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Timestamp: 2019-12-14 11:49:04+00:00

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Urteil des OVG Greifswald, 16.12.1997, 3 L 236/95 (Boden)
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Titel OVG Greifswald, 16.12.1997, 3 L 236/95
Orientierungssatz Trinkwasserschutz: unerlaubtes Aufbringen von Schlacke aus Müllverbrennung auf einem Parkplatz im Wasserschutzgebiet
Norm WHG § 3 Abs. 2; WHG § 7; WHG § 1a Abs. 2
Leitsatz 1. Die Aufbringung und Belassung von Schlacke aus Müllverbrennung auf einem Parkplatz in einem Trinkwasserschutzgebiet gilt nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG als Benutzung des Grundwassers.
2. Ist für diese Benutzung die notwendige Erlaubnis (§§ 7 WHG, 8 Abs. 2 LWaG M-V ) nicht eingeholt worden, darf die Wasserbehörde nach § 90 LWaG M-V die Entfernung der Schlacke anordnen.
3. In der Aufbringung und Belassung der Schlacke liegt die Verletzung der Verpflichtung aus § 1a Abs 2 WHG, eine Verunreinigung des Wassers zu verhüten.
4. Die Wasserbehörde darf nach § 90 LWaG M-V zur Erfüllung dieser Verpflichtung die Entfernung der Schlacke anordnen.
5. Die überragende Bedeutung des Wassers für die Allgemeinheit erfordert strikte, konsequent durchzusetzende Standards für die Benutzung von Gewässern. Gegen eine nicht erlaubte und nicht erlaubnisfähige Benutzung muß regelmäßig eingeschritten werden.
Entscheidungsdatum 16.12.1997
Aktenzeichen 3 L 236/95
Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Verfügung, in welcher der Beklagte der Klägerin unter Zwangsgeldandrohung aufgegeben hat, aus der Verbrennung von Müll stammende Schlacke von einem Parkplatz zu entfernen.
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B.-straße xx in S.-W. Das Grundstück liegt in einem Trinkwasserschutzgebiet der Zone III. Auf eine Teilfläche von gut 1.000 qm ließ die Klägerin von März bis Mai 1992 etwa 500 Tonnen Schlacke aus der Müllverbrennungsanlage St. bei H. aufbringen. Damit wurde die Teilfläche als Parkplatz für Kraftwagen hergerichtet. Es wurde eine Schichtdecke von bis zu 30 cm auf den Boden gebracht. Die Schicht ist mechanisch und hydraulisch verfestigt. Eine Genehmigung holte die Klägerin für diese Maßnahme nicht ein.
Als dem Beklagten die Befestigung des Parkplatzes bekannt wurde, ordnete er mit Verfügung vom 26.07.1993 an, daß die Klägerin die Beprobung des Baustoffes zu dulden habe, damit festgestellt werden könne, ob die Gefahr einer Gewässerverunreinigung gegeben sei.
Die Beprobung und Untersuchung der Oberflächenabdeckung nahm der vom Beklagten beauftragte Dr. R. von der Baugrund- und Umweltberatung GmbH S. vor. In dem Gutachten vom 18.08.1993 sind die Untersuchungen wie folgt zusammengefaßt und bewertet:
Die Mischproben aus dem Abdeckungsmaterial enthalten die für Müllverbrennungsschlacken charakteristischen hohen Konzentrationen an den Schwermetallen Blei (827mg/kg), Cadmium (58 mg/kg), Kupfer (2.560 mg/kg) und Zink (1.140 mg/kg).
Auffällig ist der Anteil an unverbrannten Fremdmaterial.
Der pH-Wert der Eluate von Müllverbrennungsschlacken liegt in der Regel im alkalischen Bereich (pH-Wert 9-10), der in den untersuchten Proben im Bereich 7,5.
Das deutet darauf hin, daß während der Zwischenlagerung des Materials und seit dem Zeitpunkt der Aufbringung, die Oxide und Hydroxide der Alkali- und Erdalkali-Elemente bereits durch saure Agenzien (z. B. CO2 aus der Luft) abgesättigt worden sind.
Die damit im Zusammenhang stehenden, relativ geringen gemessenen Chloridkonzentrationen von 2,7 - 3,9 mg/l (Eluate von frischen Müllverbrennungsschlacken weisen Chloridwerte von 100 - 160 mg/l auf) deuten ebenfalls auf bereits abgelaufene Migrationsvorgänge hin.
Das bestätigen ebenfalls die Nachweise von Arsen, Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel und Zink im Eluat der Bodenprobe. Waren diese (bei Beachtung der Nachweisgrenzen) in der Originalsubstanz des Bodens z. T. noch nicht oder nur in, gegenüber der Müllverbrennungsschlacke deutlich niedrigeren Konzentrationen nachweisbar, so sind sie im Eluat des Bodens mit höheren Gehalten als im Eluat der Müllverbrennungsschlacke vertreten.
Ein großer Teil des löslichen Anteils ist demnach bereits aus der Schlacke in den Boden migriert.
Trotz der hohen, in der Originalsubstanz vorhandenen Schwermetallgehalte liegen die gemessenen Konzentrationen in den Eluaten derzeit noch, sowohl unter den Prüfwerten für Grundwasser der Brandenburger Liste als auch den zulässigen Konzentrationen von Inhaltsstoffen in Eluaten für Ablagerungen innerhalb der Zone II und III von Trinkwasser- sowie der Zone III und IV von Heilquellenschutzgebieten.
Mit dem Erreichen höherer Schwermetallkonzentrationen im Eluat, die dann die entsprechenden zulässigen Werte überschreiten würden, ist aufgrund des vorhandenen Schwermetallpotentials bei einer weiteren Absenkung des pH-Wertes im Boden durch atmosphärische Einflüsse (je saurer das Bodenmilieu umso mobiler sind die Schwermetalle) innerhalb einer jedoch nicht bestimmbar langen Zeit zu rechnen.
Daraufhin gab der Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.09.1993 der Klägerin auf, das bei der Herstellung des Parkplatzes verwendete Material unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30.11.1993, aufzunehmen und einer geordneten Entsorgung zuzuführen. Für den Fall, daß die Klägerin der Verfügung nicht oder nicht ausreichend nachkäme, drohte der Beklagte ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 DM an. Zur Begründung wurde ausgeführt: Das Gutachten habe ergeben, daß eine Gefährdung des Grundwassers nicht vollkommen ausgeschlossen werden könne. Nach pflichtgemäßem Ermessen seien die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Schäden abzuwenden. Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - dürften Stoffen nur so gelagert werden, daß eine Gefährdung des Grundwassers oder eine nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen sei. Diese Besorgnis sei aber bei dem hohen Schwermetallanteil des von der Klägerin verwendeten Materials und dessen leichter Auswaschbarkeit gegeben; hinzukomme, daß das belastete Material in großer Menge verwendet worden sei. Der Einbau und die Art der Verfestigung stünden im Widerspruch zu den Richtlinien für bautechnischen Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten (RiStWaG), Ausgabe 1982; nach ihnen seien Müllverbrennungsrückstände als Wassergefährdend anzusehen. Eine lediglich mechanische oder hydraulische Befestigung genüge nicht.
In ihrem Widerspruch gegen diesen Bescheid stellte die Klägerin in Abrede, daß eine Gefährdung des Wassers zu besorgen sei, zumal das Material in Hamburg und in Schleswig-Holstein zum Straßenbau und zur Befestigung von Parkplätzen zugelassen sei. Überdies bestehe der Untergrund hier aus Geschiebemergel, der mit seiner Kalkhaltigkeit dem sauren Milieu entgegenwirke, das zu einer Beeinträchtigung des Grundwassers führen würde. Überdies könnte einer - unterstellten - Gefährdung durch andere Mittel als die Abtragung begegnet werden, etwa durch Versiegelung oder durch jährliches Streuen von Kalk, verbunden mit einer regelmäßigen Kontrolle der pH-Werte.
Der Beklagte wies den Rechtsbehelf mit Widerspruchsbescheid vom 18.04.1994 zurück: Nach dem für Mecklenburg-Vorpommern maßgeblichen Zulassungsbescheid Nr. 201 des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr vom 25.01.1994 sei die Verwendung der Müllverbrennungsasche aus St. in Wasserschutzgebieten grundsätzlich unzulässig. Durch eine positive Entscheidung über den Widerspruch würde die landesrechtliche Bestimmung unterlaufen. Auch nach den Zulassungsbescheiden für Schleswig-Holstein und Hamburg wäre die Verwendung der Schlacke nicht erlaubt. Nach den RiStWaG sei die Verwendung von Schlacke, aus denen schadstoffbelastete Bestandteile ausgewaschen werden könnten, nur als Unterbau und bei anschließender Versiegelung zugelassen. Bei der Beurteilung dürfe, wie geschehen, auch die Brandenburger Liste zugrundegelegt werden, zumal die hydrogeologischen Verhältnisse in Mecklenburg annähernd denen in Brandenburg entsprächen.
Nachdem ihr der Widerspruchsbescheid am 25.04.1994 zugestellt worden war, hat die Klägerin am 25.05.1994 Klage zum Verwaltungsgericht Schwerin erhoben und vorgetragen:
Die vom Gutachter gemessenen Werte lägen im Bereich zulässiger Konzentrationen von Inhaltsstoffen in Eluaten und Ablagerungen innerhalb der Zonen II und III von Trinkwasserschutzgebieten. Die Brandenburger Liste könne nicht angewendet werden. Überdies deute selbst der Untersuchungsbericht vom 18.08.1993 die Möglichkeit einer Gefährdung des Grundwassers nur vage an. Eine Gefährdung des Grundwassers sei also nicht zu besorgen. Der zur Zeit der Aufbringung maßgeblich gewesene Zulassungsbescheid Nr. 201 des Landesamtes für Straßenbau und Straßenverkehr Schleswig-Holstein vom 21.01.1992, damals unstreitig auch in Mecklenburg-Vorpommern angewendet, habe die Verwendung der Schlacke in Wasserschutzbieten nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Außerdem habe jedenfalls der Beklagte die gegenüber dem Abtrag gegebenen milderen Mittel nicht in Betracht gezogen.
Der Kläger hat beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 17. September 1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. April 1994 aufzuheben.
Er hat die Ausführungen in seinen Bescheides bekräftigt und ergänzt: Nach dem Untersuchungsbericht sei eine Gefährdung des Grundwassers nicht auszuschließen; ein konkreter Zeitpunkt für den Eintritt des Schadens müsse nicht feststehen. Die Heranziehung der Brandenburger Liste sei gerechtfertigt; die Anwendung anderer Listen wie der Klocke-Liste oder der IWS-Bodenwerte-Liste würde zu einem vergleichbaren Ergebnis führen. Die Klägerin habe auch gegen die auf der Grundlage des Wassergesetzes der DDR und der 3. Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz ergangene technische Bestimmungen verstoßen; diese seien wirksam geblieben. Die Anordnung der Aufnahme und Entsorgung der Schlacke sei auch nicht ermessensfehlerhaft, da die von der Klägerin vorgeschlagenen Mittel nicht geeignet seien, die Besorgnis der Grundwasserverunreinigung zu beseitigen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 13.09.1995 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt:
Die auf § 90 Abs. 2 LWaG gestützte Verfügung sei rechtmäßig. Die Befestigung des Parkplatzes mit Schlacke aus der Müllverbrennungsanlage verstoße gegen § 34 Abs. 2 WHG, wonach Stoffe nur so gelagert werden dürften, daß eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen sei. Eine derartige Besorgnis sei bereits dann gegeben, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts nach den gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden Prognose nicht von der Hand zu weisen sei. Der Beklagte habe rechtsfehlerfrei eine dahingehende Prognose nach dem Bodengutachten vom 18.08.1993 getroffen. Im Eluat der Schlacke und des Bodens seien Schadstoffkonzentrationen nachgewiesen, die bei Änderung des Bodenmilieus zu einem Überschreiten der für die Trinkwasserschutzzone III maßgeblichen Grenzwerte der Brandenburger Liste in der Zukunft führen würden. Diese Liste sei wegen des Fehlens einer eigenen Grenzwertliste für Mecklenburg-Vorpommern und wegen der vergleichbaren hydrogeologischen Verhältnisse in den beiden Bundesländern als Indiz für die Prognose angemessen. Ebenso sei es zutreffend, auf die Grenzwerte für die Schutzzone III abzustellen. Denn die aufgrund des Wassergesetzes der DDR getroffene Einstufung sei gemäß § 136 Abs. 1 LWaG bestehen geblieben. Die Prognose werde ferner durch den Zulassungsbescheid Nr. 201 des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr gestützt. Nach ihr sei die Verwendung von Müllverbrennungsschlacke in Wasserschutzgebieten ausdrücklich ausgeschlossen; Gründe für eine Ausnahme hiervon seien nicht erkennbar. Ebenfalls sei es richtig, die RiStWaG heranzuziehen. Diese Richtlinien gälten zwar unmittelbar nur für die dem Bundesministerium für Verkehr nachgeordneten Behörden; sie enthielten in ihren Nummern 2.5.1. und 5.1.2. jedoch eine sachverständige Bewertung dahin, daß Müllverbrennungsschlacke als Trinkwassergefährdend einzustufen sei. Ferner habe der Beklagte auch die technischen Standards aus der DDR heranziehen dürfen.
Die Wertung des Beklagten, ein Schadenseintritt sei möglich, sei nicht zu beanstanden. Zwar sei im Gutachten kein genauer Zeitpunkt für das Überschreiten der Grenzwerte genannt; es stehe aber fest, daß bereits eine Migration der Schadstoffe stattgefunden habe. Für eine Besorgnis im Sinne von § 34 Abs. 2 WHG sei eine genaue zeitige Bestimmung nicht erforderlich; denn die Besorgnis sei ein dem sonstigen Gefahrbegriff vorgelagerter Zeitpunkt. Eine Besorgnis anzunehmen, sei nur dann fehlerhaft, wenn der Schadenseintritt gänzlich unabsehbar oder unwahrscheinlich sei. So liege es hier nicht.
Der Beklagte habe auch hinsichtlich des verfügten Mittels das ihm in § 90 Abs. 2 LWaG eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Andere Mittel als die Aufnahme und Entsorgung der Schlacke seien nicht gleichermaßen geeignet, die Gefährdung des Trinkwassers zu beseitigen. Eine Versiegelung sei schon deshalb ungeeignet, weil eine Migration der Schadstoffe in das Erdreich bereits eingesetzt habe. Ebenso müsse außer Betracht bleiben, das Bodenmilieu, etwa durch regelmäßige Streuung von Kalk, zu beeinflussen. Es gäbe schon Bedenken gegen die Vollziehbarkeit einer solchen Anordnung. Im übrigen stünde einer solchen beschränkten Maßnahme - ebenso wie auch der Versiegelung - entgegen, daß der Zulassungsbescheid Nr. 201 den Einsatz von Rückständen aus Müllverbrennung in Wasserschutzgebieten verbiete. Eine Auskofferung würde ebenfalls nicht genügen. Das dabei anfallende Sammelwasser würde zu einer Gewässerbelastung führen.
Gegen das ihr am 27.10.1995 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 23.11.1995 Berufung eingelegt. Sie trägt im wesentlichen vor:
§ 34 Abs. 2 WHG sei nicht einschlägig. Denn die Schlacke sei nicht gelagert oder abgelagert worden; die Klägerin habe sich nicht ihrer entledigt, sondern nutze sie zur Befestigung des Parkplatzes. Ebensowenig könne § 1a Abs. 2 WHG angewendet werden. Die ihr abverlangte Wiederherstellung des früheren Zustandes sei kein ?Verhüten? im Sinne der Vorschrift.
Aus dem erstellten Gutachten sei die Besorgnis eines Schadenseintritts nicht zu folgern.
Der Zulassungsbescheid von 1992 stelle eine gesetzliche Grundlage für die Verwendung der Schlacke in einem Trinkwasserschutzgebiet dar. Da der Bescheid keinen Hinweis auf die RiStWaG enthalte, könnten diese Richtlinien nicht neben ihm angewendet werden. Nach einem Eignungsnachweis sei die Schlacke für Verkehrs- und Nebenflächen verwendbar. Daß später im Zulassungsbescheid Nr. 201 von 1994 die Verwendung in Trinkwasserschutzgebieten grundsätzlich ausgeschlossen worden sei, könne nicht zu ihren - der Klägerin - Lasten gehen.
Es sei nicht richtig, daß der Beklagte bei der Auswahl der Mittel sein Ermessen richtig ausgeübt habe. Bereits aus dem Bodengutachten ergebe sich, daß einer Gefährdung des Grundwassers durch Stabilisierung bzw. Erhöhung des pH-Wertes im Boden entgegengewirkt werden könne. Dazu seien regelmäßige Kalkgaben geeignet. In Betracht komme ebenfalls eine Versiegelung der Parkfläche, durch die der Einfluß von Oberflächenwasser und atmosphärische Einflüsse auf die Schlacke ausgeschlossen würden. Beschädigungen der Oberfläche könnten durch regelmäßige Ausbesserungen beseitigt bzw. verhindert werden. Schließlich könne eine Auskofferung so vorgenommen werden, daß dabei Oberflächenwasser nicht mit der Schlacke in Berührung komme.
Eine Baugenehmigung sei für die Herrichtung der Stellfläche nicht erforderlich gewesen.
Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 13. September 1995 den Bescheid des Beklagten vom 17. September 1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. April 1994 aufzuheben, die Hinzuziehung ihres Prozeßbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Er hält das Urteil des Verwaltungsgerichts für überzeugend und trägt vertiefend und erweiternd vor:
Selbst wenn § 34 Abs. 2 WHG als Ermächtigungsgrundlage nicht greifen sollte, stelle jedenfalls § 1a Abs. 2 WHG eine Verhaltensvorschrift dar, bei deren Verletzung ein Einschreiten aufgrund der polizeilichen Generalklausel nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) gerechtfertigt sei.
Auch wenn der Zulassungsbescheid Nr. 201 von 1992 nicht ausdrücklich auf die RiStWaG hingewiesen habe, so enthalte einen solchen Hinweis schon das Merkblatt der Landesarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) zur Verwertung von festen Verbrennungsrückständen und Hausmüllverbrennungsanlagen, verabschiedet im September 1983. Nach dem Merkblatt sei der Einsatz von Müllverbrennungsschlacken in wasserwirtschaftlich besonders empfindlichen Bereichen wie Wasserschutzgebieten grundsätzlich auszuschließen. Dasselbe ergebe sich aus technischen Vorschriften wie den Richtlinien für Straßenbauarbeiten in Hamburg (ZTV/St-Hmb 87) und aus einem Merkblatt der Schlackenvertrieb Hamburg GmbH für den Einbau von Müllverbrennungsschlacken im Straßen- und Wegebau aus dem Jahre 1987.
Unter der Parkfläche befinde sich nicht Geschiebemergel, sondern Geschiebelehm, der weniger kalkhaltig sei. Durch regelmäßige Kalkgaben sei, anders als durch einen vollständigen Bodenaustausch, die Gefährdung nicht zu beseitigen. Nicht zu verhindern seien damit die Verwitterung der sehr unvollständig keramisierten Bestandteile der aufgebrachten Schlacke und deren Auswaschung. Außerdem könnten Kalkgaben nur in den oberen Bodenbereichen wirken.
In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte eine Stellungnahme überreicht, die Dr. R. am 26.04.1996 zur Berufungsschrift der Klägerin abgegeben hat. Die Stellungnahme ist in der mündlichen Verhandlung verlesen und erörtert worden.
Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Sachakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten ist rechtmäßig.
Die Wasserbehörden gehen nach § 90 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) vom 30.11.1992 (GVOBl. S. 669) vor, wenn Verpflichtungen, die nach dem Wasserhaushaltsgesetz, dem Landeswassergesetz oder aufgrund dieser Gesetze begründet sind, nicht erfüllt werden. Durch das Aufbringen der Müllverbrennungsschlacke und durch deren Belassen auf dem Parkplatz wird gegen eine derartige Verpflichtung verstoßen. Hiergegen darf der Beklagte in der Weise einschreiten, daß er - wie geschehen - die Beseitigung der Schlacke mit Zwangsgeldandrohung anordnet.
Eine wasserrechtliche Verpflichtung läßt sich vorliegend allerdings - entgegen der Ansicht des Beklagten und des Verwaltungsgerichts - nicht aus § 34 Abs. 2 Satz 1 WHG entnehmen. Die Vorschrift greift nur ein, wenn eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften durch bestimmte Verhaltensweisen zu besorgen ist, nämlich dadurch, daß Stoffe ?gelagert? oder ?abgelagert? werden. Vorliegend wird die Schlacke jedoch weder gelagert noch abgelagert.
Lagern ist das vorübergehende Aufbewahren von Stoffen mit dem Ziel einer späteren gezielten Verwendung (Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, § 26 Rn. 10; Gieseke/Wiedemann/Czychowski, WHG, 6. Auflage 1992, Rn. 18, jeweils mwN.). Das ist bei der Verwendung von Stoffen für eine bauliche Anlage ersichtlich nicht der Fall.
Ablagern ist das Niederlegen von Stoffen mit dem Ziel, sich ihrer auf Dauer zu entledigen (Sieder/Zeitler, Dahme, aaO.; Gieseke/Wiedemann/Czychowski, aaO., Rn. 20; jeweils mwN.) Eine Entledigung ist nicht gegeben, wenn ein Stoff Bestandteil einer baulichen Anlage wird.
Eine Pflichtverletzung liegt jedoch darin, daß die Klägerin für die Verwendung der Müllverbrennungsschlacke zur Befestigung des Parkplatzes keine wasserrechtliche Erlaubnis eingeholt hat, obwohl dies erforderlich gewesen wäre. Die Verwendung der Schlacke ist nämlich eine Einwirkung auf das Grundwasser, die nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG als Benutzung des Gewässers gilt. Es handelt sich um eine Maßnahme, die geeignet ist, in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen und/oder chemischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen. Somit bedarf die Verwendung gemäß § 2 Abs. 1 WHG einer wasserrechtlichen Gestattung. Diese darf nach § 8 Abs. 2 Satz 2 WHG nicht als Bewilligung, sondern nur in Form einer Erlaubnis nach § 7 WHG gegeben werden. Nach § 8 Abs. 2 LWaG darf die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn durch die Maßnahme eine wesentliche Beeinträchtigung der vorhandenen Gewässerbeschaffenheit nicht zu besorgen ist.
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG stellt im Wege einer Fiktion Maßnahmen, die ein Gewässer beeinträchtigen können, den Benutzungen gleich (Sieder/Zeitler/Dahme, aaO., § 3 Nr. 25). Gewässerbenutzungen (§ 3 Abs. 1 WHG) sind dadurch gekennzeichnet, daß auf das Wasser unmittelbar zugegriffen wird, um es als Mittel - insbesondere auch als Produktionsmittel - zur Verwirklichung bestimmter Zwecke zu verwenden. Maßnahmen nach dem Auffangtatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG können ausnahmsweise ebenfalls gewässerbezogen sein, wenn sie sich nicht unter eine der Nummern von § 3 Abs. 1 WHG fassen lassen (vgl. zur Gehegehaltung von Fischen Beschluß des Senats vom 29.06.1995, ZfW 1996, 450 = UPR 1996, 75 = NuR 1996, 158 = NVwZ-RR 1996, 197). Regelmäßig sind Maßnahmen im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG jedoch von der Art, daß nicht auf den Einsatz des Wassers für wirtschaftliche oder sonstige Zwecke abgezielt wird.
Der Einbau der Schlacke auf Veranlassung der Klägerin war ein zweckgerichtetes Verhalten. Das genügt zur Anwendung von § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG; Gewässerbezogenheit ist, wie gesagt, nicht notwendig (Gieseke/Wiedemann/Czychowski, aaO., § 3 Rn. 70), sondern ist im Gegenteil für den Anwendungsbereich der Vorschrift untypisch. Gegenteiliges läßt sich auch nicht daraus folgern, daß in der Einleitungsformulierung des § 3 Abs. 2 WHG von ?Einwirkungen? die Rede ist (Tettinger in ZfW 1991, 1/8). In § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG sind objektive Einwirkungen - gleichgültig ob sie vom Willen des Benutzers getragen sind oder nicht - gemeint. Denn die Vorschrift besagt im weiteren, daß es um Maßnahmen geht, die zu einer Veränderung des Gewässer ?geeignet? sind. Die Eignung dazu ist zweifellos ein objektiver Umstand. Diese Auslegung gebietet auch der ersichtliche Zweck der Vorschrift. Sie ist ein wichtiger Teil des - darüber hinaus insbesondere auch in § 1a WHG deutlich werdenden - Konzepts, den Schutz des Wassers umfassend und frühzeitig zu gewährleisten. Das gilt insbesondere auch für das Grundwasser. Es ist besonders schutzbedürftig, da auf seiner Reinheit weitgehend die Trinkwasserversorgung beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.1996, Buchholz 424.4, Pflanzenschutzgesetz Nr. 3); ?dem Grundwasser kommt ... für die Allgemeinheit, insbesondere für die öffentliche Wasserversorgung, eine kaum zu überschätzende Bedeutung zu? (BVerfG, Beschluß vom 15.07.1981/?Naßauskiesung?/,BVerfGE 58, 300/344).
Eine Maßnahme im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 WHG ist danach auch die Verwendung von Schlacken zum Straßenbau (Gieseke/Wiedemann/Czychowski, aaO., § 3 Rn. 73) einschließlich der Verwendung von Schlacke aus Müllverbrennungsanlagen (Sieder/Zeitler/Dahme, aaO., § 3 Rn. 29).
Die von der Klägerin aufgebrachte Schlacke ist geeignet, das Grundwasser schädlich zu verändern. Die Eignung hierzu ist dann zu bejahen, wenn bei einer Maßnahme verwendete Stoffe typisch das Wasser schädlich verändert können (Gieseke/Wiedemann/Czychowski, aaO., § 3 Rn. 71). Dabei ist nicht zu verlangen, daß schädliche Veränderungen zu besorgen (vgl. §§ 26 Abs. 2 Satz 1, 34 Abs. 2 Satz 1 WHG, 8 Abs. 2 LWaG) oder zu erwarten sind (§ 6 Abs. 1 WHG). Diese weitergehenden Anforderungen werden an die Versagung einer Erlaubnis gestellt. § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG kann aber nicht so verstanden werden, daß die Voraussetzungen für eine Versagung mit denjenigen für die Überprüfung, ob ein Versagungsgrund vorliegt, übereinstimmen. Es entspricht dem Zweck, die Gewässer möglichst effektiv zu schützen, daß die Genehmigungspflicht auch dann besteht, wenn eine Maßnahme zwar ihrer Art nach zur Verunreinigung führen könnte, sich dann bei genauer Prüfung des Einzelfalles - eben in einem Genehmigungsverfahren - aber herausstellt, daß sie konkret nicht zu besorgen ist.
Mithin hat die Klägerin ihrer Verpflichtung zuwidergehandelt, für die Befestigung des Parkplatzes mit Schlacke aus Müllverbrennung eine Erlaubnis gemäß § 7 WHG einzuholen.
Der Beklagte als die nach §§ 106 Nr. 2, 108 Nr. 2 Buchst. a) LWaG zuständige Wasserbehörde ist durch § 90 LWaG ermächtigt, gegen die Klägerin einzuschreiten. Die Ermächtigung ergibt sich nicht erst aus der in § 90 Abs. 2 LWaG geregelten Aufgabe der Wasserbehörden, Gefahren abzuwenden. Sie folgt vielmehr bereits aus Abs. 1 der Vorschrift. Dort ist umfassend normiert, daß die Wasserbehörden die wasserrechtlichen Bestimmungen zu vollziehen haben, daß sie die Gewässer und ihre Benutzung überwachen und sicherstellen, daß die nach dem Wasserhaushaltsgesetz, dem Landeswassergesetz und aufgrund dieser Gesetze begründeten Verpflichtungen erfüllt werden. Die Befugnis, für die Erfüllung der wasserrechtlichen Verpflichtungen zu sorgen, enthält zugleich die Befugnis, Benutzungen, die pflichtwidrig vorgenommen werden, nachhaltig zu unterbinden.
Liegen die Voraussetzungen für ein derartiges Einschreiten vor, haben die Wasserbehörden gemäß § 90 Abs. 5 LWaG die Anordnungsbefugnisse nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht. Eine Gefahr im Sinne des allgemeinen Ordnungsrechts braucht dabei nicht zu bestehen.
Regelmäßig rechtfertigt bereits der Umstand, daß eine Gewässerbenutzung ohne die erforderliche Erlaubnis oder Bewilligung ausgeübt wird, deren Untersagung. Die Unterscheidung zwischen formeller und materieller Illegalität, die im Baurecht getroffen wird, ist dem Wasserrecht fremd. Es gibt keine der Baufreiheit entsprechende Freiheit der Gewässerbenutzung. Vielmehr ist die Benutzung von Gewässern einer generellen Kontrolle unterworfen; soweit nicht ausnahmsweise anderes geregelt ist, darf die Benutzung immer erst aufgrund einer behördlichen Gestattung aufgenommen werden (Gieseke/Wiedemann/Czychowski, aaO., § 21 Rn. 50).
Allerdings kann im Einzelfall die Unterbindung einer nicht gestatteten Gewässerbenutzung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar sein. Dafür liegt hier jedoch nichts vor:
Die Untersagung einer Gewässerbenutzung kann gegen das Übermaßverbot verstoßen, wenn die Benutzung offenbar unbedenklich ist und deshalb davon ausgegangen werden muß, daß die Erlaubnis erteilt werden wird (vgl. Gieseke/Wiedemann/Czychowski, aaO., mwN.). Davon kann hier keine Rede sein. Die Müllverbrennungsschlacke ist generell geeignet, das Grundwasser zu verunreinigen. Es bedarf daher - jedenfalls bei der Verwendung in einem Trinkwasserschutzgebiet - der Klärung in einem Erlaubnisverfahren, ob die Schlacke auf dem Parkplatz belassen werden kann. Wie noch darzulegen sein wird, besteht darüber hinaus die Besorgnis einer Verunreinigung des Grundwassers.
Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, der damals in Mecklenburg-Vorpommern angewendete Zulassungsbescheid des Landesamtes für Straßenbau und Straßenverkehr Schleswig-Holstein vom 21.01.1992 habe ein schützenswertes Vertrauen darauf begründet, daß die Schlacke habe aufgebracht werden dürfen. Es kann dahingestellt bleiben, welche Bedeutung ein derartiger Zulassungsbescheid für die Beantwortung der wasserrechtlichen Frage, ob eine Erlaubnis nach § 7 iVm. § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG erforderlich ist, hat. Jedenfalls konnte die Klägerin nicht darauf vertrauen, daß die Verwendung der Schlacke aus Stapelfeld in Trinkwasserschutzgebieten unbedenklich sei. Denn aus anderen technischen Vorschriften, die bereits im Jahre 1992 galten, ergibt sich, daß gegen die Verwendung der Schlacke in Trinkwasserschutzgebieten nachhaltige Bedenken bestehen. Auch das wird noch auszuführen sein.
Schließlich wird der Klägerin auch nicht Vertrauensschutz aus einer erteilten Genehmigung vermittelt. Die nach § 62 des Gesetzes über die Bauordnung (BauO) vom 20.07.1990 (GBl. DDR I S. 929) notwendig gewesene Baugenehmigung hat sie nicht eingeholt.
Der Beklagte hat jedoch in seiner Ordnungsverfügung nicht darauf abgestellt, daß die Klägerin die erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis nach § 7 WHG nicht eingeholt hat. Vielmehr hat er sich darauf gestützt, daß bei Verbleiben der Schlacke eine Gefährdung des Grundwassers oder eine nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu besorgen sei. Unter diesem Blickwinkel ist das Einschreiten des Beklagten aufgrund des § 90 LWaG - erst recht - gerechtfertigt.
Allerdings ist, wie ausgeführt, die Annahme des Beklagten unzutreffend, die Klägerin habe gegen § 34 Abs. 2 Satz 1 WHG verstoßen. Das ist jedoch unschädlich. Denn entscheidend ist, daß der Beklagte die Besorgnis einer Verunreinigung des Gewässers zum Anlaß des Einschreitens genommen hat. Diese Besorgnis legitimiert ein Vorgehen gegen die Klägerin.
Die Klägerin hat durch die Aufbringung und Belassung der Schlacke ihre Verpflichtung aus § 1a Abs. 2 WHG verletzt, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine Verunreinigung des Wassers zu verhüten.
Die Klägerin hat mit dem Aufbringen der Schlacke eine ?Maßnahme? vorgenommen. Sie hat damit zielgerichtet gehandelt. Eine Zielrichtung (auch) in Richtung auf eine Beeinflussung des Gewässers ist im Rahmen von § 1a Abs. 2 WHG, durch den der Schutz des Wassers besonders umfassend gesichert werden soll, ebensowenig erforderlich wie bei § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG. Es sind jegliche zweckgerichteten Verhaltensweisen gemeint (Gieseke/Wiedemann/Czychowski, aaO., § 1 a Rn. 15), bei denen eine Einwirkung auf das Wasser nicht völlig unwahrscheinlich ist (Sieder/Zeitler/Dahme, aaO, § 1a Rn. 17). Von einer völligen Unwahrscheinlichkeit einer Einwirkung kann vorliegend nicht die Rede sein. Vielmehr verhält es sich sogar so, daß im Sinne des Wasserrechts - §§ 26 Abs. 2 Satz 1 und 34 Abs. 2 Satz 1 WHG - eine Verunreinigung des Grundwassers zu besorgen ist.
Dazu sei zunächst herausgestellt, daß der Grundsatz, Gewässerverunreinigungen zu verhüten, keine uneingeschränkte Priorität hat.
§ 1a Abs. 2 WHG enthält kein absolutes, sondern ein relatives Verunreinigungsverbot (Gieseke/Wiedemann/Czychowski, aaO., § 1 a Rn. 18). Daher ist im Einzelfall auch von Belang, welcher Wert dem Wasser, das konkret beeinträchtigt werden kann, zukommt. Vorliegend ist mithin von entscheidender Bedeutung, daß sich der mit Müllverbrennungsschlacke befestigte Parkplatz in einem Trinkwasserschutzgebiet befindet. Die Festlegung als Trinkwasserschutzgebiet nach wasserrechtlichen Vorschriften der DDR dauert gemäß § 136 Abs. 1 LWaG fort.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.07.1965, DVBl. 1966, 496 = ZfW 1965, 113 sowie Urteil vom 26.06.1970, NJW 1970, 1890/1892/ = ZfW 1971, 112) ist eine Verunreinigung nur dann nicht zu besorgen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit geradezu ausgeräumt ist; die Wahrscheinlichkeit muß nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen sein. Dieser Rechtsprechung, die von anderen Gerichten und in der Literatur übernommen worden ist (vgl. Sieder/Zeitler/Dahme, aaO., § 26 Rn. 17, Gieseke/Wiedemann/Czychowski, aaO., § 26 Rn. 28), schließt der erkennende Senat sich an. Wird sie zugrundegelegt, so ergibt sich, daß eine Besorgnis, Schadstoffe könnten in das Grundwasser gelangen und damit die Gewinnung seinen Trinkwassers unmöglich machen oder beträchtlich behindern, nicht hinreichend ausgeschlossen werden kann.
Das folgt schon aus den Beurteilungen sachverständiger Kreise, die, wenn sie einhellig sind, für die Beurteilung einer Gefährdungslage von hoher - regelmäßig ausschlaggebender - Bedeutung sind. Aus ihnen ergibt sich hier das einheitliche Bild, daß die Aufbringung von Müllverbrennungsschlacke in einem Wasserschutzgebiet die dort notwendige Qualität des Grundwassers gefährdet.
Nach Nr. 2.5.1 der Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten (RiStWaG), Ausgabe 1982, muß vor allem (auch) bei Müllverbrennungsrückständen befürchtet werden, daß in ihnen enthaltene Stoffe Wassergefährdend sein können, wenn sie ausgewaschen werden und in entsprechender Menge in die Gewässer gelangen. Nach Nr. 5.1.2 müssen in Wasserschutzzonen derartige Stoffe im Oberbau mit Heißbitumen gebunden sein. Nach Nr. 5.2.1.2 dürfen dort für den Unterbau von Straßen Baustoffe, die auswaschbare Bestandteile gemäß Nr. 2.5.1 enthalten, in der Regel nicht eingebaut werden. Nach Nr. 5.2.1.4 muß die Befestigung der Verkehrsflächen Wasserundurchlässig sein.
Nach dem Merkblatt ?Verwertung von festen Verbrennungsrückständen aus Hausmüllverbrennungsanlagen?, verabschiedet durch die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) im September 1982, ist der Einsatz solcher Schlacken in Wasserschutzgebieten grundsätzlich auszuschließen, mit der Möglichkeit von Ausnahmen in der Wasserschutzzone III B (Nr. 7 der LAGA). Auf die RiStWaG wird in dem Merkblatt ausdrücklich hingewiesen.
In den Zusätzlichen Technischen Vorschriften und Richtlinien für Straßenbauarbeiten in Hamburg - ZTV/St-Hmb. 87 -, die sich auf die Verwendung von Müllverbrennungsschlacke aus Stapelfeld beziehen, ist gesagt, daß ein direkter Kontakt mit dem Grundwasser auszuschließen sei und in Wasserschutzgebieten die RiStWaG beachtet werden müsse.
Gleichermaßen enthalten die sich auf diese Schlacke beziehenden Zulassungsbescheide Nr. 201 des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern vom 06.10.1993 und vom 25.01.1994 den Hinweis, daß ein Einsatz in Wasserschutzgebieten grundsätzlich ausgeschlossen sei.
Es gab also lange vor dem Aufbringen der Schlacke auf Veranlassung der Klägerin eine Reihe technischer Regelwerke, die übereinstimmend den Einsatz von Schlacke aus Müllverbrennungsanlagen in Wasserschutzgebieten grundsätzlich ausschlossen.
Für die Beurteilung der von vornherein gegebenen und fortdauernden möglichen Wassergefährdung ist ohne Belang, daß der die Schlacke betreffende Zulassungsbescheid vom 21.01.1992 keinen Hinweis auf den grundsätzlichen Ausschluß ihrer Verwendung in Wasserschutzgebieten enthalten hatte. Die Angaben im Zulassungsbescheid sind nicht erschöpfend. Vielmehr war für Fachleute selbstverständlich, daß auch sonstigen Regelwerken Rechnung zu tragen war. Das gilt insbesondere für die RiStWaG. Daß sie unmittelbare Geltung nur für den öffentlichen Wegebau haben, ist dabei ohne Belang. Der Grad der Gefährdung hängt nicht davon ab, welcher Bauherr die sich auf das Grundwasser auswirkende Maßnahme veranlaßt.
Dies reicht schon aus, um generell anzunehmen, daß bei der Verwendung der Schlacke die Besorgnis einer schädlichen Verunreinigung des Grundwassers nicht ausgeschlossen ist. Darüber hinaus hat der Beklagte noch ein Gutachten zu den konkreten Verhältnissen vor Ort erstellen lassen. Die im Tatbestand wörtlich wiedergegebene Zusammenfassung und Bewertung aus diesem Gutachten belegt eindrücklich, daß gefährliche Schwermetalle bereits in den Boden gewandert sind. In der während der mündlichen Verhandlung überreichten ergänzenden Stellungnahme des Gutachters ist ferner darauf hingewiesen worden, daß die in der Schlacke befindlichen Patronenhülsen ebenfalls ein enormes zusätzliches Schadstoffpotential in Bezug auf Schwermetalle darstellen. Weiter ist dort eine bereits gegebene überhöhte Konzentration von Sulfat herausgestellt worden.
Damit ein Zustand hergestellt wird, bei dem die Besorgnis einer Verunreinigung nicht mehr besteht, hat nach § 1a Abs. 2 WHG die Klägerin Vorkehrungen zu treffen, um die eventuelle Verunreinigung zu verhüten. Verhütet wird die Schädigung dann, wenn die zur Vermeidung eines Schadens geeigneten Vorkehrungen getroffen werden (vgl. Sieder/Zeitler/Dahme, aaO., § 1 a Rn. 21). Die manchmal geäußerten Zweifel, ob der Verantwortliche auch verpflichtet ist, die Schadstoffe real zu beseitigen (vgl. Gieseke/Wiedemann/Czychowski, aaO., § 1 a Rn. 13), teilt der Senat nicht. Er hält es im Gegenteil für selbstverständlich, daß derjenige, der eine Maßnahme mit Schädigungspotential getroffen hat, gehalten ist, alles zu tun, dieses Potential wieder aus der Welt zu schaffen.
Der Beklagte durfte die Klägerin gemäß § 90 Abs. 1 LWaG durch Verwaltungsakt zur Erfüllung ihrer Verpflichtung aus § 1a Abs. 2 WHG anhalten. Der Senat hat keine Bedenken dahingehend, etwa wegen der relativ unbestimmten Fassung von § 1a Abs. 2 WHG (vgl. Gieseke/Wiedemann/Czychowski, aaO., § 1 Rn. 25 mwN.) eine Verpflichtung aus dieser Vorschrift nicht für nach § 90 Abs. 1 LWaG durchsetzbar zu halten, was eine Einschränkung dieser Norm entgegen ihrem Wortlaut bedeuten würde. Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 25.02.1991, ZfW 1991, 228 = Buchholz 445.4, § 1 a WHG Nr. 1) stellt § 1 Abs. 2 WHG unmittelbar geltende, von jedermann zu beachtende und notfalls mit ordnungsrechtlichen Mitteln durchzusetzende wasserrechtliche Verhaltenspflichten auf. Dem schließt der Senat sich an.
Vorliegend kommt hinzu, daß der Pflichtverstoß der Klägerin das Gewicht erreicht, welches Verstöße gegen die Vorschriften der §§ 26 Abs. 2 Satz 1 und 34 Abs. 2 Satz 1 WHG haben. Bei Verletzung jener Normen ist gänzlich zweifelsfrei, daß die Wasserbehörden nach § 90 Abs. 1 LWaG vorgehen können. Schließlich wird das Gewicht der Normverletzung dadurch unterstrichen, daß, da die Besorgnis einer schädlichen Verunreinigung nicht ausgeräumt ist, nach § 8 Abs. 2 Satz 1 LWaG der Klägerin die Erlaubnis für eine Benutzung nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG zwingend versagt werden müßte.
Eines Rückgriffs auf die Befugnis der Behörde zur Gefahrenabwehr gemäß § 90 Abs. 2 LWaG und damit auf die Annahme einer - wasserrechtlich zu modifizierenden - Gefahr im Sinne des allgemeinen Ordnungsrechts bedarf es nicht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings in seinem Urteil vom 16.11.1973 (DÖV 1974, 207) getan. Die Entscheidung ist jedoch zu einer Zeit ergangen, als es den durch das 4. Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 26.04.1976 (BGBl. I S. 1109) in das Gesetz eingefügten § 1a noch nicht gab. Soweit Verpflichtungen aus § 1a WHG verletzt sind, braucht der Weg, den das Bundesverwaltungsgericht zuvor gegangen ist, nicht mehr beschritten zu werden. Im übrigen würde er nach den dort aufgestellten Grundsätzen ebenfalls zu dem hier gewonnenen Ergebnis führen.
Gegen die Klägerin als die nach § 1a WHG Verantwortliche konnte der Beklagte gemäß § 90 Abs. 4 LWaG die notwendigen Maßnahmen zur Durchsetzung ihrer Rechtspflichten treffen. Dazu standen ihm nach § 90 Abs. 5 LWaG die Anordnungsbefugnisse nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz zur Verfügung.
Bei seiner Anordnung zur Beseitigung des Schadenspotentials war der Beklagte an § 16 SOG gebunden. Sein Verwaltungsakt mußte zur Erreichung dieses Zieles erforderlich sein. Das ist der Fall.
Die Klägerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, zur Beseitigung der denkbaren Gefährdung würde ein milderes Mittel genügen. In Anbetracht der überragenden Bedeutung der Reinheit des Trinkwasser wäre ein milderes Mittel nur dann vertretbar, wenn es in gleicher Weise wie das Aufnehmen und Entsorgen der Schlacke geeignet wäre, die Besorgnis einer schädlichen Verunreinigung auszuräumen. Das trifft für die von der Klägerin aufgezeigten Alternativen offensichtlich nicht zu.
Die Situation auf dem Grundstück bedarf dringend einer Generalbereinigung. Nachdem bereits in beträchtlichem Umfang Schadstoffe in den Boden gewandert sind, muß die Gefahrenquelle nachhaltig beseitigt werden.
Das Beigeben von Kalk wäre nur ein Kurieren an Symptomen. Dadurch würde die Wanderung von Schadstoffen im Boden möglicherweise eingeschränkt, aber nicht verläßlich verhindert werden können. Dasselbe gilt für die Versiegelung. Zu ihr hat die Klägerin selbst auch angegeben, daß Beschädigungen der Oberfläche auftreten könnten, die zu reparieren wären. Bringen diese Mittel schon keine mit der Beseitigung der Schlacke vergleichbare verläßliche Bereinigung, so kommt hinzu, daß der Beklagte zusätzlich mit der Aufgabe belastet wäre, den Parkplatz in regelmäßigen Zeitabständen zu kontrollieren.
Eine Auskofferung würde, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, zu einer zusätzlichen Belastung mit Abwasser führen.
Letztlich ist vor allem hervorzuheben: Die überragende Bedeutung des Wassers, hier insbesondere des Trinkwassers, für die Allgemeinheit erfordert strikte, konsequent durchzusetzende Standards für die Benutzung von Gewässern. Die Wasserbehörden können in aller Regel - so auch hier - verlangen und durchsetzen, daß diese Standards gewahrt und nur bei Abwägung gegen andere wichtige Güter im Einzelfall relativiert werden. Eine Relativierung ist jedoch unangebracht, wenn jemand ohne Erlaubnis eine Gewässerbenutzung aufgenommen hat, die nach dem Gesetz nicht erlaubt werden darf. In aller Regel wäre eine Ermessensausübung dahin, dem pflichtwidrig Handelnden dennoch seine rechtswidrig erworbene Position zu belassen, nicht sachgerecht.
Die Androhung des Zwangsgelds ist nach den §§ 79, 87 Abs. 1, 88 Abs. 1 SOG gerechtfertigt. Angesichts der möglichen Folgen des Verbleibs der Schlacke für das Grundwasser ist die Höhe von 5.000,00 DM offensichtlich angemessen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Eine Entscheidung nach § 162 Abs. 2 VwGO kommt nicht in Betracht, da die Klägerin unterlegen ist.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iVm. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO aufgeführten Revisionsgründe vorliegt.

References: § 3
 § 7
 § 1
 § 3
 § 90
 § 1
 § 90
 § 34
 § 90
 § 34
 § 136
 § 34
 § 90

§ 34
 § 1
 § 34
 § 1
 § 90
 § 34
 § 26
 § 3
 § 2
 § 8
 § 7
 § 8

§ 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7
 § 90
 § 90
 § 90
 § 21
 § 7
 § 3
 § 62
 § 7
 § 90
 § 34
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 1

§ 1
 § 1
 § 136
 § 26
 § 26
 § 1
 § 1
 § 1
 § 90
 § 1
 § 1
 § 1
 § 90
 § 1
 § 1
 § 90
 § 8
 § 3
 § 90
 § 1
 § 1
 § 1
 § 90
 § 90
 § 16
 § 154
 § 162
 § 167
 § 132