Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=48&t=270205&p=1732648
Timestamp: 2019-10-16 07:14:31+00:00

Document:
Sonderrechte im Straßenverkehr - Seite 2 - recht.de
Beitrag von ExDevil67 » 08.08.16, 06:54
Medicusi hat geschrieben: Was wäre ihnen lieber, wenn ihr Kind mit gebrochenem Bein Wald Hilfe benötigt? Stundenlanges warten weil der böse Ehrenamtliche Helfer nicht die Taxi Spur benutzen durfte?
Falscher Ansatz, hier geht es um die rechtliche Beurteilung einer Fragestellung, nicht die moralische. Und rechtlich ist das eigentlich klar. Wegerecht nach §38 StVO fällt mangels passendem Auto weg und wer Sonderrechte nach §35 StVO beanspruchen darf ist dort geregelt. Gehört man nicht zu dem dort genannten Kreis, gibt's keine.
Abgesehen davon, wir reden hier von einem 08/15 PKW. Auch wenn man es, trotz nachweislich erhöhtem Unfallrisiko bei Sonderrechtsfahrten, unfallfrei zum Ziel schafft, es bleibt ein normales Fahrzeug das von anderen Verkehrsteilnehmern als solches wahrgenommen wird und ein dementsprechendes Verhalten von einem erwartet.
Hatte das mal selber erlebt, kam einer mit Schwung aus einer Einfahrt raus und musste die Kurve etwas größer fahren so das er in die Gegenspur getragen wurde (der Physik ist es egal warum so fährt). Passte alles war weit genug weg, aber erst nach dem er wieder sein Auto unter Kontrolle hatte und in der richtigen Spur war sah ich auf dem Dach das kleine Schild. Der war auf dem Weg zum Feuerwehreinsatz.
Beitrag von Medicusi » 08.08.16, 07:03
Beitrag von ktown » 08.08.16, 08:22
ExDevil67 hat geschrieben: Passte alles war weit genug weg, aber erst nach dem er wieder sein Auto unter Kontrolle hatte
Solch ein Auftritt wäre aber auch bei einer Berechtigung nicht mit dem §35 zu decken.
Beitrag von BäckerHD » 08.08.16, 08:42
Medicusi hat geschrieben: Also wir hatten in diesem Jahr 3 Einsätze ...
War das bisher denn ein durchschnittliches Jahr? Wenn es (aufgerundet) 5 Einsätze im Jahr 2016 sein werden, in wie vielen dieser Fälle werden Sie dann erfahrungsgemäß bspw. im Halteverbot gestanden haben, und wiederum in welchem kleinen Anteil dieser Fälle wird dies zu Problemen geführt haben? Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass hier von einem Problem gesprochen wird, das es gar nicht gibt bzw. dessen Auswirkungen unter der Nachweisgrenze vor sich hin dümpeln.
Beitrag von ktown » 08.08.16, 08:47
BäckerHD hat geschrieben: kleinen Anteil dieser Fälle wird dies zu Problemen geführt haben
Wo redet der TE von Problemen? Er will doch nur wissen, wie seine Fahrten rechtlich einzuordnen sind und ob er mit denen, die den §35 nutzen dürfen, gleichzusetzen ist.
Beitrag von Rabenwiese » 08.08.16, 10:35
Ich denke damit wird man eher für Verwirrung sorgen.
Evtl kommt man sogar schlechter weiter weil der ein oder andere Verkehrsteilnehmer plötzlich mal ganz langsam wird um zu gucken was da so in der Gegend herum leuchtet wie ein kleines rollende Spielcasino
Beitrag von Ronny1958 » 08.08.16, 10:38
Die Beleuchtung wird mE die allermeisten Probleme verursachen.
Beitrag von hawethie » 08.08.16, 12:11
Und? War bei irgendeinem dieser drei Einsätze erforderlich, Sonderrechte in Anspruch zu nehmen?
aus den von dir geschilderten Fällen: nein
Eine Bekannte fährt Hausnotrufdienst - die fahren auch immer ohne Sonderrechte - für das evtl. notwendige Falschparken hat die eine Ausnahmegenehmigung im Auto liegen.
Ein Bekannter ist bei der FF - die haben ein Schild "Feuerwehr" im Auto - damit dürfen die am FF-Haus im Halteverbot parken - mehr aber auch nicht.
Sonderrechte bei Anfahrt: ausdrücklich NEIN
Beitrag von ktown » 08.08.16, 12:20
hawethie hat geschrieben: Eine Bekannte fährt Hausnotrufdienst - die fahren auch immer ohne Sonderrechte - für das evtl. notwendige Falschparken hat die eine Ausnahmegenehmigung im Auto liegen.
Ist diese Ausnahmegenehmigung nicht zwangsläufig ein Sonderrecht gemäß §35, dass nur mittels Schriftstück, dass hinter der Windschutzscheibe liegt, kenntlich gemacht wird, weil aufgrund des Zivilfahrzeuges die grundsätzliche zulässige Sonderrechtsnutzung nicht zu erkennen ist?
hawethie hat geschrieben: Sonderrechte bei Anfahrt: ausdrücklich NEIN
Fahren Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr mit dem Privatwagen zum Einsatzort?
Beitrag von Tastenspitz » 08.08.16, 12:43
ktown hat geschrieben: Fahren Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr mit dem Privatwagen zum Einsatzort?
Selten. Meistens fahren sie zum Feuerwehrhaus und steigen dann in das feuerrote Spielmobil um.
ktown hat geschrieben: Ist diese Ausnahmegenehmigung nicht zwangsläufig ein Sonderrecht gemäß §35
Die würde ich eher unter dem §46 suchen.
Beitrag von Kormoran » 08.08.16, 12:48
Die Zulässigkeit einer Led-Schrift hinter der Sonnenblende wird - unabhängig von Sonderrechten - vermutlich schon an den §§ 49a ff StVZO scheitern.
Zuletzt geändert von Kormoran am 08.08.16, 12:49, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von ktown » 08.08.16, 12:48
Tastenspitz hat geschrieben: Meistens fahren sie zum Feuerwehrhaus und steigen dann in das feuerrote Spielmobil um.
Beitrag von Tastenspitz » 08.08.16, 13:06
Beitrag von ktown » 08.08.16, 13:09
Man merkt wie alt man ist
Beitrag von Grown » 08.08.16, 13:48
Mit den Sonderrechten im privaten PKW sollte man vorsichtig und sehr sparsam umgehen.
Letztes Jahr erhielt ein Feuerwehrmann bei uns einen Bußgeldbescheid.
Nach einer Alarmierung wurde er auf dem Weg zur Feuerwache innerorts im privaten PKW mit 92 geblitzt.
Die Strafe wurde durch das AG reduziert auf 80€ und einen Punkt im VzR.
Die nächste Instanz wird noch folgen.
Andere Brandbekämpfer die an der selben Stelle geblitzt wurden, aber wesentlich langsamer waren, haben kein Bußgeld bekommen.

References: §38
 §35
 §35
 §35
 §35
 §35
 §46