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Timestamp: 2019-05-25 15:21:35+00:00

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2013_2 [x]
Ergebnisse 1- 8 von 8
1. BAG 19.4.2012 2 AZR 118/11 Kündigung und Mitteilung über den Eintritt der Fiktion der Zustimmung des Integrationsamts mehr...
2. BAG 22.11.2012 2 AZR 570/11 Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung – Altfall vor dem 31.12.2006 mehr...
3. BAG 21.3.2012 5 AZR 61/11 Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II an den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner des Hilfebedürftigen sowie an dessen unverheiratete Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gelten gemäß § 34a SGB II a.F., § 34 b SGB II als Aufwendungen für den Hilfebedürftigen selbst und führen zu einem erweiterten Übergang seines Vergütungsanspruchs nach § 115 SGB X. mehr...
4. BAG 22.5.2012 1 ABR 7/11 Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient. mehr...
5. BAG 12.12.2012 10 AZR 922/11 Bestehen im Kalenderjahr mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber, sind diese bei der Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie unmittelbar aneinander anschließen. Eine Kürzung der Jahressonderzahlung um je ein Zwölftel nach § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L kommt für solche Monate nicht in Betracht, in denen ein Entgeltanspruch oder ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TV-L aus einem früheren Arbeitsverhältnis bestand. mehr...
6. BAG 12.12.2012 10 AZR 718/11 Keine Altersdiskriminierung bei tariflicher Sonderzahlung nach § 20 Abs. 1 TVöD mehr...
7. BAG 13.06.2012 10 AZR 351/11 Der Anspruch auf die Zulage für nicht ständige Schicht-/Wechselschichtarbeit gem. § 8 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 TVöD setzt den mindestens einmaligen tatsächlichen Einsatz in allen geforderten Schichten innerhalb eines Monatszeitraums voraus. Hinsichtlich der geforderten Nachtschicht kann nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD eine Durchschnittsbetrachtung angestellt werden. mehr...
8. BAG 12.12.2012 10 AZR 354/11 Zusatzurlaub bei Schichtarbeit gemäß TVöD bei geteiltem Dienst mehr...

References: § 34
 § 34
 § 115
 § 118
 § 20
 § 20
 § 21
 § 20
 § 8
 § 7