Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-03-2004-P_51-2003
Timestamp: 2016-10-26 05:54:42+00:00

Document:
P 51/03 (22.03.2004)
P 51/03
Z.________, 1956, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Herbert Bracher, Hauptgasse 35, 4500 Solothurn,
Mit Verf�gungen vom 15. Mai 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem 1956 geborenen Z.________ ab 1. September 1998 bei einem Invalidit�tsgrad von 76 % eine ganze Invalidenrente zu. Am 19. Juni 2000 meldete er sich zum Bezug von Erg�nzungsleistungen an. Mit zwei Verf�gungen vom 6. M�rz 2001 wies die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn das Gesuch f�r die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2000 sowie mit Wirkung ab 1. Januar 2001 bei einem Einnahmen�berschuss von Fr. 14'104.- (2000) bzw. Fr. 14'109.- (2001) ab. Bei den Einnahmen rechnete sie ein Einkommen der 1956 geborenen Ehefrau des Versicherten von j�hrlich Fr. 30'960.- an.
Der Versicherte erhob beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verf�gung vom 6. M�rz 2001 betreffend die Ablehnung um EL-Leistungen ab 1. Januar 2001. Die psychiatrischen Dienste des Kantons X.________ teilten dem kantonalen Gericht am 13. Mai 2002 mit, der Versicherte werde seit 27. September 2001 wegen einer psychischen Erkrankung behandelt. Seine sehr schwierige finanzielle Situation f�hre zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit der Gefahr von selbstgef�hrdendem Verhalten bei ihm oder seiner Frau. Am 4. Juni 2002 erstattete Dr. med. H.________, Psychiatrie Psychotherapie FMH, im Auftrag der IV-Stelle des Kantons Solothurn ein Gutachten betreffend die Ehefrau des Versicherten. Am 30. Juli 2002 sistierte das kantonale Gericht das Verfahren bis zum Vorliegen des IV-Rentenentscheides betreffend die Ehefrau des Versicherten, l�ngstens jedoch bis zum 1. Oktober 2002. Am 20. Januar 2003 zog das kantonale Gericht bei der IV-Stelle die Akten betreffend die Ehefrau des Versicherten bei. Mit Verf�gung vom 4. April 2003 sprach die IV-Stelle der Ehefrau des Versicherten ab 1. August 2002 eine halbe Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % zu. Mit Entscheid vom 30. Juni 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde des Versicherten gegen die Verf�gung vom 6. M�rz 2001 betreffend die Ablehnung von Erg�nzungsleistungen seit 1. Januar 2001 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung von Erg�nzungsleistungen mit Wirkung ab 1. Januar 2001. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Die Ausgleichskasse und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 6. M�rz 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
2.1 Anspruch auf Erg�nzungsleistungen haben Schweizer B�rger mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 2a-2d des Bundesgesetzes �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erf�llen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 3b ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) �bersteigen (Art. 2 Abs. 1 ELG). Ausl�ndern mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz ist wie Schweizer B�rgern ein Anspruch auf Erg�nzungsleistungen einzur�umen, wenn sie sich u.a. unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Erg�nzungsleistung verlangt wird, ununterbrochen zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten und Anspruch auf eine Rente, eine Hilflosenentsch�digung oder ein Taggeld der Invalidenversicherung haben (Art. 2 Abs. 2 lit. a ELG). Die j�hrliche Erg�nzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG).
2.2 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 3c ELG ermittelt. Als Einkommen anzurechnen sind danach u.a. Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne ad�quate Gegenleistung auf Verm�gen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Eink�nfte und Verm�genswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gr�nden von der Aus�bung einer m�glichen und zumutbaren Erwerbst�tigkeit absieht (nicht publ. Erw. 3e des Urteils BGE 128 V 39; BGE 121 V 205 Erw. 4a; AHI 2001 S. 133 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Unter dem Titel des Verzichtseinkommens ist gem�ss Rechtsprechung auch ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern diese auf eine zumutbare Erwerbst�tigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet. Bei der Ermittlung einer allf�lligen zumutbaren Erwerbst�tigkeit ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grunds�tze zu ber�cksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige T�tigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen. Ferner ist bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens zu ber�cksichtigen, dass f�r die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbst�tigkeit eine gewisse Anpassungsperiode erforderlich und nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr m�glich ist. Dies geschieht einerseits in Anlehnung an die Festsetzung von nachehelichen Unterhaltsanspr�chen durch Einr�umung einer gewissen realistischen �bergangsfrist f�r die Aufnahme oder Erh�hung des Arbeitspensums, bevor ein hypothetisches Einkommen angerechnet wird. Andererseits ist zu ber�cksichtigen, dass nach neuem Scheidungsrecht bez�glich der durch die Rechtsprechung festgelegten bisherigen Altersgrenze von 45 Jahren f�r einen vollst�ndigen und dauerhaften (Wieder-)Einstieg ins Erwerbsleben eine Erh�hung in Betracht zu ziehen ist und auch Art. 14b lit. c der Verordnung �ber die Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) von der Hypothese ausgeht, dass noch �ber 50-j�hrigen Frauen ohne minderj�hrige Kinder der Wiedereinstieg ins Berufsleben zumutbar ist, dass dort aber von einem Minimaleinkommen ausgegangen wird. Diese zivil- und EL-rechtlichen Leitlinien sind zu ber�cksichtigen, wenn in einem konkreten Fall zu entscheiden ist, ob und in welchem Umfang der Ehefrau eines EL-Ansprechers die (Wieder-)Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit in einem bestimmten Alter �berhaupt noch zugemutet werden kann (zum Ganzen: AHI 2001 S. 133 Erw. 1b; Urteil Y. vom 9. Juli 2002 Erw. 1b, P 18/02).
2.3 Vom hypothetisch ermittelten Einkommen der Ehefrau des EL-Ansprechers sind - ebenso wie bei den hypothetischen Einkommen nach Art. 14a und 14b ELV - gem�ss Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG bei Ehepaaren j�hrlich insgesamt Fr. 1500.- abzuziehen und vom Rest zwei Drittel anzurechnen. Insofern sind hypothetische Eink�nfte in gleicher Weise zu privilegieren wie tats�chlich erzielte (AHI 2001 S. 134 Erw. 1c).
Streitig ist, ob ab 1. Januar 2001 ein Einkommen der Ehefrau des Beschwerdef�hrers im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG anzurechnen ist.
3.1 Die Ehefrau war zuletzt ab 25. September 2000 als Mitarbeiterin bei der G.________ AG t�tig. Die zu leistenden Arbeitsstunden wurden in gegenseitigem Einvernehmen den Betriebsbed�rfnissen angepasst. Am 11. Dezember 2000 k�ndigte die Ehefrau das Arbeitsverh�ltnis unter Berufung auf gesundheitliche Gr�nde. Ihr letzter effektiver Arbeitstag war der 19. Dezember 2000.
3.2 Gem�ss dem Gutachten des Psychiaters Dr. med. H.________ vom 4. Juni 2002 leidet die Ehefrau an einer Somatisierungsst�rung (ICD 10:F45.0). Weiter best�nden Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingew�hnung (Z60.3) und famili�re Schwierigkeiten (Z63). Es liege ein mittelschwer ausgepr�gtes psychosomatisches Leiden vor, welches verhindere, dass die Versicherte voll arbeitst�tig sein k�nne. Gem�ss Angaben der Versicherten sei es insbesondere ab August 2001 vermehrt zu k�rperlichen Beschwerden gekommen. Die bisherige T�tigkeit und andere Hilfsarbeiten seien der Versicherten halbtags zumutbar. Die Arbeitsf�higkeit sei seit August 2001 entsprechend eingeschr�nkt. Nebst den krankheitsbedingten Faktoren l�gen bedeutende ung�nstige krankheitsfremde Umst�nde vor, welche die Arbeitsf�higkeit einschr�nkten: invalider Ehemann, finanzielle Schwierigkeiten, Probleme mit der Tochter, geringe Ausbildung, m�ssige Assimilation, fehlende Motivation zur Wiederaufnahme einer ausserh�uslichen Erwerbst�tigkeit. Diese Faktoren f�hrten dazu, dass die Ehefrau ihre Restarbeitsf�higkeit nicht ausn�tze.
3.3 Dieses Gutachten erf�llt die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien an einen Expertenbericht (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Das kantonale Gericht hat gest�tzt hierauf zutreffend erwogen, dass die Ehefrau des Beschwerdef�hrers ab 1. Januar 2001 bis zum massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (6. M�rz 2001) aus medizinischer Sicht in ihrer Arbeitsf�higkeit noch nicht eingeschr�nkt war. Eine Einschr�nkung trat erst im August 2001 ein.
Zu keinem anderen Ergebnis f�hren die Berichte des Hausarztes Dr. med. B.________, Arzt f�r Allgemeine Medizin FMH. Am 15. Mai 2001 legte er dar, die Gr�nde der Arbeitsunf�higkeit der Ehefrau seien noch nicht restlos gekl�rt und wohl vorwiegend funktioneller Natur. Bis zum Beweis des Gegenteils sei sie als arbeitsunf�hig zu betrachten. Am 17. Juni 2001 f�hrte er an, die Ehefrau sei von diversen Spezialisten untersucht worden, wobei keine pathologischen Ver�nderungen gefunden worden seien. Es liege eine larvierte, zum Teil reaktive Depression mit Somatisierungstendenz bei psychosozialer �berlastung vor. Am 15. Juni 2002 gab er an, Mitte Dezember sei die Ehefrau nicht arbeitsunf�hig gewesen. Ihre gesundheitlichen Probleme h�tten sich dann verst�rkt, so dass sie die Arbeit ab 1. Januar 2001 habe niederlegen m�ssen. Da mithin auch nach der Beurteilung des Dr. med. B.________ keine organischen Ursachen der Beschwerden vorliegen, verm�gen seine Ausf�hrungen zur Arbeitsf�higkeit die Einsch�tzung des Psychiaters Dr. med. H.________ nicht zu entkr�ften.
3.4 Der Beschwerdef�hrer macht indessen geltend, erhebliche invalidit�tsfremde Gr�nde hinderten seine Ehefrau an der Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit.
Diese war auf Grund des IK-Auszuges seit 1974 in der Schweiz praktisch ununterbrochen erwerbst�tig. Die von Dr. med. H.________ angef�hrte geringe Ausbildung und die m�ssige Assimilation k�nnen demnach nicht als Hinderungsgrund f�r die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit angesehen werden. Im Weiteren ist nicht ersichtlich, weshalb sie wegen der Invalidit�t des Beschwerdef�hrers, wegen finanzieller Schwierigkeiten und wegen der Scheidung der im Verf�gungszeitpunkt 20-j�hrigen, nicht mehr zu Hause wohnenden Tochter daran gehindert gewesen sein soll, die im September 2000 angetretene Stelle bei der G.________ AG zumindest bis zum Beginn der krankheitsbedingten, 50 %igen Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit im August 2001 zu behalten. Insbesondere wird nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdef�hrer, der eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 76 % bezieht, pflegebed�rftig ist. Die von Dr. med. H.________ angef�hrte fehlende Motivation zur ausserh�uslichen Erwerbst�tigkeit kann nicht als relevanter Hinderungsgrund angesehen werden, zumal die Motivationsproblematik nicht als krankheitsbedingt taxiert wird.
3.5 Unbestritten und nicht zu beanstanden ist die Berechnung der Vorinstanz, dass selbst bei einem bloss 50 %igen Arbeitseinsatz der Ehefrau bei der G.________ AG die anrechenbaren Einnahmen des Beschwerdef�hrers seine anerkannten Ausgaben �berstiegen h�tten. Die Ehefrau war w�hrend Jahren und zuletzt bis 19. Dezember 2000 bei der G.________ AG erwerbst�tig. Auf Grund der Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass sie die letzte Stelle nicht h�tte beibehalten k�nnen. Von der Einr�umung einer Anpassungsfrist f�r die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens kann daher abgesehen werden.
Damit ist die vorinstanzlich best�tigte Verf�gung vom 6. M�rz 2001, mit welcher der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen ab 1. Januar 2001 abgelehnt wurde, rechtens.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�llt zufolge Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht in Betracht (Art. 152 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b).
Luzern, 22. M�rz 2004

References: Art. 2
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 135
 BGE