Source: https://autorechtler.de/news/vidit-vks-301-verdachtsunabhaengige-videoaufzeichnungen
Timestamp: 2020-06-03 06:12:04+00:00

Document:
VIDIT VKS 3.01 - verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen | Autorecht Rechtsanwälte
Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot von Videoaufzeichnungen im Rahmen der verdachtsunabhängigen Verkehrsüberwachung mit einem standardisierten Messverfahren; Prüfung der verdachtsbezogenen Anwendung der Messtechnik in Sachsen
1. Videoaufzeichnungen, die im Rahmen der verdachtsunabhängigen Verkehrsüberwachung mit einem standardisierten Mess- und Auswertungsverfahren gewonnen werden und die Bestimmung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen und der Abstände zu vorausfahrenden Fahrzeugen sowie die Fahreridentifizierung und die Kennzeichenerfassung ermöglichen, stellen mangels geeigneter gesetzlicher Rechtsgrundlage einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (Anschluss BVerfG, 11. August 2009, 2 BvR 941/08, DAR 2009, 577) und unterliegen einem Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot (Anschluss OLG Oldenburg (Oldenburg) 27. November 2009, Sa Bs 186/09, DAR 2910, 32) (Rn.4)(Rn.6)(Rn.20).
2. § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO kann nur dann eine Rechtsgrundlage für derartige Videoaufzeichnungen sein, wenn diese anlassbezogen und lediglich zur Identifizierung des Betroffenen als Verdächtigen erfolgen. Im Gegensatz zum eingriffsintensiven Einsatz sonstiger Observierungsmittel nach § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO erfordert die Herstellung von Bildaufzeichnungen gerade nicht das Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung, sondern kann schon dann zulässig sein, wenn ein entsprechender Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit besteht (Anschluss OLG Bamberg, 16. November 2009, 2 Ss OWi 1215/09, DAR 2010, 26) (Rn.7).
3. Bei Videoaufzeichnungen unter Einsatz von Abstandsmesstechnik im Rahmen der Verkehrsüberwachung in Sachsen kommt § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als Rechtsgrundlage in Betracht; denn nach einer Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Innenministeriums zur Überwachung des Straßenverkehrs ist der jeweilige Messbeamte bei jeder Messung gehalten, das Messgerät nur dann zu aktivieren, wenn ein konkreter Anfangsverdacht, der sich insbesondere aus der visuellen Beobachtung des Verkehrs ergeben kann, besteht, so dass eine verdachtsbezogene Anwendung der Messtechnik möglich ist. Dies bedeutet, dass im konkreten Fall jeweils zu prüfen ist, wie die Messung konkret durchgeführt wurde, d.h. ob der Messbeamte die Videoaufzeichnung nur bei einem bereits visuell begründeten Verdacht einer Abstandsunterschreitung aktiviert hat, oder aber die Videoaufzeichnung ununterbrochen hat durchlaufen lassen, so dass eine Vielzahl von sich verkehrsgerecht verhaltenden Fahrern erfasst wurde, um sodann diejenigen herauszufiltern, die verdächtig sind, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Von dieser Feststellung hängt es ab, ob § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG als Rechtsgrundlage für die Überwachungsmaßnahme herangezogen werden kann, oder ob ein Beweiserhebungsverbot anzunehmen ist, das zu einem Beweisverwertungsverbot führt (Rn.17)(Rn.18)(Rn.19)(Rn.20)(Rn.21).
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Meißen vom 02. Oktober 2009 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Meißen zurückverwiesen.
Das Amtsgericht Meißen hat den Betroffenen mit gemäß § 72 OWiG ergangenem Beschluss vom 02. Oktober 2009 freigesprochen und die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit dem Betroffenen nicht nachzuweisen sei. Er habe keine Angaben zur Sache gemacht und auch die Fahrereigenschaft nicht zugestanden. Eine Verwertung des Tatvideos sei nicht in Betracht gekommen; es bestehe ein Beweisverwertungsverbot, da es ohne geeignete Rechtsgrundlage gefertigt worden sei (Beweiserhebungsverbot) und somit einen ungerechtfertigten Eingriff in das Verfassungsrang besitzende Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen darstelle ...
Die zulässige und gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat auf die Sachrüge hin - zumindest vorläufig - Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ...
"Der Einsatz von Abstandsmesstechnik erfolgt grundsätzlich zur Überwachung des Verkehrs auf Bundesautobahnen. Da auch eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit des zu messenden Fahrzeuges relevant sein kann (z. B. auch in Tateinheit mit einem Abstandsverstoß), ist vor und nach jedem Messeinsatz zu prüfen, ob die gegebenenfalls vorhandenen geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen ordnungsgemäß aufgestellt und zweifelsfrei erkennbar sind. Die in den Bedienungsanleitungen der Hersteller von den Zulassungsscheinen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt genannten Voraussetzungen (z. B. Einsatzgrenzen und Toleranzwerte) sind beim Einsatz von Abstandsmesstechnik zu beachten. Bei der Aufzeichnung zu ahndender Verstöße ist aus datenschutzrechtlichen Gründen darauf zu achten, dass die aufgezeichnete Sequenz möglichst bereits vor Ort auf den für die Ahndung eines Abstands- oder Geschwindigkeitsverstoßes erforderlichen Geschehensablauf begrenzt wird. Eine ununterbrochene Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist zu vermeiden ....." (Hervorhebung durch den Senat).
Entscheidungsdatum:	02.02.2010
Aktenzeichen:	Ss (OWi) 788/09
← OLG Hamm: VKS 3.0, Version 3.1.- Verwertbarkeit mangels Wi
BVerfG: Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, VKS →

References: § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 46
 § 72
 § 79