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Timestamp: 2018-07-21 08:04:30+00:00

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Konsequenzen der Verweigerung eines unangekündigten Ortsaugenscheines durch den Steuerpflichtigen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.04.2016, RV/4100321/2011
Konsequenzen der Verweigerung eines unangekündigten Ortsaugenscheines durch den Steuerpflichtigen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. azdk über die Beschwerden des Herrn Ing. Günther Bf, vertreten durch die StB & Partner Steuerberatungsgesellschaft m.b.H, 008 Stadt, gegen die Bescheide des Finanzamtes Stadt
- vom 7.4.2005 betreffend Umsatzsteuer 2003,
- vom 10.2.2011 betreffend Umsatzsteuer 2004 und 2005, und vom
- 10.2.2011 betreffend Einkommensteuer 2005-2007 und 2009
Strittig ist, ob der Bf Aufwendungen für ein angebliches Arbeitszimmer samt weiterer angeblich Bürozwecken dienender Räume in seinem Wohnhaus zu Recht geltend gemacht hat (2005), ob er Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung dieser angeblichen Büroräume zu Recht geltend gemacht hat (2003-2005), und ob die Vermietung dieser angeblichen Büroräume an die von ihm gegründete GmbH aus steuerlicher Sicht anzuerkennen ist (2006-2007 und 2009).
USt 2003-2005:
Der Beschwerdeführer (Bf), ein Baumeister und Gutachter für das Bauwesen, erklärte Umsätze 20% von 119.131,46 € und Umsätze 10% von 20.544 €. Er setzte Vorsteuern in Höhe von 16.885,73 € an und erklärte eine Zahllast von 8.994,96 €. Das Finanzamt entschied mit Umsatzsteuerbescheid vom 5.4.2005 antragsgemäß .
Dennoch erhob der Bf eine Berufung vom 11.4.2005 gegen den Bescheid vom 5.4.2005 . Er begehrte die Anerkennung sämtlicher Vorsteuern in Höhe von 16.885,73 €. Der Bf habe 2003
mit dem Bau eines Einfamilienhauses am Wohnsitzweg 11 (Wohnhaus) begonnen. Dieses Haus werde zu 7,63 % als Büro für die Tätigkeit als Gutachter und und 92,37 % für private Zwecke verwendet. Der Bf widme dieses Haus zu 100% dem Betrieb. Er habe die Vorsteuer aus den Errichtungskosten des Hauses zu 100% (16.885,73 €) geltend gemacht. Im bekämpften Bescheid (Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 5.4.2005) sei der Vorsteuerabzug in Höhe von 12.691,74 € (Anm: 75,16 %) nicht gewährt worden .
Nach einer Wiederaufnahme wurde mit Bescheid vom 7.4.2005 die Umsatzsteuer 2003 neu mit einer Zahllast von nunmehr 21.460,85 € festgesetzt, weil die Vorsteuern nur noch in Höhe von 4.419,84 € angesetzt worden waren. Vorsteuern in Höhe von 12.465,89 €, die mit dem Neubau des oben erwähnten Wohnhauses zusammenhingen, wurden nicht anerkannt (BP-Bericht vom 6.4.2005).
Diese Entscheidung wurde wie folgt begründet: Im Jahr 2003 sei mit dem Bau des Wohnhauses begonnen worden. Das Haus werde zu 7,63 % für die Tätigkeit als Gutachter und zu 92,37% für private Zwecke verwendet. Wegen der untergeordneten betrieblichen Nutzung (unter 20%) stünde kein Vorsteuerabzug zu. Sämtliche Vorsteuern, die mit dem Bau des Wohnhauses im Zusammenhang stünden (12.465,89 €) seien daher nicht abzugsfähig (TZ 1 BP-Bericht vom 6.4.2005).
Mit Bescheid vom 3.6.2008 wurde die Entscheidung über die Berufungen gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 5.4.2005 und gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2004 vom 7.4.2005 gem. § 281 Abs 1 BAO ausgesetzt.
Mit BVE vom 12.2.2010 wurden die Vorsteuern 2003 in Höhe von 5.370,99 € angesetzt und die Zahllast wurde in Höhe von 20.509,70 € angesetzt. Damit wurde der Vorsteuerabzug für das Wohnhaus im Ausmaß von 7,63% der Vorsteuern des Wohnhauses, somit in Höhe von 951,15 € angesetzt (12.465,89 gesamte Vorsteuern Wohnhaus x 0,0763=951,15 €)
Mit „Berufung“ vom 22.2.2010 (HA 2005/7) wurde der „Umsatzsteuerbescheid 2003“ (damit war die BVE vom 12.2.2010 gemeint) bekämpft . Diese „Berufung“ ist als Vorlageantrag anzusehen. Diesem Vorlageantrag vom 22.2.2010 zufolge betrage der betrieblich genutzte Anteil des Wohnhauses 13,9% und nicht, wie in den Vorjahren behauptet, 7,63 %. Diesem Schriftsatz ist eine Aufstellung der unternehmerisch genutzten Flächen des Wohnhauses , datiert vom 24.2.2010 beigelegt. Ferner sind diesem Schriftsatz Pläne des Wohnhauses beigelegt worden.
Die gesamte Vorsteuer für 2003 aus den Baukosten (des Wohnhauses) betrage 12.691,74 €. Es wurde beantragt, die Vorsteuer zur Gänze anzuerkennen, in eventu in Höhe von 13,9 % anzuerkennen.
Mit Aufhebungsbescheid vom 10.2.2011 wurde die BVE vom 12.2.2010 aufgehoben.
Mit neuerlicher BVE vom 10.2.2011 betreffend Umsatzsteuer 2003 wurden Umsätze wiederum antragsgemäß, die Vorsteuern jedoch wieder in Höhe von 4.419,84 € angesetzt. Die Zahllast wurde wieder, wie schon im Bescheid vom 7.4.2005 in Höhe von 21.460,85 € angesetzt. Die Vorsteuern, die mit dem Bau des Wohnhauses im Zusammenhang standen, wurden durch das Finanzamt wiederum zur Gänze nicht als abzugsfähig behandelt.
Mit Festsetzungsbescheid betreffend U12/2004 vom 7.4.2004 wurden 7,63 %(von insgesamt 41.976,77 €) der Vorsteuern, die dem Wohnhaus zuzuordnen waren, anerkannt. Es wurden daher 3.202,83 € als Vorsteuerabzug zugelassen (BP-Bericht vom 6.4.2005, TZ 2).
Dagegen berief der Bf (Berufung vom 12.4.2005 (HA 2004/3). Der Bf habe 2003 mit dem Bau eines Wohnhauses begonnen. Dieses Haus werde zu 7,63 % als Büro für eine Gutachtertätigkeit und zu 92,37% für private Zwecke verwendet. Das Haus werde zu 100% dem Betrieb gewidmet. Die Vorsteuer sei zu 100% geltend gemacht worden.
Mit Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 12.2.2010 wurde ein Vorsteuerabzug von 7.171,97 € zugelassen. Darin enthalten waren 7,63 % der Vorsteuern , die dem Wohnhaus zuzuordnen waren.
Dagegen berief der Bf mit Schriftsatz vom 22.2.2010 (HA 2005/7). Der betriebliche Anteil betrage nicht 7,63 % , sondern laut der beiliegenden Berechnung 13,9 €. Die Vorsteuer sei nur zu 7,63% anerkannt worden. Es werde beantragt, die Vorsteuer zu 100% (42.082,90 € für 2004) anzuerkennen. In eventu wurde beantragt, die Vorsteuer aus dem unternehmerisch genutzten Anteil von 13,9 % anzusetzen.
Mit Bescheid vom 10.2.2011 wurde der Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 12.2.2010 gem. § 299 BAO aufgehoben. Im Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 12.2.2011 wurde nur noch ein Vorsteuerabzug von 3.969,14 € zugelassen.
Mit Bescheid vom 12.2.2010 (HA 2005) betreffend Umsatzsteuer 2005 wurde in Bezug auf das Wohnhaus überhaupt kein Vorsteuerabzug mehr gewährt. Das Finanzamt begründete dies wie folgt: Gem. § 12 Abs 2 Z 1 lit a UStG 1994 idF des AbgÄG 2004, BGBl I Nr. 180/2004 gelten Leistungen als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgten und wenn sie zumindest zu 10% unternehmerischen Zwecken dienten. Dies gelte auch für Leistungen im Zusammenhang mit Gebäuden. Die für das Wohnhaus geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von 13.804,59 € seien daher im Jahr 2005 zur Gänze nicht abzugsfähig.
Bezüglich der Vorjahre sei eine Änderung der Verhältnisse gem. § 12 Abs 10 UStG 1994 eingetreten und es erfolge eine Vorsteuerberichtigung für das Wohnhaus für 2003 über 8/10 (760,92 €) und für 2004 über 9/10 (2.882,54 €). Aus verwaltungsökonomischen Gründen erfolge die Festsetzung über die Änderung pauschal im Jahr 2005.
Mit Berufung vom 22.2.2010 betreffend den Umsatzsteuerbescheid 2005 wurde vorgebracht: Nach der alten Berechnung habe der betriebliche Anteil 7,63% betragen. Diese Berechnung sei unrichtig gewesen. Laut der beiliegenden Berechnung betrage der betriebliche Anteil 13,9%. Die Vorsteuer werde zu 100% geltend gemacht, dh in Höhe von 13.804,59 €. In eventu werde begehrt, die Vorsteuern aus dem betrieblichen Anteil in Höhe von 13,9% anzusetzen.
Mit Bescheid vom 10.2.2011 wurde der Umsatzsteuerbescheid vom 12.2.2010 betreffend 2005 gem. § 299 BAO aufgehoben. Mit Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 10.2.2011 wurden die Vorsteuern 2005 in Höhe von 2.987,60 € angesetzt.
Diese Entscheidungen vom 10.2.2011 betreffend Umsatzsteuer 2003-2005 begründete das Finanzamt in seiner Bescheidbegründung Verf 67 vom 10.2.2011 (HA2005/38) betreffend Umsatzsteuer 2003-2005 wie folgt:
Im Jahr 2003 habe der Bf mit dem Bau des Wohnhauses begonnen. Nach der ursprünglichen Darstellung sei das Gebäude zu 7,63 % als Büro und zu 92,37 für private Zwecke verwendet worden. Die Vorsteuern seien für das gesamte Gebäude (100%) geltend gemacht worden. Bei der durchgeführten BP für 2003 seien die Vorsteuern für 2003, die das Wohnhaus betroffen hätten , zunächst zur Gänze nicht anerkannt , später im Zuge einer BVE im Ausmaß von 7,63% anerkannt worden (Bescheid vom 7.4.2005; BP-Bericht 6.4.2005, HA 2005/39).
Das Gebäude sei im Jahr 2003 noch im Bau befindlich gewesen.
Das Gebäude sei im Jahr 2005 fertig gestellt worden. Es sei im Jahr 2005 bezogen worden. Auch das Arbeitszimmer habe man daher erst im Jahr 2005 als solches verwenden können.
Der Betrieb des Bf sei nicht von der Betriebssitzstraße 13 zum Wohnhaus verlegt worden. Bei den betrieblich genutzten Räumen handle es sich um ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer. Aufwendungen für ein in der Privatwohnung eingerichtetes Arbeitszimmer seien nur abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer nahezu ausschließlich beruflich genutzt werde und den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bilde. Der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit befände sich jedoch weiterhin in der Büroräumen des Gebäudes Betriebssitzstraße 13.
Am 31.1.2011 um ca. 18.30 Uhr hätten 2 Nachschauorgane des Finanzamtes an der Adresse des Wohnhauses die Lebensgefährtin des Bf angetroffen. Die Organe des Finanzamtes seien unangemeldet erschienen. Diese hätten sodann mit dem Bf telefoniert. Dieser hätte eine Besichtigung der Räume für den nächsten Tag vorgeschlagen. Dem Bf sei erklärt worden, dass die Besichtigung unangemeldet erfolgen müsse und dass eine Besichtigung am folgenden Tag nicht zielführend sei. Der Bf habe mitgeteilt, dass er auf Grund von Terminen nicht zum Wohnhaus kommen könne und dass er eine Besichtigung der Räume in seiner Abwesenheit nicht gestatte (HA 2005/40).
Aus den Plänen ergebe sich: Das einzige WC im Erdgeschoß werde vermietet. Es sei nicht glaubwürdig, dass Besucher und Gäste und auch die eigene Familie gezwungen seien, immer das WC im Obergeschoß zu benützen. Im Untergeschoß befänden sich eine Sauna mit Whirlpool, ein Ruheraum, eine Dusche, ein Öltankraum, ein Technikraum, ein Wasch- und Trockenraum und ein weiterer Kellerraum. Dieser weitere Kellerraum werde vermietet. Es sei nicht glaubhaft, dass der einzige frei verfügbare Kellerraum vermietet werde (HA 2005/40).
Mit Einbringungsvertrag vom 24.1.2006 sei das gesamte Einzelunternehmen des Bf in eine GmbH eingebracht worden. Das Arbeitszimmer im Wohnhaus sei nicht eingebracht worden. Dieses werde ab 2006 an die GmbH um 2000 € pro Jahr vermietet. Der Bf sei der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH.
Ein vergebührter Mietvertrag liege nicht vor, dh es gebe offensichtlich keinen schriftlichen Vertrag , sondern nur eine mündliche Abmachung zwischen dem Vermieter (Bf) und dem Geschäftsführer der GmbH (Bf).
Wenn man die bisher erklärten Mieteinkünfte auf die „tatsächlichen“ 13,9 % betrieblichen Anteil umrechne (AfA, Fremdfinanzierung, ergebe sich bei einer Miethöhe von 2000 € im Jahr für jedes Jahr ein Verlust aus dieser Vermietung. Ob die laut Einkommensteuererklärung vermieteten Büroräumlichkeiten auch ausschließlich oder überhaupt von der GmbH als Büroräume verwendet worden seien, habe auf Grund des Verwehrens der Besichtigung nicht festgestellt werden können. Da die Betretung der Räumlichkeiten (am 31.1.2011) verwehrt worden sei, sei es offensichtlich, dass die Räumlichkeiten nicht nahezu ausschließlich als Büroräumlichkeiten verwenden werden.
Es liege weder ein Arbeitszimmer noch eine Einkunftsquelle vor (HA 2005/41).
Mit Bescheid vom 10.2.2011 wurde der Vorlageantrag betreffend Umsatzsteuerbescheid 2003 und die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 zurückgewiesen, da diese Bescheide nicht mehr dem Rechtsbestand angehörten.
Mit Bescheid vom 28.11.2006 wurde die Einkommensteuer 2005 festgesetzt. Darin wurden u.a. die Einkünfte aus Vermietung in Höhe von 6.915,22 € angesetzt. Dadurch ergab sich eine Festsetzung von Einkommensteuer in Höhe von 32.479,49 €.
Mit Bescheid vom 9.6.2010 wurde die Einkommensteuer 2005 festgesetzt. Die Einkünfte aus u.a.Vermietung und Verpachtung wurden in Höhe von 8.054,84 € angesetzt. Die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit wurden in Höhe von 74.973,75 € angesetzt (Änderung gem. § 295 Abs 1 BAO zum Bescheid vom 28.11.2006). Diese Änderung wurde mit den bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes zur Steuernummer StNrMEG vom 9.6.2010 begründet. Dadurch ergab sich eine Festsetzung von Einkommensteuer in Höhe von 33.049,30 €. Diese Entscheidung blieb unbekämpft (AIS-Ausdruck vom 23.7.2014 zu StNrBf-29).
Mit Bescheid vom 10.2.2011 wurde das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2005 wieder aufgenommen. Mit Sachbescheid vom 10.2.2011 betreffend Einkommensteuer 2005 wurde die Einkommensteuer in Höhe von 33.249,18 € angesetzt. Auf die Begründung zum mit gleichem Datum ergangenen Umsatzsteuerbescheid 2005 wurde hingewiesen. Die AfA in Höhe von 399,76 € für das Arbeitszimmer wurde nicht zum Abzug zugelassen. Die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit wurden daher in Höhe von 75.373,51 € statt wie bisher 74.973,75 € angesetzt. Auf die Begründung zum Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 10.2.2011 wurde verwiesen.
Mit Einkommensteuererklärung 2006 erklärte der Bf Einkünfte aus selbstständiger Arbeit von 60.476,02 € sowie Einkünfte aus Vermietung von -7.504,10 €, darunter 7.093,71 € Vermietung von Grundstücken und -14.597,81 € als Beteiligter (MEG Bf und Vorname1 Bf St.Nr. StNrMEG-15. Die gesamten erklärten Einkünfte betrugen somit 52.971,92 €. Im Zusammenhang mit der Nutzung des Büros im Wohnhaus wurden Einnahmen aus Vermietung von 2000 € erklärt und abzüglich Betriebskosten, Heizung, Strom, Zinsen und AfA ein Einnahmenüberschuss erklärt (1.Beilage zur Einkommensteuererklärung; Beilage Nr. E 1 b) .
Zudem wurde ein weiterer Überschuss aus Vermietung aus dem Objekt Vermietungsgasse1 (1.022,31 €), sowie ein weiterer Überschuss aus Vermietung aus dem Objekt Vermietungsgasse2 (5.588,52 €) erklärt.
Mit Bescheid betreffend Einkommensteuer vom 31.1.2008 wurde antragsgemäß entschieden. Es wurde ein Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 52.871,92 € angesetzt.
Mit Bescheid vom 9.6.2010 (Änderung gem. § 295 Abs 1 BAO) wurden die Einkünfte aus Vermietung von -7.504,10 € auf + 6.288,99 € geändert. Diese Änderung wurde mit dem Feststellungsbescheid vom 9.6.2010 zur Steuernummer StNrMEG begründet.
Mit Bescheid vom 10.2.2011 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 wieder aufgenommen. Mit neuem Einkommensteuerbescheid 2006 vom 10.2.2011 wurden die Einkünfte aus Vermietung statt in Höhe von +6.288,99 € in Höhe von 5.786,11 € angesetzt . Begründet wurde dies mit dem Mietverhältnis zwischen dem Bf und der GmbH, welches aus steuerlicher Sicht nicht anerkannt werde.
Mit Einkommensteuererklärung 2007 wurden Einkünfte aus selbstständiger Arbeit von 41.168,93 €, Einkünfte aus Vermietung von -6.244,11 € (darin 13.837,21 € Vermietung von Grundstücken und -20.081,32 € Einkünfte aus Vermietung als Beteiligter im Verfahren StNrMEG-15 MEG Bf und Vorname1), insgesamt somit Einkünfte von 34.924,82 € erklärt.
Die erklärten Mieteinkünfte von 13.837,21 € setzten sich wie folgt zusammen:
+5.065,08 € Vermietungsgasse2 7a
+8.145,67 € Vermietungsgasse1
+626,46 € Wohnhaus-angebliches Büro
13.837,21 € Summe Vermietung Grundstücke
Mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 7.4.2008 wurde antragsgemäß entschieden. Die Einkünfte aus Vermietung wurden in Höhe von -6.244,11 € angesetzt.
Mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 9.6.2010 (Änderung gem. § 295 Abs 1) wurde die Einkommensteuer neu festgesetzt. Die Einkünfte aus Vermietung wurden nunmehr in Höhe von 184 € angesetzt. Das Finanzamt verwies auf die Feststellungen im Verfahren StNrMEG (Feststellungsbescheid vom 9.6.2010).
Mit Bescheid vom 10.2.2011 wurde das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2007 gem. § 303 Abs 4 BAO wieder aufgenommen. Mit Sachbescheid betreffend Einkommensteuer 2007 vom selben Tag wurden die Einkünfte aus Vermietung in Höhe von -442,46 € angesetzt, somit um 626,46 € geringer als im zuvor erlassenen Einkommensteuerbescheid 2007 vom 9.6.2010. Das Mietverhältnis zwischen dem Bf und der GmbH werde steuerlich nicht anerkannt. Auf die Begründung zu den Umsatzsteuerbescheiden 2003-2005 werde hingewiesen .
-442,46 + x (Differenz)= 184
x= 184 + 442,46
x= 626,46 €
Mit Einkommensteuererklärung 2009 erklärte der Bf selbstständige Einkünfte von 30.525,73 € und Einkünfte aus Vermietung von 28.386,09 € (darin 20.593,68 € aus Vermietung von Grundstücken und 7.792,41 € Einkünfte aus Vermietung als Beteiligter im Verfahren StNrMEG-15). Der Bf erklärte einen Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 58.911,82 €.
Die von ihm erklärten Einkünfte aus Vermietung lassen sich wie folgt aufgliedern:
7.220,21 € Vermietung Vermietungsgasse2
13.417,27 € Vermietung Vermietungsgasse1
-43,80 € Vermietung Wohnhaus
20.593,68 € Summe Einkünfte aus Vermietung von Grundstücken
Mit Bescheid vom 10.2.2011 betreffend Einkommensteuer 2009 wurden die Einkünfte aus Vermietung in Höhe von 28.429,89 € angesetzt . Dh, die negativen Einkünfte aus Vermietung des angeblichen Büros im Wohnhaus (-43.8 € ) wurden zur Gänze nicht anerkannt. Das Mietverhältnis zwischen dem Bf und der GmbH werde steuerlich nicht anerkannt. Auf die Begründung zu den mit gleichem Datum ergangenen Umsatzsteuerbescheiden 2003-2005 werde hingewiesen.
Mit Berufung vom 2.3.11 (siehe Vorlagebericht) brachte der Bf betreffend Umsatzsteuer 2003-2005 sowie betreffend Einkommensteuer 2005-2007 und 2009 vor :
Die Vorsteuern betreffend Büro und Lagerraum betrügen:
12.691,74 € 2003
42.082,90 € 2004
13.805,59 € 2005
Der Bf beantragte , 13,9% dieser Vorsteuern anzusetzen, für 2005 die Abschreibung Büro von 399,76 € anzuerkennen und für 2006 und 2007 die Überschüsse aus Vermietung anzuerkennen. In Bezug auf 2009 begehrte der Bf, den Verlust aus der Vermietung des angeblichen Büros im Wohnhaus anzuerkennen.
Im Wohnhaus, errichtet 2003-2005, befänden sich private Räume und Räumlichkeiten für das Ingenieurbüro des Bf. Das Büro habe einen eigenen Kundeneingang. Die Einrichtung des Büros schließe eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung aus. Das Büro enthalte Schreibtischstühle, Schreibtische, Besucherstühle und Kästen zur Aufbewahrung von Gutachten. Im Büro fände regelmäßig Parteienverkehr statt. Das neben dem Büro befindliche WC werde nur von Kunden benützt. Über die interne Bürotüre gelange man über eine Treppe in den Keller. Im Keller sei ein Lager eingerichtet. Dort würden Gutachten bis in Jahr 1995 zurück aufbewahrt, Arbeitsgeräte und Kopien aus Unterlagen für Gutachten. Der Raum im Keller diene nur als Lager.
Kanzlei- und Lagerräume seien vom Abzugsverbot nicht betroffen (Doralt, EStG, § 20 TZ 104/2, S. 70). Die Verbindungstüren im Keller seien als Zugang zum Lager im Keller in Verwendung. Wären diese Verbindungstüren nicht eingebaut worden, wäre ein Zugang in das Lager nur über eine zweite Treppe möglich gewesen. Dies hätte zusätzliche Kosten verursacht. Die GmbH erstelle Gutachten im Baubereich für Versicherungen, Notare, Gerichte und private Personen. Dafür seien hauptsächlich Schreibarbeiten am Computer nötig, welche in den Räumen des Wohnhauses durchgeführt werden würden. Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit, welche die Erstellung von Gutachten betreffe, befände sich im Wohnhaus.
Das Büro in der Betriebssitzstraße werde seit 1994 von der Fa. Baugesellschaft gemietet. Dort befänden sich keinerlei Räume der Bf-GmbH (BfKapitalgesellschaft GmbH). Der Bf sei Geschäftsführer der Fa. Baugesellschaft. Die Fa. Baugesellschaft befasse sich mit dem operativen Baugeschäft. Diese Tätigkeit habe nichts mit der Tätigkeit des Bf als Gutachter zu tun. Der Bf führe seine Tätigkeiten als Gutachter überwiegend im Wohnhaus durch. Selbst wenn es sich um ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer handeln solle, könnten die Kosten dafür abgesetzt werden (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0299 ). Die Fa. Baugesellschaft werde ihre Tätigkeit einstellen und ihr Büro in absehbarer Zeit auflassen.
Bis 2009 sei für das angebliche Büro im Wohnhaus eine Miete von 2000 € netto verrechnet worden. Ursprünglich sei nur das im ersten Stock gelegene Büro in Rechnung gestellt worden. Kurz danach habe sich aber herausgestellt, dass der ursprünglich als privat geplante Kellerraum als Lagerraum für die Gutachten benötigt werde. Als Wasch- und Trockenraum werde nunmehr der Technikraum verwendet . Es sei leider übersehen worden, die Miete entsprechend anzupassen. Die Miete für ca 41 m² sei im Jahr 2010 auf netto 3.060 zuzüglich Betriebskosten und Ust p.a. angehoben worden. Die Miete für 2005-2009 werde nachverrechnet.
Über die Beschwerden betreffend Umsatzsteuer (U) 2003-2005, Einkommensteuer (E) 2005-2007, sowie E 2009 wird erwogen:
1.) Der Bf, Baumeister und Gutachter für Bauwesen, errichtete in den Jahren 2003-2005 ein Wohnhaus an der Adresse Dorf, Wohnsitzweg 11.
2.) Seinen ursprünglichen Behauptungen nach hätten im Zeitraum 2005-2009 7,63% der Flächen dieses Wohnhauses als Büroräume für eine Tätigkeit als Gutachter für das Bauwesen gedient . 2005 habe er diese Tätigkeit selbst ausgeübt, 2006-2009 habe er diese Tätigkeit im Namen der BfKapitalgesellschaft GmbH (Bf- GmbH) als deren Geschäftsführer ausgeübt (Berufung vom 11.4.2005 gegen den Bescheid vom 5.4.2005 betreffend Umsatzsteuer 2003; Berufung vom 2.3.2011 insbesondere betreffend U 2003-2005, E 2005-2007 und 2009; Schreiben der Steuerberaterin vom 1.3.2005 an das Finanzamt=Dauerbeleg Beilage zur Steuererklärung 2003). Später ab dem Jahr 2010 behauptete der Bf, es seien doch 13,9 % gewesen („Berufung“ vom 22.2.2010 betreffend U 2003, damit war ein Vorlageantrag gemeint).
3.a.) Es ist nicht feststellbar, welche Einrichtungsgegenstände in diesen angeblichen Büroräumlichkeiten während der Jahre 2003-2009 tatsächlich gestanden sind. Jedenfalls wurden die angeblichen Büroräumlichkeiten in diesem Zeitraum weder durch den GF noch die Bf-GmbH betrieblich, sondern durch den Bf zu privaten Zwecken verwendet.
3.b.) Beweiswürdigung betreffend Punkt 3.a.):
Der Prüfer hat am 31.1.2011 versucht, einen unangemeldeten Ortsaugenschein in den angeblichen Büroräumlichkeiten durchzuführen. Er traf dabei die Lebensgefährtin des Bf an. Es wurde sodann der Bf telefonisch erreicht, der eine sofortige unangemeldete Besichtigung der angeblichen Büroräumlichkeiten untersagte. Indem der Bf diese unangemeldete Besichtigung untersagte, hat er gegen die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verstoßen (§ 119 BAO). Ob die laut Einkommensteuererklärung vermieteten Büroräumlichkeiten überhaupt von der GmbH als Büroräume verwendet worden sind, konnte auf Grund des Verwehrens der Besichtigung durch den Bf nicht festgestellt werden. Der Bf ist als beweisvernichtend in Erscheinung getreten.
Das Vorbringen des Bf in Bezug auf die betriebliche Nutzung der angeblichen Büroräume ist daher nicht glaubhaft. Da dem Prüfungsorgan des Finanzamtes die unangemeldete Betretung der angeblich betrieblich genutzten Räumlichkeiten untersagt worden ist, ist anzunehmen, dass diese Räumlichkeiten in den Streitzeiträumen nicht betrieblich , sondern durch den Bf privat verwendet worden sind.
In dieses Bild fügt sich auch, dass sich in engem räumlichen Zusammenhang mit dem angeblichen Büro im Erdgeschoß (17,11 m²) ein angebliches Kunden-WC (4,68 m² laut Plan vom Erdgeschoß des Wohnhauses; siehe auch das Vorbringen laut Berufung vom 2.3.2011 über das neben dem Büro befindliche Kunden-WC) befindet, in dem sich auch eine Dusche befindet (Plan vom Erdgeschoß des Wohnhauses, vorgelegt als Beilage der Berufung vom 22.2.2010). Ein Auftraggeber eines Gutachters für das Bauwesen , der das Büro dieses Gutachters aufsucht, hat allerdings keinen Bedarf für eine „Kundendusche“. Der Einbau dieser Dusche ins angebliche Kunden-WC ist daher ein Indiz für die private Verwendung dieses Nassraumes und des räumlich unmittelbar angrenzenden angeblichen Büroraumes.
Zudem ist es nicht realistisch, anzunehmen, dass der Bf, wenn er die privaten Wohnräume im Erdgeschoß aus privaten Gründen nutzt und das Bedürfnis verspürt, ein WC aufzusuchen, das WC im Erdgeschoß ignoriert, weil es angeblich zu den Büroräumen zählt und statt dessen in das Obergeschoß geht , um dort seine Notdurft zu verrichten. Dies wäre auch höchst ungesund.
3.c.) Weitere Feststellungen betreffend Büroräume im Wohnungsverband: Es gibt von außen drei Eingänge zum angeblichen Arbeitszimmer im Erdgeschoß: Der eine Eingang befindet sich an der Außenmauer rechts neben dem Haupteingang (Lageplan Erdgeschoß =Beilage der Berufung vom 22.2.2010 betreffend U 2003-2005, HA 7/2005).
Der zweite Eingang führt von der hauptsächlich privaten Zwecken dienenden Terrasse in dieses angebliche Arbeitszimmer. Unmittelbar an diese Terrasse angrenzend befindet sich ein Schwimmteich (Lageplan Erdgeschoß =Beilage der Berufung vom 22.2.2010 betreffend U 2003-2005, HA 7/2005).
Dritte Möglichkeit: Betritt man das Haus von außen durch den Haupteingang, so erreicht man zunächst die Diele , von welcher man den Wohn-Ess- und Küchenbereich erreichen kann. Man kann aber auch von der Diele rechts den Nassraum mit Dusche und WC betreten, der unmittelbar an das angebliche Arbeitszimmer angrenzt. Von diesem Nassraum wiederum führt eine Tür unmittelbar in das angebliche Arbeitszimmer. Von dort aus ebenso wie vom erwähnten Nassraum aus kann man durch eine weitere Türe den Bereich „Windfang“ mit Garderobe erreichen, von dem aus man das Haus durch eine Türe verlassen kann (Lageplan Erdgeschoß =Beilage der Berufung vom 22.2.2010 betreffend U 2003-2005, HA 7/2005).
Ferner gibt es im angeblichen Arbeitszimmer eine weitere Türe, durch die man in den Keller gelangen kann, in welchem sich auch privat genutzte Räumlichkeiten (Sauna, Whirlpool, Ruheraum befinden) ebenso wie der angebliche Archivraum befinden. Anders gesagt: Von diesen privat genutzten Räumlichkeiten im Keller kann man ebenso das angebliche Arbeitszimmer erreichen, indem man die Sauna durch den Saunaeingang verlässt; man befindet sich sodann in einem Gang im Kellergeschoß . Über eine Türe erreicht man von diesem Gang aus die Kellerstiege (oder den angeblichen Archivraum), über welche man in das Erdgeschoß und von da aus durch eine weitere Türe in das angebliche Arbeitszimmer und von dort aus in den angrenzenden Nassraum und den angrenzenden Raum „Windfang“ mit angeblicher Garderobe gelangen kann. Das angebliche Arbeitszimmer liegt somit ebenso wie alle anderen , angeblich Bürozwecken dienenden Räume im Wohnungsverband, weil alle angeblich Bürozwecken dienende Räume von privat genutzten Flächen aus erreichbar sind. Jeder einzelne, angeblich Bürozwecken dienende Raum kann auch erreicht werden, in dem man das Wohnhaus durch den Haupteingang oder durch den Terrasseneingang, der unmittelbar in das Arbeitszimmer führt, betritt (Lagepläne Untergeschoß und Erdgeschoß, Aufstellung der angeblich unternehmerisch genutzten Flächen= Beilagen der Berufung vom 22.2.2010).
4.) Rechtsfolgen 2003-2005: Aus der privaten Verwendung der strittigen angeblichen Büroräumlichkeiten (Büro= angebliches Arbeitszimmer,Raum mit Dusche und WC, Vorraum mit Garderobe, als „Windfang“ bezeichnet, ein Raum im Keller, der angeblich als Archiv gedient haben soll) durch den Bf folgt: Sämtliche Aufwendungen für dieses angebliche Büro und weitere angeblich beruflich oder betrieblich genutzten Räume im Wohnhaus (angebliche Büroräumlichkeiten) sind mit Wirksamkeit für den Zeitraum 2003-2005 nicht abzugsfähig, weil diese angeblichen Büroräumlichkeiten nicht betrieblich benützt worden sind, sondern durch den Bf vielmehr zu privaten Zwecken verwendet worden sind (§ 20 Abs 1 Z 2 EstG 1988; VwGH vom 7.3.2003, 99/15/0203). Die im Einkommensteuerverfahren 2005 strittigen Ausgaben für die angeblichen Büroräumlichkeiten im Wohnhaus sind daher jedenfalls nicht abzugsfähig, wie schon das Finanzamt erkannt hat. Daher bleibt der Einkommensteuerbescheid 2005 unverändert.
Aus der ertragsteuerlichen Nichtabzugsfähigkeit der Aufwendungen für diese angeblichen Büroräumlichkeiten im Wohnhaus wegen privater Verwendung folgt ferner: Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die an den Bf im Zeitraum 2003-2005 im Zusammenhang mit diesen angeblichen Büroräumlichkeiten erbracht worden sind, gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt, da die Entgelte dieser Leistungen keine abzugsfähigen Ausgaben i.S des § 20 Abs 1 Z 2 EStG 1988 waren. Die Vorsteuern, die sich aus diesen Lieferungen und Leistungen mit Wirksamkeit für den Zeitraum 2003-2005 ergeben haben, sind daher nicht abzugsfähig (§ 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1994; Doralt, EStG § 20 TZ 6/2). Die Umsatzsteuerbescheide 2003-2005 bleiben daher unverändert.
5.) a.) Im Zeitraum 2003-2009 war der Bf ferner Geschäftsführer der Fa Baugesellschaft mit der Geschäftsanschrift in der Betriebssitzstraße 13, Stadt. Im Zeitraum 2006-2009 war der Bf ferner alleiniger Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der BfKapitalgesellschaft GmbH (Bf-GmbH) mit derselben Geschäftsanschrift (FN FNBfKapitalgesellschaft t; Fragebogen Verf 15 , ausgefüllt 25.1.2006 ).
Der Bf übte sein Einzelunternehmen u.a. als Gutachter für das Bauwesen im Zeitraum 2003 bis jedenfalls Ende 2005 in der Betriebssitzstraße 13 aus (Umsatzsteuererklärung 2003 des Bf).
5.b.) Beweiswürdigung zu 5.a.)
Der Bf hat behauptet (Berufung vom 2.3.2011), in der Betriebssitzstraße 13 befänden sich keinerlei Räume der Bf-GmbH.
Dies ist nicht glaubhaft, da laut Firmenbuch von Anfang an (2006) die Geschäftsanschrift der Bf-GmbH in der Betriebssitzstraße 13, Stadt war, woran sich bis zum Jahr 2016 nichts geändert hat (FN FNBfKapitalgesellschaft t). Diese Eintragung im Firmenbuch geht auf Eingaben des Bf und der Bf – GmbH beim Firmenbuchgericht zurück. Auch in der Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 23. Jänner 2006 wird dargelegt, dass der Sitz der Bf – GmbH in Stadt sei. In dieses Bild fügen sich die Rechnungen, die der Bf an die Bf-GmbH, Betriebssitzstraße 13, Stadt, im Dezember 2007 geschrieben hat (Hauptakt des Finanzamtes betreffend die Bf-GmbH 2007, S. 1-6). In dieses Bild fügen sich die Bilanzen der Bf-GmbH mit der darin angegebenen Adresse, Betriebssitzstraße 13, Stadt für die Jahre 2007,2008,2009 (HA 2007, S. 7; HA 2008, S. 2, HA 2009, 1). In dieses Bild fügen sich die Körperschaftsteuererklärungen der Bf – GmbH 2007,2008,2009 mit der Anschrift der Geschäftsleitung Betriebssitzstraße 13, Stadt (HA Bf-GmbH 2007, 2008,2009). In dieses Bild fügen sich die Umsatzsteuererklärungen der Bf-GmbH 2007,2008,2009 mit der darin angegebenen Anschrift Betriebssitzstraße 13, Stadt (HA 2007, 2008,2009).
Daher müssen die Tätigkeiten der Bf-GmbH ab deren Gründung 2006 bis jedenfalls zum Ende des Streitzeitraumes 2009 in der Betriebssitzstraße 13, Stadt ausgeführt worden sein.
Dasselbe gilt für die Tätigkeiten des Bf selbst als Gutachter für das Bauwesen von 2003 bis zumindest Ende 2005. Sonst wäre im Einbringungsvertrag vom 24.1.2006 (Dauerbeleg im Akt des Finanzamtes betreffend den Bf) nicht dargelegt worden, der Bf betreibe sein Einzelunternehmen u.a. als Sachverständiger auf dem Standort Betriebssitzstraße 13 (Siehe Punkt I 1 des Einbringungsvertrages).
Im selben Einbringungsvertrag vom 24.1.2006 ist zwar auch von „in Dorf befindlichen Büroräumlichkeiten“ die Rede. Ob diese Behauptung glaubhaft war, hätte durch den nicht angekündigten Ortsaugenschein überprüft werden können. Da dieser Ortsaugenschein durch den Bf nicht zugelassen worden ist, ist diese Behauptung nicht glaubhaft.
In dieses Bild fügt sich, dass in den Steuererklärungen 2003, 2004 die Anschrift des Unternehmers Günther Bf, oder dessen Betriebsanschrift mit Betriebssitzstraße 13 angegeben worden ist (Umsatzsteuererklärungen 2003,2004, UVA Dezember 2004; Beilage zur Einkommensteuererklärung E1 für 2003 betreffend Einkünfte aus selbstständiger Arbeit).
Daher sind sowohl der Bf im Zeitraum 2003-2005 als auch die Bf – GmbH im Zeitraum 2006-2009 auf dem Standort Betriebssitzstraße 13 tätig geworden.
6.) Ab 2006 bis jedenfalls 2009 und auch noch danach will der Bf die angeblichen Büroräumlichkeiten der Bf -GmbH vermietet haben und von dieser bis Ende 2009 ein Mietentgelt von 2000 € im Jahr erhalten haben. Die gesamte zum Wohnen nutzbare Fläche des errichteten Wohnhauses betrug ca 300 m². Davon 7,63% waren 22,9 m²; diese Fläche war angeblich-nach den ursprünglichen Behauptungen, die bis zum Jahr 2009 erhoben wurden- vermietet. Somit hat der Bf im Zeitraum 2006-2009 von der Bf GmbH für angebliche Büroräumlichkeiten im Ausmaß von 22,9 m² einen monatlichen Mietzins von 166,67 € eingenommen. Ab dem Jahr 2010 will der Bf erst bemerkt haben, dass die vermietete Fläche viel größer (13,9 %) gewesen sei. Der Prozentsatz von 7,63 sei irrtümlich unrichtig berechnet worden (13,9% - 41,79 m² laut Aufstellung „Bf unternehmerisch genutzte Flächen, Haus Wohnsitzweg …“= Beilage zur Berufung vom 22.2.2010 HA 7/2005).
Der Bf will ab 2006 die angeblichen Büroräumlichkeiten der Bf GmbH für 2000 € im Jahr vermietet haben; dennoch hat er dieselben Räumlichkeiten privat genutzt; dennoch nutzte die GmbH diese Räumlichkeiten nicht betrieblich. Kein fremder Mieter hätte ein derartiges Verhalten des Vermieters akzeptiert. Unter diesen Umständen (Aufrechtbleiben der privaten Nutzungen der angeblichen „Büroräumlichkeiten“ durch den angeblichen Vermieter, Unterlassung betrieblicher Nutzungen durch die GmbH) hätte ein fremder Interessent diese Räumlichkeiten überhaupt nicht gemietet, da der Wert einer solchen Nutzungsüberlassung gleich Null ist. Erschwerend kommt hinzu, dass es nicht einmal einen schriftlichen Mietvertrag gibt (Verf 67 vom 10.2.2011, 3. Blatt im HA 2005 betreffend U 2003-2005). Diese Indizien (Aufrechterhaltung der privaten Nutzungen durch den angeblichen Vermieter, kein schriftlicher Mietvertrag; keine betrieblichen Nutzungen der angeblichen Büroräumlichkeiten durch die bf GmbH) deuten darauf hin, dass der Mietvertrag zwischen dem Bf und der Bf-GmbH nicht ernst gemeint war und insgesamt betrachtet einem Fremdvergleich nicht standhält. Die Einnahmen und Ausgaben des Bf im Zusammenhang mit dieser angeblichen Vermietung mit Wirksamkeit für den Zeitraum 2006, 2007, 2009 werden daher aus steuerlicher Sicht nicht anerkannt. Insoweit bleibt die Entscheidung des Finanzamtes betreffend E 2006, 2007 und 2009 daher unverändert.
Im gegenständlichen Fall geht es betreffend U 2003-2005 um die Frage, ob Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung eines angeblichen Arbeitszimmers samt sonstiger, damit angeblich im Zusammenhang stehender, angeblich Bürozwecken dienender Räume in einem Wohnhaus abzugsfähig sind. Den Feststellungen zufolge liegt dieses angebliche Arbeitszimmer ebenso wie die übrigen angeblich Bürozwecken dienenden Räume im Wohnungsverband, weil man dieses Zimmer ebenso wie die übrigen Büroräume auch von den privat genutzten Räumen im Inneren des Hauses und auch von einer privat genutzten Terrasse (unmittelbar an diese Terrasse angrenzend liegt ein Schwimmteich) vom Außenbereich her erreichen kann. Da dieses angebliche Arbeitszimmer ebenso wie die anderen, angeblich ebenso Bürozwecken dienenden Räume jedoch im Streitzeitraum durch den Bf privat und nicht betrieblich verwendet worden ist, wurden diese Vorsteuern nicht zum Abzug zugelassen (U 2003-2005) . Insoweit ist keine Rechtsfrage , der i.S. von Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, erkennbar (siehe oben).
Ferner geht es betreffend E 2005 um die Frage, ob die Kosten des Bf für die Errichtung des angeblichen Arbeitszimmers samt anderer, angeblich ebenso Bürozwecken dienender Räume im privaten Wohnhaus des Bf als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Da dieses angebliche Arbeitszimmer und die damit angeblich im Zusammenhang stehenden anderen angeblichen Büroräume jedoch im Streitzeitraum durch den Bf privat und nicht betrieblich verwendet worden sind, wurden diese Kosten nicht als Betriebsausgaben anerkannt (E 2005) . Insoweit ist keine Rechtsfrage , der i.S. von Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, erkennbar (siehe oben).
Betreffend E 2006-2007 und E 2009 geht es um die Frage, ob die Überschüsse oder der Verlust aus der Vermietung der angeblichen Büroräume im privaten Wohnhaus an eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter mit dem Vermieter ident ist, zu besteuern sind oder zur Minderung der Einkommensteuerbemessungsgrundlage führen. Da jedoch der angebliche Vermieter diese angeblichen Büroräume privat verwendet hat und da keine betriebliche Nutzung durch die GmbH feststellbar ist, wurde davon ausgegangen, dass ein fremder Mieter diese angeblichen Büroräume überhaupt nicht gemietet hätte, sodass diese Vermietung steuerlich zur Gänze nicht anerkannt wurde. Ob ein Sachverhalt wie dieser einem Fremdvergleich standhält oder nicht, ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des Art 133 Abs 4 B-VG.
Es wird daher eine ordentliche Revision nicht für zulässig erklärt.
Klagenfurt am Wörthersee, am 8. April 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.4100321.2011
Findok-Nr: 109797.1, aufgenommen am: 17.05.2016 10:14:59, Dokument-ID: a5a133f0-7bf1-4e95-bc5d-5abe8b34f8b8, Segment-ID: 46af61ff-0321-4480-abc8-4a42a93fc86a

References: § 281
 § 299
 § 12
 § 12
 § 299
 § 295
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 § 303
 § 20
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