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Timestamp: 2020-04-06 18:21:02+00:00

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Verbrauchsgüterkauf: BGH ändert Rechtsprechung zur Beweislastumkehr des § 476 BGB zugunsten des Käufers - Rechtsanwaltskanzlei Wottke - Kanzlei für Migrationsrecht
Verbrauchsgüterkauf: BGH ändert Rechtsprechung zur Beweislastumkehr des § 476 BGB zugunsten des Käufers
Der BGH hat seine bislang verkäuferfreundliche Auslegung dieser Vorschrift nun nach einem Urteil des EuGH zugunsten einer verbraucherfreundlichen Auslegung korrigiert. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang (Übergabe an den Kunden bzw. beim Versendungskauf an die Transportperson) ein Sachmangel, so wird gemäß § 476 BGB vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
Bislang entsprach es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Käufer zur Ausübung seiner Gewährleistungsrechte (Nacherfüllung, Rücktritt, Schadensersatz) den Beweis zu erbringen hatte, dass ein Sachmangel bereits bei Übergabe vorgelegen habe. § 476 BGB begründete lediglich eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung dahin, dass ein innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang aufgetretener Sachmangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen habe. Sie galt agegen nicht für die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliege. Wenn nicht aufklärbar war, ob der eingetretene Schaden auf einen vertragswidrigen Gebrauch des Kaufgegenstands zurückzuführen sei oder auf einen Mangel, der bereits bei Übergabe vorgelegen hat, gehe dies zu Lasten des Käufers.
Nun hat der BGH in einem Urteil vom 12.10.2016 (Az. VIII ZR 103/15) seine Rechtsprechung geändert, da diese mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg nicht mehr in Einklang zu bringen war. Im Juni 2016 war das Urteil C-497/13, Rechtssache Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV ergangen. § 476 BGB, bei dem es sich um die Umsetzung des Art. 5 Abs. 3 der europäischen Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie in deutsches Recht handelt, führt nach der geändertem Rechtsprechung nun zu folgendem Ergebnis:
Erstens muss Käufer nunmehr weder den Grund für die Vertragswidrigkeit noch den Umstand beweisen, dass dieser dem Verkäufer zuzurechnen ist. Er hat lediglich darzulegen und nachzuweisen, dass die erworbene Sache nicht dem Standard einer Sache entspricht, die er nach dem Vertrag erwarten konnte. Die Vermutung des § 476 Abs.1 BGB greift vielmehr bereits ein, wenn der Käufer nachweist, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand gezeigt hat. Es ist nun Aufgabe des Verkäufers zu beweisen, dass der Mangel nicht aus seinem Verantwortungsbereich stammt und auf einen späteres Ereignis zurückzuführen ist.
Zweitens kommt dem Verbraucher § 476 BGB fortan auch dahin zugute, dass nunmehr gesetzlich vermutet wird, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Der Käufer muss nicht mehr nachweisen, dass ein erst nach Gefahrübergang eingetretener Mangel auf einen bereits bei Gefahrübergang vorhandenen latenten Mangel zurückzuführen ist.
Folge dieser Rechtsprechung ist, dass fortan der Verkäufer die Vermutung zu widerlegen hat, dass der binnen sechs Monate nach Gefahrübergang aufgetretene Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war. Er hat zu beweisen, dass der Mangel auf ein Handeln oder auf Umstände zurückzuführen ist, die nach Gefahrübergang stattgefunden haben. Kann der Verkäufer nicht beweisen, dass der Mangel bei Gefahrübergang (d.h. bei Übergabe an den Kunden oder an die Transportperson) nicht vorhanden war und der Mangel auf ein späteres Ereignis zurückzuführen ist, wird nunmehr gem. § 476 BGB vermutet, dass der Sachmangel bei Gefahrübergang vorlag und der Käufer kann weiterhin seine Gewährleistungsrechte ausüben.
Dem Verkäufer die Möglichkeit nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § 476 BGB deswegen ausgeschlossen ist, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang ein latenter Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar sei. Zudem kann der Käufer im Einzelfall gehalten sein, zu seinem Umgang mit der Sache nach Gefahrübergang vorzutragen.
Nähere Informationen: Anna Wottke, Rechtsanwältin, Augustastr. 78, 58452 Witten

References: BGH 
 § 476
 BGH 
 § 476
 BGH 
 EuGH 
 § 476
 § 476
 BGH 
 § 476
 Art. 5
 § 476
 § 476
 § 476
 § 476