Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20336/11
Timestamp: 2019-02-20 14:43:23+00:00

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BGH, 19.10.2011 - 1 StR 336/11 - dejure.org
§ 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG; § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG; § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 5 KWG; § 263 Abs. 1, Abs. 5, Abs. 7 StGB; § 260 StPO; § 267 StPO; § 111i Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 6 StPO; § 337 StPO
Erweiterter Verfall beim Betrug (Anlagebetrug; erlangtes, wertloses Aliud); vorsätzliches unerlaubtes Erbringen von Finanzdienstleistungen; unwirksamer Berichtigungsbeschluss (Widerspruch zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen); Verfall (Rückgewinnungshilfe: für und aus der Tat erlangtes); unerlassene Bescheidung eines Beweisantrages (Beruhen; Konnexität)
§ 73 StGB, § 263 Abs 1 StGB, § 263 Abs 3 StGB, § 264a StGB
Verfallsanordnung: Aus der Tat erlangter Vermögenswert bei Provisionszahlungen aus einem "Schneeballsystem"
Berücksichtigung etwaiger Ansprüche von Verletzten bei Anordnung eines Verfalls bzgl. des "für die Tat" Erlangten z.B. Provisionen für Geldanlagen
StGB § 73 Abs. 1 S. 2; StPO § 111i Abs. 2
Eine "Berichtigung”, die keine "Berichtigung” ist, geht nicht….
LG München II, 11.02.2011 - W 5 KLs 70 Js 14736/08
NStZ-RR 2012, 81
StV 2012, 151
Diese Summe hatte der Angeklagte auch "aus der Tat" erlangt; der Umstand, dass der Angeklagte zuvor den größten Teil der eingegangenen Kundengelder an Firmen des Ö. überwiesen hatte, steht dem nicht entgegen: Vermögenswerte sind auch dann im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aus einer Tat erlangt, wenn sie zwischenzeitlich einem anderen Tatbeteiligten zugeflossen waren (in vergleichbarem Sinne BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, NStZ-RR 2012, 81, 82 mwN).
Diese Rückzahlungen waren gemäß § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 StPO von dem erlangten Betrag in Abzug zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, NStZ-RR 2012, 81, 82).
Durch einen Tatbeteiligten erlangt sind auch solche Gelder, die aus einer "gesammelten' Menge durch Betrug erlangter Vermögenswerte entnommen oder aufgeteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, NStZ-RR 2012, 81, 82).
Das Landgericht hätte stattdessen den Verfall von Wertersatz (§ 73a StGB) anordnen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, NStZ-RR 2012, 81).
Eine derart ungewisse Aussicht auf Rückzahlung ist wirtschaftlich ohne Wert (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11 mwN).
BGH, 28.05.2014 - 2 StR 437/13
Betrug (konkludente Täuschung durch wahre Angaben: Darstellung eines Angebots als …
Hierfür hätten sie ihm entweder unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen oder als Gegenleistung für sein rechtswidriges Tun gewährt werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, NStZ-RR 2012, 81).
(2) Der näheren Begründung dieses Zusammenhangs bedarf es jedoch nur dann, wenn er sich nicht von selbst versteht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11 mwN;… Beschluss vom 17. November 2009 - 4 StR 375/09, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 47; Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 38/08, BGHSt 52, 284; Beschluss vom 2. August 2000 - 3 StR 154/00, NStZ-RR 2001, 43 mwN).
Denn Vermögenswerte sind nicht nur dann aus einer Tat erlangt, wenn sie dem Täter ohne weitere (Zwischen)Schritte zufließen [vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11 -, juris].
Hinsichtlich einer gegebenenfalls zu treffenden Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB wird der neue Tatrichter Feststellungen zur wirtschaftlichen Mitverfügungsgewalt der jeweiligen Angeklagten an den aus der Tat erlangten Vermögenswerten zu treffen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - 3 StR 112/10, NStZ 2010, 568 m. Anm. Spillecke; Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, wistra 2012, 69, 70).
Eine Anordnung des Verfalls bzw. des Wertersatzverfalls nach §§ 73, 73a StGB aF für Erlöse aus nicht zur Aburteilung gelangten Straftaten ist unzulässig; insoweit kommt - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - nur der erweiterte Verfall nach § 73d StGB aF in Betracht (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, NStZ-RR 2012, 81, 82).
"Für die Tat erlangt' i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB sind dagegen Vermögenswerte, die dem Täter als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, aber - wie etwa ein Lohn für die Tatbegehung - nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309 f. und vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, StV 2012, 151;… Fischer, aaO Rn. 12 mwN).
BGH, 25.09.2013 - 4 StR 351/13
Anordnung des Wertersatzverfalls (Mittäter als Gesamtschuldner)
Rückgewinnungshilfe bei Ansprüchen eines nicht durch die abgeurteilte Tat …
BGH, 11.06.2013 - 5 StR 174/13
Widerspruch zwischen Strafhöhe im Tenor und in den Urteilsgründen (Abgrenzung zu …

References: § 54
 § 32
 § 1
 § 263
 § 260
 § 267
 § 111
 § 244
 § 337

§ 73
 § 263
 § 263
 § 264
 § 73
 § 111
 § 73
 § 111
 § 244
 § 111
 § 73
 § 73
 § 73