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Timestamp: 2017-05-24 19:37:09+00:00

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Bausparvertrag: Wann die Bausparkasse Ihren Vertrag kündigen darf | Immobilie finanzieren | meineimmobilie.de
Mittwoch, 22.02.2017 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin und Chefredakteurin meineimmobilie.de, Foto: © jogys - Fotolia.com
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Wann Bausparverträge durch die Bausparkasse kündbar sind. Stichworte zu diesem Thema
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Haben auch Sie von Ihrer Bausparkasse schon eine Kündigung bekommen und sich gefragt, ob die zulässig ist? Dann werden Sie diese beiden aktuellen BGH-Urteile interessieren. Darin hat der BGH entschieden, dass eine Kündigung zulässig ist, allerdings nur, wenn Ihr Bausparvertrag bereits seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, Sie das Geld aber bisher nicht abgerufen haben. Im dem einen Fall vor dem BGH ging es um einen Bausparvertrag von Wüstenrot vom 13.9.1978 über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Der Bausparvertrag war schon seit dem 1.4.1993 zuteilungsreif.
Dennoch ließ der fleißige Bausparer das Geld „auf der Bank liegen“. Kein Wunder, denn dafür gibt es aktuell noch bessere Zinsen als aktuell in der Niedrigzinsphase bei den Banken.
Bausparer müssen bauen und nicht nur Zinsen kassieren Über die satten Zinsen freute sich der Bausparer so lange, bis ihm die Bausparkasse am 12.1.2015 den Bausparvertrag nach § 489 Abs. 1 BGB zum 24.7.2015 kündigte. Zu Recht, wie der BGH jetzt feststellte (BGH, Urteile v. 21.2.2017, XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).
Ähnlich ging es einem anderen Bausparer, der am 10.3.1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 €) und am 25.3.1999 einen weiteren Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €) abschloss.
Auch dem kündigte die Bausparkasse mit Schreiben vom 12.1.2015 beide Bausparverträge zum 24.7.2015. Auch diese Kündigungen waren wirksam, weil die Bausparverträge schon seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif waren.
Bausparvertrag: Die Kündigungsfrist tickt ab der Zuteilungsreife
Der BGH hat in beiden Verfahren das Darlehensrecht zugunsten der Bausparkasse angewandt und damit auch der Bausparkasse ein Sonderkündigungsrecht gewährt.
Wie das funktioniert? Ganz einfach: Während der Ansparphase (das ist die Zeit, in der der Bausparer nur einzahlt) eines Bausparvertrags ist die Bausparkasse nämlich Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber.
Erst, wenn der Bausparer des Bauspardarlehen in Anspruch nimmt, werden die Rollen getauscht: Dann wird der Bausparer wird zum Darlehensnehmer und die Bank zum Darlehensgeber.
Sonderkündigungsrecht nach 10 Jahren Laufzeit gilt auch für Bausparkasse
Bis der Bausparer jedoch das Darlehen abruft, kann sich noch die Bausparkasse auf die Kündigungsvorschrift für Darlehensnehmer nach § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. berufen. Das ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern – so der BGH – auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm.
Danach kann jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von 10 Jahren seit Empfang des Darlehens den Darlehensvertrag kündigen.
Sobald der Bausparvertrag zuteilungsreif ist, hat die Bausparkasse das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Das ist der Zeitpunkt, ab dem der Bausparer die Bausparsumme erreicht hat und das Geld jetzt eigentlich abrufen könnte, um z.B. zu bauen. Lässt er es stattdessen länger als 10 Jahre „liegen“, kann die Bausparkasse von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.
Zinsen statt bauen? Dann darf die Bausparkasse kündigen
Der Vertragszweck eines Bausparvertrags besteht für den Bausparer darin, dass er zuerst Geld anspart (Ansparphase) und danach dann dafür im Gegenzug ein Bauspardarlehen bekommt. Lässt der Bausparer dagegen das Geld „auf der Bank liegen“, um von den höheren Zinsen zu profitieren, ist das nicht mehr vom Vertragszweck gedeckt. Die Bausparkasse kann bei einem solchen Darlehensvertrag nach Ablauf von 10 Jahren ab Zuteilungsreife von ihrem gesetzlichen Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und den Bausparvertrag kündigen.
Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers (1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, ganz oder teilweise kündigen,
3.in jedem Fall nach Ablauf von 10 Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Zinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts der Auszahlung.
2. in jedem Fall nach Ablauf von 10 Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs. > Artikel merken
22.2.2017, 13:46 Uhr von Matulla
Das Bausparen ist ein Auslaufmodell und in Zeiten niederiger Zinsen unrentabel. 1. Verlangen die Bausparkassen 1 % Abschllussgebuehr der Bausparsumme.
2. Durch die kurze Laufzeit von 10-11 Jahren ist die monatliche Tilgungsrate deutlich hoeher, als bei normalen Bankdarlehen, die bis 30 Jahre getilgt werden koennen.
3. Dass Bausparkassen ihre Bauspararer nicht kundenfrendlilch behandelt, zeigen die vielen Altvertragskuendigungen, die nach dem aktuellen BGB-Urteil sich noch uferlos ausweiten.
4. Wie das Badenia-Desaster gezeigt hat, wurden bei windigen Baufinanzierungen viele Bausapr-Kunden ueber den Tisch gezogen.
5.Was einst bei Gruendung des Bausparwesens als Solidargemeischaft gedacht war, hat sich zu einem Profit orientierten Geschaeftsmodell entwickelt.
Wer in den 90er Jahren einen Bausparvertrag abgeschlossen hat, kann sich gerade über hohe Sparzinsen freuen – jedenfalls über mehr als „normale“ Banken derzeit für Spareinlagen zahlen. Das ist den Bausparkassen ein Dorn im Auge, weshalb so manch überraschter Bausparer plötzlich eine Kündigung seiner Bank erhält. Ob das zulässig ist, klärte jetzt das OLG Stuttgart (Urteil v. 30.3.2016, 9 U 171/15) zugunsten vieler Bausparer. 0 3
Musterbrief: So fordern Sie Ihre Darlehensgebühren von der Bausparkasse zurück Foto: © B. Wylezich - Fotolia.com
Gerade hat der BGH eine Klausel in einem Bausparvertrag für unwirksam erklärt, die vielen Bausparern noch kurz vor Weihnachten eine Rückzahlung bescheren könnte. Dabei geht es um eine Gebührenklausel in einem Bausparvertrag.
Dieser Musterbrief hilft Ihnen dabei, Ihre gezahlten Gebühren wieder zurückfordern. 0 1
Wer noch immer drüber nachdenkt, ob er seinen Darlehensvertrag nun widerrufen soll oder nicht, sollte sich mit seiner Entscheidung beeilen. Der Grund: Am 21.6.2016 endet aufgrund einer Gesetzesänderung die Widerrufsfrist endgültig. Damit bleiben Sie dann trotz der viel zu hohen Zinsen, die Sie vielleicht zahlen, auf Ihrem widerrufbaren Darlehensvertrag sitzen. 2 1
Viele Bausparer, die ihr gespartes Geld auf dem Bausparkonto bisher nicht gebraucht haben, nutzen ihren Bausparvertrag, um in der derzeitigen Niedrigzinsphase noch gute Zinsen zu erwirtschaften. Doch damit dürfte bald Schluss sein, denn der BGH hat gerade für die Bausparkassen das Türchen zum Kündigungsrecht weit geöffnet. Deswegen dürfen die Bausparkassen einen Bausparvertrag 10 Jahre nach der Zuteilungsreife kündigen, selbst wenn der noch nicht voll bespart ist. Denn Zweck des Bausparens sei nicht die zinsgünstige Geldanlage, sondern irgendwann ein Bauspardarlehen zum Kauf oder Bau einer Immobilie zu bekommen.
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 § 489
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