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Timestamp: 2018-03-21 20:43:50+00:00

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Kündigung Archives - Ihr Anwalt für Mietrecht in Potsdam
Versorgung trotz Kündigung
28. September 2016 Allgemein, Gewerberaummietrecht, KündigungKündigung, VersorgungssperreMona Schultz
Versorgung trotz Kündigung. Wird einem Mieter gekündigt, ist der Vermieter in bestimmten Fällen auch nach dem Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, den Mieter mit Wärme, Wasser und Energie bzw. Strom zu versorgen. So auch in einem vom Kammergericht zu entscheidenden Fall.
Der Vermieter ist zunächst während der Mietzeit nach § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB verpflichtet, „die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand“ zu überlassen und zu erhalten. Weiterlesen →
Fristlose Kündigungen bei baulichen Veränderungen ohne Genehmigung
1. September 2014 Allgemein, Kündigungbauliche Veränderung, fristlose Kündigung, Kündigung, Mieter, VermieterMona Schultz
Fristlose Kündigungen bei baulichen Veränderungen ohne Genehmigung des Vermieters mussten schon öfter von Gerichten entschieden werden. Eine fristlose oder außerordentliche Kündigung beruht in diesem Fall, gemäß § 543 Absatz 1 BGB, auf einem wichtigen Grund und macht es dem Vermieter unzumutbar, das Wohnraummietverhältnis weiter fortbestehen zu lassen.
Das AG Neukölln (AG Neukölln, 8 C 71/04) prüft im Fall einer baulichen Veränderung durch den Mieter die Erheblichkeit des Eingriffs. In dem Verhalten des Mieters muss also eine erhebliche Pflichtverletzung liegen. „Bauliche Veränderungen, welche die Substanz der Mietsache berühren, sind grundsätzlich nicht erlaubt.“ Die Substanz der Mietsache wird zum Beispiel berührt, wenn ein Kachelofen abgerissen, eine Wand durchbrochen, oder eine Wasserleitung verlegt wird. Auch nach Ansicht des LG Berlin (LG Berlin, 67 S 514/11) ist das Einreißen einer Wand innerhalb der Mietwohnung ohne Genehmigung des Vermieters ein Kündigungsgrund nach § 543 Absatz 1 BGB. In diesem Fall wurde die Trennwand zwischen Bad und Gäste-WC entfernt. In einem anderen vom LG Berlin entschiedenen Fall wurde in die Eingangstür eine Katzenklappe eingefügt (LG Berlin, 63 S 199/04). Auch die Vergrößerung der Eingangstür und die nachfolgende Auswirkung auf die Statik des Gebäudes, kann nach Ansicht des AG Berlin-Mitte (AG Berlin-Mitte, 6 C 68/13) zu einer fristlosen Kündigung führen. In diesen Fällen wurde von einer vorsätzlichen erheblichen Beschädigung der Bausubstanz ausgegangen.
Unerheblich ist jedoch zum Beispiel der Aufbau einer Mobildusche, die mit einer Waschmaschine gleichzusetzen ist. Also lediglich eine geringfügige Beeinträchtigung des Vermieterinteresses darstellt, die Wohnung unverändert zu belassen.
Die Erheblichkeit der baulichen Veränderung kann dabei unter Bezugnahme des Einzelfalles daran bemessen werden, ob sich die Veränderung lediglich innerhalb der Mietwohnung auswirkt, also eher geringe Auswirkungen mit sich bringen, oder auch andere Mieter oder sogar die Bausubstanz selbst betroffen sind. Dann kann eine erhebliche Beeinträchtigung des Vermieterinteresses angenommen werden.
Als erschwerend und somit als Pflichtverletzung wird es gewertet, wenn die Veränderung entgegen des ausdrücklichen Willen des Vermieters vorgenommen wird und damit ein Vertrauensbruch vorliegt. Auch ein verweigerter Rückbau wirkt erschwerend.
AG Neukölln, Urteil vom 10.6.04 – 8 C 71/04
LG Berlin vom 3.9.2012 – 67 S 514/11
LG Berlin, Urteil vom 24.9.2004 – 63 S 199/04
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 26.09.2013 – 6 C 68/13
Fristlose Kündigung bei Beleidigungen
11. Juni 2014 Allgemein, Kündigungfristlose Kündigung, Kündigung, VermieterMona Schultz
Beleidigungen des Vermieters durch den Mieter können unter Umständen zur fristlosen Kündigung führen. Mit Beleidigungen und eine nachfolgende fristlose Kündigung während eines Mietverhältnisses befassten sich die Gerichte schon mehrfach. Zum Beispiel kann nach Ansicht des Amtsgericht München der Ausspruch „sie sind ein Schwein“, gerichtet an den Vermieter, eine nach § 543 Absatz 1 BGB „erhebliche Mietvertragsverletzung“ darstellen, so dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Der Vermieter ist dann berechtigt fristlos zu kündigen, wenn er das Verhalten des Mieters nicht provoziert hat und auch künftig mit weiteren Beleidigungen durch den Mieter zu rechnen ist. Das Fehlen von Reue kann dabei Aufschluss auf das künftige Verhalten des Mieters geben. Weiterlesen →
Kündigung unwirksam – erwachsenes Kind darf ohne Erlaubnis einziehen
16. Februar 2014 AllgemeinKündigungMona Schultz
Eine Erlaubnis des Vermieters nach § 540 BGB zum Einzug des erwachsenen Kindes, das volljährig ist und bereits einen eigenen Hausstand führt, ist nicht erforderlich. Die Kündigung des Vermieters war unwirksam. Das Kind kann in die Wohnung der Eltern miteinziehen, solange die Wohnung groß genug ist, entschied das Landgericht Potsdam (LG Potsdam vom 4.9.2012 – 4 S 96/12).
Der Vermieter hatte die Mieterin – eine 72-jährige Frau – auf Räumung der Wohnung verklagt, nachdem er ihr wegen Verstoß gegen § 540 BGB gekündigt hatte. § 540 BGB macht die Gebrauchsüberlassung der Wohnung an Dritte von der Erlaubnis des Vermieters abhängig. Enge Familienangehörige sind keine “Dritten” im Sinne des § 540 BGB.
Das Amtsgericht Potsdam, das in der ersten Instanz zugunsten des Vermieters entschieden hatte, vertrat die Auffassung, dass volljährige Kinder, wenn sie bereits einen eigenen Hausstand haben, Dritte im Sinne der Vorschrift sind, so dass deren (Wieder-)einzug in die Wohnung der Erlaubnis bedürfe.
Nach Ansicht des Landgerichts Potsdam verstößt diese Auffassung gegen Artikel 6 Grundgesetz, der die Ehe und Familie unter besonderen Schutz stellt. Eine Einschränkung, dass dieser Schutz nur solange gelte, bis Kinder wirtschaftlich selbstständig sind, findet man im Gesetz nicht.
Die Kündigung des Vermieters war deshalb unwirksam.
Die Mieterin hatte übrigens die Nutzung der Wohnung durch ihre Tochter immer bestritten. Ihre Tochter sei aufgrund ihrer eigenen Pflegebedürftigkeit täglich in der Wohnung anwesend, benutze die Wohnung aber nicht wie ein Mieter, sondern sei lediglich zu Besuch.

References: § 535
 § 543
 § 543
 § 543
 § 540
 § 540
 § 540
 § 540