Source: http://www.kanzlei-metzner.de/urteile/urteile.html?detail_id=185&page=0&from=2016&to=2017&search=Hyperlink&kat=0
Timestamp: 2017-06-25 17:25:35+00:00

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Das Landgericht Hamburg hat durch seine Entscheidung im November 2016 in konsequenter Weise die Haftung für Linksetzende bestätigt und ist damit der aktuellen Rechtsprechung des EuGH im September 2016 gefolgt. Dieser hatte durch Urteil entschieden, dass nach europäischem Recht das Setzen von Links, welche auf Websites verweisen auf denen Inhalte ohne Zustimmung des Rechteinhabers zugänglich gemacht wurden, einen Verstoß gegen das Urheberrecht begründen kann, wenn die Verlinkung zu Erwerbszwecken geschehen ist. Wie ist die Entscheidung aus Hamburg einzuordnen und ist zu erwarten, dass sämtliche Folgefälle nun auch zu Lasten des Linksetzenden entschieden werden?
Hamburg folgt dem EuGH
Auf einer Webseite wurde ein Artikel mit einer Fotografie ausgestaltet. Allerdings hatte der Fotograf, der dieses Foto ursprünglich angefertigt hatte, keine Einwilligung zur Nutzung seines Fotos erteilt. Die Nutzung seines Fotos stellte somit eine Urheberrechtsverletzung dar. Dieser Artikel bzw. diese Interneteite wurde wiederum auf der Website des Antragsgegners verlinkt. Der Antragsgegner hatte also einen Link zu einer Urheberrechtsverletzung gesetzt.
Gegen diese Linksetzung ging der Fotograf mit einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg vor.
Das Landgericht Hamburg folgt der Rechtsprechung des EuGH und entschied, dass ein Linksetzender, der einen Link zu einer Internetseite mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Einwilligung des Rechteinhabers setzt, für diese Urheberrechtsveletzungen haftet. Den Beschluss (Az.: 310 O 402/16) des Gerichts im Volltext finden Sie hier. Mit dieser Entscheidung in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, ist das Landgericht das erste deutsche Gericht, welches der aktuellen Rechtsprechung des EuGH folgt und die Linkhaftung anwendet.
Wir hatten bereits im September über die Entscheidung des EuGH (Az.: C‑160/15) berichtet. Hier finden Sie die Urteilsgründe der Entscheidung vom 08. September 2016. Nach dieser Entscheidung stellt die Verlinkung, die auf Internetseiten mit Urheberrechtsverletzungen weiterleitet, einen eigenen Urheberrechtsverstoß dar. Voraussetzung dafür ist, dass die Verlinkung zu Erwerbszwecken geschehen ist. Der Linksetzer muss also eine Gewinnerzielungsabsicht haben.
Ist eine solche Gewinnerzielungsabsicht gegeben, muss der Linksetzer seiner Nachprüfungspflicht nachkommen und sicher gehen, dass all die Inhalte auf die er verlinkt auch nicht unberechtigt veröffentlicht bzw. öffentlich zugänglich gemacht wurden. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so liegt in dem Hyperlink eine "öffentliche Wiedergabe" ohne Zustimmung des Rechteinhabers und der Linksetzer haftet.
Die Gewinnerzielungsabsicht ist also das maßgebende Kriterium für die Überprüfungspflicht des Linksetzers.
Die Auslegung des EuGH steht im Übrigen in Widerspruch mit der Rechtsprechung des BGH. In der "Paperboy"-Entscheidung (Az.: I ZR 259/00) aus dem Jahre 2003 bestimmte der Bundesgerichtshof:
"Wird ein Hyperlink zu einer Datei auf einer fremden Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk gesetzt, wird dadurch nicht in das Vervielfältigungsrecht an diesem Werk eingegriffen"
Das Landgericht Hamburg sieht die aktuelle Entscheidung des EuGH und nimmt eine Gewinnerzielungsabsicht dann an, wenn der Internetauftritt im Gesamten einer Gewinnerzielung dient. Es kommt nach dem Landgericht also bei der Beurteilung ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt nicht auf die konkrete Linksetzung sondern vielmehr auf den Betrieb des Internetauftritts an. Verfolgt dieser Auftritt eine Gewinnerzielung, so kommt es zu der Begründung einer Überprüfungspflicht für den Linksetzer. Dieser Überprüfungspflicht ist der Antragsgegner nicht nachgekommen.
Wohin geht die Reise in zukünftigen Fällen?
Die zu Grunde liegende Entscheidung des EuGH wird von vielen Seiten deswegen kritisiert, weil das Gericht offen gelassen habe, ab wann eine Gewinnerzielngsabsicht vorliegt. Sind nur Großunternehmen gemeint oder zählt bereits der "kleine" Lifestyle-Blogger mit geringen Werbeeinnahmen dazu?
Weiterhin sei offen, wie weit die geforderte Überprüfungspflicht reicht und wann man dieser Pflicht vollständig nachgekommen ist. Die Erforschung der Rechtslage stelle für den einzelnen Linksetzer eine viel zu hohe Hürde dar und führe zu einer enormen Einschränkung der Informationsfreiheit. Das hohe Haftungsrisiko würde viele abschrecken überhaupt Links zu setzen. Dies stünde aber gerade im Widerspruch zu einer freien und uneingeschränkten Kommunikation im Internet.
Die Kritik ist unüberhörbar und teilweise nachvollziehbar. Das Internet wird nicht erst seit gestern, als eine freie Plattform angesehen auf der sich Menschen möglichst uneingeschränkt verhalten möchten. Zutreffend ist sicherlich, dass es der EuGH in seiner Entscheidung verpasst hat, den nationalen Gerichten ein geeignetes Hilfsmittel zur Ermittlung einer Gewinnerzielungsabsicht an die Hand zu geben. Von dem Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht des Linksetzenden hängt entscheidend ab, ob diesen eine Nachforschungspflicht trifft oder nicht.
Dem EuGH ist allerdings sehr wohl bewusst, dass eine solche Überprüfungspflicht für den Einzelnen schwierig ist. Trotzdem ist zunächst abzuwarten welche Entscheidungen durch nationale Gerichte getroffen werden. Ob es Kalkül war oder nicht, fest steht: Den Gerichten steht zur Ermittlung einer Gewinnerzielungsabsicht somit jede Menge Beurteilungsspielraum zu. Durch folgende gerichtliche Entscheidungen wird die Frage um die Gewinnerzielung bei Websitenbetreibern genauer konkretisiert.
Die EuGH-Entscheidung bedeutet aber sicher nicht das Ende des Internets und die Linkhaftung nicht das Ende der Kommunikationsfreiheit. Es scheint fast so, man müsse immer wieder darauf hinweisen, dass es sich gerade um keinen rechtsfreien Raum handelt. Dustin Dawirs, Dipl.-Jur.

References: EuGH 
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