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Timestamp: 2016-10-23 16:14:57+00:00

Document:
IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, Gesuchsgegnerin
A.- Der 1935 geborene, aus der ehemaligen F�derativen Volksrepublik Jugoslawien stammende S.________ arbeitete in den Jahren 1972 bis 1973, 1978 bis 1982 und 1985 bis 1989 in der Schweiz und entrichtete in dieser Zeit Beitr�ge an die schweizerische Sozialversicherung. Am 14. Januar 1992 meldete er sich wegen Bronchitis, Lungenemphysem, Osteoarthrose, zervikaler und lumbaler Spondylose mit Discarthrose C5/6 und L5/S1, Gonarthrose sowie einem depressiven neurasthenischen Syndrom zum Bezug einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung an. Mit Verf�gung vom 30. Juni 1993 wies die Schweizerische Ausgleichskasse das Begehren mangels einer rentenbegr�ndenden Invalidit�t ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wurde von der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 10. Februar 1994 mit der Feststellung abgewiesen, dass die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen f�r den Bezug einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung nicht erf�llt seien. Diese Rentenablehnung wurde vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 16. Dezember 1994 letztinstanzlich best�tigt mit der Begr�ndung, dass S.________ bei Eintritt des Versicherungsfalles am 5. Juni 1990 bis zum Zeitpunkt des Verf�gungserlasses vom 30. Juni 1993 weder nach inner- noch zwischenstaatlichem Recht versichert gewesen sei, da er nach Angaben des Versicherungstr�gers in Belgrad vom 14. Januar 1992 bei der jugoslawischen Versicherung lediglich von 1952 bis 1985 Beitragszeiten zur�ckgelegt habe.
Mit Verf�gung vom 5. Dezember 1995 lehnte die Schweizerische Ausgleichskasse das Rentengesuch erneut ab, weil die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen zum Bezug einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung nach wie vor nicht erf�llt seien. Dem pflichtete die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 16. April 1997 bei. Dieser Entscheid wurde vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 9. September 1997 best�tigt.
Am 4. Februar 1998 reichte S.________ der Schweizerischen Ausgleichskasse eine vom 16. Januar 1998 datierte Bescheinigung des jugoslawischen Versicherungstr�gers �ber anerkannte Beitragszeiten bis 13. Mai 1991 ein. Damit werde best�tigt, dass er der Pensions- und Invalidenversicherung der Landwirte angeh�rt habe. Damit sei bewiesen, dass er zum massgeblichen Zeitpunkt tats�chlich versichert gewesen sei, weshalb sein Rentenanspruch ausgewiesen sei. Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland behandelte die Eingabe vom 4. Februar 1998 als neues Leistungsbegehren, nahm erg�nzende medizinische Abkl�rungen vor und f�hrte einen Einkommensvergleich durch, welcher einen Invalidit�tsgrad von 53 % ab 5. Juni 1989 und einen solchen von 72 % ab
B.- Mit als "Revisionsgesuch gegen die Urteile Ihres Gerichts vom 09.09.1997 bzw. vom 16.12.1994" �berschriebener Eingabe vom 28. Februar 2000 �berwies die IV-Stelle die Akten dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht. Gleichzeitig beantragte sie, in Gutheissung des Revisionsgesuches vom 4. Februar 1998 sei unter Ber�cksichtigung der f�nfj�hrigen Verwirkungsfrist r�ckwirkend ab 1. Februar 1993 eine halbe und ab 1. Januar 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Am 13. M�rz 2000 �bermittelte die IV-Stelle ein Schreiben des S.________ vom 18. Februar 2000. Zudem pr�zisierte sie am 10. April 2000 gegen�ber dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht, sie habe nicht selber ein Gesuch gestellt, sondern nur das Revisionsgesuch des Versicherten gegen die Urteile vom 9. September 1997 bzw. 16. Dezember 1994 �bermittelt.
S.________ l�sst auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 5. Juni 1989 schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Das gegen die beiden Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 16. Dezember 1994 und 9. September 1997 gerichtete Revisionsgesuch hat dieselben Rechtsfragen zum Gegenstand, weshalb es sich rechtfertigt, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. BGE 123 V 215 Erw. 1, 120 V 466 Erw. 1 mit Hinweisen).
2.- In seiner Eingabe an die Schweizerische Ausgleichskasse vom 4. Februar 1998 ruft der Versicherte den Revisionsgrund von Art. 137 lit. b OG an, indem er geltend macht, die bisher ergangenen Urteile seien unrichtig gewesen, da er bis 13. Mai 1991 der jugoslawischen Rentenversicherung der Landwirte angeh�rt habe, wie die beiliegende Bescheinigung vom 16. Januar 1998 best�tige. Die IV-Stelle hat das Gesuch daher richtigerweise dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht zur Beurteilung �berwiesen. Das Revisionsgesuch ist nach Massgabe von Art. 140 OG gen�gend substanziiert und mit Blick auf die amtliche Weiterleitungspflicht (BGE 111 V 406) als rechtzeitig zu betrachten (Art. 141 Abs. 1 lit. b OG).
3.- a) Nach Art. 137 lit. b in Verbindung mit Art. 135 OG ist die Revision eines Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts u.a. zul�ssig, wenn der Gesuchsteller nachtr�glich neue erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte.
Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, d.h. sie m�ssen geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren (BGE 110 V 141 Erw. 2, 293 Erw. 2a, 108 V 171 Erw. 1; vgl. auch BGE 118 II 205).
b) Um die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles (Art. 29 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) vorausgesetzte Versicherteneigenschaft zu erf�llen, muss der aus der ehemaligen F�derativen Volksrepublik Jugoslawien stammende Staatsangeh�rige im Sinne des Art. 8 lit. b des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 der jugoslawischen Versicherung angeh�ren. Dies trifft zu, wenn die Person tats�chlich Beitr�ge an die jugoslawische Versicherung leistet.
Nicht dazu z�hlen Bez�ger einer jugoslawischen Invalidenrente.
Zu ber�cksichtigen sind auch Zeiten, die nach der jugoslawischen Gesetzgebung den eigentlichen Beitragszeiten gleichgestellt sind (ZAK 1989 S. 449 Erw. 3a, 1987 S. 440 Erw. 2c).
Mit Schreiben vom 14. Januar 1992 �bermittelte die zust�ndige Landesstelle des jugoslawischen Versicherungstr�gers der Ausgleichskasse das Formular "YU/CH4" (zur Bedeutung der darin enthaltenen Angaben bez�glich jugoslawischer Versicherungszeiten vgl. ZAK 1989 S. 450 Erw. 4).
Unter der Rubrik Beitragszeiten in Jugoslawien war die Periode von 1952 bis 1985 verzeichnet. Am 16. Januar 1998 teilte der jugoslawische Versicherungstr�ger offiziell mit, dass der Gesuchsteller bis zum 13. Mai 1991 Beitr�ge an die jugoslawische Sozialversicherung geleistet hat. Zudem liegt ein vom 18. August 1998 datierter Auszug aus dem Formular "YU/CH4" bei den Akten, welcher dies best�tigt.
c) Der Umstand, wonach der Gesuchsteller tats�chlich bis 13. Mai 1991 Beitr�ge an die jugoslawische Rentenversicherung geleistet und damit bei Eintritt der Invalidit�t am 5. Juni 1990 im Sinne von Art. 8 lit. b des schweizerisch-jugoslawischen Abkommens versichert war, stellt eine materiell rechtserhebliche Tatsache dar. Diese Tatsache ist - analog einer nachtr�glich best�tigten, zur Zugeh�rigkeit zur italienischen Sozialversicherung f�hrenden Rentenberechtigung (nicht ver�ffentlichtes Urteil Z. vom 7. Oktober 1997, I 272/97) - durchaus als revisionsbegr�ndend im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu betrachten. Es handelt sich dabei um eine vorbestandene Tatsache, welche erst mit den neuen Mitteln bewiesen werden konnte. Der Gesuchsteller konnte das Beweismittel nicht bereits in den fr�heren Verfahren beibringen, weil es damals noch nicht vorlag. Die neue Tatsache f�hrt zudem zu einem anderen Urteil. Das Revisionsgesuch erweist sich daher als begr�ndet, was die Aufhebung der Urteile vom 16. Dezember 1994 und vom 9. September 1997 zur Folge hat.
4.- a) Gem�ss Art. 144 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nicht nur in der Sache selber zu entscheiden, sondern es befindet gleichzeitig �ber die R�ckleistung bez�glich Hauptsache und Kosten. Entsprechend hat der Gesuchsteller anzugeben, welche R�ckleistung verlangt wird (Art. 140 OG).
Die Wirkung der Gutheissung der Revision besteht darin, dass das angefochtene Urteil aufgehoben und das Verfahren in den Stand vor der Urteilsf�llung zur�ckversetzt wird, damit neu entschieden werden kann (Urteil vom 18. Februar 2000, I 21/99; vgl. auch BGE 120 V 156 Erw. 3a und b; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. V, S. 72). Es ist daher �ber den Rentenanspruch auf Grund der den Urteilen vom 16. Dezember 1994 und 9. September 1997 zu Grunde liegenden Situation zu entscheiden, mit der �nderung, dass die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen als erf�llt zu gelten haben.
b) Mit der revisionsweisen Aufhebung der beiden ersten Urteile stehen die gegen die kantonalen Rekursentscheide erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden des Gesuchstellers wieder unbehandelt im Raum. �ber diese ist nunmehr zu befinden (vgl. BGE 120 V 157 Erw. 3b und c). Damals hatte der Gesuchsteller die Zusprechung einer Rente von 40 - 50 % (Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren I 178/94) und eine Rente von mindestens Fr. 350.- bis Fr. 400.- im Monat (Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren I 267/97) beantragt.
Im Revisionsgesuch macht er eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend und beantragt sinngem�ss eine ganze Rente.
5.- a) Im Anschluss an das Gesuch vom 4. Februar 1998 zog die IV-Stelle nebst den bisherigen Akten weitere medizinische Unterlagen bei und unterbreitete diese den �rzten der IV-Stelle, Dr. med. R.________ (Stellungnahme vom 10. M�rz 1999) und Dr. med. Z.________ (Stellungnahme vom 8. Oktober 1999).
Gem�ss Bericht der Invalidenkommission in Belgrad vom 27. Dezember 1991 leidet der Versicherte an chronischer obstruktiver Bronchitis, Lungenemphysem, Osteoarthrose, zervikaler und lumbaler Spondylose mit Discarthrose C5-6 und L5 S1, Gonarthrose beidseits und depressivem neurasthenischem Syndrom. Die �rzte bezeichneten ihn deswegen als zu 80 % arbeitsunf�hig mit der Pr�zisierung, dass er seine bisherige T�tigkeit als Maurer nicht mehr aus�ben k�nne und ihm auch jede andere entsprechende Arbeit nicht m�glich sei; er sei seit dem 13. Mai 1991 Invalider der ersten Kategorie.
R.________, unterbreitet, welcher in seiner Stellungnahme vom 13. M�rz 1993 keine Invalidit�t feststellte, um sich dann am 16. Juli 1993 eher f�r eine 50 %-ige Invalidit�t auszusprechen mit dem Vorbehalt, dass ein anderer Arzt �ber die Arbeitsunf�higkeit befinde, da es sich beim Versicherten um einen ehemaligen Patienten handle. Dr. med.
Z.________ �usserte sich sodann am 27. September 1993 dahingehend, dass er angesichts der Hauptdiagnosen rezidivierende Bronchitiden sowie degenerativ und statisch-dynamisch bedingte R�ckenbeschwerden eine Arbeitsunf�higkeit von 80 % f�r jegliche T�tigkeiten nicht nachvollziehen k�nne.
Vielmehr sei ab Unfalldatum vom 5. Juni 1989 eine Arbeitsunf�higkeit als Maurer von 60 % und f�r leichte r�ckenschonende Verweisungst�tigkeiten von 40 % anzunehmen.
In Betracht k�men Arbeiten wie Hilfsportier, Aufsicht, Verkehrsregelung bei Baustellen, leichte Magazinerarbeit, Tankstelle. Diese Beurteilung des Dr. med. Z.________ ist schl�ssig nachvollziehbar, w�hrend es mit Bezug auf die Sch�tzung der �rzte in Belgrad mangels differenzierter Angaben zumindest zweifelhaft erscheint, dass sich die Prozentangabe tats�chlich auch auf leichtere Verweisungst�tigkeiten bezieht. Gem�ss Austrittsbericht des Rheumatologischen Instituts in Y.________ vom 30. Juni 1995 bestand eine Arbeitsunf�higkeit f�r k�rperlich anstrengende und in geb�ckter Haltung auszu�bende Arbeiten. Weiteren aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden Berichten vom Oktober 1998 l�sst sich sodann entnehmen, dass sich der Gesundheitszustand verschlechtert hat, wobei sich nebst einer Zunahme der Wirbels�ulen- und Bandscheibensituation vor allem auch Kreislaufprobleme behindernd auswirkten. Gest�tzt auf diese medizinischen Unterlagen kam Dr. med.
Z.________ am 8. Oktober 1999 zum Schluss, dass der Versicherte nunmehr als Maurer zu 90 % und in einer leichteren Verweisungst�tigkeit zu 60 % arbeitunf�hig zu betrachten sei. Der Gesuchsteller bringt nichts vor, was zu einer anderen Beurteilung zu f�hren verm�chte. Insbesondere liegt auch nichts vor, was auf mangelnde Objektivit�t und auf Befangenheit des Dr. med. Z.________ schliessen l�sst.
Umst�nde, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begr�ndet erscheinen liessen, werden weder geltend gemacht noch sind sie aus den Akten ersichtlich.
b) Die IV-Stelle hat sodann einen Einkommensvergleich vorgenommen, welcher ergab, dass bezogen auf dem Versicherten zumutbare Verweisungst�tigkeiten ab 5. Juni 1989 bei einer Arbeitsunf�higkeit von 40 % ein Invalidit�tsgrad von 53 % und ab 30. Oktober 1998 bei einer Arbeitsunf�higkeit von 60 % ein Invalidit�tsgrad von 72 % besteht. Gegen die Ermittlung des Invalidit�tsgrades wurden seitens des Gesuchstellers keine Einwendungen vorgebracht und auch die Akten ergeben keine Anhaltspunkte, welche zu einer anderen Betrachtungsweise f�hren w�rden.
6.- a) Der Gesuchsteller meldete sich am 14. Januar 1992 zum Rentenbezug an, wobei eine rentenbegr�ndende Invalidit�t - nach einj�hriger Arbeitsunf�higkeit von mindestens 40 % seit 5. Juni 1989 (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) - ab 5. Juni 1990 vorlag. Die Nachzahlung der Rentenleistungen richtet sich nach Art. 48 IVG. Gem�ss Absatz 1 dieser Bestimmung erlischt der Anspruch auf Nachzahlung von Leistungen mit dem Ablauf von f�nf Jahren seit Ende des Monats, f�r welchen die Leistung geschuldet war. Meldet sich jedoch ein Versicherter mehr als 12 Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden die Leistungen lediglich f�r die 12 der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet.
Weitergehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert 12 Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt (Abs. 2; vgl. dazu BGE 121 V 195). Da die Anmeldung am 14. Januar 1992 erfolgte, kann der Gesuchsteller die Nachzahlung ab 1. Januar 1991 beanspruchen. H�tte die Anerkennung der Versicherteneigenschaft des Gesuchstellers schon im Zeitpunkt des Haupturteils vom 16. Dezember 1994 (und vom 9. September 1997) vorgelegen, h�tte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in diesem Sinne entschieden.
Wenn die IV-Stelle gem�ss ihren Ausf�hrungen im �bermittlungsschreiben vom 28. Februar 2000 das Revisionsgesuch vom 4. Februar 1998 als Neuanmeldung betrachtet und die Nachzahlung r�ckwirkend bis 1. Februar 1993 festlegen will, kann ihr somit nicht beigepflichtet werden.
b) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass ab 1. Januar 1991 bei einem Invalidit�tsgrad von �ber 50 % Anspruch auf eine halbe und (in Anwendung von Art. 88a Abs. 2 IVV) ab 1. Januar 1999 bei einem Invalidit�tsgrad von mehr als zwei Dritteln auf eine ganze Invalidenrente besteht. Die um die im Revisionsgesuch gestellten materiellen Begehren erweiterten Verwaltungsgerichtsbeschwerden in den Verfahren I 178/94 und I 267/97 sind in diesem Sinne teilweise gutzuheissen und die Entscheide der Rekurskommission vom 10. Februar 1994 und vom 16. April 1997 sowie die Verf�gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 30. Juni 1993 und 5. Dezember 1995 aufzuheben.
7.- Weil das Gesuch gutzuheissen und die Revision zu gew�hren ist, hat der obsiegende Gesuchsteller f�r die Vertretung im Revisionsverfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht Anspruch auf Parteientsch�digung. Rechtsberater Gojko Reljic macht eine Entsch�digung von Fr. 2500.- geltend. Bei fachlich ausgewiesenen nichtanwaltlichen Vertretungen wird die Parteientsch�digung praxisgem�ss in der Regel auf Fr. 2000.- (80 % des Normalansatzes f�r anwaltliche Vertretung) festgelegt. Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.-.
F�r die ersten beiden Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht fehlt die Grundlage f�r die Zusprechung einer Parteientsch�digung mangels anspruchsberechtigter qualifizierter Vertretung.
des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 16. Dezember 1994 und 9. September 1997 aufgehoben.
II. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden die Entscheide der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden
und die Verf�gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse
IV. Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland hat dem Gesuchsteller f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung
V. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen
Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden

References: BGE 
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 135
 BGE 
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 137
 Art. 144
 Art. 135
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 48
 BGE 
 Art. 88