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Timestamp: 2017-10-17 01:47:10+00:00

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BVerfG: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Einkesselung bei Demo - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 10. Oktober 2017 Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
Hinsichtlich der materiellen Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung kommt es auf den Wunsch des Betroffenen, einem Richter vorgeführt zu werden, von vorneherein nicht an. Die Notwendigkeit der richterlichen Anordnung nach Art. 104 II GG ist nicht von einer Klage, Beschwerde oder einem Antrag des Betroffenen abhängig. Ein Verzicht der Betroffenen auf die richterliche Anordnung ist nicht möglich.
Art. 5 III 1 EMRK verbürgt im Fall des Art. 5 I c EMRK eine erste richterliche Vorführung, die von Amts wegen einzuleiten ist und nicht von einem Antrag des Betroffenen abhängen darf.
Ein Verlangen nach Richtervorführung bzw. sein Unterbleiben kann im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs lediglich Relevant haben für die Frage der Schadensminderungspflicht nach § 839 Abs. 3 BGB bzw. für die Anforderungen, die sich aus der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ergeben.
Bei einer lang andauernden rechtswidrigen Festsetzung von Versammlungsteilnehmern muss deren abschreckende Wirkung für Demonstrationswillige berücksichtigt werden. Insofern ist die Wirkung des staatlichen Zwangs zu beachten,
Gerade dieser Willensbeugung und dem Ausgeliefertsein der staatlichen Hoheitsgewalt kann eine abschreckende Wirkung für den künftigen Gebrauch grundrechtlich garantierter Freiheiten – namentlich der durch Art. 8 I GG geschützten Teilnahme an Demonstrationen – zukommen. In der Folge sind die Fachgerichte gehalten, entsprechende Erwägungen bei der Frage nach der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen.
BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 14.02.2017 – 1 BvR 2639/15 – NVwZ 2017, 1198
Relevante Rechtsnormen: Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG; Art. 5 1 c, III EMRK
Fall: Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Abweisung eines Geldentschädigungsanspruchs wegen einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeikräfte im Zusammenhang mit einer Großdemonstration.
Die Bf. nahm vom 26. auf den 27.11.2011 an einer Blockade der Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg im Bereich Harlingen teil, welche anlässlich des Castortransports nach Gorleben stattfand. Für den betroffenen Schienenabschnitt galt mit Blick auf den Castortransport ein Versammlungsverbot auf und neben der Bahnstrecke in einem Abstand von 50 m. Während des gesamten Transports kam es auf der Bahnstrecke zu Blockadeaktionen.
Die Polizei löste die Sitzblockade im Bereich Harlingen durch fünf Lautsprecherdurchsagen zwischen 2.40 Uhr und 2.56 Uhr auf und forderte die Versammlungsteilnehmer auf, sich zu entfernen. Dieser Aufforderung kam rund die Hälfte der circa 3000 Versammlungsteilnehmer nach. Insgesamt 1346 Personen – unter ihnen die Bf. – verbrachte die Polizei ab etwa 3.15 Uhr in einen nahegelegenen Feldgewahrsam. Ab etwa 3.40 Uhr befand sich die Bf. im Gewahrsam. Ab 4.50 Uhr gab die Polizei an die im Feldgewahrsam festgehaltenen Personen Decken, Sitzkissen und Rettungsfolien aus und stellte warme und kalte Verpflegung sowie Getränke zur Verfügung. Sanitäre Einrichtungen waren in Form von circa 30 mobilen Toilettenkabinen vorhanden. Die Außentemperaturen auf dem Feld lagen in der betreffenden Nacht bei circa 5–10 Grad Celsius. Im Laufe des Vormittags begann es leicht zu regnen. Ab etwa 7.30 Uhr war die Sitzblockade des Gleisbetts geräumt. Gegen 13.45 Uhr konnte die Bf. den Kessel verlassen. Die Bf. war ausweislich eines Vermerks auf dem Antrag auf richterliche Überprüfung entgegen ihrem Wunsch nicht von der Polizei nach Lüchow zur richterlichen Vernehmung gebracht worden. Die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung wurde auf Antrag der Bf. gerichtlich festgestellt, woraufhin die Bf. nunmehr die Zahlung von 1.000 € Schmerzensgeld verlangt. Dieser Anspruch wurde von den Gerichten mit der Begründung zurückgewiesen, dass die von der Bf. erlittene Rechtseinbuße durch die gerichtlich festgestellte Rechtswidrigkeit des Gewahrsams hinreichend ausgeglichen sei. Die Bf. fühlt sich durch in ihren Grundrechten verletzt. Zu Recht?
Die Bf. könnte einen Anspruch auf Schmerzensgeld aus Amtshaftung nach § 839 Abs.1 BGB i.V.m. Art. 34 GG haben. Nachdem das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung bereits gerichtlich festgestellt ist, stellt sich die Frage, ob die Bf. einen ausgleichsfähigen Schaden erlitten hat. Bei dem von ihr geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch handelt es sich um die Geltendmachung eines immateriellen Schadens nach § 253 Abs. 2 BGB. Dieser wurde von den Instanzgerichten verneint. Fraglich ist, ob diese Normauslegung die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.] = NJW 1964, 1715; BVerfGE 85, 248 [257 f.] = GRUR 1992, 866 = NJW 1992, 2341; BVerfGE 134, 242 [353] = NVwZ 2014, 211 Rn. 323).
Die Freiheitsentziehung hat in das Grundrecht der Bf. auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG sowie in das sich aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ergebende allgemeine Persönlichkeitsrecht zu Unrecht eingegriffen.
I. Entschädigungspflicht bei Rechtswidrigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen
„Das BVerfG hat bereits entschieden, dass der Schutzauftrag des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens verwirklicht wird, wobei die Gerichte die Fundierung in der Menschenwürde zu beachten haben (vgl. BVerfGK 3, 49 [52] = NJW 2004, 2371 = NVwZ 2004, 1350 Ls.). Dies gilt nicht weniger, wenn auch das Grundrecht auf Freiheit der Person betroffen ist, weil es bereits an einer Rechtsgrundlage für die freiheitsentziehende Maßnahme als solcher fehlte oder eine richterliche Entscheidung entgegen Art. 104 II 2 GG nicht unverzüglich herbeigeführt wurde. Zwar muss der hiernach gebotene Ausgleich, wie die angegriffenen Entscheidungen im Ausgangspunkt zutreffend festgestellt haben, nicht zwingend in der Zubilligung eines Zahlungsanspruchs bestehen (vgl. BVerfGK 3, 49 [52] = NJW 2004, 2371 = NVwZ 2004, 1350 Ls.; BVerfGK 7, 120 [123 f.] = NJW 2006, 1580). Daher begegnet es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass eine Geldentschädigung wegen der Verletzung immaterieller Persönlichkeitsbestandteile nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 39, 124 [133] = GRUR 1963, 490 = NJW 1963, 902; BGHZ 161, 33 [36 f.] = NJW 2005, 58) nur unter der Voraussetzung einer hinreichenden Schwere und des Fehlens einer anderweitigen Genugtuungsmöglichkeit beansprucht werden kann (vgl. BVerfGE 34, 269 [286 ff.] = GRUR 1974, 44 = NJW 1973, 1221; BVerfGK 16, 389 [394 f.] = NJW 2010, 433 = NVwZ 2010, 185 Ls.). Dies begegnet auch im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des EGMR keinen insoweit durchgreifenden Bedenken (vgl. EGMR, NJW 2000, 2883 [2886] m.w.N.).“ (BVerfG a.a.O.)
Fraglich ist, ob die angefochtenen Entscheidungen diese Anforderungen an die Verwirklichung grundrechtlichen Schutzes in verfassungsrechtlich nicht mehr tragfähiger Weise verkannt haben.
1. Relevanz der Forderung nach Vorführung vor den Richter
„Soweit das LG in Zweifel zieht, ob die Bf. tatsächlich den Wunsch gehabt habe, dem Richter vorgeführt zu werden, vermögen die Ausführungen die Entscheidung gleichfalls nicht zu tragen. Die Frage, wieweit die Bf. danach verlangt hat, einem Richter vorgeführt zu werden, kann von Bedeutung sein in Blick auf ihre Schadensminderungspflicht oder auch die Anforderungen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. Hinsichtlich der materiellen Rechtswidrigkeit der Maßnahme kommt es auf den Wunsch der Bf., einem Richter vorgeführt zu werden, indes von vorneherein nicht an. Die Notwendigkeit der richterlichen Anordnung nach Art. 104 II GG ist nicht von einer Klage, Beschwerde oder einem Antrag des Betroffenen abhängig. Ein Verzicht der Betroffenen auf die richterliche Anordnung ist nicht möglich (vgl. Dürig in Maunz/Dürig, GG, Art. 104 Rn. 27 [1958]; Rüpig in BK XII, Art. 104 Rn. 42 [Aug. 2008]). Ferner verbürgt Art. 5 III 1 EMRK im Fall des Art. 5 I c EMRK eine erste richterliche Vorführung, die von Amts wegen einzuleiten ist und nicht von einem Antrag des Betroffenen abhängen darf (vgl. Dörr in Dörr/Grothe/Marauhn, EMRK/GG Konkordanzkommentar I, 2. Aufl. 2013, Kap. 13 Rn. 46 m.w.N.). Ist der Umstand, dass die Betroffene sich nicht freiwillig zur richterlichen Anhörung meldet und hat vorführen lassen, sondern sich bloß passiv verhält, für die Frage der unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Art. 104 II GG aber – anders als ein renitentes Verhalten der Betroffenen (vgl. BVerfGE 105, 239 [249] = NJW 2002, 3161 = NVwZ 2002, 1370 Ls.) – ohne Bedeutung, kann ihr ein solches Verhalten auch nicht im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs entgegengehalten werden.“ (BVerfG a.a.O.)
2. Relevanz der Festsetzungsdauer für Grundrechtsausübung
„Zu beanstanden ist weiter, dass weder das LG noch das OLG in der etwa zehnstündigen Festsetzung der Bf. die hiermit verbundene abschreckende Wirkung für zukünftige potenzielle Demonstrationsteilnehmer berücksichtigt haben. Bei Fortführung der Sitzblockade seien ähnliche Unannehmlichkeiten zu erwarten gewesen. Die Entscheidungen lassen insoweit die Wirkung des staatlichen Zwangs unbeachtet, der mit der Einkesselung der Versammlungsteilnehmer einhergeht und der darauf gerichtet ist, deren freie Willensbetätigung ganz wesentlich einzuschränken. Gerade dieser Willensbeugung und dem Ausgeliefertsein der staatlichen Hoheitsgewalt kann eine abschreckende Wirkung für den künftigen Gebrauch grundrechtlich garantierter Freiheiten – namentlich der durch Art. 8 I GG geschützten Teilnahme an Demonstrationen – zukommen. In der Folge sind die Fachgerichte gehalten, entsprechende Erwägungen bei der Frage nach der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 16, 389 [395 f.] = NJW 2010, 433 = NVwZ 2010, 185 Ls.; BVerfG [3. Kammer des Ersten Senats], NVwZ 2017, 317 Rn. 17).“ (BVerfG a.a.O.)
3. Relevanz des Eingriffs in Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
„Schließlich wird die Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 II 2 GG nicht in die gebotene Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls dergestalt einbezogen, dass bereits in der Freiheitsentziehung selbst und damit unabhängig von den Gewahrsamsbedingungen eine erhebliche Grundrechtsverletzung begründet liegt.
Insbesondere verkennen die angegriffenen Entscheidungen die auch materiell-rechtliche Bedeutung der Verletzung des durch Art. 104 II 2 GG gewährleisteten Richtervorbehalts (vgl. BVerfG [3. Kammer des Ersten Senats], NVwZ 2017, 317 Rn. 16 m.w.N.). Mit ihrem Verweis auf die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Gewahrsamsbedingungen im vorangegangenen Feststellungsverfahren durch das LG verkennen die angegriffenen Entscheidungen zudem, dass die Intensität der Beeinträchtigung der betroffenen Grundrechte auch durch Umstände erhöht werden kann, die bei Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme gegebenenfalls hinzunehmen wären.“ (BVerfG a.a.O.)
„Die angefochtenen Entscheidungen beruhen auf den Grundrechtsverstößen. Sie sind daher aufzuheben. Die Sache ist an das LG zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 93 c Abs.2 i.V.m. § 95 Abs.2 BVerfGG). Hierbei kann das Gericht gegebenenfalls auch die Frage aufgreifen, ob ein Anspruch unter Umständen gem. § 839 Abs.3 BGB ausscheidet.“ (BVerfG a.a.O.)
ausgleichs- und genugtuungsfunktioneinkesselungfreiheitsentziehunggenugtuungsmöglichkeitimmaterieller schadensrichterliche anordnungrichterliche vorführungrichtervorbehaltschmerzensgeldverletzung immaterieller persönlichkeitsbestandteile

References: Art. 104

Art. 5
 Art. 5
 § 839
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 § 839
 Art. 34
 Art. 5
 § 839
 Art. 34
 § 253
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 104
 EGMR 
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 104
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 104
 § 95
 § 839