Source: https://www.aveqa.com/content/agb
Timestamp: 2019-01-22 11:36:17+00:00

Document:
(Fassung Juni 2011)
§3 Rechtsverhältnis unter den Vertragsparteien
§5 AVEQA-System
§6 Provisionen und Vergünstigungen
§8 Verwaltungskosten
Die AVEQA s.r.o., im folgenden kurz "AVEQA" genannt, bietet unter der Marke "AVEQA" ihren Kunden über ihre Internetseiten eine Teilnahme an ihrer internationalen Einkaufsgemeinschaft an. Durch den gemeinsamen Einkauf und den damit erwirtschafteten Umsatz erreicht AVEQA besondere Vorteile in Form von vergünstigten Konditionen, Provisionen, Rückvergütungen, Rabatte etc. AVEQA führt für ihre Kunden, die durch Erwerb eines (im Folgenden noch näher dargestellten) "Starterpaketes oder eines Erfolgpaketes" die Teilnahmeberechtigung am "AVEQA-System" erworben haben, spezielle Kundenkonten zur Abrechnung des AVEQAsystems. Der Kunde kann dann über das AVEQA-portal Bestellungen bei mit AVEQA verbundenen Internethändlern vornehmen, wobei die jeweiligen Bestellungen direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Internethändler zustande kommen. Die Lieferung der Waren und die Abwicklung des Geschäftes erfolgt direkt zwischen dem jeweiligen Internetvertragshändler und dem Kunden. Durch Gratismitgliedschaft oder den Erwerb des "Starterpaketes oder des Erfolgpaketes" von AVEQA wird es dem Kunden ermöglicht, das von AVEQA betriebene Einkaufs- und Vergütungssystem zu verwenden und sich entsprechende daraus resultierende Vorteile zu sichern. Die Geschäftsgrundlage der Vertragsbeziehungen zwischen AVEQA und dem Kunden sind die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen die aus den unten angeführten Punkten sowie der Extra-Beilage "AVEQA- Vergütungs- und Provisionsschema" besteht.
Durch eine Gratismitgliedschaft oder den Erwerb eines "Starterpaketes oder Erfolgpaketes" lt gesondertem Angebot ist der Kunde nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen berechtigt an dem von AVEQA betriebenen Einkaufssystem teilzunehmen und Waren und/oder Dienstleistungen bei Vertragshändlern in Anspruch zu nehmen. Der Kunde nimmt dadurch auch am Vergütungs- und Provisionssystem nach Anzahl seiner Positionen im Europa-Pool im Sinne des AVEQA-Vergütungs- und Provisionsschema teil. Mit der Nutzung des "AVEQA-Systems" erklärt der Kunde ausdrücklich die Leistungen von AVEQA in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen von AVEQA, sohin für alle Rechtsbeziehungen zwischen AVEQA und seinen Kunden. Festgehalten wird, dass die Einkäufe selbst direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Vertragshändler von AVEQA zustande kommen und diesbezüglich keinerlei Haftungen von AVEQA entstehen. Bei allfälligen Problemstellungen, Gewährleistungsproblemen, Mängelrügen etc. hat der Kunde sich immer direkt an den Vertragspartner zu wenden und mit diesem die Abklärung vorzunehmen. Das Guthaben vom Kundenkonto wird monatlich ausbezahlt. Dies kann über die Prepaid Karte die im ersten Jahr bei den Starter- und Erfolgspaketen gratis von AVEQA zur Verfügung gestellt wird erfolgen. Nach dem ersten Jahr verrechnet die Firma Mastercard diesbezüglich jährliche Gebühren, derzeit € 30,00. Festgehalten wird, dass auch hinsichtlich der Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmen, dass die Prepaid-Mastercard zur Verfügung stellt, und dem jeweiligen Kunden AVEQA lediglich vermittelnd tätig ist und im Falle von wechselseitigen Problemstellungen zwischen diesem Unternehmen und dem Kunden diese direkt abzuklären sind. AVEQA ist berechtigt die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. In diesem Fall werden die betroffenen Kunden rechtzeitig per E-Mail über die Änderungen informiert. Erfolgt innerhalb von 14 Tagen kein schriftlicher Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. Hierauf werden die Kunden im E-Mail besonders hingewiesen. Der Zugang der entsprechenden Erklärung über die Änderung der AGB gilt jedenfalls als ordnungsgemäß, wenn das mail an die zuletzt vom Kunden bekannt gegebene E-Mailadresse gesendet wurde. Im Falle des Widerspruchs des Kunden zur Änderung der Geschäftsbedingungen ist AVEQA berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zu beenden.
Rechtsverhältnis unter den Vertragsparteien
a)Festgehalten wird, dass zwischen AVEQA und dem Kunden mit Ausnahme der gegenständlichen Geschäftsbedingungen sowie der Vergütungs- und Provisionsvereinbarung keine sonstigen rechtlichen, insbesondere arbeitsrechtlichen Beziehungen bestehen. Voraussetzung für die Gültigkeit des Rechtsverhältnisses zwischen AVEQA und dem Kunden ist dessen Volljährigkeit. Im Fall der Minderjährigkeit (zwischen 14 und 18 Jahren) kann der Kunde nur mit schriftlicher Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters Teilnehmer am AVEQA-System werden. Festgehalten wird, dass der Kunde im Falle diverser Bestellungen, Vermittlungen oder sonstiger Tätigkeiten von AVEQA keinerlei Vorgaben erhält und weder ein Erfolg geschuldet ist noch sonstige Weisungen erteilt werden. Der Kunde erhält lediglich über das AVEQA-System allfällige Rabatte und Vergütungen. Für die Versteuerung sämtlicher Provisionen, Vergütungen etc. ist der Kunde selbst steuerlich erklärungspflichtig und hat allfällige Zahlungen an Behörden und Sozialversicherungsträger (Lohnsteuer, Einkommenssteuer, Sozialversicherungsbeiträge etc.) selbst vorzunehmen und auf eigene Kosten bei den zuständigen Stellen zu melden. Informativ wird dargelegt, dass bei Einkünften aus dem Rückvergütungssystem entsprechend der Abstufungen im persönlichen und Europa Pool sowie dem Stufenplan dem Kunden relativ hohe Erträge zukommen könnten. Diesbezüglich wird ihm mitgeteilt, dass er verpflichtet ist bei den jeweiligen stattlichen Behörden Informationen über die Notwendigkeit einer Gewerbeberechtigung einzuholen und falls erforderlich ein solches anzumelden und entsprechende steuerliche Meldungen und die Abfuhr von Steuern und Abgaben vorzunehmen. Festgehalten wird nochmals ausdrücklich, dass zwischen dem Kunden und AVEQA in keinster Weise irgendein Beschäftigungsverhältnis entsteht und der Kunde weder zu Tätigkeiten noch zu Vermittlungsleistungen verpflichtet ist und er keinerlei Erfolg schuldet.
b) Der Kunde verpflichtet sich, AVEQA von etwaigen Änderungen seiner persönlichen Daten sowie von sonstigen Umständen, welche für das gegenständliche Vertragsverhältnis von Interesse sein könnten, unverzüglich zu informieren. Insbesondere im Hinblick auf Gesetzesänderungen etwa im Bereich des Steuerrechts bzw. Sozialversicherungsrechts sowie im gewerberechtlichen Bereich ist der Kunde verpflichtet, sich eigenständig informiert zu halten, um allen bestehenden Vorschriften selbst und auf eigene Kosten zu entsprechen. Sollte AVEQA aus diesbezüglichen Unterlassungen oder Handlungen des Kunden dennoch ein Schaden oder Lasten entstehen, so hält der Kunde AVEQA daraus schad- und klaglos.
c) Der Kunde ist damit einverstanden, auch auf elektronischem Wege über vertragsrelevante Neuigkeiten (etwa Änderungen bei Vertragshändlern, unternehmensinterne Umstände, aber auch über Werbemaßnahmen, Medienaussendungen und dergleichen) informiert zu werden, wobei diese Zustimmung jederzeit widerrufen werden kann. Ebenso erklärt der Kunde seine Einwilligung dazu, dass ihm die zur Durchführung des AVEQA-Systems maßgeblichen Informationen und Unterlagen (insbesondere Abrechnungen über Positionserwerbe, Fakturen, Lieferscheine etc.) auch per E-Mail übersendet werden, wobei als Erfüllung die Absendung an die jeweils zuletzt bekannt gegebene E-Mailadresse des Kunden gilt. Im Falle der Übermittlung von Abrechnungsunterlagen welcher Art auch immer und Informationen auf dem Postweg gilt die Verpflichtung von AVEQA mit Absendung als erfüllt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht im Zeitpunkt der Übergabe an die Post auf den Kunden über.
d) Der Kunde ist im Zusammenhang mit der Verwendung des AVEQA-Systems und auch bei Empfehlung eines neuen Kunden nicht zur Vertretung von AVEQA, zur Entgegennahme von Bargeld, zur Durchführung eines Inkassos oder zur Abgabe von rechtsgeschäftlichen Erklärungen namens AVEQA berechtigt und verpflichtet sich AVEQA für den Fall eines Zuwiderhandelns schad- und klaglos zu halten. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung wird nicht nur als wichtiger Grund zur sofortigen Vertragsauflösung angesehen, sondern kann auch Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche der betroffenen Rechtsperson begründen.
Die Mitgliedschaft bei AVEQA läuft auf unbestimmte Zeit und erhält der Kunde das Recht die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende aufzukündigen. Die Kündigung der Mastercard hinsichtlich des Mastercardguthabenskontos erfolgt nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Mastercard. Die Kündigung muss schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Nach der Kündigung der Mitgliedschaft durch den Nutzer bleiben seine Ansprüche auf Vergütung etc. nach dem "AVEQA-Vergütungs- und Provisionsschema" bis zum Zeitpunkt des Kündigungstermines vollinhaltlich aufrecht. Mit Ablauf der Mitgliedschaft, sohin ab dem Kündigungstermin, sind sämtliche Ansprüche des Kunden gegenüber AVEQA erloschen. AVEQA selbst verpflichtet sich den Kunden nur aus wichtigen Gründen zu kündigen. Das sind insbesondere in diesem Vertrag ausdrücklich genannte Beendigungsgründe. Ein wichtiger Grund für AVEQA liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung von Interessen von AVEQA und dem Nutzer nicht mehr zumutbar ist. Wichtige Gründe sind beispielsweise die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Kunden und Verstöße des Kunden gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, Abwerbungstätigkeiten des Kunden zu allfälligen Mitbewerbern mit ähnlichen Systemen etc. Im Fall der Kündigung erfolgt die Abrechnung des "Kundenkontos" und die Auszahlung allfälliger zum Zeitpunkt des Kündigungstermins vorliegender Ansprüche (Provisionen, Rabatte) innerhalb eines Monates nach dem Kündigungstermin durch AVEQA. Eine Bewertung von allfällig erreichten Positionen im Pool und eine Barablösung dieser Positionen erfolgt nicht. Zur Auszahlung gelangen lediglich Rückvergütungsansprüche die im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung sohin zum Kündigungstermin bereits wirksam geworden, jedoch noch nicht ausbezahlt worden sind.
AVEQA-System
AVEQA hat mit Vertragshändlern eigene Lieferantenvereinbarungen abgeschlossen, die es dem Kunden ermöglichen, bei diesen Vertragshändlern Waren und Dienstleistungen zu beziehen und davon diverse Rückvergütungen, Rabatte etc zu generieren. Die aktuelle Vertragshändler-Übersicht ist auf der AVEQA-Website jederzeit abrufbar und wird ständig erweitert. AVEQA gibt dem Kunden auf seiner AVEQA-Website die Möglichkeit durch Eingabe seines Zugangscodes jederzeit Einsicht in seine wesentlichen Geschäftsdaten (etwa getätigte Einkäufe, Berichte über Rabatte, etc) zu nehmen.
Provisionen und Vergünstigungen
Durch die Teilnahme am AVEQA-System und dem gemeinsamen Einkauf sowie den damit erwirtschafteten Umsatz erreicht AVEQA besondere Vorteile in Form von vergünstigten Konditionen, Provisionen, Rückvergütungen, Rabatte etc, die es an die Kunden weitergibt .Rabatte und Provisionen werden jedenfalls nur dann an den Kunden ausbezahlt und weiter gegeben, wenn auch tatsächlich AVEQA von seinen Partnern die vereinbarte Rückvergütung erhalten hat. Weitere Erklärungen (Höhe, Fälligkeiten etc) dazu finden sich in der Beilage "AVEQA Vergütungs- und Provisionsschema". Diese Beilage ist in der jeweils aktuellen Fassung auch im Internet auf der AVEQA-Website abrufbar. Aufgrund der Möglichkeit, dass sich die mit den Vertragshändlern jeweils vereinbarten Konditionen ändern können, wird vereinbart, dass für die Abrechnung der dem Kunden zustehenden Provisionen und Vergünstigungen jene Konditionen heranzuziehen sind, die zum Zeitpunkt gelten, in welchem der Kunde den Vertragsabschluss mit dem jeweiligen Vertragshändler herbeiführt.
AVEQA übernimmt keine wie immer geartete Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Internetportals, für alle Geschäfte zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Vertragshändler und zwischen der Firma Mastercard bzw dem die Mastercard ausgebenden Institut und dem Kunden. AVEQA haftet auch nicht für eine allfällige Unmöglichkeit oder für Mängel beim Bezug der vom Kunden gewünschten Ware oder Dienstleistung, insbesondere nicht wegen Insolvenz des Vertragshändlers oder aus anderen Gründen.
Die Teilnahme des Kunden am AVEQA-System ist – soweit nicht konkrete Regelungen ein Entgelt für bestimmte Leistungen vorsehen – stets kostenlos. Dem Kunden werden daher keine gesonderten Kosten für die Abrechnung der durchgeführte Einkäufe verrechnet. Die Auszahlung des Guthabenskontos wird durch Überweisung oder über eine Mastercard Guthabenskreditkarte abgewickelt, die im ersten Kalenderjahr ab Beginn der Vertragsbeziehungen zwischen AVEQA und dem Kunden von AVEQA gratis zur Verfügung gestellt wird (nur bei Start- und Erfolgspakete sonst € 30,00/jährlich). Nach dem ersten Jahr verrechnet das die Mastercard ausgebende Unternehmen diesbezüglich jährliche Gebühren, derzeit € 30,00. Allfällige Kosten für dieses Mastercardguthabenskreditkartenkonto bestimmen sich nach den AGB der Fa Mastercard und sind nicht von AVEQA zu vertreten.
Die vom Kunden jeweils bekannt gegebenen Daten wie Telefonnummer, Adresse, Name, EMailadresse, Bankverbindung, Mastercardkontonummer etc. verwendet AVEQA ausschließlich zum Zwecke der Verwaltung der Mitgliedschaften innerhalb des Internetangebotes sowie zur Übermittlung von Informationen und allfälliger Werbeunterlagen. Der Kunde erklärt ausdrücklich damit einverstanden zu sein. Dem Kunden wird mitgeteilt, dass die ermittelten und verarbeiteten Daten im Zusammenhang mit dem AVEQA-System verwendet und grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde erteilt allerdings die Zustimmung die ermittelten und verarbeiteten Daten des Kunden im Zusammenhang mit der Bearbeitung, allenfalls auch an AVEQA-Lieferanten, soweit zur Verwaltung notwendig, weiterzugeben. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die personenbezogenen Daten gespeichert, verarbeitet und soweit notwendig oder zweckentsprechend auch an beispielsweise Vertragshändler weitergeleitet werden. Der Kunde ermächtigt AVEQA und das die Mastercard ausgebende Unternehmen sowie deren jeweiligen Nachfolger gemäß § 38 Abs. 2 Z 5 Bankwesengesetz und § 8 Abs. 1 Z 2 Datenschutzgesetz ausdrücklich wechselseitig Auskünfte über jene Umsätze zu geben, die über das diesen Geschäftsbedingungen zugrunde liegenden Mastercardguthabenskonto laufen und erzielt werden und stimmt ausdrücklich zu, dass die daraus abgeleiteten Daten von AVEQA verarbeitet und gespeichert werden können, soweit sie zur Abwicklung der gegenständlichen Vertragsbeziehung notwendig ist. Der Kunde gibt auch die Erlaubnis, dass zum Zwecke der Marktforschung und Marketing seine anonymisierte Daten von AVEQA verwendet werden und zu statistischen Zwecken und zur Verbesserung des Internetangebotes dienen dürfen. Der Kunde kann seine Einwilligung zum Speichern und Verarbeiten der Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sollte dadurch die verwaltungstechnische Erfassung des gegenständlichen AVEQA-Systems erschwert oder verunmöglicht werden, hat AVEQA dann das Recht den Kunden aus wichtigem Grund zu kündigen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die von AVEQA verwendeten Wortmarken, Bildmarken, Wort- Bild-Marken oder sonstige im Marktauftritt übliche Erkennungsmerkmale ohne deren ausdrückliche schriftliche Zustimmung zu verwenden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung wird nicht nur als wichtiger Grund zur sofortigen Vertragsauflösung angesehen, sondern kann auch Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche der betroffenen Rechtsperson begründen Änderungen des Vertragsinhaltes bedürfen jedenfalls der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis. Diesem Schriftlichkeitsgebot wird auch durch Übermittlung per Telefax oder E-Mail entsprochen. Informationen aller Art, unter anderem über Änderungen von Vertragshändlerkonditionen, neue Lieferanten etc, werden auf der AVEQA-Website aktualisiert und veröffentlicht und sind dann für den Kunden verbindlich. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner persönlichen bzw. vertragsbezogenen Daten unverzüglich AVEQA mitzuteilen. Insbesondere bezieht sich diese Verpflichtung auf die Änderung der Wohnadresse, der E-Mailadresse, der Bankverbindung und der Mobiltelefonnummer. Der Kunde haftet für allfällige Kosten, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung basiert. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten ohne vorherige Zustimmung von AVEQA an dritte Personen abzutreten oder auf sonstige Weise zu übertragen. Im Todesfall des Kunden erfolgt die Abrechnung über die testamentarischen oder gesetzlichen Erben. Ein Nachweis der zur Erbfolge berechtigt ist dann vom Erben innerhalb von 6 Monaten ab Todestag vorzulegen, andernfalls alle Ansprüche erlöschen. Soweit im Vertragsinhalt geschlechtsspezifische Bezeichnungen verwendet werden, sind damit sowohl weibliche als auch männliche Personen wie auch Gesellschaften gemeint. Auf das Vertragsverhältnis ist slowakisches Recht anzuwenden. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen AVEQA und dem Kunden ist das sachlich zuständige Gericht Bratislava. Sollten Bestimmungen der Vertragsgrundlage ganz oder teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche wirksame bzw. durchführbare Bestimmung ersetzt, deren wirtschaftlicher Gehalt am ehesten der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung entspricht.

References: §3

§5

§6

§8
 § 38
 § 8