Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20R%2072/98
Timestamp: 2020-01-23 20:33:38+00:00

Document:
BFH, 25.06.2003 - X R 72/98 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1453
BFH, 25.06.2003 - X R 72/98 (https://dejure.org/2003,1453)
BFH, Entscheidung vom 25.06.2003 - X R 72/98 (https://dejure.org/2003,1453)
BFH, Entscheidung vom 25. Juni 2003 - X R 72/98 (https://dejure.org/2003,1453)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1453) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG § 4 Abs. 1; EStG 1987 § 21 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1, § 52 Abs. 21 Satz 2; FGO § 118 Abs. 2; BGB § 812, § 818 Abs. 3, § 951, § 1380
Voraussetzungen für wirtschaftliches Eigentum bei Errichtung eines Gebäudes auf Grundstück des anderen Ehegatten
Unzureichende oder widersprüchliche Sachverhaltsdarstellungen ; Wegfall der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Entnahmebegriff des § 4 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG); "Finaler Entnahmebegriff"; Steuer- und zivilrechtliche Behandlung von ...
§ 4, § 21 Abs. 2, § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG
Einkommensteuer; wirtschaftliches Eigentum am betrieblich genutzten Grundstücksteil des Nichtunternehmer-Ehegatten; Nutzungswertbesteuerung nach Hinzuerwerb des Miteigentumsanteils vom geschiedenen Ehegatten
BFHE 202, 514
BB 2003, 2051
BB 2004, 84
DB 2003, 2100
BStBl II 2004, 403
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat dies verschiedentlich erwähnt, jedoch nicht tragend entschieden (vgl. den Sachverhalt des Senatsurteils vom 25. Juni 2003 X R 72/98, BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403: Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 3 Abs. 2 des Zonenrandförderungsgesetzes --ZRFG-- in Höhe von 40 % des aktivierten Aufwands; BFH-Urteil in BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387, Rz 28).
In einem wirtschaftlich vergleichbaren Übertragungsfall verneinte auch der erkennende Senat sowohl eine Gewinnrealisierung als auch eine Änderung der AfA-Bemessungsgrundlage, ließ aber aufgrund einer anderen Beurteilung der zivilrechtlichen Lage --die letztlich offen bleiben konnte-- Distanz zur Annahme wirtschaftlichen Eigentums erkennen (Urteil in BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403, unter II.2.b ee (2), 3.b).
Zur näheren Begründung verweist der Senat auf die vorstehend unter 1.c dargestellte neuere Rechtsprechung des VIII. und IV. Senats sowie auf seine Entscheidung in BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403 (unter II.2.b ee (2), 3.b).
bb) Der erkennende Senat brauchte im Urteil in BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403, in dem der dortige Kläger Sonderabschreibungen nach § 3 Abs. 2 ZRFG in Anspruch genommen hatte, mangels Entscheidungserheblichkeit nicht über diese Rechtsfrage zu befinden.
Unzureichende oder widersprüchliche Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen FG-Urteil stellen nach ständiger Rechtsprechung des BFH einen materiell-rechtlichen Fehler dar (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 2003 X R 72/98, BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403;… vom 4. Mai 2004 XI R 43/01, BFH/NV 2004, 1397, m.w.N.).
Ob daraus folgt, dass es in einem solchen Fall von vorneherein an einem realisierbaren Wertersatzanspruch fehlt, der Grundlage für die Annahme einer von den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen abweichenden steuerrechtlichen Vermögenszuordnung sein kann, ist in der Rechtsprechung des BFH nicht abschließend geklärt (vgl. BFH-Urteile vom 29. April 2008 VIII R 98/04, BFHE 221, 129, BStBl II 2008, 749; vom 25. Juni 2003 X R 72/98, BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403; vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98, BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741).
c) Aus dem gleichen Grund kommt es auch nicht darauf an, ob dem Steuerpflichtigen ein Anspruch nach § 951 i.V.m. § 812 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) oder andere zivilrechtliche Ersatzansprüche gegen den Eigentümer des Grundstücks zustehen oder ob er von vornherein auf solche Ansprüche verzichtet (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 2003 X R 72/98, BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403, unter 2.b ee der Gründe, sowie bereits BFH-Urteil vom 15. Mai 1996 X R 99/92, BFH/NV 1996, 891, unter II.2.b bb).
Jedoch ist die unzureichende und widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung in einem angefochtenen Urteil ein materiell-rechtlicher Fehler, der auch ohne diesbezügliche Rüge vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten ist und zum Wegfall der Bindungswirkung der Feststellungen des FG nach § 118 Abs. 2 FGO führt (BFH-Urteil vom 25. Juni 2003 X R 72/98, BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403, m.w.N.).
Während der VIII. Senat des BFH --ebenso wie die Vorinstanz-- mit Urteil in BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741 einen Ausgleichsanspruch bejaht habe, sei diese Beurteilung im Urteil des X. Senats des BFH vom 25. Juni 2003 X R 72/98 (BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403) abgelehnt worden.
Demgegenüber hat jedoch der X. Senat des BFH mit Urteil in BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403 darauf hingewiesen, dass dann, wenn --wovon der erkennende Senat auch für das anhängige Verfahren ausgeht-- die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, nach der Rechtsprechung des BGH bereicherungsrechtliche Ansprüche --und mithin auch solche nach §§ 951, 812 BGB-- (grundsätzlich) durch die Regelungen über den güterrechtlichen Ausgleich verdrängt werden mit der Folge, dass es von vorneherein an einem realisierbaren Wertersatzanspruch fehle, der Grundlage für die Annahme einer von den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen abweichenden steuerrechtlichen Vermögenszuordnung sein könne.
Wollte man das FG anders verstehen, so wäre seine Darstellung wegen Widersprüchlichkeit jedenfalls für den BFH nicht bindend (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 25. Juni 2003 X R 72/98, BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403, unter II.2.a der Gründe); denn auf S. 6 der Urteilsreinschrift gibt das FG den Beklagtenvortrag eindeutig dahingehend wieder, dass "der streitgegenständliche Verlust der Klägerin ... zu Beginn des Wirtschaftsjahres" - also im Dezember 2002 entstanden sei.
Die unzureichende Sachverhaltsdarstellung stellt nach ständiger Rechtsprechung des BFH einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne Rüge zum Wegfall der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO führt (BFH-Urteil vom 25. Juni 2003 X R 72/98, BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403, unter II.2.a der Gründe).
BFH, 16.05.2013 - IV R 35/10
Keine Klagebefugnis des Treugebers gegen Feststellungen auf der ersten Stufe des …
BFH, 12.10.2005 - X R 42/03
BFH, 07.02.2013 - VIII R 8/10
Häusliches Arbeitszimmer einer Arbeitsmedizinerin; Verletzung des Anspruchs auf …

References: § 4
 § 21
 § 52
 § 118
 § 812
 § 818
 § 951
 § 1380
 § 118
 § 4

§ 4
 § 21
 § 52
 § 3
 § 3
 § 951
 § 812
 § 118
 BGH 
 § 118