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Timestamp: 2019-10-21 21:04:53+00:00

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Parkometer, Manipulation bestritten, aber Parkschein schon entsorgt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.08.2015, RV/7500727/2015
Parkometer, Manipulation bestritten, aber Parkschein schon entsorgt
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn K., geb., Wien, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Mai 2015 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 14. April 2015, Zahl MA 67 , folgendes Erkenntnis gefällt:
I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die im Schuldspruch unverändert bleibende Entscheidung des Magistrats der Stadt Wien in ihrem Ausspruch über die Strafen und die Kosten dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von € 240,00 auf € 180,00 und die gemäß § 16 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden auf 36 Stunden verringert werden.
II. Die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens werden gemäß § 64 VStG in Höhe von € 18,00 festgesetzt. Herr K. hat auch die Kosten des allfälligen Vollzuges zu ersetzen, die mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden.
IV. Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien ausdrücklich als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (€ 180,00) samt Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (€ 18,00), gesamt € 198,00 sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 14. April 2015, Zahl MA 67 wurde Herr K. (in weiterer Folge: Beschuldigter), geb., vorgeworfen, am 9.1.2015 um 17:39 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien03 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W. folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
"Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 778117UYZ Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in Höhe von € 240,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von € 24,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher € 264,00.
Sie haben das Fahrzeug Marke Renault mit dem behördlichen Kennzeichen W. in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, sodass es dort am 9.1.2015 um 17:39 Uhr in Wien03 ohne gültigen Parkschein gestanden ist.
Im Fahrzeug war lediglich der Parkschein Nr. 778117UYZ angebracht, welcher neben den tatsächlichen Entwertungen 9. Jänner 2015, 17:45 Uhr, entfernte Entwertungen in den Rubriken Monat: Dezember; Tag: 3, 8, 31; Stunde: 13 und Minute: 15, 30 aufwies.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, sowie in die von diesem angefertigten Fotos.
ln Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung gaben Sie im Wesentlichen an, dass Sie den Parkschein nicht manipuliert hätten. Den Parkschein hätten Sie bereits entsorgt und könnten diesen daher nicht mehr vorlegen.
Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurden Ihnen die Anzeigeangaben inklusive der beiden Fotos zur Kenntnis gebracht.
ln Ihrer Stellungnahme wiederholten Sie im Wesentlichen Ihre bereits gemachten Angaben und gaben weiters an, dass die Beweislast bei der Behörde liegen würde.
Das anzeigelegende Organ hat die Parkscheinnummer und die manipulierten Stellen in der Anzeige festgehalten. Weiters hat es in der Anzeige vermerkt, dass die manipulierten Stellen an Restkreuzen erkennbar waren.
Wie sorgfältig dieses bei der Kontrolle des Fahrzeuges vorgegangen ist, lässt schon der Umstand erkennen, dass es die Vielzahl der erkannten entfernten Entwertungen sowie die Erkennungsmerkmale als Zusatz vermerkte, sowie ein Foto vom verfahrensgegenständlichen Parkschein machte.
Grundlage für das gegenständliche Verfahren ist jedoch die eigene dienstliche Wahrnehmung des Parkraumüberwachungsorgans der Landespolizeidirektion Wien und die auf der Anzeige festgehaltenen Angaben (entfernten Entwertungen). Das Foto des Parkscheines dient in erster Linie der Dokumentation des verwendeten Parkscheines hinsichtlich der Nummer sowie der Art der Entwertungen.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Anzeige, sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung ersichtlich ist.
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, hat sich die Behörde bei der Strafbemessung auch vom Gedanken der Generalprävention leiten zu lassen (VwGH verst Sen 13.5.1959 Slg 4969A; 8.6.1983,83/10/0016 u.a.). Auf Grund der stark zugenommenen Anzahl an Parkscheinmanipulationen erachtet es die erkennende Behörde daher als notwendig, die Strafe entsprechend hoch festzusetzen, um eine derartige Wirkung zu erzielen.
Mit fristgerechter Eingabe vom 13. Mai 2015 erhob der Beschuldigte dagegen Beschwerde und führte aus, dass er weiterhin den Vorwurf einer Parkscheinmanipulation und somit ohne gültigen Parkschein am 9.1.2015 um 17:39 in Wien03 abgestellt zu haben, bestreite.
Manchmal, vor allem in der kalten Jahreszeit sei es so, dass der im Auto mitgeführte Stift nicht gleich schreibe. Da drücke man fester auf und versuche die Entwertung des Parkscheins durch mehrmaliges hin und her "kreuzeln "zu entwerten. Je nach Druckstärke seien dadurch die darunterliegenden Parkscheine auch in Mitleidenschaft gezogen.
Dass für das Parkraumüberwachungsorgan der subjektive und objektive Eindruck einer Manipulation entstanden sei, könne er sich nur so erklären.
Das Ergebnis der von der Behörde erbrachten Beweisaufnahme bringe auch keinen wirklichen Hinweis auf ein vorsätzliches Handeln. Das Überwachungsorgan habe einen subjektiven Eindruck gehabt und ihrer Tätigkeit entsprechend gehandelt. Auf der Kopie des Fotos habe der Beschuldigte keine Manipulation erkennen können.
Das einzig taugliche Beweismittel, der betroffene Parkschein sei leider entsorgt worden.
Abgesehen davon, dass der Beschuldigte vorsätzlich einen Parkschein manipuliert habe, verwaltungsrechtlich unbescholten sei, erscheine ihm die Strafhöhe unangemessen hoch.
Er sei geschieden und zahle Unterhalt und Alimente. Seit kurzem sei er wieder verheiratet und habe ein weiteres Kind. Als Arbeiter verdiene er monatlich Euro 1.500,- netto.
Wenn die Behörde weiterhin der Meinung sei, in ihm einen Parkscheinmanipulator zu erkennen und das Verfahren nicht einstelle, ersuche er um massive Reduzierung der Strafhöhe bzw. ersuche um Einstellung des Verfahrens.
Aufgrund des Berichtes eines Kontrollorgans steht fest, dass am 9. Jänner 2015 um 17:39 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien03 sich im mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W. der Parkschein Nr. 778117UYZ mit Spuren von entfernten Entwertungen entdeckt wurde. Anhand von hellen Restkreuzen wurden die weiteren Eintragungen, die sich nicht auf den Entdeckungszeitpunkt bezogen haben, entdeckt, nämlich in den Rubriken Monat: Dezember; Tag: 3, 8, 31; Stunde: 13 und Minute: 15, 30.
Der Beschuldigte bestreitet die zur Last gelegte Anschuldigung, hat jedoch den Parkschein entsorgt und verweist darauf, dass auf den ihm vorgelegten Fotos keine Manipulation des Parkscheines erkennbar wäre.
Im vorliegenden Fall trifft es zwar zu, dass auf den im Akt erliegenden Ablichtungen der vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigten Fotos des betreffenden Parkscheines keine Manipulationen erkennbar sind, jedoch kann daraus nicht von vorn herein geschlossen werden, dass die Feststellungen des Parkraumüberwachungsorganes unrichtig sind, zumal nicht unberücksichtigt bleiben darf, dass es technisch kaum möglich ist, durch die Windschutzscheibe ein Foto mit einer solchen Qualität anzufertigen, dass Restspuren von entfernten Kreuzen klar und eindeutig ersichtlich sind.
Zweifelsfrei steht jedoch fest, dass das Parkraumüberwachungsorgan die von ihm im Rahmen der Überwachungstätigkeit festgestellten Manipulationen detailliert (siehe oben) beschreiben hat.
Es besteht für das Bundesfinanzgericht keine Veranlassung, die Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Auch besteht - wie schon die belangte Behörde hingewiesen hat - kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich außerdem kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt es auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass es im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0172).
Der Beschuldigte hat selbst mitgeteilt, dass er den Parkschein mit der Nummer 778117UYZ, der seine Behauptung, er manipuliere keine Parkscheine, untermauern hätte können, nicht aufbewahrt hat, obwohl auf den Parkscheinen gerade für Zweifelsfälle darauf hingewiesen wird, diesen zumindest ein Jahr lang aufzubewahren. Damit hat sich jedoch der Beschuldigte selbst die Möglichkeit genommen, den Parkschein zu einer Untersuchung durch das Landeskriminalamt zu übermitteln, um die Glaubwürdigkeit seiner Rechtfertigung zu untermauern.
Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Aussagen bzw. die Anzeige des Parkraumüberwachungsorgans die dem Verfahren zugrunde liegenden Beweismittel darstellen, auf die sich die Bestrafung stützt.
Die Ausführungen des Beschuldigten waren nicht geeignet, ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, sodass von einer vorsätzlichen Hinterziehung von Parkometerabgabe auszugehen war.
Dazu kommt, dass der Beschuldigte eine bewusste Manipulation am Parkschein vorgenommen und damit nicht nur eine (allenfalls fahrlässige) Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung begangen hat. Aus diesem Grund kann auch das Ausmaß des Verschuldens im vorliegenden Fall nicht als geringfügig angesehen werden.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren zunächst nicht bekannt gegeben, sodass das Magistat der Stadt Wien von durchschnittlichen Verhältnissen ausgehen konnte (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).
In der Beschwerde ergänzte der Beschuldigte jedoch seine finanzielle und familiäre Situation insoweit, als "er geschieden sei und Unterhalt und Alimente zahle. Seit kurzem sei er wieder verheiratet und habe ein weiteres Kind. Als Arbeiter verdiene er monatlich Euro 1.500,- netto."
Unter Berücksichtigung der aktuellen persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und der Sorgepflichten, die bisher nicht berücksichtigt werden konnten, war die Geldstrafe auf einen Betrag von € 180,00 und (unter den gleichen Prämissen) die für den Fall der Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe auf 36 Stunden zu reduzieren.
Einer weiteren Strafherabsetzung standen neben spezialpräventiven Gründen angesichts der stark zugenommenen Anzahl an Parkscheinmanipulationen vor allem generalpräventive Gründe entgegen, um mögliche Täter in vergleichbaren Situationen von der Begehung derartiger Verwaltungsübertretungen abzuhalten.
Die Verfahrenskosten gründen sich auf die zwingenden Rechtsvorschriften des § 64 Abs. 1 und 2 VStG, wonach dieser Beitrag für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen ist. Demnach war die erstinstanzliche Kostenentscheidung in Relation zur Geldstrafe auf € 18,00 zu reduzieren.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Geldstrafe (€ 180,00) samt Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (€ 18,00) von gesamt € 198,00 auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500727.2015
Findok-Nr: 106341.1, aufgenommen am: 09.09.2015 14:10:58, Dokument-ID: e05388bd-8950-4c0a-8bf3-398d50163dfa, Segment-ID: 7c3b0afb-5a74-403b-851e-8ac898b715b8

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