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Timestamp: 2017-07-27 12:56:22+00:00

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DIN 18005 "Schallschutz im Städtebau" - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
DIN 18005 "Schallschutz im Städtebau" – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „DIN 18005 "Schallschutz im Städtebau"“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1337/10 vom 12.06.20121. Zur Erfüllung der aus § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB folgenden Pflicht, Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, ortsüblich bekannt zu machen, ist es ausreichend, aber auch erforderlich, die vorhandenen Unterlagen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung zu bezeichnen (im Anschluss an VGH Mannheim, Urteil vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 - BRS 76 Nr. 14). 2. Diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn in dem Bekanntmachungstext lediglich auf ein artenschutzrechtliches Gutachten sowie auf den Umweltbericht hingewiesen wird, die in letzterem enthaltenen umweltbezogenen Informationen aber nicht mit einer themenbezogenen Kurzcharakterisierung bezeichnet werden. 3. In einem solchen Fall ist die Rechtsverletzung auch nicht nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HS 2 BauGB unbeachtlich, da der Begriff der "einzelnen" Angaben in dieser Vorschrift quantitativ zu verstehen ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2718/09 vom 19.07.2011Ein Bewertungsfehler i.S.v. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB liegt vor, wenn die Gemeinde bei der Überplanung eines bestehenden faktischen Gewerbegebiets eine im Plangebiet vorhandene selbständige Wohnnutzung nur mit dem Gewicht einer Betriebs(inhaber)wohnung in ihre Abwägung einstellt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1666/08 vom 19.10.20101. Die Festsetzung, zur Einhaltung der Mischgebietsrichtwerte der TA Lärm den erforderlichen Lärmschutz für schutzbedürftige Räume gegenüber Immissionen angrenzender Betriebe "durch passive Maßnahmen am Gebäude" sicherzustellen, ist unwirksam; eine Regelung dieses Inhalts lässt sich weder über Außenpegel nach Nr. 6.1 TA Lärm noch über Innenpegel nach Nr. 6.2 TA Lärm, sondern allenfalls über die Anordnung von Lärmpegelbereichen nach Nr. 5 der DIN 4109 (Schutz gegen Außenlärm) verwirklichen. 2. Zur Abwägungsfehlerhaftigkeit der Inanspruchnahme von Teilen eines (bisherigen) Baugrundstücks als Gemeinbedarfsfläche zugunsten eines angrenzenden städtischen Betriebshofs.
3. Eine derartige Inanspruchnahme kann nicht allein mit Hinweis auf die Behandlung des betroffenen Grundstücks im Umlegungsverfahren gerechtfertigt werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3092/08 vom 08.07.20101. Eine Sanierungssatzung wird nicht nachträglich (teilweise) unwirksam oder "funktionslos", wenn sich der zur Durchführung der Sanierung erlassene Bebauungsplan (teilweise) als unwirksam erweist.
2. Die sanierungsrechtliche Genehmigung für ein Vorhaben oder einen Rechtsvorgang darf nach § 145 Abs. 2 BauGB wegen Widerspruchs auch zu solchen hinreichend konkretisierten Zielen und Zwecken der Sanierung versagt werden, die zwar in einem von der Gemeinde gebilligten und nach wie vor aktuellen Sanierungskonzept enthalten sind, jedoch in den zu seiner Durchführung inzwischen erlassenen und mit jenen in Einklang stehenden Festsetzungen eines Bebauungsplan nicht abgebildet sind.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 884/09 vom 17.06.20101. Da § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB im Rahmen des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens lediglich Angaben dazu verlangt, welche "Arten" umweltbezogener Informationen verfügbar sind, reicht es aus, vorhandene umweltbezogene Informationen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in Form einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung öffentlich bekannt zu machen.
4. Plant die Gemeinde ein neues Wohngebiet vor allem für Familien mit Kindern, so begründet es ein Ermittlungs- und Bewertungsdefizit i.S.v. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wenn sie Teilen des Baugebiets eine Überschreitung der Lärm-Orientierungswerte der DIN 18005-1 ("Schallschutz im Städtebau") zumutet, sich aber keinerlei Gedanken über die Schutzbedürftigkeit von Außenwohnbereichen macht.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 141/07 vom 25.11.2009In Verfolgung des Ziels, eine Ortsdurchfahrt zu entlasten (hier: von über 20.000 Kfz/Tag) und die Verkehrsverhältnisse im Gemeindegebiet zu verbessern, kann eine Gemeinde im Wege der isolierten Straßenplanung durch Bebauungsplan auch eine Bundesstraße und deren Anschluss an eine Bundesautobahn überplanen, wenn dies nicht auf den Widerstand der Straßenbaubehörden stößt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2519/98 vom 24.09.19991. Zur Bejahung der Antragsbefugnis des Anwohners einer außerhalb des Plangebiets verlaufenden (Anlieger-)Straße, die den Zu- und Abfahrtsverkehr eines Neubaugebiets mit ca 240 Wohneinheiten aufnehmen soll.
2. Für das rechtmäßige Zustandekommen eines Bebauungsplans ist nur die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte erforderlich (hier: Anhörung des Ortschaftsrats nach § 70 Abs 1 S 2 GO (GemO BW)), nicht auch die in einem Eingemeindungsvertrag vorgesehene Einschaltung eines Vermittlungsausschusses bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Ortschaftsrat und dem Gemeinderat.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2042/99 vom 17.09.19991. Der Wunsch des in einem Gewerbegebiet ansässigen Unternehmens, die von ihm vertriebenen Waren (hier: Segelboote) in einer angenehmen Umgebung und Atmosphäre präsentieren zu können, ist bauplanungsrechtlich nicht geschützt.
2. Zur Frage, ob ein Recyclinghof mit eingeschränkten Öffnungszeiten eine wesentliche Störung des Wohnens im Sinn des § 6 Abs 1 BauNVO hervorrufen kann.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2550/96 vom 07.04.19971. Die Befugnis einer Gemeinde zur Klage auf Ergänzung der luftrechtlichen Genehmigung eines nahegelegenen Verkehrsflughafens kann sich nur aus nachteiligen Wirkungen der durch diese Genehmigung selbst zugelassenen Handlungen und Maßnahmen ergeben, nicht dagegen aus zu erwartenden Auswirkungen von Folgemaßnahmen (hier: Stadtbahnbau), die ihrerseits die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens voraussetzen.
2. Ein militärischer Flugplatz verliert nicht schon durch die Einstellung des Flugbetriebs seine prägende Wirkung auf die Umgebung.
3. Eine Gemeinde kann sich zur Begründung ihrer Klagebefugnis gegen eine Flughafengenehmigung nur dann mit Erfolg auf ihre Planungshoheit berufen, wenn das genehmigte Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde nachhaltig stört oder wesentliche Teile ihres Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung gänzlich entzogen werden. Dazu ist von ihr darzulegen, daß und in welcher Weise eine bereits hinreichend konkretisierte örtliche Planung durch die angegriffene Entscheidung rechtswidrig beeinträchtigt wird.
4. Die nachhaltige Beeinflussung ihrer Entwicklung oder die Verletzung ihres Rechts, das Gepräge und die Struktur ihres Ortes selbst zu bestimmen ("Selbstgestaltungsrecht") kann eine Gemeinde zur Begründung ihrer Klagebefugnis gegen eine Entscheidung mit planerischem Einschlag eines überörtlichen Planungsträgers nur dann erfolgreich geltend machen, wenn dessen Kernbereich dadurch betroffen wird, daß grundlegende Veränderungen des örtlichen Gepräges oder der örtlichen Strukturen, die die Identität der Gemeinde ausmachen, zu befürchten sind.
5. Die Klagebefugnis einer Gemeinde kann sich auch aus ihrer - einfachrechtlichen - Position als Eigentümerin betroffener Grundstücke bzw als Trägerin kommunaler Einrichtungen ergeben; das entsprechende Gewicht ihrer Interessen ist dabei jedoch als eher gering einzustufen.HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 N 869/07 vom 21.02.20081. Ein Bebauungsplan, dessen Verwirklichung an artenschutzrechtlichen Zugriffs- und Störungsverboten im Sinne des § 42 BNatSchG scheitert, kann gegen § 1 Abs. 3 BauGB verstoßen. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 3 BauGB liegt aber nicht vor, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung gemäß § 62 BNatSchG vorliegen (sog. Befreiungslage).
Weitere BegriffeDIN UrteileDilatorische Einrede UrteileDiktat Urteiledigitales Hörgerät Urteilediffuse UrteileDIN 18005 "Schallschutz im Städtebau"DIN-Norm UrteileDIN-Normen Urteiledinglich Berechtigte Urteiledingliche Urteiledingliche Belastung UrteileNachrichten zum ThemaNeue Professur für den Masterstudiengang Städtebau und Ortsplanung in Lübeck (18.12.2013, 17:10)Seit dem Wintersemester 2013/ 14 verstärkt der Stadtplaner Frank Schwartze als Professor für Städtebau die Ausbildung im Fachbereich Bauwesen an der Fachhochschule Lübeck in den Gebieten der Ortsplanung und des Städtebaus.Frank Schwartze studierte...TU Berlin und DIN feiern 5-jährige Kooperation (20.11.2013, 16:10)Einladung zur Tagung über Normung in Forschung und Lehre am 27. November 2013Von Säuglingsartikeln über Kraftfahrzeuge bis hin zu Lebensmitteln und Medizin – Normen begleiten unseren Alltag und regulieren die wesentlichen Fragen der Sicherheit,...Internationales Symposium über Städtebau unter den Diktaturen im 20. Jahrhundert (14.11.2013, 13:10)Experten diskutieren am 21. und 22. November 2013 in Weimar die Geschichte und Geschichtsschreibung unter dem Städtebau faschistischer Regimes in Italien, Portugal, Sowjetunion, Spanien und Deutschland im 20. Jahrhundert.»Das Symposium ist für uns...Crashkurs für produzierende Unternehmen: Das 1x1 des Energiemanagements nach DIN 50001 lernen (03.04.2013, 12:10)Energieeffizienz ist für viele Unternehmen das Thema der Stunde. Doch nur die wenigsten Betriebe wissen, wie sie ihre Produktion energieeffizienter gestalten können. Das erforderliche Wissen möchten das Institut für Integrierte Produktion Hannover...VDE|DKE und DIN veranstalten Workshop zur Normung für den Mittelstand (01.03.2013, 12:10)Am 22. März veranstalten die DKE Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik im DIN und VDE (VDE|DKE) und das DIN Deutsches Institut für Normung einen Workshop in Frankfurt, der sich an kleine und mittelständische Unternehmen...DIN-Preise für studentische Arbeiten (04.12.2012, 18:10)Im Rahmen der Festveranstaltung "Weltfaktor Normung" wurden am 29. November die diesjährigen DIN-Preise vergeben. Die Auszeichnung in der Kategorie "Junge Wissenschaft" erhielten zwei studentische Arbeiten.Sören Simon Petersen gewann einen Preis...DIN-Sonderpreis Wissenschaft: Zwei Dissertationen ausgezeichnet (21.06.2012, 09:10)Als Ergänzung zum Preiswettbewerb "Junge Wissenschaft" hat das DIN einen "Sonderpreis Wissenschaft" für Promotionsarbeiten eingeführt, die sich eingehend mit Fragen der Normung beschäftigen. Am 20. Juni 2012 wurden bei einer Preisverleihung in...VDE Verlag stellt DIN-VDE-Normen online zur Verfügung (18.06.2012, 17:10)VDE Verlag stellt DIN-VDE-Normen online zur VerfügungÜber das Webportal der NormenBibliothek (www.normenbibliothek.de) des VDE Verlags sind jetzt alle DIN-VDE-Normen online verfügbar. Die Normen werden permanent und automatisch aktualisiert und...Imitation - Innovation in Architektur und Städtebau (13.04.2012, 17:10)Veranstaltungsreihe des Studienganges Architektur und Städtebau der FH Potsdam wird an der internationalen Bauakademie Berlin mit dem Thema „Learning from Frankfurt“ am 18. April 2012 fortgesetztDer Studiengang Architektur und Städtebau der...Soziale Dimension im ökologischen Städtebau (10.04.2012, 15:10)Internationale Konferenz im Freiburg Institute for Advanced StudiesNachhaltige Stadtentwicklung orientiert sich derzeit vor allem an ökologischen Standards und an ökonomischen Fragen. Dabei besteht die Gefahr, dass soziale Aspekte vernachlässigt...
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 § 214
 § 2
 § 214
 § 145
 § 3
 § 2
 § 214
 § 70
 § 6
 § 42
 § 1
 § 1
 § 62