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Timestamp: 2016-10-23 20:39:09+00:00

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6B_605/2013 (13.01.2014)
6B_605/2013 � � Urteil vom 13. Januar 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gregor Benisowitsch,
Gewerbsm�ssiger Betrug, Strafzumessung,
des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 12. Dezember 2012.
Y.________ wird vorgeworfen, planm�ssig ein sog. Schneeballsystem in betr�gerischer Absicht initiiert und alles daf�r Notwendige getan zu haben, um dasselbe so lange als m�glich am Leben zu erhalten. Er soll in der Zeit vom 30. Juni 1998 und dem 23. April 2008 mit den von ihm beherrschten Gesellschaften A.________ AG, V.________ Inc. und B.________ AG eine seri�se und professionelle Verm�gensverwaltung vorgespiegelt und attraktive Renditen in Aussicht gestellt haben, obwohl mit wenigen Ausnahmen nie irgendwelche Anlagen get�tigt worden seien. Stattdessen seien die Gelder f�r die Gesch�ftskosten, R�ckzahlungen inklusive Renditen an Kunden sowie f�r seinen Lebensunterhalt und den seiner Gesch�ftspartner sowie weiterer ihm bekannter Personen verwendet worden. Insgesamt habe er 78 Personen dazu veranlasst, total umgerechnet Fr. 25'317'924.85 bei seinen Gesellschaften anzulegen. Letztlich h�tten 58 Anleger einen Kapitalverlust von insgesamt Fr. 15'495'090.28 erlitten.
B.a.�Das Amtsgericht Olten-G�sgen verurteilte Y.________ am 13. August 2010 wegen gewerbsm�ssigen Betrugs, mehrfacher Geldw�scherei und mehrfacher Urkundenf�lschung, unter Einbezug des Urteils des Landgerichts D�sseldorf vom 4. September 2003, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren. Gegen dieses Urteil erhoben Y.________ Appellation und die Staatsanwaltschaft Anschlussappellation.
B.b.�Das Obergericht des Kantons Solothurn best�tigte am 12. Dezember 2012 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen gewerbsm�ssigen Betrugs. Die Schuldspr�che wegen mehrfacher Geldw�scherei und mehrfacher Urkundenf�lschung erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Es verurteilte Y.________, unter Einbezug des Urteils des Landgerichts D�sseldorf vom 4. September 2003, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren.
Y.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil vom 12. Dezember 2012 bez�glich des Schuldspruchs wegen gewerbsm�ssigen Betrugs sowie im Strafpunkt aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung und eine Verletzung von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB. Die Vorinstanz habe eine Opfermitverantwortung zu Unrecht verneint. Die betroffenen Anleger h�tten in geradezu exemplarischer Art und Weise jede Vorsicht vermissen lassen. Sie h�tten nicht die geringsten Anstrengungen unternommen, das ihnen vorgegaukelte Finanzsystem auch nur ansatzweise einer kritischen Pr�fung zu unterziehen, obwohl dies mit einem Minimum an Aufwand m�glich und zumutbar gewesen w�re. Die Vorinstanz habe willk�rlich ausser Acht gelassen, dass die Prospekte verschiedene offenkundige Unwahrheiten enthielten, welche die Anleger durch einfache Recherchen (z.B. auf dem Internet) h�tten erkennen k�nnen. Trotz des grossen Werbeaufwands �ber zehn Jahre hinweg h�tten sich lediglich 78 Personen t�uschen lassen. Zahlreiche Interessenten h�tten ihn sofort als Hochstapler eingestuft und seinen leeren Versprechungen keinen Glauben geschenkt. Auch in den Medien werde unabl�ssig davor gewarnt, irgendwelchen nicht n�her bekannten Privatfirmen Gelder anzuvertrauen.
1.2.1.�Den Tatbestand des Betrugs von Art. 146 Abs. 1 StGB erf�llt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt.
1.2.2.�Arglist ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der T�ter ein ganzes L�gengeb�ude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein L�gengeb�ude liegt vor, wenn mehrere L�gen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterh�ltigkeit zeugen, dass sich selbst eine kritische Person t�uschen l�sst. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausn�tzen von Begebenheiten, die allein oder gest�tzt auf L�gen oder Kniffe geeignet sind, den Betroffenen irrezuf�hren. Dar�ber hinaus wird Arglist auch bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren �berpr�fung nicht oder nur mit besonderer M�he m�glich oder nicht zumutbar ist, und wenn der T�ter das Opfer von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass dieses die �berpr�fung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses unterlassen werde (zum Ganzen BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f. mit Hinweisen).
Arglist scheidet aus, wenn der Get�uschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit h�tte vermeiden k�nnen. Dabei ist die Lage und Schutzbed�rftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert der Tatbestand indes nicht, dass das T�uschungsopfer die gr�sstm�gliche Sorgfalt walten l�sst und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entf�llt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrl�ssigkeit des Get�uschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betr�gerische Verhalten des T�ters in den Hintergrund treten l�sst (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 80 f. mit Hinweisen).
1.3.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1; vgl. zum Willk�rbegriff: BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4; je mit Hinweisen).
Die R�ge der Willk�r muss pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss im Einzelnen darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
1.4.�Die Vorinstanz h�lt den angeklagten Sachverhalt f�r erstellt. Der Beschwerdef�hrer habe zugestanden, von allem Anfang an Gelder zweckwidrig verwendet zu haben. Daraus k�nne geschlossen werden, dass nie die Absicht bestand, mit den angelegten Geldern vertragsgem�ss und korrekt umzugehen. Er habe unmittelbar vor den ersten Geldentgegennahmen am 4. Juni 1998 den Aktienmantel der W.________ AG gekauft, welche er per 30. Juni 1998 in A.________ AG umfirmiert habe. Er habe die W.________ AG in der Absicht erworben, an Gelder von Anlegern zu gelangen, um diese unrechtm�ssig zu verwenden (Urteil E. 1.2.1 S. 33).
Die Vorinstanz erw�gt weiter, der Beschwerdef�hrer habe die Anleger durch intensive, planm�ssige und systematische Vorkehrungen arglistig get�uscht. Er habe alles daran gesetzt, dass seine Gesellschaften gegen aussen seri�s auftraten. Die Besprechungen mit Anlagekunden h�tten jeweils an bester Adresse in Z�rich stattgefunden, wo die A.________ AG �ber ein Firmenschild verf�gt habe. Er habe auch darauf geachtet, dass seine Gesellschaften bei Selbstregulierungsorganisationen angeschlossen waren (Urteil E. 1.2.3 S. 34 f.). Der Auftritt der A.________ AG und der B.________ AG gegen�ber Kunden k�nne als perfekt bezeichnet werden. Der Beschwerdef�hrer habe aufw�ndig gestaltete Prospekte kreiert, in denen u.a. ein weiterer Standort in Genf vorget�uscht worden sei (Urteil E. 1.2.4 S. 35), und f�r einen professionell gestalteten Internetauftritt gesorgt. Auf den Homepages sei auch das Thema Sicherheit angesprochen worden, wobei den Kunden eine sichere Verm�gensanlage auf einem f�r sie jederzeit zugreifbaren selbst�ndigen Depot bei einer erstklassigen Schweizer Bank oder alternativ bei einem renommierten Investmenthaus nach freier Wahl in Aussicht gestellt worden sei (Urteil E. 1.2.5 S. 35 f.). Die Korrespondenz mit den Kunden (Urteil E. 1.2.6 S. 36) und die Verm�gensverwaltungsvertr�ge seien ebenfalls professionell gewesen. Vordergr�ndig seien die Anleger transparent in Kenntnis gesetzt worden �ber die jeweiligen Risiken, die je nach Anlageprofil von gering, moderat und erh�ht bis hoch gereicht h�tten. Den Anlegern sei aufgezeigt worden, wie das Geld angelegt werden sollte. Die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen, die Deklaration der Nicht-US-Steuerpflicht und die teilweise erfolgten R�ckzahlungen oder Auszahlungen von angeblichen Renditen h�tten die Anleger im Glauben best�rkt, es handle sich um seri�se Verm�gensverwaltungsgesellschaften (Urteil E. 1.2.7-1.2.8 S. 36 f.). Das weltm�nnische und offensichtlich auch sympathische Auftreten des Beschwerdef�hrers habe in nicht unerheblichem Masse dazu beigetragen, dass es ihm gelang, Kunden zu Anlagen bei seinen Gesellschaften zu motivieren (Urteil E. 1.2.10 S. 37). Bei s�mtlichen Anlegern habe es sich zudem um nicht ausgewiesene Fachleute in Bezug auf Finanzgesch�fte gehandelt (Urteil E. 1.3.7 S. 41). Der Beschwerdef�hrer sei auch bez�glich der Renditeversprechen �usserst geschickt vorgegangen, da er den Kunden nicht auf den ersten Blick exorbitante Ertr�ge in Aussicht gestellt habe, sondern je nach Anlageprofil Renditen zwischen 4 und 12 % (Urteil E. 1.3.8 S. 42). Das von ihm errichtete L�gengeb�ude sei derart geschickt aufgebaut gewesen, dass es selbst durch das erste Verfahren der Eidgen�ssischen Bankenkommission (EBK), welches im Jahre 2003 abgeschlossen worden sei, nicht aufgedeckt wurde (Urteil E. 3.1.2.2 S. 133).
1.5.�Inwiefern die Vorinstanz die Beweise willk�rlich gew�rdigt haben k�nnte, legt der Beschwerdef�hrer nicht substanziiert dar. Er setzt sich mit der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung und den Akten nicht auseinander, sondern beschr�nkt sich darauf, eigene Behauptungen aufzustellen. Nicht einzutreten ist auf seine Beschwerde, soweit er sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung wendet und beispielsweise geltend macht, sein Verhalten sei dilettantisch gewesen und er sei sofort als Hochstapler erkennbar gewesen.
1.6.�Der Beschwerdef�hrer t�uschte die Anleger �ber seine Absicht, deren Gelder vereinbarungsgem�ss anzulegen. Angesichts seines Tatvorgehens ist Arglist ohne Weiteres zu bejahen und eine Opfermitverantwortung der Anleger zu verneinen. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass die Rechtsprechung Arglist auch in anderen F�llen von sog. Schneeballsystemen oder anderen T�uschungen im Zusammenhang mit Verm�gensanlagen bejahte, welche ein zum Teil weit weniger professionelles Vorgehen betrafen (vgl. etwa Urteile 6B_446/2011 vom 27. Juli 2012 E. 7.5; 6B_481/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 2.3; 6S.272/2006 vom 20. Oktober 2006 E. 4.3; 6S.776/2000 vom 14. Mai 2001 E. 8; siehe zum Schneeballsystem auch Urteil 6B_81/2013 vom 5. September 2013 E. 2.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass der strafrechtliche Schutz nur entf�llt, wenn dem Opfer ein geradezu leichtfertiges Verhalten vorgeworfen werden muss. Davon kann vorliegend keine Rede sein. Namentlich kann den Anlegern nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie einzelne Angaben in den Werbeprospekten betreffend etwa die Person von Professor AA.________ und den in Wirklichkeit nicht existierenden BB.________ (vgl. Beschwerde S. 8 f.) nicht durch Internetrecherchen zu �berpr�fen versuchten. Ebenso wenig h�tten die Kunden Verdacht sch�pfen m�ssen, weil das Aktienkapital der A.________ AG lediglich Fr. 100'000.-- bzw. sp�ter Fr. 300'000.-- betrug (Beschwerde S. 9). Die �brigen vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Gr�nde �ndern ebenfalls nichts an der Arglist seines Verhaltens. Der Schuldspruch wegen gewerbsm�ssigen Betrugs verletzt kein Bundesrecht.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Strafzumessung. Er wirft der Vorinstanz vor, sie habe eine exemplarisch hohe Freiheitsstrafe verh�ngt. Sie habe ihn und seinen deutschen Mitt�ter C.________ im Vergleich zu den beiden Schweizer Mitt�tern D.________ und X.________ in Verletzung von Art. 8 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 14 EMRK krass ungleich behandelt und als Ausl�nder diskriminiert. Sie habe offensichtlich ein pr�ventives Warnsignal an den n�rdlichen Nachbarstaat abgeben wollen, um unliebsamen Deutschen eine Lektion zu erteilen und m�glichen Straft�tern aus diesem Lande vor Augen zu f�hren, dass Gesetzesverst�sse in der Schweiz von der Justiz mit voller H�rte angepackt werden. Sie habe bei der Strafzumessung zudem wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen und entscheidende Aspekte falsch oder gar nicht gewichtet. Die strafmindernden Umst�nde habe sie zwar teilweise erw�hnt, faktisch aber unber�cksichtigt gelassen.
2.2.�Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Das Sachgericht verf�gt auf dem Gebiet der Strafzumessung �ber einen Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. durch �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (a.a.O. E. 5.6; 135 IV 130 E. 5.3.1; 134 IV 17 E. 2.1; je mit Hinweisen).
2.3.�Die Vorinstanz setzt sich in ihren Erw�gungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und w�rdigt diese zutreffend. Sie ber�cksichtigt die hohe Deliktssumme, wovon der Beschwerdef�hrer Fr. 2'651'126.57 f�r seinen aufw�ndigen Lebensstil verbraucht habe, sowie den langen Deliktszeitraum von zehn Jahren, w�hrend welchem er einzig auf Kosten anderer gelebt und kein Einkommen mit ehrlicher Arbeit erzielt habe (Urteil E. 3.1.2.1 S. 132). Der Beschwerdef�hrer sei ausgesprochen gezielt, raffiniert, durchtrieben und skrupellos vorgegangen. Er habe sein deliktisches Verhalten nach dem ersten Verfahren der EBK im Jahre 2003 mit der neu gegr�ndeten B.________ AG in gleicher Weise fortgesetzt (Urteil E. 3.1.2.2 f. S. 133). Strafmindernd stellt sie sein vollumf�ngliches Gest�ndnis in Rechnung. Straferh�hend w�rdigt sie die einschl�gige Vorstrafe vom 4. September 2003 (Urteil E. 3.1.3.2 S. 134 f.).
2.4.1.�Der Beschwerdef�hrer �bergeht, dass er und seine Mitt�ter im Betrugskonstrukt unterschiedliche Rollen innehatten und von den Straftaten auch nicht im gleichen Masse profitierten. Der Beschwerdef�hrer war Initiator des Betrugskonstrukts. Er trat gegen�ber den Kunden auf und war operativ f�r die angebliche Verm�gensverwaltung zust�ndig. D.________ war demgegen�ber erst ab Dezember 1999 f�r die A.________ AG t�tig, nachdem der Beschwerdef�hrer, welcher auf der Suche nach einem neuen Verwaltungsrat war, an ihn bzw. X.________ herangetreten war (Urteil E. 3 S. 20 f.). D.________ wird vorgeworfen, er habe sp�testens am 23. August 2002 erkannt, dass der Beschwerdef�hrer und C.________ die Gelder der Kunden unrechtm�ssig verwendeten. Dennoch habe er sein Amt als einziger Verwaltungsrat weitergef�hrt (Urteil E. 2.1.2.9 S. 47). Das Verschulden von D.________ wiegt damit weniger schwer, was eine Ungleichbehandlung rechtfertigt. Aus den vorinstanzlichen Erw�gungen geht zudem hervor, dass diesem nur wegen seines hohen Alters (74 Jahre im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils) und seiner erheblichen gesundheitlichen Probleme (erh�hte Strafempfindlichkeit) zu einer Strafe verurteilt wurde, f�r welche noch der teilbedingte Vollzug m�glich ist (Urteil E. 3.2.4.3 f. S. 139). Den Tatbeitrag von X.________ qualifiziert die Vorinstanz lediglich als Gehilfenschaft. Seine Rolle ist mit derjenigen des Beschwerdef�hrers nicht vergleichbar. Anhaltspunkte, dass der Beschwerdef�hrer wegen seiner Nationalit�t besonders hart angefasst worden w�re, sind nicht auszumachen.
2.4.2.�Unklar ist, worauf der Beschwerdef�hrer seine sinngem�sse Behauptung st�tzt, das Verfahren sei nur durch seine Selbstdenunzierung vom 21. April 2008 in Gang gesetzt worden (Beschwerde S. 14), da er hierf�r keinerlei Belegstellen angibt. Dem vorinstanzlichen Urteil kann vielmehr entnommen werden, dass die EBK bereits mit Verf�gung vom 28. M�rz 2008 zur Abkl�rung der Gesch�ftst�tigkeit vor Ort einen Untersuchungsbeauftragten nach aArt. 23quarter BankG einsetzte, den Gesellschaften des Beschwerdef�hrers die Entgegennahme von Kundengeldern sowie jegliche Werbung ausdr�cklich untersagte und s�mtliche auf diese lautenden Konto- und Depotbeziehungen sperrte (Urteil E. 9 S. 28). Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, in den umfangreichen Akten Nachforschungen dar�ber anzustellen, inwiefern die Behauptung des Beschwerdef�hrers zutrifft und daraus allenfalls auf Einsicht und Reue geschlossen werden m�sste.
2.4.3.�Was der Beschwerdef�hrer im �brigen gegen die vorinstanzliche Strafzumessung vorbringt, verf�ngt nicht. Die Vorinstanz durfte eine eingeschr�nkte Steuerungsf�higkeit trotz der narzisstischen Z�ge des Beschwerdef�hrers (Beschwerde S. 14) ohne Willk�r verneinen. Ebenso wenig verletzt sie Bundesrecht, wenn sie bez�glich der Verurteilung des Beschwerdef�hrers in Deutschland vom 4. September 2003 wegen Betrugs von einer einschl�gigen Vorstrafe ausgeht (Beschwerde S. 14), auch wenn der Betrug nach deutschem Recht nicht zwingend Arglist voraussetzt. Die Rechtsprechung betonte schliesslich wiederholt, dass eine erh�hte Strafempfindlichkeit nur bei aussergew�hnlichen Umst�nden zu bejahen ist, da die Verb�ssung einer Freiheitsstrafe f�r jede arbeitst�tige und in ein famili�res Umfeld eingebettete Person mit einer gewissen H�rte verbunden ist (vgl. etwa Urteile 6B_744/2012 vom 9. April 2013 E. 3.3; 6B_157/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.4.3; 6B_470/2009 vom 23. November 2009 E. 2.5; je mit Hinweisen). Inwiefern diese Voraussetzungen vorliegend erf�llt sein k�nnten, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�gend auf. Die Freiheitsstrafe von sieben Jahren h�lt sich im Rahmen des sachrichterlichen Ermessens. Da die Freiheitsstrafe zwingend unbedingt auszusprechen ist (Art. 43 Abs. 1 StGB), er�brigt sich eine Pr�fung der Legalprognose (vgl. Beschwerde S. 15).
2.5.�Nicht einzutreten ist auf den Einwand, die gegen�ber C.________ verh�ngte Strafe h�tte deutlich tiefer ausfallen m�ssen (vgl. Beschwerde S. 16), da es dem Beschwerdef�hrer diesbez�glich an einem rechtlich gesch�tzten Interesse fehlt.

References: Art. 146
 Art. 146
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 8
 Art. 14