Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=17.04.2014&Aktenzeichen=5709/09
Timestamp: 2019-02-20 08:18:31+00:00

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EGMR, 17.04.2014 - 5709/09 - dejure.org
EGMR, 17.04.2014 - 5709/09
Art. 10, Art. 10 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2, Art. 35, Art. 41 MRK
Remainder inadmissible Violation of Article 10 - Freedom of expression -General (Article 10-1 - Freedom of expression) Non-pecuniary damage - award (englisch)
BROSA v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]
[DEU] Remainder inadmissible Violation of Article 10 - Freedom of expression -General (Article 10-1 - Freedom of expression) Non-pecuniary damage - award
BROSA v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] summary by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)
[DEU] Remainder inadmissible;Violation of Article 10 - Freedom of expression -General (Article 10-1 - Freedom of expression);Non-pecuniary damage - award
EGMR stützt Meinungsfreiheit in »Amöneburger Flugblatt Affäre«
Deutschem Schmerzensgeld zugesprochen - Meinungsfreiheit in "Amöneburger Flugblatt-Affäre" verletzt
Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 10, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 MRK
althand.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Frage an die Parteien (englisch)
AG Kirchhain, 08.09.2005 - 7 C 391/05
LG Marburg, 28.06.2006 - 5 S 154/05
LG Marburg, 29.01.2007 - 5 S 154/05
BVerfG, 01.07.2008 - 1 BvR 597/07
EGMR, 22.02.2017 - 5709/09
NJW 2014, 3501
(1) Der Vorwurf, nicht genug zur Aufklärung - vermeintlicher - Betrügereien im öffentlichen Bereich getan zu haben, umschreibt kein spezifisches, einem objektiven Wahrheitsbeweis zugängliches Verhalten (für den Begriff "decken" als Teil der Passage: "Besonders gefährlich sind die ..., die [Herr] F.G. deckt" ebenso EGMR 17. April 2014 - 5709/09 - Rn. 50) .
Die Grenzen zulässiger Kritik sind gegenüber einem Politiker weiter gefasst als gegenüber einer Privatperson (zu Art. 10 Abs. 1 EMRK vgl. EGMR 17. April 2014 - 5709/09 - Rn. 41) .
Durch ihre Kandidatur und ihre öffentlichen Äußerungen setzte sich die Klägerin gleichermaßen selbst der kritischen Überprüfung aus (vgl. zu diesem Kriterium EGMR 17. April 2014 - 5709/09 - Rn. 39) .
Es ging - entgegen der Auffassung des Beklagten - um eine politische Frage von öffentlichem Interesse (vgl. zu diesem Kriterium EGMR 17. April 2014 - 5709/09 - Rn. 42) , hier das Erfordernis transparenten Verwaltungshandelns.
Auch die Entscheidung des EGMR vom 17.4.2014 (5709/09; NJW 2014, 3501) werde vom Landgericht falsch zitiert.
Enthält eine Äußerung sowohl Aussagen in tatsächlicher Hinsicht als auch eine subjektive Wertung, ist sie als Werturteil zu behandeln, wenn sie in nicht trennbarer Weise sowohl tatsächliche als auch wertende Bestandteile aufweist und sie durch die Elemente der Stellungnahme des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist (BVerfG NJW 1992, 1439, 1440; BGH NJW 2007, 686 Tz. 15), wobei die Richtigkeit oder Unwahrheit der tatsächlichen Bestandteile im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen ist (BVerfG NJW 2007, 2686, 2687, NJW 2008, 358, 359 m.w.N. und NJW 2012, 1643 Tz. 34; BGH NJW 2009, 1872 Tz. 14 u. 22; für die EMRK etwa EGMR NJW 2014, 3501 Rn. 46).
Nichts anderes gilt für den davon abgeleiteten Begriff "Neonazi" (EGMR NJW 2014, 3501 Rn. 45) und den Begriff "Neofaschist" (EGMR, ebenda, unter Hinweis auf ein Urteil vom 14.12.2000, 29372/02 Nr. 40; OLG Köln AfP 1993, 755).
Enthält eine Äußerung sowohl Aussagen in tatsächlicher Hinsicht als auch eine subjektive Wertung, ist sie als Werturteil zu behandeln, wenn sie in nicht trennbarer Weise sowohl tatsächliche als auch wertende Bestandteile aufweist und sie durch die Elemente der Stellungnahme des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist (BVerfG NJW 1992, 1439, 1440;… BGH NJW 2007, 686 Rn. 15), wobei die Richtigkeit oder Unwahrheit der tatsächlichen Bestandteile im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen ist (…BVerfG NJW 2007, 2686, 2687, NJW 2008, 358, 359 m.w.N. und NJW 2012, 1643 Rn. 34; BGH NJW 2009, 1872 Rnrn. 14 u. 22 - Fraport-Manila-Skandal sowie NJW 2008, 2110 Rn. 13 - Gen-Milch für die EMRK neben EGMR NJW 2006, 1345 Rn. 76 etwa EGMR NJW 2014, 3501 Rn. 46).
LG Darmstadt, 26.01.2018 - 8 O 304/16
Ansprüche des Betroffenen bei einer objektiv falschen Berichterstattung unter …
(Laut Duden ist ein Nationalist ein Anhänger des Nationalismus, wobei unter Nationalismus wiederum laut Duden meist abwertend ein übersteigertes Nationalbewusstsein zu verstehen ist.) Nach Einschätzung des Gerichts handelt es sich bei dieser Äußerung um keine - richtige oder falsche - Tatsachenbehauptung, sondern um eine wertende Aussage, welche als Meinungsäußerung grundrechtlich geschützt ist (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 17.04.2014; Az. 5709/09; NJW 2014, 3501-3503; Langtext zit. nach juris).
LG Köln, 13.07.2015 - 28 O 246/15
Die Annahme, hierbei handle es sich ausschließlich um eine innere, vollständig überprüfbare Tatsachenbehauptung über die geistige Einstellung des Antragsstellers in seiner Jugendzeit, würde in unzulässiger Weise die Meinungs-und Pressefreiheit verkürzen (vgl. EGMR, Brosa ./. Deutschland, NJW 2014, 3501).

References: Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 35
 Art. 41

EGMR 

Art. 5
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 Art. 6
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 13
 EGMR 
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