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Timestamp: 2016-10-23 20:43:08+00:00

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§ 13 ThürKWO, Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 ThürKWO, Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins Suche
Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)…§ 13 ThürKWO, Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins§ 14 ThürKWO, Wahlscheinantrag§ 15 ThürKWO, Erteilung der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen§ 16 ThürKWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 17 ThürKWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 18 ThürKWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 19 ThürKWO, Prüfung der Wahlvorschläge§ 20 ThürKWO, Unterstützungsunterschriften§ 21 ThürKWO, Zurücknahme§ 22 ThürKWO, Zulassung der Wahlvorschläge und Listenverbindungen§ 23 ThürKWO, Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge und Listenverbindung...§ 24 ThürKWO, Tod eines Bewerbers für die Wahl zum Bürgermeister oder Ortsbürger...§ 25 ThürKWO, Stimmzettel§ 26 ThürKWO, Wahlumschläge, Wahlbriefumschläge§ 27 ThürKWO, Wahlbekanntmachung§ 28 ThürKWO, Wahlraum, Wahlzellen§ 29 ThürKWO, Wahlurne, Wahltisch§ 30 ThürKWO, Ausstattung des Wahlvorstands§ 31 ThürKWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 32 ThürKWO, Öffentlichkeit der Wahl und Ordnung im Wahlraum§ 33 ThürKWO, Stimmabgabe bei Verhältniswahl…Anlage 25 ThürKWO, Anlage 25 (§ 54 Abs. 1 ThürKWO)
§ 13 ThürKWO, Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins
§ 13 ThürKWOThüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKWOReferenz: 2021-2Abschnitt: Erster Teil – Wahlen der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und Ortsbürgermeister (Gemeindewahlen) → Zweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl (1) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein,1. wenn era)sich am Wahltag während der Wahlhandlung aus wichtigem Grund außerhalb seines Stimmbezirks aufhältb)nach der öffentlichen Auslegung des Wählerverzeichnisses seine Wohnung in einen anderen Stimmbezirk verlegt hat, und ihm deshalb nicht zugemutet werden kann, den Wahlraum aufzusuchen,2. wenn er aus beruflichen Gründen oder infolge Krankheit, hohen Alters, eines körperlichen Gebrechens oder sonst seines körperlichen Zustands wegen den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.(2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, 1.wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Frist zur Erhebung von Einwendungen versäumt hat,2.wenn die Voraussetzungen für seine Eintragung in das Wählerverzeichnis erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen eingetreten sind oder3.wenn das Wahlrecht auf Grund einer erhobenen Einwendung festgestellt wurde und dies der Gemeinde erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses bekannt wird.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 7. März 2009 durch § 55 Absatz 2 der Verordnung vom 2. März 2009 (GVBl. S. 65). Zur weiteren Anwendung s. § 55 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung vom 2. März 2009 (GVBl. S. 65).
§ 12 ThürKWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 14 ThürKWO, Wahlscheinantrag

References: § 13

§ 13

§ 13
 § 55
 § 55

§ 12