Source: http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVTH-229100-TMSFG-20121116-SF&psml=bsthueprod.psml&max=true
Timestamp: 2019-03-26 18:43:35+00:00

Document:
Landesrecht TH Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport | Verwaltungsvorschrift (Thüringen) | Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus und der Sportstättenentwicklungsplanungen | i. d. F. v. 29.09.2017 | gültig ab 24.10.2017 | gültig bis 31.12.2019
Aktenzeichen: 35-5921/1-7-43553/2012
Gliederungs-Nr: 2291-1
Fundstelle: ThürStAnz 2012, 1919
8. Regelungen für Ausnahmen
Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus und der
TMSFG, 16. November 2012, 52-2553/1-1
Fundstelle: ThürStAnz 2012, S. 1919
Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 29.09.2017 (ThürStAnz 2017, S. 1463)
Bau und Sanierung von Sportstätten (z.B. Sporthallen, Sportfreianlagen, Sportplatzfunktionsgebäude , Frei- und Hallenbäder)
Zuwendungszweck: Bereitstellung bedarfs- und DIN-gerechter Sportanlagen
Indikator: Erhöhung der Nutzerzahlen und Auslastungsgrad im Vergleich vor baulicher Veränderung
Sportstättenentwicklungsplanungen, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten zu erstellen sind
Zuwendungszweck: Erhöhung der Aussagekraft der Planungen
Indikator: Veränderung des Anteils der von Fachplanern erstellten Planungen an allen Planungen im Vergleich zum Vorjahr
Der Freistaat Thüringen gewährt auf der Grundlage des Thüringer Sportfördergesetzes (ThürSportFG) nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen an die Träger von Sportstätten. Hierfür gelten: das Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplanes für das betreffende Haushaltsjahr, die Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und die Verwaltungsvorschriften (VV) zu den §§ 23 und 44 der ThürLHO.
Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Förderung besteht nicht. Über die Landesförderung wird nach pflichtgemäßem Ermessen entsprechend der Bedarfspriorität und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entschieden.
Der Freistaat Thüringen gewährt Zuwendungen für den Bau und die Sanierung von Sportstätten (Sporthallen, Sportfreianlagen, Sportplatzfunktionsgebäude, Frei- und Hallenbäder) sowie von Sportanlagen mit überregionaler Bedeutung (z.B. Spitzensportanlagen in gemeinsamer Förderung mit dem Bund).
Im Wege der Projektförderung können Sportanlagen in Vereinsträgerschaft gefördert werden (Schieß-, Tennis- und Kegelanlagen). Die Zuleitung der Fördermittel kann über den Landesportbund Thüringen e.V. (LSBTh) erfolgen. Die Weitergabe der Mittel richtet sich nach den Ziffern 12.3, 12.5 und 12.6 der VV zu § 44 ThürLHO. Dabei kommen nur Sportorganisationen in Betracht, die dem LSBTh unmittelbar angehören.
Es können auch Bau- und Sanierungsmaßnahmen für die unter Nr. 2.1 genannten Sportstätten im Rahmen von ÖPP/PPP-Projekten (Öffentlich Private Partnerschaft / Public Private Partnership) gefördert werden. Für eine Förderung dieser Maßnahmen müssen insbesondere folgende weitere Voraussetzungen gegeben sein:
Zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Projektes gegenüber einer konventionellen Realisierung sind die Wirtschaftlichkeitsnachweise nach dem Leitfaden der Finanzministerkonferenz der Länder (aus September
2006) „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“, eingeführt mit Rundschreiben vom 23.09.2009 des Thüringer Finanzministeriums vorzulegen. (http://www.thueringen.de/de/tmblv/shkv/oepp/wirtschaftlichkeitsuntersuchung)
Es können auch Sportstättenentwicklungsplanungen gefördert werden, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten zu erstellen sind. Die Regelungen der Anlage 1 sind zu beachten.
Sportstätten, die ausschließlich oder überwiegend dem bezahlten Sport dienen oder gewerbsmäßig betrieben werden,
Maßnahmen, die bereits vor Erhalt des Bewilligungsbescheides ohne Genehmigung der Bewilligungsbehörde begonnen worden sind.
Zuwendungsempfänger können für die unter Nr. 2.1 bis Nr. 2.3 genannten Fördergegenstände sein:
Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände und gemeindliche Betriebe unabhängig von ihrer Organisations- bzw. Rechtsform,
als förderwürdig gem. § 15 ThürSportFG anerkannte Sportorganisationen (Sportvereine, Sportverbände),
sonstige freie Träger, wenn sie die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bringen und gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgen
Zuwendungsempfänger können für die unter Nr. 2.4 genannten Fördergegenstände nur Landkreise und kreisfreie Städte sein.
Zuwendungen können gewährt werden, wenn ein förderfähiger sportfachlicher Bedarf vorliegt. Der Nachweis des Bedarfes gilt als erbracht, wenn das Vorhaben in einem Sportstättenentwicklungsplan ausgewiesen ist. (vgl. §§ 8 und 9 ThürSportFG).
Sportstätten haben den Planungsgrundsätzen der §§ 5 und 7 ThürSportFG zu entsprechen.
Sportstätten sollen in der Regel in Abmessung, Gliederung und Ausstattung den Wettkampfbestimmungen der Sportfachverbände sowie den DIN- und Europa-Normen und sonstigen Richtlinien für den Sportstättenbau entsprechen. Auf die Zugänglichkeit und Benutzbarkeit für Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen ist dabei besonders zu achten.
Die Bewilligungsbehörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.
Der Träger muss die Gewähr bieten, dass er die Sportstätte ordnungsgemäß errichten, verwenden und unterhalten kann. Insbesondere muss er glaubhaft machen, dass er die Folgekosten aufbringen kann. Mit der Zuwendung muss die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert sein.
Bei der Vergabe von Aufträgen sind die Vergabeordnungen einzuhalten.
Für Zuwendungen zur Sportstättenentwicklungsplanung gelten die Regelungen der Anlage 1.
Die Zuwendungen für Neubaumaßnahmen werden als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung in Form einer nicht rückzahlbaren Zuwendung gewährt. Die in der Regel geltenden pauschalierten Zuwendungsbeträge sind in Anlage 2 aufgeführt.
Die Zuwendungen für Sanierungsmaßnahmen werden als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung in Form einer nicht rückzahlbaren Zuwendung auf der Basis der anerkannten zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Sie betragen in der Regel 40 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Bei überregional bedeutsamen Vorhaben - Spitzensportanlagen für olympische Schwerpunktsportarten - kann ein Fördersatz bis zu 70 v. H. aus Landesmitteln gewährt werden.
Die Zuwendungen für Sportstättenentwicklungsplanungen werden als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung in Form einer nicht rückzahlbaren Zuwendung auf der Basis der anerkannten zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Förderfähig sind Leistungen von externen Auftragnehmern. Die Zuwendungen betragen bis zu 40 v. H. – max. 30.000 EUR.
Nicht zuwendungsfähig bei Sanierungsmaßnahmen nach Nr. 5.2 sind Ausgaben für (gem. DIN 276, aktueller Stand):
Baugrundstück (Kostengruppe 110 bis 130)
Öffentliche Erschließung (Kostengruppe 220)
Beschaffung und Verzinsung von Finanzierungsmitteln (Kostengruppe 760)
Teile der Einrichtung, die nicht der Zweckbestimmung dienen, beispielweise gewerblich genutzte Gaststättenräume, Wohnungen
Instandhaltungsmaßnahmen (Pflege, Wartung)
Umsatzsteuer, soweit sie als Vorsteuer absetzbar ist
PKW-Stellplätze (Kostengruppe 524), ausgenommen eine gemäß örtlicher Stellplatzsatzung festgesetzte Mindestanzahl behindertengerechter PKW-Stellplätze
Unentgeltliche Arbeitsleistungen, die von Sportvereinen erbracht werden, können, soweit sie nach Art und Umfang vertretbar sind, als Eigenanteil an der Finanzierung anerkannt werden. Diese sollen 30 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben nicht überschreiten.
Der Wert der unentgeltlichen Arbeitsleistung ist fiktiv durch die Ermittlung der ersparten Unternehmerleistung nachzuweisen und durch den Bau leitenden Architekten oder durch einen anderen Bausachverständigen zu bestätigen.
Die Bildung in sich abgeschlossener und funktionsfähiger Bauabschnitte ist zulässig. Bei der Bildung solcher Abschnitte muss bei der Planung des ersten Abschnittes sichergestellt werden, dass weitere Bauabschnitte ohne vertretbare Mehrkosten angefügt werden können.
Es gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-GK, ANBest-P) sowie gegebenenfalls die Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen (ZBau) des Freistaates Thüringen.
Die Erfolgsbemessung und –bewertung für Zuwendungen hat mit den Verwendungsnachweisen zu erfolgen.
Projekte, für die eine Landeszuwendung erwartet wird, sind zur Förderung für das folgende Haushaltsjahr anzumelden:
von Gemeinden, die Träger der Sportstätte sind (kommunale Träger von Sportstätten) beim zuständigen Landkreis,
von Trägern der Sportstätte gemäß Nr. 3.1 b über die zuständige Gemeinde und den Landkreis beim LSB Thüringen,
von Trägern der Sportstätte gemäß Nr. 3.1 c über die zuständige Gemeinde beim Landkreis,
von Landkreisen und kreisfreien Städten, die selbst Träger der Sportstätte sind, bei dem für den Sportstättenbau zuständigen Ministerium.
Bei der Anmeldung von größeren Bauvorhaben bzw. Neubauten oder Ersatzneubauten muss mindestens die Qualität einer Vorplanung (Planungsphase 2 nach Honorarordnung für Architekten und Ingenieure –HOAI-) vorliegen.
Der für die kommunalen Träger der Sportstätten zuständige Landkreis
prüft die Anmeldung auf Vollständigkeit,
beurteilt diese fachlich,
trifft gegebenenfalls durch entsprechende Veranschlagung im Haushalt Vorsorge für eine eventuelle Mitfinanzierung,
beurteilt die finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen der kommunalaufsichtlichen Prüfung,
ordnet dem Vorhaben nach dem Prioritäteneinstufungskatalog eine Prioritätsstufe zu.
Für die Träger von Sportstätten gem. Nr. 3.1 b und c ist die Gemeinde für die Aufgaben nach Nr. 7.2 a bis c zuständig, in der der Träger seinen Hauptsitz hat. Die fachliche Beurteilung und die Zuordnung einer Prioritätsstufe erfolgt durch den Landkreis.
Ist ein Landkreis bzw. eine kreisfreie Stadt Träger einer Sportstätte, wird die fachliche Beurteilung und die Prioritäteneinstufung durch die nach dieser Richtlinie zuständige Bewilligungsbehörde vorgenommen. Die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde (TLVwA) beurteilt die finanzielle Leistungsfähigkeit.
Der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt legt die vollständige Anmeldung mit allen Stellungnahmen der zu beteiligenden Stellen dem für Sportstättenbau zuständigen Ministerium bzw. dem LSBTh bis zum 1. Oktober des laufenden Jahres vor.
Das Anmeldeformular ist im Zentralen Thüringer Formularservice hinterlegt und abrufbar unter:
http://portal.thueringen.de/portal/page/portal/Serviceportal/Formularservice
Aufgrund der Anmeldungen fordert die Bewilligungsbehörde diejenigen zur Antragstellung auf, die unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Aussicht auf Förderung haben. Dem rechtsverbindlich unterschriebenen Antrag nach Formblatt sind beizufügen:
Finanzierungsplan mit Bestätigung der Finanzierung durch weitere Finanzierungspartner,
Übersichtsplan, Lageplan (1:100),
Amtlicher Katasterplanauszug mit eingetragenem Projekt,
Erläuterung der vorgesehenen Maßnahme, Baubeschreibung, Bauzeichnungen,
Eigentumsnachweis mittels Grundbuchauszug oder Vorlage Miet-, Pacht- oder Erbbaurechtsvertrag mit einer Restnutzungsdauer von mindestens der Zweckbindungszeit nach Nr. 7.9,
Kostenberechnung nach DIN 276 (aktueller Stand), zuzüglich nachprüfbarer Berechnungsgrundlage, bei kleineren Maßnahmen drei Kostenangebote (vgl. Vergabe- Mittelstandsrichtlinie),
bei einem Vorhaben ab einer Landeszuwendung in Höhe von 50.000 EUR eine Berechnung der Folgekosten sowie der Hinweis darauf, wie die Folgekosten aufgebracht werden sollen,
bei Gebietskörperschaften eine rechtsaufsichtliche Stellungnahme,
bei Organisationsformen des privaten Rechts Gesellschaftsverträge und Aufsichtsratsbeschlüsse (Liquiditätsnachweis),
bei Sportvereinen und Sportverbänden sowie anderen gemeinnützigen Trägern der Nachweis der Gemeinnützigkeit und der Mitgliedschaft im LSB Thüringen sowie die Bescheinigung in Steuersachen,
Darstellung der Einordnung des Vorhabens in den jeweiligen Sportstättenentwicklungsplan (vgl. Nr. 4.1),
Stellungnahme der/des örtlich zuständigen Behindertenbeauftragten.
Soweit notwendig:
Berechnung der Flächen- und Rauminhalte nach DIN 277
Architektenverträge und Honorarberechnungen (Entwürfe ausreichend)
Entwurfspläne (Grundrisse, Schnitte, Ansichten) Maßstab 1:100, bei Außenanlagen je nach Planungsinhalt Maßstab 1:200 oder 1:500
Positive Stellungnahme der unteren Bauaufsichtsbehörde (Vorbescheide genügen)
Raum- und Funktionsprogramm (als Tabelle oder auf Entwurfsplänen), das von zukünftigen Hauptnutzern bestätigt wurde
für Sportstättenbau zuständige Ministerium
oder die von ihm ermächtigte Institution.
Im Zuwendungsbescheid ist die Dauer der Zweckbindung bei Neubaumaßnahmen auf 20 Jahre festzusetzen. In besonders begründeten Einzelfällen kann von dieser Regelung abgewichen werden. Bei Modernisierung und
Sanierung beträgt die Zweckbindung 15 Jahre. Bei Zweckentfremdung der Anlage oder sonstigem Verstoß gegen die Bewilligungsbedingungen kann der Zuwendungsbescheid widerrufen und infolge dessen die Landeszuwendung, unter Berücksichtigung einer jährlichen Abschreibung von 5 v. H., wieder zurückgefordert werden, insbesondere soweit die Gründe hierfür vom Zuwendungsempfänger zu vertreten sind. Der Erstattungsbetrag ist gem. § 49a Abs. 3 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz –ThürVwVfG - zu verzinsen.
Falls der Zuwendungsempfänger vor Ablauf der Zweckbindungsfrist anderweitig verfügen oder die Nutzung ändern möchte, bedarf er der Zustimmung der Bewilligungsbehörde.
Der Zuwendungsempfänger hat bei Veräußerung für die Erfüllung der Auflagen durch den Dritten einzustehen. Er hat die Erfüllung durch Vereinbarung mit dem Dritten oder in sonst geeigneter Weise zu sichern.
Zur Sicherung eines evtl. entstehenden Rückzahlungsanspruches ist bei Zuwendungen ab einem Betrag von 100.000 EUR an freie Träger eine Buchgrundschuld an rangbereiter Stelle mit 10 v. H. Jahreszinsen in Höhe des Zuwendungsbetrages zugunsten des Freistaats Thüringen einzutragen.
Von der Eintragung einer Buchgrundschuld kann abgesehen werden, wenn die zuständige kommunale Gebietskörperschaft eine Ausfallbürgschaft für den Rückzahlungsanspruch übernimmt oder in die mit der Zuwendungsgewährung zusammenhängenden Verpflichtungen des Trägers einschließlich einer etwaigen Rückzahlungspflicht eintritt.
Der Verwendungsnachweis ist vom Zuwendungsempfänger gem. Nr. 3.1 a innerhalb von einem Jahr und vom Zuwendungsempfänger gem. Nr. 3.1 b und c innerhalb von 6 Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszweckes der Bewilligungsbehörde zur Prüfung vorzulegen.
Die Bewilligungsbehörde oder ein von ihr Beauftragter haben das Recht, die Verwendung der Mittel beim Zuwendungsempfänger zu prüfen. Das Prüfungsrecht des Rechnungshofs nach § 91 ThürLHO bleibt unberührt.
Im Übrigen gelten die Verwaltungsvorschriften, die zutreffenden „Allgemeinen Nebenbestimmungen“ und gegebenenfalls die Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen zur ThürLHO.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Zuwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 ThürLHO und §§ 48, 49, 49a Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
Die Fördermaßnahmen werden durch den Zuwendungsgeber/ die Bewilligungsbehörde einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gem. den VV zu § 23 ThürLHO unterzogen.
Regelungen für Ausnahmen
Ausnahmen von den Regelungen dieser Richtlinie sind nur aufgrund des Thüringer Gesetzes für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur vom 14. Juni 2017 (GVBl. S. 151) zulässig. Hierüber entscheidet die Bewilligungsbehörde im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen. Nummern 6, 7.11, 7.12 und 7.13 bleiben hiervon unberührt.
Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2012 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.
Erfurt, 16. November 2012
Erfurt, 21.11.2012
Az.: 5921/1-7-43553/2012
http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVTH-229100-TMSFG-20121116-SF&psml=bsthueprod.psml&max=true

References: § 44
 § 15
 § 49
 § 91
 § 44
 § 23