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Timestamp: 2020-01-19 13:40:22+00:00

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Ebert Gedenkstaette: Rechtsgrundlage
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Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen.
§ 1 (Rechtsform der Stiftung)
Unter dem Namen "Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte" wird mit Sitz in Heidelberg eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet. Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
(1) Zweck der Stiftung ist es, das Andenken an das Wirken des ersten deutschen Reichspräsidenten Friedrich Ebert zu wahren und einen Beitrag zum Verständnis der deutschen Geschichte seiner Zeit zu leisten.
1. Einrichtung, Unterhaltung und Ausbau der für die Öffentlichkeit zugänglichen Gedenkstätte "Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte" in Heidelberg;
2. Einrichtung und Unterhaltung eines Archivs nebst Forschungs- und Dokumentationsstelle in Heidelberg;
§ 3 (Stiftungsvermögen)
(3) Zur Erfüllung des Stiftungszweckes (§ 2 Abs. 1) erhält die Stiftung einen jährlichen Zuschuß des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen Bundeshaushalts.
§ 4 (Satzung)
§ 5 (Organe der Stiftung)
(1) das Kuratorium,
§ 6 (Kuratorium)
(1) Das Kuratorium besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Bundespräsidenten für die Dauer von fünf Jahren bestellt werden. Zwei Mitglieder werden von der Bundesregierung vorgeschlagen, je ein Mitglied wird vom Land Baden-Württemberg und von der Stadt Heidelberg vorgeschlagen; das fünfte Mitglied wählt der Bundespräsident aus. Für jedes der fünf Mitglieder ist in gleicher Weise ein Vertreter zu bestellen. Wiederholte Bestellung ist zulässig.
(4) Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Es überwacht die Tätigkeit des Vorstandes. Das Nähere regelt die Satzung.
§ 8 (Neben- und ehrenamtliche Tätigkeit)
§ 9 (Aufsicht, Haushalt, Rechnungsprüfung)
§ 10 (Beschäftigte)
§ 11 (Gebühren)
§ 12 (Dienstsiegel)
§ 14 (Inkraftreten)
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
Vollzitat: "Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2553; 1987 I S. 1069), das durch Artikel 75 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist"

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14