Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-07-2013-9C_852-2012
Timestamp: 2016-10-21 16:50:50+00:00

Document:
9C_852/2012 (17.07.2013)
9C_852/2012 � � Urteil vom 17. Juli 2013
vertreten durch F�rsprecher Walter Kr�henmann,
dass der 1947 geborene F.________ eine Berufslehre als Bauschlosser absolviert hatte, ab 1987 als Inhaber einer Einzelunternehmung t�tig war und seit 2008 Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der Rohrreinigungen F.________ GmbH ist,
dass der Versicherte sich am 10. Mai 1995 unter Angabe einer Erkrankung des vegetativen Nervensystems bei der IV-Stelle Bern f�r den Bezug von Versicherungsleistungen angemeldet hatte,
dass ihm die IV-Stelle Bern mit Verf�gung vom 24. September 1998 r�ckwirkend ab 1. Mai 1994 bei einem Invalidit�tsgrad von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen hatte,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (nachfolgend: Verwaltungsgericht, Vorinstanz) eine erste (auf Aufhebung der Invalidenrente per 1. November 1999 lautende) Revisionsverf�gung vom 27. September 1999 kassiert und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs sowie nachvollziehbarer Begr�ndung zur�ckgewiesen hatte (unangefochten gebliebener Entscheid vom 4. Februar 2000),
dass die IV-Stelle nach Aktenerg�nzungen die Invalidenrente (bei einem Invalidit�tsgrad von 35%) mit Verf�gung vom 29. November 2001 auf das Ende des der Verf�gungszustellung folgenden Monats erneut aufhob, was das Verwaltungsgericht in der Annahme, die Zusprechungsverf�gung vom 24. September 1998 sei zweifellos unrichtig gewesen, im Grundsatz best�tigte, wobei es aber - in peius reformierend - die Wirkung der Rentenaufhebung auf den 31. Januar 2000 festlegte (Entscheid vom 28. Juni 2004),
dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (EVG) mit Urteil vom 26. Juli 2005 (I 509/04) diesen Entscheid aufhob und die Sache zwecks Festlegung des Invalidit�tsgrades nach der Methode des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens an die Verwaltung zur�ckwies,
dass die IV-Stelle mit Verf�gung vom 19. Dezember 2005, best�tigt durch Einspracheentscheid vom 5. Juni 2009, die ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. November 1999 auf eine Viertels-Invalidenrente herabsetzte (Invalidit�tsgrad 42%), was das Verwaltungsgericht mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 22. Januar 2010 erneut annullierte, indem es die IV-Stelle zu weiteren Abkl�rungen in betrieblicher und medizinischer Hinsicht verhielt,
dass das Durchf�hrungsorgan ein polydisziplin�res Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X.________ vom 14. Februar 2011 beizog sowie einen Abkl�rungsbericht vom 6. Mai 2011 �ber die Rohrreinigungsfirma des Beschwerdef�hrers einholte, gest�tzt darauf den Invalidit�tsgrad auf 43% festsetzte und mit Verf�gung vom 2. Februar 2012 die Herabsetzung der ganzen auf eine Viertels-Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 1999 anordnete,
dass das Verwaltungsgericht die hiegegen erhobene Beschwerde teilweise guthiess, indem es die Wirkung der verf�gten Rentenherabsetzung auf den 1. Februar 2000 verlegte (Entscheid vom 10. September 2012),
dass der Versicherte "Beschwerde gem�ss Art. 82 ff. BGG und subsidi�re Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 ff. BGG" f�hrt mit dem Rechtsbegehren (Ziff. I.1.), der "Entscheid der Vorinstanz sei f�r die Festlegung der Rentenh�he ab 1. Februar 2000 aufzuheben",
dass die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten schliesst, w�hrenddem Verwaltungsgericht und Bundesamt f�r Sozialversicherungen von einer Vernehmlassung absehen,
dass die Rechtsschrift, soweit sie als subsidi�re Verfassungsbeschwerde eingereicht worden ist, von vornherein unzul�ssig ist (Art. 113 BGG), weil die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensteht, mit welcher s�mtliche R�gen, auch jene verfassungsrechtlicher Natur, vorgetragen werden k�nnen (Art. 95 lit. a BGG; BGE 138 I 143 E. 1.1.3 S. 148 i.V.m. E. 2 S. 149), wobei aber diesbez�glich das qualifizierte R�geprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400 mit Hinweisen), welchem die entsprechenden Vorbringen in der Beschwerde (bez�glich den Abkl�rungsberichten, Befangenheit des Abkl�rungsdienstes u.a.m.) nicht gen�gen,
dass der gestellte Beschwerdeantrag an sich nicht rechtsgen�glich ist (Art. 42 Abs. 1 BGG), weil er weder ein grunds�tzlich erforderliches reformatorisches (SVR 2011 BVG Nr. 40 S. 151 E. 1 mit Hinweis auf BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383 und 136 V 131 E. 1.2 S. 135) noch ein klares kassatorisches Begehren enth�lt und bloss aus der Beschwerdebegr�ndung indirekt allenfalls erschlossen werden kann, was der Beschwerdef�hrer anbegehrt, n�mlich die R�ckweisung der Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen,
dass die Eintretensfrage letztlich offen bleiben kann, da die Beschwerde jedenfalls materiell unbegr�ndet ist, wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt,
dass der am 29./31. Oktober 2012 eingereichte Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. R.________, Innere Medizin FMH, vom 26. Oktober 2012 ein unzul�ssiges novum ist, kann doch von einer Veranlassung durch den angefochtenen Entscheid nicht die Rede sein (Art. 99 Abs. 1 BGG; Urteil 8C_199/2010 vom 23. M�rz 2011 E. 2.5), wobei sich immerhin die Bemerkung rechtfertigt, dass diesem Bericht, ausser einer abweichenden Einsch�tzung, im Vergleich zum Administrativgutachten vom 14. Februar 2011 medizinisch nichts Neues zu entnehmen ist, namentlich nicht bez�glich des Alkoholgenusses,
dass - was der Beschwerdef�hrer auch mit seiner appellatorischen und daher im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG unzul�ssigen Kritik (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; Urteil 9C_592/2012 vom 30. April 2013 E. 1.2.3 mit Hinweis auf BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246) vortr�gt - nichts ersichtlich ist, warum die fallf�hrende Aerztin Dr. med. B.________, University Professional of Advanced Studies Insurance Medicine, Dr. med. I.________, Innere Medizin FMH, Dr. med. S.________, Assistenzarzt Neurologie, Dr. med. L.________, Oberarzt, FMH Neurologie, Dr. med. K.________, Oberarzt, FMH Psychiatrie und Psychotherapie und lic. phil. T.________, Fachpsychologe f�r Neuropsychologie FSP als Mitglieder der interdisziplin�ren Konsens-Konferenz vom 23. Dezember 2010 - zus�tzlich unterst�tzt durch weitere Fach�rzte im Rahmen der Teilgutachten - nicht in der Lage gewesen sein sollten, die auf S. 30/31 der Expertise des medizinischen Begutachtungsinstituts X.________ erw�hnten Diagnosen zu stellen und die Auswirkungen der damit bezeichneten Leiden auf die Arbeitsf�higkeit abzusch�tzen, weshalb die in Ziff. 13 der Beschwerde erw�hnten Vorhalte (Frau Dr. med. B.________ habe keine internistische Untersuchung vornehmen d�rfen etc.) und die R�ge, die Vorinstanz habe sich damit nicht auseinandergesetzt, unbegr�ndet sind, verlangt die gerichtliche Begr�ndungspflicht doch nicht, dass sich die angerufene Instanz mit jedem einzelnen Vorbringen auseinandersetzen muss, sondern sich auf das f�r den Entscheid Wesentliche beschr�nken kann (BGE 124 V 180 E. a S. 181 mit Hinweisen; Urteil U 1/03 vom 17. Juni 2003 E. 2.1),
dass in Anbetracht der Aktenlage die Feststellung einer 60%-igen Restarbeitsf�higkeit f�r leichte B�rot�tigkeiten im Rahmen der Rohrreinigungsunternehmung�
sowie�f�r k�rperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere, sich wiederholende und einfach strukturierte Verweist�tigkeiten als Entscheidung �ber eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.) nicht als offensichtlich unrichtig (Art. 105 Abs. 2 BGG, somit unhaltbar, willk�rlich; BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 129; zum Begriff der Willk�r BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen) bezeichnet werden kann,
dass das Gleiche auch f�r die W�rdigung des Abkl�rungsberichtes an Ort und Stelle vom 6. Mai 2011 durch das Verwaltungsgericht gilt, zumal sich medizinische (Arbeitsunf�higkeit von 40%) und beruflich-erwerbliche Abkl�rung (Erwerbseinbusse von 43%) im Wesentlichen entsprechen,
dass der Beschwerdef�hrer mit seiner Kritik an den im Rahmen der verschiedenen Verfahren eingeholten Abkl�rungsberichten (1997, 2001, 2005, 2011) das Wesen der Invalidit�tsbemessung bei (wirtschaftlich) Selbstst�ndigerwerbst�tigen verkennt, weil bei dieser Versichertenkategorie die Ermittlung des Invalidit�tsgrades - gerade bei Anwendung der ausserordentlichen Methode - besonders stark von der mehr oder weniger plausiblen�
Sch�tzung�sich gegenseitig beeinflussender Umst�nde abh�ngt, weshalb es nicht als Rechtsfehler ger�gt werden kann, dass die Beschwerdegegnerin zum Teil unterschiedliche Annahmen bez�glich Einkommensh�he getroffen hat, ist doch ein Ermessensmissbrauch (BGE 116 V 307 E. 2 S. 309 f.; vgl. in BGE 139 V 164 nicht publizierte E. 4.2 mit Hinweisen, des Urteils 8C_601/2012 vom 26. Februar 2013) in der Gewichtung der erwerblich-betrieblichen Faktoren nicht ersichtlich,
dass der Beschwerdef�hrer letztlich mit seinem (sinngem�ssen) R�ckweisungsantrag deswegen nicht durchzudringen vermag, weil, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt und woran das Urteil des EVG I 509/04 nichts ge�ndert hat, rechtlich feststeht, dass die urspr�ngliche Verf�gung vom 24. September 1998 zweifellos unrichtig, ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung und daher auf dem Weg der Wiedererw�gung (substituierte Begr�ndung) beseitigt ist (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2004 E. 3.5 S. 13 f.),
dass es somit wieder um die Begr�ndung eines Rentenanspruches geht, f�r dessen tats�chliche Voraussetzungen der Beschwerdef�hrer die materielle Beweislast tr�gt (BGE 115 V 133 E. 8a S. 142),
dass erg�nzende Abkl�rungen, sei es in medizinischer, sei es in erwerblicher Hinsicht, mit Sicherheit keine neuen Erkenntnisse zutage br�chten, die es erlaubten, dem Beschwerdef�hrer eine h�here als die ihm (vorinstanzlich mit Wirkung ab 1. Februar 2010) zugestandene Viertels-Invalidenrente zuzusprechen (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 124 V 90 E. 4b S. 94; Urteil I 9/07 vom 9. Februar 2007 E. 4, in SVR 2007 IV Nr. 45 S. 149),
dass der Beschwerdef�hrer die Folgen dieser insoweit bestehenden Beweislosigkeit zu tragen hat,
dass er bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (Art. 66 BGG) und keine Parteientsch�digung beanspruchen kann (Art. 68 BGG),

References: Art. 82
 Art. 113
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE