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Timestamp: 2018-01-19 07:50:33+00:00

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Leidige Verkehrssicherungspflichten?! Hauseigentümer müssen nicht nur Schnee räumen! (ZAS vom 14.08.2011)
Der Sommer, der kein Sommer ist, vermittelt bereits früh Herbstgefühle und lässt an die kommenden stürmischen Monate und den nahenden Winter denken.
Jeder weiß, wenn es schneit oder eisiger Regen auf dem Bürgersteig zu gefährlicher Nässe gefriert, dann sind Hauseigentümer in der Pflicht. Die so genannte Verkehrssicherungspflicht betrifft alle Hauseigentümer. Keiner kann sich ihr entziehen.
Zu den Obliegenheiten der Hauseigentümer im Winter gehören bekanntlich die Räum- und Streupflicht auf allen begehbaren Wegen und Flächen der Grundstücke, ferner in den Hauseingängen, den Garagenhöfen, wie auch rings um die Mülltonnenstandplätze und natürlich auf den Bürgersteigen vor dem Grundstück. Sie umfasst auch, was weniger bekannt, die öffentlichen Bürgersteige vor Stellplätzen, wenn sie etwas abseits des eigentlichen Grundstücks liegen, wie oft bei Wohnungs- und Reihenhausanlagen, wie z.B. in Grünhufe und Knieper Nord.
Normalerweise überträgt die Kommune die so genannten Sicherungspflichten für Bürgersteige und öffentliche Wege auf die Hauseigentümer. Diese wiederum dürfen sie delegieren, beispielsweise an Mieter oder an einen professionellen Hausmeisterdienst. Dabei sind jedoch klare, schriftliche und damit nachweisbare Abreden empfohlen.
Vermieter, die die Sicherungspflichten auf einen oder mehrere Mieter eines Hauses übertragen, müssen diese Regelung im Mietvertrag oder in der Hausordnung festschreiben. Und selbst dann sind sie nicht aus dem Obligo. Weil sie letzten Endes immer für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich sind, müssen sie regelmäßig prüfen, ob ihre Mieter die ihnen übertragenen Aufgaben auch ernst nehmen und den zugewiesenen Pflichten nachkommen.
Die Verkehrssicherungspflicht der Hauseigentümer beschränkt sich aber nicht nur auf die Räum- und Streupflicht, sondern umfasst alle Gefahren, die vom Grundstück und dem darauf stehenden Haus das ganze Jahr über ausgehen können.
Eine typische Gefahrenquelle ist zum Beispiel das Dach des Hauses. Vor allem nach schweren Herbst- und Winterstürmen müssen Hauseigentümer den Zustand des Dachs prüfen lassen. Liegen alle Ziegel noch fest? Haben sich Solarpaneele oder Fernsehantennen gelockert? Der Hauseigentümer haftet für sämtliche Schäden, sowohl für Sach- als auch für Personenschäden. Er tut deshalb gut daran, seine Immobilie regelmäßig vom Fachmann prüfen zu lassen und dessen Rechnungen aufzubewahren, damit er im Streitfall belegen kann, wie ernst er seine Pflichten genommen hat. Nebenbei kann er diese Rechnungen steuerlich absetzen. Seit 1. Januar 2009 lassen sich bei Instandhaltungs- und Modernisierungsarbeiten 20 Prozent der Lohnkosten (pro Jahr bis maximal 1.200 Euro) steuerlich geltend machen.
Verantwortlich ist der Grundstückseigentümer auch für den Zustand der Bäume in seinem Garten. Stürzen nach einem Sturm oder von einem kranken Baum Äste ab, haftet der Eigentümer. Eine regelmäßige Baumkontrolle ist deshalb erforderlich. Letzteres gilt jedoch nicht nur für die oberirdischen Teile, sondern auch für die unterirdischen Gewächse. Weit verzweigtes Wurzelwerk kann auf dem Nachbargrundstück Kanäle und Leitungen zerstören, Einfriedungen oder die Pfosten von Carports nach oben drücken und diese dadurch beschädigen. Auch nicht auf die leichte Schulter sollten Hausbesitzer abgesackte oder hoch stehende Gehwegplatten nehmen. Solche "Buckelpisten" sind gefährlich und müssen umgehend in Ordnung gebracht werden. Auch hier haftet der Eigentümer für die Sicherheit auf seinem Grund und Boden.
Im Zweifel sind einschlägige Versicherungen angeraten. Nutzt der Hauseigentümer Haus oder Wohnung selbst, schützt ihn die private Haftpflichtversicherung vor Schadensersatzansprüchen Dritter. Sind Haus oder Wohnung vermietet, kommt für diese Schäden die so genannte Haus- und Grundbesitzer Haftpflichtversicherung auf. Damit lassen sich zahlreiche Risiken minimieren. Wer sich rundum absichern möchte, der sollte auch Spezialversicherungen in Erwägung ziehen, beispielsweise eine Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung. Sie springt ein, wenn Heizöl aus dem undichten Tank leckt und das Grundwasser verunreinigt.
Wie gesagt, Hauseigentümer stehen immer in der Pflicht!
Erbfall in der Insolvenz-Wohlverhaltensphase (ZAS vom 31.07.2011)
Wenn ein Privat-Insolvenzverfahren aufgehoben wird, kann dem Schuldner vom Gericht die Restschuldbefreiung angekündigt werden. Es beginnt dann die so genannte „Wohlverhaltensphase“ von 6 Jahren ab Verfahrenseröffnung. Während dieser Zeit muss der Schuldner einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen und den pfändbaren Teil seiner Einkünfte an den Treuhänder zur Gläubigerbefriedigung abführen. Erst danach kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung gewährt werden.
Erhält der Schuldner während dieser Zeit von Todes wegen, d.h. anlässlich eines Erbfalles, Vermögenswerte, muss er die Hälfte an den Treuhänder herausgeben. Tut er dies nicht, wird die Restschuldbefreiung versagt.
Zu einem solchen von Todes wegen erworbenen Vermögen gehören nicht nur der Erwerb als Erbe oder Miterbe, sondern auch Ansprüche auf Erfüllung eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils. Diese Ansprüche möchte der Insolvenz-Schuldner verständlicherweise nicht mit dem Treuhänder teilen. Wie also kann sich der Insolvenz-Schuldner seine erbrechtlichen Ansprüche voll erhalten?
Für den Vermächtnisanspruch hat der Bundesgerichtshof am 10.03.2011 entschieden, dass dieser Anspruch (wie auch der Pflichtteilsanspruch und das Ausschlagungsrecht des Erben) höchstpersönlicher Natur ist: „Die für den Schuldner bestehende Möglichkeit, den Halbteilungsgrundsatz zu umgehen, indem er das Vermächtnis erst nach Ablauf der Wohlverhaltensphase annimmt, muss in Kauf genommen werden“. Der persönliche Charakter dieser Entscheidung dürfe nicht durch einen mittelbaren Zwang unterlaufen werden, der sich ergäbe, wenn man schon den (vorläufigen) Verzicht auf die Geltendmachung als Obliegenheitsverletzung i.S.v. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO ansähe. Eine Rechtspflicht zum Offenbaren noch nicht geltend gemachter erbrechtlicher Ansprüche gebe es nicht.
Entsprechendes hatte der BGH in einem früheren Urteil auch schon für den Pflichtteilsanspruch entschieden.
Vermächtnis- und Pflichtteilsansprüche entstehen zwar schon mit dem Erbfall, müssen aber als nur schuldrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. Eine gesetzliche Frist gibt es dafür nicht.
Der Schuldner muss aber beachten, dass sein Vermächtnis- bzw. Pflichtteilsanspruch mit Ablauf von 3 Jahren verjährt (§§ 195, 199 BGB). Will also der Insolvenz-Schuldner sich seinen Vermächtnis- bzw. Pflichtteilsanspruch in voller Höhe erhalten, müsste er ihn erst nach Ablauf der Wohlverhaltensphase geltend machen und ggf. mit dem Erben eine Vereinbarung zum Verjährungsverzicht treffen.
Die Annahme oder Ausschlagung eines Vermächtnisses kann aber nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden, § 2180 Abs. 2 S. 2, 2. HS. BGB. Unwirksam ist demzufolge die Annahme eines Vermächtnisses für den Zeitpunkt des Ablaufs der Wohlverhaltensphase.
So kann ein erfahrener Erbrechts-Berater selbst einem Insolvenz-Schuldner noch „eine Freude machen“.
Aufhebungsvertrag und Sperrzeit beim Arbeitslosengeld (ZAS vom 24.07.2011)
von Rechtsanwalt Ronald Schulz - Stralsund
Ein Aufhebungsvertrag (oder "Auflösungsvereinbarung") ist ei­ne vertragliche Abmachung zwischen Arbeitgeber und Ar­beit­neh­mer, die das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf­löst. Häufig bieten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern den Ab­schluss einer Aufhebungsvereinbarung an, weil sie sich vom Ar­beit­neh­mer aus betrieblichen Gründen trennen wollen, jedoch den Ausspruch einer Kündigung und das damit verbundene Risiko ei­nes Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht fürchten. Mit ei­ner auf den ersten Blick verlockenden Abfindung soll dem Ar­beit­neh­mer das freiwillige Ausscheiden aus dem Ar­beits­ver­hält­nis schmack­haft gemacht werden.
Insbesondere die Arbeitnehmer, die nach einer Aufhebung des Ar­beits­ver­tra­ges in die Arbeitslosigkeit fallen würden, soll­ten das Aufhebungs- und Abfindungsangebot des Arbeitgebers sorg­fäl­tig prüfen, denn bei Annahme droht regelmäßig die Ver­hän­gung einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe durch die Agen­tur für Arbeit! Der Auf­he­bungs­ver­trag wird insoweit einer Ei­gen­kün­di­gung gleich­ge­stellt. Für die Dauer der regelmäßig zwölf­wö­chi­gen Sperrzeit er­hält der Arbeitnehmer kein Ar­beits­lo­sen­geld, zudem wird die Be­zugs­dau­er des Arbeitslosengeldes ge­kürzt.
Ein Aufhebungsvertrag führt nach der Rechtsprechung des Bun­des­so­zial­ge­richts dann nicht zu einer Sperrzeit, wenn der Ar­beit­ge­ber dem Arbeitnehmer im Vorfeld der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung eine betriebsbedingte Kündigung in Aussicht gestellt hat und diese (hypothetische) Kündigung rechtmäßig gewesen wäre.
Die Bundesagentur für Arbeit ist über diese Rechtsprechung zu­gun­sten des Arbeitnehmers hinausgegangen. Sie hat für ihre Mit­ar­bei­ter eine sehr umfangreiche Durchführungsanweisung her­aus­ge­ge­ben, nach welcher der Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges unter folgenden Voraussetzungen nicht zur Ver­hän­gung einer Sperrzeit führt:
- Der Arbeitnehmer erhält eine Abfindung von 0,25 bis zu 0,5 Monatsentgelten pro Beschäftigungsjahr.
- Der Arbeitgeber hätte betriebsbedingt unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum selben Zeitpunkt gekündigt.
- Die Kündigungsfrist wäre eingehalten worden.
- Der Arbeitnehmer ist nicht unkündbar.
Hält sich der Aufhebungsvertrag an diese Voraussetzungen, dann wird nicht mehr überprüft, ob die vom Arbeitgeber ins Au­ge gefasste (hypothetische) Kündigung rechtmäßig gewesen wä­re. Liegt die Abfindung unter 0,25 Monatsgehältern oder über 0,5 Monatsgehältern pro Jahr, wird von der Agentur für Ar­beit zusätzlich geprüft, ob die Kündigung ge­recht­fer­tigt wä­re.
Wie Sie sehen, ist beim Abschluss einer Aufhebungsvertrages größ­te Vorsicht geboten. Unterschreiben Sie einen Auf­he­bungs­ver­trag keinesfalls ohne vorherige anwaltliche Beratung! Se­riö­se Arbeitgeber haben Verständnis dafür, wenn Sie als Ar­beit­neh­mer vor einer Unterschrift erst Rechtsrat einholen möch­ten. Rechtzeitiger anwaltlicher Rat kann Sie hier vor fi­nan­ziel­len Verlusten bewahren.
Änderung von § 522 ZPO beschlossen:
Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juli 2011 die Änderung von § 522 ZPO beschlossen. Die mit der ZPO-Reform 2001 eingeführte Regelung, nach der Berufungsgerichte die Berufung unter bestimmten Voraussetzungen durch unanfechtbaren Beschluss zurückweisen konnten, hat in der Praxis viel Unheil angerichtet. Jetzt wird es immerhin möglich, gegen den Zurückweisungsbeschluss bei Gegenstandswerten ab 20.000 Euro Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Die Anwaltskanzlei Hammes Lange Euba Schulz, welche den § 522 Abs. 2 ZPO im Interesse unserer Mandanten ablehnt un dessen Abschaffung forderrt, freut sich über die Änderung als Erfolg, der in die richtige Richtung weist.

References: § 295
 BGH 
 § 2180
 § 522
 § 522
 § 522