Source: https://www.justico.de/rechtstipps/keine-ansprueche-bei-nachtraeglicher-vereinbarung-von-schwarzarbeit/
Timestamp: 2019-02-23 07:38:30+00:00

Document:
Der BGH konkretisiert und führt seine Rechtsprechung zur Schwarzarbeit fort: Auch bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit ist der zugrundeliegende Werkvertrag nichtig. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.03.2017 - Az.: VII ZR 197/16 - ist ein Werkvertrag auch dann nach § 134 BGB nichtig, wenn er zwar zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nachträglich durch eine "Ohne-Rechnung-Abrede" aber so abgeändert wird, dass er nunmehr vom Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird. Auch in solchen Fällen bestünden keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=77725&linked=pm
Die „Ohne-Rechnung-Abrede" führt als verbotene Schwarzarbeit gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit des Vertrags
+++ Schwarzarbeit +++ Steuerhinterziehung +++ § 134 BGB +++ § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG +++ Sachverhalt (verkürzt): B beauftragte U damit, die Auffahrt auf seinem Grundstück neu zu pflastern. Es wurde ein Werklohn in Höhe von 1.800,- € vereinbart, der in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von...
Keine Kohle für Schwarzarbeit
+++ Schwarzarbeit +++ Steuerhinterziehung +++ Bereicherungsanspruch +++ Ausschluss +++ § 134 BGB +++ §§ 812 I S. 1 Alt. 1, 817 S. 2, 818 II BGB +++ §§ 951, 946 BGB +++ § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): B beauftragte U mit der Durchführung von...
von justico.de am 24.09.2015
Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion...

References: BGH 
 § 134
 § 1
 § 134
 § 134
 § 1
 § 134
 § 1