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Timestamp: 2017-11-25 11:54:35+00:00

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anwalthannover.com - JuraBlogs
Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Daten-fernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren stellen erforderliche Unterlagen (Preisliste) im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB dar. Bedient sich der Unternehmer zur Übermittlung solcher Preisdaten eines bestimmten, hierfür eingerichteten Systems, das er ...
anwalthannover.com- 73 Leser - December 12, 2016 10:31am
Art. 4 Buchst. a und c der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Ä ...
anwalthannover.comin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 31 Leser - February 10, 2017 2:30pm
EuGH: Vergleichende Werbung die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht kann irreführend sein
EuGH: Preisvergleiche bei Unternehmen unterschiedlicher Größe u.U. rechtswidrig
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine “Darlehensgebühr” in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Sachverhalt: Von den ursprünglich terminierten drei Verfahren zur Zulässigkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen (vgl. dazu die Pressemitteilung Nr.
anwalthannover.com- 49 Leser - November 14, 2016 2:36pm
Der Betreiber eines kostenlosen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer. 1. Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Ge ...
anwalthannover.comin Medienrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 86 Leser - September 18, 2016 11:37am
anwalthannover.comin Medienrecht- 37 Leser - September 13, 2016 11:09am
EuGH: Urheberrechtsverletzung durch bloße Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Inhalte die ohne Zustimmung des Rechteinhaber aufrufbar sind
Der Name einer verpachteten Gaststätte ist gehört dem Verpächter
Gründe I. Die Parteien streiten über eine Gaststättenbezeichnung. In den Gaststättenräumen in der Straße1 in Stadt1 wurde über mehrere Jahrzehnte durch wechselnde Inhaber ein Apfelweinlokal unter der Bezeichnung “A” betrieben. Der Antragsteller war von Oktober 2004 bis Oktober 2015 Pächter des …lokals. Auch er führte es unter der Bezeichnung “A”.
anwalthannover.comin Abmahnung- 86 Leser - August 29, 2016 1:28pm
BGH URTEIL I ZR 202/14 vom 28. Januar 2016 – wetter.de MarkenG § 5 Abs. 1, Abs. 3, § 15 Abs. 2, Abs. 4 a) Titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG können auch Apps für Mobilgeräte sowie Informationsangebote im Internet sein. b) Der Bezeichnung “wetter.de” kommt keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und Abs.
anwalthannover.comin Markenrecht- 35 Leser - July 12, 2016 10:56am
Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen Urteile vom 12. Mai 2016 – I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.
anwalthannover.comin Abmahnung- 93 Leser - May 17, 2016 1:26pm
1. Die Werbeangabe “Vitamine GESUND” für einen Rotbuschtee ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO, und zwar eine unspezifische Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO. 2. Art. 10 Abs. 3 HCVO ist bereits anwendbar, auch wenn die Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder Art.
anwalthannover.comin Abmahnung- 68 Leser - February 1, 2016 4:56pm
Der Grundsatz, dass allein wegen der Übereinstimmung in einem schutzunfähigen Bestandteil keine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit angenommen werden kann, ist nicht ohne weiteres und einschränkungslos auf die Fallkonstellation übertragbar, dass der potentiell kollisions-begründende schutzunfähige Bestandteil nicht in der Klage- oder Wider-spruchsmarke, sondern in der angegriff.
anwalthannover.comin Markenrecht- 45 Leser - January 7, 2016 4:58pm
Schutzunfähige und prägende Markenbestandteile
Fernsehsender mssen Werbung eindeutig von anderen Sendungen trennen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Oktober2015 entschieden (BVerwG 6 C 17.14). Ansonsten verstoe er gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Der Fernsehsender Sat.1 hatte whrend der Unterbrechung einer Serie einen Programmhinweis ausgestrahlt und am Ende tauchte fr etwa zwei Sekunden der Schri ...
anwalthannover.comin Medienrecht Abmahnung- 78 Leser - October 22, 2015 1:55pm
BVerwG: Unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1 zu Recht beanstandet
anwalthannover.comin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 95 Leser - October 20, 2015 5:11pm
Beanstandungen bei Sat.1 – Zu Recht?
Verwaltungsbehrden drfen personenbezogene Daten nicht untereinander zur Verarbeitung bermitteln, ohne die betroffenen Personen darber zu informieren. Das hat der Europische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden (Az.: C-201-14). Der EuGH betonte, dass die Erfordernis, personenbezogene Daten nach Treu und Glauben zu verarbeiten, eine Verwaltungsbehrde v ...
anwalthannover.com- 229 Leser - October 15, 2015 1:41pm
Weiterverkauf von Computer-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels und anschliessender Download ist zulässig
Der Weiterverkauf einer Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels ist vom Erschöpfungsgrundsatz erfasst und damit zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19. März 2015 in einer Leitsatzentscheidung entschieden (Az.: I ZR 4/14). „Voraussetzung ist allerdings, dass der Vorerwerber seine Kopien der Software zuvor unbrauchbar gemacht hat“, erk ...
anwalthannover.comin Abmahnung- 76 Leser - September 30, 2015 3:47pm
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Juli 2015 das Recht auf Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes gestärkt (1 BvR 1089/13). Demnach darf die Untersuchung von Redaktionsräumen bzw. Wohnungen von Journalisten nicht vorrangig dem Zweck dienen, vermeintliche Straftaten von Informanten aufzuklären.
anwalthannover.comin Medienrecht- 77 Leser - September 10, 2015 3:02pm
Anspruch auf Löschung falscher und rufschädigender Tatsachenbehauptungen im Internet
Wer falsche und rufschädigende Tatsachenbehauptungen ins Internet einstellt, muss diese berichtigen und ggfs. auch auf die Löschung dieser Inhalte im Netz hinarbeiten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28. Juli 2015 entschieden (Az.: VI ZR 340/14). „Das entscheidende am Urteil des BGH ist, dass der sog.
anwalthannover.comin Medienrecht Abmahnung- 70 Leser - September 8, 2015 4:07pm
Werbespruch “Kein Netz ist keine Ausrede mehr” ist nicht irreführend, sondern in humorvollem Zusammenhang zulässig
Dem Werbespruch “Kein Netz ist keine Ausrede mehr” entnimmt der Verkehr – soweit die Aussage in einen humorvollen Zusammenhang gestellt ist – nicht die Behauptung, das werbende Unternehmen biete ihm eine vollständige, lückenlosen Netzabdeckung. Die Werbung ist daher nicht irreführend, wenn der Anbieter jedenfalls die zum Zeitpunkt der Werbung technisch höchstmögliche Verbindu ...
anwalthannover.comin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 69 Leser - July 28, 2015 10:01am
Nachrichten/ Neue Entscheidungen etc aus oder für Hannover (insbesondere LG Hannover, LG Hildesheim, LG Göttingen, LG Braunschweig, LG Hamburg, LG Bielefeld nebst den zugehörigen OLGen in Celle, Braunschweig, Hamm).
http://anwalthannover.com
gelistet December 11, 2014 2:14pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 25, 2017 11:21am (2017-11-25 11:21:21 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 4:58am .
Parkplatzunfall, oder: Wer nicht hupt, ist selber „mitschuld“
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References: § 86

Art. 4
 Art. 7
 Art. 12

BGH 
 § 5
 § 15
 § 5
 § 5
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 13
 EuGH 
 BGH 
 Egmr 
 Eugh 
 § 307