Source: http://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=35b715ca-5422-4ace-ba20-85959f89045d
Timestamp: 2017-03-23 12:14:11+00:00

Document:
IDD - Neue Anforderungen für den Vertrieb von Versicherungen - Lexology
IDD - Neue Anforderungen für den Vertrieb von Versicherungen
Das Europäische Parlament hat in seiner Plenartagung vom 24. November 2015 die Insurance Distribution Directive („IDD“) verabschiedet, der Rat der Europäischen Union hat den Richtlinien-Text am 14. Dezember 2015 unverändert angenommen (auf dem Text in englischer Version basiert dieser Newsletter), und beide Organe haben den Text am 20. Januar 2016 unterzeichnet. Die IDD wird also in diesen Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden. Sie tritt gemäß Artikel 45 IDD sodann 20 Tage nach Veröffentlichung in Kraft und ist von den Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Monaten ab Inkrafttreten in nationales Recht umzusetzen. Die IDD ersetzt zum gleichen Datum die bislang geltende Richtlinie 2002/92/EG „Insurance Mediation Directive“ („IMD“); lediglich das durch die Richtlinie 2014/65/EU im Jahr 2014 bereits die IMD eingefügte Kapitel IIIA zu Versicherungsanlageprodukten wird schon mit Inkrafttreten der IDD aufgehoben (Artikel 42 – 44 IDD).
Die IDD regelt nunmehr den gesamten Versicherungsvertrieb: Anders als die IMD erfasst dieIDD neben Versicherungsvertretern und -maklern sowie produktakzessorischen Versicherungsvermittlern („Vermittler“) auch den Direktvertrieb durch Versicherungsunternehmen (alle zusammen „Vertreiber“); zudem wird erstmals der Vertrieb von Rückversicherungen (nicht Gegenstand dieses Newsletters) reguliert. Deshalb wurde die zunächst unter dem Arbeitstitel „IMD II“ verhandelte Richtlinie zuletzt umbenannt in IDD.
Die IDD soll eine Verbesserung des Verbraucherschutzes und eine Mindestharmonisierung des Versicherungsvertriebsrechts der Mitgliedstaaten bewirken (vgl. Erwägungsgründe (3), (6), (10), (16) und (19) IDD). Sie reiht sich nahtlos in die Rechtssetzungsakte der Europäischen Union („EU“) zur Stärkung des Verbraucherschutzes ein: Besonders die Richtlinie 2011/83/EU (Consumer Rights Directive) hatte bereits eine vollständige Harmonisierung der Informationspflichten gegenüber Verbrauchern induziert und führte im deutschen Recht zu einer wesentlichen Anpassung der Vorschriften über Verbraucher- und Fernabsatzverträge imBGB – allerdings mit Ausnahme der Versicherungsverträge: Die Bestimmung, wonach die Regelungen über Fernabsatzverträge keine Anwendung auf Verträge über Versicherungen sowie deren Vermittlung finden, ist seither nicht mehr – versteckt – in § 312b Abs. 3 Nr. 3 BGB(a.F.), sondern modifiziert in der Definition des Anwendungsbereichs in § 312 Abs. 6 BGBenthalten. Zur Angleichung an die Vorgaben der Richtlinie „Markets in Financial Instruments Directive II“ (MiFID II), die den Erwerb von Investmentprodukten regelt, soll nun auch die neueIDD einheitliche Bedingungen für den Erwerb von Versicherungen in der Europäischen Union („EU“) schaffen. Im Gegensatz zur MiFID II, die eine maximale Harmonisierung der nationalen Bestimmungen beabsichtigt, eröffnet die IDD den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung allerdings relativ weitgehende Gestaltungsspielräume. Obwohl die IDD grundsätzlich weniger strenge Vorgaben als die MiFID II (z.B. zur Zulässigkeit und Offenlegung von Provisionen regelt), sind die Mitgliedstaaten frei, auch restriktivere Vorschriften beizubehalten bzw. einzuführen. So regelt Artikel 22 Abs. 3 IDD, dass Mitgliedstaaten z.B. ein Provisionsverbot im nationalen Recht vorsehen können, wie es derzeit im UK für Versicherungsanlageprodukte der Fall ist, aber dies nicht müssen.
Die IDD zielt insbesondere darauf ab, Interessenkonflikte zu identifizieren und zu vermeiden, die dazu führen können, dass Versicherungsvertreiber die Kundeninteressen nicht angemessen wahrnehmen. Zur Erreichung dieser Ziele definiert die IDD (1.) den neuen Begriff des Versicherungsvertreibers, erhöht die Anforderungen im Hinblick auf (2.) die Qualifikation der Versicherungsvertreiber und (3.) die Transparenz für die Kunden und sieht schließlich (4.) konkrete Sanktionsmechanismen mit der Vorgabe empfindlicher Geldbußen und Anordnungen vor:
1. Versicherungsvertreiber
In den Anwendungsbereich der IDD fallen als Vertreiber (Artikel 2 Abs. 1 Nr. 8) die folgenden natürlichen und juristischen Personen:
„Versicherungsvermittler“, d.h. wie bisher Versicherungsvertreter und -makler;
„Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit“, d.h. wie bisher produktakzessorische Vermittler, allerdings erstmals mit der ausdrücklichen Ausnahme von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 4 Nr. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
„Versicherungsunternehmen“.
Artikel 2 Abs. 1 Nr. 1 definiert den „Versicherungsbetrieb“ wie folgt: „die Beratung, das Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen, das Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall, einschließlich der Bereitstellung von Informationen über eine oder mehrere Versicherungsverträge aufgrund von Kriterien, die ein Kunde über eine Website oder andere Medien wählt, sowie die Erstellung einer Rangliste von Versicherungsprodukten, einschließlich eines Preis- und Produktvergleichs, oder ein Rabatt auf den Preis eines Versicherungsvertrags, wenn der Kunde einen Versicherungsvertrag direkt oder indirekt über eine Website oder ein anderes Medium abschließen kann.“
Zu den folgenden Berufsgruppen finden sich (im Vergleich zur IMD zum Teil erstmals) in derIDD Konkretisierungen:
1.1 Sogenannte Tippgeber
Die IDD soll keine Anwendung auf rein vorbereitende Tätigkeiten finden, bestehend in der:
beiläufigen Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit (z. B. als Steuerexperte, Buchhalter oder Rechtsanwalt – Erwägungsgrund (14) und Artikel 2 Abs. 2 lit. a) IDD);
Weitergabe von Daten und Informationen über potenzielle Versicherungsnehmer an Versicherungsvermittler bzw. -unternehmen (Erwägungsgrund (13) und Artikel 2 Abs. 2 lit. c) IDD); oder
Weitergabe von Informationen über Versicherungsprodukte oder über einen Versicherungsvermittler bzw. ein Versicherungsunternehmen an potenzielle Versicherungsnehmer (Erwägungsgrund (13) und Artikel 2 Abs. 2 lit. d) IDD);
sofern diese Tätigkeiten jeweils nicht zum Ziel haben, den Kunden bei Abschluss oder Abwicklung eines Versicherungsvertrags zu unterstützen.
1.2 Schaden-Experten
Die Richtlinie soll nicht gelten für die berufsmäßige Verwaltung von Schadensfällen im Namen eines Versicherungsunternehmens, die Schadensregulierung und Sachverständigenbegutachtung von Schäden (Erwägungsgrund (14) und Artikel 2 Abs. 2 lit. b)IDD).
1.3 Bestimmte Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit
Ausgenommen vom Anwendungsbereich sind – ähnlich wie schon gemäß der IMD –Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind (Artikel 1 Abs. 3 IDD):
die Versicherung stellt eine ergänzende Leistung zur Lieferung einer Ware bzw. zur Erbringung einer Dienstleistung dar und deckt folgende Risiken ab: type=“circle” das Risiko eines Defekts, eines Verlusts oder einer Beschädigung der Ware oder der Nichtinanspruchnahme der Dienstleistung, die von dem betreffenden Anbieter geliefert bzw. erbracht wird; oder
die Beschädigung oder den Verlust von Gepäck und anderen Risiken im Zusammenhang mit einer bei dem betreffenden Anbieter gebuchten Reise;
die Prämie für das Versicherungsprodukt übersteigt bei zeitanteiliger Berechnung auf Jahresbasis nicht € 600,00 bzw. abweichend davon nicht € 200,00, wenn die Versicherung eine ergänzende Leistung zu einer Dienstleistung darstellt und die Dauer dieser Dienstleistung nicht mehr als drei Monate beträgt.
Es zeigt sich, dass der Ausnahmebereich im Vergleich zur IMD etwas erweitert worden ist: Die Prämienschwelle wurde von € 500,00 auf € 600,00 pro Jahr angehoben, und die derzeit geltende Laufzeitbegrenzung auf 5 Jahre wurde ersatzlos gestrichen. Zudem wurde der Ausnahmefall der Kurzzeitversicherung von bis zu 3 Monaten ergänzt. Da der deutsche Gesetzgeber bereits den Wortlaut der IMD unverändert in § 34 d Abs. 9 der Gewerbeordnung („GewO“) übernommen hatte, ist zu erwarten, dass diese Änderungen ebenfalls unverändert in der Gewerbeordnung übernommen werden.
Interessant ist, dass der europäische Gesetzgeber im Zusammenhang mit dieser Ausnahmeregelung erstmals ausdrücklich die Autovermietungsfirmen neben den Reisebüros nennt (Erwägungsgrund (8) IDD); nach unserem Dafürhalten ein weiteres Indiz dafür, dass Autovermietungsfirmen unstreitig als Reiseveranstalter im Sinne des § 34d Abs. 9 GewO angesehen werden können).
1.4 Vergleichsplattformen
Von der Definition des Versicherungsvertriebs sind erstmals ausdrücklich auch Versicherungsvergleichsplattformen erfasst. Als einzige Ausnahme werden in Erwägungsgrund (12) IDD nur solche Websites genannt, die von öffentlichen Stellen oder Verbraucherverbänden betrieben werden und die nicht das Ziel verfolgen, Verträge abzuschließen, sondern die lediglich auf dem Markt verfügbare Versicherungsprodukte vergleichen.
1.5 Gruppenversicherungsnehmer
Offen bleibt dagegen auch nach dem Wortlaut der IDD die Einordnung des Gruppenversicherungsnehmers. Wäre er als Versicherungsvertreiber anzusehen, hätte dies zur Folge, dass er sich ebenfalls als Vermittler registrieren lassen müsste und entsprechend gegenüber versicherten Personen informationspflichtig wäre. Gegen eine Einstufung des Gruppenversicherungsnehmers als Versicherungsvertreiber spricht allerdings auch der Wortlaut in Artikel 2 Abs. 1 Nr. 1 IDD, der ausschließlich vom Versicherungsvertrag spricht, während beim Gruppenversicherungsvertrag ein solcher nur mit dem Gruppenversicherungsnehmer, zwischen versicherter Person und Versicherungsunternehmen aber allein ein Versicherungsverhältnis zustande kommt. Lediglich in Erwägungsgrund (49) erwähnt die IDD die Gruppenversicherung: danach soll der Gruppenversicherungsnehmer als „Kunde“ zu bezeichnen sein; sofern das einzelne Mitglied keine individuelle Entscheidung über den Beitritt treffen kann, muss der Gruppenversicherungsnehmer der versicherten Person unverzüglich nach Aufnahme in den Vertrag „das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten und die Wohlverhaltensinformationen des Vertreibers“ vorlegen. Daraus folgt nach unserem Verständnis, dass der Gruppenversicherungsnehmer nicht selbst Vertreiber ist: In dem Fall, dass der Versicherte frei entscheiden kann, ob er in den Gruppenversicherungsvertrag aufgenommen werden will oder nicht, hat der Gruppenversicherungsnehmer lediglich dieselben Informationen dem Versicherten vor Vertragsschluss vorzulegen.
2. Qualifikation der Versicherungsvertreiber
Die Anforderungen an die Qualifikation von Versicherungsvertreibern wurden im Vergleich zurIMD konkretisiert und angehoben (Artikel 10 IDD): Danach müssen sowohl die Angestellten von Versicherungsunternehmen als auch die Versicherungsvermittler zukünftig nicht nur zum Zeitpunkt der Aufnahme der Vertriebstätigkeit die dem jeweils zu vertreibenden Versicherungsprodukt entsprechende erforderliche Sachkunde vorweisen, sondern es ist zudem eine regelmäßige Weiterbildung von mindestens 15 Stunden jährlich nachzuweisen. Diese Anforderung soll mindestens für maßgebliche Personen innerhalb der Leitungsstruktur gelten (Abs. 2). Die Mitgliedstaaten können für Vermittler in Nebentätigkeit geringere Anforderungen vorsehen (Abs. 5). Zu den Anforderungen an Berufshaftpflichtversicherung und Maßnahmen zur Sicherung von Fremdgeldern wird die EIOPA technische Regulierungsstandards ausarbeiten (Abs. 7). Versicherungsunternehmen haben zudeminterne Leitlinien zu genehmigen und einen Verantwortlichen einzusetzen (Abs. 8), dessen Name auf Anforderung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zur Verfügung zu stellen ist.
Weiterhin sieht die IDD in Artikel 12 vor, dass die Mitgliedsstaaten die zuständigen Behörden benennen, die die Anwendung der Richtlinie sicherstellen. Für den Fall, dass es in einem Mitgliedsstaat mehrere zuständige Behörden gibt, ist dafür zu sorgen, dass diese eng zusammenarbeiten und somit ihre jeweiligen Aufgaben wirkungsvoll erfüllen können. Die betreffenden zuständigen nationalen Behörden sind so auszustatten, dass sie innerhalb der EU miteinander Informationen austauschen. Derzeit ist die Zuständigkeit der Beaufsichtigung von Versicherungsvermittlern den lokalen Industrie- und Handelskammern übertragen. Die BaFin beaufsichtigt lediglich mittelbar die Versicherungsvermittler, indem sie die Versicherungsunternehmen im Hinblick auf deren Vertriebstätigkeiten beaufsichtigt (§§ 48 ff.VAG n.F.). Es ist abzuwarten, ob es bei diesen Zuständigkeitsaufteilungen bleiben wird. Auch wenn Versicherer bereits heute ihre Außendienstmitarbeiter schulen, haben sie zukünftig die neuen Anforderungen zu beachten und – nicht zuletzt auch aufgrund des § 48VAG n.F. – ihre betreffenden Prozesse entweder neu aufzusetzen bzw. bereits bestehende zu überprüfen. Bereits eingetragene Versicherungsvermittler haben zu beachten, dass der grundsätzlich gewährte Bestandsschutz (vgl. Erwägungsgrund (18) letzter Satz IDD) gemäß Artikel 40 IDD insoweit eingeschränkt ist, als die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen haben, dass alle Vertreiber bis zum Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten der IDD die Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 10 IDD erneut nachweisen.
Schließlich wird gemäß Artikel 14 IDD ein Beschwerdeverfahren eingeführt werden, so dass Beschwerden über Versicherungsvertreiber bei einer Beschwerdestelle eingelegt werden können, welche darüber jedenfalls zu entscheiden hat.
3. Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln
Zur Herstellung von Transparenz für die Kunden haben Versicherungsvertreiber nach der IDDzukünftig gegenüber den Kunden erweiterte Informations- und Wohlverhaltensanforderungen zu erfüllen. Nach dem Grundsatz in Artikel 17 Abs. 1 IDD haben die Mitgliedsstaaten sicherzustellen, dass Versicherungsvertreiber bei ihrer Vertriebstätigkeit gegenüber ihren Kunden stets ehrlich, redlich und professionell in deren bestmöglichem Interesse handeln. Mit Ausnahme von Vertriebstätigkeiten bezüglich der Versicherung von Großrisiken (Artikel 22 Abs. 1) stellt die IDD konkret folgende Anforderungen:
Versicherungsvertreiber dürfen nicht in einer Weise vergütet werden, oder die Leistung ihrer Angestellten dürfen nicht in einer Weise vergütet oder bewertet werden, die mit ihrer Pflicht, im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln, kollidiert. Insbesondere dürfen keine Vorkehrungen durch Vergütung, Verkaufsziele oder in anderer Weise getroffen werden, durch die Anreize für den Versicherungsvertreiber selbst oder dessen Angestellte geschaffen werden könnten, einem Kunden ein bestimmtes Versicherungsprodukt zu empfehlen, obwohl der Versicherungsvertreiber ein anderes, den Bedürfnissen des Kunden besser entsprechendes Versicherungsprodukt anbieten könnte (Artikel 17 Abs. 3 IDD). Wenngleich Versicherer bereits heute entsprechende Compliance-Anforderungen verschriftet haben sollten, so ist ihre betreffende Verantwortlichkeit neu, und sie werden – nicht zuletzt auch aufgrund der §§ 48 ff. VAG n.F., welche diesbezüglich wahrscheinlich eine Anpassung erfahren werden – jedenfalls die bestehenden Vergütungsregelungen zu überprüfen haben.
Weiterhin sind die Vermittler sowie Versicherungsunternehmen gemäß Artikel 19 IDDzukünftig dazu verpflichtet, mindestens die Art der Vergütung offenzulegen (Abs. 1 lit. d). Bei Versicherungsanlageprodukten (gemäß Artikel 2 Abs. 1 Nr. 17 IDD vor allem fondsgebundene Kapitallebensversicherungen, die auch im Erlebensfall ausgezahlt werden) sind dem Kunden zudem Informationen zu sämtlichen Kosten und verbundenen Gebühren, einschließlich Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit dem Vertrieb des Produkts, die nicht durch das Eintreten des zugrundeliegenden Marktrisikos verursacht werden, rechtzeitig vor dem Abschluss eines Vertrags in aggregierter Form zur Verfügung zu stellen; der Kunde kann aber verlangen, dass ihm vor Abschluss und danach jährlich eine Aufstellung der Kosten und Gebühren nach Posten zur Verfügung gestellt wird (Artikel 29 Abs. 1 lit. c) IDD). Eine betreffende Überarbeitung der Versicherungsverträge wird somit erforderlich werden.
3.2 Auskünfte und Beratung
Rechtzeitig vor Abschluss eines Versicherungsvertrags muss jeder Versicherungsvertreiber (je nach Entscheidung des Mitgliedstaates allerdings mit Ausnahme des Versicherungsvermittlers in Nebentätigkeit, Artikel 21 IDD) seinen Kunden zukünftig neben seiner Identität und seiner Adresse und dem Umstand, dass es sich bei ihm um einen Versicherungsvermittler handelt, auch mitteilen, ob er Beratung zu den angebotenen Versicherungsprodukten anbietet. Diese Verpflichtung trifft zukünftig auch das Versicherungsunternehmen selbst, wenn es seinen Kunden im unmittelbaren Vertrieb den Abschluss von Versicherungsverträgen anbietet.
Wenn der Versicherungsvertreiber dem Kunden mitteilt, dass er Beratung anbietet, so hat er dem Kunden gemäß Artikel 20 IDD objektive Informationen über das Versicherungsprodukt in einer verständlichen Form zu erteilen. Jeder angebotene Vertrag hat den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden hinsichtlich der Versicherung zu entsprechen, und eine persönliche Empfehlung an den Kunden ist dahingehend zu erläutern, warum ein bestimmtes Produkt den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden am besten entspricht (Abs. 1). Teilt ein Versicherungsvermittler dem Kunden mit, dass er auf der Grundlage einer ausgewogenen und persönlichen Untersuchung berät, so stützt er seinen Rat auf eine Untersuchung einer hinreichenden Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen (Abs. 3). Diese individualisierte Beratung wird zukünftig also in Deutschland nicht mehr nur den Versicherungsmakler (vgl. § 60 Abs. 1 VVG) treffen, sondern jeden Vertreiber.
Selbst wenn der Versicherungsvertreiber dem Kunden mitteilt, dass er ihn nicht zum Versicherungsprodukt berät, so hat er diesem gegenüber jedenfalls offenzulegen, ob er den Kunden vertritt oder im Namen eines Versicherungsunternehmens handelt (Artikel 18 lit. a) v)IDD) und mit welchen Versicherungsunternehmen er sein Geschäft betreibt (Artikel 19 Abs. 1 lit. c) iii) IDD).
In jedem Fall muss gemäß dem Grundsatz des Artikels 20 Abs. 1 Unterabs. 2 IDD jeder angebotene Vertrag den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden hinsichtlich der Versicherung entsprechen, so dass stets individuell Daten des Kunden zu erheben und zu bewerten sein werden. Ausnahmen hiervon können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 Abs. 1 IDD – zusätzlich zur Ausnahme der Großrisiken – für den Vertrieb von Versicherungen an professionelle Kunden gemäß Anhang II der Richtlinie 2014/65/EU (insbesondere Kreditinstitute, Pensionsfonds, institutionelle Anleger und Großunternehmen) vorsehen.
3.3 Produktinformationsblatt
Dem Kunden ist zudem im Hinblick auf Nicht-Lebensversicherungsprodukte – mit oder ohne Beratung – ein standardisiertes Produktinformationsblatt auszuhändigen, und zwar vor Abschluss des betreffenden Versicherungsvertrags. Dieses Produktinformationsblatt hat gemäß Artikel 23 Abs. 4 IDD grundsätzlich in Papierform oder – nur wenn der Kunde dem zustimmt – in anderer dauerhafter Form abgefasst zu sein; der Kunde kann aber in jedem Fall die unentgeltliche Zurverfügungstellung in Papier verlangen (Abs. 3).
Die EIOPA wird im Hinblick auf das Produktinformationsblatt technische Standards zur Festlegung eines standardisierten Formats erarbeiten, welche die Europäische Kommission erlässt (Artikel 20 Abs. 9 IDD). Diese Regelung entspricht den Vorgaben der „Packaged Retail and Insurance based Investment Products Regulation“ (PRIIPs-Verordnung).
Da das Produktinformationsblatt von demjenigen zu erstellen ist, der das Versicherungsprodukt konzipiert (Artikel 20 Abs. 6 IDD), wird die Überarbeitung/Neufassung der bereits bestehenden Produktinformationsblätter, die in Deutschland nach § 4 VVG-InfoV für die Vermittlung an Verbraucher schon üblich sind – in den meisten Fällen den Versicherungsunternehmen obliegen.
3.4 Internes Produktgenehmigungsverfahren
Gemäß Artikel 25 IDD haben Versicherungsunternehmen und -vermittler, die Versicherungsprodukte zum Verkauf an Kunden konzipieren, zukünftig ein internes Produktgenehmigungsverfahren einzurichten. Mit diesem Verfahren sind für jedes Versicherungsprodukt ein bestimmter Zielmarkt, die einschlägigen Risiken dieses Zielmarkts und die beabsichtigte Vertriebsstrategie festzulegen. Die festgelegten Informationen sind regelmäßig zu überprüfen und allen Vertreibern des Produkts jeweils zur Verfügung zu stellen; d.h. die Versicherungsprodukte sind sowohl vor als auch nach ihrer Markteinführung regelmäßig neu zu analysieren und zu bewerten. Ausgenommen vom Produktgenehmigungsverfahren sind nach Abs. 4 Versicherungen für Großrisiken. Die Europäische Kommission ist ermächtigt, in einem delegierten Rechtsakt die Grundsätze des Produktgenehmigungsverfahrens weiter zu bestimmen (Abs. 2). Die EIOPA hat die Konsultation für den Vorschlag vorbereitender Leitlinien zu den Aufsichts- und Lenkungsanforderungen hinsichtlich des Produktgenehmigungsverfahrens bereits eingeleitet: Diese Konsultation endet schon am 29. Januar 2016, so dass relativ zügig mit dem Erlass von Leitlinien zu rechnen ist, damit die Versicherungsunternehmen und -vermittler rechtzeitig die betreffenden Maßnahmen ergreifen können.
3.5 Querverkäufe
Wird ein Versicherungsprodukt zusammen mit einem Nebenprodukt oder einer Nebendienstleistung, das bzw. die keine Versicherung ist, im Paket angeboten (sogenannter „Querverkauf“), dann hat der Versicherungsvertreiber nach Artikel 24 IDD den Kunden darüber zu informieren, ob die verschiedenen Bestandteile auch separat erworben werden können. Wenn das der Fall ist, schuldet der Versicherungsvertreiber eine gesonderte Beschreibung der einzelnen Bestandteile und einen getrennten Nachweis über Kosten und Gebühren. Wird das Versicherungsprodukt als Ergänzung zu einer Ware oder eine Dienstleistung angeboten, so ist der Versicherungsvertreiber sogar verpflichtet, dem Kunden grundsätzlich den jeweils einzelnen Erwerb anzubieten. Dieses Kopplungsverbot soll dem unbemerkten Abschluss einer Versicherung vorbeugen. Dies hebt die EIOPA auch in ihrem Bericht vom 4. Dezember 2015 hervor, in dem sie Verbesserungen beim Vertrieb von Handy-Versicherungen fordert. Nach der Europäischen Aufsichtsbehörde wäre u. a. eine dem Kunden gegenüber klar offengelegte Möglichkeit, eine Handy-Versicherung „abzuwählen“, eine adäquate Maßnahme. Während der Vertrieb von Versicherungspolicen für Mehrfachrisiken ausdrücklich nicht eingeschränkt werden soll (Abs. 5), steht es den Mitgliedstaaten auch für den Fall von Querverkäufen dennoch frei, restriktivere Vorschriften beizubehalten oder einzuführen (Abs. 7).
Die neue Regelung in der IDD zum Kopplungsverbot wirft eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf: Grundlegend ist zu klären, wann zwischen dem Angebot einer Versicherung und einem weiteren Produkt oder einer Dienstleistung ein Zusammenhang in dem Sinne besteht, dass man in dem einen oder anderen Fall von einem „Nebenprodukt“ sprechen muss. Die deutsche Rechtsprechung zum Vorliegen verbundener Verträge gemäß § 358 Abs. 3 BGB beim Darlehensvertrag kann möglicherweise insoweit hilfreich sein; es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber bei der Umsetzung in deutsches Recht Klärung herbeiführen wird.
4. Sanktionen und Maßnahmen
Erstmals führt die IDD strenge Sanktionsmechanismen ein, die bei juristischen Personen auch eine persönliche Haftung von deren Leitungs- und Aufsichtsorgane vorsieht (Artikel 31 Abs. 4IDD). Neben der Unterlassensanordnung, dem zeitweiligen Berufsverbot und dem Erlaubnis-Widerruf regelt Artikel 33 Abs. 2 IDD für den Fall des Verstoßes gegen die Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln (vgl. vorstehender Abschnitt 3.) zudem folgende empfindliche Geldbußen:
bei juristischen Personen: mindestens € 5 Mio. oder 5% des jährlichen Gesamtumsatzes des Unternehmens und maximal das Zweifache der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne bzw. verhinderten Verluste;
bei natürlichen Personen: mindestens € 700.000 und maximal das Zweifache der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne bzw. verhinderten Verluste.
Sanktionsmechanismen in dieser Größenordnung sind insbesondere für das deutsche Versicherungsvertriebsrecht neu, wenn sie auch in anderen Rechtsgebieten (z.B. Kartellrecht; IT-Sicherheitsgesetz) durchaus bereits üblich sind bzw. werden.
Die Mitgliedstaaten haben die neuen Rahmenbedingungen für den Versicherungsvertrieb wie gesagt innerhalb von 24 Monaten umsetzen. Es wird voraussichtlich noch in 2016 die Leitlinien zum Produktgenehmigungsverfahren geben, damit die Vertreiber ihre internen Prozesse rechtzeitig anpassen können. Mit der betreffenden Bestandsaufnahme können sei bereits jetzt beginnen.
Zusätzlich sind Leitlinien seitens EIOPA und delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission zu folgenden Themen zu erwarten:
Produktinformationsblatt (Artikel 20 Abs. 9 IDD);
Querverkäufe (Artikel 24 Abs. 4 IDD);
Versicherungsanlageprodukte (Artikel 28 Abs. 4; 29 Abs. 4; 30 Abs. 6 – 8 IDD).
Alle deutschen Versicherungsvertreiber sind gut beraten, sich so zeitig wie möglich mit der Umsetzung der neuen Anforderungen zu beschäftigen und nicht auf eine Verzögerung durch den deutschen Gesetzgeber – wie damals bei der IMD – zu setzen. Angesichts der empfindlichen Sanktionen sollten alle deutschen Versicherungsvertreiber Anfang 2018 startklar sein.
Gunbritt Kammerer-Galahn and Ingo Weckmann Back

References: § 312
 § 312
 § 34
 § 34
 § 48
 § 60
 § 4
 § 358