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Timestamp: 2017-02-23 12:56:36+00:00

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§ 45 BbgLWahlG, Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbots | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45 BbgLWahlG, Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbots Inhaltsübersicht
Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - Bbg...…§ 45 BbgLWahlG, Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbots§ 46 BbgLWahlG, Ehrenamtliche Mitwirkung§ 47 BbgLWahlG, Ordnungswidrigkeiten§ 48 BbgLWahlG, Anfechtung§ 49 BbgLWahlG, Statistik§ 50 BbgLWahlG, Durchführung des Gesetzes§ 51 BbgLWahlG, Fristen und Termine sowie Schriftform§ 52 BbgLWahlG, Wahlkosten§ 53 BbgLWahlG, (hier nicht wiedergegeben)§ 54 BbgLWahlG, (In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten)Anlage 1 BbgLWahlG, Anlage zu § 15 Abs. 1 Einteilung des Landes in Wahlkreise fü...
§ 45 BbgLWahlG, Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbots
§ 45 BbgLWahlGWahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG)Landesrecht BrandenburgTitel: Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgLWahlGReferenz: 111-6Abschnitt: Abschnitt 8 – Ersatz für ablehnende Bewerber sowie ausscheidende Abgeordnete (1) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer solchen durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Landtag und die Ersatzpersonen ihre Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, in Wahlkreisen gewählt wurden, wird die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in diesen Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung des § 13 des Wahlprüfungsgesetzes wiederholt. Hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nicht als Bewerber auftreten. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, auf einer Landesliste der für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teilorganisation einer solchen gewählt wurden, bleiben die Sitze unbesetzt. (2) Wird eine politische Vereinigung durch den Bundesminister des Innern oder den Minister des Innern rechtskräftig verboten, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Landtag und die Ersatzpersonen ihre Anwartschaft, sofern sie dieser politischen Vereinigung zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Zustellung der Entscheidung und dem Eintritt der Unanfechtbarkeit derselben angehört haben. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 41 BbgLWahlG, Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
§ 44 BbgLWahlG, Ersatzwahl§ 46 BbgLWahlG, Ehrenamtliche Mitwirkung

References: § 45
 § 15

§ 45

§ 45
 § 13

§ 44