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Timestamp: 2017-08-19 05:40:37+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.06.2014, RV/7102462/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Bf, Adresse gegen den Bescheid des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 05.02.2013, betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt:
Bf (Beschwerdeführer, Bf.) übermittelte am 3.2.2013 seine Einkommensteuererklärungen für 2009 auf elektronischem Wege an das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 (FA). Mit Einkommenssteuerbescheid vom 5.2.2013 setzte das FA die Einkommenssteuer 2009 mit EUR 0,- und die Abgabengutschriften ebenfalls mit EUR 0,- fest (keine Berücksichtigung von Negativsteuern).
In seiner rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerden) vom 7.2.2013 bringt der Bf. vor, dass ihm Negativsteuer in nicht näher bestimmten Ausmaß zustehe. 2009 habe er monatlich eine Sterbevorsorge in Höhe von Euro 214,56 bezahlt. Für diese Ausgaben stehe im Negativsteuer im Erstattungswege zu.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.2.2013 wies das FA die Berufungen des Bf. ab und führte begründend aus, dass bei Steuerpflichtigen die einen Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag hätten und bei welchen sich nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 keine Einkommensteuer ergebe, 10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. (ausgenommen Betriebsratsumlage) und der Werbungskosten des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5 höchstens aber 110 Euro gutzuschreiben (Negativsteuer) seien.
Da der Bf. im Kalenderjahr 2009 jedoch keine Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a bzw. § 16 Abs. 1 Z 4 und 5 (Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung) bezahlt habe bzw. von seinem Arbeitslohn einbehalten worden seien, könne keine Negativsteuer gutgeschrieben werden.
Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender der unstrittiger Sachverhalt, welcher der Entscheidung zugrunde gelegt wird:
Bf (Beschwerdeführer, Bf.) bezog 2009 von einem Arbeitgeber Einkünfte von insgesamt €239,62 sowie Arbeitslosengeld, Krankengeld und Norstandshilfe. Nach Abzug des Werbungskostenpauschales von €132,00 und Berücksichtigung des Sonderausgabenpauschales von €60,00 ergab sich ein steuerpflichtiges Einkommen von € 47,62 und damit eine Einkommensteuer von € 0,00. Pflichtbeiträge in die gesetzliche Sozialversicherung oder zu gesetzlichen Interessensvertretungen oder Wohnbauförderungsbeiträge wurden nicht einbezahlt oder vom Dienstgeber abgezogen.
Laut seinen eigenen glaubwürdigen Aussagen im Vorlageantrag leistete der Bf. 2009 Beiträge an eine Sterbevorsorge im Ausmaß von jährlich €214,56.
Bei Steuerpflichtigen die einen Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag haben und bei denen sich nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 keine Einkommensteuer ergibt sind 10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlage) und der Werbungskosten des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5 höchstens aber 110 Euro gutzuschreiben (Negativsteuer).
Die im Einkommensteuerbescheid 2009 berücksichtigten Pauschbeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben sowie die in der Beschwerde monierten Aufwendungen für eine Sterbevorsorge fallen nicht unter die begünstigten Werbungskosten im Sinne des § 33 Abs. 8 EStG. Die Sterbevorsorge ist nicht in der taxativen Aufzählung enthalten, es handelt sich dabei auch nicht um eine gesetzliche Pflichtversicherung. Pflichtversicherungen sind nur solche die der Steuerpflichtige zu tragen hat (UFS 20.10.08, RV/0080-K/07). Es müsste eine Rechtspflicht zur Versicherung bestehen (Vgl. Jakom, EStG § 16 Rz 16).
Hilber in AFS 2014/4, 143
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102462.2013
Findok-Nr: 100392.1, aufgenommen am: 18.06.2014 10:39:05, zuletzt geändert am: 27.08.2014, Dokument-ID: a2414ce2-5933-4b7d-8efb-b99cfb35da5d, Segment-ID: 39028f79-7f35-4c84-8e40-447576155fd2

References: § 33
 § 16
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