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Timestamp: 2020-05-28 05:52:51+00:00

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BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 6 AZR 696/11 - openJur
Urteil vom 20.06.2013 - 6 AZR 696/11
BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 6 AZR 696/11
openJur 2013, 33106
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Mai 2011 - 4 Sa 1931/10 - wird zurückgewiesen.
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit werden durch Dienstpläne geregelt. ...
Die Ansprüche aus den zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossenen Tarifverträgen müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. ...
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat gemeint, Wochenfeiertage iSd. MTV seien die gesetzlichen Feiertage, die in die Zeit von Montag bis Freitag fielen. Schon der Wortlaut des § 11 Abs. 10 Satz 2 MTV sei eindeutig. Danach sei keine Arbeitsbefreiung zu gewähren, wenn es zu keiner Verminderung der Arbeitszeit nach § 9 Abs. 3 MTV gekommen sei. § 11 Abs. 10 Satz 2 MTV verlange geleistete Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen, "soweit diese über die Verminderung der Arbeitszeiten nach § 9 Abs. 3 hinausgegangen" sei. § 9 Abs. 3 MTV bestimme, dass sich die Arbeitszeit nur für Wochenfeiertage verringere, die in die Zeit von Montag bis Freitag fielen. § 11 Abs. 10 Satz 2 MTV diene dazu, einen Ausgleich dafür zu schaffen, wenn die regelmäßige Arbeitszeit wegen eines Feiertags in der Zeit von Montag bis Freitag eigentlich verringert gewesen sei, der Arbeitnehmer aber gearbeitet habe und an dem Feiertag sogar mehr als ein Fünftel der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit erbracht habe. § 11 Abs. 10 Satz 2 MTV habe demnach klarstellenden Charakter und enthalte einen von der allgemeinen Regelung des § 9 Abs. 1 MTV abweichenden Ausgleichszeitraum von drei Monaten. Arbeite ein Arbeitnehmer an einem Feiertag von Montag bis Freitag länger als ein Fünftel der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit (7,7 Stunden), erhalte er Freizeitausgleich über die Arbeitszeitverringerung nach § 9 Abs. 3 MTV hinaus. Anderes ergebe sich nicht aus § 12 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 2 MTV, weil auch diese Vorschrift auf § 9 Abs. 3 MTV verweise. Eine solche Auslegung werde dem Tarifzweck und der Interessenlage gerecht. Alle Arbeitnehmer profitierten hinsichtlich des Freizeitausgleichs in gleichem Maß von Feiertagen "unter der Woche". Soweit die Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 MTV bei Wochenendarbeit an einem Feiertag nicht erfüllt seien, bleibe es bei dem Anspruch auf Zeitzuschlag aus § 12 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 1 MTV.
I. Die Klage ist nach gebotener Auslegung zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger versteht unter Freizeitausgleich bezahlte Arbeitsbefreiung iSv. § 11 Abs. 10 Satz 2 MTV an einem Tag, an dem er nach dem Dienstplan arbeiten müsste, zum Ausgleich für die am 3. Oktober 2009 geleistete Feiertagsarbeit von 7,5 Arbeitsstunden. Die Formulierung des Antrags entspricht hinsichtlich der zu "gewährenden" Arbeitsbefreiung dem Wortlaut des § 11 Abs. 10 Satz 2 MTV. Ein solcher Leistungsantrag ist hinreichend bestimmt (vgl. BAG 13. Juni 2007 - 5 AZR 849/06 - Rn. 6, 13; 23. März 2006 - 6 AZR 497/05 - Rn. 9, 12; 22. September 2005 - 6 AZR 579/04 - zu A I der Gründe, BAGE 116, 28). Der Tag, an dem die Feiertagsarbeit geleistet wurde, ist mit dem 3. Oktober 2009 konkretisiert (vgl. BAG 19. September 2012 - 5 AZR 727/11 - Rn. 11).
(1) Gebrauchen die Tarifvertragsparteien einen Rechtsbegriff, ist anzunehmen, dass sie ihn in seiner rechtlichen Bedeutung verwenden wollen. Enthält eine Tarifnorm einen bestimmten Fachbegriff, ist im Zweifel davon auszugehen, dass er im Geltungsbereich des betreffenden Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung gelten soll (st. Rspr., vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 539/11 - Rn. 18; 24. Mai 2012 - 6 AZR 703/10 - Rn. 37).
(3) Die ständige Rechtsprechung hat aus dem Gesetzesrecht unabhängig von tariflichen Definitionen den Begriff des (gesetzlichen) Wochenfeiertags in Abgrenzung zu einem Feiertag, der auf einen Sonntag fällt, entwickelt (vgl. nur BAG 19. September 2012 - 5 AZR 727/11 - Rn. 18, 21, 22; 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 14, BAGE 136, 290; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 813/07 - Rn. 5; 9. Juli 2008 - 5 AZR 902/07 - Rn. 13; 23. März 2006 - 6 AZR 497/05 - Rn. 18). Manche Tarifvertragsparteien haben diese Begrifflichkeit aufgenommen und ausdrücklich festgehalten, wenn - im Sinn einer Ausnahme - keine Arbeitszeitgutschrift oder Arbeitsbefreiung für einen auf einen Samstag oder einen anderen arbeitsfreien Tag fallenden Wochenfeiertag erfolgen soll (vgl. für § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b des Tarifvertrags zur Regelung der Jahresarbeitszeit für die Arbeitnehmer der DB AG vom 1. Januar 1998 BAG 23. März 2006 - 6 AZR 497/05 - Rn. 3; 22. September 2005 - 6 AZR 641/04 - Tatbestand). In die Allgemeinsprache ist der Begriff des Wochenfeiertags dagegen noch nicht eingegangen (vgl. Duden Das Große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort: "Feiertag"; Duden Das Bedeutungswörterbuch 4. Aufl. Stichwort: "Feiertag"; Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl. Stichwort: "Feiertag"). Die zitierten allgemeinsprachlichen Lexika weisen auch unter dem Stichwort "Wochenfeiertag" keine Einträge auf.
(4) Eine Beschränkung auf Wochenfeiertage von Montag bis Freitag, wie sie sich in manchen Tarifverträgen findet, enthält der MTV nicht. § 12 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 1 MTV belegt vielmehr, dass "Wochenfeiertage" nach dem Verständnis der konkreten Tarifvertragsparteien über Samstage hinaus auch auf Sonntage fallen können. Umfasst sind sogar die starren Sonntagsfeiertage Ostersonntag und Pfingstsonntag. Hat ein Arbeitnehmer an einem gesetzlichen Feiertag, der auf Samstag oder Sonntag fällt, zu arbeiten, tritt neben den Anspruch auf Grundvergütung aus § 611 Abs. 1 BGB iVm. einem Tarifvertrag oder dem Arbeitsvertrag, den Anspruch auf Feiertagszuschlag aus § 12 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. 1 MTV iHv. 35 % der Anspruch auf Freizeitausgleich oder auch Arbeitsbefreiung aus § 11 Abs. 10 Satz 2 MTV. Eine Einschränkung des Anspruchs auf Arbeitsbefreiung lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht aus der Verweisung in § 11 Abs. 10 Satz 2 MTV auf § 9 Abs. 3 MTV herleiten. Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Anwendungsbereiche von § 9 Abs. 3 MTV und § 11 Abs. 10 Satz 2 MTV unterscheiden.
(a) § 9 MTV regelt die Dauer und Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Das geht aus der Überschrift der Bestimmung ("Arbeitszeit") und vor allem aus § 9 Abs. 1 Satz 1 MTV hervor. Danach beträgt die regelmäßige Arbeitszeit 38,5 Wochenstunden, die in einer Fünf- oder 5,5-Tagewoche von Montag bis Freitag geleistet wird. Auch der Regelungsgehalt des § 9 Abs. 3 MTV beschränkt sich auf einen besonderen Tatbestand während der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Bezogen auf die Fünftagewoche vermindert sich die regelmäßige Arbeitszeit für jeden gesetzlich anerkannten Wochenfeiertag, der in die Zeit von Montag bis Freitag fällt, um ein Fünftel der persönlichen durchschnittlichen Arbeitszeit. § 9 Abs. 3 MTV begrenzt diesen Verringerungstatbestand auf Wochenfeiertage in der Zeit von Montag bis Freitag, während der Begriff der Woche iSv. § 11 Abs. 9 Unterabs. 3 MTV die Zeit von Montag bis Sonntag erfasst.
(b) Der mit "Überstunden-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit" überschriebene § 11 MTV regelt Arbeitszeitformen, die von der regelmäßigen Arbeitszeit des § 9 MTV abweichen.
b) Vom Inhalt der Tarifverträge anderer Tarifvertragsparteien darf nicht auf den Inhalt des hier zu beurteilenden MTV geschlossen werden (vgl. BAG 10. Dezember 2008 - 4 AZR 813/07 - Rn. 21). Dennoch ist nicht zu verkennen, dass es sich bei einer Kombination von Vergütung für die während eines Wochenfeiertags geleistete Arbeit, Feiertagszuschlag und Arbeitsbefreiung um ein gebräuchliches tarifliches Regelungsmodell handelt (vgl. zu § 15 Abs. 6, § 26 BAT zB BAG 21. März 2002 - 6 AZR 194/01 - zu 2 der Gründe; zu den davon abweichenden Regelungen des TVöD 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 15, BAGE 136, 290). Anders als die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den bayerischen Betrieben des Groß- und Außenhandels vom 23. Juni 1997 haben sich die Tarifpartner des MTV nicht für einen erhöhten Feiertagszuschlag, sondern für bezahlte Arbeitsbefreiung entschieden (vgl. zu der bayerischen Tarifregelung BAG 19. September 2012 - 5 AZR 727/11 - Rn. 15). Der Senat hat nicht darüber zu befinden, ob die Beklagte zu Recht annimmt, dass sich auch die Arbeitszeit von Arbeitnehmern im Schichtdienst, die an einem Wochenfeiertag von Montag bis Freitag nicht im Dienstplan eingeteilt sind, nach § 9 Abs. 3 MTV vermindert.
4. Die weiteren Erfordernisse eines Schadensersatzanspruchs aus § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 283 Satz 1, § 275 Abs. 1, Abs. 4, § 249 Abs. 1 BGB sind gewahrt. Es ist der Beklagten unmöglich, die aus § 11 Abs. 10 Satz 2 MTV geschuldete Leistung der Arbeitsbefreiung im tariflich vorgesehenen dreimonatigen Ausgleichszeitraum zu erfüllen (§ 283 Satz 1, § 275 Abs. 1 BGB). Den vom Landesarbeitsgericht bindend festgestellten Tatsachen sind keine Umstände zu entnehmen, die erkennen lassen, dass die Beklagte die Pflichtverletzung durch Nichterfüllung des Anspruchs aus § 11 Abs. 10 Satz 2 MTV nicht iSv. § 276 Abs. 1 BGB zu vertreten hat. Die Verschuldensvermutung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB ist damit nicht widerlegt (vgl. zB BAG 16. September 2008 - 9 AZR 781/07 - Rn. 48, BAGE 127, 353; Palandt/Grüneberg 72. Aufl. § 280 BGB Rn. 40 mwN). Die Beklagte hat deshalb den Schaden, der dem Kläger durch die im dreimonatigen Ausgleichszeitraum unterbliebene Arbeitsbefreiung entstanden ist, durch spätere Arbeitsbefreiung während der Dauer von 7,5 Stunden zu ersetzen.
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References: § 11
 § 9
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 § 12
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 § 253
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 § 5
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 § 611
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 § 15
 § 26
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 § 280
 § 283
 § 275
 § 249
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 § 276
 § 280
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