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Timestamp: 2018-07-23 17:49:46+00:00

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"Die Leistungen wurden daher vorläufig eingestellt" - Verwaltungsakt? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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20.01.2013, 11:54 #1
"Die Leistungen wurden daher vorläufig eingestellt" - Verwaltungsakt?
Ich habe einen Termin bei der AA unter Vorlage einer AU nachweislich per Fax (mit qualifiziertem Sendebericht) abgesagt.
Daraufhin antwortete die AA:
"meiner Einladung am... sind Sie - trotz Belehrung über die Rechtsfolgen leider nicht nachgekommen. Sie haben mir bisher auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt, der Sie daran gehindert hat, den Termin wahrzunehmen. Die Leistungen wurden daher vorläufig eingestellt. Sie haben die Gelegenheit, sich hierzu zu äußern (§ 331 Abs. 1 Satz 2 SGB III)".
Es wurde mir ein neuer Termin benannt.
Den neuen Termin konnte ich ebenfalls nicht wahrnehmen (ebenfalls unter Vorlage eines Nachweises per Fax abgesagt).
Auf meinen Widerspruch erließ die AA einen Widerspruchsbescheid, in dem sie den Widerspruch als nicht zulässig erklärt, weil ja kein Verwaltungsakt vorliegt. Ich schrieb in meinem Widerspruch aber, dass wohl ein Verwaltungsakt vorliegt, weil mit dem Satz
"Die Leistungen wurden daher vorläufig eingestellt"
ein Verwaltungsakt inkludiert wird, der eine unmittelbare Rechtswirkung gegen mich einleitet.
Was bedeutet, dass die Leistungen vorläufig eingestellt wurden? Eine einwöchige Sperre (§ 159 Abs. 1 Nr. 6 SGB III) oder eine völlige Einstellung der Leistungen? Wie verhält es sich mit den Sozialversicherungsabgaben zu der Zeit? Werden sie von der AA weiterhin gezahlt oder sind auch sie "gestrichen"? Ab wann läuft die Einstellung der Leistungen? Ab dem angeblich nicht abgesagten Termin?
Ist mir durch das Schreiben ein VA zugegangen oder nicht? Offiziell sagt § 331 Abs. 1 SGB III, dass die AA die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen kann, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen. Dem habe ich aber im Widerspruch entgegengesetzt, dass die Kenntnis seit dem Zugang des Faxes besteht und die AA ihren Organisationspflichten nicht nachgekommen ist. Mir ist kein versicherungswidriges Verhalten ersichtlich.
Ist dieser Satz ein Verwaltungsakt oder nicht?
Die AA erklärt in ihrem Widerspruchsbescheid ganz schlaumeierisch:
"Ein Verwaltungsakt ist zudem im Allgemeinen daran erkenntlich, dass er einen förmlichen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit enthält".
Das tut die Folgeeinladung. Dieser ist, wie üblich, eine Dreiviertelseite Rechtsbehelfsbelehrung angehängt. Deutlich ist hier auf eine Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Wenn die AA mit einem eingeschobenen Satz in einer Folgeeinladung einen Verwaltungsakt gegen mich erlässt, ist dieser meiner Ansicht nach auch widerspruchsfähig. Würdet Ihr das ebenso sehen?
"Bei einer vorläufigen Zahlungseinstellung handelt es sich also um keinen mit dem Widerspruch anfechtbaren Verwaltungsakt, weil keine Regelung über den Leistungsanspruch getroffen wurde. Nach abschließender Prüfung werden die vorläufig eingestellten Leistungen entweder weitergezahlt oder es wird ein rechtsbehelftfähiger Aufhebungsbescheid erteilt werden".
Bedeutet das in AA-Deutsch, dass der obige Satz nur eine Drohung darstellen soll? Entfaltet diese Drohung nun ab Zugang Rechtskraft oder nicht? Muss noch ein offizieller Bescheid folgen? Schließlich "wurden" die Leistungen ja angeblich schon eingestellt.
Da ich bereits eine Klage entworfen habe, würde ich gern wissen, wie solche Angelegenheiten bei der AA "normalerweise" ablaufen. Ohne rechtskräfigtes Widerspruchsverfahren kann ich ja nicht klagen.
20.01.2013, 12:27 #2
AW: "Die Leistungen wurden daher vorläufig eingestellt" - Verwaltungsakt?
Gab es eigentlich zunächst eine Anhörung oder wurde Dir die Leistungseinstellung direkt mitgeteilt, nachdem Du den Termin mit Verweis auf Deine AU absagtest?
Sagtest Du den Termin mit Hinweis auf Deine und unter Beifügen Deiner AU ab, bevor der Termin hätte stattfinden sollen?
(Das sind nun keine Antworten auf die Fragen, die Du stelltest. Die beiden Dinge verstand ich aber noch nicht.)
Und wie lautet der Text Deines Widerspruchs? Hast Du der (vorläufigen) Leistungseinstellung oder der Folgeeinladung widersprochen.
20.01.2013, 12:32 #3
Bei mir wurde auch die Leistung vollständig eingestellt, weil mich 2 Terminschreiben nicht erreichten (die kamen dann verspätet an Weihnachten an, war PrivatdienstleisterPost)
der dritte Termin erreichte mich und ich ging hin, klärte alles auf und paar Tage später hatte ich mein Geld.
Dein Weg wäre mir zu stressig und solange ich nicht bettlägrig bin nehme ich auch solche Termine war.
20.01.2013, 15:00 #4
angeditscht, ich habe beiden widersprochen. Der Text lautete:
"Gegen das Schreiben von ...., überschrieben mit "Folgeeinladung" sowie den darin inkludierten Verwaltungsakt, der mit dem Satz "Die Leistungen wurden daher vorläufig eingestellt" unmittelbare Rechtswirkung gegen mich einleitet, lege ich hiermit Widerspruch ein.
Ihnen ist nachweislich bereits am ... ein Nachweis des Grundes meines Nichterscheinens zugegangen. Eine Meldeversäumnis gem. § 309 SGB III kann ich nicht erkennen. Auch liegt kein in § 159 SGB III definiertes versicherungswidriges Verhalten meinerseits vor.
Eine Folgeeinladung zu einem Termin, in dem mit mir über die Nichtteilnahme am Termin am .... gesprochen wird, ist daher überflüssig. Es obliegt Ihren Organisationspflichten, nachweislich zugegangene Schreiben zu sichten und entsprechend in Ihrem System den zuständigen Sachbearbeitern zugänglich zu machen.
Da jegliche Rechtsgrundlage für eine sofortige Einstellung der Leistungen fehlt und Sie gem. § 24 SGB X dazu verpflichtet sind, vor dem Erlassen eines Verwaltungsaktes, der in meine Rechte eingreift, eine Anhörung Beteiligter vorzunehmen, ist dieser Verwaltungsakt rechtswidrig.
Ich widerspreche vehement der Einstellung meiner Leistungen. Ihrerseits liegt ein Verstoß gegen § 331 Abs. 1 Satz 2 SGB III vor, da die Kenntnis über mein Nichterscheinen am .... bereits am .... vorlag. Die in § 331 vorausgesetzte "Kenntnis von Tatsachen, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen" ist nicht gegeben.
Ich erwarte bis zum 23.01.2013 (Datum des Posteingangs) eine Aufhebung des Verwaltungsaktes. Sollte diese nicht fristgemäß bei mir eintreffen, werde ich ohne weitere Aufforderung unverzüglich einstweiligen Rechtsschutz beantragen und den Klageweg beschreiten. Vorsorglich stelle ich frest, dass ich gem. Art 34 GG i.V.m. § 839 BGB für alle mir durch eine Durchführung der Einstellung der Leistung entstandenen Schäden Schadenersatzansprüche geltend machen werde".
Die Leistungseinstellung wurde mir mitgeteilt, nachdem ich den Termin unter Vorlage der AU abgesagt hatte. In Verbindung mit der Folgeeinladung. Leider war ich bettlägrig, die AA ist übrigens 15 km entfernt, das wäre unter keinen Umständen zu schaffen gewesen.
Die Anhörung sollte ja beim Folgetermin stattfinden, den ich nicht wahrnehmen konnte (wie bereits gesagt, auch unter Nachweis eines seit einem Monat feststehenden behördlichen und unausweichlichen Termins). Es war ein Anhörungsbogen beigefügt, den ich ausgefüllt zurücksandte.
Eine Kürzung oder Einstellung der Leistung werde ich auf keinen Fall hinnehmen. Da ich, wie bereits im Widerspruch deutlich gemacht, sofort den Klageweg beschreite und bei einer ggf. erfolgenden Leistungskürzung oder gar -einstellung auch jegliche Schadenersatzansprüche geltend mache, geht es hier für mich primär um die Frage, ob durch den Satz "Die Leistungen wurden vorläufig eingestellt" nun ein VA erlassen wurde oder nicht. Einen Bescheid habe ich nicht erhalten.
Eine Mitteilung über die vorläufige Leistungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II iVm. § 331 Abs. 1 SGB III ist kein Verwaltungsakt, sondern ein sogenannter Realakt (LSG Erfurt, Urteil vom 16.08.2012, L 9 AS 1380/11). Insofern hat das Jobcenter deinen Widerspruch zu Recht als unzulässig zurückgewiesen.
20.01.2013, 15:46 #6
Es ist die Arbeitsagentur, wegen ALG 1-Bezug.
Danke für diesen Hinweis! Dann kann ich mich im Zuge einer isolierten Leistungsklage gegen die Behördenwillkür wehren.
Man darf die ALG 1 Auszahlung komplett streichen, nur weil man einen Termin nicht wahrnimmt?
25.01.2013, 17:17 #8
Yorda, das werde ich am Monatsende feststellen. Bin auch schon ganz gespannt. Einen Bescheid habe ich bislang nicht erhalten.
Einen Bescheid gibt es erst, wenn aus der 'vorläufigen Leistungseinstellung' eine 'Aufhebung des Arbeitslosengelds' geworden ist. Dann gibt es einen rückwirkenden Aufhebungsbescheid + später kommt eine Rückzahlungsforderung. Du solltest alles tun, um einen richtigen Aufhebungsbescheid zu vermeiden.
Vielleicht wäre das Amt verpflichtet gewesen, deinen Widerspruch in eine "Äußerung zum Sachverhalt" umzudeuten. Ich weiß leider nicht, wie du dazu weiter vorgehen müsstest.
Anderer Weg: Dem Arbeitsamt noch einmal den Zugang des Krankenscheins nachweisen (durch Kopie mit Eingangsstempel, Einschreiben oder Faxnachweis auf dem der Inhalt des Schreibens mit abgebildet ist). Falls du keine Nachweis hast, dann notfalls den Krankenschein ein zweites mal einreichen mit dem Hinweis, dass du das bereits am xxx getan hast. Und Einreichung nur mit Nachweis. Dann müssten sie die vorläufige Leistungseinstellung aufheben und das Geld nachzahlen.
Wenn es zur kompletten Aufhebung des ALG2 kommt, dann müsstest du einen neuen Arbeitslosengeldantrag stellen, denke ich. Alles ohne Garantie.
31.01.2013, 11:18 #10
Ich habe heute den vollen ALG1-Betrag auf meinem Konto entdeckt. Hatte schon das Schlimmste erwartet. Viel Wind um Nichts.
Beschluss wegen "Kein Verwaltungsakt bei EGV" Der Ratlose Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 1 09.05.2012 21:14
Merkel,"Wir wurden dafür gewählt, zu handeln" wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 16 29.09.2010 21:02

References: § 331
 § 309
 § 159
 § 24
 § 331
 § 331
 § 839
 § 40
 § 331