Source: http://piraten-mond.de/moons/Sonstiges/Nordrhein-Westfalen/?sort=topdown
Timestamp: 2016-07-29 00:05:55+00:00

Document:
Piratenmond - Sonstiges - Nordrhein-Westfalen
Filter: top-down
Feeds: Sonstiges - Nordrhein-Westfalen
Merkel-Pressekonferenz: Generalversagen in Sachen Netz- und Bürgerrechte
28/07/2016	|	Source: Kompass - Die Piratenzeitung	Zum nächsten Artikel
Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich genötigt, ihren seit Freitag laufenden Urlaub abzubrechen und heute mittag in Berlin ein Statement abzugeben. Nach einer beispiellosen Serie von Attentaten und Amokläufen kündigte Merkel nun ein neues “Ausbalancieren” von Freiheit und Sicherheit an.
Sorgloser Umgang mit Bürgerrechten
Als Erfolgsbeweis erwähnte sie bisherige “Leistungen” ihrer Bundesregierung: die Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung, mehr Dateien und Datenaustausch mit Geheimdiensten, den Wegfall des “sorglosen Umgangs” (O-Ton Merkel) mit anonym beschafften Handy-Prepaidkarten, den Aufbau einer Entschlüsselungsbehörde fürs “Darknet”.
In Ländern, wo es diese Elemente schon gibt, etwa Frankreich, konnte das nicht die jüngsten Terror-Anschläge stoppen. Dafür sorgen die ausufernden Überwachungsprojekte für noch mehr anlasslose Massenüberwachung. Da wird Kritik schnell zur “Hassrede” und lässt sich per Mausklick bestrafen, ganz so wie bei Merkels Vertragspartner Erdogan.
Jedes Jahr sterben rund 3.500 Menschen im Straßenverkehr, die Zahl der Personenschäden ist 100-fach größer – unter anderem durch Fehler beim Abbiegen, Abstandhalten und Vorfahrt. Einen Plan, wie diese kontinuierlich hohe Opferzahl – Tag für Tag 10 Getötete – reduziert wird, legte Merkel heute nicht vor.
Wir wünschen guten Urlaub!	Medienmittwoch: Basel Tattoo
Peter Oliver Greza,
27/07/2016	|	Source: Flaschenpost	Zum nächsten Artikel
Audio | CC BY Jonathan Dehn
Der Dudelsack ist in der allgemeinen Wahrnehmung nicht zwingend das Instrument mit dem besten Image. Das mag daran liegen, dass man doch schon sehr versiert im Umgang mit dem trötenden Beutel sein muss, damit das Ergebnis nicht schrecklich schief und schräg klingt. Die Männer und Frauen, die wie euch heute vorstellen wollen, können durchaus als versiert beschrieben werden. Dabei spielt der Dudelsack zwar eine wichtige Rolle, aber auch Trommeln, andere Blasinstrumente und vor allen anderen Dingen, die Koordination.
Denn das Thema des heutigen Medienmittwochs ist das Basel Tattoo. Eigentlich eine Großveranstaltung, die ihr ganzes Potential live entfaltet, gibt es teilweise die vergangenen Shows in der Mediathek vom SRF zu sehen.
Beim Basel Tattoo handelt es sich genaugenommen um eine Vorzeigeveranstaltung für militärische Musikkorps. Im Gleichschritt marschierende Soldaten, die mit Instrumenten statt Gewehren bewaffnet sind, zeigen dabei, was mit Abstimmung und Zusammenarbeit möglich ist. Das ist dann auch eins der großen Mottos des Basel Tattoo: Die Zusammenarbeit. Da militärische Einheiten der unterschiedlichsten Nationen eine gemeinsam einstudierte Choreographie aufführen, kann man beim Betrachten der Aufführung durchaus die Meinung bekommen, dass die Musik durchaus ein mächtiges Instrument zum Überwinden von nationalen Grenzen darstellt.
Natürlich kann der Veranstaltung, dadurch, dass sie eine im Grunde militärische Aufführung ist, ein unangenehmer Geschmack anhaften. Doch was man beim Basel Tattoo sieht, sind nicht öde dahin marschierende Soldaten, die in einem fort eine Marschmelodie nach der anderen spielen, sondern vielmehr musikbegabte Menschen (nicht wenige davon haben einen militärischen oder akademischen Grad in der Musik), die sich sehr viel außergewöhnliches haben einfallen lassen, um die Menschen zu begeistern. So spielten die Finnen dieses Jahr etwa nicht nur die Titelmelodie des Videospielklassikers Zelda, sie führten danach auch noch ein Stück von Michael Jackson auf. Inklusive Beatboxer. Leider wird die Aufzeichnung des diesjährigen Tattoo erst im Laufe des Jahres veröffentlicht, doch auch die Sendungen der vergangenen Jahre, wie etwa die letztjährige Jubiläumsveranstaltung, halten einige Überraschungen bereit.
Sicherlich muss man sich stets bewusst sein, dass beim Basel Tattoo eine hintergründige und teils auch sehr offensichtliche Werbung stattfindet. Doch wenn man sich dessen bewusst ist, diesen Teil ausblendet und sich nur auf die Musik konzentriert, erlebt man eine in dieser Art einmalige musikalische Veranstaltung.	Überwachungs-Abmahnanwalt gesucht
Ulrich Scharfenort (aka ulrics),
26/07/2016	|	Source: Kompass - Die Piratenzeitung	Zum nächsten Artikel
Bereits länger bin ich im Bereich der Anti-Überwachung tätig und schon
mehr als eine Kamera ist wegen mir außer Betrieb gegangen. So gehen etwa
die Datenschutzkondome an einem Einkaufszentrum im Außenbereich auf mich
Allerdings habe ich vor kurzem festgestellt, dass man hier gegen eine
nicht nachlassende Flut anzukämpfen hat. An der nachlässigen Handhabung des
Datenschutzes durch Wirtschaft, Behörden und Privatleute wird sich
nichts ändern, wenn man nicht massiv dagegen vorgeht.
Vor kurzem stieß ich bei einer Recherche auf den Umstand, dass
Überwachungskameras im öffentlichen Raum abmahnfähig sind. Es wäre hier
also möglich, durch Abmahnungen auf Unterlassung viele illegal betriebene
Überwachungskameras aus dem Verkehr zu ziehen. Der Nebeneffekt wäre eine
entsprechende Berichterstattung, welche für die Einhaltung der
Datenschutzgesetze sensibilisiert.
Anfange würde ich natürlich mit den ganz großen, wie etwa der Deutschen
Bahn oder der Bundespolizei, denn an vielen Bahnhöfen gibt es
entsprechende Defizite bei der Kennzeichnung.
Es bräuchte hier nur einen Anwalt, der so eine Aktion betreut und
jemand, der dies finanziert. Wäre doch eine schöne Piratenaktion für die
nächste Wahl.	Nachlese und Impressionen vom Duisburger CSD 2016
Kurt Klein,
24/07/2016	|	Source: Blog der Duisburger Piraten	Zum nächsten Artikel
Erst einmal ein dickes Dankeschön an die Organisatoren und alle fleißigen ehrenamtlichen Helfer, die uns den ganzen Tag so toll unterstützt haben!
Besonders bedanken möchten wir uns bei Sandra Leurs aus Krefeld und T.G., der einige von den schönen Bildern beigesteuert hat.
Die Stimmung war klasse, das Wetter hat mitgespielt und viele gut gelaunte, interessierte Menschen waren in Duisburgs Innenstadt unterwegs.
Da am Bahnhofsvorplatz zur Zeit Bauarbeiten stattfinden, wurde die Veranstaltung in der Innenstadt am König-Heinrich-Platz durchgeführt. Wir meinen, dass der CSD Duisburg dort in Zukunft dauerhaft seine Ausrichtung erfahren sollte. Im Gegensatz zur Bahnhofsplatte konnte nämlich die LGBT Gemeinschaft ihr Anliegen der vollen Gleichberechtigung jedes individuellen Partnerschaftsmodells hier inmitten der Mehrheitsgesellschaft kommunizieren. Bürger mussten nicht mehr willentlich das Trennband der vierspurigen Mercatorstrasse überqueren um das bunte Treiben zu betrachten, sie konnten sich während des Einkaufsbummels auf eine Bratwurst oder ein Getränk niederlassen und mit den Menschen ins Gespräch kommen, sich an einem der vielen Stände informieren, oder einfach das wirklich gute Bühnenprogramm genießen.
Damit fand der Duisburger CSD dieses Jahr dort statt wo er hingehört, mitten in der Gesellschaft. Erwähnenswert ist noch, dass es in Duisburg dieses Jahr zum ersten Mal auch eine Demonstration gab, die vom Rathaus über eine Schleife zum König-Heinrich-Platz führte. Jede Tradition beginnt klein und wir hoffen, dass dieser zarte Anfang gedeiht. In einem Punkt ist Duisburg übrigens Köln voraus. Vor dem Duisburger Rathaus wurde unter reger Beteiligung der lokalen Politik zum offiziellen Auftakt des CSD die Regenbogenflagge gehisst.
Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Der zugewiesene Veranstaltungsraum platzte aus allen Nähten. So wäre es aus unserer Sicht wünschenswert gewesen, wenn der Zuschauerbereich vor der Bühne deutlich größer gewesen wäre. Daher werden die PIRATEN Duisburg sich dafür einsetzen, dass der CSD nächstes Jahr mehr Platz erhält. Wir möchten anregen den Bauernmarkt für diese Veranstaltung in den Bereich Steinische Gasse bis Düsseldorfer Str. zu verlegen, dies hätte auch zur Folge gehabt diesen Teil der City mit Leben zu füllen, der am Samstag doch einen etwas vereinsamten Eindruck machte.
Wir Duisburger Piraten sind gerne im nächsten Jahr wieder dabei!	Provider-Haftung für Terror-Propaganda?
22/07/2016	|	Source: Kompass - Die Piratenzeitung	Zum nächsten Artikel
Foto: leighblackall CC Attribution License
Innenminister Thomas de Maizière will Terrorpropaganda in der Internet-Zwischenwelt bekämpfen. Dazu forderte er Haftung und Verantwortung der technischen Netzbetreiber. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: “Wir wollen, dass Anleitungen zum Bombenbauen, Anstachelung zum Hass aus dem Netz verschwinden.” Es sollen Provider “selbst eine Haftung und eine Verantwortung übernehmen, wenn Straftaten in ihrem Netz stattfinden.”
Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz zu den heutigen Ausführungen von Innenminister de Maizière zur Providerhaftung:
“De Maizières Äußerungen zeigen, dass er nicht weiß, wovon er redet. Schon heute sind Hosting-Anbieter zur Löschung illegaler Inhalte verpflichtet, aber für die wenigsten großen Plattformbetreiber gilt deutsches Recht. Wir brauchen deshalb eine weltweite Verständigung darüber, welche Inhalte legal und welche illegal sein sollen – ein internationales Abkommen zum Grundrechtsschutz im Netz.”
Inakzeptabel, so Breyer, sind die oft willkürlichen Zensur-Maßnahmen privater Anbieter wie Facebook. Die Entscheidung über die Löschung von Inhalten sollten unabhängige staatliche Stellen treffen. Die Zunahme privater Überwachungs-, Filter-, Sperr- und Löschmaßnahmen gefährdet den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Internet.
Europäisches Recht verbietet Providern, aktiv ihren Kunden hinterher zu spionieren.
Doch die Bausteine fallen langsam zusammen: ein Massen-Zensur- und Überwachungstoolkit ist am Aufwachsen. Mit einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung, dem nunmehr legalisierten DE-CIX-Internettraffic-Suchen für die Geheimdienste und vielleicht noch etwas Hatespeech-Zensurgesetzen aus der Abteilung Heiko Maas steht eine Erdoganisierung light vor der Tür.	CSD Duisburg – PIRATEN ankern im Hafen der Vielfalt
Siegfried Seifert,
22/07/2016	|	Source: Blog der Duisburger Piraten	Zum nächsten Artikel
Pressemitteilung vom 22.07.2016
Der diesjährige CSD am 23. Juli in Duisburg steht unter dem Motto „Hafen der Vielfalt“. Auch die Duisburger PIRATEN werden von 12 – 18 Uhr vor Anker gehen und mit einem Infostand auf der Königstraße für die Vision des CSD kämpfen. Für das Recht auf Liebe und Sexualität ohne Diskriminierung oder Verfolgung.
Bei der rechtlichen und gesellschaftlichen Stellung von gleichgeschlechtlichen Paaren und für Menschen mit transgender Orientierung hat sich in den letzten Jahrzehnten durchaus einiges positiv entwickelt. Die Defizite sind jedoch immer noch unübersehbar. Exemplarisch sei an dieser Stelle nur die fehlende rechtliche Harmonisierung für die Ehe bei gleichgeschlechtlichen Paaren sowie beim Adoptionsrecht genannt. Andere Nationen sind da längst weiter.
Auch bei der Anerkennung von selbstbestimmter Sexarbeit als normale Erwerbstätigkeit geht es nicht voran. Mit der Verabschiedung des neuen Prostitutionsschutzgesetzes im diesem Jahre hat die Bundesregierung die Lage deutlich „verschlimmbessert“. Kriminalisierung statt Aufklärung hat noch nie funktioniert.
Der „Christopher Street Day“ ist ein lautes, buntes und friedliches Fest aus traurigem Anlass. Die Diskriminierung und Verfolgung von Sexualität hat wie ein Virus alle Schichten der Gesellschaft bis in den letzten Winkel durchdrungen. Für eine Kultur, die sich gerne als „Leitkultur“ sieht, ist das beschämend und inakzeptabel. Das können wir besser.
„But I see your true colors
And that’s why I love you“
( Cyndi Lauper – True Colors )
Presseteam PIRATEN Duisburg
presse@piratenpartei-duisburg.de	Was die Supermärkte verschweigen
21/07/2016	|	Source: Kompass - Die Piratenzeitung	Zum nächsten Artikel
Weißt du, wo dein Fisch herkommt?
Ich auch nicht, also habe ich versucht, mich zu informieren. Was gar nicht so einfach ist. Erst einmal stehen irgendwo auf der Verpackung alphanumerische Codes, wie etwa FAO 61, und wenn man Glück steht, dort auch noch eine Bezeichnung, wie etwa Nordost-Pazifik. Übrigens jene Region, wo auch Fukushima liegt. Diese Codes bezeichnen Regionen in den Weltmeeren, allerdings sagen die einem ohne Karte meist nicht viel.
Ein großer Discounter hat sogar einen QR-Code angebracht. Allerdings nützt dieser gar nichts, weil er nicht direkt zu den Informationen leitet, sondern nur auf eine Seite, wo man dann einen zweistelligen Zeichencode eingeben muss. Dort finden sich dann zwar ausführliche Informationen. Bis man soweit ist, ist die Tiefkühlware zumindest angetaut. Bei einem Markenprodukt war dagegen ein deutlich kürzerer Code nötig. Was nur bedingt besser ist.
Für den Alltag sind solche Dinge zu umständlich. Man muss schon ein ziemlich engagierter Mensch sein, um sich die Zeit zu nehmen, dies alles auszuwerten. Positiv ist natürlich, dass man sich informieren kann, wobei die Informationstiefe durchaus unterschiedlich sein kann. So macht der oben erwähnte Discounter ausführliche Angaben, wobei hier die wichtigsten wie etwa Fangmethode und Ort die wichtigsten sind.
Die Herkunftsangabe mag zwar Pflicht sein, aber wenn man es so unzugänglich gestaltet, dann mag zwar alles rechtskonform sein, aber im Geiste des Gesetzes, die Verbraucher besser zu informieren, ist es nicht.
Fischfang, aber wo? Foto: MSCkeurmerk CC Attribution License
Auf der Verpackung finden sich zwar meist Label, wie etwa Marine Stewardship Council (MSC). Diese Kennzeichnung suggeriert Nachhaltigkeit, allerdings kann sich hinter dem Fang trotzdem Schleppnetzfischerei verbergen, was sich allerdings erst herausfinden lässt, wenn man die Informationen mal nachverfolgt.
Es wird vielleicht etwas schonender sein, allerdings nicht so viel, wie man möchte. Obwohl das Label vom Umweltverband WWF mitbegründet wurde, gibt es zahlreiche Kritik an den Vergabekriterien, unter anderem auch von Greenpeace.	Im Westen was Neues – Piratenfraktion NRW stellt ‚Digitaler Kompass‘ vor
20/07/2016	|	Source: Blog der Duisburger Piraten	Zum nächsten Artikel
Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 20.07.2016
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, hat heute für die Piratenfraktion den ‚Digitalen Kompass für NRW‘ vorgestellt.
Die digitale Revolution wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters. Und wir treten ihren Gefahren noch nicht annähernd wirksam entgegen.
Monika Pieper: „Die Digitalisierung wird alle Lebensbereiche verändern. Dabei dürfen wir ale Politiker nicht zuschauen, sondern müssen handeln. Die Piraten scheinen die einzige Partei zu sein, die sich glaubhaft darum bemüht, dies zum Wohl der Menschen zu gestalten. Wir wollen dabei aber auch möglichst viele Menschen beteiligen. Unsere Idee dafür ist der ‚Digitale Kompass‘ und ich möchte, dass viele Menschen dabei mitmachen.“
Unter www.digitaler-kompass.de kann jeder die Vorschläge der Piratenfraktion NRW bewerten, kommentieren oder ergänzen.	Medienmittwoch: Floppotron
20/07/2016	|	Source: Flaschenpost	Zum nächsten Artikel
Jeder, der sich vor dem momentanen Jahrzehnt mit Computern beschäftigt hat, kennt das: All die Peripheriegeräte, und auch der Computer selbst gaben eine ganze Palette an liebenswürdigen, einprägsamen Tönen von sich. Man denke nur an die Melodie, die ein 64k-Modem von sich gab wenn es sich einwählte! Auch die Festplatten, die damals alle noch mechanisch funktionierten, klickten und klackten wenn man auf sie zugriff. Und dann gab es da noch die tollen Disketten, auch Floppy-Discs genannt. Mit Speicherplatz für weniger als einen MP3-Song gaben sie doch selbst genügend Musik von sich, dass ein einsamer Compumaniac damit zufrieden sein konnte.
Nun gut, vielleicht ist das ein wenig übertrieben, aber anhand des Videos, das wir euch heute vorstellen möchten, können solche alten Gefühle durchaus mal hochbrodeln. Denn ein gewisser Paweł Zadrożniak hat auf Youtube eine monströse Zusammenschaltung von 64 Diskettenlaufwerken, 8 HDDs und zwei Scannern kreiert, die den Sound alter Tage in ganz neuem Gewand wieder auf das Trommelfell bringt. Mit Klassikern wie der Star-Wars-Theme-Musik, Smells Like Teen Spirit von Nirvana oder der Game-Of-Thrones-Titelmelodie zaubert Paweł ein Lächeln auf das Gesicht all derer, die diese Sounds so schrecklich vermisst haben und die gewaltige Nerd-Power anerkennen, die hinter dieser Maschine steckt: Dem Floppotron.
YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=Oym7B7YidKs
PIRATEN unterstützen den “Internationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher”
18/07/2016	|	Source: Flaschenpost	Zum nächsten Artikel
SmokeIn | Alle Rechte bei Pirat Monomo
Der Protest-, Aktions – und Trauertag wurde in Deutschland erstmals 1998 vom “Landesverband der Eltern und Angehörigen für akzeptierende Drogenarbeit e. V.” in Gladbeck veranstaltet und wird mittlerweile hierzulande wie auch weltweit von vielen Drogen- und Aidshilfestellen als auch weiteren Organisationen, darunter akzept e. V., die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin e. V. u. v. a. m. unterstützt. Die PIRATEN schließen sich hier an.
“Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert und wir fordern eine weltweite Regulierung aller Drogen!” Diese Forderung kommt von der “Global Commission on Drug Policy” (Weltkommission für Drogenpolitik) und auch in Deutschland wird die Forderung nach einer staatlichen Drogenregulierung immer größer, denn der Krieg gegen die Drogen verursacht bis heute weltweit unvorstellbares Leid und muss endlich beendet werden.
Dieser Krieg belastet Staatshaushalte, richtet soziale und gesundheitliche Schäden an, stigmatisiert und tötet Millionen von Menschen in aller Welt. Gewinner dagegen sind das organisierte Verbrechen, Geheimdienste, Gefängnisse und Sicherheitsunternehmen.
Sabin Schumacher, Themenbeauftragte für Drogenpolitik der PIRATEN Baden-Württemberg: “Natürlich kann man den Drogen den Krieg erklären. Wie wenig sinnvoll das ist, erlebt die Welt seit 40 Jahren. Seither hat dieser Krieg millionenfache Opfer und mindestens ebenso viel Leid erzeugt, nicht aber zu einer drogenfreien Welt geführt. Im Gegenteil! Drogen waren nie einfacher verfügbar und zu keiner Zeit so billig. Manche Substanzen sind so potent wie nie zuvor, andere gestreckter denn je. Das alles bringt ein unregulierter Drogenmarkt außerhalb der Einflussnahme von Staatsgewalt mit sich. Opfer sind die Konsumenten, die der Staat stattdessen und mit Hilfe von Hintertüren, strafverfolgt. Wer hier ernsthaft und im Sinne der Menschen etwas verändern will, kommt weder an der Entkriminalisierung der Konsumenten, noch an der Legalisierung der Substanzen samt Regulierung des Marktes vorbei.”
Neben Verbänden und Politikern anderer Parteien, die sich für eine liberale und humane Drogen- und Suchtpolitik einsetzen, engagieren sich auch die PIRATEN seit jeher für dieses Ziel und freuen sich über das zunehmende Ausmaß an Zustimmung.
Darüber hinaus wird selbst von den meisten Kontrahenten einer visionären Drogenpolitik, eine weiter andauernde Drogen-Prohibition nicht mehr als erfolgreich angesehen. Trotzdem setzt die deutsche Bundesregierung immer noch auf die Säule der Repression und verfolgt unablässig Konsumenten von illegalen Substanzen. Die Zahl der Strafanzeigen in den letzten Jahren spiegelt das sehr deutlich wider.
Zugleich starben im Jahr 2015 bundesweit unter dieser in weiten Teilen verfehlten Drogenpolitik 1226 Menschen. Das sind 194 Drogenkonsumenten mehr als noch im Jahr zuvor (1032 in 2014). Deutschlandweit ist das ein Anstieg von beinahe 20 Prozent, der im Zusammenhang mit einer gleichzeitigen Zunahme von sogenannten “erst auffälligen Heroin und Kokain Konsumenten” in den Blick fällt.
Sabin Schumacher: “Trotzdem scheint es immer noch kein Umdenken auf Regierungsebene zu geben, denn wie in den Jahrzehnten zuvor, überlassen die Verantwortlichen den Drogenmarkt auch weiterhin profitorientierten Kriminellen, denen die Gesundheit und das Leben der Konsumenten egal ist. Im Ergebnis bedeutet das, dass solange die deutsche Regierung drogenpolitisch an der repressiven Säule festhält, solche Strukturen eine Chance haben und ihre Opfer fordern. Weltweit und bei uns.”
Viele Organisationen und Menschen haben längst erkannt, dass das Betäubungsmittelgesetz Teil des Problems ist. Strafverfolgung hält niemanden vom Konsum ab, macht aber den Konsum um ein Vielfaches gefährlicher. Es müsste deshalb längst auf den Prüfstand, doch bisher verweigert die Bundesregierung eine Ergebnis offene Überprüfung durch unabhängige Fachleute.
Auch auf Landesebene passiert zu wenig
Sabin Schumacher: “Allein in Baden-Württemberg starben 137 Drogengebraucher in 2015. Auch diese Menschen waren Kinder, Angehörige und Freunde ihrer Hinterbliebenen! Sie wurden Opfer einer repressiven Drogenpolitik mit allen bekannten Folgen, also verunreinigten Substanzen und auch Infektionen wie HIV, Hepatitis B und C.
Trotzdem gibt es immer noch kein Umdenken auf Regierungsebene. Leben rettende Angebote an Drogengebraucher wie Drug Checking oder Konsumräume sucht man bis heute auch in Baden- Württemberg vergebens. Und das trotz mehrfacher Ankündigung von Bündnis 90/Die Grünen, dem großen Koalitionspartner der Landesregierung, das Hilfesystem hinsichtlich Konsumräume endlich ausbauen zu wollen.
Mit § 10a BtMG, der es den Bundesländern bereits seit 16 Jahren ermöglicht, den Betrieb von Drogenkonsumräumen aufzunehmen, hätte Baden-Württemberg das landesweite Drogenhilfesystem in den letzten Jahren bereits in Richtung Schadensminderung (Harm Reduction) derart ausbauen können, dass darüber eine Steigerung der regionalen Drogentodesfälle hätte verhindert werden können.
Konsumräume können gewiss nicht alles richten, trotzdem retten sie nachweislich Menschenleben, denn die Menschen sterben alle an derselben verfehlten und halbherzigen Drogenpolitik, die dieses Dilemma für die betroffenen Menschen erst möglich macht und Menschen dazu bringt, schlechte verunreinigte Substanzen zu konsumieren.”
Der diesjährige Gedenktag widmet sich der Legalisierung aller Drogen und dem Fehlen von bedarfsgerechten Hilfsangeboten in den meisten Bundesländern, wie dem Fehlen von Konsumräumen. Auch in Baden-Württemberg.	Die Karte der Gammastrahlung
18/07/2016	|	Source: Blog der Duisburger Piraten	Zum nächsten Artikel
In der jüngsten Vergangenheit haben vor allem das französische Atomkraftwerk „Cattenom“ und die belgischen AKW „Tihange“ und „Doel“ für Schlagzeilen gesorgt. Das Alter dieser Anlagen, ihr technischer Zustand sowie die Weigerung der jeweiligen Regierungen, diese Kraftwerke endlich stillzulegen, provozieren massive Kritik und Verunsicherung in der Bevölkerung. Selbst ohne einen katastrophalen Unfall fürchten sich die Menschen vor den radioaktiven Emmisionen, die im normalen Betrieb von den Kraftwerken ausgehen.
Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und das Saarland haben nun im Juli 2016 eine neue Webseite [1] gestartet. Dort werden in einer grenzübergreifenden Landkarte stündlich aktuelle Messungen der Radioaktivitätswerte zusammengetragen, welche die Europäische Union im Rahmen von EURDEP (EUropean Radiological Data Exchange Platform) zur Verfügung stellt.
Die Karte zeigt die aktuellen 1-Stunden-Mittelwerte der Gamma-Dosisleistung, die von den folgenden Institutionen erfasst werden:
Frankreich: Institut de Radioprotection et de Sûreté Nucléaire (IRSN)
Luxemburg: Ministère de la Santé / Division de la Radioprotection
Belgien: Agence Fédérale de Contrôle Nucléaire (AFCN)
Deutschland: Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)
Karte der Radioaktivität, Quelle: GeoPortal GIS-GR
Für den Raum Duisburg werden die Messwerte einer Station in Duisburg-Rheinhausen erfasst. Dazu auf der Karte die Ansicht „Messnetze“ wählen und dort in der Übersicht den Geo-Punkt 65 anklicken. Dort werden dann alle Messtationen angezeigt (s. Bild).
Die Webseite weist auch darauf hin, dass die meisten Messergebnisse nichtvalidierte Daten sind. Wetterbedingungen wie starker Regen oder Mängel an den Instrumenten, der Elektronik oder bei der Software können zu fehlerhaften Werten führen. Selbst erhöhte Messwerte an mehreren Stationen signalisieren nicht automatisch einen Notfall, sondern können auf Wettereffekte oder technischen Ursachen basieren.
[1] Online-Karte im Geo-Portal der Großregion (GIS-GR)
Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.	Kompass Links 17. July 2016
17/07/2016	|	Source: Kompass - Die Piratenzeitung	Zum nächsten Artikel
Schwarzer Freitag für die Demokratie: Vorratsdaten-Eilanträge gescheitert
Vom Geiste der Demokratie
NRW-Piratenparteitag: Das wünschenswerte Leben in 2030, 2018 und 2017
Kompass Links 26. June 2016
Der ewige Beitrittskandidat Türkei
Michael Renner,
17/07/2016	|	Source: Flaschenpost	Zum nächsten Artikel
Mustafa Kemal Atatürk 1923 | Public Domain
1974 hatte eine friedliche Revolution in Portugal die Diktatur beseitigt und das Land auf den Weg zur Demokratie gebracht. 1975 wurde nach 7 Jahren Militärherrschaft in Griechenland per Volksentscheid eine demokratische Verfassung in Kraft gesetzt. Spanien wurde 1976 nach 42 Jahren Diktatur wieder Republick. Für diese drei Länder ebnete der Parlamentarismus den Weg in die Europäische Gemeinschaft. Für Griechenland wurde das Ziel 1981 erreicht, Spanien und Portugal folgten 1986. Auch vielen Ländern im zusammengebrochenen Ostblock verschaffte schon die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft Stabilität und Wohlstand, auch wenn die Einlösung des Versprechens 15 Jahre auf sich warten ließ.
Die Türkei, faktisch Beitrittskandidat seit dem Ankara-Abkommen von 1963, kam einer Mitgliedschaft mit den Jahren nicht wirklich näher. Während aus der EWG zuerst die EG und später die EU wurde, zerplatzten im dem Land, das Brücke zwischen Europa und Orient ist, langsam Träume und Erwartungen. Dabei war auch das Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei die Anerkennung dafür, dass die Armee nach einem Putsch im Jahr 1961 wieder in die Kasernen zurückkehrte. Damals verhinderten die Generäle, dass Ministerpräsident Adnan Menderes die Opposition per Gesetz ausschaltete. Dies war in ihren Augen nicht vereinbar mit ihrer kemalistischen Überzeugung, nach der die Türkei ein moderner, demokratischer, nach Westen orientierter Staat sein sollte.
Geprägt hatte dieses Staatsbild Kemal Atatürk, der das abgewirtschaftete Sultanat nach dem 1. Weltkrieg zu einer Demokratie westlicher Prägung umbaute. Die demokratischen Strukturen und die strenge Trennung von Staat und Kirche brachten die Türkei auch nach 1967 dem Ziel der Mitgliedschaft jedoch nicht näher. Wikipedia schreibt über diese Zeit: Linke und rechte Terror-Aktivitäten nahmen zu und die Wirtschaftslage verschlechterte sich rapide. 1971 griff die Armee, ohne zu putschen, erneut in die Politik ein. Unter dem militärischen Einfluss wurden repressivere Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung durchgesetzt. Tatsächlich geputscht wurde dann 1980, als extreme Parteien am rechten und linken politischen Rand, nur einig im Ziel die Demokratie der Türkei zu beseitigen, das Land zunehmend destabilisierten.
Drei Jahre später kehrte die Türkei erneut zur Demokratie zurück, allerdings sicherten sich die Militärs für die Zukunft einen großen Einfluss auf die Politik. Die angestrebte Mitgliedschaft in der EG rückte mit der neuerlichen Demokratie wieder nicht näher. Während die armen Länder in der EG fürchteten, weniger Hilfen aus Brüssel zu bekommen, wenn die noch ärmere Türkei Mitglied würde, wurde andernorts mit dem in der Türkei vorherrschendem Islam gegen einen Beitritt argumentiert. In der Türkei wuchs währenddessen der Frust über die immer deutlicher zutage tretende Zurückweisung. Für viele Türken war die Gemeinschaft mit anderen europäischen Staaten anfangs Ansporn und Versprechen zugleich. Ein Gefühl das der Ernüchterung wich.
Es war ausgerechnet Recep Erdoğan, der wieder Dynamik in den eingeschlafenen Beitrittsprozess brachte. Zwar ist der amtierende Präsident der Türkei kein Kemalist, er gilt im Gegenteil weder als Freund der Demokratie noch der Gewaltenteilung oder der Trennung von Staat und Religion, doch verschaffte ihm die anhaltende Flüchtlingsbewegung eine gute Verhandlungsbasis gegen Brüssel, wo er auf Visafreiheit und eine Vollmitgliedschaft dringt. In der Türkei selbst zollen ihm selbst politische Gegner Respekt dafür, diesen alten Traum vieler Türken wieder greifbar zu machen.
Die EU-Komission selbst sieht die notwendigen Kriterien für eine Mitgliedschaft dagegen immer weniger erfüllt, da Erdoğan das Rad der Geschichte in der Türkei stetig weiter zurück, statt nach vorne dreht. Folter, staatliche Gewalt, die faktische Ausschaltung der Opposition, Zensur und andere längst überwunden geglaubte Missstände gehören in der Türkei inzwischen wieder zum Alltag. Die Chance auf eine Mitgliedschaft in der EU ist für die Türkei erneut in weite Ferne gerückt. Doch wäre die Türkei nicht die Türkei, wenn das Pendel nicht auch wieder zurück schwingen würde. Eine kluge EU-Politik sollte dann in diesem Augenblick die Gunst der Stunde nutzen und das gewähren, was schon Kemal Atatürk im Blick hatte: Teil der europäischen Zivilisation zu sein.	Schwarzer Freitag für die Demokratie: Vorratsdaten-Eilanträge gescheitert
16/07/2016	|	Source: Kompass - Die Piratenzeitung	Zum nächsten Artikel
Das Lieblingsspielzeug des Stasi 2.0.-Staates – die Vorratsdatenspeicherung als zentraler Dreh- und Angelpunkt der massenhaften Bevölkerungsbespitzelung und -kontrolle – hat nun einstweilig freie Fahrt.
Laut gestern veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 abgelehnt.
Dies ist noch kein endgültiger Freibrief für die Vorratsdaten. Es ist das Hauptsacheverfahren abzuwarten.
Die PIRATEN rufen daher zur Selbsthilfe auf. Piraten-Datenschützer Patrick Breyer:
“Dass diese Massenüberwachungswaffe nicht auf Eis gelegt wird, bedauere ich zutiefst, habe es aber befürchtet.
Jetzt gilt es, sich selbst vor falschem Verdacht, Datenklau und Datenmissbrauch zu schützen: Jeder Internetnutzer sollte beispielsweise einen Anonymisierungsdienst nutzen. Wir müssen darauf achten, dass alle Telekommunikationsunternehmen die Umsetzungsfrist maximal ausschöpfen. Und das Bundesverfassungsgericht sollte bis Ablauf der Übergangsfrist über die Verfassungsbeschwerden in der Sache entscheiden.”
Nach dem Gesetz sind die Speicherpflichten spätestens ab dem 1. Juli 2017 zu erfüllen.
Laut Pressemitteilung des Gerichtes wurde europäisches Recht wie die EU-Grundrechtecharta zur Entscheidung nicht herangezogen.
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-042.html
Die kommenden Vorratsdaten im Telekommunikationsgesetz:
http://www.buzer.de/gesetz/6833/v195973-2015-12-18.htm	Was uns Nizza aufzeigt
15/07/2016	|	Source: Flaschenpost	Zum nächsten Artikel
Wie breit in den Medien berichtet, gab es in Nizza mindestens 84 Tote bei einer Amokfahrt eines LKW auf einer Flaniermeile. Aktuell (15.7.16, 22:51) sieht alles danach aus, dass es gezielter Mord war, begangen von einem Franzosen Tunesier. Es wird sich dabei um einen politisch-religiös motivierten Täter in der Nachfolge der Attentate von Paris gehandelt haben – es weisen viele Indizien daraufhin, unter anderem wohl Schusswaffen und Granaten im Fahrzeug. Wir müssen wohl davon ausgehen, dass es eine, von offiziellen Seiten als Terror bezeichnete, Kriegshandlung im Kontext der Kriege im Nahen und Mittleren Osten gewesen ist. Abscheulich.
Das Ziel der Täter
Die Taktik der Täter offenkundig: Sie wollen uns zeigen, dass keine digitale Vollüberwachung, kein Ausnahmezustand, keine flächendeckende Telefonüberwachung, keine Militäreinsatz im Inneren, keine erhöhten Sicherheitsmaßnahmen und keine markigen Worte in einer offenen Gesellschaft Sicherheit herstellen können. Sie wollen uns klarmachen, dass wir verwundbar sind, dass wir ohne Vorwarnung sterben können – genau so wie die Opfer der Drohnen und Bomben im Krieg.
Die Ursachen des Terrors
Die Ursache für die Kriege sind nicht der IS/Daesch, es sind nicht Al-Quaida oder andere Gruppen. Der Grund für den Terror in den westlichen Demokratien und gegen dessen Bürger im Ausland liegt primär im geostrategischen Machtanspruch der politischen und wirtschaftlichen “Eliten” in unseren westlichen Demokratien. Seit dem Beginn der Kolonialisierung in Arabien und Ostasien brodelt es bei den Unzufriedenen, potenziert wurde alles durch die Kriege in Syrien, Afghanistan, Irak, Jemen und so weiter.
Dieser Machtanspruch ist begründet durch das Bedürfnis, auf dieser Welt, wo immer es geht, Rohstoffe für den geringst möglichen Preis zu erhalten und dabei politische Macht auszuüben – koste es, was es wolle. Die größten Schlächter, die schlimmsten Diktatoren und eine Vielzahl autokratischer oder monarchischer Unterdrücker wurden und werden hofiert, gehätschelt und geschmiert; Hauptsache die Kasse stimmt und die Preise zu Hause bleiben niedrig, andernfalls könnte man ja eine “Wahl” verlieren.
Der Terror ist nicht mehr, aber auch nicht weniger ein Arm des Krieges der in unsere Mitte reicht.
Unsere Verantwortung als Bürger
Genau genommen handeln “unsere” Regierungen im Sinne der “Wirtschaft” und – erweitert – auch im Sinne des kleinen, amoralischen Konsumenten, der in uns allen steckt. Denn “die Wirtschaft” will vor allem Gewinne machen, dies kann sie aber nur, wenn sie konkurrenzfähig ist und dazu bedarf es geringerer Kosten – sonst kauft der egoistische Konsument in uns nicht – das ist nun mal ein Fakt, der zu selten erwähnt wird.
Was tun um die Situation zu entschärfen?
Das ist schwer zu sagen, denn in einer komplexen Welt gibt es keine einfachen Lösungen. Terror kann man nicht mit Krieg ausmerzen – der Krieg wäre das erste, was zu beenden wäre. Wenn wir die Ausbeutung der Armen beenden und darauf verzichten würden, Mörder und Autokraten zu unterstützen, so wäre das schon mal ein Anfang.
Den Leuten mit den einfachen Lösungen fehlt oft der Weitblick, seien es die “antiimperialistische Kampfgruppen” in der Nachfolge der roten Mörder oder auch die “nationalistischen Genossen” in der Nachfolge der braunen Mörder. Deren Rezepte des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, als die Industrialisierung die Welt nach und nach veränderte, sind genauso veraltet wie Ihre Untaten abscheulich sind.
Wir stehen aber vor dem schnellsten und wohl auch massivsten, parallelen Umbruch von Gesellschaft, Wirtschaft und Demokratie durch die Informationstechnologie. Hier bedarf es neuer Ideen, neuer Strategien und eine Rückbesinnung auf grundlegende Werte “sozialen Miteinanders” – nicht nur in der Politik und der “Wirtschaft”, auch der enthemmte Ton im “Netz” oder unser Umgang mit den Schwachen/Alten/Asylsuchenden ist ein Symptom für eine Gesellschaft, die in ihrem Kern krank ist.
Der Terror ist nur ein Symptom, und die Menschen in Irak, Afghanistan, Syrien und vielen anderen Ländern leiden täglich unter dessen Auswirkung – noch mehr, als wir in Europa. Aber er ist eben nur ein Symptom und damit eine Ablenkung von den großen Fragen unserer Zeit.	Was ist ein Verbrauchsverfallsdatum ?
14/07/2016	|	Source: Flaschenpost	Zum nächsten Artikel
bread (to be)|CC BY 2.0|Falk Lademann
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat der Verschwendung von Lebensmitteln den Kampf angesagt. Neben dem Mindesthaltbarkeitsdatum sollen Lebensmittel mit einem „Verbrauchsverfallsdatum“ gekennzeichnet werden. Letzteres wird die Bürgerinnen und Bürger genauer über die tatsächliche Haltbarkeit der Nahrungsmittel informieren.
Ein abgelaufenes Mindesthaltbarkeitsdatum stellt eine Garantie des Herstellers dar, dass das Produkt bei sachgerechter Lagerung in optimalem Zustand ist. Qualitätskriterien sind Farbe, Geruch und Geschmack. Zahlreiche Lebensmittel sind allerdings über das Mindesthaltbarkeitsdatum hinaus essbar. Das Ende dieses Zeitraums – bis ein Nahrungsmittel endgültig verdorben ist –, soll nun als Verbrauchsverfallsdatum angegeben werden.
Der Minister will durch seine Gesetzesinitiative verhindern, dass zu viele Lebensmittel vorzeitig weggeworfen werden. Laut einer WWF- Studie aus dem Jahr 2015 mit dem Titel „Das große Wegschmeißen“, landen in Deutschland jährlich 18,4 Millionen Tonnen Nahrungsmittel im Müll. Knapp 40 Prozent dieser Lebensmittel stammen aus Privathaushalten.
Diese offensichtliche Verschwendung mag angesichts hungernder Menschen nicht nur ein moralisches Problem sein, sie stellt auch eine Umweltbelastung dar. Düngung, Transport und Lagerung beziehungsweise Kühlung verursachen Treibhausgasemissionen und beschleunigen den Klimawandel.
Angesichts der Fakten erscheint die Gesetzesinitiative aus Berlin sinnvoll. Es stellt sich aber die Frage, ob biologisch hergestellte Lebensmittel, die ein kürzeres Mindesthaltbarkeitsdatum und also zukünftig auch ein knapperes Verbrauchsverfallsdatum haben, aus Sicht des Verbrauchers unattraktiv wirken. Schließlich sind diese Lebensmittel nicht nur teurer, sondern nun auch „verderblicher“! Wäre dies so, hätte Christian Schmidt mit Zitronen gehandelt.
Unstrittig sinnvoll sind Initiativen im Internet wie foodsharing.de. Dort können die Nutzer Nahrungsmittel kostenfrei abgeben beziehungsweise bekommen. Das funktioniert ganz einfach: Es gibt in etlichen Städten öffentliche Kühlschränke, sogenannte „Fairteiler“. Zum Beispiel existieren in Berlin 25 dieser Kühlschränke. Jeder, der Lebensmittel übrig hat, legt sie in den Kühlschrank – wer Lebensmittel benötigt, nimmt sich etwas heraus.
Ein sehr einfallsreiches Projekt, das allerdings momentan in Berlin auf der Kippe steht, da der Senat die Organisation mit undurchführbaren Auflagen überfordert, um zu sicher zu stellen, dass keine Gesundheitsgefahren von dem Projekt ausgehen.
Auf www.iamnature.de können Menschen persönliche Tipps bekommen, die auf ihre Gewohnheiten abgestimmt sind und so lernen, durch kleine Veränderungen ihres Alltags das Wegschmeißen von Nahrungsmitteln zu vermeiden.	Percussionband des Bauwagenplatzes begleitet den CSD-Umzug
14/07/2016	|	Source: Blog der Duisburger Piraten	Zum nächsten Artikel
Am Samstag, dem 23.7.2016, startet um 12 Uhr der erste „Christopher Street Day-Umzug“ in Duisburg. Der Demonstrationszug führt vom Rathausvorplatz zum König-Heinrich-Platz. Dort wird bis 21 Uhr ein buntes Straßenfest gefeiert, bei dem auch viele politische Gruppen ihr Mitwirken ankündigen. Die Schlagzeug- und Percussionband des Bauwagenplatzes in Duisburg-Homberg [1] wird den Zug musikalisch begleiten.
Dieses Jahr steht der Christopher Street Day unter dem Motto: CSD Duisburg – Hafen der Vielfalt [2]
„Oberbürgermeister Sören Link spricht in seinem Grußwort von einem weltoffenen Duisburg, in dem alle willkommen sind. Die Bewohner des Bauwagenplatzes spüren zur Zeit nur das Gegenteil, nämlich die Vertreibungspolitik der Stadtspitze“, so Fred Walt, Sprecher der Homberger Wagenleute.
CSD-Percussiongruppe; Quelle: Experimentelles Wohnen e.V.
[1] Experimentelles Wohnen e.V.
[2] CSD Duisburg – Hafen der Vielfalt
Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.	Medienmittwoch: Rick And Morty
13/07/2016	|	Source: Flaschenpost	Zum nächsten Artikel
Spätestens seit Netflix ist das Internet ein Ort, an dem nicht gerade wenig Zeit für das Konsumieren von Fernsehserien verbracht wird. Die Zahl an verfügbaren Serien wächst schon seit Jahren stetig an, und es ist von Zeit zu Zeit ganz schön schwierig, aus dem Wust eine Produktion auszusortieren, die den eigenen Ansprüchen genügt und Spaß macht. Um euch diese Entscheidung etwas einfacher zu machen, stellen wir euch heute die Zeichentrickserie “Rick And Morty” vor.
Die Serie, die von Justin Roiland und Dan Harmon erschaffen wurde, lässt sich am besten mit einem Wort beschreiben: Verrückt. Es geht um einen Großvater und seinen Enkel, wobei der erstere ein unfassbar geniales Genie mit Alkoholproblem ist und der letztere geistig nicht gerade der hellste. Der Großvater, Rick, nimmt seinen Enkel, Morty, regelmäßig mit auf absolut abgefahrene Abenteuer, die gerne auch mal etwas brutaler werden. Die Serie durchzieht die meiste Zeit ein grundschwarzer und absurder Humor, mit dem man klar kommen muss. Wenn man darüber allerdings lachen kann, ist man bei der bisher mit zwei Staffeln ausgestatteten Serie gut aufgehoben. Auf der offiziellen Webseite von “Rick And Morty” auf Adultswim kann man einige Folgen der Serie kostenlos anschauen.
Live-Umfrage beim Car Office in Duisburg
13/07/2016	|	Source: Blog der Duisburger Piraten	Zum nächsten Artikel
Pressemeldung vom 13.07.2016
Im Zeitraum von Juni bis November werden bei den Car Office-Terminen der Piratenfraktion im NRW-Landtag Straßenbefragungen mittels Tablets durchgeführt. Bürgerinnen und Bürger werden zu Themen befragt, die zum Kern der parlamentarischen Arbeit der Piratenfraktion gehören. Die nicht repräsentativen Ergebnisse können während der Umfragen live über die Webseite der Piratenfraktion (http://www.piratenfraktion-nrw.de) mitverfolgt werden.
Neben 5 Fragen zur Demografie enthält der Fragebogen 5 themenbezogene Fragen, die mit „ja“, „nein“ oder „weiß nicht“ beantwortet werden. Eine Befragung (Erhebungswelle) wird über 2 Tage um das Car Office herum in den Innenstädten mit insgesamt 500 Interviews durchgeführt. Im Zeitraum von Juni bis November sind 9 Erhebungswellen geplant.
Aktuelle Erhebungen: Verfassungsbarometer 13.07. (Duisburg) und 14.07. (Witten)
Kommende Woche: Kernthemenbarometer 20.07. (Ratingen) und 21.07. (Bochum)
Das Kernthemenbarometer befasst sich über 6 Erhebungswellen mit den Themen, bei denen die Piratenfraktion ganz klar über ein Alleinstellungsmerkmal im Landtag NRW verfügt. Das Verfassungsbarometer befasst sich mit Fragestellungen zur Änderung der Verfassung. Folgende Fragen werden bei der „Car Office-Umfrage“ gestellt:
Kernthemenbarometer – 6 Wellen mit je 500 Interviews
(Zeitraum: Juni/Juli/August/September/Oktober/November)
Thema ÖPNV: Sollten Bürger Busse und Bahnen fahrscheinfrei nutzen dürfen?
Thema Cannabis: Sollte der Gebrauch von Cannabis erlaubt werden?
Thema G8/G9: Sollte die Schulzeit in Gymnasien wieder verlängert werden?
Thema BGE: Sollte es ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle geben?
Bekanntheit der Fraktion: Bereichert die Arbeit der Piraten das Parlament in NRW?
Verfassungsbarometer – 3 Wellen mit je 500 Interviews
(Zeitraum: Juli/September/November)
Thema Wahlalter: Sollten sich junge Menschen ab 16 Jahren an Landtagswahlen
Beteiligen dürfen?
Thema Quoren: Sollten die Hürden bei Volksinitiativen abgesenkt werden?
Thema Wahlrecht: Sollten Nicht-EU-Ausländer in ihren Gemeinden wählen dürfen?
Thema Individualklage: Sollte jeder Mensch in NRW vor dem Landesverfassungs-gericht klagen dürfen?
Die Interviewdauer liegt durchschnittlich bei 2,5 Minuten. Die Ergebnisse können während der Erhebung online und auf dem großen Monitor im Car Office verfolgt werden.
presse@piratenpartei-duisburg.de	Einladung zum Bundesparteitag 2016.2 in Wolfenbüttel
11/07/2016	|	Source: Blog der Duisburger Piraten	Zum nächsten Artikel
Am letzten Wochenende im August findet der 2. Bundesparteitag (BPT 2015.2) [1] der Piratenpartei Deutschland in diesem Jahr statt. Austragungsort ist dieses Mal die Lindenhalle, Halberstädter Str. 1A in 38300 Wolfenbüttel (Niedersachsen).
Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 27. August 2016, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, dem 28. August 2016, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 09:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich.
Hauptthema dieses Parteitages werden die Neuwahl des Bundesvorstands sowie die Neubesetzung des Bundesschiedsgerichtes sein. Für die Position des Bundesvorsitzenden wird sich der Düsseldorfer Pirat Patrick Schiffer (Pakki) [2] zur Wahl stellen. Patrick Schiffer ist seit April 2013 Vorsitzender des Landesverbandes BRW der Piratenpartei und seit Juli 2015 Vize-Vorsitzender der Pirate Parties International [3].
[1] Bundesparteitag 2016.2
[2] Patrick Schiffer im Wiki
[3] Pirate Parties International in der Wikipedia
Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.	Vom Geiste der Demokratie
10/07/2016	|	Source: Kompass - Die Piratenzeitung	Zum nächsten Artikel
Vor einiger Zeit wurde ich gefragt, ob ich eine Wahl für demokratisch
halten würde. Hätte ich geantwortet, wäre die Antwort wohl ‘Nein‘ gewesen.
Aus dem Stegreif argumentativ begründen können hätte ich das nicht.
Aber man denkt ja weiter darüber nach.
So führte der Landtag NRW jüngst eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen ein und behauptete, dies wäre demokratisch. Aber: hier werden die Stimmrechte beschnitten: kleinere Parteien, die unter dieser Schwelle liegen, haben keine Chance mehr, was letztendlich die Meinungsvielfalt im demokratischen Prozess mindert.
Vielleicht dient die Hürde auch nur dazu, mehr Sitze für Grüne, CDU und SPD zu sichern, denn jene Parteien stimmten dieser Hürde in NRW zu.
Bereits an diesem Beispiel sieht man, dass nicht nur der Wahlprozess selber darüber entscheidet, ob eine Wahl demokratisch ist, sondern auch die Rahmenbedingungen einen erheblichen Einfluss haben.
Sind diese undemokratisch, gar willkürlich, so kann man nicht von einer demokratischen Wahl sprechen.
Man könnte dies natürlich auch ins Absurde führen. Sagen wir, das Abstimmungsverhalten einer Stadt gefällt den herrschenden Parteien nicht und deswegen wird beschlossen, bei der nächsten Abstimmung diese nicht mehr in der Stadt durchzuführen, sondern außerhalb an einer nur schwerlich erreichbaren Stelle.
Gleichzeitig würde für die eigenen Wähler dieser Parteien ein Transport organisiert, wenn nicht sogar für die Teilnahme gezahlt.
Wäre das noch demokratisch? Natürlich wäre es das nicht. Aber dies ist sicherlich nur ein absurdes Beispiel, was so nicht geschieht. Oder?	Car Office der Landtagsfraktion wieder in Duisburg
09/07/2016	|	Source: Blog der Duisburger Piraten	Zum nächsten Artikel
Am Mittwoch, dem 13. Juli 2016, macht die Piratenfraktion NRW vor Ort mit ihrem mobilen Büro wieder Halt in Duisburg. Von 12 bis ca. 15 Uhr steht das „Car Office“ auf der Königstraße vor dem Forum. Oliver Bayer, Abgeordneter und Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW, informiert dort über die Arbeit der Fraktion im Düsseldorfer Landtag und im Besonderen zu den Themen Verkehr und ÖPNV in NRW sowie über die Studie zu „Bus & Bahn fahrscheinfrei“ (www.fahrscheinfrei.de). Er beantwortet Fragen und freut sich auf Anregungen und Ideen, sie werden in die Landtagsarbeit einfließen.
„Wir freuen uns darauf, mit unserem mobilen Büro wieder in Duisburg Station zu machen. Wir wollen erfahren, was die Menschen von uns Politikern erwarten. Wir wollen Diskussionsrunden initiieren und im direkten Dialog mit den Menschen ihre Probleme erörtern. Das Thema fahrscheinfreier ÖPNV liegt uns dabei besonders am Herzen“, sagt Oliver Bayer.
Auf einem großen Bildschirm im Car Office werden Videoclips zu den Politikschwerpunkten der Piratenfraktion NRW und Debattenbeiträge im Landtagsplenum gezeigt. Neben „Fahrscheinfrei“ sind dies zum Beispiel auch Beiträge zu den Themen „eSport und die deutsche Spiele-Entwicklungs-Branche“, „Wiedereinführung von G9 in Gymnasien, „Cannabisfreigabe“ und „Bedingungsloses Grundeinkommen“.
Das Car Office ist mobiles Büro und Kommunikationszentrum zugleich. Die Menschen können vor Ort mit den Abgeordneten und Mitarbeitern der Piratenfraktion ins Gespräch kommen und Kritik und Fragen loswerden, Anregungen und Ideen einbringen. Es ist eine konsequente Weiterentwicklung von Open Antrag, unserem Internetportal, bei dem bereits heute jeder Interessierte seine Anträge an die Politik im Landtag NRW einbringen kann. Dies ging bislang ausschließlich digital – von nun an ist dies auch im persönlichen Gespräch möglich.
presse@piratenpartei-duisburg.de	Medienmittwoch: Enderal – Komplettumwandlung für Skyrim
06/07/2016	|	Source: Flaschenpost	Zum nächsten Artikel
Heute möchten wir euch beim Medienmittwoch die Komplettumwandlungsmod “Enderal” für Skyrim vorstellen. Hinter der Mod, die dem vielgelobten RPG The Elder Scrolls: Skyrim ein gänzlich neues Gewand, samt neuer Story, neuem Skillsystem und komplett vertonten Dialogen gibt, steht das Mod-Team SureAI, das bereits die Oblivion-Mod “Nehrim: Am Rande des Schicksals” und die Morrowind-Mod “Arktwend – Das vergessene Reich” und andere Projekte entwickelt hat.
Das Projekt ist gänzlich unkommerziell, das heißt, Enderal kann von jedem heruntergeladen, installiert und gespielt werden, der Skyrim (legal) besitzt. Das Mod-Team verspricht je nach Spielweise zwischen satten 30 und grandiosen 100 Stunden Spielzeit. Dazu tragen unter anderem folgende (auf der offiziellen Website genannten) Features bei:
Eine offene Spielwelt mit eigener Lore und handgemachten, detaillierten und diversen Landschaften (Wüste, Heiden, Wald, Dschungel, …)
Eine unkonventionelle Story mit psychologischem und philosophischem Unterbau
Deutsch- und englischsprachige Versionen, beide vollständig vertont von Dutzenden Sprechern, viele davon mit einem professionellen Hintergrund
Facettenreiche und glaubwürdige Charaktere mit eigenen Ambitionen und Motivationen
Ein generalüberholtes Skillsystem mit Klassen und neuen Spezialfähigkeiten
Ein Möbel/Housing-System, das dem Spieler die Gestaltung und Ausstattung eigener Häuser ermöglicht
Nach einem ersten, kurzen Test können wir diese Mod nur jedem empfehlen, der auch den Stil von Skyrim gemocht hat. Die fast 30.000 Stunden, die das 12-köpfige Team in die Enderal-Mod gesteckt hat, haben eine großartige neue Story im Skyrim-Gewand entstehen lassen, der man eine Chance geben sollte. Gerade der Anfang der Mod ist in einem positiven Sinne verstörend und zieht einen sofort in die Story rein. Aber wir wollen ja nicht zu viel verraten.
Schluss mit der Dispo-Abzocke! – NRW braucht einen Dispo-Deckel für Sparkassen!
05/07/2016	|	Source: Blog der Duisburger Piraten	Zum nächsten Artikel
Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW vom 05.07.2016
Die Piratenfraktion NRW fordert, schnellstmöglich gesetzlich festzuschreiben, dass die Dispozinsen und Überziehungszinsen für Sparkassen in NRW auf maximal 8 Prozent gedeckelt werden.
Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur Motivation für den parlamentarischen Vorstoß:
„Die Zinsen für die Inanspruchnahme von Dispositionskrediten stellen eine besondere Belastung von Sparkassenkunden dar, die in Zeiten einer Null-Zins-Politik der EZB und einem praktisch gegen Null tendierenden Guthabenzins zu einem auffälligen Missverhältnis zwischen Guthaben- und Schuldzinsen führt. Die horrenden Dispozinsen lassen viele Verbraucher direkt in die Schuldenfalle tappen und verschärfen das soziale Ungleichgewicht in unserem Land. Allerdings geht dieses Ungleichgewicht auch bundesweit zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, weshalb von NRW als dem bevölkerungsreichsten Bundesland ein deutliches Zeichen ausgehen muss.“
Laut einer Studie von FAZ und CORRECTIV verlangen die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen saftige Dispozinsen von ihren Kunden. So liegt der effektive Dispozins der Kreisparkasse Köln bei 10,81 Prozent, 11,31 Prozent bei der Stadtsparkasse Düsseldorf, 12,29 Prozent bei der Sparkasse Duisburg, 12,037 Prozent bei der Sparkasse Mühlheim an der Ruhr, 11,56 Prozent bei der Sparkasse Essen, 11,359 Prozent bei der Stadtsparkasse Oberhausen.
Schulz weiter: „Die Sparkassen als Anstalten öffentlichen Rechts sind im Zugzwang, wenn man bedenkt, dass Millionen Kunden ihnen ihre Spargroschen anvertrauen und sie dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Gleichzeitig stellen Konten bei Sparkassen für ebenso viele Menschen die oftmals einzige Möglichkeit dar, am Kreditverkehr teilzunehmen. Im Verhältnis zu den Privaten Banken liegen die Sparkassen im Schnitt über 2 Prozent über deren Zinsniveau. Hierfür gibt es keine Rechtfertigung. Es besteht somit dringender Handlungsbedarf um der „Dispo-Abzocke‘“ durch die Sparkassen einen Riegel vorzuschieben! Der Rest ist eine Frage des politischen Willens. Denn nur wer etwas will, findet Wege. Die Rot-Grüne Landesregierung sollte vollmundigen Ankündigungen und Spiegelfechterei an anderer Stelle nun in NRW Taten folgen lassen, die das Attribut „sozial“ wirklich verdienen.“
Laut Sparkassengesetz unterliegen die Sparkassen und die Sparkassen- und Giroverbände in Nordrhein-Westfalen der Aufsicht des Landes. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist das nordrhein-westfälische Finanzministerium. Mit dem Sparkassengesetz NRW regelt der Gesetzgeber, also der Landtag von Nordrhein-Westfalen, die Rahmenbedingungen für das Sparkassenwesen auf seinem Territorium.
Hartz IV -das neue Gesetz auf dem Prüfstand
03/07/2016	|	Source: Flaschenpost	Zum nächsten Artikel
Altersarmut | CC BY 2.0 Magdalena Roeseler
Der Reform der Hartz IV Gesetze waren kontroverse, zeitraubende Diskussionen vorausgegangen. Am 24.6.16 stimmte die Mehrheit des Bundestags einigen Änderungen zu, die in der GroKo konsensfähig waren. Heraus kam eine unausgewogene Mischung von grundrechtswidrigen Verschärfungen des Gesetzes und Versuchen, die Mitarbeiter der Jobcenter verwaltungstechnisch zu entlasten.
Im Wesentlichen einigten sich die Bundestagsabgeordneten auf zwei Änderungen bezüglich des Bewilligungszeitraums der Hartz IV Bescheide und der Ein-Euro-Jobs.
Bisher muss das Arbeitslosengeld II (ALG II), besser bekannt als Hartz IV, alle sechs Monate neu beantragt werden. In den Jobcentern verursachte dieser kurze Zeitraum einen kaum zu bewältigenden Bürokratieaufwand. Zukünftig soll das ALG II für zwölf Monate bewilligt werden.
Einfachere Einkommensanrechnungen und weniger komplizierte Berechnungen von Unterkunfts- und Heizkosten waren weitere neue Regelungen, zu denen sich die GroKo-Abgeordneten durchringen konnten.
Damit erschöpfen sich allerdings auch schon die akzeptablen Änderungen des umstrittenen Hartz IV-Gesetzes.
Eine zweifelhafte Aufwertung erhalten die fragwürdigen Ein-Euro-Jobs. Bekanntermaßen dürfen sie von den Betroffenen nicht abgelehnt werden – es besteht der Zwang, selbst total sinnlose oder absolut unpassende Arbeiten annehmen zu müssen, da sonst die Sanktionierung, also Kürzung des Hartz IV Regelsatzes, droht. In fünf Jahren durfte der Jobcenter-Mitarbeiter einem sogenannten “Kunden” für 24 Monate einen Ein-Euro-Jobs zuweisen. Geplant ist nun die Ausweitung des Zeitraums auf 36 Monate.
Mit dieser Regelung stärkt die GroKo erneut die Niedriglohnbranchen, sorgt in blinder Ignoranz dafür, dass der Mindestlohn unterlaufen wird und verhindert, dass Arbeitsplätze entstehen, die Menschen zumindest einen akzeptablen Teil ihrer Lebenshaltungskosten sichern.
Katastrophal ist und war die Sanktionierungspraktik der Jobcenter. Als Strafe für Zuspätkommen, Versäumen von Terminen oder Ablehnung von Jobs konnten die Mitarbeiter einen Teil oder sogar den gesamten Regelsatz der “Leistungsempfänger” streichen. Armut, Obdachlosigkeit und Abhängigkeit von Wohlfahrtseinrichtungen sind nur einige Folgen für “sanktionierte Menschen”. Zahlreiche Verbände kritisieren dieses Praxis als grundgesetzwidrig und menschenunwürdig.
Mit dem neuen Gesetz werden diese “Sanktionierungen” gravierend verschärft.
Jobcenter können nämlich zukünftig Geld und sogar Sachleistungen vom Leistungsempfänger zurückfordern. Definiert im neuen Gesetz ist dies mit dem Begriff “sozialwidriges” Verhalten. Darunter fällt zum Beispiel, wenn jemand “vorsätzlich” gespartes Geld ausgibt, kurz bevor er ALG II bezieht.
Menschen, die eine Arbeitsstelle „ohne wichtigen Grund“ ablehnen oder aufgeben, müssen demnach Geld, Beiträge zur Sozialversicherung und sogar Sachleistungen zurückerstatten.
Die Schwammigkeit der Wortwahl “sozialwidrig” oder “ohne wichtigen Grund” lässt bereits ahnen, welche weitreichenden Handlungsspielräume für die Ämter durch das neue Gesetz geschaffen werden.
Absolut gesetzwidrig ist der neu geschaffene Passus, dass fehlerhafte Hartz IV Bescheide nicht mehr rückwirkend vom Jobcenter korrigiert werden müssen. Alle Überprüfungsanträge, die nach der Widerspruchsfrist nach vier Wochen gestellt werden, laufen ins Leere. Zahlungen werden den Menschen vorenthalten, obwohl ihnen die Leistungen nachweislich zustehen.”Das ist auch rechtsstaatlich sehr fragwürdig, wenn das Urteil eines Gerichtes hier per Gesetz ausgesetzt werden soll”, erklärt Ulrich Schneider, der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gegenüber der Presse. Jobcenter erhalten mit dem neuen Gesetz Narrenfreiheit und werden immer weiter zur “grundrechtsfreien Zone”.
Zwei geplante Änderungen, die im öffentlichen Kreuzfeuer der Kritik standen, wurden kurz vor Abstimmung ersatzlos gestrichen. Sie hätten die Situation der Alleinerziehenden und der älteren Arbeitslosen stark verschlechtert.
Ursprünglich geplant war es, Hartz IV Empfänger zu sanktionieren, die mit 63 Jahren mit allen Abzügen und gegen ihren Willen zwangsverrentet werden sollen. Wenn sie dabei nicht mitwirken, also die dafür notwendigen Unterlagen nicht abgeben, wäre ursprünglich vorgesehen gewesen, ihnen den Hartz IV Regelsatz zu kürzen. Die vorzeitige Verrentung der Menschen dient der Kostenersparnis und der Kosmetik der Arbeitslosenstatistik. Sie wird aber immer wieder kritisiert und ist äußerst umstritten.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hätte gerne auch noch Alleinerziehende ins Visier genommen und ihnen jeden Tag, den das Kind oder die Kinder beim Ex-Partner verbringen, vom Hartz IV Regelsatz abgezogen. Damit hätten sich Alleinerziehende ausrechnen müssen, wie viele Besuche ihrer Kinder bei Vater oder Mutter monatlich für sie finanzierbar gewesen wären. Ein beispiellos grausamer Vorschlag, der ausgerechnet die Kinder benachteiligt hätte.
Allein diese gestrichenen Vorschläge werfen ein grelles Schlaglicht auf den Grundtenor des neuen Gesetzes.
Die Lage der Menschen soll immer weiter verschlechtert werden. Es muss möglichst unwürdig bis unmöglich sein, von Hartz IV leben zu müssen.
Typisch erscheint das verlogene Schlagwort “Rechtsvereinfachungen”, das – wie so häufig – der Öffentlichkeit suggeriert, etwas Positives sei beschlossen worden. Immer wichtiger werden deshalb Plattformen wie “Sanktionsfrei“, die für die Abschaffung des gesamten Hartz IV Systems kämpfen.
Statistische Schuldaten aus NRW
30/06/2016	|	Source: Blog der Duisburger Piraten	Zum nächsten Artikel
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Datum vom 08. Juni 2016 wieder ein neues Zahlengebirge veröffentlicht. Unter dem Titel Das Schulwesen in Nordrhein-Westfalen aus quantitativer Sicht 2015/16 [1] wurde das aktuelle Zahlenmaterial für die Jahrgänge 2015 und 2016 zusammengestellt.
Das Zahlenwerk bietet auf insgesamt 255 Seiten(!) detaillierte Informationen wie zum Beispiel:
Übersicht der öffentliche Schulen,
Schuljahrgänge und Schulstufen,
Schulträger und Schulstandorte,
Altersstruktur der Lehrkräfte (hauptamtlich/hauptberuﬂich, Übersicht nach Schulformen, Fachklassen in der Berufsschulen,
Ausländische Schülerinnen und Schüler, ausländische Lehrkräfte,
Notenverteilung der Abiturprüfungen und vieles mehr.
Die Zusammenstellung empfiehlt sich als kompakte Zahlenbasis für statistische Auswertungen oder schlicht als praktisches Nachschlagewerk. Das Dokument steht als PDF zum kostenlosen Download bereit. Auf der Webseite des Ministeriums können auch ältere Zahlenwerke bis zurück ins Jahr 2001 heruntergeladen werden.
[1] Quantita 2015/16
Hinweis: Dieser Beitrag ist lediglich ein Informationsangebot und keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland oder des Kreisverbandes Duisburg.	Das neue Fracking-Gesetz- Top oder Flop?
30/06/2016	|	Source: Flaschenpost	Zum nächsten Artikel
Vor wenigen Tagen, am 24.6.16, stimmte die große Koalition für ein neues Gesetz, das die Nutzung der umstrittenen Fracking-Technologie zukünftig regeln soll. Für die Förderung von Erdgas werden beim Fracking Mischungen von Chemikalien und Wasser in den Boden gepresst, so dass Risse in den Gesteinsschichten entstehen und das Erdgas austritt. Mittels Bohrleitungen kann dann das Gas an die Oberfläche geleitet werden. Kritiker der Methode befürchten unter anderem die Vergiftung des Trinkwassers, unkontrollierbare Umweltschäden, z.B. klimaschädliche Methanemissionen und Erdbeben. Wie kaum ein anderes Thema brachte der Widerstand gegen Fracking zahlreiche Menschen auf die Straße. Nun spaltet das Gesetz Gegner und Befürworter: Handelt es sich um ein Fracking-Verbots- oder um ein Fracking-Ermöglichungsgesetz?
Eigentlich stimmt beides, denn wie so oft hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss geeinigt, der möglichst viele möglichst zufrieden stimmen soll. Während Unternehmen die Rechtsunsicherheit beklagten und auf Frackinggenehmigungen drängten, forderten Umweltverbände und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ein weitreichendes Verbot der Technologie.
Das neue Gesetz lässt Fracking in Sandstein zu und erlaubt damit eine Form des Frackings, die bereits zum Einsatz kam. Am meisten betroffen ist Niedersachsen, da es über die größten Erdgaslagerstätten verfügt. Somit kann die umstrittene Methode zur Förderung von Erdgas weiterhin verwendet werden. Kein Wunder, dass die Öl- und Gasindustrie das neue Gesetz begrüßte.
Die Bürgerproteste fanden aber auch einen Niederschlag in dem neuen Gesetz. In sogenannten “sensiblen Gebieten” wie z.B. Natur- und Wasserschutzgebieten und Einzugsgebieten für die Trinkwasserversorgung und Lebensmittelherstellung ist Fracking verboten. Immerhin wird nun ein inhaltlicher Zusammenhang mit dem Wasserrecht geschaffen und sich nicht nur auf ein archaisches Bergbaurecht bezogen, in dem Umweltschutz keine Rolle spielt.
Geplant ist, dass zudem eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, um die Technik einsetzen zu dürfen. Die Beweislast im Hinblick auf mögliche Bergschäden, die von Tiefbohrungen einschließlich der Fracking-Maßnahmen oder Kavernen stammen könnten, wird den Unternehmen auferlegt. Dies gilt auch für Schäden durch Erdbeben.
Unzulässig ist Fracking in Kohleflöz- und Schiefergestein. Zu wissenschaftlichen Zwecken können allerdings, falls die Bundesländer keinen Gebrauch von ihrem Vetorecht machen, vier Probebohrungen in solche Gesteinsschichten erlaubt werden. Im Jahr 2021 plant die Bundesregierung erneut zu überprüfen, ob dieses Verbot bestehen bleiben soll oder sich die Technik weiterentwickelt hat, so dass eine Förderung mittels Fracking unbedenklich erscheint.
Kritiker sehen in den beschriebenen Formulierungen die im Kern enthaltene Möglichkeit auch in diesen Gesteinsschichten Erdgas zu fördern – also eine Aufweichung des Gesetzes.
Die Einteilung in „konventionelles Fracking“, womit Fracking in Sandstein gemeint ist, und „unkonventionelles Fracking”, was Fracking in Kohleflöz- und Schiefergestein definiert, suggeriere außerdem, dass es Formen des Frackings gäbe, die nicht umweltschädlich wären. Dies stimme nicht.
Den schwarzen Peter erhalten die Bundesländer, die zukünftig entscheiden müssen, ob sie Probebohrungen zwecks unkonventionellen Frackings zulassen oder ein Fracking-Verbot in Steinkohlebergbaugebieten beschließen. Die Bergbehörden müssen bezüglich der Zulassungen zum Fracking das “Einvernehmen mit den Wasserbehörden” herstellen. Verschärfte Auflagen gibt es auch für die Entsorgung der Frackfluide. So soll eine Vergiftung des Trinkwassers ausgeschlossen werden.
Fakt ist, dass sich die Bundesregierung nicht zu einem vollständigen Frackingverbot durchringen konnte, was Gegner des Frackings gefordert hatten. Trotz strengerer Auflagen kann zukünftig in Deutschland rechtssicher gefrackt werden. Eine Tatsache, die Unternehmen natürlich zufrieden stellt. Kritiker können die strengeren Auflagen bezüglich des Umweltschutzes als Erfolg verbuchen.
Aber nicht umsonst gibt es das Sprichwort vom “faulen Kompromiss”, der es – angesichts der Inhalte des Gesetzes – nur schwer nachvollziehbar macht, dass diese Gesetz von einer selbst verliebten GroKo als Meilenstein im Umweltschutz gepriesen wurde.
Die Oppositionsparteien beklagten jedenfalls, dass sie das abzustimmende Gesetzespaket erst am Montag zu Gesichte bekamen. Dies ließ ihnen wenig Zeit zur Prüfung.
Den Bundesrat soll das Gesetz ebenfalls im Eilverfahren passieren, wenn es nach den Wünschen der Regierungskoalition geht.
Vermutlich ist das übereilte Vorgehen der GroKo der Ankündigung des Vorsitzenden des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG), Martin Bachmann, geschuldet, der anlässlich der Jahrestagung des Verbandes in Hannover verkündete, eine Klage zu erwägen. Schlussendlich habe man fünf Jahre auf den Einsatz “etablierten Methode des Hydraulic Fracturing” verzichtet, um der Bundesregierung Zeit für die gesetzliche Regelung zu geben.
Die Umstände lassen erahnen, dass der Zeitpunkt, Druck auf die Politiker auszuüben, taktisch clever kalkuliert war: Direkt vor der Sommerpause der Bundesregierung und im Windschatten der Fußballweltmeisterschaft hat sich schon früher manch umstrittenes Gesetz durchwinken lassen.
Tragisch ist die erneute Zerreißprobe, der sich die großen Parteien damit aussetzen, denn auch in SPD und CDU positionieren sich viele kommunale Vertreter gegen Fracking, besonders wenn es um die eigene Gemeinde geht.
Schlussendlich war der GroKo die Verärgerung der eigenen Basis und der laxe Umgang mit den eigenen Beschlüssen – sei es Klimaschutz, Energiewende oder das ratifizierte Klimaschutzabkommen, was unter anderem beinhaltet, zwei Drittel der Bodenschätze ungefördert zu lassen – das Geschenk an die Industrie wert. Wirklich zukunftsweisend ist das Fracking-Verfahren angesichts der endlichen Bodenschätze jedoch nicht. Die umweltschädigende Wirkung wurde demgegenüber in den USA bereits vor Jahren eindrucksvoll bewiesen.
27/06/2016	|	Source: Kompass - Die Piratenzeitung	Zum nächsten Artikel
An diesem Wochenende kurz nach Brexit gabs den schon lange geplanten Programm-Parteitag der nordrhein-westfälischen Piratenpartei. Unter dem Motto: „Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?“ ging es um Positionen zur NRW-Wahl im Mai 2017.
Direkt zum Einstieg machte Landesvorsitzender Patrick Schiffer seine Kandidatur zum PIRATEN-Bundesvorsitzenden offiziell.
Am 27. und 28. August ist dann schon der Tag der Wahrheit. Der seit dem außerordentlichen BPT2014.2 amtierende Bundesvorsitzende Stefan Körner, auch an diesem Wochenende in NRW, will dem Vernehmen nach ein weiteres Mal kandidieren.
Jetzt ist es raus: auf dem nächsten Bundesparteitag will NRW-Piratenchef Patrick Schiffer (im Bild rechts) gegen Ist-Bundesvorsitzenden Stefan Körner (im Bild links) antreten
Patrick Schiffer in seiner Eröffnungsrede: “Wenn ich mir die aktuelle Lage in Europa anschaue, mache ich mir inzwischen sehr grosse Sorgen. Europa steht und fällt mit der Vermittlung der Politik an die Bürger und deren Beteiligung an Politik.”
Stefan Körner sagte am Brexit-Tag: “Der Austritt Großbritanniens kommt nicht überraschend, aber niemand hat so wirklich geglaubt, das die Bürger der Insel sich ernsthaft vom Rest Europas trennen wollen. Die Folgen an den Börsen, der sofortige Absturz des britischen Pfundes, sind nur der Anfang turbulenter Auswirkungen, die uns alle betreffen werden.”
An der Politik in NRW ließ Schiffer kein gutes Haar:
„Es fehlt am politischen Gestaltungswillen. Dies spiegelt die Politik aller anderen Parteien in NRW in ihrer grassierenden Konzept- und Ideenlosigkeit in Bezug auf die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für die fundamentalen Umwälzungen der digitalen Revolution wieder.“
Besser sein soll das, was Piraten tun. In Sachen digitale Gesellschaft und Netzpolitik soll es niederschwellige Zugangs- und Schulungsmöglichkeiten geben, um die “digitale Spaltung der Gesellschaft” zu überwinden.
Alle öffentlichen Einrichtungen sollen mittels WLAN einen freien Internetzugang anbieten. Das Land soll einen Fördertopf für freie Softwareprojekte schaffen.
Pflegende sollen mit einem Grundeinkommen über die gesamte Pflegezeit abgesichert werden. Professionell tätige Pflegehilfskräfte sollen deutlich als den gesetzlichen Mindestlohn von zur Zeit 8,50 Euro erhalten.
Kirchenaustritte sollen Bürger nichts mehr kosten, so wie es einmal vor vielen Jahrzehnten die Regel war.
Realität und Ausblicke
Mit solchen Ansätzen wollen NRW-Piraten den Wähler faszinieren. Der aktuell gemessene Wählerzuspruch ist jedenfalls ernüchternd. 2012 zogen 20 Piraten mit fast 8 Prozent in den Landtag, heute stehen noch 18 Fraktionäre auf dem Zettel, Umfragen weisen die NRW-Piratenpartei seit Dezember 2015 nicht mehr aus. Auch auf Bundesebene findet sich die Piratenpartei nicht mehr mit aussichtsreichen Prozenten für den Bundestag 2017.
Dagegen steht recht guter Zuspruch in den NRW-Kommunen und auf Infoständen. Bessere Nachrichten könnten auch im Herbst mit der Islandwahl kommen, hier ist die Piratenpartei zur Zeit Umfragesieger.
Gute Chancen auf ein exquisites Piratenmandat winken bei der nächsten Europawahl. Hier genügen schon etwas über 0,5 Prozent, um den ersten Sitz im Europaparlament zu ergattern. Das schafften letztes Mal Kleinparteien wie ÖDP und Tierschützer.
Wegen einem möglichen Austritt von Großbritannien aus der EU könnte eine vorgezogene Europarl-Neuwahl in 2017 oder 2018 nicht auszuschließen sein.
PIRATEN-NRW Wikiseite zum Landesparteitag 2016.2 mit den Programmanträgen http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2	Kompass Links 26. June 2016
26/06/2016	|	Source: Kompass - Die Piratenzeitung	Zum nächsten Artikel
Terrorpanik: Ausweis für Prepaid-Handykarten
Gratis: anonyme Handykarten zu gewinnen
Für eine Handvoll Euros: Neues LOGFILE zu “Fracking” für Aktionen gegen Gasbohren
Websperren: CSU-Zensurvorschlag für Terrorseiten gescheitert
Kein Lobbyregister mit der Union
Kompass Links 12. June 2016
25/06/2016	|	Source: Kompass - Die Piratenzeitung	Zum nächsten Artikel
Mehr Diversity und Internationalität wagen: für ausländische Handy-Karten ist es nicht nötig, den Ausweis vorzuzeigen. Foto: todoleo CC Attribution-ShareAlike License
Soll uns wirklich diese Farce als Antiterrorkampf verkauft werden? Die Lügen in dem angeblichen Antiterrorkampf werden immer durchschaubarer.
Terroristen halten sich natürlich an Regeln und zeigen schön den Ausweis vor, wenn sie sich eine Sim-Karte besorgen. Weil sie ja sonst auch so an Regeln halten. Ganz sicherlich ist dies so, genauso wie die Erde eine Scheibe ist.
In Wirklichkeit geht es hier einzig und allein um die Überwachung der Bevölkerung.
Jemand, der wirklich terroristisch aktiv werden will, der holt sich kaum ein Handy auf legalen Weg. Entweder lässt der sich dieses durch Dritte besorgen, denn irgendeinen Dummen findet man immer, der für Geld eine Sim-Karte besorgt oder man nimmt ganz einfach eine aus dem Ausland, wo es keine derartigen Gesetze gibt. Die Roaminggebühren werden Terroristen ganz sicher nicht abschrecken.
Auch geklaute oder gefundene Handys könnten genutzt werden.
Es gibt genügend Wege, dieses Gesetz sogar völlig legal zu umgehen. Also ist dies völlig unsinnig und wie die meisten Antiterrorgesetze undurchdacht und für den Verbraucher teurer, denn die Kosten für die Ausweiskontrolle werden ganz sicherlich ebenso wie bei der Vorratsdatenspeicherung an den Kunden weitergegeben.
So dürfen wir auch noch für diesen Schwachsinn zahlen, den die Überwachungsparteien ausgebrütet haben.	Magdeburg.
30/05/2016	|	Source: Julia Schramm	Zum nächsten Artikel
Seit ein paar Ex-Pirat_innen im Januar eine Erklärung zur Unterstützung der Partei die Linke veröffentlichten, habe ich mich mit der Partei intensiver auseinandergesetzt. Am letzten Wochenende bin ich dann zum Parteitag gefahren, um mir das Ganze vor Ort mal genauer anzugucken. Meine gute Freundin Ursula hatte danach ein paar Fragen an mich – sie selbst war nicht nur lange Journalistin, sondern auch Mitglied der Piratenpartei. Nachdem ich die Fragen beantwortet habe, fragte sie mich, ob ich sie nicht auch veröffentlichen wollen würde, weil das bestimmt auch andere interessiere. Also. Nun denn:
1. Erst mal ganz simpel: Wie ist das für eine die aus der Parteitagskultur der Piraten kommt. Was war dir sympathisch, befremdlich?
Mein erster Eindruck war sehr vertraut. Die Tischreihen, das Gewusel, die Atmosphäre – das war für mich alles sehr bekannt. Die Debatten sind aber alle sehr viel zivilisierter und sachlicher gewesen. Und natürlich sozialistischer, was bei den Piraten ja nie Konsens war. Natürlich gibt es eine feste Choreographie, aber das ist einfach auch notwendig in unserer Gesellschaft, getrieben von Medien und Entfremdung.
Was ich besonders spannend zu beobachten fand, waren die verschiedenen Strömungen und sozialen Rollen, die auf dem Parteitag jeweils sichtbar wurden. Da habe ich sehr viele Paralleln zu den Piraten gesehen, was ich witzig fand. Alles in allem fand ich das ganze Spiel recht amüsant – war ja auch mein erster Parteitag, da ist alles noch schön und aufregend. Es fühlte sich halt wie ein Parteitag an, nur eben mit Sozialismus. Hat mir gut gefallen. Außerdem hatte ich mit Martin Delius eine reizende Begleitung.
2. Wie siehst du den Konflikt zwischen den Reformer_innen und den Traditionalisten? Was meinen sie, wenn sie Revolution sagen? Wie erlebst du diese Leute für die Nato/ USA und z.T. auch Israel die Hauptfeinde sind?
Die Linke gibt es ja so in der Form erst seit 2007 und natürlich gab und gibt es erbitterte Kämpfe und viele Verletzungen, die für einen Frischling wie mich noch sehr undurchsichtig sind und doch sehr tief zu gehen scheinen. Menschlich halt. Dennoch gibt es einen sozialistischen Grundkonsens auf den es sich durchaus stolz beziehen lässt.
Was die Leute meinen, wenn sie Revolution sagen, weiß ich nicht so genau, weil das denke ich sehr individuell ist. Aber ich denke, dass damit in erster Linie eben der Wunsch nach dem Ende der herrschenden Verhältnisse ausgedrückt wird. Und der Impuls ist ja schon mal gut.
Das Verhältnis zu den USA ist natürlich kompliziert und auch teilweise sehr unschön. Klar sind die USA ein wesentlicher Teil unseres jetzigen Kapitalismus, aber eben auch eine Gesellschaft, die sehr pluralistisch ist. Ich bin Sozialistin, aber ich will die liberalen Freiheitsrechte erhalten und da ist die USA durchaus auch als Vorbild zu sehen wenn es um die Frage von Pluralismus und die demokratische Einbindung aller geht.
Und Israel, nunja. Es sind dicke Bretter zu bohren, absolut. Ich würde mir erstmal wünschen, dass nicht ständig auf kommunaler Ebene versucht würde den Konflikt zu lösen – das ist absurd. Gefreut habe ich mich, dass die Deutsch-Israelische Gesellschaft auf dem Parteitag mit einem Stand vertreten war und auch gut aufgenommen wurde.
Generell muss ich allerdings sagen, dass die geopolitische Expertise in der Partei etwas unterentwickelt ist.
3. Wie viel Feminismus ist in der Partei? Ist das Bekenntnis zum Antikapitalismus wieder kräftiger und deutlicher geworden oder sind das erst mal mehr Wortblasen?
Wenn du von den Piraten kommst, musst du dich erstmal daran gewöhnen, dass auf dem Parteitag unfassbar viele richtig tolle Frauen sind – also eine kritische Masse da ist. Mit ganz unterschiedlichen Hintergründen. Das hat mich wirklich gefreut. Tolle Frauen, tolle Redebeiträge, engagiert und in einem Maße gut gekleidet, dass es mich doch sehr befreidigt hat. Abgesehen davon, dass da wirklich viele rot tragen. (lacht) Grundsätzlich ist der Feminismus sehr viel selbstverständlicher als bei den Piraten und die Männer auch sehr viel feministischer, um ehrlich zu sein. Aber das heißt natürlich nicht, dass es da nicht noch Spielraum nach oben gibt …. Grundsätzlich gehören Sozialismus und Feminismus auch zusammen, wie ich finde. Und die sozialistischen Töne waren ebenso wie die feministischen eindeutig und klar, was ich gut fand. Ob das deutlicher war kann ich nicht beurteilen, aber für mich persönlich waren sie deutlicher.
4. Warum ist Sahra Wagenknecht wichtig für die Partei? Was ist deine Einschätzung zur Torte und ihren Folgen?
Zunächst ist Sahra Wagenknecht rhetorisch wohl die Begabteste, die die Linke gerade hat – ihre Rede am Sonntag war handwerklich die beste des Parteitages. Es hat mich durchaus beeindruckt, wie sie in der Rede auf die Torte reagierte und wie klar sozialistisch und stabil marxistisch ihre Rede war. Sie agitiert die Genoss_innen effektiv und repräsentiert gleichzeitig auch den nicht so schönen Zustand der Linken. Dass sie im Kern den Nationalstaat zu erhalten gedenkt und ihre Argumentation dann auch in Bahnen gerät, die eben nicht universalistisch und sozialistisch sind, ist eine Tragik, die repräsentativ für die sozialistische Debatte ist, die wir in Deutschland haben. Da müssen wir inhaltlich gegenhalten, ganz klar, aber eben nicht indem wir sagen “böse, böse”, sondern inhaltlich konkret. Beispielsweise mit dem Bekenntnis Deutschland politisch zu überwinden. In der politischen Realität heißt das dann: Die Europäische Integration vorran treiben, aber eben aus einem sozialistischen Standpunkt heraus.
Die Aktion mit der Torte war im Kern nicht sonderlich gut durchdacht. Letztlich wurde eine der bekanntesten und stabilsten linken Politikerinnen in Deutschland mit einem sehr schwachen und auch sexistischen Statement gedemütigt und hat darauf so souverän reagiert, dass sie auf dem Parteitag als einzige Hauptrednerin einen wirklich tobenden Applaus bekam. Alle Seiten behaupten natürlich jetzt gewonnen/verloren zu haben. Aber wenn am Ende nur das öffentliche Demütigen als politisches Mittel übrig bleibt, dann ist das natürlich eine Bankrotterklärung.
5. Was war das Wichtigste für dich auf dem Parteitag? Die Reden?
Alles natürlich! Nein, Spaß. Ich wollte einen Eindruck von der Partei kriegen, wie sie tickt und wer da wie so rumläuft und was tut. Und das Nackensteak, das aber leider eine Enttäuschung war. Ich bin ja mit Martin auf dem Parteitag auch als “Ex-Piraten” aufgetreten und das war spannend zu beobachten. Die Reaktionen waren sehr positiv und neugierig, wenn auch teilweise misstrauisch, was ich erstmal sehr sympathisch fand.
6. Bist du mehr hoffnungsvoll oder frustriert? Wo glaubst du wäre es wichtig sich in der Partei zu engagieren – ema.li?
In den fünf Jahren bei den Piraten habe ich eine parteipolitische Frustrationsgrenze erreicht, die auch die Linken nicht so schnell kaputt machen können. Parteipolitik ist halt Parteipolitik – das ist eben auch ein Betrieb, der seine eigenen Regeln hat. Ich denke alles in allem ist die Linke gerade dabei wieder wirklich relevant zu werden. Denn die Zeiten sind arg und je ärger sie werden, desto mehr hören die Menschen den Linken wieder zu und nehmen sie ernst.
Zur Frage des Engagements: Ich denke es ist wichtig die Kämpfe gegen regressives Denken in der Partei zu kämpfen. Gleichzeitig ist es glaube ich auch wichtig Brücken zu bauen, sich selbst mal zurück zu nehmen und sich zu besinnen. Die Linke ist ja auch die Nachfolgeorganisation der KPD – dem Anspruch soll sie auch gerecht werden. Und engagieren? Naja. Den Leuten, die vorher den Piraten nahe standen, empfehle ich ema.li (emanzipatorische linke) oder fds (forum demokratischer sozialismus) – da sind habituell große Überschneidungen. Und die freuen sich über neue Leute.
7. Wie ist dieser neue Vorstand einzuschätzen?
Ich mochte alle Reden derer, die in den Kernvorstand gewählt wurden (Also Vorsitzende und Stellvertreter_innen und Geschäftsführung) auf die ein oder andere Art. Ich finde den Weg, den vor allem Katja in den letzten Jahren eingeschlagen hat – also enge Zusammenarbeit mit Intellektuellen beispielsweise – sehr richtig. Der Vorstand hat so zur Entabuisierung der Linken beigetragen und das stimmt mich hoffnungsvoll, denn das ermöglicht Handlungsspielraum.
Den erweiterten Parteivorstand kann ich nur bedingt einschätzen. Ich muss leider sagen, dass diejenigen Kandidaten (sic!), die mir bisher positiv aufgefallen sind, nicht so gut abgeschnitten haben. Aber es wurden auch wirklich gute Leute in den Vorstand gewählt. Klaus Lederer beispielsweise.
Arbeit im Kreistag – Bericht von Sabine Martiny –
Sabine Martiny,
29/05/2016	|	Source: Stammtisch Paderborn	Zum nächsten Artikel
Ab dem 1.6.2016 werde ich die Fraktion ‚DieLINKE/Piraten‘ im Kreistag Paderborn für 2 Jahre leiten. Wir sind zu Dritt in der Fraktion: eine Piratin und zwei Linke, gewählt für 6 Jahre – bis 2020.
Ich bin Mitglied in folgenden Ausschüssen: Schule u.Sport, Jugendhilfe, im Polizeibeirat, beratend im Kulturausschuss und ab dem 1.6. auch im Kreis-u.Finanzausschuss.
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich und ab dem 2.6. findet vor jeder Fraktionssitzung im Büro der Fraktion in der Ferdinandstr.25 auch eine 1,5-stündige Bürgersprechstunde statt.
Da dies meine Idee war, werde ich wohl auch für’s Erste allein dort sitzen.
Wir werden ab sofort ‚OpenAntrag‘ anbieten.
Unser Antrag zu Freifunkförderung im Kreis wird im Kreistag am Montag, dem 13.6. verhandelt, den 1. Antrag haben wir zurückgezogen, da er über 10 Monate im Ausschuss Bauen u,Verkehr rumgammelte und dann ein „Fachmann“ aus Düsseldorf zum Thema gehört wurde. Wenig sinnvoll!
Die Arbeit ist viel, macht Mühe, aber auch Spaß und wir verständigen uns kollegial und friedlich.
Der Kreistag hat 60 Sitze, von denen 31 von der CDU besetzt sind.
Das macht wohl sehr klar, wer sich durchsetzt, erstaunlicherweise wird in den Ausschüssen anders gearbeitet, zumindest in meinen – sodass meine Stimme schon gehört wird und hier und da auch Beachtung findet.
Wir hatten dieses Wochenende (28./29.05) ein Seminar zum Thema ‚Haushalt‘ und lernten den Unterschied zwischen Kameralistik und Doppik – die 2 Arten der Haushaltsberechnung – kennen. ich fand es heftig, wie man mit Doppik Ergebnisse anders ausssehen lassen kann als sie in Wahrheit sind.
Ich werde versuchen, regelmäßiger zu berichten, nur mit anderen Aktivitäten – Diskussionen zu TTIP oder Demonstrationen gegen Rechts, bzw. die AfD – wird die Zeit oft zu knapp.
Ach ja – im Sinne der Transparenz:
Aufwandsentschädigung für Kreistagsmitglieder im Monat:
382,30€ plus 19.60€ für jede Sitzung bis zu 6 Stunden
plus 13:20€ Fahrtkosten PKW (44km).
Den nächsten Bericht gibt es nach den ersten Erfahrungen mit der neuen Bürgersprechstunde.	Zu schmale Fahrbahnen auf Logport?
ulrics,
10/05/2016	|	Source: ulrics	Zum nächsten Artikel
Da ich noch immer nicht verstehe, wie man die Fahrbahnen auf Logport als zulässig ansehen kann, fragte ich mal bei der Bauaufsicht nach:
Sehr geehrte***,
auf der Erörterung Greiwing gaben Sie ein, dass die Straßen auf Logport 6,5 m wären und die Parkplätze 2,5 m und die LKW somit genügend Platz hätten.
Ich habe mir heute mal die Zeit genommen, dies nachzuvollziehen.
Die in Logport vorkommenden Sattelzüge sind 2,55 m bzw. 2,6 m bei Kühltransporten. Dies ist allerdings ohne Außenspiegel gerechnet. Selbst im eingeklappten Zustand der Spiegel das Fahrzeuge, reichen diese mehrere Zentimeter in die Fahrbahn. Minimum sind hier 5 cm.
Das heißt bei optimalen parken der LKW wäre hier bereits die Fahrbahnbreite auf 6,4 m geschrumpft. Zieht man den Sicherheitsabstand zur Seite von jeweils 0,5 m ab, bleiben noch 5,4. Hiervon muss allerdings auch der Sicherheitsabstand in der Mitte abgezogen werden. Wegen der Geschwindigkeit und Gegenverkehr ist hier von 0,5 m auszugehen. Bleiben also noch 4,9 m
Und jetzt erklären Sie mir bitte, wie dort zwei Fahrzeuge, die mehr als 5 m Breite haben, mit gegenläufigen Fahrtrichtungen einander passieren sollen ohne im Schritttempo zu fahren, gegen die StVO zu verstoßen und ggf. sogar die Spiegel einklappen müssen. Die mit diesem Anfahren und Abbremsen einhergehenden erhöhten Konzentrationen von Feinstaub und Stickoxiden stellen ein unnötiges Umweltproblem dar. Nicht ohne Grund fragte ich bereits vor längerer Zeit wegen dem Planungsverfahren von Logport und der dazugehörigen UVP nach. (Herr *** ist deshalb auch in CC beteiligt.)
§ 12 StVO sagt hier:
Also ist demnach das halten für LKW in den Parkbuchten unzulässig, da der rollende Verkehr zu sehr eingeengt wird. Andererseits gibt es keine Parkbuchten mit ausreichender Breite für die LKW und auch sonst keine Möglichkeiten auf Logport 1, die für alle LKW nutzbar wären.
Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)	Ordnungsamt verweigert gegen Wildplakatierung vorzugehen
09/05/2016	|	Source: ulrics	Zum nächsten Artikel
Mit folgendem Schreiben verweigerte das Ordnungsamt gegen Wildplakatierer vorzugehen.
Ihre verschiedenen E-Mails über Plakatspams, bzw. Wildplakatieren.
Zu Ihrer Beanstandung, dass das Ordnungsamt gar nicht oder zu Milde gegen
Wildplakatierungen vorgehe, teile ich Ihnen mit, dass die Sicherheits- und
Ordnungsverordnung der Stadt Duisburg nur bzgl. öffentlicher
Verkehrsflächen und Anlagen gemäß der Begriffsbestimmungen in § 1 der
Verordnung anwendbar ist. Plakatierungen an Schaufenstern, Hauswänden und Zäunen privater Eigentümer
(z. B. auch Geschäftsgebäude) können von mir nicht geahndet werden, da es
sich um Privatflächen und somit um Privatrecht handelt.
Ein Vorgehen gegen Plakatierungen obliegt den Eigentümern, z. B. durch
Entfernung der Plakate und/oder Strafanzeige wegen Sachbeschädigung.
Die ständige Ermittlung und Information dieser „Privaten“ über
Plakatierungen an ihren Objekten ist aus verwaltungsökonomischen Gründen
Des weiteren kann auch entgegen Ihrer Meinung eine Genehmigung zur
Plakatierung auf Verkehrsflächen und Anlagen gemäß § 1 Sicherheits- und
Ordnungsverordung der Stadt Duisburg vorliegen, wie z. B. bei Ihrer
zuletzt gemeldeten Plakatierung des Circus Probst.
Ggf. durch den Circus erfolgte Plakatierung auf Privatflächen ist, wie
oben angegeben, von mir nicht zu ahnden.
Im übrigen beziehe ich mich bzgl. der Durchführung von
Ordnungswidrigkeitenverfahren bei tatsächlich vorliegender
Wildplakatierung auf meine E-Mail vom 03.02.2016.
Bzgl. Ihrer letzten E-Mail vom 23.04.2016 habe ich festgestellt, dass es
sich bei allen von Ihnen angegebenen Örtlichkeiten um Privatbesitz handelt
und daher § 4 der Sicherheits- und Ordnungsverordnung nicht anzuwenden
Obwohl mir somit die rechtliche Grundlage für entsprechende Maßnahmen
fehlt, habe ich mich mit einigen Veranstaltern in Verbindung gesetzt und
um die Entfernung der alten Plakate gebeten.
Dies wurde mir für die nächsten Tage zugesagt.
Die gesamte Maßnahme war sehr arbeitsintensiv und zeitaufwändig und
entbehrt einer rechtlichen Grundlage.
Ständig sind solche Maßnahmen, wie oben bereits angegeben, aus rechtlichen
und verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich. Ich bitte daher künftig, von Meldungen über „Plakatspams“
(Wildplakatierungen) auf privaten Flächen (z. B. Schaufenstern und Wänden
von Ladenlokalen) abzusehen.
Da die Stadt mal wieder die Arbeit verweigert.
Sehr geehrte Frau Wessinghage,
ich würde zu einem Blick in die Vorschrift raten:
„§ 4 Wildplakatieren und sonstiges Verunreinigen
(1) Das unbefugte Anbringen oder Anbringenlassen von Plakaten und gleichartigen Werbemitteln – Wildplakatieren – sowie jedes unbefugte Verunreinigen, Beschmieren, Bemalen, Bekleben oder Besprühen an bzw. von Verkehrsflächen und Anlagen, Bäumen, fremden baulichen Anlagen im Sinne der Bauordnung NW, insbesondere Hauswände, Zäune, Litfasssäulen und sonstige Anschlagflächen, ist verboten.
(2) Wer entgegen den Verboten des Abs. 1 wildplakatiert oder hierzu veranlasst oder sonstige Verunreinigungen vornimmt oder vornehmen lässt, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet. Die Beseitigungspflicht trifft bei Plakaten oder gleichartigen Werbemitteln ebenso denjenigen (z. B. Veranstalter), auf den sich diese beziehen.“
Dies umfasst eindeutig auch fremde bauliche Anlagen insbesondere Hauswände. Wenn man die Zuständigkeit prüft, muss man dies schon ordentlich machen und wenn man zuständig ist, sich auch darum kümmern. Zumal das Ordnungsamt bereits mehrfach die Zuständigkeit bejaht hat.
Eine Information der Privaten ist nicht notwendig. Vielmehr sind die Wildplakatierer in der Verpflichtung die Erlaubnis zu belegen. Ein nettes Bitte reicht bei solchen Personen einfach nicht aus. Schauen Sie sich mal an, wie selbst städtische Objekte aussehen.
Aber, dass das Ordnungsamt sich nicht um die Einhaltung der Öffentlichen Ordnung kümmern will oder mangels Personal kann, ist durchaus bereits länger bekannt, wie man an der Verwahrlosung sieht. Den zahlreichen Falschparkern, der Vermüllung durch Zigarettenkippen…
Ist ja kein Wunder, wenn irgendwann NO-GO-Areas entstehen, wenn die Stadt sich gerade um die Verstöße im Kleinen nicht kümmert. Dann wird das mehr und mehr bis hin zu Mord und Totschlag. Respekt funktioniert nicht, wenn der Rechtsstaat sich zurückzieht.
„Kriminalitätsfurcht als Folge fehlender sozialer Kontrolle im Stadtteil
Auf der Mesoebene wird versucht, Ursachen für Kriminalitätsfurcht mit dem Verlust der sozialen Kontrolle innerhalb eines Stadtteils zu begründen. Grundannahme der Theorie der sozialen Kontrolle ist, dass Desorganisation in einem Wohngebiet (Graffitis, zerstörte Telefonzellen, herumliegender Müll und leer stehende, verfallende Häuser) sowohl das Ausmaß der Kriminalität erhöht als auch die Anwohner verunsichert [12].
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/innere-sicherheit/76648/kriminalitaetsfurcht?p=all
Und genau deshalb kann das Ordnungsamt überall eingreifen. Wie in der zuvor zitierten Vorschrift ausdrücklich erwähnt.
Ich werde also nicht davon absehen, dass Ordnungsamt an seine Pflichten zu erinnern.
Gehe ich recht in der Annahme, dass das in Kopie beteiligte Rechtsamt die vorgesetzte Stelle ist.
PS: Ich habe mir erlaubt in BCC die Medien zu beteiligen und werde unseren Schriftwechsel selbstverständlich bloggen.
Und es ist kein Einzelfall, dass sich Vertreter der Stadt für nicht zuständig erklären oder die Arbeit woanders hin abdrücken. Ich frage mich, ob man hier analog zur Mietminderung auch eine Grundsteuerminderung einklagen kann, wenn die Stadt nicht einmal mehr ihren Pflichtaufgaben nachkommt.	G8 und G9
08/05/2016	|	Source: ulrics	Zum nächsten Artikel
Also entweder leidet Löhrmann unter politischem Starrsinn und will ihre Lösung um jeden Preis durchdrücken oder es geht einfach um Personal. 8 Jahre bis zum Abi benötigen weniger Personal als 9 Jahre. Ist wahrscheinlich eine ganz simple Rechnung von Einsparungen auf Kosten der Gesundheit unserer Kinder.
Die Behauptung von „Experten“, dass dies keinen Einfluss auf die Gesundheit hätte ist absurd. Stresssymptomatiken entwickeln sich über einen langen Zeitraum, man kann also frühestens in einigen Jahren sehen, was die Verkürzung für die Gesundheit der betroffenen bedeutet. Ob hier die Entwicklung der Persönlichkeit beeinträchtigt und damit die Wirtschaftskraft von NRW noch mehr geschädigt wird, kann wohl erst in Jahrzehnten oder vielleicht auch gar nicht gesagt werden.
Dem Löhrmannschen Bildungsdarwinismus muss jedenfalls ein Ende gemacht werden.	Spruch zum Sonntag
07/05/2016	|	Source: ulrics	Zum nächsten Artikel
Mach am Tag was du schaffst und nicht mehr und du hast mehr Jahre, als wenn du dich stresst und dadurch Jahre verschenkst.
(Ulrich Scharfenort, 30.10.2014)	Neue Antwort vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Der transparenzhalber auch das nächste Schreiben des BAF. Ein erster Blick in diese Änderungen war eher ernüchternd, weil unvollständig. Aber vielleicht helfen die Informationen ja jemand anders.
Ich bestätige den Eingang Ihrer Email vom 14.04.2016.
Sie präzisieren darin Ihr Auskunftsbegehren und bitten nun um Übermittlung der aktuell gültigen Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 4 Nr. 8 LuftVG i.V.m. § 27a Abs. 2 LuftVO für den Flughafen Düsseldorf.
Der Vollständigkeit halber möchte ich darauf aufmerksam machen, dass sich die Rechtsgrundlage für die Festlegung von Flugverfahren durch meine Behörde aufgrund einer Anpassung der LuftVO im November letzten Jahres aus § 32 Abs. 4 Nr. 8 und Abs. 4c S. 1 LuftVG i.V.m. § 33 Abs. 2 LuftVO ergibt. Die Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Düsseldorf sind in der Zweihundertachtzehnten Durchführungsverordnung (DVO) zur LuftVO vom 20. August 2004 festgelegt. Sie ist seitdem bereits durch 21 Verordnungen, zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. August 2014, geändert worden.
Sämtliche durch das BAF per Rechtsverordnung festgelegten Flugverfahren werden nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz – VkBkmG) im Bundesanzeiger verkündet. Die Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertachtzehnten Verordnung zur LuftVO vom 13. August 2014 ist am 28. August 2014 im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers verkündet worden. Diese kann über die Internetseite des Bundesanzeigers unter www.bundesanzeiger.de abgerufen werden. Verweise auf die und Fundstellen der vorangegangenen Änderungsverordnungen sowie die Ausgangs-DVO finden Sie in der jeweiligen Veröffentlichung.
Durch das Einsehen der Veröffentlichungen des Bundesanzeigers kommen keine Kosten auf Sie zu.
Ihre Email vom 23.04.2016 liegt mir ebenfalls vor. Eine Antwort erfolgt im gewöhnlichen Geschäftsgang.
Da man mit den veröffentlichten Unterlagen nichts nachvollziehen kann, musste ich erneut schreiben.
Sehr geehrte****,
es sind leider lediglich die letzten fünf Änderungen der LuftVODV 218 verfügbar. Änderungen sind allerdings ohne das Originaldokument und die vorhergehenden Änderungen nur schwerlich nachvollziehbar.
Finde es seltsam nur ein paar Änderungen zu veröffentlichen, aber nicht das Gesamtdokument. Damit kann die Bevölkerung nun wirklich nicht viel mit Anfangen. Man müsste ja wenn nur die Änderungen bekannt gemacht werden alle vorherigen Änderungen und das Ursprungsdokument anschauen. Ich bin sicher die DFS hat keinen dicken Ordner mit den jeweiligen Änderungen, sondern ein durchgehend konsistentes Dokument.
Nun gut, ich werde die fehlende Transparenz bei den Unterlagen, die sicherlich auch nicht bei den Antragsunterlagen, als komplettes Dokument enthalten sein wird, in meiner Einwendung gegen die Flughafenausweitung berücksichtigen.
Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)	Lärmkosten in der EU belaufen sich auf 40 Milliarden Euro
06/05/2016	|	Source: ulrics	Zum nächsten Artikel
Ich stimme allerdings nicht damit überein, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung viel bringen würde. Die Lautstärke halbiert sich zwar, allerdings vergrößert sich der jeweilige Expositionszeitraum. Besser wären leisere Fahrzeuge und vor allen Dingen ein leiserer Fahrstil, der bei einigen Menschen leider nicht gegeben ist. Denn möchte man mal gerne eine Hupen, wenn die gerade seelig schlummern.	Antwort Landesverkehrsministerium zu Flugzeugumwegen
05/05/2016	|	Source: ulrics	Zum nächsten Artikel
Ich lasse die Antwort mal unkommentiert:
soweit Sie mit vorstehender E-Mail vom 23.04.2016 Hintergrundinformationen bezüglich einzelner Flugbewegungen erbitten, ist darauf hinzuweisen, dass solche hier nicht vorliegen. Insoweit bitte ich Sie, sich zuständigkeitshalber an die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH zu wenden.
Beanstandungen betreffend des Verhaltens der DFS im Rahmen der Verkehrslenkung unterfallen ebenfalls nicht der hiesigen Zuständigkeit. Die Aufsicht über die DFS obliegt dem bereits von Ihnen angeschriebenen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF).
Hinsichtlich der seitens der Flughafen Düsseldorf GmbH (FDG) beantragten Kapazitätserweiterung, teile ich Ihnen Folgendes mit:
Das erforderliche Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben der FDG richtet sich ausschließlich nach den rechtlichen Vorgaben und Maßstäben der einschlägigen Fachgesetze, nämlich insbesondere des Luftverkehrsgesetzes, des Landes-Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes sowie des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Die Flughafenbetreiberin hat als Antragstellerin einen gesetzlichen Anspruch auf die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens.
Das Verkehrsministerium als zuständige Planfeststellungsbehörde muss in die Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung des Vorhabens eintreten und die entsprechenden Verfahrenshandlungen sowie die Abwägung aller privaten und öffentlichen Interessen vornehmen.
Einer „freien politischen Entscheidung“ o.ä. jenseits oder außerhalb der genannten Rechtsvorschriften ist das in Frage stehende Vorhaben nicht zugänglich.
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hat die Planfeststellungsbehörde den am 27.02.2015 von der FDG gestellten Antrag daraufhin geprüft, ob die eingereichten Unterlagen für die ordnungsgemäße Einleitung und Durchführung des öffentlichen Anhörungsverfahrens tauglich, d.h. nach Maßgabe der fachlichen Vorgaben vollständig und ausreichend sind. Sie müssen insbesondere für Anwohner, Kommunen und Umweltverbände die erforderlichen Informationen enthalten, um Art und Ausmaß der jeweiligen eigenen Betroffenheit erkennen zu können. Als Ergebnis dieser Prüfung waren für die anstehende breite Öffentlichkeitsbeteiligung noch Anpassungen bzw. Ergänzungen der Antragsunterlagen vorzunehmen.
Dieser Vorgang ist nunmehr abgeschlossen, so dass das Anhörungsverfahren in Kürze eingeleitet werden kann. Die Antragsunterlagen zum Vorhaben werden in den betroffenen Kommunen für Jedermann zur Einsicht ausgelegt und zuvor auch im Internet vollumfänglich – zum Download – verfügbar sein. Die Auslegungsfrist in den Gemeinden beträgt einen Monat. Nach Ablauf dieses Monats haben Sie zwei Wochen Zeit, um Ihre Einwendungen gegen das Vorhaben gegenüber der Anhörungsbehörde (Bezirksregierung Düsseldorf) zu erheben (Einwendungsfrist). Mit Beginn der Auslegung verbleiben also rd. 6 Wochen (1 Monat Auslegung + 2 Wochen im Anschluss) für Ihre Einwendung. Diese Bestimmungen ergeben sich aus § 73 Abs. 3 und Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen – VwVfG NRW (einsehbar im Internet unter: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_start).
Die Gemeinden, in denen Plan und Unterlagen ausgelegt werden, haben dies vorher ortsüblich (Amtsblatt, lokale Zeitung) bekannt zu geben wie auch u.a. mitzuteilen, wo und in welchem Zeitraum (konkrete Bezeichnung der o.g. „Monatsfrist“) der Plan zur Einsicht ausgelegt wird (§ 73 Abs. 5 VwVfG NRW). Zudem werden – wie oben erwähnt – die Unterlagen auf der Homepage des Verkehrsministeriums zum Download eingestellt.
Im Anschluss an das beschriebene Anhörungsverfahren wird sich die Planfeststellungsbehörde für ihre Entscheidung mit allen für und gegen das Verfahren (d.h. die Kapazitätserweiterung des Flughafens) sprechenden Belangen beschäftigen und sie am Maßstab der einschlägigen Rechtsvorschriften gewichten.
Hierzu gehört insbesondere die vom Vorhaben verursachte (zusätzliche) Belastung der Anwohner mit Flug- und Bodenlärm sowie Schadstoffimmissionen.
…	Stell dir vor es gibt Streik und kaum Probleme
04/05/2016	|	Source: ulrics	Zum nächsten Artikel
Die Lösung ist ganz einfach. Bereits am Freitag war der Streik angekündigt. Es war also genug Zeit um sich darauf einzustellen und nach alternativen Möglichkeiten zu suchen. Sei es nun für die Kinderbetreuung oder den ÖPNV.
Diese frühzeitige Ankündigung wurde bei anderen Streiks missachtet, weshalb die Reaktion auch entsprechend ausfiel. Nerven tut es natürlich schon, wenn man nur mit ÖPNV und ÖPFV unterwegs ist und kein Auto zum ausweichen hat. Fahrrad ist bei dem Wetter keine wirkliche Option.	Abonnieren - Sonstiges - Nordrhein-Westfalen
Alle - Nordrhein-Westfalen Exquisit - Nordrhein-Westfalen Offiziell - Nordrhein-Westfalen Podcasts - Nordrhein-Westfalen Sonstiges Andere Baden-Württemberg Freiburg Karlsruhe Stuttgart Tübingen Bayern Mittelfranken Niederbayern Oberbayern Oberfranken Oberpfalz Schwaben Unterfranken Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Feeds (31)
Kompass - Die Piratenzeitung
Blog der Duisburger Piraten
Stammtisch Paderborn
Piraten Schwerte
nur eine Tugend, die ich liebe...
juh's Sudelbuch
acepoint's home » Pol-IT
Blog der #AntiAtomPiraten
Rainers Blog - Rainer Klute
datenperso.de
alios pad Gormulus
Piraten aus Hamm
Schnittchen.TV
Gedankenstücke - Bastian Greshake
Marinas Lied openmind #om10
Whitey Mitch's Blog » piratiges
Politirotz - WUARGH
Piraten Watchblog
Blog der Piraten Lemgo
#Piratenradio - Podcast

References: § 10

§ 12
 § 1
 § 1
 § 4
 § 32
 § 27
 § 32
 § 33
 § 2
 § 73