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Timestamp: 2019-03-18 16:29:48+00:00

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Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17. Oktober 2013: Turnierbridge ist als "neuer" gemeinnütziger Zweck i.S.v. § 52 Abs. 2 S. 2 AO anzuerkennen.
Der Kläger ist der Dachverband der deutschen Bridgevereine. Er macht geltend, dass der turniermäßig betriebene Bridgesport als gemeinnütziger Zweck anzuerkennen sei. Es handle sich bei Turnierbridge um Sport i.S.v. § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO. Darüber hinaus beantragte der Kläger beim Finanzamt, Bridgesport nach der so genannten Öffnungsklausel des § 52 Abs. 2 S. 2 AO für gemeinnützig zu erklären. Das FA lehnte dies in einem mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid ab, der im Einvernehmen mit der OFD erfolgte. Die Klage hatte teilweise Erfolg.
Das FG hat dazu zunächst festgestellt, dass Turnierbridge nicht als Förderung des Sports gem. § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO anzusehen ist. Entscheidend für den Sportbegriff ist nach der Rechtsprechung des BFH, dass eine körperliche Ertüchtigung angestrebt wird und die ausgeübte Tätigkeit hierfür geeignet ist. Der Sportbegriff des § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO umfasst keine Denksportarten. Der Klammerzusatz, wonach Schach als Sport gilt, sei eine gesetzliche Fiktion, die nicht analogiefähig sei. Auch die wettkampfmäßige Ausübung des Bridgesports ändere hieran nichts.
Eine Anerkennung des Klägers als gemeinnützig könnte sich aber, so das Gericht, ergeben, wenn Turnierbridge nach § 52 Abs. 2 S. 2-3 AO als “neuer” Zweck für gemeinnützig erklärt wird, und der Kläger die übrigen Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts erfüllt.
Die Bestimmung des § 52 Abs. 2 S. 2 AO enthält eine Öffnungsklausel für den im Grundsatz abschließenden Katalog der gemeinnützigen Zwecke in § 52 Abs. 2 AO. Danach können weitere Zwecke für gemeinnützig erklärt werden, wenn sie die Allgemeinheit so fördern, dass dies den Katalogzwecken entspricht. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben jeweils eine Finanzbehörde zu bestimmen, die für diese Entscheidung zuständig ist.
Dieses Verfahren ist nach Ansicht des Gerichts ein eigenständiges, mehrstufiges Verwaltungsverfahren, das vom Veranlagungsverfahren zu unterscheiden ist. Auf der 1. Stufe sei ein Antrag auf Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft beim örtlich zuständigen FA zu stellen. Auf der 2. Stufe sei eine Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde herbeizuführen. Auf der 3. Stufe sei die Entscheidung dem Steuerpflichtigen gegenüber bekannt zu geben. Auf einer 4. Stufe habe das örtliche FA dann unter den weiteren Voraussetzungen über die Gemeinnützigkeit zu entscheiden. Die im vorliegenden Fall maßgebliche Entscheidung auf der 3. Stufe sei ein Verwaltungsakt, weil die Entscheidung über die Verneinung oder Bejahung der Tatbestandsmerkmale Regelungswirkung habe und die Behörde mit voller Außenzuständigkeit gegenüber dem Steuerpflichtigen auftrete. Sie ist daher gesondert anfechtbar. Ein solcher Verwaltungsakt sei der Bescheid des FA gewesen, Turnierbridge nicht als “neuen” gemeinnützigen Zweck anzuerkennen.
Die Anfechtungsklage hatte auch Erfolg, weil das örtliche FA für die Entscheidung nach § 52 Abs. 2 S. 3 AO nach Ansicht des Gerichts nicht zuständig war. Das Land NRW hat bisher keine Zentralbehörde benannt, die für Entscheidungen gem. § 52 Abs. 2 S. 3 AO zuständig ist. Daraus folgert das Gericht, dass die Entscheidungsbefugnis bei der obersten Finanzbehörde des Landes verblieben ist, also dem Landesfinanzministerium NRW. Ihm gegenüber hat das FG dem Kläger einen Anspruch auf Anerkennung von Turnierbridge als “neuem” gemeinnützigen Zweck gem. § 52 Abs. 2 S. 2 AO zuerkannt. Liegen die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 S. 2 AO vor, d.h. ist der „neue“ Zweck den Katalogzwecken entsprechend, besteht nach Ansicht des Gerichts ein gerichtlich nachprüfbarer Anspruch auf Anerkennung, es handelt sich nicht um eine Ermessensentscheidung der Behörde.
Diese Entsprechung hat das FG im Fall von Turnierbridge bejaht. Turnierbridge weise zum einen erhebliche Ähnlichkeiten zum Schachsport auf und fördere darüber hinaus weitere Katalogzwecke des § 52 Abs. 2 AO. Insbesondere weise Turnierbridge Bezüge zur Förderung des Gesundheitswesens, § 52 Abs. 2 Nr. 3, zur Jugend- und Altenhilfe, § 52 Abs. 2 Nr. 4, zur Erziehung, § 52 Abs. 2 Nr. 7, und zur Förderung des Völkerverständigungsgedankens, § 52 Abs. 2 Nr. 13 AO, auf.
Das FG folgt hier ausdrücklich nicht der Ansicht der Finanzverwaltung in Tz. 2.6 AEAO zu § 52, dass die Anerkennung “weiterer” gemeinnütziger Zwecke eines bundesweiten Abstimmungsverfahrens bedarf. Die Revision ist zugelassen.
Aktenzeichen: 13 K 3949/09

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