Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_2-AR-206-98_Beschluss_12.01.1999.html
Timestamp: 2020-07-10 19:28:04+00:00

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.01.1999 mit dem Az.: 2 AR 206/98	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 12.01.1999
Aktenzeichen: 2 AR 206/98
StPO § 2 Abs. 1 Satz 1
StPO § 4 Abs. 2 Satz 2
StPO § 3
2 ARs 520/98 2 AR 206/98
12. Januar 1999
Az.: 2 KLs 32 Js 11622/98 Staatsanwaltschaft Heidelberg Az.: 53 Ls 17 Js 11581/97 Staatsanwaltschaft Heilbronn
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 12. Januar 1999 beschlossen:
Das beim Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Heilbronn anhängige Verfahren 53 Ls 17 Js 11581/97 wird zu dem beim Landgericht Heidelberg anhängigen Verfahren 2 KLs 32 Js 11622/98 verbunden.
Das Landgericht Heidelberg, das ein Verfahren gegen den Angeklagten eröffnet hat, ist bereit, das beim Amtsgericht Heilbronn gegen den Angeklagten anhängige Verfahren zu übernehmen . Die zuständigen Staatsanwaltschaften sind mit der Übernahme einverstanden. Das Landgericht hat die Sache zur Entscheidung dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über die Verbindung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig.
Das beim Amtsgericht Heilbronn anhängige Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3 StPO zu dem beim Landgericht Heidelberg anhängigen Verfahren zu verbinden. Die Verbindung erscheint im Interesse umfassender Aufklärung und Aburteilung sachdienlich (vgl. Senatsbeschluß vom 6. Mai 1992 - 2 ARs 217/92).

References: § 2
 § 4
 § 3
 § 4
 § 2
 § 3