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Timestamp: 2019-10-15 20:58:56+00:00

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Sommer, SGB V § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflich ... / 2.3.5 Renten der betrieblichen Altersversorgung (Abs. 1 Nr. 5)
Rz. 26 Neben den bisher genannten Bezügen gelten auch Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung als Versorgungsbezüge. Der Begriff der betrieblichen Altersvorsorge ist im Gesetz nicht näher definiert. Die Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 9/458 S. 35) enthält hierzu ein...mehr
Sommer, SGB V § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflich ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift übernimmt inhaltlich die vorherigen Regelungen des § 180 Abs. 8 Satz 2 RVO, die, in die RVO eingefügt durch das Rentenanpassungsgesetz – RAG 1982 v. 1.12.1981 (BGBl. I S. 1205), ab dem 1.1.1983 die grundsätzliche Beitragspflicht für Versorgungsbezüge eingeführt hatte. Mit der Ergänzung der Regelung in Satz 3 durch das GMG sind seit dem 1.1.2004 nicht meh...mehr
Sommer, SGB V § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflich ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 45 Schneider, Versorgungsbezüge – Beitragspflichtige und beitragsfreie Versorgungsbezüge von A bis Z, DOK 1983 S. 890. Rz. 46 Die Einbeziehung von Versorgungsbezügen aus einem früheren Dienstverhältnis als DO-Angestellter in die Beitragspflicht ist mit dem Grundgesetz vereinbar: BSG, Urteil v. 18.12.1984, 12 RK 33/83, USK 1984 Nr. 223. Es ist mit dem Grundgesetz, insbesonde...mehr
Sommer, SGB V § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflich ... / 2.5 Kapitalleistungen und -abfindungen (Abs. 1 Satz 3)
Rz. 36 Voraussetzung für die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen ist der Eintritt des Versicherungsfalls (Erwerbsminderung, Alters- oder Hinterbliebenenversorgung) sowie der Bezug zum früheren Erwerbsleben. Nach Abs. 1 Satz 3 unterliegen daher Kapitalabfindungen, die nach Eintritt des Versicherungsfalls an die Stelle eines laufend zu zahlenden Versorgungsbezuges treten, d...mehr
Sommer, SGB V § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflich ... / 2.3.3 Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen für bestimmte Berufsgruppen (Abs. 1 Nr. 3)
Rz. 21 Als beitragspflichtige Einnahmen sind nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen für bestimmte Berufe zu berücksichtigen. Die Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung dieser Renten in die Beitragspflicht wurde vom BSG (Urteil v. 10.9.1987, 12 RK 49/83) bestätigt. Hierbei stellt der Gesetzgeber insbesondere auf Leistungen öffentlich-re...mehr
Sommer, SGB V § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflich ... / 2.3.2 Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister (Abs. 1 Nr. 2)
Rz. 19 Hierzu gehören: die den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente nach den Abgeordnetengesetzen gewährten Altersentschädigungen (§§ 19ff. Abgeordnetengesetz – AbgG v. 18.2.1977, BGBl. I S. 297) einschließlich der Erhöhungen für Gesundheitsschäden nach § 22 AbgG. Ebenfalls zu berücksichtigen sind Leistungen der Hinterbliebenenversorgung (z. B. nach...mehr
Sommer, SGB V § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflich ... / 2.3.4 Alterssicherung der Landwirte (Abs. 1 Nr. 4)
Rz. 25 Nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 gelten als Versorgungsbezüge laufende Geldleistungen und Landabgabenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG. Als "laufende Geldleistungen" gelten hierbei die beitragsabhängigen Leistungen wie Altersgeld, vorzeitiges Altersgeld, Hinterbliebenen- und Waisengeld. Die Produktionsaufgabenrente nach §§ 1 ff. Gesetz zur Förderung de...mehr
Sommer, SGB V § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflich ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 Gesundheits-Reformgesetz – GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Durch Art. 1 Nr. 143 GKV-Modernisierungsgesetz – GMG v. 14.11.2004 (BGBl. I S. 2190) ist mit Wirkung zum 1.1.2004 in Abs. 1 Satz 3 der Satzteil "oder ist eine solche Leistung vor Eintritt der Versicherungsfalls vereinbart oder zuges...mehr
Sommer, SGB V § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflich ... / 2 Rechtspraxis
2.1 Versorgungsbezüge Rz. 4 § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 nennt als beitragspflichtige Einnahme, die der Beitragsbemessung zugrunde gelegt wird, den Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen. Welche Leistungen als "der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge)" gelten, legt § 229 im Sinne einer Fiktion fest. Die Aufzählung ist enumerativ; hier nicht genannte Bezüg...mehr
Rn. 6 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Für den Fall der Änderung der für die Kindergeldzahlung erheblichen Verhältnisse statuiert § 68 Abs 1 S 1 EStG Alt 1 eine besondere Anzeigepflicht. Dies war erforderlich, weil § 153 Abs 1 AO sich nach hM nur auf Fälle bezieht, in denen die ursprüngliche Unrichtigkeit einer Erklärung nachträglich erkannt wird, und § 153 Abs 2 AO sich nur auf S...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 2 Steuerliche Rückwirkung / 3.6.3 Pensionszusagen
Rz. 82 Gleiche Grundsätze gelten für Pensionszusagen an Gesellschafter. Sind übertragender und übernehmender Rechtsträger Körperschaften, gehen die Verpflichtungen aus Pensionszusagen sowie die entsprechenden Rückstellungen mit dem steuerlichen Übertragungsstichtag auf den übernehmenden Rechtsträger über. Ab diesem Zeitpunkt sind die Rückstellungen bei dem übernehmenden Rech...mehr
Arbeitszimmer, Anerkennung und Umfang des Betriebsausgab ... / 8.2 Was bei mehreren Tätigkeiten gilt
Mittelpunkt bei mehreren Tätigkeiten: Übt jemand mehrere betriebliche oder berufliche Tätigkeiten nebeneinander aus oder umfasst eine berufliche oder betriebliche Tätigkeit mehrere unterschiedliche Aufgabenbereiche, bildet das Arbeitszimmer nur dann den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, wenn sich der Mittelpunkt jeder einzelnen betrieblichen o...mehr
Erbschaftsteuer: Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens / 5 Begrenzung der Steuerermäßigung
In § 27 Abs. 3 ErbStG ist eine Begrenzung für die Steuerermäßigung vorgesehen. Hiernach darf die für den Letzterwerb errechnete Steuerermäßigung den Betrag nicht überschreiten, der sich ergibt, wenn auf die Steuer für das begünstigte Vermögen des Vorerwerbs der entsprechende Vomhundertsatz des Letzterwerbs angewandt wird. Es muss also eine Vergleichsberechnung angestellt werde...mehr
Erbschaftsteuer: Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens / 4.2 Übergang von begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen
Der Fall, dass nur begünstigtes Vermögen übergeht, dürfte wohl die Ausnahme sein. In der Regel wird der Letzterwerb sowohl begünstigtes Vermögen als auch eigenes Vermögen des Erblassers beinhalten. Hier ist zunächst die Steuer zu ermitteln, welche auf das begünstigte Vermögen entfällt. Denn nur auf diese Steuer ist letztendlich der jeweilige Vomhundertsatz des § 27 Abs. 1 Erb...mehr
Erbschaftsteuer: Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens / 4.1 Übergang von nur begünstigten Vermögen
Geht beim Letzterwerb nur nach § 27 ErbStG begünstigtes Vermögen über, lässt sich der Ermäßigungsbetrag relativ einfach errechnen. Praxis-Beispiel Übergang von nur begünstigtem Vermögen Vater V schenkt seinem Sohn S, der nur ein geringes eigenes Vermögen besitzt, am 1.11.2015 Wertpapiere mit einem gemeinen Wert in Höhe von 1.600.000 EUR. Am 7.10.2016 verstirbt S und wird von s...mehr
Erbschaftsteuer: Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens / 1 Grundbeispiel
In einem Grundbeispiel soll die erhöhte steuerliche Belastung, welche durch den mehrfachen Übergang desselben Vermögens ausgelöst wird, deutlich gemacht werden. Dies soll zunächst ohne Anwendung des § 27 ErbStG geschehen. Praxis-Beispiel Keine Anwendung des § 27 ErbStG Großvater G verstirbt am 1.8.2014 und hinterlässt ein Vermögen in Höhe von 1.300.000 EUR. Zur Alleinerbin hat...mehr
Arbeitseinkommen / 1 Bestimmung des Arbeitseinkommens
Für die Bestimmung, welches Einkommen als Arbeitseinkommen bei selbstständig bzw. freiberuflich Tätigen und bei Gewerbetreibenden zu berücksichtigen ist, ist nach § 15 Abs. 1 SGB IV das Einkommensteuerrecht maßgebend. Arbeitseinkommen ist der Gewinn im Sinne des Steuerrechts. Dadurch wird grundsätzlich volle Parallelität von Einkommensteuer- und Sozialversicherungsrecht sowo...mehr
Rz. 1 Neben den persönlichen Freibeträgen des § 16 ErbStG wird dem überlebenden Ehegatten (zur Erweiterung dieses Personenkreises durch das sog. Eheöffnungsgesetz vom 20.7.2017 ab dem 1.10.2017 (s. § 15 ErbStG Anm. 17) und ab 2009 auch dem überlebenden (eingetragenen) Lebenspartner und den Kindern des Erblassers ein besonderer Versorgungsfreibetrag gewährt. Für Ehegatten und...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / III. Versorgungsfreibetrag für Kinder (Abs. 2)
Rz. 17 Bei Kindern ist der Versorgungsfreibetrag nach dem Alter der Kinder gestaffelt. Der Freibetrag wird höchstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs gewährt. Das Alter zum Zeitpunkt der Steuerentstehung (§ 9 ErbStG) ist maßgeblich. Rz. 18 Zu den Kindern gehören auch die Stiefkinder des Erblassers aufgrund der Verweisung auf die Steuerklasse I Nr. 2 in § 15 Abs. 1 Erb...mehr
Rz. 22 Eine oft übersehene wesentliche Voraussetzung war bisher, dass der Erwerb unbeschränkt steuerpflichtig sein musste. Dies ergab sich aus der Verweisung auf § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, der wiederum auf die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 ErbStG n.F. verwies (s. § 2 ErbStG Anm. 14). Folglich wurde der Versorgungsfreibetrag auch gewährt, wenn d...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 24a Altersentlastungsbetrag / 1.1 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Der durch das EStRefG 1975 eingefügte Altersentlastungsbetrag sollte im Alter bezogene Einkünfte entlasten, die nicht als Leibrenten lediglich mit dem Ertragsanteil besteuert oder als Versorgungsbezüge oder als Abgeordnetenversorgung (§ 22 Nr. 4 S. 4 Buchst. b) EStG) durch den Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2 EStG) begünstigt wurden. Das StRefG 1990 hob den Altersent...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 24a Altersentlastungsbetrag / 3.1 Grundlagen
Rz. 8 Die Bemessungsgrundlage besteht aus 2 selbstständigen Komponenten, nämlich dem Arbeitslohn und der positiven Summe der Einkünfte, die nicht zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören. Beide Bestandteile werden nicht addiert, sondern bilden sich ergänzende Ausgangswerte für die Ermittlung des Entlastungsbetrags. Die getrennte Berücksichtigung bewirkt, das...mehr
§ 19 Insolvenzrecht / b) Muster: Antrag auf Verfahrenskostenstundung/Erteilung der Restschuldbefreiung für natürliche Personen, die einen Geschäftsbetrieb haben
Rz. 15 Muster 19.4: Antrag auf Verfahrenskostenstundung Muster 19.4: Antrag auf Verfahrenskostenstundung Aktenzeichen des Gerichts (falls bekannt) Antragssteller/in Name: _________________________ Vorname: _________________________ Straße: _________________________ PLZ und Ort: _________________________ Ich beantrage die Bewilligung der Verfahrenskostenstundung.mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 24a Altersentlastungsbetrag / 3.3 Positive Summe der anderen Einkünfte
Rz. 12 In die neben dem Arbeitslohn zweite selbstständige Bemessungsgrundlage sind alle Einkünfte mit Ausnahme derjenigen aus nichtselbstständiger Arbeit sowie Versorgungsbezüge und Leibrenten einzubeziehen; ab 2009 bleiben auch der Abgeltungsteuer unterliegende Kapitalerträge unberücksichtigt (§ 2 Abs. 5b EStG, Rz. 8). Die Einkünfteermittlung richtet sich nach den Vorschrif...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / 9. Muster: Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusage (Ruhegeld-Direktzusage)
Rz. 301 Muster 4.27: Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusage (Ruhegeld-Direktzusage) Muster 4.27: Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusage (Ruhegeld-Direktzusage) Zwischen der xy-GmbH _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname der Vertretungsberechtigten, Adresse) – Arbeitgeber – und Herrn/Frau _________________________ (Vorname, ...mehr
Sommer, SGB V § 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Vers ... / 2.4 Beitragsrechtliche Folgen
Rz. 49 Die Erhaltung der Mitgliedschaft löst nicht zugleich Beitragsfreiheit aus. Die Beitragsfreiheit ergibt sich vielmehr daraus, dass konkrete beitragspflichtige Einnahmen nicht vorhanden sind. Dies bringt § 224 Abs. 1 Satz 2 eher deklaratorisch zum Ausdruck, soweit darauf hingewiesen wird, dass sich die Beitragsfreiheit lediglich auf das Krankengeld, Mutterschaftsgeld, E...mehr
Sommer, SGB V § 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Vers ... / 2.2.6 Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld (Abs. 1 Nr. 2)
Rz. 35a Mit Wirkung zum 1.1.2015 wurde durch das Gesetz zur besseren Vereinbarung von Familie, Pflege und Beruf v. 31.12.2014 (BGBl. I S. 2462) die Erhaltung der Mitgliedschaft nach Abs. 1 Nr. 2 auf den Tatbestand des Bezuges von Pflegeunterstützungsgeld ausgeweitet. Zur Begründung ist in BT-Drs. 18/3124 S. 44 ausgeführt, dass durch die Regelung sichergestellt werde, dass di...mehr
Sommer, SGB V § 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Vers ... / 2.2.4 Erziehungs- oder Elterngeldbezug (Abs. 1 Nr. 2)
Rz. 29 Die Regelung über die Erhaltung der Pflichtmitgliedschaft im Zusammenhang mit Erziehungsgeld ist mehrfach geändert worden. Die Vorschrift i. d. F. des Gesundheitsreformgesetzes (GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) sah zunächst die Erhaltung der Mitgliedschaft vor, soweit Erziehungsgeld bezogen wird. Diese Regelung wurde mit Wirkung ab 1.1.1992 durch Art. 3 des 2. Ges...mehr
Jansen, SGB VI § 5 Versicherungsfreiheit / 2.5 Umfang der Versicherungsfreiheit
Rz. 9 Die Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 tritt ein, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen; sie kann weder ausgeschlossen noch vereinbart werden. Dabei erstreckt sich die Versicherungsfreiheit sämtlicher in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Personen nicht auf Beschäftigungen, die der Beamte etc. neben seinem Dienstverhältnis ausübt. Diese ...mehr
Jansen, SGB VI § 5 Versicherungsfreiheit / 2.10 Ruhestandsbeamte und ihnen gleichgestellte Personen
Rz. 20 Die Vorschrift des Abs. 4 Nr. 2 nimmt eine Gleichstellung der Versorgungsempfänger mit den Rentenbeziehern nach Nr. 1 vor. Abs. 4 Nr. 2 bewirkt, dass alle Personen, die wegen Erreichens einer Altersgrenze eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen beziehen – ohne Rücksicht auf die Höhe ...mehr
FF 10/2017, Inhalts- und Ausübungskontrolle für einen Eh ... / 2 Anmerkung
Das OLG Bremen wendet in der vorstehenden Entscheidung ("Die polnische Friseurin") in mustergültiger Weise die vom BGH entwickelten Grundsätze für die richterliche Kontrolle von Vereinbarungen der Ehegatten zum Versorgungsausgleich (VA) an. Der Fall betrifft die typische Konstellation, dass der Ehemann, dessen erste Ehe geschieden worden war, die zweite Eheschließung vom Abs...mehr
Rz. 107 [eTIN → Zeile 4] Falls Ihre electronic Taxpayer Identification Number (eTIN) nicht auf Ihrer Lohnsteuerbescheinigung aufgeführt ist, lassen Sie die Zeile leer. Das Finanzamt kann die Lohndaten auch anhand Ihrer Identifikationsnummer (Hauptvordruck Zeilen 7, 16) abrufen. Rz. 108 [Angaben zum Arbeitslohn → Zeilen 5–10] Die geforderte Steuerklasse, Bruttoarbeitslohn, Lohns...mehr
Rz. 117 [Werbungskosten] Werbungskosten sind beruflich verursachte Ausgaben, die steuerlich den Bruttoarbeitslohn und damit die Steuer mindern. Im Vordruck sind lediglich die häufigsten Kostenarten aufgeführt (vgl. Erläuterungen zu den Zeilen 46–48), es handelt sich also nicht um eine vollständige Aufzählung. Werbungskosten sind auch dann möglich, wenn Sie noch nicht oder nic...mehr
Anlage R (Renten) 2017 – Leitfaden / 1 Allgemein
Rz. 183 Wichtig Rentner müssen die Anlage R ausfüllen Die Anlage R ist auszufüllen, wenn im Veranlagungsjahr eine oder mehrere Rente(n) bezogen wurden. Dies gilt nicht für Renten i. Z. m. Übertragung von Vermögen bei vorweggenommener Erbfolge (Anlage SO, Zeile 4) und Betriebsrenten bzw. Pensionen, die der Arbeitgeber zahlt (Anlage N, Zeilen 5–16). Ehegatten geben jeweils eine...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / 3.2 Überversorgung
Generell muss die Pensionszusage in einem angemessenen Verhältnis zum Gehalt stehen (zur Nur-Pension s. 8.). Die Pensionszusage soll eine Versorgungslücke aufgrund der fehlenden Sozialversicherung abdecken. Übersteigen die Versorgungsbezüge dieses angemessene Verhältnis zum Gehalt, wird unterstellt, dass entweder eine Überversorgung eintritt oder eine unzulässige Vorwegnahme...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / 3.3 Bewertung zur Feststellung der Angemessenheit
Bei der Prüfung der Angemessenheit der Pensionszusage sind alle Leistungen aufgrund des Anstellungsvertrags einzubeziehen; zu prüfen ist die Angemessenheit der Gesamtvergütung für den Gesellschafter-Geschäftsführer. Maßgebend ist, ob die Versorgungszusage zusammen mit den übrigen Leistungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer angemessen ist; ist das der Fall, wären diese L...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10 ... / X. Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich (§ 10 Abs 1a Nr 4 EStG) (Hoheisel/Tippelhofer)
Rn. 650 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Gesetzesentwicklung: Bis einschließlich des VZ 2007 konnten Leistungen aufgrund schuldrechtlichem Versorgungsausgleich iRd § 10 Abs 1 Nr 1 aF EStG (s Rn 610ff) als dauernde Last berücksichtigt werden. Ab dem VZ 2008 wurde mit § 10 Abs 1 Nr 1b EStG aF eine eigenständige Vorschrift zur Regelung des SA-Abzugs bei schuldrechtlichen Versorgungsl...mehr
Jung, SGB VII § 94 Mehrleistungen / 2.4 Nichtanrechnung bei anderen Leistungen (Abs. 3)
Rz. 11 Abs. 3 soll sicherstellen, dass die gewährte Mehrleistung auch tatsächlich beim Versicherten verbleibt. Werden andere Sozialleistungen gewährt, die je nach dem Einkommen des Versicherten höher oder niedriger sein können, so soll die Mehrleistung nach § 94 nicht als Einkommen gelten. So erweitert und konkretisiert § 94 z. B. den Einkommensschutz in § 82 Abs. 1 und § 83...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10 ... / c) Urt des BVerfG v 06.06.2002 zur Besteuerung von Alterseinkünften
Rn. 226 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Das BVerfG hat mit seinem Urt v 06.03.2002 (BVerfG BStBl II 2002, 618) die unterschiedliche Besteuerung der Renten u der Beamtenpensionen seit dem Jahr 1996 als mit dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG unvereinbar angesehen. Die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelungen ergab sich für das BVerfG daraus, dass einerseits die Versorgun...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10 ... / 5. Kürzung des Höchstbetrags beim Personenkreis des § 10 Abs 3 S 3 Nr 2 EStG
Rn. 721 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Zum Personenkreis des § 10 Abs 3 S 3 Nr 2 EStG gehören StPfl, die Einkünfte iSd § 22 Nr 4 EStG beziehen, wie zB Versorgungsbezüge, die aufgrund des AbgeordnetenG o des EuropaabgeordnetenG gezahlt werden, sowie vergleichbare Bezüge, die aufgrund der entsprechenden G der Länder gezahlt werden. § 10 Abs 3 S 3 Nr 2 EStG erfasst somit insbmehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10 ... / b) Steuerliche Behandlung v Altersbezügen u Vorsorgeaufwendungen bis zum 31.12.2004
Rn. 224 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Nach § 22 Nr 1 EStG aF unterlagen Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich mit ihrem Ertragsanteil der Besteuerung. Die Höhe war abhängig vom Lebensalter des Rentenberechtigten bei Beginn der Besteuerung. § 22 Nr 1 EStG aF lag die Vorstellung zugrunde, dass sich die Rentenzahlungen zusammensetzen einerseits aus der ...mehr
Rn. 230 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Der BFH hat die Umstellung der Besteuerung von Alterseinkünften auf die sog nachgelagerte Besteuerung sowie die beschränkte Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs 3 S 1 u 2 EStG), die weiteren Abzugsbeschränkungen in der Übergangszeit (§ 10 Abs 3 S 4 u 6 EStG) u die Hinzurechnung des nach § 3 Nr 62 EStG steuerfreien ArbG-Anteils (...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10 ... / IX. Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs (§ 10 Abs 1a Nr 3 EStG) (Hoheisel/Tippelhofer)
Rn. 640 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Die Vorschrift des § 10 Abs 1a Nr 3 EStG regelt den SA-Abzug im Falle von Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach einer Ehescheidung. Sie wurde mit dem ZollkodexAnpG (BGBl I 2014, 2417) als neuer Abzugstatbestand, ergänzend zu § 10 Abs 1a Nr 4 EStG, eingeführt. Sie gilt für einschließlich ab dem...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10 ... / C. Modifizierte Günstigerprüfung (§ 10 Abs 4a S 1 EStG)
Rn. 737 Stand: EL 123 – ET: 08/2017 Ist in den Kj 2013 bis zum Kj 2019 der Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG sowie der Abzug von Kranken- u Pflegeversicherungsbeiträgen u von sonstigen Versicherungsbeiträgen (§ 10 Abs 1 Nr 3 u 3a EStG) in der für das Kj 2004 geltenden Fassung des § 10 Abs 3 EStG zuzüglich des Erhöhungsbetrags (§ 10 Abs 4a ...mehr
FoVo 08_09/2017, Pfändungsschutz für Ansprüche eines Gmb ... / 2 II. Die Entscheidung
BGH klärt Pfändungsgegenstand Das LG hat angenommen, Gegenstand der Pfändung der Gläubigerin seien nur Ansprüche aus dem zwischen dem Schuldner und der Drittschuldnerin geschlossenen Pensionsvertrag sowie den diesen betreffenden Nachtragsvereinbarungen und den damit im Zusammenhang stehenden Gesellschafterbeschlüssen und nicht die dem Schuldner verpfändeten Ansprüche aus den ...mehr

References: § 229
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 § 22
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 Art. 1
 Art. 1
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 § 226
 § 229
 § 68
 § 153
 § 153
 § 2
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
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 § 15
 § 16
 § 15
 § 15
 § 16
 § 2
 § 2
 § 24
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§ 19
 § 24

§ 4
 § 192
 § 224
 § 192
 § 192
 Art. 3
 § 5
 § 5
 § 5
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 § 8
 § 8
 § 10
 § 10
 § 10
 § 94
 § 94
 § 94
 § 82
 § 83
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 22
 § 10
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 § 22
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 § 3
 § 10
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 § 10
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 § 10
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