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Timestamp: 2016-10-26 00:42:10+00:00

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117 II 8519. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 21. Januar 1991 i.S. Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement gegen X. & Z. AG (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Registre du commerce. Inscription d'une succursale. 1. Notion de succursale (consid. 3). 2. Circonstances faisant admettre que l'�tablissement secondaire poss�de l'ind�pendance n�cessaire pour pouvoir �tre consid�r� comme une succursale; est, � cet �gard, d�cisive l'autonomie dans les relations externes (consid. 4a). 3. La direction doit �tre autoris�e � liquider les affaires courantes sans l'assentiment ou la contre-signature d'une institution ext�rieure � l'�tablissement. L'autonomie fait d�faut lorsque la direction principale se limite � �tendre sa sph�re d'influence sur une filiale s�par�e de l'�tablissement principal (consid. 4b). 4. Comme aucun des deux administrateurs n'a exerc� une influence pr�pond�rante sur la direction de la succursale, la signature collective ne suffit pas � faire admettre l'ind�pendance n�cessaire (consid. 4c). Consid�rants � partir de page 86
1. Die X. & Z. AG Ingenieure und Planer mit Hauptsitz in Bern bezweckt den Betrieb eines Ingenieurb�ros f�r Planung, Projektierung und Bauleitung sowie Ausf�hrung von allen weiteren mit dem Bauen zusammenh�ngenden Dienstleistungen. Am 1. M�rz 1990 meldete sie eine Zweigniederlassung in Thun zur Eintragung in das Handelsregister an. Als Zeichnungsberechtigte wurden angegeben die beiden einzigen Verwaltungsr�te der Unternehmung, X. und Z., welche Kollektivunterschrift f�hren, sowie A. mit kollektiver Vollunterschrift zu zweien mit einem Mitglied des Verwaltungsrats.
Am 9. Juli 1990 wies der Handelsregisterf�hrer von Thun die Anmeldung mit der Begr�ndung ab, der Begriff der Zweigniederlassung BGE 117 II 85 S. 87sei mangels eigener Leitung mit hinreichender Vertretungsmacht nicht erf�llt. Eine dagegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin hiess die Justizdirektion des Kantons Bern am 11. September 1990 gut und wies das Handelsregisteramt Thun an, die Zweigniederlassung einzutragen.
Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschwerdeentscheid der Justizdirektion aufzuheben und die Verf�gung des Handelsregisterf�hrers zu best�tigen. Die X. & Z. AG sowie die Justizdirektion des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde, der Handelsregisterf�hrer von Thun auf deren Gutheissung. Das Bundesgericht heisst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und best�tigt die Verf�gung des Handelsregisteramtes Thun vom 9. Juli 1990.
3. Die schweizerische Aktiengesellschaft ist nach Art. 642 und Art. 935 Abs. 1 OR berechtigt und verpflichtet, ihre Zweigniederlassung in das Handelsregister einzutragen. Weder das Gesetz noch die Verordnung vom 7. Juni 1937 �ber das Handelsregister (HRegV) umschreiben dabei den Begriff der Zweigniederlassung. Nach Lehre und Rechtsprechung ist darunter ein kaufm�nnischer Betrieb zu verstehen, der zwar rechtlich Teil einer Hauptunternehmung ist, von der er abh�ngt, der aber in eigenen R�umlichkeiten dauernd eine gleichartige T�tigkeit wie jene aus�bt und dabei �ber eine gewisse wirtschaftliche und gesch�ftliche Unabh�ngigkeit verf�gt (BGE 108 II 124 E. 1 mit Hinweisen; LUSSY, Aktuelle Fragen des Handelsregisterrechts, BN 1986 S. 213 ff., 219 ff.).
Im vorliegenden Fall allein streitig ist das Kriterium der Selbst�ndigkeit der Zweigniederlassung aufgrund deren Leitungsstruktur.
4. a) Die Selbst�ndigkeit, die die Zweigniederlassung kennzeichnet, besteht nur in dem Masse, als der Zweigbetrieb ohne wesentliche �nderungen selbst�ndig gef�hrt werden k�nnte; ob diese Bedingung erf�llt ist, muss von Fall zu Fall unter Ber�cksichtigung des Aussenverh�ltnisses bestimmt werden. Es ist deshalb nicht wesentlich, ob die Zweigniederlassung an die Instruktionen des Hauptsitzes oder eines anderen Zweigbetriebes gebunden ist, ob dieser ihre T�tigkeit �berwacht, ihr Budget genehmigt, ihre Buchhaltung f�hrt, sich ihre Einnahmen�bersch�sse �berweisen l�sst oder gewisse wichtige Gesch�fte selber abwickelt. F�r die Unabh�ngigkeit der Zweigniederlassung ist vielmehr bedeutsam, ob sie �ber eine eigene B�roorganisation mit einem BGE 117 II 85 S. 88bevollm�chtigten Leiter verf�gt und st�ndig mindestens ein Angestellter anwesend ist, welcher befugt ist, wichtige Briefe zu unterzeichnen. Die geforderte Selbst�ndigkeit l�sst sich ferner daraus schliessen, ob direkte Beziehungen zur Kundschaft bestehen, Vertr�ge mit Dritten abgeschlossen werden, eine eigene Korrespondenz auf Papier mit speziellem Briefkopf gef�hrt wird, Rechnungen ausgestellt werden, eine Telegrammadresse, Telefon- oder Fernschreibernummer angegeben wird, ein Postcheck- oder Bankkonto vorhanden ist, und endlich, welches die Bedeutung der behandelten Gesch�fte ist. Dagegen ist an sich belanglos, ob der Leiter am Gesch�ftssitz wohnt und die Kunden direkt an den Hauptsitz bezahlen. In der Praxis sind zahlreiche Abstufungen zwischen Abh�ngigkeit und Selbst�ndigkeit festzustellen; entscheidend ist die Gesamtlage (BGE 89 I 413). Massgebend ist dabei stets die Autonomie nach aussen, wie immer die interne Organisation auch gestaltet sein mag (BGE 108 II 125 E. 1; PATRY, SPR VIII/1 S. 94).
b) Die rechtsgesch�ftliche Vertretungsmacht der zur Eintragung angemeldeten Zweigniederlassung der Beschwerdegegnerin steht entweder den beiden einzigen Verwaltungsr�ten der Hauptunternehmung gemeinsam oder einem von ihnen zusammen mit dem �rtlichen Zweigstellenleiter zu. Es stellt sich die Frage, ob damit eine hinreichende Autonomie im Aussenverh�ltnis gegeben ist.
Die Eigenst�ndigkeit nach aussen manifestiert sich unter anderem in einem unmittelbaren Marktzugang. Der Zweigbetrieb tritt selbst�ndig auf dem Produktions-, Handels- oder Dienstleistungsmarkt auf. F�r den Begriff der Zweigniederlassung ist dabei erforderlich, dass dieser Marktzugang rechtsgesch�ftlich erfolgt, indem Mitarbeiter des Zweigbetriebs in dieser Eigenschaft Rechtsgesch�fte f�r das Hauptunternehmen abschliessen (GAUCH, Der Zweigbetrieb im schweizerischen Zivilrecht, S. 22 Rz. 118/9 und S. 145/6 Rz. 738/9). Dies setzt voraus, dass mindestens ein Mitarbeiter der Zweigniederlassung zum Abschluss von Rechtsgesch�ften bevollm�chtigt ist (BGE 68 I 113). Die Leitung muss den Zweigbetrieb im wesentlichen nach dem Ergebnis eigener Willensbildung f�hren k�nnen (GAUCH, a.a.O., S. 150 Rz. 770) und bevollm�chtigt sein, die laufenden Gesch�fte selbst�ndig, d.h. ohne Genehmigung oder Gegenzeichnung durch eine gesch�ftliche Stelle ausserhalb der Niederlassung abzuschliessen (GAUCH, a.a.O., S. 151 Rz. 774; SIEGWART, N 26 zu Art. 642 OR; VON STEIGER, N 2 zu Art. 782 OR). Als Mitarbeiter und Leiter einer BGE 117 II 85 S. 89Zweigniederlassung fallen dabei nur Personen in Betracht, welche organisatorisch in den Zweigbetrieb eingegliedert sind, deren Mittelpunkt ihrer T�tigkeit im Gesch�ft die betreffende Niederlassung bildet (BGE 81 I 158; GAUCH, a.a.O., S. 153 Rz. 785/6; FORSTMOSER, Schweizerisches Aktienrecht, Band I/1, S. 415 Fn. 13). Zwar ist nicht entscheidend, wo die betreffenden Personen wohnen (BGE 89 I 413, BGE 81 I 158), ob sie sich gesch�ftlich dauernd an einem bestimmten Ort aufhalten (BGE 81 I 156) oder ob sie innerhalb oder ausserhalb des Gesch�fts noch andere Funktionen aus�ben (BGE 81 I 154 ff., BGE 76 I 150ff.), doch ist erforderlich, dass die Leitung des Zweigbetriebes eine in sich geschlossene und damit selbst�ndige Aufgabe darstellt und nicht bloss als Teil der unternehmerischen Gesamtleitung erscheint. Die Eigenst�ndigkeit der Niederlassungsleitung geht nicht dadurch verloren, dass sie ihrem Inhaber eine bedeutende Stellung innerhalb des Gesamtbetriebes und damit der Hauptleitung verschafft (GAUCH, a.a.O., S. 24 Rz. 130 und S. 153 Rz. 784; VON STEIGER, a.a.O.); sie fehlt indessen, wo die Hauptleitung bloss ihren Wirkungsbereich auf eine von der Hauptniederlassung getrennte Gesch�ftsstelle ausweitet. Die Zeichnungsberechtigung mindestens eines Verwaltungsrates auch f�r die Zweigniederlassung der Aktiengesellschaft ist zwar nach der Registerpraxis erforderlich (BJM 1957 S. 135 Ziff. 13; FORSTMOSER, a.a.O., S. 425 Rz. 54), f�r die Annahme einer eigenst�ndigen Leitung indessen noch nicht ausreichend. Vielmehr wird die geforderte Eigenst�ndigkeit erst erreicht, wenn bei Verzicht auf eine organunabh�ngige Leitung der Zweigniederlassung innerhalb des Verwaltungsrates eine Kompetenzabgrenzung vorgenommen und genau bestimmt wird, welches Mitglied f�r die Niederlassung im Sinne eines T�tigkeitsschwerpunktes zust�ndig ist (FORSTMOSER, a.a.O., S. 415 Fn. 13).
c) Die Leitungsstruktur der angemeldeten Zweigniederlassung der Beschwerdegegnerin gen�gt diesem Begriff der Eigenst�ndigkeit nicht. Der organisatorische Leiter des Zweigbetriebs vermag nur mit Gegenzeichnung durch ein Mitglied der Verwaltung rechtsgesch�ftlich zu handeln, ohne dass eine Kompetenzaufteilung innerhalb der Verwaltung vorgenommen worden w�re. Dass einer der beiden Verwaltungsr�te seine T�tigkeit schwergewichtig auf die Leitung des Zweigbetriebs Thun verlegt h�tte, ist weder erstellt noch geltend gemacht. Die Willensbildung im Zweigbetrieb ist damit keine unabh�ngige und der selbst�ndige Marktzugang der Niederlassung im Rechtsverkehr nicht gew�hrleistet.BGE 117 II 85 S. 90
Die eigentliche Filialleitung vermag aufgrund der erforderlichen Mitwirkung der Hauptleitung nicht selbst�ndig zu handeln, ihre so beschr�nkte Kollektivunterschrift gen�gt praxisgem�ss f�r die Annahme der erforderlichen Eigenst�ndigkeit nicht (STAMPA, Sammlung von Entscheiden des Bundesrates und seines Justiz- und Polizeidepartementes in Handelsregistersachen, S. 103; HIS, N 20 zu Art. 935 OR). Diese Praxis aber ist nach dem Gesagten bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
89 I 413,
81 I 158,
108 II 125 suite... ,
81 I 156,
81 I 154,
112 IB 387
Art. 642 und Art. 935 Abs. 1 OR,
Art. 782 OR,

References: BGE 
 Art. 642
 Art. 935
 BGE 
 Art. 642
 Art. 782
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 935

Art. 642
 Art. 935

Art. 782