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Timestamp: 2020-02-22 01:45:32+00:00

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Bundesdatenschutzgesetz, §5 BDSG 2018, §6 BDSG 2018, §7 BDSG 2018 | mit Referenzen
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Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) : Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
(1) Öffentliche Stellen benennen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten. Dies gilt auch für öffentliche Stellen nach § 2 Absatz 5,
die am Wettbewerb teilnehmen.
(3) Die oder der Datenschutzbeauftragte wird auf der Grundlage ihrer oder seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere ihres oder seines Fachwissens benannt, das sie oder er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt, sowie auf der Grundlage ihrer oder seiner Fähigkeit zur Erfüllung der in § 7
(2) Die öffentliche Stelle unterstützt die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben gemäß § 7
, indem sie die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Ressourcen und den Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen sowie die zur Erhaltung ihres oder seines Fachwissens erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellt.
(4) Die Abberufung der oder des Datenschutzbeauftragten ist nur in entsprechender Anwendung des § 626
§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche die öffentliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach dem Ende der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte oder als Datenschutzbeauftragter ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Jahres unzulässig, es sei denn, dass die öffentliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist.
Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung gemäß § 67
§ 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung § 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
dieses Gesetzes;
Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in mit der Verarbeitung zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation gemäß § 69
§ 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten § 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
dieses Gesetzes, und gegebenenfalls Beratung zu allen sonstigen Fragen.
§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung§ 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten§ 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten

References: §5
 §6
 §7
 § 2
 § 7
 § 7
 § 626

§ 626
 § 626
 § 67

§ 67
 § 67
 § 69

§ 69
 § 69

§ 626

§ 67

§ 69