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Timestamp: 2018-01-19 09:55:41+00:00

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BEIHILFE - JuraBlogs
© Picture-Factory – Fotolia.com Machen wir heute mal einen „Verkehrsrechtstag“. Den eröffnet dann das OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2017 – 2 Rv 10 Ss 581/16, in dem es u.a. um die Beihilfe von zwei Polizeibeamten zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) eines Kollegen geht. Der Kollege, der inzwischen u.a.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 126 Leser - December 7, 2017 8:17am
… Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss. Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass…
Rechtslupe- 44 Leser - December 6, 2017 5:15am
… beklagte Bundesagentur für Arbeit unter Hinweis auf den in der Bundesbeihilfeverordnung geregelten grundsätzlichen Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (§ 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV) ab. Ein in der Ausschlussregelung normierter Ausnahmetatbestand sei nicht gegeben. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage…
Rechtslupe- 55 Leser - December 4, 2017 5:26am
Rechtslupe- 34 Leser - November 21, 2017 5:32am
… dahingehend, dass der Besch. Mittäter an der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB war. II. Strafbarkeit wegen Beihilfe Es könnte einen dringenden Tatverdacht dahingehend geben, dass der Besch. Gehilfe bei der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB war. 1. Voraussetzungen „Hierfür…
examensrelevantin Strafrecht- 40 Leser - November 15, 2017 11:05am
… Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ging es um eine 1975 geborene beihilfeberechtigte Beamtin des Landes Hessen. Zwei ihrer Verwandten in direkter…
Rechtslupe- 32 Leser - October 24, 2017 4:40am
… Krebsrisiko – Krankheit iSd Beihilfe? Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell entschieden. Die 1975 geborene Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin des…
Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 36 Leser - October 23, 2017 8:08am
… Die Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme sind ohne Voranerkennung nicht beihilfefähig. Das in § 36 Abs. 1 Satz 1 BBhV geregelte Erfordernis der Voranerkennung ist eine sachlich-rechtliche Anspruchsvoraussetzung der Beihilfefähigkeit stationärer Rehabilitationsmaßnahmen. Dabei hat die Festsetzungsstelle die…
Der Energieblog- 85 Leser - September 20, 2017 4:49pm
… Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (§ 27 StGB) setzt auf subjektiver Seite einen doppelten Gehilfenvorsatz voraus. Dieser muss die Unterstützungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer vorsätzlich begangenen Haupttat richten, wobei es genügt, dass der Gehilfe erkennt und billigend in Kauf nimmt, dass sein Beitrag sich als unterstützender Bestandteil in einer Straftat manifestieren wird1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. August 2017 – 1 StR 573/16 BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – 4 StR 379/15 m.w.N. …
Rechtslupe- 34 Leser - September 20, 2017 4:34am
… Mittäter oder Teilnehmer – soweit keine natürliche Handlungseinheit vorliegt – nur solche Einzeltaten der Serie zugerechnet werden, für die er einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag leistet. Ob andere Beteiligte die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben, bleibt ohne Belang1. Nach diesen Maßstäben war in dem hier vom…
Rechtslupe- 40 Leser - September 8, 2017 10:11am
Sie hören von meinem Anwalt!- 976 Leser - September 2, 2017 7:06am
… Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss. Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er…
Rechtslupe- 72 Leser - August 18, 2017 4:30am
Rechtslupe- 81 Leser - August 15, 2017 4:41am
… Ob die Beteiligung an einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder als Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen über diese Beteiligungsformen. Wesentliche Anhaltspunkte für die Beurteilung können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die…
Rechtslupe- 57 Leser - August 8, 2017 4:02am
Abgrenzung Aktuell Aktuelles Allgemeines Amtshaftung Arbeitsrecht Arglistige Täuschung Arzneimittel Außenprüfung Bande Beamtenrecht Beschlüsse Bestechung Betrug Bgh Btm Delikte Btm Handel Bundesregierung Diskriminierung Doppelbesteuerung Ec Karte Einbruch Energie Energiestg Entscheidung Eugh Europarecht Fahrtkosten Flucht Fluggesellschaft Flughafen Fürsorgepflicht Gas Gefährliche Körperverletzung Gez Grunderwerbsteuer Hehlerei Im Blickpunkt Im Brennpunkt Kanzlei Und Beruf Konzern Krankenhaus Krankheit Kurier Körperverletzung Landkreis Landwirtschaft Lebenspartnerschaft Minder Schwerer Fall Mittäter Mittäterschaft Mord Olg Celle Olg Karlsruhe Polizeibeamter Prüfungswissen Rechtsanwalt Rechtsgebiete Rechtsprechung Rehabilitation Rundfunkbeitrag Rückabwicklung Schema Schon Gelesen? Skimming Sonstige Steuern Sozialversicherungsbeiträge Spanien Startseite Steuer Steuerberater Steuererklärung Steuerhinterziehung Steuern Steuerstrafrecht Stgb Straf Und Owi Recht Strafrecht Strafrecht At Strafvereitelung Strafzumessung Straßenverkehrsrecht Strom Stromstg Suizid Tateinheit Teilnahme Täterschaft Umsatzsteuer Unfallregulierung Urteil Verkehrsrecht Verschiedenes Versuch Vertrauensschutz Verwaltungsrecht Vorsatz Wirtschaftsrecht Zivilrecht öpnv

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 § 89
 § 89
 § 36
 § 25
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