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Timestamp: 2018-06-18 13:15:14+00:00

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Kontrolliert der BGH?? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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08.02.2011, 21:27 #1
FemmeDevil->Emailproblem
Kontrolliert der BGH??
das Handeln um Hartz 5 geht ja weiter,mir ist aber eingefallen.was ist wenn das jetzt wirklich beschlossen wird das es nur 5 euro erhöht wird und es ja komplett undurchsichtig ist und so weiter.
Kontrolliert der Bundesgesetzhof denn nach ob das Urteil,welches er ausgesprochen hat richtig umgesetzt wird/wurde oder nicht?
Ich hoffe ihr habt verstanden was ich meine ;)
08.02.2011, 21:33 #2
AW: Kontrolliert der BGH??
Zitat von FemmeDevil
Es gibt keinen Bundesgesetzhof; das BGH ist der Bundesgerichtshof, der sich damit aber nicht befasst. Du meinst sicher das Bundesverfassungsgericht? Und, jep, ich gehe davon aus, daß jene Richter die Entwicklung aufmerksam beobachten.
08.02.2011, 21:36 #3
Ja genau den mein ich :D Sorry ;)
Und was könnten die Richter dann machen,wenn die sehen das das Urteil nicht richtig umgesetzt wird?Können die dann die Höhe der Leistungen etc festlegen?
08.02.2011, 22:09 #4
Ein Gericht wird immer nur auf Antrag tätig.
08.02.2011, 22:40 #5
Ich Denke Spähtestens morgen früh werden die sich ziemlich Verarscht vorkommen und ihnen das neue Gesetz wieder um die Ohren hauen.
Denn roten Roben ging schon bei der Grundgesetz Änderung bezüglich der ARGEN ihre Richterhüte fliegen,
Was fehlt ist, ein Paragraf der den Verstoß gegen das Grundgesetz bestraft.
Dann währen wir zumindest einige Politiker und eine Generalstaatsanwältin los.
08.02.2011, 22:49 #6
Es wurde vom Gericht nicht die Höhe des Regelsatzes beanstandet, sondern nur die mangelnde Transparenz.
Daher könnte man damit rechnen, daß von der Seite auch eine Erhöhung um 5 Euro akzeptabel ist.
Zudem ist meine persönliche Meinung, daß die Justiz hierzulande schon lange nicht mehr unabhängig ist.
08.02.2011, 22:56 #7
Zitat von Shellist
Könnte schwierig werden, denn der müsste in den Teil des Gesetzes, der nicht geändert werden darf.
Aber, man könnte das noch auf EU-Ebene sinngemäß so einbauen, als daß nationale Verordnungen und Gesetze, so sie nicht dem höheren EU-Recht total entgegenstehen, grundsätzlich in jedem Punkt den nationalen Verfassungen und Grundgesetzen zu entsprechen haben und die Nichteinhaltung dieser seitens der EU geahndet wird. (Aber wie?).
08.02.2011, 23:13 #8
" Johannes Münder, emeritierter Professor für Sozialrecht und Zivilrecht der Technischen Universität Berlin, sagt zu stern.de, es könne bald das "das größtmöglich denkbare Chaos" ausbrechen. Sollte sich die Politik nicht einigen, gelte das sogenannte Richterrecht: Theoretisch könnte jeder Sozialrichter selbstständig den auszuzahlenden Hartz-IV-Satz festlegen. Eine kuriose Vorstellung: In Münster gäbe es im Einzelfall vielleicht 400 Euro, im rot-roten Berlin 420, in Bayern nur 360. Und über das Bildungspaket darf auch im Detail gestritten werden. Ein Basketballkurs für Söhnchen Schmidt aus der Eifel, warmes Schulessen für die Wiese-Zwillinge aus Halle. Eine sehr bunte Förderlandschaft. "Das wäre der Super-Gau", sagt Münder."
Letzte Verhandlungsrunde: Deutschland droht das Hartz-IV-Chaos - Politik | STERN.DE
08.02.2011, 23:19 #9
Wenn der einzelne das Gesetz überprüfen lassen muss, wie es in den,einzelnen Fällen erfolgen muss, hat einen Schwarzkittel vor sich und keinen rote Roben- Träger.
08.02.2011, 23:32 #10
Man müßte/sollte es jetzt unbedingt tun. Selbst wenn, wie in dem Stern-Artikel beschrieben, es nicht unmittelbar zu einer Erhöhung des RS jedes Klagenden führt.
Aber diese unsoziale Politik hat es verdient, daß sie mit allen Mitteln angegangen wird.
Wenn ein wirkliches Chaos ausbricht............. sollen sie zusehen, wie sie aus dem von ihnen angerichteten Schlamassel wieder rauskommen.
08.02.2011, 23:33 #11
Ich frage mich immer wieder ....
Wozu haben wir Straßen und Plätze
Scheinbar nur für Volksfeste
Da haben ja die Tunesier und Ägypter mehr drauf
08.02.2011, 23:36 #12
Will niemand auf die Straße......... eine Klage KOSTET NICHTS.
Man braucht keinen Anwalt, sie muß nicht perfekt sein...
Sie kostet nur wenige Minuten Zeit u. das Geld für eine Briefmarke.
08.02.2011, 23:53 #13
Wenn dies so ist ...
warum haben wir denn dann die heutige Situation?
Weil die Politiker wissen das wir alles schlucken was sie uns vorsetzen.
Mit richtigen Aufmarsch wären wir wesentlich weiter!
09.02.2011, 00:02 #14
Aber natürlich haben wir verstanden.
Lenin sagte:
"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." - In dieser Formulierung ist das nicht authentisch, obwohl sich Lenin sinngemäß durchaus so geäußert hat: "Nicht aufs Wort glauben, aufs strengste prüfen - das ist die Losung der marxistischen Arbeiter." (Werke, Band 20. Dietz-Verlag Berlin 1971, S. 358). Außerdem mochte Lenin den russischen Spruch: "Dowjerai, no prowjerai." ("Vertraue, aber prüfe nach.")
09.02.2011, 00:04 #15
Die juckt das überhaupt nicht, daß Kontrollen durchzusetzen sind, weil sie von dem sozialen Elend selbst nicht betroffen sind, sondern selbst zur selbsternannten Elite zählen.
Warum sollten sie sich für die Lebenslage ihrer Untertanen einsetzen?
09.02.2011, 00:09 #16
Was läuft schief bei Hartz IV? - ZDF.de
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/downlo...7020075,00.pdf
Sozialrichter: "Erneut nach Karlsruhe" - Frontal21 - ZDFmediathek - ZDF Mediathek
Hartz IV: "Das kann nur schief gehen" - Frontal21 - ZDFmediathek - ZDF Mediathek
09.02.2011, 21:43 #17
Shellist, das BVerfG kann auch ein Gesetz für nichtig erklären. Ich weiß nicht, ob man dem BVerfG zu viel Macht geben sollte. Immerhin hat es sich über die Entscheidung des EGMR hinweggesetzt und die Leute aus der Sicherungsverwahrung nicht herausgelassen.
10.02.2011, 16:58 #18
So sind die Urteile des EGMR eine Auslegungshilfe der Konvention für die deutschen Gerichte. Ist eine konventionskonforme Auslegung des deutschen Rechts möglich, so geht diese vor. Will ein deutsches Gericht anders als der EGMR entscheiden, muss es dies ausführlich begründen und sich mit der Rechtsprechung des EGMR eingehend auseinandersetzen
Im Unterschied zu anderen Staaten,z.B.Österreich:
In Österreich dagegen genießt die Konvention Verfassungsrang (BGBl 59/1964).
10.02.2011, 18:17 #19
Nein das BVerfG wird ganz bestimmt nicht den Regierungsentwurf übernehmen mit 5,-Euro Erhöhung , da bei diesem ALLE VORGABEN die das BVerfG ist seinem Urteil am 09.02.2010 gemacht hat ignoriert wurden!
***Der Regelsatz wurde nicht transparent berechnet***,
das Datenmaterial des Stat. Bundesamt wurde nicht veröffentlicht, zumindest nicht die für die Berechnungen relevanten Daten.
***Willkürliche Kürzungen*** der Ausgaben der EVS-Referenzgruppe hat das BVerfG VERBOTEN, die Regierung hat aber wie wild WILLKÜRLICH GEKÜRZT um auf das gewünschte Ergebnis zu kommen.
Für die ***Berechnung der Kinder-Regelsätze gibt es gar keine empirische Grundlage***, diese wurden wieder einmal "geschätzt" und nicht berechnet.
Für das ***Schulstarterpaket*** gibt es keine statistische Grundlage = willkürlich festgesetzt = VERBOTEN!
Für das ***Bildungspaket*** gibt es keine statistische Grundlage = willkürlich festgesetzt = VERBOTEN!
Es gab keine vom ***BVerfG vorgeschriebene Anpassung an die Inflation***= VERFASSUNGSWIDRIG!
---Eine Regelleistung, die den Anforderungen enspricht würde über 600 € betragen---
Was ALLE in der Diskussion nicht begreifen wollen, weder Politiker noch Bürger ist, dass die REGELLEISTUNG NICHT POLITISCH (=willkürlich) FESTGESETZT WERDEN DARF, sondern auf Grund des vorhandenen statistischen Datenmaterials (EVS 2008) nach den VORGABEN des BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS BERECHNET werden MUSS!
Alle wollen die Regelleistung immer politisch festsetzen das GEHT ABER NICHT, da dies VERFASSUNGSWIDRIG wäre!
Es ist auch egal, ob eine korrekt errechnete Regelleistung den Politikern oder den Bürgern passen würde, denn das ist UNERHEBLICH! Sie muss ausschließlich VERFASSUNGSKONFORM sein und wenn es den Staat 10 Milliarden zusätzlich pro Jahr kostet, dann ist das genauso unerheblich.
Die Regelleistung muss VERFASSUNGSKONFORM sein, alles andere ist irrelevant!
11.02.2011, 01:33 #20
Ein Gericht wird nicht eigenständig ermittelnd tätig. Dazu bedarf es wieder mal einer kostenpflichtigen Klage und eines ebensolchen klingende Münze kostenden Verfahrens. Schließlich leben wir in einer Gaunerrepublik von Angebot und Nachfrage oder besser von der christlich-liberalen AG-Abzocke-Verbandspolitik: Friß Vogel oder stirb!
Alles im Sinne der Ackermänner, Maschmeyers, der Bertelsmänner und Co.
Wo kein zahlender Kläger, da auch kein einnehmender Richter.
Von unseren Verfassungsrichtern kann man auch nur den Adenauerspruch erwarten:
"Was schehrt mich mein Geschwätz von gestern!"
oder setzen sich neuerdings unsere Gerichte aus lebens- und berufserfahrenen Arbeitern, Bauern, Handwerkern, Händlern, Arbeitslosen zusammen?
Verfassungsrichter entstammen wie unsere Politiker, die Ministerialbürokraten und Juristen alle aus der gleichen Ausbeuter- und Unterdrückerklasse - der Bourgeoisie. Wer heute die Regelsatz- und Mindestlohndebatte im Deutschen Bundestag verfolgte, der hat's ja wieder mal erlebt wie eine liberale unter-5%-Westerwellepartei ihre christlichen Schwestergaunern ihren Willen erfolgreich aufzwang und gegen den Volkswillen regiert.
Es ähnelt verdammt wie auf dem Plakat von John Heartfield
"Millionen stehen hinter mir" - eben die Millionen von Banken und Wirtschaft, aber nicht die 80 Millionen Einwohner.
...Was ALLE in der Diskussion nicht begreifen wollen, weder Politiker noch Bürger ist, dass die REGELLEISTUNG NICHT POLITISCH (=willkürlich) FESTGESETZT WERDEN DARF, sondern auf Grund des vorhandenen statistischen Datenmaterials (EVS 2008) nach den VORGABEN des BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS BERECHNET werden MUSS!
Die Regelleistung muss VERFASSUNGSKONFORM sein, alles andere ist irrelevant! ..."
Ist Dir schon aufgefallen, daß die gesamte Hartzgesetzgebung verfassungswidrig ist, weil sie gegen die Menschenwürde verstößt?
Die Hartzgesetzgebung dient dem Lohn- und Sozialdumping, der Entrechtung der sozial Schwachen, dem von AG-Verbänden organisiertem Sozialrassismus. Ich erinnere nochmals daran, was polititisch mit der Hartzgesetzgebung gewollt wird. Ein Blick auf die personelle Zusammensetzung der geistigen Väter von Hartz IV - der Hartzkommission machts deutlich. Ihre soziale Herkunft und gesellschaftliche Position macht ihre Absichten deutlich. Kein einziger Erwerbstätiger oder Arbeitsloser aus dem Volke war Mitglied in dieser Kommission, sondern nur geistige Brandstifter des Kapitals und der dem Kapital in den Hintern kriechenden SPD samt ihrer Gewerkschaften. Bei der SPD und den SPD-Gewerkschaften läßt der Antikommunist Kurt Schumacher immer noch grüßen.
Hartz Kommission
Die Hartzgesetzgebung war politisch aus Profitgründen gewollt. Kein Einziger der sozial- und arbeitswissenschaftlichen Experten durfte seinen neutralen, fachlichen Sachverstand einbringen, um die Höhe des soziokulturellen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichem Leben zu bestimmen.
Die Banken und die Wirtschaft diktieren in diesem Land die Maßnahmen und Bedingen für 80 Mio. Menschen, damit ja nie ihre Macht angetastet wird.
Die können froh sein, daß sie im Land der trägen, politisch desinteressierten Michel leben und nicht in den Ländern der demonstrierenden Nordafrikaner.
11.02.2011, 18:35 #21
Eine Verfassungsbeschwerde ist nach § 34 BVerfGG grundsätzlich kostenlos. Es werden nur Missbrauchsgebühren erhoben.
11.02.2011, 19:50 #22
Wie sie erklären wollen die Vergleichsgruppe von 20% auf 15% abgesenkt zu haben ist mir rätselhaft. Das muss selbst dem böswilligsten BverfR übel aufstossen.
Das da jetzt nur noch arme Rentner und Aufstocker drin sind kann man sich denken.
Da ist es dann auch nicht verwunderlich, wenn ein Rentner nur noch 1,82 €/Monat für Bildung (2x Bild-Zeitung = Bildung rückwärts) investiert. Oder 2,28 €/Monat für den Internetzugang. Damit dann auch noch politisch zu werben ist schon eine bodenlose Frechheit.
Die Idee der Opposition die Fahrtkosten aus dem Regelsatz rauszunehmen ist auch eine gute Idee, denn man kann ja schliesslich schwarzfahren.
Wie man Bier nährwertmäßig durch Leitungswasser ersetzen kann ist mir auch nicht klar. Der Bieranteil im Regelsatz deckte den Kalorienbedarf von 4-5 Tagen ab.
P.S.: Ich trinke kein Bier.
11.02.2011, 20:00 #23
Ich trinke auch kein Bier, ABER auch keinerlei Mineralwasser - weder naturell, noch medium oder still - ich kann mir also max. 5 l Milch kaufen pro Monat .... soviel dazu WAS man zum Leben braucht.
11.02.2011, 20:04 #24
Milch ist wesentlich ungesünder als Wasser. Ja sogar als Bier!
11.02.2011, 22:42 #25
Leute, wollt ihr eine Verfassungsbeschwerde schreiben oder nicht?
Kontrolliert der SB den INHALT der Bewerbung? ChrisPP Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 85 09.10.2016 08:08
Arge kontrolliert das Schulzeugnis Mario Nette Archiv - News Diskussionen Tagespresse 27 19.09.2010 19:35
Kontrolliert NRW-Arbeitsministerium Mitarbeiter? wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 06.05.2009 08:40
ARGE kontrolliert eb-ay Käufe und Verkäufe per Kontoauzug !! amondaro ALG II 15 23.06.2008 12:18

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