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Timestamp: 2019-05-24 21:17:08+00:00

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OVG Saarlouis: Überlassung kommunaler Räumlichkeiten an NPD | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 17. Mai 2018 Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
Bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das BVerfG und das damit einhergehende Parteiverbot ist dessen Verfassungsfeindlichkeit kein zulässiges Differenzierungskriterium, das eine Ungleichbehandlung bei der Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zum Zwecke von parteiinternen Veranstaltungen, die als Aufgabe einer politischen Partei in Art. 21 GG festgelegt sind, rechtfertigt.
OVG Saarlouis, Beschluss vom 10.07.2017 – 2 B 554/17 – NVwZ 2018, 183
Relevante Rechtsnormen: Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 21
Fall: Der Ast., der Kreisverband A-Stadt der NPD, beantragte am 04.07.2017 bei dem Ag. die Überlassung näher bezeichneter und vom Regionalverband A-Stadt betriebener öffentlicher Räumlichkeiten am S… für die Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung im Hinblick auf die Oberbürgermeisterwahl in V. am 24.09.2017. Der Ag. lehnte die Raumüberlassung unter Hinweis auf die von der Regionalversammlung am 29.06.2017 beschlossene Änderung der Richtlinien für die Benutzung der Säle und der Außenflächen des S… ab und bot als Alternative den Besprechungsraum in der Außenstelle des Gesundheitsamtes in V. für die Kandidatenaufstellung an. Unter Nr. I. Allgemeines der Richtlinien für die Benutzung von Sälen des Regionalverbandes heißt es u. a:
„Gemäß der von der Regionalversammlung am 05.02.2015 beschlossenen Resolution zum Gedenkstättencharakter des S… ist das S… eine Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung, die an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert. Der S… erinnert als unsichtbares Mahnmal mit 2146 an der Unterseite beschrifteten Pflastersteinen an die bis 1933 in Deutschland existierenden jüdischen Friedhöfe. Aus diesem Grund werden Parteien/Vereinigungen, die unter Missachtung der Menschenwürde erkennbar verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder gegen den Kern des Demokratieprinzips verstoßen oder Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus aufweisen, von der Nutzung der Gebäude am S. Platz ausgeschlossen.“
Hat der Ast. einen Anspruch auf Überlassung der Räumlichkeiten am S.?
Der Ast. könnte einen Anspruch auf die begehrte Überlassung eines Konferenzraumes im M… des S…wegen des Grundsatzes der Chancengleichheit der Parteien aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG, § 5 Abs. 1 S. 1 PartG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG haben.
I. Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen, nicht verbotenen Parteien
„Es ist davon auszugehen, dass der Ast. grundsätzlich einen Anspruch darauf hat, bei der Überlassung der begehrten Räumlichkeiten ebenso behandelt zu werden wie andere politische Parteien. Dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, steht außer Frage und entspricht einhelliger herrschender Rechtsprechung. Dies berechtigt den Ag. allerdings nicht, den Antrag des Antragstellers wegen der politischen Zielsetzung der Partei auf der Grundlage der geänderten Vergabepraxis von der Nutzung der öffentlich betriebenen Räume auszuschließen. Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung des Begehrens des Antragstellers ist Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG, wonach eine politische Partei und ihre Mitglieder wegen ihrer politischen Betätigung nicht benachteiligt werden dürfen, solange die Partei nicht durch Urteil des BVerfG für verfassungswidrig erklärt ist (Art. 21 Abs. 2 GG). Nach § 5 Abs. 1 S. 1 PartG sollen alle Parteien gleichbehandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt.“ (OVG Saarlouis a.a.O.)
„Der Ag. gewährt dem Änderungsbeschluss seiner Richtlinien zufolge zwar grundsätzlich allen politischen Parteien zur Nutzung der Räumlichkeiten Zugang, schließt aber solche Parteien – und damit vornehmlich die Ast. – aus, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Diese Ungleichbehandlung knüpft zielgerichtet an eine erkennbare Verfassungsfeindlichkeit von Parteien beziehungsweise Vereinigungen an und setzt sich damit in Widerspruch zu Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG. Eine verfassungsrechtlich zulässige Durchbrechung des Diskriminierungsverbots wegen politischer Anschauungen nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG zu Lasten einer Partei beziehungsweise Vereinigung ist erst dann gegeben, wenn die erkennbare Verfassungsfeindlichkeit zu einem Parteienverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG beziehungsweise einem Vereinigungsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG geführt hat (vgl. VGH Kassel, NVwZ 2017, 886).
Unabhängig von einer solchen Entscheidung darf die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD in anderem rechtlichen Zusammenhang berücksichtigt werden, wenn damit kein rechtlich erheblicher Eingriff in den Bestand oder die Betätigungsfreiheit der Partei verbunden ist (VGH Mannheim, NJW 1990, 136). Um eine solchermaßen gerechtfertigte Maßnahme handelt es sich hier aber nicht, denn die vom Ast. beabsichtigte Nutzung der Räumlichkeiten soll zum Zweck der Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung im Hinblick auf die Oberbürgermeisterwahl in V. am 24.09.2017 erfolgen und betrifft damit die Betätigung der Partei.
Dabei handelt es sich um eine Veranstaltung, die gerade als Aufgabe einer politischen Partei im Rahmen ihrer Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess in Art. 21 Abs. 1 GG festgelegt ist. An der Bestands- und Schutzgarantie („Parteienprivileg“) des Grundgesetzes hat auch die NPD weiterhin Anteil. Die Gefahr, die in der Tätigkeit einer Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, nimmt das Grundgesetz um der politischen Freiheit willen in Kauf (BVerfG, NJW 1978, 1043). Das Urteil des BVerfG vom 17.01.2017 (NJW 2017, 611 = NVwZ-Beilage 2017, 46) hat im Hinblick auf die von diesem Gericht festgestellte Verfassungsfeindlichkeit der Partei an diesem Befund nichts geändert. Das BVerfG hat vielmehr klargestellt, dass Art. 21 Abs. 2. S. 1 GG bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm ausschließlich die Feststellung der Verfassungswidrigkeit als Rechtsfolge vorsieht (Rn. 625 – 627). Bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das BVerfG und dem damit einhergehenden Verbot der Partei ist auch deren erkennbare Verfassungsfeindlichkeit (weiterhin) kein zulässiges Differenzierungskriterium, das unter Durchbrechung des Diskriminierungsverbots des Art. 3 Abs. 3 GG eine Ungleichbehandlung rechtfertigt (vgl. VGH Kassel, NVwZ 2017, 886, zur Teilhabe von Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien an Fraktionszuwendungen der Gemeinde). Steht dem Ast. demzufolge der geltend gemachte Anspruch von Rechts wegen zu, muss er sich nicht auf die vom Ag. „als Ausweichmöglichkeit“ angebotene Räumlichkeit in der Außenstelle im Gesundheitsamt in V. verweisen lassen.“ (OVG Saarlouis a.a.O.)
Der Ast. hat einen Anspruch auf die begehrte Überlassung eines Konferenzraumes im M… des S…wegen des Grundsatzes der Chancengleichheit der Parteien aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG, § 5 Abs. 1 S. 1 PartG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG.
differenzierungskriteriumdiskriminierungsverbotgleichbehandlungnpdungleichbehandlungverbotenen parteienverfassungsfeindlichkeitverfassungswidrigkeit

References: Art. 21
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 3
 § 5
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 21
 § 5
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 9
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 3
 § 5
 Art. 21