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Timestamp: 2019-12-08 09:20:25+00:00

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BVerwG, 3 B 16.07: Verordnung, Rücknahme, Vergünstigung, Unternehmen
Urteil des BVerwG vom 13.07.2007, 3 B 16.07
Aktenzeichen: 3 B 16.07
Verordnung, Rücknahme, Vergünstigung, Unternehmen
BVerwG 3 B 16.07 VGH 6 UE 2902/05
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. November 2006 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 86 766 € festgesetzt.
1Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil, mit dem das Berufungsgericht ihre Klage gegen die Rücknahme ihrer Zulassung zur Beantragung von Einfuhrlizenzen für gefrorenes Rindfleisch abgewiesen hat. Ihre auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg; weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu, noch weicht das Berufungsurteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab, noch liegt ein Verfahrensfehler vor,
auf dem das Berufungsurteil beruht.
21. Das Berufungsgericht hat die Rechtsgrundlage für den angefochtenen Rücknahmebescheid nicht wie das Verwaltungsgericht in § 48 HessVwVfG gesehen,
sondern in § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 19 des Marktorganisationengesetzes (MOG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 20. September 1995
(BGBl I S. 1146), geändert durch das Gesetz vom 2. Mai 1996 (BGBl I S. 656).
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 19 MOG umfasst das Marktorganisationengesetz auch
„sonstige Vergünstigungen zu Marktordnungszwecken“. Das Berufungsgericht
hat hierin einen Auffangtatbestand gesehen, unter den solche begünstigende
Maßnahmen zu fassen seien, die zu Marktordnungszwecken erfolgen und unter
keine der zuvor angeführten speziellen Vergünstigungstatbestände fallen. Dies
sei hier der Fall; die Zulassung zur Beantragung von Einfuhrlizenzen betreffe
Zollvergünstigungen, die zu Marktordnungszwecken gewährt würden.
3a) Insofern hält die Klägerin zum einen für klärungsbedürftig, ob ermäßigte Zölle
als „sonstige Vergünstigungen zu Marktordnungszwecken“ angesehen werden
könnten. Daran besteht indes kein Zweifel, so dass es allein hierzu der
Durchführung eines Revisionsverfahrens nicht bedarf. Die Zollermäßigung stellt
eine Vergünstigung dar. Sie wird jährlich in Ansehung eines Kontingents gefrorenen Rindfleischs gewährt, zu deren Einfuhr die Europäische Gemeinschaft
gemäß der Liste CXL des WTO verpflichtet ist. Die Gemeinschaft verwaltet dieses Kontingent im Rahmen des gemeinsamen Marktes für Rindfleisch und teilt
es in Form von Einfuhrlizenzen zugelassenen Antragstellern zu. Rechtsgrundlage im Jahr 2002/2003 war die Verordnung (EG) Nr. 954/2002 der Kommission
vom 4. Juni 2002 (ABl EG Nr. L 147 S. 8), die auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl EG Nr. L 160 S. 21) ergangen ist.
Dass über die Gewährung der Vergünstigung in einem zweistufigen Verfahren
entschieden wird, dass nämlich in einem ersten Schritt Marktteilnehmer zur Antragstellung zugelassen und diesen dann in einem zweiten Schritt Einfuhrlizenzen zugeteilt werden, führt nicht dazu, nur in den Bestimmungen über den
zweiten Schritt eine Regelung über die Vergünstigung zu sehen, die Bestimmungen über den ersten Schritt hingegen vom Anwendungsbereich des Marktorganisationengesetzes auszunehmen. Die Unterscheidung zweier Schritte
stellt lediglich eine technische Aufgliederung eines einheitlichen Vorgangs dar;
dem ersten Schritt kommt ohne den zweiten keinerlei selbständige Bedeutung
zu. Ähnlich verhält es sich bei anderen Instrumenten des Marktorganisationenrechts, etwa den Referenzmengen für die Anlieferung von Milch, deren Bedeutung erst in der - rechtstechnisch gesondert geregelten - Freistellung von der
Milchabgabe liegt; gleichwohl handelt es sich insgesamt um eine Regelung über
besondere Vergünstigungen zu Marktordnungszwecken.
4b) Die Klägerin meint ferner, das Berufungsgericht sei, indem es die Anwendbarkeit von § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG mit Blick auf § 6 Abs. 1 Nr. 19 MOG bejaht
hat, von dem Urteil des Senats vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 22.02 -
(Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 44 = NVwZ-RR 2004, 413) abgewichen. Sie legt
indes nicht dar, welchen divergierenden rechtlichen Obersatz das Berufungsgericht aufgestellt haben soll. In Wahrheit behauptet sie lediglich eine falsche
Rechtsanwendung. Sie meint nämlich, das Berufungsgericht habe verkannt,
dass die Rücknahme einer Beihilfe - als „produktionsverfahrensbezogene“ Regelung - nach dem genannten Urteil des Senats keine Regelung hinsichtlich
Marktordnungswaren darstelle. Damit hat sie den Senat missverstanden; offenbar verwechselt sie produktionsverfahrensbezogene Regelungen mit verfahrensrechtlichen Regelungen. Der Senat hat entschieden, dass Regelungen hinsichtlich Marktordnungswaren im Sinne von § 2 MOG erzeugnisbezogen (produktbezogen), aber nicht produktionsbezogen (produktionsverfahrensbezogen)
seien, und hat deshalb Bestimmungen über die Gewährung von Beihilfen bei
Verpflichtung des Landwirts zu „integriert-kontrollierter Wirtschaftsweise“, namentlich zum Verzicht auf den Einsatz bestimmter Düngemittel, nicht dem Anwendungsbereich des Marktorganisationengesetzes unterstellt. Demgegenüber
betrifft der vorliegende Rechtsstreit eine Regelung über die Gewährung einer
Vergünstigung bei gefrorenem Rindfleisch, also eine erzeugnis- oder produktbezogene Regelung. Dass das Marktorganisationengesetz nicht nur die Gewährung der Vergünstigung, sondern auch die Voraussetzungen für deren
Rücknahme regelt, zeigt gerade § 10 Abs. 1 MOG.
5c) Schließlich meint die Klägerin, das Berufungsgericht habe übersehen, dass
der Behörde auch nach § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG Entscheidungsspielräume offenstünden. Damit ist ein Zulassungsgrund im Sinne
von § 132 Abs. 2 VwGO nicht dargetan.
62. Das Berufungsgericht hat die ursprüngliche Zulassung der Klägerin als
rechtswidrig und deren Rücknahme durch die hier angefochtenen Bescheide als
rechtmäßig angesehen, weil die Klägerin mit zwei anderen Antragstellern im
Sinne des Art. 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom
2. Juli 1993 (ABl EG Nr. L 253 S. 1) verbunden sei. Hierauf stelle Art. 9 Abs. 4
der Verordnung (EG) Nr. 954/2002 maßgeblich ab.
7Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 954/2002 bestimmt, welche Marktteilnehmer für
die Zulassung zur Beantragung von Einfuhrlizenzen in Frage kommen. Art. 9
Abs. 4 bestimmt für den Fall, dass zwei oder mehr Antragsteller mit derselben
Postanschrift eingetragen sind oder dass Mitgliedstaaten aus anderen triftigen
Gründen den Verdacht hegen, dass eine Verbindung zwischen Marktteilnehmern besteht, dass die betreffenden Mitgliedstaaten sicherstellen, dass diese
Antragsteller nicht im Sinne des Art. 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
verbunden sind. Wird anschließend eine Verbindung zwischen Antragstellern
festgestellt, so werden die betreffenden Anträge nicht berücksichtigt. Nach
Art. 143 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten Personen unter anderem dann als verbunden, wenn eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 v.H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile
oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat (Buchstabe d)
oder wenn beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person
kontrolliert werden (Buchstabe f).
8Die Klägerin bestreitet nicht, dass es sich bei den beiden anderen Antragstellern um ihre „Konzernschwestern“ handelt und dass demzufolge der Tatbestand
des Art. 143 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erfüllt ist. Sie hält aber
für klärungsbedürftig, ob Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 954/2002 nicht
dahin einschränkend auszulegen ist, dass die Vorschrift nur fiktive Marktteilnehmer fernhalten soll, nicht aber aktive Marktteilnehmer. Hierzu verweist sie
zum einen auf den 2. Erwägungsgrund zu dieser Verordnung, demzufolge mit
der in Rede stehenden Verschärfung gegenüber der Vorjahresverordnung
„insbesondere die Eintragung fiktiver Marktteilnehmer vermieden“ werden sollte,
zum zweiten darauf, dass die Formulierung des Art. 9 Abs. 4 mehreren Mitgliedstaaten als zu weit erschienen sei, was zu einem Klarstellungsschreiben
der Kommission vom 13. Juni 2002 geführt habe, in welchem ebenfalls einer
einschränkenden Auslegung das Wort geredet werde, schließlich drittens darauf, dass die entsprechende Bestimmung für das Folgejahr - Art. 9 Abs. 5 der
Verordnung (EG) Nr. 780/2003 der Kommission vom 7. Mai 2003 (ABl EG
Nr. L 114 S. 8) - das Gemeinte durch einen einschränkenden Nachsatz klargestellt habe, so dass bei Feststellung einer Verbindung zwischen Antragstellern
die Anträge nur abgelehnt würden, wenn die betreffenden Antragsteller der zu-
ständigen Behörde nicht weitere Nachweise dafür erbringen könnten, dass sie
in Bezug auf Management, Personal und sämtliche Transaktionen im Zusammenhang mit ihrer Handels- oder technischen Tätigkeit voneinander unabhängig sind.
9Die hiermit aufgeworfene Frage verleiht der Rechtssache indes keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; denn sie betrifft
die Verordnung (EG) Nr. 954/2002, die lediglich für das Antragsjahr 2002/2003
galt, und damit ausgelaufenes Recht. Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen
Rechts dienen nicht der Fortentwicklung des Rechts; ihnen kommt nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig keine
grundsätzliche Bedeutung zu, weil § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO im Wesentlichen
auf die für die Zukunft richtungweisende Klärung von Rechtsfragen des
geltenden Rechts gerichtet ist (vgl. Beschlüsse vom 8. März 2000 - BVerwG 2 B
64.99 -, vom 7. April 2004 - BVerwG 4 B 25.04 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2
Ziff. 1 VwGO Nrn. 21 und 28 sowie vom 7. Oktober 2004 - BVerwG 1 B 139.04 -
Buchholz 402.240 § 7 AuslG Nr. 12, jeweils m.w.N.). Anderes ist zwar dann
anzunehmen, wenn das ausgelaufene Recht noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung sein
könnte, doch hätte der Beschwerdeführer dies substantiiert darzulegen (vgl.
Beschlüsse vom 8. März 2000 a.a.O. und vom 17. Mai 2004 - BVerwG 1 B
176.03 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 29), woran es die Klägerin
fehlen lässt. Schließlich bleibt eine Rechtsfrage zum ausgelaufenen Recht
weiter klärungsbedürftig, wenn sie sich bei der gesetzlichen Bestimmung, welche der außer Kraft getretenen Vorschrift nachgefolgt ist, offensichtlich in gleicher Weise stellt (vgl. Beschluss vom 26. Juli 2005 - BVerwG 6 B 24.05 -
Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 129); doch wurde die von der Klägerin angesprochene Unklarheit, wie gezeigt und von ihr selbst betont, in der
Nachfolgeregelung des Art. 9 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 780/2003 gerade
10Die Klägerin hält die Frage, ob aktive - nicht fiktive - Marktteilnehmer allein wegen einer formalen Verbundenheit im Sinne des Art. 143 der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 von einem Kontingent ausgeschlossen werden dürfen, mit
Blick auf künftige Kontingentsregelungen allgemein für klärungsbedürftig. Damit
bezeichnet sie aber eine abstrakte, vom geltenden Gesetzesrecht losgelöste
Frage, die einer Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht zugänglich ist.
113. Alle drei Konzernschwestern waren zunächst zugelassen worden; später
wurden die Zulassungsbescheide zurückgenommen. Zwei von ihnen nahmen
ihre Widersprüche zurück, nur die Klägerin führte ihr Verfahren fort. Die Klägerin hat geltend gemacht, damit sei sie nicht länger mit anderen Antragstellern im
Sinne von Art. 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verbunden gewesen.
Das Berufungsgericht hat diesem Umstand jedoch keine Bedeutung beigemessen. Die Klägerin und ihre Konzernschwestern hätten allenfalls bis zur Bestandskraft der Zulassungsbescheide die Zulassungsvoraussetzungen herstellen können; die Hinnahme der Rücknahmebescheide durch die Konzernschwestern der Klägerin sei jedenfalls zu spät erfolgt.
12In diesem Zusammenhang hält die Klägerin für klärungsbedürftig, ob ein Unternehmen aus einer Gruppe mehrerer verbundener Unternehmen nach Antragstellung noch den Zustand der Unverbundenheit herstellen kann, indem die
anderen verbundenen Unternehmen aus dem Antragsverfahren ausscheiden.
Diese Frage war für das angefochtene Berufungsurteil unerheblich. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob der „Zustand der Unverbundenheit“ noch
nach Antragstellung herbeigeführt werden könne, sofern dies jedenfalls bis zum
Abschluss des Zulassungsverfahrens - nach seiner Lesart: bis zur Unanfechtbarkeit der Zulassungsbescheide - geschehe. Inwiefern dies klärungsbedürftige
Rechtsfragen aufwirft, zeigt die Beschwerde nicht auf.
13Die weiteren Darlegungen der Klägerin machen deutlich, dass es ihr nicht darum geht, bis zu welchem Zeitpunkt der „Zustand der Unverbundenheit“ hergestellt werden kann, um die Zulassung in rechtmäßiger Weise zu ermöglichen.
Sie meint vielmehr, der Beklagten sei die Rücknahme der rechtswidrigen Zulassung verwehrt, wenn sie - bei Kenntnis aller tatsächlichen Umstände - die
Zulassung rechtsirrig erteilt, später aber ihren Rechtsirrtum erkannt und ihre
Auffassung geändert habe und die konzernverbundenen Antragsteller nunmehr
bis auf eine aus dem Verfahren ausschieden. Das betrifft nicht die Auslegung
von Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 954/2002, sondern die Voraussetzungen für die Rücknahme rechtswidriger Zulassungsbescheide und damit
Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über
die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl EG Nr. L 160 S. 103) sowie § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG. Weshalb sich in diesem
Zusammenhang bislang ungeklärte Rechtsfragen zur Auslegung dieser Vorschriften stellen, legt die Beschwerde allerdings nicht dar.
144. Des weiteren hält die Klägerin für klärungsbedürftig, ob Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 954/2002 - wie zu ergänzen ist: in der Auslegung des Berufungsurteils - mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Auch diese Fragen betreffen ausgelaufenes Recht und verleihen der Rechtssache daher, wie gezeigt,
keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
155. a) Die Klägerin meint, der Rechtssache komme schon deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil das Bundesverwaltungsgericht - als letztinstanzliches
Gericht - in dem angestrebten Revisionsverfahren eine Vorabentscheidung des
Europäischen Gerichtshofs nach Art. 234 Abs. 3 EG zur Auslegung und ggf. zur
Gültigkeit des Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 954/2002 einholen müsse.
Auch damit dringt sie nicht durch. Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat, wenn dargelegt ist, dass in
einem zukünftigen Revisionsverfahren zur Auslegung einer entscheidungsrelevanten gemeinschaftsrechtlichen Regelung voraussichtlich gemäß Art. 234 Abs.
3 EG eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen sein
wird (Beschluss vom 22. Oktober 1986 - BVerwG 3 B 43.86 - Buchholz 310
§ 132 VwGO Nr. 243; vgl. Beschluss vom 30. Januar 1996 - BVerwG 3 NB
2.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 111). Damit werden aber nur Fragen des
europäischen Gemeinschaftsrechts Fragen des Bundesrechts (vgl. § 137
Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und eine Klärung durch den Europäischen Gerichtshof einer Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht selbst gleichgestellt. Es ändert nichts daran, dass eine Klärung der bezeichneten Fragen zukunftsorientiert
der Fortentwicklung des Rechts dienen muss und dass dies im Grundsatz ausscheidet, wenn sie allein auslaufendes oder ausgelaufenes Recht betreffen;
insofern gilt für ausgelaufenes Gemeinschaftsrecht nichts anderes als für ausgelaufenes Bundesrecht (stRspr des Senats; vgl. etwa Beschlüsse vom
12. April 2005 - BVerwG 3 B 41.05 - und vom 17. November 2006 - BVerwG
3 B 61.06 - juris).
16b) Die Klägerin überschreibt diesen Abschnitt ihrer Beschwerdebegründung mit
den Worten: „Verletzung des Art. 253 (gemeint: 234) EG und des Art. 101 GG
(gesetzlicher Richter) durch Nichtvorlage entscheidungserheblicher Auslegungs- und Gültigkeitsfragen durch den Hess. VGH bei Nichtzulassung der Revision“. Allein durch diese Überschrift ist ein Fehler im Verfahren des Berufungsgerichts - nämlich eine Vorenthaltung des gesetzlichen Richters (§ 132
Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 138 Nr. 1 VwGO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), indem das
Berufungsgericht die Frage der Gültigkeit des Art. 9 Abs. 4 der Verordnung
(EG) Nr. 954/2002 nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung
vorgelegt hat - nicht dargetan. Im Übrigen ist ein Gericht, dessen Entscheidung
nach innerstaatlichem Recht noch Rechtsmitteln unterliegt, nur dann zur Einholung einer Vorabentscheidung verpflichtet, wenn es eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts als ungültig außer Anwendung lassen will, nicht hingegen,
wenn es die Vorschrift für gültig erachtet (EuGH, Urteil vom 22. Oktober 1987
- Rs. 314/85, Foto Frost - Slg. I-4199 = NJW 1988, 1451). Im vorliegenden Fall
hat das Berufungsgericht die Einwände gegen die Gültigkeit des Art. 9 Abs. 4
der Verordnung (EG) Nr. 954/2002, die die Klägerin aus den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit
herleitet, zwar geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet.
Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG.
Fachpresse: ja Verwaltungsprozessrecht Landwirtschaftsrecht Lebensmittelrecht
VwGO § 132 Abs. 2 Ziff. 1 MOG § 10 Verordnung (EG) Nr. 954/2002
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; auslaufendes Recht; ausgelaufenes Recht; Rücknahme; Vergünstigungen zu Marktordnungszwecken; Gemeinschaftsrecht; Einfuhrlizenz; verbundene Unternehmen; verbundene Marktteilnehmer; Konzern.
Beschluss des 3. Senats vom 13. Juli 2007 - BVerwG 3 B 16.07
I. VG Frankfurt am Main vom 24.06.2004 - Az.: VG 1 E 493/04 (2) - II. VGH Kassel vom 08.11.2006 - Az.: VGH 6 UE 2902/05 -
Verordnung, Rücknahme, Vergünstigung, Unternehmen, Kommission, Zustand, Gleichbehandlung, Rechtsgrundlage, Zukunft, Kontingent

References: § 132
 § 48
 § 10
 § 6
 § 6
 § 10
 § 6
 § 49
 § 2
 § 10
 § 10
 § 48
 § 132
 Art. 143
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 143

Art. 143
 Art. 143
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 132
 § 132
 § 132
 § 7
 § 132
 Art. 9
 Art. 143
 Art. 143
 Art. 9

Art. 8
 § 10
 § 48
 Art. 9
 § 132
 Art. 234
 Art. 9
 § 132
 Art. 234

§ 132
 § 47
 § 137
 Art. 253
 Art. 101
 § 138
 Art. 101
 Art. 9
 Art. 9
 § 47
 § 52
 § 132
 § 10