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Timestamp: 2018-03-23 11:10:55+00:00

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Newsletter vom 18.02.2004 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 18.02.2004, 01:05:56
Betreff: Rechts-Newsletter 7. KW / 2004: Kanzlei Heyms & Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 7. KW im Jahre 2004. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel-/Glücksspielrecht.
Neben dem wichtigen Urteil des OLG München (Mitstörerhaftung bei E-Cards) ist hier vor allem die Entscheidung des VG Arnsberg (Glücksspiel auch nach EuGH-Urteil weiter verboten) zu erwähnen. Aus dem außergerichtlichen Bereich gibt es das vorgesehene Verbot von R-Gesprächen mit Mehrwertdiensten, mehrere Studien (RegTP, BITKOM) und den aktuellen Markengrabbing-Fall eMule zu vermelden.
1. BGH: Schutz gegen Mobilfunkanlagen
2. OLG München: Mitstörerhaftung bei E-Cards
3. OLG Köln: "Oster-Rabatt" wettbewerbsgemäß
4. LG Bonn: Mängel beim Softwarepflegevertrag
5. VG Arnsberg: Glücksspiel auch nach EuGH-Urteil weiter verboten
6. Reform des Urheberrechts: Digitale Privatkopie
7. RegTP: Bericht 2003
8. BITKOM: Studie zur Informationsgesellschaft
9. Verbot von R-Gesprächen mit Mehrwertdiensten?
10. BKA: Fahndung per SMS
11. EU: Neues Musik-Oligopol?
12. eMule: Markengrabbing
13. Neue Aufsätze: eMule-Markengrabbing; Affiliate-Recht
Das AG Rostock (Urt. v. 28.01.2003 - Az.: 43 C 68/02 = http://snipurl.com/4k9g) hat die Mitstörerhaftung eines Portal-Betreibers bejaht, wenn er Dritten unkontrolliert die Möglichkeit zur Verfügung stellt, E-Cards zu versenden. Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig (LG Rostock, Beschl. v. 24.06.2003 - Az.: 1 S 49/03 = http://snipurl.com/4k9i). Dieselbe Ansicht vertritt auch das LG München (Urt. v. 05.11.2002 - Az.: 33 O 17030/02 = http://snipurl.com/4k9j; Urt. v. 15.04.2003 - Az.: 33 O 5791/03 = http://snipurl.com/4k9l).
Nun hat das OLG München in der aktuellen Entscheidung diese Rechtsansichten bestätigt. Schon das einmalige Versenden einer Nachricht sei ein Eingriff in die Rechte des Empfängers, so die Richter.
Dieses Ergebnis steht in Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. vom 01.08.2002 - Az.: 2 BvR 2135/01 = http://snipurl.com/4k9n), das schon früher ausdrücklich klargestellt hat, dass bei Wahlwerbung für politische Parteien keinerlei Besonderheiten (insbesondere nicht das Parteien-Privileg des Art. 21 GG) gelten, sondern vielmehr die ganz allgemeinen Gesetze greifen würden.
Eine z.T. davon abweichende Meinung vertritt das OLG Koblenz, vgl. die Kanzlei-Info v. 25.06.2003 = http://snipurl.com/4k9o
Vgl. insgesamt zum Problem der Mitstörerhaftung im Internet unsere Rechts-FAQ: Recht der Neuen Medien - Punkt 10 = http://snipurl.com/4k9r
Das OLG Köln hat entschieden: Die Gewährung eines „Oster-Rabatts" in Höhe von 10 % auf ausgewählte Markenartikel ist nicht wettbewerbswidrig.
Die Antragsgegnerin, ein bundesweit tätiges Kaufhaus-Unternehmen, hatte im Frühjahr 2003 in ihren Filialen auf Handzetteln und Plakaten einen „Oster-Rabatt" in Höhe von 10 % auf Bekleidungsartikel zahlreicher namentlich genannter Marken angekündigt. Die Gewährung des Rabatts erfolgte dergestalt, dass 10 % des an der Ware ausgezeichneten Preises an der Kasse abgezogen wurden. Der sich nach Abzug von 10 % ergebende Preis war an der Ware selbst nicht ausgezeichnet.
Die Antragstellerin, ein Wettbewerber im Bereich des Textileinzelhandels, hat diese Verfahrensweise als Verstoß gegen § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngVO) beanstandet und die Antragsgegnerin vor dem LG Köln erfolgreich im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Hiergegen wiederum hat die Antragsgegnerin mit Erfolg Berufung eingelegt.
Das OLG Köln hat mit rechtskräftigem Urteil vom 6. Februar 2004 (6 U 133/03) die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen: Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVO hat derjenige, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile unabhängig von einer Rabattgewährung zu zahlen sind.
Danach muss also der Händler, kurz gefasst, die Preise angeben, die tatsächlich allgemein von ihm gefordert werden. Daher kam es entscheidend darauf an, ob die Antragsgegnerin lediglich einen - nach § 1 Abs. 1 PAngVO unschädlichen - Rabatt gewährt oder - wie das Landgericht angenommen hatte - eine zur Preisauszeichnung an der Ware zwingende allgemeine, wenn auch befristete Preisherabsetzung angekündigt hatte.
Letzteres hat das OLG Köln, abweichend auch von neueren Entscheidungen anderer Gerichte zu dieser Frage, verneint. Der Verbraucher begreife das Angebot der Antragsgegnerin dahin, dass ihm auf den normalen, vor und nach der angekündigten Aktion geltenden Preis für einen kurzen Zeitraum ein Abschlag von 10 % gewährt werde. Das sei für ihn der typische Fall der Rabattgewährung. Auf die Idee, die Ankündigung als zeitlich befristete Herabsetzung des Normalpreises zu verstehen, werde der Verbraucher dagegen nicht kommen.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln v. 11. Februar 2004
Das LG Bonn (Urt. v. 19.12.2003 - Az.: 10 O 387/01 = http://snipurl.com/4k9t) hatte über die Mängel und Leistungsstörungen bei einem Softwarepflegvertrag zu urteilen. Dabei hatten die Richter über mehrer wichtige Punkte zu urteilen.
Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt. v. 6 . November 2003 - Az.: C-243/01 - Gambelli = http://snipurl.com/2xd4) eine grundlegende Entscheidung in Sachen Glücksspiele getroffen ("Gambelli"). Vgl. dazu den Artikel von RA Dr. Bahr: "Glücksspiele: Grundlegende Änderung der Rechtsprechung" = http://snipurl.com/3ybd
Diese Rechtsansicht ist durch den Beschluss des LG München (Besch. v. 27. Oktober 2003 - Az.: 5 Qs 41/2003) und die Entscheidung des AG Heidenheim (Beschl. v. 01.12.2003 - AZ.: 3 Ds 424/03 = PDF, 76 KB = http://snipurl.com/49dx) in der nationalen Rechtsprechung bestätigt worden. Vgl. hierzu den Artikel von RA Dr. Bahr: "Neuigkeiten aus dem Bereich des Glückspiel-Rechts" = http://snipurl.com/447o
Dagegen haben das BayOLG (Beschl. v. 26.11.2003 - 5 St RR 289/03 = Kanzlei-Info v. 21.01.2004 = http://snipurl.com/447y) und das VG Stade (Beschl. v. 27.11.2003 - Az.: 6 B 1674/03 = Kanzlei-Info v. 27.01.2004 = http://snipurl.com/49dy) eine Änderung der bisherigen Rechtslage verneint.
Kaum ist die Urheberrechts-Reform gerade zum 13.09.2003 in Kraft (vgl. dazu ausführlich unsere Rechts-FAQ: Fragen zum neuen UrheberR = http://snipurl.com/4f19), so plant das Bundesjustizministerium auch schon die Umsetzung des zweiten Teils der Urheberrechtsreform (sog. "2. Korb").
In einer Pressemitteilung (= http://snipurl.com/4ka0) erklärte die Behörde, welche Maßnahmen geplant sind.
Der deutsche Ableger der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) hat hierzu inzwischen ein Positionspapier (PDF, 330 KB = http://snipurl.com/4ka1) herausgegeben, in dem er fordert, dass das Recht der Privatkopie noch erheblich weiter eingeschränkt wird als es schon durch den 1. Teil der Urheberrechtsreform geschehen ist.
Nun berichtete der BMJ-Ministerialdirektor Elmar Hucko auf einer Berliner Veranstaltung über weitere Hintergründe (= http://snipurl.com/4ka2): Insgesamt ist mit einer weiteren Einschränkung der digitalen Privatkopie zu rechnen.
Diese Formulierung findet sich im neuen § 53 Abs.1 UrhG und wurde erst in letzter Sekunde im Vermittlungsausschuss eingefügt (vgl. BT 15/1353, PDF, 50 KB = http://snipurl.com/4ka3).
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP = http://www.regtp.de) hat ihren Jahresbericht für 2003 online gestellt (Download hier, PDF, 1.2 MB = http://snipurl.com/4ka5).
Erst vor kurzem hatte die RegTP ihren Tätigkeitsbereicht 2002 / 2003 veröffentlicht, vgl. die Kanzlei-Info v. 12.12.2003 (= http://snipurl.com/4ka7). Während der Tätigkeitsbericht - wie der Name schon sagt - eine Darstellung der unterschiedlichen Aktivitäten und Tätigkeiten der RegTP ist, beinhaltet der nun vorgelegte Jahresbericht die Zahlen und die Statistik der Telekommunikationsmarktes.
Der Bericht umreißt zahlreiche interessante Details. Erstaunlich ist z.B. die Tatsache, dass das DSL-Monopol von T-Online zunehmend zu bröckeln anfängt. So hatten Ende letzten Jahes 26 Prozent der DSL-Kunden bei einem anderen Anbieter ihren Zugang.
Oder aber der Umstand, dass es inzwischen 1.200 Hots Spots gibt, die von "nur" 25 Betreibern unterhalten werden.
Insgesamt bietet der Bericht ein umfassendes Zahlenmaterial. Die Pressemitteilung der RegTP kann hier heruntergeladen werden = http://snipurl.com/4ka9
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM = http://www.bitkom.org) hat eine Studie zu Informationsgesellschaft 2004 vorgelegt, die hier heruntergeladen (PDF, 800 KB = http://snipurl.com/4kaa) werden kann.
Das wesentliche Ergebnis der Untersuchung ist, dass Deutschland in wesentlichen Einsatzbereichen der Informationstechnik und Telekommunikation (IT) sein Potenzial nicht ausschöpft.
Das kritische Resultat der Studie basiert auf mehreren Gründen. Zum einen die EDV- und Internet-Situation an den deutschen Schulen: Im Schnitt müssen sich 14 Schüler an einem PC abwechseln, was Deutschland auf den zweitletzten Platz in Europa verweist. Zum anderen befürchtet BITKOM zusätzliche Belastungen, wie Urheberabgaben auf Geräte, Einschränkungen des Verlustvortrags oder überzogene Sicherheitsauflagen im neuen TKG.
Auf Initiative (= http://snipurl.com/4kad) der SPD-Bundestagsfraktion hat der Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (vgl. dazu zuletzt die Kanzlei-Info v. 08.02.2004 = http://snipurl.com/4kae) ein Verbot vorschlagen, R-Gespräche mit Mehrwertdiensten zu betreiben.
Unter diesem Hintergrund muss auch die aktuelle politische Gesetzesinitiative gesehen werden. Neben dem Schutz des Verbrauchers geben die Initiatoren in Pressemitteilung (= http://snipurl.com/4kad) insbesondere den Schutz von bestimmten Gewerbetreibenden als Grund an:
Ab sofort bietet das Bundeskriminalamt (BKA) jedem Bürger die Möglichkeit an, polizeiliche Fahnungsmeldungen per SMS zu erhalten: www.sms-fahndung.de.
Dazu aus der offiziellen Erklärung:
"Das Ziel der Polizei ist es, gerade unmittelbar nach einer Straftat alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen flüchtenden Straftäter zu ergreifen. Die schnelle und direkte Einbeziehung ausgewählter Berufsgruppen eröffnet der Zusammenarbeit von Polizei und Bevölkerung neue Perspektiven und erhöht die Wahrscheinlichkeit, eine Straftat unmittelbar nach ihrer Begehung aufzuklären.
Für Sie entstehen hierbei keinerlei Kosten - für uns jedoch neue Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung!"
Nicht zu verwechseln ist dieser "neue Service" mit der Problematik der sog. "stillen SMS".
Bei den "stillen SMS" schicken deutsche Strafverfolgungsbehörden "stille Kurzmitteilungen" an die Handys von Verdächtigen, um so deren aktuellen Aufenthaltsort und etwaige Bewegungsprofile zu ermitteln.
Die Bundesregierung hat die "stillen SMS" bei der Kriminalitätsbekämpfung für unverzichtbar erklärt, vgl. die Kanzlei-Info v. 30.07.2003 = http://snipurl.com/4kal
Vor kurzem erhielt der Innensenator von Berlin für seine Rechtfertigung des Einsatzes der sogenannten "stillen SMS" durch die Berliner Polizei den Big Brother Award, vgl. die Kanzlei-Info v. 25.10.2003 = http://snipurl.com/4kan
Erst vor kurzem haben Bertelsmann und Sony eine Zusammenlegung des weltweiten Tonträgergeschäftes beschlossen.
Nach eigenem Bekunden untersucht nun ab sofort die EU-Kommission diese Zusammenlegung genauer. Denn bei der einmonatigen Routineprüfung hätten sich Befürchtungen ergeben, dass das Vorhaben zur Begründung bzw. Stärkung einer beherrschenden Stellung der beiden großen Tonträger-Gesellschaften auf dem Musikmarkt führen könnte.
Dazu die EU-Kommission in ihrer aktuellen Pressemitteilung (= http://snipurl.com/4kaq):
"Im Zuge der vertieften Untersuchung wird die Kommission auch etwaige Wettbewerbsprobleme im Hinblick auf eine vertikale Integration der Muttergesellschaften auf anderen Märkten (z.B. Fernsehen im Falle von Bertelsmann, und Internet-Vertrieb von Musikkopien/tragbare Abspielgeräte im Falle von Sony) prüfen. (...)
Die verbleibenden vier großen Anbieter würden sowohl auf europäischer Ebene als auch in den meisten nationalen Märkten des Europäischen Wirtschaftsraums einen Marktanteil von ungefähr 80% erreichen. (...)
Bertelsmann hat über seine RTL-Tochtergesellschaften eine führende Stellung in der europäischen Hörfunk- und Fernsehlandschaft inne. Mehrere andere Unternehmen haben die Befürchtung geäußert, dass Bertelsmann in seinen Sendern Musik von SonyBMG bevorzugen und den gleichberechtigten Zugang konkurrierender Tonträgerunternehmen zu den Rundfunkmärkten in einigen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte.
Sony wiederum hat vor kurzem angekündigt, in diesem Frühjahr sein Programm "Sony Connect" zum Herunterladen von Musik aus dem Internet auf den Markt zu bringen. Ferner verfügt das Unternehmen über eine große Produktpalette von elektronischen und insbesondere von tragbaren - Geräten zum Abspielen digitaler Musikdateien. Auch hier haben andere Unternehmen Bedenken geäußert, dass Sony seine geistigen Schutzrechte bei der Musik-Kopiertechnologie dazu nutzen könnte, Konkurrenten auf den Märkten der Musikkopier-Dienste und der tragbaren Abspielgeräte den Zugang zum Musikbestand von SonyBMG zu erschweren."
Zu dem aktuellen Fall des Markengrabbings, den die Kanzlei Heyms & Dr. Bahr betreut, finden Sie unter http://snipurl.com/4kaz umfangreiche Informationen.
Letzten Freitag hat die Gegenseite dann die Abmahnung wegen angeblicher Markenverletzung zurückgenommen, um einer entsprechenden negativen Feststellungsklage zu entgehen, vgl. die Kanzlei-Info v. 15.02.2004 = http://snipurl.com/4kby
Es gibt zwei neue Aufsätze von RA Dr. Bahr:
"Sind Affiliates von Partnerprogrammen Handelsvertreter?"
"eMule: Ein weiteres Stück aus dem Markengrabbing-Tollhaus"
http://snipurl.com/4kb9

References: Art. 21
 § 1
 § 1
 § 1
 EuGH 
 § 53