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Timestamp: 2020-02-28 11:45:08+00:00

Document:
B-633/2013
Richter Pascal Richard,
PBZ Pestalozzi-Bibliothek Zürich,
Zähringerstrasse 17, 8022 Zürich,
Dr. iur. Roberto Dallafior und/oder Zoe Honegger,
Hottingerstrasse 21, Postfach, 8024 Zürich ,
Direktionsbereich Privatrecht,
Mit Eintrag Nr. 39685 vom 20. November 2012 trug das Handelsregisteramt des Kantons Zürich im Sinne einer Neueintragung einen Verein mit dem Namen "PBZ Pestalozzi-Biblio­thek Zürich" mit Sitz in Zürich ins Tagesregister ein. Der Zweck des Vereins ist laut §1 der Statuten vom 3. Juli 2012 die Förderung der Volksbildung und Erziehung im Sinne und Geiste Heinrich Pestalozzis. Dieser Verein führt unter dem eingetragenen Namen die öffentliche Bibliothek der Stadt Zürich mit Bibliotheken in verschiedenen Quartieren der Stadt Zürich. Sein Tätigkeitsgebiet erstreckt sich auf das Gebiet der Stadt Zürich (Aktenverzeichnis der Vorinstanz, Ziff. 1; Beschwerdebeilage 2).
Am 21. November 2012 verweigerte das Eidg. Amt für das Handelsregister die Genehmigung des Tagesregistereintrags mit der Begründung, die Erkennbarkeit der Rechtseinheit als Verein sei nicht gegeben. Nach E-Mailverkehr zwischen dem Handelsregisteramt des Kantons Zürich und dem Eidg. Amt für das Handelsregister einerseits und zwischen diesem und dem Verein andererseits wurde namens des Vereins mit Mitteilung vom 27. Dezember 2012 eine anfechtbare Verfügung verlangt.
Das Eidg. Amt für das Handelsregister verweigerte die Eintragung mit Verfügung vom 7. Januar 2013 definitiv. Deren Dispositiv lautet wie folgt:
Gegen die Verfügung des Eidg. Amtes für das Handelsregister (im Folgenden: Vorinstanz) vom 7. Januar 2013 erhob der Verein PBZ Pes­ta­lozzi-Bibliothek Zürich (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 7. Februar 2013 Beschwerde mit folgenden Anträgen:
Nach Eingang des mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2013 verlangten Kostenvorschusses wurde die Beschwerdeschrift der Vorinstanz mit Verfügung vom 20. Februar 2013 zur Erstattung der Vernehmlassung zugesandt.
Mit Eingabe vom 22. März 2013 liess sich die Vorinstanz vernehmen. Sie beantragt, ohne nach eigener Wahrnehmung eigentliche Rechtsbegehren zu stellen, die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hält im Wesentlichen an der Begründung der angefochtenen Verfügung fest. Namentlich sei nach der Rechtsprechung nicht ohne Not von der Weisung an die Handelsregisterbehörden für die Prüfung von Firmen und Namen abzuweichen, soweit sie eine langjährige, rechtsgleiche Praxis der Handelsregisterbehörden kodifiziere (Vernehmlassung, S. 5).
Mit Replik vom 2. Mai 2013 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung. Er bekräftigt die im Rahmen der Beschwerdeschrift gestellten Rechtsbegehren und führt insbesondere aus, die seitens der Vorinstanz angerufene Passage der Weisung für die Prüfung von Namen und Firmen verstosse gegen übergeordnetes Recht. Ausserdem werde bestritten, dass eine langjährige, rechtsgleiche Praxis im Sinne der dargestellten Rechtsprechung bestehe (Replik, S. 3 f.).
Am 3. Juni 2013 erstattete die Vorinstanz die Duplik. Darin wird namentlich festgehalten, unter Ziffer 8 mit dem Titel "Vereins- und Stiftungsname" enthalte die Weisung für die Prüfung von Namen und Firmen eine auf Vereinsnamen angepasste, differenzierte Regelung, welche insbesondere keine zwingende Angabe der Rechtsform verlange. Gerade deshalb sei das Täuschungsverbot im Sinne von Art. 26 HRegV von zentraler Bedeutung, weshalb sich die seitens des Beschwerdeführers anbegehrte Eintragung als unzulässig erweise (Duplik, S. 2 f.).
Nachdem es dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. Juni 2013 freigestellt worden war, die Ansetzung einer Frist für eine weitere Stellungnahme zu beantragen, liess dieser mit Schreiben vom 17. Juni 2013 mitteilen, dass er auf eine weitere Stellungnahme verzichte, worauf der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 18. Juni 2013 als geschlossen erklärt wurde.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer seine Honorarnoten vom 22. April 2013 und 20. Oktober 2013 ein.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG erlassen worden sind und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Vorinstanz zählt zu den Behörden nach Art. 33 lit. d VGG. Für den hier in Frage stehenden Bereich sieht Art. 32 VGG zudem keine Ausnahme vor.
2.1 Gemäss Art. 940 Abs. 1 OR und Art. 28 HRegV hat der Registerführer zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt sind. Nach Art. 32 Abs. 1 HRegV prüft das Eidg. Amt für das Handels­register die Einträge und genehmigt sie, sofern sie die Voraussetzungen des Gesetzes und der Verordnung erfüllen, wobei die Prüfungspflicht des Eidg. Amts für das Handelsregister derjenigen des für die Eintragung zuständigen Handelsregisteramts entspricht (Art. 32 Abs. 3 HRegV). Während dem Handelsregisterführer für die formellen registerrechtlichen Voraussetzungen eine umfassende Kognition zusteht, ist seine Prüfungsbefugnis in Belangen des materiellen Rechts beschränkt. Er hat nach ständiger Rechtsprechung auf die Einhaltung jener zwingenden Gesetzesbestimmungen zu achten, die im öffentlichen Interesse oder zum Schutze Dritter aufgestellt sind, während die Betroffenen zur Durchsetzung von Vorschriften, die nachgiebigen Rechts sind oder nur private Interessen berühren, das Zivilgericht anzurufen haben. Da die Abgrenzung im Einzelfall schwierig sein kann, ist die Eintragung nur dann abzulehnen, wenn sie offensichtlich und unzweideutig dem Recht widerspricht, nicht aber wenn sie auf einer ebenfalls vertretbaren Gesetzesauslegung beruht, deren Beurteilung dem Zivilgericht überlassen bleiben muss (BGE 132 III 668, E. 3.1 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 4A_363/2013 vom 28. April 2014, E. 2.1).
3.1 Der angefochtene Entscheid wird insbesondere auf Rz. 252 der vorinstanzlichen Weisung an die Handelsregisterbehörden für die Prüfung von Firmen und Namen vom 1. April 2009 gestützt (nachfolgend: "Weisungen"; veröffentlicht unter: www.bj.admin.ch > Themen > Wirtschaft > Handelsregister > Rechtliche Grundlagen). Dort wird Art. 26 HRegV konkretisiert, wonach Eintragungen in das Handelsregister unter anderem nicht zu Täuschungen Anlass geben dürfen (vgl. E. 2.2 hiervor). In diesem Sinne sieht die Weisung vor, dass der Name derart gebildet werden muss, dass Dritte auf das Bestehen eines Vereins bzw. einer Stiftung schliessen können.
4.1 Ein Verein ist zur Eintragung ins Handelsregister berechtigt (Art. 61 Abs. 1 ZGB). Dazu verpflichtet ist er, wenn er ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt (Art. 61 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 934 Abs. 1 OR). In beiden Fällen hat auch ein Verein die Vorschriften der Handelsregisterverordnung sowie der Weisung der Vorinstanz (vgl. E. 2 und 3 hiervor) einzuhalten. Entsprechend kann das Recht bzw. die Pflicht, einen Verein im Handelsregister einzutragen, nur unter der Bedingung ausgeübt werden, dass der Vereinsname die Vorschriften des Registers einhält.
4.2 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist nicht die Bildung des Vereinsnamens strittig sondern dessen Vereinbarkeit mit dem Täuschungsverbot. Laut Vorinstanz kann der Name des Beschwerdeführers zu einer Täuschung des Publikums führen. Das Täuschungsverbot ist über den bereits erwähnten Art. 26 HRegV hinaus für das Firmenrecht auch in Art. 944 Abs. 1 OR festgehalten. Der jeweilige Inhalt dieser beiden Bestimmungen ist zwar nicht identisch, doch erlaubt es der gleichgerichtete Zweck der genannten Normen (insbesondere Registerklarheit, Verkehrsschutz und Rechtssicherheit), dass Lehre und Rechtsprechung zur einen Bestimmung auch auf die jeweils andere angewandt werden (Florian Zihler, in: Rino Siffert/Nicholas Turin [Hrsg.], Handelsregisterverordnung, Kommentar, Bern 2013, N 7 zu Art. 26 ). Soweit die Namensbildung von Vereinen durch das Täuschungsverbot gemäss Art. 26 HRegV eingeschränkt wird, drängt sich demnach die Anwendung der Grundsätze des Firmenrechts auf das Namensrecht von Vereinen bei der Eintragung ins Handelsregister auf (BGE 116 II 605, E. 4a; Arthur Meier-Hayoz/Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 11. Aufl., Bern 2012, S. 179; Hans Michael Riemer, BK 1990, N 394 zu Personenrecht, Systematischer Teil). Demgegenüber kann vorliegend offen gelassen werden, ob das Firmenrecht grundsätzlich und auch ausserhalb einer Eintragung ins Handelsregister analog auf das Namensrecht von Vereinen angewandt werden muss (ebenfalls offengelassen in BGE 103 Ib 6, E. 4).
5.1 Bei der Prüfung der Täuschungsgefahr ist auf die besonderen Umstände des Einzelfalles abzustellen (BGE 123 III 220, E. 4b; BGE 117 II 192, E. 4b; BGE 108 II 130, E. 4; Meisterhans, a.a.O., S. 194). Die Firma als Ganzes ist entscheidend und zwar nach dem Eindruck, den sie einem durchschnittlich aufmerksamen Publikum oder einem Durchschnittsbeobachter vermittelt (Altenpohl, a.a.O., N 15 zu Art. 944 OR; Zihler, a.a.O., N 13 zu Art. 26; Christian Hilti, Firmenrecht, in: SIWR III/2, 2. Aufl., Basel 2005, S. 26 f.; BGE 113 II 280, E. 3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4A.717/2011 vom 28. März 2012, E. 2.1, in Bezug auf die Verwechslungsgefahr, m.w.H). Der relevante Verkehrskreis wird in der Regel national abgegrenzt. Relevant ist somit nicht der spezifische Kundenkreis der in Frage stehenden juristischen Person, sondern das schweizerische Publikum insgesamt (BGE 110 II 398, E. 1a; Altenpohl, a.a.O., N 15 zu Art. 944 OR, Hilti, a.a.O., S. 27; Daniel Agten, Der Schutz von Unternehmenskennzeichnen bei Kollisionen mit anderen Unternehmens- und Waren- oder Dienstleistungskennzeichnen in der Schweiz, Bern 2011, S. 12 f.). Es reicht aus, dass die Anmeldung, ein Beleg oder der Publikationstext potentiell täuschend ist. Art. 26 HRegV verlangt weder, dass eine Absicht vorliegt, jemanden zu täuschen, noch dass jemand tatsächlich getäuscht wurde (Zihler, a.a.O., N 15 zu Art. 26; Meier-Hayoz/Forstmoser, a.a.O., S. 194).
Nach dem Gesagten erscheint die Verweigerung der Eintragung durch die Vorinstanz unzulässig. Die Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls führen dazu, dass eine relevante Täuschungsgefahr - auch im Lichte der Weisungen der Vorinstanz - verneint werden muss. Somit ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung aufzuheben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und es ist dem Beschwerdeführer der von ihm geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten.
Die Vorinstanz hat dem obsiegenden Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im Umfang der ihr erwachsenen, notwendigen Kosten auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend ist die Parteientschädigung zugunsten des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers aufgrund der eingereichten Kostennoten vom 22. April 2013 und 20. Oktober 2014 festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Das geltend gemachte Honorar von Fr. 4'108.30 (inkl. MwSt.) zuzüglich einer Kleinspesenpauschale von Fr. 123.30 (inkl. MwSt.), d.h. gesamthaft Fr. 4'231.60 (inkl. MwSt.), erscheint für das Beschwerdeverfahren als angemessen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung der Vorinstanz vom 7. Januar 2013 aufgehoben und die Sache zum erneuten Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten des Bundesamtes für Justiz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'231.60 (inkl. MwSt.) zugesprochen.
HRegV:
Art.5, Art.26, Art.28, Art.31, Art.32, Art.33,
Art.934, Art.940, Art.944, Art.945, Art.955,
Art.5, Art.11, Art.46, Art.48, Art.49, Art.50, Art.52, Art.61, Art.63, Art.64,
1965/II/1348
4A_363/2013
4A.8/1998
4A.717/2011
2C.527/2007
132-III-668
123-III-220
117-II-513
117-II-192
116-II-605
113-II-280
110-II-398
108-II-130
103-IB-6
B-6017/2012
B-2702/2011

References: §1
 Art. 26
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 33
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 32
 Art. 940
 Art. 28
 Art. 32
 Art. 26
 Art. 934
 Art. 26
 Art. 944
 Art. 26
 Art. 26
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 944
 Art. 26
 BGE 
 Art. 944
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 7
 Art. 7

Art.5
 Art.26
 Art.28
 Art.31
 Art.32
 Art.33

Art.934
 Art.940
 Art.944
 Art.945
 Art.955

Art.5
 Art.11
 Art.46
 Art.48
 Art.49
 Art.50
 Art.52
 Art.61
 Art.63
 Art.64