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Timestamp: 2016-10-23 12:03:44+00:00

Document:
2A.286/2000 (05.07.2000)
2A.286/2000/bol
X.________, geboren ......1977, alias Y.________, alias Z.________, Beschwerdef�hrer,
Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht,
Verl�ngerung der Ausschaffungshaft (Art. 13b Abs. 2 ANAG), hat sich ergeben:
A.- Der aus Angola stammende, 1977 geborene X.________ wurde am 18. Dezember 1999 durch den deutschen Bundesgrenzschutz kontrolliert, als er in einem Zug nach Deutschland reisen wollte. Er wies sich dabei mit einem durch Lichtbildauswechslung verf�lschten portugiesischen, auf den Namen Y.________ lautenden Pass aus. Die deutschen Beh�rden �bergaben ihn noch am selben Tag der schweizerischen Grenzpolizei; am 20. Dezember 1999 wurde er aus dem Polizeigewahrsam entlassen und den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: Fremdenpolizei) �bergeben. Diese wies X.________ gleichentags aus der Schweiz weg und verf�gte �ber ihn die Ausschaffungshaft, welche der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: der Haftrichter) am 23. Dezember 1999 bis zum 17. M�rz 2000 best�tigte. Mit Entscheid vom 17. M�rz 2000 genehmigte der Haftrichter eine Haftverl�ngerung bis zum 17. Juni 2000. Am selben Tag reichte X.________ beim Bundesamt f�r Fl�chtlinge ein Asylgesuch ein. Dieses trat mit Verf�gung vom 13. April 2000 auf das Asylgesuch nicht ein und wies X.________ aus der Schweiz weg.
Am 10. Mai 2000 stellte das Honorarkonsulat von Angola in Genf einen Laissez-Passer f�r X.________ aus. Eine auf den 26. Mai 2000 vorgesehene Ausschaffung scheiterte an der Weigerung von X.________, das Flugzeug in Richtung Moskau-Luanda zu besteigen. Mit Entscheid vom 13. Juni 2000 genehmigte der Haftrichter eine weitere Haftverl�ngerung bis zum 17. September 2000.
B.- Dagegen hat X.________ mit zwei je in portugiesischer Sprache verfassten Eingaben vom 17. bzw. 20. Juni 2000, welche von Amtes wegen ins Deutsche �bersetzt wurden, beim Bundesgericht Beschwerde erhoben; er hat sich zudem mit in englischer Sprache verfasster Eingabe vom 26. Juni 2000 noch einmal an das Bundesgericht gewandt.
Die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt sowie der Haftrichter beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer hat sich nicht mehr zur Sache ge�ussert.
1.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die Begehren, deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdef�hrers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 108 Abs. 2 OG). Sie muss sich sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen (BGE 118 Ib 134 ff.). Bei Laienbeschwerden gegen die Genehmigung der Ausschaffungshaft stellt das Bundesgericht indessen keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung (vgl. BGE 122 I 275 E. 3b S. 277). Ist daraus ersichtlich, dass sich der Betroffene (zumindest auch) gegen seine Haft wendet, nimmt es entsprechende Eingaben als Verwaltungsgerichtsbeschwerden entgegen.
b) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit der Ausschaffungshaft bilden, nicht auch die Asyl- und Wegweisungsfrage (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, mit Hinweis). Soweit der Beschwerdef�hrer in seinen Eingaben Asylgr�nde geltend macht oder sich gegen die Wegweisung wehrt, ist darauf nicht einzutreten.
2.- a) Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger, Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2a S. 61), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 124 II 1 E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.) und die Papierbeschaffung mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 124 II 49 ff.). Die Haft darf h�chstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Wegweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG).
b) Diese Voraussetzungen sind hier erf�llt: Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat den Beschwerdef�hrer aus der Schweiz weggewiesen. Dem Vollzug dieses Wegweisungsentscheides steht als besonderes Hindernis entgegen, dass nach dem gescheiterten Ausschaffungsversuch vom 26. Mai 2000 eine - diesmal begleitete - Ausschaffung organisiert werden muss.
Nachdem der Beschwerdef�hrer sich seinerzeit mit einem verf�lschten Pass ausgewiesen hatte und sich zudem geweigert hat, in das Flugzeug nach Angola zu steigen, ist der Haftgrund der Untertauchensgefahr nach wie vor gegeben (vgl.
BGE 122 II 49 E. 2a S. 51). Dem Beschleunigungsgebot sind die kantonalen Beh�rden nachgekommen, liegt doch ein Laissez-Passer f�r den Beschwerdef�hrer vor und hat schon ein Ausschaffungsversuch stattgefunden.
c) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe keinen Zugang zu seinen Sachen; seit sechs Monaten sehe er kein Buch, kein Photo oder �hnliches. Damit kritisiert er die Haftbedingungen (vgl. Art. 13c Abs. 3 ANAG).
aa) Das Bundesgericht pr�ft den Haftentscheid grunds�tzlich lediglich aufgrund der Sachlage, wie sie sich dem Haftrichter pr�sentierte. Was der Beschwerdef�hrer dort nicht ausdr�cklich vortrug oder was sich nicht offensichtlich aus den damals bekannten Akten ergab, darf es bei seinem Entscheid an sich nicht ber�cksichtigen. Neue Sachvorbringen sind durch den kantonalen Richter (soweit nicht allenfalls die Voraussetzungen einer Revision gegeben sind) bei der Pr�fung eines Haftentlassungsgesuches zu ber�cksichtigen (BGE 125 II 217 E. 3a S. 221, mit Hinweisen auf unver�ffentlichte Urteile).
bb) Der Beschwerdef�hrer hat vor dem Haftrichter geltend gemacht, er verf�ge nicht �ber ausreichend Kleider; weitere Kleider bef�nden sich in seinen Effekten. Der Haftrichter hat im angefochtenen Entscheid die Einwohnerdienste angewiesen, diesem Vorwurf nachzugehen und dem Beschwerdef�hrer allenfalls weitere Kleider zur Verf�gung zu stellen.
Vor Bundesgericht f�hrt der Beschwerdef�hrer nichts mehr zum Thema Kleider an; sein Vorwurf, er habe seit sechs Monaten kein Buch und kein Photo mehr gesehen, und man gebe ihm seine Sachen nicht, ist in dieser Form hingegen neu und kann daher im vorliegenden Verfahren nicht ber�cksichtigt werden.
3.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Es kommt das Verfahren gem�ss Art. 36a OG zur Anwendung.
b) Die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt wird ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, und dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE 

BGE 
 Art. 13
 Art. 36