Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%2075,%20251
Timestamp: 2019-03-22 19:35:48+00:00

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RG, 22.12.1910 - Rep. VI. 610/09 - dejure.org
RG, 22.12.1910 - Rep. VI. 610/09
Ausgleichungspflicht unter mehreren Schädigern
RGZ 75, 251
Anwendung der Haftungserleichterung des § 1664 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei …
Teilweise wird die Auffassung vertreten, § 1664 BGB gelte nicht für Schäden des Kindes, die sich aus einer Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber dem Kind oder aus einer deliktischen Haftung der Eltern gegenüber dem Kind ergeben (…Palandt-Diedrichsen, 51. Aufl., § 1664 BGB, Rdn. 2 f;… MüKo-Hinz, 2. Aufl., § 1664, Rdn. 6;… RGRK-Adelmann, 12. Aufl., § 1664, Rdn. 13 f; RGZ 75/251; OLG Karlsruhe, Justiz 76/511; 79/59; OLG Stuttgart, VersR 80/957).
Daß Eltern (s. insoweit den vom Reichsgericht in RGZ 75/251 gezogenen Vergleich) ihrem eigenen Kind in (mindestens) gleicher Weise Beaufsichtigung schulden wie einem fremden Kind, dessen Beaufsichtigung sie übernommen haben, ist selbstverständlich.
65, 477 vom 28. Februar 1921 Ausdruck gefunden hat, mit dem System des Deliktsrechts nicht vereinbar, mögen auch (dort in Bezug genommene) frühere Reichsgerichtsentscheidungen (vor allem RGZ 75, 251) einer wohlwollenderen Deutung zugänglich, also möglicherweise nur mißverständlich sein.
Diese anderweitige Bestimmung, nämlich die Abweichung von der Regel eines Ausgleichs nach Kopfteilen der beteiligten Gesamtschuldner, kann sich aus einer besonderen gesetzlichen Bestimmung ergeben, aus einem ausdrücklichen Vertrag, einer stillschweigenden Vereinbarung, aber auch aus der Natur der Sache oder aus Inhalt und Zweck des in Frage stehenden Rechtsverhältnisses (RGZ 61, 56; 75, 251).
BGH, 25.02.1972 - V ZR 27/70
Reallast - Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern
Aber Inhalt und Zweck der hier in Frage stehenden Rechtsbeziehungen geböten eine abweichende Regelung: Die "Ausgestaltung des tatsächlichen Geschehens" lasse es nicht zu, die Parteien gleichanteilig für die streitigen Rentenbeträge haften zu lassen; vielmehr müsse nach der Natur der Sache und bei Abwägung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ein anderer Maßstab angelegt werden (unter Bezugnahme auf RGZ 61, 56, 60; 75, 251, 256; BGH NJW 1959, 334, 335 [BGH 03.11.1958 - III ZR 139/57]; 1963, 2067, 2068) [BGH 04.07.1963 - VII ZR 41/62].
Dabei kommt es im Verhältnis des Erstbeklagten zur Firma B. aber weder auf die "Hilfsregel", daß Gesamtschuldner nach Kopfteilen haften (RGZ 75, 251, 256) an, noch - jedenfalls nicht, wie offenbar das Berufungsgericht meint (BU S. 17), unmittelbar - auf eine Abwägung nach § 254 BGB.
Im Innenverhältnis der Gesamtschuldner ist der Gedanke des § 254 BGB von Bedeutung (RGZ 75, 251 [256]; 84, 415 [430]; 159, 86 [89]; DR 1944, 79; BGH 6, 3 [16 ff]).
BGH, 25.01.1956 - V ZR 92/54
Diese Erwägungen lassen einen Rechtsirrtum nicht erkennen (zu der grundsätzlichen Frage des Einflusses eines Mitverhältnisses, das zwischen den nach § 840 BGB als Gesamtschuldner haftenden Personen besteht, auf deren Ausgleichspflicht nach § 426 BGB vgl. RGZ 75, 251 [257]).

References: § 1664
 § 1664
 § 1664
 § 1664
 § 1664
 BGH 
 § 254
 § 254
 BGH 
 § 840
 § 426