Source: http://www.verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-33289!2003
Timestamp: 2016-02-09 13:41:51+00:00

Document:
Parken in Sackgassehinzugefügt von Daniel Krüger [Kontakt]am 07.05.03 08:01
ich habe mein ein Auto in folgender Situation geparkt. Ich fahre in eine Seitestraße rechts ein. Diese Seitenstraße ist mit einem Sackgassenschild (Zeichen 357) gekennzeichnet. Ca. 3m weiter ist ein Haltverbotschild (Zeichen 283) mit Pfeil nach links (d.h. Es beginnt ein Haltverbotbereich) aufgestellt. Ich fahre die Straße fast bis zum Ende, weil dort ein Haltverbotschild mit Pfeil nach rechts (d.h. Hier endet ein Haltververbotbereich) steht. Ich parke mein Fahrzeug ca. 0,5m hinter diesem Schild. Das Auto befindet am Ende der Straße (wegen Sackgasse) auf der rechten Seite. Als ich wieder kam, hatte ich ein Knöllchen dran, wegen §12 StVO. Meine Fragen: Ist durch das Sachgassenschild ein allgemeines Parkverbot in dieser Straße gegeben? (Die Polizeibeamten wollten mir das klar machen!) Nach §12 Absatz 3 Satz 3 ist das Parken unzulässig, vor Grundstückseinfahrten und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch gegebenüber. Mein Fahrzeug stand einer Grundstückseinfahrt gegenüber, die Grundstückseinfahrt konnte dennoch ohne Probleme genutzt werden. Wenn hier eine Durchfahrtsbreite von mehr als 3m ist, ist das Parken trotzdem erlaubt?
Wenn hier eine Durchfahrtsbreite von weniger als 3m ist, darf ich dann grundsätzlich nicht parken? Ich stelle diese Frage, weil dort keiner durchfahren kann, wegen Sackgasse, und die Grundstückseinahrt war frei.
Zu: Parken in Sackgasse
angehängt von Peter Lustig [Kontakt]am 07.05.03 08:42
Das Sackstraßenschild begründet für sich allein kein Parkverbot. Sollte sich jedoch an der Einfahrt auch ein Zeichen 250 StVO "Verbot der Einfahrt", ggf. mit ZZ. "Anlieger frei" befunden haben, begründet das Einfahrtsverbot für den Unberechtigten auch ein Parkverbot im gesperrten Bereich.
angehängt von Daniel Krüger [Email: Keine]am 07.05.03 08:59
Ich bedanke erstmal für Ihre Bemühungen. An der Einfahrt standen keine weiteren Schilder. Wie verhält es sich mit der verbleibenden Durchfahrtsbreite?
Fall 1: mehr als 3m?
Fall 2: weniger als 3m, aber Sackgasse?
Bei Fall 2 ist interressant wegen der Sackgasse.
angehängt von Peter Lustig [Kontakt]am 07.05.03 09:48
Eine enge Straßenstelle liegt nach geltender Rechtsprechung vor, wenn die verbleibende Durchfahrtsbreite weniger als 3 m beträgt. Damit ist dort das Halten und Parken generell unzulässig. Da die Sackgasse eine normale Straße ist, gilt diese Festlegung naturgemäß auch dort uneingeschränkt.
angehängt von Daniel Krüger [Kontakt]am 07.05.03 10:19
Sehe ich dies richtig, wenn die verbleibende Durchfahrtsbreite mehr als 3m beträgt, so greift §12 Absatz 3 Satz 3 der StVO hier nicht, weil dies dann keine schmale Fahrbahn ist, und ich kann dort parken? Ich bedanke mich Voraus. Zum Schluss: Diese Website ist super, meine Unklarheiten wurden super aus der Welt geschafft und ich werde diese Website weiterempfehlen.
Vorsicht! Eng - Schmal
angehängt von Peter Lustig [Kontakt]am 07.05.03 12:13
Vorsicht! Von engen Straßenstellen ist in § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO die Rede.
Schmal im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist eine Fahrbahn nach geltender Rechtssprechung dann, wenn ein Fahrzeug von der Breite der Einfahrt bei beiderseitigem Parken nicht ohne schwieriges Rangieren ein- oder ausfahren kann, wenn es bei Ausnutzung des nutzbaren Verkehrsraums mehr als nur mäßig rangieren müsste.
Hier kann also nicht grundsätzlich von den 3 m des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO ausgegangen werden. Kriterium ist vielmehr, mit welchen Problemen die bestimmungsgemäße Nutzung der Ein-/Ausfahrt verbunden ist. Ein- bis zweimaliges Rangieren wird noch als zumutbar angesehen; ein Kunstfahrer muss der Ein-/Ausfahrende jedoch nicht sein.
angehängt von Daniel Krüger [Email: Keine]am 07.05.03 13:44
Danke! Habe ich Sie richtig verstanden. 1) Wenn eine verbleibende Durchfahrtsbreite vom mehr als 3m besteht, so kann §12 Absatz 1 Nr.1 nicht greifen, da keine enge Stelle. 2) Damit §12 Absatz 3 Nr.3 auch nicht greifen kann (wegen schmaler Fahrbahn), muss die verbleibende nutzbare Verkehrsfläche so breit sein, dass ein Fahrzeug mit Breite der Einfahrt problemlos ein/ausfahren kann (ggf. mit einmal rangieren). Danke schön im Voraus.
Korrekt :-)) n/t
angehängt von Peter Lustig [Kontakt]am 07.05.03 15:43

References: §12
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