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Timestamp: 2019-06-16 06:50:47+00:00

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Besondere Geschäftsbedingungen der OSD Schenck Automatisierungstechnik GmbH für Bestellungen über - Automatisierungs Shop by OSD Schenck
Besondere Geschäftsbedingungen der OSD Schenck Automatisierungstechnik GmbH für Bestellungen über
den Online-Shop by OSD Schenck
Die nachfolgenden Besondere Geschäftsbedingungen der OSD Schenck Automatisierungstechnik GmbH gelten für alle Kundenbestellungen über den Online-Shop by OSD Schenck.
Kunden im Sinne dieser Besondere Geschäftsbedingungen der OSD Schenck Automatisierungstechnik GmbH sind Unternehmen und Verbraucher.
Unternehmen im Sinne dieser Besondere Geschäftsbedingungen der OSD Schenck Automatisierungstechnik GmbH sind natürliche und juristische Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
Verbraucher im Sinne dieser Besondere Geschäftsbedingungen der OSD Schenck Automatisierungstechnik GmbH sind natürliche Personen, denen keine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Bestellungen über den Online-Shop by OSD Schenck (nachfolgend: Online-Shop) liegen ausschließlich die nachstehenden Besondere Geschäftsbedingungen der OSD Schenck Automatisierungstechnik GmbH. Abweichende Geschäftsbedingungen oder Einkaufbedingungen unserer Kunden sind auch dann nicht verbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop bekannt gegebenen und mit der Auftragsbestätigung übermittelten Geschäftsbedingungen.
Die Darstellung unserer Waren und Leistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
Die Beschreibung unserer Waren und Leistungen in Text und Bild im Online-Shop dient nur der allgemeinen Kennzeichnung und stellt keine Garantiezusage dar, es sei denn wir bestätigen das ausdrücklich schriftlich.
Die Prüfung, ob sich die bestellte Ware für den vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck eignet, obliegt alleine dem Kunden.
Die Nutzung unseres Online-Shops zur Geschäftsanbahnung und -abwicklung ist Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen möglich, wenn Sie diese Besondere Geschäftsbedingungen der OSD Schenck Automatisierungstechnik Gmbh für Bestellungen über den Online-Shop und unsere ergänzenden Nutzungsbedingungen für den Online-Shop by OSD Schenck akzeptieren.
Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische Änderungen sowie Änderungen in Farbe, Form oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Die Bestellung ist für den Kunden verbindlich, wenn er Waren in seinen Warenkorb gelegt und seine Bestellung durch Drücken des „Kaufen“-Buttons an uns abgeschickt hat. Der Kunde ist verpflichtet, vor dem Drücken des Buttons seine Angaben auf Fehler zu überprüfen. Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch klicken auf den Button „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärung und die Nutzungsbedingungen gelesen und erkenne sie hiermit an.“ akzeptiert und damit in die Bestellung miteinbezogen hat.
Die abgeschickte Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrags. Nach der Aufgabe der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, die den Inhalt und den Zugang der Bestellung bei uns bestätigt (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Bestellers durch uns dar. Der Kunde erhält nur dann eine Bestätigung per E-Mail, wenn er seine gültige E-Mail-Adresse angegeben hat. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir den Auftrag mit einer gesonderten Auftragsbestätigung in Textform bestätigt haben. Die Auftragsbestätigung folgt spätestens in innerhalb von drei Tagen. Der Kaufvertrag gilt dann als abgeschlossen.
Wir speichern den Vertragstext und übersenden dem Besteller in der Bestelleingangsbestätigung die Bestelldaten und diese Geschäftsbedingungen sowie die Nutzungsbedingungen.
Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht lieferbar sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von OSD Schenck Automatisierungstechnik GmbH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung der normierten Schriftform.
Vertragspartner ist die OSD Schenck Automatisierungstechnik GmbH, Wachhausstraße 5c, 76227 Karlsruhe
Die von uns angegebenen Preise sind Brutto-Preise und beziehen sich auf die angegebene Stückzahl. Mit Aktualisierungen der Internet-Seiten werden alle früheren Preisangaben und sonstige Angaben über Waren im Internet ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung gültige Preisangabe. Sollten wir mit dem Kunden individuelle Preise oder Zahlungsbedingungen vereinbart haben, sind diese für die Abwicklung auch der Geschäfte über unseren Online-Shop maßgeblich. Der Kunde schuldet zusätzlich die Versandkosten sofern keine versandkostenfreie Lieferung vereinbart ist.
Die Bezahlung des Kaufpreises ist auf mehrere Zahlungsarten möglich. Die aktuell möglichen Zahlungsarten sind auf der Webseite und im Bestellvorgang dargestellt und erläutert. Der Kunde kann den Preis per Barzahlung, Nachnahme, Überweisung, PayPal ( Giropay, Lastschrift, Kreditkarte), Sofort Überweisung bezahlen. Für diese Zahlungsarten gilt Vorkasse. Mit Ausnahme der Nachnahme wird die Ware erst nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf einem unserer Konten an den Kunden versendet.
Für registrierte Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und Behörden liefern wir nach positiver Bonität. Sofern kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist, sind unsere Forderungen mit der Erbringung unserer Leistung (= Datum der Rechnungslegung) fällig und zahlbar. Bei negativer Bonität behalten wir uns das Recht vor, diese Zahlunsgart auszuschließen.
Kommt der Kunde bei Lieferung gegen Rechnung in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu fordern. Ein Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% Punkten, ein Unternehmen hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Falls uns gegenüber Unternehmen ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
§ 7 Lieferung/Gefahrübergang
Verzögert sich die Lieferung aufgrund von höherer Gewalt, gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen oder unvorhersehbare Betriebsstörungen oder sonstigen Ereignisse die wir nicht zu vertreten haben, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist im angemessenen Umfang. Wir die Lieferung aus einem der genannten Gründe unmöglich, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
Wenn bestellte Ware nicht geliefert werden kann, informieren wir den Kunden unverzüglich und schlagen ggf. die Lieferung vergleichbarer Ware vor. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, erhält er etwaige bereits geleistete Gegenleistungen unverzüglich zurück. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Sofern die Ware nicht bei uns abgeholt wird, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
Die Lieferung erfolgt durch von uns beauftragte Dienstleistungsunternehmen. Der Kunde erhält die Information über die Höhe der anfallenden Versandkosten vor Vertragsschluss während des Bestellvorgangs. Eine Übersicht zu den Versandkosten finden Sie hier.
Erfüllungsort für alle Lieferungsverpflichtungen ist Karlsruhe. Sämtliche Lieferungen erfolgen ab unserem Lager. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, auch wenn er mit unseren Fahrzeugen erfolgt.
Kann das Paket vom Zustelldienst nicht zugestellt werden oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Das beiderseitige Recht einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen sowie das Recht auf Vertragserfüllung zu bestehen bleibt hiervon unberührt. Für die Dauer des Annahmeverzuges sind wir berechtigt, den oder die Liefergegenstände auf die Gefahr des Kunden bei uns oder bei einer Spedition auf die Kosten des Kunden einzulagern. Für die Einlagerung berechnen wir eine Lagerpauschale von EUR 50,00, vorbehaltlich des Nachweises geringerer oder höherer Kosten.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung einer verkauften Sache geht bei Lieferung an Verbraucher mit Übergabe der Ware an den Kunden selbst oder eine empfangsberechtigte Person über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung einer verkauften Sache mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug gerät.
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferter Ware vor, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt wird ("Vorbehaltsware").
Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware - einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Schecks und Wechseln - mit allen Nebenrechten an uns ab; der Kunde ist ermächtigt, die Forderungen im eigenen Namen für uns einzuziehen. Diese Ermächtigung ist frei widerruflich. Falls die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir ihm berechnet haben.
Der Kunde tritt an uns alle Versicherungs- oder sonstigen Ansprüche ab, die er wegen Verlustes oder Schäden an der Vorbehaltsware erwirbt.
Alle vorbezeichneten Abtretungen nehmen wir an.
Der Kunde hat uns auf unser Anfordern eine Liste der abgetretenen Ansprüche sowie alle Informationen und Unterlagen zu deren Durchsetzung auszuhändigen.
Wird der Kunde zahlungsunfähig oder wird ein Antrag auf Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen gestellt, darf der Kunde über die Vorbehaltsware nicht mehr verfügen und wir dürfen die Abtretungen des Kunden aufdecken sowie vom Vertrag zurücktreten und die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Zur Herausgabe hat der Kunde die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren des Kunden zu lagern, sie als Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt der OSD Schenck Automatisierungstechnik GmbH zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und ein Verzeichnis der Vorbehaltsware zu übergeben.
Der Kunde hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die an abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Geltendmachung unserer Rechte zu unterstützen.
Der Kunde hat uns über Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die die abgetretenen Forderungen oder die Vorbehaltsware betreffen, unverzüglich schriftlich zu informieren, damit wir rechtzeitig geeignete juristische Schritte einleiten können.
Sollte der Wert der vom Eigentumsvorbehalt erfassten Waren oder der abgetretenen Forderungen des Kunden unsere Forderungen gegen ihn um mehr als 20 % übersteigen, werden wir auf Verlangen nach unserer Wahl die übersteigenden Sicherheiten freigeben.
§ 9 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht/Rücksendekosten (nur gültig für Verbraucher)
Bei Mängeln der Kaufsache gelten für Verbraucher die gesetzlichen Bestimmungen.
Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist er verpflichtet offene Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Frist von drei Arbeitstagen ab Zugang der Ware schriftlich uns gegenüber anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung offener Mängel ausgeschlossen.
Hat ein Produkt zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit, können wir wählen, ob der Mangel beseitigt oder ein Ersatzprodukt geliefert wird. Soweit wir dabei Teile austauschen, gehen diese entschädigungslos in unser Eigentum über.
Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder, sofern nicht nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde muss uns dabei drei Nachbesserungsversuche einräumen; dies gilt nicht, wenn wiederholte Nachbesserungsversuche im Einzelfall unzumutbar sind oder wir die Nachbesserung unberechtigt verweigern oder unzumutbar verzögern.
Außer bei vorsätzlichem Verursachen des Mangels durch uns beträgt die Gewährleistungsfrist von Neuwaren bei Unternehmen ein Jahr, bei Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, ab Ablieferung der Ware.
Für Ansprüche auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz gilt § 10 entsprechend.
Keine Mängelansprüche bestehen für Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung, durch unsachgemäßer Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner oder durch eine nicht vorher genehmigte Veränderung der Sache entstehen. Die Unsachgemäßheit bestimmt sich nach den Angaben des Herstellers.
Soweit der Kunde Teil einer Lieferkette im Sinne des § 478 BGB wird, bleiben die Rechte aus den §§ 478, 479 BGB unberührt. Der Kunde hat jedoch dabei die jeweils von seinem Abnehmer an ihn gerichtete Mangelrüge unverzüglich an uns weiterzuleiten.
Garantie ist eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Leistungszusage und berührt die Regelungen des Gewährleistungsrechtes nach § 434 ff. BGB nicht. Wir selbst geben grundsätzlich keine Garantie für die in den Artikelbeschreibungen angegebene Beschaffenheit der Produkte.
Herstellergarantien werden von uns lediglich mit dem Produkt an Sie weitergegeben und begründen keinerlei Ansprüche gegen uns selbst. Sie können in der Regel den Hersteller direkt in Anspruch nehmen.
In der Regel ist es jedoch sinnvoll, auch im Gewährleistungsfall die weiter gehende Herstellergarantie in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall leiten wir im Zuge unserer Nacherfüllungspflicht Ihre Kaufsache kostenfrei an den Hersteller zur Reparatur oder zum Austausch weiter.
Wir haften für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt.
Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir wesentliche Vertragspflichten verletzt haben (Kardinalspflichten). Kardinalspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Zudem haften wir für einfache Fahrlässigkeit, wenn der Schaden auf einem allein von uns beherrschbaren Risiko beruht. In beiden Fällen ist der Schadenersatz dem Grunde und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehbar war. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, zum Beispiel Produktionsausfall oder entgangener Gewinn ist durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben begrenzt, etwa wenn die Schadenshöhe unverhältnismäßig über die Höhe der Vergütung für Produkte hinaus geht.
Unabhängig vom Verschulden haften wir bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder wenn wir eine Garantie übernommen haben.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für Schäden, die sie leicht fahrlässig verursacht haben.
Die Haftungsbeschränkungen dieses Paragrafen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für konkurrierende deliktische Ansprüche gelten die Regelungen dieses Paragrafen entsprechend.
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir die Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren können. Verborgene Mängel sind – ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte –unverzüglich nach Entdecken an uns zu melden.
§ 14 Weiterverbringung ins Ausland
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist der Erfüllungsort unser Sitz in 76227 Karlsruhe.
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist ebenfalls unser Sitz in 76227 Karlsruhe, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein, sind hiervon die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch diejenige zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der Parteien entspricht.

References: § 6

§ 7

§ 9
 § 10
 § 478
 § 434

§ 14