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Timestamp: 2020-06-02 17:25:54+00:00

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BVerwG, 2 B 84.09: Mildernde Umstände, Sexueller Missbrauch, Rechtliches Gehör, Erschwerende Umstände
Urteil des BVerwG vom 28.06.2010, 2 B 84.09
Aktenzeichen: 2 B 84.09
Mildernde Umstände, Sexueller Missbrauch, Rechtliches Gehör, Erschwerende Umstände
BVerwG 2 B 84.09 OVG 3d A 1460/08.BDG
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2009 wird zurückgewiesen.
21. Der beklagte Postamtsrat wurde wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
(§ 176 Abs. 1 StGB) in drei Fällen durch rechtskräftigen Strafbefehl zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr (mit Bewährung) verurteilt. Im sachgleichen Disziplinarklageverfahren hat das Berufungsgericht auf Entfernung aus
dem Dienst erkannt.
Sinne von § 69 BDG i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Sache nicht
4Der Beklagte hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, wie das Dienstvergehen
des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach seiner Schwere bei der prognostischen Gesamtwürdigung zu gewichten sei, insbesondere in
welchen Fallgestaltungen unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung des Disziplinarsenats von der Höchstmaßnahme abzusehen sei bzw.
unter welchen Umständen die vom Berufungsgericht verneinten Milderungsgründe zu relativieren seien.
5Diese Ausführungen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Der Senat
hat mit Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - (zur Veröffentlichung
vorgesehen) entschieden, dass die Schwere des Dienstvergehens gemäß § 13
Abs. 1 Satz 2 BDG richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist. Sie indiziert bei einem außerdienstlichen sexuellen
Missbrauch eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1 StGB, der mit einer Freiheitsstrafe geahndet wurde, die Höchstmaßnahme, wenn es in der Gesamtheit an hinreichend gewichtigen entlastenden Gesichtspunkten fehlt (Urteil vom 25. März
2010 a.a.O. Rn. 18 und LS).
6Dies entbindet die Gerichte jedoch nicht davon, die Umstände des Einzelfalls
Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG genannten Bemessungskriterien mit dem ihnen
18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - NVwZ 2008, 669 f., m.w.N. BVerwG, Urteil
Beamte habe das Vertrauensverhältnis noch nicht vollständig zerstört. So
kommt insbesondere bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von
§§ 20, 21 StGB die Höchstmaßnahme grundsätzlich nicht mehr in Betracht (Urteil vom 25. März 2010 a.a.O.).
7Ungeachtet der Schwere des mit einer Freiheitsstrafe geahndeten sexuellen
reo“ mildernde Umstände von erheblichem Gewicht zugute kommen. Irrelevant
sind dabei solche Umstände, die das mit einer Freiheitsstrafe geahndete in
§ 176 Abs. 1 StGB erfasste Tatgeschehen kennzeichnen, da diese die Schwere
des Dienstvergehens begründen und deshalb nicht zusätzlich ins Gewicht fallen. Bemessungsrelevant sind dagegen solche Umstände, die auch nach der
Wertung im Strafrecht zu berücksichtigen sind - etwa die Intensität und Häufigkeit der sexuellen Beziehungen und die Folgen für das Kind - wie dies durch die
schwerwiegend sind etwa die in § 176 Abs. 4 und 5 StGB beschriebenen Straftaten (Urteil vom 25. März 2010 a.a.O.).
8Vor diesem Hintergrund werden auch mit den Grundsatzrügen zu den Milderungsgründen keine verallgemeinerungsfähigen Rechtssätze aufgezeigt, die
darüber hinaus im Rahmen eines Revisionsverfahrens beantwortet werden
könnten. Letztlich greift die Beschwerde mit ihren Ausführungen zu den „Milderungsgründen“ die einzelfallbezogene Würdigung des Berufungsgerichts an.
93. Die vom Beklagten gerügten Verfahrensfehler im Sinne des § 69 BDG, § 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen nicht vor.
10a) Der Beklagte wendet sich, ohne Verfahrensmängel im Sinne des § 69 BDG,
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO aufzuzeigen, gegen die Feststellung im Berufungsurteil,
er habe wiederholt seine Unterhose ausgezogen, wenn die Kinder an seiner Wohnungstür geschellt hätten, um ihnen mit nacktem Unterkörper die Tür zu öffnen.
11Diese Feststellung beruht auf der Anhörung des Beklagten in der mündlichen
Berufungsverhandlung, wie sich aus dem Urteilszusammenhang und dem
sonstigen Akteninhalt ergibt. Unerheblich ist, dass sie nicht im Protokoll der
mündlichen Verhandlung festgehalten ist, denn dieses muss nur den wesentlichen Inhalt enthalten (§ 106 VwGO i.V.m. § 160 ZPO).
12Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen gehen an der gesetzlichen
Systematik der Zumessungskriterien nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG vorbei.
Der Senat hat den Bedeutungsgehalt der nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG
bemessungsrelevanten Umstände im Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG
2 C 12.04 - (BVerwGE 124, 252 <258 ff.> = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1)
näher bestimmt:
13Maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG ist die Schwere des Dienstvergehens.
Sie beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten
Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form
und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein
pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den
unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte, insbesondere
nach der Höhe des entstandenen Schadens. Das Dienstvergehen eines außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1 StGB,
der mit einer Freiheitsstrafe geahndet wurde, indiziert aufgrund seiner Schwere
die Höchstmaßnahme (Urteil vom 25. März 2010 a.a.O.).
14Das Bemessungskriterium „Persönlichkeitsbild des Beamten“ gemäß § 13
dienstliches Verhalten vor, bei und nach der Tatbegehung. Es erfordert eine
Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes
Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon
abweicht. In diesem Zusammenhang kann - gegebenenfalls muss - das Gericht
Feststellungen auch zu Verhaltensweisen des Beklagten treffen, die nicht
Gegenstand des zur Last gelegten Dienstvergehens sind. Ein Verfahrensfehler
15Das Bemessungskriterium „Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des
konkret ausgeübte Funktion. Der sexuelle Missbrauch eines Kindes, der mit
einer Freiheitsstrafe geahndet wurde, ist allerdings - unabhängig vom konkreten
derart schwerwiegend zu beeinträchtigen, dass als Richtschnur für die
Maßnahmebemessung die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. die
Aberkennung des Ruhegehalts zugrunde gelegt werden kann (Urteil vom
25. März 2010 a.a.O). Deshalb kann eine Würdigung eines solchen Fehlverhaltens im Hinblick auf den allgemeinen Status des Beamten, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion nur in
Ausnahmefällen zu einer anderen Wertung führen.
16b) Die Beschwerde rügt einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz
nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit der Behauptung, dass das Berufungsgericht dem Beklagten nicht abgegebene Erklärungen unterstellt oder den Inhalt
seiner Angaben verzerrt habe.
17Mit diesen Ausführungen richtet sich die Beschwerde gegen die Sachverhaltsund Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, die dem materiellen Recht zuzurechnen ist und grundsätzlich nicht mit Verfahrensrügen angegriffen werden
kann (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 -
Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266, vom 24. Mai 1996 - BVerwG 8 B 98.96 -
Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 270).
18Einen Verfahrensfehler, der die Revisionszulassung eröffnet, kann nur eine
solche Sachverhaltswürdigung ergeben, die auf einer unzutreffenden oder unzureichenden Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen oder auf
ist von der Beschwerde dargelegt worden. Insbesondere ist nicht dargelegt,
dass das Berufungsgericht nicht abgegebene Erklärungen unterstellt hat. Der
Hinweis des jetzigen Prozessbevollmächtigten, er sei nicht in der mündlichen
Verhandlung vor dem Berufungsgericht zugegen gewesen, und wisse daher
nicht, ob die zugrunde gelegte Erklärung abgegeben worden sei, genügt nicht
den Anforderungen an eine Substantiierung seines Vorwurfs. Ein Verstoß
gegen die Denkgesetze liegt nur vor, wenn eine Schlussfolgerung aus Gründen
der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann. Es reicht nicht aus, dass das
Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines der Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen. Dies gilt selbst dann, wenn
die von diesem favorisierte Schlussfolgerung näher liegen sollte als diejenige
des Gerichts (Beschluss vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - ZBR
2008, 257 <260> insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 235.1 § 55 BDG
Nr. 2). Auch einen derartigen Verstoß hat die Beklagte nicht dargelegt. Vielmehr
setzt der Beklagte der Beweis- und Sachverhaltswürdigung des Berufungsgerichts seine eigene Beweis- und Sachverhaltswürdigung entgegen, indem er aus den von der Beschwerde in den Mittelpunkt gestellten Aussagen
ihm günstigere Schlussfolgerungen zieht.
19Soweit die Beschwerde weiter meint, es verstoße gegen die Hinweis- und Fürsorgepflicht des Gerichts im Rahmen eines fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3
GG), wenn das Berufungsgericht den Beklagten in der mündlichen Verhandlung
- für ihn völlig überraschend - aufgefordert habe, sich frei zur Sache zu äußern,
so liegt auch hierin kein Verfahrensfehler. Dieses Verhalten des Berufungsgerichts entsprach den prozessualen Regeln. Es war zudem geboten, weil
das Gericht die bemessungsrelevanten Umstände nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis
4 BDG zu ermitteln hatte. Es stand dem anwaltlich vertretenen Beklagten jederzeit frei, sich nicht zu äußern.
20c) Die Beschwerde rügt weiter, das Berufungsgericht verletze die Unschuldsvermutung aus Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 6 EMRK, § 108 VwGO, indem es die
vorliegenden Milderungsgründe relativiert habe und der Rechtsprechung des
Disziplinarsenats in den Urteilen vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 1 D
104.78 - und vom 8. Juli 1987 - BVerwG 1 D 141.86 - widerspreche.
21Auch diese Ausführungen richten sich gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, die dem materiellen Recht zuzurechnen sind
und grundsätzlich nicht mit Verfahrensrügen angegriffen werden kann.
22Dies wäre nur dann entscheidungsrelevant, wenn den mildernden Umständen
allein, in der Zusammenschau oder gemeinsam mit anderen mildernden Umständen ein derart erhebliches Gewicht zukäme, dass die Höchstmaßnahme,
die ein außerdienstlicher sexueller Missbrauch eines Kindes gemäß § 176
Abs. 1 StGB, der mit einer Freiheitsstrafe geahndet wurde, indiziert, nicht mehr
gerechtfertigt ist. Hierfür fehlt es aber an jedem konkreten Anhaltspunkt sowohl
in den Feststellungen des Berufungsurteils als auch in den Ausführungen der
23Soweit die Beschwerde als Verstoß gegen den Grundsatz in dubio pro reo rügt,
das Berufungsgericht lasse unbeachtet, dass über schädliche Folgen für die
Opfer nichts bekannt sei, sondern stelle darauf ab, dass sich nicht verlässlich
beurteilen lasse, ob solche später noch aufträten, wird auch hiermit kein Verfahrensfehler aufgezeigt. Die insoweit von der Beschwerde nur verkürzt wiedergegebenen Ausführungen des Berufungsgerichts entsprechen zudem der
Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 25. März 2010 a.a.O.).
24Schließlich liegt auch der von der Beschwerde gerügte Verstoß gegen den
Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) und gegen den Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht vor. Die Beschwerde behauptet,
es sei unerklärlich, wieso das Berufungsgericht entgegen der Ausführungen des
Beklagten und des Attestes seines behandelnden Arztes bezweifle, dass seine
sexuellen Vorstellungen Gegenstand der Therapie seien. Diese Behauptung
beruht auf einer verkürzten, aus dem Zusammenhang gerissenen Darstellung
der Ausführungen des Berufungsgerichts. Das Berufungsgericht bemerkt, es
habe nicht den Eindruck, der Beklagte habe selbst einen erheblichen Therapiebedarf gesehen. Mit dem Satz: „Zwar mögen auch seine sexuellen Vorstellungen und Verhaltensweisen von und gegenüber Kindern Gegenstand der
Psychotherapie sein, wie er es in der mündlichen Verhandlung erklärt hat“, stellt
das Gericht die Therapie entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht in Abrede.
25Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 69 BDG, § 133 Abs. 5
26Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 Abs. 4 BDG, § 154 Abs. 2 VwGO. Das
Verfahren ist gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 BDG a.F. gerichtskostenfrei.
2 B 84.09
Mildernde Umstände, Sexueller Missbrauch, Rechtliches Gehör, Erschwerende Umstände, Dienstliches Verhalten, Verwaltung, Fürsorgepflicht, Unschuldsvermutung, Emrk, Veröffentlichung

References: § 69
 § 132
 § 13
 § 176

§ 176
 § 176
 § 69
 § 132
 § 69

§ 133
 § 160
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 176
 § 13
 § 108
 § 108
 § 108
 § 55
 § 13
 Art. 103
 Art. 6
 § 108
 § 176
in dubio
 § 69
 § 133
 § 77
 § 154
 § 78