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Timestamp: 2017-06-26 22:31:33+00:00

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Allgemein – Blog von Halina Wawzyniak
Kategorie: Allgemein	Ein hartes Stück Arbeit Ein hartes Stück Arbeit wird die Umsetzung des Koalitionsvertrages von R2G in Berlin. Denn wer den Koalitionsvertrag von Anfang bis Ende liest und dabei eine Vorhabenliste anlegt, der oder die braucht ziemlich viel Papier.
Doch bevor es zu den Vorhaben geht, gibt es immer eine Präambel. In der stellt R2G fest, dass Zuwanderung als Bereicherung angesehen wird und sich die Koalition „in jeder Form der Ausgrenzung und des Rassismus“ entgegenstellt. Zu Recht erinnert R2G daran, dass „das Ende des Unrechts der SED-Diktatur durch die Bürgerrechtsbewegung“ herbeigeführt wurde. Und, um keine Illusionen zu wecken, wird im Hinblick auf die Vorhaben formuliert: „Vieles geht einfach nicht von heute auf morgen. Aber Berlin hat den Anspruch auf eine gute Regierung mit Augenmaß und einer verlässlichen Umsetzungsperspektive gefasster Pläne„.
Bei den Vorhaben will ich mich auf Mieten-, Netz-, Rechts- und Innenpolitik beschränken. Hier zeigt sich aus meiner Sicht nämlich recht deutlich, dass die SPD auch anders kann als derzeit in der Großen Koalition im Bund und es deshalb eben nicht egal ist, wer mit wem regiert. Deutlich wird aus meiner Sicht aber eben auch die Handschrift der Berliner LINKEN. Doch vorher schnell noch der Hinweis, der mein Radfahrerinnenherz höher schlagen lässt: „Zugeparkte Radverkehrsanlagen werden konsequent kontrolliert und geräumt. (…) Die Koalition will in dieser Wahlperiode massiv in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des -netzes investieren sowie die Planungs- und Umsetzungsprozesse beschleunigen. (…) Die Koalition verfolgt die Errichtung von im Regelfall mindestens zwei Meter breiten Radstreifen entlang des Hauptstraßennetzes.“ Und schließlich noch der Hinweis auf folgendes Vorhaben: „Die Koalition startet eine Bundesratsinitiative zur Überprüfung der Sanktionen für Erwerbslose im AsylbLG und dem SGB II.“
Ein Schwerpunkt für R2G soll „die Sicherung und die zusätzliche Schaffung von bezahlbaren Wohnungen“ sein. Das sollen „primär unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch Genossenschaften und innovative Wohnprojekte“ leisten. Die Koalition will „den Mieterschutz ausbauen und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stärken„. Das ist zunächst ziemlich abstrakt. R2G kann aber nicht nur abstrakt, sondern auch konkret.
„Die Koalition will den Bestand an kommunalen Wohnungen bis zum Jahr 2025 durch Neubau und Ankauf auf mindestens 400.000 Wohnungen erhöhen. Für die nächsten fünf Jahre werden mindestens 55.000 zusätzliche landeseigene Wohnungen angestrebt, davon mindestens 30.000 Neubauwohnungen. Die 15.000 Mietwohnungen der Berlinovo werden in den landeseigenen Wohnungsbestand einbezogen.“
„Flächen für den Wohnungsbau sollen an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, soziale Bauträger wie auch Baugruppen vergeben werden. Die Kriterien werden so ausgestaltet, dass der Anteil von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung 30% bis 50% der Wohnfläche beträgt.“
Das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung soll „mit dem Ziel eines umfassenden Wohnraumschutzes“ verschärft werden.
Im belegungsgebundenen Bestand wird u.a. im Rahmen von Sofortmaßnahmen die „jährliche Mieterhöhung zum 1. April (…) bis zu einer Neuregelung ausgesetzt“ und die „Anreize zur vorzeitigen Rückzahlung der Aufwendungsdarlehen werden beseitigt“ sowie „die rechtlich zulässige Miete auf bis zu 5,75 €/m2/monatlich gesenkt“. Darüberhinaus wird in „der Härtefallregelung (…) von Nettokalt- auf Bruttowarmmiete umgestellt„.
„Die Koalition wird bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und mit Mitteln der Wohnraumförderung ein wachsendes Segment von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen bereitstellen. Die Kontrolle von Mietpreis- und Belegungsbindungen wird intensiviert, Verstöße werden sanktioniert„
„Die Koalition bekennt sich zum Gemeinwohlauftrag der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und schließt eine Privatisierung aus. In der Landesverfassung soll der Ausschluss der Privatisierungen verankert werden.“ Die Idee, einen Privatisierungsausschluss in der Landesverfassung zu verankern, ist gut; zur Wahrheit gehört aber auch, dass dazu mehr als R2G erforderlich ist. Ich bezweifle allerdings, dass eine der Oppositionsparteien dafür stimmen wird.
Nicht ganz sicher bin ich mir, ob die Sofortmaßnahme der Beschränkung der „Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich“ landesrechtlich möglich ist. Hier scheint mir die Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB vorzugehen. Möglicherweise bezieht sich aber dieses Vorhaben auch nur auf landeseigene Wohnungsunternehmen, dann wäre das machbar. Gleiches trifft auf die Modernisierungsumlage zu (allerdings ist es hier der § 559 BGB), die wirtschaftlich sein soll und „mit maximal 6% auf die Jahresmiete umgelegt werden“ darf.
Einen mutigen, aber im Hinblick auf Mieter*innen angemessenen Schritt finde ich das Vorhaben, dass soweit „die Nettokaltmiete 30% des Einkommens des betroffenen Mieter*in (übersteigt), die Miete durch die Wohnungsbaugesellschaft zu Lasten des Eigenkapitals entsprechend abgesenkt“ wird.
Transferleistungsbeziehende sollen in Genossenschaften aufgenommen werden können, die Übernahme der Genossenschaftsanteile soll durch die Jobcenter gewährleistet werden. „Die Richtwerte der >Ausführungsverordnung Wohnen< (AV Wohnen) werden an die allgemeine Entwicklung des Wohnungsmarktes angepasst. (…) Die Koalition verlängert den bis zum 31. Dezember 2016 befristeten Neuanmietungszuschlag (Punkt 3.4. AV) bis zu einer Überarbeitung der AV Wohnen. Die neue AV Wohnen tritt spätestens zum 1. Januar 2018 in Kraft. Dabei wird die Höhe des Neuanmietungszuschlags überprüft. Die Koalition wird bei der Berechnung der Richtwerte die mittleren Wohnlagen und alle Wohnungsgrößen – gewichtet nach ihrem Anteil am Berliner Wohnungsmarkt – einbeziehen. Die Sonder- und Härtefallregelung wird auf ihre Wirksamkeit auch in Bezug auf eine Erweiterung auf den sozialen Wohnungsbau überprüft.“
Dem mir in Wahlkreiswochen immer wieder begegneten Problem der Mietkonditionen von sozialen Trägern und Projekten will R2G mit einem „Generalmietermodell“ begegnen, um „längerfristige und günstigere Mietkonditionen“ zu erreichen.
„Die Bebauung des Tempelhofer Feldes wird ausgeschlossen.“
Nicht klassisch Mietenpolitik, für den Bundestagswahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg/Ost aber von erheblicher Bedeutung sind die Aussagen zum Dragoner Areal: „Die Koalition beabsichtigt, das Dragonerareal in Landeseigentum zu überführen und dort ein Projekt für preisgünstiges Wohnen und Arbeiten (Kleingewerbetreibende und Kreativwirtschaft) in Kooperation zwischen Bezirk, städtischen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten freien Trägern mit umfassender Bürgerbeteiligung umzusetzen.“ Netzpolitik
Die Vorhaben im Bereich Netzpolitik sind über den ganzen Koalitionsvertrag verteilt. Aus meiner Sicht muss das auch so sein, denn Netzpolitik ist Querschnittspolitik.
Alle Schulen sollen „im Laufe der Legislaturperiode für die Betreuung ihrer edukativen IT-Infrastruktur und PCs auf eine professionelle IT-Betreuung zurückgreifen können„. Dabei bleibt es aber nicht. „Die Koalition fördert freie und digitale Materialien für den schulischen und außerschulischen Unterricht und die frühkindliche Bildung. Sie wird eine barrierefrei zugängliche Plattform zur Erarbeitung, Verbreitung und Qualitätskontrolle freier Lehr- und Lernmaterialien (OER) entwickeln.“
Gemeinsam mit Netzbetreibern, Wohnungswirtschaft und Landesunternehmen soll ein Konzept erarbeitet werden, „um den Glasfaserausbau mindestens bis zur Grundstücksgrenze“ voranzutreiben.
„Mit dem 5G-Ausbau soll zeitgleich ein berlinweites Angebot an öffentlichen WLAN-Zugängen geschaffen werden. Dabei wird die Koalition mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten und sich für die vollständige Beseitigung der Störerhaftung auf Bundes- und Europaebene einsetzen„. Konkreter heißt es: „Die Koalition schafft die Voraussetzung für eine schnelle und umfassende Digitalisierung, indem der flächendeckende Zugang zu leistungsstarken und zukunftsfähigen Breitband- und Mobilfunknetzen ermöglicht wird. Der Ausbau von Zugängen zu digitalen Netzen für alle Bereiche der Berliner Wirtschaft und Gesellschaft ist Teil der Daseinsvorsorge. Dazu gehört auch der Ausbau des frei zugänglichen WLAN-Netzes in Berlin durch die Schaffung weiterer Infrastruktur unter Einbezug von Initiativen von Freifunkern und Landesbeteiligungen. Um eine solche Ausweitung zu sichern, wird das Projekt WLAN an einen landeseigenen IT-Dienstleister übergeben.„
„Die Koalition lehnt die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ab.“ Sie „setzt sich für die Sicherung von Netzneutralität“ ein.
„Die Koalition wird eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Veröffentlichung von Daten durch die öffentliche Verwaltung und die öffentlichen Unternehmen zur freien – also auch kommerziellen – Weiternutzung und in maschinenlesbarer Form im Sinne von OpenData regelt und den Ausbau der Verfügbarkeit öffentlicher Daten in Berlin zum Ziel hat.“ Dazu gibt es dann noch ein Transparenzgesetz: „Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird weiterentwickelt in Richtung eines Transparenzgesetzes mit der Maßgabe, dass nicht schützenswerte Daten in der Regel auf dem Berliner Datenportal zur Verfügung gestellt (werden).„
„Verwaltungsabläufe von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides sollen künftig von Bürger*innenn sowie Unternehmen online angestoßen und medienbruchfrei abgewickelt werden können. Die Koalition wird den Berliner*innen so ermöglichen, möglichst viele Behördengänge auch online erledigen zu können.“
„Die Koalition wird die Open Access Strategie umsetzen und ein Zukunftsprogramm Digitalisierung der Wissenschaft auflegen. Dabei sollen Open-Access-Publikationen, aber auch digitale Lehr- und Lernformate sowie offene Forschungsdaten etwa durch Regelungen in den Hochschulverträgen unterstützt werden.“ Darüberhinaus unterstützt R2G in Berlin die Schaffung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht. Die Koalition möchte „ein modernes und faires Urheberrecht (…) , das den Erfordernissen des digitalen Zeitalters entspricht und insbesondere keine unnötigen Einschränkungen für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit sich bringt“ .
Auch Crowdworker spielen in der Koalitionsvereinbarung eine Rolle. Und das ist richtig so. Die „Einführung eines Gütesiegels für gute Arbeit bei Crowdworking“ wird von R2G zur „Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Crowdworker“ begleitet.
R2G will um „Soloselbständige besser abzusichern und den Übergang in eine abgesicherte Arbeit zu erleichtern (…) Bundesratsinitiativen für einen verbesserten Kranken- und Rentenversicherungsschutz initiieren“ .
„Unter Wahrung der Sicherheitsanforderungen wird die Koalition den Strafgefangenen bis 2021 den Zugang zu modernen digitalen Kommunikationsmitteln ermöglichen.„
Die Koalition lehnt „allgemeine Internetsperren, anlasslose Quellen-TKÜ sowie die Vorratsdatenspeicherung ab“. Konkret wird formuliert: „Die Koalition lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Koalition stellt sicher, dass die Funkzellenabfrage sowie die stille SMS nur gesetzeskonform angewandt wird. Die Quellen-TKÜ wird in Berlin nicht angewandt, solange es keine klare Rechtsgrundlage gibt und die Vorgaben des BVerfG nicht gewährleistet sind.“
„Die Koalition fördert die Verwendung von freier und offener Software (Open Source) sowie von freien Lizenzen in der Berliner Verwaltung und auf deren Angeboten„.
Meistens ist es ja dieser Bereich in Koalitionsverträgen, der mir ein leichtes oder schweres Stirnrunzeln bereitet. Und tatsächlich, hier finde ich die aus meiner Sicht kritischsten Punkte. Aber selbst die können den insgesamt positiven Eindruck, den dieser Koalitionsvertrag bei mir hinterlässt, nicht zerstören.
R2G will im Hinblick auf die Beendigung des Aufenthaltes von Geflüchteten und Migranten*innen „einen Paradigmenwechsel. An die Stelle einer reinen Abschiebepolitik soll die Förderung einer unterstützten Rückkehr treten.“ Hier gilt es zu berücksichtigen, dass die Aufenthaltsbeendigung Bundessache ist. R2G sagt aber klar:“Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Trennung von Familien bei Abschiebungen und Rückführungen in Regionen, in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, wird es nicht mehr geben.“
Besonders bemerkenswert ist folgendes Vorhaben: „Die Koalition hält Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam grundsätzlich für unangemessene Maßnahmen und wird sich deshalb auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen.„
Gut ist, dass der Schutz der Grundrechte für R2G an oberster Stelle stehen soll und die Koalition deshalb „auf Vorbeugung, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen“ setzt. Ob allerdings zur Erhöhung der Sicherheit von Polizeibeamten*innen und Bürger*innen „der Einsatz von Bodycams in einem zweijährigen Probelauf getestet und unabhängig wissenschaftlich evaluiert werden“ muss, bezweifele ich.
Gut ist, dass das Land Berlin Maßnahmen unterstützt, die zur wirksameren Ahndung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beitragen. Das dazu aber „auch weiterhin der mögliche Ankauf von >Steuer-CDs<“ gehört, finde ich ganz und gar nicht. Das, was ich hier dazu schrieb, finde ich auch heute noch richtig.
„Zur Stärkung der Bürgerrechte und der Akzeptanz polizeilichen Handelns wird die Koalition das Amt einer oder eines Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und Beauftragten für die Landespolizei nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz einrichten.“
Spannend wird sein, ob der politische Wille, dass insbesondere „bei Versammlungen und Großlagen (…) die Deeskalationsstrategie zur Anwendung kommen“ soll, tatsächlich umgesetzt wird. Gleiches gilt für die Aussage: „Die Koalition will Zeit und Ort von Demonstrationen veröffentlichen und setzt sich dafür ein, dass Gegenproteste in Hör- und Sichtweite zugelassen werden.“
Bei der Polizei dürfen V-Leute „nur in begründeten Ausnahmefällen“ eingesetzt werden.
Die Formulierungen zum Verfassungsschutz lohnen, zweimal und möglichst langsam gelesen zu werden. Danach habe zumindest ich fett gegrinst. „Die Koalition wird den Verfassungsschutz reformieren und dessen Tätigkeit klar an den Grundrechten und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausrichten. Die Aufgaben werden auf den Kernbereich beschränkt. Bei sämtlichen Befugnissen ist der verfassungsrechtlich garantierte Schutz des Kernbereiches der individuellen Lebensgestaltung zu garantieren. Die Kriterien für die Arbeit des Verfassungsschutzes werden eng gefasst und streng überwacht.“ Danach folgt mein Lieblingssatz, dessen Tragweite dann deutlich wird, wenn das mit dem Kernbereich mitgedacht wird. „Bei einer sich ergebenden Zuständigkeit der Polizei (Gefahrenabwehr) oder der Staatsanwaltschaft (Strafaufklärung) ist eine eigene Tätigkeit des Verfassungsschutzes in diesem Sachverhalt ausgeschlossen“ . Das ist ganz großes Tennis. Weiter heißt es dann: „Der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich und bedarf der Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs“.
Richtig gut ist auch folgendes Vorhaben. „Die mobilen Beratungsteams mbr und mbt, das Antifaschistische Pressearchiv (Apabiz) sowie die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt >ReachOut< leisten als zentrale Anlaufstellen in Berlin unverzichtbare Aufgaben. Daher die Koalition diese dauerhaft institutionell absichern.„
Wenn die Einrichtung des „Online-Portal der Justiz“ gelingt, „in dem alle wichtigen Informationen und Unterlagen kostenlos zur Verfügung gestellt werden und Online-Überweisungen möglich sind„, wäre auch das richtig gut. Transparenz auch in der Justiz, durch das kostenfreie zur Verfügungstellen von wichtigen Informationen „wie Gesetze, Geschäftsverteilungspläne, die Erreichbarkeit der Gerichte und Urteile von allgemeiner Bedeutung“ ist wichtig für Alle.
Auch die Aussagen zum Strafvollzug sind gut. „Die Koalition wird den Strafvollzug resozialisierungsfreundlich, sicher und modern ausgestalten. (…) Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Arbeit von Inhaftierten in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt wird. Der Anspruch bleibt: Der offene Vollzug ist Regelvollzug. (…) Ersatzfreiheitsstrafen will sie soweit wie möglich vermeiden und wird entsprechende Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ ausweiten.“ Richtig gut wäre es, wenn hier noch eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung Ersatzfreiheitsstrafe stehen würde.
Was ich am meisten kritisiere?
Was ich am meisten kritisiere steht ziemlich am Ende, nämlich unter V. in den Zeilen 22-24.
„Die Koalitionsfraktionen stimmen im Abgeordnetenhaus nicht mit wechselnden Mehrheiten, sondern stets einheitlich ab, Initiativen und Anträge werden nur gemeinsam eingebracht.“ Ich weiß ja, dass das der Standard in Koalitionsverträgen ist. Aber hier hätte ich mir mehr Mut gewünscht. R2G nicht nur anders denken, sondern auch machen.
Autor HalinaVeröffentlicht am 19. November 201619. November 2016Kategorien Allgemein8 Kommentare zu Ein hartes Stück Arbeit Digital Manifest	Der Begriff Manifest ist ja schon für vieles verwendet worden. Deshalb bin ich grundsätzlich skeptisch, wenn dieser Begriff irgendwo auftaucht. Was allerdings hinter diesem Manifest und den begleitenden Beiträgen steht, lohnt sich genauer anzuschauen.
Zentraler Auseinandersetzungspunkt ist die Frage wie Paternalismus und Entmündigung der Bürger/innen durch Technologie verhindert und Risikokompetenz erreicht werden kann. Ein Thema, das eher die großen Fragen berührt und deshalb im Alltag häufig unbeachtet bleibt. Die Autoren/innen fordern „auch in Zeiten der digitalen Revolution die Grundrechte der Bürger zu schützen“ und gehen davon aus, dass es dazu eines „neuen Gesellschaftsvertrag auf der Basis von Vertrauen und Kooperation, der Bürger und Kunden nicht als Hindernisse oder zu vermarktende Ressourcen sieht, sondern als Partner“ bedarf. Und die Aufgabe des Staates? Der „müsste einen geeigneten Regulierungsrahmen schaffen, der die Kompatibilität von Technologien mit Demokratie garantiert„. Dabei geht es selbstverständlich um informationelle Selbstbestimmung. Aber wie können nun die Grundrechte geschützt werden? Wie kann ein neuer Gesellschaftsvertrag entstehen und wie kann eine geeignete Regulierung geschaffen werden? Die Autoren/innen versuchen Antworten zu geben.
Recht auf Kopie für persönliche Daten, die über einen Menschen gesammelt werden. Diese Kopie soll gesetzlich geregelt in einem standardisierten Format automatisch an eine persönliche Datenmailbox gesandt werden. Eine unautorisierte Verwendung der Daten soll unter Strafe gestellt werden.
Such- und Empfehlungsalgorithmen sollen nicht vom Anbieter vorgegeben, sondern von dem/der Nutzer/in auswählbar und konfigurierbar sein. Dies sollte verbunden sein mit einem effizienten Beschwerdeverfahren für Bürger/innen und wirksame Sanktionen bei Regelverletzungen. Um Transparenz und Vertrauen zu schaffen sollen führende wissenschaftliche Institutionen als Treuhänderinnen von Daten und Algorithmen fungieren, was einen geeigneten Ehrenkodex verlangt – „eine Art hippokratischer Eid für IT-Experten“.
Digitale Agenda, „welche die Grundlage für neue Jobs und die künftige digitale Gesellschaft legt„.
Völlig neue Bildungskonzepte, die stärker auf kritisches Denken, Kreativität, Erfinder- und Unternehmergeist ausgerichtet sind. Es geht dabei vor allem um die Vermittlung eines verantwortungsvollen und kritischen Umgangs mit digitalen Technologien.
Eine partizipative Plattform, mit der es erleichtert werden soll „sich selbstständig zu machen, eigene Projekte aufzusetzen, Kooperationspartner zu finden, Produkte und Services weltweit zu vermarkten, Ressourcen zu verwalten sowie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen„. Städte und Gemeinden könnten Zentren für digitalen Bastlercommunities einrichten.
Wettbewerbe sollen den Anreiz für Innovationen liefern die öffentliche Sichtbarkeit erhöhen und eine Aufbruchstimmung in Richtung einer digitalen Mitmachgesellschaft erzeugen. Dabei soll die Zivilgesellschaft mobilisiert werden um lokale Beiträge zur Lösung globaler Probleme zu leisten.
Über eine Open-Data-Strategie Daten von Staat und Unternehmen für die Wissenschaft und jedermann öffnen. Dies sei Voraussetzung für ein leistungsfähiges Informations- und Innovationsökosystem und ließe sich mit Steuererleichterungen fördern.
Ein von Bürger/innen betriebenes „digitalen Nervensystems“, welches über Echtzeitmessungen Daten für jeden bereitstellt. Dies soll ein Beitrag zu nachhalitger Ressourcennutzung sein.
Ein vielfältiges Anreiz- und Austauschsystem, welches für alle ökonomischen, politischen und sozialen Innovatoren nutzbar ist. Damit sollen völlig neue Märkte geschaffen und die Basis für neuen Wohlstand gelegt werden. Ein pluralistisches Finanzsystem (zum Beispiel individuelle Währungen) und neue Regelungen zur Vergütung von Erfindungen würden die Erschließung der Möglichkeiten der digitalen Ökonomie fördern.
In Zukunft würde ein persönlicher digitaler Assistent benötigt. Um die Kontrolle über das Leben zu behalten, sollten die Netzwerke dezentral gesteuert werden und ein selbstbestimmtes ein- und ausloggen muss möglich sein.
Eine „Wikipedia der Kulturen“ soll dabei helfen, verschiedene Aktivitäten zu koordinieren und miteinander kompatibel zu machen. Ergänzt um spezielle Diskussionsplattformen könnten sie die Voraussetzungen schaffen für „eine Demokratie 2.0 mit mehr Beteiligungsmöglichkeiten“ für Bürger/innen.
Diese Antworten laden dazu ein, eine Debatte mit den Autoren/innen, in der Gesellschaft und vielleicht auch in der Partei/Fraktion zu führen. Ich zumindest finde einiges plausibel und richtig (Recht auf Kopie, Hippokratischer Eid, neue Bildungskonzepte), bei anderen Dingen (Steuererleichterungen, individuelle Währung) bin ich unsicher oder habe noch gar keine Meinung und ob die vorgeschlagenen Regelungen ausreichend Datenschutz gewährleisten und einen Beitrag zur auch globalen Umverteilung von Erwerbsarbeit und Einkommen/Vermögen leisten, würde ich hinterfragen wollen. Aber vielleicht gibt es ja mal einen Zukunftskongress, der solche Fragen debattiert.
Neben dem eigentlichen Digital Manifest sind auch die Hintergrundartikel zu empfehlen. Im Artikel „Digitale Demokratie statt Datendiktatur“ zum Beispiel wird darauf verwiesen, dass sich in jedem Jahr die Datenmenge verdoppelt, die produziert wird. Es wird gefragt, ob es irgendwann auch „Smart Nations“ und einen Smart Planet geben wird. In dem Artikel heißt es: „Algorithmen können nun Schrift, Sprache und Muster fast so gut erkennen wie Menschen und viele Aufgaben sogar besser lösen. (…) Schon jetzt werden 70 Prozent aller Finanztransaktionen von Algorithmen gesteuert und digitale Zeitungsnews zum Teil automatisch erzeugt. All das hat radikale wirtschaftliche Konsequenzen: Algorithmen werden in den kommenden 10 bis 20 Jahren wohl die Hälfte der heutigen Jobs verdrängen„. Die im Beitrag aufgezeigte Entwicklung in China im Hinblick auf Citizen Score zeigt auf, in welche Richtung es gehen kann, aber nicht gehen sollte. Auch die Auseinandersetzung mit dem „modernen Paternalismus“ Big Nudging verdient meines Erachtens Aufmerksamkeit. Schließlich wird im Artikel auch noch der Aspekt angesprochen, wie selbstbestimmt eigentlich Menschen sind, wenn Algorithmen bestimmende Faktoren werden. „Weiterhin besteht die Gefahr, dass die Manipulation von Entscheidungen durch mächtige Algorithmen die Grundvoraussetzung der `kollektiven Intelligenz“` untergräbt, die sich an die Herausforderungen unserer komplexen Welt flexibel anpassen kann. Damit kollektive Intelligenz funktioniert, müssen Informationssuche und Entscheidungsfindung der Einzelnen unabhängig erfolgen. Wenn unsere Urteile und Entscheidungen jedoch durch Algorithmen vorgeben werden, führt das im wahrsten Sinne des Wortes zur Volksverdummung. Vernunftbegabte Wesen werden zu Befehlsempfängern degradiert, die reflexhaft auf Stimuli reagieren“. Um dem vorzubeugen, werden am Ende des Artikel 10 Forderungen aufgemacht.
Der Artikel „Big Data zum Nutzen von Gesellschaft und Menschheit“ verweist auf die Initiative „Data for Humanity“, welche das Ziel hat, einen Ehrenkodex für die nachhaltige Verwendung von Big Data zu verbreiten und fünf ethische Grundprinzipien für Big-Data-Akteure vertritt. Die fünf Grundprinzipien hören sich gut an, aber die Frage bleibt, ob ein Ehrenkodex ausreicht und wenn nicht, auf welcher Regulierungsebene diese Grundprinzipien verankert werden könnten. Aus meiner Sicht wird das im nationalstaatlichen Rahmen wenig nutzen, wahrscheinlich ist auch der europäische Rahmen nicht ausreichend und wäre eine Regelung auf der Ebene der Vereinten Nationen notwendig.
Im Artikel „Technik braucht Menschen, die sie beherrschen“ geht es um die Notwendigkeit Digitale Risikokompetenz zu entwickeln. Der Autor zeigt zunächst zwei andere Optionen auf. Einmal den „Techno-Paternalismus„, also die Ersetzung der menschlichen Urteilskraft durch Algorithmen. Dann gibt es noch die Option „Nudging„, also das Lenken von Menschen in eine bestimmte Richtung. Eine kritische Auseinandersetzung mit Nudging findet sich im Artikel “ `Big Nudging` zur Problemlösung ungeeignet„. Mir erscheint der Vorschlag auf die Risikokompetenz zu setzen sinnvoller. Darunter versteht der Autor: „Menschen wird die Fähigkeit vermittelt, die Medien zu kontrollieren, statt von ihnen kontrolliert zu werden. Risikokompetenz im Allgemeinen betrifft den informierten Umgang mit Gesundheit, Geld und modernen Technologien. Digitale Risikokompetenz bedeutet, die Chancen digitaler Technologien nutzen zu können, ohne zugleich abhängig oder manipuliert zu werden„. Leider bleibt der Autor dann aber abstrakt (nein, auch ich könnte es nicht konkreter fassen), wenn er -zu Recht- meint, die digitale Selbstkontrolle sollte Kindern bereits in der Schule vermittelt werden. Wie das konkret geschehen kann, das wäre aus meiner Sicht eine Frage, die sich vor allem Bildungspolitiker/innen stellen und dafür Ideen entwickeln müssen.
Alles in allem ein lohnenswerter Aufschlag, der genutzt werden sollte für eine Debatte und für die Entwicklung konkreter Lösungsvorschläge. Das wiederum ist keine Aufgabe der Netzpolitiker/innen, sondern eine Aufgabe der Fachpolitiker/innen.
Autor HalinaVeröffentlicht am 15. November 201515. November 2015Kategorien Allgemein, Politisches, RechtlichesTags Big Data, Bildungskonzepte, Citizen Score, Data for Humanity, Digital Manifest, hippokratischer Eid für IT-Experten, Nudging, Open Data, Paternalismus, Recht auf Kopie, Risikokompetenz1 Kommentar zu Digital Manifest	Der Generalbundesanwalt und die Spionage	Es wird derzeit viel darüber geredet, dass der Generalbundesanwalt wegen der sog. NSA-Affäre nicht wegen Spionage ermitteln will. Das er nicht ermitteln will muss erst mal eine Weile sacken. Es geht hier ja nicht um „Anklage erheben„. Es geht auch nicht um „Verurteilung„. Es geht einzig und allein um Ermittlung. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als das zusammengetragen werden soll, was für eine Straftat spricht und ebenso zusammenzutragen, was gegen eine Straftat spricht. Das alles ist in § 160 Abs. 1 und 2 StPO nachlesbar. „(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen. (2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.„
Nun frage ich mich, warum der Generalbundesanwalt nicht ermitteln, d.h. keine be- und entlastenden Umstände zusammentragen will anhand derer dann entschieden werden kann, ob eine Straftat der Spionage vorliegt oder nicht. Ich machte mich auf die Suche nach sog. Rechtfertigungsgründen. Über die Rechtsstellung des Generalbundesanwaltes informiert dieser auf seiner Website ziemlich ausführlich. „Die beamtenrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass er sich in Erfüllung seiner Aufgaben in fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet. Er kann jederzeit ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. (…) Als `politischer Beamter` hat der Generalbundesanwalt darauf Bedacht zu nehmen, dass die grundlegenden staatsschutzspezifischen kriminalpolitischen Ansichten der Regierung im Rahmen der strafprozessualen Vorgaben und Handlungsspielräume in die Strafverfolgungstätigkeit einfließen und umgesetzt werden. (…) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz (§ 147 Nr. 1 GVG). Dieser trägt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Behörde des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof.“ Verschwörungstheoretiker/innen könnten nun leicht auf die Idee kommen, es gäbe quasi eine Anweisung hier nicht zu ermitteln. Dafür fehlt aber jeder Anhaltspunkt. Insofern schließe ich das mal als Grund für die Nicht-Ermittlung aus. Unzweifelhaft gehört zu den Aufgaben des Generalbundesanwalts -und das steht auch auf seiner Website – die erstinstanzliche Verfolgung von Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit. Die äußere Sicherheit soll durch Spionage beeinträchtigt werden können. Spionage wiederum soll in zwei Straftatbeständen erfasst sein, im Landesverrat nach § 94 StGB und in geheimdienstliche Agententätigkeit nach § 99 StGB. Was vom § 99 StGB erfasst sein soll beschreibt der Generalbundesanwalt auf seiner Seite sehr schön: „Der Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) stellt nicht auf konkreten Verrat ab, sondern erfasst als abstraktes Gefährdungsdelikt jede auf die Beschaffung von Informationen für einen fremden Nachrichtendienst gerichtete Tätigkeit, die deutsche Sicherheitsinteressen beeinträchtigen kann. Geschütztes Rechtsgut ist die äußere Sicherheit Deutschlands im weitesten Sinne. Dazu gehört nicht nur die Landesverteidigung, sondern jeder Bereich, der Auswirkungen auf die Stellung Deutschlands als souveränes Mitglied in der Staatengemeinschaft hat. (…) Auch eine Tätigkeit für Nachrichtendienste verbündeter Staaten verletzt deutsche Interessen, wenn sie nicht von deutschen Sicherheitsbehörden abgedeckt ist. (…) Für den Straftatbestand kommt es in objektiver Hinsicht und für den erforderlichen Vorsatz des Täters entscheidend auf die Fakten an, die einen Geheimdienst ausmachen: Eine Einrichtung eines fremden Staates, die in organisierter Weise Informationen heimlich beschafft und hierdurch deutsche Interessen verletzt.“ Diese Erklärung ernst genommen, kann sich die mangelnde Ermittlungstätigkeit in meinen Augen nur aus zwei Gründen ergeben: In der ersten Variante werden die Spähaktivitäten von NSA und GCHQ (warum vergessen den eigentlich immer alle?) nicht als Spionage angesehen und in der zweiten Variante waren die Aktivitäten von deutschen Sicherheitsbehörden abgedeckt. Das NSA und GCHQ „in organisierter Weise Informationen heimlich beschafft“ haben bestreitet wohl kaum noch irgendjemand. Insofern dürfte wohl der Tatbestand der Spionage erfüllt sein.
Da ich mir immer noch nicht erklären kann warum nicht ermittelt werden soll, dachte ich mir ich schau mir den genauen Wortlaut des § 99 StGB noch mal an. Vielleicht findet sich ja dort etwas. Der § 99 Abs. 1 StGB lautet: „Wer 1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder 2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, (…).“ Auch das spricht aber für ermitteln und nicht für nicht ermitteln. Denn das millionenfache Ausspähen von Kommunikationsdaten -inklusive des Handys der Kanzlerin- dürfte wohl unzweifelhaft eine auf die „Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen“ gerichtete Tätigkeit sein. Danach habe ich mir noch eine Entscheidung des OLG Stuttgart von vor knapp einem Jahr (am 02.07.2013, Az: 4b – 3 StE 5/12) angesehen. Dort heißt es: „Sind Vorgänge der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union gemäß dem Vertrag von Lissabon Ausspähungsgegenstand von geheimdienstlicher Agententätigkeit wird diese `gegen die Bundesrepublik Deutschland`ausgeübt; derartiges Tun ist jedenfalls dann nach § 99 StGB strafbar, wenn die geheimdienstliche Tätigkeit (auch) von deutschem Territorium aus stattfindet„. In dem Strafverfahren vor dem OLG Stuttgart ging es um ein Ehepaar, welches den zivilen russischen Auslandsnachrichtendienst SWR mit Informationen belieferte. Das OLG wird im Urteil hinsichtlich des Tatbestandes aber noch deutlicher: „Der Tatbestand bezieht sich auch nicht nur auf Belange, die unmittelbar die äußere Sicherheit des Staates betreffen. Er will alle nachrichtendienstlichen Bestrebungen erfassen, gleichgültig, ob sie auf die Abklärung allgemeiner politischer, auch gesellschaftspolitischer Verhältnisse abzielt oder ob die Nachrichtenbeschaffung aus sonstigen Bereichen der Bundesrepublik erfolgen soll. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob das ins Auge gefasste Nachrichtenmaterial `offen` ist oder geheim gehalten wird, ob es gewichtig oder weniger bedeutsam ist. (…) Nachrichten aus den politischen Entscheidungszentren, aus Regierungen, Ministerien, Parlamenten, Parteigremien, den Führungsebenen der Gewerkschaften, der Wirtschaft und den Verbänden, aber auch aus Wissenschaft und Technik, können für einen fremden Staat oft mehr Bedeutung und Gewicht haben als die `klassischen Geheimnisse`, eingestuft nach Geheimschutzvorschriften. (…) Unerheblich für den Tatbestand des § 99 StGB ist, ob der Bundesrepublik ein konkreter Nachteil entstehen kann (BVerfG, aaO) oder eine konkrete Gefahr erwächst. Geheimdienstliche Agententätigkeit ist unter Strafe gestellt, weil sie an sich und als solche gefährlich ist (BVerfG, aaO). Eine unmittelbare Gefahr für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland lässt sich oft nicht feststellen: es kann jedoch Schaden auf politischer Ebene drohen durch Verlust von Vertrauen und Einwirkungsmöglichkeiten (…), insbesondere wie hier durch Vertrauens- und Ansehensverlust bei Verbündeten bzw. befreundeten Staaten oder Organisationen, in denen die Bundesrepublik Deutschland mitwirkt.“ Wenn ich dieses Urteil nehme, dann spricht auch das dafür, dass ermittelt wird. Wenn im zitierten Fall eine Verurteilung gegeben war, dann muss im Hinblick auf NSA und GCHQ erst recht ermittelt werden.
Autor HalinaVeröffentlicht am 31. Mai 201417. August 2014Kategorien Allgemein, RechtlichesTags Generalbundesanwalt, NSA, OLG Stuttgart, Spionage, § 147 GVG, § 160 StPO, § 99 StGB3 Kommentare zu Der Generalbundesanwalt und die Spionage	Aus Gründen: Nein zur Beteiligung einer Fregatte der Bundeswehr an der C-Waffenvernichtung	Erklärung zum Abstimmungsverhalten
29. Sitzung des Deutschen Bundestages, 9. April 2014, TOP 4:
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen (Drucksache 18/984) Der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen habe ich nicht zugestimmt. Die nachfolgenden, im wesentlichen vom Journalisten Renè Heilig bereits im Neuen Deutschland vom 05. April 2014 unter dem Titel „Deutsche Marine als Lückenbüßer“ genannten Argumente haben mich zu einem „Nein“ bei der Abstimmung bewogen.
1. Deutschland beteiligt sich an der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im eigenen Land, in Munster. Die Abfallprodukte der Zerstörung auf Hoher See werden nach Deutschland transportiert und von einer Bundeswehreigenen Gesellschaft am Bundeswehrstandort Munster endgültig vernichtet. Diese Beteiligung an der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist ausdrücklich zu begrüßen und zu unterstützen.
Das Argument, Deutschland würde sich nicht an der Vernichtung beteiligen, gilt demnach nicht. Deutschland beteiligt sich an der Vernichtung.
2. Die CAPE RAY ist nicht schutzlos. Für ihren Schutz bedarf es der Deutschen Marine nicht.
Für den Abtransport der syrischen Kampfstoffe aus dem Hafen von Latakia durch den dänischen Frachter »Ark Futura« und die norwegische »Taiko« ist eine Nahsicherung vorgesehen, die von der russischen und der chinesischen Marine gestellt wird. Derzeit sind rund 60 Prozent der syrischen Kampfstoffe, die in der Masse in Tanks gelagert sind, auf die Schiffe gebracht. Auf hoher See übernehmen drei Kriegsschiffe aus Norwegen, Dänemark und Großbritannien den Schutz der beiden Frachter. Die sollen die Kampfstoffe in den italienische Containerhafen Gioia Tauro nördlich der Straße von Messina bringen. Dort werden diese unter Schutz der italienischen Sicherheitskräfte auf die »Cape Ray« umgeladen. Außerhalb der italienischen Hoheitsgewässer wird das US-Spezialschiff durch die US-Navy gesichert.
Das Argument, die Vernichtung der Chemiewaffen müsse geschützt werden ist richtig. Es ist aber nicht erkennbar, das zum Schutz der Vernichtung die Deutsche Marine erforderlich ist.
3. Die US-Mittelmeer-Flotte hat zwei Fregatten ins Schwarze Meer abgestellt, um vor den Krim-Gewässern Manöver mit Verbündeten abzuhalten. Soweit diese beim weiteren Schutz der CAPE RAY fehlen sollte, kann und darf dies nicht durch die Deutsche Marine ausgeglichen werden. Diese wäre dann tatsächlich „Lückenbüßer“ und legitimiert damit das militärische Manöver vor der Krim.
Militärische Manöver statt Schutz von Abrüstungsaktivitäten sind keine gute Begründung um einen Einsatz der Deutschen Marine im Ausland als „Lückenbüßer“ zu rechtfertigen.
4. Das Mandat umfasst (Punkt 3.) auch Transitfahrten im Mittelmeer und bei Bedarf auch im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten (also der Nord- und Ostsee). Damit sollen jene Schiffe eskortiert werden, die die nach der Hydrolyse der syrischen Kampfstoffe auf der »Cape Ray« anfallenden chemischen Stoffe zu den endgültigen Vernichtungsstätten in Großbritannien, im deutschen Munster und nach Finnland bringen. Diese Fracht ist dann aber gar nicht mehr als Waffe verwendbar.
Ein militärischer Begleitschutz ist hier also gar nicht nötig.
Ganz klar will ich aber auch sagen: es handelt sich nicht um einen Kriegseinsatz der Bundeswehr. Krieg ist etwas anderes. Wer hier von Kriegseinsatz spricht verharmlost Krieg.
Autor HalinaVeröffentlicht am 9. April 201414. August 2014Kategorien AllgemeinTags Auslandseinsatz der Bundeswehr, C-Waffen-Vernichtung, Erklärung zum Abstimmungsverhalten6 Kommentare zu Aus Gründen: Nein zur Beteiligung einer Fregatte der Bundeswehr an der C-Waffenvernichtung	Digitale Agenda der vermutlichen Großen Koalition	Zum geleakten Papier der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda der vermutlichen Großen Koalition habe ich hier noch mal „fremd„gebloggt.
Autor HalinaVeröffentlicht am 19. November 201313. August 2014Kategorien AllgemeinTags Breitband, Digitale Agenda, Große Koalition, Internetausschuss, Netzneutralität, Strafrecht, urheberrecht, UrhebervertragsrechtSchreibe einen Kommentar zu Digitale Agenda der vermutlichen Großen Koalition	Grund zur Freude?	Das Wahlergebnis zur Bundestagswahl kann aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Und erst nach dieser Betrachtung kann die Frage beantwortet werden, ob das Ergebnis der Bundestagswahl ein Grund zur Freude ist.
Die aufgeworfene Frage kann ich also nur so beantworten: aus persönlicher Sicht und aus Sicht der Berliner LINKEN ist das Bundestagswahlergebnis ein Grund zur Freude. Aus allen anderen Perspektiven nicht. Es liegt jede Menge Arbeit vor uns und es wird nicht leichter. Autor HalinaVeröffentlicht am 23. September 201312. August 2014Kategorien Allgemein, Persönliches, RechtlichesTags Abgeordnete, Berliner Perspektive, Bundestagswahl 2013, bürgerrechtliche Perspektive, gesellschaftliche Perspektive, LINKE, LINKE Perspektive, parlamentarische Perspektive, persönliche Perspektive, Wahlergebnis, WK 8321 Kommentare zu Grund zur Freude?	BVerfG erkärt Therapieunterbringungsgesetz für verfassungsgemäß	Per Pressemitteilung macht das Bundesverfassungsgericht am 8. August auf eine Entscheidung zum Therapieunterbringungsgesetz vom 11. Juli 2013 aufmerksam.
Da wäre zum einen die Gesetzgebungszuständigkeit. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Art. 72 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz. Das verwundert und wird von Verfassungsrichter Huber auch in Zweifel gezogen. Der sieht allerdings eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes „kraft Zusammenhangs„. Warum verwundert das? Der § 74 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz gibt dem Bund die Zuständigkeit im Bereich des Strafrechts. Die §§ 63 ff. des StGB regeln die freiheitsentziehden Maßregeln. Darin enthalten ist u.a. die Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus, wenn eine Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen wurde. Das trifft aber auf die Fälle des Therapieunterbringungsgesetzes gerade nicht zu. Das Bundesverfassungsgericht -die Mehrheit, Verfassungsrichter Huber kritisiert das- weist nun das Therapieunterbringungsgesetz dem Strafrecht zu. Dies begründet es damit, dass „die Regelung aller, auch nachträglicher, repressiver oder präventiver staatlicher Reaktionen auf Straftaten gehören, die an die Straftat anknüpfen, ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche Rechtfertigung auch aus der Anlasstat beziehen.“ Nach dem Wortlaut des Therapieunterbringungsgesetzes geht es aber um die Frage der Unterbringung auf Grund eine prognostizierten Gefährlichkeit. Verfassungsrichter Huber argumentiert in seiner abweichenden Meinung, bei dem Therapierunterbringungsgesetz handelt es sich nicht um eine Reaktion auf eine Straftat. Wenn dem aber so ist, dann stellt sich eigentlich die Frage, warum eine Unterbringung nicht nach den PsychKG der Länder erfolgen sollte. Politisch und juristisch spannend ist die Aussage des Bundesverfassungsgerichts, wonach dem Therapieunterbringungsgesetz ein „lückenfüllenden Charakter“ zukomme. Es bestätigt damit die Kritik am Therapieunterbringungsgesetz, es sei eine Umgehung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und eine neue Form der nachträglichen Sicherungsverwahrung. In bemerkenswerter Offenheit formuliert das Bundesverfassungsgericht: „Die Therapieunterbringung ist eine nachträglich angeordnete freiheitsentziehende Maßnahme, die hinsichtlich der Eingriffsintensität der Sicherungsverwahrung entspricht. (…) Die Unterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG ermöglicht eine potenziell unbefristete Freiheitsentziehung, die hinsichtlich der Entziehung der äußeren Freiheit mit einer Freiheitsstrafe wie auch mit der Sicherungsverwahrung vergleichbar ist. (…) Ein fundamentaler Unterschied zwischen der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz und der Sicherungsverwahrung bei Beachtung des verfassungsrechtlich gebotenen Abstands zur Strafhaft besteht indes nicht.“ Ich weiß nicht, ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich auch mit dem Therapieunterbringungsgesetz beschäftigen wird. Für diesen Fall dürfte es ansgesichts der Zitate aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes richtig interessant werden.
Ein wenig überrascht hat mich die verfassungskonforme Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Anforderung die Therapierunterbringung solle nur in Fällen einer „hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“ erfolgen. Genau das sieht der Wortlaut -und darauf weist das Bundesverfassungsgericht auch hin- des § 1 Therapieunterbringungsgesetz nicht vor. Wenn genau das gewollt gewesen wäre hätte die das Therapierunterbringungsgesetz verabschiedende Mehrheit genau das dort hineinschreiben können. Hat sie aber nicht. Schließlich sind noch die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes zur „psychischen Störung“ von Interesse. Völlig richtig merkt das Bundesverfassungsgericht an: „Im deutschen Recht war vor dem Inkrafttreten des Therapieunterbringungsgesetzes die psychische Verfassung eines gefährlichen Straftäters bei der Entscheidung über seine präventive Unterbringung nur im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen Schuldfähigkeit und fehlender oder erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB) von Bedeutung – ersterenfalls kam nur die Sicherungsverwahrung, letzterenfalls in der Regel nur die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.“ Um das Therapieunterbringungsgesetz verfassungsrechtlich zu rechtfertigen entwickelt das Bundesverfassungsgericht nun einen „dritten Weg„. Es formuliert: „… bedeutet indes nicht, dass der nationale Gesetzgeber nicht, wie mit dem Therapieunterbringungsgesetz geschehen, die Systematik des nationalen Rechts verändern und eine vom Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit unabhängige „psychische Störung“ – als dritten Weg – zur gesetzlichen Voraussetzung einer therapiegerichteten Unterbringung machen dürfte.“ Etwas zugespitzt und polemisch könnte das so ausgedrückt werden: Das Bundesverfassungsgericht entwickelt nunmehr einen dritten Grund um Freiheitsentziehung in -wenn auch weitem Zusammenhang- mit begangenen Straftaten zu ermöglichen. Der erste Grund war die Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus wenn jemand schuldunfähig oder vermindert schuldfähig bei Begehung der Tat war. Der zweite Grund war der Freiheitsentzug nach begangener Straftat, wenn die Schuldfähigkeit gegeben war. Nunmehr gibt es Grund drei: Eine Straftat wurde begangen, der/die Täter/in war auch schuldfähig. Da aber die Freiheitsstrafe verbüßt ist muss ein weiterer Grund her um die Freiheitsentziehung fortzusetzen. Das ist dann die psychische Störung in deren Folge mit hoher Wahrscheinlichkeit Straftaten zu erwarten sind. So kann ein Strafrechtssystem auch durcheinandergewürfelt werden. Autor HalinaVeröffentlicht am 9. August 201312. August 2014Kategorien Allgemein, Politisches, RechtlichesTags Art. 72 GG, Art. 74, Bundesverfassungsgericht, Gesetzgebungskompetenz, hochgradige Gefahr, psychische Störung, PsychKG, Sicherungsverwahrung, Therapieunterbringungsgesetz, §§ 63 ff. StGBSchreibe einen Kommentar zu BVerfG erkärt Therapieunterbringungsgesetz für verfassungsgemäß	Über den Nachteil festgezurrter Korsette	Das Spiel ist langweilig und bekannt. Jede im Bundestag vertretene Partei kennt es. Im Bundestag stimmen die Fraktionen so, im Bundesrat stimmen die an Landesregierungen beteiligten Parteien anders als ihre Fraktionen im Bundestag.
Autor HalinaVeröffentlicht am 23. März 201310. August 2014Kategorien Allgemein, Persönliches, PolitischesTags bundestag, Koalitionsverträge, Korsette, Landesregierungsbingo, Leistungsschutzrecht, parlamentarische Demokratie, Regierungsbeteiligung, Spielregeln7 Kommentare zu Über den Nachteil festgezurrter Korsette	Parteivorstandssitzung Nr. 7	Am Wochenende tagte erneut der Parteivorstand. Auf diesem Blog kann ich nicht alles wiedergeben was besprochen wurde. Was ich hier aufschreibe ist immer meine ganz subjektive Wertung und Einschätzung von Parteivorstandssitzungen. Hätte sich der Parteivorstand für einen Livestream entschieden, wäre ein objektives Bild möglich.
Im Rahmen der Aktuellen Verständigung wurde u.a. auch über Sachsen und die dort geplante Schuldenbremse geredet. Ich halte die Entscheidung pro Schuldenbremse in Sachsen -nachdem was ich bislang darüber weiß- für nicht nachvollziehbar. Die sächsischen Genossen/innen werden auf einem kleinen Parteitag oder einem Parteitag eine Entscheidung treffen. Der Parteivorstand bekräftigte einstimmig, dass er Schuldenbremsen ablehnt und wird dies in die Debatte mit den sächsischen Genossen einbringen. Etwas überrascht hat mich -und deshalb habe ich das angesprochen- das es seitens der Friedenspartei DIE LINKE keinerlei offizielle Reaktion zur geplanten engeren Kooperation DGB und Bundeswehr gegeben hat. Jedenfalls findet sich weder auf der Parteihomepage noch auf der der Fraktion diesbezüglich eine Erklärung. Und das trotz der Frechheit, dass der Verteidigungsminister nach dem Gespräch die Bundeswehr als Teil der Friedensbewegung bezeichnet hat und es keinen Widerspruch dazu gegeben hat. Aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben. Ich gehe davon aus, dass die beiden Vorsitzenden bei einem Gespräch mit dem DGB recht deutlich sagen, was sie von dieser engeren Kooperation halten.
Eine ausführlichere Auswertung der Niedersachsen-Wahl und eine strategische Debatte schloss sich an. An dieser Stelle kann ich mich nur wiederholen: DIE LINKE muss für ihre Kandidierenden und ihre Positionen werben. Es kann und sollte nicht um Konstellationsfragen gehen. Insoweit kann ich insbesondere auf die Punkte 2 und 3 meines Beitrages in der letzten Parteivorstandssitzung verweisen, von dem ich aber auch sonst nichts zurückzunehmen habe :-).
Danach ging es um die erste Lesung des Wahlprogramms. Meine detaillierte Kritik, verbunden mit Änderungsvorschlägen hatte ich in einem siebenseitigen Papier bereits vorher übermittelt. Dem Parteivorstand lagen viele solcher Wortmeldungen vor, mit denen Parteivorstandsmitglieder Änderungsvorschläge oder Anmerkungen formulierten. Aus meiner Sicht kommt es darauf an, dass das Wahlprogramm klar und deutlich sagt, wofür wir als LINKE in den einzelnen Politikfeldern stehen. Deshalb kann wegen mir die Präambel gern als Essay gestaltet werden, aber danach müssen optisch leicht erkennbar die Forderungen sichtbar sein. Das ist im Hinblick auf das Verständnis als Arbeitsgrundlage einer zukünftigen Fraktion aber auch für Multiplikatoren wie Fachjournalisten und Vereine und Verbände wichtig. Wir müssen ganz konkret und schnell nachvollziehbar anbieten, wofür und wogegen wir sind. Drei Forderungen in einem Absatz versteckt werden schnell überlesen und sind dann eben auch nicht konkret. Das was aus der online-Debatte aufgegriffen wurde, muss erkennbar sein. Denkbar wäre beispielsweise eine Fußnote mit einem Verweis auf die Online-Debatte. Geschieht dies nicht, war die online-Debatte lediglich ein Placebo für Partizipation, denn die Beteiligten würden nur mühsam erkennen, ob ihre Forderungen aufgegriffen wurden. Schließlich sollten wir vermeiden über Kampfabstimmungen neue Beschlüsse herbeizuführen, wenn es bereits substantielle Gemeinsamkeiten gibt. In vielen Bereichen sind durch die Arbeit in den vergangenen Jahren oder durch das Parteiprogramm Gemeinsamkeiten entstanden, die wir in den Mittelpunkt stellen sollten. Die eine oder andere Detailfrage kann dann auch mal offengelassen werden, soweit es in dem betroffenen Politikfeld substantielle Vorschläge und Ideen gibt. Die Qualifizierung des Wahlprogramms ist nun eröffnet und ich hoffe auf viele Beiträge.
Der Parteivorstand hat den Parteitag für den 14./15./16. Juni nach Dresden einberufen. Dort wird das Wahlprogramm beschlossen. Darüberhinaus wurden noch weitere Vorlagen beschlossen.
Schließlich will ich noch darauf hinweisen, dass ein Diskussionspapier zum Thema Commons als Informationsvorlage vorlag. Ein Positionspapier will die zuständige AG noch im Jahr 2013 entwickeln. Es soll dann unmittelbar nach der Bundestagswahl debattiert werden. Wer also Anmerkungen zum Diskussionspapier hat ist gern eingeladen, diese aufzuschreiben und mitzuteilen.
Autor HalinaVeröffentlicht am 10. Februar 2013Kategorien AllgemeinTags Commons, Kooperation Bundeswehr und DGB, Niedersachsen Wahl, Parteivorstand, Schuldenbremse, Wahlprogramm, Wahlstrategie2 Kommentare zu Parteivorstandssitzung Nr. 7	Parteivorstandssitzung Nr. 2	In weitgehend entspannter Atmosphäre fand am Wochenende die zweite Parteivorstandssitzung statt.
Autor HalinaVeröffentlicht am 6. August 20129. August 2014Kategorien AllgemeinTags beitragssäumige Mitglieder, BGE, Bundesausschuss, Dominic Heilig, Geheimdienste, Kirche, Mitglieder- und Beitragsentwicklung, Parteivorstand, StreikrechtSchreibe einen Kommentar zu Parteivorstandssitzung Nr. 2	Beitrags-Navigation

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