Source: https://www.buzer.de/gesetz/9806/a172161.htm
Timestamp: 2019-07-17 05:10:14+00:00

Document:
§ 3 BFStrMG Mautsätze und Mautberechnung Bundesfernstraßenmautgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BFStrMG > § 3
§ 3 - Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)
(5) 1Die Mautteilsätze nach der Anlage 1 werden auf Grundlage eines Wegekostengutachtens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für eine jeweils fünfjährige Kalkulationsperiode bestimmt. 2Für die Kalkulationsperiode 2018 bis 2022 werden die auf das Jahr 2018 entfallenden Kosten, die nicht durch die in diesem Jahr erhobene Maut gedeckt sind, in den Mautteilsätzen der Jahre 2019 bis 2022 berücksichtigt.
Frühere Fassungen von § 3 BFStrMG
Zitierungen von § 3 BFStrMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 BFStrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BFStrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... mit Erdgas betriebene Fahrzeuge die Mautteilsätze für die Infrastrukturkosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und die verursachten Lärmbelastungskosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 zu entrichten. ... nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und die verursachten Lärmbelastungskosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 zu entrichten. Voraussetzung für die Mautbefreiung nach Satz 1 Nummer 2 ...
... Der Mautschuldner hat die Maut in der sich aus § 3 , auch in Verbindung mit § 14, ergebenden Höhe spätestens bei Beginn der ...
... § 4 Absatz 6 erfolgt, 2. sicherstellt, dass die Berechnung der Maut nach § 3 Absatz 4 erfolgt, 3. die durch Rechtsverordnung nach § 4i festgelegten ...
... und bis zum Ablauf des 31. August 2007 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 2. (2) Für Sachverhalte, die ab dem 1. September 2007 und bis zum ... bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 3. (3) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2009 und bis zum ... bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 4. (4) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2015 und bis zum ... bis zum Ablauf des 30. September 2015 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 5. (5) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Oktober 2015 und bis zum ... bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage ...
... Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 : mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen: a) mit einem ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 : a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl der ... 3. Mautteilsatz für die verursachten Lärmbelastungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 : 0,002 ...
... Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 : mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) mit bis zu drei ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 : a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl der ...
... Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 : mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen: a) mit zwei Achsen ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 : a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl der ...
... 12 Tonnen beträgt. (2) Bis zum Ablauf des 30. September 2015 gilt § 3 Absatz 3 mit der Maßgabe, dass die Höhe des Mautsatzes als Summe der Mautteilsätze ... 3. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3) Berechnung der Höhe des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die ... Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1: mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen: ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2: a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet ...
... (ABl. L 269 vom 14.10.2011, S. 1) geändert worden ist" ersetzt. 2. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Mautsätze und Mautberechnung ... worden ist" ersetzt. 2. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Mautsätze und Mautberechnung (1) Die geschuldete Maut bestimmt sich nach der auf ... insgesamt zurückgelegte Strecke entfallenden Maut gebildet." 3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Knotenpunkte (1) ... „§ 14 in Verbindung mit der Anlage oder aus der Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 3, auch in Verbindung mit § ... aus der Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 3 , auch in Verbindung mit § 14," ersetzt. 5. Dem § 5 wird folgender Satz ... die ab dem 1. Juli 2003 und bis zum Ablauf des 31. August 2007 entstanden sind, gilt § 3 Absatz 3 mit der Maßgabe, dass sich die Höhe der Maut je Kilometer nach der Anlage 2 ... die ab dem 1. September 2007 und bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 entstanden sind, gilt § 3 Absatz 3 mit der Maßgabe, dass sich die Höhe der Maut je Kilometer nach der Anlage 3 ... die ab dem 1. Januar 2009 und bis zum Ablauf des 18. Juli 2011 entstanden sind, gilt § 3 Absatz 3 in Verbindung mit der Anlage 1." 11. Die Bezeichnung der Anlage wird wie ... 11. Die Bezeichnung der Anlage wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3, § 14 Absatz 3)". 12. Die folgenden Anlagen 2 und 3 werden ...
... mit Erdgas betriebene Fahrzeuge die Mautteilsätze für die Infrastrukturkosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und die verursachten Lärmbelastungskosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 zu ... nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und die verursachten Lärmbelastungskosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 zu entrichten." b) In Absatz 5 werden die Wörter „Verkehrszeichen nach ... ohne Berücksichtigung von Stütz- und Aufliegelasten berechnet." 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Nummern 1 und 2 durch die ... bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 6." 9. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage ... der Anlage 6." 9. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3 ) Berechnung der Höhe des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die ... des Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 : mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen: a) mit einem ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 : a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet der Zahl der ... 3. Mautteilsatz für die verursachten Lärmbelastungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 : 0,002 Euro." 10. Die bisherige Anlage 1 wird Anlage 6 und die ...
... bis zum Ablauf des 30. September 2015 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 5." 12. Der Nummer 2 Buchstabe b der Anlage 1 wird folgender Satz ...
... 2013/22/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 356)" ersetzt. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... zum Ablauf des 31. August 2007 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 2. (2) Für Sachverhalte, die ab dem 1. September 2007 ... zum Ablauf des 31. Dezember 2008 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 3. (3) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2009 und ... zum Ablauf des 31. Dezember 2014 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 4." 4. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: ... 4." 4. Anlage 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3) Grundlagen für die Berechnung der Höhe des Mautsatzes 1. ... Mautsatzes 1. Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1: mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen ... 2. Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2: a) mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unbeschadet ...
... sind die in der Anlage beschriebenen Punkte. (2) Die Mautabschnitte im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes ergeben sich aus der Spalte 3 der ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9806/a172161.htm

References: § 3

§ 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 14
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 14
 § 5
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 14
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3