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Timestamp: 2020-02-24 00:27:08+00:00

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socialnet Rezensionen: Raimund Waltermann: Sozialrecht | socialnet.de
Bei dem vorzustellenden Werk handelt es sich um ein Standardlehrbuch zum Sozialrecht in 13. Auflage.
Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit. Seit vielen Jahren ist er neben dem Arbeitsrecht ausgewiesen insbesondere auch im Sozialversicherungsrecht.
Das Lehrbuch verfolgt vor allem das Ziel, Grundwissen und Grundverständnis des Sozialrechts für Studium und Praxis zu vermitteln (s. Vorwort, 1. Auflage). Studierende an Universitäten und Fachhochschulen, Referendare und Praktiker, die in irgendeiner Weise mit dem Sozialrecht in Berührung kommen, sind die Adressaten des Werks. Bei seinem erstmaligen Erscheinen im Jahr 2000 war sicher auch ein erheblicher Mangel an aktuellen Lehrbüchern zum Sozialrecht zu verzeichnen.
Das Werk ist in sechs Teile gegliedert:
Bedeutung, System und internationale Dimension des Sozialrechts
Soziale Entschädigung, Soziale Hilfe und Soziale Förderung
Allgemeine Vorschriften, Verwaltungsverfahren, Rechtsschutz
Im Teil 1 erfolgt zunächst eine Einordnung des Sozialrechts in die Rechtsordnung (§ 1), in der die einfachgesetzlichen Rechtsquellen, das Verfassungsrecht und das Europarecht mit Bezug zum Sozialrecht dargestellt werden sowie das Sozialrecht in Bezug zum Verwaltungsrecht und zum Zivilrecht gesetzt wird. Eine begriffliche Eingrenzung erfolgt sodann in § 2 (Begriff und Aufgaben des Sozialrechts).
Der Teil 2 setzt diese Einordnung in historischer Hinsicht (§ 3 Geschichte der sozialen Sicherung in der industriellen Gesellschaft) und mit Blick auf die Sozialpolitik (§ 4 Sozialrecht und Sozialpolitik) fort. In § 5 folgt hier die für den notwendigen Überblick bedeutsame Einteilung und Strukturgebung des Sozialrechts. Hier wird die heute gängige Einteilung in Soziale Vorsorge, Soziale Entschädigung und Soziale Hilfe und Förderung dargestellt. Teil 2 endet mit der Darstellung des zwischenstaatlichen, überstaatlichen und des internationalen Sozialrechts (und deren Abgrenzung zum nationalen Recht). Das unionsrechtliche Sozialrecht nimmt hier den mit Abstand größten Raum ein (Rn. 88–103, 10 Seiten).
Teil 3 ist mit insgesamt 158 Seiten der mit Abstand umfangreichste. Hier wird das Sozialversicherungsrecht und die Arbeitsförderung näher dargestellt (§ 7 Grundlagen, § 8 Krankenversicherung, § 9 Pflegeversicherung, § 10 Unfallversicherung, § 11 Rentenversicherung und § 12 Arbeitsförderung). Entgegen der systematischen Einordnung des Sozialrechts („Soziale Vorsorge“) enthält der Abschnitt über die Arbeitsförderung nicht nur die Darstellung der Arbeitslosenversicherung, sondern des gesamten SGB III, sodass insoweit gerade auch Inhalte des Rechts der sozialen Förderung behandelt werden.
In Teil 4 wird das weitere materielle Sozialrecht (§ 13 Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden, § 14 Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe, § 15 Kinder- und Jugendhilfe, § 16 Soziale Förderung) auf insgesamt 49 Seiten dargestellt.
Teil 5 beinhaltet auf weiteren 21 Seiten Abschnitte über das SGB I (§ 17 Der allgemeine Teil des Sozialgesetzbuchs), über das Sozialverwaltungsverfahren (§ 18), über den sozialrechtlichen Datenschutz (§ 19), die Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten (§ 20) und den Rechtsschutz (§ 21).
Teil 6 enthält schließlich einen Anhang mit den sozialrechtlichen Rechengrößen und eine Übersichtstabelle zum Sozialversicherungsrecht.
Eine weitere Vorstellung des Lehrbuchs ist im Fall einer 13. Auflage sicher nicht mehr erforderlich. „Der Waltermann“ ist ein zentrales Lehrbuch zum Sozialrecht, das sich aufgrund seiner hohen Aktualität als eine zuverlässige Quelle zur Erarbeitung wesentlicher Inhalte des Sozialrechts bestens eignet. Wenn es ein Lehrbuch in knapp 20 Jahren seit dem ersten Erscheinen auf 13 Auflagen schafft, sagt dies bereits mehr als genug. Die Nachfrage ist erkennbar vorhanden, wenngleich allerorten die weitgehend fehlende Präsenz des Sozialrechts in der universitären Juristenausbildung (von Seiten der Sozialrechtler) zu Recht beklagt wird. Hier klaffen praktische Relevanz und Verbreitung in der Ausbildung so weit wie nirgends sonst auseinander. Im Ergebnis spielen heute die Fachhochschulen (vor allem über sozialrechtliche Studiengänge oder solche der Sozialen Arbeit) bereits eine weitaus größere Rolle für die Verbreitung des Sozialrechts als die Universitäten.
Rezensionen sind nun aber nicht dazu da, den Autor nur zu dem beeindruckenden Werk zu beglückwünschen, auch wenn Waltermann hier ohne Zweifel ein solches vorgelegt und dieses in jeder Neuauflage auch wieder präzise aktualisiert hat. Ein paar Zweifel sollen hier gegenüber der Gewichtung der Inhalte angebracht werden. Dem Lehrbuch merkt man die Nähe des Autors zum Arbeitsrecht und seine eigenen Schwerpunkte deutlich an, wenn etwa 55 % des Gesamtumfangs auf das Sozialversicherungsrecht (einschließlich Arbeitsförderungsrecht) entfallen. Aus dem Blickwinkel des Arbeitsrechts spielen die anderen Bereiche des Sozialrechts sicher eine untergeordnete Rolle. Der praktischen Bedeutung der anderen Zweige des Sozialrechts wird dadurch allerdings nicht in dem Umfang Rechnung getragen, wie dies vielleicht nötig wäre. So dürfte dem Recht der sozialen Hilfen, welchem in der Praxis der Sozialverwaltung und auch in der sozialpolitischen Diskussion sicher eine größere Rolle zukommt, gerne etwas mehr Raum eingeräumt werden. Zwar gibt das Vorwort zur ersten Auflage an, nur Grundzüge zu behandeln. In einigen Abschnitten des Sozialversicherungsrechts trifft das aber sicher nicht mehr zu. Zweifellos sind diese Teile von höchstem Rang und bieten Inhalte, die man eigentlich auch nicht missen wollte. Wenn deshalb allerdings Grundlagen aus anderen Bereichen (beispielhaft sei genannt die Eingliederungshilfe, mit 911 106 Beziehern im Jahr 2017 – Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 497 vom 17. Dezember 2018 – zweifellos sehr relevant) praktisch ganz dem engen Seitenkorsett zum Opfer fallen, muss man dieses Vorgehen bei der vorgegebenen Ausrichtung doch in Zweifel ziehen. Unter dem Strich ist die Darstellung hinsichtlich des Umfangs weiter Teile außerhalb des Sozialversicherungsrechts eben nicht ausgewogen.
Das gilt auch für die mehr als knappe Darstellung des Sozialverwaltungsverfahrensrechts oder die Regelungen des SGB I, bei denen dem Verwaltungsrechtler ein wenig „das Herz blutet“. Insofern kann einer frühen Rezension von Hebeler (VSSR 2003, 375, 381) nicht ganz zugestimmt werden, nach der „außerhalb des Sozialversicherungsrechts keine anderen behandelnswerten sozialrechtlichen Teilgebiete … weggelassen“ werden. Auch wenn fast nichts weggelassen wird, so sind die Ausführungen zum Teil doch so knapp, dass man insoweit nicht einmal über die Grundlagen ausreichend informiert wird.
Eine andere Anregung soll hier noch gegeben werden, die mit der Gliederung bzw. dem Aufbau des Werks zusammenhängt: Es stellt sich die Frage, weshalb die Darstellung in dem Werk nicht der Systematisierung des Sozialrechts folgt, wie sie in § 5 entsprechend der h.M. dargelegt wird. Das würde natürlich bedeuten, dass die Darstellung auch einmal innerhalb der Bücher des SGB trennen müsste (so bei den SGB II, III und XII). Bei Waltermann erfolgt die Darstellung des Arbeitsförderungsrechts im Kontext des Sozialversicherungsrechts. Das ist inhaltlich eigentlich nur für die Arbeitslosenversicherung angezeigt. Demgegenüber zählt das Recht der aktiven Arbeitsförderung sowohl nach dem SGB III als auch dem SGB II zum Recht der sozialen Förderung (insoweit aber nicht ganz eindeutig in Rn. 79). Wenn man dem folgt, fragt sich, weshalb die nachfolgende Darstellung des materiellen Rechts dies nicht nachvollzieht. Das hätte natürlich zur Folge, dass die betreffenden Regelungen des SGB III zusammen mit den §§ 16 ff. SGB II und getrennt vom Recht der Arbeitslosenversicherung erörtert werden müssten. Dadurch würden aber auch die entsprechende Bedeutung und die Zusammenhänge deutlicher werden. So könnten etwa, um ein Beispiel zu nennen, auch die Ausführungen zur Eingliederungsvereinbarung (Rn. 451, 515, 520) gemeinsam und ohne Wiederholungen oder scheinbare Unterschiede dargestellt werden, was das Verständnis für Strukturen bei den Lesern erhöhen dürfte. Diese Überlegungen schmälern nicht den Wert des Lehrbuchs, sondern sollten bestenfalls als Ideen zur Strukturierung verstanden werden – eine Struktur, die auch anderen Lehrbüchern bisher nicht zu eigen ist.
Im gesamten Lehrbuch fällt schließlich auf, dass eher wenige Aussagen zu den praktisch relevanten Fragen gemacht werden, ob eine Regelung einen (materiellen) Anspruch oder (nur) ein formelles subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung oder (gar) nur eine objektivrechtliche Pflicht begründet. So finden sich für das SGB III noch in Rn. 448 f. dazu einige Aussagen; in Rn. 451 heißt es aber schon: „Arbeitslose können gem. § 45 Abs. 4, 7 SGB III einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein erhalten.“ Hier wird nicht auf die Frage eingegangen, welche Rechtsposition der Betroffene innehat. Gleiches gilt auch für die anderen Darstellungen der Leistungen zur aktiven Arbeitsförderung. Insgesamt könnte vielleicht durchgehend bei einer Durchsicht des Buches auf die Frage geachtet werden, welche Art von Recht eine Regelung dem (möglicherweise) Leistungsberechtigten zukommt. Damit könnte auch ein Fokus beim Studierenden auf diese Fragen gelenkt werden.
Positiv zu vermerken ist noch, dass an zwei Stellen – im Gegensatz zu vielen anderen Lehrbüchern – auch das Recht der Leistungserbringung angesprochen wird (für die Krankenversicherung Rn. 215 – 236 und für die Pflegeversicherung Rn. 266 – 275). Dieser zentrale Teil des Sozialrechts wird üblicherweise häufig ausgeblendet. Sinnvoll wäre allerdings, das Thema nicht auf die beiden Sozialversicherungszweige zu begrenzen, sondern für das gesamte Sozialrecht zu erörtern.
Im Ergebnis ist jede/r mit „dem Waltermann“ als Lehrbuch zum Sozialrecht sehr gut bedient. Für angehende „Staatsexamens-Juristen“ mit dem Wahlfach oder Schwerpunkt Arbeits- und Sozialversicherungsrecht ist das Lehrbuch unschlagbar. Seine eindeutigen Stärken liegen im Sozialversicherungsrecht, weniger im übrigen materiellen Sozialrecht oder im Sozialverwaltungsrecht, in dem die Darstellung richtig und korrekt, aber doch sehr knapp gehalten ist. Der Spagat zwischen inhaltlicher Umfänglichkeit bei gleichzeitiger Kürze ist vermutlich auch kaum besser hinzubekommen. Es sind dem Lehrbuch, mit dem sich auch der Verfasser dieser Rezension vieles selbst erarbeitet hat und das er gerne empfiehlt, noch viele Auflagen zu wünschen.
Lesen Sie weitere Rezensionen zu früheren Auflagen des gleichen Titels: Nr.1847 Nr.4200
Peter Baumeister. Rezension vom 15.07.2019 zu: Raimund Waltermann: Sozialrecht. C.F.Müller Verlag (Heidelberg) 2018. 13., neu bearbeitete Auflage. ISBN 978-3-8114-9586-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25098.php, Datum des Zugriffs 24.02.2020.

References: § 2
 § 5
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 14
 § 15
 § 16
 § 5
 § 45