Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/urhg/1993-06-09/materialien/ds_12_4022_I.php
Timestamp: 2019-05-22 21:46:37+00:00

Document:
Deutscher Bundestag, 12.Wahlperiode
Drucksache 12/4022, 18.12.92
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
S. Zweites Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, Bgbl. I S. 902
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. EG Nr. L 122 S. 42).
Der Entwurf sieht zur inhaltlichen Präzisierung des im Urheberrechtsgesetz bereits verwirklichten Urheberrechtsschutzes von Computerprogrammen entsprechend den EG-Vorgaben die Einfügung eines zusätzlichen Achten Abschnitts "Besondere Bestimmungen für Computerprogramme" im Ersten Teil des Urheberrechtsgesetzes vor. Die wesentlichen normativen Vorschriften der Richtlinie werden unter weitgehender Anlehnung an Wortlaut und Systematik der Richtlinie übernommen. Ferner ist ein Vernichtungsanspruch betreffend rechtswidrige Vervielfältigungsstücke von Computerprogrammen und sog. Kopierschutzmechanismen vorgesehen (von Gegenständen, die allein dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Programmschutzmechanismen zu erleichtern).
Keine. Richtlinien des Rates der EG verpflichten die Mitgliedstaaten zur Umsetzung.
Das Gesetz wird sich auf den Bundeshaushalt, die Haushalte der Länder und der Gemeinden nicht auswirken. Einfluß auf Einzelpreise und das Preisniveau sind nicht zu erwarten. Es wird zwar geltend gemacht, daß der bestehende Urheberrechtsschutz für Computerprogramme unzureichend ist und in erheblichem Maße die Verwendung von Raubkopien ermöglicht. Dies wird das Gesetz in Zukunft verhindern. Beteiligung der öffentlichen Hand an diesen Praktiken ist nicht ersichtlich. Die Haushalte werden daher nicht beeinflußt. Konkrete Angaben, in welchem Ausmaß in Zukunft das Gesetz die Verwendung von Raubkopien verhindert, sind nicht möglich. Es ist nicht zu erwarten, daß sich dies meßbar auf Einzelpreise und das Preisniveau auswirkt. Im übrigen entspricht die Gewährung von effektivem Urheberrechtsschutz für Computerprogramme schon dem Willen des Gesetzgebers im Zuge der Urheberrechtsreform 1985.
Bonn, den 18. Dezember 1992 021 (131) - 420 00 - Ur 4/92
Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes mit Begründung (Anlage 1) und Vorblatt. Ich bitte, die Beschlußfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist der Bundesminister der Justiz. Der Bundesrat hat in seiner 648. Sitzung am 6. November 1992 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf, wie aus Anlage 2 ersichtlich, Stellung zu nehmen. Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in der als Anlage 3 beigefügten Gegenäußerung dargelegt.
(Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABI. EG Nr. L 122 S. 42).) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Das Urheberrechtsgesetz vom 9, September 1965 (BGBL 1 S. 1273), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. März 1990 (BGBl. I S. 422), wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:
"l. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;"
2. § 53 Abs. 4 Satz 2 wird aufgehoben.
3. Nach § 69 wird folgender Abschnitt eingefügt:
Der Rechtsinhaber hat das ausschließliche Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten: 1. Die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teilweise, eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erfordert, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechtsinhabers;
3. jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich der Vermietung. Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Gemeinschaften * im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts.
* Tritt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 vor Verabschiedung dieses Entwurfs in Kraft, so werden hier die Wörter oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einzufügen sein.
(1) Soweit keine besonderen vertraglichen Bestimmungen vorliegen, bedürfen die in § 69 c Nr. 1 und 2 genannten Handlungen nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung durch jeden zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms Berechtigten notwendig sind.
(1) Die Zustimmung des Rechtsinhabers ist nicht erforderlich, wenn die Vervielfältigung des Codes oder die Übersetzung der Codeform im Sinne des § 69 c Nr. 1 und 2 unerläßlich ist, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
(1) Der Rechtsinhaber kann von dem Eigentümer oder Besitzer verlangen, daß alle rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke vernichtet werden, § 98 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
Anwendung sonstiger Rechtsvorschnften; Vertragsrecht
(2) Vertragliche Bestimmungen, die in Widerspruch zu § 69 d Abs. 2 und 3 und § 69 e stehen, sind nichtig."
4. Nach § 137 c wird folgender § 137 d eingefügt:
"§ 137 d
Die Vorschriften des Achten Abschnitts des Ersten Teils sind auch auf Computerprogramme anzuwenden, die vor dem [Einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes] geschaffen worden sind. § 69 g Abs. 2 ist auch auf Verträge anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden sind."
s. Begründung, Teil A. Allgemeines
s. Anlage 3, Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

References: § 2
 § 53
 § 69
 § 69
 § 69
 § 98
 § 69
 § 69
 § 137
 § 137
 § 69