Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/scan-vom-fax-vom-1672010-von-dr-erhard-schmidt-betreff-ihr-bericht-vom-29-06-2010/
Timestamp: 2019-04-20 16:41:37+00:00

Document:
Scan vom Fax vom 16.7.2010 von Dr. Erhard Schmidt Betreff "Ihr Bericht vom 29. 06. 2010"
das Fax vom 16.7.2010 von Dr. Erhard Schmidt an Ihre Behörde mit dem Betreff "Ihr Bericht vom 29. 06. 2010" zum Thema Cannabis,
u.a. mit folgenden Wortlaut, lt. http://taz.de/!63848/
"Es wird gebeten, im vorliegenden Verfahren nunmehr unverzüglich einen Widerspruchsbescheid zu erlassen." [..] "Gründe für eine Ermessensreduzierung auf Null sind nicht ersichtlich. Die Zwecke des BtMG (notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung bzw. im vorliegenden Fall des Klägers) gebieten hier nicht die Erlaubniserteilung." [..] "Um rechtzeitige Vorlage des Entwurfs des Widerspruchsbescheids vor Abgang wird gebeten."
Bitte überstellen Sie mir nach Möglichkeit einen digitalen Scan per eMail.
Martin Steldinger – 15.01.2014
Martin Steldinger – 18.02.2014
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte – 26.02.2014
Scan vom Fax vom 16.7.2010 von Dr. Erhard Schmidt Betreff "Ihr Bericht vom 29. 06. 2010" [#5303]
15. Januar 2014 15:08
das Fax vom 16.7.2010 von Dr. Erhard Schmidt an Ihre Behörde mit dem Betreff "Ihr Bericht vom 29. 06. 2010" zum Thema Cannabis, u.a. mit folgenden Wortlaut, lt. http://taz.de/!63848/ "Es wird gebeten, im vorliegenden Verfahren nunmehr unverzüglich einen Widerspruchsbescheid zu erlassen." [..] "Gründe für eine Ermessensreduzierung auf Null sind nicht ersichtlich. Die Zwecke des BtMG (notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung bzw. im vorliegenden Fall des Klägers) gebieten hier nicht die Erlaubniserteilung." [..] "Um rechtzeitige Vorlage des Entwurfs des Widerspruchsbescheids vor Abgang wird gebeten." Bitte überstellen Sie mir nach Möglichkeit einen digitalen Scan per eMail.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Martin Steldinger <<E-Mail-Adresse>>
5 Jahre, 3 Monate her15. Januar 2014 15:08: Martin Steldinger hat eine Nachricht an Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gesendet.
5 Jahre, 2 Monate her18. Februar 2014 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Scan vom Fax vom 16.7.2010 von Dr. Erhard Schmidt Betreff "Ihr Bericht vom 29. 06. 2010" [#5303]
18. Februar 2014 02:54
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Scan vom Fax vom 16.7.2010 von Dr. Erhard Schmidt Betreff "Ihr Bericht vom 29. 06. 2010"" vom 15.01.2014 (#5303) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Martin Steldinger Anfragenr: 5303 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Steldinger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
5 Jahre, 2 Monate her18. Februar 2014 02:54: Martin Steldinger hat eine Nachricht an Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gesendet.
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte per Briefpost
IFG-Anfrage über fragdenstaat.de bzgl. Faxd Dr. E. Schmidt (BMG) zu Cannabisanbau
20140304-i…89-09.pdf 20140304-ifg-versagung_anbauerlaubnis_bmg_2010_az_koeln_7k3889-09.pdf 1,9 MB öffentlich
5 Jahre, 1 Monat her4. März 2014 15:53: Martin Steldinger hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
5 Jahre, 1 Monat her4. März 2014 15:53: Martin Steldinger veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Scan vom Fax vom 16.7.2010 von Dr. Erhard Schmidt Betreff "Ihr Bericht vom 29. 06. 2010".
5 Jahre, 1 Monat her4. März 2014 15:53: Martin Steldinger hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8
 § 41