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Frage zum Urheberrecht und Sicherheitskopien
Dieses Thema "ᐅ Frage zum Urheberrecht und Sicherheitskopien - Urheberrecht" im Forum "Urheberrecht" wurde erstellt von Deswar, 16. Januar 2013.
Deswar Boardneuling 16.01.2013, 11:03
Guten Tag, folgende Frage:
Eine Fachklinik für körperliche, soziale als auch psychische Hilfe bei Jugendlichen besitzt als Angebot in ihrem Programm eine hauseigene Diskothek. Hier können Kinder wochenends tanzen und Alltag vergessen machen.
In der Einrichtung sind Musik CDs vorhanden, deren öffentliche Aufführung nach §52 UrhG zulässig ist. Wenn diese Einrichtung nun allerdings Sicherheitskopien der CDs anfertigt, weil die Jugendlichen sie evtl. beschädigen könnten. Wäre die Aufführung dann illegal?
Wie verhielte es sich mit auf CDs gebrannten Musikstücken die via eines Onlinehändlers erworben wurden?
Laut §53 wäre eine Sicherheitskopie als Privatperson gestattet. Gilt dies auch für die Klinik bzw. für diese Aufführungen?
H. Konsens
Gerd aus Berlin V.I.P. 16.01.2013, 22:33
AW: Frage zum Urheberrecht und Sicherheitskopien
Einschlägig ist hier eindeutig UrhG § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch und nicht die Sicherungskopie für Computerprogramme laut UrhG § 69d Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen - da muss ich Schmunzelkunst wie so meist zustimmen.
Und wir vergleichen hier mal § 53 und UrhG § 52 Öffentliche Wiedergabe, der hier ebenso einschlägig ist für sozialen Jugendtanz:
"Die Vergütungspflicht entfällt für Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie für Schulveranstaltungen, sofern sie nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich sind."​
§ 53: "(6) Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden."
§ 52: "(1) Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes ..."
Da beißt sich doch was? Was? Genau: die öffentliche Wiedergabe!
Und eben dazu darf eine (ansonsten in Grenzen erlaubte) Privatkopie nicht benutzt werden!
Dazu muss man sich nämlich ein Original kaufen, damit die Schöpfer und die Rechte-Inhaber zumindest die paar Cent erhalten, die sie pro Exemplar verdienen - oder pro Download.
Eine Kopie eines Downloads wäre ebenso nicht erlaubt für eine soziale Kinderdisco. Wenn die weg ist, kauft man sich halt eine neue, oder eine CD - so wie wenn ein Tisch verschwindet oder verkratzt. Den darf sich die Sozial-Disco ja auch nicht einfach beim Nachbarn wegnehmen - so rabiat die Kinder sich auch gebärden mögen ...
Deswar Boardneuling 17.01.2013, 12:14
Eventuell ist es im Ausgangsposting nicht deutlich geworden. Die Originale liegen allesamt vor (sind offiziell von der Klinik gekauft worden, obgleich der Etat für solche Anschaffungen immer sehr niedrig gehalten wird). Es sind bisher keinerlei Kopien gezogen worden. Es wäre ein Anraten, würde heißen, die Originale würden in der Klinik im Schrank verwahrt, während die Kopien für die Disco genutzt würden. Sollten diese somit kaputt gehen, könnte man das Original zur Hilfe ziehen.
Dann ist die Frage in wie fern der Term "öffentlich" hier auszulegen ist. "Öffentlich" ist die Disco nicht, meint, nicht jeder darf sie nutzen, sondern nur die angemeldeten Kinder in der Kur.
TomRohwer V.I.P. 17.01.2013, 14:00
Die "hauseigene Diskothek in einer Fachklinik" sehe ich hier weit und breit nicht erfasst (es sei denn, ein Jugendamt oder ein Träger der Jugendhilfe würde die Räume der Fachklinik für seine Veranstaltung nutzen), insofern ist schon die Annahme, die Aufführung sei durch §52 UrhG gedeckt, meiner Ansicht nach unzutreffend.
Eine (Fach)Klinik ist ein Wirtschaftsunternehmen.
Deswar Boardneuling 17.01.2013, 14:25
Das hieße nun also die Fachklinik, obwohl sie im sozialen Bereich und mit Jugendlichen arbeitet, dürfte nicht einmal die Originale abspielen?
TomRohwer V.I.P. 17.01.2013, 17:20
Wenn man körperliche Vervielfältigsstücke (z. B. Kopien auf CD) herstellen möchte, ist § 53 UrhG zu beachten. Da spielt der Öffentlichkeitsbegriffs des § 15 Abs. 3 keine Rolle.
§53 UrhG greift nur bei Kopien zu ausschließlich privaten Zwecken.
Deshalb ist der hier schon mal überhaupt nicht anwendbar, denn die Diskothek einer (Fach)Klinik ist kein "privater Zweck".
TomRohwer V.I.P. 17.01.2013, 17:22
Zitat von Deswar: ↑
Das heißt, die Fachklinik braucht das dafür nötige Nutzungsrecht, um die Dinger in ihrem Unternehmen nutzen zu dürfen.
Nicht alles, das "im sozialen Bereich und mit Jugendlichen arbeitet" ist automatisch ein Teil der Jugendhilfe. Das meiste davon ist es eher nicht.
Wenn die Klinik eine Disko veranstaltet, kann sie sich ggf. die erforderlichen Rechte jederzeit über die GEMA besorgen. Wie jede andere kommerzielle Disko auch.
Gerd aus Berlin V.I.P. 17.01.2013, 17:49
Die Originale liegen allesamt vor (sind offiziell von der Klinik gekauft worden [...]).
1.) Das hilft hier wenig: "Eine Klinik" und ihre Erfüllungsgehilfen sind beileibe keine private Person, weshalb "§ 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch" auch nicht möglich sind.
Zumindest nicht zum privaten Gebrauch. Das wäre höchstens dann der Fall, wenn einer der Erfüllungsgehilfen der Klinik für sich oder für eine private Party kopieren würde.
Und zum sonstigen Gebrauch? Die im Gesetz genannten Gebräuche (Gebrauche?) - Wissenschaft, Archiv, Unterrichtung über Tagesfragen, vergriffene Werke usw. - liegen hier nicht vor.
2.) Aus dem Grunde dürfte wohl auch kein DJ - ob professionell oder sozial oder privat - ein Lied kopieren (auf eine CD, auf seine Festplatte, auf einen Stick), um das Lied öffentlich erschallen zu lassen.
Dazu müsste deshalb wohl auch ein privater oder sozialer DJ A) ein legales Vervielfältigungsstück erwerben und B) dazu noch GEMA-Gebühren bezahlen - und wenn überhaupt entfällt nur B) - nicht A) - im Falle von § 52 Öffentliche Wiedergabe!
Ob die Kinder plus Betreuer hier "durch persönliche Beziehungen verbunden" sind laut § 15 UrhG, wäre die erste Frage. Ich tippe mal: Je nach dem. Sicher nicht in jedem Fall.
Aber wie oben schon angemerkt, ist nicht-öffentlich nicht schon per se privat*) im Sinne von § 53 UrHG. Ein Aufsichtsrat tagt auch meist nicht-öffentlich, aber selten privat .
*) Das wäre dann wohl eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung.
Deswar Boardneuling 18.01.2013, 08:45
Hinzugefügt noch als Zusatzpunkt:
Eine GEMA-Pauschale wird jedes Jahr abgeführt. Demnach bedeutet es, dass die Disko per se stattfinden darf. Nun ist eben nur die Frage, ob man sich diesbzgl. Kopien ziehen darf um diese abzuspielen, damit die Originale nicht beschädigt werden, wie der Vorposter bereits ansprach.
Der Fall würde anders liegen, würde man sich einen Laptop besorgen auf dem erworbene mp3-Dateien befindlich sind und diese stattdessen abgespielt würden? Da man hier dann die Originale besitzt, die generell als Medium nicht so schnell beschädigt würden und die Pauschale an die GEMA abgeführt würde?
TomRohwer V.I.P. 18.01.2013, 12:29
Lies doch noch einmal die Ausgangsfrage: "Wenn diese Einrichtung nun allerdings Sicherheitskopien der CDs anfertigt, weil die Jugendlichen sie evtl. beschädigen könnten. Wäre die Aufführung dann illegal?"
Es geht nicht um die Frage ob legal erworbene Originale, sondern um die Frage ob davon abgeleitete Kopien abgespielt werden dürfen. Deshalb ist der § 53 wichtig.
Er ist irrelevant, weil das Wirtschaftsunternehmen Klinik per se keine "Kopien zu ausschließlich privaten Zwecken" erstellen kann, weil ein Wirtschaftsunternehmen keine private Zwecke hat. (Und hätte es sie, wäre alsbald die Steuerfahndung im Haus... Und ggf. der Staatsanwalt, weg. "Untreue".)
Und seit wann greift §53 UrhG nur bei Kopien zu ausschließlich privaten Zwecken. Auch den solltest Du Dir einmal durchlesen .
Der Gebrauch für die eigene wissenschaftliche Arbeit, den §53 UrhG auch noch regelt, fällt im beschriebenen Bespiel offenkundig weg. Ebenso alle anderen Regelungen des §53 UrhG, die sich auf den "sonstigen eigenen Gebrauch" beziehen.
Für die Kopien der Disko-Musik käme mithin nur der ausschließlich private Gebrauch überhaupt in Frage, der aber wieder scheitert daran, daß der Gebrauch hier nicht privat ist.
TomRohwer V.I.P. 18.01.2013, 12:32
Im Ausgangsposting heißt es: In der Einrichtung sind Musik CDs vorhanden, deren öffentliche Aufführung nach §52 UrhG zulässig ist.
Es gibt Aufführungen, die durch § 52 privilegiert sind. Wir sollten daher nicht anzweifen, dass das auch für diesen fiktiven Beispielfall zutrifft.
Doch, genau das muß aber angezweifelt werden, weil die Konstellation des EP schlicht und einfach nicht aufgeht. Die beschriebene Nutzung wird nicht durch den §52 UrhG gedeckt.

References: §52
 §53
 § 53
 § 69
 § 53
 § 52

§ 53

§ 52
 §52
 § 53
 § 15

§53
 § 52
 § 15
 § 53
 § 53
 §53
 §53
 §53
 §52
 § 52
 §52