Source: https://www.kredit-widerrufen.com/der-widerruf/dsl-bank/
Timestamp: 2020-04-06 11:22:41+00:00

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Widerrufsinformation der DSL Bank - Darlehensvertrag widerrufen - Kostenlose Erstberatung durch erfahrene Rechtsanwälte
Die DSL Bank - eine Niederlassung der DB Privat- und Firmenkundenbank AG hat in den Jahren 2010 bis 2016 sehr unterschiedliche Widerrufsinformationen verwendet. Unsere Kanzlei hat festgestellt, dass in zahlreichen Fällen erhebliche Abweichungen vom jeweiligen gesetzlichen Muster festzustellen sind. Eine beispielhafte Aufzählung, sortiert nach Jahren, finden Sie im Folgenden:
Vertragsfehler Nummer 1
In zahlreichen Verträgen der Sparda-Bank, in denen Verbraucher gleichzeitig die Lebensversicherung "SpardaBaufiProtect" abschlossen haben, wurde der Nettodarlehensbetrag nicht richtig angegeben.
Beispielhaft hieß es unter Ziff. 3.2 des Darlehensvertrages wie folgt:
3.2 Kosten, Nebenleistungen, Nettodarlehensbetrag:
Darlehensnummer: 00xxxxxxxxxx
Höhe des Darlehens: EUR 190.000,00
./. Prämie SpardaBaufiProtect: EUR 10.000
= Nettodarlehensbetrag: EUR 80.000
Gemäß Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB muss der grundpfandrechtlich gesicherte Verbraucherdarlehensvertrag den Verbraucher klar und verständlich über den Nettodarlehensbetrag aufklären.
Dieser wurde in Art. 247 § 3 Abs. 2 S. 2 EGBGB in der Fassung vom 11.06.2010 wie folgt legaldefiniert:
„Nettodarlehensbetrag ist der Höchstbetrag, auf den der Darlehensnehmer aufgrund des Darlehensvertrags Anspruch hat.“
Hierzu ist bei Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl. 2017, § 81, Rn. 97 nachzulesen:
„Werden zB Kosten mitfinanziert, die vereinbarungsgemäß an einen Dritten ausbezahlt werden (Vermittlungskosten, Versicherungsprämie), so wurden diese nach früherem Recht bei der Ermittlung des Nettodarlehensbetrages vom Darlehensnennbetrag abgezogen, da diese Beträge nicht zur Auszahlung an den Darlehensnehmer gelangten. Letztgenannter Umstand ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Darlehensnehmer auf diese Beträge einen vertraglichen Anspruch hat, so dass sie nach der neuen Legaldefinition zu berücksichtigen, dh vom Darlehensnennbetrag nicht abzuziehen sind. Es ist nämlich unerheblich ist, ob die Auszahlung des Darlehens direkt an den Verbraucher oder gemäß seiner Weisung an einen Dritten erfolgen soll.“
Offensichtlich ist die DSL-Bank also bei der Angabe des Nettodarlehensbetrages von der alten Rechtslage ausgegangen. Damit sind diese Verträge noch heute widerrufbar.
Vertragsfehler Nummer 2
In den Jahren 2011 bis 2013 folge auf die eigentliche Widerrufsinformation in sehr vielen Fällen der nachstehende irritierende Textkasten:
(Rechtsstand: 20.02.2020)
Ein Widerruf entsprechender Verträge ist auch im Jahr 2020 demnach noch erfolgsversprechend.
Vertragsfehler Nummer 3
Häufig war in den Vertragsunterlagen der DSL-Bank in den Jahren 2011 bis 2013 nur pauschal eine "Monatsleistung“ betragsmäßig angegeben.
Die entsprechende Vertragspassage sah dann wie folgt aus:
1.3 Rückzahlung
Tilgung vom Nennbetrag 1,00 % p.a.
(zzgl. ersparter Zinsen)
Tilgungsbeginn 30.11.2011
(jedoch nicht vor dem auf die Vollauszahlung folgenden Montag)
Vertragslaufzeit 40 Jahr(e) und 6 Monate
Allerdings fehlte die Angabe, wann diese Monatsleistungen jeweils fällig wurden. Zu dieser Angabe war die Bank aber gemäß Art. 247 § 9 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB (in der Fassung vom 11.06.2010) verpflichtet.
Die Folgen eines Verstoßes gegen diese Pflicht sind den Vorschriften des BGB und nicht dem Art. 247 EGBGB zu entnehmen (Palandt-Weidenkaff, EGBGB, 72. Aufl. 2013, Art. 247, Rn. 1 a.E.). Dabei normierte § 495 Abs. 2 BGB a.F. folgendes:
(2) 1Die §§ 355 bis 359a gelten mit der Maßgabe, dass
1. an die Stelle der Widerrufsbelehrung die Pflichtangaben nach Artikel 247 § 6 Absatz 2
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche treten,
Wegen des Verstoßes hat die Widerrufsfrist daher bis heute nicht zu laufen begonnen! Der Vertrag kann auch noch im Jahr 2020 widerrufen werden.

References: Art. 247
 § 3
 Art. 247
 § 3
 § 81
 Art. 247
 § 9
 § 3
 Art. 247
 Art. 247
 § 495
 § 6