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Timestamp: 2016-10-28 12:33:08+00:00

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2P.152/2003 (03.10.2003)
2P.152/2003 /bmt
Urteil vom 3. Oktober 2003
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Christof Enderle, Hauptstrasse 54, 4153 Reinach,
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, 4410 Liestal.
Art. 8 und 9 BV (Lohnklasseneinreihung),
19. Februar 2003.
A.________ ist seit 1. September 1996 bei der Bezirksschreiberei X.________ t�tig. Als Pf�ndungsbeamter wurde er in die Lohnklasse 16 eingereiht. Die Einreihung in diese Klasse wurde anl�sslich der Besoldungsrevision per 1. Januar 2001 beibehalten. Hiergegen beschwerte sich A.________ beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, dem er erfolglos die Einreihung in eine h�here Lohnklasse - Klasse 14, eventuell 15 - beantragte. Den abschl�gigen Entscheid des Regierungsrats vom 5. Februar 2002 sch�tzte das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 19. Februar 2003 auf Beschwerde hin.
Am 6. Juni 2003 hat A.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, er sei per 1. Januar 2001 in die Lohnklasse 14, Erfahrungsstufe 5, eventuell in die Lohnklasse 15, Erfahrungsstufe 5, einzuteilen; subeventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen. Er r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV), des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV) sowie von �4 und � 7 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17.Mai 1984 (KV/BL).
Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf Vernehmlassung verzichtet hat.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der sich auf kantonales Recht st�tzt und gegen den auf Bundesebene nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Der Beschwerdef�hrer ist zu diesem Rechtsmittel legitimiert (vgl. Art. 88 OG).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht, gen�gt es nicht, wenn der Beschwerdef�hrer bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun k�nnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei �berpr�fen kann. Er muss deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrunds�tze die kantonalen Beh�rden in einer gegen Art. 9 BV verstossenden Weise verletzt haben sollen (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12, mit Hinweis). Soweit die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht gen�gt und sich in appellatorischer Kritik ersch�pft, ist auf sie nicht einzugehen.
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5, mit Hinweisen; grundlegend BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff.). Soweit vorliegend mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird, ist daher auf die Eingabe des Beschwerdef�hrers nicht einzutreten.
2.1 Gem�ss � 29 des basel-landschaftlichen Personalgesetzes vom 25. September 1997 (PG) haben die �ffentlichen Angestellten bei vergleichbarer Ausbildung und Erfahrung Anspruch auf gleichen Lohn f�r gleiche oder gleichwertige Arbeit. Gestaltung und Handhabung des Lohnsystems wird im Personaldekret vom 8. Juni 2000 (PD) n�her geregelt (vgl. � 30 PG): Dessen � 11 sieht 28 Lohnklassen vor, welche je in 3 Anlauf- und 27 Erfahrungsstufen unterteilt sind. F�r die Einreihung der �ffentlichen Angestellten in Lohnklasse und Erfahrungsstufe ist grunds�tzlich der Regierungsrat zust�ndig, welcher diese Kompetenz aber der zust�ndigen Anstellungsbeh�rde delegieren kann (� 12 PD). Die Einreihung in die Lohnklasse richtet sich nach Einreihungsplan, "Modellumschreibung" und individuellem Stellenbeschrieb (� 13 Abs. 1 PD); bei der "Modellumschreibung" handelt es sich um die abstrakte, gleichzeitig f�r mehrere verschiedene Funktionen g�ltige Beschreibung von Struktur und Arbeitswert einer T�tigkeit. Die Anlauf- oder Erfahrungsstufe wird nach der jeweiligen beruflichen und ausserberuflichen Erfahrung des betroffenen Angestellten bestimmt (� 14 Abs. 1 PD).
2.2 Vorliegend ist unbestritten, dass die Funktion des Pf�ndungsbeamten im Einteilungsplan unter Ziff. 102 (administrative Funktionen, Sachbearbeitung 2) f�llt, f�r welche die Lohnklassen 19 bis 13 vorgesehen sind (Anhang I zum Personaldekret). Unstreitig ist auch, dass sie den Modellumschreibungen 102.16a und 102.14a zugeordnet werden kann, was bedeutet, dass die Pf�ndungsbeamten im Bereich der Lohnklassen 16 bis 14 einzureihen sind. Gem�ss den Feststellungen des Kantonsgerichts wird ein Pf�ndungsbeamter ohne spezifische Vorkenntnisse praxisgem�ss in die Lohnklasse 16 eingereiht, bis er ein einfaches Pf�ndungsverfahren "selbst�ndig und eigeninitiativ" planen und durchf�hren kann. Wenn er - in der Regel nach drei bis sechs Jahren Berufserfahrung - auch mittelschwere Verfahren selbst�ndig zu bew�ltigen vermag und allenfalls sogar schwierige F�lle (unter Inanspruchnahme fachlicher Hilfe) erledigen kann, ist eine Einreihung in Lohnklasse 15 m�glich. Erst wenn ein Pf�ndungsbeamter in der Lage ist, s�mtliche im Pflichtenheft aufgef�hrten Aufgaben selbst�ndig und "eigenverantwortlich" zu erf�llen, erfolgt schliesslich die Bef�rderung in die Lohnklasse 14.
2.3 Der Beschwerdef�hrer beanstandet diese Praxis und macht insbesondere geltend, nach der Besoldungsrevision m�ssten im Kanton Basel-Landschaft s�mtliche Angestellten mit der gleichen Funktion in die gleiche Lohnklasse eingereiht werden. Zudem sei es auch deshalb willk�rlich, f�r die Pf�ndungsbeamten nicht eine einzige Lohnklasse vorzusehen, weil sie alle identische Pflichtenhefte h�tten. Soweit ein neu eingestellter Pf�ndungsbeamter noch nicht �ber alle f�r die Aus�bung seines Berufs erforderlichen F�higkeiten verf�ge, sei diesem Umstand gem�ss � 29 PG und � 13 f. PD zwingend mittels der Erfahrungsstufen Rechnung zu tragen. Diese seien gerade dazu bestimmt, innerhalb der massgebenden Lohnklasse die berufliche Erfahrung zu ber�cksichtigen. Es sei nicht haltbar, Angestellte, welche die gleiche Funktion aus�bten, allein wegen unterschiedlicher Berufserfahrung in verschiedene Lohnklassen einzureihen.
3.1 Ein Entscheid verst�sst gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV), wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Er ist nicht schon dann willk�rlich, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70, mit Hinweisen).
3.2 Es ist unbestritten, dass im basel-landschaftlichen Lohnsystem eine T�tigkeit grunds�tzlich einer einzigen Lohnklasse zugeordnet wird. Unterschiede in der beruflichen Erfahrung werden bei Mitarbeitern, welche die gleiche Funktion aus�ben, demzufolge - wie der Beschwerdef�hrer zu Recht vorbringt - grunds�tzlich �ber die Erfahrungsstufen innerhalb der betreffenden Lohnklasse ber�cksichtigt. Indessen ergibt sich aus der dargestellten gesetzlichen Regelung nicht, dass dem zwingend immer so sein muss. Es ist im �brigen selbst bei Bestehen eines strikten "Einklassensystems" nicht einzusehen, wieso es offensichtlich unhaltbar sein sollte, f�r eine bestimmte T�tigkeit, bei welcher sich die Anforderungen an das Personal und dessen F�higkeiten (aus welchen Gr�nden auch immer) stark unterscheiden, ausnahmsweise zwei oder sogar drei verschiedenen Lohnklassen vorzusehen. Liegen bez�glich einer Funktion besondere Verh�ltnisse vor, so kann eine Abweichung von der an sich verbindlichen Regel, jeder T�tigkeit eine einzige Lohnklasse zuzuordnen, geboten sein; jedenfalls erscheint eine entsprechende Ausnahme - das Vorliegen sachlicher Gr�nde vorausgesetzt - zumindest nicht willk�rlich. Bei den Pf�ndungsbeamten besteht insoweit eine besondere Situation, als diese anspruchsvolle und vielseitige T�tigkeit nicht im Rahmen einer spezifischen, berufsbezogenen Ausbildung erlernt werden kann. Aufbauend auf einer kaufm�nnischen (oder gleichwertigen) Ausbildung haben sich die Pf�ndungsbeamten die notwendigen theoretischen Kenntnisse und die praktische Erfahrung im Amt anzueignen. Dadurch unterscheidet sich die Funktion des Pf�ndungsbeamten wesentlich von anderen T�tigkeiten, weshalb es zumindest nicht als unhaltbar erscheint, f�r sie anders als f�r die �brigen Funktionen mehrere Lohnklassen vorzusehen. Dass es dabei - gen�gende F�higkeiten vorausgesetzt - letztlich die Berufserfahrung ist, welche die Einreihung in eine der drei Lohnklassen bestimmt, ist nur die logische Konsequenz des Umstandes, dass die erforderlichen Kenntnisse erst beim Aus�ben der T�tigkeit selbst erworben werden.
3.3 Erf�llt ein Angestellter die formellen Ausbildungsanforderungen f�r seine T�tigkeit bei Beginn des Arbeitsverh�ltnisses nicht, kann sein Gehalt gem�ss � 13 Abs. 2 PD tiefer festgelegt werden, als an sich gest�tzt auf die Lohnklasseneinreihung nach � 13 Abs. 1 PD geboten ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers wird auch diese Bestimmung von den kantonalen Beh�rden nicht verfassungswidrig gehandhabt, und zwar bereits deshalb nicht, weil sie - nachdem es f�r die Pf�ndungsbeamten gerade keine formelle Ausbildung gibt - ohnehin nur sinngem�ss zur Anwendung kommen kann. Im �brigen scheinen Zweck und Ziel von � 13 Abs. 2 PD vorliegend durchaus gewahrt: Die praktizierte Aufteilung der Pf�ndungsbeamten auf drei Lohnklassen richtet sich nach den F�higkeiten, welche sich die Betreffenden - in Aus�bung ihres Berufs - angeeignet haben; sie erfolgt also letztlich in Funktion des individuellen Ausbildungsstands.
3.4 Ferner ergibt sich aus dem Umstand, dass in der Bezirksschreiberei X.________, wo der Beschwerdef�hrer t�tig ist, das Pflichtenheft aller Pf�ndungsbeamten gleich lautet, nichts zu dessen Gunsten. Es mag zwar st�ren, dass gerade bei der Funktion des Pf�ndungsbeamten, wo nach der (willk�rfreien) Auffassung der kantonalen Beh�rden derartige Unterschiede im praktischen Ausbildungsstand der Angestellten bestehen, dass die Stelleninhaber in drei verschiedene Lohnklassen eingereiht werden m�ssen, der "individuelle Stellenbeschrieb" (vgl. � 13 Abs. 1 PD) nicht den effektiven Anforderungen an den Stelleninhaber und dessen F�higkeiten angepasst ist. Diese - inzwischen erkannte - Unzul�nglichkeit l�sst indessen nicht das praktizierte System als solches unhaltbar erscheinen. Der Beschwerdef�hrer, welcher unbestrittenermassen noch nicht in der Lage ist, alle in seinem Pflichtenheft genannten Arbeiten auszuf�hren, kann nicht allein deswegen die Einreihung in eine h�here Lohnklasse verlangen, weil dieses Pflichtenheft jenem der h�her eingestuften Kollegen entspricht.
3.5 Schliesslich liegt auch keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV; � 7 Abs. 1 KV/BL) vor: Eine Regelung verletzt dieses verfassungsm�ssige Recht, wenn sie Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen (BGE 123 I 1 E. 6a S. 7). Im Rahmen dieses Grundsatzes kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu; das Bundesgericht �bt eine gewisse Zur�ckhaltung und greift von Verfassungs wegen bloss ein, wenn der Kanton mit den Unterscheidungen, die er trifft oder unterl�sst, eine Grenze zieht, die sich nicht vern�nftig begr�nden l�sst, die unhaltbar und damit in den meisten F�llen auch geradezu willk�rlich ist (BGE 129 I 161 E. 3.2 S. 165; 114 Ia 221 E. 2b S. 224, mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer, welcher offenbar auf den 1. Juli 2001 in die Lohnklasse 15 bef�rdert worden ist, gesteht selbst zu, dass die h�her eingestuften Berufskollegen allesamt �ber deutlich mehr Erfahrung verf�gen als er selbst. Mithin liegen insoweit nicht gleiche Verh�ltnisse vor; dies umso weniger, als die berufliche Erfahrung bei den Pf�ndungsbeamten nach dem Gesagten von besonderer Bedeutung ist, weil sie prim�r den Ausbildungsstand wiedergibt. Aus den gleichen Gr�nden kann von einer willk�rlichen Anwendung von � 29 PG (Anspruch auf gleichen Lohn f�r gleichwertige Arbeit bei vergleichbarer Ausbildung und Erfahrung; vgl. E. 2.1) keine Rede sein.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Oktober 2003

References: Art. 8
 Art. 87
 Art. 84
 Art. 88
 Art. 9
 BGE 
 BGE