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Timestamp: 2016-10-22 01:46:10+00:00

Document:
9C_73/2010 (28.09.2010)
9C_73/2010
Bachmattstrasse 59, 8048 Z�rich, vertreten
durch Rechtsanw�ltin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber,
durch Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband,
Der 1963 geborene S.________ war als Angestellter der Migros f�r die berufliche Vorsorge bei der Migros-Pensionskasse versichert. Seit 1. Mai 2004 bezieht er bei einem Invalidit�tsgrad von 57 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Seit Januar 2005 richtet die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen dem Versicherten gem�ss Verf�gung vom 29. Dezember 2004 eine Erg�nzungsleistung zur Invalidenrente aus.
Die Pensionskasse erbrachte ebenfalls Invalidenleistungen auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 57 %. Mit Schreiben vom 28. November 2006 teilte sie S.________ mit, sie werde ihre Leistungen ab 1. Mai 2007 anpassen. Bei der Berechnung der �berentsch�digung w�rden u.a. ein theoretischer Anspruch auf Kinderzulage (Fr. 146.- im Monat) und ein zumutbarerweise erzielbares Einkommen von Fr. 2'406.- im Monat angerechnet; hieran hielt sie nach Korrespondenz mit dem Versicherten laut Schreiben vom 31. Juli 2007 fest.
In Gutheissung der vom Versicherten am 13. Februar 2008 eingereichten Klage verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Pensionskasse mit Entscheid vom 3. Dezember 2009, S.________ unter Ber�cksichtigung bereits erbrachter Leistungen r�ckwirkend ab 1. Mai 2007 eine ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens festgelegte Invalidenrente zuz�glich Zins zu 5 % seit 13. Februar 2008 auf den ausstehenden Leistungen zu erbringen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Pensionskasse, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als sie verpflichtet wird, dem Versicherten ab 1. Februar 2008 eine ohne Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens festgelegte Invalidenrente zuz�glich Zins zu 5 % seit 13. Februar 2008 zu erbringen.
W�hrend S.________ auf Abweisung der Beschwerde schliessen und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen l�sst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die ab 1. Januar 2005 anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen �ber die Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen (mit G�ltigkeit ab 1. Januar 2003 eingef�gter Art. 34a Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 24 der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV2; SR 831.441.1]) unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 134 V 64) zutreffend dargelegt und insbesondere richtig festgehalten, dass die Vorsorgeeinrichtung die Voraussetzungen und den Umfang einer K�rzung nach Art. 24 Abs. 5 BVV2 jederzeit �berpr�fen und ihre Leistungen anpassen kann, wenn die Verh�ltnisse sich wesentlich �ndern. Darauf wird verwiesen, namentlich auf Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV2 in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung, wonach Bez�gern von Invalidenleistungen in der �berentsch�digungsberechnung nicht nur das weiterhin effektiv erzielte, sondern - im Gegensatz zur unter der Herrschaft der bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Fassung entwickelten Rechtsprechung (BGE 123 V 88 E. 4 S. 94) - auch das "zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen" anzurechnen ist.
Streitig ist, ob dem Beschwerdegegner bei der �berentsch�digungsberechnung ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen und die ihm von der Pensionskasse geschuldete Invalidenrente deshalb zu k�rzen ist, wobei nach den Berechnungen der Vorinstanz erst die Anrechnung eines hypothetischen Arbeitseinkommens von �ber Fr. 1'875.- im Monat zu einer Rentenk�rzung f�hren w�rde.
3.1 Nach der Rechtsprechung besteht die Vermutung, dass die versicherte Person das von der Invalidenversicherung ermittelte Invalideneinkommen erzielen kann. Das zumutbarerweise erzielbare Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV2 basiert jedoch auf dem Zumutbarkeitsgrundsatz, der die Ber�cksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umst�nde, auch in arbeitsmarktlicher Hinsicht, verlangt, wobei auch bei der W�rdigung der subjektiven Gegebenheiten und M�glichkeiten einer bestimmten versicherten Person ein objektiver Massstab anzulegen ist. Solche subjektiven Gegebenheiten, denen unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten Rechnung zu tragen ist, sind alle Umst�nde, welche - im Rahmen einer objektivierenden Pr�fung - f�r die effektiven Chancen des betreffenden Versicherten, auf dem jeweiligen tats�chlichen Arbeitsmarkt eine geeignete und zumutbare Arbeitsstelle zu finden, von wesentlicher Bedeutung sind (BGE 134 V 64 E. 4.2.1 S. 70 f.).
3.2 Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Beschwerdegegner seit August 2004 Erg�nzungsleistungen bezog, wobei mehrheitlich kein hypothetisches Einkommen in die Berechnung einfloss. Sie pr�fte alsdann, ob aufgrund der konkreten Umst�nde wie bei der Berechnung des EL-Anspruchs auf die Anrechnung eines hypothetischen Arbeitseinkommens zu verzichten sei. Dabei stellte die Vorinstanz fest, dass der Versicherte f�r den hier interessierenden Zeitraum ab 1. Mai 2007 ausreichende Arbeitsbem�hungen nachgewiesen und sich um eine Arbeitsgelegenheit im Rahmen seiner verbliebenen Leistungsf�higkeit bem�ht habe. Des Weiteren gelangte sie zum Schluss, dass die Grunds�tze zur Einkommensanrechnung im EL-Bereich im hier zu beurteilenden Fall herangezogen werden k�nnten. Dies erscheine schon aus Praktikabilit�tsgr�nden als sinnvoll. Auch wenn die Grunds�tze aus dem EL-Bereich nicht unbesehen f�r denjenigen der beruflichen Vorsorge �bernommen werden k�nnen, ergebe sich doch f�r beide Bereiche �bereinstimmend die Vermutung der Erzielbarkeit des Invalideneinkommens und die Feststellung, dass f�r die Ermittlung des zumutbarerweise erzielbaren Resterwerbs die konkreten Verh�ltnisse der versicherten Person und der tats�chlich zur Verf�gung stehende Arbeitsmarkt massgebend sind. Dass im EL-Bereich als zumutbarerweise noch erzielbares Erwerbseinkommen Pauschalbeitr�ge eingesetzt werden, w�hrend in der beruflichen Vorsorge vom Invalideneinkommen gem�ss Invalidenversicherung ausgegangen wird, sei nicht ausschlaggebend. Die von der EL-Durchf�hrungsstelle festgehaltenen Umst�nde h�tten f�r die Einkommensanrechnung in der beruflichen Vorsorge zumindest den Charakter von Indizien. Der Beschwerdegegner habe auf dem Arbeitsmarkt keine Stelle gefunden, was durch die fruchtlosen Arbeitsbem�hungen belegt sei. Die Vermutung, dass die Restarbeitsf�higkeit verwertet werden kann, sei damit als widerlegt zu erachten. Der Nachweis, dass der Versicherte kein Erwerbseinkommen zu erzielen vermag, stehe immer unter dem Vorbehalt einer Neupr�fung im Fall einer wesentlichen Ver�nderung der Verh�ltnisse. Der Pensionskasse sei es unbenommen, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nach Art. 24 Abs. 5 BVV2 eine �berpr�fung zu veranlassen und den Versicherten zu entsprechender Mitwirkung aufzufordern.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin anerkennt die Rechtm�ssigkeit des vorinstanzlichen Entscheides, soweit dieser den Zeitraum von Mai 2007 bis Januar 2008 betrifft, indem sie beantragt, die Verpflichtung, r�ckwirkend ab 1. Februar 2008 eine Invalidenrente ohne Anrechnung eines hypothetischen Arbeitseinkommens samt Zins auszurichten, sei aufzuheben. Die Pensionskasse wendet sich namentlich dagegen, dass laut angefochtenem Entscheid nach diesem Zeitraum weiterhin keine hypothetischen Eink�nfte anzurechnen seien, solange keine wesentliche �nderung der Verh�ltnisse gegeben sei, welche eine Neupr�fung herbeif�hrt. Dies bedeute, dass der Versicherte vom Nachweis der Erf�llung der Schadenminderungspflicht entbunden sei. Ferner wendet sich die Pensionskasse dagegen, dass hinsichtlich der Zumutbarkeit, ein Arbeitseinkommen zu verdienen, allein der Beurteilung der EL-Durchf�hrungsstelle gefolgt werde.
Der Beschwerdegegner macht in verfahrensrechtlicher Hinsicht eventualiter geltend, der Pensionskasse fehle ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des vorinstanzlichen Entscheides, weshalb sie nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG nicht zur Beschwerde berechtigt sei. Das kantonale Gericht habe festgehalten, dass f�r die Zeit ab Mai 2007 vorderhand kein Erwerbseinkommen angerechnet werde, die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei einer �nderung der Verh�ltnisse jedoch neu zu pr�fen sei. Im �brigen schliesst sich der Versicherte der Auffassung der Vorinstanz an.
Der formellrechtliche Einwand des Beschwerdegegners ist unbegr�ndet. In Dispositiv-Ziffer 1 hat das Versicherungsgericht die Pensionskasse in Gutheissung der Klage verpflichtet, dem Beschwerdegegner r�ckwirkend ab 1. Mai 2007 eine ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens festgelegte Rente auszurichten. Die dermassen berechnete Invalidenrente wurde von der Vorinstanz nicht befristet. Insofern ist ein schutzw�rdiges Interesse der Pensionskasse an der �nderung des bez�glich des Zeitraums bis 31. Januar 2008 unangefochten gebliebenen kantonalen Entscheides zu bejahen. Die Beschwerdelegitimation der Vorsorgeeinrichtung ist damit gegeben.
6.1 In materieller Hinsicht ist der Vorinstanz beizupflichten. Es ist sachgerecht und bundesrechtskonform, f�r die Beurteilung der Frage, ob der versicherten Person im Rahmen der �berentsch�digungsberechnung ein hypothetisches Arbeitseinkommen anzurechnen sei, von den von der EL-Durchf�hrungsstelle gewonnenen Erkenntnissen auszugehen. Denn es besteht eine gesetzliche Vermutung daf�r, dass es dem teilinvaliden Bez�ger einer Rente der beruflichen Vorsorge m�glich und zumutbar w�re, im Rahmen des von der Invalidenversicherung festgestellten restlichen Leistungsverm�gens ein bestimmtes Einkommen zu verdienen, wobei die gesamten objektiven und subjektiven Umst�nde zu ber�cksichtigen sind. F�r die Frage wiederum, ob im EL-Bereich bei Teilinvaliden ein Verzichtseinkommen anzurechnen ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG; seit 1. Januar 2008: Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG; Art. 14a Abs. 1 und 2 lit. a ELV), sind rechtsprechungsgem�ss die invalidit�tsfremden Faktoren wie Alter, Sprachkenntnisse, Ausbildung, bisherige T�tigkeit sowie die konkrete Arbeitsmarktlage zu ber�cksichtigen (vgl. BGE 117 V 153 E. 2c S. 156). Angesichts dieser offenkundigen Parallelen zwischen beruflicher Vorsorge und Erg�nzungsleistungen hinsichtlich der Anrechnung eines hypothetischen Arbeitserwerbs liegt es auf der Hand, f�r die Belange der �berentsch�digungsberechnung nach Art. 24 Abs. 1 und 2 BVV2 die von der EL-Durchf�hrungsstelle als massgebend erachteten Umst�nde ebenfalls zu ber�cksichtigen. Gegen diese Betrachtungsweise bringt die Pensionskasse keine begr�ndeten Einw�nde vor. Namentlich vermag nicht einzuleuchten, weshalb an die Erf�llung der Schadenminderungspflicht eines bei einer Pensionskasse Versicherten h�here Anforderungen gestellt werden m�ssen als bei einem EL-Bez�ger, werden doch die Erg�nzungsleistungen, bei denen es sich um Bedarfsleistungen handelt, mittels Steuern finanziert. Ein sparsamer Umgang mit Steuergeldern wiederum d�rfte ebenso hohe Priorit�t geniessen wie eine wirtschaftliche Verwendung des vorab mit Beitr�gen ge�ufneten Risikokapitals der Vorsorgeeinrichtungen.
6.2 Soweit sich die Pensionskasse dagegen wendet, dass gem�ss angefochtenem Entscheid eine neue Pr�fung der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens nur bei einer wesentlichen Ver�nderung der Verh�ltnisse vorgenommen werden k�nne, ist sie auf Art. 24 Abs. 5 BVV2 hinzuweisen. Danach kann die Vorsorgeeinrichtung die Voraussetzungen und den Umfang einer K�rzung jederzeit �berpr�fen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verh�ltnisse sich wesentlich �ndern. Trifft dies zu, ist die Vorsorgeeinrichtung zu einer neuen Berechnung verpflichtet (BGE 125 V 163 E. 3b S. 164). Gelangt die Pensionskasse zum Schluss, dass mit Bezug auf das anrechenbare hypothetische Erwerbseinkommen eine wesentliche �nderung eingetreten ist, die eine Leistungsanpassung von mindestens 10 % bewirkt (BGE 125 V 163 E. 3b S. 164; 123 V 201 E. 5d S. 200), obliegt es demnach ihr, Voraussetzungen und Ausmass der K�rzung zu �berpr�fen und gegebenenfalls ihre Leistungen anzupassen. Dies kann beispielsweise bei einer Anpassung der Erg�nzungsleistung zufolge �nderung der arbeitsmarktlichen Situation der Fall sein.
Zu pr�fen bleibt, f�r welchen Zeitraum der vorinstanzliche Entscheid Geltung beanspruchen kann.
7.1 Da die Vorsorgeeinrichtungen keine Verf�gungen erlassen d�rfen (BGE 115 V 224 E. 2 S. 228), sondern �ber Leistungsanspr�che im Klageverfahren nach Art. 73 BVG entschieden wird, hat das angerufene Sozialversicherungsgericht �ber die Streitsache bis zum Zeitpunkt seines Entscheides zu befinden (SZS 1999 S. 146, B 39/96), was namentlich auch f�r die Verpflichtung zu Dauerleistungen gilt. Allf�llige sp�tere Sachverhalts�nderungen k�nnen erst f�r den Zeitraum ab Erlass des kantonalen Gerichtsentscheides zu Leistungs�nderungen f�hren.
7.2 Mit Bezug auf die Periode ab Februar 2008 bis zum Entscheiddatum (3. Dezember 2009) hat die Vorinstanz ihren eigenen Ausf�hrungen zufolge den Sachverhalt nicht gepr�ft, weil keine Akten vorgelegen h�tten. Ob sie davon ausgegangen ist, dass die Pensionskasse den Sachverhalt ab 1. Februar 2008 neu pr�fen und allenfalls eine K�rzung der Invalidenleistungen vornehmen k�nne, ist nicht klar. Aufgrund seines Entscheiddispositivs muss jedoch angenommen werden, dass das kantonale Gericht ohne Pr�fung der Sachlage bis zum Datum seines Erkanntnisses (3. Dezember 2009) �ber die Leistungsk�rzung entschieden und die Klage gutgeheissen hat. Damit liegt Willk�r (zum Begriff der Willk�r vgl. BGE 136 I 229 S. 238 E. 6) vor, was zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides f�hrt, soweit er den Zeitraum ab Februar 2008 zum Gegenstand hat. �berdies ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie, nach erg�nzenden Abkl�rungen zur Entwicklung der tats�chlichen Verh�ltnisse ab Februar 2008 �ber diesen Teil der Klage entsprechend dem Rechtsbegehren in der Klageschrift vom 13. Februar 2008 neu entscheide.
Dem Gesuch des unterliegenden Beschwerdegegners um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist stattzugeben, da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist und die anwaltliche Vertretung geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Versicherte wird jedoch auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen. Danach hat die Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Als mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation kann die obsiegende Pensionskasse keine Parteientsch�digung beanspruchen (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 126 V 143 E. 4 S. 149). Da mit der R�ckweisung an die Vorinstanz �ber den Rechtsstreit noch nicht entschieden ist und �berdies mangels Anwendbarkeit des ATSG im Bereich der beruflichen Vorsorge eine bundesrechtliche Grundlage f�r den Anspruch auf Parteientsch�digung und deren Bemessung im vorinstanzlichen Prozess fehlt, kann das Bundesgericht entgegen Antrag Ziffer 2 der Pensionskasse nicht �ber die H�he der Parteientsch�digung im Klageverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht entscheiden.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Dezember 2009 insoweit aufgehoben wird, als damit auch f�r die Zeit ab 1. Februar 2008 �ber die H�he des anzurechnenden zumutbaren erzielbaren Erwerbseinkommens befunden wurde. Die Sache wird an das kantonale Versicherungsgericht zur�ckgewiesen, damit es, nach erg�nzenden Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen, �ber die Klage vom 13. Februar 2008, soweit den Zeitraum ab 1. Februar 2008 betreffend, neu entscheide.
Rechtsanw�ltin Christine Kessi, Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.- ausgerichtet.

References: Art. 34
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 89
 Art. 11
 Art. 14
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 73
 BGE 
 Art. 64
 BGE