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Timestamp: 2020-02-22 19:28:08+00:00

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BGH, 10.03.1977 - VII ZR 77/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,136
BGH, 10.03.1977 - VII ZR 77/76 (https://dejure.org/1977,136)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1977 - VII ZR 77/76 (https://dejure.org/1977,136)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1977 - VII ZR 77/76 (https://dejure.org/1977,136)
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Schadensersatzanspruch wegen des Ergehens einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung - Auswirkungen der Mängel an einem Bauwerk auf die Höhe der dem Unternehmer zustehenden Sicherungshypothek - Maßgeblichkeit des jeweiligen Baufortschritts für die Höhe der vom ...
Bauhandwerkersicherungshypothek bei mangelhafter Leistung?
BGHZ 68, 180
NJW 1977, 947
DB 1977, 906
JR 1977, 378
BauR 1977, 208
c) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. März 1977 (VII ZR 77/76, BGHZ 68, 180, 185) ausgeführt, der Bauherr habe ein schutzwertes Interesse daran, daß sein Grundstück nicht mit Sicherungshypotheken gemäß § 648 BGB belastet werde, mit denen kein entsprechender Wertzuwachs des Grundstücks verbunden sei.
Vielmehr sollte der Unternehmer eines Bauwerks Sicherung für seinen Werklohn jeweils nur in der Höhe erhalten, in der die geleistete Arbeit dem Wert der vereinbarten Vergütung entspricht, der Vergütungsanspruch mithin wegen mangelhafter Leistung eine Kürzung erfährt (BGHZ 68, 180, 184).
Zwar kann ein Handwerker für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek nicht verlangen, soweit und solange sein Werk mangelhaft ist (Senatsurteil BGHZ 68, 180 [BGH 10.03.1977 - VII ZR 77/76]).
Dem Unternehmer, der durch den Einbau von beweglichen Sachen in das Grundstück gemäß § 946 BGB einen Eigentumsverlust erleidet und sich durch einen Eigentumsvorbehalt oder ein Besitzpfandrecht nicht absichern kann, soll bereits vor Fälligkeit seiner Werklohnforderung ein Kreditsicherungsmittel in die Hand gegeben werden (Senatsurteil BGHZ 68, 180, 183) [BGH 10.03.1977 - VII ZR 77/76].
Auch braucht die Werklohnforderung nicht oder noch nicht fällig zu sein (Senatsurteil BGHZ 68, 180, 183) [BGH 10.03.1977 - VII ZR 77/76].
Das Berufungsgericht wird nunmehr zu prüfen haben, ob die Arbeiten der Klägerin Mängel aufweisen und inwieweit ihr aus diesem Grund ein Anspruch auf Einräumung einer Sicherungs-Hypothek gemäß § 648 BGB nicht zusteht (vgl. BGHZ 68, 180 [BGH 10.03.1977 - VII ZR 77/76]).
Ob der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30. März 2000 (VII ZR 299/96, juris) so zu verstehen ist, dass er auf die in früheren Entscheidungen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1977 - VII ZR 77/76 -, Rn. 18 ff.; BGH…, Urteil vom 03. Mai 1984 - VII ZR 80/82 -, Rn. 28, beide zitiert nach juris) verlangte Wertsteigerung des Grundstücks verzichten möchte (…so Schwenker/Rodemann, in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 650 e BGB, Rn. 3; a.A. KG Berlin…, Urteil vom 24. Juli 2018 - 7 U 134/17 -, Rn. 12, juris), kann offen bleiben.
Denn der Bundesgerichtshof hält jedenfalls an der ungeschriebenen Voraussetzung fest, dass sich die Leistungen des Unternehmers in einem Bauwerk manifestiert haben müssen (…ebenso Schwenker/Rodemann, in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 650 e BGB, Rn. 7; vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1977 - VII ZR 77/76 -, Rn. 15; BGH…, Urteil vom 30. März 2000 - VII ZR 299/96 -, Rn. 10 ff. "Werkerfolg", "Bauwerk", beide zitiert nach juris).
In diesem Umfang ist seine Arbeit nicht in das Bauwerk eingegangen (BGH, Urteil vom 10. März 1977 - VII ZR 77/76 -, juris Rn. 15).
Auch im Zuge der Erörterung der Sache im Verhandlungstermin konnte die Klägerin nicht glaubhaft machen, dass ihre bislang am Bauobjekt des Beklagten erbrachten Leistungen den Wert des Grundstücks des Beklagten um mehr als den bereits geleisteten Zahlbetrag erhöht hätten (§ 648 Abs. 1 S. 2 BGB iVm BGHZ 68, 180, 184 unter b aa).
Allerdings ist zugunsten der Klägerin lediglich der einfache Mangelbeseitigungsbetrag anzusetzen, wie sich dies bereits aus der Entscheidung BGHZ 68, 180ff ergibt und was auch der allgemeinen Meinung entspricht (…am deutlichsten: Voit in Bamberger/Roth BGB § 648 Rdnr. 17).
Der Unternehmer eines Bauwerks soll nach dem Sinn und Zweck der Regelung des § 648 BGB nur in dem Umfang einen Anspruch auf hypothekarische Sicherung für seinen Werklohn erhalten, in dem jeweils die von ihm geleistete Arbeit dem Wert der vereinbarten Vergütung entspricht, mag diese fällig sein oder nicht (BGHZ 68, 180, 183/184).
Dieser Entscheidung liegt der Gedanke zugrunde, dass § 648 BGB den Unternehmer in dem Umfang schützen will, wie seine Leistung bereits zu einem Wertzuwachs des Grundstücks geführt hat (BGHZ 68, 180, 184 und 185).
Auf die Fälligkeit der Werklohnforderung sowie Abnahme des Werkes kommt es hierbei nicht an (BGH NJW 1977, 947).
Diese Grundsätze sind auch im Falle einer (lediglich) mangelhaften Werkleistung anzuwenden, denn eine solche Leistung ist nicht die vollwertige geschuldete Leistung und steht damit der Teilleistung vor Vollendung des Werks gleich, wobei es keine Rolle spielt, inwieweit die Mängelbeseitigung (noch) zur Vertragserfüllung oder (bereits) zur Gewährleistung zu rechnen ist (BGHZ 68, 180, 184).
Zwar hat der Unternehmer dann keinen Sicherungsanspruch nach § 648 BGB, soweit und solange der Besteller Mängel des Werks einwenden kann (BGHZ 68, 180).
OLG Koblenz, 29.07.1993 - 5 U 921/93
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LG Chemnitz, 02.11.1993 - 5 O 4249/93
Bauhandwerkersicherungshypothek: Wie wirken sich Mängel aus?

References: § 648
 § 946
 § 648
 § 650
 § 650
 § 648
 § 648
 § 648
 § 648