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Timestamp: 2019-07-20 02:07:48+00:00

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BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14, 2 PKH 1.14 - dejure.org
BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14, 2 PKH 1.14
https://dejure.org/2016,2089
BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14, 2 PKH 1.14 (https://dejure.org/2016,2089)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.2016 - 2 B 34.14, 2 PKH 1.14 (https://dejure.org/2016,2089)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14, 2 PKH 1.14 (https://dejure.org/2016,2089)
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ThürDG § 11 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, § 66 Abs. 1, § 74 Abs. 1 Satz 1 ThürBG a. F. § 4 Abs. 2; GG Art. ... 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1; GVG § 21e Abs. 9, § 21g Abs. 7; StGB § 20; StPO § 24 Abs. 2; VwGO § 4 Satz 1, § 54 Abs. 1, § 86 Abs. 1, § 104 Abs. 3 Satz 2, § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 3 Satz 1 und 3, § 138 Nr. 1; ZPO §§ 42, 43, § 47 Abs. 1, § 227 Abs. 1, §§ 427, 444 und 446
Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfahrensmängel; Darlegungsanforderungen; Substantiierung; Befangenheitsgesuch; Vertagungsantrag; Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; behauptete Verhandlungsunfähigkeit; eigenmächtiges Entfernen aus der mündlichen Verhandlung; Beweisvereitelung; Zurückweisung von Beweisanträgen; Aufklärungsrüge; Gehörsrüge; weitgehende Bezugnahme auf Schriftsätze des Berufungsverfahrens.
ThürDG § 11 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, § 66 Abs. 1, § 74 Abs. 1 Satz 1 ThürBG a.F. § 4 Abs. 2
Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
§ 11 Abs 1 DG TH, § 16 Abs 1 S 1 DG TH, § 22 Abs 1 S 1 DG TH, § 53 Abs 1 DG TH, § 53 Abs 2 DG TH
Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
Wiedergabe der maßgeblichen und in den Geschäftsverteilungsplänen des Gerichts niedergelegten Heranziehungs- und Vertretungsregeln als erforderliche Voraussetzung der konkreten Darlegung eines Verfahrensmangels im Hinblick auf die vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers sowie Erforderlichkeit einer konkreten Begründung der Nichtberufung eines Richters zur Mitwirkung an einer Entscheidung; Anforderungen an eine kurzfristige Anordnung einer amtsärztlichen Begutachtung zur Feststellung der Behauptung einer in der mündlichen Verhandlung eingetretenen Verhandlungsunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten; Nichtvorliegen eines erheblichen Grund für das Gericht zur eine Vertagung einer Verhandlung bei Vereitelung der Feststelltung einer amtsärztlichen Begutachtung zur Feststellung einer behaupteten Verhandlungsunfähigkeit durch eigenmächtiges Verlassendes Gerichts in der Sitzungspause; Versagung einer Wiedereröffnung der in Abwesenheit des Verfahrensbeteiligten zu Ende geführten mündlichen Verhandlung bei Verlassen des Gerichts in der Sitzungspause durch den Vefahrensbeteiligten; Nichtvorliegen eines Gehörsverstoßes in erforderlicher Weise bei Hineinkopieren einer umfangreichen Beschwerdebegründung mittels eines EDV-Schreibprogrammsund Bezugnahme durch einen bloßen Hinweis auf die Nichtbeachtung des Vortrags durch das Berufungsgericht; Verneinung einer Pflicht des Beschwerdegerichts zum Heraussuchen des konkreten Vorbringens einer unangemessen umfangreichen Beschwerdebegründung
Besetzungsrüge - und die Darlegung des Verfahrensmangels
Ablehnung eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit
Eigenmächtiges Entfernen aus der mündlichen Verhandlung
Gehörsrüge per "paste & copy"
Rechtliches Gehör - und die Ablehnung eines Beweisantrags
Urteilsgründe - und die fehlende Gesamtwürdigung
VG Meiningen, 15.11.2010 - 6 D 60011/09
OVG Thüringen, 12.09.2013 - 8 DO 1446/10
NVwZ-RR 2016, 428
BVerwG, 29.04.2019 - 2 B 25.18
Bestehen der Bindungswirkung nur auf der Grundlage des vom Tatsachengericht im …
b) Soweit die Beschwerde rügt, dass das Berufungsgericht in anderer Besetzung entschieden hat als bei der ersten Berufungsverhandlung, genügt sie nicht den nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO geforderten Begründungsanforderungen für eine Verfahrensrüge, weil sie sich auf die Benennung der unterschiedlichen Spruchkörperbesetzung beschränkt, aber - auch nach Übermittlung der insoweit einschlägigen Teile des Geschäftsverteilungsplans des Berufungsgerichts für das Jahr 2018 - jedwede Ausführungen zu der sich nach dem Geschäftsverteilungsplan des Berufungsgerichts ergebenden Besetzung des Spruchkörpers vermissen lässt (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14, 2 PKH 1.14 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 12).
Selbst wenn die in der Vorinstanz tätigen Richter gegen das Tätigkeitsverbot des § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 47 Abs. 1 ZPO verstoßen hätten, wäre dieser Mangel durch die rechtskräftige Abweisung des Ablehnungsgesuchs vom 3. Juni 2015 geheilt (BVerfG, Beschluss vom 30. November 1987 - 1 BvR 1033/87 - ZIP 1988, 174 ; BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - NVwZ-RR 2016, 428 Rn. 16; BSG, Beschluss vom 1. August 2000 - B 9 SB 24/00 B - NVwZ 2001, 472; BGH…, Beschluss vom 15. Juli 2004 - IX ZB 280/03 - juris Rn. 6;… Gehrlein, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 47 Rn. 5).
Insoweit fehlt die gebotene Durchdringung und Aufbereitung des behaupteten Gehörsverstoßes (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - NVwZ-RR 2016, 428 Rn. 60).
OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16
Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen
Eine tragfähige Stütze im Prozessrecht findet die Ablehnung eines Beweisantrags im Verwaltungsprozess regelmäßig dann, wenn der Beweisantrag entweder unzulässig ist oder die Gründe, auf die sich das Verwaltungsgericht im Beschluss nach § 86 Abs. 2 VwGO stützt, nach einfachem Verfahrensrecht die Zurückweisung des Beweisantrags rechtfertigen (BVerfG, Beschluss vom 8. November 1978 - 1 BvR 158/78 -, BVerfGE 50, 32 [36]; BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - BVerwG 2 B 34.14 u. a. -, juris Rn. 32 m. w. N.) .
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 25. Januar 2016, a. a. O. Rn. 39) sind Beweisanträge als Ausforschungsbegehren unzulässig, wenn sie dazu dienen sollen, Behauptungen und Vermutungen zu stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben werden.
BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15
Verfahrensmangel; Verfahrensrügen; Beamter; Disziplinarverfahren; …
Die Vorschrift des § 43 ZPO gibt einen allgemeinen Rechtsgedanken wieder, der im Falle einer unterbliebenen Rüge in der mündlichen Verhandlung dazu führt, dass der Verfahrensfehler im Revisionszulassungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - NVwZ-RR 2016, 428 Rn. 26; BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2005 - XII ZR 94/03 - BGHZ 165, 223 Rn. 15).
Es ist zudem nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde der hier beschriebenen Art und dieses Umfangs dasjenige konkrete Vorbringen herauszusuchen, das den behaupteten Verfahrensverstoß stützen soll (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. November 1995 - 9 B 362.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 20 S. 5 und vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - NVwZ-RR 2016, 428 Rn. 60;… Kraft, in: Eyermann, VwGO 14. Aufl. 2014, § 133 Rn. 21;… Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 133 Rn. 29, jeweils m.w.N.).
BVerwG, 30.12.2016 - 10 B 4.16
Die Annahme eines solchen Besetzungsfehlers ist daher nur möglich, wenn die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 u.a. - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 14).
Der Verfahrensmangel der Entziehung des gesetzlichen Richters ist nur dann anzunehmen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Entscheidung auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 u.a. - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75).
Jedenfalls wäre ein eventueller Verstoß gegen die Wartepflicht mit Ergehen des Beschlusses vom 14. Januar 2016, mit dem die Anhörungsrüge gegen den Verwerfungsbeschluss vom 17. September 2015 über das Ablehnungsgesuch vom 2. September 2015 zurückgewiesen und das Ablehnungsgesuch vom 5. Oktober 2015 verworfen wurde, geheilt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 u.a. - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 16).
VGH Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 1 S 432/18
Gefährlichkeit eines Hundes bei Hundebiss; Unsubstantiiertheit eines …
Vielmehr bedarf es der Darlegung greifbarer Anhaltspunkte (sog. Anknüpfungstatsachen), die dem Gericht Anlass für die begehrte Beweiserhebung geben können (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 25.01.2016 - 2 B 34.14 u.a. - NVwZ-RR 2016, 428).
Es ist einem Verfahrensbeteiligten und seinem Prozessbevollmächtigten verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnten, und auf diese Weise eine Beweiserhebung zu erzwingen (BVerwG, Beschl. v. 25.01.2016 - 2 B 34.14 u.a. - NVwZ-RR 2016, 428, v. 06.01.2011 - 4 B 51.10 - BRS 78 Nr. 190 und v. 13.06.2007 - 4 BN 6.07 - BRS 71 Nr. 49 und;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 86 Rn. 6, 21 m.w.N.).
Vielmehr bedarf es der Darlegung greifbarer Anhaltspunkte (sog. Anknüpfungstatsachen), die dem Gericht Anlass für die begehrte Beweiserhebung geben können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.01.2016, a.a.O.; s. auch dass., Beschl. v. 16.01.2013 - 4 B 15.10 - ZfBR 2013, 363;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.02.2008 - 6 S 2643/06 - ESVGH 58, 253; Jacob, VBlBW 1997, 41 ).
BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 40.17
Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss …
Für die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit ist aufzuzeigen, welche tatsächlichen Feststellungen im Falle der Beweiserhebung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juli 2007 - 9 B 1.07 - juris Rn. 2 und - im Falle einer Gehörsrüge bei Ablehnung von Beweisanträgen - vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:250116B2B34.14.0] - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 31 ff. jeweils m.w.N.).
BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 42.17
Festsetzungs- und Auszahlungsbegehren des Anteils an dem Landeszuschuss des …
Ein erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung ist beispielsweise das Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung, insbesondere wegen vorübergehender Verhandlungsunfähigkeit infolge einer Erkrankung (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 21).
BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 41.17
BVerwG, 03.02.2017 - 9 B 15.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Urteilsform und -inhalt
VGH Bayern, 09.04.2019 - 6 ZB 18.2402
Verwaltungsgerichte, Sachaufklärungspflicht, Streitwertfestsetzung, …
BVerwG, 13.09.2017 - 1 B 118.17
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel; …
BGH, 14.11.2018 - AnwZ (Brfg) 29/18
Gestattung der Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Medizinrecht"durch …
BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 91.15
Darlegung der vorschriftswidrigen Besetzung des Berufungsgerichts als …
BVerwG, 20.02.2017 - 6 B 36.16
Mobilfunk; Frequenzvergabe; Versteigerungsverfahren; Bedarfsüberhang
BVerwG, 22.01.2019 - 9 B 6.19
Unstatthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen die Anhörungsrüge …
BVerwG, 03.07.2018 - 4 B 18.18
Nachweis einer fehlerhaften gerichtlichen Sachaufklärung im Rahmen der …
BVerwG, 16.01.2018 - 7 B 3.17
Überraschungsentscheidung durch Änderung der Rechtsauffassung
VGH Bayern, 18.08.2017 - 11 ZB 17.30559
Verletzung des rechtlichen Gehörs nach kurzfristiger Erkrankung des …
VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 12 S 2166/18
Besorgnis der Befangenheit; Nichterscheinen eines Beteiligten aus …
VGH Bayern, 06.09.2018 - 1 ZB 17.30420
Überraschungsentscheidung, Verwaltungsgerichte, Posttraumatische …

References: § 11
 § 16
 § 22
 § 53
 § 60
 § 66
 § 74
 § 4
 Art. 103
 § 21
 § 21
 § 20
 § 24
 § 4
 § 54
 § 86
 § 104
 § 108
 § 132
 § 133
 § 138
 § 47
 § 227
 § 11
 § 16
 § 22
 § 53
 § 60
 § 66
 § 74
 § 4

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 § 16
 § 22
 § 53
 § 53
 § 133
 § 132
 § 54
 § 47
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 § 86
 § 43
 § 133
 § 133
 § 133
 § 132
 § 132
 § 132
 § 86
 § 132
 § 132