Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/widerrufsbelehrung-muster
Timestamp: 2020-08-09 14:00:10+00:00

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Widerrufsbelehrung Muster | Beispiel einer Stornierungsrichtlinie
Das Widerrufsrecht wurde per E-Mail, Telefon oder Brief geschlossen und bedarf einer Widerrufsbelehrung. Hinweise zur Ausübung des Widerrufsrechts. Beispielhafte Widerrufsbelehrung / Alle folgenden und in blauen Textpassagen sind in der aktuellen Fassung. Stornierungshinweise und Musterformular für Dienstleistungen und Waren. Widerrufsbelehrung: Praktische Hilfe bei Verbraucherverträgen.
Beispiel für die Widerrufsbelehrung - Händlerkammer Hamburg
Der Online-Handel ist in ganz Europa nach einheitlichen Regeln geregelt, die auf die Implementierung der EU-Verbraucherrechtsrichtlinie zurueckgehen. Der Widerrufszeitraum ist 14 Tage in ganz Europa. Zusätzlich gibt es eine EU-weit identische Musterlöschanweisung. Fehlende oder unrichtige Widerrufsbelehrung lässt das Recht auf Widerruf innerhalb von 12 Monaten nach Fristablauf erlöschen. Um den Widerruf ausüben zu können, muss sich der Besteller gegenüber dem Anbieter ausdrücken.
Dieser kann das vom Fachhändler zur Verfügung zu stellende Kündigungsformular ausfüllen.
Widerrufsbelehrung.de - der Widerrufsbeleggenerator - Widerrufsbelehrung ohne Aufpreis erteilen
Diese Widerrufsbelehrung unterstützt Sie bei der Erstellung der entsprechenden Widerrufsbelehrung anhand des rechtlichen Musterbelehrungstexts für für Ihren Einsatzfall. Wie kann der Stromerzeuger arbeiten? Das juristische Muster des Anleitungstextes ist für eine Vielfalt von verschiedenen Anwendungsfälle erdacht. Abhängig von der Anwendung müssen werden gewisse Textmodule ergänzt oder getauscht. Mit den entsprechenden Fragestellungen zum Zweck von gewünschten erstellt der Erzeuger für Sie den entsprechenden Anleitungstext.
Zum Schluss haben Sie die Möglichkeit, den erzeugten Anweisungstext zusammen mit dem vorgegebenen Muster-Widerrufsformular als direkt verwendbares PDF-Dokument oder - zur leichteren Weiterbearbeitung - als TXT-Datei downzuloaden. Wie kann der Stromerzeuger nicht arbeiten? Über den Geltungsbereich des rechtlichen Musteranweisungstextes gemäÃ Anhang 1 zu § 246a Abs. 1 Satz 2 S. 2 UGBGB hinaus geht der Erzeuger nicht.
Es gibt keine davon abweichende Besonderheit Ihres konkreten Anwendungsfalls, wie z.B. Anweisungen über das Vorliegen eines Widerrufrechts oder die vorzeitige Löschung des Widerrufsrechtes in speziellen Fällen. Wenn Sie in einem solchen Falle auch für beauftragen möchten, wenden Sie sich an die Rechtsabteilung. Wie viel macht der Stromerzeuger? Für weitere Information besuchen Sie unsere Frage & Antwort-Seiten.
Muster Widerrufsbelehrung 2012 und 2013 à Anwalt Alsdorf à Widerrufsbelehrung und Distanzhandel
Das offizielle Muster der Widerrufsbelehrung entnehmen Sie bitte der Beilage 1 zu Art. 246 2 Abs. 3 S. 1 EGBGB]. Nachfolgend wird das Muster wiedergegeben (wobei die Design-Notizen zur besseren Übersichtlichkeit überarbeitet wurden und die Referenzen auf die Notizen mit Verweisen gekennzeichnet sind). Der Gesetzgeber hatte im Grunde genommen die Idee, dass es ein rechtsverbindliches Modell gibt, an das sich die Gewerbetreibenden leicht gewöhnen können.
Die Widerrufsbelehrung müssen Sie daher "nur" Schritt für Schritt durchlesen und die Zusätze an den relevanten Punkten abarbeiten. So kann es am Ende passieren, dass man dem offiziellen Muster folgt, aber immer noch in die "Warnfalle" gerät. Sehr schön ist zum Beispiel die "doppelte 40-Euro-Klausel", die dazu führen kann, dass man das offizielle Design verwenden kann, aber am Ende trotzdem gewarnt werden kann.
Es ist jedoch in Ordnung, wenn man außerhalb der Widerrufsbelehrung geringere Ergänzungshinweise gibt, wie der BGH deutlich macht. Ich hoffe, das beweist, dass es trotz des offiziellen Musters immer noch einiges gibt! Anmerkung: Dieses Muster korrespondiert mit dem derzeitigen Muster für die Jahre 2012/2013 Ab dem 14. Juli 2014 gilt die - sehr vereinfacht - Widerrufsbelehrung 2014, die Sie hier bei uns vorfinden.
Widerrufsbelehrung: Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben (z.B. Zinsen). 7 ][Sie haben die Pflicht, uns insoweit ggf. Ersatz zu liefern, als die verschlechterte Sache ausschließlich auf deren Überprüfung und Funktionsfähigkeit beruht.
8 ]"Prüfung von Beschaffenheit und Funktionalität" bedeutet Überprüfung und Erprobung der entsprechenden Waren, wie sie z.B. in Geschäften möglich und gebräuchlich ist. Ihre Widerrufsfrist läuft für Sie mit der Absendung des Widerrufs [oder der Ware][2], für uns mit deren Erhalt. 1 - Wird die Anweisung nicht spÃ?testens bei, sondern erst nach Vertragsabschluss erteilt, betrÃ?gt der Nachtrag in Klammern "einen Monat".
Die Gestaltungshinweise 9 sind in diesem Falle auch dann relevant, wenn die dort erwähnte Bezugnahme nicht bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Schriftform vorliegt. Im Falle von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz gilt eine unmittelbar nach Vertragsabschluss in textlicher Form übermittelte Widerrufsbelehrung als Widerrufsbelehrung, wenn der Gewerbetreibende den Kunden gemäß Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB informiert hat.
" bb) Bereitstellung anderer Leistungen als Zahlungsdienste: ", jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfuellung unserer Informationspflicht gemäß Art. 246 2 i.V.m. 1 Abs. 1 und 2 EGBGB"; cc) Bereitstellung von Zahlungsdiensten: aaa) für Zahlungsdiensterahmenverträge:
" Jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor ErfÃ?llung unserer Mitteilungspflichten nach Art. 246 2 in Zusammenhang mit Art. 1 Abs. 1 Nr. 8 bis 12 und Abs. 2 Nr. 2, 4 und 8 sowie Art. 248 § 4 Abs. 1 EGBGB"; bbb) bei Kleinmengeninstrumenten nach Art. 675i Abs. 1 BGB:
" Jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor ErfÃ?llung unserer Informationspflicht gemÃ?Ã? Art. 246 2 in Zusammenhang mit Art. 1 Abs. 1 Nr. 8 bis 12 und Abs. 2 Nr. 2, 4 und 8 sowie Art. 248 § 11 Abs. 1 EGBGB"; ccc) bei einzelnen ZahlungsvertrÃ?gen: "Jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfuellung unserer Informationspflicht gemäß Art. 246 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 8 bis 12 und Abs. 2 Nr. 2, 4 und 8 sowie Art. 248 13 Abs. 1 EGBGBGB"; c) bei Abschlüssen im E-Geschäft ( " 312g Abs. 1 S: 1 BGB):
" d) bei einem Probekauf ( 454 BGB): " " aber nicht bevor der Vertrag durch Ihre Zustimmung zum Kaufgegenstand für Sie verbindlich geworden ist".
" Jedoch nicht vor Erhalt der Waren durch den Abnehmer (bei wiederholten Lieferungen ähnlicher Waren nicht vor Erhalt der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfuellung unserer Mitteilungspflichten nach § 246 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGGBGB und unserer Verpflichtungen nach 312g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 246 § 3 EGGBGB").
Name/Firma und Adresse des Empfängers des Widerrufs. Faxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Konsument eine Widerrufsbestätigung an den Auftragnehmer erhalten hat, auch eine Internet-Adresse. 5] - Dieser Paragraph kann weggelassen werden, wenn die gegenseitigen Dienste erst nach dem Ende der Sperrfrist geleistet werden. "7 "7] - Bei Fernverträgen über die Erbringung von Diensten muss der folgende Wortlaut eingefügt werden: "Dies kann bedeuten, dass Sie dennoch die vertraglich vereinbarten Zahlungspflichten für den Zeitpunkt bis zum Rücktritt einhalten.
"8 "8] - Bei Fernabsatzverträgen mit dem Besteller ist anstelle des vorstehenden Absatzes der folgende Satz einzusetzen: "Für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung müssen Sie nur insoweit Ersatz leisten, als die Benutzung oder die Wertminderung auf eine über die reine Eigenschafts- und Betriebsprüfung hinausgehende Behandlung der Sache beruht.
"9 "9] - Soweit nicht bereits bei Vertragsabschluss ein Verweis auf die Ersatzpflicht nach 357 Abs. 3 S. 1 BGB in textlicher Form gegeben ist, ist anstelle der beiden vorstehenden Satzteile einzufügen: "Sie haben keinen Ersatz für eine durch die bestimmungsgemässe Verwendung der Sache verursachte Beeinträchtigung zu zahlen. "Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz gilt eine Mitteilung in textlicher Form unmittelbar nach Vertragsabschluss als gleichwertig, wenn der Gewerbetreibende den Konsumenten entsprechend den verwendeten Fernkommunikationsmitteln frühzeitig vor dem Absenden der Erklärung des Verbrauchers über die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz informiert hat.
Bei Fernabsatzverträgen über die Warenlieferung ist hinzuzufügen: "Sie haben den Wert der Waren nur dann zu vergüten, wenn Sie diese über die Überprüfung ihrer Beschaffenheit und Funktionalität hinaus verwendet haben. Unter" ist das Prüfen und Probieren der entsprechenden Waren zu verstehen, wie es z.B. in einem Geschäft möglich und gebräuchlich ist.
"10 ] - Hat der Konsument die Transportkosten gemäß 357 Abs. 2 S. 3 BGB übernommen, kann der Zusatz in Klammern entfallen. "Sie haben die regelmäßigen Versandkosten der zurückgesendeten Sache zu tragen, sofern die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Kaufpreis der Sache einen Betrag von 40 EUR nicht überschreitet oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Das gilt auch für den Fall, dass Sie bei einem Rücktritt vom Vertrag zurücktreten.
"11 ] - Im Falle eines Widerrufsrechts nach Paragraph 312 d Abs. 1 BGB, das für einen Fernverkaufsvertrag zur Leistungserbringung anwendbar ist, muss hier folgendes vermerkt werden: "Ihr Widerrufsrecht verfällt verfrüht, wenn der Kaufvertrag von beiden Parteien auf Ihren Wunsch hin vollumfänglich ausgeführt wird, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausübt haben.
"12] - Der folgende Vermerk für Finanzierungen kann weggelassen werden, wenn kein entsprechendes Rechtsgeschäft vorliegt: "Wenn Sie diesen Auftrag durch ein Kreditgeschäft refinanzieren und später kündigen, sind Sie nicht mehr an den Kreditvertrag gebunden, sofern beide Aufträge eine ökonomische Gesamtheit ausmachen. Haben wir das Kredit bei Wirksamkeit des Widerrufes oder bei Rücksendung der Waren bereits erhalten, geht Ihr Kreditgeber unsere Rechte und Verpflichtungen aus dem Finanzierungsvertrag im Hinblick auf die rechtlichen Folgen des Widerrufes oder der Warenrückgabe ein.
Wenn Sie eine Vertragspflicht weitestgehend umgehen wollen, machen Sie von Ihrem Rücktrittsrecht gebrauch und kündigen Sie den Kreditvertrag auch dann, wenn Sie hierfür ebenfalls ein Rücktrittsrecht haben. "Im Falle eines Finanzierungserwerbs von Immobilien oder eines immobilienähnlichen Rechtes ist der oben genannte Hinweis wie folgt zu ergänzen: "Dies ist nur zu vermuten, wenn die Vertragsparteien in beiden Fällen gleich sind oder wenn der Kreditgeber neben der Bereitstellung von Krediten Ihr Immobiliengeschäft durch Zusammenarbeit mit dem Verkäufer durch die Übernahme seiner Aufgaben bei der Konzeption, Bewerbung oder Umsetzung des Projektes ganz oder zum Teil oder durch einseitige Begünstigung des Verkäufers vorantreibt.
"13 ] - Bei Fernabsatzverträgen über finanzielle Dienstleistungen kann folgender Vermerk wegfallen: "Wenn Sie von diesem Fernabsatzverhältnis über eine finanzielle Leistung zurücktreten, sind Sie auch dann nicht mehr an einen zusätzlichen Fernabsatzverhältnis verpflichtet, wenn dieser Auftrag eine weitere Leistung von uns oder einem Dritten auf der Basis einer zwischen uns und dem Dritten getroffenen Absprache betrifft.
Dabei sind diese Daten entweder durch die Worte "Ende der Widerrufsbelehrung" oder durch die Worte "Ihr (Beilage: Unternehmen des Unternehmers)" zu ersetzt.

References: § 246
 Art. 246
 BGH 
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 Art. 246
 Art. 1
 Art. 248
 § 4
 Art. 675
 Art. 246
 Art. 1
 Art. 248
 § 11
 Art. 246
 § 1
 Art. 248
 § 246
 § 1
 § 246
 § 3