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Timestamp: 2019-03-22 17:27:24+00:00

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Ab 01.10.2016: Änderung des § 309 Nr. 13 BGB mit Auswirkungen auf Sonderverträge mit Verbrauchern im Bereich Strom und Gas
Ab 1.2.2013: Organisation der Landesregulierungsbehörde in Bayern geändert
Ab 1.3.2013: Besteuerung von Streubesitzdividenden an Körperschaften
Ab- und Rückmeldepflichten von Betriebsratsmitgliedern
Abgabe auf Ausfuhr von Elektrizität unzulässig
Abgrenzung der Abschnittsbildung vom Ausbau nach technischen Bauabschnitten
Abgrenzung von Kundenanlagen und Netz nach § 3 Nr. 24a EnWG
Abgrenzung von Probebetrieb und Provisorium
Abgrenzung zwischen Netzanschluss und Netzausbau; Eigentum des Netzbetreibers an einer neu verlegten Anschlussleitung
Abgrenzung zwischen nicht steuerbarem Zuschuss und Entgelt; umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen zur Projektförderung sowie zur institutionellen Förderung
Ablauf von Aufbewahrungsfristen am 31.12.2005
Ablauf von Aufbewahrungsfristen am 31.12.2006
Ablauf von Aufbewahrungsfristen am 31.12.2007
Ablauf von Aufbewahrungsfristen am 31.12.2008
Ablauf von Aufbewahrungsfristen am 31.12.2009
Ablauf von Aufbewahrungsfristen am 31.12.2010
Ablauf von Aufbewahrungsfristen am 31.12.2011
Ablauf von Aufbewahrungsfristen am 31.12.2013
Ablauf von Aufbewahrungsfristen am 31.12.2014
Abmeldepflicht des Altlieferanten nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 StromNZV
Abrechnung der Tagesdifferenzmengen nach GaBi Gas 2.0
Abrechnungsfrist in § 54 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 stellt keine Ausschlussfrist dar - geleisteter „EEG-Aufschlag“ erfolgte mit Rechtsgrund
Abschlagszahlungen auf Basis reduzierter Netzentgelte - keine Verlagerung des Insolvenzrisikos auf Netzbetreiber/netzstabilisierende Nutzung unmittelbar zu berücksichtigen
Abschreibung von Windparks höchstrichterlich entschieden
Abschreibungsbeginn von Windkraftanlagen
Absehbarkeit der endgültigen Herstellung innerhalb von vier Jahren
Absetzmenge bei einem ungeplanten »Wasserverlust« infolge eines Rohbruchs
Absetzmenge bei einen ungeplanten „Wasserverlust“ infolge eines Rohrbruchs
Absetzung von Wassermengen nach Wasserrohrbruch bei Bemessung der Abwassergebühr
Absolute Verschlechterung durch den Wegfall eines Gehweges
Abstrakt-generelle Methodenbestimmung des Verordnungsgebers für Netzzugangsbedingungen rechtmäßig
Abstrakte AGB-Kontrollklage einer Verbraucherzentrale: Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwer der unterlegenen Partei
Abstrakte AGB-Kontrollklage einer Verbraucherzentrale: Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwerde der unterlegenen Partei
Abwasserbetriebe als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
Abweichen des Kalkulationszeitraums vom Erhebungszeitraum
Abweichende Gewerbesteuerzerlegung bei Windkraftanlagen
Abweichung der Aufteilung eines Gesamtkaufpreises von den vertraglichen Vereinbarungen
Abzinsung einer Ansammlungsrückstellung für die Rekultivierung von Deponien
Abzug “neu für alt” bei Schaden an Hausanschlusskanal durch Baumwurzeln
Abzugsverbot von einer Wassermenge bis zu 12 m³ jährlich
Abzweigender Weg als Teil einer Straße
Abzweigender Weg als Teil einer Straße; Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag
AG München: Schlussrechnung eines Stromanbieters schließt Nachforderungen nicht aus
AG München: Unbenutzte Fahrkarten dürfen nach Tarifänderung ungültig werden
AGB mit "individueller Bekanntgabe" von Strom- und Gaspreisänderungen unwirksam
AGB-Klauseln in Energielieferungsverträgen
AGB-Kontrolle des Geschäftsführeranstellungsvertrages
Aktivierungsgrundsätze bei Energieversorgungsunternehmen – Spannungsfeld zwischen HGB, Bilanzsteuerrecht und Regulierung
Aktivierungspflicht für Körperschaftsteuerguthaben nach dem SEStEG
Aktuelle Änderungen am Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zum 01.01.2017
Aktuelle Änderungen bei der Energie- und Stromsteuer
Aktuelle Änderungen in der Besteuerung von Erdgas und Strom
Aktuelle Daten zum EEG
Aktuelle Entwicklungen bei der Strom- und Energiesteuer
Aktuelle Entwicklungen der Umsatzbesteuerung für kommunale Unternehmen
Aktuelle Entwicklungen im Umwandlungssteuerrecht und bei der Besteuerung von Personengesellschaften
Aktuelle Entwicklungen in der Energie- und Stromsteuer
Aktuelle Entwicklungen in der Strom- und Energiesteuer 2/2012
Aktuelle Informationen zu den EEG-Strommengen 2010
Aktuelle Rechtsprechung zur Konzessionsvergabe durch die Gemeinde
Aktueller europäischer Gaspreisvergleich (01.07.2008)
Aktuelles zu Breitbandausbau und Energienetzbetrieb – Was bringt das neue DigiNetzG?
Aktuelles zu ertragsteuerlichen Organschaften und Bilanzierungsfragen bei kommunalen Unternehmen
Aktuelles zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art auf der Grundlage einer technisch-wirtschaftlichen Verflechtung
Allenfalls eingeschränkter EEG-Zinsanspruch des Übertragungsnetzbetreibers gegen Versorgungsunternehmen für Energielieferungen im Jahr 2014
Alte Rechte bis 1.3.2013 anmelden!
Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz („Jahressteuergesetz 2013“) – Wichtige Änderungen auch für Versorgungsbetriebe
An die Trägerkörperschaft vermietetes Grundstück als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art
Analoge Mehrerlösabschöpfung im System der Anreizregulierung
Analogiefähigkeit des § 6 Abs. 5 StrWG S-H; Recht auf Notweg über mehrere Grundstücke
Anbringung neuer Rügepunkte gegen Festlegung der Gas-Erlösobergrenzen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; kalkulatorische Gewerbesteuer
Änderung der AStBV ab 30.10.2012
Änderung der Bemessungsgrundlage: Behandlung von Guthaben aus der Verbrauchsabrechnung bei Energie- und Wasserversorgungsunternehmen
Änderung der Goodwillbilanzierung nach IFRS 3 und IAS 36 – Analyse der Auswirkungen für deutsche Energiekonzerne
Änderung der Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit
Änderung der Rechtsprechung zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden
Änderung der StromStV
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes durch das Gesetz vom 21.2.2013
Änderung des KWK-G: Üblicher Preis bei Anlagen bis 2 MW und Fristverlängerung für kleine KWK-Anlagen bis einschließlich 50 kW
Änderung des KWK-Gesetzes: Förderung von KWK-Anlagen wird eingeschränkt
Änderung des Reverse-Charge-Verfahrens – Neue Anforderungen für Versorgungsunternehmen am Beispiel von Wasserversorgungsunternehmen
Änderung des Umwandlungsrechts
Änderung im Bereich der Unternehmereigenschaft von jPdöR, Anwendung der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG
Änderung im Bereich der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch Art. 12 des Steueränderungsgesetzes 2015, Anwendung der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG
Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts bzw. das Scheitern des Jahressteuergesetzes 2013
Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2006 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2007 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2008 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2009 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2010 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2011 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2012 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2013 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2014 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2015 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2016 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2017 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2018 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
Änderungen bei der Sozialversicherung ab 2019 und neue Beitragsbemessungsgrenzen
Änderungen der EnergieStV und StromStV in Kraft getreten
Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) und Vordruckmuster für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität
Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes durch das Jahressteuergesetz 2009
Änderungen des Kommunalrechts in Bayern
Änderungen des Stromsteuer- und Energiesteuergesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 – Lohnt die Ausgliederung von Regiebetrieben in einen Eigenbetrieb noch?
Änderungen durch das »Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften(Richtlinien- Umsetzungsgesetz – EURLUmsG)«
Änderungsbedarf bei arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen
Änderungskündigung – Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung
Anerkennung von ertragsteuerlichen Organschaftsverhältnissen
Anerkennung von Umspann- und Leitungsverlusten und der Begriff des Versorgungsnetzes im Stromsteuerrecht
Anerkennungsfähigkeit von Personalzusatzkosten dritter Unternehmen als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten
Anfangsbestand des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art
Anforderung an das Anbieten verschiedener Zahlungsweisen bei Energielieferverträgen eines Stromversorgungsunternehmens mit Haushaltskunden
Anforderung an die Formulierung einer Befristungsabrede
Anforderungen an die Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
Anforderungen an eine Ermessensentscheidung
Anforderungen des EnWG und der Netzentgeltverordnungen bei Überlassung von Anlagen
Angaben des Zeitpunkts der Lieferung oder sonstigen Leistung in Rechnungen
Angaben zu Maßstabseinheiten als notwendiger Bestandteil einer Gebührenkalkulation
Angemessene Frist zur Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 VWGO – Überprüfung von Trinkwassergebühren
Angemessene Höhe des Zinssatzes in der Gebührenkalkulation
Angemessener Zinssatz bei Gesellschafter - Darlehen
Anhängiger Rechtsstreit wegen Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfungen
Anhebung der GWG-Grenze auf 800 € ab dem Jahr 2018
Anhebung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen rückwirkend ab 1.1.2007
Anhebung des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2007
Anhebung des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2008
Anhebung Höchstsatz bei Rechnungen über Kleinbeträge
Anhörungspflicht bei Ermittlung des individuellen Effizienzwertes für die Festsetzung der Erlösobergrenzen
Anketten an Privatgleise einer Kohlebahn als strafbare Störung öffentlicher Betriebe
Anlagenbegriff gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG konkretisiert
Anlagenbetreiber kann Messung der eingespeisten EEG-Strommenge selbst vornehmen
Anlagenregisterverordnung: Seit 1. August 2014 Meldepflicht aller neu in Betrieb genommenen Erneuerbare-Energien-Anlagen
Anlass und Modus der Preisanpassung sind im Sondervertrag zu beschreiben
Anlass und Modus der Preisanpassung sind in der Grundversorgung im Preisanpassungsschreiben offenzulegen
Anlass und Modus der Preisanpassung sind in Sondervertrag zu beschreiben
Anmeldebestätigung für Lieferer von Erdgas
Anmerkung - HEL-Klausel im unternehmerischen Geschäftsverkehr zulässig
Anmerkung - Laufzeit und Kündigung des Fernwärmelieferungsvertrages bei konkludentem Vertragsschluss
Anmerkung und Zusammenfassung: Durchführung eines Stromkonzessionsvergabeverfahrens gemäß §§ 46 ff. EnWG
Anmerkung zu BFH vom 3.3.2011 – V R 23/10 (Marktplatzsanierung)
Anmerkung zu BFH, Urteil vom 15.12.2016 – V R 44/15
Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 23.01.2018 – EnVR 5/17
Anmerkung zu BGH, Urteil vom 05.07.2017 – VIII ZR 147/16
Anmerkung zu dem Urteil des FG München vom 28.7.2011 (14 K 1335/10) und zu dem Urteil des FG Düsseldorf vom 20.4.2011 ( 4 K 3932/10 VSt)
Anmerkung zu den BMF-Schreiben vom 23. und 25.03.2015- Stromsteuerbefreiung
Anmerkung zu den Entscheidungen des BGH vom 17.12.2013 zur energiewirtschaftlichen Konzessionsvergabe (KZR 65/12 und KZR 66/12)
Anmerkung zu den Urteilen des BGH zur HEL-Preisbindung von Erdgaslieferungen
Anmerkung zu FG Düsseldorf, Urteil vom 18.3.2014 – 6 K 3493/11 K
Anmerkung zu FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.11.2013 – 1 K 35/12
Anmerkung zu Hanseatisches OLG, Urteil vom 03.11.2017 – Az.: 3 U 58/14
Anmerkung zu LG Dresden, Urteil vom 22.02.2017 – 4 O 526/16
Anmerkung zu OLG Dresden, Urteil vom 12.09.2017 – 9 U 455/17
Anmerkung zu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 26.02.2018 – 11 W 2/18 (Kart)
Anmerkung zu OLG Naumburg, Urteil vom 11.09.2014 – 2 U 122/13
Anmerkung zu OLG Schleswig vom 03.03.2015 - 3 U 46/14
Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 01.02.2018 - Az. 2 O 104/17
Anmerkung zum BGH-Urteil vom 14. März 2012 – VIII ZR 113/11
Anmerkung zum BGH-Urteil vom 8.11.2011 – EnZR 32/10 und BGH-Beschluss vom 7.12.2010 – KZR 21/09
Anmerkung zum Urteil FG Düsseldorf vom 12.6.2013 – 4 K 4017/12 VSt
Anmerkung: Angemessener Zinssatz bei Gesellschafterdarlehen
Anmerkung: Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge
Anmerkung: Die Auskunftspflicht des Altkonzessionärs bei einer Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst kalkulatorische Netzdaten
Anmerkung: Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22.03.2018 zur Eigenkapitalverzinsung – ein Praxisbericht
Anmerkung: Energielieferung in der Zwangsverwaltung
Anmerkung: Ertragsteuerliche Behandlung der Entsorgung von Abfall aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts
Anmerkung: Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke zur Errichtung einer Windkraftanlage
Anmerkung: Gründung eines Zweckverbandes als öffentlicher Auftrag
Anmerkung: Grundversorgte Kunden müssen im Preisanpassungsschreiben über Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preisänderung informiert werden
Anmerkung: Höhere Abwasserkosten durch Ökostrom gebührenrechtlich zulässig
Anmerkung: Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer
Anmerkung: Kein Billigkeitsnachweis durch Marktvergleich
Anmerkung: Keine Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung auf eine neu gegründete Konzerngesellschaft ohne Erfüllung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist
Anmerkung: Keine vollständige Zahlungsverweigerung bei bestrittener Billigkeit
Anmerkung: Kenntnis des Lieferanten von der Zahlungsunfähigkeit des Kunden
Anmerkung: Konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie durch Mieter
Anmerkung: Kosten des Hausanschlusses als Handwerkerleistung i.S. des § 35a EStG
Anmerkung: LG Stuttgart, Urteil vom 05.04.2016 - 41 O 43/14 K - Zur Wahrung der Rechte des unterlegenen Bewerbers - Vergabe von Wegenutzungsrechten Gas
Anmerkung: Mahnkostenpauschale von brutto Euro 5,00 ist unzulässig
Anmerkung: Nachträglich eintretende Unwirksamkeit einer Fernwärme-Preisnapassungsklausel wirkt ex nunc
Anmerkung: Pflicht des Netzbetreibers zur Versorgungsunterbrechung
Anmerkung: PV-Anlage auf Nachbargrundstück – Grunddienstbarkeit, beschränkt persönliche Dienstbarkeit oder Reallast?
Anmerkung: Rechtsaufsichtliche Beanstandung bei teilweisem Verzicht auf die höchstzulässige Konzessionsabgabe durch Gemeinde
Anmerkung: Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung
Anmerkung: Steuerliches Einlagekonto bei Regiebetrieben – Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresergebnisses
Anmerkung: Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung
Anmerkung: Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft
Anmerkung: Verfassungsrechtlich keine Vorlagepflicht an den EuGH wegen einseitiger Gaspreiserhöhungen aufgrund ergänzender Vertragsauslegung nach der BGH-Rechtsprechung
Anmerkung: Videoüberwachung durch ÖPNV, Informationszugang Planung Kohlekraftwerk, presserechtlicher Auskunftsanspruch
Anmerkung: Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört
Anmerkung: Zeitpunkt der Kündigung bei Preisanpassung; fingierte Zustimmung bei unterlassener Kündigung
Anmerkung: Zu den Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden – keine Veranlassung zur erneuten Vorlage an den EuGH
Anmerkung: Zu Lösungsklauseln in Energielieferverträgen im Insolvenzfall
Anmerkung: Zum Netznutzungsvertrag der BNetzA
Anmerkung: Zum Verstoß gegen die Meldepflicht der Betreiber von Photovoltaikanlagen gegenüber der BNetzA
Anmerkung: Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Errichtung einer Stromleitung – Keine Aufteilung von Konzessionsabgaben in 2003
Anmerkung: Zur Antragsstellung für Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach Teilnetzübergang gemäß § 26 Abs. 2 ARegV
Anmerkung: § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG umfasst die Befugnis der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung
Anmerkungen von RA Dieter Gersemann, Rechtsanwälte Gersemann & Kollegen, Freiburg im Breisgau:
Anmerkungen zum gemeinsamen Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers
Anmerkungen zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Objektnetz des Flughafens Leipzig- Halle [*]
Annahmeverzugslohn für Pausenzeiten bei unwirksamer Betriebsvereinbarung
Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung
Anordnung des Urlaubs durch den Arbeitgeber erforderlich?
Anpassung der Erlösobergrenze – Höhe des Jahresanfangsbestands von Neuanlagen für die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung einer Investitionsmaßnahme
Anpassung der Vorgaben zur elektronischen Marktkommunikation an die Erfordernisse des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende; Anwendungshilfe - MaLo-ID
Anpassung des Basiszinssatzes zum 1. 1. 2009
Anreizregulierung 2.0 – Arbeitsrechtliche Herausforderungen und Lösungsansätze
Anreizregulierung Elektrizität – Erhebungsbogen bei Teilnahme am vereinfachten Verfahren bis zum 31.8.2012 abzugeben
Anreizregulierung I
Anreizregulierung I - (Wortlaut des Beschlusses)
Anreizregulierung II
Anreizregulierung II - (Wortlaut des Beschlusses)
Anreizregulierungsverordnung kommt zum 1.1.2009
Ansammlungsrückstellung – Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
Ansatz der Bundesnetzagentur zur Ermittlung von Kapitalkosten sowie Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer sind rechtswidrig
Ansatz der vollen Anschaffungs- und Herstellungskosten einer Neuanlage im Basisjahr bei Berechnung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung
Anscheinsbeweis der Finanzverwaltung für Privatnutzung des Firmenwagens nicht nur durch Fahrtenbuch widerlegbar
Anscheinsbeweis für richtige Messung
Anschluss- und Benutzungszwang an kommunale Fernwärmeversorgung zum Zweck des Klima- und Ressourcenschutzes
Anschluss- und Benutzungszwang eines Hinterliegergrundstücks
Anschlussbeiträge für gemeindeeigene Grundstücke nach Aufgabenübertragung auf einen Abwasserverband
Anschlussrecht an öffentliche Abwasseranlage in unmittelbarer Nähe des Grundstücks
Anspruch auf Arbeitsbefreiung – Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit
Anspruch auf Belastungsausgleich nach dem KWKG (2000)
Anspruch auf Berichtigung des Tatbestandes
Anspruch auf Duldung der Verlegung eines Erdkabels in öffentlichem Weg zum Zweck der PV-Einspeisung
Anspruch auf Pooling bei induktiver Verbindung zwischen den Entnahmestellen
Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütungen nach Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung §§ 812 BGB ff.; zur Verjährung
Anspruch auf Rückzahlung von Netzentgelten infolge reduzierten Netzentgelts nach § 19 Abs. 3 StromNEV
Anspruch der Netzbetreiber auf Übermittlung der jeweiligen Ist-Einspeisung nach dem EEG 2009
Anspruch des Anlagenbetreibers auf vorläufigen Netzanschluss einer Windenergieanlage im Wege der einstweiligen Verfügung
Anspruch des Mieters gegen Vermieter auf Zugang zum Stromzähler
Anspruch des Photovoltaikanlagenbetreibers auf Einspeisevergütung - zur technischen Einrichtung für ferngesteuerte Reduzierung der Einspeiseleistung
Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine neue Bestimmung der Erlösobergrenze wegen einer fehlerhaften Berechnung des Effizienzwerts nach § 12 ARegV
Anspruch eines Stromerzeugers gegen eine Gemeinde auf Gestattung der Verlegung eines Stromkabels zur Einspeisung von EEG-Strom in das allgemeine Versorgungsnetz
Ansprüche eines Wasserversorgungsunternehmens gegen einen Grundstückserwerber auf Kostenersatz wegen Veranlassung von Änderungen des Hauanschlusses
Anteilige Kosten für das allgemeine öffentliche Interesse sowie für die Leerung von Straßenpapierkörben
Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage bis zum 30.06.2012
Antrag auf Genehmigung eines individuellen Netzentgelts nur durch den Letztverbraucher
Anwendbarkeit der Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalles
Anwendbarkeit der VOB/A bei Unterschwellenvergaben im Sektorenbereich?
Anwendbarkeit des KSchG: Leiharbeitnehmer zählen
Anwendung der fiktiven Zwei-Kanal-Methode
Anwendung des Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie ohne tatsächlichen - gegenwärtigen oder potentiellen - Wetbewerb
Anwendung des IT-Sicherheitskatalogs auf alle Betreiber von Gas- und Elektrizitätsverteilernetzen
Anwendung des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG auf Sonderumlagen eines öffentlich-rechtlichen Verbandes zum Ausgleich eines ansonsten entstehenden Bilanzverlustest
Anwendung einer EU-Richtlinie bei Nichtumsetzung?
Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden - Gemeinsame Positivliste
Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum 8.4.2013 ergangen sind -Positivliste
Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden – Gemeinsame Positivliste
Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 26. März 2012 ergangen sind
Anwendungserlass löst Umsatzsteuer-Richtlinien ab
Anwendungsfragen des § 6b EnWG im Zusammenhang mit den Fotojahren Gas 2015 und Strom 2016
Anwendungsfragen zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Anwendungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG – Änderung der Randnummer 23 und 24 des BMF-Schreibens vom 11.9.2002
Anwendungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG; Bildung von Gewinnrücklagen bei Betrieben gewerblicher Art
Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nummer 1 GewStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH
Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung --Entkräftung des Anscheinsbeweises
Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung – Reichweite des Anscheinsbeweises beim angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer
Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung – Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens
Anzeige vorzeitigen Ausscheidens bedarf der Schriftform gem. § 623 BGB
Arbeitsvertragliche Verfallsklausel, die Mindestlohn nicht ausnimmt, ist unwirksam
Archivierung von Rechnungen und Lieferscheinen auf CD
Auch bei teilweiser Unwirksamkeit der Kurabgabensatzung müssen Hoteliers bereits erhobene Kurabgaben abführen
Auch markenrechtlich gilt: Nicht jedes Stadtwerk ist ein Stadtwerk
Auch nach Schätzung des Verbrauchs bleibt spätere konkrete Abrechnung möglich
Aufdachsolaranlage kein wesentlicher Bestandteil oder Zubehör eines Grundstücks oder Gebäudes zu Wohnzwecken
Aufforderung zum Deutschkurs ist keine Diskriminierung
Aufhebung der Preisverständigung bei Honoraren für die Pflichtprüfung kommunaler Eigenbetriebe
Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheids
Auflösende Bedingung und Klagefrist
Aufsichtsrat und Berichte in kommunalen Eigengesellschaften – Berichtspflichten, Berichtsverlagen und Verschwiegenheitspflichten
Aufteilung der Erlösobergrenze bei Netzübergängen gem. § 26 ARegV
Aufwandszuschuss an Verkehrsunternehmen: Einlage oder Betriebseinnahme
Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
Aufwendungen für VIP-Logen bei der Fußballweltmeisterschaft 2006
Aufwendungsersatz für die Entsorgung von PPK-Verpackungen
Aufwendungsersatzanspruch des Entsorgungsträgers für die Entsorgung von PPK-Verpackungen bei Untätigkeit des Systembetreibers
Ausbau des Gehwegs auf der gegenüberliegenden Straßenseite
Ausbau von endgültig hergestellten Straßen
Ausbaubeiträge für die erstmalige Herstellung einer im Außenbereich verlaufenden Straße
Ausdrückliche Festlegung des Beitragsmaßstabes; individuelle Begründung des Gemeindeanteils
Außerhalb der Grundversorgung stets Sonder-KA bei Erdgas
Außerhalb eines Aufhebungsvertrages oder Prozessvergleichs abgeschlossene, vorformulierte Ausgleichsquittung ist im Regelfall kein negatives Schuldanerkenntnis
Außerordentliche Kündigung tariflich ordentlich »unkündbarer« Arbeitnehmer wegen häufiger Kurzerkrankungen
Außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und betriebliche Altersversorgung
Ausgestaltung der Tiefenbegrenzungsregelung anhand der örtlichen Verhältnisse; Heranziehung übergroßer Wohngrundstücke
Ausgestaltung des Frontmetermaßstabs nach dem Umfang der Inanspruchnahme
Ausgewählte Änderungen im Umsatzsteuerrecht durch das »Kroatiengesetz« (StÄndAnpG-Kroatien)
Auskunft eines abgelehnten Stellenbewerbers?
Auskunftsanspruch eines privaten Wettbewerbers zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage
Auslegung der Vorschriften zur Steuerneutralität des Legal Unbundling; §§ 6 Abs. 2 bis 4, 118 Abs. 6 EnWG
Auslegung des Anlagebegriffs i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG
Auslegung des Begriffs der Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG - Keine steuerliche Begünstigung mehrerer miteinander verbundener KWK-Anlagen
Auslegung des Begriffs »Betrieb« im Investitionszulagengesetz; Betriebliche Investitionszulage für Windenergieanlagen
Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art; Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos, Besteuerungstatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG bzw. Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG
Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art; Anfangsbestand des steuerlichen Einlagenkontos, Besteuerungstatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG bzw. Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG
Auslegungsfragen zu Randnummer 28 des BMF-Schreibens vom 12. November 20091 zum steuerlichen Querverbund (§ 8 Abs. 7 KStG)
Auspreisung von Erdgas (CNG) als Kraftstoff in Kubikmetern?
Ausschluss des Vorsteuerabzugs für nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht abziehbare Bewirtungsaufwendungen
Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach der 10%-Grenze unternehmerischer Mindest - nutzung des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG
Ausschlussfristen gelten für den Urlaubsabgeltungsanspruch
Ausschlussfristen und Freizeitkonten
Ausschlusstermin 31.12.2005 für Anträge auf Strom- und Mineralölsteuererstattungen an das Produzierende Gewerbe für das Kalenderjahr 2004
Ausschreibung von Förderberechtigungen für Erneuerbare-Energie-Anlagen nach dem geplanten EEG 2016
Ausschreibungen im EEG 2017
Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen
Ausschüttungsfiktion und steuerliches Einlagekonto bei Regiebetrieben - Anmerkungen zum BFH-Urteil I R 77/11 vom 11.9.2013
Ausstellerhaftung einer Körperschaft für die Erteilung unrichtiger Zuwendungsbestätigungen
Auswahl des Grundstückseigentümers und nicht des Pächters als Gebührenschuldner
Ausweis von Strom- und Energiesteuer in der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) gemäß § 277 Abs. 1 HGB
Auswirkung der Abschaffung der Halbjahresabschreibung auf die Jahressammelposten
Auswirkungen der geänderten Konzessionsabgabenverordnung (KAV) auf die Konzessionsabgaben »Gas«
Auswirkungen der Netzentgeltverordnungen auf die Bilanzierung von Strom- und Gasversorgungsnetzen sowie von Anteilen an Versorgungsunternehmen
Auswirkungen des BFH-Urteils vom 22.8.2007 - I R 32/06 - auf die Besteuerung der öffentlichen Hand
Auswirkungen des DigiNetzG auf den Breitbandausbau – eine Zwischenbilanz
Auszubildende brauchen in der Regel keine Lohnsteuerkarte für 2011
Auszug: Verfassungsrechtlich keine Vorlagepflicht an den EuGH wegen einseitiger Gaspreiserhöhungen aufgrund ergänzender Vertragsauslegung nach der BGH-Rechtsprechung

References: § 309
 § 3
 § 14
 § 54
 § 6
 § 27
 Art. 12
 § 27
 § 80
 § 9
 BGH 
 BGH 
 § 20
 § 46
 § 35
 EuGH 
 § 13
 EuGH

 § 26
 § 29
 § 19
 § 12
 Art. 13
 § 8
 § 6
 § 20
 § 20
 § 8
 § 623
 § 26
 § 9
 § 9
 § 20
 § 8
 § 20
 § 8
 § 4
 § 15
 § 277
 EuGH