Source: https://tekmanpost.wordpress.com/2017/05/25/rechtsgutachten-zu-den-fragen-bei-welchem-gericht-ist-die-anklage-zu-erheben-und-strafzumessung-im-jugendstrafverfahren/
Timestamp: 2017-09-21 05:00:00+00:00

Document:
Rechtsgutachten zu den Fragen. Bei welchem Gericht ist die Anklage zu erheben und Strafzumessung im Jugendstrafverfahren. | TEKMAN POST
Zur Fall: R…t Ç…….a.
Vor der 11. Strafkammer des Landgerichts geht gleich die Verhandlung gegen drei junge Männer aus Kassel und Arnsberg weiter, die wegen Drogenhandels angeklagt sind. Sie sollen zwischen Juni 2015 und September 2016 kiloweise Marihuana, Kokain, Amphetamine und Ecstasy-Pillen aus Amsterdam nach Kassel gebracht und zum Großteil hier auch verkauft haben. Die Verteidiger haben angekündigt, dass die Angeklagten sich heute möglicherweise zu den Taten äußern werden. Insgesamt sind 22 Zeugen geladen.
Die Verhandlung vor dem Landgericht gegen drei junge Männer, die des bandenmäßigen Drogenhandels verdächtig sind, ist gleich nach beginn wieder unterbrochen worden. Verteidigung, Anklage und Kammer wollen in Rechtsgesprächen ausloten, ob durch Geständnisse der Angeklagten das Verfahren entscheidend verkürzt, das Strafmaß gemildert werden könnte. Ein Verteidiger formulierte das Ziel, die Strafe unter das Mindestmaß von fünf Jahren Gefängnis drücken zu können.
Die drei jungen Türken sollen Drogen in großen Mengen aus Holland nach Kassel gebracht und hier verkauft haben. In dem Verständigungs- gespräch haben alle Prozessbeteiligten im Verfahren vor dem Landgericht ein mögliches Urteil besprochen: Laut Richter R……….d wurden für den 25 Jahre alten Kasseler eine Höchststrafe von fünf Jahren und sechs Monaten und eine Mindeststrafe von fünf Jahren ins Auge gefasst. Die beiden 23-Jährigen und 20 Jährigen Heranwachsenden R…. Ç……. erwartet Strafen zwischen vier Jahren und sechs Monaten und fünf Jahren. Die Höchststrafe für banden- und gewerbsmäßigen Drogenhandel liegt bei 15 Jahren. Sollten die jungen Männer gestehen, könnte das Verfahren am nächsten Verhandlungstag am 9. Juni ab 11 Uhr schon zu Ende gehen.
Es gibt wichtige Fragen, die aus juristischer Sicht beantwortet werden müssen, da es sich um einen heranwachsenden Türken R.Ç, der im Jahre 1997 geboren ist, handelt, der statt vor dem Jugendgericht vor dem Landgericht ( d.h vor dem falschen Gericht) angeklagt worden ist.
I.) Frage: Bei welchem Gericht ist die Anklage zu erheben ?
Var.1) Es stellt sich die Frage, ob die Anklage vor dem Jugendgericht oder der großen Strafkammer zu erheben ist. Da es sich um einen Heranwachsenden, der im Jahre 1997 geboren ist, handelt muss für ihn nach § 39 ff. JGG, § 108 JGG Anklage zum Jugendgericht erhoben werden. Der Erwachsene wäre vor der Großen Strafkammer (§ 74 I GVG) anzuklagen. Allerdings besteht hier die sachliche Verbindung nach § 2, § StPO i.V.m. § 103 JGG so dass insgesamt vor dem Jugendgericht angeklagt werden kann. Spruchkörper wäre nach § 41 I Nr. 3 JGG die Jugendkammer, da nach § 41 I NR. 3 JGG für den Erwachsenen sonst die Große Strafkammer nach § 74 I GVG sachlich zuständig wäre, weil es sich bei dem angeklagten Delikt um einen schweren Tat mit Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren handelt. Da der Erwachsene mehrfach vorbestraft ist, ist für ihn nach § 28, § 24, § 74 I GVG auch eine Strafe von mehr als 4 Jahren zu erwarten.
Ergebnis: Beide werden angeklagt vor der Jugendkammer nach § 41 I Nr. 3 JGG.
Var. 2) Da hier die Jugendgerichte nach § 33 StPO zuständig sind müsste für den Jugendlichen die Anklage nach § 40 JGG zum Jugendgericht – Jugendschöffengericht gehen. Da aber eine Verbindung nach § 103 StPO, § 2-3 STPO eine Verbindung besteht, muss nach § 41 I Nr. 3 JGG die Anklage zum Jugendgericht – Jugendkammer – erfolgen.
Ergebnis: Anklage zum Jugendgericht – Jugendkammer -.
Frage: Strafzumessung im Jugendstrafverfahren
a.) Verfahrensgrundsätze
b) Einstellung des Verfahrens
An erster Stelle der Sanktionsmöglichkeiten stehen hier die so genannten „Erziehungsmaßregeln“, die im Prinzip den Auflagen und Weisungen entsprechen, die bei einer Einstellung gemacht werden können. Entscheidender Unterschied ist allerdings, dass eine Verurteilung im Bundeszentralregister erfasst wird und zu einer „Vorstrafe“ führt.
Die nächste Stufe stellen die „Zuchtmittel“ dar, die tiefer in das Leben des Verurteilten eingreifen: Verwarnung, Auflagen und Jugendarrest. Eine Verwarnung bedeutet die eindringliche Vorhaltung des Unrechts der Tat durch das Gericht. Sie wird oft verbunden mit Auflagen wie zum Beispiel Schadenswiedergutmachung, Entschuldigung beim Tatopfer, Sozialstunden oder Geldbuße. Reicht auch diese Reaktion nicht mehr aus, kann das Gericht Jugendarrest anordnen. Dieser wird entweder in Form von ein oder zwei Wochenendarresten (jeweils von Freitagmittag bis Sonntagnachmittag) oder eines Dauerarrestes bis zu vier Wochen verhängt. Beide Arrestformen werden nicht in Justizvollzugsanstalten, sondern in speziellen Jugendarresteinrichtungen vollstreckt.
24.5.2017 Lüksemburg

References: § 39
 § 108
 § 2
 § 103
 § 41
 § 41
 § 74
 § 28
 § 24
 § 74
 § 41
 § 33
 § 40
 § 103
 § 2
 § 41