Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2015-03-17/9-azr-994_13
Timestamp: 2017-09-23 16:44:35+00:00

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BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 994/13 - Wirksamkeit der Kündigung eines mit einem behinderten Menschen geschlossenen Werkstattvertrages | anwalt24.de
Urt. v. 17.03.2015, Az.: 9 AZR 994/13
Referenz: JurionRS 2015, 21572
Aktenzeichen: 9 AZR 994/13
LAG Düsseldorf - 11.11.2013 - AZ: 9 Sa 469/13
SGB IX § 138
BGB § 105 Abs. 1
AA 2015, 162
ArbR 2015, 402
BB 2015, 2035-2036
br 2016, 79-83
EBE/BAG 2015, 130-133
EzA-SD 17/2015, 16
JR 2015, 656-657
NJW 2015, 2752
NJW-Spezial 2015, 564
NZA 2015, 1071-1074
1. Nach § 138 Abs. 7 SGB IX bedarf die Lösungserklärung eines mit einem behinderten Menschen geschlossenen Werkstattvertrags durch den Träger einer Werkstatt der schriftlichen Form und ist zu begründen. Die Lösung von einem Werkstattvertrag ist regelmäßig dann zu erklären, wenn der Werkstattvertrag von einem geschäftsunfähigen behinderten Menschen (unwirksam) geschlossen wurde.
2. Das Schriftformerfordernis des § 138 Abs. 7 SGB IX gilt auch für die Kündigung eines wirksam geschlossenen Werkstattvertrags. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollten Lösung und Kündigung des Werkstattvertrags durch den Träger einer Werkstatt den gleichen (materiellen und formellen) Voraussetzungen unterliegen.
3. Das Schriftformerfordernis gilt nicht nur für die Beendigungserklärung. Auch die Gründe der Kündigung sind dem Erklärungsempfänger schriftlich mitzuteilen. Diese Auslegung gebietet der Sinn und Zweck des § 138 Abs. 7 SGB IX. Der dort geregelte Begründungszwang soll der Rechtsklarheit und der Beweissicherung dienen. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn auch die Kündigungsgründe schriftlich mitzuteilen sind. Fehlt es an einer solchen schriftlichen Begründung, ist die Kündigung gemäß § 138 Abs. 7 SGB IX iVm. § 125 Satz 1 BGB formunwirksam.
1. Nach § 138 Abs. 7 SGB IX ist nicht nur die Lösung, sondern auch die Kündigung eines mit einem behinderten Menschen geschlossenen Werkstattvertrags schriftlich zu erklären. Ebenso sind die Gründe der Kündigung schriftlich anzugeben.
2. Eine ohne die schriftliche Angabe der Gründe erklärte schriftliche Kündigung eines Werkstattvertrags ist gemäß § 138 Abs. 7 SGB IX iVm. § 125 Satz 1 BGB formunwirksam.
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Klose sowie die ehrenamtlichen Richter Kranzusch und Faltyn für Recht erkannt:
Die Beklagte betreibt mehrere im Sinne von §§ 136, 138 SGB IX anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen, darunter auch eine in M. In ihren Werkstätten produziert sie unter Mitwirkung der behinderten Menschen einfache Güter und erbringt einfache Dienstleistungen. Sie differenziert ihr Angebot nach "Werkstattbereich" und "Förderbereich". Auch im letztgenannten Bereich werden Tätigkeiten ausgeführt und vergütet. Hinzu kommen Übungen zum selbstständigen Essen und zur Körperhygiene.
Der als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 100 anerkannte Kläger leidet an einer seltenen Chromosomen-Störung in Form des Smith-Magenis-Syndroms. Sein Vater ist zum Betreuer bestellt. Die geistige Leistungsfähigkeit des Klägers ist eingeschränkt und seine motorische Entwicklung verzögert. Aufgrund seiner beschränkten Einsatzfähigkeit war er bei der Beklagten zuletzt nicht im "Werkstatt-", sondern im "Förderbereich" untergebracht. Dort führte er einfache Tätigkeiten aus, zB das Schreddern sowie das Prüfen von Feueranzündern. Der Kläger erhielt zuletzt durchschnittlich 101,50 Euro monatlich.
"Die Werkstatt verpflichtet sich, vor Kündigung des Vertrages aus dem in Abs. 5 genannten Grund die Stellungnahme des Fachausschusses einzuholen. Der Beschäftigtenvertretung (dem Werkstattrat) ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern dem die/der Beschäftige nicht widerspricht. Bei fristloser Beendigung werden die Stellungnahmen nachträglich eingeholt. Die Beendigung des Vertrages nach Abs. 5 wird erst bei Zustimmung durch den Fachausschuss wirksam."
Am 10. Dezember 2008 riss der Kläger seine Hose in Stücke und teilte auf Nachfrage mit, dazu Lust zu haben. Nach dem Mittagessen drohte er mit einem Stuhl und einer Pflanze zu werfen. Am 10. Februar 2009 zerstörte er ein Puzzle. Auf Nachfrage nach dem Grund nahm er einen Tacker und warf damit um sich. Am 4. Dezember 2009 kam es zu einem Wutausbruch, als der Kläger gebeten wurde, sich die Hände zu waschen. Er versuchte, den Praktikanten B anzugreifen. Dabei hielt ihn der Gruppenleiter H zurück. Sodann versuchte der Kläger Herrn H zu schlagen und zu beißen. Herr H erlitt bei einem weiteren Vorfall am 18. Dezember 2009 Kratz- und Bisswunden. Am 8. Dezember 2010 gegen 12:30 Uhr begann der Kläger, seine Hose zu zerreißen. Um 13:30 Uhr "ging" er auf die Betreuerin Frau T los und schrie, er werde sie umbringen. Herr H konnte den Kläger überwältigen. Am 15. Dezember 2010 kam es zu einem Wutausbruch, wobei der Kläger ein Backblech nach Herrn H werfen wollte.
Am 11. März 2011 gegen 11:30 Uhr wollte der Kläger Herrn H erneut schlagen, als er ihn auf sein Verweilen in der Toilettenkabine ansprach, in der sich Frau S befand. Am 4. Mai 2011 gegen 12:15 Uhr drohte der Kläger, Frau T mit einer Gabel anzugreifen. Er äußerte: "Ich steche dir in den Hals und lasse dich ausbluten."
Am 1. Juni 2012 onanierte der Kläger vor dem PC. Auf die Aufforderung, den Tisch zu säubern, zog er seinen Schuh aus und drohte dem Betreuer, ihm diesen an den Kopf zu werfen. Am 6. Juni 2012 schlug der Kläger wieder auf den Schredder ein. Am 3. September 2012 warf der Kläger zunächst einen Schuh "auf" einen Betreuer und zeitlich später mit einer vollen Getränkeflasche. Am 10. September 2012 drohte der Kläger mit dem Wurf einer Papiertonne, nachdem er aufgefordert worden war, sein Frühstück zu holen. Nach der Aufforderung, sich die Hände zu waschen, schlug er am 11. September 2012 auf den Seifenspender ein. Am Folgetag versuchte der Kläger, ein Loch in ein Planschbecken zu knibbeln. Auf die Aufforderung, dies zu unterlassen, bekam er erneut einen Wutanfall und warf Kissen durch den Raum. Die Aufforderung, die Kissen aufzuheben, beantwortete er mit dem Werfen von schweren Katalogen. Am 13. September 2012 drohte er dem ebenfalls schwerbehinderten Herrn L, mit einem Stuhl nach ihm zu werfen. Am 21. September 2012 schlug der Kläger nach einer Anweisung mit einer Faust durch die Luft und versuchte, den Wasserhahn abzureißen. Ein paar Tage später am 25. September 2012 provozierte er fortwährend die Betreuer. Am 28. September 2012 wollte er zunächst eine Rolle Toilettenpapier in die Toilette stecken und versuchte später, die Duschabtrennung aus der Wand zu reißen. Am 8. Oktober 2012 drohte er wiederum mit dem Wurf einer Wasserflasche, bevor er am Folgetag Kissen durch den Raum schmiss und seine Brille zerbrach. Mitte Oktober 2012 drohte er der Betreuerin Frau J mit dem Wurf eines Stuhls. Am 17. Oktober 2012 schlug er dem schwerbehinderten Herrn Sch mit der Faust auf den Kopf.
Mit einem an den Vater des Klägers gerichteten Schreiben vom 28. November 2012, das diesem am 30. November 2012 zuging, kündigte die Beklagte den Werkstattvertrag gemäß § 8 Abs. 5 dieses Vertrags zum 30. November 2012 und führte als Kündigungsgrund an, die "Übergriffigkeiten und Fremdaggressionen" seines Sohnes erfüllten nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen zur Aufnahme in die Werkstatt.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, es liege kein Werkstattverhältnis iSv. § 136 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IX vor. Da es in ganz Nordrhein-Westfalen keine angegliederten Einrichtungen iSd. § 136 Abs. 3 SGB IX gebe, könne das Vertragsverhältnis weder dem Bereich des § 136 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IX noch dem Bereich des § 136 Abs. 3 SGB IX zugeordnet werden, sondern beziehe sich auf beide Bereiche. Einrichtungen iSd. § 136 Abs. 3 SGB IX stünden aber auch Personen offen, die nicht in einer Werkstatt iSv. § 136 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IX beschäftigt werden könnten. Bei Inklusion könne der Wegfall der Werkstattfähigkeit eines Behinderten deshalb nicht die Kündigung des Rechtsverhältnisses rechtfertigen. Wenn in Nordrhein-Westfalen der Personenkreis des § 136 Abs. 3 SGB IX gemeinsam mit dem Personenkreis des § 136 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IX in der "Werkstatt" untergebracht werde, sei es Aufgabe der Beklagten, auch Personen unterzubringen, die die "Voraussetzungen für eine Beschäftigung in einer Werkstatt" iSv. § 136 Abs. 3 SGB IX nicht erfüllten. Im Übrigen lägen weder eine Selbst- noch eine Fremdgefährdung iSd. § 136 Abs. 2 Satz 2 SGB IX vor. Soweit es zu Aggressionen gekommen sei, beruhten diese auf Mängeln in der Betreuung und beim Personalschlüssel sowie der daraus folgenden Überforderung des Personals.
Hierfür sprechen neben der Überschrift des Vertrags ("Werkstattvertrag") nicht nur der Verweis in seiner "Vorbemerkung" auf § 54b SchwbG als Vorgängerregelung von § 138 SGB IX sowie die Betonung des Zwecks der Eingliederung in das Arbeitsleben, dem Werkstätten iSv. § 136 Abs. 1 SGB IX dienen. Auch die Tatsache, dass der Kläger entsprechend § 3 des Vertrags in gewissem Umfang produktive Arbeiten - wie Schreddern oder Prüfen von Feueranzündern - erbrachte, für die er nach § 5 des Vertrags "aus dem Arbeitsergebnis" der Beklagten ein geringes Entgelt erhielt, spricht für einen Werkstattvertrag (vgl. § 138 Abs. 2 SGB IX). In einer angegliederten Einrichtung nach § 136 Abs. 3 SGB IX besteht kein Anspruch auf Arbeitsentgelt, die dort betreuten Menschen sind keine arbeitnehmerähnlichen Personen iSv. § 138 Abs. 1 SGB IX (vgl. Kossens/von der Heide/Maaß SGB IX 3. Aufl. § 136 Rn. 21). Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag dient ersichtlich dem Zweck, dem Kläger eine solche Rechtsposition nach § 138 Abs. 1 SGB IX einzuräumen.
aa) Der Wortlaut von § 138 Abs. 7 SGB IX ist nicht eindeutig. Einerseits wird dort die "Kündigung" eines Werkstattvertrags nicht ausdrücklich erwähnt, sondern lediglich die "Lösungserklärung". Andererseits stellt eine Kündigung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nichts anderes als die "Lösung eines Vertrags" dar (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort "Kündigung").
bb) Für das Verständnis einer Geltung von § 138 Abs. 7 SGB IX ausschließlich für an sich nach § 105 Abs. 1 BGB unwirksam geschlossene Verträge spricht in systematischer Hinsicht allerdings, dass § 138 Abs. 6 SGB IX zwischen einer Lösung von einem unwirksam geschlossenen Vertrag und der Kündigung eines wirksam geschlossenen Vertrags sprachlich unterscheidet. Daran anknüpfend wird teilweise in der Literatur die in § 138 Abs. 7 SGB IX genannte "Lösungserklärung" ausschließlich auf den Fall der Lösung von einem Vertrag bezogen, der von einem geschäftsunfähigen behinderten Menschen geschlossen wurde (Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 138 Rn. 34).
cc) Sinn und Zweck der Regelung gebieten jedoch ein anderes Verständnis. Nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers sollte § 138 Abs. 6 SGB IX gerade dazu führen, die beiden Fallgruppen umfassend gleich zu behandeln. Die Lösung des Vertragsverhältnisses durch den Träger einer Werkstatt sollte https://ssl-beck.met.vgwort.de/na/vgzm.19900-c-h-beck-y-400-pubid-281575 den gleichen Voraussetzungen unterliegen, die bei Vorliegen eines wirksamen Vertrags für die Kündigung seitens des Trägers der Werkstatt erforderlich wären. Es ging dem Gesetzgeber mit der Einfügung von § 138 Abs. 6 SGB IX darum sicherzustellen, "dass der Träger einer Werkstatt bei Abschluss eines 'Vertrags' mit einem Geschäftsunfähigen nicht besser gestellt wird, als wenn sein Geschäftspartner geschäftsfähig gewesen wäre" (BT-Drs. 14/9266 S. 53). Diese gesetzgeberische Intention der Gleichbehandlung beider Fallgruppen schließt es aus, den zeitgleich mit § 138 Abs. 5 und Abs. 6 SGB IX neu in das Gesetz eingefügten § 138 Abs. 7 SGB IX ausschließlich auf den Fall der Lossagung von einem an sich unwirksamen Vertrag anzuwenden. Denn hierdurch würde im Gegensatz zur gesetzgeberischen Absicht ein "Sonderrecht" zugunsten der geschäftsunfähigen behinderten Menschen im Arbeitsbereich der Werkstatt geschaffen (Jacobs in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 138 Rn. 42). In § 138 Abs. 7 SGB IX würde dann der Rechtsgedanke der Gleichbehandlung aus § 138 Abs. 5 sowie Abs. 6 SGB IX nicht "konsequent fortgesetzt" (BeckOK SozR/Jabben Stand 1. März 2015 SGB IX § 138 Rn. 13), sondern im Gegenteil konterkariert.
dd) Die "Lösungserklärung" in § 138 Abs. 7 SGB IX beinhaltet damit auch die Kündigung eines wirksam geschlossenen Werkstattvertrags (iE ebenso Jacobs in LPK-SGB IX aaO.; wohl auch BeckOK SozR/Jabben aaO.).
aa) Dies wird teilweise mit dem Hinweis auf den Wortlaut der Vorschrift ("Die Lösungserklärung ... bedarf der schriftlichen Form und ist zu begründen") verneint. Danach soll das Begründungserfordernis lediglich die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung ermöglichen, das Abschätzen von Prozessaussichten erleichtern und den potenziellen Prozessstoff strukturieren (Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen aaO.).
bb) Dieser Hinweis auf den Wortlaut von § 138 Abs. 7 SGB IX überzeugt nicht. Es entspricht auch andernorts der gesetzgeberischen Regelungstechnik, die erforderliche Schriftlichkeit der Begründung einer Kündigung nicht ausdrücklich nochmals zu erwähnen, wenn eine Norm zugleich die Schriftform der Kündigung anordnet. In § 22 Abs. 3 BBiG heißt es hinsichtlich der Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses, "die Kündigung muss schriftlich und ... unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen". Mithin wird auch hier nicht ausdrücklich die schriftliche Kündigung unter schriftlicher Angabe der Kündigungsgründe verlangt (so ausdrücklich Monjau SAE 1973, 108, 111). Trotzdem hat das Bundesarbeitsgericht die Vorgängerregelung § 15 Abs. 3 BBiG aF in ständiger Rechtsprechung derart verstanden (BAG 10. Februar 1999 - 2 AZR 176/98 - zu II 1 der Gründe mwN; 25. November 1976 - 2 AZR 751/75 - zu A III 1 der Gründe; 22. Februar 1972 - 2 AZR 205/71 - zu 2 a der Gründe, BAGE 24, 133). Der Gesetzgeber hat in Kenntnis dieser Rechtsprechung bei der Neuregelung des BBiG die Vorschrift - soweit hier von Relevanz - sprachlich unverändert in § 22 Abs. 3 BBiG übernommen und auch in § 138 Abs. 7 SGB IX im Wortlaut nicht ausdrücklich zusätzlich eine schriftliche Angabe der Kündigungsgründe aufgenommen.
(1) Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat das Erfordernis der Schriftform der Kündigungsbegründung beim Berufsausbildungsverhältnis neben dem Wortlaut von § 15 Abs. 3 BBiG aF insbesondere daraus abgeleitet, dass die Vorschrift vor allem auch der Rechtsklarheit und der Beweissicherung dienen soll (etwa BAG 10. Februar 1999 - 2 AZR 176/98 - zu II 1 der Gründe mwN; 22. Februar 1972 - 2 AZR 205/71 - zu 2 a der Gründe, BAGE 24, 133; siehe auch den schriftlichen Bericht des Ausschusses für Arbeit BT-Drs. V/4260 S. 11). Durch die Verschriftlichung der Kündigungsgründe soll insoweit verhindert werden, dass nicht mit einer Ausweitung durch Einführung zusätzlicher neuer Kündigungsgründe in den Prozess gerechnet werden muss. Nach dem Sinn der Regelung muss der Gekündigte aufgrund der ihm mitgeteilten Gründe sich darüber klar werden können, ob er die ihm erklärte Kündigung anerkennen oder dagegen vorgehen will (BAG 10. Februar 1999 - 2 AZR 176/98 - aaO. mwN).
(2) Diese Erwägungen gelten auch für § 138 Abs. 7 SGB IX. Nach der Gesetzesbegründung soll das Schriftformerfordernis auch hier zur Rechtssicherheit beitragen (BT-Drs. 14/9266 S. 53). Es dient dem Schutz des behinderten Menschen (BeckOK SozR/Jabben aaO.). Dieser bzw. sein gesetzlicher Vertreter sollen durch den schriftlichen Begründungszwang in die Lage versetzt werden zu entscheiden, ob ein Vorgehen gegen die Lösungserklärung Erfolg versprechend erscheint oder nicht. Das gesetzliche Ziel der Schaffung von Rechtssicherheit würde weitgehend verfehlt, wenn auf die schriftliche Angabe der Kündigungs- bzw. Lösungsgründe verzichtet würde. Die nur mündliche Mitteilung der Gründe ist weder ausreichend, um dem Erklärungsempfänger mit hinreichender Sicherheit die Einschätzung seiner Prozesschancen zu ermöglichen, noch, um den potenziellen Prozessstoff klar zu strukturieren (diese Zwecke des Begründungserfordernisses noch zutreffend erkennend, iE aber abweichend Pahlen aaO.; zur Rechtsunsicherheit bei einem bloßen mündlichen Begründungszwang vgl. BAG 10. Februar 1999 - 2 AZR 176/98 - zu II 1 der Gründe).
a) Die Beklagte verweist in dem Kündigungsschreiben lediglich pauschal darauf, dass aufgrund der "Übergriffigkeiten und Fremdaggressionen" des Klägers die Voraussetzungen zur Aufnahme in die Werkstatt nicht mehr vorliegen.
b) Dies ist entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts unzureichend. Eine Überprüfung der Nachvollziehbarkeit des Kündigungsentschlusses sowie eine rechtssichere Einschätzung der Chancen eines gerichtlichen Vorgehens gegen die Kündigung waren aufgrund dieser pauschal angegebenen Gründe nicht möglich. Zwar verlangt § 138 Abs. 7 SGB IX - genauso wie § 22 Abs. 3 BBiG - keine eingehende prozessähnliche Substanziierung. Jedenfalls aber müssen die Gründe im Kündigungsschreiben so genau bezeichnet sein, dass der Erklärungsempfänger genügend klar erkennen kann, was gemeint ist und welche konkreten tatsächlichen Vorfälle zum Kündigungsentschluss geführt haben (vgl. BAG 10. Februar 1999 - 2 AZR 176/98 - zu II 1 der Gründe; 25. November 1976 - 2 AZR 751/75 - zu A III 2 a der Gründe). Bloße Werturteile oder pauschale Angaben, wie etwa der Verweis auf "mangelhaftes Benehmen" sowie die "Störung des Betriebsfriedens" (vgl. BAG 25. November 1976 - 2 AZR 751/75 - zu A III 2 der Gründe), auf "Vorkommnisse" (vgl. LAG Nürnberg 23. September 1976 - 1 Sa 322/76 -), auf "häufiges Zuspätkommen" oder "sonstige Unzuverlässigkeiten" (vgl. Pepping in Wohlgemuth BBiG § 22 Rn. 82) oder auf "ständige Beleidigungen" (vgl. HK-ArbR/Herrmann 3. Aufl. § 22 BBiG Rn. 24 mwN), genügen nicht. Deshalb ist die Begründung der Kündigung mit "Übergriffigkeiten und Fremdaggressionen" ohne Nennung von Zeit, Ort und Art derselben nicht geeignet, den Anforderungen nach § 138 Abs. 7 SGB IX gerecht zu werden (vgl. zum Umfang der Substanziierung in § 22 Abs. 3 BBiG Pepping in Wohlgemuth aaO.), zumal die Beklagte die fehlende Werkstattfähigkeit des Klägers mit einer Vielzahl von Vorfällen begründet.
Branchenspezifische Problematik: Einrichtungen für behinderte Menschen

References: § 138
 § 105
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 125
 § 138
 § 138
 § 125
 § 8
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 54
 § 138
 § 136
 § 3
 § 5
 § 138
 § 136
 § 138
 § 136
 § 138
 § 138
 § 138
 § 105
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 22
 § 15
 § 22
 § 138
 § 15
 § 138
 § 138
 § 22
 § 22
 § 22
 § 138
 § 22