Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2012/11/12/dauernde-wertminderung-bei-festverzinslichen-wertpapieren-im-umlaufvermogen/
Timestamp: 2020-01-27 12:39:46+00:00

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Dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren im Umlaufvermögen
Mit seinem Schreiben vom 10. September 2012 schließt sich das Bundesfinanzministerium der vom Bundesfinanzhof geäußerten Ansicht an, nach der eine Teilwertabschreibung bei festverzinslichen Wertpapieren unzulässig ist, wenn mit der Einlösung zum Fälligkeitszeitpunkt zu rechnen ist. – Die Gründe für den Wechsel und die Begründungen des Berliner Ministeriums kommentiert Prof. Dr. Jörg Mössner.
Mit der erwähnten Entscheidung nimmt das Bundesfinanzministerium seine für den Steuerpflichtigen günstigere Ansicht zurück. In diesem Schreiben aus dem Jahre 2000 hatte das Berliner Ministerium seine Auffassung zur Teilwertabschreibung von Wirtschaftsgütern umfassend dargelegt. Es unterscheidet darin wie folgt:
• Abnutzbares Anlagevermögen: Eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert hat zu erfolgen, wenn dieser mindestens für die Hälfte der Rechtsnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert bleiben wird (sogenannte 50-Prozent-Regel).
• Nicht abnutzbares Anlagevermögen: Eine Abschreibung kommt nur in Betracht, wenn die Wertminderung voraussichtlich andauern wird. Kursschwankungen sind jedoch unerheblich, da Kurse unsicher sind.
• Umlaufvermögen: Hält die Wertminderung bis zur Aufstellung der Bilanz an, so ist sie voraussichtlich dauernd.
Mit zahlreichen Beispielen zeigt der Erlass die Auswirkungen im Einzelnen auf. Dieses Schreiben legte zwar umfassend die Ansicht des Bundesfinanzministeriums (BMF) dar und sorgte insoweit für Rechtssicherheit. Die Steuerpflichtigen überzeugte es aber nicht, sodass der Bundesfinanzhof (BFH) in der Folge umfassend Gelegenheit erhielt, seinerseits Stellung zu beziehen. Im Zentrum steht dabei die Auslegung des Begriffs der „voraussichtlich dauernden Wertminderung“ in § 6 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG).
Die Gesetzeslage ist relativ einfach: § 6 Absatz 1 Nummern 1 und 2 EStG sehen vor, dass bei einer derartigen Wertminderung abnutzbare und nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden können. Bei voraussichtlich dauernder Wertminderung schreibt § 253 Absatz 3 Handelsgesetzbuch vor, dass Vermögensgegenstände des Anlagevermögens auf den niedrigeren beizulegenden Wert abzuschreiben sind. Für Finanzanlagen besteht darüber hinaus auch bei nicht dauernder Wertminderung ein Abschreibungswahlrecht. Für Gegenstände des Umlaufvermögens ist entsprechend eine Abschreibung auf den Börsen- oder Marktwert vorgeschrieben, gegebenenfalls auch auf den beizulegenden niedrigeren Wert abzuschreiben, falls ein solcher nicht existiert.
Somit gibt es zwei Abweichungen zwischen Handels- und Steuerrecht, von der Sonderreglung für Finanzanlagen abgesehen. Die erste betrifft das steuerrechtliche Wahlrecht („kann“) im Verhältnis zur handelsrechtlichen Abschreibungsverpflichtung. Der BFH (unter anderem 9. Mai 1996, IV R 64/93) versteht jedoch das „kann“ in § 6 Absatz 1 Nummern 1 und 2 EStG als ein „ist“, sodass die handelsrechtliche Abwertungsverpflichtung auch für die Steuerbilanz gilt. Zweitens knüpft § 6 Absatz 1 Nummer 2 EStG beim Umlaufvermögen die Teilwertabschreibung ebenfalls an eine voraussichtlich dauernde Wertminderung und nicht wie § 253 Absatz 4 HGB an einen niedrigeren Börsen- oder Marktpreis.
In der Auslegung des Begriffs der voraussichtlich dauernden Wertminderung geht der BFH eigene Wege und folgt nicht dem Handelsrecht, weil das Steuerrecht als Massenverfahren klare und einfach anzuwendende Regeln benötige. Trotz der einheitlichen Formulierung bei den einzelnen Arten von Wirtschaftsgütern wendet der BFH (grundlegend: 24. November 1974, I R 250/72) je nach Eigenart des betreffenden Wirtschaftsguts eigene Kriterien der Beurteilung an. Diese hat er in einer Serie von Urteilen seit 2006 präzisiert, wobei er teilweise von der Auffassung der Finanzverwaltung abweicht.
Soweit abnutzbares Anlagevermögen betroffen ist, stimmt er mit dem BMF überein und wendet die 50-Prozent-Regel an (ursprünglich BFH, 24. März 1984, IV R 221/81; bestätigt 14. März 2006, I R 22/05; 29. April 2009, I R 74/08; 9. September 2010, IV R 38/08). Dies ist somit außer Streit.
Bei Aktien (26. Juni 2007, I R 58/06; 21. September 2011, I R 89/10) und Investmentanteilen in Aktien (21. September 2011, I R 7/11) liegt nach Ansicht des BFH eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vor, wenn der Börsenkurs am Bilanzstichtag gesunken ist. Dem ist das BMF mit seinem Schreiben von 26. März 2009 (BStBl. I, 514) grundsätzlich gefolgt, wendet aber eine „Bandbreite“ eines Wertverlusts von mehr als 40 Prozent oder mehr als 25 Prozent bei zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen an. Der BFH hat in der Entscheidung vom 21. September 2011 die Bandbreite auf fünf Prozent festgelegt. Hier ist noch offen, wie die Finanzverwaltung reagieren wird. Allerdings ist seit Einführung des Halb-, beziehungsweise Teileinkünfteverfahrens zu beachten, dass Abschreibungen auf Gesellschaftsanteile laut § 3 Nummer 40 EStG bei Individuen nach § 3 c Absatz 2 EStG nur zu 40 Prozent und bei Kapitalgesellschaft laut § 8 b KStG überhaupt nicht möglich sind.
In der Entscheidung vom 8. Juni 2011 (I R 98/10) hat der BFH dann bei festverzinslichen Wertpapieren Kursschwankungen, die sich aus den Änderungen des Marktzinses ergeben, nicht als eine dauernde Wertminderung anerkannt, wenn das Wertpapier bei Fälligkeit zum Nennwert eingelöst wird. Das BMF hatte dies anders gesehen und Abschreibungen unter der genannten Voraussetzung zugelassen. Mit seinem Schreiben vom 10. September 2012 schließt sich das BMF dem BFH an. Da diese Auslegung des Gesetzes für den Steuerpflichtigen ungünstig ist, gewährt das BMF insoweit Vertrauensschutz, als diese Neuregelung nur auf Bilanzstichtage nach der Veröffentlichung der Entscheidung des BFH im Bundessteuerblatt angewandt wird.
Ausdrücklich wird das Beispiel im Schreiben von 2000 als nicht mehr zutreffend aufgehoben. Das BMF hatte darin eine Teilwertabschreibung bejaht, wenn ein festverzinsliches Wertpapier, das zu 100 Prozent in einigen Jahren zurückgezahlt wird, aufgrund eines höheren Marktzinses nur noch einen Wert von 98 Prozent, zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung von 98,5 Prozent hat, sodass eine Teilwertabschreibung um 1,5 Prozent zugelassen wurde. Dies gilt jetzt nicht mehr. Hat der Steuerpflichtige jedoch das Wertpapier beispielweise zum Kurs von 102 Prozent erworben und sinkt der Kurs auf 98 Prozent, so kann eine Abschreibung auf 100 Prozent erfolgen. Nach der Logik des BFH müsste dieses Beispiel aus dem Schreiben von 2000 weiterhin gültig sein.
Seine gegenteilige Ansicht begründet der BFH wie folgt: Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung müsse nicht endgültig, dürfe aber auch nicht nur vorübergehend sein. Bei einem festverzinslichen Wertpapier handele es sich um die Verbriefung einer Forderung zum Nominalwert. Änderungen des Kurswerts aufgrund bestimmter Marktgegebenheiten seien daher nur vorläufig.
Dieses ist eine Auslegung anhand des Wortsinns, die nicht auf den Sinn und Zweck des Niederstwertprinzips abstellt. Dieser aus dem Vorsichtsprinzip abgeleitete Bewertungsgrundsatz dient dazu, den aktuellen Wert der Wirtschaftsgüter am Bilanzstichtag anzugeben. Allerdings spiegeln sich nicht alle Wertänderungen in der Bilanz wider. § 253 Handelsgesetzbuch nimmt daher die Unterscheidung in die unterschiedlichen Arten der Vermögensgegenstände vor. Umlaufvermögen ist darauf angelegt, das Unternehmen bald wieder zu verlassen. Dessen Wertverluste wirken sich daher alsbald aus, sodass es im Sinne der Bilanzwahrheit angebracht ist, den Verlust durch Sinken des Marktpreises auszuweisen (strenges Niederstwertprinzip). Ähnliche Erwägungen gelten für Finanzanlagen im Anlagevermögen. Auch diese sind schnell austauschbar, sodass ihr Wertverlust sichtbar gemacht werden kann, aber nicht muss. Bei Anlagevermögen ist eine langfristige Betrachtung geboten, da es definitionsmäßig auf Dauer im Unternehmen eingesetzt werden soll. Von dieser handelsrechtlichen Betrachtungsweise weicht das Steuerrecht insofern ab, als immer nur eine voraussichtlich dauernde Wertminderung, auch bei Umlaufvermögen, vorausgesetzt wird. In Abweichung vom Vorsichtsprinzip werden daher vorübergehende Wertverluste nicht vor ihrer Realisation ausgewiesen. Im Vordergrund steht hierbei die periodengerechte Gewinnermittlung. Ein Verlust wird nur dann vorweggenommen, wenn die Wertminderung erkennbar dauerhaft ist.
Auf der gleichen Linie liegen auch die anderen Urteile des BFH. Bei Forderungen kommt es darauf an, ob die jeweilige Forderung bei vorsichtiger kaufmännischer Beurteilung ganz oder teilweise ausfällt. Im Rahmen von Forderungen des Besitzunternehmens gegen das Betriebsunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung wendet der BFH allerdings eine Gesamtbetrachtung an, die darauf abstellt, ob der Wert der Unternehmen der Betriebsaufspaltung insgesamt dauerhaft gesunken ist (BFH 10. September 2009, X R 45/06). Dies ist als Besonderheit der Betriebsaufspaltung verständlich, da sie nach der herrschenden Vorstellung einheitlich zu sehen ist, obwohl sie kein Einheitsunternehmen darstellt.
Noch deutlicher zeigt sich die Linie des BFH bei Verbindlichkeiten. Diese sind nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 EStG unter sinngemäßer Anwendung der Nummer 2 anzusetzen. Steigt der zum Erlöschen der Verbindlichkeit erforderliche Geldbetrag über den Nennbetrag, so ist eine entsprechende Erhöhung der Verbindlichkeit vorzunehmen, wenn dies eine voraussichtlich dauernde Situation ist. Dieser Fall tritt vor allem bei Darlehen auf, die in fremder Währung aufgenommen werden. Im Urteil vom 23. April 2009 (IV R 62/06) behandelt der BFH den derartigen Fall einer Fremdwährungsverbindlichkeit, die – dies war das Besondere – noch eine Laufzeit von zehn Jahren hatte. Unter diesen Umständen liegt nach Ansicht des Gerichts keine voraussichtlich dauernde Erhöhung der Verbindlichkeit vor, da Währungsschwankungen sich durchaus in einem derartig langen Zeitraum ausgleichen können. Es fehle daher an einer Erkennbarkeit der Dauerhaftigkeit der Währungsänderung.
Wer die Kompliziertheit des Steuerrechts beklagt, findet in den Regeln der Teilwertabschreibung ein gutes Beispiel. Trotz der Einheitlichkeit der gesetzlichen Voraussetzungen führt das Differenzieren nach der Art der Wirtschaftsgüter zu sehr unterschiedlichen Regeln. Wenigstens sollten dann BFH und BMF zu einheitlichen Regeln finden. Insofern ist das Schreiben vom 10. September 2012 ein Beitrag zur Rechtssicherheit. Wünschenswert wäre allerdings eine Erneuerung des Schreibens von 2000, das die inzwischen ergangene Rechtsprechung aufnimmt und auf deren Basis die einzelnen Fälle behandelt.
BMF, Schreiben vom 10. September 2012 (IV C 6 – S2171-b/0 :005) [Aktenzeichen ist überprüft!]
Veröffentlicht in Allgemein | Schlagwörter: dauernde Wertminderung, festverzinsliche Wertpapiere, Umlaufvermögen, Wertminderung

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