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Timestamp: 2020-04-04 02:25:45+00:00

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LG Karlsruhe: Neues Urteil zum Widerrufsrecht | Internetrecht Im Netz
von schenk | Nov 15, 2007 | Allgemein | 0 Kommentare
Das LG Karlsruhe (Urteil vom 08.08.2007 -Az. 13 O 76/07 KfH I) hat wie schon verschiedene Gerichte zuvor entschieden, dass die Widerrufsbelehrung auf der „Mich-Seite” eines gewerblichen Ebay-Händlers, nach der ein Rückgaberecht „innerhalb von zwei Wochen“ besteht, wegen Verstoßes gegen gesetzliche Belehrungspflichten über das Rückgaberecht unlauter ist.
Wörtlich führten die Karlsruher Richter aus:
„Dazu gehört vor allem auch die Widerrufs- beziehungsweise Rückgabefrist. Die Beklagte hat die Interessenten ihres Angebots bei … auf der von der Klägerin beanstandeten “Mich-Seite” insoweit dahin belehrt, dass die Ware innerhalb von zwei Wochen durch Rückgabe der Ware zurückgegeben werden könne. Diese Belehrung ist unzutreffend und verstößt daher gegen § 312c Abs. 1 Nr. 1 BGB, welcher nicht nur eine formale Information sondern vor allem eine klare und zutreffende Information verlangt. Denn die Widerrufsfrist beträgt dann, wenn die Belehrung in Textform erst nach Vertragschluss mitgeteilt wird, einen Monat. Dies gilt, wie die Beklagte im übrigen durch die aktuell verwendete Belehrung selbst einräumt, auch dann, wenn vor Vertragsschluss im Internet wie geschehen belehrt wird. § 312c Abs. 1 BGB macht die Belehrung in Textform nicht überflüssig. Er statuiert vielmehr eine zusätzliche Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen und wird ergänzt durch die ausdrückliche Verpflichtung, dem Verbraucher die entsprechenden Informationen (auch) in Textform mitzuteilen und zwar bei der Lieferung von Waren spätestens bis zu deren Lieferung an den Verbraucher. Genügt danach nicht schon die Belehrung auf einer Internetseite den Anforderungen der Textform, so greift daher zwingend § 355 Abs. 2 BGB ein und es gilt eine einmonatige Widerrufsfrist.“
„So liegt es auch bei den vorliegenden Onlineangeboten der Beklagten über die Internetplattform … (OLG Hamburg, MMR 06, 675). Denn auch die Widerrufsbelehrung des Beklagten auf der “Mich-Seite” bei … genügt nicht der “Textform”, welche gemäß § 126b BGB vielmehr verlangt, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben wird. Nach derzeit wohl herrschender obergerichtlicher Rechtsprechung ist daher bei Texten, die in das Internet eingestellt werden, dem Empfänger aber nicht (zum Beispiel per E-Mail) übermittelt worden sind, § 126b BGB nur gewahrt, wenn es tatsächlich zum Ausdruck oder zur Abspeicherung bei abrufenden Verbrauchern kommt (KG NJW 06, 3215 ff; OLG Hamburg a.a.O., OLG Hamm, ZIP 07, 824). Informationen auf einer Webseite alleine sind dagegen nicht ausreichend, solange sie nur im Arbeitsspeicher des Computers, im Cache des Browsers oder in sonstiger flüchtiger Form und damit nicht dauerhaft im Machtbereich des Empfängers gespeichert und zugleich dem Zugriff des Erklärenden entzogen sind (vgl. Junker in: Juris PK-BGB, 3. Auflage, § 126b, Rn. 13.0; Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Auflage, § 126b, Rn. 3; anders wohl Einsele, Müko BGB, 3. Auflage, § 126 BGB und Staudinger/Hertel, Rn. 28).“
Weiter entschied das Gericht, dass auch der Hinweis, dass die Frist „frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung“ beginnt, unrichtig ist, da die Widerrufsfrist erst in Gang gesetzt wird, wenn dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform zugeht.

References: § 312
 § 312
 § 355
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126