Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_10_01_2013_IX_ZR_96_12_Wuerdigung_von_festgestellten_Tat-d5474574.html
Timestamp: 2016-10-25 01:33:30+00:00

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BGH, 10.01.2013 - IX ZR 96/12 - Würdigung von festgestellten Tatsachen in tatrichterlicher Verantwortung i.R.e. Rückgewähranspruchs nach § 143 Abs. 1 S. 1 InsO | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 10.01.2013 - IX ZR 96/12 - Würdigung von festgestellten Tatsachen in tatrichterlicher Verantwortung i.R.e. Rückgewähranspruchs nach § 143 Abs. 1 S. 1 InsO
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.01.2013, Az.: IX ZR 96/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.01.2013Referenz: JurionRS 2013, 10106Aktenzeichen: IX ZR 96/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Landshut - 13.10.2011 - AZ: 21 O 1572/11OLG München - 15.02.2012 - AZ: 5 U 4525/11Rechtsgrundlage:§ 143 Abs. 1 S. 1 InsODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Grupp und die Richterin Möhring am 10. Januar 2013 beschlossen: Tenor:Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Februar 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf 20.893,27 € festgesetzt. Gründe1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die von ihm verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen in tatrichterlicher Verantwortung gewürdigt und einen Rückgewähranspruch nach § 143 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO bejaht, ohne dass die Beschwerde einen durchgreifenden Zulassungsgrund aufzeigt. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO). Kayser Vill Lohmann Grupp Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 143
 § 41
 § 143
 § 544
 § 143
 § 133