Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/12/bgh-rechtsanwalt-briefbogen-niederlassung-zweigstelle-ausweisen
Timestamp: 2017-05-26 17:16:32+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteNovember 2012BGH: Rechtsanwalt muss auf dem Briefbogen Niederlassung nicht als “Zweigstelle” ausweisenBGH, Urteil vom 16.05.2012, Az. I ZR 74/11 § 5a Abs. 2 UWG, § 10 Abs. 1 BORADer BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet ist, auf den Briefbögen seiner Kanzlei sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen oder anzugeben, wo er seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweigstellen unterhält. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteilDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch für Recht erkannt:Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. März 2011 unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist.Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 23. Juni 2010 auf die Berufung des Beklagten unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin abgeändert und die Klage abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand:Die Klägerin ist die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz. Der Beklagte ist ein bei der Klägerin zugelassener Rechtsanwalt mit einer Kanzlei in Mainz, der Zweigstellen in Erfurt und Karlsruhe unterhält. Für die Zweigstelle in Erfurt verwendet er Briefbögen, auf deren Vorderseite allein die Anschrift der Kanzlei in Erfurt angegeben und der Beklagte an zweiter Stelle von drei in dieser Kanzlei tätigen Rechtsanwälten genannt ist. Die konkrete Gestaltung der Vorderseite der Briefbögen geht aus einem Schreiben des Beklagten vom 21. Oktober 2008 an die Rechtsanwaltskammer Thüringen hervor (im Antrag als Anlage 1 bezeichnet) ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBGH: Anwälte müssen Kanzlei-Zweigstellen auf Briefbögen nicht kenntlich machenZweigstellenbriefbogenAnwaltlicher ZweigstellenbriefbogenBGH: Rechtsanwalt ist nicht nach § 5a Abs. 2 UWG und § 10 Abs. 1 BORA verpflicht, kenntlich zu machen, an welchen Standorten sich der
Hauptsitz und die Zweigstellen befindenAnwaltsbriefkopf – und der KanzleisitzBGH: Eine Kanzlei-Anschrift auf dem Briefbogen genügtBGH: Zweigstelle muss nicht gekennzeichnet werdenGerichtsentscheidungen November 2012Befreiung von der Kanzleipflicht – keine Flucht vor den GläubigernU+C: Kleine Formalie am RandeÜber den ArtikelVeröffentlicht November 12, 2012 8:32am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenKanzlei, Rechtsanwalt, Wettbewerbsrecht, Bgh, Bundesgerichtshof, Abmahnung, Mainz, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Uwg, Richter, Hinweis, Berufsrecht / Rvg, Brao, Jena, Bgh Urteil, Niederlassung, Briefkopf, Hauptniederlassung, ZweigstelleTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas Strafrecht ist nichts für Majestätenvon Christoph Nebgen / NEBGENKEINE Rechtsbeugung in Eisenhüttenstadt und anderswovon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSo muß das!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deMit blankem Hinternvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsIst der Lottogewinn pfändbar?von AdvoNeo Rechtsanwaltskanzlei BenschAls nächstes lesen - bislang 85 Leser:OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Prüfingenieurs für Schäden ...

References: § 5
 § 10
 BGH 
 § 27
 § 5
 § 10
 Bgh