Source: https://www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org/aktuelles/antidopingrecht-antidopg-neue-psychoaktive-stoffe-npsg/
Timestamp: 2018-07-21 06:14:19+00:00

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Dopingmittel Legal-Highs | Fachanwalt Strafrecht München
Dopingmittel Legal-Highs (AntiDopG, NpSG) – Besitz von Dopingmitteln in nicht geringer Menge, anabole Steroide (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 AntiDopG) – Handeltreiben mit neuen psychoaktiven Stoffen, Legal Highs (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 NpSG) – Besitz eines verbotenen Grundstoffs, Ephedrin (§§ 3, 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG)
In diesem Beitrag informiert Anwalt Betäubungsmittelstrafrecht München Volker Dembski über Verstöße gegen das AntiDopG und das NpSG.
1. Antidopingrecht (AntiDopG)
Doping findet nicht nur im Spitzensport statt, sondern leistungssteigernde Substanzen werden in einem nicht unerheblichen Ausmaß auch im Breiten- und Freizeitsport eingesetzt. Insbesondere unter Bodybuildern werden Dopingmittel ohne Rücksicht auf die Gesundheit konsumiert. Eine medizinische Indikation für die Anwendung der Dopingmittel besteht in der Regel nicht. Oftmals werden die Dopingmittel in Untergrundlaboren in Osteuropa oder China hergestellt und gelangen dann über den Internetversandhandel nach Deutschland. Allerdings versorgt auch die Pharmaindustrie den Markt mit Dopingmitteln, beispielsweise EPO oder Genotropin. Dopingmittel sind häufig Arzneimittel oder Wirkstoffe, die grundsätzlich dem Arzneimittelgesetz unterfallen. Gemäß § 81 AMG bleiben die Vorschriften des Antidopingsgesetztes von den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes unberührt. Die Materien stehen daher zueinander in Tateinheit. Gleiches gilt für die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes.
Auch unterhalb der nicht geringen Menge ist der Umgang, insbesondere das Handeltreiben oder Inverkehrbringen, mit Dopingmitteln gemäß den §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 AntiDopG strafbewehrt.
Nach § 2 Abs. 3 AntiDopG ist es verboten, ein Dopingmittel, das ein in der Anlage zum Antidopinggesetz aufgeführter Stoff ist oder einen solchen enthält, in nicht geringer Menge zum Zwecke des Dopings beim Menschen im Sport zu besitzen. Die verschiedenen Grenzwerte zur Bestimmung der nicht geringen Menge sind in der Dopingmittel-Mengen-Verordnung (DmMV) festgelegt. Eine Zusammenrechnung von Dopingmitteln mit verschiedenen Wirkstoffen, die für sich die Grenzwerte nicht übersteigen, ist nicht zulässig. Zuwiderhandlungen werden gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 AntiDopG bestraft.
Dopingmittel stellen zwar regelmäßig verschreibungspflichtige oder bedenkliche Arzneimittel dar. Dopingmittel beschränken sich aber nicht auf Arzneimittel. Unter Doping versteht man den Versuch, eine unphysiologische Steigerung der Leistungsfähigkeit bei sportlichen Aktivitäten zu erzielen, also eine Steigerung, die nicht auf natürlichem Wege, etwas durch Training oder Ernährung, erfolgt. Dopingmittel sind auch Mittel, die dazu beitragen, Dopingkontrollen zu erschweren.
Die beabsichtigte Verwendung des Dopingmittels muss auf eine Steigerung der Leistung im Zusammenhang mit sportlichen Aktivitäten abzielen. Nicht erforderlich es aber, dass die Leistungssteigerung auch tatsächlich eintritt. Eine Einnahme zur Leistungssteigerung liegt insbesondere vor, wenn mit dem Dopingmittel die körperlichen Kräfte oder die Ausdauer erhöht werden sollen. Darunter fällt auch die Stärkung des Muskelwachstums bei Bodybuildern. Dabei ist unerheblich, ob die beabsichtigte Leistungssteigerung auf sportliche Aktivitäten im Wettkampf, im Training oder in der Freizeit gerichtet ist. Nicht unter die Verbotsvorschrift fällt der Einsatz zur Verbesserung der geistigen Leistungsfähigkeit bei Prüfungen. Denn Sport erfordert eine körperliche Betätigung. Beim Einsatz zur therapeutischen Zwecken gibt es regelmäßig Beweisschwierigkeiten.
Entscheidende Kriterien für eine Strafbarkeit nach dem Antidopinggesetz beim Umgang mit den anabolen Steroiden Nandrolon, Metandienon, und Stanozolol sind daher Menge und Verwendungszweck. Im Übrigen handelt es sich um gegenwärtig in Deutschland nicht verkehrsfähige Arzneimittel, wobei Metandienon und Stanozolol wegen der unakzeptablen leberschädigenden Nebenwirkungen als bedenklich einzustufen sind. Die nicht geringe Menge liegt gemäß Dopingmittel-Mengen-Verordnung für Nandrolon bei 45 mg, für Depot-Zubereitungen von Metandienon bei 100 mg (sonst bei 150 mg) und für Depot-Zubereitungen von Stanozolol bei 100 mg (sonst bei 150 mg).
Obwohl das verschreibungspflichtige Arzneimittel Ephedrin der Erhöhung des Stoffwechselumsatzes dient und in Kraftsportkreisen häufig missbräuchlich zu Dopingzwecken konsumiert wird, ist es nicht in der Dopingmittel-Mengen-Verordnung gelistet. Der Besitz ist daher weder nach dem Arzneimittelgesetz noch nach dem Antidopinggesetz sanktioniert. Ephedrin kann jedoch auch zur Herstellung von Crystal verwendet werden. Ephedrin fällt daher in den Anwendungsbereich des Grundstoffüberwachungsgesetztes (GÜG). Nach den §§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 3 GÜG ist es verboten, Ephedrin, sofern die Substanz zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden soll, zu besitzen.
2. Neue Psychoaktive Stoffe (NpSG)
Neue psychoaktive Stoffe, im früheren Sprachgebrauch Designerdrogen, werden in einschlägigen Kreisen oftmals als “Legal Highs” bezeichnet.
Sofern die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 3 BtMG vorliegen, erfolgt eine Aufnahme in die Anlage II zum BtMG. Das NpSG ist für diesen Fall unanwendbar. Bei einem Umgang mit diesen Stoffen liegt dann ein Verstoß gegen § 29 Abs. 1 S. 1 BtMG vor. Wegen der unterschiedlichen Gefährlichkeit kann der Grenzwert zur nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol bei synthetischen Cannabinoiden aber nicht herangezogen werden.
Sofern die Stoffe Arzneimittelqualität haben, ist das NpSG ebenfalls unanwendbar. In der Regel wird es sich dann aber wegen der nicht unerheblichen Nebenwirkungen um bedenkliche Arzneimittel handeln, sodass ein Inverkehrbringen gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG strafbewehrt ist. Stoffe, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein, die nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand hervorzurufen, und die dabei gesundheitsschädlich sind, stellen aber keine Arzneimittel dar. Insoweit ist dann das NpSG anwendbar, sofern eine Aufnahme in den Stoffgruppen der Anlage zum NpSG erfolgt ist.
Die Herstellung neuer psychoaktiver Stoffe wird oftmals im Ausland, insbesondere China und Indien, durchgeführt. Der Vertrieb wird über das Internet vorgenommen. Sehr häufig handelt es sich bei neuen psychoaktiven Stoffen um synthetische Cannabinoide, die verharmlosend als Kräuter- oder Räuchermischungen beworben werden. Im Übrigen werden neue psychoaktive Substanzen auch gerne als Badesalze bezeichnet. Die Hersteller von “Legal Hihgs” verändern fortwährend deren chemische Zusammensetzung, um auf diese Art und Weise zumindest zu verhindern, dass die Substanz unter das BtMG oder NpSG fällt. Die arzneimittelrechtlichen Bestimmung können allein durch die Maßnahme aber nicht umgegangen werden.
Der Umgang mit neuen psychoaktiven Stoffen ist gemäß § 3 Abs. 1 NpSG verboten. Die strafrechtlichen Sanktionen finden sich in § 4 NpSG wieder. Strafbewehrt sind das Handeltreiben und Inverkehrbringen sowie das Herstellen. Der Erwerb und der Besitz sind zwar verboten, aber straflos.

References: § 81
 § 2
 § 4
 § 1
 § 29
 § 95
 § 3
 § 4