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Timestamp: 2019-01-19 23:46:41+00:00

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Wissenwertes - Seite 6
Wohin mit den "Unter-Drei-Jährigen" ?
Ihnen steht 'de lege artis' immer das Sorgerecht zu.
Unverheiratete Väter können ihren Kindern insoweit nur nach Maßgabe des § 1626a BGB nützlich sein.
Anders sieht das ganz offensichtlich der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR).
Dieser hat nämlich in seinem Urteil (Zaunegger ./. Deutschland) festgehalten, dass die Nichtbeachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei der Anwendung des § 1626a BGB zu einer Verletzung des Gleichheitssatzes führt und insoweit gegen europäisches Menschenrecht verstößt.
Ein solches Urteil läßt sich vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG nur als schallende Ohrfeige für das höchste deutsche Gericht werten.
Die Sorgerechtszuweisung an unverheiratete Väter von der willkürlichen Zustimmung einer Mutter abhängig zu machen ohne das Regelinstrumentarium, dass dem bei der Erteilung oder dem Entzug des geminsamen Sorgerechts verheirateter Eltern vergleichbar ist, anzuwenden, ist Unrecht!
Das konnte man die Spatzen schon lange vorher von den Dächern trillern hören und jede Großmutter mit einem Funken Rechtsgespür wusste es auch.
Das BVerfG benötigte viel wissenschaftliches Geschreibsel, um an dieser Erkenntnis eines jeden durchschnittlich gebildeten Normalbürgers vorbei zu urteilen!
Aber auch die Exekutive, also die sich mit dem Problem bei der Eintragung des Sorgerechts beschäftigenden Register bei den Jugendämtern, ignorieren weiterhin die Rechtsprechung des höchsten europäischen Gerichts mit der Begründung, es sei über einen Einzelfall entschieden worden, was auf den Bestand und die Gültigkeit des § 1626a BGB keinen unmittelbaren Einfluss hätte!
Man verstößt insoweit nicht nur gegen Menschenrechte, sondern mißachtet auch Art. 20 Abs. 3 GG, wonach die vollziehende Gewalt (Exekutive!) und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind.
In diesem Zusammenhang hat das BVerfG schon mehrfach darauf hingewiesen, dass bei der Auslegung der Verfassung und des einfachen Rechts die Rechsprechung des EuGH und im Hinblick auf Konventionsrecht die des EuGHMR zu beachten sind. Diese Interprätationsprärogative der Hüter des europäischen Rechts bewirkt nicht zuletzt, dass unter "Recht" i.S.d. Art. 20 Abs. 3 GG auch europäisches Recht und die Rechsprechung der Gerichte dazu zu verstehen ist.
Was also, muss man sich nach Allem fragen, steckt wirklich dahinter, wenn Deutschland an seinem familienfeindlichen Unrecht fest hält und den nichtehelichen Vater von der elterlichen Veranwortung weiterhin ausschliesst, sich aber gleichzeitig mit allen Mitteln bemüht, unter dreijährige Kinder aus den Familien zu nehmen, um sie staatlicher Obhut und Verwaltung zuzuführen?
Elternpflichten will in unserem Land offensichtlich der Staat übernehmen.
Dabei soll es aber bei den gewohnten Rollen verbleiben: zwar überträgt die Mutter -die nun nicht mehr betreut- ihre Unterhaltspflicht auf den Staat. Sie bleibt aber in der Regel sorgeberechtigt, während der -nichteheliche- Vater unabhängig von der Höhe seines Einkommens barunterhaltspflichtig bleibt (notfalls im Wege einer fiktiven Unterhaltsfestsetzung).
die Mutter darf arbeiten - der Vater muss arbeiten!
Die Sache ist die, der Umstand ist der!
Die Kinder kriegt sie, bezahlen muss er!
Es besteht somit ein zwingendes Erfordernis genügend dumme Väter zu finden, denen nicht schon bei der Zeugung alle Alarmsirenen heulen! Dumm müssen sie sein, um nicht zu erkennen, dass ihnen das gemeinsame Kind genommen wird, damit eine Mutter, die sich weigert, dem Vater die Betreuung zu überlassen, sich unter Verwirklichung eines erfüllten Berufslebens ihrer Unterhaltspflicht straflos entziehen kann.
Eine gesellschaftspolitisches Vorhaben, das Erbrechen auslöst!
Väter mit dem redlichem Wunsch nach einer Familie mit Kindern: Laßt Euch nicht verarschen.
Feministischer Profilierungswahn wird Euer Leben zerstören.
Deswegen: Kein Kind ohne Sorgerechtsvereinbarung! Keinen Barunterhalt ohne Sorgerecht!
Es reicht uns! - Wenn Euch das Volk nicht passt, dann sucht Euch ein anderes!
Wir wollen in Würde und ohne Angst leben!
Wenn Ihr Krieg wollt, dann geht doch hin und meldet Euch!
Lasst uns und unsere Kinder in Frieden leben!

References: § 1626
 § 1626
 § 1626
 Art. 20
 EuGH 
 Art. 20