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Timestamp: 2019-06-20 02:20:58+00:00

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OVG Sachsen, 22.12.2017 - 3 B 320/17 - dejure.org
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OVG Sachsen, 22.12.2017 - 3 B 320/17 (https://dejure.org/2017,55108)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22.12.2017 - 3 B 320/17 (https://dejure.org/2017,55108)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22. Dezember 2017 - 3 B 320/17 (https://dejure.org/2017,55108)
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GewO § 33i, GlüStV § 1, GlüStV § 24, GlüStV § 29 Abs. 4, SächsGlüStVAG § 18a Abs. 4
Auswahl; Vertrauensschutz; Bestimmtheitsgebot; Vorbehalt des Gesetzes, ; Losverfahren; Mindestabstand; Härtefall
VG Dresden, 12.10.2017 - 6 L 1109/17
Es genügt, dass sich die erforderlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017, 1 BvR 1314/12 u. a., NVwZ 2027, 1111, juris Rn. 125, 182 ff. m.w.N.; OVG Bautzen, Beschl. v. 22.12.2017, 3 B 320/17, juris Rn. 11).
Auch im Übrigen ergibt die systematische und teleologische Auslegung der Vorschriften, dass der Bestandsschutz sich objektiv auf die Spielhalle beziehen soll, nicht aber auf betreiberbezogene Voraussetzungen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 5.4.2017, 8 C 16.16, GewArch 2017, 358, juris Rn. 42 ff.; vgl. zum Alter [der Erlaubnis] als Grundsatz des Vertrauensschutzes: OVG Bautzen, Beschl. v. 22.12.2017, 3 B 320/17, juris Rn. 13).
Eine überobligatorische Erfüllung von einzelnen Anforderungen kann im Rahmen einer Auswahlentscheidung, in der ohnehin lediglich diejenigen Spielhallenbetreiber einzubeziehen sind, die die auch für Bestandsspielhallen geltenden gesetzlichen Anforderungen erfüllen und die damit "auf einer Stufe stehen" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2016, 8 C 6.15, BVerwGE 157, 127, juris Rn. 55; OVG Bautzen, Beschl. v. 22.12.2017, 3 B 320/17, juris Rn. 18 unter Verweis auf StGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.6.2014, 1 VB 15/13, juris Rn. 339), nicht verlangt werden.
In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob solche Aspekte in den Fällen, in denen das jeweilige Landesrecht weder eine gesetzliche Regelung für eine Auswahlentscheidung noch für die Anforderungen an eine Fortführung des Betriebes wegen des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV getroffen hat oder eine (Abwägungs-) Entscheidung (nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV) vorsieht, bei der Entscheidung über den Fortbetrieb berücksichtigt werden können oder müssen (…vgl. dazu OVG Bautzen, Beschl. v. 3.1.2018, 3 B 315/18, juris Rn. 11 ff.; Beschl. v. 22.12.2017, 3 B 320/17, juris Rn. 13 f.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 4.9.2017, 11 ME 330/17, juris Rn. 16 ff.).
23 Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass nach dieser Regelung nur atypische, vom Gesetzgeber nicht ausreichend berücksichtigte, besonders gelagerte Fallkonstellationen einer die widerstreiten Interessen abwägenden Einzelfallentscheidung zugeführt werden können (Beschl. v. 22. Dezember 2017 - 3 B 320/17 -, juris Rn. 26 m. w. N.).
29 Anders als der Antragsteller meint, ist eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Spielhallenbetreibern eine vom Gesetzgeber in Kauf genommene Rechtsfolge (SächsOVG, Beschl. v. 22. Dezember 2017 a. a. O. Rn. 28).
20 Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass nach dieser Regelung nur atypische, vom Gesetzgeber nicht ausreichend berücksichtigte, besonders gelagerte Fallkonstellationen einer die widerstreiten Interessen abwägenden Einzelfallentscheidung zugeführt werden können (Beschl. v. 22. Dezember 2017 - 3 B 320/17 -, juris Rn. 26 m. w. N.).
26 Anders als die Antragstellerin meint, ist eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Spielhallenbetreibern eine vom Gesetzgeber in Kauf genommene Rechtsfolge (SächsOVG, Beschl. v. 22. Dezember 2017 a. a. O. Rn. 28).
Bei Geldspielgeräten ist zudem zu berücksichtigen, dass gemäß Nr. 7.5.1 der AfA-Tabelle der Abschreibungszeitraum nur vier Jahre beträgt (SächsOVG, Beschl. v. 22. Dezember 2017 a. a. O. Rn. 26 a. E. m. w. N.).
8 Das Verwaltungsgericht hat daher systematisch zutreffend zunächst eine summarische Einschätzung der Erfolgsaussichten einer in der Hauptsache zu verfolgenden Verpflichtungsklage auf Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und auf dieser Grundlage sodann eine daran ausgerichtete Interessenabwägung vorgenommen (SächsOVG, Beschl. v. 22. Dezember 2017 - 3 B 320/17 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
Eine angebliche Unterversorgung mit Spielhallen kann im Rahmen des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV keine Beachtung finden, da dieser Gesichtspunkt schon im Ansatz dem gesetzlichen Ziel, das Spielhallenangebot insgesamt weiter zu verringern, widerspricht (SächsOVG, Beschl. v. 22. Dezember 2017 - 3 B 320/17 -, juris Rn. 29).
7 Das Verwaltungsgericht hat daher systematisch zutreffend zunächst eine summarische Einschätzung der Erfolgsaussichten einer in der Hauptsache zu verfolgenden Verpflichtungsklage auf Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und auf dieser Grundlage sodann eine daran ausgerichtete Interessenabwägung vorgenommen (SächsOVG, Beschl. v. 22. Dezember 2017 - 3 B 320/17 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
Zudem soll mit dem Mindestabstand erreicht werden, dass über die größere Entfernung zwischen den Spielhallen eine "Abkühlung" der zu schützenden Spieler erzielt wird (SächsOVG, Beschl. v. 22. Dezember 2017 - 3 B 320/17 -, juris Rn. 23 m. w. N.).
Hiervon ausgehend ist es - wie bei der vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsmäßig erachteten Gesetzeslage im Saarland sowie in Berlin - auch nach der Sächsischen Gesetzeslage möglich, auf der Grundlage von aus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen ableitbaren Kriterien eine Auswahlentscheidung zu treffen (SächsOVG, Beschl. v. 22. Dezember 2017 - 3 B 320/17 -, juris Rn. 13).
Der Senat hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2017 (- 3 B 320/17 -, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen, Rn. 9 ff. m. w. N.) entschieden, dass sich die Auswahlentscheidung des Antragsgegners im Hinblick auf die Fortführung einer der vier Spielhallen in dem Gebäude auf gesetzliche Grundlagen stützen kann, die dem Bestimmtheitsgebot sowie dem Vorbehalt des Gesetzes genügen.
Auch ist es nach der Sächsischen Gesetzeslage möglich, auf der Grundlage von aus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen ableitbaren Kriterien eine Auswahlentscheidung zu treffen (SächsOVG, Beschl. v. 22. Dezember 2017 - 3 B 320/17 -, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen, Rn. 13 ff. m. w. N.).
Der Senat hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2017 (- 3 B 320/17 -, juris Rn. 9 ff. m. w. N.) entschieden, dass sich eine Auswahlentscheidung des Antragsgegners auf gesetzliche Grundlagen stützen kann, die dem Bestimmtheitsgebot sowie dem Vorbehalt des Gesetzes genügen.

References: § 33
 § 1
 § 24
 § 29
 § 18
 § 29
 § 29
 § 29