Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20204,%20135
Timestamp: 2019-09-18 12:43:06+00:00

Document:
BFH, 19.11.2003 - I R 77/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,664
BFH, 19.11.2003 - I R 77/01 (https://dejure.org/2003,664)
BFH, Entscheidung vom 19.11.2003 - I R 77/01 (https://dejure.org/2003,664)
BFH, Entscheidung vom 19. November 2003 - I R 77/01 (https://dejure.org/2003,664)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,664) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
KStG § 8 Abs. 1; EStG 1992 § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2; § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, § 253 Abs. 1 Satz 2, § 254, § 266 Abs. 3, § 279 Abs. 1 und 2, § 280 Abs. 1 und 2
Rückstellung für Sicherungs- und Sanierungsverpflichtung
Schadstoffbelastung eines Grundstückes
Bilanzierung - Kontaminierung eines Grundstücks
Betriebsgrundstück - Rückstellung bei Kontaminierung des Grundstücks
Inanspruchnahme des Störers bei Kenntnis der Schadstoffbelastung eines Grundstücks; Teilwertberichtigung eines Grundstücks wegen Schadstoffbelastung; Erlangung einer behördlichen Erklärung zur weiteren industriellen Nutzung; Passivierung von Verbindlichkeiten deren ...
Rückstellung für Sicherungs- und Sanierungsverpflichtung (Verbindlichkeitsausweis, Anschaffungs-/Herstellungskosten)
Schadstoffbelastung eines Grundstücks
BMF: Schadstoffbelastete Grundstücke - Rückstellungen für Sanierungsverpflichtungen und Teilwertabschreibungen
Rückstellung für Sanierungsverpflichtung
Verhältnis zwischen Rückstellungsbildung und Teilwertabschreibung
Zusammenfassung von "Rückstellungspflicht für Umweltlasten bei Kenntniserlangung durch die Behörde - keine Bilanzierungskonkurrenz zur Teilwertabschreibung" von Prof. Dr. Jens Wüstemann, original erschienen in: BB 2004, 319 - 324.
Zusammenfassung von "Voraussetzungen für Rückstellung wegen Sanierungsverpflichtung (Urteilsanmerkungen)" von Dr. Klaus Buciek, original erschienen in: DStZ 2004, 162 - 167.
FG Rheinland-Pfalz, 19.07.2001 - 4 K 2460/99
BFHE 204, 135
BB 2004, 319
DB 2004, 113
DB 2005, 12
BStBl II 2010, 482
EFG 2004, 14
Sie ist vielmehr zutreffend nur anhand der erkennbaren tatsächlichen Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (BFH-Urteile vom 1. August 1984 I R 88/80, BFHE 142, 226, BStBl II 1985, 44; in BFHE 204, 135).
Der BFH hat in seinem Urteil in BFHE 204, 135 das Erfordernis des Tätigwerdens in einem bestimmten Zeitraum nicht mehr als unabdingbare Voraussetzung für die Konkretisierung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung angesehen, sondern nur noch als ein Indiz unter mehreren dafür gewertet, dass der Steuerpflichtige mit seiner Inanspruchnahme ernstlich rechnen muss.
Ähnlich hat der I. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 204, 135 entschieden, in dem es darum ging, dass der Käufer anstelle des Verkäufers die Sanierung eines schadstoffbelasteten Grundstücks vornehmen sollte und von diesem einen Betrag zur Durchführung dieser Maßnahme erhalten hatte.
Wäre das der Fall, könnte darin ein Hinweis darauf gesehen werden, dass die Behörde konkludent erklärt hat, auf die Durchsetzung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf zeitnahe Verwertung verzichten zu wollen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 204, 135 unter II.4.c).
Ebenso ist es als ausreichend angesehen worden, wenn nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen war, dass die Behörde eine allgemein bestehende Handlungspflicht durch eine den Steuerpflichtigen wirtschaftlich belastende Ermessensentscheidung konkretisieren wird (Senatsurteil vom 19. November 2003 I R 77/01, BFHE 204, 135, BStBl II 2010, 482; gl.A. Blümich/ Buciek, § 5 EStG Rz 793c).
Die gerichtliche Schätzung, die im Falle der Bewertung von Sachleistungen regelmäßig geboten ist (Senatsurteil in BFHE 204, 135, BStBl II 2010, 482) und auch darin bestehen kann, dass das Gericht sich die Schätzung eines Beteiligten zu eigen macht (…vgl. BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2005 VIII B 241/04, BFH/NV 2006, 326), gehört zu den tatsächlichen Feststellungen des finanzgerichtlichen Urteils, an die das Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 FGO grundsätzlich gebunden ist.
Grundsätzlich handelt es sich --wie auch bei der Verbindlichkeitsrückstellung, deren Unterfall die Verlustrückstellung ist (vgl. etwa Senatsurteil vom 16. November 1982 VIII R 95/81, BFHE 137, 427, BStBl II 1983, 361, unter 2. der Gründe)-- um zwei voneinander unabhängige Bilanzpositionen; das schließt es auch für Teile ihres Anwendungsbereiches aus, sie rechtlich oder wirtschaftlich als Bewertungseinheit zu behandeln (so auch zum Verhältnis von Teilwertabschreibung und Verbindlichkeitsrückstellung BFH-Urteil vom 19. November 2003 I R 77/01, BFHE 204, 135, unter II.8.b der Gründe).
Dieser entspricht dem Erfüllungsbetrag (BFH-Urteile vom 19. November 2003 I R 77/01, BFHE 204, 135; vom 12. Dezember 1990 I R 153/86, BFHE 163, 146, BStBl II 1991, 479), somit dem Betrag der zur Erfüllung der Verbindlichkeit voraussichtlich anfallenden Voll-(Selbst-)Kosten.
Auch wenn nur die Höhe einer bereits bestehenden Verbindlichkeit noch ungewiss ist, so ist sie unter den Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten auszuweisen (BFH-Urteile vom 19. November 2003 I R 77/01, BFHE 204, 135, m.w.N.; vom 19. Oktober 2005 XI R 64/04, BFHE 211, 475, BStBl II 2006, 371, m.w.N.).
Ist eine bestehende Verbindlichkeit der Höhe nach ungewiss, ist sie unter den Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten i.S. des § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB auszuweisen (vgl. BFH-Urteil vom 19. November 2003 I R 77/01, BFHE 204, 135).
Ist eine bestehende Verbindlichkeit der Höhe nach ungewiss, ist sie unter den Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten i.S. des § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB auszuweisen (BFH-Urteil vom 19. November 2003 I R 77/01, BFHE 204, 135).
Weiter ist erforderlich, dass an die Verletzung der Verpflichtung Sanktionen geknüpft sind, so dass sich der Steuerpflichtige der Erfüllung der Verpflichtung im Ergebnis nicht entziehen kann (BFH-Urteile vom 8. November 2000 I R 6/96, BFHE 193, 399, BStBl II 2001, 570; vom 19. August 2002 VIII R 30/01, BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131; vom 19. November 2003 I R 77/01, BFHE 204, 135, und vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25).
Ob der Steuerpflichtige ernstlich mit einer Inanspruchnahme aus der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung rechnen muss, kann nur anhand der erkennbaren tatsächlichen Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalles geprüft werden (BFH-Urteile vom 1. August 1984 I R 88/80, BFHE 142, 226, BStBl II 1985, 44; in BFHE 204, 135, und in BFHE 206, 25).
cc) Im Übrigen hat der BFH in seinem Urteil in BFHE 204, 135 das Erfordernis des Tätigwerdens in einem bestimmten Zeitraum nicht mehr als unabdingbare Voraussetzung für die Konkretisierung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung angesehen, sondern nur noch als ein Indiz unter mehreren dafür gewertet, dass der Steuerpflichtige mit seiner Inanspruchnahme ernstlich rechnen muss.
c) Eine Verbesserung ist in diesem Sinne wesentlich, wenn über die zeitgemäße Erneuerung hinaus nach objektiven Maßstäben der Gebrauchswert des Wirtschaftsguts im Ganzen deutlich erhöht wird (BFH-Urteile vom 19. November 2003 I R 77/01, BFHE 204, 135;… vom 20. August 2002 IX R 61/99, BFH/NV 2003, 148; vom 9. Mai 1995 IX R 116/92, BFHE 177, 454, BStBl II 1996, 632).
BFH, 28.12.2007 - IV B 6/07
Zulassungsgrund bei Abweichung von einem als nicht ergangen geltenden …
FG München, 14.03.2016 - 7 K 1822/14
Bundesfinanzhof, Teilzahlung, Rechtsprechung des BFH, Schadensersatzansprüche

References: § 8
 § 5
 § 6
 § 249
 § 253
 § 254
 § 266
 § 279
 § 280
 § 5
 § 118
 § 249
 § 249