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Timestamp: 2019-05-21 18:14:32+00:00

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BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04 - dejure.org
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BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04 (https://dejure.org/2005,111)
BVerwG, Entscheidung vom 01.12.2005 - 10 C 4.04 (https://dejure.org/2005,111)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Dezember 2005 - 10 C 4.04 (https://dejure.org/2005,111)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 70, Art. ... 74 Abs. 1 Nr. 11 und Nr. 24, Abs. 2, Art. 103 Abs. 1; EWGV Art. 130 r Abs. 2; EG Art. 174 Abs. 2 Satz 3, Art. 234; RL 75/442/EWG Art. 3 Abs. 1 lit. b), Art. 5 Abs. 2; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 3; KrW-/AbfG §§ 1, 3 Abs. 1 und 7, § 5 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 und 5, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1, §§ 22 ff.; GewAbfV § 7 Abs. 4; KAG Rhld.-Pf. § 7 Abs. 1 Satz 1
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; Belastungsgleichheit; Äquivalenzprinzip; Grundsatz der Leistungsproportionalität; Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit; Mindestgebühr; Grundgebühr; Grundsatz der Typengerechtigkeit; Wirklichkeitsmaßstab; Vorhaltekosten; Kostendeckung; Lenkungswirkung; Einheit der Rechtsordnung; Gebührensatzung; Abfallwirtschaftssatzung; Anschluss- und Benutzungszwang; Restabfallsack; Behälternutzungspflicht; Restmüllgefäß; Pflichtmülltonne; dualer Abfallbegriff; Abfallentsorgung; Wahl des Entsorgungswegs; kommunale Abfallentsorgung; öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Eigenentsorgung; kommerzielle Abfallwirtschaft; private Entsorgungsunternehmen; Verwertungsoption; Abfall zur Beseitigung; Abfall zur Verwertung; Sekundärrohstoff; Abfall als Wirtschaftsgut; energetische Verwertung; stoffliche Verwertung; Abfallgemisch; gewerblicher Siedlungsabfall; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Verursacherprinzip; Produktverantwortung; abfallrechtliche Überlassungspflicht; Verwertungsgebot; Vorrang der Verwertung; fehlende Inanspruchnahme der kommunalen Entsorgungsleistung; Abfallvolumen eines Kleinsthaushaltes; Abfallrahmenrichtlinie; Näheprinzip; Verfahrensmangel; Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; auf Willkür beruhende Gerichtsentscheidung.
GG Art. 3 Abs. 1; Art. 70; Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 und Nr. 24, Abs. 2
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; Belastungsgleichheit; Äquivalenzprinzip; Grundsatz der Leistungsproportionalität; Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit; Mindestgebühr; Grundgebühr; Grundsatz der Typengerechtigkeit; Wirklichkeitsmaßstab; Vorhaltekosten; Kostendeckung; Lenkungswirkung; Einheit der Rechtsordnung; Gebührensatzung; Abfallwirtschaftssatzung; Anschluss- und Benutzungszwang; Restabfallsack; Behälternutzungspflicht; Restmüllgefäß; Pflichtmülltonne; dualer Abfallbegriff; Abfallentsorgung; Wahl des Entsorgungswegs; kommunale Abfallentsorgung; öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Eigenentsorgung; kommerzielle Abfallwirtschaft; private Entsorgungsunternehmen; Verwertungsoption; Abfall zur Beseitigung; Abfall zur Verwertung; Sekundärrohstoff; Abfall als Wirtschaftsgut; energetische Verwertung; stoffliche Verwertung; Abfallgemisch; gewerblicher Siedlungsabfall; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Verursacherprinzip; Produktverantwortung; abfallrechtliche Überlassungspflicht; Verwertungsgebot; Vorrang der Verwertung; fehlende Inanspruchnahme der kommunalen Entsorgungsleistung; Abfallvolumen eines Kleinsthaushaltes; Abfallrahmenrichtlinie; Näheprinzip; Verfahrensmangel; Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; auf Willkür beruhende Gerichtsentscheidung
Heranziehung zu Benutzungsgebühren für die kommunale Abfallentsorgung; Anspruch auf rechtliches Gehör; Anfall von Abfällen zur Beseitigung; Lenkungswirkung einer Mindestgebühr für das kleinste Abfallbehältnis; Willkür einer gerichtlichen Entscheidung; Bestimmtheit eines Gebührentatbestandes; Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität als Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes
Kommunale Abgabensatzung zur Entsorgung gewerblicher Siedlungsabfälle - Behälterbenutzungspflicht und Gebührenregelung - Ausrichtung der Mindestgebühr am durchschnittlichen Abfallvolumen privater Kleinsthaushalte - Überlassungspflicht gegenüber kommunalem Entsorgungsunternehmen
Inanspruchnahme kommunaler Abfallentsorgung
Abfallüberlassungspflicht für Gewerbe
Mindestgebühr und Äquivalenzprinzip
Regelungsbefugnis im Abfallbereich
Private Müllentsorgung schützt nicht vor Abfallgebühren
Firmen müssen auch für leere Tonnen Müllgebühren zahlen // Bundesgericht bekräftigt "Überlassungspflicht" für Restmüll
NVwZ 2006, 589
DÖV 2006, 792
Vom Normgeber wird verlangt, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfG…, Beschluss vom 18. Mai 2004 a.a.O. S. 396; BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 - NVwZ 2006, 589).
Der abgabenrechtliche Grundsatz der Typengerechtigkeit findet bei der Erhebung von Grundgebühren im Abfallrecht keine Anwendung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4.04 - NVwZ 2006, 589).
Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat etwaige Verwertungsmöglichkeiten dann erneut zu prüfen (BVerwG, Beschluss vom 23.04.2008 - 9 BN 4.07 - NVwZ 2008, 1119; BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4.04 - NVwZ 2006, 589).
Im Wasser- und Abwasserabgabenrecht ist in der Regel eine Gestaltung der Abgaben unproblematisch möglich, die sich "eng" an der Benutzungsintensität ausrichtet; die Zahl der Ausnahmen, bei denen eine darauf bezogene Differenzierung entfällt, kann deshalb ohne unangemessenen erhebungstechnischen Aufwand gering gehalten werden, so dass hierfür die 10 %-Regel entwickelt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.2005, aaO;… Beschluss vom 05.11.2001, aaO).
Die bei der Erhebung von Grundgebühren allein möglichen und gebotenen Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe stellen sich mit anderen Worten als verhältnismäßig "grob" dar, beinhalten damit bereits immanent zahlreiche Ausnahmen und hinnehmbare Ungleichbehandlungen, die eine Anwendung der starren 10 %-Regel ausschließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.2005, aaO …und Beschluss vom 05.11.2001, aaO).
Diese Ausführungen sind zudem durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 01.12.2005, aaO) überholt.
In Art. 5 Abs. 2 der RL 75/442/EWG findet dieses umweltpolitische Ziel ebenfalls Ausdruck (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.2005, aaO).
Dass im Bereich der gewerblichen Siedlungsabfälle die Verwirklichung des Verwertungsgebots ausschließlich in den Händen der Privatwirtschaft liegen muss, ist weder Bundesrecht noch europäischem Abfallrecht zu entnehmen (so BVerwG, Urteil vom 01.12.2005, aaO).
Zur Gebührenzahlung ist nur derjenige verpflichtet, der die Bestattung selbst oder über einen Beauftragten veranlasst hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 04.01.2017 - 14 E 1080/16 -, vom 18.07.2013 - 14 A 548/12 - …und vom 25.06.2009 - 14 A 2636/07 -, Rn. 13, jeweils in juris m.w.N.; vgl. allgemein zu Gebühren BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4/04 -, juris m.w.N. = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100;… Jürgen Gaedeke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 11. Aufl., Kap. 3, Rn. 141 ff. m.w.N.).
Mit ihr sollen durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehende verbrauchsunabhängige Betriebskosten (sogenannte Fixkosten) ganz oder teilweise abgegolten werden (…vgl. Rieger in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2011, § 6 Rdnr. 595; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006, 589).
Der Wert dieser Leistung besteht gerade in der Garantie, den regelmäßigen Abholdienst in Anspruch nehmen zu können, so dass der Abfallerzeuger/-besitzer sich jederzeit in rechtmäßiger Weise seines Abfalls entledigen kann (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006, 589; Beschluss vom 5. November 2001 - BVerwG 9 B 50.01 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 95 S. 15).
Bei einer Mindestgebühr, die sich bei der Entsorgung des Restabfalls am Abfallvolumen eines durchschnittlichen Abfallanfalls orientiert, ist eine weitere Differenzierung des Gebührenmaßstabs im Interesse der anzustrebenden Belastungsgleichheit nicht zwingend (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005, a.a.O.).
Das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Bestimmtheitsgebot verlangt vom Normgeber, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370 ; BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4/04 - NVwZ 2006, 589).
Selbst wenn es nicht immer gelingen sollte, einen Abgabentatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben zu umschreiben, ist es dann Sache der Verwaltungsbehörden und der Gerichte, die bei der Gesetzesauslegung verbleibenden Zweifelsfragen mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln zu beantworten (BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2005, a.a.O.).
Seine Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo ein einleuchtender Grund für die unterlassene Differenzierung nicht mehr erkennbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 7 BN 6/07 -, Juris; Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4/04 -, a.a.O.; Urteil vom 20. Dezember 2000 - 11 C 7.00 -, BVerwGE 112, 297 ; Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 -, BVerwGE 115, 32 ; Beschluss vom 30. April 2003 - 6 C 3.02 -, Buchholz 451.9 Art. 234 EU-Vertrag Nr. 1 S. 14).
Der dabei angewandte Wahrscheinlichkeitsmaßstab darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme stehen (vgl. BVerwG…, Urt. vom 1.8.1986 - 8 C 112.84 -, KStZ 1987 S. 11; Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge in: Becker u.a., KAG Bbg, Komm., § 6 Rn. 783 m.w.N.; jeweils zum dortigen Landesrecht BayVGH…, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 90.2230 -, KStZ 1992 S. 11; OVG SH…, Urt. vom 19.11.1991 - 2 L 149/91 -, KStZ 1992 S. 133;… Urt. vom 10.9.2015 - 4 LB 45/15 -, zit. nach juris Rn. 45 und Rn. 46; VGH BW…, Urt. vom 26.7.2001 - 2 S 3175/98 -, KStZ 2001 S. 235; ThürOVG…, Urt. vom 16.2.2011 - 1 KO 1367/04 -, zit. nach juris, Rn. 98 ff.; NdsOVG…, Urt. vom 20.1.2000 - 9 K 2148/99 -, NdsVBl.
Zum anderen kann die Mindestgebühr durch die Mindestbelastung im unteren Leistungsbereich sicherstellen, dass auch die Bezieher bzw. Verursacher besonders niedriger Leistungsmengen, deren Gebühr bei einer Veranlagung allein nach dem tatsächlichen Umfang der Benutzung wegen Geringfügigkeit so niedrig wäre, dass sie nicht einmal den Verwaltungsaufwand und die sonstigen Kosten der Benutzung decken würde, angemessen an den Kosten, insbesondere den invariablen Kosten der Leistungserstellung im Einzelfall beteiligt werden können, und zwar stärker, als dies einer strikt leistungsmengenproportionalen Gebührenbemessung entspräche (vgl. BVerwG…, Urt. vom 1.8.1996, a. a. O.; Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783; zum dortigen Landesrecht NdsOVG…, Urt. vom 22.1.1987 - 3 OVG 55/84 -, NST-N 1988 S. 11;… Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289;… Urt. vom 10.11.2014, a. a. O.; VGH BW, Beschl. vom 5.9.1996 - 2 S 893/95 -, NVwZ-RR 1997 S. 732;… Urt. vom 26.7.2001, a. a. O.; BayVGH…, Urt. vom 15.3.1991 - 23 B 20.2230 -, KStZ 1992 S. 11; HessVGH, Beschl. vom 24.8.1995 - 5 N 2019/92 -, NVwZ-RR 1996 S. 347;… Urt. vom 7.3.2012 - 5 C 206/10.N -, KStZ 2012 S. 151, 153; ThürOVG…, Urt. vom 16.2.2011, a. a. O., Rn. 101; vgl. zu den spezifisch abfallrechtlichen Zwecken, die mit der Erhebung einer Mindestgebühr verfolgt werden, noch unten).
Das Ziel einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung steht einer zu starken Gebührendifferenzierung nach der Menge des tatsächlich angefallenen Abfalls trotz der genauen Erfassungsmöglichkeiten - etwa mit Hilfe des Behälteridentifikationssystems - nach alledem entgegen (vgl. BVerwG, Urt. vom 11.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006 S. 589;… Kluge, a.a.O., Rn. 783a; Queitsch, KStZ 2007 S. 146, 148).
Liegen die sonstigen genannten Voraussetzungen vor, ist (sogar) die willentliche Entgegennahme des Abfallbehälters entbehrlich und kann eine Gebühr der genannten Art auch durch das gegen oder ohne den Willen des Abgabenpflichtigen erfolgende Aufstellen des Abfallbehälters begründet werden (vgl. BVerwG, Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006 S. 589; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 1.6.2006 - 9 S 1.06 -, S. 6f. des E.A.; Beschl. vom 17.1.2007 - 9 N 64.06 -, S. 5ff. des E.A.; VG Cottbus…, Urt. vom 13.11.2013 - Urt. vom 13.11.2013 - 6 K 690/12 -, juris, Rn. 17;… Urt. vom 15.4.2010 - 6 K 1127/07 -, zit. nach juris; Beschl. vom 6.7.2010 - 6 L 24/10 -, S. 12f. des E.A.; VG Potsdam…, Urt. vom 12.12.2008 - 8 K 4118/03 -, zit. nach juris).
Die Abfallgebühr wird nicht nur für die Entsorgung eines stets vollen Abfallgefäßes erhoben (vgl. BVerwG, Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006 S. 589; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 1.6.2006 - 9 S 1.06 -, S. 6f. des E.A.; Beschl. vom 17.1.2007 - 9 N 64.06 -, S. 5ff. des E.A.; VG Cottbus…, Urt. vom 15.4.2010 - 6 K 1127/07 -, zit. nach juris; Beschl. vom 6.7.2010 - 6 L 24/10 -, S. 12f. des E.A.; VG Cottbus…, Urt. vom 13.11.2013, a.a.O.; VG Potsdam…, Urt. vom 12.12.2008 - 8 K 4118/03 -, zit. nach juris;… Kluge, a.a.O., Rn. 158, Rn. 175 a und Rn. 758).
Für die Erhebung der Grundgebühr bzw. der Mindestgebühr bedarf es insoweit an sich auch keines weiteren Vollzugsaktes zur Durchsetzung der Überlassungspflicht durch die entsorgungspflichtige Körperschaft, da anderenfalls diejenigen Gebührenschuldner, die ihrer gesetzlich normierten Überlassungspflicht Folge leisten, schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihrer Überlassungspflicht rechtswidrig nicht nachkommen (wie hier OVG Rheinland- Pfalz…, Urt. vom 15.3. 2004 - 12 A 11962/03 -, zit. nach juris, Rn. 23 zu § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG; nachfolgend BVerwG, Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589; vgl. hierzu Cosack AbfallR 2004 S. 286).
76 In bundesrechtlicher Hinsicht geht insoweit das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589 zu § 13 Krw-/AbfG; vgl. hierzu Vetter, NVwZ 2006 S. 900; Helmes AbfallR 2006 S. 78; v. Bechtolsheim/Wenzel, NVwZ 2006 S. 541) davon aus, dass die tatsächliche Inanspruchnahme einer bestimmten Anzahl von Mindestentleerungen nicht Entstehungsvoraussetzung für die Erhebung einer Mindestgebühr sei.
Das Bestimmtheitsgebot verlangt vom Normgeber, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 - BVerfGE 110, 370 ; BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 - NVwZ 2006, 589).
Die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, beurteilt sich nämlich nach dem materiellrechtlichen Standpunkt der Tatsacheninstanz, selbst wenn dieser Standpunkt Bedenken unterliegen sollte (vgl. z.B. Urteil vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100 S. 33 Rn. 19 m.w.N.).
Liegen die sonstigen genannten Voraussetzungen vor, ist (sogar) die willentliche Entgegennahme des Abfallbehälters entbehrlich und kann eine Gebühr der genannten Art auch durch das gegen oder ohne den Willen des Abgabenpflichtigen erfolgende Aufstellen des Abfallbehälters begründet werden (vgl. BVerwG, Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006 S. 589; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 1.6.2006 - 9 S 1.06 -, S. 6 f. des E. A.; Beschl. vom 17.1.2007 - 9 N 64.06 -, S. 5 ff. des E. A.; VG Cottbus…, Urt. vom 13.11.2013 - Urt. vom 13.11.2013 - 6 K 690/12 -, juris, Rn. 17;… Urt. vom 15.4.2010 - 6 K 1127/07 -, zit. nach juris; Beschl. vom 6.7.2010 - 6 L 24/10 -, S. 12 f. des E. A.; VG Potsdam…, Urt. vom 12.12.2008 - 8 K 4118/03 -, zit. nach juris).
Die Abfallgebühr wird nicht nur für die Entsorgung eines stets vollen Abfallgefäßes erhoben (vgl. BVerwG, Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4.04 -, NVwZ 2006 S. 589; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 1.6.2006 - 9 S 1.06 -, S. 6 f. des E. A.; Beschl. vom 17.1.2007 - 9 N 64.06 -, S. 5 ff. des E. A.; VG Cottbus…, Urt. vom 15.4.2010 - 6 K 1127/07 -, zit. nach juris; Beschl. vom 6.7.2010 - 6 L 24/10 -, S. 12 f. des E. A.; VG Cottbus…, Urt. vom 13.11.2013, a.a.O.; VG Potsdam…, Urt. vom 12.12.2008 - 8 K 4118/03 -, zit. nach juris;… Kluge, a.a.O., Rn. 158, Rn. 175 a und Rn. 758).
Für die Erhebung der Grundgebühr bzw. der Mindestgebühr bedarf es insoweit an sich auch keines weiteren Vollzugsaktes zur Durchsetzung der Überlassungspflicht durch die entsorgungspflichtige Körperschaft, da anderenfalls diejenigen Gebührenschuldner, die ihrer gesetzlich normierten Überlassungspflicht Folge leisten, schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihrer Überlassungspflicht rechtswidrig nicht nachkommen (wie hier OVG Rheinland- Pfalz…, Urt. vom 15.3. 2004 - 12 A 11962/03 -, zit. nach juris, Rn. 23 zu § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG; nachfolgend und diesen Ansatz bestätigend BVerwG, Urt. vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006 S. 589; vgl. hierzu Cosack AbfallR 2004 S. 286).
In bundesrechtlicher Hinsicht geht insoweit das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urt. vom 1.12.2005, a.a.O. zu § 13 Krw-/AbfG; vgl. hierzu Vetter, NVwZ 2006 S. 900; Helmes AbfallR 2006 S. 78; v. Berchtolsheim/Wenzel, NVwZ 2006 S. 541) davon aus, dass die tatsächliche Inanspruchnahme einer bestimmten Anzahl von Mindestentleerungen nicht Entstehungsvoraussetzung für die Erhebung einer Mindestgebühr sei.
Dies gilt auch für Bestimmungen, auf deren Grundlage der Betroffene zu finanziellen Leistungen herangezogen wird (vgl. Urteil vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100 Rn. 49).
Vielmehr ist es Sache der Behörden und Gerichte, die bei der Gesetzesauslegung mangels ausdrücklicher Regelungen auftretenden Zweifelsfragen mithilfe der anerkannten Auslegungsmethoden zu beantworten (BVerfG…, Beschluss vom 18. Mai 2004 a.a.O. S. 397; BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 a.a.O.).
Es ist dann Sache der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichte, die bei der Gesetzesauslegung verbleibenden Zweifelsfragen mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln zu beantworten (vgl. Urteil vom 1. Dezember 2005 BVerwG 10 C 4.04 NVwZ 2006, 589 ).
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 14 A 2636/07
BVerwG, 11.11.2011 - 9 B 41.11
Abfallentsorgung; verbrauchsunabhängige Abfallgrundgebühr; Grundsatz der …
VGH Baden-Württemberg, 19.09.2017 - 1 S 1975/17
Gebühren für eine Obdachlosenunterkunft; Minderung wegen Mängeln
OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 10 LC 80/04
Beitrag zur Tierseuchenkasse - Beitragssatzung 2003 -; keine Pflicht zu …
Behördliche Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag zwischen einer technischen …
BVerwG, 22.04.2010 - 7 B 43.09
Abfallentsorgung; Entsorgungsfachbetrieb; Zertifizierung; Entziehung der …
VG Frankfurt/Main, 18.06.2009 - 3 K 3926/08
VG Gießen, 14.02.2008 - 8 E 1588/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - 14 A 2253/12
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für eine Tiefbestattung im Falle des …
OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 10 LA 13/08
Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse
VG Koblenz, 30.03.2006 - 7 K 634/05
Müllgebühren trotz Abfallvermeidung
VG Magdeburg, 24.03.2014 - 9 B 45/14
Umlagen von gemeinschaftlichen Beiträgen für die Gewässerunterhaltung
VG Düsseldorf, 25.05.2009 - 25 K 6048/08
Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung; Wirksamkeit der öffentliche …
VG Köln, 17.06.2008 - 14 K 384/07
Gebührenpflichtige Inanspruchnahme
VG Köln, 17.06.2008 - 14 K 3945/06
Vereinbarkeit einer Teilleistung nach dem Gebührentatbestand des § 1 Abs. 1 S. 2 …
VG Köln, 01.09.2009 - 14 K 4342/08
Anspruch auf Erstattung eines wegen nicht gezahlter Abfallbeseitigungsgebühren …

References: Art. 3
 Art. 70
 Art. 103
 Art. 130
 Art. 174
 Art. 234
 Art. 3
 Art. 5
 § 86
 § 108
 § 132
 § 5
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 15
 § 7
 § 7
 Art. 3
 Art. 70
 Art. 74
 Art. 5
 § 6
 Art. 234
 § 6
 § 6
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 1