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Timestamp: 2019-09-17 05:32:38+00:00

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BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvF 6/98 - dejure.org
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BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvF 6/98 (https://dejure.org/2003,671)
BVerfG, Entscheidung vom 15.07.2003 - 2 BvF 6/98 (https://dejure.org/2003,671)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juli 2003 - 2 BvF 6/98 (https://dejure.org/2003,671)
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Verfassungswidrigkeit der Zuständigkeitsregelung des TKG § 50 Abs 4
Normenkontrolle § 50 Abs. 4 TKG
TKG § 50 Abs. 4
Zuständigkeitsregelung des § 50 Abs. 4 TKG ist verfassungswidrig
Verwaltungszuständigkeiten nach dem Telekommunikationsgesetz; Grundsätze der Normenklarheit; Schutz der Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich
Verfassungswidrigkeit der Zuständigkeitsregelung des § 50 Abs. 4 TKG
TKG § 50; GWB § 37 Abs. 1, 2; GG Art. 83, 84
Verfassungswidrigkeit der Sonderzuständigkeit der RegTP für Zustimmungen zur Verlegung von Telekommunikationslinien bei eigener Lizenznehmerschaft des Wegebaulastträgers
BVerfGE 108, 169
NJW 2004, 354 (Ls.)
NVwZ 2003, 1497
MMR 2003, 664
K&R 2003, 467
DÖV 2003, 902
Die Kompetenzaufteilung nach Art. 83 GG ist eine wichtige Ausformung des bundesstaatlichen Prinzips des Grundgesetzes und dient dazu, die Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich der Verwaltung zu schützen (vgl. BVerfGE 108, 169 [181 f.]).
aa) Die Verwaltung des Bundes und die Verwaltung der Länder, zu denen auch die Kommunen gehören, sind organisatorisch und funktionell im Sinne von in sich geschlossenen Einheiten prinzipiell voneinander getrennt (vgl. BVerfGE 108, 169 [182]).
Aus dem Normgefüge der Art. 83 ff. GG folgt, dass Mitplanungs-, Mitverwaltungs- und Mitentscheidungsbefugnisse gleich welcher Art im Aufgabenbereich der Länder, wenn die Verfassung dem Bund entsprechende Sachkompetenzen nicht übertragen hat, durch das Grundgesetz ausgeschlossen sind (vgl. BVerfGE 32, 145 [156]; - 108, 169 [182]).
cc) Schließlich kann eine Kompetenzwidrigkeit der angegriffenen Vorschriften auch nicht damit begründet werden, dass sie gegen das Verbot der Widersprüchlichkeit der Rechtsordnung (…vgl. dazu BVerfGE 98, 106 - Juris Rn. 57 ff.; BVerfGE 108, 169 - Juris Rn. 44) verstoßen würden.
a) aa) Nach dem für die bundesstaatliche Ordnung grundlegenden Verfassungsrechtssatz des Art. 30 GG ist die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 108, 169 ).
Soweit Bundesgesetze im Sinne des Art. 83 GG vollzogen werden, werden diese von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt; in diesem Bereich spricht eine Vermutung für die Landeszuständigkeit (vgl. BVerfGE 11, 6 ; 108, 169 ).
Die Länder sind deshalb grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, zur Ausführung von Bundesgesetzen in eigener Verantwortung verwaltend tätig zu werden (vgl. BVerfGE 37, 363 ; 55, 274 ; 108, 169 ).
Zum anderen wird durch die organisatorische und funktionelle Trennung der Verwaltung des Bundes und der Verwaltung der Länder im Sinne von in sich geschlossenen Einheiten (vgl. hierzu BVerfGE 108, 169 ; 119, 331 ) die Zuordnung von Verantwortung ermöglicht, die Voraussetzung für eine effektive parlamentarische Kontrolle durch den Deutschen Bundestag und die Volksvertretungen der Länder ist und über die staatliches Handeln auf das Volk als Souverän des Bundes und des jeweiligen Landes rückgeführt werden kann (BVerfG…, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, juris, Rn. 81).
Aus dem Normgefüge der Art. 83 ff. GG folgt, dass Mitplanungs-, Mitverwaltungs- und Mitentscheidungsbefugnisse gleich welcher Art im Aufgabenbereich der Länder, wenn die Verfassung dem Bund entsprechende Sachkompetenzen nicht übertragen hat, durch das Grundgesetz ausgeschlossen sind (vgl. BVerfGE 32, 145 ; 108, 169 ; 119, 331 ).
Zudem hat der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Verwaltungszuständigkeiten die rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit zu beachten, um die Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich der Verwaltung zu schützen und eine Aushöhlung des Grundsatzes des Art. 30 GG zu verhindern (vgl. BVerfGE 108, 169 ; 119, 331 ).
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VG Berlin, 05.11.2002 - 10 A 355.02

References: § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 37
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 30
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 30