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Timestamp: 2020-08-11 12:29:51+00:00

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Infodienst - LEL Schwäbisch Gmünd - Rechtsgrundlagen Aufforstung
Rechtsgrundlagen Aufforstung
Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (Lw/KultG BW)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung § 28 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. März 2012 (GBl. S. 146)
[+] § 25 Aufforstungsgenehmigung
[+] § 25 a Kurzumtriebsplantagen, Weihnachtsbaumkulturenv
(3) Die Genehmigung für die Anlage der in den Absätzen 1 und 2 genannten Kulturen auf Dauergrünland darf bis zum 31. Dezember 2015 nur erteilt werden, wenn
der Verlust des Dauergrünlands durch die Umwandlung einer bisher nicht als Grünland genutzten landwirtschaftlich genutzten Fläche in Dauergrünland im naturräumlichen Zusammenhang dauerhaft ausgeglichen wird,
Die nach den Absätzen 1 und 2 genehmigungsfreien Anlagen sind der unteren Landwirtschaftsbehörde drei Monate vor der Pflanzung unter Angabe der Gemarkung, der Flurstücksnummern und, soweit für die Identifizierung der Fläche erforderlich, Vorlage einer Schlagzkizze schriftlich anzuzeigen. Abweichend hiervon ist für derartige Anlagen auf Dauergrünland bis zum 31. Dezember 2015 eine Ausnahme nach § 27a Absatz 2 erforderlich, es sei denn es handelt sich um einen Fall des § 27a Absatz 3 Nummer 3.
(4) Anlagen nach Absatz 1 müssen spätestens nach Erreichen der maximal zulässigen Höhe vollständig beseitigt oder neu angelegt werden. Erfolgt keine Neuanlage, ist der vorhandene Bestand unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb der folgenden drei Monate, zu beseitigen und der vorherige Zustand der Fläche wiederherzustellen. Bei einer Neuanlage sind überständige Bäume zu beseitigen. Anlagen nach Absatz 2 müssen spätestens bis zum 31. Dezember des zwanzigsten auf die Anpflanzung oder den letzten Erntezeitpunkt folgenden Jahres geerntet, vollständig unter Wiederherstellung des vorherigen Zustands der Fläche beseitigt oder neu angelegt werden. Wurden Anlagen nach den Sätzen 1 und 2 auf Dauergrünland angelegt, hat nach deren Beseitigung wieder eine Dauergrünlandnutzung zu erfolgen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 5 gelten gegenüber jedem späteren Nutzungsberechtigten der Pflanzung, auch wenn sie nicht privatrechtlich vereinbart worden sind.
[+] § 25 b Aufforstungsgebiete, Nichtaufforstungsgebiete
[+] § 25 c Kommission
[+] § 27 Aussetzen und Erlöschen der Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht
[+] § 27 a Schutz von Dauergrünland
(2) Die untere Landwirtschaftsbehörde kann im Einzelfall auf schriftlichen Antrag eine Ausnahme vom Verbot des Absatzes 1 zulassen, wenn
der Verlust des Dauergrünlandes durch die Umwandlung einer bisher nicht als Grünland genutzten landwirtschaftlich genutzten Fläche in Dauergrünland im naturräumlichen Zusammenhang dauerhaft ausgeglichen wird,
Die Ausnahme kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Bei Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz wird die Ausnahme nach Satz 1 Nummer 1 durch die Plangenehmigung ersetzt. Eine Ausnahme nach Satz 1 ist bei Vorliegen einer Genehmigung nach § 25 a nicht erforderlich.
3. die Umwandlung von Dauergrünland auf Flächen von bis zu 20 Ar innerhalb des Zeitraumes bis zum 31. Dezember 2015.
Die Wiederaufnahme nach Satz 1 Nummer 1 und die Umwandlung nach Satz 1 Nummer 3 sind der unteren Landwirtschaftsbehörde drei Monate vor Beginn unter Angabe der Gemarkung, der Flurstücksnummern und, soweit für die Identifizierung der Fläche erforderlich, unter Vorlage einer Schlagskizze schriftlich anzuzeigen; mit der Anzeige nach Satz 1 Nummer 1 sind Nachweise über die frühere Bodennutzung vorzulegen.
[+] § 28 Ordnungswidrigkeiten
a) ohne Genehmigung ein Grundstück nach § 25 Absatz 1 ganz oder teilweise aufforstet, oder eine Kultur nach § 25 a Absatz 1 oder 2 anlegt,
d) eine Anpflanzung im Sinne von § 25 a nicht vor Beginn anzeigt, nicht in der angezeigten Weise nutzt oder nach Ablauf der zulässigen Nutzungsdauer nicht beseitigt oder neu anlegt,
e) entgegen § 27 a Absatz 1 Satz 1 Dauergrünland in Ackerland oder eine sonstige landwirtschaftliche Nutzung umwandelt, entgegen § 27 a Absatz 1 Satz 2 Dauergrünland nicht wiederherstellt oder entgegen § 27 a Absatz 5 eine Anlage zur Entwässerung von Dauergrünland ohne vorherige Genehmigung neu anlegt oder wesentlich ändert,
5. Vorrichtungen, die zur Einfriedung oder zum Schutz von Grundstücken, Tieren oder Bodenerzeugnissen aufgestellt oder angelegt sind, oder Koppeltore oder andere zur Sperrung von Wegen oder Eingängen in eingefriedete Grundstücke dienende Vorrichtungen unbefugt öffnet und offen stehen lässt, entfernt oder unbrauchbar macht,
8. auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück Tiere unbefugt weidet oder weiden lässt, außerhalb der Wege unbefugt Vieh treibt, auf fremden Grundstücken und auf Wegen unbefugt Holz, den Pflug oder ein anderes landwirtschaftliches Gerät schleift,
9. Tiere, für die er verantwortlich ist, außerhalb eingefriedeter Grundstücke ohne genügende Aufsicht oder Sicherung lässt, wenn dadurch Nutzung eines fremden landwirtschaftlichen Grundstücks gefährdet wird,
10. das zur Bewässerung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks dienende Wasser unbefugt ableitet und dadurch dieses oder ein anderes Grundstück nachteilig beeinflusst oder Wasser unbefugt auf einen Weg ableitet,
13. Erholungseinrichtungen in der offenen Landschaft missbräuchlich benutzt oder verunreinigt oder im Bereich von Kinderspielplätzen, Spiel- und Liegewiesen Hunde frei laufen lässt,
b) die Verwaltungsgemeinschaften, welche die Aufgaben nach § 29 Abs. 2 erfüllen.
[+] § 29 Landwirtschaftsbehörden
3. des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Grundstücken, Pachtwesens, des Höfe und Fideikommiss-rechts und der landwirtschaftlichen Siedlung mit Ausnahme der Aufgaben der oberen Siedlungsbehörde,
2. die Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 und 2 des Landpachtverkehrsgesetzes vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2075) in der jeweils geltenden Fassung,
3. die Aufgaben der Genehmigungsbehörde im Sinne von § 3 Abs. 1 und § 5 des Grundstück-verkehrsgesetzes vom 28. Juli 1961 (BGBl. I S. 1091) in der jeweils geltenden Fassung.
• Baden-Baden dem Landratsamt Rastatt,
• Freiburg dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald,
• Heidelberg dem Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises,
• Heilbronn dem Landratsamt Heilbronn,
• Karlsruhe dem Landratsamt Karlsruhe,
• Mannheim dem Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises,
• Pforzheim dem Landratsamt des Enzkreises,
• Stuttgart dem Landratsamt Ludwigsburg,
• Ulm dem Landratsamt des Alb-Donau-Kreises.
[+] § 29 a Beteiligung und Zuständigkeit
(1) Die untere Landwirtschaftsbehörde trifft Entscheidungen nach § 25 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 25 a Absatz 1 und 2 und § 27 Absatz 3 im Einvernehmen mit der Gemeinde.
[+] § 32 Übergangsregelungen
(1) Weihnachtsbaumkulturen, Kulturen zur Gewinnung von Schmuck- und Zierreisig sowie Kurzumtriebsplantagen nach § 25 a Absatz 1 und 2, die nach der Rechtslage vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nur anzeigepflichtig waren, dürfen, sofern die sonstigen Voraussetzungen für eine Anlage erfüllt sind, noch bis 31. Dezember 2012 angelegt werden, wenn die Anzeige vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt ist und die Anlage nicht auf Dauergrünland erfolgt. Soll die Anlage auf Dauergrünland erfolgen, ist eine Ausnahme nach § 27 a Absatz 2 erforderlich, es sei denn es handelt sich um einen Fall des § 27 a Absatz 3 Nummer 3.
(2) Für privatrechtliche Vereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wurden, gilt § 27 a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 entsprechend.
[+] § 2 Wald
[+] § 6 Aufgaben und Grundsätze der forstlichen Rahmenplanung
(1) Die forstliche Rahmenplanung im Sinne dieses Gesetzes dient der Ordnung und Verbesserung der Forststruktur und ist darauf gerichtet, die für die Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse notwendigen Funktionen des Waldes nach § 1 Nr. 1 zu sichern.
(2) Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung sind bei der forstlichen Rahmenplanung zu beachten.
(3) Für die forstliche Rahmenplanung gelten insbesondere folgende Grundsätze:
Wald ist nach seiner Fläche und räumlichen Verteilung so zu erhalten oder zu gestalten, daß er die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts möglichst günstig beeinflusst, dem Schutz vor natürlichen oder zivilisatorischen Gefahren dient und der Bevölkerung möglichst weitgehend für die Erholung zur Verfügung steht; zugleich sollen die natürlichen Gegebenheiten, die wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse in den an das Bundesgebiet angrenzenden Räumen soweit wie möglich berücksichtigt werden.
In Gebieten, in denen die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes von besonderem Gewicht ist, soll Wald für Schutz- oder Erholungszwecke in entsprechender räumlicher Ausdehnung und Gliederung unter Beachtung wirtschaftlicher Belange ausgewiesen werden. Hierbei sollen geeignete Anlagen und Einrichtungen insbesondere der erholungsgerechten Freizeitgestaltung sowie sonstige Maßnahmen vorgesehen werden.
Landwirtschaftliche Grenzertragsböden, Brachflächen oder Ödland sollen aufgeforstet werden, wenn dies wirtschaftlich und agrarstrukturell zweckmäßig ist und die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts verbessert wird. In Gebieten mit hohem Waldanteil sollen ausreichende Flächen von der Aufforstung ausgenommen werden.
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 64 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. November 2009 (GBl. S. 645, 658)
[+] § 6 Grundsätze der forstlichen Rahmenplanung
Wald ist nach seiner Fläche und räumlichen Verteilung so zu erhalten oder zu gestalten, dass er die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts möglichst günstig beeinflusst, dem Schutz vor natürlichen oder zivilisatorischen Gefahren dient und der Bevölkerung möglichst weitgehend für die Erholung zur Verfügung steht; zugleich sollen die natürlichen Gegebenheiten, die wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse in den an das Landesgebiet angrenzenden Räumen soweit wie möglich berücksichtigt werden.
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 185)*
[+] § 4 Satzungen
(1) Die Gemeinden können die weisungsfreien Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit die Gesetze keine Vorschriften enthalten. Bei Weisungsaufgaben können Satzungen nur erlassen werden, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist.
(2) Wenn nach den Vorschriften dieses Gesetzes eine Hauptsatzung zu erlassen ist, muss sie mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats beschlossen werden.
(3) Satzungen sind öffentlich bekannt zu machen. Sie treten am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. Satzungen sind der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
(4) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
(5) Absatz 4 gilt für anderes Ortsrecht und Flächennutzungspläne entsprechend.
gültig ab 01.03.2010; BGBl I 2009, 2542
[+] § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
[+] § 23 Naturschutzgebiete
[+] § 26 Landschaftsschutzgebiete
[+] § 33 Allgemeine Schutzvorschriften
[+] § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten
wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören (Zugriffsverbote).
Gesetz des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft
(Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 23. Juni 2015
[+] § 33 Gesetzlich geschützte Biotope (zu § 30 BNatSchG)
Nachbarrechtsgesetz (NRG)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 7, 19 und 28 geändert durch Artikel 63 des Gesetz vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469, 507)
[+] § 15 Waldungen
[+] § 28 Erklärte Waldlage, erklärte Reblage und erklärte Gartenbaulage
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 94
Nr. Vorhaben Spalte 1 Spalte 2
17. Forstliche Vorhaben:
17.1.2 20 ha bis weniger als 50 ha Wald, (2)
17.1.3 2 ha bis weniger als 20 ha Wald;
(2) Geändert durch LUPVG, Anlage 1
Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG)
6.3 Erstaufforstung von Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes auf einer Fläche von mehr als 20 Hektar bis weniger als 50 Hektar
in der Gültigkeit vom 04.08.2009 bis 31.12.2012
[+] § 17 Höhe der Geldbuße
[+] § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
§ 46 Abs. 4 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 2 G v. 17.3.1997 I 534 mWv 22.3.1997
§ 46 Abs. 8: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 26.7.2002 I 2864, 3516 mWv 1.10.2002
[+] § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
[+] § 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
[+] § 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
(4) Wird die für den Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellun
[+] § 55 Anhörung des Betroffenen
[+] § 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
§ 56 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. a G v. 26.1.1998 I 156, 340 mWv 1.3.1998 u. d. Art. 24 Nr. 6 Buchst. a G v. 13.12.2001 I 3574 mWv 1.1.2002
[+] § 61 Abschluss der Ermittlungen
[+] § 66 Inhalt des Bußgeldbescheides
[+] § 67 Form und Frist
[+] § 69 Zwischenverfahren
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz - LVwVG)
Vom 12. März 1974
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 31 geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895)
[+] § 19 Zwangsmittel
unmittelbarer Zwang.
(2) Kommen mehrere Zwangsmittel in Betracht, so hat die Vollstreckungsbehörde dasjenige Zwangsmittel anzuwenden, das den Pflichtigen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
(3) Durch die Anwendung eines Zwangsmittels darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zum Zweck der Vollstreckung steht.
(4) Zwangsmittel dürfen wiederholt und solange angewandt werden, bis der Verwaltungsakt vollzogen oder auf andere Weise erledigt ist.
[+] § 20 Androhung
(1) Zwangsmittel sind vor ihrer Anwendung von der Vollstreckungsbehörde schriftlich anzudrohen. Dem Pflichtigen ist in der Androhung zur Erfüllung der Verpflichtung eine angemessene Frist zu bestimmen; eine Frist braucht nicht bestimmt zu werden, wenn eine Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll.
(4) Das Zwangsgeld ist in bestimmter Höhe anzudrohen.
(5) Wird Ersatzvornahme angedroht, so sollen in der Androhung die voraussichtlichen Kosten angegeben werden.
[+] § 23 Zwangsgeld
Das Zwangsgeld wird auf mindestens zehn und höchstens fünfzigtausend Euro schriftlich festgesetzt.
[+] § 4 Bebauung der Grundstücke
Grenzwerte "Landwirtschaft"
Leitfaden – Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach BImSchG
Gesetzessammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg
Leitfaden zur Beurteilung von TA Luft Ausbreitungsrechnungen in Baden-WürttembergWiki-(Leitfaden WIKI)
17.11.2008 - Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen (GIRL)

References: § 28
 § 25
 § 25
 § 27
 § 27
 § 25
 § 25
 § 27
 § 27
 § 25
 § 28
 § 25
 § 25
 § 25
 § 27
 § 27
 § 27
 § 29
 § 29
 § 2
 § 4
 § 10
 § 3
 § 5
 § 29
 § 25
 § 25
 § 27
 § 32
 § 25
 § 27
 § 27
 § 27
 § 2
 § 6
 § 1
 § 64
 § 6
 § 4
 § 15
 § 23
 § 26
 § 33
 § 44
 § 33
 § 30
 § 15
 § 28
 § 17
 § 46

§ 46
 Art. 2

§ 46
 Art. 1
 § 47
 § 50
 § 51
 § 55
 § 56

§ 56
 Art. 1
 Art. 24
 § 61
 § 66
 § 67
 § 69
 § 31
 § 19
 § 20
 § 23
 § 4