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Timestamp: 2018-08-14 10:59:22+00:00

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Verbreiten pornographischer Schriften auch im WWW
BGH (Az: 1 StR 66/01)
Das Tatbestandsmerkmal des "Verbreitens pornographischer Schriften" " ist nicht nur dann erfüllt, wenn pornographische Bilder körperlich weitergegeben werden, sondern auch dann, wenn diese über das Internet veröffentlicht und weitergegeben werden. Ein "Verbreiten" liegt nach dem BGH dann vor, wenn die Datei auf dem Rechner des Internetnutzers angekommen sei, wobei es keine Rolle spielt, ob der Nutzer selber auf die Daten zugegriffen hat oder ob der Täter diese übermittelt hat. Provider sind, wie der BGH darstellt, von dem Urteil nicht betroffen.
Newsticker und Datenbankschutz
LG München I (Az: 7 O 6910/01)
Viele Verlage bieten im Internet sogenannte Newsticker an, auf denen in regelmäßigen Abständen aktuelle Meldungen über den Schirm laufen. Darf man diese Meldungen mit entsprechender Verlinkung ungestraft für die eigene Seite übernehmen, um seinen Nutzern diese aktuellen Inhalte präsentieren? Diese Frage hatte bereits vor einiger Zeit das Landgericht Berlin (Az: 16 O 792/00) zu entscheiden. In diesem Urteil wurde ein urheberrechtlicher Schutz solcher News-Ticker noch abgelehnt. Das Landgericht München I (Az: 7 O 6910/01) hat in einem neueren Urteil nun entschieden, dass solche Nachrichten-Ticker wie Datenbanken zu behandeln sind und damit dem Schutz des § 87a Urheberrechtsgesetz unterfallen. Die Richter bejahten zum einen die erforderliche Schöpfungshöhe und führten aus, dass die Umsetzung solcher Nachrichten- dienste wesentliche Investitionen vom Betreiber erfordern. Konsequenz aus dem Urteil ist, dass eine Übernahme solcher Newsticker gegen das Recht des Datenbankherstellers auf Vervielfältigung und Verbreitung aus § 87b UrhG verstößt. Wer solche Dienste trotzdem ohne entsprechende Vereinbarung mit dem Hersteller übernimmt, setzt sich damit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen aus.
Fotos auf Zeitschriften CD-Rom
(BGH, AZ: I ZR 311/98)
Der BGH hat sich anlässlich einer Klage gegen das Magazin "Spiegel" mit den Rechten von Fotografen bei der Veröffentlichung Ihrer für Zeitschriften gemachten Aufnahmen auf CD-Rom befasst. Zu dem Rechtsstreit kam es durch eine Klage der Fotographenvereinigung Free Lens. Auf der CD-Rom Jahresausgabe des Spiegel waren zahlreiche Bilder von Mitgliedern von Free Lens enthalten. Der BGH gab den Klägern Recht und urteilte, dass die Verwendung der Bilder auf CD-Rom eine gegenüber der Nutzung in Zeitschriften selbständige Nutzungsart sei. Die Vereinbarung mit den Fotografen, die Bilder im Magazin zu veröffentlichen, enthält nicht automatisch auch die Einwilligung zur Veröffentlichung dieser Bilder auf CD-Rom. Wurde dies nicht ausdrücklich vereinbart, muss nachträglich eine Nutzungsentschädigung gezahlt werden.
Frames verletzen Rechte des Urhebers
OLG Hamburg (AZ: 3 U 247/00)
Linksammlung im Internet
LG Köln (AZ 28 O 216/98)
Die Sammlung von Internetlinks kann eine Datenbank gemäß §§ 4, 87a UrhG sein. Sie darf somit von anderen nicht ohne weiters kopiert oder veröffentlicht werden
LG Köln (AZ: 28 O 413/98)
Eine online-Rubriken-Datenbank, in der Immobilienanzeigen veröffentlicht werden, genießt Als Datenbank den Schutz des Urhebergesetzes. Werden Auszüge daraus von Dritten veröffentlicht, entsteht dafür ein Vergütungsanspruchaus § 97 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 87b Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative, § 87a UrhG
OLG Frankfurt a.M. (AZ:6 U 11/94)
Werden Recherchen in elektronischen Datenbanken im Auftrag eines Kunden durchgeführt, bedürfen sowohl das Kopieren als auch die Weitergabe an den Kunden die Zustimmung des Urhebers.
Urheberrechtsschutz für online-Datenbanken
LG Berlin (AZ: 16 O 446/98)
Die Vorschriften des Schutzes einer Datenbank nach den §§ 87a ff UrhG sind auch dann auf Datenbanken anwendbar,wenn diese vor dem Inkrafttreten der Änderung des UrhG vom 01.01.1998 geschaffen wurde.
LG München I(AZ: 7 O 3625/98)
Werden fremde Musik files im midi-format auf einem fremden Server bereitgehalten, gilt dies als unerlaubte Wiedergabe nach § 15 Abs.2 UrhG.
LG München I (AZ: 7 O 8969/98)
Der Antragsgegner hatte im Internet Nacktfotos seiner Ex-Freundin mit dem Text"Begleitservice und mehr..." veröffentlicht und per e-mail an deren Arbeitskollegen geschickt. Dies wurde ihm untersagt.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 87
 § 87
 BGH 
 BGH 
 § 97
 § 87
 § 87
 § 15