Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3451/12867.html
Timestamp: 2020-07-12 12:28:14+00:00

Document:
REVOSax - VwV Dienstordnung für Notarinnen und Notare
Historische Fassung war gültig vom 01.09.2009 bis 31.12.2011
durch VwV vom 29. August 2007 (SächsJMBl. S. 356),
und durch VwV vom 19. November 2009 (SächsJMBl. S. 379) mit Wirkung vom 1. September 2009]
(1) Notarinnen und Notare haben über die Erbverträge, die sie gemäß § 34 Abs. 3 BeurkG in Verwahrung nehmen (§ 18 Abs. 4, Abs. 1, § 20 Abs. 2 bis 4), ein Verzeichnis zu führen. Die Eintragungen sind zeitnah, spätestens 14 Tage nach der Beurkundung in ununterbrochener Reihenfolge vorzunehmen und jahrgangsweise mit laufenden Nummern zu versehen. In das Verzeichnis sind einzutragen:
(1) Über jede Verfügung von Todes wegen, welche Notarinnen oder Notare dem Amtsgericht abliefern (§ 34, 34a Abs. 2 Satz 1 BeurkG, § 344 FamFG), haben sie für ihre Urkundensammlung ein Vermerkblatt anzufertigen und zu unterschreiben, der Namen, Geburtsdatum, Geburtsort mit Postleitzahl und Wohnort der Erblasserin oder des Erblassers oder der Vertragschließenden, gegebenenfalls auch der zweiten Notarin oder des zweiten Notars oder der Urkundenzeugen enthält. Der Vermerk enthält weiterhin Angaben darüber, in welcher Form (§§ 2232, 2276 BGB) die Verfügung von Todes wegen errichtet worden ist und wann und an welches Amtsgericht sie abgeliefert wurde. Auf das Vermerkblatt sind die Nummern der Urkundenrolle und die nach § 154 Abs. 3 Satz 1 KostO zurückzubehaltende Abschrift der Kostenberechnung zu setzen. Auf Wunsch der Erblasserin oder des Erblassers oder der Vertragschließenden soll eine beglaubigte Abschrift der Verfügung von Todes wegen zurückbehalten werden. Sie ist in einem verschlossenen Umschlag zu der Urkundensammlung zu nehmen, es sei denn, dass die Beteiligten sich mit der offenen Aufbewahrung schriftlich einverstanden erklären. Die beglaubigte Abschrift ist auf Wunsch den Beteiligten auszuhändigen.
(2) Bleibt ein Erbvertrag in der Verwahrung der Notarin oder des Notars (§ 34 Abs. 2, 3 BeurkG, §§ 9, 18 Abs. 1, Abs. 4) oder enthält eine andere Urkunde Erklärungen, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird (zum Beispiel Aufhebungsverträge, Rücktritts- und Anfechtungserklärungen, Erbverzichtsverträge, Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge mit erbrechtlichen Auswirkungen), so benachrichtigen sie das Standesamt oder das Amtsgericht Schöneberg in Berlin nach den Vorschriften über die Benachrichtigung in Nachlasssachen (insbesondere nach § 347 Abs. 1, 3 bis 6 FamFG und § 34a Abs. 1 BeurkG). Eine Abschrift des Benachrichtigungsschreibens ist bei der Urkunde aufzubewahren.
(4) Bei Ablieferung eines Erbvertrages nach Eintritt des Erbfalls (§ 34a Abs. 2 Satz 1 BeurkG) nimmt die Notarin oder der Notar eine beglaubigte Abschrift der Urkunde und der Kostenberechnung zu der Urkundensammlung. Enthält eine Urkunde Erklärungen, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird, so teilt die Notarin oder der Notar diese Erklärungen nach dem Eintritt des Erbfalls dem Nachlassgericht in beglaubigter Abschrift mit (§ 34a Abs. 2 Satz 2 BeurkG).
(5) Befindet sich ein Erbvertrag seit mehr als 30 Jahren in notarieller Verwahrung, verfahren Notarinnen und Notare nach § 351 FamFG und liefern den Erbvertrag gegebenenfalls an das Nachlassgericht zur Eröffnung ab. Sie haben das Erbvertragsverzeichnis oder die Benachrichtigungskartei am Jahresende auf diese Erbverträge hin durchzusehen und die Durchsicht und deren Ergebnis durch einen von ihnen unterzeichneten Vermerk zu bestätigen. Für Erbverträge, bei denen eine Ablieferung noch nicht veranlasst war, ist das Verfahren nach § 351 FamFG spätestens alle fünf Jahre zu wiederholen.
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3451/12867.html Stand vom 12.07.2020

References: § 34
 § 20
 § 344
 § 154
 § 347
 § 34
 § 351
 § 351