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Timestamp: 2016-10-25 19:21:37+00:00

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103 V 10726. Urteil vom 22. September 1977 i.S. Printing Studio AG gegen Ausgleichskasse der graphischen und papierverarbeitenden Industrie der Schweiz (AGRAPI) und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Reconsid�ration de la d�cision administrative apr�s d�p�t du recours. Il n'est pour le moins pas contraire au droit f�d�ral qu'un canton applique une proc�dure correspondant � l'art. 58 PA en vertu de dispositions de proc�dure expresses ou d'une pratique par analogie (changement de la jurisprudence). Faits � partir de page 107
A.- Nach einer Arbeitgeberkontrolle f�r die Jahre 1971 bis 1975, die ein Revisor der Ausgleichskasse der graphischen und papierverarbeitenden Industrie der Schweiz (AGRAPI) bei der Firma Printing Studio AG am 22./23. April 1976 durchgef�hrt hatte, wurde im Kontrollbericht vom 10. Mai 1976 eine Differenz aus parit�tischen Beitr�gen von Fr. ... zu Gunsten der Ausgleichskasse festgestellt. Gest�tzt auf diesen Kontrollbericht verf�gte die Ausgleichskasse AGRAPI am 14. Juni 1976 die Nachzahlung des Differenzbetrages. - Mit einer vom 30. April 1976 datierenden "Korrektur-Nota" forderte die Kasse von der Printing Studio AG zudem einen Betrag von Fr. 1'656.-- zu Gunsten der Personalf�rsorgestiftung des Schweizerischen Buchdruckervereins.
B.- Die Printing Studio AG machte bei der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich am 7. Juli 1976 beschwerdeweise geltend, einerseits sei die "Korrektur-Nota" unrichtig, anderseits seien die Nachbelastungen f�r die Jahre 1971 BGE 103 V 107 S. 108bis 1975 f�r R. C. falsch und willk�rlich. In ihrer Vernehmlassung vom 3. August 1976 zur Beschwerde f�hrt die Ausgleichskasse AGRAPI aus, zust�ndig f�r Streitigkeiten der Personalf�rsorgestiftung sei der Stiftungsrat des Schweizerischen Buchdruckervereins. Im �brigen h�tte sie im Sinne der Einwendungen in der Beschwerde alle im Kontrollbericht belasteten Spesen des R. C. im Betrage von Fr. ... gutgeschrieben; das ergebe sich aus der beigelegten Kreditnota vom 2. August 1976. - Mit Pr�sidialverf�gung vom 9. September 1976 trat die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich auf die Streitsache bez�glich der Personalf�rsorgestiftung nicht ein und schrieb im �brigen die Beschwerde als gegenstandslos ab. Die Printing Studio AG habe zwar fristgerecht Beschwerde eingereicht; die Ausgleichskasse habe aber inzwischen den Beschwerdebegehren soweit entsprochen, als sich die Parteien nicht einig gewesen seien, so dass kein Streit mehr zwischen den Parteien bestehe.
C.- Die Printing Studio AG erhebt gegen die kantonale Pr�sidialverf�gung vom 9. September 1976 rechtzeitig Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verlangt sinngem�ss die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu erneuter Abkl�rung. Mit der Gutschrift gebe die Ausgleichskasse zu, dass der Kontrollbericht fehlerhaft sei; sie verlange deshalb, dass die Ausgleichskasse AGRAPI sie durch einen Beamten aufsuchen lasse, "damit dieser den tats�chlichen Beweis antreten" k�nne, "dass die verlangten Betr�ge wirklich geschuldet" w�rden.
W�hrend die Ausgleichskasse AGRAPI f�r die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eintritt, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung Nichteintreten, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde weder Antrag, in welcher Weise der angefochtene Entscheid abzu�ndern sei, noch Begr�ndung enthalte und damit den Anforderungen, denen eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu gen�gen habe, nicht entspreche. - In Erg�nzung des Schriftenwechsels wurde das Bundesamt f�r Sozialversicherung eingeladen, zur Tragweite des Art. 58 VwVG Stellung zu nehmen.
2. a) Gem�ss Art. 58 VwVG kann die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlassung an die Beschwerdeinstanz die angefochtene Verf�gung in Wiedererw�gung ziehen (Abs. 1). Sie er�ffnet eine neue Verf�gung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis (Abs. 2). Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verf�gung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Abs. 3 Satz 1). Nach Art. 1 Abs. 3 VwVG, der sich mit dem Geltungsbereich des Gesetzes befasst, finden auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gest�tzt auf �ffentliches Recht des Bundes nicht endg�ltig verf�gen, lediglich die Art. 34 bis 38, 61 Abs. 2 und 3 sowie Art. 55 Abs. 2 und 4 VwVG Anwendung. Weil Art. 58 VwVG in Art. 1 Abs. 3 VwVG nicht angef�hrt ist, findet er somit auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen grunds�tzlich keine Anwendung.
Die bisherige Rechtsprechung hat angenommen, dass der Verwaltung die Verf�gung �ber einen Streitgegenstand entzogen sei, sobald er beim kantonalen Richter rechtsh�ngig geworden ist; denn mit der Rechtsh�ngigkeit werde die Verwaltung, welche die angefochtene Verf�gung erlassen hat, Partei mit allen rechtlichen Konsequenzen dieser prozessualen Eigenschaft. Eine nach Rechtsh�ngigkeit erlassene formelle Verf�gung der Verwaltung habe unter diesen Umst�nden lediglich den Charakter eines Antrags an den Richter (BGE 96 V 24; EVGE 1968 S. 117, 1963 S. 179, 1962 S. 157; ZAK 1964 S. 95, 1962 S. 485).
b) Wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung in seiner Vernehmlassung vom 20. Juni 1977 ausf�hrlich darlegt, findet diese Rechtsprechung nicht ungeteilte Zustimmung. Ihr werde vielfach nicht oder doch nur rein formell nachgelebt, indem die Rekursbeh�rden bei Erf�llung der Beschwerdebegehren durch die Kasse zwar einen Entscheid f�llten, eine eingehende materielle Pr�fung der Sache aber unterliessen. Dieses Vorgehen vertrage sich nicht mit der Vorschrift des Art. 85 Abs. 2 lit. c und d AHVG, der eine eingehende Behandlung der Streitsache durch die Rekursbeh�rden verlange; es sei aber BGE 103 V 107 S. 110insofern verst�ndlich, als die Rekursbeh�rden oft erhebliche Arbeit auf sich nehmen m�ssten, obwohl die Sache praktisch gegenstandslos geworden sei.
Auch bei der Verwaltung zeitigten sich Nachteile. Namentlich auf dem Gebiet der Invalidenversicherung seien die Tatbest�nde h�ufig komplex und ihre Wertung aus medizinischer Sicht nicht immer eindeutig. Bei der heutigen Praxis sei es der Verwaltung, welche oft nach langwierigen Abkl�rungen verf�ge, nicht m�glich, im Beschwerdeverfahren auf Grund geltend gemachter oder zutage getretener neuer Verh�ltnisse auf ihre Verf�gung zur�ckzukommen. Sie habe den Entscheid des Richters abzuwarten und dann - nach verh�ltnism�ssig langer Zeit - sich neu mit der Sache zu befassen. Diese Tatsachen st�nden im Widerspruch zu Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG, wonach das Verfahren einfach und rasch sein m�sse.
c) Den vom Bundesamt f�r Sozialversicherung angef�hrten Tatsachen mag eine gewisse Tragweite nicht abgesprochen werden, sie sind indessen nicht entscheidend. Wesentlich ist vielmehr, dass eine kantonale Prozessvorschrift nicht als dem Bundesrecht widersprechend bezeichnet werden kann, wenn das Bundesrecht selber dies nicht ausdr�cklich verlangt und es seinerseits in seinem Verfahrensrecht (Art. 58 VwVG) eine analoge Bestimmung kennt. Nach dem Beschluss des Gesamtgerichts ist es daher zumindest nicht bundesrechtswidrig, wenn die Kantone auf Grund von ausdr�cklichen prozessualen Vorschriften oder einer sinngem�ssen Praxis ein dem Art. 58 VwVG entsprechendes Verfahren anwenden. Damit wird Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG, wonach das von den Kantonen zu regelnde Verfahren einfach und rasch sein muss, konkretisiert und inhaltlich erweitert. Zur Frage, ob die Wiedererw�gung im Sinne von Art. 58 VwVG als Ausdruck eines allgemeinen Bundesrechtsgrundsatzes zu verstehen sei, an den sich die Kantone zwingend zu halten h�tten und der allenfalls auch im Verfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht sinngem�ss anwendbar w�re, ist heute nicht abschliessend Stellung zu nehmen.
3. Im vorliegenden Fall erteilte die Ausgleichskasse der Beschwerdef�hrerin zusammen mit ihrer Vernehmlassung an die Vorinstanz am 2. August 1976 Gutschrift �ber alle im Kontrollbericht belasteten, noch streitigen Spesen. Soweit die BGE 103 V 107 S. 111Vorinstanz demzufolge das Verfahren als gegenstandslos abschrieb, folgte sie einer dem Art. 58 VwVG entsprechenden Praxis. Ihr Entscheid erweist sich somit nicht als bundesrechtswidrig, so dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist.
Art. 55 Abs. 2 und 4 VwVG suite... ,
Art. 85 Abs. 2 lit. c und d AHVG

References: BGE 
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 1
 Art. 34
 Art. 55
 Art. 58
 Art. 1
 Art. 85
 BGE 
 Art. 85
 Art. 58
 Art. 85
 Art. 58
 BGE 
 Art. 58

Art. 55

Art. 85