Source: https://www.ra-kotz.de/ersatzkauf-umsatzsteuerersattung-bei-fiktiver-abrechnung.htm
Timestamp: 2020-01-26 09:54:53+00:00

Document:
Kann der Geschädigten eines Verkehrsunfalls, der einen Schaden mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung fiktiv auf Basis eines Sachverständigengutachtens abrechnet, die Erstattung der im Rahmen eines Ersatzkaufs anfallenden Umsatzsteuer verlangen? Kann der Geschädigte insoweit die fiktive Abrechnung mit der konkreten Abrechnung kombinieren?
Az: VI ZR 654/15
Die Berufung der Beklagten wird insoweit zurückgewiesen, als die Beklagte zur Zahlung
von 1.008,07 € restlichen Wiederbeschaffungsaufwands
und 35,70 € restlicher Sachverständigenkosten
jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. April 2014,
zur Freistellung des Klägers von den Vergütungsansprüchen seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 91,80 €
verurteilt worden ist. Insoweit wird auch die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen.
a) Der bei Beschädigung einer Sache zur Wiederherstellung erforderliche Geldbetrag schließt die Umsatzsteuer nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Mit dieser durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I 2002, 2674) eingeführten gesetzlichen Regelung wollte der Gesetzgeber nichts an der Möglichkeit des Geschädigten ändern, den für die Herstellung erforderlichen Geldbetrag stets und insoweit zu verlangen, als er zur Herstellung des ursprünglichen Zustands durch Reparatur oder Ersatzbeschaffung tatsächlich angefallen ist. Für den Ersatz der Umsatzsteuer kommt es aber – unabhängig von dem Weg, den der Geschädigte zur Wiederherstellung beschritten hat – darauf an, ob sie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands angefallen ist. Hingegen soll die Umsatzsteuer nicht mehr ersetzt werden, wenn und soweit sie nur fiktiv bleibt, weil es zu einer umsatzsteuerpflichtigen Reparatur oder Ersatzbeschaffung nicht kommt (Senatsurteil vom 2. Juli 2013 – VI ZR 351/12, NZV 2013, 587). Verzichtet der Geschädigte auf eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung und verlangt stattdessen den hierfür erforderlichen Geldbetrag, erhält er nicht mehr den vollen, sondern den um die Umsatzsteuer reduzierten Geldbetrag. Dies gilt sowohl für den Fall, dass sich der erforderliche Geldbetrag nach den fiktiven Reparaturkosten richtet als auch für den Fall, dass er sich nach den fiktiven Kosten für die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache richtet (BT-Drs. 14/7752, 23 f.). Die Vorschrift des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB begrenzt insoweit die Dispositionsfreiheit des Geschädigten (Senatsurteile vom 2. Juli 2013 – VI ZR 351/12, NZV 2013, 587 Rn. 7; vom 9. Mai 2006 – VI ZR 225/05, NJW 2006, 2181, Rn. 10).
Hierfür hatte der Tatrichter zu klären, ob solche Fahrzeuge üblicherweise auf dem Gebrauchtwagenmarkt nach § 10 UStG regelbesteuert oder nach § 25a UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten werden. Dabei ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn sich der Tatrichter im Rahmen der Schadensschätzung (§ 287 ZPO) an der überwiegenden Wahrscheinlichkeit orientiert, mit der das Fahrzeug diesbezüglich auf dem Gebrauchtwagenmarkt gehandelt wird (Senatsurteil vom 9. Mai 2006 – VI ZR 225/05, NJW 2006, 2181; Soergel/Ekkenga/Kuntz, BGB, 13. Aufl., § 249 Rn. 273; BT-Drs. 14/7752, 24).
a) Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die diesbezügliche Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Das Revisionsgericht kann dabei lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; Senatsurteile vom 1. Oktober 1996 – VI ZR 10/96, VersR 1997, 362, 364; vom 8. Juli 2008 – VI ZR 274/07, VersR 2008, 1126 Rn. 7; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 317). Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für eine Beweiswürdigung, die – wie hier (BGH, Urteil vom 9. April 1992 – IX ZR 104/91, NJW-RR 1992, 997) – nach § 287 ZPO vorzunehmen ist. Diese Vorschrift stellt nämlich lediglich geringere Anforderungen an das Maß für eine Überzeugungsbildung des Tatrichters, ist aber hinsichtlich der revisionsrechtlichen Überprüfung keinen anderen Maßstäben als die Überzeugungsbildung im Rahmen des § 286 ZPO unterworfen (Senatsurteil vom 19. April 2005 – VI ZR 175/04, MDR 2005, 1108 Rn. 9).
Ermittlungen wegen Vergehen Rechtsmittel – gegen das Urteil Vergehen im Straßenverkehr – die häufigsten Fälle Ermittlungen Ist nicht nur ein einfacher Verstoß gegen Vorschriften der StVO oder der StVZO begangen, sondern sind Tatbestände des Strafgesetzbuches oder anderer Gesetze verwirklicht, dann wird kein Ordnungswidrigkeitenverfahren sondern ein Strafverfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen. Bieten diese keinen genügenden […]
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References: § 249
 § 249
 § 10
 § 25
 § 249
 § 286
 § 287
 § 286