Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Wechsel-von-der-privaten-zur-gesetzlichen-Krankenversicherung-Rente--f224684.html
Timestamp: 2019-10-20 15:01:32+00:00

Document:
Zusammenfassung: Eine Rente aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist nicht Gegenstand der Beitragsbemessung bei einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Guten Tag, ich bin 50 Jahre alt und berufsunfähig und erhalte eine BU Rente von € 2200,-. Nun habe ich 2012 eine 2 monatige sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen um damit ich von der PKV in die GKV wechseln kann.
Wird zur Berechnung des Krankenversicherungsbeitrag bei der gesetzlichen Krankenkasse meine BU Rente mit einbezogen,telefonisch hat mir die GKV mitgeteilt ..nein.. nach 4 monate kam nun endlich der beitragsbescheid und hatte als Grundlage doch die Bu-Rente..
Einspruch habe ich schon eingereicht wurde aber nicht berücksichtigt-Grundlage meines Einspruchs war diese Antwort.Was kann Ich jetzt noch tun.
http://www.frag-einen-anwalt.de/Wechsel-von-der-privaten-zur-gesetzlichen-Krankenversicherung-__f140189.html
Nach dem Widerspruchsverfahren (Einspruch ist nicht richtig) kommt das Klageverfahren vor dem Sozialgericht, soweit Ihnen ein Widerspruchsbescheid vorliegt. Dieses Sozialgerichtsverfahren ist gerichtskostenfrei und Anwaltszwang herrscht in der 1. Instanz nicht.
Dort können Sie Ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholen.
Entscheident ist hier § 226 SGB V, also das Arbeitsentgelt.
Was unter Arbeitsentgelt zu verstehen ist, ist in § 14 SGB IV legaldefiniert. Hier gilt das Bruttoprinzip (BSG 22.9.1988, Az: 12 RK 36/86 SozR 2100 § 14 Nr 22; BVerfG 15.4.1986, Az: 1 BvR 1304/85 SozR 2200 § 385 Nr 15). Abzüge von Werbungskosten oder Entgelten, die auf familiären Gründen gezahlt werden, ist unzulässig (anders in § 6 Abs 1 Nr 1 Hs 3). Wie auch die Gesetzesmaterialien klarstellen (BT-Drs 11/2237, 222 zu § 235), wird hier nur das versicherungspflichtige Arbeitsentgelt einer Beitragspflicht unterworfen.
Sie beziehen eine Berufsunfähigkeitsrente. Rente ist in § 228 SGB V definiert:
Als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gelten Renten der allgemeinen Rentenversicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. 2Satz 1 gilt auch, wenn vergleichbare Renten aus dem Ausland bezogen werden.
Davon ist eine private Berufsunfähigkeitsversicherung aber nicht umfasst.
Nicht zu diesen beitrpfl Renten iS des § 228 gehören Renten aus der ges UV, nach Versorgungs- oder Entschädigungsrecht oder Renten aus privaten Versicherungen. Eine Rente oder eine Kapitalzahlung aus einer LebensVers, durch deren Abschluss sich der jetzt Krankenversicherte früher von der VersPfl in der GRV hatte befreien lassen, ist keine Rente der GRV iSd § 228 und bei Anwendung dieser Vorschr einer solchen Rente auch nicht gleichzustellen (BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 32; vgl auch BSG Urt v 5. 5. 2010 – B 12 KR 15/09 R, nicht in SozR 4) (Peters in Kasseler Kommentar zum Sozialgesetzbuch, SGB V, § 228 Rn. 6).
Unter dieser Prämisse sehe ich gute Chancen für ein erfolgreiches Klageverfahren.
Nachfrage vom Fragesteller	19.06.2013 | 09:08
Sehr geehrter H.Grübnau-Rieken
nach einigen telefonaten mit der Kasse sagt die Kasse nun,
da ich nur 2 Monate pflichtversichert(vorher 26J privat) war und bleibt der Beitrag so 378.- Euro.
wäre Ich 12 Monate pflichtversichert gewesen wäre es anders -jetzt werde Ich als Freiwillig Versicherter
eingestuft und da zählt meine Bu-Rente als Einkommen.
macht es Sinn da jetzt zu klagen???
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2013 | 12:53
Ihre Frage ist anders als die Ausgangsfrage und stellt damit eine neue und damit zahlungspflichtige Frage im Sinne der AGB des Plattformbetreibers, die ich zu beachten habe, dar. Anderenfalls könnte man mich von der Teilnahme hier ausschießen.
Damit kann ich im Rahmen der Nachfrage leider keine Stellung zu Ihrem Anliegen nehmen.

References: § 226
 § 14
 § 14
 § 385
 § 6
 § 235
 § 228
 § 228
 § 228
 § 240
 § 228