Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20431/16
Timestamp: 2019-03-22 07:08:01+00:00

Document:
BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 431/16 - dejure.org
§ 11 Abs. 1 ArbZG § 11 Abs. 3 ArbZG
§ 611 Abs 1 BGB, § 362 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 S 1 MiLoG
Zweckbestimmung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs; Arbeitszeitstunde als Basis für den Mindestlohn; Mindestlohnwirksamkeit von Sonn- und Feiertagszuschlägen
Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam
Verhältnis gesetzlicher Mindestlohn/Zuschläge - Mindestlohn; Sonn- und Feiertagszuschläge
ArbZG § 11 Abs. 1 ; ArbZG § 11 Abs. 3
Zweckbestimmung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs
Zuschlag wirkt auch für den Mindestlohn
ArbG Leipzig, 22.10.2015 - 14 Ca 1175/15
NJW 2017, 3324
NZA 2017, 1387
BB 2017, 2484
DB 2017, 2492
a) Im Ansatz zutreffend geht die Beklagte davon aus, dass eine vom Arbeitgeber gewährte Sonderzahlung dergestalt mindestlohnwirksam sein kann, dass sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn (mit-)erfüllt (vgl. BAG 24. Mai 2017 - 5 AZR 431/16 - Rn. 15 ff.) .
Der Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns ist ein gesetzlicher Anspruch, der neben den vertraglichen Anspruch tritt (BAG 24.05.2017 - 5 AZR 431/16 - Rn. 14).
Mindestlohnwirksam sind daher alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (…BAG 06.09.2017 - 5 AZR 317/16 - Rn. 11; 24.05.2017 - 5 AZR 431/16 - Rn. 16).
Dementsprechend sind auch die ebenfalls in § 3b EStG genannten Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen mindestlohnwirksam (vgl. BAG 24.05.2017 - 5 AZR 431/16 - Rn. 17).
Hiervon wäre nur auszugehen, wenn es sich um einen Nachtarbeitszuschlag iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG handelte, nicht aber wenn die Zahlung als Zuschlag für Arbeit in den Abendstunden vor 23:00 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen erbracht wird (vgl. zur Wechselschichtzulage BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 26, BAGE 157, 356; vgl. zu Sonn- und Feiertagszuschlägen BAG 24. Mai 2017 - 5 AZR 431/16 - Rn. 16) .
a) Im Ansatz zutreffend geht die Beklagte davon aus, dass eine vom Arbeitgeber gewährte Sonderzahlung dergestalt mindestlohnwirksam sein kann, dass sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn (mit-)erfüllt (vgl. BAG 24. Mai 2017 - 5 AZR 431/16 - Rn. 15 ff.).
Wegen der gesetzlichen Regelung in § 6 ArbZG sind Nachtzuschläge anders als Sonn- und Feiertagszuschläge nicht mindestlohnwirksam und damit zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen (vgl. BAG, Urteil vom 24.05.2017- 5 AZR 431/16, NZA 2017, 1387 Rz. 17; ebenso LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.04.2016 - 13 Sa 848/15, NZA-RR 2016, 400).
Wegen der gesetzlichen Regelung in § 6 ArbZG sind Nachtzuschläge anders als Sonn- und Feiertagszuschläge nicht mindestlohnwirksam und damit zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen (vgl. BAG, Urteil vom 24.05.2017 - 5 AZR 431/16, NZA 2017, 1387 Rz. 17; ebenso LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.04.2016 - 13 Sa 848/15, NZA-RR 2016, 400).

References: § 11
 § 11

§ 611
 § 362
 § 1
 § 11
 § 11
 § 3
 § 6
 § 6
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