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Timestamp: 2017-05-28 18:25:00+00:00

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Nebenfolgen des Strafverfahrens – Strafverteidiger-Wiki
2 Mitteilungspflichten
3 Nebenfolgen nach Personengruppen
3.1 Ausländer
3.2 Beamte
3.2.1 § 41 BBG - Verlust der Beamtenrechte
3.2.2 § 5 BDG - Arten der Disziplinarmaßnahmen
3.2.3 § 10 BDG - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
3.3 Berufe mit Zulassungspflicht
3.4 Geschäftsführer
3.5 Gewerbetreibende
3.6 Richter
3.6.1 § 10 DRiG - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
3.7 Öffentlicher Dienst
3.8 Waffenbesitzer
5 Autoren des Artikels
Parigger, Urteilsfolgen neben der Strafe, in StraFo 2011, 447 - 458
Nebenfolgen nach Personengruppen
Zunächst ist zu prüfen, ob es sich um einen Bundesbeamten oder einen Landesbeamten handelt. Danach richtet sich, ob die BBG und BDG anzuwenden sind, oder die entsprechenden Landesgesetze.
§ 41 BBG - Verlust der Beamtenrechte
Werden Beamtinnen oder Beamte im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monatenverurteilt, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn Beamtinnen oder Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt haben.
Nach Beendigung des Beamtenverhältnisses nach Absatz 1 besteht kein Anspruch auf Besoldung und Versorgung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel dürfen nicht weiter geführt werden.
§ 5 BDG - Arten der Disziplinarmaßnahmen
Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte sind: Verweis (§ 6)
Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind: Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) und
Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf können nur Verweise erteilt und Geldbußen auferlegt werden. Für die Entlassung von Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf wegen eines Dienstvergehens gelten § 34 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 sowie § 37 des Bundesbeamtengesetzes.
§ 10 BDG - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis endet das Dienstverhältnis. Der Beamte verliert den Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung sowie die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen und die Dienstkleidung zu tragen.
Die Zahlung der Dienstbezüge wird mit dem Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird. Tritt der Beamte in den Ruhestand, bevor die Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis unanfechtbar wird, gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts.
Der aus dem Beamtenverhältnis entfernte Beamte erhält für die Dauer von sechs Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 Prozent der Dienstbezüge, die ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustehen; eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 38 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der Entscheidung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit der Beamte ihrer nicht würdig oder den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist. Sie kann in der Entscheidung über sechs Monate hinaus verlängert werden, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; der Beamte hat die Umstände glaubhaft zu machen. Für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags gelten die besonderen Regelungen des § 79.
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat.
Wird ein Beamter, der früher in einem anderen Dienstverhältnis im Bundesdienst gestanden hat, aus dem Beamtenverhältnis entfernt, verliert er auch die Ansprüche aus dem früheren Dienstverhältnis, wenn diese Disziplinarmaßnahme wegen eines Dienstvergehens ausgesprochen wird, das in dem früheren Dienstverhältnis begangen wurde.
Ist ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, darf er nicht wieder zum Beamten ernannt werden; es soll auch kein anderes Beschäftigungsverhältnis begründet werden.
Berufe mit Zulassungspflicht
§ 10 DRiG - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Der Artikel wurde erstellt von Sascha Petzold 18:03, 10. Feb. 2012 (CET)(CET)
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References: § 41
 § 5
 § 10
 § 10

§ 41

§ 5
 § 34
 § 37

§ 10
 § 38
 § 79

§ 10