Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.01.1998&Aktenzeichen=4%20StR%20354/97
Timestamp: 2013-05-18 20:21:42+00:00

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Rechtsprechung BGH, 22.01.1998 - 4 StR 354/97 Volltextver�ffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (15) BGH, 20.12.2001 - 4 StR 540/01 Fehlerhafte Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen …Taten, die im Rahmen einer Unterbringung gegen Angeh�rige des Pflegepersonals und gegen Mitpatienten begangen werden, k�nnen nur eingeschr�nkt Anla� f�r die Anordnung einer strafrechtlichen Unterbringung nach � 63 StGB sein (st. Rspr.; BGH NStZ 1998, 405;… BGHR StGB � 63 Gef�hrlichkeit 26).Ohnehin k�nnen Taten, die im Rahmen einer Unterbringung gegen Angeh�rige des Pflegepersonals und gegen Mitpatienten begangen werden, nur eingeschr�nkt Anla� f�r die Anordnung einer strafrechtlichen Unterbringung nach � 63 StGB sein (st. Rspr.; BGH NStZ 1998, 405;… BGHR StGB � 63 Gef�hrlichkeit 26; BGH, Beschl. vom 25. August 1998 - 4 StR 385/98).
BGH, 12.01.2006 - 4 StR 485/05 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: kombinierte …Haben Auff�lligkeiten oder w�hrend der Haft begangene Straftaten ihre Ursache �berwiegend in den besonderen Bedingungen des Vollzugs, wird ihnen in der Regel die erforderliche erhebliche Indizwirkung f�r die Gef�hrlichkeit des Verurteilten nicht zukommen (…vgl. BGH, aaO; zum vergleichbaren Fall der Bewertung von Straftaten w�hrend der Unterbringung nach � 63 StGB: vgl. BGH NStZ 1998, 405;… BGHR StGB � 63 Gef�hrlichkeit 26; Senatsbeschluss vom 25. August 1998 - 4 StR 385/98).
BGH, 22.02.2011 - 4 StR 635/10 Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …Solche Taten verlangen daher - jedenfalls soweit sie nicht dem Bereich schwerster Rechtsgutsverletzungen zuzurechnen sind - schon nach ihrem �u�eren Eindruck weit weniger nach einer Reaktion durch ein strafrechtliches Sicherungsverfahren und Anordnung einer strafrechtlichen Ma�regel (BGH NStZ 1998, 405).Solche Taten verlangen daher - jedenfalls soweit sie nicht dem Bereich schwerster Rechtsgutsverletzungen zuzurechnen sind - schon nach ihrem �u�eren Eindruck weit weniger nach einer Reaktion durch ein strafrechtliches Sicherungsverfahren und Anordnung einer strafrechtlichen Ma�regel (BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 354/97, NStZ 1998, 405).
BGH, 08.07.1999 - 4 StR 269/99 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gef�hrlichkeitsprognose; …Davon abgesehen k�nnen krankheitstypische Taten, die im Rahmen einer Unterbringung gegen Angeh�rige des Pflegepersonals und unter Umst�nden gegen Mitpatienten begangen werden, nur eingesch�nkt Anla� f�r die Anordnung einer strafrechtlichen Unterbringung nach � 63 StGB sein (BGH NStZ 1998, 405; BGH, Beschlu� vom 25. August 1998 - 4 StR 385/98).
BGH, 09.05.2006 - 3 StR 111/06 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erneute Anordnung trotz …Da sich die angefochtene Entscheidung nach den Ma�st�ben des Beschlusses vom 14. Juli 2005 als unverh�ltnism��ig erweist und daher aufgehoben werden muss, braucht sich der Senat nicht n�her mit der Frage zu befassen, ob dem Ma�regelausspruch unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Gef�hrlichkeit des Beschuldigten f�r die Allgemeinheit oder der Verh�ltnism��igkeit Bedenken auch deswegen entgegenstehen, weil er die Tat im Vollzug einer freiheitsentziehenden Ma�nahme gegen ein Mitglied des Betreuungspersonals begangen hat (vgl. BGH NStZ 1998, 405; 1999, 611; 2002, 590; BGHR StGB � 62 Verh�ltnism��igkeit 4 und � 63 Gef�hrlichkeit 26).
BGH, 03.09.2002 - 5 StR 399/02 Aufkl�rungspflicht; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …Letzteres gilt vor dem Hintergrund, da� eine Straftat w�hrend des Strafvollzuges - wie die vorliegende, zudem nicht �beraus gewichtige Anla�tat - kaum anders als eine Straftat w�hrend der Unterbringung (vgl. BGHR StGB � 62 Verh�ltnism��igkeit 4 und 5; � 63 Gef�hrlichkeit 26; BGH, Beschl. vorn 20. Dezember 2001 - 4 StR 540/01 - und vom 2. Juli 2002 - 1 StR 194/02) nur mit besonderer Zur�ckhaltung als Grundlage f�r eine Anordnung nach � 63 StGB heranzuziehen ist.
BayObLG, 22.06.2004 - 5St RR 121/04 StGB � 62 � 63 � 72 Abs. 1(1) Die Rechtsprechung und Teile des Schrifttums vertreten die Ansicht, die Ma�regel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sei bei Vorliegen der in � 63 StGB genannten Voraussetzungen und Wahrung des (auch) in � 62 StGB verankerten Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit zwingend zu verh�ngen; im Hinblick auf die Gesetzgebungsgeschichte, kriminalpolitische Erw�gungen sowie die auf den Zeitpunkt des Schlusses der Hauptverhandlung bezogene Gef�hrlichkeitsprognose sei dagegen der eine Erforderlichkeitspr�fung umfassende Subsidiarit�tsgrundsatz nicht schon bei der Anordnung der Ma�regel zu pr�fen, vielmehr m�sse erst in Zusammenhang mit der Entscheidung, ob die Vollstreckung der Ma�regel zur Bew�hrung ausgesetzt werden k�nne, er�rtert werden, ob andere Ma�nahmen der Gef�hrlichkeit des T�ters in ausreichendem Ma�e entgegenwirken (vgl. aus der Rechtsprechung nach dem 2. StrRG : BGHSt 34, 313/316 f.; BGHR StGB � 62 Verh�ltnism��igkeit 4, � 63 Gef�hrlichkeit 6, 28; BGH NJW 1978, 599; BGH NStZ 1992, 538/539; 2000, 470/471; 2002, 367 = FamRZ 2002, 1556 m. Anm. Bienwald; BGH NStZ-RR 1997, 290 ; BGH StV 2001, 679 ; BGH bei Holtz MDR 1985, 979 ; BGH Urteil v. 14.2.In Bezug auf die erneute Anordnung der Unterbringungen sowohl nach � 63 als auch nach � 66 StGB hat er indes darauf hingewiesen, dass neben den in solchen F�llen ohnehin - etwa zur Gef�hrlichkeit des Angeklagten - zu beachtenden Besonderheiten (vgl. BGHR StGB � 62 Verh�ltnism��igkeit 4, � 63 Gef�hrlichkeit 26; BGH NStZ 2002, 590/591; BGH NStZ-RR 2002, 331 ) auch zu pr�fen sei, ob diese im Hinblick auf eine fr�here Verh�ngung der Ma�regel bzw. den zu erwartenden Widerruf ihrer Aussetzung zur Bew�hrung den Grunds�tzen des � 62 StGB entspreche (BGH NStZ-RR 1997, 2 ; 1998, 135; BGH StV 2000, 258 ).
BGH, 06.11.2003 - 4 StR 456/03 Sicherungsverfahren; Schuldunf�higkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen …Eine solche Tat ist jedenfalls dann, wenn sie ihre Ursache (auch) in der durch die Unterbringung f�r den Betreffenden bestehenden Situation hat, f�r die Anordnung einer strafrechtlichen Unterbringung nach � 63 StGB nur eingeschr�nkt verwertbar (BGH NStZ 1998, 405;… BGHR aaO Gef�hrlichkeit 26).
OLG Jena, 31.01.2007 - 1 Ws 44/07 Psychiatrisches KrankenhausEine Ausnahme von der Regel, wonach in diesen F�llen � 63 StGB ausscheidet (BGH NStZ 1998, 405), kann darin liegen, dass auch der Verdacht auf Straftaten au�erhalb der psychiatrischen Unterbringung besteht; jedenfalls steht das einer einstweiligen Unterbringung gem�� � 126 a StPO nicht entgegen.die krankheitstypischen und krankheitsbedingten Anlasstaten aber im Rahmen einer bereits aus anderen Gr�nden angeordneten Unterbringung begangen und sind Tatopfer die Angeh�rigen des Pflegepersonals, dem seine ihn und die Allgemeinheit sch�tzende Betreuung obliegt, so bleibt in der Regel f�r die Ma�nahme nach � 63 StGB als Rechtsfolge kein Raum (vgl. BGH NStZ 1998, 405).
BVerfG, 08.12.2011 - 2 BvR 2181/11 Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schizophrene …Dabei sind allerdings T�tlichkeiten w�hrend einer Unterbringung nicht ohne Weiteres denjenigen Handlungen gleichgesetzt, die ein T�ter au�erhalb einer Betreuungseinrichtung begeht (BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 354/97 -, NStZ 1998, S. 405, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10 -, NStZ-RR 2011, S. 202 ), und werden blo�e drohende Beleidigungen grunds�tzlich als nicht geeignet angesehen, eine Unterbringung zu rechtfertigen (BGH…, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10 -, NStZ-RR 2011, S. 202 ).
BGH, 04.08.1998 - 5 StR 223/98 StGB � 63
LG Hildesheim, 16.08.2010 - 12 Ks 17 Js 15864/10 Unterbringung: Zul�ssigkeit einer Unterbringung in einem …
BGH, 25.04.2012 - 4 StR 81/12 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gef�hrlichkeitsprognose bei …
BGH, 25.08.1998 - 4 StR 385/98 StGB � 63
BGH, 28.03.2012 - 2 StR 614/11 Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

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