Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Erstattungsbetr%E4ge&id=recht
Timestamp: 2020-03-30 22:35:24+00:00

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Umwelt-online: Erstattungsbeträge
123 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Erstattungsbeträge"
... Auswirkungen auf die Haushaltsausgaben werden nicht erwartet. Die Neuregelung schafft lediglich die Voraussetzungen für die Erweiterung des Kreises derjenigen, die einen Freiwilligendienst leisten können. Die Mittel werden aber weiterhin nur innerhalb des zur Verfügung stehenden Budgets ausgegeben werden. Im Bereich der Jugendfreiwilligendienste dürfte sich an der Zahl der geförderten Freiwilligen angesichts der ja gleich bleibenden Anzahl von Seminartagen ohnehin nichts ändern. Im Bereich des Bundesfreiwilligendienstes dürfte sich möglicherweise lediglich der positive Effekt ergeben, dass durch ggf. niedrigere Erstattungsbeträge für Taschengeld und Sozialversicherungsbeiträge - die bei Teilzeit anders berechnet werden - allenfalls kleinere Spielräume für zusätzliche BFD-Vereinbarungen in einer Größenordnung entstehen, die im Rahmen der ohnehin verfügbaren Seminarkontingente an den Bildungszentren abgedeckt sind.
... Höhere Erstattungsbeträge des Bundes an die Träger der gesetzlichen
... Die festgestellten Erstattungsbeträge sind an die Bundeskasse Trier zu überweisen, die an die Stelle der Bundeskasse Bonn getreten ist. Die Vorschrift wird entsprechend aktualisiert.
Drucksache 376/15
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG)
... V. Die Erstattungsbeträge für die betreffenden Arzneimittel wurden fristgerecht vereinbart bzw. von der Schiedsstelle nach § 130b Absatz 5
Zu den Ziffern 5 bis 7:
Drucksache 61/15
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Zweiten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
... V haben der GKV-Spitzenverband und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer auf Bundesebene vereinbart, dass der pharmazeutische Unternehmer das Verhandlungsverfahren nicht aufnehmen oder abbrechen kann, wenn er dem GKV-Spitzenverband dies innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Veröffentlichung des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über den Zusatznutzen mitteilt und erklärt, das Arzneimittel aus dem Verkehr zu nehmen; in diesem Fall wird kein Erstattungsbetrag vereinbart oder von der Schiedsstelle festgesetzt (sogenanntes "Optout"). Diese Möglichkeit wurde bislang in sechs Fällen von pharmazeutischen Unternehmern genutzt. Darunter waren ausschließlich Arzneimittel, für die der Gemeinsame Bundesausschuss keinen Zusatznutzen gegenüber der jeweiligen (nach wie vor im Markt verfügbaren) Standardtherapie festgestellt hat.
II. Stand der Umsetzung und bisherige Erfahrungen
... "Die Erstattungsbeträge nach § 130b des Fünften Buches gelten auch für die Abrechnung mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung."
Drucksache 432/13
Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2013 - BBFestV 2013)
... Die Verordnung regelt zudem für das abgeschlossene Vorjahr einen Ausgleich der Differenzen zwischen dem rückwirkend zum Jahresanfang gültigen Wert von 3,3 Prozentpunkten und dem für das abgeschlossene Vorjahr festgelegten Wert von 5,4 Prozentpunkten über eine zeitnahe Verrechnung mit den Abrufen der Erstattungsbeträge des laufenden Jahres durch länderspezifische Zu- beziehungsweise Abschläge auf die neu festzusetzenden Werte nach § 46 Absatz 6 SGB II. Der Ausgleich der sich aus diesem Vergleich der Jahreswerte ergebenden Differenzen für das laufende Jahr 2013 erfolgt ebenfalls durch eine zeitnahe Verrechnung mit den Erstattungsbeträgen.
Festlegung des Wertes nach § 46 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bis zum Jahr 2014
Festlegung der länderspezifischen Ausgleichswerte
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2582: Entwurf einer Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013
Drucksache 329/13
... (2) Sofern eine Veranlagung nach § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes beantragt wird und der hierauf anzurechnende Steuerabzug nach § 50a des Einkommensteuergesetzes von Vergütungsschuldnern vorgenommen wurde, für deren Besteuerung vom Einkommen Finanzbehörden verschiedener Länder örtlich zuständig sind, steht der auf die Länder einschließlich ihrer Gemeinden entfallende Anteil am Zahl- oder Erstattungsbetrag dem Land zu, dessen Finanzbehörde nach Maßgabe der
Übertragung der Zuständigkeit auf das Bundeszentralamt für Steuern
Anwendungszeitpunkte zum Einkommensteuergesetz
Artikel 3 Verordnung zur Verteilung des Steueraufkommens aus dem Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach § 5 Absatz 7 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes
Verteilung bei gebietsfremden Vergütungsschuldnern
Verfahren zur Verteilung des Steueraufkommens
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2544: Entwurf einer Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach den §§ 50 und 50a des Einkommensteuergesetzes auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte und weiterer Regelungen
Drucksache 524/13
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)
... Die Beseitigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe nationalen Ausmaßes ist eine Aufgabe der bundesstaatlichen Gemeinschaft. Der Fond erhält aus dem Bundeshaushalt einen Zuschuss zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen. Auf der Grundlage der Bereitschaft der Länder, sich als Mitglied der bundesstaatlichen Gemeinschaft an dem nationalen Solidaritätsfonds zu beteiligen, werden auch die auf die Länder entfallenden Erstattungsbeträge als Festbeträge festgelegt. Die Höhe des Länderanteils ergibt sich aus den Zinskosten, die dem Bund auf der Grundlage seiner durchschnittlichen Kreditmarktkosten für die Schuldenaufnahme zuzüglich Tilgungsbeiträgen in den nächsten 20 Jahren entstehen. Hierbei bezieht sich der Finanzierungsanteil der Länder auf3,25 Milliarden Euro. Das Zinsänderungsrisiko trägt der Bund.
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe(Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz - AufbhG)
Zweck und Mittelverwendung; Verordnungsermächtigung
Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht
Überweisung an die Länder
I. Zielsetzung und Inhalt des Gesetzes
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr.2638: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Aufbauhilfegesetz)
Drucksache 487/12 (Beschluss)
... 1. Der Bundesrat befürchtet, dass die Offenlegung von Rabatten auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers hierzulande zu einer Preiserosion in anderen Ländern, die im Rahmen ihrer Preisbildung auf den offiziellen deutschen Arzneimittelpreis referenzieren, führen könnte. Ein niedriger veröffentlichter Erstattungsbetrag könnte somit finanzielle Belastungen der Pharmaindustrie im Ausland zur Folge haben und damit auch die Preisverhandlungen in Deutschland belasten. Pharmaunternehmen könnten sich zudem gezwungen sehen, auf eine Ausbietung im deutschen Markt zu verzichten, um negative wirtschaftliche Auswirkungen auf das Auslandsgeschäft zu vermeiden, so dass Patientinnen und Patienten unter Umständen bestimmte Therapieoptionen nicht zur Verfügung stehen werden. Ein erstes Beispiel für ein derartiges Verhalten ist bereits in der Indikation
Drucksache 462/12
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfegesetz - EGMRKHG)
... (2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Erstattungsbeträge für Honorare und Auslagen in Anlehnung an die Tarife zu bestimmen, die nach der
Voraussetzungen; Verfahren
Festsetzung; Verordnungsermächtigung
I. Notwendigkeit der vorgesehen Maßnahme
1. Keine Prozesskostenhilfe nach nationalem Recht
2. Prozesskostenhilfesystem des EGMR: Nur für den Beschwerdeführer
3. Regelung in der Verfahrensordnung des EGMR ausgeschlossen
4. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf
IV. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2023: Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Drucksache 487/1/12
... Der Bundesrat befürchtet, dass die Offenlegung von Rabatten auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers (ApU) hierzulande zu einer Preiserosion in anderen Ländern, die im Rahmen ihrer Preisbildung auf den offiziellen deutschen Arzneimittelpreis referenzieren, führen könnte. Ein niedriger veröffentlichter Erstattungsbetrag könnte somit finanzielle Belastungen der Pharmaindustrie im Ausland zur Folge haben und damit auch die Preisverhandlungen in Deutschland belasten. Pharmaunternehmen könnten sich zudem gezwungen sehen, auf eine Ausbietung im deutschen Markt zu verzichten, um negative wirtschaftliche Auswirkungen auf das Auslandsgeschäft zu vermeiden, so dass Patientinnen und Patienten unter Umständen bestimmte Therapieoptionen nicht zur Verfügung stehen werden. Ein erstes Beispiel für ein derartiges Verhalten ist bereits in der Indikation
... Höhere Erstattungsbeträge auf Grund der BSG-Rechtsprechung vom 15. Juni 2010. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 15 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG). Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. November 2010 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
Drucksache 197/11
... Außer bei einer Festsetzung im Wege der Ausschreibung legt die Kommission die Liste der erstattungsfähigen Erzeugnisse und den Betrag der Erstattung mindestens einmal alle drei Monate fest. Allerdings können die Erstattungsbeträge auch länger als drei Monate in derselben Höhe gehalten werden und die Kommission kann diese Beträge zwischenzeitlich bei Bedarf auch von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 323 Absatz 1 der Verordnung „Einheitliche GMO“ ändern.

References: § 130
 § 130
 § 46
 § 46
 § 6
 § 50
 § 50
 § 5
 § 6
 § 6
 EGMR 
 § 6
 § 15