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Timestamp: 2016-10-27 20:52:45+00:00

Document:
H 82/06 (31.08.2006)
Pr�sident Ursprung, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiber Arnold
L.________, F�rsprecher, Beschwerdef�hrer,
Die Firma X._________ AG - am 24. M�rz 1999 als Y.________ AG gegr�ndet - war der Ausgleichskasse des Kantons Bern angeschlossen. L.________ war seit der Gr�ndung bis zum Konkurs der Gesellschaft, welcher am 19. September 2001 er�ffnet und am 5. Juni 2003 als geschlossen erkl�rt wurde, nicht zeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates. Mit Verf�gung vom 13. August 2004, best�tigt durch Einspracheentscheid vom 2. September 2005, verpflichtete ihn die Ausgleichskasse zur Bezahlung von Schadenersatz f�r nicht abgelieferte parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge in der H�he von Fr. 15'975.-.
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Einzelrichterentscheid vom 17. M�rz 2006).
L.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei festzustellen, dass er nicht schadenersatzpflichtig sei, eventuell sei die Sache zwecks erg�nzender Beweisvorkehren und neuem Entscheid an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
1.1 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur soweit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts strittig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung f�r entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl. BGE 119 V 80 Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis).
Die Vorinstanz hat die materiellrechtlich einschl�gigen Bestimmungen (Art. 52 AHVG, in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung, Art. 14 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVG) sowie die Rechtsprechung zur subsidi�ren Haftung der Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b; vgl. auch BGE 129 V 11 ff. Erw. 3) und zu den weiteren Haftungsvoraussetzungen des Schadens (BGE 123 V 15 Erw. 5b), der Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen) und des Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b, 108 V 202 Erw. 3a; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/1996, S. 1081) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (Erw. 1.2), entstand der Ausgleichskasse der geltend gemachte Schaden in H�he von Fr. 15'975.-, weil die Konkursitin seit ihrer Gr�ndung im M�rz 1999 bis zur Konkurser�ffnung am 19. September 2001 wiederholt ihre gesetzlichen Abrechnungs- und Beitragszahlungspflichten verletzt hat. Die Vorinstanz hat sodann mit sorgf�ltiger und in allen Teilen �berzeugender W�rdigung, auf die verwiesen wird, dargelegt, dass den Beschwerdef�hrer auf Grund seines Verwaltungsratsmandates und der damit verbundenen un�bertragbaren und unentziehbaren Oberaufsicht �ber die mit der Gesch�ftsf�hrung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen (Art. 717 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR), eine Schadenersatzpflicht trifft. Im Rahmen der Gr�ndung und Etablierung einer Gesellschaft haben die verantwortlichen Organe, zumal bei einfachen und �berschaubaren Verh�ltnissen, zwingend darauf zu achten, dass ein geordnetes AHV-Beitragswesen gef�hrt wird.
3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche W�rdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse.
3.2.1 Soweit der Beschwerdef�hrer dieselben Einwendungen vortr�gt, die er bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhoben hat, kann auf die �berzeugende Begr�ndung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
3.2.2 Der Beschwerdef�hrer bringt keine Gr�nde vor, die Anlass bieten w�rden, die in BGE 129 V 11 ff. best�tigte Judikatur zur subsidi�ren Haftung der Organe in genereller Hinsicht einer erneuten �berpr�fung zu unterziehen.
3.2.3 Die Vorinstanz durfte auf zus�tzliche Beweismassnahmen verzichten, namentlich auf die Befragung der �brigen Mitglieder des Verwaltungsrates (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis). Soweit die fraglichen Personen die Behauptung des Beschwerdef�hrers best�tigen w�rden, er habe auf die Notwendigkeit der Einhaltung der ahv-rechtlichen Verpflichtungen hingewiesen, verm�chte ihn dies auf Grund der konkreten Verh�ltnisse nicht zu entlasten. Nachdem er zugestandenermassen um die von Beginn weg problematische finanzielle Situation der Konkursitin wusste, h�tte er die allf�llige Passivit�t seiner Kollegen nicht ohne Weiteres hinnehmen d�rfen, sondern sich beispielsweise durch Nachfragen bei der zust�ndigen Ausgleichskasse einen �berblick �ber die Verh�ltnisse verschaffen m�ssen, um daraufhin mit Nachdruck auf die Befolgung der ahv-rechtlichen Bestimmungen hinzuwirken.
3.2.4 Dass der Schaden auch bei pflichtgem�ssem Verhalten des Beschwerdef�hrers eingetreten w�re, ist eine blosse Hypothese und auch durch erg�nzende Beweisvorkehren nicht beweisbar, weshalb der Einwand unbegr�ndet ist, es fehle am ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten und dem eingetretenen Schaden (vgl. Urteil A. vom 21. Januar 2004, H 267/02, Erw. 6.2 mit Hinweisen).
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario; Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1300.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: BGE 
 Art. 14
 Art. 34
 BGE 
 Art. 52
 Art. 716
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
e contrario
 Art. 135
 Art. 156