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Timestamp: 2018-08-16 23:34:59+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.1998 mit dem Az.: 9 AZR 172/97	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: ArbGG, GG, GVG, ZPO, 2. DV LuftBO
ArbGG § 6 a
ArbGG § 38 Abs. 2
Aktenzeichen: 9 AZR 172/97 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 24. März 1998 - 9 AZR 172/97 -
I. Arbeitsgericht Frankfurt am Main Urteil vom 06. November 1995 - 1 Ca 5109/94 -
II. Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 20. Dezember 1996 - 17/13 Sa 151/96
Entscheidungsstichworte: Anspruch auf Unterlassung einer Arbeitszeitregelung; Lage von Ruhezeiten nach der 2. DV LuftBO
Gesetz: ArbGG § 6 a, § 38 Abs. 2, §§ 39, 65; GG Art. 101; GVG §§ 16, 17 a; ZPO §§ 253 Abs. 2, 256, 551 Nr. 1; 2. DV LuftBO § 9
9 AZR 172/97 ------------- 17/13 Sa 151/96 Hessen
(1) Ruhezeit ist eine zusammenhängende Zeit von mindestens 10 Stunden, während der ein Besatzungsmitglied von Dienstleistungen jeglicher Art befreit ist. Bereitschaftszeit, in der das Besatzungsmitglied in der eigenen Wohnung oder einer entsprechenden Unterkunft Gelgenheit zur Bettruhe hat, kann vom Unternehmer als Ruhezeit angerechnet werden.
die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, Flugumläufe für ihn so zu planen, daß die Gewährung einer Mindestruhezeit von 10 Stunden innerhalb einer 24-Stunden-Periode nicht erreicht werden kann, ohne daß eine auch nur teilweise Anrechnung der Beförderungszeit nach § 4 der 2. DV LuftBO auf die Ruhezeit erfolgt,
für den Fall der Zuwiderhandlung, die Beklagte zur Zahlung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes zu verurteilen.
b) Der Erste Senat hat in seinem Beschluß vom 28. April 1992 (- 1 ABR 68/91 - AP Nr. 11 zu § 50 BetrVG 1972) angenommen, das Revisionsgericht könne den Rechtsweg nach §§ 93, 65 ArbGG auch dann nicht überprüfen, wenn die Vorinstanzen trotz rechtzeitiger Rüge keine Vorabentscheidung getroffen haben. Ob dem zu folgen ist, kann offenbleiben. Denn das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen im Ergebnis zu Recht bejaht. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis. Bürgerlich-rechtlich ist eine Streitigkeit, wenn der behauptete Rechtsanspruch dem Privatrecht angehört.
1. Die im Antrag verwendeteten Begriffe "Flugumläufe" und "24-Stunden-Periode" sind zwischen den Parteien nicht streitig. Das gilt nicht ohne weiteres für die Anforderungen, die an eine "Mindestruhezeit" zu stellen sind und auch nicht für den Begriff "Beförderungszeit nach § 4 2. DV LuftBO", die auch nicht teilweise auf die Ruhezeit angerechnet werden soll. Im Ergebnis ist das aber unschädlich. Das von dem Kläger verfolgte Ziel wird hinreichend deutlich. Der Beklagten soll eine Umlaufplanung untersagt werden, mit der nicht gewährleistet ist, daß er innerhalb einer 24-Stunden-Periode eine Ruhezeit von mindestens 10 Stunden hat. Eine Rückbeförderung an den dienstlichen Wohnsitz ist nach Auffassung des Klägers keine Ruhezeit und deshalb unzulässig. Auch die Beklagte versteht das Begehren des Klägers nicht anders.
2. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht zu Recht ein Rechtsschutzinteresse des Klägers bejaht. Es ergibt sich bereits aus dem behaupteten Unterlassungsanspruch. Die hiergegen von der Beklagten angeführte Verantwortung des Klägers als Flugkapitän (§ 3 Luftverkehrs-Ordnung) betrifft seine Kompetenz, im Einzelfall von dem durch die Beklagte vorgesehenen Arbeitsablauf im Interesse der Flugsicherheit abzuweichen. Demgegenüber soll die Klage klären, ob die von der Beklagten generell gehandhabte und auch künftig beabsichtigte Einsatzplanung zulässig ist.
1. Dieser Feststellungsantrag begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das nach § 256 ZPO erforderliche rechtliche Interesse besteht auch dann, wenn ein Teil eines bestehenden Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien streitig ist und die gerichtliche Klärung geeignet, diesen Streit zu klären (BAG Urteil vom 12. Februar 1992 - 5 AZR 566/90 - BAGE 69, 317 = AP Nr. 20 zu § 15 BAT; BAG Urteil vom 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Arbeitszeit).
Die Beklagte hält sich für berechtigt, den Kläger nach Beendigung seiner Flugdienstzeit noch an den dienstlichen Wohnsitz zu befördern. § 9 Abs. 1 Satz 4 2. DV LuftBO lasse es zu, daß der Beginn der Ruhezeit planmäßig verschoben werde. Das Feststellungsinteresse des Klägers entfällt nicht wegen der Möglichkeit einer Leistungsklage. Eine auf Erfüllung gerichtete Klage wäre unzulässig, weil hier die Lage der Ruhezeit nicht hinreichend bestimmt würde.
a) Ausgehend von § 20 ArbZG über die Geltung der Arbeitszeitvorschriften der 2. DV LuftBO für Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen hat das Landesarbeitsgericht § 9 Abs. 1 Satz 1 2. DV LuftBO als verletzt angesehen. Die 24-Stunden-Periode sei einzuhalten, wenn die Flugdienstzeit bis zu 14 Stunden betrage. Die nach § 9 Abs. 1 Satz 4 der 2. DV LuftBO ohne Anrechnung auf die Ruhezeit zulässige Beförderung des Besatzungsmitglieds an den dienstlichen Wohnsitz beziehe sich ausschließlich auf die in Abs. 1 Satz 3 genannten Fälle einer Flugdienstzeit von mehr als 14 Stunden. Die Beförderungszeit zum dienstlichen Wohnsitz sei keine Ruhezeit, die planmäßig verschoben werden dürfe.
aa) Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht den geltend gemachten Anspruch nach den Bestimmungen der 2. DV LuftBO beurteilt. Die Anwendbarkeit der Verordnung ergibt sich aus § 20 ArbZG, wonach für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitgliedern von Luftfahrzeugen anstelle der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes über Arbeits- und Ruhezeiten die Vorschriften über Flug-, Flugdienst- und Ruhezeit gelten. Die zum 1. Juli 1994 in Kraft getretene gesetzliche Regelung schließt die noch auf der Grundlage der Arbeitszeitordnung vom Bundesarbeitsgericht (Beschluß vom 4. Mai 1993 - 1 ABR 57/92 - BAGE 73, 118 = AP Nr. 1 zu § 105 a GEWO) vertretene Auffassung aus, die 2. DV LuftBO bezwecke ausschließlich die Sicherheit des Flugverkehrs und enthalte keine arbeitsschutzrechtliche Zielrichtung.
Die Revision übersieht, daß der Arbeitgeber die öffentlichrechtlichen Arbeitnehmerschutzbestimmungen nicht nur gegenüber der Aufsichtsbehörde einhalten muß. Die Arbeitnehmer können ihre Beachtung auch arbeitsvertraglich verlangen. Sie erwerben einen dem öffentlichen Recht entsprechenden Anspruch auf Einhaltung des Arbeitsschutzes. Die Geltung der 2. DV LuftBO folgt außerdem aus § 3 Nr. 7 MTV Nr. 3. Auch die Beklagte behauptet nicht, sie sei aufgrund des Tarifvertrags berechtigt, von den Ruhezeitvorschriften der Verordnung zu Lasten des Klägers abzuweichen.
cc) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts verstößt die Beklagte mit der vom Kläger beanstandeten Umlaufplanung nicht gegen § 9 Abs. 1 Satz 1 2. DV LuftBO. Die nach § 9 Abs. 1 Satz 4 2. DV LuftBO zulässige Beförderung zum dienstlichen Wohnsitz ist nicht nur bei einer Flugdienstzeit von mehr als 14 Stunden rechtens. Sie betrifft vielmehr auch Flugdienstzeiten bis zu 14 Stunden.
(2) Die Satzfolge in § 9 Abs. 1 2. DV LuftBO rechtfertigt keine andere Beurteilung. Zwar bauen Satz 1 und Satz 2 aufeinander auf. Denn in Satz 2 wird bestimmt, wann die in Satz 1 vorgeschriebene Zeitspanne von 24 Stunden beginnt, innerhalb derer eine Ruhezeit von mindestens 10 Stunden zu gewähren ist. Eine derartige Abhängigkeit besteht zwischen den Sätzen 3 und 4 jedoch nicht. Satz 3 durchbricht die "10 in 24" Regel, auch wenn das nicht ausdrücklich angesprochen wird. Mit ihm wird berücksichtigt, daß die Zeitspanne von 24 Stunden zwangsläufig dann nicht eingehalten werden kann, wenn bereits die Flugdienstzeit mehr als 14 Stunden beträgt. In diesem Fall muß sich die Ruhezeit unmittelbar an die Beendigung der Flugdienstzeit anschließen. Die Verpflichtung zu einer sich "unmittelbar" anschließenden Ruhezeit schließt nach der Systematik der Verordnung auch eine Beförderung an den dienstlichen Wohnsitz aus. Diese wird erst durch Satz 4 ermöglicht. Damit wird die Regelung in Satz 4 jedoch nicht auf die Fälle des Satzes 3 beschränkt. Daß sie vielmehr auch den "Normalfall" der Flugdienstzeit von bis zu 14 Stunden betrifft, ergibt sich umgekehrt gerade aus ihrem Ausnahmecharakter. Wenn die Rückbeförderung des Besatzungsmitglieds sogar dann zulässig ist, wenn es mehr als 14 Stunden Flugdienstzeit hinter sich gebracht hat, ist die Beförderung zum dienstlichen Wohnsitz auch bei einer kürzeren Flugdienstzeit zulässig.
a) Entgegen seiner Auffassung wird er durch § 9 2. DV LuftBO nicht gegenüber der Aufsichtsbehörde verpflichtet, seine Arbeit innerhalb der 24-Stunden-Periode so rechtzeitig zu beenden, daß er eine Ruhezeit von mindestens zehn Stunden in Anspruch nehmen kann. Adressat der Arbeitszeitvorschriften ist vielmehr nach § 1 der 2. DV LuftBO das Luftfahrtunternehmen. Seine weiteren Befugnisse ergeben sich aus seiner Stellung als Flugkapitän.
b) Eine über die Regelungen der 2. DV LuftBO hinausgehende generelle Verpflichtung der Beklagten zur strikten Einhaltung der "10 in 24" Stunden Regel ergibt sich auch nicht aus § 315 BGB. Zwar darf der Arbeitgeber das ihm zustehende Direktionsrecht nur nach billigem Ermessen ausüben. Ob die Grundsätze der Billigkeit beachtet worden sind, bestimmt sich aber nach den jeweiligen Umständen der Einzelweisung und kann deshalb nicht - wie vom Kläger gewünscht - generell beantwortet werden. Der Kläger beachtet zudem nicht, daß die von ihm hervorgehobene Flugsicherheit nicht nur durch die Lage und Dauer von Ruhezeiten nach § 9 2. DV LuftBO gewährleistet wird, sondern - beispielhaft - auch durch die Begrenzung der höchstzulässigen Flugstunden im Jahr oder durch die Verlängerung von Ruhezeiten auf 36 Stunden.

References: § 6
 § 38
 § 6
 § 38
 Art. 101
 § 9
 § 4
 § 50
 § 2
 § 4
 § 256
 § 15
 § 611
 § 9
 § 20
 § 9
 § 9
 § 20
 § 105
 § 3
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 1
 § 315
 § 9