Source: https://www.wf-frank.com/detail/article/der-living-trust-im-erbrecht-von-florida-1769.html
Timestamp: 2020-07-15 01:58:49+00:00

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In Florida werden lebzeitige Trusts (living trusts) oft zur Nachlassplanung (estate planning) verwendet. Der Beitrag gibt eine Einführung zum Recht des lebzeitigen Trusts nach dem Recht von Florida und verweist auf weiterführende Informationen.
Das Trust-Recht von Florida ist in den Florida Statues (Fla Stat), insbesondere Chapter 736 (Florida Trust Code) geregelt.
Gründe für die Errichtung eines Trusts in Florida
Mit der Errichtung eines Trusts in Florida können unterschiedliche Zwecke verfolgt werden, z.B.
die Vermeidung eines förmlichen Nachlassverfahrens (siehe hierzu den Beitrag Probate und Administration - das Verfahren zur Abwicklung eines Nachlasses in Florida).
Errichtung eines Florida Living Trusts
Materielle Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Trusts in Florida
der Errichter ist geschäftsfähig und hat den Willen einen Trust zu errichten erklärt,
der Trust mindestens einen bestimmten Begünstigten hat,
nicht die gleiche Person alleiniger Trustee und alleiniger Begünstigter ist.
Es genügt, wenn der Begünstigte bestimmbar ist, Florida Statutes § 736.0402 (2).
Zulässig ist auch, dass dem Treuhänder die Befugnis eingeräumt wird einen Begünstigten aus Gruppe mit unbestimmter Anzahl von Personen zu benennen. Die Befugnis muss in angemessener Zeit ausgeübt werden, Florida Statutes § 736.0402(3).
Ein lebzeitiger Trust kann im Grundsatz formlos errichtet werden. Wird allerdings Grundvermögen übertragen, ist Schriftform erforderlich. Betreffend die Wirkungen auf den Tod muss außerdem immer die Testamentsform gewahrt werden (siehe hierzu auch den Beitrag Testamentarische Erbfolge nach dem Recht von Florida).
Eine Beurkundung oder Beglaubigung ist hingegen im Grundsatz keine Voraussetzung der Wirksamkeit. In der Praxis werden Unterschriften unter einem Trust-Dokument aber meist von einem Florida notary public beglaubigt.
Übertragung/Widmung von Vermögen
Weitere Voraussetzung für die Rechtswirkungen eines Trusts ist die Übertragung von Vermögen auf den Trust.
Inhaltliche Ausgestaltung des Trusts
Die Regelungen eines Trusts ist sehr unterschiedlich. Typischerweise enthalten Trust-Dokumente Bestimmungen
zum Vorbehalt von Rechten (retained rights),
zu den Begünstigten und Modalitäten der Begünstigung und
den Aufgaben, Pflichten und Befugnissen (powers) des Treuhänders.
Der Errichter sich bestimmte Rechte vorbehalten. Er kann sich z.B. vorbehalten
den Trust zu widerrufen (vgl. Fl. Stat § 736.0601 ff.);
die Bestimmungen des Trusts zu ändern und/oder,
das Trust-Vermögen gegen anderes Vermögen auszutauschen,
Auf den Tod des (alleinigen) Errichters oder aller Errichter wird ein widerruflicher Trust (revocable trust) unwiderruflich (irrevocable).
Der Trustee hat die Aufgabe, das Vermögen des Trusts für die Begünstigten treuhänderisch zu verwalten. Dabei hat der Trustee die Weisungen des Errichters zu beachten und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten (reasonable care, skill and caution).
Zu seinen Pflichten gehört es auch die Begünstigten angemessen über den Trust und seine Verwaltung zu unterrichten, Florida Statutes § 736.0813. Werden die Pflichten schuldhaft verletzt, ist der Trustee den Begünstigten zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
Seine Verfügungsmacht (Powers) gegenüber Dritten (z.B. Banken) ist wird durch das Trust-Dokument und die gesetzlichen Vorschriften bestimmt (siehe Florida Stat § 736.0815). Nach Florida Stat § 736.0706 (1) kann der Errichter, der Mit-Treuhänder oder Begünstigte des Trusts die Entlassung des Trustee bei Gericht beantragen. Das Gericht kann während eines laufenden Verfahrens Maßnahmen der einstweiligen Sicherung anordnen, Florida Stat § 736.0706 (3).
Nach dem Ende des Trust behält der Treuhänder das Recht, die zur Auflösung des Trusts erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
Ein (unwiderruflicher) Trust wird auf Antrag aller Beteiligten unter gewissen Voraussetzungen geändert. Unter bestimmten Umständen kann auch auf die Zustimmung einzelner Beteiligter verzichtet werden.
Der Florida-Trust und Vermögen in Deutschland
Bisweilen kommt es vor, dass mittels eines Trusts auch Vermögen in Deutschland übergehen soll. Nach Auffassung der Rechtsprechung und h.M. in der Literatur kann an Vermögen in Deutschland aber kein Trust bestehen; d.h. allerdings nicht, dass der Trust in diesem Fall ohne Rechtsfolgen ist. Vielmehr ist der Trust in das deutsche Rechtsinstitut umzudeuten, welches dem Trust am nächsten kommt.
Deutsche Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer
Ob einen Trustee in Deutschland im Erbfall steuerliche Pflichten treffen, hängt von der Art des Trusts und seines Vermögens ab. Betreffend die Folgen bei der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer verweisen wir auf den Beitrag Der US-amerikanische Trust und deutsche Erbschaftsteuer bzw. Schenkungssteuer.

References: § 736
 § 736
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