Source: http://versicherung-recht.de/urteile/rechtsschutzversicherung/lg-karlsruhe-urt-v-28042006---9-s-374-05--/index.html
Timestamp: 2018-02-24 14:16:31+00:00

Document:
2. Entgegen der Auffassung der Beklagten greift vorliegend der Risikoausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 f ARB 1994/2000 nicht. Denn bei dem streitgegenständlichen "Herzkreis" handelt es sich nicht um einen Spielvertrag im Sinne der ARB. Der Begriff des Spielvertrags im Sinne der ARB entspricht dem Begriff des Spiels in § 762 BGB (Harbauer, ARB-Kommentar, 6. Aufl., § 4 ARB 75 Rn. 53 ff.). Danach zeichnet sich ein Spiel insbesondere dadurch aus, dass ein daran Beteiligter einen Einsatz erbringt, welcher sodann unter allen Mitspielern ausgespielt wird (MünchKomm-Pecher, BGB, 3. Aufl., § 762 Rn. 3, Staudinger/Engel, BGB, 1996, § 762 Rn. 3). Im Falle des "Herzkreises" steht dagegen von vornherein fest, wieviele und welche Personen das einzubringende Geld erhalten, nämlich die auf Stufe 1 stehende Person. Die Funktion der übrigen 7 Personen besteht ausschließlich darin, die auf Stufe1 stehende Person zu bezahlen bzw. neue Mitspieler zu gewinnen, um im Kreis eine Stufe höher zu gelangen. Die Spielregeln sehen es jedoch für die übrigen 7 Teilnehmer nicht vor, um den eingebrachten Geldbetrag mit der Möglichkeit eines eigenen Gewinns mitzuspielen. Aus diesen Gründen handelt es sich bei dem "Herzkreis" auch nicht um ein Glückspiel, wonach Gewinn oder Verlust ganz oder doch hauptsächlich vom Zufall abhängen (BGHSt 2, 276; Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl., § 762 Rn. 2). Schließlich handelt es sich bei dem "Herzkreis" auch nicht um ein Geschicklichkeitsspiel, bei welchem Gewinn und Verlust vorwiegend von den Fähigkeiten der Beteiligten abhängen (vgl. BGHSt 2, 276; Palandt/Sprau, § 762 Rn. 2). Zwar bedarf es zum Aufstieg in die nächst höhere Position einer gewissen "Begabung", weitere Mitspieler für den "Herzkreis" zu gewinnen, die bereit sind, von vornherein verlorenes Geld einzubringen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um die Geschicklichkeit im Sinne eines Geschicklichkeitsspiels, das vom Spieler besondere Reaktionsfähigkeiten oder eine gut ausgeprägte Feinmotorik verlangt. Während ein Geschicklichkeitsspiel in erster Linie der Förderung dieser Eigenschaften dient, werden diese Fähigkeiten beim "Herzkreis" überhaupt nicht verlangt.

References: § 3
 § 762
 § 4
 § 762
 § 762
 § 762
 § 762