Source: https://www.storz-bickel.com/de/legal
Timestamp: 2019-12-09 20:50:38+00:00

Document:
Terms And Conditions SB/VA-DE – STORZ & BICKEL
Wir lieben Transparenz. Deshalb versuchen wir unser Bestes, um unsere Geschäftsbedingungen so verständlich wie möglich zu gestalten.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der „STORZ & BICKEL GmbH & Co. KG“ (im Folgenden: STORZ & BICKEL) und dem Besteller im Hinblick auf Warenlieferungen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen, es sei denn, STORZ & BICKEL hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(1) Bestellungen können in jeder Form (telefonisch, postalisch, Fax, E-Mail, Internet) aufgegeben werden.
(2) Der Vertrag über einen angebotenen Gegenstand kommt ohne ausdrückliche Erklärung einer Annahme durch STORZ & BICKEL gegenüber dem Besteller, der das Vertragsangebot abgegeben hat, zustande. Der Besteller verzichtet im Sinne von §151 Satz 1, 2 Alt. BGB auf eine ausdrückliche Annahmeerklärung. Satz 1 gilt nicht, wenn STORZ & BICKEL dem Angebot innerhalb von 3 Arbeitstagen (Montag bis einschließlich Freitag) nach dessen bestätigtem Eingang im Sinne von Absatz 3 widerspricht.
(3) STORZ & BICKEL schickt dem Besteller eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Inhalte der Bestellung nochmals aufgeführt werden. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei STORZ & BICKEL eingegangen ist und stellt entsprechend der Regeln in Absatz 2 keine Annahme des Auftrags dar. Nach Eingang der Bestellung wird STORZ & BICKEL diese kurzfristig prüfen und dem Besteller innerhalb von 3 Arbeitstagen eine Mitteilung zukommen lassen, falls die Bestellung nicht angenommen wird. Sollte STORZ & BICKEL nach Eingang der Bestellung erkennen, dass Angaben zu einem Produkt unzutreffend sind, wird STORZ & BICKEL den Besteller hiervon ebenfalls in der vorgenannten Frist informieren. Dieser kann den Auftrag unter den geänderten Konditionen nochmals bestätigen und hierdurch eine neue Bestellung auslösen.
Soweit der Besteller Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, hat er kein Rückgaberecht. Ist der Besteller Endkunde, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen (ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat) ohne Angabe von Gründen den Auftrag zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller STORZ & BICKEL mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail und mit fristgerechter Rücksendung der gekauften Ware) über seinen Entschluss, den Kaufvertrag zu widerrufen, informieren. Die zurückgegebene Ware muss unbenutzt mit dem gesamten mitgelieferten Zubehör sowie Gebrauchsanweisungen in der Originalverpackung zurückgegeben werden. In Deutschland erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von STORZ & BICKEL. Besteller aus allen anderen Ländern tragen die unmittelbaren Kosten und die Gefahr der Rücksendung selbst. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: STORZ & BICKEL GmbH & Co. KG, In Grubenäcker 5–9, D-78532 Tuttlingen, Telefon: 0049-(0)7461-969707-0, Fax: 0049-(0)7461-969707-7. Folgen des Widerrufs: Mit Widerruf werden die vom Besteller erhaltenen Zahlungen (mit Ausnahme der Kosten, die sich daraus ergeben, dass nicht die Standardlieferung gewählt wurde), spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem STORZ & BICKEL entweder die Waren oder einen Nachweis über deren Rückversand erhält. Bei einer Beschädigung der Ware (Gebrauchsspuren) kann Wertersatz verlangt werden.
(1) Handelt es sich um ein Handelsgeschäft, erfolgt der Gefahrenübergang mit Übergabe der Ware an den Spediteur. Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, erfolgt der Gefahrenübergang bei Übergabe der Kaufsache an den Besteller. In beiden Fällen trägt der Besteller die Kosten der Lieferung sofern abweichend der unter § 5 (1) genannten Regeln bestellt wird und die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Lieferfristen und -termine, die nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind, stellen lediglich unverbindliche Angaben dar, es gelten die allgemeinen Regelungen aus § 275 BGB (Unmöglichkeit und Unvermögen).
(2) STORZ & BICKEL ist zu Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen gelten im Hinblick auf Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbstständige Lieferungen.
(3) Schadensersatzansprüche sind mit Einschränkung nach § 311 BGB ausgeschlossen.
§ 5 Preise, Verzug
(1) Wenn keine andere schriftliche Vereinbarung existiert, richten sich die Preise nach der jeweils gültigen Preisliste von STORZ & BICKEL, die auf der Homepage abrufbar ist respektive Händlern explizit auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle früheren Preise ihre Gültigkeit.
Die Preise verstehen sich – sofern nicht anders angegeben – inklusive ggf. anfallender Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versandkosten für den Standardversand. Ab einem Bestellwert von:
• EUR 20,- für Bestellungen aus Deutschland,
• EUR 30,- für Bestellungen aus den Benelux-Staaten und der Tschechischen Republik,
• EUR 40,- für Bestellungen aus dem EWR und der Schweiz und
• EUR 100,- für Bestellungen aus Drittländern
ist der Standardversand kostenlos.
Die bei Unterschreitung dieser Bestellwerte oder im Falle eines Expressversandes anfallenden Versandkosten sind auf der Homepage von STORZ & BICKEL bei Abschluss der Bestellung oder auf Anfrage einsehbar. Auf der Rechnung werden neben dem Preis für die Ware ggf. anfallende Kosten für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung und die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc..
(2) STORZ & BICKEL bietet verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an. In Abhängigkeit vom Herkunftsland des Bestellers und dessen Kundenstatus kann der Kaufpreis per Vorauskasse, Nachnahme, Lastschriftverfahren, Kreditkarte oder auf Rechnung bezahlt werden. Bei der Bezahlung auf Rechnung gilt ein Zahlungsziel von 7 Werktagen nach Rechnungslegung als vereinbart sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist STORZ & BICKEL berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls STORZ & BICKEL ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist STORZ & BICKEL berechtigt, diesen geltend zu machen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nicht zu, es sei denn seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder von STORZ & BICKEL ausdrücklich anerkannt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von STORZ & BICKEL.
(2) Der Besteller ist berechtigt, über die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen. In diesem Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus diesen Rechtsgeschäften mit allen Nebenrechten zur Sicherung an STORZ & BICKEL ab. STORZ & BICKEL nimmt diese Abtretung hiermit an. Bei bestimmungsgemäßer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgt die Abtretung in Höhe des Rechnungswertes der dabei verwendeten Waren. Auf Verlangen von STORZ & BICKEL hat der Besteller die Abtretung seinem Schuldner bekannt zu geben und STORZ & BICKEL die zur Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen.
(3) Der Besteller hat die unter Vorbehaltseigentum gelieferten Waren sorgsam zu behandeln und im Falle der Eigenverwendung als Vorbehaltseigentum von STORZ & BICKEL zu kennzeichnen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat er STORZ & BICKEL unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. In jedem Fall der Inanspruchnahme durch Dritte ist der Besteller verpflichtet, STORZ & BICKEL davon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen und den Dritten über den Eigentumsvorbehalt bzw. die Abtretung zur Informieren.
§ 8 Gewährleistung, Reparaturen und Haftung
(1) Angaben über die Ware stellen keine garantierte Beschaffenheit bzw. Haltbarkeit dar, es sei denn, die Garantie wird ausdrücklich und schriftlich durch STORZ & BICKEL erklärt.
(2) STORZ & BICKEL gewährt teilweise für ausgewählte Produkte bei einer erfolgreichen und von STORZ & BICKEL bestätigten Produktregistrierung gemäß jeweiliger Produktbeschreibung über die gesetzlichen Vorgaben aus § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB hinaus eine Herstellergarantie von einem Jahr. Sie gilt unbeschadet zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.
STORZ & BICKEL gewährt auf ausgewählte Produkte eine Garantie von einem Jahr, beginnend mit dem Ende der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, jedoch spätestens nach zwei Jahren ab Kaufdatum. Unabhängig vom Kaufdatum erlischt die Garantie spätestens fünf Jahre nach dem Herstelldatum des Produkts. Die Garantie bezieht sich auf die Mangelfreiheit des betreffenden Produkts hinsichtlich Material-, Herstellungs- und Konstruktionsfehlern und schließt die Funktionsfähigkeit mit ein.
Sollte während der Garantiezeit ein anerkannter, von der Garantie abgedeckter Mangel auftreten, so gewährt STORZ & BICKEL im Rahmen dieser Garantie eine der folgenden Leistungen nach eigenem Ermessen:
a.) Kostenfreie Reparatur der Ware
b.) Kostenfreier Austausch der Ware gegen einen gleichwertigen Artikel
Beim Austausch wird das alte Produkt kostenfrei durch ein neues oder neuwertiges Produkt gleicher Art, gleicher Güte und gleichen Typs ersetzt. Sofern das betroffene Produkt zum Zeitpunkt der Fehleranzeige nicht mehr hergestellt wird, ist STORZ & BICKEL berechtigt, ein ähnliches Produkt zu liefern. Die Garantiefrist verlängert sich nicht aufgrund der Gewährung von Leistungen im Rahmen dieser Garantie, insbesondere nicht bei Instandsetzung oder Austausch. Die Garantiefrist beginnt in diesen Fällen auch nicht neu zu laufen.
Eventuelle Versandkosten und (Zoll-) Gebühren, die für die Garantieabwicklung anfallen, werden nicht von STORZ & BICKEL getragen.
Im Rahmen der Garantie gelten die Ausschlüsse aus §8 Absatz 6 dieser Geschäftsbedingungen. Normaler Verschleiß und Schäden aus unsachgemäßer Behandlung, Gewaltanwendung oder unautorisierten Reparaturversuchen sind von der Garantie ausgeschlossen. Die Sicherheitsvorkehrungen der jeweiligen Gebrauchsanweisung sind zu beachten. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantieleistung ist, dass STORZ & BICKEL die Prüfung des Garantiefalls ermöglicht wird (z.B. durch Einschicken der Ware). Es ist darauf zu achten, dass Beschädigungen der Ware auf dem Transportweg durch eine sichere Verpackung vermieden werden.
Die Produktregistrierung muss innerhalb eines Jahres nach Kauf des entsprechenden Produktes erfolgen, später vorgenommene Registrierungen führen nicht zur Garantieverlängerung. Das Datum des Kaufs muss vom Kunden mittels Bereitstellung des betreffenden Kaufbelegs (Rechnung) nachgewiesen werden. Es obliegt dem Verbraucher zu belegen, dass die Garantie nicht abgelaufen ist (zum Beispiel durch Vorlage des Kaufbelegs des Erstkunden). Die Garantieverlängerung wird erst nach Prüfung und schriftlicher Bestätigung seitens STORZ & BICKEL aktiv und ist nicht auf reparierte Produkte oder Austauschgeräte anwendbar. STORZ & BICKEL ist gegebenenfalls berechtigt, den Beginn der Garantielaufzeit nach Maßgabe des Herstellungsdatums zu bestimmen.
Tritt der Mangel innerhalb der ersten zwei Jahre auf, gilt die gesetzliche Gewährleistung. Die Garantieverlängerung berührt oder beschränkt die gesetzlichen Rechte des Kunden nicht.
(3) Soweit der Kauf für den Besteller ein Handelsgeschäft ist, hat er die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind STORZ & BICKEL umgehend, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach der Lieferung zu melden. Bei Nichteinhaltung dieser Rügepflichten gilt die Ware als genehmigt, mit der Folge, dass STORZ & BICKEL nicht zur Gewährleistung verpflichtet ist.
(4) Der Besteller hat STORZ & BICKEL für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung erfolgt durch STORZ & BICKEL nach eigenem Ermessen durch Mängelbehebung (Nachbesserung) oder Lieferung eines mangelfreien Ersatzes (Nachlieferung).
(5) Die Gewährleistungsrechte werden nur gewährt, wenn die Ware unzerlegt und vollständig mit Rechnung und in einer Umverpackung, welche Schäden auf dem Transportweg ausschließt, innerhalb der genannten Gewährleistungspflicht an STORZ & BICKEL versandt wird.
(6) Keine Gewährleistung besteht für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung der Anwendungs- und Gebrauchsanweisung oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung und Instandhaltung entstanden sind. Gewährleistungsrechte entfallen ferner bei Eingriffen an der Ware durch hierzu nicht befugte Stellen oder Personen. Darüber hinaus sind Verschleißteile von der Gewährleistung ausgeschlossen da im gewährleistungsrechtlichen Sinne nach § 434 BGB kein Mangel vorliegt.
(7) Eine weitergehende Haftung (das ProdHaftG bleibt hierbei unberührt) ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von STORZ & BICKEL ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(8) Der Besteller hat bei ausgewählten Produkten neben der Gewährleistung die Möglichkeit, die Ware zur Reparatur gemäß Kostenvoranschlag auf eigene Kosten an STORZ & BICKEL zu senden. Rücksendungen und Reparaturanfragen können über den Reiter „Support“ unter dem Stichwort „RMA“ auf www.storz-bickel.com abgewickelt werden.
(9) Waren, die zur Erstellung eines Kostenvoranschlags oder zur Reparatur an STORZ & BICKEL gesendet werden, müssen vom Besteller spätestens 3 Monate, nachdem er eine Abholaufforderung erhalten hat, bei STORZ & BICKEL abgeholt werden. Andernfalls haftet STORZ & BICKEL nicht mehr für leicht fahrlässige Beschädigung oder Vernichtung des Reparaturgegenstandes. Dem Kunden ist einen Monat vor Ablauf dieser Frist eine Mitteilung über die Entsorgung zuzusenden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Reparaturgegenstand nach Ablauf dieser Frist zu entsorgen.
(1) Für Verträge unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die sonstigen Rechtsbeziehungen mit Verweis auf diese AGB zwischen STORZ & BICKEL und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss nationaler Kollisionsnormen.
(2) Soweit der Besteller Kaufmann in Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird der Sitz von STORZ & BICKEL in Tuttlingen als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittel- und unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten vereinbart.
§ 10 Salavtorische Klausel
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

References: §151
 § 5
 § 275
 § 311

§ 5

§ 8
 § 438
 §8
 § 434

§ 10