Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=69&gesetz_id=48&datumpunct=19.06.2017
Timestamp: 2017-12-16 22:26:05+00:00

Document:
Sa, 16. Dezember 2017, 23:25 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
[ Urteile (104) ] [ Kommentare (3) ]
(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.#
[ Regelung vor 01.05.2013 ] [ Urteile (55) ] [ Kommentare (1) ]
§ 536b
[ Urteile (46) ] [ Kommentare (1) ]
[ Urteile (22) ] [ Kommentare (1) ]
[ Regelung vor 01.01.2007 ] [ Urteile (85) ]
[ Regelung vor 01.07.2013 ]
Der Vermieter kann vom Mieter frühestens vier Monate vor dem Wegfall der öffentlichen Bindung verlangen, ihm innerhalb eines Monats über die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und über deren Höhe Auskunft zu erteilen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach den §§34 bis 37 des Wohnraumförderungsgesetzes und den hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften wegen Wegfalls der Mietbindung erloschen ist.
(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.#
[ Regelung vor 01.05.2013 ] [ Urteile (51) ]
§ 558d
6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
[ Regelung vor 01.05.2013 ] [ Urteile (14) ]
(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.#
§ 562b
Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
§ 562d
Pfändung durch Dritte
§ 563b
Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
§ 566a
Vorausverfügung über die Miete
§ 566c
§ 566d
Aufrechnung durch den Mieter
§ 566e
Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
§ 567a
Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
§ 567b
Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
(5) Eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von den Absätzen 1 bis 3 dieser Vorschrift oder von § 543 abweicht, ist unwirksam. Ferner ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, aus anderen als den im Gesetz zugelassenen Gründen außerordentlich fristlos zu kündigen.#
[ Regelung vor 01.05.2013 ] [ Urteile (15) ]
Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
[ Urteile (52) ]
§ 574a
Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
(1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des §573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen.
2. zu Gunsten einer Personengesellschaft oder mehrerer Erwerber mit einem Recht belastet worden ist, durch dessen Ausübung dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch entzogen wird. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Gesellschafter oder Erwerber derselben Familie oder demselben Haushalt angehören oder vor Überlassung des Wohnraums an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist.
(2) Die Frist oder nach Absatz 1a beträgt bis zu zehn Jahre, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 2 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete und die Frist nach Satz 1 durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens zehn Jahren zu bestimmen.
[ Regelung vor 01.05.2013 ] [ Urteile (6) ]
Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
Erhaltung des Inventars
§ 583a
Verfügungsbeschränkungen bei Inventar
§ 584a
Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
§ 584b
Begriff des Landpachtvertrags
Form des Landpachtvertrags
Beschreibung der Pachtsache
Lasten der Pachtsache
1. die Nutzung der Pachtsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Sache weiter zu verpachten,
Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
§ 590a
§ 590b
§ 591a
Wegnahme von Einrichtungen
§ 591b
Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses
§ 594a
Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters
§ 594d
(3) Gegenüber einer Kündigung des Verpächters nach Absatz 1 ist ein Fortsetzungsverlangen des Erben nach §595 ausgeschlossen.
§ 594f
2. bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück der Pächter auf dieses Grundstück zur Aufrechterhaltung seines Betriebs, der seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, angewiesen ist
2. der Verpächter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung oder im Falle des § 593a zur außerordentlichen Kündigung mit der gesetzlichen Frist berechtigt ist,
(6) Kommt eine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht über eine Fortsetzung und über die Dauer des Pachtverhältnisses sowie über die Bedingungen, zu denen es fortgesetzt wird. Das Gericht kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses jedoch nur bis zu einem Zeitpunkt anordnen, der die in Absatz 3 Nr. 3 genannten Fristen, ausgehend vom Beginn des laufenden Pachtverhältnisses, nicht übersteigt. Die Fortsetzung kann auch auf einen Teil der Pachtsache beschränkt werden.
Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende
§ 596b

References: § 536

§ 558

§ 562

§ 562

§ 563

§ 566

§ 566

§ 566

§ 566

§ 567

§ 567
 § 543

§ 574
 §573

§ 583

§ 584

§ 584

§ 590

§ 590

§ 591

§ 591

§ 594

§ 594
 §595

§ 594
 § 593

§ 596