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Timestamp: 2016-10-22 16:15:30+00:00

Document:
2P.226/2002 (20.02.2003)
Einwohnergemeinde der Stadt X.________, Sch�tzungskommission des Kantons Solothurn, Bielstrasse 9, 4502 Solothurn.
Submission (Nachr�stung von Hochwasserentlastungen),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil der Sch�tzungskommission des Kantons Solothurn vom 12. August 2002.
Die Baukommission der Stadt X.________ lud die B.________ AG (Y.________) sowie die A.________ AG (Z.________) ein, Offerten einzureichen f�r die Lieferung und Montage von Siebrechen und Schiebern zur maschinellen Nachr�stung der bestehenden Hochwasserentlastungen und Regenbecken mit einer Reinigungsanlage f�r Regenwasser. W�hrend Erstere ein Angebot mit Stabrechensystem einreichte, welches den Anforderungen gem�ss Offertunterlagen entsprach, bot die A.________ AG eine Unternehmervariante mit Lochblechsystem an. Die Auswertung der Angebote ergab 235 Punkte f�r die B.________ gegen�ber 209 Punkten f�r die A.________ AG, worauf die Baukommission der Stadt X.________ der B.________ den Zuschlag erteilte zu einem Nettobetrag von Fr. 617'490.60 (Beschluss vom 1. Oktober 2001).
Hiergegen gelangte die A.________ AG an die Sch�tzungskommission des Kantons Solothurn. Nachdem diese der Beschwerde die anf�nglich gew�hrte aufschiebende Wirkung entzogen hatte, schloss die Baudirektion der Stadt X.________ am 29. November 2001 mit der B.________ AG den Vertrag �ber die Ausf�hrung des Werks. Mit Entscheid vom 12. August 2002 sch�tzte die Sch�tzungskommission den streitigen Zuschlag.
Am 27. September 2002 hat die A.________ AG beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid an die Sch�tzungskommission zur�ckzuweisen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, soweit der Stadt X.________ eine Parteientsch�digung zugesprochen werde. Sie macht im Wesentlichen eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend.
Die Stadt X.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, w�hrend die B.________ AG auf Antragstellung verzichtet hat. Die Sch�tzungskommission des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Mit Verf�gung vom 6. November 2002 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung erteilt, soweit die Beschwerdef�hrerin im angefochtenen Urteil zur Bezahlung einer Parteientsch�digung verpflichtet worden ist.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der sich auf kantonales Recht st�tzt und gegen den im Bund nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Die Beschwerdef�hrerin war am vorliegenden Submissionsverfahren beteiligt, weshalb sie zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Vergebungsentscheid legitimiert ist (vgl. Art. 88 OG; BGE 125 II 86 E. 4 S. 95 f.; 125 I 406 E. 1 S. 408). Dieses Rechtsmittel steht gegen einen Zuschlagsentscheid auch dann offen, wenn mit dem ausgew�hlten Bewerber - wie vorliegend - bereits ein Vertrag abgeschlossen worden ist. Zwar wird die G�ltigkeit dieses Vertrages durch die Gutheissung der Beschwerde eines Konkurrenten nicht ber�hrt, doch beh�lt der �bergangene Bewerber insofern ein aktuelles praktisches Interesse am Verfahren, als das Bundesgericht auf Grund der speziellen Regelung von Art. 9 Abs. 3 BGBM in diesem Falle wenigstens die Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheides festzustellen hat, um dem Betroffenen die allf�llige Geltendmachung von Schadenersatz zu erm�glichen (BGE 125 II 86 E. 5b S. 97 f.). Der Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, ist nach dem Gesagten als Begehren um Feststellung der Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids entgegenzunehmen (vgl. Urteil 2P.4/2000 vom 26. Juni 2000, in: ZBl 102/2001 S. 217, E. 1c).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Die Beschwerdeschrift gen�gt diesen Anforderungen �ber weite Strecken nicht; soweit sie sich in appellatorischer Kritik ersch�pft, ist auf sie nicht einzugehen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, dass ihr die Sch�tzungskommission die Einsicht in die Offerte der B.________ AG verweigert habe. Dies, obschon die Offerte der "Gegenpartei" - gemeint ist die Baukommission der Stadt X.________ - bekannt gewesen sei. Dadurch habe die Sch�tzungskommission das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie Art. 11 lit. g der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (IVoeB; SR 172.056.4) verletzt.
2.1 Entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin liegt keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV vor: Im Submissionsverfahren wird die Vertraulichkeit der eingereichten Offerten sowohl durch die einschl�gigen kantonalen Erlasse als auch durch Konkordat und WTO-Abkommen garantiert (vgl. bspw. � 7 des Solothurner Gesetzes vom 22. September 1996 �ber �ffentliche Beschaffungen; vgl. auch Art. 8 lit. d des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen [BoeB; SR 172.056.1]); sie geniessen den Schutz als Gesch�ftsgeheimnisse. Der unterlegene Bewerber hat nur Anspruch auf Bekanntgabe jener Elemente, die von Gesetzes wegen zur Begr�ndung des Zuschlags angef�hrt werden m�ssen (vgl. Art. 23 BoeB). Diese Regelung kann nicht durch das blosse Einlegen eines Rechtsmittels umgangen werden, weshalb die unmittelbar durch die Verfassung gew�hrleisteten Minimalgarantien f�r das besonders geartete Verfahren der Submission auch im Rechtsmittelstadium grunds�tzlich keinen Anspruch auf Einsicht in die Offertunterlagen von Konkurrenten gew�hren (Urteil 2P.274/1999 vom 2. M�rz 2000, in: Pra 2000 S. 797, E. 2c/aa; vgl. auch BGE 119 Ia 424 E. 4 b/cc S. 431). Wieweit allenfalls in einem Rechtsmittelverfahren aufgrund einer Interessenabw�gung - analog zur Regelung der Art. 27/28 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren - von Verfassungs wegen direkt oder indirekt Einsicht in Konkurrenzofferten gew�hrt werden muss (vgl. dazu Robert Wolf, Die Beschwerde gegen Vergabeentscheide - Eine �bersicht �ber die Rechtsprechung zu den neuen Rechtsmitteln, in: ZBl 104/2003, S. 22-25), ist umstritten. Eine Auseinandersetzung mit dieser Frage er�brigt sich vorliegend, zumal die Beschwerdef�hrerin keine spezifischen Gr�nde vorbringt, welche Anlass dazu geben k�nnten, im erw�hnten Sinne die direkte oder indirekte Bekanntgabe einzelner Teile der Konkurrenzofferte in Erw�gung zu ziehen. Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich in allgemeiner Weise auf den Einwand, dass ihr die Einsicht in die (gesamte) Konkurrenzofferte durch die Submissionsbeh�rde wie auch durch die Rechtsmittelinstanz verweigert worden sei, was sich nach dem Gesagten nicht beanstanden l�sst. Dass die Offerte der B.________ nur dieser selbst sowie der Baukommission der Stadt X.________ und der Sch�tzungskommission als Rechtsmittelinstanz bekannt ist und nicht auch der Beschwerdef�hrerin, liegt in der Natur der Sache und bedeutet keine Verletzung von Parteirechten.
2.2 Die Verweigerung der Einsicht in die Konkurrenzofferte beruht, entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin, auch nicht auf einer falschen Auslegung von Art. 11 lit. g IVoeB, wonach bei der Vergabe von Auftr�gen die "Vertraulichkeit von Informationen" zu wahren ist. Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann gest�tzt auf Art. 84 Abs. 1 lit. b OG die Verletzung von Konkordaten ger�gt werden, soweit es sich um Bestimmungen handelt, welche unmittelbar die Rechtsstellung des Privaten betreffen (Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 276 f.). Letzteres trifft f�r die angerufene Bestimmung an sich zu. Die Beschwerdef�hrerin verkennt jedoch, dass die Interkantonale Vereinbarung auf die vorliegende Streitigkeit keine Anwendung findet, weil der vorgesehene Schwellenwert nicht erreicht wird (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 lit. a IVoeB). Die R�ge w�re indessen ohnehin unbegr�ndet, weil Art. 11 lit. g IVoeB lediglich in allgemeiner Weise einen Anspruch der Offerenten darauf statuiert, dass ihre Eingaben vertraulich behandelt werden; er legt nicht zugleich auch fest, inwiefern der Inhalt der Offerten den Konkurrenten bekannt zu geben ist. Die Sch�tzungskommission durfte deshalb ohne Verletzung der Interkantonalen Vereinbarung davon ausgehen, es bestehe kein Anspruch auf Einsicht in die Offerte eines Konkurrenten. � 24 Abs. 3 des Solothurner Gesetzes vom 15. November 1970 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen schliesst das Recht der Parteien auf Akteneinsicht "im Vergabeverfahren" sogar v�llig aus. Jedenfalls muss das in anderen Bereichen �bliche allgemeine Akteneinsichtsrecht bei Submissionsverfahren gegen�ber dem Interesse der Anbieter an der vertraulichen Behandlung ihrer Gesch�ftsgeheimnisse sowie des in den Offerten zum Ausdruck kommenden unternehmerischen Know-hows grunds�tzlich zur�cktreten (vgl. Urteil 2P.274/1999 vom 2. M�rz 2000, in: Pra 2000 S. 798, E. 2c/bb; Peter Galli/Daniel Lehmann/Peter Rechsteiner, Das �ffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, Z�rich 1996, S. 85 f.; vgl. auch die in Submissionsverfahren im Bund geltende Regelung: Art. 8 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 23 BoeB).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt sodann, ihr sei von der Sch�tzungskommission nicht Einsicht in ihre eigenen "Originalakten" gew�hrt worden. Aus ihren Vorbringen wird jedoch weder verst�ndlich, welche Bewandtnis es mit dieser R�ge hat, noch welches verfassungsm�ssige Recht inwiefern verletzt worden sein soll. Darauf ist deshalb nicht weiter einzugehen (vgl. E. 1.2; vgl. im �brigen die Bemerkungen in der Vernehmlassung der Sch�tzungskommission vom 14. November 2002, Ziff. 3). Gleiches gilt, soweit sich die Beschwerde gegen die der Stadt X.________ im kantonalen Verfahren zugesprochene Parteientsch�digung richtet: Ob und wieweit den an einem kantonalen Justizverfahren beteiligten Parteien im Falle des Obsiegens eine Entsch�digung zuzusprechen ist, bestimmt sich nach dem einschl�gigen kantonalen Verfahrensrecht. Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde wird nicht dargetan, dass und inwiefern die Zusprechung einer Parteientsch�digung an die Gemeinde in willk�rlicher Weise gegen die massgebenden kantonalen Normen oder die herrschende kantonale Praxis verst�sst. Der blosse Hinweis, dass die Rechtsschrift der Gemeinde von einem fest besoldeten Beamten verfasst worden sei, reicht nicht aus, um den beanstandeten Kostenspruch als willk�rlich erscheinen zu lassen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Von der Zusprechung einer Parteientsch�digung an die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin und an die Stadt X.________ wird abgesehen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde der Stadt X.________ und der Sch�tzungskommission des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 87
 Art. 84
 Art. 88
 BGE 
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 23
 BGE 
 Art. 27
 Art. 11
 Art. 84
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 23
 Art. 153
 Art. 153