Source: https://www.qpartments.de/_service/agb/
Timestamp: 2020-02-27 07:21:49+00:00

Document:
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Wohnraum zur Beherbergung (“qpartments”) sowie alle für den Gast erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der KUBON Immobilien GmbH, Stau 144, 26122 Oldenburg (im weiteren bezeichnet als „KUBON Immobilien”) als Betreiber der qpartments (Serviced Apartments)
Der Beherbergungsvertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Gastes durch KUBON Immobilien zustande. Die Annahme durch KUBON Immobilien erfolgt durch Buchungsbestätigung in Textform, spätestens jedoch durch Bereitstellung der Apartments.
Vertragspartner sind die KUBON Immobilien GmbH und der Gast. Hat ein Dritter für den Gast bestellt, haftet er der KUBON Immobilien GmbH gegenüber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag. Der Dritte wird dann Vertragspartner.
Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Apartments sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung der KUBON Immobilien GmbH in Textform. Gleiches gilt für die Nutzung des Apartments durch über die vertraglich vorgesehene Gästezahl hinausgehende Personen / Besucher.
Alle Ansprüche gegen KUBON Immobilien GmbH verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der KUBON Immobilien GmbH beruhen.
Die KUBON Immobilien GmbH ist verpflichtet, die vom Gast gebuchten Apartments bzw. gleichwertigen Ersatz bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
Der Gast ist verpflichtet, die für die Apartmentüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der KUBON Immobilien GmbH zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast direkt oder über KUBON Immobilien GmbH beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und von KUBON Immobilien GmbH verauslagt werden. Für die Zahlung weiterer, auch nachträglich gebuchter Leistungen wird das bei der Buchung hinterlegte Zahlungsmittel belastet.
Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der von KUBON Immobilien GmbH allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so ist die KUBON Immobilien GmbH berechtigt den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, jedoch höchstens um 10 % anzuheben.
Die Preise können von KUBON Immobilien GmbH ferner geändert werden, wenn der Gast nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Apartments, der Leistung durch KUBON Immobilien oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und KUBON Immobilien dem zustimmt. Änderungen bedürfen der Textform.
Die Vergütung durch das hinterlegte Zahlungsmittel erfolgt spätestens am Anreisetermin. Als Anreisetermin gilt 18:00 Uhr des gebuchten Anreisetages. Bei Langzeitaufenthalten von mehr als einem Monat (ab 30 Tage) wird lediglich der Betrag für den ersten Monat sofort vergütet. Der Betrag für den Folgemonat wird jeweils spätestens drei Tage nach Ablauf des vorangegangenen Monats vergütet. KUBON Immobilien ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist KUBON Immobilien berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen im Sinne des § 288 BGB zu verlangen. KUBON Immobilien bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
Für jede Mahnung nach Verzugseintritt werden Mahnkosten in Höhe von 10,00 Euro erhoben. Dem Gast steht der Nachweis frei, dass diese nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden sind.
KUBON Immobilien ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. In diesem Fall ist KUBON Immobilien berechtigt, sich bei Nichteinhaltung von Zahlungsterminen hinsichtlich der jeweils vereinbarten Vergütung aus der Sicherheitsleistung zu befriedigen, z.B. durch Einziehung der vereinbarten Vergütung per Kreditkarte.
Der Gast kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber KUBON Immobilien GmbH aufrechnen.
Die Apartments der KUBON Immobilien („qpartments“) sind Nichtraucher-Apartments. Deshalb ist das Rauchen in den Apartments untersagt. Dies gilt auch für E-Zigaretten. Im Falle eines Verstoßes ist KUBON Immobilien zur fristlosen Kündigung berechtigt. Darüber hinaus kann KUBON Immobilien erforderlichenfalls Kosten einer Sonderendreinigung bei Nikotingeruch im Apartment in Höhe von mindestens 250 EUR in Rechnung stellen. KUBON Immobilien behält sich vor, etwaige Kosten die im Rahmen der Auslösung der Brandmeldeanlage in Folge eines Verstoßes gegen dieses Rauchverbot entstehen dem Gast in Rechnung zu stellen.
Die Tierhaltung in den gemieteten Apartments der KUBON Immobilien GmbH ist nicht erlaubt. § 4 Absatz 1 Satz 3 und 4 geltend entsprechend.
Der Gast ist verpflichtet, das Apartment nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Rahmens, insbesondere nur durch die dort vorgesehenen Personen zu nutzen. Die Übernachtung von Besuchern bedarf der vorherigen Zustimmung der KUBON Immobilien GmbH in Textform. Im Falle eines Verstoßes ist KUBON Immobilien GmbH berechtigt, dem Gast einen pauschalen Aufpreis von EUR 80,00 pro Nacht und Besucher in Rechnung zu stellen sowie den Beherbergungsvertrag fristlos zu kündigen.
Am vereinbarten Abreisetag ist das Apartment der KUBON Immobilien GmbH spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Für eine darüber hinaus gehende Nutzung kann KUBON Immobilien eine Nutzungsentschädigung wie folgt beanspruchen: 80 % des regulären Tagespreises (Listenpreis), sofern die Räumung bis 18:00 Uhr erfolgt; 100 % des regulären Tagespreises (Listenpreis), sofern die Räumung nicht bis 18:00 Uhr erfolgt. Vertragliche Ansprüche des Gastes werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass KUBON Immobilien kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. KUBON Immobilien steht der Nachweis eines höheren Schadens frei.
Die Rückgabe der Apartments hat in dem Zustand zu erfolgen, wie sie der Gast vorgefunden hat. Der Gast hat seine sämtlichen persönlichen Gegenstände aus den Apartments zu entfernen und mitgebrachte Lebensmittel sowie Müll zu entsorgen. Im Falle eines Verstoßes ist KUBON Immobilien berechtigt, dem Gast eine erhöhte Reinigungspauschale von EUR 75,00 in Rechnung zu stellen.
Die Apartments der KUBON Immobilien dürfen maximal über einen zusammenhängenden Zeitraum von 180 Tagen gebucht werden.
Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Beherbergungsbetrieb geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Beherbergungsbetriebs. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Gast vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Beherbergungsbetriebs zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Gastes, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
Sofern zwischen dem Beherbergungsbetrieb und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Gast bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- und Schadensersatzansprüche des Beherbergungsbetriebs auszulösen. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Beherbergungsbetrieb ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Gastes gemäß Ziffer IV Nr. 1 Satz 3 vorliegt.
Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Apartments hat der Beherbergungsbetrieb die Einnahmen aus der Weitervergabe der Apartments sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
Dem Beherbergungsbetrieb steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist dann verpflichtet 90% des vertraglich vereinbarten Preises für die mietweise Überlassung der Apartments zu bezahlen. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass dem Beherbergungsbetrieb kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
Flexible Rate für Aufenthalte zwischen 7 und 29 Nächten
Vollständig erstattbar bei Stornierung bis spätestens 7 Tage vor Anreise (bis 11 Uhr)
Bei Stornierung weniger als 7 Tage vor Anreise sind 70% des Übernachtungspreises zu zahlen.
Flexible Rate für Aufenthalte zwischen 30 und 180 Nächten
Vollständig erstattbar bei Stornierung bis spätestens 14 Tage vor Anreise (bis 11 Uhr)
Bei Stornierung weniger als 14 Tage vor Anreise sind 50% des Übernachtungspreises für die ersten 30 Übernachtungen zu zahlen.
Vollständig erstattbar bei Stornierung bis zu 24h vor Anreise (bis 11 Uhr).
Bei Stornierung weniger als 24h vor Anreise sind 100% des Übernachtungspreises zu zahlen.
§7 RÜCKTRITT VON KUBON Immobilien GmbH
Sofern vereinbart wurde, dass der Gast innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist KUBON Immobilien in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den gebuchten Apartments vorliegen und der Kunde auf Rückfrage durch KUBON Immobilien mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
Wird eine gemäß § 3 Ziffer 9 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer von KUBON Immobilien gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist KUBON Immobilien ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
KUBON Immobilien ist darüber hinaus berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls
a) höhere Gewalt oder andere von KUBON Immobilien nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
b) das Apartment unter irreführender oder falschen Angaben vertragswesentlicher Tatsachen, zum Beispiel solcher, die in der Person des Gastes oder des Zwecks liegen, gebucht werden;
c) KUBON Immobilien begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der gebuchten Apartments den Hausfrieden, die Sicherheit oder das Ansehen der KUBON Immobilien in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der KUBON Immobilien GmbH zuzurechnen ist.
KUBON Immobilien hat den Gast von der Ausübung des Rücktritts-/Kündigungsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Bei berechtigtem Rücktritt durch KUBON Immobilien entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadensersatz.
Für eingebrachte Sachen haftet KUBON Immobilien dem Gast nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Gastes unter Nutzung des Stromnetzes des Apartments erfolgt auf eigene Verantwortung des Gastes. Durch die Verwendung dieser Geräte aufgetretene Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Apartments gehen zu Lasten des Gastes, soweit KUBON Immobilien diese nicht zu vertreten hat.
Dem Gast ist es untersagt, illegales Filesharing über den von KUBON Immobilien zur Verfügung gestellten Internetanschluss zu betreiben. Darunter ist jeder Up- oder Download urheberrechtlich geschützter Daten in jeglicher Form zu verstehen. Der Gast haftet für alle Schäden, die KUBON Immobilien und/oder dem Rechteinhaber durch die Rechtsverletzung des Gastes entstehen.
§10 ZUTRITT DER KUBON Immobilien GMBH
KUBON Immobilien ist berechtigt, das gemietete Apartment zur wöchentlichen Reinigung und zum Wäschewechsel sowie nach Absprache mit dem Gast zur Vornahme von Reparaturen, zum Ablesen von Strom- und Wasserzählern und zur Besichtigung im Rahmen der Anschlussvermietung zu betreten. Bei Gefahr im Verzug ist KUBON Immobilien auch zum Betreten des Apartments ohne Abstimmung mit dem Gast berechtigt.
Der Gast ist verpflichtet, das Apartment und zugehörige Inventar sowie die Gemeinschaftseinrichtungen sorgsam und pfleglich zu behandeln und Schäden abzuwenden. Insbesondere hat der Gast übermäßige Verschmutzungen zu vermeiden, Abfall regelmäßig ordnungsgemäß zu entsorgen und ein Mindestmaß an Ordnung zu gewährleisten, so dass die vereinbarten wöchentlichen Kurz-Reinigungen ohne Weiteres durchgeführt und das Apartment durch die in diesem Rahmen durchgeführten Standardreinigungsmaßnahmen in einem sauberen und hygienisch einwandfreien Zustand gehalten werden kann. KUBON Immobilien ist berechtigt, dem Gast Kosten eines erhöhten Reinigungsaufwands aufgrund erheblich übermäßiger Verschmutzung oder Unordnung in voller Höhe in Rechnung zu stellen. Sofern der Gast auch nach Abmahung in Textform seinen vorgenannten Verpflichtungen nicht nachkommt, ist KUBON Immobilien zur fristlosen Kündigung des Beherbergungvertrags berechtigt.
Der Gast haftet für alle Schäden an dem Gebäude oder Inventar, die durch Besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. Darüber hinaus haftet der Gast auch für alle sonstigen Schäden und Aufwendungen, die KUBON Immobilien aufgrund eines unsachgemäßen Gebrauchs der Mietsache oder eingebrachter Sachen entstehen. Dazu gehören auch Kosten, die KUBON Immobilien durch eine fahrlässige Auslösung von Brandmeldeanlagen (Rauchmelder) entstehen (insbesondere Kosten eines kostenpflichtigen Feuerwehreinsatzes).
In jedem Apartment ist eine Inventarliste hinterlegt, auf welcher das in dem jeweiligen Apartment vorhandene Inventar aufgeführt ist. Der Gast ist verpflichtet, diese Inventarliste auf Vollständigkeit hin zu überprüfen und KUBON Immobilien etwaige Abweichungen hiervon unverzüglich anzuzeigen. Die Kosten der bei Räumung des Apartments nicht mehr vorhandenen Gegenstände hat der Gast zum Zeitwert zu ersetzen.
KUBON Immobilien ist berechtigt, Kosten für die Beseitigung von vom Gast oder etwaigen Mitbewohnern oder Besuchern schuldhaft verursachten Schäden an dem Apartment oder dem Inventar von der durch den Gast gemäß § 3 Ziffer 9 gestellten Sicherheit zu begleichen. Die Kosten für die Beseitigung der Schäden wird KUBON Immobilien zuvor durch Einholung eines Kostenvoranschlages eines Handwerker-Fachbetriebes ermitteln.
§12 HAFTUNG DER KUBON Immobilien GMBH
KUBON Immobilien haftet für von ihr zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch KUBON Immobilien beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der KUBON Immobilien beruhen. Einer Pflichtverletzung durch KUBON Immobilien steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in diesem § 12 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen.
Soweit dem Gast ein Stellplatz auf einem hauseigenen Parkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und Fahrräder und deren Inhalte haftet KUBON Immobilien nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 1.
Jedes Apartment verfügt über einen separaten Briefkasten, der für Nachrichten, Post und Warensendungen genutzt werden kann. Von KUBON Immobilien werden keinerlei Postsendungen, Briefe oder Ähnliches entgegengenommen oder verwahrt.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der KUBON Immobilien GmbH. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist, sofern der Gast Kaufmann ist, der Sitz der KUBON Immobilien GmbH. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2. ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der KUBON Immobilien GmbH.

References: § 288
 § 4

§7
 § 3

§10
 § 3

§12
 § 12
 § 38