Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_gelsenkirchen/78338e148ca3e2175696162b21e17d148830c0a9365b903425b14a66440bb641
Timestamp: 2019-08-23 03:10:09+00:00

Document:
VG Gelsenkirchen, 7 L 1558/08: VG Gelsenkirchen: aufschiebende wirkung, vorläufiger rechtsschutz, vollziehung, verfügung, datum
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 02.02.2009, 7 L 1558/08
7 L 1558/08
VG Gelsenkirchen: aufschiebende wirkung, vorläufiger rechtsschutz, vollziehung, verfügung, datum
Aufschiebende wirkung, Vorläufiger rechtsschutz, Vollziehung, Verfügung, Datum
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 1558/08
Aktenzeichen: 7 L 1558/08
Schlagworte: unzulässig; Unzulässigkeit; aufschiebende Wirkung; sofortige Vollziehung
Tenor: Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 50/09 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. Dezember 2008 wiederherzustellen, durch die die Fahrschulerlaubnis des Antragstellers widerrufen worden ist, wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig zurückgewiesen. Vorläufiger Rechtsschutz ist nämlich nicht erforderlich, weil der Antragsgegner die sofortige Vollziehung seiner Verfügung nicht angeordnet hat. Daher hat schon die Klage des Antragstellers kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) aufschiebende Wirkung. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Streitwert wird gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
1Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 50/09 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. Dezember 2008 wiederherzustellen, durch die die Fahrschulerlaubnis des Antragstellers widerrufen worden ist, wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig zurückgewiesen. Vorläufiger Rechtsschutz ist nämlich nicht erforderlich, weil der Antragsgegner die sofortige Vollziehung seiner Verfügung nicht angeordnet hat. Daher hat schon die Klage des Antragstellers kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) aufschiebende Wirkung. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
2Der Streitwert wird gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

References: § 154
 § 53
 § 52
 § 154
 § 53
 § 52