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Timestamp: 2016-10-23 12:01:19+00:00

Document:
Amtsgerichtspr�sidentin von Olten-G�sgen, R�merstrasse 2, 4600 Olten, Beschwerdegegnerin.
Mit Strafverf�gung vom 25. Mai 2009 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) X.________ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu je Fr. 30.-- und zu einer Busse von Fr. 300.--. Sie erwog, X.________ habe mit seinem Lastenzug auf der Autobahn von der Normal- auf die �berholspur gewechselt, obwohl ein ziviles Polizeifahrzeug auf der H�he des Anh�ngers auf der �berholspur gefahren sei. Der Lenker des Polizeifahrzeugs habe daher stark abbremsen m�ssen, um einen Zusammenstoss zu verhindern. X.________ habe eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer hervorgerufen.
Am 21. Oktober 2009 reichte die Staatsanwaltschaft beim Richteramt Olten-G�sgen Anklage ein mit dem Antrag der Verurteilung von X.________ gem�ss Strafverf�gung.
An der Hauptverhandlung vom 11. April 2011 verlangte X.________ den Ausstand der Amtsgerichtspr�sidentin; dies nach der Beweisaufnahme und vor dem Pl�doyer des Verteidigers. Darauf schloss die Amtsgerichtspr�sidentin die Verhandlung und verschob den Urteilsspruch.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und festzustellen, dass die Amtsgerichtspr�sidentin wegen Befangenheit die Strafsache nicht mehr beurteilen k�nne.
Die Amtsgerichtspr�sidentin hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Verf�gung vom 13. September 2011 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch von X.________ um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Gerichtskosten des Ausstandsverfahrens gutgeheissen.
1.2 Nach Art. 80 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Abs. 1). Die Kantone setzten als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die F�lle, in denen nach der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312) ein Zwangsmassnahmengericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet (Abs. 2).
Es geht hier um den Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO. Danach tritt eine in einer Strafbeh�rde t�tige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gr�nden (gemeint: als den in Art. 56 lit. a-e StPO genannten) befangen sein k�nnte. Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO geltend gemacht, so entscheidet gem�ss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO endg�ltig die Beschwerdeinstanz, wenn die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind.
Die Vorinstanz entschied hier somit nach der Schweizerischen Strafprozessordnung als einzige kantonale Instanz (Art. 380 StPO). Die Beschwerde ist deshalb auch nach Art. 80 BGG zul�ssig.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Amtsgerichtspr�sidentin habe bereits vor dem Pl�doyer des Verteidigers kundgetan, dass sich an der Sachverhaltsfeststellung und rechtlichen W�rdigung nichts mehr �ndern werde, also zu einem Zeitpunkt, in dem sie noch gar nicht habe wissen k�nnen, was der Verteidiger dazu vorbringen werde. Sie habe damit das Pl�doyer "zur Farce degradiert". Sie habe, wie sich aus ihrer Vernehmlassung an die Vorinstanz ergebe, die Ausf�hrungen des Verteidigers nur noch zur Strafzumessung zur Kenntnis nehmen wollen. Damit habe sie den Anschein der Voreingenommenheit erweckt. Der angefochtene Entscheid verletze Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
2.2 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der f�r einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil erm�glichen. Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters begr�ndet sein. Bei der Beurteilung solcher Umst�nde ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. F�r die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tats�chlich befangen ist.
Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umst�nde und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu k�nnen insbesondere vor oder w�hrend eines Prozesses abgegebene �usserungen eines Richters z�hlen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung �ber den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 1B_407/2010 vom 4. Mai 2011 E. 2.1 mit Hinweisen).
Dem Richter kann es nicht verwehrt sein, sich aufgrund der Akten eine vorl�ufige Meinung zu bilden, solange er innerlich frei ist, aufgrund der in der Verhandlung vorgetragenen Argumente zu einem anderen Ergebnis zu gelangen. Die Garantie der Unvoreingenommenheit ist verletzt, wenn der Richter durch eine �usserung den Anschein erweckt, er habe sich bereits so festgelegt, dass daran die Argumente der Verteidigung nichts mehr zu �ndern verm�chten (Urteile 1P.687/2005 vom 9. Januar 2006 E. 7.1, in: Pra 2007 Nr. 26 S. 161; 1P.634/2002 vom 17. M�rz 2003 E. 5.1; vgl. ebenso REGINA KIENER, Richterliche Unabh�ngigkeit, 2001, S. 335 f.).
Danach befragte die Amtsgerichtspr�sidentin zun�chst die beiden Polizeibeamten, die sich im Polizeifahrzeug befunden hatten, als Zeugen; sodann den Beschwerdef�hrer. In der Folge erkl�rte sie das Beweisverfahren als geschlossen. Der Beschwerdef�hrer machte darauf vom Recht auf das letzte Wort Gebrauch. Anschliessend ist Folgendes protokolliert:
Durch den noch vor dem Pl�doyer des Verteidigers durch die Vorsitzende vorgebrachten Hinweis auf die M�glichkeit des R�ckzugs der Einsprache, da sich an der Sachlage durch die heutige Verhandlung wohl nichts ge�ndert habe und kein anderes Urteil als in der Strafverf�gung zu erwarten sei, sei das Urteil vorweggenommen worden und die Vorsitzende sei demnach befangen."
Die Vorinstanz erw�gt, die Amtsgerichtspr�sidentin habe ihre Einsch�tzung mit der im Protokoll vermerkten Einschr�nkung kundgetan, an der Sachlage habe sich durch die Verhandlung "wohl" nichts ge�ndert. Die Einsch�tzung der Amtsgerichtspr�sidentin sei somit vorl�ufig und unpr�judiziell gewesen.
Dem kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz �bergeht die Ausf�hrungen der Amtsgerichtspr�sidentin in der Vernehmlassung vom 9. Juni 2011 im kantonalen Verfahren. Dort legte die Amtsgerichtspr�sidentin dar, nach Abnahme der Beweise sei sie zur �berzeugung gelangt, dass die Staatsanwaltschaft zu Recht von einer groben Verletzung der Verkehrsregeln ausgegangen sei. Um dem Beschwerdef�hrer letztmals Gelegenheit zu geben, auf die Einsprache zur�ckzukommen, habe sie ihm dies fairerweise mitgeteilt. (...) Der Beschwerdef�hrer mache geltend, ihre �usserung nach Schluss des Beweisverfahrens, dass in der Strafverf�gung zu Recht von einer groben Verletzung der Verkehrsregeln ausgegangen worden sei und sich an dieser Beurteilung des Sachverhalts nichts mehr �ndern werde (genau so sei die Aussage gewesen!), f�hre zur Befangenheit. Diese Meinung k�nne nicht geteilt werden. Es sei im Gegenteil die Pflicht des Richters, dem Einsprecher eine letzte Chance zu geben, auf die Einsprache zur�ckzukommen, wenn der Fall nach Abnahme s�mtlicher Beweise als offensichtlich erscheine. Das Pl�doyer des Verteidigers k�nne diesfalls durchaus noch bei der Strafzumessung wesentlich sein, wenn der Beschuldigte an der Einsprache festhalten wolle.
Wie sich aus diesen Ausf�hrungen ergibt, war die Einsch�tzung der Amtsgerichtspr�sidentin keineswegs vorl�ufig und unpr�judiziell. Vielmehr spricht sie von ihrer �berzeugung, an der sich nichts mehr �ndern werde, sowie davon, dass ihr der Fall offensichtlich erscheine und das Pl�doyer noch bei der Strafzumessung wesentlich sein k�nne, womit sich durch Umkehrschluss ergibt, dass es ihrer Ansicht nach im �brigen belanglos sei. Die Amtsgerichtspr�sidentin hat sich damit in Bezug auf die Beweislage und die rechtliche W�rdigung verfr�ht festgelegt. Zwar ist es unvermeidlich und nicht zu beanstanden, dass sich der Richter eine vorl�ufige Meinung bildet. Er muss aber f�r die Argumente der Verteidigung im Pl�doyer offen bleiben und pr�fen, ob diese geeignet sind, seine vorl�ufige Meinung umzustossen. Gem�ss Art. 346 StPO hat namentlich die beschuldigte Person oder ihre Verteidigung nach Abschluss des Beweisverfahrens das Recht auf einen Parteivortrag. Dieses ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Der Parteivortrag bildet geradezu das Kernst�ck des rechtlichen Geh�rs. Zu Recht ist im Schrifttum insoweit von einem "temps fort du droit d'�tre endendu" die Rede (OLIVIER JORNOT, in: Code de proc�dure p�nale suisse, Commentaire Romand, 2011, N. 33 zu Art. 346 StPO). Erst nach den Parteivortr�gen (und dem Schlusswort des Beschuldigten) erkl�rt die Verfahrensleitung die Parteiverhandlung als geschlossen (Art. 347 Abs. 2 StPO) und ergeht das Urteil (Art. 348 ff. StPO). Dieses darf nicht bereits vorher feststehen.
Indem sich die Amtsgerichtspr�sidentin hinsichtlich der Beweislage und der rechtlichen W�rdigung verfr�ht festgelegt hat und den Ausf�hrungen des Verteidigers nur noch f�r die Strafzumessung Bedeutung beimessen will, hat sie im Lichte der dargelegten Rechtsprechung bei objektiver Betrachtung den Anschein der Voreingenommenheit erweckt.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Auf die �berweisung der Akten an die Vorinstanz zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens kann verzichtet werden. Mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids entf�llt auch die darin vorgenommene Kostenauferlegung an den Beschwerdef�hrer. Dar�ber, ob ihm f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Entsch�digung zuzusprechen sei, kann sodann im Endentscheid befunden werden (vgl. NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, S. 205 N. 528; MARKUS BOOG, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2011, N. 11 zu Art. 59 StPO).
Das Ausstandsgesuch gegen die Amtsgerichtspr�sidentin von Olten-G�sgen wird gutgeheissen.
Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

References: Art. 80
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 59
 Art. 80
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 346
 Art. 3
 Art. 346
 Art. 59