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Timestamp: 2019-04-21 16:34:21+00:00

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Objektives Recht Urteile
Urteile für Objektives Recht
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BVerwG 9. Senat, Ausbildung zum Heiler; Umsatzsteuer
...Nach dem Merkmal der "ordnungsgemäßen Berufsvorbereitung" müsse die in Rede stehende Leistung objektiv geeignet sein, der Berufsvorbereitung zu dienen. Damit sei auch für die Inhalte der beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten auf deren objektive Notwendigkeit abzustellen....
9 B 98/11
BFH 5. Senat, Anforderungen an eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung
...Darüber hinaus erfordere die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH)....
V S 21/11 (PKH)
BGH 3. Strafsenat, Strafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung zur Abgrenzung zwischen Körperverletzungsvorsatz und bedingtem Tötungsvorsatz bei Schlägen mit einem Baseballschläger
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
3 StR 37/13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - ärztliche Behandlung eines anlagenbedingten Leidens - Zurechnung als mittelbare Unfallfolge - Setzung des Anscheins einer unfallversicherungsrechtlichen Heilbehandlung durch den Durchgangsarzt - subjektive Sicht des Versicherten
...Dieser stellte am rechten Handgelenk eine 2 mal 2 cm große Schürfwunde ellenseitig rechts, aber weder eine Fraktur noch eine Weichteil- oder Bänderverletzung, sondern lediglich eine anlagebedingte Fehlstellung der distalen Elle bzw eine Subluxation der Elle fest. Danach untersuchte der D-Arzt Dr. S. den Kläger am 9.10.2012. Dr....
B 2 U 16/17 R
BGH 6. Zivilsenat, Feuerversicherung: Verursachung eines Brandschadens durch Erhitzung von Fett als grobe Fahrlässigkeit
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, Feuerversicherer des Hauseigentümers, nimmt den beklagten Wohnungsmieter aus gemäß § 67 VVG a.F. übergegangenem Recht wegen eines von diesem verursachten Brandschadens in Regress. Der Beklagte bewohnte eine Dachgeschosswohnung, in die er am 3. Februar 2007 gegen 4:00 Uhr zurückkehrte....
VI ZR 196/10
BVerwG 2. Senat, Unfallfürsorge; qualifizierter Dienstunfall; Bewusstsein der Gefährdung des Lebens
...Zur Begründung hat es ausgeführt: Das Erfordernis der besonderen Lebensgefahr sei im Gegensatz zur früheren Regelung nur noch ein objektives Merkmal....
2 C 51/11
BFH 5. Senat, Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen - Nachprüfung einer Ermessensentscheidung
...Im Billigkeitsverfahren muss das FA nicht das Vorliegen objektiver Umstände nachweisen, die den Schluss zulassen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird....
V R 62/14
BVerfG 1. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
...Begründet wird dies mit der besonderen objektiven Bedeutung des Verfahrens für die Auslegung und Fortbildung des Rechts. Es gebe noch weitere Körperschaften, die von der hier streitigen Frage betroffen seien. Das Gesamtvolumen betrage ca. 3 Milliarden €. Zudem handele es sich um ein außerordentliches komplexes Thema....
1 BvR 2192/05
BGH 3. Zivilsenat, Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Sittenwidrigkeit des Entgelts für die in der Übersendung von drei Partnervorschlägen bestehenden Hauptleistungspflicht des Vermittlers
...Das Berufungsgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 2.975 € an die Klägerin verurteilt und den Partnerschaftsvermittlungsvertrag zwischen den Parteien als nach § 138 BGB sittenwidrig angesehen....
III ZR 487/16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine unzulässige Diskriminierung einer nicht eingestellten Bewerberin bei objektiver Nichterfüllung der Einstellungsvoraussetzungen - zudem keine offensichtlich unhaltbare Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV in angegriffener Entscheidung
...Kammer 1 BvR 512/11 Nichtannahmebeschluss: Keine unzulässige Diskriminierung einer nicht eingestellten Bewerberin bei objektiver Nichterfüllung der Einstellungsvoraussetzungen - zudem keine offensichtlich unhaltbare Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV in angegriffener Entscheidung Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt,...
1 BvR 512/11
BFH 10. Senat, (Berichtigung nach § 129 AO: Prüfung des Vorliegens eines dem Sachbearbeiter unterlaufenen, nicht mechanischen Fehlers)
...davon aus, dass bei der Prüfung der Art des Fehlers gedanklich ein objektiver Dritter an die Stelle des Bearbeiters zu setzen ist und unbeachtlich ist, welcher Fehler dem Bearbeiter im konkreten Fall tatsächlich unterlaufen ist....
X B 222/13
BVerfG 2. Senat, Keine objektive Beanstandungsklage im Organstreitverfahren - hier: A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Verhaltens der Bundesregierung während der sogenannten Flüchtlingskrise
...Senat 2 BvE 1/18 Keine objektive Beanstandungsklage im Organstreitverfahren - hier: A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Verhaltens der Bundesregierung während der sogenannten Flüchtlingskrise Der Organstreit eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage. Die Anträge werden verworfen....
2 BvE 1/18
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Sporttasche als Drohmittel
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls, schwerer räuberischer Erpressung und versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision ist unbegründet. 2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts entwendete der Angeklagte am Tattag, dem 22....
2 StR 295/10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess - Verstoß gegen das Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen; hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger Überhöhung der Tarife bei der Vergütung von Kommunikationsdienstleistungen, krasses Missverständnis von Inhalt und Tatbestand des § 138 BGB
...Damit sei schon der objektive Tatbestand des Wuchers nicht gegeben; im Übrigen lägen auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale nicht vor, wobei es bereits an substantiiertem Vortrag hierzu fehle....
1 BvR 1457/12
BGH 5. Zivilsenat, Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Haftgründe für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren in Deutschland: Haftgrund der Fluchtgefahr bzw. einer Entziehungsabsicht; Haftgründe des Ablaufs der Ausreisefrist und des Wechsels an einen unbekannten Aufenthaltsort sowie des Nichtantreffens an dem der Ausländerbehörde angegebenen Ort am Abschiebungstermin
...des Mitgliedstaats (wie Vorschriften zur Durchsetzung einer sich aus dem nationalen Recht ergebenden vollziehbaren Ausreisepflicht) angeordnet werden....
V ZB 31/14
BFH 4. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer - Bedeutung des einfachrechtlichen objektiven Nettoprinzips - Anrechnung der Gewerbesteuerschuld auf die Einkommensteuer - Umdeutung der namens einer vollbeendeten Personengesellschaft erhobenen Klage bzw. eingelegten Revision
...Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2013, 1475 abgedruckt. 2 Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 3 Sie beantragen, das Urteil des FG und die Einspruchsentscheidung vom 27....
IV R 8/13
BGH 3. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Tatrichterliche Beweiswürdigung bei objektiv besonders gefährlichen Gewalttaten im Falle von wuchtigen Fußtritten gegen den Kopf des Opfers
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
3 StR 45/13
BGH 1. Zivilsenat, Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts: Angabe "Steuerbüro" in der Kanzleibezeichnung - Steuerbüro
...Im örtlichen Telefonbuch ist er wie folgt verzeichnet: 3 Auf dem vom Beklagten für seine Kanzlei verwendeten Briefkopf findet sich rechts oben die Angabe 4 Unterhalb des Anschriftenfelds ist dann ebenfalls auf der rechten Seite der volle Name des Beklagten mit dem Zusatz "Rechtsanwalt" wiedergegeben. 5 Der Kopf des Internetauftritts des Beklagten enthält die farbig hervorgehobene Angabe 6 Nach Ansicht...
I ZR 137/11
BFH 7. Senat, Zur Eignung von Waren für den menschlichen Verzehr
...Vor diesem Hintergrund sei es fraglich, ob der Bundesfinanzhof daran festhalten könne, dass es für die Einreihung von Waren in den Zolltarif auf die Bestimmungen des nationalen (Lebensmittel- oder Hygiene-)Rechts nicht maßgeblich ankomme (Senatsurteil vom 7. Juli 2015 VII R 65/13, BFH/NV 2015, 1605)....
VII R 36/17
BVerwG 5. Senat, Bundesvertriebenengesetz; zum Begriff "Wohnsitz"
...Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher...
5 B 87/12

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 67

BGH 
 § 138
 § 129

BGH 
 § 138

BGH 

BGH 

BGH 
 § 132