Source: http://winyourhome.blogspot.com/2012/11/
Timestamp: 2020-07-12 09:30:37+00:00

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winyourhome: November 2012
Aktuell war etwa die Hälfte beruflich integriert, ein Drittel hatte mehr als 5.000 € Schulden. Die hilfesuchenden Frauen waren deutlich älter (44 Jahre vs. 35 Jahre), sie waren gesundheitlich und vor allem psychisch stärker belastet. 16 % hatten einen Suizidversuch hinter sich, 71 % schwere körperliche Gewalterfahrungen und die Hälfte sexuelle Gewalterfahrungen gemacht. Zwischen dem Beginn der Glücksspielproblematik und dem Aufsuchen einer Beratungseinrichtung vergingen durchschnittlich etwa 11 Jahre. Der Bericht wirft die Frage auf, wie Glücksspielabhängige - vor allem Frauen - früher zur Inanspruchnahme von Hilfe motiviert werden können.
Die Zahl der Glücksspielabhängigen ist in Hamburg in den vergangenen sechs Jahren stark angestiegen. Die meisten Betroffenen sind Männer, viele haben auch ein Alkohol- oder Drogenproblem. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Dokumentation zur Spielsucht
Ohne technische Beschränkung und ohne Mindestabstand: Spielautomaten im Casino Hohensyburg.
Kein Zweifel, in den Medien ist das Thema Spielsucht en vogue. Es gibt vermutlich keinen Sender und keine Zeitung, der beziehungsweise die sich in den letzten Monaten nicht mit einem Bericht oder einer Dokumentation an der Hatz gegen Automatenspiele beteiligt hätte, die meisten sogar mehrfach.
Heute Abend, 28. November, ist das ZDF mal wieder an der Reihe. Im Rahmen der Sendung „Zoom“ ist ab 23 Uhr unter dem Titel „Nichts geht mehr – Wenn Spielautomaten süchtig machen“ eine Dokumentation über die Gefahren von Spielautomaten geplant.
Man darf gespannt sein, ob die dicht an dicht stehenden und technisch nicht regulierten Slotmachines der Spielbanken dabei mit einem Wort erwähnt werden. Weiter zum vollständigen Artikel ...
ZDFzoom - Nichts geht mehr
Fr, 30. Nov · 04:00-04:30 · ZDF
Fr, 30. Nov · 19:45-20:15 · ZDFinfo
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen verhandelt am 28. November über die Klage des privaten Sportwetten-Anbieters "bwin" gegen die Stadt Bremen auf Schadensersatz in Höhe von 5,9 Millionen Euro. Hintergrund ist ein im Jahre 2006 zwischen bwin und dem Fußballbundesligisten Werder Bremen abgeschlossener Sponsorvertrag sowie ein Werbevertrag mit der DSM-Sportwerbung. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Am 20.10.2006 kündigte die Klägerin die Verträge mit dem SV Werder Bremen und der DSM.
Zum 01.07.2007 schloss der SV Werder Bremen einen Vertrag mit einem neuen Hauptsponsor.
Die Beklagte verteidigt die Untersagungsverfügung des Stadtamtes und ist der Auffassung, dass das deutsche Sportwettenmonopol mit dem Europarecht vereinbar sei.
OLG Bremen weist Schadensersatzanspruch der Fa. bwin gegen die Stadtgemeinde Bremen im Berufungsverfahren zurück
Urteil vom 27.12.2007
Einheitlichkeit der Regeln zur Spielsuchtbekämpfung nicht mehr gegeben.
Verhandlungstermin: 22. November 2012 = Verkündungstermin: 24. Januar 2013
Das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet steht erneut auf dem Prüfstand.
Der Bundesgerichtshof zeigte in einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag deutliche Zweifel, ob das weitgehende Verbot nach dem Glücksspielstaatsvertrag noch rechtmäßig ist.
„Es gibt kein kohärentes Internetverbot mehr, es gibt einen Flickenteppich“, sagte der Anwalt des Anbieters aus Gibraltar, Ronald Reichert.
Noch 2011 hatte der BGH das Glücksspiel-Verbot im Internet bestätigt. Inzwischen habe sich die Rechtslage aber geändert, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm. Grund sei, dass Schleswig-Holstein seit Anfang 2012 aus dem Glücksspielstaatsvertrag ausgestiegen sei und dort ein eigenes, deutlich liberaleres Glücksspielrecht gelte. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Dies könne dazu führen, dass die nach europäischem Recht erforderliche Einheitlichkeit der Regeln zur Spielsuchtbekämpfung nicht mehr gegeben sei. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Soweit Glücksspiele im Internet verboten werden, müsse „Kohärenz“ gewährleistet sein. Deshalb könnten Unterschiede zwischen den Bundesländern dazu führen, dass die Verbote europarechtswidrig sind und damit nicht angewendet werden dürfen. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Eingestellt von Volker Stiny um 01:32
Notifizierungspflicht: Brandenburgs Spielhallengesetz gestoppt
Kritiker hatten im Vorfeld auf die Notifizierungspflicht hingewiesen. Die oppositionelle FDP-Fraktion bezeichnet das Gesetz deswegen als „europarechtswidrig“.
Da das Vorhaben die Dienstleistungsfreiheit berührt, müsse es von der Europäischen Union genehmigt werden, hieß es auf MAZ-Anfrage aus dem Wirtschaftsministerium.
Bereits in seiner Costa - Entscheidung (s.u.) hat der EuGH neben der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, des Gleichbehandlungs- und Effektivitätsgrundsatzes auch die Mindestabstandsregelung thematisiert.
Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union binden in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden. weiterlesen
In der Rechtssache Fortuna bestätigt der Europäischer Gerichtshof die Notifizierungspflicht bei der Änderung technischer Normen für Glücksspielautomaten
Nach Auffassung des EuGH muss das nationale Gericht neben der Möglichkeit einer (Um-)Programmierung der Automaten nunmehr prüfen, ob die Verringerung der Stätten für Automatenspiele auch mit einer Begrenzung der Höchstzahl der Spielkasinos und der dort benutzbaren Spielautomaten einhergeht.
Mit dem Urteil (Az: 9 O 476/12) vom 10. Mai 2012 hob das LG Bremen das Glücksspiel-Internetverbot gegen Tipp24 auf
"Die Verfügungsbeklagte zu 1) hat nicht gegen eine gesetzliche Bestimmung verstoßen, die das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele untersagt. Zwar soll ein solches bis zum 31.12.2011 aus § 4 Abs. 4 GlüStV folgendes Verbot gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 BremGlüStVG als bremisches Landesgesetz fortgelten. Diese Vorschrift kann jedoch nicht angewandt werden, weil das Land Bremen seiner europarechtlichen Notifizierungspflicht nicht nachgekommen ist. weiterlesen
Notifizierung der Änderung
Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Professor für Öffentliches Recht - Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Mainz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Glücksspielstaatsvertrag und Ländergesetze - Geplante Maßnahmen zur Eindämmung des gewerblichen Geld- Gewinnspiels größtenteils unverhältnismäßig.
Wie in Deutschland geht dabei um die Kernfrage, ob diese Beschränkungen im Glücksspielsektor erlaubt sind oder als unzulässige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit anzusehen ist.
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nach Europarecht zwar Einschränkungen vornehmen – allerdings nur aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses. Ein Einschränkung kann etwa dann erfolgen, wenn (Quasi-)Monopolregelungen der Kriminalitätsbekämpfung und dem Spielerschutz dienen und nicht nur auf eine Erhöhung der Staatseinnahmen abzielen (wofür der einschränkende Mitgliedstaat allerdings darlegungs- und nachweispflichtig ist).
Dass diese Voraussetzungen in Österreich gegeben sind, bezweifelt der UVS in dem Vorlagebeschluss.
Eine Beschränkung der Erwerbsfreiheit sei nur zulässig, wenn es dafür gute Gründe gebe - etwa Kriminalitätsvorbeugung und Verbraucherschutz. Weder den Bescheiden des Landes noch den Gesetzen könne aber entnommen werden, "dass und inwiefern die Kriminalität im Zusammenhang ... mit dem kleinen Glücksspiel überhaupt ein ernst zu nehmendes sozialpolitisches Problem" sei, heißt es in dem Schreiben, das dem Standard vorliegt. weiterlesen
Kann mit schärferen Auflagen für private Spielhallen die vom EuGH/BVerwG geforderte Gesamtkohärenz (s. Art. 49 EG)) geschaffen werden, wenn die Spielsuchtgefahr bei "Einarmigen Banditen" in staatlichen und privatisierten Spielbanken bis zu siebenmal höher ist, und sich Monopolbetriebe nicht an die Werbeauflagen halten und ihr Angebot weiter ausweiten ? weiterlesen
Nach obiger. Entscheidung des EuGH, ist die Anzahl der benutzbaren Spielautomaten in staatlichen Spielkasinos entsprechend zu reduzieren!
Für eine Fortentwicklung der Automatensteuer ist zu bedenken, dass eine Besteuerung nach Spielumsatz sich der Umsatzsteuer nähern könnte, was wegen der Doppelbesteuerung wahrscheinlich unzulässig wäre. Außerdem wird die Umsatzsteuer für Automatenaufsteller vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für nicht vereinbar mit EU-Recht gehalten, was eine zusätzliche Problematik aufwirft. Interessant wird auch die Frage bleiben, ob ein "Einarmiger Bandit" künftig vergnügungssteuerpflichtig wird. Der Betrieb dieser Geräte wird nicht, wie bei den anderen, als gewerbliches Glücksspiel verstanden. Ähnlich wie beim Lotto werden staatliche Konzessionen vergeben. Zusammen mit z. B. dem Betrieb von Roulettesälen wurde hier eine Spielbankabgabe an die Kommunen gezahlt, über die sich allerdings die Länder als Betreiber und die Kommunen ebenfalls gerichtlich streiten.
Hinzu kommt, dass die sog. Spielbankabgabe, im Gegensatz zur Vergrügungssteuer, eine erfolgsorientierte Abgabe ist, welche über Freibeträge eine Grundsicherung der wirtschaftliche Existenz der Spielbankbetreiber sichert.
Die Grenze: freie Berufswahl
Beim Vergnügen darf die Stadt nicht schamlos mit kassieren. Die Vergügungssteuer darf, so heißt es mit Blick auf die Rechtsprechung, "keine erdrosselnde Wirkung" entfalten, so dass sie als ungebührlicher "Eingriff in freie Berufswahl" empfunden werden kann.
Mehr zum neuen Glücksspiel-Staatsvertrag
Eingestellt von Volker Stiny um 03:59
Ein kritischer Blick auf die gesetzlichen Regelungen und Gewinnbesteuerungen
BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, 2012, 48 Seiten
Autor: Viktor Rabinovitsch
eBook (PDF) für nur 14,99 EUR
Archivnummer: V203459
ISBN (eBook): 978-3-656-30416-6
ISBN (Buch): 978-3-656-30626-9
Kritik am deutschen Glücksspielsystem
Steuereinnahmeformen
Steuerpflicht von Lotterieeinnehmern
Rechtliche Normen des Spielangebots
Einkommensteuerrechtliche Differenzierung von Spielgewinnen
Einkommensteuerfreie Spielgewinne aus Glücksspielen
Einkommensteuerpflicht bei gewinnbringender Anlegung
Einkommensteuerpflichtige Gewinne
Steuerpflichtige Gewinne aus Fernsehshows und Pyramidenspielen
Poker als einkommensteuerrechtlicher Sonderfall
Rechtliche Einordnung und Kritik
Wichtig für die Beurteilung der Vergnügungssteuer ist deren Überwälzbarkeit. Aufgrund der in der Spielverordnung (SpielV) rechtlich vorgeschriebenen Preisbindung ist solches bei GGSG de facto nur im Wege einer kalkulatorischen Abwälzung möglich (Je nach Höhe des Steuersatzes und der Bemessungsgrundlage „Spieleinsatz“ ist nicht einmal mehr die kalkulatorische Überwälzung möglich). Je nach Ausgestaltung der Steuer sind Effeke ableitbar, die die wirtschaftliche Betätigung des Aufstellunternehmers von GGSG über Gebühr belasten können. Problematisch ist vor allem eine Mehr-Ebenen-Belastung durch die Kumulierung von Effekten (z.B. steuerliche Tatbestände, verkürzte Öffnungszeiten, mangelnde Überwälzbarkeit). pdf-download
Göttle, Tanja (Verfasser), Ziegler, Eberhard (Gutachter), Spahr, Arne (Gutachter):
Der Aufwand beschränkt sich hier nicht auf die Befriedigung des gewöhnlichen Lebensbedarfs, sondern die Verwendung des Einkommens für das Spielen an den Spielgeräten stellt eine Art Luxus dar. Allgemeiner Gedanke der Vergnügungssteuer ist, dass demjenigen, der sich ein Vergnügen leistet, eine zusätzliche Abgabe für die Allgemeinheit zugemutet werden kann.
Die Vergnügungssteuer auf Spielgeräte besteuert die Vermögensaufwendung, die im Geldeinsatz für die Spielgeräte liegt, als Aufwand. Der Besteuerung unterliegt dabei der in das Vergnügen investierte Aufwand und nicht das mit den Spieleinsätzen erkaufte Vergnügen. Steuergegenstand ist deshalb die Gesamtsumme des investierten Geldes und nicht der einzelne Spieleinsatz des Spielers.
Die Vergnügungssteuer ist eine Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG.
2.4.5 Abwälzbarkeit
Kennzeichnend für die Vergnügungssteuer ist, dass sie nicht unmittelbar vom Spieler als eigentlichem Steuerschuldner aufzubringen ist. Die Steuererhebung erfolgt aus Gründen der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung beim Aufsteller der Spielgeräte, der zum Steuerschuldner bestimmt wird. Die Belastung der Aufsteller mit der Steuer ist berechtigt, da diese in der Lage sind, die Steuer auf die Spieler als materiell Steuerpflichtige kalkulatorisch abzuwälzen. Die Vergnügungssteuer ist nur dann als Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG zu qualifizieren, falls sie vom Aufsteller auf die Spieler abgewälzt werden kann, um deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erfassen. Letztlich soll die Steuer von den Spielern als sich Vergnügende aufgebracht werden, da diese den steuerpflichtigen Aufwand am Spielgerät betreiben. Der Aufsteller erhält jedoch keine Garantie, dass er die von ihm zu zahlende Steuer von den Spieleinsätzen, etwa als durchlaufenden Posten, ersetzt bekommt.
Bei der Abwälzung ist die Höhe der Vergnügungssteuer entscheidend. Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist die Möglichkeit einer kalkulatorischen Abwälzung ausreichend. Dies bedeutet, der Aufsteller kann die von ihm gezahlte Steuer in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und sofern erforderlich, geeignete Maßnahmen treffen, um die Wirtschaftlichkeit seines Betriebes aufrecht zu erhalten. Hierzu zählen etwa Umsatzsteigerung oder Kostensenkung. Die Möglichkeit der Abwälzung ist so lange gegeben, wie der Aufsteller mit den Einnahmen aus seiner unternehmerischen Betätigung nicht nur die Vergnügungssteuer und die sonstigen Unkosten erwirtschaften kann, sondern auch noch einen Gewinn erzielt. Die Höhe des verbleibenden Gewinns ist hierbei unerheblich.
2.4.6 Erdrosselungswirkung
Das Gebot der Abwälzbarkeit verlangt, dass die Steuer trotz ihrer Lenkungsfunktion nicht zu hoch festgesetzt werden darf, da sie sonst erdrosselnde Wirkung entfaltet. Dies ist der Fall, wenn die Einnahmeerzielung, zumindest als Nebenzweck, nicht mehr sichergestellt ist.
Die Erdrosselungssteuer macht dem Aufsteller den Gebrauch seiner verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsrechte unmöglich. Bei der Besteuerung von Spielgeräten ist insbesondere das Recht auf die freie
Berufswahl bzw. Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen.
Ist die Vergnügungssteuer aufgrund eines zu hohen Steuersatzes nicht mehr abwälzbar, verletzt die Gemeinde ihren Gestaltungsspielraum. Eine überhöhte Steuersatzfestsetzung in der Satzung wäre unwirksam.
Nachdem die Bewerber um die 20 im Rahmen des zum 1. Juli 2012 in 14 Ländern in Kraft getretenen Glücksspielstaatvertrags 2012 zu vergebenden Sportwetten-Konzessionen bislang nur eine Eingangsbestätigung für die bis zum 12. September 2012 einzureichenden Unterlagen erhalten hatten, geht das Verfahren nunmehr weiter. Das für die Konzessionsvergabe zentral zuständige Hessische Ministerium für Innern und für Sport (HMdIS) hat angegeben, dass die zweite Phase des Konzessionsverfahrens am 24. Oktober 2012 mit der Aufforderung zur Antragsabgabe eingeleitet worden sei. Bewerber, die keine Aufforderung erhalten hätten, würden in den nächsten Tagen einen Bescheid des HMdIS erhalten.
Fragen seien nur schriftlich per E-Mail an
sportwettkonzession@hmdis.hessen.de zu richten.
Das in der Ausschreibung angekündigte Informationsmemorandum, mit dem die Kriterien für die von den Antragstellern einzureichenden fünf Konzepten näher bestimmt werden sollen, ist bislang nicht veröffentlicht worden.
EU-Aktionsplan zum Online-Glücksspiel
Online-Poker kennt keine nationalen Grenzen. Deshalb nimmt sich EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier mit seinem am Montag vorgestellten "Aktionsplan zum Online-Glücksspiel" des Themas an. Er fordert mehr Verbraucherschutz und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten. Dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag den europäischen Vorstellungen entspricht, bezweifeln Wulf Hambach und Maximilian Riege. Weiter zum vollständigen Artikel ...
BVerwG: Wettbüroschließungen in Rheinland-Pfalz bis 2010 waren rechtswidrig
Eingestellt von Volker Stiny um 07:44

References: BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 4
 § 2
 Art. 49
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 12