Source: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/gesetzesentwurf-zur-begrenzung-der-abmahnkosten-beim-filesharing-9780/
Timestamp: 2018-07-19 13:47:11+00:00

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﻿ Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Abmahnkosten beim Filesharing -
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Tags: Abmahnkosten, Abmahnungen, Deckelung, Filesharing, Lizenzanalogie, Schadensberechnung, Urheberrechtsverletzungen, Verbraucher
14. Juli 2011 um 22:52 Uhr
Dies würde doch nun bedeuten, das beim Download über einen One Klick Hoster, sich die Verfolgung für den Rechteinhaber gar nicht lohnen wird, da ja nur ein einziger Download stattfindet ohne jedwedere weiterverbreitung. Einzig der Anwalt hätte hier doch noch einen Verdienst.
Sie Schreiben: „Die Streichung der 100 Euro Deckelung in § 97a Abs. 2 UrhG wäre für viele Abgemahnte sehr ungünstig. Zu bedenken ist, dass sie bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen außerhalb des Filesharings häufiger Anwendung findet. Die erwogene Streitwertminderung darf sich nicht nach den gleichen unscharfen Kriterien richten. Die vorgeschlagene Sozialklausel ist schon aufgrund ihrer wenig konkreten Fassung fragwürdig.“
Sie übersehen leider vollständig die § 97a Abs. 2 UrhG ablösende vorgeschlagene Regelung § 51b GKG-E (die im Übrigen bei der Einführung des §97a Abs. 2 von der Fachwelt präferiert wurde) und konzentrieren sich bei Ihrer Bewertung allein auf den § 104a UrhG-E, der nur eine Ergänzungsfunktion hat und im Übrigen wörtlich § 12 Abs. IV UWG entspricht.

References: § 97
 § 97
 § 51
 §97
 § 104
 § 12