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Timestamp: 2019-09-22 09:07:56+00:00

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Saalfeld-Rudolstadt - Allgemeinverfügung zur Wasserentnahme aus Bächen, Flüssen und Seen
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Allgemeinverfügung zur Wasserentnahme aus Bächen, Flüssen und Seen
Auf Grundlage des § 100 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) in Verbindung mit § 25 Abs. 4 Nr. 1 des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) vom 28. 05.2019 (GVBl. S. 74) erlässt das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt folgende
1. Der wasserrechtliche Gemeingebrauch wird wie folgt beschränkt: Die Entnahme von Wasser aus Bächen, Flüssen und Seen wird im gesamten Gebiet des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt mit sofortiger Wirkung bis zum unter Ziffer 6 geregelten Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung untersagt. Von der Untersagung ausgenommen ist das Entnehmen von Wasser aus Bächen, Flüssen und Seen durch das Schöpfen mit Handgefäßen.
2. Wasserrechtliche Erlaubnisse, die eine Wasserentnahme- oder Ableitung aus Bächen, Flüssen oder Seen im Landkreisgebiet zulassen, werden befristet bis zum unter Ziffer 6 geregelten Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung widerrufen. Nach Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung treten die wasserrechtlichen Erlaubnisse im ursprünglichem Umfang wieder in Kraft.
6. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie bleibt bis auf Widerruf, spätestens jedoch bis zum Ablauf des 31.10.2019, in Kraft.
1. Die Wasserentnahme aus Bächen, Flüssen und Seen durch den Eigentümer für den eigenen Bedarf, insbesondere zum Zwecke der Gartenbewässerung mittels Pumpen oder Schläuchen, ist gemäß § 26 Abs. 1 WHG in Verbindung mit § 26 ThürWG ohne Erlaubnis oder Bewilligung unzulässig und kann gemäß § 103 Abs. 2 WHG in Verbindung mit § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden.
2. Ziffer 2 dieser Allgemeinverfügung bewirkt, dass auch erteilte Erlaubnisse, befristet bis zum Widerruf dieser Allgemeinverfügung, spätestens jedoch bis zum Ablauf des 31.10.2019, widerrufen werden. Wer trotz des Widerrufes der Erlaubnis weiterhin Wasser aus Bächen, Flüssen und Seen im Landkreisgebiet, mit Ausnahme des Gewässers der Saale, entnimmt, handelt gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 103 Abs. 2 WHG mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden.
Die untere Wasserbehörde des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt ist gemäß § 61 Abs. 1 ThürWG sachlich und gemäß § 3 Abs. 1 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 2014 (GVBl. 2014, 685) auch örtlich für die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen zuständig.
Rechtsgrundlage für die unter Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung getroffene Regelung zur Beschränkung des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs ist § 25 Abs. 4 Nr. 1 ThürWG. Gemäß § 25 Satz 1 WHG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 ThürWG darf jedermann oberirdische Gewässer, mit Ausnahme von Talsperren, die der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienen, zum Baden, zum Tauchen mit und ohne Atemgerät, zum Tränken, zum Befahren mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft und zum Schöpfen mit Handgefäßen benutzen. Dies gilt jedoch vorbehaltlich § 25 Abs. 4 Nr. 1 ThürWG. Danach kann die zuständige Wasserbehörde im Einzelfall den wasserrechtlichen Gemeingebrauch im Sinne von § 25 Satz 1 WHG in Verbindung mit § 25 ThürWG zum Wohl der Allgemeinheit, vornehmlich zum Schutz des Wasserhaushalts, beschränken. Aufgrund des seit Januar 2019 anhaltenden Niederschlagsdefizits im Gebiet des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt haben sich in den Gewässern sehr niedrige Wasserstände eingestellt. Der für Fische, Kleinstlebewesen und Pflanzen lebensnotwendige Mindestwasserabfluss ist daher nicht mehr flächendeckend gewährleistet. Damit liegt eine Schutzmaßnahmen rechtfertigende Beeinträchtigung des Wasserhaushalts im Landkreisgebiet vor. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beschränkung des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs sind somit gegeben. Die Beschränkung des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs ist verhältnismäßig. So wird der wasserrechtliche Gemeingebrauch, unter Abwägung der Interessen der Einwohner des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt an der gemeingebräuchlichen Nutzung von oberirdischen Gewässern auf der einen Seite und der Belange des Gewässerschutzes auf der anderen Seite, durch die angeordnete Untersagung der Wasserentnahme nicht vollständig ausgeschlossen, sondern lediglich beschränkt, da das Schöpfen mit Handgefäßen auch während der Gültigkeit dieser Allgemeinverfügung zulässig ist.
Der zeitlich befristete Widerruf der wasserrechtlichen Erlaubnisse unter Ziffer 2 dieser Allgemein-verfügung beruht auf § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG in Verbindung mit § 18 Abs. 1 WHG. Gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG ordnet die zuständige Wasserbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen. Bei dem Widerruf der wasserrechtlichen Erlaubnisse nach § 8 Abs. 1 WHG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG handelt es sich um eine wasserbehördliche Maßnahme im Sinne des § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG. Wasserrechtliche Erlaubnisse gewähren hinsichtlich einer erlaubten Wasserentnahme kein Recht, sondern entsprechend § 10 Abs. 1 WHG lediglich eine widerrufliche öffentlich-rechtliche Befugnis zur Gewässerbenutzung. Dies ergibt sich auch aus § 18 Abs. 1 WHG. Der Widerruf der wasserrechtlichen Erlaubnisse, die eine Wasserentnahme- oder Ableitung aus Bächen, Flüssen oder Seen im Landkreisgebiet zulassen, ist erforderlich, da die Anordnung einer bloßen mengenmäßigen Beschränkung der Wasserentnahmen nicht ausreichend wäre, um einer weiteren Verschlechterung des Gewässerzustandes hinsichtlich der Bäche, Flüsse und Seen im Landkreisgebiet effektiv entgegenzuwirken. Da eine Änderung der Niedrigwassersituation zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in Anbetracht aktueller Wetterprognosen voraussichtlich auch bis zum Ende der Sommerperiode 2019 nicht absehbar ist, erfolgt ein befristeter Widerruf der wasserrechtlichen Erlaubnisse bis auf Widerruf, längstens jedoch bis zum 31.10.2019. Sollte sich die Wetterlage vor Ablauf des 31.10.2019 dahingehend verändern, dass eine Erhöhung der Wasserpegel und damit einhergehend eine Verbesserung der Wasserabflusssituation eintritt, kann unter Abwägung der Belange der Erlaubnisinhaber auf der einen Seite und der Belange des Gewässerschutzes auf der anderen Seite ein Außerkrafttreten dieser Allgemeinverfügung auch bereits vor Ablauf des 31.10.2019 verfügt werden. Der Widerruf der wasserrechtlichen Erlaubnisse, die eine Wasserentnahme- oder Ableitung aus Bächen, Flüssen oder Seen im Landkreisgebiet zulassen, ist auch angemessen. Die wirtschaftlichen Nachteile, die den Inhabern wasserrechtlicher Erlaubnisse dadurch entstehen, dass eine Wasserentnahme vorübergehend nicht zulässig ist, insbesondere der damit einhergehende finanzielle Mehraufwand für die Ersatzbeschaffung von Frischwasser sowie mögliche Umsatzeinbußen stehen auch nicht außer Verhältnis zu den irreversiblen gewässerökologischen Schäden bei einem weiter fortschreitenden Absinken des für die Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge notwendigen Mindestwasserabflusses.
Da hinsichtlich der Saale als Hauptvorfluter des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt im Juli 2019 ein Mindestwasserabfluss von 6 m³/Sekunde gewährleistet ist, bedarf es aus gewässerökologischer Sicht hier keines Wasserentnahmeverbotes. Daher wird die Saale von den unter Ziffer 1 und Ziffer 2 dieser Allgemeinverfügung getroffenen Verfügungen ausgenommen.
Durch die unter Ziffer 4 dieser Allgemeinverfügung getroffene Regelung wird gewährleistet, in begründeten Ausnahmefällen adäquate Ausnahmeregelungen zu ermöglichen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichts-ordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) im überwiegenden öffentlichen Interesse. Es ist nicht hinnehmbar, dass durch die aufschiebende Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens eine Wasserentnahme aus Bächen, Flüssen und Seen im Landkreisgebiet, mit Ausnahme der Saale, weiterhin erfolgen könnte, weil durch weitere Entnahmen die Aufrechterhaltung der wasserbiologischen Vorgänge nicht mehr zu gewährleisten ist.
Da im vorliegenden Fall nicht abzusehen ist, wer von der unter Ziffer 1 der Allgemeinverfügung geregelten Beschränkung des wasserrechtlichen Gemeingebrauches betroffen ist, erfolgt eine öffentliche Bekanntgabe entsprechend § 41 Abs. 3 Satz 2 ThürVwVfG, um allen Betroffenen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme zu geben. Gemäß § 43 Abs. 1 ThürVwVfG, § 41 Abs. 4 Satz 4 ThürVwVfG gilt die Allgemeinverfügung ab dem Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt (Schloßstraße 24 in 07318 Saalfeld) Widerspruch erhoben werden.
Rudolstadt, den 12. August 2019

References: § 100
 § 25
 § 26
 § 26
 § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 61
 § 3
 § 25
 § 25
 § 25
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 § 25
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 § 100
 § 18
 § 100
 § 8
 § 9
 § 100
 § 10
 § 18
 § 80
 § 41
 § 43
 § 41