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Timestamp: 2018-02-21 16:41:12+00:00

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Eigentumserwerb durch Einigung: Konsensualprinzip versus Traditions- und Abstraktionsprinzip
Rechtsvergleichende Arbeit zur Eigentumsübertragung in Frankreich und Deutschland am Beispiel des Sachkaufs
33 Seiten, Note: 17 Punkte
A. Vorbemerkung zur Methode
C. Begriffsbestimmungen und Erläuterungen
I. Eigentum vs. Propriété
II. Besitz vs. Possession
IV. Konsens
V. Abstraktion
D. Eigentumsübertragung nach BGB
I. Trennung von schuldrechtlichem und dinglichem Vertrag
II. Voraussetzungen der Eigentumsübertragung
III. Durchbrechung der Publizität bei Mobilien
IV. Erwerb vom Nichtberechtigten
V. Einschränkungen des Abstraktionsprinzips
E. Eigentumsübertragung nach Code civil
I. Überblick und normative Verankerung
II. Das Konsensualprinzip in der Theorie
III. Voraussetzungen der Eigentumsübertragung
2. Weitere Voraussetzungen
1. Die obligation de transferer la propriété
2. Gefahrtragung
3. Reserve de propriété
V. Faktische Tradition
1. Publicité foncière
2. En fait de meubles, la possession vaut titre
VI. Das Abstraktionsprinzip in Frankreich
F. Synthese
I. Das Problem der Eigentumsübertragung
II. Mangelhaftes Eigentum
III. Abstraktion vs. Konsens
G. Gleiches gleich Machen
I. Die Eigentumsübertragung im Europäischen Zivilgesetzbuch
II. Die Französische Schuldrechtsreform
H. Schluss
Die Rechtsvergleichung ist im Streben nach der Erforschung der Wahrheit primär zweckfrei1. Dennoch hat sie ihre Daseinsberechtigung2. Neben den allgemeinen Zielen3 rechtsvergleichender Arbeit kann im vorliegenden Fall allerdings zusätzlich eine konkrete Funktion genannt werden, aus der sich die Vorgehensweise für das Entstehen der folgenden Seiten ergibt.
Die Funktion folgt aus der Frage nach der Möglichkeit einer Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des Privatrechts in einem zusammenwachsenden Europa. Gerade die Regelung der Eigentumsübertragung mit ihrem großen Einfluss4 auf wirtschaftliche Vorgänge ist in diesem Zusammenhang von großem Interesse. Über die dienende Funktion der Rechtsvergleichung zur Rechtsvereinheitlichung wird allerdings heftig gestritten.
Die Vertreter der unterschiedlichen Ansätze sind sich darüber einig, dass sich der Rechtsvergleicher in jedem Fall um eine größtmögliche Objektivität bemühen muss5. Diese Objektivität kann nur durch eine Abkehr von der Heimatrechtsord- nung erreicht werden, was dem Juristen den „Abschied von einer fatalen Selbst- überschätzung“ und die „Relativierung dogmatischer Zementierungen“6 erlaubt. Sie ermöglicht ihm weiterhin den Blick aus der Vogelperspektive, der ihn gege- benenfalls in die Lage versetzt, „die angemessenste Lösung“7 zu identifizieren.
Was jedoch vom Einen als Chance gesehen wird, bedeutet für den Anderen Ge- fahr. Wie Pierre Legrand feststellt, „la comparaison, ce ne pourrait ... jamais être que quelque chose comme la comparaison inaccomplie, c’est-à-dire la comparai- son quand même, la comparaison malgrétout.“8 Jegliche wertende Betrachtung verbiete sich, da immer die Gefahr lauere, die jeweils fremde Rechtskultur nicht zu Genüge zu erfassen und somit für ihre Rechtssubjekte unerträgliche Ergebnisse zu erarbeiten.9 Denn nur aus einem Blickwinkel, der die jeweilige Kultur hunder- prozentig erfasst, könne eine rechtliche Lösung wahr oder falsch, gut oder schlecht sein. Allerdings haben nur die Mitglieder der jeweiligen Kultur überhaupt die Möglichkeit, diese hundertprozentig zu erfassen. „Le juriste français est le seul compétent à interpréter son droit.“10 Somit existiere niemals die absolute, angemessenste Lösung einer rechtsvergleichenden Arbeit.
Auch Hein Kötz erkennt, dass in jedem deutschen Rechtsvergleicher ein deutscher Jurist steckt und dass die rechtskulturellen Einsichten aus diesem Grund immer unzureichend sind. Allerdings müsse man den Versuch einer fehlerfreien Erfas- sung der fremden Kultur in Fällen zurückstellen, in denen die angewandte Rechtsvergleichung dies erfordere, was sich aus der Funktion des jeweiligen kon- kreten Erkenntnisvorgangs ergebe11. Die Funktion einer rechtsvergleichenden Arbeit, soweit eine solche über den reinen Erkenntnisgewinn hinaus existiert, kann aber auch ohne die unmöglich zu bewerkstelligende Einbeziehung aller rechtskulturellen Faktoren erreicht werden, wenn eine völlige Unvoreinge- nommenheit für das Ergebnis im Einzelfall entbehrlich ist.
Die beiden Meinungen trennt somit nicht ein positivistischer bzw. relativistischer Blickwinkel, wie von Legrand vertreten12, sondern allein der Anspruch an die Gründlichkeit der kulturellen Betrachtung. In dieser Hinsicht ist Legrands Relati- vismus zu streng, zu absolut. Dabei können methodologisch weder die eine noch die andere Seite helfen, denn „die richtige Methode muss auch heute noch weithin selbst erst durch versuchsweises Herantasten in jedem einzelnen Fall herausge- funden werden“13, die Rechtsvergleichung „n’est ... pas une méthode, mais une heuristique.“14
Allerdings orientieren sich die folgenden Ausführungen an dem Leitfaden, der von Generationen von Rechtvergleichern erarbeitet wurde15. Es ist also notwen- dig, zunächst die gröbsten terminologischen Schwierigkeiten zu bewältigen, bevor die Regelungen Deutschlands und Frankreichs in den beiden Länderteilen be- schrieben und analysiert werden können. Im Anschluss daran werden die Systeme direkt verglichen. Sacco und Legrand verteufeln die von Zweigert/Kötz benannte und oben dargestellte Notwendigkeit der Imperfektion. Die folgenden Seiten mö- gen sie unterstreichen, indem der Vergleich auf problemorientierte Weise Ähn- lichkeiten der verglichenen Systeme aufdeckt anstatt die Unterschiede zu betonen.
Im Folgenden sollen die Lösungen zur Eigentumsübertragung durch eine Gegen- überstellung der Regelungen des Code Civil mit denen des Bürgerlichen Gesetz- buchs verglichen werden. Dies soll am Beispiel des Sachkaufes geschehen. Diese Einschränkung macht aus der Sicht eines deutschen Juristen wenig Sinn. Sie scheint sogar systemwidrig zu sein, da der Kaufvertrag nach deutschem Recht keinerlei dingliche Wirkungen entfaltet16. Sie ist im Hinblick auf die französi- schen Regelungen jedoch unabdingbar, da in Frankreich keine Unterscheidung zwischen schuldrechtlichem und dinglichem Vorgang zu existieren scheint. Ob allerdings der Unterschied zwischen den beiden Nachbarrechtsordnungen tatsäch- lich so groß ist, wie es erste Indizien nahelegen, ist zu untersuchen.
Um diese Untersuchung zu ermöglichen, werden zunächst die wichtigsten Begrif- fe und übergreifenden Konzepte gesondert vor den analytischen Länderberichten benannt, um Unklarheiten zu verringern. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Rechtsvereinheitlichung hinsichtlich der Eigentumsübertragung wird in der Syn- these behandelt, die sich den Länderberichten anschließt. Auf einen Überblick über aktuelle Rechtsvereinheitlichungsbemühungen folgt sodann die Zusammen- fassung der Ergebnisse.
Aus dem in der Vorbemerkung genannten Grund sind gerade in der Rechtsvergleichung Erläuterungen wichtiger terminologischer Unterschiede unverzichtbar. Im Folgenden wird nur auf die gröbsten Missverständnisse hinsichtlich der wichtigsten Begriffe eingegangen.
Gegenstand dieser Arbeit ist die Übertragung des Eigentums im deutschen Recht und le transfert de propriété im französischen Recht. Deshalb ist es unumgäng- lich, das gemeinsame Objekt dieser Vorgänge näher zu bestimmen. Gleicht das Verständnis des Sacheigentums iSd. § 903 BGB dem Verständnis der propriété iSd. Art. 544 Cc?
Betrachtet werden soll allein der privatrechtliche Eigentumsbegriff, der in Deutschland aus den in § 903 BGB genannten negativen und positiven Befugnis- sen17 besteht und somit nach dem Vorbild des römischen Rechts das umfassendste Herrschaftsrecht über eine konkrete vermögenswerte Rechtsposition darstellt18. Der Art. 544 Cc benennt das Eigentum sogar ausdrücklich als dasjenige Recht „de jouir et disposer des choses de la manière la plus absolue“ und ist insofern augen- scheinlich auch seinen römischen Wurzeln verbunden geblieben. Nichts anderes geht aus den vorbereitenden Schriften zum Code civil hervor19. Von besonderer Bedeutung für diese Arbeit sind die grundsätzliche20 Totalität und Absolutheit des Eigentums21. Der Eigentümer hat demgemäß das alleinige Recht eine Sache zu benutzen und über sie zu verfügen sowie andere von der Benutzung auszuschlie- ßen. Kritisch ist hier allein, dass sich die propriété in Frankreich nicht nur auf choses22, sondern auch auf andere biens23 beziehen kann. Um Unklarheiten zu vermeiden, ist im Folgenden der französische Eigentumsbegriff auf Sacheigentum reduziert24.
Bevor auf das unterschiedliche Verständnis derjenigen Begriffe eingegangen wer- den kann, die den Vorgang der Eigentumsübertragung näher beschreiben, muss zunächst der deutsche Besitz der französischen possession gegenübergestellt wer- den. Besitz iSd. §§ 854ff. BGB ist die von einem entsprechenden Willen getrage- ne tatsächliche Sachherrschaft, die zumindest eine räumliche und auf gewisse Dauer angelegte feste Beziehung zwischen dem Besitzer und der Sache voraus- setzt25. Auch im französischen Recht hängt possession sowohl von einer corpus- als auch einer animus-Voraussetzung ab. Während die animus-Voraussetzung wesentlich mit dem Besitzwillen aus dem deutschen Recht übereinstimmt, kommt es im französischen Recht bei der corpus-Voraussetzung eher auf die Handlungen des Besitzers als auf die Beziehung zwischen Person und Sache an26. Diese Unter- scheidung ist allerdings im Rahmen der vorliegenden Arbeit von geringem Inte- resse. Der Besitz wird als Publizitätsträger behandelt. In dieser Funktion ist er hier von Bedeutung. Einzelfallabgrenzungen, die sich aus den leicht unterschiedlichen Anforderungen an den Besitz ergeben, werden außer Acht gelassen.
Die traditio war im römischen Recht ein tatsächlicher Vorgang mit Außenwir- kung, der die Übertragung der res nec mancipi, Güter minderer Wichtigkeit27, markierte. Dieser Vorgang bestand in der Übergabe des jeweiligen Gutes. Vor diesem Hintergrund ist der daraus entstandene Begriff Traditionsprinzip allerdings zu eng. Das Traditionsprinzip im heutigen Gebrauch besagt weder, dass das Sach- eigentum allein durch traditio übergeht, noch dass diese traditio immer aus einer Übergabe besteht28. Der Begriff ist hier weiter zu verstehen, damit auch andere Publizitätsakte - beispielsweise die Eintragung der Eigentumsverhältnisse von Immobilien - von ihm erfasst werden. In keinem Fall soll der Begriff einen Ge- gensatz zum Konsensualprinzip konnotieren, wie es der Arbeitstitel vermuten lässt.
Die Eigentumsübertragung im französischen Recht wird durch die Begriffe „Kon- sensual-“, „Konsens-“, „Einheits-“ oder „Vertragsprinzip“ beschrieben, was ver- muten lässt, dass sie in Frankreich allein den Konsens bzw. einen wirksamen Ver- trag zwischen den Beteiligten voraussetzt und auf einen gesonderten Übertra- gungsakt hinsichtlich des Eigentums sowie einen Publizitätsakt verzichtet29. Die Gefahr, vorschnell zu diesem absoluten Ergebnis zu kommen, soll im Folgenden dadurch gebannt werden, dass „Konsensualprinzip“ ohne inhaltliche Aussage ver- standen wird, die allein als Bezeichnung der Eigentumsübertragung dient, wie sie aus dem Code civil herausgelesen wird. Die genauen Voraussetzungen und Fol- gen der Eigentumsübertragung in Frankreich dürfen jedenfalls nicht durch einen möglicherweise unscharfen Begriff, sondern allein durch eine möglichst objektive Betrachtung bestimmt werden.
Schließlich ist auf den Begriff der Abstraktion einzugehen. Das „Abstraktions- prinzip“, wie es die deutsche Rechtstheorie kennt, beschreibt die Unabhängigkeit der Wirkung der Eigentumsübertragung davon, „ob mit ihr ein Anspruch erfüllt worden ist und ob der Empfänger einen Grund für das Behaltendürfen des durch die Verfügung Erworbenen hat“30. Dies kann von Jemandem ohne Kenntnisse des deutschen Sachenrechts kaum verstanden werden. Das Verständnis des Abstrakti- onsprinzips setzt zu allererst voraus, dass man scharf zwischen schuldrechtlichem und dinglichem Geschäft trennt („Trennungsprinzip“), womit sich die Deutschen „fast in einer Außenseiterposition“31 befinden.
Insofern ist es verwunderlich, dass auch in Frankreich vom „charactère abstraite du transfert de propriété “32 gesprochen wird. Hier soll ausgedrückt werden, dass die Eigentumsübertragung unabhängig (abstrakt) von einem Publizitätsakt sei. Wenn man also in Frankreich vom Abstraktionsprinzip spricht, kann die fehlende Erfordernis eines Publizitätsaktes zur Eigentumsübertragung gemeint sein. Des- halb ist hier klarzustellen, dass im Folgenden Abstraktion nichts anderes als die Unabhängigkeit des dinglichen Geschäfts vom Grundgeschäft bezeichnen soll.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gehört, verglichen mit dem fast einhundert Jahre älteren Code civil, zu den jüngeren der europäischen Kodifikationen des Privatrechts. Es ist nicht, wie der Code civil, aus einer politisch-gesellschaftlichen Umbruchsituation entstanden, sondern verkörpert die Stabilität einer alternden, patriarchalischen aber wirtschaftsliberalen Obrigkeitsgesellschaft33. Somit war es möglich, der Pandektenwissenschaft mit ihrer „ebenso exakten wie abstrakten Gelehrsamkeit“34 in weiten Teilen der Gesetzgebung freie Hand zu lassen. Gerade auch die Regelungen des Eigentumserwerbs sind eine Ausprägung dieser Entste- hungsgeschichte, die zur „Außenseiterstellung“35 führt. Der folgende Überblick über die Eigentumsübertragung in Deutschland soll diese aus einem möglichst neutralen Blickwinkel beleuchten, kann aber nur die wichtigsten Grundstrukturen darstellen.
Grundlegend für das Verständnis der Eigentumsübertragung des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs ist das Trennungsprinzip, also die Unterscheidung eines dinglichen (sachenrechtlichen) Vertrages („Verfügungsgeschäft“) vom schuld rechtlichen Vertrag („Verpflichtungsgeschäft“, „Grundgeschäft“).
Das Grundgeschäft hat allein obligatorische Wirkung zwischen den Vertragspar- teien. Es ändert nichts an der Güterzuordnung. Durch die Willensübereinstim- mung entstehen lediglich beidseitige Rechte und Pflichten36. Diese Rechte und Pflichten bestehen gegensätzlich zum absoluten Eigentumsrecht, nur inter partes. Dies wird durch die Relativität der Schuldverhältnisse ausgedrückt. Ein wirksa- mer Kaufvertrag beispielsweise verpflichtet den Verkäufer zur Übergabe und Übereignung der mangelfreien Sache37 und den Käufer zur Kaufpreiszahlung und Abnahme der Sache38 (Hauptleistungspflichten), sowie weitere Pflichten39. Im Fall des Sachkaufs geht grundsätzlich mit Übergabe iSd. § 433 I BGB die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Käufer über40. Zur Eigentumsübertragung - als Erfüllung der Hauptleistungspflicht aus dem Kaufvertrag - ist ein weiterer Vertrag notwendig. Dies ist der dingliche Vertrag.
1 Siehe nur Zweigert, Konrad/Kötz, Hein: Einführung in die Rechtsvergleichung auf dem Gebie- te des Privatrechts (1996), S. 3.
2 Sacco, Rodolfo: Einführung in die Rechtsvergleichung (2001), S. 14.
3 Zweigert/Kötz (Fn. 1).
4 v. Bar, Christian: The interaction of Contract Law and tort and Property Law in Europe: A Comparative Study (2004), S. 19; bestritten von Legrand, Pierre: La leçon d’Appolinaire in Fragments on Law-as-culture (1999), S. 123; Lequette, Yves: Quelques remarques à propos du projet de code civil européen de M. von Bar, D.2002.chron.2202, 2203.
5 Zweigert/Kötz (Fn. 1), S. 34, Legrand, Pierre: Le droit comparé (2006), S. 125. Zweigert/Kötz (Fn. 1).
6 Ibid., S. 12.
7 Legrand (Fn. 5), S. 30.
8 Ibid., S. 46f.
10 Sacco, Rodolfo: Un cryptotype en droit français: la remise abstraite, in Ètudes offertes à René Rodière (1982), S. 273.
11 Zweigert/Kötz (Fn.1), S. 14.
12 So Legrand (Fn. 9).
13 Zweigert/Kötz (Fn.1), S. 32.
14 Legrand (Fn. 5), S. 60f.
15 Für einen Überblick siehe Brand, Oliver: Grundfragen der Rechtsvergleichung - Ein Leitfaden für die Wahlfachprüfung, JuS 2003, 1082.
16 Larenz, Karl: Lehrbuch des Schuldrechts, Band II: Besonderer Teil, Halbband 1 (1986), S. 21.
17 Wieling, Hans Josef: Sachenrecht (2001), S. 87.
18 Staudinger- Seiler, 13. Aufl. (1996), § 903 BGB, Rn. 1; Vieweg, Klaus/Werner, Almuth: Sa- chenrecht (2005), S. 71 mwN.
19 Fenet, P. A.: Recueil complet des travaux préparatoires du code civil, Tome deuxième (1827), S. 101, 538.
20 Etwaige Eigentumsbeschränkungen sind für die folgende Darstellung unerheblich.
21 Erman- Lorenz: Bürgerliches Gesetzbuch. Handkommentar (2004), Vor § 903 BGB; Staudin- ger- Seiler (Fn. 18), Vorbem. zu §§ 903ff; MüKo- S ä cker, § 903 BGB Rn. 4.
22 In Deutschland ist Eigentum iSd § 903 BGB immer Sacheigentum. Siehe dazu beispielhaft Staudinger- Seiler (Fn. 16), § 903 Rn. 2.
23 Art. 516ff. Cc.
24 Kritik an dem insofern weiten französischen Eigentumsbegriff bei C arbonnier, Jean: Droit civil, Tome 3: Les biens (2000), S. 68 und Beysen, Erwin, in von Bar, Christian: Sachenrecht in Europa, Band 4 (2001), S. 230f.
25 Vieweg/Werner (Fn. 18), S. 13 mwN.
26 Beysen (Fn. 24), S. 204f.
27 Kaser, Max: Das römische Privatrecht, 1. Band (1955), S. 107f.
28 Michaels, Ralf: Sachzuordnung durch Kaufvertrag: Traditionsprinzip, Konsensprinzip, ius ad rem in Geschichte, Theorie und geltendem Recht (2002), S. 36.
29 Ferrari, Franco: Vom Abstraktionsprinzip und Konsensualprinzip zum Traditionsprinzip, ZEuP 1993, 52, 60.
30 Medicus, Dieter: Bürgerliches Recht (2004), Rn. 37.
31 Jeroscheg, Erich: Eigentum an beweglichen Sachen: französisches Recht und Rechtsvergleich (2000), S. 297.
32 Malaure, Philippe/Aynés, Laurent: Droit Civil: Les Biens (2005), S. 160.
33 Zweigert/Kötz (Fn. 1), S. 142.
34 Ibid., S. 143.
35 Jeroscheg (Fn. 31).
36 Larenz, Karl: Lehrbuch des Schuldrechts, Band II/1: Besonderer Teil (1986), § 39 II a); Medi- cus (Fn. 29), Rn. 25.
37 § 433 Abs. 1 BGB.
38 § 433 Abs. 2 BGB.
39 Eine Darstellung der Pflichten aus einem Kaufvertrag in der Übersicht bei Palandt- Weidenkaff (2007), § 433 BGB mwN.
40 Palandt- Putzo (2007), § 446 BGB Rn. 13.
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