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Timestamp: 2019-10-23 01:36:19+00:00

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BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,103
BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96 (https://dejure.org/1997,103)
BAG, Entscheidung vom 08.10.1997 - 4 AZR 167/96 (https://dejure.org/1997,103)
BAG, Entscheidung vom 08. Januar 1997 - 4 AZR 167/96 (https://dejure.org/1997,103)
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Bewährungsaufstieg Technischer Angestellter - Eingruppierung eines Ingenieurs im Tiefbauamt einer Stadt und diesbezügliche Vergütung
ArbG Hanau, 07.12.1994 - 1 Ca 696/93
NZA 1998, 557 (Ls.)
NZA-RR 1998, 231
(1) Das Bundesarbeitsgericht hat erkannt, daß der Arbeitgeber bei der korrigierenden Rückgruppierung im Streitfall zunächst darlegen muß, inwieweit ihm bei der ursprünglichen Eingruppierung ein Irrtum unterlaufen sei und daß er dafür entweder ein Rechtsirrtum dartun oder substantiiert die Tatsachen vortragen müsse, die eine fehlerhafte Eingruppierung des Arbeitnehmers begründen (BAG 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 - nv.; 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 - AP BMT-G II § 20 Nr. 6; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23 b Nr. 2; 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69).
In diesen Fällen führen zusätzliche spätere Umstände dazu, daß der Arbeitgeber die Vergütung weiter zu gewähren hat (BAG 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23 b Nr. 2).
Zwar kann es im Einzelfall unzulässig sein, daß sich der Arbeitgeber auf die Fehlerhaftigkeit der bisherigen tariflichen Bewertung beruft, wenn für den Arbeitnehmer ein entgegenstehender Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BAG 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23 b Nr. 2).
Das Bundesarbeitsgericht habe in seinem Urteil vom 8. Oktober 1997 (- 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23b Nr. 2) entschieden, dass ein Arbeitgeber gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoße, wenn er den Angestellten jahrelang als originär in VergGr.
Er hat die Auffassung vertreten, die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Oktober 1997 (- 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23b Nr. 2) sei vorliegend nicht einschlägig.
aa) Dem Arbeitgeber kann es zwar im Einzelfall unter besonderen Umständen nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich zur Begründung der Rückgruppierung auf eine fehlende tarifliche Voraussetzung für die bisher gewährte Vergütung zu berufen, wenn für den Arbeitnehmer ein entgegenstehender Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - mwN, BAGE 93, 340; 17. Mai 2000 - 4 AZR 237/99 - mwN, AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 17 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 2; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - mwN, AP BAT § 23b Nr. 2) .
Soweit die Klägerin sich zur Stützung ihrer Auffassung auf das Senatsurteil vom 8. Oktober 1997 (- 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23b Nr. 2) beruft, übersieht sie, dass im damaligen Fall anders als in ihrem Umstandsmomente vorlagen, nämlich eine mehrfache arbeitgeberseitige Bestätigung der streitgegenständlichen Eingruppierung durch einen "Nachtrag zum Arbeitsvertrag" vom 10. Juli 1972, eine "Vorauswertung" vom 12. Oktober 1972 und ein arbeitgeberseitiges Schreiben vom 25. April 1973.
Auch bei der Überprüfung eines Bewährungsaufstiegs hat der Arbeitgeber nicht nur das Recht, die zugrunde liegende Tätigkeitsbewertung nochmals zu überprüfen und bei dieser Gelegenheit erforderlichenfalls eine irrtümlich zu hohe Eingruppierung zu korrigieren (vgl. dazu BAG 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23b Nr. 2), sondern auch eine entsprechende Pflicht (…BAG 23. August 2006 - 4 AZR 417/05 - Rn. 19 aaO).
BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99
Der Senat hat diese Frage bisher nicht entschieden, allerdings in dem Urteil vom 8. Oktober 1997 (- 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23b Nr. 2) erklärt, daß einiges dafür spreche, die Rechtsprechung zur korrigierenden Rückgruppierung auf den Bewährungsaufstieg zu übertragen.
Er muß dafür entweder einen Rechtsirrtum dartun oder substantiiert die Tatsachen vortragen, die eine fehlerhafte Eingruppierung des Arbeitnehmers begründen (BAG Urteile vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 383/95 - nicht zur Veröffentlichung vorgesehen; vom 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 - AP Nr. 6 zu § 20 BMT-G II; vgl. auch Senatsurteil vom 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Aber selbst wenn man die zur korrigierenden Rückgruppierung in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Verwirkungsgrund-sätze (…vgl. etwa 10. März 2004 - 4 AZR 212/03 - aaO; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23b Nr. 2) heranzieht, ist weder das Zeitmoment noch das Umstandsmoment erfüllt.
Anspruch einer Sozialpädagogin auf vertragsgerechte Bezahlung; Anspruch auf …
die fehlerhafte Bewertung der Tätigkeit im tarifvertraglichen Vergütungsgefüge, und die dieser korrigierten Bewertung zugrunde liegenden Tatsachen darzulegen und, so sie hinreichend bestritten werden, zu beweisen habe (BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.] - im Anschluß an BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 - AP BMT-G II § 20 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 7; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23 b Nr. 2; 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69).
b) Dem Arbeitgeber kann es zwar unter besonderen Umständen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt sein, sich zur Begründung der Rückgruppierung auf eine fehlende tarifliche Voraussetzung für die bisher gewährte Vergütung zu berufen (so für den Fall der Verweigerung des Bewährungsaufstiegs Senat 17. August 1994 - 4 AZR 623/93 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 35; Senat 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23 b Nr. 2).
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LAG Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 13 Sa 10/07
BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 394/99
LAG Köln, 12.12.2001 - 7 Sa 530/01
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LAG Sachsen, 10.04.2001 - 9 Sa 488/00
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References: § 20
 § 23
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 § 4
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