Source: http://www.buzer.de/gesetz/8634/a201423.htm
Timestamp: 2019-01-16 16:02:48+00:00

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§ 15a BBhV Kieferorthopädische Leistungen Bundesbeihilfeverordnung
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§ 15a - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
§ 15a hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen sind beihilfefähig, wenn
2Voraussetzung ist, dass die Festsetzungsstelle den Aufwendungen vor Beginn der Behandlung auf der Grundlage eines vorgelegten Heil- und Kostenplanes zugestimmt hat. 3Die Aufwendungen für die Erstellung des Heil- und Kostenplanes nach Satz 2 sind beihilfefähig.
(4) 1Ist eine Weiterbehandlung über den Regelfall eines vierjährigen Zeitraums hinaus medizinisch notwendig, muss der Festsetzungsstelle vor Ablauf der laufenden Behandlung ein neuer Heil- und Kostenplan vorgelegt werden. 2Pro Jahr der Weiterbehandlung werden 25 Prozent der Aufwendungen für die kieferorthopädischen Leistungen nach den Nummern 6030 bis 6080 der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte als beihilfefähig anerkannt. 3Aufwendungen für eine Behandlung, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde, sind auch bei einer medizinisch notwendigen Weiterbehandlung nach Vollendung des 18. Lebensjahres beihilfefähig.
(6) 1Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen vor Beginn der zweiten Phase des Zahnwechsels sind nur beihilfefähig bei
2Die Frühbehandlung nach Satz 1 Nummer 4 soll nicht vor Vollendung des dritten Lebensjahres begonnen und innerhalb von sechs Kalenderquartalen abgeschlossen werden; eine reguläre kieferorthopädische Behandlung kann sich anschließen, wenn die zweite Phase des Zahnwechsels vorliegt. 3Aufwendungen für den Einsatz individuell gefertigter Behandlungsgeräte sind neben den Aufwendungen für eine Behandlung nach Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 gesondert beihilfefähig.
Frühere Fassungen von § 15a BBhV
Zitierungen von § 15a BBhV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15a BBhV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBhV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 3" durch die Wörter „§ 6 Absatz 3 Satz 1 bis 3" ersetzt. 9. § 15a Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Bei einem Wechsel der Kieferorthopädin oder ...
... Angaben ersetzt: „§ 15 Implantologische Leistungen § 15a Kieferorthopädische Leistungen § 15b Funktionsanalytische und ... gestrichen. 7. § 15 wird durch die folgenden §§ 15 bis 15b ersetzt: „§ 15 Implantologische Leistungen (1) ... auf Implantaten sind im Rahmen des § 16 stets beihilfefähig. § 15a Kieferorthopädische Leistungen (1) Aufwendungen für kieferorthopädische ...
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References: § 15

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 § 16
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