Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&ResultFunctionToken=bbd82be6-5e2d-4449-81ad-016367565634&Position=1&Titel=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&FassungVom=19.02.2016&Einbringer=&Abteilung=&Fundstelle=&GZ=&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=924.430&Dokumentnummer=ERL_BKA_20070820_BKA_924_430_0011_III_2_2007
Timestamp: 2019-09-17 23:24:22+00:00

Document:
RIS - ERL_BKA_20070820_BKA_924_430_0011_III_2_2007 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20070820_BKA_924_430_0011_III_2_2007
Anlage 01 (2007/2008)
Anlage 02 (2009)
Anlage 03 (2010)
Anlage 04 (2011)
Anlage 05 (2012)
Anlage 06 (2013)
Anlage 07 (2014)
Anlage 08 (2015)
Anlage 09 (2016)
Anlage 10 (2017)
Anlage 11 (2018)
Anlage 12 (2019)
BKA-924.430/0011-III/2/2007
GehG §21
GehG §21a
GehG §21b
GehG §21c
GehG §21d
GehG §21e
GehG §21f
GehG §21g
GehG §21h
Im Ausland verwendete Beamte gemäß den §§ 21 bis 21h GehG: Generelle Zustimmungen des Bundeskanzlers gemäß § 21g Abs. 3 und § 21h Abs. 1 GehG
Im Ausland verwendete Beamte gemäß den §§ 21 bis 21h GehG:
Generelle Zustimmungen des Bundeskanzlers gemäß § 21g Abs. 3 und § 21h Abs. 1 GehG
Aufgrund der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007 (Dienstrechts-Novelle 2007) eingetretenen Änderungen in den Bestimmungen der §§ 21 bis 21h GehG für im Ausland verwendete Beamte werden die zuletzt mit Rundschreiben vom 20. Mai 2005, GZ BKA- 924.430/0013-III/2/2005, erteilten generellen Zustimmungen des Bundeskanzlers wie folgt neu gefasst:
Generelle Zustimmungen
1. Einvernehmen mit dem Bundeskanzler (§ 21g Abs. 3 GehG)
Das gemäß § 21g Abs. 3 GehG erforderliche Einvernehmen mit dem Bundeskanzler bei der Bemessung der Zulagen und Zuschüsse gemäß den §§ 21a und 21c bis 21f GehG im Einzelfall gilt in den in der Anlage dargestellten Bemessungsfällen als hergestellt.
2. Besondere Auszahlungsbestimmungen (§ 21h Abs. 1 GehG)
Gemäß § 21h Abs. 1 GehG können, wenn es die Verhältnisse erfordern oder wenn es zweckmäßig ist, sämtliche Bezüge in einer ausländischen Währung ausgezahlt werden, und zwar entweder ganz (was allerdings auf Grund des internationalen Währungsgefüges derzeit grundsätzlich ausgeschlossen werden kann) oder auch teilweise. Letzteres kann - etwa hinsichtlich des Wohnkosten- oder Ausbildungskostenzuschusses - dort zweckmäßig sein, wo die Möglichkeit besteht, die Auszahlung im Wege einer Amtskasse in jener ausländischen Währung vorzunehmen, in der die Kosten entstanden sind. Dazu gilt die Zustimmung des Bundeskanzlers als erteilt.
Gemäß § 21b Abs. 1 GehG in der ab 1. August 2007 geltenden Fassung gebührt dem Beamten so lange und in dem Ausmaß eine Kaufkraftausgleichszulage, als für seinen ausländischen Dienstort ein Hundertsatz nach § 21b Abs. 2 GehG festgesetzt ist. Diese Festsetzung erfolgt durch den Bundesminister für europäische und Internationale Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung (die jeweilige Kundmachung erfolgt künftig im BGBl. II). Danach ist zur Bemessung der Kaufkraftausgleichszulage im Einzelfall ein gesondertes Einvernehmen mit dem Bundeskanzler nicht erforderlich.
Der bisherige § 21h Z 2 GehG (Vorgriff auf die Auslandsverwendungs- und Kaufkraftausgleichszulage) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2007 durch § 21h Abs. 2 ersetzt, der unter den dort in Z 1 und 2 angeführten Voraussetzungen die Möglichkeit eines (den Vorschuss nach § 23 GehG nicht berührenden) erweiterten Vorschusses einräumt. Eine Zustimmung des Bundeskanzlers dazu ist nicht mehr vorgesehen.
Die obigen generellen Zustimmungen stehen auch im Bundesintranet unter http://oeffentlicher-dienst.intra.gv.at/persadmin/rs/rundschreiben.htm zur Verfügung und werden wie schon bisher regelmäßig an allenfalls geänderte Verhältnisse angeglichen. Im Falle eines Änderungs- oder Ergänzungsbedarfes wird ersucht, wie gewohnt mit der Abteilung III/2 des Bundeskanzleramtes Kontakt aufzunehmen.

References: §21
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