Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Urteil/5775/Hanseatisches_Oberlandesgericht_Hamburg_5.Zivilsenat/5_W_5910/Urteil.html
Timestamp: 2020-02-23 08:53:19+00:00

Document:
Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat
Aktenzeichen: 5 W 59/10
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg – Kammer 16 für Handelssachen – vom 3.5.2010 geändert :
Im Wege der einstweiligen Verfügung wird dem Antragsgegner verboten, im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbrennungsmotorenöle im Internetversandhandel privaten Endverbrauchern anzubieten, ohne in diesem Angebot durch leicht erkennbare und lesbare Schrift darauf hinzuweisen, dass gebrauchtes Motorenöl bis zur Menge des im Einzelfall abgegebenen Motorenöls bei einer in dem Hinweis zu bezeichnenden Annahmestelle kostenlos zurückgegeben werden kann.
2. Bei § 8 Abs. 1 S. 2 AltölVO handelt es sich um eine gesetzliche Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln ( § 4 Nr. 11 UWG ). „Gesetzliche Vorschrift“ ist jede Rechtsnorm, also auch – wie hier – eine Rechtsverordnung ( Hefermehl/ /Köhler/ /Bornkamm, UWG, 26.Aufl., § 4 Rn. 11.24 ). Vorschriften, die Informationspflichten des Verkäufers beim Absatz von bestimmten Produkten vorsehen, also produktbezogene Informationspflichten , z.B. Hinweise auf Gesundheits- und Sicherheitsrisiken, sind Marktverhaltensregelungen im obigen Sinne ( Hefermehl/ /Köhler/ /Bornkamm a.a.O. § 4 Rn. 11.117 ). Dies gilt auch für Hinweispflichten, die – wie vorliegend – aus Gründen des Umweltschutzes angeordnet werden. Zwar ist nicht jeder Verstoß gegen Umweltschutzbestimmungen auch ein Verstoß gegen eine Bestimmung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG ( BGH GRUR 2000, 1076 – Abgasemissionen ). Es gibt auch Umweltschutzbestimmungen, die keinen Wettbewerbsbezug haben, weil ein Verstoß gegen sie dem wettbewerblichen Handeln vorausgeht oder nachfolgt , z.B. wenn – wie im Fall „Abgasemissionen - Produkte unter Verstoß gegen Umweltschutzbestimmungen hergestellt werden ( BGH a.a.O. S. 1078 ). Vorliegend fällt jedoch die Hinweispflicht nach § 8 Abs. 1 S. 2 AltölVO mit dem Wettbewerbsverhalten zusammen , denn der Hinweis ist am „Ort des Verkaufs“, d.h. zum Zeitpunkt der Umwerbung des Käufers und damit „am Markt“ zu erteilen.

References: § 8
 § 4
 § 4
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 BGH 
 BGH 
 § 8