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Timestamp: 2017-08-24 01:22:47+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.01.2005, RV/0534-W/04
RV/884-W/04
RV/0534-W/04-RS1 Permalink
Absehbarer Zeitraum, Sterbetafel, Prognoserechnung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dkfm. Feiner und Mag. Elisabeth Sandig WTH KG, 1190 Wien, Cottagegasse 45, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2001 und 2002 entschieden:
Die Festsetzung der Abgaben beider Jahre erfolgt vorläufig.
Die Berufungswerberin (Bw.) erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb und aus Vermietung und Verpachtung. Sie hat weiters im Jahr 2001 gegen Zahlung eines Einmalbetrages von ATS 3 Mio. eine lebenslängliche Rentenversicherung abgeschlossen, wobei das Rentenstammrecht mittels eines endfälligen Kredites finanziert wurde.
Aus einer Beilage zur Einkommensteuererklärung 2001 ist ersichtlich, dass die Rentenzahlungen unmittelbar nach Leistung des Einmalbetrages begonnen haben. 2001 ist der Bw. ein Betrag von ATS 15.260,17 zugeflossen, der mangels Überschreiten des Rentenbarwertes nach § 16 BewG (ATS 2,380.586,52) nicht in die Besteuerung einbezogen wurde.
Als Werbungskosten machte die Bw. Bankzinsen und -spesen in Höhe von ATS 43.281,23 sowie "sonstige Werbungskosten" (im Wesentlichen Honorare für Bearbeitungs- und Vermittlungsleistungen sowie Finanzierungsbeschaffung) in Höhe von ATS 138.000 geltend.
Das Finanzamt anerkannte die Werbungskosten im Einkommensteuerbescheid 2001 nicht; begründend führte es aus, dass lt. Aktenlage eine Ablöse der Rente durch eine Kapitalzahlung nicht ausgeschlossen sei. Somit sei es ungewiss, ob es jemals zu steuerpflichtigen Einnahmen iSd § 29 Z 1 EStG kommen werde, da im Falle einer Kapitalabfindung diese nicht steuerbar sei. Diese Ungewissheit rechtfertige die Annahme der Liebhaberei.
In der dagegen gerichteten Berufung brachte die Bw. vor, gemäß § 6 Abs. 5 der Versicherungsbedingungen sei bei bereits laufender Rentenzahlung - wie im gegenständlichen Fall - eine Kündigung der Versicherung ausgeschlossen.
Ferner führte sie aus:
"Ist jedoch eine Ablöse der Rente durch eine Kapitalzahlung vertraglich ausgeschlossen, wie es im vorliegenden Fall bei der "LifeClassSixty Plus" aufgrund laufender Rentenzahlung gegeben ist, so kann nach Ansicht des BMF im Rahmen der Liebhabereiprüfung bei Vorliegen folgender Umstände von einer Einkunftsquelle ausgegangen werden:
Eine Ablöse der Rente durch Kapitalzahlung ist im Falle der kreditfinanzierten Rentenversicherung "LifeClassSixty Plus" vertraglich ausgeschlossen.
Es ist ein Garantiezeitraum (33 Jahre) festgelegt, während dessen die Rente jedenfalls zur Auszahlung kommt.
Der Garantiezeitraum (33 Jahre) findet in der statistischen Lebenserwartung des Versicherungsnehmers bei Abschluss der Versicherung Deckung.
Die erstellte Prognoserechnung zeigt, dass bereits am Ende des Garantiezeitraumes im Jahr 2033 ein Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ... erzielt wird."
Somit sei der im BMF-Erlass genannte Zeitraum von 20 Jahren nicht mehr relevant.
Da sämtliche in diesem Rechtsmittel angeführten Punkte, welche zur Beurteilung des Vorliegens einer steuerlich beachtlichen Einkunftsquelle ausschlaggebend seien, durch die Rentenversicherung "LifeClassSixty Plus" zur Gänze erfüllt würden, werde beantragt, diesem Rechtsmittel vollinhaltlich stattzugeben.
Weiters hat die Bw. wegen der unter dem Grenzbetrag liegenden Einkünfte ihres Mannes die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages beantragt.
Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz vor. Divergenzen bestanden zwischen den beiden Parteien des Berufungsverfahrens insbesondere dahingehend, welche Sterbetafel heranzuziehen sei, da nach der dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen der Garantiezeitraum in der statistischen Lebenserwartung keine Deckung finde.
2002 machte die Bw. Bankzinsen und -spesen in Höhe von € 5.286,70 sowie eine Lebensversicherung von € 498,67 als Werbungskosten geltend, deren Anerkennung vom Finanzamt unter Verweis auf die Berufungsvorlage des Vorjahres ebenfalls verwehrt wurde, und beanspruchte wie im Vorjahr den Alleinverdienerabsetzbetrag.
Weiters hat die Bw. über telefonischen Vorhalt eine korrigierte Prognoserechnung übermittelt, da ursprünglich trotz der damals bereits feststehenden niedrigeren Zinsen von einem überhöhten Zinsniveau ausgegangen wurde. Gemäß dieser neuen Prognoserechnung, in der auch die von der Bw. als nicht abzugsfähig erkannte Lebensversicherungsprämie nicht mehr enthalten war, wird bereits vor Ablauf des zwanzigsten Jahres ein Gesamtüberschuss erzielt.
Strittig ist im gegenständlichen Fall also, ob die im Zusammenhang mit der fremdfinanzierten Rentenversicherung stehenden Werbungskosten abzugsfähig sind.
sind nicht steuerpflichtig. Werden die wiederkehrenden Bezüge als Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (§ 16 Abs. 2 und 4 des Bewertungsgesetzes 1955) übersteigt; der kapitalisierte Wert ist auf den Zeitpunkt des Beginns der Leistung der wiederkehrenden Bezüge zu ermitteln...."
Die nunmehr berichtigte offenkundig von realistischen Annahmen ausgehende Prognoserechnung lässt erwarten, dass vor Ablauf von zwanzig Jahren die Gesamtüberschusszone erreicht sein wird. Ist aber der Zeitraum kürzer als zwanzig Jahre, ist er gerade noch als absehbar im Sinn der LVO anzusehen.
Somit kann auch auf sich beruhen, welche Sterbetafel für die Ermittlung der statistischen Lebenserwartung heranzuziehen wäre.
Allerdings geht die Prognoserechnung von der Bewertung des Rentenbarwertes nach den Bestimmungen der §§ 15 und 16 BewG, aus. Es ist jedoch unklar, ob diese Bewertungsbestimmung oder der ab 1.1.2004 maßgebliche Wert zum Ansatz kommen wird, weil noch unsicher ist, ob die Bw. die Optionserklärung nach §124b Z 82 EStG abgeben wird. Es liegt vorerst bloß eine Absichtserklärung der Bw. zur Ausübung der Option vor. Da also der Zeitpunkt, zu dem der Gesamtüberschuss eintreten wird, noch ungewiss ist, und überdies die Übereinstimmung der Prognoserechnung mit den tatsächlichen Zahlen noch abgewartet werden muss, erfolgte eine vorläufige Abgabenfestsetzung.
Das BMF hat mit Erlass vom 12. Juli 2002, Z 06 1802/1-IV/6/02, verfügt, dass (nur) fremdfinanzierte Rentenmodelle, bei denen der Abschluss des Rentenversicherungsvertrages nach dem 31. Juli 2002 erfolgte, stets als Beteiligungen iSd § 2 Abs. 2a EStG anzusehen seien; Verluste aus derartigen Verträgen seien daher stets nur mit späteren Überschüssen ausgleichsfähig.
Im gegenständlichen Fall wurde der Rentenversicherungsvertrag vor dem 1. August 2002 abgeschlossen. Der unabhängige Finanzsenat folgt der oben dargelegten Verwaltungspraxis, die eine quasi "automatische" Anwendbarkeit. der Verlustklausel des § 2 Abs. 2a EStG nicht für Rentenversicherungsverträge vor obigem Stichtag vorsieht.
Die anerkannten Verluste betragen daher:
2001: ATS 181.281 (€ 13.174,20)
2002: € 5.286,70.
Im Veranlagungsjahr 2001 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag antragsgemäß gewährt, da die relevanten Einkünfte des Ehegatten in diesem Jahr negativ waren.
2002 steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu, da ein Verlustabzug bei Berechnung des Grenzbetrages nicht zu berücksichtigen ist.
Beilage: 3 Berechnungsblätter (für 2001 in ATS und €)
Findok-Nr: 13762.1, aufgenommen am: 07.02.2005 07:54:09, Dokument-ID: cb90a0d5-744d-4c5a-8ea8-7f441cd04e3a, Segment-ID: 8da91ffb-0559-4f4b-b854-1cd01d3d8df5

References: § 16
 § 29
 § 6
 §124
 § 2
 § 2