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Timestamp: 2019-12-10 13:43:26+00:00

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Hartz IV Forum - Ist Anrechnung von einmaligem Einkommen auf 6 Monate hier zulässig
Ist Anrechnung von einmaligem Einkommen auf 6 Monate hier zulässig (Begonnen von: sanny)
Autor Thema: Ist Anrechnung von einmaligem Einkommen auf 6 Monate hier zulässig (Gelesen 1603 mal)
Ist Anrechnung von einmaligem Einkommen auf 6 Monate hier zulässig
« am: 10. November 2019, 15:15:16 »
Sohn hat Urlaubsgeld bekommen, 187 Euro netto. Dieses Geld wird nun vom Jobcenter auf 6 Monate aufgeteilt (1 Bewilligungszeitraum) und ich bekomme jeden Monat mehr Kindergeld angerechnet.
Ich weiß, dass eine Aufteilung möglich ist. Aber ist sie in diesem Fall auch zulässig? Bei Anrechnung im Monat des Zuflusses würden mir doch max. das komplette Kindergeld angerechnet werden, richtig?. Selbst dann falle ich nicht aus dem Leistungsbezug raus und mein Sohn bekommt kein ALG II.
Ist die Vorgehensweise des Jobcenters so richtig? § 11 SGB II sagt doch "Einnahmen sind in dem Monat anzurechnen indem sie zufließen"
Dann noch eine Frage die mit dem o.g. nichts zu tun hat.
Im Bewilligungszeitraum 1/18 bis 9/18 ist Einkommen zugeflossen was in dem Bescheid nicht berücksichtigt wurde, weil noch nicht bekannt. Dem Jobcenter wurde Mitteilung gemacht. Seither ist nichts passiert. Der Bescheid war nicht vorläufig.
Wie lange darf sich das Jobcenter Zeit lassen bis es neu berechnet und einen neuen Bescheid ausstellt.
Re: Ist Anrechnung von einmaligem Einkommen auf 6 Monate hier zulässig
« Antwort #1 am: 10. November 2019, 15:53:24 »
Zitat von: sanny am 10. November 2019, 15:15:16
Meiner Ansicht nach ist das so nicht richtig, da er seinen Bedarf selbst deckt.
Allerdings ist das ein Grenzfall, da wird es wohl auch andere Meinungen geben (ohne Kindergeld ist der Bedarf normal nicht gedeckt -> Einmalzahlung führt zur Bedarfsdeckung -> Aufteilung zulässig).
Ein Jahr ab Kenntnis der Änderung, sofern korrekte und vollständige Angaben gemacht wurden.
« Antwort #2 am: 10. November 2019, 16:02:49 »
Gibt es bezügl. des 2. Punktes einen §?
« Antwort #3 am: 10. November 2019, 16:07:56 »
§ 48 SGB X iVm § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X
§ 48 SGB X regelt die Aufhebung der Bewilligung bei Änderung der Verhältnisse (Einkommen) und verweist in Abs. 4 auf § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X, welcher die Jahresfrist beinhaltet.
« Antwort #4 am: 02. Dezember 2019, 17:10:31 »
Ich gehe morgen zum Sozialgericht und erhebe Klage gegen die Aufteilung auf 6 Monate.
Was gilt es zu beachten? Hat jemand hilfreiche Tipps oder kann noch etwas zur Sachlage beitragen.
« Antwort #5 am: 02. Dezember 2019, 17:19:28 »
Zitat von: sanny am 02. Dezember 2019, 17:10:31
Kannst du machen, das Gericht wird dir aber sagen, die Klage ist begründet, aber nicht Zulässig!
Du musst erst das Vorverfahren durchführen, d.h. Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, in den die Anrechnung des Weihnachtsgelds erfolgt ist.
Erst danach ist Eine Klage zulässig!
« Antwort #6 am: 02. Dezember 2019, 20:39:55 »
Ich habe Widerspruch eingelegt mit Hilfe eines Anwaltes, weil meinem Sohn keine Fahrtkosten, KFZ-Haftpflicht usw. zuerkannt wurden.
Kosten die er seit Ausbildungsbeginn hat.
Es erging der Widerspruchsbescheid (hat 1 Jahr gedauert), ein Festsetzungsbescheid, ein neuer Bescheid.
Auf dem neuen Bescheid ist das Weihnachtsgeld auf 6 Monate aufgeteilt worden.
Beim ursprünglichen Bescheid, der vorläufig war, war die Einmalzahlung dem Jobcenter nicht bekannt.
Auf dem Widerspruchsbescheid steht auch drauf, dass ich nur noch klagen kann.
Ich glaube einfach nicht das die Aufteilung auf 6 Monate o.k. ist.
« Antwort #7 am: 02. Dezember 2019, 20:49:01 »
Zitat von: sanny am 02. Dezember 2019, 20:39:55
erging der Widerspruchsbescheid
Gegen diesen könntest du Klage erheben.
Auf dem neuen Bescheid ist das Weihnachtsgeld auf 6 Monate aufgeteilt worden. Beim ursprünglichen Bescheid, der vorläufig war, war die Einmalzahlung dem Jobcenter nicht bekannt.
Gegen die endgültige Bewilligung kannst du erst mal nur Widerspruch einlegen.
Einfacher wäre es, wenn du die entsprechenden Bescheide hier einstellst, dann kann man sich selbst ein Bild machen, was bisher passiert ist, und was nicht.
« Antwort #8 am: 02. Dezember 2019, 21:14:54 »
Das sind zusammen ca. 20 Seiten. Würde ich gerne machen aber ich weiß nicht wie es geht.
Ich schreib mal die Rechtsbehelfsbelehrung:
Dieser Bescheid wird gemäß § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens.
Hinweis: Ein Widerspruch gegen diesen Bescheid ist nicht notwendig. Der Bescheid wird im Rahmen des Widerspruchsverfahrens
von Amts wegen überprüft.
« Antwort #9 am: 02. Dezember 2019, 21:47:33 »
Die Bescheide wären schon wichtig, wie bereits geschrieben.
https://hartz.info/index.php?PHPSESSID=8883c23852298f73a8596367e5c77699&topic=3107.0
Hilfe zum Hochladen.
« Antwort #10 am: 02. Dezember 2019, 22:03:50 »
Eine Aufteilung auf 6 Monate ist nicht möglich, da er grundsätzlich KEIN ALGII bezieht, sondern lediglich Teile des Kindergeldes für seinen Bedarf benötigt. Da sein Einkommen durch die Sonderzahlung so hoch ist, das das Kindergeld komplett auf die Mutter/Vater angerechnet wird, fällt er KOMPLETT aus der BG heraus.
Bei einer Aufteilung auf 6 Monate würde grundsätzlich nur Teile des Kindegeldes aufgeteilt, es kann aber nur sein Einkommen auf 6 Monate aufgeteilt werden, wenn sein Einkommen seinen Bedarf nicht decken würde,
Auch das Weihnachtsgeld kann nicht auf 6 Monate aufgeteilt werden, wenn im Zuflussmonat des Weihnachtsgeldes er durch sein normales Einkommen seinen Bedarf decken konnte und er zusätzlich ohne Weihnachtsgeld nur auf Teile des Kindergeldes eines Monats angewiesen war.
Einkommen von Menschen, die NICHT dem ALGII unterliegen, werden Einkommen nicht auf 6 Monate aufgeteilt. Das ist nur möglich, wenn das normale Einkommen NICHT ausreicht, den eigenen Bedarf zu decken.
« Antwort #11 am: 03. Dezember 2019, 16:59:46 »
Danke Ernie, das war sehr hilfreich.
Mein Sohn gehört auch jetzt schon nicht zu meiner BG. Das hat das Jobcenter im Widerspruchsbescheid endlich anerkannt, eben weil er seinen Bedarf mit Azubi-Lohn und etwas Kindergeld decken kann.
Aufgeteilt auf 6 Monate wird nur das Urlaubsgeld. Oder auch nicht. Denn am Ende wird mir als Mutter 6 Monate lang jeden Monat mehr Kindergeld angerechnet, weil mein Sohn weniger Kindergeld braucht.
Somit ist es möglich mir durch die Aufteilung mehr Kindergeld anzurechnen als durch eine " Nicht - Aufteilung" möglich gewesen wäre.
« Antwort #12 am: 03. Dezember 2019, 18:08:04 »
ich bin sehr unsicher, ob ich etwas Sinnvolles beitragen kann. Ich fasse mich deshalb erst recht kurz:
Ich habe mich kurz in die PDF Datei eingelesen. Und fand das:
Und frage mich - generell:
Hättest Du nicht mehr H4 und weniger Probleme, wenn Du dem Sohn das ganze Kindergeld überweisen würdest?
Randziffer: 11.49
grundsätzlich als Einkommen der kindergeldberechtigten Person zuzuordnen. Dies gilt nicht, wenn das Kind außerhalb des Haushalts
lebt und das Kindergeld nachweislich an dieses weitergeleitet wird.
Der Nachweis kann in einfachster Form (z. B. Überweisungsbeleg,
Kopie eines Dauerauftrages, Erklärung des Kindes, Abzweigung
durch Familienkasse) erbracht werden (siehe auch FW zu § 12a).
Zu der Fragestellung selber. Ich finde sie sehr interessant und grübele immerhin verstärkt.
Also: Ich finde das Vorgehen das JC sehr kreativ.
Müsste man nicht viel schematischer vorgehen:
Kindergeld = Laufende Einnahme - Folge: Anwendbarkeit des § 11 II
Und eben - sowieso - nicht § 11 III. Abgesehen davon, dass dort eine Verteilung nur stattfände, wenn es ansonsten den ALG II Bezug unterbrechen würde. Was ja - wie Du sagst - nicht der Fall wäre.
« Letzte Änderung: 03. Dezember 2019, 18:26:07 von Meeow »
« Antwort #13 am: 03. Dezember 2019, 21:58:10 »
Schade, dass niemand mehr geantwortet hat...
Ich habe eine wichtige BSG Entscheidung gefunden, die meiner Annahme (100% Weiterleitung des Kindergeldes an Sohn und dadurch volle H4-Bezüge) jedenfalls nicht widerspricht.
Vll. ist Dir diese Sache ja entgangen. Freiwillig aufgeklärt wird man vom JC ja nun nicht. Aber ein RA müsste das natürlich eigentlich wissen.
Hier gibt's ganz sicher Experten, die das sicher wissen.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=16.04.2013&Aktenzeichen=B%2014%20AS%2081/12%20R
« Antwort #14 am: 04. Dezember 2019, 05:02:27 »
Zitat von: Meeow am 03. Dezember 2019, 21:58:10
Aber nur, wenn man überliest, dass es sich in den von dir genannten Links um auswärtig (= nicht mehr im Haushalt) lebende Kinder handelt.

References: § 11

§ 48
 § 45

§ 48
 § 45
 § 86
 § 12
 § 11
 § 11