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Timestamp: 2016-10-24 05:22:01+00:00

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5A_631/2011 (18.07.2012)
5A_631/2011
vertreten durch Rechtsanw�ltin Renata Heim,
Zust�ndigkeit (Scheidung),
des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 12. Juli 2011.
A.a X.________ (Ehemann) und Y.________ (Ehefrau) heirateten am 1. Juni 1996. Aus der Ehe sind zwei T�chter, V.________ (1996) und W.________ (1998) hervorgegangen. Im Dezember 1999 zog die Ehefrau mit den T�chtern nach Frankreich, wo alle drei seither leben.
A.b Am 24. November 2005 klagte die Ehefrau in der Schweiz auf Scheidung der Ehe; das Scheidungsverfahren wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 7. April 2008 im Scheidungspunkt sowie bez�glich G�terrecht und Aufteilung der Vorsorgeguthaben rechtskr�ftig abgeschlossen. Hingegen regelte der Scheidungsrichter weder die elterliche Sorge noch das Besuchsrecht �ber die beiden T�chter. Vielmehr best�tigte er diesbez�glich - nach erstmaliger R�ckweisung seitens des Obergerichtes des Kantons Z�rich (Beschluss vom 8. Dezember 2008) - seine Unzust�ndigkeit mit Verf�gung vom 8. November 2010.
Mit Beschluss vom 12. Juli 2011 gab das Obergericht des Kantons Z�rich einem Rekurs des Ehemannes nicht statt und best�tigte die erstinstanzliche Verf�gung.
Dagegen hat der Ehemann (Beschwerdef�hrer) am 14. September 2011 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, der obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben und in Gutheissung seiner urspr�nglichen Begehren sei die elterliche Sorge �ber die T�chter den Eltern gemeinsam zu belassen und ihm ein n�her beschriebenes Besuchsrecht einzur�umen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Der angefochtene Beschluss des Obergerichts best�tigt den Nichteintretensentscheid, den die erste Instanz wegen mangelnder �rtlicher Zust�ndigkeit gef�llt hat. Damit wird das Scheidungsverfahren auch hinsichtlich des Sorge- und Besuchsrechts �ber die gemeinsamen T�chter der Parteien definitiv abgeschlossen. Es liegt folglich ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor (BGE 136 I 80 E. 1.2; 133 III 629 E. 2.2). Dabei handelt es sich um eine Zivilsache ohne Streitwert (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 BGG e contrario). Das Obergericht hat als obere kantonale Instanz auf Rechtsmittel hin entschieden (Art. 75 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat an den kantonalen Verfahren als Partei (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG) teilgenommen. Er ist vor Obergericht mit seinen Begehren unterlegen und verf�gt folglich �ber ein schutzw�rdiges Interesse zur Einlegung des vorliegenden Rechtsmittels (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die im �brigen rechtzeitig eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten (Art. 100 Abs. 1 BGG).
1.2 Bei der Beschwerde in Zivilsachen sind die in Art. 95 f. BGG umschriebenen R�gen zul�ssig. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), was heisst, dass es behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) mit freier Kognition pr�ft. Dagegen ist es an den kantonal festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbez�glich kann einzig vorgebracht werden, dieser sei offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich (BGE 133 III 393 E. 7.1) festgestellt worden oder er beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.3 Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat sich in der Beschwerde selbst mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinanderzusetzen (BGE 135 II 384 E. 2.2.1); Verweise auf andere Rechtsschriften sind unzul�ssig (BGE 133 II 396 E. 3.2). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht nur insoweit, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheides ist klar und detailliert zu er�rtern, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (135 II 384 E. 2.2.1).
2.1 Vor Obergericht hatte der Beschwerdef�hrer materielle Antr�ge bez�glich der Zuteilung der elterlichen Sorge und des Besuchsrechts vorgetragen, die im �brigen mit den vor Bundesgericht gestellten nicht �bereinstimmen. Darauf war allerdings das Obergericht nicht eingetreten, weil seine Befugnis darauf beschr�nkt war, das Dispositiv des erstinstanzlichen Entscheides zu �berpr�fen: Weil Letzteres lediglich besagte, dass das Bezirksgericht auf die Begehren betreffend die Regelung der elterlichen Sorge und des Besuchsrechts nicht eintreten durfte, musste eine materielle Pr�fung unterbleiben.
2.2 Entsprechendes gilt auch vor Bundesgericht: Die Abweisung des Rekurses des Beschwerdef�hrers verbunden mit der Best�tigung der erstinstanzlichen Verf�gung (Nichteintreten) bedeutet, dass die materiellen Begehren noch von keinem Sachgericht behandelt worden sind. Unter diesen Umst�nden ist es dem Bundesgericht verwehrt, diese erstinstanzlich materiell zu pr�fen (Urteil 4A_330/2008 vom 27. Januar 2010 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 136 III 102, aber auszugsweise in: JdT 2011 II 323; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Corboz et al., Commentaire de la LTF, 2009, N. 17 zu Art. 42 BGG). Die Hauptantr�ge 2 und 3 des Beschwerdef�hrers sind folglich unzul�ssig; darauf ist nicht einzutreten. Zul�ssig ist somit einzig der Eventualantrag des Beschwerdef�hrers auf R�ckweisung der Sache.
Strittig ist die direkte Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte f�r den Entscheid �ber die elterliche Sorge und das Besuchsrecht.
3.1 Das Obergericht hat den Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils in Erinnerung gerufen, auf den sich der Beschwerdef�hrer beruft. Es hat allerdings betont, dieser Grundsatz gelte nur unter Vorbehalt internationaler Vertr�ge, worunter auch das Haager �bereinkommen �ber die Zust�ndigkeit der Beh�rden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderj�hrigen (MSA; SR 0.211.231.01) vom 5. Oktober 1961 falle. Dieses �bereinkommen weise die hier strittige Zust�ndigkeit den Gerichten am Aufenthaltsort der Kinder zu. Das Haager �bereinkommen �ber die Zust�ndigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (HKs�; SR 0.211.231.011) vom 19. Oktober 1996 komme nicht zur Anwendung, weil Frankreich dieses Abkommen im Zeitpunkt der angefochtenen erstinstanzlichen Verf�gung noch nicht ratifiziert hatte. Abgesehen davon f�hre auch das HKs� zum gleichen Ergebnis, weil auch dieses die Zust�ndigkeit am Ort des gew�hnlichen Aufenthalts des Kindes vorsehe (Art. 5). Im �brigen mangle es f�r die in Art. 10 dieses �bereinkommens bestimmte besondere Zust�ndigkeit des Scheidungsrichters zum Erlass von Kindesschutzmassnahmen an der notwendigen Anerkennung dieser Zust�ndigkeit durch beide Parteien.
3.2 Die T�chter des Beschwerdef�hrers leben mit ihrer Mutter seit Dezember 1999 in Frankreich (vorne E. A.a). In F�llen mit internationalem Bezug sind f�r die Regelung der Kinderbelange grunds�tzlich die Gerichte des Staates zust�ndig, in dem ein Minderj�hriger seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat. Das gilt sowohl f�r das MSA (Art. 1 MSA) als auch das HKs�, welches das MSA mit dem Inkrafttreten des HKs� f�r die Schweiz am 1. Juli 2009 ersetzte (Art. 5 Abs. 1 HKs�; vgl. Art. 85 Abs. 1 IPRG in der jeweils g�ltigen Fassung; dazu: Urteil 5A_15/2011 vom 20. Juni 2011 E. 4, in: FamPra.ch 2011 S. 1018). Zu den Kinderbelangen im Sinne der genannten Abkommen geh�ren insbesondere die Zuteilung der elterlichen Sorge sowie die Regelung des pers�nlichen Verkehrs zwischen Eltern und Kindern (zuletzt: BGE 138 III 11 E. 5.1; 132 III 586 E. 2.2.1). Durch die Verabschiedung dieser Regelung hat die internationale Rechtsgemeinschaft die �berzeugung zum Ausdruck gebracht, dass der Richter am gew�hnlichen Aufenthaltsort des Kindes in der Regel viel besser in der Lage ist, die notwendigen Beweise zu erheben und sich von der Situation bzw. dem Umfeld des Kindes ein pers�nliches Bild zu machen (Urteil 5A_15/2011 vom 20. Juni 2011 E. 4, in: Fampra.ch 2011 S. 1018).
Wie vom Obergericht zutreffend betont, gilt der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils auch in internationalen Verh�ltnissen, allerdings unter dem Vorbehalt internationaler �bereinkommen (Art. 1 Abs. 2 IPRG; BGE 126 III 298 E. 2a/bb; Urteil 5A_599/2009 vom 3. M�rz 2010 E. 3.4). Eine solche Ausnahme liegt hier vor. Demzufolge ist der Scheidungsrichter f�r die Regelung der Kinderbelange im dargelegten Sinne dann nicht zust�ndig, wenn die Kinder - wie hier - ihren gew�hnlichen Aufenthalt im Ausland haben. Der angefochtene Beschluss erweist sich im Grundsatz als rechtskonform.
Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern.
4.1 Unbehelflich ist die Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe mit ihrer urspr�nglichen Scheidungsklage auch die Regelung der elterlichen Sorge sowie des Besuchsrechts beantragt. Die Parteien sind grunds�tzlich nicht berechtigt, den Gerichtsstand f�r die Regelung der Kinderbelange frei zu w�hlen. Daran �ndert auch die im November 2006 abgeschlossene Konvention nichts: Selbst wenn darin der gemeinsame Wunsch der Parteien erblickt werden sollte, die Regelung der Kinderbelange dem Schweizer Scheidungsrichter zu �berlassen, verm�chte dieser Wunsch die gesetzliche Regelung nicht ausser Kraft zu setzen. Im �brigen wurde die Konvention nachtr�glich widerrufen und k�nnte somit ohnehin keine weitere Wirkung entfalten.
4.2 Weiter f�hrt der Beschwerdef�hrer aus, durch die Behauptung ihrer eigenen Unzust�ndigkeit h�tte die Vorinstanz eine m�glichst rasche Regelung der Kinderbelange verhindert und dadurch das verfassungs- bzw. konventionsm�ssige Recht auf Familienleben verletzt (Art. 11 Abs. 1, Art. 13 und 14 BV sowie Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK). Dabei �bersieht er indes, dass die genannten internationalen �bereink�nfte die Verwirklichung des Kindeswohls bezwecken; insoweit konkretisieren sie die verfassungs- bzw. konventionsrechtlichen Vorgaben, auf welche er sich beruft. Nur wird das Kindeswohl dort anders verstanden: Die internationale Rechtsgemeinschaft hat durch die �bereink�nfte ihre �berzeugung zum Ausdruck gebracht, dem Kindeswohl sei durch die Festlegung einer Zust�ndigkeit am Aufenthaltsort eher gedient als durch eine Verkn�pfung der Regelung der Kinderbelange an die Scheidung (vorne E. 3.2). Die R�ge erweist sich also als unbegr�ndet. Die behauptete zeitliche Verschleppung des Entscheides �ber die Kinderbelange ist im Ergebnis die Folge der Prozessf�hrung seitens des Beschwerdef�hrers.
4.3 Die Notwendigkeit, in Frankreich ein weiteres Verfahren zur Regelung der Kinderbelange anzustrengen, ist eine unmittelbare und unausweichliche Folge der gewollten gesetzlichen Regelung. Dass sie prozess�konomische Konsequenzen f�r die Parteien hat, versteht sich von selbst und ist ebenfalls nicht zu verhindern.
4.4 Zur Begr�ndung einer vermeintlichen Verletzung von Art. 10 HKs� beruft sich der Beschwerdef�hrer sodann auf den Grundsatz der Einheit des Scheidungsverfahrens. Er behauptet in diesem Zusammenhang noch einmal, die Parteien h�tten von der durch diese Bestimmung (oder durch die entsprechende Bestimmung im MSA) geschaffenen M�glichkeit Gebrauch gemacht, die Zust�ndigkeit am Scheidungsort zu begr�nden, indem sie zu Beginn des Scheidungsverfahrens kundgetan h�tten, die Kinderbelange ebenfalls in der Schweiz regeln zu wollen. Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer allerdings �berhaupt nicht mit der Feststellung der Vorinstanz auseinander, die Beschwerdegegnerin sei offensichtlich mit einer unstrittigen Regelung der Kinderbelange nicht einverstanden: Einerseits sei die damalige Konvention als Ganzes widerrufen worden; andererseits habe die Beschwerdegegnerin vor Obergericht die Best�tigung der erstinstanzlichen Verf�gung beantragt und dadurch ihre Opposition unmissverst�ndlich zum Ausdruck gebracht. Auf die ungen�gend begr�ndete R�ge (Art. 42 Abs. 2 BGG) ist nicht einzutreten.
4.5 Nachdem das Obergericht eine direkte schweizerische Zust�ndigkeit verneint hat, ist die R�ge der formellen Rechtsverweigerung offensichtlich haltlos: Das Obergericht hat lediglich in einem anderen als vom Beschwerdef�hrer gew�nschten Sinn entschieden.
4.6.1 Der Beschwerdef�hrer h�lt ferner an seiner Auffassung fest, dass die Kinder 1999 gegen seinen Willen ins Ausland verbracht worden sind, und erblickt darin eine Kindesentf�hrung, welche das Obergericht von Amtes wegen h�tte ber�cksichtigen m�ssen. Als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV r�gt er, dass dieser Umstand vom Obergericht nicht ber�cksichtigt worden ist. �berdies habe das Obergericht den Vorwurf fehlender Substantiierung auch ungen�gend begr�ndet.
4.6.2 Das Obergericht hat festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe diesen Vorwurf nicht substantiiert. Vor Bundesgericht h�tte es dem Beschwerdef�hrer oblegen, den Vorwurf mangelnder Substantiierung zu widerlegen, und nicht, die Substantiierung nachzuholen. Was er heute zu jenem Vorfall ausf�hrt, ist insgesamt neu. Neue Tatsachen, die bereits der Vorinstanz h�tten vorgelegt werden k�nnen, sind unzul�ssig (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129). Das Rechtsmittel vor Bundesgericht soll der Partei nicht erm�glichen, vor der letzten kantonalen Instanz Vers�umtes nachzuholen (Art. 99 Abs. 1 BGG Urteil 4A_18/2010 vom 15. M�rz 2010 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 136 I 197). Nicht weiter hilft Art. 145 aZGB, der aufgrund von Art. 404 Abs. 1 ZPO weiterhin anwendbar ist (BGE 138 I 49 E. 7.3; Urteil 4A_641/2011 vom 27. Januar 2012 E. 2.2): Die Untersuchungsmaxime entbindet die Partei nicht von ihrer Pflicht, die wesentlichen Tatsachen vorzutragen. Auch in diesen F�llen sind die Parteien gehalten, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken (BGE 128 III 411 E. 3.2.1; Urteil 5P.507/2006 vom 5. April 2007 E. 4.1). Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht einmal, seiner Obliegenheit nachgekommen zu sein. Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist unbegr�ndet.
4.6.3 Unverst�ndlich ist der Vorwurf, die Vorinstanz habe die fehlende Substantiierung ungen�gend begr�ndet: Es fehle "an einer erl�uternden Bezugnahme auf die Relevanz des vorgebrachten Einwands". Auch damit wird nicht rechtsgen�glich er�rtert, inwiefern die obergerichtliche Erw�gung, der Vorwurf der Kindesentf�hrung sei nicht substantiiert worden, gegen Bundesrecht verstossen soll.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat die Gegenpartei jedoch f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entsch�digen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

References: Art. 90
 Art. 74
e contrario
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 Art. 42
 Art. 10
 Art. 85
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 29
 BGE 
 Art. 145
 Art. 404