Source: https://www.umwelt-online.de/recht/gefstoff/gen_tech/hh/lkhg.htm
Timestamp: 2019-07-20 21:30:57+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: HmbKHG - Hamburgisches Krankenhausgesetz - Hamburg (1)
(HmbGVBl. S. 127; 12.09.2001 S. 375; 06.10.2006 S. 510 06; 19.02.2013 S. 45 13; 17.12.2013 S. 503 13a; 29.12.2014 S. 552 14; 21.02.2017 S. 46 17; 17.04.2018 S. 103 18; 17.12.2018/2019 S. 5 19)
Gl.-Nr.: 2126-1
§ 1 Ziel des Gesetzes 14
(2) Dieses Gesetz soll außerdem das Zusammenwirken der Krankenhäuser mit anderen Trägern der ambulanten und stationären gesundheitlichen Versorgung sowie den Kostenträgern fördern und damit zur Weiterentwicklung der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens beitragen. Ziel des Gesetzes ist ferner die Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Fachberufen des Gesundheitswesens in enger Zusammenarbeit mit den hieran Beteiligten.
§ 3 Notfallversorgung im Krankenhaus, Einsatz- und Alarmpläne 06 14
(1) Die zuständige Behörde kann zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung von Notfallpatientinnen und Notfallpatienten von ihrem Leistungsangebot her geeignete Krankenhäuser verpflichten, Notfallaufnahmen einzurichten und zu betreiben. Satz 1 gilt abweichend von § 2 nur für Krankenhäuser, die nach § 108 des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert am 27. März 2014 (BGBl. I S. 261), in der jeweils geltenden Fassung zur Krankenhausbehandlung zugelassen sind."
§ 4 Krankenhaushygiene 14
regelmäßige mikrobiologische Kontrolle vorzuschreiben,
§ 4a Aufbewahrung von Patientenakten, Dauer der Speicherung von Patientendaten 13
§ 5 Krankenhausaufsicht 06
(2) Die Krankenhausaufsicht soll eine gesundheitliche Überwachung gewährleisten. Sie soll insbesondere sicherstellen, dass die für das Krankenhauswesen geltenden Vorschriften beachtet und eingehalten werden.
(3) Die Krankenhäuser haben der zuständigen Behörde auf Verlangen die für die Durchführung der Krankenhausaufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die notwendigen Geschäftsunterlagen zu gewähren. Zur Überwachung dürfen Grundstücke, Anlagen und Einrichtungen von den Beauftragten der zuständigen Behörde betreten werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

References: § 1

§ 3
 § 2
 § 108

§ 4

§ 4

§ 5