Source: https://www.salzhausen.de/allris/to020.asp?TOLFDNR=6676
Timestamp: 2018-07-16 20:15:27+00:00

Document:
Auszug - Aufhebung des Bebauungsplan Nr. 37 "Witthöftsfelde, 1. BA", mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 34 "Entlastungsstraße Witthöftsfelde" und Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift
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Sitzung des Rates der Gemeinde Salzhausen
Gremium: Rat der Gemeinde Salzhausen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 11.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 20:26 - 20:50 Anlass: Sitzung
GD/15/260 Aufhebung des Bebauungsplan Nr. 37 "Witthöftsfelde, 1. BA", mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 34 "Entlastungsstraße Witthöftsfelde" und Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift
Herr Krause fasst noch mal kurz zusammen, dass das OVG Lüneburg aufgrund einer Klage eines Gewerbebetriebes den B-Plan Nr. 37 wegen eines formellen und materiellen Fehlers außer Vollzug gesetzt hat. Aufgrund des dringenden Wohnbedarfs in Salzhausen und der vielen Reservierungen sowie Anfragen und auch, um bzgl. der weiteren Entwicklung des gewerblich genutzten Teilbereichs des Plangebiets möglichst schnell wieder Rechtsklarheit zu bekommen, hat sich die Gemeinde dazu entschlossen im Parallelverfahren den alten B-Plan Nr. 37 aufzuheben und gleichzeitig den neuen B-Plan Nr. 37n aufzustellen.
Aufhebungsbeschluss:
Der Rat beschließt die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Witthöftsfelde, 1. BA“ mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 34 "Entlastungsstraße Witthöftsfelde" und Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift.
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB und Behördenbeteiligung gem. § 4 (1) BauGB:
Die Öffentlichkeit soll frühzeitig gemäß § 3 (1) BauGB an der Aufhebung des Bebauungsplanes beteiligt werden. Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frühzeitig gemäß § 4 (1) BauGB an der Aufhebung des Bebauungsplanes beteiligt.
Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) BauGB und Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB:
Der Rat billigt die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Witthöftsfelde, 1. BA“, mit örtlicher Bauvorschrift und Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 34 "Entlastungs straße Witthöftsfelde" und Nr. 18 "Bahnhofstraße" mit örtlicher Bauvorschrift. Der Entwurf der Aufhebungssatzung des Bebauungsplanes wird gem. § 3 (2) BauGB öf fentlich ausgelegt. Gleichzeitig werden die betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB beteiligt.

References: § 3
 § 4
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