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Timestamp: 2017-11-22 09:00:24+00:00

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beck-aktuell.NACHRICHTEN | Aktuelle Urteilsanalysen des Verlags C.H.BECK
Aktuelle Urteilsanalysen aus den beck-fachdiensten und Online-Zeitschriften
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BFH: Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
ErbStG § 13 I Nr. 9; BGB §§ 1589, 1601 ff., 1612, 1618a
Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus. (Leitsatz des Gerichts)
BFH, Urteil vom 10.05.2017 - II R 37/15, BeckRS 2017, 115192
EuGH: Arbeitnehmerschutz bei Betriebsübergängen in Form des „Pre-pack“ im Vordergrund
RL 2001/23/EG Art. 3 bis 5
Findet im Rahmen einer Unternehmenssanierung ein „Pre-pack“ in der Ausgestaltung statt, dass der Übergang eines Unternehmens vor der Konkurseröffnung vorbereitet und unmittelbar danach vollzogen wird mit Hilfe eines vom Gericht bestellten Verwalters in spe, so finden dennoch die Schutzvorschriften zu Gunsten der Arbeitnehmer zum Betriebsübergang Anwendung. (Leitsatz der Verfasserin)
EuGH, Urteil vom 22.06.2017 - C-126/16, BeckRS 2017, 113943
LSG Bayern: «Ärztliches Gutachten» gemäß § 51 SGB V muss aus sich heraus verständlich sein
SGB V § 51; SGB VI § 43; SGB X §§ 24, 41
1. Will die Krankenkasse den Versicherten während des Bezugs von Krankengeld auffordern, gem. § 51 SGB V einen Reha-Antrag zu stellen, hat sie eine Prognose zu treffen, ob bei dem Versicherten eine Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit für die Dauer von voraussichtlich weiteren sechs Monaten vorliegt.
2. In dem dieser Feststellung zugrundeliegenden ärztlichen Gutachten müssen die erhobenen Befunde – zumindest summarisch – wiedergegeben werden und es bedarf einer ärztlichen Äußerung zur voraussichtlichen Dauer der festgestellten Gesundheitsstörungen. Der Gutachter darf sich nicht darauf beschränken, nur das Ergebnis seiner Überlegungen mitzuteilen; vielmehr muss das Gutachten aus sich heraus verständlich und für diejenigen, die Verwaltungsentscheidungen möglicherweise überprüfen, nachvollziehbar sein. (Leitsätze des Verfassers).
LSG Bayern, Urteil vom 30.05.2017 - L 20 KR 545/16, BeckRS 2017, 112456
BGH: Suche und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen
GG Art. 103 I; ZPO §§ 356, 404
Findet das Prozessgericht keinen Sachverständigen, kann es unter den Voraussetzungen des § 356 ZPO von einer Beweiserhebung absehen. Die dafür maßgeblichen Erwägungen müssen allerdings nachvollziehbar dargelegt werden. Dazu gehört die Offenlegung sämtlicher Bemühungen, aus denen sich der zwingende Schluss ergibt, dass der Beweis durch Sachverständige nicht geführt werden kann. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 29.03.2017 - VII ZR 149/15, BeckRS 2017, 111507
OLG Nürnberg: Terminsgebühr für die telefonische Besprechung nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses
VV Vorbem. 3 III 3 Nr. 2 RVG
Auch eine Besprechung nach Eintritt eines – nicht zuvor erörterten – erledigenden Ereignisses kann auf eine Erledigung des Verfahrens gerichtet sein. Denn der Eintritt des erledigenden Ereignisses „erledigt" verfahrensrechtlich den Rechtsstreit nicht automatisch. Deshalb führt ein Telefonat der Prozessbevollmächtigten über die Möglichkeiten, auf die neue prozessuale Situation zu reagieren, zu einer Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung. (Leitsatz der Schriftleitung)
OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.06.2017 - 3 W 923/17, BeckRS 2017, 114014
BGH: Beruht die Motivation für einen Suizid auf der Nachstellung kann dies den erforderlichen tatbestandspezifischen Zusammenhang begründen
StGB §§ 18, 238 I Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4, III
Führt das Opfer einer Nachstellung den tödlichen Erfolg durch ein selbstschädigendes Verhalten herbei, ist der erforderliche tatbestandsspezifische Zusammenhang bereits dann zu bejahen, wenn das Verhalten des Opfers motivational auf die Verwirklichung des Grundtatbestandes zurückzuführen ist und diese Motivation handlungsleitend war. (Leitsatz der Verfasserin)
BGH, Beschluss vom 15.02.2017 - 4 StR 375/16, BeckRS 2017, 113612
BGH: Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete
ZPO § 138 Abs. 3; BGB § 558 Abs. 1 S.
Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters.
BGH, Urteil vom 31.05.2017 - VIII ZR 181/16 (LG Mainz), BeckRS 2017, 113924
BGH: Fiktive Umrüstungskosten für ein Taxi als Naturalrestitution
BGB §§ 249 I und II, 251 I und II
Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen Gebrauchtwagens zu einem Taxi jedoch mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist, die (fiktiven) Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten in die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts einzustellen und damit im Rahmen des Anspruchs des Geschädigten auf Naturalrestitution ersatzfähig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH, Urteil vom 23.05.2017 - VI ZR 9/17 (LG Wuppertal), BeckRS 2017, 114184
OLG Stuttgart: Kein Ausschluss von Arglist wegen eingeschränkter intellektueller Kapazität
VVG §§ 1, 28 II und IV; BGB §§ 187 I, 286 I und II Nr. 3, 288 I 2, 242
Nach dem vorgehenden Urteil des Landgerichts Heilbronn hat die beklagte Kfz-Versicherung bei fehlender Belehrung gemäß § 28 Abs. 4 VVG den Beweis arglistigen Verhaltens des Versicherungsnehmers nicht geführt, wenn der Kläger zwar im Rahmen der Unfallregulierung nachweislich gegenüber Mitarbeitern der beklagten Versicherung über einen längeren Zeitraum unzutreffende Angaben tätigte, aber nach Auffassung des Gerichts fraglich erscheint, ob dem Kläger planvoll arglistiges Handeln intellektuell überhaupt möglich ist. Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Stuttgart in der Berufungsinstanz das Vorliegen von Arglist aufgrund der nachhaltigen und beharrlichen Täuschung durch den Versicherungsnehmer ohne weiteres angenommen. Ein Mangel an intellektueller Kapazität lasse sich insbesondere aufgrund der Rahmenumstände des Erwerbs des Kfz sowie der Tatsache, dass der Versicherungsnehmer trotz Aufklärung des Sachverhalts weiter nach Ausflüchten suche, nicht nachweisen.
OLG Stuttgart, Urteil vom 01.12.2016 - 7 U 114/16 (LG Heilbronn), BeckRS 2016, 120187
SG Nordhausen: Pflicht zur Erstattung von Kosten im Vorverfahren auch bei bereits verjährtem Anwaltshonoraranspruch
SGB X § 63
Zwar ist anerkannt, dass jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens gehalten ist, die Kosten der Prozessführung so gering wie möglich zu halten, widrigenfalls die Kosten nicht als „notwendig" angesehen werden. Hiermit ist jedoch lediglich gemeint, dass im Zeitpunkt der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung keine Maßnahmen ergriffen werden dürfen, die für die Zwecke der Rechtsverfolgung nutzlos sind. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Kostenminderungspflicht darauf, dass nur innerhalb eines bestimmen Zeitrahmens zur Festsetzung beantragte Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung „notwendig" gewesen seien, erscheint vor diesem Hintergrund nicht angezeigt (Leitsatz der Schriftleitung)
SG Nordhausen, Urteil vom 24.04.2017 - S 27 AS 1757/15, BeckRS 2017, 113108
BAG: Ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb
KSchG §§ 1 I, 23 I; ZPO § 138 II, III
1. Für das Überschreiten des Schwellenwertes gem. § 23 I 2 bzw. 3 KSchG trägt der Arbeitnehmer die Beweislast. Einer größeren Sachnähe des Arbeitgebers und etwaigen Beweisschwierigkeiten des Arbeitnehmers ist durch abgestufte Darlegungslast Rechnung zu tragen.
2. Entsprechend der Unterscheidung zwischen „Betrieb" und „Unternehmen" in § 1 I KSchG ist der Betriebsbegriff von § 23 I KSchG nicht mit dem des Unternehmens gleichzusetzen.
3. Eine Durchbrechung des Betriebsbezugs des Schwellenwerts ist verfassungsrechtlich nicht schon immer dann geboten, wenn sich das Unternehmen zwar in mehrere kleine, organisatorisch verselbständigte Einheiten gliedert, insgesamt aber mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt.
BAG, Urteil vom 02.03.2017 - 2 AZR 427/16 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2017, 112126
BGH: Antrag auf Restschuldbefreiung ohne Einhaltung einer Sperrfrist bei Aufhebung der Kostenstundung im vorausgegangenen Insolvenzverfahren zulässig
InsO § 287a II 1 Nr. 2, InsO §§ 4a, 4c
1. Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten aufgehoben und das Insolvenzverfahren sodann mangels Masse eingestellt worden ist.
2. Der Schuldner handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er nach Aufhebung der Kostenstundung und Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ohne Einhaltung einer Sperrfrist erneut einen Antrag auf Kostenstundung für ein neues Insolvenzverfahren stellt, auch wenn die Aufhebung der Kostenstundung darauf beruht, dass er seine Mitwirkungspflichten verletzt hat. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 04.05.2017 - IX ZB 92/16 (LG Stralsund), BeckRS 2017, 112890
BGH: Niedrige tatsächliche Voraussetzungen bei der Annahme des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs
StGB § 263 III Nr. 1, V; StPO § 264
Ein Bandenbetrug liegt vor, wenn sich mindestens drei Personen dazu verbunden haben, für eine gewisse Dauer mehrere selbständige Betrugstaten zu begehen. Unschädlich ist, wenn diese Taten für einzelne Tatbeteiligte aufgrund eines einheitlichen Organisationsbeitrages in Tateinheit zueinander stehen. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Urteil vom 19.04.2017 - 2 StR 290/16, BeckRS 2017, 112019
OLG München: Übertragung von Sondereigentum zugleich mit dem Miteigentumsanteil des Erwerbers
WEG §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1, 22 Abs. 1
Zwei Wohnungseigentümer können den Gegenstand ihres jeweiligen Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume ihres Sondereigentums ändern, wenn das übertragene Sondereigentum zugleich mit dem Miteigentumsanteil des Erwerbers verbunden wird. Einer gleichzeitigen Verfügung über den Miteigentumsanteil bedarf es hierfür ebenso wenig wie einer Änderung der jeweiligen Miteigentumsanteile und einer Mitwirkung der übrigen Wohnungs- und Teileigentümer.
OLG München, Beschluss vom 06.06.2017 - 34 Wx 440/16, BeckRS 2017, 112283
LSG Baden-Württemberg: Pflegegeld der Pflegestufe «0» setzt Grundpflegebedarf voraus
SGB XI §§ 45b, 123 i.d.F. bis 31.12.2016
Die Gewährung von Leistungen der Pflegeversicherung wegen erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (sog. Pflegestufe „0") setzt sowohl nach § 45 b Abs. 1 Satz 1 SGB XI i.V.m. § 45 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB XI als auch nach § 45b Abs. 1a Satz 2 SGB XI in der vom 01. 01.2015 bis 31.12.2016 geltenden Fassung voraus, dass beim Versicherten überhaupt ein Grundpflegebedarf besteht. (Leitsatz der Verfasserin)
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.10.2016 - L 4 P 2609/16, BeckRS 2016, 110224
BGH: Wann liegt ein Grundurteil iSv § 301 I 2 ZPO vor?
ZPO §§ 301 I 2, 304, 319
Ein Grundurteil (§ 304 ZPO) liegt noch nicht vor, wenn eine Entscheidung zwar als „Grund- und Teilurteil“ überschrieben ist, in der Urteilsformel aber kein Grundurteil enthalten ist und die Urteilsformel auch nicht nach § 319 ZPO vom Rechtsmittelgericht berichtigt werden kann. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Urteil vom 11.04.2017 - VI ZR 576/15, BeckRS 2017, 110702
AnwG Köln: Fahrerflucht eines Rechtsanwalts kann berufsrechtlich geahndet werden
BRAO §§ 43, 113, 115b; StGB § 142
Begeht ein Rechtsanwalt Fahrerflucht und erschwert dadurch auch die Schadenregulierung, kann nach einem Urteil des Anwaltsgerichts Köln neben der strafrechtlichen Verurteilung auch eine berufsrechtliche Ahndung in Betracht kommen. Das Verhalten des Rechtsanwalts stelle sowohl eine Verletzung seiner berufsrechtlichen Pflichten dar als auch eine Gefährdung des Ansehens der Anwaltschaft.
AnwG Köln, Urteil vom 20.03.2017 - 1 AnwG 40/16, BeckRS 2017, 112112
BGH: Versicherungsrechtliche Verjährungshemmung durch positive Entscheidung des Versicherers
VVG § 115 II 3
Eine positive Entscheidung des Versicherers beendet die Verjährungshemmung im Sinne des § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG nur dann, wenn der Anspruchsteller aufgrund dieser Entscheidung sicher sein kann, dass auch künftige Forderungen aus dem Schadensfall freiwillig bezahlt werden, sofern er die entsprechenden Schadensposten der Höhe nach ausreichend belegt. Demgemäß muss die Erklärung zu den Ansprüchen erschöpfend, umfassend und endgültig sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 226/16 (OLG Celle), BeckRS 2017, 111508
BGH: Vortrag des Schuldners zu einem Versagungsantrag nach dem Schlusstermin
InsO §§ 289, 290 II aF
Das Insolvenzgericht darf Vortrag des Schuldners zu einem Versagungsantrag nicht präkludieren, den dieser nach dem Schlusstermin innerhalb eines ihm gewährten Schriftsatznachlasses gehalten hat. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 27.4.2017 - IX ZB 80/16 (LG Memmingen), BeckRS 2017, 111484
BAG: Befristung durch Prozessvergleich
TzBfG §§ 14 I 2 Nrn. 3, 8, II 1, 17; ZPO §§ 160 III Nr. 1, 162, 256 I, 278 VI 1, 561; BGB §§ 134, 138, 242; EGB-UNICE-CEEP § 5 Nr. 1
1. Eine Mitwirkung des Gerichts an einem Vergleich gem. § 278 VI 1 Alt. 1 ZPO ist nicht erfüllt und genügt damit nicht den Anforderungen des § 14 I 2 Nr. 8 TzBfG, wenn sich der Beitrag des Gerichts lediglich auf die Feststellung des Zustandekommens und den Inhalt des Vergleichs beschränkt.
2. Eine Unterbrechung von zwei Jahren schließt aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse und damit einen Rechtsmissbrauch aus. Die Beschäftigung dient dann nicht mehr der Deckung eines ständigen und dauerhaften Arbeitskräftebedarfs.
BAG, Urteil vom 21.03.2017 - 7 AZR 369/15 (LAG Sachsen-Anhalt), BeckRS 2017, 109938

References: § 13
 Art. 3
 § 51
 § 51
 § 43
 § 51
 Art. 103
 § 356
 § 138
 § 558
 § 28
 § 63
 § 138
 § 23
 § 1
 § 23
 § 287
 § 263
 § 264
 § 45
 § 45
 § 45
 § 301
 § 319
 § 142
 § 115
 § 115
 § 5
 § 278
 § 14