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Timestamp: 2020-02-21 09:55:20+00:00

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Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren - Ebner Stolz
Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren
BGH 5.8.2014, XI ZR 172/13
Der BGH hat sich mit der Frage der Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren (hier: wegen Beratungspflichtverletzung im Hinblick auf den Erwerb von Zertifikaten) nach vorausgegangenen Verhandlungen der Parteien auseinandergesetzt. Dass der Anspruchsteller im Mahnverfahren wegen § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO lediglich den "kleinen" Schadenersatz geltend macht, auf den er, nachdem er einen Anspruch auf "großen" Schadenersatz begründet hat, im Laufe des Rechtsstreits zurückkommt ist, hindert den Eintritt der Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB insoweit nicht.
Der Klä­ger nimmt die Beklagte aus eige­nem und abge­t­re­te­nem Recht sei­ner Ehe­frau im Revi­si­ons­ver­fah­ren noch auf Leis­tung von Scha­den­er­satz im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Zer­ti­fi­ka­ten in Anspruch. Der Klä­ger und seine Ehe­frau lie­ßen sich am 24.4.2007 von einer Mit­ar­bei­te­rin der Beklag­ten über auf die Ent­wick­lung des DowJo­nes EURO-STOXX 50 bezo­gene Bonus­zer­ti­fi­kate zur Wert­pa­pier­kenn­num­mer (künf­tig: Zer­ti­fi­kate) bera­ten. Am 26.4.2007 einig­ten sich die Par­teien über die Beschaf­fung von 600 Stück die­ser Zer­ti­fi­kate. Die Zer­ti­fi­kate wur­den am 2.5.2007 zuguns­ten des Klä­gers und sei­ner Ehe­frau ein­ge­bucht und spä­ter mit Ver­lust ver­äu­ßert.
Zwi­schen dem 17.7.2009 und dem 26.8.2009 kor­res­pon­dier­ten die Par­teien wegen eines Anspruchs gegen die Beklagte aus Bera­tungspf­licht­ver­let­zung. Der Klä­ger stellte am 7.6.2010 Antrag auf Erlass eines Mahn­be­scheids, mit dem er die Beklagte u.a. auf ("klei­nen") Scha­den­er­satz wegen einer Bera­tungspf­licht­ver­let­zung im April 2007 i.H.v. rd. 31.000 € in Anspruch genom­men hat. Der antrags­ge­mäß erlas­sene Mahn­be­scheid wurde der Beklag­ten am 14.6.2010 zuge­s­tellt.
Das LG erließ im strei­ti­gen Ver­fah­ren Ver­säum­ni­s­ur­teil gegen den Klä­ger und erhielt seine kla­ge­ab­wei­sende Ent­schei­dung auf Ein­spruch auf­recht. Die Beru­fung des Klä­gers wies das OLG zurück. Auf die Revi­sion des Klä­gers, mit der er einen Scha­den­er­satz­an­spruch i.H.v. (noch) rd. 25.000 € nebst Zin­sen sowie vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten wei­ter­ver­folgt, hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Die Annahme des OLG, ein Anspruch des Klä­gers sei jeden­falls ver­jährt, hält revi­si­ons­recht­li­cher Über­prü­fung nicht stand. Dabei kann dahin­ste­hen, ob zuguns­ten der Beklag­ten die kurze Ver­jäh­rungs­frist des § 37a WpHG aF i.V.m. § 43 WpHG ein­g­reift und wel­cher Zeit­punkt im kon­k­re­ten Fall für den Beginn der Ver­jäh­rung nach die­sen Vor­schrif­ten maß­geb­lich ist. Denn der Klä­ger hat die Ver­jäh­rungs­frist in jedem Fall recht­zei­tig (erneut) gehemmt.
Bei schwe­ben­den Ver­hand­lun­gen wirkt die Hem­mung grund­sätz­lich auf den Zeit­punkt zurück, in dem der Gläu­bi­ger sei­nen Anspruch gegen­über dem Schuld­ner gel­tend gemacht hat. Vor­lie­gend haben die Par­teien zwi­schen dem 17.7.2009 und dem 26.8.2009 über den Anspruch des Klä­gers ver­han­delt; die Ver­jäh­rungs­frist war gem. § 203 S. 1 BGB in die­sem Zei­traum gehemmt. Der 17.7.2009 und der 26.8.2009 gehör­ten als die Tage, in deren Ver­lauf der Hem­mungs­grund ent­stand und weg­fiel, zur Hem­mungs­zeit. Damit lief die Ver­jäh­rungs­frist des § 37a WpHG aF deren Anlau­fen mit dem OLG am 26.4.2007 unter­s­tellt nicht mit dem Ende des 26.4.2010 (§ 188 Abs. 2 Fall 1 BGB), son­dern nicht vor dem Ende des 6.6.2010 ab.
Da der 6.6.2010 ein Sonn­tag war, genügte es aller­dings zur (erneu­ten) Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, dass der Klä­ger den Antrag auf Erlass eines Mahn­be­scheids am dar­auf fol­gen­den Mon­tag, dem 7.6.2010, bei Gericht ein­reichte. Inso­weit gilt § 193 BGB ent­sp­re­chend. Die ver­jäh­rungs­hem­mende Wir­kung trat nach § 167 ZPO bereits mit Antrag­stel­lung am 7.6.2010 ein, weil der Mahn­be­scheid am 14.6.2010 und damit dem­nächst zuge­s­tellt wurde. Dass der Klä­ger im Mahn­ver­fah­ren wegen § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ledig­lich den "klei­nen" Scha­den­er­satz gel­tend gemacht hat, auf den er, nach­dem er einen Anspruch auf "gro­ßen" Scha­den­er­satz begrün­det hat, im Laufe des Rechts­st­reits zurück­ge­kom­men ist, hin­dert den Ein­tritt der Hem­mung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht.
Ob die eine oder die andere Art des Scha­den­er­sat­zes gel­tend gemacht wird, ist ledig­lich eine Frage der Scha­dens­be­rech­nung. Wech­selt der Klä­ger die Art der Scha­dens­be­rech­nung, ohne sei­nen Antrag auf einen abge­wan­del­ten Lebens­sach­ver­halt zu stüt­zen, liegt keine Kla­ge­än­de­rung vor. Ein Miss­brauch des Mahn­ver­fah­rens, der den Antrag­s­tel­ler bei der Gel­tend­ma­chung von "gro­ßem" Scha­den­er­satz im Ein­zel­fall nach § 242 BGB daran hin­dern kann, sich auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung zu beru­fen, wenn er eine Erklär­ung nach § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO abgibt, obwohl er nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­g­lei­chung die emp­fan­gene Leis­tung Zug um Zug zurück­zu­ge­ben hat, fällt dem Klä­ger nicht zur Last.
Das Beru­fung­s­ur­teil war nach all­dem auf­zu­he­ben und die Sache ist zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen. Eine eigene Sach­ent­schei­dung des Senats nach § 563 Abs. 3 ZPO kam nicht in Betracht, da das OLG zum Haf­tungs­grund keine trag­fähi­gen Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat.

References: BGH 
 BGH 
 § 688
 § 204
 BGH 
 § 37
 § 43
 § 203
 § 37
 § 204
 § 193
 § 167
 § 688
 § 204
 § 242
 § 690
 § 563