Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.04.1999&Aktenzeichen=I%20ZR%2070/97
Timestamp: 2019-05-23 12:04:36+00:00

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BGH, 29.04.1999 - I ZR 70/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,923
BGH, 29.04.1999 - I ZR 70/97 (https://dejure.org/1999,923)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1999 - I ZR 70/97 (https://dejure.org/1999,923)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1999 - I ZR 70/97 (https://dejure.org/1999,923)
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BGB §§ 242, 254 Abs. 1; ADSp a. F. § 51 lit. b Satz 2
Spediteur - Auftrag - Schadensersatz - Verlust - Transportgut - Fahrlässigkeit
Organisationsverschulden, Mitverschulden
BGB §§ 254, 242; HGB n. F. § 425; ADSp a.F. § 51, n. F. Nr. 27
Kein Mitverschulden des Auftraggebers bei Fortsetzung der Geschäftsbeziehung trotz wiederholter Verluste von Sendungen beim beauftragten Spediteur
NJW 1999, 3627
VersR 2000, 474
WM 1999, 1981
BB 1999, 2370
Die Auftragserteilung beinhaltet unter solchen Umständen die Inkaufnahme eines Risikos, dessen Verwirklichung allein dem Schädiger anzulasten unbillig erscheint und mit dem § 254 BGB zugrundeliegenden Gedanken von Treu und Glauben unvereinbar ist (BGH, Urt. v. 29.4.1999 - I ZR 70/97, TranspR 1999, 410, 411 = VersR 2000, 474).
Denn die Auftragserteilung beinhaltet unter solchen Umständen die Inkaufnahme eines Risikos, dessen Verwirklichung allein dem Schädiger anzulasten unbillig erscheint und mit dem § 254 BGB zugrundeliegenden Gedanken von Treu und Glauben unvereinbar ist (BGH, Urt. v. 29.4.1999 - I ZR 70/97, TranspR 1999, 410, 411 = VersR 2000, 474).
Dies setzt in tatsächlicher Hinsicht jedoch voraus, daß der Auftraggeber zumindest konkrete Anhaltspunkte für grobe Organisationsmängel oder die Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers hatte, was grundsätzlich vom Schädiger darzulegen ist (vgl. Koller, EWiR 1999, 989, 990).
Im übrigen kann auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß die vom Berufungsgericht für ausreichend erachtete Kenntnis zugleich das Bewußtsein vermittelt, in der Vergangenheit aufgetretene Verluste hätten ihre Ursache in einem groben Organisationsverschulden des Spediteurs gehabt (vgl. BGH TranspR 1999, 410, 412).
Es kann nicht ohne weitere Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, daß die vom Berufungsgericht für ausreichend erachtete Kenntnis zugleich das Bewußtsein vermittelt, in der Vergangenheit aufgetretene Verluste hätten ihre Ursache in einem groben Organisationsverschulden des Spediteurs gehabt (vgl. BGH TranspR 1999, 410, 412).
Dies setzt in tatsächlicher Hinsicht aber voraus, daß der Auftraggeber zumindest konkrete Anhaltspunkte für grobe Organisationsmängel oder die Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers hatte, was grundsätzlich vom Schädiger darzulegen ist (vgl. Koller, EWiR 1999, 989, 990).
Demgemäß vermittelt die Kenntnis von entstandenen Verlusten alleine nicht zwingend das Bewußtsein, daß die Verluste auf einem groben Organisationsverschulden beruhen (BGH TranspR 1999, 410, 411).
Die Auftragserteilung beinhaltet unter solchen Umständen die Inkaufnahme eines Risikos, dessen Verwirklichung allein dem Schädiger anzulasten unbillig erscheint und mit dem der Regelung des § 254 BGB zugrundeliegenden Gedanken von Treu und Glauben unvereinbar ist (BGH, Urt. v. 29.4.1999 - I ZR 70/97, TranspR 1999, 410, 411 = VersR 2000, 474).
Die Auftragserteilung enthält unter diesen Umständen die Inkaufnahme eines Risikos, dessen Verwirklichung allein dem Schädiger anzulasten unbillig erscheint und mit dem den § 254 BGB, § 425 Abs. 2 HGB zugrunde liegenden Gedanken von Treu und Glauben unvereinbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 29.4.1999 - I ZR 70/97, TranspR 1999, 410, 411; BGHZ 149, 337, 355 f.;… BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 163/99, TranspR 2002, 452, 457;… Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 128/00, TranspR 2003, 255, 258;… Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 402).
Eine Anspruchsminderung gemäß § 254 Abs. 1 BGB kann zwar in Betracht kommen, wenn der Versender einen Spediteur mit der Transportdurchführung beauftragt, von dem er weiß oder zumindest hätte wissen müssen, daß es in dessen Unternehmen aufgrund von groben Organisationsmängeln immer wieder zu Verlusten kommt (vgl. BGH, Urt. v. 29.4.1999 - I ZR 70/97, TranspR 1999, 410, 411 = VersR 2000, 474;… Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 128/00, TranspR 2003, 255, 259 = VersR 2003, 1017).
LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 31 O 138/03
OLG Düsseldorf, 26.07.2004 - 18 U 17/04
LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 31 O 46/04
OLG Düsseldorf, 17.08.2000 - 18 U 28/00

References: § 51
 § 425
 § 51
 § 254
 § 254
 BGH 
 BGH 
 § 254
 § 254
 § 425
 § 254