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Timestamp: 2017-02-25 11:19:00+00:00

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Entscheidungen zu § 18 Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 22.9.2009 (VIII R 31/07) BStBl. 2010 II S. 467
BFH-Urteil vom 22.9.2009 (VIII R 63/06) BStBl. 2010 II S. 466
BFH-Urteil vom 22.9.2009 (VIII R 79/06) BStBl. 2010 II S. 404
BFH-Urteil vom 18.4.2007 (XI R 29/06) BStBl. 2007 II S. 781
Im Unterschied zu einer Gemeinschaftspraxis (Mitunternehmerschaft) hat eine Büro- und Praxisgemeinschaft lediglich den Zweck, den Beruf in gemeinsamen Praxisräumen auszuüben und bestimmte Kosten von der Praxisgemeinschaft tragen zu lassen und umzulegen. Ein einheitliches Auftreten nach außen genügt nicht, um aus einer Bürogemeinschaft eine Mitunternehmerschaft werden zu lassen. BFH-Urteil vom 28.4.2005 (IV R 41/03) BStBl. 2005 II S. 611
BFH-Urteil vom 2.2.2005 (II R 18/03) BStBl. 2005 II S. 489
1. An der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG bestehen keine ernstlichen Zweifel. 2. Dies gilt auch für die Gewerbesteuerpflicht einer Mitunternehmerschaft, an der neben freiberuflich tätigen Mitunternehmern eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist, deren Gesellschafter und (hier) Geschäftsführer wiederum sämtlich freiberuflich tätig sind. BFH-Urteil vom 10.9.2003 (XI R 26/02) BStBl. 2004 II S. 218
2. Wird ein Betriebsteil einer Fahrschule veräußert, so kann dessen Eigenständigkeit nicht allein aus dem Grund verneint werden, dass dem Betriebsteil im Zeitpunkt der Veräußerung nicht mindestens ein Schulungsfahrzeug (hier PKW oder Motorrad) zugeordnet ist. BFH-Urteil vom 5.6.2003 (IV R 34/01) BStBl. 2003 II S. 761
BFH-Urteil vom 26.6.2002 (IV R 56/00) BStBl. 2002 II S. 768
vom 31.5.2001 (IV R 49/00) BStBl. 2001 II S. 828
Die Frage, ob ein "Geldgeschäft"
(Darlehensgewährung, Beteiligungserwerb etc.) eines Freiberuflers ein
eigenes wirtschaftliches Gewicht hat und damit nicht dem (notwendigen)
Betriebsvermögen zuzuordnen wäre, ist aufgrund einer Abwägung der nach
außen erkennbaren Motive zu beantworten. Ein eigenes wirtschaftliches
Gewicht ist anzunehmen, wenn bei einem "Geldgeschäft" die
Gewinnung eines Auftraggebers lediglich ein erwünschter Nebeneffekt ist.
Dagegen ist ein eigenes wirtschaftliches Gewicht zu verneinen, wenn das
Geschäft ohne die Aussicht auf neue Aufträge nicht zustande gekommen
vom 26.4.2001 (IV R 14/00) BStBl. 2001 II S. 798
1. Die nach der Rechtsprechung des BFH zur
"Zebra-Gesellschaft" notwendige Feststellung eines Gewinns aus
der Veräußerung von Gesellschaftsvermögen als Einkünfte eines
betrieblich beteiligten Gesellschafters durch das Gesellschafts-FA kann
nach § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 unterbleiben, wenn die Höhe des
Veräußerungsgewinns und seine Verteilung auf die Gesellschafter nicht
2. Die Beteiligung eines Mediziners, der Ideen und
Rezepturen für medizinische Präparate entwickelt, an einer
Kapitalgesellschaft, die diese Präparate als Lizenznehmerin vermarktet,
gehört zum notwendigen Betriebsvermögen eines freiberuflichen
3. Werden wesentliche Betriebsgrundlagen innerhalb
eines 36 Monate überschreitenden Zeitraums veräußert, liegt keine
steuerbegünstigte Betriebsaufgabe vor.
vom 23.11.2000 (IV R 48/99) BStBl. 2001 II S. 241
1. Eine Personengesellschaft, die sich aus
Angehörigen unterschiedlicher freier Berufe zusammensetzt, ist nicht
bereits vom Grundsatz her als gewerbliche Mitunternehmerschaft
2. Eine aus einem wissenschaftlichen Dokumentar und
einem Arzt bestehende GbR kann freiberuflich tätig sein, wenn die
Gesellschafter nur auf ihrem jeweiligen Fachgebiet tätig werden und ihre
Arbeitsergebnisse in ein Gutachten einbringen, das für einen Auftraggeber
der GbR bestimmt ist.
3. Ein Diplom-Dokumentar (FH) ist in der Regel nicht
BFH-Urteil vom 14.12.2000
(IV R 16/00) BStBl. 2001 II S. 238
vom 21.9.2000 (IV R 54/99) BStBl. 2001 II S. 178
1. Wird in eine Einzelpraxis ein Sozius aufgenommen,
so ist die Tarifbegünstigung des § 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG i.V.m. §§
16 Abs. 4, 18 Abs. 3, 34 Abs. 1 EStG bei einer Einbringung zu Teilwerten
auch insoweit anzuwenden, als eine Zuzahlung in das Privatvermögen des
Einbringenden erfolgt (entgegen Tz. 24.08 ff. des
Umwandlungssteuer-Erlasses, BStBl I 1998, 268).
2. Ein bei der Einbringung zu Teilwerten
entstehender Gewinn im Sonderbetriebsvermögen des Einbringenden ist nach
§ 24 Abs. 3 Satz 3 UmwStG nicht tarifbegünstigt.
3. Die Übergangsvorschrift des § 28 Abs. 6 UmwStG
i.d.F. des StMBG verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20
vom 7.9.2000 (III R 71/97) BStBl. 2001 II S. 41
Der Notfallkoffer eines Arztes und darin enthaltene
Geräte, wie Sauerstoffflasche, Beatmungsbeutel, Absauggerät, sind als
geringwertige Wirtschaftsgüter i.S. des § 6 Abs. 2 EStG gemäß § 2
Satz 2 Nr. 1 InvZulG 1993 von der Investitionszulagenförderung
ausgenommen, wenn die Anschaffungskosten der Einzelteile 800 DM nicht
(XI R 35/99) BStBl. 2001 II S. 26
Umfasst ein Mitunternehmeranteil auch
Sonderbetriebsvermögen, das zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen zu
rechnen ist, so ist bei Veräußerung eines Teilanteils der dabei
entstehende Gewinn nur dann ermäßigt zu besteuern, wenn auch ein
entsprechender Bruchteil des Sonderbetriebsvermögens veräußert wird.
(IV R 51/99) BStBl. 2000 II S. 616
Ein Steuerpflichtiger, der sich der Diplomprüfung
an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät einer wissenschaftlichen
Hochschule nicht unterzogen hat, wohl aber seinerzeit die Voraussetzungen
für die Zulassung zur Prüfung erfüllt hat, verfügt nicht bereits
deswegen über die Kenntnisse eines "Staatlich geprüften
Betriebswirts".
vom 24.2.200 (IV R 6/99) BStBl. 2000 II S. 297
Zum Betriebsvermögen eines Freiberuflers gehört nicht eine
Geldanleihe, die zu einem über dem Nennwert liegenden Kurs erworben wird.
vom 19.8.1999 (IV R 67/98) BStBl. 2000 II S. 179
Vorzeitiger Tod des Rentenberechtigten bei Veräußerung eines
Gesellschaftsanteils gegen abgekürzte Leibrente kein rückwirkendes
vom 18.10.1999 (GrS 2/98) BStBl. 2000 II S. 123
Die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine freiberufliche
Einzelpraxis ist nicht als steuerbegünstigte Veräußerung zu beurteilen.
vom 11.8.1999 (XI R 47/98) BStBl. 2000 II S. 31
Zum Nachweis theoretischer Kenntnisse bei einer Architekten-ähnlichen
Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG.
BFH vom 23.9.1998 (XI R 72/97) BStBl. 1999 II S. 281
Einnahmen aus der Überlassung von Patenten im Rahmen einer Betriebsaufspaltung können
auch dann beim Besitzunternehmen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen, wenn die
Patente nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen der Betriebsgesellschaft gehören.
BFH vom 10.9.1998 (IV R 16/97) BStBl. 1999 II S. 215
Die selbständige Entwicklung von Softwarelernprogrammen für PC ist dann eine
schriftstellerische Tätigkeit, wenn eigene Gedanken verfaßt werden und die Programme
für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Tageweise beim Europarat beschäftigte Konferenzdolmetscher sind keine Beamte des
BFH vom 4.2.1998 (XI R 35/97) BStBl. 1998 II S. 542
Eine sog. Scheidungsklausel allein führt noch nicht zum Verlust des
wirtschaftlichen Eigentums.
BFH vom 22.4.1998 (XI R 96/96) BStBl. 1998 II S. 475
Ist die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis als Veräußerung
i.S. des § 18 Abs. 3 EStG zu beurteilen?
BFH vom 13.11.1997 (IV R 67/96) BStBl. 1998
II S. 254
BFH vom 16.10.1997 (IV R 19/97) BStBl. 1998 II S.
Ein Versicherungsberater übt keinen ähnlichen Beruf i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG
BFH vom 11.6.1997 (XI R 2/95)
BStBl. 1997 II S. 687
Eine Beratungstätigkeit, die auf die Lösung von Problemen
in einem bestimmten Teilbereich zwischenmenschlicher Beziehungen gerichtet ist, ist nicht
erzieherisch i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG.
BFH vom 5.6.1997 (IV R 43/96)
BStBl. 1997 II S. 681
Krankenpfleger, der Pflegeleistungen weitgehend seinen
Mitarbeitern überläßt, ist nicht freiberuflich tätig.
BFH vom 23.1.1997 (IV R 36/95)
BStBl. 1997 II S. 498
Die tarifbegünstigte Veräußerung des gesamten Anteils an
einer Gemeinschaftspraxis setzt u.a. voraus, daß die freiberufliche Tätigkeit für eine
gewisse Zeit eingestellt wird - Gegensatz zur Veräußerung nur eines Teils des
Praxisanteils -.
BFH vom 18.4.1996 (IV R 35/95)
BStBl. 1996 II S. 573
Ein Bodybuilding - Studio stellt einen Gewerbebetrieb dar,
wenn die unterrichtende Tätigkeit lediglich die Anfangsphase der angebotenen Kurse prägt
und im übrigen den Kunden die Trainingsmaschinen und Trainingsgeräte zur freien
(Fortführung BFH - Urteil vom 13.
Januar 1994 IV R 79/92, BFHE 173, 331, BStBl II 1994, 362)
BFH vom 21.3.1996 (XI R 82/94)
BStBl. 1996 II S. 518
1. Schiffssachverständiger ist nicht freiberuflich tätig,
wenn er überwiegend reine Schadensgutachten erstellt.
2. Wegfall der Bindungswirkung einer Zusage gem. §§ 204
ff. AO 1977 durch Inkrafttreten einer anders lautenden gesetzlichen Regelung.
BFH vom 18.5.1995 (IV R 125/92)
BStBl. 1996 II S. 5
Zur Zurechnung von Anteilen an einer GbR nach ihrer
Übertragung auf die Ehegatten der Gesellschafter, wenn die bisherigen Gesellschafter
unwiderruflich zur Wahrnehmung der Gesellschafterinteresssen ihrer Ehegatten
bevollmächtigt sind.
BFH vom 21.9.1995 (IV R 1/95)
BStBl. 1995 II S. 893
Der erhöhte Freibetrag nach § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. §
16 Abs. 4 EStG ist auch dann zu gewähren, wenn die wegen Berufsunfähigkeit veräußerte
Praxis erst nach dem Tode des Praxisinhabers übergeben wird.
BFH vom 24.8.1995 (IV R 60-61/94)
BStBl. 1995 II S. 888
Gewerblich tätige EDV - Berater sind nicht nur
Anwendersoftwareentwickler und -programmierer, sondern auch Betreuer vor, bei und nach dem
erstmaligen Einsatz eines Softwareprodukts.
BFH vom 8.6.1995 (IV R 80/94)
BStBl. 1995 II S. 776
Herstellung farbiger Reliefkarten zur Nutzung gegen Entgelt
ist nicht bereits deshalb gewerblich, weil ein Kartograph Karten zunächst ohne Auftrag
erstellt und später durch Mitarbeiter nach Wünschen der Abnehmer ergänzen läßt.
BFH vom 6.3.1995 (VI R 63/94)
BStBl. 1995 II S. 471
Vergütungen eines Musiktheaters an angestellte
Orchestermusiker für die gesonderte (nicht bereits arbeitsvertragliche) Übertragung von
Leistungsschutzrechten sind Einnahmen aus selbständiger Arbeit.
BFH vom 14.9.1994 (I R 12/94)
BStBl. 1995 II S. 407
- § 18 Abs. 3 EStG findet Anwendung bei Veräußerung
eines "Teils" des Mitunternehmeranteils an einer freiberuflich tätigen
- Die Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit für eine
gewisse Zeit ist in diesem Fall nicht erforderlich.

References: § 18
 § 2
 § 180
 § 24

§ 24
 § 28
 § 6
 § 2
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 §
16
 § 18