Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/eilt-gefahrenabwehr-antrage-gegen-formal-verfassungswidriger-gesetzgebungsprozess/
Timestamp: 2019-06-19 13:55:51+00:00

Document:
- den Rechtsrahmen von Rechtsschutzmittel gegen demokratie-
- umgehend per zielgerichtete Verfassungsbeschwerde
- formale Kritik und Rüge an dem Gesetzgebungsprozess
- Prüfungen auf Rechtsmittel gegen diesen Prozess.
Robert Michel – 23.06.2017
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 27.06.2017
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 11.07.2017
+eilt+ Gefahrenabwehr Anträge gegen formal verfassungswidriger Gesetzgebungsprozess [#23651]
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrt<< Anrede >> der Bundestag hat gestern beschlossen, die Strafprozessordnung zu ändern und dabei die objektiven Geboten der freien Meinungsbildung (BVerfG BvR 748/93, 1 BvR 619/63, 1 BvB 2/51) wie auch der freien Willensbildung (BVerfG 2 BvQ 29/17) verletzt. Daher ist diese Gesetzesänderung formal verfassungswidrig. (Wie bereits das Gesetzgebungsverfahren am 1./2. Juni der Kombination Bund-Länder Finanzausgleich mit Öffnung für privaten Betrieb von Autobahnen und Schulen) Sie sind beim Gesetzgebungsprozess nicht gehört worden, Ihre Maßnahmen halte ich im Rahmen Ihrer Amtspflicht als ungenügend (vielleicht in Unkenntnis Ihrer Rechts- mittel). Zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit nutze meine Bürgerrechte: Ich beantrage hiermit analog zu der Generalklausel zur Gefahrenabwehr der Länder (z.B. §§ 1,14 OBG NRW) dass sie unverzüglich alle Mittel nutzen: - den Rechtsrahmen von Rechtsschutzmittel gegen demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Gesetzgebungsprozessen ausloten - umgehend per zielgerichtete Verfassungsbeschwerde aus formalen Gründen einlegen (Einstweilige Anordnung) und verhindern, dass dieses Gesetz verkündet, in Kraft tritt oder wirksam wird. Als Antragsteller erwarte ich fortlaufende Information zum Verfahren sowie rechtliches Gehör. Nach IFG (und § 25 VwVfG) beantrage ich die Auskunft, Nach IFG (und § 25 VwVfG) beantrage ich die Auskunft, welche Rechtsbefugnisses zur Abwehr unmittelbarer Gefahr (Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit, der öffentlichen Ordnung) sie als BfDI haben. (Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit, der öffentlichen Ordnung) sie als BfDI haben. Zusätzlich bitte nach IFG ich um Kopie oder Links zu allen Ihren kritischen Stellungnahmen und amtshandlungen zum Gesetzgebungsprozess, aufgeteilt nach: - formale Kritik und Rüge an dem Gesetzgebungsprozess - Prüfungen auf Rechtsmittel gegen diesen Prozess. Anbei meine Teile meiner Verfassungsbeschwerden. Ich verstehe meine Anträge als einfache Anträge, bzw zur Gefahrenabwehr, und als rein kostenfrei. Ich bitte umgehend um schriftliche Eingangsbestätigung und fortlaufende Informationen via FragDenStaat.de. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass sowohl mein Eilantrag zur Gefahrenabwehr, wie auch meine IFG Anfragen wegen objektiver Dringlichkeit _nicht_ den normalen Fristen unterliegt und deshalb notfalls bereits nächste Woche Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO (und §§ 123 ff. VwGO) einlegen würde. Hintergründe: Fehlendes Bewusstsein und/oder Willen Ordnungsrecht zu Gefahrenabwehr transparent zu machen, Fehlendes Bewusstsein und/oder Willen Ordnungsrecht zu Gefahrenabwehr transparent zu machen, bzw Anträgen nachzugehen: https://fragdenstaat.de/anfrage/gefah... https://fragdenstaat.de/anfrage/gefah... https://fragdenstaat.de/anfrage/gefah... öffentliche Kommentare von mir: https://netzpolitik.org/2017/staatstr... https://www.eaid-berlin.de/?p=1786#co... Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Dipl.-Ing.(FH) Robert Michel Robert Michel <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Robert Michel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Jahr, 12 Monate her23. Juni 2017 11:39: Robert Michel hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
AW: +eilt+ Gefahrenabwehr Anträge gegen formal verfassungswidriger Gesetzgebungsprozess [#23651]
1 Jahr, 11 Monate her27. Juni 2017 17:04: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz u. a= 2E
15472_2017…aerzt.pdf 15472_2017_geschwaerzt.pdf 133,2 KB öffentlich geschwärzt
29454_2017…aerzt.pdf 29454_2017_geschwaerzt.pdf 215,9 KB öffentlich geschwärzt
IFG-Besche…aerzt.pdf IFG-Bescheid_geschwaerzt.pdf 164,2 KB öffentlich geschwärzt
SchrAussch…_2017.pdf SchrAusschuss23107_2017.pdf 154,2 KB öffentlich
Stellungna…_2017.pdf Stellungnahme23115_2017.pdf 215,8 KB öffentlich
WG15472_20…aerzt.pdf WG15472_2017_geschwaerzt.pdf 55,6 KB öffentlich geschwärzt
1 Jahr, 11 Monate her11. Juli 2017 14:46: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
1 Jahr, 11 Monate her16. Juli 2017 10:09: Robert Michel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage +eilt+ Gefahrenabwehr Anträge gegen formal verfassungswidriger Gesetzgebungsprozess.
1 Jahr, 11 Monate her16. Juli 2017 10:10: Robert Michel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage +eilt+ Gefahrenabwehr Anträge gegen formal verfassungswidriger Gesetzgebungsprozess.
1 Jahr, 11 Monate her16. Juli 2017 10:12: Robert Michel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage +eilt+ Gefahrenabwehr Anträge gegen formal verfassungswidriger Gesetzgebungsprozess.
1 Jahr, 11 Monate her16. Juli 2017 10:14: Robert Michel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage +eilt+ Gefahrenabwehr Anträge gegen formal verfassungswidriger Gesetzgebungsprozess.
1 Jahr, 11 Monate her16. Juli 2017 10:17: Robert Michel veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage +eilt+ Gefahrenabwehr Anträge gegen formal verfassungswidriger Gesetzgebungsprozess.
1 Jahr, 7 Monate her3. November 2017 22:35: Robert Michel hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.

References: § 25
 § 25
 § 75
 § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8