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Timestamp: 2016-10-22 12:01:36+00:00

Document:
1C_398/2015 (09.08.2016)
1C_398/2015 � � Urteil vom 9. August 2016
Regierungsgeb�ude, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern.
Beschwerde gegen das Urteil vom 10. Juni 2015 des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung.
Die Stadt Luzern beschloss in einer Volksabstimmung vom 9. Juni 2013, ihre Bau- und Zonenordnung (BZO) mit Ausnahme des Teilgebiets Littau zu revidieren. Damit wird die aus dem Jahr 1994 stammende Bau- und Zonenordnung (BZO 1994) ersetzt. Gleichzeitig werden die 13 bestehenden Bebauungspl�ne aufgehoben und deren Bestimmungen gestrafft in das neue Bau- und Zonenreglement (BZR) �berf�hrt.
Mit der Revision wurde unter anderem ein Standort f�r ein Hochhaus am Bundesplatz auf den Parzellen Nrn. 426 und 3947 (GB Luzern, linkes Ufer) ausgeschieden (wobei Nr. 3947 erst nach der Volksabstimmung von Nr. 426 abparzelliert wurde). Der Standort bildet Teil des Himmelrichquartiers, das als Gebiet Nr. 38 im Bundesinventar der sch�tzenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) aufgef�hrt ist.
Gegen die Revision der Ortsplanung erhoben verschiedene Personen Beschwerde, darunter B.________, Eigent�merin der Parzellen Nrn. 438, 439, 440, 442 und 1386, und A.________, Mieter einer Wohnung an der Neustadtstrasse 1. Mit Entscheid vom 3. Juni 2014 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Luzern die BZO mit einigen Vorbehalten, die hier jedoch nicht von Bedeutung sind. Die Beschwerde von B.________ und A.________ wies er ab, soweit er darauf eintrat.
Eine von B.________ und A.________ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 10. Juni 2015 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 17. August 2015 beantragen B.________ und A.________, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen �berpr�fung der nutzungsplanerischen Festlegungen in Bezug auf die Parzellen Nrn. 426, 3947, 438, 439, 440, 442 und 1386 ans Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht und die Stadt Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt f�r Kultur (BAK) hat eine Vernehmlassung eingereicht, dabei jedoch auf einen f�rmlichen Antrag verzichtet. Die Stadt Luzern hat erneut Stellung genommen, ebenso die Beschwerdef�hrer.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Kantonsgerichts steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist Eigent�merin von Parzellen, die von der Revision der Ortsplanung betroffen sind. Beide Beschwerdef�hrer sind zudem als Nachbarn in Bezug auf den vorgesehenen Hochhausstandort zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet es als nicht nachvollziehbar, dass das Kantonsgericht ver�nderte Verh�ltnisse zwar in Bezug auf die Parzellen Nr. 426 und 3947 bejaht hat, nicht jedoch in Bezug auf ihre eigenen Grundst�cke. Auch in dieser Hinsicht h�tten sich die �bergeordneten Rechtsgrundlagen (der kantonale Richtplan und das Raumplanungsgesetz des Bundes) ge�ndert. Das Kantonsgericht h�tte deshalb ihre �nderungsantr�ge pr�fen m�ssen. Indem es dies nicht getan habe, habe es rechtswidrig und willk�rlich gehandelt und zudem das Rechtsgleichheitsgebot verletzt.
2.2.�Das Kantonsgericht setzte sich im angefochtenen Entscheid eingehend mit dem Grundsatz der Planbest�ndigkeit auseinander, zumal die Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren noch geltend gemacht hatten, in Bezug auf den vorgesehenen Hochhausstandort sei dieser Grundsatz verletzt worden (vgl. dazu Urteil 1C_305/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 3-6 mit Hinweisen). Es kam zum Schluss, dass erheblich ge�nderte Verh�ltnisse best�nden, welche eine Revision der Ortsplanung rechtfertigten. Dies bedeutet freilich nicht, dass das gesamte Stadtgebiet zonenplanerisch neu einzuteilen gewesen w�re. Hinsichtlich der Grundst�cke der Beschwerdef�hrerin hielt das Kantonsgericht fest, diese w�rden neu in der Wohn- und Arbeitszone 4 und der Ortsbildschutzzone B mit geschlossener Bauweise liegen (vgl. Anhang 1 zum BZR, Ordnungsnummer 4). Auch wies es darauf hin, dass mit dieser Zonierung bauliche Massnahmen zur Verdichtung nicht von vornherein ausgeschlossen seien. Inwiefern es in dieser Hinsicht Bundesrecht verletzt haben soll, legen die Beschwerdef�hrer nicht dar. Auch gehen sie nicht auf die vorinstanzlichen Erw�gungen zu den Unterschieden zwischen dem vorgesehenen Hochhausstandort und den Grundst�cken der Beschwerdef�hrerin ein. Das Kantonsgericht legte dar, dass Ersterer eine un�berbaute Fl�che und nicht Teil eines sch�tzenswerten Ensembles bilde, Letztere dagegen Teil der zu erhaltenden Struktur im ISOS-Gebiet Nr. 38 seien. Eine unterschiedliche Behandlung erscheint vor diesem Hintergrund ohne Weiteres zul�ssig, zumal der Grundsatz rechtsgleicher Behandlung im Planungsrecht ohnehin nur eine abgeschw�chte Bedeutung hat und Parzellen �hnlicher Lage und Art unter Vorbehalt des Willk�rverbots verschieden behandelt werden k�nnen (BGE 121 I 245 E. 6e/bb S. 249; Urteil 1C_454/2007 vom 30. Oktober 2008 E. 3.3; je mit Hinweisen). Die R�ge der Beschwerdef�hrer erweist sich damit als unbegr�ndet, soweit sie hinreichend substanziiert wurde.
3.1.�Die Beschwerdef�hrer machen geltend, ein Hochhaus w�rde das schutzw�rdige Ortsbild stark beeintr�chtigen. Weil die kantonale Denkmalpflege in ihrer Stellungnahme keine inhaltliche W�rdigung der neuen BZO vorgenommen habe, h�tten sie im vorinstanzlichen Verfahren die Einholung eines Gutachtens der Eidgen�ssischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) beantragt. Daran w�rden sie auch im bundesgerichtlichen Verfahren festhalten. Eine Begutachtung sei gest�tzt auf Art. 17a des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 �ber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) und Art. 25 Abs. 1 lit. e der Verordnung vom 16. Januar 1991 �ber den Natur- und Heimatschutz (NHV; SR 451.1) zwingend.
3.2.�Die Nutzungsplanung ist grunds�tzlich keine Bundesaufgabe und unterliegt deshalb nicht der obligatorischen Begutachtung gem�ss Art. 7 NHG. Zwar sieht dar�ber hinaus Art. 25 Abs. 1 lit. e NHV vor, dass die Eidgen�ssische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) und die Eidgen�ssische Kommission f�r Denkmalpflege (EKD) besondere Gutachten gem�ss Art. 17a NHG erstatten, sofern ein Vorhaben, das keine Bundesaufgabe nach Artikel 2 NHG darstellt, ein Objekt beeintr�chtigen k�nnte, das in einem Inventar des Bundes nach Artikel 5 NHG aufgef�hrt oder anderweitig von besonderer Bedeutung ist. Jedoch erfordert eine solche Begutachtung gem�ss Art. 17a NHG die Zustimmung des Kantons; sie ist im Gegensatz zu Art. 7 NHG nicht obligatorisch und kann deshalb auch nicht vom Bundesgericht angeordnet werden (Urteil 1C_426/2009 vom 17. M�rz 2010 E. 2 mit Hinweisen). Das NHG enth�lt mit anderen Worten f�r Vorhaben, die nicht Bundesaufgaben darstellen, keine f�rmlichen Anforderungen, wie den Anliegen des ISOS Rechnung zu tragen ist (BGE 135 II 209 E. 3 S. 217). Die R�ge ist deshalb unbegr�ndet. Ob der angefochtene Entscheid das ISOS in der von Bundesrechts wegen erforderlichen Weise inhaltlich beachtet, ist im Folgenden zu untersuchen (E. 5 hiernach).
4.1.�Die Beschwerdef�hrer kritisieren in verschiedener Hinsicht die Interessenabw�gung, welche die Vorinstanz im Rahmen der Pr�fung des Grundsatzes der Planbest�ndigkeit vorgenommen hat, wobei sie aber offenbar nicht der Auffassung sind, dieser Grundsatz selbst sei verletzt worden. Sie bezeichnen die Interessenabw�gung als aktenwidrig, unvollst�ndig, mangelhaft und willk�rlich.
4.2.�Im Rahmen der Nutzungsplanung sind die in Betracht fallenden �ffentlichen und privaten Interessen zu erfassen und im Hinblick auf die anzustrebende r�umliche Entwicklung und im Licht der Ziele und Grunds�tze der Raumplanung gegeneinander abzuw�gen (Art. 1 und 3 RPG [SR 700]; Art. 2 und 3 RPV [SR 700.1]). Ob die Interessen vollst�ndig erfasst worden sind, ist eine Rechtsfrage. Die relative Gewichtung der potenziell widerstreitenden Interessen ist jedoch weitgehend eine Ermessensfrage, in welche das Bundesgericht nur eingreifen kann, wenn das Planungsermessen willk�rlich ausge�bt worden ist. Das Bundesgericht auferlegt sich insbesondere Zur�ckhaltung, soweit die Beurteilung von einer W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse abh�ngt, wie namentlich bei der �berpr�fung von Raumpl�nen (Art. 2 Abs. 3 RPG; zum Ganzen: BGE 119 Ia 362 E. 3a S. 366 und 5a S. 372; Urteile 1C_143/2014 23. Februar 2015 E. 3.2; 1C_492/2011 vom 23. Februar 2012 E. 4.4; 1A.281/2005 vom 21. Juli 2006 E. 1.3, in: URP 2006 S. 887; 1A.124/2004 vom 31. Mai 2005 E. 5, in: URP 2005 S. 542; je mit Hinweisen).
4.3.�In die Interessenabw�gung sind auch umweltrechtliche Gesichtspunkte miteinzubeziehen: Zu den Planungsgrunds�tzen geh�rt insbesondere, dass Wohngebiete vor sch�dlichen und l�stigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, L�rm und Ersch�tterungen m�glichst verschont werden (Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG). Der Umfang der �berpr�fung der Vereinbarkeit des Nutzungsplans mit dem Umweltschutzrecht h�ngt dabei vom Detaillierungsgrad des Plans ab. Ist, wie dies vorliegend zutrifft, noch kein konkretes Projekt bekannt, so beschr�nkt sich die Pr�fung auf den Nachweis, dass die umweltschutzrechtlichen Vorgaben im Rahmen einer sp�teren Projektierung gest�tzt auf den Plan eingehalten werden k�nnen (Urteile 1C_582/2014 vom 25. Februar 2016 E. 3.1; 1A.281/2005 vom 21. Juli 2006 E. 1.3 mit Hinweisen, in: URP 2006 S. 887).
4.4.�Was die Beschwerdef�hrer vorbringen, ist vor diesem Hintergrund nicht geeignet, den Zonenplan als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Zudem gen�gt ihre Kritik teilweise den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Sie machen geltend, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Erstellung eines Hochhauses zu einer bodenschonenderen Verdichtung f�hren solle als eine Blockrandbebauung. Damit zeigen sie jedoch keine Bundesrechtsverletzung auf (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil 1C_124/2014 vom 27. Mai 2014 E. 4.5). Zudem verweisen sie pauschal auf ihre Ausf�hrungen im vorinstanzlichen Verfahren hinsichtlich des angeblich verkehrsgef�hrlichen und massiv �berlasteten Verkehrsknotenpunkts (Bundesplatz), der Wohnhygiene und des L�rms. Wenn sie in Bezug auf den L�rm behaupten, eine Blockrandbebauung w�rde f�r sie einen wirksameren L�rmschutz darstellen als ein Hochhaus, so bedeutet dies noch nicht, dass die Nutzungsplanung gegen Bundesrecht verst�sst. Weiter kritisieren sie als "rechtswidrig", dass die Vorinstanz auf das regionale Hochhauskonzept abstelle, obwohl diesem Konzept keine Rechtsverbindlichkeit zukomme. Indessen ging die Vorinstanz keineswegs davon aus, dass das Hochhauskonzept rechtsverbindlich ist. Dass es deshalb nicht h�tte ber�cksichtigt werden d�rfen, ist nicht einsichtig. Ebenfalls nicht hinreichend begr�ndet ist die R�ge, die nutzungplanerischen Festlegungen seien bloss rudiment�r und w�rden den hohen gestalterischen Anspr�chen nicht gen�gen, die eine Akzentuierung durch ein Hochhaus erf�llen m�sse.
5.1.�Die Beschwerdef�hrer bringen weiter vor, der mit der Nutzungsplanrevision ausser Kraft gesetzte Bebauungsplan B 129 habe f�r die unbebauten Parzellen Nrn. 426 und 3947 eine Blockrandbebauung vorgesehen. Damit sei den klaren Vorgaben des ISOS Rechnung getragen und das insbesondere um den Bundesplatz herum vorhandene, besonders pr�gende Element der Blockrandbebauung gesichert und dessen Fortf�hrung gew�hrleistet worden. Die Aufhebung der Pflicht zur Blockrandbebauung im neuen Zonenplan f�hre zu einer v�lligen Zerst�rung des homogenen Quartierbilds. Wenn das Kantonsgericht festhalte, es gebe im betroffenen Gebiet verschiedene Bautypen, so sei dies aktenwidrig. Weiter sei von Bedeutung, dass sich am Bundesplatz und unmittelbar �stlich der Parzellen Nr. 426 und 3947 eine geschwungene Wohn- und Gesch�ftshauszeile befinde, f�r die das Erhaltungsziel A (Erhalten der Substanz) gelte. Gleiches gelte f�r die unmittelbar n�rdlich liegenden Dienstgeb�ude. Mit der Erstellung eines Hochhauses w�rde das �ussert wertvolle Ortsbild im Bereich des Bundesplatzes zerst�rt. Dabei sei zu beachten, dass ein Hochhaus mit einer maximalen Fassadenh�he von 35 m gem�ss Art. 29 Abs. 3 BZR mit einem Schr�gdach von einer Firsth�he von 7.5 m versehen werden k�nnte, was zu einem H�henunterschied von 15.5 m gegen�ber einer Blockrandbebauung f�hre. Der Zonenplan verletze aus diesen Gr�nden Art. 6 NHG, Art. 17 RPG, � 35 Abs. 1 und � 60 Abs. 1 lit. c des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern vom 7. M�rz 1989 (PBG; SRL Nr. 735) sowie die Vorgaben des ISOS und der kantonalen Richtplanung.
5.2.�Der vorgesehene Hochhausstandort bildet Teil des Himmelrichquartiers, f�r das gem�ss dem ISOS das Erhaltungsziel B (Erhalten der Struktur) gilt (ISOS, Ortsbilder von nationaler Bedeutung, Kanton Luzern, 2006, S. 341 Nr. 38). Mithin sollen die Anordnung und Gestalt der Bauten und Freir�ume bewahrt und die f�r die Struktur wesentlichen Merkmale integral erhalten bleiben (a.a.O., S. 550). Das Quartier ist gem�ss dem Inventareintrag durch eine Rasterbebauung mit gedrehtem Achsensystem gepr�gt und weist verschiedene Bebauungsstrukturen auf (a.a.O., S. 380) : eine Blockrandbebauung im Mittelbereich des Himmelrichquartiers, eine parallele Zeilenbebauung westlich des vorgesehenen Hochhausstandorts (Nr. 38.0.3), eine grossz�gig geschwungene H�userzeile der 1950er-Jahre am Bundesplatz (Nr. 38.0.1) und die in den 1920er- und 1930er-Jahren erbaute Kolonie Himmelrich (Nr. 38.1) am �bergang von der Blockrand- zur Zeilenbebauung. Der Hochhausstandort selbst befindet sich ganz am Rand des Himmelrichquartiers, angrenzend an die Bahngleise und s�dlich der erw�hnten geschwungenen H�userzeile am Bundesplatz.
5.3.�Bundesinventare wie das ISOS sind nicht nur bei der Erf�llung von Bundesaufgaben, sondern auch bei der Erf�llung von kantonalen und kommunalen Aufgaben von Bedeutung. Ihrer Natur nach kommen sie Sachpl�nen und Konzepten im Sinne von Art. 13 RPG gleich. Im Rahmen der allgemeinen Planungspflicht der Kantone (Art. 2 RPG) legen diese die Planungsgrundlagen in ihrer Richtplanung im Allgemeinen fest (Art. 6 RPG) und ber�cksichtigen die Bundesinventare als besondere Form von Konzepten und Sachpl�nen im Speziellen (Art. 6 Abs. 4 RPG). Aufgrund der Beh�rdenverbindlichkeit der Richtplanung (Art. 9 RPG) finden die Schutzanliegen des Bundesinventars auf diese Weise Eingang in die Nutzungsplanung (Art. 14 ff. RPG), insbesondere in die Ausscheidung von Schutzzonen (Art. 17 Abs. 1 RPG) und in die Anordnung von andern Schutzmassnahmen (Art. 17 Abs. 2 RPG). Die derart ausgestaltete Nutzungsplanung ist auch f�r die Eigent�mer verbindlich. Insoweit besteht f�r die Kantone (und Gemeinden) eine Pflicht zur Ber�cksichtigung von Bundesinventaren (BGE 135 II 209 E. 2.1 S. 213 mit Hinweisen). Zu pr�fen ist demnach, ob im vorliegenden Fall Gew�hr daf�r besteht, dass eine �berbauung der Parzellen Nrn. 426 und 3947 auf der Grundlage der revidierten BZO den Schutzanliegen des ISOS die n�tige Beachtung schenkt (Urteil 1C_130/2014 vom 6. Januar 2015 E. 3.2 mit Hinweisen).
5.4.�Das Bundesamt f�r Kultur h�lt dazu in seiner Vernehmlassung fest, das Fachinventar schreibe nicht spezifisch eine Fortf�hrung der Blockrandbebauung vor. Es empfehle lediglich, f�r das Gebiet besondere Vorschriften f�r Umbauten und f�r die Eingliederung von Neubauten festzulegen. Die Parzellen Nrn. 426 und 3947 stellten eine Freifl�che dar, die als solche nicht gewertet werde. Der Bereich diene vor allem als Parkplatz und gleiche einem Brachland. Die Neuqualifizierung der Freifl�che im Sinne einer Neunutzung sei somit gerechtfertigt. Die Nutzung der Fl�che f�r ein Hochhaus f�hre jedoch zu einem abrupten Massstabssprung, die weitaus gr�ssere Fassadenh�he, die gr�sseren Volumen und unterschiedlichen Proportionen mithin zu einem Bruch mit der Struktur des Quartiers. Aus Sicht des Ortsbildschutzes sei eine Zunahme der Geb�udeh�he von 14 m daher als Beeintr�chtigung zu beurteilen. Im strittigen Gebiet werde deshalb bei zuk�nftigen Vorhaben aufgrund der Gestaltungsplanpflicht gem�ss Art. 27 Abs. 2 BZO aus Sicht des ISOS und im Licht der Interessenabw�gung nach Art. 3 RPV zu entscheiden sein, wieweit ein konkretes Hochhausprojekt die Massst�blichkeit des ISOS-Gebiets Nr. 38 sprenge oder nicht.
5.5.�Die Ausf�hrungen der Fachbeh�rde des Bundes best�tigen die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Erhaltungsziele des ISOS keine Fortsetzung der Blockrandbebauung auf den Parzellen Nrn. 426 und 3947 erfordern. Das Ziel des Erhaltens der Struktur verlangt nicht, dass eine vorhandene Bebauungsstruktur auf angrenzenden un�berbauten Parzellen fortgef�hrt wird. Indessen besteht aufgrund der neu zul�ssigen Geb�udeabmessungen die Gefahr, dass durch einen abrupten Massstabssprung der Ortsbildschutz beeintr�chtigt wird. Das Kantonsgericht h�lt in dieser Hinsicht fest, dass die zul�ssige Mehrh�he gegen�ber den benachbarten Geb�uden 8 m betrage. �blicherweise w�rden Hochh�user keine Schr�gd�cher oder Attikageschosse aufweisen, wobei dies von der BZR auch nicht ausdr�cklich ausgeschlossen werde. N�tigenfalls k�nnten entsprechende Beschr�nkungen im Gestaltungsplan festgesetzt werden, welcher gem�ss Art. 27 Abs. 2 BZR ohnehin die H�he der Hochh�user festzulegen habe.
5.6.�Dem Kantonsgericht ist keine Missachtung des ISOS vorzuwerfen, wenn es die konkrete �berpr�fung eines Projekts unter dem Aspekt der Eingliederung dem Gestaltungsplan- und Baubewilligungsverfahren vorbeh�lt. Die BZO verschafft einem k�nftigen Bauherrn keine Garantie, ein Projekt mit den definierten H�chstmassen verwirklichen zu k�nnen. Art. 27 Abs. 2 BZR sieht vielmehr vor, dass im Gestaltungsplanverfahren die genaue Lage, die H�he und die Dimensionierung zu bestimmen ist. Nach Abs. 3 gelten zudem erh�hte Anforderungen unter anderem betreffend die Einpassung in die Stadtsilhouette und den Stadtk�rper, den �ffentlichen Aussenraum und die Nutzbarkeit f�r die �ffentlichkeit, die Gliederung und Gestaltung sowie die Tag- und Nachtwirkung. Angesichts dieser Vorgaben l�sst sich nicht sagen, dass bereits im jetzigen Zeitpunkt auf der Grundlage des Rahmennutzungsplans feststeht, dass ein Hochhausprojekt den Schutzanliegen des ISOS nicht hinreichend Beachtung schenken wird. Dies geht auch aus den Ausf�hrungen des Bundesamts f�r Kultur hervor (vgl. auch BGE 135 II 209 E. 5.2 S. 220, wonach im Rahmen der Ausarbeitung des Gestaltungsplans die Schutzanliegen des ISOS in die Interessenabw�gung einzubeziehen sind). Die R�ge der Beschwerdef�hrer erweist sich damit als unbegr�ndet.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Stadt Luzern, dem Regierungsrat des Kantons Luzern, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, dem Bundesamt f�r Umwelt und dem Bundesamt f�r Kultur schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 17
 Art. 25
 Art. 7
 Art. 25
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 2
 BGE 
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 27
 Art. 3
 Art. 27
 Art. 27
 BGE