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Timestamp: 2016-10-27 16:44:46+00:00

Document:
4C.9/2003 (04.04.2003)
4C.9/2003 /rnd
Rechtsanwalt Dr. Ivo Zellweger, Stadtturmstrasse 19, 5401 Baden,
Aktienkaufvertrag; Aush�ndigung von
Jahresabschl�ssen,
Berufung gegen die Verf�gung des Instruktionsrichters des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 18. November 2002.
A.________ mit Wohnsitz in Deutschland war Aktion�r und Verwaltungsrat der X.________ AG. Am 6. Dezember 2001 ist er aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden, nachdem er seine Aktien an B.________ verkauft hatte. Dieser war danach zu 98 % an der X.________ AG beteiligt und wurde Vorsitzender ihres Verwaltungsrats.
Mit Klage vom 22. August 2002 ersuchte A.________ (nachstehend: Kl�ger) das Bezirksgericht Baden dem Sinne nach darum, die X.________ AG (nachstehend: die Beklagte) und B.________ (nachstehend: der Beklagte) zu verpflichten, dem Kl�ger Kopien der Jahresabschl�sse der Beklagten f�r die Gesch�ftsjahre 1999, 2000 und 2001 auszuh�ndigen und f�r den Unterlassungsfall die Bezahlung eines gerichtlich zu bestimmenden "Zwangsgeldes" anzuordnen. Zur Begr�ndung machte der Kl�ger geltend, er habe als ehemaliger Aktion�r und Verwaltungsrat der Beklagten ein Einsichtsrecht in die verlangten Unterlagen. Mit Verf�gung vom 5. September 2002 �berwies das Bezirksgericht die Streitsache an das Handelsgericht des Kantons Aargau. Die Beklagte wendete ein, der Kl�ger habe best�tigt, dass ihm der Abschluss f�r das Jahr 2000 mit den Vergleichszahlen 1999 vorgelegt worden sei. Ebenso habe er die Abschlusszahlen per 30. Juni 2001 erhalten. Der Beklagte bestritt seine Passivlegitimation.
Der Instruktionsrichter des Handelsgerichts pr�fte die Klage im summarischen Verfahren und hiess sie insoweit gut, als er die Beklagte mit Verf�gung vom 18. November 2002 anwies, innert 20 Tagen seit Zustellung der Verf�gung dem Kl�ger Kopien ihrer Jahresabschl�sse f�r die Gesch�ftsjahre 1999, 2000 und 2001 auszuh�ndigen. Gegen�ber dem Beklagten hat der Instruktionsrichter die Klage abgewiesen. Auf Gesuch der Beklagten hin erteilte der Instruktionsrichter zur Verf�gung vom 18. November 2002 eine Rechtsmittelbelehrung und sandte die Verf�gung den Parteien am 22. November 2002 nochmals zu.
Die Beklagte erhebt eidgen�ssische Berufung mit den Antr�gen, die Verf�gung des Handelsgerichts vom 18. November 2002 sei aufzuheben, soweit damit die Klage gutgeheissen wurde und diese sei abzuweisen. Eventuell sei die Streitsache zur Erg�nzung des Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Kl�ger hat innert der ihm gesetzten Frist zur Vernehmlassung keine Berufungsantwort eingereicht.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann (BGE 127 I 92 E. 1 S 93; 125 I 14 E. 2a S. 16, mit Hinweis).
1.2 Die angefochtene Verf�gung ist ein letztinstanzlicher Entscheid eines kantonalen Gerichts bez�glich eines durch das Bundesprivatrecht geregelten Einsichtsrechts, weshalb eine Zivilrechtsstreitigkeit vorliegt. Diese ist verm�gensrechtlicher Natur, weil der Kl�ger mit seinen Begehren letztlich einen wirtschaftlichen Zweck verfolgt (vgl. BGE 118 II 528 E. 3c S. 531). Der angefochtene Entscheid ist damit berufungsf�hig, wenn gem�ss Art. 46 OG der Streitwert von Fr. 8'000.-- nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren, erreicht ist (BGE 120 II 352 E. 1). Das Handelsgericht erachtete gem�ss seiner Rechtsmittelbelehrung diesen Streitwert als gegeben. Die Beklagte macht geltend, der Interessenwert der Streitsache betrage mindestens Fr. 30'000.--, da zwischen den Parteien ein Konkurrenzverh�ltnis bestehe und der Kl�ger an den verlangten Angaben ein erhebliches wirtschaftliches Interesse habe. Diese Angabe ist plausibel und wurde vom Kl�ger, der keine Berufungsantwort einreichte, auch nicht bestritten. Unter diesen Umst�nden ist davon auszugehen, der erforderliche Streitwert sei erreicht. Demnach ist auf die form- und fristgerechte Berufung grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Das Handelsgericht ging implizit davon aus, der Kl�ger k�nne f�r die Zeit, w�hrend der er Aktion�r der Beklagten war, gem�ss Art. 696 Abs. 3 OR noch w�hrend eines Jahres nach der Generalversammlung von der Gesellschaft den Gesch�ftsbericht in der von der Generalversammlung genehmigten Form sowie den Revisionsbericht verlangen.
2.2 Die Beklagte wendet ein, das Handelsgericht habe verkannt, dass der Kl�ger mit dem Verkauf seiner Aktien seine Aktion�rs- bzw. Mitgliedschaftsrechte verloren habe und er daher keinen Informationsanspruch mehr gegen�ber der Gesellschaft erheben k�nne. Dazu fehle ihm ein schutzw�rdiges Interesse. Die Vorinstanz habe damit verkannt, dass dem Kl�ger mangels Aktion�rseigenschaft im Zeitpunkt des Herausgabebegehrens die Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Anspr�chen gem�ss Art. 696 Abs. 3 OR fehle.
2.3 Eine Aktiengesellschaft hat ihre Jahresrechnung und Konzernrechnung nach Abnahme durch die Generalversammlung mit den Revisionsberichten entweder im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu ver�ffentlichen oder jeder Person, die es innerhalb eines Jahres seit Abnahme verlangt, auf deren Kosten eine Ausfertigung zuzustellen, wenn die Gesellschaft Anleihensobligationen ausstehend hat oder ihre Aktien an der B�rse kotiert sind (Art. 697h Abs. 1 OR). Bei den �brigen Aktiengesellschaften k�nnen - abgesehen von den Gl�ubigern, die ein schutzw�rdiges Interesse nachweisen (Art. 697h Abs. 2 OR) - nur die Aktion�re den Gesch�ftsbericht und den von der Generalversammlung genehmigten Revisionsbericht verlangen (Art. 696 Abs. 3 OR). Dieses Informationsrecht ist ein pers�nliches Mitgliedschaftsrecht des Aktion�rs (Felix Horber, Die Informationsrechte des Aktion�rs, Eine systematische Darstellung, S. 28 Rz. 77; vgl. auch BGE 109 II 47 E. 2). Es soll dem Aktion�r erm�glichen, die finanzielle Lage der Gesellschaft einzusch�tzen und seine Kontrollrechte gegen�ber der Aktiengesellschaft und ihren Organen wahrzunehmen (vgl. Marginalie zu Art. 696 OR; Weber, Basler Kommentar, Obligationenrecht II, Art. 530-1186 OR, 2. Aufl., N. 1 und 5 zu Art. 696 OR; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, S. 502 Rz 146; Horber, a.a.O., S. 24 ff. Rz 65-69, mit weiteren Hinweisen). Dieser Schutzzweck entf�llt, wenn ein Aktion�r seine Aktien verkauft. Entsprechend hat ein ehemaliger Aktion�r als solcher an der Aus�bung seiner vormaligen Informationsrechte in der Regel kein sch�tzenswertes Interesse mehr. Er kann diesfalls seine ehemaligen Auskunftsrechte nicht mehr geltend machen, da jedes Klagebegehren ein hinreichendes Interesse voraussetzt, welches sich bei Anspr�chen nach Bundesrecht nach diesem Recht bestimmt (BGE 122 III 279 E. 3a S. 282; vgl. bez�glich des Feststellungsinteresses BGE 127 III 481 E. 1c S. 484 f.).
2.4 Der Kl�ger legt in seiner Klage nicht dar, inwiefern er am verlangten Informationsrecht als ehemaliger Aktion�r ein schutzw�rdiges Interesse haben soll. Der Instruktionsrichter des Handelsgerichts hat demnach Bundesrecht verletzt, wenn er annahm, der Kl�ger k�nne Kraft seiner Stellung als ehemaliger Aktion�r Informationsrechte gegen�ber der Aktiengesellschaft geltend machen. Demnach kann offen bleiben, ob er diese Rechte - wenn er noch Aktion�r w�re - rechtzeitig ausge�bt h�tte. Dass der Kl�ger als Gl�ubiger gem�ss Art. 697h Abs. 2 OR ein schutzw�rdiges Interesse an der Kenntnis der verlangten Informationen h�tte, machte er nicht geltend.
3.1 Das Handelsgericht nahm an, der Kl�ger habe einen Anspruch auf den Gesch�ftsbericht des Gesch�ftsjahres 2001, da er bis zum 6. Dezember 2001 Verwaltungsrat der Gesellschaft gewesen sei und ihm als solcher gem�ss Art. 715a Abs. 3 OR das Recht zugestanden habe, �ber den Gesch�ftsgang informiert zu werden. Dieses Informationsrecht entspreche der Verantwortlichkeit des Kl�gers als Verwaltungsrat gegen�ber der Gesellschaft, den Aktion�ren und den Gesellschaftsgl�ubigern.
3.2 Die Beklagte wendet ein, der Kl�ger k�nne sich nach seinem R�cktritt aus dem Verwaltungsrat nicht mehr auf das Recht eines Verwaltungsrats gem�ss Art. 715a Abs. 3 OR berufen. Es gebe keinen Grund dieses Recht, welches zur Aus�bung des Verwaltungsratsmandats notwendig sei, �ber dessen Dauer hinaus zu erstrecken. Zudem betreffe das Informationsrecht des Verwaltungsrats laufende Gesch�fte, nicht jedoch einen nach Abschluss des Verwaltungsratsmandates erstellten Jahresabschluss. Alsdann richte sich Art. 715a Abs. 3 OR gegen die mit der Gesch�ftsf�hrung betrauten Personen und nicht die Aktiengesellschaft, weshalb diese insoweit nicht passivlegitimiert sein k�nne.
3.3 Das Recht auf Auskunft und Einsicht der Verwaltungsr�te wird in Art. 715a OR geregelt. Diese Bestimmung statuiert als Grundsatz, dass jedes Mitglied des Verwaltungsrats Auskunft �ber alle Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen kann (Abs. 1). Im Einzelnen wird insbesondere vorgesehen, dass jedes Mitglied des Verwaltungsrats ausserhalb der Sitzungen von den mit der Gesch�ftsf�hrung betrauten Personen Auskunft �ber den Gesch�ftsgang verlangen (Abs. 3) und, soweit es f�r die Erf�llung einer Aufgabe erforderlich ist, dem Pr�sidenten beantragen kann, dass ihm B�cher und Akten vorgelegt werden (Abs. 4). Diese Informationsrechte werden den Verwaltungsr�ten - wie 715a Abs. 4 OR zeigt - zum Zwecke der Erf�llung ihrer Aufgabe einger�umt. Nach Beendigung dieser Aufgabe entf�llt daher in der Regel der Grund des Auskunfts- und Einsichtsrechts der Verwaltungsr�te. Ein ehemaliges Verwaltungsratsmitglied hat deshalb grunds�tzlich auch bez�glich der Vorg�nge w�hrend seiner Amtszeit an der Geltendmachung dieses Rechts kein hinreichendes Interesse mehr (vgl. zu dieser Voraussetzung E. 2.3 hievor). Ein solches ist jedoch zu bejahen, soweit der ehemalige Verwaltungsrat Informationen ben�tigt, um strittige Anspr�che - insbesondere Verantwortlichkeits- oder Honoraranspr�che - bez�glich des abgeschlossenen Verwaltungsratsmandats beurteilen zu k�nnen (Homburger, Z�rcher Kommentar, N. 496 zu Art. 715a OR; Thomas C. B�chtold, Die Information des Verwaltungsrates: Insbesondere das Recht auf Auskunft und Einsicht gem�ss OR Art. 715a, Diss. Bern 1997, S. 128 f.; Wernli, Basler Kommentar, a.a.O., N. 4 zu Art. 715a OR; vgl. zur Regel Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., S. 306 Fn. 49a; Georg Krneta, Praxiskommentar Verwaltungsrat, S. 174 Rz. 926; Horber, a.a.O., S. 114).
3.4 Im vorliegenden Fall begr�ndete der Kl�ger das Begehren um Aush�ndigung der verlangten Jahresabschl�sse damit, dass er nach seinem Ausschluss aus dem Verwaltungsrat von seinem Recht Gebrauch machen wolle, die festgestellten Jahreswerte und die ordnungsgem�sse Gesch�ftsf�hrung zu �berpr�fen. Er legt jedoch nicht dar, inwiefern er an dieser �berpr�fung ein schutzw�rdiges Interesse haben soll. So macht er insbesondere nicht geltend, dass er die verlangten Jahresabschl�sse zur Abkl�rung strittiger Forderungen betreffend das Verwaltungsratsmandat ben�tige. Das Handelsgericht hat demnach Bundesrecht verletzt, wenn es annahm, der Kl�ger k�nne als ehemaliger Verwaltungsrat einen Anspruch auf Informationen gem�ss Art. 715a OR geltend machen. Damit kann offen bleiben, ob die Beklagte bez�glich eines solchen Informationsanspruchs passivlegitimiert gewesen w�re. Ebenso braucht nicht entschieden zu werden, ob ein solcher Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden kann (vgl. dazu Wernli, a.a.O., N. 13 zu Art. 715a OR).
Nach dem Gesagten ist die Berufung gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage bzw. das Gesuch abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Kl�ger - unabh�ngig davon, dass er keine Vernehmlassung einreichte - kosten- und entsch�digungspflichtig (BGE 123 V 159 E. 4b).
Die Berufung wird gutgeheissen, die Verf�gung des Instruktionsrichters des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 18. November 2002 aufgehoben und die Klage abgewiesen
Die Streitsache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: BGE 
 Art. 46
 Art. 696
 Art. 696
 BGE 
 Art. 696
 Art. 530
 Art. 696
 BGE 
 Art. 697
 Art. 715
 Art. 715
 Art. 715
 Art. 715
 Art. 715
 Art. 715
 Art. 715
 Art. 715
 Art. 715