Source: https://www.buzer.de/gesetz/848/a11407.htm
Timestamp: 2020-07-06 09:27:52+00:00

Document:
§ 55 StVG Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StVG > § 55
§ 55 - Straßenverkehrsgesetz (StVG)
§ 55 hat 1 frühere Fassung und wird in 13 Vorschriften zitiert
(2) Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden.
(3) Die Übermittlung unterbleibt, wenn durch sie schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden, insbesondere wenn im Empfängerland ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet ist.
Frühere Fassungen von § 55 StVG
Zitierungen von § 55 StVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 55 StVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Fahrerlaubnisregister und aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 51, 52 und 55 darf nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Nummer 5 auch ...
§ 56 StVG Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes (vom 26.11.2019)
... im automatisierten Verfahren dürfen aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister für die in § 55 Abs. 1 genannten Maßnahmen an die hierfür zuständigen öffentlichen Stellen in einem ...
... über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach den §§ 52 und 55 sowie die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach ... die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach § 55 , 4. über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, die ...
... e, f, g, h, i, j, k, m, n und o zu übermittelnden Daten, 4. im Rahmen des § 55 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Straßenverkehrsgesetzes für Maßnahmen ...
... dürfen durch Abruf im automatisierten Verfahren 1. im Rahmen des § 55 Absatz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes für Verwaltungsmaßnahmen nur die ... 1 Nummer 1 bis 3, 5 bis 11 und 12 bis 15 gespeicherten Daten, 2. im Rahmen des § 55 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes für Maßnahmen wegen ...
§ 63 FahrlG Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (vom 01.01.2020)
... die für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts zuständig sind, § 55 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend. (3) Im Falle einer gerichtlichen Feststellung, dass ein ...
... Fahrerlaubnisregister und aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 51, 52 und 55 darf nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Absatz 1 ...
... Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts zuständig sind, § 55 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend." 22. Dem § 49 wird folgender ...
... des Datenschutzes und der Datensicherheit getroffen werden und". 25. § 55 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „oder ...
... 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 10 und 13 bis 15 gespeicherten Daten, 3. im Rahmen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Straßenverkehrsgesetzes für Maßnahmen ausländischer ...
... durch Abruf im automatisierten Verfahren 1. im Rahmen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes für Verwaltungsmaßnahmen nur die nach ... bis 3, 5 bis 10 und 12 bis 15 gespeicherten Daten, 2. im Rahmen des § 55 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes für Maßnahmen wegen Straftaten ...
... Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts zuständig sind, § 55 des Straßenverkehrsgesetzes ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/848/a11407.htm

References: § 55

§ 55

§ 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 63

§ 56
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55

§ 63
 § 55
 § 63
 § 55
 § 49
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55