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Timestamp: 2017-02-25 08:19:12+00:00

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§ 15 RBG, Aufgaben des Verwaltungsrats Inhaltsübersicht
Radio-Bremen-Gesetz (RBG) Landesrecht Bremen…§ 15 RBG, Aufgaben des Verwaltungsrats§ 16 RBG, Arbeitsweise des Verwaltungsrats§ 17 RBG, Veröffentlichung von Beanstandungen§ 18 RBG, Wahl und Abberufung der Intendantin oder des Intendanten und der Direk...§ 19 RBG, Aufgaben und Arbeitsweise der Intendantin oder des Intendanten sowie d...§ 20 RBG, Organisationsplan und Entwicklungsbericht§ 21 RBG, Berufsgruppenvertretung§ 22 RBG, Personalvertretungsrecht§ 23 RBG, Einnahmen§ 24 RBG, Kommerzielle Tätigkeiten§ 25 RBG, Jahresabschluss und Rechnungsprüfung§ 26 RBG, Eingaben§ 27 RBG, Gegendarstellungsrecht§ 28 RBG, Verlautbarungsrecht§ 29 RBG, Rechtsaufsicht§ 30 RBG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschriften
§ 15 RBG, Aufgaben des Verwaltungsrats
§ 15 RBGRadio-Bremen-Gesetz (RBG)Landesrecht BremenAbschnitt 2 – Die Organe der AnstaltTitel: Radio-Bremen-Gesetz (RBG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: RBGGliederungs-Nr.: 225-b-1Normtyp: Gesetz(1) Der Verwaltungsrat überwacht und berät die Intendantin oder den Intendanten und die Direktorinnen oder Direktoren in der gesamten Geschäftsführung.(2) Folgende Rechtsgeschäfte bedürfen der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrats:1.Einstellung und Kündigung der Beschäftigten, deren Vergütung über der höchsten Gehaltsgruppe des für die Anstalt geltenden Tarifvertrages liegt,2.Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen sowie Änderungen von Gesellschaftsverträgen und Kapitalanteilen bei Beteiligungen nach § 16b des Rundfunkstaatsvertrages,3.Beschaffungen und Abschlüsse von Verträgen, soweit der Gegenstand im Einzelfall 100 000 Euro übersteigt und es sich nicht um Verträge über die Herstellung und Lieferung von Programmteilen handelt. Bei Verträgen über die Herstellung und Lieferung von Programmteilen über 200 000 Euro soll der Verwaltungsrat vor Abschluss der Verträge unterrichtet werden,4.die Aufnahme kommerzieller Tätigkeiten nach § 16a Absatz 1 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrages.(3) Änderungen der organisatorischen Struktur des Hauses bedürfen der Genehmigung des Verwaltungsrats.(4) Darüber hinaus hat der Verwaltungsrat insbesondere die folgenden Aufgaben:1.die Dienstverträge mit der Intendantin oder dem Intendanten abzuschließen,2.die von der Intendantin oder dem Intendanten vorgeschlagenen Dienstverträge mit den Direktorinnen oder Direktoren abzuschließen,3.den von der Intendantin oder dem Intendanten vorgelegten Wirtschaftsplan, Jahresabschluss sowie Vorschlag zur Verwendung eines etwa entstehenden Überschusses zu prüfen und dem Rundfunkrat mit einer schriftlichen Stellungnahme zuzuleiten,4.eine Finanzordnung zu erlassen, die auch Regelungen zur Aufnahme von Krediten und zur Übernahme von fremden Verbindlichkeiten, soweit dies rechtlich zulässig ist, enthält.Der Verwaltungsrat ist das zuständige Aufsichtsgremium nach § 16c und § 16d des Rundfunkstaatsvertrages. Er überwacht die Einhaltung der Vorschriften der §§ 16a bis 16e des Rundfunkstaatsvertrages.(5) Alle unmittelbar die Angebote der Anstalt betreffenden Angelegenheiten gehören mit Ausnahme der in Absatz 2 bis 4 genannten Fragen nicht zu den Aufgaben des Verwaltungsrats.(6) Der Verwaltungsrat vertritt die Anstalt bei Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten gegenüber der Intendantin oder dem Intendanten.(7) Der Verwaltungsrat ist zur Erfüllung seiner Aufgaben berechtigt, Expertisen und Gutachten in Auftrag zu geben oder besondere Sachverständige hinzuzuziehen. Er ist berechtigt, von der Intendantin oder dem Intendanten die erforderlichen Auskünfte zu verlangen und Einsicht in die Unterlagen der Anstalt zu nehmen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 16 RBG, Arbeitsweise des Verwaltungsrats§ 19 RBG, Aufgaben und Arbeitsweise der Intendantin oder des Intendanten sowie des Direktoriums
§ 14 RBG, Zusammensetzung, Wahl und Amtszeit des Verwaltungsrats§ 16 RBG, Arbeitsweise des Verwaltungsrats

References: § 15

§ 15

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 § 16
 § 16
 § 16
 § 16

§ 14