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13.11.2002 · IWW-Abrufnummer 021598
Bundesgerichtshof: Urteil vom 12.09.2002 – 4 StR 165/02
Zur Tatbestandsalternative "teilweises Zerstören" durch eine Brandlegung in § 306 a StGB.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. September 2002, an der teilgenommen haben:
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung in zwei Fällen und versuchter schwerer Brandstiftung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit ihrer Revision, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
Am Morgen des 19. Juni 2000 entschloß sich die Angeklagte, die in einem Mehrfamilienhaus gelegene 2-Zimmer-Wohnung ihres Verlobten in Brand zu setzen und dadurch unbewohnbar zu machen, um von diesem "als vermeintliches Opfer eines Unglücks" mehr Aufmerksamkeit und Zuwendung zu erhalten und ihn zu zwingen, zu ihr zu ziehen. Sie entzündete im Wohnzimmer eine auf einem Stapel Altpapier liegende Zeitung, begab sich zu ihrem Kind in das Schlafzimmer und verständigte kurze Zeit später telefonisch die Feuerwehr. Sodann verließ sie mit dem Kind die Wohnung und informierte die Nachbarn. Beim Eintreffen der Feuerwehr hatten die Flammen eine Couch und einen Sessel erfaßt. Eine Wand war stark verrußt, ebenso die Deckenvertäfelung. Verschiedene Gegenstände waren durch die Hitze verformt worden. Das gesamte Wohnzimmer war wegen des Brandschadens von Grund auf renovierungsbedürftig. Die Wohnung wurde von dem Verlobten, der zunächst zu der Angeklagten gezogen war, renoviert und von ihm drei Wochen später wieder bezogen.
Nachdem die Angeklagte im Mai 2001 mit ihrem Verlobten eine gemeinsame Mietwohnung in einem 6-Familien-Haus bezogen hatte, ärgerte sie sich erneut über dessen Verhalten. Sie faßte deshalb wieder den Plan, durch eine Brandstiftung auf ihre als unbefriedigend empfundene Situation aufmerksam zu machen. Sie entzündete im Kleiderschrank des Schlafzimmers mit einem Feuerzeug das oberste Wäschestück eines Stapels von Bettwäsche, verschloß die Schranktür, verließ die Wohnung und begab sich zu der wenige Häuser entfernt liegenden Wohnung ihrer "Schwiegereltern", wo sich ihr Verlobter aufhielt. Dort wurde sie wegen der Feuerlegung unruhig, weil sie annahm, daß möglicherweise Bewohner des Hauses gefährdet sein könnten. Sie drängte deshalb, nach Hause zu gehen, worauf ihr Verlobter zunächst nicht einging. Nach einer guten Stunde begab sie sich dann mit dem Verlobten und ihrem Kind nach Hause. Vor dem Haus sah sie Qualm aus dem Schlafzimmerfenster dringen und machte ihren Verlobten darauf aufmerksam. Dieser schickte sie und das Kind zurück zu den "Schwiegereltern", um die Feuerwehr verständigen zu lassen. Er konnte den Brand aber allein löschen, weil sich das Feuer nicht weiter ausgebreitet hatte. Es "glühte" lediglich oben im Bereich des Stapels von Bettlaken.
Eine Verurteilung nach § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, daß ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient, in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört wird.
bb) Die Feststellungen tragen in beiden Fällen aber nicht die Wertung, daß die Angeklagte - wie das Landgericht meint (UA 10, 11) - ein Gebäude in Brand gesetzt oder sie dies versucht hat.
Die bisherigen Feststellungen belegen nicht, daß diese Voraussetzungen vorlagen: Im Fall II 1 hatten die Flammen lediglich eine Couch und einen Sessel erfaßt, eine Wand und die Deckenvertäfelung waren verrußt und verschiedene Gegenstände waren von der Hitze verformt, bevor die von der Angeklagten herbeigerufene Feuerwehr eintraf. Im Fall II 4 "glühte" das Feuer lediglich in einem Stapel von Bettlaken. Ein vollendetes (Fall II 1) oder versuchtes (Fall II 4) Inbrandsetzen ist damit nicht festgestellt (zur "Inbrandsetzung" beweglicher Gegenstände und des Mobiliars vgl. BGHSt 16, 109, 110; BGH NStZ 1984, 74; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1994 - 1 StR 502/94; zur "Verrußung" vgl. BGH NStZ 2001, 252; BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 1983 - 5 StR 760/83 - und vom 5. Dezember 2001 - 3 StR 422/01; zur Beeinträchtigung durch Hitzeeinwirkung vgl. BGH NStZ 1982, 201; StV 1997, 518); denn Feststellungen, daß das Feuer Bestandteile des Gebäudes erfaßt hat, es auf für das jeweilige Gebäude wesentliche brennbare Bestandteile hätte übergreifen können und die Angeklagte dies auch wollte oder sie zumindest damit rechnete (vgl. BGHSt 18, 363, 366 f.), enthält das Urteil nicht.
(1) Die Handlungsalternative "wer ... durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört" wurde durch das 6. StrRG in die Brandstiftungstatbestände (§§ 306, 306 a StGB) eingefügt (vgl. hierzu Stein in Dencker/Struen-see/Nelles/Stein, Einführung in das 6. Strafrechtsreformgesetz 1998, S. 84 ff.). Anlaß zur Ergänzung der früheren - alleinigen - Tatbestandshandlung "In-brandsetzen" war für den Gesetzgeber, daß die zunehmende Verwendung feuerbeständiger und feuerhemmender Baustoffe und Bauteile dazu führen kann, daß bei Brandlegungen zwar wesentliche Gebäudebestandteile selbst nicht brennen, gleichwohl aber durch große Ruß-, Gas- und Rauchentwicklung sowie durch starke Hitzeeinwirkung Gefährdungen für Leben und Gesundheit der Bewohner, aber auch für bedeutende Sachwerte, entstehen (BTDrucks. 13/8587 S. 26; vgl. BGH NStZ 2001, 252). Den Gesetzesmaterialien läßt sich entnehmen, daß der Gesetzgeber eine weitere Handlungsalternative deswegen für erforderlich hielt, weil "in Fällen erheblicher Menschengefährdung und hoher Sachschäden" die §§ 303, 305 StGB, die (möglicherweise) einschlägig wären, wenn eine Verurteilung wegen Brandstiftung ausscheidet, "für eine angemessene Ahndung der Tat" nicht ausreichten (BTDrucks. 13/8587 S. 26); "teilweises Zerstören" sollte "in Anlehnung" an die gleichlautenden Formulierungen in den §§ 305, 305 a StGB - die durch das 6. StrRG nicht geändert wurden - verstanden werden (BTDrucks. 13/8587 S. 88). Daraus folgt zum einen, daß nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich auf die Auslegung des Begriffs "teilweises Zerstören" in den §§ 305, 305 a StGB zurückgegriffen werden kann (vgl. Radtke ZStW 110 [1998], 848, 871), zum anderen aber, daß - auch bei Berücksichtigung der (Gemein-) Gefährlichkeit einer jeden Brandlegung - im Hinblick auf die hohe Strafdrohung in den §§ 306 Abs. 1, 306 a Abs. 1, 2 StGB (Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn bzw. bis zu 15 Jahren; §§ 305, 305 a StGB: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren) ein "teilweises Zerstören" von Gewicht vorliegen muß, um im Sinne der §§ 306, 306 a StGB tatbestandsmäßig zu sein (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BTDrucks. 13/8587 S. 48 [Abgrenzung der Sachbeschädigungs-Tatbestände (Vergehen) von der Brandstiftung (Verbrechen)]).
Die nunmehr entscheidende Strafkammer wird im Falle der Verurteilung wegen Brandstiftungsdelikten eingehender als bisher die Voraussetzungen strafbefreienden Rücktritts bei Versuchstaten und t ätiger Reue gemäß § 306 e StGB bei vollendeten Taten zu prüfen haben (vgl. hierzu BGH NStZ-RR 1997, 233, 234; StV 1999, 211 f.).
Ob bereits ein "erheblicher Schaden" i.S. von § 306 e StGB eingetreten ist, richtet sich nach dem durch die Brandstiftung betroffenen Schutzgut unter Berücksichtigung der Zielsetzung des vom Gesetzgeber mit § 306 e StGB geschaffenen persönlichen Strafmilderungs- bzw. Strafaufhebungsgrundes. Während die Vorschrift - ebenso wie bereits § 310 StGB aF - für Fälle des § 306a Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. StGB (Inbrandsetzen) dem Umstand Rechnung trägt, daß die Vollendung der Tat weit nach vorn verlagert und dem Täter damit die Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch auch in einem Stadium, in dem bedeutende Sachschäden noch nicht entstanden sind, abgeschnitten ist, trifft dies auf § 306 a Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. StGB (vollständiges oder teilweises Zerstören durch eine Brandlegung) nicht zu. Setzt - wie ausgeführt - vollständiges oder teilweises Zerstören gewichtige Funktionseinbußen voraus, werden diese, sofern sich die Tat auf ein Wohngebäude bezieht, in aller Regel mit einem beträchtlichen Sachschaden einhergehen. Soll § 306 e StGB für die letztgenannte Fallgruppe nicht leerlaufen, was vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt war (vgl. BTDrucks. 13/8587 S. 52; 13/9064 S. 22) und kriminalpolitisch im Sinne erwünschter Schadensbegrenzung nicht angezeigt wäre, darf die Schadensgrenze nicht zu niedrig angesetzt werden. Auf Wertgrenzen, die die Rechtsprechung für andere Tatbestände mit gänzlich anderen Normzwecken und Schutzobjekten entwickelt hat (etwa für § 315 c Abs. 1 StGB: ca. 750 Euro) kann daher nicht zurückgegriffen werden (aA Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 306 e Rdn. 2; Arzt/Weber Strafrecht BT, 2000, S. 818 Rdn. 59 m.w.N.). Vielmehr ist ein durch Brandstiftung entstandener erheblicher (Sach-) Schaden an einem Wohngebäude regelmäßig erst dann anzunehmen, wenn mindestens 2500 Euro objektiv - tatobjektbezogen - zur Schadensbeseitigung erforderlich sind. Da die Brandstiftungen der Angeklagten, soweit sie möglicherweise vollendet sind, jeweils nur Fremdschäden verursacht haben, läßt der Senat offen, ob bei der Schadensberechnung auch Eigenschäden zu berücksichtigen sind.
Die Ausführungen zur Schuldfähigkeit der Angeklagten im Zeitpunkt der Taten und zur Erforderlichkeit der Anordnung von Maßregeln (UA 11 f.) sind - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 7. Mai 2002 ausgeführt hat - unzureichend; in dem neuen Urteil bedürfen diese Fragen vertiefter, nachvollziehbarer Erörterung.
RechtsgebietStGB 1998	VorschriftenStGB 1998 § 306 a

References: § 306
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 BGH 
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