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Timestamp: 2020-07-10 22:19:44+00:00

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Verstoß gegen Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Verwerfung der Berufung durch Beschluß trotz Abweichung von der Rechtsprechung des BGH zur Darlegungslast hinsichtlich des Umfangs eines Mietmangels | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Verstoß gegen Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Verwerfung der Berufung durch Beschluß trotz Abweichung von der Rechtsprechung des BGH zur Darlegungslast hinsichtlich des Umfangs eines Mietmangels
Weist das zweitinstanzliche Gericht die Berufung durch Beschluß trotz Abweichung von der Rechtsprechung des BGH zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Umfangs eines zur Minderung berechtigenden Mangels zurück, so verletzt es den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz.
1 BvR 624/03
GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3; ZPO § 522 Abs. 2; BGB § 536 Abs. 1
GE 2007, 1478

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 § 522
 § 536