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Timestamp: 2018-02-20 01:55:36+00:00

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Maklerrecht - Pflichtangaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
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Pflichtangaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 5. Oktober 2017 mit der Frage befasst, welche Informationspflichten Im­mo­bi­li­en­mak­ler bei einer Immobilienanzeige zum Ener­gie­ver­brauch ha­ben.
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. mahnte Makler wegen feh­len­der Angaben zum Energieausweis in Im­mo­bi­li­en­an­zei­gen ab.
Der BGH hat in seiner Entscheidung nochmals darauf hin­ge­wie­sen, dass Verkäufer und Vermieter von Im­mo­bi­li­en und Woh­nun­gen vor dem Verkauf und der Ver­mie­tung in kom­mer­zi­el­len Medien Angaben über den Ener­gie­ver­brauch nach § 16a der Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (EnEV) zu tä­ti­gen ha­ben. Zu den In­for­ma­tio­nen, die an­ge­führt wer­den müs­sen, gehören die Art des Energieausweises, der wesentliche Energieträger, das Bau­jahr des Wohn­ge­bäu­des, die Ener­gie­ef­fi­zienz­klas­se und der Wert des End­ener­gie­be­darfs.
Die Pflicht von Immobilienmaklern dagegen ergibt sich nicht aus § 16 a EnEV, da dieser nur Verkäufer und Vermieter von Immobilien verpflichtet. Makler sind aber nach § 5a Abs. 4 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb in Verbindung mit Art. 12 der EU-Richtlinie 2010/31/EU dazu verpflichtet, notwendige An­ga­ben zum Energieverbrauch in Immobilienanzeigen aufzunehmen. Dies sind die gleichen Angaben, die Ver­käu­fer und Ver­mie­ter von Immobilien nach § 16 a EnEV zu machen haben.
Wenn Wohnungsunternehmen die Bewerbung von Wohnungen Maklern übertragen haben und selbige die Pflicht­an­ga­ben un­ter­las­sen, können der Makler und eventuell auch das Wohnungsunternehmen wegen Vor­ent­hal­tung we­sent­li­cher Informationen in Anspruch genommen werden (Entscheidungen des BGH vom 5. Ok­to­ber 2017, Az.: I ZR 229/16; I ZR 232/16; I ZR 4/17).
RAin Linda Szutta
Über die Pflichtangaben von Verkäufern und Ver­mie­tern in Immobilienanzeigen gemäß § 16 a EnEV hat­ten wir zu­letzt mit Rund­schrei­ben vom 20. April 2015 in­for­miert.
► www.bundesgerichtshof.de

References: BGH 
 § 16
 § 16
 § 5
 Art. 12
 § 16
 BGH 
 § 16