Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/c1134049.html
Timestamp: 2020-04-10 10:46:20+00:00

Document:
DFR - BGE 134 I 49 - Kopftuch in Buchs
BGE 134 I 49 - Kopftuch in Buchs
BGE 136 III 474 - Marke Madonna
BGE 129 I 217 - Urnenabstimmung Emmen
Besprechung in ZBJV 2009:
"Unter den im Berichtszeitraum wiederum zahlreichen Entscheiden mit Religionsbezug betrafen zwei das Kopftuch im Einbürgerungsverfahren (BGE 134 I 49 -- Kopftuch in Buchs = BGer-E 1D.12/2007 vom 27. Februar 2008; BGE 134 I 56 -- Kopftuch in Birr = BGer-E 1D.11/2007 vom 27. Februar 2008), dessen Problematik im früheren Entscheid des Gerichts wegen fehlender Integration der Beschwerdeführerin noch ungelöst bleiben konnte (BGE 132 I 167 -- Einbürgerungsdiskriminierung; dazu die Besprechung von Walter Kälin in ZBJV 143...
"Unter den im Berichtszeitraum wiederum zahlreichen Entscheiden mit Religionsbezug betrafen zwei das Kopftuch im Einbürgerungsverfahren (BGE 134 I 49 -- Kopftuch in Buchs = BGer-E 1D.12/2007 vom 27. Februar 2008; BGE 134 I 56 -- Kopftuch in Birr = BGer-E 1D.11/2007 vom 27. Februar 2008), dessen Problematik im früheren Entscheid des Gerichts wegen fehlender Integration der Beschwerdeführerin noch ungelöst bleiben konnte (BGE 132 I 167 -- Einbürgerungsdiskriminierung; dazu die Besprechung von Walter Kälin in ZBJV 143 [2007], S. 656 f.). In den neu zu entscheidenden Fällen hatten das Gemeindeparlament von Buchs und die Gemeindeversammlung von Birr den Beschwerdeführenden vorgehalten, das Kopftuchtragen sei Ausdruck eines mangelnden Respekts vor der Gleichstellung von Mann und Frau. In der Folge war einem Mann und einer Frau allein aus diesem Grund die Einbürgerung versagt worden. Demgegenüber beriefen sich die Betroffenen darauf, das Kopftuchtragen sei für sie Ausdruck ihrer Religionszugehörigkeit und ein daran geknüpfter Entscheid folglich religiös diskriminierend. Das Gericht stützt diese Auffassung. Zwar liege keine Beeinträchtigung der Religionsfreiheit selbst vor (Art. 15 BV), weil diese nach dem Entscheid unverändert weiter praktiziert werden könne, wohl aber sei es diskriminierend (Art. 8 Abs. 2 BV), die Einbürgerung allein wegen des Kopftuchs abzulehnen."
Axel Tschentscher, Besprechung von BGE 134 I 49, in: ZBJV 2009, S. 747 f. (schliessen)
Diskriminierende Nichteinbürgerung wegen Tragens des Kopftuches; Art. 8 Abs. 2 und Art. 15 BV. Bedeutung des Diskriminierungsverbotes und der Glaubens- und Gewissensfreiheit (E. 2 und 3.1). Einen negativen Einbürgerungsentscheid auf das Tragen des Kopftuches als religiöses Symbol abzustellen, ist geeignet, die Gesuchstellerin unzulässig zu benachteiligen. Hierfür fehlt eine qualifizierte Rechtfertigung: Das blosse Tragen des Kopftuches bringt für sich keine gegen rechtsstaatliche und demokratische Wertvorstellungen verstossende Haltung zum Ausdruck (E. 3.2).
2.3 Art. 15 BV gewährleistet die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Abs. 1) und räumt jeder Person das Recht ein, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit andern zu bekennen (Abs. 2). Unter diesem Schutze stehen nicht nur die traditionellen Glaubensformen der christlich-abendländischen Kirchen und Religionsgemeinschaften, sondern alle Religionen, unabhängig von ihrer quantitativen Verbreitung in der Schweiz (BGE 119 Ia 178 E. 4b S. 184; BGE 123 I 296 E. 2b/aa S. 300 f.). Die Religionsfreiheit umfasst sowohl die innere Freiheit, zu glauben, nicht zu glauben oder seine religiösen Anschauungen zu ändern, wie auch die äussere Freiheit, entsprechende Überzeugungen innerhalb gewisser Schranken zu äussern, zu praktizieren und zu verbreiten (BGE 123 I 296 E. 2b/aa S. 300; BGE 119 Ia 178 E. 4c S. 184). Sie enthält den Anspruch des Einzelnen darauf, sein Verhalten grundsätzlich nach den Lehren des Glaubens auszurichten und den Glaubensüberzeugungen gemäss zu handeln. Zur derart gewährleisteten Religionsausübung zählen über kultische Handlungen hinaus auch die Beachtung religiöser Gebräuche und andere Äusserungen des religiösen Lebens im Rahmen gewisser übereinstimmender sittlicher Grundanschauungen der Kulturvölker, soweit solche Verhaltensweisen Ausdruck der religiösen Überzeugung sind (BGE 123 I 296 E. 2b/aa S. 300; BGE 119 Ia 178 E. 4c S. 184). Das gilt auch für Religionsbekenntnisse, welche - wie der Islam - die auf den Glauben gestützten Verhaltensweisen sowohl auf das geistig-religiöse Leben wie auch auf weitere Bereiche des alltäglichen Lebens beziehen (BGE 119 Ia 178 E. 4c S. 185). Insoweit werden religiös bedingte Bekleidungsvorschriften wie das Tragen des Kopftuches vom Schutz von Art. 15 BV erfasst (BGE 123 I 296 E. 2b/aa S. 300; BGE 119 Ia 178 E. 4c S. 184).

References: BGE 

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 Art. 8
 Art. 15
 Art. 15
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