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Timestamp: 2020-05-26 16:40:33+00:00

Document:
Landesrecht BW VG Karlsruhe 2. Kammer | A 2 K 6185/18 | Urteil | Existenzielle Notlage eines minderjährigen Kindes im Zielstaat der Abschiebung als (mittelbare) Trennungswirkung; Umsetzung einer Ausreisefrist und Erlass einer Abschiebungsandrohung bei Vorliegen eines Abschiebungshindernisses | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: A 2 K 6185/18
ECLI: ECLI:DE:VGKARLS:2018:0924.A2K6185.18.00
Normen: § 34 AsylVfG 1992, § 38 AsylVfG 1992, § 77 AsylVfG 1992, § 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 59 Abs 3 AufenthG 2004 ... mehr
Existenzielle Notlage eines minderjährigen Kindes im Zielstaat der Abschiebung als (mittelbare) Trennungswirkung; Umsetzung einer Ausreisefrist und Erlass einer Abschiebungsandrohung bei Vorliegen eines Abschiebungshindernisses
1. Die existenzielle Notlage eines minderjährigen Kindes im Zielstaat der Abschiebung stellt nur dann eine (mittelbare) Trennungswirkung dar, wenn die Notlage allein auf der Trennung des Kindes von seiner Kernfamilie beruht und somit im Falle einer gemeinsamen Rückkehr aller Familienangehörigen entfiele. Droht der Kernfamilie hingegen auch im Falle einer gemeinsamen Rückkehr eine ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) i.V.m. Art 3 EMRK (juris: MRK) begründende existentielle Notlage, stellt die Notlage des Kindes keine Trennungswirkung dar, sondern beruht auf trennungsunabhängigen Umständen.(Rn.27)
2. Liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) vor, ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß §§ 34 Abs 1 S 1 Nr 3, 38 Abs 1 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) weder berechtigt, eine Ausreisefrist zu setzen, noch eine Abschiebungsandrohung zu erlassen, sodass die entsprechende Ziffer des angegriffenen Bundesamtsbescheids insgesamt aufzuheben ist. Eine gemäß § 59 Abs 3 S 3 AufenthG auf einen bestimmten Zielstaat beschränkte Aufhebung unter Aufrechterhaltung des Abschiebungsverbots im Übrigen kommt demgegenüber nicht in Betracht, da § 34 Abs 1 S 1 Nr 3 AsylG (juris: AsylVfG 1992) eine für das Asylverfahren von § 59 Abs 3 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) abweichende Spezialregelung trifft.(Rn.31)
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References: § 34
 § 38
 § 77
 § 11
 § 59
 § 60
 § 60
 § 59
 § 34
 § 59