Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/tarifeinheit-frauenquote-gesetzentwurf-regierung/
Timestamp: 2020-04-01 18:29:34+00:00

Document:
Regierung nickt Tarifeinheits-Gesetz und Frauenquote ab
Weniger Streikrechte für kleine Gewerkschaften?: Tarifeinheits-Gesetz passiert Kabinett
Die Regierung will die Streikmacht kleiner Gewerkschaften eindämmen und ließ dazu am Donnerstag das umstrittene Tarifeinheits-Gesetz passieren. Ebenso beschloss das Bundeskabinett nach monatelangen Kontroversen zwischen der SPD und konservativen Unions-Politikern den Gesetzentwurf zur Frauenquote.
Der Gesetzentwurf zum Tarifrecht sieht vor, dass in Betrieben mit voneinander abweichenden Tarifverträgen für denselben Geltungsbereich nur noch der Vertrag der mitgliedstärksten Gewerkschaft anwendbar sein soll. Solche Arbeitskämpfe wie sie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kürzlich geführt hat, sollen so künftig möglichst vermieden werden. Im Konfliktfall müssen Arbeitsgerichte über den anwendbaren Tarifvertrag entscheiden. Die Gewerkschaften sind gespalten in Befürworter und Gegner des Gesetzes. Als nächstes wird der Entwurf im Bundestag beraten.
Potenziell betroffene kleinere Gewerkschaften befürchten, dass so das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf einen Arbeitskampf ausgehebelt werden könnte. Sie dürften nicht mehr streiken, wenn ihr Tarifvertrag gar nicht mehr angewendet werden darf. Das geplante Gesetz selbst schweigt sich darüber zwar aus, aber in seiner Begründung heißt es: "Der Arbeitskampf dient nicht der Sicherung der Tarifautonomie, soweit dem Tarifvertrag, der mit ihm erwirkt werden soll, eine ordnende Funktion offensichtlich nicht mehr zukommen würde, weil die abschließende Gewerkschaft keine Mehrheit (...) im Betrieb haben würde."
Der Gesetzentwurf zur Frauenquote sieht ab 2016 Sanktionen vor, wenn große mitbestimmungspflichtige Aktienkonzerne bei Neubesetzungen im Aufsichtsrat nicht mindestens einen Frauenanteil von 30 Prozent erreichen. Auch etwas kleinere Unternehmen und der öffentliche Dienst sollen den Frauenanteil in ihren Chefetagen erhöhen und regelmäßig über ihre Fortschritte berichten. Sie haben aber - anders als die Großkonzerne - keine Strafen zu befürchten, wenn sie ihr Ziel nicht erreichen.
In einer frühen Fassung des Gesetzentwurfs war noch vorgesehen, dass die Bundesbehörden ihre Gleichstellungsziele und deren Umsetzung öffentlich machen müssen. Nach Protesten aus verschiedenen Ministerien müssen diese Informationen jetzt aber nicht mehr im Internet veröffentlicht werden, sondern nur noch im Intranet der jeweiligen Behörde.
Weniger Streikrechte für kleine Gewerkschaften?: Tarifeinheits-Gesetz passiert Kabinett . In: Legal Tribune Online, 11.12.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14082/ (abgerufen am: 01.04.2020 )
16.12.2014 15:34, Konrad
Gegen dieses Gesetz kann man natürlich vor dem Bundesgerichtshof klagen. Die Benachteiligung aus geschlechtlichem Background ist ja offensichtlich. Richtig hätte es heißen müssen: "...mindestens eine Geschlechterdurchmischung von 30 Prozent erreichen...".
Nach dem neuen Gesetz ist es möglich, dass ein 100% Frauenvorstand installiert werden kann. Das ist eine klare Geschlechterdiskriminierung. Für beide Geschlechter muss das gleiche Gesetz gelten.
17.12.2014 03:26, Wolfgang Höfft
Die vergessenen Grundrechte und ihr verdrängter Strafrechtsschutz.
„Das Streikrecht“ bzw. „das Arbeitskampfrecht“ gründet in seiner Selbstverständlichkeit. Es gründet nicht im Recht. Im Gegenteil ist es, solange sein Inhalt darin besteht, Strafrecht und Grundrechte verletzen zu „dürfen“, mit dem Recht nicht vereinbar.
Die öffentlich zelebrierte Sorge darum, „dass das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf einen Arbeitskampf ausgehebelt werden könnte“, erinnert wieder daran, daß es dies Recht gar nicht gibt. Sondern daß es eine Pflicht des Staates gibt, nach dem Legalitätsprinzip überall strafverfolgend einzugreifen, wo die Staatsanwaltschaft Kenntnis vom Verdacht eines Amtsdelikts hat. Erpressung, die jeder Streik in besonders schwerem Fall erfüllt (§ 253 Abs. 4 StGB) ist ein solch verfolgungspflichtiges Amtsdelikt.
Daran, daß solche Staatseingriffe seit geraumer Zeit unterbleiben – die Justiz ist hier allerdings keineswegs immer untätig gewesen, vgl. RGSt 21, 114 – wird niemand ernsthaft ein Außerkrafttreten des Gebots ableiten, Strafgesetze nicht zu verletzen.
Daran hat für den Fall des als Erpressung zu verfolgenden und zu ahndenden Streiks noch 2002 Rudolf Otto Kissel, weiland Präsident des Bundesarbeitsgerichts und dort als Vorsitzender des Ersten Senats an Entscheidungen zum kollektiven Arbeitsrecht beteiligt, erinnert, indem er in sein „Arbeitskampfrecht“ hineinschrieb, es „dränge“ sich „beim Streik der Gedanke auf an den Straftatbestand der Erpressung (§ 253 StGB), der es unter Strafe stellt, wenn jemand mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel einen anderen zu einer Handlung nötigt, die dem Vermögen des Genötigten oder eines Anderen Nachteil zufügt, um sich zu Unrecht zu bereichern (§ 253 StGB)“ (Otto Rudolf Kissel, Arbeitskampfrecht, München 2002, § 34, Randnummer 21).
Das hätte auch jeder andere Jurist geschrieben haben können, gehört es doch zum Standardrepertoire strafrechtlichen Wissens all derer, die auf dem Wege zur Befähigung zum Richteramt eine rechtswissenschaftliche Ausbildung durchlaufen haben.
Nun sind – auch das ist geistiges Allgemeingut aller Juristen - Strafgesetze kein Selbstzweck sondern Schutzgesetze. § 253 StGB schützt und das Streiken verletzt zwei Grundrechte: die aus Art. 2 Abs. 1 GG erwachsene Vertragsfreiheit und das durch Art. 14 GG geschützte Eigentum (Eigentum im Sinne dieses Grundrechts ist nicht nur das sachgegenständliche Eigentum des Dritten Buches des BGB sondern jedes Vermögen).
Art. 9 GG, der immer wieder als Verfassungsgarantie eines Arbeitskampfrechts behauptet wird, nimmt § 253 StGB in Bezug, indem er solchen Koalitionen das Vereinigungsgrundrecht verwehrt, deren Zweck oder deren Tätigkeit Strafgesetzen zuwiderläuft („sind verboten“, Art. 9 Abs. 2 GG).
Wer diesen Kontext beim Verständnis des Art. 9 Abs. 3 GG, in dem das Wort „Arbeitskampf“ vorkommt, wahren will, muß zu dem Begriff Arbeitskampf „nicht strafbaren“ hinzudenken. Nur nichtkriminelle Arbeitskämpfe sind geschützt. Und nur nichtkriminelle Vereinigungen sind gegen staatliche Eingriffen, nämlich solche durch Notstandsmaßnahmen, geschützt. Einen Schutz vor Staatseingriffen nach der StPO sowie nach Ordnungs- und Polizeirecht, den Erpresserverbände und ihre Mitglieder zu befürchten haben, sieht auch Art. 9 Abs. 3 GG nicht vor.
Dies wird routinemäßig von der Arbeitskampfrechtsprechung wie der akademischen Lehre „vergessen“, „verdrängt“ oder bewußt ignoriert.
Die Ungemach bereitende „Streikmacht“ kleiner Gewerkschaften ist nicht durch ein Sondergesetz gegen kleine Gewerkschaften sondern durch die rechtsstaatlich vorgesehenen und gebotenen Eingriffe des Strafrechts und des öffentlichen Vereinsrechts gegen alle streikbereiten Gewerkschaften zu beschränken.

References: § 34
 § 253
 Art. 2
 Art. 14

Art. 9
 § 253
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9