Source: http://www.jurablogs.com/2015/05/04/bag-veroeffentlichung-von-mitarbeitervideos-bzw-mitarbeiterfotos-erfordert-schriftliche-zustimmung-des-arbeitnehmers-zustimmung-ist-widerruflich-endet-aber-nicht-automatisch-mit-beendigung-des-arbeitsverhaeltnisses
Timestamp: 2016-12-10 11:28:36+00:00

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BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldMai 2015BAG: Veröffentlichung von Mitarbeitervideos bzw. Mitarbeiterfotos erfordert schriftliche Zustimmung des Arbeitnehmers - Zustimmung ist widerruflich endet aber nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnissesvon Marcus BeckmannBAG Urteil vom 11.12.2014 8 AZR 1010/13Das BAG hat entschieden, dass für die Veröffentlichung von Mitarbeitervideos bzw. Mitarbeiterfotos die schriftliche Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich ist. Die Zustimmung ist widerruflich endet aber nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Grundsätzlich ist bei einem Widerruf auch eine Abwägung zwischen dem Veröffentlichungsinteresse des Arbeitsgebers und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitsnehmers vorzunehmen.Aus den Entscheidungsgründen:"Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.1. Unter „Einwilligung“ iSd. § 22 KUG ist die vorherige Zustimmung zu verstehen, § 183 Satz 1 BGB. Deren Rechtsnatur wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. Vom Bundesgerichtshof ist die Einwilligung schon als Realakt eingeordnet worden (Einwilligung zu einem ärztlichen Heileingriff, vgl. BGH 22. April 1980 - VI ZR 121/78 - BGHZ 77, 74). Das Oberlandesgericht München (17. März 1989 - 21 U 4729/88 -) hat die Einwilligung in Bildnisveröffentlichungen dagegen mehrfach ausdrücklich als rechtsgeschäftliche Willenserklärung oder mindestens als geschäftsähnliche Handlung qualifiziert. Die Frage braucht nicht entschieden zu werden, da nach allen Ansichten die für Willenserklärungen geltenden Grundsätze jedenfalls entsprechend heranzuziehen sind.2. Das KUG stellt für die Einwilligung keine Formerfordernisse auf. Nach dem KUG kann daher grundsätzlich die Einwilligung auch formlos oder konkludent geschehen (LAG Schleswig-Holstein 23. Juni 2010 - 3 Sa 72/10 - Rn. 25). 25 a) Dies stellt einen erkennbaren Wertungswiderspruch zu den Einwilligungserfordernissen des § 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG dar, der Schriftform verlangt, „soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen“ erscheint ...Zum vollständigen Artikel31 Leserurheberrecht–blog.info:Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers – Einwilligungserfordernis30 LeserArbeit und Arbeitsrecht Urteile:Videoaufnahme von Arbeitnehmer darf im Netz bleiben135 LeserCMS Hasche Sigle:Mitarbeiterfotos im Netz: BAG will es schriftlich!161 LeserKanzlei Lachenmann:Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos im Internet – Vorsicht bei der Einwilligung!51 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Mitwirkung von Arbeitnehmern bei Imagefilm26 Leserkanzlei für it-recht & datenschutz:Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers, dessen Einwilligung und deren ...72 Leserdatenschutz-notizen.de:BAG: Einwilligung in Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt n...89 LeserTechnically Legal:Paradigmenwechsel im Arbeitnehmerdatenschutz: Einwilligung wirksam10 verwandte ArtikelVideoaufnahme eines ArbeitnehmersFirmenvideos und Imagefilm | Rechte von Arbeitnehmern | Veröffentlichung nach Kündigung?Veröffentlichung von Arbeitnehmer-Bildnissen zu WerbezweckenDas Werbevideo – und das Einverständnis des gefilmten ArbeitnehmersBAG zur Einwilligung in Bildnisveröffentlichungen und zum ArbeitnehmerdatenschutzEinwilligung in Veröffentlichung von Bildnissen des Arbeitnehmers muss schriftlich erfolgenDie Einwilligung in die Veröffentlichung von Bildnissen muss (manchmal) schriftlich erfolgen, meint das BAGBAG zu § 22 KUG: schriftliche Einwilligung bei Verwendung von Mitarbeiterfotos erforderlichSocial Media: Arbeitsrecht vs. Urheberrecht vs. DatenschutzrechtBAG: Einwilligung zur Veröffentlichung von Mitarbeiteraufnahmen muss schriftlich erfolgenÜber den ArtikelVeröffentlicht May 4, 2015 12:07pm von Marcus Beckmann im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.Über den AutorMarcus Beckmann1159 Artikel von Marcus BeckmannMehr von Marcus BeckmannTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresErfreuliches Urteil aus Österreich: Sie haben GEWONNEN!!!von Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDie Anwaltsrobe bleibt namenlosvon Udo Vetter / LawBlogIndiz für Unfallmanipulation: “Facebook-Freunde” leugnen Bekanntschaftvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogLösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Kann ich auch mehr als die Wahlanwaltshöchstgebühr verlangen?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogReferentenentwurf zur Einführung von "Sammelklagen".von LX Gesetze BlogAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:Gehilfenhaftung des Sharehostingdienst-Betreibers für Urheber ...

References: § 22
 § 22
 § 183
 BGH 
 § 4
 § 22