Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202010,%20808
Timestamp: 2019-07-23 16:44:41+00:00

Document:
Rechtsprechung: BStBl II 2010, 808 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 26.03.2009
Namensrecht/Zeichenrecht als wesentliche Betriebsgrundlage; Auswirkungen einer unzulässigen Wahlrechtsausübung nach § 20 UmwStG 1995 auf die Besteuerung des Einbringenden nach § 21 UmwStG 1995; Würdigung einer Übereinkunft als tatsächliche Verständigung oder verbindliche Zusage
Recht an einem Namen oder an einem Zeichen als wesentliche Betriebsgrundlage im Falle warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonderen Schutzes; Beurteilung der Übertragung aller Mitunternehmeranteile an einer KG auf eine AG als Sacheinlage i.R.e. Besteuerung eines Gewinnes aus einer späteren Veräußerung der Aktien
Letzteres wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein, wenn es für die Annahme einer wesentlichen Betriebsgrundlage nicht nur auf die funktionale Sichtweise ankommen sollte (s. hierzu BFH-Urteil vom 16.12.2009 I R 97/08, BFHE 228, 203, BStBl II 2010, 808), sondern auf die quantitative Beurteilung (vgl. BFH-Urteil vom 17.03.2010 IV R 41/07, BFHE 228, 381, BStBl II 2010, 977).
https://dejure.org/2009,1876
BFH, 26.03.2009 - VI R 59/08 (https://dejure.org/2009,1876)
BFH, Entscheidung vom 26.03.2009 - VI R 59/08 (https://dejure.org/2009,1876)
BFH, Entscheidung vom 26. März 2009 - VI R 59/08 (https://dejure.org/2009,1876)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1876) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG § 26a Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
Ermittlung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen bei Ehegatten; Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung; Grenzen für die richterliche Auslegung des einfachen Rechts; Grenzen des Art. 6 Abs. 1 GG
Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung
Außergewöhnliche Belastung - Zumutbare Eigenbelastung bei getrennter Veranlagung
Außergewöhnliche Belastungen - BFH: Zur zumutbaren Belastung bei Ehegatten
Außergewöhnliche Belastungen bei Ehegatten
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der zumutbaren Belastung vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten bei getrennter Veranlagung
Zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung GG -konform
Gemeinsame zumutbare Belastung
Außergewöhnliche Belastungen und Steuerermäßigung nach § 35a EStG
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 26.03.2009, Az.: VI R 59/08 (Zumutbare Eigenbelastung bei getrennter Veranlagung)" von VRiFG Ulrich Krömker, original erschienen in: EStB 2009, 231 - 232.
BFHE 224, 453
FamRZ 2009, 1219
BB 2009, 1323
DB 2009, 1441
BStBl II 2009, 808
Auch der BFH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung keine verfassungsrechtlichen Verstöße darin gesehen, dass Bemessungsgrundlage der zumutbaren Eigenbelastung der Gesamtbetrag der Einkünfte und nicht zum Beispiel das zu versteuernde Einkommen ist (vgl. BFH-Urteil vom 26. März 2009 VI R 59/08, BStBl. 2009, 453).
BFH, 26.03.2009 - VI R 58/08
Der erkennende Senat geht von der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG aus und verweist zur Begründung im Einzelnen auf das zur amtlichen Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 26. März 2009 VI R 59/08.
Bei der Ausformung solcher Regelungen steht dem Gesetzgeber ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BFH-Urteil vom 26. März 2009 VI R 59/08, BStBl II 2009, 453).
Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der …
Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt aber keine Verpflichtung für den Gesetzgeber, Steuerpflichtige vor den Folgen ihrer selbst gewählten, möglicherweise weniger vorteilhaften Gestaltungsformen zu bewahren (Senatsurteil vom 26. März 2009 VI R 59/08, BFHE 224, 453, BStBl II 2009, 808).
Der BFH hat dies selbst für den Fall einer getrennten Veranlagung so beurteilt (vgl. dazu BFH, Urteil vom 26. März 2009 VI R 59/08, BFHE 224, 453, BStBl II 2009, 808).

References: § 20
 § 21
 § 26
 § 33
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 § 35
 § 26
 Art. 6