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Timestamp: 2020-04-09 12:31:20+00:00

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horak Rechtsanwälte: BGH BESCHLUSS IX ZB 133/03 - Durchsuchung der Räume des Schuldners unzulässig Sachverständiger Insolvenzgericht sofortige Beschwerde Erledigung Feststellung Insolvenzverharen
Kanzlei.. Insolvenzentscheidungen.. BGH - Durchsuchung der Räume..
BGH BESCHLUSS IX ZB 133/03 vom 4. März 2004 - Durchsuchung der Räume des Schuldners
a) Das für Rechtsmittel im Insolvenzverfahren geltende Enumerationsprinzip schließt eine sofortige Beschwerde des Schuldners nicht aus, die sich gegen eine dem Gesetz fremde, in den grundrechtlich geschützten räumlichen Bereich des Schuldners eingreifende Maßnahme wendet.
GG Art. 13, 19 Abs. 4; InsO §§ 4, 5, 6 Abs. 1, 21 Abs. 1 Satz 2;
ZPO §§ 402 ff
BGH, Beschluß vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03 - LG Köln
Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Raebel, Neškovi und Vill
19. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. Mai 2003, soweit
er die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts
Köln vom 22. Januar 2003 betrifft, teilweise aufgehoben und
Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird
festgestellt, daß der Beschluß des Amtsgerichts Köln
vom 22. Januar 2003 rechtswidrig ist, soweit der
Sachverständige ermächtigt wurde, die Wohn- und
Nachforschungen anzustellen; im übrigen wird das
gegen diesen Beschluß gerichtete Rechtsmittel als
Der Schuldner hat die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens
aus einem Gegenstandswert von 300 € zu tragen.
600 € festgesetzt.
Der Schuldner ist Rechtsanwalt. Der Gläubiger beantragt, wegen einer
von ihm errechneten Steuerforderung von mindestens 38.886,56 € das Insolvenzverfahren
über das Vermögen des Schuldners zu eröffnen. Dieser bestreitet
die Höhe der behaupteten Forderung.
Das Insolvenzgericht hat mit Beschluß vom 22. Januar 2003 die Einholung
eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zur Aufklärung des Sachverhalts
angeordnet und den Sachverständigen ermächtigt, die Wohn- und Geschäftsräume
des Schuldners zu betreten, soweit dies zur Aufklärung der Vermögensverhältnisse
des Schuldners erforderlich ist, sowie dem Schuldner auferlegt,
dem Sachverständigen Einsicht in seine Bücher und Geschäftspapiere
zu gestatten und ihm alle zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Auskünfte
zu erteilen. Auf Anregung des Sachverständigen hat das Insolvenzgericht
am 16. April 2003 diesen zum vorläufigen Insolvenzverwalter ernannt und
zugleich angeordnet, daß Verfügungen des Schuldners nur noch mit Zustimmung
des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Drittschuldnern wurde
die Zahlung an den Schuldner verboten; der vorläufige Verwalter ist ermächtigt,
Forderungen des Schuldners einzuziehen. Weiter wurde ihm gestattet, Auskünfte
über die Vermögensverhältnisse des Schuldners bei Dritten einzuholen
und dessen Geschäftsräume, soweit zur Aufklärung der Vermögensverhältnisse
erforderlich, zu betreten. Außerdem hat der Schuldner ihm Einsicht in seine
Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten sowie alle Auskünfte zu erteilen, die
zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig sind.
Das Landgericht hat die gegen den Beschluß vom 22. Januar 2003 eingelegte
sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen und das Rechtsmittel
gegen den Beschluß vom 16. April 2003 als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen
Das teilweise gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsmittel hat
nur zu einem geringen Teil Erfolg; im übrigen ist es als unzulässig zu verwerfen.
1. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß
des Insolvenzgerichts vom 22. Januar 2003 weitgehend zu Recht als unzulässig
behandelt. Das Rechtsmittel richtet sich gegen Maßnahmen des Insolvenzgerichts
im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht nach § 5 InsO. Für solche,
die Entscheidung über den Insolvenzantrag lediglich vorbereitende richterliche
Anordnungen sieht die Insolvenzordnung kein Rechtsmittel vor. Sie sind daher
– wie schon nach früher geltendem Recht – im allgemeinen nicht beschwerdefähig
(§ 6 Abs. 1 InsO; vgl. auch BGH, Beschl. v. 2. Juli 1998 – IX ZB 33/98,
ZIP 1999, 319). Räumt die Insolvenzordnung ein Rechtsmittel nicht ein, ist
auch die Rechtsbeschwerde gegen die vom Landgericht erlassene Entscheidung
unstatthaft (vgl. BGHZ 144, 78, 82).
a) Diese Regel bedarf jedoch der Einschränkung, soweit die Anordnung
des Insolvenzgerichts in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit
der Wohnung (Art. 13 GG) eingegriffen hat. In diesen Fällen erfordert das Gebot
des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) die Möglichkeit einer
gerichtlichen Überprüfung des Eingriffs.
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind
auch Gerichte als öffentliche Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG einzuordnen,
sofern sie Aufgaben außerhalb des spruchrichterlichen Bereichs übernehmen
(BVerfGE 96, 27, 39 ff; 104, 220, 231 ff; 107, 395, 406). Dazu gehört
auch die richterliche Tätigkeit im Insolvenzverfahren (BGH, Urt. v. 2. April 1959
– III ZR 25/58, NJW 1959, 1085). Zwar handelt der Richter dort ebenfalls in
voller Unabhängigkeit; er nimmt aber, funktional gesehen, einen typischen Eingriff
vollziehender Gewalt vor, den das Gesetz aus rechtsstaatlichen Gründen
nicht der Exekutive überlassen hat. Die Eingriffe in das Recht auf Freiheit
(Art. 104 GG) sowie auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) hat das
Grundgesetz dem Richter vorbehalten. Wegen der den Betroffenen besonders
beeinträchtigenden Wirkungen solcher Anordnungen folgt aus der Garantie
des Art. 19 Abs. 4 GG, daß ihm die Möglichkeit offenstehen muß, die Maßnahme
durch ein Rechtsmittel überprüfen zu lassen (BVerfGE 96, 27, 39 f; 107,
395, 406).
In welcher Weise die richterliche Überprüfung zu erfolgen hat, steht
grundsätzlich im Ermessen des Gesetzgebers, der insbesondere die Interessen
der Verfahrensbeteiligten sowie die Belange der Rechtssicherheit zu berücksichtigen
hat (vgl. zum Rechtsschutz bei richterlichen Verstößen gegen
den Anspruch auf rechtliches Gehör BVerfGE 107, 395, 411 f). Enthält die für
die Entscheidung maßgebliche Verfahrensordnung keine ausdrückliche Regelung,
hat der Richter jedoch zunächst zu prüfen, ob Normen vorhanden sind,
die bei verfassungskonformer Auslegung einen sachgerechten Weg zur Wahrung
des erforderlichen Rechtsschutzes weisen. Das ist im hier zur Entscheidung
stehenden Fall zu bejahen.
bb) Das Enumerationsprinzip des § 6 Abs. 1 InsO beschränkt die Anfechtungsmöglichkeiten
auf die in der Insolvenzordnung ausdrücklich vorgesehenen
Fälle. Die Regelung bezieht sich damit schon begrifflich nur auf solche
Maßnahmen, die nach Wortlaut, Inhalt und Zweck des Gesetzes überhaupt in
Betracht kommen können. Für diese Anordnungen gilt, daß allein die ausdrücklich
bezeichneten einem Rechtsmittel zugänglich sind. Liegt die gerichtliche
Maßnahme dagegen von vorneherein außerhalb der Befugnisse, die dem Insolvenzgericht
von Gesetzes wegen verliehen sind, fehlt es an einer insolvenzrechtlichen
Regelung, auf die sich das Enumerationsprinzip beziehen könnte.
Die Insolvenzordnung hat dem Insolvenzrichter, wie im einzelnen noch
auszuführen ist (vgl. unten c), nicht die Möglichkeit eröffnet, einen Sachverständigen
zu ermächtigen, Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners gegen
dessen Willen zu betreten. Eine solche Befugnis ist dem Gesetz fremd. Richterliche
Anordnungen dieses Inhalts erweisen sich damit als objektiv willkürliche
Maßnahmen, für die es an jeder rechtlichen Grundlage fehlt. Die sich nur
auf die geregelten Fälle beziehende Vorschrift des § 6 Abs. 1 InsO schließt es
nicht aus, dem von einer solchen generell unzulässigen Maßnahme Betroffenen
ein Rechtsmittel zu eröffnen.
Im Insolvenzverfahren ist dies allgemein die sofortige Beschwerde. Dieses
Rechtsmittel steht dem Schuldner gegen die Anordnung einer Sicherungsmaßnahme
im Insolvenzeröffnungsverfahren zu (§ 21 Abs. 1 Satz 2 InsO). Zu
diesen Maßnahmen gehört die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
(§ 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO), der von Gesetzes wegen berechtigt ist, die Geschäftsräume
des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen
(§ 22 Abs. 3 InsO). Die Wohnräume des Schuldners darf der vorläufige Insolvenzverwalter
aufgrund dieser gesetzlichen Ermächtigung nur betreten, soweit
darin ein Teil des Geschäftsbetriebes des Schuldners stattfindet (HKInsO/
Kirchhof, 3. Aufl. § 22 Rn. 58). Der in § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO zum Ausdruck
gekommene Rechtsgedanke, dem Schuldner Schutz gegen ihn besonders
belastende Sicherungsmaßnahmen zu gewähren (vgl. Kübler/Prütting/
Pape, InsO § 21 Rn. 11 ff), rechtfertigt es, den Grundsatz, daß vorbereitende
Maßnahmen des Insolvenzgerichts im Sinne des § 5 InsO nicht rechtsmittelfähig
sind, verfassungskonform einzuschränken. Soweit das Insolvenzgericht
mittels einer dem Sachverständigen erteilten Befugnis in den Bereich der
Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners eingreift, ist dieser daher - entgegen
der vom OLG Köln (NZI 2001, 598) vertretenen Auffassung – berechtigt,
dagegen analog § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO im Wege der sofortigen Beschwerde
vorzugehen. Im übrigen bleibt es dabei, daß die Anordnung des Sachverständigengutachtens
nicht beschwerdefähig ist.
b) Das ursprüngliche Rechtsschutzziel des Beschwerdeführers hat sich
allerdings dadurch erledigt, daß das Sachverständigengutachten inzwischen
erstattet ist. Da bei Eingriffen in den durch Art. 13 GG besonders geschützten
Bereich sich nach dem Verfahrensablauf eine gerichtliche Entscheidung, die
eine rechtswidrige Anordnung rechtzeitig aufhebt, nur selten erlangen läßt, ist
dort auch in den Fällen prozessualer Überholung des Begehrens ein Rechtsschutzinteresse
des Betroffenen anzuerkennen, die Rechtswidrigkeit der Anordnung
feststellen zu lassen (BVerfGE 96, 27, 40; 104, 220, 232 ff). Die sofor-
tige Beschwerde des Schuldners blieb daher statthaft, soweit er sich dagegen
wandte, daß der Sachverständige die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners
betreten und dort Nachforschungen zur Aufklärung von dessen Einkommens-
und Vermögensverhältnissen anstellen durfte. Das Landgericht hätte daher
infolge der Erledigung der Hauptsache den Antrag des Schuldners im Sinne
eines auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gerichteten Begehrens auslegen
und sodann prüfen müssen, ob das Insolvenzgericht in diesem Punkt seine
gesetzlichen Befugnisse überschritten hat.
c) Die Rechtsbeschwerde ist insoweit zur Fortbildung des Rechts und
zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechsprechung zulässig (§ 574 Abs. 2
Nr. 2 ZPO) und hat auch Erfolg.
Die dem Gutachter analog § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 3 InsO erteilte Ermächtigung,
die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und
dort Nachforschungen anzustellen, war rechtswidrig. Die Insolvenzordnung
räumt dem Sachverständigen im Eröffnungsverfahren keine Sonderrechte ein.
Er hat daher nur die in §§ 402 ff ZPO normierten Befugnisse (§ 4 InsO), darf
also die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners nur mit dessen Einverständnis
betreten (HK-InsO/Kirchhof, 3. Aufl. § 5 Rn. 13; MünchKomm-InsO/
Ganter, § 5 Rn. 36; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 5 Rn. 13, 15; a.A. Wessels
DZWIR 1999, 230, 231 f). Die in den §§ 21, 22 InsO vorgesehenen, im übrigen
grundsätzlich auf die Geschäftsräume des Schuldners beschränkten Maßnahmen
kann das Insolvenzgericht nur zugunsten des vorläufigen Insolvenzverwalters
treffen. Die dem Richter obliegende Amtsermittlungspflicht wird dadurch
nicht unzumutbar beeinträchtigt. Behindert der Schuldner die Arbeit des Sach-
verständigen, wird in der Regel Veranlassung bestehen, einen vorläufigen Insolvenzverwalter
Demzufolge hat der Senat die Rechtswidrigkeit der ohne Rechtsgrundlage
ergangenen Anordnung im Beschluß vom 22. Januar 2003 festzustellen.
2. Soweit die Rechtsbeschwerde die Zurückweisung des gegen den Beschluß
vom 16. April 2003 gerichteten Rechtsmittels betrifft, ist sie unzulässig,
weil dieser Teil der angefochtenen Entscheidung weder grundsätzliche Bedeutung
hat noch eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung
des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert
(§ 574 Abs. 2 ZPO).
a) Das Landgericht hat den Insolvenzantrag des Gläubigers schon deshalb
für zulässig gehalten, weil der Schuldner eine Verbindlichkeit von knapp
5.000 € einräumt. Die von ihm angebotene Abtretung eines titulierten Anspruchs
auf Lieferung eines fabrikneuen VW-Beetle hat das Insolvenzgericht
aus fallbezogenen Gründen nicht als ausreichende Sicherheit angesehen. Die
von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, welche Anforderungen an die
Glaubhaftmachung des Gläubigeranspruchs (§ 14 InsO) zu stellen sind, war
folglich für die Entscheidung des Landgerichts nicht erheblich. Einen sonstigen
Zulassungsgrund vermag die Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang
b) Die dem vorläufigen Insolvenzverwalter erteilten Befugnisse, die sich,
entgegen der Darstellung im angefochtenen Beschluß des Landgerichts, nicht
auf die Wohnräume des Schuldners erstreckten, sind durch § 22 Abs. 3 InsO
gedeckt. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift im Hinblick auf
Art. 13 Abs. 2 GG sind nicht ersichtlich. Die Prüfung, ob das Insolvenzgericht
bei Erlaß der getroffenen Anordnung den Rahmen des ihm zustehenden Ermessens,
insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, beachtet hat (vgl.
dazu HK-InsO/Kirchhof, aaO § 21 Rn. 9; Uhlenbruck, aaO § 21 Rn. 3, 43), beschränkt
sich auf die Würdigung des Einzelfalls und betrifft keine Rechtsfragen
von allgemeiner Bedeutung. Wie der Senat in dieser Sache bereits im Beschluß
vom 16. Oktober 2003 zum Antrag des Schuldners auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung ausgeführt hat (NZI 2004, 29, 30), verletzt der
Schuldner mit der Verpflichtung, Auskunft über Honorarforderungen und eingehende
Mandantengelder zu erteilen, nicht die ihm obliegende Schweigepflicht.
Honorarforderungen von Steuerberatern sind grundsätzlich pfändbar;
sie gehören zur Insolvenzmasse (BGHZ 141, 173, 176 ff). Das gleiche gilt für
Gebührenforderungen von Rechtsanwälten. Aus diesem Grunde müssen die
betreffenden Forderungen schon in der Einzelvollstreckung genau nach Namen
und Anschrift des Drittschuldners sowie nach dem Grund der Forderung
bezeichnet werden (BGHZ 141, 173, 178). In der Insolvenz ist dies erst recht
erforderlich. Die dem vorläufigen Verwalter verliehenen Befugnisse verletzen
daher weder ein durch die Verfassung geschütztes Recht des Rechtsanwalts
noch Grundrechte seiner Mandanten. Diese sind dadurch hinreichend geschützt,
daß der Insolvenzverwalter die auf diese Weise gewonnenen Kenntnisse
nur verwerten darf, soweit dies zur Erfüllung der ihm gesetzlich übertragenen
Aufgaben erforderlich ist. Auch unter diesem Gesichtspunkt hat die Sache
somit weder grundsätzliche Bedeutung noch bietet sie Veranlassung zu
einer Fortbildung des Rechts.
3. Damit erledigt sich der erneute Antrag des Schuldners vom 11. Februar
2004, die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 Abs. 1 ZPO.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 Art. 13
 § 574
 § 5
 Art. 19
 Art. 19
 § 6
 § 6
 § 22
 § 21
 § 21
 § 5
 § 21
 Art. 13
 § 21
 § 22
 § 5
 § 5
 § 5
 § 22

Art. 13
 § 21
 § 21