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Timestamp: 2017-07-29 11:55:29+00:00

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SPD: Es gibt keine Minderheiten bei der Aufklärung im Rathaus! – Wirklich nicht? | Monitor bricht GE-Strukturen auf
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16. Juni 201616. Juni 2016 Som Jo Tien
Gelsenkirchen. Bevor am 01.07.2016 die nächste – und nach einem Ratsbeschluss vom 07.07.2016 mit SPD-Mehrheitsvotum – vielleicht letzte Aufklärungssitzung des AFJH-Ausschusses zur Aufklärung des Fehlverhaltens im Jugendamtskandal stattfinden wird, könnte ein Aspekt für die Öffentlichkeit von Interesse sein, den Klaus Haertel (SPD) in der Mai-Sitzung des AFJH angesprochen hat, als er davon sprach, der Ausschuss brauche keinen Minderheitenschutz, „denn es gibt hier keine Minderheit. Wir alle hier sind Teil von Verwaltung.“
Wie gehts beim Kriminal – Tango weiter?
Minderheitenschutz gibt es nach Ansicht der SPD aufgrund der Wahlergebnisse im Aufklärungsausschuss nicht
Anlass sich mit dieser Ansicht auseinanderzusetzen, besteht im Zuge der aktuellen Diskussion um den Abschlussbericht zum Aufklärungsausschuss AFJH. Heute hat sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Pruin in der WAZ ähnlich geäußert. Zur Frage, ob ein Minderheitenschutz des Ausschusses eine intensivere Aufklärung hervorgebracht hätte, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Pruin mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse:
„Das ist ein Ausschuss, der nach der Gemeindeordnung zusammengesetzt wurde. Da bilden sich die Mehrheitsverhältnisse der letzten Kommunalwahl ab. Die CDU hat diesen Ausschuss genau so mitbeschlossen.“
Erfreulich ist nicht diese Äußerung. Die ist seitens der SPD-Mehrheitsfraktion von Anfang an genau so (offensiv) vertreten worden. Speziell Günter Pruin hat aus den bestehenden Mehrheitsverhältnissen, und wie sich die SPD daraus folgend die Arbeit im AFJH-Ausschuss vorstellt, überhaupt keinen Hehl gemacht. Ich erinnere nur an sein, „Hat ja auch geklappt“-Feixen, mit dem er die erfolgreiche Durchführung nach den Vorstellungen der SPD im Nachgang in der ersten AFJH-Sitzung bereits frohlockend hervorhebt.
Erfreulich ist aber die Diskussion an sich. Endlich, möchte ich sagen, fragen sich die Ausschussmitglieder des AFJH, warum die Aufklärung ihnen vom OB und der Verwaltung teilweise nur in dem beschränkten Rahmen möglich gemacht wurde, obwohl die Gemeindeordnung in § 55 Abs. 3 GO NRW einem von einem Rat eingesetzten Aufklärungsausschuss umfangreiche Aufklärungsrechte zur Verfügung stellt. Wieso sieht die SPD und die Verwaltung das an dieser Stelle anders? Die Frage jetzt beantworten zu wollen, ist nicht zu spät.
Der Streit über umfangreiches oder eingeschränktes Fragerecht der Ausschussmitglieder des Ratsausschusses nach § 55 Abs. 3 GO NRW
Der AFJH ist ein Ratsausschuss nach § 55 Abs. 3 GO NRW. Das hat Ass. Schumacher im Sinne der SPD mit Zustimmung von Günter Pruin von Anfang an bestritten. Sie haben nicht daran gedacht, einen Ausschuss nach dieser Norm – und mit diesen Rechten – einrichten zu wollen. Das wurde früh kommuniziert. Vielleicht hätte man besser zuhören sollen.
„Nach Ansicht der SPD geht es, im Verein mit der Verwaltung und der Ansicht von Ass. Schumacher, nicht um § 55 Abs. 3 GO NRW. Da gemäß ihrer prärogativen Annahme nur Einzelfälle behandelt werden können, geht es ihr um Absatz 4. Diesen will die SPD bewahren. Nicht Absatz 3.“ Quelle (mitte)
Das, was die Opposition in diesem Zusammenhang nicht (für sich) geklärt hat, ist, dass die SPD-Mehrheitsfraktion im Zuge der Äußerung von Ass. Schumacher durch ihren Ratsbeschluss einen AFJH-Aufklärungsausschuss nicht nach § 55 Abs. 3 GO NRW mit den damit verbundenen umfangreichen Kontrollrechten einzurichten gedachte. Diese Rechte auf umfangreiche Aufklärung hat das Verwaltungsgericht Aachen in einer Entscheidung so festgestellt:
„Gemäß § 55 Abs. 3 S. 1 GO NRW ist die – generelle – Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Rates, der Bezirksvertretungen und Ausschüsse sowie des Ablaufs der Verwaltungsangelegenheiten dem Rat als Organ der Willensbildung der Gemeinde (§ 41 Abs. 1 GO NRW) zugewiesen. Die Kontrolle der Verwaltung erfolgt durch ein gegenüber dem Bürgermeister als Leiter der Verwaltung (§ 62 Abs. 3 S. 2 und 3 GO NRW) und Vollzugsorgan der Gemeinde (§§ 62 ff. GO NRW) geltend zu machendes Akteneinsichtsverlangen des Rates (§ 55 Abs. 3 S. 2 GO NRW).“ Quelle (eingangs)
Im Handbuch für Kommunalpolitik, das ich bei Rechts- und Betreuungsdezernent Dr. Christopher Schmitt auf seinem Tisch liegen sah und gekauft habe, findet sich dieses umfangreiche oder generelle Überwachungsrecht in einer Abhandlung von Kerstin Heidler (SGK NRW) als (Minderheiten-)Recht formuliert, das sich auf alle Vorgänge der Verwaltung bezieht.
Immerhin können die verbleibenden Stadtverordneten, die ein Interesse an weiterer Aufklärung haben, als Gegenmaßnahme in der Ratssitzung am 07.07.2016 kundtun – im Rahmen dieses ihres umfangreichen, generellen Minderheitenrechts – jeweils Beschlüsse zu fassen, um verbleibende offene Fragen in den Ratssitzungen weiter aufzuklären. Dies ist durchaus auch in mehreren weiteren (außerordentlichen) Ratssitzungen möglich; wenn auch nicht praktisch. Ein Ersuchen vor dem Verwaltungsgericht entlang der Entscheidung des VG Gießen vom 27.03.2015, in der ein eigenes Recht auf konsequentes Arbeiten bis zum Abschluss der Untersuchungen intendiert ist, wäre die alternative Option.
Immerhin könnten dann die restlichen Fragen, die der AFJH wegen der vorzeitigen Schließung nicht beantworten konnte, einer weiteren Aufklärung zugeführt werden.
Aufforderung zum nächsten Tanz vor dem VerwG?
Die Situation braucht eine Klärung um weiter aufklären zu können
Prinzipiell ist nicht zu fragen, wer oder was sollte die Fraktionen und/oder ein Quorum der Ratsmitglieder an diesen ihren demokratischen (Minderheiten-)Rechten hindern? Prinzipiell ist zu fragen, was geklärt gehört, um weiter konstruktive Ratsarbeit miteinander machen zu können.
Bei all dem, was SPD-Mehrheitsfraktion und der OB, zusammen mit der Verwaltung, bisher an Dominanzkultur im Zusammenhang mit der Arbeit des AFJH geäußert haben, würde vielleicht eine gerichtliche Klärung wirklich mal gut tun. Das könnte die vernebelten Horizonte lichten, um eine echte, reine Aufklärungskultur im AFJH zu installieren, in dem die Akteneinsichtsanfragen zu Hr. Meißner genauso nicht mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt werden, wie eine Einladung von Peter Post oder was auch immer.
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