Source: https://www.landgard.de/agb?L=cwasnpkplhz
Timestamp: 2018-03-24 07:46:35+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Landgard-Gruppe
Diese Geschäftsbedingungen gelten im Rechtsverkehr der in der Landgard-Gruppe verbundenen Unternehmen (Landgard Blumen & Pflanzen GmbH, Landgard Obst & Gemüse GmbH & Co. KG, Nordwest-Blumen Wiesmoor u.a.) – nachfolgend Verkäufer oder Landgard genannt - mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB - nachfolgend Käufer oder Kunde genannt - für den Verkauf der von der Landgard-Gruppe angebotenen Produkte. Abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird bereits jetzt widersprochen.
§ 2. Vertragsverhältnis
Sämtliche Verkäufe - auch soweit sie mit Zustimmung der Landgard aus Gartenbaubetrieben getätigt werden - erfolgen nur für Rechnung der Landgard. Nur durch Zahlung an die Landgard wird der Käufer von seinen Zahlungsverpflichtungen befreit. Absprachen, die Käufer mit den Vorlieferanten (Gartenbaubetrieben) treffen, verpflichten die Landgard nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Landgard. Sofern ein Käufer mit einem der Landgard verbundenen Erzeuger über die der Landgard anzudienende Produktion Direktgeschäfte tätigt, ohne dass der Kaufpreis über Landgard fakturiert wird, kann Landgard die Geschäftsverbindung mit dem Käufer mit sofortiger Wirkung kündigen.
§ 3. Verkauf / Rücktritt
Sämtliche Angebote des Verkäufers gelten nur für die angegebene Dauer und sind danach freibleibend. Aufträge oder Bestellungen – die fernmündlich oder fernschriftlich erfolgen können - werden für den Verkäufer verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt werden. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Durch Übersendung bzw. Vorzeigen von Mustern wird keine Verpflichtung zur Lieferung derselben Größe übernommen. Die Aufträge werden gegenüber dem Verkäufer unwiderruflich erteilt.
Als Verkaufspreis gilt der vereinbarte Preis oder wenn kein Preis vorab vereinbart wurde, der Preis am Tag der Abholung, zuzüglich der Kosten (z.B. für Verpackung), Gebühren und Verkaufsaufschläge entsprechend der durch Rundschreiben und Aushang bekannt gegebenen Gebührenordnung sowie zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Als besondere Regelungen können in bestimmten Märkten abweichende Verkaufsaufschläge gelten.
Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt, über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder gegen ihn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.
§ 4. Lieferung und Lieferfristen
1. Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden; verbindliche Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Hat der Kunde Ware zur Abholung bestellt, wird ihm in der schriftlichen Bestätigung der Abholtermin mitgeteilt.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Abrufaufträge sind schriftlich zu terminieren.
3. Die Lieferung erfolgt, falls nicht etwas anderes vereinbart ist, ab Versandbetrieb innerhalb der vereinbarten Lieferzeit. Bei Nichteinhaltung von Lieferfristen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er zuvor dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist eingeräumt hat, welche mit Eingang der schriftlichen Nachfristsetzung in den Geschäftsräumen der Landgard beginnt.
4. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, wie z.B. Streik, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Frost, Hagel und sonstige Witterungsschäden - auch wenn sie beim Vorlieferanten bzw. beim Transport auftreten - verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung. Auf die genannten Umstände kann der Verkäufer sich nur berufen, wenn er bzw. sein Erfüllungsgehilfe (z.B. die Spedition) den Käufer unverzüglich benachrichtigt, sofern solche Umstände nicht ohnehin schon allgemein bekannt sind.
5. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügender Belieferung des Verkäufers seitens seiner Lieferanten ist er von seinen Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Der Verkäufer verpflichtet sich in diesem Fall, seine Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Käufer abzutreten. Weitere Ansprüche des Kunden über das Recht zum Rücktritt hinaus sind ausgeschlossen, soweit diese Ansprüche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers bzw. seiner Mitarbeiter beruhen.
6. Der Verkäufer haftet außerdem in keinem Fall für Lieferverzögerungen durch Frachtführer, Eisenbahn oder andere mit der Anlieferung, dem Transport, der Umladung etc. betraute Stellen, sofern er den Frachtführer etc. sorgfältig ausgewählt hat.
7. Verpackungs-, Versicherungs-, Einfuhr-/Frachtspesen und dergleichen gehen, falls nicht anders vereinbart, zu Lasten des Käufers. Falls der Käufer die Art und Weise der Lieferung nicht anders bestimmt, wird die Versendung auf dem nach dem Ermessen des Verkäufers besten Weg bewirkt. Transporterhöhungskosten, Tarifveränderungen, Eis-, Hoch- oder Niedrigwasserzuschläge können dem vereinbarten Kaufpreis zugeschlagen werden, wenn die Lieferung später als 4 Monate nach schriftlich festgelegtem Liefertermin erfolgt. Eine Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf Wunsch und Kosten des Käufers.
§ 5. Gefahrübergang und Mängelrügen
1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Käufer übergeben wurde. Findet eine Versendung statt, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Auslieferungsstelle verlassen hat, unabhängig davon, ob die Sendung vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die die Landgard nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Ist Lieferung „frei Haus“ vereinbart, geht die Gefahr mit der Ablieferung beim Käufer auf diesen über.
2. Nicht verdeckte Mängel der gelieferten Ware sind unverzüglich nach Empfang zu rügen.
3. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Bei leicht verderblicher Ware (z. B. Schnittblumen, Salat etc.) ist eine Mängelrüge nur binnen 24 Stunden nach Ablieferung möglich. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so bleiben die Vorschriften der §§ 377 ff. HGB unberührt. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
4. Mängelrügen haben immer mit Bezug auf die mangelbehafteten Produkte zu erfolgen. Pauschale Reklamationen werden nicht akzeptiert. Der Reklamation ist eine Beschreibung und/oder Fotos des Mangels beizufügen.
5. Bei Proben, die z.B. zum Zwecke der Untersuchung auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln etc. erfolgen, werden Mischproben aus einer gelieferten Partie nicht anerkannt, wenn diese ausweislich der Kennzeichnung der einzelnen Chargen/Kisten etc. von verschiedenen Vorlieferanten stammt. Der Käufer hat vielmehr unter Berücksichtigung des Gebots der Rückverfolgbarkeit gem. Art. 18 Verordnung (EG) Nr.178/2002 den durch die Kennzeichnung ausgewiesenen Hersteller, dem die Probe zuzuordnen ist, zu dokumentieren.
6. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Gelegenheit zu geben, die Ware durch einen Beauftragten besichtigen zu lassen, um die Berechtigung der Reklamation überprüfen zu können. Verfügt der Käufer über die beanstandete Ware, ohne dass der Verkäufer auf das Besichtigungs- und Untersuchungsrecht verzichtet hat, so ist der Käufer mit seiner Reklamation ausgeschlossen. Erweist sich die vom Käufer erhobene Reklamation als unbegründet, so hat er dem Verkäufer etwaige Aufwendungen für Untersuchungen zu erstatten.
§ 6. Mängelhaftung und Schadensersatz
3. Es wird keine Haftung übernommen für Mängel oder Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
4. Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
§ 7. Transporthilfsmittel und Verpackung
1. Als Transporthilfsmittel (THM) werden alle Objekte bezeichnet, die zum Transport eines Gutes genutzt werden und mit diesem eine Einheit bilden. Hierzu zählen u. a. CC-Container, EC-Container und Euro-Paletten. Der Verkäufer stellt dem Käufer das Transporthilfsmittel kaufweise oder aufgrund eines Mietvertrages zur Verfügung.
2. Alle Bewegungen der Mehrweg-Transporthilfsmittel werden auf Konten erfasst. Die wöchentlich oder monatlich erstellten Abrechnungen sind Rechnungsabschlüsse im Rahmen eines Kontokorrents und enthalten die Bestände, deren Veränderungen sowie die Benutzungsgebühren. Der Verkäufer weist den Käufer mit der Abrechnung darauf hin, dass die Abschlusssalden als anerkannt gelten, wenn der Abrechnung nicht binnen 14 Tagen ab Zugang begründet widersprochen wird.
3. Landgard unterscheidet zwischen Verkaufs- und Transportverpackung. Transportverpackung (im Weiteren: Verpackung) ist die lösbare Umhüllung eines Produktes, welche zum Zweck des gemeinsamen Transportes und dem Schutz des Transportgutes verwendet wird. Verkaufsverpackung gelangt mit dem Produkt zusammen in den Handel. Verpackung wird als Einwegverpackung zu den jeweils gültigen Preisen verkauft oder als Mehrwegverpackung dem Käufer gegen Erhebung eines Pfandgeldes und Zahlung einer Benutzungsgebühr zur Verfügung gestellt.
4. Einwegverpackung wird von Landgard zum Zwecke der Entsorgung nur zurückgenommen, wenn sie von Landgard verkauft wurde oder sich hinsichtlich Art und Material nicht von der von Landgard verkauften Verpackung unterscheidet, höchstens jedoch in einer Menge, die der von Landgard verkauften Menge entspricht.
5. Als Landgard-Eigentum gekennzeichnete Verpackung darf nur für Landgard-Ware verwendet werden. Jede andere Verwendung wird als Missbrauch des Eigentums bzw. Nutzungsrechtes durch die Landgard verfolgt.
6. Transporthilfsmittel und Mehrwegverpackungen sind vom Käufer pfleglich zu behandeln sowie in einem einwandfreien und sauberen Zustand zurückzugeben. Beschädigte Verpackungen und Transporthilfsmittel werden nicht zurückgenommen. Eine Rückgabe kann nur im Rahmen der von Landgard gelieferten Menge erfolgen und nur gegen Vorlage der Formularquittungen der Landgard. Die Rücklieferung gleichwertiger Transporthilfsmittel ist statthaft. Kommt der Käufer mit der Rückgabe von Mehrwegverpackungen oder Transporthilfsmittel in Verzug, so kann Landgard Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungspreises zum Zeitpunkt der Wiederbeschaffung verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis vorbehalten bleibt, dass Landgard ein Schaden nicht oder in einer geringeren Höhe entstanden ist. Ein vom Käufer gezahltes Pfandgeld wird auf diesen Schadensersatzanspruch angerechnet.
7. Die jeweils gültigen Preise, Benutzungsgebühren und Pfandgelder werden durch Rundschreiben, Aushänge oder in einer anderen geeigneten Form bekannt gegeben; sie sind mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen abänderbar.
§ 8. Entsorgung
§ 9. Zahlungen, Rechnungsabschluss, Aufrechnung
1. Alle Preise sind in Euro berechnet zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Falls nicht anderes vereinbart ist, hat die Zahlung ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Hat der Käufer einen Abbuchungsauftrag oder eine Einzugsermächtigung erteilt und hat der Verkäufer davon Gebrauch gemacht, so verzichtet er auf die Möglichkeit des Widerrufs gegenüber dem betroffenen Kreditinstitut. Kosten einer Auslandsüberweisung trägt der Käufer. Kosten, die durch Rückbelastungen einer Zahlungstransaktion entstehen sind vom Käufer zu tragen.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in ein Kontokorrentkonto eingestellt, für das die Bestimmungen der §§ 355 ff. HGB gelten. Kontoauszüge, die mindestens jährlich erstellt werden, gelten als Rechnungsabschlüsse. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von einem Monat seit Zugang des Rechnungsabschlusses schriftliche Einwendungen erhebt. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten oder Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
3. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch wegen Gegenansprüchen aus demselben Kaufvertrag berechtigt.
4. Landgard ist berechtigt gegen Forderungen des Käufers mit fälligen Forderungen von anderen Unternehmen der Landgard-Gruppe aufzurechnen, wenn Landgard dies dem Käufer mitteilt.
5. Bei Zahlungsverzug gerät ein vereinbarter Rabatt in Fortfall. Auch kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 12 % p. a. verlangen; dem Käufer steht der Nachweis offen, dass ein Verzugsschaden in dieser Höhe nicht entstanden ist. Mindestens ist der gesetzliche Zinssatz (8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) geschuldet.
§ 10. Leistungsstörungen
Der Kaufpreis wird sofort fällig, wenn der Kunde die Annahme der Ware verweigert, vereinbarte Ratenzahlungen nicht einhält, Wechsel nicht vereinbarungsgemäß herein gibt oder einlöst oder wenn dem Verkäufer Tatsachen bekannt werden, die die Sicherheit der Forderung gefährdet erscheinen lassen. Der Verkäufer kann in den oben genannten Fällen auch vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
Bei Annahmeverzug des Kunden kann der Verkäufer die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden bei sich oder einem Dritten einlagern oder in einer ihr geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des Kunden verwerten. Außerdem kann der Verkäufer unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schadenersatz geltend zu machen, 10 % des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz fordern. Der Kunde kann den Nachweis führen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale ist.
§ 11. Eigentumsvorbehalt, Abtretung
1. Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt einschließlich des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus seiner Geschäftsbeziehung zu dem Verkäufer getilgt hat. Bei laufender Verrechnung gilt das vorbehaltene Eigentum ggf. als Sicherheit für die Saldenforderung. Falls Schecks in Zahlung gegeben worden sind, gilt erst die Einlösung als Tilgung.
2. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware (insbesondere Pfändung) wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer hat alle mit der Pfandfreistellung verbundenen Kosten, welcher Art auch immer, zu tragen. In jedem Fall ist der Käufer verpflichtet, gegen das Eigentum des Verkäufers gerichtete Zugriffe Dritter abzuwehren und haftet für alle Schäden und Kosten, die durch derartige Zugriffe Dritter entstehen können.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherungsvertrag, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich aller Nebenrechte und Sicherheiten) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Landgard nimmt die Abtretung an. Der Käufer verpflichtet sich in diesen Fällen, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen, jedenfalls aber auch in der Liste der offenen Debitorenposten für jede einzelne Forderung unter Angabe des Zeitpunktes der Zession und der Bezeichnung des Zessionars anzubringen. Die Landgard ermächtigt ihn widerruflich, die an die Landgard abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
4. Die Landgard wird auf Anforderung des Käufers die von ihr gehaltene Sicherheit nach ihrer Wahl insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheit 20 % der gesicherten Forderung nicht nur vorübergehend übersteigt.
5. Der Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seiner Haftung für den Untergang und die zufällige Verschlechterung der Ware, nachdem sie in seinen Besitz übergegangen ist.
6. Landgard ist berechtigt, seine Ansprüche (gesamthaft oder auch zum Teil) ohne Zustimmung des Käufers an einen oder mehrere Dritte abzutreten. Der Käufer ist ohne Zustimmung von Landgard nicht berechtigt Ansprüche aus Vertragsverhältnissen mit Landgard auf Dritte zu übertragen, diese abzutreten und/oder zu verpfänden.
§ 12. Qualitätsnormen
Über die Geschäftsbedingungen hinaus gelten die Landgard-Qualitätsnormen, nämlich die Sortierungsrichtlinien für Schnittblumen und Zierpflanzen, insbesondere Topfpflanzen, Beetpflanzen und Baumschulware sowie die Qualitätsnormen für frisches Obst & Gemüse.
Diese werden dem Käufer auf Anforderung zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumen der Landgard zur Verfügung gestellt.
§ 13. Hausrecht und Kontrollen
1. Käufer, die die Ruhe und Ordnung der Einrichtungen der Landgard-Gruppe stören, können zeitweise oder dauernd von den Vermarktungseinrichtungen der Landgard-Gruppe ausgeschlossen werden.
2. Beauftragte des Verkäufers sind berechtigt, auf dem Vermarktungsgelände Mengenkontrollen durchzuführen. Werden dabei - im Verhältnis zu der nach den Partiescheinen errechneten Menge oder nach der in der Rechnung ausgewiesenen Menge - Mehrmengen festgestellt, so ist der Verkäufer berechtigt, diese Mehrmenge ersatzlos in Besitz zu nehmen. Er hat dabei die freie Auswahl unter den vorgefundenen Einheiten.
3. Diebstahl von Ware, Ladungsträgern oder sonstigem Eigentum der Unternehmen der Landgard-Gruppe wird zur Anzeige gebracht und führt zum Entzug der Einkaufsberechtigung an allen Niederlassungen der Landgard-Gruppe.
Erfüllungsort ist – wenn nichts anderes vereinbart ist - für alle Lieferungen die jeweilige Auslieferungsstelle (Verkaufsstelle bzw. Gartenbaubetrieb). Zahlungsort ist die Verkaufsstelle oder Straelen-Herongen.
1. Dem Kunden ist bekannt, dass die für den Geschäftsablauf notwendigen Kundendaten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten, Stellung etc. bei dem Verkäufer elektronisch in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden. Die Daten werden entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes vor Missbrauch geschützt. Der Kunde ist mit der Speicherung dieser Daten einverstanden. Er erklärt ebenfalls sein Einverständnis mit der Weitergabe der Daten an verbundene Unternehmen sowie an Unternehmen zur Bonitätsprüfung, sofern diese Weitergabe für die Auftrags-und Bestellabwicklung erforderlich ist.
2. Der Verkäufer kann die Begründung und Aufrechterhaltung eines Vertragsverhältnisses mit dem Kunden davon abhängig machen, dass ein Kreditversicherer für den Kunden Versicherungsschutz gewährt. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Verkäufer dem Kreditversicherer die relevanten Kundendaten übermittelt und dass dieser die Kundendaten – einschließlich der Anschriftendaten – in Übereinstimmung mit § 28 b Bundesdatenschutzgesetz für die Durchführung eines Scoring-Verfahrens (Verfahren zur Ermittlung von Wahrscheinlichkeitswerten für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten auf mathematisch-statischer Grundlage zum Zwecke der Bonitätsbeurteilung) nutzt. Auf Verlangen des Kunden gibt der Verkäufer Namen und Anschrift des Kreditversicherers bekannt.
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen wird ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mit Kaufleuten entstehenden Ansprüche ist der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

References: § 14

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 Art. 18

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 28