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Timestamp: 2019-08-25 08:53:52+00:00

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Satzung über die Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben eines Behindertenbeirates in der Stadt Kassel | Kassel
1.11 Satzung über die Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben eines Behindertenbeirates in der Stadt Kassel
§1 Bildung und Aufgaben
§2 Delegiertenversammlung
§3 Wahl der Mitglieder des Behindertenbeirates
§4 Wahlausschuß
§7 Wahlprüfung
a) Delegierten, die von den nachstehend aufgeführten Vereinen, Verbänden und Organisationen entsandt werden.
1.2 Allergie-, Neurodermitis- und Asthmahilfe Hessen e. V.
1.7 Behindertensportgemeinschaft Kassel 1951 e. V.
1.9 Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e. V.
1.20 Verband Hörgeschädigter Kassel e. V.
1.22 Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter fag e. V.
1.33 Lebenshilfe Ortsverein Kassel e. V.
1.52 Selbsthilfegruppe Polio.
1.53 SHG „Freie Diabetiker“
1.56 SHG „Einsam - Gemeinsam kämpfen“
1.57 SHG Narkolepsie Deutschland e. V.
1.58 V.S.A.B. Kassel e. V.
b) aus nicht organisierten Behinderten, die in einer gem. § 4 Abs. 2 dieser Satzung näher bestimmten Wahlversammlung gewählt werden.
Gruppen mit weniger als 10 Mitgliedern können einen, Gruppen mit 10 bis 20 Mitgliedern können 2 und Gruppen mit mehr als 20 Mitgliedern können 3 Delegierte wählen. Die Gruppenstärke bemißt sich nach den in Kassel mit1. Wohnsitz gemeldeten behinderten Mitgliedern.
Soweit die Mitglieder des Behindertenbeirates aus dem Kreis der Delegierten der in der Stadt Kassel bestehenden, in § 2 Abs. 1 a der Satzung genannten Vereine, Verbände und Organisationen gewählt werden, fordert der Magistrat der Stadt Kassel zur erstmaligen Wahl dieselben schriftlich auf, ihre Delegierten zu benennen. Diese Aufforderung hat spätestens 8 Wochen vor dem vom Magistrat der Stadt Kassel festzusetzenden Wahltermin zu erfolgen. Die Benennung der Delegierten ist dem Magistrat spätestens binnen einer Frist von 4 Wochen nach Erhalt der Aufforderung schriftlich mitzuteilen. Für die Organisation der folgenden Wahlen ist die Geschäftsstelle des Behindertenbeirates (§ 10 der Satzung) zuständig. Die Anzahl der Delegierten der einzelnen Vereine, Verbände und Organisationen bestimmt sich nach § 2 Abs. 1 Satz 2 der Satzung. Die Ladung zur ersten Delegiertenversammlung erfolgt durch den Magistrat der Stadt Kassel, die weiteren durch die Geschäftsstelle des Behindertenbeirates. Die Ladungen haben schriftlich zu erfolgen; die Ladungsfrist beträgt 2 Wochen.
Soweit die Mitglieder des Behindertenbeirates aus dem Kreis der nichtorganisierten Behinderten (§ 2 Abs. 1 b der Satzung) bestimmt werden, lädt der Magistrat zur erstmaligen Wahl des Behindertenbeirates die Geschäftsstelle zu den weiteren Wahlen ein. Die Ladungsfrist beträgt 2 Wochen. Die Ladung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung und ist drei Werktage vor dem für die Wahlversammlung des gesetzten Termines zu wiederholen. Die erschienenen Behinderten müssen glaubhaft machen, daß sie keiner der in § 2 Abs. 1 a bezeichneten Vereine, Verbände und Organisationen angehören. Zur Glaubhaftmachung genügt die Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung. Die nichtorganisierten Behinderten wählen in der Wahlversammlung für je angefangene 10 Teilnehmer eine(n) Delegierte(n), jedoch nicht mehr als drei Delegierte für die Delegiertenversammlung.
Der Magistrat der Stadt Kassel leitet die Delegiertenversammlung, die unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlußfähig ist. Die Delegierten müssen sich durch Vorlage eines amtlichen Ausweises oder in anderer geeigneter Form ausweisen. Die Delegiertenversammlung wählt auf Vorschlag der Versammlungsleitung aus ihrer Mitte in offener Abstimmung einen Wahlausschuß, der aus 5 Personen besteht. Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen als Beiratsmitglieder nicht gewählt werden. Der Wahlausschuß nimmt die Stimmzettel entgegen, zählt sie aus und stellt das Wahlergebnis fest. Über Zweifelsfragen entscheidet der Wahlausschuß mit Stimmenmehrheit.
Gewählt wird schriftlich nach den allgemeinen Wahlgrundsätzen aufgrund von Wahlvorschlägen aus der Mitte der Versammlung. Delegierte, die am Wahltag verhindert sind, können nur dann vorgeschlagen werden, wenn dem Wahlausschuß eine schriftliche Mitteilung des/der Delegierten vorliegt, in der die Abwesenheit begründet und der zu entnehmen ist, daß die Bereitschaft zur Kandidatur besteht und im Falle der Wahl die Übernahme des Amtes erfolgt. Der Wahlausschuß ordnet die Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge und veranlaßt die Herstellung von Stimmzetteln. Die für einen Wahlgang verwendeten Stimmzettel müssen einheitlich sein.
Jede Delegierte bzw. jeder Delegierte muß mindestens 8 und kann höchstens 15 Bewerberinnen und Bewerber wählen. Anderenfalls ist der Stimmzettel ungültig. Ungültig sind Stimmzettel auch dann, wenn sie den Willen der Wählerin oder des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen. Gewählt sind die Bewerberinnen und Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit findet eine geheime Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das von der Versammlungsleitung zu ziehende Los.
Delegierte, die an der Wahlversammlung teilgenommen haben, können Mängel des Wahlverfahrens binnen einer Frist von 2 Wochen durch schriftlichen Einspruch gegenüber dem Magistrat der Stadt Kassel bzw. der Geschäftsstelle geltend machen. Der Behindertenbeirat beschließt in der ersten Sitzung nach der Wahl über die Einsprüche. § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß im Fall von Unregelmäßigkeiten, die auf die Verteilung der Sitze von Einfluß gewesen sein könnten, die Wahl zu wiederholen ist.
Satzung vom 2. April 1994 am 4. Juni 1994
Satzung über die Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben eines Behindertenbeirates in der Stadt Kassel

References: §1

§2

§3

§4

§7
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 26