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Timestamp: 2019-05-27 05:43:26+00:00

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wettbewerbsrecht:verleiten_und_erbieten_zum_verrat [ipwiki]
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wettbewerbsrecht:verleiten_und_erbieten_zum_verrat
Die §§ 17 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 233) geändert worden ist, wurden durch die Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung [GeschGehG → Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen] am 18. April 2019 aufgehoben.
§ 19 (1) UWG (aufgehoben)
Wer zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz jemanden zu bestimmen versucht, eine Straftat nach § 17 oder § 18 zu begehen oder zu einer solchen Straftat anzustiften, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 19 (2) UWG (aufgehoben)
Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz sich bereit erklärt oder das Erbieten eines anderen annimmt oder mit einem anderen verabredet, eine Straftat nach § 17 oder § 18 zu begehen oder zu ihr anzustiften.
§ 19 (3) UWG (aufgehoben)
§ 31 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.
§ 19 (4) UWG (aufgehoben)
§ 19 (5) UWG (aufgehoben)
§ 5 Nr. 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.
GeschGehG → Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
wettbewerbsrecht/verleiten_und_erbieten_zum_verrat.txt · Zuletzt geändert: 2019/05/14 11:26 von mfreund

References: § 19
 § 17
 § 18

§ 19
 § 17
 § 18

§ 19

§ 31

§ 19

§ 19

§ 5