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Timestamp: 2018-07-17 15:21:30+00:00

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H - Baltisches Rechtswörterbuch - Internet-Auftritt der BHK
H - Baltisches Rechtswörterbuch
Habseligkeit --> Eisernes Inventar
Im Mittelalter ursprünglich ein Landstück, das ein Bauer mit einem Pferd, dem Hakenpflug und der Egge bestellte, später topographisches Landmaß, in den einzelnen Landschaften verschieden, schließlich Besteuerungsgrundlage der Güter. In Liv- und Estland wurde zu schwedischer Zeit (1602) der Haken nach den Leistungen der Bauern an die Güter berechnet: ein Bauernhof, der mit zwei Pferden an sechs Tagen in der Woche front und Äcker von 108 Tonnstellen sowie 72 Tonnstellen Buschland hat. Der Hakenwert wurde mit 60 Reichsthalern angenommen. Die Hakengröße des Bauernhofs wurde errechnet, indem der Reinertrag durch 60 geteilt wurde. Hiernach war der Haken "kein Flächenmaß mehr, sondern ein die Quantität und die Qualität des landwirtschaftlich genutzten Bodens gleicherweise berücksichtigender Maßstab für die Belastungsfähigkeit des bäuerlichen Landes mit gutsherrlichen Diensten und Abgaben einerseits, mit staatlichen Auflagen andererseits" (Tobien). Die schwedische Landschätzung hatte die Wiesen und das Gartenland nicht berücksichtigt, sondern angenommen, daß dieses dem Nutzwert des extraordinären --> Gehorch entspreche. Die BVO 1804 bezog Gärten und Wiesen ein und erhöhte den Hakenwert auf 80 Rthl. Für die extraordinären Hilfsdienste wurde eine besondere Taxe geschaffen. Durch die Agrarreformen von 1816/19 und 1860 verlor das Hakensystem seine Bedeutung. In Kurland wurde das schwedische System 1717 übernommen, insbesondere für die Bemessung des --> Roßdienst (l Reiter auf 20 H.) und der Landesabgaben. Die dafür erforderliche Neukatastrierung war jedoch bis zur Unterwerfung unter Rußland (1796) nicht abgeschlossen. Der Roßdiensthaken sollte einen Wert von 80 000 Gulden oder 26 666 2/3 Rthl. Albertus haben. Im 19. Jh. wurde als Haken ein zur --> Adelsfahne gehörendes Gut gerechnet, für das in der --> Seelenrevision 264 Seelen verzeichnet waren; es entsprach einem Willigungskapital von 16 800 Rubeln oder 40 000 fl. Alb.
Tobien, Agrargesetzgebung I 50 ff., 60, 244 ff.; Gutzeit I 477; Hahn 78 ff., 97 ff.; Richter II 3 102, 109; Kurl. LandtagsO 1897 §§ 30 f., 37; BPR II § 276 Anm. 2; Latv. Enc. 92.
Hakenbauer
Ein Bauer, der einen ganzen Haken Landes in Nutzung hatte (--> Ganzhäker); später auch ein solcher, der überhaupt --> Bauerland nutzte.
Gutzeit I 474 f.; Latv. Enc. 92.
Hakengericht
In Estland unterste Instanz der Polizeiverwaltung. --> Hakenrichter
Hupel, Topogr. Nachr. 1460 f.; Gutzeit 1475.
Hakenliste --> Landrolle
Hakenrevision
Da die Umlage beim --> Roßdienst auf die einzelnen Rittergüter nicht einheitlich war, verweigerten 1731 viele kurländische Kirchspiele die Erfüllung des Roßdienstes und verlangten eine Neuberechnung, die schon 1717 grundsätzlich beschlossen worden sei. Der kurländische Landtag von 1747 ordnete die Hakenrevision an. Diese ist aber bis zur Einverleibung Kurlands ins Russische Reich nicht zum Abschluß gekommen, da die Neukatastrierung des Bauernlandes große Schwierigkeiten bereitete.
Richter 113 101 ff., 109, 153.
Ende des 15. Jhs. wurden für Entscheidungen wegen Ansprüchen auf Läuflinge Hakenrichter eingesetzt (--> Läufling). Ihre Bezeichnung entstand in Anlehnung an die Bodenbewertung nach Haken. Sie erhielt sich bis ins 19. Jh. nur in Estland, während die entsprechenden Beamten in Livland später --> Ordnungsrichter genannt wurden, während in Kurland Hauptleute die Funktionen des H. erfüllten (--> Hauptmannsgericht). In Estland gab es ursprünglich zwei H. (in Harrien und Wierland), später vier (in jedem Kreise einen); es wurden ihnen auch allgemeine Vollstreckungssachen und die Landpolizei übertragen; in russischer Zeit war der H. Chef der Kreispolizei. Als solcher übte er die Dienstaufsicht über die --> Gutspolizei- und die --> Gemeindepolizei aus (BPR I § 974). Er konnte als Beisitzer des --> Niederlandgerichts hinzugezogen werden. Seit 1798 gab es in den vier estländischen Kreisen elf H. Sie amtierten allein, konnten aber in besonderen Fällen zwei adlige Gutsbesitzer "zur Beurteilung einer Sache" hinzuziehen. Sie konnten Polizeistrafen verhängen, "Leute niederen Standes" auch gerichtlich aburteilen und Zivilsachen bis zum Streitwert von 15 Rubeln entscheiden. Die H. wurden von der Ritterschaft des Distrikts auf drei Jahre gewählt und im --> Oberlandgericht vereidigt. Sie mußten Adlige sein. Das Amt war ein Ehrenamt. Neben den sehr weitgehenden polizeilichen Aufsichts-, Sicherheits-, Ordnungs- und Wohlfahrtsaufgaben hatte der H. auch Abgaben einzuziehen, als Untersuchungsrichter zu fungieren, Nachlässe zu sichern, Vollstreckungen vorzunehmen, Grenzzeichen zu setzen und die Gestellung der Rekruten zu überwachen. Die H. entschieden jeweils im summarischen Verfahren.
BPR I § 960 ff.; R-S II 17, 25, 56 ff.; Latv. Enc. 92.
Hakensteuer
Jedes im kurländischen Landtag stimmberechtigte Rittergut mußte zur--> Willigung eine feststehende Steuer, die Hakensteuer, zahlen, außerdem eine auf jedem Landtag neu festgesetzte Beisteuer. Die H. betrug gegen Ende des 19. Jhs. acht Rbl. von jedem Haken.
Kurl. LandtagsO 1879 §31.
Hakentarif
Verzeichnis aller zur --> Adelsfahne gehörenden kurländischen Güter mit Angabe ihrer Größe in Haken. Nach der Hakenzahl wurde der Anteil des Gutes an der jeweiligen --> Willigung berechnet. Änderungen mußten vom --> Ritterschaftskomitee im Hakentarif vermerkt werden. Sie waren nur auf einem Landtag möglich. Gegen Ende des 19. Jhs. wurde der H. nicht mehr geführt.
Kurl. LandtagsO §§ 1, 6, 36 f.
Häker, Hakler, Häkner
Ein auf --> Bauerland ansässiger Bauer, der je nach dem von ihm genutzten Teil eines Hakens als Ganz-, Heil- oder Vollhäker oder aber als Halb-, Drittel-, Viertel- oder Achtelhäker bezeichnet wurde. Es gab sogar 16-teiler (Halbachtier) und 32-teiler; am meisten waren Viertelhäker vertreten.
Gutzeit I 476; Transehe, Gutsherr 37 ff, 61, 176; Bunge, Kurl. PR § 104; Bunge, Liv-estl. PR (1838) § 80.
Halbachtler
Ein Bauer, der 1/16 Haken Landes nutzte. (--> Häker)
Latv. Enc. 2046.
Halbe Geburt
Hinweis auf die Herkunft der halbbürtigen Geschwister im Gegensatz zu den vollbürtigen (volle Geburt). Von Bunge wird der Ausdruck noch in seinen Zivilrechtslehrbüchern benutzt. Das BPR III hat ihn im Stichwortregister, nicht aber im Text.
Bunge, KurlPR § 237.
Halbhäker
Ein Bauer, der einen halben Haken Landes nutzte. (--> Häker)
Hahn 58; Hupel, Topogr. Nachr. II 212, Gutzeit I 477.
Halbknecht
1. Besonders in Kurland gebräuchliche Bezeichnung für --> Lostreiber.
2. Sommerknecht, nur über den Sommer angestellter Knecht.
3. Für ein geringeres Gehalt entsprechend weniger arbeitender Knecht.
Hahn 61 f.; Latv. Enc. 2045; Gutzeit I 477.
Halbkörner, Halbner, Hälftner
Teilbauer. Er erhielt von einem Bauernwirt ein Landstück, meist zehn ha, zur Bestellung, das er mit einem Pferde bearbeitete und aberntete, ferner Wohnung und Stallung. Die Ernte wurde hälftig geteilt, ebenso die Kosten der Saat und des Kunstdüngers. Für sein Vieh erhielt der Halbkörner Weide und Wiese. Auf größeren Bauernhöfen, wo es mehrere H. gab, wurde jedes der drei Felder der Dreifelderwirtschaft in Streifen geteilt, so daß jeder H. an allen Fruchtarten beteiligt war. Das LZ hat diesen gewohnheitsrechtlich entwickelten Vertrag zwischen Arbeits- und Werkvertrag eingeordnet (§§ 2196 ff.), betrachtete ihn grundsätzlich als Arbeitsvertrag, gewährte dem Bauern aber auch Verpächterrechte, zum Beispiel das Recht, Leistungen solange zurückzuhalten, bis auch der H. seiner Verpflichtung nachgekommen ist (Retentionsrecht). Auch muß der Bauer grundsätzlich das Saatgut allein beschaffen.
Hahn 58; Gutzeit I 477 f.; Balt. Bürgerkunde 320 f.; Fölckersahm, Agrarreform 45; Latv. Enc. 716.
Halbner, Hälftner
l. -->Halbkörner
2. Bauer, der mit einem Gesindewirt das --> Gesinde geteilt hatte, zum Beispiel einen Viertelhaken, so dass jeder ein --> Achtelhäker wurde.
Hupel, Topogr. Nachr. II 241; Gutzeit 1478; Latv. Enc. 2046.
Hälftner --> Halbner
Handarbeiter --> Schwarzarbeiter
Handattest
Gerichtliche Beglaubigung einer Privaturkunde, wobei der Beglaubigungsvermerk unter den Urkundentext gesetzt wurde. Die Urkunde erhielt dadurch die Eigenschaft einer öffentlichen. Zur Beglaubigung waren die Zivilgerichte und Notare befugt. Das LZ hat diese Bestimmungen nicht übernommen. Die Beglaubigung wurde in der neugefassten Notarordnung vom 14. Dezember 1937 geregelt.
Bunge, Liv.-estl. PR § 206; BPR III Art. 3021 – jedoch ohne den Ausdruck "H." zu benutzen.
Handelsamt
Unterorgan beim --> Stadtamt zur Handhabung der Handelspolizei und Beaufsichtigung des Handels- und Gewerbebetriebes der Stadt. Bestand aus einem Glied des Stadtamtes als Vorsitzenden und sechs Beisitzern. Seit 1894 Handels- und Gewerbeamt.
Carlberg 68 ff.
Handelsgeselle
Gelernter Kaufmann, entsprechend einem Handwerksgesellen. Nur ein solcher konnte in die Große --> Gilde aufgenommen werden
(BPR II § 979).
Handelskommission, Russische
Ausschuß des Revaler Magistrats, im 18 Jh. zuständig für alle Angelegenheiten der in Reval lebenden russischen Kaufleute. Präsident war ein Bürgermeister, Beisitzer zwei Ratsherren und ein Notar. --> Enrollierte Reußen.
Handelsschein --> Gildekaufmann
Handels- und Gewerbeordnung 1824 --> Gewerbefreiheit
Handels- und Gewerbesteuer --> Vermögensssteuer
Handelszeugnis
Bescheinigung über die Handelserlaubnis. (--> Gast)
Handfest nehmen
Festnehmen, verhaften (DCP 2 VIII § 4: "Debitor ... auf der Flucht ... handfest genommen").
Handlung, widergesetzliche
Das StGB 1845 versteht hierunter nur die durch aktives Tun ("wirkliche widersetzliche Handlung") vollbrachte Tat im Gegensatz zum Unterlassungsdelikt (§ 4).
Handlungsgeselle
Handelsgehilfe. --> Handelsgeselle
Samson § 104 Anm.
Handlungskasse
1735 in Riga zur Belebung des Handels und zur Förderung der Kaufleute gegründet. Verwaltet vom Handlungskasse-Kollegium, bestehend aus drei Ratsherren (--> Magistrat) und je drei Mitgliedern der Ältestenbank und Bürgerschaft der Großen --> Gilde. Der Direktor wurde aus den Magistratsmitgliedern ernannt.
Eckardt 37 f., Campenhausen 72.
Handtag --> Fußtag
Harnischgelder
In Riga eine bei der --> Korroboration eines Kaufvertrags über ein städtisches Grundstück, auch beim Eintritt eines neuen Bürgers, zu entrichtende Sondersteuer an die Stadtkasse (BPR III 3012 Anm.). Mutmaßlich rührt die Bezeichnung von einer ursprünglichen Verwendung für den Rüstungsfonds der Stadt her, oder sie bezeichnete eine Ablösung von der Bürgerpflicht, einen Harnisch zu besitzen.
Rig. Wörterbuch 125.
Haupteid --> Schiedseid
Haupteyliches Gericht
Gelegentlich für das --> Hauptmannsgericht gebrauchte Bezeichnung.
IKP l I § 2 in einigen Texten.
Eine Kirche mit eigenem Prediger, im Gegensatz zur --> Filialkirche, welche vom Pastor der Hauptkirche bedient wurde.
Hauptmann --> Hauptmannsgericht, --> Ritterschaftshauptmann
In Kurland Bezeichnung für den Kreis als Polizeibezirk; je zwei Hauptmannschaften bildeten eine --> Oberhauptmannschaft.
Foelckersam., Kurland 34.
Hauptmannsgericht
In herzoglicher Zeit wurden in Kurland für die Rechtsprechung in Sachen der Bauern und anderer auf den herzoglichen Gütern ansässiger Leute besondere Beamte aus dem Adel ernannt mit dem Titel Hauptleute (Capitanei minores in Unterscheidung zu den Oberhauptleuten, Capitanei majores). Ursprünglich gab es acht Hauptleute, seit der endgültigen Vereinigung zwischen --> Piltenscher Kreis und Kurland hießen sie --> Assessor. In russischer Zeit wurden beide vom Adel aus seiner Mitte auf Lebenszeit gewählt und durch den Generalgouverneur dem Kaiser zur Bestätigung vorgestellt. Trotz seiner Bezeichnung war das Hauptmannsgericht am wenigsten Gericht, sondern vorwiegend Verwaltungsbehörde. Seine Befugnisse entsprachen im wesentlichen denen der --> Hakenrichter in Estland und --> Ordnungsrichter in Livland. Als Justizbehörde war das H. Untersuchungs- und Vollstreckungsgericht, während die ordentliche Gerichtsbarkeit vom Oberhauptmannsgericht ausgeübt wurde. In geringfügigen Sachen konnte das H. aber auch selbst entscheiden sowie Polizeistrafen verhängen. Stets wurde ein summarisches Verfahren befolgt. In kleineren Ortschaften (Flecken) hatte der --> Fleckenvorsteher die gleiche Funktion. Zweite Instanz war die --> Gouvernementsregierung. 1817 erhielt das H. eine Abteilung für Bauernsachen mit einem adligen und einem bäuerlichen Beisitzer. Es war Berufungsinstanz für das --> Gemeindegericht. 1821 wurde es hierin vom --> Kreisgericht abgelöst, 1889 mit der Justizreform aufgehoben.
Ziegenhorn § 546; BPR I § 1360-1396; Bunge, Geschichte 312.
Haupturteil
Urteil in der Hauptsache, Endurteil.
Samson § 127.
Hauptverwaltung (Oberverwaltung)
der geistlichen Angelegenheiten fremder (nichtorthodoxer) Konfessionen.
1810 als Oberbehörde für die evangelischen und anderen. kirchlichen Dienststellen eingerichtet, Vorläufer des --> Generalkonsistorium, --> Justizkollegium.
Balt. Ki.Gesch. l ; Amburger 176; Wahl 94.
Hausbeamte
In Kurland die sogenannten Wirtschaftsbeamten auf einem--> Landgut (Verwalter, Sekretär) wie auch andere "Privatbeamte", zum Beispiel Hauslehrer, Privatsekretäre, Hausgeistliche – soweit sie im Hause des Dienstherrn beköstigt wurden ("in Lohn und Brot standen").
Bunge, Kurl. PR § 157 n.q.
In den Städten im 19. Jh. vom Hausbesitzer, Hausverwalter oder Hausbesorger (--> Dwornik) geführtes Buch über sämtliche ständigen Einwohner des Hauses. Es enthielt außer den Personalien und der Quartier-Nr. auch die polizeiliche An- und Abmeldebestätigung. Zu deren Eintragung mußte es jeweils bei einer Veränderung unter den Hausbewohnern der Polizei vorgelegt werden.
Tobien, Agrargesetzgebung II 351 ff., 358; Cimermanis 141 ff.; Gernet 208, 317; Richter II 3 12.
Häusliche Korrektionsmittel --> Korrektionsmittel
Hausprediger, Hofesprediger
Geistlicher, der auf einem Gute vornehmlich für den Besitzer und dessen Familie Gottesdienst hielt und kirchliche Amtshandlungen vornahm.
Gutzeit I 537;BPR II 900.
Hausschließer
1. -->Ein Ministeriale beim Rat, --> Burggrafengericht und --> Konsistorium. Auch Ratsdiener-Hauptmann genannt.
2. --> Dwornik.
Aktenstücke Riga I 315.
Hausvater --> Wirt
Hauszucht
Das patrimoniale Strafrecht des Hausherrn und Arbeitgebers gegenüber seinem -->Gesinde und dem ihm zu Leistungen verpflichteten freien und unfreien--> Dienstvolk erhielt sich bis tief in das 19. Jh. Im 18. Jh. wurden vielfach Auswüchse festgestellt, die in grausamem Strafvollzug zum Ausdruck kamen. In Estland wurde durch das "Regulativ" von 1804 das Strafmaß normiert und als Maximum 30 Stockschläge bei Männern festgesetzt, bei Frauen und Kindern Rutenstreiche. In Livland wurde durch die BVO 1804 eine Verhaftung bis zu zwei Tagen bei Wasser und Brot, 15 Stockschläge oder Rutenstreiche als Höchstmaß bestimmt. Gutsherren, die ihr Hauszucht-Recht mißbrauchten, konnten bestraft werden. Die BVO 1849 milderte die Körperstrafen. In Kurland konnte der Gutsherr nach der BVO 1817 48 Stunden Arrest, bis zu 15 Peitschenhiebe oder Stockschläge verhängen. Ein --> Gesindewirt unterlag nicht der Hauszucht, hatte diese aber gegenüber seinen Bediensteten. In Kurland konnte er diese mit höchstens sechs Peitschenhieben bestrafen. 1861 ging in Rußland mit der Bauernbefreiung die gesamte Strafgewalt der Gutsherrn an das --> Gemeindegericht über, 1866 durch die LandgemeindeO für die Ostseeprovinzen dazu an den Gemeindeältesten. Die Stadtrechte gestatteten Schläge, doch schränkte das lübische Recht die Hauszucht dahin ein, daß deren Folgen keine Verwundung, Lähmung und kein Beinbruch sein dürfe. Das Rigische Recht ließ nur eine Hauszucht "ohne Blau und Blut" zu. Half eine Züchtigung nicht, mußte Klage erhoben werden, über die im summarischen Verfahren entschieden wurde. Das estländische Landrecht erwähnt die Hauszucht überhaupt nicht. Das BPR III kennt die Hauszucht durch körperliche Züchtigung nicht mehr, sondern nur eine Züchtigung mit Worten (Art. 4203). Das LZ hat sie vollends abgeschafft. --> Korrektionsmittel.
Tobien, Agrargesetzgebung I 104, 243, II 280 f., 299; Soom 14-25; Gernet 118; Creutzburg 23 f., 60; Bunge, Liv.-estl. PR § 354; ders., Kurl. PR § 93; Gutzeit I 502 f.; Patent der livländischen Gouvernementsregierung vom 18.Oktober 1780 und vom 30. September 1782; Latv. Enc. 1594.
Havariesachen --> See- und Frachtgericht
1. Abhelfen (Schmidt, Civilpr. 188: "die Beschwerde von sich aus zu h.".
2. Aufheben (DCP 2 II § 9: "dieses --> Monitorium ... wieder zu h."; Samson § 474: "h. sich gegenseitig" (auf).
3. Beheben (Samson § 141 Anm.: "Hebung der Schwierigkeiten").
4. Einstellen (DCP 2 I § 19: "den vermeynten Creditor gänzlich abzuweisen und den Executions-Prozeß zu h.").
5. Zurückweisen (IKP 2 IV § 26: "bis die Appellation gehoben").
Heilhäker --> Ganzhäker
Heiratsnotul
In Estland Bezeichnung für schriftliche Eheverträge, vom BPR III nicht verwendet.
Estl. RuLR IITit. 4 Art. 4.
Gut, Hof. Das schwedische Wort erscheint noch 1856 und 1857.
Gernet 256-260; Kiparsky 130; Gutzeit I 510.
Hemmungsbefehl
Einstweilige Einstellung des Vollzugs eines Erkenntnisses bis zur Entscheidung über ein eingelegtes Rechtsmittel (BPR I § 1218); im Wesentlichen identisch mit dem --> Inhibitorium.
Herausnehmen, ausnehmen
Erwirken, sich erteilen lassen, zum Beispiel eine Handelsgenehmigung.
(StGB 1845 § 1639).
Ein neben dem Haupthaus eines ländlichen Anwesens errichtetes kleineres Wohnhaus. Es diente zur Unterbringung des auf sein Altenteil zurückgezogenen Bauern oder als Wohnung von Personal, gelegentlich auch als Gästewohnung.
Gutzeit I 513 f.; G. Ränk, Die älteren balt. Herrenhöfe in Estland. Uppsala 1971 S. 21 ff. Latv. Enc. 607.
Herr des Rittergutes --> Erbgut
Herrenvogt
In Reval ein Ratsherr, der als eine Art Friedensrichter Streitigkeiten zwischen den Ratsverwandten zu schlichten hatte.
Hartmann 55.
Herzogtümer, baltische --> Verwaltung der vereinigten drei baltischen Herzogtümer
Heureesche --> Reesche
Natürliche Wiese.
Gutzeit I 523; Transehe, Gutsherr 63.
Heuschlagsservitut
In den kurländischen Kronsforsten (--> Kammerjagd) bestehende Dienstbarkeit auf Nutzung von Heuschlägen. Als solche galten dort nur Wiesen von mindestens 1/16 Dessjatinen Größe (BPR III Art. 1145). Sie durften nicht zugleich als Weide benutzt werden. Die H. wurde durch das lettländische Gesetz vom 27. Oktober 1925 abgeschafft.
Hilfsgehorch
Extraordinärer --> Gehorch, Fronleistungen, die über die "ordinäre" Frone hinausgingen und insbesondere in Ernte- und Fuhrleistungen, Wald- und Bauarbeiten, Wach- und Stalldienst, Druscharbeit und Beteiligung an einem --> Talkus bestanden (--> Arbeitsperselen, --> Außerordentlicher Gehorch, --> Leezineeks). Nachdem im 18. Jh. in der Festsetzung des Hilfsgehorchs, vor allem durch die zusätzliche Arbeit in der Branntweinküche, manche Willkür geherrscht hatte und, fixierte die Livl. BVO von 1804 die Dienste genau nach Spann- und Handtagen und stellte diesen den Nutzungswert der bisher nicht der Taxe unterliegenden Gärten und Wiesen der fronenden --> Gesinde gegenüber. Auch in Estland galten gewisse Normen, welche im -->Kirchspielsgericht verschrieben waren; in Kurland war die Fronleistungen allein vom Gutsherrn abhängig und bezog sich vorwiegend auf Getreidefuhren in die Stadt und Anfuhr von Brenn- und Bauholz. Mit der Bauernbefreiung kam der H. zusammen mit den regulären Gehorch in Fortfall. Dennoch gab es privatrechtlich vereinbarte Arbeitsleistungen des den Bauernhof pachtenden Bauern an den Gutsherrn in der Form der --> Fronpacht, bis diese 1868 verboten wurde.
Gutzeit I 326 f., 524; Transehe, Gutsherr 120 ff.; Soom 243 ff., 251 ff.; Creutzburg 36, 277; Latv. Enc. 1021.
Hinderung, unterlassene
Als Teilnehmer der Straftat wurden nach StGB 1845 angesehen Personen, die, "obwohl sie die Möglichkeit hatten, das Verbrechen zu verhindern, absichtlich oder wenigstens wissentlich die Verübung desselben zuließen" (§ 167). Das Gesetz postulierte also grundsätzlich eine Rechtspflicht zur Abwendung strafbarer Handlungen, die auch den bloßen Mitwisser treffen konnte.
Hinzuziehung eines Dritten zur Sache
Streitverkündung.
(ZPO 1864 §§ 653 ff.).
Hirsnik (estn.)
Estnischer Unteraufseher bei Fronarbeiten.
Hupel, Topogr. Nachr. I 58; Kiparsky 35.
Im allgemeinen der Hauptgutshof eines Rittergutes. Der Ausdruck wurde in diesem Sinne schon im 15. Jh. gebraucht. Ab Mitte 19. Jh. auch für bäuerlichen Besitz.
Gutzeit I 532.
Ein Landhaus mit kleinen Ländereien ohne dazugehörige Bauern, manchmal nur aus einem Wohnhaus mit Garten oder Park bestehend, in der Nähe einer Stadt gelegen. Die Höfchen gehörten meist wohlhabenden Bürgern und wurden oft nach ihren Besitzern benannt, dann allerdings zumeist als "Hof" (zum Beispiel Duntenhof, Ebelshof und andere bei Riga). Auch Bürgergut, -hof, -land genannt. --> Gelegenheit
Gutzeit I 161, 533ff.; Nachtr. 1886, 196; W. Rosenberg in BH 3, 1956/7, S. 212ff.
Hofesdienst
Zur Zeit der bäuerlichen Erbuntertänigkeit vor allem der Zwangsgesindedienst, aber auch der Dienst der Wirtschaftsbeamten des Gutes wie der --> Kubjas, --> Wagger oder --> Starast, der Krüger, der verschiedenen Hofeshandwerker, der --> Buschwächter, unter Umständen auch die Tätigkeit von --> Amtmann und --> Disponent. Die Aufseher, Buschwächter und Krüger erhielten meist die Nutzung von Land als Arbeitsentgelt.
Gutzeit I 534; Transehe, Gutsherr 160.
Hofesfahne --> Lehnsfahne
Hofesgesinde --> Gesinde
Hofesknecht --> Gutsknecht
Hofesland
Das den Rittergütern zugehörige "schatzfreie", das heißt von Grundsteuern befreite Land. Das Prinzip "Hofesland ist steuerfrei, das --> Bauerland allein steuerpflichtig" war tatsächlich schon im 17./18. Jh. durchbrochen. Jedoch bestanden die rechtlichen Bodenkategorien "Hofesland" und "Bauerland" in Liv-und Estland bis zur lettischen und estnischen Agrarreform 1920/21. An das H. in Gestalt eines Ritterguts waren gebunden das Recht der Landstandschaft und Landtagsfähigkeit sowie privatrechtliche Privilegien des Branntweinbrandes, der Bierbrauerei und der Anlage von Krügen auf H. Die Scheidung von H. und Bauerland galt in Liv- und Estland auch für das --> Pastorat, welches entweder bloß aus H. oder aus H. und Bauerland bestehen konnte. In Kurland hatte mit den "Agrarregeln" von 1863 keine so strenge Scheidung zwischen H. und Bauerland stattgefunden wie 1849 in Livland und 1856 in Estland (--> Roter Strich). Dort wurde alles vom Rittergut besessene, nicht der bäuerlichen Nutzung usuell vorbehaltene Land als Hofesland bezeichnet.
BPR III Art. 600, Tobien, Agrargesetzgebung I 4 f., II 310, Bunge, Kurl. PR § 102; Bunge, Liv-estl. PR (1838) § 78.
Hofesleute, Gutsleute
Alle im unmittelbaren Dienst des Ritterguts stehenden Personen (Hauspersonal, Beamte, Handwerker), --> Hofesdienst. Die hierzu gehörenden Männer genossen die Möglichkeit, bis zu Beginn des 19. Jhs. durch ihren Gutsherrn vom Militärdienst freigestellt zu werden. Nach der Bauernbefreiung verschmolzen sie allmählich mit dem --> Gutsknecht.
Bunge, Kurl. PR § 45; Bunge, Liv-estl. PR (1838) § 66.
Hofesschule
Elementarschule auf dem Lande, die vom Gutsbesitzer in Gebäuden des Hofes für die Bauernkinder eingerichtet und unterhalten wurde. --> Bauergemeindeschule, -->Dorfschule, --> Küsterschule.
Gernet 59; Speer 412 ff., Gutzeit Nachtr. 1889, 13.
Hofestisch --> Gnadenbrot
l. Höchstes Gericht in Livland, nach dem Muster des kgl. schwedischen Hofgerichts in Stockholm 1630 errichtet. Der Sitz war seit 1702 Riga. Es bestand nach der Neuorganisation 1834 aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, zwei Landräten, zwei Räten und zwei Assessoren (--> Landrat, --> Assessor). Präsident, Vizepräsident, Landräte und ein Assessor wurden vom livländischen Landtag auf sechs Jahre gewählt; den zweiten Assessor wählte der oeselsche Landtag. Sämtliche Gewählten mußten immatrikulierte Adlige sein (BPR I §§ 384, 398). Die Räte ernannte der Dirigierende Senat; sie waren Juristen. Für die übrigen Mitglieder war eine juristische Ausbildung nicht vorgeschrieben, jedoch erwünscht. Vorsorglich war bestimmt, daß der Hofgerichts-Sekretär aus dem Literatenstand sein mußte. Er war damit praktisch stets Jurist. Berufungsinstanz war von 1718 bis 1796 das --> Justizkollegium, danach der Dirigierende --> Senat. Die Gerichtsbarkeit des H. erstreckte sich auf ganz Livland mit Ausnahme der Stadt Riga und ihres Patrimonialgebiets. Es war Erste Instanz für alle Staats- und Amtsdelikte und Verbrechen Adliger, in Zivilsachen für Streitigkeiten über Kirchen- und Kronsvermögen, Prozesse gegen die Ritterschaft und ihre Institutionen, Standes- und erbrechtliche Klagen Adliger, Rechtssachen betreffend adlige Landgüter, adlige Konkurse und Urheberrechtsprozesse. Für das jeweilige --> Landgericht und -->Magistrat außer Riga war es Berufungsinstanz. Das Verfahren war schriftlich. Anwälte waren zugelassen und wurden in der Regel auch von den Parteien bestellt. Die Sitzungen fanden während einer Herbst- und Winter--->Juridik statt. Wegen Beteiligung der Landräte durfte in dieser Zeit "ohne dringende Not" kein Landtag abgehalten werden. Zwischen den Juridiken hatten die Gerichtsmitglieder nach zu treffender Vereinbarung im H. zu residieren, um eilige Sachen zu erledigen.
BPR I § 294 ff.; Bunge, Geschichte 310.
2. In Kurland bis 1795: Bezeichnung des --> Oberhofgericht.
Bunge, Geschichte 281; Ziegenhorn § 535; NM IX/X 96.
Hofgerichts-Departement in Bauernsachen (oder Bauern-Rechtssachen)
Im Jahre 1804 im Zuge der beginnenden Bauernbefreiung beim --> Hofgericht errichtete besondere Abteilung. Den Vorsitz führte der Hofgerichts-Präsident, Beisitzer waren der residierende --> Landrat und die beiden im Hofgericht sitzenden Landräte (BPR I § 302). 1849 traten als ordentliche Mitglieder der Vizepräsident und der für Livland gewählte --> Assessor hinzu. Die Abteilung hatte einen besonderen --> Sekretär, der Jurist sein mußte. Das Hofgerichts-Departement war für ganz Livland mit Ausnahme von Oesel, wo die Bauernsachen in letzter Instanz vom --> Bauerndepartement des Landratskollegiums entschieden wurden, Revisionsinstanz der von einem --> Kreisgericht abgeurteilten Sachen. Das H.-D. trat nach Bedarf zusammen. Es stand unter Aufsicht des --> Gouvernementsprokureur.
Hofgerichtsräte
Vom Dirigierenden --> Senat ernannte rechtskundige Mitglieder am --> Hofgericht. Die Räte rangierten nach den Landräten, jedoch vor den Assessoren.
BPR I § 298, 326.
Beihof eines Ritterguts. Es konnte eine gesonderte Nebenwirtschaft geführt werden, mitunter wurden Hoflagen auch zur Absonderung des Jung- vom Altvieh benutzt (--> Viehhof). H.en waren häufig durch Rodung oder Einziehung von Bauernland entstanden. --> Vollwerk.
Transehe, Gutsherr 65f., 246; Balt. Bürgerkunde 304; Soom 45ff.; Gutzeit I 536.
Hofmutter
Die Vieh- und Milchwirtschaft und der Geflügelhof auf den herzoglich kurländischen Domänen unterstanden in der Regel einer deutschen Frau, die hierfür Lohn und Deputat erhielt, auch Vieh und Pferde zu ihrer Verfügung hatte. Die Hofmutter scheint mitunter auch Pächterin der Milchwirtschaft gewesen zu sein.
Hahn 22; Gutzeit I 537.
Prediger an der Schloßkirche in Mitau, im Dienst des Herzogs stehend.
Kallmeyer 55.
Hofrat --> Rangtabelle
1. Bauer, der Holz aus eigenem Walde zum Verkauf in die Stadt fuhr.
2. Kurländischer Domänenbauer, der in waldreichen Gebieten seinen --> Gehorch ausschließlich als Holzarbeiter im Forst oder Flößer abzuleisten hatte; auch Forstknecht genannt.
Gutzeit 1543; Hahn 59.
Honigweide
Einsammelnlassen des Honigs durch Bienen (BPR III Art. 1176). Das Recht stand "jedem Grundeigentümer gegen den Nachbarn schon von selbst zu, auch ohne ausdrückliche Bestellung oder anderweitige Erwerbung". Bunge hat es als gesetzliches Servitut angesehen, dem er allerdings wenig praktische Bedeutung beimaß. Das LZ erwähnt die Honigweise nicht mehr, wohl weil es sie als eine selbstverständliche Befugnis ansah.
Bunge, Liv-estl.PR § 141; Ders., Kurl.PR § 119 n.a.
Hopmann (estn.)
Gutsverwalter.
Hupel, Topogr. Nachr. 14; Gutzeit I 545.
Hundertmann --> Zehntner
Hypothekenrecht --> Aufschreibung, --> Abschreibung, --> Chirographarier, --> Deletion, --> Exgrossation, --> Generalpfandbuch, -->Ingrossation, --> Kontraktenbücher,--> Personalgerichtsbücher, --> Vergewisserung
Hypothekenbezirk
In Riga Grundbuchbezirk. Die Bezeichnung bestand schon vor der Justizreform von 1889.
GBRegeln § 5; G-N III 29.
Hypothekeneinheit
Eine Hypothekeneinheit bildete jedes Grundstück mit seinen Zubehörungen in dem Bestande, wie es im --> Grundbuch eingetragen war. Bei der Zwangsversteigerung war die H. nicht teilbar.
G-N I 88, 99.
Hypothekenobligation
Hypothekenbrief (vgl. ZPO 1864 § 1460) -->Obligation.

References: § 276
 § 974
 § 960
 §31
 § 104
 § 80
 § 237
 § 206
 Art. 3021
 § 979
 § 4
 § 104
 § 2
 § 546
 § 1360
 § 127
 § 157
 § 354
 § 93
 § 9
 § 474
 § 141
 § 19
 § 26
 Art. 4
 § 1218
 § 1639
 Art. 1145
 Art. 600
 § 102
 § 78
 § 45
 § 66
 § 294
 § 535
 § 302
 § 298
 Art. 1176
 § 141
 § 119
 § 5
 § 1460