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Timestamp: 2016-09-01 01:50:17+00:00

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Landesrecht BW JAG | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesetz über die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz - JAG) vom 16. Juli 2003 | gültig ab: 01.07.2003
InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:JAGAusfertigungsdatum:16.07.2003Gültig ab:01.07.2003
GesetzQuelle:Fundstelle:GBl. 2003, 354Gliederungs-Nr:2030-224Gesetz über die juristischen Prüfungen
(Juristenausbildungsgesetz
- JAG)
Vom 16. Juli 2003Zum 01.09.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz über die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz - JAG) vom 16. Juli 200301.07.2003Eingangsformel01.07.2003§ 1 - Erste juristische Prüfung und Zweite juristische Staatsprüfung 09.04.2014§ 2 - Prüfungsorte01.07.2003§ 3 - Prüfer06.01.2005§ 4 - Vorverfahren01.07.2003§ 5 - Beginn und Ende des Vorbereitungsdienstes01.01.2011§ 6 - Pflichten der Rechtsreferendare01.01.2011§ 7 - Unterhaltsbeihilfe; Reisekosten01.01.2011§ 8 - Dienstgeschäfte der Rechtsreferendare01.07.2003§ 9 - Verordnungsermächtigung28.02.2012§ 10 - Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst01.07.2003§ 11 - Übergangsvorschrift01.07.2003§ 12 - Inkrafttreten01.07.2003
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 1. April 2014 (GBl. S. 99, 169)
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Der Landtag hat am 16. Juli 2003 das folgende Gesetz beschlossen:
1. in der Pflichtfachprüfung
a) der Präsident des Landesjustizprüfungsamts,
b) die Professoren des Rechts an den Universitäten der Prüfungsorte, die in eine Planstelle der Besoldungsgruppe C 4/W 3 eingewiesen sind,
c) andere Personen, die die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen oder als Hochschullehrer an Universitäten in der Juristenausbildung tätig sind, kraft Berufung durch das Justizministerium;
2. in der Zweiten juristischen Staatsprüfung
b) die Präsidenten der Oberlandesgerichte und der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs,
3. in der Schwerpunktbereichsprüfung die in der Rechtsverordnung nach § 36
LHG genannten Personen.
(1) Wer die Erste juristische Prüfung bestanden hat, wird auf Antrag zum Vorbereitungsdienst in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zugelassen, sofern die durch Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 1 Nr. 7 festgesetzten Voraussetzungen erfüllt sind. § 17
des Landesbeamtengesetzes gilt entsprechend.
(1) Rechtsreferendare haben sich mit voller Kraft der Ausbildung zu widmen. Die §§ 37 und 42
des Beamtenstatusgesetzes sowie § 11
des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg gelten entsprechend. Die §§ 74 und 78
des Landesbeamtengesetzes finden keine Anwendung.
(2) Für die Ausübung einer Nebentätigkeit gelten die §§ 60 bis 64
Abs. 1, 2 und 4 des Landesbeamtengesetzes sowie die hierzu erlassene Ausführungsverordnung entsprechend. Hiervon abweichend sind die Präsidenten der Oberlandesgerichte zuständige Stelle für Entscheidungen im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten.
(3) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung werden in Dienstzeugnissen beurteilt. Für die Personalaktenführung gelten § 50
des Beamtenstatusgesetzes und die §§ 83 bis 88
des Landesbeamtengesetzes entsprechend.
(1) Das Justizministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium, dem Wissenschaftsministerium und dem Innenministerium durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
1. die Einrichtung von Außenstellen des Landesjustizprüfungsamts;
2. die Zusammensetzung und die Aufgaben eines Ständigen Ausschusses für die Pflichtfachprüfung;
3. die Abhaltung der Pflichtfachprüfung an anderen als den in § 2 Abs. 1 genannten Orten;
4. die Voraussetzungen für die Zulassung zur Pflichtfachprüfung, insbesondere über den Nachweis erforderlicher Studienzeiten an der Universität des Prüfungsortes, über die Ausgestaltung der Zwischenprüfung, die Vorlage von Zeugnissen über die erfolgreiche Teilnahme an der Zwischenprüfung und an Lehrveranstaltungen, insbesondere zum Nachweis des Erwerbs von Fremdsprachenkenntnissen und von interdisziplinären Schlüsselqualifikationen, sowie über den Verlust des Anspruchs auf Zulassung zur Pflichtfachprüfung;
5. die Voraussetzungen für die Zulassung zur Zweiten juristischen Staatsprüfung und den Verlust des Anspruchs auf diese Zulassung;
6. das Prüfungsverfahren (einschließlich der Rahmenvorgaben für die Prüfung im Schwerpunktbereich), insbesondere über die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse, den Prüfungsstoff, mögliche Gegenstände der Schwerpunktausbildung, die Art und Zahl der Prüfungsleistungen im schriftlichen und mündlichen Teil, die Bewertung der Prüfungsleistungen, die Berücksichtigung von Leistungen aus dem Vorbereitungsdienst, die Erteilung von Zeugnissen, den Rücktritt von den Prüfungen und die Wiederholung der Prüfungen, die Festlegung besonderer Bedingungen für schreibbehinderte Prüflinge und die Folgen von Verstößen gegen Prüfungsbestimmungen;
7. die nähere Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses, insbesondere die Zulassung, die Ablehnung, die Entlassung, die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes im Einzelfall, die Pflichten und Rechte der Rechtsreferendare, den Urlaub, die Beurlaubung und Nebentätigkeiten, sowie über die für die Leitung der Ausbildung und die Durchführung des Ausbildungsverhältnisses zuständigen Stellen;
8. die inhaltliche Gestaltung des Vorbereitungsdienstes, die Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften und Lehrgängen, die Erteilung von Zeugnissen sowie die Anrechnung von Ausbildungszeiten anderer Ausbildungsgänge auf den Vorbereitungsdienst.

References: § 1
 § 36
 § 9
 § 17
 § 11
 § 50
 § 2