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Timestamp: 2018-11-14 13:39:45+00:00

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Zwei wegweisende Urteile: Nicht stornierbar heißt nicht stornierbar
Zwei wegweisende Urteile (0)
von Oliver Graue, 07.05.2018, 11:11
Tritt ein Passagier seinen Flug nicht an, bekommt er auch kein Geld zurück. Die Steuern muss die Airline aber ersetzen. Zwei wichtige Urteile.
Wer einen günstigen, restriktiven Tarif bucht, geht im Falle einer Flugstornierung leer aus. Steuern und Gebühren muss die Fluggesellschaft allerdings zurückzahlen.
Endlich scheint Klarheit geschaffen. Jahrelang debattierten Experten darüber, welche Anteile am gezahlten Ticketpreis eine Fluggesellschaft dem Passagier erstatten muss, wenn dieser seinen Flug storniert. Zwar galt als ungeschriebene Regel, dass die Airline zumindest die Steuern und Gebühren zurücküberweisen sollte oder sogar muss: Immerhin steht ihr dieses Geld nicht zu – sie zieht es lediglich im Auftrag Dritter ein (etwa für den Staat und den Flughafen). Doch freiwillig und unaufgefordert hat selbst das bislang kaum eine Fluggesellschaft so gehalten, schon gar nicht die Billigflieger.
Zusätzlich jedoch hatte es in jüngster Zeit immer mal wieder Gerichtsurteile gegeben, wonach die Airlines die gesamten Ticketkosten zu erstatten hätten – zumindest dann, wenn das Storno seitens des Kunden so rechtzeitig erfolgt, dass der entsprechende Sitz erneut verkauft werden kann. Eine Haltung, die zwar von Travel Managern und Geschäftsreisenden sehr begrüßt wurde, die mit dem Prinzip des Yield Management aber sicher schwierig zu vereinbaren gewesen wäre.
Individual- statt Werkvertrag
Zwei Urteile bringen nun mehr Licht in diese Frage. Das eine dürfte bei den reisenden Unternehmen auf Bedauern stoßen, das andere auf Freude. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden: Wer einen Tarif bucht, der weder umbuchbar noch stornierbar ist, bleibt auf den Kosten sitzen, wenn er seinen Flug nicht antritt. Mit anderen Worten: Fluggesellschaften dürfen auch weiterhin die Erstattung des Ticketpreises bei Rücktritt des Kunden ausschließen.
Einer der Ansatzpunkte war das Massengeschäft, erläutert Reiserechtsexperte und BizTravel-Kolumnist Prof. Hans-Josef Vogel: Den Fluggesellschaften sei es wegen der Vielzahl an Buchungen nicht zuzumuten, jeden nicht angetretenen Flug einzeln abzurechnen. „Das ist überraschend“, kommentiert Vogel. „Es gibt nicht viele Entscheidungen, in denen der BGH Verständnis für die Abrechnungsprobleme des Anbieters zeigt.“
Im konkreten Fall hatten zwei Passagiere gegen die Lufthansa geklagt. Sie mussten ihre Flüge von Hamburg in die USA wegen Krankheit zwei Monate vor dem Start absagen. Von 2766 Euro erhielten sie nur 267 Euro für nicht verbrauchte Steuern und Gebühren zurück. Bereits vor dem Amts- und Landgericht Köln waren sie gescheitert (Az: X ZR 25/17), und ihre Klage gegen diese Urteile wies der BGH nun in oberster Instanz zurück.
Nicht-erstattbare Rate ist rechtens
Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist in § 649 geregelt, dass ein Unternehmen bei einer Vertragskündigung durch den Kunden den gezahlten Preis zwar einbehalten darf. Es muss jedoch Teile zurückerstatten, wenn es Kosten spart oder die Leistung weiterverkauft. Diese Rechtsform des „Werkvertrags“ passe aber nicht für Flugzeugsitze, so der BGH. Zuvor hatten die Kläger sich auf diesen Werkvertrag berufen und gesagt, die Fluggesellschaft hätte die zurückgegebenen Tickets neu verkaufen können. Auch die Verbraucherzentrale hatte sich dieser Argumentation angeschlossen.
Hingegen urteilten die Richter, dass der Kunde nicht gezwungen gewesen sei, sich für einen derart restriktiven Tarif zu entscheiden. Er hätte ebenso eine flexible Rate buchen können, die er hätte auch problemlos stornieren können. Statt eines Werkvertrags liege also eine Individual-vereinbarung vor.
Für Mietverträge gilt dies übrigens ebenfalls. „Das Hotel kann ohne weiteres für eine Übernachtung eine nicht erstattbare Rate vorsehen“, sagt Rechtsprofessor Vogel. Anderes gelte bei Verträgen, die einen stark werkvertraglichen Charakter haben – etwa bei einem Event-Vertrag. „Hier könnten zwar nicht-erstattbare Raten drohen, aber es besteht eine Unsicherheit“, so Vogel: „Der BGH hat ja auch auf den Massencharakter abgestellt. Ob der bei einer Veranstaltung noch gegeben ist?“ Wenn nicht, könne der BGH durchaus argumentieren, hier sei die im Gesetz vorgesehene Abrechnung bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages möglich.
Kunde kann wählen
Der VDR bedauere das Urteil zu den Flugstornos, so der Verband. „Wir werden die Auswirkungen auf die Unternehmen prüfen“, kommentierte Präsidiumsmitglied Christoph Carnier das Votum. „Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert gewesen, dem Kunden eine gewisse Stornierungsfrist einzuräumen, innerhalb derer es den Fluggesellschaften möglich sein sollte, den Sitz weiterzuverkaufen.“
Ein Urteil des Landgerichts Frankfurt dürfte die deutschen Firmen hingegen erfreuen. So sehr sich manch eine Fluggesellschaft auch weigern mag – sie muss im Falle einer Stornierung die gesamten Gebühren zurückzahlen, die sie als „Taxes“ ausgewiesen hat (Az.: 2-24 S 138/16). Tut sie dies nicht, würde sie sich ungerechtfertigt bereichern und damit gegen §812 BGB verstoßen. Und: Dem Kunden steht der gesamte Betrag zu – „Bearbeitungsgebühren“ sind nicht erlaubt.
Auch kommt es nicht darauf an, welche Gebühren die Fluggesellschaft hinter dem Posten „Taxes“ tatsächlich versteckt. Preist sie also auch den sogenannten Kerosinaufschlag bei den „Taxes“ ein, muss sie ihn ebenfalls erstatten. Manche Fluggesellschaften sind bereits dazu übergegangen, den Zuschlag in den klassischen Ticketpreis zu integrieren und nicht getrennt auszuweisen.
Steuern müssen erstattet werden
In dem verhandelten Fall ging es um eine Flugreise für vier Personen, die der Kläger storniert hatte. Als „Taxes“ hatte die Fluggesellschaft 464 Euro angegeben – sie wollte aber nur einen Teil davon zurückzahlen. Denn der Kerosinzuschlag sei keine echte Steuer, so argumentierte die Airline: Das Flugzeug verbraucht auch dann den Sprit, wenn der Passagier nicht darin sitzt – oder zumindest nicht viel weniger. Das war dem Gericht aber egal. Denn wenn es sich nicht um echte Steuern handelt, dürften diese auch nicht als Steuern bezeichnet werden, sagten die Richter.
Die Erstattung nehmen Firmen entweder über ihr Reisebüro vor, oder sie führen selbst eine Liste der stornierten Flüge, um diese bei der Fluggesellschaft einzureichen. Einige Airlines bieten solche Listen als Formblätter an.

References: BGH 
 BGH 
 § 649
 BGH 
 BGH 
 §812