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Timestamp: 2020-08-07 00:51:36+00:00

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Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht (wirtschaftslexikon/recht/oeffentliches-recht/verwaltungsrecht/besonderes-verwaltungsrecht/sozialrecht) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (1)
Sachgebiete unter Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Bruttolohn; Arbeitsentgelt vor Abzug von Steuern (Lohnsteuer, Solidaritätsbeitrag, ggf. Kirchensteuer) und Sozialversicherungsbeiträgen (i.d.R. Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung) (Lohnabzüge), das&nbsp;Entgeltempfängern (Arbeitern,... mehr >
BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
auf Gesetz beruhende Aussicht auf Versicherungsleistungen. ... mehr >
BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)
Einzelangaben über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse (personenbezogene Daten), die von den sozialrechtlichen Leistungsträgern zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben gesammelt und gespeichert werden. ... mehr >
Gesetzliche Krankenversicherung 1. Begriff: Verpflichtung von Personen, sich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu versichern. Der Versicherungspflicht entspricht grundsätzlich auch die Verpflichtung, Beiträge nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu entrichten. 2.... mehr >
BWL (Internes Rechnungswesen) , BWL (Verkehrsteuern ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Gesetzlich nicht definierter, von der Rechtsprechung herausgearbeiteter Begriff des Sozialversicherungsrechts. Krankheit in diesem Sinn ist ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der ärztliche Behandlung erforderlich macht und/oder Arbeitsunfähigkeit hervorruft. ... mehr >
Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Entgelte, die einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber als Teil des Arbeitsentgelts zugewendet werden, einen Geldwert besitzen, aber nicht in Barmitteln bestehen. Sie können vereinbart werden, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. ... mehr >
BWL (Buchhaltung) , BWL (Internes Rechnungswesen) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)
1.&nbsp;Der Nettolohn bzw. das Nettogehalt bezeichnet den Teil des Lohns, der an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird und damit für den Lebensunterhalt verfügbar ist. Nettolohnrechnung ist Aufgabe der Lohnbuchführung. 2. Nettolohn als vereinbartes Arbeitsentgelt (Nettolohnvereinbarung): Lohnsteuer... mehr >
I. Sozialrecht: Pflichten desjenigen, der Sozialleistungen beantragt oder erhält. II. Steuerrecht: Die am Besteuerungsverfahren Beteiligten sind gesetzlich zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. ... mehr >
Aushilfe; Person, die von Fall zu Fall für eine im Voraus bestimmte Arbeit von vorübergehender Dauer in ein Dienstverhältnis (Aushilfsarbeitsverhältnis) tritt. In einem solchen Fall kann die gesetzliche Kündigungsfrist verkürzt werden, § 622 V Nr. 1 BGB. Lohnsteuer: Teilzeitbeschäftigte. Sozialversicherung: Geringfügige Beschäftigung. ... mehr >
Steuerrecht Ort, wo sich jemand unter solchen Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er dort nicht nur vorübergehend verweilt. Gewöhnlicher Aufenthalt ist gleichbedeutend mit dauerndem, im Gegensatz zu dem nur vorübergehenden Aufenthalt. Unbeschränkte Steuerpflicht natürlicher... mehr >
I. Arbeits-/Sozialrecht: Arbeitsentgelt. II. Lohnsteuerrecht: Alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis zufließen und die der Lohnsteuer unterliegen. ... mehr >
Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Unfallversicherung)
Die Bundesagentur für Arbeit ist als öffentlich-rechtliche Einrichtung zuständig für die Verwaltung, Beseitigung und Vermeidung von Arbeitslosigkeit. ... mehr >
Personen, die mit nicht mehr als zwei fremden Hilfskräften in eigener Arbeitsstätte im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern Waren herstellen, bearbeiten oder verpacken und selbst wesentlich mitarbeiten. ... mehr >
Suizid, Selbsttötung; umfasst auch Tötung durch einen anderen mit Einwilligung des Getöteten (Sterbehilfe). Begriff des „Selbstmords“ ist rechtlich irreführend, weil er durch die Verwendung von -mord ein strafbares Verhalten impliziert. Hingegen ist die erfolgreiche Selbsttötung naturgemäß straflos, das gilt aber auch für die erfolglose. ... mehr >
BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
Arbeitgeberzuschuss wird gewährt bei (1) der freiwilligen oder privaten Krankenversicherung von Beschäftigten, (2) der privaten Lebensversicherung, (3) der privaten Zusatzversicherung, (4) dem Kurzarbeitergeld, (5) dem&nbsp;Krankengeld, (6) dem Mutterschaftsgeld, (7)&nbsp;zu Darlehnszinsen, (8) zur Pflegeversicherung&nbsp;und&nbsp; (9) zur Rentenversicherung. ... mehr >
Eine&nbsp;geringfügige Beschäftigung&nbsp;liegt nach § 8 I SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 Euro nicht übersteigt oder die Beschäftigung auf zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt ist. ... mehr >
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund ärztlicher Verordnung. Hilfsmittel sind Gegenstände, deren Gebrauch eine beeinträchtigte Körperfunktion ersetzt, erleichtert, ergänzt oder erst ermöglicht. ... mehr >
Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)
Staatsrecht Begrenzung der hoheitlichen Wirkungsmöglichkeit auf das Staatsgebiet. Sozialversicherungsrecht Grundsatz, wonach die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung nur für Personen gelten, die im Bundesgebiet beschäftigt oder selbstständig tätig... mehr >
1. Begriff: Leistung der Bundesagentur für Arbeit an Arbeitnehmer des Baugewerbes, deren Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann (§ 102 IV SGB III). 2. Formen: (1) Mehraufwands-Wintergeld (§ 102 Abs. 3 SGB III) zur Abgeltung... mehr >
Scheinselbstständigkeit betrifft Erwerbstätige, die wie abhängig Beschäftigte arbeiten und arbeitsrechtlich wie abhängig Beschäftigte verpflichtet sind (z.B. weisungsgebunden, nur einem Arbeitgeber verpflichtet), die jedoch vertraglich unzutreffend als Selbstständige behandelt werden. ... mehr >
BWL (Verkehrsteuern ) , BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
1. Begriff: Arbeitnehmer, der sich einer bestimmten Tätigkeit und Ausbildung in einem Betrieb unterzieht, die Teil oder Vorstufe einer anderweit zu absolvierenden Ausbildung (z.B. Hochschulstudium) ist. Anders: Volontär (mehr allg. praktische Orientierung im Betrieb). 2. Die... mehr >
Zwangsversicherung, obligatorische Versicherung. 1. Begriff: Versicherung, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht. 2. Merkmale und Folgen: Die Besonderheit der Pflichtversicherung besteht im&nbsp;Kontrahierungszwang. Einerseits kann der Versicherungsnehmer gesetzlich... mehr >
BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Privatversicherungsrecht)
Mit dem Arbeitsförderungsgesetz&nbsp;sollte im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik ein hoher Beschäftigungsstand realisiert, die Beschäftigungsstruktur verbessert und das Wachstum der Wirtschaft gefördert werden. ... mehr >
1. Gesellschaftsrecht/Steuerrecht: Abfindung bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft, die dem Betrag entspricht, der dem Ausscheidenden bei einer Auflösung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zu zahlen wäre. 2. Arbeitsrecht: Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. ... mehr >
BWL (Buchhaltung) , BWL (Baufinanzierung) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind Instrumente öffentlich geförderter Beschäftigung im Rahmen der Arbeitslosenversicherung, die v.a. in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen auf beruflichen und regionalen Teilarbeitsmärkten beitragen sollen. Sie wurden mangels Wirkung zum 1.4.2012 aus dem SGB III gestrichen. &nbsp; ... mehr >
I. Privatversicherung: Erfolgsabhängige Rückerstattung von Beiträgen (bzw. Prämien) mittels Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Überschüssen des Versicherungsunternehmens (erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung). II. Sozialversicherung: Beitragserstattung. &nbsp; &nbsp; ... mehr >
Begriff in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach dem Regelentgelt bemisst sich das Krankengeld. Für die Berechnung des&nbsp;Regelentgelts&nbsp;ist maßgeblich das Arbeitsentgelt im letzten Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit, mind. das während der letzten vier... mehr >
Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Inland, die sich aber normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz über die Grenze an eine Arbeitsstätte im Ausland begeben und täglich zu ihrem Wohnsitz zurückkehren. ... mehr >
Für erwerbsfähige Hilfebedürftige existiert seit dem 1.1.2005 diese Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie wurde&nbsp;eingeführt durch Zusammenlegung&nbsp;der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe. ... mehr >
BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)
Leistungsfall. Ereignis, dessen Eintritt die Leistungspflicht des Versicherers (Versicherungsleistung) aus einem&nbsp; Versicherungsvertrag auslöst. Wie dieses Ereignis beschaffen sein muss (Auslösung durch bestimmte versicherte Gefahren, Einwirkung auf bestimmte&nbsp; versicherte Sachen oder... mehr >
tariflich festgelegtes Entgelt für die übliche Arbeitsleistung in verschiedenen Lohnformen. ... mehr >
Nichtzugehörigkeit zum Kreis der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. ... mehr >
in der Sozialversicherung das gesamte Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer im Laufe eines Jahres für seine geleisteten Dienste aus versicherungspflichtiger Beschäftigung bezieht. In den einzelnen Versicherungszweigen nicht einheitlich berechnet. ... mehr >
I. Gesetzliche Krankenversicherung: Krankengeld erhalten Versicherte, die infolge von Krankheit arbeitsunfähig sind; dies bescheinigt der behandelnde Vertragsarzt dem Versicherten. Es wird nur gewährt, wenn der Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit keinen Lohn oder Gehalt vom Arbeitgeber erhält, als Ersatz für den Entgeltausfall. II. Gesetzliche Unfallversicherung: Verletztengeld. ... mehr >
Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung, die einem Mitglied für bestimmte Familienangehörige, denen es Unterhalt leistet, im Fall der Krankheit (Familienkrankenhilfe) oder der Entbindung (Familienmutterschaftshilfe) gewährt wird. ... mehr >
versicherte Person. Person, auf deren Risiko sich ein&nbsp; Versicherungsvertrag bezieht. Der Versicherte kann unabhängig vom&nbsp; Versicherungsnehmer sein. Sollte der Versicherte nicht mit dem Versicherungsnehmer übereinstimmen, ist von beiden Personen im&nbsp; Versicherungsantrag eine Unterschrift erforderlich. ... mehr >
neben Allgemeiner Ortskrankenkasse, Innungskrankenkasse und Ersatzkassen im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung vorgesehene Versicherungsträger, ursprünglich allein auf betrieblicher Basis, deren Leistungen aus Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie aus Zuwendungen der Unternehmung fließen. ... mehr >
Als Teil der passiven Arbeitsmarktpolitik stellt es die wichtigste Geldleistung aus dem Bereich des im Sozialgesetzbuch III geregelten Arbeitsförderungsrechts dar, welches bes. durch die 2003 und 2004&nbsp;in Kraft getretenen&nbsp;Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt stark verändert wurde. ... mehr >
Besondere Form des Kapitaldeckungsverfahrens, in der jeweils die individuellen Ansprüche mit einem Kapitalstock abgedeckt werden. Anwendungsbereiche sind v.a. die&nbsp; Lebensversicherung sowie die private Pensions- und Krankenversicherung. Allgemein werden die zur späteren Leistungserfüllung... mehr >
BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)
Zweig der deutschen Sozialversicherung. Krankenversicherung und knappschaftliche Rentenversicherung für alle in knappschaftlichen Betrieben oder berufsständischen Organisationen des Bergbaus beschäftigten Arbeiter und Angestellten, durchgeführt von der aus der Reichsknappschaft hervorgegangenen Bundesknappschaft. ... mehr >
Zeitraum, der verstreichen muss, bis ein bestimmtes Ereignis eintritt. ... mehr >
BWL (Operations Research) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Berufstätigkeit, die von Erwerbspersonen neben ihrem Hauptberuf ausgeübt wird. ... mehr >
beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV). ... mehr >
I. Gesetzliche Sozialversicherung: Formen: (1) freiwilliger Beitritt zur Versicherung; (2) freiwillige Fortsetzung einer Pflichtversicherung. II. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL): freiwillige Versicherung unter bestimmten Voraussetzungen möglich. ... mehr >
herkömmlicher Begriff für den im SGB V als „Vertragsarzt” bezeichneten niedergelassenen Arzt, der für die Behandlung von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen und deren Familienangehörigen zugelassen ist. Das Kassenarztrecht ist geregelt in den §§ 72 ff. SGB V. ... mehr >
Recht der in einer gesetzlichen Krankenkasse Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten (Versicherungsberechtigten) die Krankenkasse, bei der sie Mitglied sein wollen, selbst zu wählen. ... mehr >
Träger der sozialen Pflegeversicherung (§§ 1 Abs. 3, 46 I SGB XI). Die Pflegekassen sind selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 46 Abs. 2 SGB XI) unter staatlicher Aufsicht. Die Aufgaben werden zwar von den Krankenkassen wahrgenommen und die&nbsp;Pflegekassen&nbsp;unter dem... mehr >
vollständiger oder teilweiser Verzicht eines Wirtschaftssubjekts auf Abgabe seiner marktmäßig versicherbaren Risiken an herkömmliche Versicherungsunternehmen. ... mehr >
Mindestleistungen der Sozialversicherung, die vom Gesetz für alle Versicherungsträger zwingend vorgeschrieben sind. Änderung von Höhe oder Umfang der Regelleistungen durch Satzungen der Versicherungsträger können nicht zuungunsten der Anspruchsberechtigten vorgenommen werden. Wegen Änderung der Leistungen zugunsten der Anspruchsberechtigten vgl. auch Mehrleistungen. ... mehr >
BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)
1. Begriff: Vereinbarter Zeitraum vom Eintritt der Berufsunfähigkeit bis zur Zahlung der Rente aus der Berufsunfähigkeitsversicherung. 2. Hintergründe: I.d.R. wird die vereinbarte&nbsp; Berufsunfähigkeitsrente ab Feststellung der Berufsunfähigkeit geleistet. Der Leistungsbeginn kann aber auch... mehr >
1. Gesetzliche Krankenversicherung: Sammelbegriff für die im Fall der Krankheit zu gewährenden Leistungen der Krankenkasse &nbsp;(§ 27 SGB V). Die Krankenhilfe umfasst alle Arten von Leistungen, die die Krankenkassen gewähren müssen oder dürfen; das sind: (1) ärztliche und zahnärztliche... mehr >
umgangssprachlicher Begriff für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, deren Kosten nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, auch wenn sie von einem Vertragsarzt verordnet worden sind. Ausnahmen gelten für bestimmte versicherte Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs (§ 34 Abs. 1 Satz 5 SGB V). ... mehr >
Arbeitsrecht Personen, die in eigener Arbeitsstätte allein oder mit ihren Familienangehörigen im Auftrage von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeiten, jedoch die Verwertung ihrer Arbeitsergebnisse dem Auftraggeber überlassen. Rechtsstellung: arbeitnehmerähnliche... mehr >
Versicherungsträger auf dem Gebiet der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ortskrankenkassen gehören zu den Primärkassen; sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung.&nbsp;Ortskrankenkassen&nbsp;wurden für örtliche Bezirke, meist für den Bezirk eines Stadt- oder... mehr >
Zeitraum, während dessen der ansonsten bestehende Anspruch auf Arbeitslosengeld des SGB III wegen bestimmter in § 144 I SGB III beschriebener Verhaltensweisen des Arbeitslosen ruht. ... mehr >
Bestimmte Arbeitnehmer, die nicht Deutsche im Sinn des Art. 116 GG sind, bedürfen zur Ausübung einer Beschäftigung einer Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit. ... mehr >
1. Begriff: Leistung der Bundesagentur für Arbeit für im Inland beschäftigte Arbeitnehmer, die aus den letzten drei Monaten vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit&nbsp;ihres Arbeitgebers oder gleichgestellten Ereignissen noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben (§ 3 Abs. 4 Nr. 5 SGB III, §§... mehr >
I. Sozialversicherung: Versicherungsleistung im Todesfall zur Deckung der mit der Beisetzung etc. entstehenden Aufwendungen. II. Lohnsteuerrecht: An Angehörige von verstorbenen Arbeitnehmern gezahlte Gelder oder Weiterzahlung von Gehalt oder Lohn im Sterbemonat. ... mehr >
Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)
Arzneikostengebühr, Rezeptgebühr; Festbetragsregelungen für Arznei- und Verbandmittel, verbunden mit Zuzahlungen durch den Versicherten. Die Zuzahlung für Krankenversicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, beträgt zu jedem verordneten Arznei- und Verbandmittel 10 Prozent, mind. jedoch... mehr >
Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 27–52 SGB V) sowie der gesetzlichen Unfallversicherung, dort als sog. Heilbehandlung (§§ 27 ff. SGB VII). Gewährung, wenn und solange eine Linderung der Beschwerden erreichbar ist, also auch bei unheilbaren Leiden zum Zweck der Erleichterung... mehr >
Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, der für den Einzug der Sozialversicherungsbeiträge (Gesamtsozialversicherungsbeiträge) zuständig ist. a) Ist ein Arbeitnehmer für den Fall der Krankheit pflichtversichert, so ist Einzugsstelle auch für die Beiträge zur Rentenversicherung und... mehr >
1. Gegen einen anderen Sozialleistungsträger: Richtet sich nach den §§ 102 ff. SGB X. 2. Gegenüber dem Leistungsempfänger nach Maßgabe der jeweiligen Leistungsgesetze i.V. mit den § 50 SGB X. 3. Gegen einen Dritten: Richtet sich nach § 115 SGB X (gegen den Arbeitgeber) und § 116 SGB X (gegen Schadensersatzpflichtige). ... mehr >
Teil des Beitrags zur Sozialversicherung, der - i.d.R. neben dem Arbeitgeberanteil - vom Arbeitnehmer zu tragen ist. Der&nbsp;Arbeitnehmeranteil&nbsp;ist vom Arbeitgeber bei der Entgeltzahlung einzubehalten und an die Einzugsstellen abzuführen. Nur der Arbeitgeber ist gegenüber dem jeweiligen... mehr >
Begriff der Sozialversicherung. Vgl. auch Hilfsmittel. ... mehr >
durch die Handwerksinnungen aufgrund der Vorschriften des Sozialgesetzbuches V (SGB V) und der Handwerksordnung (HandwO) errichtete Krankenkassen für alle bei Innungsmitgliedern (Handwerksmeister) beschäftigten Gesellen, Auszubildenden und sonstigen Arbeitnehmern. Die Innungskrankenkassen sind... mehr >
BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)
Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen und einiger betriebsrentenrechtlicher Vorschriften zu den Alterseinkünften. Wurde durch ein Urteil des BVerfG angeregt und trat am 1.1.2005 in Kraft. Im Vorfeld wurde von der Bundesregierung die sog. Rürup-Kommission zur Erarbeitung... mehr >
Leistung der Bundesagentur für Arbeit, die bis zum 31.12.2004 gewährt wurde (vgl. §§ 190 ff. SGB III a.F. und Arbeitslosenversicherung). Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurden die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe ab dem 1.1.2005 zum Arbeitslosengeld II zusammengefasst (Hartz-Gesetze). Vgl. auch Arbeitsmarktpolitik. ... mehr >
zuzahlungspflichtige Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung für Versicherte, wenn es ihnen wegen Krankenhausbehandlung oder einer sonstigen Heilbehandlung nicht möglich ist, den Haushalt weiterzuführen, und eine andere im Haushalt lebende Person hierfür nicht zur Verfügung steht. ... mehr >
Kennzeichen jedes Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Versicherungsnummer hat zwölf Stellen und setzt sich zusammen aus: Bereichsnummer des Rentenversicherungsträgers (zwei Stellen), Geburtsdatum des Versicherten (sechs Stellen), Anfangsbuchstaben des Familiennamens oder des Geburtsnamens (eine Stelle), Seriennummer und Prüfziffer (drei Stellen). ... mehr >
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums&nbsp;für Arbeit und Soziales&nbsp;(BMAS); Sitz in Bonn. ... mehr >
Krankenversicherung für Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese beantragt haben. Voraussetzung ist weiter das Zurücklegen einer bestimmten Vorversicherungszeit. ... mehr >
1. Begriff: Lohnersatzleistung der Bundesagentur für Arbeit für witterungsbedingte Ausfallstunden im Baugewerbe und&nbsp;anderen Wirtschaftszweigen (§§ 101 SGB III). 2. Vorgängerleistungen: Schlechtwettergeld und Winterausfallgeld (Winterbauförderung). 3. Anspruch: Arbeitnehmer bei... mehr >
VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)
(für Arznei- und Verbandmittel) in der gesetzlichen Krankenversicherung. Festbeträge sind eine Regelung zur Verringerung der Ausgaben der Krankenkassen v.a. bei Arzneimitteln. ... mehr >
1. Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten der gesetzlichen Krankenkassen für Mitglieder und deren anspruchsberechtigte Familienangehörige: a) Kinder&nbsp;und Jugendliche haben bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, die ihre... mehr >
eines der Arbeitsgebiete der Lohnbuchführung. 1. Abzug der Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung für versicherungspflichtige Beschäftigte durch den Arbeitgeber und Abführung zusammen mit seinem eigenen Beitragsanteil an die für den Einzug des Beitrags zuständige Stellen. Vgl.... mehr >
Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)
zur Rahmenfrist in der Arbeitslosenversicherung vgl. Anwartschaft. ... mehr >
bei den Rentenversicherungsträgern (z.T. auch bei Krankenkassen) Mittler zwischen den Versicherten und dem Sozialversicherungsträger. Rechtsgrundlage: § 39 SGB IV und Satzungsrecht der Versicherungsträger. Aufgabe: Versichertenälteste haben die Versicherten und die Leistungsberechtigten zu... mehr >
Kombinationen der Pflichtbeiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung im Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Da die Voraussetzungen für das Bestehen eines Pflichtversicherungsverhältnisses in den einzelnen Versicherungszweigen nicht einheitlich sind, gibt es entsprechend den... mehr >
frühere Bezeichnung für innerhalb der Sozialversicherung ernannten Arzt; jetzt Medizinischer Dienst der Krankenversicherung, der im Wesentlichen für den Bereich der Krankenversicherung und seit 1995 auch für den Bereich der sozialen Pflegeversicherung die Aufgaben des früheren Vertrauensarztes übernommen hat (§§ 275 ff. SGB V, 18 SGB XI). ... mehr >
früher: Hauspflege; Leistung der Krankenversicherung. 1. Berechtigte: (1) Erkrankte erhalten neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege, wenn Krankenhauspflege geboten, aber nicht ausführbar ist oder wenn Krankenhauspflege dadurch nicht erforderlich wird, soweit eine im Haushalt... mehr >
Lohnsteuer Pauschalierung der Lohnsteuer. Sozialversicherung 1. Entgelte von Teilzeitbeschäftigten unterliegen grundsätzlich der Beitragspflicht. 2. Versicherungsfreiheit für geringfügig entlohnte und kurzfristige Beschäftigung. Vgl. auch geringfügige Beschäftigung. ... mehr >
jetzt: Regionaldirektion; mittlere Verwaltungsebene im dreistufigen Aufbau der Bundesagentur für Arbeit. Landesarbeitsamtsbezirke werden auf Länderebene gebildet, wobei auch über die Ländergrenzen hinaus solche Bezirke eingerichtet werden können. ... mehr >
am 26.2.1965 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten (BGBl. II 1122). Die Europäische Sozialcharta enthält in Teil 1 einen Katalog sozialer Rechte. Überwiegend sind die Forderungen der&nbsp;Europäische Sozialcharta in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt; soweit noch nicht,... mehr >
sozialrechtlicher Begriff über Wirkungen eines Arbeitsverhältnisses ins Ausland. Die Vorschriften bes. über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung aufgrund einer Beschäftigung gelten auch für Arbeitnehmer, die im Rahmen eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses... mehr >
rückwirkende Entrichtung von Beiträgen. ... mehr >
1. Arbeitsförderungsrecht: Leistung in Form von Zuschüssen der BA an Arbeitgeber nach den §§ 73 ff. SGB III zur Eingliederung von Arbeitnehmern mit Vermittlungshemmnissen. 2. Rentenversicherung: Hilfe zur Wiedereingliederung in das Berufsleben als Maßnahme der beruflichen Rehabilitation (§ 31 SGB VI). ... mehr >
Sozialversicherung ergänzende Leistung der Sozialversicherungsträger und der Träger der Kriegsopferversorgung im Zusammenhang mit Leistungen zur Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 64 Abs. 1 Nr. 1, 65 SGB IX). Die Berechnung des Übergangsgeldes ist in den §§ 66 ff. SGB IX... mehr >
Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Unfallversicherung)
Begriff der Winterbauförderung im Baugewerbe. Wintergeld-Vorausleistung ist&nbsp;die Vorarbeit der witterungsabhängig beschäftigten Arbeitnehmer, durch die Zeitguthaben für die Schlechtwetterzeit entstehen und in dieser Zeit abgebaut werden können (vgl. § 101 f. SGB III). Vgl. auch Baugewerbe, Wintergeld. ... mehr >
Zweig der Sozialversicherung, eingeführt durch das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) vom 27.7.1981, mit dem selbstständige Künstler und Publizisten in das System der sozialen Sicherheit einbezogen worden sind. Die Einbeziehung erfolgt nur in die gesetzliche Krankenversicherung, die Rentenversicherung und die Pflegeversicherung, nicht aber in die gesetzliche Unfallversicherung. ... mehr >
BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)
ersetzt durch Wintergeld und Saison-Kurzarbeitergeld. ... mehr >
Personen, die nicht in einem auf Dauer gerichteten Arbeitsverhältnis stehen. 1. Arbeitsrecht: Befristeter Arbeitsvertrag. 2. Sozialrecht (§ 163 Abs. 1&nbsp;Satz 2 SGB VI): Personen, deren Beschäftigung der Natur der Sache nach bzw. durch Arbeitsvertrag beschränkt weniger als eine Woche... mehr >
Nichterfassung von Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland durch die Sozialversicherungspflicht, wenn der Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses im Ausland liegt und die Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich... mehr >
Summe der Pflichtbeitragszahlungen zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, die vom Arbeitgeber zusammen an die Einzugsstelle abzuführen ist. Vgl. auch Gesamtsozialversicherungsbeitrag. ... mehr >
Maßnahme nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III). Zuschüsse oder Darlehen für die berufliche Ausbildung, gewährt von der Bundesagentur für Arbeit an Jugendliche oder Erwachsene nach §§ 56 ff. SGB III, soweit hierfür die eigenen Mittel und die Mittel der Unterhaltsverpflichteten nicht... mehr >
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, müssen seit Anfang 2004 pro Quartal 10 Euro als sog. „Praxisgebühr” bezahlen, wenn sie sich in diesem Quartal erstmals in ambulante ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Behandlung bei einem für diese Behandlung zugelassenen Leistungserbringer begeben ... mehr >
Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit; Sitz in Nürnberg. Aufgabe: Arbeitsmarkt- und Berufsforschung; im Einzelnen: eigene Forschung, Erhebungen, theoretische und methodische Grundlagenarbeiten, Informationen und Dokumentation, Beiträge zur Umsetzung von Forschungsergebnissen,... mehr >
1. Seekrankenkasse: bisherige gesetzliche Krankenversicherung der Seeleute. Besatzungsangehörige waren&nbsp;in der Seekasse pflichtversichert, auch wenn sie arbeitslos waren. 2. Rentenversicherungsträger für die Besatzungsmitglieder deutscher Seefahrzeuge (§ 128 Nr. 3 SGB VI a.F.) in der... mehr >
Gesetz vom 24.3.1997 (BGBl. I 594), das zum 1.1.1998 mit dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) als Drittes Buch in das Sozialgesetzbuch (SGB) (SGB III) integriert wurde. ... mehr >
Gesetzliche Krankenversicherung 1. Rechtsanspruch auf zeitlich unbegrenzte Leistung, wenn dies erforderlich ist, um die Krankheit zu erkennen oder zu behandeln oder Krankheitsbeschwerden zu lindern (§ 39 SGB V). Für mitversicherte Familienangehörige Krankenhausbehandlung wie für den... mehr >
in den Ländern nach dem SGB IX eingerichtete Behörde, deren Aufgabe es ist, im Rahmen der Regelung zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben (1) die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe zu erheben und zu verwenden, (2) beim Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen (§§ 85 ff.... mehr >
1. Berufsständische Versicherung der Landwirte, eingeführt durch Gesetz zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG)) vom 10.8.1972 (BGBl. I 1433), abgelöst durch KVLG 1989 vom 20.12.1988 (BGBl. I 2477, 2557)... mehr >
Leistung der landwirtschaftlichen Krankenversicherung an landwirtschaftliche Unternehmer ohne fremde Arbeitskräfte während der Krankenhausbehandlung oder einer medizinischen Kurmaßnahme für längstens drei Monate. Betriebshilfe besteht in der Gestellung einer Ersatzkraft (Betriebshelfer) oder... mehr >
waren bis 31.12.2012 Träger der Krankenversicherung der Landwirte nach Maßgabe des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) vom 20.12.1988 (BGBl. I 2477) m.spät.Änd. Die&nbsp;ursprünglich bei jeder landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft errichteten... mehr >
Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Mitglieder, die Vertragszahnärzte, die vertragszahnärztliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten sicherstellen. Ihre Struktur entspricht weitgehend derjenigen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Die 23 Kassenzahnärztlichen Vereinigungen bilden die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV). ... mehr >
Arbeitserlaubnis. ... mehr >
zwischenstaatliches Recht, mehrseitige (von mehr als zwei Vertragsstaaten vereinbarte) oder zweiseitige (von zwei Vertragsstaaten vereinbarte) internationale Verträge oder Vereinbarungen über Fragen der sozialen Sicherheit. Sozialversicherungsabkommen werden innerstaatliches Recht erst durch Ratifizierungsgesetze und Vereinbarungen in den betreffenden Ländern. ... mehr >
Krankenkassen für Angestellte und Beamte der Deutschen Post AG: (1) Postbetriebskrankenkasse für Angestellte und Arbeiter als gesetzliche Krankenversicherung (gehört zu den sog. Primärkassen). (2) Postbeamtenkrankenkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts für nicht versicherungspflichtige Bedienstete, also vorwiegend für Beamte. ... mehr >
Einrichtungen, die ihren Mitgliedern (mit oder ohne Rechtsanspruch) ein geringes Sterbegeld bieten, i.Allg. nur zur Deckung der Bestattungskosten. Arbeitsgebiet räumlich (z.B. auf Gemeinde oder Kreis) und/oder personell (auf Angehörige bestimmter Berufsgruppen oder eines Betriebes) eng begrenzt. Beiträge werden meist durch Umlage (Umlageverfahren) aufgebracht. ... mehr >
Leistungen der Bundesagentur für Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) - Sozialgesetzbuch (SGB) - durch eine individuelle Förderung in Form der Berufsausbildungsbeihilfe (§§ 56 ff. SGB III). ... mehr >
frühere Form des Ausweises in der gesetzlichen Krankenversicherung über das Bestehen einer Mitgliedschaft in einer Krankenkasse. Seit 1.1.1992 nahezu vollständig abgelöst durch die Krankenversichertenkarte. ... mehr >
Das Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) vom 30.7.2004 (BGBl. I 2014) sieht vor, dass die kreisfreien Städte und Kreise die Option haben, die Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II... mehr >
Als Bundesstatistik werden zweijährlich Erhebungen über Pflegeeinrichtungen und die Pflegegeldleistungen nach der Pflegestatistik-Verordnung vom 24.11.1999 (BGBl. I 2282) m.spät.Änd. durchgeführt. ... mehr >
untechnischer Sammelbegriff für die Verwaltungs- und Aufsichtsbehörden der Sozialversicherung. Versicherungsbehörden sind die Versicherungsämter (§ 92 SGB IV) und das Bundesversicherungsamt (§ 94 SGB IV), außerdem die zuständigen Sozialleistungsträger. ... mehr >
Sammelbegriff für die Wahlen der Selbstverwaltungsorgane, der Versichertenältesten und Vertrauensmänner bei den Trägern der Sozialversicherung. Die Wahlen finden alle sechs Jahre statt (§ 58 SGB IV). Rechtliche Regelung: Einzelheiten über Grundsätze und Durchführung der... mehr >
in der gesetzlichen Sozialversicherung gemäß Beitragsbemessungsgrenze und Beitragssatz von freiwillig Versicherten ganz oder von Empfängern höherer Einkommen und deren Arbeitgebern jeweils zur Hälfte zu zahlende höchste Beiträge. ... mehr >
Jahresarbeitsentgeltgrenze. ... mehr >
Rentnerkrankenversicherung. ... mehr >
Versicherungsfreiheit, Versicherungspflichtgrenze. ... mehr >
Agentur für Arbeit. ... mehr >
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. ... mehr >
BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Versicherungskarte. ... mehr >
berufliche Fortbildung, Personalentwicklung; berufliche Weiterbildung. ... mehr >
Krankenkasse, Ersatzkassen. ... mehr >
Begriff der Sozialversicherung. Vgl. auch geringfügige Beschäftigung, Altersrente. ... mehr >
freiwillige Versicherung, Selbstversicherung. ... mehr >
Versicherungspflicht. ... mehr >
Gründungszuschuss. ... mehr >
Gesamtsozialversicherungsbeitrag. ... mehr >

References: § 622
 § 8
 § 144
 Art. 116
 § 50
 § 115
 § 116
 § 39
 § 101