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Timestamp: 2019-12-07 16:16:38+00:00

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Anpflan­zun­gen auf dem Nach­bar­grund­stück – und der Ent­zug von Luft und Licht | Rechtslupe
Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück - und der Entzug von Luft und Licht
Anpflan­zun­gen auf dem Nach­bar­grund­stück – und der Ent­zug von Luft und Licht
Der Ent­zug von Luft und Licht durch Anpflan­zun­gen auf dem Nach­bar­grund­stück stellt kei­ne Ein­wir­kung im Sin­ne von § 906 BGB dar.
Der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ne Fall spielt in Ost­west­fa­len: Die Klä­ger sind seit 1990 Bewoh­ner und seit 1994 Eigen­tü­mer eines Grund­stücks, das mit einem nach Süden aus­ge­rich­te­ten Rei­hen­haus­bun­ga­low bebaut ist. Ihr 10 x 10 m gro­ßer Gar­ten grenzt an eine öffent­li­che Grün­an­la­ge der beklag­ten Stadt. Dort ste­hen zwei ca. 25 m hohe Eschen, deren Abstand zu der Grund­stücks­gren­ze 9 m bzw. 10, 30 m beträgt. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Bie­le­feld hat die auf Besei­ti­gung der bei­den Bäu­me gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen 1, das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die Beru­fung der Klä­ger zurück­ge­wie­sen 2. Und auch die Revi­si­on der Klä­ger blieb vor dem Bun­des­ge­richts­hof ohne Erfolg:
Die Kla­ge ist zuläs­sig. Aller­dings haben die Klä­ger einen Schlich­tungs­ver­such vor einer Güte­stel­le nicht unter­nom­men. Unter­fie­le die Kla­ge § 53 Abs. 1 JustG NRW, wäre sie daher unzu­läs­sig 3. Dies ist jedoch zu ver­nei­nen, ohne dass es dar­auf ankä­me, ob die Streit­schlich­tung auch im nach­bar­li­chen Ver­hält­nis zwi­schen einem Bür­ger und der öffent­li­chen Hand als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer obli­ga­to­risch ist.
Es han­delt sich nicht um eine Strei­tig­keit "über Ansprü­che wegen der in § 906 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches gere­gel­ten Ein­wir­kun­gen" im Sin­ne von § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a JustG NRW.
Aller­dings wird die Revi­si­on maß­geb­lich auf einen Anspruch gemäß §§ 1004, 906 BGB gestützt. Nach gefes­tig­ter höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung, die auf das Reichs­ge­richt zurück­geht, zählt der Ent­zug von Luft und Licht als soge­nann­te nega­ti­ve Ein­wir­kung jedoch gera­de nicht zu den Ein­wir­kun­gen im Sin­ne von § 906 BGB 4.
Die­ser Ein­wir­kungs­be­griff ist maß­geb­lich für die Aus­le­gung von § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a JustG NRW. Selbst wenn, wie es die Revi­si­on für rich­tig hält, die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung inso­weit einer Ände­rung bedürf­te und nega­ti­ve Ein­wir­kun­gen künf­tig in den Gel­tungs­be­reich von § 906 BGB ein­zu­be­zie­hen wären, führ­te dies nicht rück­wir­kend dazu, dass die nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zuläs­si­ge Kla­ge nun­mehr unzu­läs­sig wür­de. Setzt der Zugang zu den staat­li­chen Gerich­ten näm­lich – wie es für Strei­tig­kei­ten wegen der in § 906 BGB gere­gel­ten Ein­wir­kun­gen in Nord­rhein-West­fa­len vor­ge­se­hen ist – zwin­gend die vor­ge­schal­te­te Durch­füh­rung eines beson­de­ren Ver­fah­rens vor­aus, ist es ein Gebot der Rechts­staat­lich­keit (Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG), dass Inhalt und Reich­wei­te eines sol­chen Zuläs­sig­keits­er­for­der­nis­ses bei Kla­ge­er­he­bung ver­läss­lich und vor­her­seh­bar fest­zu­stel­len sind. Maß­geb­lich hier­für ist die gefes­tig­te höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung, und zwar selbst dann, wenn die Kla­ge gera­de deren Ände­rung her­bei­füh­ren soll.
Um eine Strei­tig­keit "über Ansprü­che wegen der im Nach­bar­rechts­ge­setz für Nord­rhein-West­fa­len gere­gel­ten Nach­bar­rech­te" im Sin­ne von § 53 Abs. 1 Buchst. e JustG NRW geht es schon des­halb nicht, weil ein Anspruch gemäß § 50 Nach­bG NRW i.V.m. § 1004 BGB nur besteht, wenn die Anpflan­zung den in den §§ 40 ff. Nach­bG NRW vor­ge­schrie­be­nen Min­dest­ab­stand unter­schrei­tet 5. Dies schei­det hier offen­kun­dig aus. Für Anpflan­zun­gen auf öffent­li­chen Grün­an­la­gen gel­ten anders als für Anpflan­zun­gen auf öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen (vgl. § 45 Abs. 1 Buchst. b Nach­bG NRW) die übli­chen Abstands­re­ge­lun­gen; der danach maß­geb­li­che, in § 41 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Nach­bG NRW vor­ge­schrie­be­ne Abstand von 4 m wird zwei­fels­frei ein­ge­hal­ten.
Die Kla­ge ist aller­dings unbe­grün­det, der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint einen Besei­ti­gungs­an­spruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB:
Im Aus­gangs­punkt kann der Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zwar auf die Besei­ti­gung von Bäu­men gerich­tet sein 6. Vor­aus­set­zung hier­für ist aber unter ande­rem eine Beein­träch­ti­gung des Eigen­tums. Nach der Wer­tung des § 903 ist eine Benut­zung des Grund­stücks in des­sen räum­li­chen Gren­zen im Zwei­fel von dem Eigen­tums­in­halt gedeckt. Eine nega­ti­ve Ein­wir­kung kann nur dann als Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung anzu­se­hen sein, wenn die betref­fen­de Grund­stücks­be­nut­zung gegen eine Rechts­norm ver­stößt, die den Inhalt des Eigen­tums­rechts im Inter­es­se des Nach­barn beschränkt und damit zugleich des­sen Eigen­tums­sphä­re ent­spre­chend erwei­tert 7. Sol­che Rechts­nor­men ent­hal­ten die Rege­lun­gen der Lan­des­nach­bar­ge­set­ze über den bei Anpflan­zun­gen ein­zu­hal­ten­den Abstand.
Dage­gen kann nach der bereits zitier­ten stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung der in § 906 BGB ent­hal­te­ne Maß­stab inso­weit nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Aus die­ser Bestim­mung ergibt sich, dass der Eigen­tü­mer bestimm­te Ein­wir­kun­gen abweh­ren kann, sofern eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung der Benut­zung sei­nes Grund­stücks durch eine orts­un­üb­li­che Benut­zung des benach­bar­ten Grund­stücks her­bei­ge­führt wird (vgl. § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB). Dies betrifft jedoch nicht den Ent­zug von Luft und Licht als soge­nann­te "nega­ti­ve" Ein­wir­kung. Ähn­li­che Ein­wir­kun­gen im Sin­ne von § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB könn­ten – so der Bun­des­ge­richts­hof – nur sol­che sein, die mit den in der Norm aus­drück­lich genann­ten Phä­no­me­nen ver­gleich­bar sei­en. Hier­zu gehör­ten nur posi­tiv die Grund­stücks­gren­ze über­schrei­ten­de, sinn­lich wahr­nehm­ba­re Wir­kun­gen 8.
Dass der Ent­zug von Luft und Licht nicht zu den Ein­wir­kun­gen im Sin­ne von § 906 BGB zählt, ent­spricht auch der inzwi­schen nahe­zu ein­hel­li­gen Ansicht in der Rechts­li­te­ra­tur 9. Der Maß­stab des § 906 BGB schrän­ke den Nut­zungs­spiel­raum des Eigen­tü­mers zu sehr ein 10.
Ande­re schla­gen im Grund­satz vor, nega­ti­ve Immis­sio­nen eben­so wie posi­ti­ve Immis­sio­nen zu behan­deln, da ers­te­re den Eigen­tü­mer genau­so beein­träch­ti­gen könn­ten wie letz­te­re oder sogar stär­ker 11. Wei­te­re Kri­ti­ker des höchst­rich­ter­lich gepräg­ten Ein­wir­kungs­be­griffs mei­nen zwar, dass § 906 BGB einen über die Grenz­ab­stän­de des öffent­li­chen Rechts hin­aus­ge­hen­den Schutz bie­ten müs­se, wol­len aber für den "Nor­mal­fall" gegen den Ent­zug von Licht und Luft kei­ne Abhil­fe gewäh­ren 12 oder stel­len nega­ti­ve Immis­sio­nen den posi­ti­ven nur dann gleich, wenn sie zu unzu­mut­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen füh­ren 13.
Für den Ent­zug von Licht und Luft durch Anpflan­zun­gen hält der Bun­des­ge­richts­hof an sei­ner Recht­spre­chung unein­ge­schränkt fest. Die Auf­ga­be einer jahr­zehn­te­lan­gen, gewach­se­nen Recht­spre­chung setzt vor­aus, dass deut­lich über­wie­gen­de oder sogar schlecht­hin zwin­gen­de Grün­de dafür spre­chen 14. Sol­che Grün­de sind schon des­halb nicht ersicht­lich, weil jeden­falls in der weit über­wie­gen­den Zahl der Bun­des­län­der die jewei­li­gen Lan­des­nach­bar­rechts­ge­set­ze auf der Grund­la­ge von Art. 124 Satz 2 EGBGB pri­vat­recht­li­che Rege­lun­gen über den bei der Bepflan­zung des Grund­stücks ein­zu­hal­ten­den Abstand ent­hal­ten und dane­ben kein prak­ti­sches Bedürf­nis besteht, den Maß­stab des § 906 BGB her­an­zu­zie­hen. Die­se Nor­men beru­hen auf einer detail­lier­ten gesetz­ge­be­ri­schen Abwä­gung der wider­strei­ten­den nach­bar­li­chen Inter­es­sen, näm­lich der Bepflan­zung einer­seits und der Zufuhr von Luft und Licht ande­rer­seits. Sie brin­gen die­se im Regel­fall zu einem ver­nünf­ti­gen Aus­gleich, indem etwa Abstands­re­ge­lun­gen nach Art und Höhe der jewei­li­gen Pflan­zen abge­stuft wer­den (vgl. etwa § 41 Nach­bG NRW), und berück­sich­ti­gen dabei auch das öffent­li­che Inter­es­se an einer Begrü­nung. Ob wegen des Ent­zugs von Luft und Licht durch Anpflan­zun­gen Besei­ti­gungs­an­sprü­che bestehen, beur­teilt sich daher vor­nehm­lich nach die­sen Vor­schrif­ten; im Ver­hält­nis unter­ein­an­der kön­nen Nach­barn grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass sie ihr Grund­stück nach frei­er Wahl bepflan­zen dür­fen, sofern sie den lan­des­recht­lich vor­ge­schrie­be­nen Abstand wah­ren. Grob unbil­li­gen Ergeb­nis­sen kann über das nach­bar­li­che Gemein­schafts­ver­hält­nis Rech­nung getra­gen wer­den 15.
Auch die Ver­sa­gung eines aus dem nach­bar­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis her­ge­lei­te­ten Besei­ti­gungs­an­spruchs ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Eine sol­che selb­stän­di­ge Ver­pflich­tung stellt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs mit Rück­sicht auf die nach­bar­recht­li­chen Son­der­re­ge­lun­gen eine Aus­nah­me dar und setzt vor­aus, dass ein über die gesetz­li­che Rege­lung hin­aus­ge­hen­der bil­li­ger Aus­gleich der wider­strei­ten­den Inter­es­sen drin­gend gebo­ten erscheint 16. Danach wäre jeden­falls erfor­der­lich, dass die Klä­ger wegen der Höhe der Bäu­me unge­wöhn­lich schwe­ren und nicht mehr hin­zu­neh­men­den Beein­träch­ti­gun­gen aus­ge­setzt wären 17, was das Beru­fungs­ge­richt im Ergeb­nis ohne Rechts­feh­ler ver­neint. Aller­dings ist zwei­fel­haft, ob – wie es das Beru­fungs­ge­richt annimmt – tat­säch­lich nur auf die Ver­schat­tung der Gar­ten­flä­che abzu­stel­len ist oder ob es viel­mehr auf die­je­ni­ge des gesam­ten Grund­stücks ankommt, da des­sen bau­li­che Gestal­tung der Beklag­ten nicht zum Nach­teil gerei­chen kann. Aber auch unter allei­ni­ger Berück­sich­ti­gung der Gar­ten­flä­che – was für die Klä­ger güns­ti­ger ist – ist das Beru­fungs­ge­richt auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen und von der Revi­si­on nicht bean­stan­de­ten Fest­stel­lun­gen nach­voll­zieh­bar zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die Beein­träch­ti­gung den Klä­gern zuzu­mu­ten sei, weil es an einer ganz­jäh­ri­gen voll­stän­di­gen Ver­schat­tung der Gar­ten­flä­che feh­le. Zudem ist bei der erfor­der­li­chen Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen, dass ein erheb­li­cher Grenz­ab­stand ein­ge­hal­ten wird, der den vor­ge­schrie­be­nen Abstand von 4 m (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Nach­bG NRW) um mehr als das Dop­pel­te über­schrei­tet. Umso mehr tritt in den Vor­der­grund, dass öffent­li­che Grün­an­la­gen zum Zwe­cke der Luft­ver­bes­se­rung, zur Schaf­fung von Nah­erho­lungs­räu­men und als Rück­zugs­ort für Tie­re gera­de auch gro­ße Bäu­me ent­hal­ten sol­len, für deren Anpflan­zung auf vie­len pri­va­ten Grund­stü­cken kein Raum ist (vgl. auch § 1 Abs. 6 BNatSchG). Die damit ein­her­ge­hen­de Ver­schat­tung ist Aus­druck der Situa­ti­ons­ge­bun­den­heit des klä­ge­ri­schen Grund­stücks, das am Ran­de einer öffent­li­chen Grün­an­la­ge bele­gen ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Juli 2015 – V ZR 229/​14
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt – und die Anfor­de­run­gen an die… Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revi­si­ons­klä­ger die Revi­si­on begrün­den. Die Begrün­dung muss nach § 551 Abs.…
Gebäu­de­ab­riss – und die beschä­dig­te Grenz­mau­er des Nach­barn Haf­tet ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der eine auf dem Nach­bar­grund­stück errich­te­te Grenz­wand beschä­digt, indem er ein auf sei­nem eige­nen Grund­stück direkt an die Grenz­wand ange­bau­tes Gebäu­de abreißt?…
LG Bie­le­feld, Urteil vom 26.11.2013 – 1 O 307/​12[↩]
OLG Hamm, Urteil vom 01.09.2014 – I5 U 229/​13[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2004 – VI ZR 336/​03, BGHZ 161, 145, 149 ff.; BGH, Urteil vom 02.03.2012 – V ZR 169/​11, NZM 2012, 435 Rn. 4[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.06.1951 – V ZR 55/​50, LM Nr. 1 zu § 903; Urteil vom 10.04.1953 – V ZR 115/​51, LM Nr. 2 zu § 903; Urteil vom 21.10.1983 – V ZR 166/​82, BGHZ 88, 344, 345 f.; Urteil vom 22.02.1991 – V ZR 308/​89, BGHZ 113, 384, 386 ff.; Urteil vom 11.07.2003 – V ZR 199/​02, NJW-RR 2003, 1313, 1314; RGZ 98, 15, 16 f.; 155, 154, 157 ff.; für Schat­ten­wurf durch Bäu­me OLG Düs­sel­dorf, NJW 1979, 2618; NVwZ 2001, 594, 595; OLG Hamm, MDR 1999, 930; LG Frank­furt a.M., NJW-RR 1986, 503; offen gelas­sen in dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10.06.2005 – V ZR 251/​04, ZMR 2013, 395 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.02.1973 – V ZR 109/​71, BGHZ 60, 235 ff.; Lüke in Lüke/​Grziwotz/​Saller, Pra­xis­hand­buch Nach­bar­recht, 2. Aufl., 2. Teil Rn. 351[↩]
näher hier­zu BGH, Teil­ver­säum­nis- und Schlus­sur­teil vom 12.12 2003 – V ZR 98/​03, NJW 2004, 1035, 1036 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.10.1983 – V ZR 166/​82, BGHZ 88, 344, 346 f.; Staudinger/​Gursky, BGB [2012], § 1004 Rn. 65[↩]
BGH, Urteil vom 21.10.1983 – V ZR 166/​82, BGHZ 88, 344, 346; Urteil vom 22.02.1991 – V ZR 308/​89, BGHZ 113, 384, 386; Urteil vom 11.07.2003 – V ZR 199/​02, NJW-RR 2003, 1313, 1314; offen gelas­sen in BGH, Urteil vom 10.06.2005 – V ZR 251/​04, ZMR 2013, 395 f.[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/­Sä­cker, 6. Aufl., § 906 Rn. 49; im Ergeb­nis auch Münch­Komm-BGB/Bal­dus, 6. Aufl., § 1004 Rn. 127; Staudinger/​Gursky, BGB [2012], § 1004 Rn. 65 ff., ins­bes. Rn. 68; Erman/​Ebbing, BGB, 14. Aufl., § 1004 Rn. 18; Erman/​Wilhelmi, BGB, 14. Aufl., § 906 Rn. 11; Palandt/​Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 903 Rn. 9; Soergel/​Baur, BGB, 13. Aufl., § 906 Rn. 38; Lüke in Lüke/​Grziwotz/​Saller, Pra­xis­hand­buch Nach­bar­recht, 2. Aufl., 3. Teil Rn. 59; Horst, Rechts­hand­buch Nach­bar­recht, 2. Aufl., Rn. 1045 f., jeweils mwN[↩]
Staudinger/​Gursky, BGB [2012], § 1004 Rn. 67[↩]
PWW/​Lemke, BGB, 10. Aufl., § 903 Rn. 5 sowie § 906 Rn. 9; in der Ten­denz auch Stre­se­mann, FS Wen­zel, 2005, S. 425, 432 ff.[↩]
so Staudinger/​Roth, BGB [2009], § 906 Rn. 127 f.[↩]
so Wen­zel, NJW 2005, 241, 247[↩]
so für nega­ti­ve Immis­sio­nen bereits BGH, Urteil vom 22.02.1991 – V ZR 308/​89, BGHZ 113, 384, 386; vgl. auch BGH, Beschluss vom 04.10.1982 – GSZ 1/​82, BGHZ 85, 64, 66[↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 22.02.1991 – V ZR 308/​89, BGHZ 113, 384, 386 ff.; Urteil vom 11.07.2003 – V ZR 199/​02, NJW-RR 2003, 1313, 1314; Urteil vom 14.11.2003 – V ZR 102/​03, BGHZ 157, 33, 38 f.[↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 29.06.2012 – V ZR 97/​11, NJW-RR 2012, 1160 Rn.20 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2003 – V ZR 102/​03, BGHZ 157, 33, 38; Urteil vom 06.02.2004 – V ZR 249/​03, NJW 2004, 1666, 1667, inso­weit in BGHZ 158, 37 ff. nicht abge­druckt[↩]
GrenzbepflanzungNachbarrechtObligatorische SchlichtungSchattenwurf

References: § 906
 § 53
 § 906
 § 53
 § 906
 § 53
 § 906
 § 906
 Art.20
 § 53
 § 50
 § 1004
 § 45
 § 41
 § 1004
 § 1004
 § 903
 § 906
 § 906
 § 906
 § 906
 § 906
 § 906
 Art. 124
 § 906
 § 41
 § 1
 § 72
 § 551
 § 551
 § 903
 § 903
 § 1004
 § 906
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 906
 § 903
 § 906
 § 1004
 § 903
 § 906
 § 906