Source: http://www.verwaltung.uni-halle.de/KANZLER/ZGST/ABL/2000/00'5'02.htm
Timestamp: 2018-01-23 00:17:05+00:00

Document:
10. Jahrgang, Nr. 5 vom 30. Oktober 2000, S. 3
Geschäftsordnung des Rektorats der Martin-Luther-Universität Halle – Wittenberg
vom 19.09.2000
Das Rektorat der Martin-Luther-Universität Halle – Wittenberg hat sich gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 HSG LSA die nachfolgende Geschäftsordnung gegeben.
(1) Die Martin-Luther-Universität Halle – Wittenberg wird kollegial durch das Rektorat geleitet.
(2) Dem Rektorat gehören an:
vier Prorektoren mit folgenden Amtsbezeichnungen:
der Prorektor für Strukturentwicklung und Finanzen,
der Prorektor für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs,
der Prorektor für Studium und Lehre,
der Prorektor für Informationstechnologien und universitäre Kommunikationssysteme,
(3) Der Rektor der Martin-Luther-Universität Halle – Wittenberg vertritt die Hochschule, soweit das HSG LSA und diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen.
(4) Die Aufgabenverteilung der Leitung der Dienststelle erfolgt durch Geschäftsverteilungsplan, soweit diese Ordnung keine andere Festlegung trifft.
(5) Die Leiterin der Gremiengeschäftsstelle nimmt an den Sitzungen des Rektorats teil und ist für die Protokollführung verantwortlich.
(1) Ist der Rektor an der Wahrnehmung seiner Aufgaben für einen erheblichen Zeitraum allgemein verhindert, so wird er durch den Prorektor für Strukturentwicklung und Finanzen vertreten. Sollte der Prorektor für Strukturentwicklung und Finanzen verhindert sein, wird eine Vertretungsregelung in der Rektoratssitzung festgelegt.
(2) In Ausübung von Mitglieds- oder Mitwirkungsrechten, die der Universität oder dem Rektor zustehen, kann sich der Rektor von anderen Rektoratsmitgliedern vertreten lassen.
(3) Für die Wahrnehmung von Funktionen ohne Rechtswirkungen kann der Rektor sich durch einen Hochschullehrer der Universität oder einen Dezernatsleiter der Universitätsverwaltung vertreten lassen.
(5) Der Kanzler ist unmittelbar zuständig für die Umsetzung sämtlicher Personalmaßnahmen, einschließlich des Ausspruches von Kündigungen aller der Personalkompetenz der Martin-Luther-Universität Halle – Wittenberg unterstehenden Personen. Er ist bevollmächtigt, alle erforderlichen Erklärungen gegenüber Dritten abzugeben. Der Kanzler kann in dieser und in allen anderen Angelegenheiten (außer in der Funktion als Beauftragter des Haushalts) vom Leiter des Dezernates Recht und Organisation vertreten werden. Dieser ist dann berechtigt, alle Kompetenzen des Kanzlers (außer denen des Haushaltsbeauftragten) eigenverantwortlich auszuüben.
(6) Der Kanzler vertritt die Dienststelle gegenüber den Personalvertretungen und handelt für die Dienststelle. Im Falle der Verhinderung wird er vom Leiter des Dezernates Recht und Organisation vertreten.
(7) Die Vertretung der Prorektoren regelt sich wie folgt:
der Prorektor für Strukturentwicklung und Finanzen wird vom Prorektor für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs,
der Prorektor für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs wird vom Prorektor für Strukturentwicklung und Finanzen,
der Prorektor für Studium und Lehre wird vom Prorektor für Informationstechnologien und universitäre Kommunikationssysteme,
der Prorektor für Informationstechnologien und universitäre Kommunikationssysteme wird vom Prorektor für Studium und Lehre vertreten.
(Abs. 3 gilt für die Prorektoren entsprechend.)
(2) Die Einladungen und die Tagesordnung sind den Mitgliedern des Rektorats spätestens einen Tag vor der Sitzung vorzulegen. Sitzungsunterlagen sollen der Einladung grundsätzlich beigefügt werden. Die schrift- und formlose Einberufung von Sitzungen in dringenden Fällen bleibt unberührt.
(1) Das Rektorat ist beschlussfähig, wenn der Rektor (im Verhinderungsfall sein Stellverteter) und mindestens drei weitere Mitglieder des Rektorats anwesend sind und zur Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde.
Im Verhinderungsfall des Rektors ist die Beschlussfähigkeit gegeben, wenn der Stellvertreter des Rektors und mindestens zwei weitere Mitglieder des Rektorats anwesend sind.
(2) Sind zu einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung die Mitglieder zum zweiten Mal nicht in der zur Beschlussfassung erforderlichen Zahl anwesend, kann der Vorsitzende unverzüglich ohne Einhaltung der Ladungsfrist nach § 3 Abs. 2 eine dritte Sitzung einberufen, in der das Rektorat ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschließen kann.
(3) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Ergibt die Abstimmung eine Mehrheit der Stimmenthaltungen, ist das Problem in der nächsten Sitzung erneut zu behandeln. Befinden sich in dieser Abstimmung die Stimmenthaltungen wiederum in der Mehrheit, wirken die Stimmenthaltungen wie Nein-Stimmen.
(4) Der Kanzler besitzt in der Eigenschaft als Beauftragter des Haushalts in Haushaltsfragen das Vetorecht.
(2) Der Vorsitzende kann Personen als Gäste oder Sachverständige einladen, wenn Interesse an deren Anwesenheit besteht.
(3) Die Leiter der Dezernate sollen jeweils zu den Tagesordnungspunkten beratend hinzugezogen werden, für die sie fachlich zuständig sind.
(1) Der Rektor bildet nach Abstimmung mit den Mitgliedern des Rektorats zur Beratung und Vorbereitung von Entscheidungen folgende ständige Kommissionen mit den Aufgabenstellungen:
Berufungsprüfungskommission:
Prüfung der Einhaltung der rechtlichen Vorschriften und akademischen Gepflogenheiten in Berufungsverfahren für
Professoren bzw. Professorinnen § 41 HSG LSA,
Gemeinsame Berufungen § 44 HSG LSA,
Honorarprofessoren bzw. Honorarprofessorinnen § 56 HSG LSA,
Hochschuldozenten bzw. Hochschuldozentinnen § 47 HSG LSA,
außerplanmäßige Professoren bzw. Professorinnen § 57 HSG LSA,
Gastprofessoren bzw. Gastprofessorinnen § 58 HSG LSA,
Vertretungsprofessoren bzw. Vertretungsprofessorinnen.
Prüfung der Empfehlungen der Fachbereiche für Ehrenpromotionen.
Prüfung der Empfehlungen für die Verleihung des Titels Ehrensenator bzw. Ehrensenatorin.
Formulierung von entsprechenden Empfehlungen an den Senat.
Kommission für sozial-, arbeits- und tarifrechtliche Fragen:
Beratung von allgemeinen Personalfragen, insbesondere von grundlegenden Fragen arbeits- und tarifrechtlicher Art sowie von allgemeinen Fragen des Personalbedarfs, der Personalentwicklung und des Personaleinsatzes unter Einbeziehung von Personalratsmitgliedern.
Erarbeitung von Vorschlägen zum sozialverträglichen Stellenab- und -umbau und den sich daraus ergebenden Umstrukturierungen.
Erarbeitung zusätzlicher Regelungen, z.B. Altersteilzeitvereinbarungen und Vorschläge zu deren Umsetzung.
Begleitung der Beratungen zu personalwirtschaftlichen Fragen.
Beratung und Begleitung des mittel- und langfristigen Baugeschehens der Universität und Erarbeitung entsprechender Beschlussempfehlungen an das Rektorat.
Bei Empfehlungen mit strukturellen Auswirkungen berichtet sie zusätzlich der Strukturkommission des Senats.
Tierschutzkommission:
Beratung des Rektorats sowie anderer Leitungsgremien der Universität in Tierschutzfragen und bei der Entscheidungsfindung für künftige Entwicklungen auf dem Gebiet der Versuchstierhaltung und -zucht.
Unterstützung der Tierschutzbeauftragten der Universität bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Organisation und Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen der Universität auf dem Gebiet Tierschutz/Versuchstierkunde.
(2) Darüber hinaus kann der Rektor nach Abstimmung mit den Mitgliedern des Rektorates zeitweilige Kommissionen bilden.
(1) Das Sitzungsprotokoll wird grundsätzlich als Beschlussprotokoll geführt und vom Protokollführer unterzeichnet. Das Rektorat beschließt zu Beginn jeder Sitzung über die Annahme des Protokolls.
(2) Die Niederschriften der Sitzungen sollen den Mitgliedern des Rektorats als Vervielfältigung mit dem Vermerk „vertraulich“ zugestellt werden. Eine Vervielfältigung des Protokolls bzw. von Auszügen zur Umsetzung der gefassten Beschlüsse bzw. zur Information betroffener Bereiche ist möglich. Die Entscheidung, wem die Protokolle bzw. Auszüge zuzustellen sind, treffen die Rektoratsmitglieder.
Die Geschäftsordnung des Rektorats tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Martin-Luther-Universität Halle – Wittenberg in Kraft. Gleichzeitig verliert die Geschäftsordnung vom 25.09.1998 ihre Wirksamkeit.
Halle (Saale), 20. September 2000
Vom Rektorat am 19.09.2000 beschlossen.

References: § 79
 § 3
 § 41
 § 44
 § 56
 § 47
 § 57
 § 58