Source: https://www.iml.de/agb/
Timestamp: 2019-12-10 00:57:52+00:00

Document:
IML › AGB
§ 3 Widerrufsrechts
§ 3 Informationen zu Zahlung und Lieferung
§ 4 Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen
§ 6 Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
§ 7 Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im nachfolgenden “AGB”) gelten für alle Bestellungen, die durch einen Verbraucher, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, oder einen Unternehmer (im nachfolgenden beide als “Kunde” bezeichnet) im Online-Shop des “Verkäufers” (siehe hierzu § 2) über die dort angebotenen Waren und/oder (Dienst-)Leistungen abschließt. Sie gelten ebenfalls für alle Verträge, die aufgrund einer Anfrage, die durch einen Kunden über das Anfrageformular oder per E-Mail oder unter Nutzung sonstiger Fernmeldetechniken für Präzisionsteile abgegeben wurde, zustande kommen.
(2) Verbraucher ist jeder Käufer, der den Vertrag zu einen Zwecke abschließt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 13 BGB).
(3) Unternehmer ist jeder Käufer, der den Vertrag als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft, zu einem Zwecke abschließt, der der Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 14 BGB).
(4) Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden (insb. Einkaufbedingungen) wird, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ausdrücklich widersprochen.
(5) Die durch den Verkäufer angebotenen Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Die AGB gelten daher gegenüber Unternehmern i.S.d. des § 1 Abs. 1 auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
(6) Die aktuell gültigen AGB können jederzeit auf der Website des Verkäufers abgerufen und ausgedruckt werden.
(1) Der Vertrag über alle im Online-Shop beworbenen Waren und/oder (Dienst-)Leistungen kommt zustande mit:
Tel.: 06222-67970
Geschäftsführer: Erich Hunger, Sebastian Hunger
Registernummer: HRB 701885
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 254022201
(2) Bei einem Vertrag über Präzisionsteile, der aufgrund einer Anfrage durch den Kunden zustande kommt, ist der Verkäufer:
IML Instrumenta Mechanik Labor Produktion GmbH
Registernummer: HRB 701829
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 253689884
(3) Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.
(4) Sämtliche Angebote im Onlineshop des Verkäufers stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten und kein Angebot des Verkäufers i.S.d. § 145 BGB.
(5) Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Abgabe des Angebotes durch den Kunden ist nur möglich, nachdem diesem die AGB zur Kenntnisnahme vorgelegt wurden und der diese durch den Klick auf den Button “AGB akzeptieren” in sein Angebot aufgenommen hat.
(6) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 2 (zwei) Tagen annehmen, indem er:
1. dem Kunden schriftlich oder in Textform (E-Mail oder Fax) eine Auftragsbestätigung übermittelt.
2. dem Kunden die bestellte Ware liefert.
3. den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.
Hinsichtlich der Annahmefrist des Verkäufers ist jeweils der Zugang der Bestätigung, die Lieferung der bestellten Ware oder die Zahlungsaufforderung beim Kunden maßgeblich. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
(7) Eventuell nach Abgabe des Angebotes automatisch oder manuell versendete Eingangs- oder Empfangsbestätigungen gelten nicht als Annahme des Angebotes durch den Verkäufer, sondern haben lediglich informativen Charakter. Ein Vertrag kommt durch sie daher nicht zustande.
(8) Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Sitz des Verkäufers staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(9) Da Kontaktaufnahme und Bestellabwicklung größtenteils per Email erfolgen, hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend und empfangsfähig ist.
(10) Anfragen über Präzisionsteile durch den Kunden stellen keine Angebote dar. Ein Angebot kommt erst durch eine Antwort des Verkäufers zustande. Dieses Angebot kann der Kunde in angemessener Frist annehmen. § 2 VII gilt entsprechend.
(1) Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Ware(n) gemäß § 357 VI BGB (Widerrufsrecht).
(2) Für sonstige Belehrungen zum Widerrufsrecht, das Teil dieser AGB ist, siehe die Webseite Widerrufsrecht des Verkäufers.
(1) Die im Online-Shop angegebenen Preise des Verkäufers sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen, sobald das Produkt im Warenkorb platziert wird. Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben und können mit Hilfe eines Rechners vom Kunden in die Preisberechnung des Warenkorbs integriert werden.
(1) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese sind im Einzelnen:
(2) Für Bestellungen, die nicht aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgen besteht nur die Zahlungsoption per Vorkasse oder Kreditkarte.
(3) Der Verkäufer behält es sich vor, bei einzelnen Produkten nur bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren. Diese ergeben sich aus den unter “Zahlungsart auswählen” genannten Zahlungsarten.
(4) Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig. Sie hat spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen in voller Höhe auf das Konto des Verkäufers zu erfolgen.
(5) Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis entweder (a) innerhalb von 8 (acht) Tagen nach Erhalt der Rechnung unter Abzug von 2% Skonto oder (b) innerhalb von 20 (zwanzig) Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Dies gilt nur sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
(6) Ist der Kunde Verbraucher und gerät mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur zusätzlichen Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet (§ 288 I BGB).
(7) Ist der Kunde Unternehmer und gerät mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur zusätzlichen Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet (§ 288 II BGB).
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandweg und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
(2) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht:
-wenn der Kunde bei Lieferung sein Widerrufsrecht ausübt,
-wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder
-wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
(3) Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person an den Kunden über.
(4) Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson an den Käufer über. Ebenso geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den als Unternehmer handelten Kunden über, wenn der Versand auf dessen Wunsch verzögert wird. Als Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gilt dann der Zeitpunkt, ab dem der Verkäufer die Lieferbereitschaft gemeldet hat.
(1) Der Verkäufer behält das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag.
(2) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, ist der Kunde verpflichtet die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
(3) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 III dieser AGB, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsbetrieb berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt bis zur Höhe des mit dem Verkäufer vereinbarten Kaufpreises (inkl. Umsatzsteuer) an diesen ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Der Verkäufer wird die Forderung aus dem Weiterverkauf der Kaufsache nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(1) Grundsätzlich gilt die gesetzliche Mängelhaftung (§§ 433 ff. BGB).
(2) Handelt der Kunde als Unternehmer, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
-Für die Soll-Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung sind nur die Angaben des Verkäufers und die Beschreibungen des Herstellers verbindlich. Ausdrücklich ausgeschlossen sind öffentliche Anpreisungen oder Werbung.
-Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich mit der nötigen Sorgfalt auf eventuelle Fehler oder Mängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer mitzuteilen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab deren Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs-und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen (§ 377 HGB).
-Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch das Verbringen der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern das Verbringen nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
– Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Erhalt der Ware. Dies gilt nicht für Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Käufer und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(1) Der Verkäufer haftet für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten durch den Verkäufer, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
(2) Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sämtlicher kollisionsrechtlicher Regelungen sowie internationaler Verträge (insb. CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Gleiches gilt für Kunden, die ihren Sitz außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland haben, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
(4) Diese AGB sind auch in englischer Sprache verfügbar. Die englische Übersetzung hat lediglich informativen und keinen rechtlich verbindlichen Charakter. Bei Unstimmigkeiten zwischen der deutschen und der englischen Version gilt die deutsche.
§1 Informationen zur Identität des Verkäufers
Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt gemäß § 2 Vertragsschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
Die Zahlung erfolgt gemäß § 5 Zahlungsbedingungen und Verzug, die Lieferung nach Maßgabe des § 6 Liefer- und Versandbedingungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
(1) Für die Abgabe seines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers muss der Kunde folgende technische Schritte durchlaufen:
2. Eingabe von Rechnungs- und Lieferadresse
3 Auswahl der gewünschten Versandart
4. Auswahl der gewünschten Zahlungsart
5. Zusammenfassung der Bestelldaten
(2) Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe des §§ 2 VI ff. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
(3) Bei der Abgabe einer Anfrage bzgl. Präzisionsteilen über das Online-Formular oder per E-Mail oder sonstige Fernmeldetechnologie erfolgt der Vertragsschluss gemäß § 2 X der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).
Für den Vertragsschluss steht sowohl die englische, als auch die deutsche Sprache zur Verfügung. Die Vertragssprache richtet sich, sofern nicht anders vereinbart, danach in welcher Sprache das Angebot des Kunden erfolgt.

References: § 3

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7
 § 2
 § 1
 § 27
 § 27
 § 145
 § 2
 § 357
 § 1

§1
 § 2
 § 5
 § 6
 § 2