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Timestamp: 2016-10-25 01:38:06+00:00

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126 IV 7612. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Januar 2000 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden gegen A., B., C. und D. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 195 al. 3 CP; encouragement � la prostitution. Surveiller la personne s'adonnant � la prostitution dans ses activit�s implique une certaine pression � laquelle la victime ne peut pas se soustraire ais�ment. La simple possibilit� de pouvoir contr�ler, par le biais des montants � reverser, l'�tendue de l'activit� sexuelle r�tribu�e, ne suffit pas pour que l'infraction soit r�alis�e. Faits � partir de page 76
A.- Das Kantonsgericht von Graub�nden sprach mit Urteil vom 12./13. Juli 1999 A., B., C. sowie D. von der Anklage der mehrfachen F�rderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 200 StGB frei. A. und D. sprach es ferner von der Anklage der F�rderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 200 StGB frei. Hingegen erkl�rte das Kantonsgericht von Graub�nden alle vier Angeklagten der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Abs. 4 ANAG schuldig und verurteilte sie zu je 10 Tagen Gef�ngnis, unter Anrechnung der jeweils ausgestandenen Untersuchungs- bzw. Polizeihaft und unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu Bussen von je Fr. 1'000.-, bedingt l�schbar nach Ablauf derselben Probezeit.
B.- Gegen dieses Urteil f�hrt die Staatsanwaltschaft Graub�nden eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit A., B., C. und D. von der Anklage der mehrfachen F�rderung der Prostitution im Sinne BGE 126 IV 76 S. 77von Art. 195 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 200 StGB freigesprochen wurden, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. a) Die Vorinstanz stellt f�r den Kassationshof verbindlich (Art. 277bis Abs. 1 BStP) fest, die vier Angeklagten h�tten seit Mai 1998 durch die O. AG in Chur den Sauna-Club L. betrieben, welcher als Edelbordell konzipiert gewesen sei. Die unternehmerische F�hrung sei gemeinsam durch die O.-Aktion�re B., C. und D. erfolgt, wobei B. prim�r f�r Verwaltung und Buchhaltung und D. f�r Personalfragen zust�ndig gewesen seien, w�hrend C. als Verwaltungsratspr�sident fungierte. A. sei mit Wirkung ab 20. Mai 1998 als Gesch�ftsf�hrerin t�tig gewesen. Die Art der Gesch�ftsf�hrung, insbesondere die Regeln, nach welchen im Sauna-Club L. der Prostitution nachgegangen werden sollte, sei von den Angeklagten gemeinschaftlich festgelegt und A. sowohl schriftlich wie m�ndlich mitgeteilt worden. Die Betriebsordnung habe eine detaillierte, in Bezug auf die diversen angebotenen sexuellen Leistungen abgestufte Preisliste umfasst. Den erhaltenen Dirnenlohn h�tten die Prostituierten nach erbrachter Dienstleistung vollst�ndig der Gesch�ftsf�hrung aush�ndigen m�ssen. Davon habe die Betreiberin des Sauna-Club L. 40% einbehalten und die �brigen 60% den Prostituierten nach Schluss jeden Arbeitstages �berlassen. Ab Ende Juli/anfangs August 1998 h�tten die Prostituierten ausser ihren Abgaben auf dem erwirtschafteten Dirnenlohn zus�tzlich noch einen Eintrittspreis von Fr. 60.- pro Tag zu entrichten gehabt.
b) Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, der Tatbestand der F�rderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB sei von keinem der Angeklagten erf�llt worden. Den sich prostituierenden Frauen seien ihre Ausweispapiere belassen worden und ihre Bewegungsfreiheit sei in keiner Weise eingeschr�nkt gewesen. Es sei nicht erstellt, dass sie nicht jederzeit h�tten weggehen oder das Etablissement nicht jederzeit h�tten wechseln k�nnen. Auch seien sie weder durch Chauffeure noch durch andere "Helfer" der Angeklagten noch durch diese selbst �berwacht oder kontrolliert worden. Die Prostituierten h�tten auch nicht einen bestimmten Tagesumsatz erwirtschaften m�ssen. Die Frauen h�tten l�ngere Zeit im Sauna-Club L. verweilen k�nnen, ohne Freier zu bedienen. Dass sie deswegen bedr�ngt oder sonst wie von einem der Angeklagten BGE 126 IV 76 S. 78angegangen worden w�ren, sei nicht erstellt. Es sei ihnen auch nicht vorgeschrieben worden, welche sexuellen Handlungen und Praktiken sie h�tten ausf�hren m�ssen. Ebenfalls frei gewesen seien sie in der Auswahl ihrer Kunden. Wohl h�tten sie gew�hnlich wie die Freier Fr. 60.- Eintritt bezahlen m�ssen, ansonsten seien sie aber in ihren Bet�tigungen frei gewesen. Schliesslich sei den Frauen auch nicht verwehrt gewesen, "Eigengesch�fte" abzuschliessen und mit Freiern das Lokal zu verlassen, um an einem anderen Ort sexuelle Dienste zu erbringen. Vor diesem Hintergrund sei die Erhebung eines Eintrittsgelds, welches als Gegenleistung f�r die Ben�tzung der Infrastruktur gedacht gewesen sei, nicht zu beanstanden. Die den Frauen abgegebene Preisliste habe als Richt- und Leitlinie gedient. Eine Kontrolle dar�ber, ob die abgelieferten Einnahmen mit den tats�chlich vorgenommenen sexuellen Handlungen �bereinstimmten, habe nicht bestanden. Zwar h�tten die Prostituierten alle Einnahmen abliefern m�ssen und h�tten sie ihren Anteil erst am Abend ausbezahlt erhalten, doch liege darin keine Einschr�nkung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts der Prostituierten. Entscheidend sei, dass sie ihren Lohn vereinbarungsgem�ss t�glich ausbezahlt erhalten h�tten. Die Preisliste sei ein ordnendes Element gewesen, das allen Prostituierten erm�glicht habe, die Preise gleich zu gestalten und so einem unerw�nschten Preis-Dumping entgegenzuwirken. Sie habe somit im Interesse der Prostituierten selbst gelegen. Der von den Frauen abzuliefernde Anteil von 40% der erzielten Einnahmen erscheine nicht unangemessen, wenn ber�cksichtigt werde, wie hoch die Fixkosten mittlerweile in anderen freiberuflichen Dienstleistungsbetrieben zu Buche schlagen w�rden. Ausserdem sei mit dieser Regelung, die den Frauen nicht eine fixe, sondern eine anteilsm�ssige Beteiligung auferlegte, eine unterschiedliche Behandlung der Prostituierten verhindert worden, h�tten sie doch ihren Beitrag nur dann abliefern m�ssen, wenn sie in den R�umen des Sauna-Clubs ihre Arbeit tats�chlich ausgef�hrt h�tten. W�re ein f�r alle Frauen einheitlicher Mietzins gefordert worden, so w�ren dadurch jene Prostituierten benachteiligt gewesen, welche aus irgendwelchen Gr�nden nur wenig oder gar keinen Umsatz erzielt h�tten. Insgesamt seien die sich im Sauna-Club L. prostituierenden Frauen weder �berwacht noch in ihrer Handlungsf�higkeit eingeschr�nkt worden. Zwar h�tten die Angeklagten mit der Preisliste eine gewisse Ordnung und Reglementierung erlassen, doch reiche dies allein f�r die Erf�llung des Tatbestandes von Art. 195 Abs. 3 StGB nicht aus.BGE 126 IV 76 S. 79
c) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe sich in der Begr�ndung ihres Entscheides mehrheitlich auf Umst�nde gest�tzt, welche f�r die Beurteilung nicht massgebend seien. So sei die Einschr�nkung der Bewegungsfreiheit der Prostituierten nicht angeklagt worden. Es werde in der Anklageschrift auch nicht geltend gemacht, dass die Frauen einen bestimmten Tagesumsatz h�tten erwirtschaften m�ssen. Die �berwachung, welche bei objektiver Betrachtungsweise die Handlungsfreiheit der Prostituierten beeintr�chtigte, habe aber darin bestanden, dass diese einer Art Betriebsreglement unterstellt worden seien. Danach h�tten sie f�r den Fall, dass sie keine Freier bedient oder einen bestimmten Tagesumsatz nicht erreicht h�tten, eine Eintrittsgeb�hr von Fr. 60.- pro Tag bezahlen m�ssen. Im Weiteren h�tten die Prostituierten ihre Dienste nach einer von der Gesch�ftsf�hrung festgelegten verbindlichen Tarifliste anbieten m�ssen, die eine freie Bestimmung der Preise nicht erlaubt habe. Eine weitere Kontrollm�glichkeit habe darin bestanden, dass die Frauen nach erbrachter Dienstleistung den gesamten Erl�s der Gesch�ftsf�hrerin des Sauna-Clubs h�tten abliefern m�ssen, wodurch Art und Umfang der erbrachten Dienstleistung zumindest indirekt habe festgestellt werden k�nnen. Die Betriebsordnung habe demzufolge insofern eine �berwachung bewirkt, dass die Prostituierten regelm�ssig Rechenschaft �ber ihre Gesch�ftst�tigkeit h�tten ablegen m�ssen. Es habe st�ndig kontrolliert werden k�nnen, ob, wie und in welchem Masse eine Frau im Sauna-Club der Prostitution nachgegangen sei. Damit sei das Tatbestandsmerkmal des �berwachens erf�llt. Daneben sei aber auch das alternative Tatbestandselement der Bestimmung von Ort, Zeit, Ausmass oder anderer Umst�nde der Prostitution gegeben. Die Ortsbestimmung liege darin, dass die Prostituierten ihre Arbeit grunds�tzlich im Sauna-Club L. auszuf�hren gehabt h�tten. Zudem seien die Preise f�r die einzelnen Dienstleistungen festgelegt gewesen und h�tten die Frauen zun�chst den gesamten Ertrag abliefern m�ssen. Bei dieser Vorgehensweise sei die Gewinnbeteiligung direkt von der sexuellen T�tigkeit der Prostituierten abh�ngig gemacht worden. Unter dem Gesichtspunkt der Infrastrukturkosten k�nne es aber keinen Unterschied machen, welche sexuellen Dienstleistungen im Einzelnen erbracht w�rden. Eine prozentm�ssige Beteiligung am Dirnenlohn berge eine ungleich h�here Gefahr der Einflussnahme als die Zurverf�gungstellung der Infrastruktur gegen eine fixe Geb�hr.BGE 126 IV 76 S. 80
2. Art. 195 StGB bedroht unter dem Untertitel "Ausn�tzen sexueller Handlungen" die F�rderung der Prostitution mit Strafe. Danach macht sich strafbar, wer eine unm�ndige Person der Prostitution zuf�hrt (Abs. 1), wer eine Person unter Ausn�tzung ihrer Abh�ngigkeit oder eines Verm�gensvorteils wegen der Prostitution zuf�hrt (Abs. 2), wer die Handlungsfreiheit einer Person, die Prostitution betreibt, dadurch beeintr�chtigt, dass er sie bei dieser T�tigkeit �berwacht oder Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umst�nde der Prostitution bestimmt (Abs. 3) und wer eine Person in der Prostitution festh�lt (Abs. 4). Der �berwachung einer Prostituierten bei der Aus�bung ihrer T�tigkeit nach Art. 195 Abs. 3 StGB macht sich somit schuldig, wer eine Kontrolle dar�ber aus�bt, ob, wie und in welchem Ausmass die Prostituierte dem Gewerbe nachgeht, oder auch wer von ihr nur schon regelm�ssig �ber ihre T�tigkeit Rechenschaft fordert. Der Tatbestand erfasst mithin F�lle, in denen die Prostituierte aufgrund der �berwachung in ihrer Handlungsfreiheit beschr�nkt wird und ihre T�tigkeit nicht mehr ihrem eigenen Willen entsprechend aus�ben kann. Der Handlungsalternative des Bestimmens von Ort, Zeit, Ausmass oder anderen Umst�nden der Prostitution kommt lediglich die Bedeutung einer n�heren Umschreibung der Art und Weise zu, in welcher die Handlungsweise der betroffenen Person beeintr�chtigt wird (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, 5. Aufl., Bern 1995, � 9 N. 11; JENNY, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Bern 1997, Art. 195 N. 11; REHBERG/SCHMID, Strafrecht III, 7. Aufl., Z�rich 1997, S. 412; REHBERG, Das revidierte Sexualstrafrecht, AJP 1993, S. 26 f.; CORBOZ, Les principales infractions, vol. II, Art. 195 N. 46 f.; WIPR�CHTIGER, Aktuelle Praxis des Bundesgerichts zum Sexualstrafrecht, ZStR 117/1999, S. 146 f. mit Hinweis auf den unver�ffentlichten Entscheid des Kassationshofs vom 9.10.1997 i.S. M.). Von dieser Bestimmung wird erfasst, wer sich der Prostituierten gegen�ber in einer Machtposition befindet, die es ihm erlaubt, deren Handlungsfreiheit einzuschr�nken und festzulegen, wie sie ihrer T�tigkeit im Einzelnen nachzugehen hat, in Einzelf�llen gar bestimmte Verhaltensweisen zu erzwingen. Unter "andere Umst�nde" werden etwa der vom Freier zu bezahlende Dirnenlohn und der an den T�ter abzuliefernde Anteil sowie die Art der zu erbringenden Leistung gez�hlt (TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, Art. 195 N. 9; JENNY, a.a.O., N. 11; REHBERG/SCHMID, a.a.O., S. 412 FN 112; REHBERG, AJP 1993, 27; CORBOZ, a.a.O., N. 47). Nach der Rechtsprechung setzt die BGE 126 IV 76 S. 81Strafbarkeit nach Art. 195 Abs. 3 StGB voraus, dass auf die Prostituierte ein gewisser Druck ausge�bt wird, dem sie sich nicht ohne weiteres entziehen kann, so dass sie in ihrer Entscheidung, ob und wie sie dem Gewerbe nachgehen will, nicht mehr vollst�ndig frei ist, und dass die �berwachung oder die bestimmende Einflussnahme ihrem Willen oder ihren Bed�rfnissen zuwiderl�uft (BGE 125 IV 269 E. 1; ferner WIPR�CHTIGER, a.a.O., S. 146 f. mit Hinweis auf den unver�ffentlichten Entscheid des Kassationshofs vom 9.10.1997 i.S. M.). Nach �bereinstimmender Auffassung in der Lehre ist das F�hren eines Bordells f�r sich allein nicht generell als Ausn�tzen der Abh�ngigkeit der darin t�tigen Prostituierten anzusehen. Entscheidender Gesichtspunkt ist auch hier, ob und in welchem Mass die Handlungsfreiheit der Betroffenen eingeschr�nkt ist (TRECHSEL, a.a.O., N. 11; STRATENWERTH, a.a.O., N. 9; JENNY, a.a.O., N. 12; REHBERG/SCHMID, a.a.O., S. 412; CORBOZ, a.a.O., N. 49).
3. Der Freispruch der Angeklagten von der Anklage der F�rderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB verletzt kein Bundesrecht. Nach den Feststellungen der Vorinstanz war die Bewegungsfreiheit der Frauen im Sauna-Club nicht eingeschr�nkt. So konnten sie offenbar jederzeit weggehen oder das Etablissement wechseln. Sie mussten auch nicht einen bestimmten Tagesumsatz erwirtschaften und konnten sich ohne weiteres l�ngere Zeit im Club aufhalten, ohne sich Freiern zur Verf�gung zu halten. Schliesslich waren sie frei in der Wahl ihrer Kunden und war ihnen nicht vorgeschrieben, welche Handlungen und Praktiken sie aus�ben mussten. Wohl trifft zu, wie die Beschwerdef�hrerin einwendet, dass sich die Anklageschrift nicht ausdr�cklich auf diese Umst�nde st�tzt. Doch sind diese Gesichtspunkte f�r die Frage, ob die Frauen durch die Betriebsordnung des Sauna-Club L. in ihrer sexuellen Bestimmungsfreiheit eingeschr�nkt waren, nicht ohne Bedeutung. Die Funktion eines Betriebsreglements, insbesondere �ber die Art und Weise der Abrechnung, und einer von der Gesch�ftsf�hrung festgelegten Tarifliste erscheint durchaus in einem anderen Licht, je nach dem wie sich das Umfeld, in welchem die Frauen ihre Dienste anbieten, im Einzelnen darstellt. Eine blosse "betriebswirtschaftliche Kontrolle", die mit der Prostituierten frei vereinbart worden ist und keine gr�ssere Abh�ngigkeit als die eines normalen Arbeitnehmers begr�ndet, erf�llt den Tatbestand des �berwachens nicht (HORN, Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, 6. Aufl., � 181a N. 11 f.). Das ergibt sich daraus, dass ein blosses Beobachten f�r ein �berwachen im Sinne des BGE 126 IV 76 S. 82Gesetzes nicht ausreicht, sondern zus�tzlich die Absicht erforderlich ist, im Falle einer St�rung einzugreifen, d.h. gegebenfalls das fragliche Verhalten durchzusetzen (vgl. NITZE, Anm. zu BGH, Urt. v. 17.9.1985 1 StR 279/85, NStZ 1986, 359, 361; SCH�NKE/SCHR�DER/LENCKNER, Strafgesetzbuch, Kommentar, 25. Aufl. 1997, � 181a N. 8). Ob dies der Fall ist, ergibt sich daraus, wie die Organisation des Etablissements im Einzelnen ausgestaltet ist. Wohl trifft zu, dass die Frauen im Sauna-Club ihrerseits einen Eintrittspreis von Fr. 60.- bezahlen mussten, die Preise f�r ihre Dienstleistungen nicht frei bestimmen konnten und zun�chst den ganzen Erl�s der Gesch�ftsleitung, die t�glich abrechnete, abzuliefern hatten. Auf der anderen Seite konnten die Prostituierten ihre Anwesenheitszeiten, Art und Umfang ihrer T�tigkeit und die Wahl der Kunden aber jederzeit selbst bestimmen. Bei dieser Sachlage l�sst sich nicht sagen, durch die Tarifliste und die Regelung der Gewinnbeteiligung sei ein derart bestimmender Einfluss auf die Frauen ausge�bt worden, dass ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht beeintr�chtigt gewesen w�re. Wie die Vorinstanz ausf�hrt, kam der Preisliste denn auch in erster Linie die Funktion einer Richt- und Leitlinie zu, die den Frauen erlaubte, die Preise gleich zu gestalten und so einem "unerw�nschten Preis-Dumping" entgegenzuwirken. Zu einem anderen Ergebnis f�hrt auch nicht, dass die Beteiligung der Gesch�ftsleitung sich anteilsm�ssig nach Art und Umfang der erbrachten Dienstleistung richtete und nicht in einer fixen Abgabe bestand, zumal die Frauen bei dieser Regelung - abgesehen freilich von der Eintrittsgeb�hr - nicht gezwungen waren, die fixe Geb�hr abzuverdienen. Die tats�chlichen Verh�ltnisse im Sauna-Club L. unterscheiden sich somit erheblich von denjenigen, die den bisher vom Bundesgericht beurteilten F�llen zugrunde lagen. So war im BGE 125 IV 269 zugrunde liegenden Fall durch einen Begleitservice von vorneherein in allen Einzelheiten festgelegt, wo, mit wem und zu welchen Konditionen die Prostituierten welche Liebesdienste ausf�hren mussten. Dar�ber hinaus konnten sich die betroffenen Frauen, die sich praktisch rund um die Uhr zur Verf�gung halten mussten, allf�lligen, ihnen widerstrebenden sexuellen W�nschen der Kunden nicht widersetzen und wurden sie bei der Aus�bung der Prostitution durch Chauffeure, die sie zum jeweiligen Einsatzort begleiteten, per Natel �berwacht. Auch dem im unver�ffentlichten Entscheid des Kassationshofs vom 9.10.1997 i.S. M. (vgl. WIPR�CHTIGER, a.a.O., S. 146 f.) zugrunde liegenden Fall war die Freiheit der betroffenen Animierdamen dadurch erheblich eingeschr�nkt, dass sie schon aufgrund BGE 126 IV 76 S. 83der ihnen auferlegten finanziellen Bedingungen gezwungen waren, sich der Prostitution hinzugeben, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu k�nnen, und sie ebenfalls strikten Weisungen hinsichtlich Arbeitszeit, Kundschaft etc. unterworfen waren. In diesen F�llen konnte eine �berwachung im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB nicht ernsthaft in Zweifel stehen. Demgegen�ber erscheint die blosse M�glichkeit, den Umfang der gegen Entgelt erbrachten sexuellen Dienstleistungen aufgrund des abzuliefernden Erl�ses festzustellen, wie sie im zu beurteilenden Fall vorliegt, keine �berwachung im Sinne des Gesetzes, solange jedenfalls die Frauen in ihrem Entscheid, ob, wann, in welchem Umfang und mit wem sie sexuelle Handlungen vornehmen wollen, frei sind. Der Freispruch von der Anklage der F�rderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB verletzt daher kein Bundesrecht und die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet.
Art. 200 StGB,

References: Art. 195
 Art. 195
 Art. 200
 Art. 195
 Art. 200
 Art. 23
 BGE 
 Art. 195
 Art. 200
 Art. 195
 BGE 
 Art. 195
 Art. 195
 Art. 195
 Art. 195
 Art. 195
 Art. 195
 BGE 
 Art. 195
 Art. 195
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 195
 Art. 195

Art. 200