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Timestamp: 2020-01-24 05:25:43+00:00

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BGH, 30.11.1992 - AnwZ (B) 37/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1685
BGH, 30.11.1992 - AnwZ (B) 37/92 (https://dejure.org/1992,1685)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1992 - AnwZ (B) 37/92 (https://dejure.org/1992,1685)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1992 - AnwZ (B) 37/92 (https://dejure.org/1992,1685)
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Streit über die Vergütung der Abwicklung einer insolventen Anwaltspraxis - Angemessenheit - Abwicklervergütung - Rechtsanwaltskammer
BRAO § 53 Abs. 10 § 55 Abs. 3 Satz 1
AGH Niedersachsen, 02.03.1992 - EGH 20/91
NJW-RR 1993, 1335
BRAK-Mitt. 1993, 44
Der Begriff der angemessenen Vergütung im Sinne von § 53 Abs. 10 Satz 4 und 5 BRAO ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (…für die Festsetzung der Vergütung des Abwicklers vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Februar 2018 - AnwZ (Brfg) 6/17, juris Rn. 14 und vom 30. November 1992 - AnwZ (B) 37/92, juris Rn. 7).
Die danach erforderliche Bestimmung der Höhe der Vergütung steht nicht im Ermessen der Steuerberaterkammer; der Begriff der angemessenen Vergütung ist vielmehr ein unbestimmter Rechtsbegriff, der gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.1992 - AnwZ (B) 37/92 -, NJW-RR 1993, 1335).
Relevante Faktoren sind danach überdies der für die Bewältigung der Aufgabe erforderliche Zeitaufwand, die berufliche Erfahrung des Bestellten und die Schwierigkeit der Abwicklung (vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.1992 - AnwZ (B) 37/92 -, NJW-RR 1993, 1335).
Die von der Rechtsanwaltskammer unter Berücksichtigung des Zeitaufwands, der beruflichen Erfahrung und Stellung des Abwicklers sowie der Schwierigkeit und Dauer der Abwicklung vorzunehmende (vgl. Senatsbeschluß vom 30. November 1992 - AnwZ (B) 37/92 - NJW-RR 1993, 1335, 1336) Festsetzung betrifft ausschließlich die Vergütung des Abwicklers.
In der Entscheidung AnwZ (B) 37/92 hat der BGH als Abschlagszahlung für eine Tätigkeit von insgesamt ca. 40 Stunden in neun Wochen im Jahre 1991 einen Betrag von 2.000,00 DM als durchaus angemessen angesehen.
Die Anschlußbeschwerde ist zulässig (vgl. BGHZ 71, 314; BGH, Beschluß vom 30. November 1992 - AnwZ (B) 37/92 - BRAK-Mitt. 1993, 44 f und Beschluß vom 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 47/96 - BRAK-Mitt. 1997, 169, 170), aber unbegründet.
Dabei könne auf das Gehalt abgestellt werden, das für einen angestellten Anwalt gezahlt werde (BGH BRAK-Mitt. 1993, 44).
Die Festsetzung der Vergütung für einen amtlich bestellten Vertreter oder Abwickler durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gem. § 53 Abs. 10 Satz 5 BRAO ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 223 BRAO (vgl. BGH Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 30.11.1992, Az.: AnwZ (B) 37/92, NJW-RR 1993, 1335-1336 m.w.N.) und mithin anfechtbar.
Dies hat der Senat für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof in der bereits genannten Grundsatzentscheidung (NJW-RR 1993, 1335-1336), die - soweit zu übersehen - bisher keine Fortentwicklung erfahren hat (Anschluss durch Anwaltsgerichtshof München, Beschluss vom 16.05.2002, Az.: BayAGH I - 24/01, BRAK-Mitt 2004, 134), erkannt.
BGH, 15.01.2002 - AnwZ (B) 26/01
AGH Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 1 AGH 27/01
Angemessenheit einer Vergütung für die Abwicklung einer aufgegebenen …

References: § 53
 § 55
 § 53
 BGH 
 § 53
 § 223
 BGH