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Timestamp: 2019-10-20 10:18:07+00:00

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Gewerberecht: Voraussetzungen für die Eintragung in die Architektenliste, Baden-Württemberg / VGH Baden-Württemberg / 1998 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren [Pächter]; Bestimmtheitsgebot und Grundsatz der Normklarheit bei Bebauungsplänen; Anwendungsbereich des § 215a BauGB; Festsetzung einer Gebietsart bei Ausweisung eines Sondergebiets; Festsetzung der Zweckbestimmu
Polizei- und Sicherheitsrecht: Sittenwidrige Veräußerung eines Altlastengrundstücks zur Umgehung der Sanierungslasten
»1. Eine unter der Geltung der Neuen Allgemeinen Bauordnung für das Königreich Württemberg von 1878 festgesetzte Baulinie konnte gemäß § 173 Abs. 3 BBauG 1960 als einfacher Bebauungsplan übergeleitet werden.Ein Bebauungsplan wird nicht durch seinen bloßen
Verwaltungsprozeßrecht: Prozessübernahme nach Erwerb eines streitbefangenen Grundstücks, Zulassung der Berufung wegen falschen Spruchkörpers in erster Instanz - Baurecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Überbauung einer Teilfläche des Baugrundstüc
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Beschwerdegebühr
»Die Gliederung eines Mischgebiets in zwei selbständig zu bewertende Baugebiete, denen aufgrund ihrer räumlichen Ausdehnung jeweils ein eigenständiges städtebauliches Gewicht zukommt und die deshalb hinsichtlich ihrer Zweckbestimmung nicht einer einheitli
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Gliederung eines Mischgebiets in zwei selbständig zu bewertende Baugebiete
Antragsbefugnis des Auflassungsvormerkungsberechtigten gegen eine Veränderungssperre; Ordnungsgemäßes Zustandekommen und Sicherungszweck der Veränderungssperre
»1. Werden einzelne Außenbereichsgrundstücke nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB a.F. (konstitutiv) zur Abrundung der durch eine Satzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB a.F. (deklaratorisch) festgelegten Grenzen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ei
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen ein Außenbereichsvorhaben; Einhaltung des Abstands
Bauplanungsrecht: Begriff der Teilplanreife i.S. von § 33 Abs. 1 BauGB;
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen: Anforderung eines Drogenscreenings
Verwaltungsprozeßrecht: Kostenverteilung nach Erledigung der Hauptsache - Bauplanungsrecht: Drittschutz innerhalb eines eingeschränkten Gewerbegebiets
Anwendungsbereich des § 233 Abs. 1 BauGB und des § 5 Abs. 4 BauGB-MaßnahmenG
Da der Vollzug des von der Europäischen Gemeinschaft gesetzten Rechts in die eigenverantwortliche Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt, können Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs aus den Auswirkungen unterschiedlicher Durchführungsbestimmungen
»§ 212a BauGB findet auch auf solche Widersprüche Anwendung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingelegt worden sind.«
Erforderlichkeit der Bauleitplanung im Hinblick auf die Realisierbarkeit
Nichtbeteiligung einer Gemeinde wegen irrtümlicher Annahme der Genehmigungsfreiheit eines Vorhabens
»In örtlichen Bauvorschriften getroffene Regelungen, nach denen die Dachneigung und die Art der Dachdeckung bei Doppelhäusern und Hausgruppen einheitlich vorzusehen ist und die Außenwände der Doppelhäuser und Hausgruppen in bezug auf Gestaltung, Oberfläch
»Bei der Ermittlung der Wandhöhe nach § 5 Abs. 4 LBO sind im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben geplante Veränderungen der Geländeoberfläche nur dann zu berücksichtigen, wenn es für ihre Vornahme einen rechtfertigenden Grund gibt, etwa weil der Geländeverla
Zulässigkeit einer nach Fristablauf eingelegten [unselbständigen] Anschlussbeschwerde; Anwendungsbereich der §§ 10 Abs. 2 S. 1 BauGB-MaßnahmenG und § 212a Abs. 1 BauGB n.F.; Erforderlichkeit des gemeindlichen Einvernehmens; Wirksamkeit der Versagung des g
Darlegungsumfang bei Verfahrensfehlern i.S. des § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Heilung von Verfahrensmängeln; Rechtfertigung der Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets auf einem verhältnismäßig kleinen Teil einer im Flächennutzungsplan dargestellten gemischt
Einordnung eines Gebiets als faktisches Dorfgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB
Bei Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der Fahreignung im Zusammenhang mit Haschischkonsum darf der Schluss auf das Fehlen der Eignung gezogen werden.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit [dringender Wohnbedarf] als Rechtfertigung für die Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
Gewerberecht: Doppelmitgliedschaft in IHK und Steuerberaterkammer
Sozialhilferecht: Form der einmaliger Hilfen zum Lebensunterhalt, Beschaffung von Großgeräten
Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Festsetzung einer nach der BauNVO nicht existenten Gebietsart; Windkraftanlage in Widerspruch zur Prägung der Eigenart eines Baugebiets; Windkraftanlage als Nebenanlage; Maß der baulichen Nutzung
Vergaberecht: Ausschreibungspflicht öffentlicher Aufträge und subjektiv öffentliches Recht potentieller Auftragnehmer
Bauplanungsrecht: Planfeststellungsverfahren wegen des Baues einer neuen Straßenbahnlinie, Abweichung vom Bebauungsplan, Bürgerbeteiligung und Nachvollziehbarkeit, Vornahme von Geschwindigkeitsbegrenzungen
»Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsbehörde nach § 15 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVZO zur Klärung der Kraftfahreignung Drogenscreenings anfordern kann (im Anschluß an den Beschluß des BVerwG vom 23.8.1996, DRsp II (294) 296 a = NJW 1997, 269 = NZ
Rettungswesen: Versagung der Genehmigung zur Ausübung der Notfallrettung an private Unternehmer
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen Vorführung von Pornofilmen
Die Forderung der Verkehrsbehörde, vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht zu beanstanden, wenn der Verkehrsverstoß, der zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt hat, unter nicht unerhebliche
Voraussetzungen und Kriterien für die Ausweisung eines sonstigen Sondergebiets
»Eine Dachterrasse auf einer Grenzgarage verletzt unabhängig von ihrer Breite und Tiefe dann keine Rechte des Angrenzers, wenn sie den in § 5 Abs. 6 LBO genannten Mindestabstand von 2 m zur Grundstücksgrenze einhält (Änderung der Rechtsprechung des Verwal
Fahrzeuge eines Handelsunternehmens, mit denen neben Handelswaren im Auftrag von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten auch Blutkonserven von Blutbanken zum Einsatzort befördert werden, können nicht als Fahrzeuge des Blutspendedienstes i. S. v. § 52
Verwaltungsprozeßrecht: Darlegungen zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
Bauplanungsrecht: Ausschluß von Wohnnutzung in den Erdgeschoßräumen eines Mischgebiets
»Den Abstandsflächenvorschriften fällt nicht die Aufgabe zu, neben der Gewährleistung einer ausreichenden Besonnung, Belichtung und Belüftung sowie eines ausreichenden Brandschutzes ein störungsfreies Wohnen zur Wahrung des nachbarlichen Wohnfriedens sich
Bauplanungsrecht: Abgrenzung zwischen im Zusammenhang bebauten Ortsteil und Splittersiedlung, Begriff der Bebauung i.S. von § 34 BauGB
Funktionsbeständligkeit einer städtebauliche Entwicklungsverordnung; Wegfall der Enteignungsvoraussetzungen; Verzögerungen bei der Durchführung
Belange des Landschaftsschutzes; Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen; Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans
Bauplanungsrecht: Berücksichtigung des Entwicklungsgebots im Bebauungsplan, Verzicht auf Festsetzungen, Inanspruchnahme eines Grundstücks für öffentliche Nutzungen
Unzulässigkeit einer Negativplanung
Sozialhilferecht: Anrechnung von Krankengeld auf das Einkommen
Bauplanungsrecht: Begriff der Nebenalage i.S. von § 23 Abs. 5 S. 1 BauNVO
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses bei Aufgabe des planfestgestellten Vorhabens)
Gewerberecht: Voraussetzungen für die Eintragung in die Architektenliste, Baden-Württemberg
Bauordnungsrecht: Abrißgenehmigung trotz Bestehens einer Erhaltungssatzung bei atypischer Fallgestaltung
Immissionsschutzrecht: Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlage ab einem bestimmten Betriebsumfang
Jugendveranstaltungsraum mit zweimal wöchtenlichem Disko-Abend ist keine Vergnügungsstätte
Errichtung einer Mobilfunk-Basisstation als genehmigungspflichtige Nutzungsänderung)
Zur Frage, welche weiteren Ermittlungen die Bußgeldbehörde nach einem Verkehrsverstoß im Hinblick auf die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers anzustellen hat, wenn sich der Kfz-Halter auf ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft.
»Die Geschäftsgrundlage eines gemäß § 39 Abs. 5 LBO 1983 geschlossenen Vertrags über die Ablösung notwendiger Stellplätze wird nicht dadurch berührt, daß nach § 37 Abs. 6 LBO 1995, die erst nach dem Bestandskräftigwerden der Baugenehmigung in Kraft getret
»Die Regelung in § 48 Abs. 2 LBO ist abschließend. Eine mögliche Interessenkollision ist daher in anderen als den dort genannten Fällen nicht ausreichend, um die Zuständigkeit von der Gemeinde auf die nächsthöhere Baurechtsbehörde zu verlagern. Diese Rege
»1. Die bei der Gemeinde einzureichenden Antragsunterlagen für einen Bauvorbescheid können die Frist des § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB nur auslösen, wenn sie vollständig sind.2. Vollständig sind Antragsunterlagen für ein im Geltungsbereich eines qualifizierten B
([Un-] Zulässigkeit eines Taubenhauses im reinen Wohngebiet)»Zur Zulässigkeit der Errichtung eines Taubenhauses für 50 Reisebrieftauben in einem reinen Wohngebiet (hier verneint).«
1. Eine verspätete Anhörung des Fahrzeughalters im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist für die unterbliebene Feststellung des verantwortlichen Fahrers nicht ursächlich, wenn dem Fahrzeughalter ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Geschwindigkei
Verwaltungsprozeßrecht: Verwirkung der Antragsbefugnis infolge Erteilung einer Baugenehmigung - Bauplanungsrecht: Planaufstellungsverfahren, Abwägungsgebot, Städtebaulichen Gründe
Festsetzungen im Bebauungsplan und Maß der Realisierbarkeit
Bauplanungsrecht: Auslegung und Aufstellung eines Bebauungsplans, Gleichbehandlung bei Planaufstellung
Zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Kraftfahreignung von einem Fahrerlaubnisinhaber, der nach der Vorlage negativer Drogenscreenings erneut mit Drogen auffällig geworden ist.
VGH Bayern (22 BV 04.2719) | Datum: 31.01.2005
BVerwG (6 B 5.04) | Datum: 01.04.2004
Bundesverfassungsrecht, Handwerk, Europarecht - Meisterprüfung, Ausnahmebewilligung, Notwendige Kenntnisse und Fertigkeiten
VGH Baden-Württemberg (14 S 275/03) | Datum: 07.11.2003
VGH Baden-Württemberg (9 S 2652/96)
Datum: 06.10.1998
Fundstelle: DVBl 1999, 50; GewArch 1998, 470
A. Die Klägerin ist eine 1977 gegründete GmbH, deren Gegenstand das Entwerfen, Herstellen und der Vertrieb von Einrichtungsgegenständen und Einrichtungsplanungen ist. Ihr Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter [...]

References: § 215
 § 173
 § 34
 § 34
 § 33
 § 233
 § 5
 § 5
 § 212
 § 215
 § 34
 § 15
 § 5
 § 52
 § 34
 § 23
 § 39
 § 37
 § 48
 § 36