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Timestamp: 2019-10-23 19:37:56+00:00

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BAG, 11.12.1975 - 2 AZR 426/74 - dejure.org
https://dejure.org/1975,411
BAG, 11.12.1975 - 2 AZR 426/74 (https://dejure.org/1975,411)
BAG, Entscheidung vom 11.12.1975 - 2 AZR 426/74 (https://dejure.org/1975,411)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 1975 - 2 AZR 426/74 (https://dejure.org/1975,411)
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Fristlose Entlassung eines Jugendvertreters - Prüfung des wichtigen Grundes - Strenger Prüfungsmaßstab - Pflichtverletzung - Vertragsverletzung
BetrVG §§ 23 65; BGB § 626; KSchG § 15
LAG Berlin, 24.06.1974 - 5 Sa 19/74
NJW 1976, 870 (Ls.)
BB 1976, 464
DB 1976, 679
DB 1976, 870
Soweit die Revision unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen in der Berufungsbegründung geltend macht, es bestehe immerhin die Gefahr, daß der Kläger die ihm anvertrauten Schüler im Hinblick auf die in der Betätigung für die DKP zum Ausdruck gekommene verfassungsfeindliche Gesinnung negativ beeinflusse, reicht eine solche - zumal angesichts der bisherigen unbeanstandeten Unterrichtserteilung - abstrakte Gefährdung nicht aus, wie der Senat bei einer als zutreffend unterstellten KPD-Mitgliedschaft eines Elektromechanikers - wenn auch für eine außerordentliche Kündigung - bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 11. Februar 1975 - 2 AZR 426/74 - AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969).
Ist ein Wahlvorstand für die Betriebsratswahl bestellt und liegt für den Wahlbewerber ein Wahlvorschlag mit der erforderlichen Zahl von Stützunterschriften vor (§ 14 Abs. 5 BetrVG), so hat der betreffende Wahlbewerber von da an den besonderen Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3 KSchG (so bereits BAG AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969 Wahlbewerber).
Damit sind die Voraussetzungen für den Eintritt des besonderen Kündigungsschutzes des § 15 Abs. 3 KSchG gegeben (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969 Wahlbewerber, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; BAG AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung [zu II 1 der Gründe]).
In dem Urteil AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969 Wahlbewerber [unter I 4 c bb der Gründe] hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts offen gelassen, ob diejenigen Wahlbewerber, die zunächst auf einer den Anforderungen des § 14 Abs. 5 BetrVG entsprechenden Liste genannt sind, auch dann den Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG genießen, wenn die Liste einen nicht oder nicht mehr behebbaren Mangel im Sinne von § 8 WahlO aufweist.
Daraus folgt für den Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 KSchG: Ist ein WahlVorstand für die Wahl bestellt und liegt für den Wahlbewerber ein Wahlvorschlag mit der erforderlichen Zahl von Stützunterschriften vor (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969 Wahlbewerber), der überdies - wie hier - allen sonstigen Voraussetzungen des § 6 WahlO genügt, so hat der Wahlbewerber bereits von da an den besonderen Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3 KSchG erworben.
Zum anderen soll verhindert werden, daß der Arbeitgeber ihm nicht genehme Kandidaten durch eine Kündigung von der Wahl und der Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Ämter ausschließt (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969 Wahlbewerber [unter I 4 b aa der Gründe]).
Die Gefahr für das Arbeitsverhältnis - worauf das Bundesarbeitsgericht in AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969 Wahlbewerber entscheidend ab stellt - ist in beiden Fällen gleich groß.
Eine bloße Gefährdung des Betriebsfriedens durch eine politische oder parteipolitische Betätigung reicht allerdings in der Regel nicht aus, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen; erforderlich ist vielmehr eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses im Leistungsbereich, im Bereich der betrieblichen Verbundenheit aller Mitarbeiter (Betriebsfrieden), im personalen Vertrauensbereich oder im Unternehmensbereich (BAG 23, 371, 372; BAG 24, 438, 444; BAG Urteil vom 11. Dezember 1975 -- 2 AZR 426/74 -- AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969; ebenso Hueck, Anm. zu AP Nr. 58 zu § 626 BGB; Weber, Anm. zu AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; Otto, Anm. zu EzA Art. 5 GG Nr. 4;… KR-Becker, § 1 KSchG Rz. 262, 263;… KR-Hillebrecht, § 626 BGB Rz. 93, 94; Schaub, RdA 1979, 137, 143; Bäumer, BIStSozArbR 1981, 337; Dudenbostel/Klas, AuR 1979, 296, 298;… MünchKomm-Schwerdtner, BGB, § 626 Rz. 91, 92; kritisch differenziert und teilweise abweichend Buchner ZfA 1982, 49 ff.; Mummenhoff, DB 1981, 2539;… Söllner, Festschrift für Herschel 1982, S. 389, 400; Meisel, RdA 1976, 38, 43).
Nach der ständigen Rechtsprechung kann insbesondere eine politische Betätigung eine Kündigung nur rechtfertigen, wenn das Arbeitsverhältnis konkret berührt wird, sei es im Leistungsbereich, im Bereich der betrieblichen Verbundenheit aller Mitarbeiter, im personalen Vertrauensbereich oder auch im Unternehmensbereich (vgl. BAG AP Nr. 58 zu § 626 BGB; BAG A P Nr. 28 zu § 66 BetrVG; BAG 24, 438 = AP Nr. 2 zu § 134 BGB; BAG 23, 371 = AP Nr. 83 zu § 1 KSchG; BAG AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969).
7- Richtig ist die Ansicht des Landesarbeitsgerichts, die fristlose Kündigung vom 4. August 1975 habe nicht auf den am 2o. August 1975 erfolgten Verkauf der "Dokumentation" gestützt werden können, weil es sich insoweit um ein erst nach Ausspruch der Kündigung eingetretenes Ereignis handele (BAG AP Nr. 57 zu § 626 BGB; BAG 23, 371 C377] = AP Nr. 83 zu § 1 KSchG; BAG AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969).
Damit stellt sich hier nicht die Frage, ob bei einer außerordentlichen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern, deren Arbeitspflichtverletzung mit ihrer Amtsführung zusammenhängt, ein strengerer Maßstab anzulegen ist als bei anderen Arbeitnehmern (vgl. dazu BAG AP Nr. 57 zu § 626 BGB AP Nr. 1 zu § 103 BetrVG 1972; AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969).
Bei Prozeßrügen nach § 139 ZPO hat der Rechtsmittelkläger im einzelnen anzugeben, welche Fragen hätten gestellt werden müssen, und was er darauf erwidert hätte (st. Rechtsprechung, z. B. BAGE 13, 340, 344 = AP Nr. 37 zu § 233 ZPO; BAG Urteil vom 11. Dezember 1975 - 2 AZR 426/74 - AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969, zu II 3 a der Gründe).
Wenn sich die politische Einstellung oder das Verhalten des Arbeitnehmers nicht im Betrieb auswirkt, dürfen diese Umstände nicht herangezogen werden (BAGE 23, 371, 375 = AP Nr. 83 zu § 1 KSchG 1951 (zu I der Gründe); zuletzt - allerdings für einen Fall aus dem Bereich des privaten Dienstes - auch Urteil des BAG vom 11. Dezember 1975 - 2 AZR 426/74 -, [demnächst] AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969 [zu II 3 c der Gründe]).
Darüber hinaus muß entweder offenkundig sein oder vom Revisionskläger im einzelnen die Möglichkeit dargelegt werden, daß ohne die gerügte Verfahrensverletzung anders entschieden worden wäre (BAG 11. Dezember 1975 - 2 AZR 426/74 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 1, zu II 3 a der Gründe; 14. Dezember 2000 - 8 AZR 220/00 - nv., zu II 2 b der Gründe;… Stadler in Musielak ZPO 3. Aufl. § 139 Rn. 4).
LAG Hamm, 06.05.2002 - 10 TaBV 53/02
Zugang eines gekündigten Wahlbewerbers zum Betrieb; Wählbarkeit eines gekündigten …
LAG Hamm, 10.04.1996 - 3 TaBV 96/95
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Betriebsrat; Ersetzung; Zustimmung; Zustimmungsersetzungsverfahren; Kündigung; …
LAG Bremen, 05.09.2008 - 4 Sa 110/08
Keine Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz, wenn die Berufung nur auf …
LAG Hamm, 22.07.1998 - 3 Sa 766/98
Betriebsrat: fristlose Kündigung eines Mitglieds - Wirksamkeit
LAG Hessen, 03.11.1989 - 6 Sa 589/89
Rechtmäßigkeit der Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers; Beginn des …

References: § 626
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 § 1
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 § 14
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 § 8
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 § 6
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 § 626
 § 611
 Art. 5
 § 1
 § 626
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 § 66
 § 134
 § 1
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 § 626
 § 1
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 § 626
 § 103
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 § 233
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 § 1
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 § 139