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Timestamp: 2019-09-16 09:19:02+00:00

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Rechtsprechung: U (Kart) 1/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 04.03.2011 | OLG Düsseldorf, 06.06.2012
OLG Düsseldorf, 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06
https://dejure.org/2006,7827
OLG Düsseldorf, 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06 (https://dejure.org/2006,7827)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06 (https://dejure.org/2006,7827)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. November 2006 - VI-U (Kart) 1/06 (https://dejure.org/2006,7827)
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Reichweite des Bestehens eines Auskunftserteilungsanpruchs; Verwehrung der Geltendmachung eines Anspruchs nach den Grundsätzen von Treu und Glauben; Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB; Festsetzung der Höhe des Entgelts unmittelbar durch Verwaltungsakt ; Umlegung der ...
TKG § 12 (a.F.); BGB § 134 § 242
§ 12 Abs. 1 TKG aF ist, auch soweit er sich über das Entgelt für die Überlassung von Teilnehmerdaten verhält, ein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB (so auch der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf, Urteile vom 2.5.2007, VI-U (Kart) 31/06, UA 12 und vom 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06, UA 8).
Wie oft vom zugänglich gemachten Datenbestand durch Suchanfragen später Gebrauch gemacht wird, steht mit der Datenbereitstellung und dem dadurch veranlassten Aufwand in keinem Zusammenhang (so auch OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Urteil vom 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06, UA 17).
Sie hat Teilnehmerdaten nicht kostenlos zur Verfügung zu stellen, sondern kann dafür ein kostenorientiertes Entgelt berechnen, das einen angemessenen Ausgleich gewährt (so auch OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Urteil vom 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06, UA 16).
Die unternehmerische Freiheit der Beklagten, die ihr verfügbaren Teilnehmerdaten nach eigenen Vorstellungen, und zwar auch hinsichtlich des Preises, zu verwerten, hat in § 12 Abs. 1 TKG aF eine gesetzliche Regelung gefunden, die durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (so auch OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Urteil vom 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06, UA 16 f.).
Anderenfalls könnte die Vorschrift die ihr zugedachte ordnungspolitische Funktion nicht erfüllen (ebenso: OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Urteil vom 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06, UA 19).
Dadurch wurde lediglich die Beklagte gebunden, nicht aber ist die Klägerin daran gehindert geltend zu machen, ihr gegenüber sei die Beklagte zu einer weitergehenden Herabsetzung der Entgelte verpflichtet (ebenso: OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Urteil vom 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06, UA 9 f.).
Die ONP-Richtlinie vom 26.2.1998 unterscheidet bei der Entgeltbestimmung nicht danach, ob Teilnehmerdaten für Sprachtelekommunikationsdienstleister oder für Dritte bereitgestellt werden (ebenso OLG Düsseldorf, 1, Kartellsenat, Urteil vom 15.11.2006 - VI- U (Kart) 1/06, UA 12).
Dies gilt nicht nur für die Vorschrift des Abs. 1, sondern auch für Abs. 2 (so auch der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf, Urteile vom 2.5.2007, VI-U (Kart) 31/06, UA 12 und vom 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06, UA 8).
Die ONP-Richtlinie vom 26.02.1998 unterschied bei der Entgeltbestimmung nämlich nicht danach, ob Teilnehmerdaten für Sprachtelekommunikationsdienstleister oder für Dritte bereit gestellt werden (vgl. Urteil des Senats vom 16.05.2006 - VI-2 U (Kart) 10/05, UA 24; Urteile des 1. Kartellsenats des OLG Düsseldorf vom 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06), UA 10 - 12, und vom 02.05.2007 - VI-U (Kart) 31/06, UA 12/13).
Im Lichte des Art. 6 Abs. 3 TKG der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26.2.1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP), wonach die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass die zum Betrieb eines Telefonauskunftsdienstes erforderlichen Informationen vom Pflichtigen zu kostenorientierten Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, ist auch § 12 Abs. 2 TKG einschränkend dahin auszulegen, dass Dritten für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten nur die Kosten des bloßen Zurverfügungstellens der Daten in Rechnung gestellt werden dürfen (siehe dazu im Einzelnen Urteil des 1. Kartellsenats des OLG Düsseldorf vom 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06, UA 11 f., worauf Bezug genommen wird).
Wie oft vom zugänglich gemachten Datenbestand durch Suchanfragen später Gebrauch gemacht wird, steht mit der Datenbereitstellung und dem dadurch veranlassten Aufwand in keinem Zusammenhang (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Urt. v. 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06, UA 17).
Sie hat Teilnehmerdaten nicht kostenlos zur Verfügung zu stellen, sondern kann dafür ein kostenorientiertes Entgelt berechnen, das einen angemessenen Ausgleich gewährt (so auch OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Urt. v. 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06, UA 16).
Die unternehmerische Freiheit der Beklagten, die ihr verfügbaren Teilnehmerdaten nach eigenen Vorstellungen, und zwar auch hinsichtlich des Preises, zu verwerten, hat in § 12 Abs. 2 TKG a.F. eine gesetzliche Regelung gefunden, die durch Gründe des Gemeinwohl, nämlich die Öffnung des Teilnehmerdatenmarktes, gerechtfertigt ist (so auch OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Urt. v. 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06, UA 16 f).
Nicht aber ist die Klägerin daran gehindert geltend zu machen, die Beklagte sei aus kartellrechtlichen Gründen zu einer weitergehenden Herabsetzung der Entgelte verpflichtet (ebenso OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Urt. v. 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06, UA 9 f).
Hierin liegt keine unverhältnismäßige Belastung der marktbeherrschenden Beklagten, zumal sie ihre Teilnehmerdaten nicht kostenlos zur Verfügung stellen muss, sondern dafür im Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 TKG 1996 in dessen bis zum 30.06.1998 gebotenen Auslegung ein angemessenes Entgelt sowie im Anwendungsbereich des gemeinschaftskonform auszulegenden § 12 TKG 1996 ein kostenorientiertes Entgelt, das einen angemessenen Ausgleich für ihre zusätzliche Belastung gewährt, berechnen darf (vgl. Senat, Urteil vom 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06 , UA 16).
Die unternehmerische Freiheit der Beklagten, die ihr verfügbaren Teilnehmerdaten nach eigenen Vorstellungen, und zwar auch hinsichtlich des Preises, zu verwerten, hat in § 12 TKG 1996 eine gesetzliche Regelung gefunden, die durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (vgl. Senat, Urteil vom 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06 , UA 16 f.).
Ansonsten könnte die Vorschrift die ihr zugedachte ordnungspolitische Funktion nicht erfüllen, weshalb sie den urheberrechtlichen Bestimmungen vorgeht (vgl. Senat, Urteil vom 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06, UA 19).
Dies gilt nicht nur die Vorschrift des Abs. 1, sondern auch für Abs. 2 (so auch der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf, Urteile vom 2.5.2007, VI-U (Kart) 31/06, UA 12 und vom 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06, UA 8).
Die dem Gesetz zugrundeliegende ONP-Richtlinie vom 26.02.1998 unterschied bei der Entgeltbestimmung nämlich nicht danach, ob Teilnehmerdaten für Sprachtelekommuniktionsdienstleister oder für Dritte bereit gestellt werden (vgl. Urteil des hiesigen Senats vom 16.05.2006 - VI-2 U (Kart) 10/05, UA 24; Urteile des 1. Kartellsenats des OLG Düsseldorf vom 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06), UA 10 - 12, und vom 02.05.2007 - VI-U (Kart) 31/06, UA 12/13).
Im Lichte des Art. 6 Abs. 3 TKG der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26.2.1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP), wonach die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass die zum Betrieb eines Telefonauskunftsdienstes erforderlichen Informationen vom Pflichtigen zu kostenorientierten Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, ist § 12 Abs. 2 TKG einschränkend dahin auszulegen, dass sogar Dritten für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten nur die Kosten des bloßen Zurverfügungstellens der Daten in Rechnung gestellt werden dürfen (s. dazu im einzelnen Urteil des 1. Kartellsenats des OLG Düsseldorf vom 15.11.2006 -VI U (Kart) 1/06, UA 11 f., worauf Bezug genommen wird).
Wie oft vom zugänglich gemachten Datenbestand durch Suchanfragen oder durch die Auflagenhöhe später Gebrauch gemacht wird, steht mit der Datenbereitstellung und dem dadurch veranlassten Aufwand in keinem Zusammenhang (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Urt. v. 15.11.2006 - VI U (Kart) 1/06, UA 17).
Die unternehmerische Freiheit der Beklagten, die ihr verfügbaren Teilnehmerdaten nach eigenen Vorstellungen, und zwar auch hinsichtlich des Preises, zu verwerten, hat in § 12 Abs. 2 TKG a.F. eine gesetzliche Regelung gefunden, die durch Gründe des Gemeinwohls, nämlich die Öffnung des Teilnehmerdatenmarktes, gerechtfertigt ist (so auch OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Urt. v. 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06, UA 16 f).
Dagegen ist die Klägerin frei darin, geltend zu machen, die Beklagte sei aus kartellrechtlichen Gründen zu einer weitergehenden Herabsetzung der Entgelte verpflichtet (ebenso OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Urt. v. 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06, UA 9 f).
Im Lichte des Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26.2.1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP), wonach die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass die zum Betrieb eines Telefonauskunftsdienstes erforderlichen Informationen vom Pflichtigen zu kostenorientierten Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, ist auch § 12 Abs. 2 TKG einschränkend dahin auszulegen, dass Dritten für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten nur die Kosten des bloßen Zurverfügungstellens der Daten in Rechnung gestellt werden dürfen (s. dazu im Einzelnen Urteil des 1. Kartellsenats des OLG Düsseldorf v. 15.11.2006 -VI -U (Kart) 1/06, UA 11 f., worauf Bezug genommen wird).
Wie oft vom zugänglich gemachten Datenbestand durch Suchanfragen später Gebrauch gemacht wird, steht mit der Datenbereitstellung und dem dadurch veranlassten Aufwand in keinem Zusammenhang (vgl. auch OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Urt. v. 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06, UA 17).
Die unternehmerische Freiheit der Klägerin, die ihr verfügbaren Teilnehmerdaten nach eigenen Vorstellungen, und zwar auch hinsichtlich des Preises, zu verwerten, hat in § 12 Abs. 2 TKG a.F. eine gesetzliche Regelung gefunden, die durch Gründe des Gemeinwohl, nämlich die Öffnung des Teilnehmerdatenmarktes, gerechtfertigt ist (so auch OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Urt. v. 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06, UA 16 f).
Nicht aber ist die Beklagte daran gehindert geltend zu machen, die Klägerin sei aus kartellrechtlichen Gründen zu einer weitergehenden Herabsetzung der Entgelte verpflichtet (ebenso OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Urt. v. 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06, UA 9 f).
Auf ihn hat der Senat überdies in seinen gegen die Beklagten ergangenen Urteilen vom 15.11.2006, VI - U (Kart) 1/06, Umdruck S. 13, vom 02.05.2007, VI - U (Kart) 31/06, Umdruck S. 15 und vom 20.06.2007, VI - U (Kart) 4/02, Umdruck S. 19, abgestellt.
Darüber hinaus ergibt sich dieser Maßstab auch aus einer richtlinienkonformen Auslegung des Entgeltbegriffs, wie sie der Senat in ständiger Rechtsprechung zu § 12 Abs. 1, 2 TKG (1996) entwickelt hat (vgl. Urteile vom 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06, Umdruck S. 10; vom 02.05.2007, VI - U (Kart) 31/06, Umdruck, S. 13 und vom 20.06.2007, VI - U (Kart) 4/02, Umdruck S. 20).
Grundsätzlich ist daher nur derjenige Teil der Preisvereinbarung nichtig, der die zulässige Höchstgrenze überschreitet, so dass der Vertrag mit dem zulässigen Preis aufrechterhalten bleibt (Senat, Urteil v. 15.11.2006, VI - U (Kart) 1/06, Umdruck S. 18; Heinrichs in Palandt, aaO., § 134 Rn. 27; Sack in Staudinger, BGB, § 134 Rn. 269 jeweils m.w.Nachw.).
Soweit § 12 TKG 1996 die Höhe des Entgelts konkretisiert, handelt es sich um ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2009, KZR 41/07 - Teilnehmerdaten II, Tz. 64; Urteil v. 13.10.2009, KZR 41/07, Umdruck Seite 11 Tz. 63 f.; BGH, MMR 2010, 427 - Teilnehmerdaten I; ständige Senatsrechtsprechung: Senat, Urteil v. 15.11.2006 - VI-U (Kart) 1/06 - Umdruck Seite 8; Urteil v. 02.05.2007 - VI-U (Kart) 31/06 Umdruck Seite 12; Urteil v. 20.06.2007 - VI-U (Kart) 4/02 Umdruck Seite 15).
Eine solche Entgeltgestaltung ist - wie ausgeführt - nur bei den Zusatz- und Fremddaten zulässig und hinsichtlich der Basisdaten der eigenen Kunden gesetzlich verboten (…vgl. auch Senat, Urt. v. 13.06.2007, VI-U (Kart) 4/02 ; Urt. v. 02.05.2007, VI-U (Kart) 31/06 ; Urt. v. 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06 ; OLG Düsseldorf, 2. Kartellsenat, Urt. v. 27.06.2007, VI-2 U (Kart) 9/05 ).
Es ist unerheblich, dass der Verstoß gegen die Preisbestimmung des § 12 TKG 1996 nur insoweit zur Nichtigkeit der Entgeltabrede nach § 134 BGB führt, als der vereinbarte Preis den zulässigen Preis überschreitet, der Beklagten also an sich ein Anspruch verbleibt (…vgl. BGH, a.a.O., Rdnr. 42 - Teilnehmerdaten I ;… BGH, a.a.O., Rdnr. 67 - Teilnehmerdaten II ; Senat, Urt. v. 15.11.2006, VI-U (Kart) 1/06 , bei Juris Rdnr. 50).
Die insoweit zugrunde zu legenden Grundsätze hat der Senat bereits durch dezidierte Hinweise in den Verfahren VI-U (Kart) 1/06, VI-U (Kart) 9/06 und VI-U (Kart) 3/10, auf welche die Vorsitzendenverfügung vom 13.12.2010 (GA 686 f.) verweist, sowie in seinen Urteilen insbesondere zu den weiteren gegen die Beklagte gerichteten Verfahren (beispielsweise Urteil vom 09.06.2011, VI-U (Kart) 2/11) ausgeführt.
Grundsätzlich ist daher nur derjenige Teil der Preisvereinbarung nichtig, der die zulässige Höchstgrenze überschreitet, so dass der Vertrag mit dem zulässigen Preis aufrechterhalten bleibt (Senat, Urteil v. 15.11.2006, VI - U (Kart) 1/06, Umdruck S. 18; Heinrichs in Palandt, aaO., § 134 Rn. 27; Sack in Staudinger, BGB , § 134 Rn. 269 jeweils m.w.Nachw.).
OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - 2 U (Kart) 11/05
Wirksamkeit eines Vertrags der Telekom AG mit einem Telefonauskunftdienst über …
OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - VI-U (Kart) 1/06
https://dejure.org/2011,11086
OLG Düsseldorf, 04.03.2011 - VI-U (Kart) 1/06 (https://dejure.org/2011,11086)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.03.2011 - VI-U (Kart) 1/06 (https://dejure.org/2011,11086)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. März 2011 - VI-U (Kart) 1/06 (https://dejure.org/2011,11086)
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OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - VI-U (Kart) 1/06
https://dejure.org/2012,14433
OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - VI-U (Kart) 1/06 (https://dejure.org/2012,14433)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.06.2012 - VI-U (Kart) 1/06 (https://dejure.org/2012,14433)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Juni 2012 - VI-U (Kart) 1/06 (https://dejure.org/2012,14433)
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Voraussetzungen eines Anspruchs auf Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Auskunft an Eides Statt
BGB § 259 Abs. 2; BGB § 260 Abs. 2

References: § 134
 § 12
 § 134
 § 242

§ 12
 § 134
 § 12
 Art. 6
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 Art. 6
 § 12
 § 12
 Art. 6
 § 12
 § 12
 § 12
 § 134
 § 134
 § 12
 § 134
 § 12
 § 134
 § 134
 § 134
 § 259
 § 260