Source: http://www.jusmeum.de/gesetz/StVG/III.-%C2%A721
Timestamp: 2016-06-25 12:25:08+00:00

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I. Verkehrsvorschriften§ 1 Zulassung§ 2 Fahrerlaubnis und Fü...§ 2a Fahrerlaubnis auf Pr...§ 2b Aufbauseminar bei Zu...§ 2c Unterrichtung der Fa...§ 3 Entziehung der Fahre...§ 4 Fahreignungs-Bewertu...§ 4a Fahreignungsseminar§ 4b Evaluierung§ 5 Verlust von Dokument...§ 5a§ 5b Unterhaltung der Ver...§ 6 Ausführungsvorschrif...§ 6a Gebühren§ 6b Herstellung, Vertrie...§ 6c Herstellung, Vertrie...§ 6d Auskunft und Prüfung§ 6e Führen von Kraftfahr...II. Haftpflicht§ 7 Haftung des Halters,...§ 8 Ausnahmen§ 8a Entgeltliche Persone...§ 9 Mitverschulden§ 10 Umfang der Ersatzpfl...§ 11 Umfang der Ersatzpfl...§ 12 Höchstbeträge§ 12a Höchstbeträge bei Be...§ 12b Nichtanwendbarkeit d...§ 13 Geldrente§ 14 Verjährung§ 15 Verwirkung§ 16 Sonstige Gesetze§ 17 Schadensverursachung...§ 18 Ersatzpflicht des Fa...§ 19§ 20 Örtliche Zuständigke...III. Straf- und Bußgeldvo...§ 21 Fahren ohne Fahrerla...§ 22 Kennzeichenmissbrauc...§ 22a Missbräuchliches Her...§ 22b Missbrauch von Wegst...§ 23 Feilbieten nicht gen...§ 24 Verkehrsordnungswidr...§ 24a 0,5 Promille-Grenze§ 24b Mangelnde Nachweise ...§ 24c Alkoholverbot für Fa...§ 25 Fahrverbot§ 25a Kostentragungspflich...§ 26 Zuständige Verwaltun...§ 26a Bußgeldkatalog§ 27 Informationsschreibe...IV. Fahreignungsregister§ 28 Führung und Inhalt d...§ 28a Eintragung beim Abwe...§ 28b§ 29 Tilgung der Eintragu...§ 30 Übermittlung§ 30a Abruf im automatisie...§ 30b Automatisiertes Anfr...§ 30c Ermächtigungsgrundla...V. Fahrzeugregister§ 31 Registerführung und ...§ 32 Zweckbestimmung der ...§ 33 Inhalt der Fahrzeugr...§ 34 Erhebung der Daten§ 35 Übermittlung von Fah...§ 36 Abruf im automatisie...§ 36a Automatisiertes Anfr...§ 36b Abgleich mit den Sac...§ 37 Übermittlung von Fah...§ 37a Abruf im automatisie...§ 37b Übermittlung von Fah...§ 37c Übermittlung von Fah...§ 38 Übermittlung für die...§ 38a Übermittlung und Nut...§ 38b Übermittlung und Nut...§ 39 Übermittlung von Fah...§ 40 Übermittlung sonstig...§ 41 Übermittlungssperren§ 42 Datenvergleich zur B...§ 43 Allgemeine Vorschrif...§ 44 Löschung der Daten i...§ 45 Anonymisierte Daten§ 46§ 47 Ermächtigungsgrundla...VI. Fahrerlaubnisregiste...§ 48 Registerführung und ...§ 49 Zweckbestimmung der ...§ 50 Inhalt der Fahrerlau...§ 51 Mitteilung an das Ze...§ 52 Übermittlung§ 53 Direkteinstellung un...§ 54 Automatisiertes Mitt...§ 55 Übermittlung von Dat...§ 56 Abruf im automatisie...§ 57 Übermittlung und Nut...§ 58 Auskunft über eigene...§ 59 Datenvergleich zur B...§ 60 Allgemeine Vorschrif...§ 61 Löschung der Daten§ 62 Register über die Di...§ 63 Ermächtigungsgrundla...VII. Gemeinsame Vorschrif...§ 64 Gemeinsame Vorschrif...§ 65 Übergangsbestimmunge...§ 66 Verkündung von Recht...Anlage (zu § 24a)Anhang EV Auszug aus EinigVtr ... Gesetz teilen
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III. StVGStraf- und BußgeldvorschriftenIV. StVGFahreignungsregisterIII. StVGStraf- und Bußgeldvorschriften§ 22 StVGKennzeichenmissbrauch § 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder 2.als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer 1.eine Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht, 2.vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder 3.vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist. (3) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter 1.das Fahrzeug geführt hat, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder obwohl eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs gegen ihn angeordnet war, 2.als Halter des Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen hat, dass jemand das Fahrzeug führte, dem die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder gegen den eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs angeordnet war, oder 3.in den letzten drei Jahren vor der Tat schon einmal wegen einer Tat nach Absatz 1 verurteilt worden ist. Kommentare
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Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310, 919;Stand: zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 8.6.2015 I 904Sonst: Verlängerung der Befristung gem. Art. 1 G v. 3.12.2015 I 2161 ist berücksichtigt
RGBl: 1909, 437
OLG Bremen: Schön knackig zur Fahrlässigkeit bei § 24a StVG! Carsten.Krumm vom 2.9.2014 Satz 2 StVG vor, wenn eine der in der Anlage genannten Substanzen - hier THC - im Blutserum nachgewiesen wird (OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2012, 2 RBs 50/12, BeckRS 2012, 18138; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 24a StVG, Rn. 21, 21a m. w. N.). Der Gesetzgeber spricht mit § 24a Abs. 2 StVG ein generelles Verbot aus und hat einen Gefährdungstatbestand geschaffen. § 24a StVG § 80a OWiG § 79 OWiG § 344 StPO § 244 StPO § 163a StPO § 136 StPO § 257 StPO § 10 OWiG § 10 StGB § 2 FeV § 20 StGB § 29 BtMG § 6 OWiG § 261 StPO Art. 2 GG » OLG Bremen: Schön knackig zur Fahrlässigkeit bei § 24a StVG! Carsten.Krumm vom 2.9.2014 Satz 2 StVG vor, wenn eine der in der Anlage genannten Substanzen - hier THC - im Blutserum nachgewiesen wird (OLG Hamm, Urteil vom 15.06.2012, 2 RBs 50/12, BeckRS 2012, 18138; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 24a StVG, Rn. 21, 21a m. w. N.). Der Gesetzgeber spricht mit § 24a Abs. 2 StVG ein generelles Verbot aus und hat einen Gefährdungstatbestand geschaffen. § 24a StVG § 80a OWiG § 79 OWiG § 344 StPO § 244 StPO § 163a StPO § 136 StPO § 257 StPO § 10 OWiG § 10 StGB § 2 FeV § 20 StGB § 29 BtMG § 6 OWiG § 261 StPO Art. 2 GG » Gastbeitrag von Ewald Ternig: Gilt § 24c StVG nur für Kraftfahrzeuge, für die di… Carsten.Krumm vom 19.4.2013 Gilt § 24 c STVG nur für Kraftfahrzeuge, für die die Probezeitregelung gilt? Im Jahr 2007 hat der Gesetzgeber eine Bestimmung in das StVG eingefügt, die als Alkoholverbotfür Fahranfängerinnen und Fahranfänger überschrieben ist, § 24 c StVG. Danach handelt ordnungswidrig, wer in der Probezeit nach § 2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs § 24 StVG § 32 FeV Gastbeitrag von Ewald Ternig: Gilt § 24c StVG nur für Kraftfahrzeuge, für die di… Carsten.Krumm vom 19.4.2013 Gilt § 24 c STVG nur für Kraftfahrzeuge, für die die Probezeitregelung gilt? Im Jahr 2007 hat der Gesetzgeber eine Bestimmung in das StVG eingefügt, die als Alkoholverbotfür Fahranfängerinnen und Fahranfänger überschrieben ist, § 24 c StVG. Danach handelt ordnungswidrig, wer in der Probezeit nach § 2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs § 24 StVG § 32 FeV Bei Transport neben Veruteilung wegen Besitzes von BTM keine zusätzliche Verutei… Joachim Sokolowski vom 7.7.2011 In dem vom BGH am 8. Juni 2011 (4 StR 209/11) entschiedenen Verfahren hatte das Landgericht den Angeklagten u.a. wegen Besitz von Betäubungsmittel verurteilt und ihn daneben auch noch wegen der Ordnungswidrigkeit des Fahrens unter Drogeneinfluß gem. § 24a StVG zu einer Geldbuße von 500,00 € und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt.
Die Bußgeldrechtliche Verurteilung zu einer Geldbuße § 24a StVG § 21 OWiG Mehr...

References: § 24
 §109
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 § 21
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 § 44
 § 25
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 § 94
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 § 69
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 Art. 4
 Art. 1
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 80
 § 79
 § 344
 § 244
 § 163
 § 136
 § 257
 § 10
 § 10
 § 2
 § 20
 § 29
 § 6
 § 261
 Art. 2
 § 24
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 § 24
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 § 80
 § 79
 § 344
 § 244
 § 163
 § 136
 § 257
 § 10
 § 10
 § 2
 § 20
 § 29
 § 6
 § 261
 Art. 2
 § 24
 § 24
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 § 32
 § 24
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 BGH 
 § 24
 § 24
 § 21