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Timestamp: 2019-08-22 05:49:24+00:00

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BAG, 25.04.1991 - 6 AZR 183/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,338
BAG, 25.04.1991 - 6 AZR 183/90 (https://dejure.org/1991,338)
BAG, Entscheidung vom 25.04.1991 - 6 AZR 183/90 (https://dejure.org/1991,338)
BAG, Entscheidung vom 25. April 1991 - 6 AZR 183/90 (https://dejure.org/1991,338)
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Anspruch auf Zahlung einer Gratifikation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vergleich - Einflussnahme auf den Eintritt einer Bedingung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung
Gratifikation - Stichtagsregelung - Betriebsbedingte Kündigung
BGB § 611 (Gratifikation), § 138, § 162, § 242
ArbG Hamburg, 27.04.1989 - 26 Ca 555/88
BAGE 68, 41
NZA 1991, 765
BB 1991, 1713
BB 1991, 911
DB 1991, 1027
Diese Auslegung des Verhaltens der Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. dazu BAG Urteil vom 25. April 1991 - 6 AZR 183/90 - BAGE 68, 41 = AP Nr. 138 zu § 611 BGB Gratifikation, zu III der Gründe).
a) Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, daß Betriebsvereinbarungen einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle unterliegen (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 1. Dezember 1992 - 1 AZR 234/92 - AP Nr. 3 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt; Urteil vom 25. April 1991 - 6 AZR 183/90 - AP Nr. 138 zu § 611 BGB Gratifikation, m.w.N.).
a) Das Bundesarbeitsgericht erachtet Klauseln, nach denen eine freiwillige Sonderzahlung nur den Arbeitnehmern zustehen soll, die zu einem maßgeblichen Stichtag in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich für zulässig (BAGE 49, 281 = AP Nr. 123 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG Urteil vom 25. April 1991 - 6 AZR 183/90 - AP Nr. 138 zu § 611 BGB Gratifikation, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
Mit dem Urteil vom 4. September 1985 (…- 5 AZR 655/84 - aaO.) hat das Bundesarbeitsgericht jedoch zunächst für Klauseln in Tarifverträgen, die den Anspruch auf eine Sonderzuwendung von dem Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag innerhalb des Bezugsjahres abhängig machen, entschieden, daß diese auch für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung wirksam seien, und diese Rechtsprechung mit Urteil vom 25. April 1991 (- 6 AZR 183/90 - aaO.) auf entsprechende Bestimmungen in Betriebsvereinbarungen ausgedehnt.
Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Betriebsvereinbarungen der Kontrolle zur Übereinstimmung mit Verfassung, Gesetzesrecht und guten Sitten sowie der Billigkeitskontrolle nach § 75 BetrVG unterliegen (BAGE 68, 41 = AP § 611 BGB Nr. 138 mwN).
Solche Klauseln, die den Anspruch auf eine Sonderzuwendung vom Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses abhängig machen, gelten auch für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung (BAG Urteile vom 4. September 1985 - 5 AZR 655/84 - BAGE 49, 281 = AP Nr. 123 zu § 611 BGB Gratifikation und vom 25. April 1991 - 6 AZR 183/90 - BAGE 68, 41 = AP Nr. 138 zu § 611 BGB Gratifikation, unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung des BAG; vom 19. November 1992 - 10 AZR 264/91 - BAGE 72, 1 = AP Nr. 147 zu § 611 BGB Gratifikation).
Eine derartige Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung ist zulässig (Ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. zuletzt Urteil vom 25. April 1991 - 6 AZR 183/90 - zur Veröffentlichung bestimmt, m.w.N. aus Literatur und Rechtsprechung).
Nach der von der Revision angezogenen Rechtsprechung war es dem betriebsbedingt kündigenden Arbeitgeber lediglich dann verwehrt, sich auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen betriebsbedingter Gründe zu berufen, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung im Bezugszeitraum voll erbracht hat und nur an der Erfüllung der zukunftsbezogenen Voraussetzungen durch betriebsbedingte Kündigung gehindert wird (zur Änderung dieser Rechtsprechung vgl. aber BAG Urteil vom 4. September 1985 - 5 AZR 655/84 - BAGE 49, 281 = AP Nr. 123 zu § 611 BGB Gratifikation und die Senatsurteile vom 25. April 1991 - 6 AZR 180/90 - n.v., und - 6 AZR 183/90 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Das Bundesarbeitsgericht hat zwar in einem Urteil vom 25.04.1991 (Az.: 6 AZR 183/90 - BAGE 68, 41; ähnlich für den Fall einer tariflichen Regelung BAG v. 04.05.1999 - 10 AZR 417/98 - AP Nr. 214 zu § 611 BGB Gratifikation) entschieden, die Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung, wonach Mitarbeiter von der Gratifikationszahlung ausgeschlossen sind, die am Stichtag - 30. November des Jahres - in einem gekündigten Arbeitsverhältnis stehen, gelte auch für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung.
LAG Hamburg, 15.01.1998 - 7 Sa 60/97
Klage eines Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Rückzahlung von …
BAG, 14.11.2001 - 10 AZR 238/01
Jahressonderzahlung - betriebsbedingte Kündigung
BAG, 02.12.1992 - 10 AZR 238/91
Arbeitsentgelt: Ausschluss vom Bezug einer Gratifikation bei betriebsbedingter …
BAG, 26.10.1994 - 10 AZR 577/93
Anspruch auf Gewährung einer betrieblichen Gratifikation als Beteiligung am …
BAG, 19.11.1992 - 10 AZR 256/91
Anspruch auf Rückzahlung des Weihnachtsgeldes aufgrund Rückzahlungsklausel in …
LAG Baden-Württemberg, 10.10.1997 - 18 (18a) Sa 27/97
Kürzung des 13. Monatseinkommens wegen durch einen Arbeitsunfall verursachter …

References: § 611
 § 138
 § 162
 § 242
 § 611
 § 77
 § 611
 § 611
 § 611
 § 75
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611