Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20SaGa%2059/09
Timestamp: 2019-03-24 07:54:53+00:00

Document:
LAG Hamm, 01.12.2009 - 14 SaGa 59/09 - dejure.org
Allgemeine Geschäftsbedingung, Anfechtung. Auskunftspflicht, Drohung, Täuschung, Transparenzkontrolle, Wettbewerbsverbot
§ 123, § 242, § 307 BGB, § 74 HGB
Eilantrag auf Unterlassung nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit; unbegründete Anfechtung einer nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung wegen Täuschung und Drohung; unwirksame Regelung zur Auskunftspflicht über nachvertraglichen Tätigkeit
Eilantrag auf Unterlassung nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit; Anfechtung einer nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung wegen Täuschung und Drohung; Wirksamkeit einer Regelung zur Auskunftspflicht über nachvertraglichen Tätigkeit
Formulierung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots muss deutlich sein
Nachvertragliche Wettbewerbsvereinbarung muss transparent formuliert sein
Unwirksame Auskunftspflicht führt nicht unbedingt zur Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots
ArbG Bochum - 14 SaGa 59/09
ArbG Bochum, 29.10.2009 - 3 Ga 41/09
Bei Verwendung eines an sich erlaubten Mittels zur Verfolgung eines an sich nicht verbotenen Zwecks kann sich die Widerrechtlichkeit aus der Inadäquanz, d.h. der Unangemessenheit des eingesetzten Mittels im Verhältnis zum verfolgten Zweck, ergeben (LAG Hamm vom 01.12.2009 - 14 SaGa 59/09, juris).
Eine Nebenverpflichtung des Arbeitnehmers, mit dem der Arbeitgeber ein Wettbewerbsverbot vereinbart hat, diesen bereits vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitzuteilen, bei welchem Arbeitgeber er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beschäftigt sein wird, besteht nicht (vgl. LAG Hamm, 1. Dezember 2009, 14 SaGa 59/09, juris) und lässt sich auch nicht vertraglich vereinbaren (vgl. BAG, 2. Dezember 1968, 3 AZR 204/67, AP HGB § 74 a Nr. 3; 26. Oktober 1978, 3 AZR 649/77, AP HGB § 75 a Nr. 3).
Dies gilt auch für den Begriff "in sonstiger Weise", den das Landesarbeitsgericht Hamm in einer Wettbewerbsstreitigkeit im Übrigen ohne weiteres für hinreichend bestimmt erachtet hat (LAG Hamm 01.12.2009 - 14 SaGa 59/09, juris Rn. 36).

References: § 123
 § 242
 § 307
 § 74
 § 74
 § 75