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Timestamp: 2019-07-24 04:27:29+00:00

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BGH, IX ZB 2/09: BGH (zwangsgeld, höhe, termin, zpo, anhörung, kind, begründung, handbuch, auskunft, anhalten)
Urteil des BGH vom 17.12.2009, IX ZB 2/09
IX ZB 2/09
BGH (zwangsgeld, höhe, termin, zpo, anhörung, kind, begründung, handbuch, auskunft, anhalten)
Zwangsgeld, Höhe, Termin, Zpo, Anhörung, Kind, Begründung, Handbuch, Auskunft, Anhalten
Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und
des Landgerichts Göttingen vom 20. November 2008 wird auf
Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.
1Der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Insolvenzverwalter) wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 1. April 2001 zum Insolvenzverwalter über
das Vermögen der D. GmbH & Co KG in G. bestellt. Mit Beschluss vom 10. November 2005 ernannte das Insolvenzgericht den weiteren
Beteiligten zu 2 zum Sonderinsolvenzverwalter (fortan: Sonderverwalter) zur
Prüfung der Frage, ob gegen den Insolvenzverwalter Schadensersatzansprü-
che zu Gunsten der Masse geltend zu machen sind. Der Aufgabenkreis des
Sonderverwalters wurde mit Beschlüssen des Amtsgerichts vom 29. Mai 2007
und vom 11. Februar 2008 näher konkretisiert.
2Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2008 beantragte der Sonderverwalter die
Anberaumung eines Termins zur Anhörung des Insolvenzverwalters und legte
hierzu einen umfangreichen Fragenkatalog vor. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Insolvenzverwalter habe die notwendigen Unterlagen zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche nur unvollständig überlassen. Die bisherigen Angaben des Insolvenzverwalters seien unvollständig und teilweise widersprüchlich gewesen. Hierauf bestimmte das Insolvenzgericht Termin zur Anhörung des Insolvenzverwalters auf den 22. April 2008. Weder zu diesem noch zu
dem hierauf anberaumten Termin am 13. Juni 2008 erschien der Insolvenzverwalter. Am 24. Juli 2008 bestimmte das Amtsgericht erneut Termin zur Anhörung des Insolvenzverwalters auf den 6. August 2008 und drohte dem Verwalter
für den Fall des unentschuldigten Fernbleibens ein Zwangsgeld in Höhe von
10.000 € an. Auch zu diesem Termin erschien der Insolvenzverwalter nicht.
3Hierauf hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 7. August 2008 gegen den Insolvenzverwalter ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € festgesetzt.
Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters mit
Beschluss vom 20. November 2008 (veröffentlicht in ZIP 2009, 1021) teilweise
stattgegeben und das Zwangsgeld auf einen Betrag in Höhe von 5.000 € herabgesetzt. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Insolvenzverwalter sein Begehren auf Aufhebung des Zwangsgeldes weiter.
4Die gemäß §§ 6, 7, § 58 Abs. 2 Satz 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine
grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
51. Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene und für rechtsgrundsätzlich angesehene Frage, ob ein Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter zum
Erscheinen in einen Anhörungstermin und zur mündlichen Erteilung von Auskünften - auch durch die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld - anhalten kann, ist nicht klärungsbedürftig. Im Schrifttum wird übereinstimmend die
Ansicht vertreten, die Art und Weise der Ausübung des Aufsichtsrechts durch
das Insolvenzgericht liege in dessen pflichtgemäßem Ermessen (FK-InsO/Kind,
5. Aufl. § 58 Rn. 9; Jaeger/Gerhardt, InsO § 58 Rn. 8; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 58 Rn. 13; MünchKomm-InsO/Graeber, 2. Aufl. § 58
Rn. 13; HK-InsO/Eickmann, 5. Aufl. § 58 Rn. 6; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 58
Rn. 5; Voigt-Salus/G. Pape in Mohrbutter/Ringstmeier, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl. § 21 Rn. 49). Ebenso hatte schon die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 83 KO entschieden (RGZ 154, 291, 296; BGH, Urt. v.
12. Juli 1965 - III ZR 41/64, WM 1965, 1158, 1159). Im Rahmen der Ausübung
des Aufsichtsrechts kann das Gericht Auskunft in allen ihm zweckdienlich erscheinenden Formen verlangen (FK-InsO/Kind, aaO; Lüke in Kübler/
Prütting/Bork, aaO Rn. 14). Dies schließt ein, dass im Einzelfall auch die Anordnung eines mündlichen Anhörungstermins, insbesondere bei anlassbezogenen Prüfungen, wie vorliegend gegeben, in Betracht zu ziehen ist. Entsprechendes gilt für die Verhängung von Zwangsgeld zur Durchsetzung eines derar-
tigen Termins. Hierzu im Gegensatz stehende Stimmen in der Literatur hat die
Rechtsbeschwerde nicht aufgezeigt.
62. Das Beschwerdegericht hat mit einzelfallbezogenen Erwägungen das
Fernbleiben des Insolvenzverwalters im Anhörungstermin vom 6. August 2008
für nicht gerechtfertigt erachtet und die Verhängung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 € als angemessene Maßnahme zur Durchführung des weiterhin
für erforderlich gehaltenen Anhörungstermins angesehen. Diese Beurteilung
erweist sich unter zulässigkeitsrelevanten Gesichtspunkten als beanstandungsfrei.
73. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 6
Satz 3 ZPO abgesehen.
AG Göttingen, Entscheidung vom 07.08.2008 - 74 IN 11/01 -
LG Göttingen, Entscheidung vom 20.11.2008 - 10 T 106/08 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 58
 § 574
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 21
 § 83
 § 4
 § 577