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Timestamp: 2017-03-28 19:41:41+00:00

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kürzlichArchiveKategorienLetzte KommentareKontaktLog in	« Keine Kollektive Korruption, sondern Kollektive Ohnmacht!Die Direkte Demokratie senkt den Daumen über PanEUropa »
Wie hier im Blog leider seit einem Jahr vermutet, ist das Urteil wieder einmal ein Voßkuhle´sches „Ja, Aber“ und -ebenfalls erwartbar- eine Mischung aus: 1. Rechtsignorierung (zB von Europarecht, Art 125 AEUV / Bailout Verbot, auch von offensichtlichen Umgehungsmöglichkeiten der im Urteil so plakativ verkündeten 190 Mrd EUR Obergrenze des ESM-Maximalschadens)
„ Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Anträge mit der Maßgabe abgelehnt, dass eine Ratifizierung des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn völkerrechtlich sichergestellt wird, dass … durch die in Art. 8 Abs. 5 Satz 1 des ESM-Vertrages (ESMV) geregelte Haftungsbeschränkung sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf ihren Anteil am genehmigten Stammkapital des ESM (190.024.800.000 Euro) [Anm. PB: Achtung: Diese Summe wird nur in der heutigen Pressemeldung des BVErfG explizit erwähnt - im Urteil selbst wird dagegen auf 'die im Anhang 2 des ESM-Vertrags genannte Summe' rekurriert, ein Bezug, der auch auf die Anteilsanteile statt der EUR-Summe interpretiert werden könnte!] begrenzt sind und keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden darf, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den Gremien des ESM höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden, …“ => Man beachte zunächst: Der ESM-Vertrag ist vom BT und BR bereits seit dem 29.6.2012 ratifiziert. Ohne dass die oben angemahnten Punkte irgendwie im Vertrag oder auch nur in den nationalen Zustimmungsgesetzen Berücksichtigung gefunden hätten! Wie also soll ohne -nicht angemahnte!- Nachverhandlung des ESM-Vertrags in Brüssel und ohne erneute Ratifikation des nachgebesserten Vertrags in Berlin die o.g. Forderung des BVerfG erfüllt werden? Ich rechne mit einer Farce – etwa dahingehend, dass die BuReg irgendwelche im Ernstfall nicht tragfähigen "völkerrechtlichen Vorbehalte" erklärt. Oder dass BP Gauck unter seinen Otto Joachim in der ESM-Ratifikations-Urkunde irgendwie einen kleinen Vorbehalt mehr oder weniger im Wortlaut des o.g. Urteils macht. Und vermutlich wird sogar der Wortlaut dieses (m.E. völkerrechtlich nicht bindend zu bekommenden) einseitigen deutschen Vorbehalts noch Lücken, Tücken und Schlupflöcher beinhalten. So wie ja auch der ESM-Vertrag selbst. Nachfolgend zeigen wir direkt aus dem ESM-Vertrag gleich fünf Möglichkeiten auf, nach denen die (ohnehin schon wahnsinnig hohe) „Haftungs-Obergrenze“ von 190 Mrd EUR erhöht werden kann! Und zwar realistischerweise auf bis das 10-Fache oder 20-Fache !!! Schon von daher ist es eine Ohrfeige für Uns-das-Volk, wenn Voßkuhle in diesem Moment (10.45 Uhr) im Rahmen der Urteils-Begründung brubbelt, „die [verfassungsrechtlich zwingende] Haushaltsautonomie des BTs könnte allenfalls dann verletzt werden, wenn … die Summen der Haftung die frei disponiblen Spielräume des Haushalts unzulässig einschränkten.“
2. Anteile des ESM können zu einem höheren Ausgabekurs als dem Nennwert gem. Art 8(2) ESM-Vertrag (700 Mrd EUR) ausgegeben werden. Die Haftungsobergrenze wurde der Öffentlichkeit und auch den MdBs von der BuReg –auch im BT noch bei der entscheidenden Sitzung am 29.6.- mehrfach auf den Nennbetrag vorgerechnet [D: 27% von 700 Mrd EUR]. Die faktische Haftung kann gemäß Art. 8(5) ESM-Vertrag jedoch durchaus viel höher liegen (ggf. unbegrenzt, auch im Billionen-Bereich) – wenn der Gouverneursrat ggf. ohne Rücksprache mit den Parlamenten und durchaus vertragskonform einen höheren Ausgabekurs beschließt! 3. Hebelung des ESM-Volumens über die EZB: Die EZB könnte zwar sogar alleine ohne ESM per ungedeckter Staatsfinanzierung den Job der uferlosen EUR-„Rettung“ leisten (Draghis Verdikt von vorigem Donnerstag „Staatsanleihenkäufe nur für Länder im ESM-Programm“ ist eine Farce und technisch völlig unnötig). Aber trotzdem macht das „Zusammenspiel“ von EZB und ESM eine Menge Sinn, denn der ESM kann aufgekaufte Anleihen der EZB weiterverkaufen, damit wieder Liquidität aus dem EZB-Nichts neu generieren [auch ohne Banklizenz wird hier fractional banking ohne Grenze betreibbar!] und damit erneut PIGS-Anleihen aufkaufen. Fast das perfekte perpetuum mobile der Staatsfinanzierung. „Fast“ nur deshalb, weil letztlich die deutsche Bonität für beide Töpfe (und auch noch für T2 und EFSF) mit bis zu 80+% haftet. Und die ist endlich – gibt aber noch einige Bio EUR her!
4. Der deutsche ESM-Gouverneur könnte –sogar noch nach dem Wortlaut der heutigen rein plakativen Vorgabe des BVerfG- ggf. einfach für eine Kapitalerhöhung stimmen oder sich enthalten. Dann würden Kapitalerhöhungen beliebigen Volumens im Gouverneursrat völkerrechtlich verbindlich beschlossen. Selbst ein BT-Veto vorab oder danach könnte das rechtlich ggf. nicht verhindern – der Beschluss wäre trotzdem rechtlich im EU-Außenverhältnis bindend – und könnte höchstens noch beklagt werden. Halt – nicht einmal das, denn der ESM ist als Institution gegen Klagen ebenso immun wie der deutsche Gouverneur! => Diese vier Punkte lassen sich ohne ESM-Vertragsänderung rein operativ durchziehen. Dafür ist auch keine BT-Zustimmung erforderlich!
„Nicht im Namen des Volkes!!“ „Der ESM ist ein rechtlicher, demokratischer, ökonomischer und ordnungspolitischer Albtraum!“
Kategorien: Tagesgespräch, Wirtschaftspolitik, Geld & Zins Tags: bverfg, esm, nicht im namen des volkes, urteil, 50 Kommentare
Kommentar from: Abulafia [Besucher]	Tja ... traurig, aber wahr. Allerdings auch wenig überraschend, dennoch danke für die klaren Worte.	12.09.12 @ 12:00	Kommentar from: jfo [Besucher]	Wieder, lieber Herr Boehringer, dankenswert Klartext, aber die "Herrschenden" wollen es anders. So suche ich nach Auswegen z.B.
Man sollte das ganze ESFS- und ESM- Theater so sehen: das Ende des Kreditzyklus steht vor der Tür. Es geht deswegen nur darum, ob unser Papiergeldsystem in einer hyperinflationären oder hyperdeflationären Depression zugrunde geht – und zwar schneller als viele glauben. Der ESM (nebst Draghi mit seinen Waffen) hat nur die Funktion, die inflationäre Variante zu sichern, weil sich das für die Politik leichter „verarbeiten“ lässt. ********
=> Ergänzung PB: Sie haben recht, Jfo. Und doch ist mir das in der aktuellen, tragischen Situation zu langfristig und zu abstrakt und zu global bzw. zu undifferenziert gedacht.
Es wird nicht überall auf der Welt „DIE (gleiche) Katastrophe“. Wie es "DANACH" in den einzelnen Weltregionen und speziell in D weitergeht, hängt mE in sehr hohem Maße davon ab, welche Substanz wir vor dem NWO-Zugriff und vor der Inflationsverpuffung vor dem Tag X der deflationären Währungsreform bzw. vor der schleichenden Enteignung durch die Inflation noch retten können.
Der ESM ist da schon sehr entscheidend – denn zusammen mit der EZB hat er das Potenzial, bis zu 5 DEUTSCHE (!) Bio von uns abzuziehen.
Und wie jeder Bürger, der den Juni 1948 erlebt hat, bestätigen kann, machte es (individuell) einen sehr großen Unterschied, ob man dann Substanz / Startkapital in Form von Sachwerten hatte oder eben nicht!
Auf nationaler Ebene / volkswirtschaftlicher Ebene wird es nach dem kommenden Zusammenbruch nicht anders sein.
Darum ist es eben DOCH wichtig, die Enteignung hierzulande so lange und so weiitgehend wie eben möglich für Deutschland zu verhindern. Für das Individuum gelten die üblichen Absicherungsmaßnahmen gegen Währungsagonie. Nicht zufällig schreiben wir hier im GOLDseitenblog.	12.09.12 @ 12:14	Kommentar from: Jochen [Besucher]	Sehr geehrte Damen und Herren Verfassungsrichter,
Sie sind mit sofortiger Wirkung fristlos entlassen!
Wir das Volk.	12.09.12 @ 12:22	Kommentar from: conan [Besucher]	Es war zwar zu erwarten -- aber trotzdem bin ich furchtbar enttäuscht und den Tränen nahe.
Die meisten Bürger in D scheinen überhaupt nicht die Tragweite dieses Urteils zu verstehen. Ich bin schockiert, dass das BVerfG einem so offensichtlichen Rechtsbruch zustimmt...
Ich könnt' k...
12.09.12 @ 12:26	Kommentar from: Martin [Besucher]	Leider auch für mich keine Überraschung. Wenigstens profitieren auch Gold/Silber von der Entwicklung. Diese Woche noch QE3 (oder wie auch immer man es nennen wird) obendrauf und alles ist prima. Wirklich toll.
So bleibt mir noch die Hoffnung, daß sich der verfassungswidrige ESM erledigt haben dürfte, sobald der EUR final zusammengebrochen sein wird.
=> Ergänzung PB: Nun denn, der Parasit (ESM) stirbt in aller Regel, wenn der Wirt (EUR-Substanz) stirbt. Soweit haben Sie natürlich recht. Ich ergänze nur noch die doch interessante Info, dass der ESM-Bankvertrag AUSSERHALB des klassischen EUropäischen Rechtsrahmens verfasst wurde. Damit wäre er im theoretischen Extremfall mangels Laufzeit und Kündigungsrecht sogar dann noch völkerrechtlich für die BRD bindend, wenn es den EUR und die EU gar nicht mehr gibt!!	12.09.12 @ 12:33	Kommentar from: n@utilus [Besucher]	Reinhard Mey - Das Narrenschiff
http://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg	12.09.12 @ 12:45	Kommentar from: Die bittere Wahrheit [Besucher]	FALSCH ! Es ist völlig egal was das Grundgesetz zum ESM sagt, weil die gültige, übergeordnete Rechtsordnung für Deutschland die Haager Landkriegsordnung (HLKO) Artikel 41-56 soetwas wie Geldtransfers per ESM außerhalb der Grenzen vom 23.3.1933 strikt verbietet. Das BVG entscheidet nur Persoinhabe wegen Weitergeltung des GG durch AGB des Bundes trotz Löschung Artikel 23 GG am 18.7.1990 0:00Uhr, also über das jurisitsch bereits erlosche Grundgesetz, wichtig ist aber dass die verbliebene übergeordnete Rechtsordnung es strikt verbietet. Darüber ist in der ganzen Diskussion kein Wort verloren worden und das ist Betrug am Volk!
=> AW PB: Schnell fertig sind die "Selbstverwalter" und "Reichsbürger" immer mit dem Wort. So schnell, dass man vor lauter Tippfehlern, Schreiereien ("FALSCH !") und unfertigen Sätzen oben kaum noch zu den (von Reichsjuristen wie immer selbstbewusst vorgetragenen) halbwahren juristischen Behauptungen kommt...
=> Es gibt genügend Internet-Seiten, auf denen diese Feinheiten und juristischen Endlosdebatten zur Über- und Unterordnung von BGB, Haager Landkriegsordnung, Weimarer Verfassung, usw. vs. GG, EU-Verträgen usw. debattiert werden. Dort auch seriöser als in diesem Schnellschuss von Zuschrift. Auf diese Seiten sei hiermit gerne verwiesen, denn GANZ falsch sind diese Hinweise nicht - auch wenn sie hier im Blog mangels fundamental-juristischer Kompetenz von PB normalerweise nicht behandelt werden.
=> Ein Hinweis aber doch - auch umgekehrt an die "Reichsbürger" und an alle Leser: In einer Veranstaltung vor zwei Tagen sagte Beatrix von Storch für den nun eingetretenen Fall des "Ja" zum ESM voraus, dass der Widerstand "nun erst beginnen" werde. Juristisch wird das zwar nach Gaucks Unterschrift nicht trivial sein. Aber BvS deutete an, dass zB die "Wiener UN-Konvention über das Recht der Verträge" (1969) Ansatzpunkte für ein Vorgehen gegen den ESM auch nach dessen nun absehbarer Ratifikation durch Gauck böte. Mehr dazu demnächst auf den Seiten der Zivilen Koalition...
Ich bin da zwar bzgl. Wiener Konvention noch nicht ganz überzeugt. Doch ganz sicher gibt es für einen Staat im Notstand (= die ESM-Republik Deutschland ab 2015) IMMER faktische oder juristische Möglichkeiten, aus einem Knebelvertrag auszusteigen ("Not kennt kein Gebot") - speziell bei entsprechender Stimmungslage im Volk und bei entsprechenden politischen Mehrheiten. => Leider sind wir dann 2015 um 2-5 Bio EUR tiefer im Morast bzw. in der Schuld, weswegen ich den diversen juristischen Debatten gegen den ESM ab dem heutigen Tag leider nur noch wenig ökonomische Relevanz für Deutschland beimesse. Wir können nur weiter auf einen medialen und politischen Umschwung und damit auf ein schnelles Ende des ESM-Wahnsinns hinarbeiten. Leider tickt ab heute die Uhr - die ESM-Gouverneure können die Billionen an Haftungen Schulden ggf. in wenigen Monaten in die deutsche Bilanz einbuchen...	12.09.12 @ 12:46	Kommentar from: Mr Mindcontrol [Besucher]	War wohl leider abzusehen, ich kann mir gut vorstellen, dass die Richter in der Zwischenzeit von der Banken-Mafia erpresst worden sind.	12.09.12 @ 12:54	Kommentar from: Kai [Besucher]	Lieber Herr Boehringer,
sehr wahre Worte von Ihnen. Nicht vergessen werden darf, dass die durch den praktisch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen entstehenden Verluste letztendlich nicht bei der EZB verbleiben werden und somit auch von den noch wirtschaftlich potenten Staaten wie Deutschland (hier mit 27% +x%) getragen werden dürfen.
Wenn also- im Rahmen des Urteils- die Beteiligung des Bundestages scheinbar gestärkt wird, so ist er beim Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ohnehin i m m e r aussen vor.
Bereits hieran wird die absolute Entmachtung des Bundestages völlig transparent und führt dieses Gremium mit seinem "Budget- und Hoheitsrecht" ohnehin ad absurdum.
Und das beklatschen unsere deutschen Volks(v)zertreter auch noch in aller Öffentlichkeit.....
Ich bin einfach nur noch wahnsinnig schockiert und fassungslos !!
Auch ich sage, ich kann gar nicht soviel essen, wie ich pausenlos kotzen könnte.
Mit ohnmächtigen Grüssen ...	12.09.12 @ 12:59	Kommentar from: Bert [Besucher]	"Die Prüfung hat ergeben, dass die angegriffenen Gesetze die Verfassung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verletzen", sagte Voßkuhle. ++++++++++++++
Ich habe schon viel Blödsinn von Gerichten gelesen, aber, dass ein grundgesetzwidriger Vertrag, nach der "Wahrscheinlichkeit seiner Anwendung" bewertet wird, schlägt dem Fass den Boden aus.
=> Ergänzung PB: Ja, die Wahrscheinlichkeitsaussage gleich demonstrativ zu Beginn seiner Rede und damit für die Presse gedacht ist mir auch negativ aufgestoßen. Aber das ist ganz typisch - Voßkuhle der Medienschauspieler und Oberlehrer der Nation, der hier man ganz nonchalant das Ergebnis der Hauptverhandlung zum ESM vorwegnimmt, obwohl alles doch nur "summarisch" geprüft werden konnte!	12.09.12 @ 13:13	Kommentar from: berkmann [Besucher]	Vielen Dank für Ihren Einsatz.
Mich wundert allerdings immer wieder, dass der Widerstand gegen die Euro-Schulden-Union von Seiten des Mittelstandes nicht größer ist. Was ist mit Handwerkskammern, IHK, Mittelstandsvereinigungen? Der Mittelstand dürfte im Schuldensozialismus am meisten zu verlieren haben. Wo ist deren Aufstand?
Im Übrigen muss man auch konstatieren, dass laut [manipulierten, Anm. PB] Umfragen ein großer Teil der Wähler und Steuerzahler das Thema offensichtlich anders sieht. Wie sonst kämen SPD und Grüne auf ca. 40 % der Wählerstimmen, obwohl sie die totale Schuldenunion wollen?
Und eine „echte“ Opposition wie z.B. die Freien Wähler taucht in Umfragen bisher nicht auf.
Sie können hier bloggen, soviel Sie wollen, am Ende entscheidet eben doch der Wähler.
=> Ergänzung PB: Die Freien Wähler tauchen heute erstmals in ihrer Geschichte sichtbar im BILD-Parteienbarometer auf. Wenn (falls) sie Kurs gegen den ESM und die "EUR-Rettungen" halten, haben sie eine Chance auf 5%. Die im Blog verlinkte ausverkaufte Veranstaltung der FW "Demokratie statt ESM" macht Mut.	12.09.12 @ 14:04	Kommentar from: krisenfrei [Besucher] · http://www.krisenfrei.de	Am 25. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht der Bundesrepublik für verfassungswidrig erklärt.
Ergo: Wir haben weder eine gültige Regierung, noch ein gültiges BVerfG. http://krisenfrei.wordpress.com/2012/08/09/grundgesetz-und-verfassung-sind-dringend-reformbedurftig/Das heutige Urteil des BVerfG ist somit auch als ungültig anzusehen!
Ein Land, das nicht souverän ist und keine gültige Verfassung hat, hat auch kein gültiges BVerfG.
=> Ergänzung PB: Der Schluss auf das "ungültige BVerfG" wird erst aus der Lektüre des obigen Links nachvollziehbar: Dort wird argumentiert, eine nicht legitime Regierung könne auch keine legitimen VErfassungsrichter ernennen.	12.09.12 @ 14:13	Kommentar from: NEARCO [Besucher]	Nach dem Urteil ist doch eines völlig klar: die Politiker, Notenbanker und Verfassungsrichter schauen nur noch darauf, dass das Schiff nicht untergeht. Wenn die nicht weiter Geld in den Kreislauf pumpen, klappt alles zusammen.
Wer jetzt noch Anleihen kauft oder hält, dem ist nicht zu helfen!!!
Immer mehr Geld ist immer weniger wert. Deshalb steigen die Kurse von guten Aktien und die der Edelmetalle weiter.	12.09.12 @ 14:16	Kommentar from: Matthias [Besucher]	Hallo Herr Boehringer, ein hallo an alle Leser dieser Seite,
=> PB: Und zurück an die selbsternannte "Natürliche Person" Matthias, einem regelmäßigen Zuschreiber hier...
Wir hoffen, daß sich auch die Situation für Sie / Euch jetzt geändert hat. Es gibt jetzt kein HALTEN mehr. Erst wenn die 7 bis 8 Billionen Vermögen der Deutschen aufgebraucht sein werden - ist Schluss. => PB: Durch das heutige, von uns hier leider lange erwartete "Ja, aber"-Urteil hat sich an der Situation nur wenig geändert. Insbesondere die geplante faktische Reqirierung der 5-9 Bio EUR (je nach Definition) deutschen Vermögens wird hier seit langem erwartet (wenn auch vehement bekämpft), was manche schicksalsergebenen Fatalisten mit "Optimismus" verwechseln.
Ich hoffe, daß Sie das jetzt veröffentlichen können .... es gibt nichts mehr zu verlieren ....
=> PB: Teile Ihrer (natürlich viel zu langen) Zuschrift veröffentliche ich gerne. Allerdings -wie per Email mindestens 3x schon mitgeteilt- nicht die immer gleichen Textbausteine aus den immer gleichen Selbstverwaltungsseiten, Reichsseiten, BRD-GmbH-Seiten, Homepages der "Natürlichen Personen".
=> Hier seien Interessierte wie immer auf eine einfache Google-Suche zu diesen Stichwörtern verwiesen. Ich unterstütze hier keine (uU sogar teilweise korrekten) Ausdeutungen des Rechts, die 65 Jahre Rechtsrealität in diesem Lande ("BRD-GmbH") rückabwickeln wollen. Das ist einfach nur utopisch, undurchführbar und mE war und ist auch am GG beileibe nicht alles schlecht - auch wenn es einst ein alliiertes Diktat war! Heute schützt es uns eher vor den weltsozialistischen, totalitären Plänen der NWO!Kommen Sie endlich mal in der Gegenwart wenigstens von 1949 an.
Welche Möglichkeiten des Schutzes vor dem exponentiellen Wachstum des Schuldgeldsystem gibt es in Europa ? Nach drei - vier Jahren Suche haben wir die Lösung für alle Deutschen gefunden.
=> PB: Soso.
1. Wir sollten schon die blaue Pille wollen (Movie Matrix) - aber dann kommt es gewaltig.
2. Wir sollten mit der deutschen Geschichte ohne Vorurteil umgehen können.
3. Wir sollten zwischen dem zweiten und dritten Reich unterscheiden können.
5. Wir sollten nicht links, rechts oder in der Mitte stehen. Nein - wir sollten nur klar denken können......
Es kann sich nach dem Völkerrecht nur ein Teil der "Bundesbürger" schützen. Im Nachbarland Niederlande - zum Beispiel - gibt es überhaupt keinen Schutz vor der Willkür.
Gruß Manuela & Matthias
=> PB: Jetzt sind wir bestimmt alle viel schlauer... Bitte erläutern Sie Ihr Konzept auf Ihren Seiten! Ihre obigen 5 Punkte sind einfach nur viel zu abstrakte Worthülsen und die nun nachfolgenden Links eine inkonsistente Bausteinsammlung ohne irgendwie stimmige übergreifende Erläuterung. Hier im Blog gibt es einen anderen Anspruch an Logik und Linkkonsistenz.
...	12.09.12 @ 14:17	Kommentar from: Goldhamster [Besucher]	Es ist schlimm genug, sehen wir es doch mal positiv.
1. Das vom Bundestag verabschiedete ESM-Gesetz ist in der vorliegenden Form verfassungswidrig. Ein Watschen für die Mehrheit unserer Volksvertreter. 2. Mit seinem "aber", hat das BVG den Zweck des schnellen und nach oben offenen Bailouts über den ESM den Zahn gezogen: die Institution sollte ja dem Finanzmarkt die Zähne zeigen und ebenso schnell und in unbegrenzter Höhe regieren. Das ist nun so nicht mehr möglich.
3. Da der ESM nun seinen Zweck verfehlt ist er nicht mehr derselbe. Es also muss mehr nicht nur aus formaljuristischen, sondern auch wegen inhaltlicher Gründe zur erneuten Abstimmung im Bundestag/Bundesrat kommen. Und natürlich zur erneuten Vertragsabstimmung mit den anderen Euro-Staaten. Das kostet Zeit. Der Termin vom 8. Oktober von Herrn Juncker ist m. E. Makulatur!
4. Soweit ich es richtig erfahren habe, muss der Bevollmächtigte der Bundesregierung beim ESM nicht nur den Bundestag vollumfänglich informieren, wenn es zu einer Erhöhung über die 190 Mrd. kommt, der Bundestag muss dem auch zustimmen. Außerdem ist der Bevollmächtigte seiner Schweigepflicht enthoben. Ich bin überzeugt davon, dass viele Kommentatoren das Urteil noch einmal sehr viel ambivalenter auswerten müssen und dass jetzt erst einmal noch gar nichts klar ist. Der Ball wird zur Politik zurückgespielt, und die Politiker haben m. E. noch nicht realisiert, dass der Ball sehr hart gespielt wurde. Hatten wir nicht alle zu hohe Erwartungen bzw. Hoffnungen an ein Gericht, dass sich nie in die (noch so fehlerhafte) Politik einmischen wollte und will? Und das den Rahmen als "institutioneller Verfassungsschützer" sehr eng zieht. Doch die Schuld liegt nicht bei den Richtern, sondern bei den Politikern! *******
=> AW PB: Schalten wir mal frei, Goldhamster. Obwohl ich eine Ahnung habe, dass Sie entweder den Blog nicht gelesen haben oder meiner bzgl. Inhalt und volkerrechtlicher Verbindlichkeit viel pessimistischeren Einschätzung der Ausgestaltung des deutschen "Vorbehalts" nicht glauben wollen...
=> Nun denn: Warten wir mal ein paar Tage ab, wie diese Ausgestaltung nun wirklich genau aussehen wird. Ich habe eine Ahnung, dass die Pessimisten unter uns leider recht behalten werden. Obwohl ich gerne Ihre Interpretation umgestetzt sähe - extrem unwahrscheinlich...
=> Aber immerhin darf unser monatelanger extremer Internet- und Straßen-Widerstand gegen den ESM für sich in Anspruch nehmen, dass wenigstens die nun (viel zu geringen) Haftungsbegrenzungen bzw. Vorbehalte uU noch in den ESM-Vertrag geschrieben werden müssen. Ohne Widerstand wäre nicht einmal das so gekommen.	12.09.12 @ 14:20	Kommentar from: Dirk Hallmandsdorf [Besucher]	Sehr schöner Beitrag und schön auf den Punkt gebracht. Ich erkenne jedoch nur ein "Aktionsbündnis Direkte Demokratie", das wirklich gegen den ESM auf die Straße geht. Das ist wirklich traurig. Deutschland wird finanziell ausbluten.	12.09.12 @ 15:09	Kommentar from: JayJay [Besucher] · http://www.steuerhilfe.net	Auf zur Gründung der EUDSSR, nach merkelscher Lesart & Sowjetdemokratischem Vorbild.
Ein trauiger Tag für die deutschen Bürger & die Demokratie der BRD.	12.09.12 @ 15:25	Kommentar from: Rakang Siang [Besucher]	Als die Banker und die Staaaten an einer selbstveschuldeten Liqidität litten, nahm er das virtuelle Nichts und wandelte es in Geld und die Börse freute sich. Zu früh!
Die historische Gelddruckmaschine unter John Law führte zur Französischen Revolution und das Ende der Adelsherrschaft, hoffentlich weden jetzt diese hoheitsrechtlich installierten Volksvertreter rausgeworfen.
Es ist erwiesen, einfache Menschen bringen mindestens gleich gute Ergebnisse zustande. Wir brauchen diese Vertreter (oder sind das Verdreher?) nicht, wir können per Volksabstimmung selber entscheiden.	12.09.12 @ 15:28	Kommentar from: 9/12 [Besucher]	Haben 9/11 und 9/12 mehr Gemeinsamkeiten als die Nähe des Datums? Möglich... ausser dass jetzt alle kurzfristigen Börsengewinner frohlocken. Nein. Das haben sie bei 9/11 wohl auch (selbst wenn sie ein paar Tage auf die Auszahlung warten mussten).
Selbstgefällig, die Fratzen des Rechts, heute in purpurnen Roben. Es sind keine Verschwörungstheorien mehr nötig. Alles rechtens (nach summarisch geprüfter Meinung) und offen kommuniziert! Ich glaub ich spinne! Wir werden unseren Enkel wieder erzählen, wir hätten nichts wissen können, damals. (Keine Angst, dann werden die Netze auch wieder gesäubert sein und die Suchmaschinen werden gesponsert von Error-Sensitiv-Matrix.	12.09.12 @ 15:46	Kommentar from: caribe [Besucher]	Der 12.09.2012 wird wohl als der schwärzeste Tag seit dem 30. Januar 1933 in die deutsche Geschichte eingehen. Der ESM-Vertrag erinnert mich an die Boxheimer Dokumente, deren Verfasser Werner Best 1932 vor Gericht stand. Er wurde trotz glasklaren verfassungsfeindlichen Inhaltes aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Der Historiker Heinrich August Winkler kam diesbezüglich zu dem Schluss: Die Vorgänge um die Boxheimer Dokumente zeigten, in welchem Maß sich Teile von Justiz und hoher Bürokratie schon lange vor Hitlers ‚Machtergreifung‘ auf den schließlichen Sieg des Nationalsozialismus eingestellt hatten.(nachzulesen auch in Wikipedia)
Kommt einem irgendwie vertraut vor, nicht wahr ?
Die Faschisten des 20. Jahrhunderts benötigten dann 12 Jahre, um Deutschland in Schutt und Asche zu legen, die des 21. Jahrhunderts werden es sicher deutlich schneller schaffen. Game over, Deutschland !
Umso wichtiger, dass wir alle uns jetzt für die Zeit danach rüsten und nicht aufhören, eine echte Demokratie zu fordern. Bleiben Sie am Ball Herr Boehringer !	12.09.12 @ 16:01	Kommentar from: Inselfreund [Besucher]	Ich habe in den vergangen Wochen versucht, meine Mitmenschen auf diesen Wahnsinn aufmerksam zu machen. Dankenswerterweise wurden von mir fünf halbseitige Leserbriefe in der regionalen Tagespresse veröffentlicht und auch der offene Brief an den BP vom Bund der Steuerzahler, Herr Hohenhau, wurde komplett abgedruckt. Es gibt also noch eine Presse, die ihren Job gut macht. Weiterhin haben wir mit einer kleinen Gruppe Tausende von Flyern gegen den ESM drucken lassen und in fast allen Geschäften und öffentlichen Stellen im Umkreis verteilt. Grundtenor war, die Zeichnung zur Nebenklage vor dem BVG, www.stop-esm.org und die Petition an den Bundespräsidenten. Wie man sieht, es hat nichts genützt. Es bleibt uns allen seit heute nur die private Währungsreform mit dem Kauf von Edelmetallen.
Wo ist die demokratische Partei, die mit diesem Wahnsinn ein Ende macht. Wahrscheinlich würde aber, bevor diese Patei den Oligarchen gefährlich werden kann, der Parteivorsitzende einen "Unfall" haben.	12.09.12 @ 16:21	Kommentar from: WirWarenMalDasVolk [Besucher]	Ja, die "Draghödie" geht weiter. Der heutige Entscheid macht traurig, denn er ist das -vorhersehbare- Ende der Souveränität Deutschlands.
Noch trauriger finde ich allerdings, dass Hunderttausende von Deutschen auf die Straßen gehen, wenn es wie in Stuttgart um ein paar alte Bäume geht, die gefällt werden sollen.
Hier aber, wo gerade die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder verraten und verkauft wurde, regt sich kein Widerstand -vielleicht hat Deutschland es daher auch nicht besser verdient, als unterzugehen!:
Die Weimarer Republik ging unter, weil es zu wenig Demokraten gab, um die Demokratie zu stützen. Und so ist es nun wieder.
Ich danke allen, die mit mir in Karlsruhe mitgeklagt- und auf den Straßen mitdemonstriert haben. Wir waren zu wenige.
-Theodor Körner aus den Napoleonischen Befreiungskriegen -vor genau 200 Jahren übrigens..
Sage ja keiner, Geschichte wiederhole sich nicht! :-(	12.09.12 @ 16:26	Kommentar from: EuroTanic [Besucher]	Heute habe ich erneut über den ESM mit mehreren Leuten gesprochen. ALLE hatten keine Ahnung was der ESM ist, oder gar was für Konsequenzen er für sie und Deutschland bedeutet. ALLE wussten nicht einmal, dass heute eine Entscheidung des BVerfGe darüber gefällt wurde. Das ist die traurige Realität.	12.09.12 @ 16:28	Kommentar from: Fin [Besucher]	Ich hörte die Urteilsverkündung dreimal hintereinander. Pontius Voßkuhle wusch seine Hände in Unschuld und lieferte sein Volk seinen Mördern aus.
Die Kanzlerin reicht der Opposition die Hand zum gegenseitigen Glückwunsch.
Und mich überkommt diese Ruhe eines zum Tode Verurteilten, die letzte Hoffnung ist erledigt, nun ist es unabänderlich.	12.09.12 @ 17:16	Kommentar from: Saint Just [Besucher]	ähhhhm.....kleine, spekulative Zwischenfrage:
Ist ein Bund-Future short 15 Faktorzertifikat "aussichtsreich" oder kann die EZB nun hier manipulieren à la FED. Auf deutsch: Steigen nun endlich die Renditen deutscher Anleihen, langfristig ? Grüße !
=> Kurz-AW PB: Die Welt der Bonds war schon seit 1913 fast immer manipuliert, denn die Zentralbanken setzten ja am kurzen Ende immer einen willkürlichen (und meist zu tiefen) Zins für Staatsanleihen fest.
=> Seit 1971 und dank Goldpreismanipulation seit etwa 1993 wurde dieses Manipulationssystem noch stark "verbessert" - und mit der Einrichtung des ESM nun auch in EUropa endgültig perfektioniert und legalisiert.
=> Vergessen wir nicht, dass die ESM-Bank sogar vertrags- und AUFTRAGSGEMÄSS (!) ganz legal die Zinsen in EUR-Land sowie alle nur denkbaren damit zusammenhängenden Märkte inklusive der Derivatemärkte und natürlich der Edelmetallpreise manipulieren darf und wird!
=> Schon von daher verbietet sich eigentlich jede Spekulation auf Bondpreis-Entwicklungen!
=> Having said that: Natürlich werden sich mit sinkender deutscher Bonität durch den ESM langsam die deutschen Zinsen nach oben bewegen. Nicht ganz auf griechisches Niveau - aber nach oben. Allerdings nur unter hoher Vola, zwischendurch manipuliert (s.o.) und kurzfristig in den kommenden Tagen muss da gar nichts passieren. Insbesondere, wenn man weiß, dass der Hochpunkt des BundFuture schon vor einigen Wochen erreicht worden ist (ca. 146, entsprechend 1,12% Rendite auf 10-jährige Bundesanleihen), als den ersten Insidern klar war, dass der ESM und der Zinssozialismus in EUR-Land kommen würde. Inzwischen ist mit 1,62% (!) kurzfristig schon einiges an Renditenanstieg geschehen bzw. im BundFuture ein ganz erheblicher Rückgang schon eingepreist.
=> Wenn Sie also wirklich short zocken wollen, dann eher mittelfristig: in 2-3 Jahren -wenn D-EU-tschland dann langsam in Richtung Bonität "C" geht- werden wir den Bund Future weit unter 120 sehen. Aber für Zocker ist das ja immer ein viel zu langer Anlagehorizont...	12.09.12 @ 17:34	Kommentar from: Eswirddunkel [Besucher]	Wilkommen in der €UDSSR. B€logen,b€trogen, v€rraten,v€rkauft, und jetzt ausgeplu€ndert !!!
Die Zeit ist reif. Michel schläft noch. Was nun ? Was tun ?	12.09.12 @ 18:16	Kommentar from: RealTerm [Besucher]	Polen ist offen. Die Eurokraten jubeln. Juncker will sofort den Sack zu machen. Wie kann man einen Vertrag durchwinken, der ausdrücklich keine Haftungsobergrenze und keine Beteiligung des Bundestages vorsieht, mit der nachträglichen [und mE nicht erfüllbaren, Anm PB] Bedingung, es müsse eine Haftungsobergrenze bzw. eine bindende Beteiligung des Bundestages geben? Wie kann man einen Vertrag durchwinken, der ausdrücklich Geheimhaltung vorsieht, mit der Bedingung der Bundestag müsste informiert werden?
Wie kann man einen Vertrag durchwinken, wohlwissend, dass die EZB am Ende dem ESM die Staatsanleihen einfach abkaufen wird und so jegliche Haftungsobergrenze im Zweifelsfall unterlaufen werden wird?
Politischer geht´s nicht. Die Demokratie versagt, wenns drauf ankommt! Armes Deutschland! Armes Europa!
Wie geht es weiter? Die Bedingungen des BVG verschwinden bestenfalls irgendwo in einem Nebenprotokoll, werden umgangen, ignoriert oder sind von Anbeginn wirkungslos. Was stehen bleibt ist: "Der ESM kommt!" Und der ESM ist nur der Türöffner für Verbrecher und Verbrechen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können.
=> Ergänzung PB: Ich stimme dem zu, ohne alles heute schon beweisen zu können. Es kamen ein paar Zuschriften rein, die dem Medienspin bzgl. der Obergrenze und der BT-Beteiligung Glauben schenken.
=> Warten wir mal ein paar Wochen ab, wie das Urteil nun umgesetzt wird. Ich wage zu behaupten, dass gute und unabhängige Staatsrechtler uns schon bald in gesetzteren Worten als den meinen erläutern werden, dass jeder von D einseitig verkündete "völkerrechtliche Vorbehalt" bzgl. Haftungs-Obergrenze nicht halten kann und wird, solange nicht der ESM-Vertrag völlig neu verhandelt und von allen EUR-Ländern neu ratifiziert wird.	12.09.12 @ 18:54	Kommentar from: ESM-Gegner [Besucher]	Sehr geehrter Herr Boehringer,
bitte lassen Sie mich einige Anmerkungen zu Ihrem aktuellen Blogeintrag einbringen: Meines Wissens ist der ESM-Vertrag seitens des Bundestags/Bundesrats zwar beschlossen; er ist aber noch nicht ratifiziert. Erst mit der Unterschrift des Bundespräsidenten wird er völkerrechtlich bindend. Herr Gauck wird somit seine Unterschrift erst leisten können, wenn die vom Verfassungsgericht geforderten Voraussetzungen erfüllt sein werden.
=> PB: Soweit korrekt, FALLS das überhaupt möglich ist, dazu unten mehr.
Sie zitieren aus dem Urteil: "... dass eine Ratifizierung des ESM-Vertrags nur zulässig ist, wenn völkerrechtlich sichergestellt ist, dass ... sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf ihren Anteil am genehmigten Stammkapital des ESM (190.024.800.000 Euro) begrenzt sind und keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden darf, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den Gremien des ESM höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden ...".
Nun, offenbar ist immerhin ein konkreter Euro-Betrag genannt; von daher dürften sich die von Ihnen unter Punkt 1. und 2. genannten Varianten zur Aushebelung der Obergrenze nicht gar so einfach realisieren lassen.
=> PB: Warten wir bitte mal die Umsetzung des im Urteil geforderten Vorbehalts ab. Ich sehe natürlich auch, dass im Urteil was von einer völkerrechtlich sicherzustellenden Obergrenzen drinsteht. Aber ich ahne auch, dass das nicht wasserdicht zu leisten sein wird, solange nicht jeder dt. Vorbehalt hinsichtlich 190 Mrd EUR IM ESM-VERTRAGSTEXT SELBST festgehalten (dh neu verhandelt und formuliert) wird und dann von ALLEN ESM-Staaten nochmals neu ratifiziert wird! Das wird aber nicht geschehen. Darum kann D alle "Vorbehalte" nur einseitig in Form einer Fußnote in der Ratifkationsurkunde erklären - und das juckt im Zweifelsfall die anderen ESM-Ländern nicht. Dies zurecht: Niemals wird eine deutsche Regierung unter Bezug auf einen solchen einseitig erklärten Vorbehalt aus dem ESM-Vertrag aussteigen (können)! Diese Behauptung halte ich bis zum Beleg des Gegenteils aufrecht . Ein Beweis, der voraussichtlich niemals kommen wird - zumindest nicht bis zu ökonomischen Obsoleszenz des ESM-Vertrags wegen Überschuldung des Hauptgaranten Deutschlands.
=> Meinen Punkt 3 (Hebelung der Obergrenze über ESM-EZB-Zusammenspiel) erwähnen Sie übrigens gar nicht - auch der wird die Grenze potenziell nach oben aufbohren - kein Vorbehalt wird dies verhindern können.
=> Dass übrigens die EUliten oder der BT vor weiteren Aufstockungen der deutschen Haftung uU für die deutsche Öffentlichkeit doch noch einmal abstimmen, möchte ich gar nicht ausschließen. Speziell eine RotGrüne Regierung ist ja bedingungslos für den grenzenlosen Rettungsschirm - die Mehrheit ist darum aus heutiger Sicht sicher. Aber rein rechtlich wäre nicht einmal das erforderlich. Wäre es anders, wären die Börsen heute auch eingebrochen, denn eine Restunsicherheit, dass D im Bio-Bereich zahlen wird, würden sie gar nicht gerne sehen. Faktisch sind die 190 Mrd EUR schon wegen der anstehenden bzw. bereits über EFSF und EZB laufenden Rettungen des spanischen und auch schon französischen Banken längst ausgarantiert..
Wesentlich mehr Kopfzerbrechen bereitete mir der Passus im Urteil " ... ohne Zustimmung des deutschen Vertreters ..." . Wie Sie unter Punkt 4. Ihrer Varianten schreiben: "Der deutsche ESM-Gouverneur könnte ggfs. einfach für eine Kapitalerhöhung stimmen oder sich enthalten." Ich habe mich schon gewundert, warum in allen Pressemitteilungen entgegen der klaren Aussage im Urteil ".. ohne Zustimmung des deutschen Vertreters ..." unisono davon die Rede ist, daß der Bundestag beteiligt sein muß. => PB: Völlig richtig erkannt: klassischer Lügenspin der Medien, der durch den Urteilstext nicht gedeckt ist. Und selbst wenn das doch im Rahmen der einseitigen Vorbehalts-Erklärung D´s irgendwie verbindlich gemacht würde, wäre der deutsche Gouverneur niemals zuverlässig einem BT-Veto zu unterwerfen, denn er kann im Amt tun und lassen was er will - er ist auf Lebenszeit gegen strafrechtliche Verfolgung immun! Selbst bei einer von ihm gegen einen theoretischen BT-Willen begangenen Billionenuntreue.
Tatsächlich findet sich aber im Urteil folgender Abschnitt unter § 4: "... (2) In den Fällen, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung betreffen, darf die Bundesregierung einem Beschlussvorschlag in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus durch ihren Vertreter nur zustimmen oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem das Plenum hierzu einen zustimmenden Beschluss gefasst hat. Ohne einen solchen Beschluss des Plenums muss der deutsche Vertreter den Beschlussvorschlag ablehnen. ..."
Nun, immerhin etwas; gar so einfach, wie es sich die hinterhältigen Herrschaften auf ReGIERungs- und EU-Ebene hinsichtlich der Plünderung deutscher Steuergelder per ESM vorgestellt haben, wird es nicht mehr sein (Barroso, so wird kolportiert, ist immer noch reichlich angefressen). Allerdings traue ich den Brüdern jede Schlechtigkeit zu, und die Vielzahl an bisher erfolgten Rechtsbrüchen ist schon atemberaubend; hier ist weiterhin höchste Wachsamkeit angezeigt. Nicht zu vergessen: Daß Draghi vor ein paar Tagen (die Details des Karlsruhe-Urteils wurden gewissen Kreisen vorab mitgeteilt) seine kriminellen EZB-Machenschaften verkündet hat, weist umgekehrt darauf hin, wie verzweifelt die Bande auf deutsche Gelder weit jenseits der 190-Mrd.-Grenze angewiesen ist, denn sobald klar war, daß die ESM-Quelle ab hier versiegt oder zumindest Parlaments-Lästlinge (die inzwischen zunehmend mehr vom Volk aufgescheucht werden) beim weiteren Nachbohren und Abpumpen involviert sind, mußte unverzüglich eine neue Geldquelle erschlossen werden. Das wirft ein bedenkliches Licht auf die Fiebertemperatur des Geschehens: Die Kerle hatten tatsächlich eine Sch...angst, daß ihnen der Laden sofort um die Ohren fliegt, sobald Karlsruhe die Grenze bei 190 Mrd. festnagelt; eine andere Interpretation ist kaum möglich! => PB: Weitgehende Zustimmung. Siehe auch oben meine Anmerkung "der ESM ist bereits vom Start weg zu nahe 190 Mrd EUR ausgarantiert".
Jetzt ist mehr denn je Aktion angesagt: Unsere Damen und Herren Bundestagsabgeordneten sollen nicht mehr ruhig schlafen können, wenn sie weiter bedenken- und gewissenlos das Vermögen des Volks und bereits das seiner Nachfahren verschleudern! Die Bürger werden zunehmend zornig; die Zahl der Informierten nimmt exponentiell zu - auch dank Ihres unermüdlichen Einsatzes, Herr Boehringer. Hier sei ein dickes, dickes Dankeschön ausgesprochen! Lassen Sie sich nicht unterkriegen und entmutigen; jeder Satz, den Sie schreiben, jeder Vortrag, den Sie halten, fällt auf fruchtbaren Boden. Stop-ESM, Zivile Koalition, Freie Wähler usw. erhalten massiv Zulauf. Weiter so! Wer sich auf Parlaments- und ReGIERungsebene durch Nachlässigkeit, Unterlassung, Feigheit oder gar in voller Bewußtheit der Tragweite seiner Entscheidungen an der Ausplünderung des Volkes beteiligt, gehört angeprangert, immer und immer wieder und immer lauter; nichts haßt ein Politiker mehr als die Vorstellung, für die Folgen seiner Machenschaften zur Verantwortung gezogen zu werden. Never give up!
=> PB: Danke für Lob. Und bzgl. Ihrer obigen Kritik zu meinen Argumenten 1 und 2 schlage ich vor, wir warten nun einfach mal ab. Falls sich in den kommenden Wochen wider meinem Erwarten doch eine wasserdichte völkerrechtlich belastbare Obergrenze von explizit 190 Mrd EUR ergeben sollte (und KEINER meiner 4 bzw. 5 Gegenpunkte greifen sollte), dann kann ich ja immer noch öffentlich relativieren und wäre sogar froh, es tun zu dürfen! Aber DESWEGEN werde ich heute Nacht nicht schlecht schlafen. Wegen dem ESM-Urteil selbst schon eher.	12.09.12 @ 19:23	Kommentar from: Peter Boehringer [Mitglied] Sogar EUropa-Freund Prantl von der SZ sieht zumindest zwei meiner Argumente ebenfalls, warum die 190 Mrd EUR uU nicht einfach per "Vorbehalt" sicherzustellen sind. Neben der (trivialen) BT-Zustimmung zu Kapitalerhöhungen ist dies vor allem mein Punkt 3 (EZB-Hebelung der ESM-Mittel und damit der deutschen Haftung). Auszug aus Prantls heutigem SZ-Kommentar zum Urteil:
"Die Richter versuchen, die deutsche Haftungssumme auf 190 Milliarden Euro zu deckeln, obwohl sie wissen, dass das kaum funktionieren wird. ... Die EZB-Problematik haben die Richter weitgehend ausgeklammert, sie haben sie gescheut, sie haben sie verschoben - bis zu dem Urteil, das irgendwann im Hauptsacheverfahren ergehen wird. Bis dahin macht die Europäische Zentralbank was sie will."	12.09.12 @ 21:13	Kommentar from: Peter Boehringer [Mitglied] Hinweis auf ein erstes, etwa 15-minütiges Statement von mir zum heutigen ESM-Urteil, das ich IKNews nur kurz nach Verkündigung gegeben habe (daher Unschärfenvorbehalt meinerseits):
http://iknews.de/2012/09/12/esm-podcast-ausverkauft-im-namen-des-volkes/ => Ich lehne mich dabei bzgl. der vom Gericht angeblich heute verfügten Haftungs-Obergrenze von 190 Mrd EUR wie auch oben im Blog aus dem Fenster und stehe derzeit mit meinen Aussagen im Widerspruch zu vielen Mainstream-Pressemeldungen mit „gläubigem Spin“ bzgl. der 190-Mrd. EUR. Bis zum Beleg des Gegenteils bleibe ich jedoch bei meiner pessimistischen Einschätzung zu dieser angeblich nun festen Obergrenze der deutschen ESM-Haftung. => Ich bitte allerdings, einen Faktenfehler zu entschuldigen, der mir bei Minute 10-11 unterlaufen ist: Statt dem von mir versehentlich genannten Asmussen (als deutschem ESM-Gouverneur) war natürlich Schäuble gemeint...
=> Nach meinen 15 Minuten können Sie im Link auch noch wichtige Statements von Günter Lachmann (WELT) und [nach einer technischen Pause] von Daniel Neun (Radio Utopie) hören. Daniel Neun kommentiert das Urteil noch grundsätzlicher als ich und sehr gut und mit dem traurigen Höhepunkt (Zitat): "Erst wenn das Kind [Deutschland] in den Brunnen gefallen ist [wegen des ESM pleite und handlungsunfähig ist], ist für das BVerfG bewiesen, dass es in den Brunnen fallen kann."	12.09.12 @ 22:23	Kommentar from: LuckyFriday [Besucher]	Danke zum x-ten Mal für die klaren Worte...
Die Politiker sollten sich - wie einst Bertolt Brecht geschrieben hatte - ein anderes Volk wählen!	12.09.12 @ 22:35	Kommentar from: Tobi [Besucher]	draghi draghi in der bank, wer hat die merkel/schäuble/voßkuhle am besten in der hand?
dollar dollar ohne dank, wer hat den euro am meisten abgebrannt?
top artikel! vielen dank.	13.09.12 @ 00:06	Kommentar from: Wilfried [Besucher]	Sehr geehrter Herr Boehringer,
vielleicht ist der ESM ja der einzige Weg für unser Land, wieder mündig zu werden.
Wilfried Waltke	13.09.12 @ 01:43	Kommentar from: wolf eikmeier [Besucher]	Ja, liebe Freunde, gehts noch? Mein Gott, Ihr seid ja alles Schwarzseher!!! Es gibt doch z.B.im Deutschen Fernsehen so schöne Sendungen: "Fangt die Maus", "Meine erste gewonnene Million Euro", "Wer weiß es als Erster?" "Ich bin ein Prinzesschen, holt mich hier raus!!!" "Wir kochen Euch fett und dumm und dämlich" "Ratet mal, wer das alles bezahlt", "Ich bin die Schönste im ganzen Land". Also alles wunderbare Sendungen von erster Qualität. Die Sendung "Wir wandern aus" habe ich hier nicht aufgeführt, weil ich ja Patriot bin. Alle gezeigten Politiker, Journalisten, Moderatoren, Wirtschaftsbosse, Wirtschaftsweise usw.usw. sind ständig am Lachen. Es stehen Ihnen vor Fröhlichkeit die Tränen praktisch in den Augen. So schlimm kann es dann doch wohl in unserem Vaterland nicht aussehen; alles Schwarzmalerei!!!	13.09.12 @ 08:11	Kommentar from: No fool [Besucher]	Mit dem gestrigen Urteil ist es amtlich: "Deutschland schafft sich ab", um Thilo Sarrazin zu zitieren, auch wenn es ein anderer Kontext ist. Die genannten Vorbehalte, Haftung nur bis 190 Mrd € und Erhöhung nur bei Mitsprache des BT halte ich für eine Beruhigungspille, um den Betrug am deutschen Volke nicht ganz so offensichtlich erscheinen zu lassen. So bereitwillig, wie unsere gewählten Volksverräter die bisherigen Rettungsschirme durchgewunken haben, sind doch große Zweifel für eine Begrenzung der Haftungssumme angebracht. Für mich steht fest, man muss seine Privatfinanzen krisen- und zugriffssicher vor der Staatskrake und dem kommenden Crash machen. Einen Wandel wird es in DE erst geben, wenn DE wirtschaftlich und finanziell zerstört wurde.	13.09.12 @ 09:02	Kommentar from: Eswirddunkel [Besucher]	Da war noch was mit der Fußnote (Lese ich weiter oben in der Antwort von PB an "ESM-Gegner").
Mein wachsames Eheweib erzählt mir heute morgen von einem gestrigen Interview mit Schäuble im TV. Auf die Frage nach ESM-Nachverhandlung brabbelte er sinngemäss, da brauche man nichts nachverhandeln, da machen wir eine Randnotiz. Was kann man daraus schliessen?
=> Ergänzung PB: Daraus kann man schließen, dass diese Nachverhandlung mit Neuratifikation durch 17 Länder wie im Blog ja bereits prognostiziert nicht kommen wird. Und dass Schäuble mit dem juristisch nicht ganz korrekten, abfälligen Begriff der "Randnotiz" am Ende leider recht behalten wird: Genau so als "Randnotiz" werden die 16 ESM-Vertragspartner Deutschlands den deutschen "Vorbehalt" werten: als kleine rhetorische Anmerkung, auf die sich (siehe oben meine Antwort an ESM-Gegner) NIEMALS eine deutsche BuReg zwecks ESM-Ausstieg berufen können wird, wenn wir -ganz überraschend- die 190 Mrd EUR Haftung eben doch nach oben reißen werden!
=> PS: Vertragsrechtler mögen einen solchen Vorbehalt in der Ratifikationsurkunde anders (also härter / belastbarer) ansehen - speziell wenn ihn die 16 anderen wie zu erwarten sein wird ohne Protest akzeptieren. Doch die oben fett gedruckte Aussage ist die praktisch-politische Vertragsrealität der deutschen ESM-Haftung ab spätestens 2013/14!	13.09.12 @ 11:36	Kommentar from: Jürgen Bernd [Besucher]	Bin zwar selbst im Großvateralter, aber mein Vater sagte immer:
"Das größte Übel in der Welt ist, dass die Dummen so selbstsicher und die Klugen so voller Zweifel sind."
Ein großes Dankeschön an PB	13.09.12 @ 14:43	Kommentar from: rugay [Besucher]	Wenn ich denn einfach nur meinem Ärger Luft machen darf:
Rest in Peace nationalstaatliche Souveränität, Adios für ein frei(willig)es Europa der Toleranz, der Grundrechte und der Freizügigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat den sogenannten Europäischen "Stabilitätsmechanismus" für verfassungsmäßig erklärt und mit "Auflagen" versehen, mit denen sich künftige, vom Gesetz regulär nicht mehr zu belangende, ESM-Euro-Gouverneure getrost den Hintern abwischen können.
Die Süddeutsche begnügt sich mit einer knappen Meldung zum eigentlichen Vorgang und bringt dazu einen lächerlichen Live-Ticker zum diesbezüglichen Gezänk in der aktuellen Sitzung des Bundestags: Stellvertretend für den gesamten Mainstream. Schliesslich ist "Der Markt" (jene geheimnisvolle Entität) nun endlich beruhigt Schön, dass wir alle miteinander darüber gesprochen haben.
Schon in den wiedergegebenen Politikeraussagen zeigt sich einmal mehr, dass es in der Sorge um Europa allerhöchstens um die Eitelkeit und den Eigendünkel derjenigen geht die sich vom Volke als Volksverräter und Verfassungsbrecher beschimpfen lassen mussten und nun mit einem klaren "Ätsch" antworten dürfen, da man von einer Karnevalsveranstaltung in roten Roben "verfassungsrechtlich abgesichert" ab heute getrost den Kopf weiterhin im Sand bzw. im eigenen Hintern stecken lassen darf.
Und mit dem Gros unsere Politikerklone werden auch alle Schreibtischtäter und Couchexperten des "Ich habs ja gesagt, alles in Butter" aus ihren Ecken kriechen und jovial in den allgemeinen Tenor einstimmen.
Mich erinnert das an in schöner Regelmäßigkeit pleitegehende Backstuben und ähnliche Geschäftchen, bei deren Wiedereröffnung durch das Ettikett "Neue Bewirtschaftung" eine gesteigerte Attraktivität und Seriosität vorgegauckelt werden soll - bis dann in 6-12 Monaten die nächste Pleite und die nächste Neubewirtschaftung ansteht....
Abschliessend sei nochmal der Sinn von Daumenschrauben erläutert. Die werden nicht einmalig angezogen auf dass man den Schmerz irgendwann, irgendwie kompensieren, sich dran gewöhnen kann. Genauso wird jetzt nicht unmittelbar morgen am 13.09.12 die Welt auseinanderbrechen (auch am 21.12.12 nicht), nein schleichend und langsam wird vorangeschritten, um genug Zeit zu haben, die Realitätswahrnehmung der Zweifler und Ungläubigen wie der bespassten Mitläufer schrittweise anzupassen...	13.09.12 @ 14:49	Kommentar from: jfo34 [Besucher]	Zu Eswirddunkels Beitrag:
Schäuble hat gestern Abend im heute journal, von Kleber zur Rede gestellt, dreist drauf zu gelogen (Man kann sich das übrigens in der ZDF-Mediathek ansehen ab Minute 13, bitte Vorsorge treffen, wenn Ihnen dabei schlecht wird!!!): Die 190 Mia seien bereits im ESM verankert, das BVerfG habe das nur noch bestätigt - mehrfaches Intervenieren von Kleber haben Schäuble von seiner dreisten Lüge nicht abbringen können bis Kleber das Gespräch abgebrochen hat.
Da der ESM mit der inzwischen vollzogenen Unterschrift von Gauck ohne wenn und aber wirksam ist, wird sich die Bundesregierung wohl darauf beschränken, den ratifizierten Text mit der Auflage des BVerfG, auf Klopapier geschrieben, nach Brüssel weiterzureichen.
jfo mit, in Anlehnung an Gertrud Höhler, geballter Faust in der Tasche.	13.09.12 @ 18:49	Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]	Zunächst auch von hier ein großes Dankeschön an Sie, Herr Boehringer, der Sie mit nie erlahmenden Eifer schon seit Jahren gegen diese €Usurpation von "geronnenem Abfall" (Zitat nach D. Neun, der zum "ESM"-Verdikt einen gleichfalls exzellenten Beitrag veröffentlichte) publizistisch ankämpfen.
Es wird nicht umsonst gewesen sein, denn niemand wird, wenn das Desastre eintritt, behaupten können, die Deutschen hätten das doch alles so gewollt und Widerstand gegen die Zerstörung des freiheitlichen Rechtsstaates nicht geleistet.
Daß dieses Karlsruher Tribunal stets artig der Hand folgte, die es füttert, sollte niemanden erstaunen, der mit der Genetik dieser BRD einigermaßen vertraut ist.
So wird mit jedem neuen Verdikt aus Karlsruhe eine weitere dicke Scheibe von der verbliebenen Wurst "GG" abgeschnitten, um dann sofort zu betonen, daß der noch verbleibende Rest als letzte Reserve aber "definitiv unantastbar" sei.
So lange, bis nichts mehr übrig ist. Und daß nun diese "Tradition" mit einer Figur wie Vosskuhle und den anderen, bassermanschen Gestalten dieses 2.Senates, den eigenen materiellen Vorteil in der Zeit nach dem Absitzen der Gerichtsjahre fest im Blick, zu charakterloser, serviler Anbiederei vor den Freßtrogverwaltern fortverkommen ist, darf als zwangsläufige Konsequenz der Schaufensterstaat-Sozialisation der bildungsreformierten BRD der 60er, 70er und 80er Jahre mit ihren verfetteten und nun auch verrottenden Obsoleszenz-Hierarchien eingeordnet werden.
Die Farce eines Verdiktes, ausgefertigt von der Farce eines "Verfassungsgerichtes", würdig der Farce dieses Staates.
Nachdem ich das "Urteil" des gestrigen Tages gelesen habe, erscheint mir die Feststellung als zwingend: Vosskuhle hat dem gefährlichsten Mann in diesem "Staat", Schäuble, artig sein Ermächtigungsgesetz - ein Lex Schäuble - in die Hand gelegt.
Und zwar genau in der Form, in der es Schäuble zu Zwecken seiner wahnhaften, paneuropäischen "Menschheitsveredelung" (Hartz&Co. geben einen Vorgeschmack) gewünscht hat.
Schäuble wird es virtuos zu nutzen wissen, um dieses System (sein System), das allein der Bewahrung des lähmenden status quo dieser pervertierten "Demokratie" und ihres substanzlosen Establishments eingedenk dessen feudaler Besitzstände dient, zu erhalten - um jeden Preis.
Vor allem durch Anlehnung an die Hochfinanz und deren Transmissionsriemens, der €U, denn das Tischtuch mit den Bürgern hat diese Politkaste lange zerschnitten.
Vosskuhles - die erbärmliche Beschränktheit und Inkompetenz dieses "Parlamentes" als "Vertreter des Volkes" entblätternde - Sottise ...
"Allerdings könnte aufgrund bestimmter Auslegungen der Regelungen über den revidierten erhöhten Kapitalabruf (Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 ESMV) sowie der Regelungen über die Unverletzlichkeit der Unterlagen (Art. 32 Abs. 5, Art. 35 Abs. 1 ESMV) und die berufliche Schweigepflicht der Organwalter (Art. 34 ESMV) die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages verletzt werden. Dies ist bei der Ratifizierung durch völkerrechtliche Erklärungen wirksam auszuschließen." ... könnte im Grunde genommen auch aus der Feder des arroganten und menschenverachtenden Zynikers Schäuble geflossen sein, denn sie verhöhnt über den Umweg des "Parlamentes" das Volk selbst. Ebenso wie die Feststellung dieses "Senates", derzufolge
"klargestellt [wird], dass eine Selbstbindung der Parlamente und die damit verbundene, fühlbare Beschränkung ihrer haushaltspolitischen Handlungsfähigkeit gerade im Interesse langfristiger Erhaltung der demokratischen Gestaltungsfähigkeit notwendig sein können (...) Mag eine derartige Bindung die demokratischen Gestaltungsspielräume in der Gegenwart auch beschränken, so dient sie doch zugleich deren Sicherung für die Zukunft.” [Anm PB ... {der Selbstzensur zum Opfer gefallen}]
Ein mit tautolgischem Schmonz verbrämter, mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unternommener judikativer Staatstreich ausgerechnet eines sich als geistige Erbin Carl Schmitts &Freislers gefallenden, "verfasssungsschützenden" Gerichtes - und nicht zum ersten Mal (vgl. Vosskuhles Auslassungen zur "unzeitgemäßen" Verfassungsbeschwerde).
Der allein schon - zwingend - das Widerstandsrecht nach Art.20 Abs.4 GG eröffnet. Es ist völkerrechtlich (Wiener VertragsR Konvention von 1969) grundsätzlich möglich, Vorbehalte in VR-Verträge verbindlich aufzunehmen. Nur ein Zustimmungsvorbehalt des Berliner Diätenfresserauftriebes ["Bundestag"] im Hinblick auf sicher zu erwartende Nachschußzahlungen widerspräche auch dem "Vertragstext" nach meinem Verständnis nicht, der diesen in Art.10 Nr.1., wenn auch nach der Formulierung unpräzise im Hinblick auf den tatsächlichen Handlungsspielraum der "Nationalen Parlamente", vorsieht.
Insofern ist diese seit gestern auf allen Kanälen des Staats-Mediensyndikates, erwartungsgemäß besonders perfide in der "Zeit", hervorgehobene "Großtat" des Vosskuhle-Senats nur ein übrigens von diesem Gericht regelmäßig wiederholtes, deklaratorisches oder äußerstenfalls präzisierendes Hervorheben einer bereits existierenden Vertragsklausel und kein Zeichen von Mut oder kritischer Betrachtung.
Nur - wie dieser sog. "Deutsche Bundestag" und seine Listenclaqueure im Zweifelsfall abstimmen werden, wenn Großmeister Schäuble [in Personalunion "Finanzminister" und "ESM-Gouverneursratsmitglied"] die Zahlungsanforderung stellt, darüber werden sich nicht einmal sehr naive Menschen mehr irgendeiner Illusion hingeben.
Das zur förmlichen Requisite selbstverstümmelte "Parlament" wird - wie weiland Erichs alte Volkskammer und ja auch schon bisher in Änschies Neue Volkskammer immer geschehen - artig alles abnicken. "Honi soit qui mal y pense..."
Zudem ist €U-"Recht" eben an und für sich Völkerrecht sui generis, und der gestern angemahnte "Vorbehalt" wäre dann auch auf die vom "Verfassungsgericht" postulierte "Informationspflicht" des "Bundesministers der Finanzen" und des "Deutschen Direktoriumsmitgliedes" ggü. diesem sogenannten Parlament auszudehnen [was das Gericht offebar "vergessen" hat, wenn ich den Text des Urteiles richtig gelesen habe] - gerade die "Informationspflicht" aber ist im Vertragstext nicht vorgesehen, vielmehr untersagt er sie sogar [vgl. zumal Art.34].
Es wird interessant sein zu sehen, wie das Vosskuhle-Tribunal dies ggf. durchzusetzen gedenkt, wenn andererseits der EUGH behauptet, daß eine wie auch immer geartete, judikative Kompetenz dieses sog. Bundesverfassungsgerichtes im Hinblick auf die Auslegung des Art.34 bei Streitigkeiten zwischen dem "Bundestag" einerseits und ESM-Gouverneursrats- und Direktoriumsmitglied andererseits nicht besteht.
Nur wäre ich mir an Vosskuhles Stelle meiner Unantastbarkeit nicht so sicher, wie es diesem Herrn offenbar dünkt.
Vosskuhle ist noch verhältnismäßig jung, und wenn absehbarerweise diese erweiterte, westdeutsche Nachkriegsrepublik eines gewiß nicht mehr allzu fernen Tages dank des von Vosskuhle&Co. durchgewunkenen Tributregimes endgültig im Chaos kollabieren wird, wird eine wütende Öffentlichkeit (neben anderen) die Köpfe der Schuldigen verlangen.
Und das wird, nach den zu erwartenden Konsequenzen, mutmaßlich nicht mehr friedlich-"demokratisch" ablaufen.	13.09.12 @ 23:41	Kommentar from: davido [Besucher]	Jetzt ist es amtlich: Gesetzesübertretung, Vertragsbruch, Unrecht und offene Lüge werden stetige Übung für ein paar Privilegierte. In der Unsicherheit eines allgemeinen Rechtsvakuums bleibt somit dem Bürger als einzige Richtschnur nur mehr sein Gewissen und die Verwendung seines eigenen Verstandes. Ziviler Ungehorsam und passiver Widerstand wären - weil eh alles beliebig und willkürlich ist - vielleicht theoretisch bestrafbar. Aber die Bestrafung verkäme bloß zu einer kindisch-trotzigen Rache- und Disziplinierungsreaktion seitens der Elite und reiht sich nahtlos ein in deren elendslange Kette von Unredlichkeiten, dass man darüber nur mehr gähnen wird.
=> Ergänzung PB: Einerseits korrekt - andererseits unterschätze niemand die Unterdrückungs- und Verfolgungsmaschinerie totalitärer Staaten in deren Endphase. Daniel Neun nennt diesen neuen (??) Zustand der B-R-D (welche inzwischen weder B-undesstaat noch mehr R-epublik ist) im oben bei Claudius´ Kommentar verlinkten Artikel den "Tiefen Staat" - und der ist für die Menschen, Bürger, Denker, Freiheitsliebenden, Liberalen immer enorm gefährlich!	14.09.12 @ 07:38	Kommentar from: B. Hönl [Besucher]	Gauck hat unterschrieben! Wie geht das denn?
Urteil vom BVG ist tatsächlich nur eine Randnotiz.
=> AW PB: Ja, man muss diesen Vorgang einmal einordnen: Vor nicht einmal 48 Stunden war das Urteil des Verfassungsgerichts gefallen. Mit Vorbehalten zwar, die sich in der Praxis als unhaltbar und ggf. sogar juristisch nicht umsetzbar herausstellen werden. Aber immerhin mit zwingenden Vorbehalten. Und was tut "unser" BP nicht einmal 30 Stunden später: Er unterzeichnet einfach (womit die Ratifikation per Hinterlegung der Urkunde praktisch nicht mehr in seiner Hand liegt!) - OHNE dass er auch nur eine AHNUNG hat, welchen Vorbehalt die BuReg denn nun formulieren wird!! Weder der genaue Text noch die Form der Ratifikation dieses Zusatzes sind bislang irgendwie auch nur ansatzweise bekannt! Der Gauckler beraubt sich damit ohne Not und mE erneut krass verfassungswidrig seines zwingend anzuwendenden Prüfungsrechts - das selbstredend eine Prüfungspflicht bis zur letzten Veränderung des Ratifikationstexts wäre!! Die BuReg könnte nun "Hallo Brüssel, Madrid, Paris, Athen, Washington, WallStreet, City of London: Wir zahlen - aber nur vielleicht 190 Mrd, vielleicht auch mehr, wer weiß das heute schon?" in die Ratifikationsanlage schreiben - und der Gauckler könnte nichts mehr dagegen tun...
=> Wie schrieb ich noch in einem Anfall düsterer Ahnung schon im Blog oben direkt nach dem Urteil:
"Wie soll ohne -nicht angemahnte!- Nachverhandlung des ESM-Vertrags in Brüssel und ohne erneute Ratifikation des nachgebesserten Vertrags in Berlin die o.g. Forderung des BVerfG erfüllt werden? Ich rechne mit einer Farce – etwa dahingehend, dass die BuReg irgendwelche im Ernstfall nicht tragfähigen "völkerrechtlichen Vorbehalte" erklärt. Oder dass BP Gauck unter seinen Otto Joachim in der ESM-Ratifikations-Urkunde irgendwie einen kleinen Vorbehalt mehr oder weniger im Wortlaut des o.g. Urteils macht. Und vermutlich wird sogar der Wortlaut dieses (m.E. völkerrechtlich nicht bindend zu bekommenden) einseitigen deutschen Vorbehalts noch Lücken, Tücken und Schlupflöcher beinhalten. So wie ja auch der ESM-Vertrag selbst."
=> GENAU SO ist es nun gekommen - evtl. hat Gauck sogar nur einen HANDSCHRIFTLICHEN Vorbehalt gemacht. Bislang kennt die Öffentlichkeit keinen Scan des Dokuments oder den genauen Wortlaut des Gauck-Vorbehalts. Zum aktuellen Infostand siehe diese Meldung der DWN:
"Kryptische Urteile verlangen nach kreativen Notaren: Bundespräsident Joachim Gauck hat die ESM-Gesetze unterzeichnet. Er machte jedoch einen kleinen Vorbehalt, über dessen juristischen Wert gestritten werden kann. Gauck fügte nämlich, zumindest in der Presseerklärung, zu seinem “Ja” die Notiz hinzu, dass die Bedingung für seine Unterschrift sei, dass das Völkerrecht eingehalten werde, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte. Ob der Zusatz nur für die Öffentlichkeit existiert oder Gauck diesen auch handschriftlich neben seine Signatur gesetzt hat, ist (noch) nicht überliefert."
"Gauck versagt vor Volk, Amt, Demokratie und Rechtsstaat"	14.09.12 @ 09:11	Kommentar from: Goldhamster [Besucher]	Das BVG hat - politisch und diplomatisch nicht ungeschickt - den Ball in die Politik zurückgespielt. Doch nicht die Politik tritt nun das Ansehen der höchsten judikativen Instanz mit Füßen, sondern unser Grüßaugust. Unglaublich. Ich bin zwar kein Jurist, habe mich aber inzwischen aufklären lassen, dass das binnenrechtliche ESM-Gesetz noch nichts mit dem völkerrechtlichen Vertrag zu tun hat.
Aber meine Frage hat bisher keiner beantworten können: Darf ein Bundespräsident einem Gesetz (binnenrechtliche) Gültigkeit verleihen, wenn es massiv aufgrund höchstrichterlicher Anordnung verändert werden muss? *)
Fakt ist: der Bundestag hat ein anderes Gesetz verabschiedet, als das, das nun als Vertrag völkerrechtlich ratifiziert werden soll. Damit maßt sich, nach meinem laienhaften Rechtsverständnis nun der Bundespräsident eine Machtfülle an, die ihm verfassungsmäßig nicht zusteht!
So nicht Herr Gauck! Eigentlich müsste der Bundestag über die geänderte, weil so ursprünglich nicht gewollte Fassung nochmals abstimmen. Das ist meines Erachtens mehr als ein Formfehler, da der Bundestag mit dem Gesetz auch bestimmte Ziele verfolgte, die nun mit der Deckelung auf 190 Mrd. und die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht nicht mehr erreicht werden können.
Sich darüber aufzuregen, kostet nur Nerven. Viel wichtiger ist nun tatsächlich die völkerrechtlich bindende Deckelung des ESM. Wenn dies nicht geschieht, ist es nicht fahrlässig, sondern eindeutig vorsätzlich. ********
*) => AW PB: Sie beantworten Ihre gute und wichtige Frage ja faktisch selbst, Goldhamster. Auch wenn das Problem in dieser Form in der ganzen bundesdeutschen Geschichte noch nie vorgekommen und insofern präzedenzlos ist, hatte -wie oben bereits angemerkt- der Bundesgaukler natürlich KEINERLEI Recht, eine so vorschnelle Unterschrift zu leisten!
=> Und darüber hinaus sagt uns doch schon das gesunde Rechtsempfinden (bitte keine Sprüche von wegen "vorbelastetem" Wort...!), dass ein an signifkanter Stelle zu veränderndes Gesetz natürlich noch einmal vom BT (und mE sogar von allen 16 anderen EUR-Parlamenten) neu ratifiziert werden müsste! Sie haben es oben ja völlig korrekt begründet.
=> Probleme nun: a) Schäuble weist dieses Ansinnen auf neue BT-Abstimmung apodiktisch von sich
b) Gauck erzwingt sie auch nicht per Verweigerung der Unterschrift ohne vorherige neuen BT-Ratifikation und danach Prüfung durch ihn
c) Die Opposition betreibt ebenfalls Arbeitsverweigerung und ist ja ohnehin bedingungslos EURophil
d) Die Medien schnallen den Skandal nicht und wecken die Öffentlichkeit nicht
e) Das Ausland hat selbstredend ebenfalls kein Interesse an Neuratifikationen
f) Es eilt, denn die ersten 190+ Mrd EUR der ESM-Bank sind bereits für SPA, F und IRL reserviert - die Bank muss dringend an den Start
g) Wie bereits im Blog festgestellt, ist eine völkerrechtliche Bindung von der BuReg weder gewünscht noch wasserdicht umsetzbar [siehe dazu auch Daniel Neuns oben schon bei Claudius verlinkten Artikel]
h) Die Weltregierung der Banken wird erst recht eine wasserdichte Deckelung auf 190 Mrd EUR verhindern wollen ...
i) Die Börsen und der EUR-Kurs feiern das Ganze als "done deal", obwohl der Vorbehaltstext und seine völkerrechtliche Wirkung nicht einmal ansatzweise bekannt sind... j) ... weswegen es auch nun ganz schnell und heimlich gehen muss - bin gespannt, ob und wann wir den genauen "Vorbehalts"-Text überhaupt mal zu sehen bekommen!
k) Einige der Kläger in KA reden sich das Urteil schön und WOLLEN an ihren (Teil)Erfolg glauben: Das gilt für Gauweiler ebenso wie für Gysi und Schäffler. Sogar "Mehr Demokratie e.V." erkennt noch positive Aspekte im Urteil. Sie alle fallen nun aus als weitere Kritiker von Gauck und BVerfG und BuReg! Sehr schwach und mE weltfremd. l) Einzig Prof. Schachtschneider (sowie Reusing) haben sich bislang nicht öffentlich geäußert. Er analysiert wohl gerade gründlich und wird kommende Woche eine PK abhalten, bei der ich auf realistische und harte Worte und (leider) wohl auch auf ein ehrliches "Wir haben verloren, es ist ein Verfassungsputsch, ab nun gilt 20(4) GG uneingeschränkt." hoffe.
m) Der einfache Michel hat nichts zu melden - das in den vergangenen Wochen so oft gehörte Wort "Volksabstimmung" steht im Urteil KEIN EINZIGES MAL drin!
=> Wenn hier nicht schnell einige dieser Gruppen aufwachen und den Mund aufmachen (und nicht alles den Bloggern überlassen), werden Gauck und die BuReg nun mit ihrem Ratifikations-Putsch nach dem Urteils-Putsch durchkommen. => Noch sind die ESM-Gesetze nicht ratifiziert. Wir dürfen es den Putschisten der BuReg nicht so leicht machen, mit einem windelweichen Vorbehalt zu ratifizieren! Auch bzw. gerade weil Gauck in seiner Notar-Aufgabe komplett versagt hat!
=> Allerdings muss ich Goldhamster unabhängig vom Ausgang der Farce desillusionieren: die völkerrechtlich wirksame Deckelung unserer Haftung wird es (natürlich vorsätzlich geplant) in keinem Fall geben. Doch wenigstens ein paar Steine müssen wir den Putschisten auf dem Weg in unseren Ausverkauf schon in den Weg legen!	14.09.12 @ 14:41	Kommentar from: Ina S. [Besucher] Was erwartet man von einem Pastor, der sich konstant gebauchpinselt fuehlt, dass man ihn zum BP ernannt hat, der salbungsvoll ellenlange Kommentare in Gaestebuechern hinterlegt, der in vorauseilendem Gehorsam mit Meinung aber ohne Ahnung den Job macht, den man ihm im Zweifel laengst nahegelegt hat, abzeichnen und durchwinken, der sich wichtig fuehlt und damit gluecklich ist. Seien wir mal ehrlich, er kann das doch garnicht pruefen und Berater, die ihm neutral die Wahrheit sagen, selbst wenn er sie hoeren wollte, hat er nicht. Er repraesentiert, was in jeden Parlament, hier in den USA, in D... Gang und Gaebe ist, komplette Inkompentenz, denn Kompetenz zu waehlen ist 99% jeder Bevoelkerung viel zu anstrengend, denn dann muss man ja denken und sich Wissen aneignen, um beurteilen zu koennen, da ist es doch soviel netter "Likeability" zu nehmen und jemanden zu waehlen, mit dem man ein Bier trinken kann und der einen "versteht". Denn sie wissen nicht, was sie tun... Deswegen haben wir Huehner und eine Gemuesegarten...	14.09.12 @ 16:56	Kommentar from: B. Hönl [Besucher]	Bundestag hat zugestimmt, Bundesrat hat zugestimmt, BVG hat "durchgewunken", und jetzt hat Gauck unterschrieben. Ist dies noch nicht ratifiziert? Was fehlt noch bis zur unrechtlichen Legitimität?
=> AW PB: Die Hinterlegung der von Gauck unterzeichneten Ratifikations-Urkunde ZUSAMMEN mit den noch immer unbekannten Vorbehalten der BuReg ist der letzte Ratifikationsakt. Und da die Vorbehalte ja enorm wichtig und ihre Formulierung und m.E. auch ihre rechtliche Bedeutung am Tag X der Erreichung der 190 MRd EUR-Grenze eben auch noch völlig unklar sind, ist das diesmal eben mehr als ein reiner formaler Akt (Postsendung nach Luxemburg / Brüssel).
=> Natürlich wird dieser Akt am Ende geschehen. Aber es ist eben noch nicht bekannt, was ganz genau im endgültigen Ratifikationstext D´s drin steht. Und das könnte eines Tages uU den Unterschied zwischen 190 Mrd EUR und Billionen ausmachen!	14.09.12 @ 18:07	Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]	P.Boehringer:
"=> Und darüber hinaus sagt uns doch schon das gesunde Rechtsempfinden (bitte keine Sprüche von wegen "vorbelastetem" Wort...!), dass ein an signifkanter Stelle zu veränderndes Gesetz natürlich noch einmal vom BT (und mE sogar von allen 16 anderen EUR-Parlamenten) neu ratifiziert werden müsste! Sie haben es oben ja völlig korrekt begründet."
Man kann es auch in den §§ 150 Abs.2, 154 BGB nachlesen, die insofern nur allgemeine Grundsätze des VertragsR ausdrücken, die analog auch im VölkerR Anwendung finden.
§ 150 Abs.2 BGB: "Eine Annahme unter Erweiterungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrage."
§ 154 Abs.1 BGB: "Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrages geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat."
Vielleicht waren der Gauckler bzw. dessen juristische Berater auch nur besonders clever und wollen sich gleich einem Stück Schmierseife alle Hintertürchen offen halten, ohne ggü. den "Finanzmärkten" unter Kommandowirtschaft ein offenes Affront abgeben zu müssen.
=> Ergänzung PB: Tja - Sie haben aus Sicht von 95% der Menschen (also denen mit gesundem Rechtsempfinden) sicher recht mit Ihrer o.g. Analogie von privatem und völkerrechtlichem VertragsR.
=> Allerdings gibt es eben auch die oben schon verlinkte Wiener UN-Konvention zum völkerrechtl. Vertragsrecht, über die vermutlich noch etwas mehr Komplexität in das Thema kommt. Die Juristen werden hierüber in den kommenden Wochen noch viel debattieren - uU auch erst am Tag X der Überschreitung der 190 Mrd EUR Grenze, wenn es darum geht, ob ein (wundersamerweise dann vielleicht NICHT mehr bedingungslos EURophiler BT) einer Erhöhung der Haftung in den Bio-Bereich zustimmen muss oder eben nicht...	14.09.12 @ 21:42	Kommentar from: Müller [Besucher]	Vor lauter Bäumen sehen Sie den Wald nicht mehr. Die Rechtslage ist derart komplex, dass jedes Urteil möglich war. Es macht deshalb keinen Sinn, das Verfassungsgerichtsurteil formaliuristisch zu kritisieren. Das kann kein Jurist und Gehversuche iuristischer Laien enden zwangsläufig in der Gegend von not even wrong. Sie befürchten, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass die Massnahmen der EZB und der FED zu eine massive Ausweitung der Geldmenge und ergo früher oder später zu einer hohen Inflation führen. Ist das wirklich so? Abgesehen von den bekannten Instrumentarien der Notenbanken, mit denen inflationärer Geldüberhang wenn nötig jederzeit abgeschöpft werden kann, ist die weltwirtschaftliche Konkurenzsituation derzeit so, dass die deflationäre Gefahr viel grösser ist, als die inflationäre. Aber selbst wenn Sie an den Instrumentarien der Notenbanken zweifeln und die Auswirkungen der weltwirtschaflichen Verflechtung nicht sehen, wird Sie vielleicht der kürzlich auf Goldseiten.de veröffentlichte Beitrag von Steve Saville beruhigen, wonach die Reserven einer Zentralbank keinen Einfluss auf die Kaufkraft und nur sehr geringen Einfluss auf den Wechselkurs haben. M.f.G.
Müller	15.09.12 @ 18:37	Kommentar from: Bert [Besucher]	Zum Kommentar von Hr. Müller: Nein, die Rechtslage ist überhaupt nicht komplex. Es geht schlicht um ihre Menschenrechte. Die demokratische Umgebung wird systematisch demontiert um eine EUDSSR, später eine NWO zu schaffen und das Individuum in ein transparentes Zahnrädchen zu verwandeln. Demokratie funktioniert nur mit möglichst kleinen Einheiten.
Schäuble hat das Ziel klar vorgegeben, der Clip dauert nur eine Minute und ist sehr lehrreich:
Und er ist nicht der Einzige, der sich nicht einmal mehr geniert.	16.09.12 @ 17:56	Kommentar from: Claudius v.d. Bach-Zelewski [Besucher]	Ich habe noch einmal mein altes VölkerR-Lehrbuch aus dem Studium hervorgekramt um den von Gauck angeblich "handschriftlich" ("Kaiserliches Handschreiben" ...) auf der Ratifikationsurkunde notierten "Vorbehaltsvermerk" auszuleuchten.
Interessanterweise wird dieser Fall sogar expressis verbis abgehandelt:
(Auszug aus "VölkerR Grundkurs" Band 10 Weber/v.Wedel, Frankfurt 1978, S.113)
"Der Vorbehalt:
Eine Besonderheit des VR`lichen VertragsRechts stellt der "Vorbehalt" (`Reservation`) dar. Er ist die Erklärung eines Staates, eine oder mehrere Vertragsbestimmungen eines multilateralen Vetrages entweder gar nicht oder nur in einer bestimmten Auslegung anzunehmen. Von der Möglichkeit des Vorbehaltes machen die Staaten regelmäßig Gebrauch, um vertragliche Pflichten mit Wirkung für sich selbst (a) einzugrenzen oder (b) auszuschließen (Anmerkung: Fall (b) paßt hier schon `technisch` nicht, da die BRD weitere Nachschüsse ja gar nicht ausschließen will, sondern diese vielmehr nur zwecks Wahrung der demokratischen Fassade einem - also alibihaften - "Parlamentsvorbehalt" unterworfen sein sollen). Beispiele: (a) Sowjetischer Vorbehalt ggü. der obligatorischen Streitentscheidungsklausel des Art.9 des Völkermordabkommens von 1948.
(b) Französischer Vorbehalt zugunsten der nationalen Verteidigung u.a. Fragen, angemeldet bei der Unterwerfungserklärung (1966) unter das Statut des IGH.
(c) Vorbehalt der BRD ggü. Art.7 Abs.2 der EuMRK von 1950 zugunsten des Art. 103 Abs.2 GG ("nulla poena sine lege").
VOM VORBEHALT ZU UNTERSCHEIDEN IST DIE 'EINSETIGE ERKLÄRUNG'; DIE HÄUFIG VON STAATEN BEI DER UNTERZEICHNUNG ODER BEI DER R A T I F I K A T I O N EINES MULTILATERALEN VERTRAGES ABGEGEBEN WIRD. ANDERS ALS DER VORBEHALT DIENT DIESE ERKLÄRUNG NICHT DER EINSCHRÄNKUNG ODER DEM AUSSCHLUSS BESTIMMTER VERTRAGSPLFLICHTEEN, SONDERN DER P O L I T I S C H E N AUSLEGUNG, DIE EINE VERTRAGSPARTEI EINER BESTIMMTEN VERTRAGSBESTIMMUNG GIBT. EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN Beispiele: (a) Erklärung der USA (Mai 1971), anläßlich der Ratifizierung des Zusatzprotokolls II des Vertrages über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika von 1967 (sog. Vertrag von Tlateloco).
(b) Erklärung der BuReg (November 1969) anläßlich der Unterzeichnung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen von 1968 (sog. Sperrvertrag)
Damit dürfte die rechtliche Einordnung des hastigen "Zusatzes" Gaucks unter die Ratfikations-Urkunde klar einzuordnen sein: Sie ist de jure ein Nullum (de facto ohnehin).
I.ü. entspricht dieser "Zusatz" der Bestimmung, die der ESM-Vertrag in Art. 10 ohnehin - in allerdings unpräziser und auslegungsbedürftiger Form - trifft.
Die ebenfalls von diesem "BVerfG" "angemahnte" "Informationsplicht" fand dggü. nicht einmal in einem "Ratifikations-Vermerk" Eingang.
Man kann diese "Informationsverpflichtung" als innerstaatliche Anglegenheit (ParlamentsR) deuten, aber dann ergibt sich eine Kollission mit Art.3 4 des Vertrages.
I.ü. ist ja bekannt, wie schon bisher die "InformationsR" dieses sog. Parlamentes demontiert wurden (Einsicht nur in Echtzeit in "Geheimschutzraum" des sog. Bundestages [es fällt mich der Ekel an beim Eintippen dieses Wortes], Verbot von Kopien der Unterlagen etc.).
Gab es nicht einmal die "14 Punkte Wilsons", die gerade in der Geheimdiplomatie von vor 1914 einen wesentlichen Grund für die Katastrophe des Juli 1914 sahen (das für den Fortgang der Ereignisse entscheidende Protokoll Poincarés der "Vier-Augen"-Unterredung mit Zar Nikolaus vom 22.07.1914 ist so z.B. noch immer - fast 100 Jahre danach - aus den offiziell zugänglichen Dokumenten des Quai d`Orsay entfernt) ?
Und sollte nicht aus diesem Grunde diese Geheimdiplomatie ihr Ende erfahren ?
Und was sind die heutigen, informellen "Netzwerke" letztlich anderes das Revirement dieser "Geheimdiplomatie" und die Beseitung des verläßlichen und objektiven-impartialen Rechts, einem wesentlichen Vermächtnis der Aufklärung ?
In diesem "Staat" ist nach fast 70 Jahren Parteienherrschaft nix mehr reformierbar, er ist eine mafiös-versiffte und unauflösbar verfilzte Ochlokratie.
Es hilft - wie es ein Freund von mir einmal ausdrückte - nur der Enthauptungsschlag.
=> Ergänzung PB: Sehr hilfreiche Hinweise - vielen Dank! Einzige Zusatzbemerkung: Wir wissen ja nun noch immer nicht, welcher Text und in welcher Form nun genau von der BuReg noch ohne weiteres Zutun des BP´en der Ratifikationsurkunde beigefügt wird. Sobald das klar ist (falls es nicht dauerhafter Geheimhaltung unterliegen sollte, was man bei diesen rechtsvergessenen Staatsorganen wohl auch nicht mehr ausschließen kann...), dürfen Sie gerne auf dann endgültiger Infobasis nochmals kommentieren.
=> Einstweilen stützen Ihre Rechtshinweise meine unveränderte intuitive Meinung: "niemals völkerrechtlich haltbare Haftungs-Vorbehalte Deutschlands - faktisch und ökonomisch natürlich erst recht nicht"!	16.09.12 @ 19:13	Kommentar from: STOP-ESM [Besucher] · http://www.youtube.com/watch?v=ORUlTiBPGiU	Sehr gutes Video von Ihnen von der FW-Veranstaltung "Demokratie oder ESM", Herr Boehringer:
http://www.youtube.com/watch?v=ORUlTiBPGiU
=> Ergänzung PB: Danke @Stop-ESM. Unten zur Einordnung noch die Pressemeldung zur Veranstaltung vom 10.9.2012. Man beachte, dass die Rede vor dem Urteil des BVerfG gehalten wurde und zunächst einmal die damalige Rechtslage direkt aus dem Vertrag heraus behandelt. Die sich allerdings m.E. durch das Urteil kaum oder nur scheinbar verändert hat...
Großer Andrang bei Podiumsdiskussion der FREIEN WÄHLER im Haus der Bayerischen Wirtschaft
München (do). Zwei Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Vereinbarkeit von ESM und Fiskalpakt mit dem Grundgesetz haben die FREIEN WÄHLER am Montagabend zur Podiumsdiskussion „Demokratie oder ESM – wie sieht die Zukunft aus, was bringt das Verfassungsgerichtsurteil?“ ins Haus der Bayerischen Wirtschaft in München eingeladen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte im überfüllten Europasaal vor mehreren hundert Besuchern, die Zivilgesellschaft habe versagt und die Politik habe sich von der Finanzelite erpressen lassen
Diese Auffassung unterstützt auch Beatrix von Storch („Zivile Koalition“). Seit Ausbruch der Krise im April 2010 warne ihre Organisation eindringlich vor der Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone. „Hätte man die Bürger jemals gefragt, wäre das alles nicht passiert. Der ESM muss gestoppt werden – alles andere werden wir nicht akzeptieren.“ Die Demokratie werde auf den Kopf gestellt, so von Storch, wenn rund 90 Prozent der Bevölkerung gegen die Politik der Rettungsschirme sei und die Bundestagsparteien trotzdem dafür stimmten. Diese Politiker verträten nicht mehr die Interessen ihrer Bürger.
Stephan Werhahn, Wirtschafts- und Finanzexperte der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung, wunderte sich, dass auch die Bundestagsopposition – insbesondere die SPD – nicht gegen den ESM eintrete, „obwohl hier eine gigantische Umverteilung von unten nach oben stattfindet – aus Steuermitteln. Finanzpolitisch solide wirtschaftende Staaten sollen das Schuldendesaster anderer Länder der Eurozone auffangen – obwohl dies in Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgeschlossen ist. Rolf Baron von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, betonte, ihn störe vor allem, in welcher Eile die Eurorettungsmaßnahmen beschlossen würden. Der ESM türme Verpflichtungen in Billionenhöhe auf – Verpflichtungen, die spätere Generationen unmöglich zurückzahlen könnten. Der ESM sei nichts anderes als eine Bank ohne Banklizenz mit einem Eigenkapital von 700 Milliarden Euro. Von Hohenhau stellte die Frage, warum sich der Bürger an Verträge halten solle, wenn er dies nicht einmal von der Politik erwarten könne.
Auch Prof. Dr. Bernd Schünemann von der juristischen Fakultät der Universität München war zur hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion gekommen und sagte, es sei interessant, „dass das, was im Euroraum seit Jahren passiert ist, eigentlich mit Recht, Verfassungsrecht und auch Europarecht nicht mehr viel zu tun hat. Wir wissen heute alle – das wird auch gar nicht mehr bestritten – dass Griechenland durch Täuschung, also durch das, was im bürgerlichen Leben ein Betrug ist, überhaupt in den Euroraum hineingekommen ist.“
Finanzexperte und Buchautor Peter Boehringer äußerte sich ebenso kritisch. Der ESM sei ein „rechtlicher, demokratischer, ökonomischer und ordnungspolitischer Alptraum.“ Die Hoheit über Einnahmen und Ausgaben liege dann verfassungswidrigerweise nicht mehr bei den Nationalstaaten. Derzeit seien im Bundeshaushalt jährlich noch maximal 50 Milliarden Euro disponibel – alles andere sei durch feste Rechtsnormen längst verplant. Die totale Übernahme von Schulden ausgefallener Staaten sei keine Fiktion, sondern ein hoch gefährliches Szenario, das mit dem ESM sehr bald Realität werde.	17.09.12 @ 14:57	Comment feed for this postHinterlasse einen Kommentar

References: Art. 8
 Art. 8
 § 4
 Art. 25
 Art. 35
 Art.20
 Art.10
sui generis
 Art.34
 EUGH 
 Art.34

§ 150

§ 154
 Art.9
 Art.7
 Art. 103
 Art. 10
 Art.3