Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=WpHMV
Timestamp: 2018-10-22 20:50:30+00:00

Document:
WpHMV | Verordnung über die Meldepflichten beim Handel mit Wertpapiere
vom 21. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2094; 1996 I S. 220), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3014) geändert worden ist
§ 1 WpHMV
§ 1 Satz 1 WpHMV
Diese Verordnung gilt für die Mitteilungen nach § 9 des Wertpapierhandelsgesetzes an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt).
§ 2 WpHMV
§ 2 Meldesatz
§ 2 Abs. 1 Satz 1 WpHMV
(1) 1Die zu Mitteilungen nach § 9 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes verpflichteten Unternehmen (Meldepflichtige) haben für die Mitteilungen einen Meldesatz nach Maßgabe des anliegenden Meldebogens und der anliegenden Feldbeschreibung zu erstellen.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 WpHMV
2Felder, die auf Grund von Art und Struktur des zu meldenden Geschäftes nicht benötigt werden, bleiben leer.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 WpHMV
§ 2 Abs. 2 Satz 2 WpHMV
2Die Meldepflichtigen haben die an jeweils einem Tag abgegebenen Meldesätze mit einer laufenden Nummer zu versehen.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 WpHMV
§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHMV
§ 3 WpHMV
§ 3 Bezeichnung des Wertpapiers oder Derivats und Wertpapierkennummer
§ 3 Abs. 1 Satz 1 WpHMV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 WpHMV
(2) 1Die internationale Kennnummer des gehandelten Finanzinstruments ist anzugeben (Feld-Nr.: 31 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006).
§ 3 Abs. 2 Satz 2 WpHMV
2Gibt es keine internationale Kennnummer oder ist sie dem Meldepflichtigen nicht verfügbar, ist die deutsche Wertpapierkennnummer anzugeben (Feld-Nr.: 33); gibt es keine deutsche Wertpapierkennnummer, ist eine sonstige nationale Kennnummer anzugeben (Feld-Nr.: 33).
§ 3 Abs. 2 Satz 3 WpHMV
3Bei einer nationalen Kennnummer ist der Staat, aus dem die Kennnummer stammt, anzugeben (Feld-Nr.: 32 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006).
§ 3 Abs. 2 Satz 4 WpHMV
4Werden Derivate gehandelt, ist entweder das Feld "Internationale Kennnummer" (Feld-Nr.: 31) mit der kontraktspezifischen ISIN oder die Felder "Kennzeichen der Gattungsart" (Feld-Nr.: 32) und "nationale Kennnummer" (Feld-Nr.: 33) mit dem Produktcode des Derivates zu befüllen.
§ 3 Abs. 2 Satz 5 WpHMV
5Für alle Arten von Derivaten sind zusätzlich anzugeben:
§ 3 Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 WpHMV
§ 3 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 WpHMV
§ 3 Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 WpHMV
§ 3 Abs. 2 Satz 5 Nr. 4 WpHMV
§ 3 Abs. 2 Satz 5 Nr. 5 WpHMV
§ 3 Abs. 2 Satz 5 Nr. 6 WpHMV
§ 3 Abs. 2 Satz 5 Nr. 7 WpHMV
§ 3 Abs. 2 Satz 5 Nr. 8 WpHMV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 WpHMV
§ 4 WpHMV
§ 4 Datum und Uhrzeit
§ 4 Abs. 1 Satz 1 WpHMV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 WpHMV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 WpHMV
§ 5 WpHMV
§ 5 Preis, Stückzahl, Nennbetrag der Wertpapiere oder Derivate
§ 5 Abs. 1 Satz 1 WpHMV
(1) 1Die Menge, auf die der ausgeführte Auftrag oder das Geschäft lautet, ist anzugeben (Feld-Nr. 25 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006).
§ 5 Abs. 1 Satz 2 WpHMV
2Es ist zu erläutern, auf welche Einheit, beispielsweise Stück oder Kontrakte, sich diese Menge bezieht (Feld-Nr. 24 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 19 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006).
§ 5 Abs. 2 Satz 1 WpHMV
§ 6 WpHMV
§ 6 Identifikation der Beteiligten
§ 6 Abs. 1 Satz 1 WpHMV
(1) 1Die Meldepflichtigen haben der Bundesanstalt Namen und Anschrift sowie, soweit vorhanden, die Kassenvereinsnummern, die deutsche Bankleitzahl, den Member-ID-Code eines elektronischen Börsenhandelssystems (EBHS), den Bank Identifier Code nach ISO 9362 (BIC), den International Business Entity Identifier (IBEI) und die von der Gruppe Deutsche Börse vergebene interne Identifikationsnummer anzuzeigen.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 WpHMV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 WpHMV
§ 6 Abs. 3 Satz 1 WpHMV
(3) 1Im Meldesatz haben die Meldepflichtigen für ihre Identifikation die Identifikationsnummer nach Absatz 2 oder eine der anderen in der Feldbeschreibung vorgesehenen Nummern in der dort festgelegten Reihenfolge anzugeben (Feld-Nr.: 2 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006).
§ 6 Abs. 3 Satz 2 WpHMV
§ 6 Abs. 4 Satz 1 WpHMV
(4) 1Für die Identifikation der an dem Geschäft als Kunde, Kontrahent, Makler oder Zwischenkommissionär beteiligten Meldepflichtigen gilt Absatz 3 entsprechend (Feld-Nr.: 3 bis 12 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006).
§ 6 Abs. 4 Satz 2 WpHMV
2Für die Identifikation von nicht meldepflichtigen Beteiligten gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Angabe freiwillig ist.
§ 6 Abs. 4 Satz 3 WpHMV
3Meldepflichtige im Sinne dieses Absatzes sind abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 juristische und natürliche Personen, die der Meldepflicht nach § 9 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes oder einer entsprechenden Vorschrift eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen.
§ 6 Abs. 5 Satz 1 WpHMV
(5) 1Die Meldepflichtigen haben bei Geschäften, die sie für einen selbst nicht meldepflichtigen Depotinhaber tätigen, die Art der Identifikation anzugeben (Feld-Nr.: 3).
§ 6 Abs. 5 Satz 2 WpHMV
2Die Angabe muss eine Identifikation des Depotinhabers oder des Depots enthalten; die gewählte Art der Identifikation ist durchgängig zu verwenden.
§ 6 Abs. 5 Satz 3 WpHMV
3In beiden Fällen ist auch ein von dem Depotinhaber abweichender Auftraggeber zu kennzeichnen.
§ 6 Abs. 5 Satz 4 WpHMV
4Die Meldepflichtigen haben den Depotinhaber oder das Depot mit einer Ziffern- oder Buchstabenfolge zu kennzeichnen (Feld-Nr.: 4).
§ 6 Abs. 5 Satz 5 WpHMV
5Dabei muss eine eindeutige Zuordnung des verwendeten Kennzeichens zu einem bestimmten Depotinhaber oder Depot gewährleistet sein.
§ 7 WpHMV
§ 7 Angaben zum Handel
§ 7 Satz 1 WpHMV
§ 7 Satz 2 WpHMV
2Außerdem ist anzugeben, an welchem Handelsplatz das Geschäft abgeschlossen wurde (Feld-Nr.: 23 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 21 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006) und gegebenenfalls in welchem Staat das Geschäft abgeschlossen worden ist (Feld-Nr.: 22).
§ 8 WpHMV
§ 8 Kennzeichen zur Identifikation des Geschäfts
§ 8 Satz 1 WpHMV
§ 8 Satz 1 Nr. 1 WpHMV
§ 8 Satz 1 Nr. 2 WpHMV
§ 8 Satz 1 Nr. 3 WpHMV
§ 8 Satz 1 Nr. 4 WpHMV
im Feld "Geschäftstyp" (Feld-Nr. 18), ob es sich um einen Bruttopreis, eine zusammengefasste Meldung nach § 16 oder eine zugrunde liegende interessewahrende Order handelt; falls im jeweiligen Handelssystem ein Transaktionsschlüssel vorhanden ist, ist dieser anzugeben;
§ 8 Satz 1 Nr. 5 WpHMV
§ 9 WpHMV
§ 9 Kennzeichen für Geschäfte auf eigene Rechnung
§ 9 Satz 1 WpHMV
1Es ist zu kennzeichnen, ob bei dem Geschäft der Eigenbestand betroffen ist (Feld-Nr. 19 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006).
§ 9 Satz 2 WpHMV
2Zudem ist anzugeben, ob es sich um ein Kunden- oder Eigengeschäft handelt (Feld-Nr. 20 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006).
§ 10 WpHMV
§ 10 Zusätzliche Angaben
§ 10 Satz 1 WpHMV
1Zusätzlich zu den in § 9 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes vorgeschriebenen Angaben hat die Mitteilung folgende Angaben zu enthalten:
§ 10 Satz 1 Nr. 1 WpHMV
§ 10 Satz 1 Nr. 2 WpHMV
§ 10 Satz 1 Nr. 3 WpHMV
§ 10 Satz 2 WpHMV
2Melder im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 ist derjenige, der den Meldesatz erstellt hat.
§ 11 WpHMV
§ 11 Fehlerhafte Mitteilungen
§ 11 Satz 1 WpHMV
1Stellt der Meldepflichtige einen Fehler in der abgegebenen Mitteilung fest, hat er unverzüglich eine Stornierung entsprechend den Angaben des zu stornierenden Geschäfts unter Angabe des Stornodatums (Feld-Nr.: 48 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006) zu melden.
§ 11 Satz 2 WpHMV
2Eine anschließende erneute Mitteilung des Geschäfts ist zu kennzeichnen (Feld-Nr.: 50); hierbei muß die interne Meldenummer von dem unmittelbar zuvor gemeldeten Geschäft und Storno abweichen.
§ 11 Satz 3 WpHMV
3Satz 2 gilt auch für weitere Meldungen eines Geschäfts.
§ 12 WpHMV
§ 12 Technisches Übermittlungsformat
§ 12 Abs. 1 Satz 1 WpHMV
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WpHMV
§ 12 Abs. 2 Satz 2 WpHMV
§ 12 Abs. 2 Satz 3 WpHMV
3Die Datei muß mit einem Vorsatz beginnen und mit einem Nachsatz enden.
§ 12 Abs. 2 Satz 4 WpHMV
§ 12 Abs. 2 Satz 5 WpHMV
§ 12 Abs. 3 Satz 1 WpHMV
§ 12 Abs. 3 Satz 2 WpHMV
§ 12 Abs. 3 Satz 3 WpHMV
§ 12 Abs. 3 Satz 4 WpHMV
§ 12 Abs. 3 Satz 5 WpHMV
§ 13 WpHMV
§ 13 Zulässige Datenträger und Übertragungswege
§ 13 Abs. 1 Satz 1 WpHMV
(1) 1Die Übertragungsdatei kann über eine Festverbindung oder über eine Mailbox übermittelt werden.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 WpHMV
2Sofern diese Übertragungswege aufgrund technischer Schwierigkeiten im Einzelfall nicht zur Verfügung stehen, können als Datenträger auch Disketten (HD) 1,44 MB 3,5 Zoll, formatiert im DOS Format (Version 3.3 oder höher), verwendet werden.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 WpHMV
(2) 1Eine Festverbindung zur Datenfernübertragung oder ein Verfahren über Mailbox zum Zwecke der Übertragung der Mitteilungen vom Meldepflichtigen oder einem Dritten an die Bundesanstalt kann nur mit Zustimmung der Bundesanstalt auf Kosten des Meldepflichtigen oder des Dritten eingerichtet werden.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 WpHMV
2Die Bundesanstalt kann die Einrichtung einer Festverbindung oder eines Mailbox-Verfahrens ablehnen, wenn sich aus diesen Übertragungswegen für die Bundesanstalt unverhältnismäßige Kosten ergeben würden.
§ 14 WpHMV
§ 14 Mitteilung über Dritte
§ 14 Abs. 1 Satz 1 WpHMV
(1) 1Die Meldepflichtigen können die Mitteilungen auf ihre Kosten durch einen geeigneten Dritten abgeben.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 WpHMV
2Geeignet ist ein Dritter, der die Datensicherheit und die Einhaltung der in § 9 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes vorgeschriebenen Mitteilungsfrist gewährleistet.
§ 14 Abs. 1 Satz 3 WpHMV
§ 14 Abs. 1 Satz 4 WpHMV
§ 14 Abs. 2 Satz 1 WpHMV
(2) Bei Einschaltung eines Dritten haben die Meldepflichtigen ihre Mitteilungspflicht erst dann erfüllt, wenn der Dritte die Mitteilung gegenüber der Bundesanstalt mit dem vollständig und richtig erstellten Meldesatz innerhalb der in § 9 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes vorgeschriebenen Frist abgegeben hat.
§ 15 WpHMV
§ 15 Satz 1 WpHMV
§ 16 WpHMV
§ 16 Zusammenfassung von Mitteilungen
§ 16 Satz 1 WpHMV
1Festpreisgeschäfte eines Tages in zum Nennwert rückzahlbaren fest- oder variabel verzinslichen Schuldverschreibungen inländischer Emittenten, die zum gleichen Preis ausgeführt werden, können pro Wertpapier in zusammengefaßter Form mit einem Meldesatz gemeldet werden; in diesem Fall entfällt eine Meldung der Uhrzeit.
§ 16 Satz 2 WpHMV
2Dasselbe gilt für Bezugsrechte, die ein Meldepflichtiger am letzten Tag des Bezugsrechtshandels für seine Kunden veräußert, wenn diese Geschäfte zum gleichen Preis ausgeführt werden, für Zuteilungen auf Grund von Zeichnungen sowie für Geschäfte im Rahmen von Daueremissionen des Bundes.
§ 16 Satz 3 WpHMV
3Bei der Zusammenfassung von Mitteilungen kann eine Sammelkundenidentifizierung verwendet werden (Feld-Nr.: 4).
§ 16 Satz 4 WpHMV
4Dies gilt auch für ausländische Meldepflichtige, die für einen nicht nach § 9 des Wertpapierhandelsgesetzes meldepflichtigen Kunden mit Sitz im Ausland tätig werden.
§ 17 WpHMV
§ 17 Satz 1 WpHMV
§ 18 WpHMV
§ 18 Erstmalige Mitteilungs- und Anzeigepflicht
§ 18 Abs. 1 Satz 1 WpHMV
§ 18 Abs. 2 Satz 1 WpHMV
§ 19 WpHMV
§ 19 Satz 1 WpHMV

References: § 1

§ 1
 § 9

§ 2

§ 2

§ 2
 § 9

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

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§ 3

§ 3

§ 3

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§ 4

§ 4

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§ 5

§ 5

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§ 6

§ 6

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 § 2
 § 9

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§ 7

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§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

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§ 8

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§ 8
 § 16

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

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§ 10

§ 10

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 § 9

§ 10

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§ 11

§ 11

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§ 12

§ 12

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§ 13

§ 13

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§ 14

§ 14

§ 14

§ 14
 § 9

§ 14

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 § 9

§ 15

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§ 16

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 § 9

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 18

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§ 19

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