Source: https://www.witcom.de/agb/
Timestamp: 2020-08-15 17:05:34+00:00

Document:
AGB ° WiTCOM
WiTCOM AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER WITCOM WIESBADENER INFORMATIONS- UND TELEKOMMUNIKATIONS GMBH
(1) WiTCOM Wiesbadener Informations- und Telekommunikations GmbH, Konradinerallee 25, 65189 Wiesbaden, Registergericht Wiesbaden, HRB 10344, (im folgenden „WiTCOM“ genannt) erbringt ihre angebotenen IT-Service­leistungen und Telekommunikationsdienste (nachfolgend und in den Besonderen Geschäftsbedingungen jeweils als „Services“ bezeichnet) ausschließlich auf der Grundlage des jeweiligen Vertrages, der nachfolgenden Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen (nachfolgend und in den Besonderen Geschäftsbedingungen jeweils als „AGB“ bezeichnet) und der für einzelne Services anzuwendenden Besonderen Geschäftsbedingungen, sowie – soweit anwendbar – den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die der Vertragspartner (Kunde) durch Erteilung des Auftrages oder Inanspruchnahme des Services anerkennt. Diese AGB finden auch auf hiermit in Zusammenhang stehende Auskünfte, Beratungen, sowie die Beseitigung von Störungen Anwendung.
(2) Soweit die jeweiligen Besonderen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gegenüber diesen AGB enthalten, haben die Besonderen Ge­schäftsbedingungen vorrangige Geltung.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, d.h. für eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss / Vertragsänderungen
(1) Der Vertrag kommt gemäß den einzelvertraglichen Bestimmungen durch Unterschrift beider Vertragsparteien, mit Annahme des Angebots der WiTCOM durch den Kunden oder nach Auftrag des Kunden mit schriftlicher Auftragsbestätigung der WiTCOM zustande. Der Kunde ist vier (4) Wochen an seinen Auftrag gebunden, da WiTCOM zunächst die Vertragsvoraussetzungen, insbe­sondere die technische Verfügbarkeit der Leistung, prüfen muss.
(2) Der Vertrag kommt auch zustande, wenn WiTCOM mit der Erbringung der beauftragten Leistung beginnt.
(3) WiTCOM kann sich zur Erfüllung des Vertrages Dritter bedienen. Sofern sich WiTCOM zur Erfüllung des Vertrages Dritter bedient, werden diese nicht Ver­tragspartner des Kunden.
(4) Die jeweils einschlägigen produktspezifischen Leistungsbeschreibungen sind Bestandteil des Vertrages. Soweit die Regelungen in den Leistungsbeschrei­bungen der WiTCOM von diesen AGB abweichen, haben die Leistungsbe­schreibungen vorrangige Geltung.
§ 3 Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Leistungen
(1) WiTCOM kann den Vertrag mit dem Kunden und diese AGB einschließlich der Leistungs- und Entgeltbestimmungen (nachfolgend insgesamt als „vertragliche Vereinbarungen“ bezeichnet) nach den nachfolgenden Bestimmungen ändern.
(2) WiTCOM kann die vertraglichen Vereinbarungen insbesondere ändern, wenn die für die Erbringung der Dienstleistungen maßgeblichen gesetzlichen Normen, insbesondere, aber nicht abschließend das Telekommunikationsgesetz (TKG) und die auf ihm basierenden Verordnungen, sich derart ändern, dass eine Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen notwendig wird. Darüber hinaus kann WiTCOM die vertraglichen Verein­barungen ändern, sofern dies in technischer oder kalkulatorischer Sicht auf­grund von Änderungen der Marktverhältnisse, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde, erforderlich wird. Entgelte können nur zum Ausgleich gestiegener Kosten erhöht werden, die dadurch entstehen, dass Dritte, von denen WiTCOM zur Erbringung ihrer vertraglichen Leistungen an den Kunden notwendige Vorleistungen bezieht [, z.B. für Netzzugänge, für die Netzzusammenschaltung oder für Dienste anderer Anbieter, zu denen WiTCOM dem Kunden Zugang gewährt], die Entgelte für diese Vorleistungen erhöhen. Eine Änderung erfolgt nur, wenn dadurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang der Leistungen, Laufzeit, Kündigungsfristen) nicht berührt werden. WiTCOM wird nur die Änderungen ausgleichen, ohne einen weiteren Vorteil zu erlangen. WiTCOM wird Kosten­senkungen in gleichem Umfang und nach gleichen Maßstäben an die Kunden weitergeben wie Kostensteigerungen (Äquivalenz). Steigerungen bei einer Kostenart werden nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen erfolgt.
(3) Alle Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Die einzelnen Änderungen treten, soweit nicht ausdrücklich ein späterer Zeit­punkt bestimmt ist, sechs (6) Wochen nach der Mitteilung in Kraft. Erfolgen die Änderungen zuungunsten des Kunden, gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich oder in Textform einzelnen oder allen Änderungen widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung bei WiTCOM eingegangen sein. WiTCOM wird auf diese Folgen in der Mitteilung gesondert hinweisen. Eine Anpassung der AGB an die in Absatz (2) Satz 1 genannten gesetzlichen Rahmen­bedingungen gilt im Falle einer Anpassung an zwingendes Recht in keinem Fall als Änderung zuungunsten des Kunden. Das gleiche gilt für eine Anpassung infolge einer Erhöhung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes. Im Falle eines form- und fristgerechten Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.
(4) WiTCOM ist berechtigt, ihre Leistungen jederzeit dem neuesten Stand der Technik anzupassen, soweit dies für den Kunden nicht mit Mehrkosten ver­bunden ist und die geänderten Leistungen objektiv gleichwertig oder höher­wertig sind.
(1) Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich jeweils aus dem Vertrag und den jeweiligen Leistungsbeschreibungen (die unter www.witcom.de eingesehen werden können) einschließlich dieser AGB und den einschlägigen Besonderen Geschäftsbedingungen.
(2) WiTCOM wird den Kunden in jedem Falle von einer längeren, vorüber­gehenden Leistungseinstellung oder -beschränkung in geeigneter Form über Art, Ausmaß und Dauer der Leistungseinstellung oder -beschränkung vorher unterrichten, soweit diese Leistungseinstellung oder -beschränkung vorherseh­bar und die Unterrichtung für WiTCOM zumutbar ist.
(3) Die von WiTCOM beim Kunden für die Bereitstellung der Leistung installier­ten und überlassenen Einrichtungen, Geräte, Software und Unterlagen bleiben Eigentum der WiTCOM, soweit kein Eigentumsübergang gesondert vereinbart wird. Die überlassenen Einrichtungen dürfen keinem Dritten dauerhaft über­lassen werden und nur an den vereinbarten Standorten zu dem vertraglich vereinbarten Zweck genutzt werden. Der Kunde ist verpflichtet, die installierten Einrichtungen pfleglich zu behandeln und vor dem unbefugten Zugriff und Eingriff durch Dritte zu schützen.
(4) WiTCOM ist berechtigt, verlegte technische Einrichtungen, insbesondere verlegte Leitungen, nach ihrer Wahl nach Beendigung des Vertragsverhältnisses im Grundstück des Kunden kostenlos zu belassen, oder auf eigene Kosten zu entfernen. Die verlegten Einrichtungen sind lediglich Scheinbestandteil des jeweiligen Grundstücks gemäß § 95 BGB.
(5) Die Leistungsverpflichtung der WiTCOM gilt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit Vorleistungen, soweit WiTCOM mit der erforderlichen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen hat und die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Leistung nicht auf einem Verschulden der WiTCOM beruht. Als Vorleistungen im Sinne dieses Absatzes gelten sämt­liche benötigten Hardwareeinrichtungen, Software, Installationen, Verbindungs-, Vermittlungs-, Transport- und Terminierungsleistungen, Netzwerkinfrastrukturen oder sonstige technische Leistungen Dritter, insbesondere auch solche von Telekommunikationsnetzbetreibern.
(6) Sofern WiTCOM im Rahmen der Leistungserbringung auf konkrete, aus­drückliche Anweisung des Kunden handelt, haftet nicht sie, sondern der Kunde für die Auswirkungen. Dies gilt insbesondere auch für Datenverluste.
(7) Sofern WiTCOM weitere Services und sonstige Leistungen, die nicht ver­traglich vereinbart worden sind, kostenfrei erbringt, können diese jederzeit eingeschränkt oder ganz eingestellt werden.
(1) Sofern Leistungen der WiTCOM der Abnahme bedürfen, kann der Einzel­vertrag besondere Regelungen für die Abnahme enthalten. Insbesondere können Kunde und WiTCOM Abnahmeverfahren oder Kriterien vereinbaren, anhand derer die Übereinstimmung mit den entsprechenden Spezifikationen festgestellt wird.
(2) Hat eine Abnahme zu erfolgen, muss der Kunde, nach Übergabe der ver­tragsgemäß erbrachten Leistungen und nach Zugang einer schriftlichen Mit­teilung von WiTCOM über die vertragsgemäße Leistungsbereitstellung, die Leistungen zum Zwecke der Abnahme innerhalb von fünf (5) Werktagen darauf überprüfen, ob die Leistungen frei von Mängeln sind. Die WiTCOM ist befugt, an der Abnahmeprüfung teilzunehmen.
(3) Der Kunde muss,
wenn die Leistungen frei von Mängeln sind, unverzüglich schriftlich die Abnahme der betreffenden Leistungen erklären;
wenn die Leistungen nur unwesentliche Mängel aufweisen, unverzüg­lich schriftlich die Abnahme erklären und die Mängel in der Abnahme­erklärung vermerken;
WiTCOM unverzüglich schriftlich Mängel der Leistungen anzeigen, derentwegen er die Abnahme der Leistungen verweigern darf.
(4) Die Leistungen der WiTCOM gelten auch als abgenommen, wenn der Kunde die Leistungen nicht innerhalb einer Frist von fünf (5) Werktagen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung der Leistungsbereitstellung abnimmt, obwohl sie abnahmereif sind.
(5) Vermerkt der Kunde in der Abnahmeerklärung Mängel oder verweigert er wegen Mängeln die Abnahme, ist er verpflichtet, WiTCOM die Mängel zugleich schriftlich und mit einer möglichst genauen Beschreibung des Mangels darzule­gen, sofern der Kunde über das notwendige Know-how verfügt, um die Mängel ausführlich zu beschreiben. Liegt kein auf Kundenseite notwendiges Know-how für die technische Mängelbeschreibung vor, sind die funktionalen Auswirkungen zu beschreiben.
(1) WiTCOM gewährleistet die Erbringung ihrer Leistungen nach dem aner­kannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung aller anwend­baren Sicherheitsvorschriften. Sie erbringt ihre Leistungen im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Dem Kunden ist bekannt, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von Telekommunikationsdiensten nicht gewähr­leistet werden kann. Eine jährliche Verfügbarkeit, die 98,0 % im Mittel über­schreitet, gewährleistet WiTCOM nur nach gesonderter, schriftlicher Verein­barung.
(2) WiTCOM unterhält eine Störungs- und eine Kundendienst-Hotline. Meldungen sind an diese Hotline unter der Rufnummer 08000-948266 (08000WiTCOM) zu richten.
(3) WiTCOM übernimmt keine Gewähr für Störungen von Leistung en der WiTCOM, die auf
a) Eingriffe des Kunden oder Dritter in Netzwerkinfrastrukturen,
b) den ungeeigneten, unsachgemäßen oder fehlerhaften Anschluss an die Netzwerkinfrastrukturen durch Kunden oder Dritte oder
c) die fehlerhafte, unsachgemäße oder nachlässige Installation, Bedie­nung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme von Leistungen der WiTCOM erforderlichen Geräte oder Systeme durch Kunden oder Dritte zurückzuführen sind, sofern sie nicht auf einem Verschulden der WiTCOM beruhen.
(4) Nach Zugang einer Störungsmeldung ist WiTCOM zur Störungsbeseitigung im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten verpflichtet. WiTCOM gewährleistet, vorbehaltlich einer Regelung für den Einzelfall oder für Services, für die in den zugehörigen Leistungsbeschreibungen die Reaktions­zeiten gesondert ausgeführt werden, eine Reaktionszeit von zwei (2) Stunden, soweit ihr dies nicht aufgrund fehlender oder mangelnder Erfüllung der Mitwirkungs­pflichten des Kunden unmöglich ist. Die Reaktionszeit ist die Zeitspanne, in der die Entstörung eingeleitet wird.
(5) Der Kunde hat im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel, der Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen. Der Kunde wird in angemessenem Umfang WiTCOM oder ihren Erfüllungs­gehilfen bei der Feststellung der Störungsursachen sowie bei deren Beseitigung unterstützen und sie insbesondere sämtliche Reparatur-, Änderungs- oder notwendigen Instandhaltungsarbeiten ausführen lassen.
(6) Ist eine Störung von WiTCOM zu vertreten und wird die vereinbarte jährliche Verfügbarkeit unterschritten, so wird der Grundpreis anteilig gemindert.
(7) Der Kunde hat die Kosten für Entstörungs- und / oder Servicedienste zu übernehmen, sofern sie nicht durch Mängel veranlasst sind, zu deren Beseiti­gung WiTCOM verpflichtet ist. Stellt sich während einer vom Kunden ge­wünschten Überprüfung heraus, dass die Leistungen ordnungsgemäß erbracht sind und ein Mangel nicht vorliegt, so trägt der Kunde auch die Kosten für den vergeblichen Einsatz, falls er bei zumutbarer Sorgfalt die Funktionsfähigkeit hätte erkennen können.
(8) WiTCOM wird bei der Durchführung von Wartungsarbeiten Rücksicht auf die Interessen des Kunden nehmen. Die Arbeiten sollen deshalb möglichst zu einer Zeit stattfinden, in denen eine geringe Nutzung der Services erfolgt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass alle oder einzelne Services während der Durch­führung der regelmäßigen Wartungsarbeiten möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.
(1) Der Kunde hat hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der von WiTCOM vertrag­lich geschuldeten Leistungen eine aktive Prüfungspflicht. Er hat Mängel der von WiTCOM geschuldeten Leistungen WiTCOM unverzüglich anzuzeigen. Erkenn­bare Schäden und Mängel an den auf dem Grundstück des Kunden bzw. des Eigentümers befindlichen Einrichtungen der WiTCOM hat der Kunde ebenfalls unverzüglich WiTCOM mitzuteilen. Im Rahmen der Schadensminderungspflicht hat der Kunde unverzüglich alle Vorkehrungen zu treffen, die zum Schutz der Leitungswege und Netzabschlüsse sowie der überlassenen Hard- und Software geeignet, erforderlich und zumutbar sind.
(2) Der Kunde stellt für Installation und Betrieb der den Vertragszwecken dienenden technischen Einrichtungen der WiTCOM unentgeltlich und rechtzeitig eigene notwendige Einrichtungen, geeignete Aufstellungsräume bzw. Grund­stücke sowie Elektrizität und Erdung zur Verfügung und hält diese für die Dauer des Vertrages im funktionsfähigen und ordnungsgemäßen Zustand. Der Kunde ermöglicht WiTCOM und deren Gehilfen den Zutritt zu den technischen Einrich­tungen während der üblichen Geschäftszeiten nach vorheriger rechtzeitiger Anmeldung zwecks Durchführung des Vertrages.
(3) Der Kunde wird sämtliche Rechte, Genehmigungen, Ermächtigungen ein­holen oder erwerben und während der Vertragslaufzeit aufrechterhalten, die erforderlich sind, um die Leistungen in seinem Einflussbereich zu erbringen.
(4) Der Kunde ist für die Sicherheit der Betriebsumgebung verantwortlich, in der von WiTCOM ggf. bereitgestellte Hard- beziehungsweise Software betrieben wird.
(5) Der Kunde darf die bereitgestellten Leistungen der WiTCOM nur bestimmungs­gemäß und nach Maßgabe der Gesetze in der jeweils gültigen Fassung benutzen. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen nicht rechtsmiss­bräuchlich zu nutzen.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, keine beleidigenden, verleumderischen oder gesetzeswidrigen Inhalte über die von WiTCOM überlassenen Telekommunika­tionswege zu verbreiten oder einer solchen Verbreitung Vorschub zu leisten. Der Kunde stellt WiTCOM auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der tatsächlichen oder angeblichen Verletzung der vorgenannten Pflichten gegen WiTCOM erhoben werden.
(7) Der Kunde verpflichtet sich, keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwen­dungen auszuführen, deren Verwendung nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Verursacht der Kunde vorsätzlich oder fahrlässig eine Störung im Betrieb des Netzwerkes oder der Netzwerkdienste der WiTCOM, so ist der Kunde verpflichtet, WiTCOM die Kosten für die Störungsbeseitigung zu erset­zen.
(8) Sofern dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit WiTCOM Zutrittsrechte zu den Rechenzentren (DataCenter) der WiTCOM gewährt werden, hat er die Zutritts- und Sicherheitsvorschriften, die in Bezug auf das jeweilige Rechenzentrum bestehen, zu beachten. Verstößt der Kunde gegen die Zutritts- und Sicherheitsvorschriften mehrfach oder in schwerwiegender Weise, so ist WiTCOM berechtigt, ihm das Zutrittsrecht für die Zukunft zu entziehen, ohne dass der Kunde hieraus ein Sonderkündigungsrecht geltend machen könnte.
(9) Der Kunde ist für sämtliche Beschädigungen und / oder Verluste von Ein­richtungen der WiTCOM in seinem Risiko- und Verantwortungsbereich verant­wortlich und hat WiTCOM den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Ausgenommen sind die Schäden, die WiTCOM oder Dritte zu vertreten haben.
(10) Der Kunde wird von ihm geplante Veränderungen an seiner Betriebsum­gebung rechtzeitig mit WiTCOM abstimmen, sofern diese einen Einfluss auf die vereinbarten Leistungen haben können.
(11) Der Kunde hat WiTCOM unverzüglich schriftlich jede Art von Änderung, die das Vertragsverhältnis betrifft, mitzuteilen (insbesondere Name, Firma, Ge­schäftssitz und ggf. Rechnungsanschrift, Bankverbindung, Rechtsform und Rufnummer). Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, so hat er die Kosten für die Ermittlung der zur Vertragserfüllung notwendigen Daten zu tragen.
(12) Der Kunde verpflichtet sich, alle mit WiTCOM vereinbarten individuellen Informationen zur Nutzung eines Services, wie beispielsweise Kennwörter jeglicher Art geheim zu halten und vor unbefugter Nutzung durch Dritte zu schützen. Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die aus der unzulässigen Nutzung des Zugangs oder der Nutzung durch Dritte ent­stehen. Soweit der Kunde nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme von Leistungen der WiTCOM nicht zugerechnet werden kann, hat WiTCOM keinen Anspruch auf Entgelt gegen den Kunden.
(13) Es obliegt allein dem Kunden, gegen alle Arten von Datenverlust, Übermittlungsfehler und Betriebsstörungen die notwendigen Sicherheitsvorkeh­rungen zu treffen, soweit nicht einzelvertraglich etwas Anderes vereinbart wurde. WiTCOM haftet insofern nicht.
(14) Der Kunde ist verpflichtet, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sämtliche überlassenen Einrichtungen, Geräte, Software und Unterlagen sowie etwaige Kopien an WiTCOM auf seine Kosten zurückzugeben, sofern diese ihm nicht – beispielsweise in Erfüllung eines Kaufvertrages – übereignet worden sind.
(15) Überlässt WiTCOM dem Kunden für die Bereitstellung der Leistung Sachen (Einrichtungen, Geräte, Kabel etc.) oder umfasst der Vertrag zwischen WiTCOM und dem Kunden zumindest auch DataCenter-Leistungen, so ist der Kunde verpflichtet, eine ausreichende Versicherung vorzuhalten, die auch Schäden der WiTCOM oder anderer Kunden der WiTCOM abdeckt, die der Kunde schuldhaft verursacht hat.
§ 8 Übertragung und Überlassung an Dritte
(1) Dem Kunden ist es ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der WiTCOM nicht gestattet, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit WiTCOM ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
(2) Der Kunde darf die Leistungen der WiTCOM weder dauerhaft noch zeitweise Dritten im Rahmen des Weiterverkaufs (Resale) zur Verfügung stellen. Der Kunde darf des Weiteren die Leistungen nicht einsetzen, um Dritten gegenüber Telekommunikationsdienste zu erbringen; hierzu gehört auch der Betrieb eines öffentlichen WLAN-Hotspots. Als Dritte gelten nicht verbundene Unternehmen im Sinne des Aktienrechts.
(3) Der Kunde ist zur Zahlung der Entgelte verpflichtet, die aus der Nutzung der Leistung durch Dritte entstehen, soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.
§ 9 Termine und Fristen
(1) Zeitangaben der WiTCOM zur Bereitstellung erfolgen nach größtmöglicher planerischer Sorgfalt, sie sind aber unverbindlich. Verbindliche Termine be­dürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich bezeichnet sein.
(2) Die Einhaltung – auch von verbindlichen – Bereitstellungszeitangaben setzt ferner die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungs- und sonstigen vertraglichen Pflichten des Kunden voraus. Die vereinbarten Bereitstellungsfristen verlängern sich unbeschadet der Rechte der WiTCOM wegen Verzugs des Kunden mindestens um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber WiTCOM nicht nachkommt.
(3) Vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich bei einem von WiTCOM nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um den Zeitraum, für welchen dieses Hindernis andauert.
(1) Für von ihr schuldhaft verursachte Personenschäden haftet WiTCOM unbeschränkt.
(2) Für sonstige Schäden haftet WiTCOM, wenn der Schaden von WiTCOM, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. WiTCOM haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflichten“) oder der Verletzung übernommener Garantiepflichten, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch mit einem Betrag von 12.500 Euro.
(3) Sofern es sich bei den Leistungen der WiTCOM nicht um Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG) handelt, bestimmt sich die Haftung der WiTCOM für Vermögensschäden nach den Regelungen des Absatz (2) entsprechend. Die Haftung für mittelbare Schäden, wie z.B. Mehraufwand, Stillstandszeiten oder entgangenen Gewinn infolge mangelhafter Lieferung oder Leistung, ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder WiTCOM ausdrücklich eine Garantie übernommen hat. Im Rahmen der Erbringung von Telekommunikationsdiensten im Sinne des TKG bestimmt sich die Haftung der WiTCOM für Vermögensschäden ausschließlich nach § 33.
(4) Die Haftung für Datenverlust richtet sich nach § 12.
(5) Im Übrigen ist die Haftung der WiTCOM ausgeschlossen. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen (z. B. Produkthaftungsgesetz) bleibt hiervon unberührt.
In Fällen höherer Gewalt ist WiTCOM von der Leistungspflicht befreit, soweit und solange die Leistungsverhinderung anhält. Als Fall höherer Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss des Vertrages eintreten, wie beispielsweise, aber nicht abschließend: Naturkatastrophen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Arbeits-kampfmaßnahmen, Unterbrechungen der Stromversorgung, Beschlagnahme, Embargo, behördliche Maßnahmen, Maßnahmen von Flughafen- und Hafenbetreibern, Störungen von TK-Netzen und Gateways, sofern sie außerhalb der Verfügungsgewalt von WiTCOM liegen, Störungen im Bereich der Dienste eines Netzbetreibers, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von WiTCOM oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von WiTCOM autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern (POPs) eintreten und ähnliche Umstände, soweit sie von WiTCOM nicht zu vertreten sind. § 4 Absatz (5) bleibt unberührt.
§ 12 Datenverlust / Backup
(1) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wieder-herstellungsaufwand beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. In Fällen leichter Fahrlässigkeit setzt eine Haftung der WiTCOM in jedem Fall eine tägliche Datensicherung durch den Kunden voraus.
(2) Schuldet WiTCOM dem Kunden vertraglich das Backup seiner Daten so gelten abweichend § 53 Absätze (4) und (5).
(1) Die vom Kunden an WiTCOM zu zahlenden Preise sind den jeweils gültigen Preislisten bzw. den geschlossenen Verträgen zu entnehmen. Die Preislisten können in den Geschäftsräumen der WiTCOM am unter § 1 Absatz (1) angegebenen Ort eingesehen werden.
(2) WiTCOM stellt dem Kunden die Vergütung zu dem in dem Einzelvertrag angegeben Fälligkeitstermin in Rechnung. Rechnungen sind vierzehn (14) Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
(3) Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sollten für Leistungen zusätzliche Steuern oder sonstige öffentliche Abgaben anfallen, sind diese vom Kunden zu übernehmen.
(4) Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der ersten Bereit-stellung der Leistung durch WiTCOM. Sind monatlich zu zahlende Entgelte für Teile eines Kalendermonats zu zahlen, wird jeder Tag des Monats, für den eine Zahlungspflicht besteht, mit 1 / 30 des monatlichen Entgeltes berechnet.
(5) WiTCOM behält sich vor, Abschlagszahlungen vom Kunden zu verlangen. WiTCOM behält sich ebenfalls vor, in unterschiedlichen Abrechnungszeiträumen zu fakturieren.
(6) Soweit der Kunde der WiTCOM kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt hat, muss der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Rechnungsdatum auf einem in der Rechnung angegebenen Konto der WiTCOM gutgeschrieben sein. Hat der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, werden die Entgelte bei Fälligkeit automatisch von dem angegebenen Konto abgebucht, frühestens jedoch zehn Tage nach Rechnungsdatum. Weist das angegebene Konto keine Deckung auf, hat der Kunde die zusätzlichen Kosten zu tragen.
(7) Der Kunde hat die zusätzlichen Kosten des Geldverkehrs zu zahlen, soweit sie von ihm verursacht worden sind. Der Kunde hat alle externen Kosten zu ersetzen, die durch Nichteinlösung eines Schecks oder ein nicht eingelöstes oder zurückgereichtes SEPA-Lastschriftmandat entstehen es sei denn, dass der Kunde und seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet haben oder der Schaden auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden wäre.
(8) Beanstandet der Kunde eine Abrechnung über Leistungen der WiTCOM, die nicht Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind, so muss dies innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber WiTCOM erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung (Datum des Poststempels). Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung. WiTCOM wird den Kunden in der Rechnung auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandung besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden nach Fristablauf bleiben unberührt, soweit WiTCOM die Überprüfung der Beanstandung datenschutzrechtlich möglich ist. Im Rahmen der Erbringung von Telekommunikationsdiensten im Sinne des TKG bestimmt sich die Rechtzeitigkeit einer Beanstandung ausschließlich nach § 34.
§ 14 Verzug des Kunden
(1) Zahlt der Kunde nach Ablauf von 14 Tagen seit Rechnungsdatum auf eine Mahnung der WiTCOM nicht, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Unbeschadet der vorstehenden Regelung kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit leistet.
(2) Kommt ein Kunde in Verzug, so ist WiTCOM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz ab Verzugseintritt in Rechnung zu stellen. WiTCOM hat als Gläubiger einer Entgeltforderung, bei Verzug des Kunden außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 2 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(3) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche der WiTCOM wegen Verzuges des Kunden, aus welchem Rechtsgrund auch immer, bleibt hiervon ebenso unberührt, wie die Erhebung von Mahngebühren im Verzugsfall.
(4) Bei Rücklastschrift berechnet WiTCOM eine Bearbeitungsgebühr von 7,50 Euro pro SEPA-Lastschriftmandat zuzüglich der angefallenen Bankgebühren.
§ 15 Elektronische Rechnung / Papierrechnung
(1) Die monatlichen Rechnungen werden dem Kunden von WiTCOM in Papierform oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. WiTCOM haftet nicht dafür, ob diese Form der elektronischen Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Rechnung in elektronischer Form wird dem Kunden spätestens am 15. Kalendertag eines jeden Monats für den Vormonat im Kundenportal unter www.witcom.de zum Abruf in einem passwortgeschützten Bereich bereitgestellt. Der Rechnungsabruf über das Kundenportal erfolgt über Kundenlogin und Kundenpasswort, die dem Kunden schriftlich vor der ersten Nutzung mitgeteilt werden. Der Kunde hat mindestens einmal monatlich die Rechnungsdaten im Kundenportal abzurufen.
(2) Voraussetzung für eine elektronische Rechnung ist die gleichzeitige Erteilung einer Einzugsermächtigung durch den Kunden gegenüber WiTCOM.
(1) Gegen Ansprüche der WiTCOM kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
(2) Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder Leistungs-verweigerungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
(1) WiTCOM ist berechtigt, vor Abschluss des Vertrages bzw. der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen, von dem Kunden eine angemessene Sicherheitsleistung (Geldsumme oder Bürgschaft eines in der Europäischen Union ansässigen Kreditinstituts) zu verlangen, wenn zu befürchten ist, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich bei Vertragsabschluss nach den zu erwartenden Entgelten für einen Monat, während der Vertragslaufzeit nach dem durchschnittlichen Entgelt aus den letzten drei Monaten vor der Anforderung der Sicherheitsleistung.
(2) Ist als Sicherheit eine bestimmte Geldsumme durch den Kunden zur Verfügung zu stellen, hat WiTCOM diesen Betrag getrennt von ihrem übrigen Vermögen bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Zinsen stehen dem Kunden zu.
(3) WiTCOM wird die Sicherheiten zurückgeben, sobald die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung nicht mehr vorliegen.
§ 18 Vertragslaufzeit
(1) Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Datum. Ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen, beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Tag der ersten Bereitstellung der Leistung durch WiTCOM.
(2) Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, es sei denn, schriftlich ist eine Mindestlaufzeit vereinbart.
(3) Sofern es sich um einen Vertrag über Telekommunikationsdienste i.S.d. TKG handelt, hat der Kunde die Möglichkeit, einen Vertrag mit einer Laufzeit von zwölf Monaten abzuschließen.
(4) Jede der Vertragsparteien ist berechtigt, Einzelverträge jederzeit mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende zu kündigen; bei Link Festverbindungen, Ethernet-Links oder Fibre Channel-Links sind es abweichend hiervon drei (3) Monate zum Monatsende. Jede Kündigung kann frühestens zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit erfolgen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Erfolgt die Kündigung innerhalb der Mindestlaufzeit, sind die vereinbarten monatlichen Entgelte bis zum Ende der Mindestlaufzeit vom Kunden als Einmalzahlung zu leisten.
(5) Beinhaltet der Vertrag mehrere Leistungen (z.B. Telefonanschluss und Internetanschluss), die im Rahmen eines Kombiproduktes für einen monatlichen Grundpreis vereinbart werden, so sind diese für die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit einheitlich vereinbart; eine Kündigung einzelner Leistungen oder von Teilleistungen ist nicht möglich. Bei Vertragsschluss über einzelne Leistungen oder Optionen zu unterschiedlichen Zeitpunkten gelten die jeweils vereinbarten Laufzeiten jeweils für die einzelnen Leistungen oder Optionen. Endet der den einzelnen Leistungen zugrundeliegende Grundvertrag, so enden auch alle Verträge über zusätzlich vereinbarte Leistungen oder Optionen.
(6) Wird der Vertrag durch den Kunden vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit aus einem Grund gekündigt, der im Verantwortungs- und / oder Risikobereich des Kunden liegt, ist der Kunde verpflichtet, an WiTCOM eine angemessene Entschädigung in der Höhe zu zahlen, die der Vergütung entspricht, die unter normalen und vertragsüblichen Verhältnissen bis zum nächsten zulässigen Termin für eine ordentliche Kündigung angefallen wäre. Die Entschädigung ist mit Beendigung des Vertrages zur Zahlung fällig. Eventuelle Zinsvorteile werden bei der Berechnung berücksichtigt. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass WiTCOM kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(7) Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Als wichtiger Grund für WiTCOM gilt insbesondere auch erhebliches vertragswidriges Verhalten des Kunden, insbesondere aber nicht abschließend
wiederholte Verstöße – trotz Mahnung der WiTCOM – gegen die Verpflichtungen aus den §§ 7, 8, 13 und – soweit einschlägig – den §§ 29, 43, 47 Abätze (3) bis (5), 48 und 61 dieser AGBs.
Manipulationen an den technischen Einrichtungen und betrügerische Handlungen des Kunden;
Eine Abmahnung ist bei grob vertragswidrigem Verhalten entbehrlich.
(8) Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund behält sich WiTCOM die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
(9) Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis, bevor die Leistung bereitgestellt ist oder kündigt WiTCOM den Vertrag aus von dem Kunden zu vertretendem wichtigem Grund vor Erbringung der Leistung, so hat der Kunde die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten zu ersetzen oder an WiTCOM eine angemessene Entschädigung in Höhe von 15 % der Summe der restlich anstehenden Entgelte, die bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zu zahlen gewesen wäre, zu zahlen. Der Ablösebetrag ist in einer Summe zu zahlen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass WiTCOM kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. WiTCOM bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ihr ein höherer Schaden entstanden ist.
(10) Sämtliche Kündigungen bedürfen der Schriftform.
(11) Bei Vertragsende baut WiTCOM ihre mobilen Einrichtungen, insbesondere Zubehör, ab und entfernt diese auf eigene Kosten. WiTCOM ist berechtigt, verlegte Leitungen und Bestandteile (insbesondere Installationsmaterial) im Grundstück zu belassen oder auf eigene Kosten zurückzubauen.
WiTCOM wird personenbezogene Daten nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen – insbesondere des Telekommunikations-gesetzes (TKG), Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Telemediengesetzes (TMG) – und unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses erheben und verwenden.
(1) Jede Vertragspartei wird Informationen und Unterlagen, die aus dem Bereich der anderen Vertragspartei stammen und als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis gekennzeichnet oder aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als solche erkennbar sind, während der Dauer dieses Vertrages und nach dessen Beendigung vertraulich behandeln, es sei denn, WiTCOM oder der Kunde sind aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Auskunft verpflichtet. Gleiches gilt für personenbezogene Daten, die unter die Bestimmung des Datenschutzes fallen. Die Vertragsparteien werden solche Informationen, Unterlagen oder Daten, so weit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten, weder erheben noch in irgendeiner Form verwenden.
(2) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind die Informationen und Unterlagen der jeweiligen anderen Vertragspartei nach Aufforderung zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.
(3) Entsprechende Verpflichtungen werden die Vertragsparteien ihren Angestellten und Erfüllungsgehilfen auferlegen.
(1) Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Wiesbaden der Gerichtsstand. Für alle Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist Wiesbaden ausschließlicher Gerichtsstand.
(2) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(3) WiTCOM kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte übertragen, in diesem Fall bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten, den Vertrag zu kündigen. Kein Kündigungsrecht besteht, soweit WiTCOM Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf die Muttergesellschaft der WiTCOM, die ESWE Versorgungs AG, Konradinerallee 25, 65189 Wiesbaden, überträgt. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der WiTCOM übertragen.
(4) Abweichungen von diesen AGB und den Besonderen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn WiTCOM sie schriftlich bestätigt. Nebenabreden oder Zusicherungen, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser AGB und den Besonderen Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.
Besondere Geschäftsbedingungen für Telekommunikationsdienste
§ 22 Geltungsbereich
Diese Besonderen Geschäftsbedingungen für Telekommunikationsdienste gelten für alle Verträge zwischen WiTCOM und dem Kunden, die teilweise oder ausschließlich Telekommunikationsdienste im Sinne des TKG zum Inhalt haben.
§ 23 Leistungsumfang
(1) WiTCOM stellt dem Kunden im Rahmen ihrer bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten nach dessen Wahl Leistungen mit den folgenden allgemeinen Leistungsmerkmalen zur Verfügung:
a) den Zugang zum Internet über den Zugangsknoten (point of presence) in Form einer funktionstüchtigen Schnittstelle zum Internet, um dem Kunden die Übermittlung von Daten (IP-Pakete) zu ermöglichen;
b) die Einrichtung persönlicher elektronischer Mailboxen unter der eigenen Domain des Kunden (E-Mail-Postfach) zur elektronischen Versendung von Individual-Mitteilungen auf einem Server von WiTCOM gemäß der aktuellen Leistungsbeschreibung;
c) Speicherkapazität für die Homepage auf Rechnern (Servern), die von WiTCOM betrieben und administriert werden, für die inhaltliche Gestaltung, Veröffentlichung und Vorhaltung von Homepages (elektronische Veröffentlichung einer oder mehrerer Seiten mit Text, Fotos und Graphiken) im Internet;
d) einen oder mehrere Übertragungswege mit einer mittleren Verfügbarkeit gemäß vertraglicher Vereinbarung (Datenverbindung);
e) Telefonieleistungen;
f) Hosted VoIP. Mit „Hosted VoIP“ nutzt der Kunde die Funktionalitäten einer virtuellen Telefonanlage im Zusammenspiel mit SIP-Konten, die Telefonieverbindungen über IP-Technik der WiTCOM ermöglichen.
(2) WiTCOM erbringt ihre Leistungen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für Sicherheit und technische Schutzmaßnahmen. Ein der Bundesnetzagentur vorgelegtes und nicht beanstandetes Sicherheitskonzept enthält die getroffenen Schutzmaßnahmen. Sicherheits- oder Integritätsverletzungen können auf Grund der eingesetzten technischen Schutzmaßnahmen frühzeitig erkannt und behoben werden. Zum Erkennen von Bedrohungen oder etwaigen Schwachstellen sind aktuelle technische und organisatorische Maßnahmen im Einsatz.
(3) Die dem Kunden zugänglichen Informationen im Internet werden von WiTCOM nicht überprüft. Alle Informationen, die der Kunde im Internet abruft, sind, soweit nicht im Einzelfall anderweitig gekennzeichnet, für WiTCOM fremde Informationen im Sinne von §§ 8 ff TMG.
(4) Bei den produktabhängigen Angaben zur Übertragungsgeschwindigkeit im Down- und Upload (Empfangen und Senden) handelt es sich um Maximalwerte. Die Übertragungsgeschwindigkeit wird von WiTCOM im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt.
(5) WiTCOM setzt geeignete, aktueller Technik entsprechende Verfahren zur Messung und Kontrolle des Datenverkehrs ein, um eine Kapazitätsauslastung oder Überlastung einer Netzverbindung zu vermeiden. Auswirkungen dieser Verfahren auf die vertraglich vereinbarte Servicequalität bestehen nicht. Dies gilt auch, sofern WiTCOM Verkehrsmanagementmaßnahmen durchführt.
(6) WiTCOM schließt im Standardfall das Leitungsnetz mit dem Hausanschlusskasten ab (HAK). Dieser bildet den Abschluss des WiTCOM Leitungsnetzes und stellt die Schnittstelle zur Gebäudeverkabelung dar. Die Gebäudeverkabelung liegt in der Verantwortung des Kunden. WiTCOM übernimmt keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit der Gebäudeverkabelung und damit für die jederzeitige Erbringung ihrer Leistungen. Gegen Entgelt kann der Kunde die Herstellung der Gebäudeverkabelung durch WiTCOM beauftragen.
(7) Hält WiTCOM die nach Artikel 17 Abs. 4 der Richtlinie 2002 / 21 / EG (Rahmenrichtlinie) verbindlich geltenden Normen und technischen Anforderungen für die Bereitstellung von Telekommunikation für Endnutzer nicht ein, kann der Kunde den Vertrag über die betroffene Dienstleistung nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung kündigen. § 314 BGB findet Anwendung.
(8) Bei einem Anbieterwechsel wird WiTCOM die gesetzlichen Vorgaben einhalten. WiTCOM wird sicherstellen, dass ihre Leistung gegenüber dem Kunden nicht unterbrochen wird, bevor die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen Wechsel zu einem anderen Anbieter vorliegen, es sei denn, der Kunde verlangt dies. WiTCOM und der aufnehmende Anbieter werden dafür Sorge tragen, dass die Versorgungsunterbrechung beim Anbieterwechsel maximal einen Kalendertag beträgt. WiTCOM weist darauf hin, dass sie keinen Einfluss auf den anderen am Anbieterwechsel beteiligten Anbieter hat.
(9) WiTCOM ist gesetzlich verpflichtet, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Übersendung und Übermittlung von Informationen, Sachen oder sonstige Leistungen unter bestimmten Umständen gesetzlich verboten ist. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschließend, Werbeanrufe, unrealistische Gewinnmit-teilungen oder Fax-Spamming über die dem Kunden zugeteilten Rufnummern.
§ 24 Grundstücksnutzung
(1) Der Vertrag zwischen WiTCOM und dem Kunden über Telekommunikationsdienste kann von WiTCOM ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wenn der Kunde auf Verlangen der WiTCOM nicht innerhalb eines Monats den Antrag des dinglich Berechtigten auf Abschluss eines Vertrags zu einer Nutzung des Grundstücks nach dem amtlichen Muster eines Nutzungsvertrages gemäß der Anlage zu § 45a TKG vorlegt oder der dinglich Berechtigte den Nutzungsvertrag kündigt.
(2) Sofern der Antrag fristgerecht vorgelegt wurde und ein früherer Nutzungsvertrag nicht gekündigt worden ist, hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn WiTCOM den Antrag des Eigentümers auf Abschluss eines Nutzungsvertrags diesem gegenüber nicht innerhalb eines Monats durch Übersendung des von ihm unterschriebenen Vertrags annimmt.
(3) Kündigt WiTCOM einen Vertrag wegen Nichtvorlage oder Kündigung des Nutzungsvertrages, ist der Kunde verpflichtet, die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten zu ersetzen sowie, sofern es sich um einen Vertrag handelt, für den eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde, einen Ablösebetrag in Höhe von 25 % der Summe der restlich anstehenden Entgelte, die bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zu zahlen gewesen wäre, zu zahlen. Der Ablösebetrag ist in einer Summe zu zahlen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass WiTCOM kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. WiTCOM bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ihr ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 25 Zugang zum Internet
(1) Soweit WiTCOM dem Kunden den Zugang zum Internet vermittelt, ist WiTCOM nicht verpflichtet, die übermittelten Inhalte einer Überprüfung daraufhin, ob sie schadenstiftende Software (z. B. Viren) enthalten, zu unterziehen. WiTCOM ist jedoch berechtigt, die übermittelten Inhalte im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen.
(2) WiTCOM weist daraufhin, dass die Übertragung von Daten über und der Abruf von Informationen aus dem Internet Gefahren für die Datensicherheit und Datenintegrität bergen. WiTCOM hat hierauf keinen Einfluss. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, seine Daten gegen diese Gefahren zu schützen. Durch geeignete Hard- und Softwarelösungen, wie z.B. Firewall und Virenscanner, lassen sich die Gefahren deutlich reduzieren. Derartige Produkte und Dienstleistungen können – nach gesonderter Vereinbarung – von WiTCOM erworben bzw. von dieser erbracht werden.
(3) Die Geschwindigkeit oder andere Diensteparameter während der Nutzung hängen von der Netzauslastung des Internet-Backbones, der Über­tragungs­geschwindigkeit der angewählten Server und der vom Kunden verwendeten Hard- und Software (PC, Betriebssystem) ab und können abhängig hiervon variieren. Dies kann Auswirkungen auf die Nutzung von Anwendungen und Diensten im Internet haben. So kann sich die Dauer des Abrufes (Download) und/oder der Bereitstellung von Daten (Upload) sowie die Dauer des Abrufs umfangreicher E-Mails, insbesondere solcher mit Dateianhängen, verlängern und die Darstellung von Filmen und der Ablauf webbasierter Software beeinträchtigt werden.
Vorstehendes gilt auch für den Fall einer erheblichen Abweichung von der jeweiligen beworbenen Download- und Upload-Geschwindigkeit.
(4) Soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, sind alle Inhalte, die der Kunde im Rahmen des Internetzugangs abruft oder übermittelt oder auf seinen Web-Seiten bereitstellt, für WiTCOM fremde Informationen im Sinne des TMG.
(5) Soweit WiTCOM dem Kunden Speicherplatz zur Verfügung stellt, ist der Kunde verantwortlich für die gespeicherten Inhalte. Alle Inhalte sind für WiTCOM fremde Informationen im Sinne des TMG. Der Kunde ist verpflichtet, WiTCOM von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter freizustellen.
(6) Der Kunde stellt WiTCOM von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
§ 26 E-Mail
(1) Es werden ausschließlich E-Mail-Postfächer unter eigener Domain des Kunden verwaltet. Es werden E-Mail-Postfächer mit gemäß einzelvertraglich vereinbarter Speicherkapazität bereitgestellt. E-Mails werden bis zur einzelvertraglich vereinbarten Größe angenommen. WiTCOM behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurückzusenden, wenn die vereinbarten Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
(2) Der E-Mail-Service von WiTCOM verfügt über einen Antispam-Filter. Jede bei WiTCOM eingehende E-Mail wird von einem Antispam-System analysiert. Das Ergebnis der Analyse wird in einer sogenannten X-Header-Zeile dokumentiert und kann von diversen Mail-Clients und Mail-Servern ausgewertet werden. Es ist durchaus möglich, dass E-Mails falsch kategorisiert werden und eine Mail, bei der es sich nicht um Spam handelt, als Spam erkannt wird. Ebenso werden nicht alle Spam-Mails als Spam erkannt. Das Mailsystem von WiTCOM analysiert eingehende E-Mails anhand von Bewertungsregeln und stuft diese ggf. als Spam ein, sofern der Kunde diese Funktion aktiviert hat.
(3) Das Mailsystem von WiTCOM scannt eingehende E-Mails des Kunden mit einem Virenscanner. Die Virenerkennung beschränkt sich auf die den eingesetzten Virenscannern bekannten Viren und Dateiformate. Die Virendatenbank zur Erkennung von E-Mail-Viren wird regelmäßig aktualisiert. Gefundene Anhänge mit Viren werden unwiderruflich gelöscht und können nicht wiederhergestellt werden. Der Absender der E-Mail erhält einen Hinweis. WiTCOM haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Virenscan durch den Kunden oder Dritte umgangen oder außer Funktion gesetzt wird oder Viren, trotz aller Bemühungen, nicht erkannt wurden.
§ 27 Domainregistrierung
(1) Bei der Registrierung von Domain-Namen wird WiTCOM im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Diesen Verträgen liegen die jeweils gültigen AGB und Richtlinien der zuständigen Vergabestellen zugrunde. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit WiTCOM lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Verwaltungsstelle unberührt. Auf die Vergabe der Domain hat WiTCOM keinen Einfluss. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde ist verpflichtet, WiTCOM von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, freizustellen. Die Entgelte für die Registrierungsleistung der Verwaltungsstelle sind in den von WiTCOM in Rechnung gestellten Preisen enthalten und werden von WiTCOM an die Verwaltungsstelle entrichtet.
(2) Subdomains: Wenn die Leistung Web Hosting vereinbart worden ist, stellt WiTCOM dem Kunden im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten Speicherkapazität gemäß Leistungsbeschreibung auf einem Internet-Server zur Verfügung und übernimmt gegebenenfalls die Registrierung des Subdomain-Namens und trägt die Kosten hierfür. Das Recht des Kunden zur Nutzung des Subdomain-Namens endet mit der Beendigung des Vertrages mit dem Kunden.
§ 28 Webhosting
(1) Der Kunde hat die gesetzlichen Anforderungen und die von WiTCOM spezifizierten Voraussetzungen für das von ihm einzustellende Datenmaterial einzuhalten. Der Kunde ist verpflichtet, die Informationspflichten nach dem Telemediengesetz (TMG) für Services, die er zur Nutzung bereithält oder zu denen er den Zugang zur Nutzung vermittelt, einzuhalten. Insbesondere muss die Homepage ein Impressum des Kunden i.S.d. TMG enthalten.
(2) WiTCOM übernimmt keine Gewährleistung für die der Homepage zugrunde liegenden Daten. Der Kunde ist für seine Datensicherung selbst verantwortlich, es sei denn es wurde ausdrücklich mit WiTCOM etwas Anderes schriftlich vereinbart.
(3) WiTCOM ist nicht zur Kontrolle der rechtlichen Zulässigkeit der vom Kunden bereitgestellten und gestalteten Inhalte der Homepage verpflichtet. Es gilt insbesondere § 29.
(4) Soweit der Kunde eigene Informationen in die Homepage einstellt, ist WiTCOM berechtigt, vom Kunden zu verlangen, dass er unverzüglich alle Informationen entfernt, die gegen die Bestimmungen nach § 29 oder gegen sonstiges geltendes Recht verstoßen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht unverzüglich nach entsprechender Aufforderung von WiTCOM nach, ist WiTCOM berechtigt, die Homepage des Kunden auf dessen Kosten zu sperren, bis der Kunde Abhilfe geschaffen hat.
(5) WiTCOM ist nicht zur Errichtung besonderer Schutzsysteme gegen den missbräuchlichen Zugriff Dritter auf Inhalte der persönlichen Homepage verpflichtet.
(6) Die Gesamtkapazität für die Homepage ergibt sich aus der Produktbeschreibung. WiTCOM ist nach ihrer Wahl berechtigt, darüberhinausgehende Datenmengen zu löschen oder gemäß der jeweils gültigen Preisliste zusätzlich zu berechnen.
§ 29 Missbräuchliche Nutzung
(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Zugang zu Internetdienstleistungen sowie das Internet selbst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
a) keine Eingriffe in das Netz der WiTCOM oder in andere Netze vorzunehmen;
b) keine Kettenbriefe, SPAM, unerwünschte Werbemails, Computerviren, Trojaner oder Worms oder Vergleichbares (Malware) zu erstellen und / oder weiterzuleiten;
c) die nationalen und internationalen Urheberrechte zu achten;
d) keine Angebote abzurufen, zu speichern, online zugänglich zu machen, zu übermitteln, zu verbreiten, auf solche Informationen hinzuweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitzustellen (Hyperlinks), die
pornographische Schriften im Sinne des § 184 Strafgesetzbuch (StGB),
jugendgefährdende Inhalte im Sinne des Jugendmedien-schutzstaatsvertrages (JMStV) darstellen,
(2) Der Kunde wird alle angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen treffen, um zu verhindern, dass Mitarbeiter oder Dritte gegen die vorstehenden Regelungen verstoßen.
(3) Der Kunde hat die einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz und des Schutzes der Privatsphäre Dritter zu beachten. Dabei hat er es insbesondere zu unterlassen, sich Zugang zu fremden Computersystemen zu verschaffen, oder Handlungen vorzunehmen, die zur Vorbereitung dienen, sich Zugang zu einem fremden Computersystem zu verschaffen (z.B. Portscans).
(4) Der Kunde hat es zu unterlassen, sich mit Hilfe der im Rahmen des Leistungsangebotes verfügbaren Services Daten oder Informationen zu verschaffen, die nicht für ihn bestimmt sind. Darunter fällt auch der Missbrauch des Service zum Kopieren, Abhören oder Abfangen von E-Mail Nachrichten oder sonstigen Informationen, die nicht für den Kunden bestimmt sind.
(5) Der Kunde hat es zu unterlassen, über die im Rahmen des Leistungsangebotes verfügbaren Services, Sicherheitsvorkehrungen fremder Rechner oder Rechnersysteme, Netzwerke oder Zugangsaccounts zu umgehen („Hacken“) oder die Leistungsfähigkeit eines Rechners, Rechnersystems oder Netzwerkes über die üblicherweise gewährten Leistungen hinaus, zu beeinträchtigen („Denial of Service“-Angriff).
(6) Bei Einrichtung eines WLAN (Wireless LAN) stellt der Kunde durch geeignete Maßnahmen sicher, dass sein WLAN nur von durch ihn selbst autorisierten Nutzern verwendet wird und eine missbräuchliche Nutzung durch zumutbare Maßnahmen ausgeschlossen ist. Der Kunde hat alle durch die Nutzung seines WLAN über seinen WiTCOM-Anschluss entstehenden Entgelte zu bezahlen.
§ 30 Telefonie
(1) WiTCOM ermöglicht dem Kunden Zugang zum eigenen Telekommunikations-Festnetz und Verbindungen zu Festnetzen anderer Betreiber sowie zu Mobilfunknetzen anderer Betreiber.
(2) Im Netz der WiTCOM sind Call-by-Call, Preselection sowie die Anwahl bestimmter Sonderrufnummern nicht möglich.
(3) WiTCOM erfüllt die gesetzlichen Anforderungen an Notrufverbindungen unter den Rufnummern 110 und 112. Der Anruf wird an die Notrufzentrale weitergeleitet, die für die vom Kunden bei WiTCOM im Auftrag angegebene Adresse zuständig ist. Nur wenn der angegebene Name und die Adresse zum Zeitpunkt des Absetzens eines Notrufes korrekt sind, kann eine einwandfreie Notruf-Funktionalität, insbesondere die Erreichbarkeit der nächstgelegenen Feuerwehr- oder Polizeidienststelle, gewährleistet werden. Falls der Kunde einen Notruf für einen anderen Standort absetzen will als für die angegebene Adresse (z.B. bei nomadischer Nutzung), ist eine Notrufversorgung nur unter der Bedingung möglich, dass der Anrufer der Notrufzentrale seinen Standort und seinen Namen mitteilt. Sogenannte „Röchelrufe“ sind in diesem Fall nicht möglich. Bei Auslösen von Notrufen bei nomadischer Nutzung kann es auf Grund der Alarmierung einer örtlich nicht zuständigen Notrufabfragestelle darüber hinaus zu Kostenforderungen kommen, weil z.B. die Feuerwehr am falschen Standort ausrückt. Der Kunde ist bei nomadischer Nutzung verpflichtet, für Folgekosten durch Notrufe außerhalb der angegebenen Adresse aufzukommen.
(4) Im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten wird WiTCOM auf Wunsch nach schriftlichem Antrag des Kunden bestimmte Rufnummernbereiche unentgeltlich netzseitig sperren. Für die Freischaltung gesperrter Rufnummernbereiche kann ein Entgelt gemäß aktueller Preisliste anfallen Der Kunde kann WiTCOM beauftragen zu veranlassen, dass seine Rufnummer in die von der Bundesnetzagentur geführte Sperrliste für R-Gespräche aufgenommen wird. Für die Freischaltung gesperrter Rufnummernbereiche oder die Löschung von der Sperrliste kann ein Entgelt gemäß aktueller Preisliste anfallen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet:
a) den überlassenen Anschluss nicht missbräuchlich zu benutzen, insbesondere bedrohende und belästigende Anrufe zu unterlassen sowie keinem Menschen unbefugt nachzustellen, indem er beharrlich unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln Kontakt zu ihm herzustellen versucht (Stalking);
b) dafür Sorge zu tragen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon bzw. Bestandteile des Telefonnetzes nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme überlastet werden;
c) WiTCOM unverzüglich über die Beschädigung, Störung oder Verlust der von WiTCOM dem Kunden übergebenen Hardware-Komponenten zu informieren.
d) alle Instandhaltungs-, Änderungs- oder Überprüfungsarbeiten am Anschluss nur von WiTCOM, oder deren Beauftragten ausführen zu lassen;
e) bei Nutzung des Leistungsmerkmals „Anrufweiterschaltung“ sicherzustellen, dass die Anrufe nicht zu einem Anschluss weitergeleitet werden, bei dem ebenfalls das Leistungsmerkmal „Anrufweiterschaltung“ aktiviert ist. Der Kunde stellt sicher, dass der Inhaber dieses Anschlusses zu dem die Anrufe weitergeleitet werden, mit der Anrufweiterschaltung einverstanden ist;
f) dem Beauftragten von WiTCOM den Zutritt zu seinen Räumen jederzeit zu gestatten, soweit die für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten, nach den AGB und diesen Besonderen Geschäftsbedingungen, insbesondere zur Ermittlung tariflicher Bemessungsgrundlagen oder WiTCOM zustehender Benutzungsentgelte erforderlich ist.
Verstößt der Kunde gegen die in diesem Absatz genannten Pflichten und setzt den Verstoß trotz Abmahnung der WiTCOM fort, so ist WiTCOM berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(6) Der Kunde muss Änderungen von Teilnehmerrufnummern hinnehmen, wenn diese durch Maßnahmen oder Entscheidungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gegenüber dem Anbieter nach § 66 TKG und den dazu ergangenen Verfahrensregelungen veranlasst sind oder die Zuteilung aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden erfolgt ist.
(7) WiTCOM trägt im Rahmen ihrer bestehenden technischen, rechtlichen und betrieblichen Möglichkeiten dafür Sorge, dass er gemäß den gesetzlichen Regelungen auf Wunsch die ihm durch WiTCOM zugeteilte oder von einem anderen Anbieter mitgebrachte Festnetzrufnummer im Falle eines Wechsels von WiTCOM zu einem anderen Telekommunikationsanbieter bei Verbleiben am selben Standort zu dem neuen Anbieter mitnehmen kann. Für die Rufnummernmitnahme zum neuen Anbieter kann WiTCOM ein Entgelt erheben.
(8) Bei Kündigung des Telefonievertrages mit WiTCOM bestätigt WiTCOM die Kündigung schriftlich mit dem Hinweis, dass der Kunde bzw. sein neuer Kommunikationsanbieter spätestens eine (1) Woche vor Vertragsende bekannt geben muss, ob er seine Rufnummer beibehalten möchte. Unterbleibt ein solcher Hinweis, so ist WiTCOM berechtigt, diese Nummer
a) für den Fall, dass sie dem Kunden aus dem Nummernblock von WiTCOM zugeteilt wurde, an einen anderen Kunden zu vergeben,
b) für den Fall, dass sie dem Kunden aus dem Nummernblock eines anderen Telekommunikationsanbieters zugeteilt wurde und der Kunde mit dieser Nummer zu WiTCOM gewechselt ist, an diesen ursprünglichen Telekommunikationsanbieter zurückzugeben.
(9) Auf schriftlichen Antrag des Kunden erstellt WiTCOM im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben über zukünftige Leistungen eine nach Einzelverbindungen aufgeschlüsselte Rechnung (Einzelverbindungsnachweis), die alle abgehenden Verbindungen dergestalt aufschlüsselt, dass eine Nachprüfung der Teilbeträge der Rechnung möglich ist. Die Zielrufnummern der Verbindungen werden entsprechend nach Wahl des Kunden entweder um die letzten drei (3) Ziffern verkürzt oder in vollständiger Länge angegeben. Macht der Kunde von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch, erfolgt eine ungekürzte Aufführung. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Zielrufnummern für Verbindungen zu bestimmten Personen, Behörden und Organisationen, die telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten, nicht aufgeführt. Diese Verbindungen werden in einer Summe zusammengefasst.
(10) Auf schriftlichen Antrag des Kunden veranlasst WiTCOM unentgeltlich einen Standardeintrag oder die Löschung eines Standardeintrags des Kunden mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem Vornamen und seiner Anschrift in öffentliche gedruckte und elektronische Teilnehmerverzeichnisse (z. B. Telefonbuch) und für die Erteilung von telefonischen Auskünften. Sofern der Kunde den Eintrag von Mitbenutzern verlangt, erfolgt die Eintragung nur bei Zustimmung des / der Mitbenutzer(s) und nur gegen gesondertes Entgelt gemäß aktueller Preisliste. WiTCOM haftet nicht für falsche oder verspätete Einträge, soweit sie diese nicht zu vertreten hat.Über die Rufnummer des Kunden können die in öffentlichen gedruckten oder auf elektronischen Medien gespeicherten Anschlussdaten (z. B. Name, Adresse) durch Dritte erfragt werden (sog. Inverssuche). Der Erteilung von Auskünften im Rahmen der Inverssuche kann der Kunde jederzeit widersprechen. Nach Eingang eines Widerspruchs wird WiTCOM die Rufnummer des Kunden mit einem Sperrvermerk für die Inverssuche versehen.
§ 31 Voice over IP (VoIP)
Erfolgt die Übertragung im Netz der WiTCOM vertragsgemäß auf Basis des Internet-Protokolls (IP), so kann gegenüber ISDN-Anschlüssen die Funktionalität im Einzelfall eingeschränkt sein.
§ 32 Sperre
(1) WiTCOM ist berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre), wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 75,00 Euro in Verzug ist und WiTCOM dem Kunden die Sperre mindestens zwei (2) Wochen zuvor schriftlich unter Hinweis auf die Möglichkeit, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, angedroht hat. Bei der Berechnung der 75,00 Euro bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Kunde form-, fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat, außer Betracht. Ebenso bleiben nicht titulierte bestrittene Forderungen Dritter für Leistungen, die WiTCOM gegenüber dem Kunden mit abgerechnet hat, außer Betracht; auch dann, wenn diese Forderungen abgetreten worden sind. Vorstehende Regelungen gelten nicht, wenn WiTCOM den Kunden zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrags nach § 45j TKG aufgefordert hat und der Kunde diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat.
(2) Im Übrigen darf WiTCOM eine Sperre nur durchführen, wenn
a) wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs (6) Abrechnungszeiträumen besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung von WiTCOM in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird oder
b) ernsthafte Schäden an den Einrichtungen der WiTCOM, insbesondere des Netzes, oder schädliche Störungen beim Netzbetrieb durch ein Gerät des Kunden oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht.
(3) Im Falle eines Rufnummernmissbrauchs ist WiTCOM nach § 45o Satz 3 TKG unter den dort genannten Voraussetzungen zu einer Sperre gesetzlich verpflichtet.
(4) Im Fall einer Sperrung des Netzzugangs durch WiTCOM wird diese Sperre zunächst auf abgehende Telekommunikationsverbindungen beschränkt. Dauert der Grund, der zur Sperrung geführt hat, nach einem Zeitraum von einer Woche nach Durchführung der Sperrung an, darf WiTCOM den Netzzugang des Kunden insgesamt sperren (Vollsperrung), wobei Notrufmöglichkeiten zu den Rufnummern 110 und 112 in dieser Zeit aufrechterhalten werden.
(5) Der Kunde bleibt auch im Fall der Sperrung verpflichtet, die nutzungsunabhängigen Entgelte zu bezahlen. Für die Aufhebung der Sperre kann WiTCOM ein Entgelt gemäß aktueller Preisliste verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass der WiTCOM kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der WiTCOM bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ihr ein höherer Schaden entstanden ist.
(6) Liegen die Voraussetzungen für eine Sperre vor, ist WiTCOM berechtigt, die Inanspruchnahme weiterer Leistungen zu verweigern.
(7) Liegen die Voraussetzungen für eine Sperre nicht mehr vor, so wird WiTCOM diese aufheben.
§ 33 Haftung
(1) Im Rahmen der Erbringung von Telekommunikationsdiensten im Sinne des TKG ist – abweichend von den Regelungen in § 10 – die Haftung der WiTCOM, ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für fahrlässig verursachte Vermögensschäden, die sich nicht als Folge eines Personen- oder Sachschadens darstellen, auf 12.500 Euro je geschädigtem Endnutzer beschränkt. Sofern WiTCOM aufgrund einer einheitlichen fahrlässigen Handlung oder eines einheitlichen fahrlässig verursachten Ereignisses gegenüber mehreren Endnutzern haftet, so ist die Schadensersatzpflicht in der Summe auf insgesamt höchstens 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die gesetzlichen Ansprüche auf den Ersatz eines Verzugsschadens bleiben von diesen Beschränkungen unberührt.
(2) Eine einzelvertragliche Vereinbarung über die Haftung der WiTCOM, die diese gem. § 44a TKG mit einem Unternehmer i. S. d. § 14 BGB im Rahmen eines Vertrages über Telekommunikationsdienste geschlossen hat, geht den vorstehenden Haftungsregelungen vor.
(3) WiTCOM haftet nicht für die über ihre Services und / oder Leitungen übermittelten Informationen hinsichtlich deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität oder dafür, dass diese frei von Rechten Dritter sind, oder der Absender rechtswidrig handelt, indem er diese Informationen übermittelt.
§ 34 Beanstandungen
Beanstandet der Kunde eine Abrechnung über Leistungen der WiTCOM, die Telekommunikationsdienste im Sinne des TKG sind, so muss dies – abweichend von den Regelungen in § 13 Absatz (8) – innerhalb einer Frist von acht (8) Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber WiTCOM erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung (Datum des Poststempels). Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung. WiTCOM wird den Kunden in der Rechnung auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandung besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden nach Fristablauf bleiben unberührt, soweit WiTCOM die Überprüfung der Beanstandung datenschutzrechtlich möglich ist.
§ 35 Sicherheitsleistung
Abweichend von § 17 Absatz (1) kann WiTCOM für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten nur dann vom Kunden eine Sicherheit verlangen, wenn der Kunde sich mit Forderungen der WiTCOM aus dem Vertragsverhältnis in Höhe von mindestens 75,00 Euro in Verzug befindet oder wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass ihr Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden in Höhe von mindestens 75,00 Euro gefährdet wird.
§ 36 Schlichtung und Rechtsbehelfe
(1) Kommt es zwischen dem Kunden und WiTCOM darüber zum Streit, ob WiTCOM ihm gegenüber eine Verpflichtung aus den in § 47a TKG genannten Fällen erfüllt hat, kann der Kunde bei der Verbraucherschlichtungsstelle der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen durch einen Antrag in Textform oder online ein Schlichtungsverfahren einleiten. Der Antrag muss den Antragsteller, die Benennung der WiTCOM als Antragsgegner und das Antragsziel enthalten. Außerdem hat der Antrag einen Vortrag zu enthalten, aus dem sich die Verletzung von Verpflichtungen durch die WiTCOM ergibt, die dieser aufgrund der in § 47a TKG genannten Normen obliegen, sowie eine alle Tatsachen und Dokumente umfassende Darstellung, auf die der Antragsteller sein Begehren stützt. Der Antrag soll einen Nachweis enthalten, aus dem sich der dem Antrag vorausgegangene Versuch einer Einigung mit der WiTCOM ergibt. Weitere Informationen finden sich im Internet unter der Domain www.bundesnetzagentur.de.
(2) Im Falle einer kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichung bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstqualitätsparametern zwischen der tatsächlichen Leistung des Internetzugangsdienstes und der von WiTCOM angegebenen Leistung hat der Kunde außerdem die Möglichkeit, Rechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten zu suchen.
Besondere Geschäftsbedingungen für Softwarenutzung
(1) Diese Besonderen Geschäftsbedingungen für Softwarenutzung gelten für alle Verträge zwischen WiTCOM und dem Kunden, die teilweise oder ausschließlich die Nutzung von durch WiTCOM dem Kunden zur Nutzung zur Verfügung gestellte Software zum Inhalt haben.
(2) Bei Abweichungen gegenüber den Allgemeinen Bestimmungen gehen diese Bestimmungen den Allgemeinen Bestimmungen vor.
§ 38 Nutzungsrechte
(1) WiTCOM gewährt dem Kunden das einfache, nicht übertragbare und nicht sublizenzierbare Recht, die in dem Vertrag mit dem Kunden genannte Software nur für seine eigenen, internen betrieblichen und im Vertrag festgelegten Zwecke zu nutzen. Sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, ist das Nutzungsrecht zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkt. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit sind die Programmdateien zu löschen bzw. die Datenträger an WiTCOM auszuhändigen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nicht.
(2) Es gelten vorrangig die Lizenzbedingungen der Hersteller bzw. Vertriebsunternehmen der eingesetzten Software. Auf Wunsch des Kunden wird WiTCOM diesem eine Kopie der für den Vertrag mit dem Kunden einschlägigen Lizenzbedingungen aushändigen.
(3) Die Nutzungsrechte des Kunden unterliegen den folgenden Beschränkungen:
a) Das Nutzungsrecht des Kunden ist auf den Objektcode der Software beschränkt. WiTCOM ist nicht verpflichtet, dem Kunden den Quellcode zur Verfügung zu stellen. Der Kunde darf den Objektcode nur unter den in § 69e UrhG genannten Bedingungen dekompilieren, disassemblieren oder anderen Maßnahmen eines Reverse-Engineering unterwerfen. Der Kunde darf die Software nicht bearbeiten, ändern oder in anderer Weise umarbeiten.
b) Sofern dem Kunden eine Einzellizenz eingeräumt wird, erlaubt dies die Benutzung der Software auf einem Einzelcomputer oder im Netzwerk unter der Voraussetzung, dass die Software zu jeder Zeit nur auf einem einzigen Computer verwendet wird. Mehrfachlizenzen für die Software berechtigen den Kunden dazu, höchstens so viele Kopien in Benutzung haben, wie Lizenzen von ihm erworben wurden. Wenn die voraussichtliche Zahl der Benutzer der Software die Zahl der erworbenen Lizenzen übersteigt, so muss der Kunde angemessene Mechanismen oder Verfahren bereithalten, um sicherzustellen, dass die Zahl der Personen, die die Software gleichzeitig benutzen, nicht die Zahl die Lizenzen übersteigt.
c) Der Kunde darf die Software und die anderen Leistungen von WiTCOM nicht anders als im Vertrag vereinbart nutzen. Der Kunde darf die Software insbesondere nicht für folgendes verwenden oder erlauben, dass die Software für folgendes verwendet wird:
Die Software darf nicht vermietet, verliehen oder für IT-Leistungen für Dritte verwendet werden. Insbesondere darf sie nicht für Hostingzwecke oder für Application Service Provider (ASP)-Leistungen oder -Services verwendet werden.
Die Software darf nicht von anderen Personen als den Mitarbeitern des Kunden und den Mitarbeitern der Kunden des Kunden genutzt werden.
Ergebnisse von Leistungstests der Software dürfen Dritten nicht offengelegt werden.
(4) Ist die Software als Upgrade oder Update lizenziert, so ist der Kunde nur berechtigt, die Software gegen früher ausgelieferte Versionen der Software auszutauschen. Die Lieferung eines Upgrades oder Updates gilt nicht als Erteilung einer weiteren Lizenz für die Software.
(5) Über die in dem Vertrag vereinbaren Rechte hinaus erwirbt der Kunde keine Rechte an der Software oder an anderen Leistungen von WiTCOM.
§ 39 Sicherungskopien
Der Kunde darf Kopien der Software für Sicherungskopien herstellen, soweit vertraglich nichts Anderes geregelt ist. Darüber hinaus darf die Software nicht vervielfältigt werden, soweit das nicht für die bestimmungsgemäße Nutzung der Software notwendig ist. Auf und in jede Kopie der Software müssen sämtliche Urheberrechtshinweise, Marken und sonstigen Hinweise auf Schutzrechte wiedergegeben und / oder übernommen werden.
§ 40 Gewährleistung
(1) WiTCOM gewährleistet gemäß den nachfolgenden Bestimmungen, dass Software frei von Sach- und Rechtsmängeln ist.
(2) Software ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei vertrags- oder bestimmungsgemäßem Gebrauch in der Betriebsumgebung, für die sie vorgesehen ist, wie in den jeweils aktuellen Dokumentationen zu der Software oder, im Falle von Individualsoftware, wie in den Spezifikationen beschrieben, funktioniert. Dem Kunden ist bewusst, dass Software Programmierfehler aufweisen kann. Entsprechend gewährleistet WiTCOM nicht, dass die von ihr bereitgestellte Software fehlerfrei ist oder ununterbrochen funktioniert.
(3) Abweichungen von einer Eigenschaft, die der Kunde nach öffentlichen Äuße­run­gen von WiTCOM, Gehilfen von WiTCOM oder Dritten, insbesondere in Prospekten, Werbung, werbenden Produktbeschreibungen oder aufgrund ähnlicher Angaben über bestimmte Eigenschaften erwarten kann, sind nur dann ein Sachmangel, wenn die Eigenschaft ausdrücklich auch in der jeweils aktuellen Dokumentation oder den Spezifikationen genannt ist oder sie auf andere Weise ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde.
(4) Keine Mängel sind Störungen und Fehler, die
a) darauf beruhen, dass Lieferungen und Leistungen einschließlich Software mit Programmen, Hardware oder anderen Gegenständen von Dritten, nicht gemäß Bestimmungen des Vertrages oder der jeweiligen Dokumentation kombiniert oder zusammen mit diesen betrieben oder genutzt wurden;
b) auf sonstigem schuldhaften Verhalten des Kunden oder auf äußere Störungen, insbesondere Unfall, Missbrauch durch Dritte, Stromausfall, Stromschwankungen oder einer ungenügenden Betriebsumgebung beruhen;
c) auf Änderungen beruhen, die WiTCOM nicht genehmigt hat oder die weder von WiTCOM noch von einem Beauftragten von WiTCOM vorgenommen worden sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderung nicht ursächlich für die Störung oder den Fehler ist;
d) darauf beruhen, dass der im Rahmen von bestehenden Verträgen gelieferte Updates, Patches, Modifikation oder andere Aktualisierungen zur Fehlerbehebung der eingesetzten Software / Leistungen nicht unverzüglich installiert hat und nutzt. Dies führt aber nur dann zum Ausschluss der Gewährleistung – insbesondere solcher für Rechtsmängel, sofern WiTCOM bei Auslieferung des aktualisierten Standes den Kunden auf die Notwendigkeit der Installation und Nutzung zur Vermeidung von Rechtsnachteilen in geeigneter Form aufmerksam gemacht hat.
(5) Keine Gewährleistung wird auch übernommen für Unverträglichkeit mit Drittsoftware, welche WiTCOM ausdrücklich abgelehnt hat.
(6) WiTCOM wird Sachmängel nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Software beheben. Erweist sich eine Beseitigung eines Sach­mangels als nicht möglich, kann WiTCOM stattdessen eine Umgehung des Sachmangels entwickeln, die die in den Einzelverträgen (Leistungsscheinen) spezifizierte Funktionalität der Software erfüllt.
§ 41 Einsatz von Fremdsoftware
(1) Wird im Rahmen der Leistungen der WiTCOM Software eingesetzt, die von Dritten entwickelt worden ist (Fremdsoftware), so stehen dem Kunden Ansprüche in Bezug auf die Fremdsoftware nur in dem Umfang zu, wie WiTCOM aus dem jeweiligen Lizenzvertrag über die Fremdsoftware ein An­spruch gegen den Lizenzgeber zusteht und nachdem WiTCOM ihre Ansprüche gegenüber dem Lizenzgeber realisiert hat. WiTCOM übernimmt keine weitergehende Gewährleistung oder Haftung für Fremdsoftware.
(2) Auf Verlangen der Kunden tritt WiTCOM ihre Ansprüche gegen den Lizenzgeber dem Kunden ab, sofern dies nicht durch den Vertrag zwischen WiTCOM und dem Lizenzgeber ausgeschlossen ist.
§ 42 Rechte Dritter
(1) WiTCOM gewährleistet, dass sie über alle Rechte an der Software verfügt, um ihre Leistungen vertragsgemäß zu erbringen.
(2) Versucht ein Dritter, gestützt auf angeblich bessere Rechte, den Kunden an der vertragsgemäßen Benutzung zu hindern, so zeigt der Kunde dies WiTCOM unverzüglich, spätestens binnen zehn (10) Tagen ab Kenntnis bzw. Inanspruch-nahme, schriftlich an. Der Kunde stellt WiTCOM alle zur Abwehr erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung und gewährt WiTCOM sonstige angemessene Unterstützung und führt die Gerichtsverfahren im Einvernehmen mit WiTCOM. WiTCOM bleibt die Entscheidung über eine vergleichsweise Erledigung vorbehalten. WiTCOM wird dem Kunden alle im Zusammenhang mit der Abwehr derartiger Ansprüche entstandenen angemessenen Kosten ersetzen, soweit der Kunde die Abwehr im Einvernehmen mit WiTCOM betrieben hat. Erstattet der Anspruchsteller dem Kunden Kosten, sind diese vom Kunden an WiTCOM zurückzugewähren.
(3) WiTCOM wird nötigenfalls ihre Leistungen (einschließlich Software) so abändern, dass sie bei Erfüllung aller wesentlichen Anforderungen des Kunden Rechte Dritter nicht verletzt, oder sie wird auf ihre Kosten dem Kunden eine Lizenz des Dritten verschaffen. Gelingt weder das Eine noch das Andere, sind Drittansprüche aber rechtskräftig festgestellt, so ersetzt WiTCOM den Schaden, der dem Kunden hierdurch unmittelbar entsteht. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich die Nutzung der Software einstellen.
(4) WiTCOM haftet nicht für die Verletzung von Rechten Dritter, wenn
diese auf der Verwendung oder auf der Änderung einer Leistung durch den Kunden oder eines durch diesen beauftragten Dritten beruht, die nicht von WiTCOM schriftlich autorisiert war;
diese darauf beruhen, dass Lieferungen und Leistungen einschließlich Software mit Programmen, Hardware oder anderen Gegenständen von Dritten, nicht bestimmungsgemäß kombiniert oder zusammen mit diesen betrieben oder genutzt wurde; oder
diese auf Informationen, Technologien oder Material des Kunden oder darauf beruhen, dass WiTCOM Spezifikationen des Kunden umgesetzt oder berücksichtigt hat.
§ 43 Mitteilungspflichten
Sofern das Entgelt für die Nutzung der vertragsgegenständlichen Software von der Zahl der Nutzer dieser Software abhängt, ist der Kunde verpflichtet, WiTCOM einmal im Monat die aktuelle Anzahl der Nutzer mitzuteilen.
Besondere Geschäftsbedingungen für Leistungen in einem WiTCOM DataCenter
§ 44 Geltungsbereich
Diese Besonderen Geschäftsbedingungen für Leistungen in einem WiTCOM DataCenter gelten für alle Verträge zwischen WiTCOM und dem Kunden, die teilweise oder ausschließlich Leistungen zum Inhalt haben, die in einem DataCenter der WiTCOM von dieser erbracht werden.
§ 45 Mietleistungen der WiTCOM
(1) WiTCOM bietet in ihren DataCentern gegen Entgelt die Möglichkeit zur Aufstellung, Installation und zum eigenverantwortlichen Betrieb von IT- und / oder Telekommunikationsanlagen innerhalb der Räume ihrer DataCenter (nachfolgend „Serverfläche“ genannt), zur Nutzung von Notfallarbeitsplätzen sowie zentrale Storage-Services.
(2) WiTCOM stellt dem Kunden im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten mietweise die jeweils vereinbarte(n) Serverfläche und / oder Notfallarbeitsplätze zur Verfügung und erbringt – soweit einschlägig – die jeweils vereinbarten damit im Zusammenhang stehenden Leistungen.
(3) Als Serverfläche kann Fläche in einem Raum des DataCenters sowie Raum in einem Netzwerkschrank angemietet werden.
(4) Die dem Kunden vermietete Serverfläche befindet sich in einem gemeinsam von WiTCOM, dem Kunden und anderen Mietern genutzten Raum.
(5) Die Räume, in denen sich die Serverfläche und die Notfallarbeitsplätze befin­den, entsprechen den gesetzlichen Anforderungen. Die Ausstattung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen WiTCOM DataCenters.
(6) Die Wartung und Instandhaltung der Serverfläche und Notfallarbeitsplätze obliegt WiTCOM. Dies umfasst auch sog. Schönheitsreparaturen wäh­rend der Vertragslaufzeit. Die Kosten der Unterhaltung der elektrischen Installations-, der Heizungs- und Wasserleitungsanlagen sowie der sanitären Anlagen trägt ebenfalls WiTCOM; ausgenommen sind die Kosten für vom Kunden selbst installierte Anlagen und Verbindungseinrichtungen.
(7) WiTCOM behält sich vor, die Nutzung zu beschränken, sofern dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder zur Vermeidung von erheblichen Störungen erforderlich ist. WiTCOM ist verpflichtet, jede Unterbrechung, Betriebsunfähigkeit und Störung im Rahmen der bestehenden technischen und be­trieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beheben und die Belange des Kunden zu berücksichtigen.
(8) Nach entsprechender, gesonderter Vereinbarung erbringt WiTCOM weitere Serviceleistungen. Diese Serviceleistungen sind vom Kunden gesondert nach Aufwand zu vergüten. Sofern WiTCOM derartige gesonderte Serviceleistungen erbringt, erfolgen diese nur auf ausdrückliche Anweisung des Kunden.
§ 46 Übergabe der Mietsache
(1) Der Kunde übernimmt die Serverfläche bzw. den Notfallarbeitsplatz / die Notfallarbeitsplätze in dem Zustand, in dem sie bzw. er sich befindet / befinden. Der Kunde erkennt diesen Zustand als vertragsgemäß an. Das Recht auf Schadensersatz gemäß § 536a BGB wird ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden auf Mängelbeseitigung.
(2) Bei der Übergabe wird ein Protokoll erstellt, welches von beiden Vertragspartnern unterzeichnet wird und das Bestandteil des Vertrages zwischen WiTCOM und dem Kunden wird.
§ 47 Installation von Geräten
(1) Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde sein IT- bzw. Telekommunikations-Equipment durch eigene Mitarbeiter oder durch qualifizierte Dritte auf eigene Gefahr und auf eigene Kosten montieren und installieren bzw. demontieren und deinstallieren zu lassen.
(2) Zur Anlieferung, zum Einbau und zum Ausbau von Geräten und Komponenten ist eine Abstimmung mit der Technischen Hotline der WiTCOM (Tel.: 08000 948266) erforderlich. Wesentliche Ein- und Ausbauten erfolgen grundsätzlich in Begleitung eines Mitarbeiters der WiTCOM nach Terminabstimmung unter Einhaltung einer Frist von mindestens zehn (10) Werktagen.
(3) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass das von ihm eingebrachte IT- bzw. Telekommunikations-Equipment für den vorgesehenen Zweck zertifiziert ist und den einschlägigen nationalen und internationalen Standards entspricht, dass es so konstruiert und installiert ist, dass ein Versagen und / oder ein Schaden nicht zu Schäden oder Funktionsstörungen an anderem Equipment oder zu Gefährdungen von Personen führt. Hardware muss stets gemäß den Hersteller-Spezifikationen und den anwendbaren Industriestandards (VDE, DIN, Sicherheitsnormen), auch hinsichtlich der Anforderungen an Stromanschlüsse, Stromverbrauch und Genehmigungen, konfiguriert sein und funktionieren.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, selbst oder durch von ihm beauftragte Dritte, Leitungen jeder Art in dem DataCenter der WiTCOM zu verlegen (mit Ausnahme innerhalb der angemieteten Serverfläche). Leitungen außerhalb der Serverfläche innerhalb der Grundstücksgrenzen werden ausschließlich durch WiTCOM verlegt. WiTCOM wird dem Kunden dies nach entsprechender Beauftragung separat berechnen.
(5) Der Kunde darf grundsätzlich keine Änderungen an der ihm überlassenen Serverfläche oder dem ihm überlassenen Notfallarbeitsplatz vornehmen.
(6) Beabsichtigt der Kunde, Änderungen oder Erweiterungen an den auf die Serverfläche eingebrachten Geräten vorzunehmen, so ist WiTCOM rechtzeitig zu informieren.
(7) WiTCOM kann in begründeten Fällen mit rechtzeitiger, schriftlicher Vorankündigung die Umsetzung der Geräte innerhalb der Räumlichkeiten verlangen. Alle mit der Umsetzung verbundenen notwendigen direkten Kosten werden von WiTCOM getragen. Kosten, die durch den Ausfall der Kommunikationssysteme beim Kunden entstehen, werden von WiTCOM nicht ersetzt. Sollte ein Umsetzen von Geräten auf Wunsch des Kunden oder auf Grund von Erweiterungsmaßnahmen der Kunden-Anlage notwendig werden, so sind alle damit verbundenen Kosten durch den Kunden zu tragen.
§ 48 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Die Serverfläche darf vom Kunden nur zum eigenverantwortlichen Betrieb seiner IT- bzw. Telekommunikationsanlagen genutzt werden. Eine Untervermietung und / oder Gebrauchsüberlassung der Serverfläche an Dritte ist nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der WiTCOM erlaubt. Als Dritte gelten auch verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff AktG. Dieses gilt sinngemäß auch für vom Kunden gemietete Notfallarbeitsplätze.
(2) Dem Kunden obliegt die Verkehrssicherungspflicht für seine ihm direkt zurechenbaren Bereiche. Er stellt WiTCOM von eventuellen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf erstes Anfordern frei.
(3) Der Kunde hat Schäden und Mängel an Einrichtungen der WiTCOM in seinem Einflussbereich unverzüglich WiTCOM anzuzeigen.
(4) Für den Fall, dass Geräte des Kunden die Geräte der WiTCOM oder eines Dritten in ihrer Funktion beeinträchtigen, wird der Kunde den Vorgaben der WiTCOM unverzüglich nachkommen, um die Beeinträchtigung zu beseitigen. Kommt der Kunde der Verpflichtung trotz angemessener Fristsetzung nicht nach, ist WiTCOM berechtigt, die sofortige Abschaltung der störenden Geräte vorzunehmen.
(5) Sofern WiTCOM zur Abwehr von Betriebsstörungen oder sonstigen schwerwiegenden Gefahren, die von der Serverfläche oder einem Notfallarbeitsplatz des Kunden ausgehen, für sich selbst, den Kunden oder Dritte tätig wird, trägt der Kunde alle daraus resultierenden Kosten.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, ihm ausgehändigte Schlüssel und Transponder sorgfältig aufzubewahren und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die PIN ist in keinem Fall auf oder in der Nähe des Transponders zu notieren. Der Kunde haftet für die Folgen eines Verlusts des Transponders, sofern er ihn zu vertreten hat.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungssumme, die auch Schäden an Sachen Dritter abdeckt, abzuschließen und dies WiTCOM auf erstes Anfordern nachzuweisen.
(8) Bei Beendigung des Vertrages hat der Kunde die von ihm eingebrachten Geräte aus dem Gebäude zu entfernen und auf Anforderung alle Kosten zu tragen, die zur Herstellung des ursprünglichen Zustands erforderlich sind. Dem Kunden ausgehändigte Schlüssel und Transponder sind zurückzugeben.
(9) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Betrieb und die Unterhaltung seiner Geräte. Die Geräte des Kunden werden auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko auf die Serverfläche gebracht. Der Kunde ist verpflichtet, alles zu unternehmen, um die auf die Serverfläche eingebrachten Geräte in einem störungsfreien Zustand zu halten.
(10) Sofern der Kunde für die Nutzung der Serverfläche oder der Notfallarbeitsplätze behördliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Genehmigungen jedweder Art benötigt, hat er diese selbst und auf eigene Kosten zu besorgen. Alle für den Betrieb der Geräte des Kunden erforderlichen Genehmigungen sind vom Kunden auf seine Kosten einzuholen und die Bedingungen und Auflagen der Genehmigungen sowie evtl. später ergehende Anordnungen und Auflagen auf seine Kosten zu erfüllen.
(11) Es obliegt dem Kunden, Sicherheitsvorkehrungen gegen Schadprogramme, Datenverlust, Übermittlungsfehler und Betriebsstörungen zu treffen, WiTCOM haftet insofern nicht.
(12) Die Elektronikversicherung der WiTCOM deckt keine Schäden an Sachen Dritter ab. Dem Kunden obliegt es daher, sein IT- bzw. Telekommunikations-Equipment gegen die üblichen Risiken zu versichern.
§ 49 Zutritt
(1) Die vom Kunden angemietete Serverfläche und / oder die angemieteten Notfallarbeitsplätze ist / sind für ihn und von ihm namentlich benannte Dritte („Vertreter“) jederzeit (24h pro Tag, 365 Tage pro Jahr) zugänglich. Wenn nicht im einzelnen Falle anders genehmigt, haben der Kunde oder dessen Vertreter Zugang nur zu dem Teil und den Gemeinschaftsflächen des DataCenter, die dem Kunden zwecks Unterbringung der Kundengeräte und Inanspruchnahme der Dienstleistungen der WiTCOM zur Verfügung gestellt werden.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, Unbefugten keinen Zugang zum DataCenter zu ermöglichen.
(3) Details zum Zugang zum DataCenter regeln die „Organisationsrichtlinien WiTCOM DataCenter“, die als Anlage Bestandteil dieser Besonderen Geschäftsbedingungen sind.
(4) WiTCOM oder von WiTCOM beauftragten Dritten steht die Besichtigung der Serverfläche zu Zwecken der Überprüfung und Aufrechterhaltung der Betriebs­sicherheit jederzeit frei. Zur Abwendung drohender Gefahren darf WiTCOM die Serverfläche zu jeder Tages- und Nachtzeit betreten. Technikschränke müssen für WiTCOM zugänglich und zu öffnen sein. Der Kunde wird WiTCOM hierfür entsprechende Schlüssel unentgeltlich zur Verfügung stellen.
Besondere Geschäftsbedingungen für virtuelle Services
§ 50 Geltungsbereich
(1) Diese Besonderen Geschäftsbedingungen für virtuelle Services gelten für alle Verträge zwischen WiTCOM und dem Kunden, die teilweise oder aus­schließlich eine oder mehrere der folgenden Leistungen zum Inhalt haben:
– WiTCOM STORAGE
– WiTCOM BACKUP&RESTORE,
– WiTCOM VIRTUAL DATACENTER
§ 51 WiTCOM STORAGE
(1) Der Service „WiTCOM STORAGE“ (Datenspeicherung für Systeme) stellt im Rahmen der Infrastrukturdienste zentralen Speicherplatz für Anwendungen zur Verfügung. WiTCOM bietet die Möglichkeit, Daten nicht nur lokal auf dem genutzten Arbeitsplatzrechner, Server oder Großrechner abzulegen, sondern auch auf zentralem, über ein Storage-Area-Network (SAN) erreichbaren Speicher.
(2) WiTCOM erbringt folgende Leistungen zur Bereitstellung des Storage Services:
– Bereitstellung und Betrieb von Hard- und Software für das Speicher­system und das SAN
– Bereitstellung der Speichermedien
– Nutzung der DataCenter-Infrastruktur
– redundante Anbindung der Server an das SAN (in den Varianten „Standard“ und „Premium“)
– Administration des Storage Area Networks (Konfiguration, Fehler­behebung und Überwachung)
(3) Auswahl, Einrichtung und Betrieb geeigneter Software zur lokalen, regel­mäßigen Sicherung oder Archivierung der Kundendaten auf dessen Arbeits­platzrechner oder Server und zur Übertragung der zu speichernden Daten in die WiTCOM SAN-Infrastruktur liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden und sind nicht Gegenstand der Leistungen der WiTCOM.
(4) Optional ist die Integration weiterer Kundenserver, die nicht im WiTCOM DataCenter untergebracht sind, als Zusatzleistung gegen gesondertes Entgelt möglich.
§ 52 WiTCOM BACKUP&RESTORE
(1) Mit dem Service „WiTCOM BACKUP&RESTORE“ können Kundendaten, die am Kundenstandort vorliegen, über Datenverbindungen in der WiTCOM-Cloud als Backup gesichert / gespeichert werden. Im Falle eines Datenverlustes am Kundenstandort kann der Kunde diese Backup-Daten wieder in seine EDV-Systeme am Standort zurückspielen (Restore).
(2) Im Rahmen dieses Service werden dem Kunden die notwendige Software, die Rechenkapazität und der jeweils gebuchte Speicherplatz für seine Online-Datensicherung (Remote-Backup) auf den Servern in den Rechenzentren von WiTCOM zur Verfügung gestellt.
(3) Der Service umfasst die Bereitstellung entsprechender Rechenzentrums-Dienstleistungen. Dieser Service beinhaltet nicht die zum Anschluss notwen­digen Datenleitungen (Internet-Anbindungen und / oder Datenleitungen).
(4) WiTCOM erbringt die Dienstleistung der Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. WiTCOM ist für die Einrichtung der Datensicherung nach Vorgaben des Kunden verant­wortlich sowie für eine Backup-Kontrolle und evtl. Rücksicherungen.
(5) WiTCOM haftet jedoch nicht dafür, dass die Wiederherstellung einer Datei unter allen Umständen gelingt. So haftet WiTCOM insbesondere nicht für Daten­verlust der dadurch eintritt, dass eine Vollsicherung durch die nachfolgende Vollsicherung überschrieben wird.
(6) Die vom Kunden im Rahmen von WiTCOM BACKUP&RESTORE im Rechen­zentrum gespeicherten Daten bleiben in dessen alleiniger Verfügungs­gewalt und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt. WiTCOM und Dritten stehen keinerlei Rechte an diesen Daten zu. WiTCOM ist jedoch zum Daten­zugriff berechtigt, wenn dies zur Erbringung des Service notwendig wird. Der aktuell im Rechenzentrum gespeicherte Datenbestand des Kunden wird von WiTCOM an Werktagen einmal täglich zusätzlich gesichert. Der Kunde kann jederzeit eine Übermittlung aller oder von Teilen seiner aktuellen Datenbestände auf geeigneten Datenträgern anfordern. Die Bereitstellung der Daten wird dem Kunden nach Aufwand in Rechnung gestellt.
§ 53 Auftragsdatenverarbeitung
WiTCOM BACKUP&RESTORE stellt eine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar. Aufgrund entsprechender gesetzlicher Vorgaben in Art. 28 Abs. 3 DSGVO ist für WiTCOM BACKUP&RESTORE daher ein entsprechender Zusatzvertrag über Auftragsdatenverarbeitung schrift­lich abzuschließen.
§ 54 Verschlüsselung und Datensicherung
(1) Die im Rahmen des Services WiTCOM BACKUP&RESTORE vom Kunden gesicherten Daten werden auf WiTCOM-Servern gespeichert. Sofern die Kundendaten vertragsgemäß in verschlüsselter Form auf WiTCOM-Servern gespeichert werden, ist dem Kunden bewusst, dass die Daten nach derzeitigem Stand der Technik nicht ohne das vom Kunden gewählte Sicherungskennwort entschlüsselt werden können. Bei Verlust des Sicherungskennwortes besteht in den Fällen einer Verschlüsselung – auch für WiTCOM – keine Möglichkeit, die Daten des Kunden in lesbarer Form wiederherzustellen.
(2) WiTCOM ist nicht für die Tauglichkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden gesicherten Daten sowie für eine Kontrolle dieser Daten verant­wortlich und schließt jegliche Haftung hierfür aus. Durch die Verschlüsselung der Daten hat WiTCOM hierauf auch keinen Einfluss. Der Kunde ist selbst für die regelmäßige Datensicherung und Erstellung seiner Backups und für die Überprüfung der Sicherungsprotokolle verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn WiTCOM im Auftrag des Kunden eine probeweise Rücksicherung oder Kontrolle der Daten vornimmt.
§ 55 WiTCOM VIRTUAL DATACENTER
(1) Mit dem Service „WiTCOM VIRTUAL DATACENTER“ wird dem Kunden der Funktionsumfang eines herkömmlichen Servers virtuell zur Verfügung gestellt.
(2) Hardwareeinheiten (CPU, Speichermedium), die im ausschließlichen, direkten Herrschaftsbereich der WiTCOM stehen, werden zur Bereitstellung virtueller Kundenserver genutzt. Die Virtualisierungstechnik eines namhaften Herstellers stellt dabei die Abgrenzung der Zugriffe verschiedener Kunden auf nur die jeweils festgelegten eigenen logischen Bereiche trotz der gemeinsam benutzten Hardwareschicht sicher.
(3) Für die Nutzung dieses Service ist eine Netzwerkanbindung vom Kunden an das WiTCOM DataCenter erforderlich. Die Netzwerkanbindung ist nicht Bestandteil des Services Virtual Server, kann jedoch von WiTCOM dem Kunden nach gesonderter Beauftragung als separate Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden.
(4) Bei Beendigung des Vertrages werden nach vierzehn (14) Tagen auto­matisch der virtualisierte Server und die entsprechenden Userlaufwerke ge­löscht. Das unwiderrufliche Löschen der Userdaten erfolgt nach sicheren und zuverlässigen Algorithmen. Eventuell vorhandene Backup Daten werden eben­falls gelöscht. Nach erfolgreichem Löschvorgang erhält der Kunde eine Lösch­bestätigung. Optional können die Daten der Userlaufwerke auf einem mobilen Datenträger für den Kunden bereitgestellt werden. Diese Leistung muss recht­zeitig vor Beendigung des Vertrages bei WiTCOM beauftragt werden. Die Bereitstellung der Userdaten wird dem Kunden nach Aufwand in Rechnung gestellt.
Besondere Geschäftsbedingungen für Kauf und Miete
§ 56 Geltungsbereich
(1) Diese Besonderen Geschäftsbedingungen für Kauf und Miete von Hardware gelten für alle Verträge zwischen WiTCOM und dem Kunden, die teilweise oder ausschließlich Kauf- oder die Miet-Verträge zum Inhalt haben.
§ 57 Leistungsumfang
Leistungen der WiTCOM im Rahmen des Verkaufs und / oder der Vermietung von Hardware können auch die Nutzung von durch WiTCOM zur Verfügung gestellte Software umfassen. Hierbei gelten dann auch die Bestimmungen der Besonderen Geschäftsbedingungen für Softwarenutzung.
§ 58 Eigentumsübergang beim Kauf
Das Eigentum an der von WiTCOM verkauften Ware geht erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Käufer über.
§ 59 Gefahrübergang
Der Kunde trägt das Transport- bzw. Versandrisiko, die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald WiTCOM die Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Unternehmen ausgeliefert hat.
§ 60 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden bei Miete
Werden dem Kunden Sachen mietweise überlassen, so hat der Kunde diese pfleglich zu behandeln und auf Wunsch der WiTCOM über die Mietsache(n) einen branchenüblichen Wartungs- und Instandhaltungsvertrag zu schließen. Für den Fall, dass WiTCOM einen solchen Wartungs- und Instandhaltungs­vertrag anbietet, hat der Kunde den entsprechenden Vertrag mit WiTCOM zu schließen.
§ 61 Gewährleistung und Haftung
(1) Ist eine von WiTCOM verkaufte Sache mangelhaft, so hat WiTCOM zu­nächst das Recht zur Nacherfüllung, insbesondere zur Behebung des Mangels oder zur Lieferung eines mangelfreien Ersatzgerätes. Sollte die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist fehlschlagen, so kann der Kunde wahl­weise Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Kauf­vertrag erklären. Der Kunde hat offensichtliche Fehler innerhalb einer Frist von höchstens 14 Tagen ab Lieferung gegenüber WiTCOM schriftlich zu rügen. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung der Rüge.
(3) Ist eine von WiTCOM mietweise überlassene Einrichtung mit einem Mangel behaftet oder es fehlt eine zugesicherte Eigenschaft, die ihren vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigt, so hat der Kunde das Recht, von WiTCOM die Instandsetzung zu verlangen. Statt der Instandsetzung kann WiTCOM auch eine gleichwertige Ersatzeinrichtung zur Verfügung stellen. Die verschuldensunabhängige Haftung der WiTCOM auf Schadensersatz gem. §536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.
(4) Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder höhere Gewalt sind nicht von der Gewährleistung abgedeckt. Die sachgemäße Behandlung bestimmt sich nach den Angaben des Herstellers und WiTCOM.
(5) Geräte und Geräteteile, die WiTCOM im Rahmen der Nacherfüllung ausge­tauscht hat, gehen in ihr Eigentum über.

References: § 14

§ 2

§ 3
 § 95

§ 8

§ 9
 § 33
 § 12
 § 4

§ 12
 § 53
 § 1
 § 34

§ 14

§ 15

§ 18

§ 22

§ 23
 § 314

§ 24
 § 45

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28
 § 29
 § 29

§ 29
 § 184

§ 30
 § 66

§ 31

§ 32
 § 45
 § 45

§ 33
 § 10
 § 44
 § 14

§ 34
 § 13

§ 35
 § 17

§ 36
 § 47
 § 47

§ 38
 § 69

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46
 § 536

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53
 Art. 28

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61
 §536