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Timestamp: 2018-10-18 13:21:40+00:00

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Rechtsmissbräuchliche abmahnung: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, der Profi zum Thema Abmahnung zu „rechtsmissbräuchliche abmahnung“. Bei Abmahnungen wird schnell vermutet, diese sei „rechtsmissbräuchlich“ und daher unwirksam. Tatsächlich gibt es mit dem BGH (siehe hier bei uns) zahlreiche Indizien, so u.a.
(x) In der vorformulierten Unterlassungserklärung soll die Vertragsstrafe auch bei nicht-schuldhaften Verstößen fällig werden
(x) Die versprochene Vertragsstrafe ist unangemessen hoch im vergleich zum vorgeworfenen Rechtsverstoß. Dabei rechtfertigt ein Interesse des Abmahnenden bei einem Streit das Landgericht anrufen zu können nicht, eine Strafe jenseits von 5.000 Euro versprechen zu lassen!
(x) Die vorformulierte Unterlassungserklärung ist soweit gefasst, dass auch andere Verstöße erfasst sind.
(x) Es wird der Eindruck erweckt, Unterlassungserklärung und Kostenersatz sind zwingend miteinander verbunden (hier durch Zusammenfassen unter gleicher Ziffer in der Unterlassungserklärung sowie einheitlicher Fristsetzung für Abgabe der Unterlassungserklärung und Zahlung. Bei letzterem ist nicht gemeint, dass die gleiche Frist gesetzt ist, sondern dass einheitlich eine Frist benannt wird, so dass nicht deutlich ist, dass zwei Mal eine Fristsetzung erfolgt)
(x) Gerichtsstandsvereinbarung, die sich am Sitz des Prozessbevollmächtigten (und nicht am Sitz der Partei) orientiert
(x) Systematisches Vorgehen, bei dem überhöhte Gebühren oder der Verzicht auf die Einrede des Missbrauchs des Fortsetzungszusammenhangs gefordert wird (so auch schon BGH, I ZR 186/90).
Im Folgenden stellt Rechtsanwalt Ferner diverse Entscheidungen und Entwicklungen rund um das Thema „rechtsmissbräuchliche Abmahnung“ vor. Beachten Sie zum Thema auch bei uns: Beiträge rund um die (Formulierung einer) Unterlassungserklärung.
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Veröffentlicht am 25. November 2013 24. August 2018
Urteil: Filesharing-Abmahnung die über Rechtslage täuscht kann Betrug sein – Vergleich kann angefochten werden
Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 6993/13) hat sich – endlich einmal – mit einem Vergleich beschäftigt, der im Zuge einer Filesharing-Abmahnung geschlossen wurde. Nach Abgabe der Unterlassungserklärung wurden wohl erneut Dateien angeboten – und die Vertragsstrafe gefordert. Dies lehnte das Amtsgericht ab. Dabei erkannte das Gericht, dass das Vorspiegeln einer unwahren Rechtslage einen Betrug darstellen kann:
Die […] dargestellte Rechtsauffassung, wonach der Anschlussinhaber für die Rechtsanwaltskosten von Abmahnungen wegen über den Anschluss begangener Urheberrechtsverletzungen unabhängig von seiner Täterschaft stets haftet, hatte bereits im Jahr 2009 keine Grundlage in der Rechtsprechung. Dass nämlich die Störerhaftung des Anschlussinhabers nach § 97 Abs. 1 UrhG zur Vermeidung einer ausufernden Haftung durch Dritte die Verletzung von Prüfpflichten voraussetzt, war in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch bereits vor der im Jahr 2010 ergangenen Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ des Bundesgerichtshof anerkannt (BGH NJW 1999, 1960). Somit haben die Klägerinnen der Beklagten in ihrem Abmahnschreiben eine unzutreffende der Beklagten ausweglos erscheinende Rechtslage vorgespiegelt. […]
Somit liegt eine Täuschungshandlung gemäß § 263 Abs. 1 StGB vor, die geeignet ist einen Irrtum über die in der Rechtsprechung anerkannte Rechtslage auszulösen, der wiederum Grundlage einer Vermögensverfügung durch Abschluss des Vergleichsvertrages ist, wobei in der Begründung dieser Verbindlichkeit bereits ein Vermögensschaden zu erblicken ist.
Das Ergebnis wäre zum einen die Möglichkeit der Anfechtung nach §123 BGB – allerdings geht das Gericht einen anderen Weg: Es verweist auf §853 BGB, der nach Auffassung des Gerichts auch noch von Amts wegen zu prüfen ist. Damit wären Forderungen aus aussergerichtlichen Vergleichen nach Filesharing-Abmahnungen grundsätzlich einer sehr kritischen Bewertung von Gerichten unterzogen. Weiterhin:
Das Ergebnis: Es gibt zwar einen Vergleich, der muss aber nicht bedient werden – weil die Abmahnung vorher zu aggressiv und täuschend geschrieben war.
Bis zu diesem Punkt ist die Entscheidung überzeugend und es bleibt die spannende Frage, ob sich weitere Gerichte dem ganzen anschliessen. Von daher muss die Entscheidung auch mit Vorsicht genossen werden – es handelt sich nun einmal allein um eine einzelne amtsgerichtliche Meinung. Das mag von anderen Richtern durchaus anders gesehen werden. Jedenfalls aber, wenn in der Abmahnung über die Rechtslage getäuscht wurde, wird man den Vergleich anfechten können (wobei erst ab Kenntnis die Anfechtungsfrist läuft!).
Weiterhin hat sich das Amtsgericht (ab Rn. 19) mit dem Vergleichstext befasst und diesen als AGB gegenüber Verbrauchern eingestuft, wobei u.a. die Höhe der Vertragsstrafe eine unangemessene Benachteiligung darstellt. Dies ist insoweit übereinstimmend mit der Rechtsprechung des BGH, der in diesem Zuge selbst im Kaufmännischen Verkehr (bei vollkommen überzogenen Vertragsstrafen) eine Kontrollmöglichkeit zubilligt. Das Gericht stört sich dann beid er Prüfung der Höhe der Vertragsstrafe aber u.a. auch daran, dass die Vertragsstrafe bei jedem Verstoss verwirkt ist, beim Filesharing aber das Angebot nicht nur für eine logische Sekunde, sondern längerfristig besteht, dies müsse man Berücksichtigen. Der Ansatz ist nachvollziehbar aber falsch: Bei der Auslegung der Willenserklärung würde man zeitnahe Angebote als einheitliches Handeln auffassen. Selbst wenn man auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs verzichtet hat (was man nicht muss), würde dies bei offenkundig einheitlichem Handeln nicht schaden. An dieser Stelle lese ich die Ausführungen des Gerichts vom Ergebnis her zwar gerne, gleichwohl sind sie m.E. sachlich falsch, da die Unterlassungserklärung hier entsprechend auszulegen wäre.
Fazit: Vertragsstrafeforderungen nehmen in den letzten Monaten in meiner Praxis immer mehr zu, wenn auch weniger im Bereich des Filesharings. Eine abgegebene Unterlassungserklärung ist zwar grundsätzlich ein Problem, tatsächlich kann man aber häufig noch etwas „retten“. Klüger ist weiterhin, sich von einem fachkundigen Anwalt beraten zu lassen, bevor man eine Unterlassungserklärung abgibt, auch wenn dies zusätzlich etwas kostet. Gerade bei Verbrauchern aber lässt sich im Nachhinein manches noch retten, bei Kaufleuten dagegen wird es erheblich schwieriger, wenn es auch nicht unmöglich ist.
Für Filesharing-Abmahnungen bietet sich damit ein weiterer Streitfall an. Sicherlich wird es schwieriger sein, wenn man anwaltlich vertreten war und eine solche Unterlassungserklärung wie die vorliegende abgegeben hat – dann wir die Kausalität zwischen Täuschung und Unterschrift kritisch zu sehen sein. Es war allerdings andererseits schon lange überfällig, dass so manch überzogen aggressiv formulierte Abmahnung zu Konsequenzen führt. Mitunter wurde es sich hier schlicht zu oft zu einfach gemacht.
Beachten Sie dazu auch bei uns: Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung allein ist noch kein Betrug
Veröffentlicht am 23. August 2013 25. August 2018
Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 67/13) hat – anders als noch vorher das Amtsgericht Aachen – entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung nicht zwingend ein strafbarer Betrug sein muss. Die Entscheidung ist inhaltlich wohl korrekt, in der Begründung aber mitunter befremdlich. Verurteilt wurden ursprünglich noch der „Abmahner“ und sein Anwalt – am Ende wurden beide freigesprochen.
Kern ist die Frage, wo in einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eine Täuschungshandlung über Tatsachen liegen soll.
„Wettbewerbsstrafrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung ist kein Betrug“ weiterlesen
Veröffentlicht am 24. Februar 2013 25. August 2018
Der BGH (I ZR 199/10) stellte nochmals klar:
Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen, und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann daher ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein, weil dem Kläger im Einzelfall ein schonenderes Vorgehen durch Zusammenfassung seines Begehrens in einem Antrag möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 – I ZR 15/98, GRUR 2002, 713, 714 = WRP 2002, 980 – Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 4.16).
Wann liegt mit dem BGH „eine Angelegenheit“ bei Abmahnungen vor?
Veröffentlicht am 17. Februar 2013 25. August 2018
Auch das Oberlandesgericht Hamm (4 U 159/07) sieht alleine in einer Vielzahl von Abmahnungen, wenn man von einer Abmahnwelle sprechenkann, keinen automatischen Grund für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen. Ein solches orientiert sich im Wettbewerbsrecht an § 8 Abs. 4 UWG und ist bei einer Abmahnung zu erkennen,
Nachdem das Gericht auf eine stattgefundene Abmahnwelle hingewiesen wurde, spricht es diese ausdrücklich an und verweist darauf, dass diese allein für sich nicht in ausreichender Weise darauf hindeutet, dass sich der Abmahner (im Folgenden „Kläger“) bei den Abmahnungen der einzelnen Vertragshändler von sachfremden Interessen und Zielen hat leiten lassen:
Der Kläger will vielmehr ersichtlich gerade im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben dagegen vorgehen, dass der Sinn und Zweck der Verordnung durch das KfZ-Handelsgewerbe dadurch umgangen wird, dass die Pflichtangaben erfolgen, aber irgendwo ganz am Rande oder versteckt. Wenn dabei viele Händler in gleicher Weise gegen die Verordnung verstoßen haben sollten, blieb es ihm auch unbenommen, sie sämtlich abzumahnen. Die Doppelabmahnung ist auch kein ausreichendes Indiz für ein solches Kostenbelastungsinteresse des Klägers, dass seine eigentliche Zielsetzung dahinter zurücktreten könnte. Das gilt umso mehr, als die Einschaltung der Anwälte zum Zwecke der weiteren Abmahnung nicht mehr notwendig war und der Kläger deshalb damit rechnen musste, dass ihm diese Kosten nicht erstattet würden.
Man liest sie immer noch in manchen vorformulierten Unterlassungserklärungen bei Abmahnungen: Die Forderung, dass die Vertragsstrafe unter „Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs“ versprochen wird. Das muss soweit aber regelmäßig nicht versprochen werden, wie der Bundesgerichtshof (I ZR 186/90) bereits 1992 festgestellt hat:
Veröffentlicht am 4. Dezember 2011 25. August 2018
Veröffentlicht am 3. Oktober 2011 25. August 2018
Mich erreicht soeben eine PM des „Vereins gegen den Abmahnwahn“ u.a. mit folgendem Inhalt:
Der Verein gegen den Abmahnwahn e.V., das Onlinemagazin gulli und die Initiative Abmahnwahn-Dreipage legen ihren Standpunkt zur Massenabmahnung im „digitalen“ Urheberrecht dar, bieten akzeptable Lösungsvorschläge an […]
Wenn „ein in großer Anzahl zum Versand bestimmter Musterschriftsatz verwendet wird“ soll nur noch eine 0,3 Anwaltsgebühr entstehen. Das klingt gut und bringt bei den üblichen Streitwerten immerhin Gebühren von unter 300 Euro. Aber: Zum einen ist das spätestens dann witzlos, wenn die Gegner eine 1,5 Gebühr abrechnen, die im Fall eines Vergleichs nach RVG anfällt (RVG VV 1000). Zum anderen ist das Problem bei vielen Betroffen nicht, dass man einmal eine hohe Summe zahlen soll, sondern dass man gleich mehrfach solche Summen zahlen soll. Und ob jemand 10x 700 Euro zahlen soll oder 10x 300 Euro kommt für viele (mittellose) Betroffene am Ende aufs gleiche raus.
Vorgeschlagen wird weiterhin, die Kostendeckelung zu konkretisieren in der Form eines neuen §97a III UrhG: „Eine unerhebliche Rechtsverletzung ist stets anzunehmen, wenn die Abmahnung sich auf ein einzelnes geschütztes Werk bezieht.“. Auch das ist ein guter Ansatz, allerdings hilft das nach §97a II UrhG ja nur bei der erstmaligen Abmahnung. Wer also seine üblichen 5-10 Abmahnungen bekommt kann da auch eher wenig mit anfangen.
Im Fazit sehe ich zwei gute Ansätze, die aber gerade das konkrete Problem, nämlich die „Masse“ in den „Massenabmahnungen“, nicht angehen. Vielmehr steht hier die einzelne Abmahnung im Vordergrund – und derjenige, der gerade in Abmahnungen „ertrinkt“ wird m.E. hiermit auch nur recht wenig gewinnen. Andererseits sind diese Vorschläge die richtige Konsequenz, wenn man nicht der Masse als solcher begegnen möchte, sondern nur im Einzelfall die Kosten auf ein angemessenes Maß herunterschreiben will. Ob das aber der Situation in vielen Familien gerecht wird, wo Minderjährige Kinder die Anschlüsse der Eltern missbrauchen und die Familie ruinieren, möchte ich bezweifeln. Von dem Problem abgesehen, dass die Beweissituation im Falle unberechtigter Abmahnungen gleichsam nicht verbessert wird. Es gibt weiterhin noch viel zu tun und weitere Ideen zu sammeln.
Meine Anregung um der „Masse“ zu begegnen

References: BGH 
 § 97
 § 263
 §123
 §853
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 8
 §97
 §97