Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/12/78/9/1
Timestamp: 2020-02-22 12:34:22+00:00

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Entscheidungen des LVwg Niederösterreic zu § 78 Abs. 1 GewO 1994 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Lvwg Beschluss 2017/10/17 LVwG-AV-1217/001-2017
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Marzi als Einzelrichter über den Antrag der HE, vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH in ***, ***, der Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 11. August 2017, Zl. TUW2-BA-17458/002, betreffend gewerbliche Betriebsanlage, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den BESCHLUSS: 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nic... mehr lesen...
Entscheidung | Lvwg Beschluss | 17.10.2017
RS Lvwg Beschluss 2017/10/17 LVwG-AV-1217/001-2017
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.10.2017 Norm: VwGVG 2014 §13 Abs3VwGVG 2014 §22 Abs1GewO 1994 §78 Abs1
Rechtssatz: Im Unterschied zu §§ 13 Abs. 3 und 22 Abs. 1 VwGVG sieht § 78 Abs. 1 GewO 1994 einen Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht vor. Ein Antragsrecht bzw. subjektivöffentliches Recht auf Ausschluss der Inanspruchnahme dieses Rechtes ist § 78 Abs. 1 GewO 199... mehr lesen...
Rechtssatz | Lvwg Beschluss | 17.10.2017
RS Lvwg Beschluss 2017/10/12 LVwG-AV-1201/001-2017
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.10.2017 Norm: GewO 1994 §78 Abs1
Rechtssatz: Mit § 78 Abs. 1 GewO wird zum Schutz wirtschaftlicher Interessen des Genehmigungswerbers eine abweichende Regelung zu § 13 Abs. 1 VwGVG in dem Sinne getroffen, dass der Beschwerde gegen die Betriebsanlagengenehmigung grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt. Schlagworte Anlagenrecht; Gewerb... mehr lesen...
Rechtssatz | Lvwg Beschluss | 12.10.2017
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.10.2017 Norm: GewO 1994 §78 Abs1
Rechtssatz: Im Unterschied zu § 13 Abs. 3 und § 22 Abs. 1 VwGVG sieht § 78 Abs. 1 GewO einen Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht vor. Vielmehr hat die zur Entscheidung berufene Behörde – im vorliegenden Fall das erkennende Verwaltungsgericht – die Inanspruchnahme des Rechtes des Genehmigungswerbers ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 12.10.2017 Norm: GewO 1994 §78 Abs1
Rechtssatz: Ein Antragsrecht der Nachbarn auf Ausschluss der Inanspruchnahme des Rechts auf vorzeitige Errichtung und Betrieb der Anlage ist gesetzlich nicht vorgesehen. Schlagworte Anlagenrecht; Gewerbliche Betriebsanlage; vorzeitige Errichtung; aufschiebende Wirkung; European Case Law Identi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 12.10.2017 Norm: GewO 1994 §78 Abs1
Rechtssatz: Ein amtswegiger Ausschluss der Inanspruchnahme des Rechtes nach § 78 Abs. 1 erster Satz GewO ist nur dann möglich, wenn die Voraussetzungen nach § 78 Abs. 1 dritter Satz GewO gegeben sind. Diese Bestimmung stellt allerdings auf die im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen ab, hinsichtlich derer die Prüfung ergeben müsst... mehr lesen...
TE Lvwg Beschluss 2017/10/12 LVwG-AV-1201/001-2017
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über den mit der Bescheidbeschwerde der Dr. RH, ***, ***, vertreten durch die Rechtsanwälte Breitenecker Kolbitsch Vana, ***, ***, vom 20. September 2017 gestellten Antrag auf Ausschließung des Rechts der Genehmigungswerberin auf vorzeitige Errichtung und Betrieb der Anlage gemäß § 78 Abs. 1 dritter Satz Gewerbeordnung 1994 (GewO) den BESCHLUSS: I. Der mit der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidung | Lvwg Beschluss | 12.10.2017

References: § 78
 Art. 133
 §13
 §22
 §78
 § 78
 § 78
 §78
 § 78
 § 13
 §78
 § 13
 § 22
 § 78
 §78
 §78
 § 78
 § 78
 § 78