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Timestamp: 2020-07-14 13:26:53+00:00

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Beschluss 2 L 2315/18, Verwaltungsgericht Düsseldorf 30.01.2019 mit Referenzen
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Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss 2 L 2315/18, 30. Januar 2019
<h2>Tenor</h2> <p><strong>Die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 2976/18 gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entlassungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Februar 2018 wird wiederhergestellt.</strong></p> <p><strong>Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.</strong></p> <p><strong>Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 16.000,-- Euro festgesetzt.</strong></p><br style="clear:both"> <span class="absatzRechts" id="nr_1">1</span><p class="absatzLinks"><strong>Gründe:</strong></p> <span class="absatzRechts" id="nr_2">2</span><p class="absatzLinks">Der am 2. August 2018 bei Gericht sinngemäß gestellte Antrag,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_3">3</span><p class="absatzLinks"><strong>die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 2976/18 gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entlassungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Februar 2018 wiederherzustellen,</strong></p> <span class="absatzRechts" id="nr_4">4</span><p class="absatzLinks">hat Erfolg.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_5">5</span><p class="absatzLinks">Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthafte Antrag ist begründet.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_6">6</span><p class="absatzLinks">Die zusammen mit der Entlassungsverfügung vom 22. Februar 2018 ergangene Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Aus der Begründung ergibt sich, dass der Antragsgegner die Interessen des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung einer Klage und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung gegeneinander abgewogen und aus welchen Gründen er ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe angenommen hat. Er hat zum einen darauf verwiesen, dass das öffentliche Interesse der Schüler an einer geordneten Unterrichtsversorgung durch den Leistungs- und Eignungsanforderungen des Lehrerberufs entsprechende Lehrkräfte höher zu bewerten sei als das Interesse des Antragstellers an seiner Weiterbeschäftigung. Damit hebt der Antragsgegner einen wichtigen Belang der Allgemeinheit für den Sofortvollzug hervor, der mit dem weiteren Einsatz des Antragstellers einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Zum anderen hat der Antragsgegner darauf abgestellt, dass mit einem Absehen von der Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fortzahlung der Besoldung an den Antragsteller und folglich die Gefahr nicht realisierbarer Rückforderungsansprüche verbunden wäre.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_7">7</span><p class="absatzLinks">Vgl. insoweit: OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2011 – 6 B 1287/11 –, juris, Rnrn. 33 f.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_8">8</span><p class="absatzLinks">Inwieweit diese in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Begründung inhaltlich tragfähig ist, bleibt im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unerheblich.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_9">9</span><p class="absatzLinks">Allerdings geht die dem Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO obliegende eigene Prüfung, ob das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung überwiegt, zu dessen Gunsten aus. Hierbei ist zunächst zu prüfen, ob die angegriffene Verwaltungsentscheidung offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist. Denn an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger Entscheidungen besteht regelmäßig, an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen hingegen niemals ein öffentliches Interesse. Führt diese im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO notwendig summarische Prüfung zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist auf Grund sonstiger, nicht nur an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_10">10</span><p class="absatzLinks">Vorliegend erweist sich die angegriffene Entlassungsverfügung als offensichtlich materiell rechtswidrig.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_11">11</span><p class="absatzLinks">Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den streitgegenständlichen Entlassungsbescheid auf eine Nichtbewährung in der Probezeit und damit auf § 21 Nr. 1, § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG i.V.m. § 28 Abs. 2 LBG NRW und § 5 Abs. 8 Satz 4 LVO NRW gestützt. Die Nichtbewährung hat sie dabei primär der aus Anlass des bevorstehenden Ablaufs der bis zum 31. Januar 2018 verlängerten laufbahnrechtlichen Probezeit erstellten dienstlichen Beurteilung entnommen, die dem Antragsteller am 18. Januar 2018 bekanntgegeben worden ist (im Folgenden dienstliche Beurteilung a.F.). Zwar ist es in erster Linie Sache einer solchen aktuellen dienstlichen Beurteilung, über die in § 9 BeamtStG genannten Auswahlkriterien der Ernennung (hier: Umwandlung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit) verlässlich Auskunft zu geben.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_12">12</span><p class="absatzLinks">Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 – 2 C 31.01 –, juris, Rn. 15.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_13">13</span><p class="absatzLinks">Auch heißt es im Gesamturteil: „Herr T. hat sich in der Probezeit nicht bewährt.“</p> <span class="absatzRechts" id="nr_14">14</span><p class="absatzLinks">Die dienstliche Beurteilung a.F. ist aber entweder durch den Schriftsatz der Bezirksregierung Düsseldorf vom 16. Januar 2019 aufgehoben worden (dazu Gliederungspunkt I.) oder rechtswidrig (dazu Gliederungspunkt III.) und vermag deshalb in keinem Fall, das Urteil der Nichtbewährung und in der Folge die Entlassungsverfügung als solche zu tragen. Überdies kann dahinstehen, ob eine nachträgliche Auswechslung der die Entlassungsverfügung tragenden dienstlichen Beurteilung möglich ist, weil auch die am 16. Januar 2019 übersendete dienstliche Beurteilung – wollte man dem im Anhang des Schriftsatzes der Bezirksregierung vom selben Tag befindlichen und mit „Dienstliche Beurteilung während der laufbahnrechtlichen/arbeitsvertraglichen Probezeit“ überschriebenen Dokument (im Folgenden dienstliche Beurteilung n.F.) eine solche Bedeutung zumessen – rechtswidrig ist (dazu Gliederungspunkt II.).</p> <span class="absatzRechts" id="nr_15">15</span><p class="absatzLinks">I. Wollte man in der dienstlichen Beurteilung n.F. eine vollständig neue dienstliche Beurteilung des Antragstellers erblicken – dafür spricht die Tatsache der Bekanntgabe an den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers –, so läge hierin die konkludente Aufhebung der dienstlichen Beurteilung a.F., weil jedenfalls die dienstliche Beurteilung n.F. unter anderem auch den gesamten Beurteilungszeitraum der dienstlichen Beurteilung a.F. abdeckt. In Folge der Aufhebung wäre die dienstliche Beurteilung a.F. nicht länger wirksam und könnte folglich nicht tragende Grundlage der angegriffenen Entlassungsverfügung sein.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_16">16</span><p class="absatzLinks">II. Eine solche zu bilden vermag auch die dienstliche Beurteilung n.F. nicht. Sie ist rechtswidrig.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_17">17</span><p class="absatzLinks">Das ergibt sich bereits daraus, dass entgegen Nr. 10.1 Satz 1 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung des für Schule zuständigen Ministeriums – RdErl. d. Ministeriums für Schule und Bildung v. 19.07.2017 – 213-1.18.07.03-6214 – BASS 21-02 Nr. 2 (im Folgenden BRL n.F.) kein Beurteilungsgespräch stattgefunden hat. Insoweit genügt das Beurteilungsgespräch vom 17. Januar 2018 nicht. Es hat sich nur auf die dienstliche Beurteilung a.F. bezogen, welche nach den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung, Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 2. Januar 2003, BASS 21-02 Nr. 2 (im Folgenden: BRL a.F.) ergangen ist, nicht aber auf die dienstliche Beurteilung n.F., welcher die BRL n.F. zugrunde gelegt worden sind. Ein Beurteilungsgespräch zu einer Beurteilung nach den BRL a.F. vermag aber den Zweck eines Beurteilungsgesprächs zu einer Beurteilung gemäß den BRL n.F. nicht zu erreichen. Zweck des Beurteilungsgesprächs ist gemäß Nr. 10.1 Sätze 2 und 3 BRL n.F. der Vergleich des Leistungs-, Befähigungs- und Eignungsbildes, das die Beurteilerin beziehungsweise der Beurteiler innerhalb des Beurteilungszeitraumes gewonnen hat, mit der Einschätzung der oder des zu Beurteilenden, der zudem die Möglichkeit erhalten soll, die Sachverhalte darzulegen, die ihr oder ihm für die Beurteilung wichtig erscheinen. Dieser Zweck kann durch ein Beurteilungsgespräch zu einer dienstlichen Beurteilung nach den BRL a.F. nicht erreicht werden, weil die BRL n.F. gegenüber den BRL a.F. erhebliche Veränderungen normieren, die sich nicht lediglich in Formalien erschöpfen, sondern auch Einfluss auf den Inhalt sowie das Ergebnis einer dienstlichen Beurteilung und damit zugleich auf den Verlauf sowie den Inhalt des zugehörigen Beurteilungsgesprächs haben können. So modifiziert die BRL n.F. durch ihre Nr. 6.1 die zu bewertenden Einzelmerkmale, führt diesbezüglich mit Nrn. 7.3 und 7.4 ein Punktesystem ein und gibt durch Nr. 11.3 in der laufbahnrechtlichen Probezeit eine bestimmte Gewichtung der Einzelnoten vor.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_18">18</span><p class="absatzLinks">Außerdem weist die dienstliche Beurteilung n.F. weitere, ihre Rechtswidrigkeit begründende Mängel auf. Zum einen datiert die dienstliche Beurteilung n.F. ausweislich ihres letzten Blattes (Seite 5) auf den 18. Januar 2018. Damit wird suggeriert, der ihr zugrunde liegende Bewertungsvorgang habe ebenfalls bereits zu diesem Zeitpunkt statt- respektive seinen Abschluss gefunden. Das kann aber gänzlich ausgeschlossen werden, weil die Bezirksregierung Düsseldorf bis in das Jahr 2019 hinein vorgetragen hat, die dienstliche Beurteilung a.F. sei zurecht nach den BRL a.F. erfolgt. Allein plausibel erscheint damit eine Durchführung des Bewertungsvorgangs frühestens im Januar 2019. Damit ist jedenfalls das Datum der dienstlichen Beurteilung n.F. unrichtig, wobei durch diese unrichtige Datierung Zweifel daran entstehen, ob überhaupt ein erneuter Bewertungsvorgang durch den zuständigen Schulleiter stattgefunden hat. Zum anderen ist der dienstlichen Beurteilung n.F. mit der Zeitspanne vom 12. September 2011 bis zum 18. Januar 2018 ein falscher Beurteilungszeitraum zugrunde gelegt worden, weil die Zeitspanne vom 12. September 2011 bis zum 5. November 2013 bereits von den dienstlichen Beurteilungen vom 29. März 2012, 18. Juni 2012, 18. Juli 2013 und vom 5. November 2013 abgedeckt und daher verbraucht ist.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_19">19</span><p class="absatzLinks">III. Wenn man demgegenüber davon ausginge, dass die dienstliche Beurteilung a.F. nicht aufgehoben worden und daher nach wie vor wirksam ist (dazu Gliederungspunkt 1.), verbliebe es bei der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Entlassungsverfügung, weil die dienstliche Beurteilung a.F. nicht unter Zugrundelegung der einschlägigen Beurteilungsrichtlinien zustande gekommen ist und hierin ein die Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung a.F. begründender Fehler liegt (dazu Gliederungspunkt 2.).</p> <span class="absatzRechts" id="nr_20">20</span><p class="absatzLinks">1. Dafür, dass die dienstliche Beurteilung a.F. nicht aufgehoben worden und noch wirksam ist, spricht immerhin, dass die Bezirksregierung Düsseldorf in ihrem Schriftsatz vom 16. Januar 2019 andeutet, ein vollumfänglicher Ersatz der dienstlichen Beurteilung a.F. durch die dienstliche Beurteilung n.F. solle gerade nicht erfolgen. Dort heißt es: „Als Anlage übermittle ich die Beurteilung des Antragstellers vom 18. Januar 2018 in der Form gemäß der neuen Beurteilungsrichtlinien […]. Diese ersetzt der Form nach die dienstliche Beurteilung, wie sie sich bisher im Verwaltungsvorgang befindet.“ Daraus und aus der Datierung der dienstlichen Beurteilung n.F. auf den 18. Januar 2018 könnte geschlossen werden, dass der dienstlichen Beurteilung n.F. nicht die Bedeutung einer neuen dienstlichen Beurteilung zukommen soll, mit der die konkludente Aufhebung der ursprünglichen dienstlichen Beurteilung a.F. einherginge. Die dienstliche Beurteilung n.F. würde dann lediglich veranschaulichen sollen, dass die Unterschiede zwischen der BRL a.F. und der BRL n.F. rein förmlicher Natur und damit für das Ergebnis der Nichtbewährung ohne Bedeutung sind. Dies ist, wie bereits unter Gliederungspunkt II. dargestellt, allerdings nicht der Fall.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_21">21</span><p class="absatzLinks">2. Mit der dienstlichen Beurteilung a.F. ist der Antragsteller nicht unter Zugrundelegung der einschlägigen Beurteilungsrichtlinien beurteilt worden. Anstelle der BRL n.F. sind bei der dienstlichen Beurteilung a.F., welche vom 18. Januar 2018 stammt, die BRL a.F. angewendet worden. Die BRL n.F. ist ausweislich ihrer Nr. 16 mit Wirkung vom 01.01.2018 in Kraft getreten. Zugleich werden die BRL a.F. aufgehoben.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_22">22</span><p class="absatzLinks">Die Beurteilung anhand der nicht einschlägigen BRL a.F. verletzt das Gebot der Einheitlichkeit des Beurteilungsmaßstabs und führt zur Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung. Zwar handelt es sich bei den BRL n.F. lediglich um Verwaltungsvorschriften. Eine landeseinheitliche, vom Wortlaut des Nr. 16 BRL n.F. abweichende Verwaltungspraxis wäre dementsprechend nicht zu beanstanden, weil Verwaltungsvorschriften grundsätzlich keine Außenwirkung entfaltenden Rechtsnormen darstellen, sondern ihrerseits nur eine einheitliche Verwaltungspraxis sicherstellen sollen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_23">23</span><p class="absatzLinks">BVerwG, Urteile vom 2. März 2000 – 2 C 7/99, 2 C 8/99, 2 C 9/99, 2 C 10/99 –, juris, Rnrn. 18 f.; OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2014 – 6 B 10/14 –, juris, Rn. 6 f. m.w.N.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_24">24</span><p class="absatzLinks">Eine entsprechende landeseinheitliche Verwaltungspraxis ist jedoch nicht, jedenfalls aber nicht substantiiert genug vorgetragen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat lediglich auf von ihr so bezeichnete Übergangsvorschriften in einem durch Schriftsatz vom 10. Januar 2019 beigebrachten Dokument mit der Überschrift „FAQ – Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung des für Schule zuständigen Ministeriums“ (im Folgenden FAQ) verwiesen. Dazu hat sie vorgetragen, die von ihr herangezogenen FAQ hätten für sie bindenden Erlasscharakter. Zur Genese der FAQ hat sie unter Beibringung einer vom Ministerium für Schule und Bildung (im Folgenden MSB) stammenden E-Mail dargelegt, die Arbeitsgruppe, welche die BRL n.F. erstellt habe, habe angesichts vieler offener Detailfragen den Beschluss zur Erstellung der FAQ gefasst, selbige vor Veröffentlichung im Bildungsportal mit den Bezirksregierungen abgestimmt und sie den Beschäftigtenvertretungen zur Kenntnis gebracht. Mithin würden die FAQ beziehungsweise die von ihnen beinhalteten Übergangsvorschriften vom Richtliniengeber der BRL n.F. stammen und seien von dort aus landeseinheitlich vorgegeben. Ihr Ziel sei die Schaffung einer einheitlichen Verwaltungspraxis. Damit hat die Bezirksregierung Düsseldorf letztlich nur zur Rechtsqualität der FAQ vorgetragen, aber nicht behauptet, die von ihr herangezogene Passage auf Seite 10 der FAQ habe zu einer landeseinheitlichen Verwaltungspraxis geführt, nach der Beurteilungen zum Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit bei Ablauf ebendieser mit oder vor dem 31. März 2018 auch bei Erstellung der dienstlichen Beurteilung am oder nach dem 1. Januar 2018 entgegen Nr. 16 BRL n.F. nach den BRL a.F. erfolgt seien. Allein der geltend gemachte Umstand, sie habe die Regelung als entsprechende Übergangsvorschrift aufgefasst, lässt keinen hinreichend sicheren Schluss auf eine entsprechende landesweite Handhabung zu, zumal eine solche landeseinheitliche Verwaltungspraxis auch deshalb fernliegt, weil dem von der Bezirksregierung Düsseldorf herangezogenen Abschnitt auf Seite 10 der FAQ bei objektivem Verständnis gar nicht die Bedeutung einer entsprechenden Übergangsvorschrift beigemessen werden kann.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_25">25</span><p class="absatzLinks">Zunächst verbietet es sich bereits mit Blick auf den Inhalt der von der Bezirksregierung Düsseldorf herangezogenen Passage auf Seite 10 der FAQ, diese als Übergangsvorschrift zu betrachten, die bei einem Ende der Probezeit bis zum 31. März 2018 noch die BRL a.F. für anwendbar erklärt. Aus ihrem Kontext ergibt sich, dass sie nicht als ein Nr. 16 BRL n.F. entgegenstehender Anwendungsbefehl anzusehen ist. Das entsprechende Antwortfeld der FAQ zur Frage: „Ab wann sind die neuen Richtlinien anzuwenden?“ beginnt, indem in Kongruenz mit Nr. 16 BRL n.F. angegeben wird: „Die neuen Richtlinien treten zum 01.01.2018 in Kraft.“ Sodann folgt der Satz, den die Bezirksregierung Düsseldorf offenbar als Übergangsvorschrift interpretiert hat: „Für die Anwendung bedeutet das: […] Für die abschließende Beurteilung während der laufbahnrechtlichen Probezeit sind die neuen Richtlinien dann anzuwenden, wenn die Probezeit nach dem 31. März 2018 endet.“ Damit hat es aber nicht sein Bewenden. Vielmehr folgt mit Blick auf Nr. 3.2 Satz 1 BRL a.F, wonach eine Beurteilung gemäß Nr. 3.1.1 [eine solche in der laufbahnrechtlichen Probezeit; Anmerkung der Kammer] spätestens drei Monate vor Ablauf der allgemeinen oder im Einzelfall festgesetzten Probezeit abzugeben ist, der folgende Passus: „Da die Beurteilung in der Regel drei Monate vor Ablauf abzugeben ist, fällt dies dann in die Zeit nach Inkrafttreten der neuen Richtlinien.“ Dadurch und durch den vorangehenden Bezug zu Nr. 16 BRL n.F. wird deutlich, dass der von der Bezirksregierung Düsseldorf herangezogene Satz, die Anwendung der BRL n.F. nicht an ein Probezeitende nach dem 31. März 2018 knüpft. Stattdessen hat er rein deskriptiven Charakter, indem er korrekt vorrechnet, dass bei Einhaltung der Dreimonatsfrist von Nr. 3.2. Satz 1 BRL a.F. und Ablauf der Probezeit bis zum 31. März 2018 noch die BRL a.F. anzuwenden sind, weil die dienstliche Beurteilung in diesem Fall noch vor dem Inkrafttreten der BRL n.F. am 1. Januar 2018 erfolgt sein würde. In dieser Aussage erschöpft sich der Satz jedoch. Ihm kann aus den genannten Gründen insbesondere nicht entnommen werden, dass auch bei Nichteinhaltung der Dreimonatsfrist beziehungsweise Abweichung von Nr. 3.2 Satz 1 BRL a.F. – so liegt es in Bezug auf die streitbefangene dienstliche Beurteilung a.F. – eine Anwendung der BRL a.F. entgegen Nr. 16 BRL n.F. erfolgen sollte, zumal dafür kein sachlicher Grund ersichtlich ist.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_26">26</span><p class="absatzLinks">Auch der gesamte Charakter der FAQ streitet dagegen, dass durch einen ihrer Bestandteile ohne erkennbaren und nachvollziehbaren Grund von einer im Wortlaut so deutlichen Vorschrift, wie sie Nr. 16 BRL n.F. darstellt, abgewichen werden soll. Zu beachten ist bereits der Name. FAQ ist die übliche Abkürzung für den englischsprachigen Begriff „Frequently asked questions“; zu Deutsch: häufig gestellte Fragen. Die Überschrift zielt also auf häufig gestellte Fragen zu der BRL n.F. ab. Damit weckt sie hinsichtlich des Inhalts der FAQ von vorneherein die Erwartung, dass dieser zwar Beschreibungen, eventuell auch Konkretisierungen, nicht aber Abweichungen von der BRL n.F. umfasst. Denn bei derogierenden Elementen würde es sich semantisch nicht mehr um die Beantwortung von Fragen zur BRL n.F., sondern um höherrangig danebenstehende Regelungen handeln. Auch der erläuternde Stil und der Frage-Antwort-Aufbau suggerieren, dass der untergeordneten Behörde nicht ohne weiteres die Weisung zur Abweichung von den BRL n.F. erteilt, sondern ihr lediglich durch Beschreibungen und Konkretisierungen beim Verständnis und der Anwendung geholfen werden soll. Damit verträgt sich ein ohne sachlichen Grund vom klaren Wortlaut der BRL n.F. abweichender Inhalt der Antwortfelder nicht.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_27">27</span><p class="absatzLinks">Schließlich unterstreichen auch die sonstigen Umstände, dass ein objektiver Betrachter nicht von einer Verdrängung von Nr. 16 BRL n.F. ausgehen kann. Die FAQ sind auf einem frei im Internet abrufbaren Portal für jedermann einzusehen, weshalb es fernliegt, dass sie ohne Darlegung eines nachvollziehbaren Grundes eine Weisung gegenüber nachgeordneten Behörden zur Abweichung von den BRL n.F. enthalten. Als Primärziel drängt sich vielmehr die bloße Information der nachgeordneten Behörden und der Allgemeinheit auf. Dafür spricht ebenfalls, dass ihre Herkunft nicht ohne weiteres zu erkennen ist, weil ausschließlich eine – allerdings dem MSB zuzuordnende – E-Mail-Adresse als Kontaktoption, nicht aber eine erlassende Behörde oder dergleichen angegeben ist. Zudem wird – anders als in der BRL n.F. – keine Rechtsgrundlage angegeben und auf eine irgendwie geartete Zuschreibung einer Rechtsqualität, etwa durch Bezeichnung als Runderlass, verzichtet. Ebenfalls ist kein Erlassdatum, sondern nur ein Stand genannt, wobei der insoweit angegebene Zeitpunkt, Februar 2018, die Frage aufwirft, ob die von der Bezirksregierung Düsseldorf herangezogene Passage überhaupt bereits vor Inkrafttreten der BRL n.F. Bestandteil der FAQ war, was für ein Verständnis als Übergangsvorschrift mindestens vorauszusetzen wäre. Zuletzt ist zu beachten, dass der BRL a.F. und der BRL n.F. jeweils noch Anlagen, der BRL a.F. auch ein ergänzender Runderlass (RdErl. des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 3. Juni 2011 [Beurteilungsrichtlinien; Anpassungsbedarf aufgrund beamtenrechtlicher Neuregelungen dienstliche Beurteilung während der Probezeit]; BASS 21 – 02 Nr. 2.1.) zur Seite gestellt waren. Hätte das MSB mit den FAQ von der im Wortlaut sehr eindeutigen Regelung der Nr. 16 BRL n.F. abweichen wollen, so hätte es nahegelegenen, die FAQ oder nur die von der Bezirksregierung Düsseldorf herangezogene Passage – wenn schon nicht als Bestandteil der BRL n.F. – wenigstens als Anlage oder ergänzenden Runderlass auszugestalten und zu bezeichnen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_28">28</span><p class="absatzLinks">Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Wert des Streitgegenstandes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und Sätzen 2 sowie 3 GKG. Wegen des vorläufigen Charakters des vorliegenden Eilverfahrens ist demgemäß lediglich die Hälfte des sich aus § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und Sätzen 2 sowie 3 GKG ergebenden Betrags anzusetzen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_29">29</span><p class="absatzLinks"><strong>Rechtsmittelbelehrung:</strong></p> <span class="absatzRechts" id="nr_30">30</span><p class="absatzLinks">(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_31">31</span><p class="absatzLinks">Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingelegt werden.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_32">32</span><p class="absatzLinks">Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_33">33</span><p class="absatzLinks">Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_34">34</span><p class="absatzLinks">Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –).</p> <span class="absatzRechts" id="nr_35">35</span><p class="absatzLinks">Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_36">36</span><p class="absatzLinks">(2) Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_37">37</span><p class="absatzLinks">Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_38">38</span><p class="absatzLinks">Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_39">39</span><p class="absatzLinks">Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_40">40</span><p class="absatzLinks">Die Beschwerdeschrift soll möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_41">41</span><p class="absatzLinks">War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.</p>
Die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 2976/18 gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entlassungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Februar 2018 wird wiederhergestellt.
Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 16.000,-- Euro festgesetzt.
Der am 2. August 2018 bei Gericht sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 2976/18 gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entlassungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22. Februar 2018 wiederherzustellen,
Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthafte Antrag ist begründet.
Die zusammen mit der Entlassungsverfügung vom 22. Februar 2018 ergangene Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
. Aus der Begründung ergibt sich, dass der Antragsgegner die Interessen des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung einer Klage und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung gegeneinander abgewogen und aus welchen Gründen er ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe angenommen hat. Er hat zum einen darauf verwiesen, dass das öffentliche Interesse der Schüler an einer geordneten Unterrichtsversorgung durch den Leistungs- und Eignungsanforderungen des Lehrerberufs entsprechende Lehrkräfte höher zu bewerten sei als das Interesse des Antragstellers an seiner Weiterbeschäftigung. Damit hebt der Antragsgegner einen wichtigen Belang der Allgemeinheit für den Sofortvollzug hervor, der mit dem weiteren Einsatz des Antragstellers einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Zum anderen hat der Antragsgegner darauf abgestellt, dass mit einem Absehen von der Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fortzahlung der Besoldung an den Antragsteller und folglich die Gefahr nicht realisierbarer Rückforderungsansprüche verbunden wäre.
Vgl. insoweit: OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2011 – 6 B 1287/11 –, juris, Rnrn. 33 f.
Inwieweit diese in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Begründung inhaltlich tragfähig ist, bleibt im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
Allerdings geht die dem Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
obliegende eigene Prüfung, ob das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung überwiegt, zu dessen Gunsten aus. Hierbei ist zunächst zu prüfen, ob die angegriffene Verwaltungsentscheidung offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist. Denn an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger Entscheidungen besteht regelmäßig, an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen hingegen niemals ein öffentliches Interesse. Führt diese im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO notwendig summarische Prüfung zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist auf Grund sonstiger, nicht nur an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter Gesichtspunkte abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt.
Vorliegend erweist sich die angegriffene Entlassungsverfügung als offensichtlich materiell rechtswidrig.
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den streitgegenständlichen Entlassungsbescheid auf eine Nichtbewährung in der Probezeit und damit auf § 21 Nr. 1
, § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG
§ 23 Entlassung durch Verwaltungsakt § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt , Abs. 3, Satz. 1
i.V.m. § 28 Abs. 2 LBG
§ 28 § 28 , Abs. 2
NRW und § 5 Abs. 8 Satz 4 LVO NRW gestützt. Die Nichtbewährung hat sie dabei primär der aus Anlass des bevorstehenden Ablaufs der bis zum 31. Januar 2018 verlängerten laufbahnrechtlichen Probezeit erstellten dienstlichen Beurteilung entnommen, die dem Antragsteller am 18. Januar 2018 bekanntgegeben worden ist (im Folgenden dienstliche Beurteilung a.F.). Zwar ist es in erster Linie Sache einer solchen aktuellen dienstlichen Beurteilung, über die in § 9 BeamtStG
§ 9 Kriterien der Ernennung § 9 Kriterien der Ernennung
genannten Auswahlkriterien der Ernennung (hier: Umwandlung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit) verlässlich Auskunft zu geben.
Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 – 2 C 31.01 –, juris, Rn. 15.
Auch heißt es im Gesamturteil: „Herr T. hat sich in der Probezeit nicht bewährt.“
Die dienstliche Beurteilung a.F. ist aber entweder durch den Schriftsatz der Bezirksregierung Düsseldorf vom 16. Januar 2019 aufgehoben worden (dazu Gliederungspunkt I.) oder rechtswidrig (dazu Gliederungspunkt III.) und vermag deshalb in keinem Fall, das Urteil der Nichtbewährung und in der Folge die Entlassungsverfügung als solche zu tragen. Überdies kann dahinstehen, ob eine nachträgliche Auswechslung der die Entlassungsverfügung tragenden dienstlichen Beurteilung möglich ist, weil auch die am 16. Januar 2019 übersendete dienstliche Beurteilung – wollte man dem im Anhang des Schriftsatzes der Bezirksregierung vom selben Tag befindlichen und mit „Dienstliche Beurteilung während der laufbahnrechtlichen/arbeitsvertraglichen Probezeit“ überschriebenen Dokument (im Folgenden dienstliche Beurteilung n.F.) eine solche Bedeutung zumessen – rechtswidrig ist (dazu Gliederungspunkt II.).
I. Wollte man in der dienstlichen Beurteilung n.F. eine vollständig neue dienstliche Beurteilung des Antragstellers erblicken – dafür spricht die Tatsache der Bekanntgabe an den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers –, so läge hierin die konkludente Aufhebung der dienstlichen Beurteilung a.F., weil jedenfalls die dienstliche Beurteilung n.F. unter anderem auch den gesamten Beurteilungszeitraum der dienstlichen Beurteilung a.F. abdeckt. In Folge der Aufhebung wäre die dienstliche Beurteilung a.F. nicht länger wirksam und könnte folglich nicht tragende Grundlage der angegriffenen Entlassungsverfügung sein.
II. Eine solche zu bilden vermag auch die dienstliche Beurteilung n.F. nicht. Sie ist rechtswidrig.
Das ergibt sich bereits daraus, dass entgegen Nr. 10.1 Satz 1 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung des für Schule zuständigen Ministeriums – RdErl. d. Ministeriums für Schule und Bildung v. 19.07.2017 – 213-1.18.07.03-6214 – BASS 21-02 Nr. 2 (im Folgenden BRL n.F.) kein Beurteilungsgespräch stattgefunden hat. Insoweit genügt das Beurteilungsgespräch vom 17. Januar 2018 nicht. Es hat sich nur auf die dienstliche Beurteilung a.F. bezogen, welche nach den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung, Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 2. Januar 2003, BASS 21-02 Nr. 2 (im Folgenden: BRL a.F.) ergangen ist, nicht aber auf die dienstliche Beurteilung n.F., welcher die BRL n.F. zugrunde gelegt worden sind. Ein Beurteilungsgespräch zu einer Beurteilung nach den BRL a.F. vermag aber den Zweck eines Beurteilungsgesprächs zu einer Beurteilung gemäß den BRL n.F. nicht zu erreichen. Zweck des Beurteilungsgesprächs ist gemäß Nr. 10.1 Sätze 2 und 3 BRL n.F. der Vergleich des Leistungs-, Befähigungs- und Eignungsbildes, das die Beurteilerin beziehungsweise der Beurteiler innerhalb des Beurteilungszeitraumes gewonnen hat, mit der Einschätzung der oder des zu Beurteilenden, der zudem die Möglichkeit erhalten soll, die Sachverhalte darzulegen, die ihr oder ihm für die Beurteilung wichtig erscheinen. Dieser Zweck kann durch ein Beurteilungsgespräch zu einer dienstlichen Beurteilung nach den BRL a.F. nicht erreicht werden, weil die BRL n.F. gegenüber den BRL a.F. erhebliche Veränderungen normieren, die sich nicht lediglich in Formalien erschöpfen, sondern auch Einfluss auf den Inhalt sowie das Ergebnis einer dienstlichen Beurteilung und damit zugleich auf den Verlauf sowie den Inhalt des zugehörigen Beurteilungsgesprächs haben können. So modifiziert die BRL n.F. durch ihre Nr. 6.1 die zu bewertenden Einzelmerkmale, führt diesbezüglich mit Nrn. 7.3 und 7.4 ein Punktesystem ein und gibt durch Nr. 11.3 in der laufbahnrechtlichen Probezeit eine bestimmte Gewichtung der Einzelnoten vor.
Außerdem weist die dienstliche Beurteilung n.F. weitere, ihre Rechtswidrigkeit begründende Mängel auf. Zum einen datiert die dienstliche Beurteilung n.F. ausweislich ihres letzten Blattes (Seite 5) auf den 18. Januar 2018. Damit wird suggeriert, der ihr zugrunde liegende Bewertungsvorgang habe ebenfalls bereits zu diesem Zeitpunkt statt- respektive seinen Abschluss gefunden. Das kann aber gänzlich ausgeschlossen werden, weil die Bezirksregierung Düsseldorf bis in das Jahr 2019 hinein vorgetragen hat, die dienstliche Beurteilung a.F. sei zurecht nach den BRL a.F. erfolgt. Allein plausibel erscheint damit eine Durchführung des Bewertungsvorgangs frühestens im Januar 2019. Damit ist jedenfalls das Datum der dienstlichen Beurteilung n.F. unrichtig, wobei durch diese unrichtige Datierung Zweifel daran entstehen, ob überhaupt ein erneuter Bewertungsvorgang durch den zuständigen Schulleiter stattgefunden hat. Zum anderen ist der dienstlichen Beurteilung n.F. mit der Zeitspanne vom 12. September 2011 bis zum 18. Januar 2018 ein falscher Beurteilungszeitraum zugrunde gelegt worden, weil die Zeitspanne vom 12. September 2011 bis zum 5. November 2013 bereits von den dienstlichen Beurteilungen vom 29. März 2012, 18. Juni 2012, 18. Juli 2013 und vom 5. November 2013 abgedeckt und daher verbraucht ist.
III. Wenn man demgegenüber davon ausginge, dass die dienstliche Beurteilung a.F. nicht aufgehoben worden und daher nach wie vor wirksam ist (dazu Gliederungspunkt 1.), verbliebe es bei der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Entlassungsverfügung, weil die dienstliche Beurteilung a.F. nicht unter Zugrundelegung der einschlägigen Beurteilungsrichtlinien zustande gekommen ist und hierin ein die Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung a.F. begründender Fehler liegt (dazu Gliederungspunkt 2.).
1. Dafür, dass die dienstliche Beurteilung a.F. nicht aufgehoben worden und noch wirksam ist, spricht immerhin, dass die Bezirksregierung Düsseldorf in ihrem Schriftsatz vom 16. Januar 2019 andeutet, ein vollumfänglicher Ersatz der dienstlichen Beurteilung a.F. durch die dienstliche Beurteilung n.F. solle gerade nicht erfolgen. Dort heißt es: „Als Anlage übermittle ich die Beurteilung des Antragstellers vom 18. Januar 2018 in der Form gemäß der neuen Beurteilungsrichtlinien […]. Diese ersetzt der Form nach die dienstliche Beurteilung, wie sie sich bisher im Verwaltungsvorgang befindet.“ Daraus und aus der Datierung der dienstlichen Beurteilung n.F. auf den 18. Januar 2018 könnte geschlossen werden, dass der dienstlichen Beurteilung n.F. nicht die Bedeutung einer neuen dienstlichen Beurteilung zukommen soll, mit der die konkludente Aufhebung der ursprünglichen dienstlichen Beurteilung a.F. einherginge. Die dienstliche Beurteilung n.F. würde dann lediglich veranschaulichen sollen, dass die Unterschiede zwischen der BRL a.F. und der BRL n.F. rein förmlicher Natur und damit für das Ergebnis der Nichtbewährung ohne Bedeutung sind. Dies ist, wie bereits unter Gliederungspunkt II. dargestellt, allerdings nicht der Fall.
2. Mit der dienstlichen Beurteilung a.F. ist der Antragsteller nicht unter Zugrundelegung der einschlägigen Beurteilungsrichtlinien beurteilt worden. Anstelle der BRL n.F. sind bei der dienstlichen Beurteilung a.F., welche vom 18. Januar 2018 stammt, die BRL a.F. angewendet worden. Die BRL n.F. ist ausweislich ihrer Nr. 16 mit Wirkung vom 01.01.2018 in Kraft getreten. Zugleich werden die BRL a.F. aufgehoben.
Die Beurteilung anhand der nicht einschlägigen BRL a.F. verletzt das Gebot der Einheitlichkeit des Beurteilungsmaßstabs und führt zur Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung. Zwar handelt es sich bei den BRL n.F. lediglich um Verwaltungsvorschriften. Eine landeseinheitliche, vom Wortlaut des Nr. 16 BRL n.F. abweichende Verwaltungspraxis wäre dementsprechend nicht zu beanstanden, weil Verwaltungsvorschriften grundsätzlich keine Außenwirkung entfaltenden Rechtsnormen darstellen, sondern ihrerseits nur eine einheitliche Verwaltungspraxis sicherstellen sollen.
BVerwG, Urteile vom 2. März 2000 – 2 C 7/99, 2 C 8/99, 2 C 9/99, 2 C 10/99 –, juris, Rnrn. 18 f.; OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2014 – 6 B 10/14 –, juris, Rn. 6
OVGNRW 6 B 10/14 - Rn. 6
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 6 B 10/14, 05. Februar 2014
Der Einwand des Antragsgegners, aus den Beurteilungsrichtlinien, in denen es heiße, „Der oder dem zu Beurteilenden ist der Entwurf der beabsichtigten Beurteilung zur Kenntnis zu bringen und Gelegenheit zur mündlichen Erörterung der in Aussicht genommenen Beurteilung zu geben (...).“ ergebe sich gerade nicht, wie Gelegenheit zur mündlichen Erörterung zu geben sei, und lasse demnach auch eine Erörterung mit dem Fachvorgesetzten zu, greift mit dieser allein auf den ersten Satz der Nr. 6.1 BRL gestützten Sichtweise zu kurz. Denn damit blieben die weiteren in Nr. 6.1. BRL aufgestellten konkretisierenden Vorgaben unberücksichtigt, die für das (Beurtei-lungs-)Gespräch einen Abgleich des vom Dienstvorgesetzten gewonnenen Leistungs-, Befähigungs- und Entwicklungsbildes mit der eigenen Einschätzung des zu Beurteilenden (Satz 3) sowie – auf Wunsch – eine Offenlegung der Beurteilungsgrundlagen (Satz 4) verlangen. Dass diesen Anforderungen mit Blick auf die Systematik der Beurteilungsrichtlinien sowie den Zweck des Gesprächs bei einer Erörterung mit einem anderen Vorgesetzten als dem zur Erstellung der Beurteilung berufenen Dienstvorgesetzten nur unzureichend genügt werden kann, hat bereits das Verwaltungsgericht – ohne dass der Antragsgegner dem entgegen getreten ist – zutreffend herausgestellt.
f. m.w.N.
Eine entsprechende landeseinheitliche Verwaltungspraxis ist jedoch nicht, jedenfalls aber nicht substantiiert genug vorgetragen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat lediglich auf von ihr so bezeichnete Übergangsvorschriften in einem durch Schriftsatz vom 10. Januar 2019 beigebrachten Dokument mit der Überschrift „FAQ – Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung des für Schule zuständigen Ministeriums“ (im Folgenden FAQ) verwiesen. Dazu hat sie vorgetragen, die von ihr herangezogenen FAQ hätten für sie bindenden Erlasscharakter. Zur Genese der FAQ hat sie unter Beibringung einer vom Ministerium für Schule und Bildung (im Folgenden MSB) stammenden E-Mail dargelegt, die Arbeitsgruppe, welche die BRL n.F. erstellt habe, habe angesichts vieler offener Detailfragen den Beschluss zur Erstellung der FAQ gefasst, selbige vor Veröffentlichung im Bildungsportal mit den Bezirksregierungen abgestimmt und sie den Beschäftigtenvertretungen zur Kenntnis gebracht. Mithin würden die FAQ beziehungsweise die von ihnen beinhalteten Übergangsvorschriften vom Richtliniengeber der BRL n.F. stammen und seien von dort aus landeseinheitlich vorgegeben. Ihr Ziel sei die Schaffung einer einheitlichen Verwaltungspraxis. Damit hat die Bezirksregierung Düsseldorf letztlich nur zur Rechtsqualität der FAQ vorgetragen, aber nicht behauptet, die von ihr herangezogene Passage auf Seite 10 der FAQ habe zu einer landeseinheitlichen Verwaltungspraxis geführt, nach der Beurteilungen zum Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit bei Ablauf ebendieser mit oder vor dem 31. März 2018 auch bei Erstellung der dienstlichen Beurteilung am oder nach dem 1. Januar 2018 entgegen Nr. 16 BRL n.F. nach den BRL a.F. erfolgt seien. Allein der geltend gemachte Umstand, sie habe die Regelung als entsprechende Übergangsvorschrift aufgefasst, lässt keinen hinreichend sicheren Schluss auf eine entsprechende landesweite Handhabung zu, zumal eine solche landeseinheitliche Verwaltungspraxis auch deshalb fernliegt, weil dem von der Bezirksregierung Düsseldorf herangezogenen Abschnitt auf Seite 10 der FAQ bei objektivem Verständnis gar nicht die Bedeutung einer entsprechenden Übergangsvorschrift beigemessen werden kann.
Zunächst verbietet es sich bereits mit Blick auf den Inhalt der von der Bezirksregierung Düsseldorf herangezogenen Passage auf Seite 10 der FAQ, diese als Übergangsvorschrift zu betrachten, die bei einem Ende der Probezeit bis zum 31. März 2018 noch die BRL a.F. für anwendbar erklärt. Aus ihrem Kontext ergibt sich, dass sie nicht als ein Nr. 16 BRL n.F. entgegenstehender Anwendungsbefehl anzusehen ist. Das entsprechende Antwortfeld der FAQ zur Frage: „Ab wann sind die neuen Richtlinien anzuwenden?“ beginnt, indem in Kongruenz mit Nr. 16 BRL n.F. angegeben wird: „Die neuen Richtlinien treten zum 01.01.2018 in Kraft.“ Sodann folgt der Satz, den die Bezirksregierung Düsseldorf offenbar als Übergangsvorschrift interpretiert hat: „Für die Anwendung bedeutet das: […] Für die abschließende Beurteilung während der laufbahnrechtlichen Probezeit sind die neuen Richtlinien dann anzuwenden, wenn die Probezeit nach dem 31. März 2018 endet.“ Damit hat es aber nicht sein Bewenden. Vielmehr folgt mit Blick auf Nr. 3.2 Satz 1 BRL a.F, wonach eine Beurteilung gemäß Nr. 3.1.1 [eine solche in der laufbahnrechtlichen Probezeit; Anmerkung der Kammer] spätestens drei Monate vor Ablauf der allgemeinen oder im Einzelfall festgesetzten Probezeit abzugeben ist, der folgende Passus: „Da die Beurteilung in der Regel drei Monate vor Ablauf abzugeben ist, fällt dies dann in die Zeit nach Inkrafttreten der neuen Richtlinien.“ Dadurch und durch den vorangehenden Bezug zu Nr. 16 BRL n.F. wird deutlich, dass der von der Bezirksregierung Düsseldorf herangezogene Satz, die Anwendung der BRL n.F. nicht an ein Probezeitende nach dem 31. März 2018 knüpft. Stattdessen hat er rein deskriptiven Charakter, indem er korrekt vorrechnet, dass bei Einhaltung der Dreimonatsfrist von Nr. 3.2. Satz 1 BRL a.F. und Ablauf der Probezeit bis zum 31. März 2018 noch die BRL a.F. anzuwenden sind, weil die dienstliche Beurteilung in diesem Fall noch vor dem Inkrafttreten der BRL n.F. am 1. Januar 2018 erfolgt sein würde. In dieser Aussage erschöpft sich der Satz jedoch. Ihm kann aus den genannten Gründen insbesondere nicht entnommen werden, dass auch bei Nichteinhaltung der Dreimonatsfrist beziehungsweise Abweichung von Nr. 3.2 Satz 1 BRL a.F. – so liegt es in Bezug auf die streitbefangene dienstliche Beurteilung a.F. – eine Anwendung der BRL a.F. entgegen Nr. 16 BRL n.F. erfolgen sollte, zumal dafür kein sachlicher Grund ersichtlich ist.
Auch der gesamte Charakter der FAQ streitet dagegen, dass durch einen ihrer Bestandteile ohne erkennbaren und nachvollziehbaren Grund von einer im Wortlaut so deutlichen Vorschrift, wie sie Nr. 16 BRL n.F. darstellt, abgewichen werden soll. Zu beachten ist bereits der Name. FAQ ist die übliche Abkürzung für den englischsprachigen Begriff „Frequently asked questions“; zu Deutsch: häufig gestellte Fragen. Die Überschrift zielt also auf häufig gestellte Fragen zu der BRL n.F. ab. Damit weckt sie hinsichtlich des Inhalts der FAQ von vorneherein die Erwartung, dass dieser zwar Beschreibungen, eventuell auch Konkretisierungen, nicht aber Abweichungen von der BRL n.F. umfasst. Denn bei derogierenden Elementen würde es sich semantisch nicht mehr um die Beantwortung von Fragen zur BRL n.F., sondern um höherrangig danebenstehende Regelungen handeln. Auch der erläuternde Stil und der Frage-Antwort-Aufbau suggerieren, dass der untergeordneten Behörde nicht ohne weiteres die Weisung zur Abweichung von den BRL n.F. erteilt, sondern ihr lediglich durch Beschreibungen und Konkretisierungen beim Verständnis und der Anwendung geholfen werden soll. Damit verträgt sich ein ohne sachlichen Grund vom klaren Wortlaut der BRL n.F. abweichender Inhalt der Antwortfelder nicht.
Schließlich unterstreichen auch die sonstigen Umstände, dass ein objektiver Betrachter nicht von einer Verdrängung von Nr. 16 BRL n.F. ausgehen kann. Die FAQ sind auf einem frei im Internet abrufbaren Portal für jedermann einzusehen, weshalb es fernliegt, dass sie ohne Darlegung eines nachvollziehbaren Grundes eine Weisung gegenüber nachgeordneten Behörden zur Abweichung von den BRL n.F. enthalten. Als Primärziel drängt sich vielmehr die bloße Information der nachgeordneten Behörden und der Allgemeinheit auf. Dafür spricht ebenfalls, dass ihre Herkunft nicht ohne weiteres zu erkennen ist, weil ausschließlich eine – allerdings dem MSB zuzuordnende – E-Mail-Adresse als Kontaktoption, nicht aber eine erlassende Behörde oder dergleichen angegeben ist. Zudem wird – anders als in der BRL n.F. – keine Rechtsgrundlage angegeben und auf eine irgendwie geartete Zuschreibung einer Rechtsqualität, etwa durch Bezeichnung als Runderlass, verzichtet. Ebenfalls ist kein Erlassdatum, sondern nur ein Stand genannt, wobei der insoweit angegebene Zeitpunkt, Februar 2018, die Frage aufwirft, ob die von der Bezirksregierung Düsseldorf herangezogene Passage überhaupt bereits vor Inkrafttreten der BRL n.F. Bestandteil der FAQ war, was für ein Verständnis als Übergangsvorschrift mindestens vorauszusetzen wäre. Zuletzt ist zu beachten, dass der BRL a.F. und der BRL n.F. jeweils noch Anlagen, der BRL a.F. auch ein ergänzender Runderlass (RdErl. des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 3. Juni 2011 [Beurteilungsrichtlinien; Anpassungsbedarf aufgrund beamtenrechtlicher Neuregelungen dienstliche Beurteilung während der Probezeit]; BASS 21 – 02 Nr. 2.1.) zur Seite gestellt waren. Hätte das MSB mit den FAQ von der im Wortlaut sehr eindeutigen Regelung der Nr. 16 BRL n.F. abweichen wollen, so hätte es nahegelegenen, die FAQ oder nur die von der Bezirksregierung Düsseldorf herangezogene Passage – wenn schon nicht als Bestandteil der BRL n.F. – wenigstens als Anlage oder ergänzenden Runderlass auszugestalten und zu bezeichnen.
. Der Wert des Streitgegenstandes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG
i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG
und Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und Sätzen 2 sowie 3 GKG. Wegen des vorläufigen Charakters des vorliegenden Eilverfahrens ist demgemäß lediglich die Hälfte des sich aus § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und Sätzen 2 sowie 3 GKG ergebenden Betrags anzusetzen.
Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO
und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO
und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –).
Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.
§ 23 Entlassung durch Verwaltungsakt§ 23 Entlassung durch Verwaltungsakt, Abs. 3, Satz. 1
§ 9 Kriterien der Ernennung§ 9 Kriterien der Ernennung

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 21
 § 23
 § 28
 § 5
 § 9
 § 154
 § 53
 § 52
 § 52
 § 52
 § 55
 § 55
 § 55
 § 67
 § 5
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 § 129
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§ 23
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 § 28

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 § 5
 § 9

§ 9
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 § 53
 § 52
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 § 55
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 § 67
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§ 9