Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-05-2007-B_108-2006
Timestamp: 2016-10-27 03:14:21+00:00

Document:
B 108/06 (29.05.2007)
M.________ und H.________ heirateten am 3. Juni 1991. Mit Urteil des Kantonsgerichts Obwalden vom 2./14. Dezember 2004, welches am 18./28. Februar 2005 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. Ziffer 8 des Urteilsdispositivs legte eine h�lftige Aufteilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge fest.
Nach �berweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden in Dispositiv-Ziffer 2 seines Entscheides vom 11. Juli 2006 die Pensionskasse X.________, den Betrag von Fr. 61'697.50 zu Lasten von H.________ auf das Freiz�gigkeitskonto von M.________ bei der Lebensversicherungs-Gesellschaft Y.________ zu �berweisen.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheid-Dispositivs vom 11. Juli 2006 sei festzustellen, dass die Pensionskasse X.________ angewiesen wird, den Betrag von Fr. 61'697.50 zuz�glich reglementarischem oder gesetzlichem Zins ab dem 1. M�rz 2005 bis zum �berweisungszeitpunkt (l�ngstens aber bis zum 30. Tag nach Ausf�llung des Urteils) zu �berweisen. Ab dem 31. Tag nach Ausf�llung des Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts sei gegebenenfalls ein Verzugszins von 3,5 % zu bezahlen.
Die Pensionskasse X.________ beantragt, die Verzugszinsfrist habe fr�hestens am 31 Tage seit Zustellung des Entscheides des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts einzusetzen. H.________ beantragt, es sei die ihm zustehende g�terrechtliche Forderung von rund Fr. 30'000.- von der Austrittsleistung f�r die Ehefrau abzuziehen. M.________ und das kantonale Gericht verzichten auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Die Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erw�hnten richterlichen Beh�rden, welche sowohl in zeitlicher als auch sachlicher Hinsicht zust�ndig sind (BGE 130 V 104 f. E. 1.1 und 1.2, 112 E. 3.1.2, 128 V 46 E. 2c mit Hinweisen; Art. 25 und Art. 25a FZG), womit dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen gest�tzt auf Art. 103 lit. b OG in Verbindung mit Art. 97 BVG und Art. 4a Abs. 2 BVV 1 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: Bundesgericht) offen steht (Art. 73 Abs. 4 BVG).
Das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren kennt - von hier nicht gegebenen spezialgesetzlichen Ausnahmen abgesehen - das Institut der Anschlussbeschwerde nicht (BGE 124 V 155 E. 1 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung sinngem�ss Antr�ge stellt, die ausserhalb des durch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestimmten Streitgegenstandes (vgl. BGE 125 V 413, 117 V 295 E. 2a, 110 V 51 E. 3c) liegen, ist darauf nicht einzutreten. Abgesehen davon kann eine Austrittsleistung nicht mit anderen Forderungen (z.B. aus G�terrecht) aufgrund des Scheidungsurteils verrechnet werden (SVR 2006 BVG Nr. 29 S. 113; Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 14. Mai 2002 in Sachen K., B 18/01, publiziert in FamPra.ch 2002 S. 568).
Beim Prozess um Ausgleichszahlungen aus beruflicher Vorsorge im Scheidungsfall handelt es sich wie bei Austrittsleistungen (Entstehung, H�he, Erf�llung usw.) um einen Streit um Versicherungsleistungen, weshalb sich die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts nach Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Ferner ist das Verfahren regelm�ssig kostenlos (Art. 134 OG; BGE 114 V 36 Erw 1c).
Das beschwerdef�hrende Bundesamt f�r Sozialversicherungen r�gt sinngem�ss einzig, dass sich der vorinstanzliche Entscheid weder in der Begr�ndung noch im Urteilsdispositiv zur Frage �ussert, ob und inwieweit die an die fr�here Ehegattin des Beschwerdegegners zu �berweisende Austrittsleistung zu verzinsen sei.
5.1 Gem�ss der in BGE 129 V 255 ff. E. 3 dargelegten Rechtsprechung ist die einem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung (Art. 122 Abs. 1 ZGB und Art. 22-22c FZG) vom massgebenden Stichtag der Teilung - d.h. dem Zeitpunkt der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils (BGE 132 V 236) - an bis zum Zeitpunkt der �berweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Dabei hat die Vorsorgeeinrichtung f�r den Bereich des Obligatoriums auf der Austrittsleistung den Mindestzinssatz von Art. 12 BVV 2 (lit. d: 2.5 % ab 1. Januar 2005) oder den allenfalls h�heren reglementarischen Zins zu verg�ten. Umh�llende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austrittsleistung mit dem reglementarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrechnung dem BVG-Mindestzinssatz Gen�ge getan wird. F�r nur in der weitergehenden Vorsorge t�tige Vorsorgeeinrichtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglementarische Zinssatz. Sieht in diesen beiden F�llen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidi�r den in Art. 12 BVV 2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden. Dieses Vorgehen ist angezeigt, da Art. 8a FZV bei der Teilung der Austrittsleistung infolge Scheidung ebenfalls auf den im entsprechenden Zeitraum g�ltigen Zinssatz nach Art. 12 BVV 2 greift (BGE 129 V 257 E. 4.1).
Art. 2 Abs. 4 FZG (in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung) statuiert f�r den Fall, dass die Vorsorgeeinrichtung die f�llige Austrittsleistung nicht innert 30 Tagen �berweist, nachdem sie die notwendigen Angaben erhalten hat, ab Ende dieser Frist eine Verzugszinspflicht. Gest�tzt auf BGE 129 V 257 f. E. 4.2.1 und 4.2.2 ist als Stichtag f�r den Beginn der 30-t�gigen Frist in jenen F�llen, in denen - wie hier - nicht das Scheidungsgericht, sondern das Vorsorgegericht gest�tzt auf Art. 142 ZGB die Austrittsleistung in betraglicher Hinsicht ermittelt hat, auf den Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Gerichtsentscheids, bei dessen Weiterzug auf den Tag der Ausf�llung der Entscheidung des Bundesgerichts abzustellen (Art. 38 in Verbindung mit Art. 135 OG; heute Art. 61 BGG). In betraglicher Hinsicht ist der Verzugszins auf der Austrittsleistung samt dem reglementarischen oder gesetzlichen Zins bis zum Zeitpunkt des Beginns der Verzugszinspflicht zu bezahlen (BGE 129 V 258 E. 4.2.3). Der Verzugszinssatz entspricht gem�ss Art. 26 Abs. 2 FZG in Verbindung mit Art. 7 FZV dem BVG-Mindestsatz (Art. 12 BVV 2) plus einem Prozent. Art. 65d Abs. 4 BVG ist nicht anwendbar.
5.2 In der Vernehmlassung wirft die die Frage auf, ob die 30-t�gige Frist f�r die Verzugszinspflicht fr�hestens mit der Zustellung des h�chstrichterlichen Entscheides und nicht schon mit dessen Ausf�llung zu laufen beginnen sollte, wie in BGE 129 V 251 E. 4 entschieden worden ist. Zwar legt Art. 2 Abs. 4 FZG eine Verzugszinspflicht erst ab dem 31. Tag fest, nachdem die Vorsorgeeinrichtung die notwendigen Angaben f�r die �berweisung der Austrittsleistung erhalten hat. Dieser Artikel ist indessen auf Austrittsleistungen zufolge Ehescheidung nicht sinngem�ss anwendbar (vgl. Art. 22 Abs. 1 FZG). Die bisherige Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts war in den Kommentaren des Schriftums zu BGE 129 V 251 (Heinz Hausheer in ZBJV 141 [2005] S. 556; Baumann/Lauterburg in FamPra.ch 4/2003 S. 890) nicht Gegenstand der Kritik. Das Inkrafttreten des BGG, das die Rechtskraft in Art. 61 normiert, �ndert an der bisherigen Regelung nichts. Danach erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft. Soweit nach Art. 47 Abs. 1 des neuen Bundesgerichts-Reglementes vom 20. November 2006 (AS 2006 5635) Urteilsdispositive verschickt werden, was von Gesetzes wegen bei m�ndlicher Beratung vorgeschrieben ist (Art. 60 Abs. 2 BGG), liefert das Dispositiv den Vorsorgeeinrichtungen die n�tigen Angaben f�r die �berweisung der Austrittsleistung. Wenn in den wenigen, an das h�chste Gericht weitergezogenen F�llen, da kein Dispositiv er�ffnet wird, f�r den Vollzug nicht ganze 30 Tage zur Verf�gung stehen, ohne dass die Verzugszinspflicht beginnt, ist dies weiterhin vertretbar und f�llt f�r die Vorsorgeeinrichtungen auch gar nicht ins Gewicht. Es besteht daher kein Anlass, die Rechtsprechung gem�ss BGE 129 V 251 zu �ndern.
5.3 Aus den vorangehenden Erw�gungen folgt, dass die Pensionskasse X.________ die der geschiedenen Ehegattin zu �berweisende Austrittsleistung im Betrag von Fr. 61'697.50 ab 1. M�rz 2005 in reglementarischer oder gesetzlicher (Mindest-)H�he (vgl. Art. 12 lit. d BVV 2: ab 1. Januar 2005: 2.5 %) bis zum Zeitpunkt der �berweisung zu verzinsen hat. Ab dem 31. Tag nach Ausf�llung des vorliegenden Urteils w�re ein Verzugszins von 3.5 % (vgl. Art. 7 FZV in Verbindung mit Art. 12 lit. d BVV 2) zu bezahlen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 11. Juli 2006 dahingehend ge�ndert, dass die M.________ auf das Freiz�gigkeitskonto bei der Lebensversicherungs-Gesellschaft Y.________ zu �berweisende Austrittsleistung in H�he von Fr. 61'697.50 ab 1. M�rz 2005 im Sinne der Erw�gungen zu verzinsen ist.

References: BGE 
 Art. 73
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 103
 Art. 97
 Art. 4
 BGE 
 Art. 132
 BGE 
 BGE 
 Art. 22
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 12

Art. 2
 BGE 
 Art. 142
 Art. 135
 Art. 61
 Art. 26
 Art. 7
 Art. 65
 BGE 
 Art. 2
 Art. 22
 BGE 
 Art. 61
 Art. 47
 BGE 
 Art. 12
 Art. 7
 Art. 12