Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.11.1996&Aktenzeichen=I%20ZR%20184/94
Timestamp: 2019-11-22 06:03:01+00:00

Document:
BGH, 28.11.1996 - I ZR 184/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,667
BGH, 28.11.1996 - I ZR 184/94 (https://dejure.org/1996,667)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1996 - I ZR 184/94 (https://dejure.org/1996,667)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1996 - I ZR 184/94 (https://dejure.org/1996,667)
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Wettbewerbswidriges Verhalten eines Presseunternehmens - Werbung um Mandate für Rechtsanwälte und Steuerberater - Richterliche Klarstellung von Unterlassungsanträgen in Wettbewerbssachen - Redaktionelle Berichterstattung
Versierter Ansprechpartner
UWG § 1; StBerG § 57a; BRAO § 43b
Keine Wettbewerbsförderungsabsicht einer Redaktion bei Angebot zur Benennung eines für Zerobonds versierten Rechtsberaters ("Versierter Ansprechpartner")
§ 1 UWG 2004, § 43b BRAO, § 57a StBerG
Zur Zulässigkeit von Drittwerbung in Presseberichten
BRAO § 43b; StBerG § 57a; UWG § 1
"Versierter Ansprechpartner"; Wettbewerbsförderungsabsicht bei Hinweis der Redaktion auf Benennungsmöglichkeit eines versierten Ansprechpartners
BRAO § 43b ; StBerG § 57a ; UWG § 1
NJW 1997, 1304
ZIP 1997, 806
MDR 1997, 673
GRUR 1997, 473
WM 1997, 937
BB 1997, 809
AnwBl 1997, 281
afp 1997, 621
BGH, 21.02.2008 - I ZR 142/05
Damit wird eine unmittelbare räumliche Nähe bezeichnet, wie sich durch Auslegung der Unterlassungserklärung der Beklagten ergibt, die unter Berücksichtigung der konkreten Verletzungshandlungen zu erfolgen hat (vgl. BGH, Urt. v. 28.11.1996 - I ZR 184/94, WRP 1997, 434, 435 - Versierter Ansprechpartner; vgl. ferner BGH, Teil-Versäumnis- und Endurt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05 Tz. 17 - Umsatzsteuerhinweis).
Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die erkennen lassen, daß neben der Absicht, die Leser über das Tagesgeschehen zu informieren, auch die Absicht fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat (…BGH, Urt. v. 03.02.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 442 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio;… Urt. v. 26.05.1994 - I ZR 108/92, WRP 1994, 862, 863 - Bio-Tabletten; Urt. v. 28.11.1996 - I ZR 184/94, GRUR 1997, 473 = WRP 1997, 434 - Versierter Ansprechpartner, jeweils m.w.N.).
Deshalb bedarf es bei Fallgestaltungen solcher Art, bei denen keine Vermutung für das Vorliegen einer Wettbewerbsförderungsabsicht besteht, der Feststellung konkreter Umstände, wonach neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe die Absicht des Presseorgans, (den eigenen oder) fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat (BGH GRUR 1995, 270, 272 - Dubioses Geschäftsgebaren; Urt. v. 28.11.1996 - I ZR 184/94, WRP 1997, 434, 436 - Versierter Ansprechpartner).
Dabei ist in subjektiver Hinsicht eine entsprechende Absicht des Handelnden erforderlich, die zwar nicht die einzige oder wesentliche Zielsetzung für die Handlung sein muß, doch nicht als völlig nebensächlich hinter die eigentlichen Beweggründe zurücktreten darf (BGHZ 3, 270, 277; 19, 299, 303; BGH, Urteile vom 23. Mai 1996 - I ZR 122/94 - WRP 1996, 1099 unter II 1 a; vom 28. November 1996 - I ZR 184/94 - GRUR 1997, 473 unter III 1;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 21. Aufl. Einl. UWG Rdn. 215, 232 ff., jeweils m.w.N.).
Deshalb bedarf es bei Fallgestaltungen solcher Art, bei denen keine Vermutung für das Vorliegen einer Wettbewerbsförderungsabsicht besteht, der Feststellung konkreter Umstände wonach neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe die Absicht des Presseorgans, fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat (BGH GRUR 1995, 270, 272 - Dubioses Geschäftsgebaren; Urt. v. 28.11.1996 - I ZR 184/94, WRP 1997, 434, 436 - Versierter Ansprechpartner).
Deshalb bedarf es bei Fallgestaltungen solcher Art, bei denen keine Vermutung für das Vorliegen einer Wettbewerbsförderungsabsicht der Presse besteht, der Feststellung konkreter Umstände, wonach neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe die Absicht des Presseorgans, fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat (BGH GRUR 1995, 270, 272 - Dubioses Geschäftsgebaren; Urt. v. 28.11.1996 - I ZR 184/94, WRP 1997, 434, 436 - Versierter Ansprechpartner;… Urt. v. 23.10.1997 - I ZR 123/95, WRP 1998, 169, 171 - Auto '94).
Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs ist gegeben, wenn das Verhalten objektiv geeignet ist, den Absatz oder den Bezug einer Person zum Nachteil einer anderen zu begünstigen, und wenn der Handelnde in subjektiver Hinsicht zusätzlich in der Absicht vorgegangen ist, den eigenen oder fremden Wettbewerb zum Nachteil eines anderen zu fördern, sofern diese Absicht nicht völlig hinter anderen Beweggründen zurücktritt (BGH, GRUR 1986, 812, 813 - "Gastrokritiker"; GRUR 1997, 473, 474 - "Versierter Ansprechpartner").
Aus diesen Gründen - und nicht nur wegen der Buchform, wie die Klägerin meint - hat das Landgericht zu Recht das Presseprivileg greifen lassen, das entgegen Handlungen eines Wirtschaftsunternehmens, die auf den Wettbewerb bezogen sind, keine Vermutung für das Bestehen einer Wettbewerbsabsicht begründet (BGH, GRUR 1997, 473, 474 - "Versierter Ansprechpartner"; GRUR 1986, 812, 813 - "Gastrokritiker"; GRUR 1995, 270, 272 - "Frank der Tat"; zum Wirtschaftsunternehmen: BGH, GRUR 1997, 761, 763 - "Politikerschelte") und die auch, wie sich aus dem Vorstehendem ergibt, im Streitfall widerlegt wäre.
In objektiver Hinsicht ist ein Verhalten erforderlich, das geeignet ist, den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen einer Person zum Nachteil einer anderen zu begünstigen: In subjektiver Hinsicht muss der Handelnde von einer das objektive Geschehen begleitenden Absicht, d.h. von der Absicht, den eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, bestimmt gewesen sein, wobei es ausreicht, dass diese Absicht nicht völlig hinter sonstigen Beweggründen zurücktritt (st. Rspr. zum alten Recht; vgl. BGHZ 3, 270, 277; 90, 611, 613; BGH GRUR 1997, 473, 474; Köhler/Piper, Einf. UWG, Rdnr.210; vgl. nunmehr § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG n. F.).
Dies gilt sogar dann, wenn die Presseäußerung objektiv geeignet erscheint, fremden Wettbewerb zu fördern und wenn dem Verfasser des Artikels eine derartige Wirkung bewusst war (BGH GRUR 1986, 812, 813 - Gastrokritiker; BGH GRUR 1986, 898, 899 - Frank der Tat; BGH GRUR 1997, 473, 475 - versierter Ansprechpartner).
Es müssen deshalb konkrete Umstände vorliegen, die erkennen lassen, dass neben der Absicht, das Publikum zu unterrichten, auch der Zweck der Förderung fremden Wettbewerbes, hier der Unternehmen der Frau Y., mehr als nur eine untergeordnete, weil notwendigerweise begleitende Rolle, gespielt hat (BGH GRUR 1997, 473, 475 - versierter Ansprechpartner; BGH WRP 1998, 42 - unbestimmter Unterlassungsantrag III; BGH 1998, 48 - Restaurantführer; OLG Hamburg WRP 2000, 647, 648 - Beißhemmungen; BGH WRP 1994, 398, 399 - Kosmetikstudio).
Bei Fallgestaltungen, bei denen keine Vermutung für das Vorliegen einer Wettbewerbs-förderungsabsicht der Presse besteht, bedarf es schon aus den Gründen der nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Meinungs- und Pressefreiheit der Feststellung konkreter Umstände, wonach neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe die Absicht des Presseorgans, fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle spielt (BGH GRUR 1995, 270, 272 - "Dubioses Geschäftsgebaren"; Urteil vom 28.11.1996 - I ZR 184/94, WRP 1997, 434, 436 - "Versierter Ansprechpartner"; Urteil vom 23.10.1997 - I ZR 123/95, WRP 1998, 169, 171 - "Auto '94").
OLG Düsseldorf, 28.12.2001 - 20 U 119/01
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OLG Köln, 18.08.2000 - 6 U 58/00
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References: § 1
 § 57
 § 43

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 § 2
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 Art. 5