Source: https://www.buzer.de/gesetz/8845/a161915.htm
Timestamp: 2019-09-20 03:15:14+00:00

Document:
Artikel 1 KtoPfRefG Änderung der Zivilprozessordnung Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes
nur in KtoPfRefG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis KtoPfRefG > Artikel 1
Artikel 1 - Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes (KtoPfRefG k.a.Abk.)
G. v. 07.07.2009 BGBl. I S. 1707 (Nr. 39); Geltung ab 01.07.2010, abweichend siehe Artikel 10 Abs. 2
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2010 ZPO § 788, § 833a (neu), § 835, § 840, § 850i, § 850k (neu), § 850k
Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 833 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 833a Pfändungsumfang bei Kontoguthaben; Aufhebung der Pfändung; Anordnung der Unpfändbarkeit".
Die Angabe zu § 850i wird wie folgt gefasst:
„§ 850i Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte".
Die Angabe zu § 850k wird wie folgt gefasst:
„§ 850k Pfändungsschutzkonto".
Nach der Angabe zu § 850k wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 850l Pfändungsschutz für Kontoguthaben aus wiederkehrenden Einkünften".
In § 788 Abs. 4 wird die Angabe „850k," durch die Angabe „833a Abs. 2, §§ 850k, 850l," ersetzt.
Nach § 833 wird folgender § 833a eingefügt:
„§ 833a Pfändungsumfang bei Kontoguthaben; Aufhebung der Pfändung; Anordnung der Unpfändbarkeit
(2) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass
wenn der Schuldner nachweist, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und er glaubhaft macht, dass auch innerhalb der nächsten zwölf Monate nur ganz überwiegend nicht pfändbare Beträge zu erwarten sind. Die Anordnung kann versagt werden, wenn überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen. Die Anordnung nach Satz 1 Nr. 2 ist auf Antrag eines Gläubigers aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder die Anordnung den überwiegenden Belangen dieses Gläubigers entgegensteht."
§ 835 wird wie folgt geändert:
„Wird ein bei einem Kreditinstitut gepfändetes Guthaben eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, dem Gläubiger überwiesen, so darf erst vier Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner aus dem Guthaben an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden; ist künftiges Guthaben gepfändet worden, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag zusätzlich an, dass erst vier Wochen nach der Gutschrift von eingehenden Zahlungen an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden darf."
„(4) Wenn nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, dem Gläubiger überwiesen werden, so darf der Drittschuldner erst vier Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen."
§ 840 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 3 wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.
§ 850i wird wie folgt geändert:
„(1) Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. Bei der Entscheidung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten, frei zu würdigen. Der Antrag des Schuldners ist insoweit abzulehnen, als überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen."
§ 850k wird wie folgt gefasst:
(9) Führt ein Schuldner entgegen Absatz 8 Satz 1 mehrere Girokonten als Pfändungsschutzkonten, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag eines Gläubigers an, dass nur das von dem Gläubiger in dem Antrag bezeichnete Girokonto dem Schuldner als Pfändungsschutzkonto verbleibt. Der Gläubiger hat die Voraussetzungen nach Satz 1 durch Vorlage entsprechender Erklärungen der Drittschuldner glaubhaft zu machen. Eine Anhörung des Schuldners unterbleibt. Die Entscheidung ist allen Drittschuldnern zuzustellen. Mit der Zustellung der Entscheidung an diejenigen Kreditinstitute, deren Girokonten nicht zum Pfändungsschutzkonto bestimmt sind, entfallen die Wirkungen nach den Absätzen 1 bis 6."
Der bisherige § 850k wird § 850l und wie folgt geändert:
„§ 850l
Pfändungsschutz für Kontoguthaben aus wiederkehrenden Einkünften".
„(1) Werden die in den §§ 850 bis 850b sowie die in den §§ 851c und 851d bezeichneten wiederkehrenden Einkünfte auf ein Konto des Schuldners, das vom Kreditinstitut nicht als Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 geführt wird, überwiesen, so ist eine Pfändung des Guthabens auf Antrag des Schuldners vom Vollstreckungsgericht insoweit aufzuheben, als das Guthaben dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht."
In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „oder § 851c" durch die Angabe „, § 851c oder § 851d" ersetzt.
„(4) Der Antrag des Schuldners ist nur zulässig, wenn er kein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 bei einem Kreditinstitut führt. Dies hat er bei seinem Antrag glaubhaft zu machen."
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 KtoPfRefG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KtoPfRefG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8845/a161915.htm

References: § 788
 § 833
 § 835
 § 840
 § 850
 § 850
 § 850
 § 833
 § 850
 § 850
 § 850
 § 788
 § 833
 § 833

§ 835

§ 840

§ 850

§ 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 851
 § 851
 § 851
 § 850