Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.12.2006&Aktenzeichen=IV%20ZR%20175/05
Timestamp: 2019-07-19 00:50:59+00:00

Document:
BGH, 20.12.2006 - IV ZR 175/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2120
BGH, 20.12.2006 - IV ZR 175/05 (https://dejure.org/2006,2120)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2006 - IV ZR 175/05 (https://dejure.org/2006,2120)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - IV ZR 175/05 (https://dejure.org/2006,2120)
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Zulässigkeit der Berücksichtigung des aktuellen Lebensalters des Versicherten durch den Versicherer bei Anpassung des Versicherungsschutzes nach Änderung oder Wegfall der Beihilfeberechtigung; Lebensalter des Versicherungsnehmers als Bestandteil der erneuten Risikoprüfung
Beihilfeberechtigung - Anpassung des Versicherungsschutzes bei Wegfall und Anpassung
Anpassung des Versicherungsschutzes in der privaten Krankenversicherung nach Änderung oder Wegfall der Beihilfeberechtigung
Versicherungsschutz: aktuelles Lebensalter entscheidend
Anpassung des Versicherungsschutzes nach Änderung oder Wegfall der Beihilfeberechtigung
Private Krankenversicherung - Vertragsanpassung: BGH klärt Streit zum Eintrittsalter bei Wegfall der Beihilfeberechtigung
LG Hamburg, 14.01.2005 - 306 O 262/04
OLG Hamburg, 19.07.2005 - 9 U 28/05
NJW-RR 2007, 385
VersR 2007, 196
Der Versicherer darf daher im weiteren Vertragsverlauf von dieser Einstufung nicht zuungunsten des Versicherten abweichen, und zwar auch dann nicht, wenn im Lichte späterer Erkenntnisse - etwa aufgrund des weiteren Krankheitsverlaufs oder neuerer Ergebnisse der medizinischen Forschung - die damalige Einstufung zu günstig war (…BVerwGE 108, 325 juris Rn. 26;… 137, 179 Rn. 31; ferner Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 - IV ZR 175/05, VersR 2007, 196 Rn. 15;… Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 204 Rn. 11).
Im Urteil vom 20.12.2006 (IV ZR 175/05, VersR 2007, 196) führt er aus, § 178e VVG a.F. entspreche "dem Bedürfnis des Versicherungsnehmers, ohne nachteilige Berücksichtigung von Faktoren, die er selbst nicht beeinflussen kann, einen umfassenden Versicherungsschutz zu wahren".
Versicherungsschutz ist insoweit unter Berücksichtigung des zu diesem Zeitpunkt erreichten Lebensalters zu gewähren (BGH VersR 2007, 196 Rn. 10 ff.).
Eine Nachfragepflicht ohne jeden Hinweis und Anlass würde jedoch zu weit gehen (BGH, Urt. v. 20.12.2006 - IV ZR 175/05 - VersR 2007, 196;… Senat, Urt. v. 20.09.1995 - 5 U 1054/94-98 - r+s 1997, 208).
Allerdings ist § 158 f VVG a.F. bei Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsverhältnissen nicht anwendbar; stattdessen gilt gemäß § 3 Satz 1 PlfVG a.F. vielmehr § 3 Nr. 9 PflVG a.F. (BGH VersR 2007, 196 Rz 14 bei juris).
Der Versicherer ist nach Treu und Glauben immer dann zu einer besonderen Information verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund der Komplexität des Wagnisses oder der Versicherungsbedingungen nicht in der Lage ist, sich selbst Klarheit über seine Sicherung zu verschaffen, während dies dem Versicherer unschwer möglich ist und ein konkreter Anlass für einen Informationsbedürfnis des Versicherten für den Versicherer erkennbar ist (BGH VersR 2007, 196).

References: BGH 
 § 204
 § 178
 § 158
 § 3
 § 3