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Timestamp: 2016-10-21 22:05:44+00:00

Document:
I 388/01 (19.03.2002)
I 388/01 Go
Urteil vom 19. M�rz 2002
D.________, 1971, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die CAP Rechtsschutz, z.H. Rechtsanwalt D. K�ng, Rosenbergstrasse 32, 9001 St. Gallen,
IV-Stelle des Kantons Graub�nden, Ottostrasse 24, 7000 Chur, Beschwerdegegnerin,
Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 7000 Chur
Mit Verf�gung vom 23. Juni 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Graub�nden dem 1971 geborenen D.________ eine ganze IV-Rente ab 1. M�rz 2000 zu.
Beschwerdeweise verlangte D.________ die Ausrichtung der ganzen IV-Rente sp�testens ab November 1998. Mit Entscheid vom 2. M�rz 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden die Beschwerde ab.
D.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und das im kantonalen Prozess gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Eventuell sei die Sache zu n�heren Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
1.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Rentenbeginn (Art. 29 Abs. 1 lit. a und b IVG) und die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 121 V 268 Erw. 3b) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist folgendes: Nach Art. 15 Abs. 2 AVIG gilt der k�rperlich oder geistig Behinderte als vermittlungsf�hig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Ber�cksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden k�nnte. Laut Art. 15 Abs. 3 AVIV gilt ein Behinderter, der unter Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunf�hig ist und sich bei der Invalidenversicherung angemeldet hat, bis zum Entscheid der andern Versicherung als vermittlungsf�hig. Damit statuiert die Vermutungsregel des Art. 15 Abs. 3 AVIV eine Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung im Verh�ltnis zur Invalidenversicherung, es sei denn, die Vermittlungsunf�higkeit sei offensichtlich.
Die Arbeitslosenversicherung zahlt bei Erf�llen auch der �brigen Anspruchsvoraussetzungen Arbeitslosenentsch�digung aus. Diese Leistungen sind aber �ber Art. 95 AVIG zur�ckzufordern, wenn die Invalidenversicherung nachtr�glich eine Rente f�r die selbe Zeitspanne zuspricht (BGE 126 V 127 Erw. 3a; SVR 1999 AlV Nr. 11 S. 27; ARV 1998 Nr. 15 S. 76, 1995 Nr. 12 S. 61; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S.91, Rz 228).
2.- Streitig ist der Rentenbeginn.
a) Vom 1. April 1995 bis Ende November 1997 arbeitete der Beschwerdef�hrer bei der U.________ AG, L.________. Am 22. Oktober 1997 k�ndigte die Firma das Arbeitsverh�ltnis wegen Betriebsschliessung auf den 30. November 1997. Hernach bezog der Beschwerdef�hrer bis 28. Februar 1999 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. W�hrend dieser Zeitspanne trat er am 2. Juni 1998 eine Praktikantenstelle bei der S.________ AG an, welches Arbeitsverh�ltnis die Arbeitgeberin auf den 30. Juni 1998 jedoch wieder aufl�ste, da der Versicherte sich �berfordert und fehl am Platz gef�hlt habe. Am 1. M�rz 1999 folgte ein erneuter Stellenantritt bei der Firma C.________ AG, L.________. Hier arbeitete der Beschwerdef�hrer jedoch nur bis 5. M�rz 1999.
Hernach blieb er krankheitshalber der Arbeit fern, worauf die Firma das Arbeitsverh�ltnis noch w�hrend der Probezeit aus gesundheitlichen Gr�nden auf den 26. M�rz 1999 aufl�ste.
Im Februar 1999 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. IV-Stelle und Vorinstanz gingen davon aus, der Beschwerdef�hrer habe bis Ende Februar 1999 Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen und sei demzufolge bis Ende dieses Monats voll einsatzf�hig gewesen. Die einj�hrige Wartezeit nach lit. b von Art. 29 Abs. 1 IVG habe somit erst am 1. M�rz 1999 zu laufen begonnen. Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Beginn der Wartezeit sei sp�testens auf November 1997 zu legen. Dass die Arbeitslosenversicherung ihn als vermittlungsf�hig erachtet habe, sei nicht massgebend.
Die beiden missgl�ckten Arbeitsversuche bei der S.________ und der C.________ AG belegten, dass er schon damals nicht mehr arbeitsf�hig gewesen sei.
b) Als Grund f�r die Entlassung auf Ende November 1997 gab die Firma U.________ AG in der Arbeitgeberbescheinigung vom 30. November 1997 Betriebsaufl�sung an. Soweit an Hand der Akten erkennbar, lagen der Arbeitslosenkasse keinerlei Hinweise auf eine Krankheit des Beschwerdef�hrers vor. F�r sie bestand daher kein Anlass zu weiteren Abkl�rungen, war ihr doch zu diesem Zeitpunkt eine allf�llige, schon damals bestehende Vermittlungsunf�higkeit nicht erkennbar. Dass sie dem Versicherten Arbeitslosenentsch�digung ausbezahlt hat, bleibt deshalb ohne pr�judizierende Wirkung auf die IV-Rente. Die Arbeitslosenkasse wird aber Leistungen zur�ckfordern, die sich nachtr�glich als zu Unrecht ausbezahlt erweisen. Den Beginn der einj�hrigen Wartezeit ab dem Bezug des letzten AlV-Taggeldes laufen zu lassen, wie es Verwaltung und Vorinstanz getan haben, war nach dem Gesagten nicht korrekt. Vielmehr ist dieser Zeitpunkt nach den entsprechenden, iv-rechtlichen Kriterien zu bestimmen.
Ebenfalls nicht entscheidend ist, wann der Beschwerdef�hrer sich zum Bezug von IV-Leistungen angemeldet hat, kann eine IV-Rente doch bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch r�ckwirkend ausgerichtet werden (Art. 48 IVG).
c) Da die Arbeitsversuche bei der C.________ AG und der S.________ AG jeweils nur wenige Tage gedauert haben, verm�gen sie eine allf�llige, dem Beschwerdef�hrer verbliebene Restarbeitsf�higkeit nicht zu belegen. Gem�ss Bericht von Dr. med S.________ vom Juni 1999 leidet der Beschwerdef�hrer an einer bis in die Kindheit zur�ck verfolgbaren generalisierten Angstst�rung und einer atypischen Schizophrenie. Seit mindestens Dezember 1998 (Beginn der Behandlung bei Dr. S.________) bestehe eine 100%-ige Arbeitsunf�higkeit als Chauffeur und als kaufm�nnischer Angestellter. Wenn dieser bei der ersten Konsultation beobachtete Zustand schon beim Verlust der Arbeitsstelle 1997 bestanden haben sollte, sei der Versicherte vermutungsweise mindestens seit November 1997 nicht vermittlungsf�hig.
Auf der andern Seite fehlen in der Auskunft der U.________ AG vom 16. April 1999 jegliche Hinweise auf Krankheiten. Der Beschwerdef�hrer habe bis Ende November 1997 gearbeitet, wobei der zuletzt bezogene Lohn der erbrachten Leistung entsprochen habe.
Gest�tzt auf diese Angaben ist erstellt, dass einerseits bis Ende November 1997 keine Arbeitsunf�higkeit bestanden hat, anderseits eine entsprechende Einschr�nkung unmittelbar nach Beendigung der Anstellung bei der U.________ eingesetzt haben muss. Weitere Abkl�rungen �ber diese nun schon mehrere Jahre zur�ckliegende Zeitspanne w�rden keine relevanten neuen Erkenntisse bringen. Es rechtfertigt sich daher, den Beginn der einj�hrigen Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG auf den 1. Dezember 1997 zu legen ist. Demnach beginnt der Anspruch auf eine (ganze) IV-Rente am 1. Dezember 1998.
3.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG e contrario).
Der durch den Anwalt einer Rechtsschutzversicherung vertretene Beschwerdef�hrer hat Anspruch auf eine angesichts seines fast vollst�ndigen Obsiegens ungek�rzte Parteientsch�digung (Urteil H. vom 27. Januar 1992, K 44/91).
des Kantons Graub�nden vom 2. M�rz 2001 und die
Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Graub�nden vom 23.
Juni 2000, soweit der Rentenbeginn betreffend, aufgehoben,
und es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer
Anspruch auf eine ganze IV-Rente ab 1. Dezember
1998 hat.
III. Die IV-Stelle des Kantons Graub�nden hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von
IV.Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden wird �ber eine Parteientsch�digung f�r den kantonalen Prozess entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen
Verfahrens zu befinden haben.
des Kantons Graub�nden, der Ausgleichskasse
des Kantons Graub�nden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung
Luzern, 19. M�rz 2002

References: Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 95
 Art. 29
 Art. 29
e contrario