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Timestamp: 2017-01-21 15:39:03+00:00

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§ 8 BremWG, Maßnahmen beim Erlöschen einer Erlaubnis oder einer Bewilligung (Zu §§ 18 und 20 des Wasserhaushaltsgesetzes) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 BremWG, Maßnahmen beim Erlöschen einer Erlaubnis oder einer Bewilligung (Zu §§ 18 und 20 des Wasserhaushaltsgesetzes) Suche
Bremisches Wassergesetz (BremWG) Landesrecht Bremen…§ 8 BremWG, Maßnahmen beim Erlöschen einer Erlaubnis oder einer Bewilligung (Zu ...§ 9 BremWG, Erlaubnisverfahren für industrielle Vorhaben§ 10 BremWG, Alte Rechte und Befugnisse (Zu § 20 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 11 BremWG, Maßnahmen beim Erlöschen alter Rechte und Befugnisse§ 12 BremWG, Inhalt und Umfang alter Rechte und Befugnisse (Zu §§ 20, 21 des Was...§ 13 BremWG, Kosten des Ausgleichverfahrens (Zu § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes...§ 14 BremWG, Gemeingebrauch (Zu § 25 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 15 BremWG, Duldungspflicht der Anlieger (Zu § 25 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 16 BremWG, Benutzung von Grundstücken zum Zwecke der Erholung (Zu § 25 des Was...§ 17 BremWG, Herrichtung von Gewässern für den Gemeingebrauch (Zu § 25 des Wasse...§ 18 BremWG, Regelung des Gemeingebrauchs und der Benutzung von Grundstücken (Zu...§ 19 BremWG, Eigentümer- und Anliegergebrauch im Hafengebiet (Zu § 26 des Wasser...§ 20 BremWG, Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (Zu § 36 des...§ 21 BremWG, Gewässerrandstreifen (Abweichend von § 38 des Wasserhaushaltsgesetz...§ 22 BremWG, Gewässerunterhaltung (Zu § 39 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 23 BremWG, Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung (Zu § 40 des Wasserhausha...§ 24 BremWG, Übertragung der Unterhaltungslast (Zu § 40 des Wasserhaushaltsgeset...§ 25 BremWG, Unterhaltungslast aufgrund besonderen Titels (Zu § 40 des Wasserhau...§ 26 BremWG, Beiträge zu den Kosten der Unterhaltung§ 27 BremWG, Kostenausgleich§ 28 BremWG, Gewässerschau (Zu § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes)…Anlage 1 BremWG, (zu § 7) Koordinierungsräume der Flussgebietseinheit Weser (mit...
§ 8 BremWG, Maßnahmen beim Erlöschen einer Erlaubnis oder einer Bewilligung (Zu §§ 18 und 20 des Wasserhaushaltsgesetzes)
§ 8 BremWGBremisches Wassergesetz (BremWG)Landesrecht BremenKapitel 2 – Bewirtschaftung von Gewässern → Abschnitt 1 – Gemeinsame BestimmungenTitel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWGGliederungs-Nr.: 2180-a-1Normtyp: Gesetz(1) Ist eine Erlaubnis oder eine Bewilligung ganz oder teilweise erloschen, so kann die Wasserbehörde den bisherigen Genehmigungsinhaber verpflichten,1.die Anlagen für die Benutzung des Gewässers auf seine Kosten ganz oder teilweise zu beseitigen und den früheren Zustand wiederherzustellen oder2.auf seine Kosten Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, nachteilige Folgen zu verhüten.(2) Anlagen zum Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser dürfen nur mit Genehmigung der Wasserbehörde dauernd außer Betrieb gesetzt oder beseitigt werden. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn andere durch das Außerbetriebsetzen oder Beseitigen der Anlage geschädigt werden und sie sich dem Anlageeigentümer und der Wasserbehörde gegenüber verpflichten, nach Wahl des Anlageeigentümers die Kosten der Erhaltung der Anlage ihm zu ersetzen oder statt seiner die Anlage zu erhalten. Sie müssen sich auch verpflichten, dem Anlageeigentümer andere Nachteile zu ersetzen und für Erfüllung ihrer Verpflichtung Sicherheit zu leisten. Über die Höhe der hiernach zu erbringenden Leistungen entscheidet im Streitfalle die Wasserbehörde. Die Wasserbehörde hat auf Antrag des Anlageeigentümers eine Frist zu bestimmen, binnen derer die in den Sätzen 2 und 3 bezeichneten Verpflichtungen übernommen werden müssen, widrigenfalls die Genehmigung erteilt wird. Die Frist ist ortsüblich bekannt zu machen; die Kosten trägt der Anlageeigentümer.
§ 7 BremWG, Zuordnung der Gewässer zur Flussgebietseinheit; Bewirtschaftung und…§ 9 BremWG, Erlaubnisverfahren für industrielle Vorhaben

References: § 8
 § 20
 § 22
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 26
 § 36
 § 38
 § 39
 § 40
 § 40
 § 40
 § 41
 § 7

§ 8

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