Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/2005/11
Timestamp: 2013-06-19 15:25:37+00:00

Document:
2 BvR 1737/05
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Untersuchungshaftbefehls trotz ungewissen Verfahrensfortgangs. siehe auch Pressemitteilung vom 8.12.2005
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der leibliche Vater eines nichtehelich geborenen Kindes gegen dessen Adoption durch den Ehemann der Kindesmutter. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich mittelbar gegen § 1748 Abs. 4 BGB, soweit danach die Einwilligung eines zu keinem Zeitpunkt sorgeberechtigt gewesenen Vaters des nichtehelich geborenen Kindes unter leichteren Voraussetzungen ersetzt werden kann, als dies bei den übrigen Vätern der Fall ist. siehe auch Pressemitteilung vom 13.12.2005
In the constitutional complaint, the natural father of a child born illegitimate challenges the adoption of that child by the husband of the child�s mother. The constitutional complaint is directed indirectly against § 1748.4 of the Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch � BGB), to the extent that it provides that the consent of a father of an illegitimate child, where the father has at no time had custody, may be substituted subject to less rigorous requirements than is the case for other fathers. 2 BvR 1751/03
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Eignungsprüfung zur Zulassung als Vertreter beim Europäischen Patentamt. 2 BvR 1667/05
vom 24.11.2005
Der Beschwerdeführer, ein dänischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Auslieferung von Spanien an Deutschland. 2 BvR 1514/03
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verwerfung einer die Haftraumbedingungen betreffenden Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG als unzulässig mangels fortbestehenden Rechtsschutzinteresses. siehe auch Pressemitteilung vom 14.12.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung der Beschwerdeführerin, einer vietnamesischen Staatsangehörigen, an die Sozialistische Republik Vietnam. Zwischen Vietnam und Deutschland gibt es kein Auslieferungsabkommen. Nach Angaben der Beschwerdeführerin und des Bundesministeriums der Justiz wäre dies die erste Auslieferung nach Vietnam. siehe auch Pressemitteilung vom 7.12.2005
1 BvR 1216/05
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. 1 BvR 1217/05
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. 2 BvR 792/05
vom 13.11.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) sowie die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Überprüfungsverfahren gemäß § 67 d Abs. 2, § 67 e StGB, § 463 Abs. 3 und § 454 StPO. 2 BvR 1198/03
Rücknahme der Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage - Aufhebung der einstweiligen Anordnung vom 25.07.2003 siehe auch Pressemitteilung vom 11.11.2005
1 BvR 691/03
Die Beschwerdeführer machen einen Eingriff in das Recht zur Vornamenswahl geltend. siehe auch Pressemitteilung vom 15.11.2005

References: § 1748
 § 1748
 § 116
 § 93
 § 93
 § 67
 § 67
 § 463
 § 454