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Timestamp: 2020-05-26 20:15:38+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.05.2020 22:15h
Suchergebnisse 81 bis 90 von 196
Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung
BAG - LAG Nürnberg - ArbG Würzburg
1 ABR 17/05
Mitbestimmung bei Berufsbildung in Tendenzunternehmen
Beabsichtigt ein Verlagsunternehmen, einen Redakteur zu einer Berufsbildungsmaßnahme nach § 98 Abs. 3 BetrVG zu entsenden, hat der Betriebsrat wegen § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG regelmäßig nicht gemäß § 98 Abs. 4 BetrVG mitzubestimmen.
BetrVG § 98
BetrVG § 118 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 1ABR17/05 Paragraphen: BetrVG§98 BetrVG§118 GGArt.5 ZPO§253 ZPO§256 Datum: 2006-05-30
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Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung
LAG Baden-Württemberg - VG Stuttgart
15 TaBV 2/05
Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG - Kündigung und sonstiger Nachteil als Grund zur Zustimmungsverweigerung
Aktenzeichen: 15TaBV2/05 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2006-05-30
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LAG Hamm - ArbG Detmold
10 TaBV 182/05
Mitbestimmung des Betriebsrats Umgruppierung von ArbeitnehmernAnforderungen an Zustimmungsverweigerungsgründe Zustimmungsfiktion
BetrVG § 99 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 4, Abs. 3 S. 2
Aktenzeichen: 10TaBV182/05 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2006-05-24
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10 Ta 31/06
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates während eines Streiks
Aktenzeichen: 10Ta31/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-16
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Sächsisches LAG - ArbG Chemnitz
2 TaBV 16/05
Frage nach dem Bestehen eines Beteiligungsrechts des Betriebsrates im Falle des Austrittes des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband.
Einräumung von Beteiligungsrecht i. R. eines sog. Personalüberleitungsvertrages oder durch Satzung einer GmbH?. keine allgemeine Rechtsfähigkeit des Betriebsrates
Aktenzeichen: 2TaBV16/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-12
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BAG - LAG Köln - ArbG Köln
1 ABR 2/05
Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung
Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei einer Umgruppierung gemäß § 99 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG beschränkt sich auf die Überprüfung der Rechtsanwendung durch den Arbeitgeber. Haben die Urheber der Vergütungsordnung eine Stelle mit bindender Wirkung für den Arbeitgeber in ihr abstraktes Vergütungsschema eingereiht, ist daran auch der Betriebsrat gebunden.
TVG § 1 Abs. 2
BGB § 126
Aktenzeichen: 1ABR2/05 Paragraphen: BetrVG§99 TVG§1 BGB§126 Datum: 2006-05-03
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BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
1 ABR 14/05
BetrVG § 87 Abs. 1
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3
Tarifvertrag Nr. 37b - Regelungen zur Arbeitszeit - für die Arbeitnehmer der Deutschen Post
AG vom 2. April 1998 Zweiter Abschnitt §§ 2 ff.
Aktenzeichen: 1ABR14/05 Paragraphen: BetrVG§87 ZPO§253 Datum: 2006-05-03
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LAG Niedersachsen - ArbG Hildesheim
13 Sa 1795/05
Abkürzung der Stellungnahmefrist im Mitbestimmungsverfahren zur ordentlichen Kündigung.
Wird im Mitbestimmungsverfahren zur ordentlichen Kündigung die Frist zur Stellungnahme abgekürzt, ohne dass ein dringender Fall vorliegt, gibt die Mitarbeitervertretung keine Stellungnahme ab, gilt die Zustimmung zur Kündigung nicht als erteilt. Diese Rechtsfolge tritt auch ein, wenn die Mitarbeitervertretung die Abkürzung der Frist nicht gerügt hat.
MVG.Kon § 39
Aktenzeichen: 13Sa1795/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-25
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7 TaBV 68/05
Mitbestimmungsrecht; Ordnung des Betriebes; Nutzung von TV-, Video- und DVD-Geräten im Betrieb
Das generelle Verbot der Nutzung von TV-, Video- und DVD-Geräten in allen Räumen eines Betriebes einschließlich der Sozialräume ist mitbestimmungspflichtig gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 7TaBV68/05 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2006-04-12
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4 TaBV 183/05
Ein Betriebsrat trägt die Feststellungslast für das Vorliegen von ihm behaupteter Mitbestimmungstatbestände. Verfügt er nicht über fundierte Kenntnisse über die diesen zugrundeliegenden Sachverhalte, ist er nicht befugt, in einem Beschlussverfahren nicht fundierte Rechtsbehauptungen aufzustellen. Er hat vielmehr zunächst die ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnissquellen und insbesondere die Auskunftsansprüche nach § 80 Abs. 2 BetrVG auszuschöpfen.
BetrVG § 23 III
BetrVG § 80 II
Aktenzeichen: 4TaBV183/05 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§23 BetrVG§80 ZPO§256 Datum: 2006-04-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4948

References: § 98
 § 118
 § 98
 § 98
 § 118
 § 99
 § 99
 § 99
 § 1
 § 126
 § 87
 § 87
 § 39
 § 87
 § 87
 § 80
 § 23
 § 80