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Timestamp: 2019-11-18 06:46:25+00:00

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Die Rabattverträge nach § 130a VIII SGB V
Insbesondere Betrachtung des Rechtswegs und der Anwendbarkeit des Vergaberechts
von Christian Klein (Autor)
Diplomarbeit 2008 120 Seiten
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stellt eine der Hauptsäulen des sozialstaatlichen Sicherungssystems in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) dar. Die GKV ist seit 1989 im Fünften Buch (V) des Sozialgesetzbuchs (SGB) kodifiziert. Aufgrund ihres Aufgabengebietes ist die Finanzierung der GKV von divergierenden Kosten- und Einnahmearten geprägt. Dabei zeigt die Kostenseite gegenüber der Einnahmeseite, wie unter Punkt B-I-2 dargelegt wird, eine überproportionale Steigerungsrate. Die Finanzierung der GKV ist daher ein immer wiederkehrender Gegenstand von Reformbemühungen des Gesetzgebers. Als ein Instrument zur Kosteneindämmung sind die Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V als integraler Bestandteil des Beitragssatzsicherungsgesetzes (BSSichG) im Jahr 2003 in das SGB V eingefügt worden.[1] Nach verschiedenen Anpassungen hat der § 130a Abs. 8 SGB V zum gegenwärtigen Zeitpunkt folgenden Wortlaut:
„(8) 1Die Krankenkassen oder ihre Verbände können mit pharmazeutischen Unternehmern zusätzlich zu den Abschlägen nach den Absätzen 1 und 2 Rabatte für die zu ihren Lasten abgegebenen Arzneimittel vereinbaren. 2Dabei kann auch ein jährliches Umsatzvolumen sowie eine Abstaffelung von Mehrerlösen gegenüber dem vereinbarten Umsatzvolumen vereinbart werden. 3Rabatte nach Satz 1 sind von den pharmazeutischen Unternehmern an die Krankenkassen zu vergüten. 4Eine Vereinbarung nach Satz 1 berührt Abschläge nach den Absätzen 1, 3a und 3b nicht. 5Die Krankenkassen oder ihre Verbände können Leistungserbringer oder Dritte am Abschluss von Verträgen nach Satz 1 beteiligen oder diese mit dem Abschluss solcher Verträge beauftragen. 6Das Bundesministerium für Gesundheit berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. März 2008 über die Auswirkungen von Rabattvereinbarungen insbesondere auf die Wirksamkeit der Festbetragsregelung.“
Rabattverträge sind somit fakultative Kontrakte zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Herstellern von pharmazeutischen Produkten. Das Ziel der Rabattverträge ist mithin eine Kostendämpfung bei der Leistungs-beschaffung auf Seiten der gesetzlichen Krankenkassen sowie eine daraus resultierende Stabilisierung des Beitragssatzes der die Krankenkassen finanzierenden Mitglieder.
Das Instrument der Rabattverträge ist durch diverse gesetzliche Krankenkassen im Zeitverlauf nachhaltig zur Anwendung gekommen. Hierbei sind diesbezüglich verschiedene Problemkreise aufgetreten. Neben im Zeit-verlauf weitgehend gelösten Distributions- und Einführungsproblemen sind insbesondere juristische Fragestellungen aufgeworfen worden. Streit-gegenstände sind vorwiegend die Fragen der Anwendbarkeit des nationalen und europäischen Vergaberechts sowie der zuständigen Gerichtsbarkeit. Im Bereich der Vergaberechtsanwendung hat der Gesetzgeber während der Ausarbeitung der vorliegenden Diplomarbeit zumindest die allgemeine Anwendbarkeit des Vergaberechts nach den §§ 97 ff. GWB statuiert. Inwieweit diese Vergabevorschriften allerdings auf die Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V anzuwenden sind, bleibt weiterhin offen. Daher ist diese Frage in der vorliegenden Arbeit zu betrachten. Des Weiteren war im Bereich der zuständigen Gerichtsbarkeit die Frage offen, welcher Rechtsweg bei Streitigkeiten in Bezug auf die Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zulässig ist. Speziell war die Zuständigkeit der in ihrem Wesen konträren Zivil- und Sozialgerichtsbarkeit unklar. Diese Frage wurde ebenfalls durch den Gesetzgeber inzwischen ausdrücklich vorgegeben. Daher liegt in diesem Bereich das Augenmerk auf der Darstellung der neuen Rechtslage.
Die Gesetzesänderung erfolgte in beiden Fällen im Zuge des ‚Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung‘ (GKV-OrgWG). Während der parlamentarischen Beratungen wurden in den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung, die diese Arbeit tangierenden Änderungen eingearbeitet.
Der Deutsche Bundestag hat das GKV-OrgWG am 17. Oktober 2008 verabschiedet. Ein Einspruch des Deutschen Bundesrates gemäß Art. 77 Abs. 2 Grund-gesetz (GG) gegen das Gesetz wurde am 07. November 2008 nicht erhoben. Die Regelungen bezüglich der in dieser Arbeit infrage stehenden Probleme werden gemäß Art. 7 Abs. 5 GKV-OrgWG einen Tag nach der Ausfertigung und Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.[2]
Zielsetzung dieser Diplomarbeit soll es sein, einen Überblick über das Wesen der Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V und der durch sie aufgeworfenen Probleme zu geben.
Zu diesem Zweck soll zunächst die Klärung der wichtigsten Grundlagen-begriffe erfolgen, die für das Verständnis der Thematik notwendig sind.
Anschließend wird das Instrument der Rabattverträge im Sinne des SGB V näher betrachtet, speziell ihr bezweckter Sinn, von ihr betroffene Personengruppen und bisher durch sie erfolgte Auswirkungen.
Im weiteren Verlauf soll auf diesem Weg zu den zuvor angedeuteten Problemfeldern gelangt werden, welche durch diese Verträge aufgeworfen werden. Dort soll vorwiegend der bisherige Verlauf und der aktuelle Stand unter Einbeziehung der neuen Rechtslage dargestellt werden. Abgeschlossen wird die Diplomarbeit mit einer Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse.
Aus dem Grund der Übersichtlichkeit wird im Verlauf der Arbeit auf die Nennung der Paragraphenangabe für die Rabattverträge verzichtet. Insofern von ‚Rabattverträgen‘ gesprochen wird, sind die Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V gemeint. Des Weiteren werden Internetquellen in den Fußnoten aufgrund der vorwiegend mehrzeiligen Internetadressen lediglich mit der Primär-Adresse und der Kennzeichnung ‚URL:‘ angeführt. Die exakte Internetadresse wird im Literaturverzeichnis, einschließlich Abrufdatum und Abrufweg, angegeben. Darüber hinaus werden Internetquellen, welche einen nicht unkomplizierten Weg der Auffindung haben, im Anhang wiedergegeben. Bei Büchern mit mehr als drei Autoren oder Herausgebern werden stellvertretend die ersten drei Autoren genannt und alle weiteren mit ‚et al.‘ gekennzeichnet.
[1] Vgl. Bundestags-Drucksache (BT-Drs.) 15/28, Gesetzentwurf BSSichG, S. 5 f., 16 f.;
Muckel, Sozialrecht, § 7 Rn. 1 ff., § 8 Rn. 1 f.; Waltermann, Sozialrecht, Rn. 13 f., 91 ff., 131 ff.; Wille / Koch, Gesundheitsreform 2007, Rn. 1 ff.
[2] Vgl. BT-Drs. 16/10609, Beschlussempfehlung und Bericht GKV-OrgWG, S. 9, 15, 34 ff., 54; BT-Plenarprotokoll 16/184, S. 19.703; Bundesrat, Erläuterungen zur Tagesordnung der 850. Sitzung, S. 35.
9783640346196
9783640346295
v127648
Rabattverträge VIII Insbesondere Betrachtung Rechtswegs Anwendbarkeit Vergaberechts
Christian Klein (Autor)
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References: § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 Art. 77
 Art. 7
 § 130
 § 130
 § 7
 § 8