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Timestamp: 2020-03-28 18:45:12+00:00

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Jura Universität Hamburg | Karteikarten und Zusammenfassungen
Lerne jetzt mit Karteikarten und Zusammenfassungen für den Kurs Jura an der Universität Hamburg.
Beispielhafte Karteikarten für Jura an der Universität Hamburg auf StudySmarter:
Die Drittschadensliquidation - DSL
Fallgruppen einer zufälligen Schadensverlagerung
(3) Obhutsfälle
jemand hat als berechtigter Besitzer eine Sache
er schließt mit einem Dritten einen Vertrag mit dem Inhalt der Gebrauchsüberlassung dieser Sache
wenn nun der Dritte diese Sache beschädigt, hat der berechtigte Besitzer eigentlich keinen Schaden erlitten, sondern der Eigentümer
hier ist anerkannt, dass der berechtigte Besitzer den Schaden liquidieren kann
Diebstahl von Kulturgütern § 243 I 2 Nr. 5
die bedeutenden Sachen müssen allgemein zugänglich oder ausgestellt sein.
Aufrechnung Schema
I. Aufrechnungserklärung, § 388
II. Aufrechnugnslage, § 387
3. Durchsetzbarkeit der Gegenforderung
1. Vertragliche Vereinbarung
2. Gesetzliche Ausschlüsse
§ 249 I BGB
Differenzhypothese von realem Zustand mit Pflichtverletzung und hypothetischen Zustand ohne Pflichtverletzung
Veranlassung anderer zur Kontaktaufnahme mit dem Opfer § 238 I Nr. 3
erfasst wird auch die missbräuchliche Verwendung der personenbezogenen Daten des Opfers, um andere zur Kontaktaufnahme mit diesem zu veranlassen.
Beisichführen § 244 I Nr. 1 b)
der Täter braucht den Gegenstand nicht von vornherein zum Zweck der tat mitzubringen. Es reicht aus, wenn er ihn am Tatort vorfindet und sich dann eine sofortige Zugriffsmöglichkeit verschafft.
63.	Was bedeutet die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags?
Der Tarifvertrag regelt bestimmte Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, es setzt arbeitsrechtliche Normen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem sog. Tarifausschuss auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien, einen Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklären, wenn diese Erklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheit.
Wann gehen die in einem Einschreibebrief niedergelegten WE dem Empfänger zu?
Die in eine Einschreibebrief niedergelegten WE gehen dem Empfänger erst mit der Übergabe des Briefes an ihn selbst oder an eine zur Annahme berechtigte Person zu. Insbesondere liegt kein Zugang vor, wenn der Postbote einen Benachrichtigungszettel in den Briefkasten einwirft. Denn dieser enthält keinen Hinweis auf den Absender oder den Inhalt der sendung.
Welche grundlegende Unterscheidung - nach der Art des geltend gemachten Schadens - kann man bei den Schadensersatzansprüchen im Schuldrecht AT vornehmen?
– Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung
– Ansprüche auf Schadensersatz neben der Leistung
Rücktritt Unmöglichkeit
§ 326 v
I. Rücktrittserklärung §349
II. Bestehen eines Rücktrittsrecht
2. Wegfall der leistungspflixht des Schuldners
3. Ggf. §326 V, 323 V
III. Rechtsfolgen § 346
Die Vermögenslage nach dem Ereignis wird mit einer hypothetischen Vermögenslage verglichen, wie sie ohne das schädigende Ereignis bestehen würde
§181 Insichgeschäft
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References: § 243
 § 388
 § 387

§ 249
 § 238
 § 244

§ 326
 §349
 §326
 § 346

§181