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Timestamp: 2016-10-23 01:27:53+00:00

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83 I 10015. Urteil vom 13. M�rz 1957 i.S. Steffen gegen Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.
Double imposition. 1. Rapport du recours de droit public pour double imposition avec un recours pour arbitraire et un recours cantonal interjet� en m�me temps dans un des cantons contre l'imposition (consid. 1). 2. Dans quel canton un contribuable, dont la fortune et les revenus de la fortune sont soumis � la souverainet� fiscale de deux cantons � la suite d'un changement de domicile ou d'une succession pendant l'ann�e fiscale, doit-il payer l'imp�t sur les dividendes annuels aff�rents � ses actions (consid. 3-5)? Faits � partir de page 101
A.- Der am 1. Dezember 1955 an seinem Wohnort Basel verstorbene Jakob Steffen hinterliess als einzigen Erben seinen Bruder, den Beschwerdef�hrer Rudolf Steffen, der damals in Binningen (Kt. Basel-Landschaft) wohnte und dann am 31. Juli 1956 nach Luzern �bersiedelte. Unter den Nachlassaktiven befanden sich eine Anzahl Aktien der X-AG, deren Generalversammlung jeweils im dritten oder vierten Kalenderquartal stattfindet und im Jahre 1955 am 15. Juli, im Jahre 1956 am 5. Dezember abgehalten worden ist.
Am 12. Juli 1956 reichte der Beschwerdef�hrer der Steuerverwaltung Basel-Stadt eine Steuererkl�rung f�r seinen verstorbenen Bruder ein, in der er als Einkommen der Zeit vom 1. Januar bis 1. Dezember 1955 auch die gem�ss Generalversammlungsbeschluss vom 15. Juli 1955 ausgesch�ttete Dividende auf den Aktien der X-AG angab. Die Steuerverwaltung rechnete diese Dividende zum �brigen in der genannten Periode erzielten Einkommen des Verstorbenen hinzu und verlangte hievon auf Grund von � 53 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 22. Dezember 1949 eine volle Jahressteuer (Veranlagung vom 31. Oktober 1956).
Da sich das Verm�gen des Beschwerdef�hrers infolge der ihm am 1. Dezember 1955 zugefallenen Erbschaft erheblich vermehrt hatte, schritt die Steuerverwaltung Baselland auf Grund von � 68 Ziff. 2 b des Steuergesetzes vom 7. Juli 1952 zu einer Zwischentaxation. Dabei gelangte sie, unter Einbeziehung einer Dividende auf den ererbten Aktien der X-AG zu einem Jahreseinkommen von Fr. .... und verlangte von diesem gegen�ber der letzten ordentlichen Einsch�tzung erh�hten Einkommen die Steuer f�r die Zeit vom 2. Dezember 1955 (Erbanfall) bis zum 31. Juli 1956 (Wegzug aus dem Kanton), d.h. f�r 242 Tage (Zwischentaxation vom 20. Dezember 1956).
B.- Gegen diese Veranlagung hat Rudolf Steffen am 18. Januar 1957 gleichzeitig beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 46 Abs. 2, BGE 83 I 100 S. 102eventuell Art. 4 BV und bei der Steuerverwaltung Baselland vorsorglich f�r den Fall, dass das Bundesgericht die Ersch�pfung der kantonalen Instanzen verlangen sollte, Einsprache gem�ss � 93 StG erhoben.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde werden folgende Antr�ge gestellt:
1.- Es sei festzustellen, dass die Zwischentaxation vom 21. Dezember 1956 gegen das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot (Art. 46 Abs. 2 BV), eventuell gegen die Rechtsgleichheit (Art. 4 BV) verstosse, und es sei daher diese Zwischentaxation aufzuheben und die Sache zur Neuveranlagung an die Steuerverwaltung Baselland zur�ckzuweisen mit der Auflage, dass in das steuerbare Einkommmmen keine Dividenden der ererbten Aktien der X-AG einzubeziehen seien.
2.- Eventuell sei die Veranlagung des Kantons Basel-Stadt vom 31. Oktober 1956 aufzuheben und dieser Kanton zu einer entsprechenden R�ckerstattung zu verhalten.
Zur Begr�ndung dieser Antr�ge wird im wesentlichen geltend gemacht:
a) Nach dem basellandschaftl. StG sei im Falle einer Zwischentaxation im Sinne von � 68 Ziff. 2 auf das "laufende Einkommen" abzustellen (� 11 Abs. 3). In der Zeit vom 2. Dezember 1955 bis 31. Juli 1956, auf die sich die angefochtene Zwischentaxation beziehe, sei dem Beschwerdef�hrer keine Dividende der ererbten Aktien der X-AG zugeflossen. Gleichwohl habe die Steuerverwaltung eine solche Dividende in das f�r diesen Zeitraum steuerbare Einkommen einbezogen. Hierin liege eine unzul�ssige Doppelbesteuerung, gleichg�ltig wie die Besteuerung begr�ndet werde. Wenn der Kanton Baselland von der im Jahre 1955 ausgesch�tteten Dividende ausgehe, liege eine effektive Doppelbesteuerung vor, da diese Dividende bereits vom Kanton Basel-Stadt mit einer vollen Jahressteuer belegt worden sei. Wenn er dagegen von der im Jahre 1956 ausgesch�tteten Dividende ausgehe, so liege ein Eingriff in die Steuerhoheit des Kantons Luzern vor, da der Beschwerdef�hrer zur Zeit der Aussch�ttung (5. Dezember 1956) in diesem Kanton Wohnsitz gehabt habe. Sollte schliesslich der Kanton Baselland nicht von der ausgesch�tteten, BGE 83 I 100 S. 103sondern von der im streitigen Zeitraum bloss angewachsenen Dividende ausgehen, so w�rde eine solche Besteuerung ganz neuartige interkantonale Kollisionsnormen voraussetzen, denn bisher habe f�r den Fall des Wohnsitzwechsels die Regel gegolten, dass jeder Kanton den Steuerpflichtigen nur f�r das Einkommen besteuern k�nne, das diesem w�hrend der Dauer des Wohnsitzes im betreffenden Kanton tats�chlich zugeflossen sei.
b) Sollte das Bundesgericht das Vorliegen einer unzul�ssigen Doppelbesteuerung verneinen, so w�rde die angefochtene Zwischentaxation gegen Art. 4 BV verstossen, da die Besteuerung gewisser Steuerpflichtiger nach einem bloss fiktiven, nicht wirklichen Einkommen mit dem kantonalen Recht, insbesondere � 69 StG, unvereinbar sei und auf eine rechtsungleiche Behandlung hinauslaufe (wird n�her ausgef�hrt).
C.- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen Basel-Stadt richtet. Die Dividende (f�r das Gesch�ftsjahr 1954), die der Kanton Basel-Stadt als Einkommen des verstorbenen Jakob Steffen besteuert habe, sei diesem am 15. Juli 1955 zugeflossen. Da Jakob Steffen in diesem Zeitpunkt noch gelebt und in Basel Wohnsitz gehabt habe, habe der Kanton Basel-Stadt die ihm zustehende Besteuerungsbefugnis in keiner Weise �berschritten.
D.- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen Baselland richtet. Er f�hrt aus: Der Beschwerdef�hrer betrachte die Dividende als Momentaneinkommen, das im Zeitpunkt des bez�glichen Generalversammlungsbeschlusses entstehe. Diese Auffassung m�ge zivilrechtlich richtig sein, werde aber steuerrechtlich, wo auch der wirtschaftlichen Betrachtungsweise eine gewisse Bedeutung zukomme, den tats�chlichen Verh�ltnissen nicht gerecht. Bei der infolge Erbgangs usw. vorzunehmenden Wehrsteuerzwischentaxation werde denn auch nicht auf den Zeitpunkt der Auszahlung der Dividende abgestellt; diese BGE 83 I 100 S. 104werde vielmehr auch dann als Einkommensbestandteil erfasst, wenn die erste Dividende dem neuen Aktion�r erst nach dem f�r die Zwischentaxation massgebenden Zeitraum zufliesse (BGE 79 I 67). Weshalb dieser Grundsatz nicht auch im Doppelbesteuerungsrecht gelten sollte, sei nicht einzusehen. Eine zeitliche Bemessungsregel, die f�r die Wehrsteuer als gerecht und sinnvoll anerkannt werde, erf�lle dieses Erfordernis auch inbezug auf die interkantonale Abgrenzung. Die Einkommenssteuer sei eine Steuer nach der Leistungsf�higkeit. Dauernde Eink�nfte wie Dividenden vermitteln aber eine kontinuierliche Leistungsf�higkeit und seien daher beim Wohnsitzwechsel pro rata temporis auf die in Betracht kommenden Kantone zu verteilen und nicht demjenigen Kanton zur Besteuerung zuzuweisen, in dem der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Aussch�ttung gerade wohne. In dieser Weise werde der Verm�gensertrag auch zwischen dem Steuerdomizil des Wohnsitzes und demjenigen des Sommeraufenthaltes aufgeteilt. Schliesslich sei noch zu ber�cksichtigen, dass es neben Kantonen mit allgemeiner Einkommenssteuer und erg�nzender Verm�genssteuer auch solche gebe, die neben dem Verm�gen bloss das Erwerbseinkommen besteuern, wobei die Verm�genssteuer auch den Verm�gensertrag erfasse. Angesichts dieser Verschiedenheit der kantonalen Steuersysteme sei interkantonal die Kontinuit�t in der Besteuerung des Ertrags des beweglichen Verm�gens nur gew�hrrleistet, wenn bei wiederkehrenden Ertr�gnissen wie Dividenden das Prorataprinzip streng beachtet werde.
1. Der Beschwerdef�hrer beruft sich in der staatsrechtlichen Beschwerde in erster Linie auf Art. 46 Abs. 2 BV und macht nur eventuell geltend, dass die angefochtene Zwischentaxation der Steuerverwaltung Baselland auf einer mit Art. 4 BV unvereinbaren Auslegung und Anwendung des basellandschaftlichen Steuergesetzes beruhe. Die gleichen R�gen werden auch in der kantonalen Einsprache BGE 83 I 100 S. 105vorgebracht, die der Beschwerdef�hrer gegen jene Zwischentaxation vorsorglich erhoben hat f�r den Fall, dass das Bundesgericht die Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges verlangen sollte.
a) W�hrend diese Ersch�pfung bei Doppelbesteuerungsbeschwerden nicht erforderlich ist, ist sie bei Beschwerden aus Art. 4 BV vorgeschrieben (Art. 86 Abs. 2 und Art. 87 OG). Wird gleichzeitig wegen Verletzung von Art. 46 Abs. 2 und Art. 4 BV staatsrechtliche Beschwerde gef�hrt, so kann f�r diejenige aus Art. 4 BV dann vom Erfordernis der Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges abgesehen werden, wenn sie keine selbst�ndige Bedeutung hat, sondern lediglich zur Begr�ndung der Doppelbesteuerungsbeschwerde dient (BGE 46 I 247; BIRCHMEIER, Handbuch des OG S. 349). Im vorliegenden Falle hat die (zwar bloss eventuell erhobene) R�ge der Verletzung des Art. 4 BV offensichtlich selbst�ndige Bedeutung, da sie auch f�r sich allein h�tte erhoben werden k�nnen. Auf die Beschwerde aus Art. 4 BV kann daher nicht eingetreten werden. Es fragt sich einzig, ob die Beurteilung der damit verbundenen Doppelbesteuerungsbeschwerde zu verschieben sei bis zum Entscheid �ber die bei der basellandschaftlichen Steuerverwaltung eingereichte Einsprache.
b) Diese Frage stellt sich auch deshalb, weil mit jener Einsprache nicht nur eine mit Art. 4 BV unvereinbare Anwendung kantonalen Rechts, sondern wie mit der staatsrechtlichen Beschwerde auch, ja in erster Linie Verletzung von Art. 46 Abs. 2 BV ger�gt wird. Wenn dergestalt aus einem Beschwerdegrund, f�r dessen Geltendmachung die Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht erforderlich, wohl aber gestattet ist (Art. 86 Abs. 2 und 3 OG), gleichzeitig die staatsrechtliche Beschwerde und ein kantonales Rechtsmittel ergriffen wird, so entscheidet das Bundesgericht aus dem Gesichtspunkt der Zweckm�ssigkeit, ob auf die staatsrechtliche Beschwerde sofort einzutreten oder deren Behandlung bis zum Entscheid �ber das kantonale Rechtsmittel zu verschieben sei (BGE 82 I 83
BGE 83 I 100 S. 106und dort angef�hrte fr�here Urteile; BIRCHMEIER, a.a.O. S. 350). Im vorliegenden Falle wird vom Beschwerdef�hrer eine grunds�tzliche, bisher noch nicht entschiedene Frage des Doppelbesteuerungsrechts aufgeworfen. Die sofortige Beurteilung dieser Frage durch das nach seiner Stellung in erster Linie dazu berufene Bundesgericht erscheint sowohl im Interesse des Beschwerdef�hrers als auch der beteiligten Kantone als geboten.
2. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die basellandschaftliche Veranlagung f�r die Zeit vom 2. Dezember 1955 bis 31. Juli 1956 erfasse die am 15. Juli 1955 ausgesch�ttete, bereits vom Kanton Basel-Stadt f�r 1955 mit einer vollen Jahressteuer belegte Dividende auf den ererbten Aktien der X-AG, r�gt er eine effektive Doppelbesteuerung. Hiezu ist er legitimiert, obwohl jene Dividende seinem Bruder zugeflossen ist. Die Identit�t des Steuersubjekts ist keine allgemeine und unbedingte Voraussetzung einer unzul�ssigen Doppelbesteuerung (BGE 49 I 533und dort angef�hrte fr�here Urteile,BGE 76 I 12), sondern kann bei besondern Verh�ltnissen fehlen. Hier rechtfertigt sich eine Ausnahme, weil der Beschwerdef�hrer als einziger Erbe seines Bruders in dessen Steuerpflicht eingetreten ist und die Steuer auch bezahlt hat.
Soweit mit der Beschwerde geltend gemacht wird, dass die basellandschaftliche Veranlagung die w�hrend der streitigen Periode angewachsene, aber erst am 6. Dezember 1956 ausgesch�ttete Dividende erfasse, macht der Beschwerdef�hrer, da er nicht angibt, ob und in welchem Umfange der Kanton Luzern diese Dividende besteuert hat, eine bloss virtuelle Doppelbesteuerung geltend. Auch hiezu ist er befugt, da Art. 46 Abs. 2 BV nach st�ndiger Rechtsprechung den Eingriff in die Steuerhoheit eines andern Kantons auch dann verbietet, wenn dieser von seinem Besteuerungsrecht keinen oder nicht vollen Gebrauch macht (BGE 74 I 372,BGE 78 I 333, 422).
3. Der Entscheid dar�ber, ob der Beschwerdef�hrer �berhaupt in unzul�ssiger Weise doppelt besteuert worden BGE 83 I 100 S. 107ist, h�ngt von der Tragweite der beiden vorliegenden Veranlagungen ab.
a) Der Kanton Basel-Stadt, nach dessen Steuerrecht die Bemessungs- und die Steuerperiode immer zusammenfallen, die Veranlagung aber erst nach deren Abschluss erfolgt (vgl. GR�NINGER-STUDER, Kommentar zum StG, Vorb. zu �� 52-54), hat die dem Bruder des Beschwerdef�hrers am 15. Juli 1955 zugeflossene Dividende wie dessen �briges, in der Zeit vom 1. Januar bis 1. Dezember (Todestag) dieses Jahres erzielte Einkommen gem�ss � 53 Abs. 3 StG mit einer "vollen Jahressteuer" belegt. Damit hat der Kanton Basel-Stadt nicht den Ertrag des Nachlassverm�gens in unzul�ssiger Weise (vgl.BGE 51 I 298) �ber den Todestag hinaus besteuert. Die in � 53 Abs. 3 StG vorgeschriebene Erhebung einer "vollen Jahressteuer" auf dem bis zum Todestag erzielten Einkommen Verstorbener bezweckt lediglich eine Verminderung des progressiven Steuersatzes, indem solches Einkommen nicht, wie das regelm�ssige Einkommen der aus dem Kanton Wegziehenden (� 53 Abs. 1), in ein entsprechendes Jahreseinkommen umgerechnet und dann pro rata temporis besteuert wird (GR�NINGER-STUDER Bem. II 3 zu � 53 StG).
b) Die Steuerverwaltung Baselland hat der Berechnung der vom Beschwerdef�hrer f�r die Zeit vom 2. Dezember 1955 bis 31. Juli 1956 zu entrichtenden Einkommenssteuer gem�ss � 10 StG das Einkommen eines ganzen Jahres zugrunde gelegt und in dieses Fr. ..... Dividende auf den ererbten Aktien der X-AG einbezogen. Dem Betrage nach handelt es sich dabei um die am 15. Juli 1955 ausgesch�ttete Dividende. Indessen wollte die Steuerverwaltung damit offenbar nicht auf diese Dividende als Bemessungsgrundlage zur�ckgreifen; vielmehr sollte, wie sich aus der Beschwerdeantwort des Regierungsrates und dem darin enthaltenen Hinweis aufBGE 79 I 67ergibt, die w�hrend der betreffenden Steuerperiode anwachsende, voraussichtlich gleich hohe Dividende erfasst werden. Ob eine solche Besteuerung dem basellandschaftlichen Steuergesetz entspricht, BGE 83 I 100 S. 108erscheint im Hinblick auf �� 11 und 69 als zweifelhaft, kann aber dahingestellt bleiben. Wesentlich ist, dass in der Periode, auf die sich die angefochtene Zwischentaxation bezieht, auf den vom Beschwerdef�hrer ererbten Aktien keine Dividende ausgesch�ttet worden ist. Es stellt sich daher, gleichg�ltig ob die Zwischentaxation auf die vor Beginn der Periode ausgesch�ttete Dividende zur�ckgreifen oder die w�hrend derselben anwachsende und erst nach ihrem Ablauf ausgesch�ttete Dividende erfassen wollte, die grunds�tzliche Frage, ob der Steuerpflichtige, der seinen Wohnsitz im Laufe des Steuerjahres in einen andern Kanton verlegt, die Ertr�gnisse des beweglichen Verm�gens und insbesondere die Dividenden in beiden Kantonen pro rata temporis oder nur in dem Kanton, in dem er zur Zeit der F�lligkeit wohnte, zu versteuern hat.
4. Von diesen beiden M�glichkeiten kann aus dem Gesichtspunkt der Doppelbesteuerung nur die eine oder die andere zul�ssig sein. Wenn n�mlich der Inhaber von Aktien, der am 1. Juli in einen andern Kanton zieht, je nach F�lligkeit der Dividende vom Wegzugs- oder vom Zuzugskanton f�r eine ganze Jahresdividende und ausserdem vom andern Kanton pro rata temporis, d.h. f�r eine halbe Jahresdividende besteuert werden d�rfte, so w�rde er in einem Jahre f�r anderthalb Jahresdividenden und damit teilweise doppelt besteuert. Da sich die Abgrenzung des Besteuerungsrechts sowohl nach der F�lligkeit der Dividende wie auch pro rata temporis praktisch durchf�hren l�sst, kann keiner der beiden L�sungen die Eignung als Kollisionsnorm von vorneherein abgesprochen werden. Es ist zu pr�fen, welche von ihnen den Verh�ltnissen besser entspricht und den Vorzug verdient.
Die verwaltungsrechtliche Kammer des Bundesgerichts hat k�rzlich f�r den Fall einer Zwischenveranlagung gem�ss Art. 96 WStB entschieden, dass bei ererbtem Aktienbesitz vom Ertrag eines ganzen Jahres auszugehen und dieser f�r den Rest der Veranlagungsperiode pro rata temporis zu besteuern sei ohne R�cksicht auf den Zeitpunkt BGE 83 I 100 S. 109der F�lligkeit der Dividende (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 22. Februar 1957 i.S. W. S.-F. [ASA Bd. 25 S. 441]; �hnlichBGE 79 I 69Erw. 2 mit Bezug auf Art. 42 WStB). Dies erscheint als richtig innerhalb eines Steuersystems, wo es nur um die Kontinuit�t der Besteuerung geht. Bei der Abgrenzung zweier verschiedener Steuerhoheiten ist es dagegen einfacher und wohl auch richtiger, die Besteuerung der Dividenden demjenigen Kanton zu �berlassen, in dem der Steuerpflichtige zur Zeit der F�lligkeit Wohnsitz hatte. Wenn sogar einmalige, ausserordentliche Eink�nfte wie die bei der Ver�usserung von Wertpapieren erzielten Kapitalgewinne nur der Steuerhoheit des Kantons unterliegen, in dem der Ver�usserer im Zeitpunkt der Ver�usserung wohnt (BGE 78 I 421), rechtfertigt es sich erst recht, wiederkehrende Ertr�gnisse wie Dividenden dem Kanton zur Besteuerung zuzuweisen, in dem der Pflichtige zur Zeit der Aussch�ttung wohnt. Gegen die Verteilung pro rata temporis zwischen dem Wegzugs- und dem Zuzugskanton spricht, dass das Objekt der Verteilung dann, wenn die Dividende erst nach dem Wegzug festgesetzt und f�llig wird, noch unbestimmt ist, wie auch, dass der Aktion�r vom Wegzugskanton auch f�r Dividenden besteuert werden k�nnte, die er gar nie bezieht, sei es dass er seine Beteiligung vor der Aussch�ttung der Dividende ver�ussert, sei es dass die Gesellschaft die Dividendenzahlung einstellt. Der vom Regierungsrat des Kantons Baselland angestellte Vergleich mit der Verteilung des Ertrags beweglichen erm�gens beim Steuerdomizil des Sommerwohnsitzes ist nicht stichhaltig, da dort eine �ber mehrere Jahre sich erstreckende Beziehung des Steuerpflichtigen zu zwei Kantonen mit j�hrrlich wiederkehrenden Aufenthalten von oft verschiedener Dauer in Frage steht, w�hrend es sich beim Wohnsitzwechsel jeweils um einen einmaligen Vorgang handelt. Der Hinweis auf solche Kantone, die nur das Erwerbseinkommen als solches besteuern und den Verm�gensertrag mit der Verm�genssteuer erfassen, ist schon deshalb unbehelflich, weil im vorliegenden Falle alle in BGE 83 I 100 S. 110Frage stehenden Kantone (Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Luzern) auf dem Boden der allgemeinen Reineinkommenssteuer mit erg�nzender Verm�genssteuer stehen.
5. In der Zeit, auf die sich die angefochtene Zwischentaxation der Steuerverwaltung Baselland bezieht, ist auf den vom Beschwerdef�hrer ererbten Aktien der X-AG keine Dividende f�llig geworden. Der Kanton Baselland war daher nicht befugt, eine solche Dividende ganz oder teilweise in das f�r diesen Zeitraum steuerbare Einkommen des Beschwerdef�hrers einzubeziehen, weshalb die Beschwerde gegen�ber dem Kanton Baselland gutzuheissen ist. Dem Kanton Basel-Stadt gegen�ber ist sie dagegen abzuweisen, da dieser berechtigt war, die am 15. Juli 1955 ausgesch�ttete, vom verstorbenen Bruder des Beschwerdef�hrers bezogene Dividende ganz zu erfassen.
Die Beschwerde wird gegen�ber dem Kanton Basel-Landschaft gutgeheissen und die Zwischentaxation vom 2. Dezember 1956 aufgehoben.
� 53 Abs. 3 StG,
� 93 StG suite... ,
� 69 StG,
� 53 StG,
� 10 StG

References: Art. 46
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 46
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 87
 Art. 46
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 46

BGE 
 Art. 46
 BGE 
 BGE 
 Art. 96
 BGE 
 Art. 42
 BGE