Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-celle/olg-celle-urteil-vom-12-01-2006-az-20-u-3405
Timestamp: 2016-07-30 18:49:56+00:00

Document:
OLG-CELLE - 12.01.2006, 20 U 34/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Urteil vom 12.01.2006, Aktenzeichen: 20 U 34/05 OLG-CELLE – Aktenzeichen: 20 U 34/05Urteil vom 12.01.2006
Leitsatz:1. Ob Transformatorenverluste, die bei der Umwandlung von Strom anlässlich der Stromeinspeisung entstehen, vom Anbieter oder vom Versorgungsunternehmen zu tragen sind, richtet sich bei Fehlen einer vertraglichen Vereinbarung nach den allgemeinen kaufvertraglichen Vorschriften, insb. § 448 BGB.
2. Erfüllungsort i. S. des § 448 BGB ist bei der Stromeinspeisung der Übergabeort, d. h. der Ort, wo der Strom in das Netz des Versorgungsunternehmens eingespeist wird, ohne dass es auf die konkreten Eigentumsverhältnisse hinsichtlich der Leitungen oder einer Transformationsstation ankommt.
3. Zum Netz gehört die Gesamtheit der miteinander verbundenen technischen Einrichtungen zur Übertragung und Verteilung der Elektrizität für die "allgemeine Versorgung" und daher auch die Leitung, die von einer Biogasanlage zur Transformationsstation führt.Rechtsgebiete:EEG, BGBVorschriften:§ 3 Abs. 1 EEG, § 6 EEG, § 5 Abs. 1 EEG, § 296 BGB, § 448 BGBStichworte:Stromeinspeisung, Transformatorenverluste, Stromnetz, ErfüllungsortVerfahrensgang:LG Lüneburg 5 O 306/04 vom 08.03.2005
VolltextUm den Volltext vom OLG-CELLE – Urteil vom 12.01.2006, Aktenzeichen: 20 U 34/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLEOLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 5/06 vom 12.01.2006Wie sog. Organisationshaft darf sich auch ein vorübergehender Verbleib aus organisatorischen Gründen in einer Maßregeleinrichtung, nachdem die Maßregel durch Gerichtsbeschluss erledigt ist, bei der Strafzeitberechnung für den Verurteilten nicht nachteilig auswirken.OLG-CELLE – Urteil, 20 U 34/05 vom 12.01.20061. Ob Transformatorenverluste, die bei der Umwandlung von Strom anlässlich der Stromeinspeisung entstehen, vom Anbieter oder vom Versorgungsunternehmen zu tragen sind, richtet sich bei Fehlen einer vertraglichen Vereinbarung nach den allgemeinen kaufvertraglichen Vorschriften, insb. § 448 BGB.
3. Zum Netz gehört die Gesamtheit der miteinander verbundenen technischen Einrichtungen zur Übertragung und Verteilung der Elektrizität für die "allgemeine Versorgung" und daher auch die Leitung, die von einer Biogasanlage zur Transformationsstation führt.OLG-CELLE – Urteil, 9 U 103/05 vom 11.01.2006Zur Frage von Bereicherungsansprüchen einer Insolvenzschuldnerin bei Zahlungen eines Kreditinstituts an einen Einlageschuldner.
OLG-CELLE - 12.01.2006, 20 U 34/05 © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 448
 § 448
 § 6
 § 5
 § 296
 § 448
 § 448