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Ausländerrecht im Kontext? Episode I: Großbritannien, die Finanztransaktionssteuer und der EuGH One big integrated family? Gedanken anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni 7 Kommentare zu “LEGALIZE IT!” Christoph Smets 12. Juni 2014 at 11:46 Vielen Dank, Johannes, für diesen Artikel! Eine Frage von einem mit der Materie nur am Rande bekannten: Welcher Art sind diese „irregulären Migranten“? Fallen hierunter aufgenommene humanitäre oder politische Flüchtlinge oder handelt es sich hier ausnahmslos um solche Menschen, die „auf gut Glück“ versucht haben einzureisen, und deren Anträge negativ beschieden wurden? Das würde mir zur Einordnung des von Dir kommentierten Entwurfs sehr helfen.
Reply Johannes Eichenhofer 12. Juni 2014 at 13:24 Lieber Christoph, vielen Dank für deine Frage! Aufgenommene oder humanitäre Flüchtlinge fallen grundsätzlich nicht unter die Regelung, da ihnen bereits mit der Aufnahme oder der Anerkennung als Flüchtling eine Aufenthaltserlaubnis auf einer anderen Rechtsgrundlage erteilt wird. Hier kommen § 22 (für aus dem Ausland aufgenommene Migranten) oder § 25 Abs. 2 AufenthG (für anerkannte Flüchtlinge) in Betracht. Die neue Bleiberechtsregelung betrifft dagegen Migranten, die sich über einen Zeitraum von sechs bzw. acht Jahren „ununterbrochen, geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten“ haben (vgl. § 25b Abs. 1 S. 2 Nr. 1), aber gegenwärtig keine Aufenthaltserlaubnis (mehr) besitzen. Aufgenommene oder humanitäre Flüchtlinge könnten also nur unter die Bleiberechtsregelung fallen, wenn die Dauer ihrer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 22 bzw. § 25 Abs. 2 AufenthG gemäß § 26 AufenthG abgelaufen wäre…
Reply Carsten Hörich 12. Juni 2014 at 13:55 Hallo Johannes,
aber in erster Linie betrifft es doch Migranten, deren Abschiebung ausgesetzt wurde, dh deren Aufenthalt hier nicht legal ist und die ausreisepflichtig sind. Dies wird „nur“ nciht vollzogen, da Abschiebungshindernisse bestehen. Diese Migranten sitzen dann über Jahre in Kettenduldungen fest. Und genau da sehe ich den Haken an der Sache. Wenn ich geduldet bin, darf ich grundsätzlich nicht arbeiten. (Oder? – Zumindest sehr unwahrscheinlich aufgrund der Vorrangprüfung!) Dann ist aber auch die Möglichkeit zur Selbstständigen Sicherung des Lebensunterhalts stark eingeschränkt bzw. kaum erfüllbar? Wie siehst du das?
Reply Johannes Eichenhofer 12. Juni 2014 at 14:16 Hallo Carsten,
Die Sicherung des Lebensunterhalts ist für viele Geduldete in der Tat eine große Hürde. Denn Geduldete dürfen ja – wie du ganz richtig gesagt hast – gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 BeschV über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr seit Erteilung ihrer Duldung nicht arbeiten. Und für die Zeit danach gilt dann gemäß S. 2 grundsätzlich die Vorrangprüfung der §§ 39-41 AufenthG, d.h. die Bundesagentur für Arbeit muss der Aufnahme der Beschäftigung zustimmen, was u.a. voraussetzt, dass Deutsche Staatsangehörige und EU-Bürger für den fraglichen Beschäftigungsplatz nicht zur Verfügung stehen. Allerdings sieht § 32 Abs. 2 BeschV auch eine Reihe nicht-zustimmungsbedürftiger Beschäftigungsverhältnisse vor. Außerdem ist nach § 32 Abs. 3 BeschV keine Zustimmung mehr erforderlich bei Personen, die sich seit mindestens vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufgehalten haben. Offensichtlich knüpft die Bleiberechtsregelung an dieser Regelung des Abs. 3 an, da sie ja ohnehin einen ununterbrochenen geduldeten Aufenthalt von mindestens 6 bis 8 Jahren im Bundesgebiet voraussetzt…
Reply Andrea Kießling 12. Juni 2014 at 14:25 Lieber Carsten, lieber Johannes, die Sicherung des Lebensunterhaltes ist meiner Meinung nach DAS große Problem der geplanten Regelung und aller bisherigen Bleiberegelungen (§ 104a etc.): Es wird immer die „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ beschworen, die es zu verhindern gilt. Deswegen sind die Hürden bei der Lebensunterhaltssicherung immer hoch. Gleichzeitig wird ausgeblendet, dass die Betroffenen schon die Sozialsysteme belasten und dass sie vor allem auch in Zukunft eher nicht abgeschoben werden können. Der Steuerzahler zahlt also schon und wird dies auch weiterhin tun. Aber anstatt dass man den Aufenthalt der Betroffenen nun legalisiert (und ihnen dadurch die Chancen gibt, die Johannes aufgezeigt hat), indem man keine überzogenen Erwartungen an die Sicherung des Lebensunterhaltes stellt, lässt man sie lieber im prekären Aufenthalt.
Reply Carsten Hörich 16. Juni 2014 at 09:23 Liebe Andrea,
Reply Hamedaghelan 3. Januar 2015 at 02:31 Liebe Carsten
ECCHR – Weltrecht in Deutschland? Der Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Erstes Verfahren nach dem Völkerstgrafgesetzbuch
Katholische Akademie Berlin: Europäisches Demokratiedefizit – Ursachen und Lösungen

References: EuGH 
 § 22
 § 25
 § 25
 § 22
 § 25
 § 26
 § 32
 § 32
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