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Timestamp: 2019-05-24 21:31:02+00:00

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BVerwG, 1 B 49.02: Akte, Überprüfung, Fristende, Hund
Urteil des BVerwG vom 14.06.2002, 1 B 49.02
1 B 49.02
Akte, Überprüfung, Fristende, Hund
Akte, Überprüfung, Fristende, Hund, Sorgfaltspflicht, Übertragung, Prozesshandlung, Fristwahrung, Zustellung
BVerwG 1 B 49.02 VGH 9 UE 1474/01.A
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Juni 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z – H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. November 2001 wird verworfen.
Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.
Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Das Vorliegen
dieser Voraussetzungen legt die Beschwerde nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar.
Die Beschwerde macht geltend, folgende Frage bedürfe der
rechtsgrundsätzlichen Klärung: "Darf der Rechtsanwalt die Berechnung und Eintragung der Berufungsbegründungsfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung
der Berufung einer geschulten, zuverlässigen und über einen
langen Zeitraum erprobten Mitarbeiterin, die nur stichprobenhaft kontrolliert wird, in eigenverantwortlicher Tätigkeit
überlassen und darf sich der Rechtsanwalt hierauf verlassen,
ohne die Berechnung und Eintragung im Einzelfall zu kontrollieren?" Man könne noch hinzufügen: "... es sei denn, er hat
aus besonderen Gründen Veranlassung, an der Richtigkeit der
Berechnung oder Eintragung zu zweifeln".
nicht auf, dass die aufgeworfene Frage der rechtsgrundsätzlichen Klärung bedarf. Das Berufungsgericht hat die Verwerfung
der Berufung maßgeblich darauf gestützt, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers die laufende Frist nicht eigenverantwortlich geprüft hat, als ihm die Akte am Termin der Vorfrist, also am 22. Juni 2001, zur Bearbeitung der fristgebundenen Berufungsbegründung vorgelegt worden ist. Es hat zutreffend angenommen, dass er eine derartige Prüfung hätte vornehmen müssen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nämlich geklärt, dass ein Rechtsanwalt den Ablauf
von Rechtsmittelbegründungsfristen zwar nicht bei jeder Vorlage von Handakten, wohl aber dann eigenverantwortlich zu prüfen
hat, wenn ihm die Akten - wie hier - im Zusammenhang mit einer
fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Von dieser
Verpflichtung können auch Anweisungen an das Büropersonal bezüglich der Fristwahrung nicht befreien (vgl. Beschlüsse vom
17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 123.74 - Buchholz 310 § 60 VwGO
Nr. 81; vom 26. Juni 1986 - BVerwG 3 C 46.84 - Buchholz 310
§ 60 VwGO Nr. 151; vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 390.94 -
Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 194 = NJW 1995, 2122 und vom
25. März 1998 - BVerwG 9 B 806.97 - ). Dies steht im
Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 -
NJW 1992, 1632 m.w.N. und vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 -
NJW 1994, 2831).
Die Beschwerde macht nicht ersichtlich, inwiefern die aufgeworfene Frage angesichts der erwähnten höchstrichterlichen
Rechtsprechung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf.
Aus dem Beschluss vom 25. März 1998 - BVerwG 9 B 806.97 -
a.a.O.), der auf den Beschluss vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C
390.74 - a.a.O.) verweist, ergeben sich entgegen der Ansicht
der Beschwerde keine klärungsbedürftigen Fragen. Ebenso wenig
rechtfertigt die von der Beschwerde vertretene Auffassung, die
Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle im Sinne
des Berufungsgerichts und der oben dargelegten höchstrichterlichen Rechtsprechung führe die Befugnis zur Übertragung von
Fristberechnungen und Fristübertragung "ad absurdum", die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache. Der von der Beschwerde behauptete Klärungsbedarf
ergibt sich auch nicht aus ihrem nicht näher begründeten Vorbringen, bei Vorlage der Akte im Rahmen der Vorfrist sei eine
"gesteigerte Sorgfaltspflicht" des Rechtsanwalts dann anzunehmen, wenn er die Akten nicht in eigene Bearbeitung nehme; hier
sei aber die Akte zur Bearbeitung bei dem Rechtsanwalt geblieben, der die Einhaltung der (unzutreffend) notierten Frist
selbst überwacht habe. Unabhängig davon, ob der Verbleib der
Akte bei dem Rechtsanwalt als vom Berufungsgericht festgestellt angesehen werden kann, macht die Beschwerde nicht ersichtlich, inwiefern sich aus diesem Vorbringen das Erfordernis der erneuten Überprüfung der dargestellten Rechtsprechung
in einem Revisionsverfahren ergeben soll. Soweit die Beschwerde im Folgenden auf mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs verweist (Beschwerdebegründung S. 3), denen zufolge eine
auf Vorfristanordnung vorgelegte Sache nicht sofort bearbeitet
werden muss, setzt sie sich nicht näher damit auseinander,
dass der Bundesgerichtshof insoweit eine Verpflichtung des
Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung annimmt, ob
das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist (vgl.
z.B. den Beschluss des BGH vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99 -
Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 a Abs. 2 AsylVfG n.F.

References: § 133
 § 60

§ 60
 § 60
 BGH 
 § 83