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Timestamp: 2016-06-28 15:05:07+00:00

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§ 1 Grundlegende Bestimmungen(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tyreworld24.de SchmitzGbR, Weseler Str. 131, 47608 Geldern, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden,welche über die Internetseite www.tyreworld24.de des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht andersvereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäftzu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeitzugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähigePersonengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichenoder gewerblichen Tätigkeit handelt.(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. VorAbsenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über dieDruckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellungbeim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen beiFernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per Emailübersandt.Bei Angebotsanfragen, die z.B. telefonisch, per Email oder per Fax an den Anbieter übermittelt werden, erhältder Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email übersandt, welche derKunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
§ 2 VertragsgegenstandGegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichenMerkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf derInternetseite des Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages(1) Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebotzum Abschluss eines Vertrages.(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online - Warenkorbsystemabgeben.Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechendeSchaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeitÄnderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie derZahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf derBestellübersichtsseite angezeigt.Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zuüberprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebotbeim Anbieter ab.Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zumVertragsschluss führt.(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch Bestätigung inTextform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Warebestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigungoder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellunggebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.(4) Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware außerhalb des Online - Warenkorbsystems, die z.B.telefonisch, per Email oder per Fax an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich.Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per Email), welchesder Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschlusserforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen,dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technischsichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Preise, Versandkosten(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Siebeinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Zahlung undVersand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kundenzusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.(3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen(1) Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in derNavigation.(2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus demgeschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquatenDeckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird derKunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleisteteZahlungen unverzüglich erstattet.(4) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligenVerschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an denKunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des WiderrufsrechtesFür den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes beiFernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragenhat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn beieinem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlungzum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht derbestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselbenVertragsverhältnis handelt.(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
§ 8 Gewährleistung(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und demSpediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf diegesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 9 Haftung(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpersoder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigeneines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schädennach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichterFahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichtensind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung dieErreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nachseinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäßeDurchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßigvertrauen darf.(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigenPflichtverletzungen ausgeschlossen.(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfreiund/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige nochununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durchzwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchersgewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowieGerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristischePerson des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn derKunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz odergewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht aneinem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10