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Timestamp: 2019-10-18 18:54:16+00:00

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Rechtslage bis 31. Dezember 2004:
Bei Anwendung der Vereinfachungsregelung der Rz 422a betreffend den Ort der Lieferung bei der Lieferung von elektrischer Energie an Elektrizitätsunternehmen im Sinne des § 7 Z 8 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) und an Stromhändler im Sinne des § 7 Z 37 ElWOG kann die Regelung des § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 sinngemäß angewendet werden. Im Falle der Lieferung von elektrischer Energie an Elektrizitätsunternehmen im Sinne des § 7 Z 8 ElWOG und an Stromhändler im Sinne des § 7 Z 37 ElWOG kann damit von einer Besteuerung beim Lieferanten abgesehen werden, wenn der Abnehmer (Elektrizitätsunternehmen im Sinne des § 7 Z 8 ElWOG oder Stromhändler im Sinne des § 7 Z 37 ElWOG) die Versteuerung vornimmt.
Rz 2604a gilt sinngemäß auch für Gaslieferungen.
Zum Übergang der Steuerschuld kommt es nur, wenn es sich bei dem Leistenden um einen Unternehmer handelt, der im Inland weder seinen Sitz noch eine Betriebsstätte, die an der Leistungserbringung beteiligt ist, noch seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Zur Betriebsstätte und deren Beteiligung an der Leistungserbringung siehe auch Rz 2604c und Rz 2601a.
Mit Verordnung des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 129/2007 (Schrott-Umsatzsteuerverordnung), wurde von der in § 19 Abs. 1d UStG 1994 vorgesehenen Ermächtigung, für bestimmte, in Art. 199 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Anhang VI der MWSt-RL 2006/112/EG angeführte Umsätze, den Übergang der Steuerschuld vorzusehen, Gebrauch gemacht.
Die Steuerschuld geht bei bestimmten Umsätzen im Zusammenhang mit Gegenständen, die in einer Anlage zu dieser Verordnung genannt sind, auf den Leistungsempfänger über.
Lieferung von in der Anlage aufgezählten Gegenständen (zu § 2 Z 1 und § 3 der Verordnung)
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 2604a
Findok-Nr: 19969.7, aufgenommen am: 22.11.2010 15:39:40, Dokument-ID: ac2075b7-ea44-4539-ac39-b67b8137e8e8, Segment-ID: d6bac7d4-6240-447a-b3aa-ced910996347

References: § 7
 § 7
 § 19
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 19
 Art. 199
 § 2
 § 3