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Timestamp: 2020-05-30 17:58:41+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.05.2020 19:58h
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3 Sa 205/19
Arbeitsvertrag - Schriftform - fehlende Beurkundung
Verabreden die Parteien, dass der Bewerberin ein schriftlicher Arbeitsvertrag zugesandt werden soll, wird ein Arbeitsvertrag erst geschlossen, wenn beide Parteien ein Arbeitsvertragsformular unterzeichnet haben.
BGB § 154 Abs 2
Aktenzeichen: 3Sa205/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-10
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18 SaGa 49/19
Wettbewerbsverbot - einstweilige Verfügung
1. Es bleibt offen, ob es bei angestellten Vertriebsmitarbeitern grundsätzlich geboten ist, die Vorschrift des § 90a Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz HGB analog anzuwenden und die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nur für den zugewiesenen Verkaufsbezirk oder den Kundenkreis zuzulassen. Ein weiterreichendes Tätigkeitsverbot dient jedenfalls dann dem berechtigten Interesse des Prinzipals, wenn der Außendienstmitarbeiter nicht nur durch das Ausnutzen persönlicher Kontakte in die Kundenbeziehungen einbrechen kann, sondern wenn er über die Kundenkontakte hinaus weitere Kenntnisse besitzt, an deren Verwertung bei der Konkurrenz der Prinzipal ein berechtigtes Interesse besitzt. Zu solchen Kenntnissen des Außendienstmitarbeiters zählen auch Kenntnisse über Preisspannen, Preisuntergrenzen und die Verkaufspräferenzen des Prinzipals.
2. Das schützenswerte Interesse der Verfügungsklägerin lässt sich über die Vereinbarung einer Kundenschutzklausel nicht effektiv absichern, falls der Prinzipal nicht lediglich mit einem kleinen, gleichbleibenden Kreis von Großkunden Geschäfte tätigt, sondern mit einer Vielzahl von wechselnden Kunden. Dann müsste eine Kundenschutzklausel ständig neu gefasst und an den sich verändernden Kundenstamm angepasst werden. Das wäre unpraktikabel, stets von der Zustimmung des Handlungsgehilfen abhängig und daher für den Prinzipal unzumutbar.
Aktenzeichen: 18SaGa49/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-07
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Arbeitszeit
6 Sa 226/19
Befristung von zwei Arbeitszeiterhöhungen
Aktenzeichen: 6Sa226/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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7 Sa 88/19
Ein nach § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG zur Befristung eines Arbeitsvertrags erforderlicher sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Neben dieser allgemeinen Regelung bestimmt § 21 Abs. 1 BEEG, dass ein die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigender sachlicher Grund gegeben ist, wenn ein Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit, einer auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes oder für diese Zeiten zusammen oder für Teile davon eingestellt wird. Diese Vorschrift regelt einen Sonderfall der Vertretungsbefristung. (Leitsatz der Redaktion)
BEEG § 21 Abs 1
TzBfG § 14 Abs 1 S 2 Nr 3, § 14 Abs 2
Aktenzeichen: 7Sa88/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
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6 Sa 55/19
§ 11 Abs. 3 Satz 2 ArbzG ist dahingehend auszulegen, dass der Ersatzruhetag, der nach der Vorschrift Arbeitnehmern zu gewähren ist, die an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt werden, an einem Werktag im Zeitraum von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr liegen muss.(Rn.48)
1. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem in § 11 Abs 3 S 2 ArbZG enthaltenen Begriff des Beschäftigungstags. Dieser ist lediglich Anknüpfungspunkt für die Berechnung des möglichen Gewährungszeitraums, nicht jedoch für die zeitliche Lage des einzelnen Ersatzruhetages.(Rn.50)
2. Bei einem Verstoß gegen § 11 Abs 3 ArbZG sieht das Arbeitszeitgesetz - ungeachtet einer Bußgeldbewehrung - keine finanziellen Ansprüche des Arbeitnehmers vor. Der Ersatzruhetag im Sinne des § 11 Abs 3 S 2 ArbZG ist nicht notwendigerweise ein zusätzlicher bezahlter freier Tag.(Rn.54)
3. § 2 Nr 1 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2007 idF ab dem 1. Januar 2012 ist nicht dahingehend auszulegen, dass den Beschäftigten für an Feiertagen geleistete Arbeit zusätzlich 7,78 Arbeitsstunden zusätzlich gutgeschrieben werden.(Rn.58)
ArbZG § 11 Abs 3 S 2, TVG § 1
Aktenzeichen: 6Sa55/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
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5 Sa 91/19
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen Arbeitsplatz in einer bestimmten Abteilung als Stammbereich zuzuordnen und ihn dort einzusetzen.
Das vertragliche Weisungsrecht umfasst die Befugnis, den Kläger nach Maßgabe des § 106 GewO als Aluminiumschweißer oder auch mit anderen seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechenden Tätigkeiten zu beschäftigen. Nach den Regelungen im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien beschränkt sich die Einsatzmöglichkeit nicht auf bestimmte Abteilungen oder Kostenstellen. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die Beklagte in ihrem Werk in C-Stadt in der Abteilung Schraubtechnik (Kostenstelle 244.6) ein Stammarbeitsplatz zuordnet und ihn dort einsetzt.
Aktenzeichen: ^5Sa91/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
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Arbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung Urlaubsgeld
6 Sa 224/19
Verwendet eine abstrakt-generelle Regelung (hier ein Tarifvertrag) den Begriff „vorausgehendes Beschäftigungsjahr“ sind damit grundsätzlich die vorausgehenden 365 Tage des Beschäftigungsverhältnisses gemeint und nicht etwa das vorausgehende vom 1. Januar bis 31. Dezember reichende Kalenderjahr.
BUrlG § 11, § 13
Aktenzeichen: 6Sa224/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Arbeitszeitkonto Sonstiges
Thüringer LAG - ArbG Nordhorn
3 Sa 459/15
Fahrer Patiententransportdienst - zeitlicher Umfang - erbrachte Arbeitsleistung - Anspruch auf Vergütung sog. "einsatzfreier Zeiten"
Aktenzeichen: 3Sa459/15 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
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TzBfG § 8 Abs 4
Aktenzeichen: 6Sa110/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-27
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15 Sa 424/19
1. Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages tätig wird, der Vertrag eine aufschiebende Bedingung vorsieht und der Bedingungseintritt vereinbarungsgemäß erst Wochen nach Aufnahme der Arbeit erfolgt. Ein daher schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag ist kein "anderes Arbeitsverhältnis" iSv. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG.
Aktenzeichen: 15Sa424/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
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2. Die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung hält jedenfalls dann einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand, wenn der Arbeitnemer auf den Eintritt der Bedingung maßgeblichen Einfluss hat.
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10 Sa 1139/18
1. Eine Vereinbarung, wonach die eine Partei eine Zahlung zu leisten hat, für die die andere Partei nach ausdrücklicher Vereinbarung gerade keine Leistung erbringen muss, ist kein Austauschvertrag und damit auch kein Dienstvertag und kein Arbeitsvertrag. Schließen die Vertragsparteien den bewusst und gewollt auf die Vereinbarung einer solch einseitigen Leistungsverpflichtung gerichteten Vertrag gleichwohl unter der Bezeichnung "Arbeitsvertrag" ab, so handelt es sich um ein Scheingeschäft, das gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig ist.
BGB § 117, § 611, § 611a
Aktenzeichen: 10Sa1139/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-02
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5 Sa 420/18
1. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat. Es soll nicht erlaubt sein, den Schaden entstehen oder größer werden zu lassen, um ihn schließlich, gewissermaßen als Lohn für eigene Untätigkeit, dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes in Rechnung zu stellen. § 839 Abs. 3 BGB ist eine besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips, das in allgemeiner Form in § 254 BGB niedergelegt ist und für das gesamte private und öffentliche Haftungsrecht gilt.
2. Dieser Grundsatz gilt entgegen der Ansicht der Berufung auch für Schadensersatzansprüche von Bewerbern, die sich um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst bewerben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits für den Fall entschieden, dass ein nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens verlangt. Er muss zuvor die Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht haben, wenn ihm dies zumutbar und möglich war. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 5Sa420/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Elternzeit Sonstiges
10 SaGa 738/19
1. Versäumt der Arbeitgeber die Frist zur Reaktion auf einen Antrag auf Elternteilzeit, so gilt seine Zustimmung zu dem Teilzeitbegehren nach § 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG als erteilt. Der Arbeitnehmer muss dann nicht Klage nach § 15 Abs. 7 Satz 7 BEEG erheben. Im Eilverfahren kann er unmittelbar einen Antrag auf Beschäftigung zu den geänderten Bedingungen stellen.
2. Macht der Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf Beschäftigung im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahren geltend, sind an den Verfügungsgrund grundsätzlich keine hohen Anforderungen zu stellen, wenn nicht gleichzeitig eine Änderung der Arbeitsbedingungen - ernsthaft - im Streit steht.
Aktenzeichen: 10SaGa738/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
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Aktenzeichen: 3Sa58/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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6 Sa 149/19
1. Das Teilzeitarbeitsverhältnis ist ein vom Normalfall des Vollzeitarbeitsverhältnisses abweichender Tatbestand (wie BAG v. 15.05.2013 – 10 AZR 325/12).
2. Wenn der Arbeitgeber weder einen Stundennachweis nach § 17 MiLoG geführt, noch einen Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen nach § 2 NachwG erstellt hat, dann kann er sich im Entgeltprozess, in dem der Kläger den Abschluss eines Vollzeitarbeitsverhältnisses und die Leistung der vertraglich geschuldeten (Voll-)Arbeitszeit behauptet, nicht auf bloßes Bestreiten beschränken. Die Einlassungspflicht aus § 138 Abs. 2 ZPO die den Geboten der Wahrheit und Vollständigkeit aus § 138 Abs. 1 ZPO zu folgen hat, führt vielmehr dazu, dass der Arbeitgeber sein Bestreiten konkretisieren muss.
MiLoG § 17
NachwG § 2, TMG § 5
Aktenzeichen: 6Sa149/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9966
2 Sa 4/19
Verfall des tarifvertraglichen Mehrurlaubs bei Langzeiterkrankung nach dem MTV Elektroindustrie Hamburg und Umgebung i. V. m. dem Zukunftsvertrag D.
Die Regelungen des MTV für die Metall und Elektroindustrie Hamburg und Umgebung i. d .F. vom 08.02.2018 i. V. m. dem Zukunftsvertrag D. vom 04.12.2015 enthalten keinen Gleichlauf von gesetzlichem und tarifvertraglichen Mehrurlaub, so dass der tarifvertragliche Mehrurlaub bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern mit dem 30.04. verfällt.
EUV § 267a
Aktenzeichen: 2Sa4/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9896

References: § 154
 § 90
 § 14
 § 14
 § 21
 § 21
 § 14
 § 14

§ 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 2
 § 11
 § 1
 § 106
 § 11
 § 13
 § 8
 § 14
 § 14
 § 307
 § 117
 § 117
 § 611
 § 611
 § 839
 § 254
 § 15
 § 15
 § 17
 § 2
 § 138
 § 138
 § 17
 § 2
 § 5
 § 267