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Timestamp: 2016-12-06 10:39:48+00:00

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§ 15 AGGVG, Urkundenübersetzer Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergAGGVG,BW - Ausführungsgesetz Gerichtsverfassungsgesetz§§ 1 - 21, ERSTER TEIL - Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)§§ 14 - 15b, Fünfter Abschnitt - Dolmetscher und Übersetzer
Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen...…§ 15 AGGVG, Urkundenübersetzer§ 15a AGGVG, Vorübergehende Dienstleistungen§ 15b AGGVG, Verfahrensgrundsätze§ 16 AGGVG, Dienstaufsicht§ 17 AGGVG, Justizverwaltung§ 18 AGGVG, Veröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen§ 19 AGGVG, Beglaubigungen zum Zwecke der Legalisation§ 20 AGGVG, Einsicht in Gerichtsakten§ 21 AGGVG, Amtstracht§ 22 AGGVG, Voraussetzungen für die Anerkennung als Gütestelle im Sinne von § 79...§ 23 AGGVG, Rücknahme der Anerkennung, Verzeichnis der Gütestellen§ 24 AGGVG, Aufgebot von dinglichen Rechten§ 25 AGGVG, Aufgebot von Grundpfandbriefen§ 26 AGGVG, Aufgebot von Legitimationsurkunden§ 27 AGGVG, Aufgebot öffentlicher Schuldverschreibungen§ 28 AGGVG, Aufgebot im Zwangsversteigerungsverfahren§ 29 AGGVG, Aufgebote nach Landesrecht§ 30 AGGVG, Veröffentlichung des Aufgebots, Aufgebotsfrist§ 31 AGGVG, Vorrang öffentlicher Grundstückslasten§ 32 AGGVG (weggefallen)§ 33 AGGVG, Unberührt bleibende Altenteile…§ 49 AGGVG, In-Kraft-Treten
§ 15 AGGVG, Urkundenübersetzer
§ 15 AGGVGGesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (AGGVG)Landesrecht Baden-WürttembergERSTER TEIL – Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) → Fünfter Abschnitt – Dolmetscher und ÜbersetzerTitel: Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (AGGVG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: AGGVGGliederungs-Nr.: 3000, 310, 3120Normtyp: Gesetz(1) Für die Übersetzung von Urkunden zu gerichtlichen oder behördlichen Zwecken aus einer fremden Sprache und in eine solche, sowie für die Beglaubigung vorliegender Übersetzungen werden auf Antrag von dem Präsidenten des Landgerichts Urkundenübersetzer bestellt und beeidigt. Zuständig ist der Präsident des Landgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder seine berufliche Niederlassung hat, anderenfalls der Präsident des Landgerichts Stuttgart. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Baden-Württemberg findet keine Anwendung.(2) Für die Entscheidung über den Antrag auf Bestellung und Beeidigung als Urkundenübersetzer gelten § 14 Abs. 2 und 3 und 14a entsprechend.(3) Der Übersetzer hat einen Eid dahin zu leisten, dass er die ihm als Urkundenübersetzer für die ... Sprache obliegenden Übersetzungen und Beglaubigungen treu und gewissenhaft besorgen werde. Im Übrigen gilt für die Beeidigung § 14 Abs. 4 entsprechend.(4) Die Bestellung als Urkundenübersetzer gilt für alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie berechtigt zur Führung der Bezeichnung "Öffentlich bestellter und beeidigter Urkundenübersetzer der ... Sprache für Baden-Württemberg". Der Urkundenübersetzer wird für eine Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vergütet.(5) Bei jedem Landgericht ist ein Verzeichnis der Urkundenübersetzer zu führen. § 14 Abs. 6 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 7 Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend. Mit der Löschung der Eintragung in dem Verzeichnis endet die Berechtigung nach Absatz 4 Satz 2.
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References: § 15
 § 79

§ 15

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 § 14
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 BGH