Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/melderegisterauskunfte-4/
Timestamp: 2018-04-20 04:56:39+00:00

Document:
1. In wie vielen Fällen wurde in 2012, 2013 und 2014 um Auskunft aus dem Melderegister der VG Saarburg gebeten?
2. Wie hoch waren die Einnahmen aus diesen Anfragen in den jeweiligen Jahren?
3. Wie stellt sich das Verhältnis zwischen gewerblichen und privaten Auskunftsersuchenden dar?
3. In wie vielen Fällen liegen Widersprüche gegen die Datenübermittlung an Dritte bzw. Übermittlungssperren vor?
Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich, d. h. innerhalb eines Monats, über den Antrag zu entscheiden.
Melderegisterauskünfte [#9011]
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir Folgendes mit: 1. In wie vielen Fällen wurde in 2012, 2013 und 2014 um Auskunft aus dem Melderegister der VG Saarburg gebeten? 2. Wie hoch waren die Einnahmen aus diesen Anfragen in den jeweiligen Jahren? 3. Wie stellt sich das Verhältnis zwischen gewerblichen und privaten Auskunftsersuchenden dar? 3. In wie vielen Fällen liegen Widersprüche gegen die Datenübermittlung an Dritte bzw. Übermittlungssperren vor? Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich, d. h. innerhalb eines Monats, über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
3 Jahre her30. März 2015 18:32: Matthias Koster hat eine Nachricht an Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg gesendet.
8. April 2015 09:07
Sehr geehrte Damen und Herren, bezüglich Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, daß wir diese an das für uns zuständige Innenministerium in Mainz weitergeleitet haben. Bis zur Beantwortung von dort können wir Ihnen keine Auskunft erteilen. Mit freundlichen Grüßen
3 Jahre her8. April 2015 09:09: E-Mail von Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg erhalten.
8. April 2015 13:04
Sehr geehrter Herr Koster, nach Mitteilung des Innenministeriums wird Ihre Anfrage dort geprüft und Sie erhalten zu gegebener Zeit entsprechende Antwort. Mit freundlichen Grüßen
3 Jahre her8. April 2015 13:06: E-Mail von Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg erhalten.
2 Jahre, 11 Monate her1. Mai 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
2 Jahre, 9 Monate her6. Juli 2015 22:28: Matthias Koster legte Landesgesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen Rheinland Pfalz als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Melderegisterauskünfte fest.
2 Jahre, 9 Monate her6. Juli 2015 22:29: Matthias Koster hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.

References: § 13
 § 7
 § 5
 § 1
 § 13
 § 7
 § 5
 § 8