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Timestamp: 2016-10-27 19:02:50+00:00

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§ 1 BioAbfV, Anwendungsbereich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 BioAbfV, Anwendungsbereich Suche
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirt...…§ 1 BioAbfV, Anwendungsbereich§ 2 BioAbfV, Begriffsbestimmungen§ 3 BioAbfV, Anforderungen an die hygienisierende Behandlung§ 3a BioAbfV, Anforderungen an die biologisch stabilisierende Behandlung§ 3b BioAbfV, Behandlung von Bioabfällen in Betrieben mit Nutztierhaltung§ 4 BioAbfV, Anforderungen hinsichtlich der Schadstoffe und weiterer Parameter§ 5 BioAbfV, Anforderungen an Gemische§ 6 BioAbfV, Beschränkungen und Verbote der Aufbringung§ 7 BioAbfV, Zusätzliche Anforderungen bei der Aufbringung auf Grünlandflächen s...§ 8 BioAbfV, Zusammentreffen von Bioabfall- und Klärschlammaufbringung§ 9 BioAbfV, Bodenuntersuchungen§ 9a BioAbfV, Zusätzliche Anforderungen an die Verwertung von bestimmten Bioabfä...§ 10 BioAbfV, Freistellung von den Anforderungen an die Behandlung und Untersuch...§ 11 BioAbfV, Nachweispflichten§ 12 BioAbfV, Ausnahmen für Kleinflächen§ 12a BioAbfV, Elektronische Datenverarbeitung und -übermittlung§ 13 BioAbfV, Ordnungswidrigkeiten§ 13a BioAbfV, Bestimmungen für bestehende Anlagen§ 13b BioAbfV, Übergangsbestimmungen für geltende und vergleichbare Hygieneprüfu...§ 14 BioAbfVAnhang 1 BioAbfV, Liste der für eine Verwertung auf Flächen geeigneten Bioabfäll...…Anhang 4 BioAbfV, Lieferschein gemäß § 11 Absatz 2 der Bioabfallverordnung
§ 1 BioAbfVVerordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung - BioAbfV) BundesrechtTitel: Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung - BioAbfV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BioAbfVGliederungs-Nr.: 2129-27-2-11Normtyp: Rechtsverordnung(1) Diese Verordnung gilt für1.unbehandelte und behandelte Bioabfälle und Gemische, die zur Verwertung als Düngemittel auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht oder zum Zweck der Aufbringung abgegeben werden sowie2.die Behandlung und Untersuchung solcher Bioabfälle und Gemische.(2) Diese Verordnung gilt für1.öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und Dritte, Verbände oder Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft, denen nach § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 3 oder § 18 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist, Pflichten zur Verwertung von Bioabfällen übertragen worden sind (Entsorgungsträger),2.Erzeuger oder Besitzer von Bioabfällen oder Gemischen, soweit sie diese Abfälle nicht einem Entsorgungsträger überlassen,2a.denjenigen, der Bioabfälle einsammelt und transportiert (Einsammler),3.denjenigen, der Bioabfälle behandelt (Bioabfallbehandler),4.Hersteller von Gemischen unter Verwendung von Bioabfällen (Gemischhersteller),4a.denjenigen, der Bioabfälle oder Gemische zur Aufbringung annimmt und diese ohne weitere Veränderung abgibt (Zwischenabnehmer) sowie5.Bewirtschafter von landwirtschaftlich, gärtnerisch oder forstwirtschaftlich genutzten Böden, auf denen unbehandelte oder behandelte Bioabfälle oder Gemische aufgebracht werden sollen oder aufgebracht werden.(3) Diese Verordnung gilt nicht1.für Haus-, Nutz- und Kleingärten,2.für die Eigenverwertung von Bioabfällen pflanzlicher Herkunft in landwirtschaftlichen Betrieben oder Betrieben des Garten- und Landschaftsbaus, wenn die Verwertung nach Maßgabe der §§ 6 bis 8 auf selbst bewirtschafteten Betriebsflächen gewährleistet ist,3.soweit die Klärschlammverordnung Anwendung findet,3a.für tierische Nebenprodukte, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1), die durch die Richtlinie 2010/63/EU (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, nach den zu ihrer Durchführung ergangenen Rechtsakten der Europäischen Union, nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 91 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder nach den auf Grund des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen abzuholen, zu sammeln, zu befördern, zu lagern, zu behandeln, zu verarbeiten, zu verwenden, zu beseitigen oder in Verkehr zu bringen sind, oder4.für Stoffe, die nach anderen Rechtsvorschriften entsorgt werden müssen.(4) Die Vorschriften des Düngemittelrechts und des Pflanzenschutzrechts bleiben unberührt. Werden Bioabfälle und tierische Nebenprodukte im Sinne des Absatzes 3 Nummer 3a gemeinsam behandelt oder zur Gemischherstellung verwendet und auf Böden aufgebracht, gelten die Vorschriften dieser Verordnung neben den in Absatz 3 Nummer 3a genannten Vorschriften.(5) Die in Absatz 2 Genannten wirken darauf hin, dass die in dieser Verordnung genannten Schadstoffhöchstwerte für unbehandelte und behandelte Bioabfälle und Gemische soweit wie möglich unterschritten werden. Generelle Anbaubeschränkungen oder sonstige in dieser Verordnung nicht genannte Beschränkungen lassen sich aus dem Erreichen oder Überschreiten der Bodenwerte nach § 9 Absatz 2 nicht herleiten.
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich,…§ 2 BioAbfV, Begriffsbestimmungen

References: § 1
 § 11

§ 1
 § 16
 § 17
 § 18
 § 9