so z.B. § 7 Abs. 4 Baden-Württembergisches
Landespressegesetz (38) Im
Ergebnis so auch LG Düsseldorf, CR 1998, S. 431 (39) Löffler-Sedelmayer, Presserecht,
4.Aufl., § 8, Randziffer 27 ff m.w.N. (40) Begründung zum Staatsvertrag, aaO., B.,
Seite 12 (41) Marwitz, Sind
Unternehmens-Homepages Werbung? MMR 1998, S. 190 (42) von to tease (engl.) reizen (43) Hoeren, Internationales Netz und das
Wettbewerbsrecht in Becker (Hrsg.), Rechtsprobleme internationaler Datennetze,
UFITA Schriftenreihe, Band 137, S. 52 (44)Hoeren, aaO (45) Gummig,
Rechtsfragen bei Werbung im Internet, ZUM 1996, S. 573 (582) (46) Gummig, aaO (47) so für CD-Rom-Produkte Mann, Werbung
auf CD-Rom-Produkten mit redaktionellem Inhalt, NJW 1996, S. 1241 (1245) (48) BGH Z 50, S. 1; OLG Frankfurt, BAP 1985, S.
37 (49) Gummig, ZUM 1996, S. 582 (50) LG Düsseldorf, CR 1998,
S. 431 (51) Rohde, Die
Gegendarstellung im saarländischen Pressegesetz, ZUM 1996, S. 742 (744) (52) Kübler, Gegendarstellung
und Grundgesetz, AFB 1995, S. 629 (631), andere Ansicht Rohde a.a.O., der dies
nicht abstrakt, sondern nur an den Umständen des Einzelfalles festmachen
will (53) BGH NJW, 1995, S. 861
(863) (54) BVerfG NJW 1994, S.
1179 (1180) (55) BGH NJW 1995, S.
861 (863) (56) so im Ergebnis auch
Barton, Der Gegendarstellungsanspruch nach § 10 MDStV, MMR 1998, S. 294
(296) (57) weder in der Begründung
zum MDStV, aaO, S. 12, noch in der zum BTX-StV (Hess. GVBl. 1983, S. 538ff.)
findet sich eine nähere Erläuterung(58) Nölle-Neumann/Schulz/Wilke, a.a.O.
(59) Zwischenspeicher auf dem PC des
(60) Zwischenspeicher beim Provider (61) CGI = Common Gateway Interface
* Dr. Hajo Rauschhofer ist als
Rechtsanwalt in der Kanzlei Andreä, Pfeiffer, Rosa, Dr. Westenberger und
Prof. Dr. Scholz in Wiesbaden tätig und daneben seit Sommersemester 1998
Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Wiesbaden. Seine Tätigkeitsgebiete
sind Online-Recht, Medienrecht, EDV-Recht und Wettbewerbsrecht. Homepage:
http://www.rechtsanwalt.de bzw.
http://www.rauschhofer.de. E-Mail:
kanzlei@rechtsanwalt-wiesbaden.de.
[online seit: 04.12.2000]Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.

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