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Timestamp: 2016-05-29 11:33:12+00:00

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OVG-RHEINLAND-PFALZ - 30.04.2008, 2 A 11200/07.OVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Urteil vom 30.04.2008, Aktenzeichen: 2 A 11200/07.OVG OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 2 A 11200/07.OVGUrteil vom 30.04.2008
Leitsatz:Die Beschränkung der Gebührenfreiheit von Zweitstudien auf konsekutive Bachelor-und Masterstudiengänge (§ 70 Abs. 1 Satz 2 HochSchG) ist verfassungsgemäß. Ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet es, allein Absolventen rheinland-pfälzischer Hochschulen die Möglichkeit einzuräumen, ein aus einem zügigen Erststudium auf dem Studienkonto verbleibendes Restguthaben für die Begleichung der Gebühren eines Zweitstudiums einzusetzen.Rechtsgebiete:HochSchG, StudKVO, HRGVorschriften:§ 35 Abs. 3 Satz 1 HochSchG, § 35 Abs. 3 HochSchG, § 35 HochSchG, § 70 Abs. 1 Satz 2 HochSchG, § 70 Abs. 1 HochSchG, § 70 Abs. 3 Satz 3 HochSchG, § 70 Abs. 3 Satz 4 HochSchG, § 70 Abs. 3 HochSchG, § 70 HochSchG, § 1 Abs. 2 StudKVO, § 1 StudKVO, § 2 Abs. 2 Satz 1 StudKVO, § 2 Abs. 2 StudKVO, § 2 StudKVO, § 11 Abs. 1 StudKVO, § 11 StudKVO, § 19 HRG, § 18 HRGStichworte:Studiengebühren, Studienkonto, Studienkonten, Erststudium, Zweitstudium, Bachelor, Bachelorstudium, Master, Masterstudium, Diplom, konsekutive Studiengänge, konsekutiver Studiengang, Bonus, Guthaben, Bologna-ProzessVerfahrensgang:VG Mainz, 7 K 244/07.MZ vom 26.09.2007
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2. Werden die maßgeblichen Punktestände dagegen "von oben" durch einen Abbau von Punkten infolge Tilgung oder gemäß § 4 Abs. 4 StVG abermals erreicht, bedarf es keiner erneuten Durchführung der Maßnahme auf der betreffenden Stufe.
3. Im Falle einer Reduzierung des Punktestandes gemäß § 4 Abs. 5 StVG wird das Versäumnis der Fahrerlaubnisbehörde jedenfalls dann durch die Rückführung des Punktestandes ausgeglichen - mit der Folge keiner weiteren Punktereduzierung nach dieser Bestimmung bei erneutem Punkteanstieg -, wenn lediglich die wegen eines "Punkterabatts" gemäß § 4 Abs. 4 StVG oder der zwischenzeitlichen Tilgung einzelner Eintragungen erneut notwendige Maßnahme unterblieb.
4. Die Frage, ob im Rahmen des § 4 Abs. 3 bis 5 StVG das sog. Tattagprinzip oder das sog. Rechtskraftprinzip gilt, bedarf noch keiner abschließenden Entscheidung.
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