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Timestamp: 2018-10-15 09:31:31+00:00

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Artikel 1 RORÄndG Änderung des Raumordnungsgesetzes Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher
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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften (RORÄndG k.a.Abk.)
G. v. 23.05.2017 BGBl. I S. 1245 (Nr. 30); Geltung ab 29.11.2017, abweichend siehe Artikel 5
Artikel 1 Änderung des Raumordnungsgesetzes
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. November 2017 ROG § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 12 (neu), § 13 (neu), § 13, § 14, § 15, § 16, § 17, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 23, § 22 (neu), § 24, § 25, § 26, § 25 (neu), § 27, § 28, § 29, Anlage 1, Anlage 2
Das Raumordnungsgesetz vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 124 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Anlage 2 (zu § 8 Absatz 2)".
In § 1 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende" gestrichen.
In Nummer 1 Satz 4 werden die Wörter „sowie im Hinblick auf die noch fortwirkenden Folgen der deutschen Teilung" gestrichen.
In Nummer 3 Satz 6 werden die Wörter „und verkehrssichere" gestrichen.
In Nummer 5 Satz 2 werden nach dem Wort „Naturdenkmälern" die Wörter „sowie dem UNESCO-Kultur- und Naturerbe der Welt" eingefügt.
„Bei der Gestaltung räumlicher Nutzungen sind Naturgüter sparsam und schonend in Anspruch zu nehmen; Grundwasservorkommen und die biologische Vielfalt sind zu schützen."
In Satz 3 wird das Wort „vermindern" durch das Wort „verringern" ersetzt, und nach dem Wort „insbesondere" werden die Wörter „durch quantifizierte Vorgaben zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme sowie" eingefügt.
„Die nachhaltige Entwicklung im Meeresbereich ist unter Anwendung eines Ökosystemansatzes gemäß der Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 135) zu unterstützen."
In Nummer 2 wird die Angabe „(§ 7 Abs. 2)" gestrichen.
In Nummer 3 wird die Angabe „(§ 7 Abs. 1 und 2)" gestrichen.
In Nummer 7 wird die Angabe „§§ 8" durch die Angabe „§§ 13" ersetzt.
In § 4 wird in der Überschrift das Wort „Bindungswirkungen" durch das Wort „Bindungswirkung" ersetzt.
„§ 5 Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4".
In Absatz 1 werden die Wörter „Raumordnung nach § 4 Abs. 1" durch die Wörter „Raumordnung in Raumordnungsplänen nach § 13 Absatz 1" und wird die Angabe „§ 10" durch die Angabe „§ 9" ersetzt.
„(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen der Länder und der Träger der Regionalplanung hinsichtlich der Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung in Raumordnungsplänen des Bundes nach § 17 Absatz 2."
In § 6 Absatz 2 Satz 2 wird nach dem Wort „soll," die Angabe „nach § 4" eingefügt.
„Es kann festgelegt werden, dass bestimmte Nutzungen und Funktionen des Raums nur für einen bestimmten Zeitraum oder ab oder bis zum Eintritt bestimmter Umstände vorgesehen sind; eine Folge- oder Zwischennutzung kann festgelegt werden."
In Satz 3 wird nach der Angabe „Satz 1" die Angabe „und 2" eingefügt.
„Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind als solche zu kennzeichnen."
In Satz 1 werden die Wörter „; bei der Festlegung von Zielen der Raumordnung ist abschließend abzuwägen" gestrichen.
In Satz 2 werden die Wörter „§ 9 sowie die Stellungnahmen in den Beteiligungsverfahren nach §§ 10, 18" durch die Wörter „§ 8 sowie die Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren nach § 9" ersetzt.
„Raumordnungspläne benachbarter Planungsräume sind aufeinander abzustimmen."
„(3) Die Festlegungen nach Absatz 1 können auch Gebiete bezeichnen. Insbesondere können dies Gebiete sein,
(4) Die Raumordnungspläne sollen auch diejenigen Festlegungen zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Absatz 1 Satz 2 enthalten, die zur Aufnahme in Raumordnungspläne geeignet und zur Koordinierung von Raumansprüchen erforderlich sind und die durch Ziele oder Grundsätze der Raumordnung gesichert werden können."
In Absatz 6 wird die Angabe „§§ 8 und 17 Abs. 2 und 3" durch die Angabe „§ 13 und § 17 Absatz 1 und 2" ersetzt.
„(8) Raumordnungspläne nach § 13 Absatz 6 und § 17 sind mindestens alle zehn Jahre zu überprüfen."
Die Zwischenüberschrift „Abschnitt 2 Raumordnung in den Ländern" wird gestrichen.
§ 9 wird § 8 und wie folgt geändert:
„§ 8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen".
Die Angabe „nach § 8" wird gestrichen.
In Nummer 2 wird dem Wort „Boden" das Wort „Fläche," vorangestellt.
In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 11" durch die Angabe „§ 10" ersetzt.
§ 10 wird § 9 und wie folgt gefasst:
„§ 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen
(4) Wird die Durchführung eines Raumordnungsplans voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf das Gebiet eines Nachbarstaates haben, so ist die von diesem Staat als zuständig benannte oder, sofern der Staat keine Behörde benannt hat, die oberste für Raumordnung zuständige Behörde zu unterrichten; ihr ist ein Exemplar des Planentwurfs zu übermitteln. Der Behörde nach Satz 1 ist eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer sie Gelegenheit zur Stellungnahme hat. Absatz 2 Satz 5 und 6 sowie Absatz 3 gelten entsprechend. Soweit die Durchführung des Plans erhebliche Umweltauswirkungen auf einen Nachbarstaat haben kann, ist dieser nach § 14j des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen."
„(2) Der Raumordnungsplan ist mit der Begründung und, soweit über die Annahme des Raumordnungsplans nicht durch Gesetz entschieden wird, einer Rechtsbehelfsbelehrung sowie im Falle einer durchgeführten Umweltprüfung mit der zusammenfassenden Erklärung nach Absatz 3 und der Aufstellung der Überwachungsmaßnahmen nach § 8 Absatz 4 Satz 1 zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten. Bei der Bekanntmachung nach Absatz 1 oder der Verkündung ist darauf hinzuweisen, wo die Einsichtnahme erfolgen kann. Bei der Bekanntmachung oder Verkündung von Raumordnungsplänen sowie bei der Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen sollen elektronische Informationstechnologien ergänzend genutzt werden. § 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend."
In Absatz 3 wird die Angabe „§ 9" durch die Angabe „§ 8" ersetzt.
„(4) Im Falle der Beteiligung von Nachbarstaaten nach § 9 Absatz 4 werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen der dort zuständigen Behörde übermittelt."
§ 12 wird § 11 und wie folgt geändert:
In Nummer 1 werden die Wörter „§ 10 Abs. 1 und 2 Satz 2" durch die Angabe „§ 9" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „Abs. 5 und des § 10 Abs. 1" durch die Wörter „Absatz 5 und des § 9 Absatz 2" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 11" durch die Angabe „§ 10" ersetzt.
„(2) Für die Rechtswirksamkeit eines Regionalplans ist auch unbeachtlich, wenn
der Regionalplan aus einem Raumordnungsplan für das Landesgebiet entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften sich nach Bekanntmachung oder Verkündung des Regionalplans herausstellt."
In Absatz 4 wird die Angabe „§ 9" jeweils durch die Angabe „§ 8", die Angabe „§ 10 Abs. 1" wird durch die Angabe „§ 9 Absatz 2" und die Angabe „§ 11" wird durch die Angabe „§ 10" ersetzt.
„§ 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen
(3) Rechtsbehelfe gegen eine Untersagung haben keine aufschiebende Wirkung."
Nach § 12 wird folgende Überschrift eingefügt:
„Abschnitt 2 Raumordnung in den Ländern".
Nach der Überschrift zu Abschnitt 2 wird folgender § 13 eingefügt:
„§ 13 Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne
Die Absätze 2 bis 5 finden insoweit keine Anwendung."
In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „im Hinblick auf" die Wörter „regionen- oder" eingefügt.
Das Wort „Formen" wird durch die Wörter „Formelle und informelle Arten" ersetzt.
In Nummer 2 wird nach dem Wort „Entwicklungskonzepte," das Wort „überregionale," eingefügt.
Der bisherige § 14 wird aufgehoben.
„Gegenstand der Prüfung nach Satz 2 sollen auch ernsthaft in Betracht kommende Standort- oder Trassenalternativen sein."
In Satz 1 werden nach dem Wort „Stellen" die Wörter „und die Öffentlichkeit" eingefügt.
„Die Verfahrensunterlagen sind für die Dauer von mindestens einem Monat öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung öffentlich bekannt zu machen; dabei ist unter Angabe einer angemessenen Frist, die zumindest der Auslegungsfrist entspricht, darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen abgegeben werden können. Elektronische Informationstechnologien sollen ergänzend genutzt werden, soweit der Träger der raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme die Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1 elektronisch vorgelegt hat. § 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend."
„§ 16 Beschleunigtes Raumordnungsverfahren; Absehen von Raumordnungsverfahren".
In Satz 1 werden die Angabe „Satz 1 und 2" durch die Angabe „Satz 1 und 6" und das Wort „vereinfachtes" durch das Wort „beschleunigtes" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „vereinfachten" durch das Wort „beschleunigten" ersetzt.
„(2) Von der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens kann bei solchen Planungen und Maßnahmen abgesehen werden, für die sichergestellt ist, dass ihre Raumverträglichkeit anderweitig geprüft wird. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung regeln, welche Fälle die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens erübrigen."
„§ 17 Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone und für den Gesamtraum
(5) Auf den Raumordnungsplan nach Absatz 3 finden die §§ 8 und 10 keine Anwendung. Der Raumordnungsplan nach Absatz 3 ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen; mit der Bekanntmachung tritt er in Kraft. Die Bekanntmachung kann auch dadurch bewirkt werden, dass der Raumordnungsplan bei der Bundesverwaltung zu jedermanns Einsicht ausgelegt und im Bundesanzeiger darauf hingewiesen wird, wo der Raumordnungsplan eingesehen werden kann. Elektronische Informationstechnologien sollen ergänzend genutzt werden; § 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend."
Im Eingangssatz wird die Angabe „§ 10" durch die Angabe „§ 9" ersetzt.
Ort und Dauer der Auslegung nach § 9 Absatz 2 sind mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung im Verkündungsblatt der auslegenden Behörde und in zwei überregionalen Tageszeitungen amtlich bekannt zu machen."
In Satz 1 werden die Wörter „der Nummer 1 gelten auch" durch die Wörter „des § 9 Absatz 2 und 3 gelten" ersetzt.
Die §§ 19 und 20 werden aufgehoben.
§ 21 wird § 19 und in Satz 1 werden die Wörter „§ 17 Abs. 2 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und bei Raumordnungsplänen nach § 17 Abs. 3 das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie" durch die Wörter „§ 17 Absatz 1 das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und bei Raumordnungsplänen nach § 17 Absatz 2 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.
§ 22 wird § 20 und die Wörter „nach § 17 Absatz 2 und 3" werden gestrichen und die Angabe „§ 14" wird durch die Angabe „§ 12" ersetzt.
§ 23 wird § 21 und Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „in § 8 Abs. 5 bis 7 sowie § 17 aufgeführten" gestrichen.
In Satz 2 werden die Wörter „nach § 8 Abs. 5 bis 7" gestrichen.
„§ 22 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
Die Berichte können sich auf fachliche und teilräumliche Aspekte beschränken."
§ 24 wird § 23 und in Absatz 2 werden die Wörter „neben Vertretern der kommunalen Selbstverwaltung Sachverständige insbesondere aus den Bereichen der Wissenschaft, der Landesplanung, der Stadtentwicklung, der Wirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und des Sports" durch die Wörter „Vertreter aus der Wissenschaft und der Praxis aus Bereichen mit relevanten Bezügen zur räumlichen Entwicklung des Bundesgebietes" ersetzt.
§ 26 wird § 24.
Nach § 24 wird folgender neuer § 25 eingefügt:
„§ 25 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen der Nachbarstaaten
(3) Grenzt das Plangebiet eines ausländischen Raumordnungsplans an die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone an, so ist im Hinblick auf die dortigen Auswirkungen die für das Beteiligungsverfahren zuständige deutsche Stelle das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur."
§ 27 wird § 26 und wie folgt geändert:
„§ 26 Gebühren und Auslagen".
In Satz 1 wird das Wort „Amtshandlungen" durch die Wörter „individuell zurechenbare öffentliche Leistungen" und die Angabe „§ 21" wird durch die Angabe „§ 19" ersetzt.
In den Sätzen 2 und 3 wird das Wort „Amtshandlungen" jeweils durch die Wörter „individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen" ersetzt.
§ 28 wird § 27 und wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 8" durch die Angabe „§ 13" ersetzt, die Angabe „30. Juni 2009" wird durch die Angabe „29. November 2017" ersetzt, und die Angabe „29. Juni 2009" wird durch die Angabe „28. November 2017" ersetzt.
„(2) § 11 ist auch auf Raumordnungspläne der Länder anzuwenden, die vor dem 29. November 2017 in Kraft getreten sind. Weiter gehende landesrechtliche Regelungen zur Unbeachtlichkeit von Fehlern bei der Planaufstellung oder durch Fristablauf bleiben unberührt."
In Absatz 3 wird die Angabe „30. Juni 2009" durch die Angabe „29. November 2017" ersetzt, die Wörter „die Grundsätze der Raumordnung nach § 2 Abs. 2, die Zielabweichung nach § 6 Abs. 2" werden durch die Wörter „§ 2 Absatz 2, die §§ 6 bis 12" ersetzt, und nach dem Wort „Gebührenregelungen" werden die Wörter „und weiter gehendes Landesrecht zur Beschleunigung des Verfahrens bei Änderung eines ausgelegten Raumordnungsplanentwurfs" eingefügt.
In den Anlagen 1 und 2 wird die Angabe „§ 9" jeweils durch die Angabe „§ 8" ersetzt.
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 22
 § 24
 § 25
 § 26
 § 25
 § 27
 § 28
 § 29
 § 8
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 13
 § 17
 § 6
 § 4
 § 9
 § 4
 § 17
 § 13
 § 17

§ 9
 § 8
 § 8

§ 10
 § 9
 § 14
 § 8
 § 9
 § 9

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 § 10
 § 9
 § 12
 § 13
 § 14
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9

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 § 19
 § 17
 § 17

§ 22
 § 20
 § 17

§ 23
 § 21
 § 8
 § 17
 § 8

§ 24
 § 23

§ 26
 § 24
 § 24
 § 25

§ 27
 § 26

§ 28
 § 27
 § 11
 § 2
 § 6