Source: https://sadaba.de/GSLT_StellobVO.html
Timestamp: 2020-02-28 01:49:16+00:00

Document:
Text: StellobVO-Stellenobergrenzenverordnung
StellobVO
für den kommunalen Bereich
(StellobVO)
vom 25.01.08 (Amtsbl_08,202)
zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.2 der Verordnung zur Änderung der Stellenobergrenzenverordnung
vom 03.12.10 (Amtsbl_10,1457)
bearbeitet und verlinkt (32)
[ Synopse-neu-alt ] [ Änderungen-2010 ] [ 2008 ] [ StellobVO-alt ]
Auf Grund des § 26 Abs.3 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6.August 2002 (BGBl.I S.3020), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.Juli 2007 (BGBl.I S.1457), und des Artikel 4 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 4.Juli 2007 (Amtsbl.S.1450) verordnet die Landesregierung:
§_1 StellobVO (F)
Diese Verordnung gilt für die Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände sowie sonstige der Aufsicht des Ministeriums für Inneres und Europaangelegenheiten (1) unterstehende Körperschaften des öffentlichen Rechts.
§_2 StellobVO (F)
(1) 1Die Stellenobergrenzen dürfen nicht überschritten und nur ausgeschöpft werden, wenn die mit der Funktion verbundenen Anforderungen nach sachgerechter Bewertung dies rechtfertigen.
2Werden für Körperschaften im Sinne des § 1 in dieser Verordnung keine besonderen Obergrenzen geregelt, gilt § 3 Abs.2 entsprechend.
(2) Stellenbruchteile, die sich bei Anwendung des § 26 Abs.1 des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl.S.1755) in Landesrecht übergeleiteten (1) Bundesbesoldungsgesetzes für eine Besoldungsgruppe ergeben, dürfen von fünf Zehnteln an aufgerundet werden.
(3) Die in Artikel 10 Abs.1 Nr.3 und 4 des Besoldungsstrukturgesetzes vom 21.Juni 2002 (BGBl.I S.2138) genannten Verordnungen werden durch diese Verordnung ersetzt.
§_3 StellobVO (F)
a) bei Feuerwehren,
b) in Versorgungs-, Entsorgungs- und Verkehrsbetrieben,
c) in Einrichtungen, die für mehrere Gemeinden oder Gemeindeverbände betrieben werden,
d) denen nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes (2) eine Tätigkeit in einer Einrichtung zugewiesen ist,
a) der Jugendhilfe und Jugendpflege,
b) der Sozialhilfe,
c) des Bildungswesens und der Kulturpflege und
d) des Gesundheitswesens.
(2) Für die von den Obergrenzen ausgenommenen Beamtinnen und Beamten bleiben die §§ 18 und 25 des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl.S.1755) in Landesrecht übergeleiteten (1) Bundesbesoldungsgesetzes unberührt.
(3) Planstellen nach Absatz 1 sind im Stellenplan getrennt von den übrigen Planstellen auszuweisen und bei der Errechnung der Anteile nach § 26 Abs.1 des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl.S.1755) in Landesrecht übergeleiteten (1) Bundesbesoldungsgesetzes außer Betracht zu lassen.
§_4 StellobVO (F)
(1) An Stelle der Obergrenzen nach § 26 Abs.1 des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl.S.1755) in Landesrecht übergeleiteten (1) Bundesbesoldungsgesetzes werden für Gemeinden und Gemeindeverbände folgende Obergrenzen und höchst zulässigen Ämter festgelegt:
Gemeinden mit einer
von 10001
von 15001
von 40001
1In Gemeinden bis 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner dürfen Beamtenplanstellen des höheren Dienstes nicht eingerichtet werden.
2In Gemeinden von 10 001 bis 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner dürfen Beamtenplanstellen höchstens nach Besoldungsgruppe A 14 bewertet werden.
3Planstellen der Besoldungsgruppen A 15 und A 16 dürfen wie folgt ausgebracht werden:
Gemeindeverbände mit einer
ab 300 000
Besoldungsruppe (4)
drei Stellen, davon
eine nur für den
ärztlichen Dienst eine Stelle im Bereich
fünf Stellen, davon
zwei nur für den
ärztlichen Dienst zwei Stellen, davon
sechs Stellen, davon
drei nur für den
zwei Stellen, davon
ärztlichen Dienst“
(2) Von der Anwendung der Obergrenzen des Absatzes 1 Nr.1 und 2 darf insgesamt oder für einzelne Besoldungsgruppen abgesehen werden, wenn sich nach § 26 Abs.1 des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl.S.1755) in Landesrecht übergeleiteten (1) Bundesbesoldungsgesetzes eine günstigere Obergrenze ergibt.
§_5 StellobVO
Obergrenzen für Beamtinnen und Beamte der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes
7 Stellen in Besoldungsgruppe A 12.
3 Stellen in Besoldungsgruppe A 13
§_6 StellobVO
§_7 StellobVO
1Als Einwohnerzahl im Sinne dieser Verordnung gilt die vom Statistischen Amt nach dem Ergebnis der letzten allgemeinen Zählung der Bevölkerung auf den 31. Dezember des vorvergangenen Jahres fortgeschriebene und veröffentlichte Personenzahl.
§_8 StellobVO (F)
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und am 31.Dezember 2020 (1) außer Kraft.
(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Stellenobergrenzenverordnung für den kommunalen Bereich (Stellenobergrenzenverordnung) vom 13.September 2000 (Amtsbl.S.1626), geändert durch Verordnung vom 24.Januar 2006 (Amtsbl.S.174), außer Kraft.
StellobVO [ › ]

References: Art.1
 Art.2
 § 26
 § 1
 § 3
 § 26
 § 20
 § 26
 § 26
 § 26