Source: http://www.vaeternotruf.de/jugendamt-limburg-weilburg.htm
Timestamp: 2018-11-14 13:55:32+00:00

Document:
Jugendamt Limburg-Weilburg
Jugendamt Landkreis Limburg-Weilburg
Heinrich Anton Wolf, genannt Heinz Wolf (* 3. März 1908 in Limburg an der Lahn; † 1. Oktober 1984 ebenda) war ein deutscher Jurist und CDU-Politiker. Er war von 1937 an zunächst Anwärter für die Laufbahn als Staatsanwalt in Limburg an der Lahn, ab 1939 Staatsanwalt in Danzig und Traunstein. In seiner Tätigkeit als Staatsanwalt in der Zeit des Nationalsozialismus wirkte er an Unrechtsurteilen mit, wurde aber im Rahmen der Entnazifizierung als „Entlasteter“ eingestuft. Von 1949 bis 1962 war Wolf als Staatsanwalt in Frankfurt am Main und Limburg an der Lahn tätig, bevor er ab 1962 Landtagsabgeordneter der hessischen CDU wurde. Ab 1964 war Wolf schließlich Landrat im Landkreis Limburg-Weilburg. ... Wolf ist Ehrenbürger der Stadt Limburg, und war lange Zeit Namensgeber der dortigen Kreissporthalle.
http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Anton_Wolf
Telefon: 06431 / 296 - 0
Fax: 06431 / 296 - 172
E-Mail: info@limburg-weilburg.de
Internetauftritt des Landkreis Limburg-Weilburg (10/2013)
Visuelle Gestaltung: gut
Nutzerfreundlichkeit: gut
Informationsgehalt: gut, bis auf den offenbar fehlenden Jugendhilfeausschuss, da wird es dann ganz miserabel und geheimdienstlerisch - siehe unten
Information zu Mitarbeitern und Leitungspersonal: gut
Der Landkreis Limburg-Weilburg liegt im Regierungsbezirk Gießen, Hessen. Kreisstadt ist Limburg a.d. Lahn. Angrenzende Kreise sind der Lahn-Dill-Kreis, Hochtaunuskreis, Rheingau-Taunus-Kreis, Rhein-Lahn-Kreis und Westerwaldkreis.
1. Bad Camberg (14.378)
2. Hadamar (12.305)
3. Limburg a.d. Lahn (33.832)
4. Runkel (9.739)
5. Weilburg (13.624)
1. Beselich (5.720)
2. Brechen (6.611)
3. Dornburg (8.486)
4. Elbtal (2.525)
5. Elz (7.980)
6. Hünfelden (10.121)
7. Löhnberg (4.370)
8. Mengerskirchen, Marktflecken (5.953)
9. Merenberg, Marktflecken (3.428)
10. Selters (Taunus) (8.215)
11. Villmar, Marktflecken (7.247)
12. Waldbrunn (Westerwald) (5.937)
13. Weilmünster, Marktflecken (9.303)
14. Weinbach (4.767)
Jugendhilfeausschuss des Landkreis Limburg-Weilburg
Mitgliederliste im Internet nicht zu finden
Antwort vom Jugendamt Limburg-Weilburg siehe unten. Informationsfreiheit scheint beim Jugendamt Limburg-Weilburg ein Fremdwort zu sein. Die DDR lässt grüßen.
Internet: http://www.landkreis-limburg-weilburg.de/fuer-buerger/jugend-schule-und-familie.html
Amtsgericht Limburg (Lahn)
Amtsgericht Weilburg - zuständig für die Städte und Gemeinden Beselich, Löhnberg, Mengerskirchen, Merenberg, Villmar, Weilburg, Weilmünster und Weinbach Erweiterte Zuständigkeit in Familiensachen auch für den Amtsgerichtsbezirk Limburg und für den Amtsgerichtsbezirk Hadamar.
Väternotruf Limburg
Telefon: 06431 / ...
Uwe Hannappel - Kreisausschuss des Landkreises Limburg-Weilburg / Amt für Jugend, Schule und Familie / Fachdienst Grundsatzangelegenheiten (ab , ..., 2013)
Melanie Eriksson - Leiterin Sozialer Dienst / Jugendamt Landkreis Limburg-Weilburg (ab , ..., 2013)
Beate Kaiser - Allgemeiner Sozialer Dienst / Jugendamt Landkreis Limburg-Weilburg (ab , ..., 2010, ..., 2014)
Bastian Marianne
Bertram Sarah
Ehlert Susanne
Eriksson Melanie
Erle Tina
Ganecki Elisabeth
Hanzlik Michaela
Heun Christoph
Horn Melanie
Jung Monika
Kramm-Obisesan
Krickau Sabrina
Leitzbach-Becker Ute
Meudt Jennifer
Nickel Christin
Petri Christian
Pötz-Weisbrod Cäcilia
Schlereth-Harz Martina
Schneider Anna-Maria
Sopp Elisa
Stein Birke
Stimper Verena
Tsaldaris Tanja
Wagner-Stallbohm Heidrun
Wirbel Gisela
http://www.landkreis-limburg-weilburg.de/fuer-buerger/verwaltung.html?fd=35
Mitgliederliste im Internet nicht zu finden.
Familienberatung Limburg
http://familienberatung-limburg.de
Familienberatung Bad Ems
http://familienberatung-bad-ems.de
Familienberatung Montbaur
http://familienberatung-montabaur.de
Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche - Außenstelle von Limburg -
Eichbornstr. 2
Telefon: über 06431 / 2005-30
E-Mail: eb.limburg@caritas-limburg.de
Internet: http://www.caritaslimburg.de
Angebote: Familienberatung, Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Jugendberatung, Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter, Telefonische Beratung, Vermittlung von Selbsthilfegruppen, Gruppenarbeit, Krisenintervention
Telefon: 06431 / 2005-30
Mitarbeiter/innen: Frau Strücker (2014), Herr Reichstetter (2014)
Telefon: 06431 / 2005-20
E-Mail: eheberatung@caritas-limburg.de
Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Sexualberatung, Gruppenarbeit
Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche - Nebenstelle von Limburg -
Kruppstr. 4
Telefon: 06471 / 30358
E-Mail: eb.weilburg@t-online.de
Amt für Jugend, Schule und Familie Sozialer Dienst
Telefon: 06431 / 296-344
E-Mail: m.eriksson@limburg-weilburg.de
Internet: http://www.limburg-weilburg.de
Angebote: Beratung getrennt und gemeinsam erziehender Mütter und Väter, Beratung für Kinder und Jugendliche, Jugendberatung, Krisenintervention, Familienberatung, Sozialberatung
Kontaktstelle für den Landkreis Limburg-Weilburg
Männerhaus im Landkreis Limburg-Weilburg
Frauenhaus im Landkreis Limburg-Weilburg
65540 Limburg
Telefon: 06431 / 23200
E-Mail: info@frauenhaus-limburg.de
Internet: http://www.frauenhaus-limburg.de
Von: Hannappel, Uwe ...
Gesendet: Donnerstag, 16. Mai 2013 15:29
An: inf@vaeternotruf.de
Betreff: AW: Mitgliederliste des Jugendhilfeausschusses
leider kann ich Ihnen die Namen der Mitglieder des Jugendhilfeausschuss aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zur Verfügung stellen.
Uwe Hannappel
Kreisausschuss des Landkreises Limburg-Weilburg Amt für Jugend, Schule und Familie Fachdienst Grundsatzangelegenheiten Schiede 43
Telefon: 06431 296-241
Fax: 06431 296-406
Lieber Herr Hannapel,
selbstverständlich dürfen Sie uns die Grunddaten der Ausschussmitglieder zur Verfügung stellen, da diese der sozialen Sphäre zuzuordnen sind. Wir leben auch nicht in der DDR, wo jeder Pups der Geheimhaltung unterlag.
Es geht auch nicht um die sexuellen Vorliebe oder eventuelle Perversionen der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, sondern um den vollständigen Namen, die entsendende Partei oder Organisation (Freier Träger der Jugendhilfe) oder bei Beratenden Mitgliedern um die entsendende Institution.
Der Ausschuss ist keine Sekte oder Geheimbund, sondern öffentlich gewählt und muss sich daher auch den Wählerinnen und Wählern in der Öffentlichkeit stellen.
Von: Roth, Thorsten ...
Gesendet: Freitag, 17. Mai 2013 11:10
Betreff: WG: Mitgliederliste des Jugendhilfeausschusses
Guten Tag Frau Anton,
guten Tag Herr Anton,
da ich hier im Hause für die Gremienarbeit zuständig bin, hat mir Herr Hannappel von unserem Amt für Jugend, Schule und Familie Ihre E-Mail vom gestrigen Tag weitergeleitet. Der Inhalt war mir allerdings schon bekannt, da Sie mir die E-Mail in "Cc" zur Kenntnis gegeben haben.
Die Aussage von Herrn Hannappel, Ihnen die personenbezogenen Daten der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses nicht zu übersenden, teile in Gänze. Wir werden Ihnen diese aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zur Verfügung stellen. Ich bitte darum, dies zu respektieren. Weitergehender Schriftverkehr diesbezüglich ist - zumindest von unserer Seite aus - entbehrlich.
Die Übersendung der Satzung des Jugendhilfeausschusses ist möglich. Ich bitte Sie dahingehend um Mitteilung einer postalischen Anschrift. Nach Eingang derselben werden wir Ihnen die Satzung umgehend übersenden.
Die Leitung des Amtes für Jugend, Schule und Familie erhält von meiner heutigen E-Mail an Sie eine Durchschrift.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und einen schönen Feiertag.
Stv. Büroleitender Beamter der Kreisverwaltung Leiter des Referates für Grundsatzangelegenheiten u. Kreisorgane
Kreisausschuss des Landkreises Limburg-Weilburg Schiede 43
Telefon: 06431 296-228
Fax: 06431 296-298
was sollen wir dazu sagen?
Milde formuliert: Andere Gebietskörperschaften sind da weit besser aufgestellt als der Landkreis Limburg-Weilburg, so etwa der Landkreis Altötting.
http://www.lra-aoe.de/landkreis/kreistag/ausschuesse/jugendhilfeausschuss/
Wir dachten immer, in Hessen wäre man etwas weiter als in Bayern, aber diese Idee müssen wir nun revidieren.
Im Internetauftritt des Landkreises Limburg-Weilburg sind ja offenbar noch nicht einmal Kontaktdaten des Jugendhilfeausschusses zu finden.
Zu finden ist lediglich ein:
- Ausschuss für Jugend, Schule, und Bau
- Ausschuss für Soziales, Familien, Frauen, Senioren, Gesundheit und Sport
Wobei man bei letzterem die Männer vergessen hat, grad so, als ob die alle außer ein paar Standhaften in der Verwaltung den Landkreis Limburg-Weilburg verlassen hätten.
Bitte senden Sie unsere Anfrage an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses mit der Bitte um Behandlung im Ausschuss und geben uns dann freundlicher Weise darüber Rückmeldung. Allein die ausschließliche Weiterleitung an die Leitung des Amtes für Jugend, Schule und Familie lässt vermuten, dass Sie den Jugendhilfeausschuss als eigenständiges Gremium und Teil des zweigliedrigen Jugendamtes nicht sonderlich ernst nehmen.
Die Satzung des Jugendhilfeausschusses übersenden Sie uns freundlicherweise bitte per Mail. Das spart Porto- und Bürokratiekosten, die Umwelt wird es Ihnen danken.
14. Mai 2013 - 22:29 – Christian Hufgard
Ein Piratengedanke von Jörg Sobek
Aus den frühen Diskussionen über Urheberrecht im Internetzeitalter hat die Piratenpartei in wenigen Jahren einen umfassenden Ansatz für eine moderne Demokratie entwickelt.
Dazu gehören in erster Linie die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen und mehr Mitsprachemöglichkeiten. Oft waren Skandale nötig,um die Bedeutung für jeden einzelnen Bürger zu verdeutlichen. Ob Kohl'schesSpendensystem, Konzerne, die in Ministerien an Gesetzestexten mitschreiben oder die hausgemachte Bankenkrise: Selbstherrlichkeit, Korruption und Dummheit lassen sich nur verhindern, wenn weitgehende Transparenz besteht.Nur so können sich Abgeordnete wie Bürger ein fundiertes Urteil bilden. Gute Lösungen sollen eine Chance haben - egal wer sie vorbringt - und schlechte sollen frühzeitig entlarvt werden.
Wer einen Blick in die etablierte Arbeitsweise der Parlamente wirft erkennt schnell, wie Regierungen die Opposition desinformieren. Der eine Abgeordnete ist aber nicht besser oder wichtiger als der andere. Hinter jedem einzelnen steht ein gleichgroßer Teil der Bevölkerung, der gefälligst auch die gleichen Rechte haben soll. Transparenz und Bürgerbeteiligung bedeuten auch, dass man zwischen zwei Wahlterminen sein Votum zum politischen Betrieb einbringen kann. Nur so kann verhindert werden, dass Wahlprogramme nach dem Urnengang Makulatur werden.
Umgekehrt verhält es sich bei der Privatsphäre jedes Einzelnen. Die aus den USA herübergeschwappte Sicherheitshysterie führt mittlerweile auch in Deutschland zu permanenten Versuchen, die Bevölkerung auszuspionieren. "Ich habe doch nichts zu verbergen" werden Sie sagen. Was aber, wenn Sie auf einmal anders behandelt werden, weil Sie bei den verschiedensten Behörden einem Raster entsprechen? Soziale Netzwerke und Projekte wie INDECT machen deutlich, was von Ihrer Privatsphäre übrig bleibt, wenn scheinbar unbedeutende Einzelheiten aus verschiedenen Quellen zusammengeführt werden.
"Mir ist wichtig, ob ich morgen noch meinen Arbeitsplatz habe und von meiner Vollzeit-Stelle leben kann." Richtig! Gegenwärtig wird die Politik aber maßgeblich beeinflusst von Lobbyisten und weil das so ist, werden Entscheidungen getroffen, die oftmals nicht Ihren Arbeitsplatz und Ihre Lebensqualität im Fokus haben.
Also - sind die PIRATEN der Zeit voraus? Ein wenig schon. Wir haben uns an die Worthülsen der etablierten Parteien gewöhnt und darüber verlernt, selbst über unsere Gesellschaft nachzudenken. Wer mitreden will wird gezwungen, ganz oder garnicht an der Politik teilzunehmen. Deshalb gibt es am einen Ende Berufspolitiker und am anderen Nichtwähler. Die PIRATEN treten dafür an, dass sich das ändert.
http://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2013-05-14-der-zeit-voraus
Gesendet: Freitag, 17. Mai 2013 12:40
Ihre Sorgen um anfallende Kosten und die Umwelt in allen Ehren wiederhole ich mich: Bitte teilen Sie mir eine postalische Antwort mit und Sie erhalten umgehend die Satzung per Post - ausgedruckt auf Umweltpapier - übersandt.
Ansonsten ist meine Haltung, was die Nennung der personenbezogenen Daten der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses bekannt. Daran wird sich auch zunächst nichts ändern.
"zunächst" ist auch nicht die Mauer gefallen. Aber, ewig wird’s nicht dunkel sein, auch nicht im Landkreis Limburg-Weilburg.
Bitte bestätigen Sie uns noch die Übersendung unserer Bitte an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses des Landkreis Limburg-Weilburg.
OLG Frankfurt vom 28.11.2012 (1 WF 294/12)
21 F 791/12
hat der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige Beschwerde des Jugendamtes L. **** gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilburg vom 03. September 2012 - Nichtabhilfebeschluss vom 16. September 2012 - beschlossen:
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 1.500,- Euro.
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen das Jugendamt des L. ****.
Den Kindeseltern wurden das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitssorge sowie das Recht, Hilfen zur Erziehung zu beantragen für ihre beiden Kinder N. und R. durch Beschluss des Amtsgerichts Weilburg vom 31. März 2011 (Az. 21 F 1513/09 SO) entzogen und insoweit das Jugendamt des Landkreises L. als Ergänzungspfleger eingesetzt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde haben sie am 08. September 2011 zurückgenommen (Az,. 1 UF 134/11).
Unter dem 04. November 2011 strengten die Kindeseltern ein Umgangsverfahren an und begehrten unter anderem unbegleiteten Umgang mit R.. Das Amtsgericht entschied mit Beschluss vom 13. Februar 2012, dass den Kindeseltern an jedem zweiten Samstag eines jeden Monats in der Zeit von 10 bis 13 Uhr und ab Mai 2012 in der Zeit von 10 bis 17 Uhr ein Recht auf unbegleiteten Umgang zusteht (21 F 1441/11 UG). Gegen diese Entscheidung legte der Beschwerdeführer, das Jugendamt des Landkreises-L., Beschwerde ein und begehrte die Beibehaltung des bisher praktizierten begleiteten Umgangs. In dem vom Senat für den 08. Mai 2012 anberaumten Termin schlossen die anwesenden Kindeseltern, die für R. bestellte Verfahrensbeiständin sowie die Vertreterin des Beschwerdeführers mit Billigung des Senats einen Vergleich, in welchem insbesondere festgelegt worden ist, dass den Eltern das Recht zusteht, mit R. an jedem 2. Samstag im Monat in der Zeit von 10 bis 17 Uhr Umgang zu haben. Der Umgang werde von einem Betreuer der Einrichtung begleitet. Die Anwesenden legten weiter fest, dass Einigkeit bestehe, dass eine geeignete Ersatzperson den Umgang begleiten soll, wenn ein Betreuer aus der Einrichtung nicht zur Verfügung gestellt werden könne. Diese Vereinbarung wurde den Anwesenden vorgespielt und genehmigt.
Unter dem 06. Juni 2012 beantragten die Kindeseltern im vorliegenden Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen den vor dem Oberlandesgericht geschlossenen gerichtlich gebilligten Vergleich die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Beschwerdeführer. Die Kindeseltern seien von dem Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt worden, dass der Umgang am Samstag, den 09. Juni 2012 nur drei Stunden stattfinden könne, denn die Kostentragungspflicht zwischen dem bisher zuständigen Beschwerdeführer und dem übernehmenden Jugendamt des M. sei nicht geklärt. Letzteres habe nur die Kosten für einen begleiteten Umgang von drei Stunden erklärt. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens erklärte die Beschwerdeführerin, dass seine Zuständigkeit bereits seit dem 29. Februar 2012 nicht mehr gegeben sei, da R.s Eltern in den M.-Kreis verzogen seien. Das Jugendamt M. erklärte im Vollstreckungsverfahren sinngemäß, sich an den vor dem Oberlandesgericht geschossenen gerichtlich gebilligten Vergleich nicht gebunden zu fühlen. Die drei Umgangstermine in den Monaten Juni bis August 2012 fanden daraufhin begleitet für jeweils drei Stunden statt. Das Jugendamt M. lehnte am 14. August 2012 einen von der Ergänzungspflegerin im Rahmen ihres Aufgabenkreises gestellten Antrag auf Hilfen zur Erziehung ab, da der angedachte begleitete Umgang von sieben Stunden "für das Kindeswohl massiv abträglich" sei.
Mit der angegriffenen Entscheidung setzte das Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.500,- Euro fest, da dieser in den Monaten Juni, Juli und August entgegen den Festlegungen im Vollstreckungstitel einen begleiteten Umgang nur für drei Stunden und nicht für sieben Stunden umgesetzt habe. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsmittel vom 14. September 2012, welchem das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.
Im Übrigen wird auf den Akteninhalt sowie das schriftsätzliche Vorbringen Bezug genommen.
Die nach § 87 Abs. 4 FamFG i.V.m. §§ 567 ff. ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Jugendamtes L. ist unbegründet. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für Vollstreckungsmaßnahmen, die sich vorliegend aus §§ 86 ff. FamFG ergeben, sind erfüllt.
1. Der gerichtlich gebilligte Vergleich vom 08. Mai 2012, der auch einen Warnhinweis im Sinne von § 89 Abs. 2 FamFG enthält, ist ein Vollstreckungstitel und hat einen gegen den Beschwerdeführer vollstreckbaren Inhalt. a) Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass der gerichtlich gebilligte Vergleich ein Vollstreckungstitel i.S.v von § § 86 Abs. 1 Ziff. 2 FamFG ist. Zum einen genügt er den Formerfordernissen des Gesetzes, denn er wurde den Beteiligten insbesondere gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 FamFG i.V.m. §§ 162 Abs. 1, 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO vorgespielt und genehmigt. Die Genehmigung erfolgte auch durch alle Beteiligte des Beschwerdeverfahrens, insbesondere durch die Kindeseltern sowie den Verfahrensbeistand (vgl. § 158 Abs. 3 Satz 2 FamFG) und schließlich auch ausdrücklich durch das Jugendamt Landkreis L.. Diese Genehmigung erteilte das Jugendamt in seiner Stellung als Beteiligter im förmlichen Sinne. Denn dieses war - wie sich auch aus dem Rubrum des gerichtlichen Protokolls vom 08. Mai 2012 ergibt - durch seine Stellung als Beschwerdeführer im Umgangsverfahren Beteiligter (siehe nur Keidel-Engelhardt, FamFG, § 162 Rn. 16). b) Der vom Senat gebilligte Vergleich hat auch einen gegen den Beschwerde- führer vollstreckbaren Inhalt. Ein vollstreckungsfähiger Inhalt im Sinne von § 89 Abs. 1 FamFG setzt lediglich eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts und nicht eine Auferlegung konkreter Verpflichtungen voraus (vgl. BGH, FamRZ 2012, 533 ff.). Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Umgangstitel detailliert bezeichnete Verpflichtungen enthält (BGH, a.a.O.; vgl. zum alten Recht schon OLG Frankfurt, OLGR 2008, 841). Das seit dem 01. September 2009 geltende Vollstreckungsrecht stellt gerade nicht mehr auf einen Verstoß gegen eine Handlungs- oder Duldungspflicht, sondern - zum Zwecke einer großzügigeren Regelung der Vollstreckungsvoraussetzung- allein auf eine Zuwiderhandlung gegen einen entsprechenden Vollstreckungstitel ab (BGH, a.a.O.). Diesen Anforderungen genügt der Vollstreckungstitel vom 08. Mai 2012, denn ihm ist insbesondere die Art des Umgangs (begleitet) sowie der konkrete zeitliche Umfang zu entnehmen und nur letzterer steht im vorliegenden Vollstreckungsverfahren im Streit. Weiter wurde ausdrücklich festgelegt, dass eine geeignete Ersatzperson den Umgang begleiten wird, falls aus der Einrichtung ein Betreuer nicht zur Verfügung gestellt werden kann.
2. Der Beschwerdeführer hat dem Vollstreckungstitel im Sinne von § 89 Abs. 1 FamFG zuwidergehandelt. Es sind auch keine Gründe vorgetragen, aus denen sich ergeben würde, dass der Beschwerdeführer die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hätte. a) Das Jugendamt hat der Verpflichtung zuwider gehandelt, den Umgang dem Vollstreckungstitel entsprechend zu fördern. aa) Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts liegt die zu ahndende Zuwiderhandlung jedoch nicht darin, dass es als Ergänzungspfleger seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre. Zutreffend weist das Jugendamt darauf hin, dass im Rahmen des familiengerichtlichen Verfahrens zu unterscheiden ist, ob das Jugendamt als (Amts-)Vormund bzw. Pfleger und/oder im Rahmen des § 162 FamFG zu beteiligen ist. Vorliegend scheitert die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Ergänzungspfleger jedoch bereits daran, dass dieser zum einen bereits nicht förmlicher Beteiligter des Umgangsverfahrens gewesen ist. Dieser hatte weder Beschwerde eingelegt, noch ergibt sich seine Beteiligtenstellung - wie das Amtsgericht meint - aus dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmungsrecht. Denn das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst nicht die Befugnis, den Umgang zu regeln, was sich bereits aus dem Nebeneinander von § 1631 Abs. 1 BGB und § 1632 Abs. 2 BGB sowie von § 151 Nr. 1 und 2 FamFG ergibt (näher hierzu Heilmann, Die Gesetzeslage zum Sorge- und Umgangsrecht, NJW 2012, 16, 20). Zum anderen hat der Ergänzungspfleger auch (deswegen) den Vergleich vom 08. Mai 2012 nicht genehmigt bzw. für dessen Wirksamkeit auch nicht genehmigen
müssen. Er war deswegen zum Termin auch nicht geladen und in diesem nicht anwesend. bb) Als Beschwerdeführer und Beteiligter des Umgangsverfahrens hat das Jugendamt L. dem Vollstreckungstitel jedoch zuwider gehandelt. Durch die ausdrückliche Genehmigung des Vergleichs durch die im Termin anwesende Vertreterin dieses Jugendamtes hat das Jugendamt des L. im Rahmen des Beschwerdeverfahrens sein Einverständnis zum begleiteten Umgang, dessen Einrichtung er mit der Einlegung der Beschwerde im Übrigen angestrebt hat, erklärt. Er hat sich damit jedenfalls dazu verpflichtet, diesen im festgelegten zeitlichen Umfang zu fördern. Wäre dies in der gebotenen Weise erfolgt, wären die Termine in den Monaten Juni; Juli und August 2012 nicht - wegen der vom Jugendamt L. angeführten Kostenübernahmeprobleme - lediglich im Umfang von 3 Stunden erfolgt. Fachliche Bedenken hätten dazu führen müssen, dass die Vereinbarung von der Vertreterin des Jugendamtes nicht genehmigt wird. Gleiches gilt bei etwaigen Bedenken oder Streitigkeiten hinsichtlich der örtlichen oder sonstigen Zuständigkeit für die Übernahme etwa entstehender Kosten. Beides war nicht der Fall. Derartige Bedenken hätten von dem Beschwerdeführer vor Abschluss des Vergleichs geklärt werden sollen und müssen. Es ist Sache des Beschwerdeführers und nicht Aufgabe des Familiengerichts, vor Abschluss eines Vergleichs die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln nach dem SGB VIII in eigener Verantwortung zu prüfen. b) Es ist auch nicht dargetan, dass der Beschwerdeführer die Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel nicht zu vertreten hätte (vgl. § 89 Abs. 4 FamFG). Insoweit kann der Beschwerdeführer nicht damit gehört werden, dass nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften keine Zuständigkeit mehr für die Leistungserbringung bestünde, denn dieser Gesichtspunkt war dem Jugendamt bereits zum Zeitpunkt seiner Genehmigung des gerichtlich gebilligten Vergleichs bekannt. Soweit der Beschwerdeführer nunmehr von der (neuen) Erkenntnis überrascht worden sein sollte, dass es Schwierigkeiten hinsichtlich der Kostentragung oder aus sonstigen Gesichtspunkten öffentlich-rechtlicher Art geben könnte, hätte er eine Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel dadurch vermeiden können, dass er die Abänderung des Vollstreckungstitels im Rahmen der §§ 1696 BGB, 166 FamFG auf Grund veränderter Tatsachen sowie die Einstellung der Vollstreckung gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FamFG anregt. Eines förmlichen Antrages i.S.v. § 23 Abs. 1 FamFG, nur ein solcher würde eine Antragsbefugnis voraussetzen, bedarf es insoweit ohnehin nicht (vgl. nur OLG Schleswig, ZKJ 2012, 193f.). Mit der Berufung auf eine etwaige örtliche Unzuständigkeit nach dem SGB VIII für die Einleitung eines Abänderungsverfahrens kann sich der Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund nach den Maßstäben des § 89 Abs. 4 FamFG nicht entlasten. Bis zu einer etwaigen Abänderung bzw. Einstellung der Vollstreckung bleibt der gerichtlich gebilligte Vergleich für das Jugendamt L. wirksam und verbindlich. Dieses Ergebnis trägt im Übrigen auch dem Umstand Rechnung, dass gerichtliche Entscheidungen im staatlichen Rechtsschutzsystem für die Dauer ihrer Bestandskräftigkeit von den Beteiligten beachtet werden. Damit behält das Vollstreckungsverfahren seine Funktion der effektiven Durchsetzung eines Vollstreckungstitels, der im Erkenntnisverfahren unter umfassender Beachtung der Vorgaben des materiellen Rechts - und mithin auch des Kindeswohls - entstanden ist (vgl. BT-Drucks. 16/9733 S. 292.).
Dieses Ergebnis entspricht im Übrigen auch den gesetzgeberischen Grundwertungen. Denn der gesetzlichen Regelung in § 86 c SGB VIII ist ebenfalls der Gedanke zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer nicht allein unter Hinweis auf einen Wechsel der (öffentlich-rechtlichen) örtlichen Zuständigkeit zu entlasten vermag. Denn hiernach bleibt der bisher zuständige örtliche Träger bei einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit so lange zur Gewährung der Leistung verpflichtet, bis der nunmehr zuständige örtliche Träger die Leistung fortsetzt.
3. Auch sonstige Gründe, die der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Beschwerdeführer entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. a) Der Festsetzung eines Ordnungsgeldes widerspricht nicht - wie der Beschwerdeführer meint - der gesetzlichen Regelung des § 1837 Abs. 3 Satz 2 BGB. Nach dieser Vorschrift kommt im Rahmen der Aufsicht des Familiengerichts über die Tätigkeit von Vormund bzw. Pfleger eine Festsetzung von Zwangsgeld, um zur Befolgung seiner Anordnungen anzuhalten, gegen das Jugendamt nicht in Betracht, wenn dieses zum Vormund bzw. Pfleger bestellt ist. Zum einen erfolgt hier nicht die Festsetzung von Zwangsgeld, sondern von Ordnungsgeld. Zum anderen geht es nicht um die Befolgung einer familiengerichtlichen Anordnung im Rahmen der Aufsicht im Sinne von §§ 1837ff. BGB, sondern um die Vollstreckung eines umgangsrechtlichen Titels. Schließlich ergeht die Vollstreckungsmaßnahme nicht gegen das Jugendamt als Pfleger. Nach alledem scheidet auch eine entsprechende Anwendung dieser Regelung aus. b) Der Vollstreckung steht es auch nicht entgegen, dass es sich bei dem Beschwerdeführer um eine Behörde handelt. Der Beschwerdeführer geht insoweit fehl in der Annahme, die Vorschriften des Vollstreckungsrechts würden grundsätzlich durch den Verwaltungsrechtsweg verdrängt. Dies ergibt sich bereits mit einem Blick auf die allgemeinen Regeln des Zwangsvollstreckungsrechts in der Zivilprozessordnung, denn § 882 a ZPO setzt die Möglichkeit der Vollstreckung gegen den Staat denknotwendig voraus. Damit kommt es auch nicht darauf an, ob und welche öffentlich-rechtlichen Akte der Leistungserbringung erforderlich sind (für den begleiteten Umgangs siehe nur OVG Berlin-Brandenburg, ZKJ 2012, S. 362ff.), um einem Vollstreckungstitel der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur Durchsetzung zu verhelfen. Einer Klärung des Verhältnisses von Familiengerichtsbarkeit, Jugendamt und Verwaltungsgerichts-barkeit (hierzu nur Sommer, Strukturdefizite im Kindschaftsrecht, ZKJ 2012, 135-140) bedarf es daher vorliegend nicht. c) Schließlich steht der Festsetzung eines Ordnungsgeldes auch § 36 a SGB VIII nicht entgegen. Insoweit kann dahinstehen, welche Rechtsfolgen sich aus dieser Regelung über die Kostentragung zum Verhältnis von Familiengericht und Jugendamt ableiten lassen. Zuletzt wurde sowohl in der obergerichtlichen Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl. OLG Koblenz, NJW 2012, S. 3108) als auch derjenigen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VGH Hessen, Beschluss vom 07.11.2012, Az.:7 L 2673/12) eine Letztverantwortung bzw. ein Letztentscheidungsrecht des Familiengerichts hervorgehoben. Um die damit auch angesprochene Frage einer sogenannten Anordnungskompetenz des Familiengerichts gegenüber dem Jugendamt geht es jedoch vorliegend nicht. Denn zum einen hat das Jugendamt durch die Genehmigung des Vergleichs selbst eine Verpflichtung übernommen und zum anderen stellt sich das Problem der Anordnungskompetenz in den Fällen des begleiteten Umgangs regelmäßig ohnehin nicht, da gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB die Mitwirkungsbereitschaft eines Dritten - also auch des Jugendamtes - unabdingbare Voraussetzung für dessen Anordnung ist (hierzu nur Keuter, Begleiteter Umgang, Das Jugendamt 2011, S. 373ff.). Diese Mitwirkungsbereitschaft hat der Beschwerdeführer in dem Vollstreckungstitel jedoch ausdrücklich erklärt. Auch hier gilt, dass eine Änderung dieser Haltung des Jugendamtes, sei es aus fachlichen Gründen, sei es aus sonstigen Erwägungen des SGB VIII regelmäßig Anlass für die Anregung der Einleitung eines umgangsrechtlichen Abänderungsverfahrens geben wird.
Die Kostenentscheidung beruht im Hinblick auf die Gerichtskosten auf § 2 FamGKG bzw. § 64 Abs. 3 SGB X, und hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten auf §§ 87 Abs. 5 i.V.m. 84 FamFG.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO) sind nicht erfüllt. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Die für die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde maßgeblichen Fragen sind insbesondere durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.02.2012 (FamRZ 2012, 533ff.) geklärt.
Frankfurt am Main, den 28. November 2012
Michalik Wegener Dr. Heilmann
http://www.hefam.de/urteile/1WF29412.html
Blutiges Familiendrama im Westerwald
- Still liegt das alte Fachwerkhaus im Zentrum von Mengerskirchen, einem idyllisch gelegenen 1000-Seelen-Ort am Fuß des Westerwaldes. Noch am Wochenende hörten Nachbarn aus dem Garten des Hauses das Lachen zweier spielender Kinder. Jetzt liegt das Spielzeug der Kinder im Sandkasten verlassen herum. Das zweijährige Mädchen und ihr vier Jahre alter Bruder sind tot - umgebracht offenbar vom eigenen Vater, der sich nach der Tat das Leben genommen hat. Einen Abschiedsbrief soll es allerdings nicht geben. "Derzeit deutet alles auf ein Familiendrama im Rahmen einer Trennungssituation der Eheleute hin", sagte Polizeisprecher Bruno Reuscher. Die genaue Todesursache soll jetzt eine Obduktion der Kinder klären.
Die Mutter entdeckte die Leichen
Die 31 Jahre alte Ehefrau war zum Tatzeitpunkt nicht im Haus, erklärte die Leiterin der Limburger Staatsanwaltschaft, Almuth von Anshelm, die als Bereitschaftsstaatsanwältin selbst vor Ort gewesen war. Der genaue Aufenthalt der Ehefrau über das Wochenende müsse aber noch ermittelt werden. Klar ist nur, um kurz vor acht Uhr war die Frau aus dem Haus gestürzt. Nachbarn hörten sie rufen: "Meine Kinder sind tot, holt die Polizei." Wenig später trafen die ersten Beamten ein. Sie fanden das Mädchen und den Jungen tot in ihren Betten. Die Kinder wiesen Verletzungen am Hals auf, sagte der Limburger Oberstaatsanwalt Hans-Joachim Herrchen. Möglicherweise erwürgte der 28-Jährige seine Tochter und ihren Bruder. Es gibt aber auch Gerüchte, nach denen der Täter Messer und Pistole eingesetzt haben soll. Als die Beamten nach dem Fund der Kinderleichen das ganze Haus und das Grundstück absuchten, fanden sie schließlich den Vater. Er hatte sich in einem zum Haus gehörenden Schuppen erhängt.
Das grauenvolle Geschehen, gestern von der Mutter der Kinder entdeckt, macht die Menschen in der Region fassungslos. "Das war eigentlich eine total unauffällige Familie", beschreibt ein Anwohner das Paar mit den beiden Kindern. Nur dass der Familienvater über mehrere Langwaffen verfügt, sei im Ort bekannt gewesen, berichtet ein älterer Mann auf der Straße. Sonst hat man wenig mitgekriegt: "Ganz normale Leute" seien das gewesen, die gerne mal gefeiert hätten. "Der Mann in Arbeit, nichts Auffälliges, wirklich nicht", so der Nachbar.
Erst im Februar war die Familie aus dem nahen Dillhausen nach Mengerskirchen gezogen, hatte ein altes Bauernhaus gemietet und mit den Umbauarbeiten begonnen. Hinter der unscheinbaren Fassade müssen sich in dieser Zeit große Probleme angestaut haben.
Von akuten Geldnöten ist in den Schilderungen der Nachbarn die Rede. Zuletzt habe sich die Mutter sogar beklagt, sie könne die Kindergartengebühren nicht mehr bezahlen, heißt es. Darüber hinaus muss es in der Ehe schwer gekriselt haben. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Limburg, von der es gestern hieß, das Paar habe sich trennen wollen. Einzelheiten konnten die Ermittler noch nicht nennen. Wohl auch, weil die Mutter noch nicht vernehmungsfähig war.
Familie konnte Kitakosten nicht zahlen
Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, war der Vater der Kinder im vergangenen Jahr bei einem Verkehrsdelikt auffällig geworden. Sonst habe er keine Vorstrafen gehabt. Das Jugendamt sei insofern bei der Familie tätig geworden, als dass der Landkreis die Kindergartenkosten des vierjährigen Sohnes übernommen habe.
Im Dezember 2007 waren im kleinen Ort Darry im schleswig-holsteinischen Kreis Plön die Leichen von fünf Jungen im Alter zwischen drei und neun Jahren in einem Einfamilienhaus entdeckt worden. Die psychisch kranke Mutter, die die Kinder allein erzog, wird verdächtigt, ihre Kinder erstickt zu haben.
www.morgenpost.de/printarchiv/panorama/article569857/Blutiges_Familiendrama_im_Westerwald.html
Heinrich Anton Wolf
Heinrich Anton Wolf, genannt Heinz Wolf (* 3. März 1908 in Limburg an der Lahn; † 1. Oktober 1984 ebenda) war ein deutscher Jurist und CDU-Politiker. Er war von 1937 an zunächst Anwärter für die Laufbahn als Staatsanwalt in Limburg an der Lahn, ab 1939 Staatsanwalt in Danzig und Traunstein. In seiner Tätigkeit als Staatsanwalt in der Zeit des Nationalsozialismus wirkte er an Unrechtsurteilen mit, wurde aber im Rahmen der Entnazifizierung als "Entlasteter" eingestuft. Von 1949 bis 1962 war Wolf als Staatsanwalt in Frankfurt am Main und Limburg an der Lahn tätig, bevor er ab 1962 Landtagsabgeordneter der hessischen CDU wurde. Ab 1964 war Wolf schließlich Landrat im Landkreis Limburg-Weilburg.
Wolf besuchte das humanistische Gymnasium in Limburg und studierte von 1927 bis 1932 Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität Frankfurt[1] Mit Beginn seines Studiums wurde er aktiv bei der Frankfurter Burschenschaft Arminia. Die 1. Juristische Staatsprüfung bestand Wolf am 17. Dezember 1932 in Frankfurt am Main mit der Gesamtnote "ausreichend". Am 1. Mai 1933 wurde er Mitglied der NSDAP (Mitgliedsnummer 3.497884),[2] 1935 war er Rechtsreferendar in Limburg und Kreisobmann des NS-Rechtswahrerbundes.[3] Nach dem Zweiten Staatsexamen, das er am 25. März 1936 in Düsseldorf mit "gut" bestand, trat er in den Staatsdienst ein. Am 29. November 1937 heiratete er die aus Hahnstätten stammende, 1914 geborene Maria Johanna Prötz. Der junge Beamte machte, zunächst in Frankfurt am Main, dann im NS-Justizapparat in Danzig, rasch Karriere. Im Mai 1949 erfolgte seine Wiedereinstellung in den Staatsdienst. Dort verblieb er bis zu seiner Pensionierung, lediglich unterbrochen durch die Wahrnehmung diverser Ämter und Funktionen als Politiker der CDU.
1939 bis 1945: Staatsanwalt in Danzig und Traunstein
Von November 1939 bis August 1944 war Wolf Staatsanwalt in Danzig und vertrat dort gelegentlich den Generalstaatsanwalt und Justizmörder [4] Kurt Bode. Die durch die Danziger Zeit entstandenen guten beruflichen Beziehungen zwischen Wolf und Bode dauerten bis in die 50er Jahre an [5]. Vor allem aber wirkte er als Anklagevertreter vor dem Sondergericht Danzig und vor dem OLG-Senat Danzig des Arno Beurmann. Die Sondergerichte in Danzig, Bestandteil der neuen, nach dem Polenfeldzug errichteten Verwaltungsstruktur im Reichsgau Danzig-Westpreußen, wurden von Seiten des Reichsjustizministeriums vorzugsweise mit „zuverlässigen Beamten“ besetzt. Es war das erklärte Ziel der neu geschaffenen Verwaltungsstruktur, mit allen Mitteln für eine rasche Implementierung der NS-Doktrin im Reichsgau zu sorgen. Der Autor Dieter Schenk beschreibt die Rolle Wolfs im Danziger Justizapparat folgendermaßen: "Wolf war von Dezember 1939 bis Juli 1944 Staatsanwalt in Danzig, vertrat ... den Generalstaatsanwalt, wirkte aber vor allem als Anklagevertreter vor dem Sondergericht Danzig und vor dem OLG Senat Danzig des Dr Beuermann. Er war, ebenso wie Bode, für zahlreiche Blut- und Gesinnungsurteile verantwortlich."[6] So wurde im gesamten Danziger Justizapparat, flankierend zum Terror der Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und des SD , die angestrebte Massenvernichtung der polnischen "Intelligenz" sowie der Bevölkerung durch systematische Rechtsbeugung umgesetzt. Die brutale, durch den Rassenwahn der NS-Ideologie induzierte Vorgehensweise gegen Polen verdeutlicht sich insbesondere im Handeln des NSDAP Gauleiters von Danzig-Westpreußen, Albert Forster, dessen oberstes Ziel es war, seinen Gaubezirk schnellstmöglichst als "polenfrei" melden zu können. In der Publikation Berichte aus der Justiz des Dritten Reiches[7] beschreibt der Autor Hans Michelberger die Forderung nach „schnellen und scharfen“ Urteilen gegen die polnische Zivilbevölkerung. Aus dieser Zeit sind bisher[8] sechs Todesurteile[9] gegen polnische Zivilisten unter Mitwirkung Wolfs bekannt, die allesamt aufgrund von Kleinstdelikten, aber mit dem Zusatz des Vorwurfs der Wehrkraftzersetzung und ohne die Möglichkeit eines Gnadenersuchs vollstreckt wurden. Mit seinem Vorgesetzten Kurt Bode[10] hatte Wolf einen engagierten Förderer seiner Karriere. So setzte sich Bode mit großem Eifer und unter Hinweis auf den „tadellosen Nationalsozialisten“ Wolf, der sich bei „allen Danziger Justizbehörden ... großer Beliebtheit“ erfreue und sein „bester Mitarbeiter in Danzig“[11] sei, für die Beförderung seines Schützlings Wolf zum Ersten Staatsanwalt ein. Die Beförderung wurde zum Juli 1944 [12] wirksam, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits offenbar geworden war, dass Wolf unter Berufung auf gesundheitliche Gründe seine Versetzung nach Süddeutschland betrieb. In den 50er Jahren wird sich Wolf für diese Unterstützung bei Bode revanchieren, indem er ihm durch eine "eidesstattliche Erklärung" den Persilschein verschafft und Bode so die Verbeamtung auf Lebenszeit erhält. Im August 1944 trat Wolf eine Stelle als Staatsanwalt in Traunstein an, wo er auch das Ende des Krieges erlebte. Sein Entnazifizierungsverfahren [13] wurde am 26. September 1947 in Bad Reichenhall mit dem Urteil "Entlasteter nach Art. 13" abgeschlossen.
1947 bis 1962: Krupp-Prozess, (Ober-) Staatsanwalt in Frankfurt am Main
Im Nürnberger Prozess war Wolf ab dem 1. November 1947, also unmittelbar nach seiner Entnazifizierung, als Verteidigerassistent von Otto Kranzbühler tätig. Dieser vertrat den NS-Repräsentanten Alfried Krupp von Bohlen und Halbach, den wichtigsten Rüstungslieferanten des NS-Regimes (siehe: Krupp-Prozess). Ab September 1948 arbeitete Wolf für den Münchner Rechtsanwalt König, ab dem 2. Mai 1949 wieder bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Ab 1. Februar übergangsweise Tätigkeit am OLG Frankfurt, zum 1. Oktober 1950 Ernennung zum Ersten Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft am OLG Frankfurt. Mit Beginn des Jahres 1952 Oberstaatsanwalt in Limburg an der Lahn, ab 12. Oktober 1957 Rückkehr an die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt am Main. Heinz Wolf war in dieser Zeit in die Vorbereitungen für den Frankfurter Auschwitz Prozess involviert.[14] Zwischen den Jahren 1954 und 1962 war Heinz Wolf Vorsitzender, bzw. stellvertretender Vorsitzender des Hessischen Richterbundes, Hessischer Richterbund Landesverband Hessen.
In den Medien wird seit Jahren berichtet, dass Wolf als ermittelnder Staatsanwalt im Mordfall von Rosemarie Nitribitt eine undurchsichtige Rolle gespielt habe, weil er unklare Kontakte zu dem von der Polizei vernommenen Harald von Bohlen und Halbach, dem Bruder des unter seiner Mitwirkung im Krupp-Prozess verteidigten Alfried Krupp von Bohlen und Halbach unterhielt.[15] [16] Inwieweit die Verstrickung Wolfs in das NS-Regime ausschlaggebend für die im Dezember 1960 erfolgte Einstellung der Ermittlungen gegen die Rassehygienikerin und ehemalige Stellvertreterin des NS-"Zigeunerforschers" Robert Ritter, Eva Justin war, wird derzeit untersucht.
ab 1962: Landtagsabgeordneter und Landrat
Von 1962 bis 1966 war Wolf Abgeordneter der CDU im Hessischen Landtag, in dieser Zeit vom 1. Dezember 1962 bis zum 30. November 1964 auch justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. In der Berichterstattung der Presse zum Fall Wolf war hier von einer möglichen "Flucht in die Politik" [17] die Rede. Durch die einem Abgeordneten per Gesetz zustehende Immunität konnten kritische Nachfragen hinsichtlich der "Vergangenheit" umgangen werden. Möglicherweise aber steht der Wechsel Wolfs in die Politik auch im Zusammenhang mit dem am 14. Juni 1961 im Bundestag verabschiedeten § 116 des Neuen Deutschen Richtergesetzes. Demnach konnte sich "Ein Richter oder Staatsanwalt, der in der Zeit vom 1. September 1939 bis zum 9. Mai 1945 als Richter oder Staatsanwalt in der Strafrechtspflege mitgewirkt hat, ... auf ... Antrag (vorzeitig) in den Ruhestand" versetzen lassen. Die Bezüge wurden bei diesem Verfahren nicht geschmälert, da auf diesem Wege möglichst viele, durch ihre Nazivergangenheit belasteten Richter aus dem öffentlichen Fokus genommen werden sollten. Hintergrund dieser Maßnahme war unter anderem die im Jahr 1959 von studentischen Organisationen wie dem SDS initiierte Ausstellung Ungesühnte Nazijustiz, die innerhalb der Bundesrepublik zu erbitterten Diskussionen führte, im Ausland allerdings ein überaus positives Echo hervorrief. Als einzige Bedingung wurde die Antragstellung für Ende Juni 1962 vorgeschrieben, für Uneinsichtige wurden Zwangsmaßnahmen angekündigt. Ob Heinz Wolf von dieser gesetzlichen Neuregelung betroffen war, ist (noch) nicht geklärt, da die Listen derjenige, die sich in den Ruhestand versetzten ließen, nicht öffentlich gemacht wurden.
Im Jahre 1964 war Heinz Wolf er Mitglied der 4. Bundesversammlung. Vom 1. Juli 1964 bis 3. Februar 1975 war er Landrat im Landkreis Limburg, zuletzt im neu zusammengelegten Landkreis Limburg-Weilburg.[1] [3] [15] Wolf ist Ehrenbürger der Stadt Limburg, und war lange Zeit Namensgeber der dortigen Kreissporthalle.[3]
Die politischen Ansichten Wolfs und sein Verhalten zur Zeit des Dritten Reichs waren immer wieder Gegenstand der Diskussion. Infolge der Unzugänglichkeit von Akten konnte in dieser Angelegenheit bis zum Fall des "Eisernen Vorhangs" nicht recherchiert werden. Um das Jahr 2000 flammte die Diskussion wieder auf, die seither mit unterschiedlicher Intensität fortgeführt wurde. Die Fraktion "Die Linke" im Kreistag Limburg-Weilburg stellte ab dem Jahr 2010 wiederholt Anträge zur NS-Vergangenheit von Heinz Wolf. In dem in der Folge durch die Kreisheimatpflegerin Dr. Marie-Luise Crone erstellten, und am 13. Februar 2012 abgeschlossenen Gutachten zur Thematik "Heinz Wolf und seine Rolle während der NS-Zeit" kommt diese zu folgendem Ergebnis:" ... Die Auswertung zeichnet Wolf als einen überzeugten Nationalsozialisten, der nach Kriegsende einen Salto geschlagen hat. Man muss ihm großen Opportunismus bescheinigen, gepaart mit einem starken Karrieredrang. Es war nicht einfach nur Parteimitglied, er hat sich "öffentlich" für das Regime engagiert. Seine bis heute nachzulesenden Aussagen zur Entlassung einer Jüdin und seine Stellungnahme zur Schwangerschaftsunterbrechungen bei Erbkranken fallen schwer -gegen ihn- ins Gewicht. Es geht jetzt eigentlich nur noch darum, die "Schwere" seiner Verstrickung offenzulegen. Hierzu fehlen ... noch stichhaltige Aussagen für die Danziger Zeit ... . Aber es wird immer deutlicher: er hat keinen Vorbildcharakter (daher ist die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes und die Ehrenbürgerschaft der Stadt Limburg wie auch die Benennung der Sporthalle nicht vertretbar.) "[18]
Eine weitere Untersuchung des Falles Wolf erfolgt derzeit durch eine vom Hessischen Landtag im Jahr 2011 eingesetzte Historikerkommission, [19] die im April Jahres 2012 ihre Arbeit aufgenommen hat. Anhand von mehr als 400 Biographien ehemaliger Landtagsabgeordneter des Landes Hessen soll beurteilt werden, ob es sich bei den Betroffenen um NS-Täter, Mitläufer oder Unschuldige handelte. Im Kontext der Untersuchung soll insbesondere der Sachverhalt geklärt werden, auf welche Weise und mittels welcher Verbindungen NS-Täter trotz erwiesener Einbindung in das Terrorregime nach 1945 die politische Karrierelaufbahn beschreiten konnten.
Mitgliedschaften in NS-Organisationen
Heinz Wolf war Mitglied in zahlreichen NS-Organisationen. In seiner Entnazifizierungsakte gibt er nach 1945 an, der NSDAP „unter Zwang“[20] beigetreten zu sein. Folgende Mitgliedschaften sind im Bundesarchiv Berlin Lichterfelde (Signatur ZB II 1653 A.1) dokumentiert:
NSDAP-Mitglied seit 1. Mai 1933 (Mitgliedsnummer 3497884);
SA-Sturmmann im Sturm 1/87 Limburg (Ausweisnummer 20) seit 1. September oder 1. November 1933. Mit der Führung eines Trupps beauftragt, auch Presse- und Fürsorgewart des SA-Sturms;
NS-Richterbund seit 1. März 1934 (Mitgliedsnummer 19394);
BNSDJ (Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen) bzw. dem 1936 daraus hervorgegangenen NSRB (Nationalsozialistischer Rechtswahrerbund) seit 1. März 1934 (Bundesnummer 019394;
Bezirksgruppenführer Junge Rechtswahrer, seit 1936 Gaupresseleiter in Frankfurt;
SA-Sportabzeichen Nr. 431912; Reichsjugendabzeichen Nr. 1316;
Nationalsozialistische Volkswohlfahrt seit 1. November 1937; Reichskolonialbund (RKB) seit 1. März 1938 (Mitgliedsnummer 54045)
„Erbgesundheitsgesetz“ von 1933
Die Haltung Wolfs gegenüber dem Erbgesundheitsgesetz vom 14. Juli 1933 geht aus seiner folgenden Veröffentlichung in der Beilage zu einer Regionalzeitung hervor:[21]
... Das Erbgesundheitsgericht hat festgestellt, daß Bestand und Gesundheit des deutschen Volkes ein geschütztes Rechtsgut sind und durch die die Geburt erbkranker Kinder gefährdet werden. Es hat weiter festgestellt, daß diese Gefahr nicht abgewendet werden kann, wenn eugenische Schwangerschaftsunterbrechungen unterbleiben und daß das Leben eines erbkranken Kindes ein geringeres Rechtsgut ist als der Bestand und die Gesundheit des ganzen Volkes. Es ist daher zu dem Schluß gekommen:
„Es entspricht nicht dem in Deutschland geltenden Recht, daß die Erbkranke selbst und der sie behandelnde Arzt gegen den § 218 StGB verstoßen und sich strafbar machen, wenn die Schwangerschaft der Erbkranken hier unterbrochen wird.“
Mit anderen Worten: Das deutsche Recht ist nicht so unsinnig zu verlangen, daß die Schwangere gegen ihren Willen ein erbtaubstummes Kind und auch erblindetes Kind zur Welt bringt. Die Schwangerschaft kann daher ohne Bedenken unterbrochen werden.
Haltung in der „Rassenfrage“
Wolf kommentierte als Rechtsreferendar entsprechend der NS-Parteilinie zustimmend das Urteil eines Arbeitsgerichts, das die Widerrufsklage einer Jüdin zurückwies, welcher von ihrer „deutschen Firma“ – wie sie meinte – wegen ihrer „Rassenzugehörigkeit“ gekündigt worden war. Er veröffentlichte diesen Kommentar in einer Beilage zur "Lahnzeitung" vom 29. Juli 1935 unter dem Titel „Die entlassene Jüdin“. Dabei kam er zu dem Schluss, dass eine solche Kündigung bereits aus wirtschaftlichen Gründen „niemals sittenwidrig“ sein könne. Dies begründete er mit dem Argument, dass mehrere Kunden nur deswegen der Firma den Rücken gekehrt hätten, weil sie noch diese Jüdin beschäftigt hätte. Außerdem bemängelte er in seinem Artikel, dass viele Richter sich in der „Judenfrage“ noch [22] „von einer gewissen Humanitätsduselei [23] leiten lassen und es noch nicht recht verstehen, der nationalsozialistischen Einstellung zur Rassenfrage bei der Urteilsfindung vollauf gerecht zu werden“.[24]
Karriere im NS-Regime, Beurteilung durch Vorgesetzte von 1933 bis 1945
Im Falle von Heinz Wolf liegt die vollständige, von Vorgesetzten der unterschiedlichen Dienststellen geführte Personalakte vor. Diese befindet sich im Berliner Bundesarchiv Lichterfelde.[25] Diese Beurteilungen weisen Wolf als einen von Beginn an überzeugten Nationalsozialisten aus, der sich aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im System bediente, um rasch Karriere zu machen. Bereits bei der Erstellung der Akte, die um das Jahr 1934 angelegt worden ist, wird Wolf als "..tüchtiger, fleißiger und zuverlässiger Arbeiter" bezeichnet, dessen "Stellung zum nationalsozialistischen Staate ... unbedingt zuverlässig" sei. [26] Besonders aufschlussreich ist die Beurteilung Wolfs durch seine Ausbilder im Lager Hanns Kerrl / Kreis Jüterbog. Wolf hielt sich dort vom 15. Juli bis 31. August 1935 auf. In dem paramilitärischen Ausbildungslager erhielten junge Juristen weltanschaulichen und politischen Unterricht gemäß der NS-Ideologie. Über Wolf heißt es: "Parteigenosse seit 1. Mai 1933 und ... Angehöriger der S.A. ... . Sein Fleiß beim Arbeitsdienst war vorbildlich. Wolf wird überall dort, wo er hingestellt wird, seinen Mann stehen. Sein Sinn für Kameradschaft zeigte sich besonders dann, wenn es hieß, für andere Kameraden einzustehen. Werden Freiwillige gesucht für Sonderaufträge, so war Wolf einer der Ersten, der sich meldete." [27] Die Treue Wolfs zum System und das konsequente, reibungslose Funktionieren in einem Beamtenapparat wird durch Wolfs Vorgesetzte meist mit dem Begriff der „Zuverlässigkeit“ testiert – eine Formulierung, die gerade im Justizapparat, in dem die Rechtsbeugung gemäß der NS-Ideologie Alltagsgeschäft war, immer politisch gemeint war. So auch im Rahmen der 1939 erfolgten Verbeamtung. Die Gauleitung Hessen-Nassau bescheinigt Wolf am 29. September 1938: "Seine Einstellung zum heutigen Staat und der Volksgemeinschaft ist bejahend, politische Zuverlässigkeit ist gegeben." [28] Noch deutlicher die Beurteilung seines Vorgesetzten in Danzig, wohin Wolf auf Anordnung des Reichsjustizministeriums Reichsjustizministerium mit Wirkung zum 25. November 1939 versetzt wurde. Schon im Februar 1942 steigt Wolf zum Kreisfachschaftsleiter der NSDAP, im Oktober zum Beisitzer des Gaugerichts Gaugericht Danzig-Westpreußen auf. Diese Karriereschritte erfolgen regelmäßig im Kontext einer an das Reichsjustizministerium geschickten Beurteilung, die Wolf bescheinigen, ein "tadelloser Nationalsozialist" zu sein, oder, wie sein Vorgesetzter Kurt Bode es formuliert: "mein bester Mitarbeiter in Danzig" [29] . Die grundsätzlich positive Haltung aller Vorgesetzten gegenüber Wolf drückt sich indirekt auch dadurch aus, dass der im Jahr 1908 geborene Wolf zu keinem Zeitpunkt Kriegsdienst ableisten musste, sondern vielmehr am 23. November 1940 durch Generalstaatsanwalt Curt Graßmann aus "zwingenden Gründen der Reichsverteidigung zur Erfüllung kriegswichtiger, behördlicher Aufgaben" vom Wehrdienst freigestellt worden war. [30]
Falsche Angaben und Meineide in der Entnazifizierungsakte
Anlässlich seines Entnazifizierungsverfahrens [31], das Wolf im September 1947 in Bad Reichenhall durchlief, musste er sämtliche dort gemachten Angaben durch einen Eid bekräftigen. Im Kontext der Daten und Angaben der Personalakte ergeben sich solcherart gravierende Widersprüche, dass von bewusster Täuschung ausgegangen werden muss. Wolf behauptet, „Verfolgter des Naziregimes gewesen zu sein“, und sich „nach Kräften für jüdische Mitbürger" eingesetzt zu haben. Die durch Wolfs Tätigkeit als Staatsanwalt für das NS-Regime angenommene Vermutung seiner aktiven Verwicklung in NS-Gräueltaten wird in der Fragestellung an ihn nicht thematisiert. Zur Diskussion stehen seine Mitgliedschaften wie oben aufgeführt. Der NSDAP, so Wolf, sei er "gegen seine Überzeugung" aufgrund "äusserster persönlicher und wirtschaftlicher Zwangslage, auf dringenden Rat seiner Vorgesetzten" [32] beigetreten.
Die von Wolf mehrfach in der Akte angeführte Hilfe für Juden in Limburg ist weder durch Namen, Ortsangaben oder Zeitzeugenberichte belegt. Wolf musste bewusst gewesen sein, dass die jüdischen Mitbürger der Stadt Limburg an der Lahn entweder geflohen oder im KZ ermordet worden waren. Eine Widerlegung der von Wolf angeführten "Entlastungsargumente" schien somit äußerst unwahrscheinlich.
In der Entnazifizierungsakte führt Wolf aus, er sei "nach Kriegsausbruch" aufgrund der "Sabotage von Kriegsmaßnahmen" von der "Partei" verhaftet worden, und habe "vom Strassenpöbel ständig verhöhnt öffentlich schwere körperliche Arbeiten" [33] verrichten müssen. Wo dies stattgefunden haben soll, erläutert Wolf nicht. Auch macht er keine konkreten Angaben über den Charakter der "Strafmaßmahmen". Besonders auffällig ist die Auslassung oder Veränderung konkreter Daten. Erst im Abgleich mit der Personalakte wird deutlich, dass die in der Entnazifizierungsakte gemachten Angaben nicht nur inhaltlich, sondern auch im Hinblick auf die Chronologie der Abläufe falsch sind, und diese falschen Angaben offenbar einzig zu dem Zweck gemacht wurden, die Verwicklung Wolfs in NS-Gräueltaten zu verschleiern und die Mär vom "Verfolgten des Nazi-Regimes" zu stützen. So führt er in der Entnazifizierungsakte aus, er sei von 1941–1944 in Danzig gewesen. Die Personalakte weist jedoch eindeutig den 25. November 1939 als Tag des Dienstantritts aus, wobei hier sogar das Reisedatum, nämlich der 24. November 1939 dokumentiert ist. Selbstverständlich steht diese falsche Angabe, die aufgrund der politischen Situation der 1950er Jahre in Europa nur schwer nachprüfbar war, im Kontext der Behauptung der "Verhaftung" durch die "Partei" im Spätherbst 1939; die Schilderung der Demütigungen und Strafmaßnahmen, denen Wolf nach eigenen Angaben ausgesetzt gewesen sein soll, passen schlichtweg nicht in einen Zeitkorridor von weniger als zwei Monaten. Zudem ist aus der Personalakte[34] ersichtlich, dass Wolf den Antrag auf Versetzung in eine Region in der "Ostmark" im Juli 1939 stellte. Alleine dadurch entlarvt sich die im Entnazifizierungsverfahren angeführte "Strafversetzung" infolge der von ihm frei erfundenen "Sabotage von Kriegsmaßnahmen". Das Ergebnis der Beratung der Spruchkammer in Sachen Wolf fußt demnach auf einem gezielt konstruierten Lügengebäude, das nur aufgrund der räumlichen Entfernung zu Danzig und Limburg an der Lahn, den beiden Wirkungsstätten des jungen NS-Beamten, sowie der unkritischen Sichtweise der Vorsitzenden der Reichenhaller Spruchkammer, zustandekommen konnte.
Im Jahr 1957 wird Wolf einen detaillierten Fragebogen hinsichtlich seiner Tätigkeiten in der Zeit von 1938 bis 1957 ausfüllen. Hier geht es nicht um eine inhaltliche Wertung seiner Tätigkeit, sondern um die Ernennung zum Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main. [35] In diesem Dokument, das 10 Jahre nach dem Entnazifzierungsverfahren in Bad Reichenhall entsteht, trägt Wolf die heute bekannten Daten mit exakter Angabe jeder Veränderung korrekt ein – diese Angaben korrespondieren 1:1 mit jenen aus der Personalakte, die bis 1944/45 geführt wurde.
Wolf gab des Weiteren an, er sei zwischen dem 25. Mai 1945 und dem 30. September 1946 "interniert" gewesen. Weder gibt er den Namen eines Internierungslagers an, noch ist ein solcher in der Entnazifizierungsakte genannt. Auch in dem Personalbogen aus dem Jahr 1957, sonst detailgenau geführt, verzichtet er auf diesbezügliche konkrete Angaben. Im Anschreiben des Staatsarchives München [36] anlässlich der Übersendung der Spruchkammerakte zu Heinz Wolf weist die Mitarbeiterin auf folgenden Sachverhalt hin: "Eine Internierung Wolfs lässt sich anhand unserer Unterlagen in unserem Haus nicht nachweisen. Durchgesehen wurden die Interniertengesamtdatei, die Karteien der Lager Moosburg, Dachau, Garmisch und Regensburg sowie die mit Sicherheit nicht vollständig überlieferten Interniertenakten diverser bayerischer Internierungslager." Somit ist es kaum vorstellbar, dass Wolf hier wahrhaftige Angaben gemacht hat.
Ein weiterer Aspekt erschüttert Wolfs Glaubwürdigkeit nachhaltig: Wiederholt führt er aus, eine starke Anbindung an die Familie zu haben, deren "Haupternährer" er sei. Auch scheint es so, dass ihm seine Frau Maria Johanna, mit der er seit 1937 verheiratet war, weder nach Danzig noch nach Traunstein folgte, sondern in Limburg verblieb. Eine Erklärung für die durch Wolf lange aufrechterhaltene Distanz zu Limburg mag sein, dass er so hoffte, sich nachhaltig von seiner Vergangenheit lösen zu können. Die von ihm für das Spruchkammerverfahren gemachten Angaben hinsichtlich seiner politischen Haltung wären in Limburg umgehend als falsch entlarvt worden. Sicher ist aber auch, dass der Standort Bad Reichenhall dem Anliegen einer raschen Entnazifizierung entgegenkam. Im Roman Verzeih, wenn Du kannst (1965) von Erich Ebermayer schildert dieser den authentischen Fall eines höheren SS-Offiziers und „Euthanasie“-Massenmörders, dessen Entnazifierung in Bad Reichenhall gerade einmal 20 Minuten in Anspruch genommen habe.
Entlastungsschreiben "Persilschein" des Limburger Bürgermeisters Schneider
Am 22. Februar 1946 verfasste Joseph Schneider[37], Bürgermeister von Limburg zwischen 1945 und 1960, ein Entlastungsschreiben[38] für Heinz Wolf, das einer genaueren Untersuchung bedarf. Wolf war zu diesem Zeitpunkt noch in Bayerisch Gmain, und dürfte dieses Schriftstück in Vorbereitung seines Spruchkammerverfahrens, aber auch seiner weiteren Karriereplanung erbeten haben. Zunächst fällt auf, dass sich die Hälfte des 22-zeiligen Schreibens auf die Familie, insbesondere den Vater Wolfs bezieht, der bis 1933 städtischer Beamter gewesen sei. Die Familie, so Schneider, sei "als demokratisch bekannt". Zu Wolf selbst stellt er lediglich Mutmaßungen an, die durch relativierende, weiche Formulierungen letztlich substanzlos bleiben. So konzediert Schneider zwar Wolfs Mitgliedschaft in der NSDAP, postuliert aber, dieser sei "kein überzeugter Anhänger" der Partei gewesen, der sich auch nicht "aktivistisch betätigt" habe. Wolf sei, so Schneider, "innerlich sehr gegen die Einmischung der NSDAP in die Gerichtsverfahren eingestellt" gewesen.
Auch erwähnt der Limburger Bürgermeister, die Hitlerjugend habe im Jahr 1939 (keine Angabe eines näheren Datums!) vor Wolfs Haus in der Diezer Straße demonstriert, und ihn als "Judenfreund" [39] bezeichnet.
Im Abgleich mit den konkreten Angaben, die Wolf im fernab gelegenen Bad Reichenhall machte, fällt auf, dass alle diese Vorfälle, die erwiesenermaßen[40] in Limburg stattgefunden haben müssen, von Schneider mit keiner Silbe erwähnt werden. Die Palette der durch Wolf angeführten Akte der Auflehnung gegen die NS-Diktatur reichen ja von "Sabotage von Kriegsmaßnahmen" und daraufhin "Verhaftung durch die Partei", Forderungen nach "Bestrafung der Täter der Pogromnacht", unablässige Hilfe für jüdische Mitbürger, und in der Folge gar Verrichtung von (Zwangs?) Arbeit unter "unwürdigen Bedingungen" unter den Augen des "Straßenpöbels". Dass derlei Vorfälle in einer Kleinstadt unbemerkt geblieben sein sollen, ist unwahrscheinlich. Da es in der Stadt Limburg zwar zu Zerstörungen kam, die Kernstadt, wo Heinz Wolf wohnte, jedoch weniger betroffen war, ist davon auszugehen, dass der überwiegende Teil möglicher Zeugen auch nach 1945 noch am Leben gewesen war. Auch der berufliche Aufstieg Wolfs machte, wie seine Personalunterlagen deutlich machen, im Jahr 1939 stetige Fortschritte und indiziert kein "unliebsames Verhalten" gegenüber dem System.
Auf Antrag der Fraktion Die Linke im Kreistag Limburg Weilburg wurde im Februar 2011 der Antrag gestellt, die mögliche Verwicklung des ehemaligen Landrates Wolf in NS-Verbrechen aufzuklären. Im Januar 2012 ließ der Landkreis Limburg-Weilburg über die Presse mitteilen, dass nach knapp einjähriger Recherche gegen Wolf „keine belastenden Hinweise gefunden“ worden seien.[41] Der SPD-Fraktionssprecher Frank Schmidt führte in der Debatte der Kreistagssitzung am 9. März 2012 aus, Wolf habe sich für jüdische Mitbürger eingesetzt, und aus diesem Grund sei seine Strafversetzung nach Danzig erfolgt. Er bezog sich dabei offenbar auf Angaben, die Wolf selbst im Jahr 1947 machte, um sich im Rahmen seines Entnazifierungsverfahrens in Bad Reichenhall zu entlasten. Diese Behauptungen können weder durch Belege in der Spruchkammerakte noch durch Zeitzeugenberichte gestützt werden. Auch vertrat der promovierte Historiker Schmidt die Auffassung, die Mitgliedschaft Wolfs in der NSDAP müsse nicht bedeuten, dass dieser „etwas Schlimmes“ getan habe.[42] In einem Leserbrief vom 12. März 2012[43] bezeichnete Schmidt diejenigen Bürger, welche durch Zeitungsveröffentlichungen und Archivarbeit die Aufdeckung der NS-Vergangenheit Wolfs entscheidend vorangetrieben hatten als „populistische Hobby-Historiker“, die „nicht einmal ansatzweise“ in Kenntnis der „Quellenlage“[44] seien. Das Gutachten der Historikerin Dr. Marie-Luise Crone (s.o.) und ihre für Wolf vernichtende Expertise lag zu diesem Zeitpunkt bereits einen Monat lang vor.
Durch den Kontakt zu der in Monheim am Rhein lebenden Autorin Helga-Marie Panitzky eröffnete sich der Blick auf den Fall Wolf aus der Perspektive eines seiner Opfer. Deren Vater, Johann Brose, war 1944 aufgrund eines Kleinstdeliktes, in dem der Vertreter der Danziger Anklagebehörde, Heinz Wolf, den Tatbestand der Wehrkraftzersetzung erfüllt sah, durch Enthauptung hingerichtet worden. Wie allen politischen Opfern der Danziger NS-Justiz wurden ihm die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt, um so ein über die physische Vernichtung hinaus wirkendes soziales Exempel zu statuieren. Helga-Marie Panitzky, die über ihre Lebensgeschichte ein Buch mit dem Titel "Sie nahmen mir meinen Vater"[45] verfasst, und darin den Faksimile-Abdruck des Todesurteils gegen ihren Vater veröffentlicht hat, bekam auf Antrag der Fraktion Die Linke Rederecht in der Kreistagssitzung am 27. April 2012 eingeräumt.[46]
In Folge der öffentlichen, durch Leserbriefe, Archivveröffentlichungen und Zeitungsberichte angestoßenen Debatte zur NS-Vergangenheit des ehemaligen Landrates Heinz Wolf entschied Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg in seiner Sitzung am 27. April 2012 einstimmig, den Namen Heinz-Wolf-Halle „ruhen“ zu lassen, und die größte Sporthalle des Kreises vorerst Kreissporthalle Limburg zu nennen.[47] Obwohl diese Entscheidung vorerst nur provisorischen Charakter haben sollte, wurden die Ausschilderungen nach kurzer Zeit entsprechend geändert.[48][49] Über die politische Diskussion sowie die Sitzung des Kreistages berichtete auch die Hessenschau in einem Bericht, der am 27. April ausgestrahlt wurde.[50]
Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Limburg an der Lahn am 7. Mai 2012 beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Aberkennung der am 20. Januar 1975 an Heinz Wolf verliehenen Ehrenbürgerwürde. Diesem Antrag folgten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP nicht, sondern stellten in Frage, ob eine Aberkennung der Ehrenbürgerwürde nach der Hessischen Gemeindeordnung überhaupt möglich sei. CDU, SPD und FDP beantragten, die Angelegenheit zunächst im Ausschuss zu behandeln, und das Gutachten der Historikerkommission des Hessischen Landtages abzuwarten. Es kam zunächst nicht zu einer Aberkennung.[51]
Orden Leopolds II. (Belgien), Kommandeur
Ehrenbürger der Stadt Limburg an der Lahn, Antrag auf Entzug wurde am 7. Mai 2012 im Stadtparlament behandelt und zunächst in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen[47]
Namensgeber für die Kreis-Sporthalle („Heinz-Wolf-Halle“), 2012 Benennung zurückgezogen[47]
Personalakte Heinrich (Heinz) Anton Wolf. Erstellt vom Reichsjustizministerium Berlin in den Jahren zwischen 1936 und 1945. Bundesarchiv Berlin Lichterfelde, Signatur ZB II 1653 A.1.
Spruchkammerakte für Heinz Wolf, ausgefertigt am 26. September 1947 in Bad Reichenhall. Staatsarchiv München. Spruchkammerakten Karton 2453 Signatur StAM Spk. A.K. 2454, Wolf, Heinz.
Helge Dvorak: Biographisches Lexikon der Deutschen Burschenschaft, Band I Politiker, Teil 6: T–Z, Heidelberg 2005, S. 365.
Schenk, Dieter: Die Post von Danzig. Geschichte eines deutschen Justizmordes. Mit einem Vorwort von Horst Ehmke. Hamburg 1995.
Klee, Ernst: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Frankfurt am Main 2005.
Uta George, Georg Lilienthal, Volker Roelke, Peter Sandner, Christina Vanja (Hg.) Hadamar. Heilstätte, Tötungsanstalt, Therapiezentrum. Marburg 2006.
Jochen Lengemann, Präsident des Hessischen Landtags (Hrsg.): Das Hessen-Parlament 1946-1986. Biographisches Handbuch des Beratenden Landesausschusses, der Verfassungsberatenden Landesversammlung und des Hessischen Landtags (1.-11. Wahlperiode). Insel-Verlag, Frankfurt am Main 1986, S. 438 (PDF 12,31MB).
Hans-Peter Klausch, Fraktion Die Linke im hessischen Landtag (Hrsg.): Braunes Erbe. NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter der 1.–11. Wahlperiode (1946–1987). Oldenburg/Wiesbaden 2011 (PDF 4,02MB).
Morlang, A., Hartmann K. P. Boykottiert – Emigriert – Deportiert – Liquidiert. Quellen zur Geschichte der Juden im Raum Diez während des Nationalsozialismus Diez 1999.
Panitzky, Helga. Sie nahmen mir meinen Vater Norderstedt 2011.
Renz, Werner. Ein unerwünschtes Verfahren Der 1. Frankfurter Auschwitz-Prozess 1963-1965. und die deutsche Öffentlichkeit. Anmerkungen zur Entmythologisierung eines NSG Verfahrens. Göttingen 2011.
↑ a b Jochen Lengemann, Präsident des Hessischen Landtags (Hrsg.): Das Hessen-Parlament 1946-1986. Biographisches Handbuch des Beratenden Landesausschusses, der Verfassungsberatenden Landesversammlung und des Hessischen Landtags (1.-11. Wahlperiode). Insel-Verlag, Frankfurt am Main 1986, S. 438 (PDF 12,31MB).
↑ Hans-Peter Klausch, Fraktion Die Linke im hessischen Landtag (Hrsg.): Braunes Erbe. NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter der 1.–11. Wahlperiode (1946–1987). Oldenburg/Wiesbaden 2011 (PDF 4,02MB).
↑ a b c Adolf Morlang / Klaus-Peter Hartmann: Boykottiert – Emigriert – Deportiert – Liquidiert. Quellen zur Geschichte der Juden im Raum Diez während des Nationalsozialismus. Hrsg.: Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, Limburg. Aaartal Druck und Verlag GmbH, Diez, 1. Auflage Januar 1999, ISBN 3-922181-20-1; (a) zu Stw. „Rechtsreferendar und Kreisobmann“: Seite 130; (b) zu Stw. „Oberstaatsanwalt, hess. CDU-Landtagsabgeordneter und Landrat“: Seite 130; (c) zu Stw. „Ehrenbürger und baulicher Namensgeber“: Seite 130; (d) zu Stw. „Die entlassene Jüdin“: Seite 34
↑ Schenk, Dieter. Die Post von Danzig. Geschichte eines deutschen Justizmordes. Hamburg 1995.
↑ So fertigte Heinz Wolf für Bode im Oktober 1950 einen "Persilschein" aus, den er als "eidesstattliche Erklärung" bezeichnete. In: Schenk, Dieter. Die Post von Danzig. a.a.O. S. 219
↑ Schenk, Dieter. Die Post von Danzig. Geschichte eines deutschen Justizmordes. Mit einem Vorwort von Horst Ehmke. Hamburg 1995. S. 218 ff.
↑ Hans Michelberger, Berichte aus der Justiz des Dritten Reiches. Pfaffenweiler 1989. C. Hauptteil 2.6 Danzig S. 65 ff.
↑ Stand: 3. Juni 2012
↑ Einige der Urteile befinden sich unter der Signatur DAHL-NJ-6612 u. DAHL-NJ-1982 im Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde
↑ Das Geschehen um die Verteidigung des Postamtes von Danzig wurde von Dieter Schenk in seiner Publikation Die Post von Danzig-Geschichte eines deutschen Justizmordes (1995) exakt recherchiert. Die Publikation war Grundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens und den posthumen Freispruch der von Bode Verurteilten Postbeamten.
↑ Beurteilungen durch Vorgesetzte aus der Personalakte Heinz Wolf in Berlin-Lichterfelde. Signatur ZB II 1653 A.1
↑ Personalakte Heinz Wolf im Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde. Signatur ZB II 1653 A.1
↑ Spruchkammerakte im Verfahren Heinz Wolf vom 26. September 1947. Staatsarchiv München. Spruchkammerakten Karton 2453.
↑ Dazu: Der 1. Frankfurter Auschwitz-Prozess 1963-1965. und die deutsche Öffentlichkeit. Anmerkungen zur Entmythologisierung eines NSG Verfahrens. Göttingen 2011. Zu Wolf: S. 351 ff.
↑ a b HR: Hessenschau vom 27. Februar 2011, 19:30 Uhr
↑ HR Sendung von Helga Dierichs vom 26. November 2007 und vom 7. März 2011, Bertramstr. 8, Ffm: Die großen Kriminalfälle - Rosemarie Nitribit online
↑ www.fnp.de/.../der-wechsel-von-der-justiz-in-die-politik_rmn01.c.96...
↑ Untersuchung der Kreisheimatpflegerin Dr. Marie-Luise Crone in der Sache "NS-Vergangenheit von Heinz Wolf, ehemals Landrat des Landkreises Limburg-Weilburg. Auf Antrag der Fraktion "Die Linke" am 27. April 2012 den Fraktionen im Kreistag und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
↑ www.nfhdata.de/.../historikerkommission-tater-opfer-opportunisten/
↑ Urteil/Spruchkammerakte Bad Reichenhall vom 26. September 1947. SpKA K 2454. Wolf, Heinrich. 3. März 1908.
↑ Die Lahnzeitung. Beilage: Das deutsche Recht. 9. Juli 1935, archiviert in der Hessischen Landesbibliothek Wiesbaden
↑ Die Lahnzeitung. Beilage: Das deutsche Recht. 29. Juli 1935. Titel: "Die entlassene Jüdin" Hessische Landesbibliothek Wiesbaden
↑ Zu der von Wolf verwendeten Begrifflichkeit der "Humanitätsduselei" muss ergänzt werden, dass es sich hier um einen systematisch verwendeten, tief in der NS-Rassenideologie verankerten Propagandabegriff handelt, der immer dann verwendet wurde, wenn deutlich werden sollte, dass jegliche Grundsätze der "Humanität" im Umgang mit "unwertem Leben" völlig deplatziert seien. Im Kontext der Propaganda zugunsten der NS-Eugenik wird durch die bereits im 19. Jahrhundert verwendete Wortschöpfung jegliche "humane Empfindung" gegenüber den Schwachen als töricht, emotional und sentimental abqualifiziert, da sie im darwinistischen Denken einer Schwächung der eigenen Gruppe gleichkommt.
↑ Siehe dazu auch: Helfer, Christian. Humanitätsduseleo. Zur Geschichte eines Schlagwortes. In: Zeitschrift für Religions- und Geistesgeschichte. 16 (1964) S. 179-182.
↑ Signatur ZB II 1653 A.1
↑ Personalakte, ebd.
↑ Die Spruchkammerakte befindet sich im Münchner Staatsarchiv, Signatur StAM Spk. A.K. 2454, Wolf Heinz
↑ Spruchkammerakte Heinz Wolf, a.a.O S. 3.
↑ Spruchkammerakte ebd.
↑ Personalbogen und Anschreiben. Ernennung von Heinz Wolf zum Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main. Anschreiben an den Hessischen Minister der Justiz mit Anhang vom 21. November 1957.
↑ Staatsarchiv München, Schreiben vom 26. März 2012 Zeichen StArchiv-M-A1-5051.4-730/1/3
↑ Schneider war seit dem Jahr 1921 in Limburg tätig, in seiner Funktion als hoher Beamter der Stadtverwaltung Limburg muss er über beste Informationen verfügt haben.
↑ Stadtarchiv Limburg
↑ Derlei Aktionen der HJ waren in den 1930er Jahren und darüber hinaus regelmäßig wiederkehrende Episoden, also keine singulären Ereignisse. In fast allen Städten und Dörfern sind solcherart Vorfälle dokumentiert. Auch der damalige Landrat des Kreises Limburg war im Jahr 1943 von einer solchen Aktion betroffen.
↑ Die Aufstellung der Tätigkeiten in Wolfs Personalakte ist hier eindeutig, da er zwischen Juni 1937 und Oktober 1939 lückenlos an der Limburger Staatsanwaltschaft beschäftigt war.
↑ Nassauische Neue Presse: Heinz Wolf: Keine belastenden Hinweise Veröffentlicht am 13. Februar 2012. Abgerufen am 28. Mai 2012.
↑ Nassauische Neue Presse: Landrat Wolf: CDU und SPD rüffeln Linke Veröffentlicht am 10. März 2012. Abgerufen am 28. Mai 2012.
↑ Befremdliche Aussagen, Leserbrief vom 12. März 2012
↑ Weilburger Tageblatt, 1. März 2012
↑ Helga Panitzky, Sie nahmen mir meinen Vater. ISBN 978-3-8423-8395-1, Books on Demand, Norderstedt, 2011.
↑ Ex-Landrat mit NS-Vergangenheit, Hessenschau vom 27. April 2012
↑ a b c Nassauische Neue Presse: "Heinz-Wolf-Halle“ wird umbenannt, 27. April 2012
↑ Ehrenbürger unwürdig für Schilder hr-online, 15. Mai 2012
↑ Nassauische Neue Presse: Heinz Wolf von der Bildfläche verschwunden Veröffentlicht am 14. Mai 2012. Abgerufen am 28. Mai 2012.
↑ Ex-Landrat mit NS-Vergangenheit hr-online, 27. April 2012
↑ Wolf bleibt in Ehrenbürger-Liste. In: FNP-Online. Frankfurter Societäts-Medien GmbH, 5. Mai 2012, abgerufen am 4. Juni 2012.
http://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Heinrich_Anton_Wolf

References: § 87
 § 89
 § 86
 § 36
 § 158
 § 162
 § 89
 § 89
 § 162
 § 1631
 § 1632
 § 151
 § 89
 § 93
 § 23
 § 89
 § 86
 § 1837
 § 882
 § 36
 § 1684
 § 2
 § 64
 Art. 13
 § 116
 § 218