Source: http://www.buzer.de/gesetz/6679/a95392.htm
Timestamp: 2019-03-18 15:42:37+00:00

Document:
§ 95 SachenRBerG Einstellung des Verfahrens Sachenrechtsbereinigungsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SachenRBerG > § 95
§ 95 - Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG)
Unterabschnitt 2 Notarielles Vermittlungsverfahren
§ 95 Einstellung des Verfahrens
(1) Der Notar hat die Vermittlung einzustellen, wenn
ein Bodenneuordnungsverfahren eingeleitet worden ist, in das das Grundstück einbezogen ist, oder
ein Antrag auf Zusammenführung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum nach § 64 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vor Einleitung des Vermittlungsverfahrens gestellt worden ist.
(2) Wird ein Antrag nach Absatz 1 Nr. 2 während des notariellen Vermittlungsverfahrens gestellt, so hat der Notar die Beteiligten aufzufordern, mitzuteilen, ob sie das Bodenordnungsverfahren fortsetzen wollen. Wird das von einem Beteiligten erklärt, so ist nach Absatz 1 zu verfahren.
Zitierungen von § 95 SachenRBerG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 95 SachenRBerG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SachenRBerG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Inhaber dinglicher Rechte bedarf es nicht, wenn das Verfahren aus den in den §§ 94 und 95 genannten Gründen auszusetzen oder einzustellen ist. (3) Sind für das ...
§ 101 SachenRBerG Kostenpflicht
... (2) Die für das notarielle Vermittlungsverfahren im Falle einer Einstellung nach § 95 entstandenen Kosten sind 1. in den Fällen des § 95 Abs. 1 Nr. 1 zwischen ... Einstellung nach § 95 entstandenen Kosten sind 1. in den Fällen des § 95 Abs. 1 Nr. 1 zwischen Eigentümer und Nutzer zu teilen, 2. in den Fällen des ... Nr. 1 zwischen Eigentümer und Nutzer zu teilen, 2. in den Fällen des § 95 Abs. 1 Nr. 2 von dem Antragsteller zu tragen, 3. in den Fällen des § 95 Abs. ... 95 Abs. 1 Nr. 2 von dem Antragsteller zu tragen, 3. in den Fällen des § 95 Abs. 2 von dem Beteiligten zu tragen, der das Verfahren nach § 64 des ...
... bis zum 31. März 1995 eingeleiteten notariellen Vermittlungsverfahren nach den §§ 87 bis 102 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes oder Bodenordnungsverfahren nach dem Achten Abschnitt ... eingeleitet wird, er ein notarielles Vermittlungsverfahren nach den §§ 87 bis 102 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes oder ein Bodenordnungsverfahren nach dem Achten ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6679/a95392.htm

References: § 95

§ 95

§ 95
 § 64
 § 95
 § 95

§ 101
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 64