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Timestamp: 2019-03-19 02:14:12+00:00

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§ 39 BBhV Vollstationäre Pflege Bundesbeihilfeverordnung
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§ 39 - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
§ 38h ←
§ 39 hat 9 frühere Fassungen und wird in 19 Vorschriften zitiert
(1) 1Aufwendungen für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder in einer vergleichbaren Pflegeeinrichtung sind beihilfefähig, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt. 2Beihilfefähig sind:
Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege, sofern hierzu nicht nach § 27 Beihilfe gewährt wird.
3§ 43 Absatz 2 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(2) 1Rechnet die Pflegeeinrichtung monatlich ab, so sind auf besonderen Antrag Aufwendungen für Pflegeleistungen, die über die nach Absatz 1 beihilfefähigen Aufwendungen hinausgehen, sowie für Verpflegung und Unterkunft einschließlich der Investitionskosten beihilfefähig, sofern von den durchschnittlichen monatlichen nach Absatz 3 maßgeblichen Einnahmen höchstens ein Betrag in Höhe der Summe der folgenden monatlichen Beträge verbleibt:
8 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13 für jede beihilfeberechtigte und jede berücksichtigungsfähige Person sowie für jede Ehegattin oder jeden Ehegatten oder für jede Lebenspartnerin oder jeden Lebenspartner, für die oder den ein Anspruch nach Absatz 1 oder nach § 43 Absatz 1, 2 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
30 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13 für eine beihilfeberechtigte Person sowie für eine Ehegattin oder einen Ehegatten oder für eine Lebenspartnerin oder einen Lebenspartner, für die oder den kein Anspruch nach Absatz 1 oder nach § 43 Absatz 1, 2 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht,
2Satz 1 gilt bei anderen Abrechnungszeiträumen entsprechend. 3Hat eine beihilfeberechtigte oder eine berücksichtigungsfähige Person Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunfts-, Investitions- und Verpflegungskosten nach landesrechtlichen Vorschriften, sind die Aufwendungen nach Satz 1 in Höhe des tatsächlich gezahlten Zuschusses zu mindern.
(3) 1Maßgeblich sind die im Kalenderjahr vor der Antragstellung erzielten Einnahmen. 2Einnahmen sind:
3Die Einnahmen sind jährlich nachzuweisen. 4Macht die beihilfeberechtigte Person glaubhaft, dass die aktuellen Einnahmen voraussichtlich wesentlich geringer sind als die im Kalenderjahr vor der Antragstellung erzielten durchschnittlichen monatlichen Einnahmen, sind die Einnahmen im jeweiligen Pflegemonat zugrunde zu legen. 5Hat die beihilfeberechtigte Person keine Einnahmen nach Satz 1 aus dem Kalenderjahr vor Antragstellung, werden die voraussichtlichen Einnahmen im jeweiligen Pflegemonat zugrunde gelegt. 6Befinden sich verheiratete oder in einer Lebenspartnerschaft lebende Personen in vollstationärer Pflege und verstirbt die beihilfeberechtigte Person, sind die aktuellen Einnahmen im jeweiligen Pflegemonat zugrunde zu legen, bis die Voraussetzungen nach Satz 3 nicht mehr vorliegen.
Frühere Fassungen von § 39 BBhV
Zitierungen von § 39 BBhV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39 BBhV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBhV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1 und 3, §§ 26, 26a und 32 Absatz 1, §§ 34 und 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, §§ 39 und 40 Absatz 2) nicht weiterführen kann oder verstorben ist, 2. im Haushalt ...
... erhalten Beihilfe zu Pflegeleistungen nach Maßgabe der §§ 38 bis 38g und der §§ 39 bis 39b, wenn sie pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 des Elften Buches ...
... 4. zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen nach § 39 Absatz 4 , 5. vollstationäre Pflege nach § 39 Absatz 1 in Höhe von 125 Euro ... Pflegeeinrichtungen nach § 39 Absatz 4, 5. vollstationäre Pflege nach § 39 Absatz 1 in Höhe von 125 Euro monatlich, 6. den Entlastungsbetrag nach § 38a Absatz 2 ... Verbindung mit § 45b des Elften Buches Sozialgesetzbuch, 7. Rückstufung nach § 39 Absatz 5 . Daneben beteiligt sich der Bund an den Kosten der Pflegeberatung nach § ...
... erfüllt. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Aufwendungen nach den §§ 37 bis 39b. (5) Der Bemessungssatz erhöht sich für Personen, die nach § 3 ... 36 Abs. 3, soweit diese Aufwendungen 200 Euro übersteigen. (6) In Fällen des § 39 Absatz 2 und des § 44 erhöht sich der Bemessungssatz auf 100 Prozent. (7) Für ... sich der Bemessungssatz für beihilfefähige Aufwendungen nach den §§ 38 bis 39b auf 100 Prozent, wenn ein Pflegegrad vorliegt und während des dienstlichen ...
... zu berücksichtigen. Die beihilfeberechtigte Person hat das Einkommen nach § 39 Absatz 3 , die anrechenbaren Eigenbehalte und die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige ... berücksichtigungsfähige Personen zusammen 2 Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Absatz 3 Satz 1 sowie für chronisch Kranke nach der Chroniker-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses in ... (BAnz. AT 05.03.2018 B4) geändert worden ist, 1 Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Absatz 3 Satz 1 . (2) Maßgeblich ist das Datum des Entstehens der Aufwendungen. ...
... die Festsetzungsstelle Beihilfe für Aufwendungen in Pflegefällen (§§ 37 bis 39 ) bis zu zwölf Monate regelmäßig wiederkehrend leisten, wenn die ...
... anteilig gewährt; dabei ist ein Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen." 30. § 39 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 wird jeweils die ...
... beantragt haben und erkennbar Hilfe- und Beratungsbedarf besteht." 24. § 39 wird wie folgt gefasst: „§ 39 Vollstationäre Pflege (1) ... besteht." 24. § 39 wird wie folgt gefasst: „§ 39 Vollstationäre Pflege (1) Aufwendungen für vollstationäre Pflege in ... 6 und 7 werden durch folgenden Absatz 6 ersetzt: „(6) In Fällen des § 39 Absatz 2 erhöht sich der Bemessungssatz auf 100 Prozent." c) Die ... zu berücksichtigen. Die oder der Beihilfeberechtigte hat das Einkommen nach § 39 Absatz 3, die anrechenbaren Eigenbehalte und die Aufwendungen für nicht ... Angehörige zusammen 2 Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Absatz 3 sowie für chronisch Kranke nach der Chroniker-Richtlinie in der Fassung vom 22. ... 2008 (BAnz. S. 3017) geändert worden ist, 1 Prozent der jährlichen Einnahmen nach § 39 Absatz 3." 32. § 51 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ... die Festsetzungsstelle Beihilfe für Aufwendungen in Pflegefällen (§§ 37 bis 39 ) bis zu zwölf Monate regelmäßig wiederkehrend leisten, wenn die oder der ...
... Satz 1 werden die Wörter „und technische Hilfen" gestrichen. 16. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: ... sich der Bemessungssatz für beihilfefähige Aufwendungen nach den §§ 38 und 39 auf 100 Prozent, wenn eine Pflegestufe vorliegt und während des dienstlichen ...
... (§§ 26 und 32 Absatz 1, §§ 34 und 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, §§ 39 und 40 Absatz 2) nicht weiterführen kann oder verstorben ist,". bb) Nummer ... den Vorgaben des" durch das Wort „entsprechend" ersetzt. 33. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
... bis zu einem Betrag von 104 Euro monatlich beihilfefähig." 18. In § 39 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 werden vor dem Komma am Ende die Wörter „bleiben ... bekanntgegeben." 23. In § 47 Absatz 6 werden nach der Angabe „§ 39 Absatz 2" die Wörter „und des § 44" eingefügt. 24. ... 18 Absatz 2 Nummer 2 des Beamtenversorgungsgesetzes. Aufwendungen nach den §§ 35 bis 39 werden getrennt abgerechnet. (2) Die beihilfeberechtigte Person hat nachzuweisen: ... der Beihilfe" gestrichen. b) In Satz 5 wird jeweils nach der Angabe „§ 39 Absatz 3" die Angabe „Satz 1" angefügt. 27. In § 58 Absatz 5 ...
... §§ 26, 26a und 32 Absatz 1, §§ 34 und 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, §§ 39 und 40 Absatz 2) nicht weiterführen kann oder verstorben ist, 2. im Haushalt ... zu acht Wochen." c) Absatz 4 Satz 2 wird aufgehoben. 23. Dem § 39 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Hat die beihilfeberechtigte Person ... „Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Aufwendungen nach den §§ 37 bis 39. " d) In Absatz 5 werden die Wörter „für die Beförderung zum ... gewähren ist, in tatsächlicher Höhe. Die Aufwendungen nach den §§ 35 bis 39 werden jeweils getrennt, die übrigen Aufwendungen zusammen abgerechnet. Dabei ist der Summe ...
... Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson". b) Nach der Angabe zu § 39 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 39a Einrichtungen der ... Beihilfe zu Pflegeleistungen nach Maßgabe der §§ 38 bis 38g und der §§ 39 bis 39b, wenn sie pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 des Elften Buches ... 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind." 5. Die §§ 38 und 39 werden durch die folgenden §§ 38 bis 39b ersetzt: „§ 38 ... sind." 5. Die §§ 38 und 39 werden durch die folgenden §§ 38 bis 39b ersetzt: „§ 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen ... Personen 1. der Pflegegrade 2 bis 5 nach Maßgabe der §§ 38a bis 39a und 2. des Pflegegrades 1 nach § 39b. § 38a ... beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person entspricht. § 39 Vollstationäre Pflege (1) Aufwendungen für vollstationäre Pflege in ... zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen nach § 39 Absatz 4, 5. vollstationäre Pflege nach § 39 Absatz 1 in Höhe von 125 ... Pflegeeinrichtungen nach § 39 Absatz 4, 5. vollstationäre Pflege nach § 39 Absatz 1 in Höhe von 125 Euro monatlich, 6. den Entlastungsbetrag nach § 38a ... mit § 45b des Elften Buches Sozialgesetzbuch, 7. Rückstufung nach § 39 Absatz 5. Daneben beteiligt sich der Bund an den Kosten der Pflegeberatung nach § ... folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§§ 37 bis 39 " durch die Angabe „§§ 37 bis 39b" ersetzt. b) In Absatz 7 ... Satz 3 wird die Angabe „§§ 37 bis 39" durch die Angabe „§§ 37 bis 39b" ersetzt. b) In Absatz 7 wird die Angabe „§§ 38 und ... 37 bis 39b" ersetzt. b) In Absatz 7 wird die Angabe „§§ 38 und 39 " durch die Angabe „§§ 38 bis 39b" ersetzt und werden die Wörter ... 7 wird die Angabe „§§ 38 und 39" durch die Angabe „§§ 38 bis 39b" ersetzt und werden die Wörter „eine Pflegestufe" durch die ... ersetzt. 7. In § 48 Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe „§§ 35 bis 39 " durch die Angabe „§§ 35 bis 39b" ersetzt. 8. Dem § 58 ... Satz 5 wird die Angabe „§§ 35 bis 39" durch die Angabe „§§ 35 bis 39b" ersetzt. 8. Dem § 58 wird folgender Absatz 7 angefügt: ...
... 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, nach Maßgabe der §§ 38 und 39 oder 2. die Voraussetzungen des § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch ... durch die Wörter „der pflegebedürftigen Person" ersetzt. 7. § 39 Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. die nach Anwendung von Ruhens-, ...
... „die Lebenspartnerin, der Lebenspartner," eingefügt. 6. In § 39 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „oder des Ehegatten" durch die Wörter ...
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References: § 39

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 § 39
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 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 38
 § 45
 § 39
 § 3
 § 39
 § 44
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 51
 § 39
 § 39
 § 39
 § 47
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