Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-393/08
Timestamp: 2019-09-19 10:06:58+00:00

Document:
Rechtsprechung: C-393/08 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2010
https://dejure.org/2010,9495
EuGH, 01.07.2010 - C-393/08 (https://dejure.org/2010,9495)
EuGH, Entscheidung vom 01.07.2010 - C-393/08 (https://dejure.org/2010,9495)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - C-393/08 (https://dejure.org/2010,9495)
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Nationale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Befreiung - Entscheidungsgewalt der zuständigen Behörden
Sbarigia
Nationale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Befreiung - Entscheidungsgewalt der zuständigen Behörden“
Befreiung von den Öffnungszeiten von Apotheken; Unzulässigkeit der Vorlageentscheidung; Emanuela Sbarigia gegen Azienda USL RM/A u.a.
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 10. September 2008 - Emanuela Sbarigia / Azienda USL RM/A, Comune di Roma, Assiprofar - Associazione sindacale proprietari farmacia und Ordine dei farmacisti della ...
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo per il Lazio (Italien) - Auslegung der Art. 49, 81 bis 86, 152 und 153 EG - Nationale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Verbot, auf die jährliche Schließung zu verzichten und die maximal zulässigen Öffnungszeiten zu ...
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (…Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, EU:C:2009:141, Rn. 24, und vom 1. Juli 2010, Sbarigia, C-393/08, EU:C:2010:388, Rn. 19).
Der vorliegende Fall sei im Wesentlichen identisch mit dem, der zu dem Urteil vom 1. Juli 2010, Sbarigia (C-393/08, Slg. 2010, I-6337), geführt habe.
Außerdem unterscheiden sich die Ausgangsfälle von dem Fall, in dem das Urteil Sbarigia ergangen ist und in dem es um eine Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme für eine bestimmte Apotheke bezüglich der Öffnungszeiten ging und wo nicht ersichtlich war, inwiefern sich diese Entscheidung auf Wirtschaftsteilnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat hätte auswirken können.
Daraus folgt, dass im Hinblick auf die besonderen Umstände der Ausgangsverfahren kein Zusammenhang zwischen einer Auslegung von Art. 49 AEUV einerseits und der Realität oder dem Gegenstand dieser Verfahren andererseits bestünde (vgl. entsprechend Urteil Sbarigia, Rn. 23, 24, 27 und 28).
Die Ausgangsfälle entsprechen daher dem Fall, der dem Urteil Sbarigia zugrunde lag, in dem es um eine Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme für eine bestimmte Apotheke bezüglich der Öffnungszeiten ging und folglich nicht ersichtlich war, inwiefern sich diese Entscheidung auf Wirtschaftsteilnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat hätte auswirken können (…vgl. Urteil vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a., C-159/12 bis C-161/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 27).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs betrifft Art. 101 AEUV zwar nur das Verhalten von Unternehmen und nicht als Gesetz oder Verordnung ergangene Maßnahmen der Mitgliedstaaten, aber in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV, der eine Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten begründet, verbietet er es den Mitgliedstaaten, Maßnahmen, auch in Form von Gesetzen oder Verordnungen, zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten (vgl. Urteile Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758, Rn. 46, und Sbarigia, C-393/08, EU:C:2010:388, Rn. 31).
Nach ständiger Rechtsprechung betreffen die Art. 101 AEUV und 102 AEUV zwar nur das Verhalten von Unternehmen und nicht als Gesetz oder Verordnung ergangene Maßnahmen der Mitgliedstaaten, doch verbieten sie in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV, der eine Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten begründet, den Letztgenannten, Maßnahmen, auch in Form von Gesetzen oder Verordnungen, zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten (vgl. Urteile vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 46, und vom 1. Juli 2010, Sbarigia, C-393/08, Slg. 2010, I-6337, Randnr. 31).
Doch auch bei einem rein auf das Inland beschränkten Sachverhalt kann eine Antwort dem vorlegenden Gericht gleichwohl von Nutzen sein, insbesondere dann, wenn das nationale Recht ihm in Rechtsstreitigkeiten wie den vorliegenden vorschreibt, einem finnischen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zuzuerkennen, die dem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage aufgrund des Unionsrechts zustünden (vgl. Urteile vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez, C-570/07 und C-571/07, Slg. 2010, I-4629, Randnr. 39, vom 1. Juli 2010, Sbarigia, C-393/08, Slg. 2010, I-6333, Randnr. 23, sowie vom 22. Dezember 2010, Omalet, C-245/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15).
Was die Rechtssachen C-162/12 und C-163/12 betrifft, drängt sich eine Parallele zum Urteil Sbarigia(34) auf, in dem der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig erachtet hat, mit dem vor dem Hintergrund eines rein italienischen Sachverhalts u. a. nach der Vereinbarkeit italienischer Rechtsvorschriften (über sommerliche Betriebsferien von Apotheken) mit Grundfreiheiten gefragt wurde.
34 - Urteil vom 1. Juli 2010, Sbarigia (C-393/08, Slg. 2010, I-6337, Randnrn. 27 und 28).
EuGH, 07.03.2013 - C-127/11
van den Booren - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Art. 46a der …
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 1. Juli 2010, Sbarigia, C-393/08, Slg. 2010, I-6337, Randnr. 19).
Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof daher nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 25, sowie Sbarigia, Randnr. 20).
Demzufolge sind die dritte und die vierte Frage des vorlegenden Gerichts unzulässig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2010, Sbarigia, C-393/08, Slg. 2010, I-6337, Randnrn. 29 und 38).
Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-383/18
https://dejure.org/2010,4335
Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2010 - C-393/08 (https://dejure.org/2010,4335)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.03.2010 - C-393/08 (https://dejure.org/2010,4335)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. März 2010 - C-393/08 (https://dejure.org/2010,4335)
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Regionale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Verbot, auf die jährliche Schließung zu verzichten und die maximal zulässigen Öffnungszeiten zu überschreiten - Ausnahmegenehmigung
Regionale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Verbot, auf die jährliche Schließung zu verzichten und die maximal zulässigen Öffnungszeiten zu überschreiten - Ausnahmegenehmigung“

References: Art. 49
 Art. 49
 Art. 101
 Art. 4
 Art. 101
 Art. 4
 Art. 46