Source: http://blog.die-linke.de/digitalelinke/2012/08/
Timestamp: 2013-05-19 05:05:41+00:00

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30.August 2012 In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Neues Deutschland kritisieren Jürgen Scheele und Tobias Schulze den gestrigen Kabinettsbeschluss als innovationsfeindlich.
“Der lobbyistische Erfolg könnte daher zurückschlagen wie ein Bumerang. Das Netz funktioniert auch ohne Verlage, aber die Verlage kaum noch ohne das Netz. Ein weltweit einmaliges Sonderschutzrecht würde eine Schneise in ihre eigene Onlinekommunikation schlagen. Niemand zwingt die Verleger, ihre Artikel kostenfrei und für Suchmaschinen optimiert online zu präsentieren. Sie tun dies, weil es sich kommerziell lohnt. Ohne Widerhall in Suchmaschinen, Newslettern, sozialen Netzwerken und Blogs würden die Onlineangebote der Zeitungsverlage vertrocknen wie eine Sonnenblume ohne Regen.”
Tweet	Tags: Leistungsschutzrecht, Pressefreiheit	Gepostet in: Bundesregierung, Creative Commons, Parteien, Urheberrecht | Keine Kommentare	Betriebssysteme und die Krise der Demokratie: was lernen vom Aufstieg der Piraten?
29.August 2012 Foto unter CC-BY-SA von Lena Kaiser/politik-digital.de
Tweet	Tags: DIE LINKE, Piraten, Wahlkampf	Gepostet in: Netzpolitik, Parteien, Sonstiges, Urheberrecht | Keine Kommentare	Save the Date – 10.09.2012 – Dath & Seeßlen über Medien, Zeitgeschichte und die Aussichten auf die Zukunft
21.August 2012 Wie definiert man heute sozialen Fortschritt? Was sind eigentlich Blödmaschinen und wieso ist Wissensvernichtung ein Herrschaftsprogramm? Warum soll das bürgerliche Feuilleton abgeschafft werden? Und wie kann aus Geheimwissen ein allgemein zugängliches Wissen werden?
Tweet	Tags: DIE LINKE, Film, Medien, Zukunft	Gepostet in: Film, Parteien, Veranstaltungen | 1 Kommentar	BGH urteilt gegen jugendliche Filesharer und missachtet Intention des Gesetzgebers
15.August 2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte kürzlich, dass Internetprovider persönliche Daten über Teilnehmer von Tauschbörsen im Internet an Rechteinhaber herausgeben müssen. Laut Urheberrechtsgesetz ist dies eigentlich nur bei “gewerblichem Ausmaß” vorgesehen. Kurzerhand deutet der BGH das Gesetz nun um. Alle Rechtsverletzungen seien zu verfolgen, eine Beschränkung bei der Auskunft auf gewerbliche Nutzer nicht im Sinne der 2007 hart umkämpften Neuregelung des §101 des Urheberrechtsgesetzes. > Weiterlesen
Tweet	Tags: Bundestag, Internetsperren, Jugend, Provider	Gepostet in: Digitale Bürgerrechte, Musik, Urheberrecht | Keine Kommentare	Lawrence Lessig, die Tea Party Patriots und die Piraten
14.August 2012 Als Mitt Romney, republikanischer Kandidat im US-Präsidentschaftswahlkampf, am Samstag seinen designierten Vize-Präsidenten vorstellte, tat er das vor der in Norfolk (Virginia) als Museumsschiff vor Anker liegenden USS Wisconsin. Die Kulisse des einst im Zweiten Weltkrieg in Dienst gestellten Kanonenbootes sollte medial zweierlei befördern: einerseits eine Demonstration der Entschiedenheit und Härte des zuletzt in außenpolitischen Auftritten unglücklich bis peinlich agierenden Romneys, andererseits eine Art Name-Dropping zur Beförderung der Programmatik des im Schlepptau präsentierten Vize.
Romney zog, für einige Beobachter überraschend, das vermeintliche As Paul Ryan aus dem Ärmel. Der aus Wisconsin stammende, insbesondere bei den Anhängern der Tea Party beliebte Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus trat vor das Mikrophon und sprach: „Our rights come from nature and God, not from government.” (Reuters, 12.08.2012) Ryans Beliebtheit in der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung resultiert aus einem wechselseitigen Einvernehmen: anti-tax, limited-government lautet beiderlei Credo – kurzzeitig unterbrochen lediglich durch Ryans Zustimmung zur 700 Mrd. Dollar schweren Rettungsaktion für die Wall Street-Banken in 2008. > Weiterlesen
Tweet	Tags: Piraten	Gepostet in: Parteien | 1 Kommentar	Dokumentarfilmer gewinnen gegen Fernsehsender
13.August 2012 Die AG Dokumentarfilm hat sich vor dem Landgericht Leipzig mit einer Klage gegen den Mitteldeutschen Rundfunk durchgesetzt (Az. 05 O 3921/09). Das Gericht hat dem Sender untersagt, in seinen Verträgen mit freien Produzenten weiterhin die sogenannte „VFF-Klausel“ zu verwenden. Unabhängige Filmproduzenten, die häufig in Personalunion auch die eigentlichen Filmemacher sind, werden in den Verträgen mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bislang häufig verpflichtet, den Sendern die Hälfte der gesetzlichen Vergütungen abzugeben, die ihnen nach dem Urheberrechtsgesetz aufgrund ihrer eigenen Leistungsschutzrechte zustehen. Dabei geht es um Geld aus der Kabelweitersendung, dem Vermieten und Verleihen von Filmen sowie aus der Geräte- und Leermedienabgabe. Diese gesetzlichen Vergütungen stehen, wie das Leipziger Gericht nun feststellt, dem originären Rechteinhaber zu. Sie können nicht einfach in Verträgen an die Auftragsgeber abgetreten werden. > Weiterlesen
Tweet	Tags: AG Dokumentarfilm, Verwertungsgesellschaften, VFF	Gepostet in: Film, Kultur, Rundfunk, Urheberrecht | 3 Kommentare	“Netz für alle 2012″ – das Programm der netzpolitischen Konferenz steht.
13.August 2012 Hier hatten wir die Konferenz “Netz für alle 2012″ bereits angekündigt. Nun steht das vollständige Programm der Veranstaltung von Linksfraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung online.
Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem spannenden und komplexen Widerspruch von Kontrolle und Geschäft vs. Freiheit und Gleichheit im Netz. In den Panels wird über die Erfahrungen und Zukunfstrends der Netzpolitik diskutiert: von den Abwehrkämpfen gegen Zensur und Überwachung über die Technologien und Innovationen von morgen bis zur Frage von Demokratie und Gleichheit im Netz.
Alle Referentinnen und Referenten findet Ihr hier, ein Highlight ist sicher die Keynote des Open-Source-Vordenkers Glyn Moody. Anmeldungen sind hier oder auf der Facebookseite der Veranstaltung möglich und erleichtern die Planung.
News und Infos gibts auch bei Twitter , ebenso eine Twitterliste der Referent_innen.
Tweet	Tags: DIE LINKE, Konferenz, nfa12	Gepostet in: Veranstaltungen | Keine Kommentare	VG WORT entscheidet über Ausschüttung
13.August 2012 Am morgigen Dienstag, den 14. August 2012, trifft sich der Verwaltungsrat der VG WORT, um über die jährliche Ausschüttung der Urheberrechtstantiemen an ihre Wahrnehmungsberechtigten zu entscheiden. Die Verwertungsgesellschaft befindet sich in einer misslichen Situation, nachdem das Landgericht München I kürzlich entschieden hat (Az. 7 O 28630/11), dass sie mit ihrer Ausschüttungspraxis seit Jahren gegen das im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz verankerte Willkürverbot entschieden hat. Sie hat daraufhin ihre Ausschüttung zunächst ausgesetzt und sich an die für sie zuständige Aufsichtsbehörde gewandt, das Deutsche Patent- und Markenamt. Dieses hat sich jedoch nicht zu einer Stellungnahme bewegen lassen. Die VG WORT muss nun also selbst entscheiden, ob sie zukünftig noch Ausschüttungen vornimmt, an wen und in welcher Höhe. Wenn sie weiter nach ihren bisherigen Verteilungsplänen verfährt, drohen ihr hohe Schadenersatzforderungen. > Weiterlesen
Tweet	Tags: EuGH C-277/10 (Luksan), LG München I 7 O 28640/11 (Vogel vs. VG WORT), Martin Vogel, VG Wort, § 63a UrhG	Gepostet in: Bundesregierung, Europäische Union, Kultur, Urheberrecht | 1 Kommentar	BGH mag keine Provider
10.August 2012 Der Bundesgerichtshof hat der Contentindustrie mal wieder den Rücken gestärkt, nämlich mit einer besonders originellen Auslegung des § 101 Urheberrechtsgesetz. Der stellt die Grundlage dafür dar, dass Internet-Provider auf Antrag die Zugangsdaten von illegalen Filesharern herausrücken müssen. > Weiterlesen
Tweet	Tags: Filesharing, § 101 UrhG, § 97a UrhG	Gepostet in: Datenschutz, Musik, Urheberrecht | Keine Kommentare	Internet-Enquete: Jarzombek enthüllt Gutachten-Manipulation
10.August 2012 Die CDU hat in der Internet-Enquete ein Problem: Ein Gutachten von Marianne Kulicke und Timo Leimbach vom Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI zum Thema “Venture Capital und weitere Rahmenbedingungen für eine Gründungskultur” kommt zu Ergebnissen, die ihr nicht passen. So was darf nicht sein, Wissenschaft hin oder her. Jetzt geht es darum, das Ergebnis zu diskreditieren. > Weiterlesen
Tweet	Tags: Gründungskultur, IT-Unternehmen, Sommerloch, Venture Capital	Gepostet in: Bundesregierung, Enquete, Wissenschaft, Zensur | Keine Kommentare	Ältere Einträge »

References: BGH 
 BGH 
 §101
 EuGH 
 § 63
	BGH 
 § 101
 § 101
 § 97