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Timestamp: 2015-07-03 02:34:50+00:00

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Es besteht gemäß § 6 Abs. 7 TVöD / TV-L die Möglichkeit für die Betriebsparteien, zwischen 06:00 Uhr und 20:00 Uhr eine tägliche Rahmenarbeitszeit von bis zu zwölf Stunden einzurichten. Innerhalb dieser Zeit geleistete Mehrarbeit wird nicht als Überstunden angesehen. Überstunden entstehen nur außerhalb der Rahmenarbeitszeit. Dies bedeutet jedoch keine Erweiterung der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers über die tariflich vereinbarte durchschnittliche Anzahl an Wochenarbeitsstunden. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit muss in einem einjährigen Ausgleichszeitraum erreicht werden. Daher sind auch bei Vereinbarung einer Rahmenarbeitszeit verpflichtend Arbeitszeitkonten zu führen. Findet in dieser Zeit kein Ausgleich statt, sind die angeordneten Mehrstunden mit 100 Prozent des individuellen Entgelts abzugelten. Es handelt sich hierbei nicht um einen Gleitzeitrahmen, innerhalb dessen der Arbeitnehmer frei entscheiden kann, ob er außerhalb einer bestimmten Kernarbeitszeit Arbeit leistet bzw. wann er mit der Arbeit beginnt und sie beendet. Eine Rahmenarbeitszeit kann nur durch Betriebs- / Dienstvereinbarung eingeführt werden. In Bereichen mit Schicht- / Wechselschichtarbeit kann eine Rahmenarbeitszeit nicht vereinbart werden (§ 6 Abs. 8 TVöD / TV-L).
Der weiter geltende Rationalisierungsschutztarifvertrag (RatSchTV) enthält Regelungen für Änderungen der Arbeitstechnik oder wesentliche Änderungen der Arbeitsorganisation mit dem Ziel einer rationelleren Arbeitsweise, wenn diese Maßnahmen zu einem Wechsel der Beschäftigung oder zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen führen. Die Vorschriften dieses Tarifvertrages haben den Zweck, bei Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Belange der Arbeitnehmer zu berücksichtigen und soziale Härten möglichst zu vermeiden. Der Tarifvertrag sieht unter anderem Unterrichtungspflichten, Arbeitsplatzsicherungsmaßnahmen und besondere Kündigungsschutz-, Vergütungssicherungs- und Abfindungsvorgaben im Falle von Rationalisierungsmaßnahmen vor.
Wie die Betriebsvereinbarung wird auch die Regelungsabrede zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zur Regelung von Fragen der betrieblichen Ordnung geschlossen und bedarf auf Seiten des Betriebsrates eines ordnungsgemäßen Beschlusses. Die Regelungsabrede unterfällt jedoch nicht der Formvorschrift des § 77 Abs. 2 BetrVG und entwickelt auch keine normative Wirkung. Das heißt, dass die in der Regelungsabrede festgehaltenen Vorschriften lediglich im Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber wirken. Zur Herbeiführung einer individualrechtlichen Geltung der Regelungsabrede bedarf es daher stets der individualvertraglichen Vereinbarung mit den einzelnen Arbeitnehmern.
§ 44 TVöD BT-V und § 23 Abs. 4 TV-L bestimmen, dass für die Erstattung von Reisekosten die für die Beamten jeweils geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung finden sollen (vgl. §§ 4 und 5 BRKG; §§ 5 und 6 LRKG).
RegelaltersrenteAnspruch auf Rente wegen Alters hat nur der Versicherte selbst. Voraussetzung ist zunächst, dass der Versicherte das 67. Lebensjahr vollendet hat. Des Weiteren muss er die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Die allgemeine Wartezeit beträgt fünf Jahre.
Altersrente für langjährige VersicherteAnspruch auf diese Altersrente haben Versicherte, die das 67. Lebensjahr vollendet und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben. Betroffen sind die Jahrgänge ab 1937. Sie kann vor- zeitig nach Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden.
Altersrente für Schwerbehinderte, Berufs- oder Erwerbsunfähige Diese Altersrente wird gewährt, wenn der Versicherte das 65. Lebensjahr vollendet hat und bei Rentenbeginn anerkannter Schwerbehinderter oder berufsunfähig oder erwerbsunfähig ist. Des Weiteren muss er die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben. Sie kann vorzeitig nach Vollendung des 62. Lebensjahres in Anspruch genommen werden. Anerkannte Schwerbehinderte sind alle Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50, solange sie ihren Wohnsitz in Deutschland oder in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben. Über den Grad der Behinderung entscheidet das Versorgungsamt.
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit Anspruch auf diese Altersrente haben Versicherte, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, und entweder bei Beginn der Rente arbeitslos sind und in den letzten 1 1/2 Jahren vor dem Rentenbeginn mindestens 52 Wochen arbeitslos waren oder 24 Kalendermonate Altersteilzeit ausgeübt haben. Darüber hinaus muss der Versicherte in den letzten 10 Jahren vor dem Rentenbeginn für mindestens acht Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit geleistet haben und die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben. Soweit es um 52-wöchige Arbeitslosigkeit geht, muss diese ab dem 1. Januar 2000 nicht mehr in den letzten 1 1/2 Jahren, sondern in einem beliebigen Zeitraum nach Vollendung eines Lebensalters von 58 und sechs Monaten liegen.
Altersrente für FrauenDiese Rente wird Frauen gewährt, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und nach Vollen- dung des 40. Lebensjahres mehr als 10 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit geleistet haben. Auch hier ist Voraussetzung, dass die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt ist. Ab dem Jahre 2000 wird die Altersgrenze stufenweise auf das 65. Lebensjahr angehoben.
Das Tarifrecht für den Öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes hat durch den Abschluss des TVöD im Jahre 2005 und die weitgehende Ablösung der zum Teil Jahrzehnte alten Vorschriften des BAT / -O und des BMT-G / -O sowie des MTArb / -O eine bis dahin beispiellos umfangreiche und tiefgreifende Modernisierung erfahren. Jeder tiefgreifenden Neuerung des komplexen tariflichen Gefüges ist jedoch immanent, dass genaue Folgen in bestimmten Bereichen oder für bestimmte Beschäftigtengruppen nur schwer oder gar nicht abzusehen sind. Die Tarifvertragsparteien des TVöD vereinbarten daher, die Auswirkungen des neuen Tarifrechtes sorgfältig zu beobachten, regelmäßig evaluieren und kontinuierlich optimieren. Aufgefundenen problematischen korrektur- oder diskussionsbedürftigen Punkte - sogenannten Restanten sollten auf diese Weise rasch mit einem minimum an formellen Verhandlungsaufwand ausgeräumt den betroffenen Beschäftigten schnellstmögliche Hilfe zuteil werden. Finden sich insbesondere bei haftungsregelungen, bezugsfristen für das krankengeld, der bezahlung <a="" external="1">Rufbereitschaft sowie den Regelungen zur Höhergruppierung über mehrere Entgeltgruppen. Nach Abschluss des TV-L verknüpfte jedoch die VKA ihre Forderung nach einer tarifwidrigen Erhöhung der Arbeitszeit in den Kommunen mit der vereinbarten und notwendigen Überarbeitung der Restanten. Auf diese Weise wurde trotz Problemkenntnis die dringende Modifizierung des TVöD zu Lasten der Beschäftigten verzögert. Ein Großteil dieser Restanten wurde schließlich im Nachgang zur Entgeltrunde 2008 einvernehmlich einer Lösung zugeführt.</a="">
Nach § 6 Abs. 5 TVöD / TV-L sind die Beschäftigten verpflichtet, außerhalb der regelmäßigen Arbeits- zeit Rufbereitschaftsdienst zu leisten, sofern dringende betriebliche oder dienstliche Gründe dies er- fordern. Rufbereitschaft leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Im TVöD / TV-L wurde zusätzlich nunmehr klargestellt, dass die Rufbereitschaft nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass Beschäftigte vom Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet sind. Damit ist auch klargestellt, dass die Fernrufbereitschaft ebenfalls unter die Rufbereitschaft fällt. Im Bereich der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen (TVöD BT-K) ist in § 45 Abs. 8 TVöD darüber hinaus festgelegt worden, dass der Arbeitgeber Rufbereitschaft nur anordnen darf, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt.
Für die Rufbereitschaft wird nach § 8 Abs. 3 TVöD bzw. § 8 Abs. 5 TV-L eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe bezahlt, die für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das Vierfache des tariflichen Stundenentgeltes nach Maßgabe der Entgelttabelle beträgt. Dies gilt nicht im Falle einer stundenweisen Rufbereitschaft, die bei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vorliegt. In diesem Fall wird für jede Stunde der Rufbereitschaft 12,5 Prozent des tariflichen Stundenentgeltes nach Maßgabe der Entgelttabelle gezahlt.
Die Rundungsregelung hat sich mit Wirkung zum 01. Juli 2008 geändert. Danach wird unterschieden, ob die Arbeitsleistung innerhalb oder außerhalb des Aufenthaltsortes erfolgt. Bei Arbeitsleistungen während der Rufbereitschaft, die außerhalb des Aufenthaltsortes vorzunehmen sind, wird die Zeit jeder einzelnen Inanspruchnahme einschließlich der erforderlichen Wegezeiten jeweils auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden und mit etwaigen Zeitzuschlägen bezahlt. Bei mehreren Arbeitseinsätzen ist die Dauer der einzelnen Einsätze zunächst jeweils auf volle Stunden aufzurunden und anschließend zu addieren. Falls die Arbeitsleistung jedoch am Aufenthaltsort, beispielweise telefonisch oder mittels technischer Einrichtung erbracht wird, wird nur die Summe dieser Arbeitsleistungen auf die volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie mit etwaigen Zeitzuschlägen bezahlt.
Siehe auch Bereitschaftszeit, Fernrufbereitschaft, Bereitschaftsdienst
Zuviel gezahlte Bezüge sind nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die Verpflichtung zur Herausgabe bei ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) zurückzuzahlen. Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung entfällt jedoch, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr bereichert ist (§ 818 Abs. 3 BGB). Der Wegfall der Bereicherung ist anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer die zu viel gezahlten Bezüge im Rahmen seiner Lebensführung verbraucht hat. Der Anspruch auf Rückzahlung bleibt jedoch bestehen, wenn der Arbeitnehmer den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit der Zahlungsgrundlage kannte oder nachträglich erfuhr. Bezüge im vorstehenden Sinne sind alle wiederkehrenden und alle einmaligen geldwerten Leistungen, wie beispielsweise Vergütung, Lohn, Urlaubsvergütung, Urlaubslohn, Krankenbezüge, Trennungsgeld sowie Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen.

References: § 6
 § 77

§ 44
 § 23
 § 6
 § 45
 § 8
 § 8