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Timestamp: 2019-05-23 23:19:09+00:00

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Anwalt für Handeltreiben mit Betäubungsmitteln > Handeltreiben mit BTM > Anwalt Aachen Heinsberg > Handeltreiben mit BTM: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf zum Handeltreiben und bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln > Seite 2 > Handeltreiben mit BTM: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf zum Handeltreiben mit BTM; Handel mit Drogen / Betäubungsmitteln.
Veröffentlicht am 24. November 2013 12. Januar 2017
Veröffentlicht am 10. August 2013 27. Februar 2019
Cannabis-Plantage mit mehreren Ernten: Die Sache sah am Anfang nicht gut aus – Der Mandant hatte eine “Cannabis-Plantage” aufgebaut und wurde durch die Polizei erwischt, als er – laut seinen handschriftlich geführten Unterlagen – bereits 3 Ernten daraus erwirtschaftet hatte. Da er alles Grammgenau verwogen und festgehalten hatte, war nachvollziehbar, dass er um die 2kg-3kg Brutto pro Ernte erwirtschaftet hat.
„Cannabis-Plantage: 1 Jahr auf Bewährung bei eigener Plantage und 3 Ernten“ weiterlesen
Veröffentlicht am 22. April 2013 27. Februar 2019
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge): Das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von 5 Jahren vor (§30a II Nr.2 BtmG). Was dabei wenig bekannt ist, ist wie rigide diese Regelung Anwendung findet. Aufhänger ist regelmäßig das “mitsichführen” der Waffe. Der Bundesgerichtshof hat hier inzwischen eine sehr dezidierte Rechtsprechung entwickelt, die einige Grundsätze beinhaltet: So genügt eine gewisse Räumliche Nähe alleine nicht, regelmäßig wird auf das “griffbereite” Mitführen abgestellt, wobei hier aber dann wiederum die Zugriffsmöglichkeit in irgendeinem Stadium des Handeltreibens genügt. So sind im Einzelfall etwa Waffen im verschlossenen Waffenschrank anders zu behandeln, als der Teleskopschlagstock im Handschuhfach des Autos.
„Betäubungsmittelstrafrecht: Bewaffnetes Handeltreiben“ weiterlesen
Veröffentlicht am 23. März 2013 12. Januar 2017
Mit einer aktuellen Entscheidung des BGH (3 StR 407/12) wird die BGH-Rechtsprechung zum Handeltreiben mit BTM bei lediglich vorhanderer Aufzucht ohne Absatzbemühungen konkretisiert. Zur Klarstellung:
Mit dem BGH ist der Begriff des Handeltreibens umfassend zu verstehen. Das bedeutet, dass er jede “eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit umfasst, soweit es sich nicht lediglich um typische Vorbereitungen handelt, die weit im Vorfeld des beabsichtigten Güterumsatzes liegen” (siehe BGH, GSSt 1/05). Das bedeutet, dass bereits die Aufzucht von Cannabispflanzen den Tatbestand des Handeltreibens erfüllen kann, wenn der Anbau von Anfang an auf die gewinnbringende Veräußerung der herzustellenden Betäubungsmittel zielt (so auch BGH, 2 StR 228/11). Daher kann auch eine Missernte zu einem Handeltreiben führen!
Nun war bisher aber grossteils ungeklärt, wie es sich mit der nicht geringen Menge in diesen Fällen handelt. Hierzu meint der BGH (3 StR 407/12) nun abschliessend, dass für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) die Menge maßgeblich ist, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich erzielt und gewinnbringend veräußert werden soll:
Für ein solches Ergebnis spricht die Definition des Handeltreibens, nach der es nicht auf ein tatsächlich erfolgreiches Umsatzgeschäft, sondern auf ein Verhalten ankommt, das auf ein solches gerichtet ist. Dementsprechend ist anerkannt, dass ein als bindend gewollter Abschluss eines Erwerbsgeschäfts ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unabhängig davon dar- stellt, ob das zu liefernde Rauschgift überhaupt bereitsteht oder vorhanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1999 – 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684 mwN; Beschluss vom 21. April 2009 – 3 StR 107/09, StraFo 2009, 344).
Immer wieder mal kann es zum Problem werden, dass jemand für einen anderen Drogen beschafft – sei es als Mittelsmann, sei es weil man sich selber “eingedeckt” hat und freundschaftlich ohne eigene Gewinnspanne einen Freund “mitversorgt”. In beiden Fällen wird gerne einmal ein Handeltreiben angenommen. Das geht so nicht, wie der BGH (3 StR 64/12) wiedermals klar stellen musste.
Mit dem typischen “Vorläufer” im Plantagengeschäft hatte sich der BGH (5 StR 559/11) zu beschäftigen: Jemand fuhr in die Niederlande um dort Setzlinge für seine Cannabis-Plantage zu erwerben. Mit diesen sodann bei der Einfuhr aufgegriffen, stellte sich die Frage, ob ein “Handeltreiben” im Sinne des BtmG vorlag. Bezüglich der Setzlinge konnte das soweit ausscheiden, da diese Offenkundig niemals veräußert werden sollten – vielmehr dienten diese ja alleine der Erzielung einer späteren Ernte!

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 29
 BGH 
 BGH