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Timestamp: 2019-08-26 04:35:01+00:00

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Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R3.4 Bezug einer Geldleistung / Ruhendes Beschäftigungsverhältnis
R3.4 Bezug einer Geldleistung / Ruhendes Beschäftigungsverhältnis
Nach Art. 11 Abs. 2 VO (EG) Nr. 883/2004 >>(EWGV 883/2004 Art. 11 G0) gilt eine Erwerbstätigkeit als ausgeübt, solange die betreffende Person aufgrund oder infolge dieser Erwerbstätigkeit eine Geldleistung bezieht (zum Beispiel Arbeitslosengeld, Krankengeld). Dies gilt nicht für den Bezug von Arbeitslosengeld II, weil hierfür eine vorausgehende Beschäftigung nicht erforderlich ist (§ 7 SGB II).
Im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung können Erziehungszeiten (weiterhin) angerechnet werden, solange die erziehende Person Geldleistungen von einem deutschen Träger aufgrund oder in Folge einer Erwerbstätigkeit bezieht, die den deutschen Rechtsvorschriften unterlag. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Geldleistung von einem deutschen Träger direkt oder von einem mitgliedstaatlichen Träger zulasten eines deutschen Trägers an den Berechtigten ausgezahlt wird.
Siehe Beispiel 5 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R8)
Geldleistungen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, die aufgrund oder infolge einer vorangegangenen Erwerbstätigkeit gezahlt werden, die den deutschen Rechtsvorschriften unterlag und die nicht zulasten eines deutschen Trägers gezahlt werden, führen nicht zur Fortgeltung der deutschen Rechtsvorschriften im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung.
Siehe Beispiel 6 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R8)
Die Anrechnung von Erziehungszeiten im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung des Art. 5 Buchst. b VO (EG) Nr. 883/2004 >>(EWGV 883/2004 Art. 5 G0) ist darüber hinaus möglich, solange
das Beschäftigungsverhältnis in Deutschland ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat (§ 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV >>(SGB IV § 7 G0)) oder
das Beschäftigungsverhältnis während
des Beschäftigungsverbots nach § 6 Abs. 1 MuSchG,
eines Mutterschaftsurlaubs (§ 8a MuSchG) oder
eines Erziehungsurlaubs/einer Elternzeit (§ 15 BerzGG/BEEG)
Siehe Beispiel 7 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R8)
Bei nachversicherten Beamtinnen/Beamten steht Mutterschaftsurlaub, Erziehungsurlaub oder Elternzeit nach entsprechenden beamtenrechtlichen Vorschriften (beispielsweise § 6 MuSchEltZV) den zuvor genannten Regelungen gleich. Zeiten der Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nicht in entsprechender Anwendung der zuvor genannten Regelungen gewährt werden, sind nicht gleichgestellt (beispielsweise familienbedingte Beurlaubung zur Kinderbetreuung bis zu 15 Jahren nach § 92 Abs. 1 BBG).
Die Inanspruchnahme von Mutterschaftsurlaub, Erziehungsurlaub oder Elternzeit ist nachzuweisen.
Sofern Mutterschaftsurlaub, Erziehungsurlaub oder Elternzeit über die gesetzlichen Fristen hinaus vom Arbeitgeber nach tariflichen Vorschriften gewährt wurde, ist eine Anrechnung von Erziehungszeiten im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung in diesen Zeiträumen nicht möglich.
Siehe Beispiel 8 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R8)
Gesetzlicher Mutterschaftsurlaub, Erziehungsurlaub oder gesetzliche Elternzeit konnte/kann gerechnet vom Tag der Geburt des Kindes bis zum Ablauf des
6. Lebensmonats (nicht Kalendermonat) des Kindes bei Mutterschaftsurlaub nach § 8a MuSchG für Geburten vom 01.07.1979 bis 31.12.1985,
10. Lebensmonats des Kindes bei Geburten vom 01.01.1986 bis 31.12.1987,
12. Lebensmonats des Kindes bei Geburten vom 01.01.1988 bis 30.06.1989,
15. Lebensmonats des Kindes bei Geburten vom 01.07.1989 bis 30.06.1990,
18. Lebensmonats des Kindes bei Geburten vom 01.07.1990 bis 31.12.1991 und
3. Lebensjahres des Kindes bei Geburten ab 01.01.1992 bei Erziehungsurlaub nach § 15 BErzGG in der jeweiligen Fassung sowie Elternzeit nach § 15 BerzGG beziehungsweise § 15 BEEG

References: Art. 11
 Art. 11
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 5
 Art. 5
 § 7
 § 6
 Art. 44
 § 6
 § 92
 Art. 44
 § 8
 § 15
 § 15
 § 15