Source: http://agsp.de/html/a93.html
Timestamp: 2017-04-26 21:33:09+00:00

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Neben den Jugendämtern, die für die Abwehr so genannter familienspezifischer Gefahren von Kindern die originär zuständigen Ordnungsbehörden sind, ist die Polizei als Gefahrenabwehrbehörde die einzige originär zuständige Behörde für die Verhütung von Straftaten.Und die Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht ist eine Straftat gemäß§ 171 Strafgesetzbuch ebenso wie die Misshandlung von Schutzbefohlenen gemäß § 225 Strafgesetzbuch.Die der Polizei zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Krisenintervention in Sofortlagen stellen ein zu großes Potential dar, um sie bei der Entwicklung von Notfallkonzepten zum Schutz von Kindern unberücksichtigt zu lassen.Bei allen ebenso gewollten wie verständlichen Unterschieden zwischen Jugendämtern und Polizei könnte eine Vernetzung der vorhandenen Möglichkeiten dazu beitragen, schneller Kenntnis über eine Vernachlässigung oder Misshandlung von Kindern zu erlangen und damit schneller und effektiver zum Wohl betroffener Kinder intervenieren zu können.
EinleitungSpätestens seit den letzten nahe gehenden tragischen Todesfällen vernachlässigter und misshandelter Kinder in Hamburg und Bremen haben Bund und Länder begonnen, Notfallprogramme und deutlich verbesserte Hilfskonzepte zu entwerfen, die derartige Ereignisse zukünftig nach Möglichkeit ausschließen sollen.
Bevölkerungs-entwicklung Bund - 0 - 14 Jahrein %
Bevölkerungs- entwicklungM-V0 - 14 Jahre in %
Bevölkerungs-entwicklungBund -0 - 14 Jahrein %
Bevölkerungs- entwicklungM-V0 - 14 Jahrein %
BevölkerungsentwicklungBund - 0 - 14 Jahrein %
Jahr Inobhutnahme Bundbis 14 Jahre
Zuständigkeiten und daraus resultierendes KonfliktpotentialDie Tatsache, dass die Jugendämter auf dem Gebiet der Abwehr von „familienspezifischen“ Gefahren für Kinder und Jugendliche die vorrangig - originär - zuständige Ordnungsbehörde sind, mag fälschlich zu der Annahme führen, dass die Polizei eben nur hilfsweise – subsidiär – für unaufschiebbare Gefahren abwehrende Maßnahmen und ggf. strafverfolgende Maßnahmen zuständig ist.
Dies stimmt jedoch nur teilweise, denn alle Polizeigesetze Deutschlands beinhalten unter anderem, dass die Polizei und keine andere Ordnungsbehörde die originär zuständige Behörde zur Verhütung von Straftaten ist (Vgl. u. a. § 7(1) Nr. 4 SOG M-V, § 1(4) HSOG, § 1(1) PolG NRW, Art. 2 (1) Bay. PAG, § 1(3) ASOG Bln). Die Vernachlässigung von Kindern ist als Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht – auch vielen Polizeibeamten nicht geläufig – ein so genanntes Offizialdelikt gemäß § 171 StGB und daher von Amts wegen zu verfolgen.
Zusammenarbeit ist mehr als bloßes BerichtenDer § 11 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) M-V legt fest, dass die Ordnungsbehörden – also auch die Jugendämter – und die Polizei im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit zusammen arbeiten und sich gegenseitig über Vorkommnisse und Maßnahmen von Bedeutung unterrichten (Vgl. u. a. § 1(6) HSOG, § 1(1) PolG NRW, Art. 3 Bay. PAG, § 4 ASOG Bln).
Gefahrenbegriffe und daraus resultierende HandlungspflichtenGemäß § 3 SOG M-V, der sowohl für die Ordnungsbehörden, zu denen auch die Jugendämter zählen, als auch die Polizei gilt, ist eine gegenwärtige Gefahr eine Sachlage, bei der das … schädigende Ereignis bereits eingetreten ist (Störung) oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht (Vgl. u.a. Meixner/Fredrich, HSOG, 10.Aufl. Stuttgart 2005, zu § 1 HSOG, RDN 14, S. 55, Tegtmeier/Vahle, PolG NRW, 9. Aufl., Stuttgart 2004, zu § 8, RDN 12-14, S. 85, Honnacker/Beinhofer, (bay.) PAG, 18. Aufl., Stuttgart 2004, zu Art. 2, S. 22, Knape/Kiworr, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht Berlin, 9. Auflage, Hilden/Rhld. 2006, zu § 17, S. 204,205). Beim misshandelten Kind, aber z. B. auch beim eingesperrten oder hungernden KInd ist das schädigende Ereignis bereits eingetreten, so dass von Gesetzes wegen definiert, eine gegenwärtige Gefahr für das Kind vorliegt.
In zurückliegenden oft spektakulären Fällen fällt immer wieder eine besondere Schwachstelle bei der Beurteilung der Gefahrenlage auf:In Fällen so genannter häuslicher Gewalt, bei der in aller Regel eine erwachsene Frau misshandelt wurde, wird im Rahmen obiger Gefahrendefinition stets und von der Rechtsprechung bestätigt, von einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für das Opfer ausgegangen, so dass die einschreitenden Polizeibeamten in aller Regel sofort eine räumliche Trennung vom Täter in Form einer Wohnungswegweisung vornehmen.
Mittelbare Anzeigepflicht zur Wahrung eventueller VersorgungsansprücheEin weiteres Problemfeld, in dem sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter oder von Gerichts wegen eingeteilte Betreuer gelegentlich befinden, ist, dass sie an Stelle der Eltern, die in aller Regel die Tat zum Nachteil ihres Kindes begangen haben, für Anträge auf eine Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) zuständig sind.
Keine Weisungsbefugnisse gegenüber benachbarten BehördenEine Weisungsbefugnis des Jugendamtes gegenüber der Polizei oder umgekehrt ist auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr ausgeschlossen. In Betracht käme allenfalls ein so genanntes „Erinnern an eigene Aufgaben“, und wenn eventuelle Differenzen sich dann noch immer nicht haben klären lassen, könnte allenfalls auf dem Dienstweg an den Dienstvorgesetzten der anderen Behörde herangetreten werden. Dies könnte im Extremfall bedeuten, dass eine Einigung auf Ministerebene zu erfolgen hätte.
In Betracht kommende MaßnahmenEinrichten und Betreiben einer TelefonhotlineIm Vorfeld konkreter Maßnahmen könnte und sollte die Gefahrenermittlung erheblich verbessert werden, wenn Hinweise auf die Vernachlässigung oder Misshandlung von Kindern im Rahmen eines Sondernotrufes wie z. B. einer Telefonhotline entgegengenommen, bewertet und weitergeleitet würden.
Nutzung anderer AnlässeOhne jede zusätzliche Belastung der Streifen- oder Ermittlungstätigkeit kann bei Gelegenheit der jeweiligen Tätigkeit einfach vermehrt auf Kinder Acht gegeben werden.
Nutzen der StreifentätigkeitWeiterhin ist festzustellen, dass mit Ausnahme gelegentlich in den Städten tätiger kommunaler Sicherheits- und Ordnungsdienste keine Ordnungsbehörde überhaupt bzw. über ein derartiges Potential für eine systematische Bestreifung bestimmter Regionen wie die Polizei verfügt.
BefragungenSollte im Rahmen der Streife ein Kind angetroffen werden, bei dem der Anschein besteht, das es vernachlässigt oder misshandelt wurde, könnte dieses kindgemäß gemäß § 28 SOG M-V hierzu befragt werden (Vgl. u. a. § 12 HSOG, § 9 PolG NRW, Art. 12 Bay. PAG, § 18 ASOG Bln).
Körperliche UntersuchungenSchließlich käme noch eine körperliche Untersuchung eines Kindes, bei dem der Anschein der Vernachlässigung oder Misshandlung besteht, in Betracht. Gefahren abwehrend ist ein derartiger Eingriff expressis verbis nicht geregelt, so dass hierbei auf die so genannte Generalklausel des § 13 SOG M-V zurückgegriffen werden müsste (Vgl. u. a. § 11 HSOG, § 8 PolG NRW, Art. 11 Bay. PAG, § 17 ASOG Bln).
Hierbei gewonnene Gefahren abwehrend gewonnene Erkenntnisse könnten gemäß § 36 SOG M-V (Vgl. u. a. § 20 HSOG, § 23 PolG NRW, Art. 37 Bay. PAG, § 42 ASOG Bln) trotzdem im Strafverfahren genutzt werden, da sie mit einem vergleichbaren Mittel zum Zweck der Strafverfolgung hätten erhoben werden können, nämlich § 81c StPO, der körperlichen Untersuchung.
Beim Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen könnte der Eingriff auf § 81 c StPO gestützt werden. Eine Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse/Daten zu einem anderen Zweck wäre gemäß § 37 (1) SOG M-V möglich (Vgl. u. a. § 20 HSOG, § 24 PolG NRW, Art. 38 Bay. PAG, § 42 ASOG Bln).
Meldeauflagen in Form von Vorladungen zur GefahrenabwehrSowohl zur Verhütung von Straftaten als auch als Amtshilfe für personell oft überforderte Jugendämter bestünde die Möglichkeit, gemäß § 50 SOG M-V eine gefahrenabwehrende Vorladung zu verfügen (Vgl. u. a. § 11 HSOG, § 8 PolG NRW, Art. 11 Bay. PAG, § 17 ASOG Bln). Der Mutter oder dem Vater eines gefährdeten Kindes, das unter der Obhut des Jugendamtes bei seinen Eltern belassen wurde, könnte per Verfügung aufgegeben werden, sich einmal täglich zu einer bestimmten Uhrzeit mit dem betroffenen Kind an der örtlich zuständigen Polizeidienststelle zu melden.
Anordnung von SchutzmaßnahmenWeiterhin könnte - in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sogar expressis verbis in § 29 (1) S. 2 Nr. 3 SOG M-V bzw. § 181 (1) S. 2 Nr. 3 LVwG S-H geregelt – der Leiter der zuständigen Polizeibehörde nach Feststellen einer Gefährdungslage eine Schutzmaßnahme für das betroffene Kind anordnen, was regelmäßige Kontrollen einschließlich einer Inaugenscheinnahme des Kindes vor Ort nach sich ziehen könnte. Beim Anschein weiterer Gefahren könnte w. o. verfahren werden.
IngewahrsamnahmenEinen schwerwiegenderen Eingriff würde eine Ingewahrsamnahme des betroffenen Kindes zu seinem Schutz und der Verhütung von Straftaten darstellen.
Darüber hinaus könnte sich die Sachlage nach Einschreiten des Jugendamtes auch dergestalt geändert haben, dass ein derartiger Versuch aus Sicht des Jugendamtes im Sinne des Kindswohls vertretbar erscheinen kann. W. o. bereits erläutert, können jedoch über die Maßnahme des Jugendamtes hinaus, aus polizeilicher Sicht im Rahmen der Verhütung von Straftaten ergänzend eigene Gefahren abwehrende Maßnahmen wie Gefahren abwehrende Vorladungen oder Schutzmaßnahmen verfügt werden, die wiederum das Jugendamt nicht unterlaufen darf. Darüber hinaus erfordern neue Lagen neue Entschlüsse, und wenn es zu neuen Misshandlungen gekommen ist, könnte eine erneute Ingewahrsamnahme geboten sein und das Jugendamt könnte an seine eigenen Aufgaben – s. o. – erinnert werden. Ggf. wäre nachdrücklich auf dem Dienstweg zu intervenieren.
ChecklisteDelikte an Schutzbefohlenen
§ 171 StGB – Verletzung der Fürsorge- oder ErziehungspflichtDiese Norm umfasst die körperliche und psychische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahre. Nur Personensorgeberechtigte, insbesondere Erziehungsberechtigte, oder Pflegeeltern können die Täter sein.
Sind gesundheitliche Schäden erkennbar, wie z. B.- Wundsein (ggf. Windel entfernen!)?- auffällige Hautverschmutzungen (ggf. gesundheitsgefährdend)?- Verschmutzungen der Finger- und Fußnägel?
Existiert eine funktionsfähige Kochmöglichkeit? Prüfen: techn. Defekte, Strom-/Gasabschaltung. Existiert eine benutzbare Toilette? Sind Hygieneartikel vorhanden, die dem Alter des Kindes entsprechen (z. B. saubere Windeln, funktionsfähige, altersgerechte Zahnbürsten)?
In welchem Zustand befindet sich die Wohnung? Ist sie nur unaufgeräumt oder nimmt die Wiederinstandsetzung mehr als 2 Tage in Anspruch? Genaue Beschreibung des Zustandes (Fotos), z. B. Schimmel- / Ungezieferbefall, starke Verbreitung von Spinngewebe, menschliche/tierische Exkremente u. Ä.
Die Gefahr der Schädigung der körperlichen und/oder psychischen Entwicklung, bedingt durch gröbliche Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, begründet die Täterschaft. Der Täter handelt auch durch Unterlassung. Maßnahmen
Anschaulicher Beweis (Foto, Video) des Zustandes der Wohnung, der Verletzungen und Verschmutzungen des Kindes/Jugendlichen durch- Übersichts- und Detailaufnahmen (durch ZKD (nur Rostock) bzw. der KPI- Bereitschaft)
Unterbringung des Kindes (Nicht in der Wohnung des Täters belassen!)- am Tage: Veranlassung über das Jugendamt- in der Nacht Unterbringung im Kindernotdienst
alkoholisierter Zustand? BlutprobeDrogeneinfluss? Urinprobe
Zeugenermittlung (Mit- und Hausbewohner, Auskunftspersonen); Personalienfeststellung bei Zeugen. Fragen z. B. nach- Häufigkeit von vernehmbaren Gewaltattacken bzw. der Abwesenheit der personensorgeberechtigten Person(en)- wahrnehmbares Täterverhalten
§ 225 StGB – Misshandlung von Schutzbefohlenen Kinder und Jugendliche (unter 18 Jahre) bzw. Personen, die aufgrund eines Gebrechens oder einer schweren Krankheit wehrlos sind, sind der Fürsorge und der Obhut eines Betreuers unterstellt. Durch die – nicht nur vorübergehende - Betreuung entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der schutzbedürftigen und der betreuenden Person. Der Täter in diesem Verhältnis ist derjenige, der die schutzbedürftige Person quält, misshandelt, böswillig vernachlässigt, die Personensorge vernachlässigt und an der Gesundheit schädigt. -----------------------------------------------------------------------------
Mundregion- Platzwunden an Lippen,- Verbrennungen der Mundschleimhaut und- Riss des oberen Lippenbändchens (durch gewaltsame Zuführung von zu heißer Nahrung)
Zur Ermittlung der Tatzeit bzw. des Tatzeitraumes- Zeugen ermitteln- ggf. Geschwister ebenfalls körperlich besichtigen und kindgerecht belehren und informatorisch befragen, Zeugnisverweigerungsrecht beachten!- Vernehmung in Frage-Antwort-Form (nicht nach 20:00 Uhr, Nachtzeit!)- Beachtung PDV 382, Ziff. 3.2
Tatortsicherung und –beschreibung, insbesondere- Blut- und Sekretspuren sowohl fotografisch als auch physisch sichern- relevante Tatwerkzeuge (Fesseln, Gürtel, Bügeleisen, evtl. Medikamente, Haushaltschemikalien) als Beweis- und Vergleichsmittel sicherstellen/be- schlagnahmen; Auffindeort und –situation dokumentieren.
Hinweis: Misshandlungen und Vernachlässigungen werden vielfach nur aus Anlass eines anderen Einsatzes (z. B. häusliche Gewalt) festgestellt. Bei einer derartigen Feststellung ist umgehend der Zentrale Kriminaldauerdienst bzw. der Bereitschaftsdienst der Kriminalpoizeiinspektion zum Zwecke der beweissicheren bildlichen Darstellung zu verständigen. Anonyme Mitteilungen und geschützte Adressen sind nicht im Vorgang zu erwähnen, sondern in einem verschlossenen Umschlag dem Vorgang beizufügen. Eine Kopie der Anzeige sollte dem örtlich zuständigen Familiengericht unverzüglich übermittelt werden, so dass bereits frühzeitig eine familienrechtliche Entscheidung zu Gunsten des/der Opfer gefällt werden kann. Eventuellen Vertraulichkeitserfordernissen ist angemessen Rechnung zu tragen!
Redaktion: Rolf MatschinskyFHöVPR/IPAF/FIDVorlage: Polizei Berlin, LKA 12
Anzeigen- und Berichtsdurchschriften an das FamiliengerichtMehr (Selbst-)Kontrolle reduziert das Risiko einer Fehleinschätzung. Aus diesem Grunde sollten Durchschriften von Anzeigen und Berichten nicht nur an das Jugendamt, sondern auch an das örtlich zuständige Familiengericht weiter geleitet werden, das gemäß § 12 FGG – Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – zukünftig § 14 Familienverfahrensgesetz - bei Gefahren für das Kindswohl von Amts wegen Sachaufklärung zu betreiben hat. Eventuellen Vertraulichkeitserfordernissen ist angemessen Rechnung zu tragen!
PressemitteilungenBekannt gewordene Fälle von Vernachlässigung oder Misshandlung sollten – abgestimmt mit der sachleitenden Staatsanwaltschaft – häufiger den Medien mitgeteilt werden, da in vergleichbaren Fällen hiernach stets eine erhöhte Hinweisbereitschaft in der Bevölkerung zu verzeichnen war und damit anderen Betroffenen eher geholfen werden kann.
Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern sind wichtige Ereignisse (WE)Weiterhin wäre wünschenswert, wenn zukünftig polizeiintern die strafbare Vernachlässigung oder Misshandlung von Kindern als meldewürdiges so genanntes wichtiges Ereignis (WE) ein gestuft würde, damit jedem Polizeibeamten von vorneherein klar wäre, dass seine Vorgesetzten bis hin in das Innenministerium Gewalt gegen Kinder genauso wichtig nehmen wie z. B. das Verwenden des Hitlergrusses, das schon seit Jahren als so genannte WE zu melden ist.
SchlussDie Polizei war und ist mit der Spezialisierung „Verhütung von Straftaten“ ebenso wie die Jugendämter originär für die Abwehr von Gefahren durch Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern zuständig. Hierbei sollte eng und kooperativ mit den Jugendämtern zusammengearbeitet werden.
Polizeidirektor Rainer BeckerFachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und RechtspflegeGoldberger Straße 12 - 1318273 Güstrow/Mecklenburg-VorpommernR.Becker@FH-Guestrow.de Vernachlässigte und misshandelte Kinder- Nur eine Aufgabe der Jugendämter? in: Jugendhilfe Heft 1/2008 S. 12-20. Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Wolters Kluwer Deutschland GmbH. www.wolterskluwer.de gekürzte Druckversion zum Download als pdf-Datei

References: § 225
 § 7
 § 1
 § 1
 Art. 2
 § 1
 § 171
 § 11
 § 1
 § 1
 Art. 3
 § 4
 § 3
 § 1
 § 8
 Art. 2
 § 17
 § 28
 § 12
 § 9
 Art. 12
 § 18
 § 13
 § 11
 § 8
 Art. 11
 § 17
 § 36
 § 20
 § 23
 Art. 37
 § 42
 § 81
 § 81
 § 37
 § 20
 § 24
 Art. 38
 § 42
 § 50
 § 11
 § 8
 Art. 11
 § 17
 § 29
 § 181

§ 171

§ 225
 § 12
 § 14