Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-01-2013-6B_566-2012
Timestamp: 2016-10-22 13:31:59+00:00

Document:
6B_566/2012 (17.01.2013)
X.________, ohne festen Wohnsitz in der Schweiz, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dina Raewel,
Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz; Beweisw�rdigung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 4. Juni 2012.
Am 5. Dezember 2005 holte A.________ in der Sihlpost in Z�rich ein an B.________ adressiertes Paket aus Brasilien ab. Darin befanden sich mit Kokain getr�nkte Gegenst�nde. Danach nahm er X.________ von seinem Wohnort in Z�rich mit. Sie fuhren an die C.________strasse 21 in Luzern, wo Letzterer mit dem Paket ausstieg. Dieser extrahierte sodann die Bet�ubungsmittel (rund 1 kg reines Kokain) und brachte sie auf unbestimmte Weise in Verkehr.
Im Dezember 2005 nannte A.________ X.________ die Adressen von D.________ und E.________ f�r den Empfang weiterer Kokainpakete aus Brasilien. X.________ veranlasste zusammen mit F.________ die entsprechenden Sendungen. Die Pakete konnten am Flughafen Z�rich sichergestellt werden. Sie enthielten 15 bzw. 16 K�rbchen, die aus Kokain getr�nktem Zeitungspapier geflochten waren. Die Polizei konnte daraus 1'075 Gramm bzw. 1'090 Gramm reines Kokain extrahieren.
Das Obergericht des Kantons Z�rich erkl�rte X.________ am 4. Juni 2012 zweitinstanzlich der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Pakete B.________, D.________ und E.________) schuldig. Es stellte die Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 21. November 2011 fest (Freispruch von den �brigen Vorw�rfen gem�ss Anklageschrift vom 23. Mai 2011 und Einziehung bzw. Vernichtung der beschlagnahmten Bet�ubungsmittel) und sprach ihn zudem vom Vorwurf betreffend das Bet�ubungsmittelpaket an G.________ frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 725 Tagen. Ferner zog es das beschlagnahmte Bargeld ein.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Es seien ihm eine angemessene Prozessentsch�digung und eine Genugtuung nach richterlichem Ermessen, jedoch mindestens Fr. 41'250.--, auszurichten. Das beschlagnahmte Bargeld sei ihm herauszugeben. Eventualiter sei er lediglich der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen und mit einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestrafen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Beschwerdef�hrer verweist mehrfach auf seine Pl�doyernotizen f�r die vorinstanzliche Berufungsverhandlung (Beschwerde S. 7 N. 17, S. 9 N. 27, S. 12 N. 39, S. 14 N. 49 und N. 51 sowie S. 15 N. 54 f.). Damit ist er nicht zu h�ren. Die Begr�ndung der Beschwerde muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein. Der blosse Verweis auf die Ausf�hrungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.; je mit Hinweisen).
Die Antr�ge betreffend die Herausgabe des beschlagnahmten Bargelds, die Auferlegung der Verfahrenskosten sowie die Ausrichtung von Entsch�digung und Genugtuung begr�ndet der Beschwerdef�hrer ebenfalls nicht hinreichend. Darauf ist nicht einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz die Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 1 StPO) und eine willk�rliche Beweisw�rdigung vor (Beschwerde S. 4-12 N. 7-38 und S. 15 N. 55).
2.2 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; siehe Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 138 I 49 E. 7.1 mit Hinweisen).
Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willk�r pr�ft das Bundesgericht, inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt hat. Diese aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen).
Die R�ge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden, andernfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
2.3 Soweit der Beschwerdef�hrer der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung lediglich seine Sicht der Dinge gegen�berstellt, ohne darzulegen, inwiefern der Entscheid auch im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein sollte, ersch�pfen sich seine Ausf�hrungen in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid. Darauf ist nicht einzutreten. Dies ist z.B. der Fall, wenn er vorbringt, die zweifelhafte Beweiskraft der Beweismittel ergebe sich bereits aus dem erstinstanzlichen Teilfreispruch (Beschwerde S. 6 N. 13), oder indem er einwendet, dieser Freispruch verdeutliche, dass die Umst�nde der Bet�ubungsmittelgesch�fte derart unklar seien, dass die ihm vorgeworfenen Taten nicht rechtsgen�gend nachweisbar seien (Beschwerde S. 6 N. 14).
2.4 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz st�tze den Schuldspruch ausschliesslich auf die Aussagen von A.________. Selbst wenn man beim Paket an B.________ davon ausgehe, hinsichtlich der Geschehnisse in Z�rich seien dessen Angaben durch weitere Beweise und Indizien belegt, gelte dies nicht in Bezug auf die Fahrt nach Luzern oder auf den Vorwurf, er sei in Luzern mit dem Paket ausgestiegen. Sodann k�nnten die Telefonate oder der Umstand, dass ein reger telefonischer Kontakt geherrscht habe, die von A.________ behaupteten Geschehensabl�ufe, ohne Kenntnis der jeweiligen Gespr�chsinhalte, nicht rechtsgen�gend st�tzen (Beschwerde S. 7-10 N. 15-27).
Die R�gen sind unbegr�ndet. Die Vorinstanz st�tzt ihren Schuldspruch nicht nur auf die Aussagen von A.________. Sie erw�gt einleitend, diese seien in einigen Punkten zu wenig verl�sslich und in gewissen Details zu widerspr�chlich, um den angeklagten Sachverhalt alleine gest�tzt darauf erstellen zu k�nnen. Daher sei nur soweit auf die belastenden Aussagen von A.________ abzustellen, als diese durch weitere Beweise oder �berzeugende Indizien untermauert w�rden (Urteil S. 7 E. 2.2 am Ende). Die Vorinstanz stellt fest, A.________ habe den Beschwerdef�hrer in der Wohnung von H.________ in Z�rich abgeholt. Anschliessend seien sie zusammen an die C.________strasse 21 nach Luzern gefahren, wo der Beschwerdef�hrer mit dem Paket ausgestiegen sei. Sie w�rdigt die weiteren Beweise sowie Indizien und verweist auf die Ausf�hrungen der ersten Instanz. Sie erw�gt, gem�ss der Aussage von H.________ habe der Beschwerdef�hrer in der fraglichen Zeit bei ihr gewohnt und mit A.________ Kontakt gehabt. Ein anderer Zeuge best�tige, dass der Beschwerdef�hrer an der C.________strasse 21 in Luzern einen Lagerraum gemietet habe. �berdies stimmten die festgestellten Telefonverbindungen resp. die jeweiligen Antennenstandorte der beteiligten Personen augenf�llig mit den Schilderungen von A.________ �berein. Diese seien daher glaubhaft (Urteil S. 13 f. E. 4.3). Hinsichtlich der Vorw�rfe betreffend die Pakete an D.________ und E.________ verf�hrt die Vorinstanz gleich (Urteil S. 16 f. E. 5). Ihre Beweisw�rdigung ist nicht zu beanstanden, insbesondere auch die Schlussfolgerung nicht, das dem Beschwerdef�hrer angelastete Verhalten sei auch bez�glich der Geschehnisse in Luzern erstellt. Gem�ss Vorinstanz best�tigen die Antennenstandorte, dass sich A.________ am fraglichen Mittag nach Luzern begab. Der Beschwerdef�hrer war der Mieter eines Lagerraums an der C.________strasse 21 in Luzern und A.________ zeigte der Polizei diese Adresse anl�sslich einer Suchfahrt (Urteil S. 14). Weiter ist dem Beschwerdef�hrer zwar beizupflichten, dass ein reger telefonischer Kontakt alleine nicht gen�gt, um den angeklagten Sachverhalt zu erstellen. Weil die aufgezeichneten Telefonverbindungen bzw. die jeweiligen Antennenstandorte der beteiligten Personen offensichtlich mit den Angaben von A.________ �bereinstimmen, durfte die Vorinstanz aber, auch ohne Kenntnis der jeweiligen Gespr�chsinhalte, willk�rfrei zum Schluss gelangen, seine diesbez�glichen Aussagen seien glaubhaft.
2.5 Die Vorinstanz erw�gt, zahlreiche Indizien spr�chen daf�r, dass es der Beschwerdef�hrer gewesen sei, der nach der Entgegennahme der Pakete das Kokain extrahiert und danach weitergegeben habe. Sie gelangt nach W�rdigung der massgeblichen Aussagen zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe die Drogenpakete entgegengenommen bzw. h�tte diese entgegen nehmen sollen. Seine Mitt�ter h�tten auch Dritten gegen�ber die Vermutung ge�ussert, der Beschwerdef�hrer sei der "Chemiker". �berall, wo dieser gewohnt habe, habe er auffallend oft und gr�ndlich geputzt, offenkundig um keine Spuren zu hinterlassen. Seine H�nde seien wund gewesen und aus seinem Zimmer sei ein stinkender, stark �tzender Geruch gekommen. Dies lasse nur den Schluss zu, dass es der Beschwerdef�hrer gewesen sei, der das Kokain aus dem Inhalt der Pakete extrahierte resp. h�tte extrahieren sollen (Urteil S. 17 f. E. 6).
Mit diesen tats�chlichen Feststellungen und der schl�ssigen Beweisw�rdigung der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht substanziiert auseinander (Beschwerde S. 7 N. 17, S. 8 N. 20, S. 8 f. N. 22 ff., S. 10 N. 28 und S. 10-12 N. 30-38). Indem er beispielsweise erw�hnt, es sei unwahrscheinlich, dass die wunden H�nde von einer Extraktionst�tigkeit herr�hrten, oder vorbringt, es seien keine Utensilien oder Hilfsmittel zum Vorschein gekommen, vermag er keine Willk�r darzutun.
2.6 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Vorinstanz laste ihm eine zu grosse Menge an reinem Kokain an (Beschwerde S. 12-14 N. 41-48), sind seine Vorbringen ebenfalls nicht geeignet, Willk�r aufzuzeigen. Er setzt sich nicht mit den diesbez�glichen Ausf�hrungen der Vorinstanz auseinander. Diese erw�gt, es sei anzunehmen, dass sich im Paket an B.________ ebenfalls mit Kokain getr�nkte Gegenst�nde befunden h�tten. Das Vorgehen sei gleich wie bei den sichergestellten Paketen gewesen. Die gleichen T�ter h�tten sich f�r angebliche Geschenkpakete aus Brasilien Schweizer Adressen beschafft. A.________ habe die Sendungen entgegen nehmen und dem Beschwerdef�hrer �bergeben m�ssen. Die sichergestellten Pakete h�tten in Kokain getr�nkte K�rbchen enthalten. In beiden Paketen sei etwa die gleiche Menge Kokain gewesen. Im Lichte dieser Umst�nde best�nden keine vern�nftigen Zweifel, dass sich auch im Paket an B.________ in etwa die gleiche Menge an Kokain befunden habe. Mithin sei ebenfalls von rund einem Kilogramm reinem Kokain auszugehen. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, Laien h�tten nicht die gleiche Menge Kokain extrahieren k�nnen wie dies im Polizeilabor m�glich sei, gehe fehl. Massgebend sei, dass diese Menge an Kokain in den Paketen enthalten gewesen sei (Urteil S. 14 f.)
2.7 Insgesamt zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf, dass und inwiefern das Beweisergebnis der Vorinstanz schlechterdings nicht mehr vertretbar und damit willk�rlich ist.
3.1 Die Beschwerde richtet sich schliesslich gegen die Strafzumessung. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Art und Weise der Tatbegehung sei nicht verschuldenserh�hend zu bewerten. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Freiheitsstrafe von vier Jahren erweise sich auch im Hinblick auf die tieferen Strafen der Mitbeschuldigten als zu hoch. Angemessen sei eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren (Beschwerde S. 14 f.).
Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, die Vorinstanz qualifiziere sein Verschulden zu Unrecht als erheblich, weil die ihm angelastete Menge an reinem Kokain nicht erstellt sei und ausf�hrt, ihm k�nne insofern kein Eventualvorsatz nachgewiesen werden, sind seine Vorbringen nicht zu h�ren (E. 2.6).
3.2 Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen).
3.3 Die Vorinstanz verweist bei der Bemessung der Strafe teilweise auf die Erw�gungen der ersten Instanz. Sie setzt sich mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und w�rdigt s�mtliche Zumessungsfaktoren zutreffend. Dass sie sich von unmassgeblichen Gesichtspunkten h�tte leiten lassen oder wesentliche Aspekte nicht ber�cksichtigt h�tte, ist nicht ersichtlich. Auf ihre Ausf�hrungen kann verwiesen werden (Urteil S. 19 ff.; erstinstanzliches Urteil S. 48 ff.).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist es vertretbar, dass die Vorinstanz die Art und Weise der Tatbegehung verschuldenserh�hend ber�cksichtigt. Sie weist zu Recht darauf hin, dass die Bet�ubungsmittelgesch�fte, an denen der Beschwerdef�hrer mitwirkte, sorgf�ltig und raffiniert geplant sowie ausgef�hrt waren. Zudem waren Personen in Drogengesch�fte einbezogen, die keine Kenntnis davon hatten, dass sie sich als Adressaten von Bet�ubungsmittelpaketen zur Verf�gung stellten. Insgesamt zeigte das Vorgehen des Beschwerdef�hrers eine betr�chtliche kriminelle Energie (Urteil S. 20 E. 3.1.2).
Die Vorinstanz vergleicht die Strafe des Beschwerdef�hrers mit derjenigen seiner Mitt�ter. Sie erw�gt, da die jeweiligen Tatbeitr�ge nicht identisch gewesen seien, resultiere bereits ein anderes objektives Verschulden. Zudem l�gen auch unterschiedliche T�terkomponenten vor, insbesondere seien die Mitt�ter teilweise gest�ndig gewesen (Urteil S. 24 E. 3.6.4). Mithin erweist sich die Strafe des Beschwerdef�hrers auch im Vergleich zu den Mitt�tern nicht als zu hoch.
Die von der Vorinstanz ausgef�llte Freiheitsstrafe von vier Jahren h�lt sich bei einer Gesamtbetrachtung innerhalb des sachrichterlichen Ermessens und ist nicht zu beanstanden.

References: Art. 6
 Art. 10
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
in dubio
 Art. 6
 BGE