Source: http://www.drk-suedwestpfalz.de/leichte-sprache/angebote/alltagshilfen/vertragliche-informationen.html
Timestamp: 2019-09-21 04:46:51+00:00

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Vertragliche Informationen zu Einrichtungen - DRK KV Südwestpfalz e.V.
Vertragliche Informationen zu den Einrichtungen
Mit den nachfolgenden Informationen stellen wir Ihnen unsere Einrichtung vor und geben Ihnen in kurzer und verständlicher Form einen Überblick über unsere Leis-tungen. Die ausführliche Beschreibung der zu vereinbarenden Leistungen ist in un-serem Heimvertrag und dessen Anlagen niedergelegt. Den Heimvertrag mit Anlagen überreichen wir Ihnen zusammen mit dieser Information.
Die stationäre Altenpflege im Deutschen Roten Kreuz bietet unter Beachtung der Würde des alten Menschen einen Schutz seiner Interessen und Bedürfnisse vor Beeinträchtigungen. Im Mittelpunkt unseres Handeln steht die professionelle Aktivierung, um das selbständige Leben im Alter soweit und solange wie möglich zu fördern und zu erhalten sowie gezielte Hilfe, um menschliches Leiden im Alter zu verhüten und/ oder zu lindern. Jeder Bewohner unseres Seniorenzentrums hat entsprechend seiner individuellen Pflegebedürftigkeit das gleich Recht auf qualifizierte und aktivierende Pflege und Betreuung, unabhängig von Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, sozialer Stellung sowie religiöser und politischer Überzeugung.
Ausstattung, Lage des Gebäudes, in dem sich der Wohnraum befindet, sowie der dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden Anlagen, zu denen der Verbraucher Zugang hat, ggf. deren Nutzungsbedingungen.
Unser 1994 eröffnetes DRK-Gästehaus für Pflege ist eine anerkannte und zugelassene Pflegeeinrichtung und Vertragspartner der Pflegekassen sowie der Sozialhilfeträger. Wir ergänzen somit die regionale und überregionale Versorgung pflegebedürftiger Senioren und demenziell erkrankter Menschen optimal. Eine Busverbindung befindet sich in unmittelbarer Nähe. Die Außenanlage fügt sich harmonisch in die bestehende Bebauung ein. Unsere Einrichtung bietet den Bewohnern insgesamt 30 Plätze in 22 Einzel- und 4 Doppelzimmern an, ausgestattet mit ansprechenden und gut zugänglichen Sanitärbereichen. Die Wohnbereiche befinden sich im ersten bis dritten Obergeschoss. Diese Hausgemeinschaften entsprechen als kleine überschaubare Einheiten wohnortnahen Strukturen und unserem Anspruch an Individualität und Selbstbestimmung. Sie bieten den Bewohnern möglichst lange ein hohes Maß an Normalität. Der besondere Reiz liegt darin, dass die Bewohner der Hausgemeinschaft in einer familienähnlich geborgenen Umgebung leben. Mittelpunkt jeder Wohngemeinschaft ist ein großzügig gestalteter Aufenthaltsbereich mit einer voll funktionsfähigen Wohnküche. Hier können unsere Bewohner Tätigkeiten und Fähigkeiten, die in früheren Zeiten erworben und ausgeübt wurden, weiterhin selbst durchführen, wie z.B. die Endzubereitung der Mahlzeiten. An den Eingangsbereich unserer Einrichtung schließt sich ein lichtdurchfluteter Speisesaal für die Bewohner und ihre Besucher an. Durch die Beleuchtung, sanfte Farben, beruhigende Geräuschkulisse, angenehme Raumtemperatur und ein kleiner Garten, der zu kleineren Spaziergängen einlädt, wird ein Umfeld gestaltet, das insbesondere den Bedürfnissen demenziell erkrankter Menschen entspricht. Unseren Bewohnern stehen ein Veranstaltungsraum, Speisesaal, Leseecke, Außenanlage, Parkraum, Waschmaschine, Wäschetrockner, Aufzuganlage und eine Antennenanlage zur gemeinschaftlichen Nutzung zur Verfügung. Darüber hinaus haben wir 1 Pflegebad und verschiedene Pflegehilfsmittel: (z. B. Pflegebetten, Rollstühle, Dekubitusmatratzen, Lifter ) zur Verfügung.
Unsere Leistungen nach Art, Inhalt und Umfang
Im Mittelpunkt unseres Denkens und unserer Arbeit stehen die Bewohner unseres Senio-renzentrums. Unsere Leistungen erstrecken sich von der Pflege über die Betreuung und die hauswirtschaftliche Versorgung. Wir bieten vollstationäre Pflege sowie Kurzzeitpflege, die sich an den Wünschen und Bedürfnissen unserer Bewohner orientiert und eng mit diesen abgestimmt sind. Dabei berücksichtigen wir die Lebensgeschichte sowie die aktuelle Lebenssituation der Bewohner in unserem pflegerischen Handeln. Körperliche, seelische und geistige Bedürfnisse der Bewohner werden gleichrangig von uns beachtet. Wir sind bestrebt, möglichst weitgehend die Selbständigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortung der Bewohner zu erhalten und zu fördern. Die Schwerpunkte der ganzheitlichen Betreuung werden ständig mit den Bewohnern und deren Angehörigen abgestimmt. Mit Ärzten und Therapeuten arbeiten wir eng zusammen, unsere Pflege handelt nach aktuellen pflegewissenschaftlichen Grundlagen nach dem Modell von Monika Krohwinkel und umfasst Körperpflege, Ernährung und Mobilität.
Unser Betreuungskonzept beruht auf der Biographie der einzelnen Bewohner. Daraus er-geben sich individuelle Tagesstrukturen, die in den Pflege- und Betreuungsprozess integriert werden. Ressourcen und erlernte Fähigkeiten werden erhalten und gefördert. Unsere Hauswirtschaft umfasst die Bereiche Küche, Wäscherei und Hausreinigung. Die Verpflegung erfolgt in der hauseigenen Küche des DRK - Gästehauses für Pflege. Wir bieten vier abwechslungsreiche, vitaminreiche und schmackhafte Mahlzeiten, die dem aktuellen ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisstand entsprechen (Frühstück, Mittagessen, Nachmittagskaffee und Abendessen). Dabei tragen wir auch den Anforderungen an die Diätküche Rechnung. Das Mittagessen besteht in der Regel aus einem 3-Gang-Menü (Vorspeise, Hauptgericht, Nachspeise). Die Zeiten der Mahlzeiten werden im Einvernehmen mit dem Heimfürsprecher festgelegt und bekannt gemacht. Wenn unsere Bewohner auf Grund ihrer Pflegebedürftigkeit oder einer Erkrankung nicht an den gemeinsamen Mahlzeiten teilnehmen können, servieren wir Ihnen die Mahlzeiten selbstverständlich auf ihrem Zimmer. Um den täglichen Flüssigkeitsbedarf zu decken stellen wir alkoholfreie Getränke (Mineralwasser, Kaffee, Tee) während und zwischen den Mahlzeiten in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Unsere Verwaltung hilft unseren Bewohnern selbstverständlich auch bei allen Problemen, die mit dem Heimeinzug aufkommen. Dazu gehören nicht nur konkrete Hilfestellungen bei verwaltungstechnischen Fragen im Zusammenhang mit dem Heimeintritt, sondern auch die Unterstützung beim Schrift- und Behördenverkehr und im Umgang mit Kranken- und Pflegekassen. Da wir über die notwendigen Vereinbarungen mit den Pflege-kassen und den Sozialhilfeträgern verfügen, ist ein Einzug in unser Seniorenzentrum selbstverständlich auch dann möglich, wenn eigene finanzielle Mittel nicht ausreichen und Sie finanzielle Unterstützung benötigen. Gerne beantworten wir Ihre Fragen hierzu.
Ergebnisse der Qualitätsprüfungen
Unsere Einrichtung ist nach DIN ISO zertifiziert. Gerne informieren wir Sie über die Ergeb-nisse der Zertifizierung sowie die Ergebnisse der Qualitätsprüfung durch den Medizinischen Dienst. Wenn Sie hierzu Fragen haben, können Sie sich gerne an uns wenden.
KONKRETE VORVERTRAGLICHE INFORMATIONEN
Das Zimmer ist ausgestattet mit einem bequemen Pflegebett, zwei Stühlen mit Tisch, einem Schrank und einem Nachttisch, das Bad verfügt über einen Duschsitz. Im Zimmer ist nicht nur ein Radio-/ TV-Anschluss vorhanden, sondern auch ein eigener Telefonanschluss, auf Wunsch mit einem „ Amtsanschluss“. Selbstverständlich gibt es sowohl im Zimmer als auch im Bad einen Notruf. Um Ihnen einen angemessenen Komfort zu gewährleisten, haben sie zudem einen Kühlschrank zur Verfügung.
Bei Einzug wird Ihnen auf Wunsch der Zimmerschlüssel ausgehändigt, der im Eigentum des Seniorenzentrums bleibt. Ein Zimmerwechsel innerhalb des Heims darf nur in Ihrem Interesse und mit Ihrem ausdrücklichen Einverständnis erfolgen. Folgende Wohnnebenkosten gehören zu den Regelleistungen unserer Einrichtung und werden ohne zusätzliche Berechnung zur Verfügung gestellt:
laufende öffentliche Lasten des Grundstücks (z.B. Grundsteuer)
Heizungs- und Aufzugkosten, Schornsteinreinigung
Betriebskosten der Antennenanlage
Betriebskosten für Waschmaschine und Wäschetrockner
Bitte beachten Sie, dass der Betrieb eingebrachter elektrischer Geräte, die auf Grund ihrer Eigenart übermäßig Strom verbrauchen, besondere Geräuschbelästigung verursachen oder geeignet sind, Dritte zu gefährden (z.B. Bügeleisen oder Heizdecke) nur mit Zustimmung des Heimträgers zulässig ist. Bei Geräten, die geeignet sind, andere Menschen zu gefährden, besteht ein Anspruch auf Zustimmung, wenn dem Betrieb keine Sicherheitsbestimmungen entgegenstehen. Gerne integrieren wir Ihre eigenen Möbel in das Zimmer. Änderungen an baulichen oder technischen Einrichtungen wie Klingel, Lampen, Antennenanlagen dürfen nur mit Zustimmung des Heimträgers vorgenommen werden. Kerzen oder anderes, offenes Licht dürfen leider nicht benutzt werden ! Selbstverständlich stehen Ihnen auch alle Gemeinschaftsräume sowie unsere Gartenflächen zur Mitbenutzung zur Verfügung.
Unsere Unterkunftsleistungen umfassen außerdem:
die regelmäßige Reinigung Ihrer Wohnräume, der Gemeinschaftsräume sowie der übrigen Räume
das Waschen, Bügeln und Mangeln Ihrer Privatwäsche, sofern diese maschinell waschbar und bügelbar ist und Sie kein anderes Vorgehen wünschen
das Zurverfügungstellen von Bettwäsche, Tischwäsche, Handtüchern, Waschlappen oder ähnliches
die Wartung und Unterhaltung sowie – wenn nötig – die Instandsetzung der Gebäude, des Wohnraums mit seiner von der Einrichtung gestellten Ausstattung und der tech-nischen Einrichtungen
Das Seniorenzentrum erbringt im Rahmen der vollstationären Pflege nach § 43 SGB XII Leistungen der Pflege, der medizinischen Behandlungspflege und der sozialen Betreuung. Die Leistungen der Pflege (Hilfen bei der Körperpflege, Hilfen bei der Ernährung und Hilfen bei der Mobilität) werden an Ihren Wünschen und Bedürfnissen orientiert und eng mit Ihnen abgestimmt. Dabei basiert unsere Pflege auf dem Modell nach Monika Krohwinkel. Unser Ziel ist, dass Sie Ihr Leben möglichst eigenständig weiterführen – dementsprechend bieten wir unsere Hilfe in Form von Anleitungen, Beaufsichtigung oder teilweiser bzw. vollständiger Übernahme einer Verrichtung nach Ihrem jeweiligen Bedarf an.
Unser Pflegepersonal kann ebenfalls Leistungen der medizinischen Behandlungspflege übernehmen, wenn sie damit einverstanden sind. Hierbei handelt es sich um ärztlich ver-anlasste und verordnete Maßnahmen, welche von Ihrem Arzt an unsere Pflegekräfte delegiert werden und die ärztliche Behandlung durch pflegerische Verrichtungen unterstützen (z.B. Wundversorgung, Verbandswechsel, Medikamentengabe). Wir unterstützen Sie selbstverständlich bei Ihrer freien Arztwahl, wenngleich die ärztliche Behandlung nicht Ge-genstand des Heimvertrages ist. Voraussetzung für die Durchführung der medizinischen Behandlungspflege durch unser Pflegepersonal ist, dass
sie vom behandelndem Arzt veranlasst ist und dokumentiert wurde,
sie nicht durch den behandelnden Arzt persönlich durchgeführt werden muss und
Sie mit der Durchführung der ärztlich angeordneten Maßnahmen durch das Pflege-personal einverstanden sind.
Die Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gehören zu den regulären Leistungen unserer Einrichtung und sind mit dem Entgelt für die allgemeinen Pflegeleistungen abgegolten, sofern es sich nicht um Leistungen auf Grund eines besonders hohen Versor-gungsbedarfs im Sinne des § 37 Abs.2 SGB V oder um sonstige Leistungen wie etwa bei der Palliativversorgung nach § 37 b SGB V handelt, für die auf Grundlage einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung ein Anspruch auf gesonderte Bezahlung gegen die Krankenkasse besteht.
Das Leistungskonzept, das unserer Pflege- und Betreuungsleistung zugrunde liegt
Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen unsere Bewohner: an ihren Wünschen und Bedürfnissen orientiert sich unser pflegerisches Handeln, dabei beachten wir gleichrangig ihre körperli-chen, seelischen und geistigen Bedürfnisse. Im Mittelpunkt steht die professionelle Aktivierung, um das selbständige Leben, die Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortung im Alter soweit und so lange wie möglich zu fördern und zu erhalten. Dabei orientieren wir uns an den Grundsätzen des Deutschen Roten Kreuzes. Unsere Einrichtung steht jedem offen, unabhängig von Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, sozialer Stellung sowie religiöser und politischer Überzeugung.
Die Offenheit unserer Einrichtung bedeutet aber auch, dass wir baulich nicht darauf eingerichtet sind, eine geschlossene Form der Unterbringung anbieten zu können. Wenn ein Unterbringungsbeschluss vorliegt, können wir daher den betroffenen Be-wohner leider nicht mehr versorgen.
Neben den Pflegeleistungen legen wir großen Wert auf das Leben in der Gemeinschaft. Sie haben die Möglichkeit, an all unseren sozialen Aktivitäten wie Morgen und Nachmittagsrunde teilzunehmen. Durch diese soll Ihnen ein Lebensraum gestaltet werden, der zur (Weiter-)Führung eines selbständigen und selbst bestimmten Lebens sowie zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft beiträgt. Wir stellen Ihnen vielfältige Angebote zur Kommunikation bereit und vermitteln Ihnen – wenn Sie es wünschen – selbstverständlich auch eine seelsorgerische Betreuung. Gerne helfen wir Ihnen bei allen Fragen und Unsicherheiten, die durch den Einzug in unser Seniorenzentrum entstehen. Sie können sich jederzeit an uns wenden, wenn Sie eine Beratung über unsere breite Angebotspalette benötigen. Wir geben Ihnen nicht nur Informationen in Heimangelegenheiten, sondern unterstützen Sie auch beim Schrift- und Behördenverkehr und beraten Sie und Ihre Angehörige in Fragen der Heimaufnahme, der Kostenabrechnung sowie im Umgang mit Kranken- und Pflegekassen und Behörden.
Selbstverständlich können Sie sich bei Problemen auch an das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung und deren Zweigstellen sowie oder an die Arbeitsgemeinschaft nach § 20 Abs.5 Heimgesetz wenden:
Zweigstelle des Landesamtes für Soziales, Jugend und VersorgungReferat 28 - Heimaufsicht
Straße Reiterstr. 16
Tel.: 0 63 41- 26-1
Ansprechpartner: Frau Andrea Montillon
Landesamt für Soziales, Jugend und VersorgungArbeitsgemeinschaft nach § 20 Abs. 5 HeimG
Wir bieten Ihnen vier abwechslungsreiche, vitaminreiche und schmackhafte Mahlzeiten an, die dem aktuellen ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisstand entsprechen (Frühstück, Mittagessen, Nachmittagskaffee und Abendessen).
Das Frühstück erfolgt im Speisesaal, das Mittagessen besteht in der Regel aus einem 3-Gang-Menü (Vorspeise, Hauptgericht, Nachspeise). Wenn Sie auf Grund ihrer Pflegebe-dürftigkeit oder einer Erkrankung nicht an den gemeinsamen Mahlzeiten teilnehmen können, servieren wir Ihnen die Mahlzeiten selbstverständlich auf Ihrem Zimmer. Um Ihren täglichen Flüssigkeitsbedarf zu decken stellen wir Ihnen alkoholfreie Getränke (Mineralwasser, Kaffee, Tee) während und zwischen den Mahlzeiten in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Diätetische Lebensmittel, wie z.B. Sondennahrung, die nach den Arzneimittelrichtlinien Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung sind, sind nicht Gegenstand unserer Verpflegungsleistungen.
Weitere Leistungen nach Art, Inhalt und Umfang
Die o.g. Einrichtung bietet zurzeit die nachfolgend aufgeführten Zusatzleistungen nach § 88 SGB XI an:
Telefon - Amtsanschluss
Für unsere Leistungen der Unterkunft, Verpflegung und allgemeinen Pflege werden die Entgelte mit den Sozialleistungsträgern (Pflegekassen und Sozialhilfeträgern) vereinbart. Diese gelten für alle unsere Bewohner, die Leistungen nach dem SGB XI in Anspruch nehmen bzw. denen Hilfe in Einrichtungen nach dem SGB XII gewährt wird, als vereinbart und angemessen. Das Entgelt für Leistungen der Pflege, der medizinischen Behandlungspflege und der Betreuung (Pflegesatz) richtet sich nach dem Versorgungsaufwand, den der Bewohner nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit benötigt. Die Pflegesätze sind in 3 Stufen eingeteilt, zusätzlich gibt es eine Härtefallregelung. Die Pflegestufe wird von der Pflegeversicherung festgelegt, soweit nicht nach der gemeinsamen Beurteilung des Medizinischen Dienstes und der Pflegeleitung des Heims die Zuordnung zu einer anderen Pflegestufe notwendig oder ausreichend ist. Den derzeit gültigen Pflegesatz entnehmen Sie bitte der beigefügten Preisinformation.
Gemäß § 82 a SGB XII werden die Kosten der Ausbildung zur Altenpflege auf die Heim-entgelte zugeschlagen. Dem Heimträger entstehen bei der Erfüllung seiner Leistungsver-pflichtungen Investitionsaufwendungen. Soweit diese Aufwendungen nicht durch öffentliche Objektförderung gedeckt sind, kann der Heimträger sie dem Bewohner gesondert berechnen. Das Entgelt für die betriebsnotwendigen Investitionskosten beträgt täglich 10,79 Euro. Das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung ist ebenfalls auf der Preisinformation aufgeführt. Nimmt der Bewohner auf Grund seines Gesundheitszustands ausschließlich Sondenkost zu sich, deren Kosten von der Krankenkasse bzw. von der privaten Krankenversicherung getragen werden, so wird das Entgelt für Verpflegung ab dem Zeitpunkt des Beginns der ausschließlichen Verpflegung mit Sondenkost um den ersparten Verpflegungsaufwand pro Tag herabgesetzt.
Anteilige Beträge können ggf. von der Sozialhilfe übernommen werden. Wenn Sie hierzu Fragen haben, beraten wir Sie gerne. Eine vollständige Aufstellung können Sie unserer Preisliste entnehmen, die wir den Unterlagen anfügen. Das Entgelt für die Zusatzleistungen wird auf der Basis der Einzelpreise monatlich gesondert abgerechnet. Der Heimträger stellt für pflegebedürftige Heimbewohner mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung ein zusätzliches Betreuungsangebot zur Verfügung. Hierfür hat der Heimträger mit den Pflegekassen einen Vergütungszuschlag in Höhe von täglich 3,23 € Euro vereinbart, welcher von der Pflegekasse des Bewohners zu tragen und von den privaten Versicherungsunternehmen im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes zu erstatten ist. Privat versicherte Bewohner treten insofern gegenüber dem Heimträger in Vorleistung.
Leistungs- und Entgeltänderungen
Wird der Bewohner auf Grund eines erhöhten Pflege- oder Betreuungsbedarf in eine höhere Pflegestufe eingestuft, ist das Heim berechtigt, durch einseitige Erhöhung den jeweils vereinbarten Pflegesatz für die höhere Pflegestufe zu verlangen. In diesem Fall kündigt das Heim die Anpassung des Entgelts schriftlich mit einer Frist von sieben Tagen vor Wirksamwerden der Anpassung an und begründet dies. Die Ankündigung enthält auch eine Gegenüberstellung der bisherigen und der aktuell notwendigen Leistungen sowie des bisherigen und des neuen Pflegesatzes. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Bewohner einer höheren Pflegestufe als bisher zuzuordnen ist, ist er auf schriftliche Aufforderung des Heimträgers verpflichtet, bei seiner Pflegeversicherung die Zuordnung zu einer höheren Pflegestufe zu beantragen. Der Heimträger leitet diese Aufforderung der zuständigen Pflegekasse und ggf. dem Sozialhilfeträger zu. Weigert sich der Bewohner, den Antrag zu stellen, ist der Heimträger berechtigt, ab dem ersten Tag des zweiten Monates nach Zugang der Aufforderung vorläufig den Pflegesatz der nächst höheren Pflegestufe zu berechnen. Werden die Voraussetzungen nach einer Begutachtung vom Medizinischen Dienst, der Krankenversicherung oder einem von der Pflegeversicherung beauftragten Gutachter nicht bestätigt und lehnt die Pflegeversicherung eine Höherstufung deswegen ab, erstattet der Heimträger dem Bewohner den überzahlten Betrag unverzüglich. Die Rückzahlungspflicht des Heimträgers besteht jedoch dann nicht, wenn die Höherstufung nur deshalb abgelehnt wird, weil der Bewohner seiner Mitwirkungspflicht im Rahmen der Begutachtung nicht nachkommt. Soweit der Bewohner keine Leistungen der Pflegeversicherung erhält, macht ihm der Heimträger bei einem geänderten Pflege- und Betreuungsbedarf ein Angebot, das sich auf die vollständige Anpassung der Pflegeleistungen des Heims bezieht. Das Angebot enthält eine Gegenüberstellung der bisherigen und neuen Leistungen sowie der entsprechenden Entgelte. Entsprechend der Annahme verändern sich die Leistungen des Heimträgers sowie die Entgelte. Wenn der Bewohner das Angebot nur teilweise annimmt oder ausschlägt, der Heimträger daraufhin keine fachgerechte Pflege mehr erbringen kann und deshalb ein weiteres Festhalten am Vertrag unzumutbar ist, kann der Heimträger den Heimvertrag kündigen. Vorab wird jedoch das Angebot unter Bestimmung einer angemessenen Annahmefrist und unter Androhung der Kündigung wiederholt.
In wenigen Fällen kann unser Gästehaus für Pflege einem erhöhten Pflege- und Be-treuungsbedarfs nach seiner konzeptionellen, personellen oder baulichen Ausrich-tung nicht nachkommen. Betroffen hiervon sind folgende Krankheitsbilder: Beat-mungspatienten und Patienten mit bestimmten Infektionskrankheiten und psychi-schen Erkrankungen sowie bei Vorliegen eines Unterbringungsbeschlusses. Bei Abschluss des Heimvertrags wird dies gesondert zwischen den Beteiligten verein-bart. Wenn eine solche Situation eintritt und dem Heimträger deshalb ein Festhalten am Heimvertrag nicht mehr zumutbar ist, kann er den Heimvertrag kündigen.
Bei Änderungen der Berechnungsgrundlage kann der Heimträger eine Erhöhung des Entgelts verlangen, wenn das erhöhte Entgelt und die Erhöhung selbst angemessen sind. Die mit den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern jeweils vereinbarten bzw. von der Schiedsstelle festgesetzten Entgelte und Entgelterhöhungen gelten für deren Leistungsempfänger nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz als angemessen. Entgelterhöhungen auf Grund von Investitionsaufwendungen sind nur zulässig, soweit sie nach der Art des Betriebs notwendig sind und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt werden. Der Heimträger teilt den Bewohnern eine beabsichtigte Erhöhung des Entgelts bei Änderung der Be-rechnungsgrundlage schriftlich mit. In der Mitteilung sind Zeitpunkt und Grund der Änderung ebenso enthalten wie die Benennung der Positionen, für die sich unter Berücksichtigung des Umlagemaßstabs Kostensteigerungen ergeben. Eine Gegenüberstellung der bisherigen und neuen Entgelte erfolgt ebenfalls. Der Bewohner erhält rechtzeitig Gelegenheit, die Angaben des Heimträgers durch Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen zu überprüfen. Der Bewohner schuldet das geänderte Entgelt frühestens vier Wochen nach Zugang des Erhöhungsverlangens, außer eine Schiedsstelle gemäß § 76 SGB XI bzw. § 80 SGB XII setzt eine Entgelterhöhung fest. In letzterem Fall schuldet der Bewohner das erhöhte Entgelt ab dem in der Schiedsstelle festgesetzten Zeitpunkt. Eine Ermäßigung der Entgelte wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Absenkung mit den Pflegekassen oder den Sozialhilfeträgern vereinbart ist oder durch die Schiedsstelle gemäß § 76 SGB XI bzw. § 80 SGB XII festgesetzt wird. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen eine ausführliche Information über unser Leistungsangebot gegeben zu haben. Wenn Sie weitere Informationen benötigen, können Sie jederzeit gerne auf uns zukommen

References: § 43
 § 37
 § 37
 § 20
 § 20
 § 88
 § 82
 § 76
 § 80
 § 76
 § 80