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Timestamp: 2017-03-26 16:52:01+00:00

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§ 18 NVAbstG, Ungültigkeit von Eintragungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 NVAbstG, Ungültigkeit von Eintragungen Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ...…§ 18 NVAbstG, Ungültigkeit von Eintragungen§ 19 NVAbstG, Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens§ 20 NVAbstG, Verfahren nach Feststellung der Zulässigkeit§ 21 NVAbstG, Änderung und Rücknahme des Volksbegehrens§ 22 NVAbstG, Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens§ 23 NVAbstG, Vorlage des Volksbegehrens beim Landtag§ 24 NVAbstG, Volksentscheid§ 25 NVAbstG, Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids§ 26 NVAbstG, Gliederung des Abstimmungsgebiets§ 27 NVAbstG, Abstimmungsorgane§ 28 NVAbstG, Stimmzettel, Abstimmungsfrage§ 29 NVAbstG, Teilnahme an der Abstimmung§ 30 NVAbstG, Stimmabgabe§ 31 NVAbstG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Stimmbriefen, Auslegungsregel...§ 32 NVAbstG, Ermittlung des Abstimmungsergebnisses§ 33 NVAbstG, Ergebnis des Volksentscheids§ 34 NVAbstG, Anfechtung des Volksentscheids§ 35 NVAbstG, Ausfertigung und Verkündung§ 36 NVAbstG, Ordnungswidrigkeiten§ 37 NVAbstG, Fristen und Termine§ 38 NVAbstG, Ausführungsbestimmungen…§ 44 NVAbstG, In-Kraft-Treten
§ 18 NVAbstG, Ungültigkeit von Eintragungen
§ 18 NVAbstGNiedersächsisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz - NVAbstG)Landesrecht NiedersachsenDritter Abschnitt – VolksbegehrenTitel: Niedersächsisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz - NVAbstG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NVAbstGGliederungs-Nr.: 11240010000000Normtyp: Gesetz(1) Die Eintragung einer Person in einem Unterschriftenbogen ist ungültig, wenn 1. die Eintragung auf einem Unterschriftenbogen erfolgt, der Abweichungen von dem durch die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter nach § 15 Abs. 3 übermittelten Muster enthält,2. die Eintragung gegen § 16 Abs. 1 verstößt,3. die eingetragene Person am Tage der Einreichung des Unterschriftenbogens nicht stimmberechtigt ist,4. die eingetragene Person ihre Hauptwohnung nicht in der Gemeinde hat, bei der der Unterschriftenbogen eingereicht wird oder5. der Unterschriftenbogen nicht fristgerecht eingereicht wird.(2) Ist eine Eintragung im Hinblick auf die Angabe des Vornamens oder der Hauptwohnung nicht eindeutig, so führt dies abweichend von Absatz 1 Nr. 2 nicht zu ihrer Ungültigkeit, wenn die Meldebehörden die Eintragung unter Hinzuziehung des Melderegisters eindeutig einer Person zuordnen können. Mehrfache Eintragungen werden als eine Eintragung gezählt.
§ 17 NVAbstG, Einreichung und Auswertung der Unterschriftenbögen§ 19 NVAbstG, Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens

References: § 18

§ 18

§ 18
 § 15
 § 16

§ 17