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Timestamp: 2020-07-11 01:03:56+00:00

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Autor Thema: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder (Gelesen 8786 mal)
« Antwort #15 am: 27. Oktober 2019, 14:46:01 »
Ich habe mir mal die einzelnen Forderungskonten aus dem Widerspruchsbescheid angesehen.
a) Forderungskonto 538 (siehe Anhang)
Bei diesem Forderungskonto war die Aufrechnung für das Darlehen 12/2012 i.H.v. 300,00 € für den Zeitraum 01/2013 - 12/2015 zulässig.
Ich gehe dabei davon aus, dass die Aufrechnung ab Januar 2013 erklärt wurde.
Sofern von Januar 2016 bis März 2017 Zahlungen auf dieses Forderungskonto gebucht wurden, waren diese rechtswidrig. Aufgrund der 3jährigen Verjährung kann man aber aktuell nur noch rückwirkend gegen Aufrechnungen ab Oktober 2016 vorgehen. Dies macht hier imho jedoch keinen Sinn, da das Forderungskonto geschlossen ist.
b) Forderungskonto 357 (siehe Anhang)
Ich gehe davon aus, dass das Darlehen aus 09/2012 und die Erstattung vom 17.05.2013 jeweils ab dem Folgemonat aufgerechnet wurden.
Damit sind alle Beträge, die ab Juni 2016 auf dieses Forderungskonto gebucht wurden, aufgrund § 43 Abs. 4 SGB II rechtswidrig und zu erstatten. Die Restschuld für dieses Forderungskonto ist i.H. der offenen Forderung am 01.06.2016 zu erlassen.
c) Forderungskonto 551 (siehe Anhang)
Die Aufrechnung der Kaution 04/2013 war aufgrund § 43 Abs. 4 SGB II ab Mai 2016 rechtswidrig.
Alle von Mai 2016 bis Januar 2018 auf dieses Forderungskonto gebuchten Beträge sind deshalb zu erstatten. Die Restschuld i.H. der offenen Forderung am 01.05.2016 für die Kaution 04/2013 ist zu erlassen.
Leider stehen im Widerspruchsbescheid zu den auf die einzelnen Forderungskonten gebuchten Beträgen keine Datumsangaben, sodass ich hier keine Erstattungsbeträge berechnen kann. Diese Datumsangaben muss das JC aber nachliefern.
Die genannten Zeiten verlängern sich entsprechend um Zeiträume, in denen kein Anspruch auf ALG II bestand. Da ich diese nicht kenne, konnte ich sie nicht berücksichtigen.
Zitat von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 14:35:21
Das wäre dann eindeutig rechtswidrig, denn die Aufrechnung hätte lediglich von 11/2014 bis 10/2017 gehen dürfen - vorausgesetzt die Aufrechnung begann jeweils erstmals in 11/2014. Sofern eine schon früher begann, hätte sie dann auch entsprechend eher beendet werden müssen.
D.h. alle auf diese Forderungen
ab November 2017 verrechneten Beträge wurden aufgrund § 43 Abs. 4 SGB II rechtswidrig einbehalten.
Hier ändert sich nichts am o.g.
Alle Beträge, die ab November 2017 auf dieses Forderungskonto gebucht wurden, wurden aufgrund § 43 Abs. 4 SGB II rechtswidrig einbehalten und sind zu erstatten. Die Restschuld für dieses Forderungskonto ist i.H. der offenen Forderung am 01.11.2017 zu erlassen.
Die Aufrechnung der Kaution 04/2013 war aufgrund § 43 Abs. 4 SGB II ab November 2017 rechtswidrig.
Alle von November 2017 bis Januar 2018 auf dieses Forderungskonto gebuchten Beträge sind deshalb zu erstatten. Die Restschuld i.H. der offenen Forderung am 01.11.2017 für die Kaution 04/2013 ist zu erlassen.
« Letzte Änderung: 27. Oktober 2019, 15:11:44 von Ottokar »
« Antwort #16 am: 27. Oktober 2019, 15:05:19 »
Ottokar. Danke für deine Mühe. Ehrlich ich bin wirklich froh darüber.
Und du siehst meine Angaben stimmen.
Auf gut deutsch. Ich würde tatsächlich noch einiges an Geld zurück bekommen und das Jobcenter möchte um es zu umgehen am Liebsten auf dem Papier alle Forderungen auf null setzen (außer die Rückforderung Konto 357 da hier Klage läuft.)
Und schlußfolgere ich richtig, ich sag nein und lass es über das Gericht klären? Damit das Jobcenter die Zahlen offen legt? Da sie es derzeit nicht machen. Sie möchten diese Papierversion. Sie wollen auch nicht offenlegen woher plötzlich diese Mahngebühren kommen
Ich habe alle Forderungskonten wann was aufgerechnet wurde. Ich könnte es Anhand deiner Datumsangaben errechnen was ich zurück erhalten müsste
« Antwort #17 am: 27. Oktober 2019, 15:27:05 »
Ich habe meine Antwort #15 aufgrund deiner Angaben in Antwort #14 überarbeitet.
Da im Widerspruchsbescheid zu den auf die einzelnen Forderungskonten gebuchten Beträgen keine Datumsangaben stehen, kann ich nicht erkennen, ob und wieviel das JC dir erstatten müsste.
Aufgrund § 43 Abs. 4 SGB II besteht ab November 2017 Anspruch auf Erlass aller ab November 2014 aufgerechneten Forderungen.
Das betrifft das Forderungskonto 357 zur Gänze und das Forderungskonto 551 hinsichtlich der Kaution 04/2013.
Aus diesem Erlass resultiert dann der Erstattungsanspruch auf die, ab November 2017 für die zu erlassenden Forderungen, weiter einbehaltenen Beträge.
Da das JC im Widerspruchsbescheid mitgeteilt hat, dass es für die Forderungskonten 357 und 551 auch im Zeitraum 11/2017 bis 05/2018 Beträge einbehalten hat, stimmt die Aussage des JC ja erkennbar nicht, dass du an keiner Forderung länger als drei Jahre abbezahlt hättest.
Konkret wurden vom JC für das Forderungskonto 551 für die Kaution 04/2013 im Zeitraum 11/2017 bis 01/2018 Beträge zu Unrecht einbehalten und für das Forderungskonto 357 für das Darlehen 09/2012 und die Erstattung vom 17.05.2013 im Zeitraum 11/2017 bis 05/2018 Beträge zu Unrecht einbehalten, da alle diese Forderungen aufgrund § 43 Abs. 4 SGB II bereits am 01.11.2017 vom JC hätten gemäß § 44 SGB II ab November 2017 erlassen werden müssen. Einen separaten Antrag setzt dies nicht voraus.
Ich würde mich hier also auf nichts einlassen, sondern dem JC vielmehr mitteilen, dass seine Aussage dazu nachweislich nicht stimmt.
« Antwort #18 am: 27. Oktober 2019, 15:45:22 »
Gut ich werde es so machen. Leider finde ich gerade im Handy nur eine Forderungskontoübersicht für das Konto 551 aber alleine dort sieht man das ich mehr als drei Jahre abbezahlt habe. Insgesamt waren es 41 Monate.
Ich werde Antwort 15 nocheinmal genau anschauen. Ich brauche nur eine Pause, wie du vielleicht merkst schreibe ich alles aus der Erinnerung heraus. Ich muss mir alles merken da es mir ganz schwer fällt mehrere Unterlagen anzuschauen oder Notizen zu machen. Ich muss das jetzt ersteinmal gedanklich sortieren und werde später die anderen Kontenübersichten einstellen.
Ich werde die nächsten Tage ein kurzes Schreiben verfassen und dies vorher auch hier einstellen ob es so passt. Dauert aber etwas da ich die nächsten zwei Tage unterwegs bin.
Ich bin jetzt schon erleichtert das ich nun die Richtung weiß. Mein Kopf ist seit Freitag am arbeiten seit diesem Telefonat mit der Rechtsabteilung (mir ist ja klar das die nicht aus purer Freundlichkeit solche Vorschläge bringen und ich gut aufpassen muss was die mir da unterjubeln wollen)
Die haben Angst mir noch mehr erstatten zu müssen als bisher
Die Dame meinte, "Hut ab, man merkt sie haben nicht nur das richtige Bauchgefühl bei dem.was sie tun, sondern sie setzen sich auch mit dieser schwierigen Thematik ausseinander."
Naja klar sonst hätten die mir ja nicht solche Summen erstattet
Die weiß auch, das wenn ich jetzt in die Klage gehe, dann weil ich mich schlau gemacht habe und sicher bin "ich bin recht". Dafür bin ich dir und diesem Forum auch sehr dankbar.
« Antwort #19 am: 27. Oktober 2019, 16:28:05 »
Zitat von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 15:45:22
Leider finde ich gerade im Handy nur eine Forderungskontoübersicht für das Konto 551
Es wäre überaus hilfreich, wenn du für das Forderungskonto 357 ebenfalls eine Übersicht hättest. Dann könnte man das Anschreiben an das JC auch für dieses Konto entsprechend belegen.
Noch schöner wäre es, für das Forderungskonto 538 ebenfalls eine Übersicht zu haben.
Um festzustellen, ob die Erstattung vom 17.05.2013 mit 10% oder 30% aufgerechnet werden darf, benötige ich außerdem noch den Bescheid dazu.
Mir ist nun auch klar, wo die Probleme liegen. Offenbar ist sowohl das Programm für den Forderungseinzug volkommen verbuggt, als auch die Personen absolut inkompetent, die dieses bedienen.
Anders ist es nicht zu erklären, dass sowohl innerhalb eines Forderungskontos der zulässige Höchstbetrag überschritten wurde, als auch offensichtlich für alle drei Forderungskonten insgesamt. Obwohl lt. Gesetz die Aufrechnung für Darlehen insgesamt auf 10% des maßgeblichen Regelsatzes begrenzt ist, als auch gemeinsame Aufrechnungen von Darlehen und Rückforderungen auf insgesamt 30%. Da hier wohl auch kein verschuldensabhängiger Erstattungsanspruch aufgerechnet wird (Erstattung vom 17.05.2013), beträgt dessen Aufrechnung ebenfalls nur 10% des maßgeblichen Regelsatzes.
a) Forderungskonto 538
Die Gesamtschuld wurde vollständig getilgt.
Die Gesamtforderung betrug 566,75 Euro, demgegenüber wurden 608,35 Euro an Aufrechnungen einbehalten, womit ein Betrag i.H.v. 41,60 Euro zuviel einbehalten wurde, was im Widerspruchsverfahren bereits anerkannt wurde.
Dieser ist zu erstatten.
- Darlehens 09/2012 i.H.v. 200,00 Euro:
Aufgrund der 20monatigen Unterbrechung des Leistungsbezuges verlängerte sich die Aufrechnung des Darlehens 09/2012 i.H.v. 200,00 Euro gemäß § 43 Abs. 4 SGB II entsprechend. Damit war lt. § 43 Abs. 4 SGB II eine Aufrechnung für dieses Darlehen im Zeitraum 10/2012 - 05/2017 zulässig.
Das Darlehen wurde von Oktober 2012 bis Februar 2013 mit 5 Raten zu je 37,40 Euro aufgerechnet. Im November 2014 wurde der Restbetrag i.H.v. 13,00 Euro aufgerechnet. Dieses Darlehen ist damit getilgt.
- Kaution 01/2018:
Von Februar 2018 bis Mai 2018 wurden für die Kaution 01/2018 i.H.v. 1230,00 Euro (4 Monate) 3x 16,50 Euro und 4x 41,60 Euro einbehalten, insgesamt 215,90 Euro. Damit beträgt die Restschuld 1014,10 Euro.
Lt. § 43 Abs. 4 S. 3 SGB II verlängern Zeiten, in denen die Aufrechnung nicht vollziehbar ist, den Aufrechnungszeitraum entsprechend.
Ein Widerspruchsverfahren führt gemäß § 39 SGB II nicht dazu, dass eine Aufrechnung nicht vollziehbar ist, somit kann diese Aufrechnung nur noch bis einschl. Januar 2021 vollzogen werden.
Außerdem wurden im Zeitraum 02/2018 bis 04/2018 mehr als 10% des maßgeblichen Regelsatzes einbehalten, was klar rechtswidrig ist
« Letzte Änderung: 27. Oktober 2019, 20:33:43 von Ottokar »
« Antwort #20 am: 27. Oktober 2019, 18:01:47 »
Ich war offline sorry.
Wow bei dir geht das so schnell. Ich bräuchte Stunden.
Und ja Fehler über Fehler. Bis das Jobcenter allerdings bereit war einzusehen "es stimmt was nicht" hat es von Februar 18 bis August 19 gedauert. Ich habe zig Mal gebeten sich zusammen zu setzen und Lösungen zu finden. Dann hätte man auch schnelle Kompromisse finden können.
Stattdessen haben sie mich schikaniert bzw die SB. Das geben sie zu und haben sich entschuldigt. Jetzt aber zu denken mich über den Tisch zu ziehen und dabei an meine signalisierte Kompromissbereitschaft zu appellieren... Ohne Worte
Zu a) dieses Geld wird erstattet. Warum auch immer dachte die Rechtsabteilung ich verzichte.
C) folgendes
Stattdessen wurden von November 2017 bis Januar 2018 (3 Monate) monatlich 16,50 Euro einbehalten. Damit wurden 3x 16,50€ = 49,50 Euro zuviel einbehalten, was ebenfalls im Widerspruchsverfahren bereits anerkannt wurde. Dieser Betrag ist zu erstatten und die Restschuld
Schau bitte noch einmal. Es wurde bis April 18 aufgerechnet
Müsste ich nicht dann 6*16.50 erhalten? Also 99€
(Stand das nicht sogar vorhin so dort?)
Diese 3x 16,50€ = 49,50 erhalte ich zurück weil mir drei Monate mehr als 10% für Darlehen abgezogen wurde. Dieses Geld erhalte ich in den nächsten Tagen gemeinsam mit dem Geld von a)
Bezüglich Mietkautionsdarlehen 2018 mach ich mir eine Erinnerung wann die Aufrechnungen einzustellen sind und erinnere das Jobcenter daran zur gegebenen Zeit. Ich will sie jetzt nicht überfordern.
Als Anlage das Forderungskonto 357
« Letzte Änderung: 27. Oktober 2019, 18:24:38 von Angie69 »
« Antwort #21 am: 27. Oktober 2019, 18:26:44 »
Das Widerspruchsverfahren selbst ist aber noch offen, d.h. es gibt noch keinen Widerspruchsbescheid?
« Antwort #22 am: 27. Oktober 2019, 18:40:12 »
Zitat von: Ottokar am 27. Oktober 2019, 18:26:44
Genau es ist offen
Ich bekomme die 91,10€ (die sind sozusagen abgetrennt worden) und soll mir drei Wochen überlegen ob ich damit einverstanden bin wie es in diesem ersten Schreiben steht
Also auf Papier so tun als hätte das Rechenprogramm ordentlich gearbeitet..womit ich dann keine Schuld 3 Jahre abbezahlt habe. Das ist der von der Rechtsabteilung ganz wichtig. Hat sie mir am Telefon so gesagt als wäre das bereits eine Tatsache.
Das hat mich hellhörig gemacht
« Antwort #23 am: 27. Oktober 2019, 19:02:57 »
Ich habe Antwort #19 entsprechend ergänzt, damit es nicht über mehrere Beiträge verstreut wird.
Die Berechnung habe ich als PDF beigefügt.
Widerspruchsverfahren ...
Ihr Schreiben vom ... zum o.g. Widerspruchsverfahren habe ich erhalten.
Ihre telefonische Aussage vom ..., dass ich an keiner Forderung länger als drei Jahre abbezahlt hätte, ist erkennbar unwahr.
Fakt ist, dass ich zwei Forderungen länger als drei Jahre abbezahlt habe.
Ich habe die Forderungen im Anhang einzeln aufgelistet. Danach ergibt sich Folgendes:
Die Gesamtforderung betrug 566,75 Euro, demgegenüber wurden 608,35 Euro an Aufrechnungen einbehalten, womit ein Betrag i.H.v. 41,60 Euro zuviel einbehalten wurde, was im Widerspruchsverfahren bereits anerkannt wurde. Dieser ist zu erstatten.
Das Darlehen wurde von Oktober 2012 bis Februar 2013 mit 5 Raten zu je 37,40 Euro aufgerechnet, insgesamt 187,00 Euro. Im November 2014 wurde der Restbetrag i.H.v. 13,00 Euro aufgerechnet. Dieses Darlehen ist damit getilgt.
Von Februar 2018 bis Mai 2018 (4 Monate) wurden für die Kaution 01/2018 i.H.v. 1230,00 Euro je 3x 16,50 Euro und 4x 41,60 Euro einbehalten, insgesamt 215,90 Euro. Damit beträgt die Restschuld 1014,10 Euro.
Somit schulden Sie mir aus dem Forderungskonto 538 eine Erstattung i.H.v. 41,60 Euro, aus dem Forderungskonto 357 eine Erstattung i.H.v. 102,00 Euro und aus dem Forderungskonto 551 eine Erstattung i.H.v. 49,50 Euro.
Insgesamt schulden Sie mir eine Erstattung i.H.v. 151,50 Euro.
Außerdem sind gemäß § 43 Abs. 4 SGB II i.V.m. § 44 SGB II beim Forderungskonto 357 die Restschuld i.H.v. 3463 Euro aus der Erstattungsforderung vom 17.05.2013 und beim Forderungskonto 551 die Restschuld i.H.v. 306 Euro für das Kautionsdarlehen aus 04/2013 zu erlassen.
(PDF ausdrucken)
« Antwort #24 am: 27. Oktober 2019, 19:13:50 »
Jetzt verstehe ich den Betrag für 551.
Genial mit der Markierung. Danke
Und das Schreiben ist wie immer ehrlich super. Dankeschön.
Ich habe nur eine letzte Frage: die Rückforderung wird in der Klage geklärt. Also ob die öffentliche Zustellung rechtens war und im nächsten Schritt ob die Rückforderung an.sich rechtens war (zumindest hab ich es so jetzt verstanden von crippler und das was der Anwalt in den 10 Minuten, die ich ihn erwischt gesagt hat)
Ist es okay es trotzdem in dieses Schreiben reinzupacken?
« Antwort #25 am: 27. Oktober 2019, 20:09:34 »
Zitat von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 19:13:50
Absolut: ja.
In der Klage geht es nur darum, ob die Zustellung rechtens war. Sollte das Gericht die Zustellung als rechtmäßig ansehen, wars das.
Die zeitliche Begrenzung der Aufrechnung muss separat geklärt werden, was ja im Widerspruchsverfahren passiert.
Sollte das Gericht die Zustellung nicht als rechtmäßig ansehen, bedeutet dies, dass diese gar nicht zulässig war.
Für die Darlehen - Kaution 04/2013, Darlehen 12/2012 - dürfte dann Verjährung eintreten (BGB, 3 Jahre), d.h. das JC muss alle Aufrechnungen dafür (643,15€ + 300€) zurückzahlen.
Was die Erstattungsforderung vom 17.05.2013 betrifft, tritt jedoch vermutlich keine Verjährung ein, da solche Forderungen i.d.R. der 30jährigen Verjährung unterliegen (§ 52 Abs. 2 SGB X). Damit würde sich die Aufrechnung nur verschieben, d.h. das JC müsste zwar die ab 11/2014 einbehaltenen Beträge (599€) erstatten, könnte die gesamte Forderung aber erneut für die Dauer von 3 Jahren aufrechnen (36 Raten a 42,40€ = 1526,40€). Hierüber solltest du unbedingt nochmal mit dem Anwalt reden. IMHO wäre es sinnvoll, die Klage auf die Darlehen zu begrenzen.
Ich habe an der PDF was geändert, bitte die neue Version benutzen.
« Letzte Änderung: 27. Oktober 2019, 20:34:31 von Ottokar »
« Antwort #26 am: 27. Oktober 2019, 20:40:24 »
Hm die Erstattungsförderung ist mit Sicherheit auch unrechtmäßig.
Das Jobcenter hat diesen Betrag zurück verlangt weil ich angeblich meine abschließende EKS nicht abgegeben hätte und auf kein Schreiben reagiert hätte. Laut Akte sieht es aber ganz anders aus. Ich war in der Leistungsabteilung und habe dort alles erledigt. Warum sollte ich dies auch nicht machen, das wäre ja dumm von mir.
Zudem habe ich Umzug und Darlehen erhalten, die nach dieser Aufforderung zur Abgabe der EKS gewährt wurden. Es macht ja keinen Sinn daß mir die Leistungsabteilung mehrfach Gelder gewährt obwohl diese EKS ausstehen würde. Steuererklärung ist auch vorhanden und beweist die Hilfebedürftigkeit.
Nur hat der SB der die öffentliche Zustellung und diese Rückforderung gemacht hat die Entgegennahme der Steuerklärung verweigern Nov 14 und hat behauptet es ist egal ob die Rückforderung zu Recht oder zu Unrecht sind. Ich könne nichts mehr dagegen tun
Über die Möglichkeit eines Überprüfungsantrag wurde ich nicht aufgeklärt. es gab damals auch keine Anhörung. Sie haben mir ab 1.3.13 auch die Gelder eingestellt und anerkannt wegen angeblichen Umzug 1.3.13.
Ich denke ich bin glaubwürdiger als das Jobcenter
Sie haben dem Gericht mitgeteilt sie hätten damals ermittelt ob die Angaben des Vermieters stimmen - haben die nicht
Dann haben sie behauptet das Hauptzollamt hätte September 14 versucht mich in meiner Wohnung anzuschreiben aber ich sei unbekannt verzogen - stimmt nicht ich bin im juli14 umgezogen und war ganz normal umgemeldet
Es gibt noch mehr solche Diffamierungen, die ich aber alle mit nachweisen widerlegen kann.
Ich werde die Problematik, die du angesprochen hast, auf jeden Fall beim Anwalt ansprechen. Im Moment hoffe ich das endlich über den PKH-Antrag entschieden wird. Klage wurde am 7.1.19 eingereicht
Ich bedanke mich auf jeden Fall sehr für deine Zeit und Mühe und das du es wieder geschafft hast es so zu erklären daß ich sofort begreife.
Der Fall ist ja auch harter Tobak und eine Kunst da durchzusteigen und dann noch zu erklären.
« Antwort #27 am: 28. Oktober 2019, 09:29:09 »
So wie ich es bisher verstanden habe, ist dir die Erstattung vom 17.05.2013 korrekt zugestellt worden (?).
Was die Erstattung vom 17.05.2013 betrifft, sehe ich keine Chancen, dagegen noch vorzugehen. Auch wenn diese rechtswidrig war, ist sie bestandskräftig und es gibt wegen Fristablauf keine Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen.
Wie schon geschrieben, geht die Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Zustellung der Erstattung ganz böse nach hinten los, wenn das Gericht diese als rechtswidrig erklärt.
Aktuell muss das JC die weitere Aufrechnung nach § 43 Abs. 4 SGB II zum 01.11.2017 beenden und die Restschuld nach § 44 SGB II erlassen.
Erklärt das SG die Zustellung für rechtswidrig, muss das JC die im Zeitraum 11/2014 bis 10/2017 einbehaltenen Beträge (599€) zwar an dich zurückzahlen, kann die gesamte Schuld aber erneut aufrechnen (36 Raten a 42,40€ = 1526,40€), wobei du dann ca. 3 Mal so viel erstatten musst, wie es derzeit der Fall ist.
« Antwort #28 am: 28. Oktober 2019, 09:57:26 »
Mir wurde nichts zugestellt. Erstmals habe ich im April 18 Unterlagen erhalten mit der Bitte zu warten bis das Jobcenter nachvollzogen hat um was es bei den Forderungen handelt. Hab ich schriftlich.
Im September 18 habe ich dann erstmals genau erfahren um was es geht und das eigentliche Schreiben habe ich im dez18 erhalten. Auch nachweisbar.
Die Forderung selbst ist zu unrecht. Ich hatte keine Einkünfte. Sie gehen davon aus, laut Schreiben, ich wäre nicht hilfebedürftig gewesen. Meinen Steuerbescheid haben sie nicht angeschaut und bisher sind wir noch nicht an dem Punkt an dem das Jobcenter Stellungnahme abgeben muss was mit meinen ganzen Terminen in der Leistungsabteilung war. Obwohl ich angeblich auf kein Schreiben reagiert hätte.
Aktuell geht es noch um diese öffentliche Zustellung.
Ich werde aber 1 zu 1 das was du geschrieben hast meinem Anwalt schicken und ihn fragen was er dazu sagt.
Problem ist wie schon gesagt dass bisher das Gericht keine Entscheidung über den PKH-Antrag getroffen hat und das macht es noch schwieriger. Der Anwalt hat zwar gesagt er will es wissen, auch ohne bewilligten PKH-Antrag, aber da bis jetzt ohne Akteneinsicht da stand kann er sehr wenig handeln. Ich musste alles beschaffen. Ich hoffe das es jetzt leichter wird.
« Antwort #29 am: 28. Oktober 2019, 11:38:48 »
Für die Aufrechnung der Erstattungsforderung ist es nicht relevant, ob die Aufrechnungserklärung aus 11/2014 korrekt zugestellt wurde oder nicht, sondern ob der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 17.05.2013 korrekt zugestellt wurde.
Wenn das nicht der Fall war, muss (auch) der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 17.05.2013 angefochten werden, d.h. das SG müsste dann feststellen, dass der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 17.05.2013 wegen Zustellungsmangel nie in Kraft getreten ist. Ob das mit Bestandteil der aktuellen Klage ist, müsstest du beim Anwalt nachfragen.
Solange die korrekte Zustellung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 17.05.2013 nicht strittig ist, hat das JC 30 Jahre Zeit, die Erstattungsforderung zu vollstrecken, d.h. mit ALG II aufzurechnen, oder wenn kein ALG II Bezug vorliegt, diese Forderung anderweitig einzutreiben.

References: § 43
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