Source: https://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=51&Urteil=Sicherster%2520Weg
Timestamp: 2018-06-22 22:53:26+00:00

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Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Interessen seiner Mandanten im Rahmen des Mandats umfassend und in jeder Richtung wahrzunehmen. Er hatte sich nach den Zielsetzungen seiner Mandanten zu erkundigen und sich bei der anschließenden rechtlichen Würdigung prinzipiell an dem Gebot des sichersten Weges zu orientieren und deshalb denjenigen Weg vorzuschlagen, der die größte Sicherheit der Zielerreichung versprach, um vermeidbare Nachteile zu vermeiden.
OLG Hamm - 30.05.2017 - 28 U 125/16
Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen des ihm erteilten Mandates verpflichtet, den Auftraggeber umfassend zu belehren, seine Belange nach jeder Richtung wahrzunehmen und seinen Auftrag so zu erledigen, dass Nachteile für den Mandanten möglichst vermieden werden. Droht dem Mandanten ein Rechtsverlust, hat er diesem durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Der Mandant kann von ihm die Kenntnis der einschlägigen Rechtsnormen erwarten, bei deren Auslegung er sich grundsätzlich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu orientieren hat. Hinweise, Belehrungen und Empfehlungen sind in der Regel an der höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten. Fehlt eine höchstrichterliche Rechtsprechung, kann der Rechtsanwalt sich die erforderlichen Kenntnisse etwa durch Einsichtnahme in eines der üblichen Erläuterungsbücher verschaffen.Ungewöhnliche Fallgestaltungen, die weder Gegenstand einer höchstrichterlichen oder instanzgerichtlichen Entscheidung waren noch in einem der gängigen Kommentare oder Lehrbüchern behandelt wurden, hat er auf der Grundlage eigener, juristisch begründeter Überlegungen zu bearbeiten.
BGH - 17.03.2016 - IX ZR 142/14
Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein Rechtsanwalt zu einer allgemeinen, umfassenden und erschöpfenden Beratung verpflichtet ist. In den Grenzen des Mandats hat er dem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten, die zu dem erstrebten Ziel zu führen geeignet sind und Nachteile für den Auftraggeber zu verhindern, soweit solche voraussehbar und vermeidbar sind. Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist.
LG Düsseldorf - 20.01.2015 - 6 O 541/13
Bei einem verspäteten Einspruch gegen einen Steuerbescheid durch den Steuerberater ist der Mandant in finanzieller Hinsicht so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Steuerberater die Frist nicht versäumt hätte. Bei der Berechnung der Schadenshöhe ist nicht in erster Linie entscheidend, was zwischen den Parteien beabsichtigt war, sondern welche steuerlich günstigste Möglichkeit für den Mandanten bestanden hätte, wäre der Einspruch noch fristgerecht erfolgt. Im Rahmen des erteilten Auftrags hat der Steuerberater die steuerlichen Interessen seines Mandanten umfassend wahrzunehmen und den für seinen Mandanten sichersten Weg.
LG Mannheim - 02.09.2014 - 1 O 113/13
Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, vermeidbare Nachteile von seinem Mandanten fernzuhalten. Kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht, hat er die für seinen Mandanten sicherste und gefahrloseste vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären; führen mehrere Wege zum erstrebten Erfolg, hat er gerade bei Verjährungsfragen denjenigen zu wählen, auf dem das Ziel am sichersten zu erreichen ist. Ziel der anwaltlichen Rechtsberatung ist es, dem Mandanten eigenverantwortliche, sachgerechte Entscheidungen in seiner Rechtsangelegenheit zu ermöglichen.
Der Rechtsanwalt ist auf Grund des Anwaltsvertrages nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, innerhalb der Grenzen des Mandats die Interessen seines Auftraggebers nach jeder Richtung und umfassend wahrzunehmen. Dabei muss er den Auftraggeber vor Nachteilen bewahren, soweit solche voraussehbar und vermeidbar sind
OLG Brandenburg - 25.01.2013 - 11 U 177/07
Der Rechtsanwalt muss die Erfolgsaussichten des Begehrens seines Mandanten umfassend prüfen und den Mandanten hierüber belehren. Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist. Die mit der Erhebung einer Klage verbundenen Risiken muss der Rechtsanwalt nicht nur benennen, sondern auch deren ungefähres Ausmaß abschätzen. Ist eine Klage praktisch aussichtslos, muss der Rechtsanwalt dies klar herausstellen und darf sich nicht mit dem Hinweis begnügen, die Erfolgsaussichten seien offen.
Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt, hat der Rechtsanwalt den für seinen Mandanten sichersten Weg zu beschreiten, selbst wenn dies zu der Notwendigkeit führt, zwei Rechtsbehelfe parallel anhängig zu machen.
Wird dem Anwalt eine Unterlassung vorgeworfen, so muss untersucht werden, wie die Dinge abgelaufen wären, wenn der Rechtsanwalt die versäumte Handlung pflichtgemäß vorgenommen hätte. Es kommt also darauf an, wie jenes Verfahren bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts ausgegangen wäre. Nach dem auch im Regressrecht geltenden normativen Schadensbegriff soll der Auftraggeber nur in die Vermögenslage versetzt werden, in der er sich nach der materiellen Rechtslage zu dem Zeitpunkt, in dem über sein Verfahren aus der maßgeblichen Sicht des Regressgerichts zu befinden war, hätte befinden müssen. Der Beweis ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom Mandanten zu führen. Es ist somit zu ermitteln, ob eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Streitfalls mit für den Mandanten günstigeren Feststellungen zu rechnen gewesen wäre. Die Darlegungs- und Beweislast im Regressprozess richtet sich grundsätzlich nach der Darlegungs- und Beweislast im Ausgangsverfahren.
OLG Düsseldorf - 31.01.2012 - 24 U 39/11
Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Interessen des Mandanten umfassend und nach allen Richtungen wahrzunehmen und ihn vor vermeidbaren Nachteilen zu bewahren. Erwägt der Mandant den Abschluss eines Vergleiches, muss ihm der Anwalt dessen Vor- und Nachteile darlegen. Der Anwalt hat von einem Vergleich abzuraten, wenn er für die von ihm vertretene Partei eine unangemessene Benachteiligung darstellt und insbesondere begründete Aussicht besteht, im Falle einer streitigen Entscheidung ein wesentlich günstigeres Ergebnis zu erzielen.
BGH - 26.01.2012 - IX ZR 222/09
Der Rechtsanwalt, der mit einem Prozessmandat betraut ist, hat die mit dem Rechtsstreit unmittelbar zusammenhängenden rechtlichen und wirtschaftlichen Belange seiner Partei mit zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass ihr insoweit nicht durch ein Versäumnis während des Prozesses Nachteile entstehen.
BGH - 08.12.2011 - IX ZR 204/09
Der Rechtsanwalt ist aufgrund des Anwaltsvertrages in den Grenzen des ihm erteilten Mandats verpflichtet, die Interessen seines Mandanten nach jeder Richtung und umfassend wahrzunehmen und Schädigungen seines Auftraggebers, mag deren Möglichkeit auch nur von einem Rechtskundigen vorausgesehen werden können, zu vermeiden. In den Grenzen des Mandats hat er dem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten, die zu dem erstrebten Ziel zu führen geeignet sind, und Nachteile für den Auftraggeber zu verhindern, soweit solche voraussehbar und vermeidbar sind. Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist. Dies bedeutet, dass der Rechtsanwalt vor Erhebung einer Klage den ihm vorgetragenen Sachverhalt dahin prüfen muss, ob er geeignet ist, den vom Mandanten erstrebten Erfolg herbeizuführen. Durch geeignete Befragung des Mandanten muss er rechtlich relevante Sachverhaltslücken aufklären sowie klären, ob für beweiswürdige Tatsachen geeignete Beweismittel zur Verfügung stehen.
OLG Düsseldorf - 09.05.2011 - I-24 U 60/11
Grundsätzlich erstreckt sich die Beratungspflicht eines Rechtsanwalts auf alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Rechtsfragen; er muss das Interesse seines Mandanten in jeder Richtung umfassend wahrnehmen und Schädigungen vermeiden. Insbesondere obliegt ihm auch die Pflicht, seinem Mandanten zum sogenannten „sichersten Weg“ zu raten.
OLG Zweibrücken - 24.02.2011 - 4 U 74/10
Gibt ein Mandant nicht zu erkennen, dass er des Rates nur in einer bestimmten Richtung bedarf, ist der Rechtsanwalt zur allgemeinen, umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung des Auftraggebers verpflichtet. Er hat den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und den Mandanten über mögliche Risken aufzuklären, damit er zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist.
OLG Düsseldorf - 28.10.2010 - I-24 U 75/10
Ein Steuerberater hat seinem Auftraggeber den relativ sichersten und ungefährlichsten Weg zum angestrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen, damit der Mandant eine sachgerechte Entscheidung treffen kann.
BGH - 19.03.2009 - IX ZR 214/07
Ein Steuerberater hat im Rahmen des ihm erteilten Auftrags den Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten. Insbesondere muss ein beauftragter Steuerberater seinen Auftraggeber möglichst vor Schaden bewahren. deshalb hat er den sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung zu unterbreiten. Kommen verschiedene steuerrechtliche Wege mit unterschiedlichen Vor und Nachteilen in Betracht, so hat der Steuerberater seinem Auftraggeber diese Möglichkeit und die mit ihnen verbundenen Rechtsfolgen aufzuzeigen. Die Beratung soll den Mandanten in die Lage versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen wahren und eine Fehlentscheidung vermeiden zu können.
OLG Oldenburg - 05.12.2008 - 6 U 94/08
Nach dem Grundsatz des sichersten Weges hat der Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit um nachehelichen Unterhalt die in Betracht kommende Begrenzung des Anspruchs vorzutragen, auch wenn das Gericht dies ohnehin auf Grund des Klageabweisungsantrags des Rechtsanwalts zu erwägen hat.
OLG Düsseldorf - 18.09.2008 - 24 U 157/07
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß ein Prozeßanwalt gegenüber seiner Partei regelmäßig verpflichtet ist, zu versuchen, das Gericht unter Hinweis auf die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze von seiner Rechtsauffassung zu überzeugen.
BGH - 19.06.2008 - IX ZR 111/05
Bei der Beauftragung mit der Beratung und Vertretung in einer Insolvenzangelegenheit ist der Rechtsberater verpflichtet, diejenige Lösung zu suchen, die vermeidbare Vermögensschäden vom Mandanten abwendet. Ein Rechtsberater, der die Beratung und Vertretung in einer solchen Sache übernommen hat, muß die Handlungsmöglichkeiten bei persönlicher Zahlungsunfähigkeit und die damit jeweils verbundenen Chancen und Risiken kennen und mit seinem Mandanten besprechen.
OLG Naumburg - 17.01.2008 - 1 U 74/07
Nach dem Gebot des sichersten Weges kann ein Steuerberater verpflichtet sein, die Einholung einer Auskunft des Finanzamts zu empfehlen, wenn die Rechtslage nach Ausschöpfung der eigenen Erkenntnismöglichkeiten ungeklärt ist und die Beratung eine einschneidende, dauerhafte, später praktisch nicht mehr korrigierbare rechtliche Gestaltung betrifft.
BGH - 08.02.2007 - IX ZR 188/05
Kündigt ein Rechtsanwalt seinen Auftrag, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den Mandanten kein Interesse haben. Hat ein Rechtsanwalt durch die Wahl des unsicheren Weges das Risiko der Verjährung erhöht, kann ihm ein darauf beruhender Vergleichsschluss als Schaden zugerechnet werden.
OLG Schleswig - 14.12.2006 - 11 U 21/06
Ein Notar hat bei der Beurkundung von Rechtsbegriffen, die zwar von Laien benutzt, jedoch häufig anders verstanden werden, die Pflicht, den zu beurkundenden Sachverhalt weiter aufzuklären, um Fehlentwicklungen der Beurkundung vorzubeugen.
LG Bielefeld - 06.07.2006 - 4 O 200/05
Hat ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten einen Verzugsschadensersatzanspruch geltend zu machen, stellt es eine Pflichtverletzung dar, wenn er es unterläßt, in dem Mahnschreiben eine Ablehnungsandrohung auszusprechen. Er darf sich regelmäßig nicht darauf verlassen, daß die Ablehnungsandrohung wegen Interessenwegfalls entbehrlich ist.
BGH - 29.06.2006 - IX ZR 76/04
Die am Prinzip des sichersten Weges auszurichtende Sorgfalt gebietet dem Steuerberater auch bei einem Nachprüfungsvorbehalt ergangenen Steuerbescheid, im Rahmen einer zu Fragen des Finanzamts abzugebenden Stelllungnahme grundsätzlich auch andere für die abschließende Entscheidung des Finanzamts bedeutsame Gesichtspunkte geltend zu machen. Die Pflicht zur Schadensverhinderung trifft den Steuerberater auch noch nach einer Mandatskündigung, wenn er schon vor Mandatsende Anlass zu einem entsprechenden Handeln gehabt hatte. Insofern besteht eine nachvertragliche Beratungspflicht gegenüber dem Mandanten. Ist der Mandant nicht erreichbar, kann der Steuerberater seiner Schadensverhinderungspflicht auch dadurch nachkommen, dass er das Finanzamt schriftlich auf einen bisher unterbliebenen Schuldzinsenabzug hinweist. Fehler des nach Mandatsende beauftragten neuen Steuerberaters schließen nicht aus, die Schadensfolge dem mit der Sache erstbefassten Steuerberater weiterhin zuzurechnen, weil dieser die Kausalkette in Gang gesetzt hat. Greifen weitere Personen in ein schadensträchtiges Geschehen ein, entlastet sie damit regelmäßig nicht den Erstschädiger, sondern unterliegen zum Schutz des Geschädigten gegebenenfalls einer geringeren zusätzlichen Haftung. Steuerberater, die nacheinander in derselben Steuersache demselben Auftraggeber durch den gleichen Fehler Schaden zugefügt haben, haften diesem grundsätzlich als Gesamtschuldner.
OLG Koblenz - 08.08.2005 - 12 U 267/04
Als Prozeßvertreter hat ein Rechtsanwalt dem Gericht nicht nur den Sachverhalt mit richtigen Anträgen zu unterbreiten, sondern auch die Verpflichtung den Versuch zu unternehmen, das Gericht von seiner juristischen Meinung zu überzeugen, wenn die rechtliche Beurteilung des Gerichts Anlaß zu ernstlich begründeten Zweifeln gibt. Dies bedeutet nicht, daß der Anwalt zur Vermeidung einer denkbaren Fehlentscheidung des Gerichts die Verpflichtung hat, das Gericht durch rechtliche Untiefen durchzulotsen oder schwierige Rechtsfragen aufzubereiten.
OLG Stuttgart - 24.05.2005 - 12 U 160/04
Ist der Käufer eines noch nicht bezahlten Grundstücks, zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung besteht, offensichtlich zahlungsunfähig und zahlungsunwillig, muß der Rechtsanwalt, der den Verkäufer vertritt, seinem Mandanten zum Rücktritt vom Vertrag raten. Die Eigentumsumschreibung ist durch die Beantragung einer einstweiligen Verfügung zu verhindern.
BGH - 14.04.2005 - IX ZR 253/02
Zu einer ordnungsgemäßen notariellen Beratung gehört, dem Mandanten bei mehreren Möglichkeiten den sichersten Weg aufzuzeigen und zu empfehlen.
BGH - 30.09.2004 - III ZR 308/03
Ein Rechtsanwalt verpflichtet sich regelmäßig vertraglich, vermeidbare Nachteile für seinen Aufraggeber zu verhindern, so z.B, dessen Ansprüche vor Verjährung zu sichern.
BGH - 18.03.2004 - IX ZR 255/00
Der Grundsatz des sichersten Weges verpflichtet den Rechtsanwalt bei zweifelhafter Rechtslage so vorzugehen, dass der Mandant mit höherer Wahrscheinlichkeit zum Erfolg kommt.
OLG Koblenz - 10.10.2002 - 5 U 238/02
Das Gebot des sichersten Wegs bedeutet für den Rechtsberater, dem Mandanten den einfachsten, schnellsten und billigsten Weg zur Erreichung des Ziels aufzuzeigen.
BGH - 17.12.1998 - IX ZR 270/97
Ein Rechtsanwalt hat bei mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten der Interessendurchsetzung seines Mandanten die Verpflichtung, die sicherste und gefahrloseste Maßnahme zu ergreifen.
OLG München - 27.02.1998 - 21 U 4491/97
Liegen die Voraussetzungen für die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek vor, gebietet es die Wahl des sichersten Weges, daß der Rechtsanwalt im Wege der einstweiligen Verfügung die Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch zur Sicherung des Anspruchs beantragt.
OLG Hamm - 13.12.1994 - 28 U 70/94
Wegen der Pflicht eines Rechtsanwalts vermeidbare Risiken für seinen Auftraggeber auszuschließen, hat ein Rechtsanwalt in Betracht zu ziehen, dass sich das zur Entscheidung berufene Gericht auch einer seinem Mandanten ungünstigen Beurteilung anschließen kann.
BGH - 17.06.1993 - IX ZR 209/92
Erweist sich die Formulierung eines Arrestantrages im Einzelfall als schwierig, muss sich der Anwalt einschlägiger Formulierungshilfen bedienen und damit den für den Mandanten sichersten Weg einschlagen.
OLG Düsseldorf - 23.11.1989 - 8 U 35/89
Ein Rechtsanwalt muß seinen Mandanten über alle Folgen und Risiken eines in Erwägung gezogenen rechtlichen Verhaltens aufklären, um ihn - soweit es vorausschauend vermeidbar ist - vor Schaden zu bewahren.
OLG Celle - 06.05.1981 - 3 U 125/80
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Rechtsanwalt verpflichtet, dafür zu sorgen, daß er vermeidbare Nachteile für seine Auftraggeber auch vermeidet. Er hat, wenn mehrere Maßnahmen in Betracht kommen, diejenigen zu treffen, die die sicherste und gefahrloseste ist, und wenn mehrere Wege möglich sind, den erstrebten Erfolg zu erreichen, den zu wählen, auf dem dieser am sichersten erreichbar ist.
BGH - 14.01.1975 - VI ZR 102/74
Der Rechtsanwalt ist bei der zweifelhaften Rechtslage verpflichtet von zwei Wegen den gefahrlosesten zu wählen, insbesondere dann, wenn dieser der billigere ist.
BGH - 18.12.1958 - VII ZR 191/57

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