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Timestamp: 2020-04-03 03:57:10+00:00

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BGH 3 StR 450/18 - 14. November 2018 (LG Osnabrück) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 450/18 - 14. November 2018 (LG Osnabrück) [= HRRS 2019 Nr. 81]
BGH 3 StR 450/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 81
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 450/18, Beschluss v. 14.11.2018, HRRS 2019 Nr. 81
BGH 3 StR 450/18 - Beschluss vom 14. November 2018 (LG Osnabrück)
Teilweise Aufhebung der Einziehungsanordnung.
Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 15. Juni 2018 wird
von einem Ausspruch über die Einziehung des sichergestellten Kaffeepulvers sowie der vier sichergestellten Socken abgesehen;
das vorgenannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Einziehungsanordnung hinsichtlich des sichergestellten Kaffeepulvers sowie der vier sichergestellten Socken entfällt.
„Hinsichtlich der Einziehung des Kaffeepulvers sowie der vier Socken gemäß § 74 StGB (UA S. 13) bestehen Bedenken, ob die Feststellungen des Landgerichts diese Rechtsfolge tragen. Für was das Kaffeepulver verwendet wurde oder werden sollte, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen. Hinsichtlich der Socken handelt es sich zwar um eine Verpackung des zu transportierenden Rauschgifts und damit um ein Tatmittel i.S.d. § 74 Abs. 1 StGB. Angesichts des Umstands, dass die Drogen, welche der Beschwerdeführer als Kurier lediglich zu transportieren hatte, diesem bereits in den Socken eingepackt übergeben wurden (UA S. 7), erscheint zweifelhaft, ob insoweit die Voraussetzungen des § 74 Abs. 3 StGB vorliegen; § 74a Nr. 1 StGB, auf den § 33 S. 2 BtMG verweist, gilt nur für Betäubungsmittel als Tatobjekte, nicht aber für Tatmittel (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 StR 65/17; Weber, BtMG, 5. Aufl., § 33 Rn. 355 ff.), zu denen auch Verpackungen zählen (vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., § 33 Rn. 316). Jedoch bedürfen die vorgenannten Aspekte keiner weiteren Klärung. Denn die Einziehung des Kaffeepulvers und der Socken fällt neben der verhängten Strafe nicht ins Gewicht, so dass insoweit von einer entsprechenden Anordnung gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO abgesehen werden kann.“
Dem schließt sich der Senat an und sieht von der Einziehung insoweit ab. Dies zieht die Abänderung der Einziehungsentscheidung des angefochtenen Urteils nach sich.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 33
 § 33
 § 33
 § 421