Source: https://www.buchhandlungbeimaugarten.at/allgemeine_geschaeftsbedingungen_oesterreich/
Timestamp: 2019-10-20 01:58:24+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Buchhandlung beim Augarten
Buchhandlung beim Augarten Dr. Lieselotte Stalzer (Wien)
§1. Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§5. Lieferung und Warenverfügbarkeit
§11. Ausschluss des Rücktrittsrechts
§12. Rücksendungen
§15. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Buchhandlung beim Augarten Dr. Lieselotte Stalzer, (Castellezgasse 28/10, 1020 Wien, ATU66782056), (nachfolgend „Buchhandlung“) und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zur Zeit des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2) Abweichende, inhaltlich entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrags, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung vor Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KschG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind.
(4) Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der Vertrag mit der Buchhandlung zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegte Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, auch wenn keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt wird.
(5) Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln.
(2) Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
(3) Über die Schaltfläche [Zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
(4) Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben bzw. den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung resp. Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
(5) Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls innerhalb von 3 Werktagen (ausgenommen sind gesetzliche Feiertage und Samstage) in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird der Verkäufer eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden innerhalb von 3 Werktagen erstatten. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
(3) Physische Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft.
(3) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
(5) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentums pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat der Buchhandlung unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn ein Dritter Zugriff auf die Ware nimmt oder erkennbar zu nehmen beabsichtigt; hierzu gehören auch angekündigte, angedrohte, eingeleitete und begonnene Handlungen im Rahmen einer Zwangsvollstreckung, selbst wenn diese nicht rechtmäßig sein sollte. In selbiger Weise hat der Kunde Beschädigungen, Besitz- und Gewahrsamswechsel und die Vernichtung der Ware anzuzeigen. Die Buchhandlung ist vom Kunden auch über eine Änderung der Anschrift des Kunden unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(3) Der Kunde hat der Buchhandlung alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch von der Buchhandlung vorgenommenen oder veranlassten Handlungen entstehen, die zur Rechtswahrung dienen.
(4) Die Buchhandlung ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Rückkehrung der Ware zu verlangen.
(5) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Hierzu tritt er bereits mit Zustandekommen des Vertrags alle Forderungen in Höhe noch nicht ausgeglichener Rechnungsbeträge ab, die ihm durch eine Weiterveräußerung der Ware an einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich zugleich, in diesen Fällen einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Die Buchhandlung nimmt mit Vertragsschluss die Abtretung an. Nach Abtretung ist der Unternehmer zur Geltendmachung seiner Ansprüche und Einziehung seiner Forderungen berechtigt. Die Buchhandlung behält sich jedoch vor, im Falle, dass der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, die Ansprüche gegen die Kunden des Unternehmers unter Offenlegung der Abtretung, sollte diese noch eine stille sein, in eigenem Namen geltend zu machen und die Forderungen selbst einzuziehen.
(6) Die Buchhandlung haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des Online-Shops der Buchhandlung. Soweit dort Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, ist die Buchhandlung für die dort fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die Buchhandlung macht sich fremde Inhalte nicht zu eigen. Sofern die Buchhandlung Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Link zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
—- Beginn der Rücktrittsbelehrung für Verbraucher —-
Buchhandlung beim Augarten Dr. Lieselotte Stalzer, 1020 Wien, Castellezgasse 28/10
Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften
(1) Der Verbraucher kann nach § 3 KschG von seinem Vertragsangebot oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach innerhalb einer Woche erklärt werden; der Lauf der Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift der Buchhandlung, die zur Identifizierung des Vertrags erforderlichen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags.
(2) Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist schriftlich gegenüber der Buchhandlung zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(3) Die Buchhandlung behält sich vor, die Ware erst nach Ablauf der Rücktrittsfrist zu liefern.
(4) Der Verbraucher ist, sofern er bereits im Besitz der Ware ist, bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Falle der Verbraucher.
Ein Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn die Leistung der Buchhandlung durch Übersendung einer Datei (auch als Wiederverkäufer eines Angebots von Dritten) auf elektronischem Weg erfolgt (bspw. In Form eines E-Books oder körperlosen Musik- und Videoaufzeichnungen sowie Software). Ebenso besteht kein Rücktrittsrecht bei der Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die Umhüllung der gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurde.
—- Ende der Rücktrittsbelehrung für Verbraucher —-
(1) Kunden werden vor Rücksendung gebeten die Rücksendung beim Verkäufer zu melden ++43 1 23 92 543 oder ruecktritt@beimaugarten.at, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen sie dem Verkäufer eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(2) Kunden werden gebeten die Ware als frankiertes Paket an den Verkäufer zurück zu senden und den Einlieferbeleg aufzubewahren. Der Verkäufer erstattet den Kunden auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht vom Käufer selbst zu tragen sind.
(4) Die in diesem Abschnitt (§ 12) der AGB genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Rücktritts gem. § 10 dieser AGB.
(1) Der Verkäufer speichert den Vertragstext der Bestellung. Die AGB sind online abrufbar. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
(2) Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Ferner erhält der Kunde eine Kopie der AGB mit seiner Bestellung.
(3) Der Kunde hat das Recht auf unentgeltliche Auskunft der über ihn bei der Buchhandlung gespeicherten Daten zu erhalten.
(4) Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung falscher Daten, Löschung und Sperrung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
(5) Jede über Absatz 1 hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogen Daten des Kunden bedarf dessen Einwilligung. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
(6) Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.
(7) Die Buchhandlung beim Augarten ist berechtigt, von Kundinnen und Kunden verfasste Rezensionen und Kommentare zu Büchern, Autorinnen und Autoren oder Veranstaltungen, über alle bekannten und der Buchhandlung zur Verfügung stehenden Medienkanäle (bspw. Online-Shop, Epubs, Social-Media-Auftritte, YouTube-Kanal, Podcasts, Fernsehsendungen usw.) zu publizieren. Rezensionen und Kommentare dürfen von der Buchhandlung beim Augarten gekürzt und verändert werden (so z. B. Rechte Dritter betroffen sind oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden), ebenso steht es nur der Buchhandlung beim Augarten zu, über die Veröffentlichung oder deren Publikationszeitraum zu entscheiden. Ebenso behält sich die Buchhandlung beim Augarten vor, nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen oder nach Auffassung der Buchhandlung beim Augarten rechtswidrige, bedrohende, verleumderische, obszöne, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder und Rezensionen und Kommentare, die die Zeit des Nationalsozialismus verherrlichen, bei Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen.
Rezensionen und Kommentare geben ausschließlich nur die Meinungen und Ansichten von Kundinnen und Kunden wider und müssen nicht unbedingt mit Ansichten der Buchhandlung beim Augarten übereinstimmen.
(2) Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen würde.
(3) Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar und unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der Buchhandlung sachlich und örtlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
(4) Wenn der Kunde Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.
(6) Salvatorische Bestimmung: Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftliche Wirkung der der unwirksamen möglichst nahe kommt.
(7) Die Inhalte der Website der Buchhandlung beim Augarten sind ausnahmslos urheberrechtlich geschützt. Für Bilder, Grafiken, bildliche Logos, sog. Wortbildmarken, Musik, audiovisuelle Aufnahmen sowie Bewegtbilder (die von der Buchhandlung beim Augarten oder über Dritte, z. B. YouTube angeboten werden) und Texte bestehen das Urheberrecht und andere Schutzgesetze. Die Inhalte dürfen nicht, auch nicht auszugsweise kommerziell kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Ohne die schriftliche und eindeutige Zustimmung der Buchhandlung beim Augarten und/oder des/der jeweiligen sonstigen Inhaber/s von Inhalten dürfen diese nicht, auch nicht auszugsweise oder in Teilen, in Datenbanken gespeichert, vervielfältigt, verbreitet, über- oder bearbeitet, für kommerzielle oder für Schulungs- und Lehrzwecke verwendet oder sonstigen Dritten zugänglich gemacht werden.
(8) Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

References: §1

§5

§11

§12

§15
 § 3
 § 10