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Timestamp: 2020-02-24 15:23:31+00:00

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BGH, 28.05.1968 - X ZR 42/66 - dejure.org
https://dejure.org/1968,327
BGH, 28.05.1968 - X ZR 42/66 (https://dejure.org/1968,327)
BGH, Entscheidung vom 28.05.1968 - X ZR 42/66 (https://dejure.org/1968,327)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 1968 - X ZR 42/66 (https://dejure.org/1968,327)
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Rechtmäßigkeit einer Versagung des Vorbenutzungsrechts - Anforderung an die Entstehung eines Vorbenutzungsrechts - Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung
MDR 1968, 754
GRUR 1969, 35
Handlungen, die eine noch ungewisse zukünftige Benutzung vorbereiten und die erst Klarheit darüber schaffen sollen, ob das Design im Inland gewerblich benutzt werden soll, die also dazu dienen, den auf die gewerbliche Nutzung des Designs im Inland gerichteten Willen erst zu bilden (z.B. durch Ermittlung der inländischen Marktverhältnisse, des dortigen Musterbestands und des Bedarfs), reichen nicht aus (zu § 7 PatG aF vgl. BGH, GRUR 1969, 35, 36 f. - Europareise, mwN;… Keukenschrijver in Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 12 Rn. 28).
Diese Auffassung entspricht der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht zum Vorbenutzungsrecht nach den - mit § 41 Abs. 1 Satz 1 GeschmMG 2004 und § 41 Abs. 1 Satz 1 DesignG nahezu wortgleichen - Bestimmungen der § 7 Abs. 1 Satz 1 PatG aF, § 12 Abs. 1 Satz 1 PatG (vgl. BGH, GRUR 1969, 35, 37 - Europareise; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. März 2004 - I-2 U 139/02, juris Rn. 81; LG Düsseldorf, GRUR Int. 1988, 594, 595 f.; LG Düsseldorf, Mitt.
Das "Anbieten" ist eine selbständige Benutzungsform (…vgl. BGH, Urt. v. 06.07.1954 - I ZR 166/52, GRUR 1955, 87, 89 - Bäckereimaschine; Sen.Urt. v. 28.05.1968 - X ZR 42/66, GRUR 1969, 35, 36 - Europareise).
Da diese untereinander gleichwertig sind, genügt die Vornahme einer Benutzungsart (BGH, GRUR 1969, 35 - Europareise).
Dies setzt Maßnahmen voraus, die zum einen bestimmungsgemäß dazu dienen, die Erfindung im Inland auszuführen und die zum anderen den ernstlichen Willen erkennen lassen, die Erfindung alsbald zu benutzen (BGH, GRUR 1969, 35 - Europareise).
Handlungen, die eine noch ungewisse zukünftige Benutzung vorbereiten und die erst Klarheit darüber schaffen sollen, ob die gemachte Erfindung im Inland gewerblich benutzt werden kann und/oder soll, die also dazu dienen, den auf die gewerbliche Benutzung der Erfindung im Inland gerichteten Willen erst zu bilden, sind keine Veranstaltungen im Sinne von § 12 PatG (BGH, GRUR 1969, 35 - Europareise).
Ein solcher Verzichtswille muss erkennbar hervortreten (BGH, GRUR 1965, 411 - Lacktränkeinrichtung), wobei auf das Gesamtverhalten vor der Anmeldung abzustellen ist (vgl. zu "Veranstaltungen" BGH, GRUR 1969, 35 - Europareise).
Zu Recht war deshalb in der Rechtsprechung zum früheren Recht auch anerkannt, daß zu Angebotszwecken vorgezeigte Muster oder Ausstellungsstücke die Erfindung nicht von außen erkennen lassen müssen (Sen.Urt. v. 28.5.1968 - X ZR 42/66, GRUR 1969, 35, 36 - Europareise).
Dessen Kraft, Zeit und Kapitaleinsatz auf bestehende Anlagen, die entweder die Erfindung bereits verwerten oder bei denen der Wille, sie zu verwerten, durch Veranstaltungen zur Benutzung bestätigt worden ist, sollen nicht umsonst aufgewandt sein und ein solcher Besitzstand nicht durch die Patentanmeldung eines anderen entwertet werden (BGHZ 39, 389, 397 - Taxilan; BGH, Urt. v. 28.5.1968 - X ZR 42/66, GRUR 1969, 35, 36 - Europareise;… Urt. v. 13.3.2003 - X ZR 100/00, GRUR 2003, 507, 509 - Enalapril).
Benutzung der Erfindung ist, nicht anders als bei den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts nach § 12 PatG (…s. dazu BGH, Urt. v. 17.3.1964 - I ZR 178/63, GRUR 1964, 491, 495 - Chloramphenicol; Urt. v. 28.5.1968 - I ZR 42/66, GRUR 1969, 35, 36 - Europareise;… Benkard, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 9. Aufl., § 12 PatG Rdn. 11), bei einem Sachpatent als Benutzung i.S.d. § 9 Nr. 1 PatG zu verstehen, d.h. sie liegt in der Herstellung, dem Anbieten, Inverkehrbringen oder Gebrauchen eines Erzeugnisses, das Gegenstand des Patents ist, oder dem Einführen oder Besitzen eines solchen Gegenstandes zu einem dieser Zwecke (…Busse, Patentgesetz, 5. Aufl., § 12 Rdn. 10;… ebenso für das Weiterbenutzungsrecht nach § 9 Abs. 5 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes BGH aaO - Chloramphenicol).
Durch das Weiter- wie durch das Vorbenutzungsrecht soll der Besitzstand desjenigen geschützt werden, der vor dem maßgeblichen Tag die Erfindung in Benutzung genommen und in der Regel im Vertrauen auf seine Berechtigung hierzu in diese Benutzung investiert hat (Amtliche Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 28 Abs. 1, BT-Drucks. 12/1399 S. 54 = BlPMZ 1992, 213, 237 = GRUR 1992, 760, 784; zum Vorbenutzungsrecht BGHZ 39, 389, 397 - Taxilan; BGH, Urt. v. 28.5.1968 - I ZR 42/66, GRUR 1969, 35, 36 - Europareise).
Daß ein Einzelangebot genügen kann, entspricht im übrigen auch der patentrechtlichen Rechtsprechung zum Begriff des Feilhaltens in § 6 PatG a.F. (vgl. RG GRUR 1938, 370, 371 und 971, 976;… BGH, Urt. v. 29.3.1960 - I ZR 109/58, GRUR 1960, 423, 426 - Kreuzbodenventilsäcke I; BGH, Urt. v. 28.5.1968 - X ZR 42/66, GRUR 1969, 35, 36 - Europareise;… zustimmend für den Tatbestand des Anbietens in § 9 Nr. 1 PatG n.F. Benkard/Bruchhausen, Patentgesetz, 8. Aufl. 1988, § 9 Rdn. 42;… Benkard/Ullmann, § 3 Rdn. 54); Feilhalten bedeutet sachlich nichts anderes als Anbieten (…vgl. v. Gamm, Geschmacksmustergesetz, § 5 Rdn. 50;… v. Gamm, Urheberrechtsgesetz, § 17 Rdn. 4).
Für das Verbreiten in Form des Anbietens kommt es nicht darauf an, ob - was nach den Feststellungen des Landgerichts vorliegend anzunehmen ist - das Anbieten erfolglos geblieben ist (vgl. RG GRUR 1938, 770, 771; BGH GRUR 1969, 35, 3 - Europareise;… Benkard/Bruchhausen aaO., § 9 Rdn. 42).
Dem entsprechend brauchten auch unter der Geltung des früheren Rechtes zu Angebotszwecken vorgezeigte Muster oder Ausstellungsstücke die Erfindung nicht von außen erkennen zu lassen (BGH GRUR 1969, 35, 36 - Europareise).
Die Entstehung eines solchen Vorbenutzungsrechts setzt den durch Benutzung bekräftigten Erfindungsbesitz, das heißt den "Besitz" der durch das Patent geschützten Erfindung zur Zeit seiner Anmeldung voraus (BGH, GRUR 1964, 496 -Formsand II; BGH, GRUR 1964, 673 -Kasten für Fußabtrittsroste; BGH, GRUR 1969, 35 -Europareise).
Von dem Begriff der Benutzung werden die in den §§ 9 und 10 PatG beschriebenen Benutzungsarten umfasst, zu denen der Patentinhaber ausschließlich befugt ist und die er jedem anderen verbieten kann (BGH, GRUR 1964, 491, 494 -Chloramphenicol; BGH, GRUR 1969, 35 -Europareise).
Die Benutzung muss im Inland erfolgt sein; im Ausland verübte Benutzungshandlungen lassen ein Vorbenutzungsrecht nicht zur Entstehung gelangen (BGH, GRUR 1969, 35 -Europareise).
"eine Handlung, durch die (der betreffende Gegenstand) in äußerlich wahrnehmbarer Weise anderen Personen zum Erwerb der Verfügungsgewalt darüber, zum Eigentumserwerb oder zur Benutzung, angeboten oder bereitgestellt wird" (so Benkard a.a.O. § 6 Rdn. 39, ebenfalls m.w.Nachw., insbesondere BGH X ZR 42/66 vom 28. Mai 1968 = GRUR 1969, 35, 36 "Europareise").
LG Düsseldorf, 16.10.2014 - 4b O 97/13
LG Düsseldorf, 27.05.2008 - 4a O 112/07
Befestigungsbandlasche II
LG Düsseldorf, 28.10.2003 - 4a O 562/99
LG Düsseldorf, 23.09.2003 - 4a O 325/02
LG Düsseldorf, 28.11.2002 - 4a O 51/02
LG Düsseldorf, 17.02.1998 - 4 O 3/97
LG Düsseldorf, 27.05.2008 - 4a O 26/07
Befestigungsbandlasche

References: § 7
 § 12
 § 41
 § 41
 § 7
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 9
 § 12
 § 9
 BGH 
 § 28
 § 6
 § 9
 § 9
 § 3
 § 5
 § 17
 BGH 
 § 9
 § 6
 BGH