Source: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/KV-Bedienstete-Seilbahnen-2016.html
Timestamp: 2019-11-17 16:33:49+00:00

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Kollektivvertrag für Bedienstete der Österreichischen Seilbahnen gültig ab 1.5.2016 - WKO.at
Kollektivvertrag für Bedienstete der Österreichischen Seilbahnen gültig ab 1.5.2016
Geltungsbeginn 1. Mai 2016
der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Seilbahnen,
Wien 4, Wiedner Hauptstraße 63, einerseits
und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft vida,
Wien 2, Johann-Böhm Platz 1, andererseits.
§ 17 Entlassung der im kündbaren oder unkündbaren Dienstverhältnis ste­henden Bediensteten
Anhang IV Betriebsvereinbarung gemäß § 7 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz
1. Dieser Kollektivvertrag wurde zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, Fach­verband der Seilbahnen, Wien 4, Wiedner Hauptstraße 63, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft vida, Wien 2, Johann-Böhm Platz 1, andererseits abgeschlossen, womit der Kollektivvertrag für die Bediens­teten der österreichischen Seilbahnen vom 1. Mai 2015 abgeändert wird.
Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft. Er kann jederzeit von beiden Vertragsteilen 4 Wochen vor Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden. Die Gültigkeit des Abschlusses beträgt 12 Monate.
Während der Kündigungsfrist sind zwischen den Vertragspartnern Verhandlungen über den Abschluss des neuen Kollektivvertrages zu führen, der anstelle des gekün­digten Vertrages zu treten hat.
Bei Unterbrechung des unbefristeten Dienstverhältnisses aus eigenem Verschul­den ist die Frist neu ab dem Wiedereintritt zu rechnen, so dass die Vordienstzeit keine Berücksichtigung findet.
Die Einstellung der Bediensteten erfolgt durch die gesetzliche Vertretung der Unter­nehmung bzw. durch die von ihr beauftragten Personen.
1. Die Bediensteten haben sich die Kenntnis des Kollektivvertrages, der Dienst- und Betriebsvorschriften anzueignen und auf deren gewissenhafte Anwendung bei Ausübung des Dienstes stets Bedacht zu nehmen. Unkenntnis des Kollektiv­vertrages und der Dienstvorschriften ist kein Entschuldigungsgrund. Die Zulas­sung zur selbständigen Dienstleistung ist von einer mit Erfolg abgelegten Prü­fung, die alle für den betreffenden Dienstposten in Betracht kommenden Dienst- und Betriebsvorschriften umfasst, abhängig.
2. Das Verhalten aller Betriebsangehörigen muss so sein, dass es mit dem Anse­hen der Bediensteten und des Betriebes vereinbar ist. Insbesondere ist der Ge­nuss alkoholischer Getränke unmittelbar vor Dienstantritt und während des Dienstes unter allen Umständen verboten. Das Erscheinen zum Dienst und die Dienstleistung im betrunkenen Zustand werden mit einer Disziplinarstrafe nach § 34 geahndet.
3. Die Bediensteten sind verpflichtet, den Anordnungen der Vorgesetzten im Dienst Folge zu leisten und dem Vorgesetzten mit Achtung zu begegnen. Ernstliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Vorgesetzten und Bedienstetem sind in loyaler und aufrechter Weise unter Mitwirkung des Betriebsrates unter Aus­schluss der Öffentlichkeit zu bereinigen.
5. Gegenüber dem Publikum sind die Bediensteten zu einem höflichen, aber ent­schlossenen Benehmen verpflichtet. Auch sind dieselben angehalten, sich im Rahmen ihrer Dienstvorschriften gefällig zu erweisen. Höflichkeit, Entgegen­kommen und Hilfsbereitschaft sind Pflicht jedes Einzelnen.
11. Die Bediensteten sind, wenn damit keine Schmälerung ihres Monatslohnes ver­bunden ist, verpflichtet, jeden ihnen zumutbaren Dienst, insofern dessen Besor­gung im Interesse des Bahnunternehmens erfolgen muss, innerhalb der Dienst­gebäude, Bahnanlagen oder Betriebsbereiche zu versehen. Sie müssen die festgesetzte Arbeitszeit genau einhalten.
12. Die Bediensteten dürfen während der Arbeitszeit ohne Genehmigung des Be­triebsleiters ihren Dienstort nicht verlassen. Eine Dienstverschiebung oder Diensttausch unter den Bediensteten darf nur mit Genehmigung des Betriebs­leiters oder dessen Stellvertreter stattfinden.
13. Fundgegenstände sind sogleich der Betriebsleitung gegen Bestätigung zu über­geben, die das Weitere veranlasst.
14. Die Bediensteten haben das dem Unternehmen gehörige Geld und Gut als ein ihrer besonderen Obhut anvertrautes fremdes Eigentum zu betrachten und ge­gen Eingriff und jede Beschädigung zu schützen.
16. Ein Bediensteter darf eine Nebenbeschäftigung nur mit besonderer Bewilligung des Unternehmens ausüben. Die Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn und soweit die Ausübung der Nebenbeschäftigung mit der gewissenhaften Wahr­nehmung der Dienstpflichten sowie mit dem beruflichen Ansehen und Vertrauen vereinbar ist und die Unbefangenheit nicht in Frage stellt. Die erteilte Bewilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Die tägliche Normalarbeitszeit darf 10 Stunden, die wöchentliche Normalarbeitszeit 40 Stunden nicht überschreiten, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird.
Bei Minderleistungen, die im Monat 173 Stunden nicht erreichen, wird der Monatslohn garantiert, außer bei Bediensteten, die innerhalb eines Monats ein- bzw. austreten und bei Teilzeitbeschäftigten. Aus der Diensteinteilung entstehende Minusstunden dürfen nicht in den Folgemonat übertragen werden.
Die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Dauer und Lage der Pausen sind gemäß Ziffer 5. festzulegen.
3.1. Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann gemäß Anhang II des Kollektivvertrages durchgerechnet werden. Voraussetzung für die Durchrechnung der Normalarbeitszeit ist in Betrieben mit Betriebsrat der Abschluss der in Anhang II enthaltenen Betriebsvereinbarung, in Betrieben ohne Betriebsrat eine entsprechende schriftliche Einzelvereinbarung.
innerhalb eines mehrwöchigen Durchrechnungszeitraumes 50 Stunden betragen, wenn im wöchentlichen Durchschnitt 40 Stunden nicht überschritten werden.
1. Überschreitungen der Arbeitszeit von 173 Stunden pro Monat sind Überstunden, wenn sie von hiezu bevollmächtigten Vorgesetzten angeordnet werden.
Bei Arbeitszeiten, die zur Überstundenberechnung herangezogen werden, wer­den tägliche Überschreitungen ab 10 Minuten als volle halbe Stunde, ab 40 Mi­nuten als volle Stunde gerechnet.
2. In Zeiten erhöhten Arbeitsbedarfes ist über die in § 6 festgelegten Grenzen der wöchentlichen Normalarbeitszeit hinaus die Leistung von maximal 20 Überstunden in einzelnen Wochen gemäß § 7 Abs 1 und 2 AZG zulässig.
Die wöchentliche Gesamtarbeitszeit darf 60 Stunden nicht überschreiten.
b) Nachtüberstunden (in der Zeit von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr) mit dem um 100 % erhöhten, auf eine Stunde entfallenden Lohn (1/173 des Monatsloh­nes) pro Stunde.
5. Eine Abgeltung von geleisteten Überstunden durch Zeitausgleich an normalen Arbeitstagen ist im Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer durchzuführen. Werden Überstunden in Freizeit abgegolten, so ist als Stunden­zahl für den Freizeitanspruch das Verhältnis 1:1 vorzunehmen. Der gemäß Z 3 zutreffende Überstundenzuschlag ist jedoch in der laufenden Verrechnungsperi­ode auszuzahlen (gilt nicht, wenn § 6 Abs. 3 zur Anwendung kommt).
1. Sonn- und Feiertage sind mit Rücksicht auf die Eigenart des Betriebes Arbeits­tage, doch muss die Diensteinteilung jedem Bediensteten mindestens 15 Sonntage während eines ganzen Kalenderjahres arbeitsfrei lassen. Die 15 arbeitsfreien Sonntage im Kalenderjahr werden bei nicht ganzjährig Beschäf­tigten aliquotiert (15:12x absolvierte Monate auf einen ganzen Sonntag aufge­rundet). Abweichend davon kann für nicht ganzjährig Beschäftigte durch schrift­liche Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer die regelmäßige Beschäftigung an Sonntagen vereinbart werden. Diese Ausnahmeregelung findet ausschließlich auf Dienstnehmer im Kassa- und Infobereich Anwendung.
2. Jedem Bediensteten gebührt bei einer Arbeitsleistung zwischen 19:00 Uhr und 7:00 Uhr ein Zuschlag von 10 % für die jeweilige Arbeitsstunde. Günstigere be­triebliche Regelungen bleiben aufrecht, der 10 % Zuschlag wird jedoch darauf angerechnet (Pauschale Abgeltungen für Nachtarbeit sind durch 12 Stun­den/Nacht zu dividieren). Es gilt auch in diesen Fällen die in § 9 angeführte De­ckelung (max. 200 %).
3. Jedem Bediensteten gebührt in jeder Arbeitswoche ein freier Tag ohne Verkür­zung des Monatslohnes. Eine Teilung des freien Tages darf nicht stattfinden. Dieser freie Tag ist bei Erstellung des Dienstplanes im Vorhinein festzulegen.
4. Aus Anlass einer Abwesenheit infolge Krankheit oder Urlaub darf der darauf fol­gende freie Tag nicht verschoben oder aberkannt werden.
5. Die Diensteinteilung hat derart zu erfolgen, dass zwischen Dienstschluss und Dienstbeginn für jedermann, zu welchem Dienst immer er auch herangezogen wird, die Ruhezeit mindestens 10 Stunden beträgt.
1. a) Bediensteten, die an den in § 7 genannten 15 Sonntagen und an den festge­legten freien Tagen zur Arbeit herangezogen werden, gebührt für jede ge­leistete Stunde Normalarbeitszeit neben dem Grundlohn 1/173 des Monats­lohnes (somit insgesamt 200 %). In diesen Fällen gebührt die im § 8 festge­setzte Entschädigung nicht.
b) Bediensteten, die an ihren sonstigen freien Tagen zur Dienstleistung heran­gezogen werden, gebührt hiefür die entsprechende im § 8 festgesetzte Ent­schädigung.
2. Wenn Bedienstete an gesetzlichen Feiertagen zur Arbeitsleistung herangezogen werden, haben sie Anspruch auf eine entsprechende Ersatzzeit. Kann eine sol­che aus betrieblichen Gründen nicht bis zum 30. April bzw. bis zum 31. Oktober des Jahres erbracht werden, gebührt für jede geleistete Stunde Normalarbeitszeit neben dem Grundlohn 1/173 des Monatslohnes (somit insgesamt 200 %).
4. Im Übrigen gelten für die §§ 9 und 11 die Bestimmungen des Arbeitszeitruhe­gesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, in der jeweils gültigen Fassung sinngemäß.
3. Bedienstete mit einem befristeten Dienstverhältnis können in jeder Saison für verschiedene Tätigkeiten (z.B. im Winter als Pistenfahrer, im Sommer als Pis­tenpfleger) eingestellt werden. Eine Anstellung des Bediensteten in der darauf folgenden Saison ist als neues Dienstverhältnis zu qualifizieren.
1. Bleibt ein Bediensteter der Arbeit fern, so verliert er, sofern dieser Kollektivver­trag nicht etwas anderes bestimmt, für diese Zeit den Anspruch auf Entgelt.
a) bei Einberufung zur Ablegung von Prüfungen auf Anordnung und/oder im Inte­resse des Betriebes oder bei dienstlicher Abordnung zu Disziplinarverhand­lungen, für die aufgewendete Zeit
d) bei Abordnungen zu Begräbnissen, wenn sie im Einverständnis mit der Be­triebsleitung erfolgen
f) bei Wahrnehmung amtlicher (gerichtlicher, militärischer, polizeilicher) Ter­mine, wenn diese Vorladungen mit der Dienstleistung im Zusammenhang stehen. Der Bedienstete hat die schriftliche Vorladung rechtzeitig seinem Betriebsleiter vorzuweisen
g) bei amtsärztlich angeordnetem Fernbleiben von der Arbeit, wenn anste­ckende Krankheiten in der Familie (Wohngenosse) vorkommen, für die Zeit, die vom Gesundheitsamt vorgeschrieben wurde
h) bei amts-, kassen- oder betriebsärztlich angeordneten Untersuchungen so­wie bei ambulatorischer Behandlung des arbeitsfähigen Bediensteten, wenn sie nicht in der dienstfreien Zeit erfolgen können. Die Inanspruchnahme die­ser Begünstigung ist an die Zustimmung des Betriebsleiters gebunden
i) bei eigener Eheschließung ………………………………………..…... 2 Tage
j) bei Entbindung der Ehefrau oder der im
gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin …………..……. 2 Tage
Lebensgefährtin (-gefährten) …………………………………..……… 2 Tage
Kindes (Stief-, Zieh- oder Pflegekindes) …………….……………….. 2 Tage
sowie Groß-, Schwiegereltern und Geschwister ……………..……... 1 Tag
Bediensteten sicherzustellen, bis zu …………………………..…...... 2 Tage
einmal in 2 Jahren ………………………….……………………..…... 2 Tage
p) wird durch ein Elementarereignis die Zufahrtsstraße zur Seilbahn versperrt und der Bedienstete ist nicht imstande seinen Arbeitsplatz zu erreichen, dann erhält er weiterhin sein laufendes Entgelt, bis die Zufahrt oder der Zugang zur Seilbahnstation wieder frei ist, jedoch bis höchstens 2 Tage pro Kalen­derjahr
q) BOGU-Vorsorgecheck alle 2 Jahre …………………………………... 1 Tag
2. durch Versetzung in den Ruhestand
3. durch Kündigung bei Erreichung eines Pensionsanspruches nach den Bestim­mungen des ASVG
4. durch Entlassung
§ 13 VORZEITIGE AUFLÖSUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES
DURCH DEN BEDIENSTETEN
3. Nach dem vollendeten zweiten Dienstjahr ist eine Kündigung jeweils zum Mo­natsletzten unter Einhaltung folgender Kündigungsfristen möglich:
bis zum vollendeten 5. Dienstjahr ……….…………………………….… 2 Monate
bis zum vollendeten 10. Dienstjahr ………………………………….….. 3 Monate
über 10 Dienstjahre ………………………………………………………. 5 Monate
4. Das Dienstverhältnis unkündbarer Bediensteter kann nur gemäß den Bedingun­gen des § 17 und § 12, Z 2 bis 4 aufgelöst werden.
5. Bei Kündigung durch den Arbeitgeber ist dem Dienstnehmer während der Kündi­gungsfrist auf sein Verlangen Freizeit gemäß § 1160 ABGB in der jeweils gel­tenden Fassung zu gewähren.
bis zum vollendeten 2. Dienstjahr ………………………………………. 2 Tage
bis zum vollendeten 5. Dienstjahr ………………………………………. 5 Tage
6. Für befristete Dienstverhältnisse finden die Kündigungsbestimmungen nach Z 2 und 3 keine Anwendung. Für die Befristung eines Dienstverhältnisses ist es aus­reichend, wenn der Zeitpunkt der Endigung des Arbeitsverhältnisses objektiv bestimmbar oder vorhersehbar (z.B. Dienstverhältnis bis Eintritt des Schneefalls) ist.
1. Außer in Fällen einer Krankheit oder eines anderen begründeten Hindernisses ist ein Fernbleiben vom Dienst nicht gestattet. Die Verhinderung, den Dienst zu versehen, muss von dem Betreffenden unter Anführung des Grundes und vor­aussichtlicher Dauer der Betriebsleitung so rechtzeitig gemeldet werden, dass für entsprechenden Ersatz gesorgt werden kann.
Wenn aus der Dienstverrichtung heraus eine gefängliche Anhaltung erfolgt, wer­den die vollen Bezüge durch 8 Tage bezahlt, darüber hinaus nur die Hälfte.
Für die Dauer der Abwesenheit wegen eines Strafvollzuges oder einer Untersu­chungs- oder Polizeihaft, mit Ausnahme jener, die aus einer Dienstverrichtung heraus entstehen, werden, sofern die Verhängung der Strafe nicht ohnedies eine Entlassung nach sich zieht, sämtliche Bezüge eingestellt; die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages an die Familie des Verurteilten liegt im freien Ermessen des Unternehmens. Im Falle der Einstellung des Strafverfahrens bzw. Frei­spruch des betreffenden Dienstnehmers gebührt diesem jedoch die Nachzah­lung der zurückgehaltenen Bezüge.
§ 17 ENTLASSUNG DER IM KÜNDBAREN ODER UNKÜNDBAREN DIENST­VERHÄLTNIS STEHENDEN BEDIENSTETEN
3. Die Entgeltansprüche des Bediensteten werden mit dem Tag der Auflösung des Dienstverhältnisses eingestellt. Der entlassene Bedienstete verliert gleichzeitig auch alle sonstigen aus dem Dienstverhältnis entspringenden Rechte und Be­günstigungen für sich und seine Angehörigen.
2. Alle Seilbahnbediensteten werden in die ihrer Tätigkeit entsprechende Lohn­gruppe (A, B, C, D) eingereiht.
Nach insgesamt 6 Dienstjahren erfolgt eine Umreihung in Gruppe B, Stufe 1. Die weiteren Umstufungen richten sich nach den nachfolgenden Bestimmun­gen.
In den Lohngruppen B bis D gilt das Lohnschema neu Stufe 1 bis 4. Umstu­fungen erfolgen alle 6 Jahre.
In der Lohngruppe A erfolgt eine Einstufung in Stufe 0. Nach einer ununter­brochenen Dienstzeit von 12 Monaten erfolgt eine Umstufung in Stufe 1. Nach weiteren 6 Dienstjahren erfolgt eine Umreihung in die Gruppe B, Stufe 1.
Die weiteren Umstufungen richten sich nach den nachfolgenden Bestimmun­gen.
5. Für die Umstufungen (Zeitvorrückungen) sind Dienstzeiten bei demselben Ar­beitgeber, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils 2 Monate aufweisen, zusammenzurechnen. Diese Zusammenrechnung unterbleibt jedoch, wenn die Unterbrechung durch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Be­diensteten oder ein Austritt ohne wichtigen Grund oder eine vom Bediensteten verschuldete Entlassung eingetreten ist.
a) Unter Monatslohn versteht man alle regelmäßigen festen Geldbezüge inklu­sive Zulagen für die Normalarbeitszeit (ausgenommen Übernachtungsgebühr und Überstunden). Ausgenommen sind daher jedenfalls auch Aufwandsent­schädigungen, da es sich bei diesen nicht um Entgelt handelt.
b) Unter Lohn versteht man den Monatslohn zuzüglich der Überstundenentloh­nung.
c) Unter Entgelt versteht man den Lohn zuzüglich regelmäßig gewährter Son­derzahlungen.
Die Feiertagszulage (nicht der Grundlohn) gemäß § 9 Z 2 stellt kein regelmäßi­ges Entgelt dar.
a) Zeitraum zwischen Ende der Lehrzeit bis zur bestandenen Lehrabschluss­prüfung: Gruppe B1.
Vor Ablauf der vereinbarten Lehrzeit endet das Lehrverhältnis, wenn der Lehrling die Lehrabschlussprüfung erfolgreich ablegt, wobei die Endigung des Lehrver­hältnisses mit Ablauf der Woche, in der die Prüfung abgelegt wird, eintritt.
8. Die am 30. April 2016 bestehende Überzahlung der kollektivvertraglichen Ent­lohnung gemäß § 18 ist in ihrer betragsmäßigen Höhe gegenüber der ab 1. Mai 2016 geltenden Kollektivvertragserhöhung aufrecht zu erhalten. Diese Bestim­mung tritt mit 30. April 2017 außer Kraft.
1. Bedienstete, die über Auftrag des Dienstgebers im Bergstationsbereich über­nachten und denen dadurch die Rückkehr zum (Familien) Wohnsitz nicht zu­mutbar (möglich) ist, erhalten zur Abgeltung des Verpflegungsmehraufwandes eine Gebühr von € 28,60 pro Nacht.
2. Soweit durch Betriebsvereinbarung Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzula­gen gewährt werden, gelten diese als Bestandteil dieses Kollektivvertrages.
Die Internatskosten, die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht ent­stehen, hat der Lehrberechtigte dem Lehrling zu bevorschussen, an das Internat zu überweisen und so zu ersetzen, dass dem Lehrling für den Zeitraum, der der Dauer des Internats entspricht, mindestens 60 Prozent seiner Lehrlingsentschädigung verbleiben.
4. Bei Ausscheiden des Bediensteten oder Lehrlings gebührt der aliquote Teil der Weihnachtsremuneration und des Urlaubszuschusses, berechnet vom Eintritt bis zum Austritt (wenn zwischen Eintritt und Austritt noch keine Weihnachtsremune­ration bzw. kein Urlaubszuschuss fällig war) bzw. vom letzten Fälligkeitstag bis zum Austritt.
3. Unbezahlte Fehlzeiten (insbesondere Krankenstand über den Entgeltfortzah­lungsanspruch hinaus) bewirken lediglich den Entfall des Monatslohnes, der Zulagen und Zuschläge. Andere, in diesem Kollektivvertrag vorgesehene Leis­tungen (insbesondere Urlaubs- und Weihnachtsremuneration) sind dadurch nicht berührt, soweit dies nicht bei den einzelnen Leistungen ausdrücklich fest­gelegt ist (Analogie-Verbot). Gleiches gilt für das Ausmaß des Urlaubsanspru­ches. Einvernehmliche Karenzierungen von Dienstverhältnissen gelten nicht als unbezahlte Fehlzeiten in vorstehendem Sinne.
2. Invaliden gemäß dem Behinderteneinstellungsgesetz gebühren außer dem ge­setzlichen ein Zusatzurlaub, wenn die Invalidität auf einen Betriebsunfall im ei­genen Betrieb zurückzuführen ist, und zwar bei einer Invalidität von
ab 50 % ……………………………………………………………..….. 4 Werktage
ab 70 % …………………………………………………………………. 6 Werktage
3. Während des Urlaubs darf der Dienstnehmer keine dem Erholungszweck wider­sprechende Erwerbstätigkeit leisten.
4. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 390/1976, in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere hinsichtlich der An­rechnung von Vordienstzeiten.
1. Bis zum 15. eines jeden Monats erfolgt für alle Bediensteten die Lohnauszah­lung für den vergangenen Kalendermonat.
1. Ist der Bedienstete durch Krankheit (Unglücksfall, Krankenhaus-, Kuraufenthalt) oder aus dem im § 11 Z 2, lit. g) angeführten Gründen an der Leistung seiner Arbeit verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so erhält dieser über die gesetzlichen Bestim­mungen hinaus einen Krankengeldzuschuss.
Der Krankengeldzuschuss gebührt in der Höhe von 5 % des kollektivvertragli­chen Grundlohnes. Der kollektivvertragliche Grundlohn setzt sich zusammen aus:
Der Krankengeldzuschuss gebührt ab dem ersten Tag ohne Entgeltfortzah­lungsanspruch (Bemessungsgrundlage: 30 x Kalendertage mit Krankengeldzu­schussanspruch). Der Krankengeldzuschuss findet auf Lehrlinge, Angestellte und Bedienstete mit einem befristeten Dienstverhältnis keine Anwendung.
bei Krankheit bei Arbeitsunfall
bis 5 Jahre 8 Wochen 6 Wochen
von über 5 - 8 Jahren 6 Wochen 6 Wochen
Innerhalb eines Kalenderjahres oder Arbeitsjahres können die Entgeltfortzahlun­gen (ausgenommen Unfälle) sowie der Krankengeldzuschuss gemäß Z 1 nur einmal bezogen werden.
Die Höhe der Abfertigung beträgt demnach nach dem vollendeten ununterbro­chenen
3. Dienstjahr …………………………………………....………………. 2 Entgelte
5. Dienstjahr ……………………………………………………………. 3 Entgelte
10. Dienstjahr …………………..…………………….….………………. 4 Entgelte
15. Dienstjahr …………………………………………….………………. 6 Entgelte
20. Dienstjahr …………………………………………….………………. 9 Entgelte
25. Dienstjahr ………………………………………….…………………. 12 Entgelte
3. Die Abfertigung wird, soweit sie den Betrag des 8fachen des Entgelts nicht über­steigt, mit der Auflösung des Dienstverhältnisses fällig.
Der Rest kann vom 9. Monat an mit monatlichen im Voraus zahlbaren Teilbeträ­gen abgestattet werden.
b) in deren Ermangelung die ehelichen und legitimen Kinder sowie die Stief- und Pflegekinder in ihrer Gesamtheit, und wenn auch solche nicht vorhanden sind, die gesetzlichen Erben, wenn diese mit dem Verstorbenen im gemein­samen Haushalt gelebt haben, sofern die in lit. a) und b). genannten Perso­nen die Begräbniskosten nachweisbar bestritten haben.
a) bis zu 3 Dienstjahren ………………………..………………..… 1 Monatslohn
b) bis zu 10 Dienstjahren .................................................2 Monatslöhne
c) über 10 Dienstjahre ................................................. 3 Monatslöhne
d) bei Todesfall als Folge eines Betriebsunfalls ohne
Berücksichtigung der zurückgelegten Dienstzeit ………….… 3 Monatslöhne
Sämtliche Bedienstete, deren Gattin bzw. Gatte, Lebensgefährtin bzw. Lebensge­fährte, wenn sie seit mindestens 6 Monaten im gemeinsamen Haushalt leben, Witwe bzw. Witwer, jedoch nur bis zur Wiederverehelichung, und Kinder haben auf allen Seilbahn- und Liftanlagen der Unternehmung freie Fahrt, ausgenommen bei Vollbe­setzung der Anlage.
Pensionisten werden aktiven Bediensteten gleichgestellt, auch deren Gattinnen und Gatten, Lebensgefährtinnen bzw. Lebensgefährten, wenn sie seit mindestens 6 Mo­naten im gemeinsamen Haushalt leben, Witwen bzw. Witwer bis zur Wiedervereheli­chung und Kinder.
Bediensteten mit einem befristeten Dienstverhältnis steht die Fahrbegünstigung nur für die Dauer der Beschäftigung zu. Bei einer kontinuierlichen Gesamtdienstzeit von mindestens 120 Beschäftigungsmonaten erstreckt sich die Fahrbegünstigung hin­sichtlich seiner Person auch auf die Zeit der Pensionierung. Die kontinuierliche Ge­samtdienstzeit ist jedoch dann nicht gegeben, wenn der Bedienstete zwischenzeitig in einer Saison bei einem anderen Unternehmen beschäftigt war.
Bei Vollendung der 25 jährigen Dienstzeit hat der Bedienstete Anspruch auf eine Ju­biläumsgabe.
Der Berechnung der 25 jährigen Dienstzeit werden folgende Dienstzeiten zugrunde gelegt:
2. Die Zeit der Wehrdienstleistung (Präsenzdienst) und Dienstverpflichtung, sofern anlässlich der Einrückung oder Dienstverpflichtung eine Lösung des Dienstver­hältnisses nicht erfolgte.
Der Anspruch auf eine Jubiläumsgabe ist von einer ununterbrochenen beim selben Dienstgeber abgelegten Dienstzeit abhängig. Als Jubiläumsgabe erhalten Bediens­tete mit einer Dienstzeit von 25 Jahren einen Monatslohn, von 35 Jahren 2 Monatslöhne im Durchschnitt der letzten 13 Wochen (3 Monate) und je 2 Tage be­zahlten Urlaub.
Ausgenommen hievon ist der nach § 8 Z 4 vorgesehene Zeitausgleich.
§ 31 KLAGEN UND BESCHWERDEN
ÜBER VORGESETZTE UND DIENSTKOLLEGEN
In Betrieben ohne Betriebsrat treten anstelle der Vertreter des Betriebsrates die beiden an Lebensjahren ältesten Arbeitnehmer des Unternehmens. Leitende Angestellte, denen maßgebliche Führungsaufgaben übertragen sind (§ 1 Abs. 2 Z 8 AZG) sowie befangene Personen dürfen nicht als solche Mitglieder des Disziplinarausschusses herangezogen werden.
Über die von einem Vorgesetzten angeordnete Enthebung oder Abziehung ist unver­züglich die Entscheidung der Betriebsleitung anzurufen.
Von jeder Enthebung eines Bediensteten oder einer dauernden Abziehung von sei­nem bisherigen Dienstposten ist der Betriebsrat von der Betriebsleitung sofort zu verständigen. Jeder enthobene Bedienstete erhält 8 Tage den vollen Lohn, in weite­rer Folge die Hälfte.
Wird die Enthebung aufgehoben oder die Kündigung ausgesprochen, wird die zu­rückbehaltene Hälfte des Lohnes unter Einbehaltung der auf den Dienstnehmer ent­fallenden Abzüge ausgefolgt.
Zur Unterstützung bedürftiger Bediensteter wird in jedem Unternehmen eine Unter­stützungslade geschaffen. Dieselbe wird durch freiwillige Zuwendung der Unterneh­mung erhalten und deren Geldbestand vermehrt. Sie ist gemeinsames Eigentum der Bediensteten und wird vom Unternehmen im Einvernehmen zinstragend angelegt. Die näheren Bestimmungen sind einer besonderen Regelung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat vorbehalten.
1. Mit der Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung dieses Kollek­tivvertrages ergeben, hat sich vor Anrufung des Bundeseinigungsamtes ein pa­ritätisches, aus je 3 Vertretern der vertragsschließenden Parteien zusammenge­setztes Schiedsgericht zu befassen, dessen Mitglieder möglichst dem Kreis der an den Verhandlungen über diesen Kollektivvertrag Beteiligten zu entnehmen sind. Entscheidend bei der Abstimmung ist einfache Stimmenmehrheit der ab­gegebenen Stimmen.
3. Kann eine Einigung nicht erzielt werden, so ist das zuständige Bundeseinigungs­amt anzurufen. Die Entscheidung des Bundeseinigungsamtes ist endgültig und für beide Vertragspartner bindend.
1. Der gegenständliche Kollektivvertrag tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft.
2. Günstigere arbeits- und lohnrechtliche Bedingungen bleiben dort, wo sie beste­hen, aufrecht.
3. Wird ein Bediensteter von einer Seilbahn zu einem im Eigentum oder Miteigen­tum und in Betriebsgemeinschaft stehenden Schlepplift versetzt, so untersteht er weiterhin diesem Kollektivvertrag.
Der Sprecher Der Sekretär
Gültig ab 1. Mai 2016 in €
Stufe GRUPPE A GRUPPE B GRUPPE C GRUPPE D
0 1.500 8,67 1.528 8,83 1.605 9,28 1.653 9,55
1 1.616 9,34 1.698 9,82 1.780 10,29 1.852 10,71
2 1.820 10,52 1.922 11,11 2.006 11,60
8 1.904 11,01 2.016 11,65 2.115 12,23
9 3 1.941 11,22 2.065 11,94 2.173 12,56
10 1.983 11,46 2.116 12,23 2.231 12,90
11 4 2.025 11,71 2.170 12,54 2.290 13,24
12 2.068 11,95 2.223 12,85 2.350 13,58
13 2.115 12,23 2.279 13,17 2.408 13,92
14 2.160 12,49 2.335 13,50 2.466 14,25
15 2.208 12,76 2.391 13,82 2.525 14,60
16 2.254 13,03 2.445 14,13 2.584 14,94
17 2.306 13,33 2.500 14,45 2.645 15,29
18 2.350 13,58 2.555 14,77 2.702 15,62
19 2.397 13,86 2.613 15,10 2.757 15,94
20 2.446 14,14 2.663 15,39 2.817 16,28
KV-Erhöhung für 12 Monate: 1,4%, mindestens € 28,- ab Stufe 0
Lehrlinge erhalten nachstehenden Prozentsatz des Lohnes eines Seilbahnbediens­teten ohne besondere Vorkenntnisse gemäß Gruppe A Stufe 0:
im 1. Lehrjahr 40% = € 600,- € 3,47
im 2. Lehrjahr 50% = € 750,- € 4,34
im 3. Lehrjahr 70% = € 1.050,- € 6,07
im 4. Lehrjahr* 100% = € 1.500,- € 8,67
* Lehrlinge ab dem vollendeten 18. Lebensjahr erhalten ab dem auf den 18. Geburtstag folgenden Monat unabhängig vom Lehrjahr 100% gemäß Gruppe A Stufe 0
in der 10. Schulstufe oder niedriger = € 600,- € 3,47
in der 11. Schulstufe = € 750,- € 4,34
in der 12. Schulstufe = € 1.050,- € 6.07
in der 13. Schulstufe bzw. Student = € 1.500,- € 8,67
Gruppe D: Besonders qualifizierte Tätigkeiten mit großer Verantwortung z.B. Obermaschinist, Vorarbeiter, Angestellter mit großer Verantwortung
und dem Betriebsrat der Arbeiter/Angestellten wird nachfolgendes Arbeitszeitflexi­bilisierungsmodell abgeschlossen.
Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle vom Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmer im Sinne des § 36 ArbVG, welche sich schriftlich zur Teilnahme am Modell der flexiblen Arbeitszeit bereit erklären. Die Teilnahme am Modell der flexiblen Arbeitszeit ist frei­willig. Die Ablehnung der Teilnahme am Modell der flexiblen Arbeitszeit darf zu kei­nerlei arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen.
Der einjährige Durchrechnungszeitraum beginnt mit dem 1.12. eines Kalenderjahres. Das angesparte Zeitguthaben ist bis 30.11. des Folgejahres zu konsumieren.
Die in einem Monat über 173 Stunden hinausgehende Mehrarbeitszeit kann als Zeit­guthaben angespart werden. Das Zeitguthaben wird wie folgt angespart: Mehrarbeit bis zu maximal 126 Stunden ist dem Zeitkonto im Verhältnis 1:1,25 gutzuschreiben. Mehrstunden in der Zeit von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr bzw. an den festgelegten freien Tagen oder an den in § 7 Z 1 Kollektivvertrag genannten freien Sonntagen sind mit 1:1,5 dem Zeitkonto gutgeschrieben.
Auf Wunsch des AN sind Vereinbarungen von mehr als 126 Stunden individuell mög­lich.
Der Verbrauch des Zeitguthabens kann nur in ganzen Arbeitstagen erfolgen. Der AN ist verpflichtet das Zeitguthaben zwischen 1.4. und 30.11. zu verbrauchen. Er kann über den Zeitpunkt des Verbrauches alleine entscheiden. Diese Entscheidung ist für den AG verbindlich. Der beabsichtigte Verbrauch ist dem AG aber jeweils spätestens einen Monat im Voraus bekannt zu geben. Ist ein Verbrauch des Zeitguthabens aus Gründen, die der AN nicht zu vertreten hat, nicht möglich, so gilt Punkt e).
Das bis zum 30.11. des Kalenderjahres bzw. dem Zeitpunkt der Beendigung des Ar­beitsverhältnisses nicht verbrauchte Zeitguthaben (bereinigt um den Mehrarbeitszu­schlag gemäß Pkt. c) wird mit dem entsprechenden Überstundenzuschlag spätes­tens mit dem Dezemberlohn bzw. der Endabrechnung ausbezahlt.
Für Sommerbahnen gilt der Durchrechnungszeitraum vom 1.5. bis 30.4. des Fol­gejahres. Der Verbrauch des Zeitguthabens gemäß Punkt e) erfolgt zwischen 1.11. bis 30.4. Die Abgeltung von nicht verbrauchten Zeitguthaben erfolgt spätestens mit dem Mailohn. Die übrigen Bestimmungen sind sinngemäß anzuwenden.
Die gegenständliche BV kann unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist schriftlich von beiden Vertragspartnern zum Ende des Durchrechnungszeitraumes gekündigt werden.
Für den AG Für den Betriebsrat**
* in Betrieben ohne Betriebsrat: Einzelvereinbarung
** in Betrieben ohne Betriebsrat: Bedienstete bzw. Bediensteter
Das alte Lohnschema mit 20 Stufen ist gültig. Umstufungen (Zeitvorrückungen) erfol­gen alle 2 Jahre.
Auf ein konkretes Beispiel bezogen bedeutet das Folgendes: Ein Bediensteter ist in Gruppe B, Stufe 8 alt (= € 1.904,-) eingereiht und rückt nach 2 Jahren automatisch in die Stufe 9 alt (= € 1.941,-).
Nach diesem Lohnschema kann bei einer aufrechten Überzahlungsklausel eine jähr­liche Kollektivvertragserhöhung nicht durch eine frühere Überzahlung aufgesogen werden.
Dies bedeutet Folgendes: Hat der Bedienstete zum Zeitpunkt der Vorrückung z.B. einen Lohn von € 2.004,-, also eine Überzahlung von € 100,-, ist diese Überzahlung aufrecht zu erhalten und beträgt der neue Lohn € 2.041,-.
Auf ein konkretes Beispiel bezogen bedeutet das Folgendes: Ein Bediensteter ist in Gruppe C, Stufe 1 eingereiht (= € 1.780,-) und wird mit € 320,- überzahlt, um auf den gewünschten Lohn von € 2.100,- zu kommen. Nach 6 Jahren wäre lt. aktueller Tabelle ein Lohn von € 1.922,- zu zahlen. Da er bereits wesentlich darüber liegt, wird keine Erhöhung vorgenommen. Nach weiteren 6 Jahren müsste der Dienstnehmer lt. aktueller Tabelle € 2.065,- erhalten. Der Lohn ist nach wie vor höher, daher ist keine Lohnerhöhung notwendig, usw., bis der Dienstnehmer allenfalls bei Stufe 4 darunter liegt, dann wäre der Lohn um die Differenz anzuheben. KV-Erhöhungen beziehen sich nur auf die den jeweiligen Stufen entsprechenden Beträge.
Beträgt der Einstiegslohn jedoch nur € 1.800,- (Überzahlung € 20,-), ist nach sechs Jahren der laut Tabelle gebührende Lohn von € 1.922,- zu bezahlen, um den kollek­tivvertraglichen Mindestlohn einzuhalten.
Beim Betrieb einer Seilbahn samt Pisten treten regelmäßig vorübergehende jedoch unplanbare Ereignisse ein, auf die kurzfristig reagiert werden muss (z.B. Schnee­mangel, Schneefall, Unglücksfälle etc.). Diese können im Vorfeld nicht im Dienstplan abgebildet werden. Es ist jedoch dem Arbeitgeber unzumutbar, für den Fall der Fälle entsprechende Personalreserven einzuplanen.
Arbeitgeber und Betriebsrat kommen daher gemäß § 7 Abs. 4 AZG überein, dass in höchstens 24 Wochen des Kalenderjahres Überstundenarbeit bis zu einer Wochen­arbeitszeit von 60 Stunden und einer täglichen Arbeitszeit von 12 Stunden ausge­dehnt werden kann.
Da die Ausdehnung der Arbeitszeit an einzelnen Tagen unvorhersehbar ist, ist jede Ausdehnung der Arbeitszeit im Sinne dieser Betriebsvereinbarung (Name des Ar­beitnehmers, Dauer und Lage der Arbeitszeit, Begründung) zu dokumentieren.
Entgegen der Bestimmung des § 7 Z 1 des Kollektivvertrages gelten Überschreitun­gen einer täglichen Arbeitszeit im Sinne dieser Betriebsvereinbarung von 10 Stunden pro Tag als Überstunde.
Diese Betriebsvereinbarung tritt mit ……....... in Kraft und kann von beiden Vertrags­partnern schriftlich unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Zu ihrer Rechtsgültigkeit ist diese Betriebsvereinbarung dem zuständigen Arbeitsin­spektorat, der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Seilbahnen, 1040 Wien, Wiedner Hauptstraße 63 und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Ge­werkschaft vida, 1020 Wien, Johann-Böhm Platz 1 zu übermitteln.
Für den AG Für den Betriebsrat:
Der gegenständliche Kollektivvertrag findet keine Anwendung auf folgende Seilbah­nen:
Hallstätter Salzbergbahn, Seilbahn Obertraun-Gjaidalm, ÖBB-Seilbahn Stubach-Weißsee (2 Sektionen), Kleinwalsertal Bergbahn AG, Skiliftgesellschaft Jungholz Ges.m.b.H.

References: § 17
 § 7
 § 34
 § 6
 § 7
 § 6
 § 9
 § 7
 § 8
 § 8

§ 13
 § 17
 § 12
 § 1160

§ 17
 § 9
 § 18
 § 11
 § 8

§ 31
 § 36
 § 7
 § 7
 § 7