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Timestamp: 2019-04-22 23:05:59+00:00

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BGH, 04.12.1992 - 2 StR 442/92 - dejure.org
BGH, 04.12.1992 - 2 StR 442/92
§ 9 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 30 Abs. 2 StGB
Tatort eines Verbrechens (Ort, an dem das Verbrechen verabredet wurde, Handlungsort eines von mehreren Mittätern)
StGB § 9 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 30 Abs. 2
Verabredungsort als Tatort - Tatort bei Mittäterschaft
Tatort - Mittäter - Vorbereitungshandlungen - Tatbeiträge - Verbrechen
BGHSt 39, 88
NJW 1993, 1404
NJW 1993, 1405
MDR 1993, 251
NStZ 1993, 180
StV 1993, 239
JR 1993, 291
BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06
Fall Hoyzer - Betrug durch manipulierte Fußballwetten
Weil M. S. nach den (insoweit tragfähigen) Feststellungen des Landgerichts in diesem Fall als Mittäter des Angeklagten A. S. gehandelt hat, und ihm deshalb aufgrund des gemeinsamen Tatplans das Handeln A. S. s in Deutschland und auch der Ort dieses Handelns zuzurechnen ist, ist Tatort im Sinne von § 9 StGB auch für M. S. Deutschland (vgl. BGHSt 39, 88, 91;… Tröndle/Fischer aaO § 9 Rdn. 3).
74, 59; v. Olshausen § 4 Anm. 2 unter Verweis auf § 3 Anm. 11c; Schönke § 3 Anm. III. 1 a; Freisler/Grau/Krug/Rietzsch Anm. 2 zu § 3 Abs. 3; fortgeführt durch die Rechtsprechung des BGH, siehe Schönke/Schröder/Eser § 9 Rn 11; Miller/Rackow, Transnationale Täterschaft und Teilnahme - Beteiligungsdogmatik und Strafanwendungsrecht, ZStW 117 (2005), 379 (406).286 IdF des Gesetzes vom 20.03.1876 und der am 15.06.1943 in Kraft getretenen Strafrechtsangleichungsverordnung v. 29.05.1943 (RGBl. I S.339); LK/Schünemann § 30 Entstehungsgeschichte.287 MK/Ambos § 9 Rn 9; vgl. auch BGH v. 04.12.1992 - 2 StR 442/92, BGHSt 39, 88, 89 ff. für Mittäterschaft.288 BGH v. 29.03.1960 - 1 StR 636/59 - MDR 1960, 595; OLG Hamburg MDR 1948, 368; OLG Köln v. 01.06.1951 - Ss 61/51, NJW 1951, 612 (613); LK/Roxin Rn 67; MK/Joecks § 30 Rn 51.289 LK/Werle/Jessberger § 9 Rn 105.290 v. Olshausen § 4 Anm. 12; Freisler/Grau/Krug/Rietzsch § 4 StGB Anm. 12.291 IdF des Art. 18 Nr. 5 EGStGB v. 02.03.1974 (BGBl. I S.469, 474); nach zwischenzeitlichen Änderungen der zuvor geltenden Fassung durch Art. 1 Nr. 3 3.StRÄG v. 04.08.1953 (BGBl. I S.735), Art. 2 Nr. 1 4.StRÄG v. 11.06.1957 (BGBl. I S.597) und das 2.StrRG (siehe oben Fn 257).
Aufzeichnungsfalle; Recht auf ein faires Verfahren (Belehrungspflicht; …
b) Zwar ist im Falle der Mittäterschaft die Tat an jedem Ort begangen, an dem auch einer der Mittäter gehandelt hat (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1992 - 2 StR 442/92, BGHSt 39, 88).
Damit lagen bei Eröffnung des Hauptverfahrens zumindest hinreichend sichere Tatsachen dafür vor, dass der Mittäter des Angeklagten jedenfalls im Versuchsstadium des Delikts - was für die Zuständigkeitsbegründung ausreichend ist (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1992 - 2 StR 442/92, BGHSt 39, 88) - im Bezirk des erkennenden Gerichts eine auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit entfaltet hat.
Diese selbständig gemäß § 30 Abs. 2 StGB mit Strafe bedrohte Vorbereitungshandlung begründet einen inländischen Tatort, auch wenn die Strafbarkeit nach § 30 Abs. 2 StGB als gegenüber der Ausführung der verabredeten Tat subsidiär zurücktritt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1992 - 2 StR 442/92, NJW 1993, 1405).
Dem stünde jedenfalls nicht entgegen, dass sie in eigener Person keine tatbestandliche Ausführungshandlung vorgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1992 - 2 StR 442/92, NStZ 1993, 180).
LG Bonn, 07.03.2016 - 27 KLs 430 Js 794/15
Gewerbsmäßige strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke und gewerbsmäßige …
Begehen Mittäter eine Straftat, so ist für jeden Mittäter ein Tatort dort begründet, wo einer von ihnen gehandelt hat (vgl. BGHSt 39, 88; NStZ-RR 2009, 197).
BGH, 14.11.2017 - 3 StR 265/17
Kein inländischer Handlungsort für eine im Ausland begangene Urkundenfälschung …
Dagegen reichen bloße Vorbereitungshandlungen im Inland nicht aus, um die deutsche Strafgewalt zu begründen, es sei denn, dass diese Handlungen selbständig mit Strafe bedroht sind oder aber es sich um mittäterschaftliche Beiträge eines anderen Tatbeteiligten zu der im Ausland vollzogenen Tat handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 StR 705/08, NStZ-RR 2009, 197; Urteil vom 4. Dezember 1992 - 2 StR 442/92, BGHSt 39, 88, 90 f.).
Soweit in der Rechtsprechung die Begründung eines inländischen Tatorts durch eine strafbewehrte Vorbereitungshandlung anerkannt worden ist, betraf dies die Verabredung zu einem Verbrechen gemäß § 30 Abs. 2 StGB, das anschließend plangemäß im Ausland begangen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1992 - 2 StR 442/92, BGHSt 39, 88, 90 f.).
In dem genannten Urteil hat der 2. Strafsenat des BGH hierzu ausgeführt, dass ein einmal - im Inland - begründeter Tatort nicht deshalb entfalle, weil die zugehörige Vorbereitungstat im Wege der Subsidiarität hinter die vollendete Tat zurücktrete und daher als solche nicht bestraft werden könne (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1992 - 2 StR 442/92, BGHSt 39, 88, 89).
Der Umstand, dass die Verabredung zu dem Verbrechen nicht nur getroffen, sondern dieses auch noch realisiert worden sei, könne den einmal begründeten Tatort nicht wieder beseitigen, sondern füge ihm lediglich einen weiteren Tatort, nämlich den der Begehung des verabredeten Deliktes, hinzu (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1992 - 2 StR 442/92, BGHSt 39, 88, 90).
Für eine Tatbeteiligung als Mittäter kann auch schon ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag ausreichen, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken kann (vgl. BGHSt 39, 88, 90; BGH NStZ 1999, 609).
BGH, 08.03.2012 - 4 StR 629/11
Gewerbsmäßige Hehlerei (Drittverschaffung); Anwendbarkeit des deutschen …
Im Falle einer Mittäterschaft ist die Tat an jedem Ort begangen, an dem auch nur einer der Mittäter gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1992 - 2 StR 442/92, BGHSt 39, 88, 91 m.w.N.).
Der Annahme einer Mittäterschaft steht nicht entgegen, daß die Angeklagten in eigener Person keine tatbestandlichen Ausführungshandlungen vorgenommen haben (BGH NStZ 1993, 180).
BGH, 23.05.2012 - 5 StR 185/12
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 § 25
 § 30
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 § 4
 § 3
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