Source: http://www.jurablogs.com/topic/drig
Timestamp: 2017-11-24 00:37:41+00:00

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DRIG - JuraBlogs
… Darf ein Richter Versicherungen verkaufen? Eigentlich eine blöde Frage, wenn sie nicht wegen eines praktischen Bezugs berechtigt wäre. Ein Blick ins Deutsche Richtergesetz (DRiG) erleichtert vielleicht die Rechtsfindung: § 4 (1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt…
… die Dokumentation von Schriftsätzen rund um den Besetzungsstreit, die das Strafverteidigerbüro Wuppertal zusammengestellt und veröffentlicht hat. Es handelt sich um die dienstlichen Erklärungen, die Mitglieder des 2. Strafsenats gemäß § 26 Abs. 3 StPO in den Ablehnungsverfahren abgegeben haben sowie um Anträge nach § 26 Abs. 3 DRiG gegenüber dem…
De legibus- 50 Leser - September 25, 2012 9:05am
… Der Präsident des Bundesgerichtshofs Professor Dr. Klaus Tolksdorf wurde am 26. April 2012 bei der Staatanwaltschaft Karlsruhe anonym wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB, § 43 DRiG angezeigt. Es geht um das Offenbaren des Abstimmungsverhaltens einzelner Richter über die Handlungsfähigkeit des 2. Strafsenats…
De legibus- 381 Leser - June 3, 2012 3:12pm
… Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.03.2011 – DG – 1/2007 – festgestellt, dass die Entlassung eines unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe zum Staatsanwalt ernannten Juristen mit der Begründung, er habe sich innerhalb der Probezeit für das Amt des Staatsanwalts nicht bewährt, die fachlichen Leistungen entsprächen nicht den…
Anwalt bloggt- 350 Leser - March 26, 2012 4:47pm
… Die Dienstaufsicht darf einem im aktiven Dienst befindlichen Richter untersagen, in einem am Nachbargericht anhängigen Verfahren als Prozessbevollmächtigter des Klägers aufzutreten. Diese Maßnahme der Dienstaufsicht verletzt den Richter auch nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit. Die Dienstaufsicht der zuständigen Behörde berührt als…
Rechtslupe- 44 Leser - December 16, 2011 5:52am
… die richterliche Unabhängigkeit der Antragsteller nicht. Die Beobachtungsfunktion gehört zur Dienstaufsicht, der Richter gemäß § 26 Abs. 1 DRiG unterstehen, soweit nicht ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Die dienstaufsichtführende Stelle kann ihre Aufgaben, eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten und die Einhaltung der Dienstpflichten…
Rechtslupe- 33 Leser - November 24, 2011 5:59am
… Dienstaufsichtsbeschwerde (vgl. hier), in der der Präsident in der Tat „Deutliche Worte an Richter K.“ gefunden und auch geäußert hat. Zu Recht weist der Kollege darauf hin, dass das etwas Besonderes ist. Und das ist es. Denn i.d.R. sind Präsidenten auf Dienstaufsichtsbeschwerden nicht so offen und „verstecken“ sich gern hinter Art. 97 GG oder den §§ 25 f…
Burhoff online Blog- 265 Leser - November 10, 2010 7:59am
… Ganz Deutschland wartet auf die angekündigte gesetzliche Neuregelung. Wir berichteten bereits darüber. Jeder zwei-; drei-oder mehrrädrig motorisierte Verkehrsteilnehmer, der im anstehenden Winter unterwegs sein wird, möchte wissen, wie insbesondere ein Winterreifen beschaffen sein muss und wie die winterlichen Wetterlagen definiert werden, bei…
LawBike.dein Verkehrsrecht- 27 Leser - November 4, 2010 5:19pm
…, verwaltungserfahren, durchsetzungsstark. Und Richterin am Verfassungsgerichtshof Österreichs. Einer besonders ehrwürdigen Institution: Österreich ist quasi die Erfinderin der Verfassungsgerichtsbarkeit und hat die große Idee seines großen Sohnes Hans Kelsen bereits 1919 in die Tat umgesetzt. (Und außerdem, als Kuriosum am Rande, das sicherlich…
Verfassungsblog- 26 Leser - June 30, 2010 8:59pm
… Unabhängigkeit, vgl. § 26 Abs. 1 DRiG iVm Art 97 GG, tangiert ist. Mit dieser Frage musste sich 2009 das OLG Hamm beschäftigen: Einem mit Handelsregistersachen betrautem Richter wurde dessen Ansinnen verwehrt in Zukunft die elektronisch eingereichten Eingaben in ausgedruckter Form zu erhalten. Der Direktor des Amtsgerichts begründete dies mit einem nicht…
For..Net- 33 Leser - June 15, 2010 1:01pm
…Über die englische BGB-Übersetzung bei "gesetze-im-internet" ist vor ein paar Jahren berichtet worden (z.B. bei lawgical: 1, 2 und 3) - sind aber die Übersetzungen mehrerer weiterer Gesetze erwähnt worden? Hier jedenfalls bisher nicht: Bei "gesetze-im-internet" findet man mittlerweile neben dem BGB auch die AO, das EGBGB, das DRiG, das GVG, das JGG, das StGB, die StPO, das VVG und die VwGO in einer englischen Übersetzung. Sehr schön ist das.…
Die herrschende Meinung- 14 Leser - April 20, 2010 9:51pm
Wesensgehalt contra Folter
… - Matthias Herdegen im "Maunz/Dürig". Das ist auch eine Konsequenz der Neigung, für die Ablehnung derartiger Gelüste direkt auf Artikel 1 zurückzugreifen. Eleganter und auch im Hinblick auf den Artikel 1 sicherer dürfte es dagegen sein, über die Bande zu spielen und auf die normalerweise wenig beachtete Wesensgehaltsgarantie in Artikel 19 Abs. 2 des…
Sartorienfelder- 17 Leser - December 22, 2005 10:24am

References: § 4
 § 26
 § 26
 § 353
 § 43
 § 26
 Art. 97
 § 26