Source: http://www.lofficiel-hommes.de/agb/
Timestamp: 2018-09-24 19:10:06+00:00

Document:
AGB – L'OFFICIEL HOMMES
(1) Für Print-Werbung und Online-Werbeleistungen sowie andere Angebote der JALOU MEDIA GERMANY GMBH (JMG) an Gewerbetreibende gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gelten Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nicht.
(2) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Werbeaufträge des Auftraggebers, auch wenn auf die AGB nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wurde. Soweit neue AGBs der JMG bei Auftragserteilung vorliegen werden diese einbezogen nach Kenntnisnahme durch den Auftraggeber einbezogen und gelten sodann für Folgeaufträge in der neuesten Fassung.
Auftrag im Sinne der nachfolgenden AGB ist jeder Vertrag über die Schaltung eines oder mehrerer Werbemittel im Rahmen von allen von JMG angebotenen Werbeformaten. Soweit nach diesen AGB Schriftform gefordert wird, kann dieses Erfordernis durch Brief, Telefax oder E-Mail erfüllt werden.
(3) Soweit Werbeagenturen Anträge für Werbeaufträge abgeben, kommt der Vertrag vorbehaltlich einer anders lautenden schriftlichen Vereinbarung mit der Werbeagentur und nicht mit deren Kunden zustande. Soll ein Kunde der Werbeagentur Auftraggeber werden, muss die Werbeagentur ausdrücklich auf das Vertretungsverhältnis hinweisen und den Auftraggeber namentlich benennen. Der Verlag ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Nachweis ordnungsgemäßer Bevollmächtigung zu verlangen.
(4) Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden („Verbundwerbung“) oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftrags bedarf einer zusätzlichen schriftlichen Vereinbarung – JMG behält sich die Erhebung von Verbundaufschlägen vor soweit sich erst nach Schaltung ergibt, dass ein „Verbundauftrag“ vorlag.
§ 4 Ablehnung von Werbeaufträgen
Der Verlag behält sich vor, Werbeaufträge – auch rechtsverbindlich bestätigte Aufträge oder einzelne Abrufe im Rahmen eines Werbeauftrags abzulehnen, soweit dieses wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form des Werbemittels nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlags abzulehnen geboten ist. Eine Ablehnung und/oder Sperrung ist im Regelfall dann geboten, wenn das Werbemittel gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt oder die Schaltung für den Verlag sonst unzumutbar ist.
Ein nachträgliche Sperrung ist gleichfalls möglich soweit nachträgliche Umstände eintreten bzw. Umstände, welche eine Ablehnung gestattet hätten, JMG erst nachträglich bekannt werden.
JMG wird den Auftraggeber von einer Ablehnung und/oder Sperrung unverzüglich informieren.
§ 5 Kennzeichnung und Haftung
(1) Die Werbemittel sind als solche zu kennzeichnen. JMG ist berechtigt eine Kennzeichnung selbst vorzunehmen – bspw. durch Aufbringen des Wortes „Anzeige o.ä.“
(2) Der Auftraggeber ist für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der von ihm beigestellten Inhalte (Werbemittel, Texte, Fotos, Slogans, Warenproben u.a.) allein vereantwortlich und garantiert, dass etwaige für die Durchführung des Vertrages erforderliche Nutzungsrechte und Zustimmungen Dritter (insbesondere aber nicht ausschließlich, die Zustimmung von Testimonials und anderen abgebildeten Personen) vorliegen und dass die bereit gestellten Inhalt nicht gegen geltendes Recht sowie Rechte Dritter verstoßen.
Der Verlag ist zu eigenen Überprüfungen der vom Auftraggeber Bereitgestellten Inhalte auch soweit es Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers betrifft nicht verpflichtet. Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit für vorgegebene oder angelieferte Inhalte des Auftraggebers (Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht u.a.) wird von JMG nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich Gegenstand des Auftrags ist.
(3) Der Auftraggeber stellt JMG von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen oder der Rechte Dritter entstehen.
(4) Die Freistellungsansprüche von JMG umfassen auch die Erstattung notwendiger eigener Rechtsverteidigungskosten, Der Auftraggeber ist darüber hinaus verpflichtet, den Verlag nach Treu und Glauben mit Unterlagen und Informationen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
§6 Platzierung, Umbuchung
JMG wird auf die Platzierungswünsche des Auftraggebers nach Möglichkeit Rücksicht nehmen. Eine bestimmte Platzierung ist jedoch nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Gleiches gilt für rechtzeitig an JMG herangetragene Umbuchungswünsche des Auftraggebers.
Abrufaufträge sind-soweit nicht schriftlich anders vereinbart- binnen Jahresfrist nach Auftragsannahme aufzubrauchen. Nicht aufgebrauchte Abrufvereinbarungen verfallen nach Ablauf der Jahresfrist.
Dies gilt nicht, wenn JMG trotz rechtzeitiger Mitteilung des Auftraggebers entsprechende Abrufe auf Kapazitätsgründen nicht innerhalb der Jahresfrist umsetzen kann. Die Schaltung erfolgt dann zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
§ 7 Preise, Rabattstaffeln
(1) Es gilt die jeweils gültige Preisliste von JMG bei Auftragsannahme. Die dort genannten Preise verstehen sich jeweils in EURO zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sollte zwischen der Anfrage des Auftraggebers und der Annahme eine Änderung der Preisliste erfolgt sein, wird JMG den Auftraggeber hierüber bei der Annahme informieren. Der Auftraggeber stimmt der veränderten Annahme zu soweit er nicht unverzüglich –jedenfalls rechtzeitig vor Schaltung- der Annahmeerklärung von JMG widerspricht.an, wenn
(2) Ist eine Rabattstaffel vereinbart und wird weniger Volumen ausgeliefert als bei Buchung vereinbart, so berechnet sich der Rabatt auf Grundlage des tatsächlichen, nicht des gebuchten Volumens. Dies gilt nicht, wenn die Unterlieferung von JMG zu vertreten ist.
(3) JMG ist zur Änderung des Erscheinungsbildes von Printmedien, Webseiten und anderem berechtigt. Soweit hierdurch keine gleichwertige Präsentation des Werbeauftrages mehr gewährleistet ist, steht dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht zu. Der Auftraggeber hat das sonderkündigungsrecht unverzüglich – jedenfalls noch vor (Weiter-) schaltung auszuüben.
§ 8 Datenanlieferung durch den Auftraggeber, Datenaufbewahrung, Änderungen des Werbemittels durch den Auftraggeber
(1) Bei der Datenanlieferung ist der Auftraggeber verpflichtet, ordnungsgemäße und einwandfreie, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben von JMG entsprechende Druckunterlagen oder Werbemittel bzw. die je nach Werbeauftrag zur Gestaltung des Werbemittels erforderlichen Daten rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern; in der Regel:
(3) Vereinbart ist die für den belegten Titel nach Maßgabe der Angaben in der Preisliste sowie in der Auftragsbestätigung übliche Beschaffenheit im Rahmen durch die angelieferten Vorlagen gegebenen Möglichkeiten.
(4) Druckunterlagen auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Druckunterlagen und Werbemitteln endet drei Monate nach der erstmaligen Verbreitung der Anzeige.
§ 9 Besondere Bedingungen für Veranstaltungen
JMG behält sich vor für Events und andere Veranstaltungen im Kundenauftrag Teilnahmebedingungen aufzustellen und die Zulassung eines Teilnehmers von einer Einverständniserklärung mit den aufgestellten Teilnahmebedingungen abhängig zu machen.
§ 10 Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung
(1) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Voraus zu Beginn des Schaltungsmonats für die im Schaltungsmonat zu schaltende Werbung. Der Rechnungsbetrag errechnet sich aus der vereinbarten Werbeschaltung im Rechnungszeitraum in Verbindung mit den aufgrund Vereinbarung oder aus der gültigen Preisliste ermittelten Preisen. Weitere Kosten für die Herstellung von Werbemitteln; Durchführung von Veranstaltungen und sonstigen Sonderleistungen durch JMG oder einen von JMG beauftragten Dritten werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen Frist fällig, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Die Zahlung hat auf das in der Rechnung bezeichnete Konto von JMG zu erfolgen.
(3) Bei Zahlungsverzug ist JMG berechtigt, die weitere Schaltung zu unterbrechen. Dies gilt auch für weitere Aufträge des Kunden. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist JMG berechtigt, auch während der Laufzeit eines Werbeauftrages weitere Leistungen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung künftig fälliger Beträge und/oder dem Ausgleich offenstehender Beträge abhängig zu machen.
(4) Gegenüber Forderungen von JMG kann der Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit dem Auftraggeber unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis zustehen. Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
(5) JMG kann Zahlungsansprüche gegen den Auftraggeber frei abtreten; dies gilt insbesondere zum Forderungseinzug. Im Übrigen ist die Abtretung von Rechten aus dem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei zulässig.
Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, Streik, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung u.ä. – sowohl im Betrieb von JMG oder dessen Zulieferern bzw. anderer Betreiben, welcher sich JMG zur Erfüllung bedient, kann JMG die volle Vergütung verlangen soweit die Publikation 800% des Durchschnitts der letzten vier Quartale verkauften bzw. hergestellten Auflage entspricht; bei niedrigerer Herstellquote erfolgt eine Minderung im Verhältnis der zugesicherten Auflage zur ausgelieferten Auflage. Fällt die Durchführung eines Auftrags aus o.a. Gründen ganz aus, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Verlags bestehen.
(1) JMG gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels, soweit dies die vom Auftraggeber gelieferten Werbemittel bzw. Daten zulassen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird durch:
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die geschaltete Werbung unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Fehler innerhalb der ersten Schaltungswoche JMG schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt ein etwaiger Fehler als genehmigt. Verlangt der Auftraggeber eine Änderung der Werbung nach Ablauf der vorgenannten Frist, ist er verpflichtet, die durch die Änderung verursachten Kosten zu tragen. Dies gilt insbesondere auch bei wiederholten Werbeschaltungen, wenn keine Rüge des Auftraggebers erfolgt.
(3) Bei mangelhafter Ausführung des Auftrages hat der Auftraggeber nach Wahl des Verlags Anspruch auf Nachbesserung oder eine einwandfreie Ersatzwerbeschaltung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Nur im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzwerbung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte („wesentliche Nebenpflicht“), ist die Haftung von JMG auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. JMG haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, die nicht zu den wesentlichen Nebenpflichten gehören.
(3) Soweit die Haftung von JMG auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt ist, gilt eine pauschale betragsmäßige Haftungsbeschränkung auf das 5-fache des Entgelts für den Werbeauftrag, es sei denn der Auftraggeber kann einen höheren (vertragstypischen) Schaden beweisen. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und/oder entgangenen Gewinn ist vom vertragstypischen Schaden nicht umfasst.
(4) Alle gegen den Verlag gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist entspricht dem Beginn der jeweiligen gesetzlichen Verjährungsfrist.
(5) Die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben von den Beschränkungen unter (2), (3) und (4) unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist hiermit nicht verbunden.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden die Parteien den Inhalt des Auftrages/Vertrages –insbesondere die Preise und Konditionen- vertraulich behandeln. Die nicht genehmigte oder aus sonstigen Gründen (behördliche Anordnung, gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen) gebotene Offenbarung gegenüber Dritten berechtigt JMG zur Geltendmachung hieraus entstandenen Schadens.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz von JMG, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist.
(3) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder Auftraggebern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, ist Gerichtsstand gleichfalls am Sitz von JMG Sitz.
(5) Für Änderungen und/oder Ergänzungen der AGB –insbesondere auch die Vereinbarung abweichender AGBS des Auftraggebers- gilt das gesetzliche Schriftformerfordernis. Das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformertfordernisses.

References: § 4

§ 5

§6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10