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Timestamp: 2019-11-16 01:57:34+00:00

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BGH, 08.10.1963 - 1 StR 553/62 - dejure.org
https://dejure.org/1963,96
BGH, 08.10.1963 - 1 StR 553/62 (https://dejure.org/1963,96)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1963 - 1 StR 553/62 (https://dejure.org/1963,96)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1963 - 1 StR 553/62 (https://dejure.org/1963,96)
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Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters - Nichtbeeidigung eines der Beteiligung an der Tat verdächtigen Zeugen - Fehlen eines Hinweises i.S.d. § 265 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) in der Sitzungsniederschrift
GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 265
BGHSt 19, 141
NJW 1964, 308
MDR 1964, 164
Dies gilt sowohl für den Fall, in dem das Opfer der für die Anstiftung maßgeblichen Bezugstat ausgewechselt wird (vgl. zum Wechsel des Tatopfers BGH, Urteil vom 8. Oktober 1963 - 1 StR 553/62, BGHSt 19, 141 ff.; Senat…, Beschluss vom 1. Juli 1988 - 2 StR 311/88, BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 5;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 265 Rn. 23;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 265 Rn. 18a;… BeckOK StPO/Eschelbach, 33. Ed., § 265 Rn. 37), wie auch beim Wechsel der maßgeblichen Zurechnungsnorm von Täterschaft oder Teilnahme (vgl. Senat, Urteil vom 11. Mai 2011 - 2 StR 590/10, BGHSt 56, 235, 236 ff.;… Beschluss vom 2. September 2015 - 2 StR 49/15, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 21;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, aaO, § 265 Rn. 14).
Maßgeblich ist nämlich, dass eine andere Betrachtung nach Auffassung des Gerichts in Betracht kommt (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1963 - 1 StR 553/62, BGHSt 19, 141 ff.; BGH, Urteil vom 15. November 1978 - 2 StR 456/78, BGHSt 28, 196, 198; BGH, Urteil vom 8. März 1988 - 1 StR 14/88, StV 1988, 329; BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 4 StR 335/06 Rn. 11 mwN).
Der Senat kann offen lassen, ob es bei Veränderungen der tatsächlichen Urteilsgrundlagen, insbesondere bei Auswechslungen der Tatzeiten, soweit diese für den Schuldspruch von ausschlaggebender Bedeutung sind, eines förmlichen Hinweises gemäß § 265 Abs. 1 StPO bedarf (vgl. BGHSt 19, 88; Urteil vom 1. März 1966 - 5 StR 21/66;… BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 3) oder ob eine sonstige Unterrichtung über die Veränderung wesentlicher tatsächlicher Umstände genügt (vgl. BGHSt 19, 141 [BGH 08.10.1963 - 1 StR 553/62]; BGH NStZ 1984, 422;… BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 3 und 5).
Zum Hinweis auf die Änderung für die Verurteilung wesentlicher tatsächlicher Gesichtspunkte (im Anschluß an BGHSt 19, 141).
Dies ist aber auch nicht erforderlich, da es sich nicht um einen protokollierungsbedürftigen Vorgang nach § 273 StPO (zu vgl. BGHSt 19, 141, 143) handelt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zeigt schon der Umstand, dass das Gericht auf eine bestimmte Tatsache in einem bestimmten Zusammenhang Wert legt, den von ihm gesehenen neuen tatsächlichen Gesichtspunkt ( vgl. BGHSt 19, 141, 143).
Durch den Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO , der als "wesentliche Förmlichkeit" in der Sitzungsniederschrift festzuhalten ist (vgl. BGHSt 19, 141 ), soll dem Angeklagten Gelegenheit gegeben werden, sich gegenüber einem neuen Vorwurf zu verteidigen; er soll vor Überraschungen geschützt werden (BGHSt 2, 371, 373).
Das würde selbst dann gelten, wenn sich alle Verfahrensbeteiligten bereits durch den Gang der Hauptverhandlung über die Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes klar geworden wären (BGHSt 19, 141 ).
Nennt ein Strafgesetz mehrere gleichwertig nebeneinander stehende Begehungsweisen, so ist der Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO nur dann ausreichend, wenn er angibt, welche Begehungsform nach Auffassung des Gerichts - und nicht nur etwa von Verfahrensbeteiligten (vgl. BGHSt 19, 141; 23, 95, 98; BGH NStZ 1998, 529, 530) - im gegebenen Fall in Betracht kommt (BGHSt 2, 371, 373; 23, 95; 25, 287).
BGH, 15.09.1999 - 2 StR 530/98
Reichweite der Hinweispflicht bei Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes
Notwendigkeit eines Hinweises bei einem neuen für die Verurteilung wesentlichen …
BGH, 06.04.1993 - 1 StR 152/93
Erfordernis des Hinweises auf die Möglichkeit der Anordnung einer Sperre für die …
BGH, 26.08.1992 - 3 StR 305/92
Verhängung von Sicherungsverwahrung - Verurteilung in Mittäterschaft mit einem …
Revision hinsichtlich des Strafausspruchs und Maßregelausspruchs - Erfordernis …
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Zuständigkeit einer Strafkammer als …
BGH, 04.04.1984 - 2 StR 795/83
Verurteilung wegen Betruges und Unterschlagung sowie wegen Steuerhinterziehung - …
BGH, 05.12.1978 - 1 StR 535/78
Verstoß gegen die rechtliche Hinweispflicht und den Grundsatz der Gewährung …
BGH, 22.01.1982 - 2 StR 795/81
Voraussetzungen einer Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
BGH, 01.03.1966 - 5 StR 21/66
Gewährung des rechtlichen Gehörs über den für die Verurteilung wesentlichen …
BGH, 02.04.1976 - 2 StR 146/76
Erfordernis des Hinweises auf die Möglichkeit der Anordnung der …
BGH, 09.12.1975 - 5 StR 589/75
Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens - Strafbarkeit wegen versuchten …
BGH, 09.05.1972 - 2 StR 113/72
Unterlassen eines rechtlichen Hinweises durch das Gericht - Obhutsverhältnis bei …

References: § 265
 Art. 103
 § 265
 § 265
 § 265
 § 265
 § 265
 § 265
 § 265
 § 265
 § 265
 BGH 
 § 265
 § 273
 § 265
 § 265
 BGH