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Timestamp: 2020-03-28 14:48:35+00:00

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BGH, 20.06.1975 - V ZR 206/74 - dejure.org
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BGH, 20.06.1975 - V ZR 206/74 (https://dejure.org/1975,206)
BGH, Entscheidung vom 20.06.1975 - V ZR 206/74 (https://dejure.org/1975,206)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 1975 - V ZR 206/74 (https://dejure.org/1975,206)
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BGHZ 64, 333
NJW 1975, 1553
MDR 1975, 919
DNotZ 1976, 224
DB 1975, 1793
Notwendig sind in der Regel diejenigen Aufwendungen, die zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache erforderlich sind (RGZ 117, 112, 115; 139, 354, 357; BGHZ 64, 333, 339;… BGH, Urt. v. 14. Dezember 1954, I ZR 134/53, NJW 1955, 340, 341; Senatsurt. v. 28. Juni 1961, V ZR 75/60, WM 1961, 1149, 1151;… Soergel/Mühl, BGB, 12. Aufl., § 994 Rdn. 3) und nicht nur Sonderzwecken des Besitzers dienen (BGHZ 64, 333, 339).
c) Wer Eigentümer des über die Grenze gebauten Gebäudeteils ist, regelt § 912 BGB zwar nicht unmittelbar (BGHZ 64, 333, 336).
bb) Wird das Gebäude auf einem einheitlichen Grundstück errichtet und dieses erst später geteilt, so ist eine unmittelbare Anknüpfung an die Absichten des Erbauers allerdings praktisch nicht möglich (BGHZ 64, 333, 337 f).
cc) Auch für den - hier gegebenen - Fall des Eigengrenzüberbaus mag eine unmittelbare Anknüpfung an die Absichten des Erbauers nicht immer möglich sein (vgl. BGHZ 64, 333, 337).
Ausdruck dieses in BGHZ 64, 333, 338 im Blick auf Motive BGB III, Seite 43, eher beiläufig erwähnten Gedankens ist hauptsächlich die Publizität von Grundbuch und Fährnisbesitz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb.
Ausgehend von dem Zweck der Überbauvorschriften, wirtschaftliche Werte möglichst zu erhalten, besteht daher beim Eigengrenzüberbau eine Duldungspflicht, was zur Folge hat, dass der hinübergebaute Gebäudeteil nach den §§ 93, 94 Abs. 1, 95 Abs. 1 Satz 2, § 946 BGB nicht Bestandteil des überbauten Grundstücks, sondern wesentlicher Bestandteil des Gesamtgebäudes und damit des anderen Grundstücks des Bauenden wird (Senat, Urteil vom 20. Juni 1975 - V ZR 206/74, BGHZ 64, 333, 336 f.; Urteil vom 26. April 1961 - V ZR 203/59, LM § 912 Nr. 9 Bl. 2).
Angesichts der Ähnlichkeit der Sachlage kommen die gleichen Grundsätze auch dann zur Anwendung, wenn - wie hier - ein Grundstück in der Weise aufgeteilt wird, dass ein aufstehendes Gebäude von der Grenze der beiden neu gebildeten Grundstücke durchschnitten wird (Senat, Urteil vom 20. Juni 1975 - V ZR 206/74, BGHZ 64, 333, 336 f.;… Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 263/11, MDR 2013, 329, 330 Rn. 16 mwN).
Entscheidend ist, dass der Überbau einem Stammgrundstück zugeordnet werden kann (Senat, Urteil vom 20. Juni 1975 - V ZR 206/74, BGHZ 64, 333, 337 f.).
Maßgeblich ist, ob im Hinblick auf den vorhandenen Zustand der Sache und deren Bewirtschaftung dem Rücktrittsgläubiger Aufwendungen erspart werden, die er sonst hätte übernehmen müssen (vgl. Senat, Urteile vom 20. Juni 1975 - V ZR 206/74, BGHZ 64, 333, 339 …und vom 14. Juni 2002 - V ZR 79/01, aaO).
Sie haben nur behauptet, mit welchem Zeit- und Materialeinsatz sie die Dachgeschoßwohnung des Anwesens renovierten, ohne daß sich ihren Behauptungen entnehmen ließe, inwieweit dieser Aufwand eine notwendige Verwendung (vgl. auch BGHZ 64, 333, 339) [BGH 20.06.1975 - V ZR 206/74] darstellt.
Wird ein Grundstück in der Weise aufgeteilt, daß aus einem aufstehenden Gebäude zwei selbständige Gebäude entstehen und ein Teil eines Gebäudes in das Nachbargrundstück hineinragt, so bleibt dieser Teil mit dem Eigentum an dem Gebäude, dessen wesentlicher Bestandteil er ist, verbunden (Ergänzung zu BGHZ 64, 333 = NJW 1975, 1553).
Das entspreche dem - allerdings für anders gelagerte Fälle - von der Rechtsprechung ausgesprochenen Grundsatz, daß jedenfalls dann, wenn bei Teilung eines bebauten Grundstücks der maßgebende Teil des Gebäudes auf einem der Grundstücke liege, das Eigentum an dem ganzen Gebäude an das Grundstück gebunden werde, auf dem sich eben dieser maßgebende Teil befinde (Hinweis auf BGHZ 64, 333 ff.).
Die Rechtsprechung hat sich mit diesem Konflikt vornehmlich im Zusammenhang mit dem Überbau auf fremdem Boden befaßt (vgl. BGHZ 64, 333, 336 m. w. Nachw.).
In BGHZ 64, 333 ist der Senat dann noch einen Schritt weitergegangen.
In dem hier zu beurteilenden Fall hat die im vorigen Jahrhundert vorgenommene Aufteilung des einheitlichen Grundstücks - anders als nach dem BGHZ 64, 333 zugrundeliegenden Sachverhalt - nicht eine natürlich-wirtschaftliche Einheit des aufstehenden Gebäudes durchschnitten.
Da nicht ersichtlich ist, dass der Beklagte die Aufwendungen genehmigt hätte, kommt ein Ersatz nur gemäß § 684 S. 1 BGB in Betracht (… MK- Baldus BGB, 5. Aufl., § 994, Rn. 20; dazu auch BGH Urteil vom 20.6.1975 - V ZR 206/74 - [ NJW 1975, 1553, 1556 ] ).
BGH, 09.11.1995 - IX ZR 19/95
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LG Düsseldorf, 29.02.1980 - 28 T 332/79
LG Düsseldorf, 28.02.1980 - 28 T 332/79
Abveräußerung des realen Teils eines Grundstücks, das mit Wohnungseigentum …

References: § 994
 § 912
 § 946
 § 912
 § 684
 § 994
 BGH