Source: http://imd.at/Zeitschriften/1813-4432/2017/11.html
Timestamp: 2017-12-17 08:13:31+00:00

Document:
Schwerpunkt: Gebühren & Verkehrsteuern
taxlex 2017, 325
Die Ersatzbeurkundung des § 18 Abs 4 GebG durch Erklärungen vor Gerichten und anderen Behörden
Erklärungen in Form von Eingaben und Protokollen, mit denen vor Gericht oder anderen Behörden ein Rechtsgeschäft beurkundet wird, führen gem § 18 Abs 4 GebG zu einer Ersatzbeurkundung dieses Rechtsgeschäfts, sofern über dieses Rechtsgeschäft noch keine andere Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist. Dieser Gebührentatbestand wird im Eifer der Beweiserbringung vor Gerichten und bei Anträgen gegenüber Behörden nicht nur oft übersehen, sondern wirft auch bei dessen Beachtung zahlreiche Auslegungs- und Anwendungsfragen auf.
§ 18 Abs 4 GebG
taxlex 2017, 328
Anteilsbegriff und eigene Anteile im GrEStG
Werden mindestens 95% aller Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft erworben, liegt eine Anteilsvereinigung gem § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG vor. Hierbei ist fraglich, ob eigene Anteile zu „allen Anteilen“ zählen und daher bei der Berechnung der 95%-Grenze einzubeziehen sind. Nach der in Österreich herrschenden Meinung werden eigene Anteile der Gesellschaft zugerechnet: Daher soll keine Anteilsvereinigung verwirklicht werden, wenn die Gesellschaft eigene Anteile im Ausmaß von mehr als 5% hält und der Erwerber die übrigen Anteile erwirbt. Dagegen blenden die deutsche Lehre und Rsp eigene Anteile bei der Berechnung der 95%-Grenze aus. Der vorliegende Beitrag untersucht zunächst den Anteilsbegriff des § 1 Abs 3 GrEStG und widmet sich anschließend der Frage, ob auch eigene Anteile diesen Anteilsbegriff erfüllen können.
§§ 1 Abs 3, § 17 GrEStG
Anteilsvereinigung; Anteile; eigene Anteile; Vermögensrechte
Sabine Kirchmayr / Peter Denk
taxlex 2017, 331
Online-Glücksspiel und Beweismaß
Der Vollzug von Online-Glücksspiel beschäftigt bereits seit Längerem Behörden und Gerichte. Strittig ist, ob und bejahendenfalls wie das in § 57 Abs 2 GSpG enthaltene Tatbestandsmerkmal der „Teilnahme vom Inland aus“ ermittelt werden kann. Das BFG hat das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmals kürzlich mittels Indizienbeweises festgestellt. Im vorliegenden Beitrag wird der Frage nachgegangen, wie hoch der Überzeugungsgrad vom Vorliegen einer Tatsache sein muss, um diese gem § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen zu dürfen.
§ 57 Abs 2 GSpG; § 167 Abs 2 BAO
Glücksspiel; Beweismaß; Überzeugungsgrad; Beweiswürdigung; Beweislast; Mitwirkungspflicht; Ermittlungspflicht
taxlex 2017, 335
Länderübergreifende Preisausschreiben und Glücksspielabgabe
Gem § 58 Abs 3 GSpG unterliegen Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) ohne vermögenswerte Leistung (Einsatz) einer Glücksspielabagabe in Höhe von 5% der in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinn), wenn sich das Gewinnspiel (auch) an die inländische Öffentlichkeit richtet. Bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen iSd § 58 Abs 3 GSpG, die sich nicht nur an eine inländische, sondern auch an eine ausländische Öffentlichkeit richten, soll nach der Rsp des VwGH und des VfGH der insgesamt in Aussicht gestellte Gewinn der Glücksspielabgabe in Österreich zu unterwerfen sein.
§ 58 Abs 3 GSpG
Tina Ehrke-Rabel / Martin Sumper
taxlex 2017, 341
Lebensversicherungen ohne Risikoübernahme durch den Versicherer unterliegen nicht der Versicherungssteuer
Nach dem Erkenntnis des VwGH 12. 9. 2017, Ra 2017/16/0123, unterliegen „anteilsgebundene Lebensversicherungen“ ohne signifikante Risikoübernahme durch den Versicherer nicht der Versicherungssteuer.
Versicherungsverhältnis; versichertes Risiko; Risikotragung
taxlex 2017, 346
Die Werbeabgabe im Onlinezeitalter: Zukunftshoffnung oder Auslaufmodell?
Die Werbeabgabe nach dem Werbeabgabegesetz 2000 ist eine Bagatellsteuer. Als Maßnahme zur Beschäftigungs- und Standortförderung empfahl die Steuerreform-Kommission im Jahr 2014 deren Abschaffung. Die Politik dagegen plante kürzlich sogar eine Ausweitung auf den Onlinebereich, der de lege lata tatbestandsmäßig nicht erfasst ist. De lege ferenda ist allerdings fraglich, ob diese Ausweitung rechtspolitisch opportun und rechtstechnisch sauber lösbar ist: Das Kernproblem der territorialen Anknüpfung im Rahmen der Besteuerung der digitalen Wirtschaft stellt sich nämlich nicht nur bei den Ertragsteuern, sondern auch bei verkehrsteuerbedeutsamen Sachverhalten. Vor diesem Horizont dürfte auch die – äußerst knappe – Begründung des VfGH zu sehen sein, der jüngst gegen die Nichterfassung der Onlinewerbung keine Bedenken hatte.
taxlex 2017, 348
Highlights des neuen Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlasses
Das BMF veröffentlichte am 27. 9. 2017 den schon seit Längerem erwarteten Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlass, in dem zur Anwendung und zu Fragen des § 4 Abs 12 EStG Stellung genommen wird. Neu ist vor allem die vom BMF geforderte Führung von Subkonten für disponible und indisponible Einlagen und Innenfinanzierung. Lediglich für kleine und mittelgroße GmbHs sind systembedingt Erleichterungen vorgesehen.
Einlagenrückzahlung; Innenfinanzierung; Evidenzkonto; Subkonto; Ausschüttung
taxlex 2017, 351
Änderung des umsatzsteuerlichen Grundstücksbegriffs ab 2017
Auswirkung auf den bereits laufenden Vorsteuerberichtigungszeitraum?
Im Begutachtungsentwurf zum UStR-Wartungserlass 2017 vertritt das BMF in Rz 2081a die Auffassung, dass die Änderung des Grundstücksbegriffs ab 1. 1. 2017 Einfluss auf den Vorsteuerberichtigungszeitraum bei vor dem 1. 1. 2017 in Verwendung genommenen Gegenständen haben kann, die bei der erstmaligen Verwendung einer Vorsteuerberichtigungsfrist von vier Jahren unterlagen. Nachfolgend wird dieser Ansicht entgegengetreten.
Vorsteuerkorrektur; Berichtigungszeitraum; Grundstücksbegriff
taxlex 2017, 357
Ähnliches Ergebnis auf verschiedenen (juristischen) Wegen
Der VwGH und der BFH hatten sich in der jüngeren Vergangenheit mit ähnlich gelagerten Fällen zu beschäftigen. Es ging immer um die Frage, ob und bejahendenfalls in welchem Ausmaß dem Betreiber einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Hauses der Vorsteuerabzug aus Sanierungskosten für das Dach zusteht. Beide Höchstgerichte haben den Vorsteuerabzug im Ergebnis versagt, obwohl sie bei nahezu identischer Rechtslage unterschiedliche Wege zur Versagung beschritten haben.
§§ 2, 12 UStG; Art 168 MwStRL
wirtschaftliche Tätigkeit; Vorsteuerabzug aus Sanierungskosten
taxlex 2017, 360
Chefdirigent als selbständige Tätigkeit
Judikate zum Thema „Kunstschaffende“ sind sehr selten. Umso interessanter ist die hier gegenständliche Entscheidung des BFG 4. 7. 2017, RV/7100181/2017, betreffend die als selbständig einzustufende Tätigkeit eines Dirigenten.
§ 25 Abs 1 Z 1 lit a, § 47 Abs 2 EStG; § 41 FLAG
Künstler; Dirigent; selbständige Tätigkeit; Unternehmerrisiko; Proben
taxlex 2017, 364
Gefahrenzulage bei Fahrlehrer ohne Nachweis steuerpflichtig
Der Autor bekommt in seiner Beratungspraxis immer wieder Fragen iZm Gefahrenzulagen, die nur aufgrund einer ausgeübten Tätigkeit steuerfrei angesetzt werden sollen. Das BFG (21. 11. 2016, RV/7101602/2010) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Fahrlehrer für Motorräder nur aufgrund seiner Tätigkeit die ihm zustehende Gefahrenzulage ohne Nachweis einer besonderen Gefahr steuerfrei ausbezahlt bekommt.
§ 25 Abs 1 Z 1 lit a, § 68 Abs 1 EStG
Nachweis; SEG-Zulage; Schwerarbeit; Fahrlehrer; Motorrad
taxlex 2017, 365
Selbstanzeige gem § 29 FinStrG aufgrund des Wegfalls der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung
In § 6 Abs 1 Z 28 UStG werden die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von Umsätzen aus sonstigen Leistungen von Zusammenschlüssen geregelt. Der folgende Artikel setzt sich anhand eines konkreten Sachverhalts mit dem Wegfall der Voraussetzungen für diese Steuerbefreiung und mit der damit einhergehenden Selbstanzeige gem § 29 FinStrG auseinander.
§ 29 FinStrG; § 6 Abs 1 Z 28 UStG
Erstattung Selbstanzeige
taxlex 2017, 367
FG Köln 12. 10. 2017, 10 K 977/17
§ 14 Abs 6 EStG
taxlex-SRa 2017/193
Gutachten über 10%igen Grundanteil und kürzere Restnutzungsdauer
BFG 18. 9. 2017, RV/5101833/2016
taxlex-SRa 2017/194
Optionsprämien als Werbungskosten
BFG 25. 9. 2017, RV/5100198/2017, unter Verweis auf VwGH 26. 1. 2017, 2015/15/0011
taxlex-SRa 2017/195
Schadenersatz durch Geschäftsleiter einer Bank
VwGH 1. 6. 2017, 2015/15/0070
taxlex-SRa 2017/196
Schadenersatz für gekaufte Aktien
BFH 4. 10. 2016, IX R 8/15 FR 17/2017, 841
taxlex-SRa 2017/197
BFG 28. 9. 2017, RV/7101653/2010
taxlex-SRa 2017/198
BFG 12. 9. 2017, RV/5100997/2015
taxlex-SRa 2017/199
BFG 1. 9. 2017, RV/7105679/2015 (Revision zulässig)
taxlex-SRa 2017/200
Arbeitskräfteüberlassung oder Werkvertrag
VwGH 22. 8. 2017, 2017/11/0068
taxlex-SRa 2017/201
Mantelkauf, Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage
taxlex-SRa 2017/202
100-jährige Dienstbarkeit für Superädifikat
BFG 16. 8. 2017, RV/3100397/2017
taxlex-SRa 2017/203
Vorzeitige Baurechtsbeendigung
BFG 19. 7. 2017, RV/2100217/2014
taxlex-SRa 2017/204

References: § 18
 § 18

§ 18
 § 1
 § 1
 § 17
 § 57
 § 167

§ 57
 § 167
 § 58
 § 58

§ 58
de lege lata
De lege ferenda
 § 4

§ 25
 § 47
 § 41

§ 25
 § 68
 § 29
 § 6
 § 29

§ 29
 § 6

§ 14