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VwGH Judikatur/Verfahrensrecht: Ohne Antrag auf Ausfertigung ist Revision unzulässig »
VwGH Judikatur / Verhaltensbeschwerde
Posted by rechtschlau - 1. Juni 2017
Die Verweigerung der Aktenübermittlung auf elektronischem oder postalischem Weg im Rahmen der Kriminalpolizei kann – ungeachtet der Frage, ob nach Maßgabe der Bestimmung des § 53 Abs. 2 StPO ein diesbezüglicher Anspruch des Beschuldigten überhaupt besteht (und eine Verletzung der Revisionswerberin in ihren Rechten im vorliegenden Fall daher überhaupt in Betracht kommt) – nicht im Wege einer Verhaltensbeschwerde nach § 88 Abs. 2 SPG geltend gemacht werden, weil das Behördenhandeln im Dienste der Strafjustiz nicht zur Sicherheitsverwaltung zählt.
Die Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung sind in § 2 Abs. 2 SPG taxativ aufgezählt. Nur in diesem Rahmen kann eine Beschwerde gemäß § 88 Abs. 2 SPG erhoben werden. Auch der Umstand, dass die Einspruchsmöglichkeit nach § 106 Abs. 1 StPO an das Gericht – wegen der Aufhebung der Wortfolge „Kriminalpolizei oder“ in dieser Bestimmung durch VfSlg. 19.991 – nicht (mehr) besteht, vermag daran nichts zu ändern: von einer Rechtsschutzlücke kann nicht ausgegangen werden, daes der Verfassungsgesetzgeber in das Ermessen des einfachen Gesetzgebers gestellt hat, Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über Verhaltensbeschwerden (über den in § 88 Abs. 2 SPG geregelten Fall hinaus) vorzusehen. Eine derartige gesetzliche Regelung könnte auch die Beschwerdemöglichkeit gegen das rechtswidrige Unterlassen eines (nicht bescheidmäßigen) Hoheitsaktes umfassen. Die Zurückweisung der Verhaltensbeschwerde mangels gesetzlicher Grundlage durch das LVwG Tirol ist daher zu Recht erfolgt.
VwGH vom 28.03.2017, Ra 2017/01/0059
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3 Antworten to “VwGH Judikatur / Verhaltensbeschwerde”
8. August 2017 um 13:26
DAS KLAGLICHE SCHEITERN der HAUPTILLUSION !
Bei intensiver Betrachtung der umfangreichen Erläuterungen der Regierungsvorlage zum epochalen Strafprozessreformgesetz 2004 ( BGBl. I/ Nr. 19 ) wird die ganze Tragik der mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof endgültig vom Tisch gefegten ILLUSION eines ausschließlich “ justizförmigen “ strafprozessualen Vorverfahrens offenkundig ! Mit dieser verführerischen Hauptillusion wollte die Strafrechtslegistik im BMJ die gesamte Tätigkeit ( und auch rechtsverletzende Untätigkeit ) der Kriminalpolizei der Kognitionsbefugnis der Ordentlichen Gerichtsbarkeit unterwerfen . Dies ist also mit der abermaligen Aufhebung des Einspruchsrechtes gegen die Kripo im § 106 StPO durch den VfGH endgültig gescheitert .
Jedoch bis heute : dreieinhalb Jahre nach formeller Einführung der Verwaltungsgerichte der unteren Ebene – gibt es in der StPO noch immer keinerlei Anpassung . Höchst überfällig wäre eine ausreichende gesetzliche Determinierung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes im polizeidominierten Vorverfahren . Dies widerstrebt jedoch total dem althergebrachten monopolistischen Selbstverständnis der Hauptakteure der Strafrechtslegistik . Wieder einmal also eine Situation “ PRAETER LEGEM “ , das Gesetz hat den Anschluss an die Realität der Dinge völlig verpasst . Denn nach wie vor gibt es in der Mehrzahl der Straffälle ein total von der Polizei dominiertes Vorverfahren ohne die geringste Ingerenz sowohl der Sicherheitsbehörde ( insbesondere in den Landbezirken ) als auch der Strafverfolgungsbehörde Staatsanwaltschaft . Bis zum Einlangen des meist “ pfannenfertigen “ Abschlussberichtes hat in den meisten Fällen diese StA keinerlei Kenntnis von den Vorgängen umd somit auch keinerlei Leitungsbefugnis .
Für diese gesamte Phase rein polizeilicher Erkundigungen und Ermittlungen aus eigener Macht und aus eigener Initiative kann es nur die umfassende Kognitionsbefugnis der Verwaltungsrichter geben . Selbige existiert jedoch nach wie vor überhaupt nicht in der StPO . Da es leider kein selbständiges “ Kriminalpolizeigesetz “ gibt , von Anfang an nie gegeben hat , wurde die Verwaltungsmaterie “ Kriminalpolizei “ ziemlich gewaltsam in die StPO hineingezwungen durch dieses Strafprozessreformgesetz 2004 nach jahrzehntelangen Vorbereitungen . Es muss nun aber schleunigst klargestellt werden insbesondere im gesamten 7. Hauptstück der StPO, dass der Begriff “ GERICHT “ seit dem 1.1.2014 auch die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit umfasst und dazu automatisch auch die Verfassungsgerichtsbarkeit .
Hier ein erster Versuch die Verwaltungsgerichtsbarkeit in die StPO einzupflanzen :
ENTWURF für einen neuen § 105 a StPO mit der Überschrift : “ RECHTSSCHUTZ durch die VERWALTUNGSRICHTER im ERMITTLUNGSVERFAHREN “
( 1 ) MASSNAHMENBESCHWERDE : Die Verwaltungsgerichte erkennen über die rechtswidrige Ausübung von unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls – und Zwangsgewalt durch Organe der Sicherheitsbehörden in ihrer Funktion als Kriminalpolzei ( Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG , § 88 Abs. SPG , § 7 VwGVG )
( 2 ) VERHALTENSBESCHWERDE : Die Verwaltungsgerichte erkennen auch über behauptetes rechtswidriges Verhalten von Organen der Sicherheitsbehörden in Ausübung oder auch in Verweigerung der Kriminalpolizei . ( Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG , § 88 Abs.2 SPG , § 7 VwGVG )
( 3 ) RICHTLINIENBESCHWERDE : Die Landespolizeidirektionen übernehmen und behandeln Beschwerden über die behauptete Verletzung von Richtlinien für das kriminalpolizeiliche Einschreiten nach § 31 SPG iVm RLV ( § 89 SPG ) . In der Folge erkennen die Verwaltungsgerichte auch über solche Richtlinienbeschwerden , wenn der Beschwerdeführer durch die LPD nicht klaglos gestellt werden konnte .
( 4 ) Gegen die Beschlüsse und Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte besteht der Rechtsschutz nach den gesamten Vorschriften des VwGVG .vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof . “
Ob dies jemals gelingen wird , den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz direkt in der StPO ausreichend und wirksam zu verankern : das wird uns die nähere Zukunft lehren .
HYBRIS und NEMESIS der alteingesessenen “ J U § T I Z “ braucht nun dringend eine Korrektur !
EPITAPHIOS LOGOS zum 1. TODESTAG der Wortfolge “ KRIMINALPOLIZEI oder “ in § 106 StPO
Heute am 1. August 2017 jährt sich zum ersten Male das Inkrafttreten der abermaligen ( zweiten ) Aufhebung von “ KRIMINALPOLIZEI oder “ in § 106 StPO durch den Verfassungsgerichtshof Wien : es war tatsächlich ein Meuchelmord gegenüber der Verhaltensbeschwerde betreffend behauptetes Fehlverhalten von Organen der Sicherheitsbehörden in Ausübung oder auch in Verweigerung der Kriminalpolizei . Es war ein regelrechter Ritualmord : mit 14 aufgesetzten Hermelinkappen “ Im Namen der Republik “ !
Denn seit dem 1.8.2016 werden nun sämtliche derartige Verhaltensbeschwerden von den 9 Landesverwaltungsgerichten als unzulässig zurückgewiesen , weil es bislang keine Ersatzlösung gibt für das aufgehobene Einspruchsrecht nach § 106 StPO . Wenn man das diesbezügliche Erkenntnis VfSlg. 19.991/2015 ganz genau durchstudiert , dann stellt sich die erschütternde Gewissheit ein, dass damals niemand an die katastrophalen Folgen dieser ersatzlosen Aufhebung für die “ allgemeine “ Verhaltensbeschwerde nach § 88/2 SPG gedacht hat . Denn für die ständig dominierende Massnahmenbeschwerde nach § 88/1 SPG gibt es vorrangig eine optimale verfassungsgesetzliche Absicherung in Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG , die schon alleine ausreicht zur Beschwerdeführung . Und auch für die Richtlinienbeschwerde nach § 89 SPG gibt es eine ausreichende einfachgesetzliche Determinierung und dazu sogar eine separate RLV – Richtlinienverordnung im Bundesrecht .
Diese “ allgemeine “ Verhaltensbeschwerde nach § 88/ 2 SPG hat jedoch unverständlicherweise noch immer eine ausdrückliche Einschränkung auf die “ Besorgung der Sicherheitsverwaltung “ und das schließt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH einen kriminalpolizeilichen Aspekt aus . Somit ergibt sich für solche Verhaltensbeschwerden , die vom jeweiligen LVwG als kriminalpolizeilich eingestuft werden , derzeit überhaupt keine Zuständigkeit . Das verletzt in exzessiver Weise das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 83 B-VG , weiters die Rechte nach Art. 6 und 13 EMRK über ein faires Verfahren und eine wirksame Beschwerde sowie auch nach Art. 47 GRC über einen wirksamen Rechtsbehelf .
Die Legistik im Innenministerium sieht trotzdem keinen Handlungsbedarf : Angelegenheiten der Kriminalpolizei ressortieren seit jeher in den Justizbereich und die dortige Legistik befindet sich verständlicherweise nach zweimaliger Aufhebung der gutgemeinten Lösung im § 106 StPO in Trotz – und Schmollhaltung ! Wenn man nun die Vehemenz der damaligen Antragstellung des VwGH vom 12.3.2010 vor der ersten Aufhebung genauestens analysiert ( dieser Antrag ist im Internet frei zugänglich unter http://www.vwgh.gv.at ) dann verwundert schon sehr die jetzige Passivität und Gleichgültigkeit des VwGH wie im obigen Erkenntnis vom 28.3.2017 zu lesen ist .
Offensichtlich haben damals vor gut 2 Jahren die 14 Verfassungsrichter überhaupt nicht begriffen , dass diese abermalige Aufhebung des Einspruchsrechtes gegen die Kripo das endgültige Todesurteil für die “ allgemeine “ Verhaltensbeschwerde darstellt . Denn sonst hätten sie eine entsprechende Ersatzlösung in der StPO oder im SPG angeordnet . Davon ist allerdings keinerlei Spur zu finden im aufhebenden Erkenntnis , das mit BGBl. I/85/2015 vom Bundeskanzler vorschriftsmäßig kundgemacht worden ist .
VERFASSUNGBRUCH durch die 14 VERFASSUNGSRICHTER : SKANDALON EXOCHOTATON !!!
3. Juli 2017 um 13:14
VERFASSUNGSWIDRIGKEIT von § 88 Absatz 2 SPG OFFENKUNDIG !
Aus topaktuellem Anlass : das LVwG Salzburg hat soeben meine “ SICHERHEITSPOLIZEILICHE VERHALTENSBESCHWERDE gemäß § 88/2 SPG “ gegen die belangte Sicherheitsbehörde BH -SL mit umfangreichem Beschluss “ ZURÜCKGEWIESEN “ – ist hier öffentlich festzustellen : Schon in der 3. Auflage von HAUER / KEPPLINGER SPG und Nebengesetze aus 2005 wird wörtlich unter A 17.2 auf der Seite 877 vermerkt :
“ Die BESCHRÄNKUNG der BESCHWERDEMÖGLICHKEIT nach § 88 Abs.2 SPG auf Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung ist sachlich nicht gerechtfertigt und VERFASSUNGSWIDRIG . Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, warum das Rechtsschutzinteresse der Bürger in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung größer oder dringender oÄ sein sollte , als etwa in den in der Praxis nicht weniger konfliktträchtigen Verwaltungssegmenten der Kriminal – oder Verkehrspolizei . Die unsachliche Differenzierung besteht aber nicht bloß in der Ungleichbehandlung verschiedener Polizeimaterien , sondern auch im Vergleich mit nicht polizeilichen Angelegenheiten ( etwa mit den Bereichen des öffentlichen Dienstrechtes und der Aufnahme in den Dienststand ) . Es ist kein sachlicher Gesichtspunkt erkennbar, der die Rechtsschutzwürdigkeit des Publikums der nichtpolizeilichen Verwaltung im Vergleich zu jenem der Sicherheitsverwaltung geringer erscheinen lässt . “
Nachdem bekanntlich der VfGH nun auch zum zweiten Male den sogenannten “ EINSPRUCH wegen RECHTSVERLETZUNG “ durch die Kripo im § 106 StPO beseitigt hat , besteht nun tatsächlich eine absolut unerträgliche Rechtsschutzlücke und bewirkt vollautomatisch die grobe Verfassungswidrigkeit von § 88/2 SPG , die nunmehr entweder vom LVwG Salzburg unmittelbar durch entsprechenden Antrag an den VfGH zu relevieren ist , ansonsten durch mich persönlich als massiv Betroffenem durch die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in einer gerichtlichen Entscheidung der 1. Instanz .
In meinem konkreten Fall geht es um grob rechtswidriges UNTERLASSEN von sicherheitspolizeilichen und zugleich natürlich auch kriminalpolizeilichen Massnahmen durch Organe der Bundespolizei auf der PI Straßwalchen nach einem überaus gemeingefährlichen Angriff durch eine verwegene Mopedbande : dieses Untätigbleiben während des in der Beschwerde exakt angegebenen Zeitraumes gehört sicherlich in den Bereich der “ Sicherheitspolizei “ , weil eben bewusst kein formelles Ermittlungsverfahren nach der StPO eingeleitet worden ist und somit auch ( noch ) kein Strafverfahren begonnen wurde und somit auch keine Tätigkeit von “ Kriminalpolizei “ vorliegt !
Wie der VfGH in seinem Erkenntnis 19.991 vom 30.6.2015 völlig zutreffend festgestellt hat in dramatischen Worten : völlig unzumutbar ist für die Betroffenen das permanente Herumrätseln , ob aktuell sicherheitspolizeilich geamtshandelt wird oder doch ( schon ? ) kriminalpolizeilich . Das Ergebnis ist eindeutig : der VfGH wollte die ausschließliche Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichtsbarkeit für sämtliches Polizeihandeln ( einschließlich rechtswidriges Dulden von gefährlichen Angriffen und Unterlassen zwingend gebotener Maßnahmen !!! ) wiederherstellen .
Artikel 83 Absatz 2 B-VG spricht es deutlich genug aus : “ Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden “ Dies gilt selbstverständlich auch für die 9 Landesverwaltungsgerichte ! Insofern ist der Beschluss des LVwG Salzburg vom 27.6.2017 grob verfassungswidrig und wird sicherlich keinen dauerhaften Bestand haben .
Bitte an den admin : aktiven Link legen zum VfGH 19.991 zur besseren Verdeutlichung – Danke !

References: § 53
 § 88
 § 2
 § 88
 § 106
 § 88
 § 106
 § 105
 Art. 130
 § 88
 § 7
 Art. 130
 § 88
 § 7
 § 31
 § 89
 § 106
 § 106
 § 106
 § 88
 § 88
 Art. 130
 § 89
 § 88
 Art. 83
 Art. 6
 Art. 47
 § 106
 § 88
 § 88
 § 88
 § 106
 § 88