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Timestamp: 2019-03-18 23:28:37+00:00

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Öffentlicher Dienst › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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Schlagwort Archiv: Öffentlicher Dienst
Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltste…
Arbeitsagentur, Arbeitsrecht, Arbeitsvermittler, Eingruppierung, Öffentlicher Dienst
Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Erforderlich ist die positive Kenntnis der Rechtslage im …
Arbeitsrecht, Beschäftigungsbehörde, Bezügestelle, Kondiktion, Leistung ohne Rechtsgrund, Öffentlicher Dienst, Rückforderung
Die vom öffentlichen Arbeitgeber veranlasste amtsärztliche Untersuchung – und der richtige Rechtsweg
Nach § 2 Abs. 1 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen allein für “bürgerliche Rechtsstreitigkeiten” zuständig. Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und (öffentlichem) Arbeitgeber im Zusammenhang mit amtsärztlichen Untersuchungen des Arbeitnehmers beim Gesundheitsamt der Arbeitgeberin über Auskunfts, Widerrufs, Unterlassungs, Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche sowie über die Entfernung von Gesundheitszeugnissen aus den Akten und …
amtsärztliche Untersuchung, Arbeitsrecht, Öffentlicher Dienst, Rechtsweg
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist nicht durch eine Selbstbindung in der Weise beschränkt, dass der Arbeitnehmerin die Tätigkeit als Fachleiterin nicht wieder entzogen werden kann. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann sich in der Ausübung seines Ermessens selbst binden, vor allem durch entsprechende Verwaltungsvorschriften1. Eine Selbstbindung ist dabei auch ohne entsprechende Verwaltungsvorschriften …
Arbeitsrecht, Beschäftigungspflicht, Direktionsrecht, Öffentlicher Dienst, Selbstbindung, Weisungsrecht
Der Arbeitgeber kann der Arbeitnehmerin eine Funktion im Weg des Weisungsrechts (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) entziehen, wenn dieser Teil ihrer Tätigkeit nicht Inhalt des Arbeitsvertrags der Parteien geworden und das Weisungsrecht auch nicht durch eine Selbstbindung des Arbeitgebers beschränkt ist. Nach § 106 Satz 1 GewO …
Arbeitsrecht, Beschäftigungspflicht, Direktionsrecht, Öffentlicher Dienst, Umsetzung, Weisungsrecht
Der Arbeitgeber kann der Arbeitnehmerin die Funktion als Fachleiterin im Weg des Weisungsrechts (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) entziehen, wenn dieser Teil ihrer Tätigkeit nicht Inhalt des Arbeitsvertrags der Parteien geworden und das Weisungsrecht auch nicht durch eine Selbstbindung des Arbeitgebers beschränkt ist. Nach § 106 Satz …
Arbeitnehmerfreizügigkeit, Arbeitsrecht, Öffentlicher Dienst, Stufenzuordnung, TV-L
Ist die Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV zulässig? Diese Frage hat demnächst der Gerichtshof der Europäische Union auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts zu entscheiden. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union …
Arbeitsrecht, Öffentlicher Dienst, Stufenzuordnung, TV-L, Vorbeschäftigungszeiten
amtsärztliche Untersuchung, Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigket, BAT, Öffentlicher Dienst, Präventionsverfahren
Arbeitsrecht, Nachtschicht, Öffentlicher Dienst, TVöD, TVöD-K, Wechselschichtarbeit
Arbeitsrecht, Eingruppierung, Öffentlicher Dienst, Schifffahrt, Schiffsführer, TVöD
Arbeitsrecht, Öffentlicher Dienst, TVöD, TVÜ-Bund
Arbeitsrecht, effektiver Rechtsschutz, Öffentlicher Dienst, VBL, Zusatzversorgung
Autor: Gerichtsboulevard 19. Juni 2018
Arbeitsrecht, Bundesgerichte, Eingruppierung, Gerichtsorganisation, Gerichtsvewaltung, Geschäftstellenverwalter, Öffentlicher Dienst
Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen; vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt. Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD …
Arbeitsrecht, Öffentlicher Dienst, TVöD, Unkündbarkeit, Wartezeitkündigung
Arbeitsrecht, Auswahlverfahren, Bewerbung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Öffentlicher Dienst, Schadensersatz
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält1. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Nach Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes …
Altersdiskriminierung, Arbeitsrecht, Öffentlicher Dienst, Übergangsregelung, VBL, VBL-Versorgung
Arbeitsrecht, Eingruppierung, Gleichstellungsbeauftragte, Öffentlicher Dienst, TVöD
Das dem TV-L unterfallende Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, dem vom zuständigen Rentenversicherungsträger eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt wurde, endet nach § 33 Abs. 3 TV-L nicht aufgrund der in § 33 Abs. 2 TV-L bestimmten auflösenden Bedingung, wenn der Arbeitnehmer trotz seines eingeschränkten Leistungsvermögens auf seinem bisherigen oder einem …
Arbeitsrecht, Erwerbsminderungsrente, Öffentlicher Dienst

References: § 814
 § 2
 § 315
 § 106
 § 315
 § 106
 Art. 45
 Art. 267
 § 34
 § 34
 § 34
 § 2
 Art. 4
 § 33
 § 33