Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20273/68
Timestamp: 2019-02-23 11:57:23+00:00

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BAG, 05.03.1969 - 4 AZR 273/68 - dejure.org
BAG, 05.03.1969 - 4 AZR 273/68
Beginn der Bewährungszeit - Förmliche Eingruppierung - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Merkmale der Vergütungsgruppe
BAGE 21, 359
Der damalige Kläger erstrebte die Feststellung, daß er im Klagezeitraum in eine bestimmte Vergütungsgruppe der TO A einzugruppieren und danach zu vergüten war» Der Kläger hatte erklärtermaßen die Klage zum Zweck der Teilnahme am Bewährungsaufstieg und 6 nicht zur Erlangung einer höheren Vergütung erhoben; etwaige Vergütungsansprüche waren verfallen» Über die Teilnahme des Klägers am Bewährungsauf stieg war indessen in einem anderen Prozeß bereits rechtskräftig entschieden» Mithin fehlt es gerade an dem auch vom erkennenden Senat für die Zulassung eines "Elementenstreits" geforderten Voraussetzung, daß der Rechtsstreit durch die beantragte Entscheidung über die Teilfrage im ganzen bereinigt werden kann» Im Fall des Vierten Senats hätte der Kläger sein Ziel, die Teilnahme am Bewährungsaufstieg, auch dann nicht erreichen können, wenn er mit seiner Feststellung Erfolg gehabt hätte» Nur im Zusammenhang dieses Tatbestandes ist der dem Urteil des Vierten Senats vorausgestellte Leitsatz zu verstehen, der einer Feststellungsklage über ein .Anspruchselement für die Teilnahme am Bewährungsaufstieg das Feststellungsinteresse abspricht» Daß das Urteil des Vierten Senats in diesem eingeschränkten Sinn verstanden werden wollte, hat der Vorsitzende des Vierten Senats dem Vorsitzenden des erkennenden Senats auf dessen Anfrage ausdrücklich bestätigt» Unter diesen Umständen sah der erkennende Senat keinen Anlaß, eine Anfrage nach § 7 Abs» 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Bundesarbeitsgerichts in der Fassung vom 8» April I960 (BAnz» Nr» 76 S» 3) an den Vierten Senat zu richten, da es sich hier nicht um einen echten Divergenzfall handelt, sondern nur ein etwaiger Zweifel über die Reichweite des Urteils des Vierten Senats zu klären war» Auch das zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehene Urteil des Vierten Senats vom 5= März 1969 - 4 AZR 273/68 - AP Nr» 5 zu § 23 a BAT /Bl» 3 R7 ergibt nichts anderes» In diesem Fall hatte der Kläger in einem Rechtsstreit um den Beginn der Bewährungszeit nebeneinander die Feststellung begehrt, daß 1» seine Tätigkeit seit dem 1» Januar I960 den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppe V b TOoA/'BAT entsprach, und daß 2= der Beklagte verpflichtet war, ihm ab 1» Januar 1966 Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT zu zahlen» Der Vierte Senat hat in einer Hilfserwägung den ersten Feststellungsantrag als unzulässigen Antrag auf Feststellung eines Anspruchselements bezeichnet»"Auch hier n.
hätte die Auffassung des erkennenden Senats zu keinem anderen Ergebnis führen können, weil der Kläger im Pall 4 AZR 273/68 nur seine Teilnahme am Bewährungsaufstieg mit Wirkung vom 1« Januar 1966 erstreiten wollte und weil bei diesem Klageziel dem ersten Peststellungsantrag keine selbständige Bedeutung zukamo.
BAG, 10.07.1974 - 4 AZR 509/73
Nachwirkung - Reisekostenstufe - Tarifliche Mindestvergütung - …
Durch die Bestimmungen der §§ 22, 23 BAT, wonach sich die Ein- und Höhergruppierung des Angestellten nach der von ihm auszuübenden Tätigkeit richtet, wird das ausdrücklich bestätigt (vgl. auch BAG 21, 359 = AP Nr. 5 zu § 23 a BAT).
Eine Abweichung ist jedenfalls nicht zum Ausdruck gekommen (vgl. BAG 21, 359 = AP Nr. 5 zu § 23 a BAT).
Zwar ist diese Ausdrucksweise nicht korrekt, denn durch die Erfüllung der Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals einer Vergütungsgruppe ist der Angestellte in diese eingruppiert, ohne daß es eines förmlichen Aktes seitens des Arbeitgebers bedarf (vgl. BAG Urteil vom 5. März 1969 - 4 AZR 273/68 - BAGE 21, 359 = AP Nr. 5 zu § 23 a BAT).
BAG, 18.02.1970 - 4 AZR 257/69
Bewährung - Bewährungsaufstieg - Erheblicher Umfang - Überwiegend auszuübende …
Unrichtig ist die Auffassung der Beklagten, dem Kläger könne schon deswegen nicht die Zeit vom 1. Januar 1964 bis 30o September 1964 auf seine fünfjährige Bewährungszeit angerechnet werden, weil er während dieser Zeit nur Lohn nach Lohngruppe IV erhalten habe» Auf die sog. formelle Einreihung des Klägers kommt es wie bei den Angestellten (vgl» § 23 a BAT; BAG vom 5» März 1969 - 4 AZR 273/68 - demnächst AP Nr. 5 zu § 23 a BAT) nicht än.
VII MTA erfüllt hat (vgl. Urteil des Senats vom 6 . Juni 1973 AZR. 387/72 -, demnächst AP Nr. 7o zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an BAG 21, 14-7 /"15o 7 = AP Nr. 2 zu § 23 a BAT; BAG 21, 359 /~36oJ = AP Nr. 5 zu § 23 a BAT; auch AP Nr. 9 und Io zu § 23 a BAT sowie Nr. 57 zu §§ 22, 23 BAT).

References: § 7
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