Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/geschaeftsbesorgungsvertrag_unwirksamkeit_des_es_eines_steuerberaters
Timestamp: 2020-07-12 18:57:55+00:00

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Geschäftsbesorgungsvertrag, Unwirksamkeit des -es eines Steuerberaters | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Geschäftsbesorgungsvertrag, Unwirksamkeit des -es eines Steuerberaters
Ein Steuerberater, der unerlaubt eine fremde Rechtsangelegenheit ge schäftsmäßig besorgt (hier: Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz und Veräußerung von Grundstücken), hat keinen Anspruch auf Vergütung aus dem nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 134 BGB mit Art. 1 § 1 RBerG).
Ist der Geschäftsbesorgungsvertrag eines Steuerberaters wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB unwirksam, so kann diesem eine Vergütung aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) zustehen, wenn ihm nicht bewußt war, daß er gegen ein gesetzliches Verbot verstieß.
BGB §§ 134, 812, 675, § 817 Satz 2; RBerG Art. 1 § 1

References: Art. 1
 § 1
 § 134
 § 817
 Art. 1
 § 1