Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/51a/2/2
Timestamp: 2019-10-16 22:57:10+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 51a Abs. 2 VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 51a Abs. 2 VStG
TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/3 2007/05/0029
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk, vom 6. November 2006 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 135 Abs. 1 iVm § 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien gemäß § 135 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe von EUR 1.470,--, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche, drei Tagen und 12 Stunden verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 15. November 2006 zugestellt... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/3 2007/05/0029
Rechtssatz: Der Berufungswerber hat innerhalb der Berufungsfrist die Beigebung eines Verteidigers im Sinne des § 51 Abs. 5 VStG beantragt. § 51 Abs. 5 VStG stellt ebenso wie § 26 Abs. 3 VwGG für den Beginn des Zeitpunktes des Laufens der Rechtsmittelfrist ausdrücklich auf eine meritorische Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrages ab (vgl. hiezu den hg. Beschluss vom 21. April 1994, Zl. 93/09/0268). Einem Berufungswerber ist es jedoch nicht verwehrt, na... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/27 97/09/0055
Mit am 29. März 1996 zugestelltem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 1975 (AuslBG) für schuldig erkannt, zwei namentlich genannte polnische Staatsbürger am 16. November 1995 in Purbach, Quergasse 9, beim Montieren von Putzträgern beschäftigt zu haben, obwohl für sie keine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei und sie auch keine für diese Beschä... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/27 97/09/0055
Rechtssatz: Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den VwGH, mit dem ein beim UVS gestellter Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, bewirkt nicht, dass die Berufungsfrist für die Bekämpfung des in der Hauptsache ergangenen Straferkenntnisses mit dem Datum der Zustellung des Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses neuerlich in Lauf gesetzt wird (Hinweis E 16.2.1999, 98/02/0377). Es ist aber, nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass es für die Rechtsstellung des Besch ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1999
Zum § 51a VStG Haftungsausschluss

References: § 51
 § 51
 § 135
 § 129
 § 135
 § 51
 § 51
 § 26
 § 28
 § 3
 § 51