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Warum uns die Linken wählen sollen … | Ansichten eines einfachen Bären aus der Provinz
Veröffentlicht am 17. September 2013 von daïgla
5 Gedanken zu „Warum uns die Linken wählen sollen …“
Harald Kapper sagte am 17. September 2013 um 22:38 :
Venceremos – jo eh.
freie Marktwirtschaft mit ein bisserl Verstaatlichung und BGE – das geht halt nicht zusammen, klingt freilich nett ist es aber nicht, ebenso könnte man als Programm die Wünsche ans Christkind zusammenfassen und damit seine politische Positionen deklarieren.
die “digitale Revolution” ist sicherlich die Achsendrehung der Fragestellungen überhaupt in den letzten 100 Jahren, allerdings hat das mit Politik (und einem Interessenausgleich in einer Demokratie) per se noch nichts zu tun – oder halt eben soviel wie Holzschuhe mit der industriellen Revolution. Eine Fußnote bestenfalls.
keine Regeln und keine Vorschriften wollen, aber Privateigentum jedenfalls schützen, das ist einfach nur Neoliberal und verhindert am Ende eine funktionierende Demokratie, egal ob sie flüssig ist oder nicht, diesen Zusammenhang zu erkennen sollte einfach sein.
eine Basisdemokratie auf Computer-Basis schließt 25% aller Haushalte technisch von der Mitbestimmung aus und ein Klick als politisches Instrument zur Entscheidungsfindung ist in einer Gesellschaft die vom Boulevard geprägt ist ungefähr so sinnvoll wie eine Publikumsbefragung zu einem Fernsehformat X.
in Sachen Netzpolitik sind die Positionen wohl am besten durchdacht, nona bei der Betroffenheit und der intensiven Befassung mit dem Thema, daher wäre wohl statt einem billigen “Venceremos” ein Schlachtruf wie “Netzfreiheit für alle” wesentlich authentischer, denn die anderen Themenbereiche unserer Gesellschaft sind eben nicht einfach digital erfassbar oder gar per “onlinevoting” abzustimmen und schon gar nicht mit 0 oder 1 zu beantworten.
selbst erleben die Piraten das schon bei der Definition ihrer Grundwerte, hinter jedes Schlagwort muss eine Erklärung gestellt werden, wie das jetzt zu verstehen wäre, wenn es schon für die Innovation der Einschränkung bedarf, dass diese aber nur gewollt ist, wenn sie den anderen Grundwerten Rechnung trägt, dann ist sowas eben kein Grundwert sondern bestenfalls ein “nice to have”.
in diesem Sinne finde ich jeden ernsthaften Diskursbeitrag, so auch diesen “für die Linken”, interessant, aber man merkt einfach, dass der Spagat zwischen klarer Interessenpolitik und einem allgemeinem Anspruch für eine bessere Welt (noch) nicht gelingt, gerade weil das eben nicht mit liquid und einem 27 Punkte Parteiprogramm zu schaffen ist.
daïgla sagte am 17. September 2013 um 22:59 :
Ach, Harald …
freie Marktwirtschaft und BGE gehen schon jetzt wunderbar zusammen, zumindest was die Mittel betrifft, wollen wir das einmal gemeinsam durchrechnen?
Oder meintest Du etwas anderes? Dann solltest Du das auch so schreiben.
Wieso die digitale Revolution nichts mit Politik zu tun haben soll, musst Du mir noch einmal separat erklären – das kann ich einfach nicht nachvollziehen. Es ist die größte Herausforderung an die Politik seit 50 Jahren. Aber bitte …
Ich schrub nicht “keine Regeln und Vorschriften”, sondern “so wenig als möglich”. Den Unterschied möchte ich Klavier spielen können.
Und was bei online voting anders sein soll in der Abstimmung als beim analogen Cousin – auch dort stimmst Du digital ab: Ja oder nein. Entweder die oder die. Liquid ist ja nur ein Tool, keine Handlungsanleitung.
Auf die Bedrohung unserer bürgerlich-demokratischen Werte gehst Du erst gar nicht ein, dabei wären sie das dringendste Anliegen, über alles andere könnten wir noch länger diskutieren …
However. Jeder wie er glaubt, können zu müssen. Wollen wir hoffen, dass uns die Freiheit dazu noch lange erhalten bleibt.
PS Unser Parteiprogramm hat über 120 Seiten, bei – geschätzten – fünf Punkten pro Seite geht das über die von Dir genannten 27 Punkte etwas hinaus. Du hast es ganz offensichtlich nie angeschaut, geschweige denn gelesen. Macht nix – man soll sich so ein gepflegtes Vorurteil niemals durch Fakten zusammenhauen lassen …
Harald Kapper sagte am 18. September 2013 um 00:37 :
Kritikfähigkeit müssten wir nochmal üben.
Dass Du euer Programm nicht kennst ist etwas kurios:
sind genau 27 Programmpunkte (wenn man die Druckversion auslässt), die ich gelesen habe (Deine Vorurteile darfst Du gerne behalten), sonst wäre ich mir nicht so sicher, dass es sich eben hint und vorn nicht ausgeht.
und: ich hab auf Deinen Text reflektiert und Kritik kann man nehmen oder halt auch nicht, da liegts üblicherweise nach Kommunikationstheorie am Sender die Dinge so zu kommunizieren, dass sie entsprechend verstanden werden, aber man kann auch die Reflektion als unzulänglich sehen, je nach dem wie mans braucht.
BGE: sag mir einfach wieviel BGE die 8,3 Mio Österreicherinnen und Österreicher kriegen (vgl. 10.2.5 konkretes Modell) und ich sage Dir wieviele Milliarden mehr BIP wir brauchen… rechnen kann ich auch noch
daïgla sagte am 19. September 2013 um 10:06 :
Harald, ich kann grad nicht, bin echt im Wahlkampfstress. Wenn das vorbei ist, poste ich zurück, mit genaueren Vorstellungen ….
Es ist, nur so als Randbemerkung, schon verblüffend, dass gerade die Partei, die die Visionen von einem besseren Leben wie Urlaub, Krankenkasse, 40-Stunden-Woche etc. erdacht & durchgesetzt hat, sich heute so vehement gegen Neues wehrt. (Visionen = zum Arzt gehen, und so. Sagte ja nicht nur der Klima Wickel, sondern auch Helmut Schmidt.)
However … bis später.
Harald Kapper sagte am 21. September 2013 um 03:36 :
ich schreibe hier nicht als Partei o.ä. sondern als interessierter Leser in Reflexion auf Deine Argumente, warum ich Dich wählen sollte und ich würd mich ja darauf einlassen, mich zu überzeugen (zugegeben einfach ist das nicht).
Aber es soll auch kein unendlicher Diskurs werden, vielmehr wollte ich nur wissen wie sich zB BGE, freier Markt, Schutz des Eigentums am Ende und Verstaatlichung ausgehen sollen – so rein ökonomisch gesehen.
Aber keine Hektik, ich hör mir das auch gern noch nach dem 29.9. ein, umgekehrt wenn es dafür eine schlüssige Konzeption gäbe, könnte das vor dem 29.9. publiziert Sinn machen
Meine Zahlengrundlage:
4.143.900 Erwerbstätige durchschnittlich EUR 18.529 Nettojahreseinkommen
ca 2 Mio Pensionsisten durchschnittlich EUR 15.872 Nettojahreseinkommen
Bevölkerung 8.488.511 Menschen
BGE á 750 = 6,4 Mrd EUR Ausgaben / Monat
oder jeweils EUR 10.500 pro Nase pro Jahr
(statt der 750 einfach einsetzen, was der Wert für das 14x BGE wäre)
zB wir sparen dafür die Arbeitslosengelder ein = 3 Mrd EUR
Haken: wir haben damit auch keine Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung mehr, gibts ja keine Arbeitslose mehr.
damit auch gleich wieder 5,3 Mrd weniger im Topf, man könnte zwar noch 500 Mio beim AMS einsparen, aber die verlorenen 1,8 Mrd streichen dann wohl auch die bisherigen SV-Beiträge für Arbeitslose und sowieso die Schulungsmaßnahmen.
Parallel könnte man jetzt noch die Pensionen streichen und statt dessen das BGE nehmen, weil wer nicht selbst vorsorgt lebt halt am Minimum, das wird schon interessanter, die PV hat pro Jahr rund 24 Mrd Einnahmen, kriegt aus dem Budget nochmal 5 Mrd und zahlt damit die 29 Mrd an die Pensionistinnen und Pensionisten aus. Bonusrunde hier sparen wir die Verwaltung, Reha, Krankenversicherung und schon haben wir nur noch 27 Mrd Ausgaben für die Altvorderen. Aber natürlich tauschen wir jetzt noch das BGE dagegen und und streichen die 750 Mio Ausgleichszulagen und anderes Zeug und kommen runter auf 23 Mrd Aufwand für das BGE der Alten.
Der Haken ist freilich, dass ich gerade um 24 Mrd Einnahmen aus der PV umgefallen bin, weil wer soll eine PV einzahlen wenn er eh nur BGE kriegt…. leider – geht sich auch in dem Segment nicht annähernd aus.
Bisher hat das BGE also 24 Mrd aus der Pensionsvorsorge entfernt und 5 Mrd aus der Arbeitslosvenversicherung, kürzen die Leistungen rundherum dramatisch und gleichzeitig brauchen wir in der Volkswirtschaftsrachnung rund 90 Mrd (!) pro Jahr für das BGE für alle zur entsprechenden Verwendung durch die Leute (und da kriegt jeder nur EUR 750 pro Monat x 14).
Hätten wir Pensionsvorsorge und Arbeitslose noch, dann wären wir bei einem Delta von gut 60 Mrd zur Finanzierbarkeit, aber ich empfehle einen Blick auf das Bundesbudget nochmal, das liegt nämlich derzeit ausgabenseitig bei rund 75 Mrd, da packen wir nochmal 90 Mrd drauf und das geht sich dann wie aus bitte?
Als Unternehmer sag ich zu einem Zuschuss von EUR 10.500 pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter nicht nein, die kriegen dann auch noch um einige Prozent mehr Gehalt netto raus, da wir keine ALV+PV mehr zahlen müssen – finden die wohl auch gut.
Versteh mich nicht falsch, als “alt” Linker bin ich durchwegs dafür, dass jede und jeder in unserer Gesellschaft was haben soll, jedenfalls genug zum Überleben. Als grundsätzlicher Befürworter eines Marktes sag ich aber auch, dass der Anreiz natürlich da sein muss, daneben noch erwerbstätig zu sein, weil sonst kommen wir nie im Leben auf 90 Mrd pro Jahr die wir verschenken können.
Mir passt auch technisch ein Konzept in dem steht, wir nehmen es den Reichen und geben es per BGE allen oder wir borgen uns x Billionen aus um das zu machen oder wir schaffen das Erbrecht ab und kassieren nach jeder Generation alles ein oder wir spekulieren an der Börse oder oder oder, aber einfach nur zu sagen “ich will ein BGE” is mir zu dünn, weil wir eben von richtig viel Kohle (fast ein Drittel unseres BIP) reden, die da verblasen wird.
Weil das hat im historischen Sinne die Sozialdemokratie sehr wohl beantwortet, wir nehmen es von den Kapitalisten und geben es den Arbeitern (das Geld, die Freizeit, die Rechte usw) – und da gab es auch einen ziemlich schlauen Ökonomen im 19. Jahrhundert der sich diese wirtschaftlichen Zusammenhänge angeschaut hat und eine ziemlich gute a) Prognose und b) Modellrechnung geliefert hat, freilich für damalige Zeiten aber immerhin hat er ja auch schon gesagt, dass die Arbeitswerttheorie eher für den Ausguss ist usw.
Ich verlange auch keine Prognose für ein künftiges ökonomisches Modell (wobei wenn man infosoziale Marktwirtschaft sagt sollte man da auch etwas brauchbares in der Hinterhand haben), aber ein bisserl Rechnen, das muss drin sein für den der wenigstens eine Idee haben möchte, wenn er Dich wählt, was dann für eine Idee samt möglicher langfristiger Umsetzung dahinter stehen könnte…

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