Source: https://www.kanzlei-wirtschaftsrecht.berlin/aktuelles/wie-kann-ich-einen-negativen-schufa-eintrag-loeschen-lassen/
Timestamp: 2019-04-20 06:28:12+00:00

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Wie kann ich einen negativen SCHUFA-Eintrag löschen lassen?
Ein anwaltlicher Beitrag zum Vorgehen gegen einen negativen SCHUFA-Eintrag
Negative SCHUFA-Einträge können heutzutage ganze Existenzen vernichten. Banken, Versicherungen, Telefonunternehmen und weitere Wirtschaftsunternehmen verlassen sich hinsichtlich der Beurteilung von zukünftigen Vertragspartnern häufig auf die Negativauskünfte. Daher empfiehlt es sich regelmäßig eine SCHUFA-Bonitätsauskunft bei der SCHUFA zu erfragen. Dieses Recht steht Ihnen nach § 34 BDSG zu und führt nach Angaben der SCHUFA auch nicht zu einer Abwertung des Score-Wertes. Die Bonitätsauskunft können sie kostenlos bei der SCHUFA beantragen.
Was kann ich gegen einen negativen SCHUFA-Eintrag machen?
Im Folgenden möchten wir Ihnen einen ersten Eindruck über die Arbeitsweise unserer Anwaltskanzlei bei Problemen mit der SCHUFA wegen Negativeintragungen verschaffen und über mögliche Vorgehensweisen informieren.
Wann liegt überhaupt ein Negativeintrag vor?
Die SCHUFA unterscheidet positive und negative Eintragungen. Positive Eintragungen betreffen Informationen zu einem vertragsgerechten Verhalten. Beispielweise schließen Sie einen Leasingvertrag ab und bezahlen ordnungsgemäß Ihre Leasingraten, dann findet sich diesbezüglich ein Vermerk. Selbiges gilt im Umkehrschluss natürlich auch für Vertragsverletzungen. Kommen Sie Ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, meistens wird es sich dabei um den Ausgleich einer Geldforderung handeln, erscheint in Ihrer SCHUFA-Bonitätsauskunft unter dem Punkt „Kreditinstitute“ eine sogenannte „negative“ Eintragung. Diese beinhaltet Angaben zu dem forderungsstellenden Unternehmen, dem eingerichteten Abwicklungskonto und der fällig gestellten Forderung.
Der Score-Wert an sich, sind seine Auswirkungen auch noch so negativ für den Betroffenen, wird nicht als negative Eintragung verstanden und soll daher nicht Gegenstand dieses Betrages sein.
Stellen Sie fest, dass sich ein negativer Eintrag in ihrer SCHUFA-Bonitätsauskunft befindet, heißt es schnell zu handeln, denn wie bereits beschrieben, kann eine solche Eintragung schwerwiegende Folgen für Ihre Lebensführung haben.
Als erste Maßnahme gilt es den Sachverhalt zu ermitteln und festzustellen, ob die Eintragung unrichtig, falsch oder richtig ist. Je nachdem welche der Varianten einschlägig ist, haben Sie unterschiedliche Ansprüche, die unsere Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte für Sie gegenüber der SCHUFA geltend machen kann.
Datenschutzrechtlicher Berichtigungsanspruch
Gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Unrichtig sind die eingetragenen Daten, wenn die beschriebenen Tatsachen, nicht mit denjenigen in der Wirklichkeit übereinstimmen, aber eine Eintragung vom Grundsatz her gerechtfertigt ist. Nach Entscheidung des OLG Düsseldorf begründet beispielsweise ein offensichtlicher Schreibfehler bei der Übermittlung des Datums eines Vollstreckungstitels einen Anspruch auf Berichtigung (vgl. OLG Düsseldorf, ZD 2015, 336, beck-online).
Anspruch auf Löschung/Sperrung des SCHUFA-Eintrags
Handelt es sich hingegen um falsche Daten, räumt der Gesetzgeber mit § 35 Abs. 2 BDSG dem Betroffene stärkere Rechte, in Form eines Löschungs- oder Sperrungsanspruches, ein.
Falsche Daten liegen insbesondere dann vor, wenn die personenbezogenen Daten schon nicht hätten gespeichert werden dürfen. Im Hinblick auf die SCHUFA als Auskunftei hat § 28 a BDSG entscheidende Bedeutung, denn er stellt strenge Anforderungen an die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Auskunfteien. So muss die Übermittlung beispielweise zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich sein. § 28 a BDSG zählt sodann weitere Voraussetzungen auf, wobei vor allem die Nr. 4 interessant ist.
Danach ist eine Übermittlung nämlich nur zulässig, wenn der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist, zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen, die verantwortliche Stelle den Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet und der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat.
Nach unserer Erfahrung kommt es nicht selten vor, dass Kreditinstitute trotz Bestreitens durch den Betroffenen eine Meldung bei der SCHUFA tätigen. Wann eine Forderung im rechtlichen Sinne als bestritten gilt, ist natürlich immer eine Frage des Einzelfalls. Daher macht es Sinn, sich schon im Falle von Streitigkeiten mit dem Kreditinstitut anwaltlich beraten zu lassen. Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte bietet selbstverständlich auch hierbei ihre Hilfe an. Ein Anspruch auf Löschung besteht nach Entscheidung des Kammergerichts auch dann, wenn eine Negativeintragung gleich doppelt vorgenommen wird (vgl. KG Berlin, VuR 2012, 367, beck-online). Zu einer doppelten Eintragung kommt es oftmals, wenn das Kreditinstitut seine Forderung an ein Inkassounternehmen abtritt und das Inkassounternehmen wiederum eine Eintragung bei der SCHUFA veranlasst, obwohl die Forderung bereits durch das Kreditinstitut gemeldet wurde.
Aber auch richtige Negativeintragungen müssen irgendwann aus der SCHUFA-Bonitätsauskunft entfernt werden. Die Zeitabstände sind unterschiedlich definiert und richten sich nach dem Inhalt der Eintragung. Informationen über fällige Forderungen bzw. nicht vertragsgemäßen Verhaltens werden nach drei Jahren zum Jahresende gelöscht. Daten über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens werden grundsätzlich erst nach 6 Jahren zum Jahresende entfernt. Vermerke aus den Schuldnerverzeichnissen der Amtsgerichte werden nach drei Jahren gelöscht, etwas anderes gilt nur dann, wenn eine vorzeitige Löschung durch das Amtsgericht nachgewiesen werden kann. Informationen zu Kreditkartenkonten werden ebenfalls nach drei Jahren gelöscht. Konten über bestehende Vertragsbeziehungen werden mit deren Auflösung entfernt.
Vorgehensweise gegen die SCHUFA
Konnten wir im Rahmen unserer rechtlichen Begutachtung eine Rechtsverletzung feststellen, konfrontieren wir die SCHUFA mit dem Sachverhalt und fordern, je nachdem welcher Anspruch Ihrerseits besteht, zur Löschung oder Berichtigung des Negativeintrages auf. Sollte sich im Rahmen der außergerichtlichen Auseinandersetzung keine Einigung mit der SCHUFA erzielen lassen, steht Ihnen der Klageweg offen. Nach Prüfung der Erfolgsaussichten und Einschätzung des Kostenrisikos übernimmt die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte auch die Vertretung vor Gericht und setzt sich für Ihre Interessen ein.
Muss ich gegen die SCHUFA klagen oder gibt es vielleicht noch andere Möglichkeiten?
Eine Klage ist natürlich immer ultima ratio und soll nur dann zum Einsatz kommen, wenn auf anderem Wege nichts mehr erreicht werden kann. Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte hat bereits positive Erfahrungen mit dem sogenannten „Ombudsmann-Verfahren“ gemacht.
Der Ombudsmann ist eine eigens von der SCHUFA geschaffene, unabhängige Schlichtungsstelle, die im Rahmen von Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und der SCHUFA tätig wird und über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen wacht. Sollte das Schlichtungsverfahren in Ihrem konkreten Fall eine Alternative sein, übernimmt die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte auch hier Ihre Vertretung und bereitet Sachverhalt und rechtliche Würdigung entsprechend vor. In der Vergangenheit wies der Ombudsmann die SCHUFA aufgrund unserer Anregung bereits zur Löschung von Negativeintragungen an.
Was ist eigentlich mit dem Veranlasser?
Neben der Möglichkeit, gegen die SCHUFA vorzugehen, können Ihnen im Falle einer unzulässigen Weitergabe von Daten auch Ansprüche gegen den Vertragspartner, der die Eintragung bei der SCHUFA veranlasst hat, zustehen. In Betracht kommt zunächst ein Anspruch auf Widerruf gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, da die unzulässige Übermittlung von Daten eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist. Wichtig ist dabei zu beachten, dass der Betroffene die Darlegungs- und Beweislast für die begangene Rechtsverletzung trägt.
Darüber hinaus ist ein Schadensersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB aus positiver Vertragsverletzung möglich, da die unzulässige Weitergabe an die SCHUFA zu Vermögenseinbußen beim Betroffenen führen kann. Denkbare Schadensposten sind beispielsweise Anwaltskosten oder die Aufnahme eines anderen Kredits zu schlechteren Konditionen.
Welche Strategie man im Hinblick auf die möglichen Anspruchsgegner verfolgen sollte, hängt natürlich vom jeweiligen Einzelfall ab. Unter Umständen macht es Sinn, sich vielleicht nur an die SCHUFA zu wenden oder nur gegen den Vertragspartner vorzugehen. Andererseits kann auch in die Inanspruchnahme beider sinnvoll sein. Gerade diesbezüglich ist eine Voreinschätzung durch den Rechtsanwalt sinnvoll.
Zusammenfassung: Vorgehen gegen negativen SCHUFA-Eintrag
Zusammenfassend lässt sich nach den obigen Ausführungen festhalten, dass Sie sich als Betroffener gegen einen negativen SCHUFA-Eintrag mit dem Ziel der Löschung zur Wehr setzen können.
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte versteht sich als Ihr kompetenter Berater in allen rechtlichen Fragestellungen, die sich rund um die SCHUFA ergeben und steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

References: § 34
 § 35
 § 35
 § 28
 § 28
 Art. 2
 Art. 1