Source: https://www.lsvd.de/recht/lebenspartnerschaft/gleichstellungsgesetze/entwuerfe-der-zustaendigkeitsgesetze/brandenburg.html?print=printprintprint%3Dprintprintprint%3Dprintprintprint%3Dprintprint
Timestamp: 2017-07-27 22:39:16+00:00

Document:
InhaltLandtag Brandenburg Drucksache 3/29743. Wahlperiode 29.06.2001Gesetzentwurfder Fraktion der SPD der Fraktion der CDU
Kosten können nach Maßgabe des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg erhoben werden.Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG-ZVerfG)§ 1Zuständige Behörde
(3) Für die Aufgaben nach § 3 Abs. 1 bis 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes und nach Art. I7a Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch gelten Abs. 1 und 2 entsprechend.§ 2Antrag auf Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft
(3) Liegen die Voraussetzungen für die Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft vor, teilt dies die Kommune den Antragstellern mit und bestimmt einen Termin, andernfalls lehnt sie die beantragte Mitwirkung ab.§ 3Mitwirkung an der Begründung der Lebenspartnerschaft
(3) Über die Abgabe der Erklärungen vor dem Gemeindevorstand wird eine Niederschrift aufgenommen; den Lebenspartnern wird eine mit dem Dienstsiegel versehene Urkunde ausgestellt. In die Urkunde werden die Vornamen der Lebenspartner und die von ihnen vor und nach der Begründung der Lebenspartnerschaft geführten Namen, akademische Grade, ihr Wohnort, Ort und Tag ihrer Geburt sowie Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft aufgenommen.§ 4Namensrechtliche Erklärungen
(1) Die Erklärung, durch die Lebenspartner nach der Begründung der Lebenspartnerschaft einen Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen, durch die ein Lebenspartner seinen Geburtsnamen oder den zurzeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen dem Lebenspartnerschaftsnamen voranstellt oder anfügt oder durch die er diese Erklärung widerruft, durch die ein Lebenspartner nach Beendigung der Lebenspartnerschaft seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annimmt, den er bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführt hat, durch die Lebenspartner ihren künftig zu führenden Namen gemäß Art. 17a Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch wählen, kann auch von der nach § 1 zuständigen Kommune öffentlich beglaubigt werden.
(3) Die Kommune, die eine namensrechtliche Erklärung nach Abs. 1 oder im Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft entgegengenommen hat, erteilt dem Lebenspartner, dessen Name geändert worden ist, auf Antrag eine mit dem Dienstsiegel versehene Bescheinigung. In die Bescheinigung werden die Vornamen, die bisherige und die neue Namensführung, akademische Grade, Wohnort, Ort und Tag der Geburt sowie der Tag der Entgegennahme der namensrechtlichen Erklärung aufgenommen.§ 5Mitteilungen
(3) Die Kommune richtet die Mitteilungen nach Abs. 1 und 2 ohne die Daten über den jeweils anderen Lebenspartner auch an die für die Hauptwohnung der Lebenspartner zuständige Meldebehörde.§ 6Kosten
Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz können Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg (GebG Bbg) vom 18. Oktober 1991 (GVBl. I/91 S. 452) geändert durch Gesetz vom 26.11.1998 (GV8l.I/98 ? 218,219) erhoben werden.§ 7In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1. August 2001 in Kraft.Begründung: A. Allgemeines
Die in Rede stehende Verwaltungsaufgabe soll den Kommunen als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden; welche Stelle Innerhalb der Kommunalverwaltung die Aufgaben übernimmt, regeln die Kommunen im Rahmen ihrer Organisationshoheit.B. Zu den einzelnen Vorschriften
Die Aufgabe der zuständigen Behörden nach § 1 Abs. 1 LPartG wird in Abs. 1 den Kommunen übertragen. Es handelt sich dabei um die Verwaltungsaufgaben, die im Rahmen der behördlichen Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft anfallen. Abs. 2 regelt die örtliche Zuständigkeit. Sind mehrere Kommunen zuständig, können die Antragsteller durch eine übereinstimmende Erklärung die zuständige Behörde bestimmen Die Bestimmungen über die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten nach Abs. 3 auch für die Entgegennahme namensrechtlicher Erklärungen nach § 3 Abs. 1 bis 3 LPartG sowie nach Art. I7a Abs. 2, 10 Abs. 2 EGBGB.
Die zukünftigen Lebenspartner dürfen nicht minderjährig und nicht verheiratet sein, nicht bereits in einer Lebenspartnerschaft leben; sie dürfen nicht in gerader Linie miteinander verwandt oder voll- oder halbbürtige Geschwister sein und es darf keine "Scheinpartnerschaft" beabsichtigt sein. Weitere Voraussetzung ist, dass die Lebenspartner eine Erklärung über ihren Vermögensstand abgegeben haben, § 1 Abs. 1, 6 Abs. 1 LPartG. Die zuständige Behörde muss das Vorliegen dieser Wirksamkeitsvoraussetzungen im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens prüfen, das durch einen Antrag nach Abs. 1 eingeleitet wird. Im Hinblick auf die Bedeutsamkeit der Angelegenheit wird als Regelfall die höchstpersönliche Antragstellung vorgesehen; für den Verhinderungsfall wird eine ausdrückliche Beitrittserklärung erforderlich.
Abs. 2 begründet eine qualifizierte Mitwirkungs- und Nachweispflicht der Antragsteller insbesondere hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft. Neben Identitätsnachweisen müssen beispielsweise beigebracht werden: Aufenthaltsbescheinigungen der für die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörden, beglaubigte Abschriften oder Auszüge aus dem Familienbuch der Eltern, gegebenenfalls eine Abstammungsurkunde, beglaubigte Abschriften oder Auszüge aus dem Familienbuch der letzten Ehen - falls eine Vorehe bestanden hat -, gegebenenfalls eine Heiratsurkunde, Nachweise für eine Auflösung von Vorehen, Nachweise, dass derzeit keine anderweitige Lebenspartnerschaft besteht, Erklärungen über den Vermögensstand. Zur Behebung von Beweisnöten wird in Satz 2, 2. Halbsatz entsprechend § 27 VwVfGBbg eine Möglichkeit geschaffen, Versicherungen an Eides statt zu verlangen; für die Kommune wird eine entsprechende Zuständigkeit begründet. Im Hinblick auf § 3 Abs. 1 Satz 3 LPartG, nach dem Erklärungen über die Bestimmung eines Lebenspartnerschaftsnamens bei der Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen sollen, wird den Betroffenen bereits bei der Beantragung die Möglichkeit gegeben, entsprechende Erklärungen anzukündigen: einer besonderen gesetzlichen Handlungsanweisung an die Kommune bedarf es hierzu nicht.

References: § 3
 Art. 10
 Art. 17
 Art. 10
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 27
 § 3