Source: http://sadaba.de/GSBT_AVV_01_07.html
Timestamp: 2017-07-23 02:53:57+00:00

Document:
Text: AVV-Abfallverzeichnis-Verordnung
BGBl.III/FNA 2129-27-2-2
(Abfallverzeichnis-Verordnung)
(AVV) (aF)
vom 10.12.01 (BGBl_I_01,3379)
zuletzt geändert durch Art.7 iVm Art.16 Abs.1 des Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
(aF) vom 15.07.06 (BGBl_I_06,1619)
= Art.1 der Verordnung zur Umsetzung des Europäischen Abfallverzeichnisses
[ Änderungen-2012 ] [ 2006 ]
§§§ §_1 AVV (F)
die Bezeichnung von Abfall,
die Einstufung von Abfällen nach ihrer Gefährlichkeit (1).
§_2 AVV (F)
(1) Soweit Abfälle nach anderen Rechtsvorschriften zu
bezeichnen sind, sind die Bezeichnungen nach der Anlage
(Abfallverzeichnis) zu dieser Verordnung (Art und sechsstelliger
Schlüssel) zu verwenden.
(2) 1Zur Bezeichnung sind die Abfälle den im Abfallverzeichnis
mit einem sechsstelligen Abfallschlüssel gekennzeichneten
Abfallarten zuzuordnen. 2Die Zuordnung zu den Abfallarten erfolgt unter den im Abfallverzeichnis
vorgegebenen Kapiteln (zweistellige Kapitelüberschrift)
und Gruppen (vierstellige Kapitelüberschrift). 3Innerhalb einer Gruppe ist die speziellere vor der allgemeineren
Abfallart maßgebend. 4Die weiteren Vorgaben für die Zuordnung der Abfälle in Nummer 2 der Einleitung des Abfallverzeichnisses sind einzuhalten.
(3) (1) Die zuständigen Behörden können die Anordnungen treffen, die zur Umstellung behördlicher Entscheidungen
auf die Abfallschlüssel und -bezeichnungen nach der Anlage zu dieser Verordnung erforderlich sind.
§_3 AVV (F)
Gefährlichkeit (3) von Abfällen
(1) 1Die mit einem Sternchen (*) versehenen Abfallarten
im Abfallverzeichnis sind gefährlich im Sinne des § 48 des Kreislaufwirtschaftssetzes (4) (6).
2Dies gilt auch für die von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nach § 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (7) gesammelten Abfälle (1).
(2) 1Von als gefährlich (4) eingestuften Abfällen wird angenommen, dass sie eine oder mehrere der in Anhang III der
Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 19. November 2008
über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter
Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S.3,
L 127 vom 26.5.2009, S.24) (8)
aufgeführten Eigenschaften und hinsichtlich der dort aufgeführten Eigenschaften H3 bis H8, H10 und H11 eines oder mehrere der folgenden
Merkmale aufweisen:
Flammpunkt = 55 °C,
Gesamtkonzentration von = 0,1 % an einem oder mehreren als sehr giftig eingestuften Stoffen,
Gesamtkonzentration von = 3 % an einem oder mehreren als giftig eingestuften Stoffen,
Gesamtkonzentration von = 25 % an einem oder mehreren als gesundheitsschädlich eingestuften
Gesamtkonzentration von = 1 % an einem oder mehreren nach R35 als ätzend eingestuften Stoffen,
Gesamtkonzentration von = 5 % an einem oder mehreren nach R34 als ätzend eingestuften Stoffen,
Gesamtkonzentration von = 10 % an einem oder mehreren nach R41 als reizend eingestuften Stoffen,
Gesamtkonzentration von = 20 % an einem oder mehreren nach R36, R37, R38 als reizend eingestuften
Konzentration von = 0,1 % an einem als krebserzeugend bekannten Stoff der Kategorie 1 oder 2,
Konzentration von = 1 % an einem als krebserzeugend bekannten Stoff der Kategorie 3,
Konzentration von = 0,5 % an einem nach R60 oder R61 als fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoff
der Kategorie 1 oder 2,
Konzentration von = 5 % an einem nach R62 oder R63
als fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoff der
Kategorie 3,
Konzentration von = 0,1 % an einem nach R46 als erbgutverändernd eingestuften Stoff der Kategorie 1
oder 2,
Konzentration von = 1 % an einem nach R40 als
erbgutverändernd eingestuften Stoff der Kategorie 3.
2Die Einstufung sowie die R-Nummern beziehen sich auf
die Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl.EG Nr.L 196 S.1).
(3) 1Die zuständige Behörde kann im Einzelfall für Abfälle
eine von Absatz 1 abweichende Einstufung vornehmen, wenn der Abfallbesitzer nachweist, dass der im Abfallverzeichnis als gefährlich aufgeführte Abfall keine der in
Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG (9) genannten Eigenschaften
(Gefährlichkeitskriterien) aufweist. 2Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Abfälle als gefährlich (5) einstufen, wenn ein im Abfallverzeichnis als nicht gefährlich aufgeführter Abfall eines oder mehrere der vorgenannten Gefährlichkeitskriterien aufweist. 3Die Länder haben solche Entscheidungen jeweils
bis zum 31. Dezember des Jahres an das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Weiterleitung an die Kommission zu
melden (2).
Anlage(zu § 2 Abs.1) Abfallverzeichnis
Dieses Verzeichnis ist ein gemeinschaftsrechtlich harmonisiertes Abfallverzeichnis, das regelmäßig auf der Grundlage neuer Erkenntnisse und insbesondere neuer Forschungsergebnisse überprüft und erforderlichenfalls gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG geändert wird. Allerdings bedeutet die Aufnahme eines Stoffes in das Verzeichnis nicht, dass dieser Stoff unter
allen Umständen ein Abfall ist. Stoffe werden nur dann als Abfall betrachtet, wenn die Voraussetzungen der Begriffsbestimmung
von § 3 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (2) erfüllt sind.
Die verschiedenen Abfallarten in diesem Verzeichnis sind vollständig definiert durch den sechsstelligen Abfallschlüssel und die
entsprechenden zwei- bzw vierstelligen Kapitelüberschriften. Deshalb ist ein Abfall im Verzeichnis in den folgenden vier Schritten zu bestimmen:
Bestimmung der Herkunft der Abfälle in den Kapiteln 01 bis 12 bzw 17 bis 20 und des entsprechenden sechsstelligen
Abfallschlüssels (ausschließlich der auf 99 endenden Schlüssel dieser Kapitel). Eine bestimmte Anlage muss ihre Abfälle
je nach der Tätigkeit gegebenenfalls auf mehrere Kapitel aufteilen. So kann zB ein Automobilhersteller seine Abfälle
je nach Prozessstufe unter Kapitel 12 (Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung und Oberflächenbearbeitung
von Metallen), 11 (anorganische metallhaltige Abfälle aus der Metallbearbeitung und -beschichtung) und 08 (Abfälle aus der
Anwendung von Überzügen) finden. Anmerkung: Getrennt gesammelte Verpackungsabfälle (einschließlich Mischverpackungen
aus unterschiedlichen Materialien) werden nicht in 20 01, sondern in 15 01 eingestuft.
Lässt sich in den Kapiteln 01 bis 12 und 17 bis 20 kein passender Abfallschlüssel finden, dann müssen zur Bestimmung des Abfalls die Kapitel 13, 14 und 15 geprüft werden.
Trifft keiner dieser Abfallschlüssel zu, dann ist der Abfall gemäß Kapitel 16 zu bestimmen.
Fällt der Abfall auch nicht unter Kapitel 16, dann ist der auf 99 endende Schlüssel (Abfälle ang) in dem Teil des Verzeichnisses
zu verwenden, der der in Schritt 1 bestimmten abfallerzeugenden Tätigkeit entspricht.
Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet „gefährlicher Stoff“ jeder Stoff, der gemäß der Gefahrstoffverordnung als gefährlich
eingestuft wurde oder künftig so eingestuft wird; „Schwermetall“ bedeutet jede Verbindung von Antimon, Arsen, Kadmium,
Chrom (VI), Kupfer, Blei, Quecksilber, Nickel, Selen, Tellur, Thallium (1) und Zinn sowie diese Stoffe in metallischer Form,
sofern sie als gefährliche Stoffe eingestuft sind.
Die Bestimmungen von § 3 Abs.2 gelten nicht für reine Metalllegierungen, sofern diese nicht durch gefährliche Stoffe verunreinigt
Abfälle, die beim Aufsuchen, Ausbeuten und Gewinnen sowie bei der physikalischen und chemischen Behandlung von Bodenschätzen
Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei sowie der Herstellung und Verarbeitung
von Nahrungsmitteln
Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwendung (HZVA) von Beschichtungen (Farben, Lacken, Email), Klebstoffen,
Abfälle aus der chemischen Oberflächenbearbeitung und Beschichtung von Metallen und anderen Werkstoffen; Nichteisen-
Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung sowie der physikalischen und mechanischen Oberflächenbearbeitung von
Verpackungsabfall, Aufsaugmassen, Wischtücher, Filtermaterialien und Schutzkleidung (ang)
Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung und Forschung (ohne Küchen- und Restaurantabfälle, die
nicht aus der unmittelbaren Krankenpflege stammen)
Abfälle aus Abfallbehandlungsanlagen, öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen sowie der Aufbereitung von Wasser für den
menschlichen Gebrauch und Wasser für industrielle Zwecke
Siedlungsabfälle (Haushaltsabfälle und ähnliche gewerbliche und industrielle Abfälle sowie Abfälle aus Einrichtungen), einschließlich
01 03 04(*)
01 03 05(*)
01 03 07(*)
01 04 07(*)
01 05 05 (*)
01 05 06 (*)
02 01 08 (*)
03 01 04 (*)
Abfälle aus der Holzbearbeitung und der Herstellung von Platten, Möbeln,
Zellstoffen, Papier und Pappe
03 02 01 (*)
03 02 02 (*)
03 02 03 (*)
03 02 04 (*)
03 02 05 (*)
Holzschutzmittel a.n.g.
04 01 03 (*)
04 02 14 (*)
04 02 16 (*)
04 02 19 (*)
05 01 02 (*)
05 01 03 (*)
05 01 04 (*)
05 01 05 (*)
05 01 06 (*)
05 01 07 (*)
05 01 08 (*)
05 01 09 (*)
05 01 11 (*)
05 01 12 (*)
05 01 15 (*)
05 06 01 (*)
05 06 03 (*)
05 07 01 (*)
06 01 01 (*)
06 01 02 (*)
06 01 03 (*)
06 01 04 (*)
06 01 05 (*)
06 01 06 (*)
06 02 01 (*)
06 02 03 (*)
06 02 04 (*)
06 02 05 (*)
06 03 11 (*)
06 03 13 (*)
06 03 15 (*)
06 04 03 (*)
06 04 04 (*)
06 04 05 (*)
06 05 02 (*)
06 06 02 (*)
06 07 01 (*)
06 07 02 (*)
06 07 03 (*)
06 07 04 (*)
06 09 03 (*)
Reaktionsabfälle auf Calciumbasis, die gefährliche Stoffe enthalten
06 10 02 (*)
06 13 01 (*)
06 13 02 (*)
06 13 04 (*)
06 13 05 (*)
Abfälle aus anorganischen chemischen Prozessen a.n.g.
07 01 01 (*)
07 01 03 (*)
07 01 04 (*)
07 01 07 (*)
07 01 08 (*)
07 01 09 (*)
07 01 10 (*)
07 01 11 (*)
07 02 01 (*)
07 02 03 (*)
07 02 04 (*)
07 02 07 (*)
07 02 08 (*)
07 02 09 (*)
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07 02 16(*)
07 03 01 (*)
07 03 03 (*)
07 03 04 (*)
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07 04 07 (*)
07 04 08 (*)
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07 04 13 (*)
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07 07 07 (*)
07 07 08 (*)
07 07 09 (*)
07 07 10 (*)
07 07 11 (*)
Abfälle aus HZVA von Feinchemikalien und Chemikalien a.n.g.

References: Art.7
 Art.16
 Art.1
 § 48
 § 20
 § 2
 § 3
 § 3