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Timestamp: 2019-10-15 14:33:05+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deKaufrechtKaufvertragWucher-Stornogebühren bei Rücktritt ...
28.07.2014 19:24 |
Zusammenfassung: Zur Abgrenzung eines Kaufvertrages von einem Werkvertrag und zur Frage des Schadensersatzanspruches bei unberechtigtem Rücktritt vom Vertrag.
in der Euphorie der Planung unserer Wunschküche, haben wir bei einem Küchenhersteller voreilig einen Kaufvertrag für eine Einbauküche in Höhe von 5900,- unterschrieben.
Ein paar Tage später haben wir noch eine Vergleichsangebot bekommen mit der identischen Küche + Geräten. Das 2. Angebot liegt bei 4500 also 1400,- unter dem ersten.
Jetzt stellt sich für uns die Frage: Kommen wir aus dem Vertrag noch raus ohne die überhöhten Stornogebühren (30% vom Kaufpreis), oder wie es der Verkäufer formuliert hat "Schadensersatz bei Nichterfüllung" zu bezahlen?
In einem ersten Gespräch mit dem Verkäufer wie wir dieses Problem lösen könnten, meinte er halt nur das halt diese 30% fällig werden und "ihm seien die Hände gebunden, da es im BGB verankert ist und er so keine Chance hätte irgendetwas daran zu drehen". Außerdem sagte er noch, dass der Kaufvertrag bereits durch seinen Steuerberater gelaufen sei (keine Ahnung warum da wir noch nichts bezahlt haben). Selbst bei der Andeutung, dass wir nicht zahlen können, da wir kein Geld haben, wich er nicht davon ab. Dann sagte er noch, wir können es ja ruhig probieren so da rauszukommen, das hätten schon ganz andere versucht ohne Erfolg.
Fakt ist bis auf das Beratungsgespräch inkl. Planung und Vermessung vor Ort hat er noch nichts geleistet. Es wurden noch keine Materialien bestellt, wir haben noch keine Anzahlung geleistet, er hat noch nichts gemacht außer einmal zu uns zu fahren und zu vermessen nach dem wir unterschrieben hatten. Dafür sind wir gerne bereit ihm auch Geld zu geben für die Zeit + Benzin aber doch nicht 30% = 1770,-
Ist das überhaupt rechtens so eine Hohen prozentualen Anteil zu verlangen?
Außerdem wurden wir auch nicht über die AGB's bzw. Liefer- und Zahlungsbedingungen belehrt, sodass der Kaufvertrag doch nichtig ist oder?
Hinzu kommt das komischerweise nur er vom Vertrag zurücktreten darf "...wenn der Hersteller der Ware die Produktion eingestellt hat...".Das kann doch so auch nicht richtig sein oder?
Kann hier §649 BGB zu tragen kommen??
Das Problem ist ja auch, wenn wir jetzt weiter versuchen aus dem Kaufvertrag zu kommen aber es am Ende nicht klappt, haben wir Angst das wir dann eine mangelhafte Küche bekommen. Das Vertrauen ist dann nicht mehr da.
Danke vorab für Ihre Mühen!
Kaufvertrag Kaufvertrag Vertrag Rücktritt Händler
28.07.2014 | 20:29
Zunächst einmal gilt der Grundsatz "pacta sunt servanda" bzw. wörtlich übersetzt: Verträge sind einzuhalten. Durch Ihre (wenn auch voreilige) Unterschrift haben Sie mit dem Küchenhändler einen wirksamen Vertrag geschlossen.
Es bleibt zunächst die Frage, ob es sich dabei nun um einen Kaufvertrag oder Werkvertrag handelt. Beim Kaufvertrag schuldet der Händler lediglich die Übergabe und Übereignung des gekauften Sache, also der Küchenmöbel und -geräte. Beim Werkvertrag schuldet der Händler die Ablieferung eines Werkes, also die Montage der Küche.
Sie schreiben zudem, dass Ihnen die AGB des Händlers zum Zeitpunkt der Bestellung nicht vorgelegt wurden. Üblicherweise befinden diese sich häufig auf der Rückseite des Auftrages, den der Kunde unterschreibt. Sollte dies nicht der Fall sein, beinhaltet der Auftragsschein regelmäßig einen Verweis auf die AGB. Dies sollten Sie einmal anhand der Unterlagen überprüfen. Fehlt hingegen jeglicher Hinweis, dass überhaupt AGB existieren, sind diese auch nicht Vertragsbestandteil geworden. Die Wirksamkeit des Vertrages als solches ist davon jedoch nicht betroffen. Es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen.
Leider kenne ich die AGB des Händlers nicht, so dass meine Beantwortung lediglich anhand der Gesetzeslage erfolgt. Etwaige Abweichungen aus den AGB werden also nicht berücksichtigt.
Ob die einzelne AGB-Klausel wirksam oder nichtig ist, kann ohne Vorlage des konkreten Textes nicht beurteilt werden.
Tritt der Käufer unberechtigt vom Kaufvertrag zurück oder erfüllt diesen nicht, so hat der Händler grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz. Dieser ergibt sich aus §§ 280 ff. BGB. Demnach haben Sie dem Händler den diesem entstandenen Schaden zu ersetzen.
Viele Händler haben in ihren AGB entsprechende Bestimmungen, die die Höhe des Schadens pauschalieren. In Ihrem Fall sind dies wohl 30 %. Bei meiner Recherche bei anderen Küchenhändlern bin ich auf ähnliche Regelungen gestoßen. Diese lagen in der Regel zwischen 20 und 30 Prozent des Kaufpreises.
Wie gesagt kann ich nicht beurteilen, ob eine solche Klausel in den AGB vorhanden bzw. wirksam ist, ohne den vollständigen Text zu kennen.
Es gibt jedoch Rechtsprechung, wonach solche Schadensersatzpauschalen durchaus wirksam sind. Allerdings steht Ihnen als Kunde die Möglichkeit offen, nachzuweisen, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist.
Gehen wir einmal von der Unwirksamkeit einer derartigen Klausel aus, so hat der Händler den geltend gemachten Schadensersatzanspruch konkret zu beziffern. Wurden etwa bereits Bauteile oder Geräte bestellt (was bei Ihnen jedoch wohl noch nicht der Fall war), so wären diese Kosten als Schadensersatz denkbar, vorausgesetzt, der Händler kann die Geräte selbst nicht zurückgeben oder anderweitig verwenden. Gemäß § 252 BGB umfasst der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn.
Schuldet der Händler nicht nur die Lieferung, sondern auch die Montage der Küche und liegt demnach kein Kaufvertrag, sondern ein Werkvertrag vor, kommt der von Ihnen angesprochene § 649 BGB ins Spiel. Demnach hat der Händler einen Anspruch auf die Vergütung, muss hiervon jedoch seine ersparten Aufwendungen (z.B. Anschaffungskosten für Material, Arbeitszeit der Monteure, ...) in Abzug bringen. Die gesetzliche Vermutung beläuft sich auf 5 % der vereinbarten Vergütung, also in Ihrem Fall 295 Euro.
Die Aussage des Händlers, ihm seien "die Hände gebunden, da es im BGB verankert ist", ist Quatsch. Weisen Sie den Händler hingegen doch auf § 649 BGB hin, mal sehen, wie er dann reagiert, vorausgesetzt es wurde ein Werkvertrag geschlossen (siehe oben).
Im Übrigen: Ihr Argument, den Kaufpreis nicht bezahlen zu können, verfängt hier nicht. Der Grund, kein Geld zu haben, ist kein Rücktrittsgrund. Im Gegenteil: sollten Sie bereits bei Bestellung nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt haben, wäre dies sogar möglicherweise als sogenannter Eingehungsbetrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB strafbar.
Suchen Sie erneut das Gespräch mit dem Händler und teilen Sie mit, dass Sie mit der geltend gemachten Schadensersatzforderung nicht einverstanden sind. Weisen Sie dabei auf die Bestimmung des § 649 BGB hin. Sollte hierbei erneut keine einvernehmliche Lösung gefunden werden können, sollten Sie einen Rechtsanwalt in der Angelegenheit beauftragen, der sich dann für Sie direkt mit dem Händler auseinandersetzen kann.
Nachfrage vom Fragesteller	28.07.2014 | 21:44
wir gehen davon aus das es ein Kaufvertrag ist, denn
1. das Dokument lautet Kaufvertrag / Rechnung
2. mussten wir noch ein zweites Dokument unterschreiben, welches "Transport- und Montageauftrag" lautet und beinhaltet die Lieferung und Montage der Küche. Dafür verlangt er auch nochmal 500,-
- Oder ist es doch ein Werkvertrag?
Ja die AGB's, bzw. auf dem Kaufvertrag steht Liefer- und Zahlungsbedingungen, stehen auf der Rückseite und umfassen 11 Punkte.
Z.B. Punkt 6:
"Wenn der Käufer nach Abschluss des Kaufvertrages dessen Erfüllung verweigert, ist der Verkäufer berechtigt 30% des Bestellpreises als pauschalen Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis unbenommen, dass dem Verkäufer kein oder ein geringer Schaden entstanden ist. Weitergehende gesetzliche Rechte des Verkäufers bleiben unberührt."
"Der Verkäufer braucht nicht zu liefern wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umständer hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
Der Verkäufer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer über seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder er seine Zahlungen eingestellt oder über sein Vermögen ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse oder ausreichende Sicherheit.!
"Allerdings steht Ihnen als Kunde die Möglichkeit offen, nachzuweisen, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist."
"Gehen wir einmal von der Unwirksamkeit einer derartigen Klausel aus, so hat der Händler den geltend gemachten Schadensersatzanspruch konkret zu beziffern"
- Ist eine der Klauseln ungültig?
"Schuldet der Händler nicht nur die Lieferung, sondern auch die Montage der Küche und liegt demnach kein Kaufvertrag, sondern ein Werkvertrag vor"
- Ist das bei uns der Fall obwohl wir sozusagen 2 Verträge haben?
Wenn wir uns auf 5% sprich 295,- einigen würden, könnten wir damit gut leben.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2014 | 22:58
Es liegen hier zwei Verträge vor: ein Kaufvertrag für die Lieferung der Küche und ein Werkvertrag bzgl. der Montage der Küche.
Wie bereits erwähnt, sind solche pauschalierten Schadensersatzklauseln zwar grundsätzlich erlaubt. Auch der Höhe nach (30 %) hält sich die Klausel im Rahmen des Zulässigen. Dies hat beispielsweise das AG Bremen entschieden (Az. 16 C 168/05).
Nach Meinung des Gerichts stellt eine derartige Klausel eine sogenannte Vertragsstrafe dar. Derartige Vertragsstrafen dienten unter anderem zur Abschreckung, damit die Parteien eines Kaufvertrages ihre Pflichten auch tatsächlich erfüllten.
Da es sich bei der Klausel jedoch nach Ihrer Schilderung eindeutig um eine Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt - dabei ist die Bezeichnung als Liefer- und Zahlungsbedingungen unschädlich - gelten die Regelungen der §§ 305 ff BGB. Gemäß § 309 Nr. 6 BGB ist eine derartige Vertragsstrafen-AGB jedoch unwirksam.
§ 309 Nr. 6 BGB lautet wie folgt:
eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird.
Konkret zusammengefasst halte ich die vom Verkäufer unter Punkt 6 verwendete Klausel für unwirksam. Daher haben Sie lediglich den Schaden zu ersetzen, der dem Verkäufer konkret entstanden ist. Diesen hat der Verkäufer konkret zu beziffern und auch nachzuweisen.
§ 649 BGB findet hier jedoch keine Anwendung, da es sich bei der Lieferung nun doch um einen eigenständigen Kaufvertrag handelt und nicht wie zunächst vermutet um einen Werkvertrag.

References: §649
 § 252
 § 649
 § 649
 § 263
 § 649
 § 309

§ 309

§ 649