Source: https://opal.rlp.de/starweb/OPAL_extern/servlet.starweb?path=OPAL_extern/PDOKUFL.web&id=LTRPOPALFASTLINK&search=NEDF,HEDF=%22DATENSCHUTZ%22+AND+WP=11&format=PDOKU_Vorgaenge_Report
Timestamp: 2020-08-03 17:55:29+00:00

Document:
Bedenken des Verwaltungsgerichts Koblenz gegen die Verfassungsmäßigkeit des Archivgesetzes
- Haltung der LReg zur Frage der Verfassungsmäßigkeit, Möglichkeiten der Verweigerung der Akteneinsicht durch die Archive aus Datenschutzgründen -
MdlAnfr Dr. Rotter, Dr. Dörr GRÜNE 28.02.1991 Drs 11/5212
Antw KultMin PlPr 11/97 14.03.1991 S.7043 f
Gölter, Dr. Georg (CDU) S.7043 f (Beantw)
Verletzung des Datenschutzes bei Gesundheitsamt und Arbeitsamt in Cochem
- Auffinden nicht unleserlich gemachter vertraulicher Dokumente des Gesundheitsamts und des Arbeitsamtes in Mülltonnen, Beachtung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften -
KlAnfr 2733 Heinz FDP und Antw MinfUG -im Einvernehmen mit MinfSFSp- 22.01.1991 Drs 11/5030
- Stand und Weiterentwicklung der bisherigen Informationsfreigabe, Arbeit des Umweltinformationssystems RPF, Einsatz moderner Technologien (Datenbanken, Bildschirmtext), Art der Informationen und Freigabe (Akteneinsicht, zentrale Auskunftsstelle), Berücksichtigung von Persönlichkeitsrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, Auswirkungen der EG-Richtlinie über den freien Zugang von Informationen auf die Veröffentlichung umweltbezogener Daten -
- Chancen moderner Technologien wie Datenbanken, Bildschirmtext, sonstige elektronische Medien zur Entwicklung und Verbesserung von Umweltinformationssystemen -
- Berücksichtigung von Persönlichkeitsrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen -
- Auswirkungen der EG-Richtlinie über den freien Zugang von Informationen auf die Veröffentlichung umweltbezogener Daten -
- Sicherstellung der Wahrnehmung von Persönlichkeitsrechten (Datenschutz) sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei der Umsetzung der EG-Richtlinien über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt, Maßnahmen, um eventuellem Mißbrauch vorzubeugen -
Umweltinformationssystem RPF
- Leistungen des Umweltinformationssystems RPF zur Information der Bürger -
GrAnfr CDU 21.01.1991 Drs 11/5028
Antw MinfUG 18.03.1991 Drs 11/5322
Konzept "Umweltmedizin" für RPF
- Vorlage und Umsetzung durch die LReg; Erforschung der Zusammenhänge Umweltfaktoren/Gesundheitsbeeinträchtigungen, wissenschaftliche Auswertung, Dokumentation und Aufklärung, Früherkennung, Beratung, Weiterbildung der Ärzte, Registrierung der Krankheiten unter Berücksichtigung des Datenschutzes -
- Weiterbildungsangebote für Ärzte -
- Registrierung der Krankheiten unter Berücksichtigung des Datenschutzes -
- Erforschung der Zusammenhänge Umweltfaktoren/Gesundheitsbeeinträchtigungen -
Antr CDU 07.12.1990 Drs 11/4877
Akten der Personalvertretungen, hier: Datenschutz
- Regelung des zulässigen Umfangs der in Akten des Personalrats gespeicherten personenbezogenen Daten von Bediensteten und Dauer ihrer Aufbewahrung im Personalvertretungsgesetz -
KlAnfr 2677 Bischel CDU und Antw MdI 26.11.1990 Drs 11/4833
Zweckbindung von Beihilfedaten
- Räumliche und organisatorische Trennung der Beihilfestelle von der übrigen Personalverwaltung -
KlAnfr 2653 Bischel CDU und Antw MdI 14.11.1990 Drs 11/4799
- Ziele der Abfallwirtschaft, Festlegung von Sanierungszielen, Begriffsdefinitionen, Bewertung von Altablagerungen und -standorten, Schaffung eines Verdachtsflächen- und Altlastenkatasters, Erstellung und jährliche Fortschreibung von Abfallwirtschaftskonzepten, Neuregelung der Kompetenzen und Befugnisse der entsorgungspflichtigen Körperschaften und Abfallbehörden -
Befugnis der Entsorgungspflichtigen und der oberen Abfallbehörden zum Zutritt und zur Durchführung von Untersuchungsarbeiten auf Grundstücken zum Zwecke des Erkundens geeigneter Standorte für Abfallentsorgungsanlagen
Deutliche Herausstellung und nachdrückliche Umsetzung der Ziele der Abfallvermeidung und Abfallverwertung im Interesse einer beschleunigten Fortentwicklung der Abfallwirtschaft
Deutliche Hervorhebung der Ziele der Abfallwirtschaft, Verpflichtung der öffentlichen Verwaltung im Hinblick auf ihre Vorbildfunktion zur vermehrten Verwendung von Recyclingprodukten
Definition des Begriffs Altlast, Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein Verdachtsflächen- und Altlastenkataster, Festlegung von Sanierungszielen im Hinblick auf Altlasten, Bestimmung eines Trägers der Altlastensanierung
Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein Verdachtsflächen- und Altlastenkataster, Regelung der Weitergabe von Daten aus dem Kataster
Altlast (Schadstoffbelastung) hier: BeschlEmpf Drs 11/5262
Verstärkte Einbindung der unteren Abfallbehörden in die Überwachung und Getrennthaltung von Sonderabfällen und Siedlungsabfällen
GesEntw LReg 30.10.1990 Drs 11/4710
dazu: Vorlage 11/1672 (Wiss.Dienst; Synopse) 11/1736 11/1753 (Wiss.Dienst Gutachten) 11/1757
1.Brtg: PlPr 11/90 15.11.1990 S.6598 ff
Überw: AfUG (fdf), HuFA, RA S.6615
AfUG 38.Sitzg 13.12.1990
AfUG 40.Sitzg 18.01.1991 (Anhörung öffentlich)
AfUG 41.Sitzg 05.02.1991
Antr (EntschlAntr) SPD Drs 11/5253 (s. nachfolgend)
LG zur Änd Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetz (LAbfWAG)
BeschlEmpf AfUG 11.03.1991 Drs 11/5262
ÄndAntr SPD Drs 11/5288 ÄndAntr CDU, FDP Drs 11/5303 (s. nachfolgend)
2.Brtg: PlPr 11/97 14.03.1991 S.7102 ff
*Annahme idF Drs 11/5262 S.7116
LG zur Änd des Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetz (LAbfWAG)
GVBl 1991 Nr.8 S.126-133 (LG vom 08.04.1991)
Bekanntmachung der Neufassung des Landesabfallwirtschaft- und Altlastengesetzes GVBl 1991 Nr.14 S.251
Schuler, Peter (CDU) S.6608 ff
Nagel, Clemens (SPD) S.6605 ff
Reisinger, Heinrich (FDP) S.6612 ff
Beth, Dr. Alfred S.6598 ff (Begründung)
Bojak, Detlef (SPD) S.7103 (BE)
- Mögliche Einrichtung eines entsprechenden Studienganges an der Fachhochschule RPF -
KlAnfr 2472 Reisinger FDP und Antw KultMin 23.08.1990 Drs 11/4434
- Aufhebung von bis zum 08.05.1945 und von nach dem 08.05.1945 erlassenem Landesrecht, Änd in acht Landesgesetzen und einer Rechtsverordnung -
Bericht des MinfUG über den Stand der Erfassung von Altablagerungen
- Gewährung der Einsichtnahme in Unterlagen des Abfalldeponiekatasters an die Mitglieder des AfUG unter Berücksichtigung zu beachtender datenschutzrechtlicher Überlegungen in nichtöffentlicher Sitzung -
AfUG 30.Sitzg 15.03.1990 Teil I (öffentlich) S.1 f
Änd der Geschäftsordnung des LT RPF
- Änd § 93, Besprechung von nicht mehr als zwei Themen in einer Aktuellen Stunde; Änd § 92 a, Schutz privater und sonstiger Geheimnisse bei Beantwortung einer Anfrage, Beantwortung auf Antrag des Antragstellers in nichtöffentlicher oder vertraulicher Ausschußsitzung -
Antr CDU, SPD, FDP, GRÜNE 13.03.1990 Drs 11/3814
* Ersetzt durch Drs 11/3819
Landeshaushaltsgesetz 1990/1991 (LHG 1990/1991); hier: Beendigung der Aufgaben und Befugnisse des Landesverfassungsschutzes beim MdIfSp
- Beendigung der Aufgabenstellung und Befugnisse des Verfassungsschutzes, Auflösung von Auskunftssammlungen und deren Auswertungen, Sicherung und Archivierung der Datenbestände, Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs; Initiative der LReg im BR zur Aufhebung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes -
- Auflösung von Auskunftssammlungen und deren Auswertungen, Sicherung und Archivierung der Datenbestände -
Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 11/3105 12.02.1990 Drs 11/3662
Einwendungen gegen das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich
- Gründe für die Weitergabe bzw Nichtweitergabe von Daten der Einwender gegen die Kernkraftwerke Mülheim-Kärlich und Neupotz iRd Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren -
KlAnfr 1706 Muscheid SPD und Antw MinfUG 28.11.1989 Drs 11/3293
Einwender- und Einwenderinnen-Daten zu Mülheim-Kärlich
- Weitergabe von Einwender- und Einwenderinnen-Daten iRd atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens an das RWE -
KlAnfr 1789 Dr. Dörr GRÜNE und Antw MinfUG 30.10.1989 Drs 11/3170
Weitergabe von Daten der Einwender gegen das AKW Mülheim-Kärlich an das RWE
- im Genehmigungsverfahren für das AKW Mülheim-Kärlich; Gewährleistung der zugesagten Anonymisierung -
KlAnfr 1738 Dr. Dörr GRÜNE und Antw MinfUG 06.10.1989 Drs 11/3072
Weitergabe von Namen und Adressen im Genehmigungsverfahren für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich
- Verzicht der Erbauerfirma des Reaktors und der Betreiberfirma RWE auf die Weiterleitung personenbezogener Angaben der Einwender gegen das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich -
KlAnfr 1641 Dieckvoß FDP und Antw MinfUG 24.08.1989 Drs 11/2909
Mündliche Beantwortung von Kleinen Anfragen
- Hier: KlAnfr 1631 Datenschutz - Einwendungen gegen Atomkraftwerke (Neupotz) - und KlAnfr 1632 Datenschutz - Einwendungen gegen das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich -
Mündliche Beantwortung von Kleinen Anfragen gem § 90 (4) GOLT
Antr Muscheid SPD gem § 90 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 23.08.1989 Drs 11/2896
PlPr 11/58 24.08.1989 S.4045
*Zurückgezogen aufgrund inzwischen eingegangener Antwort (s. Kernkraft- werk Neupotz Drs 11/2902 und Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich Drs 11/ 2903)
Muscheid, Dieter (SPD) S.4045
Datenschutz; hier: Einwendungen gegen Atomkraftwerke
- Nichtweitergabe von Daten der Einwender gegen das Atomkraftwerk Neupotz iRd atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens -
KlAnfr 1631 Muscheid SPD und Antw MinfUG 23.08.1989 Drs 11/2902 Eingebracht als KlAnfr 1631 am 06.07.1989Antr auf mündliche Beantwortung gem § 90 (4) GOLT Unterrichtung LTPräs 23.08.1989 Drs 11/2896 Antr auf mündliche Beantwortung gem § 90 (4) GOLT zurückgezogen nach Vorlage der Drs 11/2902 PlPr 11/58 24.08.1989 S.4045
Datenschutz; hier: Einwendungen gegen das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich
- Weitergabe von Daten der Einwender iRd atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens an Dritte -
KlAnfr 1632 Muscheid SPD und Antw MinfUG 23.08.1989 Drs 11/2903 Eingebracht als KlAnfr 1632 am 06.07.1989Antr auf mündliche Beantwortung gem § 90 (4) GOLT Unterrichtung LTPräs 23.08.1989 Drs 11/2896 Antr auf mündliche Beantwortung gem § 90 (4) GOLT zurückgezogen nach Vorlage der Drs 11/2903 PlPr 11/58 24.08.1989 S.4045
Verknüpfung von Amt und Geschäft
- Weitergabe von Daten über Schwerhörige durch den Geschäftsführer einer Ortskrankenkasse in der Eifel an einen Hörgeräte-Hersteller -
KlAnfr 1465 Dr. Rotter GRÜNE und Antw MinfSF -im Einvernehmen mit MdJ- 05.05.1989 Drs 11/2574
Bericht der LReg über die mit den Datenschutzregelungen des Landeskrankenhausgesetzes gemachten Erfahrungen
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 10/2778 03.05.1989 Drs 11/2565
- Erfahrungen der Aufsichtsbehörden bei Überprüfungen von nichtöffentlichen Stellen, die personenbezogene Daten für fremde Zwecke verarbeiten -
KlAnfr 952 Bischel CDU und Antw MdIfSp 10.10.1988 Drs 11/1665
Datenschutzrechtliche Behandlung bezüglich der Erhebungsergebnisse und der näheren Angaben über die genaue Lage von Altablagerungen
- Gründe für die Nichtveröffentlichung der Erhebungsergebnisse -
KlAnfr 676 Eich SPD und Antw MinfUG -im Einvernehmen mit MdIfSp- 24.05.1988 Drs 11/1196
Unregelmäßigkeiten bei der Anonymisierung der Volkszählungsdaten
- Erfassung von Personendaten über das Einwohnermeldeamt als Ersatzvornahme für nicht abgegebene Zählbögen, Anonymisierung der Daten, Einhaltung der Datenschutzbestimmungen -
Unregelmäßigkeiten bei der Anonymisierung der Volkszählungsdaten, u.a. iRd Einhaltung der Datenschutzbestimmungen
- Erfassung von Personendaten über das Einwohnermeldeamt als Ersatzvornahme bei nicht ausgefüllten Zählbögen -
Unregelmäßigkeiten bei der Anonymisierung der Volkszählungsdaten, u.a. Erfassung von Personendaten über das Einwohnermeldeamt
MdlAnfr Dr. Rotter GRÜNE 17.05.1988 Drs 11/1172
Antw MdIfSp PlPr 11/28 20.05.1988 S.1946 f
Geil, Rudi (CDU) S.1946 f (Beantw)
Rotter, Dr. Gernot (GRÜNE) S.1947'
- BE über die Einhaltung des Datenschutzes beim Vollzug des Volkszählungsgesetzes 1987 -
Einhaltung des Datenschutzes beim Vollzug des Volkszählungsgesetzes 1987
Bericht (Unterrichtung) Datenschutzkommission gem Drs 10/3065, 10/3095 21.03.1988 Drs 11/1029
Unterrichtung LTPräs 31.03.1988 Drs 11/1052
PlPr 11/30 24.06.1988 S.2155 ff
Bischel, Franz Josef (CDU) S.2155 ff (Besprechung)
Geil, Rudi (CDU) S.2165 ff (Besprechung)
Muscheid, Dieter (SPD) S.2158 ff 2168 (Besprechung)
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.2161 ff (Besprechung)
Rotter, Dr. Gernot (GRÜNE) S.2163 ff (Besprechung)
Datenschutz bei der Veröffentlichung von Dienstjubiläums-Daten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes
KlAnfr 544 Bischel CDU und Antw MdIfSp 09.03.1988 Drs 11/901
Aus- und Fortbildung des öffentlichen Dienstes auf den Gebieten des Datenschutzes und der Datenverarbeitung
- Gewährleistung rechtlicher Grundsätze des Datenschutzes und ihrer praktischen Anwendung iRd Aus- und Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, insbes der Polizeibeamten -
KlAnfr 472 Bischel CDU und Antw MdIfSp 09.02.1988 Drs 11/796
Schulversuch "Computergestütztes Lernen in der Schule"
- Rechtliche Voraussetzungen für die Durchführung des Schulversuchs in Simmern, Betreuung durch Wissenschaftler, Wirtschaftlichkeit des TOAM-Systems und Kompatibilität zu anderen Systemen, Ausweitung auf andere Schulen, Beachtung des Datenschutzes, Klärung eines eventuellen Zusammenhangs des Schulversuchs mit der Ansiedlungsabsicht eines israelischen Computerunternehmens -
- Angaben über Mißbrauchsmöglichkeiten beim Datenschutz durch Einsatz des TOAM-Systems im Vergleich zur herkömmlichen Dokumentation personenbezogener Daten der Schüler -
- Rechtliche Voraussetzungen für die Durchführung des Schulversuchs in Simmern -
- Klärung eines eventuellen Zusammenhangs des Schulversuchs mit der Ansiedlungsabsicht eines israelischen Computerunternehmens -
- Rechtliche Voraussetzungen für die Durchführung des Schulversuchs in Simmern, Ausweitung auf andere Schulen -
- Angaben über Anzahl der Stellen und Wissenschaftler für die wissenschaftliche Begleitung des Schulversuchs -
GrAnfr GRÜNE 14.01.1988 Drs 11/732
Antw KultMin 07.03.1988 Drs 11/896
Belehrung bei Anfragen nach den Datenschutzgesetzen
- Belehrung der Datenschutzaufsichtsbehörde über das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 136 StPO bei Vergehen nach § 41 BDSG bzw § 27 LDatG -
Strafprozeßordnung: § 136
KlAnfr 40 Dr. Weyrich SPD und Antw MdIfSp 15.07.1987 Drs 11/114

References: § 93
 § 92
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 136
 § 41
 § 27
 § 136