Source: http://www.stmas.bayern.de/fibel/sf_h020.php
Timestamp: 2016-05-30 06:46:27+00:00

Document:
bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
im Rahmen der Sozialhilfe
im Rahmen der Kriegsopferfürsorge
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten Haushaltshilfe, wenn ihnen wegen Krankenhausbehandlung oder wegen häuslicher Krankenpflege, Mütter-(genesungs-)kur oder einer Vorsorge- bzw. Rehabilitationskur (Kuren) die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Voraussetzung ist, dass im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Bei schwerer Krankheit, bei akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nah einer ambulanten Krankenhausbehandlung besteht Anspruch auf Haushaltshilfe bis zu vier Wochen, wenn ein Kind unter 12 Jahre im Haushalt lebt, bis 26 Wochen. Weiter können die Krankenkassen in ihre Satzung Regelungen aufnehmen, die einen weitergehenden Anspruch auf Haushaltshilfe festlegen, wenn Versicherten wegen Krankheit die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Bei beiden Varianten ist ferner Voraussetzung, dass eine im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann. Als Haushaltshilfe stellt die Krankenkasse eine Ersatzkraft; sofern dies nicht möglich oder zweckmäßig ist, werden die Kosten für eine selbstbeschaffte Ersatzkraft in angemessener Höhe erstattet. Eine Erstattung erfolgt nicht für Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad. Ersatzkräfte stellen u.a. - auch für nicht versicherte Personen - die Sozialen Dienste und Sozialstationen. Erwachsene leisten zur Haushaltshilfe eine Zuzahlung in Höhe von 10 % des täglichen Gesamtaufwandes für jeden Kalendertag, an dem Leistungen in Anspruch genommen werden. Die tägliche Zuzahlung beträgt mindestens 5 und höchstens 10 €, allerdings nicht mehr als der tägliche Gesamtaufwand der Haushaltshilfe. Die Zuzahlungen werden bei der Belastungsgrenze berücksichtigt. In der landwirtschaftlichen Krankenversicherung gilt diese Regelung nur für Altenteiler und freiwillig Versicherte. §§ 38, 132 Sozialgesetzbuch V, § 10 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
Zuständig: Gesetzliche Krankenkassen, Sozialversicherung der Landwirte, Forsten und Gartenbau www.patientenportal.bayern.de
Unter den gleichen Voraussetzungen wie in der Krankenversicherung wird Haushaltshilfe in der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt, wenn wegen der Teilnahme an einer Maßnahme zur Rehabilitation eine Unterbringung außerhalb des eigenen Haushalts erfolgt. § 28 Sozialgesetzbuch VI; §§ 44, 54 Sozialgesetzbuch IX
Haushaltshilfe wird unter den gleichen Voraussetzungen wie in der Krankenversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt, wenn Verletzte wegen der Durchführung einer Heilbehandlung Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft außerhalb des eigenen Haushalts untergebracht sind. In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung wird Haushaltshilfe gewährt, wenn dem Unternehmer seinem im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder mitarbeitenden Lebenspartner während einer stationären Behandlung infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit die Weiterführung des Haushalts nicht möglich und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist. §§ 39, 42, 54 Sozialgesetzbuch VII
Haushaltshilfe wird unter den gleichen Voraussetzungen wie in der Krankenversicherung gewährt. § 11 Bundesversorgungsgesetz; §§ 38, 132 Sozialgesetzbuch V
Haushaltshilfe wird unter denselben Voraussetzungen wie in der Krankenversicherung gewährt, wenn behinderte Menschen oder Kriegsbeschädigte (Kriegsopfer, Hilfen für) wegen der Teilnahme an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben außerhalb des eigenen Haushalts untergebracht sind. § 54 Sozialgesetzbuch IX; § 26 Bundesversorgungsgesetz
Zuständig: Agenturen für Arbeit; Zentrum Bayern Familie und Soziales - Hauptfürsorgestelle
Landwirtschaftliche Unternehmer und ihre Ehegatten haben aus der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Anspruch auf Haushaltshilfe nach Maßgabe der Satzung, wenn wegen Krankheit oder einer medizinischen Kurmaßnahme, Schwangerschaft oder Mutterschaft die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Alterssicherung besteht Anspruch auf Haushaltshilfe unter den gleichen Voraussetzungen wie Betriebs- und Haushaltshilfe. §§ 10 Absatz 2, 36, 37, 39 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte; § 10 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte; §§ 54, 55 Sozialgesetzbuch VII
Zuständig: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, landwirtschaftliche Krankenkassen http://www.svlfg.de/ nach oben

References: § 10
 § 28
 § 11
 § 54
 § 26
 § 10