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Timestamp: 2019-07-19 16:31:19+00:00

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Beschwerde gegen Einleitungsbescheid; Konkurrenzproblematik - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 18.01.2008, FSRV/0012-I/07
Beschwerde gegen Einleitungsbescheid; Konkurrenzproblematik
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Wirtschaftstreuhänder, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. März 2007, SN X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)
Gegen den Beschwerdeführer wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass dieser als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. X-Ltd.. in XY im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich 1. unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Kapitalertragsteuer für 2004 in Höhe von € 2.425,00 bewirkt hat, indem Einnahmen nicht erklärt wurden sowie 2. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate 01-12/2005 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 4.554,95 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit zu 1. ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG und zu 2. Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.
Mit Bescheid vom 27. März 2007 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. X-Ltd.. in XY im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich 1. unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Kapitalertragsteuer 2004 in Höhe von € 2.425,00 und an Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 2.597,00 bewirkt habe, indem Einnahmen nicht erklärt und die Vorsteuer zu Unrecht geltend gemacht worden sei sowie 2. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate 01-12/2005 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 6.165,58 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. April 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Beschwerdeführer habe die im Einleitungsbescheid vorgeworfenen Finanzvergehen in keiner Weise subjektiver Art zu verantworten. Wie aus dem Betriebsprüfungsbericht bzw. aus der Niederschrift eindeutig hervorgehe, habe Herr Y, welcher bei der X-Ltd. geringfügig gemeldet sei und für Buchhaltungsagenden verantwortlich zeichne, ohne jegliches Wissen durch den Beschwerdeführer Rechnungen ausgestellt und somit eigenverantwortlich Geschäfte für die X-Ltd. getätigt. Dies ohne jegliches Wissen durch den Beschwerdeführer. Es seien weiters bereits rechtliche Schritte vom Beschwerdeführer gegen Herrn Y bezüglich diese Vorgangsweise eingeleitet worden. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe Herr Y bis heute diesbezügliche Belege nicht vorgelegt und zeichne eigenverantwortlich für das gesamte Mehrergebnis aus der Betriebsprüfung.
Mit Gesellschaftsvertrag vom 2. Oktober 2003 wurde die X-Ltd. gegründet. Der Beschwerdeführer ist seit Gründung einziger einzelvertretungsbefugter Geschäftsführer dieser Gesellschaft und für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Bei der X-Ltd. wurde zu AB-Nr. Z eine Außenprüfung durchgeführt.
a) Zu Pkt. 1 des angefochtenen Bescheides - objektive Tatseite:
Bei der oben angeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Rechnung der Fa. A vom 3. Juli 2004 in Höhe von € 11.640,00 brutto (Umsatzsteuer € 1.940,00) - der Rechnungsbetrag wurde am 28. Juli 2004 auf das X-Konto bei der X-Bank überwiesen - nicht verbucht wurde. In der am 31. Jänner 2006 eingereichten Umsatzsteuererklärung für 2004 wurde dieser Umsatz nicht erklärt. Weiters wurde festgestellt, dass von verschiedenen Rechnungen Vorsteuer geltend gemacht wurde, obwohl die Belege nicht auf die Fa. X-Ltd. lauteten; Rechnungsadressaten waren vielmehr "X1", "X2", "X3" und "X4.". Diese Feststellungen führte zu einer Kürzung der Vorsteuer für 2004 in Höhe von € 657,35 (vgl. dazu die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 4. Dezember 2006 anlässlich der Außenprüfung zu AB-Nr. Z).
Mit Bescheiden vom 14. Dezember 2006 wurde das Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2004 wieder aufgenommen und der X-Ltd. die aus diesen Feststellungen resultierende Nachforderung an Umsatzsteuer für 2004 in Höhe von € 2.597,35 vorgeschrieben. Dem Beschwerdeführer wurde im angefochtenen Bescheid vorgeworfen, es bestehe der Verdacht, dass er dadurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.
Nach ständiger Rechtsprechung der Höchstgerichte wird das die Umsatzsteuerverkürzung im Voranmeldungsstadium umfassende Finanzvergehen des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, wenn in der Folge mit Beziehung auf denselben Betrag und denselben Steuerzeitraum die Umsatzsteuerverkürzung auch im Stadium ihrer bescheidmäßigen Festsetzung im Sinne des Tatbestandes des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG erfolgt oder zumindest versucht wird, als (straflose) "Vortat" von dem letzteren Finanzvergehen als "Haupttat" konsumiert. Es handelt sich demzufolge um den Fall einer scheinbaren Realkonkurrenz, bei dem in Wahrheit nur ein Delikt vorliegt. Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Strafbarkeit zufolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, sodass die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (vgl. z.B. Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 45b zu § 33 FinStrG, im Selbstverlag Enns 2002, mit weiteren Nachweisen).
Der Beschwerdeführer hat für die X-Ltd. eine Jahres-Umsatzsteuererklärung für 2004 eingereicht, in welcher der gegenständliche Umsatz ebensowenig erklärt wurde wie zuvor im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen. Daraus ergibt sich, dass hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2004 kein Verdacht auf eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, sondern allenfalls ein Verdacht auf Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG bestehen kann.
"Sache" im Sinne des § 161 Abs. 1 FinStrG ist die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Da dem Beschwerdeführer im angefochtenen Bescheid offenkundig das Finanzvergehen im Voranmeldungsstadium zur Last gelegt wurde, dieses - allfällige - Finanzvergehen jedoch durch die nachfolgende Abgabe der unrichtigen Jahresumsatzsteuererklärung für 2004 konsumiert wurde, wäre zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer diese Tathandlung der Abgabe der unrichtigen Jahresumsatzsteuererklärung als Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG vorzuwerfen ist. Die Rechtsmittelbehörde würde jedoch mit der Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer ein solches Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, die ihm vorgeworfene Tat auswechseln, womit sie eine ihr nicht zustehende Befugnis in Anspruch nehmen würde.
Der Einleitungsbescheid war daher hinsichtlich der Umsatzsteuer für 01-12/2004 wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben; eine Entscheidung in der Sache selbst ist von der Rechtsmittelbehörde nicht zu treffen. Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass das Verfahren hinsichtlich dieses Zeitraumes in das Stadium vor Erlassung der angefochtenen Erledigung zurücktritt.
Anders verhält es sich hinsichtlich des weiteren Tatvorwurfes in Pkt. 1 des angefochtenen Bescheides:
Die nicht erfassten Erlöse von der Fa. A in Höhe von € 11.640,00 brutto wurden von der Außenprüfung als verdeckte Ausschüttungen angesehen. Die Haftung der X-Ltd. für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer wurde mit Bescheid vom 14. Dezember 2006 geltend gemacht und (unter anderem) die aus dieser Feststellung resultierende Kapitalertragsteuer mit € 2.425,00 festgesetzt.
Im angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, es bestehe der Verdacht, der Beschwerdeführer habe 2004 durch diese Verkürzung an Kapitalertragsteuer ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Tatsächlich besteht jedoch aufgrund dieser Feststellungen der Verdacht, dass der Beschwerdeführer dadurch die objektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat. Anders als bei der oben dargestellten Problematik im Zusammenhang mit den Umsatzsteuervoranmeldungs- bzw. Jahresumsatzsteuerdelikten bedeutet die Berichtigung dieses Tatvorwurfes hier keine Auswechslung der Tat (dem Beschwerdeführer wird dieselbe Verkürzung an Kapitalertragsteuer vorgeworfen), sondern lediglich eine Abänderung der rechtlichen Beurteilung, wozu die Rechtsmittelbehörde befugt ist.
Der angefochtene Bescheid war daher in Pkt. 1 seines Spruches hinsichtlich der objektiven Tatseite insofern zu berichtigen, als auszusprechen ist, dass der Verdacht besteht, dass der Beschwerdeführer durch die Verkürzung an Kapitalertragsteuer für 2004 von € 2.425,00 das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.
b) Zu Pkt. 2 des angefochtenen Bescheides - objektive Tatseite:
In der Außenprüfung zu AB-Nr. Z wurde weiters festgestellt, dass bei der X-Ltd. für den Zeitraum 2005 keine ordnungsgemäße chronologische Belegsammlung vorhanden war. Kassabuch bzw. Buchhaltung waren nicht vorhanden. Im Zuge der Prüfung wurde die Umsatzsteuerzahllast für 01-12/2005 mit € 9.985,48 ermittelt. Unter Berücksichtigung der bisher geleisteten Vorauszahlungen von € 3.819,90 ergab sich eine Nachforderung an Umsatzsteuer für 2005 von € 6.165,57, die der X-Ltd. mit (gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigem) Bescheid vom 14. Dezember 2006 vorgeschrieben. Dieser Bescheid ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.
Nun hat die Prüferin bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für 2005 nicht nur die nach den vorliegenden Belegen getätigten Umsätze berücksichtigt, sondern darüber hinaus eine Zuschätzung in Höhe von 12,5% der festgestellten Erlöse, sohin von € 8.053,13 netto vorgenommen. Die Vorinstanz hat die gesamte Nachforderung an Umsatzsteuer für 2005 als finanzstrafrechtlich relevant berücksichtigt; anzumerken ist allerdings, dass sie die für 2004 festgesetzten Sicherheitszuschläge bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages ausgeschieden hat. Nach Ansicht der Beschwerdebehörde ist für den Zeitraum 2005 analog zum Zeitraum 2004 zu verfahren: die Zuschätzung hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2005 beruht auf der bloßen (wenn auch berechtigten) Annahme, es seien zusätzlich zu festgestellten noch weitere Umsätze getätigt worden. Sie ist von den Unsicherheitsmerkmalen einer notwendigerweise groben Schätzung gekennzeichnet und daher nicht geeignet, den Verdacht auf eine Abgabenverkürzung zu begründen. Daher war die Zuschätzung auch hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2005 aus dem strafbestimmenden Wertbetrag auszuscheiden und der strafbestimmende Wertbetrag für 2005 um € 1.610,62 herabzusetzen.
Verdachtsmomente hinsichtlich einer nachfolgenden (versuchten) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG liegen hinsichtlich des Zeitraumes 2005 nicht vor, sodass die Vorinstanz hier zu Recht von einem Verdacht auf das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ausgegangen ist.
Es besteht daher hinsichtlich des Zeitraumes 2005 der Verdacht, dass der Beschwerdeführer unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate 01-12/2005 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 4.554,95 bewirkt und dadurch die objektive Tatseite des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
c) Subjektive Tatseite:
Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG erforderlich. Nach dieser Gesetzesbestimmung handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt.
Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsätze und Erlöse in tatsächlicher Höhe zu erklären sind; hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Der Beschwerdeführer war bereits in der Vergangenheit unternehmerisch tätig (siehe Abgabenkonten des Finanzamtes F1, StNr.1 sowie des Finanzamtes F2, StNr. StNr.2), sodass davon auszugehen ist, dass auch dem Beschwerdeführer diese grundlegenden Vorschriften bekannt waren.
Wenn in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, Herr Y sei bei der X-Ltd. für die Buchhaltungsagenden verantwortlich gewesen und er habe ohne jegliches Wissen des Beschwerdeführers Rechnungen ausgestellt, so ist dazu zu bemerken, dass der Beschwerdeführer einziger Geschäftsführer der X-Ltd. war. In dem vom steuerlichen Vertreter der X-Ltd. erstellten Jahresabschluss zum 31. Dezember 2004 vom 31. Jänner 2006 wird unter anderem ausgeführt: "Der Jahresabschluss wurde anhand der vom Auftraggeber übernommenen (End)Zahlen und erteilten Auskünfte erstellt. Die notwendigen Auskünfte wurden von [Beschwerdeführer] erst nach mehrmaligen Nachfragen und nur zur bedingten Zufriedenheit erteilt. Die Geschäftsführung der Fa. X-Ltd. bestätigt mir, auf Mängel in der Bilanz hingewiesen worden zu sein. Der Grund dieser Mängel liegt in den unzureichenden Aufzeichnungen seitens der Geschäftsführung. Die Geschäftsführung der Gesellschaft hat uns in einer schriftlichen Vollständigkeitserklärung trotzdem bestätigt, dass im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2004 sämtliche bilanzierungspflichtigen Vermögensgegenstände, Rückstellungen, Verbindlichkeiten, Rechnungsabgrenzungsposten, Aufwendungen und Erträge sowie Haftungsverhältnisse enthalten sind." Der Beschwerdeführer hat diese Ausführungen unterfertigt. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 4. Dezember 2006 zu der bei der X-Ltd. zu AB-Nr. Z durchgeführten Außenprüfung wird zum Zeitraum 2005 unter anderem ausgeführt: "Nach Rücksprache mit [dem Beschwerdeführer] bzw. Hr. Y wurde festgestellt, dass Hr. Y im Namen der Fa. X-Ltd. Türen und Fenster verkauft und teilweise von Subunternehmern auch montieren lässt. Diese Tätigkeit wird lt. [Beschwerdeführer] eigenverantwortlich von Hr. Y ausgeübt, die Belege werden gesammelt und [dem Beschwerdeführer] übermittelt. Im Prüfungszeitraum konnten keine eindeutigen Umsätze von Hr. Y festgestellt werden, daher liegt die Vermutung aufgrund der sonstigen Buchführungsmängel nahe, dass nicht sämtliche Einkünfte erklärt wurden." Diese Ausführungen stehen dem Beschwerdevorbringen entgegen. Das - nicht näher konkretisierte - Beschwerdevorbringen vermag daher den Vorsatzverdacht nicht zu beseitigen, zumal auf einen weiteren Aspekt hinzuweisen ist: In der Beschwerdeschrift wird vorgebracht, Herr Y habe ohne jegliches Wissen durch den Beschwerdeführer Rechnungen ausgestellt und somit eigenverantwortlich Geschäfte für die X-Ltd. getätigt. Er zeichne eigenverantwortlich für das gesamte Mehrergebnis aus der Betriebsprüfung. Nun gründet der Tatvorwurf hinsichtlich der Kapitalertragsteuer für 2004 aus nicht erklärten Erlösen mit der Firma A. Im Arbeitsbogen zu Ab-Nr. Z finden sich Kopien eines Angebotes vom 10. Mai 2004 und eines Nachtragsangebotes vom 16. Mai 2004, gerichtet an die Fa. A BetriebsGmbH. in YZ. Diese beiden handgeschriebenen Angebote wurden offenkundig vom Beschwerdeführer eigenhändig unterfertigt.
Da somit Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Beschwerdeführer diese Geschäfte bekannt waren, kann das Beschwerdevorbringen, Herr Y habe eigenverantwortlich und ohne Kenntnis des Beschwerdeführers gehandelt, diesen nach den derzeit vorliegenden Verfahrensergebnissen nicht entlasten. Es besteht vielmehr der Verdacht, dass der Beschwerdeführer von der Unvollständigkeit der Aufzeichnungen und der Unrichtigkeit der erklärten Umsätze bzw. Erlöse wusste und demnach vorsätzlich (auch in der qualifizierten Vorsatzform der Wissentlichkeit im Hinblick auf den Verkürzungserfolg beim Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG) gehandelt hat und auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG bzw. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG bzw. nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.
Innsbruck, am 18. Jänner 2008
Einleitung, Finanzstrafverfahren, Verdacht, Vorsatz, Tat, Sache, Vortat, Haupttat, Realkonkurrenz, Konsumtion
Findok-Nr: 32545.1, aufgenommen am: 02.04.2008 14:58:46, Dokument-ID: cf28d783-ad17-4fa9-988b-2c60cdfce87a, Segment-ID: 6593625f-3979-4ce4-acc9-6146f57b37b3

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