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Timestamp: 2019-03-19 10:26:13+00:00

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Martin-Buber-Schule GG - Satzung
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“Verein der Freunde und Förderer der
Martin-Buber-Schule in Groß-Gerau“ e. V.
(Integrierte Gesamtschule mit Ganztagsangebot in Groß-Gerau)
Der Verein führt den Namen “Verein der Freunde und Förderer der Martin-Buber-Schule in Groß-Gerau“ e. V.
Der Verein hat seinen Sitz in Groß-Gerau.
Der Verein ist beim Amtsgericht Darmstadt eingetragen.
Der Verein fördert die Erziehung, Volks- und Berufsbildung (§ 52 II Nr. 7 AO) an der Martin-Buber-Schule in Groß-Gerau.
Dies erfolgt insbesondere durch folgende Maßnahmen:
- die Pflege des Kontakts zwischen der Schule, dem Elternhaus, der Öffentlichkeit und Ehemaligen;
- die Unterstützung der Lehrerschaft und der Schulleitung im Benehmen mit der Schulkonferenz bei der Umsetzung des Schulprogramms in den Teilen, die sich zur Unterstützung von außen eignen;
- die Unterstützung der Lehrerschaft und der Schulleitung im Benehmen mit der Schulkonferenz bei der Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Öffnung der Schule ( § 16 II HSchulG);
- die Gewährung von Beihilfen an bedürftige Schüler, sowie Beihilfen für Schüler zur Beschaffung von Unterrichtsmaterialien und Sachmitteln, soweit der Schulträger nicht zuständig ist oder eintritt, oder zu Bildungsmaßnahmen des Vereins und Klassenfahrten im Falle der nachgewiesenen Bedürftigkeit;
- die Betreuung der Schülerinnen und Schüler außerhalb des Unterrichts zu festgelegten Zeiten;
- die Förderung von sozialem Verhalten in der Gruppe unter Beachtung aktueller pädagogischer Erkenntnisse;
- die Etablierung und Umsetzung eines Ganztagsschulkonzeptes;
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes “steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordung.
Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Aufwendungen können auf Antrag und Nachweis im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vereins erstattet werden.
Bei Bedarf können Vereinsämter in Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft die Mitgliederversammlung. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
Begünstigt werden können:
Bürokräfte, soweit nicht mit dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb befasst
Assistenzbetreuer im Sinne des Betreuungsrechts
Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich der Martin-Buber-Schule Groß-Gerau verbunden fühlt und den Vereinszweck fördern möchte.
Der Beitritt zum Verein erfolgt durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Vorstand. Widerspricht nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Erklärung der Vorstand dem Antrag, so ist die zustimmende Annahme gegeben.
Auflösung der juristischen Person,
Der Austritt ist schriftlich mit Zweimonatsfrist zum Ende eines Kalenderhalbjahres zu erklären.
Ein Mitglied kann nur aus wichtigen Gründen, die sich aus der Zielsetzung des Vereins ergeben ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Mitglied mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages länger als ein Jahr im Rückstand ist und eine schriftliche Mahnung mit der Aufforderung zur Beitragsentrichtung binnen eines weiteren Monats erfolglos bleibt.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss kann der Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Vorstandsbeschlusses Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die nächstfolgende Mitgliederversammlung.
§ 7 Mitgliedsbeiträge und Mittelverwendung
Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben, der von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.
Über die Verwendung der Vereinsmittel entscheidet der Vereinsvorstand in eigener Verantwortung, wobei einmal jährlich in der Mitgliederversammlung eine Rechnungslegung erfolgt.
Es wird für das jeweilige Kalenderjahr ein Jahresbeitrag erhoben. Findet der Eintritt im 3. Quartal des Kalenderjahres statt, so wird die Hälfte des Beitrages fällig. Zur Erfüllung der Zwecke des Vereins wird der Beitrag im Februar eines Kalenderjahres eingezogen.
Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Angelegenheiten, soweit sie nicht dem Vorstand zur alleinigen Entscheidung übertragen sind.
Entgegennahme von Rechenschaftsberichten
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von zwei Wochen einberufen. Dies muss mindestens einmal jährlich erfolgen. Eine Mitgliederversammlung ist auch dann einzuberufen, wenn zehn Prozent der Mitglieder es verlangen. Diese Einladung hat mit Zweiwochen-Frist und Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.
Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden des Vorstandes, im Falle seiner Verhinderung von dem nächsten Vorstandsmitglied in der Reihenfolge des § 11 und geleitet.
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienen, beschlussfähig. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Satzungsänderungen, Beschlüsse über die Höhe des Mitgliedsbeitrages und über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
Abgestimmt wird in der Regel durch Handzeichen. Wird schriftliche Abstimmung beantragt, ist dem Antrag ist stattzugeben.
Über die Durchführung der Mitgliederversammlung ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Dem Vorstand können nur natürliche und volljährige Personen angehören.
Der Vorstand kann um bis zu sechs von der Mitgliederversammlung gewählte Beisitzer erweitert werden.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der Schatzmeister, sowie der Schriftführer. Sie vertreten den Verein nach außen. Zur Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen sind jeweils zwei dieser Vorstandsmitglieder gemeinsam berechtigt. Als Ausnahme hiervon reicht bei Spendenbescheinigungen, sowie bei Abschluss eines Beschäftigungsvertrages im Ganztagsangebot der Martin-Buber-Schule, eines der oben genannten Vorstandsmitglieder. Wird die Vorstandsposition im Sinne des § 26 BGB nicht besetzt, dann bleibt das bisherige Vorstandsmitglied so lange im Amt, bis entweder ein Nachfolger gewählt oder der Verein aufgelöst wird.
Über Geldmittel im Wert von über 1.000,00€ dürfen nur zwei der in Satz 2 genannten gemeinsam verfügen. Für Rechtshandlungen mit einem Gegenstandswert von mehr als 5.000,00€ ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung notwendig.
Der Vorstand ist berechtigt, im Benehmen mit den Organen der Schulgemeinde, über die Verwendung der Einnahmen zu entscheiden. Ebenso wird über die Teilnahme oder die Organisation von schulischen Veranstaltungen entschieden.
Mehrere Ämter können in einer Person nicht vereint werden. Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt.
Neben der Rechnungslegung ist der Vorstand einmal jährlich verpflichtet der Mitgliederversammlung einen Tätigkeitsbericht abzugeben.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der gewählten Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des die Sitzung leitenden Vorsitzenden.
Auch nach Ablauf der zweijährigen Amtsperiode führt der bisherige Vorstand die Geschäfte bis zur Neuwahl weiter.
Der Vorstand des Vereins kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Der Verein kann zur Verwirklichung seiner Ziele Honorarkräfte oder Arbeitnehmer beschäftigen. Der Einsatz wird vom Vorstand beschlossen. Im Beschäftigungsverhältnis stehende Arbeitskräfte müssen nicht Mitglied des Vereins sein.
Die Mitgliederversammlung hat jeweils für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassen- und Vermögensprüfer zu wählen.
Jede Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins können nur durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung erfolgen. Ein entsprechender Antrag muss bereits auf der Einladung zur Mitgliederversammlung stehen. Zu jedem Beschluss ist eine Zweidrittel-Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich.
Im Falle der Auflösung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke des Vereins geht das Vermögen auf die Martin-Buber-Schule in Groß-Gerau über. Wenn dies nicht möglich ist, geht das Vermögen auf den Schulträger über, mit der Auflage, es gemäß dem Zweck des Vereins,
§ 2 dieser Satzung, für die Martin-Buber-Schule gemäß § 525 BGB zu verwenden.
§ 15 Anwendung der Regelungen des BGB
Diese Satzungsänderung wurde am 16.12.2015 in der Mitgliederversammlung angenommen. Sie tritt nach Genehmigung durch das Amtsgericht in Kraft.
Unterschriften des vertretungsberechtigten Vorstandes:
Iris Kinkel Philipp Stannarius
Sylvia Pretsch Silka Kappel
Schatzmeisterin Schriftführerin

References: § 16
 § 3

§ 7
 § 11
 § 26
 § 26

§ 2
 § 525

§ 15