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Timestamp: 2016-10-22 21:31:23+00:00

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I 196/03 (26.05.2003)
V.________, 1947, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Patrick Somm, Centralbahnstrasse 11, 4002 Basel,
V.________, geboren 1947, Mutter zweier T�chter (geboren 1978 und 1980), seit 1986 geschieden und seit 1994 B�rgerin von Q________, war von Oktober 1987 bis September 1997 als Montagearbeiterin in der Firma X.________ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) erwerbst�tig. Wegen seither bestehenden rheumatischen Beschwerden war sie vom 30. September bis 25. Oktober 1997 in der Rheumaklinik des Spitals Y.________ hospitalisiert. Anschliessend war sie in der angestammten Arbeitsstelle vom 17. November 1997 bis 16. Juni 1998 zu 50 % berufst�tig. Der behandelnde Rheumatologe Dr. med. K.________ attestierte ihr ab 17. Juni 1998 eine volle Arbeitsunf�higkeit. Wegen den rheumatischen Beschwerden meldete sie sich am 22. Oktober 1998 bei der IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen Abkl�rungen und dem Einholen medizinischer Berichte sowie nach einer Begutachtung durch den Psychiater Dr. med. W.________ teilte die IV-Stelle der Versicherten mit (Vorbescheid vom 10. Oktober 2000), gest�tzt auf einen ermittelten Invalidit�tsgrad von rund 50 % stehe ihr ab 1. September 1998 eine halbe Invalidenrente zu. Weil V.________ damit nicht einverstanden war, erteilte die IV-Stelle dem Zentrum f�r medizinische Begutachtung (ZMB) den Auftrag zur Erstellung eines polydisziplin�ren Gutachtens, zog diesen Auftrag aber mit Schreiben vom 24. Juli 2001 wegen den langen Wartezeiten wieder zur�ck. Statt dessen liess die IV-Stelle die Versicherte erneut durch den Administrativexperten Dr. med. W.________ beurteilen (Bericht vom 17. August 2001) und holte bei Dr. med. K.________ einen aktualisierten Bericht ein. W�hrend der Psychiater die Arbeitsf�higkeit in der angestammten T�tigkeit (sowie in jeder Hilfsarbeitert�tigkeit mit M�glichkeit des Positionswechsels) ab 1998 gesamthaft aus somatischen und psychischen Gr�nden auf 50 % sch�tzte, attestierte ihr der Rheumatologe ab 17. Juni 1998 unter Mitber�cksichtigung der psychischen Faktoren eine 70%ige Arbeitsunf�higkeit (Bericht vom 15. Oktober 2001). Mit drei Verf�gungen vom 27. und 28. Februar 2002 sprach die IV-Stelle der Versicherten gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 50 % ab 1. September 1998 eine halbe Invalidenrente sowie zwei entsprechende Kinderrenten zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der V.________ �berwies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen zust�ndigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt, welches sie mit Entscheid vom 12. Februar 2003 abwies.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst V.________ beantragen, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, "betreffend die H�he der Invalidit�t eine polydisziplin�re �rztliche Begutachtung anzuordnen und gest�tzt auf diesen Entscheid den Invalidit�tsgrad neu festzulegen".
Sowohl die IV-Stelle als auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Anspruch auf eine Invalidenrente und die Bemessung der Invalidit�t nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 1, 1bis und 2 IVG) sowie �ber den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Hinweise zur praxisgem�ssen Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte im Rahmen der Invalidit�tssch�tzung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1), zum Beweiswert eines Arztberichtes (BGE 125 V 352 Erw. 3a) sowie zur Beweisw�rdigung medizinischer Berichte (BGE 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen; ZAK 1986 S. 188 Erw. 2a). Darauf wird verwiesen.
1.2 Anzuf�gen bleibt, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gungen (hier: vom 27. und 28. Februar 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Fest steht, dass die Versicherte zwischen 26. September und 16. November 1997 voll arbeitsunf�hig war, aber vom 17. November 1997 bis 16. Juni 1998 in ihrer angestammten Arbeitsstelle eine krankheitsbedingt reduzierte Arbeitsf�higkeit von 50 % erwerblich verwertete. Sie gab ihre Erwerbst�tigkeit erst ab 17. Juni 1998 vollst�ndig auf (vgl. die Berichte des Dr. med. K.________ vom 17. M�rz 1999 und der Arbeitgeberin vom 6. Januar 1999). Weil es sich bei ihren gesundheitlichen Beeintr�chtigungen eindeutig um ein Geschehen labilen Charakters handelt, richtet sich die Entstehung des Rentenanspruches gem�ss der nach wie vor massgebenden in BGE 111 V 21 publizierten Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts klarerweise nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG, weshalb der von der Beschwerdef�hrerin erhobene Anspruch auf eine ganze Invalidenrente gegebenenfalls - bei Erf�llung der massgebenden Voraussetzungen - fr�hestens nach Ablauf der einj�hrigen Wartezeit im Juni 1999 entstehen konnte.
Streitig ist der Invalidit�tsgrad und in diesem Zusammenhang die Frage der Arbeitsf�higkeit ab Juni 1998. Insbesondere ist zu pr�fen, ob diesbez�glich Vorinstanz und Verwaltung zu Recht allein auf den Bericht des Psychiaters Dr. med. W.________ vom 17. August 2001 abstellten.
3.1 Der Administrativexperte ging von der bereits anl�sslich seiner ersten Begutachtung gestellten Diagnose aus: einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4) bei Fibromyalgiesyndrom, einem Status nach langj�hriger psychosozialer Belastung mit Status nach depressivem Nervenzusammenbruch 1985, einem chronisch rezidivierenden panvertebralen Syndrom mit zervicaler und lumbaler Akzentuierung bei Fehlhaltung/Fehlform und degenerativen Ver�nderungen der Wirbels�ule sowie einer generalisierten Fibromyalgie. Gest�tzt darauf sch�tzte er gem�ss Bericht vom 17. August 2001 die seit 1998 unver�ndert fortbestehende Arbeitsf�higkeit unter Ber�cksichtigung der somatischen und psychischen Beschwerden in der angestammten T�tigkeit auf 50 %, ebenso in Bezug auf jede Hilfsarbeitert�tigkeit, soweit die M�glichkeit des Positionswechsels bestehe.
3.2 Demgegen�ber sch�tzte der behandelnde Rheumatologe Dr. med. K.________ die Arbeitsunf�higkeit aus rein rheumatologischer Sicht auf mindestens 50 % und mit Einbezug des psychischen Leidens auf 70 % (Bericht vom 15. Oktober 2001). Er hielt damit an seiner Auffassung vom 17. M�rz 1999 fest. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, Dr. med. W.________ habe zwar anl�sslich seiner zweiten Untersuchung gem�ss Bericht vom 17. August 2001 zum erhobenen Befund unter anderem festgehalten, ansonsten sei "keine wesentliche Ver�nderung der Psychopathologie gegen�ber [seinem] Gutachten [vom] 14. Dezember 1999" eingetreten. Trotz identischer Diagnosestellung im Bericht vom 17. August 2001 und im Gutachten sei jedoch Dr. med. W.________ - aus nicht nachvollziehbaren Gr�nden - 1999 noch davon ausgegangen, der Beschwerdef�hrerin sei "aus psychiatrisch/psychosomatischer Sicht in ihrer zuletzt ausge�bten T�tigkeit sowie in jeder anderen T�tigkeit, die ihr vom Organischen her zugemutet werden [k�nne], weiterhin f�nf Stunden t�glich arbeitsf�hig", was (bei einer betriebs�blichen Anzahl von 8 Arbeitsstunden pro Tag) in Bezug auf die angestammte T�tigkeit einem Arbeitsf�higkeitsgrad von mehr als 62 % entsprochen h�tte. Wegen der fehlenden Nachvollziehbarkeit der beiden, sich teilweise selber widersprechenden Beurteilungen des Dr. med. W.________ und infolge der erheblichen Abweichungen zwischen seinen Einsch�tzungen und der Auffassung des Rheumatologen m�sse die gesamthafte Beeintr�chtigung der Leistungsf�higkeit in psychischer und somatischer Hinsicht durch eine polydisziplin�re Begutachtung neu beurteilt werden.
3.3 Dr. med. W.________ hielt in seinem Gutachten vom 14. Dezember 1999 in Bezug auf die von der Versicherten bis im Juni 1998 halbtags ausge�bte angestammte T�tigkeit fest, es habe sich bei der Montage von Elektroteilen nicht um schwere Arbeit gehandelt. Durch die Schmerzen im Thoraxbereich habe die Beschwerdef�hrerin beim Drehen des Schraubenziehers in ihren H�nden kein Gef�hl mehr gehabt und den Schraubenzieher nicht mehr anziehen k�nnen. Die stereotype Belastung am Arbeitsplatz habe die Beschwerden im Zusammenhang mit der im Bereich des Metacarpophalangealgelenks (MCP) II beginnenden Arthrose akzentuiert. Hinweise auf die gleichf�rmigen Bewegungsabl�ufe in der angestammten T�tigkeit als Fabrikarbeiterin finden sich schon im Bericht der Rheumaklinik des Spitals Y.________ vom 3. November 1997. Obwohl sich also das k�rperliche Leistungsanforderungsprofil am angestammten Arbeitsplatz infolge der stereotypen Belastungssituation f�r die Beschwerdef�hrerin als ung�nstig erwies, bezifferte der Administrativexperte die Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit in dieser T�tigkeit bei einem in zeitlicher Hinsicht verminderten Rendement auf bloss 50 %, w�hrend er in Bezug auf jede andere Hilfsarbeitert�tigkeit das Erfordernis der M�glichkeit eines Positionswechsels ausdr�cklich als zus�tzliche Einschr�nkung der auf vier Stunden t�glich limitierten Arbeitsf�higkeit erw�hnte (Bericht vom 17. August 2001). Diese sich teilweise selber widersprechenden Angaben zur Zumutbarkeit sind nicht �berzeugend und beruhen zudem auf einer unvollst�ndigen Aktenlage. Denn nach eigenen Angaben stand dem Psychiater anl�sslich der Begutachtung von 1999 insbesondere der Bericht zur Hospitalisation der Versicherten in der Psychiatrischen Klinik Z.________ von 1985, als die Beschwerdef�hrerin nach der Entf�hrung ihrer beiden Kinder durch ihren Ex-Ehemann einen Nervenzusammenbruch erlitten hatte, nicht zur Verf�gung. Der Bericht des Psychiaters vom 17. August 2001 erf�llt deshalb die praxisgem�ss (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis) im Hinblick auf den Beweiswert vorausgesetzten Anforderungen nicht, weshalb darauf entgegen Vorinstanz und Verwaltung nicht abschliessend abgestellt werden kann.
3.4 Wenngleich die IV-Stelle im Rahmen der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 16. September 2002 zutreffend darauf hinwies, dass sich der Rheumatologe Dr. med. K.________ einer Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit aus psychiatrischer Sicht h�tte enthalten sollen, so trifft andererseits dasselbe sinngem�ss auf Dr. med. W.________ zu. Als Psychiater nahm er ohne R�cksprache mit einem Rheumatologen eine gesamthafte Beurteilung der Leistungsf�higkeit aus psychischer und somatischer Sicht vor. Obwohl er in seiner Beurteilung Hinweise auf eine m�gliche Verschlimmerung des Fibromyalgiesyndroms (zunehmende Schmerzen von 1997 bis Juni 1998, welche zur vollst�ndigen Niederlegung der Arbeit f�hrten [vgl. Gutachten vom 14. Dezember 1999]) festhielt, vermochte er diese Angaben nicht gest�tzt auf eigene fach�rztliche Kenntnisse eines Rheumatologen zu w�rdigen. Unter Ber�cksichtigung der Tatsache, dass Fibromyalgie sehr oft zu Invalidit�t f�hrt (vgl. Urteil E. vom 19. Juni 2001, I 605/00, Erw. 1b mit Hinweis) bleibt festzuhalten, dass eine blosse Addition der mit Bezug auf einzelne Funktionsst�rungen und Beschwerdebilder gesch�tzten Arbeitsunf�higkeitsgrade nicht zul�ssig ist, dass aber beim Zusammentreffen verschiedener Gesundheitsbeeintr�chtigungen der Grad der Arbeitsunf�higkeit auf Grund einer s�mtliche Behinderungen umfassenden �rztlichen Gesamtbeurteilung zu bestimmen ist (RDAT 2002 I Nr. 72 S. 485; Urteil E. vom 3. M�rz 2003, I 850/02, Erw. 6.4.1 mit Hinweisen).
3.5 Da der Bericht des Psychiaters Dr. med. W.________ vom 17. August 2001 im Ergebnis - entgegen der im angefochtenen Entscheid und von der Verwaltung vertretenen Auffassung - nicht widerspruchsfrei ist (Erw. 3.3 hievor) und demzufolge nicht ausschlaggebend darauf abgestellt werden kann (vgl. BGE 122 V 161 Erw. 1c mit Hinweisen) und weil es bisher an einer interdisziplin�ren Gesamtbeurteilung der psychischen und somatischen (rheumatologischen) Beschwerden der Versicherten fehlt (Erw. 3.4 hievor), ist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verf�gungen vom 27. und 28. Februar 2002 an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Sie wird durch nicht vorbefasste Experten ein interdisziplin�res Gutachten erstellen lassen und hernach gest�tzt auf die entsprechenden Ergebnisse �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verf�gen. Dabei wird das Gutachten, soweit m�glich, insbesondere auch den Verlauf der gesundheitlichen Entwicklung im Jahre 1998 (angeblich gesundheitsbedingte Aufgabe der Erwerbst�tigkeit im Juni 1998) und bis zum Erlass der angefochtenen Verwaltungsverf�gungen (vgl. BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) vom 27./28. Februar 2002 mit ber�cksichtigen.
F�r das letztinstanzliche Verfahren werden auf Grund von Art. 134 OG keine Gerichtskosten erhoben. Die Beschwerdef�hrerin dringt mit dem Eventualbegehren durch, was einem Obsiegen gleich kommt, weshalb ihr praxisgem�ss zu Lasten der das Prozessrisiko tragenden IV-Stelle eine Parteientsch�digung zusteht (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 12. Februar 2003 und die Verf�gungen der IV-Stelle Basel-Stadt vom 27. und 28. Februar 2002 aufgehoben und es wird die Sache an die IV-Stelle Basel-Stadt zur�ckgewiesen, damit sie eine interdisziplin�re Begutachtung im Sinne der Erw�gungen durchf�hren lasse und anschliessend �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verf�ge.
Die IV-Stelle Basel-Stadt hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wird �ber eine Neuverlegung der Parteikosten f�r das kantonale Verfahren, entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses, befinden.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 134
 Art. 159