Source: https://www.slideserve.com/pomona/vorlesung-gesellschaftsrecht
Timestamp: 2018-10-15 14:18:28+00:00

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PPT - Vorlesung Gesellschaftsrecht PowerPoint Presentation - ID:1338707
Vorlesung Gesellschaftsrecht PowerPoint Presentation
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Vorlesung Gesellschaftsrecht - PowerPoint PPT Presentation
Vorlesung Gesellschaftsrecht. Suche nach der optimalem Rechtsform. Ziel des Unternehmen für den Planungszeitraum festlegen Beschreibung der Situation in finanzieller und personeller Hinsicht. Merkmale einer Rechtsform
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VorlesungGesellschaftsrecht
Suche nach der optimalem Rechtsform
Ziel des Unternehmen für den Planungszeitraum festlegen
Beschreibung der Situation in finanzieller und personeller Hinsicht.
Merkmale einer Rechtsform
Welche Rechtsform trägt am besten zur Erfüllung der festgelegten Ziele bei ?
Welche Alternativen scheiden aus ?
Gesellschaften im
Verselb-
Ständigung von
- Sondervermögen
Gesellschaften im weitesten Sinne
Gegenseitig-
Durch Gesellschafter
Publizitäts-
Beispiele: Firmengebung, Wettbewerbsfragen
Gewinn- und Verlustabreden,
Kontrollmöglichkeiten, Nachfolgeregelungen
Angleichung der Rechtsformen
Vertragsfreiheit ermöglicht eine Angleichung der
Nicht durch vertragliche Änderungen anzugleichen:
Prüfungs- und Publizitätspflicht
Freiheit und Zwang im Gesellschaftsrecht
Kein Typenzwang mehr (Ltd., A.V., S.A. etc.))
Zulässigkeit der Typenverbindung und
Vertragsfreiheit in vielen Bereichen
Formfreiheit bei Gründung von
Notarielle Beurkundung bei der Gründung von
Rspr. EuGH („Überseering“)
Etwaige Nachschussprüfung
Neueintritt von Gesellschaftern
Reaktion der Gesellschaft auf Gläubigerzugriffe (z.B.Insolvenz)
Gesellschaftsvertragliche Regelungsbereiche
PersonengesellschaftenDie Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Merkmale der BGB Gesellschaft:
§§ 705-740 BGB
Entstehung/ Gründung durch Vertrag
Gemeinsame Verfolgung eines beliebigen Zwecks
Gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen
Keine freie Verfügung über Gesellschaftsanteil
Teilhaber hat kein Recht jederzeit die Aufhebung der
Gesellschaft zu verlangen
Viele Erscheinungsformen / Zusammenschlüsse möglich
Grundsatz der gemeinschaftlichen Führung (dispositiv !)
Rechte und Pflichten der geschäftsführungsbefugten
Entziehung der Geschäftsführung bei „grober
Pflichtverletzung“ oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen
Kontrollrechte nicht geschäftsführender Gesellschafter
Haftung der Gesellschafter :
Haftung der Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft
mit Gesellschafts- und Privatvermögen
Wurde eigenverantwortlich, außerhalb gesellschaftsvertraglicher Zweckverfolgung gehandelt Privatvermögen
Gewinn- und Verlustbeteiligung nach gleichen Anteilen, wenn
gesellschaftsvertraglich nicht andres geregelt
Wechsel von Gesellschaftern
Abspaltungsverbot nach §117 BGB aber
Mitgliedschaftswechsel zulässig
Eintritt von Gesellschaftern:
Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterbeschluss
Ausscheiden von Gesellschaftern:
Einvernehmliches Ausscheiden, Kündigung, Tod,
Ausschließung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen eines Gesellschafters
Auflösung und Liquidation der BGB - Gesellschaft
z.B. vertragliche Vereinbarung, Zweckerreichung oder
Unerreichbarwerden, Tod oder Kündigung eines
Gesellschafters, Zeitablauf der befristeten Gesellschaft,...
Regelung im Gesellschaftsvertrag ergänzend
gesetzlich §§ 732 ff. sowie 741 ff. BGB
Verein als Grundform derKörperschaften
Merkmale eines Vereins §§ 21 BGB ff.:
dauerhafter, freiwilliger Zusammenschluss mehrerer Personen
körperschaftlich organisiert
Wechselnde Mitgliedschaften
Organe sind Mitgliederversammlung und Vorstand
Vertretung durch den Vorstand (Fremdorganschaft)
rechtsfähige, nicht rechtsfähige, wirtschaftliche Vereine
Gründung eines rechtsfähigen Vereins (e.V.)
Gründung in drei Schritten:
Vorgründungsgesellschaft Vorverein Verein
Gründungsvoraussetzungen §§ 21, 57, 56, 59 BGB
Urkunde über Bestellung des Vorstands
Mindesterfordernisse der Satzung :
ideeller Zweck, Name, Sitz, Vorstand des Vereins
Anmeldung zum Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht
Eintragung ins Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht
Struktur des eingetragenen Vereins
Der Vorstand (§§ 26 ff. BGB) :
Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan des Vereins
durch die Mitgliederversammlung bestellt
kann aus mehreren Personen bestehen
- § 31 BGB = Haftung des Vereins für seine Organe
- § 823 BGB = persönliche Haftung aus Delikt
Aktiv-, Passivvertretung (§ 28 BGB)
Willensbildungsorgan
Durch sie wird die Vereinsdemokratie unmittelbar ausgeübt
Sie erteilt dem Vorstand Weisungen
Alle Mitglieder sind Teilnahme- und Stimmberechtigt
Bestellung und Abberufung des Vorstands (§ 27 BGB)
Entscheidet über Satzungsänderungen (§ 33 BGB)
Auflösung des Vereins (§ 44 BGB)
Willensbildung erfolgt durch Beschluss (§ 32 Abs. 1 Nr. 3)
durch Rechtsgeschäft (Beteiligung am Gründungsvertrag
oder Beitritt )
nicht übertragbar, nicht vererblich
- z.B. Zahlung der Beiträge
Mitgliedschaft endet durch Tod (§ 38 BGB),
Austritt (§ 39 BGB) oder Ausschluss
Auflösung und Beendigung des rechtsfähigen Vereins
Beendigung durch Auflösung per:
Beschluss der Mitgliederversammlung (§ 41 BGB)
Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 42 BGB)
Entziehung der Rechtsfähigkeit (§ 43 BGB)
Das Vereinsvermögen geht auf einen in der Satzung
bestimmten Zweck über (§ 45 BGB)
Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus :
Liquidation nach (§ 47 BGB)
Vorstand ist Liquidator (§ 48 BGB)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Gründung
Gesellschafter: natürliche & juristische Personen, Personengesellschaften, Ein-Mann-GmbH möglichGesellschaftsvertrag (§ 3 GmbHG) :notarielle Form, Inhalt: Firma, Sitz, Gegenstand, Stammkapital, Stammeinlage;Fakultativer VertragsinhaltÜbernahme d. Stammeinlage: Mindesteinzahlung, Sachgründung
Anmeldung zum Handelsregister:Anmeldungspflicht, Inhalt, Gründerhaftung Prüfung der Anmeldung:Formelles, materielles PrüfungsrechtEintragung ins Handelsregister:Eintragung, VeröffentlichungEntstehung der GmbH:konstitutive Eintragung, Handelndenhaftung vor Eintragung, Vorgründungsstadien, Schuldübergang
Wesen: Zusammenschluss vor Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags
Rechtsnatur:BGB Gesellschaft
Anzuwendende Vorschriften: §§ 705 ff. BGB
Haftung der Handelnden : Keine Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG. Alle Beteiligten haften persönlich, soweit der Handelnde Vertretungs-macht hatte. Sonst haftet dieser nach § 179 BGB als Vertreter ohne Vertretungsmacht
Haftung der Gesellschafter : ggf. allgemeine Nachschuss- und Verlustausgleichspflicht
Haftung d. Gesellschaft: nein, da keine juristische Person
Wesen: Rechtsgebilde zwischen notarieller Beurkundung (Errichtung) und Eintragung
Rechtsnatur:sui generis
Anzuwendende Vorschriften: GmbH-Recht mit Ausnahme der Vorschriften, die Rechtsfähigkeit voraussetzen.
Haftung der Handelnden : Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG
Haftung der Gesellschafter : unbeschränkte Verlustdeckungshaftung gegenüber d. Vorgesellschaft.
Haftung d. Gesellschaft: für Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft nur nach rechtsgeschäftlicher Übertragung (da keine Kontinuität zwischen Vorgründungs- und Vorgesellschaft)
Die juristische Person (GmbH)
Wesen: Rechtsgebilde nach der Handelsregistereintragung, § 11 Abs. 1 GmbHG (Entstehung)
Rechtsnatur:juristische Person (§ 13 GmbHG)
Anzuwendende Vorschriften: GmbH-Recht
Haftung der Handelnden : Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG erlischt mit Eintragung bei Beachtung der Vertretungsmacht
Haftung der Gesellschafter : Haftung mit Einlage. Differenzhaftung für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften der Vor-GmbH
Haftung d. Gesellschaft: Alle Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft gehen automatisch auf die GmbH über (Kontinuität zwischen Vorgesellschaft und GmbH)
Feststellung der Satzung § 23 AktG: Satzungsurkunde: Gründer, Nennbetrag/Stückzahl der Aktien, Ausgabebetrag, eingezahlter Betrag des GrundkapitalsMindestinhalt: Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand, Höhe des Grundkapitals und dessen Zerlegung, Inhaber- o. Namensaktien, Mitgliederzahl des Vorstands, Form der Bekanntmachung Aufbringung des Grundkapitals :Mindestnennbetrag des Grundkapitals 50.000 € ist einzuzahlenMit der Übernahme aller Aktien entsteht die Vorgesellschaft
Aktiengesellschaft: Einfache Gründung
Bestellung der Organe:
Aufsichtsrat, Abschlussprüfer, erster Vorstand
Mindesteinzahlung auf das Akteinkapital:
Mindestens ¼ des Aktiennennbetrages
Gründungsbereicht und Gründungsprüfung:
Bericht über den Hergang der Gründung
Registerbericht überprüft
AG entsteht juristische Person Übertragung von Anteilsrechten, Ausgabe von Aktien & Zwischenscheinen
Rechtsnatur:BGB Gesellschaft oder OHG
Haftung der Handelnden :Vor einer notariellen Beurkundung scheidet eine Handelndenhaftung (auch künftiger Vertreter) aus
Haftung der Gesellschafter : Alle Beteiligten haften persönlich und gesamtschuldnerisch nach BGB oder als Gesellschafter einer OHG nach § 128 HGB
Haftung der Gesellschaft: nein, da keine juristische Person
Voraktiengesellschaft
Wesen: Rechtsgebilde zwischen notarieller Beurkundung und Eintragung
Anzuwendende Vorschriften: Aktienrecht mit Ausnahme der Vorschriften, die Rechtsfähigkeit voraussetzen.
Haftung der Handelnden Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG
Haftung d. Gesellschaft: für Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft nur nach rechtsgeschäftlicher Übertragung (da keine Kontinuität zwischen Vorgründungs- und Vorgesellschaft
Die juristische Person (AG)
Wesen: Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, somit eine juristische Person (vgl. § 1 Abs. 1 AktG)
Anzuwendende Vorschriften: Aktiengesetz
Haftung der Handelnden : Organhaftung nach § 31 BGB
Haftung der Gesellschafter : Haften mit ihrer Einlage
Haftung d. Gesellschaft: AG kann die von der Vor-AG eingegangenen Verpflichtungen übernehmen (vgl. § 41 Abs. 2 AktG)
Organisationsmodell der GmbH
(Selbst- oder
Fremdorganschaft)
Leitungs -funktion
Fakultativ bzw.
zwingend bei
mehr als 500 AN
Gesellschafter 1-x
Nur mittelbare, „beschränkte“ Haftung mit Einlage
Einer / mehrere Geschäftsführer (§ 6 Abs. 1 GmbHG )
Möglichkeit der Fremdorganschaft (§ 6 Abs. 3 GmbHG)
gesetzlicher Vertreter der GmbH
Interne / externe Geschäftsführung
Vertretungsmacht umfasst alle gerichtlichen / außergerichtlichen Handlungen (§ 35 Abs. 1 GmbHG)
Geschäftsführung jederzeit widerruflich
Organe der GmbH: Gesellschafterversammlung
Oberstes Willensorgan der GmbH
Kompetenzen aus Gesellschaftsvertrag oder § 46 GmbHG :
Feststellung des Jahresüberschusses, Ergebnisverwendung
Einforderung von Einzahlungen in die Stammeinlagen
Teilung / Entzeihung von Geschäftsanteilen
Bestellung, Abberufung, Entlastung von Geschäftsführern
Prüfung / Überwachung der Geschäftsführung
Bestellung von Prokuristen / Handlungsbevollmächtigten
Geltendmachung von Ersatzansprüche der Gesellschaft gegen Geschäftsführer und Gesellschafter (gerichtlich/außergerichtlich)
Beschlussfassung, Einberufung , Abstimmung, Rechtsmittel
Organe der GmbH: Der Aufsichtsrat
Zwingendes Organ nach § 77 BetrVG bei mehr als 500 Arbeitnehmern oder nach MitbestG bei mehr als 200 Arbeitnehmern
Arbeitnehmer stellen dann 1/3 der Mitglieder
Fakultatives Organ durch Gesellschaftsvertrag oder § 52 GmbHG
Rechte und Pflichten bestimmen sich nach Aktienrecht
Organisationsmodell der Aktiengesellschaft
Mitbestimmungsfunktion
Mitbestimmung nach dem MitbestG
Organe der AG: Der Vorstand
Zahl der Vorstandsmitglieder durch die Satzung bzw. bei Grundkapital > 3 Mio. € durch § 76 Abs. 2 S. 2 bestimmt.
Eigenverantwortliche Leitung, Geschäftsführung, Vertretung
Prinzip der Gesamtgeschäftsführung und Gesamtvertretung (dispositiv !)
Bestellung durch den Aufsichtsrat max. für 5 Jahre (§ 84 Abs. 1 Satz 1 AktG), Wiederholung zulässig
Anstellungsvertrag mit der Gesellschaft
Widerruflichkeit der Bestellung bei grober Pflichtverletzung
Inkompatibilität mit dem Aufsichtsrat
Organe der AG: Der Aufsichtsrat
Zusammensetzung nach Aktienrecht und Mitbestimmungsrecht § 95 AktG sowie §§ 76, 77 MitbestG. Minimum 3 Mitglieder
Durch die HV gewählt (§§ 101, 119 Abs.1 Nr.1 AktG)
Inkompatibilität mit dem Vorstand, Amtsdauer max. 4 Jahre
Abberufung bei Mehrheitsbeschluss der HV
Aufgaben nach Aktiengesetz:
Bestellung/Abberufung des Vorstands (§ 84)
Überwachung der Geschäftsführung (§ 111)
Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstand (§ 112)
Prüfung / Feststellung des Jahresabschlusses, Lagebericht, Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns ( §§ 171, 172 )
Zustimmung bei best. Akten der Geschäftsführung (§ 111 Abs. 4 Satz 2)
Organe der AG: Die Hauptversammlung
Versammlung der Anteilseigener
Einberufung ordentlicher / außerordentliche HV`s
Bestellung der Aktionärsvertreter im Aufsichtsrat
Verwendung des Bilanzgewinns, Bestellung der Abschlussprüfer
Entlastung der: Mitglieder, Vorstand, Aufsichtsrat
Zustimmung zu Unternehmensverträgen, Änderung der Satzung
Bestellung von Prüfern (Kontrolle Gründung, Geschäftsführung)
Kapitalherabsetzung / Kapitalbeschaffung
Auflösung, Umwandlung der Gesellschaft
Organisationsmodell der KGaA
Leitungs –funktion, Geschäfts-führung, Vertretung
HV Beschlüsse weitgehend zustimmngs-pflichtig
Anwendung des Rechts über die KG
Komplementär haftet persönlich und unbeschränkt
(Recht über die KG §§ 161, 105 ff HGB)
Kommanditaktionäre mit Aktien am Grundkapital beteiligt
haften mit ihrer Einlage
Für die KGaA und die Kommanditaktionäre greift das Aktiengesetz (§ 287 Abs.2 und 3 AktG)
Komplementär muss Beschlüssen der HV zustimmen, soweit bestimmte Angelegenheiten dies erfordern
Aufsichtsrat überwacht, vertritt Kommanditaktionäre gegenüber dem Komplementär, führt Beschlüsse der HV aus
Stimmrecht des Komplementärs nach § 285 AktG
Bestellung der Vorstandsmitglieder einer AG
Anzahl durch die Satzung bestimmt (vgl. § 76 Abs. 2 AktG )
Bestellung durch den Aufsichtsrat (§ 84 Abs. 1 S. 2 AktG)
Bestellung = Anstellung
Die Bestellung ist ein körperschaftlicher Akt und verschafft Personen die Rechtsstellung des Vorstands
Im Innenverhältnis zur Gesellschaft Anstellungsvertrag
Bestellung bei wichtigem Grund widerruflich (§ 84 Abs. 3 AktG)
Ist Abberufungsgrund auch wichtiger Kündigungsgrund i.S. des Dienstvertragsrechts (§ 626 BGB) Anstellungsverhältnis endet
Bestellung der GmbH-Geschäftsführer
Persönliche Voraussetzungen nach § 6 Abs. 2 S.3 u. 4 GmbHG
Einer oder mehrere Geschäftsführer (§ 6 Abs. 1 GmbHG)
Bestellung kann erfolgen :
im Gesellschaftervertrag
Beschluss der Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbHG)
durch eine im Gesellschaftsvertrag bestimmte Institution (abzuleiten aus § 45 GmbHG)
Bestellung vor Eintragung der GmbH in das Handelsregister
Auch hier gilt : Bestellung = Anstellung
Anstellung der GmbH-Geschäftsführer
Anstellungsvertrag i.S. des §§ 611 ff. BGB
Dienstvertrag eines
selbständig Tätigen
Ausnahmsweise Arbeitsverhältnis:
Treuepflicht des Beschäftigten
Fürsorgepflicht des Unternehmens
Wenn allgemeine Kriterien zur Abgrenzung vom freien Dienstverhältnis eingehalten werden.
z.B Anstellungsvertrag von Organen juristischer Personen Geschäftsführervertrag
Größeres Maß an Freiheit hinsichtlich Art und Weise der durchzuführenden Arbeit, eigene wirtschaftliche Verantwortung
Gesellschafterversammlung für den Vertragsabschluss (§ 46 Nr. 5 GmbHG) sowie Änderungen des Anstellungsvertrages zuständig
Wird Gesellschafter Geschäftsführer kann er bei seiner Anstellung mitbestimmen
Auch bei fakultativem Aufsichtsrat ist die Gesellschafterversammlung zuständig (§ 52 Abs.1 GmbHG verweist auf § 112 AktG), wenn Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung vorsieht
Inhalte des Anstellungsvertrages
Probezeit und Befristung des Geschäftsführervertrages
Versorgungs- / Pensionszusagen
Neben dem Anstellungsvertrag ist die Satzung der GmbH sowie die üblichen Rechtsnormen zu beachten.
Vertrag ist nichtig, bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, bei Scheingeschäften, Vergütung ohne Tätigkeit (vGa)
Aufgabenbereiche des Vorstands einer AG
Leitung : Geschäftsführung und Vertretung (§ 76 Abs 1 AktG)
Geschäftsführungsbefugnis umfasst den gesamten Geschäftsbereich.
durch die Satzung bestimmt
Gesamtgeschäftsführungsbefugnis möglich (§ 77 Abs.1 S.1 AktG)
Geschäftsführung muss Bericht erstatten über:
beabsichtigte Geschäftspolitik
Grundsätze der Unternehmensplanung
Gang der Geschäfte
Rentabilität der Gesellschaft
Geschäfte von erheblicher Bedeutung (§ 90 AktG)
Verantwortlichkeit des Vorstands einer AG
Sorgfaltspflicht nach § 93 AktG
Insolvenzfälle : HV unverzüglich einzuberufen (§ 92 Abs.2 AktG)
Regresspflichten :
Pflichtverletzung Schadensersatz (§93 Abs. 2 AktG)
Dies gilt insbesondere, wenn sie nach § 93 Abs.3 AktG :
Einlagen an die Aktionäre zurückgewähren
Aktionären Zinsen/Gewinnanteile zahlen
Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit leisten
Ersatzpflicht nur gegenüber der Gesellschaft (§93 Abs. 2AktG)
Vertretungsregelungen im Rahmen der Vorstandstätigkeit einer AG
Bei mehreren Personen gilt im Zweifel Gesamtvertretung nach (§ 78 Abs.2 AktG). Satzung kann abweichend festlegen:
Vertretungsmacht umfasst gerichtliche / außergerichtliche Handlungen für und gegen die Gesellschaft (§ 78 Abs. 1 AktG)
Beschränkung der Vertretungsmacht (vgl. § 82 Abs.1 AktG):
Innenverhältnis Beschränkungen sind einzuhalten
Außenverhältnis Beschränkung unwirksam
Aufgaben von Geschäftsführern einer GmbH
Führt die Geschäfte
Gesamtgeschäftsführung Einzelgeschäftsführungsbefugnis
kann im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben werden.
vertritt die GmbH gerichtlich / außergerichtlich (§ 35 GmbHG)
Persönlicher Umfang der Geschäftsführung
Sachlicher Umfang der Geschäftsführung:
Handlungen im Interesse der Gesellschaft: z.B. Abschluss von Kauf-, Arbeitsverträgen, Erstellung des Lageberichts und des (erweiterten) Jahresabschlusses, Rechtzeitige Konkurseröffnung, Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten der GmbH
Verantwortlichkeit / Haftungvon GmbH Geschäftsführern
Geheimhaltungspflicht nach (§ 85 GmbHG), Wettbewerbsverbot
Schadensersatz aus § 43 Abs.2 GmbHG bei Pflichtverletzung
Haftung zur ungeteilten Hand
Schadenersatzansprüche stehen der Gesellschaft zu
Ansprüche verjähren nach 5 Jahren
Befolgt der Geschäftsführer eine Weisung, entfällt die Haftung
nicht, wenn der Ersatz zur Gläubigerbefriedigung erforderlich ist
Zusätzliche Haftung nach GmbHG für:
falsche Angaben bei Anmeldung der GmbH (§ 9a)
die ungesetzliche Rückzahlung von Stammeinlagen (§ 43 III)
Nichtanmeldung des Insolvenzverfahrens (§ 64)
Steuerschulden (Vorsatz / grobe Fahrlässigkeit (§§ 69, 23 AO))
Nichtabführung von AN-Anteilen zur Sozialversicherung
Außenhaftung kraft Rechtsscheins
Außenhaftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen
Vertretung im Rahmen der GmbH-Geschäftsführung
Rechtsgeschäfte berechtigen und verpflichten
Gesetz sieht Gesamtgeschäftsführungsbefugnis vor (vgl. § 35 Abs.2 S.2 GmbHG) dispositiv !!
Vertretungsmacht umfasst gerichtliche / außergerichtliche Handlungen für und gegen die Gesellschaft (§ 35 Abs. 1 GmbHG)
Beschränkung der Vertretungsmacht (vgl. § 37 GmbHG):
Kapitalersatz und Rechtsfolgen
Darlehen von:
direkten Gesellschaftern
verbundenen Unternehmen,
außergewöhnlich lange gewährte Lieferantenkredite mit sehr günstigen Zahlungszielen u.s.w
können als Kapitalersatz angesehen werden.
Ist die GmbH mit unzureichendem Stammkapital ausgerüstet, stellen diese Darlehen generell kapitalersetzende Leistungen dar
Im Falle der Insolvenz sind diese Darlehen verloren
Absehbare Krise	Darlehen weder kündbar noch zurückzuzahlen
In der Krise (§ 32a GmbHG) gilt ein Rückzahlungsverbot (§30 GmbHG)
Insolvenzverwalter kann von der GmbH gewährte Sicherheiten für Darlehen nach § 235 InsO anfechten.
Gilt nicht für nichtgeschäftsführende Gesellschafter, die mit nicht mehr als 10% an der GmbH beteiligt sind (§ 32a Abs.3 GmbHG)
Eintritt in eine bestehende GesellschaftWorauf sollte man achten ?
Konservative oder progressive Bilanzpolitik ?
Progressive Bilanzpolitik = ergebniserhöhende Darstellung bei verschlechterter Unternehmenssituation. Indikatoren z.B.:
Vornahme von Bewertungswechseln (AV, UV)
Erhöhung der außerordentlichen Erträge
Auflösung von Rückstellungen ...
Firmenentwicklung ? Lagebericht ? Realistische Beurteilung ?
Zahlungsstockungen, steigende Verschuldung ...
Beendigung der Geschäftsführung:Widerruf der Bestellung des Vorstands einer AG
Bestellung zum Vorstandsmitglied, Ernennung zum Vorstandsvorsitzenden durch den Aufsichtsrat widerruflich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (84 Abs.3 AktG):
Vertrauensentzug durch die HV
Abberufung betrifft lediglich die Bestellung
Der Anstellungsvertrag ist nach § 626 BGB zu kündigen.
Ist Abberufungsgrund auch wichtiger Kündigungsgrund
i.S. d § 626 BGB,
fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses möglich
Beendigung der Geschäftsführung:Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH
Bestellung jederzeit widerruflich (§ 38 Abs.1 GmbHG)
Widerruf durch Gesellschaftsvertrag beschränkbar
(§38 Abs.2)
Die Abberufung betrifft lediglich die Bestellung
Der Anstellungsvertrag ist nach § 626 BGB zu kündigen
Ein wichtiger Grund für die Niederlegung des Amts durch den Geschäftsführer ist nicht erforderlich
Entzieht sich organschaftlicher Verantwortung ohne seine Entgeltansprüche aus dem Anstellungsvertrag aufzugeben
Geschäftsführerwechsel / Ende der Vertretungsbefugnis im Handelsregister einzutragen (§ 39 Abs.1 GmbHG)
Auflösungsgründe einer GmbH
kann durch Gesellschafterbeschluss / zwangsweise erfolgen.
Die Auflösung umfasst die Abwicklung
Die Vollbeendigung der Existenz der Gesellschaft
Eine Auflösung erfolgt bei (vgl. § 60 GmbHG):
Gesellschafterbeschluss mit ¾ Mehrheit
gerichtliches Urteil / Entscheidung der Verwaltungsbehörde
Eröffnung des Insolvenzverfahrens (wenn die Fortsetzung der Gesellschaft ausgeschlossen ist
Eine Auflösung erfolgt weiterhin bei (vgl. § 60 GmbHG):
Löschung der Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gem. § 141 a FGG
rechtskräftiger Beschluss über die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
rechtskräftige Verfügung des Registergerichts, wenn ein zur Nichtigkeit führender Satzungsmangel oder die Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach § 19 Abs. 4 GmbHG festgestellt wurde
Sonstige im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Gründe
Auflösung in das Handelsregister angemeldet (vgl. § 65 GmbHG)
In drei verschiedenen Ausgaben der Gesellschaftsblätter wir die Liquidation bekannt gemacht:
Liquidation findet statt
Liquidatoren = Geschäftsführer, wenn durch Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss keine anderen Personen berufen sind.
Minderheitenschutz nach § 66 Abs. 2 und 3 GmbHG
Im übrigen bestimmen sich die Liquidatoren nach den allgemeinen Vorschriften
Liquidatoren haben (vgl. § 70 GmbHG):
die laufenden Geschäfte zu beendigen
die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen
ihre Forderungen einzuziehen
das Vermögen der Gesellschaft in Geld umzusetzen
Sie erstellen: Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss, Lagebericht
Verteilung des Liquidationserlöses erfolgt nach Geschäftsanteilen
nach Tilgung der Gesellschaftsschulden, nach Ablauf des Sperrjahres
Auflösungsgründe einer AG
Die Aktiengesellschaft wir aufgelöst gem. § 262 AktG:
Durch Zeitablauf (laut Satzung)
Beschluss der HV mit ¾ Mehrheit
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der AG
mit Rechtskraft einer registergerichtlichen Verfügung, durch welche ein Mangel der Satzung festgestellt wurde.
Eintritt eines satzungsmäßig festgelegten Auflösungsgrundes
Nach der Auflösung folgt die Liquidation
Abwicklung durch die Abwickler (Benennung laut AktG)
Abwickler sind Vorstandsmitglieder
Bestellung/ Abberufung der Abwickler per Gericht = Sonderfall
Liquidatoren zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden
Abwickler haben die Pflicht:
Forderungen einzuziehen
Abwickler haben weiterhin die Pflicht:
Gläubiger zu befriedigen
das verbleibende Vermögen an die Aktionäre zu verteilen
Liquidatoren / Abwickler haben innerhalb ihres Geschäftskreises die Rechte und Pflichten des Vorstands
Für Abwickler gilt Gesamtvertretungsbefugnis (§ 269 AktG)
HV entlastet Abwickler & Aufsichtsratsmitglieder (§ 270 Abs.2)
Aufforderung der Gläubiger Ansprüche anzumelden (§ 272 Abs.1)
Beendigung der Abwicklung ins Handelsregister anzumelden.
Insolvenzrecht ist ...
Insolvenz heißt Gesamtvollstreckung
Zweck: Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen
Mittel: Vermögensverwertung Vermögensverteilung Insolvenzplan
Antrag (Gläubiger / Schuldner)
Insolvenzverwalter übernimmt Verwaltungs- und Verfügungsrecht
Feststellungsverfahren (§ 174 InsO)
Verwertung des Schuldnervermögens (§ 159 InsO)
Erlösverteilung (§ 187 InsO)
Aufhebung des Verfahrens ggf. Restschuldbefreiungsverfahren
Insolvenzauslösende Tatbestände
(Minuskapital)
nur bei jur. Personen
Reinvermögen/ EK<0 bzw. FK> AV+UV
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Schuldner / Gläubiger
2-stufiges Verfahren zur Feststellung d. Überschuldung
Zahlungsstockung > 4 Wochen
Antrag auf Eröffnung d. Insolvenzverfahrens
Erstellen von Finanzplan und Finanzstatus
Antrag auf Eröffnung des Insolvernzverfahrens
Fortführungsprognose: Verbale Beschreibung des Soll-Verlaufs
des Unternehmens unter Angabe von Ziele, Strategien. Unter
gleichzeitiger Berücksichtigung von Finanz- und Erfolgsplänen:
Kann das finanzielle Gleichgewicht wieder erreicht werden ?
anhand der Fortführungswerte
incl. stiller Lasten und Reserven
Ermittlung des Reinver-
mögens anhand der
Schuldung aber
Keine betriebs-
Antragsberechtigung (Schuldner oder Gläubiger)
Antragspflicht (bei jur. Personen)
Insolvenzauslösende Tatbestände:
Keine Abweisung mangels Masse durch das Gericht
Voraussetzungen zur Eröffnung sind gegeben
Eröffnungsbeschluss durch das Insolvenzgericht
Insolvenzverwalter vom Insolvenzgericht benannt
Mit Eröffnung wird das schuldnerische Vermögen beschlagnahmt
Schuldner verliert die Verwaltungs- u. Verfügungsbefugnis über sein Vermögen
Insolvenzverwalter tritt in Rechtsstellung des Gemeinschuldners und übernimmt arbeitsrechtliche Verpflichtungen als Arbeitgeber
Berichtstermin: Der Verwalter unterrichtet die Gläubiger über den Stand des Verfahrens. Er schlägt weitere Maßnahmen vor.
Prüfungstermin: Die angemeldeten Forderungen der Gläubiger werden vom Verwalter geprüft. Wird eine Forderung anerkannt, erhält der Gläubiger darüber eine Bescheinigung (Auszug aus Insolvenztabelle). Dieser Auszug ist Vollstreckungstitel. Vollstreckung erst nach Beendigung des Verfahrens möglich.
Schlusstermin: Er dient der Prüfung der Schlussrechnung des Verwalters. Falls der Verwalter entlastet wird, hebt das Gericht das Verfahren auf.
Rechtsfähigkeit = Insolvenzfähigkeit
Universalinsolvenz - Partikularinsolvenz
Sonderfall: juristische Person öffentlichen Rechts
Insolvenzantrag spätestens 3 Wochen nach Eintritt des Insolvenzgrundes (§ 64 GmbHG sowie § 92 AktG)
gilt nicht für natürliche Personen
Schuldhafte Verletzung der Antragspflicht = Insolvenzverschleppung
Mitwirkungspflichten, Beschränkungen, Unterhalt
Gläubiger (Gruppen):
Insolvenzgläubiger – normale, nachrangige (§ 38 InsO)
Massegläubiger (§ 53 InsO)
Absonderungsberechtigte Gläubiger (§ 50 InsO)
Gläubiger (Organisation):
Gläubigerversammlung (notwendig): Teilnehmer, Leitung, Abstimmung, Kompetenzen
Gläubigerausschuss (fakultativ): Zusammensetzung, Aufgaben
Masse: Keine eigene Rechtspersönlichkeit
(Vollstreckbares) Vermögen des Schuldners:
- Firma - Mitberechtigungen
Verfügungsmacht: Eigentum – Besitz
Aussonderung, Zeitpunkt, Freigabe
Leistung durch den Schuldner: Verfügungsmacht, Gutglaubensschutz
sonstiger Rechtserwerb
Von der IST-Masse zur SOLL- Masse
Anreicherung der vorgefundenen Vermögensmasse
Forderungseinzug (Schuldner / Gläubiger)
Anfechtung (Insolvenzanfechtung)
Bereinigung der vorgefundenen Vermögensmasse
Aussonderung (Dingliche Rechte, schuldrechtliche Ansprüche, Ersatzaussonderung
Absonderung (an beweglichem / unbeweglichem Vermögen)
Vorwegberichtigung (§ 53 InsO)
Beachte: Vollstreckungsbeschränkungen (§ 90 InsO)
Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO)
Gläubigerbefriedigung (§ 209 InsO)
Massekosten; Neumassegläubiger; Altmassegläubiger quotal
Feststellung : Anmeldung, Eintragung, Prüfung, Widerspruch
Verteilung: Voraussetzungen, Zuständigkeit, Modus, Quote
Sanierung im Verfahren
Insolvenzrechtliche Hilfsmittel: §§ 22, 156 ; § 55, §§ 107, 112, 166, 172
Planverfahren (Vorschlagsberechtigung, Inhalt des Vorschlags, Vorschlagsberechtigung
Wirkung des Plans
Erfüllung des Plans
Warenkreditbetrug gegenüber Lieferanten,
Vermögensverschiebungen Teile des Vermögens werden den Insolvenzgläubigern entzogen. (Vermögenswerte der GmbH verschwinden, Transfer von Vermögen der GmbH auf ein Privatkonto)
Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung (Strafbarkeit nach § 266 a StGB: Nach § 28 e Abs. 1 SGB IV, wenn keine Stundungsvereinbarung mit den Sozialversicherungsträgern getroffen wird)
Buchführungs- und Bilanzdelikten (Strafbarkeit nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 u. 7 und § 283 b Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB)
Verteilte Algorithmen und Datenstrukturen -. christian scheideler institut f ür informatik universität paderborn. verteilte algorithmen und datenstrukturen. vorlesung : mi 14-16 uhr , f0.530 Übung :	mi 16-17 uhr , f0.530 webseite

References: EuGH 
 §117
 § 31
 § 823
 § 11
 § 179
sui generis
 § 11
 § 11
 § 11
 § 23
 § 128
 § 11
 § 1
 § 31
 § 41
 § 46
 § 77
 § 52
 § 76
 § 95
 § 285
 § 76
 § 6
 § 45
 § 112
 § 93
 § 93
 § 82
 § 43
 § 35
 § 37
 § 235
 § 626
 § 626
 § 626
 § 60
 § 60
 § 141
 § 19
 § 65
 § 66
 § 70
 § 262
 § 92
 § 55
 § 266
 § 28
 § 283
 § 283