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Timestamp: 2019-05-21 09:14:00+00:00

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BSG > 2009 > BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R - Übernahme der Aufwendungen für Kabelfernsehen...
Urt. v. 19.02.2009, Az.: B 4 AS 48/08 R
HartzIV: Bei vorhandener Antenne muss zusätzliches Kabel nicht übernommen werden
Zwar handelt sich bei den Gebühren für die Kabelnutzung einer Arbeitslosengeld II beziehenden Mieterin grds. um „Nebenkosten, die als Aufwendungen für Unterkunft“ von der Agentur für Arbeit zu übernehmen sind. Dabei ist stets von Bedeutung, dass die Kosten „umlagefähig“ und somit vom Mieter zu tragen sind — also nicht freiwillig übernommen werden, um beispielsweise einen bestimmten Ausstattungsstandard zu erreichen. Ist jedoch im Haus einer bedürftigen Mieterin eine Gemeinschaftsantenne vorhanden, über die die Bewohner mit Fernsehprogrammen versorgt werden, so muss die Arbeitsagentur ihr Kosten für einen zusätzlich gewünschten Kabelanschluss nicht bezahlen.
Übernahme der Aufwendungen für Kabelfernsehen; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Referenz: JurionRS 2009, 14056
Aktenzeichen: B 4 AS 48/08 R
SG Karlsruhe, S 14 AS 4343/06 vom 08.05.2007
LSG Stuttgart - L 7 AS 2538/07- 02.10.2007
§ 2 Nr. 15 Buchst. b BetrKV
BSGE 102, 274 - 281
info also 2009, 136
NJ 2009, VII Heft 4 (Pressemitteilung)
NJW 2009, 3326 "Anderweitige Gewährleistung der Fernsehversorgung"
NZM 2009, 592-594
NZS 2009, 580-583
SGb 2009, 221 (Kurzinformation)
SRA 2009, 157-160
WuM 2009, 504
ZfF 2010, 68-69
ZfSH/SGB 2009, 287-291
Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin bezieht seit dem 1.1.2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Auf ihren Fortzahlungsantrag vom 9.5.2006 bewilligte die Beklagte für den Zeitraum vom 1.6. bis 30.11.2006 ua Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 359,99 Euro monatlich (Kaltmiete 286,32 Euro, Fernsehgemeinschaftsantenne, Beleuchtung und Fahrstuhl 10,22 Euro, Wasser, Abwasser, Abfall 29 Euro sowie 40,68 Euro Heizkosten und Warmwasser minus 6,23 Euro für Warmwasserbereitung). Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, die Beklagte sei verpflichtet auch die monatlichen Aufwendungen für Kabelnutzung in Höhe von 17,90 Euro und Strom in Höhe von 35 Euro als Leistungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Zudem sei der Abzug von 6,23 Euro für die Warmwasserbereitung von den Heizkosten rechtswidrig. Die Beklagte wies diesen, wie auch die Widersprüche gegen Bescheide für Folgezeiträume zurück, bei denen die Beklagte der Sache nach ebenfalls so verfahren war und Kosten für die Kabelnutzung nicht berücksichtigt hatte (Widerspruchsbescheide vom 19.2.2007 [Bescheid vom 31.5.2006], 29.3.2007 [Bescheid vom 29.11.2006] und 4.4.2007 [Bescheid vom 5.1.2007]).
a) Zu den tatsächlichen Aufwendungen iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II gehören auch die Nebenkosten, jedoch grundsätzlich nur soweit es sich um die ihrer Art nach in § 2 BetrKV aufgeführten Betriebskosten handelt (vgl Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Leitfaden - Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II, S 31 f; eine Ausnahme gilt für Warmwasserbereitungskosten [siehe dazu BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 5]). § 556 Abs 1 BGB iVm § 2 BetrKV (vom 25.11.2003) legen abschließend fest, welche Nebenkosten aus dem Mietobjekt vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden dürfen. Aus § 556 Abs 1 BGB folgt ferner, dass eine Vereinbarung der Umlage von Kosten, die nicht als Betriebskosten unter § 2 BetrKV fallen, unwirksam ist (vgl nur Weidenkaff in Palandt, BGB, 67. Aufl, 2008, § 556 RdNr 3 mwN). Hieraus folgt, dass sie grundsätzlich auch nicht auf den Grundsicherungsträger in Gestalt der Erbringung durch die steuerfinanzierten SGB II-Leistungen überwälzt werden dürfen. Die Beschränkung der grundsätzlich erstattungsfähigen Nebenkosten auf die in § 2 BetrKV genannten Posten ermöglicht es zudem, von einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines jeden Mietvertrags abzusehen. Dieses entspricht auch den Anforderungen einer Massenverwaltung.
Daraus folgt aber zugleich, dass tatsächliche Aufwendungen für umlagefähige Betriebskosten - auch die Kosten für einen Kabelanschluss und die Anschlussnutzungsgebühren - grundsätzlich nur dann erstattungsfähig sind, wenn die Verpflichtung zur Zahlung durch den Mietvertrag begründet worden ist (BSG, Urteile vom 19.3.2008 - B 11b AS 31/06 R und vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R; s hierzu auch Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 19 Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, Stand VII/07, § 22 RdNr 13; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 22, 23; Piepenstock in Juris-PK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 32, 34). Übernimmt der Hilfebedürftige die Kosten "freiwillig", etwa um einen bestimmten "besseren" Standard zu erhalten, handelt es sich nicht um Kosten der Unterkunft iS von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Nur die Aufwendungen, die mit der Unterkunft rechtlich und tatsächlich verknüpft sind, sind auch als Leistungen nach § 22 SGB II zu erbringen (vgl zur Garage als zusätzlichem Ausstattungsmerkmal BSG, Urteil vom 7.11.2008 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2 RdNr 28; s zum Kabelanschluss auch BVerwG, Urteil vom 28.11.2001 - 5 C 9/01, BVerwGE 115, 256; vgl auch Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, aaO, S 32 f).
Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) hat der Vermieter der Klägerin den Mietern die Nutzung des Breitbandkabelanschlusses freigestellt. Entsprechende Nebenkosten fallen demnach im konkreten Fall zwar an und die Übernahme dieser Kosten ist auch grundsätzlich mietvertraglich vereinbart. Die Aufwendungen werden jedoch nur dann fällig, wenn der Kabelanschluss auf Grund eines freiwilligen Entschlusses des Mieters tatsächlich genutzt wird. Inwieweit diese "Freiwilligkeit" auch dann zum Ausschluss von Leistungen für KdU führt, wenn der vorhandene Kabelanschluss der einzige technische Zugang zum Fernsehen ist, und der Vermieter jeden anderen Anschluss untersagt, brauchte der Senat nicht zu entscheiden (Übernahme als Unterkunftskosten nur dann, wenn Kabelanschlussgebühren nicht zur Disposition des Hilfebedürftigen stehen, s Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, Stand VII/2007, § 22 RdNr 13 so auch Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 23). Im vorliegenden Fall scheitert die Übernahme der Kabelnutzungsgebühren als Leistungen für Unterkunft nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II zumindest an der mangelnden Angemessenheit der geltend gemachten Aufwendungen (dazu b).
So liegt der Fall hier. Der Vermieter hat den Mietern über den Kabelanschluss hinaus einen Zugang zum Fernsehen durch eine Gemeinschaftsantenne verschafft. Dieser Zugang ist zudem als Teil der Betriebskosten auf die Mieter umgelegt. Die Aufwendungen hierfür sind von der Beklagten als Leistungen nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB IIübernommen und der Anspruch der Klägerin auf Übernahme dieser Nebenkosten als Teil der Kosten der Unterkunft damit von der Beklagten erfüllt worden. Eine darüber hinausgehende Erstattung von Kosten, die ebenfalls dafür aufgewendet werden, Fernsehen und Radiohören zu gewährleisten, ist nicht angemessen iS von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Durch die Leistungen nach § 22 SGB II soll die Erhaltung eines einfachen Standards erreicht werden (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3). Dieser Rahmen wird jedoch überschritten, wenn doppelte Leistungen erbracht werden sollen, nur weil mit der weiteren Leistung ein höherer Standard bewirkt werden kann.
Auch wenn die Klägerin damit auf Grund der angefochtenen Bescheide mehr an Leistungen erhalten hat, als sie rechtmäßig hätte beanspruchen können, diese Bescheide also materiellrechtlich rechtswidrig waren, folgt hieraus nicht, dass die Bescheide durch den erkennenden Senat zu Lasten der Klägerin zu ändern wären. Der Änderung steht insoweit das Verbot der reformatio in peius entgegen.
5. Ebenso wie die Kosten für Warmwasserbereitung Bestandteil der Regelleistung sind, müssen auch die Kosten für Strom, sofern er nicht zur Erzeugung von Heizenergie genutzt wird, aus der maßgeblichen Regelleistung gedeckt werden. Die Klägerin hat daher keinen Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für Unterkunft um ihre Aufwendungen für Haushaltsstrom. Nach dem Wortlaut des § 20 Abs 1 SGB II (idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I, 1706) umfasst die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts auch Aufwendungen für Haushaltsenergie. Mit der Ergänzung des § 20 Abs 1 SGB II um den Bedarf "Haushaltsenergie" ist keine inhaltliche Änderung des Umfangs der Regelleistung erfolgt - die Ergänzung ist lediglich zur Klarstellung vorgenommen worden, sodass auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende am 1.8.2006 Stromkosten nicht über Leistungen nach § 22 SGB II zu erbringen waren (BSG Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 5).
BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30...
BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1...

References: § 2
 § 22
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 § 556
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