Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=13986&voselect=3308
Timestamp: 2020-08-11 01:18:08+00:00

Document:
Bebauungsplan Nr. 670 und 9. Änderung des Flächennutzungsplans
Name: 15/6998
Aktenzeichen: 4.12 - BP 670/9. Änd. FNP
Betreff: Bebauungsplan Nr. 670 – Gebiet zwischen Wolfstraße und Ronsdorfer Straße sowie Gebiet nördlich der Remscheider Straße, südlich des Reitplatzes Kranenholl und östlich der Bebauung der Adolf-Westen-Straße – und 9. Änderung des Flächennutzungsplans – Gebiet zwischen nördlicher Wolfstraße und Ronsdorfer Straße –
3. Satzungsbeschluss zu dem Bebauungsplan Nr. 670 (§ 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 7 GO NRW)
Über die zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, zur Beteiligung der verwaltungsinternen Dienststellen, zur Abstimmung mit den Nachbargemeinden sowie zum landesplanerischen Anpassungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird entsprechend dem als Anlage 01 beigefügten Ergebnisbericht (Abwägungsvorgänge und eingegangene Stellungnahmen) entschieden.
Um dem in § 1 Abs. 7 BauGB verankerten Abwägungsgebot umfassend gerecht zu werden, werden in diese Entscheidung
· der Ergebnisbericht über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (Abwägungsvorgänge und eingegangene Stellungnahmen, Anlage 02) und
· der Ergebnisbericht über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Abwägungsvorgänge und eingegangene Stellungnahmen, Anlage 03)
2. Feststellungsbeschluss und Antrag auf Genehmigung zu der 9. Änderung des Flächennutzungsplans (§ 6 Abs. 1 BauGB)
Die 9. Änderung des Flächennutzungsplans wird einschließlich der gem. § 5 Abs. 5 BauGB beigefügten Begründung beschlossen (Anlagen 04 und 05).
Das der Begründung zur 9. Änderung des Flächennutzungsplans beigefügte Fachgutachten (Umweltbericht, Anlage 05.1) wird in diese Entscheidung einbezogen.
Der 9. Änderung des Flächennutzungsplans wird gem. § 6 a Abs. 1 BauGB eine zusammenfassende Erklärung beigefügt (Anlage 06).
Die 9. Änderung des Flächennutzungsplans ist gem. § 6 Abs. 1 BauGB der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.
Der Bebauungsplan Nr. 670 wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 7 GO NRW als Satzung beschlossen (Anlage 07).
Dem Bebauungsplan wird gem. § 9 Abs. 8 BauGB eine Begründung beigefügt (Anlage 08).
Die dem Bebauungsplan bzw. der Begründung beigefügten Fachgutachten und sonstigen Anlagen (Anlagen 08.1 – 08.6) werden in die Entscheidung einbezogen.
Dem Bebauungsplan wird gem. § 10 a Abs. 1 BauGB eine zusammenfassende Erklärung beigefügt (Anlage 09).
Der Beschluss des Bebauungsplans Nr. 670 ist gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Die Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sind in die Abwägung zum Bebauungsplan eingegangen.
Die 9. Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 670 werden im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt, da diese Verfahren den gleichen Planungszweck verfolgen. Die Gebäude zwischen der Wolfstraße und der Ronsdorfer Straße wurden bereits gewerblich genutzt und stehen zur Zeit leer. Die nördliche Fläche soll der Anlage von Stellplätzen dienen. Die Erschließung des Gebietes erfolgt primär über die Ronsdorfer Straße.
Der Bebauungsplan hat im Verfahrensverlauf zum Ausgleich von Kompensationsmaßnahmen einen zweiten Geltungsbereich im Stadtbezirk Lüttringhausen (Stadtteil Goldenberg) erhalten.
Der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss der Stadt Remscheid hat in seiner Sitzung am 23.03.2017 den Aufstellungsbeschluss zu dem Bebauungsplan Nr. 670 – Gebiet zwischen Wolfstraße und Ronsdorfer Straße – und zu der 9. Änderung des Flächennutzungsplans – Gebiet zwischen nördlicher Wolfstraße und Ronsdorfer Straße – gefasst.
Die Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid – hat in ihrer Sitzung am 07.02.2017 beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung zu dem Bebauungsplan Nr. 670 und zu der 9. Änderung des Flächennutzungsplans durchzuführen.
Die entsprechenden Planunterlagen lagen in der Zeit vom 23.10.2017 bis einschließlich 17.11.2017 zur Einsichtnahme aus.
Mit Schreiben vom 18.10.2017 erfolgte die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB, die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, die verwaltungsinterne Abstimmung sowie das landesplanerische Anpassungsverfahren gemäß § 34 Abs. 1 LPlG.
In seiner Sitzung am 22.11.2018 hat der Rat der Stadt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen, die Entwürfe des Bebauungsplans Nr. 670 (mit angepasstem räumlichen Geltungsbereich) und der 9. Änderung des Flächennutzungsplans öffentlich auszulegen.
Die Offenlagen des Bebauungsplans Nr. 670 und der 9. Änderung des Flächennutzungsplans haben in der Zeit vom 01.04.2019 bis einschließlich 10.05.2019 stattgefunden.
Mit Schreiben vom 21.03.2019 erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, die verwaltungsinterne Abstimmung sowie das landesplanerische Anpassungsverfahren gemäß § 34 Abs. 5 LPlG.
Im Plangebiet II wurde der Verlauf einer vorhandenen Ferngasleitung nachrichtlich übernommen. Die Begründungen zur 9. Änderung des Flächennutzungsplans und zum Bebauungsplan Nr. 670 wurden redaktionell angepasst.
Mit der Fassung des Feststellungs- bzw. Satzungsbeschlusses sollen die Bauleitplanverfahren nunmehr zum Abschluss gebracht werden.
Die Beschlüsse werden vom Rat der Stadt gefasst; die übrigen Gremien beschließen entsprechende Empfehlungen.

References: § 7
 § 1
 § 5
 § 6
 § 6
 § 10
 § 7
 § 9
 § 10
 § 10
 § 8
 § 4
 § 2
 § 34
 § 3
 § 4
 § 2
 § 34