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Klaus Hoffmann : Rechtsschutz im Vergabeverfahren
Veröffentlicht am 03.05.2004.
Im Jahr 1999 wurden, angelehnt an den kartellrechtlichen Rechtsweg durch das Vergaberechtsänderungsgesetz, Vergabekammern als Eingangsinstanz mit einer Beschwerdemöglichkeit zu den Oberlandesgerichten eingerichtet. Die Vergabekammer des Bundes wurde beim Kartellamt eingerichtet (§§ 102, 104, 105, 116 Abs. 3 GWB).
Die Zahl der Verfahren vor den Vergabekammern steigerte sich von knapp 400 Verfahren im Jahre 1999 auf etwa 1.000 Verfahren im Jahre 2002. Die Zahl der Beschwerdeverfahren vor den Oberlandesgerichten steigerte sich von 45 im Jahr 1999 auf 245 im Jahr 2002. Bei jährlich ca. 15.000 Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte von ca. 30.000 öffentlichen Auftraggebern zeigt dies, dass der Vergaberechtsschutz im beachtlichen Umfang in Anspruch genommen wird. Ca. 7% der Vergaben oberhalb der Schwellenwerte sind vor den Nachprüfungsinstanzen bislang angegriffen worden.
2. Rechtsschutz unterhalb der Schwellen
Das Vergaberechtsänderungsgesetz hat 1999 im Einklang mit den europäischen Vergaberichtlinien vergaberechtlichen Rechtsschutz nur oberhalb bestimmter Schwellenwerte eingeführt:
200.000 € bzw. 130.000 €
Im Bereich Trinkwasser, Energie und Verkehr
Eine Einführung von Vergaberechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte wird von öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen überwiegend abgelehnt, um die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte nicht zu bürokratisieren. Bieter oder Bewerber können bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte im Rahmen einer fachaufsichtlichen Beschwerde Verstöße gegen Vergabebestimmungen rügen.
3. Rügepflichten
Zur Vermeidung unnötiger Verfahren sieht § 107 Abs. 3 GWB eine Präklusionsregel vor, wonach der Bieter eine behauptete Verletzung von Vergabevorschriften zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber rügen muss. Wegen ihrer Bedeutung für den Rechtsschutz sind die Details der Rügepflicht (z.B. Frist und Umfang) zu einem zentralen Thema der Rechtsprechung und Literatur geworden.
4. Vorabinformationspflicht
Zweck des zum 01. Februar 2001 zur Anpassung an die EuGH-Rechtsprechung eingeführten § 13 VgV ist die Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes. § 13 VgV verpflichtet den Auftraggeber, die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, rechtzeitig über den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, und über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes zu informieren. Ein dennoch abgeschlossener Vertrag ist nichtig. Durch die Vorabinformationspflicht haben alle beteiligten Bieter, die sich in ihren Rechten verletzt fühlen, die Möglichkeit, rechtzeitig ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten.
5. De-facto-Vergaben
Hier hat die Rechtsprechung bislang keine abschließende Klarheit gebracht, ob hier Vergaberechtsschutz möglich ist, wenn ein öffentlicher Auftraggeber einen ausschreibungspflichtigen Auftrag vergeben hat, ohne überhaupt ein Vergabeverfahren durchzuführen (De-facto-Vergaben).
6. Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Ausschreibung
Gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist die Frage, ob gegen die Aufhebung einer Ausschreibung Rechtsschutz möglich ist. Nach zunächst uneinheitlicher Rechtsprechung hat der BGH am 18. Februar 2003 im Sinne des EuGH entschieden, dass sich der Vergaberechtsschutz auch auf die Aufhebung einer Ausschreibung erstreckt.
7. Entscheidungsfristen und Beschleunigungsgrundsatz
Die Vorschriften zum Nachprüfungsverfahren enthalten Fristen, um durch eine beschleunigte Durchführung des Vergabeverfahrens die Entstehung von Investitionshemmnissen zu vermeiden.
Auch die in § 113 GWB enthaltene fünfwöchige Entscheidungsfrist der Vergabekammern (!) dient diesem Zweck.
Mit zunehmender Zahl der Nachprüfungsfälle bei gleich bleibendem Personalstand ist allerdings festzustellen, dass die Fristen nicht eingehalten werden.
8. Vorläufiger Rechtsschutz
Damit effektiver Rechtsschutz nicht durch die Erteilung des Zuschlags vereitelt wird, ordnet § 115 Abs. 1 GWB eine aufschiebende Wirkung des Nachprüfungsverfahrens an. Bis zum Ablauf der Beschwerdefrist darf ein Zuschlag an einen Bieter nicht erfolgen!
Um in dringenden Fällen zu vermeiden, dass unangemessene Verzögerungen eintreten, eröffnen die §§ 115 Abs. 2, 121 GWB für den Auftraggeber die Möglichkeit, den Suspensiveffekt im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zu beseitigen. Entsprechend besteht für den vor der Vergabekammer unterlegenen Bieter im Beschwerdeverfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB die Möglichkeit, eine Verlängerung des Suspensiveffekts zu erwirken.
9. Verfahrenskosten
Die Höhe der Kosten nach §§ 128, 129 GWB bemessen sich anteilig nach dem Auftragswert. Die Rechtsanwaltsgebühren werden nach Gegenstandswert berechnet, der in der Regel 5% des Bruttoauftragswertes beträgt.
10. Bindungswirkung in Schadensersatzverfahren an die Entscheidungen im Vergaberechtsschutz
Nach § 124 GWB ist das über ein Schadensersatzbegehren entscheidende ordentliche Gericht an die Entscheidung der vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen gebunden.
Bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme von Vergaberechtsschutz gewährt § 125 GWB dem Geschädigten einen Schadensersatzanspruch vor den ordentlichen Gerichten. Fälle, bei denen der Verdacht einer rechtmissbräuchlichen Inanspruchnahme des Rechtsschutzes besteht, kommen jedoch eher selten vor. Schadensersatzansprüche nach § 125 GWB erweisen sich in der Regel nicht als beweisbar und spielen in der Praxis kaum eine Rolle.
Homepage www.iuspublic.de
Klaus Hoffmann: Rechtsschutz im Vergabeverfahren. Veröffentlicht am 03.05.2004 in socialnet Materialien unter http://www.socialnet.de/materialien/16.php, Datum des Zugriffs 22.02.2020.

References: § 107
 § 13
 § 13
 BGH 
 EuGH 
 § 113
 § 115
 § 118
 § 124
 § 125
 § 125