Source: https://www.amtfa.de/seite/409765/tourismusabgabensatzung.html
Timestamp: 2020-02-28 19:18:07+00:00

Document:
über die Erhebung einer Tourismusabgabe
in der Gemeinde Alkersum
vom 21.12.2019 *)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2 und 10 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 17.12.2019 *) folgende Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Gemeinde Alkersum erlassen:
Allgemeine Erhebungsvoraussetzungen
Die Gemeinde Alkersum erhebt aufgrund ihrer Anerkennung als Erholungsort eine Tourismusabgabe gemäß § 10 Absatz 6 KAG als Gegenleistung für besondere Vorteile aus der gemeindlichen Tourismusförderung. Die Abgabe dient zur Deckung eines Anteils von 70% vom gemeindlichen Aufwand für die Tourismuswerbung sowie eines Anteils von 2% vom gemeindlichenAufwand für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten gemeindlichen Einrichtungen.
Persönliche Abgabenpflicht
(1) Abgabenpflichtig sind natürliche und juristische Personen sowie die ganz oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen, die selbständig tourismusbezogene entgeltliche Leistungen anbieten.
(2) Sind mehrere Personen Betriebsinhaber, so sind sie Gesamtschuldner.
Sachliche Abgabenpflicht
(1) Der Abgabenpflicht unterliegt das Angebot selbständiger tourismusbezogener entgeltlicher Leistungen. Eine Leistung ist eine tourismusbezogene, wenn sie gegenüber jemanden erbracht wird,der unmittelbar am Tourismus beteiligt ist. Als unmittelbar am Tourismus beteiligt gelten
die Personen, die sich zu Erholungszwecken im Gemeindegebiet aufhalten, ohne dort ansässig zu sein (Touristen);
die Personen, die selbständig entgeltliche Leistungen gegenüber Touristen (Ziffer 1) erbringen.
Dem Leistungsangebot im Sinne des Satzes 1 gleichgestellt sind bereits bestehende Leistungspflichten gegenüber den in Satz 2 Genannten.
(2) Der Abgabepflicht unterliegen auch solche Tätigkeiten im Sinne des Absatzes 1, die ohne Betriebssitz, Filialsitz oder dauernde Geschäftsstelle im Gemeindegebiet
vorübergehend dort ausgeübt werden oder
deren Leistungsgegenstand dort belegene Objekte, wie z.B. Grundstücke oder Grundstücksteile, Anschlüsse an Leitungen oder markierte ständige Treffpunkte, umfassen.
Abgabenmaßstab
(1) Maßstab für die Bemessung der Abgabe ist der geldwerte Vorteil, der dem Pflichtigen aus der gemeindlichen Tourismusförderung erwächst. Der Vorteil errechnet sich aus dem tourismusbedingten Teil der umsatzsteuerbereinigten jährlichen Einnahmen des Pflichtigen, multipliziert mit dem Mindestgewinnanteil (Absatz 3) an den Einnahmen der einzelnen Unternehmensart.
(2) Als tourismusbedingter Teil der Leistung gilt der in der Anlage zu dieser Satzung für die einzelne Unternehmensart festgesetzte Teil der Einnahmen (Vorteilssatz).
(3) Der Mindestgewinnanteil ist für die einzelnen Betriebsarten der Anlage zu dieser Satzung zu entnehmen.
(4) Maßgeblich für die Ermittlung der jährlichen Einnahmen sind die Einnahmen des Vorjahres. BeiBetrieben mit Sitz, Filialsitz oder dauernder Geschäftsstelle im Gemeindegebiet zählen sämtliche Einnahmen des Betriebes bzw. der Filiale bzw. aus der Geschäftsstellentätigkeit zur Bemessungsgrundlage (vor Vorteilssatz). Bei den übrigen Betrieben sowie bei jeder Tätigkeit, die die Überlassung von Ferienunterkünften an wechselnde Gäste zum Gegenstand hat (auch Vermittlung, Verwaltung, Betreuung), zählen nur die aus der vorübergehend im Gemeindegebiet ausgeübten oder objektbezogenen Tätigkeit (§ 3 Abs. 2) erzielten Einnahmen zur Bemessungsgrundlage.
(5) Wird eine abgabenpflichtige Tätigkeit zu Beginn eines Kalenderjahres aufgenommen, so sind abweichend von Absatz 4 im Jahr der Tätigkeitsaufnahme die Einnahmen des jeweiligen Erhebungszeitraumes maßgebend. Wird eine abgabenpflichtige Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres aufgenommen, so sind abweichend von Absatz 4 im Jahr der Tätigkeitsaufnahme und im darauf folgenden Jahr die Einnahmen des jeweiligen Erhebungszeitraumes maßgebend.
Abgabensatz *)
Der Abgabensatz wird dadurch ermittelt, dass der zu deckende Aufwand im Sinne des § 1 dieser Satzung durch die Summe aller Maßstabseinheiten dividiert wird. Der Abgabensatz beträgt 3,8%. *)
Entstehung und Beendigung der Abgabenpflicht, Fälligkeit, Kleinbeträge
(1) Die Abgabenpflicht entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, auf das sich die Abgabe bezieht, jedoch nicht vor Aufnahme der abgabenpflichtigen Tätigkeit.
(2) Die Abgabenpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die abgabenpflichtige Tätigkeit eingestellt wird. Als Beendigung bzw. Einstellung einer abgabenpflichtigen Tätigkeit ist nicht anzusehen, wenn diese nur saisonal ausgeübt wird.
(3) Die Tourismusabgabe wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt, der mit einem Heranziehungsbescheid über andere Abgaben verbunden werden kann. Die Abgabe ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig, soweit im Bescheid ausdrücklich kein späterer Fälligkeitstermin bestimmt ist.
(4) Die Tourismusabgabe wird nicht festgesetzt, erhoben oder nachgefordert, wenn die Forderung im Einzelfall den Betrag von fünf Euro nicht übersteigt. Zuviel erhobene Abgabenbeträge werden nicht erstattet, wenn der Erstattungsbetrag im Einzelfall fünf Euro nicht übersteigt.
Mitwirkungspflicht, Informationsbeschaffung
(1) Die Pflichtigen haben alle für die Ermittlung der Abgabenschuld erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere
Beginn und Ende der abgabenpflichtigen Tätigkeit innerhalb eines Monats anzuzeigen,
bis zum 31. März eines jeden Jahres die zur Berechnung erforderlichen Angaben durch Vorlage geeigneter Nachweise (z.B. Umsatzsteuervoranmeldungen, Umsatzsteuererklärung, Umsatzsteuerbescheid, Erklärungen des Steuerberaters oder Erklärungsformblatt der Gemeinde) mitzuteilen.
(2) Werden fristgerecht keine Angaben gemacht oder besteht der Verdacht, dass die Angaben unvollständig oder unrichtig sind, so kann die für die Abgabenfestsetzung zuständige Stelle an Ort und Stelle ermitteln oder die Berechnungsgrundlagen schätzen.
(3) Die für die Abgabenfestsetzung zuständige Stelle ist befugt, von den Finanzbehörden Auskünfte über die betrieblichen Einnahmen der Pflichtigen einzuholen.
(1) Ordnungswidrig nach § 18 Absatz 2 Nr. 2 KAG handelt, wer seine Mitwirkungspflichten nach § 7 Absatz 1 dieser Satzung nicht erfüllt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.
(1) Die für die Abgabenfestsetzung zuständige Stelle kann die zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung sowie die zur Durchführung aller weiteren Bestimmungen dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten gemäß § 13 Absatz 3 Nr. 1 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz – LDSG)neben den bei den Betroffenen erhobenen Daten aus
den Daten über die betrieblichen Einnahmen des Pflichtigen, die dem für den jeweiligen Pflichtigen zuständigen Finanzamt vorliegen,
den Daten des Melderegisters,
den bei der Amtsverwaltung verfügbaren Daten aus der Veranlagung der Zweitwohnungssteuer nach der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Alkersum,
den bei der Tourismusorganisation verfügbaren Daten aus der Veranlagung der Kurabgabe nach der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Alkersum (Meldescheine),
den der Amtsverwaltung vorliegenden Unterlagen über die An- und Abmeldung von Gewerbebetrieben sowie Änderungsmeldungen nach den Vorschriften der Gewerbeordnung erheben.
(2) Die für die Abgabenfestsetzung zuständige Stelle darf sich diese Daten von den genannten Stellen übermitteln lassen.
(3) Die für die Abgabenfestsetzung zuständige Stelle ist befugt, die bei den Betroffenen erhobenen Daten und die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Daten zu den in Absatz 1 genannten Zwecken nach Maßgabe der Bestimmungen des LDSG zu verarbeiten.
Inkrafttreten *)
Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2020 *) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Gemeinde Alkersum vom 22.06.1995 außer Kraft.
Alkersum, den 21.12.2019 *)
zur Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Gemeinde Alkersum vom 21.12.2019 *)
BA-Nr.
Bezeichnung der Betriebsart
(bzw. Berufs- oder Personengruppe)
Gewinnsatz
Vorteilssatz
A Beherbergung (BA-Nr. 101-199)
B Gaststätten (201-299)
C Einzelhandel mit unmittelbarem Vorteil
CA Einzelhandel mit Schwerpunkt Nahrungs- und Genussmittel (301-349)
CB Sonstiger Einzelhandel mit überwiegend unmittelbarem Vorteil (351-399)
D Freizeit-/Unterhaltungsdienstleistung (401-499)
E Sonstige Dienstleistungen mit unmittelbarem Vorteil
EA Gesundheitswesen und Körperpflege (501-549)
EB Sonstige (551-599)
F Zulieferung im weiteren Sinne (mittelbarer Vorteil)
FA Waren, Stoffe, Infrastruktur (601-649)
FB Bauwirtschaft (651-669)
FC Dienstleistungen mit überwiegend mittelbarem Vorteil (671-699)
Vermietung von Ferienwohnungen/-appartements/-häusern,
Umsatz bis 30 T€
Umsatz über 30 T€
Vermietung von Gästezimmern
Vermietung von Gästezimmern mit Frühstück
Hotels garni / Pensionen garni
Hotels/Pensionen mit Vollverpflegung
Kur-/Erholungsheime
Kur-/Rehakliniken
Zeltplätze, Campingplätze
Sonstige Betriebe der Gästebeherbergung
Diskothek, Tanzlokal, Bar, Vergnügungslokal
Imbisshallen (auch Stehpizzerien etc.)
Sonstige Betriebe der Verpflegung im Gastgewerbe
Einzelhandel mit unmittelbarem Vorteil
Einzelhandel mit Schwerpunkt Nahrungs- und Genussmittel
Bäckereien, Konditoreien, Backwaren-Einzelhandel
Fische, Fischerzeugnisse, Einzelhandel
Fleischereien, Fleischwaren-Einzelhandel
Getränke, auch Wein und Spirituosen
Kaffee, Tee (einschließlich Zubehör und Spezialitäten), Süßwaren
Waren verschiedener Art, Hauptrichtung Nahrungsmittel, Umsatz bis 1 Mio. €
Waren verschiedener Art, Hauptrichtung Nahrungsmittel, Umsatz über 1 Mio. €
Sonstige Betriebe des Einzelhandels mit Nahrungs- und Genussmitteln
Sonstiger Einzelhandel mit überwiegend unmittelbarem Vorteil
Buchhandlungen, auch Schreib- und Papierwaren
Drogerien, Parfümerien
Geschenkartikel, kunstgewerbliche Artikel, Andenken
Kunstgegenstände, Antiquitäten
Optiker, Hörgeräteakustiger
Schmuck, Uhren, Edelsteine
Schuhe, Lederwaren
Tabakwaren, Zeitschriften, auch in eventueller Kombination mit Spirituosen (außer im Kioskbetrieb, vgl. Nr. 359)
Telekommunikations-, mobile Unterhaltungselektronik-Artikel und Zubehör; Elektro-Kleingeräte
Gemischtwaren (einschließl. Drogeriemarkt), Umsatz bis 1 Mio. €
Gemischtwaren (einschließl. Drogeriemarkt), Umsatz über 1 Mio. €
Sonstige überwiegend unmittelbar bevorteilte Betriebe des Nicht-Nahrungsmittel-Einzelhandels
Freizeit-/Unterhaltungsdienstleistung
Ausstellungen, Museen, Messen
Bootsverleih, Bootsvermietung
Büchereien, Leihbüchereien, Videothek
Fahrradverleih, Sportgeräteverleih
Kegel-, Bowlingbahnen
Kinder- und sonstige Spiel- und Spaß-Veranstaltungen und -Einrichtungen (z.B. Trampolin, Bungee, Hüpfburg, Minigolf, Mini-Cartbahn etc.)
Personenbeförderung im Ausflugsverkehr
Reitpferde-/Pony-Vermietung (auch Führreiten), -Boxenvermietung, Pferdepension; sonstige Tierpension
Schwimmbäder, Spaßbäder
Spielautomatenbetrieb
Sportanlagenbetrieb (z.B. Golf-, Tennisplätze bzw. -hallen)
Theater (auch Film-, Puppentheater, Vortragsveranstaltungen)
Sonstige Freizeit-/Unterhaltungsdienstleistungen
Sonstige Dienstleistungen mit unmittelbarem Vorteil
Gesundheitswesen und Körperpflege
Arztpraxen mit Fachrichtung Allgemeinmedizin oder Kinderheilkunde, Zusatzqualifikation Badearzt; einschließlich Tätigkeit für Kliniken
Arztpraxen mit sonstigen Fachrichtungen (außer Nr. 510 und 512); einschließlich Tätigkeit für Kliniken
Kosmetikstudios, Nageldesign, Gesichtsmassagen
Krankengymnastik-, Physiotherapiepraxen
Masseure, medizinische Bademeister
Saunabetriebe, Sonnenstudios
Sonstige Dienstleistungen der Gruppe Gesundheitswesen und Körperpflege
Eventmanagement, Planung/Ausrichtung von Hochzeiten, Familien-/Betriebsfeiern
Flugplatz, Luftfahrtunternehmen
Gepäckkurierdienst, Kurierdienst
Kfz-/Kraftrad-Vermietung
Lotto-/Toto/Wett-Annahmestelle
Personenbeförderung im Linienverkehr
Personenbeförderung, Krankentransport
Personenbeförderung mit Taxen, Mietwagen etc.
Schifffahrt, Ausflugs-
Schifffahrt, Linien-
Tankstellen, einschließlich Autowaschanlagen und Shop
Sonstige Dienstleistungen mit überwiegend unmittelbarem Vorteil
Zulieferung im weiteren Sinne (mittelbarer Vorteil)
Waren, Stoffe, Infrastruktur
Bau- und Heimwerkerbedarf, Anstrichmittel
Blumen-, Pflanzen-Handel
Computer-Hard- und Software, Büromaschinen-Handel
Druckerei, Verlag, Grafikbüro
Entsorgungsunternehmen, Containerdienst
Großhandel mit Nahrungs-, Genussmitteln und Getränken
Großhandel mit Waren der in Gruppe CB aufgeführten Arten
Güterbeförderung mit Land-, See- oder Luftverkehrsmitteln
Haushaltswaren-Handel; Elektro-Haushalts-, Unterhaltungselektronik-Großgeräte (Kleingeräte nur als Nebensortiment, vgl. Nr. 367), Leuchten
Heim-, Haustextilien-Einzelhandel
Kraftfahrzeug-Reparatur/-Lackierung
Kraftfahrzeug-/-zubehör-Handel
Möbel-, Einrichtungsgegenstände-Handel
Post-/Paketbeförderungsannahme
Vermietung/Verpachtung oder sonstige Gebrauchsüberlassung von Immobilien an Betriebe der Gruppen A bis E
Vorteilssatz der Betriebsart des jeweiligen Nutzungsberechtigten
Versorgungsunternehmen (Energie-, Wasser-)
Sonstige Betriebe der Zulieferung im Bereich Waren, Stoffe, Transport
Architektur-, Ingenieurbüros
Fliesen- und Plattenlegerei
Glaserei, Gerüstbau
Heizungs-, Gas-, Wasserinstallation, Klempnerei
Metallwarenherstellung, Schlosserei, Schmiede, Schweißerei
Verputzerei, Gipserei, Stuckateur
Zimmerei, Ingenieurholzbau
Bauträger für Wohnimmobilien
Sonstige Betriebe der Bauwirtschaft
Dienstleistungen mit überwiegend mittelbarem Vorteil
EDV-/IT-Dienstleistungen, Softwareentwicklung, Webdesign
Gebäudereinigung mit Umsatz bis 100 T€
Gebäudereinigung mit Umsatz über 100 T€
Geld- und Kreditinstitute
Handelsvermittlung/-vertretung
Hausmeisterdienste (einschließlich Gartenpflege)
Immobilienmakler-, Hausverwalterbüros
Mietvermittlung, Verwaltung, Betreuung von Ferienwohnobjekten,
Umsatz bis 100 T€
Umsatz über 100 T€
Rechtsanwalts-, Notariatskanzlei
Reinigung, Wäscherei, Heißmangel
Unternehmens-, Finanzberatung
Versicherungsvermittlung, -agentur
Sonstige Dienstleistungen mit überwiegend mittelbarem Vorteil
*) Der hier abgebildete Satzungstext entspricht der aktuellen Fassung der Tourismusabgabesatzung der Gemeinde Alkersum. Die mit der 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Gemeinde Alkersum vom 07.11.2016 beschlossenen Änderungen sind entsprechend in die Ursprungssatzung vom 17.12.2015 eingearbeitet worden.

References: § 4
 § 10
 § 1
 § 18
 § 7
 § 13