Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/fluggastdatenaustausch-mit-kanada-3124672
Timestamp: 2020-01-25 13:37:40+00:00

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Flug­gast­da­ten­aus­tausch mit Kana­da | Rechtslupe
Art. 16 Abs. 2 und Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV»">Zur Ver­ein­bar­keit der Ver­fah­ren gemäß Art. 16 Abs. 2 und Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV
Zur Über­wa­chung der Garan­ti­en im Bereich des Schut­zes der PNR-Daten
In sei­nem jetzt vor­ge­leg­ten Gut­ach­ten ant­wor­tet der Uni­ongs­ge­richts­hof, dass das geplan­te Abkom­men in sei­ner jet­zi­gen Form nicht geschlos­sen wer­den darf, weil meh­re­re sei­ner Bestim­mun­gen nicht mit den von der Uni­on aner­kann­ten Grund­rech­ten ver­ein­bar sind:
Nach Auf­fas­sung des Uni­ons­ge­richts­hofs geht das geplan­te Abkom­men dadurch, dass es die Über­mitt­lung der PNR-Daten sämt­li­cher Flug­gäs­te an Kana­da ermög­licht, nicht über das abso­lut Not­wen­di­ge hin­aus. Mit der auto­ma­ti­sier­ten Ver­ar­bei­tung der PNR-Daten soll näm­lich ermit­telt wer­den, ob mög­li­cher­wei­se eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit von Per­so­nen aus­geht, die den zustän­di­gen Stel­len nicht bekannt sind und die wegen die­ser Gefahr an der Gren­ze einer ein­ge­hen­den Über­prü­fung unter­zo­gen wer­den könn­ten. Die auto­ma­ti­sier­te Ver­ar­bei­tung der PNR-Daten erleich­tert und beschleu­nigt die Sicher­heits­kon­trol­len (ins­be­son­de­re an den Gren­zen), denen sämt­li­che Flug­gäs­te unter­lie­gen, die nach Kana­da ein­rei­sen oder aus Kana­da aus­rei­sen möch­ten. Sie müs­sen näm­lich nach Art. 13 des Abkom­mens über die Inter­na­tio­na­le Zivil­luft­fahrt 1 (Abkom­men von Chi­ca­go) die Ein- oder Aus­rei­se­vor­aus­set­zun­gen des gel­ten­den kana­di­schen Rechts erfül­len.
Zunächst weist der Uni­ons­ge­richts­horf dar­auf hin, dass nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs Bestim­mun­gen einer inter­na­tio­na­len Über­ein­kunft, die die Uni­on gemäß den Art. 217 und 218 AEUV geschlos­sen hat, ab dem Inkraft­tre­ten der Über­ein­kunft Bestand­teil der Uni­ons­rechts­ord­nung sind 2. Sie müs­sen dar­um mit den Ver­trä­gen und den Ver­fas­sungs­grund­sät­zen, die sich aus ihnen ablei­ten las­sen, im Ein­klang ste­hen.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs dient die­se Bestim­mung dazu, Kom­pli­ka­tio­nen zu ver­mei­den, die ent­ste­hen könn­ten, wenn die Ver­ein­bar­keit inter­na­tio­na­ler Über­ein­künf­te, die die Uni­on ver­pflich­ten, mit den Ver­trä­gen vor Gericht bestrit­ten wür­de. Eine gericht­li­che Ent­schei­dung, mit der eine die Uni­on ver­pflich­ten­de inter­na­tio­na­le Über­ein­kunft nach ihrem Abschluss wegen ihres Inhalts oder des Ver­fah­rens ihres Zustan­de­kom­mens für mit den Ver­trä­gen unver­ein­bar erklärt wür­de, wür­de näm­lich nicht nur uni­ons­in­tern, son­dern auch auf dem Gebiet der inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen zu erns­ten Schwie­rig­kei­ten füh­ren und könn­te für alle Betei­lig­ten ein­schließ­lich der Dritt­staa­ten Nach­tei­le mit sich brin­gen 3.
Dem­nach müs­sen im Rah­men des Ver­fah­rens gemäß Art. 218 Abs. 11 AEUV alle Fra­gen zuläs­sig sein, die Zwei­fel an der mate­ri­el­len oder for­mel­len Ver­ein­bar­keit des Abkom­mens mit den Ver­trä­gen her­vor­ru­fen kön­nen. Die Beur­tei­lung der Ver­ein­bar­keit eines Abkom­mens mit den Ver­trä­gen kann inso­weit nicht nur von den Vor­schrif­ten über die Zustän­dig­keit, das Ver­fah­ren oder das insti­tu­tio­nel­le Gefü­ge der Uni­on, son­dern auch von den Bestim­mun­gen des mate­ri­el­len Rechts abhän­gen 4. Das­sel­be gilt für eine Fra­ge nach der Ver­ein­bar­keit einer inter­na­tio­na­len Über­ein­kunft mit Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 1 EUV und folg­lich mit den Garan­ti­en der Char­ta, die den Ver­trä­gen recht­lich gleich­ran­gig ist.
Zu der Fra­ge der geeig­ne­ten Rechts­grund­la­ge für den Beschluss des Rates über den Abschluss des geplan­ten Abkom­mens ist fest­zu­stel­len, dass die Wahl der geeig­ne­ten Rechts­grund­la­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung hat, da die Uni­on, die nur über begrenz­te Ermäch­ti­gun­gen ver­fügt, die Rechts­ak­te, die sie erlässt, mit einer Bestim­mung des AEU-Ver­trags ver­knüp­fen muss, die sie tat­säch­lich hier­zu ermäch­tigt 5.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs muss sich die Wahl der Rechts­grund­la­ge eines Rechts­akts der Uni­on – ein­schließ­lich eines Rechts­akts, der im Hin­blick auf den Abschluss einer inter­na­tio­na­len Über­ein­kunft erlas­sen wird – auf objek­ti­ve, gericht­lich nach­prüf­ba­re Umstän­de grün­den, wozu das Ziel und der Inhalt des Rechts­akts gehö­ren 6.
Ergibt die Prü­fung eines Uni­ons­rechts­akts, dass er zwei Ziel­set­zun­gen hat oder aus zwei Kom­po­nen­ten besteht, und lässt sich eine von ihnen als die haupt­säch­li­che oder über­wie­gen­de aus­ma­chen, wäh­rend die ande­re nur neben­säch­li­che Bedeu­tung hat, so ist der Rechts­akt nur auf eine Rechts­grund­la­ge zu stüt­zen, und zwar auf die, die die haupt­säch­li­che oder über­wie­gen­de Ziel­set­zung oder Kom­po­nen­te erfor­dert. Ver­folgt eine Maß­nah­me dage­gen meh­re­re Ziel­set­zun­gen zugleich oder besteht sie aus meh­re­ren Kom­po­nen­ten, die untrenn­bar mit­ein­an­der ver­bun­den sind, ohne dass die eine gegen­über der ande­ren neben­säch­lich ist, so dass ver­schie­de­ne Ver­trags­be­stim­mun­gen anwend­bar sind, ist sie aus­nahms­wei­se auf die ent­spre­chen­den ver­schie­de­nen Rechts­grund­la­gen zu stüt­zen 7.
Der Rück­griff auf eine dop­pel­te Rechts­grund­la­ge ist jedoch aus­ge­schlos­sen, wenn sich die für die bei­den Rechts­grund­la­gen jeweils vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren nicht mit­ein­an­der ver­ein­ba­ren las­sen 8.
Der zwei­te Teil des geplan­ten Abkom­mens mit der Über­schrift "Garan­ti­en für die Ver­ar­bei­tung von PNR-Daten" (Art. 7 bis 21) ent­hält die Vor­schrif­ten und Grund­sät­ze, die die Ver­wen­dung der PNR-Daten in Kana­da durch die zustän­di­ge kana­di­sche Behör­de und die Wei­ter­ga­be der Daten an ande­re Behör­den die­ses Dritt­lands und an Behör­den in ande­ren Dritt­län­dern regeln und begren­zen. Dabei ent­hält Art. 7 eine Nicht­dis­kri­mi­nie­rungs­klau­sel und Art. 8 eine beson­de­re Vor­schrift für sen­si­ble Daten, in der u. a. die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Ver­wen­dung sol­cher Daten zuläs­sig ist, abschlie­ßend gere­gelt sind. Der zwei­te Teil des Abkom­mens ent­hält in den Art. 9 und 10 zudem Vor­schrif­ten über die Sicher­heit und Inte­gri­tät der PNR-Daten sowie die Beauf­sich­ti­gung der Ein­hal­tung der Garan­ti­en des Abkom­mens. Die Art. 11 bis 14 des Abkom­mens ent­hal­ten eine Vor­schrift über die Trans­pa­renz und legen die Rech­te von Per­so­nen fest, deren PNR-Daten betrof­fen sind, etwa das Recht auf Zugang zu den Daten, das Recht auf Berich­ti­gung oder das Recht auf einen Rechts­be­helf.
Die Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten wie der PNR-Daten aus der Uni­on in ein Dritt­land ist näm­lich nur zuläs­sig, wenn es dort Regeln gibt, die ein Schutz­ni­veau der Grund­frei­hei­ten und Grund­rech­te gewähr­leis­ten, das dem in der Uni­on garan­tier­ten der Sache nach gleich­wer­tig ist 9.
Zunächst ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass im Rah­men des Ver­fah­rens zum Abschluss einer inter­na­tio­na­len Über­ein­kunft nach Art. 218 AEUV die mate­ri­el­len Rechts­grund­la­gen des Beschlus­ses über den Abschluss der Über­ein­kunft die Art des Ver­fah­rens bestim­men, das nach Art. 218 Abs. 6 AEUV Anwen­dung fin­det 10.
Inso­weit hat der Uni­ons­ge­richts­hof zwar bereits ent­schie­den, dass die Pro­to­kol­le Nrn. 21 und 22 kei­ne wie auch immer gear­te­ten Aus­wir­kun­gen auf die Fra­ge der geeig­ne­ten Rechts­grund­la­ge für den Erlass des betref­fen­den Beschlus­ses haben kön­nen 11.
Da ein Unter­schied bei den Regeln über die Abstim­mung im Rat aber zur Unver­ein­bar­keit der frag­li­chen Rechts­grund­la­gen füh­ren kann 12, ist zu prü­fen, wel­che Aus­wir­kun­gen die genann­ten Pro­to­kol­le auf die Abstim­mungs­re­geln im Rat haben, wenn der Beschluss des Rates über den Abschluss des geplan­ten Abkom­mens auf Art. 16 Abs. 2 gemein­sam mit Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV gestützt wird.
Die PNR-Daten ent­hal­ten also Infor­ma­tio­nen über bestimm­te natür­li­che Per­so­nen, und zwar die Flug­gäs­te, die aus der Uni­on nach Kana­da rei­sen. Die ver­schie­de­nen Ver­ar­bei­tun­gen, die mit den PNR-Daten nach dem geplan­ten Abkom­men vor­ge­nom­men wer­den kön­nen, näm­lich ihre Über­mitt­lung von der Uni­on an Kana­da, der Zugang zu den Daten zu ihrer Ver­wen­dung oder ihre Spei­che­rung, berüh­ren das Grund­recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens, das in Art. 7 der Char­ta garan­tiert ist. Denn die­ses Recht erstreckt sich auf jede Infor­ma­ti­on, die eine bestimm­te oder bestimm­ba­re natür­li­che Per­son betrifft 13.
Die im geplan­ten Abkom­men vor­ge­se­he­nen Ver­ar­bei­tun­gen der PNR-Daten fal­len zudem unter Art. 8 der Char­ta, weil sie Ver­ar­bei­tun­gen per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Sin­ne die­ses Arti­kels dar­stel­len und des­halb zwangs­läu­fig die dort vor­ge­se­he­nen Erfor­der­nis­se des Daten­schut­zes erfül­len müs­sen 14.
Wie der Uni­ons­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, stellt die Wei­ter­ga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an einen Drit­ten, etwa eine Behör­de, unab­hän­gig von der spä­te­ren Ver­wen­dung der über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen einen Ein­griff in das in Art. 7 der Char­ta ver­an­ker­te Grund­recht dar. Das­sel­be gilt für die Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und den Zugang zu den Daten zu ihrer Ver­wen­dung durch die Behör­den. Für die Fest­stel­lung eines sol­chen Ein­griffs kommt es nicht dar­auf an, ob die über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen als sen­si­bel anzu­se­hen sind oder ob die Betrof­fe­nen durch den Vor­gang irgend­wel­che Nach­tei­le erlit­ten haben 15.
Die­se Vor­gän­ge stel­len, weil es sich bei ihnen um Ver­ar­bei­tun­gen per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten han­delt, auch einen Ein­griff in das durch Art. 8 der Char­ta garan­tier­te Grund­recht auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten dar 16.
Das Recht auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ver­langt u. a., dass im Fall der Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten aus der Uni­on in ein Dritt­land der Fort­be­stand des durch das Uni­ons­recht gewähr­ten hohen Niveaus des Schut­zes der Grund­frei­hei­ten und Grund­rech­te gewähr­leis­tet wird. Auch wenn sich die Mit­tel zur Gewähr­leis­tung eines sol­chen Schutz­ni­veaus von denen unter­schei­den kön­nen, die in der Uni­on her­an­ge­zo­gen wer­den, um die Wah­rung der Anfor­de­run­gen, die sich aus dem Uni­ons­recht erge­ben, zu gewähr­leis­ten, müs­sen sie sich gleich­wohl in der Pra­xis als wirk­sam erwei­sen, um einen Schutz zu gewähr­leis­ten, der dem in der Uni­on garan­tier­ten der Sache nach gleich­wer­tig ist 17.
Die in den Art. 7 und 8 der Char­ta nie­der­ge­leg­ten Rech­te kön­nen jedoch kei­ne unein­ge­schränk­te Gel­tung bean­spru­chen, son­dern müs­sen im Hin­blick auf ihre gesell­schaft­li­che Funk­ti­on gese­hen wer­den 18.
Hin­zu­zu­fü­gen ist, dass das Erfor­der­nis, dass jede Ein­schrän­kung der Aus­übung der Grund­rech­te gesetz­lich vor­ge­se­hen sein muss, bedeu­tet, dass die gesetz­li­che Grund­la­ge für den Ein­griff in die Grund­rech­te den Umfang der Ein­schrän­kung der Aus­übung des betref­fen­den Rechts selbst fest­le­gen muss 19.
Zum Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist fest­zu­stel­len, dass der Schutz des Grund­rechts auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens auf Uni­ons­ebe­ne nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs ver­langt, dass sich die Aus­nah­men und Ein­schrän­kun­gen in Bezug auf den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten auf das abso­lut Not­wen­di­ge beschrän­ken 20.
Um die­sem Erfor­der­nis zu genü­gen, muss die betref­fen­de Rege­lung, die den Ein­griff ent­hält, kla­re und prä­zi­se Regeln für die Trag­wei­te und die Anwen­dung der betref­fen­den Maß­nah­me vor­se­hen und Min­des­ter­for­der­nis­se auf­stel­len, so dass die Per­so­nen, deren Daten über­mit­telt wur­den, über aus­rei­chen­de Garan­ti­en ver­fü­gen, die einen wirk­sa­men Schutz ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten vor Miss­brauchs­ri­si­ken ermög­li­chen. Sie muss ins­be­son­de­re ange­ben, unter wel­chen Umstän­den und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Maß­nah­me, die die Ver­ar­bei­tung sol­cher Daten vor­sieht, getrof­fen wer­den darf, damit gewähr­leis­tet ist, dass der Ein­griff auf das abso­lut Not­wen­di­ge beschränkt wird. Das Erfor­der­nis, über sol­che Garan­ti­en zu ver­fü­gen, ist umso bedeut­sa­mer, wenn die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten auto­ma­tisch ver­ar­bei­tet wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn es um den Schutz der beson­de­ren Kate­go­rie sen­si­bler per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten geht 21.
Abs. 6 AEUV spie­gelt näm­lich auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne die Ver­tei­lung der Befug­nis­se der Orga­ne bei inter­ner Recht­set­zung wider und stellt eine Sym­me­trie zwi­schen dem inter­nen Recht­set­zungs­ver­fah­ren bei Uni­ons­maß­nah­men und dem Ver­fah­ren zum Erlass inter­na­tio­na­ler Über­ein­künf­te her, um zu gewähr­leis­ten, dass das Par­la­ment und der Rat im Zusam­men­hang mit einem bestimm­ten Bereich unter Wah­rung des durch die Ver­trä­ge vor­ge­se­he­nen insti­tu­tio­nel­len Gleich­ge­wichts die glei­chen Befug­nis­se haben 22. Des­halb ist für den Abschluss von inter­na­tio­na­len Über­ein­künf­ten, die Berei­che betref­fen, in denen im inter­nen Recht­set­zungs­ver­fah­ren das in Art. 294 AEUV vor­ge­se­he­ne ordent­li­che Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren Anwen­dung fin­det, nach Art. 218 Abs. 6 Buchst. a Ziff. v AEUV die Zustim­mung des Par­la­ments erfor­der­lich. Eine sol­che Über­ein­kunft kann daher als das Äqui­va­lent auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne eines Gesetz­ge­bungs­akts im inter­nen Recht­set­zungs­ver­fah­ren ange­se­hen wer­den. Im Übri­gen ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren von kei­ner Sei­te behaup­tet wor­den, dass das geplan­te Abkom­men die Vor­aus­set­zun­gen der Zugäng­lich­keit und der Vor­her­seh­bar­keit, die vor­lie­gen müs­sen, damit die Ein­grif­fe, die mit ihm ver­bun­den sind, als im Sin­ne von Art. 8 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 der Char­ta gesetz­lich vor­ge­se­hen ein­ge­stuft wer­den kön­nen, nicht erfül­len könn­te.
Nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs stellt die­ses Ziel eine dem Gemein­wohl die­nen­de Ziel­set­zung der Uni­on dar, die auch schwe­re Ein­grif­fe in die in den Art. 7 und 8 der Char­ta nie­der­ge­leg­ten Grund­rech­te recht­fer­ti­gen kann. Dar­über hin­aus trägt der Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit auch zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer bei. Inso­weit ist fest­zu­stel­len, dass nach Art. 6 der Char­ta jeder Mensch das Recht nicht nur auf Frei­heit, son­dern auch auf Sicher­heit hat 23.
Die 19 Rubri­ken von PNR-Daten im Anhang des geplan­ten Abkom­mens ent­spre­chen zwar nach der Stel­lung­nah­me der Kom­mis­si­on dem Anhang I der Leit­li­ni­en der Inter­na­tio­nal Civil Avia­ti­on Orga­ni­za­ti­on (ICAO) über PNR-Daten. Die zu über­mit­teln­den PNR-Daten wer­den in den Rubri­ken 5 ("Ver­füg­ba­re Viel­flie­ger- und Bonus-Daten [Gra­tis­flug­schei­ne, Upgrades usw.]") und 7 ("Sämt­li­che ver­füg­ba­ren Kon­takt­an­ga­ben, ein­schließ­lich Infor­ma­tio­nen zur Iden­ti­fi­zie­rung des Daten­ein­ge­bers") aber nicht hin­rei­chend klar und prä­zi­se defi­niert.
Über­dies hat der Uni­ons­ge­setz­ge­ber die Ver­ar­bei­tung sen­si­bler Daten in Art. 6 Abs. 4, Art. 7 Abs. 6 und Art. 13 Abs. 4 der Richt­li­nie (EU) 2016/​681 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 27.04.2016 über die Ver­wen­dung von Flug­gast­da­ten­sät­zen (PNR-Daten) zur Ver­hü­tung, Auf­de­ckung, Ermitt­lung und Ver­fol­gung von ter­ro­ris­ti­schen Straf­ta­ten und schwe­rer Kri­mi­na­li­tät 24 aus­ge­schlos­sen.
Nach den Anga­ben in der Stel­lung­nah­me des EDSB zum Ent­wurf eines Vor­schlags für einen Rah­men­be­schluss des Rates über die Ver­wen­dung von Flug­gast­da­ten­sät­zen (PNR-Daten) zu Straf­ver­fol­gungs­zwe­cken 25, auf die der EDSB in sei­ner Ant­wort auf die Fra­gen des Uni­ons­ge­richts­hofs Bezug genom­men hat, ist die­se Feh­ler­quo­te offen­bar erheb­lich.
Nach Art. 2 Buchst. d des geplan­ten Abkom­mens ist die zustän­di­ge kana­di­sche Behör­de für den Erhalt und die Ver­ar­bei­tung von PNR-Daten im Rah­men des Abkom­mens ver­ant­wort­lich. Nach des­sen Art. 5 wird davon aus­ge­gan­gen, dass die­se Behör­de bei der Ver­ar­bei­tung und Ver­wen­dung von PNR-Daten einen ange­mes­se­nen Schutz im Sin­ne des Uni­ons­rechts gewähr­leis­tet. Wie sich aus Abs. 15 der Prä­am­bel des Abkom­mens ergibt, ver­pflich­tet sich Kana­da fer­ner, sicher­zu­stel­len, dass die­se Behör­de die im Abkom­men ent­hal­te­nen Garan­ti­en für den Schutz der Pri­vat­sphä­re und den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ein­hält.
In Art. 18 Abs. 1 des geplan­ten Abkom­mens ist zwar nicht bestimmt, an wel­che "ande­ren [Behör­den] in Kana­da" die zustän­di­ge kana­di­sche Behör­de die PNR-Daten unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen wei­ter­ge­ben darf. Aus Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, c und e des geplan­ten Abkom­mens geht aber ein­deu­tig her­vor, dass die PNR-Daten nur an Behör­den wei­ter­ge­ge­ben wer­den dür­fen, "deren Auf­ga­ben einen direk­ten Bezug zum Anwen­dungs­be­reich des Arti­kels 3 auf­wei­sen", sofern die Wei­ter­ga­be "zu den in Arti­kel 3 genann­ten Zwe­cken not­wen­dig [ist]" und die Behör­de "einen den in die­sem Abkom­men beschrie­be­nen Garan­ti­en ent­spre­chen­den Schutz [gewähr­leis­tet]".
Die PNR-Daten sind vor allem dazu bestimmt, auto­ma­ti­siert ver­ar­bei­tet zu wer­den. Wie meh­re­re Betei­lig­te gel­tend gemacht haben, soll mit der auto­ma­ti­sier­ten Ver­ar­bei­tung ermit­telt wer­den, ob mög­li­cher­wei­se eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit von Per­so­nen aus­geht, die den zustän­di­gen Stel­len zu die­sem Zeit­punkt nicht bekannt sind und die wegen die­ser Gefahr einer ein­ge­hen­den Über­prü­fung unter­zo­gen wer­den könn­ten. Die auto­ma­ti­sier­te Ver­ar­bei­tung der PNR-Daten vor der Ankunft der Flug­gäs­te in Kana­da erleich­tert und beschleu­nigt dabei die Sicher­heits­kon­trol­len, ins­be­son­de­re an den Gren­zen. Der Aus­schluss bestimm­ter Kate­go­ri­en von Per­so­nen oder bestimm­ter Her­kunfts­län­der könn­te dem Ziel der auto­ma­ti­sier­ten Ver­ar­bei­tung der PNR-Daten zuwi­der­lau­fen, das dar­in besteht, unter sämt­li­chen Flug­gäs­ten mit­tels einer Über­prü­fung die­ser Daten die Per­so­nen zu ermit­teln, von denen eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit aus­ge­hen kann. Außer­dem könn­te die­se Über­prü­fung umgan­gen wer­den.
In Bezug auf die Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ist fest­zu­stel­len, dass die frag­li­che Rege­lung u. a. stets objek­ti­ven Kri­te­ri­en genü­gen muss, die einen Zusam­men­hang zwi­schen den zu spei­chern­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten und dem ver­folg­ten Ziel her­stel­len 26.
Zur Ver­wen­dung recht­mä­ßig gespei­cher­ter per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch eine Behör­de hat der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schie­den, dass sich eine Uni­ons­re­ge­lung nicht dar­auf beschrän­ken darf, dass der Zugang zu sol­chen Daten einem der in der Rege­lung genann­ten Zwe­cke zu ent­spre­chen hat, son­dern auch die mate­ri­ell- und ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­wen­dung der Daten fest­le­gen muss 27.
Gibt es objek­ti­ve Anhalts­punk­te dafür, dass die PNR-Daten eines oder meh­re­rer Flug­gäs­te einen wirk­sa­men Bei­trag zur Bekämp­fung ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten oder grenz­über­grei­fen­der schwe­rer Kri­mi­na­li­tät leis­ten könn­ten, scheint die Ver­wen­dung der Daten nicht über das hin­aus­zu­ge­hen, was abso­lut not­wen­dig ist 28.
Damit in der Pra­xis die voll­stän­di­ge Ein­hal­tung der in den bei­den vor­ste­hen­den Rand­num­mern genann­ten Vor­aus­set­zun­gen gewähr­leis­tet ist, ist es unab­ding­bar, dass die Ver­wen­dung der gespei­cher­ten PNR-Daten wäh­rend des Auf­ent­halts der Flug­gäs­te in Kana­da grund­sätz­lich – außer in hin­rei­chend begrün­de­ten Eil­fäl­len – einer vor­he­ri­gen Kon­trol­le durch ein Gericht oder eine unab­hän­gi­ge Ver­wal­tungs­stel­le unter­wor­fen wird und dass deren Ent­schei­dung im Anschluss an einen mit Grün­den ver­se­he­nen Antrag ergeht, der von den zustän­di­gen Behör­den ins­be­son­de­re im Rah­men von Ver­fah­ren zur Ver­hü­tung, Auf­de­ckung oder Ver­fol­gung von Straf­ta­ten gestellt wird 29.
Daher dürf­te bei Flug­gäs­ten, bei denen eine sol­che Gefahr weder bei ihrer Ankunft in Kana­da noch bis zu ihrer Aus­rei­se aus die­sem Dritt­land fest­ge­stellt wur­de, nach ihrer Aus­rei­se kein Zusam­men­hang, sei er auch mit­tel­ba­rer Art, zwi­schen ihren PNR-Daten und dem mit dem geplan­ten Abkom­men ver­folg­ten Ziel bestehen, der die Spei­che­rung der Daten recht­fer­ti­gen wür­de. Die Argu­men­te, die ins­be­son­de­re der Rat und die Kom­mis­si­on vor dem Uni­ons­ge­richts­hof zur durch­schnitt­li­chen Bestands­dau­er inter­na­tio­na­ler Net­ze schwe­rer Kri­mi­na­li­tät sowie zu Dau­er und Schwie­rig­keit der sol­che Net­ze betref­fen­den Ermitt­lun­gen vor­ge­bracht haben, sind nicht geeig­net, eine dau­er­haf­te Spei­che­rung der PNR-Daten sämt­li­cher Flug­gäs­te nach ihrer Aus­rei­se aus Kana­da zum Zweck eines even­tu­el­len Zugangs zu die­sen Daten unab­hän­gig von jedem Zusam­men­hang mit der Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus und grenz­über­grei­fen­der schwe­rer Kri­mi­na­li­tät zu recht­fer­ti­gen 30.
Gibt es in kon­kre­ten Fäl­len aller­dings objek­ti­ve Anhalts­punk­te dafür, dass von bestimm­ten Flug­gäs­ten auch nach ihrer Aus­rei­se aus Kana­da eine Gefahr im Zusam­men­hang mit der Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus und grenz­über­grei­fen­der schwe­rer Kri­mi­na­li­tät aus­ge­hen könn­te, erscheint eine Spei­che­rung ihrer PNR-Daten über ihren Auf­ent­halt in Kana­da hin­aus zuläs­sig 31.
Sofern zum einen Art. 9 Abs. 2 des geplan­ten Abkom­mens, der vor­sieht, dass Kana­da die PNR-Daten "in einer gesi­cher­ten phy­si­schen Umge­bung auf[bewahrt], die durch Zugangs­kon­trol­len geschützt ist", bedeu­tet, dass die Daten im kana­di­schen Hoheits­ge­biet auf­zu­be­wah­ren sind, und zum ande­ren Art. 16 Abs. 6 des Abkom­mens, wonach Kana­da die PNR-Daten nach Ablauf der Spei­cher­frist ver­nich­tet, so zu ver­ste­hen ist, dass er eine unwi­der­ruf­li­che Ver­nich­tung der Daten vor­schreibt, genü­gen die­se Bestim­mun­gen den Anfor­de­run­gen an Klar­heit und Prä­zi­si­on 32.
Inso­weit ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass eine Wei­ter­ga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten aus der Uni­on in ein Dritt­land nur zuläs­sig ist, wenn das Dritt­land ein Schutz­ni­veau der Grund­frei­hei­ten und Grund­rech­te gewähr­leis­tet, das dem in der Uni­on garan­tier­ten Niveau der Sache nach gleich­wer­tig ist. Die­ses Erfor­der­nis gilt auch im Fall der in Art.19 des geplan­ten Abkom­mens vor­ge­se­he­nen Wei­ter­ga­be von PNR-Daten durch Kana­da an Dritt­län­der. Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass das im Abkom­men vor­ge­se­he­ne Schutz­ni­veau durch die Wei­ter­ga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an Dritt­län­der umgan­gen wer­den könn­te, und gewähr­leis­tet wer­den, dass das vom Uni­ons­recht gewähr­te Schutz­ni­veau fort­be­steht 33. Die Wei­ter­ga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an ein Dritt­land erfor­dert daher ein Abkom­men zwi­schen der Uni­on und dem betref­fen­den Dritt­land, das dem geplan­ten Abkom­men äqui­va­lent ist, oder einen Beschluss der Kom­mis­si­on gemäß Art. 25 Abs. 6 der Richt­li­nie 95/​46, mit dem fest­ge­stellt wird, dass das Dritt­land ein ange­mes­se­nes Schutz­ni­veau im Sin­ne des Uni­ons­rechts gewähr­leis­tet, und der sich auf die Behör­den erstreckt, an die PNR-Daten wei­ter­ge­ge­ben wer­den sol­len.
Zu Art. 7 der Char­ta hat der Uni­ons­ge­richts­hof zudem bereits ent­schie­den, dass das dar­in nie­der­ge­leg­te Grund­recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens vor­aus­setzt, dass sich die betrof­fe­ne Per­son ver­ge­wis­sern kann, dass ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten feh­ler­frei ver­ar­bei­tet wer­den und die Ver­ar­bei­tung zuläs­sig ist. Sie muss, um die nöti­gen Nach­prü­fun­gen durch­füh­ren zu kön­nen, ein Aus­kunfts­recht hin­sicht­lich der sie betref­fen­den Daten haben, die Gegen­stand einer Ver­ar­bei­tung sind 34.
Um zu gewähr­leis­ten, dass die­se Rech­te beach­tet wer­den, muss den Flug­gäs­ten die Wei­ter­ga­be ihrer PNR-Daten an Kana­da und die Ver­wen­dung die­ser Daten mit­ge­teilt wer­den, sobald dies die Ermitt­lun­gen der im geplan­ten Abkom­men genann­ten Behör­den nicht mehr beein­träch­ti­gen kann. Die­se Mit­tei­lung ist näm­lich der Sache nach erfor­der­lich, damit die Flug­gäs­te ihr Recht auf Aus­kunft über die sie betref­fen­den PNR-Daten und gege­be­nen­falls auf Berich­ti­gung der Daten sowie ihr Recht, gemäß Art. 47 Abs. 1 der Char­ta bei einem Gericht einen wirk­sa­men Rechts­be­helf ein­zu­le­gen, aus­üben kön­nen 35.
Zur Über­wa­chung der Garan­ti­en im Bereich des Schut­zes der PNR-Daten[↑]
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs soll die Gewähr­leis­tung der Unab­hän­gig­keit einer sol­chen Kon­troll­stel­le, deren Errich­tung auch in Art. 16 Abs. 2 AEUV vor­ge­se­hen ist, die wirk­sa­me und zuver­läs­si­ge Kon­trol­le der Ein­hal­tung der Regeln zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten sicher­stel­len und ist im Licht die­ses Zwecks aus­zu­le­gen. Die Errich­tung einer unab­hän­gi­gen Kon­troll­stel­le stellt daher ein wesent­li­ches Ele­ment zur Wah­rung des Schut­zes der Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten dar 36.
Im vor­lie­gen­den Fall bestimmt Art. 10 Abs. 1 Satz 1 des geplan­ten Abkom­mens, dass die Ein­hal­tung der Daten­schutz­ga­ran­ti­en bei der Ver­ar­bei­tung von PNR-Daten von einer "unab­hän­gi­gen Behör­de" oder einer "durch admi­nis­tra­ti­ve Mit­tel ein­ge­rich­te­ten Stel­le, die ihre Auf­ga­ben unpar­tei­isch wahr­nimmt und nach­weis­lich unab­hän­gig Ent­schei­dun­gen trifft", beauf­sich­tigt wird. Soweit die­se Vor­schrift vor­sieht, dass die Beauf­sich­ti­gung durch eine unab­hän­gi­ge Behör­de erfolgt, ent­spricht sie den Anfor­de­run­gen von Art. 8 Abs. 3 der Char­ta. Hin­ge­gen scheint die Alter­na­ti­ve zu ermög­li­chen, dass die Über­wa­chung ganz oder teil­wei­se von einer Behör­de vor­ge­nom­men wer­den kann, die ihre Auf­ga­be nicht in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit wahr­nimmt, son­dern einer Auf­sichts­be­hör­de unter­ge­ord­net ist, von der sie Wei­sun­gen erhal­ten kann, so dass sie nicht vor jeder äuße­ren Ein­fluss­nah­me auf ihre Ent­schei­dun­gen geschützt ist.
unter­zeich­net am 7.12 1944 in Chi­ca­go, United Nati­ons Trea­ty Series, Band 15, Nr. 102[↩]
vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urteil vom 07.05.2009, Rijke­bo­er, C?553/07, EU:C:2009:293, Rn. 49[↩]

References: Art. 16
 Art. 87
 Art. 16
 Art. 87
 Art. 13
 Art. 217
 Art. 218
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 16
 Art. 87
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 294
 Art. 218
 Art. 8
 Art. 52
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 9
 Art. 16
 Art.19
 Art. 25
 Art. 7
 Art. 47
 Art. 16
 Art. 10
 Art. 8