Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/5/2
Timestamp: 2020-05-30 12:09:44+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 5 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/28 2007/06/0276
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der weiter vorgelegten Beilagen (im Einklang mit dem Inhalt der Verwaltungsakten) geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 2007 wurden zum Ausbau der Landesstraße B 100 Drautalstraße Grundflächen unter anderem der Beschwerdeführerinnen enteignet (hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin 102 m2 und der Zweitbeschwerdeführerin 90... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/2/28 2007/06/0276
Rechtssatz: Ein im Sinne des § 289 StGB falsches Gutachten eines Amtssachverständigen, dessen Erstattung gerichtlich strafbar ist, das demnach vorsätzlich abgelegt wurde - die inhaltliche Unrichtigkeit allein genügt nicht (siehe dazu die hg. Erkenntnisse vom 25. September 1990, Zl. 86/07/0071, und vom 21. September 1951, Zl. 2055/50, VwSlg 2236 A/1951) ist an sich ein tauglicher Wiederaufnahmegrund (zum Wiederaufnahmegrund der gerichtlich strafbaren Handlung siehe Walter/Mayer, ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/18 2006/09/0041
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der GB GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft als Arbeitgeber der ungarische Staatsangehörige B, wie anlässlich einer am 25. Jänner 2003 um ca. 08.30 Uhr auf der A 10, Parkplatz R, durchgeführten Verkehrs... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.01.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2007/1/18 2006/09/0041
Rechtssatz: Dem Beschuldigten wurde mit der Formulierung "straferschwerend ist hingegen die vorsätzliche Begehung zu werten, da der Beschuldigte mit der gewählten Konstruktion eine Umgehung der arbeitsmarktrechtlichen Bestimmungen ins Auge gefasst hat" bei verständiger Würdigung AUSSCHLIESSLICH die vorsätzliche Tatbegehung vorgeworfen. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1 ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.01.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/27 2004/05/0113
Rechtssatz: Bei Dauerdelikten erfüllt die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes den Tatbestand; ein während des Zeitraumes hinzukommender Vorsatz stellt den Tatbestand her (Fuchs, Österreichisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Auflage, 113); bei diesen Delikten kann es geschehen, dass ein ursprünglich nicht strafbares Verhalten durch mala fides superveniens von deren Eintritt an strafbar wird (Rittler, Lehrbuch des Österreichischen Strafrechts, Allgemeiner Teil 2, ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/26 2002/03/0175
Mit Spruchteil I des angefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 17 iVm § 14 Abs 1 lit e NÖ Fischereigesetz 1988, LGBl 6550-2 (NÖ FG), die ihm am 31. März 2000 von der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (BH) ausgestellte Fischerkarte mit der fortlaufenden Nr 14/00, Seriennummer 74452, für ungültig erklärt und eingezogen sowie der Beschwerdeführer verpflichtet, diese nach Rechtskraft des Bescheides unverzüglich der Ausstellungsbehörde vorzulegen. De... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/4/26 2002/03/0175
Rechtssatz: Das Delikt nach § 202 Abs 1 StGB (geschlechtliche Nötigung) ist ein Vorsatzdelikt (vgl hiezu etwa das Urteil des OGH vom 4. März 2004, 15 Os 175/03). Im RIS seit 30.05.2005 mehr lesen...
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt des bundesverfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes ist es sachlich gerechtfertigt, wenn das Gesetz bei Vorliegen der in § 14 Abs 1 lit e NÖ FischereiG 1988 genannten Verurteilungen die Ausstellung einer Fischerkarte verweigert, da diese die Annahme rechtfertigen, die betroffenen Personen böten keine Gewähr für die Einhaltung der fischerreirechtlichen Vorschriften oder für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei (vgl hiezu § 14 Abs 1 lit f NÖ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2000/09/0111
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant (Unteroffizier im Präsenzstand des Bundesheeres) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die 2. Jagdpanzerkompanie (Kommando des Aufklärungsbataillon 2) in Wals. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Disziplinarvorgesetzten (Bataillonskommandant) vom 2. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer im Kommandantenverfahren einer Dienstpflichtverletzu... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/4 2000/09/0111
Rechtssatz: Eine (zumindest bedingt) vorsätzliche, eigenmächtige (unerlaubte) Abwesenheit vom Dienst - hier: eines Vizeleutnants (Unteroffiziers im Präsenzstand des Bundesheeres) - ist grundsätzlich nicht als geringfügig zu werten. Im RIS seit 10.10.2003 mehr lesen...

References: § 5
 § 289
 § 9
 § 17
 § 14
 § 202
 OGH 
 § 14
 § 14