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Timestamp: 2019-01-16 21:11:58+00:00

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Mannesmann Mannesmann-Tochtergesellschaft Rechts Namensbestandteil Urteil
Ehemalige Mannesmann-Tochtergesellschaften haben die gleichen Rechte am Namensbestandteil Mannesmann.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, Az.: I-20 U 69/07
Die Klägerin und die Beklagte zu 1. waren Tochtergesellschaften des Mannesmann-Konzerns. Die Klägerin führte in dem Konzern das auf eine längere Tradition zurückgehende Geschäft mit der Herstellung von Röhren. Die Beklagte zu 1. wurde 1997 gegründet, um die Aktivitäten des Mannesmann-Konzerns im Bereich der Kunststofftechnik zusammenzufassen. Mit der Auflösung des Mannesmann-Konzerns nach dessen Übernahme durch V. im Jahre 2000 wurden die Klägerin und die Beklagte zu 1. verkauft. Die Klägerin sieht sich nach Auflösung des Mannesmann-Konzerns aufgrund ihrer älteren Rechte allein als befugt an, den Namen "Mannesmann" als Unternehmenskennzeichen zu führen und möchte mit der Klage erreichen, dass entsprechendes den Beklagten untersagt wird. Daneben begehrt sie Auskunft und die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten. Die Klägerin stützt ihre Ansprüche zudem auch auf die Marken, die sie mit Vereinbarung vom 7.10.2002 (Anlage L 8) und Nachtrag vom 22.12.2003 (Anlage L 14) von der V. AG, wie die frühere Konzernmutter jetzt heißt, erworben hatte. Es handelt sich, soweit als Klagegrundlage von Bedeutung, um die Wortmarken "Mannesmann", wie aus den Anlagen L 9 bis L 13 und L 15 ersichtlich. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (Bl. 143 ff. GA) Bezug genommen.
Das Landgericht hat die in erster Instanz allein gegen die Beklagte zu 1. gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, zwischen der geschäftlichen Bezeichnung der Klägerin "Salzgitter Mannesmann" und derjenigen der Beklagten zu 1. "Mannesmann Plastics Machinery" bestehe keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Auch Ansprüche aus § 15 Abs. 3 MarkenG seien nicht gegeben. Zudem – so das Landgericht weiter – benutze die Beklagte zu 1. die Bezeichnung nicht unbefugt, wie sich aus dem Aktienkaufvertrag vom 14.4.2000 ergebe. Schließlich seien sowohl die Klägerin als auch die Beklagte zu 1. als ehemalige Tochtergesellschaften des Mannesmann-Konzerns nach dessen Auflösung hinsichtlich der Fortführung ihrer Firmen in gleicher Weise berechtigt.
In der Sache begründet die Klägerin die Berufung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags damit, ihr stehe aufgrund ihrer längeren Tradition innerhalb des Mannesmann-Konzerns gegenüber der erst Ende 1997 gegründeten Beklagten zu 1. das bessere Recht an dem Namen "Mannesmann" zu. Zwar habe die Beklagte zu 1. während der kurzen, nur etwa zwei Jahre dauernden gemeinsamen Konzernzugehörigkeit ihrerseits die Befugnis zur Führung der Bezeichnung "Mannesmann" gehabt. Nach dem Ausscheiden beider Gesellschaften aus dem Konzern und dessen Auflösung komme es indes wieder allein auf die Priorität an, die ihr das bessere Recht verleihe. Die Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Beklagten zu 1. stünden dem nicht entgegen. Das Landgericht habe zu Unrecht die Verwechslungsgefahr verneint. Außerdem ergäben sich die geltend gemachten Ansprüche auch aus den von ihr erworbenen Marken des früheren Mannesmann-Konzerns.
"mannesmann plastics machinery"
(2) der unter der Kennzeichnung "mannesmann plastics machinery" von ihr (der Beklagten zu 1.) oder ihren Tochtergesellschaften angebotenen und/oder vertriebenen Waren- und Dienstleistungen,
(3) der Art und des Umfangs der im geschäftlichen Verkehr erfolgten Verwendung der Kennzeichnung "mannesmann plastics machinery" unter Auflistung der einzelnen Werbemittel sowie der Werbeträger, ihrer Auflagenhöhe, des Verbreitungszeitraums und des Verbreitungsgebiets;
"MPM Mannesmann Plastics Machinery GmbH"
(2) der unter der Kennzeichnung "MPM Mannesmann Plastics Machinery GmbH" von ihr (der Beklagten zu 2.) angebotenen und/oder vertriebenen Waren- und Dienstleistungen,
(3) der Art und des Umfangs der im geschäftlichen Verkehr erfolgten Verwendung der Kennzeichnung "MPM Mannesmann Plastics Machinery GmbH" unter Auflistung der einzelnen Werbemittel sowie der Werbeträger, ihrer Auflagenhöhe, des Verbreitungszeitraums und des Verbreitungsgebiets;
1. Die Klägerin hat keinen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch einschließlich den diesen vorbereitenden Auskunftsanspruch aus § 15 Abs. 4, 5 MarkenG. Ob die Auffassung des Landgerichts, dies folge aus dem Fehlen einer Verwechslungsgefahr zwischen dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin "Salzgitter Mannesmann" und demjenigen der Beklagten zu 1. "Mannesmann Plastics Machinery" bzw. jetzt auch der Beklagten zu 2. "MPM Mannesmann Plastics Machinery", zutrifft, ist indes angesichts der Bekanntheit des Namens "Mannesmann" und der naheliegenden Vermutung des Verkehrs, dass beide Träger dieses Namens in irgendeiner Weise verbunden sind, nicht ganz zweifelsfrei.
b) Das allein ist aber für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht ausschlaggebend. Vielmehr haben die Klägerin und die Beklagte zu 1., von letzterer abgeleitet auch die Beklagte zu 2. aufgrund der früheren gemeinsamen Konzernzugehörigkeit der Klägerin und der Beklagten zu 1. gleiche Rechte, in ihren Unternehmenskennzeichen den Namen "Mannesmann" zu führen.
aa) Auf die von den Parteien umfänglich erörterte Gestattung der früheren Konzernmutter gegenüber der Beklagten zu 1., die Bezeichnung "Mannesmann" auch über den Verkauf hinaus zu führen, kommt es allerdings in diesem Zusammenhang nicht an. Eine frühere Gestattung der Konzernmutter könnte eine Befugnis der Beklagten zu 1. jetzt nicht mehr unmittelbar begründen. Die Muttergesellschaft hatte der Beklagten zu 1. mit ihrer Gründung Ende 1997 zweifellos gestattet, den Namen "Mannesmann" zu führen. Das hatte schuldrechtliche Wirkungen zwischen der gestattenden Konzernmutter und der Beklagten zu 1. als Tochtergesellschaft und Gestattungs-empfängerin. Die Beklagte zu 1. hätte der Muttergesellschaft gegenüber Unterlassungsansprüche unter Hinweis auf die Gestattung abwehren können. Dritten, auch der Klägerin gegenüber hätte die Beklagte zu 1. ein von der Muttergesellschaft abgeleitetes besseres Recht entsprechend § 986 BGB einwenden können, und zwar nach den Grundsätzen der Decker-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 122, 71 = GRUR 1993, 574 = NJW 1993, 2236 – Decker; BGH GRUR 1994, 652 = WRP 1994, 536 = NJW-RR 1994, 1003 – Virion).
Diese Einwendung scheidet aber für die Beklagte zu 1. im vorliegenden Fall aus. Sie gibt ihr nur die Befugnis, sich auf das bessere Recht desjenigen zu berufen, von dem sie ihre Rechtsstellung ableitet. Hat der Gestattende aber seinerseits kein besseres Recht mehr, so gibt es auch nichts mehr, worauf die Beklagte zu 1. sich der Klägerin gegenüber berufen könnte. Die Muttergesellschaft hat nach ihrer Übernahme durch V. die Bezeichnung "Mannesmann" endgültig aufgegeben. Sie hat damit das Unternehmenskennzeichen verloren (vgl. BGH GRUR 2005, 871 – Seicom) und kann Unterlassungsansprüche hieraus ihrerseits nicht mehr herleiten. Damit ist auch der nach dem Rechtsgedanken des § 986 BGB von der Konzernmutter abgeleiteten Einwendung der Beklagten die Grundlage entzogen (vgl. auch Urteil des Senats vom 13.3.2001 – 20 U 145/00, GRUR-RR 2003, 8 = NJW-RR 2003, 106). Dieser Umstand zeigt auch, dass dem vorliegenden Rechtsstreit nicht der von den Parteien unter Bezugnahme auf Literaturmeinungen (Parmentier/Steer, GRUR 2003, 196) erörterte Fall eines Ausscheidens einer Konzerngesellschaft aus einem fortbestehenden Konzern zugrunde liegt. Die sämtlichen, mit einer Gestattung durch die Muttergesellschaft zusammenhängenden, von den Parteien umfänglich erörterten Fragen können daher ebenso dahin stehen wie die Frage, wie die Konzernmutter sich bei fortbestehendem Konzern gegenüber einer ausscheidenden Tochtergesellschaft verhalten hätte.
Vielmehr verfügt die Klägerin gleichsam als Fortwirkung aus der früheren Koexistenz mit der Beklagten zu 1. im gemeinsamen Konzern nur über ein gleichrangiges, nicht indes über ein besseres Recht am Unternehmenskennzeichen. In der Zeit der gemeinsamen Konzernzugehörigkeit hatte sich nämlich eine Gleichgewichtslage zwischen den (partiell) gleichnamigen Parteien ergeben, die unter ihren damaligen Bezeichnungen auf dem Markt nebeneinander geschäftlich tätig waren. Grundlage war die seinerzeitige Gestattung durch die Konzernmutter gegenüber beiden Parteien (vgl. auch Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. 2003, § 23 Rn. 35: "Koexistenz aufgrund Gestattung", unter Bezugnahme auf BGH GRUR 1991, 780 – TRANSATLANTISCHE).
Daraus folgte während der Existenz des Konzerns, dass keine der Parteien der anderen die Verwendung der Bezeichnung "Mannesmann" untersagen konnte. Daran zweifelt auch die Klägerin nicht. Sie muss dann aber eine das Konzernende überdauernde Verwendung der früheren Konzernbezeichnung durch andere Tochterunternehmen grundsätzlich hinnehmen. Das mag dann anders sein, wenn im Zusammenhang mit der Auflösung des Konzerns und insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkauf der früheren Tochtergesellschaften mit dem Erwerber anderes vereinbart wird. Es liegt so in der Hand der Konzernmutter, den Fortbestand des Unternehmenskennzeichens einzelner Tochtergesellschaften zu unterbinden. Entsprechendes ist hier nicht geschehen. Vielmehr ist im Gegenteil die Beklagte zu 1. – ebenso wie die Klägerin – mit dem Kennzeichenbestandteil "Mannesmann" verkauft worden, was sich im Übrigen auch auf den Preis ausgewirkt haben mag. Die Klägerin und die Beklagte zu 1. sind vor diesem Hintergrund mit gleichrangigen Namensrechten aus dem Konzern ausgeschieden.
Maßgeblich kommt hinzu, dass die Klägerin, die im Salzgitter-Konzern als Zwischenholding tätig ist, ihrerseits im September 2005 ein Tochterunternehmen gegründet hat, das die Firma "Mannesmannröhren-Werke GmbH" führt. In ihrer eigenen Firma hat die Klägerin den Bezug zu dem Unternehmensgegenstand, auf den sie ihre lange Tradition zurückführt, nämlich die Röhrenproduktion, sogar gestrichen und firmiert jetzt unter "Salzgitter Mannesmann GmbH". Daneben besteht noch eine Reihe weiterer Tochterunternehmen der Klägerin, deren Ursprünge nicht im einzelnen bekannt sind und die ebenfalls den Namen "Mannesmann" führen. Vor diesem Hintergrund bedeutet die in zeichenrechtlicher Hinsicht geringfügige Umstrukturierung im Konzern auf Beklagtenseite keine Störung der bestehenden Gleichgewichtslage.
2. Die Klägerin hat auch keine Ansprüche aus § 14 Abs. 5, 6 MarkenG wegen der Verletzung ihrer Wortmarken "Mannesmann" dadurch, dass die Beklagten ihr Unternehmenskennzeichen unter Verwendung dieses Kennzeichens führen. Insoweit gelten die vorstehenden Erwägungen in gleicher Weise. Die Klägerin wendet sich mit der Klage nur gegen die Führung des angegriffenen Unternehmenskennzeichens der Beklagten, nicht gegen die Verwendung des Namens "Mannesmann" als Marke. Im Übrigen haben die Beklagten eingewandt, die Klägerin habe ihre Marke entgegen § 25 Abs. 1, § 26 MarkenG nicht benutzt. Der Vortrag der Klägerin zur Benutzung ihrer Marke ist unzureichend und lässt eine ernsthafte Benutzung im Sinne des § 26 Abs. 1 MarkenG nicht erkennen. Die Klägerin bezieht sich auf die Anlagen L 42 bis L 47. Abgesehen davon, dass es sich um Unterlagen handelt, die Tochterunternehmen der Klägerin betreffen, ist dort zwar die Führung der entsprechenden Unternehmenskennzeichen, nicht aber eine markenmäßige Benutzung der Klagemarken erkennbar.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 500.000,-- € (400.000,-- € nach der Festsetzung des Landgerichts für die Klage gegen die Beklagte zu 1. zuzüglich 100.000,-- € wegen der Klageerweiterung gegenüber der Beklagten zu 2. in der Berufungsinstanz).

References: § 15
 § 14
 § 15
 § 15
 § 986
 BGH 
 BGH 
 § 986
 § 23
 BGH 
 § 14
 § 25
 § 26
 § 26