Source: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1975
Timestamp: 2017-09-25 20:48:20+00:00

Document:
Erstellt: Montag, 31.01.2011 08:04
1.1 BSG Urteil vom 19.10.2010 , - B 14 AS 51/09 R -
Selbst wenn ein Erwerbsunfähigkeitsrentner keine Leistungen nach dem SGB II beziehen konnte, bildet er mit seinem 21- jährigem Sohn eine gemischte Bedarfsgemeinschaft , die Erwerbsunfähigkeitsrente ist beim Sohn als Einkommen zu berücksichtigen .
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2010-10-19&nr=11844&pos=3&anz=8
1.2 BSG , Urteil vom 19.10.2010 , - B 14 AS 23/10 R -
Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II ist hier nicht anwendbar, weil der Kläger sich auf das Gleichbehandlungsgebot des Art 1 EFA berufen kann (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 14.1.2008 - L 8 SO 88/07 ER - FEVS 59, 369, 373 ff; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 14.1.2010 - L 14 AS 1565/09 B ER - ; SG Berlin Urteil vom 25.3.2010 - S 26 AS 8114/08 - ; Brühl/Schoch in LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 7 RdNr 35).
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2010&nr=11845&pos=12&anz=250
2.1 Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 20.12.2010 , - L 9 AS 239/08 -
1.Leistungen für Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenze durch den Grundsicherungsträger muss auf der Grundlage eines überprüfbaren schlüssigen Konzepts erfolgen (vgl. BSG, Urteile vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R - und vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -).
2.Die Grenze der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit i.S.d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II ist als überschritten anzusehen, wenn im Falle einer Verwertung einer Lebensversicherung und einer Vermögensbildungsversicherung Verluste von mehr als 35 % bzw. mehr als 65 % sich ergeben .
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=138181&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
++ Anmerkung: Vgl. dazu BSG Urteil vom 19.10.2010 , - B 14 AS 15/09 R -
Fehlen nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten weitere Erkenntnismöglichkeiten zu den angemessenen Kosten der Unterkunft, sind die tatsächlichen Unterhaltsaufwendungen bis zur Höhe der durch einen Zuschlag maßvoll erhöhten Tabellenwerte iS von § 8 Wohngeldgesetz zu übernehmen((grundlegend BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 29; vgl auch Urteil des Senats vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 26, insbesondere RdNr 21).
2.2 LSG Saarbrücken Urteil vom 9.2.2010 , - L 9 AS 5/09 -
http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&sid=90ee99519ec78b81e40351b9132f915d&nr=3201&pos=4&anz=172
2.3 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 21.12.2010 , - L 2 AS 49/10 B ER -
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von Anfang an das Rechtsschutzbedürfnis gefehlt hat .
Für Hartz IV - Empfänger ist es zumutbar und geboten, vor der Einreichung des einstweiligen Rechtsschutzantrags bei der Leistungsbehörde telefonisch nachzufragen und zur Überbrückung auf das Guthaben auf dem Girokonto zurückzugreifen .
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=137666&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2.4 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 22.12.2010 , - L 2 AS 425/10 B ER -
Keine Übernahme der Kosten für die Trockenlegung des Bauwerks, wenn die Gesamtkosten der Unterkunft einschließlich der Kosten für die Bauwerkstrockenlegung unangemessen sind .
Erhaltungsaufwendungen im Rahmen des SGB II fallen nur dann unter die Kosten der Unterkunft und Heizung, wenn sie angemessen i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind (vgl. BSG Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 28/09 R – Rn. 20).
Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Erhaltungsaufwendungen sind die jeweiligen Einzelfallumstände zu berücksichtigen, etwa das sicher bevorstehende Ende des Leistungsbezugs, der Umfang der Bedürftigkeit, das Ausmaß der Beeinträchtigung der Wohnqualität, der Gesamtwert und der Zustand des Hauses, die Höhe der aktuellen sowie der künftig zu erwartenden Sanierungskosten und die ansonsten aufzubringenden Kosten für Unterkunft und Heizung oder ähnliches (vgl. LSG Sachsen-Anhalt v. 06.07.2010 - L 5 AS 136/10 B ER – Rn. 40).
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=137638&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Die Übernahme überhöhter Unterkunftskosten hat angesichts der Rechtsfolgenanordnung in § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II exzeptionellen Charakter ,so dass im Rahmen der Bestimmung der Ausnahmen vom Regelfall strenge Anforderungen an die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen zu stellen sind .
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=138028&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=138333&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
5. Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 74/08 R- von RA Jörg Neunaber, Fundstelle: jurisPR-SozR 2/2011 Anm. 1
http://www.juris.de/jportal/portal/t/1kax/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000000711&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Können Kinderbetreuungskosten vom Erwerbseinkommen eines Leistungsbeziehers der Grundsicherung nach dem SGB II als Werbungskosten abgezogen werden ?
Kinderbetreuungskosten können auch nur dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn die Betreuung der Kinder erforderlich ist, damit eine Arbeit ausgeführt werden kann (BSG, Urteil vom 09.11.2010 – B 4 AS 7/10 R). D.h. ist ein (Ehe-)Partner arbeitslos können die Kosten für Kinderbetreuung nicht nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II abgezogen werden.

References: § 7
 § 7
 § 12
 § 8
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 11