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Timestamp: 2016-12-04 21:17:35+00:00

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§ 143 GWB, Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 143 GWB, Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz Suche
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 143 GWB, Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz§ 144 GWB, Anwendungsbereich§ 145 GWB, Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherhei...§ 146 GWB, Verfahrensarten§ 147 GWB, Sonstige anwendbare Vorschriften§ 148 GWB, Anwendungsbereich§ 149 GWB, Besondere Ausnahmen§ 150 GWB, Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen...§ 151 GWB, Verfahren§ 152 GWB, Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren§ 153 GWB, Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleis...§ 154 GWB, Sonstige anwendbare Vorschriften§ 155 GWB, Grundsatz§ 156 GWB, Vergabekammern§ 157 GWB, Besetzung, Unabhängigkeit§ 158 GWB, Einrichtung, Organisation§ 159 GWB, Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern§ 160 GWB, Einleitung, Antrag§ 161 GWB, Form, Inhalt§ 162 GWB, Verfahrensbeteiligte, Beiladung§ 163 GWB, Untersuchungsgrundsatz…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 143 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtAbschnitt 3 – Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen → Unterabschnitt 1 – Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch SektorenauftraggeberTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) 1Sektorenauftraggeber, die nach dem Bundesberggesetz berechtigt sind, Erdöl, Gas, Kohle oder andere feste Brennstoffe aufzusuchen oder zu gewinnen, müssen bei der Vergabe von Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträgen oberhalb der Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 Nummer 2 zur Durchführung der Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen festen Brennstoffen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe beachten. 2Insbesondere müssen sie Unternehmen, die ein Interesse an einem solchen Auftrag haben können, ausreichend informieren und bei der Auftragsvergabe objektive Kriterien zugrunde legen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Vergabe von Aufträgen, deren Gegenstand die Beschaffung von Energie oder Brennstoffen zur Energieerzeugung ist.(2) 1Die Auftraggeber nach Absatz 1 erteilen der Europäischen Kommission über das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Auskunft über die Vergabe der unter diese Vorschrift fallenden Aufträge nach Maßgabe der Entscheidung 93/327/EWG der Kommission vom 13. Mai 1993 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen die öffentlichen Auftraggeber, die geographisch abgegrenzte Gebiete zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nutzen, der Kommission Auskunft über die von ihnen vergebenen Aufträge zu erteilen haben (ABl. L 129 vom 27.5.1993, S. 25). 2Sie können über das Verfahren gemäß der Rechtsverordnung nach § 113 Satz 2 Nummer 8 unter den dort geregelten Voraussetzungen eine Befreiung von der Pflicht zur Anwendung dieser Bestimmung erreichen.Zu § 143: Eingefügt durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (24. 2. 2016).
§ 142 GWB, Sonstige anwendbare Vorschriften§ 144 GWB, Anwendungsbereich

References: § 143

§ 143
 § 106
 § 113
 § 143

§ 142