Source: https://elibrary.verlagoesterreich.at/journal/rpa/2017/2
Timestamp: 2017-08-22 03:33:04+00:00

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Zeitschrift für Vergaberecht, 2017, Band 2017, Heft 2
https://elibrary.verlagoesterreich.at/journal/rpa/2017/2
S. 65-66, Editorial
BVergG 2017 ante portas
S. 68-69, Kurznachrichten
S. 70-79, Aufsätze
Die Änderung der „PSO-Verordnung“ durch die Verordnung (EU) 2016/2338 zur Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste (Teil I)
Die Verordnung (EU) 2016/2338 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 („PSO-Verordnung“) hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste bezweckt die Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums. Grundsätzlich sollen die entsprechenden Dienstleistungsaufträge fortan in einem wettbewerblichen Verfahren vergeben werden. Die in Österreich bevorzugte Direktvergabe bleibt als eine Ausnahme (zeitlich befristet) zwar bestehen; eine neu hinzutretende Direktvergabe muss jedoch bestimmte Vorgaben erfüllen.
S. 80-86, Judikatur
Prokuristen sind in der Geschäftsführung tätig
Prokuristen sind als in der Geschäftsführung tätige Personen im Sinn des § 68 Abs 1 Z 1 und 4 BVergG 2006 anzusehen. Weder § 68 Abs 1 BVergG 2006 noch dem – den Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit näher ausgestaltenden – § 72 BVergG 2006 lässt sich entnehmen, dass der Auftraggeber im Zuge der Prüfung der Zuverlässigkeit der an einem Verfahren teilnehmenden Unternehmer eine Einzelfallprüfung dahingehend vorzunehmen hat, welche natürlichen Personen faktisch Einfluss auf die Geschäftsführung der juristischen Person haben. Bei der Auslegung des Begriffes der „in der Geschäftsführung tätigen physischen Personen“ ist eine typisierende Betrachtungsweise vorzunehmen, die sowohl Auftraggebern als auch Unternehmern Sicherheit über den erfassten Personenkreis zu bieten vermag. Diese steht einer Einbeziehung von Prokuristen in den Kreis der in der Geschäftsführung tätigen physischen Personen nicht entgegen, weil die Erteilung der Prokura im Firmenbuch einzutragen ist (siehe § 53 UGB) und der Kreis somit für Auftraggeber erkennbar und für Unternehmer klar abgegrenzt ist. Anders als die Eigenerklärung nach § 70 Abs 2 BVergG 2006 stellt der in § 70 Abs 5 erster Satz BVergG 2006 vorgesehene Nachweis der Eintragung in einem einschlägigen, allgemein zugänglichen Verzeichnis bereits eine Form der Nachweiserbringung dar. Abs 4 des § 70 BVergG 2006 setzt somit (anders als sein Abs 3) eine bereits erfolgte – wenn auch nicht erfolgreich abgeschlossene – Überprüfung der vorgelegten Nachweise voraus.
S. 87-91, Judikatur
Schiefer, Martin | Hauser, Clemens
Österreichischer Rundfunk (ORF) ist öffentlicher Auftraggeber
Der ORF besitzt Rechtspersönlichkeit, sowohl das Alternativkriterium der überwiegenden Finanzierung durch die öffentliche Hand, als auch jenes der staatlichen Beherrschung liegen vor. Bei der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags gemäß §§ 3–5 ORF-G handelt es sich um eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe. Der ORF erbringt Aufgaben nicht gewerblicher Art. Keiner der am österreichischen Markt tätigen Konkurrenten des ORF verfügt über die Möglichkeit der Finanzierung seiner Tätigkeit über Programmentgelt, weshalb der ORF „quasi ein Monopol“ hat. Es ist nicht davon auszugehen, dass der ORF das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit selbst zu tragen hat. Die Frage, ob ein Angebot einen zum Ausscheiden führenden Widerspruch zu einer „Kann“-Bestimmung aufweist, ist von der Nachprüfungsbehörde nicht alleine am Maßstab der Ausschreibungsbestimmungen, sondern auch am Verhalten des Auftraggebers bei der Anwendung dieser Ausschreibungsbestimmung zu messen. Ist ein Rechtsanwalt als vergebende Stelle tätig, unterliegt auch er der Auskunftspflicht nach § 313 BVergG. Entschlägt sich ein Rechtsanwalt der Aussage, unterliegt er den Säumnisfolgen nach § 313 Abs 2 BVergG.
S. 91-94, Judikatur
Singer, Marcel | Kuzmanov, Nadia
Zum Nachweis wettbewerbswidriger Abreden nach § 129 Abs 1 Z 8 BVergG 2006 durch den Auftraggeber
Für den Nachweis wettbewerbswidriger Abreden sind Indizien grundsätzlich ausreichend. Werden in der Ausscheidensentscheidung die Gründe für das Vorliegen des Ausscheidensgrundes nach § 129 Abs 1 Z 8 BVergG 2006 dargelegt, ist kein gesonderter Vorhalt – weder durch den Auftraggeber vor der Ausscheidensentscheidung noch durch das Verwaltungsgericht im Nachprüfungsverfahren – erforderlich.
S. 95-100, Judikatur
Keine Verpflichtung zur vertieften Angebotsprüfung, wenn die Abweichungen bei den Instandhaltungskosten unter 15 % liegen
Nach Ablauf der Antragsfrist kann kein Beschwerdepunkt mehr geltend gemacht werden. Sind Beschwerdepunkte nicht bestimmt bezeichnet, können sie doch aus dem Gesamtzusammenhang des Nachprüfungsantrags erkannt oder konkretisiert werden. § 268 BVergG enthält die Regelungen für die Prüfung der Angemessenheit der Preise. Auch wenn die Vorgaben für Sektorenauftraggeber in § 268 BVergG gegenüber den Vorgaben für öffentliche Auftraggeber in § 125 BVergG reduziert sind, kann die Rechtsprechung zur vertieften Angebotsprüfung für öffentliche Auftraggeber übertragen werden. Ebenso kann die vor Einführung der Verwaltungsgerichte ergangene Rechtsprechung zur vertieften Angebotsprüfung übertragen werden. Das Verwaltungsgericht hat nicht nur zu prüfen, ob die betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollziehbarkeit von sachkundigen Personen auf Grund ausreichend detaillierter Unterlagen geprüft worden ist. Es hat vielmehr – ebenso wie der Auftraggeber bei der vertieften Angebotsprüfung – unter Berücksichtigung der auch dem Auftraggeber zur Verfügung gestandenen Unterlagen die Preisgestaltung auf ihre betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollziehbarkeit zu prüfen. Grundlage für die Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht sind jene Unterlagen, die der Auftraggeberin zur Verfügung gestanden sind. Gegenstand der Prüfung sind alle Teilpreise; auf ihre Kennzeichnung oder ihren Anteil am Gesamtpreis kommt es nicht an. Da es sich um eine Plausibilitätsprüfung handelt, muss zweifellos nicht die gesamte Kalkulation des Bieters minutiös nachvollzogen, sondern nur – grob – geprüft werden, ob ein seriöser Unternehmer die angebotenen Leistungen zu den angebotenen Preisen erbringen kann. Dabei sind aufgrund der Bindung an die Ausschreibung aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bieter die Vorgaben der Auftraggeberin für die Kalkulation beachtlich. Auch eine nicht plausible Zusammensetzung von Teilpreisen kann zu einer nicht plausiblen Zusammensetzung des Gesamtpreises führen. Allerdings muss auch das Bundesverwaltungsgericht vorerst prüfen, ob die Voraussetzungen für eine vertiefte Angebotsprüfung vorliegen. Bei der vertieften Angebotsprüfung handelt es sich um den Ausnahmefall. Die Auftraggeberin ist daher nur bei Vorliegen einer der Voraussetzungen des § 268 Abs 2 BVergG verpflichtet, eine vertiefte Angebotsprüfung durchzuführen und eine Aufklärung der Preise zu verlangen. Bei einem Vergleich der Angebote betragen die Abweichungen in allen Vergleichen weniger als 15 %, im Großteil der Fälle weniger als 10 %. Daraus ergibt sich, dass keine Zweifel an den Preisen im Angebot der in Aussicht genommenen Partnerin der Rahmenvereinbarung entstanden sind und die Preise betriebswirtschaftlich erklär- und nachvollziehbar sind. Die Auftraggeberin war daher nicht verpflichtet, eine vertiefte Angebotsprüfung durchzuführen.
S. 100-108, Judikatur
S. 109-111, Judikatur
Keine Parteistellung bei Anfechtung der Ausscheidensentscheidung
Bekämpft ein Bieter die Zuschlagsentscheidung und die Ausscheidensentscheidung und wird die Zuschlagsentscheidung vom Auftraggeber zurückgenommen, wären die anderen Bieter durch die Nichtigerklärung der angefochtenen Ausscheidensentscheidung nur mittelbar in ihren Interessen berührt, womit die Voraussetzung für die Parteistellung der unmittelbaren nachteiligen Betroffenheit gemäß § 324 Abs 2 BVergG nicht vorliegt. Erst bei Anfechtung der Zuschlagsentscheidung wäre der für den Zuschlag ausgewählte Bieter unmittelbar nachteilig betroffen. Existiert noch keine Zuschlagsentscheidung, haben Bieter keine gemäß § 324 Abs 2 und 3 BVergG geschützte Position, dass die Anzahl der Konkurrenten im Wettbewerb um den ausgeschriebenen Auftrag verringert wird, sondern wird das gemäß Art 6 EMRK und Art 47 GRC zu schützende Rechtsschutzinteresse vielmehr durch die Bekämpfbarkeit einer zu Gunsten eines anderen Bieters ergehenden Zuschlagsentscheidung hinreichend gewahrt. Art 6 EMRK und Art 47 GRC gebieten, dass die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse bei Anfechtung der Ausscheidensentscheidung auch gegenüber den anderen Bietern gewahrt werden, was mit einer Parteistellung und dem Recht auf Akteneinsicht schwer vereinbar ist und das Gebot des raschen Nachprüfungsverfahrens verletzen würde.
S. 112-115, Judikatur
Wohlgemuth, Matthias
Das unternehmensbezogene Zuschlagskriterium - Was Interessenvertretungen für den Rechtsschutz tun können
Sofern sie von den betreffenden Mitgliedern zur Einbringung von Nachprüfungsanträgen bevollmächtigt wurde und bei entsprechend sorgfältiger Vorbereitung des Prozederes vorab, kann eine Interessenvertretung für ihre Mitglieder Ausschreibungsunterlagen vor Angebotsöffnung mittels Nachprüfungsverfahren auf Gesetzmäßigkeit prüfen lassen. Der Auftraggeber ist bei der Wahl der Zuschlagskriterien prinzipiell frei. Zuschlagskriterien müssen aber den allgemeinen Grundsätzen des Vergaberechts entsprechen, mit dem Gegenstand des Auftrages eng zusammenhängen und der Ermittlung des technisch und wirtschaftlich besten Angebots dienen. Im Fall der Nichtigerklärung eines Zuschlagskriteriums durch die Nachprüfungsinstanz kann der öffentliche Auftraggeber das Vergabeverfahren nicht unter Außerachtlassung dieses Kriteriums fortsetzen, da dies auf eine Änderung der in dem fraglichen Verfahren anwendbaren Kriterien hinausliefe. Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz führen zum selben Ergebnis, weil sie bedeuten, dass sich ein öffentlicher Auftraggeber während des gesamten Verfahrens an dieselbe Auslegung der Zuschlagskriterien halten muss und die Zuschlagskriterien während des Vergabeverfahrens nicht geändert werden dürfen.
S. 116-119, Judikatur
„In-House“-Vergabe: Wer ist Dritter?
Unter Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur freihändigen Vergabe („In-House“) öffentlicher Aufträge ist bei der Beurteilung der Frage, ob das beauftragte Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber, insbesondere die Gebietskörperschaften, die an ihm beteiligt sind und es kontrollieren, verrichtet, in diese Tätigkeit eine solche nicht einzubeziehen, die dem Unternehmen von einer an ihm nicht beteiligten Behörde zugunsten von Gebietskörperschaften, die auch nicht an ihm beteiligt sind und keine Kontrolle über das Unternehmen ausüben, auferlegt wird; diese Tätigkeit ist als Tätigkeit zugunsten Dritter anzusehen. Bei der Beurteilung der Frage, ob das beauftragte Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen für die Gebietskörperschaften verrichtet, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, zu denen eine Tätigkeit gehören kann, die das Unternehmen für diese Gebietskörperschaften verrichtet hat, bevor diese gemeinsame Kontrolle wirksam wurde.
S. 119-123, Judikatur
Der Zeitpunkt ist für den Ausschluss maßgeblich
Die Bestimmungen der RL 2004/18/EG sind nach deren zweiten Erwägungsgrund im Einklang mit den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit sowie der davon abgeleiteten Grundsätze auszulegen. Daher ist die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung nicht gesondert im Licht der Art 49 und 56 AEUV zu prüfen. Art 45 RL 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die den öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, einen Verstoß bei der Entrichtung von Sozialbeiträgen, der in einer Bescheinigung festgestellt wird, die vom öffentlichen Auftraggeber von Amts wegen angefordert und von den Sozialversicherungsträgern ausgestellt wird, als Ausschlussgrund anzusehen, wenn dieser Verstoß zum Zeitpunkt der Teilnahme an einer Ausschreibung vorlag, und zwar selbst dann, wenn er zum Zeitpunkt der Vergabe oder der Überprüfung von Amts wegen durch den öffentlichen Auftraggeber nicht mehr vorhanden war.
Zwingender Ausschlussgrund kann nicht relativiert werden
Art 45 Abs 2 RL 2004/18/EG steht dem nicht entgegen, dass eine nationale Regelung einen öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, unter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob ein Bewerber um einen öffentlichen Auftrag, der eine schwere berufliche Verfehlung begangen hat, tatsächlich auszuschließen ist. Die RL 2004/18/EG, insbesondere deren Art 2 und Anhang VII Teil A Nr 17, ist angesichts des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des daraus abgeleiteten Transparenzgebots dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, einen öffentlichen Auftrag an einen Bieter zu vergeben, der eine schwere berufliche Verfehlung begangen hat, und zwar mit der Begründung, dass der Ausschluss dieses Bieters vom Vergabeverfahren gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen würde, obwohl nach den Ausschreibungsbedingungen für diesen öffentlichen Auftrag ein Bieter, der eine schwere berufliche Verfehlung begangen hat, zwingend und ungeachtet dessen auszuschließen war, ob diese Sanktion verhältnismäßig ist oder nicht. Art 45 Abs 2 RL 2004/18/EG verfolgt somit keine einheitliche Anwendung der in ihm angeführten Ausschlussgründe auf Unionsebene, da die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese Ausschlussgründe entweder überhaupt nicht anzuwenden oder aber diese Gründe je nach den auf nationaler Ebene maßgeblichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Erwägungen im Einzelfall mit unterschiedlicher Strenge in die nationale Regelung aufzunehmen. Es obliegt einem öffentlichen Auftraggeber, die von ihm selbst – insbesondere im Hinblick auf Anhang VII Teil A Nr 17 RL 2004/18/EG – festgelegten Kriterien strikt einzuhalten. Der Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt, dass die an einer öffentlichen Ausschreibung interessierten Wirtschaftsteilnehmer bei der Abfassung ihrer Angebote die gleichen Chancen haben müssen, dass sie genau erkennen können, welche Bedingungen sie in dem Verfahren zu beachten haben, und dass sie die Gewissheit haben können, dass für alle Wettbewerber die gleichen Bedingungen gelten.
S. 127-127, Personenverzeichnis
S. 128-128, Personenverzeichnis

References: § 68
 § 68
 § 72
 § 53
 § 70
 § 70
 § 70
 § 313
 § 313
 § 129
 § 129
 § 268
 § 268
 § 125
 § 268
 § 324
 § 324