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Timestamp: 2019-04-24 18:56:19+00:00

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BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 260/94 - dejure.org
BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 260/94
Berufskraftfahrer - Verkehrsunfall - Ermittlungsverfahren - Kosten - Verteidigung - Rechtschutzversicherung
Ermittlungsverfahren - Arbeitgeber muss Berufskraftfahrer Rechtsanwalt bezahlen
Erforderliche vom Arbeitgeber zu ersetzende Kosten der Verteidigung eines Arbeitnehmers sind grundsätzlich die gesetzlichen Gebühren
Arbeitsrecht; Erstattung von Verteidigerkosten durch den Arbeitgeber bei Unfall eines Berufskraftfahrers
ArbG Stuttgart, 03.02.1993 - 12 Ca 1468/92
LAG Baden-Württemberg, 28.01.1994 - 5 Sa 55/93
BAGE 79, 294
NJW 1995, 2372
MDR 1996, 504
NZA 1995, 836
NZV 1995, 397
VersR 1996, 219
BB 1995, 1360
BB 1995, 1488
JR 1996, 44
Ein Verkehrsunfall bei der Auslieferung oder Abholung von Waren für den Arbeitgeber beruht zwar auf der dem Fahrer übertragenen und damit betrieblich veranlassten Tätigkeit, gehört aber nicht zu den üblichen Begleiterscheinungen dieser Tätigkeit (Senat 16. März 1995 - 8 AZR 260/94 - BAGE 79, 294 = AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 12 = EzA BGB § 670 Nr. 24) und ist mithin nicht arbeitsadäquat.
LAG Nürnberg, 16.02.2000 - 3 Sa 827/99
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Schädigung des Arbeitnehmers durch Dritte - …
Ein Aufwendungsersatz ist dabei nur für solche Kosten anzunehmen, die nicht als außergewöhnlich und dementsprechend durch die Folgen der betrieblichen Tätigkeit herausgefordert sind (BAG vom 16.03.1995, AP Nr. 12 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers).
LAG Köln, 16.07.2013 - 9 Ta 143/13
Prozesskostenhilfe; Klage eines Berufskraftfahrers auf Erstattung der im …
Strafen müsse der Arbeitnehmer auf sich nehmen, da diese allein in seinen Lebensbereich fielen und nur solche Maßnahmen verhindern könne, indem er bei Ausübung seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit die Regeln des Straßenverkehrs genau beachte (BAG 16.03.1995 - 8 AZR 260/94 -, juris).
LAG Hessen, 02.09.2008 - 13 Sa 442/08
Verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers bei Schaden am Fahrzeug des …
Genauer gesagt ist erforderlich, dass das Schadenereignis kausale Folge einer betrieblich veranlassten Tätigkeit des geschädigten Arbeitnehmers ist (BAG vom 16. März 1995, AP Nr. 12 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers).
LG Hamburg, 06.09.2013 - 317 O 79/09
Zum einen bedeutet dies auch, dass diese Grundsätze über einen langen Zeitraum nie ernsthaft in Frage gestellt wurden und deshalb um so mehr Anlass bestanden hätte, eine Änderung der Rechtslage mit Inkrafttreten des RVG auch in § 91 ZPO zu positivieren, zum anderen hat das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 16.03.1995, 8 AZR 260/94, BAGE 79, 294ff, juris.) in keineswegs unvordenklicher Zeit noch einmal klar gestellt, dass der Abschluss einer Honorarvereinbarung gegen die Schadensminderungspflicht des von einem von ihm Geschädigten gerichtlich in Anspruch genommenen (und dem Arbeitgeber gegenüber ersatzberechtigten) Arbeitnehmers verstößt.
ArbG Weiden/Oberpfalz, 10.05.1999 - 4 Ca 248/98
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gewährung von Versicherungsschutz durch eine …
ArbG Hagen, 15.07.2003 - 5 Ca 2953/02
Reichweite der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers; Ersatz von Aufwendungen durch …
Voraussetzung ist jedoch, dass der Schaden nicht dem Lebensbereich des Arbeitnehmers, sondern dem Betätigungsbereich des Arbeitgebers zuzurechnen ist und der Arbeitnehmer ihn nicht selbst tragen muss, weil er dafür eine besondere Vergütung erhält (so BAG, Urteil vom 16.03.1995 -- 8 AZR 260/94 --, AP Nr. 12 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers = NZA 1995, 836 [BAG 16.03.1995 - 8 AZR 260/94] unter B. 1. der Gründe mit weiteren Nachweisen).
ArbG Frankfurt/Main, 18.06.1998 - 2 Ca 6205/96
Übernahme und Erstattung der Kosten durch den Arbeitgeber für die Anschaffung …
Erstattungsfähig sind danach Kosten, die objektiv für die Arbeitsleistung erforderlich waren, sowie Kosten, die der Arbeitnehmer nach sorgfältiger, den Umständen des Falles nach gebotener Prüfung für erforderlich halten durfte (BAG, Urteil vom 16.03.1995, 8 AZR 260/94, AP Nr. 12 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers, unter B. V der Gründe).

References: § 611
 § 670
 § 611
 § 611
 § 91
 § 611
 § 611