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Timestamp: 2016-10-28 14:03:24+00:00

Document:
1A.209/2004 (27.10.2004)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Storrer,
Gest�tzt auf das Festnahmeersuchen von Interpol Wiesbaden vom 6. Juli 2004 bzw. den Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 8. Juni 2004 wurde X.________ am 7. Juli 2004 in der Schweiz verhaftet und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Anl�sslich der gleichentags erfolgten Befragung widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung nach Deutschland. Am 26. Juli 2004 ersuchte das Bayerische Staatsministerium der Justiz die schweizerischen Beh�rden um Auslieferung von X.________. Dem Verfolgten wird gewerbsm�ssiger Betrug und Urkundenf�lschung vorgeworfen. Mit Entscheid vom 19. August 2004 verf�gte das Bundesamt f�r Justiz (BJ) die Auslieferung des Verfolgten an Deutschland.
Gegen den Auslieferungsentscheid des BJ gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. September 2004 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Auslieferungsersuchens. Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 24. September 2004 die Abweisung der Beschwerde. Innert der auf 12. Oktober 2004 angesetzten Frist ist keine Replik des Beschwerdef�hrers eingetroffen.
Die Beurteilung von Auslieferungsersuchen der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) und dem Zweiten Zusatzprotokoll zum EAUe vom 17. M�rz 1978 (SR 0.353.12), denen beide Staaten beigetreten sind, sowie nach dem Zusatzvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland �ber die Erg�nzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. November 1969 (SR 0.353.913.61). Soweit die genannten Staatsvertr�ge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugeh�rende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339).
1.3 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Es pr�ft die Auslieferungsvoraussetzungen grunds�tzlich mit freier Kognition. Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst es sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 130 II 337 E. 1.4 S. 341 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe "�berhaupt nichts zu tun mit angeblichen Kreditkartendelikten in Deutschland". Die ersuchende Beh�rde habe die an ihn gerichteten Vorw�rfe zu konkretisieren und n�her zu erl�utern, welche Handlungen ihm vorgeworfen werden. Zwar treffe es zu, dass er in dem im Auslieferungsersuchen erw�hnten Zeitraum sich bei seinem Schwager in Deutschland aufgehalten habe. Diesbez�glich verm�ge er auch kein Alibi geltend zu machen. "Ebenso konstant" habe er jedoch "ausgesagt, w�hrend dieser Zeit in Deutschland an keinerlei Straftaten beteiligt gewesen zu sein". In der gesamten Rechtshilfekorrespondenz fehle "jeglicher konkretisierende Hinweis darauf, was denn der Beschwerdef�hrer selbst Strafbares getan haben soll, welches sein Tatbeitrag zu den behaupteten Kreditstraftaten gewesen sein soll". Gest�tzt auf die vagen Vorw�rfe k�nnten die Auslieferungsvoraussetzungen (bzw. die Einhaltung des Spezialit�tsprinzips oder des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes) nicht gepr�ft werden.
2.2 Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe verlangt von der ersuchenden Beh�rde eine "Darstellung der Handlungen derentwegen um Auslieferung ersucht wird". Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche W�rdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind "so genau wie m�glich" anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grunds�tzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen und in dessen Beilagen es den schweizerischen Beh�rden erm�glichen zu pr�fen, ob ausreichende Anhaltspunkte f�r eine auslieferungsf�hige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgr�nde gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Der Rechtshilferichter muss namentlich pr�fen k�nnen, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe erf�llt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Beh�rde die Tatvorw�rfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu pr�fen und grunds�tzlich auch keine Beweisw�rdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, L�cken oder Widerspr�che sofort entkr�ftet wird (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, 422 E. 3c S. 431; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).
2.3 Das Ersuchen st�tzt sich ausdr�cklich auf den beigelegten Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 8. Juni 2004. Darin wird der untersuchte Sachverhalt wie folgt dargestellt: Der Beschwerdef�hrer sei der "Kopf einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Kreditstraftaten zusammengeschlossen" habe. "Der Tatplan" habe vorgesehen, "durch Strohm�nner bei Kreditinstituten in Deutschland Girokonten zu er�ffnen und Kreditvertr�ge abzuschliessen, wobei von vornherein nur eine sofortige Inanspruchnahme des Kreditbetrages und des Dispokreditbetrages des entsprechenden Girokontos beabsichtigt" gewesen sei. "Die Strohm�nner, die eigens zu diesem Zweck in �sterreich angeworben" worden seien, h�tten "f�r ihre T�tigkeit im Erfolgsfall einen geringen Teil der Kreditsumme behalten d�rfen", den Rest h�tten sie an den Beschwerdef�hrer als "Drahtzieher" auszuzahlen gehabt. "Die Bandenstruktur" sei "derart gestaltet" gewesen, dass der Beschwerdef�hrer "f�r die Durchf�hrung der Kreditaufnahmen", die Mitbestimmung der "Zeiten" und "�rtlichkeiten" sowie die "Auswahl der operativ bei den Banken t�tigen Personen verantwortlich" gewesen sei. Weitere Angeschuldigte seien als Kreditnehmer, als Anwerber, Fahrer, Begleiter und Betreuer der Kreditnehmer sowie als Hersteller von "falschen Gehaltsbescheinigungen" aufgetreten. Entsprechende betr�gerische Kreditaufnahmen bzw. Kreditaufnahmeversuche seien am 26. Februar 2004 (EUR 19'000.--), 1. M�rz 2004 (EUR 32'755.10) und 3. M�rz 2004 (EUR 30'000.--) je bei zwei Banken in Augsburg erfolgt (vgl. Haftbefehl, S. 1-3).
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdef�hrer zusammenfassend vor, er habe "gemeinschaftlich handelnd als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrugstaten verbunden" habe, "in der Absicht, sich oder einem Dritten einen Verm�gensvorteil zu verschaffen, das Verm�gen eines andern dadurch besch�digt", dass er "durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdr�ckung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregte oder unterhielt, wobei er gewerbsm�ssig handelte". In zwei F�llen habe er "dies durch zwei weitere selbst�ndige Handlungen versucht". Ausserdem habe der Beschwerdef�hrer "zur T�uschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde gebraucht". Auch diesbez�glich habe er "gewerbsm�ssig" gehandelt und "als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenf�lschungen verbunden" habe. Das dem Beschwerdef�hrer vorgeworfene Verhalten sei nach deutschem Strafrecht als "Betrug und versuchter Betrug", "in zwei sachlich zusammentreffenden F�llen jeweils zugleich" als "Urkundenf�lschung" zu qualifizieren (Haftbefehl, S. 3).
2.4 Die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens erf�llt die massgeblichen Voraussetzungen des EAUe. Die ersuchende Beh�rde wirft dem Beschwerdef�hrer (gewerbs- und bandenm�ssigen) Kreditbetrug und Urkundenf�lschung vor. Die betreffenden Delikte sind sowohl nach deutschem als auch nach schweizerischem Strafrecht strafbar. Die Strafdrohung schon f�r einfachen Betrug betr�gt nach Art. 146 StGB Gef�ngnis (bis zu drei Jahren) oder Zuchthaus bis zu f�nf Jahren. Dem Beschwerdef�hrer wird pers�nlich vorgeworfen, in betr�gerischer Weise get�uscht zu haben, und zwar in Mitt�terschaft "durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdr�ckung wahrer Tatsachen". In zwei weiteren F�llen habe er zu betr�gen versucht. Ausserdem habe der Beschwerdef�hrer "zur T�uschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde gebraucht". Im Rahmen der arbeitsteiligen Bandenstruktur sei er namentlich "f�r die Durchf�hrung der Kreditaufnahmen", die Mitbestimmung der "Zeiten" und "�rtlichkeiten" sowie die "Auswahl der operativ bei den Banken t�tigen Personen verantwortlich" gewesen. Diese Angaben entsprechen den Anforderungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, er k�nne zwar kein Alibi darlegen, er bestreite jedoch und habe stets bestritten, sich strafbar gemacht zu haben, begr�nden kein Auslieferungshindernis. Von einer unverh�ltnism�ssigen Auslieferung wegen Bagatellen kann ebenfalls keine Rede sein.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen. Bei diesem Prozessausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG)

References: Art. 1
 BGE 
 Art. 12
 Art. 2
 BGE 
 Art. 146
 Art. 12