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Timestamp: 2016-10-23 01:23:39+00:00

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82 II 522
82 II 52268. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. Oktober 1956 i.S. Gazda gegen Brunner.
Cession � titre de paiement, garantie de l'existence de la cr�ance, art. 171 al. 1 CO, port�e. Consid�rants � partir de page 522
BGE 82 II 522 S. 522
4. a) Der Beklagte hat mit Vereinbarung vom 10. Januar 1949 einen Bruchteil von 24% seiner Lizenzforderung gegen B�hrle & Co. dem Kl�ger an Zahlungsstatt abgetreten. Es sind also die Vorschriften �ber die Abtretung von Forderungen, Art. 164 ff. OR, anwendbar. Dass die Parteien sich nicht auf sie berufen und auch die Vorinstanzen nicht auf sie abgestellt haben, ist unerheblich; denn gem�ss Art. 63 Abs. 3 OG ist das Bundesgericht in der rechtlichen W�rdigung der Tatsachen frei, also an die rechtliche Betrachtungsweise des kantonalen Richters nicht gebunden (BGE 70 II 217).
Bei der Beurteilung der Sache unter dem massgebenden Gesichtspunkt der Abtretung ist zu beachten, dass die vorliegende Abtretung entgeltlich war. Sie erfolgte zur Leistung einer Verg�tung f�r geleistete Dienste des Kl�gers (Mithilfe bei der Patenterwirkung). Dieser hat auf dem Prozesswege versucht, von der Abtretungsschuldnerin Zahlung zu erhalten, wurde aber abgewiesen, weil die an sich unbestrittene Forderung Gazdas untergegangen ist infolge Verrechnung mit einer h�heren Darlehensforderung der Firma B�hrle & Co. gegen Gazda. Der Kl�ger hat somit aus der Abtretung nichts erhalten. Es fragt sich, ob und inwieweit der Beklagte daf�r einzustehen habe.
BGE 82 II 522 S. 523
b) Die entgeltliche Abtretung von Forderungen steht rechtlich wie wirtschaftlich dem Fahrniskauf nahe. Die f�r diesen geltenden Bestimmungen �ber die Gew�hrleistung (Art. 197 ff. OR) sind jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auf die Forderungsabtretung grunds�tzlich nicht anwendbar, weil das Gesetz hier�ber in Art. 171 ff. OR eine besondere Regelung enth�lt (BGE 79 II 158Abs. 2,BGE 78 II 219f.,BGE 47 II 186Erw. 3).
Art. 171 Abs. 1 OR umschreibt die Gew�hrspflicht bei der entgeltlichen Abtretung dahin, dass der Abtretende f�r den Bestand der Forderung zur Zeit der Abtretung hafte. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung h�tte also der Abtretende die ihm gesetzlich obliegende Gew�hr geleistet, wenn die Forderung im Zeitpunkt der Abtretung bestand. Die Vorschrift ist indessen dahin zu verstehen, dass den Abtretenden die sogenannte Verschaffungspflicht trifft, d.h. dass er dem Abtretungsempf�nger die Rechte aus der abgetretenen Forderung zu verschaffen hat. Dieser Pflicht gen�gt er zun�chst durch die vereinbarungsgem�sse �bertragung der Forderung. Dar�ber hinaus darf er aber auch nachher nichts tun, wodurch das abgetretene Recht dem Zessionar entzogen oder wodurch es beeintr�chtigt w�rde (OSER/SCH�NENBERGER, OR Art. 171 N. 4). Er haftet somit auch f�r Verschlechterungen der abgetretenen Forderung, welche er in der Zeit zwischen der Abtretung und ihrer Kenntnisgabe an den Schuldner, namentlich durch Verhandlungen mit ihm, herbeigef�hrt hat (HAFNER, OR 2. Aufl. N. 3 zu Art. 192 a OR).
W�rde der Haftung aus Art. 171 Abs. 1 OR nicht diese Tragweite zuerkannt, so ginge bei Abtretung an Zahlungsstatt (wie sie hier in Frage steht), der Abtretungsempf�nger leer aus, wenn die im Zeitpunkt der Abtretung bestehende Forderung durch Verrechnung mit einer erst nachtr�glich begr�ndeten Gegenforderung des Abtretungsschuldners an den Abtretenden erlischt. Denn durch die Abtretung an Zahlungsstatt wird die Forderung des Abtretenden gegen�ber dem Abtretungsempf�nger getilgt und geht unter; BGE 82 II 522 S. 524erweist sich die abgetretene Forderung hernach als nicht bestehend, so ist der Abtretende daf�r lediglich nach Art. 171 OR gew�hrspflichtig (VON TUHR/SIEGWART OR II S. 449 oben). Diese Gew�hrspflicht aber w�re bei Abstellen auf den blossen Wortlaut von Art. 171 Abs. 1 OR zu verneinen, weil die Forderung im Zeitpunkt der Abtretung tats�chlich bestand, wenn auch mit der M�glichkeit einer Verrechnung belastet, und zwar auch mit Bezug auf Gegenforderungen, die der Schuldner nach der Abtretung aber vor Kenntnis derselben erwirbt (VON TUHR/SIEGWART, OR II S. 815 oben). Dieses Ergebnis w�re aber derart stossend, dass es nicht richtig sein kann.
Fasst man jedoch die in Art. 171 OR umschriebene Gew�hrspflicht des Abtretenden im oben dargelegten Sinne auf, so kann der Beklagte entgegen seiner Meinung auch nichts daraus ableiten, dass in der Vereinbarung der Parteien (Ziff. 6) lediglich das Nichtbestehen verrechenbarer Gegenforderungen der Firma B�hrle & Co. im Zeitpunkt der Abtretung festgestellt, dagegen die sp�tere Begr�ndung solcher Gegenforderungen durch den Beklagten nicht ausdr�cklich wegbedungen wurde.
c) Der Beklagte ist somit schon nach dem Rechte der Abtretung gew�hrleistungspflichtig. Er schuldet dem Kl�ger, soweit dieser in seinen Rechten beeintr�chtigt worden ist, Schadenersatz. Das ergibt sich �brigens auch aus dem allgemeinen obligationenrechtlichen Grundsatz, dass der Schuldner eine von ihm geschaffene Unm�glichkeit der Erf�llung zu vertreten hat (Art. 97 OR). Pflichten sind nach Treu und Glauben zu erf�llen (Art. 2 ZGB). Das gilt auch f�r die Verschaffungspflicht bei der Abtretung. Der Abtretende darf diese nicht dadurch wertlos machen, dass er nachtr�glich eine Gegenforderung, z.B. wie hier durch Darlehensaufnahme, begr�ndet. So wird auch f�r das deutsche Recht, wo die Gew�hrleistung des Abtretenden bei der entgeltlichen Abtretung in die Vorschriften �ber den Kauf verwiesen ist, gest�tzt auf die allgemeinen Grunds�tze des Schuldrechts der Schluss gezogen, dass der Abtretende BGE 82 II 522 S. 525grunds�tzlich f�r das Fortbestehen der Forderung nach dem Verkauf hafte (PALANDT, 14. Aufl., N. 2 zu � 438 BGB). Dementsprechend hat auch das Reichsgericht in �hnlichen F�llen wie dem vorliegenden dem Erwerber einer Forderung die allgemeine Klage auf Schadenersatz wegen Nichterf�llung zugebilligt, namentlich bei positiver Vertragsverletzung, und �berhaupt dort, wo der Abtretende durch einen von ihm zu vertretenden Umstand die Erf�llung nach Abschluss des Vertrages unm�glich gemacht hat; dies mit der Begr�ndung, dass die Eigenart des auf den Verkauf eines Rechtes gerichteten Vertrages den Verk�ufer noch �ber die unmittelbare Erf�llung hinaus haften lasse und seine Haftung daher mit dem Vollzug der Abtretung nicht notwendig ihr Ende erreiche (vgl. RGZ 111 S. 302).
art. 171 al. 1 CO,
Art. 171 ff. OR,
Art. 63 Abs. 3 OG suite... ,
Art. 197 ff. OR,
Art. 192 a OR,

References: art. 171

BGE 
 Art. 164
 Art. 63

BGE 
 Art. 171

Art. 171
 Art. 171
 Art. 192
 Art. 171
 BGE 
 Art. 171
 Art. 171
 Art. 171
 BGE 

art. 171

Art. 171

Art. 63

Art. 197

Art. 192