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Timestamp: 2016-07-01 19:02:03+00:00

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§ 299 StGB - Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 27.06.2016 Besonderer Teil () Sechsundzwanzigster Abschnitt (Straftaten gegen
den Wettbewerb)(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens 1.einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder2.ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.
(2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens 1.einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder2.ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.Weitere Vorschriften um § 299 StGB§ 294 StGB - Strafantrag§ 295 StGB - Einziehung§ 296 StGB - (weggefallen)§ 297 StGB - Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware§ 298 StGB - Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen§ 299 StGB - Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr§ 299a StGB - Bestechlichkeit im Gesundheitswesen§ 299b StGB - Bestechung im Gesundheitswesen§ 300 StGB - Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen§ 301 StGB - Strafantrag§ 302 StGB - Erweiterter Verfall
Entscheidungen zu § 299 StGBOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 02.03.2011, 19 W 10/111. Wer zur Erfüllung einer Schmiergeldvereinbarung Zahlungen an einen Mitarbeiter des geschädigten Unternehmens veranlasst, haftet dem geschädigten Unternehmen gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 299 StGB auf Schadenersatz in entsprechender Höhe.
2. Ein Arrestgrund kann auf eine gegen des Vermögen des Gläubigers gerichtete Straftat...OLG-KARLSRUHE, 18.03.1999, 19 U 59/981. Wer im Rahmen eines entgeltlichen Unternehmensberatervertrages der beratenen Firma auftragsgemäß Lieferanten vermittelt, ist Beauftragter i.S.v. § 299 StGB.
2. Vereinbart der Berater mit dem Lieferanten ohne Wissen der beratenen Firma eine Provision für alle Lieferungen an die beratene Firma, liegt in der Regel ein Verstoß gegen §...BAG, 21.06.2012, 2 AZR 694/11Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der Arbeitnehmer dies im Rechtsstreit nicht gerügt hat.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.04.2012, 13 Sa 135/111. Die Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens mangels vorgelegter Originalvollmacht kommt grundsätzlich nicht in Betracht.
2. Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Verdachtskündigung.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 02.03.2011, 19 W 10/111. Wer zur Erfüllung einer Schmiergeldvereinbarung Zahlungen an einen Mitarbeiter des geschädigten Unternehmens veranlasst, haftet dem geschädigten Unternehmen gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 299 StGB auf Schadenersatz in entsprechender Höhe.
2. Ein Arrestgrund kann auf eine gegen des Vermögen des Gläubigers gerichtete Straftat...BVERFG, 23.06.2010, 2 BvR 491/091. Der Untreuetatbestand des § 266 Abs. 1 StGB ist mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbaren.
3. Der in Art....BFH, 14.07.2008, VII B 92/081. Begründen Tatsachen den Verdacht einer Tat, die den Straftatbestand einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen i.S. des § 299 Abs. 2 StGB erfüllt, so ist die Finanzbehörde ohne eigene Prüfung, ob eine strafrechtliche Verurteilung in Betracht kommt, verpflichtet, die erlangten Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden...LG-KOELN, 26.09.2007, 9 S 139/07Arglistige Täuschung (§ 123 BGB) im Zusammenhang mit einem Eintragungsangebot für das Deutsche Gewerberegister. In Fällen, in denen der Verfasser einer Offerte mittels Aufmachung und Formulierung seines Vertragsangebotes gezielt eine Art der Gestaltung wählt, die objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, den Adressaten über die...OLG-DUESSELDORF, 27.04.2005, I-15 U 98/031. Der Staatsanwaltschaft ist bei der Prüfung, ob ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO vorliegt, in tatsächlicher Hinsicht ein Beurteilungsspielraum und auch in rechtlicher Hinsicht eine gewisse Freiheit bei der Bildung ihrer Auffassung eröffnet. Die darauf gestützte Entscheidung, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, ist im...LG-OFFENBURG, 12.04.2005, 3 Qs 120/04Eine strafbefreiende Erklärung unterliegt auch dann dem Verwendungsschutz des § 13 StraBEG, wenn sie materiell-rechtlich nach § 7 oder § 1 Abs. 7 StraBEG keine strafbefreiende Wirkung entfaltet.mehr Entscheidungen anzeigen
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 § 299
 § 299
 § 299
 § 823
 § 299
 § 299
 § 9
 § 823
 § 299
 § 266
 Art. 103
 § 299
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 § 13
 § 7
 § 1