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Timestamp: 2020-02-22 17:26:02+00:00

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Rechtsprechung: ProzRB 2004, 263 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 09.01.2004
BGH, 03.03.2004 - VIII ZB 121/03
https://dejure.org/2004,10010
BGH, 03.03.2004 - VIII ZB 121/03 (https://dejure.org/2004,10010)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2004 - VIII ZB 121/03 (https://dejure.org/2004,10010)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2004 - VIII ZB 121/03 (https://dejure.org/2004,10010)
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Auswirkungen eines den Parteien nicht mitgeteilten Verlegungsbeschlusses des Gerichts - Entkräftung der Beweiskraft eines Verkündungsprotokolls - Anforderungen an die Prozesspartei bzgl. der Darlegungslast für die Behauptung einer Protokollfälschung - Bedenken gegen die ...
ZPO § 517 § 165 S. 2
ProzRB 2004, 263
BGH, 20.02.2008 - XII ZB 116/07
Anforderungen an die Darlegung einer Protokollfälschung
Denn die Partei, die in aller Regel keinen hinreichenden Einblick in die internen Geschäftsabläufe des Gerichts und die Arbeitsweise des Richters hat, ist in derartigen Fällen durchweg auf bloße Indizien für den objektiven Tatbestand und auf Schlussfolgerungen für dessen subjektive Seite angewiesen (im Anschluss an BGH Urteil vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83 - NJW 1985, 1782 und Beschluss vom 3. März 2004 - VIII ZB 121/03 - BGH-Report 2004, 979, 980).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es nicht darauf an, dass sich dem Verkündungsprotokoll genau entnehmen lässt, ob die Entscheidung durch Bezugnahme auf die Beschlussformel oder durch Verlesen der Formel verkündet wurde und ob der Beschluss zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig abgefasst war (BGH Beschlüsse vom 2. März 1988 - IVa ZB 2/88 - NJW 1988, 2046 und vom 3. März 2004 - VIII ZB 121/03 - BGH-Report 2004, 979, 980).
Denn die Partei, die in aller Regel keinen hinreichenden Einblick in die internen Geschäftsabläufe des Gerichts und die Arbeitsweise des Richters hat, ist in derartigen Fällen durchweg auf bloße Indizien für den objektiven Tatbestand und auf Schlussfolgerungen für dessen subjektive Seite angewiesen (BGH Urteil vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83 - NJW 1985, 1782 und Beschluss vom 3. März 2004 - VIII ZB 121/03 - BGH-Report 2004, 979, 980).
Dabei kommt es nicht darauf an, dass das Verkündungsprotokoll nicht genau erkennen lässt, ob das Urteil durch Bezugnahme auf die Urteilsformel oder durch Verlesen der Formel verkündet wurde und ob das Urteil zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig abgefasst war (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2004 - VIII ZB 121/03, BGH-Report 2004, 979, 980;… Musielak in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 311 Rn. 4).
BGH, 12.02.2015 - IX ZR 156/14
Nichtzulassungsbeschwerde: Einhaltung der Einlegungs- und Begründungsfrist bei …
Der ihm obliegende Nachweis einer Protokollfälschung ist dem Kläger nicht gelungen (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 3. März 2004 - VIII ZB, aaO. (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - VIII ZB 121/03, BGHReport 2004, 979, 980 f;… vom 26. Mai 2010 - XII ZB 205/08, FamRZ 2010, 1326 Rn. 19).
Behauptung einer Protokollfälschung: Anforderungen an die Darlegungslast der …
Für die Wirksamkeit der Verkündung kommt es nicht darauf an, dass das Verkündungsprotokoll nicht erkennen lässt, ob das Urteil durch Bezugnahme auf die Urteilsformel oder durch Verlesen der Formel verkündet wurde und ob die Entscheidung zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig abgefasst war (BGH Beschlüsse vom 2. März 1988 - IVa ZB 2/88 - NJW 1988, 2046; vom 3. März 2004 - VIII ZB 121/03 - BGH-Report 2004, 979, 980 und Senatsbeschluss vom 20. Februar 2008 - XII ZB 116/07 - FamRZ 2008, 869 Tz. 13).
Dem liegt zugrunde, dass die Partei in aller Regel keinen hinreichenden Einblick in die internen Geschäftsabläufe des Gerichts und die Arbeitsweise des Richters hat und in derartigen Fällen durchweg auf bloße Indizien für den objektiven Tatbestand und auf Schlussfolgerungen für dessen subjektive Seite angewiesen ist (BGH Urteil vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83 - NJW 1985, 1782; Beschluss vom 3. März 2004 - VIII ZB 121/03 - BGH-Report 2004, 979, 980 und Senatsbeschluss vom 20. Februar 2008 - XII ZB 116/07 - FamRZ 2008, 869 Tz. 15).
BFH, 17.03.2008 - X B 93/07
Protokollberichtigung: protokollierungspflichtige Vorgänge, Protokollfälschung, …
An den Nachweis der Protokollfälschung seien nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Beschluss des Bundesgerichthofs --BGH-- vom 3. März 2004 VIII ZB 121/03, BGHReport 2004, 979) keine allzu strengen Anforderungen zu stellen.
Es ist dem Kläger einzuräumen, dass der Nachweis einer solchen Fälschung auch mittels Indizien erfolgen kann (BGH-Urteil in BGHReport 2004, 979).
b) Hilft der entscheidungsbefugte Richter der Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung nicht ab, weil nach seiner Erinnerung die mündliche Verhandlung zutreffend protokolliert wurde, hat wegen des Streits über die Abgabe prozessbeendender Erklärungen vor der Entscheidung in der Hauptsache eine Klärung durch Beweisaufnahme zu erfolgen (vgl. BGH-Beschlüsse vom 3. März 2004 VIII ZB 121/03, BGH-Report 2004, 979; vom 18. Januar 1984 IVb ZB 53/83, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1984, 655; Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29. Oktober 2009 3 B 08.698, juris).
Eine fehlerhafte Protokollierung ist hier in noch hinreichender Weise durch die --der Obliegenheit zu substantiiertem Vortrag genügende-- Darlegung des Klägers indiziert (vgl. dazu BGH-Beschluss in BGH-Report 2004, 979), dass nach dem Protokoll prozessbeendigende Erklärungen "vorgelesen" und genehmigt worden sind, es aber anscheinend gar keine verlesungsfähigen vorläufigen Aufzeichnungen (§ 160a Abs. 1 ZPO) in Schriftform gab (vgl. das dem Prozessvertreter bekannte, gegenüber der Ehefrau des Klägers ergangene Urteil des FG vom 15. Dezember 2008 10 K 2875/08, dort S. 18 unter 6 e)).
BFH, 21.08.2007 - X S 16/07
Es ist dem Antragsteller einzuräumen, dass der Nachweis einer solchen Fälschung auch mittels Indizien erfolgen kann (BGH-Urteil in BGHReport 2004, 979).
OLG Frankfurt, 09.01.2004 - 19 W 63/03
https://dejure.org/2004,7479
OLG Frankfurt, 09.01.2004 - 19 W 63/03 (https://dejure.org/2004,7479)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.01.2004 - 19 W 63/03 (https://dejure.org/2004,7479)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Januar 2004 - 19 W 63/03 (https://dejure.org/2004,7479)
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Besorgnis der Befangenheit einer Richterin; Eingriff in das Recht auf den gesetzlichen Richter wegen eines Fehlers bei der Anwendung der Geschäftsverteilung ; Einholen eines psychiatrischen Gutachtens zur Prüfung der Prozessfähigkeit, ohne sich zuvor durch ihre Anhörung ...
Ablehnung eines Richters, der ein psychiatrisches Gutachten zur Prüfung der Prozessfähigkeit einholt, ohne sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen
ZPO § 42 § 571 Abs. 2 S. 2
LG Frankfurt/Main, 17.11.2003 - 23 O 525/00

References: § 517
 § 165
 BGH 
 § 311
 § 42
 § 571