Source: http://www.mowox.com/agb
Timestamp: 2020-01-20 16:24:05+00:00

Document:
AGB | Mowox Shop Deutschland
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Daye Europe GmbH (im folgenden Text DE genannt) gelten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, für alle Verträge, Vertragsanbahnungen, Lieferungen und sonstigen Leistungen.
Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Kunden sind unwirksam, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Alle davon abweichenden Vereinbarungen sind einem Vertrag schriftlich gesondert niederzulegen.
Diese AGB gelten auch für sämtliche künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden werden diese AGB auch wichtiger Bestandteil des Vertrags, wenn im Einzelfall kein ausdrücklicher Hinweis auf die Einbeziehung erfolgt.
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen, die der Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit DE erhält, behält sich DE sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor.
Sämtliche von DE abgegebenen Angebote, unabhängig von der Form, in der sie dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, unverbindliche und freibleibend. Sie gelten vorbehaltlich der Lieferfähigkeit der Lieferanten von DE.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im angebotenen Preis, soweit nicht ausdrücklich gesondert ausgewiesen, nicht enthalten.
Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern, insbesondere in Datenblättern, Broschüren, Katalogen, Kalkulationen etc. bleibt vorbehalten. Diese dienen nur als Orientierung und sind nicht bindend für DE.
Bestellungen des Kunden gelten als angenommen, wenn sie durch DE schriftlich bestätigt werden, spätestens jedoch bei Übergabe der Ware bzw. bei Abholung durch den Kunden mit der Bereitstellung der Ware.
Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen seitens Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von DE, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich durch DE bestätigt worden sind.
§ 3 Lieferung, Lieferzeit, Gefahrenübergang
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt Lieferung „ab Lager“. Soweit eine Lieferung an einen anderen Bestimmungsort als den Sitz einer Niederlassung von DE vereinbart ist, beschränkt sich die Lieferverpflichtung, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, auf das Abladen frei Rampe. Die Lieferung gilt als vollständig erfüllt.
Werden DE nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, ist DE berechtigt unter Setzung einer angemessenen Frist vom Kunden nach dessen Wahl Zug-um-Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle oder nach Ablauf der Frist von der weiteren Vertragsdurchführung zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
Im Falle höherer Gewalt, wozu auch Betriebsstörungen, Transporthindernisse, Rohmaterial- und Hilfsstoffmangel, Streiks, Feuer, Überschwemmungen, Explosionen, nationaler Notstand, Terrorakte oder behördliche Maßnahmen – jeweils auch bei unseren Vorlieferanten – sowie nicht rechtzeitige und nicht richtige Selbstbelieferung gehören, ist DE berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Schadensersatzansprüche des Käufers sind in diesem Falle ausgeschlossen.
Transportschäden müssen umgehend der Post, der Bahn oder dem Spediteur gemeldet werden.
Wünsche des Kunden zur nachträglichen Reduzierung oder Stornierung eines rechtswirksamen Auftrages bedürfen der Schriftform und können nur aufgrund besonderer Vereinbarungen berücksichtigt werden. In jedem Fall ist DE berechtigt für ordnungsgemäß und einvernehmlich zurückgeschickte Ware von der Gutschrift einen angemessenen Prozentsatz des Rechnungsnettobetrages für Abwicklungskosten, Prüfung und Neuverpackung in Abzug zu bringen. Beschädigte Ware wird nicht gutgeschrieben. In Fällen der Irrtumsanfechtung hat DE gemäß § 122 BGB Anspruch auf Ausgleich des entstandenen Schadens.
Liefertermine/Lieferfristen sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig.
Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort und entsprechender Benachrichtigung des Kunden durch DE geht die Gefahr auf den Kunden über.
Der Kunde trifft alle erforderlichen Vorkehrungen für die Entgegennahme der Waren. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer und Diebstahlgefahr zu versichern und auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an der Versicherer aus diesem Vertrag hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gelten hierdurch als an uns abgetreten. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert (Annahmeverzug), so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Dies gilt auch für die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware. Gleiches trifft auch zu, wenn „frachtfreie Lieferung“ vereinbart worden ist.
Rechnungen sind zahlbar in EURO, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, ist der Kaufpreis ohne Rücksicht auf Mängelrügen ohne Abzug sofort fällig.
Leistungen des Käufers erfüllungshalber werden nur bei entsprechender schriftlicher Vereinbarung angenommen. Zahlungen an Mitarbeiter oder Reisevertreter sind nur gültig, wenn diese schriftliche Vollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen haben.
Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem DE verlustfrei über den Wert verfügen kann wobei Wechsel nur auf Grund besonderer schriftlicher Vereinbarung hereingenommen werden.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens, sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.
Die Forderungen von DE werden unabhängig von der Laufzeit etwaig hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort in bar fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass die Kaufpreisansprüche von DE durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet werden. Im letzteren Falle ist DE berechtigt, weitere Lieferungen von Vorauszahlung, Zug-um-Zug-Zahlung oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen. Wird das Verlangen binnen einer angemessenen Frist nicht erfüllt, ist DE berechtigt, unter Ausschluss irgendwelcher Schadensersatzansprüchen gegen DE vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist DE berechtigt, nach vorheriger Mahnung die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware herauszunehmen. Die Rücknahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. DE kann außerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen.
Zahlungsverweigerung oder –zurückbehalt seitens des Käufers ist ausgeschlossen, wenn er den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass DE den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käufers benannter Sachverständiger. Dieser soll auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden.
Eine Aufrechnung ist nur mit von DE anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener, streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzubehalten.
Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen; Mehrwegverpackungen werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheit ist DE vom Käufer innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen und Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheit ist DE vom Käufer innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen und die Verpackung bereitzustellen. Unterbleibt diese, ist DE berechtigt ab der 3. Woche für jede Woche 20 Prozent des Anschaffungspreises (jedoch maximal den vollen anschaffungspreis) nach Mahnung als Leihgebühr zu verlangen oder den Wert der Verpackung gleich in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig wird; §5 Absatz (3) Satz 1 gilt entsprechend.
Für Transportbehälter, die im Eigentum von DE stehen und nach Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist durch den Kunden an DE zurückgegeben werden, ist DE berechtigt, unter Verzicht auf das Eigenturm am Transportbehälter, eine Kostenpauschale in Höhe von 15 Euro zu verlangen.
DE behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Kunde im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von DE bezieht, behält sich DE das Eigentum vor, bis sämtliche Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Dies gilt einschließlich der Einlösung gegebener Schecks sowie künftig entstehender Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Dies gilt auch dann wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von DE in eine laufende Rechnungen aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt, ist. Wird in Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden eine wechselmäßige Haftung von DE begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist DE zur Rücknahme der Ware nach Mahnung auf Kosten des Kunden berechtigt und er Kunde zur Herausgabe oder Rücksendung verpflichtet.
Bis zur Herausgabe hat der Käufer die unter unserem Eigentum stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern, als unser Eigentum zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und uns ein Verzeichnis unseres Eigenturms zu übergeben.
Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für DE, ohne dass DE hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum von DE. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht DE gehörender Ware erwirbt DE Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht DE gehörender Ware gemäß §§947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird DE Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt das Miteigentum auf DE nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung. Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hat in diesen Fällen die im (Mit-)-Eigentum von DE stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren. Ein Eigentumserwerb des Kunden und er Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB ist ausgeschlossen.
Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht DE gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt, d.h. im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; DE nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der von DE geltend gemachte Rechnungsbetrag, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritte entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum von DE, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert von DE an dem Miteigentum entspricht.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von vorstehenden Absätzen (3) und (4) auf DE tatsächlich übergehen. Andere Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Kunden nur mit unserem schriftlichen Einverständnis und unter der Voraussetzung gestattet, dass DE dies unter Bekanntgab der Factoring-Bank und der dort unterhaltenden Konten des Kunden angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung von DE übersteigt. Mi der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung von DE sofort fällig.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde die DE unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen.
Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Rechte zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Diese gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.
Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen (ggf. vermindert um An- und Teilzahlungen) um mehr als 30 Prozent, so ist DE insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach Ihrer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen von DE aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigenturm an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Kunden über.
Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser aus dem Rechnungsbetrag (Faktura-Wert), den DE gegenüber dem Kunden verlangt.
Der Käufer ist verpflichtet, die empfangene Ware unverzüglich auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen. Die Geltendmachung jedweder Mängel ist unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf von einer Woche seit Empfang der Ware ausgeschlossen (Ausschlussfrist). Im Übrigen bleibt §377 HGB unberührt.
Stellt der Käufer Mängel an der Ware fest, ist er verpflichtet, diese unverzüglich schriftlich unter genauer Angabe der Gründe zu rügen und darf nicht über die Ware verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte.
Der Käufer ist verpflichtet, die beanstandete Kaufsache oder Muster davon der DE zwecks Prüfung der Beanstandung sorgfältig verpackt und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.
Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen bestimmt DE unter Berücksichtigung der Art des mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) oder legt eine Warengutschrift gegen Rücksendung der Ware fest.
Ansprüche des Käufers wergen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit diese Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers oder als vertraglich vereinbart worden war verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich, aus welchem Rechtsgrund- ausgeschlossen. DE haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere entfällt eine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Für Sachmängelansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Schadensersatzansprüche jedweder Art, einschließlich solcher wegen angeblich verspäteter Lieferungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden. In diesen Fällen gilt §9 (Haftungsbegrenzung).
Alle im Zusammenhang mit Unterlagen (Kataloge, Broschüren, Angebote, etc.) von DE eventuell verwendeten Begriffe (insbesondere „zugesicherte Eigenschaften“, „garantierte Leistungen“, „garantieren“, „Garantie“ etc.) verstehen sich nicht als Beschaffenheitsgarantien im Sinne der §§443,444,639 BGB. Die getroffenen Äußerungen stellen stets eine Beschreibung der vereinbarten Beschaffenheit und Leistungscharakteristika dar, ohne dass damit eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne der erwähnten Gesetzesbestimmungen abgegeben wird.
DE kann bis zur Übergabe der gekauften Ware an den Käufer jederzeit aus wichtigem Grund vom Kaufvertrag zurücktreten.
Hat der Käufer den wichtigen Grund zu vertreten, entfällt jeglicher Anspruch auf Aufwendungsersatz.
Hat der Käufer den wichtigen Grund nicht zu vertreten, kann er gegenüber DE lediglich die angemessenen Kosten eines anderweitigen Bezugs der bestellten Ware (sog. Deckungskauf) geltend machen. Weitergehende Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz sind ausgeschlossen.
Ein wichtiger Grund im Sinne der vorgenannten Absätze (1) bis (3) liegt insbesondere vor, wenn als folge hoheitlicher Entscheidungen das Interesse von DE an der Erbringung der vertragsgemäßen Leistung wegfällt, auf Seiten des Käufers ein Insolvenzantrag gestellt wird oder dessen Voraussetzungen vorliegen.
DE haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet DE für schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllungen die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit DE kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, bei Verträgen dieser Art typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.
Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Dies gilt auch, soweit der Käufer anstelle des Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt. Insbesondere ist die Haftung des Verkäufers für indirekte oder direkte Folgeschäden oder Schäden, wie z.B. Schaden aus entgangenem Gewinn, Verlust von Daten, Verlust von Aufträgen, entgangenen Einsparungen ausgeschlossen.
Für die Haftung wegen groben Verschuldens sowie für Schadensersatzansprüche, die auf Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
Im Übrigen gelten für Schadensersatzansprüche die Verjährungsfristen des § 7 Absatz (1).
Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderung im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen DE hergeleitet werden können, soweit dies für den Käufer noch zumutbar ist.
Der Käufer ist damit einverstanden, dass DE personenbezogene Daten des Käufers speichert, bearbeitet und – soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung bzw. für interne Auswertungen üblich und/oder erforderlich ist – verbundenen Unternehmen oder Dritten übermittelt, soweit gesetzlich zulässig. Die Daten werden zudem zur Pflege der Kundenbeziehungen verwendet, sofern der Käufer dem nicht gemäß §28 Abs. 4 BDSG widerspricht. Soweit erforderlich und gesetzlich zulässig, werden Vertragsdaten zum Zwecke der Prüfung der Bonität des Käufers an Dritte insbesondere an eine Handels- und Wirtschaftsauskunftei übermittelt.
Die Beziehungen zwischen den Parteien richten sich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen er Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DE ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags sowie der angemessenen Wahrung der beiderseitigen Interessen (Treu und Glauben) am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Regelungslücke.
DAYE EUROPE GMBH, STAND 01.01.2017

References: § 3
 § 122
 §5
 § 950
 §377
 §9
 § 7
 §28