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Timestamp: 2020-07-09 02:42:19+00:00

Document:
1.Nachtragssatzung zur Gebührensatzung der Gemeinde Kummerfeld über die Inanspruchnahme der freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrgebührensatzung) vom 05.11.1999 27.06.2014
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, des § 29 Brandschutzgesetz (BrSchG) und der §§ 1,2,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Schleswig-Holstein in der jeweils neuesten Fassung wird nach Beschluss durch die Gemeindevertretung vom 12.06.2014 folgende 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrgebührensatzung) der Gemeinde Kummerfeld vom 05.11.1999 erlassen:
Die Gebührensatzung über die Inanspruchnahme der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kummerfeld vom 05.11.1999 wird wie folgt geändert:
erhält folgende Neufassung:
(1) Die Feuerwehr hat gem. § 6 Abs. 1 Brandschutzgesetz (BrSchG) bei Bränden, Not- und Unglücksfällen in Wahrnehmung der Aufgaben der Gefahrenabwehr nach § 162 Abs. 3 Landesverwaltungsgesetz in ihrem Einsatzgebiet die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um gegenwärtige Gefahren für Leben, Gesundheit und Vermögen abzuwehren (abwehrender Brandschutz, Technische Hilfe). Daneben wirkt die Feuerwehr im Katastrophenschutz mit. Die Feuerwehr hat bei der Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung mitzuwirken.
(1) Leistungen und Tätigkeiten der Freiwilligen Feuerwehr der in § 29 Abs. 1 BrSchG genannten Art sind unentgeltlich. Dabei handelt es sich um
· Brände
· die Befreiung von Menschen aus lebensbedrohlichen Lagen
· die Hilfeleistung bei Not- und Unglücksfällen, die durch Naturereignisse verursacht wurden.
(2) Für andere Einsätze und Leistungen der Feuerwehr gem. § 29 Abs. 2 BrSchG und nach § 1 Abs. 2 dieser Satzung werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. § 21 Abs. 3 BrSchG bleibt unberührt. Das gilt auch für Einsätze nach Abs. 1 im Falle
· vorsätzlicher Verursachung von Gefahr und Schaden
· vorsätzlicher grundloser Alarmierung der Feuerwehr
· eines Fehlalarms einer Brandmeldeanlage
· einer bestehenden Gefährdungshaftpflicht
· einer gegenwärtigen Gefahr, die durch den Betrieb eines Kraft-; Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeuges entstanden ist
· für aufgewendete Sonderlöschmittel bei Bränden in Gewerbe- und Industriebetrieben
(3) Von der Erhebung einer Gebühr kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte wäre oder der Verzicht aufgrund gemeindlicher Interessen gerechtfertigt ist.
Die Gebühr für den Einsatz jedes Feuerwehrangehörigen beträgt 49,00 € je angefangene Stunde.
Wasserwerfern, Kehrmaschinen und anderen Spezialfahrzeugen bei einem zulässigen Gesamtgewicht
Wird die Handlung durch eine beauftragte Person ausgeführt, wird zur Abgeltung der eigenen Aufwendungen eine Gebühr nach Zeitaufwand erhoben. Sie beträgt 49,00 Euro je angefangene Stunde, höchstens 184,00 Euro.
§ 6 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld
Abs. 3 wird mit nachfolgendem Text eingefügt:
(3) Eine Vorauszahlung bis zur Höhe der voraussichtlichen Gebühr kann gefordert werden.
In Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „die Gemeinde ist befugt“ gestrichen und stattdessen die Worte „das Amt Pinnau ist befugt, für die Gemeinde“ eingefügt.
Kummerfeld, den 24. Juni 2014

References: § 4
 § 29
 § 6
 § 162
 § 29
 § 29
 § 1
 § 21

§ 6