Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift_gesamt/9851/26460.html
Timestamp: 2020-08-13 03:44:17+00:00

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REVOSax - Sächsisches Vermessungs- und Geobasisinformationsgesetz – SächsVermGeoG
Historische Fassung war gültig vom 01.08.2008 bis 04.06.2010
über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster sowie die Bereitstellung von amtlichen Geobasisinformationen im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Vermessungs- und Geobasisinformationsgesetz – SächsVermGeoG)
Bereitstellung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens durch Gemeinden und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
die Vermessung, Abmarkung und Dokumentation der Daten der Grenzen des Freistaates Sachsen sowie die Bereitstellung von Informationen aus diesen Datenbeständen,
die Haltung der Daten des Bodenrichtwertinformationssystems für den Freistaat Sachsen und die Bereitstellung von Informationen aus diesen Datenbeständen sowie
die Einrichtung und den Betrieb von Geodiensten nach § 13.
(3) Die obere Vermessungsbehörde hält die Metadaten über Geodaten und Geodienste der Behörden des Freistaates Sachsen und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts in einem Metainformationssystem vor und macht Informationen aus den Metadatenbeständen (Metainformationen) jedermann zugänglich. Im Sinne dieses Gesetzes sind
Geodaten Daten mit direktem oder indirektem Raumbezug,
Geodienste Anwendungen, die die Nutzung von Informationen aus Geodatenbeständen über internetbasierte Schnittstellen ermöglichen, und
Metadaten über Geodaten und Geodienste Daten, die deren Inhalte und Eigenschaften beschreiben und es ermöglichen, die Geodaten und Geodienste zu ermitteln, in Verzeichnisse aufzunehmen und zu nutzen.
(4) Die unteren Vermessungsbehörden sind für die Fortführung der Daten des Liegenschaftskatasters ihres Gebietes und die Bereitstellung von Informationen aus diesen Datenbeständen zuständig.
(5) Die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure sind für die Katastervermessungen und Abmarkungen zuständig.
(6) Die Flurbereinigungsbehörden nach § 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes und zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz ( AGFlurbG ) vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1429), das zuletzt durch Artikel 72 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 187) geändert worden ist, dürfen Katastervermessungen und Abmarkungen durchführen, wenn dies im Rahmen ihrer Aufgaben nach dem Flurbereinigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 23 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354, 2358), oder dem Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik ( Landwirtschaftsanpassungsgesetz – LwAnpG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 45 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149, 1174), notwendig ist und keine Außengrenze eines Flurbereinigungsgebietes oder eines Neuvermessungsgebietes nach dem Flurbereinigungsgesetz betroffen ist. Führen die Flurbereinigungsbehörden vermessungstechnische Tätigkeiten bei der Wahrnehmung von Katastervermessungen und Abmarkungen nicht selbst aus, haben sie dafür freiberufliche Vermessungsingenieure zu beauftragen, die zugleich nach Maßgabe dieses Gesetzes als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure beliehen sind. Die Flurbereinigungsbehörden haben bei der Wahrnehmung von Katastervermessungen und Abmarkungen die für die Vermessungsbehörden und die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Erlasse anzuwenden. Das Nähere regelt eine gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums des Innern und des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft.
(3) Der Fachaufsichtsbehörde stehen die Rechte nach den §§ 114 und 115 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 158) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu.
(5) Die Dienstaufsicht über die obere Vermessungsbehörde obliegt der obersten Vermessungsbehörde. Die Aufsicht über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure bestimmt sich nach § 26.
(1) Die Erledigung der Aufgaben nach diesem Gesetz bei den unteren Vermessungsbehörden muss von einem Beschäftigten mit der Befähigung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst geleitet werden. Ihm müssen zur Erledigung der Aufgaben die erforderliche Sachausstattung und qualifiziertes Fachpersonal in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.
(3) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 Abs. 4 haben die unteren Vermessungsbehörden die Datenverarbeitungsverfahren einzusetzen, die von der oberen Vermessungsbehörde bereitgestellt werden. Die Datenverarbeitungsverfahren werden den unteren Vermessungsbehörden kostenfrei überlassen.
(4) Die unteren Vermessungsbehörden sind die das Liegenschaftskataster führenden Behörden im Sinne bundesrechtlicher Vorschriften.
die Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters.
Die Behörden des Freistaates Sachsen und die seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts, die raumbezogene Informationssysteme betreiben, haben dafür die amtlichen Geobasisdaten zu nutzen.
die Bodenschätzungsergebnisse sowie die Lage und Bezeichnung der Bodenprofile nach § 14 des Gesetzes zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens ( Bodenschätzungsgesetz – BodSchätzG) vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150, 3176), in der jeweils geltenden Fassung,
(4) Die Liegenschaftskatasterakten umfassen die vermessungstechnischen Unterlagen und die sonstigen Unterlagen, die für die Flurstücksentwicklung von dauernder Bedeutung sind. Die Liegenschaftskatasterakten sind in digitalisierter Form bei der oberen Vermessungsbehörde für die Bereitstellung vorzuhalten. Liegenschaftskatasterakten in analoger Form sind bis zu einer Abgabe an das Sächsische Staatsarchiv bei den unteren Vermessungsbehörden aufzubewahren.
(6) Das Liegenschaftskataster ist das amtliche Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 78 Abs. 7 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614, 2628) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Das Liegenschaftskataster dient insbesondere der Sicherung des Eigentums, der Wahrung der Rechte an Grundstücken und Gebäuden sowie dem Grundstücksverkehr. Die Übereinstimmung zwischen Liegenschaftskataster und Grundbuch ist zu wahren.
(1) Die Bereitstellung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens umfasst deren Übermittlung und, soweit erforderlich, die Erteilung der Erlaubnis zur Vervielfältigung, Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte. Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens sind unter Beachtung der Bestimmungen in den Absätzen 2 und 5 zu übermitteln, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Bereitstellung von Informationen erfolgt aus den Datenbeständen der oberen Vermessungsbehörde. Landkreise und Kreisfreie Städte sind von der Zahlung von Kosten für die Übermittlung und Nutzung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens in digitaler Form zur Erfüllung ihrer Aufgaben befreit.
(2) Informationen aus den Eigentümerdaten des amtlichen Vermessungswesens erhalten
Landkreise und Gemeinden erhalten Informationen aus den Eigentümerdaten des amtlichen Vermessungswesens zur Erfüllung ihrer Aufgaben für ihr Gebiet. Die sonstigen unter Satz 1 Nr. 2 bis 4 Genannten erhalten diese Informationen nur, wenn sie zur Aufgabenerfüllung im Einzelfall erforderlich sind. Andere natürliche oder juristische Personen erhalten Informationen aus den Eigentümerdaten des amtlichen Vermessungswesens nur, wenn ein berechtigtes Interesse besteht und offenkundig schutzwürdige Interessen Betroffener nicht entgegenstehen.
(3) Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens dürfen, auch in bearbeiteter Form, nur mit Erlaubnis der bereitstellenden Vermessungsbehörde vervielfältigt, veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn öffentliche Belange oder offenkundig schutzwürdige Interessen Betroffener nicht entgegenstehen. Keiner Erlaubnis bedarf
die Weitergabe durch Landkreise und Gemeinden an Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Aufgaben der Landkreise und Gemeinden wahrnehmen, und
die Veröffentlichung im Zuge öffentlich-rechtlicher Verfahren.
Informationen aus den Eigentümerdaten des amtlichen Vermessungswesens dürfen nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt nicht für eine Weitergabe nach Satz 3 Nr. 2. Die Stelle, die Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens veröffentlicht oder an Dritte weitergibt, hat auf die obere Vermessungsbehörde als Quelle hinzuweisen.
(4) Den Grundbuchämtern werden die zur Führung des Grundbuchs erforderlichen Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens regelmäßig übermittelt.
(6) Die Befugnis der unteren Vermessungsbehörden zur Bereitstellung von Informationen aus den Datenbeständen des Liegenschaftskatasters umfasst nicht die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren.
auf deren Antrag die Befugnis, Informationen aus den Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters zu übermitteln. Die Befugnis ist zu erteilen, wenn die Gewähr für eine ordnungsgemäße Übermittlung gegeben ist. Die Befugnis umfasst nicht die Einrichtung regelmäßiger Übermittlungsverfahren und automatisierter Abrufverfahren. Die obere Vermessungsbehörde kann die Befugnis entziehen, wenn die Voraussetzungen der Befugniserteilung zu Unrecht angenommen wurden oder entfallen sind. Bei Wahrnehmung dieser Befugnis unterliegen die Gemeinden und die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure der Fachaufsicht der oberen Vermessungsbehörde. Die obere Vermessungsbehörde kann zur Sicherung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung Weisungen erteilen.
(2) Gebühren, die auf der Grundlage der Befugnis nach Absatz 1 erhoben werden, stehen anteilig der oberen Vermessungsbehörde zu.
(1) Die obere Vermessungsbehörde richtet Geodienste ein, die den Zugang zu den amtlichen Geobasisdaten ermöglichen, und betreibt diese. Für Eigentümerdaten des amtlichen Vermessungswesens sind Vorkehrungen zu treffen, die die Einhaltung der Bestimmungen nach § 11 Abs. 2 sicherstellen. Landkreise und Kreisfreie Städte sind von der Zahlung von Kosten für die Nutzung von Geodiensten der oberen Vermessungsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben befreit.
(2) Mit Erlaubnis der oberen Vermessungsbehörde können Behörden oder natürliche oder juristische Personen des Privatrechts die Geodienste der oberen Vermessungsbehörde in eigene Anwendungen einbinden. Im Übrigen sind die Bestimmungen von § 11 entsprechend anzuwenden.
(3) Sofern Behörden des Freistaates Sachsen oder seiner Aufsicht unterstehende Körperschaften des öffentlichen Rechts eigene Geodienste einrichten oder betreiben, sind die amtlichen Geobasisdaten über die Geodienste der oberen Vermessungsbehörde zu nutzen.
(1) Das Liegenschaftskataster wird durch Übernahme der Ergebnisse der Katastervermessungen und Abmarkungen, der Daten gemäß § 7, der Festlegungen einer Vereinbarung nach § 16 Abs. 4 und der mitgeteilten oder sonst bekannt gewordenen Veränderungen der Daten gemäß § 10 Abs. 2 und 3 fortgeführt. Im Zuge der Fortführung hat die untere Vermessungsbehörde
(2) Katastervermessungen sind Vermessungen, die der Fortführung des Liegenschaftskatasters oder der Bestimmung der Grenzen eines Gebietes, das zur Bodenordnung vorgesehen ist, dienen, sowie Sonderungen. Sonderungen sind Grenzfeststellungen zur Zerlegung eines Flurstücks auf der Grundlage der Daten des Liegenschaftskatasters ohne örtliche Vermessungsarbeiten. Sonderungen sind nur zulässig zur Zerlegung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze sowie zur Führung der Lagebezeichnung der automatisierten Liegenschaftskataster.
(3) Fehlerhafte Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters sind von Amts wegen von den unteren Vermessungsbehörden auf ihre Kosten zu berichtigen. Für die Berichtigung erforderliche Katastervermessungen und Abmarkungen sind von den unteren Vermessungsbehörden von Amts wegen durchzuführen. Absatz 4 bleibt unberührt. Eine Berichtigung von Amts wegen erfolgt auch dann, wenn eine Berichtigung der Bestandsdaten im Liegenschaftskataster erforderlich ist, weil aufgrund der Bestandskraft anderer Entscheidungen oder Verzeichnisse diese das amtliche Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung bilden.
(6) Änderungen der Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters können durch Offenlegung bekannt gegeben werden. Die Offenlegung wird dadurch bewirkt, dass die veränderten Nachweise zur Einsicht ausgelegt werden. Das Gebiet, in dem die betroffenen Flurstücke liegen, sowie Ort und Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. Die Frist der Offenlegung beträgt einen Monat. Die Änderungen gelten sieben Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als bekannt gegeben.
(3) Zur Anhörung der Beteiligten bei einer Grenzbestimmung ist ein Grenztermin durchzuführen. Den Beteiligten sind Zeitpunktpunkt und Ort rechtzeitig anzukündigen und die für die Grenzbestimmung maßgebenden Tatsachen mitzuteilen. Dabei sind sie darauf hinzuweisen, dass auch ohne ihre Anwesenheit Grenzen bestimmt werden können. Über den Grenztermin ist eine Niederschrift zu fertigen. Beteiligter ist auch derjenige, dessen Flurstück vom Ergebnis der Grenzbestimmung berührt ist. Bei einer Sonderung ist kein Grenztermin erforderlich.
(6) Für das Flurstück, für das eine Katastervermessung und Abmarkung beantragt wurde, sind von Amts wegen alle im Liegenschaftskataster zu führenden Daten zu erfassen. § 7 bleibt unberührt.
(1) Der Leiter nach § 4 Abs. 1 oder ein von ihm beauftragter Beamter dieser Behörde sowie Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure sind befugt, bei Anträgen auf Vereinigung von Grundstücken im Sinne von § 890 Abs. 1 BGB oder Teilung von Grundstücken die Unterschriften der Grundstückseigentümer öffentlich zu beglaubigen, wenn die zu vereinigenden Grundstücke örtlich und wirtschaftlich eine Einheit bilden oder wenn die Teilung erforderlich ist, um diese Einheit herzustellen. Die Zuständigkeit der Notare bleibt unberührt.
(2) Auf die Beglaubigung sind die Vorschriften des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2849), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend anzuwenden.
(3) Die Vermessungsbehörden sowie die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure sind im Rahmen ihrer Aufgaben befugt, Tatbestände zu beurkunden, die sie an Grund und Boden durch vermessungstechnische Ermittlungen festgestellt haben.
ein Betreuer nach den Bestimmungen der §§ 1896 bis 1900 BGB für ihn bestellt worden ist.
(5) Die obere Vermessungsbehörde kann dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur vorläufig die Ausübung seines Amtes untersagen, wenn ein Verfahren über die Bestellung eines Betreuers nach §§ 1896 bis 1900 BGB anhängig ist oder Anlass zu der Annahme besteht, dass eine der Voraussetzungen des Absatzes 3 vorliegt. Die disziplinarrechtlichen Vorschriften über die vorläufige Dienstenthebung bleiben unberührt.
(7) Die Personalakten der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure werden bei der oberen Vermessungsbehörde geführt. Im Übrigen sind die für Beamte des Freistaates Sachsen geltenden Regelungen entsprechend anzuwenden.
(2) Eine Haftung des Freistaates Sachsen anstelle des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs besteht nicht. Dies gilt nicht, wenn eine Haftung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs wegen fehlerhafter Weisung der oberen Vermessungsbehörde entfällt. Eine Haftung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs wird durch die Prüfung nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder die bereits erfolgte Übernahme der Ergebnisse der Katastervermessungen oder Abmarkungen in das Liegenschaftskataster nicht berührt.
(3) Zur Deckung der Haftpflichtansprüche, die sich aus seiner Amtsausübung und der Tätigkeit seiner Mitarbeiter ergeben, ist der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur verpflichtet, eine angemessene Haftpflichtversicherung während der Dauer seiner Bestellung zu unterhalten. Die Versicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen ( Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. I 1993 S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3248), in der jeweils geltenden Fassung, eingereichten allgemeinen Versicherungsbedingungen abgeschlossen werden.
(1) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur erhebt für seine Tätigkeiten nach diesem Gesetz Gebühren und Auslagen (Kosten) nach dem Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen ( SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 162), in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht in den Absätzen 2 und 3 oder in einer Rechtsverordnung gemäß § 29 Abs. 2 etwas anderes bestimmt ist.
(2) Veranlasser der Bereitstellung von Informationen aus den Datenbeständen des Liegenschaftskatasters und der Übernahme der Katastervermessungen und Abmarkungen in das Liegenschaftskataster ist der Antragsteller der Katastervermessung oder Abmarkung. Im Übrigen ist es derjenige, in dessen Interesse die Übernahme in das Liegenschaftskataster vorgenommen wird.
(4) Die Vollstreckung der Leistungsbescheide und der sonstigen Verwaltungsakte des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs erfolgt nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614, 913), geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 160), in der jeweils geltenden Fassung. Die gemäß § 13 Abs. 2 bis 5 SächsVwVG erforderliche Mahnung des Vollstreckungsschuldners hat durch den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur zu erfolgen.
(1) Ist das Amt eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs erloschen, soll die obere Vermessungsbehörde die Abwicklung der Geschäfte einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur als Amtsverwalter übertragen. Dieser kann die Übertragung nur aus einem wichtigen Grund ablehnen.
(2) Derjenige, dessen Amt als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur erloschen ist, hat dem Amtsverwalter oder, wenn ein solcher noch nicht bestellt ist, der oberen Vermessungsbehörde die zur Abwicklung des Amtes erforderlichen Vermessungs- und Geschäftsunterlagen auszuhändigen. Ist das Amt eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs durch Tod erloschen, obliegt die Verpflichtung nach Satz 1 seinem Erben oder dem Erbschaftsbesitzer.
(3) Im Verhältnis zum Antragsteller muss sich der Amtsverwalter gezahlte Vorschüsse anrechnen lassen. Dem Amtsverwalter stehen nur die Kostenforderungen zu, die nach Übernahme der Amtsführung fällig wurden.
(2) Die Ordnungswidrigkeit oder der Versuch einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 EUR geahndet werden. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 können verbotswidrig hergestellte Gegenstände nach Maßgabe der §§ 22 und 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ( OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786, 1787) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eingezogen werden.
Durch Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) sowie das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt werden.
die Bereitstellung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens, insbesondere über das Verfahren und die Voraussetzungen der regelmäßigen und sonstigen Übermittlung und der Erlaubniserteilung für die Nutzung der Informationen durch Dritte, die Form des Quellenhinweises bei Veröffentlichung und Weitergabe und die Einrichtung und Nutzung automatisierter Abrufverfahren;
die Befugnis von Kommunen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren zur Übermittlung von Informationen aus den Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters nach § 12 Abs. 1, insbesondere die Voraussetzungen für das Einräumen und den Entzug der Befugnis sowie die Aufsicht bei der Wahrnehmung dieser Befugnis;
Ausnahmen von der Verpflichtung nach § 22 Abs. 3,
die abzuschließende Versicherung nach § 23 Abs. 3 einschließlich der Mindestversicherungssumme,
das Erlöschen des Amtes sowie die Amtsenthebung;
das Metainformationssystem über Geodaten und Geodienste der Behörden des Freistaates Sachsen und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts, insbesondere das Verfahren zur Erlangung der Metadaten und die Gewährleistung des Zugangs zu den Metainformationen, sowie
die Einbindung von Geodiensten in Anwendungen Dritter; insbesondere die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erlaubniserteilung.
(2) Die oberste Vermessungsbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Kosten für die Tätigkeiten der Vermessungsbehörden sowie der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure nach diesem Gesetz und der Sonderungsbehörden nach § 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (Bodensonderungsgesetz – BoSoG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2215), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322, 3332) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu regeln, sofern nicht ein privatrechtliches Entgelt erhoben werden soll. Die Rechtsverordnung hat
die Erhebung von Kosten nach § 24 Abs. 3 Satz 2 sowie
die Gebühren und deren Aufteilung bei der Bereitstellung von Informationen nach § 12 zu bestimmen.
Die sachliche Kostenfreiheit, die persönliche Kostenbefreiung und der Auslagenbegriff können in der Rechtsverordnung abweichend vom Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen bestimmt werden. Ferner können in der Rechtsverordnung Tatbestände festgelegt werden, bei deren Vorliegen die Erhebung von Kosten wegen Unbilligkeit unterbleiben soll.
Bis zum 31. Dezember 2011 sind die Kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig als untere Vermessungsbehörden befugt, Katastervermessungen und Abmarkungen an Flurstücken durchzuführen, die im Eigentum der Kreisfreien Stadt stehen. Mit Ablauf des 31. Juli 2008 erlöschen die Befugnisse zur Erledigung von Vermessungsaufgaben, die den Kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungsgesetz – SVermG) vom 20. Juni 1991 (SächsGVBl. S. 159) in Verbindung mit § 3 Abs. 3, § 29 Abs. 3 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungsgesetz – SächsVermG) vom 12. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 121), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54, 79) geändert worden ist, übertragen wurden.
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift_gesamt/9851/26460.html Stand vom 13.08.2020

References: § 13
 § 1
 § 26
 § 2
 § 14
 § 2
 § 11
 § 11
 § 7
 § 16
 § 10
 § 2
 § 7
 § 4
 § 890
 § 14
 § 29
 § 13
 § 12
 § 22
 § 23
 § 1
 § 24
 § 12
 § 3
 § 3
 § 29