Source: https://entscheide.weblaw.ch/print.php?link=BGE-71-I-265
Timestamp: 2020-08-04 10:38:49+00:00

Document:
BGE-71-I-265 - 1945-01-01 - BGE - Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht - Wehrsteuer. Begriff der Familienstiftung (Art. 335 Abs. 1 ZGB).Impôt pour la défense nationale...
S. 265 / Nr. 42 Bundesrechtliche Abgaben (d)
BGE 71 I 265
42. Urteil vom 29. Juni 1945 i. S. G. gegen Wehrsteuer Rekurskommission des
Wehrsteuer. Begriff der Familienstiftung (Art. 335 Abs. 1
Impôt pour la défense nationale. Notion de la fondation de famille (art. 335
al. 1 CC).
Imposta per la difesa nazionale. Nozione della fondazione di famiglia (art.
335 cp. 1 CC).
A. ­ Der deutsche Staatsangehörige G. reiste im Jahre 1937 mit seiner Ehefrau
und drei minderjährigen Kindern aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach
Europa, um sich hier von einer schweren Krankheit zu erholen. Er starb am 29.
Oktober 1937 in Deutschland, nachdem Reine Familie nach Luzern. dem in
genommenen Aufenthaltsort, vorausgereist war. Er hinterliess ein Testament vom
6. Juli 1934, wonach den Kindern der Pflichtteil und der Ehefrau ein Drittel
des Nachlasses zu Eigentum und zwei Drittel zu Nutzniessung zukommen; für den
Fall des Todes oder der Wiederverheiratung der Ehefrau sollen diese zwei
Drittel den Kindern als Eigentum zufallen.
Mit öffentlicher Urkunde vom 22. Oktober 1937, kurz vor dem Tode des
Ehemannes, errichtete Frau G., im eigenen Namen und kraft Generalvollmacht für
ihren Ehemann, in Luzern unter Bezugnahme auf Art. 80 ff
. und 335 ZGB die
«G.'sche Familienstiftung» mit Sitz in Stans. Im Ingress der Stiftungsurkunde
erklärte die Stifterin:
... Als er (der Ehemann) noch gesund war, hatte er die Absicht, den Hauptteil
unseres gemeinsamen Vermögens in einem Trust nach amerikanischem Recht
festzulegen, damit dereinst für mich und unsere Kinder, mindestens auf deren
Lebensdauer, wenn möglich aber auch für alle weitern Nachkommen, ein gewisses
Vermögen erhalten bleibe. Zufolge seiner schweren Nervenerkrankung konnte mein
Mann seine Absicht nicht mehr verwirklichen. In der Erkenntnis, dass seine
Absicht im wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten lag, habe ich mich
entschlossen, die Absicht meines Gatten und meine eigene durch Gründung einer
Familienstiftung nach schweizerischem Recht zu verwirklichen...»
Der Stiftung wurden aus dem beträchtlichen ehelichen Vermögen Titel im Werte
von Fr. 800,000.­ gewidmet. Destinatäre sind die Eheleute G., ihre Kinder und
deren Nachkommen, sowie, nach dem Aussterben dieser Linie, die Brüder Frau
G.'s und deren Nachkommen (§ 4, Abs. 2 des Stiftungsstatuts). Nach Abs. 1
daselbst bezweckt die Stiftung die Fürsorge für die Eheleute G. und ihre
Nachkommen. § 6, Abs. 1 bestimmt darüber im einzelnen:
«Der Zweck der Stiftung ist dadurch zu verwirklichen, dass Benefiziaren
Darlehen gewährt, Renten ausgesetzt, auch Kapitalbeträge schenkungsweise
überlassen werden, sofern dies aus dem Gesichtspunkte der Fürsorge gegeben
erscheint. Hierzu gehören auch Beiträge für Erziehung, Schulbildung,
akademische Studien, Ausstattungen für Begründung eines eigenen Hausstandes,
Beihülfen bei Geschäftsgründungen, Förderung bestehender Geschäfte,
Unterstützungen etc.»
Nach § 7 darf jedoch durch solche Zuwendungen das Stiftungsvermögen nicht
unter den Nominalbetrag sinken, den es zur Zeit der Errichtung der Stiftung
hatte. Organe der Stiftung sind ein Kuratorium und ein Familienrat.
B. ­ Die «G.'sche Familienstiftung» wurde im Kanton Nidwalden zur Wehrsteuer
der I. und II. Periode nicht veranlagt, weil die eidgenössische
Steuerverwaltung Weisung gegeben hatte, sie nicht als selbständiges
Steuersubjekt zu behandeln. Im Kanton Luzern wurde ihr Vermögen und Einkommen
für die beiden Perioden der Stifterin zugerechnet. Die von Frau G. hiegegen
jeweilen erhobenen Einsprachen wurden abgewiesen, ebenso ihre Beschwerden
gegen die Einspracheentscheide. In dem für beide Perioden geltenden
Beschwerdeentscheid vom 5. Dezember 1944 führte die luzernische
Wehrsteuer-Rekurskommission aus, die Stiftung sei zwar zivilrechtlich gültig
errichtet worden, könne aber nicht als Steuersubjekt anerkannt werden, weil
sie die Einsparung von Wehrsteuern durch Milderung der Steuerprogression
bezwecke, und weil hinsichtlich des der Stiftung gewidmeten Vermögens in
Wirklichkeit nach wie vor die Stifterin ­ durch massgebenden Einfluss auf die
Geschäftsführung der Stiftung ­ die Befugnisse ausübe, auf die es für die
Besteuerung ankomme.
C. ­ Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Frau G. erneut, die
«G.'sche Familienstiftung» als selbständiges Steuersubjekt anzuerkennen. In
der Begründung wird bestritten, dass die Stiftung zwecks Steuereinsparung
errichtet worden sei, und dass die Beschwerdeführerin über das
Stiftungsvermögen wie früher verfügen könne.
D. ­ Die kantonale Rekurskommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde,
ebenso die eidgenössische Steuerverwaltung. Diese führt zur Begründung aus,
die «G.'sche Familienstiftung» habe ohne Eintrag im Handelsregister die eigene
Rechtspersönlichkeit nicht erwerben können. Art. 335
, Abs. 1 ZGB lasse
nur zu, wenn sie der wirtschaftlichen Sicherung und Förderung des Ausbildung
und Ausstattung der jüngern Familienmitglieder, der Fürsorge für in Not
geratene Familienangehörige, sowie dem Zusammenhalt und dem Ansehen der
Familie dienen. Der Zweck der G.'schen Stiftung gehe aber weiter; sie sei als
«Unterhaltsstiftung» gedacht, und sie habe denn auch jahrelang der Stifterin
und ihren Kindern grosse Betrage ausgerichtet, ohne dass die Empfänger der
Fürsorge bedurft hätten. Selbst wenn sie zivilrechtlich gültig wäre, könne sie
doch, aus den Gründen des angefochtenen Entscheides, steuerrechtlich nicht
anerkannt werden.­
1. ­ Die in Frage stehende Stiftung ist als Familienstiftung errichtet und
deshalb im Handelsregister nicht eingetragen worden. Als Familienstiftung hat
sie aber nach Art. 335
, Abs. 1 ZGB nur Bestand, wenn sie der Bestreitung der
Kosten der Erziehung, Ausstattung oder Unterstützung von Familienangehörigen
oder ähnlichen Zwecken dient. Einzig eine solche Beschränkung der Zwecke
rechtfertigt es, die Familienstiftung von der Eintragungspflicht und der
Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde zu befreien (Art. 52, Abs. 2; Art. 87
Abs. 1 ZGB). Als Familienstiftungen unzulässig sind danach die
«Unterhaltsstiftungen», die den Familiengliedern ohne besondere Zwecksetzung,
für den allgemeinen Lebensunterhalt, regelmässig Erträgnisse des
Stiftungsvermögens ausrichten. Darüber lässt Art. 335
, Abs. 1 ZGB keinen
Zweifel, zumal wenn die Bestimmung in Verbindung gebracht wird mit Abs. 2
daselbst, wonach die Errichtung neuer Fideikommisse, und mit Art. 488
ZGB, wonach die sukzessive Nacherbeneinsetzung verboten ist. Das
Zivilgesetzbuch will mit diesen Vorschriften die uneingeschränkte
wirtschaftliche Sicherung der Familienangehörigen auf Generationen hinaus
verhindern (Prot.
der Expertenkomm. II, S. 132 ff.; sten. Bull. 1905 I, S. 856, 858; GERHARD,
Die Familienstiftung nach ZGB, ZSR n. F. 49, 1930, S. 137 ff., insbesondere
145 ff.; EGGLER, Komm. zu Art. 335
ZGB, N. 13, 14).
2.- Im vorliegenden Falle bezeichnet freilich das Stiftungsstatut in § 4 als
Zweck der Stiftung die Familienfürsorge, und in § 6 hebt es nochmals hervor,
dass sich die daselbst aufgezählten Stiftungsleistungen im Rahmen der Fürsorge
zu halten haben. Der wirkliche Wille der Stifterin und ihres durch sie
vertretenen Ehemannes geht aber über die blosse Unterstützung bedürftiger
Familienglieder weit hinaus. Im Ingress der Stiftungsurkunde erklärt die
Stifterin: «Als er (der Ehemann) noch gesund war, hatte er die Absicht, den
Hauptteil unseres gemeinsamen Vermögens in einem Trust nach amerikanischem
Recht festzulegen, damit dereinst für mich und unsere Kinder, mindestens auf
deren Lebensdauer, wenn möglich aber auch für alle weitern Nachkommen, ein
gewisses Vermögen erhalten bleibe.» Dieses Vermögen sollte also auf einen
Treuhänder übertragen werden, so dass die Benefiziare über das Kapital nicht
hätten verfügen können, wohl aber über die Zinsen
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 4). Diese Absicht sollte dann, nachdem die
Familie nach Europa übergesiedelt war, durch Errichtung einer Familienstiftung
nach schweizerischem Recht verwirklicht werden; auf diese Weise sollte in der
damaligen ungeklärten Situation für die Familie «wenigstens vermögensmässig
irgendwo ein sicheres Refugium» geschaffen werden
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 9). Der allgemeinen Zweckbestimmung eines
«Trust» und der weiten Fassung des § 6 des Stiftungsstatuts entsprach denn
auch die tatsächliche Geschäftsführung der Stiftung seit ihrer Errichtung. Die
Erträgnisse des Stiftungsvermögens wurden zum grössten Teil, zeitweilig ganz,
für die Familie G. verwendet. So bezog die Beschwerdeführerin für sich und die
Kinder nach den Akten in gewissen Jahren über
Fr. 30000.- aus der Stiftung, obwohl ihr daneben der beträchtliche Ertrag des
Eigenvermögens der Familie - nach ihrem Zugeständnis in der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 25, rund Fr. 26000.- - zufloss. Auch wurden
aus dem Stiftungsvermögen über Fr. 150,000.- für den Bau eines Hauses für die
Stifterin und ihre Kinder aufgewendet. Unter den vorliegenden Umständen kann
keine Rede davon sein, dass diese Leistungen der Stiftung die Fürsorge für
bedürftige Familienglieder bezweckten. Vielmehr handelt es sich um
Unterhaltsbeiträge oder Ausgaben, die den Benefiziaren eine anspruchsvolle
Lebensführung ermöglichen sollten. Für solche Zwecke ist aber die
Familienstiftung des schweizerischen Rechts nach dem Ausgeführten nicht
Das Vermögen und Einkommen der «G'.schen Familienstiftung» ist deshalb von der
Vorinstanz mit Recht der Beschwerdeführerin zugerechnet worden. Diese hat
nicht bestritten, dass das ganze Stiftungsgut ihr zustehe, sofern die Stiftung
als Steuersubjekt nicht anerkannt werde.

References: BGE 

BGE 
 Art. 80
 § 6
 § 7
 Art. 335
 Art. 335
 Art. 87
 Art. 335
 Art. 488
 Art. 335
 § 4
 § 6
 § 6