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Timestamp: 2019-04-24 13:02:05+00:00

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OLG Stuttgart, 24.05.1996 - 2 U 240/95 - dejure.org
Unterlassungsanspruch gegen ein Coupon-System auf dem Arzneimittelmarkt; Weitergabe von Arzneimittelmustern durch Ärzte an Patienten; Unzulässige Publikumswerbung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten; Ziel und Zweck des § 7 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens (HWG); Umgehung der gesetzlichen Zuzahlungspflicht durch die Ausgabe von Coupons
LG Stuttgart, 24.11.1995 - 8 KfH O 180/95
NJW-RR 1997, 359
d) § 7 HWG kommt auch eine wettbewerbsrechtliche Schutzfunktion zu (…HansOLG Hamburg a.a.O. [B II 3 d]; so ersichtlich auch BGH GRUR 2003, 624 [II 1 und 2 a] - Kleidersack; Senat NJW-RR 1997, 359, 362).
Da eine Verletzungshandlung nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 MPG, 1 Abs. 1 Nr. 1 a und § 7 Abs. 1 HWG wertbezogen ist und damit auch einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG darstellt (BGH GRUR 2003, 624, 625 - Kleidersack;… OLG Hamburg a.a.O. [B II 3 d]; Senat NJW-RR 1997, 359, 362;… vgl. auch von Jagow in Harte-Bavendamm/ Henning-Bodewig a.a.O. § 4, 94), ist der Unterlassungsanspruch begründet, mithin das dagegen gerichtete Rechtsmittel ohne Erfolg.
Diese Vorschrift verbietet es, "Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren, es sei denn, dass es sich um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des Arzneimittels oder beider gekennzeichnet sind, um geringwertige Kleinigkeiten oder um Werbegaben handelt, die als Zugaben zulässig wären (OLG Stuttgart in NJW-RR 1997, Seite 359, 360).
Der Begriff der Werbegabe umfasst jeden zuwendungsfähigen Vorteil, so dass alle tatsächlich oder vorgeblich unentgeltlich gewährte geldwerten Vergünstigungen, die als Zugabe (akzessorisch) oder sonstige Werbegabe (abstrakt) zum Zwecke der Absatzförderung von Heilmitteln gewerblich eingesetzt werden, zu den Werbegaben im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG zählen (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1451; OLG Stuttgart NJW-RR 1997, 359, 360).
Damit dient die Vorschrift im besonderen Maße dem Allgemeingut der Volksgesundheit, so dass ein Verstoß gegen diese Vorschrift die Sittenwidrigkeit der Wettbewerbshandlung nach § 1 UWG zur Folge hat (OLG Stuttgart NJW-RR 1997, 359, 362).
LG Karlsruhe, 09.02.2005 - 14 O 17/05
Wettbewerbsverstoß eines Pharmaunternehmens: Rückerstattung der …
Eine Zuwendung im Sinne von § 7 I HWG kann auch in einer Geldzuwendung bestehen, was etwa für die Gewährung einer Praxisgebühr-Rückerstattung (OLG Stuttgart GRUR-RR 2005, 65) oder für Gutscheine, die einen Auszahlungsanspruch begründen sollen (OLG Stuttgart NJW-RR 1997, 359), anerkannt ist.

References: § 7
 § 7
 BGH 
 § 7
 § 4
 § 7
 BGH 
 § 1
 § 7