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Timestamp: 2019-11-12 05:25:54+00:00

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Jurion Recht: Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung im Rahmen einer Ausschreibung
Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung im Rahmen einer Ausschreibung
Die Frage, inwieweit eine Ausschreibung den Anforderungen des § 9 VOB/A a.F. entspricht, beurteilt sich nicht allein danach, ob einzelne Leistungsdetails beschrieben sind, sondern nach dem objektiven Verständnis der potentiellen Bieter von der vorhandenen Leistungsbeschreibung. Ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung unter Berücksichtigung aller dem Vertrag zugrunde liegenden Umstände klar und eindeutig, dass ein bestimmtes Leistungsdetail Gegenstand der Preisvereinbarung ist, so bedarf es seiner weiteren Erwähnung im Vertrag grundsätzlich nicht. Für den Bieter kann daher aufgrund der zu Kalkulationsgrundlage gemachten "Technischen Erläuterung" eindeutig erkennbar sein, dass eine Durchsteifung zu dem zu kalkulierenden Leistungssoll gehört.
Die Klägerin macht einen Restvergütungsanspruch in Höhe von 5.450.953,12 € mit dem Vortrag gelten, dass die für die Erbringung der geschuldeten Leistung erforderlichen Traggerüste der Bemessungsklasse B im beauftragten Leistungsverzeichnis nicht ausdrücklich ausgeschrieben gewesen seien. Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Das LG Berlin hat die Klage, in dem die Klägerin neben dem genannten Vergütungsbetrag weiter bezifferte Zinsen sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten geltend gemacht hat, mit Urteil vom 10.05.2016 zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass es letztendlich unstreitig sei, dass die Klägerin aus der Gesamtheit der Ausschreibungsunterlagen die Notwendigkeit der Errichtung von Traggerüsten der Bemessungsklasse B habe erkennen können und müssen. Es komme gerade nicht darauf an, dass die Traggerüste nicht explizit im Leistungsverzeichnis ausgeschrieben gewesen seien. Für die Klägerin sei aus der Gesamtheit der Unterlagen unmittelbar erkennbar gewesen, dass trotz unzutreffender eigentlicher Ausschreibung Traggerüste der Bemessungsklasse B erforderlich und deswegen einzukalkulieren gewesen wären. Gegen Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt.
Das LG Berlin hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Der Klägerin steht der geltend gemachte Rest-Vergütungsanspruch aus dem Bauvorhaben in Höhe von 5.450.953,12 € für die im Nachtrag 42 abgerechneten Traggerüste der Bemessungsklasse B gemäß § 631 BGB nicht zu. Die Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Bauvertrages ergibt, dass die im Nachtrag 42 abgerechneten Leistungen bereits im ursprünglichen Leistungssoll enthalten gewesen sind, sodass der Klägerin dafür eine zusätzliche Vergütung nicht zusteht. Beruht der Vertragsschluss - wie hier - auf einem Vergabeverfahren nach der VOB/A, so ist die Ausschreibung mit dem Inhalt der Auslegung zugrunde zu legen, wie ihn ein potentieller Bieter verstehen muss. Das Ergebnis der danach vorzunehmenden objektiven Auslegung hängt nicht davon ab, ob der Auftragnehmer auf bestehende oder angenommene Unklarheiten hingewiesen hat (vgl. Beschluss des BGH vom 10.04.2014 - VII ZR 144/12). Durch diese eindeutigen Festlegungen war für die Klägerin bei Auftragserteilung nach Dafürhalten des Gerichts offensichtlich, dass sie die Durchsteifung zweier Geschosse zu kalkulieren hatte, da diese Leistungsbestandteil des Vertrages war. Es ist eine selbstverständliche Aufgabe des Bieters das Leistungsverzeichnis unter Berücksichtigung des Leistungsverzeichnisses sorgfältig zu lesen. Dabei spielt der Umfang des Leistungsverzeichnisses keine Rolle; denn die Klägerin musste es Position für Position durchsehen, um ihre Preise zu kalkulieren und einzusetzen (vgl. Urteil des KG Berlin vom 04.05.2012 - 7 U 108/11). Ist daher klargestellt, dass eine Position mit einzurechnen ist, geht es allein zu Lasten der Klägerin, wenn sie sich verkalkuliert hat (vgl. Beschluss des KG Berlin vom 30.06.2015 - 27 U 120/14). Nach der Rechtsprechung des BGH beurteilt sich die Frage, inwieweit eine Ausschreibung den Anforderungen des § 9 VOB/A a.F. entspricht, nicht allein danach, ob einzelne Leistungsdetails beschrieben sind, sondern nach dem objektiven Verständnis der potentiellen Bieter von der vorhandenen Leistungsbeschreibung. Ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung unter Berücksichtigung aller dem Vertrag zugrunde liegenden Umstände klar und eindeutig, dass ein bestimmtes Leistungsdetail Gegenstand der Preisvereinbarung ist, so bedarf es seiner weiteren Erwähnung im Vertrag grundsätzlich nicht (vgl. Urteil des BGH vom 22.12.2011 - VII ZR 67/11). Für den Bieter ist aufgrund der zu Kalkulationsgrundlage gemachten "Technischen Erläuterung" eindeutig erkennbar, dass die Durchsteifung zu dem zu kalkulierenden Leistungssoll gehört. Insoweit war die Klägerin gehalten, die sich aus der "Technischen Erläuterung" ergebenden, ihr Gewerk betreffenden Umstände bei der Kalkulation ihres Leistungssolls zu beachten. Das KG Berlin hebt in seinem Urteil hervor, dass die "Technische Erläuterung" auch nicht nur als Kalkulationshilfe zu betrachten ist, die das sich aus dem Leistungsverzeichnis ergebende Leistungssoll nicht habe erweitern können. Nach der Allgemeinen Baubeschreibung zum Auftragsleistungsverzeichnis soll die "Technische Erläuterung" "ebenso wie die Positionstexte und die Zeichnungen als Kalkulationsgrundlage" dienen. Stehen danach die "Technische Erläuterung", die Positionstexte des Leistungsverzeichnisses sowie die zum Vertragsgegenstand gemachten Zeichnungen gleichwertig nebeneinander, ist das geschuldete Leistungssoll aus der Gesamtheit des Inhalts dieser Unterlagen zu ermitteln. Die "Technische Erläuterung" ist damit nicht nur eine nachrangige Kalkulationshilfe. Gleiches gilt nach Ansicht des Gerichts für die Leistungen der Klägerin im Erd- und Sockelgeschoss; auch hier ergibt die Auslegung des Vertrages, dass zum geschuldeten und zu kalkulierenden Leistungssoll auch der Einsatz von Traggerüsten der Bemessungsklasse B gehört hat. Schließlich weist das KG Berlin darauf hin, dass sich ein anderes Auslegungsergebnis auch nicht unter Berücksichtigung des Umstandes herbeiführen lässt, dass die Beklagte nach dem Vortrag der Klägerin die Ausschreibung auf das Standardleistungsbuch Bau (StLB-Bau) in Verbindung mit dem Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes (VHB) gestützt hat. Zum einen rechtfertigt der Umstand, dass sich der Ausschreibende bei der Ausschreibung gemäß der Regelung auf das Vergabe- und Vertragshandbuch gestützt hat, kein Vertrauen auf ein bestimmtes bzw. ein lediglich einer bestimmten Auslegung zugängliches "Ausschreibungsergebnis". Denn das Vergabe- und Vertragshandbuch stellt lediglich eine verwaltungsinterne Regelung dar, die keine Bindungswirkung nach außen erzeugt. Zudem ist das Standardleistungsbuch für das Bauwesen lediglich "in der Regel" anzuwenden. Allein dieser Umstand würde es verbieten, von der Nutzung des Standardleistungsbuchs für das Bauwesen für die Ausschreibung auf ein "Ausschreibungsergebnis" zu schließen, ohne jeweils im Einzelnen zu prüfen, ob nicht doch eine Abweichung in Form freier Eingaben vorliegt.
Das KG Berlin hatte sich in seinem Urteil u.a. mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung im Rahmen einer Ausschreibung zu befassen. Die Frage, inwieweit eine Ausschreibung den Anforderungen des § 9 VOB/A a.F. entspricht, richtet sich nach dem objektiven Verständnis der potentiellen Bieter von der vorhandenen Leistungsbeschreibung. Entscheidend für die Auslegung der Vertragserklärung eines Bieters ist der Zeitpunkt des Submissionstermins. War zu diesem Zeitpunkt für den Auftraggeber nicht erkennbar, dass der Bieter seine Leistungen ohne die technisch erforderlichen Traggerüste einer bestimmten Bemessungsklasse kalkuliert und angeboten hat, so muss und darf der Auftraggeber aufgrund der Erforderlichkeit der genannten Leistungen davon ausgehen, dass auch in dem Angebot des betreffenden Bieters diese Leistungen bei den entsprechenden Positionen mit angeboten und eingepreist worden sind, wenn keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass das Angebot in dieser Hinsicht nur im eingeschränkten Umfang Leistungen anbieten sollte.
Urteil des KG Berlin vom 05.04.2019, Az.: 21 U 72/16

References: § 9
 § 631
 BGH 
 BGH 
 § 9
 BGH 
 § 9