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Timestamp: 2019-06-18 06:00:35+00:00

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BGH, 08.11.2011 - EnZR 32/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2829
BGH, 08.11.2011 - EnZR 32/10 (https://dejure.org/2011,2829)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2011 - EnZR 32/10 (https://dejure.org/2011,2829)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2011 - EnZR 32/10 (https://dejure.org/2011,2829)
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§ 315 BGB, § 812 BGB, § 6 Abs 1 EnWG vom 24.04.1998
Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Stromnetznutzungsentgelte: Einseitiges Preisbestimmungsrecht und Darlegungslast zur Billigkeit der verlangten Entgelte; Festsetzung des billigen Nutzungsentgelts auf null Euro
Gerichtliche Bestimmung des angemessenen Stromnetznutzungsentgelts für das Jahr 2002 und Rückzahlung zu viel gezahlten Entgelts
Keine richterliche Ersatzleistungsbestimmung für Netznutzungsentgelte auf null Euro
BGB § 315; BGB § 814; EnWG § 1998 § 6 Abs. 1
Rahmenvertrag im Stromverteilernetzwerk
LG Düsseldorf, 30.08.2006 - 34 O (Kart) 213/05
Lediglich ausnahmsweise hat in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO eine Festsetzung zu unterbleiben, wenn es auch nach vollständiger Ausschöpfung des Prozessstoffs an jeglichen greifbaren Anhaltspunkten für die Leistungsbestimmung fehlt (vgl. BGH 8. November 2011 - EnZR 32/10 - Rn. 25) .
Diese stellt aufgrund der engen Vorgaben der Entgeltkontrolle nach den energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften und der damit verbundenen Prüftiefe durch die (neutralen) Regulierungsbehörden ein gewichtiges Indiz für die Billigkeit und Angemessenheit der genehmigten Entgelte dar (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, ZIP 2010, 1959 Rn. 41 ff. - Stromnetznutzungsentgelt IV; Urteil vom 8. November 2011 - EnZR 32/10, RdE 2012, 63 Rn. 25).
aa) Die richterliche Ersatzbestimmung in entsprechender Anwendung von § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB ist vom Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen (vgl. zur Ersatzleistungsbestimmung iSv. § 315 Abs. 3 BGB: BGH 8. November 2011 - EnZR 32/10 - Rn. 24; 20. Juli 2010 - EnZR 23/09 - Rn. 39) .
Letzteres ist aber nicht der Fall, wenn die Leistung nur unter Vorbehalt erbracht wird (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 08.11.2011- EnZR 32/10, RdE 2012, 63, juris, Tz. 14 f.).
Die Verwendung der Ergebnisse der nach Inkrafttreten des EnWG 2005 durchgeführten Entgeltgenehmigungsverfahren sind vom Bundesgerichtshof gebilligt und die Kürzungen der Regulierungsbehörde im Rahmen der Entgeltgenehmigungsverfahren sind vom ihm als taugliche Vergleichsparameter angesehen worden (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2011 - EnZR 32/10, Rn. 25;… Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, Stromnetznutzungsentgelt IV, Rn. 41 ff.).
Für sich betrachtet ist ebenso die Tatsache, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen des Entgeltgenehmigungsverfahrens eine Entgeltprüfung aufgrund eines bestimmten Prüfungsrasters vorgenommen und mit Blick auf besonders kostenintensive Bereiche Prüfungsschwerpunkte gebildet hat (vgl. den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 29. August 2006 - 8 BK-05/065, Anlage K 15, insbesondere S. 3, 53 ff.), nach der Entscheidung Stromnetznutzungsentgelt V des Bundesgerichtshofs kein Grund, die Ergebnisse nur eingeschränkt oder gar nicht zu verwerten (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V, Rn. 36, unter Bezugnahme auf BGH…, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, Stromnetznutzungsentgelt IV, Rn. 41 ff., und BGH, Urteil vom 8. November 2011 - EnZR 32/10, Rn. 25).
Diese bildet - der die Entgeltkontrolle regelnden Rechtsvorschriften und ihrer Anwendung durch die Bundesnetzagentur wegen - ein gewichtiges Indiz für die Billigkeit und Angemessenheit der genehmigten Entgelte (BGH…, Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V, Rn. 36, 34 m.w.N.;… Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, Stromnetznutzungsentgelt IV, Rn. 41 ff.; Urteil vom 8. November 2011 - EnZR 32/10. Rn. 25).
Gelingt ihm das, hat der Netzbetreiber - wie früher auch - seine Kostenkalkulation vorzulegen und diese im Einzelnen, in sich geschlossen und nachvollziehbar zu erläutern (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V, Rn. 36; Urteil vom 8. November 2011 - EnZR 32/10, Rn. 20).
a) Die von der Beklagten in Rechnung gestellten Netznutzungsentgelte können gemäß § 315 BGB auf ihre Billigkeit überprüft werden, da der Beklagten aufgrund der vertraglichen Gestaltung ein Leistungsbestimmungsrecht zusteht, das sie regelmäßig nach billigem Ermessen auszuüben hat und das hinsichtlich der Billigkeit der Bestimmung der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2011, EnZR 32/10, juris Tz. 13; Urteil vom 20.07.2010, EnZR 23/09 - Stromnetznutzungsentgelt IV, juris Tz. 17 m.w.N.).
Insoweit bedarf es näherer Ausführungen dazu, ob und wie der Netzbetreiber die Bewertungsspielräume, die die Preisfindungsprinzipien eröffnen, genutzt hat, um dem Gesetzeszweck des Energiewirtschaftsgesetzes bestmöglich Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2011, EnZR 32/10, juris Tz. 20 m.w.N.; Urteil vom 18.10.2005, KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 344 f. - Stromnetznutzungsentgelt I).
Aufgrund der nach alledem als unterblieben anzusehenden Leistungsbestimmung durch die Beklagte obliegt dem Senat, gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz eine Ersatzleistungsbestimmung - wie bei einer nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schätzung - zu treffen (BGH, Urteil vom 08.11.2011, EnZR 32/10, juris Tz. 23, 25).
Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Senatsurteil durch Urteil vom 8.11.2011 - EnZR 32/10 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.
Infolge der danach als unterblieben anzusehenden Leistungsbestimmung durch die Beklagte obliegt dem Senat, eine Ersatzleistungsbestimmung - wie bei einer nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schätzung - zu treffen (BGH, Urt. v. 8.11.2011 - EnZR 32/10, Rn. 23, 25).
Davon, dass im Streitfall das Ergebnis der ersten Genehmigungsrunde taugliche Vergleichsparameter hergibt, geht auch das Revisionsurteil aus (BGH, Urt. v. 8.11.2011 - EnZR 32/10, Rn. 25).
Infolge der danach als unterblieben anzusehenden Leistungsbestimmung durch die Beklagte obliegt dem Senat, eine Ersatzleistungsbestimmung - wie bei einer nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schätzung - zu treffen (BGH, Urteil vom 8.11.2011 - EnZR 32/10 - juris Tz. 23, 25).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH vom 8.11.2011 = ZNER 2012, 179) ist aber geklärt, dass die Festsetzung eines geschuldeten billigen Entgelts nur unterbleiben darf, wenn es hierfür an greifbaren Anhaltspunkten mangelt.
Die Frage, unter welchen Umständen von einer Verwirkung bei der Rückforderung überzahlter Netzdurchleitungsentgelte auszugehen ist, ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt (neben den zitierten Entscheidungen s. auch Urteil vom 08.11.2011 - EnZR 32/10).

References: § 315
 § 812
 § 6
 § 315
 § 814
 § 1998
 § 6
 § 287
 BGH 
 § 319
 § 315
 BGH 
 § 315
 § 315
 § 287
 § 287
 § 287
 BGH