Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=NEhelG
Timestamp: 2018-04-22 22:12:36+00:00

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NEhelG | Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 615) geändert worden ist
§ 1 NEhelG
§ 1 Satz 1 NEhelG
§ 2 NEhelG
§ 2 Satz 1 NEhelG
§ 3 NEhelG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 NEhelG
(1) 1Hat ein Mann vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in einer öffentlichen Urkunde seine Vaterschaft anerkannt oder in einem vollstreckbaren Schuldtitel sich zur Erfüllung eines Anspruchs nach § 1708 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, so ist er als Vater im Sinne dieses Gesetzes anzusehen.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 NEhelG
2Das gleiche gilt, wenn ein Mann in einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden ist, zur Erfüllung eines Anspruchs nach § 1708 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verurteilt worden ist.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 NEhelG
3Die vorstehenden Vorschriften sind nicht anzuwenden, wenn beim Inkrafttreten dieses Gesetzes sowohl der Mann als auch die Mutter und das Kind verstorben sind.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 NEhelG
(2) 1Die Vaterschaft kann durch Klage oder Antrag auf Feststellung, daß der Mann nicht der Vater des Kindes ist, angefochten werden.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 NEhelG
2Berechtigt anzufechten sind der Mann, die Mutter und das Kind sowie nach dem Tod des Mannes auch seine Eltern, seine überlebende Ehefrau oder sein überlebender Lebenspartner und seine Abkömmlinge, nach dem Tod des Kindes auch sein überlebender Ehegatte oder sein überlebender Lebenspartner und seine Abkömmlinge.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 NEhelG
3Nach dem Tod eines Elternteils steht das Anfechtungsrecht dem überlebenden Elternteil zu.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 NEhelG
4§ 1600a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über die Anfechtung der Vaterschaft sind entsprechend anzuwenden.
§ 3 Abs. 2 Satz 5 NEhelG
5Es wird vermutet, dass der Mann der Mutter in der Empfängniszeit beigewohnt hat; im Übrigen bestimmt sich die Vermutung der Vaterschaft nach § 1600d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 4 NEhelG
§ 4 Satz 1 NEhelG
§ 5 NEhelG
§ 5 Satz 1 NEhelG
§ 8 NEhelG
§ 8 Satz 1 NEhelG
§ 9 NEhelG
§ 9 Satz 1 NEhelG
§ 10 NEhelG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 NEhelG
(1) 1Für die erbrechtlichen Verhältnisse bleiben, wenn der Erblasser vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestorben ist, die bisher geltenden Vorschriften maßgebend.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 NEhelG
2Das gleiche gilt für den Anspruch des nichtehelichen Kindes gegen den Erben des Vaters auf Leistung von Unterhalt.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG
(2) 1Ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind, dem vor dem 29. Mai 2009 kein gesetzliches Erbrecht nach seinem Vater oder dessen Verwandten zustand, kann vom Bund oder einem Land Ersatz in Höhe des Wertes der ihm entgangenen erbrechtlichen Ansprüche verlangen, wenn der Bund oder das Land gemäß § 1936 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Erbe geworden ist.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 NEhelG
2Der Bund oder das Land hat dem nichtehelichen Kind auf Verlangen Auskunft über den Wert des Nachlasses zu erteilen.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 NEhelG
3Für die Verjährung des Anspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs; § 199 Absatz 3a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 NEhelG
§ 10a NEhelG
§ 10a Satz 1 NEhelG
§ 11 NEhelG
§ 11 Satz 1 NEhelG
§ 12 NEhelG
§ 12 Satz 1 NEhelG
§ 13 NEhelG
§ 13 Satz 1 NEhelG
1Für das Verhältnis einer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassenen Entscheidung über Ansprüche nach § 1708 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und einer abweichenden Entscheidung über die Vaterschaft ist § 644 der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Familienrechtsänderungsgesetzes vom 11. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1221) weiterhin anzuwenden.
§ 13 Satz 2 NEhelG
2Dies gilt auch in den Fällen des § 3 Abs. 2.
§ 23 NEhelG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 NEhelG
(1) 1In den Fällen des § 3 Abs. 1 wird, soweit dies nach den bisherigen Vorschriften noch nicht geschehen ist, der Vater eines nichtehelichen Kindes am Rand des Geburtseintrags vermerkt, wenn das Kind, der Vater, deren Erben oder die Mutter dies beantragen; der Standesbeamte kann den Randvermerk auch von Amts wegen eintragen.
§ 23 Abs. 1 Satz 2 NEhelG
2Das gleiche gilt, wenn in einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden ist, im Verfahren nach § 640 der Zivilprozeßordnung festgestellt wurde, daß ein Mann der Vater eines nichtehelichen Kindes ist.
§ 23 Abs. 2 Satz 1 NEhelG
(2) 1Ist für das Kind ein Familienbuch angelegt, so wird sein Vater in das Familienbuch eingetragen, sobald er nach Absatz 1 am Rand des Geburtseintrags vermerkt wird.
§ 23 Abs. 2 Satz 2 NEhelG
2Ist der Vater bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am Rand des Geburtseintrags vermerkt worden, oder ist die Geburt im Geltungsbereich des Personenstandsgesetzes nicht beurkundet, so wird der Vater im Familienbuch vermerkt, wenn das Kind, der Vater, deren Erben oder die Mutter dies beantragen; der Standesbeamte kann den Vermerk auch von Amts wegen eintragen.
§ 24 NEhelG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 NEhelG
§ 24 Abs. 2 Satz 1 NEhelG
(2) 1In den in Absatz 1 genannten Fällen werden keine Gerichtskosten erhoben.
§ 24 Abs. 2 Satz 2 NEhelG
2Das gilt auch, wenn in diesen Fällen ein neuer Erbschein erteilt wird.
§ 24 Abs. 3 Satz 1 NEhelG
§ 27 NEhelG
§ 27 Satz 1 NEhelG

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3
 § 1708

§ 3
 § 1708

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3
 § 1600

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10
 § 1936

§ 10

§ 10
 § 199

§ 10

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13
 § 1708
 § 644

§ 13
 § 3

§ 23

§ 23
 § 3

§ 23
 § 640

§ 23

§ 23

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 27

§ 27