Source: https://www.buzer.de/gesetz/11230/al63073-0.htm
Timestamp: 2019-12-15 22:00:56+00:00

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Fassung § 36 EEG 2017 a.F. bis 25.07.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2532)
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Änderung § 36 EEG 2017 vom 25.07.2017
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§ 36 EEG 2017 a.F. (alte Fassung)
§ 36 EEG 2017 n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Begriffsbestimmungen§ 15 Härtefallregelung§ 19 Zahlungsanspruch§ 21 Einspeisevergütung§ 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel§ 22a Pilotwindenergieanlagen an Land§ 23 Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung§ 23b (neu) § 23b Anteilige Zahlung§ 24 Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen§ 25 Beginn, Dauer und Beendigung des Anspruchs§ 36g Besondere Ausschreibungsbestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften§ 37 Gebote für Solaranlagen§ 48 Solare Strahlungsenergie§ 51 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen§ 53 Verringerung der Einspeisevergütung§ 60a EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen§ 61k Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage§ 64 Stromkostenintensive Unternehmen§ 75 Testierung§ 76 Information der Bundesnetzagentur§ 78 Stromkennzeichnung entsprechend der EEG-Umlage§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur§ 88c Verordnungsermächtigung zu gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen§ 95 Weitere Verordnungsermächtigungen§ 99 (aufgehoben)§ 100 Allgemeine Übergangsvorschriften§ 104 Weitere Übergangsbestimmungen
(1) In Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 müssen Windenergieanlagen an Land, für die Gebote abgegeben werden, folgende Anforderungen erfüllen:
1. die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz muss für alle Anlagen, für die ein Gebot abgegeben wird, drei Wochen vor dem Gebotstermin erteilt worden sein, und
1. die Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz müssen für alle Anlagen drei Wochen vor dem Gebotstermin und von derselben Genehmigungsbehörde erteilt worden sein, und
2. die Anlagen müssen mit den erforderlichen Daten drei Wochen vor dem Gebotstermin als genehmigt an das Register gemeldet worden sein; die Meldefristen des Registers bleiben hiervon unberührt.
1. die Nummern, unter denen die von der Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz umfassten Anlagen an das Register gemeldet worden sind, oder eine Kopie der Meldung an das Register und
2. das Aktenzeichen der Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, unter dem die Genehmigung der Anlagen erteilt worden ist, sowie die Genehmigungsbehörde und deren Anschrift; bezieht sich das Gebot nur auf einen Teil der Anlagen, die von der Genehmigung umfasst sind, müssen die Anlagen, für die ein Gebot abgegeben wird, benannt werden.
1. eine Eigenerklärung, dass die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz auf sie ausgestellt worden ist, oder die Erklärung des Inhabers der entsprechenden Genehmigung, dass der Bieter das Gebot mit Zustimmung des Genehmigungsinhabers abgibt, und
2. eine Eigenerklärung des Inhabers der Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dass kein wirksamer Zuschlag aus früheren Ausschreibungen für Anlagen besteht, für die das Gebot abgegeben worden ist.
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References: § 36
 § 36
 § 36
 § 36

§ 36

§ 36
 § 23
 § 30