Source: https://dejure.org/gesetze/0WHG28022010/7a.html
Timestamp: 2019-01-22 09:25:29+00:00

Document:
§ 7a WHG a.F. Anforderungen an das Einleiten von Abwasser - dejure.org
dejure.org Übersicht WHG a.F.Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 7a WHG a.F.
(1) 1Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser darf nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist. 2§ 6 bleibt unberührt. 3Die Bundesregierung legt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen fest, die dem Stand der Technik entsprechen. 4Diese Anforderungen können auch für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt werden.
(4) 1Die Länder stellen auch sicher, dass bei dem Einleiten von Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage die nach Absatz 1 Satz 4 maßgebenden Anforderungen eingehalten werden. 2Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) 1Stand der Technik im Sinne des Absatzes 1 ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. 2Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die im Anhang 2 aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.
§ 7a WHG a.F. auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 7a WHG a.F.
275 Entscheidungen zu § 7a WHG a.F. in unserer Datenbank:
Voraussetzungen der Reduzierung einer Abwasserabgabe wegen hoher Zuflüsse von ...
Ermäßigung der Abwasserabgabe - Schadstoffreduzierung über Mindestanforderungen ...
OVG Niedersachsen, 12.03.2008 - 13 LB 562/04
Anforderungen an das betriebliche Abwasser aus einem Galvanikbetrieb nach der ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2008 - 9 A 209/05
Antrag auf teilweisen Erlass einer Abwasserabgabe; Verpflichtung der Behörde zur ...
Streit um die Ablehnung eines Erlassantrages hinsichtlich einer Abwasserabgabe; ...
Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Bestimmtheitsgebot; allgemein ...
Verpflichtung zur Zahlung einer Niederschlagswasserabgabe für gewerbliches ...
BVerwG, 12.12.1997 - 8 B 230.97
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Klärungsbedürftigkeit einer ...
Auf § 7a WHG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
§ 5 (Vorbehalt)
§ 18b (Bau und Betrieb von Abwasseranlagen)
Anhang2 (zu § 7a Abs. 5)

References: § 7

§ 7
 § 7
 § 7
 § 7

§ 5

§ 18
 § 7