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Timestamp: 2018-01-19 03:30:48+00:00

Document:
Stadt Meßstetten: 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Meßstetten – Nusplingen – Obernheim Nochmalige Öffentliche Auslegung des Planentwurfs (Begründung und Umweltbericht) nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Meßstetten – Nusplingen – Obernheim hat in seiner Sitzung am 31. Mai 2017, dem Entwurf zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Meßstetten – Nusplingen – Obernheim zugestimmt und beschlossen, die Planunterlagen gemäß
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) nochmals öffentlich auszulegen.
Die nochmalige öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wird erforderlich, da der bisherige Planentwurf zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgrund von Stellungnahmen der Fachbehörden, aber auch sonstiger Änderungen, teilweise überarbeitet werden musste.
Der Entwurf zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes beinhaltet den Übersichtsplan zu den einzelnen Maßnahmen samt Begründung und dem dazugehörigen Umweltbericht. Diese Unterlagen liegen ab dem 19. Juni 2017 für die Dauer eines Monats beim Stadtbauamt der Stadtverwaltung Meßstetten, Hauptstraße 9, 72469 Meßstetten, Zimmer 208 während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich aus.
Weitere Unterlagen, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingesehen werden können sind die Natura 2000-Vorprüfung für das Vogelschutzgebiet „Südwestalb und Oberes Donautal“ (Schutzgebietsnummer: 7820-441), welche speziell für das geplante Schuppengebiet im Stadtteil Heinstetten angefertigt worden ist und die Synopse, in welcher dargestellt ist, welche Stellungnahmen von Seiten der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangen sind und wie mit diesen im Rahmen der Abwägung umgegangen wird.
Der Umweltbericht befasst sich in seiner Untersuchung auf mögliche Auswirkungen der verschiedenen Planungen auf den Menschen, die Flora und Fauna und die damit zusammenhängenden artenschutzrechtlichen Belange, den Boden- und Wasserschutz, das Klima/Luft, das Landschaftsbild sowie Kultur und Sachgüter.
Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemeinen Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Planes in angemessener Weise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist dabei in der Abwägung zum Flächennutzungsplan grundsätzlich zu berücksichtigen.
In der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungs-gemeinschaft sind 42 Einzeländerungen enthalten. Die Änderungen umfassen vor allem die nachrichtliche Übernahme rechtskräftiger Bebauungspläne. In geringerem Maße auch die Ausweisung, Rücknahmen von Baugebietsflächen sowie die Änderungen von bislang festgelegten Nutzungen bei Gewerbe-, Misch-, Wohn- und Sonderbauflächen im gesamten Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft.
Hierbei sind die Schutzgüter Wasser, Klima, Landschaftsbild sowie die Erholungsfunktion und die Kultur- und Sachgüter meist nur sehr gering oder gar nicht beeinträchtigt. Für die Schutzgüter Boden und Arten sowie Biotope sind teilweise erhebliche Beeinträchtigungen zu erwarten. Eine Ausweisung der Plangebiete wird jedoch, unter Berücksichtigung der genannten Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung des Eingriffs und der Planung geeigneter Ausgleichsmaßnahmen zur Kompensation der erheblichen Beeinträchtigungen, dennoch empfohlen.
Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Meßstetten
Die förmliche Auslegung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB wird ausschließlich auf dem Stadtbauamt der Stadtverwaltung Meßstetten vorgenommen. Auskünfte werden nur dort gegeben.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung können Informationen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Meßstetten – Nusplingen - Obernheim eingeholt werden. Während dieser Zeit besteht auch die Gelegenheit zur Erörterung sowie Gegenvorschläge und Änderungswünsche vorzubringen.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu den Änderungen des Flächennutzungsplanes beim Stadtbauamt der Stadt Meßstetten schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Über diese entscheidet der Gemeinsame Ausschuss in öffentlicher Sitzung.
Wichtiger Hinweis nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch:
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungs-gerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber rechtzeitig hätten geltend gemacht werden können. Es wird gebeten, bei schriftlichen Stellungnahmen stets die volle Anschrift anzugeben.
Der Entwurf zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungs-gemeinschaft Meßstetten – Nusplingen – Obernheim samt Übersichtsplan, der Begründung sowie dem dazugehörigen Umweltbericht, der Natura 2000-Vorprüfung für das Vogelschutzgebiet „Südwestalb und Oberes Donautal“ (Schutzgebietsnummer: 7820-441) und der synoptischen Zusammenfassung über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken samt Stellungnahme zu deren weiteren Behandlung stehen rechts zum Download bereit und sind zusätzlich direkt bei der Stadtverwaltung Meßstetten (Anschrift wie oben) zu den üblichen Sprechzeiten einsehbar.
Die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Meßstetten mit den Mitgliedsgemeinden Nusplingen, Obernheim sowie der Stadt Meßstetten mit den Stadtteilen Hartheim, Heinstetten, Hossingen, Oberdigisheim, Tieringen und Unterdigisheim hat am 19. September 2012 im Gemeinsamen Ausschuss den Beschluss gefasst, den Flächennutzungsplan (FNP) zum ersten Mal zu ändern. Die Änderung umfasst vor allem die nachrichtliche Übernahme rechtskräftiger Bebauungspläne. In geringerem Maße auch die Neuausweisung und Nutzungs-änderungen von Gewerbe-, Misch,- Wohn- und Sonderbauflächen im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft.
Mit der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes wird für die Verwaltungs-gemeinschaft, die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinden in den Grundzügen dargestellt.
Das Erfordernis der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes ergibt sich aus der Verantwortung der Verwaltungsgemeinschaft für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung Sorge zu tragen und diese rahmensetzend für die Bebauungspläne vorzugeben, sodass diese aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden können.
Die Aufgabe der Gemeinden in der Bauleitplanung ist, gemäß § 1 BauGB, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke der Gemeinde, nach Maßgabe des BauGB vorzubereiten und zu leiten.
Diese Aufgabe ergibt sich aus § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch: „Die Gemeinden haben das Recht wie auch die Pflicht zur Aufstellung von Bauleitplänen soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.“
Diese Aufgabe der Gemeinden führt die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft
Meßstetten – Nusplingen – Obernheim federführend für alle Mitglieder aus.
Der Flächennutzungsplan soll gemäß § 1 Abs. 5 BauGB dazu dienen, eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, neben der Gewährleistung einer dem Wohl der Allgemeinheit entsprechenden sozialgerechten Bodennutzung, in den Grundzügen darzustellen. Gleichzeitig sind dabei die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.
Inhalt des Flächennutzungsplanes ist es, die sich aus den beabsichtigten städtebaulichen Entwicklungen ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinden in den Grundzügen darzustellen (§ 5 Abs.1 BauGB). Er gibt somit in groben Zügen die Nutzungsabsichten für sämtliche Grundstücke im Gemeindegebiet vor: Das Planwerk zeigt auf, welche Flächen mit welchen baulichen Nutzungen und in welcher Ordnung zueinander zu belegen sind und welche von Bebauung freigehalten werden sollen.
Es ist das Planungsinstrument der Gemeinde, mit dem sie ihre flächenbezogenen Planungen koordiniert, ihre wichtigsten Standortentscheidungen darstellt und gleichzeitig den Bürgern, Trägern öffentlicher Belange und Wirtschaftsunternehmen ihr räumliches Gesamtkonzept anschaulich vermitteln kann.
Meßstetten, den 01. Juni 2017
gez.: Frank Schroft,
Synopse_zur_Behandung_der_Stellungnahmen_-_Anlage_1.pdf[2.5 MB]
Uebersichtsplan_-_Anlage_2.pdf[1.5 MB]
Begruendung_zum_FNP_-_Anlage_3.pdf[8.2 MB]
Umweltbericht_-_Anlage_4.pdf[5.7 MB]
Natura_2000_Vorpruefung_-_Anlage_5.pdf[1.7 MB]

References: § 3

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 § 47
 § 1
 § 1
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