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Gutachten für das Landgericht Berlin. v - PDF
Gutachten für das Landgericht Berlin. v
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1 Gutachten für das Landgericht Berlin v Betr. Az. 6 O 258/03 in der o.g. Angelegenheit wurde ich aufgrund des Beweisbeschlusses v gebeten, zu folgenden Fragen gutachtlich Stellung zu nehmen: 1. Welche Voraussetzungen stellt das türkische Recht für einen Zahlungsanspruch aus einem medizinischen Behandlungsvertrag auf, insbesondere: Kommt es schon durch die Aufnahme eines Patienten und der Inanspruchnahme von Behandlungen zu einem solchen Vertrag und einer Zahlungspflicht des Patienten für die erbrachten Leistungen? 2. Welche Kosten dürfen nach türkischem Recht für die medizinische Behandlung in Ansatz gebracht werden, wenn es an einer ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien über die Höhe der zu zahlenden Kosten fehlt, insbesondere: Ist die medizinische Notwendigkeit der jeweiligen Leistung Voraussetzung für die Zahlungspflicht? Gibt es vorgegebene Abrechnungssätze? Ist diese Vorgabe gesetzlich fixiert, oder richten sich die Sätze nach der Ortsüblichkeit wenn das der Fall ist, welche Kriterien sind insoweit bestimmend? 3. Wann ist der Zahlungsanspruch gegen den Patienten nach türkischem Recht fällig? Insbesondere: Muss eine Rechnung erteilt werden? Wenn ja, welche Angaben muss diese Rechnung enthalten und entspricht die Rechnung der Klägerin auf Blatt 21 den Vorgaben? 4. Wann tritt Verzug nach türkischem Recht ein, wie hoch sind die zu zahlenden Verzugszinsen? Hierzu nehme ich wie folgt Stellung: Herdweg 24 D Stuttgart Tel +49(0) Fax +49(0)
2 Prof. Dr. Christian Rumpf Gutachten v LG Berlin 6 O 258/03-2 Stellungnahme Vorbemerkung... 4 I. Sachverhalt... 4 II. Internationales Privatrecht Deutsches internationales Privatrecht Türkisches internationales Privatrecht... 5 III. Türkisches Recht Rechtsquellen Zustandekommen des Behandlungsvertrages... 8 a) Allgemein... 8 aa) Angebot (icap)... 8 bb) Annahme (kabul) cc) Übereinstimmung von Angebot und Annahme; Dissens dd) Zustandekommen durch sonstiges Verhalten b) Abschluss des Behandlungsvertrages Typisierung und Inhalt des Behandlungsvertrages a) Geschäftsbesorgungsvertrag b) Form des Behandlungsvertrages c) Inhalt des Behandlungsvertrages aa) Hauptleistungspflichten bb) Nebenleistungspflichten Entstehung und Bemessung des Vergütungsanspruchs a) Entstehung des Vergütungsanspruchs... 19
3 Prof. Dr. Christian Rumpf Gutachten v LG Berlin 6 O 258/03-3 b) Ersatz von Auslagen und Schaden c) Bemessung der Vergütung d) Währung der Vergütungsforderung Verzug und Verzugszinsen a) Fälligkeit und Verzug b) Berechnung der Verzugszinsen aa) Forderung in türkischer Währung bb) Forderung in Devisen IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen... 32
4 Prof. Dr. Christian Rumpf Gutachten v LG Berlin 6 O 258/03-4 a) Vorbemerkung 1 Dieses Gutachten wird ausschließlich auf der Grundlage von Rechtsprechung und Literatur erstattet, wie sie sich in der Türkei vorfindet. Die Nachverfolgung türkischer Zitate zum schweizerischen Recht wurde nicht für erforderlich erachtet, da hieraus keine zusätzlichen Erkenntnisse zu ziehen sind, die für die Praxis des türkischen Rechts Bedeutung haben könnten. Soweit die hier zitierten Entscheidungen des Kassationshofs keine Fundstellenangabe enthalten, wurden sie der kostenpflichtigen Datenbank des Kazanci-Verlages entnommen. Die internationalprivatrechtliche Seite wird im Hinblick auf die diesbezüglichen Parteivorbringen kurz angeprüft. Im übrigen werden ausschließlich Ausführungen zum türkischen Recht gemacht. Sollte dieses Gutachten noch Fragen offen lassen, so besteht die Möglichkeit der ergänzenden Anfrage. Der Gutachter hat zur Frage der Bezifferung der Honorarposten eine Stellungnahme der Ärztekammer Antalya eingeholt, die in Kopie in der Anlage beigefügt wird. I. Sachverhalt Beim Kläger handelt es sich um den Träger eines privaten Krankenhauses in Kemer in der Provinz Antalya, Türkei. Der Kläger macht Restansprüche aus einem Behandlungsvertrag in Höhe von Euro 6.471,00 nebst gesetzlichen Zinsen geltend. Die Beklagte zu 1, die sich durch 1 Abkürzungen: ABD (Ankara Barosu Dergisi Zeitschrift der RAK Ankara); AD (Adalet Dergisi Zeitschrift der Justiz); AMKD (Anayasa Mahkemesi Kararlar Dergisi Entscheidungssammlung des Verfassungsgerichts); E. (Esas Rechtssache); GrZS (Großer Zivilsenat); K. (Karar Entscheidung); OGB (Obligationengesetzbuch); RG (Resmî Gazete Amtsblatt); YKD (Yargıtay Kararları Dergisi Entscheidungssammlung des Kassationshofs); ZfRV (Zeitschrift für Rechtsvergleichung); ZS (Zivilsenat) Literatur: Çelikel, Aysel: Milletlararası Özel Hukuk (IPR), erw. 6. Aufl., Istanbul 2000; Eren, Fikret: Borçlar Hukuku Genel Hükümler (Schuldrecht Allgemeiner Teil), 6. Aufl. Istanbul 1998, Bd. 1; Nomer, Ergin/Şanlı, Cemal: Devletler Hususi Hukuku (IPR), 13. Aufl., İstanbul 2003; Oğuzman, Kemal/Öz, Turgut: Borçlar Hukuku Genel Hükümler (Schuldrecht Allgemeiner Teil), 3. Aufl, İstanbul 2000; Reisoğlu, Sefa: Borçlar Hukuku Genel Hükümler (Schuldrecht AT), İstanbul 2000; Rumpf, Christian: Einführung in das türkische Recht, München 2004; Tandoğan, Haluk: Borçlar Hukuku Özel Borç İlişkileri (Schuldrecht Besondere Schuldverhältnisse), Bd. II, 3. Aufl. 1987; Tekinay, Selahattin S./Akman, Sermet/Burcuoğlu, Haluk/Altop, Atilla: Borçlar Hukuku Genel Hükümler (Schuldrecht Allgemeiner Teil), 7. Aufl., İstanbul 1993; Uygur, Turgut: Borçlar Kanunu (Obligationengesetzbuch [Kommentar]), Bd. 7, 2. Aufl., Ankara 2003; Yavuz, Cevdet: Türk Borçlar Hukuku Özel Hükümler (Türkisches Schuldrecht Besonderer Teil), 6. Aufl., İstanbul 2002
5 Prof. Dr. Christian Rumpf Gutachten v LG Berlin 6 O 258/03-5 den Kläger einer Behandlung wegen eines Oberschenkelhalsbruchs hatte unterziehen lassen, hatte über den ADAC einen Vorschuss über Euro 2.500,00 bezahlt, bestreitet aber, eine Restzahlung in der behaupteten Höhe zu schulden. Streitig sind insbesondere Rechnungsposten wie die Vergütung für zwei Assistenten bei der Operation, Medikamente im Wert von angeblich Euro 2.000,00, für einen Transfusionstest und für die Anlegung einer Gipsschiene an einem Unterarm zur Ruhigstellung des Handgelenks. Die Klage wurde aus Gründen, die nicht Gegenstand des Beweisbeschlusses sind, auf den Beklagten zu 2 den Ehemann der Beklagten zu 1 erstreckt. Der Kläger trägt vor, dass das türkische Recht Anwendung finde und hiernach die Abrechnung ordnungsgemäß erfolgt sei. Für die Fälligkeit sei unerheblich, ob der Beklagten eine Originalrechnung zugegangen sei. Die Beklagten machen in ihrem Vorbringen Ausführungen zum türkischen Recht. Es soll geklärt werden, ob diese Ausführungen einer rechtlichen Überprüfung nach türkischem Recht standhalten. II. Internationales Privatrecht 2 1. Deutsches internationales Privatrecht Der Gutachter geht davon aus, dass das Gericht das deutsche internationale Privatrecht geprüft hat. In der Tat bietet der Sachverhalt keine Anhaltspunkte, über eine von Art. 28 I EGBGB abweichende Anknüpfung des Sachverhalts nachzudenken, so dass zunächst von einer Verweisung auf das türkische Recht auszugehen ist. 2. Türkisches internationales Privatrecht Internationalprivatrechtliche Fragen beim in der Türkei abgeschlossenen Behandlungsvertrag werden sich nur in seltenen Fällen stellen. Der Regelsachverhalt ist der, dass der ausländische Patient im Krankenhaus oder beim Arzt vorspricht und schriftlich oder mündlich oder auf sonstige zulässige Weise ein Behandlungsvertrag abgeschlossen wird, ohne dass eine ausdrückliche Rechtswahl getroffen wird. 2 Ausführlicher Rumpf Einführung 9 Rdn 7 ff. mwn.; Nomer/Şanlı S. 289 ff.
6 Prof. Dr. Christian Rumpf Gutachten v LG Berlin 6 O 258/03-6 Zu prüfen sind die Bestimmungen des türkischen internationalen Privatrechts. Das türkische internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht ist im Jahre 1982 erstmals in ein umfassendes Gesetz gegossen worden. 3 Die Anknüpfungsregeln für das Vertragsrecht sind in Art. 24 IPRG enthalten. In Absatz 1 geht die Bestimmung davon aus, dass die Parteien eine Rechtswahl treffen. Ist eine solche nicht getroffen, knüpft Art. 24 II IPRG an den Erfüllungsort, ersatzweise an denjenigen Ort an, mit dem das Vertragsverhältnis die engste Verbindung aufweist. Zwar wird in vielen, wenn nicht in den meisten Fällen der Erfüllungsort für die charakteristische Leistung identisch mit demjenigen Ort sein, mit dem ein Vertrag die engste Verbindung aufweist, doch enthebt dies nicht von der Notwendigkeit, zu prüfen, wo hier der Erfüllungsort bzw. im Falle von mehreren Erfüllungsorten der Erfüllungsort der Hauptleistung zu sehen ist. Dabei ist der Erfüllungsort im Falle eines Verweises aus dem deutschen auf das türkische Recht nach türkischem Recht zu bestimmen (Qualifikation). Im türkischen OGB ist der Erfüllungsort für vertragliche Schuldverhältnisse in Art. 73 geregelt. 4 Für Geldleistungen ist dies der Ort am Wohnsitz des Gläubigers, bei individualisierbaren Sachen der Ort, an welchem sich die Sache im Zeitpunkt des Vertragsschlusses befindet und bei sonstigen Leistungsverpflichtungen dort, wo der Schuldner im Zeitpunkt ihrer Entstehung seinen Aufenthalt hat. Hauptleistung im Sinne der Bestimmung des Erfüllungsortes ist die charakteristische Leistung, insoweit folgt der Kassationshof der Schwerpunkttheorie 5. Geht es also etwa um einen Teppichkauf bei einem Teppichhändler in Denizli, ist dort der Erfüllungsort für die charakteristische Leistung, unabhängig davon, dass in einem solchen Fall auch die Geldschuld in Denizli zu erbringen wäre. Da die Hauptleistung beim Behandlungsvertrag die ärztliche Behandlung (Untersuchung, Operation, Beobachtung) ist, gilt in Ermangelung einer ausdrücklichen Rechtswahl für an einem türkischen Krankenhaus hier: Kemer abgeschlossene Behandlungsverträge türkisches Sachrecht. 3 Gesetz über das Internationale Privatrecht und Zivilverfahrensrecht (Gesetz Nr v , RG Nr v ); vgl. auch Krüger, IPRax 1982, S. 252 ff. 4 Für die deutsche Rechtspraxis vgl. BAG, , unter 5 z. B. Kassationshof (9. ZS), , E. 1992/1621, K. 1992/7890, YKD 1993, S. 208 f.
7 Prof. Dr. Christian Rumpf Gutachten v LG Berlin 6 O 258/03-7 Auf Fragen des internationalen Zivilverfahrensrechts ist hier nicht einzugehen. Der Kläger geht jedenfalls richtig davon aus, dass der Grundsatz der lex fori, auf das deutsche Verfahrensrecht als Verfahrensrecht am Sitz des Gerichts verweist. III. Türkisches Recht 1. Rechtsquellen Wie in der Schweiz und anders als in Deutschland oder Frankreich ist das Schuldrecht nicht Bestandteil eines umfassenden Zivilgesetzbuches. Es ist in erster Linie im Obligationengesetz (Borçlar Kanunu) geregelt. Allgemeine Bestimmungen des ZGB zur Auslegung von Rechtsvorschriften und Treu und Glauben (Art. 1 ff. ZGB) gelten allerdings als Ausdruck allgemeiner Rechtsgrundsätze auch für andere Rechtsbereiche; für das OGB gelten sie schon deshalb, weil das OGB seinerzeit vom schweizerischen und türkischen Gesetzgeber ausdrücklich als fünftes Buch des ZGB verabschiedet worden ist. Die gesetzlichen Schuldverhältnisse finden sich nach einigen grundlegenden Vorschriften des Schuldrechts (Art OGB) im Allgemeinen Teil des OGB (Art OGB), danach folgen die vertraglichen Schuldverhältnisse, zunächst in einem allgemeinen Teil (Art OGB), dann in einem besonderen Teil die einzelnen Vertragstypen (Art. 182 ff. OGB). Schuldrechtliche Regelungen gibt es auch in anderen Gesetzen. Für das Kaufrecht etwa ist im Alltag das Verbraucherschutzgesetz von Bedeutung; 6 im HGB ist das Kaufrecht des Seehandelsrechts (Art ff. HGB) und der Schiffskauf geregelt (Art. 868 HGB); ferner finden sich dort wichtige Bestimmungen für Vertragsschlüsse unter Kaufleuten, wie etwa Art. 20 HGB u. a. Das Leasing ist in einem eigenen Gesetz geregelt, ebenso das Factoring. Das Arbeitsrecht als Teil des Schuldrechts ist im Arbeitsgesetz (İş Kanunu) 7 geregelt. Das Arzt- und Krankenhausrecht findet sich in einer Vielzahl von Vorschriften, wobei aus diesen Vorschriften sich allerdings lediglich Bestimmungen herausfiltern lassen, die die im 6 Gesetz Nr v , RG Nr v ; geändert durch Gesetz Nr v , RG Nr v Gesetz Nr v , RG Nr v
8 Prof. Dr. Christian Rumpf Gutachten v LG Berlin 6 O 258/03-8 OGB geregelten vertragsrechtlichen Grundlagen auffüllen und ergänzen. Hier zu beachten sind das Grundgesetz zum Gesundheitswesen (GG-Ges) 8, das Gesetz über die Ausübung der Heilberufe (HeilberufeG) 9, das Gesetz über die privaten Krankenhäuser (PrivKHG) 10, die dazugehörige Rechtsverordnung (PrivKH-RVO) 11, die ebenfalls dazugehörige Verwaltungsverordnung (PrivKH-VO) 12, die Verordnung über den Betrieb von Heilanstalten mit stationärer Aufnahme (KH-Betr-VO) 13, die Verordnung über die Rechte der Patienten (PatR-VO) 14 sowie die Verordnung über die ärztlichen Pflichten (DeontologieRVO) Zustandekommen des Behandlungsvertrages 16 b) Allgemein Die Parteien oder deren Vertreter müssen sich über den Vertragsinhalt, insbesondere über die zu begründenden Pflichten einigen. Die Einigung kommt durch Angebot und Annahme zustande (Art. 1 I OGB), die von der jeweiligen Partei ausdrücklich oder stillschweigend (zımnen) erklärt werden (Art. 1 II OGB). Liegen Nichtigkeitsgründe vor oder wird angefochten, wird die Einigung nicht wirksam. Die Parteien brauchen die Vertragserklärungen nicht persönlich abzugeben, sie können über vertretungsberechtigte Vertreter handeln (Art. 32 ff. OGB). aa) Angebot (icap) 17 8 Gesetz Nr v , RG Nr v Gesetz Nr v , RG Nr. 863 v , zuletzt geändert durch Gesetz Nr v , RG Nr v Gesetz Nr v , RG Nr v , mit späteren Änderungen. 11 Ministerratsbeschluss Nr. 8/5747 v , RG Nr v , geändert durch Beschluss Nr. 97/9295 v , RG Nr v VO des Gesundheitsministeriums, ohne Datum/Nummer, RG Nr v , mehrfach geändert, zuletzt RG Nr v Ministerratsbeschluss Nr. 8/5319 v , RG Nr v VO des Gesundheitsministeriums, ohne Datum/Nummer, RG Nr v RVO des Ministerrats Nr. 4/12578 v , RG Nr v Eren, Bd. 1, S. 284 ff.; Rumpf Einführung 27 Rdn 17 ff. 17 Eren, Bd. 1, S. 304 ff.
9 Prof. Dr. Christian Rumpf Gutachten v LG Berlin 6 O 258/03-9 Das Angebot ist eine zugangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang beim Vertragspartner wirksam wird. Die Erklärung ist für den Anbietenden bindend, solange der Vertragspartner noch rechtzeitig annehmen kann. Eine Willenserklärung ist nur dann als Angebot aufzufassen, wenn erkennbar ist, dass der Erklärende sich sowohl rechtlich (Rechtsbindungswille) als auch bezüglich des konkreten Inhalts (Geschäftswille) binden will. Die Angebotserklärung wird dem Anbietenden zugerechnet, wenn er mit tatsächlichem Handlungswillen die Erklärung abgegeben hat und zumindest hätte wissen können, dass diese Erklärung auf einen bestimmten Vertragsinhalt gerichtet ist. Die Zurechnung läuft beim Angebot unter Anwesenden direkt über die Parteien oder deren bevollmächtigte Vertreter, bei Abwesenden über Übermittlungswerkzeuge (Erklärungsboten, Post, Fax, etc.). Wer zu Verkaufszwecken Preislisten, Prospekte, Kataloge, Muster etc. auslegt oder versendet, wird hierdurch rechtlich nicht gebunden (Art. 7 II OGB) sein. Solche Handlungen sind als Antrag auf Abgabe eines Angebots) (icaba davet, invitatio ad offerendum) zu verstehen. Das Angebot muss eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Hauptleistung enthalten. 18 Bestimmbarkeit ist gegeben, wenn gesetzliche Maßstäbe (Kaufvertrag: Art. 182 III OGB) oder sonstige objektive Kriterien zur Bestimmung herangezogen werden können (Art. 209 I OGB). Ein unklares Angebot ist kein wirksames Angebot, es sei denn, der Anbietende wollte die nähere Bestimmung dem Annehmenden überlassen. Ein durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht übermitteltes Angebot wird dem angeblich Anbietenden nicht zugerechnet, falls nicht der Anbietende unter Rechtsscheinsgesichtspunkten haftet. Der Widerruf (rücu) des Angebots ist bis zu dem Zeitpunkt möglich, in dem die Angebotserklärung den Empfänger erreicht. Der Widerruf ist immer formlos möglich. Kommt das Angebot anders an als es abgegeben worden ist, wird es zwar wirksam, kann jedoch gemäß Art. 27 ivm 24 ff. OGB angefochten werden. Der Zugang erfolgt, wenn das Angebot in den Machtbereich des Empfängers gelangt und dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Wird ein Brief nach 17 Uhr in den Geschäftsbriefkasten eingeworfen, gilt er erst am Morgen des nächsten Geschäftstages als zugegangen.
10 Prof. Dr. Christian Rumpf Gutachten v LG Berlin 6 O 258/03-10 Das Angebot erlischt, wenn es nicht unverzüglich angenommen wird. Hat der Anbietende eine Annahmefrist bestimmt, erlischt das Angebot mit deren Ablauf. Das Angebot gilt auch nach dem Tod des Anbietenden zulasten der Erben fort, falls nicht persönliche Umstände des Anbietenden Grundlage für das Angebot waren. bb) Annahme (kabul) 19 Der Vertrag kommt zustande, wenn das Angebot ohne Einschränkungen ausdrücklich oder durch konkludentes Handeln angenommen wird. Hatte der Anbietende eine Frist bestimmt, muss ihm die Annahmeerklärung innerhalb dieser Frist zugehen (Art. 3 OGB). Fehlt es an einer Fristsetzung, muss die Annahme unverzüglich erfolgen (Art. 4 OGB); unter Abwesenden genügt hierfür die Annahme innerhalb einer Frist, die dem gewöhnlichen Übermittlungsweg entspricht (Art. 5 OGB). Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Annahmeerklärung dem Anbietenden auch tatsächlich zugeht. Der Einwurf in den Geschäftsbriefkasten etwa gilt nur dann als innerhalb der Frist erfolgt, wenn der Annehmende davon ausgehen darf, dass der Anbietende von der Erklärung noch am gleichen Tag Kenntnis erlangt. Trifft die Annahmeerklärung verspätet ein, obwohl der Annehmende für die Fristwahrung ausreichend Vorkehrung getroffen hat, muss der Anbietende die Verspätung unverzüglich anzeigen, weil sonst die Annahmeerklärung dennoch wirksam wird (Art. 5 III OGB). Wurde die Verspätung durch den Anbietenden verursacht, kommt die Einigung in jedem Falle zustande. Schweigen gilt nur dann als Annahme des Angebots, wenn die für den Anbietenden erkennbaren Umstände die Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung verzichtbar erscheinen lassen (Art. 6 OGB), wie etwa bei jahrelanger entsprechender Praxis in den gemeinsamen Geschäftsbeziehungen. Im übrigen gilt die verspätete Annahme als neues Angebot. Gleiches gilt auch für eine modifizierte Annahme, die sich inhaltlich nicht mehr mit dem Angebot deckt. Ist die Einigung erst einmal zustande gekommen, ist die Annahme eines Angebots so wenig widerruflich wie das Angebot selbst. Geht der Widerruf zugleich mit der Annahmeerklärung zu, kommt die Einigung nicht zustande. 18 Tekinay/Akman/Burcuoğlu/Altop S. 82 f; Oğuzman/Öz S. 49 f. 19 Eren, Bd. 1, S. 316 ff.
11 Prof. Dr. Christian Rumpf Gutachten v LG Berlin 6 O 258/03-11 cc) Übereinstimmung von Angebot und Annahme; Dissens 20 Weichen die Erklärungen von Angebot und Annahme zwar äußerlich ab, haben aber die Parteien dasselbe gewollt, so kommt über das Gewollte der Vertrag zustande (arg. ex Art. 18 OGB). Unklarheiten in Nebensachen wirken sich auf die Einigung über die Hauptleistungspflichten nicht aus (Art. 2 OGB). Stimmen jedoch die Inhalte der Erklärungen nicht überein, so liegt ein offener Dissens (açık uyuşmazlık) vor, der im OGB nicht geregelt ist. Der Vertrag kommt dann nicht zustande. Weiter wird unterschieden zwischen eigentlichem Dissens (gerçek uyuşmazlık) der Dissens bezieht sich auf Hauptleistungspflichten und der Vertrag kommt nicht zustande und uneigentlichem Dissens (gerçek olmayan uyuşmazlık), wo sich der Dissens sich auf Nebenleistungspflichten bezieht und der Vertrag zustande kommt; in Bezug auf die Nebenleistungspflichten muss dann ggf. eine Lücke gefüllt oder eine ergänzende Auslegung vorgenommen werden (Art. 2 OGB). Haben die Parteien dagegen das Auseinanderklaffen der Inhalte ihrer Erklärungen nicht bemerkt, liegt der im OGB ebenfalls nicht geregelte versteckte Dissens (gizli uyuşmazlık) vor. Umstritten ist, ob das Gericht einen versteckten Dissens von Amts wegen zu beachten hat. 21 dd) Zustandekommen durch sonstiges Verhalten Ein Vertrag kann auch zustande kommen, ohne dass ausdrücklich Angebot und Annahme erklärt werden. So kommt etwa in einem Dauerlieferungsverhältnis nach Beendigung dieses Verhältnisses ein Kaufvertrag dann zustande, wenn der Verkäufer wie bisher weiterliefert und der Käufer die Leistung auch annimmt. Denkbar ist auch, dass bereits während der Verhandlungen mit der Lieferung begonnen wird: in einem solchen Fall kommt der Vertrag schlicht durch Vollzug zustande. Ausnahmsweise kann auch Schweigen zum Abschluss eines Kaufvertrages führen. Zwar gilt grundsätzlich, dass das Schweigen nicht die Wirkung einer Willenserklärung hat, doch sind Fälle denkbar, in denen die Umstände eindeutig ergeben, dass das Schweigen eben doch Ausdruck eines bestimmten Erklärungswillens ist. 20 Eren, Bd. 1, S. 299 ff. 21 Eren, Bd. 1, S. 301 f.
12 Prof. Dr. Christian Rumpf Gutachten v LG Berlin 6 O 258/03-12 Schweigen kann auch dann eine entsprechende Willenserklärung ersetzen, wenn sich die Parteien aus anderen Gründen etwa aufgrund eines Vorvertrages oder eines Rahmenvertrages einig darüber sind, dass das Schweigen ausreichen soll bzw. von einer Partei eine ausdrückliche Erklärung nur dann gefordert wird, wenn sie den Abschluss des Kaufvertrages gerade nicht will. c) Abschluss des Behandlungsvertrages Für den Abschluss des Behandlungsvertrages gelten die vorstehend aufgeführten Kriterien. Mangels anderweitiger besonderer Vorschriften ist der Abschluss des Behandlungsvertrages formlos möglich. Damit eröffnen sich alle Möglichkeiten für das Zustandekommen eines Behandlungsvertrages, die das allgemeine Vertragsrecht bietet. Demnach kann ein Behandlungsvertrag schriftlich, mündlich oder durch sonstiges Verhalten zustande kommen. Entscheidend ist, dass die jeweiligen Erklärungswillen dem jeweils anderen Teil inhaltlich erkennbar zugehen. Wer also ein Krankenhaus betritt, seine Personalien abgibt, einen Behandlungswunsch äußert und sich hierauf widerspruchslos auf die Behandlung einlässt, erklärt durch konkludentes Verhalten, ggf. auch durch im Zuge der Aufnahme getätigte Äußerungen zu seinen Beschwerden, dass er eine Behandlung dieser Beschwerden wünscht. Dieses Angebot wird spätestens mit der Aufnahme der Behandlungstätigkeit oder der Zuweisung eines Krankenbetts angenommen. Gemäß Art. 31 PrivKHG besteht für Privatkrankenhäuser in Notfälllen z. B. nach einem Unfall sogar eine Aufnahme- und damit Vertragsschlusspflicht. 3. Typisierung und Inhalt des Behandlungsvertrages a) Geschäftsbesorgungsvertrag Rechtsprechung und Literatur sind sich in der Türkei darüber einig, dass der ärztliche Behandlungsvertrag unter die Bestimmungen des Geschäftsbesorgungsvertrages (vekâlet sözleşmesi Art. 386 ff. OGB) zu subsumieren ist. 22 Diese Vertragsform wird in der Übersetzung auch 22 Yavuz S Den Krankenhausaufnahmevertrag scheint Yavuz als Vertrag eigener Art anzusehen, dies ergibt sich jedoch lediglich aus dem Stichwortverzeichnis, wo hierfür auf S. 25 verwiesen wird. Dort findet sich dazu aber nichts. Ferner Kassationshof (13. ZS), , E. 1993/8557, K. 1994/2138, YKD 1994, S. 1288; Kassationshof (GrZS), , E. 2003/21-95, K. 2003/113. In Deutschland erfolgt die Subsumtion unter den Dienstvertrag gem. 611, 627 BGB (BGH NJW 1980, 1452; BGH III ZR 58/02 uvam; Schulenburg,
13 Prof. Dr. Christian Rumpf Gutachten v LG Berlin 6 O 258/03-13 gerne als Auftrag wiedergegeben, was allerdings nicht mit dem Wesen des Auftrages gemäß BGB übereinstimmt. Diese Qualifizierung gilt auch dann, wenn Bestandteil des Behandlungsvertrages die Operation ist. Die Anwendbarkeit der Werkvertragsregeln auf die Operation kommt nicht in Betracht, weil hier kein Erfolg geschuldet ist, sondern lediglich die Maßnahme als solche. Damit entfällt die Möglichkeit, wesentliche Rechtsfolgen des Werkvertrages zur Geltung zu bringen, nämlich die Gewährleistungsbestimmungen. Ansprüche des Patienten und des Arztes bzw. des Krankenhauses ergeben sich daher aus den Hauptleistungspflichten, die sich auf Erfüllung richten, sowie den Nebenleistungspflichten, die sich auf Schadensersatz richten. Das türkische Recht kennt darüber hinaus im Arzthaftungsrecht auch Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung, culpa in contrahendo und unerlaubter Handlung. Dennoch ist die Anwendung werkvertraglicher Bestimmungen im Bereich des Arzt- und Krankenhausrechts nicht völlig ausgeschlossen. Es kommt letztlich auf die Qualifizierung der geschuldeten Leistungen an. So ist etwa die Herstellung einer Prothese im Rahmen eines Behandlungsvertrages als Werkvertrag (istisna oder eser sözleşmesi) zu qualifizieren. 23 b) Form des Behandlungsvertrages Formvorschriften für Behandlungsverträge kennt das türkische Recht nicht. Es gelten die allgemeinen Vorschriften über das Zustandekommen des Vertrages. Schriftlichkeit hat allerdings eine wichtige Beweisfunktion. c) Inhalt des Behandlungsvertrages aa) Hauptleistungspflichten Die Hauptleistungen des Arztes bzw. Krankenhauses ergeben sich aus dem Inhalt der gegenseitig abgegebenen Erklärungen und den Umständen. Gleiches gilt letztlich auch für die Vergütung. Während sich jedoch die Hauptleistungen des Arztes bzw. Krankenhauses zumeist in den ausdrücklichen oder stillschweigenden Willensbekundungen des Patienten widerspiegeln, wobei für die Auslegung solcher Erklärungen die Diagnose, die Regeln der Der Behandlungsvertrag, Zur Abgrenzung gegenüber dem Dienstvertrag vgl. z.b. Tandoğan S Vgl. Kassationshof (15. ZS), , E. 1977/2167, E. 1977/2307, zit. unter
14 Prof. Dr. Christian Rumpf Gutachten v LG Berlin 6 O 258/03-14 medizinischen Kunst und das fachliche Ermessen des Arztes (vgl. Art. 5 DeontologieRVO) eine Rolle spielen, kann es, insbesondere im Falle des Fehlens einer detaillierten Vergütungsvereinbarung, zu Schwierigkeiten bei der Bestimmung der richtigen Vergütung kommen. Aus Art. 386 lii OGB ergibt sich, dass die Vergütung kein zwingend erforderliches Element eines Geschäftsbesorgungsvertrages ist. Vielmehr setzt die Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung eine hierauf abzielende ausdrückliche Vereinbarung (mukavele) oder aber eine entsprechende Übung (teamül) voraus. Dass auch eine berufsspezifische gesetzliche Regelung zu Vergütungsansprüchen im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages führen kann, liegt auf der Hand. Eine Vergütungsvereinbarung kann sich im Behandlungsvertrag finden oder durch das Akzeptieren der Artzrechnung getroffen werden. Fehlt es an beidem, ist zu prüfen, ob es eine gesetzliche Regelung oder eine Übung gibt. Dem Grundsatz folgend, dass bei Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages in aller Regel beide Seiten von der Entgeltlichkeit ausgehen, haben sich in fast allen Bereichen des sozialen Lebens Übungen entwickelt, die dann früher oder später sich zum Teil nicht überall auch in Vergütungsordnungen niedergeschlagen haben. Es braucht hier nicht vertieft zu werden, dass dies in jedem Fall auch für den Bereich der medizinischen Versorgung gilt, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Leistung unentgeltlich oder aus Gefälligkeit erbracht werden soll. Prüfungsmaßstab für die Frage, ob dem Arzt oder Krankenhaus ein Honorar zusteht und in welcher Höhe, ist, soweit es an gesetzlichen Bestimmungen fehlt, die Übung, die sich wiederum in den Honorarordnungen der Kammern widerspiegelt (dazu unten 4.). 24 bb) Nebenleistungspflichten (1) Die Nebenleistungspflichten spielen im Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß Art. 386 ff. OGB schon deshalb eine besondere Rolle, weil die richtige Auftragsausführung bzw. gehörige Erfüllung für die Frage der Entstehung oder Verwirkung des Vergütungs- und Auslagenersatzanspruches maßgeblich sein kann (unten 4a). 24 Yavuz S. 563; Kassationshof (4. ZS), , E , K bei Uygur Bd. 7 S
15 Prof. Dr. Christian Rumpf Gutachten v LG Berlin 6 O 258/03-15 Dass aus der Sicht des Auftragnehmers die Behandlung mit der ordentlichen Sorgfalt eines Mediziners, d.h. nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgen muss, einerseits keine überflüssigen Maßnahmen ergriffen werden dürfen, andererseits aber auch alle denkbar erforderlichen Maßnahmen getroffen werden müssen, um die körperliche Integrität des Patienten zu wahren, ergibt sich schon aus der Natur des Behandlungsvertrages und des hippokratischen Eides (vgl. auch Art. 2 DeontologieRVO). Bereits ein leicht fahrlässiger Verstoß gegen solche Sorgfaltspflichten führt zur Auslösung von Arzthaftungsansprüchen. 25 (2) Im Arzthaftungsrecht ein besonderes Thema und weites Feld der Diskussion ist dagegen die Frage nach den Aufklärungspflichten 26. Die Verletzung von Aufklärungspflichten im Vorfeld der Vertragsanbahnung mit der Folge, dass ein Vertrag abgeschlossen wird, der hätte der Patient die Risiken gekannt gar nicht abgeschlossen worden wäre, begründet einen Anspruch nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo, die auch im türkischen Recht anerkannt sind. 27 Wann infolge einer Verletzung der Aufklärungspflichten vor Vertragsschluss auch die Anfechtung eines Behandlungsvertrages in Betracht kommt 28, ist hier nicht zu erörtern. Die besondere Bedeutung der Aufklärungspflicht des Arztes 29 resultiert aus dem Umstand, dass eine ärztliche Behandlung in aller Regel mit Eingriffen in die körperliche Integrität verbunden ist. Nachfolgend ist zu klären, inwieweit das türkische Recht hierzu Regelungen bereit hält. Das türkische Recht enthält auf Verfassungs- wie auf Gesetzesebene Vorschriften zum Schutz der körperlichen Integrität. In der Normenhierarchie ganz oben steht Art. 17 der türkischen Verfassung, der die Basis für den Schutz der materiellen und immateriellen Persönlichkeit 25 Ausführlich zu den Sorgfaltspflichten des Arztes Tandoğan S. 415 ff.; Kassationshof (4. ZS), , E. 1976/6297, K. 1977/2541, YKD 1978, S. 905 f. (zit. bei Tandoğan S. 421). Der Kassationshof stellt hohe Anforderungen an die Erfüllung der Sorgfaltspflicht und lässt bereits leichte Fahrlässigkeit die Haftung des Arztes auslösen (Kassationshof (13. ZS), , E. 1994/8557, K. 1994/2138, YKD 1994, S. 1288); Yavuz S Zur Aufklärungspflicht im Geschäftsbesorgungsvertrag allgemein Kassationshof (GrZS), , E. 2003/13-174, K. 2003/ Rumpf Einführung Rumpf Einführung 27 Rdn 53 ff. 29 Yavuz S. 595.
16 Prof. Dr. Christian Rumpf Gutachten v LG Berlin 6 O 258/03-16 darstellt. 30 Der Gesetzgeber hat die hier enthaltene Anordnung des Verfassungsgebers in den Art. 23 ff. ZGB umgesetzt. Gemäß Art. 24 II ZGB ist jede Verletzung der körperlichen Integrität rechtswidrig, es sei denn, die Verletzung ist durch die Zustimmung des Verletzten oder übergeordnetes privates oder öffentliches Interesse gerechtfertigt. Das Zustimmungserfordernis für Eingriffe in die körperliche Integrität wird dann auch in Art. 70 HeilBG aufgegriffen. Weiter ausgestaltet wird der Zustimmungsvorbehalt bei medizinischen Eingriffen in Art. 5 PatR-VO, wo nochmals ausdrücklich festgehalten wird, dass die körperliche, geistige und seelische Integrität der Person zu achten sei und ohne die Zustimmung des Patienten hierin keine Eingriffe vorgenommen werden dürfen; eine Präzisierung erfolgt dann noch einmal in den Art. 24 ff. PatR-VO im Hinblick auf die Operationen und deren Abbruch sowie sonstige Maßnahmen der Behandlung, aber auch der Forschung am Patienten. Art. 12 PatR-VO dagegen berücksichtigt wieder die Unverzichtbarkeit von Grundrechten. Hiernach sind medizinisch nicht indizierte Eingriffe, welche Lebensgefahr mit sich bringen, untersagt. Das Zustimmungsrecht wird weiter durch Art. 23 II PatR-VO begrenzt, wonach die Persönlichkeitsrechte unveräußerlich sind. Das türkische Recht geht also in umfassenden Regelungen von der herausragenden Schutzwürdigkeit und dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten aus. Die PatR-VO formuliert lediglich ein Aufklärungsrecht, also einen Auskunftsanspruch. Gemäß Art. 7 PatR-VO hat der Patient Anspruch auf Information, also einen Auskunftsanspruch gerichtet auf die Möglichkeiten und Verfahren, sich einer Untersuchung und Heilbehandlung zu unterziehen. Art. 60 III PrivKH-VO stipuliert das Recht des Krankenhauses nicht die Pflicht den Patienten über Einzelheiten der Behandlung und ihre Ziele zu informieren. Das türkische Arztrecht geht also insoweit vom Bild des mündigen und selbst bestimmten Patienten aus, der mit dem Arzt in gleicher Augenhöhe verhandelt. Lediglich Art. 8 PatR-VO verpflichtet die Ärzte, den Patienten, der die Klinik oder den behandelnden Arzt wechseln will, über die Risiken eines solchen Wechsels aufzuklären. Gemäß Art. 15 PatR-VO hat der Patient einen Anspruch auf Information, welche sich auf alle medizinischen Maßnahmen, Verfahren, deren Nutzen und Nachteile, auf alternative Behandlungsmethoden sowie auf die Nachteile beziehen, die durch die Verweigerung der Inanspruchnahme der ärztlichen Leistung entstehen könnten. Diese Aufklärung kann auch schriftlich verlangt werden. Dem steht an dieser Stelle nicht etwa eine Verpflichtung des Arztes gegenüber, auch ungefragt aufzuklären, sondern ein Ermessen des Arztes, unter bestimmten Bedingungen z. B. im Falle der Gefahr für die psychische Gesundheit sogar die Auskunft zu verweigern (Art. 19 PatR-VO). Der Patient kann 30 Rumpf Einführung 8 Rdn 140.
17 Prof. Dr. Christian Rumpf Gutachten v LG Berlin 6 O 258/03-17 im übrigen auch die Erteilung einer Auskunft untersagen (Art. 20 PatR-VO). In der Praxis geht es hier wohl aber nur um diejenigen Fälle, in denen der Patient zuvor die Erteilung von Auskünften an Dritte z. B. Verwandte genehmigt hat oder zu befürchten ist, dass ärztliches Personal Verwandten ungeprüft und ungefiltert Auskunft erteilt. Eindeutig allerdings ist im Hinblick auf die Aufklärungspflicht Art. 14 II DeontologieRVO. Hiernach hat der Arzt im Anschluss an die Diagnose den Patienten darüber aufzuklären, welche Maßnahmen zu treffen sind und welche Risiken damit verbunden sind. Dabei hat er zu beachten, dass diese Aufklärung keine negative Wirkung auf den Patienten ausübt. Mit anderen Worten, der Arzt darf, wenn dies im Interesse des Patienten liegt was wiederum naturgemäß der Arzt selbst zu beurteilen hat, die Auskunft filtern. Die Auskunft ist unter diesen Bedingungen auch an Verwandte zu erteilen, falls der Patient dies nicht untersagt hat. Weitere Einzelheiten über Umfang und Inhalt der Auskunftspflicht hält die DeontologieRVO nicht bereit. Somit schließt sich das Arzt- und Patientenrecht also nahtlos an das allgemeine Vertragsrecht an, aus welchem sich bereits als Teil der vertraglichen Sorgfalts- und Fürsorgepflichten eine ärztliche Aufklärungspflicht herleiten ließe. 31 Der Kassationshof schließlich verdichtet die Aufklärungspflicht dahin gehend, dass er die Wirksamkeit der Zustimmung zu einem Eingriff von der Erteilung ordnungsgemäßer Auskunft über die Maßnahmen und Risiken abhängig macht. 32 (3) Ein Thema, das mit den medizinischen Aufklärungspflichten nicht gleichgesetzt werden darf, ist die Aufklärung über die Kosten. Insoweit gibt es keine Anhaltspunkte für eine Regelung in den Bestimmungen über das Krankenhauswesen, auch nicht in den Bestimmungen des OGB über den Geschäftsbesorgungsvertrag. Es muss hier also wieder auf das allgemeine Vertragsrecht zurückgegriffen werden. Da auch die türkische Rechtsprechung und Literatur lediglich allgemeine Ausführungen zu den Nebenpflichten macht, aus denen unter anderem Aufklärungspflichten hergeleitet werden, ist es schwierig, einen Rechtssatz zu entwickeln, wonach das Krankenhaus bzw. der Arzt verpflichtet sei, den Patienten umfassend über die entstehenden Kosten aufzuklären. Tatsächlich ist dies in der konkreten Situation, in welcher der Behandlungsvertrag zustande kommt, 31 Yavuz S Kassationshof (4. ZS), , E. 1976/6297, K. 1977/2541.
18 Prof. Dr. Christian Rumpf Gutachten v LG Berlin 6 O 258/03-18 auch sehr schwierig. Denn erst im Zuge der Untersuchung und der nachfolgenden medizinisch indizierten Behandlung wird sich herausstellen, welche Gebührentatbestände erfüllt werden. Dies beginnt bei der unvorhersehbaren Menge von Kleinmaterial und hört bei der Auswahl des Operationsteams auf. Für den ausländischen Patienten ist bei Abschluss des Behandlungsvertrages auch wichtig zu wissen, welche Leistungen von seiner Krankenkasse oder Versicherung erstattet werden. Einerseits will der Patient behandelt werden. Unklar ist aber, worauf seine Frage nach der Erstattungsfähigkeit abzielt. Es kann im Einzelfall sein, dass er von der Antwort sein Einverständnis in Untersuchung und Behandlung abhängig machen will. Es kann aber auch sein, dass er lediglich einen Überblick über die Kosten gewinnen will, um gegebenenfalls andere Dispositionen und sei es nur der für den nächsten Tag geplante Besuch beim Teppichhändler abhängig zu machen, die selbst keinen Einfluss auf den Behandlungsvertrag haben. Aus der Sicht des Arztes können ebenfalls verschiedene Motive eine Rolle spielen. So kann es dem Arzt darum gehen, im Hinblick auf die konkrete Situation des Patienten aus medizinischer Sicht diesen davor zu bewahren, eine finanzielle Erwägung in den Vordergrund zu stellen und damit auf eine Behandlung zu verzichten, die aus ärztlicher Sicht im Interesse des Patienten dringend notwendig erscheint. Es kann aber auch sein, dass der Arzt das wirtschaftliche Interesse des Krankenhauses im Auge hat und daher alles tut, um den Patienten zum Abschluss zu bewegen; ein solches Motiv könnte sogar gemäß Art. 20 OGB zur Nichtigkeit des Behandlungsvertrags führen, da dem Arzt durch Art. 60 PrivKH-VO ausdrücklich untersagt ist, den Patienten aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen oder aus Gründen des Wettbewerbs zum Vertragsschluss zu bestimmen 33. Im übrigen sind jedoch solche Motivationslagen von untergeordneter Bedeutung, denn die Erfüllung vertraglicher Nebenpflichten ist objektiv nach dem Erklärten und dem Tun der Beteiligten zu beurteilen. Dementsprechend ist also lediglich zu überlegen, welche Pflichtenlasten man den Beteiligten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und während der Erfüllung des Vertrages auferlegt. Für die Frage nach den Aufklärungspflichten vor Vertragsschluss wäre also zu prüfen, ob der Patient verpflichtet sein kann, sich vor Antritt seiner Reise über die Möglichkeiten des Auslandsbzw. Reiseversicherungsschutzes zu informieren und ggfs. die Deckung sicherzustellen. Dabei 33 Art. 20 OGB bestimmt die Nichtigkeit eines Vertrages, der gesetzwidrig oder sittenwidrig ist. Ein Behandlungsvertrag, dessen eigentlichen Zweck nicht die Behandlung des Patienten ist, sondern die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile, ist daher zumindest sittenwidrig. Denn Art. 60 PrivKH-VO ist Ausdruck eines allgemeinen, ethisch begründeten Rechtsgrundsatzes, wonach der Arzt die Gesundheit des Patienten in den Vordergrund zu stellen hat.
19 Prof. Dr. Christian Rumpf Gutachten v LG Berlin 6 O 258/03-19 entstehen wiederum unterschiedliche Konstellationen infolge der unterschiedlichen gesetzlichen und privaten Versicherungstypen. Gerade heute, wo das Reisen derartig weite Verbreitung findet, die Reiseerfahrung des Einzelnen zunimmt und die Werbung für Reiseunternehmen, Reiseversicherungen und die Aufklärung über das Reisen und seine Gefahren in Presse und Fernsehen immer präsenter ist, kann vom ausländischen Patienten unter Umständen erwartet werden, dass er entsprechende Maßnahmen ergreift, um den Versicherungsschutz sicherzustellen. Ob eine vergleichbare Informationspflicht auch das Krankenhaus oder den Arzt trifft, ist fraglich. Einem Krankenhaus, das mit dem Tourismus in seiner Region groß geworden ist so ausdrücklich die Selbstdarstellung der Klägerseite auf ihrer Webseite, könnte man einerseits unterstellen, dass es über ausreichend Erfahrung und Kenntnisse bezüglich der Erstattungsfähigkeit von ärztlichen Leistungen verfügt. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass ein türkisches privates Krankenhaus anders als ein deutsches Krankenhaus in Bezug auf den in Deutschland versicherten Patienten weder mit Kassen noch mit Versicherungen in direkten Kontakt tritt und sich daher auch keine statistischen, geschweige denn verwertbaren Erkenntnisse über die Erstattungsfähigkeit ärztlicher Leistungen ansammeln werden, aus denen sich dann eine entsprechende Aufklärungspflicht gegenüber dem Patienten herleiten ließe. Allerdings dürfte sich ohne dass es dazu eines ausdrücklichen Nachweises anhand der Quellen im türkischen Recht bedürfte allein aus dem Umstand, dass ein Krankenhaus überhaupt über die Kostenerstattung aufklärt, eine vertragliche Nebenpflicht dazu herleiten lassen, den Patienten richtig aufzuklären und solche Aussagen zu unterlassen, die dem Patienten suggerieren, er bekäme die Kosten erstattet, obwohl das Krankenhaus oder der Arzt insoweit keine positive Kenntnis über die Erstattungsfähigkeit hat. Wie das Gericht mit dieser Konstellation, auch unter dem Gesichtspunkt der Beweislastverteilung, umzugehen hat, ist hier nicht zu erörtern. 4. Entstehung und Bemessung des Vergütungsanspruchs a) Entstehung des Vergütungsanspruchs Ein Vergütungsanspruch beim Geschäftsbesorgungsvertrag ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz. Der Grund hierfür wird von Tandoğan damit angegeben, dass das Recht des
20 Prof. Dr. Christian Rumpf Gutachten v LG Berlin 6 O 258/03-20 Auftrages ursprünglich aus dem römischen Recht herzuleiten ist, das von der Unentgeltlichkeit des Auftrages ausging. So habe es sich auch im deutschen BGB niedergeschlagen, während die italienischen und französischen Zivilrechtskodices den Vergütungsanspruch gesetzlich festgelegt hätten. 34 Anders als im BGB wird aber immerhin in Art. 386 III OGB ein Vergütungsanspruch erwähnt, der sich aus einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung oder der Übung ergeben kann. 35 Die Entstehung eines Vergütungsanspruchs gehört sieht man von den Fällen von Gefälligkeitsvereinbarungen ab zu den konstitutiven Merkmalen eines Vertrages 36, jedoch nicht unbedingt eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Sinne der Art. 386 ff. OGB. Denn Art. 386 ff. OGB schränkt diesen Grundsatz ein und verlangt entweder eine Vereinbarung oder aber eine entsprechende Übung. 37 Eine weitere Einschränkung wird darin gesehen, dass die Entstehung eines Vergütungsanspruchs auch die ordentliche Durchführung des Auftrages der Geschäftsbesorgung voraussetzt (analag Art. 394 OGB, dazu unten b)). 38 Allerdings schließt dies nicht aus, dass der Arzt, sofern er angemessene Gründe hierfür vorweisen kann, eine Behandlung abbrechen kann; in diesem Falle kann er dann allerdings nur fordern, was bis zum Abbruch an Honorar- und Auslagenersatzansprüchen aufgelaufen ist; ist ein festes Honorar vereinbart und bereits bezahlt worden, so ist er verpflichtet, einen angemessenen Teil wieder zu erstatten (Art. 34 DeontologieVO). In der hier zitierten Literatur nicht erwähnt wird Art. 8 des eingangs erwähnten GG-Ges, der allerdings nur für öffentlichrechtliche Gesundheitseinrichtungen gilt. Hiernach sind Maßnahmen zur Untersuchung und Heilbehandlung ausdrücklich vergütungspflichtig. Es wird be- 34 Tandoğan S Tandoğan S. 574; Yavuz S Eren S Yavuz S Von Uygur S wird die Vergütung sogar als Ausnahme bezeichnet. Dies ist aber mit der Praxis spätestens dort nicht mehr vereinbar, wo die Geschäftsbesorgung Gegenstand der Berufsausübung ist. Bei einer solchen Sichtweise, die die Geschäftsbesorgung (den Auftrag) in den Bereich der Ehrentätigkeit (römisches Recht) bzw. Gefälligkeiten drängt, passt auch nicht die gängige Abgrenzung zum vergütungspflichtigen Dienstvertrag, die sich an der Dauerhaftigkeit (z.b. Arbeitsvertrag) bzw. der Ausrichtung auf die Erzielung eines Ergebnisses (z.b. Anwalts-, Architekten-, Behandlungsvertrag) orientiert (Tandoğan S. 376). Für den Behandlungsvertrag ist diese Auffassung ohnehin nicht maßgeblich, weil es hier nicht nur eine Übung gibt, sondern in zahlreichen Bestimmungen des Arzt- und Krankenhausrechts auf die Vergütungspflicht Bezug genommen wird. 38 Tandoğan S. 575.
21 Prof. Dr. Christian Rumpf Gutachten v LG Berlin 6 O 258/03-21 stimmt, dass die Vergütung ohne weiteres Mahnschreiben fällig wird und die Einziehung dem Gesetz über die Einziehung öffentlicher Forderungen unterliegt. Diese Bestimmung, eingeführt im Jahre 1987, rechtfertigt die Annahme, dass wir es im Hinblick auf die Entstehung des Vergütungsanspruchs nicht mehr nur mit einer Übung zu tun haben, sondern Art. 386 OGB von Art. 8 GG-Ges flankiert wird und wir es jedenfalls bei öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern mit einem gesetzlichen Vergütungsanspruch zu tun haben. Da Art. 8 GG-Ges nicht unmittelbar auf privatrechtliche Gesundheitsanstalten anzuwenden ist, kann diese Bestimmung insoweit aber als Ausdruck eines entsprechenden Rechtsgrundsatzes angesehen werden. Über das ob zu entscheiden ist in aller Regel nicht schwierig, so auch im Bereich des Behandlungsvertrages. Denn dass eine Arzt- oder Krankenhausbehandlung zu vergüten ist, entspricht allgemeiner Übung. 39 Dem Charakter des Behandlungsvertrages als Geschäftsbesorgungsvertrag entspricht es dabei, dass es ausschließlich auf den erklärten oder stillschweigenden Willen der Parteien ankommt. Da beim Behandlungsvertrag kein Erfolg geschuldet wird, sondern lediglich das Treffen geeigneter Maßnahmen, um eine Diagnose (beim lediglich auf die Untersuchung gerichteten Vertrag) zu erzielen oder die Chance einer Heilung wahrzunehmen (Therapie oder Operation), muss in der Regel davon ausgegangen werden, dass mit dem Auftrag zur Untersuchung oder Therapie auch ein Anspruch des Arztes oder Krankenhauses auf Vergütung der Maßnahmen besteht. In Anbetracht dessen, dass hier eine allgemeine Übung und Praxis besteht, kann das Fehlen eines Vergütungsanspruchs nur mit dem Scheitern des Geschäftsbesorgungsvertrages nach den Regeln des allgemeinen Vertragsrechts oder aber mit dem ausdrücklichen, entgegenstehenden Willen der Parteien begründet werden. Hat, was vorkommen mag, eine Partei ausdrücklich erklärt, dass sie keine Vergütung zu zahlen beabsichtige und die andere Partei, in der irrigen Annahme, eine gesicherte gesetzliche Grundlage für einen Vergütungsanspruch hinter sich zu haben, die Behandlung dennoch aufgenommen, so muss die Frage der Entstehung der Vergütung nach den allgemeinen Regeln über das Zustandekommen von Verträgen entschieden werden. Der reine Mentalvorbehalt, die Vergütung nicht zahlen zu wollen, reicht nicht aus. Für die Entstehung eines Vergütungsanspruches kann nur die Erklärungskonstellation im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich sein, nicht aber eine vom Patienten später etwa 39 Yavuz S Infolgedessen braucht hier die Diskussion, wann eine stillschweigende Vergütungsvereinbarung ausreicht, nicht aufgegriffen zu werden.
22 Prof. Dr. Christian Rumpf Gutachten v LG Berlin 6 O 258/03-22 infolge Unzufriedenheit mit dem Behandlungsverlauf getroffene Entscheidung, keine Vergütung zu zahlen. Unberührt hiervon ist selbstverständlich die Möglichkeit, auch nach Beginn, ja sogar nach Abschluss der Behandlung eine Vergütungsvereinbarung zu treffen oder eine zuvor getroffene Vereinbarung einvernehmlich zu ändern. Schließlich ist auch denkbar, dass ein Vergütungsanspruch entsteht, ohne dass es etwa in einem Notfall zum Abschluss eines Behandlungsvertrages kommt. Hierfür sieht Art. 35 DeontologieRVO vor, dass der Arzt in Notfällen sein wegen des Eingriffs anfallendes Honorar nachträglich einfordern kann. Hierin ist ein Hinweis auf einen typischen Fall der Geschäftsführung (Geschäftsbesorgung) ohne Auftrag im Sinne der Art. 410 ff. OGB 40 zu sehen. Auf die Frage der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs wird gesondert eingegangen werden (unten 5 a). b) Ersatz von Auslagen und Schaden Zunächst einmal ist noch zwischen dem Honorar und den Auslagen zu trennen. Was die Auslagen angeht, so bestimmt Art. 394 OGB ausdrücklich, dass der Auftraggeber die auf die Erfüllung des Geschäftsbesorgungsvertrages getätigten Auslagen des Auftragnehmers, nebst gesetzlichen Zinsen, zu tragen sowie denjenigen Schaden zu ersetzen hat, den der Auftragnehmer in Erfüllung seiner Pflichten erleidet. 41 Ein Honoraranspruch kann hieraus nicht hergeleitet werden, dies ist auch angesichts der Ausführungen unter a) nicht erforderlich. Eine Einschränkung besteht darin, dass die Geschäftsbesorgung ordentlich erfolgen muss (schweiz.: richtige Auftragsausführung). Wer also eine Frist versäumt oder den Erfolg dadurch vereitelt, dass er nicht die Regeln der ärztlichen Kunst einhält, verliert den Anspruch. Mit Gewährleistung hat dies nichts zu tun, vielmehr wird hier der Pflichtenverstoß des Auftragnehmers sanktioniert. Man könnte hier auch von einer gesetzlichen Regelung der positiven Ver- 40 Vgl. Rumpf Einführung Ausführlich Yavuz S. 617 ff.
23 Prof. Dr. Christian Rumpf Gutachten v LG Berlin 6 O 258/03-23 tragsverletzung sprechen. Die türkische Literatur spricht hier von Nicht- oder Schlechterfüllung (schweiz.: nicht gehörige Erfüllung) im Sinne von Art. 96 OGB. 42 c) Bemessung der Vergütung Während die Entstehung des Vergütungsanspruchs als solchem in der Regel keine großen Probleme aufwirft, stellt sich oft die Frage nach seiner Bemessung. Geschuldet ist, wenn über die Höhe keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen ist, das übliche Honorar. 43 Dieses wird unter Berücksichtigung der ökonomischen Bedeutung, der erforderlichen Fachkenntnis und der vom Auftragnehmer zu tragenden Verantwortung durch das Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. Tarife von Kammern und Berufsverbänden können dabei herangezogen werden, müssen aber nicht, 44 es sei denn, solche Tarife haben infolge einer gesetzlichen Ermächtigung bindende Wirkung. Gemäß Art. 31 DeontologieRVO ist es dem Arzt verboten, der Werbung wegen die Mindesthonorarsätze zu unterbieten. Für die Bestimmung der Vergütung beim Behandlungsvertrag ist das rechtliche Umfeld zu berücksichtigen, das durch die einschlägigen arzt- und krankenhausrechtlichen Vorschriften bestimmt ist (oben III 1). Das Grundgesetz über das Gesundheitswesen stellt den gesetzlichen Rahmen für Organisation und Tätigkeit im Gesundheitswesen dar. Der bereits erwähnte Art. 8 GG-Ges gibt jedoch keinerlei Hinweise, wie die Vergütung zu berechnen sein könnte. Auch das Heilberufegesetz schweigt hierzu. Das PrivKHG, das die Gründung und den Betrieb von Privatkliniken regelt, enthält bereits konkretere Bestimmungen zur Vergütung. Es unterscheidet zwischen Patienten mit Geld und Patienten ohne Geld. Der Unterschied ergibt sich aus einer negativen Abgrenzung. Gemäß Art. 32 PrivKHG sind mittellose Patienten in die Abteilung für Patienten ohne Geld zu übernehmen und wie Patienten mit Geld ordnungsgemäß zu behandeln. Allerdings müssen, so lässt sich aus dieser Vorschrift erschließen, Privatkrankenhäuser solche Pati- 42 Yavuz S. 617; Tandoğan S Tandoğan S. 367 f. 44 Tandoğan S. 367 f.

References: Art. 28
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 73
 Art. 20
 Art. 182
 Art. 27
 Art. 18
 Art. 31
 Art. 386
 BGH 
 Art. 5
 Art. 386
 Art. 386
 Art. 2
 Art. 17
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 70
 Art. 5
 Art. 24
 Art. 12
 Art. 23
 Art. 7
 Art. 60
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 60
 Art. 20
 Art. 60
 Art. 386
 Art. 386
 Art. 386
 Art. 394
 Art. 8
 Art. 386
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 35
 Art. 410
 Art. 394
 Art. 96
 Art. 31
 Art. 8
 Art. 32