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Timestamp: 2019-03-20 07:11:35+00:00

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GVBl. 2016 S. 30 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2016 S. 30
Fundstelle GVBl. 2016 S. 30
2016/03 vom 15.03.2016
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215-5-1-5-I, 215-5-1-I
Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und
der Verordnung zur Ausführung des
Das Bayerische Rettungsdienstgesetz (BayRDG) vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 429, BayRS 215-5-1-I), das zuletzt durch Art. 9a Abs. 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Inhaltsübersicht wird im Zweiten Teil wie folgt geändert:
In Abschnitt 1 wird nach der Angabe zu Art. 9 folgende Angabe zu Art. 10 eingefügt:
Rettungsdienstausschuss“.
Aufgaben und Befugnisse“.
In Satz 1 wird nach dem Wort „Krankentransport,“ das Wort „Patientenrückholung,“ eingefügt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „ist“ die Wörter „vorbehaltlich der Sätze 3 und 4“ eingefügt.
„3Die Patientenrückholung erfolgt außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes.“
„4Der bodengebundene Krankentransport kann außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes erfolgen, soweit dies durch dieses Gesetz zugelassen ist.“
„(6) Patientenrückholung ist der Rücktransport von erkrankten oder verletzten Personen, sofern sie keine Notfallpatienten sind und der Transport keine sozialversicherungsrechtlich relevante Leistung ist.“
Die bisherigen Abs. 6 bis 14 werden die Abs. 7 bis 15.
Der bisherige Abs. 15 wird aufgehoben.
Art. 3 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:
Patientenrückholungen, soweit sie auf dem Luftweg erfolgen oder wenn weder ihr Ausgangs- noch ihr Zielort in Bayern liegen,“.
Dem Art. 4 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) 1Jeweils mehrere Rettungsdienstbereiche bilden zusammen einen Rettungsdienstbezirk. 2Abs. 2 gilt entsprechend. 3In der Rechtsverordnung wird jeweils auch bestimmt, welcher höheren Rettungsdienstbehörde der Rettungsdienstbezirk hinsichtlich der Tätigkeit des Bezirksbeauftragten zugeordnet wird.“
In Art. 7 Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Rettungsdienst“ die Angabe „(ÄLRD)“ eingefügt.
Nach Art. 9 wird folgender Art. 10 eingefügt:
(3) 1Der Rettungsdienstausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, in der insbesondere der Geschäftsgang, das Abstimmungsverfahren und die Einrichtung beratender Arbeitsgruppen geregelt sind. 2Die Geschäftsordnung bedarf des Einvernehmens der obersten Rettungsdienstbehörde.“
In der Überschrift des Zweiten Teils Abschnitt 2 wird das Wort „Ärztlicher“ durch das Wort „Ärztliche“ ersetzt.
Der bisherige Art. 10 wird Art. 11 und wie folgt geändert:
In der Überschrift werden die Wörter „des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst“ gestrichen.
„(1) 1Es werden bestellt:
2Die Bestellungen erfolgen nach Anhörung der im jeweiligen Bereich zuständigen Durchführenden des Rettungsdienstes und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns sowie im Einvernehmen mit den Sozialversicherungsträgern jeweils für die Dauer von fünf Jahren, in der Regel mit dem Umfang der Hälfte einer hauptamtlichen Tätigkeit. 3Die ÄLRD werden durch die Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung, die Bezirksbeauftragten durch die höheren Rettungsdienstbehörden, der Landesbeauftragte und sein Stellvertreter durch die oberste Rettungsdienstbehörde bestellt.“
„Nach Abs. 1 Satz 1 kann vorbehaltlich anderer Regelung nur bestellt werden, wer“.
nach Einschätzung der Bayerischen Landesärztekammer die für die Tätigkeit als Ärztlicher Leiter Rettungsdienst erforderliche Qualifizierung aufweist; wenn dies für eine bestmögliche Stellenbesetzung sinnvoll ist, kann im Einvernehmen mit den Sozialversicherungsträgern widerruflich ausnahmsweise auch die vorläufige Bestellung eines Ärztlichen Leiters Rettungsdienst erfolgen, der noch nicht die erforderliche Qualifizierung aufweist, sie aber nach begründeter Voraussicht binnen drei Jahren erwerben wird,“.
In Nr. 3 wird das Wort „dreijährige“ durch das Wort „fünfjährige“ ersetzt und die Wörter „des Rettungsdienstbereichs, in dem er zum Ärztlichen Leiter Rettungsdienst bestellt werden soll,“ werden gestrichen.
während seiner Tätigkeit sämtliche Verbandsfunktionen bei einer Interessensvertretung der Ärzte, einem Durchführenden des Rettungsdienstes oder einer sonstigen Organisation, bei der Interessenskonflikte mit dem Rettungsdienst nicht auszuschließen sind, ruhen lässt.“
„2Der ÄLRD soll im Notarztdienst seines Rettungsdienstbereichs, der Bezirksbeauftragte im Notarztdienst seines Zuständigkeitsbereichs tätig sein. 3Zum Bezirks- oder Landesbeauftragten kann nur bestellt werden, wer über eine mindestens fünfjährige Erfahrung als Ärztlicher Leiter Rettungsdienst verfügt.“
„(3) 1Die oberste Rettungsdienstbehörde vereinbart schriftlich mit den Sozialversicherungsträgern nähere Einzelheiten zur Bestellung und Tätigkeit, insbesondere zum Auswahlverfahren, zur Qualifizierung, zur Ausstattung und zur Vergütung der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst. 2In der Vereinbarung können Ausnahmen von Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 geregelt werden.“
Der bisherige Art. 11 wird aufgehoben.
Art. 12 wird wie folgt gefasst:
(5) Die Zielkliniken des Rettungsdienstes haben den Ärztlichen Leitern Rettungsdienst die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte einschließlich der in der Klinik erhobenen Daten zur Weiterbehandlung von Patienten zur Verfügung zu stellen.“
In Art. 21 Abs. 1 werden die Wörter „oder Krankentransport“ durch die Wörter „, Krankentransport oder Patientenrückholung“ ersetzt.
In Art. 32 Satz 1 werden nach dem Wort „werden“ die Wörter „mit Ausnahme der bodengebundenen Patientenrückholung“ eingefügt.
In Art. 34 Abs. 5 Satz 2 werden die Wörter „für den Ärztlichen“ durch die Wörter „für die Ärztlichen“ ersetzt.
Dem Art. 39 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Krankenkraftwagen für die Patientenrückholung können bereichsübergreifend und grenzüberschreitend eingesetzt werden.“
In Abs. 1 werden die Wörter „ , insbesondere solcher mit Resistenzen,“ gestrichen.
Der Nr. 1 wird das Wort „oder“ angefügt.
In Nr. 2 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt.
In Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „Rettungsassistentin oder ein Rettungsassistent“ durch die Wörter „Notfallsanitäterin oder ein Notfallsanitäter“ ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Rettungsassistenten“ durch das Wort „Notfallsanitäter“ ersetzt.
In Satz 4 Halbsatz 1 werden die Wörter „Rettungsassistentin bzw. ein Rettungsassistent“ durch die Wörter „Notfallsanitäterin bzw. ein Notfallsanitäter“ ersetzt.
„(6) Für die Patientenrückholung gelten die Abs. 1 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass für auf Krankenkraftwagen eingesetztes ärztliches Personal keine Notarztqualifikation erforderlich ist.“
Die bisherigen Abs. 6 und 7 werden die Abs. 7 und 8.
In Art. 45 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter „Landesbeauftragte Ärztlicher Leiter Rettungsdienst“ durch die Wörter „Ärztliche Landesbeauftragte Rettungsdienst“ ersetzt.
Art. 47 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„2Für die Datenübermittlung an die Ärztlichen Leiter Rettungsdienst gilt Art. 12 Abs. 5.“
In Nr. 8 werden die Wörter „das Zusammenwirken des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst innerhalb der Arbeitsgruppe und die Vertretung der Arbeitsgruppe nach außen näher regeln,“ gestrichen.
Die bisherigen Nrn. 10 bis 20 werden die Nrn. 9 bis 19.
In Art. 54 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter „oder Krankentransport“ durch die Wörter „, Krankentransport oder Patientenrückholung“ ersetzt.
Art. 55 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) 1Längstens bis einschließlich 31. Dezember 2023 kann anstelle der Notfallsanitäterin oder des Notfallsanitäters in den Fällen des Art. 43 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 5 Satz 1 und 4 eine Rettungsassistentin oder ein Rettungsassistent eingesetzt werden. 2Die auf Grundlage des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vom 22. Juli 2008 erfolgten Bestellungen von Ärztlichen Leitern Rettungsdienst erlöschen mit Ablauf des 31. März 2016.“
Die Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (AVBayRDG) vom 30. November 2010 (GVBl. S. 786, BayRS 215-5-1-5-I), die zuletzt durch § 1 Nr. 191 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zum Ersten Teil Abschnitt 3 wie folgt gefasst:
In § 6 Abs. 2 werden die Wörter „Rettungsassistentin oder einem Rettungsassistenten“ durch die Wörter „Notfallsanitäterin oder einem Notfallsanitäter“ ersetzt.
In § 10 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „Ärztlichen Leiters Rettungsdienst“ durch die Angabe „ÄLRD“ ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „dem Ärztlichen Leiter Rettungsdienst“ durch die Angabe „den ÄLRD“ ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „Die Ärztlichen Leiter Rettungsdienst“ durch die Angabe „Die ÄLRD“ ersetzt.
Im Satzteil vor Nr. 1 wird die Angabe „Art. 11 Abs. 1 Nrn. 2 und 3“ durch die Wörter „Art. 12 Abs. 1 Satz 1 sowie 2 Nr. 2 und 4“ ersetzt.
Im Satzteil nach Nr. 6 werden die Wörter „dem Ärztlichen Leiter Rettungsdienst“ durch die Angabe „den ÄLRD“ ersetzt.
§ 16 Abs. 3 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
Notfallsanitäter oder Rettungsassistent, mindestens aber Rettungssanitäter ist,“.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter ist,“.
Der Erste Teil Abschnitt 3 wird aufgehoben.
In Satz 2 werden die Wörter „der Anlage zu § 2 Abs. 4 der Verordnung über die Tätigkeit als Rettungssanitäter (RSanV)“ durch die Wörter „den Anlagen 1 bis 3 der Bayerischen Rettungssanitäterverordnung (BayRettSanV)“ ersetzt.
„3Sollen Notfallrettung oder arztbegleiteter Patiententransport Unternehmensgegenstand sein, bezieht sich die Prüfung zusätzlich auf die in den Anlagen 1 bis 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter genannten Stoffgebiete.“
‚1Die in Abs. 2 Satz 2 und 3 genannten Kenntnisse sind nachgewiesen, wenn die zu prüfende Person, sofern Notfallrettung oder arztbegleiteter Patiententransport Unternehmensgegenstand sein soll, eine Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterin“ oder „Notfallsanitäter“ oder, sofern Krankentransport Unternehmensgegenstand sein soll, die Qualifikation nach der Verordnung über die Tätigkeit als Rettungssanitäter bzw. der Bayerischen Rettungssanitäterverordnung besitzt und dem Prüfungsausschuss die entsprechenden Urkunden oder Zeugnisse vorlegt.‘
§ 29 Abs. 2 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
‚1Soweit der Antragsteller eine Genehmigung zur Durchführung von Notfallrettung und arztbegleitetem Patiententransport beantragt hat, muss er oder eine für die Führung der Geschäfte bestellte Person im Besitz einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterin“ oder „Notfallsanitäter“ sein. 2Soweit er eine Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten beauftragt hat, muss er oder eine für die Führung der Geschäfte bestellte Person über die Qualifikation nach der Verordnung über die Tätigkeit als Rettungssanitäter bzw. der Bayerischen Rettungssanitäterverordnung verfügen.‘
In § 42 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „Satz 6“ durch die Angabe „Satz 5“ ersetzt.
„(1) 1Längstens bis einschließlich 31. Dezember 2023 kann anstelle der Notfallsanitäterin oder des Notfallsanitäters in den Fällen der § 6 Abs. 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 26 Abs. 3 Satz 1 sowie § 29 Abs. 2 Satz 1 eine Rettungsassistentin oder ein Rettungsassistent eingesetzt werden. 2Für vor dem 1. April 2016 nach § 17 Abs. 1 bestellte Einsatzleiter sowie Unternehmer oder bestellte Personen nach § 29 Abs. 2 Satz 1 gelten § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 sowie § 29 Abs. 2 Satz 1 in der jeweils ab 30. August 2014 geltenden Fassung.“
Der bisherige Wortlaut wird Abs. 2.
In der Anlage Teil II Nr. 1 Stichwort „Hauptamtliches Personal“ Spalte 2 wird vor dem Wort „Rettungsassistenten“ das Wort „Notfallsanitäter,“ eingefügt.
Dieses Gesetz tritt am 1. April 2016 in Kraft.

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 10

Art. 3
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 11

Art. 12
 Art. 21
 Art. 32
 Art. 34
 Art. 39
 Art. 45

Art. 47
 Art. 12
 Art. 54

Art. 55
 Art. 43
 § 1
 § 6
 § 10

§ 16

§ 17
 § 2

§ 29
 § 42
 § 6
 § 17
 § 26
 § 29
 § 17
 § 29
 § 17
 § 29