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Timestamp: 2019-11-13 02:45:44+00:00

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BSG, 09.11.1977 - 3 RK 5/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,1671
BSG, 09.11.1977 - 3 RK 5/76 (https://dejure.org/1977,1671)
BSG, Entscheidung vom 09.11.1977 - 3 RK 5/76 (https://dejure.org/1977,1671)
BSG, Entscheidung vom 09. November 1977 - 3 RK 5/76 (https://dejure.org/1977,1671)
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Anspruch auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen einen befürchteten Konkursantrag der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) - Voraussetzungen für die Durchführung eines Konkursverfahrens - Anforderungen an die Ermittlung der Höhe von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
Zum Konkursantrag einer Ortskrankenkasse
BSGE 45, 109
NJW 1978, 2359
Auf die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob die Stellung eines Konkursantrages durch das Finanzamt einen im Finanzrechtsweg anfechtbaren Verwaltungsakt (HessFG EFG 1975, 579; Lippross, DB 1985, 2482, 2484; 1986, 991) oder schlichtes Verwaltungshandeln (BSG Urteil vom 9. November 1977 - 3 RK 5/76 - JZ 1978, 318; HessFG EFG 1982, 419; Tipke/Kruse, AO, § 251 Anm. 8;… Frotscher, Steuern im Konkurs, 2. Aufl. 1983, S. 163) darstellt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
Für den Konkursantrag des Sozialversicherungsträgers hat das Bundessozialgericht entschieden, daß er zwar kein Verwaltungsakt, aber ein öffentlich-rechtlich zu beurteilendes Verwaltungshandeln sei (Urteil vom 9. November 1977 aaO.).
vgl. BSG, Urteil vom 9.11.1977 - 3 RK 5/76 -, BSGE 45, 109 = juris, Rn. 16; vergleichbar für durch das Finanzamt gestellte Anträge: BFH, Beschluss vom 31.8.2011 - VII B 59/11 -, BFH/NV 2011, 2105 = juris, Rn. 5, m. w. N.
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht nur für'gegen die öffentliche Hand gerichtete Ansprüche wie den Folgenbeseitigungsanspruch, den sozialversicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Verletzung einer aus dem Versicherungsverhältnis entspringenden Dienstleistungspflidht (…vgl BSGE M" 126 = SozR 7610 {} 2A2 Nr. 5; BSGE 41, 260) und den Anspruch auf Unterlassung eines drohenden Konkursantrages (BSGE 45, 109= SozR 1500 5 51 Nr. 13), sondern auch umgekehrt für Ansprüche der Versicherungsträger auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten der Einzugsstelle (BSGE 26, 129, 133) der Pflichten des Geschäftsführers eines Sozialversicherungsträgers (…BSGE 33, 209 = SozR 5 51 SGG Nr. 61)und der Pflichten des Versicherten (…BSGE h5"119 = SozR 2200 @ 15A2 Nr'1X Daß der Anspruch auf Ersatz des Schadens geht, steht daher (entgegen Schroeder-Printzen, ABA 1960, 147)der öffentlich-rechtlichen Natur des Schadensersatzanspruchs nicht entgegen° Daher ist auch der Schadensersatzanspruch der Beklagten nach 5 1h5 Nr. 1 AFG wegen nicht richtiger Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung dem öffentlichen Recht zuzuordnen (im Ergebnis ebenso Bay LSG Breithaupt 1974 (63), 539; LSG Nordrhein-Westfalen Breithaupt 1973 -""(62),843, 845; Hess LSG in Berndt/Dräger, Arbeitsvermittlung usw, AVAVG & 206 II Rspr Nr. 4;… Schönefelder/Kranz/Wanka, aaO, @ 145 RdNr 2 (Stand August 1973); Hennig/Kühl/Heuer, Komm 2. AFG, @ 1h5 Anm 1 (11. Ergänzungslieferung; JüliCher, SGb 1979, #45, 450; aA wohl Krebs, "Komm 2. AFG, @1h5 RdNr 9).
Letzteres sowie die erforderliche Außenwirkung des Verwaltungshandelns (…vgl. Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.) werden auch nicht entscheidend dadurch in Frage gestellt, dass erst durch etwaige Maßnahmen des Insolvenzgerichts (vorliegend ist vom Amtsgericht Essen - 165 IN 148/18 - am 26.03.2019 ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und sind weitere vorläufige Maßnahmen im Sinne des § 21 InsO angeordnet worden) unmittelbar in die Rechte des Betroffenen eingegriffen wird, da die Stellung eines Insolvenzantrags, der ersichtlich auch nicht als bloßes Verwaltungsinternum zu bewerten ist, notwendige Voraussetzung für derartige Maßnahmen des Insolvenzgerichts ist, die zudem bereits für sich betrachtet für den Betroffenen erhebliche wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen kann (vgl. bezüglich eines - befürchteten - Konkursantrags einer Krankenkasse bereits BSG, Urteil vom 09.11.1977 - 3 RK 5/76 -, juris).
BFH, 19.12.1989 - VII R 30/89
Rechtmäßigkeit des Antrags eines Finanzamts auf Eröffnung des Konkursverfahrens …
Die Rechtsfrage, ob das FA im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit unter Berücksichtigung des konkreten Steuerschuldverhältnisses mit der Stellung des Konkursantrags - unabhängig von den Konkursvoraussetzungen - eine fehlerfreie Ermessensentscheidung getroffen hat, gehört jedenfalls in die Zuständigkeit der FG (vgl. Hessisches FG, Beschluß vom 22. Januar 1982 VI B 139/81, EFG 1982, 419; Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 9. November 1977 3 RK 5/76, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1978, 2359).
Die Statthaftigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage im Sozialgerichtsprozeß als Unterfall der echten Leistungsklage gem § 54 Abs. 5 SGG wird vom BSG und den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit in ständiger Rechtsprechung anerkannt (BSGE 43, 134, 139; 45, 109, 113; BSG Urteil vom 15. Februar 1979 - 7/12 RAr 43/77 - Breithaupt 1980, 233, 234; LSG Bremen, SozSich 1987, 223).
Anspruch einer Krankenkasse gegen einen anderen Träger der gesetzlichen …
Es fehlt ferner nicht an der besonderen Voraussetzung für vorbeugende Unterlassungsklagen gegen drohende Amtshandlungen, daß ein den Kläger widerrechtlich treffendes Vorgehen der Behörde ernstlich zu befürchten ist (BSGE 45, 109 = SozR 1500 § 51 SGG Nr. 13).
BFH, 26.04.1988 - VII B 176/87
Bestehen eines Konkursgrundes und Rechtfertigung des Konkursantrags nach Vorlage …
Dieser Ausgangspunkt entspricht einer in Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend vertretenen Ansicht (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 251 AO Tz. 8; Szymczak in Koch, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 251 Rz. 10/1 und 2, jeweils mit Hinweisen; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 114 Anm. 45; FG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 3. September 1986 5 V 9/86, Entscheidungen der Finanzgerichte 1987, 103; im Ergebnis auch Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 3. Aufl., 1986, § 251 Anm. 2, die indessen den Konkursantrag für einen Verwaltungsakt gegenüber dem Steuerschuldner halten; anders insoweit hinsichtlich des Konkursantrags einer Krankenkasse Bundessozialgericht, Urteil vom 9. November 1977 3 RK 5/76, BSGE 45, 109, 110 f., Neue Juristische Wochenschrift 1978, 2359, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1979, 24; in letzterem Sinne auch Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl. 1987, Vor § 249 Bem.
Die vorbeugende Unterlassungsklage ist nur zulässig, wenn ein rechtswidriges Vorgehen der Behörde ernstlich zu befürchten ist (BSG vom 9. November 1977 - 3 RK 5/76 - Miesbach- Ankenbrank-Hennig-Danckwerts, Kommentar zum SGG, 5 54 Anm 7).

References: § 251
 § 21
 § 54
 § 51
 § 251
 § 251
 § 114
 § 251
 § 249