Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=23.05.2014&Aktenzeichen=L%208%20SO%20129/14
Timestamp: 2020-04-02 12:57:14+00:00

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LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 8 SO 129/14 B ER - dejure.org
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 8 SO 129/14 B ER
https://dejure.org/2014,16666
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 8 SO 129/14 B ER (https://dejure.org/2014,16666)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.05.2014 - L 8 SO 129/14 B ER (https://dejure.org/2014,16666)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. Mai 2014 - L 8 SO 129/14 B ER (https://dejure.org/2014,16666)
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Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 gem § 21 S 1 SGB 12 - keine Leistungsberechtigung dem Grunde nach - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 - gerichtliche Bestätigung - Beiladung des ...
Anspruch auf Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB XII im Rahmen des gerichtlichen Eilrechtschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Beiladung des Grundsicherungsträgers; Kein Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII
Einstweiliger Rechtsschutz im Sozialhilferecht
SG Bremen, 02.04.2014 - S 15 SO 60/14
NZS 2014, 720
Es spielt hierbei keine Rolle, das Fehlen welcher Voraussetzung bzw. das Vorliegen welches Ausschlusstatbestands den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ausschließt (vgl. hierzu ausführlich LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.05.2014 - L 8 SO 129/14 B ER - Rn. 13 ff.).
b) Vorliegend kann offenbleiben, ob die Ausschlussregelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII bei erwerbsfähigen Angehörigen der EFA-Signatarstaaten auf Grund des Gleichbehandlungsgebots des Art. 1 EFA nicht zur Anwendung kommt (bejahend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.05.2014 - L 8 SO 129/14 B ER - Rn. 22 ff.).
a) Es kann hierbei letztendlich offen bleiben, ob der Antragsteller bereits deswegen nach § 21 Satz 1 SGB XII von Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen ist, weil er als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger vom Grundsatz her alle Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfüllt und daher "nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige(r) ( ) dem Grunde nach leistungsberechtigt" ist (vgl. zum Meinungsstand LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.5.2014 - L 8 SO 129/14 B, juris RdNr. 13 ff.).
d) Vorliegend kann offen bleiben, ob die Ausschlussregelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII bei erwerbsfähigen Angehörigen der Signatarstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11.12.1953 (EFA - neben Deutschland sind dies Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, die Türkei und das Vereinigte Königreich) auf Grund des Gleichbehandlungsgebots des Art. 1 EFA nicht zur Anwendung kommt (bejahend mit überzeugender Begründung: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.05.2014 - L 8 SO 129/14 B ER - Rn. 22 ff.).
Dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II mit der Folge des Leistungsausschlusses nach § 21 Satz 1 SGB XII ist jedoch nicht, wer dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der bis zum 28. Dezember 2016 geltenden Fassung (a.F.) unterfällt (hierzu BSG…, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R - juris Rn. 40 ff.; vgl. bereits Senatsbeschluss vom 23. Mai 2014 - L 8 SO 129/14 B ER -).
a) Es kann hierbei letztendlich offen bleiben, ob die Antragsteller bereits deswegen nach § 21 Satz 1 SGB XII von Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen sind, weil die Antragsteller zu 1. und 2. als erwerbsfähige Hilfebedürftige vom Grundsatz her alle Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfüllen und daher "nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige ( ) dem Grunde nach leistungsberechtigt" sind (vgl. zum Meinungsstand LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.5.2014 - L 8 SO 129/14 B, juris RdNr. 13 ff.).
Danach stellt die Norm nicht allein auf das Kriterium der Erwerbsfähigkeit ab, sondern auf die Einbeziehung des Hilfesuchenden in den persönlichen Anwendungsbereich des SGB II. Dem Grunde leistungsberechtigt nach dem SGB II i. S. des § 21 S. 1 SGB XII ist ein Hilfesuchender, wenn die Leistungsvoraussetzungen nach §§ 7ff SGB II erfüllt sind und auch sonst kein Leistungsausschluss nach dem SGB II vorliegt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. Mai 2014 - L 8 SO 129/14 B ER -, juris; Beschlüsse des erkennenden Senats vom 23. Juli 2014 - L 15 AS 166/14 B ER - und vom 18. Dezember 2014 - L 15 AS 69/14 B ER -).
Soweit einem solchen Anspruch § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII entgegenstehen könnte, weil sich das Aufenthaltsrecht des Antragstellers allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, steht der Anwendung dieser Ausschlussnorm bei Staatsangehörigen eines der Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens, zu denen neben der Bundesrepublik Deutschland auch H. gehört, das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA entgegen (LSG Niedersachsen - Bremen, 8. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2014, a.a.O, Rn. 22 bis 26 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; vgl. zur gleichartigen Rechtslage bezüglich des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II bis zur Erklärung des diesbezüglichen Vorbehalts BSG…, Urteil vom 19. Oktober 2010, Az. B 14 AS 23/10 R, Rn. 21 f. bei juris).
Der Antragsteller begehrt lebensunterhaltssichernde Leistungen nach dem SGB XII und verweist hierzu auf den Senatsbeschluss vom 23. Mai 2014 über den im Sozialhilferecht geltenden Gleichbehandlungsanspruch nach Art. 1 EFA (- L 8 SO 129/14 B ER -).
Nach diesen Maßgaben entscheidet der Senat auf Grund einer Folgenabwägung, weil nach dem derzeitigen Sachstand ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache offen ist, wobei die gerichtliche Regelungsanordnung gemäß § 75 Abs. 5 SGG das als leistungspflichtig in Betracht kommende beigeladene Jobcenter betrifft (vgl. zur Beiladung und Verpflichtung des Leistungsträgers nach dem SGB II in sozialhilferechtlichen Gerichtsverfahren (Senatsbeschluss vom 23. Mai 2014 - L 8 SO 129/14 B ER - juris Rn. 19).
Bei dieser Sachlage musste sich der anwaltlich vertretene Antragsteller nach der Rechtsprechung des Senats, auf die er sogar in der Antragsschrift verwiesen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Mai 2014 - L 8 SO 129/14 B ER - juris Rn. 14 ff., 20), im Klaren darüber gewesen sein, dass in seinem Fall - die Erwerbsfähigkeit des Antragstellers steht außer Frage - das beigeladene Jobcenter für die Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen (nach dem SGB II) zuständig ist.
Dies folgt aus § 21 Satz 1 SGB XII. Nach dieser Regelung erhalten Personen, die nach dem SGB II als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Umstritten ist, ob das Tatbestandsmerkmal dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II nur allgemein die Leistungssysteme des SGB II einerseits und des SGB XII andererseits nach dem Kriterium der Erwerbsfähigkeit abgrenzt mit der Folge, dass erwerbsfähige Personen keinen Anspruch nach dem SGB XII geltend machen können, auch nicht bei Eingreifen eines Leistungsausschlusses (so zB LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.05.2014 - L 8 SO 129/14 BER mwN auch zur Gegenauffassung), oder ob die Vorschrift den Zugang zum SGB XII eröffnet, wenn Hilfebedürftige aufgrund eines negativen Tatbestandsmerkmals keinen Zugang zu SGB II-Leistungen haben (so ua LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.11.2012 - L 19 AS 1917/12 B ER).
SG Bremen, 06.07.2015 - S 15 SO 170/15

References: § 21
 § 7
 § 23
 § 23
 Art. 1
 § 21
 § 7
 § 23
 Art. 1
 § 21
 § 7
 § 21
 § 7
 § 21
 § 23
 Art. 1
 § 7
 Art. 1
 § 75
 § 21