Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2050,%20299
Timestamp: 2019-03-20 18:20:06+00:00

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BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05 - dejure.org
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; ... Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB; § 370 AO; § 261 StPO; § 267 StPO; § 27 StGB; § 266 StGB; § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 393 AO; § 299 StGB; § 300 StGB; § 56 StGB; § 266 StGB
Steuerhinterziehung (Selbstbelastungsfreiheit: Versteuerung von Bestechungsgeldern); Amtsträgerstellung (sonstige Stelle; private Mischunternehmen; Sperrminorität); Untreue (Beihilfe; Mindestvermögensnachteil bei Schmiergeldzahlungen; Bestechung im geschäftlichen Verkehr; Missbrauchstatbestand: Wirksamkeit der Verpflichtung); Verfall (Erlangtes bei Bestechung); Bestechlichkeit bzw. Bestechung im geschäftlichen Verkehr; Strafaussetzung zur Bewährung (Einfluss des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung auf die Verfolgbarkeit von Steuer- und Wirtschaftskriminalität; obiter dictum des 5. Strafsenats)
StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 73 Abs. 1 Satz 1, § 266; AO § 393
Bestechung: Amtsträgereigenschaft im Rahmen privatrechtlich organisierter Betriebe (Kölner Müllskandal); Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Zahlung von Schmiergeldern im Rahmen der Ausschreibung und Vergabe des Baus einer Restmüllverbrennungsanlage; Privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge als "sonstigen Stellen" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2c Strafgesetzbuch (StGB); Amtsträgerschaft des Geschäftsführers einer städtisch beherrschten Mischgesellschaft unter maßgeblicher Beteiligung der Privatwirtschaft; Kriterium der Einflussmöglichkeiten des privaten Gesellschafters auf Kernbereiche unternehmerischen Handelns; Beendigung der Tat der Bestechung im geschäftlichen Verkehr und Beginn der Verjährung; Beurteilung von Zahlungen an Dritte als mittelbare Vorteile für den Täter; Bestimmung des durch die Bestechung und die Auftragserteilung "Erlangte"; Voraussetzung der wirksamen Verpflichtung des Treugebers für Annahme der Untreue durch rechtsgeschäftlichen Missbrauch der Verpflichtungsbefugnis; Pflicht zur Versteuerung von Bestechungsgeldern; Der Steuerpflicht entgegenstehender Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit
Vermögensschaden bei Bestechung / Versteuerung von Bestechungsgeldern
Privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge als "sonstige Stellen" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB; Vermögensnachteil bei der Bestechung durch Schmiergeldzahlung; Pflicht zur Versteuerung von Schmiergeldern; Anordnung des Verfalls bei der Bestechung
Privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge als "sonstige Stellen" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ; Vermögensnachteil bei der Bestechung durch Schmiergeldzahlung; Pflicht zur Versteuerung von Schmiergeldern; Anordnung des Verfalls bei der Bestechung
ngo-online.de (Pressebericht)
Schmiergeldzahlungen: Urteile im Kölner Müllskandal durch BGH weitestgehend bestätigt
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" mit 20 Mio. DM Schmiergeld rechtskräftig
123recht.net (Pressemeldung, 2.12.2005)
E im Kölner Müllskandal weitgehend rechtskräftig // Neuverhandlung zu Wienand-Freispruch wegen Steuerhinterziehung
Steuerstrafrecht - Der BGH zum Kölner Müllskandal - ein kleines Repetitorium und ein Appell
Schmiergeldzahlungen im "Kölner Müllskandal"
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.12.2005, Az.: 5 StR 119/05 (Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und Untreue)" von Wiss. Ass. Silke Noltensmeier, original erschienen in: StV 2006, 132 - 135.
Zusammenfassung von "Abschöpfung der Steigerung des Firmenwerts als Bruttowertersatzverfall?" von Wiss.Ass. Dr. Kristian Hohn, original erschienen in: wistra 2006, 321 - 325.
Zusammenfassung von "Der strafrechtliche Amtsträgerbegriff und neue Kooperationsformen zwischen der öffentlichen Hand und Privaten (Public Private Partnership) im Bereich der Daseinsvorsorge" von Prof. Dr. Henning Radtke, original erschienen in: NStZ 2007, 57 - 62.
LG Köln, 13.05.2004 - 114 Js 29/03
LG Köln, 14.12.2004 - 114 Js 29/03
BGH, 02.12.2005 - 5 StR 268/05
BGH, 14.12.2006 - 5 StR 119/05
BGHSt 50, 299
NJW 2006, 925
NStZ 2006, 210
StV 2006, 126
So hat schon das Reichsgericht beispielsweise den aus dem Unterlassen einer verzinslichen Anlage von Geldern resultierenden Zinsausfallschaden als tatbestandsrelevanten Nachteil anerkannt (vgl. RG, Urteil vom 10. Juli 1888, GA 36 , S. 400); der Bundesgerichtshof bejaht in ständiger Rechtsprechung die Erfüllung des Untreuetatbestands, wenn der Täter die Möglichkeit eines besonders vorteilhaften Vertragsschlusses des Vermögensinhabers mit einem Dritten dadurch vereitelt, dass er sich von dem Dritten für den Fall des Vertragsschlusses eine Zuwendung versprechen lässt, die der Dritte aus dem vom Vermögensinhaber zu leistenden - entsprechend erhöhten - Entgelt bestreitet (sog. Kickback-Zahlung, vgl. etwa BGHSt 31, 232; 50, 299 ; BGH…, Beschluss vom 20. Januar 1984 - 3 StR 520/83 -, wistra 1984, S. 109;… Urteil vom 8. Mai 2003 - 4 StR 550/02 -, NStZ 2003, S. 540 ;… Urteil vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08 -, NJW 2009, S. 3248).
Weder Gi. s noch Cr. s Stellung entsprachen jedoch derjenigen eines deutschen Amtsträgers im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, da es sich weder bei Enelpower S.p.A. noch bei ENEL Produzione S.p.A. um eine einer Behörde gleichgestellte "sonstige Stelle" handelte (vgl. zu den Kriterien für die Annahme einer "sonstigen Stelle" BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 49, 214, 219; 50, 299, 303; BGH NStZ 2008, 560, 561 f.).
Für eine Vergleichbarkeit mit dem Betrug spricht auch, dass der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in BGHSt 50, 299, 309 zu Recht ausgeführt hat, es sei geboten, "dem drohenden Ungleichgewicht zwischen der Strafpraxis bei der allgemeinen Kriminalität und der Strafpraxis in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren entgegenzutreten und dem berechtigten besonderen öffentlichen Interesse an einer effektiven Strafverfolgung schwerwiegender Wirtschaftskriminalität gerecht zu werden." Dass der Gesetzgeber nicht selbst bestimmt hat, wann bei der Prüfung des Regelbeispiels von einem großen Ausmaß auszugehen ist, steht einer verfassungskonformen Auslegung nicht entgegen.
Der 5. Strafsenat hat dementsprechend in einem Fall der Bestechung im geschäftlichen Verkehr als im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB unmittelbar erlangtes "etwas" die Auftragserteilung selbst, also den Vertragsschluss, angesehen, dagegen nicht schon die in der Manipulation des Vergabeverfahrens bestehende Chance auf Auftragserteilung (so BGHSt 50, 299, 309 f. ("Kölner Müllskandal"); zustimmend Saliger NJW 2006, 3377, 3381; ablehnend Hohn wistra 2006, 321, 322).
Der 5. Strafsenat hat freilich in einer anderen Fallgestaltung - einem Fall der Bestechung im geschäftlichen Verkehr - die Notwendigkeit einer derartigen Differenzierung befürwortet (BGHSt 50, 299, 309 ff. ("Kölner Müllskandal")): Unmittelbar aus einer solchen Tat erlange "ein Werkunternehmer im Rahmen korruptiver Manipulation bei der Auftragsvergabe lediglich die Auftragserteilung - also den Vertragsschluss - selbst, nicht hingegen den vereinbarten Werklohn" (…BGH aaO 310).
Hinzu kommt, dass auch nach der Entscheidung des 5. Strafsenats das in Straftaten Investierte nicht verfallsmindernd berücksichtigt werden darf (vgl. BGHSt 50, 299, 310, 312).
§ 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO betrifft lediglich die Frage, wie ein angeordneter Wertersatzverfall rangmäßig im Insolvenzverfahren zu behandeln ist (vgl. BGHSt 50, 299, 312; Hohn wistra 2006, 321).
Der 5. Strafsenat hat zwar die Angemessenheit des Absehens vom Verfall nach § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB unter anderem damit begründet, dass kein bleibender "Gewinn" erzielt wurde und sich die Verfallsbeteiligte in der Insolvenz befand (so BGHSt 50, 299, 313).
Solches hat das Revisionsgericht hinzunehmen (vgl. BGH NJW 2006, 925, 928 m.w.N., insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt).
a) Soweit der Angeklagte G. in den Fällen 4, 6, 8, 12 bis 14, 16, 19, 20 bis 22, 24 bis 26, 28, 30, 32 bis 35, 37 und 38 Reisen von Nichtbetriebsratsmitgliedern oder Privatreisen des Angeklagten V. bei der Firma A. G. (UA S. 14, 18) buchte und die Zahlung nach den Anweisungsvermerken des Angeklagten von der zuständigen Zahlstelle des Unternehmens durch Überweisung zugunsten der Firma A. erfolgte (UA S. 14), ist der Untreuetatbestand in der Alternative des Missbrauchstatbestandes verwirklicht (vgl. BGHSt 50, 299, 313 m.w.N.).
b) Soweit der Angeklagte G. im Übrigen in den Fällen 1 bis 40 die Erstattung von nicht betrieblich veranlassten Zuwendungen an Betriebsratsmitglieder und Dritte bewirkte, hat er auf gleicher Grundlage gegen die ihm insoweit obliegende Vermögensfürsorgepflicht (vgl. BGH NJW 2006, 453, 454) verstoßen und sich der Untreue im Sinne des Treubruchtatbestandes schuldig gemacht (vgl. BGHSt 50, 299, 314; 331, 342).
Dies zieht den Schuldspruch aber nicht in Zweifel, da jedenfalls die Voraussetzungen des Treubruchtatbestandes vorliegen (vgl. BGHSt 50, 299, 314; 331, 342).
Soweit sich das Landgericht nicht von einem Anstiftungsvorsatz des Angeklagten V. hinsichtlich der Vereinbarung der Sonderbonuszahlungen zu überzeugen vermochte, zeigt die Revision keinen sachlichrechtlich erheblichen Rechtsfehler auf (vgl. BGH NJW 2006, 925, 928, insoweit nicht in BGHSt 50, 299 abgedruckt).
Diese Vermutung ist insbesondere dann begründet, wenn die Zahlungen an den Vertreter dem Vertretenen als (zusätzlicher) Kaufpreis hätten gewährt werden können und der Vertreter dadurch - für den Vertragspartner erkennbar - seiner Pflicht zuwiderhandelt, Verträge zu den für den Vertretenen günstigsten Preisen abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 315).
a) Nach dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewendeten materiellen Beendigungsbegriff ist die Tat erst beendet, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abschließt, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht ist (vgl. etwa Urteile vom 26. Februar 1997 - 3 StR 525/96, BGHSt 43, 1, 7; vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, NStZ 2004, 41; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 927 (insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt) und vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 302).
BGH, 19.06.2008 - 3 StR 490/07
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References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 § 11
 § 370
 § 261
 § 267
 § 27
 § 266
 § 73
 § 393
 § 299
 § 300
 § 56
 § 266
 § 11
 § 73
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 § 393
 § 11
 § 11
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 BGH 
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 § 73

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