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Timestamp: 2017-12-16 09:11:26+00:00

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Bundesgerichtshof stärkt Verbraucher beim Gebrauchtwagenkauf Gespräch 123recht.net
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12.12.2016 | Nachrichten - Gespräch
Gespräch Rubrik, Beweislast, Verbraucher, Verbrauchsgüterkauf, Gebrauchtwagenkauf, Beweislastumkehr, Händler, Käufer
Rechtsanwalt Moranc: In dem relevanten Verfahren hatte sich der BGH insbesondere mit der Reichweite der für den Verbrauchsgüterkauf in § 476 BGB geregelten Beweislastumkehr zu befassen. Nach dieser Regelung wird vermutet, dass ein innerhalb der ersten sechs Monate aufgetretener Sachmangel bereits beiÜbergabe vorhanden war. Diese Beweislastumkehr wurde mit dieser Entscheidung nun - im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - zugunsten der Verbraucher ausgeweitet.
Geleitet vom Wortlaut des § 476 BGB - zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel - ging der BGH davon aus, dass der Verbraucher zunächst das Vorliegen eines Sachmangels zu beweisen hat, um überhaupt in den Genuss der Beweislastumkehr zu kommen. Vermutet wurde also bisher nur die zeitliche Komponente. Das Vorliegen eines Sachmangels an sich wurde nach der bisher vom BGH vertretenen Rechtsauffassung dagegen nichtvermutet.
In seiner neuesten Entscheidung hat der BGH die Beweislastumkehr nun deutlich ausgeweitet. Anders als zuvor hat der Käufer jetzt lediglich zubeweisen, dass der Kaufgegenstand nicht die üblichen oder vereinbarten Eigenschaften aufweist, also fehlerhaft ist, und sich dieser beanstandeteFehler binnen der ersten sechs Monate zeigte. Sodann trifft den Verkäufer die Beweislast dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe frei von Mängelnwar. Lässt sich dies nicht klären, geht dieser Umstand zu Lasten desVerkäufers.
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References: BGH 
 § 476
 § 476
 BGH 
 BGH 
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