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Timestamp: 2018-03-22 09:55:28+00:00

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Ds. 16/41 Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Gesetzes überden Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW) - Grüne Landtagsfraktion NRW
Ds. 16/41 Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Gesetzes überden Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW)
Gesetzentwürfe, Parlamentarisch, Innenpolitik 07.06.2012
Gesetzentwurf 16/41 Zweites Gesetz zur Änderung de... (Größe: 398 K, Dateityp: pdf, Zuletzt verändert: 12.11.12)
Gem. § 29 Abs. 1 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) treten § 5a VSG NRW und § 5 Abs. 2 Nr. 2 VSG NRW am 01.10.2012 außer Kraft. § 5a VSG NRW enthält die Befugnisse, Auskünfte bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen (Abs. 1) und bei Telekommunikationsdiensten und Telediensten (Abs. 2) einzuholen. § 5 Abs. 2 Nr. 2 VSG NRW ermächtigt den Verfassungsschutz, mit technischen Mitteln (hierbei handelt es sich um den Einsatz von GPS) Observationen durchzuführen.
Die Befugnisse waren zuletzt mit Gesetzesänderung vom 13.12.2011 (GV. NRW. S. 684) nur um neun Monate bis zum 30.09.2012 verlängert worden. Dies geschah abweichend vom Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Ds. 15/3047), der eine Verlängerung um fünf Jahre vorgesehen hatte. Hintergrund war, dass sich im Laufe der Ausschussberatungen ein Bedürfnis für eine Anhörung herausgestellt hatte. Um diese realisieren zu können und gleichwohl die bis zum 31.12.2011 befristeten Vorschriften nicht außer Kraft treten zu lassen, verlängerte der Landtag sie bis zum 30.09.2012. Bereits verabschiedet wurde jedoch mit Änderung des § 29 Abs. 2 VSG NRW die weitere Evaluierung der befristeten Vorschriften zum 01.01.2016.
Vor dieser Gesetzesänderung waren die genannten Vorschriften bereits einmal gem. § 29 Abs. 2 VSG NRW in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung evaluiert worden. Dies geschah unter Einbeziehung eines im Einvernehmen mit dem Landtag bestellten wissenschaftlichen Sachverständigen. Danach haben sich § 5a VSG NRW und § 5 Abs. 2 Nr. 2 VSG NRW bewährt, so dass das Außer-Kraft-Treten dieser Befugnisse zum 01.01.2012 gemäß § 29 Abs. 2 VSG NRW alter Fassung nicht empfohlen wurde. Der Evaluierungsbericht ist dem Gesetzentwurf als Anlage beigelegt.
Während der Vorbereitung einer nochmaligen Verlängerung der Befristungen ist jedoch zusätzlicher gesetzgeberischer Handlungsbedarf erwachsen, dem durch einen erweiterten Gesetzentwurf zum VSG NRW Rechnung getragen werden soll. Dieser erweiterte Entwurf wird sowohl als Konsequenz der Geschehnisse um den sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" die Transparenz und parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes fortentwickeln als auch die aktuelle verfassungsrechtliche Rechtsprechung zu staatlichen Ermittlungsmaßnahmen aufnehmen, insbesondere zum Schutz des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung, zur Telekommunikationsüberwachung, zur Beobachtung extremistischer Aktivitäten im Internet sowie zuletzt zu Auskunftsbefugnissen im Bereich des Telekommunikationsgesetzes (BVerfG Beschluss vom 24.01.2012, 1 BvR 1299/05, veröffentlicht am 24.02.2012).
Die gebotene ausführliche Beratung dieses Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes ist bis zum 30.09.2012 nicht möglich. Die befristeten Befugnisse sind aber nach dem Ergebnis der Evaluierung weiterhin erforderlich zur kontinuierlichen Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde vor allem im Bereich der Abwehr von terroristischen Gefahren.
Das Gesetz dient der notwendigen übergangsweisen weiteren Befristung in Umsetzung der Ergebnisse der im Jahre 2011 erfolgten ersten Evaluierung. Danach sollen die besonderen Auskunftsrechte des § 5a VSG NRW und Befugnis nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 VSG NRW zunächst bis zum 31.03.2013 beibehalten werden. Diese Übergangszeit soll zur gebotenen ausführlichen Beratung des erweiterten Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes genutzt werden.
Das Unterlassen der Verlängerung der Befugnisse des § 5a VSG NRW und des § 5 Abs. 2 Nr. 2 VSG NRW würde die Aufklärung extremistischer und terroristischer Bestrebungen erheblich erschweren und ist nach dem Ergebnis der Evaluation nicht zweckmäßig. Eine weitere Befristung erst im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes würde vor dem Ablauf der Befristung nicht die gebotene ausführliche Beratung des erweiterten Gesetzentwurfs erlauben.
Zuständig ist das Ministerium für Inneres und Kommunales. Beteiligt ist das Justizministerium.
Die Befugnis nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 VSG NRW und die besonderen Auskunftsrechte nach § 5a Abs.1 und Abs. 2 VSG NRW treten nach § 29 Abs. 1 VSG NRW mit Ablauf des 31.03.2013 außer Kraft.
Das Gesetz bezweckt die übergangweise Verlängerung der Befristung der von § 29 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) erfassten besonderen Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde um weitere sechs Monate. In dieser Zeit soll die parlamentarische Beratung eines erweiterten Gesetzentwurfs zum VSG NRW ermöglicht werden. Dieser erweiterte Entwurf soll sowohl als Konsequenz der Geschehnisse um den sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" die Transparenz und parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes fortentwickeln als auch die aktuelle verfassungsrechtliche Rechtsprechung zu staatlichen Ermittlungsmaßnahmen aufnehmen, insbesondere zum Schutz des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung, zur Telekommunikationsüberwachung, zur Beobachtung extremistischer Aktivitäten im Internet sowie zu Auskunftsbefugnissen im Bereich des Telekommunikationsgesetzes.
Gemäß der am 21.12.2011 in Kraft getretenen Fassung des § 29 Abs. 1 VSG NRW gelten § 5a VSG NRW und § 5 Abs. 2 Nr. 2 VSG NRW nur bis zum 30.09.2012.
§ 5a VSG NRW enthält die aufgrund des Gesetzes vom 18.12.2002 (GV. NRW. 2003 S.2) eingeräumten besonderen Auskunftsbefugnisse. Diese umfassen nach der Gesetzesänderung vom 20.12.2006 (GV. NRW. S.620) Auskunftsrechte gegenüber Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen (Abs. 1) sowie gegenüber Telekommunikationsdiensten und Telediensten (Abs. 2).
Der mit Gesetz vom 20.12.1994 (GV. NRW. 1995 S. 28) eingefügte und mit der Gesetzesänderung vom 20.12.2006 neu gefasste § 5 Abs. 2 Nr. 2 VSG NRW ermächtigt den Verfassungsschutz, mit technischen Mitteln (hierbei handelt es sich um den Einsatz von GPS) Observationen durchzuführen.
Die Befugnisse des § 5a VSG NRW und des § 5 Abs. 2 NR. 2 VSG NRW waren zuletzt mit Gesetzesänderung vom 13.12.2011 (GV. NRW. S. 684) nur um neun Monate bis zum 30.09.2012 verlängert worden. Dies geschah abweichend vom Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Ds. 15/3047), der eine Verlängerung um fünf Jahre vorgesehen hatte. Hintergrund war, dass sich im Laufe der Ausschussberatungen ein Bedürfnis für eine Anhörung herausgestellt hatte. Um diese realisieren zu können und gleichwohl die bis zum 31.12.2011 befristeten Vorschriften nicht außer Kraft treten zu lassen, verlängerte der Landtag sie bis zum 30.09.2012. Bereits verabschiedet wurde jedoch mit dieser Gesetzesänderung durch Änderung des § 29 Abs. 2 VSG NRW die weitere Evaluierung der befristeten Vorschriften zum 01.01.2016.
Zum Zeitpunkt dieser letzten Gesetzesänderung waren die genannten Vorschriften bereits einmal gemäß § 29 Abs. 2 VSG NRW in der bis dahin geltenden Fassung evaluiert worden. Dies geschah um festzustellen, ob der Gesetzgeber eine Fortgeltung der Vorschriften anordnen sollte. Die Evaluierung erfolgte unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen, zu dessen Person der Landtag mit Beschluss vom 20.07.2011 (LT-Ds. 15/38) sein Einvernehmen erteilt hatte. Die Evaluierungsmethodik, die für die Evaluierung erhobenen Daten einschließlich ihrer Auswertung, die Rechtsfolgenbewertung sowie die sich daraus ergebenden Handlungsempfehlungen finden sich im Evaluierungsbericht vom 31.08.2011. Dieser liegt dem Gesetzentwurf an.
Nach den Handlungsempfehlungen des Evaluierungsberichts haben sich sowohl die besonderen Befugnisse des § 5a VSG NRW wie auch die des § 5 Abs. 2 Nr. 2 VSG NRW bewährt und sollen beibehalten werden. Beide sollen gleichförmig nochmals befristet werden. Die Ursache für die nochmalige Befristung liegt im Wesentlichen in der bisher geringen Anzahl von Anwendungsfällen. Dies gilt auch für § 5 Abs. 2 Nr. 2 VSG NRW - wenngleich der Eluierungsbericht hier zu dem Ergebnis kommt, dass eine erneute Befristung dieses technischen Mittels nicht zwingend erforderlich ist.
Die durch Änderung des § 29 Abs. 1 VSG NRW erfolgende Verlängerung der Befristung der Befugnisse der § 5a und § 5 Abs. 2 Nr. 2 VSG NRW setzt die Erkenntnisse der Evaluierung zunächst für eine Übergangsfrist um.
Nach dem Ergebnis der Evaluierung haben sich zum einen sämtliche Befugnisse des § 5a VSG NRW als zweckmäßig erwiesen und sind auch in Abwägung mit den betroffenen Grundrechten weiterhin erforderlich. Allerdings ist die Zahl der bisherigen Anwendungsfälle so gering, dass eine Entfristung zu diesem Zeitpunkt nicht sinnvoll wäre.
Entsprechend dem Ergebnis der Evaluierung handelt es sich zum anderen bei dem Einsatz von GPS (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 VSG NRW) um eine bewährte Weiterentwicklung, die inzwischen zu einem technisch standardisierten Verfahren der Observation durch Sicherheitsbehörden geworden ist. Mit diesem technischen Mittel wird die Möglichkeit geschaffen, Observationen für die Zielperson weniger eingriffsintensiv und mit geringeren Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte auszugestalten. So wird bei einer Observation unter Einsatz von GPS nur der Standort des Fahrzeuges bestimmt, nicht aber festgestellt, mit wem der Fahrzeuginhaber kommuniziert.
Die Nutzung von GPS zur Observation stellt aber einen besonderen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, da die Standortdaten des Fahrzeugs gespeichert werden. Darüber hinaus ist die Anzahl der Anwendungsfälle gering. Aufgrund dessen sollen weitere Erfahrungen mit dem Einsatz dieses technischen Mittels gesammelt und die Befugnis des § 5 Abs. 2 Nr. 2 VSG NRW weiter befristet und nochmals evaluiert werden. Es ist fraglich, ob bis zum derzeitigen Befristungstermin 01.10.2012 die gebotene ausführliche Beratung des erweiterten Gesetzentwurfs erfolgen kann. Um aber einen Wegfall der - nach dem Evaluierungsbericht - nach wie vor erforderlichen Befugnisse zum 01.10.2012 zu vermeiden, wird zunächst eine weitere Befristung um sechs Monate vorgenommen. Der erweiterte Gesetzentwurf zum VSG NRW wird seinerseits eine Evaluierungsnorm zu den hier betroffenen sowie weiteren Vorschriften enthalten.
Artikel 2 regelt das Inkrafttreten der Norm.

References: § 29
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