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Timestamp: 2016-10-26 09:34:25+00:00

Document:
8C_187/2011 (14.09.2011)
Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Generalsekretariat, Regierungsgeb�ude, 9001 St. Gallen,
�ffentliches Personalrecht (Nichtwiederwahl),
M.________ war seit 1. M�rz 1992 f�r das Konkursamt, Zweigstelle X.________ t�tig. Nachdem ihr erstmals auf den 1. September 1995 die vollen konkursamtlichen Befugnisse �bertragen worden waren, erledigte sie nach einer Reduktion des Arbeitspensums auf 20 % zun�chst im Wesentlichen nur noch Sekretariatsarbeiten. Ab 1. November 2006 wurde ihr Besch�ftigungsgrad auf 60 % erh�ht und auf das gleiche Datum hin �bertrug ihr die Regierung St. Gallen wiederum volle konkursamtliche Befugnisse. Am 19. Mai 2008 teilte das Departement des Innern des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Departement) allen Angestellten des Konkursamtes mit, es finde eine �berpr�fung der Arbeitsweise und der Organisation statt und die Wiederwahl f�r die neue Amtsdauer 2008 bis 2012 werde gest�tzt auf Art. 80 Abs. 2 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994 (sGS 140.1; StVG) vorerst befristet bis zum Vorliegen der Ergebnisse bzw. bis zur Umsetzung der notwendigen strukturellen und organisatorischen Massnahmen vorgenommen. Je nach Ergebnis werde die Wahl anschliessend f�r den Rest der Amtsdauer oder bis zur Revision des StVG best�tigt oder es werde die Aufl�sung des Beamtenverh�ltnisses eingeleitet. Zudem wurde f�r alle Beamtenverh�ltnisse im Zust�ndigkeitsbereich der Departemente und der Staatskanzlei ein allgemeiner Vorbehalt angebracht, wonach die Wiederwahl nicht f�r die gesamte Amtsdauer, sondern nur bis zum Zeitpunkt des Vollzugs der Revision des StVG (Aufhebung des Beamtenstatus) erfolge; mit dem Wegfall des Beamtenstatus werde das Dienstverh�ltnis dann automatisch in ein �ffentlich-rechtliches Angestelltenverh�ltnis �berf�hrt.
Die Arbeit von M.________ ist gest�tzt auf die ab 1. Januar 2009 geltenden Qualit�tsstandards des Konkursamtes St. Gallen und der Wegleitung des Amtsleiters zu den Qualit�tsstandards der Zweigstelle X.________ vom 3. M�rz 2009 von A.________, Leiter des Konkursamtes, und B.________, Leiter der Zweigstelle Y.________, beurteilt worden. Mit Schreiben vom 12. Juni 2009 beantragte A.________ der Departementsvorsteherin, der Vorbehalt zur Wahl von M.________ als Beamtin sei aufrechtzuerhalten, es sei eine weitere Pr�fung zu Beginn des Jahres 2010 vorzunehmen und es seien ihr die vollen konkursamtlichen Befugnisse zu entziehen. Gleichentags fand ein Gespr�ch zwischen M.________, der Departementsvorsteherin, der Generalsekret�rin des Departements, A.________ und C.________, Leiter Personaldienst, �ber die Ergebnisse der Qualit�tsbeurteilung und das weitere Vorgehen statt. Die Regierungsr�tin informierte M.________ am 15. Juni 2009 schriftlich dar�ber, dass sie den Vorbehalt bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer weiteren, anfangs 2010 durchzuf�hrenden Leistungspr�fung verl�ngere, und forderte sie auf, ihre Zustimmung zum Entzug der vollumf�nglichen konkursamtlichen Befugnisse durch Unterschrift unter die Aktennotiz �ber die Besprechung vom 12. Juni 2009 zu best�tigen. M.________ liess mit Schreiben ihres inzwischen beigezogenen Rechtsvertreters vom 24. Juni 2009 darum ersuchen, den Entscheid �ber den Entzug der vollen konkursamtlichen Befugnisse bis zum Vorliegen eines qualifizierten Gutachtens eines externen, ausserkantonalen Experten �ber die menschlichen und fachlichen Qualit�ten von A.________ und anderen Mitarbeitern des Konkursamtes St. Gallen hinauszuschieben. Daraufhin teilte die Departementsvorsteherin am 29. Juni 2009 mit, sie sehe mit Blick auf die ungen�genden Leistungen und den eingetretenen Vertrauensverlust keine andere M�glichkeit mehr, als das Dienstverh�ltnis aufzul�sen, und r�umte ihr Gelegenheit zur Stellungnahme bis 17. Juli 2009 ein; ausserdem wurde M.________ "vorerst bis zum Eingang der Stellungnahme" von der Dienstleistung freigestellt. M.________ reichte am 6. Juli 2009 ein Arztzeugnis ein und liess sich am 17. Juli 2009 und 4. November 2009 vernehmen. Die Regierungsr�tin ordnete am 21. April 2010 verf�gungsweise an, auf die Wiederwahl von M.________ als Konkursbeamtin werde verzichtet, das Beamtenverh�ltnis werde unter Einhaltung der dreimonatigen Frist nach Art. 80 StVG per 31. Juli 2010 aufgel�st, sie werde von der weiteren Amtsaus�bung entbunden und bleibe freigestellt; einer allf�lligen Beschwerde gegen die Freistellung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies die gegen die Verf�gung vom 21. April 2010 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 26. Januar 2011).
M.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid vom 26. Januar 2011 sei aufzuheben. Der Eingabe liegt ein in der Zeitschrift D.________ erschienener Bericht �ber das Konkursamt bei.
Das kantonale Gericht und das Departement schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Am 1. Juni 2011 teilt das Departement mit, dass M.________ auf den 1. Juni 2011 eine Arbeitsstelle in Z._________ angetreten habe, weshalb nicht ersichtlich sei, welches Interesse sie an einer Wiedereinsetzung in ihr urspr�ngliches Arbeitsverh�ltnis haben k�nnte. Die Beschwerdef�hrerin l�sst mit Eingabe vom 14. Juli 2011 zur Vernehmlassung des Departements und zu dessen Schreiben vom 1. Juni 2011 Stellung nehmen und h�lt an ihrem Antrag fest.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG), der ein Beamtenverh�ltnis betrifft, und somit eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts im Sinne von Art. 82 lit. a BGG darstellt. Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- ist erreicht (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten k�nnen Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG ger�gt werden. R�gen gegen die Sachverhaltsfeststellung sind nur zul�ssig, wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252).
1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen, 369 E. 2 S. 371; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53).
1.4 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194). Solche Umst�nde k�nnen namentlich in formellrechtlichen M�ngeln des angefochtenen Entscheids liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumst�nde neu und erstmals rechtserheblich werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG f�r die Zul�ssigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne weiteres h�tten vorgebracht werden k�nnen. Das Vorbringen von Tatsachen oder Beweismitteln, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden sind (sog. echte Noven), ist vor Bundesgericht unzul�ssig (Urteil 8C_652/2010 vom 22. September 2010 E. 3.1).
Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, sie habe ein schutzw�rdiges Interesse an der Beibehaltung ihrer Stellung als Beamtin w�hrend der ganzen Amtsdauer von 2008 bis 2012. Es ist demgem�ss davon auszugehen, dass sie mit einem Obsiegen in der vorliegenden Angelegenheit die Fortsetzung des Dienstverh�ltnisses mit entsprechender Entl�hnung erreichen will.
3.1 Das Departement erachtet es mit Blick darauf, dass die Beschwerdef�hrerin am 1. Juni 2011 eine neue Stelle ausserhalb der kantonalen Verwaltung angetreten hat, als fraglich, ob sie an einer Wiedereinsetzung in ihr urspr�ngliches Dienstverh�ltnis (und damit wohl auch an der Fortf�hrung der vorliegenden Streitsache) �berhaupt noch ein Interesse haben kann.
3.2 Das Beamtenverh�ltnis wurde mittels der umstrittenen Verf�gung vom 21. April 2010 auf den 31. Juli 2010 beendet. Nach Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses war die Beschwerdef�hrerin (soweit ihre Gesundheit dies im damaligen Zeitpunkt erm�glichte) zur Wahrung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung grunds�tzlich gehalten, sich rasch zur Arbeitsvermittlung zu melden und Stellenangebote anzunehmen (Art. 8 Abs. 1 lit. f und g, Art. 15 bis 17 AVIG). Durch Suchen und Annehmen einer neuen Stelle hat sie zur Schadenminderung beigetragen (vgl. im Zusammenhang mit dem bundespersonalrechtlichen Anspruch auf Weiterbesch�ftigung: Urteil 8C_808/2010 vom 28. Juni 2011 E. 5.2). Ein mangelndes schutzw�rdiges Interesse im vorliegenden Prozess kann der Beschwerdef�hrerin allerdings schon deshalb nicht attestiert werden, weil die Lohnzahlungen des Kantons bereits im April 2010, �ber ein Jahr vor Antritt der neuen Stelle, eingestellt wurden, weshalb die Frage nach der Rechtm�ssigkeit des departementalen Verzichts auf eine Wiederwahl als Beamtin nach wie vor relevant bleibt. Es kann demgem�ss an dieser Stelle offen gelassen werden, ob das Novum des Stellenantritts vom 1. Juni 2011 im Prozess vor Bundesgericht �berhaupt ber�cksichtigt werden kann (E. 1.4 hiervor).
3.3 Die Beschwerdef�hrerin l�sst vorbringen, ein (im Verfahren vor Bundesgericht neu zu den Akten gereichter) Bericht in der Zeitschrift D.________ (publiziert am ...) zeige ein weiteres Mal die schwerwiegenden Verfehlungen und M�ngel der Leitung des Konkursamtes. Ob es sich bei diesem zeitlich nach dem vorinstanzlichen Entscheid vom 26. Januar 2011 ver�ffentlichten Bericht um ein zul�ssiges Novum handelt (E. 1.4 hiervor), ist im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht zu pr�fen, weil die Beschwerde bereits aus einem anderen Grund gutzuheissen ist (vgl. E. 5 ff. hiernach).
Zun�chst ist auf das Argument der Beschwerdef�hrerin einzugehen, das Departement sei f�r ihre Entlassung gar nicht zust�ndig gewesen, weshalb diese nichtig sei. Der Amtsentzug sei die strengste Disziplinarmassnahme im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 SchKG und diese Handlung k�nne nur durch die kantonale Aufsichtsbeh�rde, nicht durch den Beschwerdegegner vorgenommen werden.
Gem�ss Verf�gung des Departements vom 21. April 2010 wurde das Beamtenverh�ltnis "insbesondere" wegen des gegenseitigen Vertrauensverlustes aufgel�st. Daher kann letztlich nicht von einer disziplinarischen Entlassung ausgegangen werden, auch wenn im Rahmen des Gespr�chs vom 12. Juni 2009 noch disziplinarische Fehler im Vordergrund gestanden waren. Das Departement verweist in seiner Stellungnahme vom 5. Mai 2011 zutreffend darauf, dass die Aufl�sung eines Beamtenverh�ltnisses auf administrativem Weg der Wahlbeh�rde zusteht (Art. 77 StVG; vgl. gleichermassen f�r die fristlose Aufl�sung des Beamtenverh�ltnisses: 78 StVG). Die Wahlbeh�rde wird durch Art. 80 Abs. 2 StVG im �brigen auch erm�chtigt, die Wiederwahl mit Auflagen zu verbinden oder von Bedingungen abh�ngig zu machen. Art. 90 StVG z�hlt die Funktionen auf, welche durch Wahl der Regierung zu besetzen sind, und bestimmt zudem, dass diese sich weitere Wahlen vorbehalten kann. Gem�ss Art. 5 Abs. 2 und Anhang 2 der Verordnung �ber den Staatsdienst vom 5. M�rz 1996 (sGS 143.20; VStD) werden Konkursbeamte durch das Departement des Innern gew�hlt. F�r das Departement handelt der Departementsvorsteher (Art. 24 StVG). Die Regierungsr�tin war demgem�ss in casu zust�ndig f�r die Aufl�sung des Beamtenverh�ltnisses. Von einer Nichtigkeit der Aufl�sungsverf�gung mangels Zust�ndigkeit kann demgem�ss nicht gesprochen werden. Andere Nichtigkeitsgr�nde sind ebenfalls nicht ersichtlich.
5.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzur�umen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 135 III 670 E. 3.3.1 S. 677).
Im �ffentlichen Dienstrecht k�nnen auch relativ informelle �usserungsgelegenheiten vor der K�ndigung dem verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruch gen�gen, sofern der betroffenen Person klar war, dass sie mit einer solchen Massnahme zu rechnen hatte. Dabei hat die Partei nicht bloss die ihr zur Last gelegten Tatsachen zu kennen, sondern sie muss dar�ber hinaus auch wissen, dass gegen sie eine Verf�gung mit bestimmter Stossrichtung in Erw�gung gezogen wird (Urteil 8C_98/2010 vom 23. August 2010 E. 5.1).
5.2 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wird zun�chst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Das Bundesgericht pr�ft deren Auslegung und Anwendung nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbotes. Unabh�ngig vom kantonalen Recht greifen die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs Platz (BGE 134 I 159 E. 2.1.1 S. 161). Ob diese Grunds�tze eingehalten wurden, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f. mit Hinweisen). Dass sich vorliegend aus dem kantonalen Recht ein weitergehender Geh�rsanspruch als aus Art. 29 Abs. 2 BV ergeben w�rde, wird nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Aus Art. 15 des Gesetzes vom 16. Mai 1965 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen (sGS 951.1; VRP), welcher unter anderem bestimmt, dass Verf�gungen, die erheblich belasten, nur zul�ssig sind, wenn die Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegenheit zur Stellungnahme hatten, lassen sich keine zus�tzlichen Aspekte ableiten.
6.1 Das kantonale Gericht ist der Auffassung, der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, wonach die Departementsvorsteherin bez�glich des Verzichts auf Weiterbesch�ftigung voreingenommen gewesen sei und deshalb in den Ausstand h�tte treten m�ssen, treffe nicht zu, zumal die Beschwerdef�hrerin nicht f�r eine Amtsdauer, sondern unter Vorbehalt des Ergebnisses der Diagnose �ber die Arbeitsweise und die Organisation des Konkursamtes St. Gallen gew�hlt worden sei. Erst das Verhalten der Beschwerdef�hrerin nach der Besprechung vom 12. Juni 2009 sei massgebend daf�r gewesen, dass die Departementsvorsteherin am 29. Juni 2009 zum Ausdruck gebracht habe, eine Weiterf�hrung des Dienstverh�ltnisses komme nicht mehr in Frage. Zum Vorwurf der mangelhaften Arbeitsleistung, der am 15. Juni 2009 zur Verl�ngerung des Vorbehalts, nicht aber zur Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses gef�hrt habe, sei aus Sicht der Departementsleitung neu der Verlust des Vertrauens in die Beschwerdef�hrerin hinzugekommen. Der zweitgenannte Aspekt sei entscheidend daf�r gewesen, dass sich die Departementsvorsteherin veranlasst gesehen habe, eine weitere Zusammenarbeit mit der Beschwerdef�hrerin abzulehnen. Die Vorinstanz gelangt nach Behandlung der �brigen R�gen der Beschwerdef�hrerin zum Schluss, der Verzicht auf die Wiederwahl leide an keinem formellen Mangel und sei rechtm�ssig.
6.2 Es kann der Beschwerdef�hrerin in der Tat nicht beigepflichtet werden, soweit sie annimmt, ihre Entlassung sei bereits vor oder anl�sslich der Besprechung vom 12. Juni 2009 vorbereitet und entschieden gewesen. Daf�r ergeben sich keine Anhaltspunkte. Aus den gesamten Umst�nden l�sst sich lediglich folgern, dass diese Sitzung allen Teilnehmenden Gelegenheit bieten sollte, �ber die Ergebnisse der von A.________ und B.________ durchgef�hrten Arbeitsbeurteilung und das weitere Vorgehen zu diskutieren. Auch aus dem Brief der Departementsvorsteherin vom 15. Juni 2009, mit welchem schriftlich festgehalten wurde, dass der Vorbehalt zur Wiederwahl f�r die Amtsdauer 2008 bis 2012 bis zum Abschluss der erneuten Leistungspr�fung anfangs 2010 verl�ngert werde, und die Beschwerdef�hrerin gebeten wurde, die Zustimmung zum Entzug der vollumf�nglichen konkursamtlichen Befugnisse unterschriftlich zu best�tigen, kann kein solcher Schluss gezogen werden.
Die Beschwerdef�hrerin unterliess es in der Folge, ihre schriftliche Zustimmung zum Entzug der konkursamtlichen Befugnisse zu geben. Stattdessen liess sie am 24. Juni 2009 Kritik in mannigfaltiger Hinsicht vorbringen und verlauten, dass sie sich zu einer Unterschrift nicht dr�ngen lasse. Diese Reaktion f�hrte bei der Regierungsr�tin zu einer "endg�ltig(en) und definitiv(en)" Zerst�rung des Vertrauensverh�ltnisses, wie sie im Brief vom 29. Juni 2009 an den Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin darlegte. Sie erkl�rte, nach der Reaktion vom 24. Juni 2009 bedaure sie es ausserordentlich, dass die Beschwerdef�hrerin die "letzte Chance, eine Probleml�sung ohne K�ndigung des Dienstverh�ltnisses (...) zu finden", nicht habe wahrnehmen wollen. Sie sehe aufgrund all dieser Umst�nde leider keine andere M�glichkeit mehr, als die Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses einzuleiten. Die Gr�nde seien "zusammengefasst in erster Linie" die ungen�gende Leistungserbringung, aber auch der Vertrauensverlust zwischen seiner Klientin und der vorgesetzten Stelle "sowie nun auch der Departementsleitung". Bevor sie "die entsprechende K�ndigungsverf�gung" erlasse, r�ume sie seiner Klientin "im Rahmen des rechtlichen Geh�rs" die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme bis - peremptorisch - 17. Juli 2009 ein.
Dieser Text l�sst keinen Zweifel offen, dass die Entscheidung zur Nichtfortf�hrung des Dienstverh�ltnisses am 29. Juni 2009, schon bei Ansetzung der f�r die Wahrnehmung des rechtlichen Geh�rs einger�umten Frist, bereits gef�llt war. Das Schreiben muss klar als Anzeige der Aufl�sung des Beamtenverh�ltnisses gewertet werden. Die zust�ndige Beh�rde darf aber erst nach Kenntnisnahme der gesamten entscheidrelevanten Sachlage und mithin nach Anh�rung der betroffenen Person zu einer Entscheidung gelangen (Urteil 8C_158/2009 vom 2. September 2009 E. 6.5, nicht publ. in: BGE 136 I 39; vgl. E. 5.1 hiervor). Vorliegend kann die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs mit Brief vom 29. Juni 2009 angesichts der unmissverst�ndlichen �usserungen nur noch als Leerlauf bezeichnet werden. Stand die Nichtwiederwahl bereits fest, ohne dass sich die Beschwerdef�hrerin dazu vorg�ngig hat �ussern k�nnen, so liegt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor. Die gegenteilige Ansicht des kantonalen Gerichts l�sst sich auch unter dem eingeschr�nkten Blickwinkel der Willk�r nicht halten. Die Vorinstanz �bersieht, dass die Einr�umung des rechtlichen Geh�rs nach der Besprechung vom 12. Juni 2009 (durch Schreiben vom 15. Juni 2009) nur die Modalit�ten der Weiterf�hrung des Beamtenverh�ltnisses unter Vorbehalt betroffen hatte. Nach Eingang der Stellungnahme des Rechtsanwalts der Beschwerdef�hrerin vom 24. Juni 2009 wurde das Vertrauensverh�ltnis als definitiv zerst�rt erachtet. Diese Entwicklung ergab sich offenbar aus dem Umstand, dass sich die Beschwerdef�hrerin (zumindest bis zu jenem Zeitpunkt) nicht schriftlich bereit erkl�rt hatte, auf ihre konkursamtlichen Befugnisse "einvernehmlich" zu verzichten. Sobald f�r die Regierungsr�tin aber fraglich wurde, ob eine Weiterf�hrung des Beamtenverh�ltnis bis zum Vorliegen des Ergebnisses einer weiteren Arbeitsbeurteilung anfangs 2010 (gem�ss Besprechung vom 12. Juni 2009 und Schreiben vom 15. Juni 2009) noch m�glich war, h�tte sie der Beschwerdef�hrerin dazu das rechtliche Geh�r gew�hren m�ssen, und nicht erst, als sie eine Entlassung so oder anders f�r unumg�nglich hielt. Mit ihrem Schreiben vom 29. Juni 2009 gab sie zweifellos zu verstehen, dass eine Weiterbesch�ftigung als Konkursbeamtin gar nicht mehr in Frage kam. Die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs zur beabsichtigten Aufl�sung des Beamtenverh�ltnisses gem�ss Titel des Schreibens vom 29. Juni 2009 war unter diesen Umst�nden eine Farce. Es war klar zu erkennen, dass die Beschwerdef�hrerin durch alle nachfolgenden Stellungnahmen keinen Meinungsumschwung mehr bewirken konnte. Ein Abr�cken vom Vorhaben, die Beschwerdef�hrerin zu entlassen, war nicht mehr m�glich. Gespr�chsbereitschaft wurde lediglich bez�glich der Form der Beendigung des Dienstverh�ltnisses signalisiert (Austrittsvereinbarung; Schreiben vom 29. Juni 2009). Stand die Nichtwiederwahl bereits fest, ohne dass sich die Beschwerdef�hrerin dazu vorg�ngig hat �ussern k�nnen, so liegt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor.
Es kommt hinzu, dass die Regierungsr�tin das Vertrauen verlor, weil die Beschwerdef�hrerin in der Vernehmlassung vom 24. Juni 2009 nicht freiwillig auf die vollen konkursamtlichen Befugnisse verzichten wollte. Indessen h�tten diese der Beschwerdef�hrerin zweifellos auch ohne ihre Einwilligung von der Regierung entzogen werden k�nnen. Mass die Departementsvorsteherin der Einvernehmlichkeit in diesem Punkt also ein solch hohes Gewicht zu, so w�re die unbefangene Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs umso vordringlicher gewesen. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrerin am 15. Juni 2009 die M�glichkeit einger�umt worden war, zur Verl�ngerung des Wiederwahlvorbehalts Stellung zu nehmen.
6.3 Auf die weiteren R�gen der Beschwerdef�hrerin gegen die Aufl�sung des Beamtenverh�ltnisses ist unter diesen Umst�nden nicht einzugehen.
7.1 Der vom Departement am 21. April 2010 verf�gte Verzicht auf die Wiederwahl der Beschwerdef�hrerin als Konkursbeamtin leidet nach dem Gesagten an einem formellen Mangel. Der Verwaltungsakt und der best�tigende kantonale Gerichtsentscheid sind demgem�ss aufzuheben und die Angelegenheit geht an das Departement zur�ck, damit es sich mit der Frage der Best�tigung der Wiederwahl versus Verzicht auf Wiederwahl ganz neu befasse, der Beschwerdef�hrerin vor einem allf�lligen Erlass einer neuen Verf�gung nochmals das rechtliche Geh�r gew�hre und sich in der Folge mit ihren Argumenten inhaltlich auseinandersetze.
Das Departement hat im vorinstanzlichen Gerichtsverfahren ausgef�hrt, vor dem Hintergrund eines "derartigen Zerw�rfnisses und einer derartigen Misstrauenskultur" k�nne es "kein Zur�ck" mehr geben (Vernehmlassung zur Beschwerde vom 28. Juni 2010). Eine weitere Zusammenarbeit sei weder den Mitarbeitenden des Konkursamtes noch der Departementsleitung noch der Beschwerdef�hrerin zumutbar. Anders als durch eine Beendigung des Dienstverh�ltnisses k�nne die objektiv bestehende, von der Beschwerdef�hrerin selbst dokumentierte massive Konfliktsituation nicht gel�st und der st�rungsfreie Betrieb des Konkursamtes nicht sichergestellt werden. Angesichts dieser �usserungen muss abschliessend darauf hingewiesen werden, dass sich die im Rahmen der h�chstrichterlich angeordneten R�ckweisung wieder oder allenfalls neu mit der Angelegenheit befassten Personen die Frage stellen sollten, ob sie bereits von vornherein eine feststehende Meinung zur Sache haben. Bejahendenfalls w�ren andere Personen im Zust�ndigkeitsbereich des Beschwerdegegners mit der Durchf�hrung des Verfahrens zu betrauen.
7.2 Bei dieser Gelegenheit wird der Beschwerdegegner gegebenenfalls auch die Frage zu �berdenken haben, ob die Aufl�sung eines Beamtenverh�ltnisses gem�ss Art. 80 StVG, bei welchem die Wiederwahl im Sinne von Art. 80 Abs. 2 StVG mit Auflagen verbunden oder von Bedingungen abh�ngig gemacht wurde, nur dann erfolgen darf, wenn sich die entsprechenden Auflagen oder Bedingungen nicht erf�llt haben, und ob in allen anderen F�llen der nicht fristlosen Aufl�sung einer der in Art. 77 Abs. 1 StVG genannten Gr�nde erf�llt sein muss, damit ein Beamtenverh�ltnis vorzeitig aufgel�st werden darf.
8.1 Der Prozess ist kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG). Nach Art. 66 Abs. 1 BGG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie den mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen d�rfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt worden ist (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Im vorliegenden Fall ist der Kanton als Arbeitgeber in seinen Verm�gensinteressen betroffen. Der Ausnahmetatbestand von Art. 66 Abs. 4 BGG findet demnach keine Anwendung (BGE 136 I 39), weshalb der unterliegende Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 66 Abs. 1 BGG).
8.2 Das Departement hat der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren ausserdem eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Januar 2011 und die Verf�gung des Departementes des Innern des Kantons St. Gallen vom 21. April 2010 werden aufgehoben. Die Sache wird ans Departement des Innern des Kantons St. Gallen zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zur�ckgewiesen.

References: Art. 80
 Art. 80
 Art. 90
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 99
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 80
 Art. 90
 Art. 5
in casu
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 15
 BGE 
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 77
 Art. 66
 Art. 66