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Timestamp: 2016-10-23 20:34:36+00:00

Document:
6P.18/2004 (06.05.2004)
6P.18/2004
6S.51/2004 /pai
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Andreas Edelmann,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Lub Humbel,
Art. 9 BV (Einstellungsverf�gung; Willk�r)
6S.51/2004
Einstellungsverf�gung (fahrl�ssige K�rperverletzung)
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.18/2004) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.51/2004) gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 6. Januar 2004.
Am 2. Oktober 2002 lenkte Y.________ seinen Personenwagen aus der Tiefgarage des Parkhotels in die Rietheimerstrasse, um nach rechts in die vortrittsberechtigte Baslerstrasse einzubiegen. Auf dieser Strasse nahte gleichzeitig die Velofahrerin X.________. Sie beabsichtigte, nach links in die Rietheimerstrasse zu fahren. Zwischen den beiden Strassenben�tzern kam es im Einm�ndungsbereich zur Kollision. X.________ zog sich dabei erhebliche K�rperverletzungen zu.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte am 6. Oktober 2003 das Strafverfahren gegen Y.________ wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung ein.
Die dagegen von X.________ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 6. Januar 2004 ab.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Streitsache zwecks Weiterf�hrung des Strafverfahrens, Neuverlegung der Verfahrens- und Parteikosten sowie Beurteilung der Zivilforderung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Sie erhebt �berdies eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit denselben Antr�gen.
Das Obergericht ersucht um die Abweisung beider Beschwerden und verzichtet im �brigen auf Gegenbemerkungen. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich rein kassatorischer Natur (BGE 127 III 279 E. 1b, 126 I 213 E. 1 c). Soweit die Beschwerdef�hrerin mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, ist auf ihr Rechtsmittel nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin, welche durch den Strassenverkehrsunfall erhebliche Verletzungen erlitten hat, macht geltend, Opfer einer fahrl�ssigen K�rperverletzung gem�ss Art. 125 Abs. 1 StGB geworden zu sein. Dieses Delikt richtet sich gegen die k�rperliche Integrit�t, weshalb der Beschwerdef�hrerin Opferstellung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG zukommt. Da sie sich �berdies am bisherigen Verfahren beteiligt hat und sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG), ist die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde gegeben (BGE 128 I 218 E. 1.1 mit Hinweisen, 120 Ia 101 E. 2a).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung, soweit das Obergericht davon ausgehe, das Fahrzeug des Unfallgegners habe sich im Kollisionszeitpunkt bereits ausserhalb der vortrittsbelasteten Verkehrsfl�che befunden. Denn aus den Zeugenaussagen ergebe sich, dass der Personenwagen noch nicht einmal ganz von der Rietheimerstrasse in die Baslerstrasse gefahren sei, als sich der Zusammenstoss zwischen den beiden Verkehrsteilnehmern ereignet habe. Die Annahme des Obergerichts komme daher einer willk�rlichen Beweisw�rdigung gleich.
3.1 Das Bundesgericht pr�ft die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweisw�rdigung der kantonalen Beh�rden lediglich auf Willk�r hin und greift nur ein, wenn diese offensichtlich falsch sind oder auf einem offenbaren Versehen beruhen. Dabei hebt es einen Entscheid nur auf, wenn er sich im Resultat als verfassungswidrig erweist und nicht schon dann, wenn die Begr�ndung unhaltbar ist (BGE 128 I 177 E. 2, 127 I 38 E. 2a, 60 E. 5a, je mit Hinweisen, 124 I 208 E. 4a).
3.2 Das Obergericht hat festgestellt, der Personenwagenlenker m�sse wegen der Strassenf�hrung mit weitausladendem Einm�ndungstrichter schon ausserhalb oder jedenfalls im Grenzbereich der Einm�ndungsfl�che in die Baslerstrasse eingefahren gewesen sein, als die Kollision stattfand. An dieser Sachdarstellung gibt es nichts auszusetzen. Denn die Vorinstanz hat damit entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht zum Ausdruck gebracht, dass der Unfallgegner bereits vollst�ndig von der Neben- in die Hauptstrasse eingebogen war. Vielmehr hat sie lediglich aufgezeigt, dass sich das Fahrzeug des Unfallgegners bei seiner Einfahrt in die Hauptstrasse - angesichts der ausgepr�gt trichterf�rmigen Gestaltung der fraglichen Einm�ndungszone - bereits teilweise ausserhalb der vortrittsberechtigten Schnittfl�che bzw. in deren Grenzbereich befunden haben muss. Diese Beurteilung l�sst sich anhand des fotogrammetrischen Vermessungsplans ohne weiteres verifizieren. Sie ist mit den Zeugenaussagen, wonach der Autolenker circa 1 bis 2 Meter aus der Einm�ndung, aber noch nicht richtig in die Hauptstrasse gefahren sei bzw. der Personenwagen im Zeitpunkt der Kollision die "Kein Vortritt"-Markierung noch nicht ganz verlassen habe, zwanglos vereinbar. Entscheidend ist im �brigen nicht so sehr die Frage nach der Position des Personenwagens, sondern vielmehr diejenige nach der tats�chlichen Kollisionsstelle zwischen den beiden Strassenben�tzern. Auskunft dar�ber gibt in erster Linie die bei den Akten liegende Kennzeichnung der Unfallstelle durch den Zeugen auf der �bersichtsaufnahme des Einm�ndungsgebiets. Gest�tzt darauf sowie unter weiterer Ber�cksichtigung der oben angef�hrten Zeugenaussagen und des fotogrammetrischen Vermessungsplans hat das Obergericht willk�rfrei annehmen d�rfen, dass sich die fragliche Kollision mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ausserhalb der vortrittsbelasteten Verkehrsfl�che abgespielt hatte. Unter diesen Umst�nden erweist sich die Willk�rr�ge der Beschwerdef�hrerin als unbegr�ndet.
3.3 Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Nach Art. 268 Ziff. 2 BStP ist die Nichtigkeitsbeschwerde zul�ssig gegen letztinstanzliche Einstellungsbeschl�sse. Ein solcher Beschluss liegt hier vor (vgl. dazu Praxis 2002 115 655 E.1). Da die Beschwerdef�hrerin, welche Opfer im Sinne des OHG ist, s�mtliche Voraussetzungen gem�ss Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP erf�llt, ist sie zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert (BGE 129 IV 206 E. 1, 122 IV 71 E. 3a, 79 E. 1a).
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet eine Verletzung von Art. 125 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 StGB. Sie r�gt, die Vorinstanz habe die vortrittsberechtigte Verzweigungsfl�che gem�ss Art. 36 Abs. 2 SVG falsch eruiert und deshalb eine Verletzung des Vortrittsrechts durch den Unfallgegner zu Unrecht verneint. Ausserdem habe der Unfallgegner der gebotenen Aufmerksamkeit im Strassenverkehr nicht nachgelebt, ansonsten er die sich auf der Hauptstrasse nahende Beschwerdef�hrerin wahrgenommen h�tte. Er k�nne sich daher entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht auf das Vertrauensprinzip gem�ss Art. 26 Abs. 1 SVG berufen.
5.1 Wer fahrl�ssig einen Menschen am K�rper oder an der Gesundheit sch�digt, wird, auf Antrag, mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft (Art. 125 Abs. 1 StGB). Fahrl�ssig begeht der T�ter ein Verbrechen oder Vergehen, wenn die Tat darauf zur�ckzuf�hren ist, dass er die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht R�cksicht genommen hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 1 StGB). Ein Schuldspruch wegen eines Fahrl�ssigkeitsdelikts setzt somit voraus, dass der T�ter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der T�ter zum Zeitpunkt der Tat auf Grund der Umst�nde sowie seiner Kenntnisse und F�higkeiten die damit bewirkte Gef�hrdung der Rechtsg�ter des Opfers h�tte erkennen k�nnen und m�ssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos �berschritten hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 StGB). Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 127 IV 62 E. 3d, 126 IV 13 E. 7a/bb mit Hinweisen).
5.2 Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Sorgfaltspflicht des von der Neben- in die Hauptstrasse einbiegenden Unfallgegners in erster Linie nach Art. 36 Abs. 2 SVG richtet. Danach hat der vortrittsbelastete Fahrzeuglenker vor Beginn der Verzweigung allenfalls zu halten (Art. 14 Abs. 1 VRV) und dem vortrittsberechtigten Verkehrsteilnehmer den Vortritt auf der ganzen Schnittfl�che der zusammentreffenden Fahrbahnen zu gew�hren (BGE 116 IV 157 E. 1, 98 IV 113 E. 1c mit Skizze, 89 IV 213 E. 6; 85 IV 87; Ren� Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrecht, Band I, 2. Auflage, Bern 2002, N 838 ff.).
Die Vorinstanz hat die massgeblichen Grunds�tze zur Bestimmung der vortrittsberechtigten Verzweigungsfl�che im angefochtenen Entscheid korrekt wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden. Entgegen der Vorbringen der Beschwerdef�hrerin hat sie die fragliche Schnittfl�che auch richtig ermittelt. F�r die gegenteilige Annahme finden sich im angefochtenen Entscheid keine Anhaltspunkte. Insbesondere kann aus der Feststellung der Vorinstanz, wonach der Personenwagenlenker schon ausserhalb oder jedenfalls im Grenzbereich der Einm�ndungsfl�che in die Baslerstrasse eingefahren sein m�sse, nichts zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin abgeleitet werden. Denn die Vorinstanz hat damit bloss zu verstehen gegeben, dass sich das Fahrzeug des Unfallgegners beim Abbiegen in die Hauptstrasse im Kollisionszeitpunkt teilweise bereits ausserhalb der vortrittsberechtigten Schnittfl�che befunden hatte. Wie sich gezeigt hat, l�sst sich diese Beurteilung anhand des fotogrammetrischen Vermessungsplans ohne weiteres nachvollziehen (vgl. E. 3.2) und steht der korrekten Bestimmung der vortrittsberechtigten Verkehrsfl�che nicht entgegen. Dass die Vorinstanz gest�tzt auf die gesamte Aktenlage in der Folge davon ausgegangen ist, die Kollision zwischen den Verkehrsteilnehmern habe sich wahrscheinlich ausserhalb der vortrittsberechtigten Schnittfl�che ereignet, ist nicht zu beanstanden. Unter diesen Umst�nden hat sie eine Verletzung der Vortrittspflicht durch den Unfallgegner zu Recht verneint.
5.3 Im Weiteren hat die Vorinstanz angenommen, der Unfallgegner habe gest�tzt auf das Vertrauensprinzip gem�ss Art. 26 Abs. 1 SVG nicht damit rechnen m�ssen, dass ihm auf seiner Fahrspur jenseits der Sicherheitslinie Verkehr aus der Gegenrichtung entgegenkomme. Insofern k�nne ihm auch in dieser Hinsicht eine sorgfaltswidrige Unaufmerksamkeit nicht zur Last gelegt werden.
Gem�ss Art. 31 Abs. 1 SVG muss der F�hrer das Fahrzeug st�ndig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr widmen (Art. 3 Abs. 1 VRV). Das Mass der Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeugf�hrer verlangt wird, richtet sich dabei nach den gesamten Umst�nden, namentlich der Verkehrsdichte, den �rtlichen Verh�ltnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen. Nach dem aus der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensprinzip darf jeder Strassenben�tzer darauf vertrauen, dass sich ein anderer Verkehrsteilnehmer ordnungsgem�ss verh�lt. Er braucht daher nicht von vornherein damit zu rechnen, dass andere Strassenben�tzer beispielsweise Rotlichter missachten, in der verbotenen Fahrtrichtung fahren oder grundlos pl�tzlich heftig bremsen. Deshalb muss er auch nicht nach anderen Verkehrsteilnehmern Ausschau halten, welche wom�glich die Verkehrsregeln (krass) verletzen. Denn ein Strassenben�tzer hat seine Aufmerksamkeit in erster Linie auf die zu erwartenden Gefahren zu richten und daneben h�chstens sekund�r auf ungew�hnliche und abwegige Verhaltensweisen anderer Verkehrsteilnehmer zu achten (BGE 127 IV 34 E. 3c/bb, 122 IV 225 E. 2b und c; Ren� Schaffhauser, a.a.O, N 420).
Die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, der Unfallgegner habe sich im Rahmen seines Abbiegeman�vers nach rechts �ber den gesamten Querverkehr der (vortrittsberechtigten) Baslerstrasse vergewissern m�ssen, ist grunds�tzlich richtig. Er hatte seine Aufmerksamkeit jedoch prim�r auf diejenigen Gefahren zu richten, die zu erwarten und f�r ihn auch tats�chlich erkennbar waren. In erster Linie hat sich der Unfallgegner somit auf den von links kommenden Fahrverkehr auf der Baslerstrasse konzentrieren m�ssen. Dies hat er offensichtlich auch getan. Der Aussage der Zeugen- bzw. Auskunftsperson ist in dieser Hinsicht zu entnehmen, dass der Unfallgegner korrekt eingespurt war, gestoppt und kurz in seine Richtung geschaut hatte, m�glicherweise um einen Kontrollblick zu tun (vgl. kantonale Akten, Kantonspolizei Aargau, S. 5). Mit der Vorinstanz ist sodann davon auszugehen, dass der Unfallgegner dem Verkehr auf der rechten Seite der Baslerstrasse geringere Aufmerksamkeit hat zuwenden d�rfen. Dass er die sich auf der falschen Fahrbahn nahende Beschwerdef�hrerin unter diesen Umst�nden nicht wahrgenommen hat, kann ihm daher nicht vorgeworfen werden, zumal er sich - wie bereits bemerkt - nicht vorsorglich nach Verkehrsteilnehmern hat umschauen m�ssen, die sich allenfalls krass verkehrsregelwidrig verhalten w�rden. Damit, dass ihm die Beschwerdef�hrerin auf seiner Strassenseite entgegenkommen w�rde, hat der Unfallgegner folglich nicht rechnen m�ssen. Unter diesen Umst�nden hat die Vorinstanz zu Recht eine Sorgfaltspflichtverletzung des Unfallgegners verneint. Die R�ge der Beschwerdef�hrerin ist insoweit unbegr�ndet.
5.4 Nach dem Gesagten ist die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen.
Da die Beschwerdef�hrerin mit beiden Beschwerden unterliegt, hat sie die Kosten der bundesgerichtlichen Verfahren zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP).

References: Art. 9
 Art. 125
 Art. 2
 Art. 268
 Art. 270
 Art. 125
 Art. 18
 Art. 36
 Art. 26
 Art. 36
 Art. 26
 Art. 31
 Art. 26
 Art. 278