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Timestamp: 2019-03-24 04:46:45+00:00

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OLG München: Link-Verbot - Heise geht zum BGH - Juristen-Blog.deJuristen-Blog.de
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“Verbotene Seiten” im Internet
Der Internetauftritt von Slysoft soll gegen § 95a UrhG verstoßen. Diese Regelung war von ihrer Einführung an höchst umstritten:
Warum der Inhalt dann nicht abgemahnt und / oder gesperrt worden ist, entzieht sich der Bewertung des interesseirten Beobachters. Offensichtlich soll hier der pubizierende Verlag haften.
Verwurf gegn Verlag und Berichterstatter
Die Verlinkung, und damit der Heise-Verlag, verstoße gegen § 108b UrhG. Eine ebenfalls nicht unumstrittene Regelung:
§ 108b UrhG [Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen]
Revision beim BGH – Pressefreiheit im Internet / Linkhaftung
Entsprechend sieht der Heise-Verlag weiter Gefahren für sich, seine Mitarbeiter und die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet. Erwill gegen die Entscheidung mittels Rechtsmittel eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) herbeiführen. Die grundsätzliche Bedeutung habe das OLG München bejaht:
“Die Beurteilung der Linksetzung als vorsätzliche Beihilfe statt wie bisher nur im Rahmen der Mitstörerhaftung hätte unter anderem zur Konsequenz, dass sich daraus auch eine strafrechtliche Verantwortung von Verlagsmitarbeitern für den Link ergeben könnte. So stellt § 108b UrhG[8] “unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen” unter Freiheitsstrafe. Im Falle eines “gewerbsmäßigen Handelns” beträgt der Strafrahmen bis zu drei Jahren.
Die Entscheidung des OLG München ist nicht rechtskräftig. Da die Sache grundsätzliche Bedeutung habe und zudem vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht geklärte Fragen der Verantwortlichkeit der Presse aufwerfe, hat das Gericht die Revision zugelassen. Der Heise Zeitschriften Verlag wird diese Gelegenheit nutzen und die Rechtsstreitigkeit dem BGH zur Entscheidung vorlegen.
Der Mitherausgeber und Chefredakteur von heise online, Christian Persson, will sich aufgrund der Begründung des OLG München selbst anzeigen: “Es ist ein absurder Vorgang, aber die Frage muss nun geklärt werden: Kann sich ein Journalist in Deutschland wirklich dadurch strafbar machen, dass er seinen Lesern den Zugang zu Originalinformationsquellen und damit die eigene Meinungsbildung erleichtert?” (”OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise“, heise meldung, 20.11.2008 14:03 )
Veröffentlicht in IT-Recht, Multimediarecht

References: BGH 
 § 95
 § 108

§ 108
 BGH 
 § 108
 BGH