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Timestamp: 2019-03-19 08:48:51+00:00

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Gewerbesteuerhinterziehung begangen? Rechtsanwalt Berlin
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Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht in Berlin Charlottenburg / Wilmersdorf
Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin - Gewerbesteuerhinterziehung begangen?
Die Hinterziehung von Gewerbesteuer setzt zunächst voraus, dass man überhaupt der Gewerbesteuer unterliegt. Wann dies der Fall ist, regelt § 2 GewStG. Danach unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewerbebetrieb wiederum ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen. Nach § 15 EStG ist Gewerbebetrieb z.B., eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist. Einer Steuerhinterziehung macht sich jedoch nur strafbar, wer z.B. nach einer Voraussetzung des § 370 AO die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. Demnach muss aber zunächst die Pflicht z.B. über die Abgabe einer Gewerbesteuererklärung bestanden haben.
Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin - Wer muss GewSt-Erklärung abgeben?
Gemäß § 14a GewStG hat der Steuerschuldner im Basisfall für steuerpflichtige Gewerbebetriebe eine Erklärung zur Festsetzung des Steuermessbetrages nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Steuerschuldner ist zwar gemäß § 5 GewStG der Unternehmer, jedoch ist nicht jeder Unternehmer zur Abgabe einer GewSt-Erklärung verpflichtet. Wer dies genau ist, konkretisiert § 25 GewStDV. Danach gibt es derzeit sieben Varianten, bei denen die Abgabe einer GewSt-Erklärung Pflicht ist. Dazu gehören z.B. alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, für die vom Finanzamt eine GewSt-Erklärung besonders verlangt wird oder alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, deren Gewerbeertrag im Erhebungszeitraum den Betrag von derzeit 24.500 Euro überstiegen hat. Bei der Ermittlung des Gewerbeertrages können jedoch Fehler auftreten, da dies nicht nur Betriebseinnahmen sind, die durchaus unter 24.500 Euro liegen können.
Anwalt für Steuerstrafrecht in Berlin - Welche Strafen gibt es?
Unter dem Gewerbeertrag versteht man gemäß § 7 GewStG den nach den Vorschriften des EStG oder des KStG zu ermittelnden Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, vermehrt und vermindert um die in § 8 GewStG und § 9 GewStG bezeichneten Beträge im Veranlagungszeitraum. Geht man daher irrig davon aus, keine Pflicht zur Abgabe einer GewSt-Erklärung zu haben, so begeht man zwar keine vorsätzliche Steuerhinterziehung, aber möglicherweise eine leichtfertige Steuerverkürzung. Wer hingegen seine Pflicht kennt, eine Erklärung abgibt, aber diese ist unvollständig oder unrichtig, der kann sich nach § 370 AO strafbar gemacht haben. Während die Strafe bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung in einfach gelagerten Fällen mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet werden kann, fällt bei leichtfertiger Steuerverkürzung „nur“ ein Ordnungsgeld an.

References: § 2
 § 15
 § 370
 § 14
 § 5
 § 25
 § 7
 § 8
 § 9
 § 370