Source: http://hds-modestoffe.com/agbs.html
Timestamp: 2017-10-18 01:55:24+00:00

Document:
Allgemeine Verkaufsbedingungen der HDS Modestoffe GmbH
§ Geltungsbereich
1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Geschäftes erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
§ 3 Preise und Zahlung, Verzugszinsen
1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager in 46499 Hamminkeln, Weberstraße 71, einschließlich Verpackung und zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten des Versands werden gesondert berechnet.
2. Der Kaufpreis ist 60 Tage nach Lieferung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung wird 2,25 % Skonto gewährt, bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung 4 % Skonto. Ab dem 60. Tage werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
§ 4 Vermögensverschlechterung
Im Falle des Verzuges oder der Vermögensverschlechterung ist der Verkäufer berechtigt, Vorkasse zu verlangen.
§ 6 Lieferzeit, Teillieferungen, Umtausch
1. Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen in jedem Fall einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Der Beginn der vereinbarten Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2. Wir sind jederzeit zu Teillieferungen berechtigt. Uns steht in jedem Fall eine Nachfrist von 6 Wochen ab Teillieferung zur Lieferung der Restmenge zu.
3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zu fälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4. Gelieferte Ware kann nur mit ausdrücklichem Einverständnis von uns umgetauscht werden. Zugeschnittene Ware ist in jedem Fall vom Umtausch ausgeschlossen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Absendung an den Besteller auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura - Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff I Herstellerregress
1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Das heißt insbesondere, dass die Ware sofort nach Lieferung zu untersuchen ist und etwaige Mängel sofort anzuzeigen sind. Die gelieferte Ware ist jedenfalls vor dem Zuschnitt oder einer sonstigen Be- und Verarbeitung auf Mängel zu untersuchen.
4. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. insbesondere sind Ansprüche wegen Schäden ausgeschlossen, die nicht unmittelbar an der gelieferten Ware eingetreten sind, also Vermögensschäden des Käufers oder Dritter. Auch ein etwaiger Verdienstausfall wird nicht ersetzt.
1. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in 46499 Hamminkeln.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für 46499 Hamminkeln zuständige ordentliche Gericht. Das gilt auch für Wechsel- und Scheckprozesse.
1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar auch bei Lieferungen in das Ausland.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, an die Stelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.

References: § 310

§ 3

§ 4

§ 6

§ 9
 § 377