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Timestamp: 2016-10-23 06:17:35+00:00

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4A_241/2007 (18.09.2007)
4A_241/2007 /len
Munizipalgemeinde Fiesch,
Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden,
vertreten durch F�rsprecher Prof. Dr. J�rgen Br�nnimann.
Obligationenanleihe,
des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, I. Zivilkammer, vom 16. Mai 2007.
Die Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden mit Sitz in Bern (Kl�gerin und Beschwerdegegnerin) ist eine Genossenschaft gem�ss Art. 838 ff. OR. Sie wurde am 15. Oktober 1971 als Selbsthilfeorganisation der Schweizer Gemeinden gegr�ndet und bezweckt die Beschaffung von Geldern f�r ihre Mitglieder, insbesondere durch Ausgabe von Obligationenanleihen in eigenem Namen, aber im Auftrag und auf Rechnung der Mitglieder.
Die Munizipalgemeinde Fiesch (Beklagte und Beschwerdef�hrerin) ist Genossenschafterin der Beschwerdegegnerin. Sie beteiligte sich mit Fr. 2'000'000.-- an einer Obligationenanleihe Serie 63/1993 vom April 1993, deren Gesamtsumme Fr. 232'400'000.-- betrug. Nach Ziffer 5 des Vertrags vom 19./22. April 1993 �ber die Ausgabe der Obligationenanleihe zwischen der Beschwerdegegnerin und verschiedenen Gemeinden (im Folgenden: Anleihensvertrag) haften die einzelnen Gemeinden f�r den Ausfall einer anderen Gemeinde nicht solidarisch, sondern im Verh�ltnis zu den Quoten, mit denen sie sich an der Anleihe beteiligen.
Die Munizipalgemeinde Leukerbad war mit Fr. 10'000'000.-- an der Anleihe Serie 63/1993 beteiligt. Ihre Zahlungsunf�higkeit f�hrte zu einem Ausfall von Fr. 12'538'611.-- (Fr. 10'000'000.-- plus Zins bis zur Endf�lligkeit). Nach Abzug eines Solidarit�tsbeitrags der an der Anleihe beteiligten Gemeinden von insgesamt Fr. 760'000.-- (wovon der Beschwerdef�hrerin Fr. 65'000.-- angerechnet wurden) sowie einer Zahlung der Munizipalgemeinde Leukerbad von Fr. 2'359'652.75 betr�gt der Ausfall noch Fr. 9'418'958.25. Die Beschwerdegegnerin stellte der Beschwerdef�hrerin f�r den quotenm�ssigen Betrag dieses Ausfalls Rechnung in H�he von Fr. 20'954.20 (Fr. 84'702.85 zuz�glich Zins von Fr. 1'251.35 abz�glich Solidarit�tsbeitrag von Fr. 65'000.--). Nach erfolgloser Mahnung leitete die Beschwerdegegnerin die Betreibung ein, worauf die Beschwerdef�hrerin Recht vorschlug.
Mit Schreiben vom 10. November 2004 leitete die Beschwerdegegnerin gest�tzt auf die Schiedsklausel in Ziffer 10 des Anleihensvertrags das Schiedsverfahren ein. Sie stellte das Begehren, die Beschwerdef�hrerin sei zu verurteilen, ihr einen Betrag von Fr. 20'954.20 nebst Zins zu 7 % seit dem 9. Februar 2004 sowie einen Betrag von Fr. 1'250.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 2. September 2004 (Ersatz f�r Inkasso-Auslagen) zu bezahlen. In ihrer Klageantwort beantragte die Beschwerdef�hrerin, die Klage sei abzuweisen (Ziffer 1) und es sei festzustellen, dass die Munizipalgemeinden Fiesch, Ernen, Oberwald, Raron, Steg, T�sch und Wiler der Beschwerdegegnerin aus der Quotenb�rgschaft f�r die Gemeinde Leukerbad in den Emissionsanleihen 63/1993 und 73/1996 nichts schulden (Ziffer 2).
Mit Urteil vom 12. Januar 2006 verpflichtete das Schiedsgericht die Beschwerdef�hrerin in Gutheissung der Klage, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 20'954.20 nebst Zins zu 7 % seit dem 9. Februar 2004 sowie einen Betrag von Fr. 1'250.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 7. September 2004 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). Auf das beklagtische Rechtsbegehren 2 der Klageantwort wurde weiterhin nicht eingetreten (Dispositiv-Ziffer 2). Die Schiedsgerichtskosten wurden separat abgerechnet (Dispositiv-Ziffer 3); sie betrugen schliesslich Fr. 141'600.--. Die Kosten wurden den Parteien je zur H�lfte auferlegt (Dispositiv-Ziffer 4). Zur Begr�ndung f�hrte das Schiedsgericht aus, die Voraussetzungen f�r das Feststellungsbegehren in der Klageantwort der Beschwerdef�hrerin fehlten, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Den Anspruch auf Sicherstellung der Beschwerdegegnerin gegen�ber der Beschwerdef�hrerin nach dem Anleihensvertrag qualifizierte das Schiedsgericht als Garantie, nachdem es den Parteien mit Beschluss vom 13. Juli 2006 diese rechtliche Beurteilung in Aussicht gestellt und sie dazu angeh�rt hatte. Das Schiedsgericht hielt fest, dass Einreden und Einwendungen aus dem Hauptverh�ltnis gegen�ber der selbst�ndigen Garantie unzul�ssig seien und lehnte die Verrechnung mit Verantwortlichkeitsanspr�chen gegen die Organe der Beschwerdegegnerin mangels Gegenseitigkeit ab.
Das Obergericht des Kantons Bern wies mit Entscheid vom 16. Mai 2007 eine Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdef�hrerin gegen das Schiedsurteil vom 12. Januar 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Das Gericht verwarf insbesondere die R�ge gem�ss Art. 36 lit. c KSG, das Schiedsgericht habe rechtswidrig von sich aus die Frage einer Garantie aufgeworfen. Das Gericht folgte sodann der Beschwerdef�hrerin nicht in der Ansicht, Art. 25 KSG sei durch die Verweigerung jeglicher Beweisaufnahme verletzt worden (Art. 36 lit. d KSG). Die Verletzung des Willk�rverbotes im Sinne von Art. 36 lit. f KSG verneinte das Gericht in der Erw�gung, die Parteistandpunkte seien entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin keineswegs identisch gewesen und ihren Ausf�hrungen sei nicht zu entnehmen, welche Rechtsnormen willk�rlich angewandt worden sein sollten. Das Obergericht verwarf schliesslich die R�ge, die Gerichtskosten von Fr. 141'000.-- (insbesondere diejenigen f�r die Gerichtsschreiberin in H�he von Fr. 96'000.--) seien offensichtlich �bersetzt im Sinn von Art. 36 lit. i KSG.
Mit Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) und mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) vom 22. Juni 2007 stellt die Beschwerdef�hrerin die Rechtsbegehren, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2007 sei aufzuheben (Ziffer 1), das Schiedsurteil vom 12. Januar 2007 sei aufzuheben und die Schiedsklage der Emissionszentrale der Schweizer Gemeinden vom 22. Februar 2005 sei abzuweisen (Ziffer 2). Sie r�gt die Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV in Bezug auf die Beurteilung ihrer R�ge der Verletzung von Art. 25 Abs. 1 lit. a KSG (Art. 36 lit. d KSG), die Verletzung von Art. 9 BV in Bezug auf ihre R�ge, der Schiedsspruch beruhe auf offensichtlich aktenwidrigen tats�chlichen Feststellungen (Art. 36 lit. f KSG), sowie die Verletzung von Art. 9 BV in Bezug auf die Anwendung von Art. 202 Abs. 2 ZPO BE.
Die Beschwerdegegnerin stellt in der Antwort den Antrag, die Beschwerde in Zivilsachen und die subsidi�re Verfassungsbeschwerde seien abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet mit Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme.
Der angefochtene Entscheid ist nach Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007 ergangen. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist dieses Gesetz auf das vorliegende Verfahren anwendbar.
Gegenstand des Verfahrens bildet eine Zivilrechtsstreitigkeit, die einem Schiedsgericht gem�ss dem Konkordat �ber die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. M�rz/27. August 1967 (KSG) zum Entscheid unterbreitet wurde. Es handelt sich um eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 BGG und die Beschwerde in Zivilsachen ist zul�ssig, wenn die �brigen Voraussetzungen f�r dieses Rechtsmittel vorliegen.
2.1 Das Obergericht des Kantons Bern hat als oberes ordentliches Zivilgericht des Sitzkantons im Sinne von Art. 3 lit. f KSG die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Schiedsurteil abgewiesen. Die Beschwerde richtet sich gegen diesen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) einer Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG. Die Beschwerdef�hrerin ist mit ihren Antr�gen unterlegen und als Hauptpartei gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Sie hat die Rechtsschrift der schweizerischen Post innert der 30-t�gigen Frist �bergeben (Art. 100 BGG).
2.2 Nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ist die Beschwerde in verm�gensrechtlichen Angelegenheiten grunds�tzlich nur zul�ssig, wenn der Streitwert Fr. 30'000.-- betr�gt. Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG); Gerichtskosten fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht, sofern sie als Nebenrechte geltend gemacht werden (Art. 51 Abs. 3 BGG).
Vor der Vorinstanz war das Nichteintreten auf das Feststellungsbegehren nicht mehr streitig. Die Beschwerdef�hrerin hat vor der Vorinstanz das Schiedsurteil angefochten, in dem sie zur Zahlung von Fr. 22'204.20 nebst Zins verurteilt wurde. Damit w�re an sich der erforderliche Streitwert nicht erreicht. Art. 36 lit. i KSG sieht jedoch ausdr�cklich die M�glichkeit vor, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen, dass die vom Schiedsgericht festgesetzten Entsch�digungen der Schiedsrichter offensichtlich �bersetzt seien. Gest�tzt darauf hat die Beschwerdef�hrerin die H�he der ihr zur H�lfte auferlegten Schiedsgerichtskosten im Gesamtbetrag von Fr. 141'600.-- als offensichtlich �bersetzt ger�gt. Sie r�gte insbesondere die ihr im Umfang von Fr. 48'000.-- auferlegten Kosten f�r die Gerichtsschreiberin als zu hoch. Auch wenn sich aus dem angefochtenen Urteil nicht ergibt, in welchem Umfang die Beschwerdef�hrerin diese Kosten f�r nicht gerechtfertigt erachtete, kann davon ausgegangen werden, dass unter diesem Titel Verm�gensinteressen von mindestens weiteren Fr. 8'000.-- vor Vorinstanz streitig geblieben sind. Der erforderliche Streitwert ist damit erreicht.
2.3 Die Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich zul�ssig. Gem�ss Art. 95 BGG kann daher insbesondere die Verletzung von Bundesrecht (lit. a), das auch die Grundrechte umfasst, und von interkantonalem Recht (lit. e) ger�gt werden (vgl. Denis Tappy, Le recours en mati�re civile, in: Portmann [Hrsg.], La nouvelle loi sur le Tribunal f�d�ral, CEDIDAC 71, S. 112). Allerdings ist zu ber�cksichtigen, dass die R�ge der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs im Kanton Bern mit Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden kann (Art. 359 Ziff. 3 ZPO BE; vgl. auch Berger/Kellerhals, Internationale und interne Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, S. 597). Nicht eingetreten werden kann insofern auf die R�ge, das Obergericht habe der Beschwerdef�hrerin das rechtliche Geh�r verweigert mit der Behauptung, ihren Ausf�hrungen sei nicht zu entnehmen, welche Norm oder welche klaren Rechtsgrunds�tze durch das Schiedsurteil offensichtlich verletzt worden sein sollten, und es habe aus diesem Grund ihre Rechtsansicht zu Unrecht ungepr�ft gelassen, wonach ein rechtsg�ltiger Beschluss der Gemeinde fehle und der Vertrag wegen Grundlagenirrtums unverbindlich sei.
2.4 Grunds�tzlich zul�ssig sind die R�gen der Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe die von ihr ger�gte Verweigerung des rechtlichen Geh�rs durch das Schiedsgericht zu Unrecht verneint und damit Art. 25 KSG in Verbindung mit Art. 36 lit. d KSG verletzt sowie offensichtlich aktenwidrige tats�chliche Feststellungen des Schiedsgerichts gesch�tzt (BGE 131 I 45 E. 3.6 S. 49) und kantonales Prozessrecht willk�rlich angewendet. Immerhin ist zu beachten, dass das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von interkantonalem Recht nur insofern pr�ft, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die R�ge der Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe Art. 9 BV in Verbindung mit Art. 202 Abs. 2 der kantonalen Zivilprozessordnung verletzt, gen�gt den Anforderungen an die Begr�ndung nicht. Der Beschwerde ist weder zu entnehmen, inwiefern die Vorinstanz Art. 36 lit. c KSG falsch angewendet haben soll noch inwiefern Art. 202 Abs. 2 ZPO BE im angefochtenen Entscheid willk�rlich ausgelegt worden sein soll. Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin beschr�nken sich im Wesentlichen auf die R�ge, die Vorinstanz sei auf ihre Vorbringen nicht wirklich eingegangen und habe die ger�gte "Verletzung der Untersuchungsmaxime im Zivilprozess" nicht behandelt. Soweit die Beschwerdef�hrerin damit sinngem�ss eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs r�gen wollte, ist ihre R�ge ebenfalls unzul�ssig (E. 2.3).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe die von ihr ger�gte Verweigerung des rechtlichen Geh�rs durch das Schiedsgericht zu Unrecht verneint und damit Art. 25 KSG in Verbindung mit Art. 36 lit. d KSG verletzt. Sie beanstandet insbesondere, dass das Obergericht keine Verweigerung ihres rechtlichen Geh�rs darin gesehen hat, dass das Schiedsgericht kein Beweisverfahren durchf�hrte.
3.1 Die Vorinstanz hat die R�ge der Verletzung von Art. 36 lit. d KSG im angefochtenen Entscheid mit der Begr�ndung abgewiesen, die Beschwerdef�hrerin habe auf der Durchf�hrung des Beweisverfahrens nicht bestanden und den f�r sie erkennbaren Verzicht des Schiedsgerichts nicht ger�gt, obwohl sie dazu ausreichend Gelegenheit gehabt h�tte, weshalb die R�ge verwirkt sei. Das Obergericht stellte insofern insbesondere fest, die Beschwerdef�hrerin habe nach der Vereinbarung des schriftlichen Verfahrens anl�sslich der Tagfahrt vom 17. Juni 2005 in der Duplik vom 16. Januar 2006 insbesondere ihren Antrag auf Durchf�hrung von Parteiverh�ren bzw. Zeugeneinvernahmen wiederholt, sie habe sich jedoch in ihrer Stellungnahme vom 11. September 2006 zum Beschluss des Schiedsgerichts vom 13. Juli 2006 und namentlich in ihrer Stellungnahme vom 29. September 2006 zu ihren Beweisantr�gen nicht mehr ge�ussert. Da sich die Beschwerdef�hrerin mit der schriftlichen Durchf�hrung des Verfahrens einverstanden erkl�rt und gest�tzt auf den Beschluss vom 13. Juli 2006 ihre Kostennote eingereicht hatte, musste sie nach den Erw�gungen der Vorinstanz damit rechnen, dass der Entscheid aufgrund der eingereichten Unterlagen gef�llt und auf die Durchf�hrung eines Beweisverfahrens mit Partei- und Zeugeneinvernahmen verzichtet w�rde. In einer Eventualerw�gung f�hrte das Obergericht zudem aus, es sei h�chst fraglich, ob eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorl�ge, denn die eingereichten Unterlagen seien ber�cksichtigt und das Urteil ausf�hrlich begr�ndet worden. Es sei dem Schiedsgericht schliesslich unbenommen, in antizipierter Beweisw�rdigung auf weitere Beweismassnahmen zu verzichten.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt als aktenwidrige Feststellung und willk�rlich, dass das Obergericht behaupte, sie habe sich mit der Einlassung auf die schriftliche Fortf�hrung des Verfahrens ihrer Beweismittel begeben bzw. auf die entsprechende Hauptverhandlung verzichtet. Sie verkennt mit dieser R�ge die Erw�gung der Vorinstanz; daraus ergibt sich allein, dass die Beschwerdef�hrerin mit der Fortsetzung des Verfahrens durch Schriftenwechsel einverstanden war. Den Verzicht auf die urspr�nglich beantragten Beweise hat das Obergericht daraus abgeleitet, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Kostennote eingereicht und im Anschluss an den Beschluss des Schiedsgerichts vom 13. Juli 2006 auf der Durchf�hrung eines Beweisverfahrens nicht bestanden hat. Insofern ist die W�rdigung der Vorinstanz entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nicht zu beanstanden. Aus dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs ergibt sich nach konstanter Rechtsprechung, dass Einwendungen in formellen Fragen sofort anzubringen sind (vgl. BGE 130 III 66 E. 4.3 S. 75 mit Verweisen). Anhand der von der Beschwerdef�hrerin wiedergegebenen Verf�gung des Schiedsgerichts vom 13. Juli 2006 musste die Beschwerdef�hrerin jedoch erkennen, dass das Schiedsgericht aufgrund seiner Rechtsauffassung auf die Abnahme der beantragten Beweise verzichten werde. Die Vorinstanz ist keineswegs in Willk�r verfallen und hat auch Art. 25 in Verbindung mit Art. 36 lit. d KSG nicht verletzt mit der Annahme, die Beschwerdef�hrerin h�tte auf ihren Beweisantr�gen bestehen m�ssen, wenn sie der Auffassung war, dass die Parteien tats�chlich �bereinstimmend einen von der in Aussicht gestellten Interpretation des Schiedsgerichts abweichenden Vertragsinhalt vereinbart hatten. Die R�ge der Verletzung von Art. 25 KSG in Verbindung mit Art. 36 lit. d KSG durch die Vorinstanz ist unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt als Verletzung von Art. 9 BV, der angefochtene Entscheid beruhe auf offensichtlich aktenwidrigen tats�chlichen Feststellungen (Art. 36 lit. f KSG). Sie bringt vor, die Feststellung der Vorinstanz sei offensichtlich unrichtig, dass die Parteiauffassungen �ber Natur und Inhalt des Vertrages auseinander gegangen seien.
4.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil ausgef�hrt, unter dem Blickwinkel der offensichtlich aktenwidrigen tats�chlichen Feststellungen sei Willk�r gegeben, wenn sich das Schiedsgericht infolge eines Versehens, eines "blanken Irrtums" mit den Akten in Widerspruch gesetzt habe. Die R�ge d�rfe jedoch nicht mit der willk�rlichen Beweisw�rdigung gleichgesetzt werden. Das Obergericht hielt fest, dass die Auffassungen der Parteien nicht, wie von der Beschwerdef�hrerin behauptet, identisch gewesen seien. Vielmehr habe die Beschwerdegegnerin insbesondere die rechtliche Qualifikation offen gelassen, und dies nicht erst seit dem Beschluss des Schiedsgerichts vom 13. Juli 2006. Das angefochtene Urteil enthalte keine aktenwidrigen tats�chlichen Feststellungen.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es h�tte festgestellt werden m�ssen, dass die Parteiauffassungen �ber den Vertrag bis zum Beschluss des Schiedsgerichts vom 13. Juli 2006 gleich gewesen seien. Sie beruft sich auf Aussagen der Beschwerdegegnerin in den Rechtsschriften, in denen sich diese f�r ihre rechtliche Auffassung auf Normen des Auftragsrechts st�tzte. Sie kritisiert die Art und Weise, wie das Obergericht die vertragliche Beziehung auslegte, und behauptet, die Annahme eines Garantievertrags laufe dem tats�chlichen �bereinstimmenden Parteiwillen entgegen. Sie beruft sich dabei nicht auf tats�chliche Feststellungen im angefochtenen Entscheid, sondern vertritt die Ansicht, der wirkliche Parteiwille sei "n�tigenfalls nach Vertrauensprinzip zu ermitteln".
4.3 Die R�ge der Beschwerdef�hrerin beruht auf einem unzutreffenden Verst�ndnis der Vertragsauslegung. F�r das Zustandekommen und den Inhalt eines Vertrages ist zun�chst festzustellen, was die Parteien tats�chlich �bereinstimmend gewollt haben (BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274, 626 E. 3.1 S. 632; 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 123 III 35 E. 2b S. 39). Kann eine tats�chliche �bereinstimmung nicht festgestellt werden, sind die Erkl�rungen und das Verhalten der Parteien danach zu beurteilen, ob die jeweilige Gegenpartei nach Treu und Glauben aufgrund der gesamten Umst�nde auf einen bestimmten Willen schliessen durfte und musste. Diese Vertragsinterpretation ist eine Rechtsfrage, w�hrend der �bereinstimmende wirkliche Wille der Parteien als tats�chliche Feststellung aufgrund der W�rdigung der Beweise zu ermitteln ist (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67 mit Verweisen). Die Beschwerdef�hrerin verkennt dies, wenn sie die Ansicht vertritt, der wirkliche Parteiwille sei mit der Interpretation nach dem Vertrauensprinzip zu ermitteln. Die Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip und erst recht die Vertragsqualifikation k�nnen nicht als offensichtlich aktenwidrige Tatsachenfeststellungen ger�gt werden. Sofern sich die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift gegen die Annahme der Vorinstanz richten sollten, es bestehe kein tats�chlicher Konsens, kann auf die R�ge schon deshalb nicht eingetreten werden, weil sich die Beschwerdef�hrerin darauf beschr�nkt, den Vertrag rechtlich zu qualifizieren, statt aufzuzeigen, mit Bezug auf welchen Vertragsinhalt �berhaupt eine tats�chliche Willens�bereinstimmung vorliegen soll.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich zul�ssig ist, bleibt f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde kein Raum. Es ist darauf nicht einzutreten. Die Gerichts- und Anwaltskosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend zu verlegen (Art. 66 und 68 BGG).

References: Art. 838
 Art. 36
 Art. 25
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 202
 Art. 132
 Art. 72
 Art. 3
 Art. 75
 Art. 76
 Art. 74
 Art. 36
 Art. 95
 Art. 25
 Art. 36
 Art. 9
 Art. 202
 Art. 36
 Art. 202
 Art. 25
 Art. 36
 Art. 36
 BGE 
 Art. 25
 Art. 36
 Art. 25
 Art. 36
 Art. 9