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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag aufrechnungsverbot
BGH: Unwirksame Klausel in Sparkassen-AGB wenn Kunde nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 20. März 2018
Urteil vom 20.03.2018
XI ZR 309/16
Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden in den Sparkassen-AGB gegenüber Verbrauchern unwirksam ist, wonach der Kunde nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf. Der BGH sieht darin eine unzulässige Erschwerung der Ausübung des Widerrufsrechts, da auch die damit einhergehenden Rückabwicklungsansprüche von der Klausel umfasst sind.
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel
"Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung
(1) Aufrechnung durch den Kunden
Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind."
bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist.
Sachverhalt und bisheriger Prozeßverlauf:
Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er wendet sich gegen die oben genannte Klausel, welche die beklagte Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, und begehrt, dass die Beklagte die weitere Verwendung dieser Klausel unterlässt. Während das Landgericht der Klage stattgegeben hatte, hatte das Oberlandesgericht sie abgewiesen.
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die angefochtene Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt und dieser nicht standhält. Denn nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den Vorschriften der §§ 355 ff. BGB -und damit insbesondere von der Vorschrift des § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB - soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Bei den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht handelt es sich damit um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen diesen mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die angefochtene Klausel erfasst auch solche Forderungen, die dem Verbraucher im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen und die er den Ansprüchen der Bank aus diesem Verhältnis entgegensetzen kann. Hierin liegt eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts.
LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 17. November 2015 - 7 O 902/15
OLG Nürnberg - Urteil vom 28. Juni 2016 - 3 U 2560/15
(2) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. …
Tags für diesen Artikel: agb, aufrechnung, aufrechnungsverbot, bankkunde, bankrecht, bgh, sparkasse, sparkassen-agb, verbraucher, widerrufsrecht
BGH: Klauseln in AGB, wonach nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden kann, sind unwirksam
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 14. November 2011
Urteil vom 07.04.2011
VII ZR 209/07
AGBG § 9 Abs. 1
Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in den AGB eines Architektenvertrages, wonach nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden kann, unwirksam ist.
Die Grundsätze dieser Entscheidungen lassen sich natürlich auch auf andere Vertragstypen zu übertragen und gelten nicht nur für Architektenverträge.
Da sich nach wie vor in vielen AGB derartige Aufrechnungsverbotsklauseln befinden, sollten diese schnellstens entfernt werden, um Abmahnungen zu vermeiden.
Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel "Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig" ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.
BGH, Urteil vom 7. April 2011 - VII ZR 209/07 - OLG Naumburg - LG Magdeburg
Volltext finden Sie hier:
Tags für diesen Artikel: abmahnung, agb, architektenvertrag, aufrechnung, aufrechnungsverbot, bgh, forderung, klausel, rechtskräftig, unbestritten, wettbewerbsrecht

References: BGH 
 BGH 
 § 307
 § 361
 § 355
 § 307
 § 9
 BGH 
 § 9