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Timestamp: 2020-02-23 15:02:46+00:00

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002 - 10 U 184/01 - openJur
Urteil vom 10.10.2002 - 10 U 184/01
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002 - 10 U 184/01
openJur 2011, 17662
Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten und unter Zurück-weisung der weitergehenden Anschlussberufung der Klägerin wird das am 27. Juni 2001 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landge-richts Mönchengladbach teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin (weitere) 7.919,26 EUR
(= 15.488,72 DEM) zu zahlen, nebst 4 % Zinsen für die Zeit vom 1.11.1999 bis 31.12.2001 und 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 1.1.2002.
Grobe Fahrlässigkeit, hinsichtlich derer dem Vermieter nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast obliegt, setzt die gesicherte Feststellung einer besonders schwerwiegenden Verletzung der verkehrserforderlichen Sorgfalt voraus und ist daher nur dann gegeben, wenn das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste, weil einfache, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind. Dabei ist auch subjektiven Umständen in der Weise Rechnung zu tragen, dass dem Handelnden nur ein besonders schweres Verschulden anzulasten ist (vgl. z.B. Senat VersR 1997, 77 = MDR 1995, 1122; Senat BB 1997, 702 = ZMR 1997, 141 = DWW 1997, 148; Senat ZMR 1997, 228 = NJWEMietR 1997, 152 = DWW 1998, 51; Senat ZMR 2000, 174; Senatsurteil vom 6.12.2001 in Sachen 10 U 123/00, zur Veröffentlichung vorgesehen; vgl. auch OLG Köln OLGZ 82, 371; Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 277 BGB, Rdn. 2 und Riedmaier "Zur groben Fahrlässigkeit im Straßenverkehr" VersR 1981, 10).
Ob diese Voraussetzungen bereits aus dem Umstand abzuleiten sind, dass das Landgericht nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme mit durchweg tragfähiger und überzeugender Beweiswürdigung eine Übermüdung des Beklagten im Unfallzeitpunkt festgestellt hat, mag dahinstehen. Jedenfalls ist dem Beklagten anzulasten, dass er mit ca. 170 km/h auf das Fahrzeug des Zeugen M. aufgefahren ist, weil er nicht oder nicht rechtzeitig bemerkt hat, dass dieser verkehrsbedingt auf ca. 120 hm/h herunterbremsen musste. Dieses Verhalten des Beklagten ist den konkreten Umständen nach als grob fahrlässig einzustufen, weil der Beklagte dasjenige unterlassen hat, was im konkreten Fall jedem anderen Verkehrsteilnehmer hätte einleuchten müssen. Wer wie der Beklagte bei Dunkelheit auf der BAB mit einer Geschwindigkeit von ca. 170 km/h hinter mehreren anderen - sich ebenfalls auf der Überholspur befindenden - Fahrzeugen herfährt, muss mit plötzlichen verkehrsbedingten Bremsmanövern rechnen und sein Fahrverhalten hierauf einstellen. Neben einem ausreichenden Abstand muss er die vorausfahrenden Fahrzeuge fortwährend sorgfältig und konzentriert beobachten und jederzeit bremsbereit sein. Kommt er diesen Anforderungen nicht nach, liegt hierin eine schwere Sorgfaltspflichtverletzung, die den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründet.
Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Beklagte grob fahrlässig gehandelt. Bei einem typischen Auffahrunfall, wie er unstreitig anzunehmen ist, spricht nach gefestigter Rechtsprechung der Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO), durch unangepasste Geschwindigkeit (§ 3 Abs. 1 StVO) oder/und durch allgemeine Unaufmerksamkeit (§ 1 Abs. 2 StVO) den Unfall verursacht und verschuldet hat (BGH NJW-RR 1989, 670, 671; NJW 1987, 1075, 1077). Seine Unaufmerksamkeit im Unfallzeitpunkt hat der Beklagte in der Berufungsbegründung auch i.S. des § 288 ZPO zugestanden. Darin hat der Beklagte ausdrücklich darauf verwiesen, dass er gegenüber dem den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten R. angegeben habe, er sei einen kurzen Augenblick unaufmerksam gewesen, weil er nach rechts gesehen und dabei erst zu spät bemerkt habe, dass das vor ihm fahrende Auto den Bremsvorgang eingeleitet gehabt habe. Angesichts der hohen Geschwindigkeit und der vorherrschenden Dunkelheit erfüllt dieses Verhalten den Vorwurf einer objektiv und subjektiv schwerwiegenden Sorgfaltspflichtverletzung. Rechtserhebliches hierzu ist der Berufung nicht zu entnehmen.
aus Reparaturkosten von 12.460,72 DEM, aus 10 Tagen Mietausfall à 225,00 DEM aus Sachverständigenkosten in Höhe von 478,00 DEM, aus einem Minderwert von 2.000,00 DEM, aus Abholkosten von 250,00 DEM und aus pauschalen Unkosten von 50,00 DEM.
Die Anschlussberufung mit der die Klägerin im Wege der gemäß § 264 Nr. 2 ZPO zulässigen Klageerweiterung einen höheren Zinssatz begehrt, ist begründet, soweit ab 1.1.2002 Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz begehrt werden. Insoweit gründet sich der Anspruch auch für - wie hier - vor dem 1.5.2000 fällige Altforderungen auf § 247 BGB n.F. Für die Zeit bis zum 31.12.2001 bleibt es bei der vierprozentigen Verzinsung des § 288 BGB (vgl. Meier/Grünebaum, MDR 2002, 748).
Streitwert der Berufung: 15.488,72 DEM;
Zinsen auf die im Streit befindliche Hauptforderung bleiben auch dann Nebenforderung i.S. der §§ 4 ZPO, 22 GKG, wenn sie erst mit der Anschlussberufung geltend gemacht werden (Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 23, RdNr. 11).
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References: § 277
 § 288
 § 264
 § 247
 § 288
 § 23