Source: http://www.mixed-ape.com/en/terms-and-conditions/
Timestamp: 2013-05-23 02:45:44+00:00

Document:
MIXED APE | TERMS AND CONDITIONS
MIXED APE | English | TERMS AND CONDITIONS
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen unduns, der Firma Mixed Ape Drinks Sprl, Rue de l‘Artisanat 1, B-4840 WelkenraedtImpressum ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nichtdurch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, perTelefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nichtinnerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen alsdurch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen desSchweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen nochgesondert hingewiesen.§ 2Registrierung als Nutzer(1) Ihre Nutzung unseres Handelssystems erfolgt kostenlos. Ein Anspruch aufZulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sindausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen die das 18 Lebensjahrvollendet haben. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie IhresPersonalausweises zuzusenden.§ 3Datenschutz(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name,Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer,Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß denBestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten undspeichern.(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltlicheAusgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind(Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen unsabgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren andie von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung IhrerBestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zurbedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichenEinwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung IhrerBestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig undkann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufenwerden.(3) Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um dieInanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen(Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung derzwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdatensind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben überBeginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angabenüber die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.(4) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklicherteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oderwiderrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechenwollen, steht Ihnen zusätzlich unser telefonischer Support unter der E-Mail-Adresse info@mixed-ape.com oder telefonisch unter +32 (0) 87/ 89.93.20 zur Verfügung.§ 4VertragsschlussDie Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar.Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eineAuftragsbestätigung per E-Mail.E-Mail: info@mixed-ape.comTel: +32 (0) 87/ 89.93.20§ 5ZahlungsbedingungenDer Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mitKreditkarte (wir benutzen das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten).§ 6EigentumsvorbehaltDie Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Siemit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertragzurückzutreten und die Ware zurückzufordern.Sofern Sie Unternehmer sind gilt folgendes ergänzend:(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehendenWare im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Siejedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alleForderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor odernach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Wareerfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbsteinzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderungermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nichteinzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungennachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichenVerfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die obengenannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10%übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf IhrVerlangen freizugeben.§ 7Lieferbedingungen(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen.Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführtund werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermineund Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigtwurden.(2) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen,so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen.Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.§ 8WiderrufsrechtSie haben ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Voraussetzungen undRechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhangverwiesen. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer.§ 9GewährleistungSofern Sie Verbraucher sind gelten folgende Nr. (1) und (2):(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen dergesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von demVertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Warebeträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.Sofern Sie Unternehmer sind gelten folgende Nr. (3) und (4):(3) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen dergesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form derMangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. DasWahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen derNacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertragzurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Siealle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheitenordnungsgemäß erfüllen.(4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Warebeträgt - außer im Fall von Schadensersatzansprüchen - zwölf Monate ab Erhaltder Ware.§ 10Haftungsbeschränkung(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für diefahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung dieErreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie alsKunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur fürden vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leichtfahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genanntenPflichten.Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben,Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibtunberührt.(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigenStand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistetwerden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrocheneVerfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.§ 11Schlussbestimmungen(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen derSchriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihrengewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nachVertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zumZeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alleStreitigkeiten Aachen.(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder dengesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag imÜbrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von denVertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmungersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamenBestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechendbei Regelungslücken.AnhangVerbraucherinformationen und WiderrufsbelehrungSoweit Sie beim Besuch auf unserer Homepage Waren bestellen, möchten wirSie auf Folgendes hinweisen:(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache istausschließlich Deutsch.(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie dieGültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnenProduktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.(3) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseitsdar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach§ 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebot versenden wir an Sie eineAuftragsbestätigung per E-Mail. Damit kommt der Kaufvertrag zwischen Ihnenund uns zustande.(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei derabschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der LöschungÄnderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.(5) Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir unsvor, die Leistung nicht zu erbringen.(6) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusiveSteuern und Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
(7) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgtnach Ihrer Wahl per Kreditkarte (wir benutzen das Übertragungsverfahren „SSL“zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten), mittels Banküberweisung oderper Scheck. Unsere Bankverbindung lautet 731-0042646-38.(8) Sie haben ein Widerrufsrecht:WiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe vonGründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vorFristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. DieFrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingangder Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartigerWaren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllungunserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB inVerbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügtdie rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zurichten an:Mixed Ape Drinks SprlRue de l’Artisanat 1B-4840 WelkenraedtFax : +32 (0) 87/ 89.93.26E-Mail : info@mixed-ape.comWiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenenLeistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweisenicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie unsinsoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wiesie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch diebestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandeneVerschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum inGebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie habendie Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestelltenentspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zumZeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglichvereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung fürSie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagenerfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung IhrerWiderrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Ende der Widerrufsbelehrung

References: § 145
 § 377
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3