Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&amp;Art=en&amp;Datum=2016-12
Timestamp: 2019-04-24 23:48:36+00:00

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Entscheidungen aus dem Monat Dezember 2016
VG Saarlouis 3. Kammer 29.12.2016 3 K 838/14
Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts genügt es, dass der Betreffende an dem Ort oder in dem Gebiet tatsächlich seinen Aufenthalt genommen hat, sich dort "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.
VG Saarlouis 3. Kammer 29.12.2016 3 L 2669/16
Italien ist für dort anerkannt Schutzberechtigte ein "sicherer Drittstaat" im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
VG Saarlouis 3. Kammer 27.12.2016 3 L 2691/16
Griechenland ist für dort anerkannte Schutzberechtigte grundsätzlich ein "sicherer Drittstaat" im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
VG Saarlouis 5. Kammer 23.12.2016 5 L 2591/16
VG Saarlouis 6. Kammer 22.12.2016 6 K 136/15
Bei der radialen Stoßwellentherapie handelt es sich nicht um eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode
OVG Saarlouis 2. Senat 21.12.2016 2 B 347/16
Einzelfall, in dem die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wurde, weil der Ausländer keine Bescheinigung einer akkreditierten Stelle zur Durchführung der Deutschen Sprachprüfung für den Hochschulzugang (DSH) vorgelegt hat
VG Saarlouis 5. Kammer 21.12.2016 5 L 2564/16
Kein einstweiliger Rechtsschutz für eine GmbH gegen eine an den Geschäftsführer einer GmbH als Privatperson gerichtete und auf § 29 Abs. 1 Satz 2 LuftVG gestützte Untersagung, auf einem Firmengelände mit dem Hubschrauber des Geschäftsführers zu landen.
VG Saarlouis 3. Kammer 20.12.2016 3 L 2673/16
VG Saarlouis 6. Kammer 20.12.2016 6 L 2496/16
Bei den Säumniszuschlägen im Bereich des Rundfunkbeitragsrechts handelt es sich ebenso wie bei den Rundfunkbeiträgen selbst um öffentliche Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
VG Saarlouis 3. Kammer 16.12.2016 3 K 569/14
VG Saarlouis 5. Kammer 14.12.2016 5 L 2302/16
Rechtsmittel-AZ: 2 B 726/16
OVG Saarlouis 2. Senat 13.12.2016 2 A 260/16
OVG Saarlouis 1. Senat 8.12.2016 1 B 385/16
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO einer Bewerberin um die Einstellung in den saarländischen Polizeivollzugsdienst, trotz Nichterreichens der von der Einstellungsbehörde vorgegebenen Mindestkörpergröße im Bewerbungsverfahren weiter berücksichtigt zu werden und an den schriftlichen Prüfungsterminen teilnehmen zu dürfen.
FG Saarbrücken 2. Senat 7.12.2016 2 K 1072/14
1. Ein wirksam bestellter Vereinsvorsitzender darf die Führung der Vereinsgeschäfte nicht aufgrund einer umfassenden Vollmacht einem faktischen Vorsitzenden überlassen. Wer nicht in der Lage ist, sich innerhalb des Vereins durchzusetzen und seiner Rechtsstellung gemäß zu handeln, muss als Vereinsvorsitzender zurücktreten und darf im Rechtsverkehr nicht den Eindruck erwecken, er sorge für die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte.
2. Eine Haftungsschuld aus § 69 Satz 1 AO ist eine Insolvenzforderung, wenn sie im insolvenzrechtlichen Sinn begründet wurde. Dies geschieht bei einer Haftungsschuld dadurch, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen wird.
3. Das Finanzamt begehrt einen Ermessensfehler, wenn es gegenüber einem Vereinsvorsitzenden, über dessen Vermögen ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet wurden, einen auf § 69 Satz 1 AO gestützten Haftungsbescheid erlässt, obwohl die Wohlverhaltensperiode vor dem Ablauf steht und die Haftungsschuld von der bevorstehenden Restschuldbefreiung erfasst werden wird.
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 7.12.2016 2 TaBV 6/15
1. Arbeitnehmer einer slowakischen Tochtergesellschaft werden bei Durchführung von Schulungsmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der deutschen Muttergesellschaft jedenfalls dann nicht zu Arbeitnehmern im Sinne der §§ 5, 1 BetrVG der Muttergesellschaft, wenn die Schulung außerhalb des normalen Produktionsablaufes an einer extra nur zu Schulungszwecken aufgebauten, der slowakischen Tochtergesellschaft gehörenden Fertigungsanlage durchgeführt wird.
2. An dem fehlenden Arbeitnehmerstatus im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne orientiert sich dann auch die negative Beantwortung der vom Betriebsrat aufgeworfenen Fragen nach dem Bestehen von Mitbestimmungsrechten nach den §§ 87, 98 und 99 ff BetrVG. Eine Einbindung in den Produktionsablauf hat hier konkret nicht stattgefunden, so dass auch nicht von der Ausübung eines dem Regelfall im Arbeitsverhältnis bestehenden arbeitgeberseitigen Weisungsrecht gem. § 106 GewO auszugehen war.
VG Saarlouis 3. Kammer 7.12.2016 3 L 2539/16
Da derzeit die genannte Auskunftslage eine ernst zu nehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge haben kann und potentiell die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK begründet, ist das Bundesamt, dem jedenfalls die schwierige Situation anerkannter Flüchtlinge in Griechenland bekannt ist und der gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG auch bei - wie hier - "unzulässigen" Asylanträgen die Entscheidung darüber obliegt, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, gehalten, einzelfallbezogen immer das Vorliegen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Griechenlands mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse des konkreten Ausländers beziehungsweise der Ausländerin zu prüfen (im Anschluss an das OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 - hinsichtlich der Überprüfung sogenannter "Drittstaatenbescheide" (dort Bulgarien betreffend).
VG Saarlouis 5. Kammer 7.12.2016 5 K 1031/15
Da er für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich rechtlich geschützten Rechten Dritter durch die staatliche Zulassung eines Vorhabens auf den Regelungsgehalt der Genehmigungsentscheidung ankommt, kann die Aufhebung der Zulassung nicht mit der Begründung erreicht werden, es sei zu wenig geregelt worden.
VG Saarlouis 5. Kammer 7.12.2016 5 K 2038/15
1. Ein toxikologisches Gutachten, das Amphetaminkonsum nachweist, unterliegt im Verfahren auf Entzug der Fahrerlaubnis keinem Verwertungsverbot.
2. Die Behauptung, das Amphetamin müsse ihm ohne sein Wissen und Einverständnis zugeführt worden sein, stellt keinen "besonderen Umstand" für ein Abweichen von der Regelvermutung der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV dar.
OVG Saarlouis 1. Senat 6.12.2016 1 B 221/16
§ 835 Abs. 2 ZPO findet im Rahmen einer nach Maßgabe der Abgabenordnung erfolgenden Pfändung einer Eigentümergrundschuld keine Anwendung
OVG Saarlouis 2. Senat 5.12.2016 2 B 298/16
1. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung einer Baugenehmigung ist allein deren Inhalt, d.h. das durch die genehmigten Bauvorlagen auch hinsichtlich seiner Lage und Stellung zur Grenze konkretisierte Bauvorhaben.
2. Sofern durch mangelhafte, technischen Normen zu widerlaufende Bauarbeiten öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt werden, hat dies ebenso wenig wie eine von der Genehmigung abweichende Bauausführung Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung.
3. Ein unmittelbarer Rückgriff auf Art. 14 GG zur Begründung des Nachbarrechtsschutzes kommt grundsätzlich nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber in Ausfüllung seines legislatorischen Gestaltungsspielraums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) nachbarrechtliche Abwehrrechte im Baurecht verfassungskonform ausgestaltet hat und insofern ein geschlossenes System des nachbarlichen Drittschutzes bereitstellt.
4. Einzelfall, in dem es an substantiierten nachvollziehbaren Hinweisen dafür fehlt, dass die Standsicherheit des aus Bruchsteinmauerwerk bestehenden, 108 Jahre alten Nachbargebäudes bei Errichtung des genehmigten Einfamilienhauses konkret gefährdet wäre.
OVG Saarlouis 5. Senat 5.12.2016 5 A 16/16
Die eine Verbindlichkeit des Spruchs der Einigungsstelle in Bezug auf Mitbestimmungsverfahren, die die Einstellung von Arbeitnehmern zum Gegenstand haben (hier: Initiativrecht auf unbefristete Übernahme nach § 16 a TVAöD) vorsehenden saarländischen Regelungen der §§ 73 Abs. 6, 75 Abs. 3 S. 7 und Abs. 4 S. 1 SPersVG sind verfassungskonform dahin auszulegen, dass dem Spruch nur der Charakter einer Empfehlung zukommt.
OVG Saarlouis 5. Senat 5.12.2016 5 A 193/16
Ein Personalrat, dessen Mitgliederzahl unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern abgesunken ist, hat nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b SPersVG die Pflicht, die Neuwahl eines Personalrats zu veranlassen, wenn das Absinken der Mitgliederzahl nicht i.S.d. Satzes 2 der Vorschrift ausschließlich durch die Mitglieder einer Gruppe bewirkt wird.
Verschließt der amtierende Personalrat sich dieser Aufgabe mit der Begründung, seine Funktionsfähigkeit bestehe fort, so liegt hierin eine grobe Pflichtverletzung, die nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SPersVG seine Auflösung rechtfertigt.
LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 2.12.2016 10 S 42/16
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Einspeisevergütung aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage von der Beschlagnahme des Grundstücks im Rahmen der Zwangsverwaltung erfasst wird.
OVG Saarlouis 2. Senat 2.12.2016 2 B 323/16
1. Mit der Entscheidung über ein Aussetzungsbegehren braucht nicht zugewertet zu werden, bis ein von der Strafvollstreckungskammer eingeholtes Gutachten über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung vorliegt.
2. Weder die Ausländerbehörde noch die Verwaltungsgerichte sind bei ihrer Gefahrenprognose an die Einschätzung des Strafvollstreckungsgerichts bei der Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gebunden.
OVG Saarlouis 1. Senat 1.12.2016 1 D 333/16
Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dürfen nicht überspannt werden. Insbesondere ist es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi "vorwegzunehmen", weshalb die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Allgemeinen bereits dann gerechtfertigt ist, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers für vertretbar und bei Aufklärungsbedarf in tatsächlicher Hinsicht eine Beweisführung in seinem Sinne zumindest für möglich hält (hier verneint).
VG Saarlouis 5. Kammer 1.12.2016 5 L 2493/16

References: § 29
 § 80
 § 123
 § 69
 § 69
 § 106
 Art. 3
 § 31
 § 60

§ 835
 Art. 14
 § 16
 § 23
 § 27