Source: http://www.damm-legal.de/http:/damm-legal.de/newsletter-email-marketing/google-news-recht
Timestamp: 2014-07-25 19:57:35+00:00

Document:
GOOGLE News+Recht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „GOOGLE News+Recht“
Dienstag, 17. Juni 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:extern, Intern, Markenverletzung, Oberlandesgericht Braunschweig, OLG Braunschweig, Störer, Suchmaschine, Suchvorschläge, Trefferliste Veröffentlicht in GOOGLE News+Recht, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 2. Juni 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Google hat auf ein aktuelles Urteil des EuGH (hier) als “erste Maßnahme” mit einem Online-Formular für Löschungsanträge (s. unten) reagiert, nach dem betroffenen Nutzern das Recht eingeräumt wird, von Suchmaschinen die Entfernung von Suchergebnissen zu verlangen, “die ihren Namen enthalten, sofern diese Ergebnisse in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der verstrichenen Zeit, den Zwecken, für die sie verarbeitet worden sind, nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen.” (Zitat Google). (more…)
Schlagworte:Einträge, Entfernung, Formular, Google, Identität, Löschung, Persönlichkeitsrecht Veröffentlicht in GOOGLE News+Recht, Persönlichkeitsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 16. Mai 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es eine unlautere Nutzung einer fremden Marke ist, wenn sie im Wege des “keyword advertising” als Schlüsselwort für eine Google-Adwords-Anzeige genutzt wird und zwar in der Anzeige selbst nicht auftaucht, jedoch die unter der fremden Marke angebotenen Waren in einem schlechten Licht gezeigt werden. Vorliegend hatte die Beklagte die Marke der Klägerin für Erotikartikel auf diese Weise genutzt und in ihrer Anzeige mit “Ersparnis bis 94% garantiert” geworben. Dies habe die Produkte der Klägerin als überteuert erscheinen lassen. Weitere Gründe für die Annahme einer Unlauterkeit bei der Wahl einer fremden Marke als Keyword seien das Angebot von Nachahmungen oder die Verwässerung oder Verunglimpfung der bekannten Marke. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Ausnutzung, Google AdWords, keyword advertising, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Schlüsselwort, Unterscheidungskraft, Wertschätzung Veröffentlicht in GOOGLE News+Recht, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 9. April 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches in den Google-Ergebnissen im Rahmen einer “Autocomplete”-Voranzeige mit den Begriffen “Scientology” und “Betrug” in Verbindung gebracht wird, nicht ohne Weiteres einen Schadensersatzanspruch für die darin liegende Persönlichkeitsverletzung besitzt. Google habe umgehend reagiert; das Verschulden sei als gering zu bezeichnen. Zur Pressemitteilung des Senats vom 08.04.2014: (more…)
Schlagworte:Autocomplete, Google, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Schadensersatz, Urteil Veröffentlicht in GOOGLE News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Der BGH hat grundsätzlich an seiner Rechtsprechung (vgl. hier und hier) festgehalten, nach welcher bei einer Google AdWords-Werbung keine Markenverletzung anzunehmen ist, wenn die betreffende Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Soweit allerdings für den Rechtsverkehr (z.B. auf Grund eines bekannten Vertriebssystems wie hier Fleurop) die Vermutung nahe liegt, dass es sich bei dem Werbenden um ein Partnerunternehmen des Markeninhabers handele, habe der Werbende positiv darauf hinzuweisen, dass es an einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Markeninhaber und dem Dritten fehle. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Adwords, BGH, Bundesgerichtshof, Fleurop, Google, Urteil, Werbung Veröffentlicht in GOOGLE News+Recht, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 7. Oktober 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Ehrverletzung, Entfernung, Landgericht Mönchengladbach, LG Mönchengladbach, Persönlichkeitsrecht, Störer, Suchergebnis, Suchmaschine, Unterlassung Veröffentlicht in GOOGLE News+Recht, Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Der BGH hat entschieden, dass Google Suchergänzungsvorschläge zu löschen hat, wenn diese zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung führen. Im vorliegenden Fall schlug die von Google betriebene Suchmaschine bei Eingabe des Unternehmensnamens der Klägerin in einem im Rahmen der “Autocomplete”-Funktion sich öffnenden Fenster als Suchvorschläge die Wortkombinationen “R.S. (voller Name) Scientology” und “R.S. (voller Name) Betrug” vor. Hierin sah die Beklagte zu Recht eine Persönlichkeitsverletzung. Das Verfahren wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen. Zur Pressemitteilung Nr. 87/2013 des BGH: (more…)
Schlagworte:Autocomplete, BGH, Bundesgerichtshof, Google, löschen, Löschung, Persönlichkeitsverletzung, Predictions, Suchanfrage, Suchergänzung, Suchergänzungsfunktion, Suchmaschine, Suchvorschläge, Urteil, vervollständigen, Vervollständigung Veröffentlicht in GOOGLE News+Recht, Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 22. Februar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches bei Google Maps unter rechtswidriger Verwendung einer fremden Marke beworben wird, nicht auf Unterlassung (Löschung) in Anspruch genommen werden kann, wenn es den Eintrag nicht veranlasst hat. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Google Places, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf Veröffentlicht in GOOGLE News+Recht, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 20. Februar 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Hostprovider wie Google nicht verpflichtet ist, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge (hier: Erfahrungsbericht bei Geosuchdienst Google Maps) vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er sei aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlange. Weise ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, könne der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Vgl. auch BGH, Urteil vom 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10 (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Erfahrungsbericht, Geosuchdienst, Google, Google Maps, Haftung, Landgericht Berlin, LG Berlin, Störer, Störerhaftung, Urteil Veröffentlicht in GOOGLE News+Recht, Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 15. August 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das LG Halle hat entschieden, dass nach Abgabe einer Unterlassungserklärung (hier: wegen Nutzung von Metatags / Keywords) grundsätzlich keine Pflicht besteht, für eine Löschung der beanstandeten Internet-Seiten im Google-Cache Sorge zu tragen. Eine solche Pflicht müsse ausdrücklich vereinbart werden, denn aufgrund einer Unterlassungserklärung bestehe üblicherweise keine Verpflichtung dazu, aktiv tätig zu werden. Die Tatsache, dass der Google-Cache eine Internetseite zeige, wie sie vor Abgabe der Unterlassungserklärung ausgesehen habe, sei kein wirksamer Anknüpfungspunkt für eine Vertragsstrafe.
Schlagworte:Cache, Google, Google-Cache, Halle, Keyword, Löschung, Landgericht, LG, Metatag, Unterlassungserklärung, Verpflichtung Veröffentlicht in GOOGLE News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
§ 339 BGB, § 340 BGB, § 315 BGB
Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass zur Einhaltung einer Unterlassungsverpflichtung (hier: Unterlassung von negativen (Falsch-)Äußerungen zu der Software der Klägerin) nicht nur die Unterlassung des beanstandeten Verhaltens erforderlich ist, sondern der Unterlassungsschuldner u.U. auch durch aktives Tun weitere Rechtsverletzungen verhindern müsse. Dazu gehöre auch die Einwirkung auf Dritte, soweit deren Handeln in seinem Einflussbereich liege und ihm wirtschaftlich zugute kommte. Dies umfasse insbesondere, die Anzeige der zu unterlassenden Äußerungen im Cache zumindest der gängigsten Suchmaschine (Google) zu unterbinden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, Cache, Google, Löschung, Landgericht, LG, negative Äußerungen, Saarbrücken, Suchmaschine, Unterlassungsvertrag, Vertragsstrafe Veröffentlicht in GOOGLE News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 15. Dezember 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Die zum sog. Düsseldorfer Kreis zusammengeschlossenen obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich haben am 08.12.2011 einen gemeinsamen Beschluss zum “Datenschutz in sozialen Netzwerken” gefasst. Neben zahlreichen bekannten Feststellungen verabschiedete sich der Kreis mit der folgenden kryptischen Forderung allerdings eher in eine Nebelwand: “In Deutschland ansässige Unternehmen, die durch das Einbinden von Social Plugins eines Netzwerkes auf sich aufmerksam machen wollen oder sich mit Fanpages in einem Netzwerk präsentieren, haben eine eigene Verantwortung hinsichtlich der Daten von Nutzerinnen und Nutzern ihres Angebots. Es müssen zuvor Erklärungen eingeholt werden, die eine Verarbeitung von Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer durch den Betreiber des sozialen Netzwerkes rechtfertigen können. Die Erklärungen sind nur dann rechtswirksam, wenn verlässliche Informationen über die dem Netzwerkbetreiber zur Verfügung gestellten Daten und den Zweck der Erhebung der Daten durch den Netzwerkbetreiber gegeben werden können.” Alles klar soweit? (more…)
Schlagworte:Beschluss, Button, Düsseldorfer Kreis, Facebook, Fanpage, Gefällt mir, Google, Like, Social Networks, Soziale Netzwerke Veröffentlicht in FACEBOOK News+Recht, GOOGLE News+Recht | Keine Kommentare »

References: EuGH 
 BGH 
 BGH 

§ 339
 § 340
 § 315