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Timestamp: 2019-03-23 10:18:47+00:00

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Der Salinengasthof "Mutiger Ritter" Teil 2" - Geschichte
Die Pachtverhältnisse des Salinengasthofs „Mutiger Ritter“ in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts
1808 waren die Eheleute Johann Samuel Weber und Charlotte Henriette Justine Zeitpächter des Gasthofes. 1814, also noch während des preußischen Gouvernements verlängerte das Salinendirektorat den Vertrag bis 1823, denn die Pächter hatten die Schäden infolge der kriegerischen Ereignisse von 1813 beseitigt und einige Verbesserungen auf eigene Kosten vorgenommen und sollten durch die längere Pacht entschädigt werden. Das Kgl. Preußische Oberbergamt, zu dem die ehemaligen sächsischen Salinen 1815 gekommen waren, trat in diesen Vertrag ein.
Zwar behielt der Salinengasthof sein Monopol beim Ausschank, der Gastung und Beherbergung, doch die Kapazität reichte bei weitem nicht mehr aus, um neben den Flößern und Holzhändlern, den Fuhrleuten und Reisenden auch noch die Badegäste zu versorgen, die sich seit den 90er Jahren des 18. Jahrhunderts hier aufhielten, darunter auch namhafte Persönlichkeiten, wie der Naumburger Stadtrichter und spätere Landrat C. P. Lepsius oder der Geheime Finanzrat von Witzleben vom Salinendirektorat wie aus der ersten Badeliste, die im Naumburger Anzeiger Nr. 1 im Jahr 1812 veröffentlicht wurde, hervorgeht.
Gebadet wurde bei verschiedenen Hauswirten im Dorf Kösen, die über den entsprechenden Platz verfügten. Denen war es aber untersagt, Gäste zu bewirten und zu beherbergen. Doch die Badegäste blieben längere Zeit und wünschten dies in den Häusern, in denen sie badeten, was natürlich im Interesse der Badewirte lag. Doch das verhinderte das Verbietungsrecht des Gasthofs, das „jure prohibendi“.
Die Lösung sah die Gemeinde in der Anpachtung des Gasthofes und wandte mit ihrem Anliegen an den Landrat.
An den Königl.-Preuß. Herrn Landrat Lepsius
Wohlgeboren zu Naumburg
In unserer schriftlichen Eingabe vom 8ten November d. J. haben wir über verschiedene Gegenstände unser Herz Ew. Wohlgeboren ausgeschüttet und da wir überzeugt sind, daß Hochdenenselben das Wohl der Unterthanen Ihres Bezirkes ebenso sehr liegt, als Sie dabey das Hochlandesherrliche Interesse nicht aus den Augen zu verlieren pflegen, so haben wir uns, die in unserer Eingabe zur Sprache gebrachte Vererbpachtung des hiesigen Gasthofes hier näher zu detaillieren und zur Unterstützung unseres devotesten Gesuchs um diese Vererbpachtung Gründe aufzustellen, welche E. Wohlgeboren hoffentlich ebenso wenig Ihren Beyfall als uns nach Ihren bekannten milden und humanen Gesinnungen Ihre gütige Verwendung in der Sache versagen werden.
Bekanntlich ist der hiesige vormals der Landschule Pforta zugehörig gewesene und wie dieser an die Saline hierselbst abgetretene Gasthof ein Königl. Gebäude, mit welchem der Landesherrliche Fiscus nach eigenen Gefallen schalten und walten kann.
Seit Jahren ist derselbe von Zeit zu Zeit an Privatleute verpachtet gewesen und seit Jahren schon haben wir von den Launen der Pächter vieles Ungemach zu erdulden gehabt, die, wenn sie mit der Gemeinde gut dran waren es ruhig geschehen ließen, daß diese und jene Gemeindeglieder den Bier- und Brandtweinschank ausübten, dahingegen wenn Einer oder der Andere von uns es bey ihnen versah, sie deshalb ein Verbietungsrecht wegen dieses Schankes exerciren wollten.
Das ist nun bey dem jetzigen Pachter dem Gastwirth Weber ebenfalls der Fall, dem es aus Laune eingefallen, einigen Mitgliedern der hiesigen Gemeinde die doch seit vielen und langen Jahren den Bier- und Brandtweinschank ausgeübt, solchen Knall und Fall verbieten zu wollen, obschon derselbe vorher gegen Abentrichtung einer gewissen jährlichen Abgabe, etwas darwider nicht gesagt, vielmehr letztere behaglich in seinen Beutel gestrichen hat.
Daher ist dann in uns sehr lebendig der Wunsch entstanden, daß zur Vermeidung aller weiteren Neckereien und Streitigkeiten, besonders aber weil hierunter der hiesigen Gemeinde ein unverkennbar großer Nutzen und Vortheil zuwachsen würde – der besagte Gasthof nebst dazu gehörigen Felde, erbpachtweise an uns überlassen werden möchte.
Die Gründe welchen diesen Wunsch rechtfertigen sind folgende:
Ist der hiesige Ort weder eine Stadt noch ein eigentliches Dorf, vielmehr so ein Mittelding von beiden. Denn es gehört zu dem ganzen Orte nicht eine einzige Furche Land, daher sich Niemand vom Ackerbau nähren kann, aber ebenso wenig sollen die hiesigen Einwohner bürgerliche Nahrung d. h. den Bier- und Brandtweinschank treiben, obschon auf der Hand liegt, daß dieses ein Mittel sein dürfte, mehreren Gemeindegliedern ein besseres und sorgenfreyes Auskommen mit ihren Familien zu verschaffen.
Bekanntermaßen geht die große Heerstraße nach Frankfurth am Main und umgekehrt nach Leipzig durch hiesigen Orth und so würde der Zuspruch von Reisenden und anderen Fremden in denjenigen Häusern wo der Bier- und Brandtweinschank getrieben würde, gewiß zahlreich und für den Hauseigner von Vortheile seyn.
Dieser Erwerbszweyg geht uns indeß anjetzt gänzlich ab. Wir können jedoch von der liberalen Gesinnung der Königl. Hohen Regierung welche sich über die Gewerbefreyheit zum Wohle der Unterthanen wiederholt ausgesprochen haben, erwarten, daß uns diese einzige Nahrungsquelle nicht werde entzogen und daß uns schon in dieser Hinsicht allein der hiesige Gasthof gnädigst werde in Erbpacht überlassen werden, weil durch die Vererbpachtung desselben sofort dasjenige Hinderniß gehoben wird, welches dem unsererseits auszuübenden Bier- und Brandtweinschank im Wege steht.
Durch erbpachtsweise Überlassung des Gasthofs mit dem dazu gehörigen Felde wird nun aber der Gemeinde Kösen ganz augenscheinlich unter die Arme gegriffen, einmal weil auf diese Weise die zeitherigen Streitigkeiten zwischen dem Gasthauspächtern und der hiesigen Gemeinde der Schanknahrung halber, gänzlich aufhören und hierdurch diejenigen unter uns, welche sich dazu eigneten, der Bier- und Brandtweinschank nun unbehindert würden ausüben können.
Und weil dann zweitens von dem zum Gasthof gehörigen Felde die Bedürftigkeiten der Gemeinde und zwar jeder derselbigen, ein Stückchen Land zur Erbauung der nöthigsten Gemüßearten, wie Kartoffeln und sonst erhalten könnten als welches für sie und ihre Familien von ungemeinen Nutzen sein würde.
Ein zweiter Grund der für die erbetene Vererbpachtung spricht, ist daß, da der hiesige Ort welcher ehedem von allen militärischen Einquartierungen, von Lieferungen, Spannungen, Botengestellungen und sonst frey gewesen, durch das neu eingeführte System der gleichmäßigen Belastungen, nunmehr ebenfalls bey militärischen Durchmärschen, bey Lieferungen, bey Transportirung der Militär-Effecten, bey Verpflegung der Truppen und anderen dergleichen Lasten, zur Mitleidenheit gezogen werden, es wohl der höchsten Billigkeit angemessen sein dürfte, daß uns dafür auch wieder ein Vortheil zuwüchse, der uns wenigstens einigermaßen für diese neuen Beschwerungen entschädigt. Auch verlangen wir
keineswegs, daß durch die von uns gewünschte Vererbpachtung des Gasthofs allhier dem Höchsten Interesse ein Verlust zugezogen werden soll.
Denn wir sind nicht nur gewilligt, bey erbpachtsweiser Überlassung des Gasthofs sofort ein verhältnißmäßiges Erbstandes-Quantum bar an die Königl. Casse einzuzahlen, sondern verpflichten uns auch noch besonders einen gewissen jährlichen Canon oder Erbzins auf ewige Zeiten zu entrichten und dabey nie einige Reste anwachsen zu lassen.
Wir sehen hierüber den Höchsten Bestimmungen entgegen und werden zur Erreichung unseres so gerechten als billigen Wunsches alles thun, was nur immer in unserm Kräften steht.
Da nun dieser jährliche Canon immer unverändert bleibt und auch ewige Zeiten fortdauert so möchte hierdurch dem Landesherrlichen Interesse wohl ungleich besser gerathen sein, als durch eine Zeitpacht, derweil er bald steigend bald fallend ist, kein festes Anhalten gibt und auf alle Fälle nicht diejenigen Sicherheit darbietet, als wenn eine ganze Commune sich zur Übernahme eines angemessenen Erbzinses verpflichtet; nicht zu gedenken, daß das von uns ein für allemal zu entrichtende Erbstands-Quantum, welches wir an die Königl. Kasse einzuzahlen versprechen, dort gewiß nicht nutzlos liegen bleiben wird. Und setzt
daß der jetzige Gasthofspächter, dessen Pachtzeit nicht um ist, der gebetenen Vererbpachtung entgegen treten und auf diesfallsige Entschädigung Anspruch machen sollte, so sind wir, da ferne man Höchsten Orts dieses verlangen sollte, nicht abgeneigt, bey der Entschädigung desselben, selbst ins Mittel zu treten, obschon uns dünkt, daß ein Einzelner die Verpflichtung auf sich heben möchte, dem Wohle einer ganzen Gemeinde auch unentschädigt nachzustehen.
Übrigens würde wir den sorgfältigsten Bedacht dahin nehmen, daß der uns vererbpachtete Gasthof in einem solchen Zustande erhalten würde, daß Reisende jeden Standes in demselben eine bequeme Aufnahme und gute Bewirtung gegen billige Bezahlung fänden, als zu welchem Ende wir nur sichere und dazu geeigneten Personen die Wirtschaftsführung und Administration desselben anvertrauen würden.
Wir bitten Ew. Wohlgeboren um baldgütigste Berichtzustellung an Königl. Hohe Regierung zu Merseburg und verharren mit der ausgezeichnetster Verehrung in schuldigster Devotion.
Kösen den 12. December 1818
Die Gemeinde allhier
Salomon Hämmerling, Richter
Gottfried Bechmann, Schöppe
Friedrich Wilhelm Heßner
Nachträgliches Inserent
Noch müssen wir gedenken, daß, daferne von Höchsten Ortes unsern submissesten Gesuche um Vererbpachtung des hiesigen Gasthofes statt zu geben, huldvoll gemeinet sein sollten, wir a.) außer unserer vorgethanen Offerte wegen Abentrichtung eines Erbstand-Quantums und eines jährlichen Erbzinses auch noch alle bei dem vererbpachteten Gasthofe vorfallenden Baulichkeiten, sie mögen auch noch so groß sein, auf unsere alleinigen Kosten zu übernehmen und b.) zugleich alle dem gedachten Gasthofe durch Brand oder sonstige Unglücksfälle zugefügten Beschädigungen aus unseren Mitteln zu ersetzen, ja sogar auf dem Fall, wenn der ganze Gasthof abgebrannt sein oder durch feindliche Invasionen total ruinieret werden sollte, ihn ohne einigen Beytrag des Landesherrlichen Fisci von Grund auf neu wieder aufzuführen, versprochen haben wollen.
Wir hoffen durch dieses vermehrte Anerbieten bewiesen zu haben, daß unser Wille durchaus nicht ist, das Landesherrliche Interesse durch Vererbpachtung des mehrermelten Gasthofes, auch nur auf die allerentfernteste Weise zu benachtheiligen und verharren nochmals im Gefühle der größten Ehrerbietung.
Ganz gehorsamst die Gemeinde allhier
Gottlieb Bachmann, Schöppe und Consorten.
Ort und Tag wie oben
Damit stieß die Gemeinde beim Landrat auf offene Ohren. Nur wenige Tage später wurde ihr Schreiben mit seiner ausdrückichen Befürwortung an die Königl. Regierung weitergeleitet.
Naumburg, den 28ten December 1818
Der unterzeichnenden Landrath berichtet über den Antrag der Gemeinde Koesen, wegen Überlassung des dasigen Gasthofs in Erbpacht.
In der beiliegenden Vorstellung trägt die Gemeinde Kösen darauf an und bittet um meine Vermittlung und Verwendung, daß ihr der der Saline zugehörige Gasthof nebst dazu gehörigen Feld in Erbpacht überlassen werden möchte. Was dieselbe zur Unterstützung ihres Gesuchs vorstellig macht, scheint mir der Berücksichtigung nicht unwerth zu sein. Es kommt darauf an, einer armen Commune nur die Mittel darzubiethen, durch eigene Betriebsamkeit ihre Umstände verbessern zu können. Kösen ist weder Stadt noch Dorf. Der Ort hat keine Flur und es gehört keine Furche Land dazu. Sämtliche Häuser und Gehöfte sind von den Besitzungen der Landschule, welcher sie zinsbar sind, abgebauet. Nur einige Einwohner welche in benachbarten Fluren etwas Feld besitzen, treiben Ökonomie. Die übrigen sind auf bürgerliche Gewerbe und Handarbeit besonders bei der Saline beschränkt, dahingegen ist ihnen die Befugnis städtische oder bürgerliche Nahrung im engen Sinne als Brauerey, Bier- und Brandtweinschank pp. versagt, indem die Saline diese Nahrungszweige bei ihren Gasthofe als Monopol ausübt.
Die Bewohner von Kösen können daher von der so günstigen Lage des Orts an der Hauptstraße aus dem Süden und Westen nach dem Norden und Osten von Deutschland keinen Gewinn ziehen und müssen sich einen Vortheil entgehen lassen, der auch dem Gastwirth nicht in dem Umfange zu Gute kommt, als die übrigen Einwohner darunter leiden, denn der Gasthof liegt von der Heerstraße entfernt auf einer Anhöhe, daher Personen die bloß durchreisen, besonders Fahrende sich nicht leicht entschließen, den Umweg über den Gasthof zu machen, um ein Glas Bier oder Brandtwein zu trinken oder sonst etwas zu sich zu nehmen.
Posten und Extraposten können sich gewöhnlich gar nicht aufhalten und Passagiere und Postillione setzen daher lieber ihren Weg bis Hassenhausen oder Altenburg fort, wo sie gut eingerichtete Gehöfte unmittelbar an der Straße finden. Die Gasthofspächter haben dies auch sehr gut erkannt und demzufolge einigen Ortsbewohnern die Ausübung des Bier- und Brandtweinschanks jedoch unter lästigen Bedingungen gestattet, wodurch keinem Theil reell geholfen ist.
Dies hat neuerlich einen Bäcker im Dorfe veranlaßt um Concession zur Schanknahrung nachzusuchen, dem aber von Seiten der Saline oder Ew. Hochlöbl. Oberbergamtes wie ich vernehme, widersprochen und entgegen gearbeitet wird. Ich finde das unbillig. Jener Bäcker ist Vater von sieben Kindern, als Bäcker kann er neben noch zwey anderen Bäckern im Ort von dem Orte sich nicht nähren. Durchreisenden aber wird es nicht einfallen bei ihm anzuhalten und etwas von seinen Bäckerwaren zu kaufen, wenn sie nicht zugleich einen Trunck haben können.
Nur durch die Verbindung dieser beyden Nahrungszweige kann der fleißige und rechtschaffende Mann sich nähren, wie er zeither gethan hat. Er muß zu Grunde gehen, sobald ihm die Schanknahrung, die er zeither mit Vergünstigung des Wirths afterweise ausgeübt hat, untersagt wird.
Dem Gastwirth soll wie ich versichert worden bin dergleichen Afterpachtung durch das Oberbergamt neuerlich untersagt worden sein. Wenn man hierdurch die Nahrung des Gasthofs zu heben und demselben einen höheren Werth zu geben hofft, so dürfte man sich irren, da die Lage desselben die Schanknahrung durchaus nicht begünstigt.
Überhaupt sollten Zweige der bürgerlichen Nahrung wie Gast- und Schankwirthschaft wohl nie für Rechnung der Regierung verwaltet werden. Sie können in den Händen der Regierung nicht rentieren wie in Privathänden.
Auch sollte eine Regierung in der Betreibung bürgerlicher Gewerbe nie mit den gewerbetreibenden Bürgern und Unterthanen in Concurrenz treten, am allerwenigsten durch selbst geschaffene Monopole den Unterthanen aus aller Concurrenz verdrängen welches ich zumal mit den im preußischen Staate abgenommenen Grundsätzen der Gewerbefreyheit die doch hoffentlich auch in hiesiger Provinz unter angemessenen und gerechten Modifikationen kommen werden, ganz vereinbar ist.
Ein besondere Hülfe würde es für die Bewohner von Kösen seyn, wenn ihnen durch Überlassung des zum Gasthof gehörigen Feldes, welches unmittelbar am Dorf liegt, Gelegenheit gegeben würde, sich ihre Küchenbedürfnisse selbst zu bauen und ihren eigenen Fleiß darauf zu verwenden.
Ich setze voraus, daß bei diesem Antrag der Commune Kösen der Fiskus durchaus nicht in Nachtheil versetzt werden darf , im Gegentheil, ich erblicke für das Landesherrliche Interesse nur Vortheil dabey, da die Commune sich erbietet 1.) ein angemessenes Erbstandsquantum an die Staats-Casse bar zu entrichten, 2.) ein jährliches Erbpachtsquantum wofür die Gemeinde in solidum zu haften hat ohne einige Restwirkung zu erlegen und hierdurch die zeitherigen Zeitpachtnutzungen für alle Folgezeit zu gewähren, überdem aber 3.) alle Baulichkeiten welche zeither der Saline zur Last gefallen und 4.) alle und jede Schäden, sey es durch Brand, Krieg pp. ohne einige Beiziehung des Fiscus zu tragen, wodurch solcher Gestalt dem Fiscus für die Zukunft eine neue Nutzung ohne einiges Risiko, Regie oder sonstigen Aufwand gewährt werden würde.
Ich würde die Commune Kösen mit diesen Antrag unmittelbar an das Königl. Oberbergamt, als die Behörde durch welche das Geschäft wohl zur Vollziehung gebracht werden müßte, gewiesen haben, wenn ich die Sache nicht aus dem höheren Gesichtspunkte der Cultur-Polizey betrachtete und für wichtig genug gehalten hätte, hiervon der 1ten Abtheilung E. Königl. Hochlöbl. Regierung gehorsamsten Vortrag zu machen und hochdenselben diese Angelegenheit bei weiterer Einleitung zu vielvermögender Unterstützung zu empfehlen.
Der Königliche Landrat Lepsius
Doch die Königliche Regierung lehnte den Antrag der Gemeinde ab, ebenso den im Schreiben erwähnten Antrag Hämmerlings auf eine Schankkonzession. Doch der hatte sich inzwischen beim Staats-Ministerium beschwert und erhielt zunächst einen Zwischenbescheid mit aufschiebender Wirkung.
Dem Bäckermeister Hämmerling zu Kösen wird auf die Vorstellung vom 2. Mai des d. J. worin er um die Erlaubnis bittet, bei seinen Kuchenhandel auch Kaffee, Bier und Brandwein ausschenken zu dürfen, hierdurch zum Bescheide ertheilt, daß, insofern er mit dem Pächter des dortigen Salinengasthofes sich nicht gütlich vereinigen und dadurch die Hindernisse beseitigen will, welche rechtlich seinem Gesuche entgegenstehen, auf dasselbe erst nach dem Ablauf der bis zum Jahre 1823 bestehenden Verpachtung des erwähnten Gasthofes Rücksicht genommen werden kann.
Berlin, den 16ten December 1819
Graf von Bülow
Gleichzeitig wurde das Oberbergamt angewiesen, bei Abschluss eines neuen Zeitpachtvertrages über den Salinengasthof, das „jure prohibendi“ ersatzlos zu streichen, auch unter Inkaufnahme einer geringeren Pacht.
Im Januar 1823 erteilte dann die Königl. Regierung Hämmerling die Konzession:
Mit Bezugnahme auf das von dem Kgl. Hohen Ministerium zu Berlin am 16. Dec. 1819 diesfalls erlassene Rescripts, wird dem Bäckermeister Johann Salomo Hämmerling zu Kösen, hiermit für seine Person der Betrieb der Schankwirtschaft daselbst, jedoch dergestalt gestattet, daß derselbe erst von Johannis 1823 ab, von dieser persönlichen Vergünstigung Gebrauch machen darf. Der pp. Hämmerling hat bei Ausübung derselben sich übrigens allen der gewerblichen Verhältnisse halber bereits ergangenen oder noch ergehenden gesetzlichen Bestimmungen unbedingt zu unterwerfen und die ihn betreffenden Gewerbesteuern pünktlich zu bezahlen.
Merseburg, den 21. Januar 1823
Königl. Preuß. Regierung II. Abtheilung
Zeitgleich wurden Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Pachtvertrag mit dem Weberschen Ehepaar aufgenommen. Diesmal war es ein Beamter des Oberbergamtes, der nach dem Abschluss des Vertrages dem Oberbergamt Bericht erstattete.
Königl. Preuß. Niedersächs.-Thüring. Hochlöbl. Oberbergamt
Halle, am 8ten July 1823
Der Oberbergrat Loew zeigt gehorsamst den Erfolg der unter seiner commissarischen Leitung bewirkten Uebergabe des Kösener Salinengasthofespachts an die Weberschen Eheleute.
Indem ich E. Kgl. Hochlöbl. Oberbergamt das von mir am 25ten vorigen Monats aufgenommene Protocoll nebst den dazu gehörigen in demselben angezogenen sechs Beylagen im Original gehorsamst überreiche und daraus Hochgeneigtest ersehen zu wollen:
wie ich in Folge verehrlichen Auftrages vom 18. v. Monats der sich gezeigten Mängel des Pachtobjektes und die (.) von den Pächtern gemachten Meliorations-Ansprüche unter Vorbehalt höherer Genehmigung auszugleichen gesucht, und nach dessen Erfolg den Pacht übergeben, auch wegen der sich verändernden Pacht-Caution das Nöthige vorbereitet habe.
So ermangele ich nun auch nicht über die Gründe und Ansichten, die mich namentlich bey dem vergleiche über die Meliorations-Ansprüche geleitet haben, Folgendes gehorsamst zu bemerken.
Diesen Ansprüchen läßt sich hauptsächlich entgegensetzen:
1.) daß der Pächter über die von ihnen zum beßern und vergrößerten Betrieb der Wirthschaft vorgenommenen Veränderungen und Verbesserungen der Pachtobjekte keine ausdrückliche Genehmigung der verpachtenden Behörde aufzuweisen vermögen, und sich nur auf die Mitwissenschaft und mündliche Zustimmung vormaliger Salinenbeamten namentlich des verstorbenen Baumeisters Colditz beziehen mußten.
2.) daß in dem 10ten Punct des bisherigen Pacht-Contracts bestimmt ist, daß die Pächter über die eingeräumten Gebäude und Inventario nichts zu gewarten haben, die nöthigen Dinge selbst anschaffen, und bey dem Pachtabgange wieder wegnehmen sollen und können,
3.) daß die Pächter nach §7 des bisherigen Contracts das Inventarium mit Ausnahme der Braubottiche, Braupfanne und Malzdarre, in baulichen Wesen erhalten, kleine Reparaturen als Ziegel einziehen und dergleichen übernehmen, alle Schadhaftigkeiten und größere Schäden zu verhüten, in Zeiten anzeigen, und widrigenfalls für selbige stehen sollen,
4.) daß die Pächter die auf ihre Kosten gemachten Meliorationen während der bisherigen Pachtperiode bereits zu ihrem Vortheile benutzt haben,
5.) daß einige dieser Meliorationen wie z. B. Tapeziren der Wände pp. mehr zur Annehmlichkeit als zum wesentlichen Nutzen gereiche,
6.) daß namentlich die erweiterte und ganz umgeänderter Brandtweinbrennerei, weil sie auf Kosten des Pächters hergestellt worden, im neuen Pachtanschlag gar nicht veranschlagt, sondern als ein Anteils-Capitel der Pächter angesehen worden, und endlich
7.) daß die Pächter über die sämmtlichen Meliorationen keine speziellen Berechnungen gehalten, und daher auch solche ebenso wenig, als Belege beygebracht haben.
Dagegen spricht aber für die Meliorations-Ansprüche Folgendes, nämlich:
a.) daß die vorgenommenen Veränderungen und Verbesserungen der Pachtobjekte ihrer in die Augen fallenden Beschaffenheit nach der verpachtenden Behörde namentlich den zur Zeit der Sächs. Regierung angestellten Salinenbeamten-Personal gar nicht haben unbemerkt bleiben können, und daß dieses Personal, indem es dazu geschwiegen, die Veränderungen selbstschweigend genehmigt zu haben scheint,
b.) daß nach den Sächs. Rechten, nach denen das bisherige Pacht-Verhältnis weil es zur Zeit der Sächs. Regierung geschlossen worden ist, beurtheilt werden muß, den Pächtern nothwendige Kosten auf die Substanz in jedem Fall, und nöthige, soweit die Sache wirklich meliorirt worden, zu erstatten sind, wenn die Pächter wie im vorliegenden Falle allerdings nicht geschehen ist, den Meliorations-Vergütungen nicht entsagt haben.
c.) daß den meisten Meliorationen wirklich als wesentliche Verbesserungen des Pachtobjektes dastehen, und die angesetzten Beträge dafür, nach dem Urtheil der Salinenbeamten und nahmentlich des Baumeisters Judersleben bey der von ihnen darüber am 3ten Januar d. J. angestellten Localuntersuchung, nicht für zu hoch gehalten worden sind,
d.) daß die in Folge der Kriegs-Ereignisse beschädigten Gebäude und weggekommenen Dinge nach ausdrücklicher Vorschrift des § 7 des bisherigen Pacht-Contracts allerdings von der verpachtenden Seite hätten hergestellt und wieder angeschafft werden sollen, und daher die von den Pächtern darauf verwendeten Kosten denselben restituirt werden müssen, und endlich,
e.) daß die Pachtobjekte in ihrer dermaligen meliorirten und erweiterten Pacht, mit Ausnahme der Brandtweinbrennerei, dem neuen Pacht-Nutzungs-Anschlage zum Grunde liegen, und daß daher außerdem der berechnete Pachtnutzungs-Ertrag nicht so hoch hätte angeschlagen werden können.
Mit Rücksicht auf diese resp. Wider und für die Pächter sprechenden Gründe und Umstände bin ich nun so verfahren, daß der Pächter vergleichsweise für die bleibenden und wesentlichen dem neuen Anschlage zu Grunde liegenden Meliorationsgegenstände die Hälfte bis zwey Dritttheile des Werths zugestanden worden, dagegen mehrere minder wesentliche und bewegliche Stücke ihnen als ihr Eigenthum zur Unterhaltung auf ihre eigen Kosten, und zur dereinstigen Zurücknahme bey Endigung des Pachts überlassen geblieben sind. Wegen mehrerer Verbesserungen an unbeweglichen Gegenständen müßten sich die Pächter bequemen , dieselben dem verpachtenden Fisci unentgeltlich zu überlassen, und bey einigen Stücken es abzuwarten, ob man dieselben etwa bey der Beendigung des neuen Pachts seiten des Fisci um eine billige Taxe übernehmen wolle. Wegen der von den Pächtern bey dem Gasthofsgebäude gemachten allerdings sehr zweckmäßigen und Gäste sehr einladenden Gartenanlagen schien es mir ein so zweckmäßiges Mittel, diese Anlagen ohne Kosten des Fisci fortwährend gut unterhalten zu sehen, indem ich unter der Bedingung dieser von den Pächtern zu bestreitenden Unterhaltung, denselben bey der künftigen Beendigung des Pacht-Contracts überhaupt um Vergüthung von 150 Thalern zugestanden, wogegen sie aber den Garten ganz so überlaßen müßen, wie der desmalen eingerichtet und unterhalten ist, daher darüber die dem Protocolle beygefügte Beschreibung aufgenommen worden ist.
Daß die Pächter nach ihren bey dieser Melioration gemachten Anschlage 300 Thaler auf diese Anlage verwendet haben mögen, zeigte sich glaublich, da sie die Sache jetzt noch im Wesentlichen übersetzen werden konnten, den Aufwand sich zu 214 Thalern ergab, und glaube ich daher über diesen Gegenstand ein für den Fiscus ansehnliches Abkommen getroffen zu haben, wenn die Pächter erst nach neun Jahren, und unter der Bedingung der ihnen auf so lange obliegenden Unterhaltung nur 150 Thaler erhalten (.)
Was die übrigen Bestimmungen bey dem Pacht-Inventar anlangt, so glaube ich, darüber etwas besonderes nicht erwähnen zu müßen, da dieselben durch die Bedingungen des alten und neuen Pacht-Contracts motivirt und gerechtfertigt seyn dürften.
Schließlich bemerke ich nur noch gehorsamst daß ich die nach dem commissarischen Protocolle von den Weberschen Eheleuten eingezahlten 2 Thaler, für mehrere Kopien gleich nach meiner Rückkunft von Koesen an die oberbergamtl. Sportel-Casse abgegeben habe.
Gez. Loew
Das Webersche Ehepaar hatte nun für weitere 9 Jahre den Gasthof gepachtet, allerdings ohne das „jure prohibendi“. Gleichzeitig war ihnen durch die Erteilung der Schankkonzession an den Dorfschulzen und Bäckermeister Salomon Hämmerling erstmals eine Konkurrent erwachsen. Da seine Dorfbäckerei direkt an der Handelsstraße lag, zogen es die Fuhrleute und Reisenden vor, hier einzukehren als den doch etwas abseits gelegenen Salinengasthof anzufahren. Daher dauerte es auch gar nicht lange, bis sich Weber bei der Salinendirektion über den Bäcker beschwerte. Pflichtgemäß leitete die Lokaldirektion die Beschwerde an das Oberbergamt weiter.
Koesen, den 6ten August 1824
Gehorsamster Bericht der Königl. Salinen-Verwaltung in betreff der von dem Bäckermeister und Commun-Richter Hämmerling verhängten Überschreitungen der im zu Theil gewordenen Schanknahrungs-Concession durch unbefugte Aufnahme vieler fremder Pferde und deren Fütterung in eigener Stallung.
Nachdem von der Königl. Hochlöbl. Regierung in Merseburg dergleichen Commun-Richter und Bäcker-Meister Hämmerling unter dem 21. Januar v. J. eine Concession zur Ausübung der Schankwirthschaft ertheilt worden war und wir durch die von Ew. Königl. Hochlöbl. Ober-Bergamt uns zugegangenen hohe Verordnung vom 17ten October v. J. darüber genau in Kenntnis gesetzt worden sind, wie weit der p. Hämmerling bloß befugt sey, die ihm concudirte Schankwirthschaft auszudehnen, so haben wir damals keinen Anstand genommen, dem Gastwirth Weber solches nachrichtlich mitzutheilen auch den selben zugleich darauf aufmerksam zu machen, wie er als dermaliger Gasthofs-Pächter nun darüber streng zu wachen habe, daß der p. Hämmerling die Grenzen der ihm ertheilten Concession auf keine Weise überschreiten möge.
Der Bäckermeister Hämmerling betrieb, was er sich schon vorher auf eine widerrechtliche Weise öfter erlaubt hatte nunmehr seit dem Juny v. J. die ihm ertheilte Schankwirthschaft erlaubterweise, und in solchen Umfange, daß der p. Weber durch die auffallende Zahl der besonders des Sonntags aus dem nahe gelegenen Naumburg zu Wagen sowohl als zu Pferde und zu Fuß bey dem Hämmerling einkehrenden Gäste gar bald überzeugt werden mußte, welcher ansehnliche Gewinn jener neuen Schankwirthschaft zu Theil, umgekehrt aber hierdurch dem Königl. Salinengasthofe entzogen werden müßte.
Der p. Weber hielt sich indessen, da dem p. Hämmerling die vorher gedachte Concession ertheilt war, keineswegs ermächtigt hierüber rechten zu wollen, obgleich er bey sich selbst von großer Verwunderung ergriffen war, auf welche Weise es dem p. Hämmerling gelungen seyn müsse, da er als Commun-Richter mithin als gebührliche Person schon die Bäckerprofession betreibt, auch zum Überflusse noch mit der Befugnis einer Schankwirthschaft belegt werden zu können. Um desto mehr glaubte daher der p. Weber erwarten zu dürfen, daß der p. Hämmerling in den in ihn gesetzten Grenzen sich halten und nicht weiter greifen werde, als ihm die ertheilte Concession hierunter erlaubt habe, worauf dem p. Weber doch wenigstens die Hoffnung blieb, durch Aufnahme der Ausspannung der ansehnlichen Zahl Kutsch-und Reitpferde von den bey Hämmerling einkehrenden Gästen gleichsam einige Brosamen von dem nicht unbedeutenden Geldzufluß des letzteren zu erhaschen.
Aber auch dem ist nicht so, denn wie E. Königl. Hochlöbl. Ober-Bergamt aus der im Original hier beyliegenden Klageschrift der Weberschen Eheleute zu ersehen geruhen wolle, hat der Hämmerling sich nicht damit begnügt, die bey ihm ankommenden Fremden mit Backwerk und den verlangten Getränken zu bedienen, sondern er hat auch die Kutsch- und Reitpferde derselben theils in seine eigenen Stallungen aufgenommen, theils sind solche auf seine Leden bey dem Mühlenbesitzer Rossner und andern mit Stallung versehenen Nachbarn und Freunden untergebracht und gefüttert worden.
So unbegreiflich es uns aber ist, wie sehr sich der Hämmerling in Überschreitung der ihm durch die Concession festgesetzten Grenzen resp. hat vergessen können und noch vergißt, um so mehr fühlen wir uns verpflichtet E. Königl. Hochlöbl. Ober-Bergamt oben genannten schriftliche Beschwerde des p. Weber sogleich vorzulegen und den Inhalt desselben Hochdesselben Aufmerksamkeit gehorsamst und angelegentlich zu empfehlen.
Nach unseren pflichtmäßigen jedoch ganz unvorgreiflichen Dafürhalten dürfte es jetzt dringend und um so unerläßlicher seyn einen entscheidenden Schritt gegen den Hämmerling insofern zu thun, daß er die ihm verliehene Concession zur Schankwirthschaft durchaus wieder verlieren wird, sollte dies nicht erlangt werden können, so wird es bald dahin kommen, daß wie auch der Weber bereits dargethan hat, man in Kösen keinen Salinengasthof mehr, wohl aber eine „Hämmerlingsche Auberge“ zu nennen wissen wird. Denn bereits jetzt hat Hämmerling noch mehr Stallungen in seinem Hofraum anlegen lassen und der Umstand, daß die Backstube nebst dem Hause und Grundstücken des von hier wegziehenden Bäckers Seyfarth von dem Hämmerling für seinen Sohn erkauft worden ist, läßt sehr deutlich vermuthen, daß in kurzem der Sohn dem Vater in die Hände arbeiten werde. Hierdurch muß aber der Königl. Salinen-Gasthof in seinem Werthe vollends herunter sinken und zu Verhütung aller uns hierunter etwa zur Last fallenden Veranwortung haben E. Königl. Hochlöbl. Ober-Bergamt wir das zur Entscheidung vortragen und um Hochdesselben weitere diesfällige Instruction ganz gehorsamst bitten wollen.
Die Königl. Salinenverwaltung
Senff, Schweingel, Judersleben, Pauly
Das Oberbergamt fühlte sich allerdings als nicht zuständig und bat die Königliche Regierung um weiteren Verfolg der Angelegenheit. Die hielt Rücksprache beim Landrat und wandte sich dann an das Staatsministerium.
Merseburg, den 6ten Juli 1825
An den Geheimen Staats Minister Herrn von Schnokmann
betr. den Schankwirth Hämmerling zu Kösen, Rescript vo, 14. Juny d. J.
Auf den Grund des seitwärts angezogenen verehrlichen Rescripts zeigen wir Euer Exzellenz ganz gehorsamst an: daß der Landrath des Naumburger Kreises in Gemäßheit des hohen Befehls vom 15. Februar d. J. den Auftrag erhalten hat, den Schankwirth Hämmerling zu Kösen ernstlich in die Grenzen seiner Befugniß zurückzuweisen, ihn unter Aufsicht zu stellen und in dem Fall einer nochmaligen Contravention ihn den Verlust seines Schulzenamtes und der Concession als Schankwirth anzudrohen. Von dem Verfügten ist auch das Königl. Ober-Berg-Amt zu Halle von uns in Kenntnis gesetzt worden.
Wir erlauben uns gleichzeitig den Inhalt des vorstehend bereits erwähnten Rescripts vom 15. Februar d. J. zu berühren. Es wird darin auf die Landeordnung vom Jahr 1555 Bezug genommen, die uns indeßen auf den vorliegenden Fall keine Anwendung zu leiden scheint, denn die einzige darin befindliche auf Schankstätten sich beziehende Stelle lautet wörtlich: „da sich aber jemand unterstände neue Schankstätte, Ausspanne und Gastungen da vor Alters keine gewest, anzurichten, der soll uns Einhundert Gülden zur Strafe verfallen sein“ (Codex August I. )
Der p. Hämmerling übt zwar allerdings den Schank in Kösen aus, er hat denselben aber nicht eigenmächtig aufgerichtet, sondern dazu die erforderliche Landesherrliche Concession erhalten. Sie ist ihm unter dem 21. Januar 1823 ertheilt worden, und liegt abschriftlich bei. Darin wird das betreffende Rescript des Ministeriums des Handels vom 16. December 1819 angezogen, welches wir in Abschrift beizufügen uns erlauben.
Auch scheint und die Concessionirung des Hämmerling von Johannis 1823 ab, als den Zeitpunct, wo die Webersche Pacht des Salinengasthofs zu Kösen aufhörte, um so unbedenklicher, als Euer Exc. unter dem 18. November 1819 an das Königl. Ober-Berg-Amt zu Halle folgendes verfügte hatten:
„Nach dem Ablaufe der Pachtzeit, wird das Exclusorum des Fiscus, wie solches bereits in dem Rescript der Ministerien des Innern und des Handels vom 16. Juny d. J. bestimmt worden, nicht ferner in Anspruch genommen werden können, auch in dem Fall nicht, wenn alsdann noch die jetzige einzuführende Gewerbe-Polizei-Verfaßung dort noch fortdauern sollte, indem nach den in dieser Hinsicht angenommenen Grundsätzen, das fiskalische Interesse dem allgemeinen Besten nachstehen muß und und ähnliche Einbußen in der Einnahme, aus dort noch üblichen Vorrechten des Fiskus, bereits verschiedentlich von Seiten der Domänen-Verwaltung gemacht und anerkannt worden sind. Hiernach erledigt sich dann auch der Vorschlag zur anderweitigen Verpachtung des Gasthofs an die Gemeinde Kösen von selbst.“
Schon in unserm Bericht vom 14. Januar d. J. haben wir daran erinnert daß der von Seiten des Ober-Berg-Amtes mit den Weberschen Eheleuten neuerdings abgeschloßenen Pachtcontracts über den Gasthof zu Kösen uns nichts bekannt sei, aus der soeben angezogenen Stelle des Rescripts vom 18. September 1819 schöpfen wir indeßen die Vermuthung, daß den genannten Pächtern keinerlei Art von Exclusionem wird zugestanden worden sein. Zwar sagt das verehrliche Rescript vom 15. Februar d. J. über die Befugniße des Hämmerling, daß derselbe als Schankwirth nur zur Bewirthung einheimischer und fremder Gäste mit Getränken berechtiget, aber nicht befugt sei, zur Beherbergung der Reisenden und zur Bewirthung derselben mit warmen Speisen. Es geht ferner hinzu, daß die Erklärung der zu Folge das Krippensetzen als ein Bestandtheil des Schankrechts betrachtet würde, nur in der Voraussetzung verstanden werden könne, daß die Reisenden, welche auf kurze Zeit in die Schenke des Hämmerling einsprechen, das Futter für die Pferde selbst bei sich führen, oder aus dem Gasthof sich geben laßen.
Das abschriftlich beigehende Rescript des Kgl. Handels-Ministers vom 15ten Febr. 1820 spricht den Grundsatz aus, daß das Krippensetzen weder zur Ausspannung noch zur Gastnahrung gehöre, der Widerspruch der Gastwirthe in der Stadt Merseburg daher nicht zu beachten und einem gewißen Schankwirth Namens Beyer, der das unmittelbar vor dem hiesigen Stadtthor an der Kunststraße von Halle nach Weißenfels belegene, sogenannte Fischhaus besitzt, das Krippensetzen gestattet werden dürfe.
Seit nunmehr vier Jahren setzt der Beyer ungestört Krippen für die Pferde der bei ihm einkehrenden Reisenden. Die letzteren führen selten Futter bei sich, und noch ist keiner angehalten worden, das Futter aus den hiesigen Gasthöfen sich geben zu laßen, obgleich die Gastwirthe sich auf die Bannmeile berufen, dem Krippensetzen von Seiten des Beyer widersprochen haben.
Es findet sich aber auch nirgend in den gesetzlichen Vorschriften eine Bestimmung, die auf die angedeutete Weise, das Krippensetzen der Schankwirthe beschränkte. Wie würden sie noch auf das Vorrecht Krippen zu setzen halten, gewährte es ihnen nicht einigen Vortheil und dieser Vortheil liegt gerade in dem Umstande, daß die Reisenden, die bei ihnen ansprechen, ihnen auch das aus der Schenke bezogene Futter bezahlen. Mit dem Beyer befindet sich der Hämmerling in einer völlig gleichen Lage, denn beide sind bloße Schankwirthe, beide haben in ihrer unmittelbaren Nähe förmliche Gasthöfe, die aus Brotneid alle ihre Schritte beobachten.
Ueber die Befugniße der wirklichen Gasthöfe, kann nicht leicht ein Zweifel entstehen, denn jedermann weiß, daß die Aufnahme und Beherbergung der Reisenden ihr nächster Zweck ist. Mit der Gastnahrung ist die Schankgerechtigkeit nahe verwandt. Diese letzte unterscheidet sich von der ersten nur dadurch, daß sie die bloße Bewirthung einheimischer und fremder Gäste zum Gegenstand hat.
So wenigstens wird der der Unterschied ganz richtig in Haubolds Lehrbuch des Königl. Sächsischen Privatrechts, Leipzig 1820, Seite 413, § 369 festgestellt und zwar auf den Grund der in den Noten angeführten speciellen gesetzlichen Bestimmungen. In keinem einzigen derselben ist die Einschränkung enthalten, daß Schankwirthe einheimische und fremde Gäste nur mit Getränken und nicht zugleich mit warmen Speisen bewirthen dürfen. Alle Schenken des Herzogthums Sachsen, wie die tägliche Erfahrung es lehrt, halten sich berechtigt, nicht nur zum Krippensetzen in dem von uns oben gedachten Sinn, sondern auch zur Bewirthung der bei ihnen einkehrenden Gäste mit warmen Speisen. Sie sind es aber auch in der That, da kein Gesetz diese beiden Puncte ausdrücklich von den ihnen zugestandenen Befugnßen ausschließt. Dagegen dürfen sie diese Gäste nicht beherbergen und ebenso wenig Ausspannung halten, was beides allein den Gasthöfen zukommt und wodurch diese wesentliche Vorrechte vor ihnen genießen.
Wir waren verpflichtet diese Bemerkungen ehrerbietig vorzulegen, da sie auf der in den vormals sächsischen Kreisen des hiesigen Bezirks fortbestehenden Verfaßung beruhen. Sie hat uns auch bis jetzt stets zu der Norm gedient, da wir mehrfach höhern Orts angewiesen worden sind, nach derselben so lange zu verfahren bis es S. Majestät dem König gefallen wird, sie abzuändern, oder vielmehr der in den ältern Provinzen des Staats in Kraft getretenen gewerbepolizeilichen Verfaßung gleichzustellen.
Schwerer als der Verlust des alleinigen „Krippensetzens“ wogen die Aktivitäten Hämmerlings. Neben der Übernahme der Seyfarth`schen Bäckerei direkt an der nach Naumburg führenden Chaussee (Naumburger Str. 2-4) erwarb Hämmerling sen. einen Bauplatz direkt am Chaussee-Damm hinter der Brücke (Eckartsbergaer Str. 5) und verlegte die Schankwirtschaft an diese verkehrsgünstige Stelle.
Aber auch von Seiten der Gemeinde drohte erneutes Ungemach. Diesmal beantragte sie den Kauf der zur Gasthofpacht gehörenden Wiese zwischen dem Chausseedamm und der Mühlenwiese. Dabei vertraute die Gemeinde erneut auf den Landrat. Dieser wandte sich an die Lokaldirektion der Saline als Verpächter, die ihrerseits beim Oberbergamt um eine Entscheidung nachsuchte.
Koesen, den 10ten Sept. 1829
Königl. Preuß. Hochlöbl. Niedersächs. Thürng. Ober-Berg-Amt zu Halle
Ref. der Salinen-Insp. Senff
Gehorsamster Bericht der Kgl. Salinenverwaltung zu Kösen über einen von dem Landrath Herrn Lepsius in Antrag gebrachte Vertauschung der Salinen-Gasthofs Wiese um darauf Stellen sowohl zu Erbauung einer größeren Gemeinde-Schule als auch zu mehreren andern Privat-Wohnhäußern anweisen zu können.
Einem Königl. Hochlöbl. Ober-Berg-Amt beehren wir uns ganz gehorsamst anzuzeigen, daß wir die hier in Original beygefügten Zuschrift des Königl. Landraths Herrn Lepsius des mehreren besagt, letzterer beabsichtigt für das Dorf Koesen wegen der daselbst zu zahlreichen Kinder ein größeres Schulgebäude erbauen und neben den bereits seit vielen Jahren hier befindlichen Schullehrer noch einen zweiten Lehrer anstellen zu laßen.
Als der schicklichste Platz zu diesem Bau ist derjenige Teil der Salinen-Gasthofs-Wiese auserkohren worden, welcher sich zunächst an das dem Salzläder Reinhardt angehörige Hauß anschließt, und da der Landrath Lepsius schon längst sein Absehen dahin gerichtet gehabt, höheren Orst darauf anzutragen, daß dieses ganze Wiesen-Grundstück gegen eine andre Wiese von gleichen Werthe abgetreten werden möchte, um zu Beförderung des Anbaues zu Kösen darüber disponiren zu können, so wünscht der Herr Lepsius, daß wir ihn nach vorgängiger Rücksprache mit dem Pacht-Inhaber des Grundstücks unsre Ansicht von der Sache eröffnen und insofern wir mit dem beabsichtigten Verfahren einverstanden wären, Einem Königl. Hochlöbl. Ober-Berg-Amte hierüber gehorsamsten Vortrag machen möchten.
Wir haben diesen Gegenstand sorgfältig und pflichtgemäß erwogen auch nicht unterlaßen mit dem Gastwirth Weber darüber Rücksprache zu nehmen und müßen allerdings gestehen, daß der ins Mittel gebrachte Vorschlag einer Vertauschung der Salinen-Wiese gegen ein andres Stück Land nach unsern pflichtmäßigen jedoch ganz unvorgreiflichen Dafürhalten für den Salinen-Gasthof unter der Voraussetzung daß letzterer, wie der Weber meynt, für die abzutretende Wiese entweder ein andres gleich großes Stück Land von derselben Güte oder, da nicht, ein umso viel größeres Stück Feld oder Wiese in günstiger Lage angewiesen wird, als erforderlich seyn möchte, die etwa mindere Güte des wieder zu gewährenden Feld- oder Wiesen-Stücks dadurch zu compensiren, nicht allein für gegenwärtig durchaus von gar keinem Nachtheil seyn, sondern selbigen späterhin auch sogar zum großen Nutzen gereichen dürfte.
Denn wenn einerseits der Weber als dermaliger Pächter auf die von jetzt ab noch übrige Dauer seines Pachtzeitraums sich, wie es geschehen ist, unter obigen Bedingungen mit einer solchen Vertauschung einverstanden erklärt hat, so bedarf es nun einer besondern, selbigen zu zahlenden Geld-Entschädigung nicht, welche überdies schwer zu ermitteln seyn würde. Andrerseits wird aber auch durch den vorgeschlagenen Tausch der summmarische Flächeninhalt der zum Gasthofe gehörenden Grundstücke alsdann für immer unvermindert derselbe bleiben, indem bey dem für die abzutretende Wiese zurück erhaltenen anderweiten Stücke Land , der Flächeninhalt unverändert bleiben muß, während schon jetzt fast mit Gewißheit anzunehmen seyn dürfte, daß wenn einmal behufs der zu erbauenden Gemeinde-Schule der nöthige Flächenraum abgetreten seyn sollte , als dann dem Ansuchen mehrer Baulustiger um Ueberlaßung der erforderlichen Baustellen auch nicht gut für immer möchte ausgewichen werden können.
Soll aber der hiesigen Salinen-Gasthof, welcher ohnehin durch verschiedene ungünstig einwürckende Umstände in seiner Nahrung geschmälert wird, nicht zu sehr an seinem eigentlichen Werthe verlieren, so kann solchem , wie wir uns bereits in frühern gehorsamsten Vorträgen hierüber geäußert haben, wohl nicht anders vorgebeugt werden, als wenn bey dem schon seit 1823 geschehenen Wegfall seiner Prärogation wenigstens der Umfang der zum Gasthofe gehörenden Grundstücke behufs der oeconomischen schwunghaften Benutzung derselben, unverändert und unverkürzt bleibt.
In dieser Hinsicht dürfte es daher für den Gasthof sogar von Nutzen seyn, sich jetzo durch Tausch eines Grundstücks zu entschlagen, deßen Integrität ohnedies nicht lange mehr verbürgen seyn möchte.
Von diesen Gesichts-Puncte glaubten wir ausgehen zu müssen als wir unsererseits und in der hierüber an den Herrn Landrath Lepsius abgegebenen Erklärung mit dem uns mitgetheilten Vertauschungs-Projecte zwar einverstanden erklärten, jedoch lediglich dem beßeren und weiteren Ermessen E. Königl. Hochlöb. Ober-Berg-Amts die Entschließung darüber vorbehalten müßten, ob überhaupt von einer solchen Vertauschung die Rede seyn könne, und wenn dies der Fall wäre, unter welchen Bedingungen dieser Tausch werde verhandelt und ausgeführt werden dürfen.
Es ist zwar abzusehen, daß, wie auch am Schluß der Zuschrift des Herrn Lepsius bemerkt wird, diese Angelegenheit wegen mehrerer sowohl zwischen Provincial-Behörden als auch den Hohen Ministerien hierüber einzuleitender Verhandlungen noch nicht so schnell in Ordnung kommen werde. Abgesehen aber hiervon so können wir es doch nicht umgehen, E. Königl. Hochlöbl. Ober-Berg-Amt auf einen andern Umstand aufmerksam zu machen, welcher noch zu erörtern seyn dürfte, ehe überhaupt wegen Vertauschung der Wiese eine Verhandlung möchte angefangen werden können.
Von dem Herrn Landrath Lepsius wurden wir nemlich mittels eines über einen andern Gegenstand sprechenden und ebenfalls hier gehorsamst in Original-Copie beigefügten Schreibens vom 22. August c. ersucht, selbigen von dem Flächen Inhalt der Gasthofs-Wiese auf den Grund der früher stattgefundenen amtlichen Vermessung baldigst zu benachrichtigen.
Nach dem im Jahre 1823 angefertigten Pacht-Nutzungs Anschlage welcher jedenfalls sich auf einen von dem Mühlkünzler angefertigten Situations-Riß begründet, und wobey die Grenzen der Salinen-Wiese namentlich an der alten Chaussee hin also genommen waren, wie solche bey Erkaufung des Gasthofs zur Saline mit überwiesen worden sind, enthält diese Wiese 3 Morgen 154 Quadr.-Ruthen Fläche. Wir haben daher in unsern Antwort-Schreiben an den Herrn Landrath Lepsius diesen Flächen-Inhalt angegeben, wie ihn der Pacht-Nutzungs Anschlag besagt.
Da hingegen scheint der Königl. Hauß-Inspector Sterzel zu Pforta mit dieser Grenz-Bestimmung nicht einverstanden zu seyn, indem er nach seiner der Zuschrift des Herrn Landrath Lepsius vom 22. Aug. c. beygefügten Erklärung vom 19. Aug. c. sich dahin äußert, daß die Landes Schule Pforta den Anspruch auf den Erd-Abhang über der Salinen-Wiese zu Koesen unmöglich aufgeben könne, weil derselbe von jeher nicht allein als pfortaische Trift benutzt, sondern auch von denselben der Grund und Boden des Hilpertschen (jetzigen Reinhardtschen) Haußes, ingleichen der Raum zu einer Bäcker-Bude von der Landesschule zu Erben-Zins ausgethan worden ist.
Wenn nun von einer Vertauschung der Salinen-Wiese die Rede ist, so dürfte aus den soeben gehorsamst vorgetragenen, die Nothwendigkeit hervorgehen, daß die wahre Begründung und der hieraus sich berechnende Flächen-Inhalt vorerst werde festgestellt werden müßen.
Daher möchten wohl noch mehrere Verhandlungen gepflogen werden müßen, um sich vorerst über diesen Punct zu einigen, und demnächst zu bestimmen, wie viel Fläche Landesder Königl. Saline andernwärts wieder werde zu gewähren seyn.
Wir erlauben uns diesen Umstand über den wahrscheinlichen Irrthum des Herrn Sterzel wegen der Grenze der Salinen- Wiese hier umso mehr heraus zu heben, weil wir beyläufig die gehorsame Anzeige nicht umgehen können, daß von selbigen bereits ein Stück von der Salinen Wiese zu einer Vergrößerung des Gartens bey dem Hauße der verwittweten Heßnerin angewiesen worden, weshalb wir zwar unter dem 20. März 1828 schon reclamirt haben, jedoch hierüber bis jetzt noch ohne Antwort geblieben sind.
Indem Ein Königl. Hochlöbl. Ober-Berg-Amt wir über den Vorschlag des Herrn Landrath Lepsius durch gegenwärtigen gehorsamsten Bericht in Kenntniß setzen, haben Hochdasselbe wir nun um Hochgeneigte Resolution über dasjenige geziemend bitten wollen, was wir dem Herrn Lepsius werden zu erwidern haben.
Die Königl. Salinen-Verwaltung
Senff, Schweingel, Pauly
Halle, den 28. October 1829
An die Kgl. Salinen Verwaltung zu Kösen
Auf den Bericht vom 10. v. M. eröffnen wir der K. S. V. , daß wir im Allgemeinen nicht abgeneigt sind, auf den Vorschlag, die dem Salinen-Gasthof gehörige zunächst dem Reinhardtschen Hause belegene Wiese, behufs Erbauung einer Gemeinde-Schule und Anweisung einiger andrer Bauplätze gegen ein andres Stück Land oder Wiese von gleichem Werthe zu vertauschen, einzugehen.
Da es indessen zweifelhaft geworden ist, von der zunächst an die alte Straße stehende bisher als zu gedachter Wiese gehörig betrachtete Erdabhang gehört und die Landschule Pforta hierauf Anspruch macht, so wird es zunächst nöthig seyn, diesen Punct genauer zu ermitteln. Aus den hiesigen Daten erhellet darüber nichts und (.) ebenso das zum Kauf-Contract, Dato Pforta den 29. May 1739 gehörige Inventario oder dem neuen Pacht-Nutzungs-Anschlag (.) wer den fraglichen Abhang bisher benutzt (.)
Die K. S. V. wird sich dieser Untersuchung und dem weitern Verhandlung dieserhalb mit dem Rentamt Pforta zunächst zu unterziehen haben und sehen und wir über den Erfolg demnächst weitere Anzeige entgegen.
O. B. Amt Mertens, Eggert
Aber in Anbetracht des bevorstehenden Endes der Zeitpacht forderte das Oberbergamt die Lokalverwaltung auf, sich bezüglich der bei einem eventuellen Verkauf des Gasthofs zu berücksichtigen Verhältnisse zu äußern.
Koesen, den 30ten July 1831
Einem Königl. Preuß. Hochlöbl. Niedersächs. Thüring. Ober-Berg-Amt zu Halle
der Königlichen Salinen Verwaltung zu Koesen mittelst welchen die Taxations-Urkunde hiesigen Salinen-Gasthofs überreicht und wobey sich über die Bedingungen gutachterlich geäußert wird, welche dem Verkauf oder der Verpachtung desselben etwa möchten zum Grunde zu legen seyn.
Ref. der Salinen-Inspector Senff
Nach dem zufolge Hochverehrlichen Rescripts der Oeconomie-Kommissar Lincke sich der ihm aufgetragenen Abschätzung des hiesigen Salinen-Gasthofs unterzogen, und die mit Zuziehung Sachverständigen-Gewerk und in der Nachbarschaft wohnenden Gastwirthe aufgestellte Taxations-Urkunde uns übergeben hatte, so nehmen wir keinen Anstand besagte Urkunde E. Königl. Hochlöb. Ober-Berg-Amte beygehend nebst den übrigen hierbey ergangenen Acten gehorsamst zu überreichen.
Aus dieser Urkunde gehet hervor, daß man bey der Abschätzung des Gasthofs zwey Fälle angenommen und hiernach auch zwey verschiedenen Werthe dieses Grundstücks ermittelt hat: Nehmlich wenn der Gasthof als alleiniges Gasthaus in Koesen sollte verbleiben können, so ist der Werth desselben mit 10621 Thaler 18 Silbergroschen, 2 Pfennig angeschlagen worden. Sollte aber, wie mit vieler Wahrscheinlichkeit dürfte angenommen werden können, sich früher oder später noch ein zweyter Gasthof allhier etabliren, so möchte dieser Werth sich allerdings geringer und bloß auf 7000 bis 8000 Thaler fallen. Bey diesen Geschäft dürfte aber nach Meynung des Oec.-Kommissars Lincke noch vorher die Regulierung der vorkommenden Reparaturen oder eines künftigen Neu-Baus des sogenannten Fröhner-Stalles mit der Landesschule Pforta zu bewürcken seyn, um etwaigen Weitläufigkeiten dieserhalb mit dem künftigen Besitzer des Gasthofs vorzubeugen, wenn letzterer es nicht etwa vorziehen sollte als Privat-Besitzer, sich mit der Landesschule zu vergleichen, um dieses Onus selbst zu übernehmen, wobey doch der größere Vortheil auf Seiten des Gasthofs bleiben und auch beym Verkauf oder der Vererbpachtung denselben hierdurch ein annehmlicheres Gebot erlangt werden dürfte.
Was E. Königl. Hochlöbl. Ober-Berg-Amt hierunter zu bestimmen geruhen möchte, darüber bitten Hochdasselbe wir ganz gehorsamst, und die weiter erforderliche Instruction ertheilen zu wollen.
In Betreff der Bedingungen welche dem beabsichtigten Verkauf oder einer Vererbpachtung des Gasthofs zum Grunde zu liegen seyn möchte, erlauben wir uns folgendes ganz ohnmaßgeblich zu gedencken und dem weitern und beßern Ermessen E. Königl. Hochlöb. Ober-Berg-Amte schuldigst anheim zu stellen.
Durch die Vererbpachtung oder Verkauf des Gasthofs tritt letzterer in die Klasse gewöhnlicher Privat-Besitzungen ein, und bleibt, wenn für den erstern Fall das jährliche Erbpachts-Geld nur richtig abgeführt wird, weiter nicht sonderlich abhängig von der Saline. Bey der bisherigen Verpachtung hat jedoch der jedesmalige Zeitpächter gewiße Leistungen für die Saline zu erfüllen gehabt, von welchen es uns des Vortheils der Saline wegen wünschenswerth seyn würde, wenn diese Verbindlichkeiten auch bey veränderten Besitztiteln des Gasthofs auf selbigen fernerhin noch haften bleiben könnten.
Es betrifft dieses die Wegschaffung der bey Säuberung und Reparaturen des Werkes anfallenden Bauschuttes so wie auch die Anfuhr eines Theils der Bau-Materialien an die Saline selbst, so wohl als auch an das Kohlenwerk zu Mertendorf, ingleichen die jährliche Abfuhr des bey den jedesmaligen Dornen-Wechsel anfallenden Dornsteins an die Düngesalzschuppen, wie die vorkommenden Dienstfuhren der Salinen-Beamten nach Mertendorf. Ferner betrifft es die unentgeldliche Lieferung des Mistes zu Verwahrung einiger Soolenleitungs-Standröhren gegen den Einfluß der harten Winterkälte, welcher jedoch nach Verlauf des Winters von dem Pächter wieder zurückgenommen werden könnte. Diese oben besagten von den bisherigen Pächter übernommenen Leistungen halten wir nach unsern ohnmaßgeblichen Dafürhalten für sicherer auf ihre Erfüllung wenn sie bey dem Gasthofs-Besitzer auch fernerweit verbleiben könnten, da von selbigen anzunehmen ist, daß er stets die nöthige Anspannung haben muß, welches bey den übrigen hier wohnenden Pferde-Besitzern doch durch die Zeit-Umstände bedingt bleibt und mithin mancher Veränderung unterworfen ist.
Da von diesen Fuhren bloß die auf dem Wercke vorkommenden Schuttfuhren unentgeldlich zu leisten, die übrigen Fuhren aber nach für beyde Theile nicht unbilligen Sätzen bezahlt worden sind , so dürfte dem künftigen Besitzer des Gasthofs die bisherige unentgeldliche Leistung gegen ein nach mehrjähriger Erfahrung ermittelten Pausch-Quantum von 23 Thaler, 10 Silbergroschen zu überlassen seyn.
Die Übernahme der schon seither gegen Bezahlung und fernerhin gegen noch zu ermittelnde Lohnsätze nach geleisteter und noch zu leistenden Fuhren dürfte aber nach unsern ohnmaßgeblichen Dafürhalten keine last für den künftigen Besitzer des Gasthofs, sondern vielmehr ein Erwerbszweig für seine Pferde werden, durch solchen Verdienst bey der Saline sein jährlich zu zahlendes Erbpachts-Quantum durch Abrechnung sich zu erleichtern.
Solle E. Königl. Hochlöbl. Ober-Berg-Amt die so ganz ohnmaßgeblich Bemerkund beyfällig zu genehmigen geruhen, so könnten die Lohntarifs dieser vorerwähnten Fuhren in Absicht der dabey etwa zu machenden Ermäßigung vorher nochmals revidirt und Hochdenselben alsdann zur Prüfung und hoher Genehmigung vorgelegt werden. Hierbey könnte jedoch seitens hiesiger Saline keine Verpflichtung zu Ueberlaßung der Fuhren der Quantität nach übernommen werden, da die Fälle sehr oft eintreten, daß die anzuliefernden Bau-Materialien bey den Lieferanten bis zur Stelle bedungen werden, und mithin wie bisher namentlich bey den Ziegeln der Fall gewesen, die Anfuhren solcher Materialien nicht mehr von hieraus zu bewürcken bleibt.
Einem Königl. Hochlöbl. Ober-Berg-Amt glauben wir ferner darauf aufmerksam machen zu müssen, ob es wenn der Gasthof Privat-Eigenthum werden sollte, nicht gerathen sein möchte, selbigen unter die policeyliche Aufsicht des Dorfs Koesen zu stellen, indem wir durch Ueberhebung der uns bisher obgelegenen Aufsicht von einer sehr unangenehmen und öfters Zeit raubenden Function entbunden würden.
Beym Schluß dieses Berichts verfehlen wir auch nicht, die uns von dem Oeconomie_Kommissar Lincke zugegangenen Kosten-Liquidation über gehabte Bemühungen und Verläge bey Abschätzung des Gasthofs seitens des erstern so wohl als der herbey gezogenenen Bau-Gewercken und Gastwirthe zur Ansicht und gnädiger Bewilligung zu überreichen. Diese Liquidationen betragen nehmlich
35 Thaler, 24 Silbergroschen, 3 Pfennige lt. anliegender Berechnung des Oeconomie-Kommissars Lincke
10 Thaler lt. Rechnung der Gewercken Gerstner und Fürstenhaupt aus Naumburg.
6 Thaler lt. zu den Acten gegebener Forderung der Gastwirthe Schleicher und Koch.
Buchstäblich Ein und Fünfzig Thaler, Vier und Zwanzig Silbergroschen Drey Pfennig, um deren Anweisung zur Zahlung aus der Salinen-Betriebs-Kasse wir ganz gehorsamst haben bitten wollen.
Die Königliche Salinen-Verwaltung
Senff, Schweingel, Haun, Pauli
Auch die Landesschule wurde aufgefordert, sich zum geplanten Verkauf des Gasthofs zu äußern. Nach Rücksprache mit dem Schulamt, teilte das Königliche Provinzial Schul-Kollegium dem Oberbergamt mit:
Es ist uns vom Commissionsrath Sterzel zu Pforta angezeigt worden, daß Ein Königlich Hochlöbliches Niedersächsisch-Thüringisches Oberbergamt den Verkauf oder die Vererbpachtung des zu Kösen belegenen und der dortigen Saline zugehörigen im Jahre 1739 von der Landesschule Pforta erkauften Gasthofes zu Johannis k. J. beabsichtigt. Der p. Sterzel ist von den Salinenbeamten aufgefordert, die bei diesem Verkaufe zu berücksichtigenden Verhältnisse in welchen der Gasthof mit der Schäferei des Landesschule zu Kösen steht vollständig zu erörtern und anzugeben. Er hat dies gethan, nach einem ihm mitgetheilten Erlaß Eines Königlich Hochlöblichen Oberbergamts vom 5ten d. Mts. weist Wohldasselbe jedoch die Anerkennung der nachgewiesenen Befugnisse nur Gerechtsame rücksichtlich des Gasthofes zurück, und die Schule dagegen hiermit event. von Rechts wegen, nicht dagegen aber dem künftigen Erwerber des Gasthofes gewisse Berechtigungen gegen die Schule mit überlassen.
Die letzter hat folgende Befugnisse gegen den Gasthof in Anspruch genommen:
a.) die Verbindlichkeit zu unentgeldlichen Aufnahme der Pfortaischen Dienstpflichtigen mit ihrem Spannvieh in dem sogenannten Fröhnerstall, mit der Gestattung des Gebrauchs der Stall-Utensilien und der Befugnis ihr Geschirr in der Nähe des Gasthofs stehen zu lassen mit dem Vorrechte für die Fröhner daß bei eintretenden Collisionsfällen der fremde Ausspann ihnen in der Benutzung des Stalles weichen muß.
b.) die der Schule zugehörige Schäferei zu Kösen benutzt den Boden über dem Fröhnerstalle, und unterhält den Boden und das Dachwerk, wogegen die Saline die Bauten und Reparaturen des übrigen Fröhnerstalls besorgt.
c.) dem Gasthof liegt die Erneuerung und Unterhaltung des vom Hofe der Schäferei und aus deren Kuhstalle kommenden Jauchecanals ob, an welchem ohne Zustimmung der Landesschule eine Veränderung oder Verlegung nicht vorgenommen werden darf, so weit dieser Kanal neben dem Fröhnerstall unterirdisch vorbei auf und über dem Gasthofsgehöft fort und in der Nähe des Salinen Kunstgebäudes ausgeht, auch nimmt dieser Kanal den Wasserüberfluß des Schäfereiröhrweges vor dem Gasthofthore auf. Außerdem steht
d.) der Pfortaischen und Fränkenauer Schäferei auf den Gasthoffeldern und Wiesen die Hutungsberechtigung zur offener Zeit gleichwie auf den übrigen benachbarten Grundstücken zu.
e.) für den Gasthof die unentgeldliche Ueberweisung eines Ackerbuschholzes als Holzdeputat in den Waldungen der Schule nach Maßgabe des jedes jährigen Holzschlags und
f.) die Verpflichtung in Anspruch genommen, bei Bauten und Reparaturen der Gasthofs-Gebäude die Fröhner der Landesschule mit Hand- und Spanndiensten herzugeben.
Ein Königlich Hochlöbliches Oberbergamt hat die Befugnisse sub. a, b, c, lediglich aus dem Grunde bestritten, weil der unterm 29ten Mai 1739 zwischen der Schule und der Salinen-Verwaltung über den Verkauf des Gasthofs abgeschlossenen Contract nichts hiervon enthalten, gegen die Saline, da der Gasthof stets verpachtet gewesen sei, eine Verjährung niemals habe eintreten können und keine der Verbindlichkeiten von ihr anerkannt sei.
Hierbei können wir uns jedoch in Vertretung der Landesschule Pforta in keiner Weise beruhigen, denn abgesehen davon, daß über den rechtlichen Grundsatz ob nach dem hier Anwendung findenden Rechte die Verjährung Platz greifen kann eine Verschiedenheit der Ansichten bei den Rechtslehrern und Gerichtshöfen vorwaltet, so bestimmt der Kaufkontrakt ausdrücklich, daß der Gasthof so verkauft werde, als ihn die Landesschule zu nutzen und gebrauchen befugt gewesen sei. Nun aber geht aus den beigefügten Akten des Kirchenraths zu Dresden hervor, daß schon zur Zeit des Abschlusses des Contracts, der Fröhnerstall wie auch schon der Namen andeutet von den Fröhnern benutzt wird, und daß dieser fortgesetzte Gebrauch vom Kirchenrathe nach dem Communicate vom 11ten März 1739 an das Cammer-Collegium, als demnächst vorgesetzt Behörde der Saline, geltend gemacht werden.
Es ist nun zwar ein ausdrückliches Zugeständnis hierauf in den Acten nichts enthalten, indessen steht doch soviel fest, daß der Anspruch zur Zeit des Verkaufs schon vorhanden war, daß wenn sich die Saline dagegen hätte schützen wollen, eine ausdrückliche Verabredung deshalb hätte getroffen werden müssen, daß, da dies nicht geschehen im Gegentheil der Gasthof so verkauft ist, wie ihn die Schule genutzt und gebraucht hat, die in Rede stehende Verpflichtung, auf die Salinen übergegangen ist, und daß die Schule, da sie die Befugnis fortdauernd ausgeübt, sich in deren Besitz erhalten, oder solchen durch Verjährung unzweifelhaft erworben hat.
Eben diese Erwerbung findet unbedenklich in Ansehung der Gerechtsamen zu b und c statt, denn das Pachtverhältnis kommt hierbei gar nicht in Betracht. Die am Orte befindliche Salinenbehörde hat:
zu b: von der Benutzung jederzeit Kenntnis gehabt, und die bauliche Unterhaltung des Bodens und Daches Abseiten der Schule gestattet, noch mehr aber
zu c: die baulichen Verrichtungen und Herstellungen wobei der Pächter nicht concurirt, selbst stets besorgt, ja die Lokal-Behörde räumt noch bei der gegenwärtigen Veranlassung die diesseits behaupteten Befugnisse und resp. Verpflichtungen unaufgefordert und aus freien Stücken ein. Das Hutungsrecht
zu d: ist bis jetzt noch nicht zur Sprache gekommen, wird aber seit mehr als rechts verjährter Zeit von der Schule vollständig erwiesen werden können. Was die Berechtigung des Gasthofs anbelangt, so wird die
zu e: zugestandene, der sub. f aber widersprechen, da, wenn schon in dem Kauf-Contracte derselben Erwähnung geschehen, solche doch nach dem Zugeständnis der Salinen-Beamten, niemals zur Ausübung gekommen, die Schule die Befreiung davon durch Verjährung erlangt hat. Auch würde die Forderung nicht gegen die Schule sondern gegen deren Fröhner, die übrigens ihre Baudienste (.) abgelöst haben, zu richten sein, da es Sache der Saline gewesen wäre, sich gegen diese in Besitz der Berechtigung zu erhalten, und die Schule zu einer Gewährleistung deshalb niemals verbunden sein kann.
Außer diesen rechtlichen Gründen spricht die höchste Billigkeit dafür den jetzigen Zustand als status quo unbedingt bei der Veräußerung anzunehmen. Die vorhandenen Acten ergaben, daß der Verkauf im Jahre 1739 auf höhere Anordnung und mit Widerstreben der Schulbeamten lediglich zum Vortheil und im Interesse der Saline stattgefunden hat, und es würde nicht zu rechtfertigen sein, wenn diese nach fast hunderjährigen Besitz, der Schule Befugnisse entziehen und Lasten ansinnen wollte die sie bisher genossen und resp. Nicht getragen hat, und wodurch der an sich schon ihr nachtheilige Verkauf des Gasthofs sie zu neuen Aufopferungen zwingen würde.
Wir schmeicheln uns daß Ein Königlich Hochlöbliches Oberbergamt diesen Gründen Gehör geben, und den diesseitigen Anträgen willfahren wird. Sollte dem aber nicht so sein, so können wir die Schule keineswegs zum Wege rechtens verweisen lassen, tragen vielmehr ganz ergebenst darauf an: das verfassungsmäßig die Differenzen mittels gemeinschaftlichen Berichts zur Entscheidung der betreffenden Königlichen Ministerien gestellt werden, und können nicht umhin bemerklich zu machen, wie es auch im Interesse der Saline wünschenswerth sein dürfte, die Differenzen vor der Veräußerung im gütlichen Wege und gründlich zu beseitigen.
Falls nun Ein Königlich Hochlöbliches Oberbergamt den diesseitigen Ansichten beitritt, erscheint es fernerweit angemessen, die Verhältnisse für den Fall daß der Gasthof in Privatbesitz gelangt, möglichst zu lösen, zu vereinfachen und gehörig festzustellen.
Zu dem Ende erlauben wir uns ganz ergebenst darauf anzutragen:
Der Schule den Fröhnerstall vor dem beabsichtigten Verkaufe für die Taxe ausschließlich der der Schule zugehörigen Bodens und Daches nur mit Zurückrechnung einer angemessenen Vergütung für das Nutzungsrecht durch die Fröhner künftig zu überlassen. Sollte dabei ein bedenken obwalten, so schlagen wir weiter vor, das Gebäude nicht wie jetzt horizontal, sondern vertikal dergestalt zu theilen, daß 2/3 des Stalles an die Landesschule zurückfallen, und 1/3 nun auch im Dache ausschließlich dem Gasthof gehört.
Den Abzugs-Kanal anlangend, so wird dessen Construction, Lage und Beschaffenheit durch die beiderseitigen Baubedienten technisch festzustellen, zu beschreiben und danach dem Erwerber die Verpflichtung aufzutragen sein.
So nicht im Interesse beider Theile es vorzuziehen ist, das Deputat von einem Acker Buschholz jährlich in eine fixirte Holzabgabe zu verwandeln, darüber behalten wir uns die weitere Entscheidung vor.
Wir ersuchen Ein Königlich Hochlöbliches Oberbergamt ganz ergebenst vor Regulirung der bewegten Verhältnisse mit der Veräußerung nicht vorzuschreiten, und die Taxe von dem Gasthofe mit allem Zubehör gefälligst mitzutheilen, und uns Wohldesselben Erklärung über die ganze Angelegenheit bald gefälligst zukommen zu lassen.
Magdeburg, den 26ten November 1831
Die obere Salinenbehörde entschied sich nun für einen Verkauf bzw. eine Erbpacht des Gasthofs durch ein öffentliches Bieterverfahren.
Verhandelt Koesen am 9. April 1832
Zu Abhaltung als auf heute angesetzten Licitationstermins zur Veräußerung des der hiesigen Kgl. Saline zuständigen Gasthof mit Zubehör hatte sich der unterzeichnende Oberbergrath Eggert infolge hierzu erhaltenen oberbergamtlichen Auftrags hierher begeben.
Nachdem nun zuvörderst der Dirigent der hiesigen Kgl. Salinen-Verwaltung, Herr Salinen-Inspektor Senff eingeladen worden war, dieser Expedition beizuwohnen, meldeten sich als Licitanten:
Herr Commissionsrath Sterzel für die Landschule Pforta,
Herr Oberfloßcommissarius v. Zedtwitz von hier,
das Dorf Kösen, Herr Nette im angeblichen Auftrag der hiesigen Dorfgemeinde, weshalb er sich auch zu Licitanten ansprach, nebst vier angeblichen Deputierten der Gemeinde Oertel, Haedicke, Werner und Hämmerling.
Herr Niklas Heun aus Lübben mit seinem Oheim, dem Chemiker Herrn Georg Heun von hier.
Der Mühlenbesitzer Herr Roßner von hier.
Herr Amtmann Rabe aus Fraenckenau.
Der Gasthofpächter Herr Weber von hier.
Der Papierfabrikant Herr Kunicke aus Pforta.
Der Kartonfabrikant Herr Sutur aus Naumburg.
Der Kaufmann Herr Pabst von da.
Der Seilermeister Herr Knoblauch von da.
Denselben wurde der zwischen dem Salinenfiscus und der Landschule Pforta unterm 29. Juny 1739 geschlossenen Kauf-Contract mit angehängten Inventario, der Vergleich mit genannter Landschule vom 10. December 1828 wegen einiger Baumanpflanzungen, die im vorigen Jahr aufgenommene Taxe des Gasthofs (.) und die Bedingungen welche der Veräußerung und eine darüber zu schließenden Contract zu Grunde gelegt werden sollen (.)
vorgelesen (.).
1.) daß die in dem Kauf-Contract vom May 1739 stipulirte freie Huthung von 4 Stück en Rindvieh auf den Triften der Landschule Pforta unlängst aufgegeben sey, und nicht mehr statt findet.
2.) daß das in diesem Kauf-Contract bedungene jährliche Deputat von 1 Acker Buschholz in eine fixirte jährliche Abgabe von 1 ½ Klafter gesunder eichener 7/4 elliger Brennholz-Scheite aus den pfortaischen Holzungen Wäldern ohne alle Nebenkosten für den Empfänger verwandelt werden soll und der Erwerber sich dieses geben lassen müßte.
3.) daß der Erwerber gehalten sey, sich mit der Landschule Pforta über eine Vertauschung der zum Gasthof gehörigen an der alten Chaussee gelegenen Wiese gegen Empfang eines Theils der sogenannten Herrenwiese, oder einen andern ebenso nahe, günstig und passend für den Gasthof gelegenen Wiese von gleicher Größe (.) wie die Gasthofwiese dermalen hat, einzulassen, oder sich einen hierunter zwischen der Saline und der Landschule noch zu treffenden Übereinkunft gefallen zu lassen.
4.) daß die auf Kosten der Saline angelegte Waßerleitung und Waßerversorgung des Gasthofs in der Art, wie sie jetzt besteht, und so, daß die Waßerleitung in und von den Gasthof-Gebäuden unmittelbar ausgeht, nicht für immer gewährt werden könne, sondern der Kgl. Salinen-Verwaltung frey bleibe, hierunter jederzeit nach Gutbefinden Abänderungen zu treffen.
5.) daß zu den vom dem Erwerber zu übernehmenden Lasten auch ein jährlicher Zins von 1 Silbergroschen an die Landschule Pforta für ein Angebäude von dem Brauhause (.)
6.) daß fiskalischerseits die Auswahl unter den Meistbietenden, und ob ein Verkauf oder eine Vererbpachtung geschehen solle, ausdrücklich vorbehalten werde, mithin der Fiskus an das erfolgte höchste Gebot nicht schlußendlich gebunden ist, auch Nachgebote nicht angenommen werden würden.
Die Anwesenden erklärten, dies Alles wohl verstanden zu haben und erfolgten nunmehr folgende Gebote:
Der Gasthofpächter Herr Weber 6000 Thaler Kaufgeld und keine Vererbpachtung.
Herr Sutur 7000 Thaler Kaufgeld
Herr Pabst 7500 Thaler Kaufgeld
Herr Nette 8000 Thaler Kaufgeld für die hiesige Gemeinde
Herr Sutur 8600 Thaler Kaufgeld
Herr Pabst 8800 Thaler Kaufgeld
Herr Nette 10000 Thaler Kaufgeld
Herr Sutur 10100 Thaler Kaufgeld
Herr Knoblauch 10200 Thaler Kaufgeld
Herr Nette 10621 Thaler Kaufgeld
Herr Sutur 10622 Thaler Kaufgeld
Herr Heun gab kein Kaufgebot, dagegen für den Fall der Vererbpachtung 4000 Thaler Erbstandsquantum und 320 Thaler jährliche Zinsen
Herr Nette 10640 Thaler Kaufgeld und nichts bei Vererbpachtung
Herr Heun kein Kaufgeld aber 4000 Thaler Erbstandsquantum und 360 Thaler Zinsen.
Herr Pabst 10650 Thaler Kaufgeld und nichts bei Vererbpachtung
Ein Höheres wollte Niemand bieten und wurde daher für jetzt das Protokoll mit den Meistgebot von Zehntausend Sechshundert Fünfzig Thalern Kaufgeld für den Falle eines Verkaufs des Herrn Pabst und Viertausend Thaler Erbstandsquantum und Drei Hundert Sechzig Thaler jährliche Zinsen für den Fall einer Vererbpachtung von Herrn Heun geschloßen, solches auch auf Vorlesen von den Anwesenden genehmigt und mit unterschrieben.
Sterzel Nette Weber Hämmerling
Zedtwitz Sutur Kunicke Werner
Roßner Knoblauch Hädicke
Eggert Rabe W. Heun Oertel
Senff J. C. Pabst
Eodem des Abends nach 6 Uhr erschien noch der Ortsrichter Herr Nette von hier und übergab nachstehende von der Gemeinde ausgestellte Vollmacht mit der Bitte, selbiges zu den Acten zu nehmen, und das von ihm für die Gemeinde abgegebene Gebot zu berücksichtigen.
Nette Eggert
Wir Endes unterzeichneten, die hiesigen Gemeinde-Mitglieder versichern hierdurch, daß der Richter Nette, der Schöppe Hämmerling, Herr Heun, Herr Werner, Herr Hädicke und Herr Oertel als die Bevollmächtigten zum Kauf des hiesigen Salinen-Gasthofs gewählt worden sein, und daß wir an den von denselben bei den heutigen Termin abgelegten Gebot stets gebunden sein wollen.
Kösen, den 9ten April 1832
Nette, Richter Hämmerling, Schöppe Werner Thielitz
Oertel Heun Matthes Bornschein
Scheufler Christian Kreutzmann Rühlmann Thieme
Törpsch Schröter (.) Reinhardt
August Klitzsch Friedrich Hämmerling Hildenhagen Gottfried Herrmann
Gundermann Fuchs Vogel Gottfried Stöter
Krüger Therkorn Rauhfus Luckenbacher
Eisenschmidt Christian Hörold Gottfried Sträuber Gottfried Müller
Christian Schlunck Christian Pabst Eckert Gottfried Hoffmann
Christian Törpsch Gerlach Scheufler Wilhelm Köttnitz Gottlob Wagner
Hering Christian Heckenberg Stumpf Gottfried Schleicher
Lorenz Hoyer F. Aug. Kermeß
Doch das Gebot der 46 Hausbesitzer fand wegen der fehlenden rechtlichen Stellung der Gemeinde keine Berücksichtigung. Und auch die beiden Meistbietenden kamen nicht zum Zug, denn das Bieterverfahren wurde aufgehoben und der Salinenfiskus schloss nach entsprechenden Verhandlungen mit dem derzeitigen Gastwirt den Erbpachtvertrag.
Demnach Höchsten Orts für zweckmäßig befunden worden war, den der Königlich Preußischen Saline zu Kösen zuständigen, daselbst belegenen und zeither auf Zeiten verpachtet gewesenen Gasthof, zum muthigen Ritter genannt, mit allen Zubehör zu verkaufen oder zu vererbpachten, dieserhalb nach solchen öffentlich ausgeboten, und darauf verschiedene Gebote erfolgt waren, so ist auf den Grund der beiden diesfallsigen Licitationen und sonst stattgefundenen Verhandlungen und dabei festgestellten Bedingungen, und nach Maßgabe eines Reskripts der Königlichen Hohen Oberberg-Hauptmannschaft im Ministerium des Innern, vom 24ten May d. J. zwischen
dem Königlichen Preußischen Hohen Bergwerks- und Salinenfiskus, vertreten durch das Königlich Niedersächsisch-Thüringische Oberbergamt zu Halle an einem und
dem Gastwirth Johann Samuel Weber zu Kösen am andern Theile
jedoch unter ausdrücklichem Vorbehalt der Allerhöchsten Genehmigung Seiner Majestät des Königs, folgender Erbpachts-Contract verabredet und abgeschlossen worden.
Es überläßt der Königlich-Preußische Hohe Bergwerks- und Salinenfiskus den zu Kösen neben der Pfortaischen Schäferei belegenen Gasthof, zum muthigen Ritter genannt, bestehend aus einem Wohngebäude mit den darin zur Wohnung und Gastwirthschaft eingerichteten Zimmern, Behältnissen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, auch einem Waschhause, einem daran stoßenden Stallgebäude mit großen Pferdeställen und Heuboden, eine daneben liegende Scheune, einem gegenüber gelegenen Stallgebäude, der Fröhnerstall genannt, mit eingebauten drei Pferdeställen und zwei Kuhställen, auch darüber befindlichen Boden, und angebauten zwei Schweineställen, dem Hofraum mit zwei Thorwegen, einem an der Abendseite der Gebäude befindliche Garten, und allem sonstigen Zubehör,
ferner die zum Gasthof gehörige Brauerei, mit Brau-, Malz und Darrhaus an der Saale, einem Keller unter dem Berge, einen Brunnen mit darauf stehenden Brunnenhaus und sonstigen Zubehör,
auch 16 ¾ Acker Land und eine Wiese in folgenden Stücken, als 2 ½ Acker Land, der Jackenberg genannt, über Kösen am Lengefelder Weg, 6 ½ Acker Land, der Nikolaus-Berg genannt, hinter dem Floßhause, soviel daran nicht zu der neu angelegten Chaussee entnommen worden ist, 7 ¾ Ackerland Laßfeld , so jetzt aus fünf verschiedenen kleinen Stücken besteht, am Koesener Berge und eine Wiese hinter der Mühle, von ohngefähr 3 Morgen, 159 Quadrat-Ruthen Flächenraum, nicht weniger sämtliche vorhandene Wirtschaftsgeräthschaften und Utensilien, so zeither bei dem Gasthofe, der Brauerey und der Feldwirthschaft benutzt werden und endlich
die mit dem Gasthofe und seinen Zubehörungen verbundenen Rechte, Gerechtigkeiten und Verbindlichkeiten, Nutz und Beschwerungen.
Wie solches alles der Königliche Salinen Fiskus theils von der Landesschule Pforta durch einen mit derselben unterm 29. Mai 1739 geschloßenen Kaufkontrakt erkauft, theils auf andere rechtliche Weise erworben und aus eigenen Mitteln angeschafft und zeither beseßen und benutzt, und zuletzt an den p. Weber und deßen Ehefrau verpachtet gehabt hat, in seinem dermaligen Zustande und Grenzen, und insoweit diesfalls nicht weiter unter § 7 und 8 etwas Besonderes stipulirt ist, jedoch ohne alle Gewährsleistung der Gerechtigkeiten, und der Größe der Ländereien, übrigens aber frei von allen Schulden.
An den zeitherigen Zeitpächter desselben Johann Samuel Weber, dergestalt in Erbpacht, daß derselbe berechtigt seyn soll, solches Alles fortan ohne weitere Einschränkung nach Gefallen zu benutzen und zu gebrauchen, daraus alle mögliche gewöhnliche und ungewöhnliche Nutzungen zu ziehen und alles thun, wozu ein Erbpächter nach den Gesetzen berechtigt ist.
Zugleich wird demselben auf den zeither von den Schankwirthen Axt und Baer zu Altenburg für die Erlaubnis, Pferde-Ausspann halten zu dürfen, in Folge des zwischen dem Königlichen Salinenfiskus und ihnen unterm 16ten November 1812 geschloßenen Vergleichs, an die Königliche Saline jährlich zu zahlenden Zins von 1 Thaler, 10 Silbergroschen, so wie die Benutzung der Anpflanzungen in dem an die Gasthofsfelder stoßenden Schluchten und Trifträume, gegen Übernahme des diesfalls an die Landschule Pforta zu entrichtenden jährlichen Canon von 20 Thalern und ganz in der Art, wie solche der Königlichen Saline durch den hierüber mit der Landschule Pforta unterm 10. Dezember 1828 geschloßenen Vergleich zugestanden worden ist, jedoch beides ebenfalls ohne Gewährleistung, mit überlaßen.
Dagegen zahlt der p. Weber sofort bei der Übergabe an den Königlichen Fiscus als unwiderrufliches Eigenthum verbleibendes Erbstands-Quantum von Drei Tausend Thalern in Preußischen Courant, und überdem einen immerwährend fortlaufenden unwiderruflichen alljährlichen Erbpachts-Canon von Drei Hundert Thalern, in den nehmlichen Münzsorten, und zwar halb den 31ten März und halb den 30ten September jeden Jahres an diejenige Königliche Kaße, wohin solcher gewiesen wird, und macht damit auf den 30ten September 1832 den Anfang. Sollte die Zahlung dieses Erbpacht-Canons nicht pünktlich und zur gesetzlichen Zeit erfolgen, so ist der Königliche Fiskus berechtigt, den Gasthof mit allen Zubehör auf Gefahr und Kosten des Erbpächters unter Sequestration zu stellen, auch solchen anderweit feil zu bieten, oder sich sonst durch Beschlagnahme des Inventarii, der Vorräthe und auf andere beliebige Weise bezahlt zu machen, selbst sich eventualiter an das übrige Vermögen des Erbpächters zu halten und ist letzterer zufrieden, daß diese Berechtigung des Königlichen Fiscus auf den Gasthof und deßen Pertinencien in das Hypothekenbuch ausdrücklich eingetragen werde.
Nächstdem entsagt der Weber für sich und seine Ehefrau Charlotte Henriette Justine geborene Schönburg ausdrücklich allen und jeden Forderungen, welche er als zeitheriger Zeitpächter, wegen während seiner Pachtzeit gemachten Meliorationen irgend einer Art an den Königlichen Fiscum zu machen sich für berechtigt halten könnte, und vertritt letzterer dieserhalb auch gegen seine genannte Ehefrau, als bisherige Mitpächterin, und deren künftige Erben.
Von Zeit der Übergabe an, tritt der Erbpachter in alle Nutzungen, übernimmt dagegen aber auch von da an alle auf dem Gasthof und deßen Pertinencien, gegen die Landschule Pforta und sonst etwa haftende Verbindlichkeiten, so wie überhaupt alle bereits jetzt darauf haftende oder künftig darauf gelegt werdende Lastern und Abgaben, ohne Ausnahme, ohne dieserhalben dem Erbstandsquanto oder Erbpachts-Canon eine Entschädigung oder einen Zuschuß verlangen zu können.
Die Übergabe erfolgt den 25ten Juni 1832, wo der bisherige Zeitpacht seine Endschaft erreicht.
Unter den vererbpachteten Gegenständen ist die vormals nach dem obgedachten Kauf-Contracte vom 29. Mai 1739 dem Besitzer und Bewirthschafter des Gasthofs, zugestandene Huthungsgerechtigkeit von 4 Stück Rindvieh auf den Schul-Pfortaischen Triften nicht mit begriffen, da solche schon früher hin abgelöst ist. Ebenso ist der in dem alten Kauf-Contracte zwischen der Landschule Pforta und dem Fiscus mit erwähnte, vorhin Peter Müllers ½ Acker Krautland, nicht mit in den Erbpacht begriffen, da solcher bereits früher schon veräußert ist.
das ferner in dem gedachten Kauf-Conracte erwähnte jährliche Deputat, von einem Acker Buschholz ist in eine fixirte jährliche Holzabgabe von einem und einem halben Kalftern gesunden eichenen 1 ¾ Ellen langen Brennscheite aus den Schulpfortaischen Gehölzen, ohne alle Nebenkosten für den Empfänger verwandelt, und hat daher der Erbpachter künftig nicht mehr jenes Buschholz, sondern das dafür gesetzte Scheitholz jährlich von der Landschule zu verlangen.
Es bleibt dem Erbpachter, seinen Erben und Nachkommen zwar überlaßen, die erworbenen Grundstücke und Gerechtigkeiten, ganz oder theilweise anderweit zu veräußern, zu vertauschen oder zu verpfänden, jedoch muß er hierzu die ausdrückliche Einwilligung der Königlichen Salinen-Verwaltung zu Kösen vorher einholen, und soll ohne solche jede derartige Veräußerung oder Belastung ungültig seyn. In streitigen Fällen soll die Sache der obern Königlichen Berg-und Salzwerks-Behörde in der Provinz, zur Entscheidung vorgelegt werden.
Dem Erbpachter bleibt ferner überlaßen, mit den Gebäuden und sonstigen Zubehörungen des Gasthofs die Veränderungen vorzunehmen, welche er seiner Convenienz angemeßen findet, auch damit andere Gebäude in Verbindung zu setzen, und sie zu seiner Wirthschaft mit zu benutzen, jedoch unter der ausdrücklichen Voraussetzung, daß hierdurch die zum Betriebe der Saline nöthigen, bereits vorhandenen oder künftig noch, zu machenden Anlagen und Maschinenwerke in keiner Art gehindert oder gestört werden, weshalb er auch gehalten ist, bei dergleichen zu machenden neuen Anlagen, welche den Betriebs-Vorrichtungen der Saline hinderlich oder nachtheilig werden könnten, vorher der Königlichen Salinen-Verwaltung Anzeige zu machen, und deren Genehmigung einzuholen, widrigenfalls er verpflichtet ist, die gemachten Anlagen wieder wegzunehmen, und die Sache in vorigen Stand zu setzen. Die Beurtheilung darüber, in wie fern die zu machenden Anlagen der Saline nachtheilig seyn möchten oder nicht, soll der obern Königlichen Bergwerks- und Salinenbehörde in der Provinz zustehen. In so fern aber bei den zu machenden Veränderungen und neuen Anlagen, die Landschule ein begründetes Widerspruchs-Recht haben sollte, bleibt den Erbpachter überlaßen, sich dieserhalb mit derselben auszugleichen und zu vereinigen.
Ueberhaupt aber darf der Erbpachter den Bauten und Reparaturen an den Betriebs-Vorrichtungen der Königlichen Saline in der Nähe des Gasthofs-Grundstücks, und in solchen selbst, kein Hinderniß in den Weg legen, muß sich vielmehr solche jederzeit gefallen laßen, und die nöthigen Räume dazu unweigerlich hergeben, wogegen ihm, wenn hierdurch Schaden veranlaßt werden sollte, dafür billigmäßig nach Befinden durch von beiden Seiten zu bestellende Taxatoren festzustellende Vergütung zukommen soll.
Obschon die Waßerversorgung des Gasthofs noch ferner wie bisher, durch die Maschinen-Anlagen der Königlichen Saline geschehen soll, so ist der Erbpachter doch nicht befugt, zu verlangen, daß solche immer während in der Art, wie sie jetzt besteht, und so, daß die Waßerleitung in und vor dem Gasthofe unmittelbar ausgieße, erfolgen solle und müße. Sondern er muß sich hierunter jede Veränderung gefallen laßen, welche von Seiten der Königl. Salinen-Verwaltung für gut, zweckmäßig und nothwendig gefunden wird. Es versteht sich auch hierbei von selbst, daß der Erbpachter, in so weit er diese Waßerleitung benutzen will, die nöthigen Röhren dazu, vom Haupt-Röhrenstrange ab, auf eigene Kosten anlegen und erhalten muß, so wie derselbe auch verbunden ist, die bei dem Brauhause befindliche Waßerhebungs-Maschine, welche an das Maschinenwerk der Saline angeschloßen ist, auf eigene Kosten zu erhalten.
Sämtliche durch die öffentliche Ausbietung des Gasthofs, und die dieserhalb abgehaltenen Licitations-Terminen veranlaßten Kosten, so wie die Kosten der Abschließung und Confirmation des gegenwärtigen Contracts und diesfalls zu entrichtende gesetzliche Stempel-Abgaben, auch die Kosten der Uebergabe, der Besitztitel-Berichtigung, und der Hypothekarischen Eintragungen, werden von dem Erbpachter allein übernommen und berichtigt.
Beide contrahirende Theile acceptiren die vorstehenden Stipulationen gegen einander bestens, machen sich, jedoch Seiten des Fiscus, unter Voraussetzung der Eingangs vorbehaltenen Allerhöchsten Genehmigung, zu deren genauer Erfüllung verbindlich, und entsagen allen diesem Erbpachts-Contracte etwa entgegen stehenden Ausflüchten und Rechts-Behelfen, sie mögen Nahmen haben wie sie wollen, insbesondere der Ausflucht der Ueberredung, der Uebereilung, des Irrthums, Miß- oder Nicht-Verstandes, anders verabhandelter als niedergeschriebener Sache, der Verletzung über oder unter der Hälfte, und der rechts-Regel, daß eine allgemeine Verzicht ohne vorher gegangene besondere nicht gelte.
Auch conferirt der Königliche Fiscus, daß nach Vollziehung und Confirmation dieses Erbpacht-Contracts, der Besitztitel von dem vererbpachteten Gasthofe und Zubehör, nebst den übrigen aus diesen Contracte für den Erbpachter fließenden Gerechtigkeiten für ihn und auf seinen Nahmen in das Hypotheken-Buch eingetragen, so wie Gegentheils der letztere auch conferirt, daß die für den Königlichen Fiscus vorbehaltenen Rechte und Ansprüche auf seine Kosten ingrossirt werden.
Deßen zu Urkunde haben beide Theile diesen Contract, welcher in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt werden soll, nach geschehenen eigenen Durchlesen, unterzeichnet, vollzogen und besiegelt, und will sich der Erbpachter auch noch besonders hierzu gerichtlich bekennen.
So geschehen Halle und Kösen am 25ten Juni 1832
Königlich Niedersächsisch-Thüringisches Ober-Berg-Amt
Veltheim, Duncker, Eggert, Eckardt
Johann Samuel Weber
Damit kam der Gasthof nun endgültig und dauerhaft in privaten Besitz. Doch es dauerte nicht lange und Weber geriet mit den Frönern aneinander, die ihre althergebrachten Nutzungsrecht einforderten. Das wiederum rief den Schulinspektor auf den Plan, der umgehend seine vorgesetzte Behörde über die vermeintlich ungerechtfertigten Eingriff in die Altrechte der Schule unterrichtete. Nun kam es zum Schriftwechsel zwischen der Schulbehörde und dem Oberbergamt.
Einem Königlichen Hochlöblichen Ober-Berg-Amte erwidern wir auf auf das gefällige Schreiben von 28ten Juni d. J. ganz ergebenst, daß es auch uns äußerst unangenehm ist, wegen der verschiedenen Beziehungen, in welchen die Landschule Pforta bisher zu dem Gasthofe in Koesen gestanden hat, Differenzen herbeigeführt zu sehen, die wir so gern, selbst durch den eigenen Ankauf dieses Grundstücks abgewendet hätten. Die Schule hat den Gasthof bisher unbestritten mit benutzt, die wirthschaftlichen Einrichtungen sind auf diese Mitbenutzung berechnet, und es setzt uns in nicht geringe Verlegenheit, wenn Ein Königlich Hochlöbliches Ober-Berg-Amt jetzt mit einem Male Verhältnisse aufruft, die älter als 100 Jahre sind, und sich durch die Einigkeit der verwaltenden Behörden gebildet und fort erhalten haben. Die Schule hat den Gasthof im Jahre 1739 gegen ihren Willen und nur im Interesse der dortigen Saline verkaufen müßen. Diesem Umstände ist es aber auch zuzuschreiben, daß die frühere vorgesetzte gemeinschaftliche Behörde die früheren zwischen der Saline und der Schule entstandenen Differenzen stets vermittelnd entschieden und immer der Schule alle das Interesse der Saline weniger berührenden Vortheile zu erhalten gesucht hat, ohne daß dabei die zwischen beiden Instituten bestehenden Verhältnisse auf eine streng juristische Weise festgestellt und geordnet worden sind. Gegenseitige Billigkeit vertrat die dann entbehrliche Entscheidung des Richters.
Ein Königlich Hochlöbliches Ober-Berg-Amt scheint dies Verwaltungs-Prinzip verlassen, und der Schule Vortheile entziehen zu wollen, deren Uebung ihr bisher immer unbeschränkt verstattet worden ist. Welche nicht vermeidliche Veranlassung Wohldasselbe hierzu gehabt hat, ist uns nicht wohl einleuchtend, denn wir glauben, daß es für den Käufer auf die Bestimmung des Kaufpreises nur von sehr geringen Einfluß gewesen sein würde, wenn ihm die von der Schule beanspruchten Gerechtsame gegen den Gasthof als unbestrittene Lasten des Grundbesitzes und nicht als zweifelhafte bezeichnet worden wären.
Da indessen der Schritt einmal gethan ist, und Wohldaselbe gegen den Aquirenten des Gasthofs verpflichtet zu sein scheint, die von der Schule gegen das Grundstück beanspruchten Gerechtsame auf die für den Käufer den rechten nach vortheilhafteste Weise zu beseitigen, so haben wir jetzt noch mehr zu bedauern, daß Ein Königlich Hochlöbliches Ober-Berg-Amt in diesem Sinne Anforderungen an uns macht, die wir nicht einräumen können.
Die Fröhner sind seit 100 Jahren in dem Besitz des Rechts, in dem zum Gasthofe gehörigen Fröhnerstall auszuspannen und wir können denselben nicht verbieten, von diesem Rechte Gebrauch zu machen. Wir wollen auch erwarten, ob und welche Ansprüche die Fröhner deshalb, daß ihnen von dem gegenwärtigen Besitzer des Gasthofs die Aufnahme in dem Fröhnerstall verweigert wird, an uns machen werden. In dieser Beziehung kann daher unserer Seits nichts geschehen. Die Benutzung des Bodens über dem Fröhnerstall durch unsere Schäferei zu Koesen werden wir nicht aufgeben, da die Landes-Schule auf diese Benutzung durch Verjährung durch Besitz ein wohlerworbenes Recht erlangt hat.
Da wir nach den bisherigen Verhandlungen voraussetzen zu können glauben, daß wir von Einem Königlichen Hochlöblichen Ober-Berg-Amte wegen dieses Punctes in nachtheiligen Anspruch genommen werden würden, so ersuchen wir Wohldasselbe, den 3ten uns bisher noch nicht bekannten Beschwerdepunkt, daß unbefugter Weise eine Bleichwand in dem Fröhnerstall, oder nur auf dem Boden desselben errichtet seyn soll, bis nach ausgemachter Sache auf sich beruhen lassen wollen. Wollte indessen Ein Königlich Hochlöbliches Ober-Berg-Amt auf diesen unsern ergebensten Antrag nicht eingehen, so werden wir über die Thatsache Bericht erfordern und bewandten Umständen nach, den Commissions-Rath Sterzel in Pforta anweisen, den vorigen Zustand wieder herzustellen.
Es würde uns sehr angenehm seyn, wenn Ein Königliches Hochlöbliches Ober-Berg-Amt geneigt seyn möchte, zu Gunsten der Schule eine Vermittlung mit dem jetzigen Besitzer des gasthofs eintreten zu lassen, indem uns aus wirthschaftlichen Rücksichten namentlich wünschenswerth ist, daß den Fröhnern der Ausspann in dem Fröhnerstalle nicht mehr verwehrt werden möchte.
Das Wiesentauschgeschäft dürfte übrigens mit diesem Gegenstande nur in einer sehr gezwungenen Verbindung stehen, und ersuchen wir Wohldasselbe in dieser Beziehung um baldgefällige definitive Erklärung ganz ergebenst.
Magdeburg, den 4ten August 1832
Königliches Provinzial-Schul-Collegium
Nun kam zwischen den Behörden und dem Gasthofbesitzer eine einvernehmliche Regelung zustande:
Verhandelt Koesen, den 3. November 1832
In Folge der zwischen dem Königl. Provinzial-Schul-Collegio zu Magdeburg und dem Königl. Niedersächs-Thüring. Ober-Berg-Amt zu Halle getroffenen Verabredung finden von Seiten der gedachten beiden Collegien die unterzeichneten Commissarien, nemlich von Seiten des Königl. Ober-Berg-Amts der Herr Ober-Berg-Rath Eggert, und von Seiten des Königl. Provinzial Schul-Collegiums der Regierungs-Rath Stubenrauch allhier zusammengetreten, um unter Zuziehung des jetzigen Erbpächters des vormaligen Salinen-Gasthofs Herrn Gasthalter Weber wegen den obwaltenden Differenzen über die Berechtigungen der Landschule Pforta gegen den Gasthof in Kösen so wie umgekehrt des Gasthofs gegen die Landschule womöglich einen gütlichen Vergleich zu treffen.
Die von der Landschule in Anspruch genommenen Berechtigungen bestehen in Folgenden:
1.) In der Verbindlichkeit zur unentgeltlichen Aufnahme der Pfortaischen Dienstpflichtigen , mit ihren Spannvieh, so wie der eigenen Gespanne der Oeconomie Pforta bei Bewirthschaftung der in der Nähe von Koesen belegenen Felder gedachter Oekonomie in den auf dem Gasthof befindlichen sogenannten Fröhnerstall, mit der Gestattung des Gebrauchs der Stall-Utensilien und der Befugniß ihr Geschirr in der Nähe des Gasthofs stehen zu laßen.
2.) In der Benutzung des Bodens über dem Fröhnerstall für die Schäferei zu Koesen.
3.) In der Unterhaltung und Erneuerung des vom Hofe der Schäferei und aus dem Kuhstalle kommenden Jauchekanals. Ohne Zustimmung der Landesschule Pforta darf eine Veränderung oder Verlegung dieses Canals nicht vorgenommen werden, so weit derselbe neben dem Stall unterirdisch auf und unter dem Gasthofs Gehöfte fort- und in der Nähe der Salinen Kunstgebäude ausgeht. Auch nimmt dieser Canal den Waßerüberfluß des Schäfereiröhrtrogs vor dem Gasthofsthor auf und liegt deßen alleinige Unterhaltung dem Gasthofsbesitzer ob.
4.) In der Berechtigung der Pfortaischen und Fraenckenauer Schäferei auf den Gasthofs-Feldern und Wiesen die Hutung zur offenen Zeit gleichwie auf den übrigen benachbarten Grundstücken auszuüben.
5.) Die unentgeltliche Überweisung eines Ackers Buschholz als Holz-Deputat in den Waldungen der Schule nach Maaßgabe des jedesjährigen Holzschlages und
6.) die Verpflichtung behauptet bei Bauten und Reparaturen der Gasthofs-Gebäude die Fröhner der Landesschule mit ihren Hand- und Spann-Frohnen herzugeben.
Vorbehaltlich höherer Genehmigung ist von den Commissarien nachstehender Vergleich verabredet und von Herrn Weber angenommen worden.
Zu 1 und 2 .) Der Fröhnerstall wird zwischen der Landesschule Pforta und dem Gasthofs-Besitzer dergestalt getheilt, daß die Landesschule den Theil bis zur Thür vom Gasthofs-Hofe aus und bis zum 3ten Balken der über der jetzigen Bleichwand innerhalb des Fröhnerstalls mitgerechnet, dagegen Herr Weber den andern Theil, beide Theile mit den über den abgetheilten Stallräumen befindlichen Böden zum freien und unbeschränkten Eigenthum erhält. Die Landesschule wird auf ihre Kosten eine Scheidewand die auch von ihr künftig zu unterhalten ist, an der bezeichneten Stelle ziehen und dadurch die Abscheidung bewirken laßen.
Herr Weber nimmt ferner die Pferde der Oekonomie Pforta und deren Fröhner in der zu 1.) beschriebenen Art und Verfassung, nicht nur bei Tage sondern auch über Nacht verweilen müßen, unweigerlich fortdauernd in oder bei dem Gasthofe so lange auf, bis etwa die Frohnen abgelöst werden sollten. Dagegen will ihm die Landesschule auf die Dauer dieser Verpflichtung und bis zum Hinwegfall der Natural-Frohnen durch Ablösung, denjenigen Canon von Sechzehn Thalern jährlich erlaßen, welche er mittels Contracts vom 22. September 1830 für eine ihm von der Landesschule Pforta in Erbzins verliehenen Baustelle übernommen hat, ,jedoch mit der ausdrücklichen Bedingung, daß diese Prästation mit dem Hinwegfall der Aufnahme der Fröhner im Gasthofe wieder auflebt, und aufs neue in der stipulirten Art entrichtet werden muß.
Herr Weber erkennt weiter zu 3.) die Verpflichtung wegen Unterhaltung des Abzugs-Canals und Erneuerung desselben als dem Gasthofe obliegend in der beschriebenen Art an, und macht sich anheischig wenn etwa von Seiten der Landesschule eine anderweite Einrichtung für nöthig erachtet werden sollte, solche geschehen zu laßen, und in soweit seine jetzige Unterhaltungs-Verpflichtung dadurch nicht erschwert wird, dieselben Verbindlichkeiten bei einem neuen Abzug des Waßers und der Jauche wie bei dem jetzigen zu übernehmen.
Ebenso erkennt er zu 4.) die bezeichnete Berechtigung als unstreitig und bestehend an, und leistet zu 6.) wegen der in Anspruch genommenen Fuhren auf deren Gewährung von Seiten der Pflichtigen sowohl als der Landesschule für immer Verzicht. Zu 5.) wegen des Ackers Buschholz wird ihm nach der mit dem Königl. Ober-Bergamte getroffenen Vereinbarung eine fixierte jährliche Holzabgabe von 1 ½ Klaftern gesunde eichene 7/4 ellige Brennscheite ohne alle Nebenkosten für den Empfänger alljährlich statt der Überweisung des Buschholzes von der Landesschule bewilligt.
Außerdem ist Seitens der Königl. Saline allhier und der Landesschule ein Vertrag über den Austausch der zum Gasthof gehörigen Wiese linker Hand an der Chaussee vor dem Dorfe von 3 Morgen 159 Qu.-Ruthen gegen ein gleich großes Stück von der Pfortaischen Herrn-Wiese geschlossen worden.
Herr Weber nimmt diesen Vertrag als für sich verbindend an, und willigt in deßen Ausführung und Realisierung seinem ganzen Inhalte nach.
Endlich will Herr Weber geschehen laßen, daß die hiernach anerkannten Realberechtigungen der Landesschule gegen den Gasthof in das Hypothekenbuch eingetragen werden.
Der Canon von der Baustelle soll zum ersten Male zum 1. Januar 1833 aussetzen.
Die Kosten des vorstehenden gerichtlich zu vollziehenden Vergleichs werden von beiden Theilen, namentlich der Landesschule Pforta und von Herrn Weber zur Hälfte getragen.
Das Königl. Niedersächsisch-Thüringische Ober-Bergamt zu Halle tritt als vererbpachtende Behörde des Gasthofs diesem Vergleich bei.
Vorstehende Verhandlung ist vorgelesen, und nach vorgängiger Genehmigung von den Commissarien sowohl als von Herrn Weber durch Unterschrift eigenhändig vollzogen worden.
Johann Samuel Weber Stubenrauch Eggert
Am 2. Dezember 1834 wurde der Vergleich vom Ministerium der Geistlichen-, Unterrichts- und Medicinal-Angelegenheiten genehmigt. Doch dieser Vergleich brachte dem Gastwirt erhebliche Nachteile, weshalb er nun den Fiskus auf Fortgewährung des Verbietungsrechtes und bei Nichtgewährung auf Schadensersatz verklagte.
Klage des Gastwirths Herrn Johann Samuel Weber zu Kösen gegen den Königlichen Fiscus, vertreten durch die Hochlöbliche Regierung zu Merseburg
Im Jahre 1832 wurde der Gasthof zu Kösen mit allen Rechten und Gerechtigkeiten von dem Königl. Salinen Fiscus öffentlich zum Verkauf oder zur Erbpacht ausgeboten, und sodann dem Kläger von dem Königl. Ober-Berg-Amte zu Halle mittelst anliegenden Vertrags vom 25. Juni 1832 als Erbpacht, gegen ein Erbstandsquantum von 3000 Thalern und einem jährlichen Canon von 300 Thalern veräußert.
Mit diesem Gasthofe ist ein jus prohibendi verbunden, welches dem Kläger auch ausdrücklich mit übereignet ist, § 1 des Erbpachtvertrages, wo es heißt
„die mit dem Gasthofe und seinen Zubehörungen verbundenen Rechte und Gerechtigkeiten wie solches Alles der Königl. Salinen-Fiscus von der Landschule Pforta durch einen mit derselben unterm 29ten May 1739 geschlossenen Kaufkontrakt erkaufte...“
Zu dem Kaufvertrag der Schulpforta mit dem Salinenfiscus vom 29ten May 1739, der schriftlich beiliegt und in der Urschrift vorgelegt werden wird, heißt es.
„insonderheit der Gastgerechtigkeit und dem der Gastungs- und Schankrechts halber hergebrachte jure prohibendi wider alle, so solches in den Schulen-Dorfschaften und sonst nicht befugt gewesen, vornemlich aber wider das unbefugte Ausspannen zu Altenburg und das Bier- und Brandweinschenken des Schäfers, Müllers und sämmtlicher Einwohner zu Kösen ingleichen des Bierschanks im Saal- und Fischhause.“
Gegen die Echtheit dieser Urkunde und gegen die Wahrheit ihres Gehalts läßt sich kein gegründeter Zweifel erheben, weil die Aussteller zur Ausstellung derselben vom damaligen Landesherrn, dem Könige von Pohlen und Churfürsten von Sachsen bestellt worden sind, die Urkunde in dem Archive einer höhern Cammer-Behörde, des königl. Oberberg-Amtes aufbewahrt worden (.) der Königl. Salinen-Fiscus auch auf Grund dieser Urkunde den Gasthof mit der Gerechtigkeit und Zubehör seit dem bis 1832, also seit 93 Jahren, ruhig und ungestört besessen hat. Ein solcher Erwerb war aber ohne landesherrliche Genehmigung nicht möglich, weil die Schulpforte eine Landesschule ist, und daher ohne landesherrliche Genehmigung die Veräußerung ihres Eigenthums nicht geschehen konnte.
Es stehet hiernach rechtlich fest, daß das mit dem Gasthof verbundene Privilegium in dem Willen des damaligen Landesherrn und Gesetzgebers seinen Grund hat, und schon damals, wie es in dem Kaufvertrage heißt, hergebracht gewesen ist.
Der rechtliche Ursprung des Privilegii ist hierdurch vollkommen dargethan. Der Königl. Salinen-Fiscus hat deshalb auch fortwährend ausgeübt, und ohne seine besondere Genehmigung hat weder in Kösen noch in den Schuldorfschaften jemand die Gast- und Schanknahrung treiben dürfen.
Nur der Königl. Landrath allhier, hat neuerdings diesem Privilegium durch Ertheilung von Concessionen, entgegen zu handeln angefangen, und bestreitet jetzt (.) geradezu das rechtliche Bestehen desselben und behauptet, daß der Salinenfiskus solches schon vor dem Verkauf des Gasthofes an Kläger aufgegeben, und in dem letztern Zeitpachtvertrag nicht mit verpachtet habe.
Es ist nun zwar richtig, daß der Kläger vor dem eigenthümlichen Erwerb des Gasthofes solchen in Zeitpacht hatte, jedoch mit Zubehör. Hierauf kommt aber gar nichts an, weil dem Kläger das Privilegium in dem Erbpachtvertrage ausdrücklich übereignet worden. Von der angeblichen Entsagung des Privilegii von Seiten des Salinen-Fiskus ist dem Kläger nichts bekannt. Es läßt sich solche auch nicht denken , weil dasselbe wäre sie gegründet, das Privilegium nicht hätten können ausbieten und dem Kläger, als Ersteher, nicht ausdrücklich hätte können zuschlagen und veräußern.
Ohne das Privilegium hat der Gasthof auch keinen Werth, und die vielen und großen Gebäude derselben würden nutzlos dastehen.
Dieser Behauptung widerspricht auch das (.) Rescript des Königl. Hohen Ministerii vom 15ten Febr. 1825, worin es heißt:
„auf die Anlegung neuer Schankstellen und Ausspannungen in Koesen umso mehr versagt worden, als dem Bergfiskus auf die ausschließliche Ausübung der der Saline zustehenden Gasthofsgerechtigkeit nicht förmlich Verzicht geleistet, und jederzeit daher von seinem Widerspruchs-Recht Gebrauch zu machen Befugniß hat.“
Nach dem (.) mit diesem Ministerial-Rescript in Verbindung stehenden Rescript des Königl. Oberberg-Amts vom 26. Februar 1825, wird der Königlichen Salinen Verwaltung zu Kösen ausdrücklich anbefohlen, nach dem Tode des Bäckers Hämmerling, dem die Concession zur Schanknahrung nur auf Lebenszeit ertheilt worden, zu berichten, damit einer etwaigen neuen Concession an Dritte vorgebeugt werden könne (.).
Der Herr Landrath selbst erkennt in dem (.) Schreiben vom 20ten August 1833 den Erwerb der Privilegii von Seiten des Klägers an, und verlangt von ihm Erklärung, wegen der beabsichtigten Anlegung einer neuen Brauerei.
Der Königliche Landrath allhier handelt im Auftrage der Königl. Regierung zu Merseburg, wie das (.) Rescript desselben an den Kläger vom 7ten v. Monats bezeugt.
Letzterer kann daher diese Nichtanerkennung seines Privilegii und die zeither an die Bäcker Hämmerling und an die Witwe Kleinschmidt und Anderen zu Kösen ertheilten Concession, so wie die Behauptung des rechts, dergleichen willkürlich ertheilen zu können, nur als Störungen seines wohl erworbenen Rechts von Seiten der fiskalischen Behörden erachten, und sieht sich daher genöthigt, ganz gehorsamst darauf anzutragen:
„zu erkennen, daß Verklagter nicht berechtigt, in Kösen und in den Dorfschaften der Schulpforta und sonst Concessionen zur Gastnahrung und zum Bier- und Brandweinschenken zu ertheilen, sondern allen dergleichen und anderer Störungen der Privilegii des Klägers zur enthalten, Kläger vielmehr bei seinem wohl erworbenen Recht zu schützen, und Verklagter die Kosten des Prozesses zu tragen!“
Kläger bescheidet sich allerdings, daß der Staat nach § 70 Einleitung zum Allg. Land-Recht unter den daselbst vorausgesetzten Bedingungen das Privilegum wieder aufheben kann, aber nur gegen hinlängliche Entschädigung des Privilegierten. Eine solche Aufhebung ist bis jetzt jedoch nicht erfolgt, weshalb Kläger sein Recht vertheidigen muß, deßen Verlust seinem Gasthof vernichten und ihn und seine Familie um sein zeitliches Wohl bringen würden.
Vollmacht lege ehererbietig bei.
Naumburg, den 25. Februar 1836
Über die Klage des Gastwirts entschied ein Jahr später das Oberlandgericht:
In Sachen des Gastwirths Johann Samuel Weber zu Koesen, Klägers, wider den Königl. Fiscus, vertreten durch die Königl. Regierung zu Merseburg, Verklagten,
hat der erste Senat des Königlichen Ober-Landes-Gerichts zu Sachsen, in der Session vom 8ten Februar d. J. in Gegenwart folgender Richter:
Mahlmann, Vice-Präsident und Geheimer Ober-Tribunals-Rath,
von Leipziger, Geheimer Justiz-Rath,
von Moellendorf u. Schmaling, Ober-Landes-Gerichts-Räthe
von Reiche, Ober-Landes-Gerichts-Assessor,
den Acten gemäß für Recht erkannt:
daß Kläger mit seiner unterm 25. Februar erhobenen Klage abzuweisen, und die Kosten des Prozesses zu tragen resp. zu erstatten schuldig
Dem Urteilsspruch folgte eine umfangreiche Begründung. Doch so leicht ließ sich Weber nicht ruhig stellen. Er ging in Berufung und nun entschied der zweite Senat über die Klage.
In Sachen des Gastwirths Johann Samuel Weber zu Koesen, Kläger und Appellanten, gegen den Königlichen Fiscus, vertreten durch die Königliche Regierung zu Merseburg, Verklagten und Appellanten, hat der Zweite Senat des Königlichen Ober-Landes-Gerichts von Sachsen, in seiner Sitzung am 5ten Februar 1839 in Gegenwart nachbenannter Richter:
des Ober-Landes-Gerichtshofs-Präsidenten Freiherrn von Gaertner,
der Ober-Landes-Gerichts-Räthe Jungmeister, Luther, von Pabst, Silberschlag, Belitz, Koch und Starke und
der Ober-Landes-Gerichts-Assessoren Gottheiner und Heydenreich
daß die Förmlichkeiten der Appellation für beobachtet zu rechten, in der Sache selbst aber das am 17ten März 1837 eröffneten Erkenntnisse des Ersten Senats des Königlichen Ober-Landes-Gerichts von Sachsen zu bestätigen und Kläger und Appellant die Kosten der zweiten Instanz zu tragen und zu erstatten und 5 Thaler (.) zu tragen verbunden.
Mittelst Kontrakts vom 25ten Juni 1832 veräußerte der Berg-und Salinen-Fiscus den in Kösen belegenen Gasthof zum muthigen Ritter erbpachtweise an den Gastwirth Weber, daselbst, der gedachten Gasthof bis dahin zeitweise gepachtet hatte.
Mit diesem Gasthofe ist nach der Behauptung des Weber die ausschließliche Gast- und Schankgerechtigkeit und das derselben correspondierende jus prohibendi verbunden und ihm in dem soeben erwähnten Erbpacht-Kontrakte mit überlassen.
Da nun die Königliche Regierung zu Merseburg durch Erteilung von Concessionen zu Anlegung von Schankstätten und Ausspannungen eine Anerkennung des Privilegii verweigert, der Weber aber sich eine solche Störung nicht gefallen lassen will, hat er gegen den Fiscus, vertreten durch die Königliche Regierung zu Merseburg am 25ten Februar 1836 Klage erhoben und vorgetragen:
„zu erkennen, daß Verklagter nicht berrechtigt, in Kösen und in den Dorfschaften der Schulpforta und sonst Concessionen zur Gastnahrung und zum Bier- und Brandweinschenken zu ertheilen, sondern aller dergleichen und andern Störungen des Privilegii des Klägers zur Gast- und Schanknahrung sich zu enthalten, Kläger vielmehr bei seinem wohlerworbenen Rechte zu schützen und Verklagter die Kosten des prozesses zu tragen.“
Diesem Antrage hat die verklagte Regierung durchgängig widersprochen und ihrerseits auf Abweisung (.) angetragen, indem sie die gegenwärtige Existenz des in Anspruch genommenen Privilegii bestreitet und einwendet, daß dem Kläger dasselbe gar nicht mit übertragen worden, daß vielmehr der Gasthof ohne diese bereits aufgehobene Gerechtigkeit veräußert worden, denn der desfallsige Konrakt enthalte die ausdrückliche Bestimmung:
„daß der Gasthof so verpachtet werde, wie er bisher verpachtet gewesen sei.“
und in dem auf die Zeit von 1823 bis 1832 errichteten Pacht-Kontrakte sei ausdrücklich das streitige jus prohibendi nicht mit verpachtet worden.
Dies letztere hat Kläger zwar zugestanden, jedoch mit Rücksicht auf eine von dem veräußernden Ober-Berg-Amt früher abgegebenen Erklärung für unerheblich erachtet, sodann aber auch bemerkt, daß das Privilegium nur im Wege Allerhöchster Bestimmung aufgehoben werden könne, wodurch die Behauptung des Verklagten, daß das Ministerium früher schon auf die Ausübung des fraglichen Rechtes Verzicht geleistet, als einflußlos dargestellt werden sollte.
Nach erfolgter Beweisaufnahme die sich jedoch nur auf Vorlegung von Urkunden, namentlich auch der Taxationsverhandlungen beschränkt hat, in welchen Letztern die ausdrückliche Bemerkung enthalten, daß Zwangs- und Bann-Rechte nicht vorhanden, hat der Erste Senat den Kläger mit seiner unter dem 25ten Februar 1836 erhobenen Klage (.) abgewiesen, indem er annimmt, daß zwar durch den Erbpacht-Kontrakt dies strittige Privilegium dem Erbverpächter auf den Kläger als Erbpächter übertragen worden, daß dieser aber den Beweis darüber schuldig geblieben sei, daß seinem Gasthofe ein wirklich gültiges Verbietungsrecht zustehe.
Gegen den ganzen Inhalt des Erkenntnisses hat Kläger das Rechtsmittel der Appellation eingewendet und zur Widerlegung der von dem ersten Richter adoptierten Ansicht, daß ihm der Beweis des Privilegii nicht gelungen (.) auf die Kontrakte, in denen Fiscus ein solches anerkannt habe, Bezug genommen, eventualiter aber mehrere Nova angeführt, deren Instruction erfolgt ist und seinem Antrag dahin gerichtet:
„daß erste Erkenntnis dahin zu ändern, daß Kläger nicht abzuweisen, sondern Verklagter nicht berechtigt, in Kösen und den Dorfschaften der Schulpforta Concessionen zur Gastnahrung zu ertheilen, sondern allen dergleichen und andern Störungen des Verbietungsrechts von Kläger zur Gast- und Schanknahrung sich zu enthalten, Kläger zu schützen und Verklagter die Kosten des Processes zu tragen.“
Verklagter dagegen hat auf Bestätigung (.) angetragen, welche auch erfolgen müßte.
Die Ansicht, die den ersten Richter erster Instanz bestimmt hat, die Klage zurück zuweisen, weil nämlich Kläger den Beweis dafür, daß wirklich das strittige Recht existiere, schuldig geblieben sei, erscheint durchaus unhaltbar. Denn Kläger will vom Fiscus selbst jenes Verbietungsrecht erworben haben, die Richter erster Instanz nehmen dies auch an, dennoch aber soll er es nicht ausüben dürfen, weil Fiscus die Existenz bestreitet und Kläger die Existenz nicht bewiesen hat. Hierin liegt offenbar ein Widerspruch, denn seinem eigenen (.) gegenüber braucht Niemand ein recht zu erweisen, was von diesem erst auf ihn übergegangen ist.
Die Ansicht des ersten Richters würde nur dann die richtige sein, wenn das Zwangsrecht gegen Dritte verfolgt würde, die ihre Rechte nicht vom Fiscus ableiten, es ist aber der vom ersten Richter entlehnte Entscheidungs-Grund um so weniger gerechtfertigt, als Verklagter Fiscus die Existenz des Verbietungsrechts nie bestritten, vielmehr ausdrücklich zugestanden hat:
„daß das Verbietungsrecht wirklich vorhanden gewesen und an den Vorbesitzer des Klägers gelangt sei“.
Verklagter hat vielmehr seinen Widerspruch gegen den Antrag des Klägers darauf gegründet, daß das gedachte Privilegium:
„vor der Seiten des Klägers erfolgten erbpachtweisen Aquisition des Gasthofes aufgehoben und keinen falls auf den Kläger übertragen worden sei.“
Da diese Aufhebung nicht durch Königlichen Befehl erfolgt ist, Seiten des Verklagten vielmehr zur Begründung der desfallsigen Behauptung nur Ministerial-Rescripte in Bezug genommen worden, bestreite Kläger die Aufhebung, hält vielmehr die desfallsigen Verfügungen für ganz einflußlos und sucht seiner Seits aus dem Inhalte des Erbpacht-Kontracts und einer Verfügung des Ober-Berg-Amts in Halle den Uebergang des gedachten Privilegiii auf seine Person zu reduciren.
Der erste Richter ist hierbei dem Kläger durchaus günstig gewesen, allein auch hier scheint die Ansicht, daß jenes Privilegium mittelst des gedachten Erbpacht-Kontracts den Kläger übertragen worden, nicht haltbar.
Es ist unter den Partheien unstreitig:
a.) von dem Zeitpacht-Kontract, in welchem Kläger bis zur erbpachtweisen Aquisition des Gasthofs in den Jahren 1823 bis 1832 gesessen, das Privilegium ausgenommen war.
b.) daß § 1 der Bedingungen unter denen der Gasthof nebst Zubehör ausgeboten worden, und auf Grund deren späterhin der Abschluß mit dem Kläger erfolgte, wörtlich lautete:
„der der Saline zu Kösen zuständige Gasthof zum muthigen Ritter wird mit den dazu gehörigen Gebäuden, Räumen, Garten, Wiesen, Ackern mit dem Inventarium und sonstigen Zubehör, so wie solches alles in dem hierüber aufgenommenen Taxations-Instrumente, das auf Verlangen vorgelegt werden soll, näher beschrieben worden ist, auch mit allen Rechten, Gerechtigkeiten und Verbindlichkeiten pp. soweit die mitverkauften Gerechtigkeiten noch bestehen und ohne alle Gewährleistung derselben zum Verkauf oder zur Vererbpachtung gestellt werden.“
c.) daß die Tax-Stellen enthält:
„Realberechtigungen an Zwang oder Bannrechte sind gegenwärtig nicht mehr bei diesem Gasthofe vorhanden, da durch die allgemeinen polizeilichen Verordnungen die Verbietungsrechte aufgehoben sind“, ferner
die Abschätzung der Gastnahrung und der Benutzung (.) ist von den Taxatoren mit Ausschluß der Brauerei nach seinem gegenwärtigen Bestehen als alleiniger Gasthof besonders abgeschätzt und die daselbst befindliche Bemerkung:
„Nach Abzug der Löhne für die Dienstleute jedoch ohne weitere Berücksichtigung eines wenigen Ertrages mithin Werthes, wenn ein zweiter Gasthof etabliert werden sollte.“
d.) daß sowohl die Taxe als auch die Bedingungen den Licitanten, zu denen auch Kläger gehört, in dem Licitationstermine vorgelegt, letztern deutlich vorgelesen und erläutert worden,
e.) Kläger demnächst später sich dahin erklärt:
daß er den Gasthof mit allem Zubehör und unter den bei dem Licitationstermin gemachten Bedingungen für ein Erbstandsquantum von 3000 Thalern und einen Canon von 300 Thalern erbpachtweise zu übernehmen bereit sei“ und
f.) daß der Erbpacht-Kontract
„die mit dem Gasthofe und seinen Zubehörungen verbundenen Rechte, Gerechtigkeiten und Verbindlichkeiten, Nutz- und Beschwerungen, wie solches alles der Königliche Salinen Fiscus theils von der Landesschule Pforta durch einen mit derselben unter dem 29ten Mai 1739 abgeschlossenen Kaufcontract erkauft, theils auf andere rechtliche Weise erworben und aus eigenen Mitteln angeschafft und zeither besessen und benutzt an den Weber und dessen Ehefrau verpachtet gehabt hat, insoweit diesfalls nichts weiter unter § 7 und 8 etwas Besonderes stipulirt ist“ auf den Kläger übertragen hat.
Aus der Fassung des Kontracts in Verbindung mit den übrigen (.) Umständen geht deutlich hervor, daß aber das gedachte Privilegium nicht mit übertragen worden ist.
Es läßt sich dies auch um so weniger annehmen, als eben der den vererbpachtenden fiscalischen Nation vorgesetzten Minister als längst nicht mehr bestehend und aufgehoben ansah, wie dies deutlich aus den Rescripten vom 18ten September 1819 und 8ten October 1825 erhellt:
Wenn nun auch dem Kläger vor gerichtlicher Recognition des Vertrags, auf seine dahin gefaßte Bemerkung:
„In dem Erbpachtcontracte ist hinzugefügt, daß ich den Gasthof so in Erbpacht behalte, wie ich und meine Frau solchen zuletzt erpachtet habe. In meinen letzten Pachtcontracte nur ist die in den früheren Pachtcontracten noch enthaltene ausschließliche Gastnahrungsbefugnis ausgeschlossen, so daß mir als Zeitpächter zuletzt in dieser Hinsicht kein Anspruch zugestanden hat, daher würde mir auch nach dem Pachtcontracte kein Anspruch zugestanden. Ich bitte daher unterthänig, jene Beschränkung aus dem Erbpachtcontrakte wegzulassen, wobei ich mich jedoch bescheide, an Einem Hohen Fiscus keine desfallsige Gewährleistung vorbehalten zu wollen“,
von dem Ober-Berg-Amte zur Bescheidung dahin geworden ist:
„diese Clausel ist übrigens auf das Verbietungsrecht, welche Sie in Anspruch nehmen wollen, insofern Sie solche sonst nach den jetzt bestehenden Gesetzen durchzuführen sich getrauen, ohne allen Einfluß“
so kann daraus, da dessen ohngeachtet der Erbpachtcontrakt, wie oben angegeben, abgeschlossen worden, nur gefolgert werden, daß bei dieser Bescheidung eine irrige Ansicht vorgewaltet hat. Allein auch selbst angenommen, es sei eine Uebertragung des Privilegii beabsichtigt worden, so war die Realisation desselben nur deshalb unmöglich, weil es in Bezug auf den Gasthof nicht mehr existierte.
Der Kläger und die Richter erster Instanz bestreiten zwar dem Minister des Innern und der Polizei das Recht eine solche Aufhebung durch ihre Verfügung auszusprechen. Allein sie gehen dabei von der irrigen Ansicht aus, daß hier es sich von der Aufhebung eines Privilegii handelt. Dies ist aber nicht der Fall, es ist weiter nichts geschehen, als daß das einer bestimmten fiscalischen Station mit Rücksicht auf den Besitz eines bestimmten Grundstücks zustehende Verbietungsrecht dem Fiscus im allgemeinen zurück gegeben ist, denn es unbenommen ist, es auszuüben, ohne das irgend ein Dritter dagegen ein Widerspruchsrecht geltend machen konnte.
Es ergibt sich hieraus, daß Kläger abzuweisen ist.
Die Bestätigung hat die Verurtheilung in die Kosten und Sucumbenzstrafe gesetzlich zur Folge. Allgemeine Gerichtsordnung Theil I Titel 23 §6 und 49.
Urkundlich pp. L. S.
Zweiter Senat des Königlichen Ober-Landes-Gerichts
Webers Klage war gescheitert und der Gasthof musste sich gegen die erstarkende Konkurrenz behaupten.
Doch noch in eine anderen Hinsicht sollte der Gasthof eine wichtige Rolle spielen. Das betraf den Verkauf eines Teils der zum Gasthof gehörenden Felder beim Dorf Kösen. Bereits durch den Tausch der Wiese am Chausseedamm konnte die Gemeinde hier eine neue Schule bauen, dann folgten Bauplätze im unteren Teil der heutigen Lindenstraße (Nr. 1 bis 9). Im Zuge des Baus der Thüringer Eisenbahn wurden weitere Stücke des Gasthoffeldes eingezogen und das Land an der Ilske war nun abgeschnitten durch Bahn- und Chauseedamm. Da sich der eigene Anbau von Futter und Feldfrüchten für den Gasthof ohnehin nicht mehr lohnte, wollte Weber diesen Teil verkaufen, wozu aber die Zustimmung des Salinenfiskus erforderlich war.
Kund und zu wissen, daß zwischen
dem Königl. Preuß. Bergwerks- und Salinen-Fiscus, vertreten durch das Königliche Niedersächsisch-Thüringische Oberbergamt zu Halle an einem und
dem Gastwirth Johann Samuel Weber und dessen Ehefrau Charlotte Henriette Weber zu Koesen am anderen Theile
Contract verabredet und abgeschlossen worden ist.
In Folge Erbpachtvertrages vom 25. Juni 1832 und recogniscirt den 6. November 1832 aquirierte der Gastwirth Johann Samuel Weber von dem Königl. Bergwerks- und Salinen-Fiscus das Erbpachtsrecht an dem zu Koesen neben der Pfortaischen Schäferei belegenen Gasthofe zum muthigen Ritter , ingleichen 16 ¾ Acker Land und einer Wiese nebst mehreren Wirthschaftsgeräthschaften und Utensilien, gegen ein Erbstandsquantum von 3000 Thaler und einen alljährlichen halb zum 31. März und halb zum 30. September zu entrichtenden Canon von 300 Thalern.
Zugleich verpflichtete sich Erbpächter, keine Veräußerung oder Belastung ohne Einwilligung des Erbpächters vorzunehmen, bei Veränderung in den Baulichkeiten zum Betriebe der Saline nöthigen Anlagen und Maschinen in keiner Weise zu stören, sondern die Einwilligung der Salinenbehörde abzuwarten und die der Saline nöthigen Räume gegen billige Entschädigung herzugeben .
Mit diesen Beschränkungen wurde das Erbpachtsrecht (.) auf den Gastwirth Johann Samuel Weber intabulirt und steht dasselbe dermalen für ihn und seine Ehefrau Charlotte Henriette Weber zu Folge Contracts vom 25. Januar 1837 eingetragen.
Zu den obgedachten 16 ¾ Acker Land, welche mit in Erbpacht ausgethan wurden, gehören unter andern auch:
Sechs und ein halber Acker Land, der Nikolausberg genannt, hinter dem ehemaligen Floßhause, so gegen Morgen von einem Fahrwege, gegen Mittag von der Eckartsberga-Naumburger Chaussee, gegen Abend von einem an dem Heunschen Etablissement vorbeiführenden Wege und gegen Mitternacht vom Holz- und andern Grundstücken begrenzt werden.
Von diesen 6 ½ Ackern, der Nikolausberg genannt, sind bereits 2 Morgen 112 Quadratruthen an die Thüringische Eisenbahn-Gesellschaft abgetreten worden und den Rest des gedachten Grundstücks beabsichtigen die Weberschen Eheleute zu veräußern.
Sie haben hierzu bei dem Königl. Fiscus nicht nur um Erlaubniß angesucht, sondern auch gebeten, das Grundstück in betreff des jährlichen Canons der 300 Thaler und der übrigen eingetragenen Beschwerungen aus dem Hypotheken-Verbande herauszugeben und dagegen andere ihnen eigenthümlich gehörige Grundstücke zur Hypothek für den Canon offeriert.
Der Königl. Bergwerks- und Salinen-Fiscus hat laut Rescript des Königl. Finanz Ministereriums vom 22. Juli 1846 dem Gesuch der Weberschen Eheleute statt gegeben, entläßt daher die Sechs und einen halben Acker Land, der Nikolausberg genannt, der Mitverhaftung für den jährlichen Canon der Dreyhundert Thaler und bewilligt insoweit deßen Löschung im Hypothekenbuche, genehmigt auch, daß die Beschränkungen, wonach jede Veräußerung und Belastung des gedachten Grundstücks der Nikolausberg genannt, ohne Einwilligung des Königl. Fiscus ungültig ist, bei Veränderungen in den Baulichkeiten die Anlage und Maschinen der Saline nicht gestört werden dürfen, sondern die Einwilligung der Salinenbehörde erforderlich ist, und die der Saline nöthigen Räume gegen billige Entschädigung herzugeben sind, insoweit sie den Nikolausberg betreffen, extabuliert werden.
Die Weberschen Eheleute verpflichten sich dagegen, den jährlichen Canon der Dreyhundert Thaler nach wie vor ungekürzt zu zahlen, und bestellen desahlb, anstatt des ea nexu hypothkae gegebenen Nikolausbergs, mit folgenden ihnen eigenthümlich gehörigen Grundstücken in Punschrauer Flur (.) ein ausdrückliche Hypothek für den Königl. Fiscus, deren Eintragung für hiermit verwilligen, und welche die erste Stelle in Rubrica III erhalten soll.
Alle Kosten und Stempel, welche durch diesen Contracte und deßen Ausfertigung, die Löschung und resp. Eintragung der Hypothek und sonst überhaupt in dieser Angelegenheit erwachsen, übernehmen die Weberschen Eheleute zur Alleintragung.
Mit diesem Contracte sind die Interessenten überall einverstanden und haben denselben nach eigenem Durchlesen überall genehmigt und eigenhändig vollzogen, auch wollen die Weberschen Eheleute sich dazu annoch gerichtlich bekennen.
So geschehen Halle und Koesen, den 22. September 1846
Johann Samuel Weber Charlotte Henriette Weber
Königl. Salinenverwaltung in Vertretung des Königl. Hochlöbl. Ober-Berg-Amtes zu Halle
Bischof Schweingel Weiss
Mit der Genehmigung der Salinenbehörde stand einem Verkauf nichts mehr im Wege. Innerhalb von 10 Jahren entstanden hier die Neue und die Querstraße mit 26 Wohnhäuser.
1850 übernahm Hermann Weber den Gasthof. Mit der Einstellung der Saline und dem Abbruch des unteren Schachtgebäudes und des dahin führenden Kunstgestänges verschwanden dann auch die den Besucherverkehr störenden Einrichtungen und der Gasthof kam dank seines rührigen Besitzers und des zunehmenden Fremdenverkehrs wieder zur Blüte.
Quelle: LHASA MD Rep. F23 , I Nr. 1 Bd. 5

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