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Timestamp: 2020-04-06 02:46:37+00:00

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EuGH, Urteil v. 18.12.2008 - C-488/07 - NWB Urteile
EuGH v. 18.12.2008 - C-488/07
EuGH Urteil v. 18.12.2008 - C-488/07
Zum Vorsteuerabzug bei Gegenständen und Dienstleistungen, die sowohl für besteuerte als auch für steuerfreie Umsätze verwendet wurden
[1] Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Rundungsregel des Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage anzuwenden, wenn der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs nach einer der besonderen Methoden des Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. a, b, c oder d dieser Richtlinie berechnet wird.
Gesetze: Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2
Instanzenzug: EuGH C-488/07 (Verfahrensverlauf)
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 und 19 Abs. 1 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Royal Bank of Scotland Group plc (im Folgenden: Royal Bank of Scotland) und den Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs (im Folgenden: Commissioners), der im Vereinigten Königreich für die Erhebung der Mehrwertsteuer zuständigen Behörde, über den Umfang des Rechts dieser Gesellschaft auf Vorsteuerabzug.
3 Nach dem zwölften Erwägungsgrund der Sechsten Richtlinie "[müssen] die Pro-rata-Sätze des Steuerabzugs ... in allen Mitgliedstaaten auf gleiche Weise berechnet werden".
"1. Vorbehaltlich Regulation 102 ist ... der Vorsteuerbetrag, zu dessen Abzug ein Steuerpflichtiger berechtigt ist ..., der Betrag, der nach Maßgabe dieser Regulation besteuerten Umsätzen zuzuordnen ist.
"Vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes 2 sowie der Regulations 103, 103A und 103B können die Commissioners zulassen oder anordnen, dass der Steuerpflichtige eine andere als die in Regulation 101 bezeichnete Methode anwendet ..."
9 Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Teil der von der Royal Bank of Scotland getragenen Vorsteuer, der sich nicht ausschließlich entweder besteuerten oder befreiten Umsätzen zuordnen lässt, von den Parteien des Ausgangsverfahrens als "Restvorsteuer" bezeichnet wird.
14 Nach ständiger Rechtsprechung ist das in den Art. 17 ff. der Sechsten Richtlinie geregelte Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2005 , Kommission/Frankreich, C-243/03, Slg. 2005, I-8411, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
15 Durch die Regelung über den Vorsteuerabzug soll der Unternehmer vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. Urteil vom 22. Februar 2001 , Abbey National, C-408/98, Slg. 2001, I-1361, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
16 Soweit die von einem Steuerpflichtigen erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen für die Zwecke steuerbefreiter Umsätze oder solcher Umsätze verwendet werden, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, kann es somit weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen (vgl. Urteil vom 14. September 2006 , Wollny, C-72/05, Slg. 2006, I-8297, Randnr. 20).
17 Art. 17 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie legt die Regelung fest, die auf das Recht auf Vorsteuerabzug dann anwendbar ist, wenn sich die Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen bezieht, die vom Steuerpflichtigen "sowohl für Umsätze verwendet werden, für die nach den Absätzen 2 und 3 ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch für Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht". In diesem Fall ist der Vorsteuerabzug nach Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie nur für den Teil der Mehrwertsteuer zulässig, der auf den Betrag der erstgenannten - besteuerten - Umsätze entfällt (Urteile Abbey National, Randnr. 37, und vom 27. September 2001 , Cibo Participations, C-16/00, Slg. 2001, I-6663, Randnr. 34).
23 Dieses Ergebnis folgt auch aus der Systematik der fraglichen Bestimmungen. Während Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 2 für die Berechnung des Abzugsbetrags als Regel die Anwendung von Art. 19 vorsieht, ermächtigt Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3, der mit dem Wort "jedoch" beginnt, die Mitgliedstaaten, mehr oder weniger umfangreiche Ausnahmen von dieser Regel vorzusehen, darunter sogar den Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug.
25 Folglich ist bei einem Anwendungsfall, der einer solchen Ausnahmeregelung unterliegt, die Anwendung der Regel des Art. 19 der Sechsten Richtlinie zur Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs ausgeschlossen. Die Mitgliedstaaten sind somit nicht verpflichtet, die Rundungsregel dieser Bestimmung anzuwenden, wenn sie die Berechnungsmethoden nach Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. a, b, c oder d der Sechsten Richtlinie heranziehen, sondern können eigene Rundungsregeln aufstellen, wobei sie die Grundsätze zu beachten haben, auf denen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht (vgl. Urteil vom 10. Juli 2008 , Koninklijke Ahold, C-484/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 33).
26 Diese Feststellung wird entgegen der Auffassung der Royal Bank of Scotland keineswegs durch das im zwölften Erwägungsgrund der Sechsten Richtlinie vorgesehene Ziel dieser Richtlinie widerlegt, dass der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs in allen Mitgliedstaaten auf gleiche Weise berechnet werden muss. Zum einen verlangt dieser Erwägungsgrund nicht, dass die Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs in allen Mitgliedstaaten auf identische Weise erfolgen muss. Zum anderen erlaubt es die Sechste Richtlinie, indem sie für die Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, durch Anwendung unterschiedlicher Methoden von der Berechnungsmethode des Art. 19 Abs. 1 abzuweichen, dass der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs in den Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Art und Weise berechnet wird.
DAAAD-10822
EuGH, Urteil v. 18.12.2008 - C-488/07 ablegen in?

References: EuGH 

EuGH 
 Art. 19
 Art. 17
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