Source: https://verkehrslexikon.de/Module/Schutz_von_Kindern_und_aelteren_Menschen.php
Timestamp: 2018-11-17 10:51:52+00:00

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Pflicht zur Rücksichtnahme auf Kinder hilfsbedürftige und ältere Menschen
§ 3 Abs. 2a StVO legt besondere Verhaltenspflichten für den Fahrzeugführer - also Kfz-Führer wie beispielsweise auch Radfahrer - gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen oder älteren Menschen fest.
Zu den Verhaltenspflichten des Fahrzeugführers gegenüber Kindern, die bis zum Alter von 14 Jahren in den Schutzbereich der Norm fallen, hat das (Urteil vom 11.04.2005 - 13 U 133/04) ausgeführt:
"Gemäß § 3 Abs. 2 a StVO müssen sich Fahrzeugführer unter anderem gegenüber Kindern durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft so verhalten, dass deren Gefährdung ausgeschlossen ist. Das bedeutet aber nicht einen unbedingten Gefährdungsausschluss im Sinne von Unvermeidbarkeit oder eine Gefährdungshaftung (BGH NJW 1997, 2756; OLG Hamm VersR, 1992, 204; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage, § 3 Rdn. 29a). Geschützt sind nicht nur Kleinkinder, sondern Kinder bis zu etwa 14 Jahren. Es ist nicht erforderlich, dass sie verkehrsunsicher wirken, jedoch müssen sie als Angehörige der geschützten Gruppe erkennbar sein (Senat in NZV 96, 70; Geigel-Zieres, der Haftpflichtprozess, 24. Auflage, Kap. 27 Rdn. 120, Hentschel, a.a.O.). Die erhöhten Anforderungen an die Sorgfalt nach § 3 Abs. 2 a StVO setzten voraus, dass der Kraftfahrer den schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmer sieht oder nach den Umständen, insbesondere nach der örtlichen Verkehrslage, mit der Anwesenheit besonders schutzbedürftiger Personen und ihrer Gefährdung rechnen konnte. Es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzbedürftige Personen in der Nähe sind und in die Fahrbahn gelangen können (OLG Hamm, VersR 1992, 204; Geigel-Zieres, a.a.O., Rdn. 119 m.w.N.). Jedoch muss bei 11-jährigen Kindern nur bei konkret darauf deutenden Umständen mit nicht verkehrsgerechtem Verhalten gerechnet werden (OLG Hamm VersR, 1992, 204)."
Diese auf Kinder bezogenen Ausführungen gelten entsprechend für hilfsbedürftige und ältere Menschen.
Gegenüber Kindern, Alten und Hilfsbedürftigen muss an die Fahrweise des Kfz-Führers ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab angelegt werden.
BGH v. 25.09.1990:
Zum Vertrauensgrundsatz für Kraftfahrer bei parkenden Fahrzeugen und Sorgfaltspflichten gegenüber Kindern
BGH v. 19.04.1994:
Die erhöhten Anforderungen von § 3 Abs. 2 a StVO setzen voraus, dass der Kraftfahrer den schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmer sieht oder nach den Umständen, insbesondere nach der örtlichen Verkehrslage, mit der Anwesenheit besonders schutzbedürftiger Personen und ihrer Gefährdung rechnen konnte. Es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzbedürftige Personen in der Nähe sind und in die Fahrbahn gelangen können.
LG München v. 18.08.2009:
Zur Reichweite der Schutznorm des § 3 Abs. 2a StVO: Sieht ein auf einem Radweg fahrender Radfahrer von weither, dass sich neben einer Fußgängerampel auf dem Radweg stehend ein sichtlich älterer Herr befindet, der auf ein grünes Lichtzeichen zum Überqueren der Straße wartet, und kommt der Radfahrer bei der Bremsung vor dem Fußgänger zu Sturz, so kann er vom Fußgänger keinen Ersatz seines Schadens verlangen.
Zu den Voraussetzungen für einen Entlastungsbeweis des Fahrzeugführers bei einem Unfall mit einem von § 3 Abs.2a StVO besonders geschützten Verkehrsteilnehmer.

References: § 3
 § 3
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BGH 

BGH 
 § 3
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