Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=LPartG
Timestamp: 2018-12-14 03:31:36+00:00

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(1) 1Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner), begründen eine Lebenspartnerschaft.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 LPartG
2Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 LPartG
(2) 1Der Standesbeamte soll die Lebenspartner einzeln befragen, ob sie eine Lebenspartnerschaft begründen wollen.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 LPartG
2Wenn die Lebenspartner diese Frage bejahen, soll der Standesbeamte erklären, dass die Lebenspartnerschaft nunmehr begründet ist.
§ 1 Abs. 2 Satz 3 LPartG
3Die Begründung der Lebenspartnerschaft kann in Gegenwart von bis zu zwei Zeugen erfolgen.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 LPartG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LPartG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LPartG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LPartG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 LPartG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 LPartG
(4) 1Aus dem Versprechen, eine Lebenspartnerschaft zu begründen, kann kein Antrag auf Begründung der Lebenspartnerschaft gestellt werden.
§ 1 Abs. 4 Satz 2 LPartG
2§ 1297 Abs. 2 und die §§ 1298 bis 1302 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
§ 2 LPartG
§ 2 Satz 1 LPartG
1Die Lebenspartner sind einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet.
§ 2 Satz 2 LPartG
2Sie tragen füreinander Verantwortung.
§ 3 LPartG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 LPartG
(1) 1Die Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 LPartG
2Zu ihrem Lebenspartnerschaftsnamen können die Lebenspartner durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen eines der Lebenspartner bestimmen.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 LPartG
3Die Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens soll bei der Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen.
§ 3 Abs. 1 Satz 4 LPartG
4Wird die Erklärung später abgegeben, muss sie öffentlich beglaubigt werden.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 LPartG
(2) 1Ein Lebenspartner, dessen Name nicht Lebenspartnerschaftsname wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 LPartG
2Dies gilt nicht, wenn der Lebenspartnerschaftsname aus mehreren Namen besteht.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 LPartG
3Besteht der Name eines Lebenspartners aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 LPartG
4Die Erklärung kann gegenüber dem Standesamt widerrufen werden; in diesem Fall ist eine erneute Erklärung nach Satz 1 nicht zulässig.
§ 3 Abs. 2 Satz 5 LPartG
5Die Erklärung, wenn sie nicht bei der Begründung der Lebenspartnerschaft gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben wird, und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 LPartG
(3) 1Ein Lebenspartner behält den Lebenspartnerschaftsnamen auch nach der Beendigung der Lebenspartnerschaft.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 LPartG
2Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführt hat, oder dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen.
§ 3 Abs. 3 Satz 3 LPartG
§ 3 Abs. 4 Satz 1 LPartG
§ 3 Abs. 5 Satz 1 LPartG
§ 4 LPartG
§ 4 Satz 1 LPartG
§ 5 Satz 1 LPartG
1Die Lebenspartner sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die partnerschaftliche Lebensgemeinschaft angemessen zu unterhalten.
§ 5 Satz 2 LPartG
2§ 1360 Satz 2, die §§ 1360a, 1360b und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
§ 6 Satz 1 LPartG
1Die Lebenspartner leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7) etwas anderes vereinbaren.
§ 6 Satz 2 LPartG
2§ 1363 Abs. 2 und die §§ 1364 bis 1390 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
§ 7 Satz 1 LPartG
1Die Lebenspartner können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Lebenspartnerschaftsvertrag) regeln.
§ 7 Satz 2 LPartG
2Die §§ 1409 bis 1563 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
§ 8 LPartG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 LPartG
(1) 1Zugunsten der Gläubiger eines der Lebenspartner wird vermutet, dass die im Besitz eines Lebenspartners oder beider Lebenspartner befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 LPartG
2Im Übrigen gilt § 1362 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 LPartG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 LPartG
(1) 1Führt der allein sorgeberechtigte Elternteil eine Lebenspartnerschaft, hat sein Lebenspartner im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 LPartG
2§ 1629 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 LPartG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 LPartG
§ 9 Abs. 4 Satz 1 LPartG
§ 9 Abs. 5 Satz 1 LPartG
(5) 1Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Lebenspartner können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Lebenspartnerschaftsnamen erteilen.
§ 9 Abs. 5 Satz 2 LPartG
2§ 1618 Satz 2 bis 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
§ 9 Abs. 6 Satz 1 LPartG
(6) 1Nimmt ein Lebenspartner ein Kind allein an, ist hierfür die Einwilligung des anderen Lebenspartners erforderlich.
§ 9 Abs. 6 Satz 2 LPartG
2§ 1749 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
§ 9 Abs. 7 Satz 1 LPartG
(7) 1Ein Lebenspartner kann ein Kind seines Lebenspartners allein annehmen.
§ 9 Abs. 7 Satz 2 LPartG
2Für diesen Fall gelten die §§ 1742, 1743 Satz 1, § 1751 Abs. 2 und 4 Satz 2, § 1754 Abs. 1 und 3, § 1755 Abs. 2, § 1756 Abs. 2, § 1757 Abs. 2 Satz 1 und § 1772 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
§ 10 Abs. 1 Satz 1 LPartG
(1) 1Der überlebende Lebenspartner des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft gesetzlicher Erbe.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 LPartG
2Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der Lebenspartner auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Abkömmlingen zufallen würde.
§ 10 Abs. 1 Satz 3 LPartG
3Zusätzlich stehen ihm die zum lebenspartnerschaftlichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Geschenke zur Begründung der Lebenspartnerschaft als Voraus zu.
§ 10 Abs. 1 Satz 4 LPartG
4Ist der überlebende Lebenspartner neben Verwandten der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so steht ihm der Voraus nur zu, soweit er ihn zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt.
§ 10 Abs. 1 Satz 5 LPartG
5Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden.
§ 10 Abs. 1 Satz 6 LPartG
6Gehört der überlebende Lebenspartner zu den erbberechtigten Verwandten, so erbt er zugleich als Verwandter.
§ 10 Abs. 1 Satz 7 LPartG
7Der Erbteil, der ihm aufgrund der Verwandtschaft zufällt, gilt als besonderer Erbteil.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 LPartG
(2) 1Sind weder Verwandte der ersten noch der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, erhält der überlebende Lebenspartner die ganze Erbschaft.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 LPartG
2Bestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Lebenspartner ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen, so erben der überlebende Lebenspartner und jedes Kind zu gleichen Teilen; § 1924 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt auch in diesem Fall.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 LPartG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LPartG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LPartG
§ 10 Abs. 3 Satz 2 LPartG
§ 10 Abs. 4 Satz 1 LPartG
(4) 1Lebenspartner können ein gemeinschaftliches Testament errichten.
§ 10 Abs. 4 Satz 2 LPartG
2Die §§ 2266 bis 2272 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
§ 10 Abs. 5 Satz 1 LPartG
§ 10 Abs. 6 Satz 1 LPartG
(6) 1Hat der Erblasser den überlebenden Lebenspartner durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, kann dieser von den Erben die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil verlangen.
§ 10 Abs. 6 Satz 2 LPartG
2Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Pflichtteil gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass der Lebenspartner wie ein Ehegatte zu behandeln ist.
§ 10 Abs. 7 Satz 1 LPartG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 LPartG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 LPartG
(2) 1Die Verwandten eines Lebenspartners gelten als mit dem anderen Lebenspartner verschwägert.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 LPartG
2Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grad der sie vermittelnden Verwandtschaft.
§ 11 Abs. 2 Satz 3 LPartG
3Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Lebenspartnerschaft, die sie begründet hat, aufgelöst wurde.
§ 12 LPartG
§ 12 Satz 1 LPartG
1Leben die Lebenspartner getrennt, so kann ein Lebenspartner von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Lebenspartner angemessenen Unterhalt verlangen.
§ 12 Satz 2 LPartG
2Die §§ 1361 und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
§ 13 LPartG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 LPartG
(1) 1Leben die Lebenspartner getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Lebenspartner herausverlangen.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 LPartG
2Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Lebenspartner zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 LPartG
(2) 1Haushaltsgegenstände, die den Lebenspartnern gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 LPartG
2Das Gericht kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.
§ 13 Abs. 3 Satz 1 LPartG
§ 14 LPartG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 LPartG
(1) 1Leben die Lebenspartner voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Lebenspartner verlangen, dass ihm der andere die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Lebenspartners notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 LPartG
§ 14 Abs. 1 Satz 3 LPartG
3Steht einem Lebenspartner allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die gemeinsame Wohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 LPartG
(2) 1Hat der Lebenspartner, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Lebenspartner widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 LPartG
2Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Lebenspartner das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.
§ 14 Abs. 3 Satz 1 LPartG
(3) 1Wurde einem Lebenspartner die gemeinsame Wohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 LPartG
2Er kann von dem nutzungsberechtigten Lebenspartner eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.
§ 14 Abs. 4 Satz 1 LPartG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 LPartG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 LPartG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LPartG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a LPartG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b LPartG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LPartG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LPartG
§ 15 Abs. 2 Satz 2 LPartG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 LPartG
§ 15 Abs. 4 Satz 1 LPartG
§ 15 Abs. 5 Satz 1 LPartG
(5) 1Die Lebenspartner leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Lebenspartner sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnt.
§ 15 Abs. 5 Satz 2 LPartG
2§ 1567 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
§ 16 LPartG
§ 16 Satz 1 LPartG
1Nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft obliegt es jedem Lebenspartner, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.
§ 16 Satz 2 LPartG
2Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Lebenspartner einen Anspruch auf Unterhalt nur entsprechend den §§ 1570 bis 1586b und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 17 LPartG
§ 17 Satz 1 LPartG
§ 18 LPartG
§ 18 Satz 1 LPartG
§ 19 LPartG
§ 19 Satz 1 LPartG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 LPartG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 LPartG
§ 20 Abs. 3 Satz 1 LPartG
§ 20 Abs. 4 Satz 1 LPartG
§ 21 Satz 1 LPartG
§ 22 LPartG
§ 22 Satz 1 LPartG
1Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Landesrecht für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stellen haben die bei ihnen entstandenen Vorgänge einer jeden Lebenspartnerschaft an das Standesamt abzugeben, das nach § 17 des Personenstandsgesetzes für die Entgegennahme der Erklärungen der Lebenspartner zuständig gewesen wäre.
§ 22 Satz 2 LPartG
2Sind danach mehrere Standesämter zuständig, so sind die Unterlagen an das Standesamt, in dessen Bezirk beide Lebenspartner ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, abzugeben; haben die Lebenspartner keinen gemeinsamen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Bezirk einer der Lebenspartner seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 22 Satz 3 LPartG
3Verbleiben auch danach noch mehrere Zuständigkeiten, so ist die abgebende Behörde bei der Wahl unter den zuständigen Standesämtern frei.
§ 22 Satz 4 LPartG
4Der Standesbeamte des danach zuständigen Standesamts hat die in § 17 in Verbindung mit den §§ 15, 16 des Personenstandsgesetzes bezeichneten Angaben unter Hinweis auf die Behörde, vor der die Lebenspartnerschaft begründet worden ist, in ein gesondertes Lebenspartnerschaftsregister einzutragen.
§ 23 Satz 1 LPartG
1Die Länder können abweichend von den §§ 1, 3 und 9 bestimmen, dass die jeweiligen Erklärungen nicht gegenüber dem Standesbeamten, sondern gegenüber einer anderen Urkundsperson oder einer anderen Behörde abzugeben sind; bereits bestehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt.
§ 23 Satz 2 LPartG
2Das Personenstandsgesetz ist insoweit anzuwenden, als es die Anmeldung und die Begründung der Lebenspartnerschaft regelt (§ 17 in Verbindung mit den §§ 12 bis 15 des Personenstandsgesetzes).
§ 23 Satz 3 LPartG
3Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, dem zuständigen Standesamt die für die Eintragung in das Lebenspartnerschaftsregister erforderlichen Angaben mitzuteilen.
§ 23 Satz 4 LPartG
4Sie sind überdies berechtigt, personenbezogene Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen zu übermitteln, wenn die Kenntnis dieser Daten zur Ergänzung und Berichtigung sowie zur Fortführung von Unterlagen dieser Stellen im Rahmen ihrer Aufgaben erforderlich ist.

References: § 1

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§ 2

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§ 3

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§ 4

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§ 5

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§ 6

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§ 7

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§ 8

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 § 1362

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§ 9

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 § 1751
 § 1754
 § 1755
 § 1756
 § 1757
 § 1772

§ 10

§ 10
 § 1926

§ 10

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 § 1924

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§ 12

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§ 13

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§ 14

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§ 15

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§ 16

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§ 17

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§ 18

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§ 19

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§ 20

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§ 22

§ 22
 § 17

§ 22

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