Source: http://www.lumrix.de/gesetze/sgb5/251.php
Timestamp: 2013-05-19 03:06:36+00:00

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SGB5 � 251 Tragung der Beiträge durch Dritte - Sozialgesetzbuch (SGB) F�nftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - LuMriX
�250 - �252 - Sozialgesetzbuch (SGB) F�nftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung
§ 251 Tragung der Beiträge durch Dritte (1) Der zuständige Rehabilitationsträger trägt die auf Grund der Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Berufsfindung oder Arbeitserprobung (§ 5 Abs. 1 Nr. 6) oder des Bezugs von Übergangsgeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld (§ 192 Abs. 1 Nr. 3) zu zahlenden Beiträge.
(2) Der Träger der Einrichtung trägt den Beitrag allein1. für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 versicherungspflichtigen Jugendlichen,2. für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 oder 8 versicherungspflichtigen behinderten Menschen, wenn das tatsächliche Arbeitsentgelt den nach § 235 Abs. 3 maßgeblichen Mindestbetrag nicht übersteigt; im übrigen gilt § 249 Abs. 1 und Abs. 3 entsprechend.Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 versicherungspflichtigen behinderten Menschen sind die Beiträge, die der Träger der Einrichtung zu tragen hat, von den für die behinderten Menschen zuständigen Leistungsträgern zu erstatten.
(4) Der Bund trägt die Beiträge für Wehrdienst- und Wehrdienst- und Zivildienstleistende im Falle des § 193 Abs. 2 und 3 sowie für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a versicherungspflichtigen Bezieher von Arbeitslosengeld II.
(5) Die Krankenkassen sind zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt.

References: § 251
 § 5
 § 5
 § 235
 § 249
 § 5
 § 193
 § 5