Source: http://buskeismus-lexikon.de/BGH_VI_ZR_386/94_v._30._Januar_1996_-_Lohnkiller
Timestamp: 2018-03-21 16:40:05+00:00

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Gericht: BGH 6. Zivilsenat Datum: 30. Januar 1996 Az: VI ZR 386/94 NK: BGB § 823 Abs 2, StGB § 186, StGB § 193, GG Art 5 Abs 2
BGHZ 132, 13-29 (Leitsatz und Gründe) NJW 1996, 1131-1135 (Leitsatz und Gründe) WM 1996, 694-699 (Leitsatz und Gründe) LM BGB § 823 (Ah) Nr 123 (6/1996) (Leitsatz und Gründe) AfP 1996, 144-147 (Leitsatz und Gründe) MDR 1996, 586-588 (Leitsatz und Gründe) VersR 1996, 597-600 (Leitsatz und Gründe) ZUM 1996, 409-414 (Leitsatz und Gründe) BGHR BGB § 823 Abs 1 Persönlichkeitsrecht 28 (Leitsatz und Gründe) BGHR BGB § 823 Abs 1 Persönlichkeitsrecht 29 (Leitsatz und Gründe) BGHR BGB § 823 Abs 1 Persönlichkeitsrecht 30 (Leitsatz und Gründe) GRUR 1997, 396-400 (Leitsatz und Gründe)
EWiR 1996, 453 (Leitsatz) NJ 1996, 334 (Leitsatz) DB 1996, 1336 (Leitsatz) NJWE-VHR 1996, 67 (Leitsatz)
LG Berlin 1996-11-26 27 O 451/96 Vergleiche OLG Saarbrücken 1997-02-12 1 U 515/96 Vergleiche LG Potsdam 1999-07-08 3 O 317/99 Vergleiche LM BGB § 823 (Ah) Nr 123 (6/1996), Marly, Jochen (Anmerkung) EWiR 1996, 453-454, Helle, Jürgen (Anmerkung)
vorgehend OLG Karlsruhe 25. November 1994 14 U 244/93 vorgehend LG Konstanz 1993-11-05 3 O 113/93
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 14. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. November 1994 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner 1/6 der Kosten der Revision zu tragen; im übrigen fallen sie dem Beklagten zu 2) zur Last. Von Rechts wegen
I. Das Berufungsgericht geht davon aus, daß der Gehalt der beanstandeten Äußerung im Gesamtzusammenhang, in den sie gestellt sei, gewertet und vom Verständnis eines Durchschnittslesers her beurteilt werden müsse. Auch wenn der Beklagte zu 2) hier die Aussage eines Dritten wiedergegeben habe, könne hierin zugleich eine ihm zuzurechnende Äußerung liegen, wenn er sich von dem Zitat nicht hinreichend und ernstlich distanziert habe. Im vorliegenden Fall ergebe die gebotene Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände, daß es an einer derartigen Distanzierung des Beklagten zu 2) von der zitierten Aussage des "Po." fehle; im Gegenteil habe der Beklagte zu 2) den Gehalt dieser Aussage sogar noch unterstrichen, so daß er sie sich zurechnen lassen müsse.
II. Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat zu Recht - in Übereinstimmung mit dem Landgericht - dem Unterlassungs- und dem Zahlungsbegehren des Klägers entsprochen.
Dem steht nicht entgegen, daß auch eine Behauptung, deren Unwahrheit nicht erwiesen ist, jedenfalls in Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, auf der Grundlage der nach Art. 5 Abs. 1 GG und § 193 StGB vorzunehmenden Güterabwägung demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden kann, als er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (vgl. Senatsurteile vom 12. Februar 1985 - VI ZR 225/83 - VersR 1985, 592, 593; vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 - VersR 1987, 1016, 1017; vom 17. November 1992 - VI ZR 344/91 - VersR 1993, 193, 194 und vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93 - VersR 1994, 1120, 1122). Eine Berufung hierauf setzt voraus, daß der auf Unterlassung in Anspruch Genommene vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hat. Da das streitgegenständliche Buch, wovon auch die Revision ausgeht, nach den Grundsätzen zu behandeln ist, die für Presseveröffentlichungen gelten, sind an die Erfüllung der Recherchierungspflicht sog. "pressemäßige Sorgfaltsanforderungen" zu stellen (vgl. dazu Senatsurteile vom 12. Mai 1987 - VI ZR 195/86 - VersR 1987, 1016, 1018 sowie vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87 - VersR 1988, 405). Allerdings dürfen solche Anforderungen nicht überspannt, insbesondere nicht so bemessen werden, daß die Funktion der Meinungsfreiheit in Gefahr gerät; dies ist insbesondere dort zu beachten, wo über Angelegenheiten berichtet werden soll, die für die Allgemeinheit von erheblicher Bedeutung sind (vgl. hierzu z. B. BVerfGE 61, 1, 8; 85, 1, 15). Demgemäß ist stets unter Würdigung aller Umstände des Falles eine sorgfältige Güterabwägung vorzunehmen, bei der sowohl dem Grundrecht des Äußernden aus Art. 5 Abs. 1 GG als auch der verfassungsrechtlich geschützten Position des von der Äußerung Betroffenen aus Art. 1, 2 Abs. 1 GG das gebotene Gewicht beizumessen ist.
Dabei ist mit dem Berufungsgericht davon auszugehen, daß es einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Ehre des Klägers darstellt, wenn er als ein Mann dargestellt wird, der als Polizeichef der Stadt K. für einen dort maßgeblichen Bordellbesitzer "gearbeitet" hat. Angesichts der Schwere dieses Vorwurfs war der Beklagte zu 2) in besonderem Maße zu sorgfältigem Vorgehen verpflichtet. Im Berufungsurteil ist unter zutreffender Würdigung aller in Betracht kommenden Indizien dargelegt, daß weder die zitierte Aussage des "Po." als solche noch andere Anhaltspunkte, die sich für den Beklagten im Zuge seiner Ermittlungen ergeben haben, eine ausreichende Tatsachengrundlage für die Verbreitung der den Kläger schwer belastenden Aussage abzugeben vermochten. Aus der Aussage des "Po." ergab sich nichts, was in entscheidender Weise für ihren Wahrheitsgehalt sprechen konnte. Es ist aus den getroffenen Feststellungen auch nichts dafür ersichtlich, daß diese Aussage seinerzeit zu (etwa strafrechtlichen) Ermittlungen oder sonstigen Untersuchungen gegen den Kläger geführt hätte; der Beklagte zu 2) hat darüber auch keine Nachforschungen angestellt. Zu der Frage, ob und in welcher Weise (gute) Beziehungen zwischen der Polizei der Stadt K. und ihrem Leiter einerseits, dem Bordellbesitzer Jenö M. andererseits bestanden haben sollen, haben die vom Beklagten zu 2) durchgeführten Ermittlungen ebenfalls keine auch nur einigermaßen verläßlichen Ergebnisse zutage gefördert. Daß insoweit der unstreitigen Tatsache, daß es Jenö M. gelungen ist, in K. neue Personalpapiere zu erhalten, hinsichtlich des Klägers keine Relevanz zukommen kann, hat das Berufungsgericht beanstandungsfrei begründet.
cc) Zwar hat, wie auch das Berufungsgericht keineswegs verkennt, der Beklagte zu 2) in seinem Buch "Der Lohnkiller" über ein Thema berichtet, das die Öffentlichkeit außerordentlich stark berührt, nämlich die Grundlagen und Auswirkungen des organisierten Verbrechens. In diesem Zusammenhang kommt gewiß auch der Information über undurchsichtige Vorgänge, die sich in dem Verhältnis zwischen "Rotlichtmilieu" und der zuständigen Polizei abgespielt haben, eine die Allgemeinheit erheblich interessierende Bedeutung zu. Dies vermag unter den hier gegebenen Umständen jedoch die Verbreitung der über den Kläger in der Aussage des "Po." enthaltenen, ihn im Kern seiner Persönlichkeit als Polizeichef treffenden Behauptung jedenfalls in der geschehenen Weise, nämlich ohne vorherige Anhörung des Klägers, ohne hinreichende Distanzierung seitens des Autors und mit voller Namensnennung des Klägers nicht zu rechtfertigen. Angesichts der Tragweite, welche die Verbreitung dieser Behauptung für den Betroffenen erkennbar haben konnte, war der Beklagte zu 2) gehalten, dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, um auch dessen Standpunkt zu erfahren und gegebenenfalls zum Ausdruck bringen zu können (vgl. hierzu Senatsurteile vom 25. Mai 1965 - VI ZR 19/64 - VersR 1965, 879, 881 und vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87 - VersR 1988, 405). Dessen war der Beklagte zu 2) hier nicht schon deshalb enthoben, weil vom Kläger keinerlei weitere Aufklärung zu erwarten gewesen wäre; der Beklagte zu 2) konnte nicht von vornherein ausschließen, daß der Kläger die Beziehungen zwischen der Polizei und dem "Rotlichtmilieu" möglicherweise näher geschildert hätte, wenn er mit der in der Aussage des "Po." enthaltenen Verdächtigung unmittelbar konfrontiert worden wäre.
dd) Das Berufungsgericht hat auch - entgegen der Auffassung der Revision - zu Recht den Gesichtspunkt in seine Interessenabwägung miteinbezogen, daß der Beklagte zu 2) das Zitat aus der Aussage des "Po." unter voller Namensnennung des Klägers in sein Buch aufgenommen hat, während er bei den meisten in seinem Buch vorkommenden Personen Anonymisierungen gewählt hat, darunter auch bei "Po". Dieses Vorgehen ist unter den hier gegebenen Umständen nicht damit zu rechtfertigen, daß es sich bei dem Kläger um den Inhaber eines wichtigen öffentlichen Amtes gehandelt habe, der sich ggfls. auch unter voller Namensnennung im Interesse der Allgemeinheit kritischen Äußerungen über seine Amtsführung zu stellen habe. Beruht eine mit einer so erheblichen Ehrenkränkung verbundene Behauptung auf einer derart dürftigen Tatsachen- und Recherchengrundlage, wie dies vorliegend der Fall ist, gebietet eine an den verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern beider Seiten ausgerichtete Abwägung der Interessen, die betroffene Person, hier den Kläger, nicht unter voller Namensnennung "an den Pranger zu stellen"; vielmehr hätte es für den Beklagten zu 2) nahegelegen, wenn er schon auf die Aussage des "Po." im Rahmen seiner Darstellungen nicht verzichten wollte, auch hier eine Anonymisierung vorzunehmen. e) Auch im übrigen lassen die Überlegungen des Berufungsgerichts zur Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Klägers gegenüber dem Grundrecht des Beklagten zu 2) aus Art. 5 Abs. 1 GG keine Rechtsfehler erkennen. Im Berufungsurteil ist daher dem Beklagten zu 2) die Weiterverbreitung der beanstandeten Äußerung zu Recht untersagt worden.
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 § 823
 § 186
 § 193
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 § 823
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 § 823
 § 823
 Art. 5
 § 193
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 Art. 1
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