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Timestamp: 2019-09-16 22:17:22+00:00

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Haftantrag 1 | Aktuelles Asylrecht
Schlagwort-Archiv: Haftantrag
Legal-News > Aktuelles Asylrecht > Haftantrag
Legal News 4. Februar 2019
Legal News 10. Dezember 2018
Der Haftantrag muss nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung Ausführungen dazu enthalten, ob das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft vorliegt, wenn sich aus dem Antrag selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass…
Abschiebung, Abschiebungshaft, Einvernehmen, Haftantrag
Mängel des Haftantrages können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Aboder Zurückschiebung des…
Abschiebungshaft, Haftantrag, Heilung
Eine Haftanordnung darf nicht ergehen, wenn es an einem zulässigen Haftantrag fehlt. Dies ist auch der Fall, wenn die Angaben der beteiligten Behörden in dem Haftantrag vom 05.05.2017 zur erforderlichen Dauer der Haft (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr….
Das Vorliegen einer Rückkehrentscheidung gehört zu den Vollstreckungsvoraussetzungen, die nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG in dem Haftantrag darzulegen sind. Dieser Anforderung genügt ein Haftantrag der beteiligten Behörde, in dem es unter anderem heißt: “Eine entsprechende Zurückschiebungsverfügung wurde ihm [der Betroffene] bereits eröffnet und ausgehändigt.”. Dies …
Abschiebehaft, Flüchtling, Haftantrag, Haftgrund, Rücküberstellungshaft, Verwaltungsrecht, Zurückschiebehaft
Rücküberstellung eines Flüchtlings – und das Eurodac-Register
Die beteiligten Behörden und die Haftgerichte können sich im Grundsatz auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten in dem Eurodac-Register verlassen und insbesondere darauf vertrauen, dass ein als offen ausgewiesenes Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Amtsgericht festgestellt, dass der Betroffene den …
Abschiebehaft, Eurodac, Fluchtgefahr, Flüchtling, Haftantrag, Haftgrund, Rücküberstellungshaft, Verwaltungsrecht, Zurückschiebehaft
Rücküberstellungshaft – wegen des Weiterreise des Flüchtlings in ein anderes Land
Die Vorschrift des § 2 Abs. 15 Satz 2 AufenthG setzt eine Belehrung des Betroffenen darüber, dass er vor Abschluss des Verfahrens im Erstaufnahmestaat nicht in einen anderen Mitgliedstaat reisen darf, nicht voraus. Nach § 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. Abs. 14 Nr. 1 AufenthG kann ein Anhaltspunkt für …
Abschiebehaft, Fluchtgefahr, Flüchtling, Haftantrag, Haftgrund, Rücküberstellungshaft, Verwaltungsrecht, Zurückschiebehaft
Bei der Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (Dublin-III-Verordnung) kann die Haftanordnung nicht auf § 62 Abs. 3 AufenthG gestützt werden. Im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten nach dessen Art. 28 Abs. 2 …
Abschiebehaft – Haftantrag und voraussichtliche Haftdauer
Abschiebehaft, Flüchtling, Haftantrag, Verwaltungsrecht, Zurückschiebehaft, Zurückweisungshaft
Auch die Anordnung von Zurückweisungshaft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 AufenthG nur zulässig, wenn der Haftantrag der beteiligten Behörde den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimmten gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Diesen Anforderungen genügte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Abschiebungshaft, Anhörungstermin, Asyl, Beschwerdefrist, Dublin-III-VO, Flüchtling, Haftantrag, Verwaltungsrecht, Zurückweisungshaft
Rücküberstellungshaft – und die Frage des milderen Mittels
Die Haftanordnung ist nicht deshalb zu beanstanden, weil die Haftrichterin nicht zusätzlich erläutert hat, dass und aus welchen Gründen ein milderes Mittel, mit dem der Zweck der beantragten Haft in ebenso ausreichender Weise erreicht werden kann, nicht zur Verfügung steht. Zwar dürfte in einem solchen Fall nach Art. 28 Abs. …
Abschiebehaft, Fluchtgefahr, Flüchtling, Haftantrag, Haftgrund, Kaution, Rücküberstellungshaft, Verwaltungsrecht, Zurückschiebehaft

References: § 72
 § 417
 § 2
 § 2
 § 62
 Art. 28
 § 15
 § 106
 § 417
 Art. 28