Source: https://www.marmix.eu/agbs.html
Timestamp: 2018-06-22 03:46:29+00:00

Document:
MARMIX Futtermisch- und Landtechnik: AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MARMIX GmbH & Co. KG
Es gelten ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen - entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden widersprochen, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Diese Verkaufsbedingungen gelten ebenso für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte verwandter Art mit dem Besteller (Kunden).
Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
Mo - Fr 8:00h - 12:00h und 13:00h - 17:00h
Außerhalb den Geschäftszeiten berechnen wir einen Aufschlag auf den Std.-Verrechnungssatz von 25% und für Ersatzteilbeschaffung/-ausgabe einen einmaligen Pauschbetrag über 25.-- €.
- Vom Umtausch ausgeschlossen sind Elektro/Elektronikteile, Sonderbeschaffungen, sowie Teile unter 10,-- €
- Für ET-Rücknahme erheben wir 20% Wiedereinlagerungsgebühr!
Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung oder Auslieferung der Ware.
Unsere Angebote sind stets freibleibend; die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
§ 3 Weitergabe von Dokumenten
Erhält der Kunde Dokumente im Sinne von Zeichnungen, Aufstellungen und sonstigem, so behalten wir uns jegliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Ebenso gilt dies für schriftliche Unterlagen, welche als "vertraulich" gelten.
Solche Dokumente dürfen, so lange keine ausdrückliche schriftliche Zustimmung unsererseits vorliegt, Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Sollten wir ein Angebot nach § 2 nicht annehmen, so haben wir Anspruch auf die komplette Rücksendung der bereits gestellten Dokumente - Kopien in jeglicher Form und Produktausfertigungen hiervon dürfen ohne unsere ausdrücklicheschriftliche Zustimmung nicht angefertigt werden.
Unsere Preise gelten, sofern nicht anders vereinbart, "ab Werk"; Verpackung wird hierbei jedoch gesondert berechnet.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert aufgewiesen.
Sofern vertraglich nichts anderes gilt, ist der Kaufpreis netto, innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Ist kein Zahlungseingang zu verbuchen, gelten die gesetzlichen Regeln betreffend des Zahlungsverzugs.
Uns bleibt der Anspruch auf angemessene Preisänderungen aufgrund von veränderten Material-, Energie-, Vertriebs- und Lohnkosten für Leistungen innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss vorbehalten.
Dem Besteller stehen nur dann Aufrechnungsrechte zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Rückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Unsere Lieferfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
Entstehen durch den Kunden (Besteller) aufgrund von Annahmeverzug oder schuldhafter Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten des Bestellers Schaden und Verlust, so behalten wir uns das Recht vor, diesen entstandenen Schaden einschließlich etwaigen Mehraufwand ersetzt zu verlangen; unbeschadet des Rechts, weitere Ansprüche geltend zu machen.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen von Abs. (3) geht die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache oder des Untergangs selbigen in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Um unserer Lieferverpflichtung nachzukommen, setzen wir die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Unsererseits bleibt die Einrede des nicht erfüllten Vertrages vorbehalten.
Soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ebenso haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung fortgefallen ist.
Ferner haften wir bei Lieferverzug nur, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Nur auf diesen Schaden haften wir auch, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht unsererseits beruht.
§ 6 Gefahrübergang und Transport
Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist dazu verpflichtet, die anfallenden Kosten einer Entsorgung der Verpackungen selbst zu tragen.
In Sonderfällen sind Versandweg und –mittel mangels besonderer Vereinbarung uns überlassen.
Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
Wir behalten uns das Eigentumsrecht bis zur völligen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsvereinbarung mit dem Kunden vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen – der Kunde ist in diesem Fall zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme der Kaufsache durch uns ist ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen.
Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Kunde.
Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, gegen Eingriffe von dritter Seite zu sichern sowie unverzüglich gegen Feuer, Diebstahl und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen – ansonsten sind wir berechtigt, diese auf Kosten des Kunden selbst zu versichern. Der Kunde verpflichtet sich, etwaige Entschädigungsansprüche an uns abzutreten.
Der Kunde darf den Kaufgegenstand ohne unsere Zustimmung weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir gemäß § 771 ZPO Klage erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, ist der Kunde zum Ausgleich der Kosten verpflichtet.
Der Kunde, der nicht Verbraucher ist, ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (inkl. MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Andernfalls können wir verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der gelieferten Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Ersatzware berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung übernehmen wir anfallende Arbeits- und Materialkosten, ausgeschlossen sind hierbei jedoch jegliche Fracht-, Transport- und Wegekosten; diese fallen zu Lasten des Kunden an.
Jegliche Mangelansprüche des Kunden erlöschen, sobald von dem Kunden oder von Dritten unsachgemäße Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten und / oder Änderungen vorgenommen wurden; gleiches gilt für die daraus entstehenden Folgen.
Erfolgt die Nacherfüllung zu Unrecht, so sind wir dazu berechtigt, entstandene Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Verletzen wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, ist in diesem Fall die Schadensersatzhaftung ebenfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, jedoch nur, wenn es sich um eine neue Kaufsache handelt. Gebrauchte Kaufsachen sind von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen.
Unsere Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese ist jedoch - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit eine nicht wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen wurde.
Die Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
Die vom Kunden zu machenden Ansprüche uns gegenüber verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, besteht jedoch eine Ausschlussfrist von 6 Monaten, sofern wir einen Anspruch des Kunden schriftlich als unbegründet zurückgewiesen haben.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an Gericht seines Sitzes zu verklagen.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Motorgeräten und für Kostenvoranschläge
Im Auftragsschein bzw. Bestätigungsschreiben werden die zu erbringenden Leistungen oder Vereinbarungen zumindest stichwortartig aufgenommen.
Änderungen oder Erweiterungen des Instandsetzungsauftrags können auch mündlich erfolgen.
Der Auftrag umfasst die Ermächtigung, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten vorzunehmen.
Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden; dies gilt insbesondere dann, wenn in diesem Zusammenhang Arbeiten an dem zu reparierenden Gerät (Fehlersuche etc.) durchgeführt wurden.
Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen des Auftragnehmers kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80% der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben; weitergehender Verzugsschadenersatz ist ausgeschlossen-, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
Wünscht der Auftraggeber Zustellung, so erfolgt diese auf seine Rechnung und Gefahr. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, dabei die erforderliche Sorgfalt zu beachten. Bei Zustellung hat die Abnahme bei Übergabe des Gegenstandes zu erfolgen.
Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig, spätestens jedoch innerhalb 15 Tagen nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung.
Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Auftraggeber mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers an eine andere Fachwerkstatt wenden. In diesem Fall hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diesem ausgebaute Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.
§ 8 Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt § 9 Haftung.
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossen Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Auftragnehmer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.
Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Auftragserteilung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und werden nach Ablauf eines Jahres nach Abnahme oder – bei Lieferungen herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen – nach Ablieferung des Auftraggegenstandes Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geltend gemacht, gilt Folgendes: Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für einen Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Auftragnehmers, ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, der durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung abgedeckt ist.

References: § 310
 § 145

§ 3
 § 2
 § 286
 § 376

§ 6
 § 771
 § 771
 § 14

§ 8
 § 9