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ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel
vom 13. Mrz 1964 (Stand am 1. Dezember 2013)
gesttzt auf die Artikel 26, 31bis Absatz 2, 34bis, 34ter, 36, 64, 64bis, 85, 103
und 114bis der Bundesverfassung2,3
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 30. September 19604,
und persnlicher
Das Gesetz ist, unter Vorbehalt der Artikel 24, anwendbar auf alle
ffentlichen und privaten Betriebe.5
Ein Betrieb im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn ein Arbeitgeber
dauernd oder vorbergehend einen oder mehrere Arbeitnehmer beschftigt, unabhngig davon, ob bestimmte Einrichtungen oder Anlagen vorhanden sind. Wenn die Voraussetzungen fr die Anwendbarkeit des Gesetzes nur fr einzelne Teile eines Betriebes gegeben sind,
ist das Gesetz nur auf diese anwendbar.
Auf Arbeitnehmer, welche ein im Auslande gelegener Betrieb in der
Schweiz beschftigt, ist das Gesetz anwendbar, soweit dies nach den
Umstnden mglich ist.
Fassung gemss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2903; BBl 2007 4261 4269).
[BS 1 3; AS 1976 2001]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 63, 87,
92, 95, 110, 117, 122, 177 Abs. 3, 188 Abs. 2 und 190 Abs. 1 (nach Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 8. Okt. 1999 ber die Reform der Justiz; BBl 1999 8633; Art. 188
Abs. 2, 189 Abs. 1, 191 Abs. 3 und 191a Abs. 2) der BV vom 18. April 1999 (SR 101).
Fassung gemss Ziff. VII 3 des BG vom 24. Mrz 2000 ber die Schaffung und die
Anpassung gesetzlicher Grundlagen fr die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit
1. Sept. 2000 (AS 2000 1891; BBl 1999 9005).
BBl 1960 II 909
Fassung gemss Ziff. I des BG vom 20. Mrz 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000
(AS 2000 1569; BBl 1998 1394).
Das Gesetz ist, unter Vorbehalt von Artikel 3a, nicht anwendbar:6
auf Verwaltungen des Bundes, der Kantone und Gemeinden,
unter Vorbehalt von Absatz 2;
b.7 auf Betriebe, die der Bundesgesetzgebung ber die Arbeit in
Unternehmen des ffentlichen Verkehrs unterstehen;
auf Betriebe, die der Bundesgesetzgebung ber die Seeschifffahrt unter der Schweizerflagge unterstehen;
auf Betriebe der landwirtschaftlichen Urproduktion, mit Einschluss von Nebenbetrieben, in denen berwiegend die Erzeugnisse des Hauptbetriebes verarbeitet oder verwertet werden, sowie auf rtliche Milchsammelstellen und die damit verbundenen Milchverarbeitungsbetriebe;
auf Betriebe mit berwiegend grtnerischer Pflanzenproduktion, unter Vorbehalt von Absatz 3;
Die ffentlichen Anstalten, die den Verwaltungen des Bundes, der
Kantone und der Gemeinden gleichzustellen sind, sowie die Betriebe
des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, auf die das Gesetz
anwendbar ist, werden durch Verordnung bezeichnet.
Auf Betriebe mit berwiegend grtnerischer Pflanzenproduktion, die
Lehrlinge ausbilden, knnen einzelne Bestimmungen des Gesetzes
durch Verordnung anwendbar erklrt werden, soweit dies zum Schutze
der Lehrlinge erforderlich ist.
Die Bestimmungen des Gesetzes und seiner Verordnungen ber das
Mindestalter sind anwendbar auf Betriebe im Sinne von Absatz 1
Buchstaben dg.8
auf Personen geistlichen Standes und andere Personen, die im
Dienste von Kirchen stehen, sowie auf Angehrige von Or-
Fassung gemss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994
(AS 1994 1035; BBl 1993 I 805).
Fassung gemss Art. 28 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes vom 8. Okt. 1971, in Kraft seit
28. Mai 1972 (AS 1972 604; BBl 1971 I 440).
Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 19. Mrz 1999, in Kraft seit 1. Aug. 2000
(AS 2000 1568; BBl 1999 513).
dens- und Mutterhusern oder anderer religiser Gemeinschaften;
auf das in der Schweiz wohnhafte Personal ffentlicher Verwaltungen auslndischer Staaten oder internationaler Organisationen;
auf Arbeitnehmer, die eine hhere leitende Ttigkeit oder eine
wissenschaftliche oder selbstndige knstlerische Ttigkeit
ausben;
e.11 auf Lehrer an Privatschulen sowie auf Lehrer, Frsorger, Erzieher und Aufseher in Anstalten;
auf Arbeitnehmer, die dem Abkommen vom 21. Mai 195414
ber die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer unterstehen.
Gesundheitsschutz16
Die Vorschriften dieses Gesetzes ber den Gesundheitsschutz (Art. 6,
35 und 36a) sind jedoch anwendbar:17
wissenschaftliche oder selbststndige knstlerische Ttigkeit
Fassung gemss Ziff. II 2 des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995
(AS 1994 3010; BBl 1992 I 607).
Fassung gemss Ziff. I des BG vom 22. Mrz 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2005
(AS 2002 2547; BBl 2001 3181 6098).
Fassung gemss Art. 21 Ziff. 2 des Heimarbeitsgesetzes vom 20. Mrz 1981, in Kraft seit
1. April 1983 (AS 1983 108; BBl 1980 II 282).
Eingefgt durch Ziff. II 2 des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995
SR 0.747.224.022
Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994
c.19 auf Lehrer an Privatschulen sowie Lehrer, Frsorger, Erzieher
und Aufseher in Anstalten.
Das Gesetz ist nicht anwendbar auf Betriebe, in denen lediglich der
Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des
Betriebsinhabers, seine Verwandten in auf- und absteigender Linie und
deren Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner sowie seine
Stiefkinder ttig sind.20
Sind im Betrieb auch andere als die in Absatz 1 erwhnten Personen
ttig, so ist das Gesetz nur auf diese anwendbar.
Auf jugendliche Familienglieder im Sinne von Absatz 1 knnen einzelne Vorschriften des Gesetzes durch Verordnung anwendbar erklrt
werden, soweit dies zum Schutze von Leben und Gesundheit der
Jugendlichen oder zur Wahrung der Sittlichkeit erforderlich ist.
Sondervorschriften fr
Die besonderen Vorschriften des Gesetzes fr industrielle Betriebe
sind auf den einzelnen Betrieb oder auf einzelne Betriebsteile nur
anwendbar aufgrund einer Unterstellungsverfgung der kantonalen
Behrde.21
Als industrielle Betriebe im Sinne des Gesetzes gelten Betriebe mit
fester Anlage von dauerndem Charakter fr die Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung von Gtern oder fr die Erzeugung, Umwandlung oder bertragung von Energie, sofern
die Arbeitsweise oder die Arbeitsorganisation durch Maschinen oder andere technische Einrichtungen oder durch serienmssige Verrichtungen bestimmt werden und fr die Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung von Gtern oder fr die
Erzeugung, Umwandlung oder bertragung von Energie wenigstens sechs Arbeitnehmer beschftigt werden, oder
die Arbeitsweise oder die Arbeitsorganisation wesentlich
durch automatisierte Verfahren bestimmt werden, oder
Fassung gemss Anhang Ziff. 27 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft
seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
Fassung gemss Ziff. I 4 des BG vom 21. Dez. 2007 ber die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265;
BBl 2007 315).
II. Gesundheitsschutz22 und Plangenehmigung23
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, zum Schutze der Gesundheit der
Arbeitnehmer alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhltnissen des Betriebes angemessen sind. Er hat im Weiteren die erforderlichen Massnahmen zum Schutze der persnlichen Integritt der
Arbeitnehmer vorzusehen.25
Der Arbeitgeber hat insbesondere die betrieblichen Einrichtungen
und den Arbeitsablauf so zu gestalten, dass Gesundheitsgefhrdungen
und berbeanspruchungen der Arbeitnehmer nach Mglichkeit vermieden werden.
2bis Der Arbeitgeber hat dafr zu sorgen, dass der Arbeitnehmer in
Ausbung seiner beruflichen Ttigkeit keinen Alkohol oder andere
berauschende Mittel konsumieren muss. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen.26
Fr den Gesundheitsschutz hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmer zur
Mitwirkung heranzuziehen. Diese sind verpflichtet, den Arbeitgeber in
der Durchfhrung der Vorschriften ber den Gesundheitsschutz zu
Durch Verordnung wird bestimmt, welche Massnahmen fr den
Gesundheitsschutz in den Betrieben zu treffen sind.
Wer einen industriellen Betrieb errichten oder umgestalten will, muss
bei der kantonalen Behrde um die Genehmigung der geplanten Anlage nachsuchen. Diese holt den Bericht der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt ein. Die im Bericht ausdrcklich als Weisungen
bezeichneten Antrge werden von der kantonalen Behrde als Auflagen in die Plangenehmigung aufgenommen.28
Ausdruck gemss Ziff. I des BG vom 20. Mrz 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000
(AS 2000 1569; BBl 1998 1394). Diese nd. ist im ganzen Erlass bercksichtigt.
Fassung gemss Ziff. 9 des Anhangs zum Unfallversicherungsgesetz, in Kraft seit
1. Jan. 1984 (AS 1982 1676 1724 Art. 1 Abs. 1; BBl 1976 III 141).
Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 20. Mrz 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000
Fassung des zweiten und dritten Satzes gemss Ziff. I 4 des BG vom 21. Dez. 2007 ber
die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, in Kraft seit
1. Juni 2008 (AS 2008 2265; BBl 2007 315).
Entspricht die geplante Anlage den Vorschriften, so genehmigt die
kantonale Behrde die Plne, ntigenfalls mit der Auflage, dass besondere Schutzmassnahmen zu treffen sind.
Vor der Aufnahme der betrieblichen Ttigkeit muss der Arbeitgeber
bei der kantonalen Behrde um die Betriebsbewilligung nachsuchen.
Die kantonale Behrde erteilt die Betriebsbewilligung, wenn Bau und
Einrichtungen des Betriebes der Plangenehmigung entsprechen.29
Ist fr die Errichtung oder Umgestaltung eines Betriebs die Genehmigung einer Bundesbehrde erforderlich, so erteilt diese auch die
Plangenehmigung im Verfahren nach Absatz 1. Auf Berichte und Mitberichte sind die Artikel 62a und 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. Mrz 199730 anwendbar.31
Nichtindustrielle
Der Bundesrat kann Artikel 7 auf nichtindustrielle Betriebe mit erheblichen Betriebsgefahren anwendbar erklren. Die einzelnen Betriebsarten werden durch Verordnung bestimmt.
Hchstarbeitszeit
Die wchentliche Hchstarbeitszeit betrgt:
a.33 45 Stunden fr Arbeitnehmer in industriellen Betrieben sowie
fr Bropersonal, technische und andere Angestellte, mit Einschluss des Verkaufspersonals in Grossbetrieben des Detailhandels;
50 Stunden fr alle brigen Arbeitnehmer.
Fr bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern kann die
wchentliche Hchstarbeitszeit durch Verordnung zeitweise um
hchstens vier Stunden verlngert werden, sofern sie im Jahresdurchschnitt nicht berschritten wird.
Zweiter Satz gemss Ziff. I des BG vom 21. Mai 2008 (AS 2008 2265; BBl 2007 315).
Eingefgt durch Ziff. I 16 des BG vom 18. Juni 1999 ber die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).
Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Mrz 1998, mit Wirkung seit 1. Aug. 2000
Eine Verlngerung der wchentlichen Hchstarbeitszeit um hchstens vier Stunden kann vom Staatssekretariat fr Wirtschaft (SECO)35
fr bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern oder fr
bestimmte Betriebe bewilligt werden, sofern und solange zwingende
Grnde dies rechtfertigen.
Auf Bropersonal, technische und andere Angestellte, mit Einschluss
des Verkaufspersonals in Grossbetrieben des Detailhandels, die im
gleichen Betrieb oder Betriebsteil zusammen mit Arbeitnehmern beschftigt werden, fr die eine lngere wchentliche Hchstarbeitszeit
gilt, ist diese ebenfalls anwendbar.
Die Arbeit von 6 Uhr bis 20 Uhr gilt als Tagesarbeit, die Arbeit von
20 Uhr bis 23 Uhr ist Abendarbeit. Tages- und Abendarbeit sind
bewilligungsfrei. Abendarbeit kann vom Arbeitgeber nach Anhrung
der Arbeitnehmervertretung im Betrieb oder, wo eine solche nicht
besteht, der betroffenen Arbeitnehmer eingefhrt werden.
Beginn und Ende der betrieblichen Tages- und Abendarbeit knnen
zwischen 5 Uhr und 24 Uhr anders festgelegt werden, wenn die Arbeitnehmervertretung im Betrieb oder, wo eine solche nicht besteht,
die Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmer dem zustimmt. Die betriebliche Tages- und Abendarbeit betrgt auch in diesem Falle hchstens 17 Stunden.
Die Tages- und Abendarbeit des einzelnen Arbeitnehmers muss mit
Einschluss der Pausen und der berzeit innerhalb von 14 Stunden liegen.
Ausgleich ausfallender
Wird die Arbeit wegen Betriebsstrungen, wegen Betriebsferien, zwischen arbeitsfreien Tagen oder unter hnlichen Umstnden fr verhltnismssig kurze Zeit ausgesetzt oder werden einem Arbeitnehmer auf
seinen Wunsch arbeitsfreie Tage eingerumt, so darf der Arbeitgeber
innert eines angemessenen Zeitraumes einen entsprechenden Ausgleich in Abweichung von der wchentlichen Hchstarbeitszeit anordnen. Der Ausgleich fr den einzelnen Arbeitnehmer darf, mit Einschluss von berzeitarbeit, zwei Stunden im Tag nicht berschreiten,
ausser an arbeitsfreien Tagen oder Halbtagen.
Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der
Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. Diese Anpassung
wurde im ganzen Text vorgenommen.
Voraussetzungen 1 Die wchentliche
und Dauer der
berzeitarbeit
Hchstarbeitszeit darf ausnahmsweise berschrit-
fr Inventaraufnahmen, Rechnungsabschlsse und Liquidationsarbeiten;
zur Vermeidung oder Beseitigung von Betriebsstrungen, soweit dem Arbeitgeber nicht andere Vorkehren zugemutet werden knnen.
Die berzeit darf fr den einzelnen Arbeitnehmer zwei Stunden im
Tag nicht berschreiten, ausser an arbeitsfreien Werktagen oder in
Notfllen, und im Kalenderjahr insgesamt nicht mehr betragen als:
170 Stunden fr Arbeitnehmer mit einer wchentlichen
Hchstarbeitszeit von 45 Stunden;
140 Stunden fr Arbeitnehmer mit einer wchentlichen
Hchstarbeitszeit von 50 Stunden.37
fr berzeitarbeit
Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern fr die berzeitarbeit einen
Lohnzuschlag von wenigstens 25 Prozent auszurichten, dem Bropersonal sowie den technischen und andern Angestellten, mit Einschluss
des Verkaufspersonals in Grossbetrieben des Detailhandels, jedoch nur
fr berzeitarbeit, die 60 Stunden im Kalenderjahr bersteigt.
Wird berzeitarbeit im Einverstndnis mit dem einzelnen Arbeitnehmer innert eines angemessenen Zeitraums durch Freizeit von gleicher
Dauer ausgeglichen, so ist kein Zuschlag auszurichten.
eine Viertelstunde bei einer tglichen Arbeitszeit von mehr als
fnfeinhalb Stunden;
eine halbe Stunde bei einer tglichen Arbeitszeit von mehr als
sieben Stunden;
eine Stunde bei einer tglichen Arbeitszeit von mehr als neun
Die Pausen gelten als Arbeitszeit, wenn die Arbeitnehmer ihren
Arbeitsplatz nicht verlassen drfen.
Art. 15a40
Den Arbeitnehmern ist eine tgliche Ruhezeit von mindestens elf
aufeinander folgenden Stunden zu gewhren.
Die Ruhezeit kann fr erwachsene Arbeitnehmer einmal in der Woche bis auf acht Stunden herabgesetzt werden, sofern die Dauer von elf
Stunden im Durchschnitt von zwei Wochen eingehalten wird.
Die Beschftigung von Arbeitnehmern ausserhalb der betrieblichen
Tages- und Abendarbeit nach Artikel 10 (Nachtarbeit) ist untersagt.
Vorbehalten bleibt Artikel 17.
der Nachtarbeit
Ausnahmen vom Verbot der Nachtarbeit bedrfen der Bewilligung.
Dauernde oder regelmssig wiederkehrende Nachtarbeit wird bewilligt, sofern sie aus technischen oder wirtschaftlichen Grnden unentbehrlich ist.
Vorbergehende Nachtarbeit wird bewilligt, sofern ein dringendes
Bedrfnis nachgewiesen wird.
Nachtarbeit zwischen 5 Uhr und 6 Uhr sowie zwischen 23 Uhr und
24 Uhr wird bewilligt, sofern ein dringendes Bedrfnis nachgewiesen
Dauernde oder regelmssig wiederkehrende Nachtarbeit wird vom
SECO, vorbergehende Nachtarbeit von der kantonalen Behrde
Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer ohne dessen Einverstndnis
nicht zu Nachtarbeit heranziehen.
Art. 17a43
Bei Nachtarbeit darf die tgliche Arbeitszeit fr den einzelnen Arbeitnehmer neun Stunden nicht berschreiten; sie muss, mit Einschluss
der Pausen, innerhalb eines Zeitraumes von zehn Stunden liegen.
Wird der Arbeitnehmer in hchstens drei von sieben aufeinander
folgenden Nchten beschftigt, so darf die tgliche Arbeitszeit unter
den Voraussetzungen, welche durch Verordnung festzulegen sind,
zehn Stunden betragen; sie muss aber, mit Einschluss der Pausen,
innerhalb eines Zeitraumes von zwlf Stunden liegen.
Art. 17b44
Dem Arbeitnehmer, der nur vorbergehend Nachtarbeit verrichtet,
hat der Arbeitgeber einen Lohnzuschlag von mindestens 25 Prozent zu
Arbeitnehmer, die dauernd oder regelmssig wiederkehrend Nachtarbeit leisten, haben Anspruch auf eine Kompensation von 10 Prozent
der Zeit, whrend der sie Nachtarbeit geleistet haben. Die Ausgleichsruhezeit ist innerhalb eines Jahres zu gewhren. Fr Arbeitnehmer, die
regelmssig abends oder morgens hchstens eine Randstunde in der
Nachtzeit arbeiten, kann der Ausgleich auch als Lohnzuschlag gewhrt
Die Ausgleichsruhezeit gemss Absatz 2 ist nicht zu gewhren,
die durchschnittliche betriebliche Schichtdauer einschliesslich
der Pausen sieben Stunden nicht berschreitet, oder
die Person, die Nachtarbeit leistet, nur in vier Nchten pro Woche (Vier-Tage-Woche) beschftigt wird, oder
den Arbeitnehmern durch Gesamtarbeitsvertrag oder die analoge Anwendung ffentlich-rechtlicher Vorschriften andere
gleichwertige Ausgleichsruhezeiten innerhalb eines Jahres gewhrt werden.
4 Ausgleichsregelungen nach Absatz 3 Buchstabe c sind dem SECO
zur Beurteilung vorzulegen; dieses stellt die Gleichwertigkeit mit der
gesetzlichen Ausgleichsruhezeit nach Absatz 2 fest.
Art. 17c45
Der Arbeitnehmer, der ber lngere Zeit Nachtarbeit verrichtet, hat
Anspruch auf eine Untersuchung seines Gesundheitszustandes sowie
darauf, sich beraten zu lassen, wie die mit seiner Arbeit verbundenen
Gesundheitsprobleme vermindert oder vermieden werden knnen.
Die Einzelheiten werden durch Verordnung geregelt. Fr bestimmte
Gruppen von Arbeitnehmern kann die medizinische Untersuchung
obligatorisch erklrt werden.
Die Kosten der medizinischen Untersuchung und der Beratung trgt
der Arbeitgeber, soweit nicht die Krankenkasse oder ein anderer Versicherer des Arbeitnehmers dafr aufkommt.
Art. 17d46
zur Nachtarbeit
Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer, der aus gesundheitlichen
Grnden zur Nachtarbeit untauglich erklrt wird, nach Mglichkeit zu
einer hnlichen Tagesarbeit zu versetzen, zu der er tauglich ist.
Art. 17e47
Weitere Massnahmen bei
Soweit nach den Umstnden erforderlich ist der Arbeitgeber, der
regelmssig Arbeitnehmer in der Nacht beschftigt, verpflichtet, weitere geeignete Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vorzusehen,
namentlich im Hinblick auf die Sicherheit des Arbeitsweges, die
Organisation des Transportes, die Ruhegelegenheiten und Verpflegungsmglichkeiten sowie die Kinderbetreuung.
Die Bewilligungsbehrden knnen die Arbeitszeitbewilligungen mit
entsprechenden Auflagen verbinden.
In der Zeit zwischen Samstag 23 Uhr und Sonntag 23 Uhr ist die
Beschftigung von Arbeitnehmern untersagt. Vorbehalten bleibt Artikel 19.
Der in Absatz 1 festgelegte Zeitraum von 24 Stunden kann um
hchstens eine Stunde vorgezogen oder verschoben werden, wenn die
Arbeitnehmervertretung im Betrieb oder, wo eine solche nicht besteht,
die Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmer dem zustimmt.
Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit bedrfen der Bewilligung.
Dauernde oder regelmssig wiederkehrende Sonntagsarbeit wird
bewilligt, sofern sie aus technischen oder wirtschaftlichen Grnden
Vorbergehende Sonntagsarbeit wird bewilligt, sofern ein dringendes
Bedrfnis nachgewiesen wird. Dem Arbeitnehmer ist ein Lohnzuschlag von 50 Prozent zu bezahlen.
Dauernde oder regelmssig wiederkehrende Sonntagsarbeit wird vom
SECO, vorbergehende Sonntagsarbeit von der kantonalen Behrde
nicht zu Sonntagsarbeit heranziehen.
Die Kantone knnen hchstens vier Sonntage pro Jahr bezeichnen,
an denen Arbeitnehmer in Verkaufsgeschften ohne Bewilligung beschftigt werden drfen.50
und Ersatzruhe
Innert zweier Wochen muss wenigstens einmal ein ganzer Sonntag
als wchentlicher Ruhetag unmittelbar vor oder nach der tglichen
Ruhezeit freigegeben werden. Vorbehalten bleibt Artikel 24.
Sonntagsarbeit von einer Dauer bis zu fnf Stunden ist durch Freizeit
auszugleichen. Dauert sie lnger als fnf Stunden, so ist whrend der
vorhergehenden oder der nachfolgenden Woche im Anschluss an die
Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008
tgliche Ruhezeit ein auf einen Arbeitstag fallender Ersatzruhetag von
mindestens 24 aufeinander folgenden Stunden zu gewhren.
Der Arbeitgeber darf die Arbeitnehmer whrend der Ersatzruhe vorbergehend zur Arbeit heranziehen, soweit dies notwendig ist, um dem
Verderb von Gtern vorzubeugen oder um Betriebsstrungen zu vermeiden oder zu beseitigen; doch ist die Ersatzruhe sptestens in der
folgenden Woche zu gewhren.
Art. 20a52
religise Feiern
Der Bundesfeiertag ist den Sonntagen gleichgestellt. Die Kantone
knnen hchstens acht weitere Feiertage im Jahr den Sonntagen
gleichstellen und sie nach Kantonsteilen verschieden ansetzen.
Der Arbeitnehmer ist berechtigt, an andern als den von den Kantonen
anerkannten religisen Feiertagen die Arbeit auszusetzen. Er hat jedoch sein Vorhaben dem Arbeitgeber sptestens drei Tage im Voraus
anzuzeigen. Artikel 11 ist anwendbar.
Fr den Besuch von religisen Feiern muss der Arbeitgeber dem
Arbeitnehmer auf dessen Wunsch die erforderliche Zeit nach Mglichkeit freigeben.
Wchentlicher
Wird die wchentliche Arbeitszeit auf mehr als fnf Tage verteilt, so
ist den Arbeitnehmern jede Woche ein freier Halbtag zu gewhren, mit
Ausnahme der Wochen, in die ein arbeitsfreier Tag fllt.
Der Arbeitgeber darf im Einverstndnis mit dem Arbeitnehmer die
wchentlichen freien Halbtage fr hchstens vier Wochen zusammenhngend gewhren; die wchentliche Hchstarbeitszeit ist im Durchschnitt einzuhalten.
Artikel 20 Absatz 3 ist sinngemss anwendbar.53
Soweit das Gesetz Ruhezeiten vorschreibt, drfen diese nicht durch
Geldleistungen oder andere Vergnstigungen abgegolten werden, ausser bei Beendigung des Arbeitsverhltnisses.
3. Ununterbrochener Betrieb55
Der ununterbrochene Betrieb bedarf der Bewilligung.
Dauernder oder wiederkehrender ununterbrochener Betrieb wird bewilligt, sofern er aus technischen oder wirtschaftlichen Grnden unentbehrlich ist.
Vorbergehender ununterbrochener Betrieb wird bewilligt, sofern ein
dringendes Bedrfnis nachgewiesen wird.
Dauernder oder wiederkehrender ununterbrochener Betrieb wird vom
SECO, vorbergehender ununterbrochener Betrieb von der kantonalen
Behrde bewilligt.
Durch Verordnung wird bestimmt, unter welchen zustzlichen Voraussetzungen und wie weit bei ununterbrochenem Betrieb die tgliche
und wchentliche Hchstarbeitszeit verlngert und die Ruhezeit anders
verteilt werden kann. Dabei darf in der Regel die wchentliche
Hchstarbeitszeit im Durchschnitt von 16 Wochen nicht berschritten
Im brigen sind auf den ununterbrochenen Betrieb die Vorschriften
ber die Nacht- und Sonntagsarbeit anwendbar.
4. Weitere Vorschriften58
Die Arbeitszeit ist so einzuteilen, dass der einzelne Arbeitnehmer
nicht lnger als whrend sechs aufeinander folgenden Wochen die
gleiche Schicht zu leisten hat.
Bei zweischichtiger Arbeit am Tag und am Abend muss der Arbeitnehmer an beiden Schichten und bei Nachtarbeit an der Tages- und
Nachtarbeit gleichmssig Anteil haben.
Ursprnglich vor Art. 25.
Wenn die betroffenen Arbeitnehmer einverstanden sind und die
durch Verordnung festzulegenden Bedingungen und Auflagen eingehalten werden, kann die Dauer von sechs Wochen verlngert, oder
aber es kann auf den Wechsel ganz verzichtet werden.
ber die berzeit-, Nacht- und Sonntagsarbeit sowie ber die
Schichtarbeit und den ununterbrochenen Betrieb knnen zum Schutze
der Arbeitnehmer durch Verordnung im Rahmen der wchentlichen
Hchstarbeitszeit weitere Bestimmungen aufgestellt werden.60
Die wchentliche Hchstarbeitszeit kann fr bestimmte Gruppen von
Betrieben oder Arbeitnehmern durch Verordnung verkrzt werden,
soweit dies zum Schutze der Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich
Sonderbestimmungen fr bestimmte
Betrieben oder
Bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern knnen
durch Verordnung ganz oder teilweise von den Vorschriften der Artikel 917a, 17b Absatz 1, 1820, 21, 24, 25, 31 und 36 ausgenommen
und entsprechenden Sonderbestimmungen unterstellt werden, soweit
dies mit Rcksicht auf ihre besonderen Verhltnisse notwendig ist.61
1bis Insbesondere werden kleingewerbliche Betriebe, fr die Nachtund Sonntagsarbeit betriebsnotwendig ist, von der Bewilligungspflicht
ausgenommen.62
In Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben in Bahnhfen,
welche auf Grund des grossen Reiseverkehrs Zentren des ffentlichen
Verkehrs sind, sowie in Flughfen drfen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sonntags beschftigt werden.63
1quater Auf Autobahnraststtten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr drfen in Tankstellenshops, deren Waren- und
Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die Bedrfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sonntags
und in der Nacht beschftigt werden.64
Solche Sonderbestimmungen knnen insbesondere erlassen werden
Eingefgt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004, in Kraft seit 1. April 2006
(AS 2006 961; BBl 2004 1621 1629).
Eingefgt durch Ziff. I der BG vom 14. Dez 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2013
(AS 2013 4081; BBl 2011 8981, 2012 437).
fr Betriebe der Erziehung, des Unterrichts, der Frsorge, der
Krankenpflege, der rztlichen Behandlung sowie fr Apotheken;
fr Betriebe der Beherbergung, der Bewirtung und der Unterhaltung sowie fr Betriebe, die der Versorgung des Gastgewerbes bei besonderen Anlssen dienen;
fr Betriebe, die den Bedrfnissen des Fremdenverkehrs oder
der landwirtschaftlichen Bevlkerung dienen;
fr Betriebe, die der Versorgung mit leicht verderblichen Gtern dienen;
fr Betriebe, die der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen, sowie fr Gartenbaubetriebe, die nicht unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e fallen;
fr Forstbetriebe;
fr Betriebe, die der Versorgung mit Elektrizitt, Gas oder
Wasser dienen;
fr Betriebe, die der Versorgung von Fahrzeugen mit Betriebsstoffen oder ihrer Instandhaltung und Instandstellung dienen;
fr Redaktionen von Zeitungen und Zeitschriften;
fr das Bodenpersonal der Luftfahrt;
fr Arbeitnehmer auf Baupltzen und in Steinbrchen, fr welche wegen ihrer geographischen Lage oder wegen besonderer
klimatischer oder technischer Verhltnisse eine besondere
Ordnung der Arbeitszeit erforderlich ist;
m. fr Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit in erheblichem Masse
blosse Prsenzzeit ist oder deren Ttigkeit in erheblichem
Masse Reisen oder eine hufige Verlegung des Arbeitsplatzes
Die zustndige Behrde ist ermchtigt, in ihren Arbeitszeitbewilligungen ausnahmsweise geringfgige Abweichungen von den Vorschriften
des Gesetzes oder einer Verordnung vorzusehen, soweit der Befolgung
dieser Vorschriften ausserordentliche Schwierigkeiten entgegenstehen
und das Einverstndnis der Mehrheit der beteiligten Arbeitnehmer
oder deren Vertretung im Betriebe vorliegt.
IV. Sonderschutzvorschriften65
Als Jugendliche gelten Arbeitnehmer beider Geschlechter bis zum
vollendeten 18. Altersjahr.66
Der Arbeitgeber hat auf die Gesundheit der Jugendlichen gebhrend
Rcksicht zu nehmen und fr die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen.
Er hat namentlich darauf zu achten, dass die Jugendlichen nicht beranstrengt werden und vor schlechten Einflssen im Betriebe bewahrt
Die Verwendung Jugendlicher fr bestimmte Arbeiten kann zum
Schutze von Leben und Gesundheit oder zur Wahrung der Sittlichkeit
durch Verordnung untersagt oder von besonderen Voraussetzungen
abhngig gemacht werden.
Bei der Einstellung eines Jugendlichen hat der Arbeitgeber einen
Altersausweis zu verlangen. Durch Verordnung kann bestimmt werden, dass ausserdem ein rztliches Zeugnis beizubringen ist.
Vor dem vollendeten 15. Altersjahr drfen Jugendliche nicht beschftigt werden. Vorbehalten bleiben die Abstze 2 und 3.
Durch Verordnung wird bestimmt, fr welche Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern sowie unter welchen Voraussetzungen:
Jugendliche im Alter von ber 13 Jahren zu Botengngen und
leichten Arbeiten herangezogen werden drfen;
Jugendliche im Alter von unter 15 Jahren bei kulturellen,
knstlerischen und sportlichen Darbietungen sowie in der
Werbung beschftigt werden drfen.67
Die Kantone, in denen die Schulpflicht vor dem vollendeten 15. Altersjahr endigt, knnen durch Verordnung ermchtigt werden, fr
schulentlassene Jugendliche im Alter von mehr als 14 Jahren unter
besonderen Voraussetzungen Ausnahmen zu bewilligen.
Fassung gemss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(AS 2007 4957; BBl 2004 6773).
Die tgliche Arbeitszeit der Jugendlichen darf diejenige der andern
im Betriebe beschftigten Arbeitnehmer und, falls keine anderen
Arbeitnehmer vorhanden sind, die ortsbliche Arbeitszeit nicht berschreiten und nicht mehr als neun Stunden betragen. Auf die Arbeitszeit sind allfllige berzeitarbeit sowie obligatorischer Unterricht,
soweit er in die Arbeitszeit fllt, anzurechnen.68
Die Tagesarbeit der Jugendlichen muss, mit Einschluss der Pausen,
innerhalb eines Zeitraumes von zwlf Stunden liegen. Jugendliche bis
zum vollendeten 16. Altersjahr drfen hchstens bis 20 Uhr und Jugendliche von mehr als 16 Jahren hchstens bis 22 Uhr beschftigt
werden. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen ber die
Beschftigung Jugendlicher im Sinne von Artikel 30 Absatz 2.69
Jugendliche drfen bis zum vollendeten 16. Altersjahr zu berzeitarbeit nicht eingesetzt werden.70
Der Arbeitgeber darf Jugendliche whrend der Nacht und an Sonntagen nicht beschftigen. Ausnahmen knnen, insbesondere im Interesse der beruflichen Ausbildung sowie fr die Beschftigung Jugendlicher im Sinne von Artikel 30 Absatz 2, durch Verordnung vorgesehen werden.71
Besondere Frsorgepflichten
Erkrankt der Jugendliche, erleidet er einen Unfall oder erweist er sich
als gesundheitlich oder sittlich gefhrdet, so ist der Inhaber der elterlichen Sorge oder der Vormund zu benachrichtigen.72 Bis zum Eintreffen ihrer Weisungen hat der Arbeitgeber die gebotenen Massnahmen
Lebt der Jugendliche in der Hausgemeinschaft des Arbeitgebers, so
hat dieser fr eine ausreichende und dem Alter entsprechende Verpflegung sowie fr gesundheitlich und sittlich einwandfreie Unterkunft zu
Fassung des Satzes gemss Ziff. I des BG vom 20. Mrz 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000
Fassung gemss Anhang Ziff. 24 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz,
Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
Art. 33 und 3473
2.74 Schwangere Frauen und stillende Mtter75
Der Arbeitgeber hat schwangere Frauen und stillende Mtter so zu
beschftigen und ihre Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass ihre
Gesundheit und die Gesundheit des Kindes nicht beeintrchtigt werden.
Durch Verordnung kann die Beschftigung schwangerer Frauen und
stillender Mtter fr beschwerliche und gefhrliche Arbeiten aus
gesundheitlichen Grnden untersagt oder von besonderen Voraussetzungen abhngig gemacht werden.
Schwangere Frauen und stillende Mtter, die aufgrund der Vorschriften von Absatz 2 bestimmte Arbeiten nicht verrichten knnen,
haben Anspruch auf 80 Prozent des Lohnes, samt einer angemessenen
Vergtung fr ausfallenden Naturallohn, soweit ihnen der Arbeitgeber
keine gleichwertige Ersatzarbeit zuweisen kann.
Schwangere und stillende Frauen drfen nur mit ihrem Einverstndnis beschftigt werden.
Schwangere drfen auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernbleiben oder die Arbeit verlassen. Stillenden Mttern ist die erforderliche
Zeit zum Stillen freizugeben.
Wchnerinnen drfen whrend acht Wochen nach der Niederkunft
nicht und danach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverstndnis
beschftigt werden.
Schwangere Frauen drfen ab der 8. Woche vor der Niederkunft zwischen 20 Uhr und 6 Uhr nicht beschftigt werden.
Ersatzarbeit und
Der Arbeitgeber hat schwangeren Frauen, die zwischen 20 Uhr und
6 Uhr beschftigt werden, nach Mglichkeit eine gleichwertige Arbeit
zwischen 6 Uhr und 20 Uhr anzubieten. Diese Verpflichtung gilt auch
fr die Zeit zwischen der 8. und der 16. Woche nach der Niederkunft.
Ursprnglich vor Art. 33.
Frauen, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschftigt werden, haben
whrend der in Absatz 1 festgelegten Zeitrume Anspruch auf
80 Prozent des Lohnes, ohne allfllige Zuschlge fr Nachtarbeit, samt
einer angemessenen Vergtung fr ausfallenden Naturallohn, soweit
ihnen keine andere gleichwertige Arbeit angeboten werden kann.
3. Arbeitnehmer mit Familienpflichten76
Bei der Festsetzung der Arbeits- und Ruhezeit ist auf Arbeitnehmer
mit Familienpflichten besonders Rcksicht zu nehmen. Als Familienpflichten gelten die Erziehung von Kindern bis 15 Jahren sowie die
Betreuung pflegebedrftiger Angehriger oder nahe stehender Personen.
Diese Arbeitnehmer drfen nur mit ihrem Einverstndnis zu berzeitarbeit herangezogen werden. Auf ihr Verlangen ist ihnen eine
Mittagspause von wenigstens anderthalb Stunden zu gewhren.
Der Arbeitgeber hat Arbeitnehmern mit Familienpflichten gegen
Vorlage eines rztlichen Zeugnisses die zur Betreuung kranker Kinder
erforderliche Zeit im Umfang bis zu drei Tagen freizugeben.
4.78 Andere Gruppen von Arbeitnehmern
Durch Verordnung kann die Beschftigung anderer Gruppen von
Arbeitnehmern fr beschwerliche und gefhrliche Arbeiten aus gesundheitlichen Grnden untersagt oder von besonderen Voraussetzungen abhngig gemacht werden.
Fr industrielle Betriebe ist eine Betriebsordnung aufzustellen.
Titel eingefgt durch Ziff. I des BG vom 20. Mrz 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000
Durch Verordnung kann die Aufstellung einer Betriebsordnung auch
fr nicht-industrielle Betriebe vorgeschrieben werden, soweit die Art
des Betriebes oder die Zahl der Arbeitnehmer dies rechtfertigen.
Andere nicht-industrielle Betriebe knnen nach Massgabe der Vorschriften dieses Abschnittes freiwillig eine Betriebsordnung aufstellen.
Die Betriebsordnung wird zwischen dem Arbeitgeber und einer von
den Arbeitnehmern frei gewhlten Vertretung schriftlich vereinbart
oder vom Arbeitgeber nach Anhren der Arbeitnehmer erlassen.
Art. 3879
Die Betriebsordnung hat Bestimmungen ber den Gesundheitsschutz
und die Unfallverhtung und, soweit notwendig, ber die Ordnung im
Betrieb und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb aufzustellen;
Ordnungsstrafen sind nur zulssig, wenn sie in der Betriebsordnung
angemessen geregelt sind.
Die vereinbarte Betriebsordnung kann auch andere Bestimmungen
enthalten, die das Verhltnis zwischen dem Arbeitgeber und den
Arbeitnehmern betreffen, jedoch nur soweit, als ihr Gegenstand in dem
Bereich, dem der Betrieb angehrt, nicht blicherweise durch Gesamtarbeitsvertrag oder durch andere kollektive Vereinbarung geregelt
Der Inhalt der Betriebsordnung darf dem zwingenden Recht und den
fr den Arbeitgeber verbindlichen Gesamtarbeitsvertrgen nicht widersprechen.
Wirkungen80
Die Betriebsordnung ist der kantonalen Behrde zuzustellen; stellt
diese fest, dass Bestimmungen der Betriebsordnung mit den Vorschriften dieses Gesetzes nicht bereinstimmen, so ist das Verfahren gemss
Artikel 51 durchzufhren.81
Nach der Bekanntgabe im Betrieb ist die Betriebsordnung fr den
Arbeitgeber und fr die Arbeitnehmer verbindlich.
Fassung gemss Ziff. II Art. 5 des BG vom 25. Juni 1971 ber die Revision des Zehnten
Titels und des Zehnten Titelsbis des Obligationenrechts (Der Arbeitsvertrag), in Kraft seit
1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).
VI. Durchfhrung des Gesetzes
1. Durchfhrungsbestimmungen
Der Bundesrat ist zustndig zum Erlasse
von Verordnungsbestimmungen in den vom Gesetz ausdrcklich vorgesehenen Fllen;
von Ausfhrungsbestimmungen zur nhern Umschreibung einzelner Vorschriften des Gesetzes;
von Verwaltungsbestimmungen fr die Vollzugs- und Aufsichtsbehrden.
2 Vor dem Erlasse von Bestimmungen gemss Absatz 1 Buchstaben a
und b sind die Kantone, die Eidgenssische Arbeitskommission und
die zustndigen Organisationen der Wirtschaft anzuhren.
2. Aufgaben und Organisation der Behrden
Der Vollzug des Gesetzes und der Verordnungen obliegt, unter Vorbehalt von Artikel 42, den Kantonen. Diese bezeichnen die zustndigen Vollzugsbehrden und eine kantonale Rekursbehrde.
Die Kantone erstatten dem Bundesrat nach Ablauf jedes zweiten Jahres Bericht ber den Vollzug.
Bestehen Zweifel ber die Anwendbarkeit des Gesetzes auf einzelne
nicht-industrielle Betriebe oder einzelne Arbeitnehmer in industriellen
oder nicht-industriellen Betrieben, so entscheidet die kantonale Behrde.
Der Bund bt die Oberaufsicht ber den Vollzug des Gesetzes und
der Verordnungen durch die Kantone aus. Er kann den kantonalen
Vollzugsbehrden Weisungen erteilen.
Dem Bund obliegen ferner die Vollzugsmassnahmen, fr die ihn das
Gesetz ausdrcklich als zustndig erklrt, sowie der Vollzug des
Gesetzes und der Verordnungen in den Betrieben des Bundes im Sinne
von Artikel 2 Absatz 2.
Die Aufgaben des Bundes im Sinne der Abstze 1 und 2 obliegen
dem SECO, soweit sie nicht dem Bundesrat oder dem Eidgenssische
Departement fr Wirtschaft, Bildung und Forschung82 vorbehalten
Fr die Durchfhrung seiner Aufgaben stehen dem SECO die Eidgenssischen Arbeitsinspektorate und der Arbeitsrztliche Dienst zur
Verfgung. Es kann ferner besondere Fachinspektorate oder Sachverstndige heranziehen.
Der Bundesrat bestellt eine Eidgenssische Arbeitskommission aus
Vertretern der Kantone und wissenschaftlichen Sachverstndigen, aus
Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbnde in gleicher
Zahl sowie aus Vertretern weiterer Organisationen.
Die Arbeitskommission begutachtet zuhanden der Bundesbehrden
Fragen der Gesetzgebung und des Vollzugs. Sie ist befugt, von sich
aus Anregungen zu machen.
Personen, die mit Aufgaben nach diesem Gesetz betraut sind oder
dabei mitwirken, sind verpflichtet, ber Tatsachen, die ihnen bei ihrer
Ttigkeit zur Kenntnis gelangen, gegenber Dritten Stillschweigen zu
Die mit der Aufsicht und dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten
kantonalen Behrden und das SECO untersttzen sich gegenseitig in
der Erfllung ihrer Aufgaben; sie erteilen einander die bentigten
Ausknfte kostenlos und gewhren auf Verlangen Einsicht in amtliche
Akten. Die in Anwendung dieser Vorschrift gemeldeten oder festgestellten Tatsachen unterliegen der Schweigepflicht nach Absatz 1.
Art. 44a84
Das SECO oder die zustndige kantonale Behrde kann auf begrndetes schriftliches Gesuch hin Daten bekannt geben an:
die Aufsichts- und Vollzugsbehrde ber die Arbeitssicherheit
nach dem Bundesgesetz vom 20. Mrz 198185 ber die Unfallversicherung, sofern diese die Daten zur Erfllung ihrer Aufgaben bentigt;
Ausdruck gemss Ziff. I 18 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente),
in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655).
Eingefgt durch Ziff. VII 3 des BG vom 24. Mrz 2000 ber die Schaffung und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen fr die Bearbeitung von Personendaten, in Kraft seit
Gerichte und Strafuntersuchungsbehrden, sofern es die Ermittlung eines rechtlich relevanten Sachverhaltes erfordert;
Versicherer, sofern es die Abklrung eines versicherten Risikos erfordert;
den Arbeitgeber, sofern die Anordnung personenbezogener
Massnahmen ntig wird;
die Organe des Bundesamtes fr Statistik, sofern diese die Daten zur Erfllung ihrer Aufgaben bentigen.
An andere Behrden von Bund, Kantonen und Gemeinden oder an
Dritte drfen Daten auf begrndetes schriftliches Gesuch hin bekannt
gegeben werden, wenn die betroffene Person schriftlich eingewilligt
hat oder die Einwilligung nach den Umstnden vorausgesetzt werden
Zur Abwendung einer Gefahr fr Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer oder von Dritten knnen Daten ausnahmsweise bekannt gegeben werden.
Die Weitergabe von anonymisierten Daten, die namentlich der Planung, Statistik oder Forschung dienen, kann ohne Zustimmung der
betroffenen Personen erfolgen.
Der Bundesrat kann eine generelle Bekanntgabe von nicht besonders
schtzenswerten Daten an Behrden oder Institutionen vorsehen,
sofern diese Daten fr den Empfnger zur Erfllung einer gesetzlichen
Aufgabe notwendig sind. Er kann zu diesem Zweck ein Abrufverfahren vorsehen.
Art. 44b86
Informationsund Dokumentationssysteme
Die Kantone und das SECO fhren zur Erfllung der Aufgaben nach
diesem Gesetz Informations- oder Dokumentationssysteme.
Die Informations- und Dokumentationssysteme knnen besonders
schtzenswerte Daten enthalten ber:
den Gesundheitszustand einzelner Arbeitnehmer im Zusammenhang mit den von diesem Gesetz und seinen Verordnungen
vorgesehenen medizinischen Abklrungen, Risikoanalysen und
Der Bundesrat bestimmt die Kategorien der zu erfassenden Daten
und deren Aufbewahrungsdauer sowie die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigung. Er regelt die Zusammenarbeit mit den beteiligten
Organen, den Datenaustausch und die Datensicherheit.
Eingefgt durch Ziff. VII 3 des BG vom 24. Mrz 2000 ber die Schaffung und die
Der Arbeitgeber und seine Arbeitnehmer sowie Personen, die im
Auftrag des Arbeitgebers Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen,
haben den Vollzugs- und Aufsichtsbehrden alle Ausknfte zu erteilen, die diese zur Erfllung ihrer Aufgaben bentigen.87
Der Arbeitgeber hat den Vollzugs- und Aufsichtsorganen den Zutritt
zum Betriebe, die Vornahme von Feststellungen und die Entnahme
von Proben zu gestatten.
Der Arbeitgeber hat die Verzeichnisse oder andere Unterlagen, aus
denen die fr den Vollzug dieses Gesetzes und seiner Verordnungen
erforderlichen Angaben ersichtlich sind, den Vollzugs- und Aufsichtsorganen zur Verfgung zu halten. Im brigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199289 ber den Datenschutz.
des Stundenplans und der
Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern durch Anschlag oder auf
andere geeignete Weise bekannt zu geben:
die damit zusammenhngenden besonderen Schutzvorschriften.
Durch Verordnung wird bestimmt, welche Stundenplne der kantonalen Behrde mitzuteilen sind.
Den Arbeitnehmern oder deren Vertretung im Betrieb stehen in folgenden Angelegenheiten Mitspracherechte zu:
bei der Organisation der Arbeitszeit und der Gestaltung der
Stundenplne;
hinsichtlich der bei Nachtarbeit vorgesehenen Massnahmen im
Sinne von Artikel 17e.
Das Mitspracherecht umfasst den Anspruch auf Anhrung und Beratung, bevor der Arbeitgeber einen Entscheid trifft, sowie auf Begrndung des Entscheids, wenn dieser den Einwnden der Arbeitnehmer oder deren Vertretung im Betrieb nicht oder nur teilweise Rechnung trgt.
Der Arbeitgeber hat Gesuche fr die im Gesetze vorgesehenen Bewilligungen rechtzeitig einzureichen und zu begrnden sowie die erforderlichen Unterlagen beizufgen.
Kann in dringlichen Fllen das Gesuch fr eine Arbeitszeitbewilligung nicht rechtzeitig gestellt werden, so hat der Arbeitgeber dies so
rasch als mglich nachzuholen und die Versptung zu begrnden. In
nicht voraussehbaren Fllen von geringfgiger Tragweite kann auf die
nachtrgliche Einreichung eines Gesuches verzichtet werden.
Fr Arbeitszeitbewilligungen drfen lediglich mssige Kanzleigebhren erhoben werden.92
4. Verwaltungsverfgungen und Verwaltungsmassnahmen
Verwaltungsverfgungen
Die auf Grund des Gesetzes oder einer Verordnung getroffenen Verfgungen sind schriftlich zu erffnen. Verfgungen, durch welche ein
Gesuch ganz oder teilweise abgelehnt wird, sind zu begrnden, unter
Hinweis auf Beschwerderecht, Beschwerdefrist und Beschwerdeinstanz.
Die Verfgungen knnen jederzeit gendert oder aufgehoben werden, wenn sich die zugrunde liegenden Tatsachen ndern.
Vorkehren bei
oder Verfgungen
Werden Vorschriften des Gesetzes oder einer Verordnung oder wird
eine Verfgung nicht befolgt, so macht die kantonale Behrde, das
Eidgenssische Arbeitsinspektorat oder der Arbeitsrztliche Dienst
den Fehlbaren darauf aufmerksam und verlangt die Einhaltung der
nicht befolgten Vorschrift oder Verfgung.
Leistet der Fehlbare dem Verlangen keine Folge, so erlsst die kantonale Behrde eine entsprechende Verfgung, verbunden mit der Strafandrohung des Artikels 292 des Strafgesetzbuches93.
Wird durch einen Verstoss im Sinne von Absatz 1 zugleich ein
Gesamtarbeitsvertrag verletzt, so kann die kantonale Behrde in geeigneter Weise auf die Massnahmen der Vertragsparteien zur Durchsetzung des Gesamtarbeitsvertrages Rcksicht nehmen.
Massnahmen des 1 Wird eine Verfgung im Sinne
Verwaltungsso ergreift die kantonale Behrde
von Artikel 51 Absatz 2 missachtet,
die zur Herbeifhrung des rechtmssigen Zustandes erforderlichen Massnahmen.
Werden Leben oder Gesundheit von Arbeitnehmern oder die Umgebung des Betriebes durch die Missachtung einer Verfgung im Sinne
von Artikel 51 Absatz 2 erheblich gefhrdet, so kann die kantonale
Behrde nach vorheriger schriftlicher Androhung die Bentzung von
Rumen oder Einrichtungen verhindern und in besonders schweren
Fllen den Betrieb fr eine bestimmte Zeit schliessen.
Entzug und
Sperre von
Wird eine Arbeitszeitbewilligung nicht eingehalten, so kann die
Bewilligungsbehrde, unabhngig vom Verfahren gemss den Artikeln 51 und 52, die Bewilligung nach vorheriger schriftlicher Androhung aufheben und, wenn die Verhltnisse dies rechtfertigen, die
Erteilung neuer Bewilligungen fr eine bestimmte Zeit sperren.
Missbraucht ein Arbeitgeber die Befugnis zur Anordnung von berzeitarbeit ohne Bewilligung, so kann ihm die kantonale Behrde diese
Befugnis fr eine bestimmte Zeit entziehen.
Die zustndigen Behrden sind verpflichtet, Anzeigen wegen Nichtbefolgung des Gesetzes, einer Verordnung oder einer Verfgung zu
prfen und, falls sie begrndet sind, gemss den Artikeln 5153 zu
Trifft die Behrde auf Anzeige hin keine oder ungengende Vorkehren, so kann die bergeordnete Behrde angerufen werden.
Art. 5594
gegen Verfgungen der
Gegen Verfgungen der kantonalen Behrde kann innert 30 Tagen,
von der Erffnung der Verfgung an gerechnet, Beschwerde bei der
kantonalen Rekursbehrde erhoben werden.
Der Entscheid ist dem Beschwerdefhrer und der Behrde, deren
Verfgung angefochten wurde, schriftlich mit Angabe der Grnde und
mit Rechtsmittelbelehrung zu erffnen. Im brigen richtet sich das
Verfahren nach kantonalem Recht.
Zur Beschwerde gegen Verfgungen der kantonalen Behrden und der
Bundesbehrden sind auch die Verbnde der beteiligten Arbeitgeber
und Arbeitnehmer berechtigt.
Der Arbeitgeber ist strafbar, wenn er den Vorschriften ber
den Gesundheitsschutz und die Plangenehmigung vorstzlich
oder fahrlssig zuwiderhandelt;
die Arbeits- und Ruhezeit vorstzlich zuwiderhandelt;
den Sonderschutz der jugendlichen oder weiblichen Arbeitnehmer vorstzlich oder fahrlssig zuwiderhandelt.
2 Artikel 6 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. Mrz 197498
Aufgehoben durch Anhang Ziff. 98 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,
mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
Fassung gemss Anhang Ziff. 98 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,
in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
Der Arbeitnehmer ist strafbar, wenn er den Vorschriften ber den
Gesundheitsschutz vorstzlich zuwiderhandelt.
Gefhrdet er dadurch andere Personen ernstlich, so ist auch die fahrlssige Widerhandlung strafbar.
Der Arbeitgeber wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagesstzen bestraft.101
Der Arbeitnehmer wird mit Busse bestraft.102
Vorbehalt des
Strafgesetzbuches und
Die besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches103 bleiben vorbehalten.
VII. nderung von Bundesgesetzen104
Art. 63105
Art. 64106
Art. 65107
Fassung gemss Art. 333 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom
13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
Die ursprnglichen nderungen knnen unter AS 1966 57 konsultiert werden.
Aufgehoben durch Ziff. II 35 des BG vom 20. Mrz 2008 zur formellen Bereinigung des
Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).
Aufgehoben durch Art. 28 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 8. Oktober 1971, mit
Wirkung seit 18. Mai 1972 (AS 1972 604; BBl 1971 I 440).
Art. 6770109
VIII. Schluss- und bergangsbestimmungen
Vorbehalt von
Bundes, der
Kantone und der
die Bundesgesetzgebung ber die berufliche Ausbildung, ber
die Verhtung von Unfllen und Berufskrankheiten sowie ber
die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmssigen Motorfahrzeugfhrer;
b.110 Vorschriften des Bundes, der Kantone und der Gemeinden
ber das ffentlich-rechtliche Dienstverhltnis; von den Vorschriften ber den Gesundheitsschutz und ber die Arbeitsund Ruhezeit darf dabei jedoch nur zu Gunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden;
Polizeivorschriften des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, wie namentlich solche ber die Bau-, Feuer-, Gesundheits- und Wasserpolizei sowie ber die Sonntagsruhe und
ber die ffnungszeiten von Betrieben, die dem Detailverkauf,
der Bewirtung oder der Unterhaltung dienen.
eidgenssischer
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes sind folgende Bundesgesetze aufgehoben:
das Bundesgesetz vom 2. November 1898111 betreffend die
Fabrikation und den Vertrieb von Zndhlzern;
das Bundesgesetz vom 18. Juni 1914112 betreffend die Arbeit
in den Fabriken, unter Vorbehalt von Absatz 2;
das Bundesgesetz vom 31. Mrz 1922113 ber die Beschftigung der jugendlichen und weiblichen Personen in den Gewerben;
das Bundesgesetz vom 26. September 1931114 ber die wchentliche Ruhezeit;
[BS 8 117]
[BS 8 206]
[BS 8 125]
das Bundesgesetz vom 24. Juni 1938115 ber das Mindestalter
Auf industrielle Betriebe bleiben die folgenden Vorschriften des
Bundesgesetzes vom 18. Juni 1914116 betreffend die Arbeit in den
Fabriken weiterhin anwendbar:
die Vorschriften der Artikel 30, 31 und 3335 ber das Einigungswesen.
kantonaler Vorschriften
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes sind ferner aufgehoben:
die kantonalen Vorschriften ber die Ferien, unter Vorbehalt
von Absatz 2.
Kantonale Vorschriften ber die Feriendauer, die lngere Ferien als
Artikel 341bis Absatz 1 des Obligationenrechts118 vorsehen, bleiben als
zivilrechtliche Bestimmungen im Rahmen von Artikel 341bis Absatz 2
des Obligationenrechts weiterhin in Kraft.
Vorbehalten bleiben kantonale Vorschriften ber die rztliche Untersuchung der Jugendlichen, soweit der Bund von seiner Befugnis gemss Artikel 29 Absatz 4 keinen Gebrauch macht.
Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes. Er kann einzelne Teile oder Vorschriften des Gesetzes in einem
spteren Zeitpunkt in Kraft setzen.
[BS 8 217 221]
Aufgehoben durch Ziff. II Art. 6 Ziff. 12 des BG vom 25. Juni 1971 ber die Revision des
Zehnten Titels und des Zehnten Titelsbis des Obligationenrechts (Der Arbeitsvertrag), mit
Wirkung seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).
118 SR 220. Dem Art. 341bis Abs. 1 und 2 in der Fassung des vorliegenden BG (AS 1966 57
Art. 64) entspricht heute Art. 329a Abs. 1 in der Fassung vom 16. Dez. 1983.
119 Aufgehoben durch Ziff. II 408 des BG vom 15. Dez. 1989 ber die Genehmigung
kantonaler Erlasse durch den Bund, mit Wirkung seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362;
BBl 1988 II 1333).
Setzt der Bundesrat nicht alle Vorschriften des Gesetzes auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft, so bestimmt er mit der Inkraftsetzung der einzelnen Vorschriften, ob und inwieweit die in Artikel 72 Absatz 1
genannten Bundesgesetze aufgehoben sind.
Datum des Inkrafttretens: 1. Februar 1966120
Schlussbestimmungen der nderung vom 20. Mrz 1998121
BRB vom 14. Jan. 1966
AS 2000 1569. Aufgehoben durch Ziff. II 31 des BG vom 20. Mrz 2008 zur formellen
Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437;
BBl 2007 6121).
Documents Similar To 822.11.pdf

References: Art. 63
 Art. 188
 Art. 28
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 16

Art. 15

Art. 17

Art. 17

Art. 17

Art. 17

Art. 17

Art. 20
 Art. 25

Art. 33
 Art. 33

Art. 3879
 Art. 5

Art. 44

Art. 44

Art. 5594

Art. 63105

Art. 64106

Art. 65107
 Art. 333
 Art. 28

Art. 6770109
 Art. 6
 Art. 341

Art. 64
 Art. 329