Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Dienstrecht&gebiet=Diskriminierungsverbot
Timestamp: 2017-09-26 05:25:04+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.09.2017 07:25h
Dienstrecht - Diskriminierungsverbot
BVerwG - OLG Saarland - VG Saarland
2 C 20.15
Beamter; altersdiskriminierende Besoldung; keine Besoldung aus der höchsten Stufe der Besoldungsgruppe; unmittelbare Benachteiligung aufgrund des Lebensalters; kein gültiges Bezugssystem; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; gesetzliche Ausschlussfrist; schriftliche Geltendmachung; Erlangung der Kenntnis von der Benachteiligung; objektive Klärung der Rechtslage; Verkündung; Klärung bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage.
AGG §§ 15 und 24
Aktenzeichen: 2C20.15 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20413
5 S 852/16
1. Bei summarischer Prüfung im Eilverfahren ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unvereinbar ist.
2. Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs wegen Vollendung des 70. Lebensjahres.
Aktenzeichen: 5S852/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19838
1 A 1926/15
ALTERSDISKRIMINIERENDE BESOLDUNG; AUSSCHLUSSFRIST; BEAMTER; ENTSCHÄDIGUNG; UNIONSRECHTLICHER HAFTUNGSANSPRUCH
1. Ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch scheidet nicht schon deshalb aus, weil unionsrechtliche Rechte Einzelner aus der Richtlinie 2000/78/EG unionsrechtskonform im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - AGG - umgesetzt worden sind.
2. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar.
3. Einem unionsrechtlichen Haftungsanspruch eines Beamten in Hessen kann der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung besoldungsrechtlicher Ansprüche entgegenstehen.
4. Die für einen Entschädigungsanspruch von Bundesbeamten wegen altersdiskriminierender Besoldung (§ 15 Abs. 2 AGG) maßgebende Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur schriftlichen Geltendmachung des Anspruchs begann wegen der ursprünglich zweifelhaften Rechtslage erst mit deren Klärung durch die Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2011 (C-297/10 - juris) sowie der am selben Tage erfolgenden Bereitstellung des Volltextes der Entscheidung zu laufen. Dabei ist davon auszugehen, dass jede monatliche Zahlung der Bezüge auf der Grundlage eines diskriminierenden Bemessungssystems jeweils für sich genommen einen diskriminierenden Einzelakt darstellt, für den grundsätzlich jeweils eine neue Rügefrist beginnen kann, sobald der Betroffene Kenntnis hiervon erlangt hat.
5. Soweit die Rechtsprechung über den Wortlaut des Gesetzes hinaus in dem Ausnahmefall der unsicheren und zweifelhaften Rechtslage den Fristbeginn bis zur höchstrichterlichen objektiven Klärung der Rechtslage hinausgeschoben hat, kommt es nicht zusätzlich darauf an, ob bzw. wann der Betroffene von der klärenden höchstrichterlichen Entscheidung Kenntnis erlangt hat.
AGG § 15 Abs 2, § 15 Abs 4
BBesG a.F. § 27, § 28
Aktenzeichen: 1A1926/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19657
7 B 21.15
Bundesbeamte; Besoldung; Besoldungsgruppe A; Grundgehalt; Grundgehaltstabelle; Stufen; Lebensalter; Erfahrungszeiten; Altersdiskriminierung; Strukturreform; Überleitungsregelung; Fortschreibung der Altersdiskriminierung; Rechtfertigungsgründe; Bestandsschutz; Kompliziertheit und Fehlerträchtigkeit einer Einzelfallprüfung; Gestaltungsspielraum; Entschädigung in Geld; Geltendmachung; Ausschlussfrist; Auslegung
1. Die Übergangsregelung für Beamte der Besoldungsordnung A in § 2 und § 3 BesÜG i.V.m. der Überleitungstabelle schreibt die früher bestehende Diskriminierung teilweise fort, weil sie für die Besoldung der Bestandsbeamten ab dem 1. Juli 2009 an das Grundgehalt anknüpft, das den Beamten nach dem diskriminierenden System der §§ 27 und 28 BBesG a.F. zustand.
2. Diese Übergangsregelung ist jedoch zur Wahrung des Besitzstands und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten nach der Rechtsprechung des EuGH gerechtfertigt.
3. Die Übergangsreglung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG.
BesÜG § 2, § 3
BBesG § 27, § 28
EGRL 78/2000Art 1
Aktenzeichen: 7B21.15 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19706
Dienstrecht - Sonstiges Diskriminierungsverbot
4 N 42.14
Wahl der Frauenvertreterin; aktives und passives Wahlrecht für Männer (verneint); Diskriminierung; Frauenförderung
GleichstG BE § 2, § 16a Abs 1, § 16a Abs 2, § 17 Abs 1
Aktenzeichen: 4N42.14 Paragraphen: Datum: 2015-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19551
3 A 78/12
Zur altersabhängigen Besoldung von Bundesbeamten im Zeitraum vom 18.08.2006 bis 30.06.2009
1. Als Anspruchsgrundlage für einen Entschädigungsanspruch von Bundesbeamten wegen altersdiskriminierender Besoldung kommt für den Zeitraum vom 18.08.2006 bis 30.06.2009 allenfalls § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG in Betracht. Die für diesen Anspruch geltende Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG beginnt in den Fällen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage ausnahmsweise erst mit der objektiven Klärung der Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidungen zu laufen. Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist hier durch die Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Hennigs und Mai (Rs. C-297/10 und C-298/10, Slg. 2011, I 7965) am 08.09.2011 geklärt worden (Anschluss an: BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, - 2 C 6.13 -, - 2 C 36.13 - u.a.).
2. Die Anknüpfung an den Zeitpunkt der Verkündung ist für Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes unionsrechtskonform, steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung der Zivilgerichte und bietet Rechtsklarheit.
3. Unerheblich ist, ob und wann der betroffene Beamte die klärende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes tatsächlich zur Kenntnis genommen hat.
AGG § 15, § 15 Abs 2, § 15 Abs 4
BBesG § 27, § 28 BBesG
EGRL 78/2000
Aktenzeichen: 3A78/12 Paragraphen: Datum: 2015-07-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19222
2 C 6.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; Grundgehalt; Rechtfertigung; höhere Dienstaltersstufe; gültiges Bezugssystem; wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen; Schadensersatz; Entschädigung; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht; Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten; Verkennen der Rechtsprechung des EuGH; Sanktionensystem; immaterieller Schaden; Unterlassen des Gesetzgebers; Vertretenmüssen; Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung; schriftliche Geltendmachung; Ausschlussfrist; unsichere und zweifelhafte Rechtslage; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen; Überleitungsregelung; Prozesszinsen; Fälligkeit nach Rechtshängigkeit.
Aktenzeichen: 2C6.13 Paragraphen: Datum: 2014-10-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18737
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17419
13 A 4677/12
Besoldung, Frage der Altersdiskriminierung bei Besoldungsdienstaltersstufen und der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen
Aktenzeichen: 13A4677/12 Paragraphen: BBesG§27 Datum: 2012-11-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17009

References: § 13
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 27
 § 28
 § 2
 § 3
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 33
 § 2
 § 3
 § 27
 § 28
 § 2
 § 16
 § 16
 § 17
 § 15
 § 24
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 27
 § 28