Source: https://www.jusline.at/gesetz/studhg/paragraf/9
Timestamp: 2018-01-18 23:54:32+00:00

Document:
§ 9 StudHG (Studentenheimgesetz), Betriebspflicht - JUSLINE Österreich
§ 9 StudHG Betriebspflicht
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.01.2018
(1) Studentenheime, die zu mehr als der Hälfte des Gesamtaufwandes durch Subventionen einer Gebietskörperschaft gefördert werden, dürfen nur als Studentenheime Verwendung finden und keinen anderen Zwecken mit Ausnahme der Fälle des § 10 Abs. 1 zugeführt werden. Die kurzfristige Vergabe von während des Studienjahres freigewordenen Heimplätzen auch an andere als in § 4 genannten Personen ist zulässig. Die fallweise Verwendung von Gemeinschaftseinrichtungen auch für religiöse, kulturelle, sportliche sowie andere gesellschaftliche Veranstaltungen von Nichtheimbewohnern ist zulässig.
(2) Stellt ein Heimträger den Betrieb eines Studentenheimes, das mit Mitteln des Bundes gefördert wurde, ein, um es einer anderen Verwendung zuzuführen, so hat er unter Bedachtnahme auf die widmungsgemäße Dauer der Verwendung der Mittel und auf eine allfällige Wertminderung durch Abnutzung diese Förderungsmittel zurückzuzahlen.
(3) Betriebsschließungen, die zur Instandhaltung oder Renovierung eines Studentenheimes notwendig sind, bleiben von dieser Regelung unberührt.
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§ 1 StudHG Geltungsbereich§ 2 StudHG Studentenheime§ 3 StudHG Studentenheimträger§ 4 StudHG Studierende§ 5 StudHG Benützungsvertrag§ 5a StudHG Gastvertrag§ 6 StudHG Rechte und Pflichten der Heimbewohner§ 7 StudHG Heimvertretung§ 8 StudHG Aufgaben der Heimvertretung§ 9 StudHG Betriebspflicht§ 10 StudHG Sommerbetrieb§ 11 StudHG Richtlinien für die Vergabe von Heimplätzen§ 12 StudHG Kündigung§ 13 StudHG Entgelt§ 14 StudHG Heimstatut und Heimordnung§ 15 StudHG Heimstatut§ 16 StudHG Heimordnung§ 17 StudHG Datenverwendung§ 17a StudHG Jahresabschluss§ 17b StudHG Investitionsförderungsplan
https://www.jusline.at/gesetz/studhg/paragraf/9
§ 8 StudHG
§ 10 StudHG

References: § 9
 § 10
 § 4
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9

§ 1

§ 8

§ 10