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Timestamp: 2016-10-21 18:30:09+00:00

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111 Ib 9723. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 31. Juli 1985 i.S. X. gegen Schweiz. Eidgenossenschaft und Eidg. Sch�tzungskommission, Kreis 9 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 114-116 LEx; d�pens en proc�dure d'expropriation. Principes pour la fixation des d�pens en mati�re d'expropriation, sp�cialement dans le cadre de la proc�dure d'envoi en possession anticip�. Consid�rants � partir de page 97
2. Die Beschwerdef�hrer werfen Fragen von grunds�tzlicher Bedeutung �ber die Parteientsch�digung im Enteignungsverfahren auf, zu denen zun�chst einige allgemeine Betrachtungen anzustellen sind.
a) Der Bundesgesetzgeber hat das Vorgehen bei der Kostenverteilung im Enteignungsverfahren in den Art. 114 bis 116 EntG und in Art. 115 Abs. 2 und 3 OG abschliessend geregelt. Die genannten Bestimmungen des Enteignungsgesetzes sind 1971 einer Revision unterzogen worden und daher keineswegs �berholt, wie einer der Beschwerdef�hrer anzudeuten scheint. Die Regelung bildet ein zusammenh�ngendes Ganzes und bezieht sich sowohl auf das Verfahren vor der Sch�tzungskommission als auch auf das Einspracheverfahren vor kantonalen oder Bundesinstanzen (Art. 114 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 115 Abs. 4 und Art. 55 Abs. 2 EntG) sowie auf das Verwaltungsgerichtsverfahren vor Bundesgericht, in welchem Entscheide der Sch�tzungskommissionen oder Verf�gungen anderer Beh�rden auf dem Gebiet der bundesrechtlichen Enteignung (Art. 115 Abs. 3 OG) �berpr�ft werden. Sie findet nach der Rechtsprechung sinngem�ss auch in jenen Verfahren Anwendung, welche - wie etwa das nationalstrassenbedingte Landumlegungsverfahren - an die Stelle des Enteignungsverfahrens treten und dessen Funktionen �bernehmen (BGE 111 Ib 34 E. 2).
b) Was die Verg�tung der Kosten betrifft, die der Enteignete zur Verteidigung seiner Rechte im Enteignungsverfahren aufgewendet BGE 111 Ib 97 S. 98hat, so gilt sie nach der gesetzlichen Ordnung als Prozess-Entsch�digung, die gest�tzt auf Art. 115 und 116 EntG beansprucht werden kann. Diese Kosten fallen somit nicht unter die "weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile", f�r welche gem�ss Art. 19 lit. c EntG eine Entsch�digung zu leisten ist, die Bestandteil der "vollen Entsch�digung" im Sinne von Art. 16 EntG bildet. Soweit in den Beschwerden diese gesetzgeberische L�sung bem�ngelt wird, kann sich das Bundesgericht damit nicht befassen (vgl. Art. 113 Abs. 3 BV).
c) Das Enteignungsverfahren wird in der Regel auf Begehren und im Interesse des Enteigners er�ffnet und der Enteignete wider seinen Willen in dieses einbezogen. Mit R�cksicht darauf hat der Gesetzgeber sowohl im Jahre 1930 als auch im Jahre 1971 die Kosten, die sich aus der Aus�bung des Enteignungsrechtes ergeben, grunds�tzlich dem Enteigner �berbunden (Art. 114 Abs. 1 und 116 Abs. 1 EntG) und bestimmt, dass dieser f�r die notwendigen aussergerichtlichen Kosten des Enteigneten im Einsprache-, Einigungs- und Sch�tzungsverfahren eine angemessene Entsch�digung zu bezahlen habe (Art. 115 Abs. 1, Art. 116 Abs. 1 EntG; vgl. Botschaft des Bundesrates betreffend Revision des Bundesgesetzes �ber die Enteignung vom 20. M�rz 1970, BBl 1970 I S. 1015). Andererseits bezweckt das Enteignungsverfahren, dem Gemeinwesen zu erm�glichen, sich die zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben notwendigen G�ter unter angemessenen Bedingungen zu verschaffen, und dieses vor der Willk�r - im eigentlichen Sinne des Wortes - der Eigent�mer zu bewahren (BGE 109 Ib 35; DUBACH, Die Ber�cksichtigung der besseren Verwendungsm�glichkeit und der werkbedingten Vor- und Nachteile bei der Festsetzung der Enteignungsentsch�digung, ZBl 79/1978 S. 1). Wird daher auf der einen Seite das Gemeinwesen durch Art. 22ter BV sowie Art. 1 und 16 EntG verpflichtet, das Enteignungsrecht nur in den vom Gesetz vorgesehenen F�llen, f�r im �ffentlichen Interesse liegende Zwecke, unter Einhaltung des Verh�ltnism�ssigkeitsgebotes und unter voller Entsch�digung der Enteigneten auszu�ben, so ist auf der anderen Seite der B�rger nicht berechtigt, sich dem Expropriationsbegehren mit jedem Mittel und unter beliebigem Kostenaufwand zu widersetzen. Diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass die Verfahrenskosten bei offensichtlich missbr�uchlichen Begehren oder offensichtlich �bersetzten Forderungen ganz oder teilweise dem Enteigneten auferlegt werden k�nnen (Art. 114 Abs. 2); die Parteientsch�digung kann bei BGE 111 Ib 97 S. 99Abweisung der Begehren des Enteigneten reduziert oder gestrichen (Art. 115 Abs. 2), ja dieser im Falle missbr�uchlicher Begehren oder offensichtlich �bersetzter Forderung sogar zur Bezahlung einer Parteientsch�digung an den Enteigner verpflichtet werden (Art. 115 Abs. 3). Eine �hnliche Regelung ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren getroffen worden, wo die Kosten statt dem Enteigner auferlegt auch anders verteilt werden k�nnen, wenn die Begehren des Enteigneten ganz oder zum gr�ssten Teil abgewiesen werden, und wo unn�tige Kosten in jedem Fall dem Verursacher zu belasten sind (Art. 116 Abs. 1 und 2).
Veranlasst dagegen der Private das Enteignungsverfahren selbst und kann deshalb nicht von Unfreiwilligkeit gesprochen werden, was im Falle der R�ckforderung (Art. 102 ff. EntG) und der (erfolglosen) nachtr�glichen Entsch�digungsforderung gem�ss Art. 41 EntG zutrifft, so sind die allgemeinen Kostengrunds�tze des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 �ber den Bundeszivilprozess anwendbar (Art. 114 Abs. 3 und Art. 115 Abs. 4 EntG). Danach werden die Kosten in erster Linie nach dem Unterliegen bzw. dem Obsiegen auf die Parteien verlegt (Art. 69 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 156 und 159 OG). In diesen Sonderf�llen kann und soll bei der Bestimmung der Gerichtsgeb�hr und der Parteientsch�digung vom Streitwert ausgegangen werden, da von ihm das Ausmass des Unterliegens oder Obsiegens jeder Partei abh�ngt, f�r welches sie die entsprechenden Folgen zu tragen hat. Dagegen kann im Normalfall, in dem die Kosten und Parteientsch�digungen unabh�ngig vom Ausgang des Verfahrens grunds�tzlich vom Enteigner zu �bernehmen sind, der Streitwert nicht ausschlaggebend sein. Der Enteignete w�re sonst in der Lage, durch Erh�hung seiner Forderung einseitig und praktisch ohne eigenes Risiko auf die Gerichtsgeb�hr und die Parteientsch�digung einzuwirken. Eine solche Folge w�re offensichtlich unannehmbar, so dass sich das Begehren der Beschwerdef�hrer, die Parteientsch�digung sei anhand des Streitwertes zu bestimmen, der sich aus der Differenz zwischen der angebotenen und der geforderten Entsch�digung ergibt, als unhaltbar erweist.
d) Selbstverst�ndlich bedeutet das nicht, dass bei der Festsetzung der Parteientsch�digung die auf dem Spiele stehenden Verm�genswerte nicht zu ber�cksichtigen seien. Die genaue H�he dieser Werte wird zwar erst am Ende des Enteignungsverfahrens, nach endg�ltiger Bestimmung der Enteignungsentsch�digung, bekannt; doch hindert dies nicht, dass deren Umfang schon in den BGE 111 Ib 97 S. 100Verfahren, die der Festlegung der Entsch�digung vorausgehen, ungef�hr abgesch�tzt wird. Gleiches muss die Sch�tzungskommission �brigens auch tun, wenn sie aufgrund des 1971 neu eingef�hrten Art. 19bis Abs. 2 EntG auf Ersuchen des Enteigneten eine Zahlung "in der voraussichtlichen H�he der Verkehrswertentsch�digung" festzusetzen hat.
Zu Unrecht setzen die Beschwerdef�hrer allerdings die im Besitzeinweisungsverfahren auf dem Spiele stehenden Verm�genswerte jenen gleich, die im Enteignungsverfahren umstritten sind. Im Besitzeinweisungsverfahren geht es vielmehr um jene finanziellen Nachteile, die sich aus dem Verlust der Nutzung des Enteignungsobjektes zwischen dem Zeitpunkt der Besitzergreifung und dem der definitiven Festsetzung der Enteignungsentsch�digung ergeben. Der aus dem Nutzungsentzug entstehende Schaden, zu dessen Deckung der Enteignete nach Art. 76 Abs. 5 EntG Abschlagszahlungen verlangen kann (vgl. BGE 100 Ib 420 mit Literaturhinweisen), wird in der Regel durch die Zinsen ersetzt, die ab Besitzergreifung zu bezahlen sind; ein allf�llig weitergehender Nachteil ist zu belegen (Art. 76 Abs. 5 Satz 3 EntG). Dass sich der Schaden aus dem Verlust landwirtschaftlicher Nutzung, der sich hier bei vorzeitiger Besitzeinweisung ergeben k�nnte, nie auch nur ann�hernd die von den Beschwerdef�hrern genannten Streitwert-betr�ge erreichen k�nnte, braucht nicht n�her erl�utert zu werden.
Entgegen der Meinung einiger Beschwerdef�hrer kann bei der Bemessung des Streitwertes oder der auf dem Spiele stehenden Verm�gensinteressen auch nicht auf den Umfang der vom Enteigner vorgesehenen Investitionen und auf den finanziellen Verlust abgestellt werden, den dieser bei Verweigerung der Besitzeinweisung durch den Bauaufschub erleiden w�rde. Zwar ist der Umstand, dass ein solcher Schaden droht, Voraussetzung f�r die Besitzeinweisung (Art. 76 Abs. 1 EntG). Doch haben die finanziellen Interessen des Enteigners an der Expropriation und der Nutzen, den er aus dem Enteignungsobjekt ziehen will, bei der Festsetzung des Verkehrswertes und, ganz allgemein, der dem Enteigneten zustehenden Entsch�digung v�llig ausser acht zu bleiben (BGE 109 Ib 274 E. 3b, BGE 101 Ib 166 ff.; DUBACH, a.a.O. S. 2). Umso weniger ist ihnen dort Rechnung zu tragen, wo es darum geht, zu bestimmen, welches Interesse der Enteignete am Besitz und an der Weiternutzung seines Bodens hat.
e) Schliesslich ist einmal mehr festzuhalten, dass die zwischen den Enteigneten und ihren Rechtsvertretern geltenden kantonalen BGE 111 Ib 97 S. 101Anwaltstarife bei der Bestimmung der vom Enteigner gem�ss Art. 115 und 116 EntG auszurichtenden Parteientsch�digung nicht direkt anwendbar sind (vgl. BGE 109 Ib 35 und dort zitierte Urteile; ZIMMERLI, Die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtes auf dem Gebiete des Enteignungsrechts, ZBl 74/1973 S. 193). Die Anwaltstarife sind �brigens nicht einmal im Moderationsverfahren massgebend, in dem das Bundesgericht �ber das Honorar zu befinden hat, das eine Prozesspartei ihrem Anwalt f�r das bundesgerichtliche Verfahren schuldet (vgl. Art. 161 OG und f�r Enteignungssachen BGE 88 I 110 f.). Aus dem zuletzt zitierten Entscheid geht denn auch klar hervor, dass die H�he der Kostennote des Anwaltes an den Klienten nicht unbedingt mit dem Betrag der vom Enteigner zu bezahlenden Parteientsch�digung �bereinzustimmen braucht.
Wie sich aus dem Gesagten ergibt, kommen auch die von den Beschwerdef�hrern angerufenen Bestimmungen des Tarifes �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor Bundesgericht (Art. 5 Ziff. 1) und der Verordnung �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren (Art. 8 Abs. 3) nicht zum Zuge, und zwar einerseits wegen der Unmassgeblichkeit des Streitwertes, andererseits weil der Gesetzgeber f�r das Enteignungsverfahren die erw�hnte besondere Regelung getroffen hat. �brigens �bersehen die Beschwerdef�hrer offenbar, dass Art. 5 Ziff. 2 Abs. 2 und Art. 6 Ziff. 2 Abs. 2 des Bundesgerichts-Tarifes typische "Kann-Vorschriften" sind und die Anwendung der auf den Streitwert bezogenen Skala keineswegs selbstverst�ndlich ist.
3. Nach Art. 115 Abs. 1 EntG hat der Enteigner f�r die notwendigen aussergerichtlichen Kosten des Enteigneten eine angemessene Entsch�digung zu bezahlen. Zu Recht hat die Sch�tzungskommission im angefochtenen Entscheid Gewicht darauf gelegt, dass nur die notwendigen Kosten zu verg�ten seien. Nach der Rechtsprechung gelten jene Kosten als notwendig, die unmittelbar durch das Verfahren bedingt und aus Vorkehren entstanden sind, die sich bei sorgf�ltiger Interessenwahrung als geboten erweisen oder doch in guten Treuen verantworten lassen; weiterzugehen liesse sich nach dem Sinn von Art. 115 EntG nicht rechtfertigen (vgl. die altrechtlichen nicht publ. Urteilsentw�rfe i.S. Genossenkorporation Stans vom 8. Juli 1965 und i.S. Gassler vom 3. September 1963). Zwar machen die Beschwerdef�hrer grunds�tzlich zu Recht geltend, dass �ber die Notwendigkeit der Aufwendungen aus der Sicht des Enteigneten vor der Entscheidung zu BGE 111 Ib 97 S. 102befinden sei, f�r den noch alle Prozessrisiken best�nden. Das �ndert aber nichts daran, dass objektive und nicht subjektive Kriterien anzuwenden sind und dass sich die Notwendigkeit der unternommenen Schritte aus dem Verfahren selbst ergeben muss und nicht mit Blick auf weitere Interessen der Enteigneten begr�ndet werden kann, die den Rahmen des Enteignungsverfahrens sprengen und in eine allgemeine Gegnerschaft gegen das Projekt ausm�nden. Im weitern ist bei der Pr�fung der Notwendigkeit der getroffenen Vorkehren zu ber�cksichtigen, dass die Sch�tzungskommission aus Fachleuten zusammengesetzt und - im Gegensatz zum Bundesgericht - nicht an die Parteibegehren gebunden ist. Wohl enthebt das die Anw�lte der Enteigneten ihrer Sorgfaltspflicht nicht, doch bietet diese gesetzliche Ordnung eine gewisse Garantie f�r die Gleichbehandlung der Enteigneten.
Bei der �berpr�fung der von der Sch�tzungskommission festgesetzten Parteientsch�digung �bt das Bundesgericht nach st�ndiger Praxis eine gewisse Zur�ckhaltung, weil die Sch�tzungskommission besser in der Lage ist, die Bem�hungen und Leistungen des Anwaltes zu beurteilen. Das Gericht �ndert deshalb den zugesprochenen Betrag nur dann, wenn dieser offensichtlich ungen�gend oder unverh�ltnism�ssig hoch erscheint (BGE 109 Ib 35 mit Hinweisen auf weitere Urteile). Es besteht kein Anlass, hier von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
111 IB 34,
100 IB 420,
109 IB 274 suite... ,
Art. 114-116 LEx,
Art. 16 EntG,
Art. 115 Abs. 1, Art. 116 Abs. 1 EntG,
Art. 115 Abs. 2 und 3 OG suite... ,
Art. 115 Abs. 4 und Art. 55 Abs. 2 EntG,
Art. 115 Abs. 3 OG,
Art. 114 Abs. 3 und Art. 115 Abs. 4 EntG,
Art. 69 Abs. 1 BZP,
Art. 156 und 159 OG,
Art. 76 Abs. 1 EntG,
Art. 115 EntG

References: Art. 114
 Art. 114
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 55
 BGE 
 Art. 115
 Art. 19
 Art. 16
 Art. 113
 Art. 116
 Art. 22
 Art. 1
 BGE 
 Art. 41
 Art. 115
 Art. 156
 BGE 
 Art. 19
 Art. 76
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 115
 BGE 
 Art. 161
 BGE 
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 115
 Art. 115
 BGE 

Art. 114

Art. 16

Art. 115
 Art. 116

Art. 115

Art. 115
 Art. 55

Art. 115

Art. 114
 Art. 115

Art. 69

Art. 156

Art. 76

Art. 115