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Timestamp: 2016-09-28 18:50:10+00:00

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§ 240 BGB - Ergänzungspflicht - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 240 BGB - Ergänzungspflicht § 240 BGB - ErgänzungspflichtBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.09.2016 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 7 (Sicherheitsleistung)Wird die geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so ist sie zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten.Weitere Vorschriften um § 240 BGB§ 235 BGB - Umtauschrecht§ 236 BGB - Buchforderungen§ 237 BGB - Bewegliche Sachen§ 238 BGB - Hypotheken, Grund- und Rentenschulden§ 239 BGB - Bürge§ 240 BGB - Ergänzungspflicht§ 241 BGB - Pflichten aus dem Schuldverhältnis§ 241a BGB - Unbestellte Leistungen§ 242 BGB - Leistung nach Treu und Glauben§ 243 BGB - Gattungsschuld§ 244 BGB - FremdwährungsschuldNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 240 BGBBGH, 13.12.2012, IX ZR 1/121. Die klauselmäßige Vereinbarung, Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, ist wirksam (Abgrenzung zu BGH WM 2010, 277).
2. Erteilt ein dazu nicht verpflichteter Unternehmer seiner Bank zur Begleichung unternehmensbezogener Verbindlichkeiten...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 06.11.2012, 4 W 15/121. Die Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO hat insofern Auswirkungen auf das Prozesskostenhilfeverfahren, als die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nunmehr grundsätzlich nur noch für den Zeitraum bis zur Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens zu treffen ist.
2. Auch...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.10.2012, 1 U 201/111. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde
3. Zur Bindungswirkung eines Urteils des EGMR für die innerstaatlichen Gerichte...OLG-KARLSRUHE, 25.09.2012, 11 W 34/10Bei Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzverfahren nach § 240 ZPO kann das Verfahren nicht ohne Weiteres als in sonstiger Weise i.S. gem. § 5 Abs.2 S.1, 5 Abs. 1 GKG (§10 GKG a.F.)als beendet angesehen werden, wenn sechs Monate verstrichen und die Akten nach § 7 Abs. 3 AktO weggelegt worden sind, es ist vielmehr im Einzelfall zu...OLG-DUESSELDORF, 14.09.2012, I-16 U 77/11§ 86a HGB
2. Aus den Regelungen des § 86a Abs. 1 und Abs. 2 HGB und der vertraglichen Treue- und Loyalitätspflicht folgt, dass den Unternehmer die Verpflichtung zur Unterstützung und Rücksichtnahme...LAG-DUESSELDORF, 23.07.2012, 9 Sa 593/12Betriebsbedingte Kündigungsgründe können die fristlose Kündigung nur im Ausnahmefall rechtfertigen. Entscheidend ist, dass das Arbeitsverhältnis auf Dauer sinnentleert wäre.
Bei einem...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 23.05.2012, 6 Ta 675/12Ein Beschlussverfahren, das auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung und Versetzung von Arbeitnehmern und Feststellung deren dringender Erforderlichkeit aus sachlichen Gründen gerichtet ist, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers unterbrochen.OLG-NUERNBERG, 23.03.2011, 10 W 84/11Ist eine Grundschuld mit Ausnahme von rückständigen Zinsen abgetreten worden, bedarf die Löschung der Grundschuld nicht der Zustimmung des ursprünglichen Gläubigers.BAG, 19.01.2011, 3 AZR 621/081. Eine Klausel in einer vorformulierten Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der Aus- oder Fortbildung zu erstatten hat, wenn er vor dem Abschluss der Ausbildung auf eigenen Wunsch oder aus seinem Verschulden aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig nicht unangemessen...KG, 28.12.2010, 1 W 409/10Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie durch die Aufhebung dieses Verfahrens wird die Vertretung der Gesellschaft betroffen, jedoch nicht deren Befugnis, über ein Grundstück zu verfügen, als dessen Eigentümerin die Gesellschaft im Grundbuch...
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References: § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 BGH 
 § 240
 EGMR 
 § 240
 § 5
 § 7
 § 86