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Timestamp: 2019-10-14 15:49:14+00:00

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Unterhaltsleistungen für die Berufsausbildung eines Kindes, für das von einem Elternteil Familienbeihilfe bezogen wird - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 16.03.2006, RV/0200-K/05
Unterhaltsleistungen für die Berufsausbildung eines Kindes, für das von einem Elternteil Familienbeihilfe bezogen wird
RV/0200-K/05-RS1 Permalink
Berufsausbildungskosten von nicht selbsterhaltungsfähigen Kindern erwachsen den Eltern anteilig aus dem Titel ihrer zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung (§ 140 ABGB). Bezieht einer der im gemeinsamen Haushalt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe für das in Berufsausbildung stehende Kind, so sind diese Unterhaltsleistungen durch die Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988 als steuerlich abgegolten anzusehen.
Berufsausbildung, Unterhaltsverpflichtung, Unterhaltsleistungen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Pensionist, wohnhaft in Adr.1., vom 2. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist verheiratet, lebt mit seiner Ehegattin in einem gemeinsamen Haushalt und bezieht als Pensionist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 vom 28. September 2004 machte er unter der Rubrik Werbungskosten und unter dem Titel "Fortbildungs- und abzugsfähige Ausbildungskosten, Umschulung (KZ 722)" einen Betrag in Höhe von 3.502,70 € geltend.
Das Finanzamt verweigerte im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 6. Oktober 2004 die Anerkennung der "Werbungskosten (KZ 722) mit der Begründung, dass Fortbildungskosten lediglich bei einem Aktivbezug (Arbeitsverhältnis) zulässig seien.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 31. Oktober 2004 brachte der Bw. zur steuerlichen Nichtanerkennung des Betrages von 3.502,70 € im Wesentlichen vor, dass der unter der KZ 722 geltend gemachte Betrag seinen Sohn K.S. betroffen habe, der an der Universität Salzburg sein Doktoratsstudium der Rechtswissenschaft absolviere. Im Jahr 2003 sei an der Universität Salzburg von der Salzburg Management GmbH ein Lehrgang für Wirtschaftsjuristen angeboten worden. Für diesen in Österreich einmaligen Lehrgang habe sich eine große Anzahl von Bewerbern aus ganz Österreich und auch Deutschland ergeben, wobei zu diesem Universitätslehrgang jedoch nur 25 Teilnehmer zugelassen worden seien. Um schlechten Berufsaussichten zu begegnen habe sein Sohn sich um die Aufnahme zu diesem Lehrgang beworben. Auf Grund eines Hearings und des Umstandes, dass sein Sohn bereits nach 7 Semestern den Mag.jur. geschafft habe, sei dieser als Teilnehmer ausgewählt worden und dies, obwohl dieser noch in keinem Dienstverhältnis gestanden sei und über keine praktische Berufserfahrung verfügt habe. Sein Sohn habe durch den Universitätslehrgangsbesuch eine beträchtliche Mehrarbeit neben dem Doktoratsstudium auf sich genommen. Die damit verbundenen Universitätslehrgangsgebühren von 5.254,10 € für seinen Sohn seien von ihm aus seiner ASVG-Pension und von seiner Ehegattin aus deren Arbeitslohn als Teilzeitarbeiterin aufgebracht worden. Laut Zeugnis vom 11. Mai 2004 habe sein Sohn diesen Universitätslehrgang mit der Berufsbezeichnung "Akademischer Wirtschaftsjurist" abgeschlossen. Außer seinem Sohn seien fast alle Lehrgangsteilnehmer berufstätig gewesen und würden diese Gebühren steuerlich absetzen können. In jenen Fällen, in denen von Dienstgebern diese Gebühren getragen worden seien, würden diese ebenfalls steuerlich als Personalkosten Berücksichtigung finden. Da sein Sohn noch keine eigenen Einkünfte gehabt habe, sei er als Elternteil verpflichtet gewesen, für die Kosten der Berufsausbildung seines Sohnes aufzukommen. Er beantrage daher den Betrag von 3.502,70 € als außergewöhnliche Belastung im Zuge der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2003 anzuerkennen.
Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte dazu begründend aus, dass die Absetzbarkeit von Ausbildungskosten für Kinder im Gesetz klar definiert sei. Nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 seien nur Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe. Eine darüber hinausgehende Absetzbarkeit bestehe nicht, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen sei.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2004 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend zu seinem bisherigen Berufungsvorbringen wies der Bw. darauf hin, dass aus der beigelegten Kursbesuchsbestätigung der Lehrgangsleitung vom 17. September 2004, die auch zur Vorlage beim Finanzamt bestimmt sei, entnommen werden könne, dass auch diese der Ansicht sei, dass die in Rede stehenden Lehrgangsgebühren steuerlich zu berücksichtigen seien.
Im Vorlagebericht vom 15. Juni 2005 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellte das Finanzamt unter Verweis auf die Begründungsausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2004 den Antrag, die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 möge als unbegründet abgewiesen werden.
Vor dem Unabhängigen Finanzsenat ist allein die Frage strittig, ob die vom Bw. für seinen Sohn K.S. im Kalenderjahr 2003 verausgabte Universitätslehrgangsgebühr in Höhe von 3.502,70 € im Zusammenhang mit dessen Teilnahme an einem Universitätslehrgang für Wirtschaftsjuristen einer steuerlichen Absetzbarkeit in Form einer außergewöhnlichen Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 zugänglich ist oder nicht.
Vorweg gilt festzuhalten, dass die steuerliche Behandlung von so genannten "Unterhaltslasten" auch in den Gesetzespassagen des § 20 EStG 1988 geregelt ist. Nach § 20 Abs. 1 Z 1 leg.cit. gelten die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge als nichtabzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben. Nach dieser Bestimmung können Unterhaltsleistungen weder als Werbungskosten noch als Betriebsausgaben abgesetzt werden. In § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 wird normiert, dass freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen auch dann nicht abzugsfähig sind, wenn diese Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen. § 20 Abs. 3 EStG 1988 ordnet an, dass Aufwendungen und Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 4 auch nicht unter dem Sonderausgabentitel (§ 18) abzugsfähig sind. Durch die zitierten Gesetzesstellen des § 20 EStG 1988 wird somit klargestellt, dass Unterhaltsleistungen an unterhaltsberechtigte Personen grundsätzlich nur als "außergewöhnliche Belastung" steuerlich Anerkennung finden können.
Zur rechtlichen Beurteilung einer "außergewöhnlichen Belastung" sind nachstehende gesetzliche Bestimmungen (§ 34 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 71/2003) maßgebend:
von höchstens 7.300 Euro ..........................
mehr als 7.300 Euro bis 14.600 Euro .........
mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro .......
mehr als 36.400 Euro .................................
wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der
Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere
Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß
der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten.
Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß
§ 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte
Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten
Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage)
Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend
gemacht werden (§ 35 Abs. 5).
Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der
Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den
Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) oder bei
Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag das
Kind (§ 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld,
Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe
dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen.
Aufgrund der im Verwaltungsakt des Finanzamtes befindlichen Unterlagen und der Aus- und Beweisführungen der Verfahrensparteien im Zuge des gegenständlichen Berufungsverfahrens steht an Sachverhalten fest,
dass der Sohn K.S., geb. xx., des Bw. im Streitjahr 2003 in universitärer Berufsausbildung (Universität Salzburg) gestanden ist,
dass der Sohn des Bw. im Kalenderjahr 2003 über kein eigenes Einkommen verfügte,
dass der Bw. im Kalenderjahr 2003 für seinen Sohn infolge dessen Teilnahme an einem Universitätslehrgang für Wirtschaftsjuristen in Salzburg an Lehrgangs- und Prüfungsgebühren einen anteilsmäßigen Betrag von 3.502,70 € verausgabt hat,
dass die Ehegattin (A.S.) des Bw. für den haushaltszugehörigen Sohn K.S., geb. xx., für den Zeitraum vom 1.1. bis 31.12.2003 sowohl die Familienbeihilfe als auch den Kinderabsetzbetrag bezogen hat und
dass der Wohnort des Bw. (Adr.1.) innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Studienort (Salzburg) liegt und weiters "K." als Gemeinde in der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992, BGBl. Nr. 605/1993, genannt ist, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort "Salzburg" zeitlich noch zumutbar ist.
Für den Unabhängigen Finanzsenat ergibt sich aus den Inhalten des vorgelegten Verwaltungsaktes unzweifelhaft, dass der Bw. im streitverfangenen Zeitraum für seinen Sohn K.S. unterhaltsverpflichtet war, zumal dieser - wie aus dem Berufungsschreiben hervorgeht - mangels eigener Einkünfte nicht selbsterhaltungsfähig war. Die Übernahme der strittigen Universitätslehrgangskosten in Höhe von 3.502,70 € (Berufsausbildungskosten) durch den Bw. erfolgte somit im Rahmen seiner zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung nach § 140 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB).
In der Literatur wird zu § 34 EStG 1988 als Verweis auf die Judikatur einhellig ausgeführt, dass gesetzliche Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen grundsätzlich in Betracht kommen können. Allerdings schließt das Gesetz "Unterhaltsleistungen" im Wesentlichen als außergewöhnliche Belastung aus. Nach der Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen für ein Kind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und c EStG 1988 abgegolten und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst sondern sein mit ihm gemeinsam im Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG) Anspruch auf diese Beträge hat (zur bestätigten Verfassungskonformität dieser Regelung vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 27.6.2001, B 1285/00). Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 nur insoweit abzugsfähig als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar Band III, 4. Auflage, Stand 1.7.1999, Tz 56 ff zu § 34 und die dort zitierte Judikatur). Darunter fallen in erster Linie Krankheitskosten oder Kosten für die Beseitigung von Katastrophenschäden, nicht aber Aufwendungen für die eigene Schul- bzw. Berufsausbildung.
Berufsausbildungskosten für nahe Angehörige wären also nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn sie unter Bedingungen erfolgten, die auch beim Steuerpflichtigen selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führten. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen die Existenzgrundlage ohne sein Verschulden entzogen worden wäre und die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig gewesen wäre, oder wenn die (neuerliche) Berufsausbildung durch Krankheit, Verletzung uä. erforderlich geworden wäre (VwGH 20.12.1994, 94/14/0087 und 18.2.1999, 97/15/0047). Eine diesen Ausnahmefällen entsprechende Sachverhaltskonstellation hat der Bw. jedoch nicht behauptet und liegt - wie sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt - im gegenständlichen Fall auch nicht vor. Durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird klargestellt, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit einer "normalen", dh. einer auf einem freien Willensentschluss basierenden Berufsausbildung nicht als außergewöhnliche Belastung zu qualifizieren sind. Dass es sich im vorliegenden Fall um eine "normale" jedoch ergänzende universitäre Berufsausbildung ("Akademischer Wirtschaftsjurist") des Sohnes des Bw. gehandelt hat, manifestiert sich aus dem Berufungsvorbringen des Bw. und der diesbezüglich beigebrachten Bestätigungen (zB. Inskriptionsbestätigung, Abschlussprüfungszeugnis, Kursbesuchsbestätigung).
Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist es daher nicht als rechtswidrig zu erkennen, dass das Finanzamt die in Rede stehenden "Universitätslehrgangskosten" nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt hat.
Entscheidungsrelevant ist gegenständlich weiters die Tatsachenfeststellung, dass von der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegattin des Bw. im Jahr 2003 sowohl Familienbeihilfe als auch der Kinderabsetzbetrag für den Sohn K.S., geb. xx., bezogen worden ist, wodurch grundsätzlich sämtliche "Unterhaltsleistungen" für den Sohn und damit auch die in Streit stehenden anteiligen Kosten für den Universitätslehrgang gemäß § 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988 als steuerlich abgegolten anzusehen sind.
Daran vermag auch das vom Bw. in den Vordergrund gestellte Argument, dass sein Sohn durch die "Ausbildung zum Wirtschaftsjuristen" auf Grund des in Rede stehenden Universitätslehrgangsbesuches die derzeit allgemein sehr schlechten Berufsaussichten wesentlich verbessern könne, nichts zu ändern. Denn nach § 140 ABGB haben nämlich die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Nicht alles aber, wozu sich Eltern ihren Kindern gegenüber verpflichtet fühlen, um diesen eine bestmögliche und die Berufschancen verbessernde Ausbildung angedeihen zu lassen, ist als sittliche (oder gar rechtliche) Verpflichtung im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 anzusehen.
Im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988 ist weiters der Einwand des Bw., nämlich dass etwa andere Universitätslehrgangsteilnehmer oder deren Dienstgeber auf Grund andersgesetzlicher Regelungen sehr wohl die Möglichkeit hätten, die in Rede stehenden Universitätslehrgangsgebühren steuermindernd geltend zu machen, nicht von Relevanz für die steuerrechtliche Beurteilung des gegenständlichen Streitfalles und geht daher insoweit ins Leere.
Ausgenommen von der "Abpauschalierung" des § 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988 sind "Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes" im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 idF. BGBl. Nr. 59/2001. Diese gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Ebenso hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27.5.1999, 98/15/0100, die Nichtberücksichtigung über den Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 hinausgehender Unterhaltslasten bestätigt. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes aus dem Titel der Unterhaltsverpflichtung getragen würden und § 34 Abs. 8 EStG 1988 eine Regelung für jene Mehraufwendungen im Rahmen der Unterhaltspflicht treffe, die durch die auswärtige Berufsausbildung entstünden. Nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 erfolge die steuerliche Berücksichtigung dieser Mehraufwendungen - unabhängig davon, wann diese (allenfalls fremdfinanzierten) Mehraufwendungen bezahlt würden - durch einen Pauschbetrag pro Monat der Berufsausbildung. Eine einkommensmindernde Berücksichtigung des laufenden Unterhaltes an das Kind, für das Familienbeihilfe bezogen werde, erfolge nicht, und zwar im Hinblick auf die durch § 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988 angeordnete Abgeltung im Wege der Familienbeihilfe (und gegebenenfalls des Kinderabsetzbetrages).
Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass für das Veranlagungsjahr 2003 beim Bw. auch die Voraussetzungen für die Gewährung eines Pauschbetrages für eine auswärtige Berufsausbildung nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht vorliegen, da die Berufsausbildung seines Sohnes K.S. im Kalenderjahr 2003 innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes erfolgte (vgl. § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 624/1995, iVm § 7 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993).
Salzburg, am 16. März 2006
VfGH 27.06.2001, B1285/00
Außergewöhnliche Belastung, Berufsausbildung, Unterhaltsverpflichtung, Unterhaltsleistungen, Abpauschalierung, Universitätslehrgangskosten
Findok-Nr: 21401.1, aufgenommen am: 05.05.2006 13:26:17, zuletzt geändert am: 29.09.2008, Dokument-ID: 10d526a1-764a-47cb-af88-d1a5398f637d, Segment-ID: aa6eb72d-63f1-4a5d-abcb-cf5c713a5219

References: § 34
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 § 20
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 § 140
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 § 33
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