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Timestamp: 2020-04-04 01:55:29+00:00

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Außerordentliche Kündigung nach Griff in die Kasse im Einzelfall auch ohne Abmahnung rechtmäßig (LArbG Mainz: Urteil vom 16.02.2012 - Az. 11 Sa 611/11) : aufrecht.de Außerordentliche Kündigung nach Griff in die Kasse im Einzelfall auch ohne Abmahnung rechtmäßig (LArbG Mainz: Urteil vom 16.02.2012 - Az. 11 Sa 611/11)
Das Landesarbeitsgericht hatte in zweiter Instanz über eine Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, die ca. 7200,- € aus der Kasse ihres Arbeitgebers entwendet hatte. Das Gericht hielt wegen der Höhe der Beträge eine vorherige Abmahnung nicht für erforderlich.
Aktenzeichen: 11 Sa 611/11
Entscheidung vom 16. Februar 2012
hat die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Mainz auf die mündliche Verhandlung vom 16.02.2012
Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen X, V, U, T, S, R, A., Z, Q und P. Wegen des Inhalts der erstinstanzlichen Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Feststellungen in den Sitzungsniederschriften des Arbeitsgerichts vom 18.05.2011 (Bl. 339 - 350 d.A.) und vom 31.08.2011 (Bl. 425 – 435 d.A.).
II. In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg. Die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 15.10.2010 hat das Arbeitsverhältnis der Parteien wirksam aufgelöst. Auf die Widerklage hin hat das Arbeitsgericht die Klägerin und Widerbeklagte zu recht zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.
a) Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Die erforderliche Überprüfung, ob ein gegebener Lebenssachverhalt einen wichtigen Grund in diesem Sinne darstellt, vollzieht sich zweistufig: Im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB ist zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls als wichtiger Kündigungsgrund an sich geeignet ist. Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (st. Rspr. vgl. etwa BAG 26.03.2009 - 2 AZR 953/07 - AP Nr. 220 zu § 626 BGB, m.w.N.).
b) Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise - unabhängig vom Wert des Tatobjekts und der Höhe eines eingetretenen Schadens - als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Begeht der Arbeitnehmer bei oder im Zusammenhang mit seiner Arbeit rechtswidrige und vorsätzliche - ggf. strafbare - Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen seines Arbeitgebers, verletzt er zugleich in schwerwiegender Weise seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) und missbraucht das in ihn gesetzte Vertrauen (BAG 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 – zitiert nach juris, Rn. 25f). Erschwerend kommt hinzu, wenn die Straftat mit der vertraglich geschuldeten Tätigkeit des Arbeitnehmers zusammenhängt, der Arbeitnehmer namentlich eine sich aus dem Arbeitsvertrag ergebende Obhutspflicht verletzt und das Delikt nicht nur außerhalb seines konkreten Aufgabenbereichs bei Gelegenheit der Arbeitsleistung verübt (BAG 12.08.1999 - 2 AZR 923/98 – zitiert nach juris, Rn. 28).
aa) Zwar ist auch bei Störungen im Vertrauensbereich das Abmahnungserfordernis stets zu prüfen und eine Abmahnung jedenfalls dann vor Ausspruch der Kündigung erforderlich, wenn ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers in Rede steht und erwartet werden kann, dass das Vertrauen wieder hergestellt wird (BAG 04.06.1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95, 102). Eine Abmahnung hat allerdings nicht stets schon dann Vorrang vor einer Kündigung, wenn eine Wiederholung des pflichtwidrigen Verhaltens aufgrund der Abmahnung nicht zu erwarten steht. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen ist eine Abmahnung grundsätzlich entbehrlich, weil in diesen Fällen regelmäßig davon auszugehen ist, dass das pflichtwidrige Verhalten, das für ein Arbeitsverhältnis notwendige Vertrauen auf Dauer zerstört hat (BAG 10.02.1999 - 2 ABR 31/98 - BAGE 91, 30).
2. Die Beklagte hat auch die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt. Danach kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die genannte Frist beginnt grundsätzlich erst, sobald der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige Kenntnis vom Kündigungssachverhalt hat, die ihm eine Entscheidung ermöglicht, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht.
Die gekennzeichneten Belege und das hierin nachgewiesene Tankvolumen der Bartanker konnte nach § 287 ZPO zur Schätzung des Schadens für den zurückliegenden Zeitraum von Juli 2004 bis Mai 2009 herangezogen werden. Mangels vorhandener Belege war die Beklagte nicht in der Lage, den vollen Beweis für den ihr erwachsenen Schaden zu erbringen. Gemäß
§ 287 ZPO darf der Schaden hier geschätzt werden, da durch die vorhandenen Belege das Tankverhalten der Privattanker hinreichend nachgewiesen ist und damit gerechnet werden kann, dass sie in der Vergangenheit in gleichem Umfang an der Betriebstankstelle der Beklagten getankt haben.
Teilt man das Gesamttankvolumen der 42 Belege durch die zugrunde liegenden 15 Monate, ergibt dies ein durchschnittliches monatliches Tankvolumen von 111,68 l. Daraus folgt für die zurückliegenden 59 Monate (Juli 2004 bis Mai 2009) folgende Berechnung: 59 Monate x 111,68 l x 0,84 EUR netto = 5.534,86 EUR netto. Zuzüglich der in den 42 Belegen ausgewiesenen Summe von 1.606,16 EUR ergibt dies eine Gesamtforderung in Höhe von 7.141,02 EUR netto.

References: § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 287

§ 287