Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/ortsrecht/obdachlosen_und_asylbewerberunterkuenfte.php5
Timestamp: 2017-09-26 19:53:16+00:00

Document:
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes, jeweils in der geltenden Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Hildrizhausen am 27. April 1993, zuletzt geändert am 26. Januar 2016, folgende Satzung beschlossen:
A. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte
§ 1 Rechtsform / Anwendungsbereich
(1) Die Gemeinde betreibt die Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte als voneinander getrennte öffentliche Einrichtungen in Form unselbstständiger Anstalten des öffentlichen Rechts.
(2) Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte sind die zur Unterbringung von Obdachlosen und Asylbewerbern von der Gemeinde bestimmten oder angemieteten Gebäude, Wohnungen und Räume.
B. Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerbunterkünfte
Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet. Ein Rechtsanspruch auf die Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder auf Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht. Verlegungen innerhalb der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte gelten als innerbetriebliche Maßnahme des Bürgermeisteramtes.
(2) Die Beendigung des Benutzungsverhältnisses erfolgt durch schriftliche Verfügung des Bürgermeisteramtes. Soweit die Benutzung der Unterkunft über den in der Verfügung angegebenen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt wird, endet das Benutzungsverhältnis mit der Räumung der Wohnung.
(2) Der Benutzer der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkunft ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln. Im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingte Abnutzung Instand zu halten und nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses in dem Zustand herauszugeben, in dem sie bei Beginn übernommen worden sind.
(3) Veränderungen an den zugewiesenen Unterkünften und dem überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren und Inneren der ihm zugewiesenen Unterkünfte zu unterrichten.
2. die Unterkunft zu anderen als zu Wohnzwecken nutzen will;
(5) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand wieder herstellen lassen (Ersatzvornahme).
(6) Die Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte müssen stets zugänglich sein. Sie können vom Beauftragten der Gemeinde bei Gefahr in Verzug oder im Falle grober Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung oder gegen Anordnungen des Beauftragten des Bürgermeisteramtes jederzeit betreten werden. Im Übrigen sind Beauftragte der Gemeinde nach rechzeitiger Ankündigung berechtigt, die Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte zu betreten.
§ 5 Verwaltungszwang
Räumt ein Benutzer seine Unterkunft nicht, obwohl gegen ihn eine bestandskräftige oder vorläufig vollstreckte Umsetzungsverfügung vorliegt, so kann die Umsetzung durch unmittelbaren Zwang nach Maßgabe des § 27 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes vollzogen werden. Dasselbe gilt für die Räume der Unterkunft nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses durch schriftliche Verfügung (§ 3 Abs. 2).
C. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte
§ 6 Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte
§ 7 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe
(1) Maximale Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr (abhängig von der Belegung der Unterkunft) ist die Größe der zugewiesenen Räumlichkeiten inklusive der Gemeinschaftsräume (Bad, Küche usw.) bzw. die Höhe der zu entrichtenden Miete zuzüglich eventueller Sanierungs- und Anschaffungskosten für das Mietobjekt. Diese betragen:
a) im Gebäude Carl-Zeiss-Straße 2 20,0 m² / Person
b) im Gebäude Hölderlinstraße 11 15,0 m² / Person
c) im Gebäude Herrenberger Straße11 25,0 m² / Person
d) im Gebäude Falkentorstraße 5 35,0 m² / Person
e) angemietete Gebäude entsprechende Miete zuzüglich
eventueller Sanierungs- und
(2) Das Nutzungsentgelt beträgt monatlich im Einzelnen:
a) im Gebäude Carl-Zeiss-Straße 2 6,00 € / m²
b) im Gebäude Hölderlinstraße 11 6,00 € / m²
c) im Gebäude Herrenberger Straße 11 8,00 € / m²
d) im Gebäude Falkentorstraße 5 9,00 € / m²
(3) Neben dem Nutzungsentgelt werden auch die anfallenden Betriebskosten (zum Beispiel Wasser, Heizung, Strom, Müllabfuhr) abgerechnet. Die Betriebskosten können nach dem Ermessen der Verwaltung pauschal mit einem Betrag in Höhe von monatlich 70,00 € pro Person oder entsprechend der tatsächlich anfallenden Kosten abgerechnet werden. Bei der genauen Abrechnung der Betriebskosten werden Betriebskostenvorauszahlungen auf die zu erwartenden Nebenkosten erhoben. Diese berechnen sich aus den jeweiligen Jahresabrechnungen des Vorjahres und werden anteilig auf die Anzahl der Bewohner als monatliche Nebenkosten umgelegt.
§ 8 Bereitstellung zusätzlicher Gebäude oder Wohnungen als Obdachlosen-
und Asylbewerberunterkünfte
Sofern die Gemeinde zusätzliche Gebäude oder Wohnungen zur Unterbringung von Obdachlosen und Asylbewerbern erwirbt, ist sie berechtigt, die entsprechenden Nutzungsentgelte sowie die Betriebskosten übergangsweise - bis zur Aufnahme der neuen Unterkünfte in diese Satzung - festzulegen und mit den Nutzern abzurechnen.
Die neuen Unterkünfte werden dann bei einer Neufassung dieser Satzung mit aufgenommen.
§ 9 Entstehung der Gebührenpflicht, Beginn und Ende der Gebührenpflicht
(2) Die Gebührenschuld für einen Kalendermonat entsteht mit dem Beginn des Kalendermonats. Beginnt die Gebührenpflicht im Laufe des Kalendermonats, so entsteht die Gebührenschuld für den Rest des Kalendermonats mit dem Beginn der Gebührenpflicht.
Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01. März 2016 in Kraft.
Hildrizhausen, den 27. Januar 2016

References: § 4

§ 1

§ 5
 § 27

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9