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Timestamp: 2018-02-21 05:06:21+00:00

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Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 15. Oktober 2015 - Az. 6 A 94/15
Urteil vom 15. Oktober 2015 - Az. 6 A 94/15
Schleswig-Holsteinisches VG · Urteil vom 15. Oktober 2015 · Az. 6 A 94/15
openJur 2016, 5621
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar für den Beklagten. Für die Beigeladene ist das Urteil wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten.
Die Klägerin begehrt im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung, dass die vom Beklagten der Beigeladenen erteilte bergrechtliche Bewilligung nichtig oder zumindest rechtswidrig gewesen sei.
Am 13. Mai 2013 erteilte der Beklagte der Beigeladenen eine Bewilligung zur Erlaubnis zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken im Feld Prasdorf.
Mit Schreiben vom 17. März 2015, eingegangen beim Beklagten am 30. März 2015, legte die Klägerin Widerspruch gegen die Bewilligung ein und beantragte Akteneinsicht.
Mit Widerspruchsbescheid vom 15. April 2015 wies der Beklagte den Widerspruch, ohne zuvor Akteneinsicht erteilt zu haben, als unzulässig zurück. Zur Begründung führte er aus, dass der Widerspruch bereits verfristet sei. Im Übrigen fehle der Klägerin die Widerspruchsbefugnis.
Am 15. Mai 2015 hat die Klägerin Klage erhoben. Mit dieser hat sie zunächst die Feststellung begehrt, dass die Bewilligung nichtig sei, hilfsweise hat sie die Bewilligung angefochten.
Mit Schreiben vom 3. August 2015 hat die Beigeladene einen Antrag auf Aufhebung der Bewilligung gestellt. Die Bewilligung wurde daraufhin aufgehoben, die Aufhebung wurde am 31. August 2015 im Amtsblatt bekannt gemacht.
Die Klägerin hat daraufhin ihr Begehren als Fortsetzungsfeststellungsklage weiter verfolgt.
Die Klägerin macht geltend, die Klage sei unzulässig.
Sie sei insbesondere nicht aufgrund eines verfristeten Widerspruchs unzulässig, denn sie habe erst im Oktober 2014 den streitgegenständlichen Bescheid erhalten.
Im Übrigen habe sie auch eine Klagebefugnis, denn sie sei durch die Bewilligung in ihren Rechten betroffen, insbesondere ihrem grundgesetzlichen Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Der Bergbau sei mit erheblichen Gefahren verbunden, für die insbesondere die in ihrer Verantwortung stehende Feuerwehr Vorsorge treffen müsse. Zudem sei sie anerkannter Erholungsort und lebe überwiegend vom Tourismus. Es gäbe drei landwirtschaftliche Betriebe, die von einer Öl- oder Gasförderung in der Nachbarschaft beeinträchtigt wären. Hier sei ihre Planungshoheit direkt betroffen. Die Planung von kommunalen Gebäuden sei beeinflusst, ebenso die Ausweisung von Baugebieten, die Anlage und der Betrieb von Ferienwohnungen etc. Zudem bestünde die Gefahr von Erdbeben durch die Öl- und Gasförderung. Davon sei die Planung betroffen. Auch die Planung von Straßen müsse exakt auf den Bedarf abgestimmt werden. Zudem sei die Trinkwasserversorgung gefährdet, die von ihr als Kernaufgabe wahrgenommen werde. Ihr stehe es zu, über alle Aktivitäten auf ihrem Gemeindegebiet informiert zu werden.
Der Bescheid sei rechtswidrig wenn nicht gar nichtig gewesen.
Der Beklagte sei nicht die für den Erlass des Bescheides zuständige Behörde gewesen.
Es habe zahlreiche Fehler im Verfahren gegeben. So habe es bereits keinen bearbeitungs-, geschweige denn genehmigungsfähigen Antrag gegeben. Es habe keine strategische Umweltplanung stattgefunden. Die Beigeladene sei niemals in der Lage gewesen, für die Arbeitsprogramme die erforderlichen Mittel aufzubringen.
Sie habe auch nach der Aufhebung der Bewilligung nunmehr im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage ein berechtigtes Interesse an der entsprechenden Feststellung. Denn es stehe zu befürchten, dass der Beklagte die von der Beigeladenen aufgegebenen Lizenzen neu vergeben werde.
Der vom Gericht im Beschluss zum Aktenzeichen 6 B 41/15 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geäußerten Rechtsauffassung widerspreche sie. Es komme dementgegen nicht erst in der zweiten Stufe des Genehmigungsverfahrens zu einem Rechtsschutzbedarf. Vielmehr sei hier eine fehlerhafte Abwägung mit öffentlichen Interessen vorgenommen worden, so dass die Klagebefugnis laut Bundesverwaltungsgericht gegeben sei. Die Rechtsauffassung des Gerichts widerspreche auch dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-531/13. Die Klägerin verweist des Weiteren auf das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Monika Böhm vom 20. März 2013. Es sei rechtsfehlerhaft, dass der Beklagte die Interessenabwägung gemäß § 11 Nr. 10 BBergG gar nicht erst vorgenommen habe. Wenn der Beklagte die Gemeinden von der Beteiligung ausschließe, vereitele dies eine Gesamtschau der öffentlichen Interessen, verletze in eklatanter Weise das Recht der Gemeinden auf rechtliches Gehör und hebele die Bestimmungen der §§ 11 Nr. 10, 15 BBergG vollständig aus. Das Ergebnis sei ein fehlerhaftes Verfahren. Damit seien die Gemeinden im Feld Prasdorf mangels frühzeitiger Beteiligung berechtigt, analog zu Grundeigentümern, jegliche Bestimmung in den Betriebsplanverfahren zu verweigern. Die Klägerin verweist diesbezüglich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 zum Aktenzeichen 1 BvR 3139/08.
Auch materiell-rechtlich habe der Bewilligungsbescheid nicht erlassen werden dürfen. Es fehle aktuell und auch perspektivisch im weiteren Verlauf dieses Jahrhunderts ein volkswirtschaftlich-bergbauliches Interesse an der Erdölförderung im Erlaubnisfeld Prasdorf. Selbst wenn Öl gefunden würde, sei der Förderungsertrag so minimal, dass keine nachhaltige Energieversorgung möglich wäre, als dass er die damit verbundenen Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung und die Unversehrtheit der Umwelt rechtfertigen könnte. Die Bewilligung sei auch rechtswidrig, weil die Beigeladene von vornherein keine Gewinnaussichten gehabt habe. Dies seien auch nicht nur private Belange der Beigeladenen. Denn wenn Anzeichen für eine wirtschaftliche Gewinnbarkeit gar nicht erst bestünden, werde die Firma eine tatsächliche Förderung gar nicht erst in Betracht ziehen, da sie dazu nicht in der Lage sei. Zudem sei das in § 1 BBergG festgeschriebene Ziel der Sicherung der Rohstoffversorgung durch Erdöl bereits erreicht, wenn nicht sogar übererfüllt. Die Interessenlage der Allgemeinheit und der gesamten Volkswirtschaft verlange vielmehr, dass potentielles Erdöl im Bewilligungsfeld Prasdorf unter der Erde bleiben müsse. Andernfalls könnten die Klimaziele der G7 nicht erreicht werden, das Klima überhitze und die Natur werde zerstört. Es sei daher nicht nur verantwortungsvoll, sondern für die Klägerin und für kommende Generationen überlebenswichtig, dass etwaiges Öl und Gas im Erlaubnisfeld Prasdorf unter der Erde bleibe. Auch die Ziele der Energiepolitik und die Klimaschutzpläne der Bundesregierung und der Landesregierung gehörten zu den überwiegenden öffentlichen Interessen. Darüber hinaus bestünden weitere Versagungsgründe, die unter anderem an der beispielhaften Pannenserie in Niedersachsen sichtbar würden. Auch die Abwehr von Gefährdungen der Natur und Umwelt, die Verhinderung von Schäden an Gebäuden, historischer Bausubstanz, Wasserversorgungsleitungen, Abwasser- und Regenwasserkanälen, Güllebehältern und Deichanlagen durch Erdbeben liege im überwiegenden öffentlichen Interesse. Die Versorgung der Bevölkerung mit reinem gesunden Trinkwasser gehöre zu den zentralen Aufgaben einer Gemeinde innerhalb der Daseinsfürsorge.
Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Absatz 1 Satz 4 VwGO.
Der Klägerin fehle die Klagebefugnis.
Der Klägerin fehle bereits die Klagebefugnis. Im Übrigen gebe es kein besonderes Feststellungsinteresse für die Fortsetzungsfeststellungsklage. Eine Wiederholungsgefahr bestehe nicht.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte verwiesen.
Zwar ist die Fortsetzungsfeststellungsklage in der vorliegenden Konstellation statthaft. Jedoch fehlt es an einer auch für diese Klage notwendigen Klagebefugnis der Klägerin nach § 42 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) analog. Denn die Bewilligung war ungeeignet, die Klägerin in ihren Rechten zu beeinträchtigen.
Die Kammer schließt sich insofern der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach bergrechtliche Bewilligungen nicht geeignet sind, die Rechtsstellung von Gemeinden zu beeinträchtigen und Gemeinden daher keine Klagebefugnis gegen entsprechende Bewilligungen haben (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 1998, Aktenzeihen 4 B 94/98, zitiert nach juris, Leitsatz 2).
Gemeinden wie die Klägerin könnten durch eine bergrechtliche Bewilligung allein in ihrer Planungshoheit beeinträchtigt sein.
„Die gemeindliche Planungshoheit genießt allerdings den Schutz des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Sie vermittelt eine wehrfähige Position gegenüber der Ausführung von Vorhaben Dritter auf dem Gemeindegebiet, wenn hierdurch nachhaltig eine hinreichend bestimmte gemeindliche Planung gestört, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren eigenen Planung entzogen oder gemeindliche Einrichtungen erheblich beeinträchtigt werden [...]. Die bergrechtliche Bewilligung ist indes nicht geeignet, in dieser Richtung negative Wirkungen zu erzeugen.
Das Bundesberggesetz sieht für den Abbau von Bodenschätzen ein zweistufiges System vor. Der eigentlichen Bergbautätigkeit, der ein Zulassungsverfahren vorauszugehen hat, ist ein Konzessionierungsverfahren vorgeschaltet, das die Voraussetzungen für den Erwerb einer Bergbauberechtigung schafft.
Der Gesetzgeber trägt mit den rechtlichen Vorkehrungen, die er auf dieser ersten Stufe getroffen hat, dem Umstand Rechnung, dass sich nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BBergG das Eigentum an einem Grundstück nicht auf bergfreie Bodenschätze erstreckt. Die Trennung des Grundeigentums von diesen Bodenschätzen setzt ein Rechtsinstitut voraus, das eine Aufsuchung und Gewinnung unabhängig vom Willen der jeweiligen Grundeigentümer und ohne Rücksicht auf Eigentumsgrenzen gewährleistet. Das Bundesberggesetz stellt hierfür die auf die Erlaubnis, die Bewilligung und das Bergwerkseigentum aufgefächerte Bergbauberechtigung zur Verfügung, die dem Inhaber die Befugnis verleiht, Bodenschätze aufzusuchen und ggf. auch zu gewinnen.
Was der rechtliche Inhalt einer Bewilligung ist, regelt § 8 BBergG.
Sie gewährt dem Inhaber zwar kein dingliches Recht wie das Bergwerkseigentum, verschafft ihm aber ein subjektiv-öffentliches Recht, das gegenüber Dritten Ausschließlichkeitscharakter hat und den Schutz vermittelt, den nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts das Eigentum gewährt.
Von der Bewilligung nicht mitumfasst ist indes die öffentlich-rechtliche Befugnis, von dem erteilten Rechtstitel auch tatsächlich Gebrauch zu machen. Die Bergbauberechtigung besagt nichts darüber, ob, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die Gewinnung mit den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar ist, der Inhaber die Berechtigung letztlich also ausüben darf.
Um eine bergbauliche Tätigkeit aufnehmen zu können, bedarf der Inhaber einer besonderen öffentlich-rechtlichen Zulassung. Allein auf der Grundlage eines zugelassenen Betriebsplans und ggf. weiterhin erforderlicher Parallelgenehmigungen dürfen die Bodenschätze in dem Feld, auf das sich die Bewilligung erstreckt, aufgesucht und gewonnen werden.
In der Regel kann es erst auf dieser zweiten Stufe zu einer Kollision zwischen gemeindlichen und bergbaulichen Interessen kommen, die eine Verletzung der kommunalen Planungshoheit möglich erscheinen lässt und einen Rechtsschutzbedarf auslöst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994 - BVerwG 4 B 102.94 - Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 4). Zu einem früheren Zeitpunkt besteht ein solches Schutzbedürfnis noch nicht.“
(Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 1998, Aktenzeihen 4 B 94/98, zitiert nach juris, Rn. 5- 6)
Im Rahmen des Zulassungsverfahrens für den Betriebsplan wäre die Klägerin nach § 54 Absatz 2 Satz 1 BBergG zu beteiligen, wenn Belange der Planung betroffen wären.
Keine andere Bewertung ergibt sich, soweit die Klägerin auf §§ 12 und 55 BBergG verweist. Insofern verkennt die Klägerin, dass sich aus diesen Normen gerade keine Einschränkung von späteren Rechtsschutzmöglichkeiten ergibt.
Nach § 12 Absatz 2 BBergG kann, wenn der Inhaber einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken die in der Erlaubnis bezeichneten Bodenschätze im Erlaubnisfeld entdeckt, die Bewilligung nur aus Gründen des § 12 Absatz 1 BBergG und nur dann versagt werden, wenn die Tatsachen, die die Versagung rechtfertigen, erst nach Erteilung der Erlaubnis eingetreten sind. Vorliegend wurde jedoch eine Bewilligung erteilt, § 12 Absatz 2 BBergG kann daher gar nicht mehr zur Anwendung kommen. Im Übrigen betreffen sowohl die Erlaubnis als auch die Bewilligung die erste Stufe der bergrechtlichen Konzessionierung und gerade nicht die zweite Stufe der Zulassung eines Betriebsplanes.
§ 55 BBergG bezieht sich auf die Voraussetzung für die Zulassung von Betriebsplänen. Dafür ist neben anderem Voraussetzung, dass eine entsprechende Berechtigung zur Aufsuchung oder Gewinnung vorliegt. Daher kann ein Betriebsplan nicht zugelassen werden, wenn eine solche Berechtigung fehlt. Insofern verkennt die Klägerin jedoch den Inhalt der Norm. Wenn keine bergbauliche Berechtigung vorliegt, darf der Antragsteller für die Zulassung des Betriebsplanes keine Bodenschätze gewinnen. Dies ergibt sich aus § 6 Satz 1 BBergG, der regelt: „Wer bergfreie Bodenschätze aufsuchen will, bedarf der Erlaubnis, wer bergfreie Bodenschätze gewinnen will, der Bewilligung oder des Bergwerkseigentums.“ Dies trifft jedoch nur eine Aussage zu Aufsuchung bzw. Gewinnung als solchen, nicht zu den tatsächlichen Aufsuchungs- bzw. Gewinnungshandlungen. Im Übrigen verkennt die Klägerin Ursache und Wirkung. Nach §§ 12 Absatz 1 Satz 1, 11 Absatz 10 BBergG ist bereits die Bewilligung zu versagen, wenn überwiegende öffentliche Interessen die Gewinnung im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen. Welche öffentliche die Gewinnung ausschließen können, ergibt sich aus § 55 Absatz 1 BBergG. Wenn überwiegende öffentliche Interessen die Gewinnung ausschließen, darf der Betriebsplan in der vorgelegten Form nicht zugelassen werden. Ob diese öffentlichen Interessen bereits im Zeitpunkt der Erteilung der Gewinnung vorlagen und/oder bekannt waren, ist nicht relevant. Der Betriebsplan kann jedoch ggf. in abgeänderter Form zugelassen werden, vorausgesetzt diesem stehen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegen. § 11 Nr. 10 BBergG dient allein dem Schutz der Verwaltung sowie des potentiellen Bewilligungsinhabers vor unnötigem Aufwand für die Bearbeitung des weiteren Verwaltungsverfahrens bzw. die Erstellung von Betriebsplänen, wenn bereits im Stadium der Erteilung der Bewilligung absehbar ist, dass jeglicher Betriebsplan nicht zugelassen werden dürfte und dieser auch nicht durch Modifikationen zugelassen werden könne. Genau dies formuliert auch der Gesetzgeber zu dieser Norm: „eine echte Kollision mit anderen Interessen [könnte] nicht schon durch das mit der Erteilung der Erlaubnis bestehende Recht, sondern erst durch dessen Ausübung eintreten“
(Bundestagsdrucksache 8/1315, Seite 87, zur Vorgängernorm von § 11 Nr. 10 BBergG).
Soweit die Klägerin sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Aktenzeichen 1 BvR 3139/08 beruft, betraf dieses eine nicht mit der vorliegenden vergleichbare Situation. Das Urteil zu den Verfahren 1 BvR 3139/08 und 3386/08 vom 17. Dezember 2013 („Garzweiler II“, zitiert nach juris) bezog sich gerade nicht auf eine bergrechtliche Bewilligung, sondern auf die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans ist jedoch der zweiten Stufe der Genehmigungen nach dem BBergG zuzurechnen, der Zulassung, § 55 BBergG. Im Verfahren 1 BvR 3139/08 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Rahmenbetriebsplan, anders als vom Beschwerdeführer geltend gemacht, nicht das Recht des Beschwerdeführers aus Artikel 11 Grundgesetz verletze. Im Verfahren 1 BvR 3386/08 klagte ein anerkannter Naturschutzverband, der Eigentümer an einem Grundstück war. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte er einen Verstoß gegen Artikel 14, 19 Absatz 4 und 103 Absatz 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass ein Grundstückseigentümer bereits Klagebefugnis gegen den Rahmenbetriebsplan habe, weil von diesem Vorfestlegungen ausgingen für die spätere Enteignung. Insofern ist eine Enteignung zur Gewinnung eines Bodenschatzes nur im Einzelfall aufgrund einer Gesamtabwägung zulässig (Rn. 216). „Baut eine Enteignung auf behördlichen Vorentscheidungen auf, die einer gerichtlichen Kontrolle noch nicht zugänglich waren, verlangt die aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleitete Garantie effektiven Rechtsschutzes, dass mit der Anfechtung der Enteignung auch diese Vorentscheidungen einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden können. Andernfalls müssten betroffene Eigentümer Eingriffe in ihr Grundrecht aufgrund behördlicher (Vor-)Entscheidungen hinnehmen, gegen die ihnen Rechtsschutz gänzlich versagt geblieben wäre. Das wäre mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar.“ (Rn. 221)
Das Bundesverfassungsgericht verwies darauf, dass, soweit das Bundesverwaltungsgericht ursprünglich davon ausging, ein betroffener Grundstückseigentümer könne nur gegen die Enteignung klagen, nicht jedoch gegen die vorherige Zulassung des Rahmenbetriebsplans, dies
„die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes einlösen [konnte], solange die Betriebsplanzulassung für einen Gewinnungsbetrieb und etwa notwendig werdende Grundabtretungen zeitlich so nahe beieinander liegen, dass das Gesamtverfahren weder inhaltlich noch zeitlich eine Dimension erreicht, die Korrekturen des Vorhabens anlässlich des Angriffs gegen die Enteignungsentscheidung ausschließt. Ein solches Konzept hält zwar das Betriebsplanzulassungsverfahren von Rechtsstreitigkeiten durch Dritte frei, belastet aber eigentumsbetroffene Dritte mit der Notwendigkeit, bis zur Enteignung mit Rechtsschutzbegehren zuwarten zu müssen, und Unternehmen mit dem Risiko einer späten Abänderungsentscheidung des früher genehmigten Betriebsplans. Gegen ein solches Konzept bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Einwände, solange effektiver Rechtsschutz auch faktisch möglich und zumutbar bleibt.
Für komplexe Großverfahren - wie hier den Braunkohlentagebau Garzweiler -, deren Planung und Genehmigung auf zahlreichen Entscheidungsebenen erfolgt, sich über viele Jahre erstreckt und bei denen auch in tatsächlicher Hinsicht im Laufe dieses Zeitraums Festlegungen erfolgen, deren Korrektur realistisch nicht, jedenfalls nicht in substantieller Weise, erwartet werden kann, genügt ein Rechtsschutzkonzept, das den in ihren Rechten Betroffenen erst ganz am Ende des Verfahrens die erste Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet, hingegen nicht verfassungsrechtlichen Effektivitätsanforderungen. Der Rechtsbehelf des von einer Enteignung betroffenen Grundeigentümers hat unter solchen Bedingungen, selbst wenn seine Einwände gegen die Gemeinwohldienlichkeit des Vorhabens im Ausgangspunkt berechtigt erschienen, regelmäßig keine realistischen Erfolgschancen mehr. Die für einen effektiven Rechtsschutz gegen die Enteignung gebotene Inzidentkontrolle des Vorhabens - wie hier des Tagebaus Garzweiler I/II - kommt typischerweise zu spät und schmälert damit wesentlich die Erfolgsaussichten auch berechtigter Einwände gegen die konkrete Enteignung. Es kann nicht ernsthaft erwartet werden, dass die im Jahre 2005 mit der Klage gegen den Grundabtretungsbeschluss vorgebrachten Einwände gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler, dessen Planungen auf das Jahr 1987 zurückgehen, für den über mehrere Jahre ein Braunkohlenplan und Umsiedlungspläne erstellt wurden, für den in einem wiederum mehrjährigen Verfahren ein Rahmenbetriebsplan aufgestellt und im Jahre 1997 zugelassen wurde und dessen 4.800 Hektar große Fläche (Garzweiler II) seit dem Jahr 2006 abgebaut wird, im Rahmen der Inzidentprüfung auf die Klage gegen die Enteignung eines Grundstücks den Tagebau in gleicher Weise grundsätzlich in Frage stellen, wie dies bei einer früheren Klage der Fall sein könnte. Desgleichen sind in einer solchen Situation dem Begehren auf Verschonung eines Grundstücks, das inmitten des großflächigen Tagebaus liegt, und dessen konkrete Inanspruchnahme deshalb schon lange vor der Enteignungsdetailplanung für den Tagebau fest steht, zu einem so späten Zeitpunkt realistischerweise kaum Erfolgschancen einzuräumen. Ist gerichtlicher Rechtsschutz in solch komplexen Großverfahren erstmals gegen die Grundabtretung eröffnet, kommt er regelmäßig zu spät, weil er grundsätzlich nicht mehr auf eine Korrekturen zugängliche Projektlage trifft.“ (Rn. 223, 224)
Dies ist nicht vergleichbar mit der Stufe der bergrechtlichen Bewilligung. Auf dieser Stufe finden gerade keine Vorfestlegungen statt. Vielmehr finden erst auf der Stufe der Erarbeitung und Zulassung eines (Rahmen)Betriebsplanes die vom Bundesverfassungsgericht angesprochenen Planungen und konkreten Einzelabwägungen statt. Wenn eine Gemeinde durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes in ihren Rechten verletzt sein könnte, kann mit einer Anfechtung dieser Zulassung vollumfassender Rechtsschutz erlangt werden.
Auch der Verweis auf die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Aktenzeichen 7 B 21/08 und 7 C 11/05 geht fehl. Das Verfahren 7 B 21/08 war das dem genannten Verfahren des Bundesverfassungsgerichts zum Aktenzeichen 1 BvR 3139/08 vorgehende Verfahren. Das Verfahren 7 C 11/05 betraf eine im Wesentlichen identische Konstellation.
Soweit die Klägerin auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. November 2003 zum Aktenzeichen 2 K 341/00 verweist, um ihre Position zu unterstützen, verkennt sie, dass das dieses eine völlig andere Situation betraf und nicht geeignet ist, eine Aussage zur Klagebefugnis von Gemeinden gegen bergrechtliche Bewilligungen zu treffen. Im dortigen Verfahren stellte die Inhaberin einer bergrechtlichen Bewilligung zur Gewinnung von bergfreien Bodenschätzen, Gesteinen zur Herstellung von Schotter und Splitt einen Normenkontrollantrag bezüglich einer Verordnung, mit der ein Naturschutzgebiet ausgewiesen wurde. Das Gericht bejahte die Antragsbefugnis, weil die Verordnung die Klägerin in ihren Rechten betreffen konnte (Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. November 2003, Aktenzeichen 2 K 341/00, zitiert nach juris, Rn. 28).
Auch der Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Vorabentscheidungssache zum Aktenzeichen C-531/13 vom 11. Februar 2015 betraf eine nicht vergleichbare Rechtslage. Dort stand zwar eine bergrechtliche „Bewilligung“ in Rede, jedoch eine solche nach österreichischem Recht. Deren Inhalt regelt § 119 des österreichischen Mineralrohstoffgesetzes: „Zur Herstellung (Errichtung) von obertägigen Bergbauanlagen sowie von Zwecken des Bergbaus dienenden von der Oberfläche ausgehende Stollen, Schächten, Bohrungen mit Bohrlöchern ab 300 m Tiefe und Sonden ab 300 m Tiefe ist eine Bewilligung der Behörde einzuholen. ...“ Im konkreten Verfahren hatte eine AG eine Bewilligung für eine Testförderung von Erdgas erhalten (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15. Februar 2015, Aktenzeichen C-531/13, zitiert nach juris, Rn. 9, 12). Eine bergrechtliche Bewilligung nach BBergG berechtigt jedoch gerade nicht zu konkreten Gewinnungstätigkeiten, soweit durch diese Vertiefungen in der Oberfläche angelegt werden oder Verfahren unter Anwendung maschineller Kraft, Arbeiten oder Tage oder mit explosionsgefährlichen oder zum Sprengen bestimmten explosionsfähigen Stoffen durchgeführt werden. In diesen Fällen ist die Zulassung eines Betriebsplanes notwendig, § 55 Absätze 1 und 2 BBergG
Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Klägerin im Verwaltungsverfahren nicht beteiligt wurde.
Insofern ist bestehen bereits Bedenken, ob die Klägerin im vorliegenden Fall nach § 15 BBergG im Rahmen des Verwaltungsverfahrens hätte beteiligt werden müssen.
„Nach § 15 BBergG hat die zuständige Behörde vor der Entscheidung über den Antrag den Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung öffentlicher Interessen im Sinne des § 11 Nr. 10 BBergG gehört. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass die bergrechtliche Erlaubnis u.a. zu versagen ist, wenn überwiegende öffentliche Interessen die Aufsuchung im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen. § 12 Abs. 1 Satz 1 BBergG bestimmt, dass für die Versagung der Bewilligung § 11 Nr. 10 BBergG entsprechend gilt. Indem § 15 BBergG an diese Vorschrift anknüpft, stellt er klar, dass die Behördenbeteiligung dazu dient, die öffentlichen Interessen zur Geltung zu bringen, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können. Nach § 11 Nr. 10 BBergG zählen hierzu öffentliche Interessen, die einen Bezug zu dem in Betracht kommenden Feld haben, gegenüber den volkswirtschaftlich-bergbaulichen Interessen zu überwiegen geeignet sind sowie die Aufsuchung oder die Gewinnung im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen können. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber verhindern, dass Bergbauberechtigungen verliehen werden, die nicht die Erwartung rechtfertigen, jemals ausgeübt werden zu können. § 11 Nr. 10 BBergG steht in einem sachlichen Zusammenhang mit den Vorschriften, die die eigentliche Bergbautätigkeit unter einen Zulassungsvorbehalt stellen. Nach § 51 BBergG bedarf es für die dort bezeichneten bergbaulichen Maßnahmen der vorherigen Zulassung durch einen Betriebsplan, der zwingend zu versagen ist, wenn die in § 55 BBergG genannten spezifisch bergbaubezogenen Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG eingreift, wonach die Aufsuchung oder die Gewinnung von Bodenschätzen zu untersagen ist, soweit sonstige überwiegende öffentliche Interessen ihr entgegenstehen. Als öffentliche Interessen, die einem Bergbauvorhaben entgegenstehen können, werden im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks 8/1315, S. 87) beispielhaft die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der Raumordnung, des Verkehrs und des Gewässerschutzes genannt.“
(Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 1998, Aktenzeihen 4 B 94/98, zitiert nach juris, Rn. 3)
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar für einen Fall einer Bewilligung für die Gewinnung von Diabasen, die mittels Abgrabungen gewonnen werden, bejaht, dass die Gemeinde, soweit im Fall des Betriebs Abgrabungen stattfinden würden, nach § 15 BBergG zu beteiligen war. Für andere Fälle wurde dies jedoch ausdrücklich offengelassen (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 1998, Aktenzeihen 4 B 94/98, zitiert nach juris, Rn. 3).
Auch die Regelung des § 54 Absatz 2 Satz 1 BBergG, nach der im Rahmen des Zulassungsverfahrens für den Betriebsplan Gemeinden zu beteiligen sind, wenn Belange der Planung betroffen sind, zeigt, dass durch eine bergrechtliche Genehmigung nicht zwingend die Planungshoheit einer Gemeinde betroffen ist.
Es ist nicht ersichtlich, wie durch die hier im Raum stehende Gewinnung von Kohlenwasserstoffen planungsrechtliche Gesichtspunkte betroffen sein könnten.
Soweit die Klägerin allgemein auf Beeinträchtigungen ihrer Planungshoheit verweist, weil der Bergbau mit erheblichen Gefahren verbunden sei, für die insbesondere die in der Verantwortung der Klägerin stehende Feuerwehr Vorsorge treffen müsse, zudem die Planung von Straßen exakt auf den Bedarf abgestimmt werden müsse und die Planung von kommunalen Gebäuden ebenso die Ausweisung von Baugebieten, die Anlage und der Betrieb von Ferienwohnungen beeinflusst sei, ist nicht ersichtlich, wie dies dazu führen könnte, dass im gesamten zuzuteilenden Feld wegen überwiegender öffentlicher Interessen keine Gewinnung möglich wäre. Auch der übrige Vortrag der Klägerin, sie sei ein anerkannter Erholungsort und lebe überwiegend vom Tourismus, zudem gebe es drei landwirtschaftliche Betriebe, die von einer Öl- oder Gasförderung in der Nachbarschaft beeinträchtigt wären, die Trinkwasserversorgung sei gefährdet, die von der Klägerin als Kernaufgabe wahrgenommen werde und der Klägerin stehe es zu, über alle Aktivitäten auf ihrem Gemeindegebiet informiert zu werden, führt nicht dazu, dass eine Gewinnung im gesamten zuzuteilenden Feld wegen überwiegender öffentlicher Interessen ausgeschlossen wäre.
Die Klägerin verkennt insoweit die Zielsetzung von § 15 BBergG. Dieser dient nicht dem Schutz von Rechten der zu beteiligenden Behörden. Insofern wären auch Gemeinden die einzigen Behörden, die Träger eigener Rechte sein könnten. Der Schutzzweck von § 15 BBergG betrifft aber insbesondere nicht die möglicherweise zu beteiligenden Gemeinden, weil diese durch eine bergrechtliche Bewilligung nicht in einer Weise betroffen sein können, dass die Wahrung ihrer Rechte gegenüber einer künftigen Ausübung der Bergbauberechtigung ausgeschlossen oder erheblich erschwert wäre (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 1998, Aktenzeihen 4 B 94/98, zitiert nach juris, Rn. 4).
§§ 15 i.V.m. 12 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. 11 Nr. 10 BBergG dienen allein einer effizienten Durchführung des Verwaltungsverfahrens durch umfassende Information der Verwaltungsbehörde bei der Entscheidung über die Bewilligung. Eine bergrechtliche Bewilligung darf nicht erteilt werden, wenn zwar die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung selbst vorliegen, aber das Sachbescheidungsinteresse fehlt, weil bereits auf der Stufe der Prüfung der Bewilligung abzusehen ist, dass eine Gewinnung im gesamten zuzuteilenden Feld wegen überwiegenden öffentlichen Interessen ausgeschlossen ist und somit später in jedem Fall ein Betriebsplan nicht genehmigt werden könnte, §§ 55 und 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG. Insofern ist es auch notwendig, dass die Belange geeignet sind, gerade im gesamten zuzuteilenden Feld eine Gewinnung auszuschließen.
Eine Beteiligung ist, anders als von der Klägerin geltend gemacht, auch insbesondere nicht notwendig, damit diese ihre Planung auf die bergrechtlichen Vorgänge abstimmen könne. Auch werden die Rechtsschutzmöglichkeiten anders als von der Klägerin geltend gemacht nicht dadurch beeinträchtigt, dass sie erst im Rahmen des Verfahrens zur Zulassung des Betriebsplanes ggf. beteiligt wird und dann relativ kurzfristig reagieren müsse. Wenn seitens der Klägerin konkrete planungsrechtliche Belange der Zulassung des Betriebsplanes entgegenstehen, so kann sie diese im Zulassungsverfahren vorbringen. Eine Anpassung ihrer Planung an das bergrechtliche Vorhaben ist vor dessen Zulassung nicht erforderlich.
Soweit Gemeinden nach § 15 BBergG zu beteiligen sind, erschöpft sich diese Beteiligung auch darin, den Gemeinden eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, in deren Rahmen sie ihre konkreten planungsrechtlichen Belange vortragen können. Die jeweilige Gemeinde ist nicht berufen, eine umfassende Überprüfung der Zulässigkeit des Vorhabens durchzuführen, dies ist Aufgabe der von der Landesregierung dazu bestimmten Behörde, § 142 BBergG, des Beklagten. Die zu beteiligenden Behörden sind nur gehalten, bezüglich der von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen Stellung zu nehmen.
Selbst wenn die Klägerin zu Unrecht nicht beteiligt worden wäre, würde ihr dies keine Antragsbefugnis verleihen. Die Kammer schließt sich insofern ebenfalls der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an:
„Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar wiederholt bestätigt, dass das Verwaltungsverfahren insofern dem Rechtsschutz dient, als es gewährleisten soll, dass die materiellrechtlichen Vorschriften beachtet werden. Es hat hierbei aber bekräftigt, dass der einzelne Betroffene die Einhaltung der Verfahrensvorschriften grundsätzlich nicht um ihrer selbst willen ohne Rücksicht darauf erzwingen kann, ob er in einem materiellen Recht verletzt ist oder nicht [...]. Ein subjektiv-öffentliches Recht lässt sich aus einer verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelung nur dann ableiten, wenn die Verfahrensvorschrift nicht bloß der Ordnung des Verfahrensablaufs, insbesondere einer umfassenden Information der Verwaltungsbehörde, dient, sondern dem Betroffenen in spezifischer Weise und unabhängig vom materiellen Recht eine eigene, selbständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition gewähren will [...]. Ob eine Verfahrensnorm eine solche Schutzfunktion hat, bestimmt sich nach ihrer Zielrichtung und ihrem Schutzzweck. § 15 BBergG bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Gemeinde, die zu Unrecht nicht beteiligt worden ist, die Aufhebung der Sachentscheidung ohne Rücksicht darauf gerichtlich soll durchsetzen können, ob das Ergebnis dem materiellen Recht entspricht oder nicht. Die Annahme, dass der Gesetzgeber eine so weitreichende Rechtsposition hat einräumen wollen, liegt schon deshalb gänzlich fern, weil eine Gemeinde durch eine bergrechtliche Bewilligung materiellrechtlich nicht in einer Weise betroffen sein kann, daß die Wahrung ihrer Rechte gegenüber einer künftigen Ausübung der Bergbauberechtigung ausgeschlossen oder erheblich erschwert wäre.“
(Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 1998, Aktenzeihen 4 B 94/98, zitiert nach juris, Rn. 4).
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Absatz 1 VwGO. Da die Beigeladene einen eigenen Antrag mit Kostenrisiko nach § 154 Absatz 2 VwGO gestellt hat, entspricht es billigem Ermessen, ihr nach § 162 Absatz 2 VwGO eine Kostenerstattung zuzubilligen.
III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Absatz 2, Absatz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO.
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References: § 11
 § 1
 § 113
 § 42
 Art. 28
 § 3
 § 8
 § 48
 § 54
 § 12
 § 12
 § 12

§ 55
 § 6
 § 55
 § 11
 § 11
 § 55
 Art. 14
 § 119
 § 55
 § 15
 § 15
 § 11
 § 12
 § 11
 § 15
 § 11
 § 11
 § 51
 § 55
 § 48
 § 15
 § 54
 § 15
 § 15
 § 15
 § 142
 § 15
 § 154
 § 154
 § 162
 § 167