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Timestamp: 2017-09-22 09:57:24+00:00

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FW Marloffstein: 12.12.2013
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Aktiv: 4.6 Aus dem Gemeinderat 2013:
Aktiv: 4.6.1 12.12.2013.
Sitzung des Gemeinderates am 12.12.2013
Herr Gemeinderat Willi Striegel und Herr Gemeinderat Roland Kätscher waren entschuldigt. Es waren 11 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.
TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 19.11.2013
Die öffentliche Niederschrift vom 19.11.2013 wird genehmigt.
TOP 2 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 26.09.2013 getroffenen Beschlüsse
1. Bürgermeister Schmitt gibt folgenden Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.09.2013 bekannt:
TOP 3 Vergabe für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße nach Rosenbach.
Den Auftrag zur Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße nach Rosenbach erhält die Firma R. Schulz, aufgrund des Angebotes vom 04.09.2013, das nach rechnerischer Prüfung mit 81.166,33 € endet.
TOP 3.1 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Zaunes auf dem Grundstück Fl.Nr. 82/8, Gemarkung Atzelsberg, Zum Aussichtsturm 20
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, zum o.g. Bauvorhaben, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Gleichzeitig wird gemäß § 31 Abs. 2 BauGB eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. R 1 "Südwestlich des Ortskerns Rathsberg" hinsichtlich der Art der Einfriedung erteilt (die Festsetzung im Hinblick auf die Höhe von 1 Meter ist einzuhalten).
TOP 4 Feststellung der Jahresrechnung 2012 und Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
Wurde zurückgestellt.
TOP 5 PV-Anlage Kinderhaus Marloffstein
a) Information "Vorprüfung" zur Montage einer PV-Anlage
b) Ggf. Beauftragung Planungsbüro
c) Abfrage weiterer PV-Anlagen auf gemeindlichen Liegenschaften
Zu a) Information "Vorprüfung" zur Montage einer PV-Anlage
In der Gemeinderatssitzung am 21.12.2013 beschloss der Gemeinderat Marloffstein, die geplante PV-Anlage auf dem Schulgebäude in der bisherigen Größe, Leistung und Anordnung zu belassen.
Gleichzeitig wurde darüber diskutiert die mögliche Montage einer eigene PV-Anlage auf dem Kinderhaus zu überprüfen.
Herr Dr. Bloch legt hierzu einen Antrag vom 20.11.2013 vor.
Das Planungsbüro Dess + Falk - derzeit nur mit der Planung der PV-Anlage auf der Grundschule beauftragt - hat hierzu in Vorleistung eine "Vorprüfung" vorgenommen.
Auf dem südlichen Dach des Kinderhauses wäre die Montage einer PV-Anlage (ca. 32 Module) mit einer Gesamtleistung von ca. 9,6 kWp möglich.
Der Jahresstromverbrauch im Kinderhaus der zurückliegenden Jahre von durchschnittlich rund 10.000 kWh könnte damit zu einem Anteil ca. 7.600 kWh bis 8.000 kWh abgedeckt werden.
Dies ist bilanziert zu betrachten - nicht in tatsächlicher Gegenrechnung! (Strom wird auch bei Dunkelheit verbraucht, wenn die PV-Anlage keinen Strom erzeugt.)
Nach vorliegender Kostenschätzung des Planungsbüros ergäben sich für die Montage der PV-Anlage in genannter Größe Kosten für die Anlage selbst in Höhe von ca. 18.000,00 € netto / ca. 21.420,00 € brutto - einschl. Gerüst, Elektro- und Blitzschutz würden sich die Kosten auf ca. 21.000,00 € netto / ca. 24.990,00 € brutto belaufen.
Mittel in entsprechender Höhe wären im Haushalt 2014 bereit zu stellen.
Zu b) Ggf. Beauftragung Planungsbüro
Beschließt der Gemeinderat Marloffstein unter Punkt a) Information "Vorprüfung" zur Montage einer PV-Anlage die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Kinderhauses Pfiffikus muss gleichzeitig die Beauftragung des Fachplaners Dess + Falk, Nürnberg, entsprechend erweitert werden.
Nach vorliegendem, vergleichbaren Honorarangebot zur Planung der PV-Anlage auf der Grundschule Marloffstein würden sich die Planungskosten auf ca. 8.000,00 € brutto einschl. Nebenkosten belaufen. (nur Planung PV-Anlage Kinderhaus)
Die Honorarkosten wären entsprechend im Haushalt 2014 bereit zu stellen.
Beschluss zu b): der Gemeinderat Marloffstein beschließt, dass die PV-Anlage auf der Schule separat und sofort ausgeschrieben werden soll.
Über die Errichtung / Ausschreibung weiterer PV-Anlagen wird der Gemeinderat im Jahr 2014 entscheiden. In jedem Fall ist eine Amortisationsberechnung für eine PV-Anlage auf dem Kinderhaus vorzulegen.
Zu c) Abfrage weiterer PV-Anlagen auf gemeindlichen Liegenschaften
Um weitere Zeitverzögerungen betreffend der Ausschreibung der PV-Anlage bzw. PV-Anlagen zu vermeiden, sollte abschließend beschlossen werden, ob weitere gemeindliche Liegenschaften dahingehend überprüft und - wenn möglich - mit Anlagen ausgestattet werden.
Zurückliegend wurde der Fachplaner aufgrund des erneuten Antrags (KiHa Marloffstein) in der Vorbereitung der Ausschreibung (Grundschule Marloffstein) gestoppt.
Dies erfolgte erstmals aufgrund der eventuellen Anlagenerweiterung auf der Grundschule, dann aufgrund des Antrags der Anlage auf dem Kinderhaus.
Beschluss zu c) Der Gemeinderat Marloffstein beschließt folgende weitere Prüfungen gemeindlicher Liegenschaften zur Errichtung von PV-Anlagen.
1. Maschinenhalle am Friedhof
3. Feuerwehrhaus in Marloffstein
Die Beratung hierzu soll noch im ersten Quartal 2014 erfolgen.
TOP 6 Heizungsregelung im Kinderhaus Marloffstein
Die Heizanlage im Kinderhaus in Marloffstein weist verschiedene Mängel an der Steuerung auf. Die vorhandenen Regelgeräte (Kindergarten, Krippe und Gemeinschaftsraum) korrespondieren nicht miteinander bzw. mit der Steuereinheit des Heizkessels. Gleiches gilt für zwei Funktionsmodule, bei denen ebenfall keine Korrespondenz untereinander möglich ist. Die z. Z. verbauten Regelungen sind z. T. von völlig anderen Herstellersystemen.
Trotz mehrer Reparaturversuche verschiedener Fachunternehmen konnte die Fehlerquelle der Störung nicht ausgemacht werden. Die Firma Dreyer Haustechnik GmbH aus Erlangen, spezialisiert auf Buderus-Heizanlagen, konnte dann den Fehler in der Anlage lokalisieren.
Momentan läuft der Heizkessel, wegen der fehlenden Korrespondenz, 24 Stunden durch. Eine Temperaturabsenkung (Energieeinsparung) zu bestimmten vorgegebenen Zeitfenstern ist daher z. Z. nicht möglich.
Hier ist es erforderlich die betroffenen Bauteile auszutauschen und dem Heizkesselsystem (Buderus) anzupassen. Nur so kann ein problemloses energetisch richtiges Beheizen der einzelnen Räume gewährleistet werden.
Für die erforderlichen Ergänzungen bzw. dem Austausch der erforderlichen Regelungen liegt ein Angebot der Firma Dreyer Haustechnik GmbH aus Erlangen über (brutto) 6.049,40 Euro vor. Die Firma Dreyer ist als sehr fachkompetentes Unternehmen bekannt. Das vorliegende Angebot wurde intensiv geprüft. Die angebotenen Einheitspreise sind marktüblich.
Aus Zeitgründen konnten keine weiteren Angebote eingeholt werden, daher wurde die Firma Dreyer Haustechnik GmbH, nach Rücksprache mit dem 1. Bürgermeister, mit der Ausführung der angebotenen Arbeiten beauftragt.
Der Gemeinderat Marloffstein billigt nachträglich die Entscheidung des 1. Bürgermeisters und stimmt der Auftragsvergabe an die Firma Dreyer Haustechnik GmbH aus Erlangen, in Höhe von 6.049.40 Euro (brutto), zu.
Beschluss: 6:5
TOP 7 Strombeschaffung für die kommunalen Liegenschaften ab den 01.01.2015
1. Die Gemeinde Marloffstein beauftragt den Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth im Namen der Gemeinde Marloffstein mit der Kubus Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung einer Bündelausschreibung für die Lieferung von elektrischer Energie über ein web-basiertes Beschaffungsportal abzuschließen.
2. Die Gemeinde Marloffstein überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie für die Lieferjahre 2015-2017, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf dem Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle.
3. Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 100% Ökostrom beschafft werden.
4. Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen.
TOP 8 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Marloffstein u. a. für das Gebiet "Südlich des Schlosses Adlitz"; hier: Berichtigung des Sachverhaltes und des Beschlusses vom 26.09.2013
Der Gemeinderat hebt seinen Beschluss vom 26.09.2013 zu Top 4 auf.
Es wird festgestellt, dass im Zuge des 1. Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren der Gemeinde Marloffstein unter anderem für das Gebiet „Südlich des Schlosses Adlitz“ kein beachtlicher Verfahrensfehler im Sinne der § 214 und § 215 Bau GB im Schreiben des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt vom 19.08.2013 konkret vorgetragen wird.
TOP 9 Entscheidung über die Gewährung der Betriebskostenförderung zum bedarfsgerechten Ausbau der unter 3jährigen Betreuung (Kindertageseinrichtung / Kindertagespflege);
Entscheidung über die Verteilung der Bundesmittel
Der Gemeinderat Marloffstein beschließt die gewährten Bundesmittel – Förderung der Betriebskosten von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege- für den Ausbau der unter 3jährigen Betreuung zu verwenden.
Eine Weiterreichung der Bundesmittel an die Träger der verschiedenen Kindertageseinrichtungen erfolgt nicht.
Donnerstag, 23. Januar 2014 um 19.00 Uhr

References: § 36
 § 30
 § 31
 Art. 102
 § 214
 § 215