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Timestamp: 2020-08-15 17:40:13+00:00

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Rubrik: Versicherungsrecht | Stichwörter: Dammbruch, Flusswasser, Gebäudeversicherung, Leistungsausschluss, Meeresbucht, Rückstau, Sturmflut, Überschwemmung | Kommentare (0)
Rubrik: Kostenrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Anerkenntnis, Kostenentscheidung, Nachbesserung des Klagevorbringens, Schlüssigkeit, Sofortiges Anerkenntnis, Veranlassung zur Klageerhebung, § 93 ZPO | Kommentare (0)
Rubrik: Allgemein, Verfahrensrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Art. 103 Abs. 1 GG, Gehörsverstoß, Nichtzulassungsbeschwerde, Rügeobliegenheit, Stellungnahme, Subsidiarität, Verletzung rechtlichen Gehörs, § 295 ZPO, § 522 Abs. 2 ZPOchtlichen Gehörs | Kommentare (0)
Rubrik: Gebührenrecht, Haftungsrecht, Versicherungsrecht | Stichwörter: Aufklärungsrichtiges Verhalten, Behandlungsvertrag, Beweislast, Informationspflicht, Kausalität, Kostenübernahme, Krankenversicherung, Neue Behandlungsmethode, Wirtschaftliche Information, § 630c Abs. 3 BGB | Kommentare (0)
Diese Woche geht es um die Statthaftigkeit einer Beschwerde im selbständigen Beweisverfahren. Ablehnung einer Bauteilöffnung im selbständigen Beweisverfahren Beschluss vom 15. Januar 2020 – VII ZB 96/17 Mit der Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichterteilung einer Weisung an den gerichtlichen Sachverständigen befasst sich der VII. Zivilsenat. Der Antragsteller begehrt die Begutachtung der von der Antragsgegnerin erbrachten Werkleistungen an seinem […]
Rubrik: Baurecht, Verfahrensrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Anregung, Bauteilöffnung, Beschwerde, Sachverständiger, Selbständiges Beweisverfahren, sofortige Beschwerde, Statthaftigkeit, Verfahrensantrag, Weisung an Sachverständigen | Kommentare (0)
10. Februar 2020 – 13:15
Diese Woche geht die Pflicht zur Förderung einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreits. Pflicht zur Verlegung eines Verkündungstermins bei ernsthaften Vergleichsgesprächen Urteil vom 13. Dezember 2019 – V ZR 152/18 Mit der Reichweite der Pflichten aus § 278 Abs. 1 ZPO befasst sich der V. Zivilsenat. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustands auf dem Nachbargrundstück und auf Unterlassung […]
Rubrik: Allgemein | Stichwörter: Prozessuale Überholung, Terminverlegung, Vergleichsverhandlungen, Verkündungstermin, § 278 ZPO | Kommentare (0)
3. Februar 2020 – 12:48
Diese Woche geht es um eine im Alltag häufig auftretende Fallkonstellation. Haftung des Fahrzeughalters für erhöhtes Parkentgelt Urteil vom 18. Dezember 2019 – XII ZR 13/19 Mit den Rechtsfiguren des Anscheinsbeweises und der sekundären Darlegungslast befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Klägerin betreibt einen öffentlichen Parkplatz, auf dem mit Schildern darauf hingewiesen wird, dass die Nutzung auf den dafür […]
Rubrik: Allgemein, Kfz-Recht, Mietrecht, Vertragsrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Anscheinsbeweis, Darlegungslast, erhöhtes Parkentgelt, Fahrer, Fahrzeugführer, Fahrzeughalter, Falschparken, Halter, Parkentgelt, Parkplatz, sekundäre Darlegungslast | Kommentare (0)
Diese Woche geht es um einen eher ungewöhnlichen, aber nicht vollständig überraschenden Aspekt des so genannten Abgasskandals. Befangenheit bei Beteiligung an einer Musterfeststellungsklage Beschluss vom 10. Dezember 2019 – II ZB 14/19 Dass der so genannte Abgasskandal weite Kreise zieht, belegt eine Entscheidung des II. Zivilsenats. Der Kläger wendet sich gegen Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten, mit denen die […]
Rubrik: Verfahrensrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Abgasskandal, Aktiengesellschaft, Aufsichtsrat, Befangenheit, Beschlussanfechtung, Dieselskandal, Entlastung, Identität des Sachverhalts, Musterfeststellungsklage | Kommentare (0)
Diese Woche geht es um die Voraussetzungen einer Parteivernehmung von Amts wegen. Subsidiarität der Parteivernehmung von Amts wegen Urteil vom 12. Dezember 2019 – III ZR 198/18 Mit den Voraussetzungen des § 448 ZPO befasst sich der III. Zivilsenat. Die beiden Kläger sind Erben eines im Oktober 2015 verstorbenen Erblassers, der mit ihrer bereits im Mai 2015 verstorbenen Tante verheiratet […]
Rubrik: Verfahrensrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Anbeweis, Ausschöpfung von Beweismitteln, erneute Vernehmung, Parteivernehmung, Subsidiarität, unvollständige Beweiswürdigung, zumutbare Beweismittel, § 398 ZPO, § 448 ZPO | Kommentare (0)
Im ersten Blog des Jahres 2020 geht es um die Reichweite der Haftung aus einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung. Schutzzweck einer Beratungspflicht Urteil vom 21. November 2019 – III ZR 244/18 Mit dem Zurechnungszusammenhang nach einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung befasst sich der III. Zivilsenat. Die Beklagte hatte den Kläger über rund zwanzig Jahre hinweg vor allem in Versicherungsangelegenheiten beraten. Ende 2005 stellte […]
Rubrik: Haftungsrecht, Vertragsrecht | Stichwörter: Anlageberatung. Schutzzweck, Beratungspflicht, Kapitalanlage, Schaden, Zurechnungszusammenhang | Kommentare (0)

References: § 93
 Art. 103
 § 295
 § 522
 § 630
 § 278
 § 278
 § 448
 § 398
 § 448