Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.05.1998&Aktenzeichen=I%20ZR%20214/95
Timestamp: 2020-02-27 00:47:05+00:00

Document:
BGH, 07.05.1998 - I ZR 214/95 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1416
BGH, 07.05.1998 - I ZR 214/95 (https://dejure.org/1998,1416)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1998 - I ZR 214/95 (https://dejure.org/1998,1416)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1998 - I ZR 214/95 (https://dejure.org/1998,1416)
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Einzelverkauf von Waren - Wettbewerbswidrige Auktionswerbung - Nicht stattfindende Versteigerung - Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG
"Umgelenkte Auktionskunden"; Einzelverkauf von Waren an Stelle einer angekündigten Versteigerung
NJW 1999, 137
MDR 1999, 560
GRUR 1999, 177
BB 1998, 2602
DB 1998, 2466
Dazu hat der BGH in der zu § 1 UWG ergangenen Entscheidung "Umgelenkte Auktionskunden" (GRUR 1999, 177) den allgemeinen Grundsatz bekräftigt, dass es regelmäßig als unlauter zu beurteilen sei, wenn die durch eine wettbewerbswidrige Handlung des Verletzers selbst erzeugte Anlockwirkung ausgenutzt werde.
Im Kern ist das Angebot jedoch gleichartig geblieben und der BGH hat als allgemeinen Grundsatz ausgesprochen, dass eine solches Angebot nicht sein soll, wenn es in Ausnutzung der Anlockwerbung einer vorangegangenen rechtswidrigen Werbung unterbreitet wird (siehe nochmals: BGH GRUR 1999, 177, 178 - Umgelenkte Auktionskunden -).
Denn durch die angegriffenen Handlungen kann deren Stellung als Wettbewerberin bei der Vermarktung ihres Programms beeinträchtigt werden (vgl. BGH GRUR 1998, 1039 - Fotovergrößerungen; GRUR 1999, 69 - Preisvergleichsliste; NJW 1999, 137 - Umgelenkte Auktionskunden; GRUR 1999, 1122, 1123 - EG-Neuwagen I;… Urt. v. 29.6.2000 - 1 ZR 29/98 - Filialleiterfehler).
Die Anforderungen an das konkrete Wettbewerbsverhältnis sind gerade im Hinblick auf die bloße Beeinträchtigungsmöglichkeit durch die Verletzungshandlung zu Recht in ständiger Rechtsprechung sehr gering (BGH GRUR 1999, 177 - Umgelenkte Auktionskunden, BGH a. a. O. - Kontaktanzeigen, jeweils m. w. Nw.) und vorliegend, wie oben ausgeführt, ohnehin gegeben.
Dazu hat der BGH in der zu § 1 UWG ergangenen Entscheidung "Umgelenkte Auktionskunden" (GRUR 1999, 177 ) den allgemeinen Grundsatz bekräftigt, dass es regelmäßig als unlauter zu beurteilen sei, wenn die durch eine wettbewerbswidrige Handlung des Verletzers selbst erzeugte Anlockwirkung ausgenutzt werde.
Im Kern ist das Angebot jedoch gleichartig geblieben und der BGH hat als allgemeinen Grundsatz ausgesprochen, dass eine solches Angebot nicht sein soll, wenn es in Ausnutzung der Anlockwerbung einer vorangegangenen rechtswidrigen Werbung unterbreitet wird (siehe nochmals: BGH, GRUR 1999, 177, 178 - Umgelenkte Auktionskunden).
Soweit der Bundesgerichtshof in weiteren, vorangegangenen Entscheidungen Verkaufsmaßnahmen, die sich an eine wettbewerbswidrige Werbung anschlossen, als ihrerseits wettbewerbswidrig eingestuft hat (vgl. GRUR 1988, 829 - Verkaufsfahrten II; GRUR 1999, 177 [BGH 07.05.1998 - I ZR 214/95] - Umgelenkte Auktionskunden), waren die zugrunde liegenden Sachverhalte ebenfalls dadurch geprägt, dass bereits der vorangehende Wettbewerbsverstoß zielgerichtet darauf angelegt war, eine Situation auszunutzen, in die der Kunde durch die unzulässige Werbung gebracht worden war.
In der zu § 1 UWG ergangenen Entscheidung "Umgelenkte Auktionskunden" hat der BGH den Grundsatz bekräftigt, dass es regelmäßig als unlauter zu beurteilen ist, wenn die durch eine wettbewerbswidrige Handlung des Verletzers selbst erzeugte Anlockwirkung ausgenutzt wird ( GRUR 99, 177 ).
Als Verletzte kann die Klägerin durch das beanstandete Verhalten - Veröffentlichung von unzureichend gekennzeichneten, redaktionell gestalteten Anzeigen - beeinträchtigt, d.h. im Absatz behindert oder gestört werden (vgl. dazu BGH WRP 1998, 1168 - Umgelenkte Auktionskunden).

References: § 1
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