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Timestamp: 2019-08-19 19:00:42+00:00

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Absetzung für Substanzverringerung / 4.2 Unentgeltlicher Erwerb
Ein unentgeltlicher Erwerb des Bodenschatzes oder seine Entdeckung sind sind keine Anschaffung. Ist der Bodenschatz im Betrieb des Abbauunternehmers "entstanden", hat er mit Ausnahme der Kosten für die Aufsuchung und die Abbaugenehmigung regelmäßig keine Anschaffungskosten. Beim entgeltlichen Erwerb eines als gewerbliches Betriebsvermögen behandelten Grundstücks, für das bes...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4b Steuerbefreiungen be ... / 2.3 Steuerbefreiung nach § 4b Nr. 3 UStG
Rz. 11 Der Erwerb von Gegenständen, deren Einfuhr nach den für die EUSt geltenden Vorschriften stfrei wäre, ist gem. § 4b Nr. 3 UStG befreit. Da sich die StBefreiung nach den für die StBefreiung der Einfuhr geltenden Vorschriften richtet, sind insoweit § 5 UStG und die hierzu ergangene EUSt-BefreiungsVO maßgebend. Danach ist z. B. der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegens...mehr
Investitionsabzugsbetrag: Voraussetzungen, Bildung und A ... / 4.2.2 Bildung des Investitionsabzugbetrags im Sonderbetriebsvermögen und Investition im Gesamthandsvermögen
Nach dem BFH-Urteil vom 15.11.2017 ist § 7g EStG für den Investitionsabzugsbetrag betriebs- und nicht personenbezogen auszulegen. Zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehört steuerlich nicht nur das Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, sondern auch das Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter. Es besteht somit die Möglichkeit, einen vom Gesellschafter der Person...mehr
Brexit: Ertragsteuern - Fall 10: Anlage von Finanzmitteln durch UK-Tochtergesellschaft
Fall: Die X-Ltd., die Sitz und Geschäftsleitung in UK hat, ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der deutschen A-GmbH & Co. KG, an der A als alleiniger Gesellschafter der Komplementär-GmbH und als einziger Kommanditist beteiligt ist. Die X-Ltd. ist im Rahmen des § 8 Abs. 1 Nr. 2, 4 AStG aktiv tätig. Die X-Ltd. hat die aus ihrer Tätigkeit erzielten Gewinne seit Jahren nicht au...mehr
Schuldzinsenabzug bei Einzelunternehmen und Personengese ... / 5.2 Einbeziehung von Sonderbetriebsvermögen
Sonderbetriebsvermögen ist dem jeweiligen Gesellschafter individuell zuzurechnen. Damit gilt die Regelung für Investitionsdarlehen auch auf der Ebene des Gesellschafters. Das bedeutet, dass Zinsen auf Investitionsdarlehen im Sonderbetriebsvermögen von der Hinzurechnung ausgenommen sind. Dies betrifft z. B. die fremdfinanzierte Anschaffung eines Betriebsgebäudes, das ein Gesel...mehr
Schuldzinsenabzug bei Einzelunternehmen und Personengese ... / 1 Regelung im Überblick
Schuldzinsen sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn das zugrundeliegende Darlehen betrieblich veranlasst ist. Wird ein Darlehen im Betrieb allein aufgenommen, um eine Privatentnahme zu finanzieren, scheidet der Betriebsausgabenabzug der daraus resultierenden Schuldzinsen ungeachtet des § 4 Abs. 4a EStG von vornherein aus. Gleiches gilt, wenn zuvor ein Zweikonte...mehr
Schuldzinsenabzug bei Einzelunternehmen und Personengese ... / 3.2 Gewinn, Einlagen und Entnahmen
Unter Gewinn nach § 4 Abs. 4a EStG verstehen Rechtsprechung und Finanzverwaltung den nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG per Bilanz bzw. nach § 4 Abs. 3 EStG per Einnahmenüberschussrechnung ermittelten Gewinn unter Berücksichtigung außerbilanzieller Hinzurechnungen und vor Anwendung von § 4 Abs. 4a EStG. Zu den außerbilanziellen Hinzurechnungen gehören insbesondere die nach § 4 Abs...mehr
Betriebsbeauftragte im Arbeits- und Gefahrenschutz / 3.9 Beauftragte nach der Lastenhandhabungsverordnung
Während bei der Beurteilung nach §§ 13 und 7 ArbSchG mehr die geistige Leistungsfähigkeit des Vertreters im Vordergrund steht, ist es bei der Aufgabenübertragung nach § 3 LasthandhabV eindeutig die körperliche Belastbarkeit. So hat der Arbeitgeber bei der Übertragung von Aufgaben der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Beschäftigten zu einer Gefährdung für Sicherhei...mehr
Außenprüfung / 1.4 Besonderheiten bei Personengesellschaften
Komplizierter ist die Prüfungssituation bei Personengesellschaften. Hier ist wie folgt zu unterscheiden: Wird eine Personenhandelsgesellschaft – insbesondere eine OHG oder KG – geprüft, ist die Prüfungsanordnung an die Gesellschaft als Prüfungssubjekt zu richten. Das Finanzamt stützt die Prüfungsanordnung regelmäßig auf § 193 Abs. 1 AO. Die Betriebsprüfung umfasst die Betrieb...mehr
Brexit / Zusammenfassung
Begriff Mit dem Wort Brexit wird der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bezeichnet. Infolge des Brexit ergeben sich Änderungen für alle Personen in allen europäischen Staaten, insbesondere auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Da das geplante Austrittabkommen bislang keine Zustimmung gefunden hat, droht ein ungeregelter Austritt ("Harter Brexit"...mehr
Zusammenfassung Eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter ist prozessfähig, sofern sie einem Rechtsanwalt Prozessvollmacht erteilt hat, als sie noch prozessfähig war. Gleiches gilt, sofern ein Prokurist Prozessvollmacht erteilt, auch zu einem Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter ist, sofern die Erteilung der Prokura – die Erteilung einer Prozess...mehr
Leitsatz Beim Formwechsel von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen als Gewinn der Gesamthand und nicht als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners zu behandeln. Sachverhalt Investitionsabzugsbetrag bei Formwech...mehr
Leitsatz Im Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen als Gewinn der Gesamthand und nicht als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners zu behandeln. Normenkette § 5 Abs. 2, § 7 Satz 1, § 4 A...mehr
Rz. 16f § 5 Abs. 3 GrEStG dient der Vermeidung von Steuerausfällen, indem durch die dort geregelte Mindestbehaltefrist verhindert werden soll, dass Grundbesitz steuerbegünstigt in eine Gesamthand eingebracht und unter bestimmten Voraussetzungen im Wege der Anteilsübertragung steuerfrei weitergegeben wird (BR-Drs. 910/98, 203; BT-Drs. 14/265, 204). Die Vorschrift zielt somit ...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.9.5 Unmittelbare und mittelbare Anteilsvereinigung
Rz. 91 Eine Vereinigung aller Anteile in einer Hand nach § 1 Abs. 3 GrEStG in der Fassung vor Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 konnte sowohl unmittelbar als auch mittelbar über eine 100-prozentige Beteiligung an einer Gesellschaft, die wiederum an der grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist (vgl. BFH v. 12.6.1994, BStBl II 1994, 408), oder teilw...mehr
Weilbach, GrEStG § 6 Übergang von einer Gesamthand / 4 Übergang von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand
Rz. 12 Die grunderwerbsteuerrechtliche Selbstständigkeit der Gesamthandsgemeinschaften hat zur Folge, dass Grundstücksübertragungen zwischen Gesamthandsgemeinschaften zu einem nach § 1 GrEStG steuerbaren Rechtsträgerwechsel führen. An dieser Rechtsfolge vermag auch die Beteiligung derselben Personen an den betreffenden Gesamthandsgemeinschaften nichts zu ändern. Allerdings w...mehr
Weilbach, GrEStG § 6 Übergang von einer Gesamthand / 5.2 Ausnahmen von der Versagung der Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG
Rz. 18 § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG kommt nicht zur Anwendung, wenn die Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung auf einer Schenkung i. S. d. § 3 Nr. 2 GrEStG beruht. Denn § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahin gehend auszulegen, dass – trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des gru...mehr
Weilbach, GrEStG § 6 a Steuervergünstigung bei Umstruktu ... / 2.4.3 Begriff des abhängigen Unternehmens
Rz. 27 Die durch einen Umwandlungsvorgang begünstigungsfähigen Erwerbsvorgänge setzen voraus, dass an diesem Umwandlungsvorgang ausschließlich entweder das herrschende Unternehmen und eine oder mehrere von diesem abhängige Gesellschaft(en) oder mehrere von dem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind (§ 6 a S. 3 GrEStG). § 6 a S. 4 GrEStG definiert den...mehr
Weilbach, GrEStG § 5 Übergang auf eine Gesamthand / 5.5 Formwechselnde Umwandlung und personenbezogene Steuerbefreiung
Rz. 16d Interessant gestaltet sich die Anwendung des § 5 Abs. 3 GrEStG, wenn die formwechselnde Umwandlung und personenenbezogene Steuerbefreiungen zusammentreffen. Praxis-Beispiel An der A-KG waren B mit 50 % sowie deren Kinder C und D mit jeweils 25 % als Kommanditisten beteiligt. Die Komplementärin A-Verwaltungs-GmbH war an dem Vermögen der A-KG nicht beteiligt. Die Komma...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.10.2 Einschaltung von RETT-Blockern
Rz. 93g In der Beraterpraxis ist darüber hinaus, insbesondere auch vor dem Hintergrund der in nahezu allen Bundesländern ansteigenden Grunderwerbsteuersätze (vgl. § 11 GrEStG Rz. 3) nach weiteren Wegen gesucht worden, um den Anfall von Grunderwerbsteuer bei der Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft mit Grundbesitz zu vermeiden. Hierzu wurde insbesondere bei Umstrukt...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.8.5 Die unverändert gebliebenen Regelungsinhalte
Rz. 82 Die bisherigen Äußerungen der Verwaltung zu den verschiedenen Arten des Erwerbs haben keine inhaltlich maßgebenden Änderungen erfahren. Unterscheiden lassen sich damit für die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2a GrEStG der derivative und der originäre Erwerb (so auch Tz. 4.1-4.3 des Erlasses v. 26.2.2003, BStBl I 2003, 271). Bei Übertragung bereits bestehender Gesellschaftsa...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.8.12 § 1 Abs. 2a GrEStG und Spaltung
Rz. 86c Der BFH hatte mit Urt. v. 3.6.2014, II R 1/13, BStBl II 2014, 855, Gelegenheit, zur Anwendung der Vorschrift im Rahmen einer Spaltung Stellung zu nehmen. Danach ist der Tatbestand des § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG auch erfüllt, wenn die Gesellschafterstellung einer zu 100 % am Vermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten GmbH aufgrund Abspaltung auf ein...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.6.3 Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot (Abs. 1 Nr. 6, 7)
Rz. 56 Während § 1 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG Rechtsgeschäfte erfasst, die den (schuldrechtlichen) Anspruch auf die (dingliche) Abtretung eines Übereignungsanspruchs nach § 398 BGB betreffen, werden nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 GrEStG solche Rechtsgeschäfte besteuert, die den Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot oder – dem Grundtatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG fol...mehr
Weilbach, GrEStG § 6 a Steuervergünstigung bei Umstruktu ... / 2.2 Begünstigte Erwerbsvorgänge
Rz. 19 Die Begünstigung erfasst die nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 (S. 1), Abs. 2a und 3 GrEStG aufgrund einer Umwandlung verwirklichten steuerbaren Erwerbsvorgänge sowie die aufgrund einer derartigen Umwandlung übergehende Verwertungsbefugnis i. S. d. § 1 Abs. 2 GrEStG. Die Begünstigung nach § 6 a GrEStG greift in den Fällen des § 1 Abs. 2a GrEStG nur soweit, wie der übertragende Rec...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.8.10 Die gleichlautenden Ländererlasse zur Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG vom 18.2.2014 (BStBl I 2014, 561) und vom 12.11.2018 (BStBl I 2018, 1314)
Rz. 86a Die Finanzverwaltung hat unter dem Datum vom 18.2.2014 neue gleich lautende Ländererlasse zur Anwendung des § 1 Abs. 2a. GrEStG herausgegeben. Diese Erlasse sind an die Stelle der gleich lautenden Ländererlasse vom 25.2.2010 (BStBl I 2010, 245) getreten und nach ihrer Tz. 13 in allen offenen Fällen anzuwenden. Die Erlasse vom 18.2.2014 enthalten gegenüber den Vorgäng...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.8.4 Änderungen durch die erste Änderung
Rz. 81 Mit der Erweiterung auf mittelbare Beteiligungen sollte ein Gleichklang mit § 1 Abs. 3 GrEStG hergestellt werden. Zwei Fragen stellen sich beim mittelbaren Gesellschafterwechsel:mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.9.2 Grundstücke im Vermögen der Gesellschaft
Rz. 88 Wie sich schon aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 3 GrEStG ergibt, setzt der Tatbestand der Vorschrift voraus, dass zum Vermögen der Gesellschaft ein inländisches Grundstück gehört. Besteuerungsgegenstand ist das jeweilige der Gesellschaft gehörende Grundstück (vgl. BFH v. 8.11.1978, BStBl II 1979, 153). Ob ein Grundstück zum Vermögen der Gesellschaft gehört, bestimmt sich...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.8.9 Das Problem der mittelbaren Veränderung im Gesellschafterbestand
Rz. 86 Der Begriff "mittelbare Gesellschafteränderung" wird in § 1 Abs. 2a GrEStG nicht näher definiert, insbesondere enthält die Vorschrift keine ausdrückliche Regelung dazu, unter welchen Voraussetzungen eine mittelbare Änderung der Beteiligungsverhältnisse angenommen werden kann. Für mittelbare Beteiligungen über eine Personengesellschaft geht danach die Finanzverwaltung d...mehr
Weilbach, GrEStG § 6 Übergang von einer Gesamthand / 3 Übergang von einer Gesamthand in das Alleineigentum einer an der Gesamthand beteiligten Person
Rz. 4 Beim Übergang eines Grundstücks aus dem gesamthänderisch gebundenen Vermögen in das Alleineigentum einer an der Gesamthand beteiligten natürlichen oder juristischen Person (Gesamthänder) wird die Steuer nach § 6 Abs. 2 S. 1 GrEStG in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der Erwerber an dem Vermögen der Gesamthand – ggf. Auseinandersetzungsanteil – beteiligt ist. Die ...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.8.11 § 1 Abs. 2a GrEStG und formwechselnde Umwandlung
Rz. 86b Praxis-Beispiel Die Klägerin war eine grundstückshaltende GmbH & Co. KG. Sämtliche Kommanditanteile wurden in eine Schwester-KG eingebracht. Die Einbringung war nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbar, aber zunächst nach § 6 Abs. 3 GrEStG steuerfrei. Das änderte sich, nachdem die Schwester-KG (nach der Einbringung der Anteile der Mutter-KG) innerhalb der Fünfjahresfrist de...mehr
Weilbach, GrEStG § 5 Übergang auf eine Gesamthand / 6 Auswirkungen des neuen § 5 Abs. 3 GrEStG bei Leasingverträgen
Rz. 17 Zwei Fallgestaltungen sind denkbar, bei denen die Anwendung des § 5 GrEStG im Zusammenhang mit Leasing relevant wird. Der Leasingnehmer gründet gemeinsam mit einer Objektgesellschaft eine KG, an der er als Kommanditist zu 90 % beteiligt ist. Die KG erwirbt von dem Kommanditisten das Grundstück; einige Zeit später überträgt der Kommanditist seinen Anteil auf Mitgesellsc...mehr
Weilbach, GrEStG § 6 Übergang von einer Gesamthand / 5.1 Die für die Vergünstigung des § 6 Abs. 3 S. 1 GrEStG schädlichen Anteilsminderungen
Rz. 17 Die nach § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG für die Steuervergünstigung des § 6 Abs. 3 S. 1 GrEStG schädliche Verminderung des Anteils des Veräußerers (Gesamthänders) am Vermögen der erwerbenden Gesamthand kann auf unterschiedliche Weise eintreten, z. B. dadurch, dass der betreffende Gesamthänder aus der Gesamthand ausscheidet, die Beteiligung infolge Verkauf herabgesetzt wird, der ...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.10.5 Die gesetzliche Neuregelung des § 1 Abs. 3a GrEStG
Rz. 93j Nach § 1 Abs. 3a S. 1 GrEStG gilt als Rechtsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 GrEStG auch ein solcher, aufgrund dessen ein Rechtsträger unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar, eine wirtschaftliche Beteiligung in Höhe von mindestens 95 % an einer Gesellschaft, zu deren Vermögen inländischer Grundbesitz gehört, innehat. Die Begriff...mehr
Krankengeld (Ruhen des Anspruchs) / 1.2 Arbeitgeberzuschüsse zum Krankengeld
Ein Teil-Arbeitsentgelt (Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld) führt ebenfalls zum Ruhen des Krankengeldes. Für die Ruhenswirkung ist zu prüfen, ob das Teil-Arbeitsentgelt ganz oder teilweise beitragspflichtig ist. Ein Teil-Arbeitsentgelt oder Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld ist beitragspflichtig, soweit die Einnahmen zusammen mit dem Netto-Krankengeld (nach A...mehr
Weilbach, GrEStG § 5 Übergang auf eine Gesamthand / 2 Anwendungsbereich der Rechtsnormen
Rz. 4 Die §§ 5 und 6 GrEStG enthalten Steuerbefreiungen für Rechtsvorgänge, die auf den Übergang eines Grundstücks zwischen einer Gesamthand und den an der Gesamthand beteiligten Personen gerichtet sind. Für Erwerbsvorgänge von oder durch juristische Personen sind die Befreiungsvorschriften der §§ 5 und 6 GrEStG nicht anwendbar (BFH v. 9.4.2009, II B 95/08, BFH/NV 2009, 1148...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.10.3 RETT-Blocker-Strukturen und Gestaltungsmissbrauch
Rz. 93h Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ist dem Grunderwerbsteuerrecht bisher fremd gewesen. Insbesondere der Tatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG ist einer solchen Betrachtungsweise nicht zugänglich. Die Einschaltung von RETT-Blockern konnte und kann daher nicht mit dem Argument begegnet werden, dass damit zwar keine rechtliche, wohl aber eine wirtschaftliche Anteilsvere...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.8.6 § 5 Abs. 3 GrEStG und seine Bedeutung für die Vorschrift
Rz. 83 Der Erlass v. 26.3.2003 (BStBl I 2003, 271) befasst sich auch unter Tz. 7 ausführlich mit dem Grundstückserwerb von einem Gesellschafter. Dies rührt daher, dass zeitgleich mit der Novellierung des § 1 Abs. 2a GrEStG § 5 Abs. 3 GrEStG in das Grunderwerbsteuergesetz eingefügt wurde, der nunmehr die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur planmäßigen Grundstüc...mehr

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