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Timestamp: 2020-07-06 03:11:27+00:00

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II. Anforderungen nach der DSGVO
Der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG gilt auch nach Inkrafttreten der DSGVO weiter, da er auf der EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) basiert und gemäß Art. 95 DSGVO weiterhin bestehen bleibt.Eine E-Mail-Werbung an Bestandskunden ohne Einwilligung kann datenschutzrechtlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgen. Danach ist eine Datenverarbeitung dann rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Es ist also eine Interessenabwägung vorzunehmen. Grundsätzlich kann auch die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden (ErwG 47 DSGVO). Wenn die Anforderungen des § 7 Abs. 3 UWG erfüllt werden, dann wird typischerweise auch die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dazu führen, dass kein Interesse der betroffenen Person entgegensteht.Das bedeutet, dass, wenn § 7 Abs. 3 UWG erfüllt ist, die Datenverwendung zum Newsletter-versand regelmäßig auch nach DSGVO zulässig ist.

References: § 7
 Art. 95
 Art. 6
 § 7
 Art. 6
 § 7