Source: https://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/m-4-nr-11-uwg/3-einzelfaelle/dwiderrufsrecht
Timestamp: 2019-08-23 10:45:50+00:00

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Widerrufsrecht | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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4. Sinn und Zweck des Widerufsrechts bei Fernabsatzverträgen
Bei einer Reihe von Verträgen besitzt der Vertragspartner ein Widerrufsrecht, u.a. bei Hautürgeschäften (§ 312 BGB), Verträge über Teilzeit-Wohnrechte (§ 481 BGB und § 485 BGB), Verbraucherdarlehensverträge (§ 491 BGB und § 495 BGB), Ratenlieferungsverträge (§ 505 BGB). Ausnahmen vom Widerrufsrecht finden sich in § 312b Abs. 3 Nr. 1–7 BGB. Die größte praktische Bedeutung hat das Widerrufsrecht bei den sog. Fernabsatzverträgen.
„Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.“ (§ 312 b Abs. 1 BGB)
„Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.“ (§ 312 b Abs. 2 BGB)
Fernabsatz ist bspw. jedes Angebot von Waren oder Dienstleistungen über das Internet oder über iphone, ipad oder Android-Apps (dazu siehe OLG Hamm, Urt. v. 20.5.2010, 4 U 225/09, Tz. 43 ff).
Für Fernabsatzverträge schreibt § 312 d Abs. 1 BGB als Grundregel vor:
Nähere Einzelheiten dazu finden sich in § 312 d BGB, § 355 BGB und § 356 BGB. Nach § 312 c Abs. 1 BGB muss der Unternehmer den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen u.a. in der gesetzlich vorgeschriebenen Form auf das Widerrufs- oder Rückgaberecht hinweisen. Die Widerrufsbelehrung selber ist in § 360 BGB und Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB geregelt. Danach muss nicht nur über das Bestehen, sondern auch über das Nichtbestehen eines Wiederufsrechts informiert werden (s. zur Belehrung über das Nichtbestehen: BGH, Urt. v. 9.6.2011, I ZR 17/10 – Computer-Bild)
Sinn und Zweck des Widerufsrechts bei Fernabsatzverträgen
Die ordnungsgemäße Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben ist Gegenstand unzähliger Gerichtsverfahren. Die mangelhafte Umsetzung stellt einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG dar.
Ebenso BGH, Urt. v. 9.11.2011, I ZR 123/10 - Überschrift zur Widerrufsbelehrung, OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2014, I-15 U 46/14, Tz. 115 f
In beiden Fällen muss der Unternehmer sich streng an die gesetzlichen Vorgaen halten, da andernfalls ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG vorliegt.

References: § 485
 § 495
 § 312
 § 312
 § 312
 § 355
 § 356
 § 312
 § 360
 Art. 246
 § 1
 § 4
 § 4