Source: https://www.gesetze-im-internet.de/verstromg_5/BJNR163900995.html
Timestamp: 2020-07-10 00:01:14+00:00

Document:
"Steinkohlebeihilfengesetz vom 12. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1638, 1639), das zuletzt durch Artikel 329 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 329 V v. 31.8.2015 I 1474
(+++ Textnachweis ab: 17.12.1995 +++)
Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 17.12.1997 I 3048 mWv 1.1.1998
Das G wurde als Artikel 5 G v. 12.12.1995 I 1638 (VerstromUmstG) vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 6 dieses G am 17.12.1995 in Kraft.
§ 1 Zweck, Finanzplafonds
1998 insgesamt 3.579.043.168,37 Euro,
1999 insgesamt 3.579.043.168,37 Euro,
2000 insgesamt 3.579.043.168,37 Euro,
2001 insgesamt 3.221.138.851,54 Euro,
2002 insgesamt 2.914.363.722,82 Euro,
2003 insgesamt 2.556.459.405,98 Euro,
2004 insgesamt 2.249.684.277,26 Euro,
2005 insgesamt 1.942.909.148,55 Euro.
(3) In den Jahren 1998 bis 2002 können auch Bergbauunternehmen, die deutsche Braunkohle mit einem Anteil an Tiefbaubraunkohle von mindestens 25 vom Hundert und deutsche Braunkohle mit einem Gehalt an Natrium- und Kaliumoxiden in der Asche von über 2 vom Hundert, der durch Beimischung von Braunkohle aus derselben Lagerstätte nicht vermindert werden kann, fördern, Mittel für die in Absatz 1 genannten Zwecke aus den in Absatz 2 genannten Finanzplafonds zur Verfügung gestellt werden.
entgegen § 3 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
entgegen § 3 Abs. 2 oder 3 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,
entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 Unterlagen nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder
entgegen § 3 Abs. 5 Satz 2 eine der dort genannten Maßnahmen nicht duldet.
(1) Ein Kraftwerk im Sinne dieses Gesetzes ist eine Anlage zur Erzeugung elektrischer Energie mittels Dampf oder Dampf und Gas oder Verbrennungsmotoren. Unerheblich ist es, ob der Dampf oder das Gas in einer Turbo-Generatoren-Anlage völlig zur Stromerzeugung ausgenutzt oder nach nur teilweiser Ausnutzung für andere Zwecke, zum Beispiel für Heiz- und Fabrikationsdampf, genutzt wird.
(2) Drittlandskohle im Sinne dieses Gesetzes ist die außerhalb des Bereichs der Europäischen Union gewonnene Steinkohle.

References: Art. 329
 Art. 1
 Art. 6

§ 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3