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Timestamp: 2018-09-19 15:39:50+00:00

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Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 30.05.2012, ZRV/0011-Z1W/11
Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der sich mittlerweile in Konkurs befindlichen Bf., Adresse1, damals vertreten durch Frau Dr. NN., vom 15. Dezember 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 9. Dezember 2010, Zl. zzz, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:
Mit Bescheid vom 21. April 2010, GZ. ZZZ, schrieb das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der Bf., Adresse1, im Zuge einer auf Art. 220 Abs. 1 ZK gestützten Nachforderung die Zollschuld vor. Gegenstand dieser Nacherhebung war die Einfuhr von aus China und von chinesischen Versendern stammenden Waren (hauptsächlich Textilien und Schuhe). Die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgte auf Antrag der NNGesmbH. (nunmehr Bf.), die laut Zollschuldbescheid in allen betreffenden Zollanmeldungen als indirekte Vertreterin des Warenempfängers aufgetreten ist.
Gleichzeitig mit der Berufung gegen diesen Bescheid beantragte die Bf. mit Eingabe vom 28. April 2010 die Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK.
Mit Bescheid vom 6. Oktober 2010, Zl. zZz, wies das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt den o.a. Antrag vom 28. April 2010 um Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK iVm Art. 245 ZK und § 212a BAO ab.
Dies obwohl das Zollamt die Bf. schon in der angefochtenen Berufungsvor¬ent-scheidung darauf hingewiesen hat, dass das die Ausgangslage für den gegenständlichen Aussetzungsantrag bildende Abgabenverfahren die Nachforderung von Eingangsabgaben für die Einfuhr von Textilien betrifft. Das Zollamt hat die Bf. in dieser Berufungsvor¬ent¬scheidung auch darauf aufmerksam gemacht, dass die Abweisung des Aussetzungsantrages mit dem o.a. Bescheid vom 6. Oktober 2010 nicht damit begründet worden ist, dass die Höhe der einzuhebenden Abgaben nicht mehr von der Erledigung einer Berufung abhängig sei.
Die eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende Gefahr eines unersetzbaren Schadens muss durch die angefochtene Entscheidung verursacht werden. Die angefochtene Ent-scheidung muss für die Gefahr eines unersetzbaren Schadens ursächlich sein. Dabei spielt es aber keine Rolle mehr, wenn der Schaden auch ohne die angefochtene Entscheidung ein-treten hätte können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schaden (beispielsweise der Konkurs eines Unternehmens oder die Zahlungsunfähigkeit) aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Einfuhrabgabenschuldners oder einer aufgrund konkreter Tatsachen absehbaren Entwicklung ohnehin eintritt oder sicher zu erwarten ist.
Die Bf. stützt den Antrag auf Aussetzung auch in der Beschwerdeschrift ausschließlich auf ihre Ausführungen betreffend die Nachforderungen in den "Zuckerfällen", die aber - wie bereits erwähnt - nicht Gegenstand des vorliegenden Aussetzungsverfahrens sind. Dass die in Art. 244 ZK geforderten Tatbestandsmerkmale auch auf Grund des o.a. Zollschuldbescheides vom 21. April 2010 erfüllt werden, behauptet sie nicht.
Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt hat der Bf. eine Sicherheits-leistung abverlangt. Diese hat jedoch eine solche Sicherheitsleistung nicht erbracht und auch mit keinem Wort behauptet, dass eine derartige Forderung auf Grund ihrer Lage zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.
Findok-Nr: 59591.1, aufgenommen am: 15.06.2012 08:53:42, Dokument-ID: b897177a-abfc-4796-ad93-65ee5be46dad, Segment-ID: d92f5012-06cd-46a8-b84e-9a56d0b7da5e

References: Art. 244
 Art. 244
 Art. 244
 Art. 220
 Art. 244
 Art. 244
 Art. 245
 § 212
 Art. 244