Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=55845&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-20 21:55:18+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.10.2011, RV/0662-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr1, vertreten durch Stb., Adr2, vom 7. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 29. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer 2005 (Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO) nach der am 19. Oktober 2011 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 28. Oktober 2008 teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 28. Oktober 2008 unverändert und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Im Jahr 2005 hielt die Berufungswerberin (Bw.), eine deutsche Staatsbürgerin, bei beschränkter Steuerpflicht eine Kommanditbeteiligung an der B. AG. Über das Vermögen der KG wurde am 13. November 2000 ein Ausgleichsverfahren bzw. am 27. April 2001 der Anschlusskonkurs eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes C. vom 23. März 2004 wurde der Konkurs aufgehoben.
In der für das Jahr 2005 eingereichten Einkommensteuererklärung wies die Bw. zunächst noch keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus, weil sie ihr unbekannt waren. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 22. November 2006 betrug daher der Gesamtbetrag der Einkünfte € 0,00.
Da eine Mitteilung über die gesonderte Feststellung für das Jahr 2005 vom 14. Februar 2008 Einkünfte der Bw. aus Gewerbebetrieb an der B. KG iHv € 29.561,02 gemäß § 188 BAO feststellte, änderte das Finanzamt mit Bescheid vom 29. Februar 2008 den Einkommensteuerbescheid vom 22. November 2006 gemäß § 295 Abs. 1 BAO und setzte Einkommensteuer iHv € 11.199,96 fest.
In der Berufung vom 7. März 2008 beantragte die Bw. einen Verlustvortrag zur Gänze und in voller Höhe (nämlich € 38.308,56) zuzulassen, da gemäß § 2 Abs. 2b Z 3 EStG 1988 ausschließlich Gewinne beinhaltet seien, die von einem gerichtlichen Ausgleichsverfahren betroffen seien.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Oktober 2008 wurde der Einkommensteuerbescheid 2005 insoweit abgeändert, als bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb iHv € 29.561,02 ein Verlustabzug von € 21.817,77 als Sonderausgaben in Abzug gebracht wurde und Einkommensteuer iHv € 1.998,16 festgesetzt wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass der Verlustvortrag gemäß § 2 Abs. 2b Z 2 und 3 EStG 1988 gekürzt worden sei.
Strittig ist, ob bei der Veranlagung 2005 der Verlustvortrag gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 iVm § 2 Abs. 2b Z 3 EStG 1988 zu 75 % iHv € 21.817,77 (so das Finanzamt) oder zu 100 % iHv € 29.561,02 (so der Bw.) zu berücksichtigen ist.
Findok-Nr: 55845.1, aufgenommen am: 08.11.2011 13:39:05, Dokument-ID: b160fdde-141e-4ace-951e-605b29be1e84, Segment-ID: 3ae3baf2-0a37-4714-8dcf-a86e77ce8b75

References: § 295
 § 188
 § 295
 § 2
 § 2
 § 18
 § 2