Source: https://www.bds-zwickau.de/462.html
Timestamp: 2020-05-29 09:11:38+00:00

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Bezirksvereinigung Zwickau: Abschnitt 2: Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
BDS: Zwickau > Gesetze und VV > Sächs. Schiedsstellengesetz-Inhalt > Abschnitt 2: Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 16 Zweck des Verfahrens
§ 19 Verfahrenssprache
§ 20 Ausschluss von der Amtsausübung
§ 21 Verbot und Ablehnung der Amtsausübung
§ 22 Beistände
§ 24 Zustellung der Antragsschrift und der Ladung
§ 25 Persönliches Erscheinen
§ 26 Unentschuldigtes Ausbleiben und Verfahren vor dem Amtsgericht
§ 28 Fristenberechnung
§ 29 Schlichtungsverhandlung
§ 32 Genehmigung des Protokolls
§ 33 Protokollbuch
§ 34 Abschriften und Ausfertigungen
§ 35 Pflicht zur Kostentragung
§ 36 Vollstreckung aus dem Vergleich
(3) Die Antragsschrift und die Ladung sind den Parteien persönlich durch Übergabe gegen Empfangsbekenntnis zuzustellen. Die Zustellung kann auch durch die Deutsche Post AG erfolgen; §§ 195 bis 196 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 1950 (BGBl. S. 455, 533), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2585, 2597), sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle der Friedensrichter tritt. Die Parteien sind zugleich auf ihre Pflicht, zur Schlichtungsverhandlung persönlich zu erscheinen, und auf die Folgen einer Verletzung dieser Pflicht hinzuweisen.
(2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung aus Vergleichen, die vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Güterstelle abgeschlossen sind, finden entsprechende Anwendung.

References: § 16

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 24

§ 25

§ 26

§ 28

§ 29

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36