Source: https://www.rewi.hu-berlin.de/de/lf/ls/bae/wissen/antidiskriminierungsrecht/allgemeines-gleichbehandlungsgesetz/index.html
Timestamp: 2020-05-26 23:29:01+00:00

Document:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz — Prof. Dr. Susanne Baer
Humboldt-Universität zu Berlin | Juristische Fakultät | Prof. Dr. Susanne Baer | Wissen | Antidiskriminierungsrecht, Gleichstellungsrecht | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Chronologie Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Überblick der AGG/ ADG Gesetzesinitiativen:
Gesetzesinitiative —
Gesetzgebg.verfahren ¬ Regierung CDU-CSU/SPD| Fraktion B90-Grüne| Fraktionen SPD/B90-Grüne| Abgeordnete/
Fraktion SPD Fraktion |B90-Grüne
Bundesgesetzblatt 17.08.06 -- -- -- --
Bundespräsident 14.08.2006 -- -- -- --
Bundesrat 07.07.2006 -- -- -- --
Bundestag 3. Lesung 29.06.2006 -- Jun. 2005 -- --
Bundestag 2. lesung 29.06.2006 -- Jun. 2005 -- --
Bundestag 1. Lesung 20.06.2006 Dez. 2005 Jan. 2005 März 1998 Okt.1986
Entwurf BT-Drucksache 16/1780 16/297 = 15/4538 13/10081 10/6137
Vollständige Darstellung:
17. August 2006 Verkündung des AGG im Bundesgesetzblatt (BGBl) und In-Kraft-Treten am Tag nach der Verkündung.
AGG (amtliche Fassung) BGBl I Nr. 39 vom 17. August 2006 Seite 1897
14. August 2006 Das AGG wurde vom Bundespräsidenten gemäß Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG gegengezeichnet und ausgefertigt (=Bestätigung der Übereinstimmung von Gesetzestext mit beschlossenem Gesetzesinhalt)
02. August 2006 Das Justizministerium geht nach Angaben einer Sprecherin davon aus, dass das Gesetz bis September in Kraft ist. Damit könnten Strafzahlungen noch vermieden werden, die Deutschland wegen der bereits vom EuGH festgestellten, versäumten Umsetzungsfrist drohen. Brüssel werde sich wohl erst Ende September mit dem Thema beschäftigen können und das sanktionsbewährte zweite Verfahren gemäß Art. 228 EG-Vertrag einleiten können.
Die Kommission wird entsprechend ihrer Mitteilung (SEK(2005)1658) von nun an bei der Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 228 EG-Vertrag stets folgende Sanktionen vorschlagen: 1. die Verhängung eines Zwangsgeldes für jeden weiteren Tag, an dem der Staat dem Urteil nach Artikel 228 EG-Vertrag nicht nachkommt, und
2. die Zahlung eines Pauschalbetrags zur Ahndung der Fortsetzung des Verstoßes für den Zeitraum nach dem ersten Urteil, in dem der Verstoβ festgestellt wurde, bis zum Urteil nach Artikel 228 EG-Vertrag.
Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Artikel 228 EG-Vertrag SEK(2005)1658
Artikel 228 EG-Vertrag (wissenschaftlicher Dienst Bundestag)
31. Juli 2006 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt nicht - wie von der Bundesregierung in Aussicht gestellt - zum 1. August 2006 in Kraft. Der verabschiedete Gesetzestext sieht als Datum des In-Kraft-Tretens den Tag nach der Verkündung vor. Nach Auskunft des Bundespräsidialamtes ist das Gesetz erst am Freitag, den 28.07.2006 dort eingegangen und wird zurzeit geprüft. Den Zeitpunkt der Verkündung könne man noch nicht exakt angeben.
07. Juli 2006 In seiner 824. Sitzung hat der Bundesrat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz trotz Bedenken gebilligt. Der Bundesrat verzichtete darauf, einen Einspruch nach Art. 77 Abs. 3 GG zu erheben oder den Vermittlungsausschuss nach Art. 77 Abs. 2 GG anzurufen. Das Gesetz wird mit seiner Verkündung in Kraft treten.
Bundesrat Drucksache 466/06 (= Bundestag Drucksache 16/2022)
Bundesrat Plenarprotokoll 824. Sitzung
Tagesordnung (TOP 62)
29. Juni 2006 Der Bundestag hat das Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Namentlichen Abstimmung stimmten 443 der Abgeordneten mit Ja, 111 mit Nein und 17 enthielten sich der Stimme. Die konsolidierte Fassung des beschlossenen Gesetzes ergibt sich aus den Drucksachen 16/1780, 16/1852, 16/2022.
Tagesordnung [...]:
Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
Bundestag Drucksachen 16/1780, 16/1852
Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
(Bundestag Drucksachen 16/297, 16/2022 , 16/2024)
5.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag DIE LINKE: BT-Drucksache
(Bundestag Drucksachen 16/370, 16/957, 16/1861, 16/2022)
Bundestag Drucksache 16/1852 (Unterrichtung BT = Bundesrat Drucksache 329/06)
Bundestag Drucksache 16/2022 Beschlussempfehlung und Bericht Rechtsausschuss
Bundestag Drucksache Rechtsausschuss 16(13)106 Beschlussempfehlung
Bundestag Plenarprotokoll 43.Sitzg. 16/43
Presseerklärungen der Verfassungsorgane und Parteien1
28. Juni 2006 Die 22. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages berät Gesetzentwürfe und Anträge bezüglich der Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung.
Tagesordnungspunkte [...]:
TOP 1 a: BT-Drucksache: 16/1780, 16/1852 Gesetzentwurf (AGG)
TOP 1 b: BT-Drucksache: 16/297 Gesetzentwurf Fraktion d. Grünen (ADG)
TOP 1 c: BT-Drucksache: 16/370 Antrag Fraktion Die Linke, Richtlinen wirksam umsetzen
TOP 1 d: BT-Drucksache: 16/957 Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Keine Ausgrenzungen beim ADG
TOP 1e: BT-Drucksache 16/1861 Antrag Fraktion der FDP, AGG ist der falsche Weg
Bundestag Rechtsausschus 22. Sitzung Tagesordnung
22. Juni 2006 Die 21. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages, [...] Tagesordnungspunkt 4, Antrag der Fraktion der FDP Ausschussdrucksache 16(6)39 auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum AGG
Bundestag Rechtsausschuss 21. Sitzung Ergänzung Tagesordnung
20. Juni 2006 Bundestag berät in 1. Lesung (gemäß § 79 GOBT =Geschäftsordnung Bundestag) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
Bundestag Plenarprotokoll 38. Sitzung (1. Beratung AGG unter TOP 3509 A)
Bundestag Drucksache 16/1780 (Entwurf AGG)
Bundestag Drucksache 16/1852 (= Stellungnahme Bundesrat Drucksache 329/06)
Bundestag Drucksache 16/1861 (Zusatz-TOP 3509 B: Antrag der FDP: Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung – AGG ist der falsche Weg)
16. Juni 2006 823. Sitzung des Bundesrates. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (gemäß Art. 76 Abs. 2 Satz 2 GG) das AGG als zu detailliert und bürokratisch kritisiert. Man erwarte grundsätzlich, dass EU-Richtlinien eins zu eins umgesetzt werden.
Bundesrat Drucksache 329/06 (Beschluss)
Bundesrat Presseerklärung 84/2006
Bundesrat Plenarprotokoll 823. Sitzung
13. Juni 2006 Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg der Bundesrat möge Stellung nehmen zu Tagesordnungspunkt 21 (AGG) der 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006 und beschließen der Bundesregierung eine 1:1 Umsetzung der Richtlinien zu empfehlen
Bundesrat Drucksache 329/2/06 (Antrag)
08.Juni 2006 AGG Gesetzentwurf der Bundesregierung
Bundestag Drucksache 16/1780
06. Juni 2006 Empfehlungen der Ausschüsse an den Bundesrat zu Tagesordnungspunkt 21 (AGG) der 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006.
- Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen umfangreiche Änderungen
- Ausschuss für Frauen und Jugend und Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, empfehlen keine Einwendungen zu erheben.
- Finanzausschuss sieht von einer Empfehlung ab
Bundesrat Drucksache 329/1/06 (Ausschussempfehlungen)
01. Juni 2006 Im Bundesrat beraten die Ausschüsse für Arbeit und Sozialpolitik (754 Sitzg.) und der Finanzausschuss (811. Sitzg)den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (AGG)
Tagesordnung Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik
Tagesordnung Finanzaussuss (Nachtrag Nr. 13)
31. Mai 2006 Baden-Württemberg will im Rechtsausschuss des Bundesrates 11 Änderungsanträge zum AGG stellen. "Wir haben ein Konzept, das beim allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz die 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie bringen würde", erklärte Baden-Württembergs Justizminister und designierter stellvertretender Ministerpräsident Ulrich Goll (FDP).
ein amtliches Dokument lag zum Zeitpunkt der Mitteilung noch nicht vor
18. Mai 2006 Die Bundesregierung leitet den Entwurf für ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz dem Bundesrat als besonders eilbedürftige Vorlage (gemäß Artikel 76 Abs. 2 Satz 4 GG) zur Stellungsnahme zu. Fristablauf 29.06 2006
Bundesrat Drucksache 329/06 (AGG Gesetzentwurf)
18. Mai 2006 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt das geplante Antidiskriminierungsgesetz. Die große Koalition habe sich in „nicht ganz einfacher Diskussion” dazu entschieden, im zivilrechtlichen Teil des Gesetzes die Behinderten, das Alter und „ganz explizit auch die sexuelle Identität” aufzunehmen. Dies sei „etwas mehr”, als in der EU-Richtlinie gefordert werde. Doch hätten Menschen, die es an vielen Stellen im Leben schwieriger hätten, ein Recht auf diesen Schutz. „Ich vertrete das aus vollem Herzen”, betonte Merkel.
Mai 2006 Das Bundesjustizministerium veröffentlicht einen Gesetzentwurf für ein Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG), auf den sich die Regierungskoalition in den letzten Tagen geeinigt hatte.
AGG Entwurf
04. Mai 2006 Der Koalitionsausschuss der Regierungsfraktionen hat sich auf einen Entwurf zur Umsetzung der Richtlinien geeinigt.
07. April 2006 Plenarprotokoll des Bundestages über Beratung der Drucksache 16/957 - Keine Ausgrenzung beim Antidiskriminierungsgesetz,
Bundestag Plenarprotokoll 33.Sitzg. 16/33
15. März 2006 Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Keine Ausgrenzung beim Antidiskriminierungsgesetz
Bundestag Drucksache 16/957
23. Februar 2006 Der EuGH stellt durch Urteil eine Vertragsverletzung der Bundesrepublik Deutschland fest, wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 2000/78/EG. Die Umsetzungsfrist war zum 02.11.2003 abgelaufen.
EuGH C-43/05 Urteil (siehe Klageschrift vom 3. Februar 2005)
20. Januar 2006 Diskussion im Bundestag über den Antrag der Fraktion der LINKEN
Bundestag Plenarprotokoll 12. Sitzg. 16/12
17. Januar 2006 Antrag der Fraktion die Linken
Bundestag Drucksache 16/370
19. Januar 2006 Beratung des Entwurfs und des Antrags der Fraktion der Grünen. Überweisung an die beantragten Ausschüsse unter Federführung des Rechtsausschuss
Bundestag Plenarprotokoll 11. Sitzg. 16/ 11
19. Dezember 2005 Fraktion der Grünen bringt den ADG- Entwurf erneut ein.
Bundestag Drucksache 16/297
Verfall aller nicht abgeschlossenen Gestzgebungsverfahren wegen Bundestagsneuwahl (= Grundsatz der Diskontinuität )
08. Juli 2005 Bundesrat beschließt auf Empfehlung der Bundesratsausschüsse den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahlen kam es im Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat nicht mehr zu einem Ergebnis.
Bundesrat Plenarprotokoll
Beschluss Anrufung Vermittlungsausschuss
17. Juni 2005 Das ADG-E wird in 2. und 3. Lesung in der 182. Sitzung des Bundestages beschlossen. Überweisung an den Bundesrat
Bundestag Plenarprotokoll 182. Sitzg. 15 LP
28. April 2005 Der EuGH stellt durch Urteil eine Vertragsverletzung der Bundesrepublik Deutschland fest, wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 2000/43/EG. Die Umsetzungsfrist war zum 19.07.2003 abgelaufen.
EuGH C-329/04 Urteil (-> siehe Klage vom 29. Juli 2004)
Amtsblatt (auszugsweise Urteil mit Tenor)
18. März 2005 Die Regierungskoalition legt auf Grund der anhaltenden Kritik Änderungen für ein Antidiskriminierungsgesetz vor.
Infopapier des Bundesministerium für Justiz
18. März 2005 Der Bundesrat berät unter Tagesordnungspunkt 10f: Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen (Drucksache 126/05) über die Folgen des Antidiskriminerungsgesetzes
Bundesrat Plenarprotokoll 809
10. März 2005 Antrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 15/5019), mit dem der Bundestag aufgefordert wird, das Antidiskriminierungsgesetz zurückzuziehen, wird in erster Lesung im Bundestag beraten und in die Ausschüsse überwiesen (Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit federführend).
Bundestag Drucksache 15/5019
07. März 2005 Der Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führt eine Öffentliche Anhörung zum Antidiskriminierungsgesetz (BT-Drs. 15/4538) durch
Anhörung Tagesordnung (Pressemitteilung)
Anhörung Wortprotokoll Nr. 15/51
Liste der eingeladenen Verbände
Stellungnahmen gegenüber dem Bundestagsausschuss2
24. Februar 2005 Presseerklärung des BMFSFJ über die geplante Antidiskriminierungsstelle
18. Februar 2005 Der Bundesrat beschließt in seiner Plenarsitzung den Antrag der Bundesländer Hamburg und Baden-Württemberg anzunehmen
Bundestag Drucksache 103/05
03. Februar 2005 Die Europäische Kommission reicht Klage gegen Deutschland vor dem EuGH ein, wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 2000/78/EG
Klageschrift (-> siehe Urteil vom 23. Februar 2006)
01. Februar 2005 Die Bundesländer Hamburg und Baden-Württemberg beschließen einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zum rot-grünen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetz zu stellen. Mit der Initiative soll die Bundesregierung aufgefordert werden sich auf die europarechtlichen Vorgaben beim Antidiskriminierungsgesetz zu beschränken.
26. Januar 2005 Die 47. Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
21. Januar 2005 Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien (BT-Drs.15/4538) wird in erster Lesung im Bundestag beraten und in die Ausschüsse überwiesen (Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend federführend).
Bundestag Plenarprotokoll 1. Lesung
Bundestag Drucksache 15/4538
13. Dezember 2004 Der Europäische Rat verabschiedet die Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.
Presseerklärung Europäischer Rat
November 2004 Die rot-grüne Koalition einigt sich über die wesentlichen Punkte für ein Antidiskriminierungsgesetz. In dem Gesetzentwurf soll deutlich über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgegangen werden.
29. Juli 2004 Die Europäische Kommission reicht Klage gegen Deutschland vor dem EuGH ein, wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 2000/43/EG
Klageschrift (-> siehe Urteil vom 28.April 2005)
19. Juli 2004 Die Europäische Kommission kündigt an, wegen Nichtumsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien Klage gegen Deutschland zu erheben (Pressemitteilung der Kommission).
24. Juni 2004 Auf einer Fachtagung zum Diskriminierungsschutz stellt Bundesjustizministerin Zypries das vorläufige Konzept für ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz vor.
ADG Entwurf
01. August 2003 Unter dem Titel "Nicht ohne uns! Behinderte ins Antidiskriminierungsgesetz!" beginnt eine Kampagne mit der Druck auf die Regierung gemacht werden soll, um auch behinderte Menschen in das zu schaffende Antidiskriminierungsgesetz aufzunehmen.
27. Mai 2003 Anhörung durch die Bundestagsfraktion der Grünen
Dokumentation Anhörung
März 2003 Nach Angaben der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries soll das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz in seiner geplanten Form nicht umgesetzt werden. Vielmehr soll nur noch die EU-Richtlinie eins zu eins umgesetzt werden, was einen geringeren Schutzbereich des Gesetzes zur Folge hätte.
23. September 2002 Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23.9.2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen
Richtlinie 2002/73/EG (Gender-RL II)
19. Februar 2002 Das Bundesministerium der Justiz führt eine Anhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Diskriminierung im Zivilrecht durch".
10. Dezember 2001 Entwurf eines "Gesetzes zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht" vom BMJ vorgestellt (Diskussionsentwurf). Der Entwurf soll Richtlinie 2000/43/EG umsetzen.
08. Oktober 2001 Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) veröffentlicht ein Eckpunktepapier zur Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG.
27. November 2000 Die Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf wird vom Rat der EU verabschiedet
Richtlinie 2000/78/EG (Rahmen-RL)
29. Juni 2000 Rat der EU verabschiedet die Richtlinie zum Verbot von Diskriminierung auf Grund der Rasse oder der ethnischen Herkunft in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, soziale Sicherheit und Gesundheitsdienste, Zugang zu Gütern, Dienstleistungen
Richtlinie 2000/43/EG (Antirassismus-RL)
09. März 1998 Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes des Artikels 3 Grundgesetz (Gleichbehandlungsgesetz)
Bundestag Drucksache 13/10081
09. Oktober 1986 Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion DIE GRÜNEN für ein Antidiskriminerungsgsetz (AGG), der nicht abschließend beraten wurde und der Diskontinuität unterfalllen ist. Geschütztes Merkmal, des generalklauselartig angelegten Diskriminierungsverbots, war das Geschlecht.
Bundestag Drucksache 10/6137
1 Presseerklärungen der Verfassungsorgane und Parteien
Presseerklärung des Bundestages
Presseerklärung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag
Presseerklärung der SPD Fraktion im Bundestag
Presseerklärung der FDP Fraktion im Bundestag
Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
2 Stellungnahmen gegenüber dem Bundestagsausschuss:
Stellungnahme Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V.
Stellungnahme Forum behinderter Juristinnen und Juristen
Stellungnahme Deutscher Mieterbund (DMB) e.V.
Stellungnahme Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V.
Stellungnahme Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Stellungnahme Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE)
Stellungnahme GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU)
Stellungnahme Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.
Stellungnahme Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Stellungnahme Alevitische Gemeinde Deutschland
Stellungnahme Deutscher Familienverband
Stellungnahme Haus & Grund Deutschland Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V
Stellungnahme Bundesverband der Freien Berufe (BFB)
Stellungnahme "Leben ohne Rassismus - Netzwerk der Antidiskriminierungsbüros in NRW"
Stellungnahme Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Stellungnahme Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
Stellungnahme Verband der Chemischen Industrie
Stellungnahme Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg
Stellungnahme Zentralverband des Deutschen Handwerks
Stellungnahme Deutscher Frauenrat
Stellungnahme Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e.V. (BAGH)
Stellungnahme GDV Die Deutschen Versicherer
Stellungnahme Deutscher Gewerkschaftsbund
Stellungnahme Prof. Dr. Gregor Thüsing, Rheinische Friedrich- Wilhelms-Univesität Bonn
Gemeinsame Stellungnahme des Kommissariat der deutschen Bischöfe und des Bevollmächtigten des Rates der EKD
Stellungnahme Büro gegen Altersdiskriminierung
Stellungnahme Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen
Stellungnahme Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Stellungnahme Prof. Christian Armbrüster, Freie Universität Berlin
Stellungnahme Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V.
Stellungnahme Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion
Stellungnahme Dr. Matthias Mahlman, Freie Universität Berlin
Stellungnahme Sozialverband VdK Deutschland
Stellungnahme Landeszentrum für Zuwanderung NRW
Stellungnahme Dr. Andrea Nicolai, Rechtsanwältin
Stellungnahme Prof. Volker Rieble, Ludwig-Maximilians-Universität München
Stellungnahme Prof. Dr. Sibylle Raasch, Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik
Stellungnahme Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder
Stellungnahme Prof. Dr. Thomas Pfeiffer, Direktor des Instituts für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg
Stellungnahme Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Friedrich-Schiller-Universität Jena
Stellungnahme Priv.-Doz. Dr. Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Stellungnahme Dipl.-Ing. René Schweyen
Stellungnahme Prof. Dr. Kurt Wolfsdorf
Stellungnahme Prof. Dr. Axel Schulte
Stellungnahme Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Franz Jürgen Säcker
Stellungnahme Dr. Leienbach
Stellungnahme Dr. Rainer Nickel
Stellungnahme Prof. Dr. Ursula Rust
Stellungnahme Katharina Vera Boesche
Stellungnahme Prof. Dr. Peter Derleder
Repliken GDV/ HUK Ausschussdrucksache 435-(39)-15(12)
Weiterführende Materialien zum Gesetzgebungsverfahren bzw. über die Umsetzung der Richtlinien in den anderen Mitgliedstaaten, können Sie gerne am Lehrstuhl im Raum 429 einsehen. Um die Öffnungszeiten zu erfahren, wenden Sie sich bitte an Lamine Clausnitzer.
Zum Lesen der Dokumente benötigen sie den Adobe Reader. Folgen Sie dem Link zum kostenlosen Download.
zuletzt verändert: 13.03.2016 KaLa

References: Art. 82
 EuGH 
 Art. 228
 Art. 77
 Art. 77
 § 79
 Art. 76
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH