Source: http://www.austrian-backgammon-association.at/411014507
Timestamp: 2018-04-21 18:57:22+00:00

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Statuten der ABA - www.austrian-backgammon-association.at
§ 1. Name, Sitz und Tätigkeit des Vereines
(1) Der Verein führt den Namen Austrian Backgammon Association (ABA).
(2) Der Verein hat seinen Sitz in 2115 Helfens, Feldgasse 40 und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung und Verbreitung von Backgammon in Österreich und damit einen Kulturaustausch und die Verbesserung der zwischenmenschlichen Kommunikation.
§ 3. Verwirklichung des Vereinszweckes
(1) Der Vereinszweck soll durch die Organisation von Versammlungen, Veranstaltungen, Seminaren, Arbeitsgruppen, Meisterschaften und Turnieren, die Bildung von Spielgemeinschaften, die Herausgabe von Druckwerken, die Einrichtung einer Clubbibliothek, die Vermittlung von Backgammonliteratur und - zubehör und eventuell die Führung von Hilfsbetrieben, sofern solche notwendig sind, verwirklicht werden.
(2) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen durch Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge, Veranstaltungen, die Herausgabe von Druckwerken, die Vermittlung von Backgammonliteratur und - zubehör, etwaigen Überschüssen aus Hilfsbetrieben, Spenden und sonstige Zuwendungen aufgebracht werden. Sie dürfen nur zur Verwirklichung des Vereinszweckes verwendet werden und den Vereinsmitgliedern nicht zufließen.
ordentliche Mitglieder, die eine Beitrittsgebühr und den vollen Mitgliedsbeitrag zahlen,
außerordentliche Mitglieder, die keine Beitrittsgebühr zahlen und nur einen geringeren Mitgliedsbeitrag zahlen, wie z.B. solche, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Österreich haben oder das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und
Ehrenmitglieder, die hiezu wegen ihrer besonderen Verdienste um Backgammon oder den Verein von der Generalversammlung ernannt werden und weder eine Beitrittsgebühr noch einen Mitgliedsbeitrag zahlen.
(2) Fördernde Mitglieder wie juristische Personen sind ordentliche Mitglieder, die den Verein durch die Zahlung eines höheren Mitgliedsbeitrages unterstützen.
(2) Die ordentliche Mitgliedschaft erwirbt man durch die Aufnahme und die Zahlung der Beitrittsgebühr und des Mitgliedsbeitrages.
(3) Eine außerordentliche Mitgliedschaft erwirbt man durch Aufnahme und Zahlung des Mitgliedsbeitrages. Über die Gewährung einer außerordentlichen Mitgliedschaft in anderen als in § 4 Abs. 1 Ziffer 2 erwähnten Fällen entscheidet der Vorstand. Wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.
(4) Die Aufnahme als ordentliches oder außerordentliches Mitglied ist schriftlich zu beantragen und kann, wenn sie nicht von 5 Mitgliedern unterstützt wird, vom Vorstand ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Der Vorstand kann sie widerrufen, wenn die Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeitrag nicht innerhalb eines Monats entrichtet wird.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung oder durch Austritt.
(2) Der freiwillige Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss dem Vorstand schriftlich angezeigt werden und entbindet nicht von der Erfüllung der bis zum Austrittszeitpunkt entstandenen Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein.
(3) Die Streichung eines Mitglieds kann der Vorstand vornehmen, wenn dieser länger als ein Monat mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist oder dessen Mitgliedschaft seit mehr als 5 Jahren ruht (§ 8 S Abs. 4). Die Streichung eines außerordentlichen Mitgliedes kann der Vorstand außerdem noch vornehmen, wenn die Voraussetzungen für die außerordentliche Mitgliedschaft weggefallen sind.
(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzungen der Mitgliedschaftspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist eine Berufung an die nächstfolgende ordentliche Generalversammlung zulässig. Bis zur Entscheidung der Generalversammlung ruhen die Mitgliedsrechte und Mitgliedspflichten.
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Absatz 4 genannte Gründen von der Generalversammlung auf Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und alle Einrichtungen und Vergünstigungen des Vereines in Anspruch zu nehmen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu. Die Mitglieder haben das Recht, in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit des Vereines und über die finanzielle Gebarung informiert zu werden. Wenn es mindestens ein Zehntel der Mitglieder unter Angabe von Gründen verlangt, so ist der Vorstand verpflichtet, jedes dieser Mitglieder auch außerhalb der Generalversammlung, und zwar binnen vier Wochen ab dem Einlangen des Verlangens, entsprechend zu informieren.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, worunter das Ansehen und der Zweck des Vereins leiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten und sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Die Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Entrichtung dieser Gebühren und Beiträge befreit.
(3) Außerordentliche Mitglieder haben den Vorstand zu informieren, falls die Voraussetzungen für ihre außerordentliche Mitgliedschaft nicht mehr vorliegen. Gleichzeitig können sie einen Antrag auf Aufnahme als ordentliches Mitglied stellen.
§ 8. Beitrittsgebühr und Mitgliedsbeiträge
(1) Die Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge werden von der Generalversammlung jährlich festgesetzt, wobei außerordentliche Mitglieder nur den halben, fördernde Mitglieder mindestens den doppelten Mitgliedsbeitrag ordentlicher Mitglieder zahlen. Eine Beitrittsgebühr ist nur dann festzusetzen, wenn diese für die Erreichung des Vereinszweckes erforderlich ist. Bei erstmaliger Festsetzung einer Beitrittsgebühr kann die Generalversammlung eine entsprechende Gebühr für die bestehenden Mitglieder beschließen. Außerordentliche Mitglieder zahlen keine Beitrittsgebühr.
(2) Die Beitrittsgebühr ist einmalig. Sie verfällt bei Beendigung der Mitgliedschaft (§ 6).
(3) Der Mitgliedsbeitrag gilt für 12 Monate, nach deren Ablauf der nächste Mitgliedsbeitrag zu entrichten ist. Er verfällt bei Beendigung der Mitgliedschaft (§ 6).
(4) Jedes ordentliche Mitglied kann bis einen Monat nach Fälligkeit seines Mitgliedsbeitrages schriftlich das Ruhen seiner Mitgliedschaft beantragen und so seine Streichung (§ 6 Abs. 3) und den Verfall seiner Beitrittsgebühren verhindern. Während des Ruhens hat das Mitglied weder Rechte noch Pflichten nach § 7. Der Antrag ist beim Vorstand einzureichen. Mit der neuerlichen Zahlung des Mitgliedsbeitrages lebt die Mitgliedschaft wieder auf. Nach 5 Jahren ruhender Mitgliedschaft kann der Vorstand die Streichung vornehmen.
§ 9. Spielgemeinschaften (Clubs)
(1) Acht oder mehr Mitglieder können Spielgemeinschaften bilden und nach deren Regeln an einem Ort ihrer Wahl Ranglistenspiele und Turniere austragen und selbst auswerten.
(2) Die Organisation und Gebarung der Spielgemeinschaften obliegt diesen selbst, wobei dem Vorstand ein Verantwortlicher genannt werden muss.
(3) Vom Vorstand anerkannte Spielgemeinschaften werden vom Verein unterstützt, deren Ranglisten und Turniere statistisch erfasst. Zwischen anerkannten Spielgemeinschaften werden Vergleichskämpfe veranstaltet („Clubmeisterschaften“),
(4) Die Ranglisten der anerkannten Spielgemeinschaften gelten als „Österreichische Meisterschaften“, der „Österreichische Meister“ wird in einem Endturnier unter den Ranglistenbesten ermittelt. Von Spielgemeinschaften, deren Spieler am Endturnier teilnehmen wollen, kann ein Beitrag verlangt werden, der in diesem ausgeschüttet wird. Die Anzahl der teilnahmeberechtigten Spieler einer Spielgemeinschaft richtet sich nach der Zahl ihrer Ranglistenspieler. Mehrfach teilnahmeberechtigte Spieler werden der größten Spielgemeinschaft zugeordnet, in der sie sich qualifizieren.
(5) In den Spielgemeinschaften dürfen Mitglieder nicht unterschiedlich behandelt werden.
(6) Die Spielgemeinschaften müssen von Nichtmitgliedern für die Aufnahme in die Rangliste und die Teilnahme an Turnieren einen Beitrag (Registration) verlangen, der an den Verein weitergeleitet wird. Von Mitgliedern dürfen keine solchen Beiträge verlangt werden.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 11 und 12), der Vorstand (§§ 13 bis 16), dir Rechnungsprüfer (§17) und das Schiedsgericht (§ 18).
(1) Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich innerhalb von 3 Monaten nach Beginn des Kalenderjahres statt.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen des Rechnungsprüfers innerhalb von vier Wochen stattzufinden.
(3) Zu den Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens 2 Wochen vor dem Termin einzuladen. Die Einladung erfolgt durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung.
(4) Anträge an die Generalversammlung sind mindestens eine Woche vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Sie sind in die Tagesordnung aufzunehmen.
(5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zu Tagesordnungspunkten gefasst werden.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt, stimmberechtigt sind nur ordentliche und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch eine(n) Bevollmächtigte(n) vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
(7) Die Generalversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einberufung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.
(8) Die Wahlen und Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereines geändert, einzelne Mitglieder des Vorstandes oder der gesamte Vorstand enthoben oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(9) Den Vorsitz der Generalversammlung führt der Präsident, in dessen Abwesenheit ein von diesem hiezu designiertes Vorstandsmitglied.
(1) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses,
(3) Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer,
(4) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge,
(5) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft,
(6) Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft,
(1) Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Schriftführer, dem Kassier und höchstens 3 Beiräten.
(2) Dem Vorstand können nur ordentliche und Ehrenmitglieder angehören.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes sind während der Funktionsdauer von der Entrichtung der Mitgliedsbeiträge befreit.
(5) Der Vorstand hat das Recht, bei Ausscheiden eines gewählten Vorstandsmitgliedes ein anderes wählbares Mitglied aufzunehmen, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Wird durch das Ausscheiden eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder die Mindestzahl von vier unterschritten, ist der Vorstand verpflichtet, eine entsprechende Zahl von Mitgliedern aufzunehmen.
(6) Der Vorstand wird vom Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Schriftführer oder dem Kassier einberufen.
(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen werden und mindestens zwei von ihnen anwesend sind.
(8) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(9) Den Vorsitz führt der Präsident, bei dessen Verhinderung der Vizepräsident.
(11) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstandes ihrer Funktion entheben.
(12) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt des gesamten Vorstandes wird erst mit der Wahl eines neuen Vorstandes wirksam.
(1) Der Vorstand wird auf Grund von Wahlvorschlägen gewählt, die mindestens vier Personen enthalten, welche die Funktion des Präsidenten, des Vizepräsidenten, des Schriftführers und des Kassiers übernehmen.
(2) Beiräte müssen nicht vorgeschlagen werden. Sie können vom Vorstand gewählt werden, müssen aber in der nächstfolgenden Generalversammlung nachträglich angekündigt werden.
(3) Jedenfalls ein Wahlvorschlag ist vom amtierenden Vorstand zu erstellen und in die Tagesordnung aufzunehmen,
(4) Alle Mitglieder sind berechtigt, Wahlvorschläge, welche von den angeführten Personen zum Zeichen ihrer Zustimmung unterzeichnet sind, drei Tage vor der Wahl beim Vorstand einzureichen.
(5) Sollte nur ein Wahlvorschlag eingebracht werden und dieser keine Mehrheit erhalten, kann auch nach einer Bedenkzeit nochmals abgestimmt werden. Enthält der Wahlvorschlag auch dann keine Mehrheit, muss innerhalb von zwei Wochen eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden.
(6) Erreicht unter mehreren Wahlvorschlägen keiner eine Mehrheit, ist zwischen den beiden stimmenstärksten Vorschlägen nochmals abzustimmen.
§ 15. Aufgabenkreis des Vorstandes
Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern und
(1) Der Präsident, der Vizepräsident, der Schriftführer und der Kassier vertreten den Verein nach außen. Der Präsident führt den Vorsitz in der Generalversammlung und in den Vorstandssitzungen. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen treffen, diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(4) Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines sind vom Präsidenten und vom Schriftführer, den Verein verpflichtende Urkunden vom Präsidenten und vom Kassier gemeinsam zu unterfertigen.
§ 17. Die Rechnungsprüfer
(1) Die beiden Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses, der diesen zwei Wochen vor der ordentlichen Generalversammlung zur Prüfung vorzulegen ist. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
(3) Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 13 Abs. 10, 11 und 12 sinngemäß.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 2 Wochen dem Vorstand zwei ordentliche Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit ein fünftes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit unter den Vorgeschlagenen entscheidet das Los.
(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Die Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und einen Beschluss darüber zu fassen, wem dieser nach Abdeckung der Passiven verbleibendes Vereinsvermögen zu übertragen hat. Das im Fall einer Auflösung oder bei Wegfall des begünstigten Vereinszweckes allenfalls vorhandene Vereinsvermögen darf in keiner wie auch immer gearteten Form den Vereinsmitgliedern zu Gute kommen. Es ist ausschließlich und zur Gänze für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff. BAO zu verwenden.

References: § 1

§ 3
 § 4

§ 8
 § 7

§ 9

§ 15

§ 17
 § 13