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Timestamp: 2020-01-23 10:19:28+00:00

Document:
1 Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG; ABl. L 319, S. 1
Eingestellt von Volker Stiny um 16:43
Vorsitzender Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht B. wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt
Der Spielhallenbetreiber sah in dieser Ungleichbehandlung einen objektiven Anlass, um bei vernünftiger Würdigung aller Umstände an der Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht B. zu zweifeln. Und in der Tat entspricht es sogar der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht, dass für die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit genügt, „wenn vom Standpunkt eines Beteiligten aus gesehen hinreichend objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu zweifeln. Kriterium für die Unparteilichkeit des Richters ist die Gleichbehandlung der Parteien.“ (BVerwG, 9 A 16.16).
Wer sich also gefragt hat, weshalb die Richter der 16. Kammer beim VG München im Beschluss vom 14.9.2017 die Vorgaben des EU-Rechts ignorieren, weil sie die „Argumentation des EuGH aus Sicht des erkennenden Gerichts als nicht vertretbar“ empfinden (Rn. 23), findet die Antwort in einer bayerischen Tradition, die so gesund ist wie Leberkäs mit Weißbrotsemmel und Schnaps. Die Verwaltung selbst bestimmt, welcher Jurist über ihr Fehlverhalten richtet. Eine gute Idee. Weiterer Vorschlag: Die bayerische Lotterieverwaltung stellt die Schiedsrichter für die Spiele, auf die bei Oddset gewettet werden kann.
Die Gerichte versuchen eine "politisch" korrekte Entscheidung zu treffen - dadurch ist eine unabhängige Justiz nicht gewährleistet! weiterlesen
Eingestellt von Volker Stiny um 11:57
Weitere Spielbanken sollen in Neubrandenburg, Schwerin und Rostock entstehen.
Die Spielbanken MV GmbH & Co KG mit Sitz in Rostock setzt auf einarmige Banditen (“Slot-Maschinen”).
Wie die Ostsee-Zeitung am 23.3.2018 berichtete, wird es künftig nur in Rostock das so genannte „große Spiel“ geben mit Roulette, Black Jack und Poker. Die Karten dafür werden dann auch von echten Croupiers ausgegeben.
Die Ostseespielbanken wurden zum 5. Aug. 2013 geschlossen.
Es verblieben Steuerschulden.
Vgl. Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat,
Bis auf die Spielbank Rostock, sollen alle weiteren nur mit Spielautomaten ausgestattet werden, wodurch sich diese von privat geführten Spielhallen nur durch die hohen Verlustmöglichkeiten unterscheiden.
Damit sind die Automatensääle der „staatlichen“ Spielbanken, auch in „privater“ Hand, kein taugliches Mittel zur Suchtprävention.
In den letzten Jahren haben die staatlich konzessionierten Spielbanken mit der Schaffung von Dependancen, im Bereich der Innenstädte Automatensäle eröffnet und zielen damit auf neue Kunden mit dem „kleinen Geldbeutel“. weiterlesen
Bereits zwischen den Jahren 2000 und 2007 hat sich die Zahl der erlaubten Spielbanken in Deutschland (gemessen nach Spielbankstandorten einschließlich Dependancen) von 69 auf 85 erhöht - und anschließend bis 2009 auf nur 84 verringert - (VG Köln · Urteil vom 24. März 2011 · Az. 1 K 8130/09, Rn 52)
Die Begründung, zur Bekämpfung der Spiel-/Wettsucht sei ein staatliches Monopol erforderlich, ist unglaubwürdig, wenn gleichzeitig der Umsatz der Spielcasinos gesteigert wird und die Anzahl der Geld-Spielautomaten (Slot-Machines/einarmigen Banditen) in den staatlich konzessionierten Spielbanken zunimmt, die zum Teil privatrechtlich betrieben werden. Elf staatlich konzessionierte Spielbankunternehmen in privater Trägerschaft mit 34 Standorten in sechs Bundesländern werden durch den Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland e. V. (BupriS) vertreten.
Die slot machines der staatlichen Spielbanken unterliegen keinen gesetzlichen Bestimmungen.
Dagegen werden die Spielabläufe der Geldspielgeräte durch die Spielverordnung bis ins Detail geregelt.
Im Gegensatz dazu enthält die Spielverordnung für Geldspielgeräte eine bis ins Detail gehende Regelung der Spielabläufe.
Mittlerweile unterhalten alle bundesdeutschen Spielbanken einen oder mehrere Automatensäle, in denen ausschließlich Geldspielautomaten (slot machines) aufgestellt sind, an denen in kürzester Zeit einige Tausend EUR verspielt und mehrere Hunderttausend EUR gewonnen werden können.
Die in den Automatensälen aufgestellten Geldspielautomaten bieten die selben Spiele wie die privaten Spielhallen an, nur unterliegen diese nicht den Beschränkungen wie Mindestspielzeit, Höchsteinsatz, Höchstgewinn und Mindestgewinnquote, zudem gibt es auch keine zahlenmäßige Limitierung der Geldspielautomaten.
So dürfen in Spielhallen nur noch 12 Geräte stehen, die auf 8 reduziert werden sollen. Dagegen stehen in den Automatensälen der Spielbanken häufig 100 slot machines. Die Spielbanken in Berlin halten in zentraler Lage rund 1.000 Geldspielgeräte bereit.
Zunehmend wird auch von Seiten der staatlichen Spielbanken dieselbe Zielgruppe anvisiert, die auch die privaten Spielhallen frequentieren. So wurde z.B. in Hamburg am "Steindamm" ein Automatensaal in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs, direkt neben einer privaten Spielhalle eröffnet.
In Köln ist in Zentrumslage ein Neubau einer staatlichen Spielbank geplant.
In Leipzg befindet sich die „staatliche“ Spielbank direkt neben einem Kino und wirbt mit einem einarmigen Banditen vor dem Casinoeingang, mit dem Jugendliche kostenlos üben können.
So sieht das Sozialkonzept der staatlichen Spielbank Leipzig aus!
Statt das Angebot der staatlich konzessionierten Spielbanken (auch in privater Hand) zu reduzieren, wird auch im Bereich der Geldspielautomaten das Angebot weiter ausgeweitet. Selbst mitten in Köln entsteht ein neues Casino. In den letzten Jahren haben die staatlich konzessionierten Spielbanken mit der Schaffung von Dependancen, im Bereich der Innenstädte Automatensäle eröffnet und zielen damit auf neue Kunden mit dem ”kleinen Geldbeutel”. Mit der Abstandsregelung werden die staatlichen Angebote bevorzugt, die nicht unter diese Regelung fallen. DERWESTEN vom 14.06.2016: "Westlotto versucht zunehmend, junge Kunden zu werben"
Mitglieder von Bundesgerichten sehen den Rechtfertigungsgrund zunehmend kritisch. So führt HAHN (Richter am Bundesverwaltungs-gericht) aus:
(HAHN, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gewerberecht und zum Gaststättenrecht, GewArch 1999 S. 355, 361). Ähnlich kritisch das KG Berlin WuW 1996 S. 633, 647 (gewerbliche Spielvermittler). weiterlesen
Landesrechnungshof RP
Wie aus den im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanzen (s.u.) hervorgeht, wurde dem staatlich konzessionierten Spielbankunternehmen in privater Trägerschaft, Mecklenburg-Vorpommerns, Ostsee-Spielbanken die Spielbankenabgabe gestundet weiterlesen
Eingestellt von Volker Stiny um 17:33
Das VG Chemnitz setzt mit dem Urteil vom 13.12.2017 (3 K 1980/14) das Unionsrecht nicht um!
Wie aus der Webseite der Landesdirektion Sachsen (LDS) hervorgeht, wurde das Gemeinschaftsrecht nicht beachtet, womit in unzulässiger Weise die Rechte des Rechtsträgers beschnitten wurden, die diesem aus der Charta der Grundrechte der EU, den Grundrechten und den grundrechtsähnlichen Rechten (Grundfreiheiten) erwachsen. (vgl. u.a. Admiral, Pfleger, Berlington, Ince)
EuGH (Rs. C-581/14) zur Auslegung von Art. 267 AEUV sowie zum Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts.
Die LDS Sachsen führt wie folgt aus:
„Die dreistündige Verhandlung fand am 13. Dezember 2017 vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz statt (3 K 1980/14 n.v.). Das Gericht erläuterte die Sach- und Rechtslage. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war nach Auffassung des Gerichts allerdings nicht auf europäische Vorgaben abzustellen.
Die Verwaltungsgerichte und das OVG Bautzen haben bereits mehrfach entschieden, dass EU-Normen bei Erlaubnisverfahren von Spielhallen nicht verletzt werden (z.B. VG Leipzig Beschluss vom 8. Januar 2018 Az.: 5 L 578/17 n.v.; OVG Beschluss vom 9. November 2017 Az.: 3 B 240/17, Rdnr. 11 juris; OVG Bautzen Beschluss vom 19. Februar 2018 Az.: 3 B 2/18, Rdnr. 13 f n.v.).“ Quelle
Damit verstößt auch das VG Chemnitz grob gegen die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Rechtfertigungsanforderungen für Beschränkungen des Unionsrechts. (s.u.a.: EuGH-Urteil in der Rechtssache C-3/17 Sporting Odds Ltd - Art. 56 AEUV – Art. 4 Abs. 3 EUV (Charta der Grundrechte)
s.a.: Das Recht der EU und seine Durchsetzung in den Mitgliedstaaten (Akademie für öffentliche Verwaltung des Freistaates Sachsen) Grundlagenfragen der europäischen Integration, zum Europarecht und zum Öffentlichen Recht. Europarecht Prüfung von Grundfreiheiten
s.a.: Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Haftung der Mitgliedstaaten wegen Verstoßes gegen das EU-Recht. Zum Grundsatz der Staatshaftung aus dem EuGH-Urteil v. 30.09.2003, Rs. C-224/01 - Köbler / Österreich weiterlesen
Ein Beitrag von Günter Utikal
Wieder diese grobe Verletzung des Standesrechts! Lob und Kritik an deutschen Spruchkörpern. So geht es nicht, Herr K!
„Herr K akzeptiert aber keine Rechtsprechung, er ist das Recht.“
Das hat gesessen. Schach dem „K“!
E-Mail: guenter.utikal@gmx.de
Tel.: 0172 9128830
Eingestellt von Volker Stiny um 15:37
Mit großer Spannung hat die glückspielrechtliche Fachwelt seit der Pressemitteilung auf die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu seinem Onlinecasinourteil vom 26.10.2017 gewartet. So sehr, dass noch vor deren öffentlicher Verfügbarkeit nun bereits die ersten Kommentare bei ISA eingehen. Auslöser sind anonymisierte Fassungen der Urteilsbegründung, die den Beteiligten zugestellt wurden.
Dass schon vor Veröffentlichung bei Behörden und Dritten die öffentliche Diskussion in Gang gekommen ist, besagt etwas über das Klärungsbedürfnis. Doch wer rechtliche Klärung erhofft hat, wird enttäuscht sein. Denn das Bundesverwaltungsgericht findet zwar klare Worte, aber auf dünner Basis. Seiner rechtlichen Würdigung lag nur beschränkter Tatsachenvortrag zugrunde (s. Rn.16). Dem Bundesverwaltungsgericht wird man das nicht zum Vorwurf machen können, wohl aber, dass es bei dieser Ausgangslage gemeint hat, selbst entscheiden zu können, ohne zurückzuverweisen. Die rechtliche Würdigung des Sachverhalts unterliegt aber auch darüber hinaus durchgreifenden Mängeln (s. zu alledem 2.).
1. Zum Inhalt des Urteils
Mit Urteil vom 26.10.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht die Legalität einer Untersagungsverfügung bestätigt, die einem EU-ausländischen Glücksspielanbieter, der sich nicht am Konzessionsverfahren beteiligt hat, das Angebot von Online-Casinoanbietern und Sportwetten untersagt.
Das Gericht beurteilt die für das Verfahren relevanten gesetzlichen Bestimmungen dabei als unionsrechtskonform. Mit der Rechtmäßigkeit des Konzessionsverfahrens selbst befasst es nicht, weil es der Auffassung ist, dass es hierauf nicht ankommt, da der betroffene Anbieter sich am Konzessionsverfahren nicht beteiligt hatte.
Das Internetverbot, auf das sich die Untersagung von Online-Casinospielen stützt, sieht es unter Berufung auf seine frühere Rechtsprechung als verfassungsgemäß und unionsrechtskonform an. Die späteren Durchbrechungen dieses Internetverbotes durch die Zulassung von Lotterieangeboten, Pferderennwettangeboten und Sportwettangeboten im 1.GlüÄndStV stellen die Kohärenz dieses Verbotes nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Frage. Für Lotterieangebote und Pferdewettrennangebote seien vergleichbare Spielsuchtgefahren nicht ersichtlich. Und für die Sportwette handele es sich lediglich um eine auf die Zeit der Experimentierklausel begrenzte Ausnahme. Die Gefahren durch Spielsucht, Manipulation und Geldwäsche, von denen der Gesetzgeber ausgehe, seien durch entsprechende Studien belegt, die dem Gesetzgeber vorgelegen hätten.
Die von der Vorinstanz noch erhobenen rechtlichen Beanstandungen der Bestimmtheit und des Ermessens wurden teils ausgeräumt und im übrigen verworfen. Hinsichtlich der von der Vorinstanz erhobenen Beanstandungen der Bestimmtheit drang das Gericht auf Abhilfe durch Klarstellungen der Behörde, soweit es diese teilte. Hinsichtlich des Rests legt es eine weniger strenge Elle an die Klarheit der Formulierung an als der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof. Auch die Bedenken gegen die Ermessensausübung teilt es nicht. Seiner bisherigen Rechtsprechung entsprechend begründet § 9 als Sollvorschrift kein Ermessen, sondern eine Verpflichtung zum Einschreiten (Rn.29), wenn kein atypischer Fall vorliegt. Die Annahme der Vorinstanz, dass es angesichts des bundesweiten Vollzugsdefizites eines Konzeptes zur Steuerung des Vollzuges bedürfe, teilt es nicht.
2. Kritische Würdigung der Urteilsbegründung
Diese Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts dürfte keinen dauerhaften Bestand haben. Schon der Vorbehalt in tatsächlicher Hinsicht, unter den das Bundesverwaltungsgericht das Urteil unausgesprochen selbst gesetzt hat (S. 16, Rn. 32), stellt den rechtlichen Befund in Frage. Zudem sieht die rechtliche Subsumtion sich schwerwiegenden unionsrechtlichen und prozessualen Einwänden ausgesetzt, von denen hier nur einige zentrale kurz ausgeführt sein sollen:
Prozessual: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt zutreffend, dass die Wirksamkeit des Internetverbotes davon abhängt, dass die Besonderheiten des Internets, die nach seiner früheren Beurteilung ein Verbot rechtfertigten, noch fortbestehen. Es prüft dies aber nicht, sondern stützt sich darauf, dass nicht ersichtlich sei, „dass sich an diesem Befund zwischenzeitlich etwas geändert hätte“ (Rn.32). Dies sei nämlich „weder berufungsgerichtlich festgestellt noch vorgetragen oder im Hinblick auf die weiterhin bestehenden Besonderheiten des Internets sonst ersichtlich“ (Rn.32). Prozessual begegnet dies revisionsrechtlichen Bedenken, weil das Bundesverwaltungsgericht verkennt, dass das Berufungsgericht gar keine Veranlassung hatte, entsprechende Feststellungen zu treffen. Denn die Untersagungsverfügung war nach dessen Beurteilung schon aus anderen Gründen rechtswidrig. Wenn also Vortrag, der die Gefährlichkeit des Internets belegt, dem BVerwG nicht vorlag und die rechtliche Beurteilung hiervon aber abhing, hätte das Gericht zurückverweisen müssen. Denn die rechtlich erforderliche Feststellung der Gefahren ist nach dem geltenden Prozessrecht keine revisionsrichterliche Aufgabe, sondern die eines Tatsachengerichts.
Unionsrechtlich: Überdies verstößt das Bundesverwaltungsgericht damit grob gegen die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Rechtfertigungsanforderungen für Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit. Denn zu diesen gehört das Nachweiserfordernis für den Mitgliedstaat, welches das Urteil in Inhalt und Bedeutung verkennt.
Nach ständiger und eindeutiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs liegt die Aufgabe der Darlegung und des Nachweises beim Mitgliedsstaat, der dies spätestens im gerichtlichen Verfahren zu belegen hat (s. nur Urteil vom 13.11.2013, Rs. C-42/02 – Lindmann; Urteil vom 08.09.2010, Rs. C-316/07, Stoß u.a., Rn. 71; Urteil vom 19.10.2016, Rs. C-148/15, Deutsche Parkinson; Urteil vom 14.06.2017, Rs. C-685/15, Online Games u.a., Rn. 50 ff). Dazu bedarf es keiner bloßen Behauptungen, sondern entsprechender Darlegungen und Untersuchungen. Solche Belege sind weder in den Vorinstanzen noch im Revisionsverfahren vorgetragen worden. Sie werden vom Bundesverwaltungsgericht auch nicht konkret angeführt.
Rechtlich verkannt wird offenbar auch, dass für die Gefahrenbeurteilung unionsrechtlich ein regulierter Internetvertrieb mit in den Blick genommen werden muss. Denn zum nach dem EuGH erforderlichen Nachweis der Verhältnismäßigkeit gehört die Erforderlichkeit der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (hier des Verbots; vgl. mit jeweils weiteren Nachweisen: Urteil vom 13.11.2013, Rs. C-42/02 – Lindmann, Rn. 25; Urteil vom 30. April 2014, Rs. C 390/12, Pfleger u.a., Rn. 50; Urteil vom 19.10.2016, Rs. C-148/15, Deutsche Parkinson, Rn. 35 ff.). Diese setzt voraus, dass es kein milderes Mittel gibt. Modelle wie die schleswig-holsteinische Regulierung und die Regulierung in zahlreichen anderen Mitgliedsstaaten mit weit besserem Erfolg als die Glückspielregulierung der Länder belegen dies.
Dunkel bleibt schließlich, wie sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Ausführungen zur Sportwette mit dem Ince-Urteil des EuGH in Einklang bringen lässt. Der Senat geht darauf mit keinem Wort ein. Er ist der Auffassung, dass der Klägerin das Konzessionserfordernis der §§ 4,4a ff GlüStV entgegengehalten werden kann, ohne zu erläutern, warum er meint, hierzu das Gegenteil annehmen zu können als der Europäische Gerichtshof mit dessen Urteil vom 4.2.2016 – C-336/14 – Ince gerade zur gleichen Rechtslage gemeint hat, dass das Fehlen der Konzession nicht entgegengehalten werden könne. Dass der betreffende Anbieter am Konzessionsverfahren teilgenommen hätte, ist auch dort nicht festgestellt. Es genügte dem EuGH, dass das Konzessionverfahren nach dem Vorlagebeschluss diskriminierend und intransparent durchgeführt wurde und der staatliche Anbieter aufgrund seiner Übergangserlaubnis weiter anbieten darf (Rn.85 ff).
Tatsächlich: Der vom BVerwG selbst gemachte Vorbehalt in tatsächlicher Hinsicht kommt schon jetzt zum Tragen. Denn die Annahme, dass die angenommenen Gefahren des Internets hinreichend belegt seien, ist offensichtlich unzutreffend. Die vom Bundesverwaltungsgericht zitierten Aussagen des Gesetzgebers sind dementsprechend unkonkret und pauschal. Auch spricht das Bundesverwaltungsgericht nur abstrakt von dem Internet immanenten Gefahren (später ist von Spielsucht, Manipulation und Geldwäsche die Rede), ohne auch nur ansatzweise anzuführen, warum diese im Bereich von Onlinecasino größer sein sollen als anderswo. Gleiches gilt für frühere Aussagen anderer Gerichte. Eine konkrete Untersuchung wird nirgends angeführt. Studien, welche belegen, dass die behaupteten Gefahren (Spielsucht, Manipulation und Geldwäsche) im Internet stärker vorliegen als im terrestrischen Vertrieb, liegen nirgends zugrunde. Auch die Behauptung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass in den Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag auf konkrete eingeholte Studien und Berichte zum Suchtpotential von Online-Casinospielen und Online-Poker verwiesen würde, ist nach diesseitiger Kenntnis unzutreffend. Solche Studien gibt es nicht. Vielmehr erweisen sich die behaupteten Gefahren des Internets als Mythos, der seit vielen Jahren von Autor zu Autor weitergereicht wird, ohne dies zu substantiieren. Die Fachwelt und die Fachgerichte werden dies aufzuarbeiten haben.
Dementsprechend zeigen vorliegende Studien das glatte Gegenteil:
Die Annahme erhöhter Sucht- und Betrugsgefahren im Internet übersieht die Möglichkeit der elektronischen Dauerüberwachung in Echtzeit im Onlinebereich.
Die Möglichkeiten des Monitorings des Spielverlaufs, die gerade das Onlineangebote bieten, für die individuelle Spielsuchtprävention werden vollständig ignoriert.
Die Annahme erhöhter geldwäscherechtlicher Gefahren EU-ausländischer Onlinecasinoangebote im Vergleich zu den in Deutschland zugelassenen Glückspielformen verkennt, dass alle EU-Onlineanbieter unionsrechtlich harmonisierten Anforderungen der Geldwäscheprävention unterliegen. Deren Überwachung erfolgt dabei in der Praxis jedenfalls in Großbritannien und Malta sogar dichter und schärfer als in Deutschland.
Kein Wort von alledem findet sich im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
Nachfolgende Instanzgerichte werden sich damit daher in den kommenden Monaten zu befassen haben.
3. Zur Bedeutung des Urteils
Und in politischer Hinsicht wiederum wurde vieles durch immer neue Anläufe des Gesetzgebers überholt (das Sportwettmonopol des Lotteriestaatsvertrages durch das Bundesverfassungsgericht, dessen Übergangsregelung durch den Glückspielstaatsvertrag, dessen Onlinecasinoverbot und Sportwettmonopol zuerst durch die schleswig-holsteinische Rechtslage, anschließend das Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrages durch den 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag, ebenso das Sportwettmonopol durch das Konzessionssystem etc).
Das hier gleiches zu erwarten ist, ist absehbar. Wie aufgezeigt beruht das aktuelle Urteil in tatsächlicher Hinsicht auf Prämissen, die sich bei Überprüfung als nicht haltbar erweisen und ist rechtlich mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs in zentralen Hinsichten unvereinbar.
Bonn, den 9. März 2018
Prof. Dr. Koenig: Zu den Urteilsgründen BVerwG 8 C 18.16

References: EuGH 

EuGH 
 Art. 267
 Art. 56
 Art. 4
 § 9
 EuGH 
 EuGH