Source: http://www.demco.de/bedingungen/
Timestamp: 2018-04-21 11:36:17+00:00

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Fassung vom 1. Dezember 2007
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ekz gelten im Geschäftsverkehr mit Unter - nehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten für sämtliche, auch künftige Angebote, Lieferungen und Leistungen der ekz, soweit nicht im Einzelfall eine abweichende Verein barung getroffen wird. Der Kunde erkennt diese Bedingungen durch Auftragserteilung, Entgegennahme der Auftragsbestätigung und auch durch Entgegennahme der Lieferungen und Leistungen der ekz als für ihn verbindlich an.
(2) Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ekz gelten auch
dann, wenn die ekz in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos liefert oder leistet.
(4) Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien oder -zusicherungen, Vereinbarungen zur Beschaffenheit oder Erklärungen zur Verwendung des Liefergegenstandes sowie Nebenabreden, welche vor der Auftragsbestätigung der ekz erfolgen, sind im Zweifel nur gültig, wenn die ekz diese schriftlich bestätigt. Vereinbarungen sowie Angaben in den Angeboten der ekz zur Beschaffenheit oder zur Verwendung des Liefergegenstandes gehen den Angaben, die sich aus den Prospekten, Vorführwaren, Zeichnungen, Beschreibungen, Preislisten und anderen Unterlagen der ekz ergeben, vor.
(2) Es gelten die jeweiligen Listenpreise der ekz zum Zeitpunkt der Leistung (Lieferung, Buchreparatur, Bearbeitung von Medien usw.); bei preisgebundenen Erzeugnissen gelten die jeweils vorgeschriebenen Preise und Bedingungen. Soweit die ekz jedoch innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss (Annahme der Bestellung oder des Auftrags) leistet, gelten für nicht preisgebundene Erzeugnisse die Listenpreise im
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses; dasselbe gilt, wenn sich der Leistungszeitpunkt ausschließlich durch Verschulden der ekz über diesen Zeitraum hinaus verzögert.
(4) Bücher und Nonbook-Medien werden unbeschadet der Versendungsgefahr an End - abnehmer im Inland frei Empfänger geliefert, im grenzüberschreitenden Verkehr frei Grenze Bundesrepublik Deutschland. Sofern keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen ist, wird in allen anderen Fällen ab Erfüllungsort geliefert (vgl. hierzu § 9 Abs. 1).
(1) Bei Lieferungen, auf welche das Kaufrecht Anwendung findet, sind der ekz Teilleistungen gestattet. Soweit die Lieferung nicht aus dem Lagerbestand der ekz erfolgt,werden Lieferverpflichtungen nur unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung übernommen.
(3) Von der ekz nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere durch Arbeitskämpfe, Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe sowohl bei der ekz als auch bei ihren Vorlieferanten und Subunternehmern, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von der ekz nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Die ekz wird den Kunden unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der Leistung aus den vorgenannten Gründen in Kenntnis setzen. Dauern die Störungen länger als vier Monate an oder machen die Hindernisse die Leistung der ekz auf Dauer unmöglich, ist die ekz berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.
(5) Setzt der Kunde, nachdem die ekz bereits in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist unter den gesetz - lichen Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich. Schadensersatzansprüche kann der Kunde nur unter den Voraussetzungen des § 7 geltend machen.
(3) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, entfallen alle etwa eingeräumten Zahlungsziele für weitere Rechnungen; außerdem ist die ekz befugt, weitere Leistungen nur noch gegen Vorkasse zu erbringen oder Lieferungen unter Nachnahme zu ver - senden.
(4) Der Kunde darf gegen Ansprüche der ekz nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu, auf dem die Forderung von ekz beruht.
(1) Urheberrechtliche Nutzungsrechte werden von der ekz vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger vertraglicher Vereinbarungen an den Kunden nicht übertragen. Bei Lieferung von Druckwerken durch die ekz an den Kunden ist es diesem insbesondere untersagt, das Werk zu vervielfältigen, vor allem zu kopieren und die Vervielfältigungs - stücke zu verbreiten, das Werk öffentlich wiederzugeben, es Nutzern öffentlich – insbesondere in Netzwerken wie dem Internet – zugänglich zu machen, es zu bearbeiten und diese Bearbeitung zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Eine Weiterübertragung von Nutzungsrechten an Dritte ist ebenfalls nicht gestattet.
(5) Die ekz verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden die ihr nach diesen Bedingungen zustehenden Sicherungen in dem Umfang freizugeben, als ihr Schätzwert mehr als 150 % der gesamten zu sichernden orderungen beträgt.
(2) Die ekz haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei einer von der ekz zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Kardinalpflichten, sofern durch die Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Eine solche Gefährdung liegt im Falle von Mängeln nur bei erheblichen Mängeln
und frühestens dann vor, wenn die Voraussetzungen des § 8 Abs. (7) gegeben sind. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und bhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder Dritten oder des Eigentums des Kunden vor rheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit die ekz gemäß § 7 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die ekz bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und olgeschäden,
die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(6) Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für die Haftung der ekz wegen vorsätz - lichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Der Kunde steht dafür ein, dass von ihm zur Verfügung gestellte Zeichnungen und sonstige Informationen geeignet und maßgenau sind, mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen sowie nicht gegen Schutzrechte Dritter verstoßen. Trifft dies nicht zu, hat der Kunde den hierdurch verursachten Mehraufwand zu erstatten. Für Schäden und Mängel, welche auf falschen oder unvollständigen Vorgaben des Kunden
beruhen, übernimmt die ekz keine Haftung.
(2) Die ekz übernimmt keine Haftung für solche Schäden und Mängel, die auf bestimmungsgemäßer oder übermäßiger Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung durch den Kunden oder Dritte (wie z. B. übermäßiger Beanspruchung oder fehlerhafter Montage), mangelhaften Bauarbeiten, Witterungseinflüssen, chemischen oder physikalischen Einflüssen (z. B. Lichteinfall) beruhen, sofern diese Umstände nicht auf
ein Verschulden der ekz zurückzuführen sind. Dasselbe gilt bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Nur unerhebliche Abweichungen von der geschuldeten Beschaffenheit, insbesondere handelsübliche Mengen- und Qualitätstoleranzen oder handels - übliche Farb- und Maserungsabweichungen von Materialoberflächen, stellen keinen Sachmangel dar.
(3) Offensichtliche Fehler bezüglich Mengen, Beschaffenheit, Maßen usw. können nur innerhalb von 14 Tagen nach Auslieferung der Ware, später zutage tretende Fehler nur innerhalb von 14 Tagen nach ntdeckung gerügt werden. Diese Fristen sind Ausschlussfristen. Nach begonnener Be- oder Verarbeitung der Ware sind Mängelrügen ausgeschlossen.
(4) Jede Mängelrüge muss schriftlich unter genauer Angabe der behaupteten einzelnen Mängel erfolgen. Technische Mängel an Büchern oder an anderen Medien können durch Rücksendung mit schriftlichem erlangen auf Ersatzlieferung gerügt werden; ihre Entgegennahme bedeutet jedoch keine Zustimmung zu einem Rücktrittsangebot. Im Übrigen sind Rücksendungen ohne vorherige Vereinbarung nicht zulässig; Kosten aus unberechtigten Rücksendungen können durch die ekz in Rechnung gestellt werden. Ungeachtet etwaiger Mängel hat der Kunde die Ware anzunehmen und sachgemäß zu lagern.
(6) Bei begründeten, ordnungsgemäß und rechtzeitig gerügten Sachmängeln, deren Ur - sache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, leistet die ekz nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache gegen Rückgewähr des mangelhaften Liefergegenstandes.
(7) Wenn die ekz die Nacherfüllung verweigert oder diese fehlschlägt oder dem Kundennicht zumutbar ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(8) Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn ihm ein Mangel arglistig verschwiegen wird oder die ekz ausnahmsweise eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche kann der Kunde nur unter den Voraussetzungen des § 7 geltend machen.
(1) Erfüllungsort für den Vertrag ist Reutlingen; liefert die ekz nicht aus Reutlingen, sondern aus einem anderweitigen Auslieferungslager, ist dieser Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung der ekz. Für Montageverpflichtungen ist der Ort, wo verein - barungsgemäß die Montageverpflichtungen auszuführen sind, Erfüllungsort, unbeschadet der Pflicht des Kunden zur Tragung von Fahrtkosten und Auslösungen.
(2) Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden, zu seinen Gunsten und auf seine Rechnung abgeschlossen. Transportschäden hat der Kunde gegenüber dem Spediteur oder der Versandanstalt selbst geltend zu machen.
§10 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Datenspeicherung
(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist bei Rechtsgeschäften mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Trägern öffentlich-rechtlicher ondervermögen Reutlingen. Für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit anderen inländischen Kunden ist Reutlingen Gerichtsstand für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(2) Der Gerichtsstand Reutlingen gilt auch für Geschäftspartner, die innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben.
(3) Die Rechtsbeziehungen unterliegen auch im Geschäftsverkehr mit ausländischen Kunden ausschließlich dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
(4) Die ekz weist darauf hin, daß sie die Daten des Kunden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses gem. § 27 ff BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) speichert.
Tel. +49 7121 144-420

References: § 9
 § 323
 § 7
 § 8
 § 7
 § 7
 § 7

§10
 § 27