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Timestamp: 2019-10-14 22:23:35+00:00

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EuGH, 20.03.2003 - C-378/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,8146
EuGH, 20.03.2003 - C-378/01 (https://dejure.org/2003,8146)
EuGH, Entscheidung vom 20.03.2003 - C-378/01 (https://dejure.org/2003,8146)
EuGH, Entscheidung vom 20. März 2003 - C-378/01 (https://dejure.org/2003,8146)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Schutzgebiete - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Schutzgebiete; Erhaltung der wild lebenden Vogelarten
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verletzung des Artikels 4 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Mangelnde Einrichtung ausreichender Schutzgebiete - Mangelnde Übermittlung aller ...
Einleitend ist erstens daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Art. 4 Abs. 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Gebiete, die den in diesen Bestimmungen festgelegten ornithologischen Kriterien entsprechen, zu BSG zu erklären (Urteil vom 20. März 2003, Kommission/Italien, C-378/01, Slg. 2003, I-2857, Randnr. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Anders verhielte es sich dann, wenn Irland wissenschaftliche Beweise dafür vorgelegt hätte, dass die Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie dadurch erfüllt werden können, dass andere als die in diesem Verzeichnis aufgeführten Gebiete mit einer kleineren Gesamtfläche als diese zu BSG erklärt werden (vgl. Urteil Kommission/Italien, Randnr. 18).
6 - Urteil vom 20. März 2003 in der Rechtssache C-378/01 (Slg. 2003, I-2857).
24 - Das Kriterium C.6 war nicht ausdrücklich in der Liste der Kriterien für IBA 89 genannt, wohl aber in den Erläuterungen dazu, vgl. Anlage 7, S. 2, zur Klageschrift in der Rechtssache C-3/96 (Kommission/Niederlande) und Anlage 16 zur Klageschrift in der Rechtssache C-378/01 (Kommission/Italien).
Außerdem seien die Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung befugt, mit wissenschaftlichen Beweisen zu belegen, dass die Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 der Vogelschutzrichtlinie dadurch erfüllt werden könnten, dass andere als die im IBA-Verzeichnis aufgeführten Gebiete mit einer kleineren Gesamtfläche als diese zu BSG erklärt würden (Urteil vom 20. März 2003, Kommission/Italien, C-378/01, EU:C:2003:176, Rn. 18).
So hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass in Anbetracht des wissenschaftlichen Charakters des IBA-Verzeichnisses und mangels irgendeines von einem Mitgliedstaat vorgelegten wissenschaftlichen Beweises dafür, dass die Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 der Vogelschutzrichtlinie dadurch erfüllt werden können, dass Gebiete mit einer kleineren Gesamtfläche als jener, die sich aus diesem Verzeichnis ergibt, zu BSG erklärt werden, dieses Verzeichnis als Bezugsgrundlage verwendet werden kann, um zu beurteilen, ob ein Mitgliedstaat im Sinne dieses Art. 4 Abs. 1 zahlen- und flächenmäßig ausreichende Gebiete zu BSG erklärt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 2003, Kommission/Italien, C-378/01, EU:C:2003:176, Rn. 18, …und vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland, C-418/04, EU:C:2007:780, Rn. 52).
6 - Urteil vom 20. März 2003 (C-378/01, Slg. 2003, I-2857).
52 - Das Kriterium C.6 war nicht ausdrücklich in der Liste der Kriterien für IBA 89 genannt, wohl aber in den Erläuterungen dazu, vgl. Anlage 7, S. 2, zur Klageschrift in der Rechtssache C-3/96 (Kommission/Niederlande) und Anlage 16 zur Klageschrift in der Rechtssache C-378/01 (Kommission/Italien).
In Anbetracht des wissenschaftlichen Wertes des IBA 89 und mangels Vorlage irgendeines wissenschaftlichen Beweises seitens eines Mitgliedstaats dafür, dass die Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409 dadurch erfüllt werden können, dass andere als die in diesem Verzeichnis aufgeführten Gebiete mit einer kleineren Gesamtfläche als diese zu Schutzgebieten erklärt werden, kann dieses Verzeichnis - wie der Gerichtshof entschieden hat -, obwohl es für den betreffenden Mitgliedstaat rechtlich nicht verbindlich ist, vom Gerichtshof als Bezugsgrundlage verwendet werden, um zu beurteilen, ob der entsprechende Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig ausreichende Gebiete zu Schutzgebieten im Sinne der vorgenannten Bestimmungen der Richtlinie 79/409 erklärt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1998, Kommission/Niederlande, C-3/96, Slg. 1998, I-3031, Randnrn. 68 bis 70, und vom 20. März 2003, Kommission/Italien, C-378/01, Slg. 2003, I-2857, Randnr. 18).
15 - Urteile Kommission/Frankreich (…C-202/01, EU:C:2002:713, Rn. 19 ff.), Kommission/Finnland (…C-240/00, EU:C:2003:126, Rn. 28 ff.), Kommission/Italien (C-378/01, EU:C:2003:176, Rn. 16), Kommission/Spanien (…C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 51 ff.) und Kommission/Spanien (…C-186/06, Leida, EU:C:2007:813, Rn. 31 und 32).

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
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