Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-uberlastungsanzeigen-handlungsempfehlungen-anwendungshinweise-verwaltungsvorschriften-76/
Timestamp: 2019-04-20 04:31:00+00:00

Document:
Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration - Sachsen-Anhalt – 04.06.2018
Johannes Filter – 05.06.2018 Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration - Sachsen-Anhalt – 06.06.2018
Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration - Sachsen-Anhalt – 13.06.2018
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30239]
10 Monate, 3 Wochen her30. Mai 2018 21:42: Johannes Filter hat eine Nachricht an Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration - Sachsen-Anhalt gesendet.
AW: IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30239]
4. Juni 2018 10:28
Sehr geehrter Herr Filter, die von Ihnen gewünschte Auskunft wird einen Bearbeitungsaufwand von ca. 1-2 Stunden verursachen. Nach der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ziff. 4 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt beträgt der hier anzusetzende Stundensatz für Beamte der Laufbahngruppe 2 erstes bzw. zweites Einstiegsamt auf 57 bzw. 71 Euro. Hintergrund für den entstehenden Aufwand ist die erforderliche Prüfung inwieweit eine Informationsübermittlung nach § 4 Abs. 1 IZG LSA zum aktuellen Zeitpunkt ausgeschlossen ist. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag in Anbetracht der entstehenden Kosten aufrecht erhalten wollen. Vorsichtshalber weise ich darauf hin, dass nach § 10 Abs. 1 IZG LSA in Verbindung mit dem Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt auch für eine mögliche Ablehnung des Antrags Kosten zu erheben wären. Mit freundlichen Grüßen
10 Monate, 2 Wochen her4. Juni 2018 10:29: E-Mail von Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration - Sachsen-Anhalt erhalten.
AW: AW: IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30239]
5. Juni 2018 22:46
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für ihre Antwort. Können Sie diesen Satz anders formulieren, sodass ich ihn verstehe? "Hintergrund für den entstehenden Aufwand ist die erforderliche Prüfung inwieweit eine Informationsübermittlung nach § 4 Abs. 1 IZG LSA zum aktuellen Zeitpunkt ausgeschlossen ist." Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 30239 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
10 Monate, 2 Wochen her5. Juni 2018 22:46: Johannes Filter hat eine Nachricht an Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration - Sachsen-Anhalt gesendet.
Sehr geehrter Herr Filter, es ist zu prüfen, ob es sich bei den Handlungsanweisungen noch um einen Entwurf handelt - der nicht unter den Auskunftsanspruch nach dem IZG LSA fallen würde - oder ob diese schon offiziell in Kraft getreten sind. Mit freundlichen Grüßen
10 Monate, 2 Wochen her6. Juni 2018 09:01: E-Mail von Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration - Sachsen-Anhalt erhalten.
2017_Gesch…g_GGO.PDF 2017_Geschaeftsordnung_Landesregierung_GGO.PDF 239,1 KB öffentlich
Handlungsh…62....pdf HandlungshinweisefrALzumUmgangmitberlastungsanzeigenimMS_05062....pdf 179,9 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Filter, Bezug nehmend auf Ihren Antrag vom 30.05.2018 nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG übersende ich Ihnen in der Anlage die für das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt geltenden Handlungshinweise zum Umgang mit Überlastungsanzeigen. Zudem weise ich darauf hin, dass § 5 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien einen allgemeinen Hinweis zum Umgang mit Überlastungsanzeigen enthält. Entgegen meiner Mitteilung vom 04.06.2018 war der Aufwand für das Heraussuchen der geltenden Handlungsanweisungen nur geringfügig, weshalb für diesen Bescheid keine Verwaltungskosten erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen
10 Monate, 1 Woche her13. Juni 2018 08:22: E-Mail von Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration - Sachsen-Anhalt erhalten.
10 Monate, 1 Woche her13. Juni 2018 23:21: Johannes Filter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften.
10 Monate, 1 Woche her13. Juni 2018 23:21: Johannes Filter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: § 3
 § 4
 § 10
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 § 2
 § 2
 § 5