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Timestamp: 2019-08-24 21:35:14+00:00

Document:
BGH, 5 StR 537/12: BGH: strafzumessung, kasachstan, verfahrensgegenstand, könig, straftat, verkehr, strafschärfungsgrund, mindeststrafe, überprüfung, motiv
Urteil des BGH vom 07.11.2012, 5 StR 537/12
5 StR 537/12
BGH: strafzumessung, kasachstan, verfahrensgegenstand, könig, straftat, verkehr, strafschärfungsgrund, mindeststrafe, überprüfung, motiv
Strafzumessung, Kasachstan, Verfahrensgegenstand, König, Straftat, Verkehr, Strafschärfungsgrund, Mindeststrafe, überprüfung, Motiv
vom 7. November 2012 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2012
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24. Mai 2012 nach § 349 Abs. 4
StPO im Strafausspruch aufgehoben.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (unter Mitführung eines
Schlagstocks) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten
verurteilt. Sein dagegen gerichtetes Rechtsmittel bleibt zum Schuldspruch
ohne Erfolg, führt aber mit der Sachrüge zur Aufhebung des Strafausspruchs.
2Auch eingedenk des beschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabes hält die Bewertung des Landgerichts, dem Angeklagten den
Strafrahmen des minder schweren Falles nach § 30a Abs. 3 BtMG zu versagen, der Überprüfung nicht stand. Zwar hat das Tatgericht bei der Strafrahmenwahl berechtigterweise die erheblichen Wirkstoffmengen der drei eingeführten Betäubungsmittelarten zu Lasten des Angeklagten ins Feld geführt.
Dieser einzige Strafschärfungsgrund steht indes in keinem spezifischen Zusammenhang mit dem die markant erhöhte Mindeststrafe auslösenden Qualifikationstatbestand. Bei Annahme eines minder schweren Falles nach § 30a
Abs. 3 BtMG könnte und müsste das Tatgericht die Sperrwirkung der höheren Mindeststrafen der gerade durch die Rauschgiftmenge qualifizierten verdrängten Tatbestände der § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1 BtMG beachten, wenn
– was hier wegen der beträchtlichen Menge gerade fernläge – nicht auch
insoweit ein minder schwerer Fall gegeben wäre (vgl. BGH, Beschluss vom
25. Mai 2010 – 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98 f.; Urteil vom 13. Februar 2003
– 3 StR 349/02, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 1). Dass das
Landgericht diese Möglichkeit der Strafrahmenwahl verkannt haben könnte,
besorgt der Senat schon vor dem Hintergrund der berücksichtigten gewichtigen Milderungsgründe, nämlich der Unbestraftheit des Angeklagten, seines
Geständnisses, des Mitsichführens eines „nur“ sonstigen Gegenstandes im
Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG sowie des Umstandes, dass die Betäubungsmittel nicht in den Verkehr gelangt sind. Hinzu kommt, dass das Motiv
für die Begehung der wenig professionellen Straftat ein finanzieller Engpass
aufgrund eingetretener Erwerbslosigkeit war und dass sich der aus Kasachstan stammende Angeklagte seit 15 Jahren in Deutschland gut integriert hat
und sozial eingeordnet lebt.
3Der Aufhebung von Urteilsfeststellungen bedarf es bei dem beanstandeten Wertungsfehler nicht. Das neue Tatgericht wird die Strafrahmenwahl
und die Strafzumessung auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen vorzunehmen haben; es darf diese hierfür lediglich durch weitere,
ihnen nicht widersprechende Feststellungen ergänzen.
4Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer des
Landgerichts zurück. Die Zuständigkeit einer Wirtschaftsstrafkammer gemäß
§ 74c GVG ist bei dem hier vorliegenden Verfahrensgegenstand nicht mehr

References: BGH 
 § 349
 § 30
 § 30
 § 29
 § 30
 § 30
 § 30

§ 74