Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2015/793.html
Timestamp: 2019-10-21 01:29:33+00:00

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Jusletter - 9 March 2015
Schlagzeilen machten in den vergangenen Jahren die Gewinnverlagerungs- und Steueroptimierungsstrategien multinationaler (IT-)Unternehmen. Diese Praktiken stossen inzwischen nicht nur in Entwicklungs- und Schwellenländern, sondern auch bei den OECD-Staaten auf wachsenden politischen Widerstand. Vor diesem Hintergrund erteilten die G20 dem Steuerausschuss der OECD den Auftrag, einen Aktionsplan zur Bekämpfung solcher Praktiken zu erstellen. Marc Vogelsang setzt sich mit dem am 31. Oktober 2014 veröffentlichten Public Discussion Draft zu «Base Erosion an Profit Shifting» (BEPS) Massnahme 7: «Preventing the artificial Avoidance of PE Status» und dessen Wirkung auseinander.
Laurent Bieri untersucht, ob das Risiko, in einem anschliessenden Verfahren zur Leistung von Prozessentschädigung für das Schlichtungsverfahren verpflichtet zu werden, die Parteien eher animiert, einem Vergleich über strittige und unsichere Ansprüche zuzustimmen oder nicht. Er prognostiziert dabei die Möglichkeit eines positiven als auch negativen Einflusses auf den Einigungswillen der Parteien.
Schweizer Waren und Dienstleistungen erfreuen sich im In- und Ausland eines ausgezeichneten Rufs. Unsere heimischen Erzeugnisse werden in weiten Konsumentenkreisen als durchwegs zuverlässig, hochwertig sowie luxuriös wahrgenommen und mit Attributen wie Vertrauenswürdigkeit, Exklusivität oder Tradition assoziiert. Die in diesem Zusammenhang alleine auf der Schweizer Herkunft basierende, positive Preisdifferenz kann als sogenannte Swissness-Reputationsprämie bezeichnet werden. Mit welchen Konsequenzen die durch die Revision bewirkte Änderung der Swissness-Bestimmungen für die Praxis verbunden sein kann, veranschaulicht Nicola Müller beispielhaft am zollrechtlichen Veredelungsverkehr.
Benjamin F. Brägger gibt einen Überblick über die Entwicklung der Risikoorientierung im schweizerischen Sanktionenvollzug aus einer juristisch-vollzugspolitischen Perspektive. Er plädiert dafür, dass die Kantone das nun erprobte und wissenschaftlich evaluierte Projekt «Risikoorientierter Sanktionenvollzug (ROS)» in allen drei Strafvollzugskonkordaten für verbindlich erklären. Nur so könne die föderale Aufgabenteilung im Straf- und Massnahmenvollzug aufrechterhalten werden.
Roland Pfäffli schliesslich bespricht das in diesen Tagen erschienene Werk «Die OR-Fassungen seit 1911/1912», herausgegeben von Alfred Koller, verfasst von Fabian Mörtl.
BEPS Massnahme 7 («Preventing the artificial Avoidance of PE Status»)
Die vorgeschlagenen Änderungen des abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriffs im Überblick
Die OECD veröffentlichte am 31. Oktober 2014 einen Public Discussion Draft zu BEPS Massnahme 7: «Preventing the artificial Avoidance of PE Status». In diesem Rahmen werden verschiedene Änderungen und Ergänzungen des Betriebsstättenbegriffs im Musterabkommen der OECD resp. der entsprechenden Kommentierung vorgeschlagen, um inskünftig die doppelte Nichtbesteuerung und die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer zu erschweren. Die Tragweite dieser Vorschläge beschränkt sich jedoch nicht auf die reine Missbrauchsbekämpfung. Vielmehr bewirken sie eine Veränderung der steuerlichen Zuteilung der Unternehmensgewinne im internationalen Verhältnis. read on
Le risque de devoir payer des dépens pour la procédure de conciliation encourage-t-il les parties à accepter un arrangement ?
In einem Grundsatzentscheid vom 23. Januar 2015 hat das Bundesgericht bestätigt, dass das Risiko, die Prozessentschädigung für das Schlichtungsverfahren bezahlen zu müssen, die Parteien dazu animieren könnte, einem Vergleich zuzustimmen. Diese Anmerkung zeigt, dass die Gefahr, die Parteientschädigung für das Schlichtungsverfahren bezahlen zu müssen, die Divergenzen zwischen den Schlichtungsparteien in Bezug auf den erwarteten Verfahrensausgang hervorhebt, was die Chancen auf eine Einigung stattdessen verringern könnte. (bk) read on
Swissness und die Veredelung im Ausland
Die Bestimmungen des zweiten Titels des Markenschutzgesetzes de lege lata et ferenda unter besonderer Berücksichtigung ihres Einflusses auf den zollrechtlichen Veredelungsverkehr
Allein der Umstand, dass ein Produkt aus der Schweiz stammt, führt dazu, dass sich dieses in einem höheren Preissegment platzieren lässt. Diesen Swissness-Mehrwert gilt es zu schützen. Der Autor befasst sich mit den gesetzlich vorgesehenen Schutzmechanismen de lege lata und würdigt sogleich kritisch die bereits vom Parlament verabschiedeten Neuregelungen. Welche praktische Relevanz den Swissness-Bestimmungen im Einzelfall zukommen kann, illustriert er beispielhaft am zollrechtlichen Veredelungsverkehr. read on
Risikoorientierter Sanktionenvollzug (ROS): Eine Analyse mit Ausblick
Seit dem vor über 20 Jahren vom mehrfach einschlägig vorbestraften Erich Hauert verübten grausamen Sexual-Tötungsdelikt während eines Freigangs aus dem geschlossenen Strafvollzug hat sich der schweizerische Freiheitsentzug grundlegend verändert. Das aus einem Modellversuch entstandene Konzept eines risikoorientierten Sanktionenvollzuges (ROS) ist eine aktuelle Antwort auf diese schwere Rückfalltat. Es fasst die gewonnenen forensischen und kriminologischen Erkenntnisse in Bezug auf die Gefahr der Rückfälligkeit von Straftätern systematisch zusammen und dient den Behörden bei der Interventionsplanung und als Entscheidhilfe während des Vollzugs. read on
Buchbesprechung zum Obligationenrecht
Wer eine frühere Fassung einer Bestimmung des Obligationenrechts nachschlagen will, kann eine solche rückwirkend bis zum 1. September 1998 online finden. Ein in diesen Tagen erschienenes Buch enthält nun alle vor diesem Stichtag erfolgten Revisionen des OR seit dem 1. Januar 1912. read on
BGer – Ein Mann erhält von seiner Unfallversicherung keine Geldleistungen im Zusammenhang mit einer posttraumatischen Störung, die er nach achtmonatiger Geiselhaft in den Händen der Taliban erlitten hat. Seine Fahrt durch nördliche Gebiete Pakistans ohne bewaffnete Eskorte, bei der er und seine Lebenspartnerin 2011 entführt wurden, muss als absolutes Wagnis in einem besonders schweren Fall gelten. (Urteil 8C_605/2014) read on
Kantonale Asyl-Initiative
BGer – Der Luzerner Kantonsrat hat zu Recht die Bestimmung in der Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» für ungültig erklärt, mit welcher der Kanton zum Bau von Asylunterkünften ausserhalb von Bauzonen verhalten werden sollte. Entgegen dem Entscheid des Kantonsrats wird das Volk aber darüber abstimmen können, ob der Aufenthalt von Asylsuchenden in Asylunterkünften der Gemeinden auf maximal ein Jahr beschränkt werden soll. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Luzerner SVP teilweise gut. (Urteil 1C_109/2014) read on
Field of Law: Ausländer- und Asylrecht, Politische Rechte
Uferweg bei Einigen bleibt ein Zankapfel
BGer – Die Auseinandersetzung um den Verlauf des Uferwegs auf dem Gelände des Tellerguts in der Gemeinde Spiez ist um ein Gerichtsurteil reicher. Eine Lösung ist deshalb aber nicht in Sicht. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde der Eigentümer des Tellerguts nicht eingetreten. (Urteil 1C_316/2014) read on
Nur Einzelabonnements erhalten Preisreduktion für Postzustellung
BVGer – Für Kollektivabonnements einer Gemeinde, die aufgrund eines Beschlusses der Gemeindeversammlung abgeschlossen werden, muss das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) keine Preisreduktion für die Postzustellung gewähren. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht im Fall der Zeitungen «Arena Alva» und «Pöschtli». (Urteil A-468/2013) read on
Desertation – Keine asylrechtlicher relevante Verfolgung
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil den neuen Art. 3 Abs. 3 AsylG ausgelegt. Es gelangt zum Schluss, dass – wie bisher – eine drohende Strafe wegen Wehrdienstverweigerung und Desertion grundsätzlich nicht als asylrechtlich relevante Verfolgung zu qualifizieren ist, wenn sie allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dient. Für die Frage der Flüchtlingseigenschaft von Bedeutung ist eine Bestrafung nur dann, wenn ihr zusätzlich asylrechtlich relevante Motive zu Grunde liegen. (Urteil D-5553/2013) read on
Demande de récusation déposée par François Légeret
BStGer – Der Antrag von François Légeret, dass alle Richter des Waadtländer Kantonsgerichts wegen einer Affäre zwischen einem dieser Richter und der Untersuchungsrichterin in den Ausstand treten müssen, wurde vom Bundesstrafgericht abgelehnt. (Urteil BB.2015.7) (sts) read on
Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst die Mitglieder eines Tunnelreinigungs-Kartells. Die drei beteiligten Unternehmen sprachen sich während mehrerer Jahre über Preise und Zuschläge ab, um sich damit Tunnelreinigungsaufträge bei öffentlichen Ausschreibungen zuzuteilen. In ihrer Entscheidung berücksichtigte die WEKO, dass die Unternehmen während der ganzen Untersuchung mit den Wettbewerbsbehörden kooperierten und einvernehmliche Regelungen getroffen haben. read on
Neue Sonderbestimmung für Anbieter von Postdiensten
Der Bundesrat hat am 6. März 2015 die Einführung einer Sonderbestimmung für die Anbieter von Postdiensten beschlossen. Der neue Art. 30a in der ArGV 2 ermöglicht diesen Anbietern bewilligungsbefreite Nacht- und Sonntagsarbeit. Die Revision tritt per 1. Juli 2015 in Kraft. read on
Field of Law: Arbeitsrecht, Postwesen
Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite
Der Bundesrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge auf den 1. Mai 2015 in Kraft zu setzen. read on
Schweiz macht bei EUROSUR mit
Die Schweiz übernimmt die EU-Verordnung zum europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR. Der Nationalrat hat am 2. März 2015 als Zweitrat zugestimmt. Die Verordnung regelt den Informationsaustausch und koordiniert die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen. read on
Aggressive Werbung für Kleinkredite wird verboten, um insbesondere Jugendliche vor Verschuldung zu schützen. So will es das Parlament. Dabei setzt es auf Selbstregulierung: Was als aggressive Werbung gilt, darf die Kreditbranche selber definieren. read on
Field of Law: Beziehung Bank - Kunde
Initiative gegen die Heiratsstrafe steht
Der direkte Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe steht. Nach dem Nationalrat hat am 4. März 2015 auch der Ständerat einer entsprechenden Verfassungsänderung zugestimmt, der Entscheid fiel mit 24 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung. read on
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Januar – Februar 2015)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Januar 2015 bis und mit 16. Februar 2015 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. read on
Marc Vogelsang, BEPS Massnahme 7 («Preventing the artificial Avoidance of PE Status»)
Laurent Bieri, Le risque de devoir payer des dépens pour la procédure de conciliation encourage-t-il les parties à accepter un arrangement ?
Nicola Müller, Swissness und die Veredelung im Ausland
Benjamin F. Brägger, Risikoorientierter Sanktionenvollzug (ROS): Eine Analyse mit Ausblick
Roland Pfäffli, Buchbesprechung zum Obligationenrecht
Jurius, Keine Geldleistungen der Unfallversicherung nach Taliban-Geiselhaft
Jurius, Kantonale Asyl-Initiative
Jurius, Uferweg bei Einigen bleibt ein Zankapfel
Jurius, Nur Einzelabonnements erhalten Preisreduktion für Postzustellung
Jurius, Desertation – Keine asylrechtlicher relevante Verfolgung
Jurius, Demande de récusation déposée par François Légeret
Jurius, WEKO büsst Tunnelreinigungs-Kartell
Jurius, Neue Sonderbestimmung für Anbieter von Postdiensten
Jurius, Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite
Jurius, Schweiz macht bei EUROSUR mit
Jurius, Parlament beschliesst strengere Regeln für Kleinkredit-Werbung
Jurius, Initiative gegen die Heiratsstrafe steht
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Januar – Februar 2015)

References: de lege lata
de lege lata

BGer 

BGer 

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 Art. 3
 Art. 30
 EGMR 
 EGMR 
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