Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1998/OLG-Duesseldorf/1.-Der-Vortrag-eines-Bewerbers-um-einen-oeffentlichen-Auftrag-der-oeffentliche-Auftraggeber-habe-ihn-durch-Verstoesse-gegen-Vergabevorschriften-diskriminiert-oder-unbillig-behindert-reicht-fuer-einen-auf-die-35-26-Abs.-2-GWB-gestuetzten-Unterlassungs-oder-Schadensersatzanspruch-gegen-den-oeffentlichen-Auftraggeber-noch-nicht-aus.-Es-obliegt-dem-Anspruchsteller-Bewerber-ausserdem-die-Marktbeherrschung-26-Abs.-2-S.-1-GWB-oder-die-Marktstaerke-26-Abs.-2-S.2-GWB-des-konkreten-oeffentlichen-Auftraggebers-darzulegen.-2.-Wenn-ein-Bewerber-um-einen-oeffentlichen-Auftrag-gegen-den-oeffentlichen-Auftraggeber-wegen-Verstosses-gegen-Vergabevorschriften-Ansprueche-aus-dem-Rechtsgrund-des-Verschuldens-bei-Vertragsverhandlungen-c.i.c.-geltend-macht-und-sich-als-Grundlage-fuer-das-als-Anspruchsvoraussetzung-notwendige-Zustandekommen-eines-vertragsaehnlichen-Vertrauensverhaeltnisses-auf-eine-konkrete-Ausschreibung-beruft-so-bestimmt-diese-Ausschreibung-in-der-vom-oeffentlichen-Auftraggeber-gewaehlten-Vergabeart-zugleich-den-Schutzumfang-des-Vertrauensverhaeltnisses.-Daher-kann-der-Bewerber-mit-dem-Anspruch-aus-c.i.c.-nicht-geltend-machen-der-oeffentliche-Auftraggeber-haette-die-ausgeschriebene-Vergabeart-hier-beschraenkte-Ausschreibung-nach-oeffentlichem-Teilnahmewettbewerb-gar-nicht-waehlen-duerfen-sondern-haette-eine-vorrangige-Vergabeart-hier-oeffentliche-Ausschreibung-waehlen-muessen.-3.-Die-Vorschriften-der-VOB-A-und-der-VOL-A-koennen-nur-dann-als-Schutzgesetze-i.S.-des-823-Abs.-2-BGB-zugunsten-der-Bewerber-oder-Bieter-qualifiziert-werden-wenn-das-relevante-Auftragsvolumen-die-Schwellenwerte-der-EG-Vergaberichtlinien-uebersteigt.-4.-Strassenbaeume-sind-Zubehoer-von-Strassen-und-damit-i.S.-des-1-VOB-A-ein-Teil-der-baulichen-Anlage-Strasse.-Daher-fallen-Baumpflegearbeiten-an-Strassenbaeumen-als-Instandhaltungsarbeiten-unter-die-Bauleistungen-i.S.-des-1-VOB-A-und-nicht-unter-die-Dienstleistungen-i.S.-des-1a-VOL-A.-5.-Nicht-jede-vom-oeffentlichen
Timestamp: 2019-09-23 07:59:04+00:00

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»1. Der Vortrag eines Bewerbers um einen öffentlichen Auftrag, der öffentliche Auftraggeber habe ihn durch Verstöße gegen Vergabevorschriften diskriminiert oder unbillig behindert, reicht für einen auf die §§ 35, 26 Abs. 2 GWB gestützten Unterlassungs- od / OLG Düsseldorf / 1998 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»1. Computerbetrug durch unbefugte Verwendung von Daten ist nach dem Gebot einer betrugsnahen Auslegung des § 263a StGB nur bei einem täuschungsäquivalenten Verhalten des Handelnden gegeben.2. Keine täuschungsgleiche Handlung begeht derjenige, der die ihm
Voraussetzung für Klage gegen säumigen Miteigentümer auf Zahlung rückständigen Wohngeldes
Liegt die abzuurteilende Straftat vor mehreren Vorverurteilungen, so tritt, falls die Strafen daraus nicht schon vollstreckt oder sonst erledigt sind, eine Zäsurwirkung in dem Sinne ein, daß zunächst eine Gesamtstrafe mit der Strafe aus der frühesten Vorv
»Liegt die abzuurteilende Straftat vor mehreren Vorverurteilungen, so tritt, falls die Strafen daraus nicht schon vollstreckt oder sonst erledigt sind, eine Zäsurwirkung in dem Sinne ein, daß zunächst eine Gesamtstrafe mit der Strafe aus der frühesten Vor
Umfang des Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache
Die Anordnung der Unterbringung zur Vorbereitung eines psychiatrischen Gutachtens nach § 81 Abs. 1 StPO setzt voraus, daß der Sachverständige sich zuvor einen persönlichen Eindruck von dem zu untersuchenden Angeklagten verschafft hat.
Auslegung einer Teilungserklärung - Sondereigentum an Fenstern
»Zur notwendigen, aber auch ausreichenden tatrichterlichen Individualisierung der einzelnen der Verurteilung zugrunde liegenden Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.«
1. Allein der - unbewiesene - Erwerb eines Radios und weiterer im Fahrzeug installierter Gegenstände besagt nichts darüber, daß diese Gegenstände zum Zeitpunkt des Diebstahls noch im Fahrzeug installiert waren. 2. Ein Versicherungsnehmer, der sich zum Nac
Schwere Verfehlung des Beschenkten durch Antrag auf Betreuung
Ein (zweiter) Terminverlegungsantrag des bestellten Verteidigers im Berufungsverfahren rechtfertigt nicht den Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung, wenn nicht der Versuch unternommen worden ist, mit diesem Hauptverhandlungstermine abzusprechen.
»1. Zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit durch Abstellen eines sog. Autowracks im öffentlichen Verkehrsraum.2. Die geltende Fassung des KfW-/AbfG sieht keine Beweiserleichterung für die Qualifizierung von abgestellten Autowracks entsprechend dem früheren
1. Zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit durch Abstellen eines sog. Autowracks im öffentlichen Verkehrsraum. 2. Die geltende Fassung des KrW-/AbfG sieht keine Beweiserleichterungen für die Qualifizierung von abgestellten Autowracks entsprechend dem frühere
1. Auch bei unfallbedingtem Ausfall eines Oldtimerfahrzeuges kann grundsätzlich eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung beansprucht werden. 2. Der Tagessatz ist bei einem älteren Fahrzeug - hier ein Pkw Jaguar 340 - zu reduzieren; ein Liebhaberwert-Zu
Vorzeitige Abberufung des Verwalters bei Verschweigen von Versicherungsprovisionen
»Ist in der Teilungserklärung für eine aus einem Wohngebäude und Garagen bestehenden Wohnanlage die Bildung einer einheitlichen Instandhaltungsrücklage vorgesehen, so können die Wohnungseigentümer eine auf der Bildung getrennter Instandhaltungsrücklagen f
1. Erklärungen des Richters gegenüber der Betreuungsbehörde, daß er einen vorgeschlagenen Betreuer für (allgemein) ungeeignet zum Betreueramt hält, stellen keinen im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG zu überprüfenden Justizverwaltungsakt dar, der dem Bet
Drittschadensliquidation des Spediteurs bei Versendungskauf
Nachlaßsache; Testamentsvollstreckung; materielle Rechtskraft; Auslegung; Dauervollstreckung; Erneuter; Ersatztestamentsvollstrecker
Voraussetzungen einer Freizeitveranstaltung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG - Angemessener Preis für Time-Sharing-Rechte
Haftung des Frachtführers im gewerblichen Güternahverkehr haftet aus unerlaubter Handlung - Darlegungslast
»1. Der Schädiger ist nach den zur Putativnotwehr entwickelten Grundsätzen von der deliktischen Haftung befreit, wenn er irrig eine Notwehrlage annimmt und dieser Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit beruht.2. Auch bei einer Putativnotwehr ist eine Notwehrprov
Befreiung eines ausländischen Verlobten von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses
Zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Bemessung der Geldbuße, die die Regelgeldbuße von 200 DM im Falle einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung übersteigt.
»Hat der teilende Eigentümer es in Kenntnis des Umstandes, daß sein Sondereigentum an bestimmten Wohnungen noch nicht voll nutzbar war, unterlassen, eine - teilweise - Kostenbefreiung für diese Wohnungen in der Teilungserklärung aufzunehmen oder sich eine
1. Eine Bezugnahme auf ein in den Akten befindliches Lichtbild in den Urteilsgründen liegt nicht darin, daß das Lichtbild in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen worden ist und dieser Umstand in den Urteilsgründen erwähnt wird.2. Sieht der Tatrich
Auslegung eines Leistungsverzeichnisses bei Ausschreibung nach VOB/A
»Der Grundsatz, daß kein notwendiger Anwaltswechsel vorliegt, wenn sich eine Partei im selbständigen Beweisverfahren von einem Anwalt vertreten läßt, der nicht bei dem Gericht des Hauptsacheprozesses postulationsfähig ist, gilt dann nicht, wenn der Antrag
Erkundigungspflicht des Unternehmers bei Planung und Errichtung eines Wintergartens
Befugnis des Verwalters zur Anerkennung von Ansprüchen gegen die Gemeinschaft
»1. Im Bußgeldverfahren ist der Tatrichter gehalten, die in den Regelungen der BKatV enthaltenen Grundzüge auch im Rahmen der Bemessung der Dauer eines verwirkten Fahrverbots zu berücksichtigen.2. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen außerhalb geschlossen
1. Im Bußgeldverfahren ist der Tatrichter gehalten, die in den Regelungen der BKatV enthaltenen Grundzüge auch im Rahmen der Bemessung der Dauer eines verwirkten Fahrverbots zu berücksichtigen. 2. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen außerhalb geschlossen
»Die Bestellung des Betreuers ist eine vormundschaftsgerichtliche Grundentscheidung im Sinne des § 13a Abs. 2 Satz 1 FGG. Dies gilt auch dann, wenn sich der Beschwerdeführer nicht gegen die Betreuung als solche, sondern nur gegen die Person des Betreuers
Begriff des mit dem Grundstück verbundenen Werkes im Sinne des § 836 BGB - Bierpavillion
Schriftformerfordernis nach § 34 GWB
1. Läßt das Rechtsbeschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zu, so ist eine zugleich gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des amtsgerichtlichen Urteils eingelegte sofortige Beschwerde unzulässig. Die Verwerfung der sofortigen Beschwerde kann in d
Hat das AG es unterlassen, den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen nicht - rechtzeitig - erfolgter Begründung als unzulässig zu verwerfen, so scheidet gleichwohl die Rückgabe der Sache an das AG zur Nachholung dieser Entscheidung aus. Vielmehr
Handelsregister; Handelsregistersache; Gesamtprokura; GmbH; Entziehung; Löschung; Eintragung; Amtslöschungsverfahren; Beschwerde
Prozeßführungsbefugnis bei Schadensersatzklage gegen den eigenen Prozeßbevollmächtigten
1. Ein Eishockeyverein verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er als Veranstalter von Eishockeyspielen nicht dafür sorgt, daß auch an den Spielfeldseiten vor oder hinter den Spielerbänken die in der DIN 18036 vorgeschriebenen Schutzvorkehrungen au
1. Ein Arbeitsunfall kann mehreren Betrieben zuzuordnen sein; das Gericht ist aufgrund der Bezeichnung eines Unfallbetriebs durch den Träger der Unfallversicherung nicht gehindert festzustellen, daß der Unfall auch einem anderen Betrieb zuzurechnen ist.2.
Beginn der Gewährleistungsfrist bei Verkauf einer Maschine nebst Zubehör - Kostenverteilung bei erstamliger Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz
Eine selbstfahrende Arbeitsmaschine ist ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO, für das die dort vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gilt.
Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung mehrerer Mieter im Räumungsprozeß
»Auch nach der Änderung der OWiG entscheidet über Rechtsbeschwerden der Bußgeldsenat mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden, wenn neben der Geldbuße ein Fahrverbot verhängt worden ist.«
Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers für technische Verbesserungen eines softwarebezogenen Verfahrens; Voraussetzungen des Patent- und Gebrauchsmusterschutzes
Geschäftsfähigkeit - Krankhafte Störung der Geistestätigkeit - Beweislast
Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten wegen Krankheit bei Hausmannstätigkeit des Unterhaltspflichtigen
»Regeln die Parteien nach Beendigung der eigentlichen die Höhe des Honoraranspruchs ausmachenden Architekten-/Ingenieurtätigkeit alle zu diesem Zeitpunkt noch offenen Punkte ihrer endgültigen Vertragsabwicklung gleichzeitig neben der Honorarfrage, ist ein
»Eine Aufrechnung im Berufungsverfahren ist dann nicht neu, wenn sie in erster Instanz zwar vorgebracht, aber mangels Substantiierung der Gegenforderung nicht berücksichtigt worden ist. § 530 Abs. 2 ZPO findet dann keine Anwendung.«
»Auch wenn eine Partei eine mündliche Anhörung eines Sachverständigen beantragt, kann das Gericht anstelle der mündlichen Anhörung eine ergänzende schriftliche Stellungnahme des Sachverständigen einholen, wenn die antragstellende Partei nicht widerspricht
»Die Erinnerung gegen den Kostenansatz (Kostenrechnung) ist keine Durchgriffserinnerung im Sinne des § 11 Abs. 2 RpflG. Über sie hat vielmehr stets das Gericht der ersten Instanz zu entscheiden. Erst gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel der Besch
Angemessene Berücksichtigung des Mehraufwandes für die Verteidigung eines inhaftierten Beschuldigten innerhalb der um 25% erhöhten Rahmengebühr (hier: Zuerkennung der Höchstgebühr).
»Die Verweisung der Sache an ein Gericht höherer Ordnung ist erst zulässig, wenn - aufgrund durchgeführter Beweisaufnahme - mit hinreichender Sicherheit erkennbar geworden ist, daß eine in die sachliche Zuständigkeit des höheren Gerichts fallende Sachents
1. Nach der operativen Versorgung einer komplizierten Sprunggelenksfraktur müssen die verantwortlichen Ärzte durch einen Zugverband oder durch eine mechanische Korrektur unter Narkose sicherstellen, daß der betroffene Fuß eine funktionell günstige rechtwi
Schließt der anwaltlich vertretene Bereicherungsschuldner mit dem Gläubiger eine Ratenzahlungsvereinbarung wegen überzahltem Unterhalt ab und zahlt er anschließend auf die Forderung, so liegt hierin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis im Sinne von § 7
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen - Beschwerdewert
»Wer als Versicherungsvertreter entgegen einer gegenüber dem Versicherer bestehenden Verpflichtung die vom Versicherungsnehmer erhaltenen Prämienzahlungen nicht an den Versicherer weiterleitet, sondern dem eigenen Konto zur Begleichung eines ständigen und
Auftragserfüllung bei Erdaushub- und Entsorgungsarbeiten - Anforderungen an Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts
»Radfahrer, die den Fußgängerüberweg benutzen, genießen nicht den Schutz des § 26 Abs.1 StVO und handeln ihrerseits verbotswidrig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie das Fahrrad bei der Überquerung des Fußgängerüberweges schieben.«
1. Die strafrechtliche Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK EMRK enthält keinen allgemeinen, auch für das Versicherungsrecht gültigen Grundsatz (i. Anschl. an BGH - IX ZS - NJW 1995, 1954, 1955; a. A. BGH - IV ZS - VersR 1996, 575; 1997, 53, 54). 2.
Der Streit zwischen Ehegatten, die Miteigentümer eines Wohnanwesens sind, über die gemeinschaftliche Verwaltung des Anwesens läßt sich nicht dem ehelichen Güterrecht zuordnen und stellt daher auch keine Familiensache im Sinne des § 23b GVG dar. Dies gilt
»Der Mangel der Prozeßfähigkeit kann bei Erhebung der Privatklage durch einen Minderjährigen nachträglich durch Genehmigung der gesetzlichen Vertreter geheilt werden. Dies gilt jedoch nicht für fristgebundene Prozeßhandlungen wie die Einlegung der Berufun
»Sind in der Ausschreibung für Fassadenarbeiten die Flächen erkennbar genau ermittelt und sind hierbei Fensterbänder nicht berücksichtigt, so ist der Unternehmer beim Aufmaß für die Abrechnung nicht berechtigt, die Fensterflächen zu übermessen, auch wenn
Frist für die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei Nachlassvermögen in der ehemaligen DDR
»Ist gegen eine nach § 132 FGG ergangene Verfügung des Registergerichts Einspruch - rechtzeitig - erhoben, so darf das Gericht nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn es den Einspruch ohne weiteres für begründet erachtet.«
Das Berufungsgericht hat die Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 Abs. 1 StGB auch dann nachzuholen, wenn allein der Angekl. Berufung eingelegt hat, sofern das AG eine Entscheidung hierüber nicht getroffen hat. Das Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1
1. Grundsätzlich kann von mehreren Möglichkeiten des Schadensausgleichs - Reparatur oder Ersatzbeschaffung - nur diejenige verlangt werden, die den geringsten Aufwand verursacht. 2. Die höheren Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes kön
Haftungsverteilung zwischen den Prozeßbevollmächtigten der ersten und zweiten Instanz
1. Eine Verurteilung wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 26 Abs. 1 StVO (Fehlverhalten am Fußgängerüberweg) ist nicht zu beanstanden, wenn das Urteil feststellt, daß Fußgänger durch das Verhalten des Betroffenen als Fahrzeu
»Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit bei der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil zur Räumung und Herausgabe von Mieträumen entspricht dem Jahresbetrag der Miete (Anschluß an Senat NJW-RR 97, 125 = MDR 96, 1076 = JurBüro 97, 315 = Rpfleger 9
»Für eine Klage des Erwerbs eines Bauobjekts aus einem Bauerrichtungsvertrag auf Zustimmung zur Eigentumsumschreibung im Grundbuch ist der Streitwert unter Berücksichtigung der vom Erwerber noch geschuldeten - streitigen - Leistungen zu bestimmen.«
Begriff der Verbindung mit dem Grundstück nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck bei Einpflanzung von Gehölzen in gemietetem Grundstück
Grenzen der Namensgebung - Anzahl von Vornamen
»Eine von dem Gericht zu tolerierende Gebührenbestimmung durch den Rechtsanwalt nach § 12 Abs. 1 S. 1 BRAGO liegt nur vor, wenn sie aufgrund der Umstände des Einzelfalls, der Bedeutung der Angelegenheit, der Schwierigkeit und des Umfangs der anwaltlichen
Anspruchsumfang bei Beschädigung des Teils einer nicht mehr lieferbaren Garnitur - Toiletteneinrichtung
Verantwortlichkeit nach der Gefahrgutverordnung Straße bei Entsorgung von Sonderabfall
»Telefongespräche von Untersuchungsgefangenen mit Personen außerhalb der Vollzugsanstalt lassen sich in aller Regel mit der Ordnung in der Anstalt nicht vereinbaren und können deshalb nur im Einzelfall gestattet werden, wenn ein besonderes berechtigtes In
»1. Die freihändige entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Schriften, Büchern und CDïs religiösen Inhalts in einer Fußgängerzone durch einen Anhänger einer Glaubensgemeinschaft (hier: der Hare-Krishna-Bewegung) ist dem jedermann gestatteten Gemeingeb
»Die nachträgliche Einziehung einer Sachgesamtheit nach § 76 StGB setzt voraus, daß die einzelnen betroffenen Gegenstände durch einfache äußere Abgrenzungskriterien hinreichend bestimmt sind. Das ist nicht der Fall, wenn sich die Einziehung auf diejenigen
»Die Einholung eines Privatgutachtens während eines Rechtsstreits kann nur in ganz besonderen Ausnahmefällen als notwendig angesehen werden; das gilt auch im Bauprozeß jedenfalls für Sachverhalte, welche die Partei mit Hilfe ihres Prozeßbevollmächtigten v
Umfang der Schadensersatzpflicht des Konkursverwalters bei Erklärung des Nichteintritts bezüglich der Direktversicherungen als betriebliche Altersversorgung und Heranziehung des Rückkaufswertes zur Masse
Der Druck von Buchumschlägen hat nach den Regeln des Handwerks so zu erfolgen, daß der Buchrücken parallel zur Papierfaser verläuft; auch ohne ausdrückliche Vereinbarung über die Lage auf dem Druckbogen ist ein Druck der Buchrücken quer zur Papierfaser da
Gemäß § 1379 Abs. 1 BGB ist jeder Ehegatte nach Beendigung des Güterstandes verpflichtet, dem anderen Ehegatten über den Bestand seines Endvermögens Auskunft zu erteilen.Kommt es für die Bewertung des Endvermögens auf die Ertragslage eines dazu gehörenden
Begriff der Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz
Der Prozeßkostenvorschussanspruch des getrennt lebenden Ehegatten gemäß §§ 1361 Abs. 4 S. 3, 1360a Abs. 4 BGB gewährt keinen Zugriff auf den Vermögensstamm des Unterhaltsschuldners. Er ist unterhaltsrechtlicher Natur und Teil des Familienunterhalts. Vermö
Zustandekommen einer Wahlleistungsvereinbarung bei der Krankenhausaufnahme
»Der Käufer eines Neufahrzeugs, der in Rahmen einer sogenannten Verschrottungsaktion sein Altfahrzeug in Zahlung gibt, kann, wenn nach Wandelung des Kaufvertrags die Rückgabe des Altfahrzeugs nicht mehr möglich ist, Schadenersatz nicht in Höhe der Verschr
Anders als nach §§ 1, 8 HausrVO hindert die Benutzungszuweisung während des Getrenntlebens der Ehegatten nach § 1361a Abs. 2 BGB eine Entscheidung über einzelne Gegenstände nicht. Die nach dieser Bestimmung vorzunehmende Billigkeitsabwägung setzt deshalb
1. Bis zur Freigabe der Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zum 1.7.1994 waren die aufsichtsbehördlich genehmigten Unternehmenstarife verbindlich, so daß der Versicherungsnehmer sich gegen die Prämiennachforderung des Versicherer infolge e
»1. Die Vereinbarung von Abschlagszahlungen in einem Bauvertrag reicht allein nicht aus, um das Sicherheitsinteresse des Auftragnehmers auf die in Betracht kommende Rate zu beschränken.2. Dem Auftraggeber steht ein Leistungsverweigerungsrecht wegen behaup
»Für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens fehlt das rechtliche Interesse, wenn die Parteien vereinbart haben, bei Meinungsverschiedenheiten über das Vorliegen von Mängeln ein Schiedsgutachten einzuholen.«
»1. Ein Fall des § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV (wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h), in dem in der Regel ein Fahrverbot in Betracht kommt, entfällt nicht deshalb, weil dem Betroffenen nach Begehung der Wiederholungstat Wiedereinsetz
»Auch im Falle der Anordnung eines Regelfahrverbots wegen groben Pflichtenverstoßes muß der Tatrichter in dem Urteil die festgestellte Tat in objektiver und subjektiver Hinsicht so konkret beschreiben, daß sich die Annahme eines groben Pflichtenverstoßes
Die sofortige Beschwerde kann auch durch Telefax wirksam eingelegt werden.
»Zur Ermittlung des durchschnittlichen Nettoeinkommens des Täters.«
»Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, daß dem Verteidiger für die Revisionsinstanz keine Gebühr nach § 86 BRAGO zusteht, wenn die Staatsanwaltschaft die Revision zurücknimmt, ohne das Rechtsmittel zuvor begründet zu haben.«
»Trotz der - durch Beschränkung des Rechtsmittels - eingetretenen Teilrechtskraft des Urteils (oder Strafbefehls) hat das Gericht stets das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen zu prüfen. Ergibt sich dabei ein Verfahrenshindernis, so ist das Verfahren
Persönliche Haftung des Sequesters
»Der Bauträger, der vom Hauserwerber erfolgreich gerichtlich auf Schadensersatz wegen Planungs- und Ausführungsfehlern in Anspruch genommen wurde, kann beim Regreß gegen den Planer und den Bauunternehmer auch die Erstattung der Kosten des Vorprozesses ver
»Ein Pflichtteilsberechtigter ist nicht übergangen worden, wenn der Erblasser ihn mit einem Vermächtnis bedacht hat in dem Bewußtsein, daß die Pflichtteilsberechtigung des Bedachten binnen kurzem eintreten werde.Eine Anfechtung nach § 2079 BGB führt jeden
»Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe gebietet.«Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung ist regelmäßig geboten, wenn eine Strafaussetzung
1. Wird ein im Ausland gestohlenes Fahrzeug in der Bundesrepublik Deutschland weiterveräußert, richtet sich die Haftung des Veräußerers auf Schadenersatz oder Herausgabe des Erlöses ebenso wie die Abtretung des Bereicherungsanspruchs an den Versicherer de
Schadensersatz wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung bei Miete und Vorteilsausgleichung
»Der auf Ausschließung des Verteidigers gerichtete Vorlagebeschluß (oder - vor Erhebung der öffentlichen Klage - der Antrag der Staatsanwaltschaft) muß neben den Beweismitteln im einzelnen substantiiert die Tatsachen mitteilen, aus denen sich im Falle ihr
Schadensersatz für eine fehlerhaft vorgenommene Korrektur des Nasenrückens und der Oberlippe
Voraussetzungen für die Eintragung eines Verschmelzungsvertrages
»Zu den erforderlichen Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Täters in dem tatrichterlichen Urteil im Falle der Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr bei einer für die Tatzeit ermittelten Blutalkoholkonzentration von 4,11 o/oo.«Wird die Verneinung de
»Der Käufer kann sich nicht im Wege des sogenannten großen Schadensersatzes vom gesamten Vertrage lösen, wenn Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung nur hinsichtlich eines Teils der geschuldeten Leistung erfolgt sind.«
Gemäß § 121 BRAGO erhält der im Prozeßkostenhilfeverfahren beigeordnete Rechtsanwalt die allgemeinen Gebühren nach der BRAGO. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO setzt die Entstehung einer Erörterungsgebühr eine Erörterung in einem Termin vor Gericht voraus. Dab
Reichweite eines Räumungstitels bei Wohnungsmitbesitz
Zuständigkeit für die Bestimmung der Sicherheitsleistung bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils
»Das Vermögen des Betroffenen ist bei der Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers nur ein Abwägungsgesichtspunkt, und zwar in der Regel nicht der entscheidende. Maßstab für die Vergütung muß in erster Linie und vorrangig die vom Betreuer erbrachte
Wirksamkeit des Ausschlusses von Minderungs-, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechten bei Pachtvertrag
Vollziehung einer Beschlussverfügung; Zustellung in einem besonderem Geschäftslokal
»Die rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers auf Beschwerde des Angeklagten scheidet auch dann aus, wenn trotz Vorliegens der Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung das Gericht fehlerhaft die Bestellung eines Pflichtverteidigers abgelehn
Reichweite einer Beleihungsvollmacht
»Das Hauptverhandlungsprotokoll kann nur berichtigt werden, wenn der Vorsitzende und der Urkundsbeamte darin übereinstimmen, daß es inhaltlich unzutreffend oder unvollständig ist. Erachtet auch nur einer von ihnen die Niederschrift für richtig und vollstä
Eine Unterhaltsverpflichtung besteht nicht, wenn der Inanspruchgenommene infolge der Unterhaltsleistung selbst sozialhilfebedürftig werden würde. Nach § 91 Abs. 2 S. 1 BSHG ist deshalb ein Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe u.a. ausgeschloss
»Die Schwere der Tat erfordert jedenfalls dann grundsätzlich die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn der Angeklagte nicht nur eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Strafaussetzung zur Bewährung, sondern darüber hinaus den Widerruf der Aussetzung
Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts bei Tanzveranstaltung
Geltendmachung von Mängelbeseitigung gegenüber Subunternehmer durch Generalunternehmer
Begriff der Umwelteinwirkung i.S. des UmwHG bei Schadstoffemissionen
Vergütung der den Pauschalpreis übersteigenden Kosten für die Herstellung einer den Regeln der Technik entsprechenden und funktionstüchtigen Anlage
Rechtsmißbrauch bei Fortführung eines Anfechtungsverfahrens im Wohnungseigentumsrecht nach Nichtbetreiben der Angelegenheit über einen längeren Zeitraum
»Die gegen den Rechtsfolgenausspruch gerichtete Rechtsbeschwerde kann wirksam auf die vom Amtsgericht unterlassene Anordnung gem. § 25 Abs. 2 lit. a StVG über den Beginn der Wirksamkeit des Fahrverbots beschränkt werden.«
»Allein der Umstand, daß eine frühere - nicht unbedeutende - Vorverurteilung nicht im Bundeszentralregister eingetragen ist, befreit den Tatrichter von seiner Pflicht zur Aufklärung, ob diese bei der Strafzumessung und der Frage nach der etwaigen Aussetzu
»Eine rechtskräftige Verurteilung wegen Förderung der Prostitution hindert nicht eine getrennte Aburteilung schwererer Straftaten (hier: Menschenhandel und schwerer Menschenhandel), die der Täter während der Geltungsdauer dieser Straftatbestände begangen
»1. Liegt die innerhalb der Bewährungszeit begangene neue Straftat ohne irgendwelche Berührungs- oder Anknüpfungspunkte auf einem anderen Gebiet und ist deren Unrechts- und Schuldgehalt mit dem der früheren Tat nicht vergleichbar, so hat das mit der Entsc
»Die Umdeutung einer weiteren Haftbeschwerde in einen Antrag auf Haftprüfung scheidet aus, wenn die mit der zwischenzeitlich erfolgten Anklageerhebung zuständig gewordene Strafkammer erst kürzlich die angefochtene Entscheidung und die Nichtabhilfeentschei
Urteil bei Aufrechnung des Auftraggebers mit Mängelbeseitigungskosten gegenüber dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers
Mangelhaftigkeit von Bodenfliesen wegen fehlender Eignung für eine hohe Gewichtsbelastung durch eine schwere Maschine
Auslegung eines BGB-Bauvertrags
»a. Für die Schadensersatzpflicht des Verwalters kommt es auf die Feststellung der Ursächlichkeit einer konkreten Pflichtverletzung und nicht auf die hypothetische Erwägung an, der Verwalter wäre auch dann bis zum Schadensereignis untätig geblieben, wenn
»Ein qualifizierter Rotlichtverstoß, für den der Bußgeldkatalog regelmäßig eine erhöhte Geldbuße und ein Fahrverbot vorsieht, liegt nicht vor, wenn der Betroffene mit seinem Fahrzeug zunächst vorschriftsmäßig vor der Rotlicht zeigenden Verkehrsampel anhäl
»1. Die auf die Ausschließung des Verteidigers gerichtete Vorlage an das Oberlandesgericht kann - formgerecht - wiederholt werden, nachdem eine frühere Vorlage wegen Formmangels als unzulässig verworfen worden ist.2. Einer mündlichen Verhandlung über die
»Der Begriff der Zueignung setzt nicht nur den Willen des Täters voraus, eine fremde Sache oder den in ihr verkörperten Sachwert dem Vermögen des Berechtigten dauernd zu entziehen, sondern er erfordert auch seinen Willen, die Sache der Substanz oder dem S
»Ziel des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ist die Anwendbarkeit in Deutschland zwingender Arbeitsbedingungen auf grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitnehmern im Bereich der Bauwirtschaft. Auf Arbeitsverträge, die im Inland ansässige Arbeitgeber - auch
»Der Grundsatz, daß stets nur die letzte Haftentscheidung angefochten werden kann, gilt auch dann, wenn zwischenzeitlich der Ermittlungsrichter gesetzwidrig, d.h. entgegen § 117 Abs. 5 StPO, von Amts wegen eine Haftfortdauerentscheidung getroffen hat.«
Für einen Antrag gemäß § 494 a Abs. 1 ZPO gilt der Anwaltszwang (§ 78 ZPO).
Unerlaubte Rechtsberatung durch Hilfeleistung in rechtlichen Angelegenheiten in einer Fernsehsendung
Schadensersatzverpflichtung des Vermieters wegen Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs
Bei einer nebelbedingten Sichtweite von 30 m darf der sich mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h der Kreuzung nähernde Vorfahrtberechtigte nicht auf die Beachtung seines Vorrechts vertrauen. Seine Geschwindigkeit muß er auf weniger als 50 km/h herabsetzen
»1. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauträgers, wonach die Abnahme der Werkleistung eines Unternehmers erst bei oder durch die Abnahme des Gesamtobjektes durch die Erwerber erfolgt, ist unwirksam.2. Erklärungen eines Unternehmers im
Rechtsweg für Unterlassungsansprüche eines privatrechtlichen Verbandes von Pflegedienstunternehmen gegen eine gesetzliche Krankenkasse
»Taxi- und Mietwagenfahrer sind von der Pflicht zur Anlegung der vorgeschriebenen Sicherheitsgurte nur dann befreit, wenn sie tatsächlich Fahrgäste befördern, nicht aber bei sogenannten Leerfahrten.«
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem ohnmächtig auf die Fahrbahn stürzenden Fußgänger
»Die für einen formgerechten Klageerzwingungsantrag erforderliche Sachdarstellung muß auch die für die Fristwahrung maßgeblichen Umstände wiedergeben, die im Wissen des Antragstellers stehen, insbesondere die Daten des Zugangs der Bescheide der Staatsanwa
»1. Zur subjektiven Tatseite im Falle des Mietwuchers durch Ausbeutung einer Zwangslage des Mieters.2. Zum notwendigen Inhalt eines Klageerzwingungsantrages.«
»Bei der mehrfachen Verwirklichung eines Tatbestandes des Bußgeldkataloges, für den dieser ein Regelfahrverbot vorsieht, kommt im Falle gleichzeitiger Aburteilung die Verhängung lediglich eines einheitlichen Fahrverbots in Betracht.«
»1. Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Einzugsstelle über Teilzahlungen auf die Sozialversicherungsbeiträge zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung ist keine die Fälligkeit hinausschiebende Stundung.2. § 2 Beitragszahlungsverordnung steht wegen tei
»Die Abgabe der bei einer Strafaussetzung zur Bewährung zu treffenden Nachtragsentscheidungen an das Gericht des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes des Verurteilten ist nur dann willkürlich und damit ausnahmsweise nicht bindend, wenn kein einziger vertretba
»Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung vor, daß das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Entritt der Rechtskr
Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung vor, daß das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskr
Urheberrechtsschutz von Geschmacksmusterfähigkeit einer Gebrauchsgrafik
Gerichtliche Abberufung eines durch Gesellschafterbeschluß bestellten Liquidators
»Hat der ordnungsgemäß über die Einlegung des Rechtsmittels belehrte Angeklagte am Tage vor Fristablauf seine Berufung bei dem örtlich unzuständigen Amtsgericht angebracht und geht diese erst nach Fristablauf bei dem zuständigen Amtsgericht ein, so trifft
»1. Zur tatrichterlichen Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der GmbH bzw. ihrer Überschuldung. 2. Erfolgte die Einstellung der Buchführung und endeten die Fristen für die Erstellung der Bilanzen erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaft ihre Zahlun
»Ein erheblicher Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch eine vom Angeklagten nicht zu vertretende Verzögerung des Verfahrens kann auch nach Erlaß des tatrichterlichen Urteils der Fortdauer der Untersuchungshaft entgegenstehen. Bei der Beurteilung si
Eindringen von Niederschlagswasser in Mieträume - Fristlose Kündigung
»Zur groben und/oder beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers.«
1. Die Ersatzzustellung an einen zur Familie des Zustellungsadressaten gehörenden erwachsenen Hausgenossen ist unwirksam, wenn der Zustellungsadressat im Zeitpunkt der Zustellung eine längere Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt verbüßt. 2. Der
»Das Berufungsgericht hat die Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 Abs. 1 StGB auch dann nachzuholen, wenn allein der Angeklagte Berufung eingelegt hat, sofern das Amtsgericht eine Entscheidung hierüber nicht getroffen hat. Das Verschlechterungsverbot des
»Über die Auslegung eines Berufungsurteils der Strafkammer hat, wenn der Verurteilte sich nicht in Strafhaft befindet, das Amtsgericht als das Gericht des ersten Rechtszuges zu entscheiden. Eine ,sinngemäße Anwendung des § 269 StPO dahin, daß die Strafkam
»Die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung darf erst nach Ablauf einer Woche nach Zustellung des Urteils erfolgen.«
»1. Der Vortrag eines Bewerbers um einen öffentlichen Auftrag, der öffentliche Auftraggeber habe ihn durch Verstöße gegen Vergabevorschriften diskriminiert oder unbillig behindert, reicht für einen auf die §§ 35, 26 Abs. 2 GWB gestützten Unterlassungs- od
Leistungsfreiheit des Unfallversicherers wegen Herbeiführung eines Motorradunfalls
»Der Betrieb eines vollautomatischen Münz-Waschsalons an Sonn- und Feiertagen verstößt gegen das an diesen Tagen nach § 3 Satz 1 FeiertagsG NW geltende Arbeitsverbot.«
»Zur Notwendigkeit, dem Angeklagten wegen der Schwere der Tat einen Verteidiger beizuordnen.«
Bestellung eines Abschlussprüfers - Anfechtbarkeit
1. Eine besondere Haftung des Betreuers erfolgt allein aus § 1833 BGB und besteht nur gegenüber dem Betreuten ohne drittschützende Wirkung. Dritten und damit auch der Staatskasse gegenüber haftet der Betreuer nur nach den allgemeinen Anspruchsgrundlagen,
»Zur Festellung einer fahrlässigen durch den Fahrzeugführer begangenen Überladung eines LKW im Falle des Transportes frisch geschlagenen und noch im Wald verladenen Holzes.«
Voraussetzungen für die Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister
Das Verfahren nach § 33 FGG setzt eine vollzugsfähige gerichtliche Verfügung voraus, die eine alle Zweifel ausschließende Bestimmtheit besitzen muss. Dies gilt sowohl für die Androhung von Zwangsmitteln als auch für die Verhängung eines Zwangsgeldes, bei
Das Bestreben, die eheliche Lebensgemeinschaft zu verwirklichen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ist als solche kein eigenständiger Zweck, der die Grundlage einer zwischen den Ehegatten bestehenden Gesellschaft bilden könnte.Der Gesamtschuldnera
»1. Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Rotlichtverstoßes durch Mißachtung einer Rotlichtphase von mehr als einer Sekunde Dauer.2. Die Frage, in welchem Stadium der Rotlichtphase der Betroffene den Verkehrsverstoß beging, steht in untrennbarem Zus
Nachehelicher Unterhalt bei Betreuung eines biologisch vom zweiten Ehemann abstammenden Kindes
»Zur Einziehung von lebenden Tieren der besonders geschützten Art (hier: eines Brillenkaimans).«
Unterschiedliche Gewährleistungsfristen bei Errichtung von Stahlbetonfertiggaragen
»1. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer nicht angepaßten Geschwindigkeit i.S. des § 3 Abs. 1 StVO. Im Einzelfall reichen die Tatsache eines Unfalls, dessen Ablauf und festgestellte erhebliche Unfallschäden als objektive Anhaltspunkte aus, um eine
»1. Eine der 1,1 %-Grenze nach Alkoholgenuß vergleichbare Grenze, von der an absolute Fahruntüchtigkeit nach dem Genuß von Amphetaminen anzunehmen ist, ist bislang wissenschaftlich nicht begründbar. Deshalb reicht die Feststellung, die dem Angeklagten etw
Die Frage, wer Inhaber einer Forderung aus einem Sparbuch ist, richtet sich nach dem erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Eröffnung des Kontos, selbst wenn die Ersteinlage von einem Dritten geleistet wird.Läßt sich der Dritte, der die Ersteinlag
»1. Zur Zulässigkeit der Auslieferung, wenn der Verfolgte im ersuchenden Staat in einem Abwesenheitsverfahren, in dem er von einem Wahlverteidiger bzw. einem Pflichtverteidiger vertreten wurde, verurteilt worden ist.2. Zu den Voraussetzungen für die Annah
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung nachehelichen Unterhalts
Grundsätzlich ist bei einer Gütergemeinschaft ein nach § 1361 BGB gegebener Unterhaltsanspruch nur auf Mitwirkung bei ordnungsgemäßer Verwaltung gerichtet, was sich aus §§ 1451, 1420 BGB schließen läßt. Verfügen die Parteien aber nur noch jeweils über ihr
»Zur Notwendigkeit der Beifügung einer Übersetzung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks (hier: flämisches Dagvaarding) in die deutsche Sprache im Falle der förmlichen Zustellung nach Art. 5 des Haager Zustellungsübereinkommens.«
1. Leistungsfreiheit wegen relativer Fahruntüchtigkeit infolge Alkohols liegt vor, wenn dem Versicherungsnehmer Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler zuzurechnen sind, die typischerweise auf den Konsum von Alkohol zurückzuführen sind. 2. Bei einer BAK von
»Die Anordnung der Strafvollstreckungskammer, zur Vorbereitung der Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer mehr als zweijährigen Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll, das Gutachten eines Sachverständigen über den Verurteilten e
Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs [Wandlung oder großer Schadenersatz]
a. Ein rechtskräftig zur Nachbesserung verurteilter Unternehmer kann seine Verpflichtung zur mangelfreien Nachbesserung wegen von vornherein bestehender Leistungserschwernisse nicht mehr wirksam in Frage stellen.b. Die mangelfreie Herstellung eines Werks
Eintragungfähigkeit des Nießbrauchs am Anteil einer BGB-Gesellschaft
Voraussetzungen für den Stimmrechtsausschluß des WEG-Verwalters
»1. Zu den Voraussetzungen für eine wirksame öffentliche Zustellung eines die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufenden Gerichtsbeschlusses.2. Die Zulässigkeit eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung erfordert nich
»1. Die Zulässigkeit eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfordert die Darlegung eines Sachverhalts, der ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes eigenes Verschulden des Antragstellers an der Fristversäumung ausschließt.2. Zustellun
»Der Benutzung einer elektronischen Schreibmaschine durch einen Untersuchungsgefangenen stehen Sicherheitsbedenken jedenfalls dann nicht entgegen, wenn das Gerät über keine externe Datenübertragungsvorrichtung verfügt.«
»Erwähnt der Auftraggeber von Rohrleitungsarbeiten in seiner Ausschreibung nicht, daß die zu entfernenden Leitungen in erheblichem Umfange mit Asbest ummantelt sind - weil er dies vor der Ausschreibung nicht aufgeklärt hat -, und kommt es dann wegen der v
Schadensersatzanspruch gegen den einen Krankengeld beziehenden Arbeitnehmer weiterbeschäftigenden Arbeitgeber
Vollstreckbarkeit eines Zug-umg-Zug-Urteils - Beratungspflichtverletzung des Prozeßbevollmächtigten
Untersuchungs- und Rügepflicht beim Kauf spezieller Ventilatoren mit bestimmten Leistungsdaten
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren)
Soweit ein Familienmitglied für einen hilfsbedürftigen Angehörigen regelmäßig Geld von Spar- und Girokonten abhebt, handelt es sich um einen Auftrag mit der Folge, daß gemäß §§ 666, 667 BGB eine Pflicht zur Rechenschaft und zur Herausgabe des Erlangten be
Auslegung einer formularmäßigen Gebrauchs- und Betriebspflicht des Mieters
»Zur tatrichterlichen Feststellung eines alkoholbedingten Vollrausches ist regelmäßig die Anhörung eines medizinischen Sachverständigen geboten.«
»Seit der Neufassung der §§ 73, 74 OWiG ist die Vernehmung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe unzulässig.«
»1. Ein Rechtsanwalt, der für eine Gesellschaft, die Warentermingeschäfte an ausländischen Warenterminbörsen vermittelt, eine Werbebroschüre verfaßt, die nicht den Anforderungen der Rechtsprechung an die Aufklärungspflicht der Vermittler entspricht, kann
»Der Vertragspartner, der den Vertreter des Vertragsgegners mit der Behauptung persönlich in Anspruch nimmt, der Vertreter habe für eine nicht existente Person gehandelt, ist für diese Behauptung darlegungs- und beweispflichtig; der erforderliche Umfang d
»Der Tatbestand der falschen Verdächtigung im Sinne des § 164 Abs. 1 StGB ist nur erfüllt, wenn die unwahre Beschuldigung auf eine rechtswidrige Tat gerichtet ist, von der der Täter weiß, daß der Bezichtigte sie tatsächlich nicht begangen hat.«
»1. Die Glaubhaftmachung der vorgebrachten Wiedereinsetzungsgründe kann im Beschwerderechtszug nachgeholt werden.2. Weder die namentliche Benennung des ausdrücklich von seiner Schweigepflicht befreiten Arztes noch die bloße Vorlage einer Arbeitsunfähigkei
»1. Zum Verhältnis zwischen Anbau von Betäubungsmitteln i.S. des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG und Besitz von Betäubungsmitteln i.S. des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG.2. Eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Besitzes nicht geringer Mengen i.S. des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Bt
»Werden in einem Projektsteuerungsvertrag in erster Linie Beratungs-, Informations- und Koordinierungsleistungen übertragen, so handelt es sich um einen Dienstvertrag (zu § 31 HOAI).«
Verrechnung von zur Tilgung von Steuerschulden bestimmten Beträgen mit Gebührenansprüchen des Steuerberaters
Werbung mit einem eingetragenen, aber nicht schutzfähigen Gebrauchsmuster
Bei einer durch Nachfahren zur Nachtzeit gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung muß der Tatrichter zusätzliche Feststellungen dazu treffen, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren und ob bei den zur Nachtzeit regelmäßig schlechteren Lichtverhältnissen d
»Zur bindenden Abgabe der Nachtragsentscheidungen an das Wohnsitz- bzw. Aufenthaltsgericht im Falle der Strafaussetzung zur Bewährung.«
Verbindlichkeit einer Ersatzvereinbarung
»Zur - ausnahmsweisen - Unwirksamkeit der Abgabe der nach § 453 StPO im Falle der Strafaussetzung zur Bewährung zu treffenden Nachtragsentscheidungen an das für den Wohnsitz oder Aufenthalt des Verurteilten zuständigen Gerichts.«
Wiederholung einer Eigentümerversammlung wegen Beschlußunfähigkeit der vorangegangenen Versammlung
»1. Bevor das Gericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG verwirft, gebietet es die Aufklärungspflicht des Gerichts grundsätzlich, bei der Geschäftsstelle nachzufragen, ob eine Entschuldigung des ausgebliebenen Be
Geschäftswert: Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft
Bei Unterlassen einer Kostenentscheidung zugunsten eines Nebenklägers steht diesem nach § 464 Abs. 3 S 1 Hs 1 StPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde auch dann zu, wenn er die den Angekl. verurteilende Erkenntnis wegen der Beschränkung gemäß § 400
»1. Für die Rechtsmittelbelehrung ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben. Die Aushändigung einer schriftlichen Belehrung nach Form OWiG 17 (Rechtsbeschwerde) genügt.2. Zur Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen reicht die bloße Benennung von
Ist ein Richter wegen dienstlicher Überlastung (Erkrankung eines Kollegen) gezwungen einen Verkündungstermin dreimal längerfristig zu vertagen, kann er nicht nach § 42 ZPO wegen Befangenheit abgelehnt werden.Soweit die Gründe für die Verlegung der Verkünd
»Zur ausnahmsweisen Unwirksamkeit der - grundsätzlich bindenden - Abgabe der Nachtragsentscheidungen an das Wohnsitz- bzw. Aufenthaltsgericht im Falle der Strafaussetzung zur Bewährung.«
Ansprüche der Ehefrau eines unter Verletzung des Rechtes am Bild abgebildeten verstorbenen Ehemanns
Einsetzung eines Testamentsvollstreckers - Testamentsauslegung
»1. § 84 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BRAGO findet auch auf eine Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO nach Rücknahme der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft Anwendung.2. Im Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung nach § 84 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BRAGO erhält d
»1. Die Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert es, daß nach der StVO vorgesehene Vorschriftszeichen, die von der hierzu befugten Behörde angebracht worden sind, bis zu ihrer Beseitigung - ggf. aufgrund erfolgreicher Anfechtung - befolgt werden.2. Ausnah
Der Versicherer ist mangels eines subjektiv vorwerfbaren grob fahrlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers nicht leistungsfrei, wenn dieser beim gleichzeitigen Entladen seines und des Personenwagens seiner Begleiterin in der Tiefgarage eines großen Mi
Diebstahl eines Leasingfahrzeuges und Mehrwertsteuererstattung
Erhebung einer Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung; Feststellung der Vortäuschung eines Diebstahls bei Freispruch des Versicherungsnehmers
1. Eine Sache ist dann zur sofortigen Verhandlung i.S. des § 419 Abs. 1 StPO geeignet, wenn die Hauptverhandlung sofort oder in erheblich kürzerer Zeit als im Normalverfahren durchgeführt und alle Erwartung nach innerhalb eines Termins abgeschlossen werde
»1. Es stellt einen sachlichrechtlichen Mangel dar, wenn das den Angeklagten schuldig sprechende Urteil keine Beweiswürdigung enthält, obwohl der Angeklagte sich zur Sache nicht eingelassen hat.2. Es erfüllt weder den Tatbestand des Computerbetruges noch
In der Ausbildung befindliche Kinder können anders als Ehegatten keinen bestimmten Anteil an dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen verlangen, sondern haben nur Anspruch darauf, daß der Unterhaltspflichtige ihre Ausbildung in der hierzu allgemein erforde
Haftung des Erbauers einer Flüssiggasanlage für die aus einer Explosion resultierende Körperverletzung
Von der Anordnung der Rückführung eines Kindes kann abgesehen werden, wenn dieses sich seiner Rückführung widersetzt und ein Alter und eine Reife erreicht hat, angesichts deren es angebracht erscheint, seine Meinung zu berücksichtigen. Eine feste Altersgr
Zustimmungserfordernis für Umbau eines Fensters zu einer Terrassentür
Wenn ein Ehegatte nach der Trennung der Parteien auf dem Hausgrundstück des anderen Ehegatten wohnen bleibt und eine Wohnungszuweisung an ihn nicht erfolgte, kann der Alleineigentümerehegatte eine Nutzungsentschädigung analog den §§ 1361b Abs. 2, 745 Abs.
»1. Zu den Anforderungen an die Feststellungen eines wegen Verstoßes gegen §§ 27 Abs. 1, 61 Abs. 1 KrW/AbfG verurteilten Erkenntnisses, wenn ein an der Straße abgestelltes und abgemeldetes Fahrzeug als Zwangsabfall oder als gewillkürter Abfall angesehen w
»Anders als bei Urteilen ist die Unterzeichnung von Beschlüssen nicht vorgeschrieben. Dies gilt auch, wenn - wie im Fall des § 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG - nur ein Richter zur Entscheidung berufen ist. Fehlt in einem solchen Fall die Unterschrift des zuständige
»Behauptet der Auftraggeber von Bauleistungen, das Werk sei noch nicht mängelfrei fertiggestellt und deshalb von ihm nicht abgenommen worden, verlangt er jedoch andererseits ausdrücklich weder Fertigstellung noch Mängelbeseitigung, sondern ausschließlich
Erforderliche, vertraglich nicht vorgesehene besondere Leistungen
»Zu den Voraussetzungen, unter denen im Falle der Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 24a Abs. 1 Nr. 1 StVG von der Anordnung des gesetzlichen Regelfahrverbots des § 25 Abs. 1 S. 2 StVG abgesehen werden kann.«
Haftung des Verkäufers für nach Gefahrübergang entstandene Mängel bei Grundstücksverkauf
»1. Im Fall einer Delegierung von Verantwortung nach § 130 OWiG trifft den an sich Verantwortlichen zwar eine Aufsichtspflicht. Die zu verlangenden Aufsichtsmaßnahmen müssen jedoch zumutbar und praktisch durchführbar sein.2. Wer Verantwortung gem. § 130 O
Verpflichtung des Unternehmers zur Nachbesserung bei erkennbaren Leistungserschwernissen
Schadensersatz bei in Eigenregie durchgeführter Reparatur eines Kfz
1. Hat sich der Anspruchsteller in einem Abfindungsvergleich die Geltendmachung weiterer Ansprüche bei Eintritt einer Bedingung vorbehalten, so hat er ein rechtliches Interesse an der Feststellung dieses Rechtsverhältnisses, wenn der Anspruchsgegner jegli
1. Folgende Umstände lassen den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen bzw. drängen schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und an der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Behauptungen auf, so daß der Nachweis des äußeren Bildes der be
»1. Das Merkmal der erstmaligen Verbüßung einer Freiheitsstrafe (§ 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB) trifft nicht nur auf die in der Reihenfolge der Vollstreckung an erster Stelle vollstreckte Freiheitsstrafe, sondern auf alle unmittelbar nacheinander zu vollziehende
Namensfunktion eines Domain-Namens; Bestreiten des Namensrechts durch Reservierung eines Domain-Namens
»1. Gegen Entscheidungen des Amtsgerichts im Bußgeldverfahren durch Beschluß i.S. des § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG ist die Rechtsbeschwerde in entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG zulässig, wenn die in § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG vorgesehene Belehr
Der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten im Rahmen des § 1603 BGB kann nicht herabgesetzt werden wenn er nur 384,50 DM monatlich für seine Miete aufwenden muß, obwohl nach Anm. 5 Abs. 1 der Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.7.1998 eine Warmmie
»1. Wenn der für den Auftraggeber als Bauleiter tätige, bei ihm angestellte Architekt, der zur Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen nicht bevollmächtigt ist, bei einer Besichtigung des Werks des Auftragnehmers erklärt, die Arbeiten seien bis auf einige
Auslegung der Teilungserklärung im Hinblick auf die Kostentragungspflicht für Fenstererneuerung
»1. Der in der Justizvollzugsanstalt einsitzende Beschwerdeführer kann das Rechtsmittel bei dem Amtsgericht des Verwahrungsortes wirksam nur dann anbringen, wenn er es zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt, nicht aber, wenn er von der weiteren gesetzli
»Die Entscheidung, durch die einem Nebenkläger im Rahmen der Prozeßkostenhilfe ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, ist nicht anfechtbar.«
Beteiligung des Vermieters am Prozeß des Mieters gegen seine Haftpflichtversicherung
Teilnahme an einer Verlosung wertvoller Reise und Sachpreise als unzulässige Laienwerbung
Nachweis einer nachvollziehbaren Nachprüfungsmitteilung als Voraussetzung für die Leistungsfreiheit eines Versicherers; Zurverfügungstellung eines ein Absinken des Grades der Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers darlegenden Gutachtens als Vorausse
»1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß die Bestimmung der konkreten Gebühr innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO maßgeblichen Gesichtspunkte durch den gewählten Verteidiger auch
Selbstkonrtrahierung eines Bevollmächtigten einer juristischen Person
»Seit der grundlegenden Umgestaltung des Instituts der Nebenklage durch das Opferschutzgesetz vom 18.12.1986 (BGBl. I S. 2496) ist die Nebenklage auch im Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff StPO zulässig.«
»1. Hat das Gericht den Angeklagten freigesprochen, ohne zuvor nach § 154a Abs. 1 StPO ausgeschiedene nebenklagefähige Gesetzesverletzungen wiedereinzubeziehen, so kann der Nebenkläger, der sich der öffentlichen Klage angeschlossen hat und demgegenüber di
Fehlt beiden Elternteilen eine Kooperationsbereitschaft sind die aus einer gemeinsamen elterlichen Sorge folgenden Konflikte nicht mit dem Wohl des Kindes zu vereinbaren, mit der Folge daß die gemeinsame elterliche Sorge nach § 1671 BGB aufzuheben ist.
»1) Wenn der Lieferant des für den Bau einer Kachelofen-Kaminanlage erforderlichen Materials auch die Planung der Anlage und die Vorsegmentierung der Kachelteile übernimmt, handelt es sich unabhängig davon, ob außerdem der Aufbau des Kamins von ihm geschu
Gewährleistung bei Planung und Herstellung einer Kaminanlage
Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb eines Containerhafens
Pfändung einer kontokorrentgebundenen Forderung; Voraussetzungen eines Gewinnabführungsvertrages
»Auch im vereinfachten Jugendverfahren ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, wenn dem Angeklagten ein Verbrechen zur Last gelegt wird.«
»1. Ist die Verjährung der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG in der bis zum 28.2.1998 geltenden Fassung durch den Erlaß des Bußgeldbescheides unterbrochen worden, so bleibt diese Unterbrechungshandlung auch nach dem Inkrafttret
»1. Die Kostenentscheidung ist nicht deshalb nach § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO unanfechtbar, weil weder der Angeklagte noch die Staatsanwaltschaft ein - statthaftes - Rechtsmittel gegen die Hauptentscheidung eingelegt hat.2. Die spätere Beschränkung der u
Nachweis der vorsätzlichen Inbrandsetzung einer Diskothek
Mietvertragsrecht: Akzeptierung des beigebrachten Nachmieters durch den Vermieter - Fristlose Kündigung durch den Mieter - Haftung für Schlußrenovierung
»Nimmt der Tatrichter keinen sog. qualifizierten Rotlichtverstoß im Sinne der Nr. 34.2 BKat an, so scheidet nicht nur die Anordnung eines (Regel-)Fahrverbots aus, sondern es entfällt auch die Festsetzung der im Fall der Nr. 34.2 BKat vorgesehenen erhöhten
Gewerblicher Mietvertrag und Sittenwidrigkeit oder Wuchers
Der Zurechnungszusammenhang zwischen dem ersten und dem zweiten Unfall scheidet nicht schon dann aus, wenn dazwischen eine zeitliche Zäsur liegt oder der durch den Erstunfall Geschädigte seinerseits schuldhaft und rechtswidrig handelt. Solange die durch d
1. Die Haftung des Geschäftsherrn entfällt nicht schon dadurch, daß der Gehilfe bei der Schädigung ohne eigenes Verschulden gehandelt hat. 2. Geht es um Schäden aus Verkehrsunfällen, so kann der Geschäftsherr sich entlasten, wenn er verkehrsrichtiges Verh
Löschung unzulässiger Eintragungen im Handelsregister
»1. Ist die im Erkenntnisverfahren erfolgte Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht zurückgenommen worden, ist für die Bestellung eines Verteidigers zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens kein Raum.2. Zur Erfolgsaussicht eines beabsichtigten A
Das KindRG hat die gemeinsame elterliche Sorge für nicht miteinander verheiratete Eltern weder zur gesetzlichen Regel erklärt (§ 1626a Abs. 2 BGB) noch kann das Sorgerecht, sofern und solange es der Mutter nicht entzogen ist (§ 1680 Abs. 3 BGB), gegen der
»Allein aus dem Umstand, daß ein Angeklagter sein Fahrzeug zum Abtransport der von einem Einbruchsdiebstahl erhofften Beute eingesetzt hat, läßt sich ein zwingender Schluß auf eine fehlende charakterliche Eignung zum Führen von Kfz nicht ziehen.«
1. Unterschreibt ein angestellter Pathologe ein Gutachten des Instituts, in dem er beschäftigt ist, spricht eine Vermutung dafür, daß er den histologischen Befund persönlich erhoben und den Bericht selbst verfaßt hat.2. Teilt ein Pathologe dem Internisten
Dem Unterhaltspflichtigen ist auch dann ein Erwerbstätigenbonus in Höhe von 1/7 zu gewähren, wenn sein Einkommen schon um berufsbedingte Aufwendungen bereinigt worden ist.Zur Frage wie der Wohnvorteil entsprechend der Entscheidung des BGH vom 22.4.1998 -
Rechtswahl bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Schiffsbrandes; Darlegungs- und Beweislast für Produktfehler
Umfang der Zuweisung von Balkonteilen in Sondereigentum
Ersatzstellung an einen Soldaten in der Kaserne
Der Zweck der Untersuchungshaft und die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordern die Versagung der Nutzung eines Personal-Computers durch den Angeklagten.
»1. Die Beiordnung eines Dolmetschers zur Führung von Verteidigergesprächen zwischen dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten und seinem Wahlverteidiger scheidet aus.2. Einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten sind die Kost
»Die versäumte Rechtshandlung, nämlich die Anbringung einer der gesetzlich vorgeschriebenen Form entsprechenden und damit wirksamen Revisionsbegründung ist nicht dadurch nachgeholt, daß der Verteidiger in dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Sta
»Zur Feststellung und Ahndung eines sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes eines Kraftfahrzeugführers.«
»1. Der Vortrag eines Bewerbers um einen öffentlichen Auftrag, der öffentliche Auftraggeber habe ihn durch Verstöße gegen Vergabevorschriften diskriminiert oder unbillig behindert, reicht für einen auf die §§ 35, 26 Abs. 2 GWB gestützten Unterlassungs- oder Schadensersatzanspruch gegen den öffentlichen Auftraggeber noch nicht aus. Es obliegt dem Anspruchsteller (Bewerber) außerdem, die Marktbeherrschung (§ 26 Abs. 2 S. 1 GWB) oder die Marktstärke (§ 26 Abs. 2 S.2 GWB) des konkreten öffentlichen Auftraggebers darzulegen. 2. Wenn ein Bewerber um einen öffentlichen Auftrag gegen den öffentlichen Auftraggeber wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften Ansprüche aus dem Rechtsgrund des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) geltend macht und sich als Grundlage für das - als Anspruchsvoraussetzung notwendige - Zustandekommen eines vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses auf eine konkrete Ausschreibung beruft, so bestimmt diese Ausschreibung in der vom öffentlichen Auftraggeber gewählten Vergabeart zugleich den Schutzumfang des Vertrauensverhältnisses. Daher kann der Bewerber mit dem Anspruch aus c.i.c. nicht geltend machen, der öffentliche Auftraggeber hätte die ausgeschriebene Vergabeart (hier: beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb) gar nicht wählen dürfen, sondern hätte eine vorrangige Vergabeart (hier: öffentliche Ausschreibung) wählen müssen. 3. Die Vorschriften der VOB/A und der VOL/A können nur dann als Schutzgesetze i.S. des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Bewerber oder Bieter qualifiziert werden, wenn das relevante Auftragsvolumen die Schwellenwerte der EG-Vergaberichtlinien übersteigt. 4. Straßenbäume sind Zubehör von Straßen und damit i.S. des § 1 VOB/A ein Teil der baulichen Anlage Straße. Daher fallen Baumpflegearbeiten an Straßenbäumen als Instandhaltungsarbeiten unter die Bauleistungen i.S. des § 1 VOB/A und nicht unter die Dienstleistungen i.S. des § 1a VOL/A. 5. Nicht jede vom öffentlichen
OLG Düsseldorf (U (Kart) 24/98)
Fundstelle: BauR 1999, 241; MDR 1998, 1220; NJWE-WettbR 1999, 68; OLGReport-Düsseldorf 1998, 425
BauR 1999, 241 MDR 1998, 1220 NJWE-WettbR 1999, 68 OLGReport-Düsseldorf 1998, 425 [...]

References: § 263
 § 81
 § 1
 § 13
 § 836
 § 34
 § 18
 § 530
 § 11
 § 7
 § 26
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 § 23
 § 132
 § 55
 § 331
 § 26
 § 12
 § 76
 § 1379
 § 1361
 § 2
 § 86
 § 2079
 § 121
 § 31
 § 91
 § 25
 § 117
 § 494
 § 2
 § 55
 § 269
 § 3
 § 1833
 § 33
 § 3
 § 1361
 Art. 5
 § 164
 § 29
 § 29
 § 29
 § 31
 § 453
 § 74
 § 464
 § 400
 § 42
 § 84
 § 170
 § 84
 § 419
 § 78
 § 24
 § 25
 § 130
 § 130
 § 72
 § 79
 § 72
 § 1603
 § 12
 § 154
 § 1671
 § 33
 § 464
 BGH 
 § 823
 § 1
 § 1
 § 1