Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VK%20Brandenburg&Datum=17.09.2002&Aktenzeichen=VK%2050/02
Timestamp: 2019-08-21 16:58:54+00:00

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VK Brandenburg, 17.09.2002 - VK 50/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,8768
VK Brandenburg, 17.09.2002 - VK 50/02 (https://dejure.org/2002,8768)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 17.09.2002 - VK 50/02 (https://dejure.org/2002,8768)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 17. September 2002 - VK 50/02 (https://dejure.org/2002,8768)
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Verhandlungsverfahren: ein vorgeschalteter öffentlicher Teilnahmewettbewerb ist Teil des Vergabeverfahrens
Beteiligung an einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft und Erbringung von Entsorgungsleistungen als ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag; Ausschreibungspflicht der Beteiligung eines Privatunternehmens an einem gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen bei vorhandenem Bezug zur Beschaffung von Leistungen durch einen beteiligten öffentlichen Auftraggeber; Vorliegen der Voraussetzungen für eine Aufhebung des Vergabeverfahrens; Bestehen eines subjektiven Rechts auf Information über die Gründe der Aufhebung; Anforderungen an die Darlegung eines drohenden Schadens; Wirksame Aufhebung des Vergabeverfahrens durch Kreistagsbeschluss; Bestehen eines subjektiven Rechts auf Beteiligung an dem einem öffentlichen Teilnahmewettbewerb nachfolgenden Vergabeverfahren; Interesse am Auftrag bzw. Rechtsschutzbedürfnis bei Aufhebung des ausgeschriebenen Verhandlungsverfahrens; Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags trotz Aufhebung des ausgeschriebenen Verhandlungsverfahrens; Überprüfung der Aufhebung des ausgeschriebenen Verhandlungsverfahrens am Maßstab des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und der sie umsetzenden Vorschriften; Entfallen des Interesse am Auftrag und des drohenden Schadens entfallen durch einen bereits vorliegenden Vertrag zwischen dem Auftraggeber einem Dritten; Voraussetzungen der Entbehrlichkeit der Rüge; Anforderungen an einen sachlich gerechtfertigten Grund für die Aufhebung; Wirksame Beendigung des Verfahrens nur bei Vorliegen der Voraussetzung; Beurteilung des widersprüchlichen, intransparenten und willkürlichen Verhaltens von Kreistag und Kreisverwaltung ohne nachvollziehbaren Grund; Eignung und Erforderlichkeit der Aufhebung der Aufhebung zur Klarstellung des Fortbestehens des Vergabeverfahrens
Aufhebung von Verhandlungsverfahren überprüf- und aufhebbar? (IBR 2002, 716)
NZBau 2003, 173 (Ls.)
VK Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - VK-SH 2/05
Schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Ausschreibung
Allerdings kommt es nicht darauf an, ob diese Gründe mit dem Vergaberecht vereinbar sind oder nicht (vgl.Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Beschluss vom 17.09.2002, VK 50/02).
Auf die rechtlichen Ausführungen kommt es insoweit nicht an, als es unerheblich ist, ob die Aufhebungsgründe zu Recht bestehen oder nicht (vgl. Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Beschluss vom 17.09.2002, VK 50/02).
Ausreichend für das nach § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB darzulegende Interesse ist im vorliegenden Fall vielmehr die erklärte Beteiligung der ASt am Teilnahmewettbewerb (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.1999, Verg 1/99, ZVgR 1999, 62, 68; VK Brandenburg, Beschluss vom 17.09.2002, VK 50/02, IBR 2002, 716;… Summa, jurisPK-VergR, Rn. 39 f. zu § 107 GWB).
Ungeachtet der Frage, ob eine Aufhebung gegenüber dem Auftraggeber überhaupt gerügt werden muss (vgl. etwa VK Brandenburg, B. v. 17.09.2002 - VK 50/02, die eine Rüge für entbehrlich hält), hat die ASt auf die mit Schreiben vom 04.10.2007 mitgeteilte Entscheidung der Agg hinsichtlich der Aufhebung des Vergabeverfahrens sowie des Verzichts auf die Vergabe des streitgegenständlichen Auftrags mit Schreiben vom 05.10.2007 reagiert und diese Entscheidung damit in jedem Fall unverzüglich als unzulässig gerügt.
Ausreichend für das nach § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB darzulegende Interesse ist die nach außen erklärte Beteiligung an einem Teilnahmewettbewerb (VK Brandenburg,Beschluss v. 17.9.2002 - VK 50/02), wie die Antragstellerin bereits durch das Einreichen ihres Teilnahmeantrags in ausreichender Weise dokumentiert hat.
Eine Rügeobliegenheit hält die Kammer auch im Verfahren gegen die Aufhebung einer Ausschreibung für erforderlich (anders VK Brandenburg, Beschluss v. 17.9.02, VK 50/02).
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist diese Vorschrift auch im Verhandlungsverfahren mit vorangegangenem Teilnahmewettbewerb anwendbar § 26 VOB/A (VK Brandenburg, Beschluss v. 17.9.02, VK 50/02).
Ansonsten würde er sich nicht am Teilnahmewettbewerb beteiligen (VK Brandenburg, B. v. 17.9.2002 - Az.: VK 50/02).
Der Antragsbefugnis der Antragstellerin stehe § 107 Abs. 3 GWB nicht entgegen; so habe auch die erkennende Kammer in ihrer Entscheidung vom 17. September 2002 (Az.: VK 50/02) eine Rüge nach Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens für nicht erforderlich erklärt.
Soweit die Antragstellerin auf eine Entscheidung der Vergabekammer vom 17. September 2002 (VK 50/02) verweist und vorträgt, die Rüge wäre als reine Förmelei entbehrlich, übersieht sie, dass diese in der in Bezug genommenen Entscheidung vertretene Rechtsauffassung durch die zu dem seinerzeitigen Parallelverfahren (VK Brandenburg, Beschluss vom 30. Juli 2002 ­ VK 38/02) ergangene Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes, die am 19. Dezember 2002 (Verg W 9/02) und damit nach der Kammerentscheidung vom 17. September 2002 erging, inzident korrigiert worden ist.
VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07
Unabhängig von der Frage, ob dieser pauschale Vorwurf der Nichteignung der Fa. XXX wegen Nichtvorlage geeigneter Referenzen den Anforderungen an die Behauptung einer konkreten Rechtsverletzung überhaupt erfüllt und unabhängig davon, ob einem Bewerber in einem Verhandlungsverfahren wegen der ,,Nichtausschreibung" überhaupt ein subjektives Recht aus § 26 VOL/A analog zustehen kann (vgl. zu diesem Streit in der Rspr.: VK Brandenburg, Beschluss vom 17.09.2002, VK 50/02; VK Detmold, Beschluss vom 19.12.2002, VK.21-41/02; 1. VK Bund, Beschluss vom 28.04.2003, VK 1-19/03; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.10.2006, 1 Verg 12/06; Beschluss vom 13.10.2006, 1 Verg 11/06; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 01.04.2004, VK-SH 05/04), kann die Nichteignung eines Bewerbers bereits rechtlich aus keinem Blickwinkel heraus einen Aufhebungsgrund darstellen, der sich zu Gunsten oder Ungunsten der ASt auswirken kann.
Ausreichend für das nach § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB darzulegende Interesse ist die nach außen erklärte Beteiligung an einem Teilnahmewettbewerb (VK Brandenburg, Beschluss v. 17.9.2002 - Az.: VK 50/02), wie die Antragstellerin durch die Einreichung ihres Teilnahmeantrags vom 21.09.2007 in ausreichender Weise dokumentiert hat.
im Übrigen wurde auch schon zur VOL/A (2006) nahezu einhellig die Auffassung vertreten, dass zumindest auch das Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb aufgrund seines den "Ausschreibungsverfahren" entsprechenden Publizitätsgrades in den Anwendungsbereich des § 26 VOL/A fällt (…vgl. Portz, in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, 2007, Rn.19 zu § 26 VOL/A; vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04; OLG Celle, Beschluss vom 13. Januar 2011, 13 Verg 15/10; erste Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 31. August 2009, VK 1 - 152/09; VK Brandenburg, Beschluss vom 17. September 2002, VK 50/02;… a.A. Lischka, in: Müller-Wrede, VOL/A, 2. Auflage 2007, § 26 VOL/A Rn.22, VK Detmold, Beschluss vom 19. Dezember 2002, VK.21-41/02).
VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06
Erst nachträglich, das heißt nach Beginn der Ausschreibung bekannt gewordene Gründe berechtigen zur Aufhebung wegen der Notwendigkeit einer grundlegenden Änderung der Verdingungsunterlagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2005, Verg 40/04; Beschluss vom 03.01.2005, Verg 72/04; VK Südbayern, Beschluss vom 17.08.2004, 20-04/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.10.2003, VK-SH 24/03; VK Brandenburg, Beschluss vom 17.9.2002, VK 50/02, Beschluss vom 30.7.2002, VK 38/02).
VK Rheinland-Pfalz, 28.04.2006 - VK 7/06
Auftrag "Betreibermodell für Anästhesiearbeitsplätze"
VK Brandenburg, 16.06.2003 - VK 20/03
Verzicht auf VOF-Verhandlungsverfahren
VK Nordbayern, 12.10.2006 - 21.VK-3194-25/06
Wann ist Rüge eines Mitglieds der Bietergemeinschaft zuzurechnen?
OLG Brandenburg, 01.04.2003 - Verg W 14/02
Rechtsschutz bei "In-House-Geschäft": Vorlage an EuGH
VK Bremen, 06.01.2003 - VK 5/02
Aufhebung der Ausschreibung zulässig?

References: § 107
 § 107
 § 107
 § 26
 § 107
 § 26
 § 107
 § 26
 § 26
 § 26
 EuGH