Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2049,%20275
Timestamp: 2018-12-15 07:59:50+00:00

Document:
BVerwG, 30.10.1975 - V C 60.73 - dejure.org
Abhängigkeit des erhöhten Bedarfs für Schüler von Fachoberschulklassen von der Zugänglichkeit der Fachoberschulklassen für "Aufsteiger" aus der Klasse 11
BAföG § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 2
VG Hamburg, 19.05.1972 - VII VG 110/70
OVG Hamburg, 13.07.1973 - Bf I 56/72
BVerwGE 49, 275
Als förderungsfähige Ausbildung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur der Besuch der in § 2 Abs. 1 BAföG genannten Ausbildungsstätten sowie - hier nicht einschlägig - die Teilnahme an einem Praktikum (§ 2 Abs. 4 BAföG) oder an Fernunterrichtslehrgängen (§ 3 BAföG) anzusehen (vgl. BVerwGE 49, 275 [277]).
Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG besucht ein Auszubildender eine Ausbildungsstätte, solange er dieser organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an der Ausbildungsstätte tatsächlich betreibt (vgl. BVerwGE 49, 275, 55, 288; 57, 21).
Als förderungsfähige Ausbildung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Besuch der in § 2 Abs. 1 BAföG genannten Ausbildungsstätten anzusehen (vgl. BVerwGE 49, 275 [277]; 55, 288 [290]).
Daß es bei der Anwendung von § 12 Abs. 1 Nr. 2 BAföG entscheidend darauf ankommt, daß die fragliche Fachoberschulklasse sich nach objektiven Merkmalen von solchen Klassen unterscheidet, die Aufsteigern aus der Klassenstufe 11 zugänglich sind, hat das Bundesverwaltungsgericht unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte der Bedarfsregelung in seinen Urteilenvom 30. Oktober 1975 - BVerwG 5 C 60.73 - (Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr. 2) und vom 16. Dezember 1976 - BVerwG 5 C 48.75 - (Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr. 4) entschieden.
Willkürfrei wäre die unterschiedliche Regelung auch unter sozialpolitischer Zielsetzung, nämlich zu vermeiden, daß Schüler einer Klasse einer höheren Schule nicht je nachdem, ob sie noch im volksschulpflichtigen Alter stehen oder ihm bereits entwachsen sind, Ausbildungshilfe erhalten können oder nicht (vgl. BVerwGE 49, 275 [BVerwG 30.10.1975 - V C 60/73] [278 f.] zur Förderung von Schülern nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beim Besuch von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt).
BVerwG, 31.10.1994 - 11 B 122.94
BVerwG, 29.06.1978 - 5 B 48.78
VG Frankfurt/Main, 19.01.2018 - 3 K 1878/16
BVerwG, 18.06.1980 - 5 B 150.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Förderungsanspruch für mehrere …

References: § 12
 § 2
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