Source: https://www.hoevelhof.de/de/rathaus/corona/2020323-informationen-der-gemeinde-hoevelhof-zur-neuen-rechtsverordnung-vom-22.03.2020.php
Timestamp: 2020-05-25 17:17:53+00:00

Document:
Aktuelle Informationen und Maßnahmen der Gemeinde Hövelhof im Zusammenhang mit dem Coronavirus – Gemeinde Hövelhof
Aktuelle Informationen und Maßnahmen der Gemeinde Hövelhof im Zusammenhang mit dem Coronavirus
Stand 16:30 Uhr - Neue Rechtsverordnung der Landesregierung NRW vom 22.03.2020
Bund und Länder haben sich am 22.03.2020 auf einheitliche Regeln für ganz Deutschland verständigt. Sie verzichten dabei auf eine bundesweite Ausgangssperre und setzen stattdessen auf ein umfangreiches Kontaktverbot. Die Landesregierung hat aufgrund der hohen Eilbedürftigkeit diese Beschlüsse bereits in einer Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) umgesetzt, in der u.a. das Kontaktverbot und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie geregelt sind. Die Rechtsverordnung ist am Montag, dem 23.03.2020 um 00.00 Uhr in Kraft getreten.
Etliche der geregelten Maßnahmen greifen Punkte auf, die bereits zuvor schon durch die Allgemeinverfügung der Sennegemeinde Hövelhof geregelt waren. Dies betrifft die Regelungen des § 1 CoronaSchVO (Reiserückkehrer aus Infektionsgebieten), § 2 CoronaSchVO (stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen), § 3 CoronaSchVO (Freizeit-, Kultur-, Sport- und Vergnügungsstätten) und § 4 CoronaSchVO (Bibliotheken, Hochschulbibliotheken).
In § 5 (Handel) werden im Vergleich zu der bisherigen Erlasslage detailliertere Vorgaben gemacht. So ist jetzt auch geregelt, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen können. Gleichzeitig wird eine maximale Anzahl von gleichzeitig in den Geschäftslokalen anwesenden Kunden von einer Person pro 10 Quadratmetern der für Kundenzugänglichen Lokalfläche festgeschrieben.§ 5 Abs. 5 CoronaSchVO enthält jetzt eine ausdrückliche Regelung für Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment. Hier kommt es auf den Schwerpunkt des Sortiments an. Wenn die Waren der erlaubten Handelsbetriebe den Schwerpunkt des Sortiments bilden, ist der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt zulässig, andernfalls ist nur der Verkauf dieser Waren zulässig.
Ebenfalls neu geregelt ist § 9 CoronaSchVO (Gastronomie). Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafés u.a. gastronomischen Einrichtungen ist gemäß § 9 Abs. 1 CoronaSchVO untersagt. Gemäß § 9 Abs. 2 CoronaSchVO sind die Belieferungen mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants u.a. zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist allerdings in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt. Sofern sich ein Betrieb für einen Außer-Haus-Verkauf entscheidet, appelliert die Gemeinde an die Betreiber, dass bei der Umsetzung der notwendigen Schutzmaßnahmen diese mit viel Verantwortungsbewusstsein gestaltet und umgesetzt werden.
Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass wartende Kunden bei der Abholung genügend Abstand halten müssen.
In § 12 CoronaSchVO ist das Kontaktverbot geregelt. Danach sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen sind:
Alle bislang geltenden Allgemeinverfügungen wurden aufgehoben.
Amtsblatt Nr. 19 aus 2020 (452 KB)
Allgemeinverfügung zum Zwecke der Verhinderung der Verbreitung der Atemwegserkrankung "Covid-19" durch den Corona Viruserreger SARS-CoV-2 der Sennegemeinde Hövelhof vom 23.03.2020
Rechtverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2020 (101 KB)

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 9
 § 9
 § 9
 § 12