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Timestamp: 2018-12-10 09:53:06+00:00

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VG Cottbus, Beschluss vom 22.06.2009 - 6 L 205/07 - openJur
Beschluss vom 22.06.2009 - 6 L 205/07
VG Cottbus, Beschluss vom 22.06.2009 - 6 L 205/07
openJur 2012, 11002
2. Der Streitwert wird auf 874,96 Euro festgesetzt.
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage mit dem Aktenzeichen 6 K 384/07 gegen den Trinkwassergebührenbescheid des Antragsgegners vom 20. Dezember 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. März 2007 anzuordnen,
Der zulässige Antrag ist unbegründet. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entfällt bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. Diese kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1, erster Halbsatz VwGO vom Gericht in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides bestehen oder wenn - wofür hier keine Anhaltspunkte bestehen - die Vollziehung für den Abgabepflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog) an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Abgabenbescheides bestehen erst und nur dann, wenn der Erfolg des Rechtbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg, wobei die Rechtmäßigkeit in einem im Vergleich zum Hauptsacheverfahren lediglich beschränkten Umfang zu prüfen ist. Regelmäßig ist von der Gültigkeit der der Abgabenerhebung zu Grunde liegenden Satzungsvorschriften auszugehen, es sei denn, diese sind offensichtlich nichtig. Das Gericht hat sich auf die (summarische) Kontrolle der äußeren Gültigkeit der Normen und sich ersichtlich aufdrängender materieller Satzungsfehler sowie auf die Prüfung substantiierter Einwände der Antragsteller gegen das Satzungsrecht und die sonstigen Voraussetzungen der Abgabenerhebung zu beschränken, wobei die Prüfung der Einwendungen der Antragsteller dort ihre Grenze findet, wo es um die Klärung schwieriger Rechts- und Tatsachenfragen geht (ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg, Beschlüsse vom 23. September 1996 - 2 B 53/96 -, Mitteilungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg 1997, Seite 22 und vom 22. September 2004 - 2 B 401/03 -, S. 5 des Entscheidungsabdrucks; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2005 - 9 S 33.05 -, S. 3 des Entscheidungsabdrucks).
Unter Beachtung dieser Grundsätze ist der Antrag abzulehnen, da ein Erfolg der Antragstellerin in der Hauptsache nicht wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg.
Die Heranziehung der Antragstellerin zu den Trinkwassergebühren erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig. Der Gebührenbescheid findet nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens in der rückwirkend zum 01. Januar 1996 in Kraft getretenen Wasserversorgungsgebührensatzung vom 7. April 2005 (TWGS 2005), die den hiesigen Veranlagungszeitraum vom 16. Oktober 2005 bis zum 31. Dezember 2005 erfasst sowie in dieser Satzung in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 29. September 2005, die zum 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist und den hiesigen Veranlagungszeitraum ab dem 1. Januar 2006 bis zum 15. Oktober 2006 erfasst, eine hinreichende Rechtsgrundlage.
Die TWGS 2005 weist keine offensichtlichen formellen Satzungsfehler auf. Sie wurde ordnungsgemäß unter Angabe von Ort und Datum vom Verbandsvorsteher ausgefertigt und entsprechend den Vorgaben des § 17 Abs. 2 Satz 1 der Verbandssatzung vom 10. März 2005, die zum 1. April 2005 in Kraft getreten ist, im Amtsblatt für den Landkreis Teltow-Fläming Nr. 12, 13. Jahrgang vom 27. April 2005 auf den Seiten 18 ff. sowie im Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald Nr. 8, 12. Jahrgang vom 28. April 2005 auf den Seiten 35 ff. jeweils in vollem Wortlaut öffentlich bekannt gemacht. Auch die 1. Änderungssatzung zu dieser Satzung vom 29. September 2005 weist keine offensichtlichen formellen Satzungsfehler auf. Sie wurde ordnungsgemäß unter Angabe von Ort und Datum vom Verbandsvorsteher ausgefertigt und entsprechend den Vorgaben des § 17 Abs. 2 Satz 1 der Verbandssatzung vom 10. März 2005, die zum 1. April 2005 in Kraft getreten ist, im Amtsblatt für den Landkreis Teltow-Fläming Nr. 29, 13. Jahrgang vom 7. Oktober 2005 auf den Seiten 11 f. sowie im Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald Nr. 29, 12. Jahrgang vom 13. Oktober 2005 auf den Seiten 9 f. jeweils in vollem Wortlaut öffentlich bekannt gemacht.
Es sind bei summarischer Prüfung auch keine materiellen Satzungsfehler offensichtlich. Die TWGS 2005 bzw. diese Satzung in der Fassung ihrer 1. Änderungssatzung vom 29. September 2005 enthält den von § 2 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) erforderlichen Mindestinhalt, da sie Regelungen zu dem Kreis der Abgabenschuldner (§§ 5 TWGS 2005), dem die Abgabe begründenden Tatbestand (§ 1 Abs. 2 und 2 TWGS 2005), dem Maßstab (§ 3 und 4 Abs. 2 TWGS 2005), dem Abgabensatz (§ 4 TWGS 2005) sowie dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (§ 8 Abs. 2 Satz 2 SWGS 2005 bzw. Abs. 3 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 TWGS 2005) enthält.
Insbesondere begründet die in § 4 Abs. 2 TWGS 2005 zunächst für das ursprünglich getrennte Versorgungsgebiet A-Stadt geregelte degressive Staffelung der Grundgebühren nach Zählernenngrößen und die sie ablösende progressive Staffelung der Grundgebühren nach Zählernenngrößen im Gesamtversorgungsgebiet der vergrößerten und ab dem 1. Januar 2006 zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung zusammengefassten Einrichtung in ihrer 1. Änderungssatzung vom 29. September 2005 bei summarischer Prüfung noch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides. Zunächst ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass der Maßstab nach dem Nenndurchfluss des Wasserzählers für die Bemessung der Grundgebühr sowohl im Bereich der Trinkwasserversorgung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. Dezember 2005 – OVG 9 A 3.05 -, S. 23 des E.A.; OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2002 – 2 D 78/00.NE -, S. 26 des E.A.) als auch im Bereich der zentralen Schmutzwasserentsorgung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juni 2007 – 9 A 77-05-, S. 11 des E.A.) und im Bereich der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung (vgl. Urteile der Kammer vom 14. Juni 2007 – 6K 1420/03 -, juris Rn. 96 vom 22. November 2006 – 6 K 1091/04 -, S. 11 des E.A.; Düwel in Becker u.a., KAG Brandenburg, § 6 Rn. 1011) grundsätzlich zulässig ist. Denn dem „Zählermaßstab“ liegt die sachgerechte Annahme zugrunde, dass sich mit steigender Nennleistung des Wasserzählers auch die vorzuhaltende und abrufbare Leistung, nämlich die Höchstlastkapazität der Trinkwasserversorgungs- bzw. der Abwasserentsorgungseinrichtung erhöht und damit zugleich die in Anspruch genommenen Vorhalteleistungen. Andererseits kann dieser an sich zulässige Maßstab aufgrund seiner konkreten Ausgestaltung gleichheitswidrig sein und gegen das Prinzip der Leistungsproportionalität bzw. das Äquivalenzprinzip verstoßen, wenn der Anstieg der festgelegten Gebührensätze nicht in einem annähernd angemessenen Verhältnis zur arbeitsleistungsbezogenen Maßstabsregelung steht (vgl. Urteil der Kammer vom 14. Juni 2007, a.a.O. juris Rn. 98 ff.). Die Zulässigkeit von degressiven (oder progressiven) Staffelungen muss sich landesrechtlich am Grundsatz der Leistungsproportionalität (vgl. hierzu Kluge, a.a.O. § 6 Rn. 329 ff und Rn. 343 ff.) und bundesrechtlich am Äquivalenzprinzip und am Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG messen lassen. Unterschiedliche Belastungen der Benutzer bzw. begünstigende Regelungen sind danach nicht unbegrenzt zulässig, sondern nur dann zu rechtfertigen, wenn sie auf sachlichen Erwägungen beruhen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. März 1980 – 1 BvR 121, 122/76 -, BVerfGE 54, 11, 25 f.; BVerwG, Urteil vom 18. April 1975 – VII C 41.73 -, KStZ 1975, S. 191; OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 22. August 2002, a.a.O. für eine nach der Nennleistung des verwendeten Wasserzählers differenzierende degressive Gebührenstaffelung bei der leitungsgebundenen Schmutzwasserentsorgung; ebenso für die Wasserversorgung OVG Thüringen, Urteil vom 12. Dezember 2001, a.a.O.; Kluge, a.a.O. § 6 Rn. 671 ff.). Die Beantwortung der Frage, ob die hiesigen Staffelungen der Gebührensätze gerechtfertigt sind, bleibt jedoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, da es sich insoweit um eine schwierige Rechtsfrage handelt (vgl. hierzu auch Beschluss der Kammer vom 29. April 2009 – 6 L 157/08 -, S. 8 des E.A.).
Die Heranziehung der Antragstellerin zu den Trinkwassergebühren ist auch im Übrigen nicht offensichtlich rechtswidrig.
Insbesondere hat der Antragsgegner nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens zur Berechnung der Mengengebühr die zutreffende Trinkwassermenge zugrunde gelegt. Nach § 3 Abs. 1 TWGS 2005 wird die Benutzungsgebühr aus einer Mengengebühr und einer Grundgebühr gebildet, soweit sie für die Wasserentnahme zutreffend ist. Gemäß § 3 Abs. 2 TWGS 2005 wird die Mengengebühr nach der tatsächlich entnommenen und durch geeichte vom Antragsgegner zugelassenen Wassermengenmesser ermittelte Wassermenge berechnet, wobei die Berechnungseinheit 1 cbm Wasser ist. § 3 Abs. 4 TWGS 2005 bestimmt, dass die Wassermenge vom Antragsgegner oder dessen Beauftragten unter Zugrundelegung des Verbrauchs des Vorjahres und unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt wird, wenn ein Wassermengenzähler nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt hat. Vorliegend hat der Antragsgegner zu Recht die Mengengebühr nach der tatsächlich entnommenen und durch einen geeichten und zugelassenen Wassermengenmesser ermittelten Wassermenge berechnet, wobei bei summarischer Prüfung davon auszugehen ist, dass die Formulierung in § 3 Abs. 2 TWGS 2005 nicht – wie die Antragstellerin meint – so auszulegen ist, dass „zwei Messergebnisse zusammentreten“ müssten, nämlich der „tatsächlich entnommene Wasserverbrauch“ und „der durch geeichte Messeinrichtungen […] gezählte Wasserverbrauch“, sondern diese so zu verstehen ist, dass die vorschriftsgemäß durch geeichte von dem MAWV zugelassenen Wassermengenmesser ermittelte Wassermenge mit der tatsächlich entnommenen Wassermenge identisch ist. Die Argumentation der Antragstellerin lässt auch offen, auf welche Weise das eine „Messergebnis“, nämlich das des „tatsächlich entnommenen Wasserverbrauchs“ ermittelt werden soll. Der Antragsgegner hat dabei den von der Antragstellerin gemeldeten Zähleranfangs- und -endstand von 1.598 cbm bzw. 3.860 cbm zugrunde gelegt und kam im Erhebungszeitraum auf einen Verbrauch von 2.262 cbm.
Es bestehen bei summarischer Prüfung insbesondere keine ernstlichen Zweifel an der Funktionsfähigkeit und der Richtigkeit der Anzeige des eingesetzten Wassermengenmessers, so dass kein Schätzungsanlass im Sinne des § 3 Abs. 4 TWGS 2005 gegeben war. Ergibt eine Überprüfung durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle für Messgeräte die Einhaltung der Verkehrsfehlergrenzen, mithin die Funktionstüchtigkeit, ist in aller Regel von der Richtigkeit der Anzeige einer Wasseruhr auszugehen (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 20. Januar 1994 – 1 R 4/92 -, NJW 1994, 2243-2245; VG Ansbach, Urteil vom 8. April 2008 – AN 1 K 07.00514 -, Rn. 23; VG Frankfurt, Urteil vom 23. März 2004 – 6 E 714/04-, juris Rn. 21). Jedenfalls, wenn – wie hier; dazu unten – auch eine sog. innere Befundprüfung erfolgt ist, kann das Verwaltungsgericht selbst im Hauptsacheverfahren nach dem Beweis der ersten Anscheins die fehlerfreie Funktion des Wasserzählers und damit die Richtigkeit des Messergebnisses unterstellen, ohne von sich aus nach § 86 Abs. 1 VwGO der Frage nachgehen oder Beweis darüber erheben zu müssen, ob der gemessene höhere Verbrauch durch Verhaltens- oder Zustandsänderungen im Einflussbereich der Klägerin bestätigt wird (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2008 – 9 N 57.07 -, juris Rn. 5).
Die von der Antragstellerin selbst beantragte Befundprüfung nach der Eichanweisung – Allgemeine Vorschriften – des geeichten Wasserzählers ergab ausweislich des von der staatlich anerkannten Prüfstelle für Messgeräte für Wasser „SENSUS METERING SERVICES“ GmbH ausgestellten Prüfscheins über diese Befundprüfung vom 21. November 2006, dass die Anforderungen bei der Beschaffenheitsprüfung erfüllt seien, die Messergebnisse innerhalb der Verkehrsfehlergrenzen lägen, das Zählwerk in Ordnung und die Eichgültigkeitsdauer nicht überschritten sei, das Messgerät im geschäftlichen Verkehr weiter verwendet werden könne und am Messeinsatz und Gehäuse keine Mängel festgestellt worden seien. Nach den Regelungen der technischen Richtlinien der physikalisch-technischen Bundesanstalt für Messgeräte für Wasser (TR-W 19) umfasst die Befundprüfung von Messgeräten für Wasser durch staatlich anerkannte Prüfstellen im Regelfall neben einer äußeren auch eine innere Beschaffenheitsprüfung, die keine ausdrückliche Angabe in dem Prüfschein erfordert. Einer Angabe im Prüfschein bedarf vielmehr nur ein ausnahmsweiser Verzicht auf eine innere Beschaffenheitsprüfung (zum Vorstehenden: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2008, a.a.O. Rn. 2 ff.). Vorliegend hat die Antragstellerin ausweislich des im Verwaltungsvorgang befindlichen Antrags auf Befundprüfung vom 14. November 2006 auf die Durchführung der inneren Beschaffenheitsprüfung nicht verzichtet. Es ist auch auf dem Prüfschein vom 21. November 2006 nicht vermerkt, dass auf die Prüfung verzichtet wurde, so dass nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens davon ausgegangen werden muss, dass die innere Beschaffenheit des Zählers überprüft wurde.
Der Vortrag der Antragstellerin, Manipulationen an der Wasseruhr des Antragsgegners durch Dritte seien nicht ausgeschlossen, erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der durchgeführten Zählerüberprüfung als rein spekulativ, jedenfalls nicht hinreichend substantiiert.
Auch die von der Antragstellerin mit ihren privaten Wasserzählern an den jeweiligen privaten Unterverteileinrichtungen angestellten weiteren Messungen, bei denen nach Angaben der Antragstellerin insgesamt ein deutlich geringerer Gesamtverbrauch gemessen wurde, lassen bei summarischer Prüfung keinen diese Vermutung der Richtigkeit der Anzeige der Wasseruhr ernstlich in Zweifel ziehenden Rückschluss auf eine dennoch vorliegende Fehlfunktion des geprüften Wasserzählers zu, weil andere Fehlerquellen, etwa eine Manipulation der (ungewöhnlich langen) privaten Leitung zwischen dem Wassermengenmesser des Verbandes und den privaten Wassermengenmessern oder etwa die Messungenauigkeit eines oder mehrerer dieser privaten Zähler, von denen dem Gericht nicht bekannt ist, ob sie überhaupt geeicht und/oder verplombt sind, nicht ausgeschlossen werden können. Daran ändert auch nichts, dass der Verbrauch des hiesigen Erhebungszeitraumes erheblich höher war als der zuvor, zumal in der Periode zuvor der Zählerendstand auch von der Antragstellerin abgelesen wurde und auch ein Ablesefehler nicht ausgeschlossen werden kann. Auch die privat von der Antragstellerin veranlasste und von einer Fa. Ender durchgeführte Druckprobe, die die Dichtheit der vorhandenen Kunststoffleitung zwischen der Messeinrichtung des Verbandes und denen der Antragstellerin bescheinigte, kann die Vermutung der Richtigkeit der Anzeige der Wasseruhr nicht ernstlich in Zweifel ziehen, zumal - wie dargelegt – durchaus möglich ist, dass eine der privaten Wasseruhren falsch anzeigte und der hohe Verbrauch hinter einer solchen Uhr stattfand. Für die Gebührenpflichtigkeit ist es unerheblich, wozu das Wasser verwendet worden ist. So gehört auch Wasser, das durch einen Rohrbruch hinter dem Wasserzähler verloren gegangen ist, zum maßstabsgemäß bezogenen Wasser und ist damit gebührenpflichtig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2008, a.a.O. Rn. 5 und zur Abwasserabgabe für „ungenutztes“ Wasser bei einem Rohrbruch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27. November 2003 – 23 B 03.2369 -, BayVBl 2004, 375). Weitere Aufklärung in tatsächlicher Hinsicht kann insoweit nur im Hauptsacheverfahren erfolgen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abse. 1 und 3, 53 Abs. 3 Nr. 2 Gerichtskostengesetz (GKG), wobei die Kammer in Anlehnung an Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (abgedruckt etwa in Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 14. Aufl. 2005, Anh. § 164 Rn. 14) ein Viertel der streitgegenständlichen Mahngebühren und Säumniszuschläge zugrunde gelegt hat.
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