Source: https://www.lexetius.com/BauGB/169
Timestamp: 2018-04-25 18:01:00+00:00

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§ 169 BauGB. Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 169 BauGB [>]
Paragraf 169. Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
1§ 169. Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich.
21. die §§ 137, 138 und 139 (Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen; Auskunftspflicht; Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger),
32. § 142 Abs. 2 (Ersatz- und Ergänzungsgebiete),
43. die §§ 144 und 145 (Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge; Genehmigung),
54. die §§ 146 bis 148 (Durchführung; Ordnungsmaßnahmen; Baumaßnahmen),
65. die §§ 150 und 151 (Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen; Abgaben- und Auslagenbefreiung),
76. § 153 Abs. 1 bis 3 (Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen; Kaufpreise),
87. die §§ 154 bis 156, ohne § 154 Abs. 2a (Ausgleichsbetrag des Eigentümers; Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen; Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung),
98. die §§ 162 bis 164 (Abschluß der Maßnahme),
109. die §§ 164a und 164b (Einsatz von Städtebauförderungsmitteln; Verwaltungsvereinbarung),
1110. § 191 (Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken).
(3) [1] Die Enteignung ist im städtebaulichen Entwicklungsbereich ohne Bebauungsplan zugunsten der Gemeinde oder des Entwicklungsträgers zur Erfüllung ihrer Aufgaben zulässig. [2] Sie setzt voraus, daß der Antragsteller sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb des Grundstücks zu angemessenen Bedingungen bemüht hat. [3] Die §§ 85, 87, 88 und 89 Abs. 1 bis 3 sind im städtebaulichen Entwicklungsbereich nicht anzuwenden.
12(4) Auf land- oder forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke ist § 153 Abs. 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß in den Gebieten, in denen sich kein von dem innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert abweichender Verkehrswert gebildet hat, der Wert maßgebend ist, der in vergleichbaren Fällen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr auf dem allgemeinen Grundstücksmarkt dort zu erzielen wäre, wo keine Entwicklungsmaßnahmen vorgesehen sind.
(6) [1] Die Grundstücke sind nach ihrer Neuordnung und Erschließung unter Berücksichtigung weiter Kreise der Bevölkerung und unter Beachtung der Ziele und Zwecke der Entwicklungsmaßnahme an Bauwillige zu veräußern, die sich verpflichten, daß sie die Grundstücke innerhalb angemessener Frist entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans und den Erfordernissen der Entwicklungsmaßnahme bebauen werden. [2] Dabei sind zunächst die früheren Eigentümer zu berücksichtigen. [3] Auf die Veräußerungspflicht ist § 89 Abs. 4 anzuwenden. [4] Zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung festgesetzte Grundstücke sind Land- oder Forstwirten anzubieten, die zur Durchführung der Entwicklungsmaßnahme Grundstücke übereignet haben oder abgeben mußten.
(7) [1] Die Gemeinde hat bei der Veräußerung dafür zu sorgen, daß die Bauwilligen die Bebauung in wirtschaftlich sinnvoller Aufeinanderfolge derart durchführen, daß die Ziele und Zwecke der städtebaulichen Entwicklung erreicht werden und die Vorhaben sich in den Rahmen der Gesamtmaßnahme einordnen. [2] Sie hat weiter sicherzustellen, daß die neu geschaffenen baulichen Anlagen entsprechend den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme dauerhaft genutzt werden.
(8) [1] Zur Finanzierung der Entwicklung ist das Grundstück oder das Recht zu dem Verkehrswert zu veräußern, der sich durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs ergibt. [2] § 154 Abs. 5 ist auf den Teil des Kaufpreises entsprechend anzuwenden, der der durch die Entwicklung bedingten Werterhöhung des Grundstücks entspricht.
[23. September 1994–1. Januar 1998]
[1. Mai 1993–23. September 1994]
[1. Juli 1977–1. Juli 1987]
2. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 70 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
3. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 70 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
4. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 70 Buchst. b, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
5. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 70 Buchst. c, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
6. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 70 Buchst. d, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
7. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 70 Buchst. e, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
8. 1. Januar 2007: Artt. 1 Nr. 14a, 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006.
9. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 70 Buchst. g, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
10. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 70 Buchst. h, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
11. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 70 Buchst. i, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
12. 23. September 1994: Artt. 3, 4 des Gesetzes vom 14. September 1994.
Umfeld von § 169 BauGB
§ 168 BauGB. Übernahmeverlangen
§ 170 BauGB. Sonderregelung für Anpassungsgebiete

References: § 169
 § 142
 § 153
 § 154
 § 191
 § 153
 § 89
 § 154
 § 169

§ 168

§ 170