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Timestamp: 2020-03-31 07:37:58+00:00

Document:
Erneute Aufforderung zur Entbindung der Schweigepflicht. | Erwerbslosenforum Deutschland
Erneute Aufforderung zur Entbindung der Schweigepflicht. (1 Betrachter)
Starter*in Der Riese
aufforderung entbindung erneute schweigepflicht
Ersmal , Hallo an alle.
ich habe mein Problem schon mehrfach versucht zu ergoggeln, aberm leider wird die Frage meisten zu lang um noch einen Treffer zu erzielen.
Ich bin aufgrund eines Bandscheibenvorfalles seit knapp 1,5 Jahren krankgeschrieben. Nach langen Gerangel und Schikanen in Form von wiederholten Attestforderungen, da ich an Terminen scherzbedingt nicht teilnehmen konnte, hat man mich endlichn zum Ärtzlichen Dienst durchreichen wollen.
Also habe ich die Schweigepflichtentbindung für meinen behandelnen Knochendoktor unterschrieben und eingeschickt.
(wenn ich das forum überfliege , scheint das ja schon ein Fehler zu sein.)
Ich habe dann regelmässig bei meinem Arzt angerufen und nachdem diese Unterlagen von der Praxishilfe an den AD abgesendet wurden, habe ich die Entbindung schriftlich bei der Arge widerrufen, weil ich dachte , das sollte reichen.
Nun wurde mir am Montag bei einem Termin gesagt, das aufgrund meines Widerrufes noch kein Termin mit dem Ärztlichen Dienst vereinbart werden konnte.
Also legte man mir erneut den Gesundheitfragebogen vor, den ich bis Freitag einreichen soll. Natürlich habe ich die dazugehörige EGV unterschrieben, weil ich dachte , das ich dies um Sanktionen zu vermeiden, eh tun muss.
Genau darum geht es, ich wollte nicht das sie weiterhin Zugriff auf meine Krankenakte haben. Leider ist dort kein Zeitraum angeben, ebenso nicht, welche unerlagen genau gefordert werden . lediglich das Standardschreiben liegt mir vor.
In diesen muss ich dann auch den Amtsarzt von der Schweigepflicht gegen über des Jobcenters entbinden. (das geht die , diesem forum nach ja gar nichts an)
Vergebt mir bitte ., das ich nicht jeden Beitrag zu diesem Thema gelesen habe, denn das meiste macht mich noch unsicherer als ich eh schon bin.
Inzwischen weiss ich gar nicht mehr was ich gefahrlos nicht unterschreiben muss, und vorallem , wie ich das begründen kann.
Ich hatte vor , zu unterschreiben, die Entbindung für MEINEN Arzt und die des Amtsarztes gegenüber der Arge. Schliesslich habe ich das ja auch in der EGV unterschrieben, das ich das tun werden.
Der Riese meinte:
[...] habe ich die Schweigepflichtentbindung für meinen behandelnen Knochendoktor unterschrieben und eingeschickt [...]
[...] habe ich die Entbindung schriftlich bei der Arge widerrufen [...]
Richtig! Aber die Daten liegen denen womöglich schon vor und sie erlangten Kenntnis vom Inhalt.
[...] legte man mir erneut den Gesundheitfragebogen vor, den ich bis Freitag einreichen soll [...]
Soweit ich weiß, sind die Angaben freiwillig. Vieleicht kann da jemand weiteres etwas dazu schreiben ?
[...] habe ich die dazugehörige EGV unterschrieben, weil ich dachte , das ich dies um Sanktionen zu vermeiden, eh tun muss [...]
[...] muss ich dann auch den Amtsarzt von der Schweigepflicht gegen über des Jobcenters entbinden [...]
Sitzen dort schon Ärzte und Doktoren ?
[...] Wie kann ich mich nun am besten verhalten? [...]
Ein Fehler gefolgt von weiteren Fehlern. Sich mit dem Forum auseinandersetzen sollte helfen, solche Fehler in Zukunft zumindest zu minimieren.
Die Bedürftigen unterschreiben einfach alles und hauen alle Daten unbedacht heraus, ohne diese zu hinterfragen. Das Problem in deinem Fall ist, dass einfach schon viel zu viel herausgehauen wurde.
Ich würde in Zukunft die Hilfe eines eingetragenen Vereins wie SoVD oder VdK in Anspruch nehmen. Diese können dir ggf. weiterhelfen.
Immer daran denken DATENSPARSAMKEIT. Je weniger die haben, desto weniger kann gegen dich verwendet werden. Du willst ja nicht Freiwild mit breiter Angriffsfläche werden.
Künftig, wenn du nicht sicher bist. Einfach ein Schreiben aufsetzen und die Bitte äußern, dir die rechtliche Grundlage der angeforderten Unterlage erfragen. Das bringt die Gegenseite ins Schwitzen.
Um einen Termin bei ÄD zu vereinbaren braucht es keine Schweigepflichtsentbindung.
Also legte man mir erneut den Gesundheitfragebogen vor, den ich bis Freitag einreichen soll.
Und was soll nach Ansicht der SB passieren, wen du es nicht tust?
Natürlich habe ich die dazugehörige EGV unterschrieben, weil ich dachte , das ich dies um Sanktionen zu vermeiden, eh tun muss.
Um uns ein genaues Bild der EGV zu machen, lade sie bitte hoch.
Fotografieren oder abtippen geht auch.
Im übrigen soll eine EGV nur mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgeschlossen werden - ist darüber noch nicht entschieden, muss vorher der ÄD eingeschaltet werden.
Und zum anderen ist die Nichtunterzeichnung einer EGV seit dem 1.4.2011 nicht mehr sanktionsfähig.
Weder Heilbehandlungen, Sucht- oder Schuldnerberatung dürfen Bestandteil einer EGV sein, weil diese auf Freiwilligkeit basieren und in die Persönlichkeitssphäre des HE eingreifen (SG Braunschweig vom 11.9.2006 – S 21 AS 926/06 ER; Aufsuchen eines Psychiaters ist keine EGV-Pflicht; LSG Rheinland-Pfalz vom 5.7.2007 – L 9 ER 175/07 AS: Begutachtung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit nicht in EGV aufzunehmen). Quelle
Du kannst sämtliche Unterlagen zu deinem Krankheitsbild (Atteste, Arztberichte, Krankenhausbriefe, Röntgenbilder, usw) auch selbst zur Untersuchung beim ÄD mitbringen, damit der Amtsarzt sich einen Überblick über dein Krankheitsbild verschaffen kann. Das JC hat sich da schön herauszuhalten.
Damit der Amtsarzt das Gutachten an den SB schicken kann, musst du ihn nach meinem Wissenstand von der Schweigepflicht entbinden. Aber da frag mal die Userin "Doppeloma", die weiß da besser Bescheid.
Du musst nichts begründen, wenn du es nicht unterschreiben willst.
Das gilt gleichermaßen für die EGV, eine Schweigepflichtsentbindung oder irgendwas beim Maßnahmeträger.
Du unterschreibst nicht, und gut!
Was ist denn der genaue Hintergrund der Schweigepflichtentbindung? Geht es um die Feststellung der Erwerbsfähigkeit, um das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach zu ermitteln?
Du hast etwas von einer EGV geschrieben. Wird Dir in der EGV als Pflicht auferlegt, Dich ärztlich untersuchen zu lassen, um die Erwerbsfähigkeit zu klären? Das wäre rechtswidrig.
Erst mal HALLO zurück !
Grundsätzliche Frage: bist du aus dem Krankengeld ausgesteuert und beziehst aktuell ALGI (zuständigkeit Agentur für Arbeit ???) oder beziehst du Leistungen des SBG II (Hartz 4 /ALGII), denn da gibt es durchaus einige wichtige Unterschiede.
Allgemein schon mal, hat WER von dir Atteste gefordert (mündlich /schriftlich ???) weil du Meldetermine nicht einhalten konntest, dein SB...der hat keine Attest zu fordern oder hängt seine Doktor-Arbeit draußen an der Tür ???
Grundsätzlich genügt in beiden Rechtssystemen die Vorlage einer AU-Bescheinigung vom Arzt, für weitere Forderungen bedarf es einer speziellen Begründung und im Übrigen ist KEIN behandelnder Arzt zum Ausstellen solcher zusätzlichen Atteste verpflichtet, schon gar nicht kostenlos.
Wie wurde dir mitgeteilt, dass du zum Amtsarzt sollst und wie wurde begründet WARUM, einfach so, weil dem SB so war geht auch nicht...
Kommt frauf an ob du diese Schweigepflicht-Entbindung entsprechend angepasst hast (Unnötiges kann man einfach streichen !!!), da steht oft meterweise drauf was der "befreite Arzt" so alles an Fremdbefunden mit schicken soll, das muss nicht sein, es genügen im Prinzip seine eigenen Behandlungs-Erkenntnisse.
Außerdem sollte man JEDE Schweigepflicht-Entbindung eindeutig begrenzen mit dem vermerk NUR gülig bis DATUM einZeitraum von 3 - 4 Wochen sollte für einen einmaligen den Zweck genügen
Sowas ist IMMER freiwillig, manchmal notwendig, sollte aber IMMER nur überlegt und dosiert unterschrieben werden, dann ist es nicht unbedingt ein Fehler.
Von AfA und JobCenter wird eher das Motto vertreten "unterschreiben Sie mal ALLES wir suchen uns dann aus, was wir brauchen", da wird auch gerne DRUCK gemacht, damit man nur nicht zum Überlegen kommt ob und was wirklich sinnvoll wäre.
Allgemein ist es günstiger (aktuelle) ärztliche Berichte /Befunde zu den wichtigsten Gesundheits-Problemen in Kopie mit zur Untersuchung zu nehmen, dann weiß man auch GENAU was der Arzt zur Verfügung hat, diese Kopien berechtigen NICHT zur Anforderung weiterer Unterlagen bei diesen Ärzten.
VOLLE Zustimmung, das sollte wirklich reichen, du schreibst jetzt von der "Arge", die gibt es nicht mehr, immer noch offen AfA (ALGI) oder JobCenter (früher Arge /ALG II) ...
ACH und warum nicht, die Unterlagen deines Arztes liegen doch bereits vor beim ÄD, das verstehe ich nicht, das solltest du dir mal näher erklären lassen, waren es nicht die richtigen Schweigepflicht-Entbindungen, welche hätte man denn lieber gehabt...
Von der AfA (nach der Aussteuerung) werden sehr gerne NUR Unterlagen der Renten-Versicherung ausgewertet, Reha-Berichte /DRV-Gutachten soweit vorhanden, das Alter (dieser Berichte) spielt nicht unbedingt eine Rolle...
Die UNterlagen der eigenen Ärzte sind nicht immer so das was man beim ÄD gerne "sichten möchte"...die Patienten übrigens auch nicht, es wird mit Vorliebe nach reiner "Aktenlage" begutachtet...
JE MEHR unterschriebene Schweigepflicht-Entbindungen und Berichte VORHER schon geliefert werden, umso sicherer KEIN Untersuchungs-Termin ... Arzt-Besuche sind TEUER, ganz wie im richtigen Leben.
Wieso, hat sich an dem Fragebogen irgendwas geändert oder hattest du den NICHT eingereicht, der ist auch freiwillig und wer den nicht ausfüllen WILL, der läßt es einfach bleiben, wem sollst du den am Freitag einreichen ???
Wie hat man dir denn das "verkauft", dass eine EGV (Eingliederungs-Vereinbarung) zu einem Gesundheitsfragebogen dazu gehört, hat man dir denn Sanktionen angedroht, weil du die vermeiden wolltest oder was wurde dir dazu gesagt...
Eine EGV hat mit einer Untersuchung beim ÄD GAR NICHTS zu tun, dazu wurde dir ja schon geschrieben warum.
Seit wann ist ein Arzt-Termin zur Prüfung deiner Erwerbs- /Arbeitsfähigkeit eine Eingliederungsleistung ???
Leider ist dort kein Zeitraum angeben, ebenso nicht, welche unerlagen genau gefordert werden . lediglich das Standardschreiben liegt mir vor.
Was für ein Standardschreiben meinst du denn, kannst du das bitte mal einstellen, ist da die Schweigepflicht-Entbindung DIREKT mit dem Fragebogen verbunden (mit so einer Trennlinie, wo dran steht, dass es erst beim Arzt getrennt werden soll ???) ...das schneidet du ab und unterschreibst GAR NICHTS, den Fragebogen braucht man NICHT unterschreiben, der ist nur zur Info für den Arzt gedacht.
Generalschweigepflicht-Entbindungen (für Gott und die Welt) brauchst du NICHT unterschreiben, das ist datenschutzrechtlich schon mehr als einmal beängelt worden.
Richtig, man entbindet (wenn überhaupt) nur für namentlich angegebene Personen die sinnvollerweise ein Medizin-Studium absolviert haben, ein JobCenter ist keine Person, also WER (welche konkrete Person !!!) bitte bekommt denn später das Gutachten...die Behörde JobCenter als "Rundschreiben" oder wie...
Allgemein braucht man da KEINE Schweigepflicht-Entbindungen zu unterschreiben der Auftraggeber erhält den zustehenden Teil (üblicherweise Teil B) des Gutachtens OHNE eine solche Erlaubnis und der Rest (Teil A mit den medizinischen Daten) bleibt unter Verschluß beim Med. Dienst und geht KEINEN SB was an.
Habe selber noch NIE eine Schweigepflicht-Entbindung für einen Amtsarzt unterschrieben, damit der Auftraggeber die notwendigen Informationen bekommt...
Dazu wurde dir schon geantwortet, es gibt NICHTS was man unterschreiben MUSS, die eigene Unterschrift ist überwiegend freiwillig, besonders wenn es um Gesundheits-Unterlagen geht MUSS man GAR NICHTS...
Man KANN und braucht sich nicht an eine rechtswidrige EGV halten die vorschreibt, dass man andere Dinge auch unterschreiben MUSS...zumal Schweigepflichtentbindungen sowieso FREIWILLIG sind....auch eine EGV ändert das NICHT...
Dieses Teil sollte man mal wieder nach Nürnberg schicken, mit einer Beschwerde dazu...aber das wäre schon wieder ein anderer ROMAN...
Würdest du das auch so sehen, wenn du ein Konto eröffnest und mit der Unterschrift für das EINE Konto verpflichtest du dich gleichzeitig 10 Krediitverträge mit dieser Bank abzuschließen (zu unterschreiben), über unbekannte Summen...
Du entscheidest JEDE weitere Unterschrift unabhängig von dieser EGV und so ein Teil unterschreibst du in Zukunft am Besten auch NICHT mehr...
Klipp und klar einen Arzt-Termin verlangen, weitere ärztliche Unterlagen nimmst du dann mit zum Arzt...PUNKT
Für ALLES Andere soll man dir die Rechtsgrundlagen bitte aufschreiben, damit du das erst mal mit deinem Anwalt besprechen kannst.
Ach und noch was, GEH NIE MEHR ALLEINE ZUM AMT !!!
ich fange mal mit dem Abtippen der EGV an:
Ziel : Stabilisierung / Klärung der gesundheitlichen Situation
1. Leistungen des Jobcenter Bottrop (ich fass es mal zu sammen)
- bietet bei Bedarf Beratungsgespräche an
- zur Unterstützung ihrer Integrationsbemühungen in Beschäftigung schaltet er ein / stellt er den Kontakt her zu : ärztlicher Dienst
2. Bemühungen von (MIR) zur Eingliederung
- sie teilen Veränderungen ihres Gesundheitzustandes zeitnah mit und reichen bei weiterer Erkrankung entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ein.
- Sie reichen die Gesundheitsfragebogen bis zum 23.11.2012 wieder ein.
- sie nehmen den Termin beim ärzlichen Dienst wahr
In dem Fragebogen hat mein Sachbearbeiter bereits Schweigepflichtsentbindung vorgefasst:
Für: AD der BA
Ich: Meine Daten
wohnhaft in : Meine daten
befreie hiermit: AD der BA
Anschrifft Vattmanstrasse 12 , 45879 Gelsenkirchen
von der Schweigepflicht, Ich bin damit einverstanden, das Befundunterlagen, Untersuchungsergebnisse, Krankenhausentlassungsberichte, Krankengeschichten, oder ähnliche Unterlagen der Ärtzin oder Arzt der AfB im verschlossenem Umschlag zur auswertungzur Verfügung gestellt werden, soweit dies für die Feststellung meiner gesundheitlichen Vorausetzungen innerhalb der Inanspruchsnahme von Sozialleistungen (Diens, Sach und Geldleistungen) erforderlich ist.
Die medizinischen Unterlagen dürfen ohne Begründung (berufskrankeit, unfall behiinderungen o.ä) nicht älter als 4 jahre sein.
Die Abgabe dieser Erklärung is freiwillig und kann jederzeit von mir widerufen werden, Sie gilt für die Dauer von 3 Jahrenabe dem Datum der Unterzeichnung
Mir wurde gesagt das ich die Schweigepflichtentbindung für meinen Arzt widerrufen habe, nach dem die Unterlagen beim Orthopäden abgesendet wurden.
Sie haben also definitiv alle Unterlagen , bzw der AD sollte sie haben.
(Inzwischen Frage ich mich ob die das mit der Entbindung für den AD verwechselt haben)
Ich hab dann gesagt, das das doch rechtens war , man machte mir auch keinerlei vorwürfe, so wie es meine vorherige Sachbearbeitertin getan hat.
Mit dieser hatte ich mich extrem in den Haaren, weil sie immer wieder Atteste trotz vorliegender AU forderte, was mich in finanzielle Nöte brachte.
Da ich nicht zu verbergen hatte stimmte ich dem ganze zu und unterschrieb, wie ich es schon so oft getan habe, da ich ja was von denen möchte, (so ist der allgemeine Wissenstand meiner Bekannten).
Von Sanktionen steht in der EGV nichts , soweit ich es erkennen kann, das ganze riecht schon wieder nach Schikane.
Ich möchte keinen Stress machen , ich möchte das ganze so schnell wie möglich hinter mich bringen.
Ich möchte mich bei allen für die bisherigen reichlichen Antworten an diesen Punkt schon mal herzlich danken.
Leider ist es mit dem Zeugen für solche termine nicht so einfach jemadnen vormittags zu finden. An sich ist das eine super Idee, die ich mir auch schonmal überlegt hatte, allerdings habe ich nur leute die die EGV in der Regel auch utnerschreiben würden. ob das hilft?
Diese Entbindung für den AD an den Sachbearbeiter, muss ich doch unterschreiben oder?
Dieser muss diese ja an ihne weiterleiten können, oder nicht?
ich beziehe ALGII
Meine Sachbearbeiter vom Jobcenter Bottrop haben das für die termine imemr gefordert, da ihne die Au nicht reichte, mein Geld habe ich aber bisher immer erstattet bekommen.
Mir wurde gesagt das einen AU nicht ausreicht um einem Termin fernzubleiben.
Da ich langfristig krangeschrieben bin, möchten sie meine arbeitfähigkeit feststellen
Das werde ich dann tun, ich hoffe das ich das auch begründen kann.
Angeblich weil ich nach dem versenden der Unterlagen die Entbindung widerrufen habe , so wie es im kleingedruckten steht.
Meinen Sachbearbeiter des JC
Sannktionen sind mir nicht angedroht worden, aber laut EGV muss ich den bis morgen einreichen.
Der Fragebogen mit den angehefteten Formularen für diverse Ärzte , inkl AD.
Muss ich den die Schweigepflichtsentbindung des AD unterschreiben damit er das an meinen Sachbearbeiter vom JC weiterleiten kann ...oder nicht?
Da ich die konkrete EGV nicht kenne, kann ich leider nur mutmaßen. Bist Du schon einmal amtsärztlich untersucht worden? Ist Deine Erwerbsfähigkeit abgeklärt worden? Die Formulierung "Klärung der gesundheitlichen Situation" könnte darauf hindeuten, dass hier die Erwerbsfähigkeit geklärt werden soll. Dies wäre unzulässig, wenn diese zweifelhaft ist und bislang noch nicht geklärt wurde (so z.B. LSG Rheinland Pfalz v. 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS, Hessisches LSG v. 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER). Denn Voraussetzung für den Abschluss einer EGV ist gerade, dass die Leistungsvoraussetzungen vorliegen, also auch die Erwerbsfähigkeit.
Die Klärung der Erwerbsfähigkeit dürfte also grundsätzlich kein tauglicher Regelungsgegenstand einer EGV sein.
Ob ein solcher Fall hier vorliegt, kann ich aber nicht sicher sagen. Da Du aber längerfristig erkrankt warst, könnte es in der Tat um die Abklärung der Erwerbsfähigkeit aufgrund von Zweifeln an dieser handeln.
Seit wann, hat das JC ein recht darauf, eine Schweigeplichtsentbindung zu fordern. Und wo für? Die können Dich zum Amtsartzt schicken. Selbest den brauchste keine geben.
Da ich die konkrete EGV nicht kenne, kann ich leider nur mutmaßen. Bist Du schon einmal amtsärztlich untersucht worden? Ist Deine Erwerbsfähigkeit abgeklärt worden?
In dem Gesundheitsfragebogen hat mein Sachbearbeiter bereits Schweigepflichtsentbindung vorgefasst:
Leider hatte ich mich im vergangenen Jahr dermassen mit meiner alten Sacharbeiterin in der Wolle, das wir die gesamte Etage zusammengeschrien haben, da sie ständig Atteste trotz vorliegender AU forderte.
Um endlich Ruhe zu haben wollte ich zum AD.
Inzwischen habe ich einene neuen Agenten , und nun muss ich den ganzen Kram von vorne abspielen.
Kann mir den jemand sagen , was ich dem herren morgen schriftlich mitteilen sollte? Ich wollte ihm mittteilen, das ich die Unterlagen zum termin mitbringen werde.
Ich kann keine sperrzeit , auch vorläufig nicht , verkraften.
Was die Erwerbsfähigkeit angeht: Die Abklärung Deiner Erwerbsfähigkeit ist notwendig, um festzustellen, ob Du einen Anspruch nach dem SGB II hast. Das wäre nur der Fall, wenn Du dauerhaft täglich mindestens 3 Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein kannst. Sollte das nicht der Fall sein, kommt eine Erwerbsminderungs- oder Berufsunfähgkeitsrente (§§ 43, 240 SGB VI) in Betracht sowie ggfls. Leistungen nach dem SGB XII.
Arbeitsunfähigkeit ist nicht gleichbedeutend mit Erwerbsunfähigkeit, allerdings wird sich das Jobcenter bei langdauernder AU fragen, ob die die Erwerbsfähigkeit noch vorliegt.
Wie ich Dich verstanden habe, hast Du grundsätzlich keine Bedenken gegen die Abklärung Deiner Erwerbsfähigkeit? Dann setz' Dich doch mit dem JC in Verbindung (besser schriftlich), und mache deutlich, dass Du grundsätzlich zu einer Untersuchung bereit bist, aber nicht willst, dass man Dir das per EGV auferlegt. Du kannst ja noch darauf hinweisen, dass die Abklärung der Erwerbsfähigkeit in einer EGV Deines Wissens nach unzulässig ist. Letzteres ist eigentlich auch den JC'ern bekannt, aber manchmal machen einige SB'er eben Fehler. Ich habe letztens noch erlebt, dass das JC von sich aus eine solche EGV (war per VA ergangen) direkt nach Eingang der Antragsschrift bei Gericht aufgehoben hat, nachdem die Rechtsstelle drübergeschaut hatte.
Was mögliche Sanktionen angeht: Grundsätzlich stellt die Nichterfüllung der in der EGV festgelegten Pflichten einen Sanktionstatbestand dar (vgl. § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II). Ob die Pflicht aber überhaupt rechtmäßig und damit zu befolgen war, kann aber zur Not auch dann geklärt werden, wenn ein Sanktionsbescheid ergangen ist. Dann würde die gesamte EGV auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft (auch, ob die Rechtsfolgenbelehrung richtig war, wo häufig Fehler passieren).
Wenn Du eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben willst, kannst Du das tun, musst es aber nicht. Du kannst dann die SE direkt beim ÄD abgeben. Eine eventuelle Sanktion wird das Sozialgericht denen um die Ohren hauen.
Hallo und Gruß an die Insider,
zum Thema Schweigepflichtentbindungserklärung (Mobcenter - ÄD) hier brandaktuell Post # 80 und Erklärung in # 77...:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/aufforderung-aerztlicher-dienst-97892/index2.html
eine EGV ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag, das heißt du verpflichtest dich mit deiner Unterschrift ALLES zu machen, was da drin steht und sei es noch so "blödsinnig"...
Bereits dieses Ziel macht die EGV (eigentlich) rechtswidig und damit ungültig, denn mit Leistungs-Empfängern deren Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist, DARF KEINE EGV abgeschlossen werden.
Zu dieser Rechtslage gibt es schon dutzende Gerichtsurteile, von einem "kleinen Fehler des SB, der ja mal vokommen könne", KANN hier keine Rede sein ...das ist KEIN Versehen, das wird regelmäßig gemacht, überall in Deutschland.
Was wird "geboten" vom JC ???
Wie NETT, dafür gibt es diese "Saftläden", dafür braucht man keinen Vertrag...
Gibt es gerade freie Stellen beim ärztlichen Dienst, ich dachte dort sollst du untersucht werden ???
Gehört jedenfalls NICHT in eine reguläre EGV !
- sie teilen Veränderungen ihres Gesundheitzustandes zeitnah mit und
Was sollst du da konkret machen, beim SB anrufen, wenn du gerade "spucken mußtest", dein Gesundheitszustand geht den SB überhaupt NICHTS an, dazu brauchst auch nicht Bericht erstatten...
reichen bei weiterer Erkrankung entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ein.
Steht schon im Gesetz, braucht man keinen Vertrag für abschließen, immerhin es werden NUR AU-Bescheinigungen verlangt (wie im Gesetz) ist ja direkt ein Fortschritt zu Wirklichkeit.
Wenn überhaupt, dann NUR beim ÄD und NICHT beim SB, was geht den dein Gesundheitsfragebogen an ???
Steht ja auch nicht dabei, wo du den einreichen sollst !!! ;-)))
Hat außerdem in einer EGV NIX zu suchen, gesundheitliche Dinge gehören da GAR NICHT REIN...
Dafür gibt es generell auch eine separate schriftliche Einladung (mit Rechtsfolgen-Belehrung) mit genauem Termin /Ort der Untersuchung, also überflüssig wie ein Kropf in einer EGV ...
Wie alt bist du eigentlich, dass du solchen Unsinn unterschreibst und dich verpflichtest "gesünder zu werden und darüber deinem SB regelmäßig Bericht zu erstatten" ...
Das einzig POSITIVE an deiner Unterschrift ist die Tatsache, dass in der EGV KEINE Extra-Bescheinigungen vom Arzt verlangt werden, hat SB das vergessen...wie lange ist dieser Unsinn gültig ???
Unterschreibe wenigstens VORHER NIX Anderes MEHR (was als EGV bezeichnet wird), es kann NUR schlimmer kommen...
Hat der Angst das schaffst du nicht alleine ???
von der Schweigepflicht, Ich bin damit einverstanden, das Befundunterlagen, Untersuchungsergebnisse, Krankenhausentlassungsberichte, Krankengeschichten, oder ähnliche Unterlagen der Ärtzin oder Arzt der AfB (WER ist das, Was ist das AfB) im verschlossenem Umschlag zur auswertungzur Verfügung gestellt werden, soweit dies für die Feststellung meiner gesundheitlichen Vorausetzungen innerhalb der Inanspruchsnahme von Sozialleistungen (Diens, Sach und Geldleistungen) erforderlich ist.
Die Abgabe dieser Erklärung is freiwillig und kann jederzeit von mir widerufen werden, Sie gilt für die Dauer von 3 Jahrenabe dem Datum der Unterzeichnung (durchstreichen !!!)
ergänzen "NUR gültig bis 10.12.2012"
oder ein anderes (festes !!!) Datum deiner Wahl.
Bisher orte ich das so, dass du von einem externen Arzt, also NICHT MD im Hause untersucht werden sollst und diesem die vorliegenden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Zusammen mit dem GA sollten die Sachen dann wieder beim zuständigen MD landen, wenn du das so akzeptierst dann unterschreibe aber NUR mit fester Befristung.
Den Passus "oder ähnliche Unterlagen" würde ich durchstreichen, ist NICHT klar was damit alles gemeint sein könnte.
Ebenso die Geltungsdauer von 3 Jahren, ca. ein Monat sollte genügen, dass die sich austauschen (AfB und MD).
Eine Übermittlung an deinen SB ist zumindest aus dem, was du geschrieben hast nicht ersichtlich, der wird also NUR den Teil bekommen der Auskunft zu deiner Leistungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt geben soll.
Wenn du dir sowas gefallen läßt, die SB haben auch Vorgesetzte (Teamleiter) und die haben auch übergeordnete Stellen (Regionaldirektion /Nürnberg), wo man sich darüber beschweren kann, ansonsten ist und bleibt man "das perfekte OPFER" für solche Leute.
So dürfte mit mir NIEMAND umgehen, ich bekam trotzdem immer mein Geld, du hast zuviel Angst und das merken /wissen die ganz genau sonst würden die sich nicht trauen, so mit dir umzuspringen...
Ruhe wirst du da nie bekommen, die schaffen zwar nicht Leute in Arbeit zu bringen, aber Kranke noch kränker machen DAS KÖNNEN DIE GUT...die vermeintliche RUHE wird immer nur von kurzer Dauer sein.
Du sollst RAUS aus dem Leistungs-Bezug beim JobCenter ...egal WIE, da sind alle Mittel recht, auch ungesetzliche, wie diese EGV und anbrüllen und erpressen von Unterschriften auf freiwilligen Unterlagen...
Müssen musst du gar nichts, schon ein Beistand (NICHT Zeuge) wäre sehr angebracht, aber wenn du nur Leute kennst die auch alles mitmachen und sich gefallen lassen "weil man ja was von denen WILL" ist das NIX wert.
Du hast einen Rechtsanspruch auf diese Leistung, dafür brauchst du keinem SB "die Füße küssen" und dich auch nicht behandeln lassen wie einen "Hund" oder "Fußabtreter"....
Hast du schon mal den § 1 SGB II gelesen ...
Vielleicht solltest du dass mal ausdrucken und dem nächsten "Brüllaffen" wortlos auf den Tisch legen und dann GEHEN...
Schick das einfach DIREKT zum Med. Dienst, was du dort abgeben willst, den SB geht das überhaut NICHTS an was in deinem Fragebogen drin steht ...den MUT dafür musst du schon selber aufbringen.
Wer KANN das schon verkraften ???, du hast leider viel zu wenig Ahnung von den Bezeichnungen und Richtlinien in dem Rechtskreis wo du dein Geld bekommst, im SGB II gibt es Sanktionen (die sind üblicherweise gestaffelt wenn du nicht gerade U 25 bist) und KEINE Sperrzeit , da fällt nicht gleich das ganze Geld weg.
Unberechtigten Sanktionen kann man entgegentreten, wenn man sich traut KANN man sich auch dort wehren...aber es trauen sich eben ZU WENIGE ...deswegen gedeiht dieses Unrecht auch so prächtig ...
Es gibt wieder "neuen Spielraum" für Interpretationen und Schikanen durch SBs durch folgendes neueres Urteil: (Danke für die Info an eine derzeit Leidtragende!)
https://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE120017368&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true
SCHAMLOS wurde in einem Falle eine Einstellung ALGI (VOR!) dem Urteil mit diesem Urteil (nachträglich!) seitens Afa schon begründet. TROTZ bereits avisiertem Termin beim ÄD und dort vorgelegter Befunde.
(Ich bin zwar überzeugt davon, dass ein RA das von der Backe putzen kann, aber erstmal gibt es keine Kohle und somit Kampf!)
Grundsätzlich ist zwar die Abgabe von Schweigepflichtsentbindungen und Gesundheitsfragebogen "freiwillig" - jedoch, wie man in dem Urteil sieht - wurde wieder ein Türchen im Sanktionskalender geöffnet!
Und wieder bedienen sich SBs hier der rein summarischen Zusammenfassung des Urteilstextes OHNE dieses notwendigerweise GANZ zu lesen und den EINZELFALL hier aufzudröseln.
Es wird auch hierbei ganz sicher nicht differenziert werden und massenweise eigenmächtige und fehlerhafte Entscheidungen getroffen werden, die es dann anzugehen gilt!
Ich vermute, dass damit - ebenso wie mit der unsäglichen Bettlägerigkeitsgeschichte - wieder eine NEUE WELLE von Ungerechtigkeiten und Willkür hier ins Forum eintrudelt, wenn die SBs und Rechtsabteilungen das Urteil verinnerlicht haben!
Wir dürfen uns hier sicherlich jetzt schon "wappnen", falls TEs mit der Problematik aufwarten!
Worauf sich die SBs m.M.n. mittels "einseitiger Lesart" beziehen werden:
Bayerisches Landessozialgericht 7. Senat, Beschluss vom 31.08.2012, L 7 AS 601/12 B ER
§ 66 SGB 1, § 32 SGB 2, § 44a SGB 2
Das geht gegen die Bereitschaft, SELBST die Unterlagen beim ÄD BEI EINEM TERMIN vorzulegen und stützt m.E. die willkürliche Bestimmung, wie der Hase im Vorfeld zu laufen hat, durch die SBs:
Punkt 17 ie Voraussetzungen der Versagung nach § 66 SGB I seien gegeben. Der Antragsteller habe sich geweigert, seinen Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I nachzukommen. Wenn der Leistungsträger leistungserhebliche Tatsachen nur durch Auskünfte Dritter erlangen könne, müsse der Leistungsberechtigte der Auskunft auf Verlangen des Leistungsträgers zustimmen und eine erforderliche Einwilligung erteilen. Dazu gehöre insbesondere auch die Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht gemäß § 203 StGB. Eine Begutachtung alleine reiche nicht aus. Auch die Grenzen der Mitwirkung nach § 65 SGB I seien nicht überschritten. Dem Antragsteller sei ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt worden, die Unterlagen direkt an den ärztlichen Dienst der BA zu schicken. Das Ermessen sei zutreffend ausgeübt worden. Der Antragsteller sei gemäß § 66 Abs. 3 SGB I schriftlich und unter Fristsetzung auf die Folgen fehlender Mitwirkung hingewiesen worden.
Unter Punkt 38 wird dies m.E. nach noch unterstrichen und die Freiwilligkeit der Abgabe der Erklärungen/Fragebogen ausgehebelt. Dass hier zukünftig "pflichtgemäßes Ermessen" ausgeübt wird im Vorfeld, darf ich persönlich mal stark anzweifeln!
UND ACHTUNG: Im Fokus wieder einmal PSYCHISCH ERKRANKTE!
Im mir bekannt gewordenen Fall bediente sich eine AFA nach Einstellung von ALGI in schamloser Weise einer BEHAUPTUNG einer vorliegenden psychischen Erkrankung - GANZ offensichtlich, um die fehlerhafte Einstellung von ALGI (deren Voraussetzung jedoch eine VERSICHERUNGSLEISTUNG ist und hier m.E. nicht exakt zum Urteil passt in der Prüfung) - NUR um mit dem seit August bestehenden Urteil konform zu gehen und die Entscheidung VORHER nun nachträglich zu rechtfertigen.
Eine Sauerei sondersgleichen in meinen Augen.
Jedoch auch hier ebenso wie die Welle der Bettlägerigkeitsbescheinigungen, die nach einem Einzelfallurteil selbstherrlich von den Schreibtischen schwappt!
Zunächst ist der Bürger mal wieder der Gekniffene!
Ich möchte euch nochmal für eure Hilfe Danken.
Aus dem hilfreichen Texten habe ich mal fix ein Anschreiben an meinen Sachbearbeiter der AFB (Jobcenter, Arbeit für Bottrop, oder wie auch immer)
ICh würde aber geren die Experte einmal drüberlesen lassen:
ANTWORT AN DAS JOBCENTER BOTTROP
ich möchte sie bitten, mit dem AD abzuklären , ob die unterlagen aus den vergangenen monaten noch vorliegen.
Laut eigener rechere sollten die unterlagen noch vorhanden sein. sollte dies nicht der fall sein , werde ich alle benötigten unterlagen zum untersuchungstermin des AD mitbringen. ebenso den gesundheitfragebogen.
desweiteren mochte ich sie bitten, die schweigepflichtsentbindung für den AD genauer zu definieren., da daraus nicht ersichtlich , ist für welchen arzt diese ausgestellt wird.
auch die gültigkeit über 3 jahre, is fragwürdig. Eine begrenzung bis zum 28.2.2013 sollte völlig ausreichend sein,
Ausserdem möchte ich noch festgehalten haben, welche unterlagen vom ad benötigt werde, da der Passus, "oder ähliche Unterlagen" diese nicht definiert.
das ganze wollte ich unter zeugen per einschreiben dann später versenden.
Wie gesagt, eigentlich hatte ich unterschrieben , das ganze bis gestern einzureichen.
(so dumm das auch ist)
S Erneutes medizinisches Gutachten - Ergebnis und Folgen ALG II 10 27 Mai 2019
Sanktion - wird sie im erneuten Bezug weitergeführt? ALG II 2 22 Februar 2019
P Erneute Beantragung von ALG2 in anderem Ort. ALG II 2 7 August 2018
T Arbeitsuchendmeldung bei erneutem ALG 2 ? ALG II 3 1 Februar 2018
N Benötige Rat! Trotz längerer AU bzgl. einer chronischen Erkrankung erneuten Meldetermin erhalten mit Forderung einer WUB ALG II 11 13 Januar 2018
Sanktion - wird sie im erneuten Bezug weitergeführt?
Erneute Beantragung von ALG2 in anderem Ort.
Arbeitsuchendmeldung bei erneutem ALG 2 ?
Benötige Rat! Trotz längerer AU bzgl. einer chronischen Erkrankung erneuten Meldetermin erhalten mit Forderung einer WUB

References: § 31
 § 1

§ 66
 § 32
 § 44
 § 66
 § 60
 § 203
 § 65
 § 66