Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=11.10.2006&Aktenzeichen=10%20C%207.05
Timestamp: 2019-10-23 19:35:34+00:00

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BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 7.05 - dejure.org
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BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 7.05 (https://dejure.org/2006,2918)
BVerwG, Entscheidung vom 11.10.2006 - 10 C 7.05 (https://dejure.org/2006,2918)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - 10 C 7.05 (https://dejure.org/2006,2918)
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UStG § 4 Nr. 20 Buchst. a; VwGO § 61 Nr. 3; § 78 Abs. 1 Nr. 2; Nds. Verwaltungsgerichtsgesetz § 8
Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Museum; wissenschaftliche Sammlung; Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde; Einwand fehlender Unternehmer-Eigenschaft; Bindungswirkung für die Finanzbehörde; "Gleichartigkeitsprüfungen" der Kultus- und der ...
Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Museum; wissenschaftliche Sammlung; Bescheinigung einer Verwaltungsbehörde; Einwand fehlender Unternehmer-Eigenschaft; Bindungswirkung für die Finanzbehörde; "Gleichartigkeitsprüfungen" der Kultus- und der
Doppelte Behördenbeteiligung in Prozessstandschaft für ein Land ist als ein durch die Aufhebung der unzulässigen Beiladung der weiteren Landesbehörde auszuräumender Verfahrensfehler - Anforderungen an die Folgenlosigkeit o.g. Verfahrensfehlers im Falle von dessen ...
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 511 (Leitsatz)
NJW 2007, 711
Die Bescheinigung steht aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht zur Disposition des Betroffenen (BVerwG, Urteil vom 04. Mai 2006, - BVerwG 10 C 10.05 -, DÖV 2006, 962; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006, a.a.O., OVG Hamburg, Urteil vom 23. Mai 2003, - 1 Bf 399/02 -, DÖV 2004, 626).
Derartige Fragen der Wissenschaft zählen aber zur Kernkompetenz der Kultusbehörde (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006, - BVerwG 10 C 7.05 -, NJW 2007, 711).
Unter Zugrundelegung der gemäß § 144 Abs. 6 VwGO bestehenden Bindungswirkung der rechtlichen Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem zurückverweisenden Urteil vom 11. Oktober 2006 (- BVerwG 10 C 7.05 -, NJW 2007, 711; zweifelnd an der Verfassungsmäßigkeit des § 4 Nr. 20 lit. a) UStG: Grams, Harald / Schroen, Oliver Christian, Zum Regelungsumfang des Gleichstellungsbescheides nach § 4 Nr. 20 a UStG, DStR 2007, 611) und nach dem Ergebnis der von dem erkennenden Senat durchgeführten Beweisaufnahme erfüllt das von der Klägerin betriebene Schifffahrtsmuseum A. zur Überzeugung des Senats nicht die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 lit. a) Satz 1 UStG genannten Einrichtungen öffentlich-rechtlicher Träger.
a) Aufgrund der rechtlichen Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem zurückverweisenden Urteil vom 11. Oktober 2006 (- BVerwG 10 C 7.05 -, NJW 2007, 711) steht vorliegend zunächst fest, dass das Schifffahrtsmuseum der Klägerin, falls die Frage der "Wissenschaftlichkeit" dieser Sammlung zu bejahen ist, alle sonstigen Voraussetzungen erfüllt, die für Museen unter dem Blickwinkel ihrer kulturellen Aufgabenerfüllung kennzeichnend sind.
b) Ob das von der Klägerin betriebene Schifffahrtsmuseum eine "wissenschaftliche Sammlung" ist, und ob die Klägerin, indem sie ihre Sammlung der Öffentlichkeit zugänglich macht, die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein Museum in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erfüllt, kann - wie dargestellt - nicht losgelöst vom Museumsbegriff in § 4 Nr. 20 lit. a) Satz 3 UStG beurteilt und entschieden werden (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006, - BVerwG 10 C 7/05 -, NJW 2007, 711).
Ob die Sammlung der Klägerin das danach maßgebliche Kriterium der "Wissenschaftlichkeit" erfüllt, richtet sich nach dem Gesamtbild der Umstände, so insbesondere danach, ob die Sammlung nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten zusammengestellt oder geordnet ist und ob sie entsprechend durch Beschriftungen und / oder Kataloge erläutert wird (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006, - BVerwG 10 C 7.05 -, NJW 2007, 711; BFH, Urteil vom 19. Mai 1993, - V R 110/88 -, BFHE 172, 163 [169]).
Nur insoweit macht sich die Finanzbehörde das Fachwissen der zuständigen Kultusbehörde nutzbar (Urteil vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 C 7.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 3 Rn. 24).
a) Soweit der Kläger anführt, das Berufungsgericht habe den Gesichtspunkt der Qualifikation und Sachkunde der Leitung des Theaters des Klägers nicht ausklammern dürfen, weil das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Oktober 2006 (BVerwG 10 C 7.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 3 Rn. 23) darauf abgestellt habe, dass der wissenschaftlichen Vorbildung des betreuenden Personals für die Frage der Wissenschaftlichkeit einer Sammlung indizielle Bedeutung zukomme, ist damit eine Divergenz nicht dargelegt.
Ebenso wenig ist es geboten, die der Finanzverwaltung obliegende "Gleichartigkeitsprüfung" als für das Bescheinigungsverfahren - wie die Klägerin offenbar meint - denkgesetzlich vorrangig oder sonst "vorgreiflich" einzustufen (so schon Urteil vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 C 7.05 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 3 Rn. 22).
Die Kultusbehörde hat also zu beachten, dass Museen danach "wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen" sind, und sie muss prüfen, ob die in Rede stehende Einrichtung alle Voraussetzungen erfüllt, die nach dieser Legaldefinition für Museen unter dem Blickwinkel ihrer kulturellen Aufgabenerfüllung kennzeichnend sind (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 10 C 7.05 - a.a.O. Rn. 20 ff.) Die abschließende Entscheidung, ob die betreffende Einrichtung - hier eine Kunst- und Ausstellungshalle, die nicht über eine eigene Sammlung verfügt, aber u.a. fremde Sammlungen als "Kunstausstellung" präsentiert (…vgl. Verweyen, a.a.O. E § 4 Nr. 20 Rn. 42 und Kossack, a.a.O. § 4 Nr. 20 Rn. 18) - eine "vergleichbare Einrichtung" eines "anderen Unternehmers" i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG ist, bleibt der nachfolgenden eigenständigen Prüfung durch die Finanzverwaltung vorbehalten.
- 10 C 7.05 -, juris, Rn. 19, geklärt.
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 C 7.05 -, NJW 2007, 711, juris, Rn. 21/22; Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 C 4.06 -, NJW 2007, 714, juris, Rn. 16.
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 C 7.05 -, NJW 2007, 711, juris, Nr. 20.
Hierfür sind keine jener spezifischen kulturellen Kenntnisse erforderlich, über die nur die Kultusverwaltung verfügt (BVerwG NJW 2007, 711 [713];… Nds.OVG Urteil vom 3.12.2008 Az. 2 LC 267/07 - juris, Rdnr. 96 m.w.N. auch aus der oberfinanzgerichtlichen Rechtsprechung).
Diese Prüfung kann allerdings nicht losgelöst vom Museumsbegriff und seiner Legaldefinition in § 4 Nr. 20 lit. a Satz 3 UStG, wonach Museen im Sinne der Vorschrift nur "wissenschaftliche Sammlungen" sind, erfolgen (BVerwG NJW 2007, 711 [713]).
Letztlich kann die Frage der Wissenschaftlichkeit nur nach dem Gesamtbild der Umstände beurteilt werden, wobei als Indizien die Wertigkeit der Exponate, die Art der Zusammenstellung und Ordnung der Sammlung, ihre Katalogisierung und Zugänglichkeit für die Forschung, die Art der Erläuterung der ausgestellten Exponate, der Umgang mit der eigenen Sammlungsgeschichte sowie die Art der Qualifizierung des Personals sein können (vgl. BVerwG NJW 2007, 711 [713];… Nds.OVG Urteil vom 3.12.2008 Az. 2 LC 267/07 - juris, Rdnr. 107).
(BVerwG NJW 2007, 711 [713]).
In diesem Punkt beinhaltet auch das genannte Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2005 - wie der Senat durch sein Urteil vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 10 C 7.05 entschieden hat - Aussagen, die mit Bundesrecht nicht vereinbar sind.
Auch wenn die Prüfung, ob der Unternehmer eine Einrichtung betreibt, die einer solchen i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG gleichartig ist, sich teilweise inhaltlich mit der Prüfung der Kultusbehörden überschneiden kann (…vgl. z.B. BVerwG-Urteile in UR 2007, 304, HFR 2007, 598, BFH/NV Beilage 2007, 325, unter 3.; vom 11. Oktober 2006 10 C 7/05, UR 2007, 307, HFR 2007, 1249, BFH/NV Beilage 2007, 322, unter II.3.c bb), steht insoweit bindend fest, dass das Ensemble "X" denselben kulturellen Stellenwert wie die ausdrücklich in der gesetzlichen Bestimmung genannten Einrichtungen hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 233, 367, unter II.1.a aa).
Insoweit kommt der Bescheinigung der Kultusbehörde nach ständiger Rechtsprechung eine nur begrenzte Bindungswirkung für die Finanzbehörden zu, vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 9 B 80/07 -, NJW 2009, 793 und juris Rdnr. 4; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 C 7/05 -, NJW 2007, 711 und juris Rdnr. 20.
Ob eine Sammlung wissenschaftlich ist, richtet sich hiernach nach dem Gesamtbild der Umstände, z. B. danach ob die Sammlung nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten zusammengestellt oder geordnet ist und ob sie entsprechend durch Beschriftungen und/oder Kataloge erläutert wird (vgl. BFH, Urteil vom 19. Mai 1993, V R 110/88, BStBl II 1993, 779 ; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006, 10 C 7/05, NJW 2007, 711 ).
Die wissenschaftliche Vorbildung des zur Betreuung der Sammlung eingesetzten Personals kann ebenfalls ein Indiz dafür sein, dass ein Museum betrieben wird (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006, 10 C 7/05, NJW 2007, 711 ; BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2008, 9 B 80/07, NJW 2009, 793 ).
Diese Prüfung kann allerdings nicht losgelöst vom Museumsbegriff und seiner Legaldefinition in § 4 Nr. 20 lit. a Satz 3 UStG, wonach Museen im Sinne der Vorschrift nur "wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen" sind, erfolgen (BVerwG NJW 2007, 711 [713]).
Die wirtschaftliche Bedeutung der Sache kann nicht ohne weiteres mit etwaigen Ergebnissen des Besteuerungsverfahrens gleichgesetzt werden, weil die Bescheinigung als Grundlagenbescheid nur mittelbaren Einfluss auf den Ausgang des Besteuerungsverfahrens hat (BVerwG NJW 2007, 711 [713]).
VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 16 K 10.02605
Umsatzsteuerfreiheit von Erlösen aus pädagogischen Führungen in einem Tierpark; …

References: § 4
 § 61
 § 78
 § 8
 § 144
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
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 § 4
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