Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-IV-112%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 12:21:23+00:00

Document:
133 IV 11213. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. AG gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden und Eidgen�ssische Zollverwaltung sowie Kantonsgericht von Graub�nden (Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde)
6P.236/2006 / 6S.555/2006 vom 23. M�rz 2007
Droit p�nal administratif; prescription; prononc� de confiscation. Alors que le mandat de r�pression (art. 64 DPA) est comparable � une ordonnance p�nale (ordonnance de condamnation), le prononc� p�nal (art. 70 DPA), qui succ�de au mandat de r�pression (art. 64 DPA), �quivaut - sous l'angle de la prescription - � un jugement de premi�re instance au sens de l'art. 70 al. 3 CP. Ainsi, un prononc� de confiscation, �manant de l'administration apr�s une proc�dure de confiscation selon l'art. 70 DPA, doit �tre qualifi� �galement de jugement de premi�re instance au sens de l'art. 70 al. 3 CP (consid. 9.4.4). Faits � partir de page 113
A. Am 29. Januar 2003 wurde gegen die Firma X. AG mit Sitz in St. Moritz eine zolldienstliche Untersuchung er�ffnet. Diese ergab, dass die X. AG �ber 500 aus der Wolle der artgesch�tzten Tibet-Antilope hergestellte Schals illegal eingef�hrt und gewerbsm�ssig verkauft hatte.
Der Alleininhaber sowie der Gesch�ftsf�hrer der X. AG wurden (auf Einsprachen gegen Strafbescheide hin) mit Strafverf�gungen der Eidgen�ssischen Zollverwaltung, Oberzolldirektion, vom 27. Oktober 2005 zur Zahlung von Bussen in der H�he von Fr. 370'000.- bzw. von Fr. 75'000.- verurteilt. Diese Entscheide erwuchsen in Rechtskraft.
Mit Einziehungsbescheid vom 27. Oktober 2005 verf�gte die Oberzolldirektion gegen�ber der X. AG die Einziehung der am 29. Januar 2003 beschlagnahmten 38 Schals und verpflichtete die X. AG gest�tzt auf Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB f�r die nicht mehr in natura vorhandenen Schals zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 1'025'739.70.
Die Oberzolldirektion wies die von der X. AG gegen den Einziehungsbescheid betreffend die Ersatzforderung erhobene Einsprache mit Einziehungsverf�gung vom 4. Januar 2006 gr�sstenteils ab und legte die Ersatzforderung neu auf Fr. 1'024'301.30 fest.
B. Am 16. Januar 2006 verlangte die X. AG die Beurteilung durch das Strafgericht. Mit Urteil vom 12. Juli 2006 verpflichtete das Kantonsgericht des Kantons Graub�nden, die X. AG zur Bezahlung einer Ersatzforderung im Betrag von Fr. 715'676.45. Das Kantonsgericht erwog, soweit weitergehend sei die Ersatzforderung verj�hrt.
C. Gegen diesen Entscheid f�hrt die X. AG sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen sie je die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt.
Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; bez�glich der Nichtigkeitsbeschwerde hat sich das Kantonsgericht eines Antrags enthalten.
9. 9.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, falls von vors�tzlich begangenen Anlasstaten auszugehen sei, so finde vorliegend das neue Verj�hrungsrecht Anwendung, da dieses f�r sie vorteilhafter sei.
9.2 Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches betreffend die Verfolgungsverj�hrung sind durch das Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Oktober 2002 (AS 2002 S. 2993 und 3146), ge�ndert worden. Sind die Taten vor diesem Zeitpunkt begangen worden, so bestimmt sich die Verfolgungsverj�hrung nach dem bis dahin geltenden Recht, es sei denn, das neue Recht sei f�r den Beschuldigten das mildere. Der Grundsatz der "lex mitior" (Art. 2 Abs. 2 StGB) gilt auch in Bezug auf die Verj�hrung (BGE 129 IV 49 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 114 IV 1 E. 2a und BGE 105 IV 7 E. 1a).
Die Verj�hrung beginnt am Tag, an dem der T�ter die Tat ausf�hrt (Art. 71 StGB/aStGB in der Fassung vom 21. Dezember 1937). Art. 28 Ziff. 1 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes vom 9. M�rz 1978 (TSchG; SR 455) stellt insbesondere die Einfuhr und die Inbesitznahme von Erzeugnissen artgesch�tzter Tiere unter Strafe; nicht strafbar sind dagegen der Besitz, das Lagern, das Aufbewahren und der Verkauf. F�r den Verj�hrungsbeginn ist demnach, wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, auf den Zeitpunkt der Ankaufsdaten abzustellen. Diese liegen vor dem 1. Oktober 2002.
Nach altem, bis zum 30. September 2002 geltenden Recht verj�hrt das Recht zur Einziehung grunds�tzlich bereits nach f�nf Jahren (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 3 aStGB in der Fassung vom 18. M�rz 1994), nach dem ab dem 1. Oktober 2002 geltenden Recht dagegen grunds�tzlich erst nach sieben Jahren (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Ist jedoch die Verfolgung der strafbaren Handlung einer l�ngeren Verj�hrungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung; dies gilt sowohl f�r das alte wie auch f�r das neue Recht (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 3 StGB/aStGB in der Fassung vom 18. M�rz 1994). Die allgemeinen Regeln �ber die Verfolgungsverj�hrung sind insoweit analog anwendbar (STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, Art. 59 aStGB N. 19). BGE 133 IV 112 S. 115
9.3 9.3.1 Eine vors�tzlich begangene Verletzung von Art. 28 Ziff. 1 Abs. 1 TSchG ist ein Vergehen. Nach altem Verj�hrungsrecht verj�hren Vergehen nach f�nf Jahren (Art. 70 Abs. 4 aStGB in der Fassung vom 21. Dezember 1937). Die Verj�hrung kann ruhen und unterbrochen werden (Art. 72 Ziff. 1 und 2 aStGB in der Fassung vom 5. Oktober 1950). Die Strafverfolgung ist in jedem Fall absolut verj�hrt, wenn die ordentliche Verj�hrungsfrist um die H�lfte �berschritten ist. Nach altem Recht betr�gt die absolute Verj�hrungsfrist somit 71 /2 Jahre. Massgeblicher Zeitpunkt ist die Ausf�llung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids (vgl. Art. 72 Ziff. 2 aStGB in der Fassung vom 5. Oktober 1950). Der angefochtene Entscheid erging am 12. Juli 2006. Demzufolge sind die Taten, die in diesem Zeitpunkt mehr als 71 /2 Jahre zur�cklagen, also vor dem 12. Januar 1999 ver�bt wurden, altrechtlich absolut verj�hrt und ist deshalb auch das Recht zur Einziehung der durch diese Taten erlangten Verm�genswerte verj�hrt.
9.3.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt allerdings, die Vorinstanz habe die einzelnen verj�hrungsunterbrechenden Handlungen nicht n�her belegt, weshalb im Ergebnis nicht von einer 71 /2 -j�hrigen, sondern lediglich von einer 5-j�hrigen Verj�hrungsfrist ausgegangen werden k�nne.
9.3.3 Die Verj�hrung wird durch jede Untersuchungshandlung wie namentlich durch den Erlass eines Hausdurchsuchungsbefehls unterbrochen (Art. 72 Ziff. 2 aStGB in der Fassung vom 5. Oktober 1950). Die ausdr�cklich gegen die Beschwerdef�hrerin gerichtete Hausdurchsuchung bzw. Beschlagnahme der gefundenen Schals vom 29. Januar 2003 hat, wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, die Verj�hrung somit unterbrochen. Diese Untersuchungshandlungen fanden weniger als f�nf Jahre nach dem 12. Januar 1999 statt, so dass die Verj�hrung ab diesem Zeitpunkt neu zu laufen begonnen hat (Art. 72 Abs. 3 aStGB in der Fassung vom 5. Oktober 1950).
9.3.4 Gest�tzt auf das alte Verj�hrungsrecht sind folglich die vor dem 12. Januar 1999 begangenen Taten absolut verj�hrt.
9.4 9.4.1 Nach neuem Verj�hrungsrecht, das kein Ruhen und keine Unterbrechung mehr kennt, verj�hren Vergehen nach sieben Jahren (Art. 70 Abs. 1 lit. c StGB). Die Verj�hrung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verj�hrungsfrist ein erstinstanzliches Urteil BGE 133 IV 112 S. 116ergangen ist (Art. 70 Abs. 3 StGB). Die Vorinstanz hat insoweit die Einziehungsverf�gung der Oberzolldirektion vom 4. Januar 2006 als massgeblich erachtet. Demgem�ss w�ren alle vor dem 4. Januar 1999 begangenen Handlungen verj�hrt. Dies bedeutet, dass das alte Verj�hrungsrecht f�r die Beschwerdef�hrerin das geringf�gig mildere w�re (12. Januar 1999 verglichen mit 4. Januar 1999).
9.4.2 Die Beschwerdef�hrerin stellt sich jedoch auf den Standpunkt, die Einziehungsverf�gung der Oberzolldirektion als Verwaltungsbeh�rde k�nne nicht als erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 70 Abs. 3 StGB gelten. F�r die Berechnung der Verj�hrungsfrist sei vielmehr auf das Urteil der Vorinstanz vom 12. Juli 2006 abzustellen, weshalb s�mtliche vor dem 12. Juli 1999 ver�bten Taten verj�hrt seien.
9.4.3 Art. 70 Abs. 3 StGB will nach seinem Sinn und Zweck verhindern, dass die Verj�hrung - je nach der konkreten Ausgestaltung des anwendbaren Prozessrechts - noch w�hrend des Rechtsmittelverfahrens eintreten kann. Die Botschaft zur �nderung des Strafgesetzbuches h�lt fest, Ziel der Regelung sei zu vermeiden, dass Verurteilte, welche auf die Ergreifung eines Rechtsmittels verzichteten, benachteiligt w�rden gegen�ber solchen, die ihre Rechte nur deshalb aus�bten, um die Verj�hrung eintreten zu lassen (BBl 1999 S. 1979 ff., 2134 f.). Gest�tzt auf die Botschaft gelten als erstinstanzliche Urteile auch Urteile im Abwesenheitsverfahren und Strafmandate (Strafbefehle), welche weder Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens noch einer Einsprache waren (BBl 1999 S. 1979 ff., 2134).
Die genaue Bedeutung von Art. 70 Abs. 3 StGB war jedoch nicht Gegenstand der parlamentarischen Beratungen, so dass die Ratsprotokolle keinen Aufschluss dar�ber geben, ob namentlich Strafverf�gungen im Sinne von Art. 70 des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) nach dem Willen des Gesetzgebers als erstinstanzliche Urteile anzusehen sind.
9.4.4 Der angeschuldigten Person werden im Verwaltungsstrafverfahren weitgehende Mitwirkungsrechte einger�umt. Ihr wird insbesondere das rechtliche Geh�r gew�hrt, sie kann an Beweisaufnahmen teilnehmen (Art. 35 VStrR) und hat ein Akteneinsichtsrecht (Art. 36 VStrR). Gegen einen Strafbescheid der Verwaltung (Art. 64 VStrR) kann sie - wie vorliegend geschehen - Einsprache erheben (Art. 67 VStrR). Die Verwaltung hat alsdann den angefochtenen BGE 133 IV 112 S. 117Bescheid neu zu �berpr�fen (Art. 69 Abs. 1 VStrR) und eine Strafverf�gung zu treffen (Art. 70 Abs. 1 VStrR), welche zu begr�nden ist (Art. 70 Abs. 2 VStrR).
Jeder Strafverf�gung (Art. 70 VStrR) hat damit zwingend ein Strafbescheid (Art. 64 VStrR) voranzugehen, welcher wie ein Strafmandat (Strafbefehl) auf summarischer Grundlage getroffen werden kann. Die Strafverf�gung dagegen muss - einem erstinstanzlichen Urteil �hnlich - auf einer umfassenden Grundlage beruhen und wird in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen (vgl. hierzu MARKUS PETER, Das neue Bundesgesetz �ber das Verwaltungsstrafrecht, ZStrR 90/1974 S. 337 ff., 353; JEAN GAUTHIER, La loi f�d�rale sur le droit p�nal administratif, in: Quatorzi�me Journ�e juridique, Genf 1975, S. 23 ff., 61).
W�hrend der Erlass eines Strafbescheids (Art. 64 VStrR) somit Parallelen zu einem Strafmandat (Strafbefehl) aufweist, ist die Strafverf�gung (Art. 70 VStrR) nach dem Gesagten im Ergebnis einem gerichtlichen Entscheid gleichzustellen und demnach unter den Begriff des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von Art. 70 Abs. 3 StGB zu subsumieren. Folgerichtig ist auch eine im Einziehungsverfahren erlassene Einziehungsverf�gung der Verwaltung nach Art. 70 VStrR als erstinstanzliches Urteil gem�ss Art. 70 Abs. 3 StGB zu qualifizieren.
9.4.5 Nach dem neuen Verj�hrungsrecht ist somit das Recht zur Einziehung verj�hrt, soweit die Verm�genswerte durch Straftaten erlangt wurden, die im Zeitpunkt der Einziehungsverf�gung der Oberzolldirektion vom 4. Januar 2006 mehr als sieben Jahre zur�cklagen, folglich vor dem 4. Januar 1999 begangen wurden.
9.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht das alte Verj�hrungsrecht als das f�r die Beschwerdef�hrerin mildere eingestuft hat - mit der Wirkung, dass die vor dem 12. Januar 1999 ver�bten Delikte, d.h. die Ank�ufe der Schals, absolut verj�hrt sind und damit auch das Recht zur Einziehung der durch diese Handlungen erlangten Verm�genswerte verj�hrt ist.

References: Art. 59
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 Art. 59
 BGE 
 Art. 28
 Art. 72
 BGE 
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 BGE 
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70