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Timestamp: 2020-07-12 15:18:09+00:00

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Um zu bestimmen, wer nach Maßgabe des AufenthG welches Nachzugsrecht besitzt, ist es wichtig, zunächst die Begrifflichkeiten des AufenthG zu verstehen und die verwandtschaftliche Beziehung richtig einzuordnen.
Nachzugsberechtigte Familienangehörige
Ein Anspruch auf Familiennachzug besteht nach Maßgabe des AufenthG grundsätzlich nur für Mitglieder der Kernfamilie. Hierunter versteht das AufenthG:
Ehegattinnen und -gatten (§§ 29, 30 AufenthG)
Eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner (§§ 29, 30 AufenthG)
minderjährige, unverheiratete Kinder (§§ 29, 32 AufenthG)
Eltern eines minderjährigen unbegleiteten Kindes (§ 36 Abs. 1 AufenthG)
Weiteren Familienangehörigen wie z.B. volljährigen Kindern, Geschwistern, den Eltern von Volljährigen oder anderen Verwandten wird gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG der Familiennachzug gegenwärtig nur unter sehr engen Voraussetzungen bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte gewährt und liegt grundsätzlich im Ermessen der Behörden, vgl. hierzu Nachzug sonstiger Familienangehöriger.
Im Gegensatz zum AufenthG, ist der Familienbegriff im Völker- und Europarecht nicht auf die Kernfamilie beschränkt. Daher empfiehlt der UNHCR auch im deutschen Kontext einen erweiterten und flexiblen Familienbegriff zugrunde zu legen. Vgl.: UNHCR, „Wer gehört zur Familie? Der Begriff der Familie bei Familienzusammenführungen zu Personen mit internationalem Schutz “, Asylmagazin 04/2017, S. 138-144.
Schutzberechtigte Person in Deutschland
Die nachstehenden Ausführungen zu den Voraussetzungen des Familiennachzugs beziehen sich auf folgende schutzberechtigte Personen (auch „Stammberechtigter“ bezeichnet), welche einen Anspruch auf Familiennachzug vermitteln können:
Asylberechtigte nach Art. 16 a GG, mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG;
Anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 AsylG) mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Alt. 1 AufenthG;
Personen, welche im Rahmen des Resettlement-Verfahrens als Flüchtlinge anerkannt und dauerhaft aufgenommen wurden und eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 4 AufenthG besitzen.
Einen Anspruch auf Familiennachzug können zudem subsidiär Schutzberechtigte (§ 4 AsylG) mit einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 Alt. 2 AufenthG vermitteln, soweit ihre Aufenthaltserlaubnis bis zum 17.03.2016 erteilt wurde und ein Antrag auf erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung durch das nachzugswillige Familienmitglied bis zum 31.07.2018 gestellt wurde (vgl. § 104 Abs. 13 AufenthG). In dieser Konstellation wird der Familiennachzug über das AufenthG in seiner bis zum 31.07.2018 geltenden Fassung geregelt, weswegen die nachfolgenden Ausführungen, soweit sie von schutzberechtigten Personen sprechen, auch für diesen Personenkreis gelten. In den übrigen Fällen wird der Familiennachzug mit Inkrafttreten des Familiennachzugsneuregelungsgesetzes vom 01.08.2018 ausschließlich über den neueingeführten § 36a AufenthG geregelt und steht im Ermessen der Behörden. Ein Rechtsanspruch ist gemäß § 36a Abs. 1 S. 3 AufenthG ausgeschlossen. Daher erfolgt eine gesonderte Darstellung der geltenden Voraussetzungen unter: Sonderfall: subsidiär Schutzberechtigte.
Personen ohne Nachzugsrecht nach dem AufenthG
Befindet sich die hier lebende Person noch im Asylverfahren, kommt eine Familienzusammenführung nach Maßgabe des AufenthG nicht in Betracht. Zu bestehenden Möglichkeiten der Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin III VO, vgl. Grundsätze der nach der Dublin III VO. Dies gilt auch für Personen, welche im Rahmen des Relocation–Verfahren nach Deutschland gelangt sind. Sie können ihren Angehörigen erst dann den Nachzug ermöglichen, wenn sie ihr Asylverfahren erfolgreich abgeschlossen haben und eine Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge gemäß § 25 Abs. 2 Alt. 1 AufenthG erhalten haben. Ferner ist ein Familiennachzug zu Personen im Besitz einer Duldung oder einer der in § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG bezeichneten Aufenthaltstitel ausgeschlossen.

References: § 36
 Art. 16
 § 25
 § 25
 § 23
 § 25
 § 104
 § 36
 § 36
 § 25
 § 29