Source: http://www.jurablogs.com/topic/beschlussverfahren
Timestamp: 2018-01-20 21:08:48+00:00

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BESCHLUSSVERFAHREN - JuraBlogs
Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder einer entsprechenden Verordnung nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 iVm. § 98 ArbGG sind gemäß § 2a Abs. 2 ArbGG im Beschlussverfahren auszutragen. Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht das Gericht hierbei den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen, wobei die am Verfahren Beteiligten nach § 83 Abs.
Rechtslupe- 37 Leser - January 9, 2018 5:45am
Änderungsbescheid – und die Revisionsentscheidung im Beschlussverfahren
… Der Bundesfinanzhof kann unter den Voraussetzungen des § 126a FGO über die Revision durch Beschluss auch dann entscheiden, wenn die Vorentscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben ist, weil ihr ein Änderungsbescheid nachfolgt, der den Sachstreit jedoch nicht berührt. Die Vorschrift des § 126a FGO ist auch dann anwendbar, wenn das…
Rechtslupe- 31 Leser - December 12, 2017 6:20am
Frist für eine Anschlussrechtsbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
… Eine Anschlussrechtsbeschwerde muss nach § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Rechtsbeschwerdebegründung erklärt werden. Sie kann – anders als eine Anschlussbeschwerde, weil § 90 ArbGG keine Frist für die Beschwerdeerwiderung kennt – nicht bis zum Anhörungstermin…
Rechtslupe- 31 Leser - October 12, 2017 4:19am
Der Streit um die Tarifzuständigkeit – und die Beteiligung am arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
…. Betrifft der Verfahrensgegenstand die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung für einen bestimmten Tarifvertrag, sind die diesen mit abschließenden Vertragsparteien in das nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleitete Verfahren einzubeziehen. Hingegen sind die sonstigen nach § 97 Abs. 1 ArbGG antragsberechtigten Vereinigungen und Stellen an einem…
Rechtslupe- 51 Leser - October 9, 2017 4:50am
Rechtslupe- 31 Leser - October 5, 2017 4:51am
Beschlussverfahren – und die Bestimmtheit des Antrags
… Im Beschlussverfahren muss ein Antrag ebenso bestimmt sein wie im Urteilsverfahren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschlussverfahren und die in ihm gestellten Anträge. Der jeweilige Streitgegenstand muss so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Beteiligten nicht zweifelhaft ist. Der in Anspruch…
Rechtslupe- 36 Leser - September 14, 2017 4:28am
Der Streit um Unterrichtungsansprüche – und die Beteiligung des Gesamtbetriebsrats
…. Die Beteiligung hat das Gericht von Amts wegen zu ermitteln1. Unterbleibt eine Beteiligung in der 1. Instanz, kann sie im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden2. In einem Verfahren, in dem über ein umstrittenes Mitbestimmungsrecht des örtlichen Betriebsrats zu entscheiden ist, ist der Gesamtbetriebsrat zu beteiligen, wenn die Entscheidung über…
Rechtslupe- 30 Leser - September 14, 2017 4:23am
Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
… Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter antragsbefugt iSv. § 81 Abs. 1 ArbGG, wenn er eigene Rechte geltend macht. Ebenso wie die Prozessführungsbefugnis im Urteilsverfahren dient die Antragsbefugnis im Beschlussverfahren dazu, Popularklagen auszuschließen. Im Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis gegeben, wenn der…
Rechtslupe- 70 Leser - May 19, 2017 4:05am
Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und der Zwischenfeststellungsantrag
… Mit einem Zwischenfeststellungsantrag wird es dem Antragsteller ermöglicht, neben einer rechtskräftigen Entscheidung über seinen Leistungsantrag auch eine rechtskräftige Entscheidung über ein nach § 322 Abs. 1 ZPO der Rechtskraft nicht fähiges streitiges Rechtsverhältnis herbeizuführen, auf das es für die Entscheidung über den Leistungsantrag…
Rechtslupe- 41 Leser - May 19, 2017 4:05am
Zutritt zum Betrieb für die Betriebsratsarbeit – und der Gegenstandswert
… Der Gegenstandswert bei einem Streit über das Zutrittsrecht eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb zwecks Ausübung des Betriebsratsmandats entspricht dem Hilfswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG und ist nicht an der monatlichen Vergütung des Betriebsratsmitglieds zu orientieren. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das vorliegende…
Rechtslupe- 46 Leser - May 8, 2017 4:26am
… Gegen einen Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechtsbeschwerde nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 iVm. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO entgegen § 90 Abs. 3 ArbGG statthaft. Zwar findet gegen Beschlüsse und Verfügungen des Landesarbeitsgerichts im…
Rechtslupe- 55 Leser - April 28, 2017 4:32am
… Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Die Begründung muss sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des…
Rechtslupe- 40 Leser - April 27, 2017 4:51am
Der erfolglos abgelehnte Richter – und das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter
… Rechtsmittels gegen die unter Mitwirkung des erfolglos abgelehnten Richters getroffene Sachentscheidung grundsätzlich ausgeschlossen. Der Beteiligte, dessen Befangenheitsantrag abgelehnt worden ist, ist vielmehr auf die beim Ausgangsgericht zu erhebende Anhörungsrüge gemäß § 78a ArbGG zu verweisen1. Allerdings kann der absolute Revisionsgrund der…
Rechtslupe- 82 Leser - April 18, 2017 4:36am
Wenn zwei sich streiten… Zoff im Betriebsrat landet vor Gericht
… Wenn zwischen zwei Betriebsratsmitgliedern Streitigkeiten bestehen und sogar Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden sollen, ist zu klären, ob die Streitigkeiten eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz im Sinne von § 2a Abs. 1 Nr. ArbGG betrifft und damit im Wege des Beschlussverfahrens zu klären ist. Der Fall: Streitigkeiten…
K&K Bildungsmanufaktur / K&K Bildungsmanufaktur- 92 Leser - April 3, 2017 11:48am
…An dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren über die Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl sind nur die antragstellende Gewerkschaft und die Arbeitgeberin, nicht aber die von der Gewerkschaft vorgeschlagenen Wahlvorstandsmitglieder beteiligt. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem ……
Rechtslupe- 40 Leser - March 29, 2017 4:27am
Beschlussverfahren – und das Feststellungsinteresse
…Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes…
Rechtslupe- 75 Leser - January 17, 2017 5:31am
Aktuelle Urteile Aktuelle Urteile & News Allgemeinverbindlicherklärung Allgemeinverbindlichkeit Antrag Antragsbefugnis Arbeitgeberverband Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Aufsichtsrat Baden Beamtenrecht Befangenheitsantrag Beschwer Beschwerde Beschwerdebegründung Beschwerdefrist Bestimmtheit Bestimmtheitsgebot Betriebsrat Betriebsratsmitglied Betriebsratswahl Betriebsverfassung Bindungswirkung Bohlen Bundesarbeitsgericht Bußgeldverfahren Collet Einigungsstelle Einspruch Einstweiliger Rechtsschutz Einverständnis Entscheidung Erledigung Ermittlungsverfahren Essen Feststellungsantrag Feststellungsinteresse Finanzgerichtsverfahren Fotolia Gebührenrecht Gegenstandswert Geldstrafe Gerichtsmassig Gesellschaftsrecht Gesetzlicher Richter Gewerkschaft Hauptverhandlung Hinweispflicht Interessenausgleich Klageantrag Klageänderung Kündigung Lag Baden Württemberg Lohn Und Gehalt Mitbestimmung Mündliche Verhandlung Nichtzulassungsbeschwerde Olg Bamberg Olg Hamm Ordnungswidrigkeiten Owi Personalrat Personalvertretungsrecht Postulationsfähigkeit Prozesse Ratenzahlung Rbs Rechtliches Gehör Rechtsanwalt Rechtsbeschwerde Rechtsmittel Revision Revisionsverfahren Richter Rücknahme Schlichtung Steuerrecht Stpo Strafbefehl Strafprozess Strafrecht Straßenverkehrsrecht Streitwert Tarifvertrag Terminhinweise Trinkgeld Verdacht Verfahrensaussetzung Verfahrenseinstellung Verfahrenskosten Verfahrensrecht Verkehrsrecht Wahlanfechtung Widerspruch Zinsen Zivilprozess Zivilrecht Zwangsvollstreckung änderungsbescheid
K&K Bildungsmanufaktur

References: § 2
 § 98
 § 2
 § 83
 § 83
 § 126
 § 126
 § 92
 § 72
 § 554
 § 90
 § 97
 § 97
 § 253
 § 81
 § 322
 § 23
 § 97
 § 90
 § 83
 § 78
 § 574
 § 90
 § 89
 § 520
 § 78
 § 2
 § 83
 § 256
 § 256