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Timestamp: 2020-04-08 14:29:27+00:00

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Zuerkennung von Kinderfreibeträgen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.06.2014, RV/7102104/2014
Zuerkennung von Kinderfreibeträgen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des X B*****, *****Adresse*****, vom 2. 9. 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 1. 8. 2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 zur Steuernummer 08***** zu Recht erkannt:
I. Der Beschwerde wird im Umfang des Vorlageantrages Folge gegeben.
Vor dem Bundesfinanzgericht ist strittig, ob dem Beschwerdeführer (Bf) X B***** im Jahr 2011 für drei Kinder der Kinderfreibetrag in Höhe von jeweils 200 Euro zusteht.
Der - über Antrag des Bf im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene - Einkommensteuerbescheid 2011 vom 1. 8. 2013 berücksichtigte - wie bereits der erste Einkommensteuerbescheid 2011 vom 8. 3. 2012 keine Kinderfreibeträge.
In der elektronisch über FinanzOnline am 2. 9. 2013 eingebrachten "Beschwerde gem. § 243 BAO - Arbeitnehmerveranlagung 2011" beantragte der Bf, den Alleinverdiener absetzbetrag zu berücksichtigen, da seine Frau Anda im Jahr 2011 unter Berücksichtigung von Werbungskosten Einkünfte von weniger als 6.000 Euro ins Verdienen gebracht hätte. Außerdem möge der Kinderabsetzbetrag für drei Kinder berücksichtigt werden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. 12. 2013 wies das Finanzamt die Berufung vom 2. 9. 2013 als unbegründet ab:
Im Zuge der Uberprufung des Einkommensteuerbescheides Ihrer Gattin wurde diese ersucht, das Pendlerpauschale belegmasig mittels L 34 und Dienstgeberbestatigung nachzuweisen. Dies ist nicht erfolgt, weshalb das Pendlerpauschale gestrichen werden muste. Somit betragt der Gesamtbetrag der Einkunfte mehr als Euro 6.000,--. Der Alleinverdienerabsetzbetrag sowie der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag konnte somit aufgrund der Uberschreitung der Einkommensgrenze nicht berucksichtigt werden und die Berufung war abzuweisen.
Im Vorlageantrag vom 29. 1. 2014 beantragte der Bf wie folgt:
Bitte für das Jahr 2011 den Kinderfreibetrag für meine 3 Kinder (Jela, Ivan und Luka) in Höhe von Euro 660,- zu berücksichtigen, wie in der Berufung vom 2.9.2013 beantragt.
Dem vom Finanzamt vorgelegten Finanzamtsakt lässt sich entnehmen, dass die Ehegattin des Bf, Anda B*****, laut Einkommensteuerbescheid 2011 im Jahr 2011 Einkünfte von mehr als 6.000 Euro bezogen und keine Kinderfreibeträge beantragt hat.
Aktenkundig ist ferner eine Mitteilung über den Bezug von Familienbeihilfe im Jahr 2011 durch den Bf für Luka, Ivan und Jela.
Das Finanzamt hat sich im Vorlagebericht vom 27. 5. 2014 dafür ausgesprochen, die Kinderfreibeträge für drei Kinder in Höhe von jeweils 220 Euro zu gewähren.
§ 33 Abs. 3 EStG 1988 lautet i. d. F. BGBl. I Nr. 111/2010:
§ 106 Abs. 1 EStG 1988 lautet i. d. F. BGBl. I Nr. 135/2009:
§ 106a EStG 1988 lautet i. d. F. BGBl. I Nr. 151/2009:
- 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe‑)Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird,
Fest steht, dass der Bf während des Jahres 2011 für drei Kinder Familienbeihilfe bezogen hat, ihm daher der Kinderabsetzbetrag zustand, und seine Ehegattin einen Kinderfreibetrag für diese Kinder nicht geltend gemacht hat.
Dies deckt sich mit den Feststellungen der belangten Behörde.
Daher war der Beschwerde im Umfang des Vorlageantrags Folge zu geben. Kinderfreibeträge in Höhe von jeweils 220 Euro sind für drei Kinder zu berücksichtigen.
Der angefochtene Bescheide erweist sich somit als rechtswidrig (Art. 134 Abs 1 Z 1 B-VG) und ist gemäß § 279 BAO wie folgt dargestellt abzuändern:
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diese Entscheidung eine Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Tatfragen sind einer Revision nicht zugänglich.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102104.2014
Findok-Nr: 100793.1, aufgenommen am: 18.07.2014 09:40:16, Dokument-ID: 8a10eb56-3bad-4faa-9cc7-d9559a1e8de6, Segment-ID: ed7615b7-f24a-47d8-89bc-f87b65539680

References: § 243

§ 33

§ 106

§ 106
 § 279
 Art. 133