Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/ist-die-evangelisch-lutherische-landeskirche-hannovers-noch-christlich-317772
Timestamp: 2020-01-19 10:52:43+00:00

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Ist die Evan­ge­lisch-Luthe­ri­sche Lan­des­kir­che Han­no­vers noch christ­lich? | Rechtslupe
Ist die Evan­ge­lisch-Luthe­ri­sche Lan­des­kir­che Han­no­vers noch christ­lich?
Für die For­de­rung, dass sich die Ev.-Luth. Lan­des­kir­che Han­no­vers nicht (mehr) als "christ­lich" bezeich­net, fehlt es an einer Kla­ge­be­fug­nis, urteil­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver.
Dort hat­ten die Klä­ger am 14. Okto­ber 2009 Kla­ge erho­ben mit dem Ziel, es der beklag­ten Han­no­ver­a­ni­schen Lan­des­kir­che gericht­lich unter­sa­gen zu las­sen, sich län­ger „christ­lich“ zu nen­nen. Die Klä­ger tra­gen vor, sie bil­de­ten den Vor­stand der als ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein orga­ni­sier­ten Glau­bens­ge­mein­schaft "Uni­ver­sel­les Leben" und sei­en als recht­mä­ßi­ge Nach­fol­ger von Jesus Chris­tus dazu beru­fen, des­sen Namen vor Miss­brauch und Ver­höh­nung durch den Pro­tes­tan­tis­mus zu schüt­zen.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hielt die Kla­ge aller­dings – wie einen Monat zuvor bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg für die vom glei­chen Ver­ein auch gegen die katho­li­sche Kir­che erho­be­ne Unter­las­sungs­kla­ge – man­gels Kla­ge­be­fug­nis bereits für unzu­läs­sig und brauch­te sich so mit dem mate­ri­el­len Vor­brin­gen der selbst­er­nann­ten Glau­bens­wäch­ter nicht wei­ter zu beschäf­tig­ten:
Zuläs­sig­keit des Ver­wal­tungs­rechts­wegs
Die Zuläs­sig­keit der Kla­ge schei­tert nicht dar­an, dass die Klä­ger ihr Kla­ge­be­geh­ren im Ver­wal­tungs­rechts­weg ver­fol­gen und ein ande­rer Rechts­weg für die Strei­tig­keit über die Bezeich­nung einer Kir­che als „christ­lich“ nicht zur Ver­fü­gung steht.
Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten in allen öffent­lich-recht­li­chen Strei­tig­kei­ten nicht­ver­fas­sungs­recht­li­cher Art eröff­net. Zwar zäh­len hier­zu regel­mä­ßig nicht Strei­tig­kei­ten in inner­kirch­li­chen Ange­le­gen­hei­ten 1. Aller­dings hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 26. März 2001 2 her­vor­ge­ho­ben, dass gegen­über Äuße­run­gen von Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, die als Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts ver­fasst sind und öffent­lich-recht­lich han­deln, der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net ist. Die beklag­te Evan­ge­lisch-luthe­ri­sche Lan­des­kir­che Han­no­vers hat nach der gemäß Art. 140 GG als Bestand­teil des Grund­ge­set­zes über­nom­me­nen Bestim­mung des Art. 137 Abs. 5 Satz 1 der deut­schen Ver­fas­sung vom 11. August 1919 (Wei­ma­rer Rechts­ver­fas­sung) den mit dem Gesetz zu dem Ver­trag mit den Evan­ge­li­schen Lan­des­kir­chen in Nie­der­sach­sen (Loc­cu­mer Ver­trag) bekräf­tig­ten Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts (Art. 1 Abs. 2 Satz 2 Loc­cu­mer Ver­trag). Die Fra­ge, ob der mit der Kla­ge bezeich­ne­ten Streit­fra­ge tat­säch­lich Äuße­run­gen der Beklag­ten in ihrer Eigen­schaft einer Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts zugrun­de lie­gen, die sich als Angrif­fe oder Behin­de­run­gen von Anhän­gern ande­rer Glau­bens­rich­tun­gen oder kon­kur­rie­ren­der Reli­gi­ons­grup­pen dar­stel­len und damit das Grund­recht der Reli­gi­ons­frei­heit ein­grei­fen kön­nen 3, ist dage­gen kei­ne Fra­ge des Rechts­we­ges, son­dern der Zuläs­sig­keit und der Begründ­etheit der Kla­ge.
Feh­len­de Kla­ge­be­fug­nis
Die Kla­ge ist aber unzu­läs­sig, weil die Klä­ger nicht befugt sind, einen Anspruch gegen die Beklag­te, es zu unter­las­sen, sich „christ­lich“ zu nen­nen, im Kla­ge­we­ge zu ver­fol­gen.
Die Erhe­bung einer all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­ge, zu der auch die Durch­set­zung eines Unter­las­sungs­an­spruchs zählt, setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung 4 in ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 42 Abs. 2 VwGO vor­aus, dass sich die kla­gen­de natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son für ihr Kla­ge­be­geh­ren auf eine mög­li­che Rechts­be­ein­träch­ti­gung oder ein mög­li­ches For­de­rungs­recht beru­fen kann. Denn Popu­lark­la­gen, mit denen jeder­mann umstrit­te­ne Fra­gen jeder­zeit zur Ent­schei­dung eines Gerichts stel­len kann, sind im Kla­ge­sys­tem der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung nicht vor­ge­se­hen. Dar­an schei­tert die Zuläs­sig­keit der vor­lie­gen­den Kla­ge. Ein Rechts­satz, der es als mög­lich erschei­nen lässt, dass die Klä­ger von der Beklag­ten for­dern kön­nen, sich nicht (mehr) „christ­lich“ zu nen­nen, exis­tiert nicht.
Das Grund­recht der Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit aus Art. 4 Abs. 1 GG ver­mit­telt den Klä­gern für den ver­folg­ten Unter­las­sungs­an­spruch kei­ne Kla­ge­be­fug­nis. Glei­ches gilt für den Schutz der unge­stör­ten Reli­gi­ons­aus­übung nach Art. 4 Abs. 2 GG. Das Grund­recht der Reli­gi­ons­frei­heit ist ein klas­si­sches Abwehr- und Schutz­recht, dass der Abwehr von Ein­grif­fen der öffent­li­chen Gewalt in die nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG grund­recht­lich geschütz­ten Per­sön­lich­keits- und Gemein­schafts­be­rei­che dient und dar­über hin­aus dem Staat die Pflicht auf­er­legt, den Ein­zel­nen und reli­giö­se Gemein­schaf­ten vor Angrif­fen oder Behin­de­run­gen durch Anhän­ger ande­rer Glau­bens­rich­tun­gen oder kon­kur­rie­ren­der Reli­gi­ons­grup­pen zu schüt­zen, wofür aber die bestehen­den Geset­ze aus­rei­chen 5. Dage­gen folgt aus dem Cha­rak­ter des Abwehr- und Schutz­rech­tes zugleich, dass Art. 4 Abs. 1 und 2 GG Ein­zel­nen oder Glau­bens­ge­mein­schaf­ten kein For­de­rungs­recht ver­mit­telt, das dar­auf gerich­tet wäre, Anders­gläu­bi­gen oder kon­kur­rie­ren­den Gemein­schaf­ten oder Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten bestimm­te reli­giö­se Hand­lun­gen (z.B. Tau­fe) oder Äuße­run­gen, die Bestand­teil ihres reli­giö­sen Selbst­ver­ständ­nis­ses sind und sich im Rah­men der für alle gel­ten­den Geset­ze hal­ten, unter­sa­gen zu las­sen.
Soweit die Klä­ger hier­zu gel­tend machen, sie wen­de­ten sich im Namen der Frei­heit der Chris­ten, die der frei­heit­li­chen Leh­re des Jesus von Naza­reth folg­ten, gegen die zwangs­wei­se Rekru­tie­rung von Men­schen als Mit­glie­der der Evan­ge­li­schen Kir­che, fehlt ihnen offen­sicht­lich die Kla­ge­be­fug­nis, denn mit die­sem Inhalt ihres Anlie­gens machen sie aus­schließ­lich Rech­te Ande­rer gel­tend.
Im Übri­gen lässt sich die Tat­sa­che, dass sich die Beklag­te ihrem Selbst­ver­ständ­nis zufol­ge als Kir­che der evan­ge­li­schen Chris­ten und damit als „christ­lich“ sieht, weder als Angriff auf die indi­vi­du­el­le Reli­gi­ons­frei­heit der Klä­ger noch als Behin­de­rung ihrer Glau­bens­aus­übung im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 6 ver­ste­hen. Denn die Begrif­fe „Angriff“ und „Behin­de­rung“ sind im Streit­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt im welt­li­chen Sin­ne zu ver­ste­hen, weil sich etwai­ge, auf eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 1004 Abs. 1 BGB gestütz­te Abwehr­an­sprü­che stets nur auf die Unter­las­sung tat­säch­li­cher, nicht aber „geglaub­ter“ oder emp­fun­de­ner Ver­stö­ße gegen Schutz­nor­men (hier: Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) rich­ten kön­nen. Inso­weit lässt sich auch nicht ver­tre­ten, dass die Beklag­te eine die Klä­ger in ihrem Recht auf Reli­gi­ons­frei­heit beein­träch­ti­gen­de unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung auf­stell­te, wenn sie sich „christ­lich“ nennt. Denn auch die Klä­ger ver­wei­sen in die­sem Zusam­men­hang dar­auf, dass allein die Bibel den Maß­stab des­sen set­ze, was „christ­lich“ ist. Dies macht deut­lich, dass die aus einem reli­giö­sen Ver­ständ­nis her­aus gebrauch­te Bezeich­nung „christ­lich“ not­wen­di­ger­wei­se wer­ten­de Ele­men­te ent­hält, die sich nicht an den Kate­go­ri­en von „rich­tig“ oder „falsch“ bestim­men las­sen, son­dern maß­geb­lich von reli­giö­sen Ele­men­ten, näm­lich vom Glau­ben an den Inhalt und die Bedeu­tung der Aus­sa­gen der Bibel bestimmt wer­den. Schon aus die­sem Grund kann eine bestimm­te Über­zeu­gung von der Ent­wick­lung des Chris­ten­tums, hier der Bedeu­tung der Refor­ma­ti­on und der Per­son Mar­tin Luthers, nicht Teil eines in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 1004 Abs. 1 BGB gericht­lich fest­zu­stel­len­den „Angriffs“ oder einer „Behin­de­rung“ sein.
Das fer­ner vor­ge­tra­ge­ne Argu­ment der Klä­ger, ihre reli­giö­se Ent­fal­tungs­frei­heit wer­de beein­träch­tigt, weil zu Unguns­ten ande­rer Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und deren Anhän­gern den Kir­chen viel­fäl­ti­ge Pri­vi­le­gi­en ein­ge­räumt und hohe Sub­ven­tio­nen gewährt wür­den, kann den Klä­gern schon im Ansatz kei­nen Unter­las­sungs­an­spruch gegen die Beklag­te ver­mit­teln, denn es rich­tet sich gegen den fal­schen Geg­ner. Die Pflicht zum Aus­gleich zwi­schen den kon­kur­rie­ren­den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten trifft die dafür zustän­di­gen staat­li­chen Orga­ne, nicht die beklag­te Lan­des­kir­che, die nach Art. 4 Abs. 1 GG und Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ihr Ver­hält­nis zu den ande­ren Reli­gio­nen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten im Rah­men der für alle gel­ten­den Geset­ze frei gestal­ten darf 7.
Die Mög­lich­keit, einen Abwehr­an­spruch auf die Wahr­neh­mung eines post­mor­ta­len Per­sön­lich­keits­rechts des Jesus von Naza­reth zu stüt­zen, besteht für die Klä­ger eben­falls nicht. Die von den Klä­gern zitier­te Grund­satz­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Wahr­neh­mung des Per­sön­lich­keits­schut­zes Ver­stor­be­ner 8 gibt für eige­ne Rech­te der Klä­ger nichts her. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Urteil her­vor­ge­ho­ben, dass in Erman­ge­lung ent­ge­gen­ste­hen­der ander­wei­ti­ger Rege­lun­gen in ers­ter Linie der vom Ver­stor­be­nen zu Leb­zei­ten Beru­fe­ne als Berech­tig­ter zur Wahr­neh­mung der Per­sön­lich­keits­rech­te des Ver­stor­be­nen anzu­se­hen ist. Fer­ner kom­men in Ana­lo­gie zu den vom Gesetz­ge­ber bereits näher gere­gel­ten Fäl­len die nahen Ange­hö­ri­gen des Ver­stor­be­nen in Betracht, die durch die Ver­un­glimp­fung eines ver­stor­be­nen Fami­li­en­mit­glie­des oft­mals selbst in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wer­den, was zu einer Mehr­zahl von Wahr­neh­mungs­be­rech­tig­ten füh­ren kann 9. Zugleich folgt aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs 9, dass der Kreis der über­le­ben­den Wahr­neh­mungs­be­rech­tig­ten bestimm­bar blei­ben muss, denn im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit kann der Per­sön­lich­keits­schutz Ver­stor­be­ner nicht von jeder­mann gel­tend gemacht wer­den.
Die von den Klä­gern rekla­mier­te geis­ti­ge Ver­wandt­schaft mit Jesus Chris­tus in dem Sin­ne, dass sie nach­weis­bar an sei­ne Leh­re glau­ben und die­se im All­tag umzu­set­zen, reicht für eine rechts­si­che­re Bestim­mung des Krei­ses der über­le­ben­den Wahr­neh­mungs­be­rech­tig­ten nicht aus. Die Eigen­schaft einer geis­ti­gen Ver­wandt­schaft zu Jesus Chris­tus ist etwas grund­sätz­lich ande­res als gericht­lich nach­voll­zieh­ba­re Umstän­de wie etwa eine zu Leb­zei­ten eines Ver­stor­be­nen geäu­ßer­te Wil­lens­er­klä­rung oder eine durch Abstam­mung oder Adop­ti­on begrün­de­te fami­liä­re Bezie­hung zu die­sem. Das Vor­han­den­sein geis­ti­ger Ver­wandt­schaft wirft näm­lich zunächst die Fra­ge nach dem wah­ren Glau­ben und dem wah­ren Chris­ten­tum auf, bevor sie in Bezug auf bestimm­te Per­so­nen beant­wor­tet wer­den kann. Die Fra­ge nach dem wah­ren Glau­ben und dem wah­ren Chris­ten­tum ist aber der Jus­tiz ent­zo­gen.
Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 16. März 2010 – 6 A 4904/​09
vgl. VG Mün­chen, Urteil v. 24.05.2000 – M 29 K 99.5270, m.w.N.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 26.03.2000 – 2 BvR 943/​99, NVwZ 2001, 908 f.[↩]
BVerfG, a.a.O. S. 908[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.02.1992 – BVerwG 7 B 15.92, NVwZ-RR 1992, 371, m.w.N.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 26.03. 2001, a.a.O., m.w.N.[↩]
BVerfG, Beschluss v. 26.03. 2001, a.a.O.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 26.03. 2001, a.a.O.[↩]
BGH, Urteil vom 20.03.1968 – I ZR 44/​66, BGHZ 50, 133 ff. = JZ 1968, 697 ff.[↩]
BGHZ 50, 133, 140 = JZ 1968 S. 699[↩][↩]

References: § 40
 Art. 140
 Art. 137
 § 42
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 1004
 Art. 4
 § 1004
 Art. 4
 Art. 137