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Timestamp: 2020-08-08 21:48:14+00:00

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§ 3b BörsG Meldung von Verstößen Börsengesetz
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§ 3b - Börsengesetz (BörsG)
Artikel 2 G. v. 16.07.2007 BGBl. I S. 1330, 1351 (Nr. 31); zuletzt geändert durch Artikel 61 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Geltung ab 01.11.2007; FNA: 4110-10 Börsenvorschriften
24 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 78 Vorschriften zitiert
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe
§ 3b Meldung von Verstößen
§ 3b hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Börsenaufsichtsbehörde trifft geeignete Vorkehrungen, um die Meldung von möglichen oder tatsächlichen Verstößen gegen dieses Gesetz oder gegen die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder gegen Artikel 4 oder 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 oder gegen die zur Durchführung dieses Gesetzes oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 oder von Artikel 4 oder 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 erlassenen Verordnungen, Rechtsakte oder Anordnungen oder gegen sonstige Vorschriften, deren Einhaltung sie zu überwachen hat, zu ermöglichen. 2Die Meldungen können auch anonym abgegeben werden.
(2) 1Die Börsenaufsichtsbehörde ist zu diesem Zweck befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 erforderlich ist. 2Die eingehenden Meldungen unterliegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
(3) 1Die Börsenaufsichtsbehörde macht die Identität einer Person, die eine Meldung erstattet hat, nicht bekannt, ohne zuvor die ausdrückliche Einwilligung dieser Person eingeholt zu haben. 2Ferner gibt die Börsenaufsichtsbehörde die Identität einer Person, die Gegenstand einer Meldung ist, nicht preis. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Weitergabe der Information im Zusammenhang mit weiteren Ermittlungen oder nachfolgenden Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erforderlich ist oder wenn die Offenlegung durch eine gerichtliche Entscheidung angeordnet wird.
(4) Die Informationsfreiheitsgesetze der Länder finden auf die Meldung von Verstößen nach Absatz 1 keine Anwendung.
(5) Mitarbeiter, die bei Unternehmen oder Personen beschäftigt sind, die von einer Börsenaufsichtsbehörde beaufsichtigt werden, oder die bei Unternehmen oder Personen beschäftigt sind, auf die Tätigkeiten von beaufsichtigten Unternehmen oder Personen ausgelagert wurden, und die eine Meldung nach Absatz 1 abgeben, dürfen wegen dieser Meldung weder nach arbeitsrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften verantwortlich noch schadenersatzpflichtig gemacht werden, es sei denn, es ist vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unwahre Meldung abgegeben worden.
(6) 1Die Berechtigung zur Abgabe von Meldungen nach Absatz 1 durch Mitarbeiter, die bei Unternehmen oder Personen beschäftigt sind, die von der Börsenaufsichtsbehörde beaufsichtigt werden oder die bei anderen Unternehmen oder Personen beschäftigt sind, auf die Tätigkeiten von beaufsichtigten Unternehmen oder Personen ausgelagert wurden, die bei einer Börse oder einem Börsenträger beschäftigt sind, darf vertraglich nicht eingeschränkt werden. 2Entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam.
(7) Die Rechte einer Person, die Gegenstand einer Meldung ist, insbesondere die Rechte nach den anwendbaren Verwaltungsverfahrensgesetzen, nach den §§ 68 bis 71 der Verwaltungsgerichtsordnung und nach den §§ 137, 140, 141 und 147 der Strafprozessordnung werden durch die Einrichtung des Systems zur Meldung von Verstößen nach Absatz 1 nicht eingeschränkt.
Text in der Fassung des Artikels 61 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) G. v. 20. November 2019 BGBl. I S. 1626 m.W.v. 26. November 2019
Frühere Fassungen von § 3b BörsG
aktuell vorher 26.11.2019 Artikel 61 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
aktuell vorher 03.01.2018 Artikel 8 Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)
aktuell vorher 25.06.2017 Artikel 7 Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG)
aktuell vor 25.06.2017 Urfassung
Zitierungen von § 3b BörsG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3b BörsG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BörsG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 61 2. DSAnpUG-EU Änderung des Börsengesetzes
... „§ 22b Verarbeitung personenbezogener Daten". 2. § 3b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ...
Artikel 7 2. FiMaNoG Änderung des Börsengesetzes
... der Börsenaufsichtsbehörde zur Ausführung der Verordnung (EU) 2015/2365 § 3b Meldung von Verstößen". 2. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... geltenden Fassung." 3. Nach § 3 werden die folgenden §§ 3a und 3b eingefügt: „§ 3a Aufgaben und Befugnisse der ... von Führungsaufgaben bei Börsen oder Börsenträgern untersagen. § 3b Meldung von Verstößen (1) Die Börsenaufsichtsbehörde trifft ...
... die Pflichten von Börsenträgern und Börsen betroffen sind." 5. § 3b Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Börsenaufsichtsbehörde trifft ...
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References: § 3

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