Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.05.2017&Aktenzeichen=I%20ZB%206/16
Timestamp: 2020-08-14 02:59:58+00:00

Document:
BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,31085
BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16 (https://dejure.org/2017,31085)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2017 - I ZB 6/16 (https://dejure.org/2017,31085)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2017 - I ZB 6/16 (https://dejure.org/2017,31085)
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§ 26 Abs. 1 MarkenG, § ... 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, § 26 MarkenG, § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG, § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 25 Abs. 1 MarkenG, § 26 Abs. 3 MarkenG, § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG
§ 26 Abs 1 MarkenG, § 26 Abs 3 S 1 MarkenG
Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch Zusätze - Dorzo
Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke bei Änderungen oder Zusätzen
Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze; Erkennbare Verbindung der Zusätze mit dem Zeichen; Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Isolierte Verwendung von Wortmarken; Beurteilung der Kennzeichnungen "Dorzo-Vision®" und ...
Veränderung des kennzeichnenden Charakters einer Marke - Dorzo
Markenrecht: Dorzo
Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke wenn diese mit Zusatz versehen wird
Zur Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze
Ist die Benutzung einer Marke in Kombination mit Zusätzen sichergestellt? (Abmahnung)
Die Gewöhnung des Verkehrs an die Verwendung von Zweitkennzeichen spricht für sich allein gleichfalls nicht dafür, dass im konkreten Fall das Zeichen "Sam" als Zweitmarke erfasst wird (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 71/04, GRUR 2007, 592 Rn. 14 = WRP 2007, 958 - bodo Blue Night; Beschluss vom 11. Mai 2017 - I ZB 6/16, GRUR 2017, 1043 Rn. 30 = WRP 2017, 1209 - Dorzo).
als Zweitmarke erfasst wird (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 71/04, GRUR 2007, 592 Rn. 14 = WRP 2007, 958 - bodo Blue Night; Beschluss vom 11. Mai 2017 - I ZB 6/16, GRUR 2017, 1043 Rn. 30 = WRP 2017, 1209 - Dorzo).
Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die Verwendung eines Bestandteils einer Marke als Benutzung im Sinne von § 26 MarkenG angesehen werden kann, wenn dieser Bestandteil bereits für sich kennzeichnend ist und nicht lediglich beschreibend wirkt und die übrigen Bestandteile allenfalls verzierenden oder beschreibenden Charakter aufweisen (vgl. insoweit OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.08.2017 - 6 W 67/17; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 12.07.2017 - 2-03 O 218/17; anders möglicherweise BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 28 - Dorzo).
Die Verbindung zwischen der Marke und einem Zusatz kann insbesondere durch die räumliche Nähe oder die Einbindung in ein Logo hergestellt werden (BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 19 - Dorzo m.w.N.).
Denkbar ist aber auch, dass der Verkehr in der Kennzeichnung keinen einheitlichen Herkunftshinweis, sondern zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen sieht (BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 23 - Dorzo m.w.N.).
Allerdings kann die graphische Gestaltung einbezogen werden (BGH GRUR 2017, 1043 Rn. 24 f. - Dorzo m.w.N.).
Die Annahme der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke scheidet deshalb aus, wenn der Verkehr sie in einem Kombinationszeichen nicht mehr als eigenständiges Kennzeichen wahrnimmt (BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 28 m.w.N. - Dorzo).
Entscheidend ist insoweit, ob einerseits dem angesprochenen Verkehrskreis die Bestandteile "X" oder (X mit Grafik) als Zusatz zum Zeichen "D" in der Form (D als Grafik" erscheinen, die mit dem Zeichen nicht erkennbar verbunden sind, da dann eine rechtserhaltende Benutzung auch von "D" in Betracht kommt (vgl. BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 19 - Dorzo), oder ob der Verkehr.
in einem Kombinationszeichen nicht mehr als eigenständiges Kennzeichen wahrnimmt (vgl. BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 28 - Dorzo).
Aus Sicht des angesprochenen Verkehrskreises, der die Verwendung von zwei Marken nebeneinander gewöhnt ist (BGH GRUR 2005, 516 - FERROSIL; BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 30 - Dorzo), besteht daher insbesondere auf das genannte Zeichen (Marke mit X-Grafik-D und Zusatz) die ernsthafte Möglichkeit, dass der Verkehr "X" und "D" als Erst- und Zweitkennzeichen ansieht, die verschiedene Bedeutungen für verschiedene Dienstleistungen haben.
Allerdings ist der Verkehr auch vielfach an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnt (BGH WRP 2017, 1209 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 30- Dorzo m.w.N.).
Diese Verbindung der Marke mit weiteren Elementen stellt dann aber keine Benutzung der Marke in der eingetragenen Form nach § 26 Abs. 1 MarkenG dar, sondern führt zu der nach § 26 Abs. 3 MarkenG vorzunehmenden Prüfung, ob die von der Eintragung abweichende Benutzung als rechtserhaltende Benutzung der Marke angesehen werden kann (vgl. BGH GRUR 2017, 1043 Tz. 21 - Dorzo).
Angesichts dieser Umstände wirken auch das hinter "HEXAL" angeordnete "®" als Hinweis auf eine eingetragene Marke (vgl. BGH GRUR 2017, 1043 Tz. 26 - Dorzo) wie auch die einer verbindenden Unterstreichung gleichkommende Verlängerung des Konsonanten "z" bis unter den Buchstaben "H" von "HEXAL" einer Wahrnehmung der Produktkennzeichnung als Kombination von Produkt - und Firmenmarke nicht entscheidend entgegen.
Diese Verbindung des Markenworts "MITOSYL/Mitosyl" mit dem Buchstaben "N" stellt dann aber keine Benutzung der Marke in der eingetragenen Form nach § 26 Abs. 1 MarkenG dar, sondern führt zu der nach § 26 Abs. 3 MarkenG Vorzunehmenden Prüfung, ob die von der Eintragung abweichende Benutzung als rechtserhaltende Benutzung der Marke angesehen werden kann (vgl. BGH GRUR 2017, 1043 Tz. 21 - Dorzo).
Maßgeblich ist dabei, ob der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d. h. in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2017, 1043 Nr. 23 - Dorzo; GRUR 2013, 840, Nr. 20 - PROTI II; GRUR 2013, 68, Nr. 14 - Castell/VIN CASTEL; GRUR 2010, 729, Nr. 17 - MIXI; GRUR 2009, 766, Nr. 50 - Stofffähnchen I; GRUR 2005, 515 - FERROSIL).
Dazu trägt nicht nur das dem Markenwort "MITOSYL/Mitosyl" beigefügte und sich daher nur auf dieses beziehende hochgestellte ® bei, welchem der Verkehr regelmäßig den Hinweis entnimmt, dass es eine Marke genau dieses Inhalts gibt (vgl. BGH GRUR 2017, 1043.
Der Verkehr ist vielfach an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnt (BGH, GRUR 2017, 1043 Rnr. 30 - Dorzo, mwN).
Der Verkehr ist vielfach an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnt (BGH WRP 2017, 1209 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 30 - Dorzo m.w.N.).
Das ist dann der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (BGH GRUR 2017, 1043 Rn. 23 - Dorzo;… a. a. O. Rn. 13 - Duff Beer).
Soweit auf den Verpackungen dem Wort "Denk" jeweils der Name eines Wirkstoffes vorangestellt wird (nämlich z. B. Clopidogrel Denk, Anastrozol Denk und Ibuprofen Denk), handelt es sich bei Wirkstoffangaben um allgemeine Sachangaben, die keinen derartigen Bezug zu der Marke "Denk" aufweisen, als dass sie den kennzeichnenden Charakter verändern würden (vgl. BGH GRUR 2017, 1043 Rn. 19 - Dorzo;… BPatG, BlfPMZ 2004, 499 Rn. 32 - BONSAL/Bonfal).
(1) Die Gewöhnung des Verkehrs an die Verwendung von Zweitkennzeichen spricht für sich allein nicht dafür, dass im konkreten Fall das Zeichen "SAM" als Zweitmarke aufgefasst wird (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 71/04, GRUR 2007, 592 Rn. 14 = WRP 2007, 958 - bodo Blue Night; Beschluss vom 11. Mai 2017 - I ZB 6/16, GRUR 2017, 1043 Rn. 30 = WRP 2017, 1209 - Dorzo).

References: § 26
 § 26
 § 43
 § 43
 § 25
 § 26
 § 26
 Art. 267
 § 90

§ 26
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