Source: https://www.juraforum.de/lexikon/auskunft-finanzamt
Timestamp: 2018-03-21 09:05:55+00:00

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ᐅ Finanzamt - Auskunft: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Finanzamt - Auskunft
Gemäß § 89 AO haben Steuerpflichtige eine nAnspruch darauf, verbindliche Auskünfte seitens des Finanzamtes zu erhalten. Dabei ist zu beachten, dass der Steuerpflichtige gemäß der Rechtssprechung des BGH keinen Anspruch darauf hat, einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft zu bekommen.
Eine derartige Auskunft ist nicht immer kostenlos: Finanzämter haben das Reht, Gebühren für die von ihnen erteilten Auskünfte zu erheben. Dies soll verhindern, dass Finanzämter mit Auskunftsanfragen überschwemmt werden. Die Höhe dieser Gebühren ist abhängig vom Gegenstandswert, der vom Steuerpflichtigen selbst zu ermitteln ist. Ist er dazu nicht in der Lage, wird eine Zeitgebühr von 50, € pro angefangener halber Stunde, mindestens aber 100,- €, in Rechnung gestellt.
Gemäß § 89 AO besteht seit dem Jahre 2001 eine sogenannte "Bagatellgrenze", die bei 10.000,- € Gegenstandswert beziehungsweise 200,- € Zeitwert liegt. Dies bedeutet für den Auskunftssuchenden, dass ihm bis zu dieser Grenze keine Kosten für seine gewünschte Auskuft entstehen.
Auskunft erteilt das jeweils zuständige Finanzamt des Steuerpflichtigen beziehungsweise Unternehmers.
Recht auf Auskunft welche Daten Finanzamt weitergibt siggi11 schrieb am 01.04.2017, 12:59 Uhr:
Bestimmte Stellen haben Anrecht, sich Daten über z.B. Jahreseinkünfte, Kirchensteuer usw. vom Finanzamt über einen Betroffen zu einholen, z.B. wenn das Jahreseinkommen der Angehörigen von Antragstellern für Sozialleistungen benötigt wird. (ist offensichtlich geregelt in SGB X, §21) Welche Rechte haben die betroffenen Angehörigen,... » weiter lesen
Sonderabschreibungen im Mietwohnungsbau R.S. schrieb am 02.03.2016, 10:59 Uhr:
Wie sieht folgender fiktiver Fall aus:Eigentümer A beabsichtigt den Ausbau eines Dachgeschosses in seinem Mietwohnhaus. Hierfür wurde ihm im Jahr 2014 eine Baugenehmigung zur Schaffung von neuen zusätzlichen 7 Wohnungen erteilt. Die Baugenehmigung ist noch gültig. Der Bau wurde noch nicht begonnen.Gemäß dem Gesetzentwurfs... » weiter lesen
Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber den Eltern Krischu schrieb am 24.03.2015, 12:12 Uhr:
Angenommen, die Eltern der Ehefrau - in einem Heim lebend - werden vermögenslos und die Einkünfte aus Rente reichten nicht mehr, um die Heimkosten zu decken, so daß für einen der Elternteile der Sozialfall einträte und das Sozialamt die Kosten für Heim und Lebensunterhalt übernähme, so versuchte das Amt ja zunächst, sich an den... » weiter lesen
Private Steuernummer auf Rechnung? Calimera schrieb am 23.07.2014, 14:37 Uhr:
Guten Tag,Person X hat nach Abschluss des Studiums im Jahr 2012 einen Job als Angestellter seit Anfang 2013. Bis jetzt wurde allerdings noch keine Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2013 (und auch vorher noch nie) abgegeben. Dementsprechend verfügt Person X also noch nicht über eine Steuernummer.Person X hat aber die Möglichkeit,... » weiter lesen
Kein Auskunft über Erbe Magnum schrieb am 06.09.2013, 12:48 Uhr:
Meine Damen und Herren, ich hoffe Sie können mir mit folgendem Problem weiterhelfen? Herr ist verstorben und Ehefrau und Kinder haben einen Erbschein ausgestellt bekommen. Angenommen Verwandte von Herr haben den Schock ausgenutzt um Unterlagen aus dem Büro von Herr zu entwenden. Offensichtilich sind diese Unterlagen sehr wichtig... » weiter lesen
Verbotene Datenweitergabe durch Finanzamt ? Studiosus2105 schrieb am 25.02.2009, 15:34 Uhr:
Angenommen, Frau X ist arbeitslos und freiwillig bei einer Krankenkasse versichert. Der Ehemann ist privat versichert und Pensionär. Zur Berechnung des monatlichen Beitrages von Frau X wird das Einkommen des Ehemannes berücksichtigt. Um diese zu ermitteln wird von Frau X eine Einkommensbescheinigung des Ehemannes gefordert. Frau X... » weiter lesen
Muss ein e.V. Spendenquittungen ausstellen? flora357 schrieb am 02.07.2007, 19:38 Uhr:
Hallo liebe Forumsmitglieder, weiß jemand von Euch ob ein eingetragener Verein dazu verpflichtet ist, über Geldspenden eine Spendenquittung auszustellen oder ist das eine freiwillige Sache des Verein? Gibt es eine Handhabe für den Fall daß man nachweislich (Überweisung) Geld an einen Verein gespendet hat, aber die Spendenquittung... » weiter lesen
Geheime Finanzamtsermittlungen nur in Ausnahmefällen zulässig
10.12.2015 | Wirtschaft & Steuern
München (jur). Finanzämter dürfen nicht hinter dem Rücken Steuerpflichtiger Auskünfte von Dritten einholen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen sind Auskunftsersuchen an Dritte erst dann zulässig, wenn sich der Sachverhalt in Kooperation mit dem Steuerpflichtigen selbst nicht zufriedenstellend klären lässt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 9. Dezember 2015, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X R 4/14).Es gab... » weiter lesen
Auskunftsgebühr des Finanzamts richtet sich nach der Steuerhöhe
15.10.2015 | Wirtschaft & Steuern
München (jur). Die Gebühr für eine sogenannte verbindliche Auskunft des Finanzamts richtet sich nach der Höhe zusätzlicher Steuern, die danach gegebenenfalls fällig werden. Dabei werden nur steuerliche Auswirkungen berücksichtigt, nach denen der Antragsteller unmittelbar gefragt hat, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 14. Oktober 2015, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: IV R 13/12). Anderweitige indirekte... » weiter lesen
Internet-Handelsplattformen müssen Finanzamt Auskunft geben
27.08.2015 | Wirtschaft & Steuern
Hannover (jur). Internet-Handelsplattformen müssen dem Finanzamt Auskunft über teilnehmende Händler geben. Dies ist nicht unverhältnismäßig und lässt sich auch durch vertragliche Abreden mit der ausländischen Konzernmutter nicht umgehen, wie das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover in einem am Mittwoch, 26. August 2015, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 9 K 343/14). Es setzte damit eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH)... » weiter lesen
Finanzamt - Auskunft Urteile und Entscheidungen
Die ohne schwierige inhaltliche Prüfung durchgeführte Erstellung eines Kontoauszuges mittels Abfrage aus vorgehaltenen Datenbeständen durch das Finanzamt ist als gebührenfreie einfache schriftliche Auskunft zu bewerten.
» VG-GELSENKIRCHEN, 08.01.2015, 17 K 6106/13
» VG-GELSENKIRCHEN, 08.01.2015, 17 K 5214/13
1. Ein Insolvenzverwalter kann nach § 4 Abs. 1 IFG NRW vom Finanzamt Auskunft in Gestalt von Jahreskontoauszügen zum Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. 2. Das Steuergeheimnis aus § 30 AO steht einem solchen Anspruch nicht entgegen.
» VG-GELSENKIRCHEN, 26.09.2014, 17 K 944/14
Sicherheitsfrage 55 + Sie be,n =
Finanzamt - Auskunft – Weitere Begriffe im Umkreis
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Gesetzliche Grundlage für verbindliche Auskunft 3. Zuständiges Finanzamt 4. Formelle Voraussetzungen 5. Form und Inhalt 6. Keine Auskunft, wenn der Sachverhalt abgeschlossen wurde 7....
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Pflicht zur Erteilung der Anrufungsauskunft 3. Zuständigkeit 4. Besonderheiten bei Konzernen 5. Anrufungsberechtigung 6. Besonderheiten für den Arbeitnehmer 7. Form der...
Inhaltsübersicht 1. Verbindliche Auskunft 2. Gebührenpflicht 3. Anwendungszeitraum 4. Entstehung der Zahlungspflicht 5. Höhe der Gebühr 6. Zeitgebühr 7. Form und Fristen 8. Antragsrücknahme 9. Abzugsmöglichkeit...

References: § 89
 BGH 
 § 89
 §21
 § 4
 § 30