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Timestamp: 2017-02-19 14:18:30+00:00

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§ 131 KostO, Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer Behörden oder Dienststellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 131 KostO, Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer Behörden oder Dienststellen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kost...…§ 131 KostO, Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer Beh...§ 131a KostO, Bestimmte Beschwerden§ 131b KostO, Beschwerden in Verfahrenskostenhilfesachen§ 131c KostO, Beschwerden in bestimmten Registersachen§ 131d KostO, Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 132 KostO, Beglaubigte Ablichtungen oder Ausdrucke§ 133 KostO, Vollstreckbare Ausfertigungen§ 134 KostO, Vollstreckung§ 135 KostO, Rechtskraftzeugnisse, Kostenfestsetzung§ 136 KostO, Dokumentenpauschale§ 137 KostO, Sonstige Auslagen§ 138 KostO (weggefallen)§ 139 KostO, Rechnungsgebühren§ 140 KostO, Verbot der Gebührenvereinbarung§ 141 KostO, Anwendung des Ersten Teils§ 142 KostO, Entscheidung durch das Amtsgericht in Baden-Württemberg§ 143 KostO, Nichtanwendung des Ersten Teils§ 144 KostO, Gebührenermäßigung§ 144a KostO, Besondere Gebührenermäßigung§ 145 KostO, Entwürfe§ 146 KostO, Vollzug des Geschäfts…Anlage 1 KostO
§ 131 KostO, Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer Behörden oder Dienststellen
§ 131 KostOGesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) BundesrechtZWEITER ABSCHNITT – Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit → 7. – Ergänzende Gebührenvorschriften für Anträge, Beschwerden usw.Titel: Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KostOGliederungs-Nr.: 361-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2013 durch Artikel 45 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) . Zur weiteren Anwendung s. §§ 134 und 136 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586).(1) Für das Verfahren über die Beschwerde wird, soweit nichts anderes bestimmt ist,1.in den Fällen der Verwerfung oder Zurückweisung die volle Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 800 Euro,2.in den Fällen, in denen die Beschwerde zurückgenommen wird, bevor über sie eine Entscheidung ergeht, die Hälfte der vollen Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 500 Euroerhoben.(2) Für das Verfahren über die Rechtsbeschwerde wird, soweit nichts anderes bestimmt ist,1.in den Fällen der Verwerfung oder Zurückweisung das Eineinhalbfache der vollen Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 1.200 Euro,2.in den Fällen, in denen die Rechtsbeschwerde zurückgenommen wird, bevor über sie eine Entscheidung ergeht, drei Viertel der vollen Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 750 Euroerhoben.(3) Im Übrigen ist das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren gebührenfrei.(4) Der Wert ist in allen Fällen nach § 30 zu bestimmen.(5) 1Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Betreuungsgerichts und ist sie von dem Betreuten oder dem Pflegling oder im Interesse dieser Personen eingelegt, so ist das Beschwerdeverfahren in jedem Fall gebührenfrei. 2Entsprechendes gilt für ein sich anschließendes Rechtsbeschwerdeverfahren.(6) 1Werden Angelegenheiten der in diesem Abschnitt bezeichneten Art von anderen Behörden oder Stellen, insbesondere von Notaren, erledigt und ist in diesen Fällen eine Anrufung des Gerichts vorgesehen, so steht diese hinsichtlich der Gebühren einer Beschwerde gleich. 2Dies gilt nicht bei Anträgen auf Änderung von Entscheidungen des ersuchten oder beauftragten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. 3Es gilt ferner nicht, wenn nach einem Verwaltungsverfahren der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt wird. (7) Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das Beschwerdeverfahren gemäß Absatz 3 gebührenfrei ist.Zu § 131: Geändert durch G vom 14. 6. 1976 (BGBl I S. 1421), 12. 9. 1990 (BGBl I S. 2002), 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586) und 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2248).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 23.01.2013 - XII ZB 395/12 - Bestellung eines Betreuers für eine psychisch erkrankte Person für eine Krankenbehandlung bei Ablehnung der notwendigen Krankenbehandlung durch die zu betreuende…BGH, 09.02.2012 - V ZB 95/11 - Erfordernis einer Zustimmung von Gläubigern mit Grundpfandrechten für eine Begründung von Wohnungseigentum am betreffenden GrundstückBGH, 30.09.2010 - V ZB 206/10 - Notwendigkeitkeit der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters im Falle des schenkweisen Erwerbs einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen; Schenkweiser Erwerb…BGH, 10.06.2010 - V ZB 22/10 - Zulässigkeit unterschiedlicher Fälligkeitsbedingungen einzelner Grundstücke einer Gesamtgrundschuld i.R.e. Erstreckung einer Sicherungsgrundschuld auf weitere…BGH, 20.06.2012 - XII ZB 99/12 - Veranlassung einer Zwangsbehandlung i.R.e. geschlossenen Unterbringung durch einen BetreuerBGH, 10.05.2012 - V ZB 279/11 - Zuordnung eines Sondernutzungsrechts zu einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungseinheit oder TeileigentumseinheitBGH, 07.03.2012 - XII ZB 583/11 - Möglichkeit der Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht bei Ungeeignetheit des BevollmächtigtenBGH, 14.02.2012 - II ZB 18/10 - Betreuungsgebühr für einen die Gründung einer GmbH beurkundenden Notar wegen vorheriger Einholung einer Stellungnahme der zuständigen IHK zur firmenrechtlichen…BGH, 08.12.2011 - V ZB 170/11 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in einer Grundbuchsache bei Erledigung der Hauptsache vor Einlegung dieser RechtsbeschwerdeBGH, 29.06.2011 - VII ZB 89/10 - Notar muss bei einer nicht angelegten Vollstreckungsbedingung i.S.d. § 726 Abs.1 ZPO im Wortlaut der notariellen Urkunde bei Auslegung der notariellen…BGH, 13.04.2011 - XII ZB 584/10 - Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nur im Falle keiner Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung;…BGH, 02.02.2011 - XII ZB 467/10 - Erforderlichkeit greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuerbestellung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände für die Durchführung…BGH, 02.12.2010 - V ZB 52/10 - Die bei einem Grundstücksverkauf anfallende Umsatzsteuer als Teil des Kaufpreises im Falle mangelnder abweichender Vereinbarung; Annahme desselben Gegenstands bei einem…BGH, 13.06.2013 - V ZB 94/12 - Wirksamkeit der Zustimmung des WEG-Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum bei Abberufung vor GrundbucheintragungBGH, 18.04.2013 - V ZB 77/12 - Zwischen einem Elternteil und einem seiner Kinder geschlossener Grundstückübertragungsvertrag und mitbeurkundeter Pflichtteilsverzicht der Geschwister als verschiedene…BGH, 21.02.2013 - V ZB 15/12 - Möglichkeit des Grundbuchamts zum Anzweifeln der Verfügungsbefugnis im Falle des Verfügens eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Grundstückseigentümers über ein ihm…BGH, 20.02.2013 - II ZB 27/12 - Anspruch eines Notars auf eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das RegistergerichtBGH, 07.02.2013 - V ZB 160/12 - Verpflichtung der Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage von Hypotheken und Grundschuldbriefen im Grundbuchberichtigungsverfahren aufgrund eines Ersuchens gemäß § 79…BGH, 31.01.2013 - V ZB 168/12 - Möglichkeit der Durchsetzung der Erteilung einer Auskunft als Nebentätigkeit in einem NotarbeschwerdeverfahrenBGH, 09.01.2013 - XII ZB 478/11 - Übergang des Vergütungsanspruchs für einen Betreuer auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten
§ 130 KostO, Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen§ 131a KostO, Bestimmte Beschwerden

References: § 131

§ 131

§ 131
 § 30
 § 131
 § 726
 § 147
 § 79

§ 130