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Timestamp: 2019-07-19 13:23:52+00:00

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BVerfG: Wahlkampf / "CSU : NPD Europas", Beschluss v. 22.06.1982 Az. 1 BvR... - Telemedicus
BVerfG: Wahlkampf / "CSU : NPD Europas"
BVerfG, Beschluss v. 22.06.1982, Az. 1 BvR 1376/79, Link: http://tlmd.in/u/188
Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung herabsetzender Äußerungen über eine politische Partei im Wahlkampf.
Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 61, 1
Verkündet am: 22.06.1982
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. Sch. ... gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. November 1979 -- 5 U 128/79 -- und vorangegangene Entscheidungen.
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (vgl. BVerfGE 42, 163 [167 f.] m. w. N.) und begründet.
Sie richtet sich gegen Entscheidungen über einen bürgerlichrechtlichen Unterlassungsanspruch. Die hierfür maßgeblichen Bestimmungen auszulegen und anzuwenden, ist Aufgabe der ordentlichen Gerichte, die bei ihrer Entscheidung dem Einfluß der Grundrechte auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts Rechnung zu tragen haben. Dem Bundesverfassungsgericht obliegt lediglich, zu entscheiden, ob die Gerichte die Reichweite und Wirkkraft der Grundrechte im Gebiet des bürgerlichen Rechts zutreffend beurteilt haben (BVerfGE 7, 198 [206 f.] - Lüth; st. Rspr.; vgl. noch BVerfGE 60, 234 [239]). Hierbei lassen sich die Grenzen seiner Eingriffsmöglichkeiten nicht starr und gleichbleibend ziehen. Sie hängen namentlich von der Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung ab: Je mehr eine zivilgerichtliche Entscheidung grundrechtsgeschützte Voraussetzungen freiheitlicher Existenz und Betätigung verkürzt, desto eingehender muß die verfassungsgerichtliche Prüfung sein, ob eine solche Verkürzung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist (BVerfGE 54, 129 [135] - Kunstkritik - m. w. N.). Eine solche weiterreichende Nachprüfung wäre veranlaßt, wenn das angegriffene Berufungsurteil - wie das Bayerische Staatsministerium der Justiz ausführt - dahin zu verstehen ist, daß dem Beschwerdeführer nicht nur der Gebrauch einer Formulierung, sondern auch die Äußerung bestimmter Gedankeninhalte für die Zukunft untersagt werden soll (BVerfGE 42, 163 [168 f.]). Ob dies der Fall ist, kann indessen offenbleiben, weil die Entscheidung Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung des in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und bereits damit die Schwelle eines Verstoßes gegen objektives Verfassungsrecht erreicht ist, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat (vgl. BVerfGE 18, 85 [93]).
a) Dieses Grundrecht gewährleistet, ohne ausdrücklich zwischen "Werturteil" und "Tatsachenbehauptung" zu unterscheiden, jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern: Jeder soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann (BVerfGE 42, 163 [170 f.]); zugleich ist es der Sinn von Meinungsäußerungen, geistige Wirkung auf die Umwelt ausgehen zu lassen, meinungsbildend und überzeugend zu wirken. Deshalb sind Werturteile, die immer eine geistige Wirkung erzielen, nämlich andere überzeugen wollen, vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Der Schutz des Grundrechts bezieht sich in erster Linie auf die eigene Stellungnahme des Redenden (BVerfGE 7, 198 [210]). Unerheblich ist, ob seine Äußerung "wertvoll" oder "wertlos", "richtig" oder "falsch", emotional oder rational begründet ist (BVerfGE 33, 1 [14 f.]). Handelt es sich im Einzelfall um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (BVerfGE 7, 198 [212]). Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen, namentlich im öffentlichen Meinungskampf, grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 54, 129 [139]); die Frage kann nur sein, ob und inwieweit die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG) hier Grenzen ziehen können.
Das folgt aus der Substanzarmut der Äußerung (vgl. BGHZ 45, 296 [304] - Höllenfeuer). Die Behauptung wenigstens einer konkret-greifbaren Tatsache läßt sich ihr nicht entnehmen; es handelt sich vielmehr um ein pauschales Urteil. Dies zeigt sich mit besonderer Deutlichkeit, wenn der Zweck der Äußerung in Betracht gezogen wird: Es ging darum, die Zuhörer dazu zu bewegen, bei der Wahl zum Europäischen Parlament ihre Stimme der SPD zu geben. Um dies zu erreichen, wurde ein typisches Mittel verwendet, nämlich Polemik gegen den politischen Gegner in der Absicht, sich einprägsam von ihm abzugrenzen, wofür allgemeine, unsubstantiierte Formeln als besonders geeignet angesehen werden. Das sind Grundformen jedes Wahlkampfes, die prinzipiell in den Bereich des Meinungsmäßigen und damit in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gehören. Allen Beteiligten einer Wahlversammlung ist klar, daß der Redner seine Ansicht äußert und die Zuhörer mit ihr überzeugen oder überreden will. Zwar mögen sich aus dem beanstandeten Satz Elemente des Tatsächlichen heraushören lassen, etwa daß die CSU ultrarechts stehe. Aber auch dann überwiegt das wertende Element das tatsächliche; der tatsächliche Gehalt der substanzarmen Äußerung tritt gegenüber der Wertung zurück, so daß sich an dem Charakter des Satzes als Meinungsäußerung nichts ändert.
2. Soweit das Oberlandesgericht trotz der Einstufung des beanstandeten Satzes als unrichtige Tatsachenbehauptung davon ausgeht, daß ein Einfluß des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auf die anzuwendenden Vorschriften in Betracht komme, daß der Beschwerdeführer aber die durch "allgemeine Gesetze" und den Schutz der persönlichen Ehre gezogenen Schranken dieses Grundrechts (Art. 5 Abs. 2 GG) überschritten habe, hat es die Rückwirkung der grundrechtlichen Gewährleistung auf die hier in Betracht kommenden "allgemeinen Gesetze" der §§ 823, 1004 BGB verkannt. Diese müssen im Lichte der Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit gesehen werden; sie sind ihrerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken (BVerfGE 7, 198 [208 f.]; st. Rspr.; vgl. etwa noch BVerfGE 60, 234 [240]).
In besonderem Maße hat dies zu gelten, wenn es sich - wie hier - um Auseinandersetzungen in einem Wahlkampf handelt, also einer Situation, in welcher der politische Meinungskampf auf das höchste intensiviert ist. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit; dies geschieht namentlich durch Beteiligung an Wahlen, die in der parlamentarischen Demokratie die wichtigste Form jener Willensbildung sind (vgl. BVerfGE 52, 63 [82]). Da das geltende Wahlrecht für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen politische Parteien voraussetzt, sind diese vor allem auch Wahlvorbereitungsorganisationen (vgl. BVerfGE 8, 51 [63]). Sie nehmen die ihnen durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG gestellte, von § 1 Abs. 1 Satz 2 des Parteiengesetzes als "öffentliche" bezeichnete Aufgabe wahr, indem sie den eigentlichen Wahlakt als Akt demokratischer Legitimation der das Volk repräsentierenden Organe vorbereiten (vgl. auch § 1 Abs. 2, § 2 PartG). Diese Aufgabe verträgt als eine wesensgemäß politische prinzipiell keine inhaltlichen Reglementierungen, wenn anders sie nicht um eine ihrer Grundvoraussetzungen gebracht werden soll. Soweit es sich um Auseinandersetzungen zwischen politischen Parteien in einem Wahlkampf handelt, ist deshalb Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG für die Zuordnung von Meinungsfreiheit und beschränkenden Gesetzen von wesentlicher Bedeutung: Er verstärkt die Vermutung für die Zulässigkeit freier Rede mit der Folge, daß gegen das Äußern einer Meinung nur in äußersten Fällen eingeschritten werden darf.
Weitere Fundstellen: BVerfGE 61, 1.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/188

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 21
 Art. 21
 § 1
 § 1
 § 2
 Art. 21