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Timestamp: 2016-10-24 07:16:13+00:00

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§ 41a TKG, Netzneutralität Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundTKG - Telekommunikationsgesetz§§ 9 - 43, Teil 2 - Marktregulierung§§ 40 - 41a, Abschnitt 4 - Sonstige Verpflichtungen
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 41a TKG, Netzneutralität§ 42 TKG, Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Markt...§ 43 TKG, Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur§ 43a TKG, Verträge§ 43b TKG, Vertragslaufzeit§ 44 TKG, Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung§ 44a TKG, Haftung§ 45 TKG, Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer§ 45a TKG, Nutzung von Grundstücken§ 45b TKG, Entstörungsdienst§ 45c TKG, Normgerechte technische Dienstleistung§ 45d TKG, Netzzugang§ 45e TKG, Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis§ 45f TKG, Vorausbezahlte Leistung§ 45g TKG, Verbindungspreisberechnung§ 45h TKG, Rechnungsinhalt, Teilzahlungen§ 45i TKG, Beanstandungen§ 45j TKG, Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens§ 45k TKG, Sperre§ 45l TKG, Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten§ 45m TKG, Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 41a TKG, Netzneutralität
§ 41a TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtTeil 2 – Marktregulierung → Abschnitt 4 – Sonstige VerpflichtungenTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern; sie berücksichtigt hierbei die europäischen Vorgaben sowie die Ziele und Grundsätze des § 2.(2) 1Die Bundesnetzagentur kann in einer Technischen Richtlinie Einzelheiten über die Mindestanforderungen an die Dienstqualität durch Verfügung festlegen. 2Bevor die Mindestanforderungen festgelegt werden, sind die Gründe für ein Tätigwerden, die geplanten Anforderungen und die vorgeschlagene Vorgehensweise zusammenfassend darzustellen; diese Darstellung ist der Kommission und dem GEREK rechtzeitig zu übermitteln. 3Den Kommentaren oder Empfehlungen der Kommission ist bei der Festlegung der Anforderungen weitestgehend Rechnung zu tragen.Zu § 41a: Eingefügt durch G vom 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958).
§ 41 TKG, Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen§ 42 TKG, Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher…

References: § 41

§ 41

§ 41
 § 2
 § 41

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