Source: https://www.kirchenrecht-lippe.de/document/8401
Timestamp: 2020-02-24 02:12:40+00:00

Document:
123 Disziplinargesetz EKD (DG EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
123 Disziplinargesetz EKD (DG EKD)
Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG.EKD) Vom 9. November 1995 (ABl. EKD 1995 S. 561) Berichtigung ABl. EKD 1996, S. 82; zuletzt geändert durch Art. 3 des Kirchengesetzes vom 7. Nov 2002 (ABl. EKD 2002, S. 390, 391; 2003, S. 61)
der Ev. Kirche in Deutschland
(Ges. u. VOBl. Bd. 11 S. 106)
Aus Anlass des Inkrafttretens des Disziplinargesetzes der Ev. Kirche in Deutschland vom 9. November 1995 hat der Landeskirchenrat in seiner Sitzung am 17. April 1996 folgenden
Der Landeskirchenrat stellt fest, dass
das Disziplinargesetz der Ev. Kirche in Deutschland vom 9. November 1995 für die Lippische Landeskirche mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist und
gleichzeitig das Disziplinargesetz der EKD vom 11. März 1955 außer Kraft getreten ist.
Aufgrund des EKD-Gesetzes vom 9. November 1995 stellt der Landeskirchenrat auf der Grundlage des Kirchengesetzes vom 19. März 1956 (Ges. u. VOBl. Bd. 4 S. 159) im Übrigen Folgendes fest:
Einleitende Stelle im Sinne der §§ 7 ff. ist – wie bisher – der Landeskirchenrat, wenn der Beschuldigte ein Mitglied des Landeskirchenrates ist, im Übrigen das Landeskirchenamt.
Die Vereinbarung vom 5. Februar/12. März 1957 zwischen der Ev.-Ref. Kirche in Nordwestdeutschland und der Lippischen Landeskirche über die Errichtung und Zusammensetzung einer für beide Landeskirchen zuständigen gemeinsamen Disziplinarkammer (Ges. u. VOBl. Bd. 4 S. 180 – RS 122 ) bleibt unberührt (§ 10 Abs. 1).
Die Landessynode ist – wie bisher – für die Berufung der Mitglieder der gliedkirchlichen Disziplinargerichte zuständig (§ 12 Abs. 3).
Das Landeskirchenamt ist – wie bisher – die Geschäftsstelle der Gemeinsamen Disziplinarkammer (§ 22 Abs. 2).
Die Disziplinarmaßnahmen der Geldbuße, der Kürzung der Bezüge und der Versetzung auf eine andere Stelle sollen nicht ausgeschlossen sein (§ 25 Abs. 6).
Zuständige Stelle soll – wie bisher – der Landeskirchenrat sein, wenn der Beschuldigte ein Mitglied des Landeskirchenrates ist, im Übrigen das Landeskirchenamt.
Zuständige Dienststelle in Gnadensachen ist – wie bisher – der Landeskirchenrat (§ 14).
Soweit nach § 117 Abs. 1 Überleitungs- und Ausführungsbestimmungen erforderlich sind, bittet der Landeskirchenrat das Landeskirchenamt, zu gegebener Zeit dem Landeskirchenrat einen Vorschlag zu machen.
Nachstehend wird das Disziplinargesetz der Ev. Kirche in Deutschland vom 9. November 1995 (ABl. EKD S. 561) in der zurzeit gültigen Fassung abgedruckt.
(ABl. EKD 1995 S. 561)
Berichtigung ABl. EKD 1996, S. 82; zuletzt geändert durch Art. 3 des Kirchengesetzes
vom 7. Nov 2002 (ABl. EKD 2002, S. 390, 391; 2003, S. 61)
Aufgrund der Artikel 13 und 10 a der Grundordnung hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland für die nach Maßgabe dieser Artikel beteiligten Gliedkirchen das folgende Kirchengesetz beschlossen:
Das Kirchengesetz nimmt folgende Grundgedanken des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. März 1955 auf:
Voraussetzungen für die Einstellung durch die einleitende Stelle
Durch Disziplinarverfügung zu verhängende Maßnahme Zuständigkeit
Verzicht auf Einlegung eines Rechtsmittels Rücknahme
Verwerfung der Berufung, Einstellung des Verfahrens
Kostenfestsetzung Beschwerde
Pfarrer und Pfarrerinnen sowie Pastoren und Pastorinnen im Sinne der für diese geltenden Dienst- und Anstellungsgesetze,
Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe im Sinne der Kirchenbeamtengesetze,
( 3 ) Art und Umfang der Amtspflichten ergeben sich aus dem für die Amtskraft zurzeit der Amtspflichtverletzung geltenden Recht.
Aufgrund der Ergebnisse im Wege der Dienstaufsicht oder der Aufsicht über Amtskräfte nach § 1 Abs. 2 entscheidet die einleitende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Disziplinarverfahren nach diesem Kirchengesetz eingeleitet wird.
eine Geldbuße gerechtfertigt hätte, mehr als zwei Jahre verstrichen oder
( 2 ) Sind für eine Amtskraft, die mehrere Ämter bekleidet hat, die im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, verschiedene einleitende Stellen zuständig, so leitet die für das Hauptamt zuständige Stelle das Verfahren ein. Kommt zwischen den verschiedenen Stellen hierüber keine Einigung zu Stande, so entscheidet auf Antrag das vorsitzende Mitglied der Disziplinarkammer durch Beschluss.
( 1 ) Beschließt die einleitende Stelle nach entsprechenden Erhebungen ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 5), so überträgt sie einer Person die Ermittlungen. Diese muss die Befähigung zum Richteramt haben oder über entsprechende juristische Kenntnisse verfügen.
wenn in einem Disziplinarverfahren eine Geldbuße oder eine schwerere Disziplinarmaßnahme gegen sie verhängt wird.
( 1 ) Die Amtskraft kann bei der einleitenden Stelle ein Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht gegen sich beantragen. Der Antrag ist zu begründen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des § 34 a Abs. 1 vorliegen. Lehnt die einleitende Stelle den Antrag ab, hat sie der Amtskraft bekannt zu geben, dass sie die Einleitung nicht für gerechtfertigt hält. Diese Entscheidung ist schriftlich zu begründen. Wird in den Gründen eine Amtspflichtverletzung festgestellt, eine Disziplinarmaßnahme aber nicht verhängt, oder wird offen gelassen, ob eine Amtspflichtverletzung vorliegt, kann die Amtskraft die Entscheidung der Disziplinarkammer beantragen. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung schriftlich einzureichen und zu begründen.
( 4 ) Für die Mitglieder der Disziplinargerichte sind mindestens je ein erstes und ein zweites stellvertretendes Mitglied zu berufen. Ist das vorsitzende Mitglied in einem laufenden Verfahren verhindert, wird es von dem nicht ordinierten beisitzenden Mitglied vertreten. Dieses wird von dem ersten stellvertretenden Mitglied vertreten.
( 3 ) In Verfahren gegen Amtskräfte nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 tritt an die Stelle des ordinierten beisitzenden Mitglieds eine Amtskraft entweder aus der Laufbahn oder mit dem entsprechenden Status der Amtskraft. Bei einer Besetzung nach Absatz 2 Satz 2 treten an die Stelle der ordinierten beisitzenden Mitglieder zwei Amtskräfte entweder aus der Laufbahn oder mit dem entsprechenden Status der Amtskraft.
( 1 ) Disziplinarmaßnahmen sind
( 2 ) Disziplinarmaßnahme gegen eine ordinierte Amtskraft im Sinne des § 1 Abs. 2 ist auch der Verlust der mit der Ordination erworbenen Rechte einschließlich des Rechts, die Amtstracht zu tragen.
( 3 ) Bei Amtskräften im Warte- oder Ruhestand sind bei der Entscheidung über die zu erkennende Disziplinarmaßnahme die besonderen dienstrechtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Sieht das gliedkirchliche Recht vor, dass das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis einer Amtskraft mit dem Beginn des Ruhestandes endet, so tritt an die Stelle der Entfernung aus dem Dienst die Aberkennung des Ruhegehaltes; die Bestimmung des § 31 ist entsprechend anzuwenden. Tritt eine zur Kürzung der Bezüge oder zur Entfernung aus dem Dienst verurteilte Amtskraft vor Rechtskraft des Urteils in den Ruhestand oder wird sie in den Ruhestand versetzt, so wirkt das auf Kürzung der Bezüge lautende Urteil als Urteil auf Kürzung des Ruhegehalts, das auf Entfernung aus dem Dienst lautende Urteil als Urteil auf Aberkennung des Ruhegehalts. Tritt eine zur Amtsenthebung verurteilte Amtskraft vor Rechtskraft des Urteils in den Ruhestand, so gelten die Bestimmungen des § 30 Abs. 3 und 4 entsprechend.
( 1 ) Liegt der Verdacht einer Amtspflichtverletzung vor, kann die einleitende Stelle der Amtskraft im Wege der Beurlaubung die Ausübung des Dienstes bis zu einer Dauer von sechs Monaten vorläufig untersagen. Die einleitende Stelle kann aus wichtigem Grund die weitere Untersagung aussprechen. Eine ihr nachgeordnete Stelle der Dienstrufsicht kann die Beurlaubung nur in dringenden Fällen veranlassen und muss unverzüglich die Entscheidung der zuständigen Stelle herbeiführen.
Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils in einem Strafverfahren, Bußgeldverfahren oder in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren, auf denen die Entscheidung beruht, können dem Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, von der einleitenden Stelle, der ermittelnden Person und dem Disziplinargericht zu Grunde gelegt werden.
Das Disziplinargericht kann bei ihm anhängige Disziplinarverfahren in jeder Lage durch Beschluss miteinander verbinden oder wieder trennen.
( 2 ) Schriftliche Auskünfte von Behörden oder sonstigen Stellen und Amtskräften können der Entscheidung zu Grunde gelegt werden.
( 4 ) Über den Antrag entscheidet die Stelle, die bei rechtzeitig erfolgter Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre.
Rechts- und Patentanwälte und -anwältinnen, Notare und Notarinnen, Wirtschaftsprüfer und -prüferinnen, vereidigte Buchprüfer und -prüferinnen, Steuerberater und -beraterinnen, Steuerbevollmächtigte, Ärzte und Ärztinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen, Apotheker und Apothekerinnen und Entbindungshelfer und Hebammen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist.
( 1 ) Zeugen und Zeuginnen können sich bei der Vernehmung von einem Beistand begleiten lassen. Der Beistand kann für sie die Fragen beanstanden oder den Ausschluss der Amtskraft gemäß § 54 Abs. 1 Satz 3 und § 71 Abs. 4 Satz 2 beantragen.
( 2 ) Der Beistand muss einer Gliedkirche angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. Er ist verpflichtet, über die Kenntnisse, die er bei der Wahrnehmung seiner Tätigkeit als Beistand erlangt, Verschwiegenheit zu bewahren.
bei Personen, die zurzeit der Vernehmung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen einer psychischen Krankheit oder einer seelischen oder geistigen Behinderung vom Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben,
Sobald es ohne Gefährdung des Ermittlungszweckes möglich ist, sind der Amtskraft die Berufung der ermittelnden Person und die Amtspflichtverletzung, die ihr zur Last gelegt wird, mitzuteilen. Ihr ist Gelegenheit zu geben, sich zu äußern, sie ist zu laden und, falls sie erscheint, zu hören. Ist die Amtskraft aus zwingenden Gründen am Erscheinen gehindert und hat sie dies rechtzeitig mitgeteilt, ist sie erneut zu laden. Sie ist darauf hinzuweisen, dass es ihr freistehe, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen oder nichts zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor der ersten Äußerung, einen Beistand zu befragen. Über die Anhörung ist ein Protokoll aufzunehmen, von dem der Amtskraft auf Verlangen eine Abschrift auszuhändigen ist.
( 2 ) Die ermittelnde Person hat Beweisanträgen der Amtskraft und ihres Beistandes stattzugeben, soweit sie für die Aufklärung des Sachverhalts, die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme oder die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages (§ 32) von Bedeutung sein können.
( 1 ) Über jede Ermittlungshandlung ist ein Protokoll anzufertigen. Für die Aufnahme des Protokolls wird eine Protokoll führende Person zugezogen, wenn nicht die ermittelnde Person im Einzelfall davon absieht. Die mit der Protokollführung beauftragte Person ist auf die gewissenhafte Führung dieses Amtes und auf Verschwiegenheit zu verpflichten.
( 2 ) Das Protokoll kann entweder durch unmittelbare Aufnahme oder in Abwesenheit der Protokoll führenden Person durch eine Tonbandaufnahme vorläufig erstellt werden. Das Diktat ist den beteiligten Personen vorzulesen; die Tonbandaufnahme ist ihnen vorzuspielen. Die beteiligten Personen können darauf verzichten. Die vorläufige Aufzeichnung ist von der Protokoll führenden Person unverzüglich in ein Protokoll zu übertragen; dies kann durch eine Hilfskraft geschehen. Für die an der Übertragung des Protokolls beteiligten Personen gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend.
( 1 ) Die Amtskraft kann gegen die Disziplinarverfügung Beschwerde einlegen. Hilft die einleitende Stelle der Beschwerde nicht ab, so legt sie die Beschwerde mit ihrer Stellungnahme binnen eines Monats der Disziplinarkammer vor. Die Disziplinarkammer kann die Disziplinarverfügung aufrechterhalten, aufheben oder zu Gunsten der Amtskraft ändern. Mit Zustimmung der einleitenden Stelle kann sie das Disziplinarverfahren auch einstellen, wenn sie eine Amtspflichtverletzung zwar für erwiesen, nach dem gesamten Verhalten der Amtskraft eine Disziplinarmaßnahme aber nicht für angebracht hält.
( 1 ) Bestätigt die Disziplinarkammer im Falle des § 61 die angefochtene Entscheidung, mildert sie die Disziplinarmaßnahme, stellt sie das Disziplinarverfahren nach § 61 Abs. 1 Satz 4 ein oder hebt sie die Disziplinarverfügung auf, weil sie eine Amtspflichtverletzung nicht festgestellt hat, so ist eine erneute Ausübung der Disziplinarbefugnis zu Gunsten oder zu Ungunsten der Amtskraft nur wegen solcher erheblicher Tatsachen oder Beweismittel zulässig, die dem Disziplinargericht bei seiner Entscheidung nicht bekannt waren.
( 2 ) Im Übrigen kann die einleitende Stelle die von ihr erlassene Disziplinarverfügung inderzeit aufheben und in der Sache neu entscheiden oder das Verfahren vor dem Disziplinargericht einleiten. Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art und Höhe oder die Einleitung des Verfahrens vor dem Disziplinargericht ist nur zulässig, wenn die Disziplinarverfügung innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Erlass aufgehoben worden ist oder wenn nach ihrem Erlass wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil aufgrund von tatsächlichen Feststellungen ergeht, die von den der Disziplinarverfügung zu Grunde liegenden tatsächlichen Feststellungen abweichen.
( 3 ) Teilt die einleitende Stelle dem Disziplinargericht mit, dass neue Anschuldigungspunkte zum Gegenstand der Verhandlungen gemacht werden sollen, hat das Disziplinargericht das Verfahren auszusetzen, bis die einleitende Stelle einen Nachtrag zur Anschuldigungsschrift vorgelegt oder die Fortsetzung des Verfahrens beantragt hat. Absatz 2 gilt entsprechend.
Die Amtskraft und ihr Beistand können nach Zustellung der Anschuldigungsschrift die dem Disziplinargericht vorliegenden Akten (Verfahrensakten, Beiakten und sonstige herangezogene Akten) einsehen, Abschriften fertigen sowie auf ihre Kosten Kopien verlangen.
( 1 ) Das vorsitzende Mitglied bestimmt unverzüglich nach Ablauf der Frist des § 64 Abs. 2 oder § 66 Abs. 2 den Termin zur Verhandlung, ordnet die Ladung der Zeugen und Zeuginnen sowie der Sachverständigen und die Herbeischaffung weiterer Beweismittel an.
( 3 ) Die Verhandlung erfolgt in ständiger Gegenwart der Mitglieder des Disziplinargerichtes, der Protokoll führenden Person, des Vertreters oder der Vertreterin der einleitenden Stelle und, wenn sie erschienen sind, der Amtskraft und des Beistands.
Die Verhandlung ist nicht öffentlich Das vorsitzende Mitglied kann Vertreter und Vertreterinnen kirchlicher Stellen, insbesondere die ermittelnde Person, und andere Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Verhandlung haben, zulassen.
( 1 ) Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen und von dem vorsitzenden Mitglied und der Protokoll führenden Person zu unterzeichnen.
( 3 ) Das Protokoll muss den wesentlichen Inhalt und die Ergebnisse der Verhandlung wiedergeben und die Beobachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen Schriftstücke und derjenigen, von deren Verlesen nach § 75 Abs. 3 abgesehen worden ist. Es muss die im Laufe der Verhandlung gestellten Sachanträge enthalten.
( 4 ) Beweisanträgen nach § 65 ist zu entsprechen, es sei denn, dass die Erhebung des Beweises unzulässig, die Tatsache, die bewiesen werden soll, offenkundig, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist oder als wahr unterstellt werden kann oder das Beweismittel unerreichbar ist. Das Disziplinargericht kann weitere Beweiserhebungen vornehmen, die es für erforderlich hält.
( 1 ) Urkunden und andere als Beweismittel (insbesondere Schriftstücke, Protokolle, schriftliche Erklärungen, Bild-Ton-Aufzeichnungen) werden in der Verhandlung verlesen oder vorgeführt.
( 3 ) Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist diese in der Verhandlung zu vernehmen. Die Vernehmung kann durch Verlesen des über eine frühere Vernehmung in dem Disziplinarverfahren oder in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren aufgenommenen Protokoll oder einer schriftlichen Erklärung ersetzt werden, wenn die Amtskraft und die Vertretung der einleitenden Stelle zustimmen.
( 5 ) Erklärt eine vom Disziplinargericht vernommene Person, dass sie sich einer Tatsache nicht mehr erinnere, so kann der hierauf bezügliche Teil des Protokolls über ihre frühere Vernehmung zur Unterstützung ihres Gedächtnisses verlesen werden. Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung hervortretender Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung der Verhandlung festgestellt oder behoben werden kann.
( 7 ) Reicht die Verlesung oder Vorführung von Beweismitteln zur Erforschung der Wahrheit nicht aus und kann schutzwürdigen Interessen von Zeugen und Zeuginnen nicht durch Ausschluss der Amtskraft von der Teilnahme an der Verhandlung für die Dauer der Vernehmung Rechnung getragen werden, kann das Disziplinargericht die Vernehmung von Zeugen und Zeuginnen an einem anderen Ort beschließen. Die Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton in die Verhandlung übertragen. § 71 Abs. 2 bleibt unberührt.
( 4 ) Die Abstimmung erfolgt in der Weise, dass zunächst das Bericht erstattende und zuletzt das vorsitzende Mitglied stimmt.
( 1 ) Ist die Entscheidung nur von der Amtskraft oder nur zu ihren Gunsten angefochten worden, so darf sie nicht zu Ungunsten der Amtskraft geändert werden.
( 2 ) Die einleitende Stelle kann von den ihr zustehenden Rechtsmitteln auch zu Gunsten der Amtskraft Gebrauch machen.
( 3 ) Jedes von der einleitenden Stelle eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, dass die angefochtene Entscheidung auch zu Gunsten der Amtskraft geändert werden kann, soweit nichts anderes bestimmt ist.
( 2 ) Wird ein von der einleitenden Stelle zu Gunsten der Amtskraft eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen, so hat die einleitende Stelle die Zurücknahme der Amtskraft zuzustellen. Nach der Zustellung beginnt für die Amtskraft eine neue Rechtsmittelfrist, innerhalb derer sie das Rechtsmittel einlegen kann.
( 1 ) Wird die Berufung nicht durch Beschluss verworfen oder das Verfahren nicht eingestellt, so setzt das vorsitzende Mitglied des Disziplinarhofs Termin zur Verhandlung an.
( 2 ) In der Verhandlung ist das Urteil zu verlesen, soweit es für die Berufung von Bedeutung ist; von dem Verlesen der Urteilsgründe kann abgesehen werden, soweit die einleitende Stelle, der Beistand und die Amtskraft darauf verzichten. Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften für das Verfahren vor der Disziplinarkammer (§§ 64 bis 64) entsprechend.
( 3 ) Der Disziplinarhof kann die Berufung durch Urteil als unzulässig verwerfen oder in der Sache selbst entscheiden oder, wenn er schwer wiegende Mängel des Verfahrens festgestellt hat, die Sache zur nochmaligen Verhandlung an die zuständige Disziplinarkammer zurückverweisen. Der Disziplinarhof kann, wenn er in der Sache selbst entscheidet und die Berufung nicht als unbegründet zurückweist, das Urteil der Disziplinarkammer ändern oder aufheben.
im Disziplinargericht ein Mitglied bei der Entscheidung mitgewirkt hat, das kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht die Gründe für den gesetzlichen Ausschluss schon erfolglos geltend gemacht worden waren.
( 4 ) War in dem früheren Urteil auf Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand, auf Entfernung aus dem Dienst oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt, so ist das wieder aufgenommene Verfahren nicht deshalb einzustellen, weil nach Verkündung des früheren Urteils eine der Voraussetzungen der Einstellung des § 57 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 eingetreten ist.
( 4 ) Wird nach dem im Wiederaufnahmeverfahren ergangenen Urteil gegen die Amtskraft ein neues Verfahren mit dem Ziele der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung des Ruhegehaltes eingeleitet, das in der Zwischenzeit deshalb nicht eingeleitet werden konnte, weil das frühere Urteil das Dienstverhältnis beendet hatte, so können die nachzuzahlenden Bezüge einbehalten werden. Sie verfallen, wenn in dem neuen Verfahren auf Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehaltes erkannt wird.
( 2 ) Für die Kosten, die durch einen Wiederaufnahmeantrag entstehen, gilt Absatz 1 entsprechend für die Amtskraft oder die Person, die nach deren Tode an ihrer Stelle den Antrag gestellt hat.
( 2 ) Soweit der Amtskraft notwendige Auslagen infolge eines Rechtsmittels erwachsen sind, das die einleitende Stelle erfolglos eingelegt oder wieder zurückgenommen hat, sind sie der Kirche aufzuerlegen.
Auslagen für die Beschaffung von Urkunden und sonstigen Beweismitteln und
Kostenfestsetzung – Beschwerde
( 5 ) Die Tilgung einer Disziplinarmaßnahme ist der Amtskraft schriftlich mitzuteilen. Über die Mitteilung ist keine Unterlage in die Personalakten aufzunehmen.
( 1 ) Die Gliedkirchen erlassen die zur Überleitung und Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen1.
( 3 ) Bestehende Disziplinargerichte, die vor dem In Kraft-Treten dieses Kirchengesetzes besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtsperiode unverändert im Amt. Für sie gelten die bisherigen Vorschriften für die Gerichtsbesetzung, Zuständigkeiten und Abstimmungsverhältnisse fort.

References: Art. 3
 § 117
 Art. 3
 § 1
 § 34
 § 1
 § 1
 § 31
 § 30
 § 54
 § 71
 § 61
 § 61
 § 64
 § 66
 § 75
 § 65
 § 71
 § 57