Source: http://tauroggen.blogspot.com/2007/04/
Timestamp: 2018-04-24 01:10:42+00:00

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Tauroggen: April 2007
Am 26. April hat der russische Präsident Putin in seiner diesjährigen Jahresbotschaft vor dem Parlament die folgenden, vielbeachteten Ausführungen gemacht:
I propose that we discuss this problem at the Russia-NATO Council. If no progress can be made through negotiations, then I propose that we examine the possibility of suspending our commitments under the Conventional Forces in Europe Treaty [...]. I was about to say that I call on the Federal Assembly to support this proposal, but I understand from your reaction that you do support it.
Das von Putin verkündete Moratorium bezieht sich auf den Angepaßten Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa von 1999 (dt. Text), eine Weiterentwicklung des ursprünglichen KSE-Vertrages von 1990 (dt. Text), die den veränderten Realitäten der europäischen Sicherheit nach Ende des Kalten Krieges gerecht werden sollte. Beide Verträge regeln hauptsächlich die räumliche Dislozierung von Land- und Luftstreitkräften sowie Höchstgrenzen von Truppenstärke und bestimmten Waffensystemen.
Rußland hat den AKSE-Vertrag 2004 ratifiziert - wie im übrigen bisher nur die Ukraine, Weißrußland und Kasachstan - und sich einseitig seinen Bestimmungen unterworfen. Die NATO-Staaten verweigern ihre Ratifikation mit der Begründung, daß zuvor die noch verbliebenen russischen Truppen aus Moldawien und Georgien abziehen müßten (wie 1999 von Präsident Jelzin in einer politischen Erklärung zugesichert). Insofern entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wenn ausgerechnet US-Außenministerin Rice von Rußland "Vertragstreue" einfordert.
Da der AKSE-Vertrag gem. Art. 31 Abs. 1 der Ratifikation durch alle Unterzeichnerstaaten bedarf, um in Kraft zu treten und den alten KSE-Vertrag abzulösen, hat Putin mit seinen Einlassungen nur verdeutlicht, was sich schon aus der Analyse der Rechtsnormen ergibt: Rußland sieht sich nicht mehr an die Bestimmungen eines (noch) nicht geltenden völkerrechtlichen Vertrages gebunden, solange dieser nicht von allen anderen Staaten ebenfalls ratifiziert worden ist.
Es handelt sich mithin - zumindest nach heutigem Stand - weder um einen Rücktritt vom Vertrag noch um eine Aufkündigung des gesamten KSE-Vertragswerkes. Rußland kehrt damit lediglich auf die gleiche Rechtsgrundlage zurück, auf der auch die meisten NATO-Staaten noch operieren, nämlich den KSE-Vertrag von 1990. (In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, daß die drei baltischen Republiken bis heute nicht dem AKSE-Vertrag beigetreten sind und auch nicht dem KSE-Vertrag unterliegen.)
Das Problem mit dieser Rechtslage ist freilich, daß der KSE-Vertrag, der ja noch in den Blockkategorien des Kalten Krieges 'dachte', heute praktisch kaum noch - insbesondere in Bezug auf Rußland (der Warschauer Pakt existiert nicht mehr!) - Anwendung finden kann. (Insofern könnte sich die russische Seite für ihre Suspendierung der Vertragserfüllung auch auf die clausula rebus sic stantibus in Art. 62 WVRK berufen.) Deshalb wird man wohl zum jetzigen Zeitpunkt von einem De-facto-Moratorium des gesamten KSE-Vertragswerkes durch Rußland ausgehen müssen (worauf auch diese Äußerungen von Außenminister Lawrow hindeuten, obgleich sich Putin auf die Ankündigung eines Moratoriums beschränkt hat), das für Verhandlungen über die Zukunft des AKSE-Vertrages mit den NATO-Staaten genutzt werden soll. Eine eventuelle Kündigung des KSE-Vertrages wäre gem. Art. XIX Abs. 2 ohne größere Schwierigkeiten möglich.
Da die russischen Verlautbarungen bisher noch dürftig sind, ist derzeit eine abschließende rechtliche Bewertung nicht möglich (das gleiche Problem hat auch der Opinio Juris-Blog). Weitere Beiträge zu diesem Thema werden hier in den nächsten Tagen folgen.
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Diese Frage hat der Krusenstern-Blog für die Schweiz bereits beantwortet. Wie sieht es nun mit den Vertretern bundesdeutscher Medien in Rußland aus: wer sind sie, wie groß ist ihre Fach- und Sprachkompetenz, wie gehaltvoll ist ihre Arbeit? Berichten sie wirklich aus dem Lande oder kultivieren sie nur deutsche Stereotypen vom ewig kalten Rußland? Diese Fragen möge sich jeder Leser oder Zuschauer anhand ihrer Produkte selbst beantworten.
Das sind die 28 deutschen Rußlandkorrespondenten (in alphabetischer Reihenfolge):
Andreas Albes (Stern) - Link;
Erik Albrecht (Deutsche Presse-Agentur);
André Ballin (RUFO/Rußland Aktuell, Der Spiegel) - Link;
Joachim Bartz (Zweites Deutsches Fernsehen) - Link;
Susanne Brammerloh (RUFO/Rußland Aktuell) - Link;
Daniel Brössler (Süddeutsche Zeitung) - Link;
Lothar Deeg (RUFO/Rußland Aktuell, Zürichsee-Zeitung) - Link;
Klaus-Helge Donath (die tageszeitung, Rheinischer Merkur) - Link;
Florian Hassel (Frankfurter Rundschau, Westdeutsche Allgemeine Zeitung, diverse andere Zeitungen);
Ulrich Heyden (Financial Times Deutschland, Sächsische Zeitung, diverse weitere Medien) - Link;
Britta Hilpert (Zweites Deutsches Fernsehen) - Link;
Kerstin Holm (Frankfurter Allgemeine Zeitung) - Link;
Christian Jahn (RUFO/Rußland Aktuell, Der Spiegel) - Link;
Uwe Klussmann (Der Spiegel);
Michael Ludwig (Frankfurter Allgemeine Zeitung) - Link;
Jörg R. Mettke (Der Spiegel);
Alexander Mironow (RUFO/Rußland Aktuell) - Link;
Gisbert Mrozek (RUFO/Rußland Aktuell) - Link;
Karsten Packeiser (RUFO/Rußland Aktuell, Evangelischer Pressedienst) - Link;
Manfred Quiring (Die Welt, Berliner Morgenpost) - Link 1, Link 2;
Albrecht Reinhardt (Westdeutscher Rundfunk/ARD) - Link;
Boris Reitschuster (Focus) - Link;
Thomas Roth (Westdeutscher Rundfunk/ARD) - Link 1, Link 2;
Ina Ruck (Westdeutscher Rundfunk/ARD) - Link;
Roland Strumpf (Zweites Deutsches Fernsehen) - Link;
Stephan Stuchlik (Westdeutscher Rundfunk/ARD) - Link;
Johannes Voswinkel (Die Zeit);
Stefan Voß (Deutsche Presse-Agentur).
Zuletzt aktualisiert am 07.05.2007.
PS: Diese Aufstellung ist möglicherweise unvollständig oder nicht mehr aktuell. Daher wird um evtl. Korrekturen oder Ergänzungen seitens der Leserschaft gebeten.
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Am vergangenen Sonntag hat Eric Posner in einem Essay im Wall Street Journal die Grenzen des Völkerrechts, insbesondere in Bezug auf den Grundrechtsschutz, beschrieben:
"What the Cold War Taught Us
Liberal democracies, not activists and international law, protect human rights.
The United Nation's Human Rights Council is in no position to pick up the slack, either.
The Human Rights Council has performed even more dismally than its much maligned predecessor, the U.N. Commission on Human Rights. The latter was disbanded because it had become a platform dominated by human rights abusers who used it mostly for criticizing Israel. The Human Rights Council, by contrast, is a platform dominated by human rights abusers who use it exclusively for criticizing Israel.
Late last month the commission finally issued a weak resolution on the genocide in Darfur, one, in the words of U.N. Watch, that "failed to condemn or even to cite the Sudanese government." At the same time, it urged governments "to prohibit the dissemination of racist and xenophobic ideas and material aimed at any religion" - a reference to the Danish cartoon controversy and a sentiment deeply in conflict with Western ideals of freedom of expression.
Posners Erwägungen sind zwar weder neu noch übermäßig originell, aber durchaus lesenswert und finden auch großteils meine Zustimmung. Anstatt nun aber die (eigentlich naheliegende) Schlußfolgerung zu ziehen, daß die Idee einer weltweiten, evtl. auch zwangsweisen Durchsetzung von Menschenrechten aus vielfältigen Gründen undurchführbar ist, plädiert er im letzten Absatz für eine Art 'demokratischen Imperialismus':
The role of legalized international human rights in this process has been minimal or nil. Much more important in the 20th century were the determined efforts of liberal democracies to oppose powerful, dangerous, expansionist states that rejected markets and democracy, and imposed their views on small countries. These efforts required pragmatic accommodation of unsavory allies, and even compromising of Western values, for the sake of the greater goal of keeping dangerous forces in check. For the conflict with radical Islam, this history holds important lessons."
Diese Vorstellung ist sicher nicht wünschenswert, denn auch ein mächtiger, gefährlicher und expansionistischer Staat, der demokratisch verfaßt ist, kann anderen Völkern seinen Willen gegen deren eigenen aufzwingen. Zur Demokratie als Verfassungsform gehört aber nicht nur das demokratische Prozedere innerhalb des Staates und seiner Organe, sondern auch - als Grundentscheidung - die Frage, ob eine Demokratie vom betroffenen Volk überhaupt gewünscht wird. Hier schließt sich ferner die alte Hobbes-Frage 'quis iudicabit?' an: Wer entscheidet allgemein verbindlich darüber, welcher konkrete Staat noch eine akzeptable Demokratie ist und welcher zum Objekt eines "Kreuzzuges" gemacht wird? Ein Beispiel: Darf - siehe Großbritannien - eine Parlamentskammer auch aus ernannten (bzw. erblichen) Mitgliedern bestehen oder müssen alle gewählt worden sein?
(Grundsätzlich trifft das gleiche auch auf die Marktwirtschaft zu. Wenn sich ein Volk durch eine Planwirtschaft unbedingt selbst schädigen will, so ist es seine eigene Entscheidung.)
Neben der Frage nach der Entscheidungskompetenz erhebt sich ein weiteres praktisches Problem: die Weltherrschaft eines Staates - der USA - und einiger ihrer Verbündeter ist heute de facto genauso undurchführbar wie ein Weltstaat, eine Weltgesellschaft oder wie die austauschbaren Begrifflichkeiten der 'Peace through law'-Gläubigen auch heißen mögen. (Daß dies so ist, kann man täglich im Irak und in Afghanistan beobachten.)
Die Welt ist heute in einer Lage, die die Durchsetzung von Universalismen (gleich welcher Art) unmöglich macht. Dabei ist es gleichgültig, ob man diese Lage eher anhand von politischen (z.B. Multipolarität) oder kulturellen Begriffen (z.B. Kulturkreise) beschreibt. Und es ist für den vorgenannten Befund auch nachrangig, ob sich dieses System stabilisieren wird oder ob ein 'Neues Mittelalter' droht. Posners teleologisches Konzept, daß sich 'westliche Werte' fast von alleine durchsetzen, oder daß ggf. auch nachgeholfen werden muß, ist unrealistisch. Eine 'Weltgemeinschaft' existiert jedenfalls nur als rhetorische Figur.
(Zur weiteren Diskussion von Posners Text siehe auch hier und hier.)
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Labels: Internationale Politik, USA, Völkerrecht
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Mark Teeter erinnert heute in der Moscow Times an den amerikanischen Diplomaten und Gelehrten George F. Kennan und legt einige Lehren aus seinem Werk für die heutige Politik, insbesondere für die russisch-amerikanischen Beziehungen, dar:
"It is both appropriate and timely to recall the late George Kennan these days. The Russian-U.S. relationship continues to grind its gears between neutral and reverse as successive denials of a new Cold War ring progressively less true in the absence of concerted efforts by the principals to prevent one. Kennan, of course, was the author of the United States' successful containment strategy against the Soviet Union in Cold War I. This uniquely firm yet malleable doctrine produced neither victor nor vanquished, but it helped the world skirt self-annihilation while inducing the ignoble Soviet experiment to prove itself as unworkable as it was unjust.
Fine words, one might object, but the cutthroat maneuvering of 21st-century realpolitik is bound to keep Russians and Americans apart, if not at daggers drawn. Yet another part of Kennan's patrimony, one that inhabits and analyzes this realpolitik, might suggest otherwise.
These scholars, statesmen and practitioners do not agree on everything and would not be there if they did. Indeed, their diversity, openness and commitment to productive debate and scholarship -- the kind that seeks to inform viewpoints rather than confirm them -- may well be Kennan's most valuable legacy to us all."
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Jüngst hat der Krusenstern-Blog dieses disparate politische Bündnis, das derzeit in fast aller Munde ist, beschrieben und auch in diesem Blog wurde bereits eine Einschätzung desselben aus deutscher Feder zitiert.
Am Donnerstag wurde nun unter dem Betreff "'Another Russia' vs. Russia" eine E-Mail von Sergej Roy über Johnson's Russia List verbreitet, die einen kurzen Einblick in die innerrussische Einschätzung dieser Oppositionsgruppe vermittelt und auch ihre handelnden Figuren - Michael Kasjanow, Irina Chakamada und Garri Kasparow - kurz vorstellt. Insgesamt eine sehr erhellende und allseits empfohlene Lektüre:
"In the wake of the weekend's rallies of the "dissenters" (nesoglasnye, more literally translated as "disagreeables") and the roughing up they received at the hands of the police, quite a few media in the West have done their best to portray them as intrepid fighters against Putin's authoritarian regime, for democracy and freedom.
Contrariwise, in Russia, the ordinary people's view of these "disagreeables" was succinctly expressed by a neighbor of mine: 'Urody!' (loosely translated as "freaks"; I am omitting the accompanying epithets). Speaking as one of the masses, that view is typical of Russians' gut feeling about these clowns.
This sharp divergence of opinion, putting it politely, is due to a very simple fact: we, the people of Russia, know these freaky "disagreeables"; we have known them for more years than we care to remember; we have seen them in action, and we do not like what we have seen and suffered from. They've done Russia nothing good and a lot of harm, and we are certain that that is exactly why they enjoy such keen support of Russia-haters in the West. Our dislike for the West ­ the USA above all ­ is growing proportionately.
Aus einer englischen Perspektive heraus hat sich James Heartfield in einem interessanten Artikel dem gleichen Thema gewidmet, dessen Aussagen man im "Westen" - genau wie die obigen Roys - wohl nur ungern zur Kenntnis nehmen wird:
"A new Russian revolution? Get real
Another Russia, the anti-Putin campaign group, commands the front pages of the Western press. But it hasn’t impressed the Russian people.
The protest movement Another Russia clashed with riot police this weekend, and its leader Garry Kasparov was briefly imprisoned. But do these self-styled dissidents really offer any alternative to President Vladimir Putin?
Im dritten Teil unserer Analyse der russischen Innenpolitik kommen wir jetzt zum Parteiensystem. Eine aktuelle Analyse desselben findet sich im am Dienstag erschienenen Russian Analytical Digest 19. Darin werden u.a. die relevanten politischen Parteien kurz vorgestellt und auch demoskopische Daten präsentiert. Die Parteien mit den höchsten Zustimmungsraten sind sonach (vgl. S. 5): Einheitliches Rußland, dann - mit deutlichen Abstand - die Kommunistische Partei, Schirinowskis LDPR und, aufholend, Gerechtes Rußland. Die liberalen Parteien liegen einzeln deutlich unter 10 %.
Diese Zahlen, in Verbindung mit dem oben von Roy und Heartfield vermittelten Hintergrund, erklären m.E. auch, warum Beresowski kürzlich zur Revolution geblasen hat: Es ist kurz- und mittelfristig äußerst unwahrscheinlich, daß das Andere Rußland selbst bei vollständig freien Wahlen zu einer bestimmenden Größe in der russischen Politik werden kann. Angesichts dieser trüben Aussichten bleibt nur noch der Griff zu 'revolutionären Methoden'. Und wenn sie einmal die Macht erlangt haben sollten, werden sie genauso wie Putin darauf vertrauen, daß das russische Volk vor allem eines ist - gehorsam und still. (Dazu paßt auch diese Einschätzung des Mitglieds der liberalen SPS, Muraschew.)
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Unter diesem Titel analysiert Peter Nowak in Telepolis das russische Oppositionsbündnis um Garri Kasparow:
Wenn man noch die schlechte Infrastruktur und die fehlende Medienöffentlichkeit betrachtet, hat die Opposition so zumindest einen Propagandaerfolg errungen. Schließlich zielen ihre Aktionen auch nicht in erster Linie auf die russische Bevölkerung, sondern auf das Ausland. Das machte Kasparow zuletzt in verschiedenen Interviews auch mit deutschsprachigen Zeitungen deutlich.
"Zum Glück nehmen jetzt die anderen Freunde von Putin im Westen ihren Hut. Chirac, Blair. Berlusconi ist schon weg, und Bush hat auch nicht mehr viel Zeit," erklärte er am Wochenende. Mit solchen Tönen macht sich die von Kasparow repräsentierte Opposition die russische Bevölkerung, die durchaus Angst vor einer Einkreisung durch den Westen hat und das US-Raketenabwehrprogramm als Bedrohung empfindet, nicht gerade zu Bündnispartnern.
Deswegen ist auch die Aufregung um die Demokratie in Russland stellenweise nicht frei von Heuchelei.
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Wie werden in Rußland selbst die Demonstrationen und Auseinandersetzungen vom letzten Wochenende eingeschätzt? Dazu hat RIA Nowosti gestern eine Presseschau veröffentlicht:
Die Bewegung „Anderes Russland“ hat sich am Freitag trotz Demonstrationsverbots zu einem „Marsch der Nichteinverstandenen“ in Moskau entschlossen. Das Polizei- und Armeeaufgebot, das zehnmal höher als die Zahl der Demonstranten war, ging gegen die Aktionsteilnehmer hart vor, berichten am Montag die Tageszeitungen „Gaseta“ und „Kommersant“.
Laut offiziellen Angaben wurden rund 170 Teilnehmer festgenommen und Dutzende verprügelt. Dennoch haben die „Nichteinverstandenen“ ihr Ziel erreicht: Statt der Opposition die Möglichkeit zu geben, eine relativ kleine Aktion abzuhalten, verwandelten die Behörden das Moskauer Stadtzentrum in ein Testgelände für paramilitärische Übungen. Am Sonntag wiederholte sich die gleiche Situation in Sankt Petersburg.
Stanislaw Belkowski, Direktor des Instituts für nationale Strategie, meinte dazu: „In politischer Hinsicht war es für die Regierung völlig sinnlos, Angst vor einem Marsch wie dem am Sonnabend zu haben. Wären alle Aktionen zum ‚Marsch der Nichteinverstandenen’ gestattet worden, so wären 6000 bis 7000 Menschen ruhig durch die Stadt marschiert, was die jetzige Regierung in keiner Weise bedroht hätte.
Putin hat offensichtlich die Ursachen der ‚orange' Revolution und deren Entstehungsentwicklung nicht begriffen. Das, was unverständlich ist, löst eben immer Angst aus. Deshalb rufen beliebige öffentliche Aktivitäten der Opposition eine Überreaktion bei Putin aus.
Für die im Kreml-System tätigen Personen ist der Kampf gegen die Opposition ein Geschäft. Der Kampf gegen die Opposition ist im heutigen Russland ein überaus einträgliches Geschäft. Hätte der Kreml die Opposition adäquat aufgenommen und einen angemessenen Dialog mit dieser geführt, so hätte er nicht die vielen Millionen Dollar für politische Instrumente wie etwa die Jugendorganisationen ‚Naschi’ und ‚Junge Garde’ sowie für das Ausbildungssystem dieser Phantom-Organisationen ausgegeben. Zweitens: Die bewaffneten Strukturen erhalten ebenfalls zusätzliche Gelder für die Auflösung der Oppositionsaktionen.“
Dmitri Oreschkin, Leiter der analytischen Gruppe Mercator: „Die Regierung baut eigenhändig eine außerhalb des Systems stehende Opposition auf.“
Andrej Illarionow, ehemaliger Wirtschaftsberater von Präsident Putin: „Solange der Staat von einer Korporation der Geheimdienstmitarbeiter verwaltet wird, wird die Gesellschaft nach einem Weg zur Anwendung der für die Systemveränderung erforderlichen Gewalt suchen. Die Gesellschaft kämpft mit den Methoden, die halt vorhanden sind.“"
Unterdessen hat ein Pressesprecher des Präsidenten Überreaktionen der Sicherheitskräfte eingeräumt:
Auf die jüngsten „Märsche der Nichteinverstandenen“ eingehend, stellte Peskow fest, dass diese hinsichtlich der Teilnehmerzahl „äußerst bescheiden“ waren. „In den ausländischen Medien hat es diesbezüglich Übertreibungen gegeben.“ „Übertrieben“ fand er auch die Reaktion der Rechtsschutzorgane in einzelnen Fällen. „Das Hauptziel bestand aber in der Einhaltung von Recht und Ordnung bei diesen Ereignissen.“
Siehe dazu auch diesen Bericht. In St. Petersburg wurden gestern bereits amtliche Untersuchungen zum Vorgehen der Polizei eingeleitet.
Michael Gorbatschow sieht in den Demonstrationen einen Versuch, Rußland zu destabilisieren:
Die Protestdemonstrationen vom letzten Wochenende sind ein Versuch, das Land in den Grundfesten zu erschüttern.
Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin hat das Vorgehen der Miliz kritisiert und seine Unterstützung für eventuelle Klagen angekündigt:
Lukin kritisierte, dass die Polizei ihren Auftrag, „den friedlichen und sicheren Charakter von Meetings und Demonstrationen zu gewährleisten“ nicht erfüllt und stattdessen Leib und Leben von Bürgern in Gefahr gebracht habe. Die Rechtfertigung, dass sich die Demonstranten in Moskau über ein bestehendes Umzugsverbot hinweggesetzt haben, ließ der Menschenrechtsbeauftragte Putins nicht gelten. „Die Verfassung sagt klar, Russlands Bürger haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen auf Meetings und zu Demonstrationsumzügen zu versammeln“, sagte Lukin. Seiner Auffassung nach hätte der Marsch nicht verboten werden dürfen.
Bedauerlicherweise hat Lukin eines nach wie vor nicht verstanden. Die entscheidende Frage ist nicht, ob staatliches Handeln irgendwelche Grundrechte von Bürgern beschränkt hat (das passiert jeden Tag, zehntausendfach), sondern ob diese Beschränkung gerechtfertigt war. Es versteht sich wohl von selbst, daß in einer Gesellschaft, in der Millionen von konfligierenden Rechtsgütern und -ansprüchen aufeinandertreffen, irgendjemand immer den kürzeren ziehen muß. Wenn der eine bei grün über eine Ampelkreuzung fahren darf, muß der andere eben bei rot warten und seine Fahrt unterbrechen. Davon kann er auch nicht dadurch absehen, daß er den Verfassungstext ans Fenster hält. Lukin müßte somit fragen 'War die Verbotsverfügung für die Demonstration rechtmäßig?' und dann zwischen Pro- und Contra-Argumenten entscheiden, anstatt sich in Grundsatzdiskussionen zu ergehen.
(Allerdings muß man konzedieren, daß das demonstrative Hochhalten der russischen Verfassung durch die Demo-Teilnehmer am Samstag eine wirklich brilliante PR-Aktion war, deren Wirkung - zumindest im Ausland - kaum überschätzt werden kann.)
Und Kasparow selbst? Der wurde, ebenso wie Limonow, mittlerweile vom FSB vorgeladen, hat aber schon wieder frischen Mut gefaßt und will vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Klage erheben:
Der ehemalige Schachweltmeister und russische Oppositionspolitiker Garri Kasparow will Klage vor dem EU-Gerichtshof in Straßburg einreichen. Das teilten seine Anwälte mit.
Die Anwälte wollen erreichen, dass sämtliche gegen ihren Mandanten vorgebrachten Anklagepunkte widerrufen werden. Sie glauben zugleich nicht, dass ihrer Klage in Russland stattgeben wird und richten sich deshalb an ein internationales Gericht."
Wieder eine ganz auf die Öffentlichkeitswirkung bedachte Aktion, denn sie ist ohne Aussicht auf Erfolg. Eine Klageerhebung vor dem EGMR setzt nämlich gemäß Art. 35 I EMRK die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges voraus - was bei einem überstaatlichen Gericht auch gar nicht anders sein kann. Angesichts des bewußten Verzichts auf das Beschreiten dieses Rechtsweges muß man sich ernstlich fragen, ob Kasparows Rechtsanwälte einfach nur blöd sind oder ob es ein Gag war, um die Medien wieder mit ein bißchen Futter zu versorgen.
(Im übrigen sollten die Leute bei Rußland Aktuell endlich einmal registrieren, daß der EGMR kein "EU-Gericht" ist, sondern zum Europarat gehört. Die echten EU-Gerichte, Europäischer Gerichtshof und Gericht erster Instanz, residieren in Luxemburg.)
Eingestellt von E.K. um 22:53 Keine Kommentare:
Labels: Europarecht, Innenpolitik, Medien, Russland, Verfassungsrecht
Im Nachgang zu den Demonstrationen am Wochenende sollen jetzt einige der in der Presse gegen die russischen Behörden erhobenen Vorwürfe mit den Verhältnissen in Deutschland verglichen werden, wobei sowohl die Rechtsgrundlagen als auch die Praxis von Politik, Verwaltung und Justiz berücksichtigt wird.
Russland erlebt in den vergangenen Monaten eine schleichende Aushöhlung des Demonstrationsrechts von oben. [...] In Moskau sollen künftig Aufmärsche in der Nähe historischer Denkmäler und mit mehr als zwei Personen pro Quadratmeter verboten werden. [...] Sie verbietet Versammlungen, da angeblich zuvor bereits der Demonstrationsantrag einer Putin-treuen Jungschar am selben Ort eingegangen sei, [...]"
So ungewöhnlich ist das nicht. Auch hierzulande sollten vor zwei Jahren Demonstrationen an historisch bedeutsamen Orten (wie dem Brandenburger Tor in Berlin) leichter verboten werden. Hintergrund waren natürlich die zahlreichen Demonstrationen der NPD. Die diversen Vorschläge dazu sind nun in etwas entschärfter Form in § 15 II des Versammlungsgesetzes gegossen worden:
"Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn
Mit der zeitgleichen, in der veröffentlichten Meinung ebenfalls meist positiv kommentierten Neufassung des § 130 StGB sollten auch bestimmte öffentliche Meinungskundgaben (s. Art. 5 GG) unterbunden werden, die nichts mehr mit dem Spezialfall der Auschwitzlüge zu tun haben. Aufgrund der beiden Gesetzesänderungen wird man schwerlich der Einschätzung widersprechen können, daß sich in Deutschland mittlerweile ein Gesinnungsrecht etabliert hat.
Auch der Vorwurf, der Obrigkeit genehmere Gruppen würden bei ihren Demonstrationen bevorzugt, verfängt nicht, denn das gleiche Schauspiel wird auch bei uns mehrfach pro Jahr geboten. Der Ablauf ist regelmäßig folgender: Die NPD oder eine ähnliche Gruppe meldet eine Demonstration an, die von der zuständigen Behörde aus den verschiedensten Gründen verboten wird (§ 15 I VersG). Daraufhin klagt die NPD vor den Verwaltungsgerichten und bekommt, wie schon von Beginn an abzusehen war, früher oder später Recht, so daß die Demonstration - evtl. mit Auflagen versehen - doch noch stattfinden darf. Daraufhin setzen sich die Lokalpolitiker an die Spitze der Gegendemonstranten und bilden ein "Bündnis gegen Rechts". Sobald man an einem Ort eine gewisse Übung darin hat, werden die Gegendemonstrationen zeitlich knapp vor der NPD-Demo angemeldet, so daß man den Rechten mit gutem Gewissen sagen kann: 'Sorry, aber auf diesem Platz im Zentrum wird zeitgleich schon demonstriert, ihr müßt also an den Stadtrand gehen'.
Die Auflösung eines verbotenen Aufzugs - wie am Samstag auf dem Moskauer Puschkinplatz geschehen - ist gleichfalls keine so außergewöhnliche 'Vergewaltigung der Demokratie', denn in § 15 IV VersG heißt es kurz und knapp: "Eine verbotene Veranstaltung ist aufzulösen".
Exkurs: Ein Streit, der auch über die juristische Fachwelt hinaus Aufmerksamkeit erregte, wurde vor sechs Jahren zwischen dem Oberverwaltungsgericht Münster und dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen. Während das OVG regelmäßig NPD-Demonstrationen untersagte, indem es eine Art antifaschistische Metaverfassung in das Grundgesetz hineindeutete, wurden seine Entscheidungen vom BVerfG regelmäßig kassiert und so die Demonstrationsfreiheit (Art. 8 GG) geschützt. (Die Entscheidungstexte beider Gerichte lassen sich über ihre Webseiten abrufen; ausführliche Abhandlungen dazu: U. Battis / K. J. Grigoleit: Die Entwicklung des versammlungsrechtlichen Eilrechtsschutzes, in: NJW 2001, S. 2051 ff.; S. Beljin: Neonazistische Demonstrationen in der aktuellen Rechtsprechung, in: DVBl. 2002, S. 15 ff.; W. Hoffmann-Riem: Demonstrationsfreiheit auch für Rechtsextremisten?, in: NJW 2004, S. 2777 ff.)
Wir halten als Ergebnis dieser kurzen Betrachtung fest: Die Behandlung von politisch mißliebigen Demonstranten in Deutschland und Rußland unterscheidet sich nicht unbedingt grundsätzlich, weder auf der rechtlichen noch der auf der tatsächlichen Ebene. Wobei hierzulande eine gut funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit noch dazu fähig war, die restriktivsten Freiheitsbeschränkungen abzumildern. Daher kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, als läge die Ursache für die in unseren Medien vergossenen Krokodilstränen über die Ereignisse des vergangenen Wochenendes weniger in der besonderen Liebe zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit und stattdessen eher darin begründet, wer denn nicht so demonstrieren durfte, wie er es gern gewollt hätte.
(Wenn man im Glashaus sitzt, meine Damen und Herren Journalisten, sollte man nicht mit Steinen werfen. Wer vor Jahren den "Aufstand der Anständigen" mitsamt seinen totalitären Anwandlungen unterstützt hat, täte besser daran, jetzt zu schweigen.)
Es bieten sich also zwei Schlußfolgerungen an: Deutschland und Rußland sind bezüglich mißliebiger Demonstrationen (und öffentlicher Meinungskundgaben) beide ähnlich demokratisch (also gewissermaßen "lupenrein" ;-)) oder beide sind ein ganzes Stück weit vom Idealbild einer Demokratie entfernt. (Vielleicht kann dieses Idealbild aber in der Wirklichkeit aufgrund der vielfältigsten Friktionen auch niemals erreicht werden?)
Eingestellt von E.K. um 14:26 Keine Kommentare:
Labels: Deutschland, Innenpolitik, Medien, Russland, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

References: Art. 31
 Art. 62
 EGMR 
 Art. 35
 EGMR 
 § 15
 § 130
 Art. 5
 § 15