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Timestamp: 2017-12-14 08:10:53+00:00

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Das Disziplinarrecht gilt zunächst einmal nur für diejenigen Lehrkräfte, die im Beamtenverhältnis stehen. Das Disziplinarrecht sieht im Gegensatz zum Arbeitsrecht, welches für Tarifbeschäftigte gilt, eine Vielzahl von verschiedenen Sanktionen vor.
Hierbei muss natürlich erst einmal geklärt werden, wann es zu einer Disziplinarmaßnahme kommen kann. Dies ist immer der Fall, wenn der Lehrkraft ein Dienstvergehen vorgeworfen werden kann. Ein Dienstvergehen kann einer verbeamteten Lehrkraft immer dann vorgeworfen werden, wenn diese Ihre Pflichten verletzt.
§ 47 Abs.1 BeamtStG
(1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhal-ten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen
§ 34 Abs.1 BeamtStG
Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert. 2 von 4
§ 37 Abs.1 BeamtStG
Eine Disziplinarmaßnahme kann immer nur dann verhängt werden, wenn der Beamte oder die Beamtin vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Die Disziplinarmaßnahmen werden von der Dienstvorgesetzten Stelle ausgeführt und sind in § 5 Landesdisziplinargesetz (LDG) NRW geregelt dieser führt folgende Maßnahmen auf:
Die wesentlichen Pflichten für Lehrkräfte im Tarifbeschäftigungsverhältnis sind in § 3 TV-L geregelt. Diese entsprechen in weiten Berei-chen denen der Beamten und Beamtinnen. Als Sanktionen kommen die Abmahnung und die Kündigung in Betracht.
Personen im Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf können nur Verweise erteilt und Geldbußen auferlegt werden.
Für ihre Entlassung wegen eines Dienstvergehens gelten § 23 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes:
Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen wer-den,
3. wenn ihr Aufgabengebiet bei einer Behörde von der Auflösung die-ser Behörde oder einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung dieser Behörde mit einer anderen oder von der Umbildung einer Körperschaft berührt wird und eine andere Verwendung nicht möglich ist
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References: § 47

§ 34

§ 37
 § 5
 § 3
 § 23