Source: https://michaelbertling.de/beamtenrecht/verordnungbundzu72aBBesG.htm
Timestamp: 2018-06-23 19:34:54+00:00

Document:
Beamtenrecht: Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
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Begrenzte-DienstfähigkeitZuschlag-Verordnung - BDZV
Arbeiten Sie als Beamter bei begrenzter Dienstfähigkeit nur zeitanteilig, so orientiert sich die Besoldung einerseits an der Besoldung von Teilzeitkräften, andererseits an der Höhe des bereits verdienten Ruhegehalts.
Die Regelung für Bundesbeamte ist in § 72 a Bundesbesoldungsgesetz und der dazu erlassenen Veordnung enthalten.
Es gibt dazu ein ► Rundschreiben des BMI vom 04.11.13 mit ausführlichen Erläuterungen.
Hamburg hat eine Regelung in ► § 8 Landesbesoldungsgesetz Hamburg.
Hier die Regelung für Bundesbeamte:
§ 72a Bundesbesoldungsgesetz: Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
(1) Bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 des Bundesbeamtengesetzes) erhält der Beamte oder Richter Dienstbezüge entsprechend § 6 Absatz 1. Sie werden mindestens in Höhe des Ruhegehaltes gewährt, das er bei Versetzung in den Ruhestand erhalten würde.
Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit (Bundesbeamte)
(Begrenzte-DienstfähigkeitZuschlag-Verordnung - BDZV)
Ausfertigungsdatum: 06.12.12
Auf Grund des § 72a Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes ... verordnet die Bundesregierung:
Beamtinnen und Beamte des Bundes sowie Richterinnen und Richter des Bundes, die begrenzt dienstfähig
sind (begrenzt dienstfähige Personen), erhalten zusätzlich zu den Dienstbezügen nach § 72a Absatz 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag. Satz 1 gilt auch, wenn eine begrenzt
dienstfähige Person erneut in ein Beamten- oder Richterverhältnis berufen wird.
(1) Der Zuschlag setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag und einem Erhöhungsbetrag. Der Grundbetrag
beträgt 150 Euro; er verringert sich um jeweils 15 Euro für jeden Prozentpunkt, um den die Dienstfähigkeit von 80 Prozent überschritten wird. Der Erhöhungsbetrag beträgt 10 Prozent der Differenz zwischen
1. den Dienstbezügen, die dem Grad der Dienstfähigkeit entsprechen, und
2. den Dienstbezügen, die die begrenzt dienstfähige Person bei Vollzeitbeschäftigung erhielte.
Erhält die begrenzt dienstfähige Person Dienstbezüge nach § 72a Absatz 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes,
ersetzen diese Bezüge die Bezüge nach Satz 3 Nummer 1.
1. der auf Grund der begrenzten Dienstfähigkeit verkürzten Arbeitszeit und
2. der sowohl auf Grund der begrenzten Dienstfähigkeit als auch auf Grund der Teilzeitbeschäftigung verkürzten Arbeitszeit.
2. Amts- und Stellenzulagen,
3. Überleitungs- und Ausgleichszulagen,
4. der Familienzuschlag,
5. Zuschüsse und Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren an Hochschulen.
1. einem Zuschlag nach § 6 Absatz 3 oder Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes oder
2. einem Zuschlag nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.10 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Begrenzte Dienstfähigkeit
Zuschlagsverordnung vom 25.08.08 (BGBl. I S. 1751), die durch Artikel 15 Absatz 40 des Gesetzes vom 05.02.09 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, außer Kraft.
begrenzte Dienstfähigkeit Teildienstfähigkeit VV zu § 47 a HmbBG § 8 BesoldungsG Hamburg § 24 Besoldungsgesetz NS
Rechtsprechung Besoldung BVerwG 27.03.14 BVerwG 18.06.15 OVG Lüneburg

References: § 72
 § 8

§ 72
 § 6
 § 72
 § 72
 § 72
 § 6
 § 47
 § 8
 § 24