Source: http://hannover-verkehrsrecht.eu/fahrverbot-und-entziehung-der-fahrerlaubnis-was-sie-wissen-sollten/
Timestamp: 2020-08-12 20:35:41+00:00

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Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis - Karoff, Möhring & Kollegen
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis – Was Sie wissen sollten!
Wurde ein Fahrverbot gegen Sie verhängt oder wurde Ihnen sogar die Fahrerlaubnis entzogen, dann stehen Sie vor einer großen Herausforderung. Sie müssen sich nun überlegen, wie Sie zur Arbeit, ins Fitnessstudio oder zur Reinigung kommen. Sie müssen die Fahrpläne der öffentlichen Verkehrsmittel genau studieren oder sogar bei Wind und Wetter das Fahrrad benutzen. Es können also beschwerliche Zeiten auf Sie zu kommen.
Das Fahrerlaubnisrecht behandelt die Zulassung von Personen zum öffentlichen Straßenverkehr mit Kraftfahrzeugen. Die Rechtsgrundlagen sind zum einen im Straßenverkehrsgesetz (StVG), in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) sowie in den Anlagen zur Fahrerlaubnis-Verordnung geregelt.
Es ist allgemein bekannt, dass wer ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen bewegen möchte, einer Fahrerlaubnis der jeweils zuständigen Behörde bedarf. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis sind im Straßenverkehrsgesetz und in der Fahrerlaubnis-Verordnung geregelt. So muss der Antragsteller bspw.
einen ordentlichen Wohnsitz im Inland haben,
und zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet sein.
Insbesondere die „Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges“ kann Probleme bereiten. Der Gesetzgeber hat in § 2 Abs. 4 StVG näher ausgeführt, dass zum Führen eines Kraftfahrzeuges derjenige geeignet ist, der die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Eigentlich klar ausgedrückt, dennoch teilweise schwierig nachzuvollziehen.
Das Fahrverobt und die Entziehung der Fahrerlaubnis sind also im engen Zusammenhang mit dem Fahrerlaubnisrecht zu sehen.
Haben Sie eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen, dann kann Ihnen die Bußgeldbehörde neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot erteilen. Wann Sie mit einem Fahrverbot zu rechnen haben, lässt sich jeweils dem aktuellen Bußgeldkatalog entnehmen.
Es empfiehlt sich selbstverständlich immer, den Bußgelbescheid genau anzuschauen und anwaltlich überprüfen zu lassen. Wir haben Ihnen hier nähere Informationen angeführt, die im Zusammenhang mit einem Bußgeldverfahren und der anwaltlichen Unterstützung hilfreich sein können. Das Fahrverbot gilt natürlich nicht für immer, sondern ist jeweils auf maximal drei Monate beschränkt.
Haben Sie eine Straftat im Straßenverkehr begangen wie z.B.
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (sog. Unfallflucht), § 142 StGB
dann kann auch im Rahmen des Strafverfahrens ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Dies ist gesetzlich in § 44 StGB geregelt und kann für die Dauer von einem bis zu sogar sechs Monaten verhängt werden.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis hat zur Folge, dass die behördliche Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr endgültig erlischt. Hierbei wird der Führerschein eingezogen und unbrauchbar gemacht. Setzen Sie sich über diese Entscheidung der Behörde hinweg und führen weiterhin ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr, so verwirklichen Sie den Straftatbestand des § 21 StVG – Fahren ohne Fahrerlaubnis.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis steht Ihnen zum einen bevor, wenn Sie 8 Punkte im Fahreignungsregister (also acht Punkte in Flensburg) angesammelt haben. Sollten Sie Ihren aktuellen Punktestand nicht kennen, dann können Sie diesen auf der Seite des Kraftfahrt-Bundesamtes erfragen; hier können Sie einen Antrag auf Punkteauskunft stellen (link).
Darüber hinaus ist die Fahrerlaubnis von der Fahrerlaubnisbehörde zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, § 3 Abs. 1 StVG. Hier führt § 46 FeV näher aus, dass dies insbesondere dann gilt, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4,5 oder 6 FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Es obliegt hierbei jeweils der Fahrerlaubnisbehörde, die Umstände nachzuweisen, die zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen können. Bestehen Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges darf die Fahrerlaubnis seitens der Behörde nicht entzogen werden.
Die Fahrerlaubnis kann zu guter Letzt anderen auch durch ein Gericht im Rahmen eines Strafverfahrens als Nebenfolgte entzogen werden. Näheres hierzu regeln die §§ 69, 69a StGB.
Was wir für Sie tun können wenn es an Ihre Fahrerlaubnis geht!
Wir stehen Ihnen bei sämtlichen Fragen und rechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Fahrerlaubnisrecht beratend zur Seite. Ein Fahrverbot oder gar die Entziehung der Fahrerlaubnis können unter Umständen Ihre Existenz gefährden kann. Daher ist es unwahrscheinlich wichtig, dass Sie sich, sobald Sie sich mit einer derartigen Herausforderung konfrontiert sehen, anwaltlichen Rat einholen. Nehmen Sie so früh wie möglich mit uns Kontakt auf, Herr Rechtsanwalt Thomas Lustenberger unterstützt Sie dabei von Anfang an.

References: § 2
 § 142
 § 44
 § 21
 § 3
 § 46