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Timestamp: 2019-02-20 23:20:19+00:00

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§ 120 SGB XI Pflegevertrag bei häuslicher Pflege Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale
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§ 120 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
§ 120 hat 5 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Bei häuslicher Pflege übernimmt der zugelassene Pflegedienst spätestens mit Beginn des ersten Pflegeeinsatzes auch gegenüber dem Pflegebedürftigen die Verpflichtung, diesen nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit, entsprechend den von ihm in Anspruch genommenen Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 36 zu versorgen (Pflegevertrag). 2Bei jeder wesentlichen Veränderung des Zustandes des Pflegebedürftigen hat der Pflegedienst dies der zuständigen Pflegekasse unverzüglich mitzuteilen.
(2) 1Der Pflegedienst hat nach Aufforderung der zuständigen Pflegekasse unverzüglich eine Ausfertigung des Pflegevertrages auszuhändigen. 2Der Pflegevertrag kann von dem Pflegebedürftigen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
(3) 1In dem Pflegevertrag sind mindestens Art, Inhalt und Umfang der Leistungen einschließlich der dafür mit den Kostenträgern nach § 89 vereinbarten Vergütungen für jede Leistung oder jeden Leistungskomplex gesondert zu beschreiben. 2Der Pflegedienst hat den Pflegebedürftigen vor Vertragsschluss und bei jeder wesentlichen Veränderung in der Regel schriftlich über die voraussichtlichen Kosten zu unterrichten.
(4) 1Der Anspruch des Pflegedienstes auf Vergütung seiner Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 36 ist unmittelbar gegen die zuständige Pflegekasse zu richten. 2Soweit die von dem Pflegebedürftigen abgerufenen Leistungen nach Satz 1 den von der Pflegekasse mit Bescheid festgelegten und von ihr zu zahlenden leistungsrechtlichen Höchstbetrag überschreiten, darf der Pflegedienst dem Pflegebedürftigen für die zusätzlich abgerufenen Leistungen keine höhere als die nach § 89 vereinbarte Vergütung berechnen.
Frühere Fassungen von § 120 SGB XI
aktuell vorher 01.01.2013 Artikel 1 Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)
Zitierungen von § 120 SGB XI
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 120 SGB XI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 3. den Mietvertrag einschließlich eines Grundrisses der Wohnung und den Pflegevertrag nach § 120 , 4. Vorname, Name, Anschrift und Telefonnummer sowie Unterschrift der Person nach ...
§ 77 SGB XI Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (vom 01.01.2017)
... mit den Kostenträgern vereinbarten Vergütungen zu beschreiben. § 120 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Pflegekassen können bei Bedarf einzelne ...
... Mietvertrag einschließlich eines Grundrisses der Wohnung und den Pflegevertrag nach § 120 , 4. Vorname, Name, Anschrift und Telefonnummer sowie Unterschrift der Person nach ... „oder den obersten Landesbehörden" eingefügt. 28b. § 120 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) In dem Pflegevertrag sind mindestens Art, ...
... der dafür mit den Kostenträgern vereinbarten Vergütungen zu beschreiben. § 120 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend." 30. § 78 Absatz 2 Satz 1 wird aufgehoben ... der Finanzierung, sowie 2. das Verfahren der Beteiligung." 46. § 120 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 und 3 wird durch folgenden Satz ...
... Vorschriften" ersetzt. 77. § 118 wird aufgehoben. 78. § 120 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Der Pflegedienst hat nach Aufforderung der ...
... Angabe „§ 87b" durch die Angabe „§ 43b" ersetzt. 45a. § 120 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ...
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References: § 120

§ 120

§ 120
 § 36
 § 89
 § 36
 § 89
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120

§ 77
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 § 78
 § 120
 § 118
 § 120
 § 120