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Timestamp: 2019-07-17 09:47:22+00:00

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BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79 - dejure.org
https://dejure.org/1982,1156
BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 541/79 (https://dejure.org/1982,1156)
BAG, Entscheidung vom 10.03.1982 - 4 AZR 541/79 (https://dejure.org/1982,1156)
BAG, Entscheidung vom 10. März 1982 - 4 AZR 541/79 (https://dejure.org/1982,1156)
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Höherwertige Tätigkeit - Übertragung - Zustimmung - Personalrat
ArbG Koblenz, 31.01.1978 - 3 Ca 1785/76
LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.1982 - 3 Sa 535/82
BAGE 38, 130
BB 1982, 1921
DB 1882, 2712
Überträgt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine höherwertige Tätigkeit auf Dauer oder rechtsmißbräuchlich nur vorübergehend, ist er arbeitsvertraglich zur Zahlung der Vergütung nach der höheren Vergütungsgruppe verpflichtet, auch wenn er den Personalrat nicht beteiligt hat (Aufgabe von BAGE 38, 130, 139 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG m. w. Nachw.).«.
Der Arbeitgeber ist nach dieser Rechtsprechung lediglich verpflichtet, die tatsächlich ausgeübte höherwertige Tätigkeit in Anlehnung an § 612 Abs. 2 BGB entsprechend zu vergüten, kann aber vor Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens dem Arbeitnehmer jederzeit die höherwertige Tätigkeit entziehen und damit auch die entsprechende höhere Vergütung (BAGE 38, 130, 139 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG, m.w.N.), was im vorliegenden Fall zum Wegfall des geltend gemachten Vergütungsanspruchs der Klägerin führen müßte, weil sie seit 1. September 1989 nicht mehr mit höherwertigen Tätigkeiten betraut ist.
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist auch im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung - unabhängig von seiner dogmatischen Herleitung (vgl. BAG v. 28.7. 1992 - 3 AZR 173/92, NZA 1993, 215, aus Art. 3 Abs. 1 GG; BAG 25.8. 1982 - 5 AZR 107/80, BB 1982, 1921, aus Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 3 GG;… vgl. dazu Höfer , a.a.O., Rz. 657 auch zu weiteren Herleitungsbegründungen) - zu beachten (vgl. § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG).
Ein etwaiger Fehler des Arbeitgebers bei der Personalratsbeteiligung wirkt sich auf den Zulagenanspruch des Arbeitnehmers nicht aus (BAG, 16.01.1991, 4 AZR 301/90; BAG 10.03.1982, 4 AZR 541/79;… Breier, Dassau, TVöD, 46. Akt., § 14 Rn. 68).
Auf die Revision der Beklagten hat der Senat durch Urteil vom 10. März 1982 - 4 AZR 541/79 - das landesarbeitsgerichtliche Urteil in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht dem Feststellungsantrag für die Zeit ab 10. Februar 1977 stattgegeben hat.
Siehe auch die vorangegangene Entscheidung des BAG vom 10.03.1982 - 4 AZR 541/79 = AP Nr. 7 zu § 75 BPersVG.
Für die konkludente Übertragung höherwertiger Tätigkeiten zur nicht nur vorübergehenden Ausübung muss der Angestellte die Tätigkeiten mit Wissen und Billigung seiner Vorgesetzten weiter ausüben (BAG 10. März 1982 - 4 AZR 541/79 - BAGE 38, 130).
VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 2772/86
Mitbestimmung - Zuweisung freier Planstellen - Rechtsschutzbedürfnis

References: § 75
 § 612
 § 75
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 1
 § 14
 § 75