Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/ein-tierzucht--und-tierhaltungsbetrieb-der-die-fuer-das-jahr-1990-geschuldete-steuer-nach--24a-ustg-378544
Timestamp: 2019-11-12 18:48:46+00:00

Document:
BFH - Urteil vom 20.07.1995
V R 18/94
DDR: UStG (1990) § 24a;
BFHE 178, 478
BStBl II 1995, 852
FG des Landes Brandenburg (EFG 1994, 727),
BFH, Urteil vom 20.07.1995 - Aktenzeichen V R 18/94
DRsp Nr. 1996/34
»Ein Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieb, der die für das Jahr 1990 geschuldete Steuer nach § 24aUStG DDR kürzt, muß auch die Beschränkung der Kürzung nach § 24a Abs. 2 Sätze 3 und 4 UStG DDR wegen Überschreitens der Vieheinheitenobergrenze hinnehmen.«
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine ehemalige Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) im Beitrittsgebiet. Im Streitjahr (1990) bewirtschaftete sie eine ... ha große landwirtschaftliche Nutzfläche; sie hielt Rinder, Schweine, Masthähnchen und Schafe.
In ihrer Umsatzsteuererklärung für 1990 machte die Klägerin einen Kürzungsbetrag nach § 24a des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) geltend.
Im Anschluß an eine Außenprüfung gewährte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Kürzungsbetrag nur für die Pflanzenproduktion, die Schafproduktion und die Hähnchenmast, nicht aber für die Rinder- und Schweinehaltung; hierbei berief sich das FA auf § 24a Abs. 2UStG und §§ 51, 51a des Bewertungsgesetzes (BewG).
Einspruch und Klage gegen den Steuerbescheid hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) meinte, der Tatbestand des § 24a Abs. 2 S. 3 UStG 1980 sei erfüllt. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1994, 727 veröffentlicht.

References: § 24
 § 24
 § 24
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