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Timestamp: 2020-08-08 12:02:04+00:00

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Privatnutzung des Dienstwagens eines Arbeitnehmers als geldwerter Vorteil; Berücksichtigung der zivilrechtlichen Pflicht des Arbeitnehmers zur Beförderung von Arbeitskollegen zur Arbeitsstätte - Rechtsportal
VI R 56/07
Privatnutzung des Dienstwagens eines Arbeitnehmers als geldwerter Vorteil; Berücksichtigung der zivilrechtlichen Pflicht des Arbeitnehmers zur Beförderung von Arbeitskollegen zur Arbeitsstätte
BFH, Urteil vom 29.01.2009 - Aktenzeichen VI R 56/07
DRsp Nr. 2009/7894
1. Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Lohnzufluss. 2. Die Übernahme der Arbeitnehmerbeförderung i.S. des § 3 Nr. 32 EStG bedarf grundsätzlich einer besonderen Rechtsgrundlage. Dies kann ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung sein. 3. Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch uneingeschränkt für private Zwecke, ist fraglich, ob der Arbeitgeber ein solches Fahrzeug noch zur Beförderung (weiterer) Arbeitnehmer "gestellen" kann.
EStG § 3 ; EStG § 8 Abs. 2 ; EStG § 19 Abs. 1 ; EStG § 38 Abs. 3 ; EStG § 42d Abs. 1 ; EStG § 42d Abs. 3 ;
Die GmbH unterwarf zwar den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung des Dienstwagens dem Lohnsteuerabzug, von einer Versteuerung des in § 8 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) geregelten Zuschlags sah sie jedoch unter Hinweis auf § 3 Nr. 32 EStG ab.
Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gegen den Kläger wegen des geldwerten Vorteils aus der Überlassung des Dienstwagens auch für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für den streitigen Zeitraum Januar bis September 2004 einen Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer nebst Annexsteuern in Höhe von 2 872 €.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).
Ein Vorteil wird dann aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse gewährt, wenn im Rahmen einer Gesamtwürdigung aus den Begleitumständen der Zuwendung zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck im Vordergrund steht. In diesem Fall des "ganz überwiegend" eigenbetrieblichen Interesses kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden. Tritt das Interesse des Arbeitnehmers gegenüber dem des Arbeitgebers in den Hintergrund, kann eine Lohnzuwendung zu verneinen sein. Ist aber --neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers-- ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. April 2006 VI R 60/02, BFHE 212, 574 , BStBl II 2006, 691 , m.w.N.; vom 26. Juli 2007 VI R 64/06, BFHE 218, 370 , BStBl II 2007, 892 ; vom 17. Januar 2008 VI R 26/06, BFHE 220, 266 , BStBl II 2008, 378 ).
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats führt auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Lohnzufluss (BFH-Urteile vom 7. November 2006 VI R 95/04, BFHE 215, 252 , BStBl II 2007, 269 ; vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11 , BStBl II 2008, 887 ; vom 28. August 2008 VI R 52/07, Deutsches Steuerrecht 2008, 2469 ).
Hinsichtlich der Bewertung dieses geldwerten Vorteils gilt gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG die in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG getroffene Regelung entsprechend; die Privatnutzung ist daher mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Der Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG erhöht sich gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG für jeden Kalendermonat um 0,03 % des genannten Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug für solche Fahrten genutzt werden kann (vgl. zur Bedeutung der Vorschrift BFH-Urteile vom 4. April 2008 VI R 68/05, BFHE 221, 17 , BStBl II 2008, 890 ; in BFHE 221, 11 , BStBl II 2008, 887 ).
b) Nach diesen Grundsätzen führt auch im Streitfall die Privatnutzung des Dienstwagens durch den Kläger zu einem geldwerten Vorteil und der Anwendung der entsprechenden Bewertungsvorschriften (§ 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3 EStG ). Der Vorteil wird nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse gewährt. Vielmehr kommt die Vorteilsgewährung vor allem dem persönlichen Interesse des Klägers entgegen. Das gilt auch insoweit, als der Kläger zivilrechtlich verpflichtet ist, auf seinen Fahrten zur Arbeitsstätte Arbeitskollegen zu befördern. Selbst wenn damit einem betrieblichen Bedürfnis entsprochen wird, folgt daraus nicht, dass die Überlassung des Dienstwagens auch zu privaten Zwecken insgesamt ganz überwiegend im betrieblichen Interesse liegt.
Nach § 3 Nr. 32 EStG ist die unentgeltliche oder verbilligte Sammelbeförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem vom Arbeitgeber gestellten Beförderungsmittel steuerfrei, soweit die Sammelbeförderung für den betrieblichen Einsatz des Arbeitnehmers notwendig ist. "Sammelbeförderung" meint die durch den Arbeitgeber organisierte oder zumindest veranlasste Beförderung mehrerer Arbeitnehmer; sie darf nicht auf dem Entschluss eines Arbeitnehmers beruhen (v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG , § 3 Nr. 32 Rz 32/31; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3 Nr. 32 EStG Rz 2). Die Übernahme der Arbeitnehmerbeförderung bedarf grundsätzlich einer besonderen Rechtsgrundlage. Dies kann etwa ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung sein (Küttner/Griese, Personalbuch 2008, Stichwort Arbeitnehmerbeförderung, Rz 1).
Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein, vom 29.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 143/05
Zitieren: BFH - Urteil vom 29.01.2009 (VI R 56/07) - DRsp Nr. 2009/7894

References: § 3
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 § 8
 § 19
 § 38
 § 42
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 § 6
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