Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.04.1990&Aktenzeichen=1%20StR%2068/90
Timestamp: 2019-05-20 01:59:03+00:00

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BGH, 05.04.1990 - 1 StR 68/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1404
BGH, 05.04.1990 - 1 StR 68/90 (https://dejure.org/1990,1404)
BGH, Entscheidung vom 05.04.1990 - 1 StR 68/90 (https://dejure.org/1990,1404)
BGH, Entscheidung vom 05. April 1990 - 1 StR 68/90 (https://dejure.org/1990,1404)
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Aussetzung der Hauptverhandlung wegen fehlender Bekanntgabe des Wohnortes eines Zeugen - Mitteilung der Wohnanschriften sämtlicher geladener Zeugen - Voraussetzungen der Aussetzung der Hauptverhandlung
StPO § 222 Abs. 1, § 246 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4
BGHSt 37, 1
NJW 1990, 1860
MDR 1990, 647
NStZ 1990, 352
StV 1990, 294
Daran ändert nichts, daß den Zeugen das BGH-Urteil vom 05. April 1990 (NStZ 1990, 352 ) teilweise vorgelesen wurde, zumal der Part, der sich über den Grundrechtsschutz des Zeugen in derartigen Fällen ausläßt, offenbar gerade nicht mitgeteilt wurde.
Er befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NStZ 1989, 237 ; 1990, 244 ; 1990, 352).
einer Entscheidung vom 06. Dezember 1989 (StV 1990, 196 ) darauf hin, das Gesetz spreche nur vom "Wohnort", geht jedoch im weiteren von der "Kenntnis der Wohnanschrift" (NStZ 1990, 244 ) bzw. von einer "sonstigen ladungsfähigen Anschrift" (NStZ 1990, 352 ) aus.
Der Bundesgerichtshof hat dafür Ermessenskriterien aufgestellt (BGH NStZ 1990, 352 ).
Diesen verfassungsrechtlichen Maßstab, der durch den nach dem Dafürhalten des einzelnen auszuübenden Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber staatlicher Neugier (BVerfGE 65, 1 ) zusätzlich bekräftigt wird, hält der Bundesgerichtshof in der angeführten Entscheidung in NStZ 1990, 352 bei der Interessenabwägung im Einzelfall nach § 246 StPO für geboten.
Zu dieser Beurteilung sieht sich der Senat als Beschwerdegericht nicht weniger in der Lage, als der Bundesgerichtshof, der in der Revisionsinstanz bei vergleichbarer Sachlage ausgeschlossen hat, daß eine Aussetzung der Hauptverhandlung auf Verlangen des Angeklagten in Betracht kommt (vgl. BGH NStZ 1990, 352 ).
Beide Schuldformen unterscheiden sich lediglich darin, dass der bewusst fahrlässig Handelnde mit der als möglich erkannten Folge nicht einverstanden ist und deshalb auf ihren Nichteintritt vertraut, während der bedingt vorsätzlich Handelnde mit dem Eintreten des schädlichen Erfolgs in der Weise einverstanden ist, dass er ihn billigend in Kauf nimmt oder dass er sich wenigstens mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (BGHSt 37, 1, 10).
Bei der Vernehmung eines Zeugen gestattet das Gesetz im Rahmen des 68 StPO lediglich die Geheimhaltung der Personalien (vgl. Senatsurteil vom 5. April 1990, BGHSt 37, 1 [BGH 05.04.1990 - 1 StR 68/90] ).
Eine derartige - nicht eingehaltene - Zusage der Staatsanwaltschaft würde zudem kein Verfahrenshindernis begründen, sondern wäre nur im Rahmen der Strafzumessung von Bedeutung (vgl. BGHSt 37, 1 [BGH 05.04.1990 - 1 StR 68/90]O, 13/14).
Entscheidend ist, daß das Landgericht die Aussagen selbst und das Aussageverhalten des Mitangeklagten und der Zeugen des Tatumfeldes eingehend und rechtsfehlerfrei gewürdigt hat (vgl. BGHSt 37, 1, 3 [BGH 05.04.1990 - 1 StR 68/90]/4).
Da nicht auszuschließen ist, dass die zuerkannten - für sich genommen maßvollen - Strafen noch niedriger ausgefallen wären, wenn zugleich die vom Gesetz vorgeschriebene Unterbringung angeordnet worden wäre, kann auch der Strafausspruch nicht bestehen bleiben (vgl. BGHSt 28, 327, 330; 37, 1, 10: BGHR StGB § 64 Ablehnung 2, 3,5; BGH NStZ 1992, 33).
OLG Jena, 10.05.2007 - 1 Ss 54/07
Die Rechtsbeschwerde kann ein Betroffener, der in der Hauptverhandlung anwesend war, allerdings nicht auf die Verletzung des § 222 StPO stützen, sondern grundsätzlich nur darauf, einen Aussetzungsantrag nach § 246 Abs. 2, Abs. 3 StPO gestellt zu haben, dessen Ablehnung auf Rechtsirrtum oder Ermessensmissbrauch beruhe und ihn daher in seiner Verteidigung beschränkt habe (BGH, NJW 1990, 1860; BGH StV 1982, 457, BGH StV 1990, 196).
OLG Jena, 10.05.2007 - 1 Ws 54/07
Allerdings kann ein Betroffener, der in der Hauptverhandlung anwesend war, seine Rechtsbeschwerde nicht auf die Verletzung des § 222 StPO stützen, sondern grundsätzlich nur darauf, einen Aussetzungsantrag nach § 246 Abs. 2, Abs. 3 StPO gestellt zu haben, dessen Ablehnung auf Rechtsirrtum oder Ermessensmissbrauch beruhe und ihn daher in seiner Verteidigung beschränkt habe (BGH, NJW 1990, 1860; BGH StV 1982, 457, BGH StV 1990, 196).

References: § 222
 § 246
 BGH 
 § 246
 BGH 
 § 64
 BGH 
 § 222
 § 246
 BGH 
 BGH 
 § 222
 § 246
 BGH 
 BGH