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Timestamp: 2020-07-09 07:55:03+00:00

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Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.01.2006 - 10 UF 91/05 - openJur
Urteil vom 17.01.2006 - 10 UF 91/05
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.01.2006 - 10 UF 91/05
openJur 2012, 4853
- vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2002 in Höhe von 76 Euro und
- vom 1. Januar 2004 bis zum 5. April 2005 in Höhe von 52 Euro
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden der Klägerin zu 92 % und dem
Beklagten zu 8 % auferlegt.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.091,85 Euro festgesetzt.
Die Parteien, Vater und Tochter, streiten über Kindesunterhaltfür die Zeitvom 1.4.2001 bis zum 5.4.2005.
DasAmtsgerichthat den Beklagten für die Zeit vom 1.4.2001 bis zum 5.4.2005 (dem Tag vor Eintritt der Volljährigkeit der Klägerin) zur Zahlung von Unterhaltsbeträgen in wechselnder Höhe verurteilt und im Übrigen die Klage abgewiesen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich dieBerufung des Beklagten,der keinen Kindesunterhalt leisten will. Zur Begründung macht er insbesondere geltend, das Amtsgericht habe sein Einkommen falsch ermittelt und zu hoch angesetzt. Auf den notwendigen Selbstbehalt eines gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils könne er nicht verwiesen werden, denn das anrechenbare Einkommen der Mutter der Klägerin sei doppelt so hoch wie seines. Diese sei daher ohne Beeinträchtigung ihres eigenen angemessenen Selbstbehalts in der Lage, auch den Barunterhaltsbedarf für die von ihr betreute Tochter in voller Höhe zu decken.
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt
vom 4.4.2005 (7 F 382/01) die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
DieEinkommensverhältnisseauf Seite desBeklagtenim Unterhaltszeitraum stellen sich wie folgt dar:
Ausweislich seiner Einzellohnabrechnungen hat der Beklagte im Kalenderjahr 2001 ein Gesamtnettoeinkommen von umgerechnet15.856,46 Euro erzielt.
In diesem Betrag sind Auslösungen bzw. Verpflegungskostenzuschüsse von insgesamt 738,71 DM = 377,70 Euro enthalten. Diese sind nach Anmerkung 3 der Brandenburgischen Unterhaltsleitlinien 1999 und 2001 in der Regel nur in Höhe von einem Drittel anrechenbares Einkommen. Folglich müssen zwei Drittel, also251,80 Euro, in Abzug gebracht werden.
Für den Abzug eines zusätzlichen Verpflegungskostenaufwands, wie ihn der Beklagte geltend macht, ist demgegenüber kein Raum. Hierzu fehlt ein schlüssiger Sachvortrag des Beklagten.
Für die Höhe der Aufwendungen, die durch die notwendige Pkw-Benutzung entstanden sind, ergeben sich anhand der vorgelegten Aufstellungen des Beklagten und der darin genannten Entfernungen zwischen seinem Wohnort und den Einsatzstellen unter Berücksichtigung einer Kilometerpauschale von 0,42 DM, umgerechnet also 0,21 Euro, folgende berücksichtigungsfähigen Kosten:
1 - 7/2001 und 11 - 12/2001: 60 x 290 km x 0,21 Euro =3.654,00 Euro 8 - 11/2001: 29 x 350 km x 0,21 Euro =2.131,50 Euroinsgesamt5.785,50 Euro.Dieser Betrag ist im Jahr 2001 von dem festgestellten Arbeitseinkommen des Beklagten abzuziehen.
Neben seinen Fahrtkosten hat der Beklagte einen weitergehenden beruflichen Aufwand nicht geltend gemacht.
Steuererstattungen oder -nachzahlungen sind im Kalenderjahr 2001 nicht geleistet worden.
Die geltend gemachten Raten für seinen Pkw-Kredit vom 15.6.2001 sind nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen. Die zu Gunsten des Beklagten in Ansatz gebrachte Kilometerpauschale deckt zugleich seine Anschaffungskosten für den Pkw ab, soweit sie berufsbedingt sind (vgl. hierzu Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Aufl., Rn. 935). Der privat veranlasste Teil bleibt außer Ansatz.
Somit verfügte der Beklagte im Kalenderjahr 2001 unterhaltsrechtlich über folgendes
Jahresnetto 15.856,46 EuroVerpflegungskostenzuschuss- 251,80 EuroFahrtkosten-5.785,50 Euro 9.819,16 Euro.Das in 2001 für Unterhaltszwecke zu Verfügung stehende Einkommen des Beklagten beläuft sich folglich auf rund818 Euroim Monatsdurchschnitt.
Im Kalenderjahr 2002 hat der Beklagte ausweislich seiner Lohnabrechnungen in der Zeit vom 1.1. bis zum 30.4. und vom 1.10. bis zum 31.12. ein Nettoarbeitseinkommen von insgesamt9.843,64 Euroerzielt.
Die in diesem Arbeitseinkommen enthaltenen Verpflegungskostenzuschüsse sind bei gleicher Berechnung wie im Vorjahr in Höhe von119,47 Euroeinkommensmindernd zu berücksichtigen.
Vom Einkommen in Abzug zu bringen sind weiterhin die berufsbedingten Fahrtkosten. Unter Berücksichtigung der Kilometerpauschale von 0,22 Euro nach Anmerkung 7 der Brandenburgischen Unterhaltsleitlinien 2002 errechnen sich abzugsfähige Aufwendungen von 3.380,96 Euro[= (18 x 290 km x 0,22 Euro) + (86 x 118 km x 0,22 Euro)].
Vom 1.5. bis zum 30.9. war der Beklagte arbeitslos und hat Arbeitslosengeld in Höhe eines Gesamtbetrages von4.323,78 Eurobezogen.
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte im April 2002 eine steuerfreie Abfindung von 5.300 Euro erhalten hat. Diese dient zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und soll die Zeit der Arbeitslosigkeit bis zum Beginn eines neuen Beschäftigungsverhältnisses überbrücken. Auf Grund dieser Zweckbestimmung ist die Abfindung hier zur Aufstockung bis zur Höhe des weggefallenen monatlichen Arbeitseinkommens heranzuziehen (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2003, 590).
In den letzten zwölf Monaten vor seiner Arbeitslosigkeit hat der Beklagte ein Nettoarbeitseinkommen von insgesamt 15.657,27 Euro, monatlich rund 1.302 Euro, erzielt. Hiervon ausgehend errechnet sich für fünf Monate ein Betrag von rund 6.525 Euro. Die vom Beklagten bezogene Abfindung ist deshalb für die Zeit vom 1.5. bis zum 30.9.2002 in Höhe von 2.201,22 Euro (= 6.525 Euro - 4.323,78 Euro) als zusätzliches Einkommen des Beklagten unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen.
Im Jahr 2002 hat der Beklagte Steuererstattungen (für 2000 und 2001) in Höhe eines Gesamtbetrages von 4.905,46 Euroerhalten. Diese sind nach dem in diesem Zusammenhang geltenden so genannten In-Prinzip im Jahr der tatsächlichen Leistung einkommenserhöhend anzusetzen, unabhängig davon, für welches Jahr die Erstattung erfolgt ist (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2003, 741/744).
Nettoarbeitseinkommen: 9.843,64 EuroVerpflegungskostenzuschuss- 119,47 EuroFahrtkosten- 3.380,96 EuroArbeitslosengeld+ 4.323,78 Euroanteilige Abfindung+ 2.201,22 EuroSteuererstattungen+4.905,46 Euro 17.773,67 EuroDas entspricht rund1.481 Euroim Monatsdurchschnitt.
Im Kalenderjahr 2003 hat der Beklagte ausweislich seiner Lohnabrechnungen in der Zeit vom 1.1. bis zum 31.8. und vom 24.11. bis zum 23.12. ein Nettoarbeitseinkommen von14.366,05 Euroerzielt.
Die in diesem Arbeitseinkommen enthaltenen Verpflegungskostenzuschüsse sind bei gleicher Berechnung wie in den Vorjahren in Höhe von208,21 Euro in Abzug zu bringen.
Die berufsbedingten Fahrtkosten sind in Höhe von 6.186,40 Euro[= (204 x 118 km x 0,22 Euro) + (44 x 92 km x 0,22 Euro)] einkommensmindernd zu berücksichtigen.
Vom 1.9. bis zum 23.11. und vom 24.12. bis zum 31.12. war der Beklagte arbeitslos und hat ein Arbeitslosengeld in Höhe eines Gesamtbetrages von 2.417,90 Euro bezogen.
Auch diese Lohnersatzeinkünfte des Beklagten sind aus dem noch nicht verbrauchten Teil der im April 2002 im Rahmen seines damaligen Beschäftigungsverhältnisses ausgezahlten Abfindung zu erhöhen. Zwar hatte der Beklagte bereits zum 1.10.2002 ein neues Beschäftigungsverhältnis gefunden, so dass, wie ausgeführt, nur ein Teil der Abfindung von insgesamt 5.300 Euro zur Aufstockung seines Arbeitslosengeldes bis zur ursprünglichen Lohnhöhe verbraucht worden ist.
Eine solche Berücksichtigung scheitert auch nicht daran, dass der Beklagte nach den weiter vorn für das Jahr 2002 unter d) getroffenen Feststellungen bei seinem früheren Arbeitgeber zuletzt im Jahr vor der im April 2002 erfolgten Abfindungszahlung ein monatsdurchschnittliches Nettoentgelt von rund 1.305 Euro erzielt hat, während er von 10/2002 bis 8/2003 über ein höheres Einkommen von rund 1.623 Euro netto im Monatsdurchschnitt verfügte. Nachdem der Beklagte seit dem 1.10.2002 wieder in einem Arbeitsverhältnis stand, waren seine wirtschaftlichen Verhältnisse und damit sein Lebensstandard durch die Einkommensverbesserung geprägt. Diese hat sich auch auf den der minderjährigen Tochter geschuldeten Barunterhalt bedarfssteigernd ausgewirkt.
Folglich ist von dem noch zur Verfügung stehenden Abfindungsteil für die Zeit der Arbeitslosigkeit des Beklagten vom 1.9. bis zum 23.11. und vom 24.12. bis zum 31.12.2003, also für insgesamt 3 Monate, ein weiterer Betrag in Höhe von 2.451,10 Euro,das ist die Differenz des dreifachen durchschnittlichen Monatsnettoeinkommens vor Eintritt der Arbeitslosigkeit von 1.623 Euro und des Arbeitslosengeldes (= 4.869 Euro - 2.417,90 Euro) als zusätzliches Einkommen des Beklagten unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen.
Nettoarbeitseinkommen 14.366,05 EuroVerpflegungskostenzuschuss- 208,21 EuroFahrtkosten- 6.186,40 EuroArbeitslosengeld+ 2.417,90 Euroanteilige Abfindung+2.451,10 Euro 12.840,44 Euro.Das entspricht rund1.070 Euroim Monatsdurchschnitt.
Für die Zeit ab Januar 2004 ist dem Beklagten unterhaltsrechtlich einfiktives Einkommenzuzurechnen.
Zwar hat der Beklagte im April und Mai 2004 zeitweilig gearbeitet, dann wieder ab dem 3.6.2004 bis zum Ende des streitigen Unterhaltszeitraums im April 2005 und tatsächliche Arbeitseinkünfte erzielt. Er hat jedoch eine Stelle in den Niederlanden angetreten, die mit einer erheblichen Einkommensminderung im Vergleich zu früher verbunden war. Selbst unter Zugrundelegung der für die Klägerin günstigsten Berechnungsweise lässt sich für die meisten Monate kein Nettoeinkommen des Beklagten ermitteln, das über 1.000 Euro hinausgeht. Dem stehen die von ihm geltend gemachten Aufwendungen für die berufsbedingte Benutzung des eigenen Pkw gegenüber. Unter Zugrundelegung der vom Beklagten angesetzten 641 km bzw. 669 km und 726 km für die einfache Entfernung zwischen seinem Wohnort und den jeweiligen Einsatzstellen hätte das Fahrtkosten zur Folge, die teilweise fast seinen gesamten Verdienst aufzehren und sich damit nicht mehr im Rahmen des Angemessenen halten (vgl. BGH, FamRZ 1998, 1501.
Hinsichtlich der Höhe einer solchen Einkommenszurechnung sind zunächst die vorstehend für das Jahr 2003 ermittelten monatsdurchschnittlichen bereinigten Einkünfte von1.070 Euroin Ansatz zu bringen.
Folglich ist die für 2002 festgesetzte Steuererstattung von 1.945,81 Euro mit monatsanteilig rund 162 Euroin das unterhaltsrechtliche Einkommen des Beklagten einzubeziehen.
Damit ergeben sich für die Zeit ab Januar 2004 zurechenbare bereinigte Gesamteinkünfte des Beklagten von 1.232 Euroim Monatsdurchschnitt.
Der Beklagte beruft sich in seiner Berufungsbegründung u. a. darauf, dass eine nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gegenüber der Klägerin im streitigen Anspruchszeitraum bestehende verschärfte Unterhaltsverpflichtung gemäß§ 1603 Abs. 3 Satz 3 BGBentfällt, weil die die minderjährige Tochter betreuende Mutter alsandere leistungspflichtige Verwandteim Sinne dieser Vorschrift in Betracht kommt. Dieser Einwand hat zum Teil Erfolg.
Für den Beklagten besteht gegenüber seiner im gesamten streitigen Anspruchszeit noch minderjährigen Tochter grundsätzlich eine erweiterte Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB. Er muss danach alle verfügbaren Mittel bis zur Grenze seines notwendigen Selbstbehaltes mit ihr teilen. Diese Verpflichtung, zum Unterhalt minderjähriger und verheirateter Kindern auch Mittel einzusetzen, die der Elternteil an sich für den eigenen angemessenen Unterhalt benötigen würde, tritt allerdings nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist. Das kann auch der andere Elternteil sein, der das minderjährige Kind betreut, sofern dieser gemäß § 1603 Abs. 1 BGB ohne Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen in der Lage ist, den Barunterhalt des Kindesohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalteszu leisten (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1998, 286/288). In einem solchen Fall entfällt die verschärfte Unterhaltspflicht.
Zu etwaigen berufsbedingten Aufwendungen ist nichts vorgetragen, so dass auch für eine Abzug der Pauschale von 5 % kein Raum ist. Sonstige einkommenmindernd zu berücksichtigende Umstände hat die Klägerin nicht vorgetragen. Folglich ist bis August 2001 von bereinigten Nettoeinkünften der Mutter der Klägerin in Höhe von 4.455,24 DM im Monatsdurchschnitt auszugehen. Das entspricht rund 2.278 Euro.Mangels gegenteiligen Sachvortrages der Parteien ist dieses Einkommen der Mutter bis 12/2003 fortzuschreiben.
Bei gleicher Berechnungsweise wie für die Jahre 2000/2001 ergibt sich für den in 2004 und 2005 liegenden Unterhaltszeitraum anhand der vorgelegten Unterlagen ein bereinigtes Monatseinkommen der Kindesmutter von rund2.258 Euroim Monatsdurchschnitt.
Nach den vorstehend getroffenen Feststellungen stehen sich im streitbefangenen Unterhaltszeitraum folgende bereinigte Monatseinkünfte derEltern der Klägeringegenüber:
Vater Mutter2001 818 Euro2.278 Euro2002 1.481 Euro2.278 Euro2003 1.070 Euro2.278 Euroab 1/20041.232 Euro2.258 Euro4.
Die Frage, wann ein "erhebliches finanzielles Ungleichgewicht" vorliegt und ob und gegebenenfalls wie der Barunterhalt dann zwischen den Eltern aufzuteilen ist, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt.
71Von einem erheblichen finanziellen Ungleichgewichtim Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB wird jedenfalls dann auszugehen sein, wenn das Einkommen des betreuenden Elternteils mindestensdoppeltso hoch ist, wie das des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils (vgl. hierzu Palandt/Diederichsen, BGB, 65. Aufl., § 1606, Rn. 18; Büttner, FamRZ 2002, 743 - Anmerkung zu BGH, FamRZ 2002, 742 f). Dann entfällt dessen Barunterhaltspflicht vollständig, selbst wenn bei dem nicht betreuenden Elternteil (über die Grenze des angemessenen Selbstbehalts hinaus) noch eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit besteht.
72Hiervon ausgehend ist für den in 2001 und 2003liegenden Unterhaltszeitraum nach den vorstehend gegenübergestellten Einkünften der Eltern der Klägerin von einem erheblich geringeren Einkommen des Beklagten auszugehen. Er ist daher nicht zum Barunterhalt in dieser Zeit, auch nicht anteilig, heranzuziehen. Denn eine Mithaftung würde angesichts des mehr als doppelt so hohen verfügbaren Einkommens der Kindesmutter zu einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern führen.
Vor diesem Hintergrund bedarf es für die Entscheidung keiner Feststellungen dazu, wie hoch der Barunterhaltsbedarf der Klägerin in den Jahren 2001 und 2003 konkret zu bemessen ist.
74Für den in2002, 2004 und 2005liegenden Unterhaltszeitraum ist von eineranteiligen Mithaftung des Beklagtenauszugehen.
Die so genannte Subsidiaritätsregelung des § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB soll das unterhaltsberechtigte Kind nicht besser stellen, sondern unbillige Ergebnisse im Rahmen der Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung vermeiden. Deshalb richtet sich der Unterhaltsbedarf des minderjährigen Kindes auch in diesem Fall alleinnach dem Einkommen des nach der gesetzlichen Grundregel an sich barunterhaltspflichtigen nicht betreuenden Elternteils und nicht nach den zusammengerechneten Einkünften der Eltern.
Da nicht vorgetragen ist, dass der Beklagte außer der Klägerin weiteren Personen Unterhalt schuldet, erscheint eine Höhergruppierung um zwei Einkommensgruppen angemessen (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1994, 696). Ausgehend von einem Einkommen des Beklagten in Höhe von 1.481 Euro ist der Unterhaltsbedarf der am …1987 geborenen Klägerin im Jahr2002 dann der vierten Einkommensgruppe, 3. Altersstufe der Brandenburgischen Unterhaltsleitlinien 2002 zu entnehmen. Er beträgt somit326 Euro monatlich. Dementsprechend beläuft sich der Tabellenunterhalt für die Klägerin im Zeitraum vom 1.1.2004 bis zum 5.4.2005bei einem Einkommen des Beklagten von 1.232 Euro nach den Brandenburgischen Unterhaltsleitlinien 2003 auf 324 Euromonatlich.
77Für den der Klägerin zustehenden Barunterhalt haben die Elterngemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilignach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen aufzukommen, also nach ihren nach Abzug des angemessenen Selbstbehalts für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehenden Mitteln.
Für die Zwischenbereiche, in denen zwar ein größeres Gefälle zwischen den Einkünften der Eltern besteht (ohne dass ein mindestens zweifach höheres Einkommen des betreuenden Elternteils vorliegt), der nicht betreuende Elternteil aber über ein den angemessenen Selbstbehalt übersteigendes Einkommen verfügt, hält der Senat es für sachgerecht, den nicht betreuenden Elternteil nur teilweise von seiner Barunterhaltspflicht zu entlasten. Soweit ihm der eigene angemessene Selbstbehalt verbleibt, wäre es mit der gesetzlichen Grundregel des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, die den betreuenden Elternteil grundsätzlich vom Barunterhalt freistellt, nicht zu vereinbaren, den nicht betreuenden Elternteil vollständig von einer Mithaftung zu befreien. Auf der anderen Seite erscheint es nicht gerechtfertigt, seine Haftung generell auf den Betrag zu erstrecken, der die Grenze des angemessenen Selbstbehaltes übersteigt. Denn das könnte dazu führen, dass er bei hinreichender Leistungsfähigkeit den vollen Barunterhalt leisten muss, obwohl der betreuende Elternteil über ein erheblich höheres Einkommen verfügt. Dies würde den in § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB zum Ausdruck gebrachten gesetzlichen Wertungen zuwider laufen. Nach Auffassung des Senats ist es sachgerecht, in derartigen Fällen die Haftungsanteile der Eltern für den vom nicht betreuenden Elternteil unter Berücksichtigung des Kindergeldes an sich geschuldeten Zahlbetrag entsprechend den beim Volljährigenunterhalt zur Anwendung gelangenden Grundsätzen zu bemessen.
Das Kindergeld ist hier gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB nur anteilig anzurechnen, sodass für die Klägerin in 2002:monatlich260 Euroundvom 1.1.2004 bis zum 4.5.2005:monatlich277 Eurozu zahlen sind. Der Haftungsanteil jedes Elternteils an diesen Beträgen errechnet sich nach Abzug eines Sockelbetrages in Höhe des angemessenen Selbstbehaltes wie folgt:
vergleichbares Einkommen der Mutter:2.278 Euro - 925 Euro = 1.353 Eurovergleichbares Einkommen des Beklagten:1.481 Euro - 925 Euro = 556 Eurovergleichbares Einkommen beider Eltern:1.353 Euro + 556 Euro = 1.909 Euro Quote der Mutter:260 Euro x 1.353 Euro : 1.909 Euro = rund 184 EuroQuote des Beklagten:260 Euro x 556 Euro : 1.909 Euro =rund 76 Euro1.1.2004 - 5.4.2005
Bei gleicher Berechnungsweise und unter Zugrundelegung der ermittelten Einkünfte der Mutter von 2.258 Euro und des Beklagten von 1.232 Euro muss die Mutter von der für die Klägerin aufzubringenden Unterhaltszahlung in Höhe von monatlich 277 Euro rund 225 Euro tragen und der Beklagterund 52 Euro.
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References: § 1603
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 § 1603
 § 1606
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 § 1606
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 § 1603
 § 1612