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Timestamp: 2020-02-28 19:48:43+00:00

Document:
Acte complémentaire de Stockholm du 14 juillet 1967 à l’Arrangement de la Haye concernant le dépôt international des dessins ou modèles industriels
Atto complementare di Stoccolma del 14 luglio 1967 complementare all’Accordo dell’Aia per il deposito internazionale dei disegni o modelli industriali
Art. 1 [Begriffsbestimmungen]
Art. 2 [Versammlung]
Art. 3 [Internationales Büro]
Art. 4 [Finanzen]
Art. 5 [Änderungen der Artikel 2 bis 5]
Art. 6 [Änderungen der Fassung von 1934 und der Zusatzverein...
Art. 7 [Änderungen der Fassung von 1960]
Art. 8 [Ratifikation dieser Ergänzungsvereinbarung; Beitritt...
Art. 9 [Inkrafttreten dieser Ergänzungsvereinbarung]
Art. 10 [Automatische Annahme einzelner Bestimmungen durch b...
Art. 11 [Unterzeichnung usw. dieser Ergänzungsvereinbarung]
Art. 12 [Übergangsbestimmung]
Geltungsbereich am 19. März 2007
Stockholmer Ergänzungsvereinbarung zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle
Abgeschlossen in Stockholm am 14. Juli 1967
Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. Dezember 19692
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 26. Januar 1970
In Kraft getreten für die Schweiz am 27. September 1975
(Stand am 19. März 2007)
Im Sinn dieser Ergänzungsvereinbarung bedeutet:
«Fassung von 1934» die am 2. Juni 19341 in London unterzeichnete Fassung des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle;
«Fassung von 1960» die am 28. November 19602 in Den Haag unterzeichnete Fassung des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle;
«Zusatzvereinbarung von 1961» die am 18. November 19613 in Monaco unterzeichnete Zusatzvereinbarung zu der Fassung von 1934;
«Organisation» die Weltorganisation für geistiges Eigentum;
«Internationales Büro» das Internationale Büro für geistiges Eigentum;
«Generaldirektor» der Generaldirektor der Organisation;
«Besonderer Verband» der durch das Haager Abkommen vom 6. November 19254 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle errichtete und durch die Fassungen von 1934 und 1960 sowie durch die Zusatzvereinbarung von 1961 und diese Ergänzungsvereinbarung aufrechterhaltene Haager Verband.
1 SR 0.232.121.1
2 SR 0.232.121.2
3 SR 0.232.121.11
4 [BS 11 1039]
a) Der besondere Verband hat eine Versammlung, die sich aus den Ländern zusammensetzt, die diese Ergänzungsvereinbarung ratifiziert haben oder ihr beigetreten sind.
behandelt alle Fragen betreffend die Erhaltung und die Entwicklung des besonderen Verbandes sowie die Anwendung seines Abkommens;
erteilt dem Internationalen Büro Weisungen für die Vorbereitung der Revisionskonferenzen unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahmen der Länder des besonderen Verbandes, die diese Ergänzungsvereinbarung weder ratifiziert haben noch ihr beigetreten sind;
ändert die Ausführungsordnung und setzt die Höhe der Gebühren für die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle fest;
prüft und billigt die Berichte und die Tätigkeit des Generaldirektors betreffend den besonderen Verband und erteilt ihm alle zweckdienlichen Weisungen in Fragen, die in die Zuständigkeit des besonderen Verbandes fallen;
legt das Programm fest, beschliesst den Zweijahres-Haushaltsplan1 des besonderen Verbandes und billigt seine Rechnungsabschlüsse;
beschliesst die Finanzvorschriften des besonderen Verbandes;
vii) bildet die Sachverständigenausschüsse und Arbeitsgruppen, die sie zur Verwirklichung der Ziele des besonderen Verbandes für zweckdienlich hält;
bestimmt, welche Nichtmitglieder des besonderen Verbandes, welche zwischenstaatlichen und welche internationalen nichtstaatlichen Organisationen zu ihren Sitzungen als Beobachter zugelassen werden;
beschliesst Änderungen der Artikel 2 bis 5;
nimmt jede andere Handlung vor, die zur Erreichung der Ziele des besonderen Verbandes geeignet ist;
nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die sich aus dieser Ergänzungsvereinbarung ergeben.
Ungeachtet des Buchstabens b) kann die Versammlung Beschlüsse fassen, wenn während einer Tagung die Zahl der vertretenen Länder zwar weniger als die Hälfte, aber mindestens ein Drittel der Mitgliedländer der Versammlung beträgt; jedoch werden diese Beschlüsse mit Ausnahme der Beschlüsse über das Verfahren der Versammlung nur dann wirksam, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: Das Internationale Büro teilt diese Beschlüsse den Mitgliedländern der Versammlung mit, die nicht vertreten waren, und lädt sie ein, innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Zeitpunkt der Mitteilung an schriftlich ihre Stimme oder Stimmenthaltung bekannt zu geben. Entspricht nach Ablauf der Frist die Zahl der Länder, die auf diese Weise ihre Stimme oder Stimmenthaltung bekannt gegeben haben, mindestens der Zahl der Länder, die für die Erreichung des Quorums während der Tagung gefehlt hatte, so werden die Beschlüsse wirksam, sofern gleichzeitig die erforderliche Mehrheit noch vorhanden ist.
Vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 2) fasst die Versammlung ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Die Länder des besonderen Verbandes, die nicht Mitglied der Versammlung sind, werden zu den Sitzungen der Versammlung als Beobachter zugelassen.
a) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor alle zwei Jahre2 einmal zu einer ordentlichen Tagung zusammen, und zwar, abgesehen von aussergewöhnlichen Fällen, zu derselben Zeit und an demselben Ort wie die Generalversammlung der Organisation.
Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen, wenn ein Viertel der Mitgliedländer der Versammlung es verlangt.
Die Tagesordnung jeder Tagung wird vom Generaldirektor vorbereitet.
1 Fassung dieser Worte gemäss Änderung vom 2. Okt. 1979, in Kraft für die Schweiz seit 3. Nov. 1980 (AS 1983 109 1).
2 Fassung dieser Worte gemäss Änderung vom 2. Okt. 1979, in Kraft für die Schweiz seit 3. Nov. 1980 (AS 1983 1091).
a) Die Aufgaben hinsichtlich der internationalen Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle sowie die anderen Verwaltungsaufgaben des besonderen Verbandes werden vom Internationalen Büro wahrgenommen.
Das Internationale Büro bereitet insbesondere die Sitzungen der Versammlung sowie der etwa von ihr gebildeten Sachverständigenausschüsse und Arbeitsgruppen vor und besorgt das Sekretariat dieser Organe.
Der Generaldirektor ist der höchste Beamte des besonderen Verbandes und vertritt diesen Verband.
2) Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Mitglieder des Personals nehmen ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Versammlung und aller etwa von ihr gebildeten Sachverständigenausschüsse oder Arbeitsgruppen teil. Der Generaldirektor oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Personals ist von Amts wegen Sekretär dieser Organe.
a) Das Internationale Büro bereitet nach den Weisungen der Versammlung die Konferenzen zur Revision der Bestimmungen des Abkommens vor.
Das Internationale Büro kann bei der Vorbereitung von Revisionskonferenzen zwischenstaatliche sowie internationale nichtstaatliche Organisationen konsultieren.
4) Das Internationale Büro nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm übertragen werden.
a) Der besondere Verband hat einen Haushaltsplan.
Der Haushaltsplan des besonderen Verbandes umfasst die eigenen Einnahmen und Ausgaben des besonderen Verbandes, dessen Beitrag zum Haushaltsplan der gemeinsamen Ausgaben der Verbände sowie gegebenenfalls den dem Haushaltsplan der Konferenz der Organisation zur Verfügung gestellten Betrag.
Als gemeinsame Ausgaben der Verbände gelten die Ausgaben, die nicht ausschliesslich dem besonderen Verband, sondern auch einem oder mehreren anderen von der Organisation verwalteten Verbänden zuzurechnen sind. Der Anteil des besonderen Verbandes an diesen gemeinsamen Ausgaben entspricht dem Interesse, das der besondere Verband an ihnen hat.
2) Der Haushaltsplan des besonderen Verbandes wird unter Berücksichtigung der Notwendigkeit seiner Abstimmung mit den Haushaltsplänen der anderen von der Organisation verwalteten Verbände aufgestellt.
3) Der Haushaltsplan des besonderen Verbandes umfasst folgende Einnahmen:
Gebühren für die internationale Hinterlegung sowie Gebühren und Beträge für andere Dienstleistungen des Internationalen Büros im Rahmen des besonderen Verbandes;
Verkaufserlöse und andere Einkünfte aus Veröffentlichungen des Internationalen Büros, die den besonderen Verband betreffen;
Mieten, Zinsen und andere verschiedene Einkünfte.
a) Die Höhe der in Absatz 3) Ziffer i) genannten Gebühren wird von der Versammlung auf Vorschlag des Generaldirektors festgesetzt.
Diese Höhe wird in der Weise festgesetzt, dass die Einnahmen des besonderen Verbandes aus den Gebühren und den anderen Einkünften mindestens zur Deckung der Ausgaben des Internationalen Büros für den besonderen Verband ausreichen.
Wird der Haushaltsplan nicht vor Beginn eines neuen Rechnungsjahres beschlossen, so wird der Haushaltsplan des Vorjahres nach Massgabe der Finanzvorschriften übernommen.
5) Vorbehaltlich des Absatzes 4) Buchstabe a) wird die Höhe der Gebühren und Beträge für andere Dienstleistungen des Internationalen Büros im Rahmen des besonderen Verbandes vom Generaldirektor festgesetzt, der der Versammlung darüber berichtet.
a) Der besondere Verband hat einen Betriebsmittelfonds, der durch die Einnahmenüberschüsse und, wenn diese Einnahmenüberschüsse nicht genügen, durch eine einmalige Zahlung jedes Landes des besonderen Verbandes gebildet wird. Reicht der Fonds nicht mehr aus, so beschliesst die Versammlung seine Erhöhung.
Die Höhe der erstmaligen Zahlung jedes Landes zu diesem Fonds oder sein Anteil an dessen Erhöhung ist proportional zu dem Beitrag, den dieses Land als Mitglied der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums zum Haushaltsplan dieses Verbandes für das Jahr leistet, in dem der Fonds gebildet oder die Erhöhung beschlossen wird.
a) Das Abkommen über den Sitz, das mit dem Land geschlossen wird, in dessen Hoheitsgebiet die Organisation ihren Sitz hat, sieht vor, dass dieses Land Vorschüsse gewährt, wenn der Betriebsmittelfonds nicht ausreicht. Die Höhe dieser Vorschüsse und die Bedingungen, unter denen sie gewährt werden, sind in jedem Fall Gegenstand besonderer Vereinbarungen zwischen diesem Land und der Organisation.
8) Die Rechnungsprüfung wird nach Massgabe der Finanzvorschriften von einem oder mehreren Ländern des besonderen Verbandes oder von aussenstehenden Rechnungsprüfern vorgenommen, die mit ihrer Zustimmung von der Versammlung bestimmt werden.
1) Vorschläge zur Änderung dieser Ergänzungsvereinbarung können von jedem Mitgliedland der Versammlung oder vom Generaldirektor vorgelegt werden. Diese Vorschläge werden vom Generaldirektor mindestens sechs Monate, bevor sie in der Versammlung beraten werden, den Mitgliedländern der Versammlung mitgeteilt.
2) Jede Änderung gemäss Absatz 1) wird von der Versammlung beschlossen. Der Beschluss erfordert drei Viertel der abgegebenen Stimmen; jede Änderung des Artikels 2 und dieses Absatzes erfordert jedoch vier Fünftel der abgegebenen Stimmen.
3) Jede Änderung gemäss Absatz 1) tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die schriftlichen Notifikationen der verfassungsmässig zustandegekommenen Annahme des Änderungsvorschlags von drei Vierteln der Länder, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung Mitglied der Versammlung waren, beim Generaldirektor eingegangen sind. Jede auf diese Weise angenommene Änderung bindet alle Länder, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung Mitglied der Versammlung sind oder später Mitglied werden.
Art. 6 [Änderungen der Fassung von 1934 und der Zusatzvereinbarung von 1961]
a) Bezugnahmen in der Fassung von 1934 auf das «Internationale Büro zum Schutz des Gewerblichen Eigentums in Bern», auf das «Internationale Büro von Bern» oder auf das «Internationale Büro» gelten als Bezugnahmen auf das in Artikel 1 dieser Ergänzungsvereinbarung definierte Internationale Büro.
Artikel 15 der Fassung von 1934 wird aufgehoben.
Jede Änderung der in Artikel 20 der Fassung von 1934 vorgesehenen Ausführungsordnung wird nach dem in Artikel 2 Absatz 2) Buchstabe a) Ziffer iii) und Absatz 3) Buchstabe d) vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.
In Artikel 21 der Fassung von 1934 werden die Worte «im Jahre 1928 revidierten» gestrichen und nach den Worten «Berner Übereinkunft» die Worte «zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst» eingefügt.
Die Bezugnahmen in Artikel 22 der Fassung von 1934 auf die Artikel 16, 16bis und 17bis der «Hauptübereinkunft» gelten als Bezugnahmen auf die den Artikeln 16, 16bis, und 17 bis der früheren Fassungen der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums entsprechenden Bestimmungen in der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft.
a) Jede Änderung der in Artikel 3 der Zusatzvereinbarung von 196 1 vorgesehenen Gebühren wird nach dem in Artikel 2 Absatz 2) Buchstabe a) Ziffer iii) und Absatz 3) Buchstabe d) vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.
Artikel 4 Absatz 1) der Zusatzvereinbarung von 1961 sowie die Worte «Wenn der Reservefonds diese Höhe erreicht hat» in Artikel 4 Absatz 2) werden gestrichen.
Die Bezugnahmen in Artikel 6 Absatz 2) der Zusatzvereinbarung von 1961 auf die Artikel 16 und 16bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums gelten als Bezugnahmen auf die den Artikeln 16 und 16bis der früheren Fassungen der Pariser Verbandsübereinkunft entsprechenden Bestimmungen der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft.
Die Bezugnahmen in Artikel 7 Absätze 1) und 3) der Zusatzvereinbarung von 1961 auf die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelten als Bezugnahmen auf den Generaldirektor.
1) Bezugnahmen in der Fassung von 1960 auf das «Büro des Internationalen Verbandes zum Schutz des gewerblichen Eigentums» oder das «Internationale Büro» gelten als Bezugnahmen auf das in Artikel 1 dieser Ergänzungsvereinbarung definierte Internationale Büro.
2) Die Artikel 19, 20, 21 und 22 der Fassung von 1960 werden aufgehoben.
3) Bezugnahmen in der Fassung von 1960 auf die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelten als Bezugnahmen auf den Generaldirektor.
4) In Artikel 29 der Fassung von 1960 werden die Worte «periodischen» (Absatz 1)), «auf Verlangen des Internationalen Ausschusses für Muster oder Modelle» und «oder» (Absatz 2)) gestrichen.
Art. 8 [Ratifikation dieser Ergänzungsvereinbarung; Beitritt zu dieser Vereinbarung]
a) Die Länder, die vor dem 13. Januar 1968 die Fassung von 1934 oder die Fassung von 1960 ratifiziert haben, sowie die Länder, die mindestens einer dieser Fassungen beigetreten sind, können diese Ergänzungsvereinbarung unterzeichnen und ratifizieren oder ihr beitreten.
Die Ratifikation dieser Ergänzungsvereinbarung oder der Beitritt zu dieser Vereinbarung durch ein Land, das durch die Fassung von 1934 gebunden ist, ohne auch durch die Zusatzvereinbarung von 1961 gebunden zu sein, bewirkt automatisch die Ratifikation der Zusatzvereinbarung von 1961 oder den Beitritt zu dieser Zusatzvereinbarung.
2) Die Ratifikations— und Beitrittsurkunden werden beim Generaldirektor hinterlegt.
1) Für die ersten fünf Länder, die ihre Ratifikations— oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, tritt diese Ergänzungsvereinbarung drei Monate nach Hinterlegung der fünften Ratifikations— oder Beitrittsurkunde in Kraft.
2) Für jedes andere Land tritt diese Ergänzungsvereinbarung drei Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung seiner Ratifikation oder seines Beitritts durch den Generaldirektor in Kraft, sofern in der Ratifikations— oder Beitrittsurkunde nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist. In diesem Fall tritt diese Vereinbarung für dieses Land zu dem angegebenen Zeitpunkt in Kraft.
Art. 10 [Automatische Annahme einzelner Bestimmungen durch bestimmte Länder]
1) Vorbehaltlich des Artikels 8 und des folgenden Absatzes ist jedes Land, das die Fassung von 1934 weder ratifiziert hat noch ihr beigetreten ist, durch die Zusatzvereinbarung von 1961 und durch die Artikel 1 bis 6 dieser Ergänzungsvereinbarung von dem Zeitpunkt an gebunden, zu dem sein Beitritt zu der Fassung von 1934 wirksam wird; ist jedoch zu diesem Zeitpunkt diese Ergänzungsvereinbarung noch nicht gemäss Artikel 9 Absatz 1) in Kraft getreten, so ist dieses Land durch die genannten Artikel dieser Ergänzungsvereinbarung erst vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung gemäss Artikel 9 Absatz 1) an gebunden.
2) Vorbehaltlich des Artikels 8 und des vorhergehenden Absatzes ist jedes Land, das die Fassung von 1960 weder ratifiziert hat noch ihr beigetreten ist, durch die Artikel 1 bis 7 dieser Ergänzungsvereinbarung von dem Zeitpunkt an gebunden, zu dem seine Ratifikation der Fassung von 1960 oder sein Beitritt zu ihr wirksam wird; ist jedoch zu diesem Zeitpunkt die Ergänzungsvereinbarung noch nicht gemäss Artikel 9 Absatz 1) in Kraft getreten, so ist dieses Land durch die genannten Artikel dieser Ergänzungsvereinbarung erst vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung gemäss Artikel 9 Absatz 1) an gebunden.
a) Diese Ergänzungsvereinbarung wird in einer Urschrift in französischer Sprache unterzeichnet und bei der schwedischen Regierung hinterlegt.
Amtliche Texte werden vorn Generaldirektor nach Konsultierung der beteiligten Regierungen in anderen Sprachen hergestellt, die die Versammlung bestimmen kann.
2) Diese Ergänzungsvereinbarung liegt bis zum 13. Januar 1968 in Stockholm zur Unterzeichnung auf.
3) Der Generaldirektor übermittelt zwei von der schwedischen Regierung beglaubigte Abschriften des unterzeichneten Textes dieser Ergänzungsvereinbarung den Regierungen aller Länder des besonderen Verbandes und der Regierung jedes anderen Landes, die es verlangt.
4) Der Generaldirektor lässt diese Ergänzungsvereinbarung beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.
5) Der Generaldirektor notifiziert den Regierungen aller Länder des besonderen Verbandes die Unterzeichnungen, die Hinterlegungen von Ratitikations— oder Beitrittsurkunden, das Inkrafttreten und alle anderen erforderlichen Mitteilungen.
Bis zur Amtsübernahme durch den ersten Generaldirektor gelten Bezugnahmen in dieser Ergänzungsvereinbarung auf das Internationale Büro der Organisation oder den Generaldirektor als Bezugnahmen auf das Büro des durch die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums errichteten Verbandes oder seinen Direktor.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten diese Ergänzungsvereinbarung unterschrieben.
Geschehen zu Stockholm am 14. Juli 1967.
Geltungsbereich am 19. März 20073
AS 1975 1599; BBl 1968 II 897
1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. Diese Übersetzung ist von den zuständigen Verwaltungen der Bundesrepublik Deutschland, Österreichs und der Schweiz im Einvernehmen mit der Weltorganisation für geistiges Eigentum angefertigt worden. Die Artikel der Ergänzungsvereinbarung sind mit Überschriften versehen worden, um die Benützung der Texte zu erleichtern; der Originaltext enthält keine Artikelüberschriften.
2 Art. 1 Ziff. 6 des BB vom 2. Dez. 1969 (AS 1970 600)
3 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/topics/intla/intrea/dbstv.html).
Acte de Stockholm complémentaire à l’Arrangement de La Haye concernant le dépôt international des dessins ou modèles industriels
Approuvé par l’Assemblée fédérale le 2 décembre 19692
Entré en vigueur pour la Suisse le 27 septembre 1975
(Etat le 6 mars 2007)
Art. 1 [Définitions]
«Acte de 1934», l’Acte signé à Londres le 2 juin 19341 de l’Arrangement de La Haye concernant le dépôt international des dessins et modèles industriels;
«Acte de 1960», l’Acte signé à La Haye le 28 novembre 19602 de l’Arrangement de La Haye concernant le dépôt international des dessins et modèles industriels,
«Acte additionnel de 1961», l’Acte signé à Monaco le 18 novembre 19613 additionnel à l’Acte de 1934,
«Organisation», l’Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle,
«Bureau international», le Bureau international de la propriété intellectuelle,
«Directeur général», le Directeur général de l’Organisation;
«Union particulière», l’Union de La Haye, créée par l’Arrangement de La Haye du 6 novembre 19254 concernant le dépôt international des dessins et modèles industriels, et maintenue par les Actes de 1934 et de 1960, et par l’Acte additionnel de 1961, ainsi que par le présent Acte complémentaire.
1 RS 0.232.121.1
2 RS 0.232.121.2
3 RS 0.232.121.11
4 [RS 11 983]
Art. 2 [Assemblée]
a) L’Union particulière a une Assemblée composée des pays qui ont ratifié le présent Acte ou y ont adhéré.
Le Gouvernement de chaque pays est représenté par un délégué, qui peut être assisté de suppléants, de conseillers et d’experts.
Les dépenses de chaque délégation sont supportées par le Gouvernement qui l’a désignée.
a) L’Assemblée:
traite de toutes les questions concernant le maintien et le développement de l’Union particulière et l’application de son Arrangement;
donne au Bureau international des directives concernant la préparation des conférences de revision, compte étant dûment tenu des observations des pays de l’Union particulière qui n’ont pas ratifié le présent Acte ou n’y ont pas adhéré,
modifie le règlement d’exécution et fixe le montant des taxes relatives au dépôt international des dessins et modèles industriels;
examine et approuve les rapports et les activités du Directeur général relatifs à l’Union particulière et lui donne toutes directives utiles concernant les questions de la compétence de l’Union particulière;
arrête le programme, adopte le budget biennal1 de l’Union particulière et approuve ses comptes de clôture,
adopte le Règlement financier de l’Union particulière;
crée les comités d’experts et groupes de travail qu’elle juge utiles à la réalisation des objectifs de l’Union particulière;
décide quels sont les pays non membres de l’Union particulière et quelles sont les organisations intergouvernementales et internationales non gouvernementales qui peuvent être admis à ses réunions en qualité d’observateurs;
adopte les modifications des art. 2 à 5;
entreprend toute autre action appropriée en vue d’atteindre les objectifs de l’Union particulière;
s’acquitte de toutes autres tâches qu’implique le présent Acte complémentaire.
Sur les questions qui intéressent également d’autres Unions administrées par l’Organisation, l’Assemblée statue connaissance prise de l’avis du Comité de coordination de l’Organisation.
La moitié des pays membres de l’Assemblée constitue le quorum.
Nonobstant les dispositions du sous—alinéa b), si, lors d’une session, le nombre des pays représentés est inférieur à la moitié mais égal ou supérieur au tiers des pays membres de l’Assemblée, celle—ci peut prendre des décisions; toutefois, les décisions de l’Assemblée, à l’exception de celles qui concernent sa procédure, ne deviennent exécutoires que lorsque les conditions énoncées ci—après sont remplies. Le Bureau international communique lesdites décisions aux pays membres de l’Assemblée qui n’étaient pas représentés, en les invitant à exprimer par écrit, dans un délai de trois mois à compter de la date de ladite communication, leur vote ou leur abstention. Si, à l’expiration de ce délai, le nombre des pays ayant ainsi exprimé leur vote ou leur abstention est au moins égal au nombre de pays qui faisait défaut pour que le quorum fût atteint lors de la session, lesdites décisions deviennent exécutoires, pourvu qu’en même temps la majorité nécessaire reste acquise.
Sous réserve des dispositions de l’art. 5.2), les décisions de l’Assemblée sont prises à la majorité des deux tiers des votes exprimés.
Un délégué ne peut représenter qu’un seul pays et ne peut voter qu’au nom de celui—ci.
Les pays de l’Union particulière qui ne sont pas membres de l’Assemblée sont admis à ses réunions en qualité d’observateurs.
a) L’Assemblée se réunit une fois tous les deux ans2 en session ordinaire, sur convocation du Directeur général et, sauf cas exceptionnels, pendant la même période et au même lieu que l’Assemblée générale de l’Organisation.
L’Assemblée se réunit en session extraordinaire sur convocation adressée par le Directeur général, à la demande d’un quart des pays membres de l’Assemblée.
L’ordre du jour de chaque session est préparé par le Directeur général.
1 Nouvelle teneur selon les amendements du 2 oct. 1979, en vigueur pour la Suisse depuis le 3 nov. 1980 (RO 1983 1091).
2 Nouvelle teneur selon les amendements du 2 oct. 1979, en vigueur pour la Suisse depuis le 3 nov. 1980 (RO 1983 1091).
Art. 3 [Bureau international]
a) Les tâches relatives au dépôt international des dessins et modèles industriels ainsi que les autres tâches administratives incombant à l’Union particulière sont assurées par le Bureau international.
Le Directeur général est le plus haut fonctionnaire de l’Union particulière et la représente.
2) Le Directeur général et tout membre du personnel désigné par lui prennent part, sans droit de vote, à toutes les réunions de l’Assemblée et de tout comité d’experts ou groupe de travail qu’elle peut créer. Le Directeur général ou un membre du personnel désigné par lui est d’office secrétaire de ces organes.
a) Le Bureau international, selon les directives de l’Assemblée, prépare les conférences de revision des dispositions de l’Arrangement.
Le Bureau international peut consulter des organisations intergouvernementales et internationales non gouvernementales sur la préparation des conférences de revision.
Le Directeur général et les personnes désignées par lui prennent part, sans droit de vote, aux délibérations dans ces conférences.
Art. 4 [Finances]
Le budget de l’Union particulière comprend les recettes et les dépenses propres à l’Union particulière, sa contribution au budget des dépenses communes aux Unions, ainsi que, le cas échéant, la somme mise à la disposition du budget de la Conférence de l’Organisation.
Sont considérées comme dépenses communes aux Unions les dépenses qui ne sont pas attribuées exclusivement à l’Union particulière mais également à une ou plusieurs autres Unions administrées par l’Organisation. La part de l’Union particulière dans ces dépenses communes est proportionnelle à l’intérêt que ces dépenses présentent pour elle.
3) Le budget de l’Union particulière est finance par les ressources suivantes:
les taxes relatives au dépôt international et les taxes et sommes dues pour les autres services rendus par le Bureau international au titre de l’Union particulière;
le produit de la vente des publications du Bureau international concernant l’Union particulière et les droits afférents à ces publications,
les dons, legs et subventions,
les loyers, intérêts et autres revenus divers.
a) Le montant des taxes mentionnées à l’al. 3) i) est fixé par l’Assemblée, sur proposition du Directeur général.
Ce montant est fixé de manière à ce que les recettes de l’Union particulière provenant des taxes et des autres sources de revenus permettent au moins de couvrir les dépenses du Bureau international intéressant l’Union particulière.
Dans le cas où le budget n’est pas adopté avant le début d’un nouvel exercice, le budget de l’année précédente est reconduit selon les modalités prévues par le règlement financier.
5) Sous réserve des dispositions de l’al. 4) a), le montant des taxes et sommes dues pour les autres services rendus par le Bureau international au titre de l’Union particulière est fixé par le Directeur général, qui en fait rapport à l’Assemblée.
a) L’Union particulière possède un fonds de roulement constitué par les excédents de recettes et, si de tels excédents ne suffisent pas, par un versement unique effectué par chaque pays de l’Union particulière. Si le fonds devient insuffisant, l’Assemblée décide de son augmentation.
Le montant du versement initial de chaque pays au fonds précité ou de sa participation à l’augmentation de celui—ci est proportionnel à la contribution de ce pays, en tant que membre de l’Union de Paris pour la protection de la propriété industrielle, au budget de ladite Union pour l’année au cours de laquelle le fonds est constitué ou l’augmentation décidée.
La proportion et les modalités de versement sont arrêtées par l’Assemblée, sur proposition du Directeur général et après avis du Comité de coordination de l’Organisation.
Le pays visé au sous—alinéa a) et l’Organisation ont chacun le droit de dénoncer l’engagement d’accorder des avances moyennant notification par écrit. La dénonciation prend effet trois ans après la fin de l’année au cours de laquelle elle a été notifiée.
Art. 5 [Modifications aux art. 2 à 5]
1) Des propositions de modification au présent Acte complémentaire peuvent être présentées par tout pays membre de l’Assemblée ou par le Directeur général. Ces propositions sont communiquées par ce dernier aux pays membres de l’Assemblée six mois au moins avant d’être soumises à l’examen de l’Assemblée.
2) Toute modification visée à l’al. 1) est adoptée par l’Assemblée. L’adoption requiert les trois quarts des votes exprimés; toutefois, toute modification de l’art. 2 et du présent alinéa requiert les quatre cinquièmes des votes exprimés.
3) Toute modification visée à l’al. 1) entre en vigueur un mois après la réception par le Directeur général des notifications écrites d’acceptation, effectuée en conformité avec leurs règles constitutionnelles respectives, de la part des trois quarts des pays qui étaient membres de l’Assemblée au moment où la modification a été adoptée. Toute modification ainsi acceptée lie tous les pays qui sont membres de l’Assemblée au moment où la modification entre en vigueur ou qui en deviennent membres à une date ultérieure.
Art. 6 [Modifications à l’Acte de 1934 et à l’Acte additionnel de 1961]
a) Les références, dans l’Acte de 1934, au « Bureau international de la propriété industrielle à Berne », au « Bureau international de Berne » ou au « Bureau international » sont à considérer comme se rapportant au Bureau international tel qu’il est défini à l’art. 1 du présent Acte complémentaire.
L’art. 15 de l’Acte de 1934 est abrogé.
Toute modification du règlement d’exécution visé à l’art. 20 de l’Acte de 1934 s’effectue selon la procédure prescrite par l’art. 2.2) a) iii) et 3) d).
A l’art. 21 de l’Acte de 1934, les mots «revisée en 1928» sont remplacés par les mots «pour la protection des oeuvres littéraires et artistiques».
Les références, dans l’art. 22 de l’Acte de 1934, aux art. 16, 16bis et 17bis de la «Convention générale» sont à considérer comme se rapportant à celles des dispositions de l’Acte de Stockholm de la Convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle qui, dans ledit Acte de Stockholm, correspondent aux art. 16, 16bis et 17bis des Actes antérieurs de la Convention de Paris.
a) Toute modification des taxes visées à l’art. 3 de l’Acte additionnel de 1961 s’effectue selon la procédure prescrite par l’art. 2.2) a) iii) et 3) d).
L’al. 1) de l’art. 4 de l’Acte additionnel de 1961, ainsi que les mots «lorsque le fonds de réserve a atteint ce montant» de l’al. 2) dudit article, sont abrogés.
Les références, dans l’art. 6.2) de l’Acte additionnel de 1961, aux art. 16 et 16bis de la Convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle sont à considérer comme se rapportant à celles des dispositions de l’Acte de Stockholm de ladite Convention qui, dans l’Acte de Stockholm, correspondent aux art. 16 et 16bis des Actes antérieurs de la Convention de Paris.
Les références, dans les al. 1) et 3) de l’art. 7 de l’Acte additionnel de 1961, au Gouvernement de la Confédération suisse sont à considérer comme se rapportant au Directeur général.
Art. 7 [Modifications à l’Acte de 1960]
1) Les références, dans l’Acte de 1960, au «Bureau de l’Union internationale pour la protection de la propriété industrielle» ou au «Bureau international» sont à considérer comme se rapportant au Bureau international tel qu’il est défini à l’art. 1 du présent Acte complémentaire.
2) Les art. 19, 20, 21 et 22 de l’Acte de 1960 sont abrogés.
3) Les références, dans l’Acte de 1960, au Gouvernement de la Confédération suisse sont à considérer comme se rapportant au Directeur général.
4) Dans l’art. 29 de l’Acte de 1960, les mots «périodiques» (al. 1)) et «du Comité international des dessins ou modèles ou» (al. 2)) sont supprimés.
Art. 8 [Ratification du présent Acte complémentaire; adhésion au même Acte]
a) Les pays qui, avant le 13 janvier 1968, ont ratifié l’Acte de 1934 ou l’Acte de 1960, ainsi que les pays qui ont adhéré à l’un au moins de ces Actes, peuvent signer et ratifier le présent Acte complémentaire ou peuvent y adhérer.
La ratification du présent Acte complémentaire, ou l’adhésion à celui—ci, par un pays qui est lié par l’Acte de 1934 sans être lié également par l’Acte additionnel de 1961 comporte la ratification automatique de l’Acte additionnel de 1961, ou l’adhésion automatique à celui—ci.
2) Les instruments de ratification et d’adhésion sont déposés auprès du Directeur général.
Art. 9 [Entrée en vigueur du présent Acte complémentaire]
1) A l’égard des cinq pays qui ont, les premiers, déposé leurs instruments de ratification ou d’adhésion, le présent Acte complémentaire entre en vigueur trois mois après le dépôt du cinquième instrument de ratification ou d’adhésion.
2) A l’égard de tout autre pays, le présent Acte complémentaire entre en vigueur trois mois après la date à laquelle sa ratification ou son adhésion a été notifiée par le Directeur général, à moins qu’une date postérieure n’ait été indiquée dans l’instrument de ratification ou d’adhésion. Dans ce dernier cas, le présent Acte entre en vigueur, à l’égard de ce pays, à la date ainsi indiquée.
Art. 10 [Acceptation automatique de certaines dispositions par certains pays]
1) Sous réserve de l’art. 8 et de l’alinéa suivant, tout pays qui n’a pas ratifié l’Acte de 1934 ou qui n’y a pas adhéré devient lié par l’Acte additionnel de 1961 et par les art. 1 à 6 du présent Acte complémentaire à partir de la date à laquelle son adhésion à l’Acte de 1934 prend effet—, toutefois, si à cette date le présent Acte complémentaire n’est pas encore entré en vigueur selon les termes de l’art. 9.1), alors ce pays ne devient lié par lesdits articles du présent Acte complémentaire qu’à partir de l’entrée en vigueur de ce dernier Acte selon les termes de l’art. 9.1).
2) Sous réserve de l’art. 8 et de l’alinéa précédent, tout pays qui n’a pas ratifié l’Acte de 1960 ou qui n’y a pas adhéré devient lié par les art. 1 à 7 du présent Acte complémentaire à partir de la date à laquelle sa ratification de l’Acte de 1960 ou son adhésion à celui—ci prend effet—, toutefois, si à cette date le présent Acte complémentaire n’est pas encore entré en vigueur selon les termes de l’art. 9. 1), alors ce pays ne devient lié par lesdits articles du présent Acte complémentaire qu’à partir de l’entrée en vigueur de ce dernier Acte selon les termes de l’art. 9. 1).
Art. 11 [Signature, etc., du présent Acte complémentaire]
Des textes officiels sont établis par le Directeur général, après consultation des Gouvernements intéressés, dans les autres langues que l’Assemblée pourra indiquer.
2) Le présent Acte complémentaire reste ouvert à la signature, à Stockholm, jusqu’au 13 janvier 1968.
3) Le Directeur général transmet deux copies, certifiées conformes par le Gouvernement de la Suède, du texte signé du présent Acte complémentaire aux Gouvernements de tous les pays de l’Union particulière et, sur demande, au Gouvernement de tout autre pays.
4) Le Directeur général fait enregistrer le présent Acte complémentaire auprès du Secrétariat de l’Organisation des Nations Unies.
5) Le Directeur général notifie aux Gouvernements de tous les pays de l’Union particulière les signatures, les dépôts d’instruments de ratification ou d’adhésion, l’entrée en vigueur et toute autre notification appropriée.
Art. 12 [Clause transitoire]
Jusqu’à l’entrée en fonctions du premier Directeur général, les références, dans le présent Acte complémentaire, au Bureau international de l’Organisation ou au Directeur général sont considérées comme se rapportant respectivement au Bureau de l’Union établie par la Convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle, ou à son Directeur.
En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé le présent Acte complémentaire.
Champ d’application le 19 mars 20073
RO 1975 1598; FF 1968 II 917
1 Des titres ont été ajoutés aux articles de l’Acte complémentaire afin d’en faciliter la lecture; le texte original, ne contient pas de titres.
2 Art. 1 ch. 6 de l’AF du 2 déc. 1969 (RO 1970 601).
3 Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.eda.admin.ch/eda/fr/home/topics/intla/intrea/dbstv.html).
Atto di Stoccolma complementare all’Accordo dell’Aia per il deposito internazionale dei disegni o modelli industriali
Approvato dall’Assemblea federale il 2 dicembre 19692
Entrato in vigore in per la Svizzera il 27 settembre 1975
(Stato 6 marzo 2007)
Art. 1 [Definizioni]
Ai sensi del presente Atto complementare, si deve intendere per:
«Atto del 1934», l’Atto firmato a Londra il 2 giugno 19341 dell’Accordo dell’Aia per il deposito internazionale dei disegni e modelli industriali;
«Atto del 1960», l’Atto firmato all’Aia il 28 novembre 19602 dell’Accordo dell’Aia per il deposito internazionale dei disegni e modelli industriali;
«Atto aggiuntivo del 1961», l’Atto firmato a Monaco il 18 novembre 19613, aggiuntivo all’Atto del 1934;
«Organizzazione», l’Organizzazione Mondiale della Proprietà Intellettuale;
«Ufficio Internazionale», l’Ufficio internazionale della proprietà intellettuale;
«Direttore generale», il Direttore generale dell’Organizzazione;
«Unione particolare», l’Unione dell’Aia, istituita dall’Accordo dell’Aia del 6 novembre 19254 per il deposito internazionale dei disegni e modelli industriali, e confermata dagli Atti del 1934 e del 1960, dall’Atto aggiuntivo del 1961 e dal presente Atto complementare.
4 [CS 11 1000]
Art. 2 [Assemblea]
tratta le questioni concernenti il mantenimento e lo sviluppo della Unione particolare e l’applicazione del suo Accordo;
modifica il regolamento d’esecuzione e stabilisce l’ammontare delle tasse per il deposito internazionale dei disegni e modelli industriali;
esamina e approva le relazioni e le attività del Direttore generale relative all’Unione particolare e gli impartisce le necessarie direttive sulle questioni che sono di competenza dell’Unione particolare;
stabilisce il programma, adotta il bilancio preventivo biennale1 dell’Unione particolare e ne approva i conti di chiusura;
crea i comitati di esperti e i gruppi di lavoro che ritiene utili per realizzare gli scopi dell’Unione particolare;
decide quali paesi non membri dell’Unione particolare, quali organizzazioni intergovernative e quali organizzazioni internazionali non governative possono essere ammessi alle sue riunioni come osservatori;
adotta le modificazioni degli articoli 2 a 5;
svolge qualsiasi altro compito che il presente Atto complementare comporta;
Nonostante le disposizioni del comma b), qualora il numero dei paesi rappresentati in una sessione risulti inferiore alla metà, ma uguale o superiore a un terzo dei paesi membri dell’Assemblea, questa può deliberare; tuttavia, le risoluzioni dell’Assemblea, eccettuate quelle concernenti la procedura, divengono esecutorie solo quando siano soddisfatte le condizioni seguenti: L’Ufficio internazionale comunica dette risoluzioni ai paesi membri dell’Assemblea che non erano rappresentati, invitandoli a esprimere per iscritto, entro tre mesi dalla data della comunicazione, il loro voto o la loro astensione. Se, allo scadere del termine, il numero dei paesi che hanno espresso il loro voto o la loro astensione risulta almeno uguale al numero dei paesi mancanti per il conseguimento dei quorum durante la sessione, le dette risoluzioni divengono esecutorie, purché nel contempo sia acquisita la maggioranza necessaria.
Riservate le disposizioni dell’articolo 5.2), l’Assemblea decide con la maggioranza dei due terzi dei voti espressi.
I paesi dell’Unione particolare che non sono membri dell’Assemblea sono ammessi alle riunioni come osservatori.
a) L’Assemblea si riunisce una volta ogni due anni2 in sessione ordinaria, su convocazione dei Direttore generale e, salvo casi eccezionali, durante il medesimo periodo e nel medesimo luogo in cui si svolge l’Assemblea generale dell’Organizzazione.
1 Nuovo testo giusta gli emendamenti del 2 ott. 1979, in vigore per la Svizzera dal 3 nov. 1980 (RU 1983 1091).
2 Nuovo testo giusta gli emendamenti del 2 ott. 1979, in vigore per la Svizzera dal 3 nov. 1980 (RU 1983 1091).
Art. 3 [Ufficio internazionale]
a) I compiti relativi al deposito internazionale dei disegni e modelli industriali e gli altri compiti amministrativi spettanti all’Unione particolare sono svolti dall’Ufficio internazionale.
L’Ufficio internazionale, in particolare, prepara le riunioni e funge da segreteria dell’Assemblea come pure dei comitati di esperti e gruppi di lavoro da essa creati.
2) Il Direttore generale e i membri del personale da lui designati intervengono, senza diritto di voto, a tutte le riunioni dell’Assemblea e di qualsiasi altro comitato di esperti o gruppo di lavoro da essa creato. Il Direttore generale o un membro del personale da lui designato è, d’ufficio, segretario di questi organi.
a) L’Ufficio internazionale prepara, seguendo le direttive dell’Assemblea, le conferenze di revisione delle disposizioni dell’Accordo.
Art. 4 [Finanze]
Il bilancio preventivo dell’Unione particolare comprende gli introiti e le spese proprie dell’Unione, il suo contributo al bilancio delle spese comuni alle Unioni e, se è il caso, la somma messa a disposizione del bilancio della Conferenza dell’Organizzazione.
Sono comuni alle Unioni le spese che non vengono attribuite esclusivamente all’Unione particolare bensì anche a un’altra o ad altre Unioni amministrate dall’Organizzazione. Il contributo dell’Unione particolare a tali spese comuni è proporzionale all’interesse che dette spese presentano per essa.
le tasse relative al deposito internazionale e le tasse e somme dovute per gli altri servizi resi dall’Ufficio internazionale in relazione all’Unione particolare;
a) L’ammontare delle tasse di cui all’alinea 3 i) è stabilito dall’Assemblea, su proposta del Direttore generale.
Questo ammontare è stabilito in modo che gli introiti dell’Unione particolare provenienti dalle tasse e dalle altre risorse permettano almeno di coprire le spese dell’Ufficio internazionale che attengono all’Unione particolare.
5) Riservate le disposizioni dell’alinea 4 a), l’ammontare delle tasse e somme dovute per gli altri servizi resi dall’Ufficio internazionale in relazione all’Unione particolare è stabilito dal Direttore generale, che ne fa rapporto all’Assemblea.
a) L’Unione particolare possiede un fondo di cassa, costituito dall’eccesso degli introiti e completato, qualora non basti, da un versamento unico effettuato da ciascun paese dell’Unione particolare. Se il fondo diviene insufficiente, l’Assemblea ne decide l’aumento.
L’ammontare del pagamento iniziale di ciascun paese a tale fondo o della sua partecipazione ad un aumento è proporzionale al contributo versato dal paese stesso, quale membro dell’Unione di Parigi per la protezione della proprietà industriale, al bilancio della medesima per l’anno in cui il fondo di cassa è costituito o l’aumento è deciso.
La proporzione e le modalità di pagamento sono stabilite dall’Assemblea, su proposta dei Direttore generale e dopo aver consultato il Comitato di coordinamento dell’Organizzazione.
Il paese contemplato nel comma a) e l’Organizzazione hanno ciascuno la facoltà di denunciare l’impegno di concedere anticipazioni mediante notificazione scritta. La denuncia prende effetto tre anni dopo la fine di quello in cui è stata notificata.
8) La verifica dei conti è effettuata, secondo le modalità previste dal regolamento finanziario, da uno o più paesi dell’Unione particolare oppure da controllori esterni designati, col loro consenso, dall’Assemblea.
Art. 5 [Modificazioni degli articoli 2 a 5]
1) Proposte di modificazione del presente Atto complementare possono essere presentate da ciascun paese membro dell’Assemblea o dal Direttore generale. Quest’ultimo comunica le proposte ai paesi membri dell’Assemblea almeno sei mesi prima che vengano sottoposte all’esame della medesima.
2) Qualsiasi modificazione contemplata nell’alinea 1 va adottata dall’Assemblea. La maggioranza richiesta è dei tre quarti dei voti espressi; tuttavia, le modificazioni dell’articolo 2 e del presente alinea esigono la maggioranza dei quattro quinti dei voti espressi.
3) Ogni modificazione contemplata nell’alinea 1 entra in vigore un mese dopo che il Direttore generale ha ricevuto, per iscritto, le notificazioni d’accettazione, effettuate conformemente alle loro regole costituzionali rispettive, da parte di tre quarti dei paesi che erano membri dell’Assemblea al momento in cui la modificazione è stata adottata. Una modificazione degli articoli in tal modo accettata vincola tutti i paesi che sono membri dell’Assemblea nel momento in cui la modificazione stessa entra in vigore o che ne divengono membri più tardi.
Art. 6 [Modificazioni dell’Atto del 1934 e dell’Atto aggiuntivo del 1961]
a) I riferimenti, nell’Atto del 1934, all’«Ufficio internazionale della proprietà industriale a Berna», all’«Ufficio internazionale di Berna» o all’«Ufficio internazionale» vanno intesi come fatti all’Ufficio internazionale indicato nell’articolo 1 del presente Atto complementare.
L’articolo 15 dell’Atto del 1934 è abrogato.
Qualsiasi modificazione del regolamento d’esecuzione contemplato nell’articolo 20 dell’Atto del 1934 va effettuata secondo la procedura prescritta dall’articolo 2.2) a) iii) e 3) d).
Nell’articolo 21 dell’Atto dei 1934, le parole «riveduta nel 1928» sono sostituite dalle parole «per la protezione delle opere letterarie e artistiche».
I riferimenti, nell’articolo 22 dell’Atto del 1934, agli articoli 16, 16bis e 17bis della «Convenzione generale» vanno intesi come fatti a quelle disposizioni dell’Atto di Stoccolma della Convenzione di Parigi per la protezione della proprietà industriale che, in quest’ultimo Atto, corrispondono agli articoli 16, 16bis e 17bis degli Atti anteriori della Convenzione di Parigi.
a) Qualsiasi modificazione delle tasse indicate nell’articolo 3 dell’Atto aggiuntivo del 1961 va effettuata secondo la procedura prescritta dall’articolo 2.2) a) iii) e 3) d).
L’alinea 1) dell’articolo 4 dell’Atto aggiuntivo del 1961, come anche le parole «quando il fondo di riserva ha raggiunto questo ammontare» dell’alinea 2 del predetto articolo, sono abrogati.
I riferimenti, nell’articolo 6.2) dell’Atto aggiuntivo del 1961, agli articoli 16 e 16bis della Convenzione di Parigi per la protezione della proprietà industriale vanno intesi come fatti alle disposizioni dell’Atto di Stoccolma di detta Convenzione che, in quest’ultimo Atto, corrispondono agli articoli 16 e 16bis degli Atti anteriori della Convenzione di Parigi.
I riferimenti, negli alinea 1 e 3 dell’articolo 7 dell’Atto aggiuntivo del 1961, al Governo della Confederazione svizzera vanno intesi come fatti al Direttore generale.
Art. 7 [Modificazioni dell’Atto del 1960]
1) I riferimenti, nell’Atto del 1960, all’«Ufficio dell’Unione internazionale per la protezione della proprietà industriale» o all’«Ufficio internazionale» vanno intesi come fatti all’Ufficio internazionale indicato nell’articolo 1 del presente Atto complementare.
2) Gli articoli 19, 20, 21 e 22 dell’Atto del 1960 sono abrogati.
3) I riferimenti, nell’atto del 1960, al Governo della Confederazione svizzera vanno intesi come fatti al Direttore generale.
4) Nell’articolo 29 dell’Atto del 1960, le parole «periodiche» (alinea 1) e «del Comitato internazionale dei disegni o modelli o» (alinea 2) sono soppresse.
Art. 8 [Ratifica del presente Atto complementare; adesione al medesimo]
a) I paesi che, prima del 13 gennaio 1968, hanno ratificato l’Atto del 1934 o l’Atto del 1960 o aderito ad almeno uno di questi Atti, possono firmare e ratificare il presente Atto complementare oppure aderirvi.
La ratifica del presente Atto complementare, o l’adesione al medesimo, da parte di un paese che è vincolato dall’Atto del 1934 ma non dall’Atto aggiuntivo del 1961, implica automaticamente la ratifica dell’Atto aggiuntivo del 1961 o l’adesione ad esso.
2) Gli strumenti di ratifica e d’adesione vanno depositati presso il Direttore generale.
Art. 9 [Entrata in vigore del presente Atto complementare]
1) Nei riguardi dei primi cinque paesi che hanno depositato il loro strumento di ratifica o d’adesione, il presente Atto entra in vigore tre mesi dopo il deposito del quinto strumento di ratifica o d’adesione.
2) Nei riguardi di qualsiasi altro paese, il presente Atto complementare entra in vigore tre mesi dopo la data in cui la sua ratifica o la sua adesione è stata notificata dal Direttore generale, salvo che una data posteriore sia stata indicata nello strumento di ratifica o d’adesione. In quest’ultimo caso, il presente Atto entra in vigore, nei riguardi di detto paese, alla data indicata.
Art. 10 [Accettazione automatica di alcune disposizioni da parte di taluni paesi]
1) Con riserva delle disposizioni dell’articolo 8 e dell’alinea seguente, ogni paese che non abbia ratificato l’Atto del 1934 o non vi abbia aderito sarà vincolato dall’Atto aggiuntivo del 1961 e dagli articoli 1 a 6 del presente Atto complementare a decorrere dalla data in cui prende effetto la sua adesione all’Atto del 1934; tuttavia, se in tale data il presente Atto complementare non è ancora entrato in vigore a’ sensi dell’articolo 9.1), detto paese sarà vincolato dai precitati articoli del presente Atto complementare soltanto a decorrere dall’entrata in vigore del medesimo a’ sensi dell’articolo 9.1).
2) Con riserva delle disposizioni dell’articolo 8 e dell’alinea precedente, ogni paese che non abbia ratificato l’Atto del 1960 o non vi abbia aderito sarà vincolato dagli articoli 1 a 7 del presente Atto complementare a decorrere dalla data in cui prende effetto la sua ratifica o la sua adesione all’Atto del 1960; tuttavia, se in tale data il presente Atto complementare non è ancora entrato in vigore a’ sensi dell’articolo 9.1), detto paese sarà vincolato dai precitati articoli del presente Atto complementare soltanto a decorrere dall’entrata in vigore del medesimo a’ sensi dell’articolo 9.1).
Art. 11 [Firma, ecc., del presente Atto complementare]
a) Il presente Atto complementare è firmato in un solo esemplare in lingua francese e depositato presso il Governo della Svezia.
2) Il presente Atto complementare rimane aperto alla firma, a Stoccolma, fino al 13 gennaio 1968.
3) Il Direttore generale trasmette due copie del testo firmato del presente Atto complementare, certificate conformi dal Governo della Svezia, ai Governi di tutti i paesi dell’Unione particolare e al Governo di ogni altro paese che ne faccia domanda.
4) Il Direttore generale fa registrare il presente Atto complementare presso la segreteria dell’Organizzazione delle Nazioni Unite.
5) Il Direttore generale notifica ai Governi di tutti i paesi dell’Unione particolare le firme, i depositi di strumenti di ratifica o d’adesione, l’entrata in vigore e qualsiasi altra appropriata notificazione.
Art. 12 [Clausola transitoria]
Fino all’entrata in funzione del primo Direttore generale, i riferimenti testuali all’Ufficio internazionale dell’Organizzazione o al Direttore generale vanno intesi come fatti rispettivamente all’Ufficio dell’Unione istituita dalla Convenzione di Parigi per la protezione della proprietà industriale o al suo Direttore.
In fede di che, i sottoscritti, a tal fine autorizzati, hanno firmato il presente Atto complementare.
Campo d’applicazione il 6 marzo 20073
Le riserve e dichiarazioni non sono pubblicate nella RU. I testi originali si possono consultare sotto: www.untreaty.un.org/ od ottenere presso il DDIP/DFAE, Sezione trattati internazionali, 3003 Berna
RU 1975 1598; FF 1968 II 905
1 Il testo originale francese è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente Raccolta. La presente traduzione è stata allestita congiuntamente dalle competenti amministrazioni d’Italia e di Svizzera d’intesa con i BIRPI.
2 Art. 1 n. 6 del DF del 2 dic. 1969 (RU 1970 601).
3 Una versione del campo d’applicazione aggiornata è pubblicata sul sito Internet del DFAE (http://www.eda.admin.ch/eda/it/home/topics/intla/intrea/dbstv.html).

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 6

Art. 8

Art. 10
 Art. 1

Art. 1

Art. 2
 art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5
 art. 2

Art. 6
 art. 16
 art. 16
 art. 16
 art. 16

Art. 7
 art. 19

Art. 8

Art. 9

Art. 10
 art. 1
 art. 1

Art. 11

Art. 12
 Art. 1

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12
 Art. 1