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Timestamp: 2018-12-16 22:13:17+00:00

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Straffällige EU-Bürger dürfen nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: C-316/16, C-424/16
Der verstärkte Schutz vor Ausweisung sei u.a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfüge, so der EuGH. Die weitere Voraussetzung des "Aufenthalts in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat" könne erfüllt sein, sofern eine umfassende Beurteilung der Situation des Unionsbürgers zu dem Schluss führe, dass die Integrationsbande, die ihn mit dem Aufnahmemitgliedstaat verbinden, trotz seiner Inhaftierung nicht abgerissen seien.
Nach der Richtlinie über das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit 2004/38/EG (ABl. 2004, L 158, 77, Berichtigung im ABl. 2004, L 229, 35) hat jeder Unionsbürger, der sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen in einem anderen Mitgliedstaat als dem eigenen (Aufnahmemitgliedstaat) aufgehalten hat, das Recht, sich dort auf Dauer aufzuhalten. Der Aufnahmemitgliedstaat darf gegen Unionsbürger, die das Recht auf Daueraufenthalt in seinem Hoheitsgebiet genießen, eine Ausweisung nur aus "schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" verfügen. Außerdem genießen Unionsbürger, die ihren Aufenthalt in "den letzten zehn Jahren" im Aufnahmemitgliedstaat gehabt haben, einen noch verstärkten Schutz, da gegen sie eine Ausweisung nur verfügt werden darf, sofern dies aus "zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit" gerechtfertigt ist.
1. Rechtssache C-424/16
Herr Franco V., ein italienischer Staatsangehöriger, zog 1985 mit seiner Frau, einer britischen Staatsangehörigen, ins Vereinigte Königreich. Im Jahr 1998 trennte sich das Paar. Herr V. zog daraufhin aus der ehelichen Wohnung aus und bei Herrn M. ein. Am 01.03.2001 tötete er Herrn M. Im Jahr 2002 wurde er wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Im Juli 2006 wurde er aus der Haft entlassen. Mit Entscheidung vom 23.03.2007, die am 17.05.2007 bestätigt wurde, verfügte der britische Innenminister (Secretary of State for the Home Department) die Ausweisung von Herrn V. gemäß der Verordnung des Vereinigten Königreichs von 2006 über die Zuwanderung. Herr V. wurde im Hinblick auf seine Abschiebung bis Dezember 2007 inhaftiert.
Nach Ansicht des mit der Sache von Herrn V. befassten Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) hatte er vor seiner Ausweisung kein Recht auf Daueraufenthalt erworben. Er halte sich aber seit dem 03.03.1985 im Vereinigten Königreich auf, was die Frage aufwerfe, ob nicht davon auszugehen sei, dass er im Sinne der Richtlinie seinen Aufenthalt "in den letzten zehn Jahren" in diesem Mitgliedstaat gehabt habe, so dass er ggf. in den Genuss des verstärkten Ausweisungsschutzes kommen könnte.
Der Supreme Court of the United Kingdom möchte vom EuGH im Wesentlichen wissen, ob ein Unionsbürger, um in den Genuss des verstärkten Ausweisungsschutzes gemäß der Richtlinie zu kommen, notwendigerweise ein Recht auf Daueraufenthalt erworben haben muss. Für den Fall, dass der EuGH dies verneinen sollte, ersucht der Supreme Court den EuGH, sich zur Auslegung des Begriffs der "letzten zehn Jahre" zu äußern, insbesondere dazu, ob Zeiträume der Abwesenheit und der Inhaftierung bei der Berechnung dieser zehn Jahre als Aufenthaltszeiträume angesehen werden können.
2. Rechtssache C-316/16 B
B. ist ein 1989 geborener griechischer Staatsangehöriger. Nach der Trennung seiner Eltern kam er im Jahr 1993 gemeinsam mit seiner Mutter nach Deutschland. Seine Mutter arbeitet dort seit ihrer Ankunft und besitzt neben der griechischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Abgesehen von einigen kurzen Urlaubsreisen und einem kurzen Zeitraum von zwei Monaten, in dem er von seinem Vater nach Griechenland geholt wurde, hält sich B. seit 1993 ununterbrochen in Deutschland auf. Im Jahr 2013 überfiel B., der eine mit Gummischrot geladene Pistole mit sich führte, eine Spielhalle, um sich Geld zu verschaffen. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Mit Bescheid vom 25.11.2014 stellte das Regierungspräsidium Karlsruhe den Verlust des Rechts von B auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland fest. B. erhob Klage gegen diesen Bescheid. Er trägt vor, dass ihm, da er sich seit seinem dritten Lebensjahr in Deutschland aufhalte und keine Bindungen zu Griechenland habe, der in der Richtlinie vorgesehene verstärkte Schutz vor Ausweisung zugutekomme. Außerdem begründe die von ihm begangene Straftat keine "zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit" im Sinne der Richtlinie.
Der mit der Sache befasste VGH Mannheim ist der Auffassung, dass die von B. begangene Handlung keinen zwingenden Grund der öffentlichen Sicherheit im Sinne der Richtlinie bedeuten könne. Insoweit könne B. also der verstärkte Schutz vor Ausweisung zugutekommen. Allerdings stelle sich die Frage, ob ihm dieser Schutz gewährt werden könne, da er sich seit dem 12.04.2013 in Haft befinde. Vor diesem Hintergrund möchte der VGH Mannheim vom EuGH wissen, ob die dauerhafte Niederlassung eines Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat und das Fehlen jeglicher Verbindung zum Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, ausreichende Kriterien sind, um festzustellen, dass dem Betroffenen der verstärkte Schutz nach der Richtlinie zukommen kann.
Der EuGH hat entschieden, dass ein Unionsbürger in den Genuss des verstärkten Schutzniveaus in Anknüpfung an einen zehnjährigen Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat nur kommt, sofern er im Vorfeld die Voraussetzung für die Gewährung des niedrigeren Schutzniveaus erfüllt, also über ein Recht auf Daueraufenthalt im Anschluss an einen rechtmäßigen ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren im Aufnahmemitgliedstaat verfügt.
Die Richtlinie sehe anknüpfend an den Grad der Integration des betroffenen Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat eine stufenweise Verstärkung des Ausweisungsschutzes vor, so der EuGH. So könnten, während ein Unionsbürger mit dem Recht auf Daueraufenthalt aus "schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" ausgewiesen werden könne, Unionsbürger, die einen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren vorweisen könnten, ihrerseits nur aus "zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit" ausgewiesen werden.
Der EuGH sieht diese Auslegung auch darin bestätigt, dass die Richtlinie hinsichtlich des Rechts auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat ein abgestuftes System vorgesehen habe. Danach sei das Recht auf Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat für eine Dauer von mehr als drei Monaten an mehrere Voraussetzungen geknüpft, u.a. daran, dass der Unionsbürger wirtschaftlich so gestellt sein müsse, dass er die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates nicht unangemessen in Anspruch nehme. Habe er sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten, habe er das Recht, sich dort auf Dauer aufzuhalten, und unterliege somit nicht mehr diesen Voraussetzungen. Daraus folge, dass ein Unionsbürger, der kein Recht auf Daueraufenthalt erworben habe, aus dem Aufnahmemitgliedstaat ausgewiesen werden könne, wenn er die Sozialhilfeleistungen unangemessen in Anspruch nehme.
Ein Unionsbürger, der in Ermangelung des Rechts auf Daueraufenthalt ausgewiesen werden könne, wenn er Leistungen unangemessen in Anspruch nehme, könne nicht zugleich den in der Richtlinie vorgesehenen erheblich verstärkten Schutz genießen, der seine Ausweisung nur aus "zwingenden Gründen" der öffentlichen Sicherheit zulassen würde.
Zu der Frage, wie für die Zwecke der Richtlinie der Zeitraum der "letzten zehn Jahre" zu berechnen sei, sei festzustellen, dass der Aufenthalt von zehn Jahren zurückzurechnen sei und dass dieser Zeitraum grundsätzlich ununterbrochen gewesen sein müsse. Aus der Richtlinie ergebe sich aber nichts zu der Frage, welche Umstände eine Unterbrechung der Aufenthaltsdauer von zehn Jahren bewirken könnten, die für den Erwerb des Rechts auf verstärkten Ausweisungsschutz erforderlich sei. Es sei systematisch eine umfassende Beurteilung der Situation des Betroffenen zu dem genauen Zeitpunkt vorzunehmen sei, zu dem sich die Frage der Ausweisung stelle.
Bei dieser umfassenden Beurteilung haben die nationalen Behörden alle in jedem Einzelfall relevanten Umstände zu berücksichtigen und müssten prüfen, ob die Zeiten der Abwesenheit vom Aufnahmemitgliedstaat bedeuten, dass sich der Mittelpunkt der persönlichen, familiären oder beruflichen Interessen in einen anderen Staat verlagert habe.
Was Zeiträume der Verbüßung einer Haftstrafe betreffe, befinde der EuGH, dass für die Feststellung, ob sie zu einem Abreißen der zuvor geknüpften Integrationsbande zum Aufnahmemitgliedstaat geführt haben, eine umfassende Beurteilung der Situation des Betroffenen zu dem genauen Zeitpunkt vorzunehmen sei, zu dem sich die Frage der Ausweisung stelle. Deshalb lasse die Inhaftierung des Betroffenen im Aufnahmemitgliedstaat nicht ohne Weiteres seine zu diesem Staat geknüpften Integrationsbande abreißen und bringe ihn daher auch nicht ohne Weiteres um den verstärkten Ausweisungsschutz.
Bei der umfassenden Beurteilung der Situation des Betroffenen seien die Stärke der vor seiner Inhaftierung zum Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsbande sowie die Art der Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Verhalten des Betroffenen während des Vollzugs zu berücksichtigen. Die Resozialisierung des Unionsbürgers in dem Staat, in den er vollständig integriert ist, liege nicht nur im Interesse dieses Staates, sondern auch im Interesse der Union.
Die Frage, ob eine Person die Voraussetzung des "Aufenthalts in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat" erfülle, sei zu dem Zeitpunkt zu beurteilen, zu dem die ursprüngliche Ausweisungsverfügung ergehe.
Wenn sich der Vollzug aber einer einmal ergangenen Ausweisungsverfügung für eine gewisse Zeit verzögere, könne ggf. eine erneute Beurteilung notwendig werden, um zu überprüfen, ob von dem Betroffenen eine gegenwärtige und tatsächliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 47/2018 v. 17.04.2018

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