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Timestamp: 2016-10-22 03:37:39+00:00

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130 III 55472. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. X. und Y. gegen Z. (Berufung)
Art. 736 al. 1 et art. 738 CC; d�termination du but et radiation d'un droit de passage. La desserte par une voie publique justifie la radiation d'un droit de passage priv� existant, lorsque la voie publique remplit pleinement le but assur� par celui-ci et que l'ancienne voie de communication priv�e ne pr�sente pas plus d'avantages que celle, publique, nouvellement �tablie. Font exception les droits de passage qui, selon la volont� des parties, ont le caract�re d'un passage n�cessaire (consid. 2-4). Faits � partir de page 555
X. und Y. sind Gesamteigent�mer der Grundst�cke Nrn. 515, 2332 und 2366 (fr�her Teile des Grundst�cks alt-Nr. 2112). Zu Gunsten dieser Liegenschaften ist im Grundbuch ein "Wegrecht" eingetragen, das auf den Grundst�cken Nrn. 486 und 500 (fr�her Teile des Grundst�cks alt-Nr. 3441) lastet. Eigent�merin der belasteten Grundst�cke ist Z.
Das Wegrecht wurde zwischen I. und J. mit Dienstbarkeitsvertrag vom 22. Juli 1968 errichtet. Darin wurde dem Grundst�ck Nr. 2112 zu Lasten des Grundst�cks Nr. 3441 ein "unbeschr�nktes Wegrecht" einger�umt, bestehend "auf der Westseite des belasteten Grundst�cks in einer Breite von 5 Metern wie im Mutationsplan Nr. 4620 eingezeichnet". Der erw�hnte Mutationsplan enth�lt unter anderem den Vermerk "Wegrecht z.G. No. 2112 �ber Parz. a (d.h. Nr. 3441) entlang der eingetrag., lt. Bebauungsplan 1:2000 proj. Strasse". Die im Plan eingezeichnete Strasse f�hrt von S�den nach Norden entlang der Westgrenze des berechtigten Grundst�cks Nr. 2112 �ber das belastete Grundst�ck Nr. 3441 und m�ndet in die �ffentliche Strasse ein, den T.-Weg.
Das Strassenprojekt wurde in der Folge nicht so realisiert wie im Bebauungsplan vorgesehen. Die im Jahre 1995 gebaute U.-Strasse verl�uft von S�den her kommend dem westlichen Rand der Grundst�cke Nrn. 2332, 2366 und 515 sowie bis ungef�hr zur H�lfte dem westlichen Rand des Grundst�cks Nr. 500 entlang und biegt dann rechtwinklig nach Westen ab, um anschliessend in einem rechten Winkel in den T.-Weg einzum�nden.
Am 7. Mai 2001 klagte Z. auf L�schung des Wegrechts. Die Kl�gerin stellte sich auf den Standpunkt, das seinerzeit errichtete Wegrecht sei mit dem Bau der U.-Strasse obsolet geworden. Die Beklagten X. und Y. schlossen auf Abweisung der Klage und machten geltend, f�r ihre Grundst�cke habe das bestehende Wegrecht, und zwar als Fahr- und Fusswegrecht, eindeutige Vorteile gegen�ber der Erschliessung durch die U.-Strasse. Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen, in zweiter Instanz hingegen gutgeheissen. BGE 130 III 554 S. 556
2. Vor Bundesgericht ist streitig, ob die Vorinstanz Art. 736 ZGB richtig angewendet hat. Nach Art. 736 ZGB kann der Belastete die L�schung einer Dienstbarkeit verlangen, wenn diese f�r das berechtigte Grundst�ck alles Interesse verloren hat (Abs. 1). Ist ein Interesse des Berechtigten zwar noch vorhanden, aber im Vergleich zur Belastung von unverh�ltnism�ssig geringer Bedeutung, so kann die Dienstbarkeit gegen Entsch�digung ganz oder teilweise abgel�st werden (Abs. 2). Unter dem Interesse f�r das berechtigte Grundst�ck bzw. dem Interesse des Berechtigten versteht die Rechtsprechung das Interesse des Eigent�mers des berechtigten Grundst�cks an der Aus�bung der Dienstbarkeit gem�ss deren Inhalt und Umfang. Dabei ist vom Grundsatz der Identit�t der Dienstbarkeit auszugehen, der besagt, dass eine Dienstbarkeit nicht zu einem andern Zweck aufrechterhalten werden darf als jenem, zu dem sie errichtet worden ist. Zu pr�fen ist somit in erster Linie, ob der Eigent�mer des berechtigten Grundst�cks noch ein Interesse daran hat, die Dienstbarkeit zum urspr�nglichen Zweck auszu�ben, und wie sich dieses Interesse zu jenem verh�lt, das anl�sslich der Begr�ndung der Dienstbarkeit bestand (BGE 107 II 331 E. 3 S. 334 f.; BGE 121 III 52 E. 2 S. 54; BGE 114 II 426 E. 2a S. 428, je mit Hinweisen). Dabei bestimmt sich die Interessenlage des Eigent�mers des berechtigten Grundst�cks nach objektiven Kriterien (BGE 121 III 52 E. 3a S. 55 mit Hinweisen).
3. Das Obergericht ist insgesamt davon ausgegangen, das Interesse der Beklagten an der Aus�bung des Wegrechts decke sich nicht mit dem urspr�nglichen Zweck, zu dem das Wegrecht errichtet worden sei. Das im Zeitpunkt seiner Errichtung massgebende Interesse am Wegrecht bestehe seit dem Bau der U.-Strasse nicht mehr. Zu einem anderen Zweck bzw. Interesse d�rfe das Wegrecht aber nicht aufrechterhalten bleiben. Es sei deshalb im Grundbuch zu l�schen.
3.1 F�r die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit gibt Art. 738 ZGB eine Stufenordnung vor. Ausgangspunkt ist der Grundbucheintrag. Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag deutlich ergeben, ist dieser f�r den Inhalt der Dienstbarkeit BGE 130 III 554 S. 557massgebend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund zur�ckgegriffen werden (Art. 738 Abs. 2 ZGB), d.h. auf den Begr�ndungsakt, der als Beleg beim Grundbuchamt aufbewahrt wird (Art. 948 Abs. 2 ZGB) und einen Bestandteil des Grundbuchs bildet (Art. 942 Abs. 2 ZGB). Ist auch der Erwerbsgrund nicht schl�ssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit - im Rahmen des Eintrags - aus der Art ergeben, wie sie w�hrend l�ngerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausge�bt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB; zuletzt: BGE 128 III 169 E. 3a S. 172 mit Hinweis).
Ordentlicher "Erwerbsgrund" im Sinne des Gesetzes ist der Dienstbarkeitsvertrag (vgl. LIVER, Z�rcher Kommentar, 1980, N. 86 zu Art. 738 ZGB). Seine Auslegung erfolgt in gleicher Weise wie die sonstiger Willenserkl�rungen (vgl. LEEMANN, Berner Kommentar, 1925, N. 6 zu Art. 738 ZGB). Gem�ss Art. 18 Abs. 1 OR bestimmt sich der Inhalt des Vertrags nach dem �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien. Nur wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, ist der Vertrag nach dem Vertrauensgrundsatz auszulegen. Die empirische oder subjektive hat gegen�ber der normativen oder objektivierten Vertragsauslegung den Vorrang (allgemein: BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123; BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 122; f�r Grunddienstbarkeiten zuletzt: BGE 128 III 265 E. 3a S. 267).
Diese allgemeinen Auslegungsgrunds�tze gelten vorbehaltlos unter den urspr�nglichen Vertragsparteien, im Verh�ltnis zu Dritten dagegen nur mit einer Einschr�nkung, die sich aus dem �ffentlichen Glauben des Grundbuchs (Art. 973 ZGB) ergibt, zu dem - wie gesagt - auch der Dienstbarkeitsvertrag geh�rt. Bei dessen Auslegung k�nnen gegen�ber Dritten, die an der Errichtung der Dienstbarkeit nicht beteiligt waren und im Vertrauen auf das Grundbuch das dingliche Recht erworben haben, individuelle pers�nliche Umst�nde und Motive nicht ber�cksichtigt werden, die f�r die Willensbildung der urspr�nglichen Vertragsparteien bestimmend waren, aus dem Dienstbarkeitsvertrag selber aber nicht hervorgehen und f�r einen unbeteiligten Dritten normalerweise auch nicht erkennbar sind (BGE 108 II 542 E. 2 S. 545 f. unter Hinweis auf die Ansichten von LIVER, a.a.O., N. 94 f. zu Art. 738 ZGB, und PIOTET, Dienstbarkeiten und Grundlasten, Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/1, Basel 1977, � 93/I S. 584). Im gezeigten Umfang wird der Vorrang der subjektiven vor der objektivierten Vertragsauslegung eingeschr�nkt. BGE 130 III 554 S. 558Diese Rechtslage bringen Lehre und Rechtsprechung teilweise nur verk�rzt zum Ausdruck, wenn es heisst, der Dienstbarkeitsvertrag sei objektiviert bzw. nach Massgabe des Vertrauensprinzips auszulegen, wo sich nicht mehr die Begr�ndungsparteien, sondern Dritte gegen�berst�nden (z.B. Urteil 5C.269/2001 vom 6. M�rz 2002, E. 4b nicht publ. in BGE 128 III 169; Urteil 5C.200/2000 vom 29. M�rz 2001, E. 2c, publ. in: ZBGR 83/2002 S. 245; vgl. etwa SCHMID/H�RLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 2. Aufl., Z�rich 2003, N. 1279 S. 276).
3.2 Der in erster Linie massgebende Grundbucheintrag "Wegrecht" ist nicht schl�ssig f�r die Frage der Zweckbestimmung der Dienstbarkeit. Das Obergericht ist davon ausgegangen, im seinerzeitigen Mutationsplan werde f�r die Lage des Wegrechts auf eine "Parz. a entlang der eingetrag., lt. Bebauungsplan 1:2000 proj. Strasse" verwiesen. Mit diesem Hinweis komme das Motiv f�r die Begr�ndung des Wegrechts deutlich zum Ausdruck. Es sei darum gegangen, eine Verbindung von den heute im Eigentum der Beklagten stehenden Parzellen an das �ffentliche Strassennetz sicher zu stellen. Der abparzellierte s�dliche Teil h�tte erschlossen werden sollen, zun�chst mit einem Wegrecht und anschliessend mit der laut Bebauungsplan projektierten Strasse. Es seien keine Anhaltspunkte daf�r ersichtlich, dass damals die von den Beklagten angef�hrten Gr�nde - direkter, ungehinderter und sicherer Anschluss - eine Rolle gespielt h�tten. Mit der Begr�ndung des Wegrechts h�tten die Parteien des seinerzeitigen Dienstbarkeitsvertrags somit einzig und allein bezweckt, den s�dlich gelegenen und heute im Eigentum der Beklagten stehenden Parzellen einen Anschluss an das �ffentliche Strassennetz zu gew�hren.
Gegen�ber diesen Erw�gungen des Obergerichts erheben die Beklagten Einw�nde, als ob es sich dabei um das Ergebnis einer objektivierten Vertragsauslegung handelt, die das Bundesgericht im Berufungsverfahren frei �berpr�fen kann. Gleichzeitig r�gen die Beklagten die Verletzung der in Art. 8 ZGB enthaltenen Beweisvorschriften, wie wenn das Obergericht den wirklichen Willen der Parteien f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt h�tte (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 129 III 664 E. 3.1 S. 667). Ob ein kantonales Urteil im einen oder anderen Sinn zu verstehen ist, wird aus seiner Begr�ndung oft nicht ohne weiteres klar. Die Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage kann vorab bei der Vertragsauslegung schwierig sein (vgl. KLETT, Berufung, in: Seminar Bundesrechtsmittel SVA, Bd. 16, BGE 130 III 554 S. 559Bern 2002, S. 22; M�NCH, Berufung und zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, N. 4.42 S. 135 und N. 4.50 S. 138). Was tats�chliche Feststellung ist, kann sich aus dem Gegensatz zur Rechtsfrage ergeben, l�sst sich aber nicht losgel�st von der Art ihres Zustandekommens bestimmen. Nicht entscheidend ist, ob der Feststellung des Sachverhalts ein Beweisverfahren vorangegangen ist. Denn Tatfragen k�nnen auch ohne Beweiserhebung auf Grund von Indizien, eigenem Wissen des Gerichts oder allgemeiner Lebenserfahrung beantwortet werden (vgl. f�r Einzelheiten: MESSMER/IMBODEN, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, N. 94-96 S. 128 ff., mit Hinweisen).
Das Obergericht hat - abgesehen von einem Augenschein - weder ein Beweisverfahren durchgef�hrt (z.B. Einvernahme der urspr�nglichen Vertragsparteien oder des Nachf�hrungsgeometers) noch Indizien genannt, auf die es seine Annahme st�tzt. Es hat das "Motiv" f�r die Begr�ndung des Wegrechts einzig aus dem Mutationsplan erschlossen, der von den urspr�nglichen Vertragsparteien unterzeichnet worden ist und integrierenden Bestandteil des Dienstbarkeitsvertrags gebildet hat. Unter diesen Umst�nden muss davon ausgegangen werden, das Obergericht habe nicht mehr positiv feststellen k�nnen, welche Motive f�r die Errichtung der Dienstbarkeit tats�chlich massgebend waren. Gest�tzt auf die Grundbuchbelege wird im obergerichtlichen Urteil vielmehr unterstellt, die Parteien h�tten mit dem Wegrecht denjenigen Zweck verfolgt, der sich auf Grund der damaligen Verh�ltnisse aus den Bed�rfnissen des herrschenden Grundst�cks vern�nftigerweise ergab (BGE 107 II 331 E. 3b S. 335 f.). Die Ermittlung, welchen Sinn und Zweck die Dienstbarkeit zum Zeitpunkt der Errichtung hatte, betrifft die objektivierte Vertragsauslegung auf Grund der Bed�rfnisse des herrschenden Grundst�cks (BGE 115 II 434 E. 2b S. 436; Urteil 5C.217/1991 vom 26. Mai 1992, E. 2, publ. in: SJ 1992 S. 600/601 und ZBGR 77/1996 S. 51/52 mit Hinweisen). Sie kann im Berufungsverfahren frei �berpr�ft werden.
3.3 In der Lehre, auf die sich das obergerichtliche Urteil st�tzt, wird daf�rgehalten, ein Wegrecht sei zwecklos geworden und f�r den Eigent�mer des herrschenden Grundst�cks dann nicht mehr von Interesse, wenn der damit erf�llte Zweck inzwischen durch eine �ffentliche Strasse gew�hrleistet werde (SCHMID/H�RLIMANN-KAUP, a.a.O., N. 1309 S. 283; STEINAUER, Les droits r�els, Bd. II, 3. Aufl., Bern BGE 130 III 554 S. 5602002, N. 2267 S. 384; vgl. auch LIVER, a.a.O., N. 18 und 61 zu Art. 736 ZGB).
Diese Aussage trifft vorbehaltlos zu, wenn die �ffentliche Strasse entsprechend dem privaten Wegrecht gebaut wird, wie es im Dienstbarkeitsvertrag umschrieben und in den dazugeh�rigen Pl�nen eingezeichnet ist. Dann kann ohne weiteres gesagt werden, die �ffentliche Strasse erf�lle den Zweck, den bisher das Wegrecht gew�hrleistet habe. Weist die �ffentliche Strasse dagegen einen anderen Inhalt oder Umfang auf als das Wegrecht, nimmt sie - wie hier - insbesondere einen anderen Verlauf als das Wegrecht oder wird sie in einer andern Breite erstellt, dann ist in jedem einzelnen Fall zu pr�fen, ob die �ffentliche Strasse den mit dem Wegrecht gew�hrleisteten Zweck vollumf�nglich erf�llt oder - anders gesagt - ob die bisherige private Wegverbindung nicht vorteilhafter ist als die neu erstellte �ffentliche (vgl. etwa LEEMANN, a.a.O., N. 7 zu Art. 736 ZGB). Denn entscheidend ist, ob die Dienstbarkeit im konkreten Fall f�r das berechtigte Grundst�ck alles Interesse verloren hat bzw. ob der berechtigte Eigent�mer weiterhin ein vern�nftiges Interesse an der Aus�bung der Dienstbarkeit hat (BGE 89 II 370 E. 3 und 4 S. 383 f.).
Die davon abweichende, gegenteilige Auffassung des Obergerichts k�nnte nur geteilt werden, wenn ein Wegrecht gleichsam den Charakter eines Notwegrechts hat, d.h. einem Grundeigent�mer einger�umt wird, der keinen gen�genden Weg von seinem Grundst�ck auf eine �ffentliche Strasse hat (vgl. Art. 694 ZGB). W�re dies anzunehmen, verl�re das vertraglich vereinbarte Wegrecht seine Existenzberechtigung, sobald die Notlage f�r das herrschende Grundst�ck durch den Anschluss an das �ffentliche Wegnetz behoben ist (LIVER, a.a.O., N. 75 zu Art. 736 ZGB). Eine derartige Wegenot hat das Obergericht indessen nicht ausdr�cklich festgestellt und f�nde zudem keine Grundlage in den �rtlichen Gegebenheiten. Wie sich aus dem Mutationsplan ohne weiteres ersehen l�sst und erg�nzend festgestellt werden kann (Art. 64 Abs. 2 OG), hat das berechtigte Grundst�ck alt-Nr. 2112 nicht nur �ber das Wegrecht nach Norden eine Verbindung zum �ffentlichen Verkehrsnetz, sondern grenzt im S�den an die Strassenparzelle alt-Nr. 2484, die ebenfalls zur �ffentlichen Strasse f�hrt, dem heutigen V.-Weg. Das Wegrecht ist im Mutationsplan denn auch als Teil der im Bebauungsplan projektierten Strasse eingezeichnet, die der gesamten Westgrenze des belasteten und des berechtigten Grundst�cks entlang f�hrt und BGE 130 III 554 S. 561anschliessend sowohl im Norden (�ber ein kurzes St�ck des T.-Wegs) als auch im S�den (�ber ein kurzes St�ck der Strassenparzelle alt-Nr. 2484 bzw. den V.-Weg) mit der R.-Strasse, der Hauptachse im fraglichen Quartier, verbunden ist. Eine Wegenot zu beseitigen, f�llt damit als "Motiv" f�r die Begr�ndung des Wegrechts ausser Betracht.
Gleichzeitig ist damit die obergerichtliche Auffassung widerlegt, das Wegrecht sei im Jahre 1968 nur deshalb auf der Westseite der betroffenen Grundst�cke errichtet worden, weil das am einfachsten zu bewerkstelligen gewesen sei, indem keine weiteren Eigent�mer h�tten mit einbezogen werden m�ssen. Die Grundbuchbelege verdeutlichen vielmehr, dass das Trassee des Wegrechts seinerzeit an die Westgrenze des belasteten Grundst�cks gelegt wurde, weil dort die projektierte Strasse als direkte Verbindung zur R.-Strasse vorgesehen war. Nicht bloss irgendeine Verbindung zur �ffentlichen Strasse sollte das Wegrecht gew�hrleisten, sondern diejenige gem�ss Bebauungsplan.
Entscheidend f�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist aus den dargelegten Gr�nden nicht der Umstand allein, dass die beklagtischen Grundst�cke an das �ffentliche Verkehrsnetz angeschlossen sind, sondern ob die Beklagten deswegen ein vern�nftiges Interesse am Wegrecht, so wie es konkret vereinbart worden ist, verloren haben. Dabei k�nnen alle Interessen in die Waagschale geworfen werden, die bereits im Zeitpunkt der Errichtung eine Rolle spielen konnten, ohne dass f�r jeden Vorteil oder Nachteil einzeln nachgewiesen werden m�sste, dass er damals bereits tragend war. Insofern ist entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht massgebend, ob es f�r die geltend gemachten Interessen Anhaltspunkte gibt, dass sie bereits im Zeitpunkt der Dienstbarkeitserrichtung f�r die damaligen Berechtigten subjektiv eine Rolle gespielt haben, sondern entscheidend ist, dass sie bei objektiver Betrachtung damals vern�nftigerweise von Bedeutung sein konnten (E. 3.1 und 3.2 soeben; vgl. LIVER, a.a.O., N. 57 zu Art. 736 ZGB; PIOTET, a.a.O., � 92/II S. 578). Das ist im Folgenden zu beurteilen.
4. In Anbetracht seiner Rechtsauffassung ist das Obergericht nur mehr kurz auf die von den Beklagten geltend gemachten Interessen an der Beibehaltung des Wegrechts eingegangen. Seine Feststellungen �ber die �rtlichen Verh�ltnisse gen�gen aber zur Beurteilung der Rechtsfrage, ob die beiden Verbindungen von den heute BGE 130 III 554 S. 562im Eigentum der Beklagten stehenden Parzellen an das �ffentliche Strassennetz gleichwertig sind oder ob das private Wegrecht gegen�ber der �ffentlichen U.-Strasse f�r die Beklagten vorteilhafter ist.
Im obergerichtlichen Urteil wird nicht in Frage gestellt, dass auf dem T.-Weg zwischen der Einm�ndung der U.-Strasse und der Einm�ndung des Wegrechts kein Trottoir besteht, was gegen�ber dem bestehenden Fusswegrecht einen Nachteil bedeutet. Ebenso wenig steht in Frage, dass das Wegrecht �ber die belasteten Grundst�cke eben verl�uft, w�hrend die U.-Strasse in Richtung T.-Weg ein Gef�lle aufweist und Letzterer gegen die Einm�ndung des Wegrechts wiederum ansteigt. Die topographischen Verh�ltnisse sind insoweit nicht gleichwertig und lassen das private Wegrecht gegen�ber der U.-Strasse, vor allem im Winter bei prek�rer Fahrbahn, als die bessere Verbindung zum T.-Weg erscheinen. Schliesslich wird im obergerichtlichen Urteil auch nicht in Frage gestellt, dass die Beklagten �ber das Wegrecht eine k�rzere Fusswegverbindung zum Ortsbus haben. Auch dieses Interesse d�rfen die Beklagten in die Waagschale werfen, zumal das Obergericht zwar bezweifelt, aber nicht ausgeschlossen hat, dass der Ortsbus bereits im Zeitpunkt der Dienstbarkeitserrichtung bestanden hat.
Das Obergericht hat auch nicht verneint, dass der T.-Weg als Einbahnstrasse ausgestaltet ist, so dass zum Erreichen der beklagtischen Grundst�cke von Norden her kommend ein Umweg von mehreren hundert Metern gefahren werden muss. Das Obergericht hat zwar darauf hingewiesen, dass dieser Umweg heute auch bei Benutzung des Wegrechts gefahren werden m�sse, weil das Einbahnzeichen (verbotene Fahrtrichtung) unmittelbar n�rdlich der Einm�ndung des Wegrechts angebracht sei. Dieser Hinweis vermag das geltend gemachte Interesse gleichwohl nicht zu entkr�ften. Denn es ist offen, wie der Verkehrsfluss gestaltet werden wird, falls die Kl�gerin bei der vorgesehenen �berbauung ihres Terrains zu deren Erschliessung auf dem Trassee des Wegrechts eine Privatstrasse erstellt. Aus verkehrstechnischer Sicht m�sste wohl davon ausgegangen werden, dass das heutige Signal "Einbahnstrasse" um einige Meter auf die s�dliche Seite der Einm�ndung gestellt w�rde, so dass der T.-Weg bis zur Privatstrasse beidseitig befahren werden k�nnte. Dies h�tte - wie seinerzeit im Bebauungsplan vorgesehen - die direkte Verbindung mit der R.-Strasse als Hauptachse im Gegenverkehr zur Folge. BGE 130 III 554 S. 563
Schliesslich ist auch der Hinweis des Obergerichts unbehelflich, das Trassee des Wegrechts sei heute mit Rasen �berwachsen und w�rde sich als Fahrweg gar nicht eignen. Das Interesse am Fahrweg d�rfte erst verneint werden, wenn nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht mehr damit zu rechnen w�re, dass die Dienstbarkeit in absehbarer Zeit wieder ausge�bt wird (vgl. BGE 89 II 370 E. 3 S. 383; BGE 81 II 189 E. 2 S. 194). Die M�glichkeit der Weiternutzung besteht unbestrittenermassen durchaus, wenn die Beklagten im vorliegenden Verfahren obsiegen. Diese haben die Absicht, das Wegrecht weiterhin auszu�ben. Wenn n�tig w�re es ihnen unbenommen, ihr Wegrecht gerichtlich durchzusetzen. Zudem sieht die Kl�gerin bei der �berbauung ihres Grundst�cks offenbar eine Privatstrasse auf dem Trassee des Wegrechts vor, die auch von den Beklagten benutzt werden k�nnte.
Zusammenfassend besteht heute noch ein vern�nftiges Interesse am Bestand sowohl des Fuss- als auch des Fahrwegrechts.
121 III 52,
89 II 370 suite... ,
115 II 434,
Art. 736 al. 1 et art. 738 CC suite... ,

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 Art. 18
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 Art. 694
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