Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2022,%20136
Timestamp: 2020-08-14 22:18:54+00:00

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BGH, 09.11.1956 - VI ZR 196/55 - dejure.org
https://dejure.org/1956,522
BGH, 09.11.1956 - VI ZR 196/55 (https://dejure.org/1956,522)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1956 - VI ZR 196/55 (https://dejure.org/1956,522)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1956 - VI ZR 196/55 (https://dejure.org/1956,522)
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BGHZ 22, 136
NJW 1957, 182
VersR 1957, 26
Auch die Erwägung, § 67 Abs. 1 Satz 2 VVG sowie § 87 a BBG gäben immerhin als Parallelwertung des Gesetzgebers einen Hinweis auch für die Frage des Forderungsübergangs (vgl. zu § 139 DBG, § 168 BBG; BGHZ 22, 136, 140) [BGH 09.11.1956 - VI ZR 196/55], der in § 1542 RVO eben fehle, hält einer erneuten Prüfung nicht stand.
Zudem würde eine solche Begründung nicht die Baugruppe treffen, bei denen die Ersatzpflicht des Schädigers - wie hier - durch einen Höchstbetrag eingeschränkt ist (vgl. BGHZ 22, 136, 140) [BGH 09.11.1956 - VI ZR 196/55].
BGH, 10.02.1998 - VI ZR 139/97
Quotenvorrecht des Beamten
Der Senat hat seit BGHZ 22, 136 ff. in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß in den Fällen, in denen einem Beamten (bzw. dessen Hinterbliebenen) trotz der aus Anlaß des Schadensereignisses erbrachten Leistungen des Dienstherrn ein Schaden verblieben ist, der Schädiger (bzw. dessen Haftpflichtversicherer) aber nur für einen Teil des entstandenen Schadens aufkommen muß, der Beamte (bzw. dessen Hinterbliebenen) mit Vorrang vor dem Dienstherrn, der wegen seiner Leistungen aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche geltend macht, seinen Restschaden aus der Haftungsquote des Schädigers (bzw. dessen Haftpflichtversicherers) liquidieren kann.
Die dort geltenden Grundsätze, insbesondere die Fürsorge- und Alimentationspflicht des Dienstherrn, waren - wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt - für den Senat die entscheidenden Gründe für eine Auslegung der beamtenrechtlichen Zessionsvorschriften, nach der im Konfliktfall der Dienstherr und nicht der Beamte zurückzutreten hat (vgl. BGHZ 22, 136, 140 f.).
OLG Celle, 12.02.2020 - 14 U 179/19
Der Bundesgerichtshof hat seit BGHZ 22, 136 ff. in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass in den Fällen, in denen einem Beamten (bzw. dessen Hinterbliebenen) trotz der aus Anlass des Schadensereignisses erbrachten Leistungen des Dienstherrn ein Schaden verblieben ist, der Schädiger (bzw. dessen Haftpflichtversicherer) aber nur für einen Teil des entstandenen Schadens aufkommen muss, der Beamte (bzw. dessen Hinterbliebenen) mit Vorrang vor dem Dienstherrn, der wegen seiner Leistungen aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche geltend macht, seinen Restschaden aus der Haftungsquote des Schädigers (bzw. dessen Haftpflichtversicherers) liquidieren kann.
Diese Auslegung ermöglicht daneben auch eine weitgehende Angleichung mit der Regelung des § 116 Abs. 4 SGB X. Dort gehen nämlich, wenn auch nicht im Rahmen eines Quoten-, sondern eines Befriedigungsvorrechts, nach allgemeiner Auffassung sämtliche, also auch die inkongruenten Ansprüche des Geschädigten denjenigen des Sozialversicherungsträgers vor (vgl. auch Senatsurteil vom 9. November 1956 - VI ZR 196/55 - VersR 1957, 26, 28).
Die von der Berufungsführerin in der Berufungsbegründung vorgenommene Schadensberechnung missachtet das Quotenvorrecht des Beamten (vgl. hierzu BGHZ 22, 136; BGH VersR 1998, 639; OLG Brandenburg Schaden-Praxis 2012, 6).
BGH, 16.11.1962 - VI ZR 11/62
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden PKW mit plötzlich vor dem …
BGH, 21.11.1957 - II ZR 82/56

References: § 67
 § 87
 § 139
 § 168
 § 1542
 § 116
 BGH