Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.09.2008&Aktenzeichen=7%20A%204.07
Timestamp: 2019-12-14 18:49:57+00:00

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BVerwG, 25.09.2008 - 7 A 4.07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1726
BVerwG, 25.09.2008 - 7 A 4.07 (https://dejure.org/2008,1726)
BVerwG, Entscheidung vom 25.09.2008 - 7 A 4.07 (https://dejure.org/2008,1726)
BVerwG, Entscheidung vom 25. September 2008 - 7 A 4.07 (https://dejure.org/2008,1726)
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GG Art. 74 Nr. 21; DSchG SH §§ 5, 7 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 1; WaStrG § 7 Abs. 4, § 48; VwGO § 43 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 4
Eingetragenes Kulturdenkmal; vorläufige Unterschutzstellung; denkmalrechtliche Genehmigungspflicht; bundeseigene Schifffahrtsanlagen.
Vereinbarkeit des Stellens unter Denkmalschutz von Schifffahrtsanlagen und wasserbaulichen Anlagen des Bundes durch die für den Vollzug der Landesdenkmalgesetze zuständigen Landesbehörden - Notwendigkeit einer denkmalrechtlichen Genehmigung für die Instandsetzung, ...
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 282 (Leitsatz)
Landesdenkmalbehörden: Eingeschränkte Befugnisse für Schifffahrtsanlagen des Bundes
Hoheitliche Maßnahmen gegen Hoheitsträger
w-goehner.de (Entscheidungsbesprechung)
Wasserwegebau und Denkmalschutz: Die Rechtslage nach dem Urteil des BVerwG vom 25.9.2008 (Reinhard Mast, Wolfgang Göhner)
NVwZ 2009, 588
DÖV 2009, 129
Den Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hat das Oberverwaltungsgericht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 48 WaStrG (Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 7 A 4.07 - Buchholz 445.4 § 48 WaStrG Nr. 1 Rn. 37) ausgelegt, wonach dieser Begriff nicht eingeengt auf das technische Sicherheitsrecht, sondern in dem überkommenen Sinne zu verstehen ist, den er im Allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht erhalten hat.
Aus der in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. September 2008 a.a.O.) lässt sich dafür nichts herleiten.
Beteiligung eines nach Landesrecht anerkannten Naturschutzverbands bei …
Sie brauchen aufgrund der Sondervorschrift des § 48 S. 2 WaStrG keine naturschutzrechtliche Genehmigung der zuständigen Landesbehörde einzuholen (so auch BVerwG, Beschl. 19.03.2008 [NVwZ 2008, 696, zitiert nach juris] und Urt. vom 25.09.2008 - 7 A 4.07 - zu einer insoweit vergleichbaren Rechtsfrage zur Durchführung eines denkmalrechtlichen Genehmigungsverfahrens).
§ 48 S. 1 WaStrG bedeutet danach, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes beim Bau, bei der Instandsetzung, Änderung, aber auch bei der Beseitigung von Schifffahrtsanlagen und wasserbaulichen An lagen die allgemeine Rechtsordnung einzuhalten hat, und damit auch solche Vorschriften außerhalb des fachbezogenen Wasserstraßenrechts zu beachten hat, welche die Anforderungen der öffentlichen Sicherheit für ihren Sachbereich konkretisieren (BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 a.a.O.).
§ 48 WaStrG bedeutet danach in seiner Gesamtheit, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei Bau, Unterhaltung, baulicher Änderung oder Abriss von bundeseigenen Schifffahrtsanlagen zwar materiell umfassend an fachfremde Vorschriften gebunden ist, von formellen Erfordernissen dieser Fachgesetze jedoch freigestellt ist (BVerwG, Urt. v. 25.09.2008, a.a.O.).
Die Rechtslage unterscheidet sich insoweit maßgeblich z.B. von den Regelungen des WaStrG, das eine Berücksichtigung von umwelt- und naturschutzfachlichen Belangen zwingend vorsieht und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes dafür von formellen Erfordernissen dieser Fachgesetze freistellt (vgl. hierzu OVG LSA, Beschl. v. 28.10.2008 - 2 M 195/08 -, juris; BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 7 A 4/07 - juris).
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertritt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig sei, die dahingeht, dass der Rechtsbehelf schriftlich einzulegen sei, ohne darauf hinzuweisen, dass auch eine Erhebung zur Niederschrift möglich sei (vgl. Urt. v. 25.9.2008, 7 A 4/07, juris Rn. 15;… Urt. v. 13.12.1978, 6 C 77/78, juris Rn. 24), beruht diese Rechtsprechung auf einem Schutzgedanken, der auf die vorliegende Konstellation nicht übertragbar ist.
4 C 2/01 - DVBl 2002, 1553; BVerwG 25.09.2008, Aktenzeichen 7 A 4/07, NVwZ 2009, 588).
Vielmehr genügt es, wenn die unrichtige Rechtsmittelbelehrung objektiv geeignet war, die Einlegung des Rechtsmittels zu erschweren (BVerwG 25.09.2008, Aktenzeichen 7 A 4/07, NVwZ 2009, 588; Verwaltungsgericht des Saarlandes 31.03.2010, Aktenzeichen 10 L 201/10).
Für das Feststellungsinteresse ist vielmehr entscheidend, ob die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen künftigen Verwaltungshandelns unter Anwendung der hierfür maßgeblichen Rechtsvorschriften geklärt werden können (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18.12.2007 - 6 C 42.06 -, NVwZ 2008, 571 f.; vom 25.09.2008 - 7 A 4.07 -, NVwZ-RR 2009, 588 ; siehe dazu auch Mehde, VerwArch 100, 432 ).
Von dem "vermeintlich dem Gesetz voraus liegenden" Grundsatz eines (allgemeinen) Verbots behördlicher Eingriffe in den Aufgabenbereich anderer selbstständiger Hoheitsträger ("Keine Hoheitsgewalt gegenüber Hoheitsträgern") ist das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile abgerückt; für maßgeblich hält es insoweit stattdessen die Vorschriften des jeweils einschlägigen Fachrechts (…vgl. allgemein BVerwG, Urt. v. 25.7.2002, 7 C 24.01, BVerwGE 117, 1, juris Rn. 8 ff.; konkret für die Bindung des Bundes an das schleswig-holsteinische Denkmalschutzrecht: BVerwG, Urt. v. 25.9.2008, 7 A 4.07, NVwZ 2009, 588, juris Rn. 17 ff.).
OVG Saarland, 12.12.2012 - 2 A 187/12
Überlassung gemeindlicher Einrichtungen
Auch diese Entscheidung geht jedenfalls von dem zuvor genannten Grundsatz aus und wird dafür als Belegstelle sogar in dem vom Kläger angeführten Urteil aus dem Jahre 2008(vgl. BVerwG, Urteil vom 25.9.2008 - 7 A 4.07 -, BRS 73 Nr. 198) zitiert.
Bei einer solchen Ungewissheit darüber, ob künftig gleiche tatsächliche und rechtliche Verhältnisse vorliegen werden, ist eine grundsätzlich vom Kläger zu belegende Wiederholungsgefahr zu verneinen (vgl. BVerwG, U.v. 12.10.2006 - 4 C 12.04 - juris; U.v. 25.9.2008 - 7 A 4.07 - juris).
VG München, 19.03.2012 - M 16 K 11.5809
Arbeitgeber als richtiger Adressat einer arbeitsschutzrechtlichen Anordnung
OVG Niedersachsen, 10.12.2014 - 13 LB 183/12
Unterhaltung einer Wehranlage in einem Gewässer 1. Ordnung; Bestimmung des …
VGH Bayern, 13.06.2013 - 5 ZB 13.474
Zensus 2011; Hauptsacheerledigung durch Zeitablauf (Abschaltung der …
VG Saarlouis, 31.03.2010 - 10 L 201/10
Zur Begründung des Sofortvollzuges der Teileinziehung einer Straße

References: Art. 74
 § 9
 § 7
 § 48
 § 43
 § 113
 § 48
 § 48
 § 48

§ 48

§ 48