Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=12.12.2011&Aktenzeichen=2%20M%20162/11
Timestamp: 2019-11-12 00:30:14+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2011 - 2 M 162/11 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2011 - 2 M 162/11 (https://dejure.org/2011,29668)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12.12.2011 - 2 M 162/11 (https://dejure.org/2011,29668)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12. Dezember 2011 - 2 M 162/11 (https://dejure.org/2011,29668)
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§ 31 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 1 Abs 5 BauNVO, § 15 Abs 1 BauNVO
Verletzung von Rechten eines Nachbarn durch die Erteilung einer Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans; Voraussetzungen für das Vorliegen der erdrückenden Wirkung eines Gebäudes; Berücksichtigung der Belange des Nachbarn bei der ...
Einsichtsmöglichkeiten auf das Grundstück: Drittschutz?
VG Magdeburg, 23.08.2011 - 4 B 181/11
BauR 2012, 1284
BauR 2012, 756
ZfBR 2012, 271
Im Hinblick auf eine möglicherweise erdrückende Wirkung liegt eine Verletzung des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots vor, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls - und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandflächen - derartig übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.6.2015 - 8 S 1914/14 - juris Rn. 64;… Senatsbeschluss vom 9.2.2018 - 5 S 2130/17 - BauR 2018, 961, juris Rn. 38; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.12.2011 - 2 M 162/11 - juris Rn. 11).
Drittschutz besteht nur dann, wenn die Befreiung als rücksichtslose Zurücksetzung der Nachbarinteressen zu werten ist, weil das zugelassene Vorhaben als unzumutbar qualifiziert werden kann (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12.12.2011 - 2 M 162/11 - BauR 2012, 756).
Vielmehr muss von dem Vorhaben aufgrund der Massivität und Lage eine qualifizierte handgreifliche Störung auf das Nachbargrundstück ausgehen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.6.2015 - 8 S 1914/14 - juris Rn. 64; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.12.2011 - 2 M 162/11 - juris Rn. 11).
Allein eine Herabsetzung des Erholungswerts eines Grundstücks genügt nicht, um von einer unzumutbaren Beeinträchtigung sprechen zu können (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.12.2011 - 2 M 162/11 -, BRS 78 Nr. 98, RdNr. 14 in juris).
Die Vorschrift gilt für die Art der baulichen Nutzung und dient dem Schutz vor Beeinträchtigungen durch Bauvorhaben, die in dem betreffenden Baugebiet gemäß den §§ 2 bis 14 BauNVO zwar allgemein zulässig sind oder jedenfalls ausnahmeweise zugelassen werden können, aber im konkreten Einzelfall mit der Eigenart des Baugebietes nicht verträglich sind (OVG LSA, Beschl. v. 12.12.2011 - 2 M 162/11 -, Juris RdNr. 26;… Roeser, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 15 RdNr. 1).
Die Vorschrift erfasst auch Nebenanlagen im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO (BVerwG, Beschl. v. 13.10.1998 - BVerwG 4 B 93.98 -, Juris RdNr. 4;… Roeser, in: König/Roeser/Stock, a.a.O., § 15 RdNr. 12) und vermittelt einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebietes (OVG LSA, Beschl. v. 12.12.2011 - 2 M 162/11 - a.a.O. RdNr. 25; NdsOVG, Beschl. v. 28.05.2014 - 1 ME 47/14 -, Juris RdNr. 13).
"Baugebiet" im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ist dabei ein Gebiet spezifischer baulicher Nutzung im Sinne der §§ 2 ff. BauNVO (OVG LSA, Beschl. v. 12.12.2011 - 2 M 162/11 - a.a.O. RdNr. 27;… NdsOVG, Beschl. v. 28.05.2014 - 1 ME 47/14 - a.a.O. RdNr. 11).
Er hält daher die Kosten des notwendig beigeladenen Bauherrn, unabhängig davon, ob er einen Antrag gestellt hat, in der Regel für erstattungsfähig, weil er ohne sein Zutun mit einem solchen Verfahren überzogen wird (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 07.10.1996 - A 2 S 397/96 -, Juris RdNr. 2; Beschl. v. 12.12.2011 - 2 M 162/11 - a.a.O. RdNr. 31).
Die Grenze des Zumutbaren wird erst dann überschritten, wenn ein Vorhaben Einsichtsmöglichkeiten auf das Nachbargrundstück eröffnet, die über das hinzunehmende Maß hinausgehen, etwa wenn ein Balkon in unmittelbarer Nähe zu einem vorhandenen Schlafzimmerfenster errichtet werden soll oder wenn eine Dachterrasse aus kurzer Entfernung Einsichtsmöglichkeiten nicht nur in einen Innenhof, sondern auch in die Fenster eines Nachbargebäudes eröffnet (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.12.2011 - 2 M 162/11 - BeckRS 2012, 46098, m.w.N.).
Vielmehr beschränken sich diese Fallgestaltungen auf Extremfälle (vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 15. Januar 2007 - 1 ME 80/07 -, BRS 71 Nr. 88, juris Rn. 13 ff. unter Anführung von Fallbeispielen; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 29. September 2010, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.; OVG LSA, Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 2 M 162/11 -, juris Rn. 8 ff.).
Dabei ist zunächst zu beachten, dass das Gebot der Rücksichtnahme grundsätzlich keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten bietet (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.12.2011 - 2 M 162/11 -, VGH München, Beschl. v. 06.08.2010 - 15 CS 09.3006 - OVG Saarlouis, Beschl. v. 25.05.2010 - 2 A 31/10 - OVG Schleswig, Beschl. v. 16.10.2009 - 1 LA 42/09 - VG Schleswig, Urt. v. 16.06.2014 - 8 A 39/13 -, jeweils zitiert nach Juris).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 12.12.2011 - 2 M 162/11 -, BauR 2012, 756) sind die Kosten des notwendig beigeladenen Bauherrn, unabhängig davon, ob er einen Antrag gestellt hat, in der Regel für erstattungsfähig zu erklären.
VG Schleswig, 06.03.2017 - 8 B 1/17
Das Gebot der Rücksichtnahme bietet in der Regel keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.12.2011 - 2 M 162/11 -, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 16.10.2009 - 1 LA 42/09 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.10.2012 - 2 A 723/11 -, juris).
11 Die Grenze des Zumutbaren wird erst dann überschritten, wenn ein Vorhaben Einsichtsmöglichkeiten auf das Nachbargrundstück eröffnet, die über das hinzunehmende Maß hinausgehen, etwa wenn ein Balkon in unmittelbarer Nähe zu einem vorhandenen Schlafzimmerfenster errichtet werden soll oder wenn eine Dachterrasse aus kurzer Entfernung Einsichtsmöglichkeiten nicht nur in den Innenhof, sondern auch in die Fenster eines Nachbargebäudes eröffnet (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.12.2011 - 2 M 162/11 -, juris).
VG Bayreuth, 11.04.2019 - B 2 K 18.931
Abgewiesene Klage im Streit um Erteilung einer Baugenehmigung für Nachbarn

References: § 31
 § 31
 § 1
 § 15
 § 15
 § 14
 § 15
 § 15