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Timestamp: 2019-09-19 10:34:39+00:00

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Frotscher/Drüen, UmwStG § 22 Besteuerung des Anteilseigners / 2.2.3.1 Grundregel: Anwendung des § 22 Abs. 2 UmwStG (§ 22 Abs. 1 S. 5 Hs. 1 UmwStG)
Rz. 202 Sachliche Anwendungsvoraussetzung für § 22 Abs. 1 UmwStG ist die vorangegangene Sacheinlage i. S. d. § 20 Abs. 1 UmwStG unter dem gemeinen Wert. In den sachlichen Anwendungsbereich des § 20 UmwStG fallen nur (Teil-)Betriebe und Mitunternehmeranteile. Die Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (oder Genossenschaft) fällt dagegen grundsätzlich in den sachl...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 24 Einbringung von Betriebsver ... / 2.3.2.1 Allgemeines
Rz. 18 Gegenstand der Einbringung kann ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil sein. Der Einbringungsgegenstand des § 24 UmwStG ist mithin begriffs- und auch inhaltsidentisch mit dem Einbringungsgegenstand des § 20 UmwStG. Rz. 19 Zuvorderst sind die Begriffe nach dem innerstaatlichen Recht auszulegen. Soweit jedoch die Auslegung nach der Fusionsrichtlinie zu einem ...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 24 Einbringung von Betriebsver ... / 2.3.2.3 Teilbetrieb
Rz. 27 Der Teilbetrieb i. S. v. § 24 Abs. 1 UmwStG steht im Gegensatz zu einzelnen Wirtschaftsgütern oder unselbstständigen Betriebsteilen, deren Einbringung nicht nach § 24 UmwStG begünstigt ist. Die Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter kann jedoch ggf. gem. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG begünstigt sein. Rz. 28 Der Begriff des Teilbetriebs ist nach bisher h. M. im deutschen Ertrags...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 22 Besteuerung des Anteilseigners / 2.2.1.4.2 Originär sperrfristverstrickte Anteile
Anteile des originär Einbringenden Rz. 38 Die erhaltenen Anteile i. S. d. § 22 Abs. 1 S. 1 UmwStG sind grundsätzlich die neuen Anteile (vgl. § 20 Rz. 166ff.), die dem originär Einbringenden im Rahmen einer Sacheinlage i. S. d. § 20 Abs. 1 UmwStG (vgl. § 20 Rz. 74ff.) unter dem gemeinen Wert gewährt werden. Dabei ist unerheblich, ob sich diese Anteile im Privat- oder Betriebsv...mehr
Rz. 76 Bei immateriellen VG kann sich die Frage nach dem Zeitpunkt des Zugangs oder Abgangs stellen. Da die VG keine physische Substanz aufweisen, müssen Zugangs- und Abgangsfiktionen zugrunde gelegt werden. Der Zugangszeitpunkt orientiert sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, also am Zeitpunkt der Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den VG, d. h. der Aus...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 22 Besteuerung des Anteilseigners / 5.2 Steuerfolgen
Rz. 326 Ist der Veräußerer der sperrfristverstrickten Anteile eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so gilt der Veräußerungsgewinn als in einem Betrieb gewerblicher Art dieser Körperschaft entstanden. Ist der Veräußerer persönlich von der KSt befreit, so gilt der Veräußerungsgewinn als in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Körperschaft entstanden. In beid...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 24 Einbringung von Betriebsver ... / 2.3.3.2.2 Übertragungen im Wege der zivilrechtlichen Einzelrechtsnachfolge
Rz. 52 Gem. § 1 Abs. 3 Nr. 4 UmwStG fällt in den Anwendungsbereich des § 24 UmwStG auch die Übertragung im Wege der zivilrechtlichen Einzelrechtsnachfolge auf eine Personengesellschaft. Neben den ganz eindeutig vom Wortlaut erfassten Fällen, dass der zivilrechtliche Ausgangsrechtsträger das zivilrechtliche Eigentum auf eine Personengesellschaft überträgt und im Gegenzug dafü...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 15 Ermittlung des Einkommens bei ... / 4.5 Nichtanwendung der Bruttomethode (Satz 1 Nr. 2 Satz 3)
Rz. 74 § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 KStG bestimmt, dass die Bruttomethode in bestimmten Fällen nicht anwendbar ist, bei der Organgesellschaft also die Nettomethode greift. Daher wird in diesen Fällen auf der Ebene der Organgesellschaft, nicht auf der des Organträgers, und damit nur nach den Verhältnissen der Organgesellschaft entschieden, ob die jeweiligen steuerlichen Regelunge...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 24 Einbringung von Betriebsver ... / 3.3.2.1 Kein Ausschluss und keine Beschränkung des Besteuerungsrechts
Rz. 123 Ein Bewertungswahlrecht besteht nicht, soweit das Recht der Bundesrepublik Deutschland an der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung des eingebrachten Betriebsvermögens nach der Einbringung im Vergleich zu dem Zeitpunkt vor der Einbringung entweder ausgeschlossen oder beschränkt ist. Rz. 124 Ein Ausschluss des deutschen Besteuerungsrechts ist unstreitig anzunehme...mehr
Rz. 41 Die Berichtspflicht hinsichtlich der Passivposten bezieht sich v.a. auf Fremdwährungsverbindlichkeiten. Bei Rückstellungen für Verluste aus schwebenden Geschäften sind Angaben notwendig, ob die Wertermittlung nach dem Teil- oder Vollkostenverfahren erfolgte. Auch bei schwebenden Finanzgeschäften sind Angaben über die Bewertungsmethode notwendig. Rz. 42 Die Bewertungsme...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 22 Besteuerung des Anteilseigners / 2.2.1.6.5 Fusionsrichtliniengebotene Einschränkung des Veräußerungsbegriffs
Rz. 124 § 22 UmwStG ist als pauschale Missbrauchsverhinderungsvorschrift konzipiert worden und soll ausschließen, dass der Einbringende eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils die Einbringung nur durchführt, um bei einer späteren Veräußerung einen Steuervorteil zu realisieren. Der Steuervorteil kann darin bestehen, dass der Gewinn aus der Veräußerung der erhaltenen ...mehr
Rz. 168 Gem. § 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 3 Hs. 3 UmwStG löst auch die Ausschüttung oder Rückzahlung von Beträgen des steuerlichen Einlagekontos i. S. d. § 27 KStG eine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns I aus. Rz. 169 Unklar ist hierbei zum einen, ob jede Minderung des steuerlichen Einlagekontos eine Ausschüttung oder Rückzahlung von Beträgen des steuerlichen Einlageko...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 24 Einbringung von Betriebsver ... / 7.3 Steuerfolgen
Rz. 279 Soweit innerhalb von 7 Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt eine Veräußerung der eingebrachten Anteile erfolgt oder einer der Ersatztatbestände realisiert wird, kommt es auf der Ebene des Einbringenden zur rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns II. Der Einbringungsgewinn II ermittelt sich in einem ersten Schritt aus dem gemeinen Wert der eingebrachten Ant...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 24 Einbringung von Betriebsver ... / 2.3.3.1 Allgemeines
Rz. 48 Für den Anwendungsbereich des § 24 UmwStG ist auch entscheidend, unter welchen Voraussetzungen ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil als "eingebracht" gilt. Während die Übertragung in das zivilrechtliche Eigentum der übernehmenden Personengesellschaft unstreitig in den Anwendungsbereich des § 24 UmwStG fällt, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt, o...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 24 Einbringung von Betriebsver ... / 4.4.5 Gewerbesteuer
Rz. 172 Ist Ausgangsrechtsträger eine natürliche Person, so gehört der Einbringungsgewinn nicht zum steuerpflichtigen Gewerbeertrag, wenn es sich bei dem Sacheinlagegegenstand um einen Betrieb, Teilbetrieb oder ganzen Mitunternehmeranteil handelt. Dies gilt auch dann, wenn die übernehmende Personengesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen nicht insgesamt mit dem gemeine...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 24 Einbringung von Betriebsver ... / 5.5.5 Rückwirkender Wegfall der gewinnmindernden Rücklage
Rz. 246 Entsprechend § 23 Abs. 6 i. V. m. § 6 Abs. 3 UmwStG entfällt die Möglichkeit zur Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage rückwirkend, wenn die übernehmende Personengesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen innerhalb von fünf Jahren in eine Kapitalgesellschaft einbringt oder veräußert bzw. aufgibt. Rz. 247 Bei dem eingebrachten Betriebsvermögen kann es sich u...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 22 Besteuerung des Anteilseigners / 2.3.3 Besteuerung des Einbringungsgewinns I (§ 22 Abs. 1 S. 1 UmwStG)
Rz. 223 Gem. § 22 Abs. 1 S. 1 UmwStG ist der Einbringungsgewinn I als Gewinn i. S. d. § 16 EStG zu versteuern, wobei die §§ 16 und 34 EStG nicht zur Anwendung kommen. Gewinn i. S. d. § 16 EStG bedeutet lediglich, dass es sich um einen Veräußerungsgewinn handelt. Bei der Einbringung eines freiberuflichen Betriebs bleibt jedoch § 18 EStG einschlägig. Rz. 224 Der Gewinn unterlie...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 24 Einbringung von Betriebsver ... / 3.3.1.2 Zwischenwert
Rz. 111 § 24 Abs. 2 S. 2 UmwStG gestattet es der übernehmenden Personengesellschaft, das eingebrachte Betriebsvermögen wahlweise auch mit einem Zwischenwert anzusetzen. Grundsätzlich kann die übernehmende Personengesellschaft den Zwischenwert in seiner Höhe beliebig wählen. Rz. 112 Bei der Wahl des Zwischenwerts muss die übernehmende Personengesellschaft die in den einzelnen ...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 22 Besteuerung des Anteilseigners / 2.2.1.6.4 Abgrenzung zur mittelbaren Veräußerung über eine Personengesellschaft
Rz. 121 Der Tatbestand der Veräußerung ist auch erfüllt, wenn die dem Einbringenden zuzurechnenden sperrfristverstrickten Anteile mittelbar über eine Personengesellschaft auf einen anderen Rechtsträger entgeltlich übertragen werden. Praxis-Beispiel M und F sind zu je 50 % an der Y-OHG beteiligt. Die Y-OHG gliedert ihren Betrieb gegen Gewährung neuer Anteile gem. § 20 UmwStG z...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 22 Besteuerung des Anteilseigners / 1 Inhalt und Zweck von § 22 UmwStG
Rz. 1 § 22 UmwStG soll im Wesentlichen verhindern, dass durch die Vorschaltung einer Einbringung gem. § 20 oder § 21 UmwStG die im Rahmen einer späteren Veräußerung aufgedeckten stillen Reserven entweder einer niedrigeren inländischen Besteuerung unterliegen oder dem inländischen Besteuerungszugriff gänzlich entzogen werden. § 22 UmwStG hat mithin den Charakter einer Missbrauch...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 22 Besteuerung des Anteilseigners / 2.2.2.3 Weitereinbringung (§ 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 2 UmwStG)
Rz. 148 Hierbei handelt es sich entgegen dem einleitenden Gesetzeswortlaut nicht um einen Ersatztatbestand, sondern vielmehr um einen Ausnahmetatbestand (vgl. auch bereits Frotscher, in Frotscher/Maas, KStG/UmwStG, Vorabkommentierung zu allen Änderungen nach SEStEG, Rz. 408) derart, dass es beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 S. 6 Nr. 2 UmwStG trotz entgeltlic...mehr
Ist-Besteuerung / 8 Ist-Besteuerung bei mehreren Betrieben oder bei unterschiedlichen Tätigkeiten
Ein Unternehmer ist mit allen Tätigkeiten, die er ausübt, nur einmal Unternehmer. Anders als bei der Einkommensteuer kann also das umsatzsteuerliche Unternehmen aus mehreren Betrieben bestehen. Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes sind daher die Umsätze aller Betriebe zusammenzurechnen. Wenn die Summe aller Umsätze den Grenzwert von 500.000 EUR nicht übersteigt, darf die Is...mehr
Begriff Betriebshelfer übernehmen die vorübergehende Vertretung von landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebsleitern in sozialen Notlagen. Sie gewährleisten eine geregelte Weiterführung des Betriebes. Sofern die Betriebshelfer ihre Tätigkeit im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses ausüben, sind die Einnahmen sowohl lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn als auch beitra...mehr
XRechnung: So stellen Sie erfolgreich um / 2.4 Schritt 4: Projektabschluss – Was gilt ab wann im Betrieb?
Zu jedem Projekt gehört ein offizieller Abschluss, auch, um allen zu zeigen, was getan worden ist und was sich in welcher Form tatsächlich im Betrieb verändern wird. Der Abschluss ist also auch so etwas wie ein "Startschuss" in eine neue Phase. Wesentliche Aspekte, die hier behandelt werden müssen, sind: Es muss ein wahrnehmbarer Schlusspunkt gesetzt und es müssen alle Beteili...mehr

References: § 22
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 § 15
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 § 16
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