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Timestamp: 2019-07-16 18:32:32+00:00

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Gemeinde Freigericht - Öffentliche Bekanntmachung: Stellplatzsatzung der ...
Öffentliche Bekanntmachung: Stellplatzsatzung der Gemeinde Freigericht
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBI. S. 291) sowie der §§ 52, 86 (1) Nr. 23 und 91 (1) Nr. 4 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018 (GVBI. S. 198) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde in ihrer Sitzung am 26.06.2019 die folgende Satzung beschlossen:
Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde.
Bauliche oder sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit, einschließlich für Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen, hergestellt werden (notwendige Stellplätze). Diese müssen spätestens zum Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Benutzbarkeit der baulichen oder sonstigen Anlagen fertiggestellt sein. Die Herstellungspflicht für Fahrradabstellplätze nach § 52 (5) HBO bleibt unberührt.
Die Zahl der nach § 2 herzustellenden Stellplätze bemisst sich nach der dieser Satzung beigefügten Anlage, die verbindlicher Bestandteil dieser Satzung ist.
Anlage zur Stellplatzsatzung (82 KB)
Die Anwendung des § 52 (4) S. 1 und 2 HBO wird ausgeschlossen.
Stellplätze müssen ohne Überquerung anderer Stellplätze ungehindert erreichbar sein. Bei Einfamilienhäusern kann mit Zustimmung der Gemeinde hiervon abgewichen werden. Dies gilt auch bei mehreren Wohneinheiten auf einem Grundstück, wenn die Zuordnung der Stellplätze zu den Wohneinheiten öffentlich-rechtlich gesichert wird.
Die Stellplätze sind mit einem der Verkehrsbelastung entsprechenden Unterbau herzustellen.
Für je 5 Stellplätze ist ein standortgeeigneter Baum (Stammumfang mind. 10 cm, gemessen in 1 m Höhe) in einer unbefestigten Baumscheibe von ca. 5 m² zu pflanzen und dauernd zu unterhalten. Zur Sicherung der Baumscheiben sind geeignete Schutzvorrichtungen, wie z.B. Abdeckgitter, vorzusehen. Stellplätze mit mehr als 1.000 m² Flächenbefestigung sind zusätzlich durch eine raum­gliedernde Bepflanzung zwischen den Stellplatzgruppen zu unterteilen. Böschungen zwischen Stellplatzflächen sind flächendeckend zu bepflanzen.
Werden Stellplätze zusammenhängend an der Straßenseite errichtet und direkt angefahren, darf die Gesamtbreite der Stellplätze max. 50 % der Grundstücks­breite an der Straßenfront betragen.
Die Herstellungspflicht für Pkw-Stellplätze gemäß § 2 kann auf Antrag durch Zahlung eines Geldbetrages ganz oder teilweise abgelöst werden, soweit die Herstellung des Stellplatzes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Ein Ablösungsanspruch besteht nicht.
Über den Antrag entscheidet der Gemeindevorstand der Gemeinde.
Die Höhe des zu zahlenden Geldbetrages beträgt 7.500 EUR je Stellplatz.
Ordnungswidrig im Sinne des § 86 (1) Nr. 23 HBO handelt, wer entgegen
§ 2 (1) bauliche und sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, errichtet, ohne Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.
§ 2 (2) Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen vornimmt, ohne den hierdurch ausgelösten Mehrbedarf an geeigneten Stellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 15.000 EUR geahndet werden.
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBI. I S. 602), zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 27.08.2017 (BGBI. I S. 3295) findet in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.
Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 (1) Nr. 1 OWiG ist der Gemeindevorstand.
Freigericht, 09.07.2019

References: § 52
 § 2
 § 52
 § 2
 § 86

§ 2

§ 2
 Art. 5
 § 36