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Timestamp: 2016-10-25 08:31:35+00:00

Document:
I 604/06 (08.05.2007)
M.________, 1954, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Barbara Laur, Samuelsson Goeke Laur, & Meier Rhein, Ankerstrasse 24, 8004 Z�rich ,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. Mai 2006.
Der 1954 geborene M.________ war von September 1991 bis 31. August 2003 als Betriebsangestellter bei der Firma X.________ t�tig. Am 20. September 2000 meldete er sich wegen R�cken- und Herzproblemen, Asthma und Hepatitis zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich kl�rte die medizinischen sowie die beruflich-erwerblichen Verh�ltnisse ab. Sie holte zu diesem Zwecke insbesondere ein polydisziplin�res Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 19. Mai 2003 sowie eine Auskunft der Arbeitgeberin vom 26. Februar 2001 ein. Die IV-Stelle sprach M.________ ab 1. August 2004 (Verf�gung vom 27. August 2004) und vom 1. Juli 2000 bis 31. Juli 2004 (Verf�gung vom 21. Dezember 2004) bei einem Invalidit�tsgrad von 58 % eine halbe Invalidenrente zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2005 festhielt.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 2. Mai 2006).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ beantragen, es sei ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ab 1. Juli 2000 eine ganze Rente, mindestens eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen; ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (EVG) und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/ G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Entscheid am 2. Mai 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das EVG in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht f�r die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim EVG h�ngigen Beschwerden. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim EVG h�ngig war, richtet sich dessen Kognition noch nach Art. 132 OG (in der Fassung g�ltig bis 30. Juni 2006, AS 1969 767 788).
Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 129 V 1 E. 1.2 S. 4). Da keine laufenden Leistungen im Sinne der �bergangsrechtlichen Ausnahmebestimmung des Art. 82 Abs. 1 des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG, sondern Dauerleistungen im Streit stehen, �ber welche noch nicht rechtskr�ftig verf�gt worden ist, beurteilt sich der Streit - den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln folgend - f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 (Rentenbeginn 1. Juli 2000) auf Grund der bisherigen Rechtslage und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen des ATSG und dessen Ausf�hrungsbestimmungen (BGE 130 V 445). Ferner finden ab 1. Januar 2004 die seit diesem Zeitpunkt geltenden �nderungen des IVG vom 21. M�rz 2003 und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) sowie die damit einhergehenden Anpassungen des ATSG Anwendung.
Das kantonale Gericht hat ferner die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG; ab 1. Januar 2003 Art. 8 Abs. 1 ATSG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG; seit 1. Januar 2004 Art. 28 Abs. 1 IVG in der Fassung vom 21. M�rz 2003), die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; ab 1. Januar 2003 Art. 16 ATSG), die Ermittlung des hypothetischen Invalideneinkommens anhand von Tabellenl�hnen bei Versicherten, die nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine Erwerbst�tigkeit aufgenommen haben (BGE 126 V 75 E. 3b/bb S. 76), und die zul�ssigen Abz�ge von den herangezogenen Tabellenl�hnen (BGE 126 V 75 E. 5b S. 79), die Entstehung des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG) sowie die Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte f�r die Belange der Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 133 E. 2 S. 134 vgl. auch BGE 125 V 256 E. 4 S. 261) zutreffend dargelegt. Richtig sind des Weiteren die Erw�gungen �ber den sozialversicherungsrechtlich massgebenden Regelbeweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195). Darauf wird verwiesen.
Die Vorinstanz hat einl�sslich und mit �berzeugender Begr�ndung festgehalten, dass dem Versicherten eine leidensangepasste T�tigkeit zu 50 % zumutbar ist. Insbesondere st�tzte sie sich auf das MEDAS-Gutachten vom 19. Mai 2003, das in allen Teilen den Anforderungen, wie sie von der Rechtsprechung an eine medizinische Expertise gestellt werden, gen�gt. Was der Beschwerdef�hrer vorbringen l�sst, dringt nicht durch. Insbesondere vermag der Einwand, die Restarbeitsf�higkeit sei auf dem Arbeitsmarkt nicht verwertbar, an der Zumutbarkeitsbeurteilung nichts zu �ndern, zumal die �rztlich festgestellte Arbeitsf�higkeit anerkannt und nur deren Verwertung bezweifelt wird.
Zu pr�fen bleiben die erwerblichen Auswirkungen.
5.1 F�r die Ermittlung des Einkommens, welches der Versicherte ohne Invalidit�t erzielen k�nnte (Valideneinkommen), ist entscheidend, was er im Zeitpunkt des fr�hest m�glichen Rentenbeginns - hier 1. Juli 2000 - nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tats�chlich verdient h�tte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, n�tigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angekn�pft, da es der empirischen Erfahrung entspricht, dass die bisherige T�tigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden w�re (Urteil U 454/05 vom 6. September 2006 E. 6.3.1). Die Vorinstanz ging gest�tzt auf die Tatsache, dass der Versicherte zuletzt 1996 beschwerdefrei war und gem�ss IK-Ausz�gen von 1993 bis 2002 ein Einkommen zwischen Fr. 59'000.- und Fr. 60'000.- erzielte, vom Einkommen aus dem Jahr 1996 aus. Unter Ber�cksichtigung der Teuerung ergibt dies ein Valideneinkommen f�r das Jahr 2000 von Fr. 60'394.-. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird hingegen geltend gemacht, es sei auf das Einkommen des Jahres 2000 in H�he von Fr. 63'193.- abzustellen. An Hand der Unterlagen ist jedoch erstellt, dass der Versicherte im Jahr 2000 mehrheitlich krank war, was sich bereits in den Vorjahren abzeichnete, weshalb mit der Vorinstanz eine Abst�tzung auf das Einkommen im Jahr 1996, in dem er unbestrittenermassen beschwerdefrei war, richtig ist (BGE 128 V 29 E. 1 S. 30). Mit dem kantonalen Gericht ist somit f�r das Jahr 2000 von einem Valideneinkommen von Fr. 60'394.- auszugehen.
5.2 Das gest�tzt auf die Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) ermittelte Invalideneinkommen von Fr. 27'820.- wird nicht beanstandet und gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.
5.3 Die Vorinstanz hat vom Tabellenlohn einen leidensbedingten Abzug von 10 % vorgenommen. Der Versicherte l�sst geltend machen, dass ein h�herer Abzug gerechtfertigt w�re, da er nur noch eine Teilzeitt�tigkeit und selbst diese schmerzbedingt nur sehr langsam aus�ben k�nne. Nach der Rechtsprechung gilt es zu beachten, dass gesundheitlich beeintr�chtigte Personen, die bisher k�rperliche Schwerarbeit verrichtet haben und nach Eintritt des Gesundheitsschadens auch bei leichteren Arbeiten nicht uneingeschr�nkt einsatzf�hig sind, im Vergleich zu voll leistungsf�higen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnm�ssig h�ufig benachteiligt sind und deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen L�hnen rechnen m�ssen (BGE 124 V 321 E. 3b/bb S. 323). Der konkret angemessene Abzug vom Tabellenlohn ist in jedem Einzelfall nach pflichtgem�ssem Ermessen festzulegen (BGE 126 V 75 E. 5b/bb S. 80). Das kantonale Gericht h�lt zu Recht fest, dass bereits der ber�cksichtigte Tabellenlohn die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Einwendungen mehrheitlich ber�cksichtigt, weshalb ein Abzug von 10 % im vorliegenden Fall ausreichend ist, was einer Angemessenheitskontrolle im Rahmen von Art. 132 OG stand h�lt (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81).
5.4 Aus dem Vergleich des Valideneinkommens von Fr. 60'394.- mit dem Invalideneinkommen von Fr. 25'038.- (27'820.- x 0.9) resultiert eine Lohneinbusse von Fr. 35'356.- und demnach ein Invalidit�tsgrad von gerundet 59 % (BGE 130 V 121), weshalb mit Wirkung ab 1. Juli 2000 ein Anspruch auf eine halbe Rente besteht.
Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bed�rftig und die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid den Sachverhalt und die Rechtslage einl�sslich dargelegt und begr�ndet. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde war von vornherein aussichtslos. Dem Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist darum nicht stattzugeben.

References: BGE 
 Art. 132
 Art. 104
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 82
 Art. 8
 Art. 28
 Art. 16
 BGE 
 Art. 132