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Timestamp: 2019-06-18 22:00:16+00:00

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BGH, 18.06.1986 - IVb ZB 105/84 - dejure.org
BGH, 18.06.1986 - IVb ZB 105/84
https://dejure.org/1986,926
BGH, 18.06.1986 - IVb ZB 105/84 (https://dejure.org/1986,926)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1986 - IVb ZB 105/84 (https://dejure.org/1986,926)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1986 - IVb ZB 105/84 (https://dejure.org/1986,926)
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Zulässigkeit der Erweiterung der Berufung wegen eines Unterhaltsausspruches durch Verbundurteil auf die Sorgerechtsregelung des Urteils - Erweiterung des Rechtsmittels wegen des Eintritts von neuen Tatsachen nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist mit Relevanz für die bestehende Sorgerechtsregelung - Berücksichtigung der Abhängigkeit der Sorgerechtsregelung des Verbundsurteiles von der Rechtskraft des Scheidungsurteils bei noch anhängiger Berufung gegen den Unterhaltsausspruch des Verbundsurteiles - Abhängigkeit des Unterhaltsausspruches von dem bestehenden Sorgerecht - Zulässigkeit einer nachträglichen Erweiterung des Rechtsmittels gegen Unterhaltsentscheidungen aus Gründen der Prozessökonomie und aufgrund der Besonderheiten des Scheidungsverbundverfahrens - Pflicht des Familiengerichtes zur Anhörung des für die Kinder zuständigen Jugendamtes vor einer Entscheidung über die elterliche Sorge - Verwendung eines Jugendamtberichtes mit Bezug auf nur eines der drei Kinder und ohne Bezug zu der sorgerechtlichen Entscheidung - Verletzung des Anspruchs der Ehefrau auf rechtliches Gehör bei Anhörung der Kinder in Abwesenheit der Mutter und nicht erfolgter Mitteilung des Ergebnisses der Anhörung bzw. unterlassener Übersendung einer Protokollabschrift durch das Gericht
Erweiterung der auf den Unterhaltsausspruch eines Verbundurteils beschränkten Berufung; Anhörung des Jugendamts im Rechtsmittelverfahren
NJW 1987, 1024
NJW-RR 1987, 518 (Ls.)
MDR 1987, 39
FamRZ 1986, 895
BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17
Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …
Das Jugendamt hat die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen sowie dem Familiengericht die ermittelten Tatsachen mitzuteilen und soll dem Gericht einen bestimmten Entscheidungsvorschlag unterbreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 1986 - IVb ZB 105/84 -, juris, Rn. 16;… Krause, in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 194 Rn. 3 m.w.N.).
OLG Frankfurt, 05.01.2015 - 5 UF 350/14
Anhörungsvorschriften nach §§ 159 ff. FamFG für Verfahren nach § 1674 BGB …
Sowohl die unterbliebenen Kindesanhörungen (OLG Hamm FamRZ 2012, 725; OLG Saarbrücken NJW 2011, 2306) als auch die unterbliebene Anhörung beider Eltern (OLG Brandenburg BeckRS 2014, 07026; OLG Naumburg BeckRS 2011, 29333) sowie die unterbliebene Anhörung des Jugendamts (BGH NJW 1987, 1024;… Keidel/Engelhardt § 162 FamFG Rn. 7) können für sich schon die Zurückverweisung eines Verfahrens an das Ausgangsgericht rechtfertigen.
BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99
Bei dieser besonderen Konstellation hat nach Auffassung des Senats aus Gründen der Sachgerechtigkeit und Prozeßökonomie der allgemeine Grundsatz, daß nach Ablauf der Begründungsfrist Rechtsmittelanträge nur (noch) im Rahmen der fristgerecht vorgebrachten Anfechtungsgründe gestellt werden können, zurück zu treten (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Juni 1986 - IVb ZB 105/84 - NJW 1987, 1024, 1025).
Die Erweiterung der zunächst beschränkten Berufung ist vorliegend aber gleichwohl zulässig, weil sie aufgrund eines Umstandes erfolgt, der erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingetreten ist, denn es würde gegen den Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit verstoßen, den Kläger auf eine Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO zu verweisen (OLG Koblenz, Urteil vom 16.5.1989 - 11 UF 680/88 - NJW-RR 1989, 1024;… Rimmelspacher in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage, § 520 Rn. 37; s. a. BGH, Urteil vom 3.4.1985 - IVb ZR 18/84 - NJW 1985, 2029, zitiert nach juris Tz. 13 f. zur Berufungserweiterung statt einer Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO; BGH, Beschluss vom 18.6.1986 - IV ZB 105/84 - NJW 1987, 1024, zitiert nach juris Tz. 8 ff. zu § 1696 BGB).
Auf die im Senatstermin vom 1.12.2009 vorgenommene Berufungserweiterung, die im Hinblick auf die veränderte Ausbildungssituation der Klägerin nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zulässig ist (vgl. BGH, NJW 1985, 2029; NJW 1987, 1024; OLG Hamburg, FamRZ 1984, 706;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 520, Rz. 20) ist auszusprechen, dass ab Juli 2006 überhaupt kein Unterhalt mehr zu leisten ist.
BGH, 20.03.1991 - XII ZR 202/90
Zulassung der Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts
Aufgrund eines solchen Antrags kann nämlich mit einer anfechtbaren zweitinstanzlichen Entscheidung auch ein an sich nicht anfechtbarer Teil der Entscheidung aufgehoben werden, soweit ein Regelungszusammenhang dies erfordert (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Juni 1986 - IVb ZB 105/84 - FamRZ 1986, 895, 897).
BGH, 23.09.1987 - IVb ZB 66/85
Beschwerdebefugnis von Vereinen zur Förderung von Kindesinteressen; Erledigung …
Die fehlende Zulassung stünde der Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde des Vaters zu diesem Punkt nur dann nicht entgegen, wenn auf sein Rechtsmittel gegen die Sorgerechtsregelung die Entscheidung des Kammergerichts in diesem Teil aufgehoben werden müßte und beide Regelungen aufeinander abzustimmen wären (§ 629c ZPO ; vgl. dazu Senatsbeschluß vom 18. Juni 1986 - IVb ZB 105/84 - FamRZ 1986, 895, 897).
BGH, 10.03.1993 - XII ZR 191/91
Dadurch wurde vermieden, daß in jeweils gesonderten Verfahren zunächst die Sorgerechtsentscheidung (§ 1696 BGB) und anschließend der nacheheliche Unterhalt abgeändert werden mußte, eine Schwierigkeit, die sich aus den Besonderheiten des Scheidungsverbundverfahrens ergeben hätte (Senatsbeschluß vom 18. Juni 1986 - IVb ZB 105/84 - FamRZ 1986, 895, 896).
OLG Köln, 31.03.1995 - 25 UF 53/95
Unzureichende Anhörung des Jugendamtes als Verfahrensmangel
Die Antwort auf diese Frage erschließt sich jedoch aus dem Sinn der Regelung: Das zuständige Jugendamt soll "nicht nur über die entscheidungserheblichen tatsächlichen Verhältnisse berichten, sondern auch aufgrund seiner besonderen Erfahrungen dem Gericht einen bestimmten Entscheidungsvorschlag unterbreiten" (BGH FamRZ 1986, 895 (896) = NJW 1987, 1024 (1026); vgl. BayObLGZ 1951, 330 (333) und 1953, 353 (356); BayObLG FamRZ 1975, 223 (226)).
Es mag dahinstehen, ob § 49 a FGG es grundsätzlich zuläßt, auf einen Bericht oder eine Stellungnahme des zuständigen Jugendamtes in einem anderen Verfahren zurückzugreifen (vgl. hierzu z.B. BGH FamRZ 1986, 895 (896)).
OLG Frankfurt, 30.01.1998 - 20 W 281/97
Eigener Anspruch der Großeltern auf Umgang mit ihrem Enkel allein auf Grund der …
BayObLG, 05.07.1996 - 1Z BR 93/96
Beschwerderecht eines materiell an einem vormundschaftsgerichtlichen Verfahren …
OLG Frankfurt, 30.01.1998 - 2 W 281/97
BGH, 04.05.1994 - XII ZR 93/93
Antrag auf Zahlung des restlichen Zugewinnausgleichs - Unzulässige …
OLG Frankfurt, 22.06.1999 - 20 W 482/98
OLG Düsseldorf, 08.12.1986 - 2 UF 150/86
Berufungserweiterung; Getrenntlebensunterhalt; Geschiedenenunterhalt; …

References: § 194
 § 1674
 § 162
 § 767
 § 520
 § 323
 § 1696
 § 520
 § 49
 BGH