Source: http://ofenschlot.blogsport.de/2009/08/15/aus-einem-aufgegebenen-projekt-4/
Timestamp: 2019-04-20 13:15:53+00:00

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Aus einem aufgegebenen Projekt, 4
Zur Kritik des „bedingungslosen Grundeinkommens“ (2007)
Die derzeit lustigste Koalition des deutschen Provinzialismus: Linksradikale, PDS-Nachwuchspolitiker, grüne Liberale, anthroposophische Unternehmer, TAZ-Redakteure und stramme Konservative – sie alle streiten für das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Die einen nennen es Bürgergeld, die anderen wollen damit die Revolution einleiten, andere den Kapitalismus mal wieder zivilisieren. Diese Koalition kommt zustande, weil das Konzept des BGE (so unterschiedliche Ausprägungen es im einzelnen auch haben mag – sie sind tatsächlich zu vernachlässigen) auf bemerkenswerte Weise antikapitalistische Motivation mit einer systemstabilisierenden Funktion zusammenbringt. Eine Melange, in der die Sehnsüchte von Alt-Autonomen und CDU-Ministerpräsidenten verrührt sind: hübsch anzusehen, aber ungenießbar.
Das BGE stellt dem Kapitalismus ein Armutszeugnis aus und bekundet im nächsten Schritt sein Einverständnis mit dieser Wirtschaftsweise. Es geht von dem Befund aus, dass der Kapitalismus nicht imstande ist, die Existenz vieler Mitglieder der Gesellschaft zu sichern, und kommt zu dem Schluss, dass es der Kapitalismus ist, der das Problem lösen wird. Die Lösung des Problems wird ausschließlich geldförmig gedacht – mit ausreichend Knete zum Sozialismus. Blöd nur, dass die Existenz von Geld Waren voraussetzt und die Existenz von Waren Lohnarbeit, also: kapitalistische Produktionsverhältnisse.
Das Grundparadox ist folgendes: Von eher linken BGE-Freunden wird konstatiert, dass es einen überwältigenden Überschuss an Ressourcen und Konsumgütern gibt – die müssen allen zugänglich gemacht werden! Indem den Menschen ein Existenzgeld zugesprochen wird, müssen sie, um an Konsumgüter und Lebensmittel zu kommen, nicht erst um einen Arbeitsplatz kämpfen, den sie ohnehin nicht mehr ergattern werden. Bloß: Der Reichtum der Nation ist erwirtschaftet – damit er sich erhält und weiter wächst, ist Arbeit nötig. Erst unter der Bedingung, dass weiter Lohnarbeit verrichtet wird, hätte das BGE eine Chance. Es schafft die Lohnarbeit nicht ab, sondern setzt sie voraus. Mehr noch – nur unter der Bedingung von Vollbeschäftigung würde ein solcher Überschuss produziert, könnte von den Löhnen eine solche Menge Geld abgeschöpft werden, dass das BGE deutlich über dem Existenzminimum – also deutlich über dem Hartz-IV-Niveau – liegt. Wenn aber Vollbeschäftigung herrscht, wozu bräuchte es da ein BGE?
Das ist der Moment, wo die eher rechten BGE-Freunde aufwachen, sie sind – wie immer in realpolitischen Fragen – die größeren Realisten: Natürlich gehe es beim BGE nicht um Rentner-Sozialismus! Die gigantische Sozialbürokratie, die nach Einführung der Hartz-Maßnahmen noch mal angeschwollen ist, soll abgeschafft werden. Das BGE soll Hartz-IV ersetzen und mit einem Schlag alle Sonderregelungen und alle weiteren Sozialleistungen abschaffen. Professor Thomas Straubhaar vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut kommentiert sein BGE-Modell – in seiner Höhe realistischerweise in der Nähe der Hartz-Sätze angesiedelt – so: »Von diesem Geld zu leben, ist wirklich kein Zuckerschlecken«. Das ist keine neoliberale Gemeinheit, der Mann hat einfach recht.
[Anmerkung 2009: Mit offenem Ausbruch der Krise ist die Debatte um das BGE ganz offensichtlich verstummt. Wer als Linker was auf sich hält, redet wieder von Mindestlöhnen, der Anhebung der Hartz-IV-Sätze, der Renaissance der Sozialpartnerschaft und dem Risikoverbot für Zockerbanken. Dabei müsste, seine Apologeten ernst genommen, das BGE gerade antizyklisch funktionieren. Müsste in Zeiten der Krise doch die Attraktivität dieser Idee zunehmen, weil sie ein vorgeblich realistisches Ausstiegsmodell aus dieser Wanhsinnsmaschinerie offerierte. Von wegen! Es liegt auf der Hand, dass das BGE eine typische Schönwetter-Idee ist, die in dem Moment von der Bühne der Illusionisten abtritt, wenn es wieder um ernste Ansliegen geht: Sicherung von Arbeitsplätzen; Verhinderung von Bankencrashs; Kontrolle des politischen Extremismus; kurzum: die Bewerkstelligung der Inneren Sicherheit.
Der Bourgeois-Sozialismus ist aber unsterblich, und so wird beim nächsten Aufschwung, der natürlich ein weiteres Mal „jobless growth“ sein wird, also die strukturelle Arbeitslosigkeit vergrößert, diese Idee wieder entstaubt.]

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