Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/signaturzertifikate-fur-den-npa/
Timestamp: 2019-07-23 16:48:13+00:00

Document:
Signaturzertifikate für den nPA
Wie viele Zertifikate für eine QES in Zusammenhang mit dem nPA (Signierfunktion) sind seit dem Start des Pilotbetriebes am 20.11.2012 von Ihnen bis dato ausgestellt worden?
http://www.bundesdruckerei.de/de/199-...
http://www.bundesdruckerei.de/sites/d...
Roland Moriz – 08.07.2013
Frist – 09.08.2013
Roland Moriz – 09.08.2013
Roland Moriz – 17.09.2013
Bundesdruckerei GmbH – 27.09.2013
8. Juli 2013 11:55
Wie viele Zertifikate für eine QES in Zusammenhang mit dem nPA (Signierfunktion) sind seit dem Start des Pilotbetriebes am 20.11.2012 von Ihnen bis dato ausgestellt worden? vgl. http://www.bundesdruckerei.de/de/199-sign-me http://www.bundesdruckerei.de/sites/default/files/documents/2012/11/pm_sign-me_20112012_de.pdf
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Roland Moriz Postanschrift Roland Moriz << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Roland Moriz
6 Jahre her8. Juli 2013 11:55: Roland Moriz hat eine Nachricht an Bundesdruckerei GmbH gesendet.
5 Jahre, 11 Monate her9. August 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Signaturzertifikate für den nPA
9. August 2013 12:17
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Signaturzertifikate für den nPA" vom 08.07.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Roland Moriz Postanschrift Roland Moriz << Adresse entfernt >>
5 Jahre, 11 Monate her9. August 2013 12:17: Roland Moriz hat eine Nachricht an Bundesdruckerei GmbH gesendet.
5 Jahre, 11 Monate her9. August 2013 12:18: Roland Moriz hat die Anfrage 'Signaturzertifikate für den nPA' öffentlich geschaltet.
AW: AW: Signaturzertifikate für den nPA
17. September 2013 04:51
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Signaturzertifikate für den nPA" vom 08.07.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Monat, 1 Woche überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Roland Moriz Postanschrift Roland Moriz << Adresse entfernt >>
5 Jahre, 10 Monate her17. September 2013 04:51: Roland Moriz hat eine Nachricht an Bundesdruckerei GmbH gesendet.
WG: AW: Signaturzertifikate für den nPA
27. September 2013 13:57
Sehr geehrter Herr Moriz, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Bundesdruckerei GmbH ist diesbezüglich nicht auskunftspflichtig, da wir keine Behörde sind. Bitte richten Sie daher Ihren Antrag nach dem IFG (=Informationsfreiheitsgesetz) an das Bundesministerium des Innern als der für uns zuständigen Behörde. Mit freundlichen Grüßen Support-Team der Bundesdruckerei GmbH
-- Bundesdruckerei GmbH Oranienstraße 91 10969 Berlin GERMANY Sitz der Gesellschaft: Berlin Handelsregister: AG Berlin-Charlottenburg HRB 80443. Ust.-IdNr.: DE 813210005 Aufsichtsratsvorsitzender: Willi Berchtold Geschäftsführer: Ulrich Hamann (Vorsitzender), Christian Helfrich Diese Nachricht kann vertrauliche und gesetzlich geschützte Informationen enthalten. Sie ist ausschließlich für den Adressaten bestimmt. Wenn Sie nicht der beabsichtigte Adressat sind oder wenn Sie nicht für die Weiterleitung der Nachricht an den beabsichtigten Empfänger verantwortlich sind, teilen wir Ihnen hiermit mit, dass das Weiterleiten, Verteilen oder Kopieren dieser Mail untersagt ist. Wenn Sie diese Mail irrtümlicherweise erhalten haben, löschen Sie sie bitte und informieren Sie uns unverzüglich. -----Ursprüngliche Nachricht-----
5 Jahre, 9 Monate her27. September 2013 14:03: Nachricht von Bundesdruckerei GmbH erhalten.
5 Jahre, 9 Monate her27. September 2013 14:11: Bundesdruckerei GmbH weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: Gesetz nicht anwendbar.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7