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Timestamp: 2019-03-22 08:29:13+00:00

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Einleitungsbeschwerde; Keine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige mangels zeitgerechter Entrichtung der geschuldeten Abgabenbeträge - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 28.06.2007, FSRV/0099-W/05
Einleitungsbeschwerde; Keine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige mangels zeitgerechter Entrichtung der geschuldeten Abgabenbeträge
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen KR, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. August 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Mistelbach an der Zaya vom 14. Juli 2005, SN 018/2005/00111-001,
Mit Bescheid vom 14. Juli 2005 hat das Finanzamt Mistelbach an der Zaya als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 018/2005/00111-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Mistelbach an der Zaya vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an USt 2-12/2004 in Höhe von € 7.565,47 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33(2)a FinStrG begangen hat.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. August 2005, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:
Wie er auch schon in seiner Selbstanzeige vom 30. März 2005 angegeben habe, seien Vorsteuern für private Ausgaben irrtümlich in Abzug gebracht worden. Diese sei seinem Bruder bei einer Überprüfung seiner Buchhaltung aufgefallen und hätte er im Zuge der Bilanz 2004 dies auch berichtigt. Es sei nie seine Absicht gewesen, nicht zustehende Vorsteuern in Abzug zu bringen. Aus diesem Grund ersuche er um Einstellung des Verfahrens.
In der gegenständlichen Beschwerde wird das Vorliegen des Strafaufhebungsgrundes der Selbstanzeige nach § 29 FinStrG geltend gemacht. Diesbezüglich ist Folgendes auszuführen:
Es ist richtig, dass der Bf. vor Beginn der Umsatzsteuersonderprüfung Selbstanzeige insofern erstattete, als er mit Schreiben vom 30. März 2005 ausführte, dass er Vorsteuern für private Ausgaben in der Höhe von € 7.565,00 irrtümlich in Abzug gebracht habe. Weiters stellte der Bf. in Aussicht, dass die Nachzahlung umgehend beglichen werde.
Das Finanzamt hat in der Folge mit Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen vom 8. April 2005 die für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume 1-12/2004 geltend gemachten Vorsteuerbeträge entsprechend korrigiert und eine Umsatzsteuernachforderung in Höhe von € 7.565,47 mit Fälligkeitstag 15. Februar 2005 unter Zuerkennung einer Nachfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO von einem Monat gebucht.
Eine den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechende Entrichtung der Abgabe ist aber unterblieben, sodass der Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung zukommen konnte.
In diesem Zusammenhang wird aber auch auf Lehre und ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen, wonach eine Selbstanzeige, deren strafbefreiende Wirkung nicht einwandfrei feststeht, nicht die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens hindert (VwGH 29.9.1993, 89/13/0159, 17.12.1993, 93/15/0098, 23.2.1994, 93/15/0155, und andere bzw. Fellner, FinStrG, §§ 29, 30, Rz. 1). Genügende Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG liegen nämlich schon dann vor, wenn nicht wirklich sicherist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.
Es bestehen seitens der Rechtsmittelbehörde keine Bedenken, wenn die Finanzstrafbehörde erster Instanz diese ihr bekannt gewordenen Umstände, nämlich die Erstattung einer rechtzeitigen Selbstanzeige in Kenntnis der abgabenrechtlichen Vorschriften, wobei in der Folge keine den abgabenrechtlichen Vorschriften erfolgte Entrichtung dieser Abgabe erfolgt ist, zum Anlass zu nehmen, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten, zumal diesfalls berechtigter Grund zur Annahme besteht, dass der Bf. als Täter eines Finanzstrafverfahrens in Betracht kommt.
Tatsache ist, dass die Umsatzsteuergebarung für den inkriminierten Zeitraum nicht entsprechend den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes durchgeführt wurde, zumal Vorsteuerbeträge in nicht unbedeutendem Ausmaß für private Ausgaben zu Unrecht geltend gemacht wurden. Damit ist der Sachverhalt in objektiver Hinsicht verwirklicht. Die Verkürzung selbst zu berechnender Abgaben ist bereits mit der Nichtentrichtung (bzw. nicht ordnungsgemäßer Entrichtung) zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen verwirklicht und eine nachfolgende Festsetzung der Vorauszahlungen durch die Abgabenbehörde ist darauf ohne Einfluss (vgl. dazu z.B. VwGH 18.10.1984, 83/15/0161 mit weiteren Nachweisen).
Zudem ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig und richtig abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen.
Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Nach der Aktenlage ist diese Frage im vorliegenden Fall zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen. Anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens sind jedoch keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung und damit die essentielle Frage, ob der Bf. die ihm vorgeworfene Tat daher in der ihm angelasteten Vorsatzform tatsächlich begangen hat, sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).
Einleitung, Selbstanzeige, strafbefreiende Wirkung, Entrichtung
Findok-Nr: 29199.1, aufgenommen am: 08.08.2007 16:13:05, Dokument-ID: 81b39060-9aaf-4c43-9592-d36728e1c8e7, Segment-ID: ee4d25de-d3e1-4ef3-867e-7f9f3486f653

References: § 83
 § 21
 § 33
 § 29
 § 210
 § 82