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Timestamp: 2016-10-21 14:59:36+00:00

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101 Ia 10219. Auszug aus dem Urteil vom 25. Juni 1975 i.S. Konkursmasse Naef gegen Dorfkorporation Oberb�ren und Kantons- und Kassationsgericht des Kantons St. Gallen.
Art. 4 Cst. arbitraire, d�ni de justice. Droit - d�coulant du droit f�d�ral - � l'administration des preuves dans un proc�s civil. L'offre de preuve doit �tre faite, en proc�dure cantonale, dans les formes prescrites et � temps (consid. 3). Violation du droit d'�tre entendu par le refus d'ordonner une expertise qui appara�t comme un moyen de preuve pertinent (consid. 4). Faits � partir de page 102
Mit Schreiben vom 22. Juli 1968 teilte die Dorfkorporation Oberb�ren Naef mit, es werde im Laufe des Sommers eine Wasserleitung von B�rerwald zur neuen Siedlung Ledergerber erstellt und sie gedenke, seine Liegenschaft ebenfalls an diese Leitung anzuschliessen. W�rtlich fuhr sie fort: "Auf unsere Kosten wird Ihre Privatleitung an die neu zu erstellende Hydrantenleitung angeschlossen. Auf Ihre Kosten gehen alle Anpassungsarbeiten innerhalb der Geb�ude."
Die Liegenschaft Naefs wurde darauf an die neue Leitung angeschlossen, wobei die Dorfkorporation die notwendigen Arbeiten dem Ingenieurb�ro Neukomm �bertrug, das seinerseits Jakob Mitteldorf damit betraute. Da die aus Plastikmaterial bestehende bisherige Hauszuleitung Naefs dem erh�hten Druck der neuen Hauptleitung nicht standhielt, platzte sie. Die Dorfkorporation lehnte es ab, Naef die daraus entstandenen Kosten von Fr. 1191.90 zu verg�ten. Daraufhin erhob Naef Klage gegen sie, welche das Bezirksgericht Wil indes abwies.
Nachdem �ber Naef der Konkurs er�ffnet worden war, beschloss die zweite Gl�ubigerversammlung, den Prozess durch die Masse weiterf�hren zu lassen, und legte beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung gegen das bezirksgerichtliche Urteil ein. Diese wurde abgewiesen.
Gest�tzt auf Art. 4 BV beantragt die Konkursmasse Naefs in ihrer staatsrechtlichen Beschwerde sinngem�ss die Aufhebung des Urteils des Kassationsgerichts und die R�ckweisung der Streitsache zur Neubeurteilung an das Kassationsgericht und das Kantonsgericht.
3. Die Beschwerdef�hrerin beanstandet, dass es das Kantonsgericht unterlassen hat, F�ssler als Zeugen einzuvernehmen. Naef hat diesen Zeugen in der Replik zum Beweis daf�r angerufen, dass die Beklagte im Gegensatz zu ihm genau gewusst habe, dass seine Leitung den erh�hten Druck nicht aushalten w�rde. Das Bezirksgericht hat diesen Beweis ohne Begr�ndung nicht abgenommen. Die Beschwerdef�hrerin hat dies in ihrer Berufung an das Kantonsgericht nicht beanstandet und den Beweisantrag nicht erneuert. F�ssler wurde dann vom Kantonsgericht nicht einvernommen. In der Kassationsbeschwerde hat die Beschwerdef�hrerin die Nichtber�cksichtigung des Zeugen F�ssler nicht ausdr�cklich und substantiiert beanstandet, sondern nur allgemein geltend gemacht, das Kantonsgericht habe relevante Beweisantr�ge nicht abgenommen, weshalb das Kassationsgericht in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eintrat.
Auf die Beanstandung der Verweigerung des Zeugen F�ssler w�re nur dann einzutreten, wenn die Beschwerdef�hrerin sie auch bei der Vorinstanz in prozessual gen�gender Form vorgebracht h�tte. Dies war aber offensichtlich nicht der Fall, weshalb sich eine materielle �berpr�fung der R�ge er�brigt. Selbst wenn aber das Kantonsgericht auf den Zeugen F�ssler BGE 101 Ia 102 S. 104auf Grund einer antizipierten Beweisw�rdigung verzichtet h�tte - was allerdings der Begr�ndung seines Urteils nicht zu entnehmen ist - und damit das kantonsgerichtliche Urteil in diesem Punkte selbst der �berpr�fung durch das Bundesgericht unterliegen w�rde, so m�sste die Beschwerde abgewiesen werden. Der bundesrechtliche Anspruch, im Zivilprozess mit den erheblichen Beweisen zugelassen zu werden, steht unter dem Vorbehalt, dass der Beweis im kantonalen Verfahren nach den massgeblichen prozessualen Vorschriften formrichtig und rechtzeitig angeboten worden ist. Denn die Modalit�ten des Beweisverfahrens sind, wo keine Vorschriften des Bundesrechts eingreifen, vom kantonalen Prozessrecht beherrscht.
Die Beschwerdef�hrerin hat nicht behauptet, das Kantonsgericht sei nach den Bestimmungen der st. gallischen ZPO im Berufungsverfahren gehalten gewesen, den Zeugen F�ssler ohne ausdr�cklichen Berufungsantrag abzuh�ren und sie macht auch keine dahingehende Gesetzesvorschrift namhaft. Dies w�re aber erforderlich gewesen, um eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r darzutun. Auch wenn auf die Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts bez�glich der Zeugeneinvernahme F�sslers eingetreten werden k�nnte, m�sste sie deshalb abgewiesen werden.
4. Die Beschwerdef�hrerin bzw. Naef hat vor allen kantonalen Instanzen die Anordnung einer Expertise beantragt und deren Verweigerung beanstandet. Da die Expertise auf Grund einer antizipierten Beweisw�rdigung abgelehnt worden ist, welche das Kassationsgericht nur auf Willk�r �berpr�ft hat, ist abzukl�ren, ob die Verweigerung dieses Beweises durch das Kantonsgericht vor Art. 4 BV standh�lt.
Die Beschwerdef�hrerin wollte mit der beantragten Expertise beweisen, dass sich die Installation eines Druckreduzierventils beim Anschluss an die Plastikleitung f�r jeden Fachmann aufgedr�ngt h�tte, weil durch diese wenig kostspielige Vorkehr der eingetretene Schaden h�tte vermieden werden k�nnen, und dass deren Unterlassung angesichts der offensichtlich ungen�genden Druckfestigkeit der Leitung Naefs eine grobe Fahrl�ssigkeit dargestellt habe. Das Kantonsgericht hat diesen Beweisantrag abgelehnt mit der Begr�ndung, angesichts der Tatsache, dass Naef selbst erkl�rt habe, bei seiner Plastikleitung handle es sich um einen Hochdruckschlauch, seien weder die Beklagte noch die beigezogenen BGE 101 Ia 102 S. 105Dritten verpflichtet gewesen, die Plastikleitung n�her auf ihre Druckfestigkeit zu untersuchen, weshalb dahingestellt bleiben k�nne, ob sich die Installation eines Druckreduzierventils beim Anschlusschieber aufgedr�ngt habe. Damit hat das Kantonsgericht der von der Beschwerdef�hrerin beantragten Expertise von vorneherein jede Erheblichkeit abgesprochen. Es hat aus den Zeugenaussagen Iten und Mitteldorf abgeleitet, Naef sei auf das Risiko des erh�hten Wasserdrucks f�r seine Plastikleitung aufmerksam gemacht worden, habe aber die Bedenken der Beklagten und der Unternehmer mit dem Hinweis zerstreut, es handle sich um einen Hochdruckschlauch. Damit habe er das Risiko selbst �bernommen und die Beklagte und die f�r sie t�tigen Unternehmer und Handwerker h�tten keine Verpflichtung mehr gehabt, die Leitung Naefs auf ihre Druckfestigkeit zu �berpr�fen und allf�llige Vorkehrungen zu ergreifen.
Iten hat als Zeuge ausgesagt, Naef habe ihm erkl�rt, die Leitung halte den neuen Druck aus, es handle sich um einen Hochdruckschlauch, er habe Garantie daf�r. Anderseits hat Mitteldorf bezeugt, er erinnere sich nicht mehr genau, wie Naef auf seinen Hinweis, die alte Plastikleitung werde den neuen Druck nicht aushalten, reagiert habe. Er glaube aber, Naef habe auf einen gewissen Rossi hingewiesen, "der ihm gesagt haben soll, diese Plastikleitung halte einen gewissen Druck schon aus". Ber�cksichtigt man, dass Iten als Vizepr�sident der Beklagten in dieser Funktion mit Naef verhandelt hat, so kann seinen Aussagen kein entscheidendes Gewicht beigemessen werden. Aus den Aussagen Mitteldorfs allein kann aber angesichts ihrer Unbestimmtheit kaum der Schluss gezogen werden, Naef habe bewusst die Gefahr des erh�hten Drucks f�r seine Plastikleitung in Kauf genommen. Es ist deshalb fraglich, ob sich die Feststellung des Kantonsgerichts �ber den Willen Naefs im Rahmen einer willk�rfreien Beweisw�rdigung h�lt. Selbst wenn aber die von Iten bezeugte �usserung Naefs der Beurteilung zugrunde gelegt wird, so kann daraus doch nur geschlossen werden, Naef habe irrt�mlicherweise geglaubt, seine Plastikleitung werde dem erh�hten Druck standhalten, nicht aber, es sei ihm gleichg�ltig gewesen, ob dies der Fall sein werde oder nicht. Jedenfalls durften die Beklagte und die von ihr beauftragten Handwerker der �usserung Naefs nach Treu und Glauben keine weitergehende Bedeutung BGE 101 Ia 102 S. 106beimessen. Gerade wenn sie der Meinung waren, die Privatleitung Naefs sei seine Angelegenheit, so durften sie nicht voraussetzen, Naef wolle sich der Gefahr eines zu seinen Lasten gehenden Schadens aussetzen. Da es sich bei Naef, wie ihnen bekannt war, um keinen Fachmann auf dem Gebiet der Rohrleitungen handelte, durften sie sich auf seine Erkl�rungen jedenfalls insoweit nicht verlassen, als sie als Fachleute deren Unrichtigkeit erkennen konnten.
Die kantonalen Gerichte haben es unterlassen, abzukl�ren, ob f�r einen Fachmann ohne weiteres erkennbar war, dass die Plastikleitung Naefs dem erh�hten Druck nicht standhalten konnte, weil sie diese Frage rechtsirrt�mlicherweise als f�r den Prozessausgang unerheblich hielten. Ihre Auffassung l�sst sich mit sachlichen Gr�nden nicht halten: Wenn ein Fachmann einen Leitungsanschluss vornimmt, von dem er mit Sicherheit weiss, dass er zur Zerst�rung der angeschlossenen Leitung f�hren wird, auch wenn ihm bekannt ist, dass dieser Schaden mit geringen Kosten (z.B. durch Einbau eines Druckreduzierventils) vermieden werden kann, so handelt er schuldhaft, und dies selbst dann, wenn ihm der Eigent�mer der Leitung versichert hat, die Leitung werde standhalten: Der Fachmann wird durch die f�r ihn erkennbar falsche Erkl�rung eines Laien nicht seiner Verantwortung enthoben.
Die von der Beklagten beauftragten Unternehmer und Handwerker (Ingenieurb�ro Neukomm und Schmiedemeister Mitteldorf) haben den Leitungsanschluss in Ausf�hrung des Vertrags zwischen Naef und der Beklagten als deren Hilfspersonen ausgef�hrt. Die Beklagte haftet deshalb gem�ss Art. 101 OR f�r deren allf�lliges Verschulden ohne Entlastungsm�glichkeit.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beweis daf�r, dass f�r einen Fachmann das Ungen�gen der Plastikleitung Naefs ohne weiteres erkennbar war, mit einer Expertise f�hren wollen. Dieses Beweismittel erscheint als tauglich und die Beschwerdef�hrerin hat Anspruch auf dessen Abnahme durch die kantonalen Gerichte. Seine Verweigerung durch die angefochtenen Entscheide wegen einer sachlich nicht haltbaren Rechtsauffassung stellt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar. Dies muss zur Aufhebung sowohl des Urteils des Kantonsgerichts wie auch desjenigen des Kassationsgerichts f�hren (BGE 100 Ia 130).

References: Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
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 Art. 101