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Timestamp: 2020-02-24 02:50:03+00:00

Document:
VG Saarlouis, 10 K 317/10: VG Saarlouis: elterliche sorge, stadt, ausweisung, häusliche gemeinschaft, öffentliche sicherheit, aufenthaltserlaubnis, aufrechterhaltung der ordnung, schutz der familie, schutz der gesundheit
Urteil des VG Saarlouis vom 30.09.2010, 10 K 317/10
Aktenzeichen: 10 K 317/10
VG Saarlouis: elterliche sorge, stadt, ausweisung, häusliche gemeinschaft, öffentliche sicherheit, aufenthaltserlaubnis, aufrechterhaltung der ordnung, schutz der familie, schutz der gesundheit
VG Saarlouis Urteil vom 30.9.2010, 10 K 317/10
Ausländerrecht: zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Verhältnismäßigkeit der Ausweisung; Wiederholungsgefahr; fehlende Integration; elterliche Sorge; Getrenntleben; Beistands- und Unterstützungsleistungen
Der Kläger wendet sich gegen eine Ausweisungsverfügung des Beklagten.
Der am … 1969 geborene Kläger, montenegrinischer Staatsangehöriger, reiste am 07.10.1991 unerlaubt nach Deutschland ein und nahm eine Arbeit auf. Durch Verfügung der Stadt M. vom 07.11.1991 wurde er wegen unerlaubter Einreise und illegaler Beschäftigung aus Deutschland ausgewiesen. Daraufhin tauchte der Kläger unter und reiste aus. Nach erneuter unerlaubter Einreise im September 1992 schloss er am 12.02.1993 vor dem Standesamt M. die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen, die am 24.05.1992 ein gemeinsames Kind (L. A.) zur Welt gebracht hatte. Durch Bescheid vom 17.03.1993 befristete die Stadt M. aufgrund der Eheschließung die Wirkung der Ausweisungsverfügung vom 07.11.1991 nachträglich auf den 17.03.1993. Am 23.03.1993 reiste der Kläger freiwillig aus, um das Visumsverfahren zur Familienzusammenführung nachzuholen. Nach erneuter Einreise mit einem solchen Visum wurde ihm am 26.08.1993 eine bis 25.08.1994 gültige Aufenthaltserlaubnis erteilt. Am 17.02.1994 wurde ein weiteres gemeinsames Kind (T) geboren. Unter dem 30.11.1994 wurde die Aufenthaltserlaubnis bis 05.03.1996 verlängert. Durch Urteil des Amtsgerichts W. vom 08.01.1996 wurde die Ehe geschieden und die elterliche Sorge für beide Kinder der zwischenzeitlich ins Saarland verzogenen Kindesmutter übertragen. Durch Bescheid vom 06.11.1996 lehnte die Stadt M. die Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis ab. Am 02.03.1997 wurde ein weiteres Kind (B.) geboren. Am 01.04.1998 meldete sich der Kläger von seiner Wohnadresse in M. nach unbekannt ab. Mit Bescheid vom 02.04.1998 lehnte die Stadt M. einen weiteren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. Mit Schriftsatz vom 18.11.1998 teilten seine damaligen Verfahrensbevollmächtigten mit, dass der Kläger sich gemäß der Verfügung vom 02.04.1998 außer Landes begeben habe. Den gegen diese Verfügung eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium K. durch Bescheid vom 15.12.1998 zurück. Am 26.04.2000 wurde das vierte Kind (S.) geboren. Am 01.08.2001 wurde der Kläger wegen Einbruchsdiebstahls von der Kriminalpolizei L. festgenommen. Bei seiner Vernehmung vor dem Haftrichter des Amtsgerichts F. am selben Tag gab er an, dass er vor zehn Stunden ohne Erlaubnis nach Deutschland eingereist sei. Unter dem 03.05.2002 meldete sich der Kläger im L. in A-Stadt an, wo auch seine frühere Ehefrau mit den gemeinsamen Kindern lebte. Ebenfalls am 03.05.2002 erklärten der Kläger und seine frühere Ehefrau vor dem Jugendamt des Stadtverbandes A- Stadt, dass sie die elterliche Sorge über die Kinder B. und S., hinsichtlich der die Vaterschaft durch Anerkennung beim Jugendamt des Landkreises N. am 10.04.1997 und beim Standesamt O. am 04.05.2000 rechtswirksam festgestellt wurde, gemeinsam ausüben wollen. Am 02.09.2002 erteilte der Oberbürgermeister der A-Stadt dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis bis 02.09.2003, die fortlaufend, zuletzt bis 02.09.2007 (§ 28
Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG), verlängert wurde.
In Deutschland ist der Kläger bislang strafrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten:
- Am 06.05.2002 verurteilte ihn das Amtsgericht F. wegen unerlaubten Aufenthalts ohne Pass in Tatmehrheit mit versuchtem Diebstahl zu fünf Monaten Freiheitsstrafe; die zweijährige Bewährungszeit wurde verlängert bis zum 13. Mai 2005. Die Strafe wurde erlassen mit Wirkung vom 23.03.2006.
- Am 15.08.2002 wurde durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt wegen Nötigung eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen von je fünf Euro gegen ihn verhängt.
- Am 18.05.2005 bestrafte ihn das Amtsgericht S. wegen gefährlicher Körperverletzung mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 15 Euro.
- Am 02.11.2005 verhängte das Amtsgericht B. wegen Diebstahls gegen ihn eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, wobei die Bewährungszeit auf drei Jahre festgesetzt wurde.
- Am 08.08.2007 verurteilte ihn das Landgericht F. wegen schweren Bandendiebstahls, in einem Fall unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Bad Kissingen vom 02.11.2005, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten. Des Weiteren wurde er in diesem Urteil wegen schweren Bandendiebstahls in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Kläger mit Mittätern mehrere Einbrüche beging und dabei Schmuck, Elektronikartikel, Bargeld etc. im Wert von mehreren Tausend Euro erbeutete.
Aus dem Urteil des Landgerichts F. ergibt sich, dass der Kläger vor seiner Inhaftierung am 12.12.2006 zuletzt in der D. in L. wohnhaft und seit Oktober 2005 mit einer polnischen Mittäterin liiert gewesen sei. Er habe zeitweise bei der F. gearbeitet. Das Arbeitsverhältnis sei im Juli 2006 mit einem arbeitsgerichtlichen Vergleich geendet. Seither sei er von seiner Schwester unterstützt worden und habe eigener Einlassung gemäß schwarz gearbeitet.
Am 04.12.2009 wurde der Kläger aus der Haft entlassen. Der Rest der Strafe wurde durch Beschluss des Landgerichts A-Stadt vom 11.11.2009 gemäß § 57 StGB für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. In dem Beschluss ist ausgeführt, dass dem Kläger bereits gegenwärtig eine günstige Prognose gestellt, d.h. auch unter Berücksichtigung des Sicherungsinteresses der Allgemeinheit die Aussetzung verantwortet werden könne. Er sei in der Vergangenheit zwar wiederholt und einschlägig in Erscheinung getreten. Er verbüße jedoch erstmals eine Freiheitsstrafe, so dass davon ausgegangen werden könne, dass er hinreichend beeindruckt sei. Er befinde sich seit 10.10.2008 im offenen Vollzug. Nach dem Bericht der Vollzugsanstalt habe er sich insgesamt ordnungsgemäß geführt. Er habe bislang in verschiedenen Bereichen innerhalb der Anstalt beschäftigt werden können und sei derzeit in der Kammer tätig. Ihm hätten auch bereits seit längerer Zeit Außenlockerungen in Form von Ausgang und Urlaub gewährt werden können, die er bei seiner geschiedenen Ehefrau und den vier gemeinsamen Kindern verbringe, ohne dass es dabei zu Beanstandungen gekommen sei. Auch Drogentests seien bislang alle negativ ausgefallen. Der Verurteilte verfüge außerdem über tragfähige Beziehungen zu seinen Angehörigen. Nach der Entlassung werde er wieder zu seiner Familie zurückkehren. Er habe auf das Gericht den Eindruck gemacht, nunmehr tatsächlich ein straffreies Leben führen zu wollen, da er sich auch gegenüber seinen Kindern für seine Straftaten schäme.
Im Rahmen seiner Anhörung zu der beabsichtigten Ausweisung trug der Kläger mit Schreiben vom 04.12.2008 vor, dass er mit seiner Frau und Familie seit 20 Jahre in
Deutschland lebe. Er habe mit seiner Frau vier gemeinsame Kinder. Es bestehe ein harmonisches und geordnetes Zusammenleben. Durch all die Schwierigkeiten und Probleme sei ihm bewusst geworden, dass er für alle Zukunft mit seiner Familie in geordneten Bahnen leben wolle. Er habe vieles bereut, aber auch vieles gelernt. Er wolle in Zukunft in Zufriedenheit mit der Familie leben dürfen. Daher solle von einer Ausweisung abgesehen werden, damit er zusammen mit der Familie in diesem Land, das sein Zuhause sei, leben könne.
Mit Bescheid vom 18.12.2009, zugestellt am 23.12.2009, wurde der Kläger für dauernd aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und unter Androhung seiner Abschiebung zur Ausreise bis 08.01.2010 aufgefordert.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 29.12.2009 Widerspruch ein, den er nicht begründete.
Durch Bescheid vom 10.03.2010 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und forderte den Kläger unter Androhung seiner Abschiebung zur Ausreise aus Deutschland innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides auf. Zur Begründung ist ausgeführt, dass angesichts der Verurteilung des Klägers zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten die Tatbestandsvoraussetzungen des § 53 Nr. 1 AufenthG vorlägen. Allerdings stehe dem Kläger besonderer Ausweisungsschutz gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG zu. Nach seinen Angaben habe er bis zu seiner Inhaftierung mit seiner geschiedenen Ehefrau und ihren vier Kindern, die alle die deutsche Staatsangehörigkeit besäßen, in familiärer Lebensgemeinschaft zusammengelebt und diese Lebensgemeinschaft nach Haftentlassung wieder aufgenommen. Zwar sei der Kläger noch in der P. in A-Stadt gemeldet, während die geschiedene Ehefrau und ihre Kinder mittlerweile für die Straße A-Straße in A-Stadt gemeldet seien. Allerdings werde zugunsten des Klägers davon ausgegangen, dass er nach seiner Haftentlassung die Ummeldung nur versäumt habe. Aufgrund des besonderen Ausweisungsschutzes sei die zwingende Ausweisung zur Regelausweisung herabgestuft. Allerdings seien im Fall des Klägers keine atypischen Umstände gegeben, die als Grund für ein Abweichen vom Regelfall anerkannt werden könnten. Die bei der Anhörung vorgetragenen Umstände träfen in einer Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle ebenfalls zu und reichten für eine Abweichung vom Regeltatbestand nicht aus. Soweit im Bewährungsbeschluss vom 11.11.2009 eine günstige Prognose gestellt worden sei, reiche dies nicht aus, um eine Gefährdung der Allgemeinheit durch den Kläger auszuschließen. So gehe aus dem Urteil des Landgerichts F. vom 08.08.2007 hervor, dass der Kläger in ganz erheblicher Weise, auch einschlägig, vorbestraft sei und sich auch nicht durch die laufende Bewährung von der Begehung weiterer Straftaten habe abhalten lassen. Namentlich sei die besonders rücksichtslose Art und Weise gerügt worden, in der in die Häuser der Geschädigten unter ganz erheblicher Gewaltanwendung und unter Hervorrufen beträchtlicher Beschädigungen eingebrochen, deren private Räumlichkeiten rücksichtslos durchwühlt und in verwüstetem Zustand hinterlassen worden seien. Auch sei seine Integration insbesondere im wirtschaftlichen Bereich im Bundesgebiet nicht gelungen. Zwar habe der Kläger zeitweise in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gearbeitet. Dieses habe allerdings im Juli 2006 geendet. Seither sei er von seiner Schwester unterstützt worden und habe illegal gearbeitet, obwohl er bereits einmal unter anderem wegen unerlaubter Beschäftigung ausgewiesen worden sei. Der Kläger sei vielfach strafrechtlich in Erscheinung getreten, wobei nach dem Verlauf hinsichtlich Art und Schwere der Straftaten eine Steigerung zu erkennen sei. Auch die Tatsache, dass er vier Kinder habe, habe ihn nicht von der wiederholten Straftatbegehung abhalten können. Ebenso sei zu beachten, dass er bereits mehrfach unerlaubt nach Deutschland eingereist und auch zur Vermeidung einer Abschiebung untergetaucht sei. Dies alles lasse erkennen, dass er nicht gewillt sei, der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu folgen. Vielmehr sei es sehr wahrscheinlich, dass im Falle seines Verbleibens in Deutschland auch in Zukunft weitere Straftaten von ihm begangen würden. Von Bedeutung sei in diesem Zusammenhang auch, dass er bereits im Rahmen des Befristungsbescheides vom 17.03.1993, der nur unter erheblichen Bedenken erlassen worden sei, darüber informiert worden sei, dass sich im Fall der Begehung weiterer Straftaten eine Ausweisung als Folge darstellen könne, was ihn dennoch nicht von seiner strafrechtlichen Karriere abgehalten habe. Ebenso wenig gehe die Beeinträchtigung seiner familiären Belange über das im Regelfall übliche Maß hinaus. Es sei vorliegend nicht
erkennbar und vom Kläger auch nicht vorgetragen, dass seine geschiedene Ehefrau und seine Kinder mehr als üblich auf seinen Beistand angewiesen seien und dass hierdurch sein weiterer Verbleib im Bundesgebiet unbedingt erforderlich sei. Gleiches gelte für das in die Entscheidung mit ein zu beziehende Kindeswohl. In diesem Zusammenhang sei anzumerken, dass der Kläger auch aufgrund seiner langjährigen Inhaftierung seiner Familie nicht zur Verfügung habe stehen können. Der Ausweisung stehe auch nicht ein Ausweisungsschutz nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK entgegen. Denn schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung lägen in der Regel in den Fällen des § 53 und § 54 AufenthG vor. Der Schutz des Art. 8 EMRK gehe nicht weiter als der des Art. 6 GG, wie er bereits im Aufenthaltsgesetz seinen Niederschlag gefunden habe. Hierbei sei darauf abzustellen, dass sich auch gewichtige familiäre Belange nicht stets gegenüber gegenläufigen öffentlichen Interessen durchsetzten. Insbesondere dann, wenn die Geburt eines Kindes nicht eine Zäsur in der Lebensführung eines straffälligen Ausländers darstelle, die in Anbetracht aller Umstände erwarten lasse, dass er bei legalisiertem Aufenthalt keine Straftaten mehr begehen werde, komme ein Vorrang der gegen einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet sprechenden Gründe in Betracht. Es sei nicht ersichtlich, dass beim Kläger eine solche Zäsur stattgefunden habe. Er sei bereits vor der Geburt (zumindest des jüngsten Kindes) straffällig geworden. Zwar gehe aus dem Bewährungsbeschluss hervor, dass er sich gegenüber seinen Kindern im Nachhinein für seine Straftaten schäme. Allerdings habe ihn die Tatsache, dass er vier Kinder habe, bisher nicht von der Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung abhalten können. Es sei nicht ersichtlich, warum dieser Umstand den Kläger in Zukunft von der Begehung weiterer Straftaten abhalten solle. Da mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit auch mit der Begehung weiterer, ähnlich gelagerter Straftaten durch den Kläger zu rechnen sei, habe sein Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet zur Wiederaufnahme der familiären Lebensgemeinschaft hinter dem öffentlichen Interesse an einem wirksamen Schutz der Allgemeinheit vor vergleichbaren Straftaten zurückzustehen. Zwar stelle die Ausweisung eine einschneidende Maßnahme hinsichtlich seiner weiteren Lebensführung sowie hinsichtlich der Beziehung zu den im Bundesgebiet verbleibenden Familienangehörigen dar. Der Kläger habe jedoch durch sein Verhalten hierzu Anlass gegeben. Abschiebungsverbote seien nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen. Seiner Rückkehr ins Heimatland stehe nichts entgegen. Er habe die ersten zwanzig Jahre seines Lebens dort verbracht und nach eigenen Angaben dort auch eine Schulausbildung absolviert. Es sei davon auszugehen, dass er die dortige Sprache hinreichend beherrsche und daher bei seiner Rückkehr nicht vor unüberwindliche Probleme gestellt werde, um sich den dortigen Verhältnissen anzupassen. Schließlich sei eine Ausweisung auch aus generalpräventiven Erwägungen zulässig, wenn das Strafmaß besonders schwerwiegend sei und ein dringendes Bedürfnis dafür bestehe, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von der Begehung der Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten. Insofern sei von Belang, dass das ständige Begehen von Eigentums-, insbesondere Einbruchsdelikten, ein ureigenes Interesse der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland berühre. Denn es werde nicht nur ein materieller Schaden verursacht, sondern auch ein psychischer Schaden bei den Opfern hervorgerufen, deren Vertrauen in die Sicherheit der eigenen Wohnung bzw. des eigenen Betriebes nachhaltig erschüttert werde.
Mit am 09.04.2010 eingegangener Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Eine Klagebegründung hat er trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorgelegt.
den Bescheid des Beklagten vom 18.12.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.03.2010 aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.
Der Bescheid des Beklagten vom 18.12.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.03.2010 ist - im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und Entscheidung - rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage der Ausweisung ist § 53 Nr. 1 Alt. 1 AufenthG. Danach wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Diese Tatbestandsvoraussetzungen sind im Fall des Klägers bereits aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung durch das Landgericht F. vom 08.08.2007 erfüllt. Rechtsfolge des § 53 AufenthG ist zwingend die Ausweisung des Ausländers.
Dem Kläger steht kein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 S. 1 AufenthG zu. Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG besteht besonderer Ausweisungsschutz, wenn der Ausländer mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt. Im vorliegenden Fall lebt der Kläger zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr mit seinen vier Kindern, die allesamt die deutsche Staatsangehörigkeit haben, in familiärer Lebensgemeinschaft zusammen. Nach den in der mündlichen Verhandlung gewonnenen und zwischen den Beteiligten unstreitigen Erkenntnissen hat der Kläger seit dem 01.04.2010 eine Wohnung in A-Stadt im K. bezogen, während seine frühere Ehefrau mit den drei jüngsten gemeinsamen Kindern in der A-Straße in S. und die älteste, inzwischen volljährige Tochter in einer eigenen Wohnung in A-Stadt wohnen. Damit liegt zum derzeitigen Zeitpunkt eine häusliche Gemeinschaft des Klägers mit seinen Kindern nicht mehr vor. Zwar erfordert das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG nicht unbedingt eine häusliche Gemeinschaft. Fehlt eine solche, bedarf es aber besonderer Anhaltspunkte in Form etwa intensiver Kontakte und der Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung und der Erziehung des Kindes oder sonst vergleichbarer Beistandsleistungen, um eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem Vater und dem deutschen Kind annehmen zu können.
Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 20.02.2003, 1 C 13/02, DVBl. 2003, 1272, und vom 09.12.1997, 1 C 16.96, InfAuslR 1998, 272; ferner Hofmann/Hoffmann, AuslR, 1. Auflage, 2008, § 56 Rdnr. 11
Auch eine solche schützenswerte Beistandsgemeinschaft besteht zum derzeitigen Zeitpunkt zwischen dem Kläger und seinen vier deutschen Kindern nicht. Nach seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung will er angeblich seine Kinder mehrfach in der Woche besuchen, fast täglich mit ihnen telefonieren und an der Wohnung seiner früheren Ehefrau und seiner drei jüngsten Kinder Gartenarbeiten ausführen. Ungeachtet der Frage der Richtigkeit dieser Behauptungen sind damit die Voraussetzungen einer Beistandsgemeinschaft im dargestellten Sinne nicht dargelegt. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger einen nicht unerheblichen Anteil an der Betreuung und der Erziehung seiner Kinder übernimmt oder sonst vergleichbare Beistandsleistungen erbringt, lassen sich seinem Vorbringen auch nicht ansatzweise entnehmen. Damit liegen die Voraussetzungen einer familiären Lebensgemeinschaft und damit des besonderen Ausweisungsschutzes gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG nicht vor mit der Folge, dass es bei der zwingenden Ausweisung verbleibt.
Die Ausweisung ist auch unter dem Gesichtspunkt des von jedem staatlichen Handeln zu beachtenden Gebots der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden, insbesondere erweist sich die angefochtene Verfügung bei Abwägung aller für und gegen den weiteren Aufenthalt des Klägers in Deutschland sprechenden Umstände nicht als unangemessen.
Gegen einen weiteren Aufenthalts des Klägers in Deutschland spricht zunächst mit erheblichem Gewicht, dass von ihm auch künftig die Gefahr weiterer Straftaten ausgeht. Die hierzu anzustellende Gefahrenprognose stützt sich auf handlungs- bzw. tatbezogene
Umstände, also Art und Schwere der Straftaten, insbesondere ihre generelle und konkrete Gefährlichkeit, die Umstände ihrer Begehung und ihrer Vorwerfbarkeit, sowie auf die Würdigung der Gesamtpersönlichkeit und der persönlichen Lebensverhältnisse. Dabei setzt die Ausweisung, da sie keine selbständige polizeiliche Verfügung ist, keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des Polizeirechts voraus. Sie darf grundsätzlich schon vor der Schwelle der konkreten Wiederholungsgefahr verfügt werden. Allerdings dürfen die Anforderungen an eine Verneinung der Wiederholungsgefahr nicht überspannt werden. Entscheidend ist, ob bei Anwendung „praktischer Vernunft“ neue Verfehlungen nicht (mehr) in Rechnung zu stellen sind, ob also das von dem Ausländer ausgehende Risiko bei Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles letztlich kein anderes ist, als das, das bei jedem Menschen mehr oder weniger besteht.
Vgl. hierzu VG des Saarlandes, Urteil vom 27.01.2010, 10 K 637/09; Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand: September 2010, § 54 Rdnr. 77 ff., vor §§ 53 ff. Rdnr. 1151, 1152, m.w.N.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze spricht fallbezogen mit Gewicht für eine (weitere) Gefährlichkeit des Klägers seine „kriminelle Karriere“, die dadurch gekennzeichnet ist, dass er innerhalb von etwa fünf Jahren fünfmal rechtskräftig vor allem wegen Eigentumskriminalität verurteilt worden ist und sich sein kriminelles Handeln bis hin zum schweren Bandendiebstahl in 13 Fällen gesteigert hat. Ausweislich der sich aus der Auskunft aus dem Zentralregister vom 02.09.2008 (vgl. Bl. 415-418 VU) ergebenden Tatzeiten erfolgten die den Verurteilungen vom 15.08.2002, 18.05.2005, 02.11.2005 und 08.08.2007 zugrundeliegenden Taten unter laufender Bewährung. Dies lässt die Feststellung zu, dass sich der Kläger auch nicht durch mehrfache Vorstrafen und Verhängung von Freiheitsstrafen auf Bewährung davon abhalten ließ, weiterhin und sogar mit gesteigerten krimineller Energie Straftaten zu begehen. Neben diesem häufigen und gesteigerten strafrechtlichen Verhalten des Klägers sprechen für dessen Gefährlichkeit auch Art und Tatumstände vor allem der zuletzt am 08.08.2007 abgeurteilten Straftat. Hierzu heißt es in dem Urteil des Landgerichts F. auf Seite 8, 9.
„Die Angeklagten A., ... bildeten mit den gesondert verfolgten ... eine Gruppe, deren Zweck darin bestand, eine Vielzahl von Wohnungseinbruchdiebstählen zu begehen. Hierbei erfolgte die arbeitsteilige Handlung dergestalt, dass einige Mitglieder der Bande die Einbrüche in wechselnder Besetzung beginnen. Als typischer modus operandi war festzustellen, dass sich die Täter über die schwer einsehbare Rückseite/Gartenseite Zutritt zu den Einbruchsobjekten durch Aufhebeln von Terrassentüren bzw. rückseitigen Fenstern verschafften. Danach durchsuchten sie sämtliche Räume und Schränke, die vorgefundenen Behältnisse wurden durchwühlt und ausgekippt. Die Beute wurde unmittelbar nach der Tat zwischen den Tätern verteilt, zum Teil abtransportiert und zum Teil in Tatortnähe gebunkert und später von den Tätern selbst bzw. an der Planung/Vorbereitung der Tat beteiligten anderen Bandenmitglieder abgeholt. ... Die von den Angeklagten G. und A. betriebene Gaststätte "B. A." in ... L. war einer der Treffpunkte der Bandenmitglieder und diente auch zum Bunkern der Beute. Bei den Taten gingen die Bandenmitglieder sehr routiniert vor, so dass in der Regel keine Finger- oder DNA-Spuren gesichert werden konnten.“
Bei der Strafzumessung führte das Strafgericht in Bezug auf den Kläger auf Seite 16 aus:
„Bei der Strafzumessung im engeren Sinne wirkten sich zu Gunsten sämtlicher Angeklagten ihre umfassenden Geständnisse zu Beginn der Hauptverhandlung aus, wenngleich eine Verurteilung aufgrund der übrigen Beweismittel - ... - wahrscheinlich gewesen wäre.
Zu Lasten des Angeklagten A. musste dagegen vor allem ins Gewicht
fallen, dass er in ganz erheblicher Weise -auch einschlägigvorbestraft ist und sich von der Begehung weiterer Straftaten selbst durch die Tatsache nicht hat abhalten lassen, dass er im Jahr 2005 noch unter laufender Bewährung stand. Zudem war in den Fällen 3, 4 und 11 der entstandene besonders hohe Schaden zu seinen Lasten zu berücksichtigen; aber auch in den Fällen 1, 2, 5 bis 8 und 13 bis 14 war die nicht unbeträchtliche Schadenshöhe strafschärfend zu werten. In allen Fällen musste sich zu Ungunsten des Angeklagten zudem die besonders rücksichtslose Art und Weise auswirken, in der in die Häuser der Geschädigten unter ganz erheblicher Gewaltanwendung und unter Hervorrufen beträchtlicher Beschädigungen eingebrochen, deren private Räumlichkeiten rücksichtslos durchwühlt und in verwüstetem Zustand hinterlassen wurden.“
Für eine Wiederholungsgefahr spricht weiterhin, dass eine Integration des Klägers in die hiesigen Lebensverhältnisse offensichtlich nicht gelungen ist. Der Kläger besaß in der Zeit vom 26.08.1993 bis 05.03.1996 eine Aufenthaltserlaubnis der Stadt M. und in der Zeit vom 02.09.2002 bis 02.09.2007 eine Aufenthaltserlaubnis des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt A-Stadt. Daraus folgt, dass er sich erhebliche Zeiten unerlaubt in Deutschland aufhielt, was einer Integration bereits tendenziell entgegensteht. Bei der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis am 01.03.1993 und bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis am 26.08.1993 bezog der Kläger nach eigenen Angaben Sozialhilfe (Bl. 63, 78 VU) und zwar bis März 1994 (Bl. 191 VU). Bei der Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis am 25.08.1994 stand der Kläger zwar nach seinen Angaben in einem Arbeitsverhältnis (Bl. 92 R VU). Ausweislich des Bescheides der Stadt M. vom 02.04.1998 bezog der Kläger aber seit Juli 1996 wieder laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, die wegen fehlender Bereitschaft zur Aufnahme gemeinnütziger Arbeit gekürzt worden sei (Bl. 182 VU). Aus einer Mitteilung der Stadt M. (Amt 50) vom 07.04.1994 sowie aus dem Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums K. vom 15.12.1998 geht hervor, dass der Kläger von Juli 1997 bis zu seinem Verschwinden bzw. behaupteten Ausreise Sozialhilfe bezog (Bl. 191, 214 VU). Gemäß dem Bescheid der Landeshauptstadt A-Stadt vom 14.06.2002 bezog der Kläger Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Bl. 270 VU). Seiner polizeilichen Vernehmung vom 02.11.2004 (Bl. 292 VU) und dem Strafurteil des Landgerichts F. vom 08.08.2007 ist zu entnehmen, dass der Kläger vom 01.09.2004 bis Juli 2006 bei der F. in O. arbeitete, danach bis zu seiner Inhaftierung von seiner Schwester unterstützt wurde und illegal arbeitete. Nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung ist der Kläger auch seit seiner Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt ohne Arbeit. Soweit er sich insoweit auf die Eintragung in seiner Duldung „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“ berufen hat, vermag er nicht zu überzeugen. Insoweit hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass bei Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung eine Erlaubnis auf Antrag erteilt werden kann, der Kläger aber einen solchen Antrag nicht gestellt hat. Es spricht daher alles dafür, dass sich der Kläger nach seiner Haftentlassung nicht oder nicht hinreichend um Arbeit bemüht hat, obwohl ihm im Beschluss des Landgerichts A-Stadt vom 11.11.2009 die alsbaldige Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit bzw. die Meldung beim zuständigen Arbeitsamt als arbeitssuchend aufgegeben worden ist. Aber selbst wenn die Arbeitslosigkeit nach der Haftentlassung außer Acht gelassen würde, muss gesehen werden, dass der Kläger, der nach den Feststellungen des Landgerichts F. zwar über eine Schule (Gymnasium, später Fachhochschule) besucht hat, offensichtlich aber nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, während der Zeit seines Aufenthalts in Deutschland in erheblichen Umfang und über längere Zeiträume auf öffentliche Mittel angewiesen war, so dass von einer gelungenen wirtschaftlichen Integration in die hiesige Arbeitswelt nicht die Rede sein kann. Im Weiteren ist zu beachten, dass der Kläger mehrfach unerlaubt nach Deutschland eingereist ist, sich seiner Abschiebung durch Untertauchen entzogen und nach eigenen Angaben mehrfach, zuletzt im Jahr 2006, illegal gearbeitet hat, obwohl er bereits durch Bescheid der Stadt M. vom 07.11.1991 schon einmal wegen illegaler Beschäftigung ausgewiesen worden war. Zusammen mit den zahlreichen, erheblichen Straftaten des Klägers lässt dies erkennen, dass er nicht gewillt ist, die Rechts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beachten.
Auch dieser Aspekt einer offensichtlich nicht gelungenen wirtschaftlichen und sozialen Integration spricht mit Gewicht dafür, dass im Falle seines Verbleibens in Deutschland die Gefahr weiterer Straftaten von ihm ausgeht.
Dagegen sind durchschlagende Anhaltspunkte dafür, dass es zwischenzeitlich beim Kläger zu einer grundlegenden Verhaltensänderung gekommen ist, die die Gefahr weiterer Straftaten nicht größer als bei jedem anderen Menschen erscheinen lässt, nicht ersichtlich. Selbst wenn der Kläger nach seiner Haftentlassung nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten sein sollte, lässt dies schon angesichts der Kürze der vergangenen Zeit und des von der laufenden Bewährungsfrist und dem Ausweisungsverfahren ausgehenden Drucks nicht auf einen solchen stabilen Einstellungswandel schließen. Aus der familiären Situation des Klägers lässt sich eine derartige „Zäsur“ in der Lebensführung, die in Anbetracht aller Umstände erwarten lässt, dass er künftig keine Straftaten mehr begehen wird, ebenfalls nicht entnehmen.
Vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil 15.09.2006, 2 R 1/06
Die Kinder des Klägers sind allesamt geboren, bevor dieser strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Der Kläger hat vor seiner Straffälligkeit mit den Kindern in familiärer Gemeinschaft zusammengelebt. Es spricht daher nichts dafür, dass der Kläger nunmehr allein wegen der Kinder keine Straftaten mehr begehen wird, zumal eine familiäre Lebensgemeinschaft mit ihnen nicht besteht.
Zwar muss im Weiteren gesehen werden, dass der Kläger inzwischen einen Teil der verhängten Strafe abgesessen hat und das Landgericht A-Stadt durch Beschluss vom 11.11.2009 den Strafrest gemäß § 57 StGB für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt hat, wobei dem Kläger als Erstverbüßer eine positive Prognose zugebilligt worden ist. Ausländerbehörde und Verwaltungsgerichte haben jedoch eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen und sind an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte nicht gebunden. Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB stellen bei der Prognose zwar ein wesentliches Indiz dar, aber eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung begründen sie nicht. Voneinander abweichende Prognoseentscheidungen können gerade bei einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB u.a. wegen des unterschiedlichen zeitlichen Prognosehorizontes in Betracht kommen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 02.09.2009, 1 C 2/09, NVwZ 2010, 389 ff
Vorliegend muss zwar mit dem Landgericht A-Stadt gesehen werden, dass der Kläger erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und sich seit 10.10.2008 im offenen Vollzug befunden hat, ohne dass es insoweit zu Beanstandungen gekommen ist. Diese Aspekte sprechen sicherlich für den Kläger, fallen aber für die vorliegend anzustellende längerfristige Prognose gerade auch mit Blick auf den Druck des Ausweisungsverfahrens und die nicht gelungene wirtschaftliche und soziale Integration nicht entscheidend ins Gewicht.
Ist nach alledem beim Kläger von einer im Vergleich mit dem Durchschnittsbürger deutlich höheren Gefahr der Wiederholung einschlägiger Straftaten auszugehen, kommt seinen familiären Belangen als Vater von vier Kindern, denen als deutsche Staatsangehörige eine gemeinsame Ausreise mit dem Kläger in sein Heimatland nicht zugemutet werden kann, keine ausschlaggebende Bedeutung in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Ausweisung zu.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, d.h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über
aufenthaltsbeendende Maßnahmen seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen. Ausländerrechtliche Schutzwirkungen entfaltet Art. 6 GG freilich nicht schon aufgrund formal-rechtlicher familiärer Bindungen. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern, wobei grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30.01.2002, 2 BvR 231/00, zitiert nach Juris, und vom 31.08.1999, 2 BvR 1523/99, InfAuslR 2000, S. 67
Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG gilt zunächst und zuvörderst der Familie als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft. Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehöriger ist und ihm wegen der Beziehung zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück. Demgegenüber können die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis und die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen jedenfalls dann unbedenklich sein, wenn keine Lebensverhältnisse bestehen, die einen über die Aufrechterhaltung einer Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden familienrechtlichen Schutz angezeigt erscheinen lassen.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30.01.2002, wie vor
Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person u.a. das Recht auf Achtung ihres Familienlebens. Geschützt werden das Zusammenleben und die persönlichen Kontakte zwischen den Familienmitgliedern. Eltern-Kind-Beziehungen sind geschützt, auch wenn die Eltern nicht zusammenleben oder geschieden sind und die Beziehungen nur im Wege (intensiver) Besuche gelebt werden.
Vgl. Gemeinschaftskommentar, wie vor, Vor §§ 53 ff, Rdnr. 774, 782, 783, m.w.N.
Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK darf in die Ausübung des Rechtes auf Familienleben nur eingegriffen werden, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer dient der Verteidigung der öffentlichen Ordnung und der Verhinderung von Straftaten und verfolgt damit legitime Ziele. Geboten ist eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände, wobei etwa die Art und Schwere der Straftat, aber auch die Intensität der Beziehungen zu den Familienangehörigen oder die Belange und das Wohl der Kinder zu würdigen sind.
Vgl. Gemeinschaftskommentar, wie vor, Vor §§ 53 ff, Rdnr. 792, 798, 799, 800, 809, m.w.N. und Hinweisen auf die Rechtsprechung des EUGH; siehe auch EUGH, Urteil vom 08.01.2009, 10606/07, InfAuslR 2010, 89 ff
Fallbezogen kann, wie bereits dargelegt, nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger gegenüber seinen Kindern – die älteste Tochter L. ist inzwischen volljährig, der 16jährige Sohn T. steht unter der elterlichen Sorge der Mutter, hinsichtlich des 13-jährigen Sohns B. und der 10-jährigen Tochter S. steht der Mutter und dem Kläger die elterliche Sorge gemeinsam zu – relevante Beistands- und Unterstützungsleistungen erbringt. Im Weiteren bestehen auch unter Berücksichtigung der in der mündlichen Verhandlung behaupteten Kontakte keine Anhaltspunkte, dass zwischen dem Kläger und seinen Kindern eine derart enge tatsächliche Verbundenheit bzw. derart intensive Beziehungen bestehen, dass die Kinder auf den Beistand des Klägers angewiesen sind und eine Rückkehr des Klägers in sein Heimatland mit dem Wohl und Wehe der Kinder nicht vereinbar wäre. Dabei muss auch Beachtung finden, dass der Kläger den Kindern während seiner über
dreijährigen Inhaftierung nicht zur Verfügung stand. Bei diesem Sachstand erlangt aber besonderes Gewicht, dass sich der Kläger in der Vergangenheit durch die Geburt seiner Kinder und die früher bestehende familiäre Lebensgemeinschaft mit den Kindern nicht von der Begehung strafbarer Handlungen mit zunehmender Schwere abhalten ließ und mit der Begehung weiterer schwerwiegender Straftaten auch in der Zukunft zu rechnen ist. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Ausweisung nicht zu einer dauerhaften Entfernung des Klägers aus dem Bundesgebiet führen muss. Vielmehr steht ihm nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG grundsätzlich ein Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung zu, wobei die Länge der Sperrfrist maßgeblich von der Schwere der begangenen Straftaten, seinem Verhalten nach der Ausreise und den schutzwürdigen Belangen seiner im Bundesgebiet lebenden Kinder bestimmt wird. Nach Ablauf der Wirkungen der Ausweisung kann ihm in Abhängigkeit von den dann gegebenen sorgerechtlichen Verhältnissen gemäß § 28 Abs. 1 AufenthG grundsätzlich wieder eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, die ihm eine Rückkehr nach Deutschland ermöglicht.
Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 11.08.2010, 11 LB 425/09, zitiert nach Juris
Nach alledem begegnet die angefochtene Ausweisungsverfügung auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keinen rechtlichen Bedenken.
Rechtlich nicht zu beanstanden ist weiter, dass der Kläger durch den angefochtenen Bescheid dauerhaft aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden ist. Angesichts der bestehenden Ungewissheiten darüber, ob und wann der Kläger sein künftiges Leben straffrei gestalten kann, ist eine tragfähige Grundlage für eine etwaige Befristung der Wirkung der Ausweisung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht gegeben.
Die im Widerspruchsbescheid in Abänderung zum Ausgangsbescheid ausgesprochene Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in § 59 AufenthG und lässt einen Rechtsfehler zum Nachteil des Klägers nicht erkennen.
10 K 317/10
Elterliche sorge, Stadt, Ausweisung, Häusliche gemeinschaft, öffentliche sicherheit, Aufenthaltserlaubnis, Aufrechterhaltung der ordnung, Schutz der familie, Schutz der gesundheit, Lebensgemeinschaft

References: § 57
 § 53
 § 56
 Art. 6
 Art. 8
 § 53
 § 54
 Art. 8
 Art. 6
 § 53
 § 53
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 54
 § 57
 § 57
 § 57
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 § 11
 § 28
 § 59