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Timestamp: 2020-01-29 10:50:24+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 12.03.2008 - 13 S 1487/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3028
VGH Baden-Württemberg, 12.03.2008 - 13 S 1487/06 (https://dejure.org/2008,3028)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.03.2008 - 13 S 1487/06 (https://dejure.org/2008,3028)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. März 2008 - 13 S 1487/06 (https://dejure.org/2008,3028)
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Einbürgerung; Lebensunterhalt; Arbeitslosigkeit; Vertretenmüssen
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung einer Einbürgerungszusicherung wegen fehlender Bemühungen um den Erwerb von Rentenanwartschaften durch eine zumutbare Tätigkeit; Einbürgerung unter Hinnahme einer Mehrstaatigkeit nach dem Widerruf einer Asylberechtigung ; ...
StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; StAG § 8
D (A), Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Ermessenseinbürgerung, Lebensunterhalt, Vertretenmüssen, Rente, Rentenanwartschaft, Arbeitslosigkeit
Einbürgerung nach StAG : Einbürgerung; Lebensunterhalt; Arbeitslosigkeit; Vertretenmüssen
NVwZ-RR 2008, 839
Ein Vertretenmüssen ist gegeben, wenn sich der Einbürgerungsbewerber nicht oder nicht hinreichend um die Aufnahme einer Beschäftigung bemüht, wenn er durch ihm zurechenbares Verhalten zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, eine ihm zumutbare Beschäftigung unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes - ggf. auch abweichend von seiner bisherigen Qualifikation und auch zu ungünstigeren Lohn- oder Arbeitsbedingungen - anzunehmen oder wenn es zu einem Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund verhaltensbezogener Ursachen kommt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.03.2008 - 13 S 1487/06 - NVwZ-RR 2008, 839;… NdsOVG, Urt. v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 - juris;… Berlit, a.a.O., Rn. 259 f.;… Hailbronner, in: Hailbronner/Renner/Maaßen, StAR, 5. Aufl., § 10 Rn. 43).
Ebenso nicht zu vertreten hat der Einbürgerungsbewerber einen Leistungsbezug wegen Verlusts des Arbeitsplatzes aufgrund gesundheitlicher, betriebsbedingter oder konjunktureller Ursachen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 06.07.2007 - 5 ZB 06.1988 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.03.2008, a.a.O.;… NdsOVG, Urt. v. 13.11.2013, a.a.O. ;… Berlit, a.a.O., § 10 Rn. 266 ff.).
Diese Frage ist in Bezug auf jede Einbürgerungsvoraussetzung, die nicht nach beiden Gesetzesfassungen erfüllt ist, gesondert zu beantworten, so dass sich ein Einbürgerungsbegehren teils nach bisherigem, teils nach neuem Recht beurteilen kann (VGH BW, U. v. 12. März 2008 - 13 S 1487/06 - Rz 20;.
Insoweit ist eine Prognose anzustellen, ob er voraussichtlich dauerhaft bzw. noch in absehbarer Zukunft in der Lage sein wird, den Lebensunterhalt aus eigenen Einkünften zu sichern (VGH BW, B. v. 2. April 2008 - 13 S 171/08 - u. U. v. 12. März 2008 - 13 S 1487/06 - jeweils ; VG Berlin, U. v. 16. August 2005 - 2 A 99.04 - Rz 11 ff.; VG Braunschweig, U. v. 15. Juli 2003 - 5 A 89/03 - ; Berlit in GK-StAR IV-2 § 10 StAG Rz 230 f.; Makarov, Dt. StAR, Bd. II, § 86 AuslG Rz 24 zu der insoweit gleichlautenden Vorgängerregelung des § 86 Abs. 1 Nr. 3 AuslG; zur vergleichbaren Situation im Ausländerrecht: BVerwG, B. v. 13. Oktober 1983 - 1 B 115/83 - Rz 4; BayVGH, B. v. 1. Oktober 2008 - 10 BV 08.256 - Rz 23).
Das Vertretenmüssen setzt kein pflichtwidriges schuldhaftes Verhalten voraus; das Ergebnis muss lediglich auf Umständen beruhen, die seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind, bzw. er bei entsprechendem Willen in der Lage oder aus Rechtsgründen verpflichtet oder es ihm zuzumuten sein, die Angewiesenheit auf Sozialleistungen zu vermeiden (Berlit in: GK-StAR IV-2 § 10 StAG Rz 243;… Hailbronner/Renner, StAR, 4. Aufl., 2005, § 10 StAG Rz 23;… Makarov, aaO, § 86 AuslG Rz 29; VGH BW, U. v. 12. März 2008 - 13 S 1487/06 - Rz 24 m.w.N.).
Von einem fortbestehenden Zurechnungszusammenhang kann hier auch noch beim Eintritt ins Rentenalter ausgegangen werden (vgl. VGH BW, U. v. 12. März 2008 - 13 S 1487/06 - Rz 25 ff.).
Es ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Einbürgerungsbewerber voraussichtlich dauerhaft in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Einkünften zu sichern (Urteil des Senats vom 12.3.2008 - 13 S 1487/06 - juris;… Berlit, GK-StAR, § 10 Rn. 230 f.; vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 16.8.2005 - 2 A 99.04 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 15.7.2003 - 5 A 89/03 -, juris; zur vergleichbaren Situation im Ausländerrecht: BVerwG, Beschluss vom 13.10.1983 - 1 B 115/83 -, NVwZ 1984, 381; Beschluss des Senats vom 13.3.2008 - 13 S 2524/07 -).
Ein Vertretenmüssen ist gegeben, wenn sich der Einbürgerungsbewerber nicht oder nicht hinreichend um die Aufnahme einer Beschäftigung bemüht, wenn er durch ihm zurechenbares Verhalten zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, eine ihm zumutbare Beschäftigung unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes - ggf. auch abweichend von seiner bisherigen Qualifikation und auch zu ungünstigeren Lohn- oder Arbeitsbedingungen - anzunehmen oder wenn es zu einem Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund verhaltensbezogener Ursachen kommt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.03.2008 - 13 S 1487/06 - NVwZ-RR 2008, 839;… NdsOVG, Urt. v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 - juris;… Berlit, a.a.O., § 10 StAG Rn. 259 ff.;… Hailbronner, in: Hailbronner/Renner/Maaßen, StAR, 5. Aufl., § 10 StAG Rn. 43).
Dieses Ermessen reduziert sich aber auf eine Pflicht zur Erteilung der Zusicherung, wenn die Durchsetzung eines Namensänderungsanspruchs dadurch ermöglicht oder doch wesentlich erleichtert wird (…so zur parallelen Situation der Einbürgerungszusicherung für den Fall der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit: BVerwG, Urt. v. 31.03.1987 - 1 C 26.86 - NJW 1987, 2180;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.07.1994 - 13 S 2147/93 - InfAuslR 1995, 116; Urt. v. 12.03.2008 - 13 S 1487/06 - NVwZ-RR 2008, 839).
VG Chemnitz, 17.04.2008 - 3 K 107/07
Anspruch auf Einbürgerung bei Vorliegen der Voraussetzungen u.a. eines …
Selbst ein Arbeitsloser hat den Bezug von Sozialleistungen nur dann zu vertreten, wenn er nicht in dem sozialrechtlich gebotenen Umfang bereit ist, seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einzusetzen und er sich nicht um Arbeit bemüht oder bei der Arbeitsuche nachhaltig durch Gleichgültigkeit oder möglicher Arbeitgeber abschreckender Angaben zu erkennen gibt, dass er selbst kein Interesse an einer Erwerbstätigkeit hat ( VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.03.2008, 13 S 1487/06 , zitiert nach [...]).
Das Vertretenmüssen des Leistungsbezuges ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn, selbst eine Arbeitslosigkeit, auf einer krankheits- oder betriebsbedingten Kündigung oder Konjunkturgründen beruht (BayVGH, Besch. v. 12.03.2008, a.a.O.).
Darüber hinaus kommt es für die Frage, ob die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG erfüllt sind, nicht lediglich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, sondern es ist eine positive Prognose zu verlangen, dass der Eintritt einer nach den Vorschriften des SGB II oder SGB XII relevanten Hilfebedürftigkeit für einen überschaubaren Zeitraum in der Zukunft nicht zu erwarten ist (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. März 2010 - OVG 5 M 40.09 - juris Rn. 2; VGH Mannheim, Urteil vom 12. März 2008 - 13 S 1487.06, NVwZ-RR 2008, 839 ; OVG Schleswig…, Urteil vom 23. März 2017 - 4 LB 6/15 - juris Rn. 35).
Maßgeblich ist hier, ob es die Klägerin zu vertreten hat, dass (noch) keine positive Prognose künftiger Unterhaltssicherung getroffen werden kann (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 12. März 2008 - 13 S 1487.06, NVwZ-RR 2008, 839 ).
Es ist die jeweils dem Einbürgerungsbewerber günstigere Regelung anzuwenden, so dass sich ein Einbürgerungsbegehren teils nach früherem, teils nach neuem Recht beurteilen kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.03.2008 - 13 S 1487/06 - NVwZ-RR 2008, 839;… Marx, in: GK-StAR, § 40 c StAG Rn. 29).
Ob der Ausländer den Leistungsbezug zu vertreten hat, ist eine verwaltungsgerichtlich uneingeschränkt überprüfbare Rechtsfrage, ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum kommt der Einbürgerungsbehörde nicht zu (vgl. VGH BW, U.v. 12.3.2008 - 13 S 1487/06 - NVwZ-RR 2008, 839 ff.).
Allein durch die mit zunehmendem Alter sinkenden Arbeitsmarktchancen kann der Zurechnungszusammenhang nicht unterbrochen werden (…vgl. Hailbronner/ Renner/ Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl. 2010, § 10 Rz. 42; BVerwG, U.v. 19.2.2009 - 5 C 22/08 - BVerwGE 133, 153 ff.; VGH BW, U.v. 12.3.2008 - 13 S 1487/06 - NVwZ-RR 2008, 839 ff.).
25 vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 12. März 2008 - 13 S 1487/06 -, NVwZ-RR 2008, 839.
29 vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 12. März 2008 - 13 S 1487/06 -, NVwZ-RR 2008, 839.
VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 13 S 298/06
Einbürgerung: Glaubhaftmachung der Abwendung von terroristischer Vereinigung
VG Aachen, 09.06.2009 - 5 K 756/08
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung; …
VG Köln, 16.06.2010 - 10 K 1832/09
VG München, 27.04.2010 - M 25 K 09.2082
Maßregel der Besserung und Sicherung; Entziehung der Fahrerlaubnis

References: § 10
 § 8
 § 10
 § 10
 § 10
 § 86
 § 86
 § 10
 § 10
 § 86
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 40
 § 10