Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?28360-Zinsen-titulieren
Timestamp: 2017-10-18 00:16:51+00:00

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27.06.2008, 09:08 #1
stehe derzeit total auf dem Schlauch.
Ich will Kosten der Zwangsvollstreckung und Zinsen nach VB titulieren lassen. Kosten der ZV mit Antrag nach 788 II ZPO, soviel ist klar. Aber wie ist das mit den laufenden Zinsen ab VB-Erlass? Muss ich dafür einen neuen MB beantragen oder kann das mit in den KFA rein?
27.06.2008, 09:16 #2
Meinst Du die Zinsen auf die Hauptforderung?
27.06.2008, 09:21 #3
Ich will Kosten der Zwangsvollstreckung und Zinsen nach VB titulieren lassen. Kosten der ZV mit Antrag nach 788 II ZPO, soviel ist klar.
Aber wie ist das mit den laufenden Zinsen ab VB-Erlass? Muss ich dafür einen neuen MB beantragen oder kann das mit in den KFA rein?
Die Verzinsung ist doch bestimmt im VB tituliert mit den Worten:
xxx% Zinsen auf xxxx Euro ab 00.00.0000
Daher ist eine neue Titulierung nicht erforderlich.
Ist jedoch die Verzinsung ursprünglich nicht beantragt worden, ist nur ein neuer MB erforderlich.
Zum Glück nicht Radlos!
Ich verstehe jetzt nicht, was du willst. Die Zinsen sind doch im VB schon tituliert. Eine zweite Titulierung darüber geht nicht. Wenn du aber damals im MB/VB keine Zinsen mit beantragt hattest, dürfte jetzt nichts mehr gehen.
27.06.2008, 09:25 #5
Ja, ich meine die Zinsen auf die Hauptforderung.
Im Titel steht: hinzu kommen laufendenzinsen 5%-punkte über dem jew. Basiszinssatz aus XX,XX € seit dem 00.00.00.
Diese Zinsen verjähren doch nach drei Jahren und das will ich verhindern, aber nicht durch ZV. Oder habe ich da was mit der regelmäßigen Verjährung falsch verstanden?
27.06.2008, 09:30 #6
Schau mal in § 197 Abs. 1 BGB rein, damit sollte sich Deine Frage erledigt haben.
27.06.2008, 09:34 #7
Nee, rainermdvZ, ich lese gerade § 197 Abs 2 BGB und komme auch ins Grübeln!
27.06.2008, 09:37 #8
Meinst Du § 197 Abs 1 Nr. 3 BGB? Und was ist mit Abs. 2? Der bezieht sich doch auch auf Nr. 3-5?
Mist, emerson war schneller.
27.06.2008, 09:39 #9
Vielleicht wird es mit § 212 Abs. 1 BGB klarer?
27.06.2008, 09:41 #10
Tatsächlich tituliert sind die Zinsen im VB ab dem Datum, das im VB drinsteht bis zur Rechtskraft des VB. Diese verjähren nicht.
Alles andere kann - wenn nicht die ZV brav durchgeführt wird - verjähren. Am 01.01.2008 waren z.B. alle Zinsen, die bis zum 31.12.2004 aufgelaufen waren, verjährt. Deshalb müssen diese Zinsen entweder tituliert werden (das geht nicht im Festsetzungsverfahren) oder die Verjährung muss durch eine ZV-Maßnahme unterbrochen werden.
27.06.2008, 09:50 #11
§ 497 Abs. 3 S. 4 BGB
27.06.2008, 10:04 #12
Gilt das nicht nur bei darlehensbeträgen? Ich meine, in diesem Fall ist ja schon die Forderung an sich tituliert worden. Verflixt, der Vorgang ist echt blöd (hab ich mir auch noch selbst eingebrockt).
27.06.2008, 10:40 #13
§ 497 BGB gilt nur bei Verbraucherkrediten. Kommt halt drauf an, worum es im Titel geht. Was für ein Anspruch wurde denn genau tituliert? Wenn Antragsteller ne Bank war und Antragsgegner ein Verbraucher, dann passt der hier schon. Dann verjährt auch nix.
Ansonsten gilt mein weiter oben Gesagtes - #10.
27.06.2008, 11:03 #14
Wenn du aber damals im MB/VB keine Zinsen mit beantragt hattest, dürfte jetzt nichts mehr gehen.
Muss mich hier mal mit reinhägen. Verstehe ich das richtig, dass ich auf Forderungen, die einst ohne Zinsen tituliert wurden, im Nachhinein keine Zinsen mehr titulieren lassen kann? (z.B. Zinsen für einen bestimmten Zeitraum als Festbetrag 01.01.08 bis 31.12.08)
27.06.2008, 11:06 #15
Zitat von No Angel
Doch, aber nicht mehr im Mahnverfahren, sondern dann muss wohl sofort geklagt werden. Und das ist halt deutlich teurer.
27.06.2008, 11:09 #16
Es wurde "ganz normal" Forderung aus Warenlieferung tituliert.
Werde dann mal einen KFA für die Kosten der ZV machen und einen MB für die Zinsen ab VB-Datum bis heute.
Die Zinsen ab morgen verjähren dann erneut in drei Jahren, richtig?
27.06.2008, 11:11 #17
Chris A Das hör ich jetzt zum ersten Mal. Meine Behörde ist jetzt nämlich darauf gekommen, Unterhaltsrückstände (auch uralte) ab 01.01.08 zu verzinsen. Wir als (unwissende) ausführende Sachbearbeiter dachten dann wir können dann bestimmte Zeiträume durch Mahnverfahren titulieren lassen, wenn über die eigentliche Forderung bereits ein Vollstreckungsbescheid existiert. Woraus ergibt sich mir Deine Aussage, kann man das irgendwo nachlesen?
27.06.2008, 11:24 #18
Werde dann mal ... einen MB für die Zinsen ab VB-Datum bis heute.
Hierfür sehe ich kein Rechtschutzbedürfnis, da bereits ein Titel (VB) vorliegt.
27.06.2008, 11:46 #19
Doch, Rechtsschutzbedürfnis besteht wegen bevorstehender Verjährung, wenn keine ZV-Maßnahme möglich. Sonst sind die Zinsen futsch,deshalb Titulierung nötig.
27.06.2008, 11:48 #20
Verjährung kann nur zum Jahresende eintreten. Die Zinsen des Jahres 2008 verjähren am 01.01.2011.

References: § 197
 § 197
 § 197
 § 212

§ 497

§ 497