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offene rechnung barclaycard 2 (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
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10.06.2007 20:00 |
Ich habe vor einige zeit bereits eine frage über diesem thema gestellt und ist auch beantwortet worden.jetzt ist aber wieder ein neues schreiben gekommen was ich unten geschrieben habe. der gesammten vorgang habe ich mit antwort von frau Petry berger hier hinein kopiert. Ich danke schon im vorraus.
Betreff: Offene Rechnung Barclaycard
geschrieben am 03.05.2007 18:32:00
Hallo, Im Jahre 2000-2001 habe ich eine Kreditkarte gehabt,
diese habe ich irgendwann mal wieder abgegeben ,weil ich den kompletten überblick verloren hatte über meine ausgaben. Ich habe damals dann auch eine Rechnung bekommen den ich aber auch nicht begleichen konnte. habe damals angefragt ob ich diese in Raten zahlen kann. Habe aber dann auch nichts von die Fa. Barclaycard mehr gehört. Heute Am 03.05.07 bekomme ich ein schreiben datiert vom 30.04.07 vom Deutscher Inkasso Dienst das die die forderung der Firma Barclays Bank PLC übernommen hat und fordern von mir einen betrag von € 5691,31 innerhalb der nächste 7 tagen, oder schlagen mir einen ratenzahlung vor: Ich zahle bis zum 15.05.07 235,00 € und dann monatlich bis zum 15. Dabei wird denn eine Einigungsvergütung von 371,96 € berechnet.
Zusätzlich liegt ein selbständiges Schuldanerkenntnis bei was ich ausfüllen soll und unterschreiben sowie eine Selbstauskunft wobei in die schuldanerkenntnis auch eine klausel ist mit sicherheitsabtretungen usw. meine frage jetzt an Ihnen:
Was kann ich hier machen bzw. was müß ich unternehemen?
Ist die forderung nicht verjährt?
Muß ich ein schuldanerkenntnis unterschreiben?
Betreff: >Offene Rechnung Barclaycard
03.05.2007 22:46:06
Schönbornstr. 41, 60431 Frankfurt, 069 - 523140, Fax: 069- 53098110
Jutta Petry-Berger, Frankfurt, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Versicherungsrecht, Insolvenzrecht, Familienrecht.
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Zunächst empfehle ich Ihnen, gegenüber der Forderung des Deutschen Inkasso Dienstes den Einwand der Verjährung zu erheben. Denn nach Fälligstellung der Forderung aus dem Kreditkartenvertrag mit der Barclays Bank PLC begann die dreijährige Verjährungsfrist gem. § 195 BGB zu laufen, so dass diese nunmehr abgelaufen sein dürfte, es sei denn die Barclays Bank PLC hat verjährungshemmende Maßnahmen im Sinne von § 204 BGB ergriffen, wobei insbesondere die Zustellung eines Mahnbescheids in Betracht kommt, oder die Verjährung begann nach § 212 BGB – etwa aufgrund von Abschlagszahlungen – neu zu laufen. Eine abschließende Beurteilung wird erst nach Einsicht sämtlicher Unterlagen möglich sein.
Von der Unterzeichnung eines Schuldanerkenntnisses nebst einer Sicherheitsabtretung ist dringend abzuraten, da hiernach die Verjährung gem. § 212 BGB neu zu laufen beginnt.
Erstmal danke ich Ihnen für die auskunft und habe mich auch sofort an die Inkasso dienst geschrieben und die einwand der verjährungsfrist erhoben, gleichzeitig hatte ich den aufgefordert den geforderten betrag detailiert zu belegen. heute am 07.06 habe ich einen schreiben bekommen mit die belege.
die letzte rechnung die ich bekommen habe war da am 25.05.2002 in höhe von 3827,88 € am 11.06.02 hat die Bank die geschäftsverbindung gekündigt auch diesen kopie liegt bei.
Weiterhin im schreiben von heute steht " Zur Kenntnisnahme teilen wir mit, das die o.g Forderung nicht verjährt ist. Die Verjährung der ansprüche auf Dahrlehnsrückerstattung und zinsen ist vom Eintritt des Verzugs nach Absatz 1 an bis zu ihrer Fesstellung an einer in § 197 abs.1 Nr.3 bis 5 bezeichneten Art gehemmt, jedoch nicht länger als zehn Jahre von ihrer Entstehung an." "zur vermeidung weiterer maßnahmen bitten wir um Mitteilung bis zum 18.06.07 wie der ausgleich der Forderung erfolgen wird.
Meine frage jetzt an Ihnen:
Ist die Inkasso-Dienst im recht.
Wenn ich tasächlich zahlen muß wieviel kann ich als minimum Rate dann anbieten?
Forderung Forderung Verjährung BGB Frage
ich bedanke mich für Ihre Anfage, die ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:
I. Der Vertrag zwischen dem Kreditkartenunternehmen und dem Karteninhaber ist ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag. Durch ihn ist das Unternehmen gegenüber dem Kreditkarteninhaber verpflichtet, dessen Verbindlichkeiten gegenüber den Vertragsunternehmen zu tilgen. Kommt es dieser Verpflichtung nach, so steht dem Kreditkartenunternehmen gegen den Karteninhaber ein Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 670, 675 Abs. 1 BGB zu (so z. B. BGHZ 152, 75).
II. Ansprüche aus § 670 BGB unterliegen - jedenfalls bei entgeltlichen Geschäftsbesorgungsverträgen - der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB).
Der bloße Verzugseintritt hemmt den Verjährungsablauf entgegen der Auffassung des Inkassounternehmens nicht. Um eine Hemmung herbeizuführen, muß der Gläubiger vielmehr ein förmliches Verfahren zur Durchsetzung seines Anspruchs einleiten (vgl. § 204 BGB), also z. B. Klage erheben.
Da dergleichen nach Ihrer Schilderung nicht geschehen ist, spricht einiges dafür, daß Ihre bereits erhobene Verjährungseinrede durchgreift.
III. Ohne detaillierte Kenntnis des Sachverhalts und insbesondere sämtlicher (Vertrags-)Unterlagen ist eine sichere Beurteilung jedoch nicht möglich. Denn wie die Kollegin Petry-Berger bereits ausgeführt hat, könnte z. B. die Verjährung nach § 212 BGB erneut begonnen haben.
Nach wie vor ist jedenfalls von der Unterzeichnung eines Schuldanerkenntnisses abzuraten, und auch Verhandlungen über einen Ausgleich der Forderung sollten Sie mit dem Inkassounternehmen nicht führen, denn beides kann Auswirkungen auf eine Anspruchsverjährung haben.
Im übrigen empfehle ich Ihnen, sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu wenden, der mit Ihnen nach Sichtung aller Unterlagen eine Strategie für Ihr weiteres Vorgehen entwickeln wird. Insoweit steht Ihnen auch meine Kanzlei gerne zur Verfügung. Bitte nehmen Sie bei Interesse Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.
Nachfrage vom Fragesteller	11.06.2007 | 19:21
Hallo Herr Trettin erstmal vielen dank für diese auskunft. ich kann aber mit sicherheit sagen das einen mahnbescheid oder vollstreckungsbescheid nie erfolgt ist, nur das das kreditunternehmen den vorfall die SCHUFA gemeldet hat und dieses auch vermerkt ist.
Was bedeutet denn den satz "vom eintritt des verzugs nach absatz 1 an bis zu Ihrer Festellung in einer § 197 Abs.1 Nr.3 bis 5 bezeichneten Artgehemmt jedoch nicht längerals zehn Jahre von Ihre entstehung an." ? und welche kosten kommen auf mich zu wenn Sie mir zb vertreten würden und ich Ihnen die Unterlagen die ich jetzt habe zukommen lasse.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2007 | 20:09
Den von Ihnen zitierten Satz verstehe ich so, daß nach Auffassung des Inkassounternehmens bereits der Verzugseintritt als solcher zu einer Verjährungshemmung führt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Eine Hemmung tritt nur ein, wenn der Gläubiger ein förmliches Vefahren (z. B. ein gerichtliches Mahn- oder Klageverfahren) zur Durchsetzung seiner Forderung betreibt.
Dies ist nach Ihren Angaben hier nicht geschehen. Ob aus anderen Gründen eine Verjährungshemmung eingetreten, oder es nach § 212 BGB zu einem Neubeginn der Verjährung gekommen ist, vermag ich ohne weitere Informationen nicht zu sagen.
Ich bin aber gerne bereit, Sie in dieser Sache weiter zu beraten und Ihre Interessen zu vertreten. Diesbezüglich werde ich Ihnen eine E-Mail an die hier hinterlegte Adresse zukommen lassen.
Ergänzung vom Anwalt 12.06.2007 | 01:10
Meine Aussage, daß der Verzugseintritt an sich nicht zu einer Verjährungshemmung führt, bezieht sich selbstverständlich auf einen Ersattungsanspruch nach §§ 670, 675 Abs. 1 BGB, wie ihn der BGH zu Gunsten eines Kreditkartenunternehmens annimmt.
Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag gilt nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB abweichend, daß die Verjährung von Ansprüchen auf Darlehensrückerstattung vom Eintritt des Verzugs an längstens für zehn Jahre ab ihrer Entstehung gehemmt sind.
Es mag also sein, daß das Inkassounternehmen hier einen Verbraucherdarlehensvertrag annimmt. Ob ein solcher tatsächlich (wirksam) geschlossen wurde, kann nur eine Prüfung Ihrer Vertragsunterlagen zeigen.

References: § 195
 § 204
 § 212
 § 212
 § 197
 § 670
 § 204
 § 212
 § 197
 § 212
 BGH 
 § 497