Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=19.03.2015&Aktenzeichen=12%20B%2026.14
Timestamp: 2019-10-19 01:20:30+00:00

Document:
OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - 12 B 26.14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,6733
OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - 12 B 26.14 (https://dejure.org/2015,6733)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.03.2015 - 12 B 26.14 (https://dejure.org/2015,6733)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. März 2015 - 12 B 26.14 (https://dejure.org/2015,6733)
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§ 10 IFG, § 1 Abs 1 IFGGebV, Anl zu § 1 Abs 1 IFGGebV, § 10 Abs 1 Nr 2 VwKostG
Informationsgewährung; Erhebung von Gebühren und Auslagen; Gebührenbemessung; Verbot abschreckender Wirkung; Informationsbegehren; Aufspaltung in mehrere gebührenpflichtige Einzelanträge; Festsetzung von Auslagentatbeständen und Auslagensätzen; Verordnung; gesetzliche ...
Verstoß der Aufspaltung eines einheitlichen Informationsbegehrens in eine Vielzahl von Einzelanträgen gegen das Verbot einer prohibitiv wirkenden Gebührenbemessung
wmecklenburg.de
IFGGebV § 1 Abs. 1; IFG § 10
Dass sich ein Anspruch auf Akteneinsicht auf mehrere Informationen bezieht, rechtfertigt danach nicht die Annahme, es handele sich um unterschiedliche, jeweils eigenständig zu bewertende Streitgegenstände (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2014 - VG 2 K 232.13 - bestätigt durch Urteil des Senats vom 19. März 2015 - OVG 12 B 26.14 - juris Rn. 33 ff.).
Dass sich ein Anspruch auf Akteneinsicht auf mehrere Informationen bezieht, rechtfertigt danach nicht die Annahme, es handele sich um unterschiedliche, jeweils eigenständig zu bewertende Streitgegenstände (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2014 - VG 2 K 232.13 - bestätigt durch Urteil des Senats vom 19. März 2015 - OVG 12 B 26.14 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Wenn ein Informationsantrag zu einem einheitlichen Lebenssachverhalt gestellt wird, liegt auch gebührenrechtlich ein einheitliches Informationsbegehren vor, das nicht in mehrere jeweils für sich genommen gebührenpflichtige Amtshandlungen aufgespalten werden kann (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2015 - OVG 12 B 26.14 -, juris Rdnr. 34 ff.; Revision anhängig zu BVerwG 7 C 6.15).
In einem derartigen Fall ist bei einer (teilweisen) Informationsgewährung von mehreren individuell zurechenbaren Leistungen der öffentlichen Hand und damit auch mehreren gebührenpflichtigen Amtshandlungen auszugehen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2015 - OVG 12 B 26.14 -, juris Rdnr. 34 ff.).

References: § 10
 § 1
 § 1
 § 10
 § 1
 § 10