Source: https://www.ziegenzucht-bayern.de/satzung.html
Timestamp: 2019-04-18 23:00:31+00:00

Document:
Satzung - Landesverband Bayerischer Ziegenzüchter e.V.
Satzung des Landesverbandes Bayerischer Ziegenzüchter e.V. München
Der Landesverband Bayerischer Ziegenzüchter e.V., erstreckt sich über das Gebiet des Freistaates Bayern. Sein Sitz ist in München. Er besitzt die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister Band 60, Nr. 879 Nz Amtsgericht München, Registergericht.
§ 2 Rechtsverhältnisse
Der Landesverband Bayerischer Ziegenzüchter e.V. ist eine vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten anerkannte Züchtervereinigung im Sinne der tierzuchtrechtlichen Bestimmungen. Er hat bei der Durchführung seiner Maßnahmen die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf EU-, Bundes- und Landesebene zu beachten.
Der Landesverband Bayerischer Ziegenzüchter e.V. ist eine Vereinigung ohne öffentlich rechtlichen Charakter, dessen Zweck nicht auf einen eigenwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.
Er vertritt die Interessen der gesamten Ziegenzucht und -haltung in Bayern und dient der Zusammenfassung und Förderung aller Bestrebungen, die zur Verbesserung der Zucht und der Wirtschaftlichkeit in den Mitgliedsbetrieben führen.
Zu den besonderen Aufgaben des Verbandes gehören:
1. Vertretung der Interessen der bayerischen Ziegenzucht gegenüber den Landesbehörden, den berufsständischen Verbänden und Vermarktungsorganisationen, sowie bei nationalen und internationalen Tagungen und Zusammenschlüssen.
2. Führung des Zuchtbuches und Ausstellung von Zuchtbescheinigungen entsprechend den tierzuchtrechtlichen Bestimmungen.
3. Planung, Koordinierung und Durchführung der Zuchtprogramme und Zuchtmaßnahmen.
4. Der Erlaß der Zuchtbuchordnung, die Bestandteil dieser Satzung ist.
5. Förderung, Durchführung und Auswertung von Leistungsprüfungen, Feststellung des Zuchtwertes.
6. Förderung der Vermarktung von Zuchttieren (Zuchttiermärkte, Export) und der Produkte aus der Ziegenhaltung durch Organisation und Werbemaßnahmen.
7. Durchführung bzw. Beteiligung an Veranstaltungen auf dem Gebiet der Ziegenhaltung.
8. Förderung und Mitwirkung bei der Bekämpfung von Ziegenkrankheiten und Seuchen.
9. Beratung der Mitglieder in allen Fragen der Ziegenzucht und -haltung.
1. Ordentliche Mitglieder des Landesverbandes Bayerischer Ziegenzüchter e.V (LV) können alle bayerischen Bezirksziegenzuchtverbände (BZV) und deren Mitglieder werden. Mit ihrer Aufnahme in den BZV werden diese automatisch Mitglieder des LV.
Besteht in einem Regierungsbezirk kein BZV, ist eine direkte Einzelmitgliedschaft im LV möglich.
2. Außerordentliche Mitglieder (ohne Stimmrecht) können auf Antrag natürliche und juristische Personen werden, welche die Zwecke des Landesverbandes fördern wollen.
3. Zu Ehrenmitgliedern (ohne Stimmrecht) können Personen ernannt werden, die sich um die Förderung der Ziegenzucht und Ziegenhaltung im Sinne der Verbandsbestrebungen besonders verdient gemacht haben. Sie werden auf Vorschlag vom Ausschuß ernannt.
Durch die Aufnahme als ordentliches Mitglied in einen BZV wird automatisch die Mitgliedschaft beim LV erworben. Besteht kein BZV, ist der Antrag auf Mitgliedschaft schriftlich an die Geschäftsstelle zu richten. Über die Aufnahme der ordentlichen Mitglieder entscheidet dann die Vorstandschaft, über die der außerordentlichen der Ausschuß.
1. Durch Austritt aus dem LV; gleichfalls durch Austritt aus dem BZV.
2. Durch Auflösung des BZV; die Mitgliedschaft seiner bisherigen Mitglieder beim LV ist davon nicht betroffen.
4. Durch Ausschluß; ein Ausschluß beim BZV hat nicht generelle Auswirkung auf die weitere Mitgliedschaft beim LV als Züchter im tierzuchtrechtlichen Sinne.
Gegen den Ausschluß-Beschluß kann Beschwerde zur nächsten Mitgliederversammlung erhoben werden. Diese entscheidet endgültig.
Ausscheidende und ausgeschlossene Mitglieder haben kein Recht auf das Verbandsvermögen. Sie sind dagegen zur Leistung des Jahresbeitrages für das laufende Geschäftsjahr verpflichtet.
Beiträge und Gebühren werden vom Ausschuß festgelegt. Sie sind in einer Gebührenordnung den Mitgliedern bekanntzugeben.
Sie werden von den Einzelmitgliedern und/oder über die BZV eingehoben.
Die Mitglieder haben das Recht, die Einrichtungen des Verbandes zu benutzen und die Veranstaltungen zu besuchen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung, die Zuchtbuchordnung und die satzungsgemäß gefaßten Beschlüsse zu befolgen, den Verband in der Erreichung seiner Ziele zu unterstützen, sowie die festgesetzten Beiträge und Gebühren zu entrichten.
Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind, jeder für sich, Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeder ist für sich allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist der stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung des Vorsitzenden befugt, den Verband zu vertreten und die dem Vorsitzenden zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen.
Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen Mitglied, einer von beiden muß Züchter im tierzuchtrechtlichen Sinne sein. Sie werden vom Ausschuß auf die Dauer von 5 Jahren in schriftlich und geheimer Wahl gewählt.
Der Vorsitzende und sein Stellvertreter bleiben solange im Amt, bis eine Neuwahl durchgeführt ist.
Der Vorsitzende sorgt zusammen mit dem Zuchtleiter für die Durchführung der Beschlüsse der Vorstandschaft, des Ausschusses und der Mitgliederversammlung.
Ihm obliegt insbesondere die Leitung der Verbandssitzungen, die Aufsicht über das Kassen- und Rechnungswesen, die Verfügung über die laufenden Mittel im Rahmen des Haushaltsvoranschlages und die Entscheidung in Personalfragen.
Die Vorstandschaft besteht aus dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter. Ihr obliegt insbesondere die Leitung des Verbandes und die Wahrnehmung seiner Interessen, die Vorbereitung der Ausschußsitzungen, die Vorbereitung des Haushaltsvoranschlages, die Durchführung der Beschlüsse des Ausschusses und der Mitgliederversammlung, sowie die Beschlußfassung über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern.
Die Vorstandschaft tritt nach Bedarf zusammen.
Der Zuchtleiter und gegebenenfalls der Geschäftsführer nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Der Vorsitzende kann weitere Personen mit beratender Stimme einladen.
§ 12 Der Ausschuß
Der Ausschuß besteht aus den Mitgliedern der Vorstandschaft, dem Zuchtleiter und den jeweiligen Vorsitzenden der BZV. Sind der Vorsitzende und/oder sein Stellvertreter Vorsitzender eines BZV, sind die Interessen des betreffenden Verbandes ausreichend vertreten. Die Zahl der Ausschußmitglieder verringert sich entsprechend.
Dem Ausschuß obliegen:
Die Wahl des 1. und 2. Vorsitzenden
Die Beratung und Genehmigung des Haushaltsvoranschlages
Die Entgegennahme der geprüften Jahresrechnung und Erteilung der Entlastung. Bei der Entlastung hat die Vorstandschaft kein Stimmrecht.
Ernennung von Rechnungsprüfern.
Beratung von Satzungsänderungen.
Erlaß und Änderung der Zuchtbuchordnung.
Beratung grundsätzlicher Beschlüsse zur Vorlage bei der Mitgliederversammlung.
Beratung und Beschlußfassung über Zuchtmaßnahmen im Rahmen der Zuchtbuchordnung.
Beschlußfassung über Aufnahme von außerordentlichen Mitgliedern.
Ausschluß von Migliedern aus wichtigem Grund.
Der Ausschuß ist mindestens einmal jährlich, außerdem nach Bedarf einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich mit Angabe der Tagesordnung unter Einhaltung einer Frist von 10 Tagen. Der Ausschuß ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder beschlußfähig. Er beschließt mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Der Vorsitzende kann zu Sitzungen des Verbandsausschusses weitere Personen mit beratender Stimme einladen.
Die Mitgliederversammlung besteht aus der Vorstandschaft und dem Zuchtleiter, den ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern sowie den Ehrenmitgliedern. Der Vorsitzende kann weitere Personen hierzu einladen. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, jedoch mindestens alle 2 Jahre einberufen.
Der Vorsitzende ist zur Einberufung verpflichtet, wenn es das Verbandsinteresse erfordert. Die Tagesordnung ist den Mitgliedern 10 Tage vorher schriftlich bekanntzugeben.
Stimmberechtigt ist jedes ordentliche Mitglied und jedes Vorstandsmitglied mit insgesamt nur einer Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Fördernde und Ehrenmitglieder haben beratende Stimme.
Fassung grundsätzlicher Beschlüsse nach vorheriger Beratung im Ausschuß.
Entgegennahme des Jahresberichtes, des Haushaltsvoranschlages und des Rechnungsabschlusses.
Änderung der Satzung nach vorheriger Beratung im Ausschuß.
Auflösung des Verbandes nach vorheriger Beratung im Ausschuß.
Verbescheidung von Beschwerden gegen Beschlüsse des Ausschusses. (z.B. Ausschluß nach § 6, Nr. 4 der Satzung)
Die Beschlüsse werden mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt. Beschlüsse zur Satzungsänderung bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Der Beschluß über Auflösung des Verbandes bedarf einer 3/4-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung.
§ 14 Der Zuchtleiter
Der Zuchtleiter wird im Benehmen mit dem Verbandsvorsitzenden vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bestellt. Die Aufgaben des Zuchtleiters bemessen sich nach den hierfür erlassenen Vorschriften des Staatsministeriums.
Der Zuchtleiter besitzt in allen Organen des LV beratende Stimme. Er ist zu allen Sitzungen einzuladen.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Zuchtleiter berechtigt, sich des Verbandspersonals zu bedienen, die Einrichtungen des LV zu nutzen und Aufgaben zu übertragen.
§ 15 Der Geschäftsführer
Bei Bedarf kann ein Geschäftsführer von der Vorstandschaft bestellt werden. Er ist an die Weisung des Vorstandes und an die Beschlüsse der Verbandsgremien gebunden.
§ 16 Sitzungsniederschriften
Über jede Ausschußsitzung und Mitgliederversammlung muß eine Niederschrift gefertigt werden, die vom Vorsitzenden und dem Zuchtleiter zu unterzeichnen ist. Von Vorstandssitzungen wird ein Ergebnisprotokoll erstellt.
Der Vorsitzende und sein Stellvertreter üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; Aufwandsentschädigungen und Reisekosten werden ersetzt.
§ 18 Das Geschäftsjahr
§ 19 Verhältnis zu den Landesbehörden und Berufsvertretung
Bei Durchführung seiner Aufgaben hat der Landesverband Bayerischer Ziegenzüchter die gesetzlichen und sonstigen Vorschriften hinsichtlich Förderung der Landestierzucht zu beachten und mit den Landesbehörden sowie der Berufsvertretung gute Zusammenarbeit zu pflegen.
Zur Mitgliederversammlung ist das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einzuladen.
Satzungsänderungen erfolgen durch Beschluß der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder nach vorheriger Beratung im Ausschuß.
Der Verband kann nur durch Beschluß einer ordnungsgemäß zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, nach vorheriger Beratung im Ausschuß, aufgelöst werden. Bei Auflösung des Verbandes entscheidet der Ausschuß über die Verwendung des Verbandsvermögens. Dieses darf nur zur Förderung der Ziegenzucht und Ziegenhaltung in Bayern verwendet werden
a) zwischen Verbandsmitgliedern, soweit sie sich im Zusammenhang mit der Verbandsmitgliedschaft ergeben,
b) zwischen dem Verband und seinen Mitglieden,
werden unter Ausschluß der ordentlichen Gerichte Schiedsgerichte gebildet. Jedes Schiedsgericht besteht aus einem Obmann und zwei Schiedsrichtern. Jede Partei benennt einen Schiedsrichter, der ordentliches Mitglied sein muß. Der Obmann wird von beiden Schiedsrichtern gewählt. Können sich die Schiedsrichter über die Person des Obmannes nicht einigen, so wird er im Falle a) vom 1. Vorsitzenden, im Fall b) auf Ersuchen vom Vorsitzenden des LV Bayer. Schafhalter benannt.
Eintragung der Neufassung der Satzung im Vereinsregister beim Amtsgericht München unter der Registernummer VR 6979 am 9.9.1998.
Satzung LVZ Bayern (116,9 KiB)

References: § 2
 § 26

§ 12
 § 6

§ 14

§ 15

§ 16

§ 18

§ 19