Source: http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/LBK/mat/aus%20b6.html
Timestamp: 2019-06-16 19:47:20+00:00

Document:
﻿ aus b6.asoe
aus: Baustein 06:
... zu etwas anders als die im BGE-Konzept /GW (der vorliegenden Website) akzentuierten Überlegungen:
Denkbares Manifest /GW
Langfassung /GW
Finanzierbarkeit & Zuschnitt /GW
3. Idealtypisches Konzept eines Grundeinkommens
Die Eckpfeiler des idealtypischen Grundeinkommenskonzeptes sind:
1. Der Staat garantiert allen Staatsbürgern ein Einkommen, das eine menschenwürdige Existenz ermöglicht. Diese Pflicht hat der Staat nach Artikel 1 des GG. Gegenwärtig versucht der Staat durch die Hartz IV-Gesetzgebung dieser Pflicht zu entsprechen.
2. Dieses Einkommen erhält jeder Bürger ohne entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung im Sinne eines sozialrechtlichen Subsidiaritätsprinzips. Zu Gunsten des Grundeinkommens entfällt ein großer Teil der bisherigen Sozialtransfers wie Arbeitslosengeld, Hartz-IV-Zuwendungen, Wohngeld, Kindergeld, Bafög etc..
• Der Staat lässt allen Staatsangehörigen lebenslang eine der Menschenwürdenach Art. 1 GG entsprechende Transferzahlung zu kommen. Die Höhe des Grundeinkommen soll sich an der Höhe des soziokulturelle Existenzminimums orientieren. Je nach Modell erhalten Erwachsene z.B. 700,00 €, Kinder 300350 €.
• Das Grundeinkommen wird ohne Gegenleistung, ohne Antrag und damit ohne bürokratischen Aufwandals sozialpolitischer Universaltransfer ausbezahlt(bzw. über die negative Einkommenssteuer verrechnet).
• In das Grundeinkommenssystem werden alle deutschen Staatsangehörigensowie Ausländer in Abhängigkeit von ihrem Bleiberecht und ihrer Aufenthaltsdauer einbezogen.
• Zusätzliche Transferleistungensind prinzipiell in Einzelfällen weiter denkbar, diese werden dann nach Bedürftigkeit ausgezahlt z.B. Behindertenzulage u.ä..
• Das Grundeinkommen wird aus dem allgemeinen Staatshaushalt über direkte und indirekte Steuern finanziert. Mit der Einführung des Grundeinkommens ist eine grundlegende Reform der Steuersystematik sinnvoll und notwendig. Stichworteder Steuerreform wären: die Versteuerung aller Einkommen an der Quelle, die Einführung einerDevisenumsatzsteuer, etc. (siehe Baustein Steuersystematik). An Stelle der arbeitsplatzgebundenen Sozialabgabender UN tritt eine Wertabschöpfungsabgabezu Gunsten des Sozialsystems.
• Das Grundeinkommenerhalten alle steuerfrei. Es wirkt wie ein Freibetrag im jetzigen System. Zusätzliches Einkommen wird vom ersten bis zum letzten Euro an der Quelle erfasst und mit einem unter finanz- und sozialpolitisch bestimmtenSteuersatz belastet.
• Bei Erwerbsarbeit bleibt die gesetzliche Rentenversicherungbestehen. Das Grundeinkommen bildet eine Art Grundrente, zu der je nach Erwerbsarbeit Erträge der Rentenversicherung treten. 5
• Für Kranken- und Unfallversicherunggibt es eine Grundversicherungspflicht. Der notwendige Beitrag ist mit dem Grundeinkommen zu verrechnen oder dazu zu addieren. Für die Versicherer besteht Diskriminierungsverbot
5. Verschiedene Modelle eines Grundeinkommens
Es gibt eine Fülle verschiedenster Modelle eines Grundeinkommens. Hier sollen die wichtigsten benannt werden, bevor das von uns favorisierte ausführlicher beschrieben wird.
a) Bürgergeld mit Bürgerarbeit verrechnen (Ulrich Beck, Frank Spieth u.a.):
Statt bisherige Sozialhilfe bekommt jeder Bürgen ein Mindestbürgergeld, darüber hinaus materielle (geldliche) und immaterielle (Weiterbildung) Belohung für Bürgerarbeit (freiwillige, ehrenamtliche Arbeit, zivilgesellschaftliches Engagement).
Neben der herkömmlichen Erwerbsarbeit gibt es gemeinnützige Gemeinwohl-Unternehmen, die die Bürgerarbeit organisieren.
Folgen: Zwang zur Erwerbsarbeit sinkt, kürzere Regelarbeitszeit findet sich von allein ein, soziale Absicherung ist für alle gegeben; großer Gewinn füraktive Demokratiebeteiligung der Bürger, für zivilgesellschaftliches Leben und geldunabhängiges Gemeinwohl!
b) Gestuftes „Solidarische Bürgergeld“ (Althausmodell):
Das Solidarische Bürgergeld bekommt bedingungslos jeder Bürger und tritt an Stelle aller bisherigen Sozialleistungen einschließlich der (Grund-)Rente.
Es wird in zwei Varianten gezahlt:
a) „Großes Bürgergeld“: Erw.: 600 €; Kinder: 300 € plus 200 € für gesetzliche Kranken- und Renten-Grundversicherung
b) „Kleines Bürgergeld“: Erw.: 200 €, plus 200 für gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung.
Freie Wahl, ob großes oder kleines Bürgergeld.
Steuern werden vom Zusatzverdienst erhoben: bei großem Bürgergeld: 50% der Einkünfte, bei kleinem Bürgergeld: 25% der Einkünfte.
Folgen: Entbürokratisierung, Integration der Kranken- undRentenversicherung ins Bürgergeld.
Aber Aufhebung der Beteiligung der UN am Sozialsystem; unsoziales Steuersystem, das es die höher belastet, die auf des „große Bürgergeld“ angewiesen sind; verstärkte Spaltung zwischen arm und reich.
c) Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nach Götz Werner:
Jeder Bürger bekommt bedingungslos ohne Antrag und Bedürftigkeitsprüfung ein relative hohes Grundeinkommen von anfangs 800, später bis 1500 €.
Zur Finanzierung werden alle Steuern abgeschafft, dafür wird eine sehr hohe gestaffelte Verbrauchsteuer eingeführt von mindestens 50% bis 200% (auf Luxusgüter).
Folgen: große Entbürokratisierung, große Entlastung auf dem Arbeitsmarkt, automatische Reduzierung der Regelarbeitszeit, mehr Potential für Familienarbeit, Eigenarbeit, zivilgesellschaftliche Beteiligung; Belastung der Geringverdiener durch hohe Verbrauchssteuern.
d) Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) mit gesetzliche Arbeitszeitverkürzung (W.Engler u.a.):
Teilen des Arbeitsvolums für alle Erwerbsfähige durch Reduzierung der Regelarbeitszeit auf z.B. 30 Wochenstunden; so neue „Vollbeschäftigung“ in sehr freier flexibler Weise.
Jeder Bürger bekommt bedingungslos ein Grundeinkommen, das in der Höhe nur die soziale Grundsicherung abdeckt, z.B. Erwachsene 600 bis 800€, Kinder die Hälfte.
Folgen: unbürokratische soziale Grundabsicherung für alle; gleichmäßige und sehr flexible Beteiligung aller an Erwerbsarbeit; durch Arbeitszeitverkürzung und BGE große Entlastung in der Erwerbsarbeit (Zeitwohlstand), mehr freies Potential für Familienarbeit, Eigenarbeit, zivilgesellschaftliche Beteiligung. (genauer in Baustein „Neue Arbeits- und Sozialkultur“)
e) Grundeinkommen durch negative Einkommenssteuer mit Lohn verrechnet (W.Kessler u.a.): (wird im folgenden ausführlich dargestellt)
6. Grundzüge des Modells der negativen Einkommenssteuer
Wie bereits ausgeführt, geht das hier vorgestellte Konzept von dem Modell der negativen Einkommenssteuer aus. Die Wirkungsweise dieses Modells soll hier nur kurz vorgestellt werden. Eine detaillierte Darstellung und Würdigung des Modells würde den Rahmen dieses Aufsatzes sprengen.
Der Grundgedanke ist bereits in den 60er Jahren vonMilton Friedman entworfen worden. Er wird in der Literatur häufig anhand der folgenden Grafik erläutert:
Die Linie, die aus dem Ursprung kommt, stellt die Ausgangssituation ohne Steuersystem dar, die Linie, die weiter oben auf der Ordinate beginnt, entsteht durch die negative Einkommensteuer.
Bei einem geringen Einkommen erhält man also Transferzahlungen, bei einem hohen Einkommen zahlt man Steuern. Legt man einen einheitlichen Steuersatz von 33,33% und ein jährliches Grundeinkommen von 5000 € zugrunde, lässt sich die Steuerschuld nach folgender Formel berechnen.
Bei einem jährlichen Einkommen von 90.000,- € wären nach dieser Formel 25.000,- € Steuern zu entrichten, bei einem Einkommen von 15.000,00 € pro Jahr läge die Steuerschuld bei null.
Bei einem Einkommen von 6.000,00 € im Jahr bekäme der Haushalt Transferzahlungen in Höhe von 3000,00 € vom Staat.
Bei einem Einkommen von 0,- € pro Jahrhingegen bekäme der Haushalt Transferzahlungen in Höhe von EUR 5000,- €. Einkommensschwache profitieren also stärker von diesem System als die Bezieher hoher Einkommen.3In einer Studie des Weltwirtschaftsinstituts in Hamburg (HWWI) findet sich folgendes Zahlenbeispiel4:
7. Folgen des Grundeinkommens
• Das Grundeinkommen garantiert das soziokulturelle Existenzminimum jeden Bürgers.
• Jeder Bürger hat die Freiheit sein Leben autonom zugestalten, ohne Angst vor einer Existenz bedrohenden Armut haben zu müssen.
• Die Arbeit in der Familie, im Ehrenamt, etc. wird honoriert.
• Für alle AN verkleinert sich die Differenz zwischenBrutto und Nettolohn (SV-Beiträge entfallen oder werden zumindest geringer.)
• Die Negativsteuer in Verbindung mit dem Grundeinkommen bewirkt eine geringere Belastung der Geringverdiener und eine höhere Belastung der Gutverdienenden. Die Schere zwischen arm und reich wird geringer.
• Es lohnt sich, über das GE hinaus zu verdienen, da zunächst (je nach Modell) der Zuverdienst auf das Grundeinkommen nicht angerechnet wird.
• Die Lohnnebenkosten sinken, der Produktionsfaktor Arbeit wird billiger und attraktiver, mit der Folge einer sinkenden Arbeitslosenquote.
• Schwarzarbeit wird unattraktiver. (Ggf. sind Sanktionen denkbar – Kürzung des GE)
• Der Sachverständigenrat weist in seinem Gutachten 2007/08 darauf hin, dass „ es zu massiven Arbeitsplatzangebotseffekten“ in Folge eines GE kommen kann. Er rechnet mit über eine Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen.
• Der Staat spart einen gewaltigen Verwaltungsapparat. Die Bürokratie wird verschlankt und effizienter.
• Die Möglichkeiten des Betrugs des Staates durch „arm rechnen“ werden geringer.
• Unangenehme Arbeit wird weitgehend durch Maschinen ersetzt oder in einem solidarischen Verfahren verteilt, wenn sie nicht durch Maschinen ersetzt werden kann, wird sie so gut bezahlt, dass sich Menschen finden, die sie verrichten wollen.
• Wer sicher ist, dass ein Misserfolg nicht zu einem bodenlosen Fall in Not und Armut führt, wird mehr wagen. (Existenzgründungen, Ausbildungen,etc.)
• Das GE führt zu einer menschenwürdigen Individualisierung der staatlichen Transferleistungen. D.h. jeder Bürger, jede Bürgerin bekommt des GE unabhängig von den 8Lebensgemeinschaften, in denen er/sie lebt. Ökonomischen Abhängigkeitsverhältnissen wird der Boden entzogen.
• Das GE in Verbindung mit der negativen Einkommenssteuer hat eine umverteilende Wirkung. Hohe Einkommen werden stärker belastet, geringe Einkommen erhalten eine Steuer, oder bezahlen deutlich weniger
• Armut wird vermieden.
• Teilzeitarbeit wird wesentlich attraktiver. Beruf und Familie sind leichter vereinbar.
• Eine Psychologie des Mangels erzeugt Neid, Hass, Angst, Egoismus. Eine Psychologie des Überflusses erzeugt bzw. ermöglicht Initiative, Glaube an das Leben und Solidarität
Auch die Problematik der Finanzierung kann hier nur in groben Zügen behandelt werden.
Generell lässt sich sagen, dass die meisten Untersuchungen zu dem Ergebnis kommen, dass ein Grundeinkommen relativ problemlos finanzierbar ist,wenn es nicht zu hoch ist (also bei ca. 700,00 € liegt). Detaillierte Berechnungen hierzu finden sich z.B. in dem Gutachten des Sachverständigenrates 2006/07 oder in einer Studie des Weltwirtschaftsinstituts in Hamburg aus dem Jahr 2007. Einige grundlegende Überlegungen aus der Studie desHWWI werden hier kurz sinngemäß vorgestellt:
Für alle 82,5 Millionen in Deutschland wohnenden Personen gibt der Staat pro Person jährlich insgesamt rund 8400 € aus, davon mehr als 7500 € in Form direkter Leistungen. Diese Summe stünde also bei einem vollständigen Systemwechsel und einem ebenso vollständigen Verzicht auf alle heute im Rahmen des Sozialbudgets finanzierten Leistungen(inklusive der Kosten der Sozialbürokratie) für ein Grundeinkommen zur Verfügung.
Nach derStudie des HWWI würde ein BGE, wie es z.B. Althaus vorschlägt, zu einem Plus zwischen 40 und 100 Mrd. € für die öffentliche Haushalte führen.
Die Einzelheiten der Finanzierung variieren natürlich mit jedem Modell.
Kernelemente aller Finanzierungsmodelle sind:
- Besteuerung a l l e r Einkommen aus Arbeit, Boden, Kapital (Einkommenssteuern, Wertschöpfungsabgabe, Zinssteuer, Devisenumsatzsteuer, etc.)
- Einige Modelle ziehen auch eine Erhöhung der indirekten Steuern mit in die Rechnung ein.
- Die Einführung einer negativen Einkommenssteuer in Verbindung mit einer Flat-Tax (=einheitlicher Steuersatz)
- Erhebliche Verminderung der Sozialleistungen des Staates - Abbau von Bürokratie
- Mehreinnahmen durch geringere Möglichkeiten zum Steuerbetrug (z.B. durch Schwarzarbeit)
- Mehreinnahmen durch deutlich stärkere Belastung derBesserverdienenden. (Liegt die durchschnittliche Steuerlast (aller Einkommen) zurzeit bei 16%, (2004: 185 Mrd €) könnte sie durch die Flatrate in Verbindung mit der negativen Einkommenssteuer auf 35% (2004: 1350 Mrd. €) ansteigen. (Quelle: Beschlussvorschlag der Grünen vom 27.11.2007)
9. Das Grundeinkommen in Verbindung mit einer neuen Arbeitskultur und einer partizipativen Unternehmensführung
Der Wert der Arbeit liegt nicht allein in der materiellen Wertschöpfung (Produktion, Gewinne, Lohn), sondern ebenso in ihrer sozial-psychologischen, kulturellen und sinngebender Wertschöpfung, ohne die der Mensch nicht Mensch sein kann.
Die ganzheitlichen Werte der Arbeit sind:
Es kann also nicht die Absicht des Grundeinkommens sein, Menschen zu motivieren, sich aus der Arbeitswelt zurückzuziehen.
Es muss, will man diese Ausgrenzung vermeiden, einerseits das Arbeitsvolumen so geteilt werden, dass alle Erwerbsfähigen in Erwerbsarbeit gehen können, andrerseits soll es genügend Anreiz geben, das eigene Potential dem Wertschöpfungsprozess zur Verfügung zu stellen.
Dem können partizipative Strukturen in den Unternehmen dienen (s. Baustein „Eigentum“) und in Verbindung mit einem Existenz sichernden Grundeinkommen wesentlich dazu beitragen, ein dem §1 des GG entsprechendes Leben führen zu können.
Unter den Voraussetzungen einer partizipativen Unternehmensführung ist es auch möglich, Arbeitsverhältnisse weitestgehend flexibel und den persönlichen Verhältnissen angepasst zu gestalten.
Gelingt es, das GE in den beschriebenen Zusammenhang (s. Kapitel 1) zu integrieren, tritt die solidarische Ökonomie für ein Grundeinkommen ein, da sowohl für den Einzelnen als auch für die gesamte Gesellschaft (= hohe Produktivität der geleisteten Arbeit) die positiven Aspekte überwiegen.
10. Kritische Einwände
Zum Teil sind diese Einwände schon oben formuliert und diskutiert worden. Trotzdem sollen sie hier noch einmal zusammenfassend angeschaut werden.
1. Wer nicht arbeiten will, hat auch keinen Anspruch auf staatliche Transferleistungen.
- Alle Menschen haben – einfach durch ihre Existenz –einen Anspruch auf einen Teil dieser Erde. Die Ressourcen der Erde stehen keinem aufgrund individueller Leistungen und Verdienste zu. (Alaska finanziert konsequenterweise das BGE entsprechend durch eine Steuer auf natürliche Ressourcen, die dort reichlich vorhanden sind). 10- Alle Menschen haben einen Anspruch auf das, was vergangene Generationen hinterlassen haben. Hiermit ist v.a. das Wissen gemeint.
- Das GE begünstigt alle, die jetzt schon eine sehr nützliche Tätigkeit leisten, die jedoch nicht am Markt bewertet werden kann (Familienarbeit, Pflegearbeit, etc.) Dieses Unrecht würde aufgehoben, dafür freilich ein anderes Unrecht ermöglicht, nämlich die Tatsache, dass Menschen für „gar nichts tun“ ebenso GE erhalten.
- Einige Menschen sind von der Natur durch ihre geistigen oder physischen Gaben besonders bevorteilt. Es ist zu überlegen, ob diese Menschen auf ihren Schultern die weniger bevorzugten ein Stück mittragen können.
2. Diejenigen, die viel Geld verdienen, benötigen auch kein GE.
Entgegnung: Es gibt verschiedene Antworten auf dieses Argument. Das oben erwähnte Modell der negativen Einkommenssteuer würde schon dafür sorgen, dass Gutverdienende keinen Vorteil aus dem BGE haben.
3. Der Gesellschaft entgeht durch das GE eine gewaltiger „Input“ an produktiver und nützlicher Arbeit (Opportunitätskosten). Entgegnung:
- In der jetzigen Arbeitsstruktur reicht die Nachfrage nach Arbeit nicht aus, um Vollbeschäftigung zu erreichen. Kürzere und flexibeler Arbeitszeiten in Verbindung mit einer anderem Entlohnungssystem sind hier erforderlich (s. Baustein Arbeits- und Sozialkultur)
- Nützliche Tätigkeiten kann es reichlich auch außerhalb der Erwerbstätigkeit geben.
4. Das GE ist mit Verschlechterungen im Arbeitsrecht (Niedriglöhne, Kündigungsschutz, etc.) verbunden.
Entgegnung: Dieses Argument wird verständlicher Weise v.a. aus Sicht der Gewerkschaften vorgebracht.
- Gerade gesellschaftlich notwendige, aber unbeliebte Arbeiten, werden infolge des BGE besser entlohnt. Der Lohnanreiz für diese Arbeiten muss relativ hoch sein, damit diese Arbeit erledigt wird.
- Die Gefahren einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes für den einzelnen AN sind in einem kapitalistischen System nicht von der Hand zu weisen.
Die solidarische Ökonomie fordert deshalb partizipative Unternehmensformen. (s. Baustein „ Eigentum“ ).
Ein Problem stellt sicher die Absicherung im höheren Lohnbereich dar, hier muss die Fallhöhe abgefangen werden.
5. Das GE bedeutet das Ende der Wirtschaftswachstums.
Entgegnung: Das Ende des Wirtschaftswachstums in der jetzigen Form kann durchaus eine gewollte Begleiterscheinung des GE sein. Die momentan geltende Logik, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik für mehr Wachstum zu sorgen habe, da Wachstum die unabdingbare Voraussetzung für eine Lösung des Beschäftigungsproblems und der Verteilungsproblematik sei, ist schlicht falsch.

References: Art. 1
 BGE 
 §1
 BGE 
 BGE 
 BGE