Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=30&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-B%C3%BCrgBGRPV1P3
Timestamp: 2020-02-26 07:30:53+00:00

Document:
§ 2 - Eingaberecht
§ 3 - Grenzen des Prüfungsrechts
§ 4 - Befugnisse
§ 5 - Erledigung der Aufgaben
§ 6 - Amtshilfe
§ 7 - Anwesenheit und Berichtspflicht
§ 9 - Wahl und Amtszeit
§ 10 - Amtsverhältnis
§ 11 - Abberufung und Entlassung
§ 12 - Dienstsitz
§ 13 - Verhinderung
§ 14 - Bezüge
§ 16 - § 27 Teil 2 - Beauftragter für die Landespolizei
(1) Der Bürgerbeauftragte sieht von einer sachlichen Prüfung der Eingabe ab, wenn
eine Zuständigkeit oder rechtliche Einwirkungsmöglichkeit einer Landesbehörde nicht gegeben ist;
ihre Behandlung einen Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren oder die Nachprüfung einer richterlichen Entscheidung bedeuten würde; das Recht des Bürgerbeauftragten, sich mit dem Verhalten der in § 1 Abs. 2 genannten Stellen als Beteiligte in einem schwebenden Verfahren oder nach rechtskräftigem Abschluß eines Verfahrens zu befassen, bleibt unberührt;
es sich um ein rechtskräftig abgeschlossenes gerichtliches Verfahren handelt und das Vorbringen eine Wiederaufnahme des Verfahrens oder eine Abänderung der getroffenen richterlichen Entscheidung bezweckt;
es sich um eine Angelegenheit handelt, die Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist; die sachliche Prüfung ist jedoch zulässig, soweit sich die Eingabe gegen die verzögernde Behandlung des Ermittlungsverfahrens richtet;
der Vorgang Gegenstand eines Untersuchungsverfahrens nach Artikel 91 der Landesverfassung ist oder war.
(2) Der Bürgerbeauftragte kann von einer sachlichen Prüfung der Eingabe absehen, wenn
sie nicht mit dem Namen oder der vollständigen Anschrift des Petenten versehen oder unleserlich ist,
sie gegenüber einer bereits beschiedenen Eingabe kein neues Sachvorbringen enthält.
(3) Sieht der Bürgerbeauftragte von einer sachlichen Prüfung der Eingabe ab, so teilt er dies dem Bürger unter Angabe von Gründen mit und unterrichtet davon den Petitionsausschuß; im Falle des Absatzes 1 Buchst. a kann er die Eingabe an die zuständige Stelle weiterleiten.

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16
 § 27
 § 1