Source: https://www.global-regulation.com/law/austria/2995110/festsetzung-des-mindestlohntarifs-fr-hausbesorger-innen-niedersterreich.html
Timestamp: 2019-08-23 07:02:38+00:00

Document:
Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorger/innen Niederösterreich (Austria)
Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorger/innen Niederösterreich
294. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Niederösterreich festgesetzt wird
für Hausbesorger/innen – Niederösterreich
M 5/2014/XXVI/99/4
Räumlich: für das Bundesland Niederösterreich;
§ 2. (1) Das monatlich für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen beträgt:
für Wohnungen je Quadratmeter Nutzfläche 0,2503 €,
für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche 0,2503 €,
für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis je Quadratmeter 0,4542 €.
(3) Das Sperrgeld für das Öffnen des Tores nach dem abendlichen ortsüblichen Torschluß bis 24 Uhr wird mit 4,64 €, nach 24 Uhr bis zum ortsüblichen Toröffnen mit 5,15 € festgesetzt. Das Sperrgeld ist ohne Rücksicht auf die Zahl der ein- und hinauszulassenden Personen, soferne diese zum Haushalt ein- und desselben/derselben im Hause wohnenden Mieters/Mieterin (Benützers/Benützerin) gehören, zu entrichten.
Müssen Reinigungsarbeiten nach Z 1 aus besonderen Gründen an Sonn- und Feiertagen durchgeführt werden, gebührt hiefür ein zusätzliches Entgelt von 8,76 € je Stunde.
(2) Für außerordentliche andere vereinbarte Arbeiten gebührt ein Stundenlohn von 8,76 €. Dieser erhöht sich auf 17,52 €, wenn die Arbeiten aus besonderen Gründen in den Nachtstunden bzw. an Sonn- und Feiertagen zu verrichten sind. Dieses Entgelt ist spätestens bis zum 10. des Folgemonats zu bezahlen. Dieser Stundenlohn gilt nur insoweit, als nicht im Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften, M 6/2014/XXVI/99/5, andere Entgeltsätze festgesetzt sind.
(3) Für die Reinigung einer von den Hausparteien benützten Toilette gebührt von jeder dieser Parteien ein monatliches Entgelt von 23,04 €. Für die Reinigung einer Toilette, die von einer unbestimmten Personenanzahl benützt wird, ausgenommen betriebliche Anlagen, gebührt ein monatliches Entgelt von 55,05 €.
(4) Für eine vereinbarte Reinigung von ekelerregenden Verschmutzungen (insbesondere Blut, Urin, Kot, Erbrochenes) in allgemein zugänglichen Räumen gebührt pro Beseitigung ein Pauschalbetrag von 55,89 €. Für eine vereinbarte Reinigung von ekelerregenden Verschmutzungen in allgemein zugänglichen Außenanlagen (Rasenfläche, Gehsteig, etc.) gebührt pro Reinigung ein Pauschalbetrag in Höhe von 50% des vorstehenden Pauschalbetrages.)
(6) Für die Betreuung einer maschinellen Waschküche mit bis zu vier Waschmaschinen pro Waschküche gebührt ein Entgelt von 49,56 € monatlich; für die Betreuung einer maschinellen Waschküche mit mehr als vier Waschmaschinen gebührt das doppelte Entgelt. Wird vom/von der Betreuer/in ein Inkasso für die Benützung der Einrichtungen durchgeführt, so gebührt außerdem ein Entgelt von 5% der einkassierten Summe.
(7) Für vereinbarte Anwesenheitspflicht zur Verrichtung anderer als der im § 4 Abs. 1 und 3 des Hausbesorgergesetzes genannten Dienstleistungen gebührt ein Stundenlohn von 6,33 €. An Sonn- und Feiertagen erhöht sich dieser Stundenlohn auf 12,66 €.
§ 5. Für die Reinigung von Gehsteigen und sonstigen begehbaren Flächen, sofern sie nicht schon in die Berechnung des Entgeltes nach § 2 Abs. 1 Z 3 einbezogen sind, gebührt je Quadratmeter Gehsteig bzw. Fläche die Entlohnung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 für die Reinigung von Gehsteigen, sowie für die Bestreuung bei Glatteis.
§ 8. Dieser Mindestlohntarif ändert den Mindestlohntarif vom 15. November 2013, M 5/2013/XXVI/99/4, BGBl. II Nr. 349/2013, und tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

References: § 2
 § 4

§ 5
 § 2
 § 2

§ 8