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Timestamp: 2019-02-16 01:34:32+00:00

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Kapitel 7.1. Teil Beihilfeleistungen in den Ländern
von Aufwendungen für Wahlleistungen bei Krankenhausbehandlung (z.B. Ausschluss in Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein bzw. in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als „kostenpflichtiges Wahl recht“). In einigen Ländern ist eine sogenannte Kostendämpfungspauschale (Selbstbehalt) ein geführt worden, oftmals gestaffelt nach Besoldungsgruppen bzw. pauschal. Ebenso bestehen Unterschiede in der Gewährung von Beihilfe in Todesfällen. In Bezug auf die Absenkung der Altersgrenzen für ältere studierende Kinder aufgrund des
Steueränderungsgesetzes 2007 (Herabsetzung vom 27. auf das 25. Lebensjahr) wurden im Beihilferecht des Bundes und vieler Länder (z.B. Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen) Übergangsregelungen geschaffen.
Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Beihilfe in
Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfeverordnung – BVO)
Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für Beihilfeberechtigte 70 Prozent. Er vermindert sich bei Wegfall der Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern nicht, wenn drei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig waren. Bei mehreren Beihilfeberechtigten besteht ein Wahlrecht, wer von beiden den erhöhten Bemessungssatz von 70 Prozent bei zwei und mehr Kindern erhält und ist nicht an den Kinderanteil im Familienzuschlag
o. ä. gebunden. Haben sie mindestens drei Kinder, die im Familien zuschlag
- Stufe 1 A 6 bis A 9 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . …..75,00 Euro*/60,00 Euro**
- Stufe 2 A 10 bis A 12 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90,00 Euro/80,00 Euro
C 1 bis C 3, H 1 bis H 3, W 1, W 2 . . . . . . . . . . .................120,00 Euro/100,00 Euro
- Stufe 5 Höhere Besoldungsgruppen . . . . . . . . . . . . . . . 270,00 Euro/240,00 Euro
Ab 1. April 2004 sind Wahlleistungen im Krankenhaus (Chefarztbehandlung, Zweibettzimmer) nur gegen Zahlung eines Betrags von 13,00 Euro monatlich je Beihilfeberechtigtem und berücksichtigungsfähigem Angehörigen behilfefähig. Werden auf die vom Krankenhaus angebotenen Wahlleistungen verzichtet – d. h. dass das jeweilige Krankenhaus diese anbieten muss –, steht ein Tagegeld in Höhe von 14 Euro (wahlärztliche Leistungen) bzw. 11 Euro (Wahlleistung Unterkunft) je Pflegesatztag zu. Der monatliche Betrag von 13,00 Euro wird von den Dienstbezügen abgezogen, wenn der Beihilfeberechtigte innerhalb einer Ausschlussfrist von fünf Monaten verbindlich erklärt hat, dass er/sie und die
berücksichtigungsfähigen Angehörigen beabsichtigen, Wahlleistungen in Anspruch zu nehmen. Bis zu einer Höhe von 1.300 Euro monatlich werden an nahe Angehörige gewährte Vergütungen für die vorübergehende häusliche Pflege erstattet, wenn wegen der Ausübung der Pflege eine mindestens halbtägige Erwerbstätigkeit aufgegeben oder in einem derartigen Umfang eingeschränkt wird. Ausgenommen sind Vergütungen an Ehegatten, Eltern oder Kinder des Pflegebedürftigen. Müttergenesungskuren sind in Höhe eines bestimmten
Pauschalpreises beihilfefähig. Beihilfe wird ebenfalls gewährt für Mutter-Kind-
Kuren. Voraussetzung hierfür ist, dass erstmalig eine Wartezeit von insgesamt fünf Jahren Beihilfeberechtigung oder Berücksichtigungsfähigkeit erfüllt sein muss und im laufenden sowie den beiden vergangenen Kalenderjahren keine entsprechende Kur durchgeführt und beendet wurde.
Tabelle S. 171
- 1. in Pflegestufe 1 bis zu 420 Euro (ab 1. Januar 2010 bis zu 440 Euro,
ab 1. Januar 2012 bis zu 450 Euro je Kalendermonat),
- 2. in Pflegestufe 2 bis zu 980 Euro (ab 1. Januar 2010 bis zu 1040 Euro,
ab 1. Januar 2012 bis zu 1100 Euro je Kalendermonat),
- 3. in Pflegestufe 3 bis zu 1470 Euro (ab 1. Januar 2010 bis zu 1510 Euro,
ab 1. Januar 2012 bis zu 1550 Euro je Kalendermonat).
- 1. in Pflegestufe 1 215 Euro (ab 1. Januar 2010 225 Euro,
ab 1. Januar 2012 235 Euro je Kalendermonat),
- 2. in Pflegestufe 2 420 Euro (ab 1. Januar 2010 430 Euro,
ab 1. Januar 2012 440 Euro je Kalendermonat),
- 3. in Pflegestufe 3 675 Euro (ab 1. Januar 2010 685 Euro,
ab 1. Januar 2012 700 Euro je Kalendermonat).
Wird die Pflege vollstationär in Einrichtungen der Behindertenhilfe erbracht, so gelten
als beihilfefähige Aufwendungen für die Pflege in der Einrichtung
Im Monat des Beginns und der Beendigung der Pflege werden diese Beträge halbiert. Die pflegebedingten Aufwendungen zur stationären Pflege sind grundsätzlich in vollem Umfang (ggf. über die Stufenbeiträge hinaus) zum jeweiligen Bemessungssatz beihilfefähig. Neben den Aufwendungen für die vollstationäre Pflege sind auch die Aufwendungen für die Unterkunft (einschließlich Investitionskosten und Verpflegung) nach Abzug eines Eigenanteils
Übergangsregelung für studierende Kinder hinsichtlich Steueränderungsgesetz 2007 für Baden-Württemberg „Zur Vermeidung von Härten bei der Beihilfe und Lücken im Krankenversicherungsschutz infolge der Auswirkungen der Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug des Kindergeldes vom 27. stufenweise auf das 25. Lebensjahr durch das Steueränderungsgesetz 2007 ist eine gleitende Übernahme dieser Regelung in den Beihilfebereich erforderlich. Dies gilt insbesondere bezüglich der Auswirkungen bei Kindern, die von der studentischen Krankenversicherungspflicht befreit sind; da diese Befreiung nach § 8 Abs. 2 SGB V nicht widerruflich ist. Deshalb gelten Kinder übergangsweise nach § 3 der Beihilfeverordnung weiterhin als berücksichtigungsfähig, die im Sommersemester 2006 oder im Wintersemester 2006/07 an einer Hochschule eingeschrieben sind, solange sie die im Einkommensteuergesetz in der bis 31.12.2006 geltenden Fassung genannten Voraussetzungen für den Kindergeldbezug weiterhin erfüllen, somit längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zuzüglich Wehr- oder Ersatzdienstzeiten oder davon befreiender Tätigkeit als Entwicklungshelfer.
§ 3 Abs. 3 BVO (Wegfall zum Jahresende) und § 14 Abs. 1 Satz 3 BVO (Bemessungssatz bei zwei oder mehr Kindern) finden Anwendung.
- Die festgesetzte Beihilfe vermindert sich um 6,00 Euro je Rechnungsbeleg bei ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen, psychotherapeutischen Leistungen sowie bei Leistungen
von Heilpraktikern. Bei verordneten Arzneimitteln, Verbandmitteln und Medizinprodukten erfolgt eine Kürzung um je 3,00 Euro als Eigenbeteiligung. Eine
Praxisgebühr wird somit nicht zusätzlich erhoben. Die Eigenbeteiligung unterbleibt z.B. bei gesetzlich versicherten Beamten oder bei Überschreiten der Belastungsgrenze (2% der Jahresbezüge bzw. 1% bei Chronikern).
In Bayern wurden die Verbesserungen im Bereich der Pflegeleistungen durch
das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ebenfalls übernommen (vgl. Bund).
Bis zum Inkrafttreten einer eigenständigen Beihilfeverordnung des Landes Berlin
gemäß § 76 Abs. 11 des Landesbeamtengesetzes finden die für die unmittelbaren
Bundesbeamtinnen und unmittelbaren Bundesbeamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen jeweils geltenden Vorschriften nach Maßgabe des § 76 Abs. 1 bis 10 des Landesbeamtengesetzes Anwendung.
- A 13, A 14, C 1 und R 1 bis zur achten Lebensaltersstufe. . . . . . . um 200,00 Euro,
neunten Lebensaltersstufe und R 2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . um 310,00 Euro,
- B 3 bis B 7, C 4, R 3 bis R 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . um 460,00 Euro,
- B 8 bis B 11 und R 8. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . um 770,00 Euro,
Ausnahme: am 1. April 1998 vorhandene Versorgungsempfänger, Schwerbehinderte oder Personen, die am 1. April 1998 das 55. Lebensjahr vollendet hatten.
§ 45 Abs. 3 Brandenburger Beamtengesetz, darüber hinaus Anwendung von
Bemessungssatz. Die Minderung ist nicht bei Aufwendungen wegen dauernder Pflegebedürftigkeit und für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung bei Lebendgeburten vorzunehmen. Auch bei Mitgliedern gesetzlicher Krankenkassen entfällt der Eigenbehalt. Der Verweis auf Bundesrecht bei zahnärztlichen und kieferorthopädischen Leistungen sowie Hilfsmitteln in Krankheitsfällen entfällt. Die notwendigen Regelungen zu der Beihilfefähigkeit dieser Leistungen werden in neuen Anlagen der Bremischen Beihilfeverordnung geregelt. Material- und Laborkosten bei Zahnersatz (zahntechnische Leistungen) sind zu 40 Prozent beihilfefähig.
Für den nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten sind die Aufwendungen beihilfefähig, wenn der Gesamtbetrag seiner nachzuweisenden Einkünfte im Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrages 10.000 Euro nicht übersteigt. Die Beihilfe wird auf Antrag nach dem Günstigkeitsprinzip neu berechnet, wenn sich die Einkünfte des Ehegatten im Jahr der Antragstellung verringert haben. Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres gestellt werden. Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei Heilmaßnahmen sind bis auf nachzuweisende Sachkosten z.B. für Materialien, Stoffe und Medikamente nicht beihilfefähig. Neben dem Ehegatten, den Kindern und Eltern gelten als nahe Angehörige auch Großeltern, Enkelkinder, Schwiegersöhne, Schwiegertöchter, Schwäger, Schwägerinnen, Schwiegereltern
und Geschwister des Beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Angehörigen.
Hamburg hat eine eigene Beihilfeverodnung, die letztmals zum 01. August 2005
Tabelle Zahlenwerk S. 179
- 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.023 Euro für Pflegebedürftige der Pflegestufe I,
- 2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.279 Euro für Pflegebedürftige der Pflegestufe II,
- 3.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.432 Euro für Pflegebedürftige der Pflegestufe III,
- 4. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.688 Euro für Härtefälle
- b) für Pflegebedürftige der Pflegestufe II von. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.250 Euro,
- b) für Pflegebedürftige der Pflegestufe II von. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.400 Euro,
- a) einer oder einem Angehörigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Euro,
- b) zwei oder drei Angehörigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Euro,
- c) mehr als drei Angehörigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Euro;
Hessen hat eine eigene Beihilfevorschriften, die zuletzt 2006 geändert worden
des verheirateten Beihilfeberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Prozent
- für beihilfeberechtigte Versorgungsempfänger um . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Prozent
- für berücksichtigungsfähige Halbwaisen je um . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Prozent
Bemessungssatz nur bei dem Beihilfeberechtigten, bei dem das Kind tatsächlich im Familien zuschlag, Ortszuschlag oder Sozialzuschlag berücksichtigt wird.
Bei einer stationären Krankenhausbehandlung erhöht sich der Bemessungssatz um
15 Prozent, höchstens jedoch auf 85 Prozent.
Hat der berücksichtigungsfähige Ehegatte jährliche Einkünfte, die den steuerlichen Grundfreibetrag
überschreiten, entfällt die Beihilfe. Maßgebend sind die Einkünfte des vorletzten
Kalenderjahres vor der Stellung des Beihilfeantrages.
Muss in besonderen Fällen wegen der Schwere oder Eigenart einer bestimmten Erkrankung oder Behinderung für die Fahrt zu einem Behandlungsort ein privater Personenkraftwagen benutzt werden, sind die Aufwendungen bis 0,22 Euro/km beihilfefähig. Insgesamt sind Fahrtkosten nur soweit beihilfefähig, als sie den Betrag von 10,00 Euro je einfache Fahrt übersteigen. Bei zahntechnischen Leistungen sind angemessene Material- und Laborkosten zu 60 Prozent beihilfefähig.
Nierenerkrankungen sowie der Zuckerkrankheit erstattet. Diese Aufwendungen sind
jedes zweite Jahr beihilfefähig. Aufwendungen für Schutzimpfungen sind beihilfefähig bei medizinischer Notwendigkeit, nicht jedoch, wenn der Anlass eine private Auslandsreise ist. Die Aufwendungen einer Jugendgesundheitsuntersuchung bei Kindern und Jugendlichen zwischen dem vollendeten 13. und 14. Lebensjahr bzw. innerhalb der Toleranzgrenze von zwölf Monaten vor oder nach diesem Zeitintervall sind ebenfalls beihilfefähig.

References: § 8
 § 3

§ 3
 § 14
 § 76
 § 76

§ 45