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Timestamp: 2019-01-24 03:17:25+00:00

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BGH, Beschluss vom 28.04.2011 - V ZB 252/10 - openJur
Beschluss vom 28.04.2011 - V ZB 252/10
BGH, Beschluss vom 28.04.2011 - V ZB 252/10
openJur 2011, 92220
Die Rechtsbeschwerde ist - nachdem sich die Hauptsache durch den Vollzug der Haft erledigt hat - mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG ohne Zulassung statthaft (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360 und vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, Rn. 10, juris) und gemäß § 71 FamFG form- und fristgerecht eingelegt worden.
1. Das Rechtsmittel ist in der Sache begründet, weil sowohl die Beschwerdeentscheidung als auch die Haftanordnung, die im Falle der Erledigung ebenfalls Gegenstand der Überprüfung ist (Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152 Rn. 14; Senat, Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 6, juris), einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten. Der Betroffene ist bereits deshalb in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt worden, weil die Verlängerung der Haft zur Sicherung der Abschiebung wegen Fehlens einer den Anforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG entsprechenden Antragsbegründung nicht hätte angeordnet werden dürfen.
1. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 12 und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 7).
a) Der Haftantrag muss nach § 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG begründet werden. Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO, Rn. 14 und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, aaO, Rn. 8). Für Abschiebungshaftanträge werden nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer verlangt.
b) Fehlt es an den erforderlichen Darlegungen, darf keine Haft angeordnet werden; vielmehr ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen, weil es sich bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die Behörde um eine Verfahrensgarantie handelt, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG erfordert (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 19 und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, FGPrax 2010, 316, 317 Rn. 14, 16).
c) In gleicher Weise zu begründen ist auch der Antrag der Behörde auf Verlängerung einer bereits angeordneten und vollzogenen Sicherungshaft. Nach § 425 Abs. 3 FamFG gelten für die Verlängerung der Freiheitsentziehung die Vorschriften über die erstmalige Anordnung entsprechend.
2. Die Begründung des Verlängerungsantrages der Beteiligten zu 2 vom 30. Juli 2010 genügte diesen Anforderungen nicht. Es fehlte an den nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG erforderlichen Angabe der Tatsachen, aus denen sich die Verlassenspflicht und die Voraussetzungen für die Abschiebung des Betroffenen ergaben.
a) In dem Haftverlängerungsantrag der Beteiligten zu 2 sind nur Ausführungen zur Reise- und Transportfähigkeit des Betroffenen und zum Stand der Passersatzpapierbeschaffung enthalten. Dass dies nicht den gesetzlichen Begründungserfordernissen nach § 417 Abs. 2 Nr. 5 FamFG genügt, bedarf keiner näheren Darlegung.
b) Ob bei Anträgen zur Haftverlängerung nach § 425 FamFG eine verkürzte Begründung durch Bezugnahme auf einen in der Gerichtsakte befindlichen und dem Betroffenen nach § 23 Abs. 2 FamFG bereits übermittelten Haftantrag dann zulässig ist, wenn sich bei den nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG darzulegenden Umständen im Vergleich zu dem Haftantrag nichts geändert hat, bedarf keiner Entscheidung. Hier ergab sich eine mitzuteilende Änderung schon daraus, dass die Behörde wegen Ablaufs der für die Zurückschiebung in § 57 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bestimmten Frist von sechs Monaten nach dem Grenzübertritt eine mit einer Abschiebungsandrohung verbundene Ausweisungsverfügung erlassen hat.
aa) Darauf hätte die Beteiligte zu 2 in ihrem Haftantrag hinweisen müssen, da dies die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der von ihr beabsichtigten Abschiebung betraf. Ausweisungsverfügung und Abschiebungsandrohung gehören zu den Vollstreckungsvoraussetzungen (vgl. Renner/Dienelt, Ausländerrecht, 9. Aufl., § 58 Rn. 4 f.), deren Vorliegen die Behörde in dem Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG ebenfalls darzulegen hat (vgl. Keidel/Budde, FamFG, 16. Aufl., § 417 Rn. 8). Fehlt es an einer für die Vollstreckung erforderlichen Voraussetzung, darf auch eine kraft Gesetzes (§ 58 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) oder Verwaltungsakts (§ 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) vollziehbare Ausreisepflicht nicht durch Abschiebung durchgesetzt werden.
bb) Das Beschwerdegericht hat das verkannt, indem es nur die (unverändert fortbestehende) vollziehbare Ausreisepflicht des Betroffenen in seinen Blick genommen und deshalb Darlegungen über die Ausreiseanordnung und Abschiebungsandrohung in dem Haftverlängerungsantrag als entbehrlich angesehen hat. Nicht berücksichtigt hat es dabei die Vollstreckungsvoraussetzungen und die sich auch darauf beziehende Darlegungspflicht nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG.
3. Der Verstoß gegen den Zwang zur Begründung des Haftantrags konnte - entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts - in der Beschwerdeinstanz nicht mehr geheilt werden (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 19 und vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, Rn. 6, juris; vgl. auch BVerfG, NVwZ-RR 2009, 304, 305).
1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, der Feien und Hansestadt Hamburg als derjenigen Körperschaft, der die beteiligte Behörde angehört (vgl. § 430 FamFG), zur Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten.
2. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 KostO.
AG Hamburg, Entscheidung vom 02.08.2010 - 219a XIV 26960 -
LG Hamburg, Entscheidung vom 27.08.2010 - 329 T 79/10 -
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References: § 62
 § 70
 § 71
 § 417
 § 417
 § 417
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 § 425
 § 417
 § 417
 § 425
 § 23
 § 417
 § 57
 § 58
 § 417
 § 417
 § 417
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 § 83
 § 128
 Art. 5
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 § 128
 § 30