Source: http://www.jurablogs.com/topic/begruendungsanforderungen
Timestamp: 2017-12-16 11:12:15+00:00

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BEGRüNDUNGSANFORDERUNGEN - JuraBlogs
© monticellllo – Fotolia.com Und zum Tagesschluss dann noch eine „Fahrerlaubnisentscheidung“, und zwar den OLG Hamm, Beschl. v. 31.01.2017 – 4 RVs 2/17. Man merkt schon am Aktenzeichen, dass er etwas älter ist. In der Entscheidung geht es um die Anordnung eines Fahrverbotes und einer isolierten Sperrfrist.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 55 Leser - November 9, 2017 3:39pm
… © fotomek -Fotolia.com Heute werde ich dann drei Entscheidungen vorstellen, die sich in meinem „Blogordner“ zu Wiedereinsetzungsfragen angesammelt haben. Die erste ist der BGH, Beschl. v. 27.06.2017 – 2 StR 129/17. Es geht um einen Wiederesinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist. Der Angeklagte ist nach der…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 62 Leser - August 23, 2017 7:20am
… entnommen wikimedia.org Urheber Harald Bischoff Ich habe ja schon mehrfach über die sog. Inbegriffsrüge und deren Begründung berichtet. So z.B. u.a. über den OLG Hamm, Beschl. v. 15.04.2016 – 2 RBs 61/16 mit Hochreck Verfahrensrüge, oder: Wie begründe ich die Inbegriffsrüge richtig? – da war die Rüge ausreichend begründet. Allerdings sind mehr…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 149 Leser - June 28, 2016 7:34am
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 60 Leser - June 8, 2016 2:32pm
… © Gina Sanders – Fotolia.com Wir üben dann heute mal für die Revision/Rechtsbeschwerde, und zwar die Begründung der sog. Inbegriffsrüge. Diese Inbegriffsrüge, mit der ein Verstoß gegen § 261 StPO geltend gemacht wird, ist eine Verfahrensrüge. Für sie gelten also die strengen Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Das bedeutet, dass zu…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 125 Leser - January 21, 2016 11:53am
… © Dan Race Fotolia .com So richtig „knallige“ Entscheidungen des BGH oder anderer Obergerichte zum Beweisantragsrecht gibt es im Moment nicht. Allerdings spielen Beweisanträge und deren Ablehnung in der Rechtsprechung des BGH immer wieder ein Rolle. Und wenn man sich die Revisions-Rechtsprechung anschaut, dann nimmt die Ablehnung eines…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 142 Leser - September 18, 2015 7:22am
… © Klaus Eppele – Fotolia.com Ein wenig zu sorglos/lax ist man beim AG Münster und dann in der Beschwerdeinstanz beim LG Münster mit dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 2 GG) umgegangen. Das hat vor kurzem das BVerfG im BVerfG, Beschl. v. 16.12.2014 – 2 BvR 2393/12 – den beteiligten (Instanz)Gerichten attestiert. Der…
…. 18.12.2014 – 4 StR 361/14: Die Revision ist unzulässig, weil sich aus dem Vorbringen nicht mit der gebotenen Klarheit ergibt, dass die Beschwerdeführerin ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Anfechtungsziel verfolgt. Im Hinblick auf diese Vorschrift kann der Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 43 Leser - January 14, 2015 8:30am
Egal, ob Kostenansatz von fast 162.000 € oder nur 74.000 € – konkret muss es schon sein
… Machen wir nach dem Gegenstandswert von 5,20 Mio € – vgl. hier: 5,2 Mio Gegenstandswert im Strafverfahren – das ist doch mal “ein Schluck aus der Pulle”, dann gleich noch ein Posting mit großen Zahlen. Nämlich einem Kostenansatz von rund 74.000 €, den die Staatsanwaltschaft Hildesheim gegenüber einem Angeklagten geltend gemacht hat, nachdem ein…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 131 Leser - June 10, 2014 10:25am
Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes
… Gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG, § 37 Abs. 1 LVwVfG BW muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das bedeutet zum einen, dass der Adressat in die Lage versetzt werden muss, zu erkennen, was von ihm gefordert wird. Zum anderen muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können. Im…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 684 Leser - January 10, 2014 5:43am
… © frogarts – Fotolia.com Man fasst es wirklich nicht bzw.: Nicht schon wieder, die unzulässige Revision des Nebenklägers. Das steht aber doch nun wirklich in jedem Kommentar und Handbuch zur Revision, dass die nicht ausgeführte Sachrüge zur Begründung der Revision des Nebenklägers nichts ausreicht. Man fragt sich, warum das bei den…
Nebenklägerrevision ein Problem, das keins sein dürfte
… © Dan Race – Fotolia.com Ich weiß nicht, wie oft der BGH sich im Jahr it der Frage der Zulässigkeit der Nebenklägerrevision befassen muss. Gefühlt mehrmals im Monat, wenn nicht so oft, sicherlich aber häufig. Auch ich habe hier ja schon öfters über das Problem, das an sich keins sein dürfte, berichtet. Und dennoch: Es wird immer wieder falsch…
Burhoff online Blog- 43 Leser - October 23, 2013 7:24am
… Der BGH hatte mit Beschluss vom 21.02.2013 die Revision eines Angeklagten verworfen, der u.a. wegen Betruges verurteilt worden war. weitgehend verworfen. Mit seiner Verfahrensrüge hatte der Angeklagte die Verletzung von § 257c Abs. 4 Satz 4 StPO sowie des Rechts auf ein faires Verfahren geltend gemacht. Die Ausfertigung der Revisionsentscheidung…
Burhoff online Blog- 94 Leser - June 24, 2013 7:54am
… Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine…
Rechtslupein Strafrecht- 19 Leser - June 4, 2012 4:13am
Ablehnung Anordnung Aufklärungsrüge Bedeutungslosigkeit Beweisantrag Bgh Durchsuchung Entscheidung Ermittlungsverfahren Fahrverbot Hauptverhandlung Inbegriffsrüge Isolierte Sperrfrist Konnexität Nebenklage Olg Frankfurt Olg Hamm Owi Rechtsmittelverfahren Revision Stgb Stpo Strafrecht Straßenverkehrsrecht Urteilsgründe Verfahrensrecht Verfahrensrüge Verhältnismäßigkeit Verkehrsrecht Verstoß Gegen Waffg Vorsatz Wiedereinsetzung In Den Vorigen Stand

References: § 261
 § 344
 BGH 
 BGH 
 § 400
 § 37
 § 37
 BGH 
 BGH 
 § 257
 Art.19
 Bgh