Source: https://www.sinzig-blog.de/2018/09/05/wahlkampf-2019/
Timestamp: 2019-08-20 09:40:26+00:00

Document:
Kommunal Wahlkampf in Sinzig | Sinzig Blog
05.09.2018 | Kommentare: 79
Im Mai 2019 finden die nächsten Kommunalwahlen statt. Dazu heißt es in der Information des Landeswahlleiters „Am 26. Mai 2019 1 wählen die Bürgerinnen und Bürger die kommunalen Vertretungskörperschaften, also Ortsbeiräte, Gemeinde-, Verbandsgemeinde-, Stadträte und Kreistage. Sie haben dabei die Gelegenheit, Personen Ihres Vertrauens in die Gremien zu wählen, die zahlreiche Entscheidungen treffen, die für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar von Belang sind.“
In Sinzig ist bereits seit Wochen eine rege Betriebssamkeit bei den politischen Parteien zu beobachten. Die Bürger und Bürgerinnen werden zu Themenabenden eingeladen oder der traditionelle Kirmes-Dämmerschoppen zu einer Meinungsabfrage genutzt. Auch das Bemühen um die seit Jahren vorhandenen „Dauerbaustellen“ wie der desolate Zustand der Straßeninfratsruktur in Sinzig oder die Parksituation im Bereich Koblenzerstr. Helenensaal werden wieder neu aufgelegt.
Der frühzeitige Start liegt vermutlich auch in der Panik begründet, das nach dem desaströsen Abschneiden in Sinzig, Remagen und zahlreichen weiteren Bürgermeisterwahlen, die etablierten Mehrheitsparteien bei den Kommunalwahlen einen ähnlichen Absturz befürchten. Was insbesondere mit der allgemeinen Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger zusammenhängen dürfte.
Diese Situation scheint sich eine neue politische Gruppierung „Sinziger Wählerunion“ nutzen zu wollen, „die sich kommunalpolitisch einmischen und die Stadt zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern zukunftsorientiert gestalten will.“ (www.sinziger-waehlerunion.de). Deren Initiatorin Helga Schmitt-Federkeil hatte in den vergangenen Wochen insbesondere den Sinzig-Blog und die darin veröffentlichten Beiträge wiederholt als „Hetze und Diffamierungen“ bezeichnet.
Wir laden Sie ein zu einer offenen Diskussion und Meinungsäußerung zu diesem Themenbereich unter Beachtung der Netiquette dieses Blogs
79 Antworten zu “Wahlkampf 2019”
26. Juni 2019 um 9:40 Uhr
Keine Papierberge auf dem Schreibtisch mehr, sondern alle Unterlagen übersichtlich auf dem Tablet-Computer: Immer mehr Stadträte in Rheinland-Pfalz stellen auf papierlos und digital um. In Trier würden durch den Umstieg im Stadtrat und in den Ausschüssen rund 1,6 Tonnen Papier im Jahr eingespart, sagte der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD). Dies entspreche inklusive Druckkosten einer Ersparnis von rund 22.500 Euro. Die Tablets, die für 11.300 Euro angeschafft wurden, seien bereits nach sechs Monaten gegenfinanziert gewesen.
Für die „vorbildliche Einsparung“ von Steuergeld ist Trier im vergangenen Herbst vom Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz und dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz symbolisch mit dem „Spar-Euro“ ausgezeichnet worden. „Diese Idee haben wir deswegen ausgezeichnet, um andere Kommunen, die noch nicht so weit sind, zu animieren, es genauso zu machen“, sagte der Geschäftsführer des Steuerzahlerbunds, René Quante, in Mainz. Der „Spar-Euro“, der 2018 erstmals vergeben wurde, werde dieses Jahr erneut verliehen. Neu seien nun auch der Städtetag und der Landkreistag mit an Bord.
Vorteile und Datensicherheit
Papier einzusparen macht sich nicht nur in der Kasse bemerkbar, sondern ist auch für die Umwelt gut. Außerdem können manche Dinge digital einfacher und schneller erledigt werden – und man braucht weniger Platz, um Papier zu lagern. Trier schätzt, dass bei einem Jahresverbrauch der Verwaltung von 8,5 Millionen Blatt durch den „Sitzungsdienst 2.0“ knapp vier Prozent eingespart werden.
„Ich hatte vorher Unterlagen von mehr als einem halben Meter auf meinem Schreibtisch“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Trierer Stadtrat, Udo Köhler. Er komme „hervorragend“ mit dem papierlosen Arbeiten zurecht. Ein großer Vorteil sei auch, dass er die Unterlagen immer auf dem Tablet dabei habe. Er könne Notizen machen und nachschlagen, egal wo er sei.
Auch bei der Stadt Mainz läuft vieles schon digital: Rundschreiben, Newsletter sowie Einladungen zu Ausschüssen und zum Stadtrat werden per Mausklick verschickt. Auch Unterlagen zum Stadtrat gibt es digital: Seit 2014 arbeiten die Ratsmitglieder ebenfalls mit Tablets, wie ein Sprecher der Stadt sagte. Aktuell würden Rechnungen digitalisiert und Personalakten digital geführt. Und den Grundsatz, dass Papier doppelseitig gedruckt werden solle, gebe es auch. Die Bilanz: Im Vergleich zu 2016 habe sich der Papierverbrauch um 20 Prozent reduziert. Im Jahr 2018 wurden bei der Stadt rund 29 Millionen Blatt Papier gebraucht.
Der Stadtrat in Kaiserslautern arbeitet seit 2014 papierlos: Alle Unterlagen werden an Ratsmitglieder in digitaler Form übermittelt – dafür wurden ihnen Tablets zur Verfügung gestellt. Pro Jahr könnten somit allein für Stadtratssitzungen zwischen 350.000 und 500.000 Druckseiten Papier eingespart werden, sagte ein Sprecher. Das seien geschätzt rund 25.000 Euro im Jahr. Zudem nutze die städtische Ausländerbehörde die E-Akte seit 2013. Und immer mehr Dienste der Stadt gebe es online, sodass der klassische Antrag immer öfter entfalle. Generell gelte die Regel, Papier einzusparen, wo es gehe.
In Koblenz erhält der größte Teil der Stadtratsmitglieder Unterlagen digital. Intern werde immer wieder daran erinnert, Mails nur auszudrucken, wenn es unbedingt nötig sei, sagte der Sprecher der Stadt. Und bei den modernen Druckern werden darauf geachtet, dass immer beidseitig gedruckt werde. Die Stadt merke bereits, dass der Papierverbrauch sinke: In 2017 lag diese bei rund 7,7 Millionen Blatt in der Verwaltung. In den beiden Jahren davor seien es noch jeweils acht Millionen Blatt gewesen. (Quelle: heise online)
Meine Meinung: Das sollte auch im Sinziger Stadtrat ohne Verzögerung für alle Stadträte verbindlich so eingeführt werden und sicher haben ja ganz besonders die Grünen Stadträte und alle Stadträte, denen es ein ehrliches Anliegen ist, sinnvollen Einsparungen in der Verwaltung anzupacken, ein Interesse daran. Sonst sollten sie sich überlegen, ob sie ihr Mandat nicht besser jemandem überlassen, der der Umwelt und der Stadt wirklich helfen will.
17. Juni 2019 um 8:51 Uhr
Demokratie lebt von Menschen, die es als ihre selbstverständliche Aufgabe verstehen, Verantwortung zu übernehmen. Sie haben sich zur Wahl gestellt. Dafür gebührt ihnen Dank. Zu den Zumutungen der Demokratie gehört es, dass es am Ende eines Wahlkampfes nicht nur Sieger, sondern auch Verlierer gibt. So gerecht die Regeln auch sein mögen, am Ende wird abgestimmt. Und nur mit Demut vor dem Wähler lässt sich diese Zumutung ertragen – sowie mit dem Wissen, dass es auch anders herum hätte kommen können. Dass die Sieger auch die Verlierer hätten sein können und die Verlierer die nächsten Sieger sein könnten. Ich wünsche mir, dass die Verlierer diese Demut aufbringen. Und dass die Gewinner geerdet bleiben. Und ich wünsche mir, dass es jedem einzelnen Mandatsträger gelingt, seine offenen Rechnungen zu schließen und einen Schlussstrich unter das Gefühl persönlicher Verletzungen zu ziehen. Dies würde zu einer hohen individuellen Zufriedenheit führen und uns allen, die wir hier leben, gut tun.
Die teilweise völlig überdrehten Motoren der Wahlkämpfer werden heruntergefahren werden und können sich abkühlen. Möge dies rasch geschehen, denn Wählerinnen und Wähler erwarten von den Parteien und ihren Mandatsträgern einen sachlichen und fairen Umgang miteinander, ein Ringen um den bestmöglichen Weg für unsere Heimat und die Fähigkeit zum Aushandeln von Kompromissen. Wie sagte schon Helmut Schmidt: „Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.“ Viele übersehen, dass Demokratie auch von ihrer Finanzierbarkeit lebt. Politischer Alltag ist nun mal kein Wunschkonzert. Augenmaß und die Einsicht in die Machbarkeit sollten die Arbeit in den Gremien bestimmen.
Ich habe Vertrauen in unsere neuen Mandatsträger. Geben wir ihnen die Gelegenheit, in medialer Ruhe ihre neuen Positionen zu beziehen und sich gegenseitig vertraut zu machen. Zum Wohl unseres Gemeinwesens. Glück auf und Gottes Segen!
Sinzig und Westum – jetzt erst recht wählen gehen! Ein Kommentar aus der Redaktion der Sinziger Stadtnachrichten.
Wir wohnen wirklich gerne in Sinzig – keine Frage. Unsere Stadt bietet alles, was wir uns für ein erfülltes Leben wünschen.
Natürlich gibt es das eine oder andere zu verbessern, wäre ja auch komisch, wenn nicht.
Eins gefällt uns jedoch überhaupt nicht: Immer wieder gerät Sinzig mit Themen in die Schlagzeilen, die nicht zu unserem zumeist positiven Bild unserer Stadt passen – und da Ist die Empörung um die uns entgangene feierliche Einweihung des neuen Kreisels an der Linde noch ein harmloses Beispiel.
Erst das „Drama“ um die Nicht-Entlastung des Sinziger Ex-Bürgermeisters Wolfgang Kroeger, dann die Querelen um die Nicht-Zulassung der Sinziger Wählerunion zur Kommunalwahl. Und nun die Verschiebung der Ortsbeiratswahl en in Sinzig und Westum aufgrund „mangelnder Übereinstimmung der bei der Stadtverwaltung Sinzig eingereichten Wahlvorschläge und der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber der SPD für die Wahlen zum Ortsbeirat in der Kernstadt Sinzig und im Stadtteil Westum sowie Niederschrift und Wahlstimmzettel diesbezüglich“. wie es in der offiziellen Pressemitteilung der Stadt Sinzig und der Kreisverwaltung heißt.
Wer wie wo was „geschlampt“ hat – wie in einem anderen Presseorgan gleich geurteilt wurde – darüber wollen wir uns gar nicht den Kopf zerbrechen. Fehler passieren, das ist ärgerlich, aber halt auch menschlich.
Aber tragisch ist es eigentlich für diejenigen, die in den kleinsten Einheiten der Demokratie ehrenamtlich arbeiten – nämlich für die Mitglieder der betroffenen Ortsbeiräte. ln beiden Stadtteilen sind – und unserem Eindruck nach durch die Bank weg in allen Fraktionen – engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger am Werk, die Zeit „opfern“, Ideen einbringen, sich auch einmal bei strittigen Themen kabbeln und doch immer für das Wohl ihres Stadtteils arbeiten.
Und wir hoffen deshalb. Dass viele Sinziger und Westumer die Wichtigkeit dieser Arbeit zu würdigen wissen und drei Wochen nach dem großen Wahltermin noch einmal zur Wahlurne gehen oder die Briefwahl wählen.
Melanie Walkenbach, Redakteurin
Detlef Griesbach, freier Mitarbeiter
Quelle: Sinziger Stadtnachichten Nr. 21 22.05.2019
Gestern erschien ein Bericht des General-Anzeigers (http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/ahr-und-rhein/mehr-ahr-und-rhein/Sinziger-W%C3%A4hlerunion-sch%C3%B6pft-neue-Hoffnung-article4109188.html).
Da steht u. a. folgendes drin:
„Es fragt sich nun, ob die ursprünglich ungültigen Wahlvorschläge der SPD im Wahlausschuss anders zu behandeln waren als unsere ursprünglich ungültigen Wahlvorschläge“, so SWU-Vorsitzende Helga Schmitt-Federkeil.
Dies ist keine richtige Wiedergabe der Situation, Frau Schmitt-Federkeil muss hier die juristische Bedeutung von „fehlerhaft“ und „unzulässig“ auseinander halten.
Der Wahlvorschlag der Sinziger Wählerunion war unzulässig, der Wahlvorschlag der SPD war fehlerhaft – denn auch mit dem eingereichten, zwar fehlerhaften, aber zulässigen Wahlvorschlag der SPD durfte diese ja an der Kommunalwahl teilnehmen – das ist der feine Unterschied.
Ich denke, solche Aussagen der Sinziger Wählerunion sollten ALLE Berichterstatter ganz genau verifizieren, denn eine solche Aussage weckt nur Hoffnungen, die sich nicht erfüllen können!
Zur Beschwerde der SWU gegen die Nichtzulassung der Wahl muss nichts hinzu gefügt werden, die letzte Verantwortung für die Gültigkeit eines Wahlvorschlages liegt ZWINGEND immer beim Wahlbewerber selbst, hier also der SWU, vertreten durch den Vorstand.
Das wird auch im bereits medial angekündigten Verfahren zur Anfechtung der Kommunalwahl als Ergebnis zu erwarten sein.
Es gibt eben Verantwortungen, die man nicht auf andere abwälzen kann – buchen Sie es unter der Rubrik „Lebenserfahrung“ ein und machen es beim nächsten Mal einfach besser!
An der Berichterstattung über die Haltesituation der RRX-Züge ist mir im Text aufgefallen, dass der CDU-Abgeordnete des Landtages Guido Ernst den CDU-Bürgermeister Weidenbach in Bad Breisig, als auch die CDU-Ratsmitglieder der Städte Remagen und Sinzig per E-Mail angeschrieben habe.
Warum nicht die Bürgermeister der Städte Remagen und Sinzig, die ja bekanntlich keine CDU-Mitglieder sind?
Insoweit ist die Überschrift eher irreführend, wenn da steht: … wandte sich an Behörden und Kommunalpolitiker“
Naja, war wohl ein Versehen…
Beschwerde der Sinziger Wählerunion (SWU) wegen Nichtzulassung zu Wahlen zurückgewiesen. Die Beschwerden der Vorsitzenden der SWU gegen die Nichtzulassung ihrer Wahlvorschläge zur Stadtratswahl Sinzig sowie für die Ortsbeiräte Sinzig und Koisdorf sind von der Kommunalaufsicht zurückgewiesen worden. Auch die Beschwerde gegen die Nichtzulassung zur Kreistagswahl, die bei der Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) als zuständige Aufsichtsbehörde eingelegt wurde, hatte keinen Erfolg. Das teilt die Kreisverwaltung mit.
>> Im Übrigen trägt die SWU als Wahlvorschlagsträger die alleinige Verantwortung für die fristgerechte Einreichung der vollständigen und rechtmäßigen Wahlvorschläge. Hierzu gehört auch, sich im Vorfeld selbst über gesetzliche Regelungen und Publikationen des Landeswahlleiters zu informieren.
Der von der SWU gewählte Zeitpunkt der Abgabe der Wahlvorschläge am 04./08.04.2019 führte letztlich dazu, dass die bei der Prüfung festgestellten Mängel (vor Erstellen des Wahlvorschlages geleistete Unterstützungsunterschriften) nicht mehr fristgerecht beseitigt werden konnten. Die Stadtverwaltung Sinzig sowie die Kreisverwaltung hatten die SWU noch am Tag der Einreichung der Unterstützungsunterschriften über die Mängel unterrichtet. Reicht eine Wählergruppe – wie im Fall der SWU geschehen – den Wahlvorschlag mit sämtlichen Unterstützungsunterschriften erst wenige Stunden vor Ablauf der Einreichungsfrist ein, so sind ihr die hieraus entstehenden Folgen selbst zuzurechnen. Zumal bereits in der Bekanntmachung des Wahlleiters der Stadt Sinzig vom 20.02.2019 sowie des Kreiswahlleiters vom 18.02.2019 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die – vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen – Wahlvorschläge möglichst frühzeitig eingereicht werden sollen.
Presseinfo der Kreisverwaltung Ahrweiler vom heutigen Tag.
Es ist bemerkenswert, wie sich unsere CDU Politiker kurz vor der Wahl in wildem Aktionismus auf alle möglichen Themen stürzen, um bei den Wählern in Sinzig und auch anderswo gut dazustehen. Dabei haben sie offensichtlich oft keine Ahnung von der Realität und sorgen für mehr Verunsicherung bei uns Bürgern. „RRX-Züge halten nicht an den Bahnhöfen in Bad Breisig und Sinzig. Wahlkreisabgeordneter Guido Ernst wandet sich an Behörden und Kommunalpolitiker“ Ähnlich die Verlautbarung aus dem Kreishaus von unserem Landrat, der schnellstens Abhilfe fordert insbesondere für die Pendler.
Dabei betrifft dies in Sinzig unter der Woche sowie Sonntags lediglich drei Zugverbindungen Richtung Koblenz. Der gegenüberliegende Bahnsteig 2 ist bereits auf der gesamten Länge erhöht und der RRX Richtung Köln hält dort bereits.
Diese Informationen insbesondere den Fahrplan findet man zum Beispiel im Internet!
Uns wäre es ein Anliegen, das die Herren sich künftig sich erst einmal richtig informieren, bevor sie „aufgeschreckt durch Medienberichte“ pressewirksam ihre Fürsorge kundtun und damit noch mehr Verwirrung stiften. Denn die erleben Bahnfahrer in Sinzig bereits reichlich im „normalen“ Betrieb mit Zugverspätungen und Zugausfällen.
Dein Wort in Gottes Ohr, aber wenn ich hier weiterhin Kommentare sehe, die nicht mit ihrem vollen und echten Namen absenden, dann entfernt sich der Sinzig-Blog immer mehr von einer seriösen, etablierten Größe in der Sinziger Medienlandschaft. Das ist sehr schade aber davon bin ich überzeugt.
Mir fällt es zunehmend schwerer, vermeintlich „konstruktive und inhaltlich gute und wertvolle Beiträge“ ernst zu nehmen, wenn die Kommentatoren nicht mit ihrem vollen Namen absenden. Das ist im Übrigen ein wichtiges Kriterium in jeder seriösen Nachrichten- und Presseveröffentlichung.
Die Umstände während des Bürgermeistermeister-Wahlkampfes waren andere, wie bereits von mir in diesem Blog beschrieben.
auch ich bin der Auffassung, dass dieser Blog als Medium bisher wichtig war und vermutlich auch in Zukunft wichtig sein wird. Bei der Entscheidung um das Bürgermeisteramt hat der Blog sicher viel dazu beigetragen, dass wir heute einen unabhängigen Bürgermeister Andreas Geron haben, und sicherlich hat es auch dazu beigetragen, die lange Amtszeit und das Handeln von Ex-Bürgermeister Kroeger kritisch zu beleuchten.
Leider wird die von Dir beschriebene „…etablierte Größe in der Sinziger Medienlandschaft…“ bei weitem nicht von allen so gesehen, es wird oftmals fälschlicherweise mit Hetze verglichen, und nicht als konstruktive Kritik verstanden – und das völlig losgelöst von der Frage, ob sich der Verfasser zu Erkennen gibt, oder nicht.
Lass uns einfach hoffen, dass es zu weiteren konstruktiven und inhaltlich guten und wertvollen Beiträgen hier im Blog kommt…
Klaus B. aus Sinzig sagt:
Das wird ja immer verrückter hier mit der CDU.
Da werden versprochene Antworten auf Sachverhalte einfach nicht gegeben, es werden nicht saubere Sachen beim Wahlkampf eingesetzt, usw.
Wie soll man denn die CDU wählen wenn das was man versprochen hat einfach nicht eingehalten wird?
Eine Aussage zum Fall Hager hätte schon lange gemacht werden können.
Die Politiker sollen nicht vergessen das über sowas in der Bevölkerung gesprochen wird und solange diese einfachen Sachen nicht eingehalten werden, bleibt die CDU nicht wählbar.
12. Mai 2019 um 16:51 Uhr
vielen Dank für die moderierenden Worte und Deine Unterstützung, in dem Du die „Verwendung von Pseudonymen … als blöd und schlechten Stil“ bezeichnest und Deinem „Wunsch nach Transparenz und Mut zum offenen Umgang“ in diesem Blog.
Seit dem ich mich in den sozialen Netzwerken bewege, begrüße und wünsche ich mir die Verwendung von Echtnamen und das Vermeiden von Kürzeln. Das ist mein Verständnis von einem offenen, transparenten und demokratischen Umgang im Netz.
Mein Vorschlag und Wunsch, mit Echtnamen und dem Vermeiden von Kürzeln hier abzusenden, war vielleicht zu hoch gegriffen und mein Appell, sich demokratisch, transparent und fair zu verhalten, in dem man seinen vollständigen Namen hier verwendet, zu viel verlangt.
Aber wie heisst es so schön?: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“
Ich möchte noch mal unterstreichen, dass meine Kommentare nichts mit meinem Engagement bei den Sinziger GRÜNEN zu tun haben. Wer die Historie dieses Blogs kennt, weiß, dass ich hier immer meine private Meinung zu diversen Themen geäussert habe, selbstverständlich unter Berücksichtigung der Netiquette. Ich begrüße nach wie vor, das es diesen Blog gibt und ich freue mich, dass er inzwischen zu einer etablierten Größe in der Sinziger Medienlandschaft avanciert ist. Meine Sorge gilt nach wie vor der Tatsache, dass die Seriosität eines Mediums darunter leidet, wenn keine Echtnamen oder nur Kürzel verwendet werden. Aber offensichtlich scheint dies ein grundsätzliches Problem der sozialen Netzwerke zu sein.
alles richtig, natürlich kann man sich mit fremdem Mailadressen irgendwo anmelden, ohne Frage – aber auch der beste Blogbetreiber kann nicht feststellen, wer sich hinter dem Namen verbirgt, selbst wenn er voll ausgeschrieben hier steht.
Ich selbst bin von Menschen angesprochen worden, die mir erzählten, dass diese immer geglaubt haben, dass mein Name (der ja in meinem Berichten hier immer voll ausgeschrieben steht) ein Pseudonym sei – auch das kann geschehen.
Auch gab es hier im Blog schon den Umstand, dass Berichte unter einem Namen abgegeben wurden, und sich dann Personen gleichen Namens gemeldet hatten, die klar stellen wollten, dass diese nichts mit dem Schreiber zu tun hätten.
Wenn hier offenkundige Pseusonyme verwendet werden, so ist das blöd und schlechter Stil und ich wünsche mir hier auch Transparenz und Mut zum offenen Umgang – aber bei allen anderen Bezeichnungen muss ich zunächst einmal davon ausgehen, dass es diese Person auch tatsächlich gibt.
Leider kennt vermutlich niemand die etwas mehr als 18.000 Einwohner in Sinzig um feststellen zu können, ob es eine Person A oder B tatsächlich gibt.
Das ist das allgemeine Restrisiko, das immer bleiben wird…
vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Falls es tatsächlich zutrifft, dass es sich wirklich um verschiedene Personen handelt, freut mich das. Allerdings wissen Sie sicherlich auch, dass man sich durchaus mit verschieden E-Mail-Adressen in Blogs anmelden kann.
Da gebe ich Ihnen absolut Recht, dass Verunglimpfungen auch in diesem Wahlkampf nicht ausgeblieben sind. Ich selbst war leider Unterstellungen eines Sinziger Politikers ausgesetzt, die einem Rufmord gleichzusetzen sind. Das sind Methoden, die jenseits eines fairen Wahlkampfes liegen.
Dass mein Kommentar mit einem kritischen Kommentar über die Rolle der GRÜNEN bei der letzten Ratssitzung zu tun haben soll, ist schlicht und ergreifend eine Unterstellung. Ich begrüsse Kritik, da man aus Kritik nur lernen kann. Ich habe in meinem Kommentar lediglich das Vermeiden von Echtnamen, bzw. das Verwenden von Namenskürzeln kritisiert. Nicht mehr und nicht weniger. Mir daraus ein „Zeichen eines wenig gesunden demokratischen Verständnisses“ zu stricken, ist unsachlich und unfair.
Lieber Ralf Urban,
Ihre Gedanken, das es sich bei den Kommentatoren um ein und dieselbe Person handelt, ist nicht zutreffend. Alleine in dieser Rubrik Wahlkampf 2019 haben seit Anfang des Jahres über 20 unterschiedliche Personen sich zu Wort gemeldet bzw. ihre Meinung kundgetan haben, wie anhand der zu hinterlegenden E-Mail Adresse festzustellen ist – die übrigens selbstverständlich nach den strengen Vorschriften gemäß DSGVO behandelt werden.
Die Sorge, nach seiner Meinungsäußerung mit Repressalien oder Verunglimpfungen rechnen zu müssen, ist leider auch in diesem Wahlkampf nicht unbegründet! Uns liegen bereits mehrere konkrete Namen und Fälle vor, wo dies leider angewendet wurde.
Das Sie – als Kandidat der GRÜNEN – gerade jetzt nach einem kritischen Kommentar über die Rolle der GRÜNEN Sprecher in der jüngsten Ratssitzung, dem Sinzig Blog einseitige Stimmungsmache unterstellen wollen, ist nicht gerade als Zeichen von einem gesunden demokratischem Verständnis zu werten.
i.V. Werner Hoffmann
Ich persönlich war bei der letzten Ratssitzung am 09.05.2019 auch anwesend, und es war wirklich eine lange, arbeits- und zeitintensive Sitzung gewesen – aber so ist es nun mal, Politik ist nicht immer nur in einer Stunde gemacht und kann auch mal zäh sein.
Bei dem TOP zur Photovoltaikanlage bin ich auch nicht so glücklich gewesen, wie er im Rahmen der Sitzung abgearbeitet wurde. Als reine Informationsveranstaltung wäre es sicher im entsprechenden Fachausschuss besser aufgehoben gewesen, denn immerhin hat der Stadtrat nun, auf der Grundlage der Vorstellung EINES ausgesuchten Anbieters, eine Beschlusslage geschaffen, die man sich einmal näher anschauen sollte:
Der Stadtrat hat beschlossen, dass der grundsätzlichen Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der zu errichtenden Sporthalle in Bad Bodendorf Zustimmung erteilt wird, ohne dass es zu zusätzlichen Kosten im Haushaltsjahr 2019 kommt (1. Teil des Beschlusses).
Nun, der Stadtrat hatte das Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2019 bereits thematisiert und es bestand ja durch alle Fraktionen die gleiche Meinung, dass es zu einer solchen PV-Anlage auf dem Dach kommen solle, bautechnisch auch alles so konzipiert sei, dass diese jederzeit nachträglich aufgerüstet werden kann.
So wie sich die Sachlage aber derzeit darstellt, wird es in diesem Jahr sicher nicht mehr soweit kommen, dass es zu einem solchen Baufortschritt kommen wird, der den Bau der PV-Anlage in diesem Jahr ermöglichen könnte – somit wären die Kosten defitniv nicht mehr im Haushaltsjahr 2019 zu finden, sondern frühestens erst im Jahr 2020!
Damit war die ganze Angelegenheit „PV-Anlage“ auf dem Dach der Sporthalle Bad Bodendorf im Grunde bereits in den Haushaltsberatungen 2019 erschöpfend beraten und beschlossen und der oben zitierte Teilbeschluss entbehrt letztlich somit jeglicher Grundlage, noch etwas tun zu müssen, um Kosten aus dem Haushaltsjahr 2019 zu vermeiden.
Teil 2 des Beschlusses verpflichtet die Verwaltung, auf der Grundlage des nun vorliegenden Angebotes durch diesen EINEN ausgesuchten Anbieters eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu erstellen, die einen Vergleich darstellt, ob die Stadt die PV-Anlage selbst baut, oder durch einen Dritten bauen lässt.
Das ist der interessantere Teil des Beschlusses, denn was ist denn, wenn die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zugunsten des EINEN ausgesuchten Anbieters ausfallen sollte?
Hat die Stadt denn überhaupt noch eine Möglichkeit, andere Anbieter zu einem Angebot aufzufordern, denn die Wirtschaftlichkeit ist ja nicht dem Grunde nach gegeben, sondern lediglich auf der Grundlage des EINEN Anbieters gegeben? Bei anderen Anbietern ist die Wirtschaftlichkeit evtl. gar nicht gegeben….
Ist mit diesem Teil 2 des Beschlusses vom Stadtrat am 09.05.2019 bereits eine Vorentscheidung getroffen worden, aus der man nicht mehr so einfach heraus kommt?
Und welcher Preis wird tatsächlich zu zahlen sein, wenn der Strompreis – wie allgemein zu befürchten ist – in den nächsten Jahren durchaus deutlich nach oben gehen wird und die Stadt den erzeugten Strom nicht selbst nutzen kann, sondern evtl. teuer wieder einkaufen muss?
Denn von irgendwas wird dieser Anbieter ja auch leben müssen um seinen Genossen die bisher geleisteten 4% Dividende auszahlen zu können…
Da in der Sitzung selbst auch zum Ausdruck gebracht wurde, das Ratsmitglieder wohl auch Genossen in dieser Genossenschaft sind, will ich die Frage nach einem möglichen Sonderinteresse bei der Abstimmung i. S. d. § 22 GemO mal nicht erörtern….
heute habe ich mal wieder einen Blick in den Sinzig-Blog geworfen und musste feststellen, dass hier zum Teil leider immer noch nicht mit Echt-Namen kommentiert wird. Gerne wiederhole ich meinen Kommentar vom März, in der Hoffnung, dass man genug Mut zur offenen Kommunikation zeigt und seinen Beitrag zu einer demokratischen und fairen Diskussion mit seinem ausgeschriebenem und echten Namen leistet. Ein Kommentar ist erst dann seriös und ernst zu nehmen, wenn der Absender seinen echten und vollständig ausgeschriebenen Namen verwendet.
Welche Gründe gibt es, seinen echten Namen hier zu verheimlichen? Ich bin der Meinung, dass es die Diskussionen und den Meinungsaustausch nicht seriöser und glaubwürdiger macht, wenn man hier nicht mit seinem echten, bzw. vollständigen Namen kommuniziert. Nach wie vor drängt sich der Gedanke auf, dass hier nicht identifizierbare Kürzel und Fakenamen genutzt werden, um Stimmungen zu verbreiten, ohne selbst vermeintlichen Schaden an seiner Person befürchten zu müssen. Vielleicht soll es einfach auch nicht auffallen, dass ein und dieselbe Person mit ständig wechselnden Fakenamen zu häufig kommentiert und somit der Sinzig-Blog als ein Sprachrohr einer bestimmten Person oder Interessengruppe gesehen wird. Gerne lasse ich mich vom Gegenteil überzeugen.
Ich möchte noch mal an alle Kommentatorinnen und Kommentatoren dieses Blogs appellieren, mit offenem Visier zu kommentieren. Ich denke, die Sorge, sein Gesicht zu verlieren, wenn man hier seine Meinung offen kundtut, besteht nicht und eine offene Kommunikation mit seinem echten und ausgeschriebenem Namen ist ein Zeichen von Demokratie, Fairness, Anstand und Respekt untereinander. Wir brauchen hier keine Fakeprofile und haben es nicht nötig, uns auf eine Ebene mit manch anderer politischen Organisation zu begeben, die diese Methode nutzt, um vermeintliche Interessenten zu generieren.
E. und M. aus Sinzig sagt:
Wir sind nicht oft bei Ratssitzungen anwesend, aber haben wir das gestern Abend so erlebt, dass der 2. Beigeordnete der CDU, Herr Adams, bei „seinem“ Punkt mit der Photovoltaikanlage, wo der Antrag ja von der CDU gestellt wurde, kurz das Heft in die Hand genommen hat? Hinterher hat er ja sogar den Bürgermeister übergangen und dem eingeladenen Redner gedankt und sich für andere entschuldigt? Sowas macht ja im allgemeinen der Vorsitzende enier Veranstaltung.
Alles in Allem haben manche Vertreter der Parteien im Rat gestern kein gutes Bild abgegeben, im besonderen der Sprecher und die Sprecherin der Grünen.
Danke für die Information Herr Wettläufer, da werden also nicht saubere Dinge eingesetzt für die Wahl.CDU ist im Moment nicht wählbar, wenn noch so vieles offen ist.
Ahr-Büffel sagt:
Es wird das getan, was man am besten kann: AUSSITZEN!
7. Mai 2019 um 13:24 Uhr
CDU hat ihr Ziel nicht erreicht! In ihrer Pressemitteilung verkündet die Sinziger CDU vollmundig, dass ihre Kandidaten zielstrebig an den Start gehen, um die Interessen von Sinzig im Kreistag zu vertreten. Die fünf Kandidaten hätten sich viel vorgenommen. Warum haben die Kandidaten bzw. die Sinziger CDU in den vergangenen fünf Jahren und insbesondere den 16 Jahren Amtszeit des ehemaligen Bürgermeisters nicht diese Zielstrebigkeit verfolgt? Warum haben die gewählten CDU Mandatsträger denn nicht mit der gleichen Zielstrebigkeit alles darangesetzt, dass unter anderem die vom Landesrechnungshof bemängelte Dienstwagenabrechnungen, die Personalführung oder „versäumte“ Gerichtsverfahren des Amtsvorgängers unseres Bürgermeisters aufgeklärt wurden? Hier hatte man als Bürger eher den Eindruck, dass die „Mannschaft von Wolfgang Kroeger“, wie sie sich zur Kommunalwahl 2009 präsentierte, mehr daran interessiert war, Vorgänge und Machenschaften unter den Teppich zu kehren.
Die Sinziger CDU hatte auch wiederholt im Stadtrat angekündigt, eine „lückenlose Aufklärung“ zu Vorgängen und Vorfällen betreiben zu wollen. Was ist denn aus dieser öffentlichen Ankündigung geworden? Sei es im Fall des Säumnisurteils und den damit im Raume stehenden Schadensersatzpflicht des ehemaligen Bürgermeisters Kroeger. Nicht zuletzt erklärten der CDU Vorsitzende Deres und der CDU Fraktionssprecher Arzdorf diese lückenlose Aufklärung im Fall des Rücktrittes der CDU Beigeordneten Charlotte Hager. Wann gibt es denn dazu endlich Ergebnisse für uns Wähler?
Jetzt geht die CDU in die Startlöcher. Doch was ist ihr Ziel? Geht es ihr tatsächlich um das Wohl von Sinzig und das endlich längst überfällige Maßnahmen für unsere Stadt umgesetzt werden? Viele Bereiche wurden während der 16 Jahre Amtszeit von dem damaligen CDU Bürgermeister und der großen CDU Fraktion sehr schleppend oder gar nicht vorangebracht. Flächennutzungsplan, neue Baugebiete, dringend benötigte Gewerbeflächen oder die städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Kruppgeländes hat man über viele Jahre liegen lassen. Der CDU ist beispielsweise ein Kreiszuschuss von 1,1 Millionen Euro für den Neubau des TWINs in der Kreisstadt wichtig, von einer Aussage zur Unterstützung der Sanierung unseres Thermalbades in Bad Bodendorf bisher keine Spur. Viele Vorhaben liegen noch auf dem Stapel Unerledigtes. Die CDU in Sinzig täte gut daran, erst mal ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und überfälligen Hausaufgaben zu machen, bevor sie sich mit neuen Versprechen an den Start für die nächste Wahl begibt.
Das Auftreten in einer Feuerwehruniform auf einem offiziellen Gruppenbild einer Partei, dass für Presse- und Wahlzwecke genutzt wird, wäre nur dann erlaubt, wenn es nicht gegen Regelungen verstösst, die insbesondere in Zeiten eines Wahlkampfes gelten.
So dürfen z. B. Amtsträger im Wahlkampf nicht unter Verwendung von Amtsbezeichnungen Wahlempfehlungen aussprechen.
Ein ehrenamtlicher Ortsbürgermeister/Ortsvorsteher darf nicht mit seiner Funktion eine Partei oder einen Kandidaten empfehlen – das wäre unzulässige Wahlbeeinflussung.
Ob das Tragen der Feuerwehruniform der Verwendung einer Amtsbezeichnung gleich kommt, könnte strittig sein, aber sicher wird die Funktion dadurch erkennbar.
Jedoch wird hier sicher die Neutralitätspflicht verletzt, denn ein Feuerwehrmann, der als Führungskraft eingesetzt ist (was an den Ärmelabzeichen unstrittig zu erkennen ist), ist regelmäßig auch ein Ehrenbeamter der Stadt (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1b LBKG), und zählt somit auch – wie ein Ortsvorsteher – zu dem Kreis der Organe einer Kommune, oder auch (hilfsweise) zum Kreis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Kommune und diese müssen in dienstlicher Eigenschaft eine neutrale Haltung einnehmen.
Dies ist offensichtlich hier nicht geschehen – neutral wäre es gewesen, wenn der Feuerwehrmann ohne Uniform auf dem Bild wäre, auch wenn man weiß, dass er der freiwilligen Feuerwehr angehört!
Ist das erlaubt, auf einem offiziellen Bild der CDU Sinzig als Mitglied n Uniform der Feuerwehr Sinzig zu sein? So kurz vor der Wahl?
Umweltschutz besteht nicht nur aus recycelbarer Pappe! Ausgerechnet die Grünen beharren darauf, Wahlplakate zu verwenden. Dabei hätte man eigentlich von den sonst so auf Umweltbewusstsein getrimmten Partei erwarten sollen, dass sie für die Kommunalwahl 2019 eine Vorreiterrolle übernimmt und sich dem allgemein in unserem Land zu beobachtenden Trend anschließt. Denn in vielen Kommunen ist zu beobachten, dass löblicherweise auf Wahlplakate verzichtet wird. Dabei war generell für viele auch der optische Umweltschutz mit entscheidend. Denn die „wahllos“ überall an Straßenlaternen und Zäunen angebrachten Plakate mit Konterfeis von Kandidaten, Schlagworten und bunten Bildern, verschandeln aufgrund der großen Anzahl unser Stadtbild. Während für Veranstaltungen in Sinzig Zahl und Platzierung von Plakaten klar reglementiert sind, scheint dies bei Wahlen – auch für die Grünen – keine Rolle zu spielen.
Und dann geben die Sinziger Grünen dem Ganzen in ihrer Stellungnahme auch noch einen wissenschaftlichen Anstrich, führen Berechnungen an, wie belastend doch die Zeitung sei, die die Freien Wähler derzeit zu verantworten hätten.
Dabei verschweigen die Sinziger Grünen geflissentlich, dass sie zum einen auch ein Wahlprogramm und Konterfeis ihrer Kandidaten als Wahlwerbung per „Postwurfsendung“ verteilt haben und darüber hinaus noch sämtliche Jungwähler in Sinzig und den Ortsteilen per Briefpost informiert wurden über „Mehr Grün in Sinzig“ – mit Hilfe von Steuergeldern!
12. April 2019 um 8:15 Uhr
Liebe Frau Schmitt-Federkeil, hätten Sie doch ganz einfach Ihre Hausaufgaben gemacht! Ein Faktencheck wäre an dieser Stelle wirklich einmal hilfreich gewesen. Faktencheck:https://www.wahlen.rlp.de/de/kw/info/
Hätten Sie die Bedingungen für die Zulassung der SWU zur Wahl schlicht und ergreifend den offiziellen Bekanntmachungen entnommen, bräuchten Sie jetzt nicht mit Krokodilstränen hausieren zu gehen und Verwaltungen mit den Folgen Ihrer selbstverschuldeten Nichtzulassungsmöglichkeit zu behelligen. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich die SWU für einen Rohrkrepierer halte. Dass sie es gar nicht erst bis ins Rohr geschafft hat, hat sie sich ganz alleine selber zuzuschreiben.
Soeben in der RZ mobil gelesen:
https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-ahrweiler_artikel,-wahlvorschlag-zurueckgewiesen-ist-sinziger-waehlerunion-bei-stadtratswahl-raus-_arid,1960512.html
Lieber „Neu-Sinziger“,
ich sehe auf der Homepage der Sinziger CDU kein Stadtwappen von Sinzig. Vielleicht wurde dies inzwischen wieder entfernt. Allerdings hätte ich kein Problem damit, soweit dies im Einklang mit der Stadtverwaltung steht und eine Verwendung auch anderen Parteien gestattet ist.
Aber etwas anderes möchte ich gerne an dieser Stelle ansprechen: Ist es nicht an der Zeit, in diesem Blog, den ich von Anfang an mit meinen Kommentaren unterstütze und sehr schätze, mit offenen Karten zu spielen? Welche Gründe gibt es noch, seinen echten Namen hier zu verheimlichen? Ich bin der Meinung, dass es den Blog nicht seriöser macht, wenn man hier nicht mit seinem Echtnamen kommuniziert. Seinerzeit hatte dies eine Berechtigung, da damalige Verwaltungsmitarbeiter somit ihre Sorgen offen äussern konnten, ohne Angst um ihren Arbeitsplatz haben zu müssen, wie wir alle wissen. Diese Zeiten sind glücklicherweise vorbei.
Der Gedanke drängt sich bei mir auf, dass hier Fakenamen genutzt werden, um Stimmungen zu verbreiten, ohne selbst vermeintlichen Schaden an seiner Person befürchten zu müssen. Vielleicht soll es einfach auch nicht auffallen, dass häufig eine Person mit ständig wechselnden Fakenamen zu häufig kommentiert und somit der Sinzig-Blog als ein Sprachrohr einer bestimmten Person oder Interessensgruppe gesehen wird. Gerne lasse ich mich vom Gegenteil überzeugen.
Ich appelliere an alle Kommentatoren dieses Blogs, mit Echtnamen zu kommentieren. Ich denke, die Sorge, sein Gesicht zu verlieren, wenn man hier seine Meinung offen kundtut, besteht nicht (mehr) und eine offene Kommunikation mit Echtnamen ist ein Zeichen von Demokratie, Fairness, Anstand und Respekt untereinander. Wir brauchen hier keine Fakeprofile und haben es nicht nötig, uns auf eine Ebene mit manch anderer politischen Organisation zu begeben, die diese Methode nutzt, um vermeintliche Interessenten zu generieren.
Der Wahlkampf bricht ja nun auf allen Ebenen los, in Printmedien und auch Online positionieren sich ja alle politischen Gruppen in Sinzig.
Was mir jedoch aufgefallen ist beim Besuch der jeweiligen Homepages, dass die CDU auf Ihrer Homepage direkt neben dem Schriftzug der Partei das Stadtwappen von Sinzig nutzt – ist mir zumindest bei keiner anderen Partei bisher aufgefallen.
Darf man das Wappen von Sinzig denn so ohne weiters nutzen, oder bedarf es dazu einer ausdrücklichen Genehmigung?
Wenn es ohne Genehmigung ginge, dann könnte ich mir das ja auch auf meine Visitenkarten drucken lassen….
Redaktion Sinzig Blog sagt:
Gestern Abend hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler eine bemerkenswerte Stellungnahme des Sinziger Stadtrates vorgetragen. Hier der Originalwortlaut:
Die Fraktionen von CDU, FWG, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und ein parteiloses Mitglied sind im Sinziger Stadtrat vertreten.
Wir erklären, dass wir im Stadtrat gut, offen und fair miteinander umgehen und dass wir vertrauensvoll und sachlich zum Wohle unserer Heimatstadt Sinzig mit dem Bürgermeister und der Verwaltung zusammenarbeiten.
Wir stehen zu den demokratischen Grundwerten, die auch Diskussionen und verschiedenste Meinungen zulassen. Diese Vielfalt der Meinungen ist nötig und dient dem Wohle unseres Gemeinwesens.
Der Stil jedoch, mit dem zur Zeit Personen des öffentlichen Lebens beleidigt und verletzt werden, können wir nicht dulden.
Wir bitten, dieses überzogene, ja polemische Verhalten einzustellen und rufen zum fairen Miteinander auch in der Presse und in den sozialen Medien auf.
Wir als Vertreter der Parteien und Wählergruppen werden die Wahlwerbung für die kommende Kommunalwahl fair und sachorientiert gestalten.
Wir werden uns sachlich mit den Mitbewerbern auseinandersetzen und gemeinsam einen fairen Wahlkampf verabreden.
Wir bitten unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, bei der Kommunalwahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Sinzig, 21.Februar 2019
Anmerkung der Sinzig Blog Redaktion:
Die Abstimmung hierüber erfolgte einstimmig! Ein gutes und hoffnungsvolles Zeichen für Sinzig!!
Jetzt muss ich mich doch noch einmal melden. Es reicht nämlich. Frau Schmitt-Federkeil, die Trump aus Franken, hat in ihrem kommunalpolitischen Amoklauf längst alle Grenzen des gesellschaftlichen Minimalkonsenses verlassen. Wie heißt es im Alten Testament, Hosea, Kapitel 8, Vers 7: „Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten. Ihre Saat soll nicht aufgehen; was dennoch aufwächst, bringt kein Mehl; und wenn es etwas bringen würde, sollen Fremde es verschlingen.“ Was tun? 1. Sich nicht provozieren lassen. 2. Ihr keine Bedeutung und Aufmerksamkeit schenken. 3. Sie und ihre Gefolgsleute der Wählerunion höchstens deshalb kennen, damit man am Wahltag ganz genau weiß, wohin man KEIN Kreuz macht. 4. Dies gilt auch für die CDU-Mitglieder, die die Wählerunion mit ihren Unterstützungsunterschriften erst ermöglicht haben, an der Kommunalwahl teilzunehmen und denen wirklich nicht mehr zu helfen ist. Vielleicht stellt Frau Hager klar, ob sie dazu zählt oder nicht. Vielleicht ist die Liste ja auch öffentlich zugänglich? Wäre mal interessant. Statt Zug und Ordnung in seine Partei zu bringen, versucht Herr Deres von seiner immer deutlicher zu Tage tretenden Führungsschwäche abzulenken und verschleißt sich und seine Sinziger CDU in Sinzig schadenden, rückwärts gewandten Grabenkämpfen. 5. und am Wichtigsten: Sinzig am Wahltag vom Schlamm befreien. Und dann ab damit in den Orkus der Geschichte. Mehr ist aus meiner Sicht dazu nicht festzustellen und mehr werde ich dazu nicht schreiben. Ich wünsche Sinzig alles Gute!
Wir Sinziger Bürgerinnen und Bürger haben Andreas Geron mit deutlich über 70% in sein heutiges Amt gewählt, weil wir alle an seine Redlichkeit, Neutralität und den positiven Spirit geglaubt haben – und ich für meine Person tue es auch heute immer noch, uneingeschränkt!
Es können doch nicht alle Wählerinnen und Wähler von unserem Bürgermeister Andreas Geron glauben, was ihm von Personen vorgeworfen wird, die mit sehr seltsamen Mitteln versuchen, ihn in Misskredit zu bringen.
Es wäre schön, wenn sich diese 70%, die Geron gewählt haben, nun auch einmal deutlich zu Wort melden, und unserem Bürgermeister beistehen und sich gegen diese Aktionen, die inzwischen in einer Tonlage in den sozialen Medien ausgefochten werden, die der rechtspopulistischen AfD gleichen, in Worten aussprechen.
Zeigen wir diesen Personen, was es heißt, mit RESPEKT und ANSTAND miteinander umzugehen, die diese Personen ganz alleine für sich beanspruchen, ohne diese auch zu beachten.
Zeigen wir mit diesem RESPEKT und ANSTAND, dass wir unserem Bürgermeister beistehen, weil wir glauben, dass er nicht das getan hat, was ihm vorgeworfen wird.
Da vergisst die Vorsitzende der Wählerunion, als Verfechterin für Transparenz und Anstand doch galt, in ihren neuesten Ergüssen die Erwähnung der 3.407 eingereichten Unterschriften gegen das geplante Nahversorgungszentrum anzugeben…
Ach ja, die waren vermutlich alle gefakt. Deswegen jetzt auch die von ihr mit aller medialer Gewalt, Faktenchecks, Leserbriefe und ohne Rücksicht auf die Verluste, ihrer eigenen ausgerufenen Werte, – sei es Transparenz, Anstand und Respekt – betriebene Propaganda zur Durchsetzung ihrer – im Namen der Sinziger Wählerunion – gestellten Anträge für das NVZ. Denn nur darum geht es ihr am Ende doch!
Weniger wie 3 Monate vor der Wahl haben sie (die Vorsitzende und offensichtlich ihre Gruppierung Wählerunion) noch nicht einen einzigen Punkt aufgezeigt, wo und was man denn konstruktiv in der Kommunalpolitik für Sinzig und seine Bewohner weiter- oder Neues entwickeln möchte.
Mehr als 3.000 Bürgerinnen und Bürger sollten sich – spätestens jetzt – von der Wählerunion „verschaukelt fühlen“, um hier mal Schmitt-Federkeil zu zitieren.
Es mag sich jeder selber ausmalen, wie dieser Verein (e.V.) dann in anderen Fragen agieren wird.
13. Februar 2019 um 23:47 Uhr
Heutige Pressemeldung der CDU:
http://www.cdu-sinzig.de/charlotte-hager-ist-als-1-beigeordnete-der-stadt-sinzig-zurueckgetreten/
Ich verstehe hier mal wieder etwas nicht:
Warum sollte denn der Bürgermeister noch ein Gespräch vor seiner Pressekonferenz führen, wenn es Frau Hager nicht einmal schafft, den Dienstweg für ihren Rücktritt einzuhalten.
Im Regelfall gehört der Bürgermeister als erstes über einen Rücktritt informiert, und nicht die Presse – leider wurde wohl die Presse als erstes informiert!
„FÜR RESPEKT UND ANSTAND IM POLITISCHEN UND GESELLSCHAFTLICHEN DISKURS.“ wirbt die Sinziger Wählerunion. Mit den heute unter ihrem Namen veröffentlichte Propaganda hat sich sich endgültig disqualifiziert. Herr Schlagwein: wie lange können und wollen Sie als zweiter Vorsitzender diese Kommunikationspolitik eigentlich noch mit mit verantworten?
Denn schließlich wird mit den aktuellen Verlautbarungen der gemäß Ihrer Satzung definierte Zweck der „Wählergruppe“ absurdum geführt
a. die Mitwirkung an der politischen Willens- und Meinungsbildung,
b. die sachgerechte Vertretung der wahlberechtigten Bevölkerung in den Ortsbeiräten der Ortsbezirke der Stadt Sinzig,
c. die sachgerechte Vertretung der wahlberechtigten Bevölkerung im Stadtrat der Stadt Sinzig,
Das was derzeit von Ihrer ersten Vorsitzenden Helga Schmitt-Federkeil an Auswüchsen von Kommunikation – allen voran in den sozialen Medien – betrieben wird, hat mit „sachgerecht“ noch nicht einmal die Spur einer Nuance gemein.
11. Februar 2019 um 9:51 Uhr
Von Beginn an der Amtszeit unseres neuen Bürgermeisters Andreas Geron war und ist es das Ziel von Frau Schmitt-Federkeil, ihn zu diskreditieren und schlechte Stimmung gegen ihn zu schüren. Es ist ein Armutszeugnis und zeugt von einer Geschmacklosigkeit, die diese Frau an den Tag legt. Sie und ihre neu gegründete Partei stehen angeblich für RESPEKT UND ANSTAND IM POLITISCHEN UND GESELLSCHAFTLICHEN Diskurs,alles nur Lippenbekenntnisse, hohle Phrasen, die sie in ihrer neuen Funktion der Sinziger Wählerunion nie gelebt hat. Frau Schmitt-Federkeil, bitte belästigen Sie die Sinziger Bürgerinnen und Bürger nicht länger mit ihrem persönlichen Rachefeldzug gegen unseren amtierenden Bürgermeister, der einen hervorragenden Job macht und unsere Stadt Sinzig auf einen sehr guten Weg gebracht hat und weiter bringen wird, davon bin ich überzeugt.
Werte Frau Schmitt-Federkeil, in der Tat es ist, um Sie mit Ihren eigenen Worten bei Twitter zu zitieren „Unglaublich, mit welcher Anstandslosigkeit“, und auch der von Ihnen seit Monaten missbrauchte Begriff „Respektlosigkeit“, Sie mittlerweile unverhohlen unseren Bürgermeister und seine Arbeit versuchen zu diskreditieren.
Er habe „gerade mal 14 Monate im Amt und noch keine nennenswerte Leistungen für unsere Stadt und Landkreis vorzuweisen…“.
Sinzig erlebt seit 14 Monaten eine beispiellose Form der Bürgerbeteiligung! Sehr gut besuchte Veranstaltungen wie im Rahmen des ISEK Förderprogramms, Präventivrat, sehr gut besuchte Ratssitzungen, Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Ihren Fragen und Nöten in den Bürgersprechstunden des Bürgermeisters verstanden wissen und und und.
Oder Großprojekte wie Schulmensa, Schulsporthalle in Bad Bodendorf, die nach Jahren der Diskussionen und des Vertagens, endlich mehrheitlich im Rat beschlossen werden konnten und nun umgesetzt werden.
Mal ganz davon abgesehen, wieviel – auch für einen Außenstehenden offensichtlich – in den zahlreichen vom Amtsvorgänger hinterlassenen Baustellen in der Personalführung bereits beigelegt und neue Grundlagen für ein gutes Arbeitsklima und motivierte Mitarbeiter von ihm geschaffen wurden.
An dieser Stelle sei mal die Frage gestellt, was Sie, Frau Schmitt-Federkeil, denn an Ergebnissen nach rund 5 Jahren Amtstätigkeit, als Ortsvorsteherin in Franken vorzuweisen haben?? Wie man so von „Betroffenen“ hört, ist man alles andere als zufrieden mit dem, was Sie dort in der Zeit, als von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im guten Glauben gewählte Vertreterin, für die Belange des Ortes erreicht haben oder auch nicht…
Inzwischen nimmt diese Provinzposse, die von Frau Schmitt-Federkeil und Frau Hager in die Presse gehoben wurde, diffamierende Formen an. Es ist unerträglich, mit welchen Mitteln versucht wird, den Bürgermeister und die gut funktionierende und arbeitende Verwaltung an der Arbeit zu hindern. Solche grotesken Anschuldigungen schaden nicht nur dem Amt des Bürgermeisters, sondern auch der Verwaltung und den Bürgern der Stadt, die eine solche, öffentlich ausgetragene Diffamierungskampagne nicht dulden. Ich empfehle und bitte beide Damen, Ihre Ämter ab sofort niederzulegen und sich unverzüglich von sämtlichen politischen und ehrenamtlichen Tätigkeiten zurückzuziehen, um weitere Schäden von Sinzigs Verwaltung, Politik und Gesellschaft abzuwenden.
Meinung zum gezielten Versuch unsern Bürgermeister Herrn Andreas Geron zu diffamieren !!
Ich betrachte es als Schande, wie von in der Sinziger Politik tätigen, sogenannten Ehrenamtlerinnen mit allen Mitteln ( Presse und Rundfunk ) versucht wurde, unsern Sinziger Bürgermeister Herrn Geron mit falschen Anschuldigungen zu diffamieren !
Sicher vermisst Frau Hager, dass sie nicht mehr so oft in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, wie das noch zu den Zeiten von Herrn Kröger der Fall war. Allerdings musste Herr Kröger nicht nur hin und wieder von ihr vertreten werden, weil er sehr oft nicht in Sinzig anzutreffen war. Jetzt haben wir einen Bürgermeister, der sein Amt so ausübt, wie man es als Bürger dieser Stadt erwartet und sich nur dann vertreten lässt, wenn er krank ist. Der Rücktritt von Frau Hager wäre meiner Ansicht nach zu einem früheren Zeitpunkt, also zum Amtsantritt von Herrn Geron korrekt gewesen, da eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ohnehin nicht zu erwarten war. Frau Schmidt – Federkeil sollte es Frau Hager nun gleich tun und von dem bezahlten „Ehrenamt “ als Ortsvorsteherin zurück treten. Ich frage mich auch, wie sie als Vorsitzende der neuen Wählerunion ihrem Anspruch, für Transparenz in der Sinziger Politik sorgen zu wollen, überhaupt noch nachkommen kann !!
Wenn man den Bericht in der Rhein-Zeitung aus der heutigen Pressekonferenz liest, so hat das alles einen sehr faden Beigeschmack. Bürgermeister Geron kann sich exculpieren, so dass an den Vorwürfen von Charlotte Hager (CDU) wohl nichts mehr übrig bleibt, außer einem deutlich beschädigten Ende einer Karriere einer Sinziger CDU-Politikerin.
Der Bericht des General-Anzeigers-Bonn geht inhaltlich in eine ähnliche Richtung, nur ist der Verfasser Victor Francke wieder besser informiert, wie es in vielen Berichten der Fall zu sein scheint.
Entweder ist er ein ausgezeichneter Journalist, oder aber er wird von den handelnden Personen exklusiv mit Informationen versorgt, von gemeinsam geplanten Aktionen mag ich da (noch) nicht sprechen – es hat in jedem Falle ein Geschmäckle, denn er ist der einzige, der auch die selbsternannten Fakten von Schmitt-Federkeil stets mit Berichten unterstützt hat, anderslautende Darstellungen mit juristisch fundierten Quellenangaben wurden nie abgedruckt, es war stets eine einseitige Berichterstattung.
Letztlich werden nun Gerichte zu klären haben, was tatsächlich geschehen ist, und nur die handelnden Akteure werden wissen, ob das, was sie gesagt haben, vor Justitia Stand halten wird, oder ob sie erkennen müssen, sich in Rage redend über das Ziel hinaus geschossen zu sein, oder zu erkennen, dass man selbst von anderen nur als Marionette benutzt wurde, um einem vermeintlichem Ziel ein Stück näher zu kommen.
Eines jedoch sollte eine Ehrensache sein:
Wenn man sich schon als diejenige ausgibt, die Anstand, Respekt und Transparenz von anderen einfordert, so sollte man jetzt darüber nachdenken, ob es nicht besser und sinnvoll ist, das auch für sich selbst gelten zu lassen.
Frau Schmitt-Federkeil, wenden Sie Schaden von dem wichtigen Amt des Ortsvorstehers ab, und treten Sie zurück, beflecken Sie dieses wichtige Ehrenamt, für dass Sie ja auch monatlich bezahlt werden, nicht weiter mit ihren tw. nicht nachvollziehbaren Handlungen.
Genügen Sie Ihren eigenen Maßstäben und Vorgaben von Anstand und Respekt (auch vor einem Ehrenamt) und gehen Sie den letzten Schritt.
„Um es vorwegzunehmen: Eine eingescannte Unterschrift Hagers unter dem besagten Brief hat es Weidenbach und Geron zufolge gar nicht gegeben.“ berichtet die Rhein-Zeitung online bereits kurze Zeit nach der für heute von Bürgermeister Geron anberaumten Pressekonferenz. „Aus einem E wurde ein A, deswegen sitzen wir hier“, sagte Geron.
Weiter berichtet die RZ „Auch die Aussage Hagers, dass der Bürgermeister gesagt habe, sie sei trotz erheblicher Bedenken verpflichtet zu unterzeichnen, entkräfteten Geron und sein Büroleiter, indem sie ihren Zeitplan an jenem 21. Januar – Tag der Unterschrift – offenlegten. Demnach ist der Bürgermeister an diesem Tag gar nicht auf die Erste Beigeordnete getroffen. „Ich habe kein Gespräch mit Frau Hager geführt, nicht die Unterschrift eingeholt oder sie gar genötigt, wie Frau Schmitt-Federkeil öffentlich behauptet“, stellte Geron klar, der rechtliche Schritte nicht ausschloss: „Mir wird hier ein Strafbestand vorgeworfen. Das lasse ich mir so nicht bieten. Die Aussagen sind unwahr.“
Bürgermeister Geron ging in der Pressekonferenz auch auf die Vertrauensfrage zwischen ihm und und Ch. Hager ein. „Gegenüber der Beigeordneten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet. Wie soll ich da vertrauen?“, sagte er und erinnerte daran, dass Hager 16 Jahre lang mit seinem Amtsvorgänger aufs Engste zusammengearbeitet habe, der sich neben der Dienstwagenaffäre auch mit Mobbingvorwürfen in laufenden Verfahren konfrontiert sehe. „Ich habe mit der gesamten Dienstwagenaffäre und allen Mobbingereignissen rein gar nichts zu tun. Und es wird immer wieder versucht, meine Amtszeit damit zu belasten“, so Geron. Und weiter: „Man hat mich allein gelassen mit einer Beigeordneten, die in einen Untreuevorwurf verwickelt ist.“
In diesem Zusammenhang kritisierte der Bürgermeister auch die CDU, die im Hinblick auf Hagers Vorwürfe gegen ihn vorgeprescht ist und eine „vorbehaltlose Aufklärung“ gefordert hat – ohne die Sachlage zu kennen.
Eine besondere Rolle in dieser Intrige nimmt auch die selbsternannte Fürsprecherin und Vorsitzende der Sinziger Wählerunion ein. Frau Schmitt-Federkeil wurde in den vergangenen Monaten niemals müde, den vermeintlich in Sinzig nicht mehr vorhanden „Respekt und Anstand“ in der Kommunalpolitik und darüber hinaus anzuprangern. Gerade sie mit ihrem Faktencheck sollte jetzt die Konsequenzen ziehen, so sie wenigstens noch soviel Anstand besitzt.
Aus einem E wird ein A gemacht, und schon hat die Sinzig den nächsten politische Skandal. Das ist einfach unglaublich.“ so das Fazit von RZ Redakteurin Silke Müller.
https://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/bad-neuenahr_artikel,-jetzt-schiesst-geron-gegen-seine-exbeigeordnete-aussagen-unwahr-_arid,1933106.html
Wähler aus Franken sagt:
Es ist unerträglich, was diese Frau als noch im Amt befindliche Ortsvorsteherin von Franken so alles macht.
Am Montag redet sie sich in Rage, bis sie am Schluss sogar unserem Bürgermeister Nötigung der 1. Beigeordneten vorwirft, und schwupps tritt diese 2 Tage später mit strafrechtlichen Anschuldigungen zurück.
Und das alles als Ehrenbeamtin der Stadt Sinzig, die mit ihrer neuen politischen Gruppe mit Atrributen wir Transparenz, Anstand und Respekt antreten wollte – was machen Sie nur, wenn Sie den Vorwurf der Nötigung nicht aufrecht erhalten können?
Das einzig richtige wäre es dann, ihre politische Arbeit komplett aufzugeben – sie täten sich selbst, uns in Franken und vermutlich ganz Sinzig einen großen Gefallen damit.
Josef Erhardt sagt:
8. Februar 2019 um 7:43 Uhr
Die Ereignisse haben Sie sehr gut zusammngefaßt.
Es ist mittlerweile unerträglich, wie auf der einen Seite von der CDU Aufklärung verlangt wird und einige CDU-Mitglieder in der Kausa Kroeger/Hager lieber alles unter den Teppich fegen wollen. Ein Reporter, wie Herr Franke, hat sich an Fakten zu halten und nicht wie ein Bildzeitungsreporter den Weg der Ehrlichkeit zu verlassen.
7. Februar 2019 um 22:59 Uhr
Es ist schon mehr als interessant, was sich derzeit in Sinzig abspielt.
Da tritt die 1. Beigeordnete Charlotte Hager (CDU) mit einem sehr auffällig begleitenden Pressebericht im General-Anzeiger-Bonn (06.02.2019) von ihrem Posten zurück mit dem Hinweis, das das Vertrauen zwischen Bürgermeister Andreas Geron und ihr nicht stimme.
Sie sei gebeten worden, ein Schreiben an die Vorsitzende der SWU, Helga Schmitt-Federkeil, zu unterschreiben, da der Bürgermeister sich als befangen erklärte.
Das geltende Kommunalrecht sieht nun mal vor, dass nach § 50 Abs. 2 GemO (Gemeindeordnung) die/der 1. Beigeordnete der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters im Verhinderungsfall ist.
Durch eine mögliche persönliche Befangenheit des Bürgermeisters ist der Verhinderungsfall eingetreten, somit war es an Frau Hager als legitim in das Amt der 1. Beigeordneten gewählte Person, den Schriftsatz an Dritte (hier nun mal an Frau Schmitt-Federkeil) zu unterzeichnen – wo ist das Problem?
Nun wirft Frau Hager dem Bürgermeister vor, dass ihre Unterschrift eingescannt und so „benutzt“ worden sei, weil es wohl Schreibfehler gab und eine Berichtigung erfolgte.
Das ist ein harter Vorwurf, in letzter Konsequenz wirft sie Bürgermeister Geron eine versuchte oder vollendete Urkundenfälschung vor (§ 267 StGB) – das ist harter Tobak Frau Hager.
Was tun Sie denn, Frau Hager, wenn sich Bürgermeister Geron exculpieren kann und sich heraus stellt, dass da nichts manipuliert wurde und sich Ihr Vorwurf als falsch heraus stellt?
Auf das Schreiben an Ex-Bürgermeister Wolfgang Kroeger (CDU) bezgl. der Abrechnung der Privatfahrten mag ich schon gar nicht mehr eingehen, denn auch Frau Hager hat sicher nur überlesen, dass mit der Abrechnung der Stadt an Wolfgang Kroeger (CDU) lediglich die Abrechnung der Privatfahrten als erledigt zu betrachten sind – aber da wird mir sicher wieder vorgeworfen, dass seien ja keine Fakten, weil die einem Faktencheck aus Franken nicht gerecht werden.
Die CDU verlangt richtigerweise eine vorbehaltlose Aufklärung zu dem ungeheuerlichen Vorwurf von Frau Hager, ich denke, das wollen auch wir Sinziger Bürgerinnen und Bürger, aber:
Was macht die Sinziger CDU, wenn sich der Vorwurf ihres Mitgliedes Hager als haltlos erweist?
Im Zusammenhang mit der Pressberichterstattung vom 06.02.2019 (Mittwoch) im General-Anzeiger-Bonn durch Victor Francke ist mir folgendes noch aufgefallen:
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Thormann berichtet gegenüber der Rhein-Zeitung, dass noch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, die am 06.02.2019 um 17 Uhr begonnen hat, Frau Hager als Beigeordnete anwesend war und in der Sitzung von einem Rücktritt nichts bekannt war – und nur wenig später, um 19:23 Uhr, wird bereits von dem oben schon erwähnten Victor Francke via Facebook der nicht kleine Bericht über den Rücktritt von Frau Hager aktiv in die sozialen Medien geteilt und medial verbreitet.
Frau Hager, wer wusste denn eigentlich früher über Ihren Rücktritt, Herr Francke oder Bürgermeister Geron????
Diese Frage erscheint mir durchaus berechtigt.
An dieser Stelle muss auch darauf hingewiesen werden, das macht die Rhein-Zeitung in ihrem Bericht auch, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz wohl ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bürgermeister Wolfgang Kroeger (CDU) und auch Frau Charlotte Hager (CDU) eingeleitet habe. Es besteht der Anfangsverdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Dienstwagenaffäre.
Die Staatsanwaltschaft täte gut daran, sich die Berichte hier im Blog, aber auch die vielen Unterlagen aus den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses genauer anzuschauen….
Am morgigen Freitag, 08.02.2019, wird eine Pressekonferenz der Stadt Sinzig stattfinden, in der hoffentlich seitens der Verwaltung hier Klarheit geschafft werden kann, und dann wird die Frage erneut zu stellen sein:
Wer hat sich tatsächlich in welcher Weise strafbar gemacht?
Welche Konsequenzen müssen dann gezogen werden?
Der Antrag der Wählerunion ist nur Wahlkampfgeplänkel. Herr Urban hat es deutlich gesagt. Jeder Bürger hatte bereits die Möglichkeit sich zu informieren und einzubringen. Was Frau Federkeil ist eine Wählerbeeinflussung zu Gunsten der Wählerunion.
Nach diesen ganzen Diskussionen in diesem Thread zum Thema Rick-Gelände bin ich nach wie vor der Meinung, dass eine Bürgerbefragung oder wie auch immer man das nennen will, überflüssig ist. Jeder Sinziger Bürger wurde in den Medien mehrfach eingeladen, an den ISEK-Konferenzen teilzunehmen und seine Ideen und Vorschläge zu diesem Thema einzubringen. Dies haben viele wahrgenommen, in dem Wissen, dass das Gelände nicht der Stadt gehört, aber die Stadt einen gehörigen Einfluss auf die weitere Entwicklung dieses Geländes haben wird. Nun wird daraus ein Konzept erarbeitet, das die Handschrift der Bürger trägt, um ein Ergebnis im Sinne aller interessierten Bürger zu erzielen. Ich interpretiere das Fernbleiben an den ISEK-Konferenzen als Desinteresse in dieser Sache. Nicht, dass man mich falsch versteht: Ich habe grundsätzlich nichts gegen Bürgerbefragungen und dergleichen, aber speziell in dieser Sache halte ich einen Vorstoß in diese Richtung seitens der Sinziger Wählerunion – mit Verlaub, liebe Helga Schmitt-Federkeil – für billiges Wahlkampfgeplänkel. Wir haben einen Bürgermeister gewählt, der einen transparenten Führungsstil ins Rathaus gebracht hat und die Bürgermeinung mehr als berücksichtigt! Dies hat er in seiner bisher kurzen Amtszeit deutlich bewiesen. In Sinzig war es bisher nicht möglich, dass Bürger ohne Stadtrats-Mandat eingeladen wurden, sich aktiv an der Gestaltung der Stadt und anderen Themen zu beteiligen. Jetzt haben wir die Möglichkeit und jeder kann sie wahrnehmen!
Der Antrag der Wählerunion sieht keinen Bürgerentscheid im Sinne des §17a GemO vor. Ein mehrheitliches Votum der Bürger wäre aber mit Sicherheit eine nicht zu verkennende Grundlage für die Beratung über einen Satzungsbeschluss im Rat.
Das ist keine Posse, Herr Schmitz!
Eine Posse ohnegleichen, mit der die Sinziger Wählerunion gerade wieder einen Versuch startet, sich ins Gerede zu bringen.
Laut dem von Mario Wettlaufer zitierten Bericht der Rhein-Zeitung vom 24.11. hat die Sinziger Wählerunion einen Antrag gestellt. Zitat: „Ein Bürgerentscheid wäre aus unserer Sicht hierfür die beste und einzig unanfechtbare Möglichkeit,…“
Bereits wenige Stunden nach Erscheinen formuliert die Vorsitzende Helga Schmitt-Federkeil „zur Klarstellung“ in der FB Gruppe Barbarossastadt Sinzig:
„3. Wir beantragen keinen Bürgerentscheid nach § 17 GemO. Damit würden wir ja den Stadtrat aushebeln. Wir wollen eine repräsentative Bürgerbefragung durchführen, die am einfachsten am Wahltag umzusetzen ist…“.
Jedoch in dem Bericht der RZ liesst sich diese „repräsentative Bürgerbefragung“ ganz anders: „Sollte der Stadtrat den Weg für einen Bürgerentscheid nicht freimachen, werde die Wählerunion ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen…“
Auf der Homepage dieser neuen politischen Kraft heißt es: „Die Wählerunion hat angekündigt, sich den tragenden Themen dieser Stadt anzunehmen und transparent zu kommunizieren.“
Was ist denn nun gemeint mit Ihrer Klarstellung und dem Antrag der Sinziger Wählerunion Frau Schmidt-Federkeil??!!
Von Transparenz beim ersten tragenden Thema nicht die Spur!!
Das war mein erster Gedanke, nachdem ich einen Eintrag bei Facebook gesehen habe, den die Vorsitzende der Sinziger WählerUNION geteilt hat (siehe: https://www.facebook.com/groups/154072602035/permalink/10155874720707036/). Der geteilte Beitrag war ein Bericht der Rhein-Zeitung vom 23.11.2018, 15:56 Uhr (vgl. https://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/bad-neuenahr_artikel,-geplantes-nahversorgungszentrum-in-sinzig-waehlerunion-will-buergerentscheid-_arid,1901119.html).
Mit diesem Bericht wird versucht, medienwirksam zum geplanten NVZ in Sinzig aufmerksam zu machen, dass seitens der WählerUNION ein Antrag verfasst wurde, mit der der Stadtrat im Rahmen der Kommunalwahl 2019 einen Bürgerentscheid über das Nahversorgungszentrum zulassen möge.
Nun, grundsätzlich gibt es nach der Gemeindeordung die Möglichkeit, dass die Bürger einer Gemeinde einen Bürgerentscheid über eine Angelegenheit der Gemeinde beantragen können. Allerdings gibt es auch Angelegenheiten, zu denen keine Bürgerentscheide erlaubt sind.
Ein solcher, sehr klarer Hinweis erfolgte mit Zitat der Rechtsgrundlage in einem Kommentar zum Facebook-Eintrag und dass auch Bürgermeister Andreas Geron diesen Rechtshinweis immer wieder klar geäußert habe, als er in seinen Informationsveranstaltungen noch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger geworben hat, bevor er gewählt wurde.
Kurz darauf schreibt die Vorsitzende Helga Schmitt-Federkeil als Reaktion in einem Kommentar bei Facebook, dass es sich bei dem in der Presse zitierten Antrag eben nicht um einen Antrag auf einen Bürgerentscheid handele, weil man damit ja den Stadtrat aushebeln würde.
Es handele sich eher um eine repräsentative Bürgerbefrqagung, die im Rahmen der Kommunalwahl am 26.05.2019 mit durchgeführt werden könne.
Da dürfen ein paar Frage erlaubt sein:
Was möchte die Sinziger WählerUNION denn jetzt nun????
Oder hat man sich im Vorfeld eines solchen Antrages nicht über die rechtlichen Voraussetzungen schlau gemacht, ob ein Bürgerentscheid in dieser Frage überhaupt rechtlich zulässig ist?
Ist der Bericht in der Rhein-Zeitung ohne jegliche Kontrolle frei gegeben worden?
Weiß man denn überhaupt, was man da tut?
Im Ergebnis muss man festhalten, dass die Sinziger WählerUNION sehr unpräzise mit den klar definierten Begrifflichkeiten der Gemeindeordnung umgeht.
Ob dies bei den Wählerinnen und Wählern in Sinzig für die anstehende Kommunalwahl 2019 Vertrauen schafft, wird man dann sehen – aber einen der ersten Anträge an den Bürgermeister so zu versemmeln, obwohl ja laut WählerUNION erfahrene Kommunalpolitiker dort sind, ist ein Armutszeugnis und weckt kein Vertrauen!
„Sinzigs Haushalt ist ausgeglichen“
so schreibt der General-Anzeiger heute (Quelle: http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/ahr-und-rhein/mehr-ahr-und-rhein/Sinzigs-Haushalt-ist-ausgeglichen-article3976286.html).
Dank einem doch höheren Anteil an der Einkommensteuer als zuvor angenommen, konnte ein bis dahin errechnetes Defizit ausgeglichen werden und mit einer kleinen, sog. freien Finanzspitze als Überschuss gerechnet werden.
Sehr vorsichtig hat man die Einnahmen der Gewerbesteuer mit etwa 4 Mio € eigeplant, auch wenn in diesem Jahr wohl deutlich mehr eingenommen werden konnte, aber die Verwaltung bleibt richtigerweise bei den Einnahmen niedriger, damit es nicht im Jahr 2019 dann zu bösen Überraschungen kommt.
Einzige Sorge bereitet die Entwicklung des Schuldenstandes, denn alleine im Jahr 2019 soll es zu einem Kreditbedarf von etwa 6,4 Mio € kommen, was vermutlich einen Schuldenstand von 14,2 Mio € zum Ende des Jahres 2019 bedeuten kann.
Große Projekte stehen in Sinzig an, wer die Presse der letzten Monate verfolgt hat, weiß, dass es neben dem notwendigen Feuerwehrgerätehaus und der Mensa auch noch eine Schulsporthalle in Bad Bodendorf, zwei neuen Kitas und die Modernisierung des Bahnhofs in SInzig zu bewältigen gilt.
Machen wir uns aber hier auch nichts vor, denn ob der nach der Kommunalwahl 2019 anstehende Haushalt 2020 für den neuen Stadtrat dann ebenso glimpflich ausgehen wird, wird man dann sehen, denn die Kosten für die z. T. auch sehr verspätet angegangenen Projekte aus der Kroeger-Zeit werden sich erst dann richtig auswirken und das Finanzkorsett einengen können.
Zum jetzigen Zeitpunkt aber darf man auch mal „DANKE“ sagen, an Bürgermeister und den gesamten Haupt- und Finanzausschuss, die in einer ganztägigen Klausursitzung dieses Zahlenwerk beraten und so dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen können.
Nicht vergessen werden dürfen hier die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die den neuen Haushalt als Vorlage erstellt haben – auch hier gilt, je besser die Vorlage, umso besser das Ergebnis!
A. Schmitz sagt:
Die CDU versucht sich bereits mit Stimmenfang in den Sozialen Medien: „Aufgrund der Aussage auf dem Bild, hat die CDU Sinzig nachgehackt.“! Liebe CDU Sinzig: „Hacken“ ist um diese Jahreszeit eher beim Ofenholz machen angesagt…
Das besagte Bild findet sich auf der Facebookseite der @cdusinzig (lässt sich leider nicht in diesen Beitrag kopieren)
Die heute gepostete Info bezugnehmend auf ein, seit dem 02.11. bei Facebook intensiv diskutierten Foto von dem Bauschild zu der neuen Eisenbahnbrücke an der alten B9, ist gleichlautend mit dem Zeitungsbericht in der Rhein-Zeitung vom 30.10.2018.
Hintergrund zu der Diskussion ist ein simpler Schreibfehler, der zudem auf dem Bauschild drei Zeilen darüber gut sichtbar bereits mit Angabe des korrekten Datums aufgelöst wurde.
Dagegen scheint eine andere „Baustelle“ – nämlich die Bahnsteigerhöhung und die Personenunterführung am Sinziger Bahnhof mittlerweile viel mehr ein Grund, um seitens Kommunalpolitik bezüglich dem Sachstand nach zu fragen. Denn da ist, wie man täglich immer wieder mit Erstaunen feststellen kann, immer noch kein Baubeginn in Sicht…
Stattdessen wird – wie man hört – in einer Ausschusssitzung seitens der CDU auf erhaltene Knöllchen wegen unerlaubten Parken auf dem Kirchplatz „nachgehackt“ und wilde Verschwörungstheorien seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung öffentlich gemutmasst. Schließlich, so ließ man verlauten, sei dieses Parken der ehrenamtlich tätigen Politiker ja seit Jahren stillschweigend unter dem Vorgänger Bürgermeister toleriert worden.
Was wäre, wenn alle Sinziger – in einem Ehrenamt tätigen – Bürgerinnen und Bürger dies auch für sich Anspruch nehmen würden…
Mich amüsiert, wie das Thema um den Kreisel hier hochgepeitscht wird. Letztendlich interpretiere ich die – mit Verlaub – zum Teil überzogenen Reaktionen auf den RZ-Artikel und den Leserbrief ebenfalls als Wahlkampfgeplänkel. Wie dem auch sei, ich sehe einer baldigen Fertigstellung des neuen „Sinziger Lindenkreisels“ mit Freude entgegen und hoffe, dass sich bis dahin die Wogen glätten werden.
Wer in Richtung Koblenz fahren und den Umweg über den Sinziger B9-Kreisel nicht nehmen möchte, kann ja auch über die Eisenbahnstraße und dann am ehemaligen Schiwago-Club auf die B9 fahren. Das würde das erhöhte Verkehrsaufkommen am Sinziger B9-Kreisel etwas entlasten.
À propos „entlasten“: Ich wundere mich, dass es derzeit drei parallele Baustellen im näheren Umfeld gibt, die einen guten Verkehrsfluss beeinträchtigen: Die Baustellen auf der B9 Richtung Remagen, am Sinziger Lindenkreisel und auf der alten B9, wo die neue Eisenbahnbrücke (der Grund der Baustelle), schön längst wieder in Betrieb ist. Das Fertigstellen nur einer dieser Baustellen würde den gesamten Verkehr im Umfeld entlasten. Konnten sich da die jeweiligen Planer untereinander nicht abstimmen oder was ist da schief gelaufen? Ich bin über die weiteren Entwicklungen gespannt.
Willkommen im Wahlkampf…
… alles andere wäre ein reines Armutszeugnis von CDU und den Grünen, die nun mit ihren Leserbriefen den Bürgerinnen und Bürgern von Sinzig Glauben machen wollen, man könne jetzt, wenige Tage vor dem offiziellen Baubeginn, noch wesentliche Veränderungen herbei führen, ohne das Gesamtprojekt zu gefährden.
Das lässt sich maximal noch medienwirksam verkaufen, ist jedoch im Grunde nur das schlechte Zeugnis und Eineständnis darüber, wie man in Sachfragen in der langen Zeit der Planung und Konzeptionierung einfach geschlafen hat, oder auch gedacht hat, die Bürgerinnen und Bürger von Sinzig werden das schon so hinnehmen.
Dem Ende der Baumaßnahmen werden sicher viele – ich übrigens auch – entgegen fiebern, und froh sein, dass dann alles hoffentlich ohne Komplikationen und Verzögerungen gebaut werden konnte.
Bausachkundiger sagt:
Die dem Rat hinlängliche bekannte Verkehrsführung -Kreiselbau Linde- war u.a. Grundlage von Planung, Erstellung der Leistungsverzeichnisse, Ausschreibung und Vergaben aller relevanten Gewerke. Jegliche nachgezogene Änderungen, auch der bauseitigen Vekehrsabläufe, führt zu Störungen in den bereits eingeleiteten betrieblichen Abläufen sowie im Preisgefüge mit dem absehbaren Ergebnis von Teuerungen. Jene werden dann von der gleichen Politik der Verwaltung, vorzugsweise dem Bürgermeister, den Ing.-büros, dem IBM usw. „in die Schuhe geschoben“. Der CDU, Herrn Deres, und anderen wäre zu empfehlen, sich vorab die nötige Sachkenntnis zu verschaffen. Schauelemente sind offensichtlich wichtiger, seriöse Politik ist dies allemal nicht.
Der blinde Aktionismus in Sachen Verkehrsführung während der Bauphase am Kreisel an der Linde ist für die Akteure mehr als nur peinlich. Im Ratsinformationssystem der Stadt Sinzig kann jeder im Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 26.04.2018 folgendes nachlesen:
TOP 1.1 Vergabe von Aufträgen Ausbau des Knotenpunktes L82/B 9 (KVP „Linde“, Sinzig)
Bürgermeister Geron nimmt Bezug auf die Vorlage und erläutert den Sachverhalt und erteilt sodann Frau Knauf und Herrn Koch vom Landesbetrieb Mobilität das Wort.
Die Vertreter des LBM stellen als verantwortliche Planer den Ausführungsplan vor. Hierbei können Fragen aus dem Stadtrat beantwortet werden. Nach einer Aussprache über die weitere Vorgehensweise dankt Herr Geron für die Ausführungen.
Der Vorsitzende lässt über den Beschluss abstimmen:
1. den Auftrag zur Durchführung der ausgeschriebenen Arbeiten für die Straßenbeleuchtung (Los 2) an die Fa. NSB aus Neuwied zum Angebotspreis in Höhe von 31.780,25 € zu erteilen sowie
2. die Zustimmung zum Auftrag der ausgeschriebenen Arbeiten für Los 1 an die Fa. NSB aus Neuwied für die anteiligen Baukosten in Höhe von 67.653,54 € zu erteilen.
Präsentation (im Ratsinformationssystem vom 26.04.2018 einzusehen)
Daraus ist zu entnehmen, dass die Planung als Vorlage (siehe link oben) jedem Ratsmitglied bekannt war. Auch die Rhein-Zeitung berichtete mehrfach ausführlich über die von der LBM geplante Verkehrsführung während der Bauphase, z.B. am 15.06.2018 „Wegen des Kreiselbaus wird der Knotenpunkt an B 9-Zu- und -Abfahrt sowie Koblenzer und Lindenstraße voll gesperrt. 17.800 Fahrzeuge täglich müssen umgeleitet werden.“
Warum Räte und Parteien mehr als ein halbes Jahr nach der Offenlegung und Erläuterung durch den LMB jetzt, kurz vor Baubeginn, laut aufjaulen und eine andere Verkehrsführung während der Bauphase fordern, ist mir völlig unverständlich. Man kann es getrost als Vorwahlkampfgeplänkel abhaken. Ein gezieltes Hinterfragen und engagiertes Auftreten bereits in der besagten Sitzung oder zumindest zeitnah daran wäre nicht nur glaubwürdig, sondern im besten Fall sogar zielführend gewesen.
Alles, was Frau Schmitt-Federkeil derzeit schreibt, sind in ihren eigenen Augen unumstößliche „Fakten“, und sie wird auch nicht müde, stetig auf diese hinzuweisen.
In ihrem neuesten Bericht – unter dem Deckmantel der Sinziger WählerUNION u. a. bei Facebook veröffentlicht – bezichtigt sie sogar Bürgermeister Geron, dass er bei den Bürgerinnen und Bürgern in Sinzig einen falschen Eindruck erwecken möchte, die Weichen würden jetzt gerade neu gestellt, vielmehr seien diese bereits vor seiner Amtszeit gestellt worden – zu Ex-Bürgermeister Kroegers Zeiten eben, den sie in ihren „Fakten“ ja inzwischen fast schon heroisiert!
Selbst auf Kommentare zu diesem Bericht reagiert sie seltsam, denn normalerweise wäre es sinnig, potentielle Wählerstimmen zu sammeln – sie aber reagiert eher seltsam, fast schon verunglimpfend.
Ich halte es nach wie vor für eine ganz persöhnliche Angelegenheit zwischen Ihr und unserem Bürgermeister Andreas Geron, wobei ich mir bisher noch nicht ganz klar darüber bin, was die Triebfeder für Sie ist, so zu agieren und auf ganz suptile Weise die Arbeit von Kroeger immer wieder als positv darzustellen und das sogar als offizielle Statements von der „Sinziger WählerUNION“.
Es wird interessant sein, das ganze weiter zu beobachten, und sicher wird auch irgendwann das Motiv zu erkennen sein, warum sie Ex-Bürgermeister Kroeger so sehr mit ihren „Fakten“ helfen möchte.
Offen gesagt strotzt die PR-Schlacht von Frau Schmidt-Federkeil mittlerweile von Unterstellungen, die genau dem Gegenteil entsprechen, was sich die Vorsitzende der neuen politischen Gruppierung in Sinzig angeblich auf die Fahne geschrieben hat.
Nur ein Beispiel: Sie schreibt in Ihrem heutigen Blogbeitrag, das der Bau der Mensa ja bereits 2016 und 2017 beschlossen wurde. Zunächst einmal korrekt. Jedoch war der Gegenstand des Beschlusses, die von manchem Ratsmitglied als „Light Variante“ betitelt wurde. Über ein entsprechend „Light“-Nutzungskonzept wurde in der gesamten Zeit offensichtlich nie intensiver nachgedacht geschweige diskutiert..
Gerade die intensiven Auseinandersetzung und Diskussionen, die erstmals? in 2018 aus den Ausschuss- und Ratssitzungen bekannt geworden sind, hat dazu geführt, das die neue Mensa auch zukunftsorientiert und flexibler nutzbar wird. Besonders bemerkenswert, das man hierzu offensichtlich nach jahrelangen Beratungen und teuren Planungen in diesem Jahre erstmals einen fachkundigen Bürger!! hinzu gezogen hat, der Erfahrungen über den Betrieb einer Schulmensa mitbrachte.
Der General-Anzeiger berichtete hierüber am 19.05.2018: „Bei der jüngsten Sitzung brachte der Vortrag eines fachkundigen Bürgers etwas Licht ins Dunkel. Denn Dietrich Laubmann war viele Jahre Chef des Are-Gymnasiums in Bad Neuenahr und setzte an verantwortlicher Stelle den dortigen Mensa-Neubau mit um. Er erläuterte, wie man das Projekt in der Schule angegangen war und hatte gleich auch eine ganze Reihe von Fotos der Küchenausstattung als Anschauungsmaterial, auch für verschiedene Fachbegriffe, dabei.“
Dieses Vorgehen steht für Transparenz und Bürgerbeteiligung par excellence!
Und die entstehenden Mehrkosten sind gut investiert in eine nachhaltige Nutzungsmöglichkeit dieser Einrichtung über viele Jahre hinaus.
Dies wird von seitens Frau Schmidt-Federkeil versucht als lediglich folgerichtig und pflichtgemäße Vergaben zu bewerten.
Damit diskreditiert Frau Schmidt-Federkeil die intensiven Beratungen und Diskussionen aller Ratsmitglieder im Bemühen um die optimale Lösungsfindung zum Wohle unserer Kinder, der Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt der Stadt.
H. Wettlaufer, ich muss Sie schon wieder berichtigen: Sie schreiben, ich hätte im Interview mit dem GA „speziell Bürgermeister Geron“ „(u.a. Diffamierung von Ex-Bürgermeister Kroeger)“ vorgeworfen. In Wahrheit habe ich im GA-Interview gesagt, dass Bürgermeister UND Stadtrat sich seit Monaten an Kroeger zum Zecke der Diffamierung abarbeiten und habe gleich im Anschluss erklärt, was ich damit meine. Die von Ihnen geforderten Antworten habe ich also schon im Interview gegeben.
Der Wortlaut war: „Bürgermeister und Stadtrat arbeiten seit acht Monaten zeit- und kostenintensiv am ehemaligen Bürgermeister Kroeger ab und an der Frage, wie man die Diffamierungen noch steigern kann. Die Frage nach Schadensersatzansprüchen wurde inzwischen von zwei unabhängig voneinander beauftragten Gutachtern verneint, ohne dass hier Ruhe eingekehrt wäre. Dabei bleiben natürlich neue Impulse auf der Strecke.“
Gerne für Sie nochmal im Klartext:
1. Im ersten Gutachten, dessen Ergebnis eigentlich geheim gehalten werden sollte (Zitat aus dem Widerspruchsbescheid vom 03.09.18 im Widerspruchsverfahren gegen mich: „Dieses Gutachten wurde vom gegenwärtigen Bürgermeister der Stadt als ‚vertraulich‘ eingeordnet.“) kommt der vom Rechnungsprüfungsausschuss beauftragte Rechtsgutachter zu dem Schluss, dass im Zusammenhang mit einem Arbeitsgerichtsverfahren, in dem ein Mitarbeiter gegen seine Kündigung geklagt hatte, H. Kroeger weder eine Pflichtverletzung vorzuwerfen sei, noch dass gegen ihn Schadensersatzansprüche zugunsten der Stadt bestünden. Unabhängig von meiner Rechtsauffassung (die nun demnächst ein Verwaltungsgericht beurteilen muss), dass das Gutachten öffentlich zu machen war, hätte es zumindest in den Passagen, die nur das Verhalten Kroegers betreffen und nicht die Rechte Dritter (des Mitarbeiters) verletzen, auch deshalb seitens der Verwaltung veröffentlicht werden müssen (wenn nicht die Diffamierung Kroegers im Vordergrud gestanden hätte), weil man nicht einerseits öffentlich Vorwürfe formulieren und andererseits entlastende Argumente verheimlichen kann. Tatsächlich hat man jedoch versucht, die Informationen für die Öffentlichkeit dahingehend zu filtern, dass nur nach außen dringen sollte, was man selbst für richtig hielt. Die Vorwürfe gegen Kroeger wurden im übrigen maßgeblich im Stadtrat in öffentlicher Sitzung erhoben und die Entscheidung des Bürgermeisters, das Gutachten nicht, auch nicht in Teilen, zu veröffentlichen, wurde vom Stadtrat mitgetragen. Deshalb habe ich auch im Interview nicht „speziell“ von H. Geron, sondern von „Stadtrat und Bürgermeister“ gesprochen.
2. Der Stadtrat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 21.6. mehrheitlich beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, „einen Rechtsanwalt mit der Prüfung zu beauftragen, in welchem Umfang Schadensersatzansprüche gegen Herrn Kroeger möglich sind, die sich aus
dem verlorenen Arbeitsgerichtsprozess ergeben könnten“ – also genau zu gleichen Frage, die das 1. Gutachten bereits beantwortet hatte.
Nachdem auch dieses zweite Gutachten seit geraumer Zeit vorliegt, das von einem Fachanwalt erstellt wurde, den der Bgm selbst ausgesucht hat, wird intensiv darüber beraten (was mir im übrigen bereits vor der nichtöffentlichen Sitzung des Rates bekannt war, aus der mich Bgm Geron ausgeschlossen hat), wie man nun einen in öffentlicher Sitzung zu fassenden Beschluss formulieren kann, der einerseits verschleiert, dass der zweite Gutachter im Wesentlichen zum gleichen Ergebnis kam wie der erste, und andererseits der Öffentlichkeit erklärt, wieso der Stadtrat nun doch keine Schadensersatzansprüche gegen Kroeger durchsetzen kann. Eine Veröffentlichung dieses Gutachtens, was der Öffentlichkeit die Chance gäbe, sich ein eigenes Bild zu machen, kommt für Bgm und Stadtrat wiederum nicht in Frage. Spannend bleibt, wie der Beschluss am Ende lauten wird, da alle, die ihn beschließen, damit rechnen müssen, dass er sich am Inhalt des Gutachtens messen lassen muss, egal wie geheim dieser eingestuft wird. Das wird dann sicher ein Thema für den Faktencheck werden.
Auch hier wird klar, dass meine Aussage sich nicht alleine auf Bgm Geron bezieht, sondern auch auf die Mehrheit der Stadträte. Das sind übrigens die gleichen Stadträte, denen noch vor wenigen Monaten auf diesem Blog vorgeworfen wurde, sie kämen ihrer Kontrollpflicht gegenüber der Verwaltung nicht nach. Da hat sich offensichtlich angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen in einigen Köpfen grundlegend etwas verändert, nur leider betrifft diese Veränderung nur den Blick nach hinten.
Wenn es legitim ist, derart schwerwiegende Vorwürfe öffentlich gegen den ehemaligen Bgm zu erheben, wie dies im Zusammenhang mit den Vorgängen um den Arbeitsgerichtsprozess geschehen ist, dann ist es auch (unabhängig von Rechtsauffassungen) eine Pflicht, entlastende Fakten ungefiltert öffentlich zugänglich zu machen. Wenn stattdessen eine Selektion von Informationen stattfindet, bevor diese öffentlich gemacht werden, hat das m.E. im konkreten Fall nicht nur etwas Diffamierung zu tun, sondern generell mit einem fragwürdigen Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das hat dann auch nichts mehr mit H. Kroeger zu tun, denn das könnte uns früher oder später alle treffen.
3. „Abarbeiten“ bezieht sich auf das Vorstehende. Die oben beschriebenen Vorgänge sind für alle aktiv Beteiligten zeit- und kostenintensiv. Alleine die Kosten für die beiden Gutachten und Rechtsberatungen übersteigen bei weitem die Schadensersatzansprüche, die man hätte erwarten können, die nun aber offensichtlich doch nicht realisierbar sind. Ich bin gespannt, wie der LRH dies bei seiner nächsten Prüfung beurteilt. Die Zeit wäre sicher besser mit dem Blick nach vorne investiert.
Vor 9 Tagen hatte ich Frau Schmitt-Federkeil hier im Blog schon gebeten und nachgefragt, die Dinge zu benennen, die Sie in einem Interview zur Vorbereitung der Gründungsversammlung der „Sinziger WählerUNION“ mit dem General-Anzeiger-Bonn speziell Bürgermeister Geron (u.a. Diffamierung von Ex-Bürgermeister Kroeger) vorgeworfen hat.
Bis zum heutigen Tage bleibt sie – trotz mehrfacher Nachfragen, da endlich einmal zu liefern – die klaren und eindeutigen Antworten darauf schuldig, die Andreas Geron belasten sollen.
Also, wenn das mal keine Hetze und Diffamierung gegen Bürgermeister Geron sind….., denn:
In anderen Berichten hier im Blog (die NACH der ersten Bitte um Aufklärung veröffentlicht wurden) entstanden in wenigen Minuten nach Kenntnisnahme ganze Berichte, in denen reißerich auch Unwahrheiten plakatiert wurden.
Alles eine Mogelpackung, was da uns Wählerinnen und Wählern mit der neuen politischen Gruppierung und dem selbst auferlegten Gebot, keine Hetze und Diffamierung zu betreiben, verkauft werden soll!?
Bad Bodendorfer Neubürger sagt:
Ich habe jetzt schon Kopf Kino was da in Sachen „Sinziger Wählerunion“ auf uns zu rollt.
Wenn Frau Schmitt-Federkeil noch nicht mal in der Lage ist als IT-Beraterin Ihre eigene Webseite Rechtsicher zu gestalten, was kommt dann kommunalpolitisch auf uns zu?
Ich denke nicht das man hier am Thema vorbeiredet, ich finde das sich die Sinziger Bürger ein Bild machen sollen was für eine Partei man 2019 wählt.
Lieber Ralf, ich meine damit die Nebenkriegsschauplätze, die in den letzten Tagen hier eröffnet werden und so gar nichts mit dem Satz „…, deren Interesse und Herzblut für eine positive nachhaltige Weiterentwicklung unserer Stadt steht.“ zu tun haben. Sei es die Frage, wer wen bei welcher Gelegenheit in welcher Funktion begrüßt oder die DSGVO-Konformität von Webseiten, die mit den Themen, für eine positive nachhaltige Weiterentwicklung unserer Stadt wahrhaftig nichts zu tun haben.
Klarstellung am Rande: Ich führe keine Kampagne gegen H. Geron! Und auch nicht gegen diesen Blog! Ich nenne aber die Dinge beim Namen, die mit fairen und zivilisierten Umgangsformen nichts zu tun haben. Wenn die Betreiber des Blog diese Umgangsformen – entgegen der eigenen Nutzungsregeln („Bitte bleiben Sie höflich und verständlich im Ton. Debatten leben nicht von Grobheiten, sondern davon, dass jeder seinen eigenen Standpunkt darlegt und sich mit Dritten fair auseinandersetzt. Eine Debatte findet nicht statt, wenn Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte diskriminiert, beleidigt oder provoziert werden. Derartiges lassen wir nicht zu.“ … „Um sachliche Diskussionen zu fördern, bitten wir, Kommentare ausschließlich auf das Thema des jeweiligen Artikels zu beziehen.“) tolerieren, müssen sie sich über zugespitzte Formulierungen nicht wundern. Wie du schon erwähntest: „Wie man in den Wald hineinruft …“.
Das Thema, zu dem gerade kommentiert wird, heißt übrigens „Wahlkampf 2019“ und beschäftigt sich im Artikel mit der Betriebsamkeit politischer Parteien und der Gründung der Sinziger Wählerunion. Hierzu stehe ich gerne zur sachlichen Diskussion bereit – und selbstverständlich auch in einem freundlichen und respektvollen Ton, solange dieser von den Kommentatoren des Blogs ebenfalls gepflegt wird.
Ich schließe mich der Meinung von Ralf Urban an. Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt.
Frau Schmitt-Federkeil kann froh sein, dass an dieser Stelle auf Ihre Missstände hingewiesen wird. Mir kommt es aber
so vor, dass Frau Schmitt-Federkeil nicht mit Kritik und guten Ratschlägen umgehen kann. Man hätte die Verstöße auch
sofort abmahnen lassen können. Kann sehr teuer werden!!
Unser Bürgermeister macht einen guten Job. Weiter so Herr Geron.
Liebe Helga Schmitt-Federkeil,
kannst du deinen letzten Kommentar belegen? Was meinst du speziell?
Ich möchte das Sprichwort zitieren „Wie man in den Wald hineinruft …“
Deine Kampagne gegen unseren Bürgermeister Andreas Geron und die z. T. recht angriffslustigen und wahrheitsverdrehten Kommentare in der letzten Zeit verursachen viele Reaktionen, die sich gegen dich richten. Ich empfehle einen diplomatischeren und freundlicheren Kommunikationsstil.
Ernst gemeinte und herzliche Grüße,
18. September 2018 um 0:45 Uhr
Das Niveau dieses Blogs nähert sich zunehmend dem Punkt, an dem es überirdisch nicht mehr wahrnehmbar ist.
„Der Sinzig Blog ist überparteilich und wurde von Sinziger Bürgern initiiert, deren Interesse und Herzblut für eine positive nachhaltige Weiterentwicklung unserer Stadt steht.“ – soweit können Anspruch und Wirklichkeit auseinander liegen.
Sehr geehrte Frau Schmitt-Federkeil,
schön, dass Sie so schnell mit den Änderungen begonnen haben. Aber ein „Gerichtsstand: Amtsgericht Sinzig“ hat im Impressum nicht zu suchen. Bitte ändern!!! Oder gleich mal einen Impressum-Generator
benutzen. Google kann helfen….
Ihre Datenschutzerklärung kommt so langsam in die richtige Richtung. Auch hier kann Google weiter helfen.
Die Datenschutzerklärung muss für den Besucher Ihrer Seite immer und überall über einen Link erreichbar sein. Aber das wissen Sie sicherlich als IT-Beraterin.
Es ist noch viel zu tun. Warten wir es ab.
ich möchte Sie bitten, erst einmal vor Ihrer eigenen Türe zu kehren. Sie Frau Schmitt-Federkeil verstoßen nämlich gegen das Gesetz. Ich liste Ihnen die Verstöße einmal auf.
Auf Ihrer Seite http://www.rmc-sinzig.de/impressum verstoßen Sie gegen das Telemediengesetz.
Auf Ihrer Seite http://www.rmc-sinzig.de/impressum verstoßen Sie gegen das Wettbewerbsrecht.
Dem Besucher Ihrer Webseite wird vorgegaukelt das es sich hier um eine Firma handelt. Hier handelt es sich aber laut Impressum um ein Einzelunternehmen. Der Hinweis Inhaber und Geschäftsführung ist Irreführend und bei einem Einzelunternehmen so nicht erlaubt. Sollten Sie doch eine Firma sein, fehlt hier der Registereintrag mit Registergericht und Registernummer.
Auf Ihrer Seite http://www.rmc-sinzig.de verstoßen Sie gegen die neue DS-GVO.
Da auf diesen Seiten personenbezogene Daten übermittelt werden, muss eine SSL Verschlüsselung vorliegen. Dieses ist nicht der Fall und ein Verstoß. Ja, Sie haben auch die gleiche Domain mit SSL Verschlüsselung. Diese ist aber Fehlerhaft. Sie sollten die ohne Verschlüsselung abschalten. Auch entspricht Ihre Datenschutzerklärung nicht der DS-GVO vom 25. Mai 2018. Desweitern haben Sie kein Cookie-Hinweis beim Besuch dieser Seiten.
Auf Ihrer Seite https://sinzig-franken.de verstoßen Sie ebenfalls gegen die neue DS-GVO.
Ihre Datenschutzerklärung entspricht nicht der DS-GVO vom 25. Mai 2018. Desweitern haben Sie kein Cookie-Hinweis beim Besuch dieser Seiten.
Es ist schon traurig das Sie als IT-Beraterin nicht mal in der Lage sind, eine Internetseite richtig, bzw. rechtssicher zu gestalten.
Sie sollten sich hier schnellstens anwaltlichen Rat einholen und Ihre Webseiten Rechtssicher gestalten lassen. Sollten Sie dieses nicht bis zum 01.11.2018 geändert haben, werde ich die Verstöße melden.
Vielen Dank dem vorherigen Schreiber, denn das ist nun mal so, wie es beschrieben wurde.
Nur noch einige wenige Hinweise zu der angeblichen „Hetze, die der Sinzig-Blog“ wieder aufnimmt:
Frau Schmitt-Federkeil: Sie selbst haben in Ihrem Statement angegeben, dass es Frau Hager als 1. Beigeordnete gewohnt sei, Gäste bei solchen Anlässen persönlich zu begrüßen – damit wurde zumindest eine offizielle Anwesenheit suggeriert und billigend in Kauf genommen.
Allerdings ist es eine falsche Aussage wenn Sie schreiben: „… sondern stand lediglich mit H. Windheuser und mir im Gespräch am Eingang…“ – denn ich bin zusammen mit Herrn Windheuser und anderen Besuchern zu Ihnen gestoßen.
Ihr Gespräch begann also erst, nachdem wir bereits schon begrüßt waren.
Das ließe sich ja unzweifelhaft aufklären, es waren ja genügend Personen dabei, als wir am EIngang von Ihnen, Frau Hager und Herrn Reimsbach begrüßt wurden.
Da sollten Sie bitte nochmals nachdenken über den Verlauf des Abends und insoweit Ihre reißerische Darstellung in dem Bericht auf der Homepage der Wählerunion korrigieren.
Bei der Gelegenheit wäre es nun auch mal in Ihrem eigenen Interesse klarzustellen, was Sie dem Bürgermeister Geron an „Diffamierungen“ etc. gegenüber dem Ex-Bürgermeister Wolfgang Kroeger vorwerfen? (vgl. Interview im General-Anzeiger vm 12.09.2018)
Ja, ich habe es bereits vorher hier im Blog geschrieben und Sie aufgefordert, Sie haben es ja gelesen.
Der Rahmen der Gründungsversammlung mit Anwesenheit der Presse wäre ja ein guter Raum für Sie gewesen, mit gutem Beispiel voran zu gehen und die „Diffamierungen“ von Herrn Geron an Herrn Kroeger auf den Tisch zu legen – dann hätten Sie auch in vollem Umfange ihr Ziel der Abkehr von Hetze, usw. glaubwürdig gezeigt.
Diese gute Gelegenheit haben Sie verstreichen lassen.
Also legen Sie doch einfach mal hier die Fakten auf den Tisch, die Bürgermeister Geron belasten!
16. September 2018 um 17:09 Uhr
Das geltende Gemeinderecht sagt da aber was anderes:
„Organe der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister“ steht es in § 28 der Gemeindeordnung.
Der Ortsvorsteher ist also per Definition kein Organ der Gemeinde, wie Sie es darestellt haben.
Somit ist die Korrektur von Frau Schmitt-Federkeil keine Korrektur, eher eine Irreführung und Falschaussage und sollte einer aktiven Ortsvorsteherin nicht passieren.
Das soll aber nicht den Einsatz aller ehrenamtlich tätigen Personen in einem Gemeinwesen verunglimpfen, ein solches Amt erfordert viel Einsatz und das Opfern von privater Zeit und das gebietet Respekt und Anerkennung!
Sinzig Blog verunglimpft Besucher der Gründungsversammlung – Sinziger Wählerunion sagt:
[…] einen Tag nach Gründung der Sinziger Wählerunion nimmt die Hetze auf dem Sinzig Blog wieder Fahrt auf. Ziel ist diesmal die Beigeordnete Charlotte Hager, die neben Ortsvorsteher Gunter […]
16. September 2018 um 9:23 Uhr
Kleine Korrektur H. Wettlaufer, wir Ortsvorsteher – also auch mein Kollege Windheuser – sind als gewählte Organe ihrer Ortsbezirke auch Organe dieser Stadt. Ob mein Kollege nun als Ortsvorsteher hier war oder als FWG-Mitglied oder als interessierter Bürger, entzieht sich meiner Kenntnis (und ist mir auch egal). Genauso wenig, wie ich selbst als Ortsvorsteherin vor Ort war, war dieses bei Fr. Hager der Fall, die an diesem Abend nicht den Bürgermeister vertreten hat. Ob sie als CDU-Mitglied oder als interessierte Bürgerin hier war, spielt ebenfalls keine Rolle. Dass eine Beigeordnete Interesse an den politischen Entwicklungen in der Stadt zeigt, halte ich eigentlich für angezeigt, auch wenn sie keinen offiziellen Auftrag hat. Fr. Hager hat im übrigen – genauso wenig wie H. Windheuer – an diesem Abend offiziell die Gäste begrüßt, sondern stand lediglich mit H. Windheuser und mir im Gespräch am Eingang. Dass uns zur Begrüßung viele Menschen die Hand schüttelten, ist für keinen von uns ungewöhnlich bzw. der Rede wert.
Dass es auf diesem Blog überhaupt dieser Klarstellungen bedarf, scheint mir ein weiteres Zeichen dafür, dass hier händeringend nach „Haaren in der Suppe“ gesucht wird, um ehrenamtlich aktiven Menschen, die ihre Freizeit für das Gemeinwohl opfern, irgendetwas anzuhängen. Was haben Sie denn den Bgm gefragt, ob er Fr. Hager erlaubt hat, an der Veranstaltung teilzunehmen? Das muss er sicher nicht. Der Beigeordneten steht es – wie uns allen – frei, Veranstaltungen in unserer Stadt und darüber hinaus zu besuchen, wie es ihr/uns beliebt.
15. September 2018 um 21:32 Uhr
Verehrter M. Wettläufer und User dieses Blogs: Keiner der weithin sehr informativen Beiträge in diesem Blog kann als „diffamierend, beleidigend, unwahr, entstellend usw“ deklariert werden. Es steht jedermann frei, eingenommene Positionen infrage zu stellen und dies im Blog selbst oder woanders vorzunehmen. Es wurde ohnehin mehrfach aufgefordert, dies bei Bedarf auch wahrzunehmen. Dies ist bisher mit wenigen Ausnahmen nicht erfolgt; warum eigentlich, muss man sich fragen. Pauschale Abqualifizierungen des Blogs selbst sind zwar einfach formuliert, aber nicht geeignet, einen zielführenden Dialog aufzubauen. Korrekturen sind ja erst dann möglich, M. Wettläufer hat dies selbst in wohltuender Weise praktiziert.
NB: Man darf gespannt sein, in welcher Funktion die 1. Beig. Ch. Hager (CDU) die Gaste der Gründungsversammlung von „WählerUNION“, einer demnächst mit der CDU konkurrierenden Liste um Mandate auf Stadt- und Kreisebene, begrüßt hat. Man darf gespannt sein, wie dieser eher ungewöhnliche Auftritt zu bewerten ist.
Frau Schmitt-Federkeil,
meine Intention in dem ersten von Ihnen zitierten Beitrag geht in eine ganz andere Richtung.
Ich selbst habe ja im letzten Jahr als einfaches Mitglied auch die CDU verlassen, wie andere auch – nur das diese anderen Personen tw. in örtlichen Spitzenämtern aktiv waren, wie z. B. Herr Schlagwein ja im Kreistag, Herr Reimsbach im Vorstand und Stadtrat, beide waren ja insoweit tiefer in der Partei verwurzelt und es bedarf sicher einiges an Ärgernis oder Unverständnis, tiefe Wurzeln zu kappen.
Niemand kann mehr den Weggang verstehen als ich, das können Sie mir glauben.
Und bei dem Weggang von solchen Personen wird sich eine „getroffene Organisation“ bestenfalls Gedanken machen müssen, warum diese denn alle die Partei verlassen – zunächst vollkommen unabhängig, wo und wie sie ihre neue politische Heimat sehen.
Im Spiegel dieser Intention habe ich den Beitrag von Herrn Ritterath gesehen – inhaltlich ja vermutlich richtig, was ja auch zugestanden wurde und ob man sich das als betroffene Organisation, die ja eben diese Mitglieder verloren hat, mit einem solchen Kommentar antun muss, weiß ich nicht.
Das war in keinster Weise in die Richtung der neuen Sinziger WählerUNION geprägt.
Können Sie eine solche Betrachtungsweise nachvollziehen?
Aber Ihren Hinweis mit der 1. Beigeordneten habe ich gerne zum Anlass genommen, offiziell eine Anfrage an die Stadt zu stellen.
Sobald mir die Antwort da vorliegt, werde ich diese gerne hier veröffentlichen.
Anders verhält es sich mit einem Ortsvorsteher, denn der ist kein offizieller Vertreter der Stadt in dem Sinne, er vertritt grundsätzlich nur den Bezirk, für den er in Urwahl gewählt wurde, insoweit ist er frei in der Entscheidung, ob und in welcher Weise er an solchen Veranstaltungen teilnimmt.
Und ich habe auch nicht eingestanden, dass – wie Sie es schreiben – die vorausgegangen Kommentare schlecht recherchiert waren, sondern lediglich der eine, auf den sich die Aussage von Herrn Ritterath bezog (6. September 2018 um 21.14 Uhr) bezogen hat.
15. September 2018 um 0:51 Uhr
Zum Kommentar H. Wettlaufer:
„Was das Thema Glaubwürdigkeit angeht, so sollte man eher darüber nachdenken, dass ein solcher Kommentar von einem CDU-Mitglied im örtlichen Stadtverband Sinzig vermutlich eher als ein Eingeständnis bewertet werden kann, dass inzwischen mehrere Personen, die teilweise auch in örtlichen Spitzenpositionen aktiv waren, die CDU verlassen haben – und die CDU nun als getroffene Organisation reagiert.“
Was wollen Sie uns damit sagen? Das könnte man so lesen, als ob die CDU eine neue (alternative) Bewegung initiiert hätte, die jetzt Wählerunion heißt. Das wäre wieder so ein weiterer Beweis für die schlecht recherchierten und zudem rufschädigenden Spekulationen auf diesem Blog. Die Wählerunion distanziert sich entschieden von dieser Suggestion. Da Sie der Veranstaltung bis zum Ende beigewohnt haben, sollten Sie andere Inhalte mitgenommen haben. Selbstverständlich steht es Ihnen frei, alle dort von mir und H. Schlagwein getätigten Aussagen anzuzweifeln. Bevor Sie das allerdings öffentlich zum Besten geben bzw. in dieser Form bewerten, sollten Sie in der Tat besser recherchieren. Die beste Gelegenheit, derartige Fragen zu stellen, hatten Sie in der Gründungsversammlung, in der Sie anwesend waren. Diese Gelegenheit habe Sie leider nicht genutzt.
Der Kommentar von H. Ritterath ist in der Sache völlig korrekt. Unabhängig davon, ob H. Ritterath CDU (Vorstand-)Mitglied oder ist, stellt er falsche Behauptungen richtig.
Die abenteuerlichste Spekulation allerdings, H. Wettlaufer, ist das folgende Zitat:
„Dass aber die 1. Beigeordnete Charlotte Hager (CDU – oder auch nicht mehr????) der Veranstaltung in Gänze beigewohnt hat und die Gäste dieses Abends zusammen mit Frau Schmitt-Federkeil und Herrn Reimsbach nahezu alle persönlich mit Handschlag begrüßt hat, sollte der CDU und Ihnen, Herr Ritterath, evtl. auch zu denken geben…“
Fr. Hager ist die 1. Beigeordnete dieser Stadt (das mag Ihnen gefallen oder nicht) und ist es gewohnt, bei derartigen Versammlungen „nahezu alle persönlich mit Handschlag“ zu begrüßen. Mit in der Begrüßungsrunde war auch der Sinziger Ortsvorsteher Gunter Windheuser, der in seiner Funktion als Ortsvorsteher selbstverständlich in seiner Funktion ein ähnliches Interesse an der Veranstaltung zeigte wie Fr. Hager als Beigeordnete der Stadt.
Fazit: Während Sie zwar in Ihrem Kommentar eingestehen, dass die vorausgegangenen Kommentare „schlecht recherchiert“ waren, streuen Sie gleichzeitig mit abenteuerliche Vermutungen, die jeder Grundlage entbehren, neue Verunsicherungen in die Bevölkerung. Dies trifft in Teilen das, was ich mit Diffamierung und Hetze bezeichne. Sie hatten in der Gründungsversammlung alle Gelegenheiten, Ihre „Bedenken“ zu äußern. Diese Chance haben Sie nicht genutzt. Offensichtlich ist es einfacher, Halbwahrheiten in einem Blog zu verbreiten, als kritische Bedenken in der persönlichen oder offenen Diskussion zur Sprache zu bringen. Das ist leider nicht die Art der Kommunikation, die uns in Sinzig oder sonstwo weiterbringt!
14. September 2018 um 23:41 Uhr
Naja, evt. sind sie es ja jetzt vielleicht auch nicht mehr – Herr Ritterrath wird es sicher aus Sicht der CDU besser beurteilen können, insoweit zugestanden, jedoch waren einige Gründungsmitglieder bis zumindest kurz vor Veröffentlichtung der Gründungsversammlung in anderen Parteien organisiert, auch in der CDU.
Was das Thema Glaubwürdigkeit angeht, so sollte man eher darüber nachdenken, dass ein solcher Kommentar von einem CDU-Mitglied im örtlichen Stadtverband Sinzig vermutlich eher als ein Eingeständnis bewertet werden kann, dass inzwischen mehrere Personen, die teilweise auch in örtlichen Spitzenpositionen aktiv waren, die CDU verlassen haben – und die CDU nun als getroffene Organisation reagiert.
Insoweit kann man sicher diese kleine sprachliche Formulierung auch als evtl. nicht gründlich genug recherchierte Formulierung zugeben – den bleibenden Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern hinterlässt jedoch eher die Reaktion von Herrn Ritterath als aktivem CDU-Vorstandsmitglied (zumindest lt. Homepageabfrage am heutigen Abend).
Dass aber die 1. Beigeordnete Charlotte Hager (CDU – oder auch nicht mehr????) der Veranstaltung in Gänze beigewohnt hat und die Gäste dieses Abends zusammen mit Frau Schmitt-Federkeil und Herrn Reimsbach nahezu alle persönlich mit Handschlag begrüßt hat, sollte der CDU und Ihnen, Herr Ritterath, evtl. auch zu denken geben…
Florian Ritterrath sagt:
„Die Gründer sind ja mehrheitlich Mitglieder in anderen Parteien“
Bitte nicht wieder vollkommen Planlos Gerüchete in die Welt setzen die nicht den Tatsachen entsprechen…
Das zum Thema Glaubwürdigkeit. Schöne Grüße vom Gerüchte-blog.de
Tja, vom General-Anzeiger-Bonn kommt so manches interessante und lustige Interview in den letzten Wochen und Monaten….
Ich mag es nur nicht so sehr, wenn man das Ausleben von Demokratie und der freien Meinungsäußerung in den zur Verfügung stehenden Medien (und nichts anderes geschieht von mir und anderen im Blog) als „… Kampagnen gegen die CDU…“ wertet, und dann Abtrünnige und Ehemalige Mitglieder der CDU jetzt eine „WählerUNION“ gründen wollen, weil sie in der CDU KEINE politische Heimat mehr sehen.
Die CDU hat die verlorene Bürgermeisterwahl im Rahmen einer Mitgliederversammlung schon dem Ex-Bürgermeister Kroeger und dem Sinzig-Blog versucht, in die Schuhe zu schieben – den Blick in den eigenen Spiegel wagt man aber nicht, der wäre dringend anzuraten!
Der Hinweis von Frau Schmitt-Federkeil im Interview, dass sich Bürgermeister Geron und Stadtrat am Ex-Bürgermeister Kroeger abarbeiten würden um Diffamierungen zu steigern ist schon ein starkes Stück.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich seit Monaten mit den Angelegenheiten von Kroeger befasst, der Bürgermeister kann ja frühestens erst seit Januar 2018 dazu gekommen sein – und hat in einem Statement gegenüber der Rhein-Zeitung am 03.02.2018 folgendes gesagt:
Frage der Rhein-Zeitung:
Auf der politischen Ebene arbeitet der Rechnungsprüfungsausschuss die Vorwürfe der Kontrollbehörde auf …
Antwort Bürgermeister Geron:
… und das ist auch richtig so. Da halte ich mich raus und habe auch die Sitzung des Ausschusses am Dienstag nicht besucht, weil ich den Blick nach vorne richten will. Aber klar ist: Wenn es notwendig ist, werde ich mich um die Angelegenheit kümmern.
Ich würde Frau Schmitt-Federkeil dann auffordern, wann und wie sich Bürgermeister Geron denn am Vorgänger Kroeger „abgearbeitet“ hat und „Diffamierungen gesteigert“ hat – andernfalls fällt genau das unter die „Hetze und Diffamierung“, gegen die die neue WählerUNION antreten möchte.
Morgen wäre doch eine gute Gelegenheit, im Rahmen der Gründungsversammlung politische Haltung in Sinzig zu zeigen, und einmal die Fakten auf den Tisch zu legen, zu demonstrieren, wo Bürgermeister Geron sich „abgearbeitet“ hat und gegen Kroeger mit Diffamierungen vorgegangen ist – andernfalls sich öffentlich zu entschuldigen!
Sinzig wird gespannt sein…..
Dieses Interview vom 11.09. mit Victor Francke im GA zeigt die wahren Beweggründe von Frau Schmitt-Federkeil zur Gründung ihrer neuen Partei: es ist ihr persönlicher Rachefeldzug gegen BM Geron. Passagen aus dem Interview sprechen hier Bände…
http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/ahr-und-rhein/mehr-ahr-und-rhein/Warum-in-Sinzig-eine-W%C3%A4hlerunion-gegr%C3%BCndet-wird-article3938796.html
Ich freue mich immer über politische Vielfalt, wie zum Beispiel die Entstehung neuer Parteien, Aktionsbündnisse oder Sammlungsbewegungen, die offensichtlich das häufig unterschätzte Interesse der Menschen an Politik widerspiegelt und ein wertvoller Bestandteil unserer Demokratie ist. Die Gründung einer neuen Partei in Sinzig hat mich aus diesem Grund zunächst sehr erfreut.
Ernüchternd fand ich allerdings, als ich lesen musste, wie sich die neue Partei der „Sinziger WählerUNION“ personell zusammensetzt und was sie sich auf die Fahnen geschrieben hat.
Insbesondere war ich doch sehr erstaunt über das Argument der „Sinziger WählerUNION“ „… Mit einem klaren Bekenntnis gegen jede Form der Hetze … Diffamierungen und Beleidigungen“ in den Wahlkampf ziehen zu wollen.
Ich erinnere mich leider noch zu gut daran, wie einer der Gründer der „Sinziger WählerUNION“ den Sinzig-Blog genutzt hatte, um Kommentatoren als „Verschwörungstheoretiker … mit kruden Anschuldigungen“ zu beschimpfen. Zudem wurde die gleiche Person in der Rhein-Zeitung mit den Worten zitiert, dass „… der (Geron) seine blaue Affenschaukel auf dem Fußgängerweg vom Amtsgericht und im Halteverbot am Europabrunnen parkt …“, was im Übrigen nach meinem Kenntnisstand alles rechtens war.
Wird hier mit zweierlei Maß gemessen oder wie definiert die „Sinziger WählerUNION“ die Begriffe Hetze, Diffamierungen und Beleidigungen?
Des Weiteren wundert es mich doch sehr, dass von der „Sinziger WählerUNION“ ein „… größtenteils anonymisiert geschürtes Klima von Misstrauen und Verdrossenheit gegenüber der Politik …“ genannt wird, womit offensichtlich der Sinzig-Blog gemeint ist.
Meines Erachtens war und ist der Sinzig-Blog genau das Gegenteil: Mit dem Sinzig-Blog wurde ein Medium geschaffen, das jedem Bürger anbietet, sein politisches Interesse zu artikulieren, seine Meinung zu äussern und vor allen Dingen Missstände ohne Selektion und Zensur aufzudecken. Die bisherige Medienlandschaft in Sinzig bot bis dahin keine dieser Möglichkeiten an.
Leider werden gewisse Personenkreise und Gruppierungen nicht müde, die vielen, im Sinzig-Blog sehr ernst gemeinten, oft gut fundierten und recherchierten Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, als „Hetze und Diffamierungen“ zu bezeichnen und somit die Autoren zu beschimpfen und deren Meinungen, Sorgen und Nöte zu ignorieren. Letztendlich sind das in den meisten Fällen ernst zu nehmende Wähler!
Die Ursache der von der „Sinziger WählerUNION“ genannten „… Verdrossenheit gegenüber der Politik …“ erklärt sich aus den zahlreichen Fehlentscheidungen und dem bürgerinteressenfernen Verhalten der Mehrheit unserer parteipolitischen Vertreter im Rathaus, die sich in den letzten Jahrzehnten zunehmen häuften. Aus diesem Grund wurde mit großem Abstand zum parteigebundenem Mitbewerber, der parteilose Andreas Geron zum Bürgermeister gewählt.
Ich bin nun über die weitere Entwicklung der „Sinziger WählerUNION“ im kommenden Wahlkampf gespannt und würde mich freuen, wenn einige derer Mitglieder nicht wieder in alte Gewohnheiten zurückfallen und ihre Mitbewerber beschimpfen und beleidigen. Wird sich hier eine wirklich interessante und ernst zu nehmende Wählergruppe in Sinzig etablieren oder handelt es sich hierbei lediglich um „alten Wein in neuen Schläuchen“?
Im Übrigen ist mir Herr Wettlaufer mit seinem Kommentar zuvorgekommen und ich stimme allen, von ihm genannten Ausführungen und Bedenken in Gänze zu.
Die Gründer sind ja mehrheitlich Mitglieder in anderen Parteien – was nach meinem Kenntnisstand rechtlich möglich ist. Interessant wird es sein zu beobachten, wie diese Parteien, hauptsächlich wohl die CDU, damit umgeht, dass ihre eigenen Mitglieder in Konkurrenz zur „Mutter“, über deren Liste sie teilweise zu Mandaten gekommen sind, treten. Sei es der Feind im eigenen Bett. Seien es Kuckuckseier. Meine persönliche Auffassung: politischer Stil und Anstand sehen anders aus. Wer sich neuen Ufern zuwendet, muss konsequenterweise die andere Seite verlassen und schwimmen. Ansonsten sind Glaubwürdigkeit und Wählbarkeit dahin.
Der Kommunalwahlkanpf 2019 hat begonnen und die erste Katze ist aus dem Sack.
Den Bürgerinnen und Bürgern bietet sich nunmehr die „Sinziger WählerUNION“ als Alternative zu den bisherigen politischen Gruppen an, „… die es sich zum Ziel gesetzt haben, mit einer ideologiefreien und für die Bürger nachvollziehbaren Politik die derzeitige Rückwärtsgewandtheit im Stadtrat zu ersetzen…“.
Hmm, ideologiefrei?
„Politik ist immer mit Ideologie verbunden, eine unideologische, rein technokratische Politik ist realitätsfremd. Politische Programme basieren auf bestimmten Wertesystemen.“ so Klaus von Beyme, der jedem Politikwissenschaftler bekannt sein dürfte.
Da steckt also schon mal die erste irritierende Aussage drin, Ideologie ist ja nichts, was grundsätzlich böse oder schlimm ist, aber es gibt somit de facto keine ideologiefreie Politik und das sollte man auch einfach so hinnehmen und bereits zu Beginn einer neuen politischen Alternative die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen.
Und, ist der Stadtrat seit dem Wechsel des Chefsessel zum 01.01.2018 rückwärtsgewandt????
Da hat sicher jeder seine eigene Meinung zu, aber gerade diese Rückwärtsgewandtheit aller Parteien und dem Ex-Bürgermeister Kroeger (CDU) hat ja im Jahr 2017 dazu geführt, dass der jetzige Bürgermeister Andreas Geron einen so fulminanten Wahlsieg hat erreichen können.
Und bis auf wenige Ausnahmen funktioniert ja auch die inhaltliche Arbeit der Mandatsträger seit Januar 2018 zumindest besser also vorher – abgesehen von evtl. persönlichen Diskrepanzen einzelner Politikerinnen und Politiker.
Wenn ich mir allerdings auch die Namen der benannten Gründungsmitglieder anschaue, dann scheint es eher ein Problem innerhalb der CDU zu sein – ich als ehemaliges CDU-Mitglied kann das zwar nachvollziehen, denn es bringen sich hier auch sehr viele altbekannte Personen ein, die schon entweder für die CDU aktiv waren oder es noch sind – es sei denn, wir erfahren in der kommenden Stadtratssitzung, dass die CDU ein Fraktionsmitglied verliert und es somit ein fraktionsloses Ratsmitglied gibt….
Klar möchte man denjenigen Wählerinnen und Wählern, die sich geschworen haben, ihre Stimmen nicht mehr den bisherigen politischen Gruppen zu geben, eine neue Heimat bieten – dann aber bitte auf ehrlichen und überzeugenden Füßen.
„Wir wollen dazu beitragen, ein in den letzten Jahren größtenteils anonymisiert geschürtes Klima von Misstrauen und Verdrossenheit gegenüber der Politik zu wandeln in ein Klima der Aufgeschlossenheit und Gemeinsamkeit, und wir werden es deshalb nicht zulassen, dass Diffamierungen und Beleidigungen anstelle einer demokratischen Streitkultur treten“ – so ein Statement dieser Gruppe.
Gemeint ist natürlich sicherlich auch dieser Blog hier und da sehe ich die nächste Schwierigkeit drin.
Dieser Blog hat in umfangreichem Maße mit dazu beigetragen, Dinge in die Öffentlichkeit zu bringen, die es sonst nie dahin geschafft hätten, und ich denke, bis zum Wahltermin am 26.05.2019 wird es sicher auch ein Ergebnis geben, was aus der Arbeit des Rechnungsprüfungsausschuss für das Jahr 2017 resultiert – und wie man so hört, ja wohl auch ein Ergebnis aus einem derzeit wohl initiierten Strafverfahren – das wäre dann sicher auch ein Erfolg vieler Berichte (auch meiner eigenen) eben aus diesem Blog!
Ich persönlich halte diese Aussage für eine große Frechheit, denn neben meiner Person haben hier auch weitere Personen mit ihrem vollen Namen Statements abgegeben, die weit von Diffamierung und Hetze weg waren, sondern eher eine Arbeit der Aufklärung betrieben haben.
Für die Verdrossenheit in der Politik sorgen in aller erster Linie erst einmal die agierenden Politiker – und da sind ja bereits einige in der neuen Gruppe versammelt.
Es wird interessant sein, die Entwicklung dieser neuen Gruppe zu beobachten – und ich werde mir sehr gerne die Gründungsversammlung anschauen!

References: § 22
 § 14
 § 50
 §17
 § 17
 § 28