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Timestamp: 2020-08-14 14:36:13+00:00

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Umwelt-online: Datenschutzrichtlinie
110 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Datenschutzrichtlinie"
0160/17B
0160/1/17
0375/1/17
0156/1/11
0259/10
0707/10B
0707/1/10
0004/09B
0004/1/09
0454/08
0764/1/05
0764/05B
... Datenschutzrichtlinie
Drucksache 617/18
1. Europas Initiative zur Investitionsförderung
Abbildung 1 Rückgang und Erholung der Investitionsrate
2. Die Investitionsoffensive für Europa liefert konkrete Ergebnisse
Abbildung 2 Ergebnisse des Europäischen Fonds für strategische Investitionen, Stand November 2018
Beispiele von der Europäischen Plattform für Investitionsberatung
3. Abbau von Investitionshemmnissen
3.1 Initiativen auf EU-Ebene
Vertiefung des Binnenmarkts in allen seinen Dimensionen
5 Kapitalmärkte
Verkehrs - und Energieinfrastrukturen
Menschen, Bildung und Kompetenzen
3.2 Beseitigung von Hemmnissen auf nationaler und regionaler Ebene
4. Schlussfolgerungen und Schlüsselbereiche für vorrangige Maßnahmen
ANNEXES 1 to 2 ANHÄNGE zur Mitteilung der Kommission an Das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische INVESTITIONSBANK Die Investitionsoffensive für Europa: Bestandsaufnahme und nächste Schritte
in AUSSCHÜSSEN des Rates GEFÜHRTE THEMATISCHE DISKUSSIONEN über INVESTITIONSHEMMNISSE
1. Investitionsergebnisse und Engpässe
2. Infrastrukturinvestitionen
3. Investitionen in immaterielle Vermögenswerte
Fortschritte der Mitgliedstaaten BEI der Bewältigung von Herausforderungen IM Bereich INVESTITIONEN
Drucksache 445/18
2 CORRIGENDUM
Überprüfungsverfahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten
Drucksache 218/18
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren - COM(2018) 226 final
- Kohärenz mit dem bestehenden EU-Rechtsrahmen in diesem Bereich
- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Richtlinie inwieweit sie den derzeitigen Rahmen verbessert
: Gegenstand und Anwendungsbereich
: Vertreter
: Mitteilungen und Sprachen
: Koordinierung
, 8, 9 und 10
Mitteilungen und Sprachen
Drucksache 160/17 (Beschluss)
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c § 2 Absatz 3 EuropolG
3. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 8 EuropolG
Drucksache 160/1/17
Drucksache 375/1/17
Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions-Statistikverordnung - ProstStatV)
1. Zu § 2 Nummer 3 ProstStatV
2. Zu § 9 Absatz 2 ProstStatV
... 6. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission den allgemeinen Rechtsrahmen der Datenschutz-Grundverordnung präzisieren und ergänzen möchte, soweit es elektronische Kommunikationsdienste betrifft. Denn die e-DatenschutzRichtlinie, die zuletzt im Jahr 2009 überprüft wurde, ist durch technische und wirtschaftliche Entwicklungen überholt. Etwa kommunizieren Verbraucherinnen und Verbraucher statt per Telefon und SMS mittlerweile selbstverständlich auch oder sogar überwiegend über sogenannte Over-the-TopDienste (zum Beispiel Messengerdienste). Deshalb ist es erforderlich, den Rechtsrahmen entsprechend anzupassen, um Schutzlücken zu schließen.
Drucksache 565/16
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final
- Erläuternde Dokumente
Nutzung geschützter Inhalte durch
Drucksache 212/15 (Beschluss)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa - COM(2015) 192 final
Zur Mitteilung allgemein
Zu 4.2. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
Zu 4.3. Inklusive digitale Gesellschaft
Zu Bildungsfragen
Drucksache 290/15 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
1. Zu den aktuellen Beratungsergebnissen
2. Zum Fortgang des Rechtsetzungsverfahrens im Hinblick auf Kernanliegen der Länder
3. Zu weiteren Einzelfragen
4. Zum weiteren Verfahren
... 134. Der Bundesrat weist auf die Notwendigkeit hin, dass wichtige Rechtsetzungsverfahren schnellstmöglich abgeschlossen werden müssen, um die grenzüberschreitende Arbeit der Strafermittlungs- und Verfolgungsbehörden zu erleichtern. Hierzu gehören insbesondere das EU-Passagierdatenregister (EU-PNR) oder die EU-Datenschutzrichtlinie. In beiden Fällen dürfen Sicherheit und Datenschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden, ohne jedoch die Arbeit von Polizei und Justiz unverhältnismäßig zu erschweren.
... 80. Der Bundesrat weist auf die Notwendigkeit hin, dass wichtige Rechtsetzungsverfahren schnellstmöglich abgeschlossen werden müssen, um die grenzüberschreitende Arbeit der Strafermittlungs- und Verfolgungsbehörden zu erleichtern. Hierzu gehören insbesondere das EU-Passagierdatenregister (EU-PNR) oder die EU-Datenschutzrichtlinie. In beiden Fällen dürfen Sicherheit und Datenschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden, ohne jedoch die Arbeit von Polizei und Justiz unverhältnismäßig zu erschweren.
Drucksache 550/14 (Beschluss)
... /EG (EGDatenschutzrichtlinie) möglich ist.
1. Zum Verfahrensstand
4. Zur Sicherung des Fortbestands des nationalen Datenschutzrechts im öffentlichen Bereich
5. Zur Sicherung des Fortbestands des nationalen Datenschutzrechts in besonderen Bereichen
6. Zur Ausgestaltung der datenschutzaufsichtlichen Zuständigkeiten
7. Zu weiteren Einzelfragen
8. Zur Übergangsregelung
9. Zum weiteren Verfahren
Drucksache 550/14
... /EG (EG-Datenschutzrichtlinie) möglich ist.
Zum Verfahrensstand
Zur Sicherung des Fortbestands des nationalen Datenschutzrechts im öffentlichen Bereich
Zur Sicherung des Fortbestands des nationalen Datenschutzrechts in besonderen Bereichen
Zur Ausgestaltung der datenschutzaufsichtlichen Zuständigkeiten
Zu weiteren Einzelfragen
Zur Übergangsregelung
Drucksache 520/13
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG - COM(2013) 316 final
2.2.1. Analyse der wichtigsten Vorteile
2.2.2. Kosten-Nutzen-Verhältnis
, 4 und 5:
, 6 und 8:
Spezifische Pflichten der Hersteller
Strafen wegen Nichtbeachtung
Drucksache 689/13 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 - COM(2013) 627 final
... 31. Der Bundesrat stellt fest, dass der vorliegende Verordnungsvorschlag nicht über ausreichende Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten verfügt. Soweit sich die im Verordnungsvorschlag geregelten Tätigkeiten und Befugnisse von Unternehmen und Behörden nach konkreten Vorgaben der geltenden Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) oder der künftigen Datenschutz-Grundverordnung richten sollen, regt der Bundesrat an, den Regelungstext um entsprechende Verweise zu ergänzen.
2 Gesamtempfehlung
2 Direktzuleitung
... Die Bereitstellung nichtlinearer Dienste unterliegt auch der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. In einem konvergierenden Umfeld wird die Beziehung dieser Richtlinie zu der AVMD-Richtlinie deutlicher54. Gleiches gilt für die Datenschutzvorschriften, da die Verarbeitung personenbezogener Daten oftmals Voraussetzung für ein ordnungsgemäßes Funktionieren neuer Dienste ist, selbst wenn die Betroffenen sich häufig nicht in vollem Umfang der Tatsache bewusst sind, dass personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden. Sobald Daten, die während der Nutzung audiovisueller Mediendienste anfallen, sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen, handelt es sich um personenbezogene Daten, die folglich unter den Anwendungsbereich der EU-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG)55 fallen. Ein weiterer Regulierungsbereich ist der Verbraucherschutz56.
Drucksache 520/1/13
Drucksache 92/1/13
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union - COM(2013) 48 final
... 7. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber in sachlich verwandten Bereichen des Unionsrechts bewusst auf Regelungen der Verwaltungszuständigkeiten auf mitgliedstaatlicher Ebene verzichtet und stattdessen föderalismusoffene Vollzugsregelungen vorgesehen hat, wie etwa in Artikel 28 der EG-Datenschutzrichtlinie
Drucksache 92/13 (Beschluss)
... 3. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber in sachlich verwandten Bereichen des Unionsrechts bewusst auf Regelungen der Verwaltungszuständigkeiten auf mitgliedstaatlicher Ebene verzichtet und stattdessen föderalismusoffene Vollzugsregelungen vorgesehen hat, wie etwa in Artikel 28 der EG-Datenschutzrichtlinie
Drucksache 455/13
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2013) 3132 final
... Hinsichtlich der Notwendigkeit, die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten der für die Verarbeitung Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter für Anbieter von Cloud-Diensten bzw. der Akteure in der Cloud-Computing-Wertschöpfungskette zu ermitteln und zu differenzieren, teilt die Kommission die Auffassung, dass in diesem Bereich weitere Orientierungshilfe über die Anwendung der bestehenden EU-Datenschutzrichtlinie notwendig ist.
Drucksache 689/1/13
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22//EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 - COM(2013) 627 final
Drucksache 92/13
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union COM(2013) 48 final
1.3. Derzeitige einschlägige Vorschriften auf EU- und internationaler Ebene
2.1. Anhörung interessierter Kreise und Nutzung von Sachverstand
Nationaler Rahmen für die NETZ-UND INFORMATIONSSICHERHEIT
Nationale NIS-Strategie und nationaler NIS-Kooperationsplan
Für die Netz- und Informationssicherheit zuständige nationale Behörde
IT-Notfallteam
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden
Sicheres System für den Informationsaustausch
Koordinierte Reaktion
Sicherheit der Netze und Informationssysteme der öffentlichen Verwaltungen und der Marktteilnehmer
Sicherheitsanforderungen und Meldung von Sicherheitsvorfällen
Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am [ ... ]
IT-Notfallteam (Computer Emergency Response Team, CERT) - Anforderungen und Aufgaben
Liste der Marktteilnehmer nach Artikel 3 Absatz 8 Buchstabe a
Drucksache 573/12
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2012) 529 final
... Da am Cloud-Computing ganze Ketten von Anbietern und anderen Akteuren wie Infrastruktur- und Kommunikationsbetreibern beteiligt sind, werden bis dahin Vorgaben zur Anwendung der geltenden EU-Datenschutzrichtlinie gebraucht. Dies betrifft insbesondere die Feststellung und Abgrenzung der Datenschutzrechte und -pflichten der für die Verarbeitung Verantwortlichen bzw. der Auftragsverarbeiter im Hinblick auf Cloud-Diensteanbieter bzw. andere Akteure innerhalb der Wertschöpfungskette des Cloud-Computing. Die besonderen Eigenarten der Cloud werfen zudem Fragen hinsichtlich des anzuwendenden Rechts auf, wenn es schwierig ist, den Ort der Niederlassung eines Cloud-Anbieters zu bestimmen, z.B. bei einem Nicht-EU-Nutzer eines Nicht-EU-Anbieters, der ein Rechenzentrum in Europa betreibt. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die Hinweise zur Anwendung der geltenden EU-Datenschutzrichtlinie, die in der Stellungnahme der "Datenschutzgruppe nach Artikel 29" zum Cloud-Computing vom 1. Juli 201219 enthalten sind. Nach Ansicht der Kommission bildet die Stellungnahme der Datenschutzgruppe nach Artikel 29 eine gute Grundlage für den Übergang von der heutigen EU-Datenschutzrichtlinie zur neuen EU-Datenschutzverordnung. Sie sollte als Richtschnur für die Arbeit der nationalen Behörden und der Unternehmen dienen und ihnen maximale Klarheit und Rechtssicherheit auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens verschaffen.
2. Merkmale Vorteile des CLOUD-Computing
3.1. Cloud-Computing und Digitale Agenda Digitaler Binnenmarkt
3.2. Besondere Schlüsselaktionen zum Cloud-Computing
3.3. Schlüsselaktion 1- Lichten des Normendschungels
3.4. Schlüsselaktion 2 - Sichere und faire Vertragsbedingungen
3.5. Schlüsselaktion 3 - Förderung einer gemeinsamen Führungsrolle des öffentlichen Sektors durch eine europäische Cloud-Partnerschaft
4. Zusätzliche politische Schritte
4.1. Stimulierungsmaßnahmen
4.2. Internationaler Dialog
Drucksache 21/12
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste KOM (2011) 942 endg.
2. Stärkung des Vertrauens in den Digitalen Binnenmarkt
2.1. Erwarteter Nutzen
2.2. Strategie zur Erreichung dieser Ziele bis 2015
3. Die fünf Prioritäten
3.1. Ausweitung des legalen und grenzübergreifenden Waren- und Dienstleistungsangebots
4 Hauptmassnahmen
3.2. Erhöhung des Kenntnisstands der Anbieter und Stärkung des Verbraucherschutzes
3.3. Zuverlässige und effiziente Zahlungs- und Liefersysteme
3.4. Wirksamere Missbrauchsbekämpfung und bessere Steitbeilegung
3.5. Weiterer Ausbau der Breitbandnetze und verstärkte Bereitstellung fortgeschrittener technologischer Lösungen
Drucksache 568/12
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe" - COM(2012) 514 final
2. Ergebnisse der Konsultation interessierter Kreise der Folgenabschätzung
3. Rechtliche Elemente
- Standards im Hinblick auf Kandidaten und EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe Artikel 9
- Zertifizierung Artikel 10
- Erfassung und Auswahl von Kandidaten Artikel 11
- Schulung und Vorbereitung auf die Entsendung Artikel 12
- Register EU-Freiwilliger für humanitäre Hilfe Art. 13
- Entsendung von EU-Freiwilligen für humanitäre Hilfe in Drittländer Artikel 14
- Aufbau von Kapazitäten in den Aufnahmeorganisationen Artikel 15
- Netzwerk der EU-Freiwilligen für humanitäre Hilfe Artikel 16
- Kommunikation, Sensibilisierung und Sichtbarkeit Art. 17
Gewähltes Rechtsinstrument
Ziele, Anwendungsbereich und Definitionen
Komplementarität und Kohärenz der Unionsmaßnahmen
Aktionen von EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe
Standards betreffend Kandidaten und EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe
Erfassung und Auswahl von Kandidaten
Schulung von Kandidaten und Praktika
Register EU-Freiwilliger für humanitäre Hilfe
Entsendung von EU-Freiwilligen für humanitäre Hilfe
Kapazitätsaufbau in den Aufnahmeorganisationen
Netzwerk der EU-Freiwilligen für humanitäre Hilfe
Kommunikation, Sensibilisierung und Sichtbarkeit
Förderfähige Aktionen
Empfänger der finanziellen Unterstützung
Arten der finanziellen Intervention und Durchführungsverfahren
Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Organisationen
Ausübung der Kommission übertragener Befugnisse
Drucksache 52/12 (Beschluss)
... Satz 2 dient der Umsetzung der Transparenzanforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31) (vgl. u.a. Erwägungsgründe 38 und 41). Die einzelnen an dem gemeinsamen Verfahren beteiligten Stellen haben ein Verzeichnis zu erstellen, das naturgemäß nur ihren Ausschnitt am Verfahren abdeckt. Betroffenen ist es nahezu unmöglich, jedenfalls aber nicht zumutbar, einen Überblick über die Datenverarbeitung im gemeinsamen Verfahren nur durch Zusammentragen der einzelnen Teile zu einem gesamten Puzzle zu erhalten. Deshalb muss es eine Stelle geben, bei der der Gesamtüberblick verwahrt und zur Einsicht bereitgehalten wird. Da es nach Absatz 2 Nummer 1
... und der eDatenschutzrichtlinie. Werbung und Geschäftspraktiken, die besonders auf Kinder abzielen, müssen den Anforderungen der Richtlinie
... 4, die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und45 die Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem46. In anderen Fällen wurden Gewinnspieldienste ausdrücklich vom Anwendungsbereich des EU-Rechts ausgenommen. Dies ist bei der
Drucksache 181/1/11
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge KOM (2011) 142 endg.
Zu Artikeln 8
Zu den Ermächtigungen zum Erlass delegierter Rechtsakte Artikel 26 :
Zu Anhang I:
Zu Anhang II:
Drucksache 156/1/11
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) - Antrag des Landes Hessen -
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c - neu - § 13 Absatz 8 - neu - TMG
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 13a Absatz 1 Satz 1, Absatz 5 - neu - TMG
Drucksache 523/11
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative
... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative diese nationalen Zuständigkeiten für die Ausstellung von Bescheinigungen für Online-Sammelsysteme und für die Koordinierung und Überprüfung von Unterstützungsbekundungen sowie die Ausstellung der Bescheinigung über die Zahl der gültigen Bekundungen zu bestimmen. Zudem werden das Verfahren der Überprüfung von Unterstützungsbekundungen geregelt und Sanktionen festgelegt. Außerdem wird durch eine Ergänzung der Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung das Verfahren des Datenaustauschs zwischen Bundesverwaltungsamt und Meldebehörden technisch konkretisiert. Nicht erforderlich ist die Aufnahme besonderer Datenschutzvorschriften: Zum einen enthält Artikel 12 EBI-Verordnung hinreichend normenklare und bestimmte Regelungen zum Datenschutz, die unmittelbar anwendbar sind. Zum anderen verlangt Artikel 12 Absatz 1 der EBI-Verordnung generell die Beachtung der EG-Datenschutzrichtlinie
Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (EBIG)
Zuständige Behörden und Prüfung von Online-Sammelsystemen
Sammeln von Unterstützungsbekundungen
Überprüfung von Unterstützungsbekundungen
Ungültigkeit von Unterstützungsbekundungen Eine Unterstützungsbekundung ist ungültig, wenn
I. Anlass und Zielsetzung des Gesetzes
VII. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz Nr. 1799: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung Europäischer Bürgerinitiativen
Drucksache 156/11 (Beschluss)
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG)
Zusätzliche Pflichten des Diensteanbieters von Telemediendiensten mit nutzergenerierten Inhalten
Drucksache 259/10
... konkretisiert in seinem Dritten Abschnitt die Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich. Die Vorschriften dokumentieren noch immer, trotz mehrfacher Änderungen, u. a. in Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie, das Bestreben, nichtöffentlichen Stellen einen größeren Spielraum bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einzuräumen. Die weitgehende Verwendung von Generalklauseln in § 28
Drucksache 188/10 (Beschluss)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
... zu überarbeiten, und betont die besondere Bedeutung, die dem Datenschutz in der europäischen Rechtsordnung zukommt. Der Bundesrat erwartet von der Kommission insbesondere eine Initiative zur Klärung der offenen Fragen im Hinblick auf die Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Bereich der früheren dritten Säule und eine frühzeitige Information und Einbeziehung der nationalen Parlamente in den Überarbeitungsprozess.
Zu 2.1. Bewältigung der Krise
Zu 2.2. Weiterer Vorstoß für die EUROPA-2020-Leitinitiativen
Strategische Initiative 9; eine digitale Agenda für Europa
Strategische Initiative 10; Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung
Strategische Initiative 11; Europäischer Plan für Forschung und Innovation
Strategische Initiativen 12 und 13; Jugend in Bewegung und Jugendbeschäftigung
Strategische Initiative 14; Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten
Strategische Initiative 15; Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut
Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa
Zu 2.3. Beseitigung von Engpässen und Verbindungslücken in Europa
Strategische Initiative 16; Mitteilung über die Neuordnung des Binnenmarktes
Daseinsvorsorge Annex II
Öffentliches Auftragswesen Annex II
Strategische Initiative 17; Übersetzung künftiger EU-Patente
Strategische Initiative 18; Weißbuch zum Verkehr
Künftige strategische Initiativen im Wasserbereich Annex II
Strategische Initiative 19; Maßnahmenpaket zur Energieinfrastruktur
Zu 3.1. Schaffung eines Europas der Bürger
Zu 3.2. Eine offene und sichere EU
Zu 3.3. Inangriffnahme langfristiger gesellschaftlicher Probleme
Zu 4.1. Eine starke und kohärente Außenvertretung - die EU als globaler Akteur
Zu 5. Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der Union
Zu 5.1. Intelligente Regulierung - die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherstellen
3 Gesetzesfolgenabschätzung
Ex -Post-Bewertung und Eignungstests
Zu 5.3. Anpassung des EU-Finanzrahmens im Dienste der politischen Prioritäten
Drucksache 829/10
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer E-Government-Aktionsplan 2011 - 2015: Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden KOM (2010) 743 endg.
1. Anwendungsbereich des Aktionsplans
2. Prioritäten Aktionen
2.1. Stärkung der Nutzer
2.1.1. Auf die Bedürfnisse der Nutzer abgestimmte Dienste und barrierefreie Dienste
2.1.2. Kooperative Produktion von Dienstleistungen
2.1.3. Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
2.1.4. Erhöhung der Transparenz
2.1.5. Einbeziehung der Bürger und Unternehmen in politische Entscheidungsprozesse
2.2. Binnenmarkt
2.2.1. Nahtlose Dienste für Unternehmen
2.2.2. Persönliche Mobilität
2.2.3. EU-weite Einführung grenzübergreifender Dienste
2.3. Effizienz und Effektivität der Regierungen und Verwaltungen
2.3.1. Verbesserung der organisatorischen Abläufe
2.3.2. Verringerung der Verwaltungslasten
2.3.3. Umweltbewusstes Regierungshandeln
2.4. Voraussetzungen für die Entwicklung elektronischer Behördendienste
2.4.1. Offene Spezifikationen und Interoperabilität
2.4.2. Schlüsselvoraussetzungen
2.4.3. Innovative elektronische Behördendienste
Drucksache 707/10
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union KOM (2010) 609 endg.
... für elektronische Kommunikation)5, die die Bestimmungen der allgemeinen Datenschutzrichtlinie auf den Bereich der elektronischen Kommunikation überträgt und ergänzt6, regelt diese Aspekte teilweise.
1. neue Herausforderungen für den Datenschutz
• Beherrschung der Auswirkungen neuer Technologien
• Binnenmarktdimension des Datenschutzes
• Umgang mit der Globalisierung und Verbesserung internationaler Datentransfers
• Verstärkter institutioneller Rahmen für die wirksame Durchsetzung der Datenschutzvorschriften
• Kohärentere Regelung für den Datenschutz
2. Hauptziele des Gesamtkonzepts für den Datenschutz
2.1. Stärkung der Rechte des Einzelnen
2.1.1. Angemessener Schutz des Einzelnen in allen Situationen
2.1.2. Mehr Transparenz für die von der Verarbeitung Betroffenen
2.1.3. Bessere Kontrolle des Betroffenen über seine Daten
2.1.4. Bewusstsein fördern
2.1.5. Gewährleistung der Einwilligung ohne Zwang und in Kenntnis der Sachlage
2.1.6. Schutz sensibler Daten
2.1.7. Wirksamere Rechtsbehelfe und Sanktionen
2.2. Stärkung der Binnenmarktdimension
2.2.1. Mehr Rechtssicherheit und gleiche Bedingungen für die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung
2.2.2. Verringerung des Verwaltungsaufwands
2.2.3. Klärung der Bestimmungen über das anwendbare Recht und der Verantwortung der Mitgliedstaaten
2.2.4. Mehr Verantwortung der für die Verarbeitung Verantwortlichen
2.2.5. Förderung von Initiativen zur Selbstregulierung und Möglichkeit der Zertifizierung durch die EU
2.3. Änderung der Datenschutzvorschriften in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
2.4. Die globale Dimension des Datenschutzes
2.4.1. Klärung und Vereinfachung der Bestimmungen über internationale Datentransfers
2.4.2. Förderung universeller Grundsätze
2.5. Verstärkter institutioneller Rahmen für eine bessere Durchsetzung der Datenschutzvorschriften
3. Schlussfolgerung: das weitere Vorgehen
Drucksache 707/10 (Beschluss)
... 1. Der Bundesrat begrüßt die Zielsetzungen der Kommission, angesichts der grundlegenden Herausforderungen für den Datenschutz durch Globalisierung und technologische Entwicklung die EG-Datenschutzrichtlinie von 1995 zu überarbeiten, um die Rechte des Einzelnen zu stärken, den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu verringern und ein einheitlich hohes Schutzniveau in und außerhalb der EU zu gewährleisten.
Drucksache 707/1/10
Zu Ziffern 8, 9 bis 13:
Drucksache 444/10
Drucksache 188/1/10
... zu überarbeiten, und betont die besondere Bedeutung, die dem Datenschutz in der europäischen Rechtsordnung zukommt. Der Bundesrat erwartet sich von der Kommission insbesondere eine Initiative zur Klärung der offenen Fragen im Hinblick auf die Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Bereich der früheren dritten Säule und eine frühzeitige Information und Einbeziehung der nationalen Parlamente in den Überarbeitungsprozess.
Zu 2.2. Weiterer Vorstoß für die EUROPA-2020 Leitinitiativen
Drucksache 4/09
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
... /EG (EG-Datenschutzrichtlinie).
Datenschutzauditgesetz (DSAG)1
Zulassung der Kontrollstelle und Entziehung der Zulassung
Anforderungen an das Personal der Kontrollstelle
Pflichten der Kontrollstelle
Datenschutzauditsiegel, Verzeichnisse
Datenschutzauditausschuss
Mitglieder des Datenschutzauditausschusses
Geschäftsordnung, Vorsitz und Beschlussfassung des Datenschutzauditausschusses
Geschäftsstelle des Datenschutzauditausschusses
Änderung des Telemediengesetzes1
VI. Auswirkungen
1. Bürokratiebelastungen für die Wirtschaft
2. Bürokratiebelastungen für die Bürgerinnen und Bürger
3. Bürokratiebelastungen für die Verwaltung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 781: Gesetz zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
Drucksache 4/09 (Beschluss)
... " wird in Artikel 28 EG-Datenschutzrichtlinie für die staatlichen Behörden verwendet, die in den Mitgliedstaaten den Datenschutz im öffentlichen wie im nichtöffentlichen Bereich kontrollieren. Konsequent redet § 38
2. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 DSAG
3. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 1 Satz 1 DSAG
4. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - § 4 Absatz 3 Satz 1 BDSG
5. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 4f Absatz 2 Satz 1 und 2 BDSG
6. Zu Artikel 2 § 9 und Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG
7. Zu Artikel 2 § 11 Absatz 2 Satz 2 BDSG
8. Zu Artikel 2 Nummer 3a - neu - § 11 Absatz 2 Satz 4 BDSG
9. Zu Artikel 2 § 11 Absatz 4 BDSG
10. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG
11. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG
12. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d § 28 Absatz 3 Satz 6 BDSG
13. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d § 28 Absatz 3 Satz 7 - neu - BDSG
14. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe e § 28 Absatz 3a Satz 1, Satz 2 - neu - BDSG
15. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe e § 28 Absatz 3b BDSG
16. Zu Artikel 2 Nummer 5 §§ 28 bis 30 BDSG
17. Zu Artikel 2 Nummer 7a - neu - § 35 Absatz 5 BDSG
18. Zu Artikel 2 § 38 Absatz 5 BDSG
19. Zu Artikel 2 Nummer 8 § 42a Satz 1 BDSG
20. Zu Artikel 2 Nummer 8 § 42a Satz 5 BDSG
21. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 43 Absatz 1 Nummer 2b BDSG
22. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe b § 43 Absatz 2 Nummer 1 BDSG
23. Zu Artikel 2 Nummer 9 § 43 BDSG
Zu Artikel 2 Nummer 9
26. Zu Artikel 2 Nummer 9a - neu - § 44 Absatz 2 - neu - BDSG
27. Zu Artikel 2 Nummer 10 § 47 BDSG
28. Zu Artikel 2 Nummer 10 § 47 BDSG
29. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 15a TMG
30. Zu Artikel 4 Nummer 2 § 95 Absatz 5 TKG
Drucksache 4/1/09
4. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 DSAG
5. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 1 Satz 1 DSAG
6. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - § 4 Absatz 3 Satz 1 BDSG
7. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 4f Absatz 2 Satz 1 und 2 BDSG
8. Zu Artikel 2 § 9 und Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG
9. Zu Artikel 2 § 11 Absatz 2 Satz 2 BDSG
10. Zu Artikel 2 Nummer 3a - neu - § 11 Absatz 2 Satz 4 BDSG
11. Zu Artikel 2 § 11 Absatz 4 BDSG
12. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG
13. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG
14. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d § 28 Absatz 3 allgemein BDSG
15. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d § 28 Absatz 3 Satz 4, Satz 5 BDSG
16. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d § 28 Absatz 3 Satz 6 BDSG
17. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d § 28 Absatz 3 Satz 7 - neu - BDSG
18. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe e § 28 Absatz 3a Satz 1, Satz 2 - neu - BDSG
19. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe e § 28 Absatz 3b BDSG
20. Zu Artikel 2 Nummer 5 §§ 28 bis 30 BDSG
21. Zu Artikel 2 Nummer 7a - neu - § 35 Absatz 5 BDSG
22. Zu Artikel 2 § 38 Absatz 5 BDSG
23. Zu Artikel 2 Nummer 7b - neu - § 38 Absatz 5a - neu - BDSG *
24. Zu Artikel 2 Nummer 8 § 42a Satz 1 BDSG
25. Zu Artikel 2 Nummer 8 § 42a Satz 5 BDSG
26. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 43 Absatz 1 Nummer 2b BDSG
27. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe b § 43 Absatz 2 Nummer 1 BDSG
28. Zu Artikel 2 Nummer 9 § 43 BDSG
31. Zu Artikel 2 Nummer 9a - neu - § 44 Absatz 2 - neu - *
32. Zu Artikel 2 Nummer 9a - neu - § 44 Absatz 2 Satz 2 BDSG
33. Zu Artikel 2 Nummer 10 § 47 BDSG
34. Zu Artikel 2 Nummer 10 § 47 BDSG
35. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 15a TMG
36. Zu Artikel 4 Nummer 2 § 95 Absatz 5 TKG
Drucksache 548/08
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (sog. EG-Datenschutzrichtlinie) umgesetzt wurden.
I. Ziel des Entwurfs
1. Informationspflichten für Unternehmen
a. Bürokratiekosten geänderter Informationspflichten
b. Bürokratiekosten neuer Informationspflichten
2. Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger
VI. Sonstige Kosten
Zu § 28a
Zu § 28b
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 207: Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme vom 23. Juli 2008 des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 207: Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Drucksache 454/08
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz KOM (2007) 698 endg.; Ratsdok. 15387/07
Bemerkungen der Europäischen Kommission zu einer Stellungnahme des Deutschen Bundesrates KOM 2007 698 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung EG NR. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz SEK 2007 1472, SEK 2007 1473
Drucksache 967/08
Notrufverbindungen
Anforderungen an Notrufanschlüsse
3 Erledigung durch Private/Selbstverpflichtung
5 Befristung
6 Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen
7 Vereinbarkeit mit europäischem Recht
8 Änderungen zur geltenden Rechtslage
9 Gesetzesfolgen
9.1 Einahmen und Ausgabe der öffentlichen Haushalte
9.2.1 Auswirkungen auf Haushalte der Länder und Kommunen
9.2.2 Kosten für die Wirtschaft
9.2.3 Auswirkungen auf Einzelpreise, das Preisniveau und Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher
9.4 Überprüfung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 736: Verordnung über Notrufverbindungen
Drucksache 166/08
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens KOM (2008) 128 endg.; Ratsdok. 7403/08
Grünbuch Effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens
I. Einführung: Probleme aufgrund der derzeitigen Rechtslage
II. Lösungsmöglichkeiten
1. Erstellung eines Handbuchs zum Zwangsvollstreckungsrecht und zur Zwangsvollstreckungspraxis der Mitgliedstaaten
2. Erweiterung der Register und Verbesserung des Registerzugangs
a Handelsregister
b Melderegister
c Sozialversicherungs- und Steuerregister
3. Informationsaustausch zwischen Vollstreckungsbehörden
a Derzeitiger Stand
b Lösungsmöglichkeiten
4. Offenbarungsversicherung des Schuldners
c Einführung einer europäischen Vermögenserklärung

References: § 2
 § 8
 § 2
 § 9
 Art. 13
 Art. 17
 § 13
 § 13
 § 6
 § 28
 § 6
 § 38
 § 4
 § 9
 § 4
 § 4
 § 9
 § 9
 § 11
 § 11
 § 11
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 35
 § 38
 § 42
 § 42
 § 43
 § 43
 § 43
 § 44
 § 47
 § 47
 § 15
 § 95
 § 4
 § 9
 § 4
 § 4
 § 9
 § 9
 § 11
 § 11
 § 11
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 35
 § 38
 § 38
 § 42
 § 42
 § 43
 § 43
 § 43
 § 44
 § 44
 § 47
 § 47
 § 15
 § 95
 § 28
 § 28
 § 6
 § 6
 § 6