Source: http://www.ip-rb.de/28152.htm
Timestamp: 2018-10-20 05:24:38+00:00

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In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 9, Erscheinungstermin: 15. September 2012) lesen Sie die folgenden BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Herrmann, Volker, BGH legt dem EuGH baden-wÃ¼rttembergisches LPresseG zur PrÃ¼fung vor, IPRB 2012, 193
Herrmann, Volker, Verbraucherzentrale geht gegen Nutzungsbedingungen von Google und iTunes vor, IPRB 2012, 193
Herrmann, Volker, BGH zum Auskunftsanspruch gegen Provider Ã¼ber Nutzer von IP-Adressen, IPRB 2012, 193
Schmid-Petersen, Frauke, BGH: Ã¼berraschende Entgeltklausel, IPRB 2012, 193-194
Schmid-Petersen, Frauke, GrundsÃ¤tze zur â€œLeerÃ¼bertragungâ€� im gewerblichen Rechtsschutz gelten auch im Urheberrecht, IPRB 2012, 194
Schmid-Petersen, Frauke, BGH: Unternehmer dÃ¼rfen sich auf die GÃ¼ltigkeit der Musterwiderrufsbelehrung berufen, IPRB 2012, 194
EuGH v. 5.7.2012 - Rs. C-149/11, Territoriales AusmaÃŸ der ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke, IPRB 2012, 195
EuGH v. 21.6.2012 - Rs. C-5/11, Verkauf von VervielfÃ¤ltigungsstÃ¼cken in Mitgliedsstaat, in dem das Urheberrecht am Werk nicht geschÃ¼tzt ist, IPRB 2012, 195-196
EuG v. 14.12.2011 - Rs. T-504/09, EuG zum Benutzungsnachweis im Widerspruchsverfahren, IPRB 2012, 196-197
BGH v. 18.1.2012 - I ZR 17/11, Keine markenrechtliche Verwirkung bei wiederholtem Import nicht erschÃ¶pfter Waren, IPRB 2012, 197-198
BGH v. 15.5.2012 - X ZR 98/09, â€œAngemessene Erfolgserwartungâ€� kann Naheliegen begrÃ¼nden, IPRB 2012, 198-199
BGH v. 31.5.2012 - I ZR 73/10, Rechtliche Ausgestaltung formularmÃ¤ÃŸiger Abreden in HonorarvertrÃ¤gen fÃ¼r freie Journalisten, IPRB 2012, 199-200
BGH v. 19.7.2012 - I ZR 70/10, BGH: M2 Trade und Take Five, IPRB 2012, 200-201
Hasselblatt, Gordian N. / George, Inga, PepsiCo & Co.: Aktuelle Rechtsprechungstendenzen im Designrecht, IPRB 2012, 201-205
Entscheidungen des EuGH und des BGH zum Designrecht sind vergleichsweise rar gesÃ¤t. Recht bemerkenswert ist es mithin, dass zuletzt innerhalb eines recht kurzen Zeitraums gleich vier hÃ¶chstrichterliche Entscheidungen auf nationaler- und Gemeinschaftsebene zu verschiedenen materiellen und prozessualen Aspekten des Geschmacksmusterrechts ergingen. HierÃ¼ber sowie zu daraus folgenden praktischen Konsequenzen soll nachfolgend ein kurzer Ãœberblick gegeben werden.
Koch, Matthias / BÃ¶ttger, Sebastian, Neuer GlÃ¼cksspielstaatsvertrag, Synopse der wesentlichen Ã„nderungen bei Veranstaltung, Vertrieb und Bewerbung von GlÃ¼cksspielen, IPRB 2012, 206-209
Seit dem 1.7.2012 ist der neue GlÃ¼cksspielstaatsvertrag (GlÃ¼StV) in Kraft. Die meisten LÃ¤nder haben ihn bereits ratifiziert, die verbleibenden Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen planen, dies bis zum Jahresende zu tun. Gegenstand des geÃ¤nderten Vertrags ist u.a. eine stark kontrollierte und reglementierte Ã–ffnung des Sportwettenmarktes fÃ¼r private Anbieter und die Zulassung des Vertriebswegs Internet. Die Werberegelungen sollen durch Werberichtlinien der LÃ¤nder ausgefÃ¼llt werden. An dem noch unverÃ¶ffentlichten ersten Entwurf derselben gibt es jedoch bereits erhebliche Kritik.
Ellerbrock, Tatjana, Compliance und Intellectual Property, IPRB 2012, 210-212
FÃ¼r den Unternehmenswert und die eigene Marktposition des Unternehmens (Marktteilnehmers) ist das geistige Eigentum (ImmaterialgÃ¼terrechte, IP-Intellectual Property) oftmals von entscheidender Bedeutung. Der regelgerechte Umgang mit ihm ist daher fÃ¼r den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens bestimmend. Die Implementierung von Regeln fÃ¼r das eigene geistige Eigentum und fÃ¼r die Vermeidung der Verletzung fremden geistigen Eigentums gehÃ¶rt zu den wesentlichen Bestandteilen einer funktionstÃ¼chtigen Compliance-Organisation. Dieser Beitrag stellt die Grundlagen hierfÃ¼r dar.
Schwarz, Mathias / Hansen, Gerd, ZulÃ¤ssigkeit von Buy-Out-Deals im Filmbereich, Zur umfassenden NutzungsrechteeinrÃ¤umung gegen Pauschalhonorar, IPRB 2012, 212-216
Vor allem im Journalismus sowie im Bereich der Film- und Fernsehproduktion ist die umfassende NutzungsrechteeinrÃ¤umung gegen Zahlung eines einmaligen Pauschalhonorars weit verbreitet. Durch einige im Zeitungs- und Zeitschriftenbereich ergangene Entscheidungen diverser Instanz- und Obergerichte waren jedoch in letzter Zeit Zweifel an der AGB-rechtlichen ZulÃ¤ssigkeit entsprechender Buy-Out-Deals entstanden. Eine lange mit Spannung erwartete Entscheidung des BGH hat insoweit nunmehr zumindest bezÃ¼glich der Kernfragen fÃ¼r Klarheit gesorgt und die ZulÃ¤ssigkeit von Buy-Out-Vereinbarungen bestÃ¤tigt (BGH, Urt. v. 31.5.2012 â€“ I ZR 73/10 â€“ Honorarbedingungen Freie Journalisten). Der Beitrag wÃ¼rdigt die jÃ¼ngste Rechtsprechungsentwicklung und zeigt auf, was bei der Vertragsgestaltung im Filmbereich dennoch zu beachten ist.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 09.11.2012 13:57

References: BGH 
 EuGH 
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