Source: http://www.shrecht.de/faq/onlineshop-faq/
Timestamp: 2017-06-29 02:06:51+00:00

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Onlineshop FAQ | SH Rechtsanwälte
1. Was ist bei der Verwendung von Produktfotos und Artikelbeschreibungen zu beachten?
2. Was ist bei den Preisangaben zu beachten?
3. Sind die Angaben zur Lieferzeit korrekt?
4. Gibt es besondere Vorgaben für den Handel mit Lebensmitteln?
Für den Handel mit Lebensmitteln existiert eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen. Zentrales Gesetz ist das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Es dient als Ermächtigungsgrundlage für Verordnungen und enthält Definitionen, die für das gesamte deutsche Lebensmittelrecht gelten. Insbesondere regelt das Gesetz den Gesundheitsschutz, Werbeverbote und die Lebensmittelüberwachung.
Weitere Informationen hierzu finden Sie unter Wettbewerbsrecht/Onlineshop/Lebensmittelrecht
5. Brauche ich eine Datenschutzerklärung?
Ja, jeder Onlineshop benötigt eine Datenschutzerklärung. Gemäß § 13 Telemediengesetz (TMG) müssen dem Kunden bestimmte Informationen, nämlich Art, Umfang und Zwecke, zum Umgang mit personenbezogenen Daten mitgeteilt werden.
Werden die Daten, die der Kunde im Bestellprozess an den Shopbetreiber weitergibt lediglich für die Abwicklung der Bestellung genutzt und nur im Rahmen der Durchführungen und Abwicklung des Rechtsgeschäfts an andere Unternehmen wie Banken weitergegeben, so ist eine diesbezügliche Unterrichtung des Kunden ausreichend.
Zur Weitergabe der Daten an Dritte muss der Kunde dagegen ausdrücklich einwilligen.
6. Newsletter für Kunden – was versteht man unter double opt-in?
Newsletter sind ein beliebtes Mittel, um Kunden zu binden und sie über Neuigkeiten und Angebote zu informieren. Der Shopbetreiber kann in diesem Zusammenhang schnell in die Gefahr laufen, sich wettbewerbswidrig zu verhalten. So kann der Versand des Newsletters als Werbung eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 UWG sein, wenn der Adressat in den Empfang nicht eingewilligt hat.
Durchgesetzt hat sich in diesem Zusammenhang das sog. double opt-in Verfahren, bei dem an die angegebene Mailadresse zunächst nur ein Bestätigungslink gesendet wird. Mit Bestätigung des Empfängers, sprich seiner so erklärten Einwilligung, steht dem Newsletterversand nichts entgegen.
7. Benötige ich AGB?
AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 BGB).
Für den Massenverkehr mit einer großen Kundenanzahl ist die Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen unerlässlich. Denn die Bedingungen, unter denen der jeweilige Vertrag zustande kommt, können praktischerweise nicht individuell mit jedem einzelnen ausgehandelt werden.
Bei der Verwendung von AGB lauern viele rechtliche Stolperfallen, vor allem bei Verbraucherverträgen.
Lesen Sie dazu mehr unter: Wettbewerbsrecht/Onlineshop/AGB
8. Wie können die AGB wirksam einbezogen werden?
Die AGB werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie wirksam einbezogen werden. Dazu ist es grundsätzlich nicht ausreichend, dass ein Onlineshop über AGB verfügt und diese irgendwo auf seiner Webseite verlinkt.
Gemäß § 305 Abs. 2 BGB muss der Verwender, d.h. der Shopbetreiber, den Kunden bei Vertragsschluss
1. ausdrücklich auf die AGB hinweisen und
2. dem Kunden eine Möglichkeit verschaffen, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen.
Außerdem muss der Kunde mit der Geltung der AGB einverstanden sein.
Näheres dazu unter: Wettbewerbsrecht/Onlineshop/AGB
9. Hat der Kunde ein Widerrufsrecht?
Bei online abgeschlossenen Verträgen (sog. Fernabsatzverträgen) steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, das er binnen zwei Wochen ausüben kann. Wird der Kunde über dieses Recht nicht oder nicht in korrekter Weise informiert, so beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen: Der Kunde kann sich dann noch bis Ablauf von 12 Monaten und 14 Tagen vom Vertrag lösen (§ 356 III BGB)!
Über sein Widerrufsrecht muss der Verbraucher vor Vertragsabschluss klar und verständlich und in Textform belehrt werden. Es bietet sich eine Verlinkung im Bestellfeld an. Die Widerrufsfrist beginnt dann zu laufen, wenn die Belehrung dem Kunden per Email zugesendet wurde.
In der Anlage 1 zu Art. 246a (1) Abs. 2 S. 2 EGBGB befindet sich die Musterwiderrufsbelehrung.
Weitere wichtige Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie unter Wettbewerbsrecht/Onlineshop/Widerrufsbelehrung
10. Kann ich Nutzungen ersetzt haben, die der Kunde bis zu seinem Widerruf durch den Gebrauch der Ware erlangt hat?
Es besteht keine Wertersatzpflicht des Kunden, wenn dieser die bestellte Ware in bestimmungsgemäßer Weise ausprobiert, er zum Beispiel das Kleidungsstück auspackt und anprobiert oder ein Elektrogerät anschließt. Dies hat der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2009 (EuGH, Urteil vom 03.09.2009, Az. C 489/07) entschieden.
11. Was sind häufige Fehler bei der Anwendung des Widerrufsrechts?
Folgende Fehler bei der Umsetzung des Widerrufsrechts sind besonders häufig vorzufinden:
unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechts in AGB
keine unmittelbar nach Vertragsschluss erfolgte Belehrung in Textform
fehlerhafte Anwendung und Umsetzung der zahlreichen Alternativen in der Musterwiderrufsbelehrung (Anlage 1 zu Art. 246a (1) Abs. 2 S. 2 EGBGB)
12. Benötige ich ein Impressum?
Ja: Jeder Onlineshop muss gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) über ein Impressum, auch Anbieterkennzeichnung, verfügen. Der Kunde soll den Shopbetreiber identifizieren und kontaktieren können.
Der Aufbau des Impressums hängt dabei von Rechtsform und dem Unternehmerstatus des Onlineshopbetreibers ab. Gemäß § 5 TMG müssen im Impressum folgende Angaben enthalten sein:
Hinsichtlich der Einbindung des Impressums gilt es zu beachten, dass es deutlich erkennbar ist und von jeder Unterseite der Website mit maximal zwei Klicks erreichbar ist. Zum Lesen des Impressums dürfen keine zusätzlichen Programme erforderlich sein.
Weitere Informationen finden Sie unter Wettbewerbsrecht/Onlineshop/Impressum Ecommerce
Beratung, Prüfung, Vertretung bei Wettbewerbsverstößen, Überprüfung von Werbekampagnen und Überprüfung von Internetseiten, Erstellung von AGB und Erstellung von Datenschutzerklärungen
Wir beraten Sie umfassend zu allen rechtlichen Fragen rund um das Thema Wettbewerbsrecht und Ecommerce.

References: § 13
 § 7
 § 305
 Art. 246
 Art. 246
 § 5
 § 5