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Timestamp: 2019-10-22 14:30:32+00:00

Document:
Sitzung Stadtbezirksrat Mitte am 16.11.2015
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STBR01_20151116_Anlage1.pdf (2218 KB)
STBR01_20151116_Anlage2.pdf (1115 KB)
Einladung (erschienen am 06.11.2015)
Protokoll (erschienen am 20.01.2016)
Landeshauptstadt Hannover -18.62.01 -	Datum 07.12.2015
44. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 16. November 2015,
Ende	22.45 Uhr
Bezirksratsherr Engelke	(FDP) 18.30 - 20.40 Uhr
Bezirksratsfrau Nebendahl	(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)	18.30 - 20.40 Uhr
Bezirksratsfrau Pohler-Franke	(SPD)	20.30 - 22.45 Uhr
Bezirksratsfrau Seckin	(SPD)	18.30 - 20.58 Uhr
Frau Klinschpahn-Beil	FB Jugend und Familie
Frau Krüger	FB Jugend und Familie
Frau Roth	FB Planen u. Stadtentwicklung
Frau Fenske	Bezirksratsbetreuung
2.	Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes
4.1.1.4.	Anfrage von Bezirksratsherrn Dr. Junghänel
(Drucks. Nr. 15-2369/2015)
4.1.1.	Bebauungsplan Nr. 1723 - Steintor,
4.1.1.1.	Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Engelke (FDP) zu Drucks. Nr. 15-2256/2015: Bebauungsplan Nr. 1723 - Steintor, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-2377/2015)
4.1.1.2.	Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-2256/2015:
Bebauung Steintorplatz- Bebauungsplan 1723
(Drucks. Nr. 15-2563/2015)
4.1.1.3.	Änderungsantrag der4 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 15-2256/2015; Bebauungsplan 1723 - Steintor
(Drucks. Nr. 15-2561/2015)
4.1.1.3.1.	Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde zur Steintorbebauung
4.1.2.	Umbesetzung des Integrationsbeirates Mitte
(Drucks. Nr. 15-2433/2015)
4.2.1.	Ausbau der Lavesstraße zwischen Schiffgraben und Berliner Allee
4.2.1.1.	Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1915/2015: Ausbau der Lavesstraße
(Drucks. Nr. 15-2554/2015)
4.2.2.	Ausbau der Willy-Brandt-Allee zwischen Friedrichswall und Kurt-Schwitters-Platz
(Drucks. Nr. 2014/2015 N1 mit 1 Anlage)
4.2.2.1.	Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion zu Drucks. Nr. 2014/2015 N1: Ausbau der Willy-Brandt-Allee zwischen Friedrichswall und Kurt-Schwitters-Platz
(Drucks. Nr. 15-2555/2015)
4.2.2.2.	Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Dr. Junghänel zur Drucks. Nr. 2014/2015 Ausbau der Willy-Brandt-Allee
(Drucks. Nr. 15-2374/2015)
4.2.3.	Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschule in Hannover
4.2.4.	Widmung von Straßen im Stadtbezirk Mitte
4.2.5.	Sanierung der technischen Gebäudeausrüstung der Opernhaustiefgarage und Anlieferzone Passerelle
(Drucks. Nr. 2309/2015 mit 1 Anlage)
4.2.6.	Historisches Museum Hannover, Dachsanierung
(Drucks. Nr. 2434/2015 mit 3 Anlagen)
4.2.7.	Errichtung einer temporären Kindertagesstätte am Standort Waterlooplatz
5.1.	Interfraktionelle Anträge
5.1.1.	Zuwendung an den Deutschen Sportverein Hannover gegr. 1878 e.V.
(Drucks. Nr. 15-2423/2015)
5.1.2.	Zuwendung an den Kinderladen Struwwelpeter e.V.
(Drucks. Nr. 15-2424/2015)
8.1.1.	Unbeleuchteter Weg zwischen Gneisenaustraße und Lüerstraße am KWRG
(Drucks. Nr. 15-2426/2015)
8.1.2.	Bürgerbeteiligung bei der Planung des Neubaus der Sophienschule
(Drucks. Nr. 15-2427/2015)
8.2.1.	Sanierung der Toiletten im Lister Turm
(Drucks. Nr. 15-2431/2015)
8.3.1.	Umbenennung des Ernst-August-Platzes
(Drucks. Nr. 15-2370/2015)
8.3.2.	Abbiegeregelung für Fahrradfahrer auf der Celler Str. in Richtung Klagesmarkt an der Kreuzung mit der Hamburger Allee
(Drucks. Nr. 15-2371/2015)
9.1.1.	Kitaplätze neben dem KWRG
(Drucks. Nr. 15-2428/2015)
9.1.2.	Vertretungsreserven in Kindertagesstätten im Bezirk Mitte
(Drucks. Nr. 15-2429/2015)
9.1.3.	Mangelhafte Radwegmarkierung
(Drucks. Nr. 15-2430/2015)
9.1.4.	2,3 Millionen Euro Haushaltsmittel für die Calenberger Neustadt
(Drucks. Nr. 15-2435/2015)
9.1.5.	Vergehen gegen die Straßensondernutzungssatzung
(Drucks. Nr. 15-2439/2015)
9.2.1.	Konzepte gegen Altersarmut / Würde im Alter in Mitte
(Drucks. Nr. 15-2442/2015)
10.	Genehmigung von Protokollen:
- über die Sitzung am 14.09.2015 - öffentlicher Teil-
- über die Sitzung am 12.10.2015 - öffentlicher Teil-
11.	Genehmigung von Protokollen:
- über die Sitzung am 14.09.2015 - nichtöffentlicher Teil-
- über die Sitzung am 12.10.2015 - nichtöffentlicher Teil-
13.	Verleihung des Bürgerinnen-und Bürgerpreises 2015
Bezirksbürgermeister Sandow eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung merkte Bezirksbürgermeister Sandow an, dass die Antwort zu der Anfrage zur Steintorplatzbebauung vor der Beratung der entsprechenden Verwaltungsvorlage beantwortet werde. Der Tagesordnungspunkt 4.2.5. wird von der Verwaltung abgesetzt.
Bezirksbürgermeister Sandow verpflichtete Frau Sabine Nebendahl als Bezirksratsfrau. Bezirksbürgermeister Sandow wies auf die Pflichten und Bestimmungen nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz hin und bekräftigte die Verpflichtung durch Handschlag.
Die Einwohnerinnen-und Einwohnerfragestunde wurde von 18.40 Uhr bis 19.10 Uhr durchgeführt.
- Ein Einwohner wies auf den Lärm durch die Straßenreinigung im Innenstadtbereich hin. Hier würde aha vor 06.00 Uhr morgens mit der Reinigung beginnen und es stelle sich die Frage, ob das rechtlich zulässig sei. aha solle einen Vertrag mit der Landeshauptstadt haben, der aha verpflichte, zu einem bestimmten Zeitpunkt mit der Reinigung der Innenstadt fertig zu sein. Daher müsse aha vor 06.00 Uhr mit der Reinigung beginnen.
Frau Göttler bestätigte, dass es eine Vereinbarung zwischen der Stadt Hannover und aha gebe, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die Straßen der Innenstadt in einem adäquaten Säuberungszustand zu versetzen. Hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit werde noch einmal mit dem zuständigen Fachbereich Kontakt aufgenommen.
Nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung -32. BImSchV- ist der Betrieb von Laubblasgeräten in Wohngebieten zu bestimmten Zeiten nicht gestattet (§ 7 der 32. BImSchV). Danach dürfen diese Geräte in Wohngebieten (und den weiteren in § 7 Abs. 1 aufgezählten Gebieten) nur werktags von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr betrieben werden. Zum Zwecke der Verkehrssicherungspflicht in den Herbstmonaten dürfen Mitarbeiter vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün Laubbläser bereits ab 7.30 Uhr und Mitarbeiter von aha bereits ab 7.00 Uhr in diesen Gebieten einsetzen.
Der genannte Bereich in der Innenstadt (Leinstraße) ist nach Bebauungsplan als Kerngebiet festgesetzt worden und unterliegt somit nicht dem Regelungsbereich der 32. BImSchV. Die Anfrage wurde daher an die Region Hannover als untere Immissionsschutzbehörde weitergeleitet. Diese teilte nun mit, dass in anderen Gebieten, als die im § 7 der 32. BimSchV genannten Wohn- und Sondergebieten, allgemein die Vorgaben der TA-Lärm mit der Einteilung Tag- und Nachtzeit gelten. Generell dürften daher an Werktagen (inkl. samstags) morgens ab 06.00 Uhr Arbeitsgeräte zum Einsatz kommen.
Ergänzend möchten wir noch darauf hinweisen, dass der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün, wie auch aha zur Straßenreinigung ebenfalls akkubetriebene Laubblasgeräte einsetzen, welche eine geringere Lärmentwicklung verursachen, als die herkömmlichen Geräte. Wir verweisen insofern auf die Informationsdrucksachen 2841/2014 und 0671/2015.
Ein Einwohner wies darauf hin, dass er und weitere Anwesende zum Bebauungsplan am Steintor gekommen seien und es seien jetzt mehrere Änderungsanträge angekündigt worden. Daher stelle sich die Frage, warum die EinwohnerInnenfragestunde vor dem Punkt stattfinde, ob wohl es später ja noch neue Erkenntnisse gebe.
Bezirksbürgermeister Sandow erläuterte, dass mit Einverständnis des Gremiums die EinwohnerInnenfragestunde auch zu dem angesprochenen Tagesordnungspunkt wieder für 15 Minuten eröffnet werden könne.
Bezirksratsherr Prokisch meinte, dass die Verwaltungsvorlage das erste Mal auf der Tagesordnung stünde und die Drucksache auch in die Fraktion gezogen werden könne.
Frau Fenske entgegnete, dass die Drucksache in der letzten Sitzung durch eine verkürzte Ladung auf die Tagesordnung genommen worden sei, der Stadtbaurat habe die Drucksache dann vorgestellt. Somit stehe die Drucksache das zweite Mal zur Beratung an und könne nicht in die Fraktionen gezogen werden.
Die Mitglieder des Stadtbezirksrates stimmten zu, die EinwohnerInnenfragestunde für den Tagesordnung zur Steintorbebauung erneut zu öffnen.
Ein Vertreter der Initiative Pro D-Tunnel verlas eine Stellungnahme der Initiative.
Ein weiterer Einwohner kritisierte, dass heute zum Thema Steintorbebauung die Einwohnerinnenfragestunde noch einmal geöffnet werde, aber bei der Diskussion um die D- Linie diese Möglichkeit verwehrt worden sei. Der Einwohner führte aus, dass soweit der Flächennutzungsplan und der Verkehrsentwicklungsplan vom Rat beschlossen sei und alle den D-Tunnel als langfristig freizuhaltende Trasse beinhalten, dem Bebauungsplan nicht zugestimmt werden dürfe.
Bezirksbürgermeister Sandow erwiderte, dass die Debatten um die D-Linie auch im Bereich der Einwohnerfragestunde intensiv geführt worden seien.
Frau Roth erklärte, dass in der letzten Sitzung die Diskussion zur Steintorbebauung sehr intensiv auch mit Stadtbaurat Bodemann geführt worden sei. Man befinde sich derzeit im Verfahrensstand der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit. In diesem Zusammenhang werde auch die Frühzeitige Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange stattfinden.
Der Vertreter der Initiative Pro D-Tunnel fragte, ob dem Bezirksrat die alternativen Kostenaufstellungen für die Varianten der Tunnelstationen vorliegen.
Ein Anwohner der Celler Straße bezog sich auf den Durchgang Celler Straße /Ludwigstraße und verwies auf die Müllproblematik und auf die riechende WC-Anlage. Hier werde eine Reinigung angeregt. Außerdem stelle sich die Frage, ob nach dem Verkehrschaos 2014 in der Innenstadt jetzt ein Verkehrskonzept zur Entlastung des Verkehrs erstellt worden sei.
Das Toilettenhäuschen ist tatsächlich noch in Betrieb; hat nur leider bis heute weder Wasser- noch Stromanschluss. Dementsprechend ist eine adäquate Reinigung nicht möglich. Nach Auskunft der Stadtentwässerung wird dieses Häuschen jedoch bis Mitte 2016 umfassend saniert und entsprechend mit Strom- und Wasseranschlüssen ausgestattet. Da es sich um DB -Gelände handelt, kann sich die Stadt der Müllproblematik nicht selbst annehmen, wird aber Gespräche mit der DB führen.
Ein Einwohner kritisierte die geplante Aufpflasterung in der Ständehausstraße. Bezirksratsherr Engelke begrüßte die Aufpflasterungen im Kurvenbereich zur Entschleunigung, bemängelte aber die Aufpflasterung für die gesamte Straße.
Bezirksratsherr Nebendahl wies darauf hin, dass der Bezirksrat den Beschluss zum Ausbau der Ständehausstraße in der letzten Sitzung gefasst habe. Die Aufpflasterung diene auch der Abdichtung der unterliegenden Versorgungseinrichtungen. Die Aufenthaltsqualität für den gesamten Bereich werde erhöht.
Der Vertreter der Initiative führte aus, dass der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Steintorbebauung vielen Bedenken der Anwohner entgegen komme.
TOP 4.1.1.4.
Anfrage von Bezirksratsherrn Dr. Junghänel
Frau Roth beantwortete die Anfrage wie folgt:
Bezirksratsherr Engelke stellte fest, dass gerade bei so exponierten Grundstücken mit mehreren Bewerbern zu rechnen sei und daher stelle sich die Frage, warum hier keine Ausschreibung gemacht worden sei.
Frau Roth antwortete, dass es einen Interessenten gebe und die Antwort, warum es keine Ausschreibung gegeben habe, im weiteren Verfahren beantwortet werde.
Bezirksratsherr Dr. Junghänel führte aus, dass Herr Bodemann gesagt habe, dass die Landeshauptstadt Hannover mit dem Verkauf des Grundstücks einen Gewinn erzielen werde. Wenn eine solche Aussage getroffen werde, habe er eine Kostenschätzung gemacht, die öffentlich zugänglich sein müsse. Also stelle sich die Frage, ob es in der Verwaltung eine Kostenschätzung gebe, die nach internen Kosten- und Leistungsrechnungen durchgeführt wurde.
Frau Roth erwiderte, dass es sich um ein übliches Verfahren handelt, dass die Rahmenbedingungen für die Erschließung und Bebauung eines Grundstücks im Vorfeld geprüft werden. Eine konkrete Stundenabrechnung für die mit dem Projekt beschäftigten Mitarbeiter sei nicht vorgesehen.
Bezirksratsherr Nebendahl hob hervor, dass im Stadtbezirk Mitte viele schwierige Lagen entwickelt worden seien und es stelle sich die Frage, ob es außergewöhnlich sei, dass bei diesem Projekt jetzt noch keine Kosten angegeben werden.
Frau Roth erklärte, dass aus der Antwort zu entnehmen sei, dass man sich im Bereich der Kostenschätzung bewege, eine verlässliche Aussage könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. Dies sei ein übliches Verfahren.
Bezirksratsfrau Kupsch erläuterte, dass der Bezirksrat hier eine Entscheidungsbefugnis zuerkannt bekommen habe. Die Vorstellung in der letzten Sitzung habe den Eindruck hinterlassen, dass Herr Stadtbaurat Bodemann mehr wisse, als er dem Stadtbezirksrat mitteile. Es werde nicht begründet, warum hier das Grundstück nicht ausgeschrieben werde und Zahlen werden auch nicht geliefert. Aber der Bezirksrat solle nun eine weit reichende Entscheidung treffen.
Frau Roth erläuterte noch einmal, dass man im Verfahrensstand der frühzeitigen Beteiligung sei. In der Verkaufsdrucksache und beim Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan werden dann selbstverständlich alle konkreten Zahlen vorgelegt. Dies sei das übliche Verfahren.
Bezirksbürgermeister Sandow fragte, ob es in Hannover überhaupt zu empfehlen sei, Grundvermögen zu veräußern und ob bei der Kalkulation die Wertsteigerungen der nächsten Jahre berücksichtigt worden seien.
Bezirksratsfrau Seckin meinte, es sei interessant zu wissen, warum das Grundstück nicht ausgeschrieben worden sei. Frau Roth wies auf die gegebene abgestimmte Verwaltungsantwort hin.
Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Engelke (FDP) zu Drucks. Nr. 15-2256/2015: Bebauungsplan Nr. 1723 - Steintor, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Änderungen zu beschließen:
1.	Die geplante Bebauung des Steintorplatzes wird nicht weiter verfolgt. Stattdessen bleibt der Platz erhalten und soll nicht überplant werden.
2.	Der Gänselieselbrunnen wird nicht versetzt.
Bezirksratsherr Engelke begründete den Änderungsantrag und wies darauf hin, dass bei der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit den EinwohnerInnen die Möglichkeit gegeben werde, etwaige Bedenken zu äußern.
Zu dem vorliegenden Antrag hätten drei Aspekte geführt, nämlich der Klimaschutz, bauplanerische Aspekte hinsichtlich der Aufenthaltsqualität von Stadtplätzen sowie verkehrstechnische Aspekte wie die Aufgabe einer komplett fertigen U-Bahn-Station.
Des Weiteren könne das von Herrn Stadtbaurat Bodemann angekündigte Studentische Wohnen in der Lage preislich überhaupt nicht umgesetzt werden.
Bezirksratsherr Hogh unterstützte den FDP-Antrag im vollem Umfang. (Auf Wunsch von Bezirksratsherrn Hogh wurde bei Genehmigung am 18.01.2016 folgender Beitrag ergänzt: "Bezirksratsherr Hogh führte aus, dass die ökologischen Folgen bezogen auf das Mikroklima durch zu wenig freie Plätze in der Innenstadt nicht vernachlässigt werden dürften. Nach den geplanten Zubau von Marstall, Klagesmarkt und Köbelinger Markt sei festzustellen, dass die Planungen der Verwaltun gauch an die Grenze gingen, was die Ausübung des Demonstrationsrecht betreffe. Es werden auch weiterhin freie Plätze für das Mikroklima, Demonstrationen und zum Aufenthalt benötigt). Alternativ zur angedachten Bebauung sollte die Verwaltung in Betracht ziehen, die anliegende unterwertige Bebauung aufzustocken.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-2256/2015:
Bezirksratsfrau Demir erläuterte den Änderungsantrag. Eine große Aufenthaltsqualität weise der Platz derzeit nicht auf. Deshalb wolle die SPD-Fraktion den südlichen Teil des Platze von der Bebauung frei halten und den verbleibenden Platz aufwerten.
Bezirksratsherr Prokisch monierte, dass keine Ausschreibung stattgefunden. Der FDP-Antrag werde unterstützt und die Verwaltungsvorlage abgelehnt.
Er (Sprecher) sei neugierig auf die Abstimmung bei den vorliegenden Mehrheitsverhältnissen.
Bezirksratsherr Dr. Junghänel führte aus, dass er von der Vorstellung von Herrn Stadtbaurat Bodemann überhaupt nicht begeistert sei. Der Investor sei aus Erfahrungen für die Schaffung von Wohnraum überhaupt nicht geeignet und ob sich Gewerbe an den Standort durchsetze, sei auch zweifelhaft. Die Immobilie Kröpckecenter sei auch lange ein Problemfall gewesen.
Der Stadtbaurat sei auch eine Antwort auf die Abwägung zwischen dem Projekt und der Flüchtlingsproblematik hinsichtlich der Belastung seiner Fachbereiche schuldig geblieben.
Das Projekt gehöre seiner Auffassung nach in die Schublade.
Bezirksbürgermeister Sandow bemerkte, dass sich die Frage des Investors erst gar nicht stelle, wenn das Grundstück nicht veräußert werde.
Bezirksratsfrau Demir schlug eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte vor. Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gast ergänzte, das Punkt 5 des SPD-Antrages zweigeteilt abgestimmt werden sollte.
TOP 4.1.1.3.
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 15-2256/2015; Bebauungsplan 1723 - Steintor
Bezirksratsherr Nebendahl erläuterte den Änderungsantrag und verdeutlichte, dass man sich am Anfang des Verfahrens befinde und nach den Beteiligungen das Thema noch mindestens zweimal im Bezirksrat sei. Dann werden wie es üblich sei, auch Zahlen vorliegen. Fakt sei, dass zu wenig Wohnraum zur Verfügung stehe und die Bürgerinnen und Bürger definitiv in der Innenstadt wohnen wollen. Beim Klagesmarkt seien im Vorfeld ähnliche Bedenken aufgekommen und mit dem jetzigen Bauvorschritt sei auch bei den Kritikern eine Akzeptanz eingetreten. Der Steintorplatz könne doch nicht als Stadtplatz angesehen werden, denn außer vor der Eisdiele würden sich dort keine Menschen aufhalten. Beim Steintorplatz von der Zerstörung eines Refugiums des urbanen Lebens zu sprechen, sei sehr übertrieben.
Bezirksbürgermeister Sandow schlug vor, jetzt die EinwohnerInnenfragestunde zum Thema Steintorbebauung wieder zu eröffnen.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde zur Steintorbebauung
Ein Einwohner merkte an, dass er nicht verstehe, was ein Neubau auf dem Steintorplatz für die umliegenden Gebäude bewirken könne, was der Gebäudekomplex Anzeiger Hochhaus nicht geschafft habe. Selbst die Drucksache beinhalte, dass einerseits für die Einzelhandelsnutzungen attraktive und qualitativ hochwertige Anbieter gewonnen werden sollen und andererseits eine Ausweitung des Rotlichtviertels vermieden werden soll. Das seien doch absurde Vorstellungen.
Ein weiterer Einwohner stellte fest, dass es auf die Fragen der Abgeordneten wenig Antworten der Verwaltung gegeben habe. Der Einwohner fragte nach einer zeitlichen Prognose hinsichtlich einer Entscheidung des Rates zur Bebauung des Steintorplatzes. Außerdem fragte der Einwohner die Mitglieder des Bezirksrates, ob die Bebauung Thema des Wahlkampfes 2016 werde.
Der Inhaber des Eiscafés auf dem Steintorplatz erklärte, dass im Jahr 2014 ca. 150.000,- € in das Eiscafé investiert worden seien um die Attraktivität zu steigern. Der bestehende Vertrag mit der Stadt laufe bis Dezember 2019 und es stelle sich die Frage, was mit dem Eiscafé und auch mit den Mitarbeitern passieren werde.
Er habe in sein Unternehmen investiert, die Stadt Hannover habe dieses auf dem Platz sei seit 32 Jahren nicht getan. Seit 10 Jahren sprudelt der Gänselieselbrunnen nicht, der Steintorplatz sei nie beendet worden, die Planungen des anwesenden Architekten Storch nicht abschließend umgesetzt. Der Steintorplatz sei von der Stadt einfach wie ein Hinterhof geführt worden.
Ein Einwohner fragte hinsichtlich der Aufenthaltsqualität des Platzes, ob dem Bezirksrat die ursprüngliche Planung des Platzes überhaupt bekannt sei. Der Einwohner umschrieb kurz die Planungen und meinte, er habe die Pläne auch Herrn Stadtbaurat Bodemann zur Verfügung gestellt.
Eine Bebauung für Studentisches Wohnen sei auf Grund des Preises an der Stelle gar nicht umsetzbar und er bezweifle, dass all die geäußerten Bedenken gründlich diskutiert worden seien. Er könne auch die Einschätzung nicht teilen, dass die Geschäfte dann ein Magnet und Anziehungspunkt seien, Freiräume würden Menschen anziehen und nicht Geschäfte.
Frau Roth erwiderte, dass die Stadt hinsichtlich des Vertrages mit Herrn Dall´Asta im Gespräch sei, hier aber dazu keine Ausführungen gemacht werden könnten.
Der Vertreter der Initiative Pro D-Tunnel kritisierte den eingebrachten Antrag der Grünen und die fehlenden Kostenberechnungen. Auch eine Magnetwirkung des Steintorplatzes könne nicht nachvollzogen werden. Auch befürchte er durch die Bebauung eine Aufheizung der Innenstadt.
Bezirksratsherr Nebendahl wies noch einmal darauf hin, dass viele Bedenken im weiteren Verfahren bearbeitet würden und so detaillierte Fragen besser im Bauausschuss zu stellen seien, da dort dann auch der Stadtbaurat anwesend sei.
Bezirksratsherr Hogh bedankte sich bei den Einwohnerinnen und Einwohnern für die Beiträge, die ihn bei der kritischen Haltung zur Verwaltungsdrucksache bestärkt hätten.
Der Verwaltung könne nur gesagt werden, dass das Eiscafé ein prägender Bestandteil des Platzes sei und hier erwartet werde, dass die Verwaltung Antworten geben könne.
Bezirksratsfrau Seckin gab zu Bedenken, dass Frau Roth hier nur die Antworten aus dem Baudezernat vortragen könne, sie persönlich aber auch enttäuscht davon sei.
Frau Roth versicherte, dass die Stadt an einer Lösung hinsichtlich des Eiscafés interessiert sei und entsprechende Gespräche auch geführt werden. Klar sei aber auch, dass es gute Gründe für eine Bebauung gebe und diese nicht von der Existenz eines Cafés abhängen könne.
Bezirksratsherr Engelke erklärte, dass Herr Stadtbaurat Bodemann das Studentische Wohnen ins Spiel gebracht habe, um rot/grün einzufangen, damit sie der Drucksache zustimmen. Eine Realisierung werde sicher nicht kommen. Auch der Hinweis auf den ersten Schritt des Verfahrens könne nicht unterstrichen werden, da es bereits der erste Schritt in die falsche Richtung sei. Bei allem Verständnis für die anwesende Verwaltung müsse gesagt werden, dass es gute Gründe dafür gebe, den Platz nicht zu bebauen.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gast erinnerte daran, dass auf Grund der vielen Fragen zur Drucksache die Grünen Herrn Stadtbaurat Bodenmann in die letzte Sitzung eingeladen hatten. Wenn seitens der Anwohner oder des Bezirksrates im Vorfeld signalisiert worden sei, dass wieder der Bedarf bestehe, wäre der Stadtbaurat sicherlich auch noch einmal gekommen.
Frau Göttler wies darauf hin, dass Souverän der Stadt der Rat und nicht die Verwaltung sei. Es könne nur empfohlen werden, bei Problemen auch den Kontakt mit den Ratsfraktionen zu suchen.
Bezirksratsherr Hogh meinte, dass für DIE LINKE. das Thema zum Wahlkampfthema werde. In Richtung Verwaltung könne er nur sagen, dass über die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit der Bezirksrat und nicht der Rat beschließe.
Bezirksbürgermeister Sandow stellte den FDP- Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-2377/2015 zur Abstimmung:
5 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen: abgelehnt
Bezirksbürgermeister Sandow stellte sodann den SPD- Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-2563/2015 in den einzelnen Punkten zur Abstimmung:
Abstimmung in den einzelnen Punkten Punkt 5 nach Halbsätzen:
Punkt 1: 4 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen = abgelehnt
Punkt 2: 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen = abgelehnt
Punkt 3: 5 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen = abgelehnt
Punkt 4: 5 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 8 Enthaltungen = angenommen
Punkt 5 (erster Halbsatz): 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen = abgelehnt
Punkt 5 (zweiter Halbsatz): 9 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen = angenommen
Danach stellte Bezirksbürgermeister Sandow den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Drucks. Nr. 15-2561/2015 in den einzelnen Punkten zur Abstimmung:
Abstimmen in den einzelnen Punkten:
Punkt 1: 5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen = abgelehnt
Punkt 2: 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen = angenommen
Punkt 3: 10 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen = angenommen
Anschließend ließ Bezirksbürgermeister Sandow über die so geänderte Verwaltungsvorlage Nr. 15-2256/2015 abstimmen:
5 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Frau Fenske wies darauf hin, dass mit der Ablehnung der Verwaltungsvorlage auch die Änderungsanträge hinfällig werden.
Umbesetzung des Integrationsbeirates Mitte
folgende Besetzung des Integrationsbeirates Mitte festzustellen:
I. Personen mir Migrationshintergrund:
bisher	neu:
Frau Natalia Shapovalova Herr Saman Marbina
Bezirksratsfrau Sinja Münzberg -Jesche	Bezirksratsfrau Hülya Demir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)	(SPD)
III: Multiplikatoren:
Herr Sinan Sönmez	N.N.
Ohne Aussprache mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen beschlossen.
Herr Ebeling stellte das Vorhaben anhand einer Präsentation vor.
Bezirksratsfrau Kupsch regte an, dass die Bushaltestelle versetzt werden sollte. Die abbiegenden Autos aus der Dieterichstraße würden beispielsweise direkt auf die Haltestelle zu fahren. Eine Einordnung in den fließenden Verkehr werde dadurch erschwert.
Herr Ebeling erläuterte, dass es keine vorgezogenen Buscaps gebe, es liege keine Verengung der Straße bei den Haltestellen vor. Auf eine Nachfrage von Bezirksratsherrn Prokisch hinsichtlich der kalkulatorischen Zinsen in Höhe von 5% erklärte Herr Ebeling, dass auf 50% der Investitionssumme ein entsprechender kalkulatorischer Zinssatz vereinbart werde.
Änderungsantrag zu Drucks.Nr. 1915/2015: Ausbau der Lavesstraße
Bezirksratsherr Nebendahl erläuterte den Änderungsantrag. Bezirksratsherr Prokisch begrüßte grundsätzlich den Änderungsantrag und erklärte, dass der Verwaltungsvorlage aber auf Grund der Straßenausbaubeitragssatzung nicht zugestimmt werden könne.
Bezirksbürgermeister Sandow bat für seine Fraktion auch um Zustimmung und stellte den Änderungsantrag zur Abstimmung:
Der Drucksache wird mit folgenden Maßgaben/Änderungen zugestimmt:
1.	Der Schutzstreifen wird durchgängig mindestens 1,5 m (zzgl. Markierungen/Sicherheitsabstände) Breit angelegt, wünschenswert ist eine Breite von 1,75 m
2.	Die Lavesstraße wird weiterhin mit Tempo 30 beschildert
3.	An der Berliner Allee wird dem Radverkehr die direkte und ampelgesicherte Geradeausfahrt in Richtung Kestnerstraße ermöglicht.
a.	Alternativ wird eine direkte und ampelgesicherte Querung über die Berliner Allee in Höhe Gutenberghof/Kestnerstraße für den Radverkehr eingerichtet. Die Zuführung über die Rampe am Gutenberghof wird entsprechend den Erfordernissen ertüchtigt (Breite, Absenkung des Bordsteins etc.)
Mit Änderungen aus Drucks. Nr. 15-2554/2015 mit 11 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
Herr Ebeling erläuterte den Ausbau anhand einer Präsentation.
Bezirksratsherr Nebendahl erklärte, dass die Planungen sehr gut seien, aber trotzdem einige Änderungswünsche bestünden.
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion zu Drucks. Nr. 2014/2015 N1: Ausbau der Willy-Brandt-Allee zwischen Friedrichswall und Kurt-Schwitters-Platz
Bezirksratsherr Nebendahl erläuterte den Änderungsantrag. Bezirksratsherr Dr. Junghänel fragte, wie viele Parkplätze durch die Planung verloren gingen. Frau Kniep antwortete, dass im Moment in der Bestandssituation 50 Stellplätze vorhanden seien, zukünftig gebe es 28 Stellplätze zusätzlich 4 Stellplätze für Behinderte.
Bezirksratsherr Prokisch begrüßte, dass der Ausbau der Willy-Brandt-Allee endlich in Angriff genommen werde. Der rot/grüne Änderungsantrag beinhalte viele vernünftige Verbesserungsvorschläge, nur würden die meisten Punkte in die Zuständigkeit des Bezirksrates Südstadt-Bult fallen. Die CDU-Fraktion sei nicht bereit, in die Kompetenzen des Nachbarbezirks einzugreifen.
Bezirksratsherr Nebendahl erwiderte, dass in Südstadt-Bult ein gleichlautender Antrag eingebracht werde. Außerdem beschließe man die Gesamtdrucksache und könne den Straßenausbau nicht in zwei Seiten unterteilen. Bezirksratsherr Hogh führte aus, dass der Änderungsantrag durchaus schlüssig sei, er (Sprecher) aber nur zustimmen könne, wenn die Verwaltung bestätige, dass ein gleichlautender Antrag für Südstadt-Bult vorliege.
Frau Göttler meinte, dass ein Antrag derzeit nicht vorliege.
Bezirksbürgermeister Sandow stellte den Änderungsantrag zur Abstimmung.
TOP 4.2.2.2.
Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 2014/2015 Ausbau der Willy-Brandt-Allee
Bezirksratsherr Dr. Junghänel erklärte, dass sich sein Änderungsantrag durch den bereits beschlossenen Änderungsantrag erledigt habe.
Dem Umbau der Willy-Brandt-Allee wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:
Der Belag des befahrbaren Fahrradweges wird bituminös ausgeführt.
Erledigt durch Beschluss zu Drucks. Nr. 152555/2015!
Bezirksbürgermeister Sandow stellte die geänderte Verwaltungsvorlage zu Abstimmung;
Mit Änderungen aus Drucks. Nr. 15-2555/2015 mit 11 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
Ohne Aussprache mit 10 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zur Dachsanierung
2. der Mittelfreigabe sowie dem sofortigen Baubeginn
TOP 4.2.7.
Herr Gronemann stellte die Drucksache vor.
Bezirksratsfrau Kupsch bemerkte, dass der Stadtbezirksrat für Kita-Plätze aller Art kämpfe. Sie kenne die Anlage in der Lüerstraße und freue sich, dass diese dann nach Aufgabe des Standorts weiter genutzt werde.
Bezirksratsherr Nebendahl bemängelte, dass die Forderung nach einer Kita bei einer Bebauung wie im Bereich der Sodenstraße abgelehnt und jetzt eine temporäre Lösung auf dem Waterloosplatz geschaffen werde. Der Drucksache werde aber natürlich zugestimmt.
Bezirksratsfrau Pohler-Franke begrüßte die Einrichtung einer städtischen Kita in Mitte und fragte, wie lange die Einrichtung bestehen solle. Bezirksratsherrn Nebendahl werde zugestimmt, dass auch kleinere Gruppen unbedingt bedient werden müssten.
Bezirksratsfrau Demir bedauerte, dass es sich nur um eine temporäre Einrichtung handelt.
Herr Gronemann erläuterte, dass sich der Platz nicht für eine dauerhafte Bebauung eigne. Die temporäre Lösung sei aus baulicher Sicht für 2-3 Jahre vorgesehen. Für den Stadtbezirk sollen langfristig andere Standorte entwickelt werden.
Frau Klienspahn-Beil führte zu den Bemerkungen von Bezirksratsherrn Nebendahl aus, dass bei den kleinen Gruppen von 10 Kindern eine Außenspielgelände von mindestens 120 m² vorliegen müsse, zusätzlich würden noch Flächen für Stellplätze für Fahrräder und Müll u.ä. benötigt. Dies sei in der Innenstadt schwer zu realisieren. Außerdem müsse eine Elterninitiative als Betreiber gefunden werden. Hier sei die Verwaltung von der Bereitschaft der Eltern abhängig.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gast fragte, ob die Sonnenschutzsegel der Kita Lüerstraße mit übernommen werden. Frau Klienspahn-Beil antwortete, dass die Außenspielgeräte komplett mit zum Waterlooplatz gehen.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gast wies darauf hin, dass an der Lavesallee keine gute Querungsmöglichkeit bestehe und für die nächste Sitzung daher mit einem entsprechenden Initiativantrag gerechnet werden müsse.
Bezirksratsfrau Kupsch erinnerte an den einstimmigen Beschluss des Stadtbezirksrates, eine Kita im Zooviertel in der Zeppelinstraße zu errichten. Herr Gronemann erklärte, dass aus Sicht der Verwaltung das Grundstück auf Grund seiner Größe und des Zuschnitts nicht für die Errichtung einer Kita in Frage gekommen sei. Das Außengelände wäre in den Standards unterschritten worden und das Gebäude hätte zweistöckig errichtet werden müssen. Es hätte maximal eine Zweigruppenkita errichtet werden können, die aber schwer zu betreiben sei.
Auf eine Frage von Bezirksbürgermeister Sandow hinsichtlich des Kaufpreises für die Container erläuterte Herr Gronemann, dass der Kauf der Container nicht angefragt worden sei. Ein Ankauf sei aus Vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich.
1. der Einrichtung von drei Krippengruppen (45 Kinder in Ganztagsbetreuung) und einer Kindergartengruppe (25 Kinder in Ganztagsbetreuung),
2. dem Betrieb dieser Kindertagesstätte in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover inkl. aller erforderlicher Betriebskosten,
3. der Haushaltsunterlage Bau gemäß § 12 GemHKVO zur Errichtung einer temporären Kindertagesstätte am Waterlooplatz,
4. den Baukosten in Höhe von 1.000.000 € und jährlichen Mietkosten in Höhe von 140.000 € sowie dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen.
Zuwendung an den Deutschen Sportverein Hannover gegr. 1878 e.V.
Der Deutsche Sportverein Hannover gegr. 1878 e.V. erhält aus Mitteln des Bezirksrates Mitte eine Zuwendung für die Anschaffung einer Kunstrasenreinigungsmaschine in Höhe von 1.000,- €.
Grundlage ist der Antrag vom 29.06.2015.
Zuwendung an den Kinderladen Struwwelpeter e.V.
Der Kinderladen Struwwelpeter e.V. erhält aus Mitteln des Bezirksrates Mitte eine Zuwendung für die Anschaffung eines Laptops in Höhe von 389,-€.
Grundlage ist der Antrag vom 08.10.2015.
Bezirksbürgermeister Sandow berichtete über die Sitzung des Kommunalen Präventionsrates, der sich mit der Frage Sicherheit und Integration von Jugendlichen beim Sport befasst habe.
Außerdem habe der Seniorenbeirat eine Ausstellung zum Thema Altersarmut eröffnet.
Der Unterstützerkreis Flüchtlinge habe auf Stadtebene getagt, der Nachbarschaftskreis Mitte habe sich vertreten durch Frau Anne Gast dort vorgestellt.
In der Sophienschule habe es eine Elternratssitzung stattgefunden, die sich mit der Nutzung der Turnhallen durch Flüchtlinge beschäftigt habe.
Frau Roth berichtete über die Wettbewerbsergebnisse zum Hotel am Friedrichswall und zur Wohnbebauung Adolfstraße (siehe Anlage).
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gast fragte zum Maritim Hotel, aus welchem Material Fassade und Dach bestehe.
Frau Roth antwortete, dass es sich um eine Natursteinfassade handelt, dass Dach sei massiv, das Material könne jetzt nicht benannt werden.
Bezirksratsfrau Pohler-Franke wollte wissen, was mit der Tankstelle passiere und wie es mit der Unterbringung von Flüchtlingen weiter gehe.
Frau Roth entgegnete, dass die Tankstelle und die Tiefgarage erhalten bleibe. Bezüglich der Flüchtlingsunterbringung führe die Stadt noch Verhandlungen, daher könne nichts Näheres berichtet werden.
Bezirksratsherr Nebendahl begrüßte, dass viele Forderungen des Stadtbezirksrates, wie den Sozialen Wohnungsbau und die Kindertagesstätte aufgegriffen worden seien. Frau Roth verdeutlichte, dass der Investor immer noch die Möglichkeit der Zahlung habe und die Angelegenheit nicht abschließend entschieden sei. Es habe aber viele Gespräche und eine gute Überzeugungsarbeit gegeben.
Bezirksratsherr Hogh erläuterte, dass auch bei ihm (Sprecher) der Fokus auf der Realisierung der Kindertagesstätte liege.
Bezirksratsherr Nebendahl verdeutlichte, dass bei einer Schaffung von 130 Wohnungen auch unbedingt die Infrastruktur mit errichtet werden müsse.
Bezirksratsfrau Pohler -Franke stellte fest, dass es einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze und nicht auf Wohnungen gebe. Die Stadt sei verpflichtet, den Rechtsanspruch durchzusetzen. Bezirksratsherr Dr. Junghänel fragte, wie hoch die Ablöse pro Kind sei.
Frau Roth wies darauf hin, dass man sich derzeit im Wettbewerbsverfahren befinde, hier aber viel weitergehend diskutiert werde. Die Verwaltung sei sich bewusst, dass Kindergarten- und Krabbelplätze benötigt werden. Bezirksratsherr Dr. Junghänel fragte, was ein Stellplatz koste. Frau Roth antwortete, dass sich im innerstädtischen Bereich die Kosten auf 12.000,- € belaufen.
Bezirksratsherr Prokisch wollte wissen, wie viele Wohneinheiten bei den anderen 2 Preisträgern geschaffen werden soll und wie groß die Wohnungen seien.
Frau Roth entgegnete, dass diese Frage zu Protokoll beantwortet werde.
Protokollantwort (siehe Anlage).
Bezirksratsherr Prokisch erläuterte den Antrag. Bezirksratsfrau Pohler-Franke fragte, wie Bürger bei der Schulplanung verantwortlich mitplanen sollten. Bezirksratsfrau Demir wollte wissen, wie die Beteiligung gedacht sei. Bezirksratsherr Prokisch erläuterte, dass das Vorhaben den Anwohnern vorgestellt werden sollte und diese dann Anregungen einbringen können.
Frau Göttler führte aus, dass die Beteiligungsforen die Elternvertreter und die das Lehrerkollegium seien. Die Beteiligung von AnwohnerInnen sei eigentlich nicht vorgesehen.
Bezirksratsherr Baathe bemerkte, es sei fraglich, welche Personen mit Anwohner gemeint seien. Bezirksratsherr Prokisch erklärte, dass die Personen gemeint seien, die keine Kinder auf der Schule hätten, aber trotzdem in der Nähe wohnen.
Bezirksratsherr Nebendahl meinte, eine Beteiligung der Schüler wäre denkbar, aber die Anwohnerbeteiligung werde kritisch gesehen. Da noch Beratungsbedarf bestehe, werde die Drucksache in die Fraktion gezogen.
Beim Neubau der Sophienschule werden die Anwohner von Anfang an in die Planung mit einbezogen werden.
Sanierung der Toiletten im Lister Turm
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, zeitnah unter Beachtung der Belange der Barrierefreiheit die Sanierung der Toiletten im Stadtteilzentrum Lister Turm in die Wege zu leiten.
Bezirksratsherr Dr. Junghänel erläuterte den Antrag. Bezirksratsherr Prokisch zog den Antrag in die Fraktion.
Abbiegeregelung für Fahrradfahrer auf der Celler Str. in Richtung Klagesmarkt an der Kreuzung mit der Hamburger Allee
Bezirksratsherr Dr. Junghänel zog den Antrag zurück.
Für Fahrradfahrer, die auf der Celler Str. in Richtung Klagesmarkt fahren, wird an der Kreuzung mit der Hamburger Allee der Haltestreifen nur auf der linken Seite markiert. Auf der rechten Seite erlaubt ein Abbiegepfeil das Abbiegen nach rechts unabhängig von der Ampelphase. Damit wird eine Regelung wie an der Kreuzung des Altenbekener Damms mit der Hildesheimer Straße ermöglicht.
1.	Für wie viele Kinder war die Kita in der Planung vorgesehen und wie ist der aktuelle Stand?
2.	Wird die Kita jetzt auf eine integrative Kita umgestellt, weil sonst die Betriebserlaubnis für die bisher angesetzte Größenordnung verloren ginge?
Die temporäre Kita in der Lüerstraße ist als 4-gruppige Einrichtung (2 x Krippe, 2 x Kindergarten) geplant. In dieser Einrichtung können maximal 80 Kinder, davon 30 Krippenkinder und 50 Kindergartenkinder betreut werden.
Aufgrund der vorliegenden geringen Anmeldungen für den Kindergartenbereich und des hohen Bedarfs an integrativen Plätzen an diesem Standort erfolgte die Umplanung für eine der beiden Kindergartengruppen. Diese Kindergartengruppe wird daher bedarfsgerecht in eine integrative Kindergartengruppe mit insgesamt 18 Kindern umstrukturiert.
Der vorgeschlagene Standort Zeppelinstraße/Seelhorststraße wurde mit der Entscheidung zum Antrag (Drucksache 1725/2015) abgelehnt, weil das genannte städtische Grundstück aufgrund seiner Größe für die Nutzung als Kindertagesstätte nicht geeignet ist.
3.	Sind der Stadtverwaltung Fälle bekannt, in denen eine Kindertagesstätte im Stadtbezirk Mitte den Betrieb kurzfristig einstellen musste, da nicht genügend Erzieherinnen / Erzieher zur Betreuung der Kinder anwesend waren? Wenn ja, wo und wie oft traten solche Fälle auf?
In den jeweiligen Finanzierungsformen für die Kindertagesstätten gibt es von der Landeshauptstadt Hannover differenzierte Maßnahmen zur Finanzierung des Vertretungsbedarfes.
Für die Einrichtungen, die nach den Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen gefördert werden, steht ein Vertretungskräfte-Pool bei der KILA Inni Hannover e.V. zur Verfügung.
Die verbandlichen Kindertagesstätten, die es im Wesentlichen beim Caritas Verband und dem Ev. Stadtkirchenverband gibt, erhalten aufgrund der geschlossenen Verträge eine Pauschale für Vertretungskräfte.
Bei der Förderung nach der Richtlinie des Betriebskostenersatz (städtische Kindertagesstätten in Trägerschaft von Verbänden der freien Wohlfahrtspflege) gibt es auf Antrag bei Krankheit für die ersten sechs Wochen eine Finanzierung für die Vertretungskräfte.
Zur Regelung der Vertretungskosten für Fortbildung und Urlaub, soweit noch nicht abgedeckt, führt die Verwaltung zurzeit Gespräche mit den Trägern von Kindertagesstätten.
Der Niedersächsische Städtetag hat diese Gespräche geführt. Das Land hat eine Kostenbeteiligung an den Kosten für Vertretungskräfte mit dem Hinweis auf die nicht greifende Konexität abgelehnt.
Dies ist der Verwaltung nicht bekannt, die jeweiligen Träger müssen solche Tatsachen nicht melden. Die Entscheidung muss der jeweilige Träger der Kindertagestätten treffen, da er die Aufsichtspflicht sicherstellen muss.
Trotz des Hinweises aus dem Bezirksrat im vergangenen Jahr hat die Verwaltung die Radwegmarkierung vor „Kursana“ noch immer nicht erneuert. Da die Situation auf dem Gehweg nicht eindeutig geklärt ist, kommt es dort immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern.
Die Zeppelinstraße liegt in einer Tempo-30-Zone. Es gibt dort keinen Radweg, nur einen Gehweg, der für Rad Fahrende freigegeben ist. Eine Markierung ist dort nicht erforderlich und wäre sogar falsch.
In Tempo-30-Zonen ist das Radfahren auf der Fahrbahn der Regelfall. Auch in der Zeppelinstraße ist dieses so. Siehe auch Antwort zu Nr. 1.
Zur Haushaltsplanberatung des Bezirksrats Mitte hatte die CDU zwei Fragen zum
Teil III: Investitionsprogramm, Teilhaushalt 61 – Planen und Stadtentwicklung
Investitionsmaßnahme: 51106007, Stadtumbau West, Calenberger Neustadt gestellt.
Wenn eine derartige Summe von über 2 Millionen € in den Haushalt eingestellt wird, sollte die Verwaltung auch wissen, wofür das Geld gedacht ist. Da wir aber keine Antwort auf diese unsere Frage erhalten haben,
fragen wir noch einmal nach:
Entsprechend der bereits beantworteten Haushaltsanfrage, sind die benannten 2 Mio. € in die Mittelfristige Finanzplanung (Mifrifi) für die Jahre 2017 ff als Komplementärfinanzierung für den möglichen Einsatz von Städtebaufördermittel in der Calenberger Neustadt eingesetzt. Dies ist erforderlich, um dem zuständigen Landesministerium zu belegen, dass, wenn das Gebiet aufgenommen wird, auch im Kommunalhaushalt die Mittel zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Die Stadt stellt immer einen 3/3 Ansatz im kommunalen Haushalt dar, wovon dann 2/3 von Bund und Land als Fördermittel an die Kommune (zurück)fließen. Wenn ein Gebiet aufgenommen ist, gibt das Land alljährlich im laufenden Haushaltsjahr die auszureichenden Fördermittel gebietsweise in Finanztranchen bekannt, die von der Beantragung abweichen können. Solange ein Gebiet nicht aufgenommen wird, aber die Beantragung weiter von der Stadt verfolgt wird, verschiebt sich der Haushaltsansatz in der Mifrifi immer um ein Jahr. Ein konkreter Haushaltsansatz ist daher nur bisher im Haushaltsjahr 2016 in der Höhe von 128 T€ für die Vorbereitung eines Starterprojektes (z.B. Spielplatzerneuerung) eingesetzt.
In der konkreten Haushaltsplanung, die jeweils für das kommende Jahr erstellt wird, werden die Mittel, die nicht in dem jeweiligen Haushaltsjahr in Anspruch genommen werden, für andere investive Maßnahmen eingesetzt.
Nachdem die Verwaltung die Neufassung der Straßensondernutzungssatzung trotz diverser Kritikpunkte durchgesetzt hatte, scheint sie seit längerem kein Interesse mehr daran zu haben diese auch durchzusetzen. Obwohl bereits im Juli eine Anfrage zu Verstößen in der Goethestraße erfolgte, hat sich die Situation noch weiter verschlimmert (siehe Fotos Anlage). Permanent kommt es zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern, da der gesamte Bürger-steig von einzelnen Geschäftsleuten mit ihren Waren blockiert wird. Anscheinend gibt es doch Freibriefe für einzelne Personengruppen. Wenn man in der Leinstraße falsch parkt, gibt es jeden Werktag mindestens ein Knöllchen. Hier schaut die Verwaltung anscheinend bewusst weg.
Die Verwaltung hat im Rahmen der personellen Möglichkeiten Kontrollen vor Ort durchgeführt. Aufgrund der vorliegenden Anfrage wurde eine umgehende Kontrolle vor Ort durchgeführt. Diese ergab eine unerlaubte Nutzung des öffentlichen Straßenraums. Die Geschäftsbetreiber wurden über die Sach- und Rechtslage vor Ort belehrt und es wurde ein sofortiger Rückbau veranlasst.
Die Verwaltung wird zeitnah sowie darüber hinaus im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten weiterhin entsprechende Kontrollen durchführen und bei neuerlicher konkreter Feststellung die unzulässige Nutzung des öffentlichen Straßenraums als Ordnungswidrigkeit zur Anzeige bringen.
Nach § 18 Abs. 1 NStrG ist die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus Sondernutzung, die der Erlaubnis des Trägers der Straßenbaulast bedarf. Nach § 61 Abs. 1 Ziff. 1 NStrG handelt ordnungswidrig, wer eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt. Der Gesetzgeber hat dafür eine Höchstgeldbuße von 1.000,00 € festgesetzt. Für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren ist der Fachbereich Öffentliche Ordnung zuständig.
Konzepte gegen Altersarmut / Würde im Alter in Mitte
Genehmigung von Protokollen:
Das Protokoll vom 14.09.2015 wurde einstimmig genehmigt, das Protokoll vom 12.10.2015 mit 2 Enthaltungen.
Bezirksbürgermeister Sandow schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.40 Uhr.

References: § 7
 § 7
 § 12
 § 12
 § 18
 § 61