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Timestamp: 2019-01-18 22:10:08+00:00

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LSG Niedersachsen-Bremen, L 9 U 247/02: LSG Nsb: berufungskläger, unfallfolgen, gutachter, distorsion, niedersachsen, wahrscheinlichkeit, erwerbsfähigkeit, befund, unfallversicherung, minderung
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 29.04.2003, L 9 U 247/02
L 9 U 247/02
LSG Nsb: berufungskläger, unfallfolgen, gutachter, distorsion, niedersachsen, wahrscheinlichkeit, erwerbsfähigkeit, befund, unfallversicherung, minderung
Berufungskläger, Unfallfolgen, Gutachter, Distorsion, Niedersachsen, Wahrscheinlichkeit, Erwerbsfähigkeit, Befund, Unfallversicherung, Minderung
Sozialgericht Oldenburg S 7 U 240/00
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 9 U 247/02
Die Beteiligten streiten über die Wiedergewährung von Verletztenrente.
Der 1946 geborene Berufungskläger erlitt am 8. Oktober 1990 bei versicherter Tätigkeit als Tiefbauarbeiter einen Unfall, indem er in einen etwa 3 m tiefen Schacht stürzte und dabei mit dem rechten Bein zwischen einer Mauer und einem Kantholz hängen blieb. Im Zuge der medizinischen Erstversorgung im Kreiskran-kenhaus D. stellte der behandelnde Chirurg Dr. E. eine schwere Quetschung des rechten Kniegelenkes mit Verdacht auf Knochenabsprengung fest (Durchgangs-arztbericht und Zwischenbericht vom 10. Oktober 1990) und überwies den Berufungskläger zur wohnortnahen weiteren Versorgung in das F., Cloppenburg, wo sich der Berufungskläger vom 9. bis zum 26. Oktober 1990 in stationärer Behandlung befand. Bei der dabei am 12. Oktober 1990 durchge-führten operativen Eröffnung des rechten Kniegelenkes fanden sich lediglich Zei-chen einer älteren Knorpelkompression an der äußeren Kniegelenksrolle und kei-ne Hinweise auf eine frische traumatische Knochenverletzung oder einen frischen Bänderriss. Der behandelnde Arzt Prof. Dr. G. diagnostizierte daraufhin eine Distorsion und Quetschung des rechten Kniegelenks mit blutigem Kniegelenkser-guss sowie eine ältere Knorpelkompression im Bereich der äußeren Kniegelenks-rolle rechts (Zwischenbericht vom 29. Oktober 1990). Nach Einholung von Ren-tengutachten des Prof. Dr. G. vom 19. November 1991 und des Chirurgen Dr. H. vom 13. Februar 1992 gewährte die Berufungsbeklagte dem Berufungskläger als vorläufige Leistung für die Zeit vom 26. Februar 1991 bis zum 31. Oktober 1991 Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 v.H ... Für die Zeit danach lehnte sie eine Rentengewährung unter Hinweis darauf ab, dass eine rentenberechtigende MdE insoweit nicht mehr vorliege. Den hierüber gefer-tigten Bescheid vom 20. März 1992, in dem die Berufungsbeklagte zugleich als Unfallfolgen eine endgradige Beugehemmung des Kniegelenkes, reizlose Narbe an der Außenseite des Kniegelenkes sowie subjektive Belastungsbeschwerden nach Zerrung und Quetschung des rechten Kniegelenkes mit Schädigung des Knorpels an der äußeren Gelenkrolle anerkannte, erhielt die Berufungsbeklagte nach zwei vergeblichen postalischen Zustellungsversuchen im April 1992 als un-zustellbar zurück.
Mit einem am 23. September 1998 bei der Berufungsbeklagten eingegangenen Schreiben reklamierte der Berufungskläger, dass über seinen 1990 gestellten Rentenantrag nicht entschieden worden sei und er, abgesehen von einem Vor-schuss, laufende Verletztenrente nicht erhalten habe. Er bitte, seine Ansprüche zu überprüfen, da er noch immer unter den Verletzungsfolgen leide. Die Beru-fungsbeklagte zog daraufhin verschiedene ärztliche Berichte des Prof. Dr. G. bei und ließ für die Zeit ab 1. November 1991 dessen Rentengutachten vom 26. April 1999 erstatten. Der Gutachter stellte darin im Seitenvergleich deutliche Bewe-gungseinschränkungen im Bereich des rechten Kniegelenkes sowie eine eben-falls deutliche Muskelminderung im Bereich des rechten Ober- und Unterschen-kels fest, führte diese jedoch im Wesentlichen auf eine radiologisch nachweisba-re, unfallunabhängige Verschleißerkrankung der dysplastisch veränderten rech-ten Kniescheibe zurück. Wie sich aus dem seinerzeitigen OP-Bericht ergebe, ha-be daneben schon zum Unfallzeitpunkt eine ältere Knorpelkompression im Be-reich der lateralen Kniegelenksrolle bestanden, die eine jetzt im Röntgenbild zu erkennende kleine Konturstufe an der außenseitigen Oberschenkelrolle rechts verursacht habe könne. Als Unfallfolge könne demgegenüber nur noch die außenseitige Narbenbildung mit Minderung des Gefühlsempfindens am rechten Kniegelenk festgehalten werden. Die hierdurch verursachte MdE betrage ab 1. November 1991 und auf Dauer 10 v.H ...
Mit Bescheid vom 27. Mai 1999 lehnte daraufhin die Berufungsbeklagte die Ge-währung von Verletztenrente unter Hinweis darauf ab, dass eine MdE in renten-berechtigendem Ausmaße nicht vorliege. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies sie nach Einholung eines weiteren chirurgischen Fachgutachtens des Dr. I. vom 3. Februar 2000, der die beim Berufungskläger vorliegenden Funktionsein-schränkungen im Bereich des rechten Knies ebenfalls wesentlich auf eine unfal-lunabhängige degenerative Retropatellararthrose zurückführte und demgegen-über die unfallbedingte MdE mit unter 10 v.H. einschätzte, mit Widerspruchsbe-scheid vom 23. August 2000 zurück.
Am 25. September 2000 ist Klage erhoben worden, die das Sozialgericht (SG) mit Gerichtsbescheid vom 5. April 2002 abgewiesen hat.
Mit seiner am 21. Mai 2002 eingelegten Berufung verfolgt der Berufungskläger sein Begehren weiter. Er weist insbesondere darauf hin, dass sich seine Kniege-lenksbeschwerden erst mit dem Unfall am 8. Oktober 1990 eingestellt hätten und auf das unfallbetroffene rechte Knie konzentriert seien. Dies spreche entschei-dend für einen Kausalzusammenhang.
1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Oldenburg vom 5. April 2002 sowie den Bescheid der Berufungsbeklagten vom 27. Mai 1999 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 23. August 2000 aufzuheben, 2. die Berufungsbeklagte zu verurteilen, dem Berufungskläger we-gen der Folgen seines am 8. Oktober 1990 erlittenen Arbeitsunfalls ü-ber den 31. Oktober 1991 hinaus Verletztenrente nach einer Minde-rung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 20 v.H. zu gewähren.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Betei-ligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Unfallakten der Berufungsbe-klagten Bezug genommen, die beigezogen worden sind.
Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte Berufung ist nicht begründet. Der Berufungskläger hat keinen Anspruch darauf, von der Berufungsbeklagten für die Zeit ab 1. November 1991 Verletztenrente zu erhalten.
Auf den Anspruch des Berufungsklägers sind vorliegend gem. § 212 Sozialge-setzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII im vorliegenden Fall noch die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) weiterhin anzuwenden, da der vom Berufungskläger geltend gemachte Versicherungsfall vor Inkrafttreten des SGB VII am 1. Januar 1997 eingetreten ist.
Nach § 547 RVO besteht ein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Un-fallversicherung, insbesondere auf Verletztenrente, nur nach Eintritt eines Versi-cherungsfalles. Dessen Vorliegen setzt in der gesetzlichen Unfallversicherung seit jeher eine bestimmte Abfolge ursächlich miteinander verknüpfter Umstände und Ereignisse voraus (vgl. ohne sachliche Änderung gegenüber § 548 RVO jetzt § 8 SGB VII). Erforderlich ist insoweit, dass es infolge der versicherten Tätigkeit zu einem plötzlich auf den Körper wirkenden Ereignis, dem Arbeitsunfall, kommt, der seinerseits zu einem unmittelbaren Gesundheitsschaden, dem so genannten Primärschaden, führt. Bleibt das Ereignis im Rechtssinne folgenlos, so liegt schon kein Unfall vor (vgl. im Einzelnen Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, § 8 SGB VII Rdnr. 19 ff). Sind hingegen die genannten Voraussetzungen für ei-nen Versicherungsfall erfüllt, so sind unter den weiteren Erfordernissen der ein-zelnen Leistungsfälle als Folgeschäden auch solche Unfallfolgen zu entschädi-gen, die ihrerseits ursächlich auf die eingetretenen Primärschäden zurückzufüh-ren sind (vgl. Kasseler Kommentar, a.a.O., § 26 Rdnr. 3). Um einen Versiche-rungsfall feststellen und dem Versicherten darüber hinaus ggf. bestimmte Leis-tungen zusprechen zu können, muss das Gericht die anspruchsbegründenden Umstände und Ereignisse aufgrund seiner freien Überzeugungsbildung als mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zutreffend betrachten. Es bedarf inso-weit des Vollbeweises, bei dem der Versicherte die materielle Beweislast trägt. Lediglich für die Bejahung der jeweiligen Ursächlichkeit eines bewiesenen Um-standes für seine feststellbaren Folgen genügt der Maßstab hinreichender Wahr-scheinlichkeit (vgl. zu alledem Kasseler Kommentar, a.a.O., § 8 Rdnr. 257 ff. m.w.N.).
Nach diesen Grundsätzen vermag der Senat nicht festzustellen, dass beim Be-rufungskläger die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Verletztenrente auch nach dem 1. November 1991 vorliegen; denn es sind beim Berufungskläger keine körperlichen Schädigungen nachweisbar, die mit überwiegender Wahrscheinlich-keit auf das Unfallereignis zurückgeführt werden können und eine MdE im erfor-derlichen Umfang von wenigstens 20 v.H. (§§ 580 Abs. 1, 581 Abs. 1 Nr. 2 RVO) begründen.
Allerdings mag zugunsten des Berufungsklägers davon auszugehen sein, dass neben den von ihm geklagten belastungs- und bewegungsabhängigen Schmerz-beschwerden im Bereich des rechten Kniegelenks auch weitergehende objekti-vierbare Funktionseinschränkungen in Gestalt endgradiger Bewegungseinschrän-kungen und einer stärkeren Minderbemuskelung des rechten Ober- und Unter-schenkels bestehen oder bestanden haben. Die Ergebnisse der gutachtlichen Befunderhebungen durch Prof. Dr. G. und Dr. I. weichen in diesem Zusammen-hang
insoweit voneinander ab, als Dr. I. im Februar 2000 beim Berufungskläger bei beiden Kniegelenken seitengleiche Bewegungsmaße und eine nur geringgra-dig unterschiedliche Bemuskelung festgestellt hat, während Prof. Dr. G. im April 1999 noch jeweils erheblichere Seitenunterschiede in den Bewegungsmaßen und dem Beinumfang hat befunden können. Abgesehen davon, dass die von Dr. I. im Rahmen seiner Begutachtung aufgrund der Angaben des Berufungsklägers a-namnestisch erhobenen Befunde ohnehin auf eine stark wechselnde Beschwer-deintensität mit nur zeitweiliger Behandlungsbedürftigkeit in den Jahren 1995 und 1998 hindeuten, kommt es auf das insoweit vorliegende genaue Beschwerde-ausmaß bereits deshalb nicht entscheidend an, da auch für den Fall des Nachweises weder die vorerwähnten Funktionseinbußen noch die vom Berufungsklä-ger geklagten Schmerzbeschwerden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit durch das Unfallereignis am 8. Oktober 1990 verursacht worden sind.
Bei dem damaligen Sturz in einen Schacht und der hierbei eingetretenen Ein-klemmung des rechten Beines hat sich der Berufungskläger nämlich nach über-einstimmender und durch den ärztlichen Zwischenbericht vom 29. Oktober 1990 belegter Auffassung beider Gutachter außer einer Distorsion und Quetschung des rechten Kniegelenks mit diesbezüglichen Weichteilverletzungen keine nach-weisbare Verletzung von knöchernen oder knorpeligen Strukturen im Bereich des betroffenen Kniegelenks zugezogen. Vielmehr wurden bei der am 12. Oktober 1990 durchgeführten Eröffnung des rechten Kniegelenks neben einer älteren Knorpelkompression an der äußeren Kniegelenksrolle keine weiteren Anzeichen für traumatische knöcherne Verletzungen festgestellt. Soweit beide Gutachter als Auslöser für die vom Berufungskläger beklagten Schmerzen und die – mit gradu-ellen Unterschieden – befundeten Funktionseinbußen im Wesentlichen eine Arth-rose der dysplastisch veränderten Kniescheibe verantwortlich machen und na-mentlich Prof. Dr. G. daneben auch die intraoperativ festgestellte Knorpelverän-derung im Bereich der lateralen Kniegelenksrolle als zusätzliche mögliche Ursa-che der Beschwerden in seine Überlegungen einbezogen hat, ist vor dem ge-schilderten Hintergrund die im Ergebnis übereinstimmende Auffassung beider Gutachter, dass ein ursächlicher Zusammenhang mit dem Unfallereignis mit Rücksicht auf die bei der Akutbehandlung erhobenen, insoweit unauffälligen Be-funde nicht wahrscheinlich zu machen sei, ohne weiteres überzeugend.
Soweit der Berufungskläger demgegenüber geltend macht, bis zum Zeitpunkt des Unfalls vollständig beschwerdefrei gewesen und auch in der Zeit danach im Be-reich des nicht unfallbetroffenen, linken Knies geblieben zu sein, vermag der Se-nat hierin einen Nachweis für die unfallbedingte Entstehung der rechtsseitigen Funktionseinschränkungen und Beschwerden nicht zu sehen. Der Berufungsklä-ger verkennt insoweit bereits, dass die geklagten Gesundheitsstörungen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme wesentlich durch arthrotische Veränderungen der Kniescheibe verursacht werden, eine Schädigung der Kniescheibe oder ande-re frische knöcherne Verletzungen bei der Eröffnung des Kniegelenks im Oktober 1990 jedoch nicht nachweisbar gewesen sind.
Überdies deutet der nach den Feststellungen des Gutachters Dr. I. nur im Bereich des rechten Kniegelenks zu erhebende Befund einer belastungsbedingten Verschwielung des Schienbeinkopfes auf eine asymmetrische Beanspruchung beider Kniegelenke oder eine im Seitenvergleich geringere Belastbarkeit des rechten Kniegelenks hin, so dass sich auch aus dem Umstand der Einseitigkeit der Schädigung kein zuverlässiger Hinweis auf eine unfallbedingte Schadensent-stehung entnehmen läßt.
Als Unfallfolge ist nach alledem lediglich die von beiden Sachverständigen fest-gestellte Narbenbildung im Bereich des rechten Kniegelenks anzusehen. Soweit der Sachverständige Dr. I. daneben im Ergebnis auch die geringgradige Stufen-bildung im Bereich der lateralen Femurrolle als Folge einer unfallbedingten Knor-pelschädigung mitbewertet hat, folgt der Senat dieser Auffassung nicht. Sie er-scheint medizinisch nicht begründet, weil auch Dr. I. in seinem Gutachten von dem am 12. Oktober 1990 bei der Eröffnung des rechten Kniegelenks erhobenen Befund einer bereits älteren, also nicht unfallbedingten Knorpelkompression an der äußeren Kniegelenksrolle ausgeht. Erklärbar ist die Einbeziehung der auf die-se Verletzung zurückgeführten Stufenbildung in die Bemessung der MdE nur vor dem Hintergrund, dass Dr. I. bei seinen Überlegungen erkennbar angenommen hat, dass eine Schädigung des Knorpels an der äußeren Kniegelenksrolle von der Berufungsbeklagten als Unfallfolge bereits bestandskräftig anerkannt sei und er auf dieser Grundlage über die Unfallfolgen zu befinden habe (vgl. S. 5 Mitte des Gutachtens). Dabei ist unbeachtet geblieben, dass die im Bescheid vom 20. März 1992 getroffenen Feststellungen dem Berufungskläger gegenüber mangels Be-kanntgabe dieses Bescheides nicht wirksam geworden sind. Auf die hiermit zu-sammenhängenden Rechtsfragen ist indessen nicht näher einzugehen; denn darauf, ob die Folgen der nach dem Operationsbericht vom 29. Oktober 1990 aus medizinischer Sicht eigentlich unfallunabhängigen Knorpelschädigung im Bereich der äußeren Kniegelenksrolle aus Rechtsgründen in die Bildung der MdE mit ein-zubeziehen sind, kommt es für den vom Berufungskläger verfolgten Rentenan-spruch im Ergebnis aus anderen Gründen nicht entscheidend an. Dr. I. hat nämlich – insoweit ohne wesentliche Abweichung zu dem von Prof. Dr. G. erstatteten Gutachten – die Bedeutung der Knorpelschädigung für die vom Berufungskläger geklagten Funktionseinschränkungen und Schmerzbeschwerden als gegenüber der degenerativen Retropatellararthrose der Kniescheibe gering eingestuft und daher ohne erkennbaren Fehler die unfallbedingte MdE auch unter Einschluss der Knorpelschädigung mit unter 10 v.H. veranschlagt. Eine rentenberechtigende MdE wird danach durch die Unfallfolgen in keinem Fall hervorgerufen.
Ein Grund, gem. § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG die Revision zuzulassen, besteht nicht.

References: § 212
 § 547
 § 548
 § 8
 § 8
 § 26
 § 8
 § 160