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Timestamp: 2020-06-03 00:21:26+00:00

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Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich – Besonderer Gerichtsstand für Ansprüche aus einem Vertrag – Begriff ‚Erfüllungsort‘ – Dienstleistungsvertrag – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichsanspruch der Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Flug, für den eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und der in mehreren Teilflügen von zwei verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wird – Annullierung des letzten Teilflugs – Klage auf Ausgleichszahlungen, die sich gegen das mit dem letzten Teilflug beauftragte Luftfahrtunternehmen richtet und bei dem Gericht erhoben wird, in dessen Zuständigkeitsbereich der Abflugort des ersten Teilflugs liegt - Rechtsportal
EuGH - Entscheidung vom 13.02.2020
C-606/19
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich – Besonderer Gerichtsstand für Ansprüche aus einem Vertrag – Begriff ‚Erfüllungsort‘ – Dienstleistungsvertrag – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Ausgleichsanspruch der Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – Flug, für den eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und der in mehreren Teilflügen von zwei verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wird – Annullierung des letzten Teilflugs – Klage auf Ausgleichszahlungen, die sich gegen das mit dem letzten Teilflug beauftragte Luftfahrtunternehmen richtet und bei dem Gericht erhoben wird, in dessen Zuständigkeitsbereich der Abflugort des ersten Teilflugs liegt
Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung [...]

References: Art. 99
 Art. 7

EuGH 
 Art. 99
 Art. 7

Art. 7