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Timestamp: 2020-07-09 19:24:25+00:00

Document:
Legge federale del 23 giugno 2006 sugli impianti a fune adibiti al trasporto di persone (Legge sugli impianti a fune, LIFT)
Art. 4 Grundlegende Anforderungen und technische Normen
Art. 5 Erfüllung der grundlegenden Anforderungen
Art. 6 Beurteilung der sicherheitsrelevanten Aspekte
Art. 7 Enteignungsrecht
Art. 8 Erhebung, Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten
2. Abschnitt: Bau von Seilbahnen mit Bundeskonzession
Art. 9 Plangenehmigung
Art. 10 Nebenanlagen
Art. 11 Einleitung des Plangenehmigungsverfahrens
Art. 12 Anhörung, Publikation und Auflage
Art. 13 Einsprache
Art. 14 Konzentriertes Entscheidverfahren in der Bundesverwa...
Art. 15 Vereinfachtes Verfahren
Art. 15a Genehmigungs- und bewilligungsfreie Änderung von Se...
Art. 16 Anwendbares Recht
Art. 17 Betriebsbewilligung
Art. 17a Entzug
Art. 18a Anwendbares Recht
Art. 19 Beseitigung der Seilbahn
4. Abschnitt: Haftung und Versicherungspflicht
Art. 21 Versicherungspflicht
5. Abschnitt: Aufsicht
Art. 22 Aufsichtsbehörde
Art. 23 Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde
Art. 24 Melde- und Mitwirkungspflicht
5a. Abschnitt: Sicherheitsrelevante Tätigkeiten im Seilbahnb...
Art. 24a Dienstunfähigkeit
Art. 24b Feststellung der Dienstunfähigkeit
Art. 24c Verhinderung der Ausübung sicherheitsrelevanter Tät...
Art. 24d Zuständigkeiten
Art. 24e Information über die Aufsichtstätigkeit
Art. 24f Ausführungsbestimmungen
Art. 25 Vergehen
Art. 25a Übertretungen
Art. 25b Ausübung einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit in d...
Art. 25c Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Die...
Art. 25d Verfolgung von Amtes wegen
Art. 25e Strafverfolgung
Art. 26 Vorschriften des Bundesrates
Art. 27 Übertragung von Aufsichtsaufgaben
Art. 29a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 2017
Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung
(Seilbahngesetz, SebG)
vom 23. Juni 2006 (Stand am 1. Juli 2020)
gestützt auf Artikel 87 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Dezember 20042,
1 Dieses Gesetz regelt den Bau und den Betrieb von Seilbahnen, die der Personenbeförderung dienen.
2 Es regelt auch das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Sicherheitsbauteilen und Teilsystemen für Seilbahnen.
3 Mit diesem Gesetz soll erreicht werden, dass Seilbahnen für Menschen sicher sowie umweltverträglich, raumplanungskonform und wettbewerbsfähig gebaut und betrieben werden.
1 Dieses Gesetz gilt für alle Seilbahnen, die der Personenbeförderung dienen, namentlich Luftseilbahnen, Standseilbahnen, Skilifte sowie ähnliche Transportanlagen mit Seilantrieb (Seilbahnen).
2 Es gilt nicht für:
Seilbahnen, die im Bergbau eingesetzt werden;
nicht ortsfeste Seilbahnen;
feststehende und verfahrbare Jahrmarktgeräte sowie Anlagen in Vergnügungsparks;
militärische Seilbahnen;
1 Wer eine Seilbahn bauen oder betreiben will, die für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung bestimmt ist und für die nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 18. Juni 19931 eine Personenbeförderungskonzession notwendig ist (Seilbahn mit Bundeskonzession), benötigt vom Bundesamt für Verkehr (BAV2):
eine Plangenehmigung;
eine Betriebsbewilligung.
2 Wer eine Seilbahn bauen oder betreiben will, die nach dem Personenbeförderungsgesetz keine Personenbeförderungskonzession benötigt, insbesondere einen Skilift oder eine Kleinluftseilbahn, benötigt eine kantonale Bewilligung.
2bis Seilbahnen und Nebenanlagen, die eine kantonale Bewilligung benötigen, können auf Antrag der zuständigen kantonalen Behörde durch das BAV bewilligt werden, wenn sie zusammen mit einer Seilbahn nach Absatz 1 errichtet werden und:
dies eine gesamtheitliche Beurteilung der Umwelt- oder Raumverträglichkeit wesentlich erleichtert; oder
die Übertragung der Zuständigkeit für den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin wesentliche Vorteile aufweist.3
2ter Die Bewilligung nach Absatz 2bis hat keinen Einfluss auf die kantonale Zuständigkeit für die Aufsicht über die Betriebsphase, die Erneuerung und den Entzug der Betriebsbewilligung.4
3 Seilbahnen dürfen nur so gebaut und betrieben werden, dass sie für den Menschen sicher, umweltverträglich und raumplanungskonform sind.
4 Wer eine Seilbahn bauen und betreiben will, ist verantwortlich für die angemessene Ausbildung des für die Sicherheit zuständigen Personals. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
1 [AS 1993 3128, 1997 2452 Anhang Ziff. 6, 1998 2859, 2000 2877 Ziff. I 2. AS 2009 5631 Art. 64]. Siehe heute: das BG vom 20. März 2009 (SR 745.1).
2 Abkürzung gemäss Ziff. II 18 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
3 Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661).
4 Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661).
5 Aufgehoben durch Ziff. I 8 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691).
1 Der Bundesrat legt die grundlegenden Anforderungen in einer Verordnung fest; er berücksichtigt dabei das internationale Recht.
2 In diesem Rahmen bezeichnet das BAV im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft und nach Anhörung der Kantone und der interessierten Kreise die technischen Normen, welche geeignet sind, die grundlegenden Anforderungen zu konkretisieren. Soweit möglich bezeichnet es international harmonisierte Normen.
1 Wer eine Seilbahn in Betrieb nimmt oder Teilsysteme oder Sicherheitsbauteile einer Seilbahn in Verkehr bringen will, muss nachweisen können, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt werden.
2 Wird eine Seilbahn, ein Teilsystem oder ein Sicherheitsbauteil einer Seilbahn entsprechend den technischen Normen erstellt oder hergestellt, so wird vermutet, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt werden.
3 Wer eine Seilbahn in Betrieb nimmt oder Teilsysteme oder Sicherheitsbauteile einer Seilbahn in Verkehr bringen will, die den technischen Normen nicht entsprechen, muss nachweisen können, dass die grundlegenden Anforderungen auf andere Weise erfüllt werden.
4 Sind keine grundlegenden Anforderungen festgelegt worden, so muss nachgewiesen werden können, dass die Seilbahn, das Teilsystem oder das Sicherheitsbauteil nach den anerkannten Regeln der Technik hergestellt worden ist.
1 Die Behörde beurteilt in den Bewilligungsverfahren die sicherheitsrelevanten Aspekte risikoorientiert auf der Grundlage von Sicherheitsgutachten oder Stichproben.
2 Sie legt fest, wofür der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin Sicherheitsgutachten zu erbringen hat.
3 Die Sicherheitsgutachten sind von unabhängigen Stellen zu erarbeiten.
1 Wer eine Seilbahn bauen oder betreiben will, dem steht das Enteignungsrecht gemäss der Bundesgesetzgebung zu, sofern die Anlage der Nutzungsplanung entspricht.
2 Das Enteignungsverfahren kommt erst zur Anwendung, wenn die Bemühungen für einen freihändigen Erwerb der erforderlichen Rechte oder für eine Landumlegung nicht zum Ziele führen.
1 Das BAV ist befugt, von Seilbahnunternehmen diejenigen Daten zu erheben und zu bearbeiten, die zur Erfüllung seiner aufsichtsrechtlichen Pflichten und für die Zwecke der amtlichen Statistik benötigt werden.
2 Es kann zur Ausstellung von Ausweisen Daten von Personen erheben und bearbeiten.
3 Es kann nach Vornahme einer Verhältnismässigkeitsprüfung der Öffentlichkeit besonders schützenswerte Daten über Seilbahnunternehmen bekannt geben, sofern die Daten Rückschlüsse über die Einhaltung von sicherheitsrelevanten Bestimmungen durch das Seilbahnunternehmen ermöglichen. Die Bekanntgabe hat in der Form einer Medienmitteilung oder auf andere geeignete Weise zu erfolgen.
4 Besonders schützenswerte Daten sind insbesondere Informationen über den Widerruf einer Bewilligung.
5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten zur Erhebung, Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten.
1 Mit der Plangenehmigung wird das Recht erteilt, die Seilbahn zu bauen. Mit ihr werden sämtliche für den Bau der Seilbahn erforderlichen Bewilligungen erteilt. Dabei ist das kantonale Recht zu berücksichtigen, soweit es die Seilbahnunternehmung in der Erfüllung von Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt.
2 Gleichzeitig mit der Plangenehmigung wird die entsprechende Personenbeförderungskonzession nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 18. Juni 19931 erteilt.
3 Die Plangenehmigung wird erteilt, wenn:
die grundlegenden Anforderungen sowie die übrigen massgebenden Vorschriften erfüllt sind;
keine wesentlichen öffentlichen Interessen, namentlich der Raumplanung, des Natur- und Heimatschutzes oder des Umweltschutzes, entgegenstehen; und
die Voraussetzungen zur Erteilung der Personenbeförderungskonzession erfüllt sind.
4 Die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen sind im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 20022 zu berücksichtigen.
5 Plangenehmigungsverfahren sind von allen involvierten Behörden beförderlich zu behandeln. Der Bundesrat legt dazu Fristen fest.
1 [AS 1993 3128, 1997 2452 Anhang Ziff. 6, 1998 2859, 2000 2877 Ziff. I 2. AS 2009 5631 Art. 64]. Siehe heute: das BG über die Personenbeförderung vom 20. März 2009 (SR 745.1).
Die Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen, die nicht überwiegend dem Bahnbetrieb der Seilbahn dienen (Nebenanlagen), unterstehen den allgemeinen raumplanungs-, bau- und umweltrechtlichen Vorschriften von Bund und Kantonen.
1 Das Plangenehmigungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen beim BAV einzureichen.
2 Das BAV prüft die Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und verlangt allenfalls Ergänzungen.
3 Der Bundesrat legt fest, welche Unterlagen der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin beizubringen hat.
1 Das BAV übermittelt das Gesuch den betroffenen Kantonen und fordert sie auf, innerhalb von drei Monaten dazu Stellung zu nehmen. Es kann die Frist in begründeten Fällen ausnahmsweise verkürzen oder verlängern.
1 Wer nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19681 über das Verwaltungsverfahren oder des Bundesgesetzes vom 20. Juni 19302 über die Enteignung (EntG) Partei ist, kann während der Auflagefrist beim BAV Einsprache erheben.
2 Die Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.
3 Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Art. 14 Konzentriertes Entscheidverfahren in der Bundesverwaltung
Das weitere Verfahren innerhalb der Bundesverwaltung richtet sich nach dem konzentrierten Entscheidverfahren gemäss den Artikeln 62a ff. des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971.
1 Das vereinfachte Verfahren wird angewendet bei:
Änderung oder Umnutzung einer Seilbahn, die deren äusseres Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert, keine schutzwürdigen Interessen Dritter berührt und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirkt;
Seilbahnen, die spätestens nach drei Jahren wieder entfernt werden.
2 Ist in einer Plangenehmigung vorgesehen, dass Detailpläne nachträglich vorgelegt werden müssen, so findet dafür das vereinfachte Verfahren Anwendung.
3 Das BAV kann die Aussteckung anordnen.
4 Das Gesuch wird nicht publiziert und nicht öffentlich aufgelegt.
5 Das BAV unterbreitet die Planvorlage den Betroffenen, soweit sie nicht vorher schriftlich ihre Einwilligung gegeben haben, und setzt ihnen eine Einsprachefrist von 30 Tagen.
6 Es kann bei Kantonen und Gemeinden Stellungnahmen einholen. Es setzt dafür eine angemessene Frist.
7 Im Übrigen gelten die Bestimmungen für das ordentliche Verfahren; im Zweifelsfall wird dieses durchgeführt.
Art. 15a1Genehmigungs- und bewilligungsfreie Änderung von Seilbahnen
1 Seilbahnen können genehmigungs- und bewilligungsfrei geändert werden, wenn:
keine schutzwürdigen Interessen der Raumplanung, des Umweltschutzes, des Natur- und Heimatschutzes oder Dritter berührt sind;
keine Bewilligungen oder Genehmigungen nach den Bestimmungen des übrigen Bundesrechts erforderlich sind.
3 Der Bundesrat legt fest, welche Arten von Änderungen genehmigungs- und bewilligungsfrei vorgenommen werden dürfen.
1 Eingefügt durch Ziff. I 8 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691).
Art. 161Anwendbares Recht
1 Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich subsidiär nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 19572 (EBG) und nach dem EntG3.
2 Investitionen in die Infrastruktur von Seilbahnen, die von Bund und Kantonen Abgeltungen nach den Artikeln 28–31c des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 20094 erhalten, werden über Entnahmen aus dem Fonds nach Artikel 1 des Bahninfrastrukturfondsgesetzes vom 21. Juni 20135 finanziert. Die Finanzierung erfolgt mittels A-fonds-perdu-Beiträgen.
3 Der Bundesrat legt fest, in welchem Umfang Investitionskosten als Infrastrukturkosten gelten.
1 Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661).
4 SR 745.1
5 SR 742.140
1 Der Betrieb einer Seilbahn bedarf einer Betriebsbewilligung durch:
das BAV bei Seilbahnen mit Bundeskonzession;
die zuständige kantonale Behörde bei anderen Seilbahnen.
2 Die Bewilligungsbehörde beurteilt das Vorhaben risikoorientiert im Sinne von Artikel 6. Sie legt fest, wofür der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin Sicherheitsgutachten zu erbringen hat.
3 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn:
der Sicherheitsnachweis erbracht ist sowie die erforderlichen Sicherheitsgutachten vorliegen;
das Vorhaben den grundlegenden Anforderungen sowie den übrigen massgebenden Vorschriften entspricht;
die für die Betriebsaufnahme bedeutsamen Auflagen gemäss der Plangenehmigung und der Konzession beziehungsweise der kantonalen Bewilligung erfüllt sind;
ein Versicherungsnachweis gemäss Artikel 21 vorliegt;
die Betriebs- und Instandhaltungsorganisation, die Bergungsorganisation sowie das ausgebildete Personal vorhanden sind.
4 Betriebsbewilligungen konzessionierter Seilbahnen werden in der Regel unbefristet erteilt. Eine Betriebsbewilligung fällt jedoch dahin, wenn die Konzession erlischt.1
1 Fassung gemäss Ziff. I 8 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691).
Art. 17a1Entzug
1 Das BAV entzieht die Betriebsbewilligung jederzeit ohne Anspruch auf Entschädigung ganz oder teilweise, wenn:
die im Zeitpunkt ihrer Erteilung geltenden Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; oder
die im Zeitpunkt des Entzuges geltenden Voraussetzungen für eine Erteilung nicht erfüllt sind und die Sicherheit es gebietet.
2 Es kann die Betriebsbewilligung jederzeit ohne Anspruch auf Entschädigung ganz oder teilweise entziehen, wenn das Seilbahnunternehmen wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen das Gesetz oder die Bewilligung verstossen hat.
1 Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661).
Art. 18a1Anwendbares Recht
Artikel 15 EBG2 gilt sinngemäss für die unabhängige Unfalluntersuchung.
1 Eingefügt durch Ziff. II 18 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681). Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661).
Wird der Betrieb einer Seilbahn definitiv eingestellt, so sind die Anlagen auf Kosten des Eigentümers oder der Eigentümerin zu entfernen. Die zuständige Behörde entscheidet, inwieweit der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen ist.
Art. 201Haftung
Für die Haftung des Betreibers oder der Betreiberin einer Seilbahn gelten die Artikel 40b–40f des EBG2.
1 Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 19. Dez. 2009 über Änderungen des Transportrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5973; BBl 2007 4377).
1 Der Betreiber oder die Betreiberin einer Seilbahn hat sich bei einem in der Schweiz zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen oder einer anderen von der Versicherungsaufsichtsbehörde anerkannten Einrichtung genügend zu versichern gegen die Folgen der Haftpflicht.
2 Von der Versicherungspflicht sind ausgenommen:
Ansprüche des Eigentümers oder der Eigentümerin und des Betreibers oder der Betreiberin der Seilbahn;
Ansprüche aus Sachschäden, die die folgenden Angehörigen der ersatzpflichtigen Personen erleiden:
Ehegattin, Ehegatte oder eingetragene Partnerin, eingetragener Partner,
im gemeinsamen Haushalt lebende Geschwister;
Ansprüche aus Sachschäden an beförderten Sachen.
3 Die Versicherungsverträge und deren nachträgliche Änderungen sind der zuständigen Behörde mitzuteilen. Das Versicherungsunternehmen hat zuhanden der zuständigen Behörde einen Versicherungsnachweis auszustellen.
4 Das Versicherungsunternehmen muss der zuständigen Behörde melden, wenn eine Versicherung ausgesetzt oder beendet wird.
5 Die zuständige Behörde kann eine Erhöhung der Versicherungssumme verlangen, wenn diese offensichtlich ungenügend ist.
das BAV für Seilbahnen mit Bundeskonzession;
die zuständige kantonale Behörde für andere Seilbahnen.
1 Die Aufsichtsbehörde überwacht Bau, Betrieb und Instandhaltung der Seilbahnen risikoorientiert.
2 Sie kann Nachweise und Gutachten verlangen. Sie kann selbst stichprobenartig Prüfungen vornehmen.
3 Stellt sie fest, dass eine Seilbahn die Sicherheit von Personen oder die Sicherheit von Gütern gefährden kann, so trifft sie die erforderlichen Massnahmen, um die Sicherheit wiederherzustellen. Sie kann den Betrieb der Seilbahn einschränken oder untersagen.
1 Besondere Vorkommnisse während des Baus oder Betriebs einer Seilbahn müssen der Aufsichtsbehörde umgehend gemeldet werden.
2 Der Betreiber oder die Betreiberin hat der Aufsichtsbehörde jederzeit Auskunft zu erteilen und sämtliche Dokumente herauszugeben. Er oder sie hat der Aufsichtsbehörde freien Zutritt zu allen Teilen der Seilbahn zu gewähren und sie bei der Prüf- und Kontrolltätigkeit kostenlos zu unterstützen.
5a. Abschnitt:3 Sicherheitsrelevante Tätigkeiten im Seilbahnbereich
Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, ist dienstunfähig und darf während dieser Zeit keine sicherheitsrelevante Tätigkeit im Seilbahnbereich ausüben.
1 Personen, die im Seilbahnbereich eine sicherheitsrelevante Tätigkeit ausüben, können einer Atemalkoholprobe unterzogen werden.
2 Weist die betroffene Person Anzeichen von Dienstunfähigkeit auf und sind diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen, so kann sie weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin-, Speichel-, Schweiss-, Haar- und Nagelproben, unterzogen werden.
3 Eine Blutprobe ist anzuordnen, wenn:
Anzeichen von Dienstunfähigkeit vorliegen; oder
die betroffene Person sich der Durchführung der Atemalkoholprobe widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt.
4 Die Blutprobe kann aus wichtigen Gründen auch gegen den Willen der der Dienstunfähigkeit verdächtigten Person abgenommen werden. Andere Beweismittel bleiben vorbehalten.
Art. 24c Verhinderung der Ausübung sicherheitsrelevanter Tätigkeiten
Befindet sich eine Person, die im Seilbahnbereich eine sicherheitsrelevante Tätigkeit ausübt, in einem Zustand, der die sichere Ausübung einer solchen Tätigkeit ausschliesst, so ist ihr die Ausübung dieser Tätigkeit so lange als erforderlich zu untersagen.
Die Anordnung und Durchführung von Massnahmen nach den Artikeln 24a und 24b obliegt:
den von den Seilbahnunternehmen bezeichneten Personen oder Unternehmenseinheiten;
den von den Kantonen als zuständig erklärten Behörden;
dem BAV;
der Transportpolizei, sofern sie von den zuständigen Organen nach den Buchstaben a–c beauftragt wird.
Art. 24e1Information über die Aufsichtstätigkeit
1 Das BAV informiert die Öffentlichkeit über seine Aufsichtstätigkeit.
2 Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 20042 gilt nicht für Berichte betreffend Audits, Betriebskontrollen und Inspektionen des BAV sowie für andere amtliche Dokumente, soweit sie Personendaten enthalten, welche die technische oder betriebliche Sicherheit betreffen.
Art. 24f1Ausführungsbestimmungen
legt fest, bei welcher Blutalkoholkonzentration unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Alkoholverträglichkeit Dienstunfähigkeit im Sinne von Artikel 24a angenommen wird (Angetrunkenheit) und welche Blutalkoholkonzentration als qualifiziert gilt;
kann für andere die Dienstfähigkeit herabsetzende Substanzen festlegen, bei welchen Konzentrationen im Blut unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Verträglichkeit Dienstunfähigkeit im Sinne von Artikel 24a angenommen wird;
erlässt Vorschriften über die Voruntersuchungen (Art. 24b Abs. 2), das Vorgehen bei der Atemalkohol- und der Blutprobe, die Auswertung dieser Proben und die zusätzliche ärztliche Untersuchung der der Dienstunfähigkeit verdächtigten Person;
kann vorschreiben, dass zur Feststellung einer Sucht, welche die Dienstfähigkeit einer Person herabsetzt, die nach Artikel 24b Absätze 2 und 3 gewonnen Proben ausgewertet werden;
legt die persönlichen, fachlichen und organisatorischen Anforderungen an die nach Artikel 24d Buchstabe a bezeichneten Personen und Unternehmenseinheiten fest.
2 Er bezeichnet die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten im Seilbahnbereich.
1 Ursprünglich: Art. 24e
Art. 251Vergehen
eine Seilbahn ohne die dafür erforderliche Plangenehmigung (Art. 9) oder, bei Seilbahnen ohne Bundeskonzession, ohne die dafür erforderliche kantonale Bewilligung oder in Widerspruch dazu baut oder bauen lässt;
eine Seilbahn ohne Betriebsbewilligung (Art. 17) oder in Widerspruch dazu betreibt oder betreiben lässt.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).
2 Die Berichtigung der RedK der BVers vom 21. Juni 2017, veröffentlicht am 4. Juli 2017, betrifft nur den französischen Text. (AS 2017 3671).
Art. 25a1Übertretungen
1 Auf Antrag wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Sorgfaltspflicht (Art. 18), Meldepflicht (Art. 24 Abs. 1) oder Mitwirkungspflicht (Art. 24 Abs. 2) verletzt.
2 Der Bundesrat kann Widerhandlungen gegen Ausführungsbestimmungen für strafbar erklären.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).
Art. 25b1Ausübung einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit in dienstunfähigem Zustand
1 Wer in angetrunkenem Zustand im Seilbahnbereich eine sicherheitsrelevante Tätigkeit ausübt, wird mit Busse bestraft. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wenn eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration vorliegt.
2 Wer wegen des Einflusses von Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln oder aus anderen Gründen dienstunfähig im Sinne von Artikel 24a ist und in diesem Zustand im Seilbahnbereich eine sicherheitsrelevante Tätigkeit ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
3 Die vorgesetzte Person, die vorsätzlich eine nach Absatz 1 oder 2 strafbare Handlung veranlasst oder nicht nach ihren Möglichkeiten verhindert, untersteht der gleichen Strafandrohung.
Art. 25c1Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Dienstunfähigkeit
1 Wer im Seilbahnbereich eine sicherheitsrelevante Tätigkeit ausübt und sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2 Die vorgesetzte Person, die vorsätzlich eine nach Absatz 1 strafbare Handlung veranlasst oder nicht nach ihren Möglichkeiten verhindert, untersteht der gleichen Strafandrohung.
Art. 25d1Verfolgung von Amtes wegen
Nach dem Strafgesetzbuch2 strafbare Handlungen werden von Amtes wegen verfolgt, wenn sie gegen folgende Personen während deren Dienstausübung begangen werden:
Angestellte von Seilbahnunternehmen mit einer Bewilligung nach Artikel 3 Absatz 1 oder 2 dieses Gesetzes oder einer Konzession oder Bewilligung nach den Artikeln 6–8 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 20093;
Personen, die anstelle von Angestellten nach Buchstabe a mit einer Aufgabe betraut sind.
Art. 25e1Strafverfolgung
Die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen nach diesem Gesetz ist Sache der Kantone.
Der Bundesrat erlässt, nach Anhörung der Kantone und der interessierten Kreise, die Ausführungsbestimmungen. Darüber hinaus erlässt er Vorschriften über:
Planung, Bau, Betrieb und Aufsicht von Seilbahnen;
das Verfahren zur Überprüfung der Konformität von Seilbahnen, Sicherheitsbauteilen und Teilsystemen mit den grundlegenden Anforderungen;
das Verfahren zur Anerkennung von unabhängigen Stellen, die Konformitätsbewertungen durchführen.
Der Bundesrat kann Aufsichtsaufgaben an unabhängige technische Kontrollstellen übertragen.
1 Gesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängig sind, werden von der nach bisherigem Recht zuständigen Behörde nach bisherigem Recht beurteilt.
1 Aufgehoben durch Ziff. I 8 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691).
Art. 29a1Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 2017
Betriebsbewilligungen konzessionierter Seilbahnen, die vor der Änderung vom 17. März 2017 erteilt wurden, gelten als unbefristet, wenn die Betriebsbewilligung bis zum Ablauf der Konzession erteilt oder erneuert wurde.
1 Eingefügt durch Ziff. I 8 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691). Die Berichtigung der Redaktionskommission der BVers vom 16. Juli 2018, publiziert am 14. Aug. 2018, betrifft nur den französischen und italienischen Text (AS 2018 3017).
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 20074
1 Die Änderungen können unter AS 2006 5753 konsultiert werden.
AS 2006 5753
1 SR 1012BBl 2005 8953 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185).4 BRB vom 21. Dez. 2006
Loi fédérale sur les installations à câbles transportant des personnes*1
(Loi sur les installations à câbles, LICa)
du 23 juin 2006 (Etat le 1er juillet 2020)
vu l’art. 87 de la Constitution2, vu le message du Conseil fédéral du 22 décembre 20043,
1 La présente loi règle la construction et l’exploitation des installations à câbles transportant des personnes.
2 Elle règle également la mise sur le marché et la mise en service de sous-systèmes et de composants de sécurité destinés aux installations à câbles.
3 Elle vise à ce que les installations de transport à câbles soient construites et exploitées de manière sûre pour l’homme, respectueuse de l’environnement, conforme aux dispositions de l’aménagement du territoire et de façon compétitive.
1 La présente loi s’applique aux installations à câbles transportant des personnes telles que les téléphériques, les funiculaires, les téléskis ainsi que les autres installations de transport mues ou portées par des câbles (installations à câbles).
aux installations à câbles utilisées dans les mines;
aux installations à câbles mobiles;
aux appareils de foires fixes ou mobiles ainsi qu’aux installations de parcs de divertissement;
aux installations à câbles militaires;
aux ascenseurs.
1 Quiconque entend construire ou exploiter une installation à câbles destinée au transport régulier et professionnel de personnes et pour laquelle une concession est nécessaire selon la loi du 18 juin 1993 sur le transport de voyageurs1 (installation à câbles soumise à concession fédérale), doit obtenir de l’Office fédéral des transports (OFT2):
une approbation des plans;
une autorisation d’exploiter.
2 Quiconque entend construire ou exploiter une installation à câbles qui ne nécessite pas de concession au sens de la loi sur le transport de voyageurs, notamment un téléski ou un petit téléphérique, doit obtenir une autorisation cantonale.
2bis Les installations à câbles et les installations accessoires soumises à autorisation cantonale peuvent, sur demande de l’autorité cantonale compétente, être autorisées par l’OFT lorsqu’elles sont construites en lien avec une installation à câbles au sens de l’al. 1 et que:
l’évaluation globale de l’impact sur l’environnement ou sur l’aménagement du territoire en est sensiblement facilitée, ou que
le transfert des compétences présente de nets avantages pour le requérant.3
2ter L’autorisation selon l’al. 2bis n’a pas d’effet sur les compétences cantonales en matière de surveillance de la phase d’exploitation, de renouvellement de l’autorisation d’exploiter ou de retrait de celle-ci.4
3 Les installations à câbles ne peuvent être construites et exploitées que si elles sont sûres, respectueuses de l’environnement et conformes aux dispositions sur l’aména-gement du territoire.
4 Quiconque entend construire ou exploiter une installation à câbles doit s’assurer que le personnel chargé de la sécurité a reçu une formation appropriée. Le Conseil fédéral règle les modalités.
1 [RO 1993 3128, 1997 2452 appendice ch. 6, 1998 2859, 2000 2877 ch. I 2. RO 2009 5631 art. 64]. Voir actuellement la loi du 20 mars 2009 (RS 745.1).
2 Nouvelle expression selon le ch. II 18 de la loi du 20 mars 2009 sur la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5597; FF 2005 2269, 2007 2517). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
3 Introduit par le ch. I 7 de la LF du 28 sept. 2018 sur l’organisation de l’infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399).
4 Introduit par le ch. I 7 de la LF du 28 sept. 2018 sur l’organisation de l’infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399).
5 Abrogé par le ch. I 8 de la LF du 17 mars 2017 sur le programme de stabilisation 2017—2019, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 5205; FF 2016 4519).
Art. 4 Exigences essentielles et normes techniques
1 Le Conseil fédéral définit dans une ordonnance les exigences essentielles en matière d’installations à câbles; il tient compte du droit international.
2 Dans ce cadre, l’OFT désigne, d’entente avec le secrétariat d’État à l’économie et après avoir entendu les cantons et les milieux intéressés, les normes techniques propres à concrétiser les exigences essentielles. Dans la mesure du possible, il désigne des normes harmonisées à l’échelle internationale.
Art. 5 Conformité aux exigences essentielles
1 Quiconque met en service une installation à câbles ou met sur le marché des sous-systèmes ou des composants de sécurité doit pouvoir apporter la preuve qu’ils sont conformes aux exigences essentielles.
2 Les installations à câbles, les sous-systèmes et les composants de sécurité produits ou fabriqués conformément aux normes techniques sont présumés satisfaire aux exigences essentielles.
3 Quiconque met en service une installation à câbles ou entend mettre sur le marché des sous-systèmes ou des composants de sécurité qui ne sont pas conformes aux normes techniques doit pouvoir apporter la preuve qu’ils répondent d’une autre manière aux exigences essentielles.
4 Lorsqu’aucune exigence essentielle n’a été définie, la preuve doit pouvoir être apportée que l’installation à câbles, le sous-système ou le composant de sécurité a été fabriqué selon les règles techniques reconnues.
Art. 6 Évaluation des aspects sécuritaires
1 L’autorité évalue, dans le cadre des procédures d’approbation, les aspects sécuritaires en fonction des risques et sur la base de rapports de sécurité ou de sondages.
2 Elle établit les points pour lesquels le requérant doit fournir des expertises de sécurité.
3 Les rapports de sécurité sont établis par des services indépendants.
Art. 7 Droit d’expropriation
1 Quiconque entend construire ou exploiter une installation à câbles dispose pour ce faire du droit d’expropriation prévu par la législation fédérale, pour autant que l’installation soit conforme au plan d’affectation.
2 La procédure d’expropriation n’est applicable que si les efforts faits en vue d’acquérir les droits nécessaires de gré à gré ou d’obtenir un remembrement ont échoué.
Art. 8 Collecte, traitement et publication des données
1 L’OFT est autorisé à collecter et à traiter les données des entreprises de transport à câbles nécessaires à l’accomplissement de ses tâches de surveillance et à la statistique officielle.
2 Il peut collecter et traiter les données personnelles nécessaires à l’établissement d’un certificat.
3 Après avoir examiné la proportionnalité, il peut publier des données sensibles concernant une entreprise de transport à câbles si elles permettent de vérifier que lesdites entreprises respectent les dispositions de sécurité. Les données sont publiées sous la forme d’un communiqué de presse ou d’une autre manière appropriée.
4 Les données sensibles comprennent notamment les informations sur le retrait ou l’annulation des autorisations.
5 Le Conseil fédéral règle les modalités de la collecte, du traitement et de la publication des données.
Section 2 Construction d’installations à câbles soumises à concession fédérale
Art. 9 Approbation des plans
1 L’approbation des plans donne le droit de construire l’installation. Les autorisations nécessaires à la construction de l’installation sont octroyées avec elle. Le droit cantonal est pris en compte dans la mesure où il n’entrave pas de manière disproportionnée l’entreprise de transport à câbles dans l’accomplissement de ses tâches.
2 La concession pour le transport de personnes est octroyée en vertu de la loi du 18 juin 1993 sur le transport de voyageurs1 en même temps que l’approbation des plans.
3 L’approbation des plans est octroyée lorsque:
les exigences essentielles sont remplies et les autres dispositions applicables sont respectées;
aucun intérêt public prépondérant, notamment en matière d’aménagement du territoire et de protection de la nature, du paysage et de l’environnement ne s’y oppose;
les conditions d’octroi de la concession pour le transport des personnes sont remplies.
4 Les besoins des handicapés sont pris en compte conformément à la loi du 13 décembre 2002 sur l’égalité pour les handicapés2.
5 Toutes les autorités concernées mènent les procédures d’approbation des plans avec célérité. Le Conseil fédéral fixe les délais.
Art. 10 Installations accessoires
La réalisation et la modification des constructions et des installations qui ne servent pas de manière prépondérante à l’exploitation de l’installation (installations accessoires) sont soumises aux dispositions générales cantonales et fédérales relatives à l’aménagement du territoire, au droit de la construction et au droit de l’environnement.
Art. 11 Ouverture de la procédure d’approbation des plans
1 La demande d’approbation des plans doit être présentée à l’OFT avec les documents requis.
2 L’OFT examine le dossier et le fait compléter au besoin.
3 Le Conseil fédéral désigne les documents que le requérant doit fournir.
Art. 12 Consultation, publication et mise à l’enquête
1 L’OFT transmet la demande aux cantons concernés et les invite à se prononcer dans les trois mois. Si la situation le justifie, il peut exceptionnellement prolonger ou raccourcir ce délai.
2 La demande est publiée dans les organes officiels des cantons et des communes concernés et mise à l’enquête pendant 30 jours.
Art. 13 Opposition
1 Quiconque a qualité de partie en vertu de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative1 ou de la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l’expropriation (LEx)2 peut faire opposition auprès de l’OFT pendant le délai de mise à l’enquête.3
2 Les communes font valoir leurs intérêts par voie d’opposition.
3 Toute personne qui n’a pas fait opposition est exclue de la suite de la procédure.
3 Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de la LF du 28 sept. 2018 sur l’organisation de l’infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399).
Art. 14 Concentration des décisions au sein de l’administration fédérale
La poursuite de la procédure au sein de l’administration fédérale est soumise à la concentration des procédures d’élaboration des décisions au sens des art. 62a ss de la loi fédérale du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration1.
Art. 15 Procédure simplifiée
aux installations à câbles dont la modification ou la réaffectation n’altère pas sensiblement l’aspect extérieur du site, n’affecte pas les intérêts dignes de protection de tiers et n’a que des effets minimes sur l’aménagement du territoire et sur l’environnement;
aux installations à câbles qui sont démontées après trois ans au plus.
2 Si l’approbation des plans prévoit la présentation ultérieure de plans de détail, ces derniers sont soumis à la procédure simplifiée.
3 L’OFT peut ordonner le piquetage.
4 La demande n’est ni publiée ni mise à l’enquête.
5 L’OFT soumet le projet aux intéressés, qui peuvent faire opposition dans un délai de 30 jours, sauf s’ils ont donné leur accord écrit auparavant.
6 Il peut solliciter l’avis des cantons et des communes. Il leur accorde un délai raisonnable pour se prononcer.
7 Dans les autres cas et en cas de doute, l’OFT applique la procédure ordinaire.
Art. 15a1Modification d’installations à câbles non soumise à approbation ou à autorisation
1 Les installations à câbles peuvent être modifiées sans approbation ni autorisation:
si aucun intérêt digne de protection de l’aménagement du territoire, de la protection de l’environnement, de la nature et du patrimoine ou encore de tiers n’est touché;
si aucune autorisation ou approbation fondée sur d’autres dispositions du droit fédéral n’est requise.
2 En cas de doute, la procédure simplifiée s’applique.
3 Le Conseil fédéral détermine les types de modifications pouvant être effectués sans approbation ni autorisation.
1 Introduit par le ch. I 8 de la LF du 17 mars 2017 sur le programme de stabilisation 2017—2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 5205; FF 2016 4519).
Art. 161Droit applicable
1 La procédure d’approbation des plans est régie subsidiairement par la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer (LCdF)2 et par la LEx3.
2 L’investissement dans l’infrastructure des installations à câbles indemnisées par la Confédération et les cantons en vertu des art. 28 à 31c de la loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs4 est financé par des prélèvements du fonds visé à l’art. 1 de la loi fédérale du 21 juin 2013 sur le fonds de financement de l’infrastructure ferroviaire5. Le financement prend la forme de contributions à fonds perdus.
3 Le Conseil fédéral définit dans quelle mesure les coûts de l’investissement sont considérés comme des coûts d’infrastructure.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de la LF du 28 sept. 2018 sur l’organisation de l’infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399).
4 RS 745.1
5 RS 742.140
Art. 17 Autorisation d’exploiter
1 L’exploitation d’une installation à câbles doit être autorisée par:
l’OFT, pour les installations soumises à concession fédérale;
l’autorité cantonale compétente, pour les autres installations.
2 L’autorité compétente évalue le projet en fonction des risques conformément à l’art. 6. Elle établit les points sur lesquels le requérant doit présenter des rapports de sécurité.
3 Elle octroie l’autorisation d’exploiter lorsque:
le dossier de sécurité et les rapports de sécurité sont présentés;
le projet satisfait aux exigences essentielles et respecte les autres dispositions applicables;
les charges importantes pour la mise en exploitation sont remplies conformément à l’approbation des plans et à la concession ou à l’autorisation cantonale;
une attestation d’assurance au sens de l’art. 21 est présentée;
l’organisation de l’exploitation, de la maintenance et du sauvetage est prête et le personnel formé.
4 En règle générale, l’autorisation d’exploiter des installations à câbles au bénéfice d’une concession est octroyée pour une durée illimitée. Une autorisation d’exploiter expire toutefois lorsque la concession arrive à échéance.1
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 8 de la LF du 17 mars 2017 sur le programme de stabilisation 2017—2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 5205; FF 2016 4519).
Art. 17a1Retrait
1 L’OFT retire l’autorisation d’exploiter en tout temps, sans indemnisation, entièrement ou partiellement, dans les cas suivants:
les conditions en vigueur au moment de l’octroi de l’autorisation ne sont plus remplies;
les conditions d’octroi en vigueur au moment du retrait ne sont pas remplies et la sécurité impose le retrait.
2 Il peut retirer l’autorisation d’exploiter en tout temps, sans indemnisation, entièrement ou partiellement, lorsque l’entreprise de transport à câbles enfreint gravement ou à plusieurs reprises la loi ou l’autorisation.
1 Introduit par le ch. I 7 de la LF du 28 sept. 2018 sur l’organisation de l’infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399).
Le titulaire de l’autorisation d’exploiter est responsable de la sécurité de l’exploitation. Il doit notamment maintenir l’installation dans un état garantissant la sécurité à tout moment.
Art. 18a1Droit applicable
L’art. 15 LCdF2 s’applique par analogie aux enquêtes indépendantes en cas d’accident.
1 Introduit par le ch. II 18 de la loi du 20 mars 2009 sur la réforme des chemins de fer 2 (RO 2009 5597; FF 2005 2269, 2007 2517). Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de la LF du 28 sept. 2018 sur l’organisation de l’infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399).
Art. 19 Démantèlement de l’installation
Lorsque l’installation à câbles est mise hors service définitivement, elle est démantelée aux frais du propriétaire. L’autorité compétente décide dans quelle mesure l’état antérieur devra être rétabli.
Section 4 Responsabilité et assurance obligatoire
Art. 201Responsabilité
Les art. 40b à 40f de la LCdF2 s’appliquent à la responsabilité de l’exploitant d’une installation de transport à câbles.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 19 déc. 2008 sur les mod. du droit des transports, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5973; FF 2007 4147).
Art. 21 Assurance obligatoire
1 L’exploitant d’une installation à câbles doit conclure auprès d’une entreprise d’assurance autorisée à pratiquer en Suisse ou d’une autre institution reconnue par l’autorité de surveillance en matière d’assurance une assurance suffisante pour couvrir sa responsabilité civile.
2 Il est dispensé d’assurer:
les prétentions du propriétaire et de l’exploitant de l’installation à câbles;
les prétentions découlant de dommages matériels causés aux parents de la personne tenue de réparer le dommage, à savoir:
son conjoint ou son partenaire enregistré,
ses frères et soeurs vivant en ménage commun avec lui;
les prétentions découlant de dommages causés à des biens transportés.
3 Les contrats d’assurance responsabilité civile et leurs avenants doivent être communiqués à l’autorité compétente. L’entreprise d’assurance établit une attestation d’assurance à l’attention de l’autorité compétente.
4 L’entreprise d’assurance doit annoncer à l’autorité compétente la suspension ou la cessation de l’assurance.
5 L’autorité compétente peut exiger une augmentation du montant de la couverture lorsque celle-ci est manifestement insuffisante.
Art. 22 Autorité de surveillance
L’autorité de surveillance est:
l’OFT pour les installations à câbles à concession fédérale;
l’autorité cantonale compétente pour les autres installations à câbles.
Art. 23 Tâches et compétences de l’autorité de surveillance
1 L’autorité de surveillance surveille la construction, l’exploitation et la maintenance des installations à câbles en fonction des risques.
2 Elle peut demander des attestations et des rapports. Elle peut effectuer elle-même des contrôles par sondages.
3 Si elle constate qu’une installation peut compromettre la sécurité de personnes ou de biens, elle prend les mesures nécessaires au rétablissement de la sécurité. Elle peut limiter ou interdire l’exploitation de l’installation.
Art. 24 Obligation d’annoncer et de collaborer
1 Tout incident particulier qui survient pendant la construction ou l’exploitation d’une installation à câbles doit être annoncé sans délai à l’autorité de surveillance.
2 L’exploitant fournit en tout temps à l’autorité de surveillance les renseignements et les documents requis. Il lui donne libre accès à toutes les parties de l’installation et lui prête gratuitement assistance lors de ses contrôles.
Section 5a4 Activités déterminantes pour la sécurité dans le domaine des transports à câbles
Art. 24a Incapacité d’assurer le service
Toute personne qui n’est pas en état de fournir l’effort physique et mental nécessaire parce qu’elle est sous l’influence de l’alcool, de stupéfiants, de médicaments, ou pour toute autre raison, est considérée comme étant dans l’incapacité d’assurer le service et ne peut exercer aucune activité déterminante pour la sécurité dans le domaine des transports à câbles pendant la durée de cette incapacité.
Art. 24b Constatation de l’incapacité d’assurer le service
1 Les personnes qui exercent une activité déterminante pour la sécurité dans le domaine des transports à câbles peuvent être soumises à un alcootest.
2 Lorsque la personne concernée donne des signes d’incapacité d’assurer le service et que ceux-ci ne s’expliquent pas ou seulement partiellement par l’influence de l’alcool, elle peut être soumise à d’autres tests préalables, notamment à des analyses d’urine, de salive, de sueur, de cheveux et d’ongles.
3 Il y a lieu d’ordonner une prise de sang si la personne:
présente des signes d’incapacité d’assurer le service, ou
refuse de se soumettre à l’alcootest, s’y soustrait ou le fait échouer.
4 Lorsque des raisons majeures l’imposent, la prise de sang peut être effectuée contre la volonté de la personne soupçonnée d’incapacité d’assurer le service. D’autres moyens de preuves sont réservés.
Art. 24c Interdiction d’exercer des activités déterminantes pour la sécurité
Si une personne qui exerce une activité déterminante pour la sécurité dans le domaine des transports à câbles se trouve dans un état qui exclut l’exercice de ladite activité en toute sécurité, l’activité doit lui être interdite aussi longtemps que nécessaire.
Art. 24d Compétences
Ont compétence pour ordonner et exécuter les mesures visées aux art. 24a et 24b:
les personnes ou les unités d’entreprise désignées par les entreprises de transport à câbles;
les autorités déclarées compétentes par les cantons;
l’OFT;
la police des transports si elle est mandatée par les organes compétents selon les let. a à c.
Art. 24e1Information relative à la surveillance
1 L’OFT informe le public de son activité de surveillance.
2 La loi du 17 décembre 2004 sur la transparence2 ne s’applique pas aux rapports concernant des audits, des contrôles d’exploitation et des inspections de l’OFT ni aux autres documents officiels qui contiennent des données personnelles concernant la sécurité technique ou d’exploitation.
Art. 24f1Dispositions d’exécution
détermine la concentration d’alcool dans le sang à partir de laquelle, indépendamment d’autres preuves et de la résistance individuelle à l’alcool, l’incapacité d’assurer le service aux termes de l’art. 24a est présumée (état d’ébriété) et la concentration à partir de laquelle elle est caractérisée;
peut déterminer la concentration d’autres substances diminuant la capacité d’assurer le service à partir de laquelle, indépendamment d’autres preuves et de la résistance individuelle, l’incapacité d’assurer le service aux termes de l’art. 24a est présumée;
édicte des dispositions sur les tests préalables (art. 24b, al. 2), la procédure à suivre pour l’alcootest et la prise de sang, l’évaluation de ces tests et l’examen médical supplémentaire de la personne présumée dans l’incapacité d’assurer le service;
peut prescrire que, pour constater une toxicodépendance diminuant la capacité d’assurer le service d’une personne, les prélèvements mentionnés à l’art. 24b, al. 2 et 3, fassent l’objet d’une analyse;
détermine les exigences personnelles, techniques et organisationnelles auxquelles doivent satisfaire les personnes et les unités d’entreprise désignées à l’art. 24d, let. a.
2 Il définit les activités déterminantes pour la sécurité dans le domaine des transports à câbles.
1 Anciennement art. 24e.
Art. 251Délits
1 Est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque, de manière intentionnelle:2
construit ou fait construire une installation à câbles sans disposer de l’approbation des plans nécessaire ou en contradiction avec celle-ci (art. 9) ou, si l’installation n’est pas soumise au régime de la concession fédérale, sans disposer de l’autorisation cantonale ou en contradiction avec celle-ci;
exploite ou fait exploiter une installation à câbles sans disposer d’une autorisation d’exploiter (art. 17) ou en contradiction avec celle-ci.
1 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 4 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3205; FF 2013 6441).
2 Erratum de la CdR de l’Ass. féd. du 21 juin 2017, publié le 4 juil. 2017 (RO 2017 3671).
Art. 25a1Contraventions
1 Est puni, sur plainte, d’une amende quiconque, intentionnellement ou par négligence, contrevient à son devoir de diligence (art. 18) ou à son obligation d’annoncer (art. 24, al. 1) ou de collaborer (art. 24, al. 2).
2 Le Conseil fédéral peut déclarer punissables les infractions aux dispositions d’exécution.
1 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3205; FF 2013 6441).
Art. 25b1Exercice d’une activité déterminante pour la sécurité dans un état d’incapacité d’assurer le service
1 Quiconque exerce en état d’ébriété une activité déterminante pour la sécurité dans le domaine des transports à câbles est puni d’une amende. La sanction est une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si la concentration d’alcool dans le sang est caractérisée.
2 Quiconque est dans l’incapacité d’assurer le service au sens de l’art. 24a, parce qu’il est sous l’influence de stupéfiants ou de médicaments ou pour d’autres raisons et exerce dans cet état une activité déterminante pour la sécurité dans le domaine des transports à câbles est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.
3 Tout supérieur qui provoque intentionnellement un des actes visés aux al. 1 et 2 ou ne fait pas tout son possible pour l’empêcher est puni des mêmes peines.
Art. 25c1Entrave aux mesures de constatation de l’incapacité d’assurer le service
1 Quiconque exerce une activité déterminante pour la sécurité dans le domaine des transports à câbles et s’oppose ou se soustrait à une prise de sang, à un alcootest ou à tout autre examen préliminaire régi par le Conseil fédéral, ces mesures étant ordonnées ou devant l’être selon toute vraisemblance, ou s’oppose ou se soustrait à un examen médical supplémentaire ou entrave l’une ou l’autre de ces mesures est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.
2 Tout supérieur qui provoque intentionnellement un des actes visés à l’al. 1 ou ne fait pas tout son possible pour l’empêcher est puni des mêmes peines.
Art. 25d1Poursuite d’office
Les actes punissables en vertu du code pénal2 sont poursuivis d’office lorsqu’ils sont commis contre les personnes suivantes dans l’exercice de leurs fonctions:
les employés des entreprises de transport à câbles titulaires d’une autorisation au sens de l’art. 3, al. 1 ou 2 de la présente loi ou disposant d’une concession ou d’une autorisation au sens des art. 6 à 8 de la loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs3;
les personnes qui sont chargées d’une tâche à la place des employés visés à la let. a.
3 RS 745.1
Art. 25e1Poursuite pénale
La poursuite et le jugement des infractions selon la présente loi incombent aux cantons.
Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution après avoir entendu les cantons et les milieux intéressés. Il édicte en outre des dispositions concernant:
la planification, la construction, l’exploitation et la surveillance des installations à câbles;
la procédure de vérification de la conformité des installations à câbles, des sous-systèmes et des composants de sécurité aux exigences essentielles;
la procédure de reconnaissance des services indépendants chargés d’effectuer les évaluations de conformité.
Art. 27 Délégation de tâches de surveillance
Le Conseil fédéral peut confier des tâches de surveillance à des services de contrôle technique indépendants.
1 Les demandes pendantes lors de l’entrée en vigueur de la présente loi sont jugées selon l’ancien droit par l’autorité compétente selon l’ancien droit.
1 Abrogé par le ch. I 8 de la LF du 17 mars 2017 sur le programme de stabilisation 2017—2019, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 5205; FF 2016 4519).
Art. 29a1Disposition transitoire relative à la modification du 17 mars 2017
Les autorisations d’exploiter des installations à câbles au bénéfice d’une concession qui ont été délivrées avant la modification du 17 mars 2017 sont considérées de durée illimitée lorsqu’elles ont été octroyées ou renouvelées avec une échéance identique à celle de la concession.
1 Introduit par le ch. I 8 de la LF du 17 mars 2017 sur le programme de stabilisation 2017—2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 5205; FF 2016 4519). Erratum de la CdR de l’Ass. féd. du 16 juil. 2018, publié le 14 août 2018 (RO 2018 3017).
Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 20075
1 Les mod. peuvent être consultées au RO 2006 5753.
RO 2006 5753
1* Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes.2 RS 1013FF 2005 8274 Introduite par l’annexe ch. 4 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3205; FF 2013 6441).5 ACF du 21 déc. 2006
Legge federale sugli impianti a fune adibiti al trasporto di persone
(Legge sugli impianti a fune, LIFT)
del 23 giugno 2006 (Stato 1° luglio 2020)
visto l’articolo 87 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 22 dicembre 20042,
1 La presente legge disciplina la costruzione e l’esercizio di impianti a fune adibiti al trasporto di persone.
2 Essa regola anche la messa in commercio e la messa in servizio di componenti di sicurezza e sottosistemi per impianti a fune.
3 La presente legge è intesa a far sì che gli impianti a fune siano costruiti e gestiti in maniera sicura per l’essere umano, nonché compatibile con le esigenze ambientali, conforme alla pianificazione del territorio e concorrenziale.
1 La presente legge si applica a tutti gli impianti a fune adibiti al trasporto di persone, segnatamente le funivie, le funicolari, le sciovie e gli impianti di trasporto analoghi con complesso motore (impianti a fune).
2 Essa non si applica:
agli impianti a fune utilizzati nelle attività minerarie;
agli impianti a fune trasferibili;
agli apparecchi di fiere fissi o mobili e agli impianti di parchi di divertimento;
agli impianti a fune militari;
1 Chi intende costruire o gestire un impianto a fune destinato al trasporto regolare e commerciale di persone, che necessita di una concessione per il trasporto di persone secondo la legge del 18 giugno 19931 sul trasporto viaggiatori (impianto a fune soggetto a concessione federale), deve ottenere dall’Ufficio federale dei trasporti (UFT2):
un’approvazione dei piani;
un’autorizzazione di esercizio.
2 Chi intende costruire o gestire un impianto a fune che non richiede una concessione per il trasporto di persone secondo la legge sul trasporto viaggiatori, in particolare una sciovia o una piccola funivia, necessita di un’autorizzazione cantonale.
2bis Su proposta dell’autorità cantonale competente, gli impianti a fune e gli impianti accessori che necessitano di un’autorizzazione cantonale possono essere autorizzati dall’UFT se sono realizzati insieme a un impianto a fune di cui al capoverso 1 e:
a. la valutazione globale della compatibilità ambientale o territoriale ne risulta notevolmente facilitata; o
b. la delega della competenza comporta chiari vantaggi per il richiedente.3
2ter L’autorizzazione secondo il capoverso 2bis lascia impregiudicata la competenza cantonale concernente la vigilanza in fase d’esercizio, nonché il rinnovo e il ritiro dell’autorizzazione di esercizio.4
3 La costruzione e l’esercizio degli impianti a fune sono autorizzati soltanto nella misura in cui essi siano sicuri per l’essere umano, compatibili con le esigenze ambientali e conformi alla pianificazione del territorio.
4 Chi intende costruire e gestire un impianto a fune è responsabile dell’adeguata formazione del personale addetto alla sicurezza. Il Consiglio federale disciplina i particolari.
1 [RU 1993 3128, 1997 2452 all. ch. 6, 1998 2859, 2000 2877 ch. I 2. RU 2009 5631 art. 64]. Vedi ora: la LF del 20 mar. 2009 sul trasporto di viaggiatori (RS 745.1).
2 Nuova espr. giusta il n. II 18 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597 5629; FF 2005 2183, 2007 2457). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.
3 Introdotto dal n. I 7 della LF del 28 set. 2018 sull’organizzazione dell’infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711).
4 Introdotto dal n. I 7 della LF del 28 set. 2018 sull’organizzazione dell’infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711).
5 Abrogato dal n. I 8 della LF del 17 mar. 2017 sul programma di stabilizzazione 2017–2019, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5205; FF 2016 4135).
Art. 4 Requisiti essenziali e norme tecniche
1 Il Consiglio federale determina in un’ordinanza i requisiti essenziali; a tal fine tiene conto del diritto internazionale.
2 In tal ambito, l’UFT, d’intesa con la Segreteria di Stato dell’economia1 e dopo aver consultato i Cantoni e le cerchie interessate, designa le norme tecniche atte a concretizzare i requisiti essenziali. Per quanto possibile, definisce norme armonizzate sul piano internazionale.
Art. 5 Adempimento dei requisiti essenziali
1 Chi mette in servizio un impianto a fune o intende immettere in commercio sottosistemi o componenti di sicurezza di un impianto a fune deve poter dimostrare che i requisiti essenziali sono adempiuti.
2 Se un impianto a fune, un sottosistema o una componente di sicurezza di un impianto a fune è allestito o fabbricato conformemente alle norme tecniche, si presume che i requisiti essenziali siano adempiuti.
3 Chi mette in servizio un impianto a fune o immette in commercio sottosistemi o componenti di sicurezza di un impianto a fune non conformi alle norme tecniche deve poter dimostrare che i requisiti essenziali sono adempiuti in altro modo.
4 Qualora non siano stati stabiliti requisiti essenziali, si deve poter dimostrare che l’impianto a fune, il sottosistema o la componente di sicurezza è stato fabbricato secondo le regole tecniche riconosciute.
Art. 6 Valutazione degli aspetti rilevanti ai fini della sicurezza
1 L’autorità valuta, nel quadro delle procedure di autorizzazione, gli aspetti rilevanti in materia di sicurezza in funzione dei rischi e sulla base di perizie sulla sicurezza o di rilevamenti per campione.
2 L’autorità stabilisce per quali aspetti il richiedente deve fornire perizie sulla sicurezza.
3 Le perizie sulla sicurezza devono essere elaborate da servizi indipendenti.
Art. 7 Diritto d’espropriazione
1 Chi intende costruire o gestire un impianto a fune dispone del diritto d’espropriazione conformemente alla legislazione federale, sempreché l’impianto corrisponda ai piani d’utilizzazione.
2 La procedura d’espropriazione è applicabile soltanto se sono falliti i tentativi di acquisire i diritti necessari mediante trattative private o di ottenere una ricomposizione particellare.
Art. 8 Raccolta, trattamento e pubblicazione dei dati
1 L’UFT è autorizzato a raccogliere e a trattare i dati relativi a imprese di trasporto a fune necessari all’adempimento dei suoi compiti di vigilanza e ai fini delle statistiche ufficiali.
2 L’UFT può raccogliere e trattare i dati di persone necessari al rilascio di documenti di legittimazione.
3 Dopo aver esaminato la proporzionalità del provvedimento, l’UFT può pubblicare dati degni di particolare protezione concernenti un’impresa di trasporto a fune se i dati in questione permettono di verificare che detta impresa rispetta le disposizioni rilevanti in materia di sicurezza. La pubblicazione avviene sotto forma di comunicato stampa o in un altro modo appropriato.
4 Sono dati degni di particolare protezione segnatamente le informazioni concernenti la revoca di un’autorizzazione.
5 Il Consiglio federale disciplina i dettagli della raccolta, del trattamento e della pubblicazione dei dati.
Sezione 2: Costruzione di impianti a fune soggetti a concessione federale
Art. 9 Approvazione dei piani
1 L’approvazione dei piani conferisce il diritto di costruire l’impianto a fune. Con essa sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie alla costruzione dell’impianto. Il diritto cantonale è preso in considerazione nella misura in cui non ostacoli in modo sproporzionato l’impresa di trasporto a fune nell’adempimento dei suoi compiti.
2 Contemporaneamente all’approvazione dei piani è rilasciata la corrispondente concessione per il trasporto di persone secondo la legge del 18 giugno 19931 sul trasporto viaggiatori.
3 L’approvazione dei piani è rilasciata quando:
i requisiti essenziali, nonché le altre prescrizioni determinanti sono adempiuti;
nessun interesse pubblico rilevante, segnatamente in materia di pianificazione del territorio, di protezione della natura e del paesaggio o di protezione dell’ambiente, vi si oppone; e
le condizioni di rilascio della concessione per il trasporto di persone sono adempiute.
4 I bisogni dei disabili devono essere presi in considerazione ai sensi della legge del 13 dicembre 20022 sui disabili.
5 Le procedure d’approvazione dei piani devono essere svolte speditamente da tutte le autorità coinvolte. Il Consiglio federale stabilisce termini a tal fine.
1 [RU 1993 3128, 1997 2452 all. n. 6, 1998 2859, 2000 2877 n. I 2. RU 2009 5631 art. 64]. Vedi ora la LF del 20 mar. 2009 sul trasporto di viaggiatori (RS 745.1).
Art. 10 Impianti accessori
L’allestimento e la modifica di costruzioni e impianti che non servono in modo preponderante all’esercizio dell’impianto a fune (impianti accessori) sottostanno alle prescrizioni generali del diritto federale e cantonale in materia di pianificazione del territorio, di costruzioni e di ambiente.
Art. 11 Apertura della procedura d’approvazione dei piani
1 La domanda di approvazione dei piani deve essere presentata all’UFT corredata dei documenti richiesti.
2 L’UFT verifica se il dossier è completo e, se del caso, ne chiede il completamento.
3 Il Consiglio federale determina i documenti che il richiedente deve presentare.
Art. 12 Consultazione, pubblicazione e deposito dei piani
1 L’UFT trasmette la domanda ai Cantoni interessati, invitandoli a esprimere il loro parere entro tre mesi. In casi motivati, può eccezionalmente ridurre o prorogare tale termine.
2 La domanda dev’essere pubblicata negli organi ufficiali dei Cantoni e dei Comuni interessati e depositata pubblicamente durante 30 giorni.
Art. 13 Opposizione
1 Chiunque ha qualità di parte secondo le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 19681 sulla procedura amministrativa o della legge federale del 20 giugno 19302 sull’espropriazione può, durante il termine di deposito dei piani, fare opposizione presso l’UFT.
2 I Comuni tutelano i propri interessi mediante opposizione.
3 Chi non fa opposizione è escluso dal seguito della procedura.
Art. 14 Accentramento delle procedure decisionali nell’Amministrazione federale
Il seguito della procedura in seno all’Amministrazione federale si svolge conformemente all’accentramento delle procedure decisionali di cui agli articoli 62a segg. della legge federale del 21 marzo 19971 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione.
Art. 15 Procedura semplificata
1 La procedura semplificata si applica:
alla modifica di un impianto a fune o alla trasformazione della sua destinazione qualora siffatta modifica o trasformazione non alteri in maniera sostanziale l’aspetto esterno dell’impianto, non leda interessi degni di protezione di terzi e abbia ripercussioni solo insignificanti sul territorio e sull’ambiente;
agli impianti a fune che al più tardi dopo tre anni vengono rimossi.
2 La procedura semplificata si applica altresì alla presentazione successiva di piani di dettaglio eventualmente prevista in sede di approvazione dei piani.
3 L’UFT può ordinare il picchettamento.
4 La domanda non è né pubblicata né depositata pubblicamente.
5 L’UFT sottopone il progetto agli interessati, sempreché questi ultimi non abbiano dato previamente il loro consenso scritto, concedendo loro un termine di opposizione di 30 giorni.
6 L’UFT può chiedere un parere a Cantoni e Comuni. Assegna un termine adeguato a tal fine.
7 Per il resto, si applicano le disposizioni sulla procedura ordinaria; in caso di dubbio, si applica quest’ultima.
Art. 15a1Modifica di impianti a fune non soggetta ad approvazione o autorizzazione
1 Gli impianti a fune possono essere modificati senza obbligo di approvazione e di autorizzazione, se:
non sono lesi interessi degni di protezione concernenti la pianificazione del territorio, la protezione dell’ambiente, della natura e del paesaggio, o terzi;
non sono necessarie autorizzazioni o approvazioni secondo altre disposizioni del diritto federale.
2 In caso di dubbio, si applica la procedura semplificata.
3 Il Consiglio federale determina quali modifiche possono essere apportate senza approvazione e autorizzazione.
1 Introdotto dal n. I 8 della LF del 17 mar. 2017 sul programma di stabilizzazione 2017–2019, in vigore dal dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5205; FF 2016 4135).
Art. 161Diritto applicabile
1 La procedura di approvazione dei piani è retta, in subordine, dalla legge federale del 20 dicembre 19572 sulle ferrovie (Lferr) e dalla legge federale del 20 giugno 19303 sulla espropriazione.
2 Gli investimenti nell’infrastruttura di impianti a fune beneficiari di indennità federali e cantonali secondo gli articoli 28–31c della legge del 20 marzo 20094 sul trasporto di viaggiatori sono finanziati attraverso prelievi dal fondo di cui all’articolo 1 della legge del 21 giugno 20135 sul Fondo per l’infrastruttura ferroviaria. Il finanziamento avviene mediante contributi a fondo perso.
3 Il Consiglio federale stabilisce in quale misura i costi d’investimento sono considerati costi dell’infrastruttura.
1 Nuovo testo giusta il n. I 7 della LF del 28 set. 2018 sull’organizzazione dell’infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711).
Art. 17 Autorizzazione d’esercizio
1 L’esercizio di un impianto a fune necessita dell’autorizzazione d’esercizio, rilasciata da:
l’UFT per gli impianti a fune soggetti a concessione federale;
l’autorità cantonale competente per gli altri impianti a fune.
2 L’autorità competente per il rilascio dell’autorizzazione valuta il progetto sotto il profilo dei rischi ai sensi dell’articolo 6. Determina gli aspetti per i quali il richiedente è tenuto a fornire perizie sulla sicurezza.
3 L’autorizzazione d’esercizio è rilasciata se:
è fornita la prova circa la sicurezza ed esistono le necessarie perizie sulla sicurezza;
il progetto soddisfa i requisiti essenziali e le altre prescrizioni determinanti;
sono adempiuti gli oneri importanti per la messa in esercizio formulate nell’approvazione dei piani e nella concessione o nell’autorizzazione cantonale;
è fornito un attestato d’assicurazione secondo l’articolo 21;
è stata predisposta l’organizzazione dell’esercizio, della manutenzione e del salvataggio, e vi è personale formato a tal fine.
4 Le autorizzazioni di esercizio degli impianti a fune che beneficiano di una concessione sono di regola rilasciate per una durata indeterminata. L’autorizzazione di esercizio decade tuttavia con la scadenza della concessione.1
1 Nuovo testo giusta il n. I 8 della LF del 17 mar. 2017 sul programma di stabilizzazione 2017–2019, in vigore dal dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5205; FF 2016 4135).
Art. 17a1Ritiro
1 L’UFT ritira l’autorizzazione d’esercizio del tutto o in parte, in ogni momento e senza diritto di indennizzo, qualora:
le condizioni vigenti al momento del suo rilascio non siano più soddisfatte; o
le condizioni vigenti al momento del suo ritiro non siano soddisfatte e la sicurezza lo esiga.
2 Può ritirare l’autorizzazione d’esercizio del tutto o in parte, in ogni momento e senza diritto di indennizzo, qualora l’impresa di trasporto a fune violi ripetutamente o gravemente la legge o l’autorizzazione.
1 Introdotto dal n. I 7 della LF del 28 set. 2018 sull’organizzazione dell’infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711).
Art. 18 Obbligo di diligenza
Il titolare dell’autorizzazione d’esercizio è responsabile della sicurezza dell’esercizio. Deve segnatamente provvedere a una manutenzione dell’impianto a fune tale da garantirne la sicurezza in ogni momento.
Art. 18a1Diritto applicabile
L’articolo 15 Lferr2 si applica per analogia all’inchiesta indipendente sugli incidenti.
1 Introdotto dal n. II 18 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2 (RU 2009 5597; FF 2005 2183, 2007 2457). Nuovo testo giusta il n. I 7 della LF del 28 set. 2018 sull’organizzazione dell’infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711).
Art. 19 Smantellamento dell’impianto a fune
Se l’esercizio di un impianto a fune cessa definitivamente, l’impianto dev’essere smantellato a spese del proprietario. L’autorità competente decide in qual misura dev’essere ripristinato lo stato anteriore.
Sezione 4: Responsabilità e obbligo di assicurazione
Art. 201Responsabilità
La responsabilità del gestore di un impianto a fune è retta dagli articoli 40b–40f Lferr2.
1 Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 19 dic. 2008 (modifiche del diritto dei trasporti), in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5973; FF 2007 3997).
Art. 21 Obbligo di assicurazione
1 Il gestore di un impianto a fune è tenuto a stipulare una sufficiente copertura assicurativa contro le conseguenze della responsabilità civile con un’impresa d’assicurazione autorizzata a esercitare in Svizzera o con un altro istituto riconosciuto dall’autorità di sorveglianza sulle assicurazioni.
2 Fanno eccezione all’obbligo di assicurazione:
le pretese del proprietario e del gestore dell’impianto a fune;
le pretese derivanti da danni materiali subiti dai seguenti congiunti della persona tenuta a risarcire il danno:
il coniuge o il partner in unione domestica registrata,
gli ascendenti o i discendenti,
i fratelli e le sorelle che vivono nella stessa economia domestica;
le pretese derivanti da danni materiali alle cose trasportate.
3 I contratti d’assicurazione e le loro successive modifiche devono essere notificati all’autorità competente. L’assicuratore è tenuto a rilasciare un certificato di assicurazione a destinazione dell’autorità competente.
4 L’assicuratore deve comunicare all’autorità competente la sospensione o la cessazione dell’assicurazione.
5 L’autorità competente può esigere un aumento della copertura assicurativa, qualora quest’ultima sia palesemente insufficiente.
Sezione 5: Vigilanza
Art. 22 Autorità di vigilanza
L’autorità di vigilanza è:
Art. 23 Mansioni e competenze dell’autorità di vigilanza
1 L’autorità di vigilanza sorveglia, sotto il profilo dei rischi, la costruzione, l’esercizio e la manutenzione degli impianti a fune.
2 L’autorità di vigilanza può esigere prove e perizie. Può procedere autonomamente a prove per campionatura.
3 Essa prende le misure necessarie a ristabilire la sicurezza qualora constati che l’impianto a fune potrebbe compromettere la sicurezza di persone o beni. Può limitare o vietare l’esercizio dell’impianto.
Art. 24 Obbligo di notifica e di collaborazione
1 Eventi particolari durante la costruzione o l’esercizio di un impianto a fune devono essere immediatamente notificati all’autorità di vigilanza.
2 Il gestore è tenuto in ogni tempo a fornire informazioni all’autorità di vigilanza e a presentare tutta la documentazione. Deve concedere all’autorità di vigilanza libero accesso a tutte le parti dell’impianto a fune e coadiuvarla a titolo gratuito nelle attività di esame e di controllo.
Sezione 5a:3 Attività rilevanti per la sicurezza nel settore degli impianti a fune
Art. 24a Inidoneità a prestare servizio
Chi sotto l’influsso di alcol, stupefacenti o medicamenti o per altri motivi non dispone della necessaria capacità fisica e mentale è inidoneo a prestare servizio e nel periodo in questione non può svolgere attività rilevanti per la sicurezza nel settore degli impianti a fune.
Art. 24b Accertamento dell’inidoneità a prestare servizio
1 Le persone che svolgono un’attività rilevante per la sicurezza nel settore degli impianti a fune possono essere sottoposte a un’analisi alcolemica dell’alito.
2 Se palesa indizi di inidoneità a prestare servizio che non vanno o non vanno unicamente ricondotti all’influsso dell’alcol, la persona interessata può essere sottoposta ad altri esami preliminari, segnatamente all’esame dell’urina, della saliva, del sudore, dei capelli e delle unghie.
3 È ordinata una prova del sangue se:
vi sono indizi di inidoneità a prestare servizio; o
la persona interessata si oppone o si sottrae all’esecuzione dell’analisi alcolemica dell’alito o vanifica lo scopo di questa misura.
4 Per motivi gravi la prova del sangue può essere effettuata anche contro la volontà della persona sospettata di non essere idonea a prestare servizio. Sono fatti salvi altri mezzi di prova.
Art. 24c Divieto di svolgere attività rilevanti per la sicurezza
Se una persona che svolge un’attività rilevante per la sicurezza nel settore degli impianti a fune si trova in uno stato che esclude l’esercizio sicuro di tale attività, gliene deve essere vietato l’esercizio fintanto che è necessario.
Art. 24d Competenze
L’ordine e l’esecuzione di misure secondo gli articoli 24a e 24b competono:
alle persone o unità aziendali designate dalle imprese di trasporto a fune;
alle autorità dichiarate competenti dai Cantoni;
all’UFT;
alla polizia dei trasporti, se ne è incaricata dagli organi competenti secondo le lettere a–c.
Art. 24e1Informazione sulla vigilanza
1 L’UFT informa il pubblico sulla sua attività di vigilanza.
2 La legge del 17 dicembre 20042 sulla trasparenza non si applica ai rapporti concernenti audit, controlli d’esercizio e ispezioni dell’UFT e ad altri documenti ufficiali nella misura in cui contengano dati personali riguardanti la sicurezza tecnica o dell’esercizio.
Art. 24f1Disposizioni di esecuzione
1 Il Consiglio federale:
fissa l’alcolemia a contare dalla quale, indipendentemente da altre prove e dal grado individuale di sopportabilità dell’alcol, si ammette l’inidoneità a prestare servizio ai sensi dell’articolo 24a (stato di ebrietà) e stabilisce quale alcolemia è considerata qualificata;
può fissare, per altre sostanze che diminuiscono l’idoneità a prestare servizio, la concentrazione nel sangue a contare dalla quale, indipendentemente da altre prove e dal grado individuale di sopportabilità, si ammette l’inidoneità a prestare servizio ai sensi dell’articolo 24a;
emana prescrizioni concernenti gli esami preliminari (art. 24b cpv. 2), la procedura per l’analisi alcolemica dell’alito e la prova del sangue, la valutazione di queste analisi e l’ulteriore visita medica della persona sospettata di non essere idonea a prestare servizio;
può prescrivere che per l’accertamento di una dipendenza che riduce l’idoneità a prestare servizio siano valutati gli esami effettuati secondo l’articolo 24b capoversi 2 e 3;
stabilisce le esigenze in materia di personale, tecniche e organizzative concernenti le persone e le unità aziendali designate secondo l’articolo 24d lettera a.
2 Il Consiglio federale definisce le attività rilevanti per la sicurezza nel settore degli impianti a fune.
1 Originario art 24e.
Art. 251Delitti
1 È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:2
costruisce o fa costruire un impianto a fune senza la necessaria approvazione dei piani (art. 9) o in violazione della stessa o, se si tratta d’impianto a fune non soggetto a concessione federale, senza la necessaria autorizzazione cantonale o in violazione della stessa;
gestisce o fa gestire un impianto a fune senza l’autorizzazione d’esercizio (art. 17) o in violazione della stessa.
2 Se l’autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria fino a 180 aliquote giornaliere.
1 Nuovo testo giusta l’all. n. 4 della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175).
2 La correzione del 21 giu. 2017 della C. Red. dell’AF, pubblicata il 4 lug. 2017, concerne solamente il testo francese (RU 2017 3671).
Art. 25a1Contravvenzioni
1 A querela di parte, è punito con la multa chiunque, intenzionalmente o per negligenza, contravviene all’obbligo di diligenza (art. 18), all’obbligo di notifica (art. 24 cpv. 1) o all’obbligo di collaborazione (art. 24 cpv. 2).
2 Il Consiglio federale può dichiarare punibili le violazioni delle disposizioni d’esecuzione.
1 Introdotto dall’all. n. 4 della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175).
Art. 25b1Svolgimento di un’attività rilevante per la sicurezza in uno stato non idoneo a prestare servizio
1 Chiunque in stato di ebrietà svolge un’attività rilevante per la sicurezza nel settore degli impianti a fune è punito con la multa. È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria se si riscontra un’alcolemia qualificata.
2 Chiunque a causa dell’influsso di stupefacenti o di medicamenti o per altri motivi non è idoneo a prestare servizio ai sensi dell’articolo 24a e in questo stato svolge un’attività rilevante per la sicurezza nel settore degli impianti a fune è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
3 Il superiore che intenzionalmente induce a un reato ai sensi del capoverso 1 o 2 o non lo impedisce secondo le sue possibilità sottostà alla stessa comminatoria di pena.
Art. 25c1Elusione di misure per accertare l’inidoneità a prestare servizio
1 Chiunque svolge un’attività rilevante per la sicurezza nel settore degli impianti a fune e intenzionalmente si oppone o si sottrae a una prova del sangue, a un’analisi alcolemica dell’alito o a un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, quando tali misure sono state formalmente ordinate o bisognava supporre che potessero esserlo, oppure si oppone o si sottrae a un’ulteriore visita medica oppure vanifica lo scopo di queste misure, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
2 Il superiore che intenzionalmente induce a un reato ai sensi del capoverso 1 o non lo impedisce secondo le sue possibilità sottostà alla stessa comminatoria di pena.
Art. 25d1Perseguimento d’ufficio
I reati previsti dal Codice penale2 sono perseguiti d’ufficio se sono commessi contro le seguenti persone durante il loro servizio:
gli impiegati delle imprese di trasporto a fune titolari di un’autorizzazione secondo l’articolo 3 capoverso 1 o 2 della presente legge o di una concessione o autorizzazione secondo gli articoli 6–8 della legge del 20 marzo 20093 sul trasporto di viaggiatori;
le persone incaricate di un compito in luogo degli impiegati di cui alla lettera a.
Art. 25e1Perseguimento penale
Il perseguimento e il giudizio degli atti punibili secondo la presente legge competono ai Cantoni.
Art. 26 Disposizioni del Consiglio federale
Il Consiglio federale, dopo aver consultato i Cantoni e le cerchie interessate, emana le disposizioni d’esecuzione. Emana inoltre prescrizioni concernenti:
la pianificazione, la costruzione, l’esercizio e la vigilanza degli impianti a fune;
la procedura atta a verificare la conformità degli impianti a fune, delle componenti di sicurezza e dei sottosistemi con i requisiti essenziali;
Art. 27 Delega di compiti di vigilanza
Il Consiglio federale può delegare compiti di vigilanza a servizi tecnici di controllo indipendenti.
Art. 29 Disposizioni transitorie
1 Le domande pendenti al momento dell’entrata in vigore della presente legge sono trattate secondo il diritto anteriore dall’autorità competente in virtù del medesimo.
1 Abrogato dal n. I 8 della LF del 17 mar. 2017 sul programma di stabilizzazione 2017–2019, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5205; FF 2016 4135).
Art. 29a1Disposizione transitoria della modifica del 17 marzo 2017
Le autorizzazioni d’esercizio degli impianti a fune che beneficiano di una concessione rilasciate prima della modifica del 17 marzo 2017 sono considerate di durata indeterminata se sono state rilasciate o rinnovate con una scadenza uguale a quella della concessione.
1 Introdotto dal n. I 8 della LF del 17 mar. 2017 sul programma di stabilizzazione 2017–2019 (RU 2017 5205; FF 2016 4135). Correzione della CdR dell’AF del 16 lug. 2018, pubbligato il 14 ago. 2018 (RU 2018 3017).
Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 20074
1 Le mod. possono essere consultate alla RU 2006 5753.
RU 2006 5753
1 RS 1012FF 2005 7933 Introdotta dall’all. n. 4 della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175).4 DCF del 21 dic. 2006.

References: Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

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Art. 26

Art. 27

Art. 29
 Art. 64
 Art. 64

Art. 14

Art. 15

Art. 161

Art. 17

Art. 18

Art. 201

Art. 24

Art. 24

Art. 24
 Art. 24

Art. 251

Art. 25

Art. 25

Art. 25

Art. 25

Art. 25

Art. 29
 art. 64

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14
 art. 62

Art. 15

Art. 15

Art. 161
 art. 28

Art. 17

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 201
 art. 40

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 24

Art. 24

Art. 24

Art. 24
 art. 24

Art. 24

Art. 24
 art. 24

Art. 251

Art. 25

Art. 25

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Art. 25
 art. 6

Art. 25

Art. 27

Art. 29
 art. 64

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9
 art. 64

Art. 10

Art. 11

Art. 12

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Art. 17

Art. 17

Art. 18

Art. 18

Art. 19

Art. 201

Art. 21

Art. 22

Art. 23

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Art. 24

Art. 251

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Art. 25

Art. 25

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 29

Art. 29