Source: https://www.kommunalbrevier.de/kommunalbrevier/gemeindeordnung-gemo/3-kapitel-besondere-bestimmungen-fuer-verbandsgemeinden-und-ortsgemeinden/64-verbandsgemeinden/
Timestamp: 2019-12-15 01:10:44+00:00

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6. Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen
Generelle Ausnahmen vom Mitwirkungsverbot (§ 22 Abs. 3 GemO)
Abfallwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Stoffstrommanagement
Elektro- und Elektronikgeräte-Entsorgung (ElektroG)
Akteneinsichts- und Informationsrechte – Landestransparenzgesetz
Transparenzplattform (Bringschuld)
Auskunftsansprüche auf Antrag („Holschuld“)
Bauliche Entwicklung in den Kommunen
Bezirksverband Pfalz und seine Bedeutung
Vom Volkszählungsurteil bis zur EU-Datenschutzgrundverordnung
Herausforderungen für die Praxis
Digitalisierung der Ratsarbeit
Papierlose Ratsarbeit
WhatsApp, Signature, SimsMe und Co. – Messenger-Dienste
Presseaufnahmen und Streaming von Rats- bzw. Ausschusssitzungen
Smartphone-Nutzung während Ratssitzung
E-Government in Rheinland-Pfalz
E-Government-Gesetz Rheinland-Pfalz
Elektronischer Rechtsverkehr, E-Akte und digitale Bekanntmachungen
Energiewirtschaft, Energiewende
Strukturen der Energiewirtschaft
Kommunaler Energieverbrauch, Beschaffung
Konzessionsverträge und Konzessionsabgabe
„Drei-Säulen-Modell“ und „Segensreicher Kreis“
Zum Stellenwert der Feuerwehren im Land
Zeitlose Grundsätze für eine leistungsfähige Gefahrenabwehr
EU-Richtlinie INSPIRE / Open Data
Gleichstellung in der Kommune – von der Idee zur Umsetzung
Die Anfänge in Rheinland-Pfalz
Akteurinnen, Themen, Ziele heute
Frauen- und Gleichstellungspolitik versus Gender Mainstreaming und Diversity Management?
Kommunale Frauen- und Gleichstellungspolitik als Bündnispolitik
Aufgabenbereiche der kommunalen Hochwasser- und Starkregenvorsorge
Nutzen vor Ort erkennen
Finanzierung – Optionen nutzen
Engagement im Ausland nicht zwangsläufig erforderlich
Kommunaler Verwaltungsaustausch Rheinland-Pfalz – Ruanda
Kommunal- und Verwaltungsreform – GStB
Reformdiskussion seit 2003
Stufe I der Kommunal- und Verwaltungsreform
Stufe II der Kommunal- und Verwaltungsreform
Selbstverständnis der Landkreise
Reformgutachten
Kommunalpolitische Bewertung der Gutachtervorschläge
Systematik des Gutachtens
Fokus auf die Kreisebene
Städte als lebenswerte Orte
Fiskalische Aspekte
Ablehnung durch die Bevölkerung
Kommunen stärken – Verwaltung unmittelbar gestalten
Einbeziehung der Kommunen in weitere Begutachtungen
Landrat – Kreisbeigeordneter – Dezernent
Förderprogramme und Fördertatbestände zur Stärkung ländlicher Räume
Praktizierte Maßnahmen und Projekte
Kommunale Aufgaben im Naturschutz
Rechtliche Kontrolle von Ratsbeschlüssen
Aussetzung der Ausführung von Beschlüssen des Gemeinderats
Die Aufsicht des Staates über die Gemeinden
Staatliche und sonstige Förderung
Tourismusstrategie 2025 als Leitlinie
Grundzüge des neuen § 2 b UStG
Tatbestandsmerkmale des § 2 b UStG
Mögliche Vorgehensweise bis zum Übergang auf die neue Rechtslage
§ 2 b UStG und Tax Compliance
Immission, Emission, Lärmschutz
Der Rechtsaufbau im Vergaberecht
Was ist ein Öffentlicher Auftrag?
Zweiteilung des Vergaberechts
Aufteilung der Leistungsarten
Die Vergabearten unterhalb der EU-Schwelle
Die Vergabearten oberhalb der EU-Schwelle
Rechtsschutz für Bewerber und Bieter
Vergaberechtsfreie In-House-Geschäfte
Kommunale Aufgaben in der Wasserwirtschaft
(1) Verbandsgemeinden sind aus Gründen des Gemeinwohls gebildete Gebietskörperschaften, die aus benachbarten Gemeinden des gleichen Landkreises bestehen. Sie erfüllen neben den Ortsgemeinden öffentliche Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der folgenden Bestimmungen. Sie verwalten ihre Angelegenheiten selbst unter eigener Verantwortung im Rahmen der Verfassung und der Gesetze.
(2) Soweit die Bestimmungen dieses Kapitels nicht etwas anderes vorschreiben, gelten für die Verbandsgemeinden die Bestimmungen über die verbandsfreien Gemeinden mit der Maßgabe, dass
an die Stelle der Bezeichnung "Gemeinde" bei Verbandsgemeinden die Bezeichnung "Verbandsgemeinde", bei verbandsangehörigen Gemeinden die Bezeichnung "Ortsgemeinde" tritt,
die Verpflichtungen der Gemeindeverwaltung nach § 15 Abs. 2 (Beratungspflicht) und Abs. 4 (Bereithaltung einer Sammlung von Rechtsvorschriften) bei Ortsgemeinden von der Verbandsgemeindeverwaltung wahrgenommen werden,
Verbandsgemeinden für einzelne Ortsgemeinden jeweils getrennte Einwohnerversammlungen abhalten und diese mit einer Einwohnerversammlung der Ortsgemeinde verbinden sollen,
§ 17 Abs. 7 sinngemäß für Ortsgemeinden gilt,
für Bürger, die ein Ehrenamt für die Verbandsgemeinde ausüben, die Treue-pflicht (§ 21) auch für Angelegenheiten der Ortsgemeinden gilt,
die Einrichtung eines Beirats für Migration und Integration im Ermessen des Verbandsgemeinderats liegt,
in Verbandsgemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern ein Beigeordneter ebenfalls hauptamtlich tätig sein kann,
über § 53 a Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 53 Abs. 4 hinaus ehrenamtlicher Beigeordneter nicht sein darf, wer gegen Entgelt im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Verbandes steht, der von der Verbandsgemeindeverwaltung verwaltet wird.
(3) Der Leiter der Verbandsgemeindeverwaltung führt die Amtsbezeichnung Bürgermeister; die Bürgermeister der Ortsgemeinden führen die Amtsbezeichnung Ortsbürgermeister. Soweit Ortsgemeinden Städte nach § 4 Abs. 2 sind, führen die Bürgermeister die Amtsbezeichnung Stadtbürgermeister.
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References: § 2
 § 2

§ 2
 § 15

§ 17
 § 53
 § 53
 § 4