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Timestamp: 2018-04-24 21:09:38+00:00

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Betrug und Computerbetrug Flashcards by Oskar Radhauer | Brainscape
Betrug und Computerbetrug Flashcards Preview
Strafrecht BT > Betrug und Computerbetrug > Flashcards
Flashcards in Betrug und Computerbetrug Deck (72):
Aufbauscheme Betrug § 263
b) Täuschungsfolge: Irrtum
3. Obj. RWK der strebten Bereicherung und entsprechender Vorsatz
Vorspiegelung falscher bzw. Entsellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen
-Tatsachen: dem Beweis zugängliceh Ereignisse oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit
ausdrücklich o. konkludent durch Tun o. Unterlassen
bewusst irreführend auf das Vorstellungsbild eines anderen einzuwirken
- ohne Täuschungsbewusstsein kein Täuschun
- kommunikative Einwirkung auf anderen Menschen
- Verhalten Erklärungswert einer Täuschung?--> Auslegung nach Verkehrsanschauung
- wer Angebot macht, erklärt damit nicht schlüssig, der Preis sei angemessen oder üblich
b) Bloßes Ausnutzen eines Irrtums ohne täuschendes Zutun
---> Täuschungsmerkmal verlangt auf Verdeckung der Wahrheit gerichtetes Merkmal
-strafbewehrte Aufklärungspflicht setzt Garantenstellung voraus
-- aus herkömmlichen Entstehungsgründen (Gesetz, Ingerenz)
-- aus besonderen Vertraauensverhältnissen mit strafechtlich relevanten Aufklärungspflichten, die Schutzzweck des § 263 (Vermögensschutz) dienen müssen, aus Vertrag und aus Treu und Glauben
---> vertragliche/vorvertragliche Bez. reichen nicht aus; vielmehr bes. begründete EInstandspflicht fpr das Vermögen des anderen ( insb. Vertäge mit Informations/Beratungscharakter)
a) Hervorrufen einer Fehlvorstellung
kausale Erregung/Verstärkung eines Irrtums
b) Irrtum eines Menschen
Irren kann nur ein Mensch (Bsp. Tankselbstbedienungssystem: versuchter Betrug)
c) Sachgedankliches Mitbewusstsein
für pos. Fehlvorstellung reicht ein unreflektiertes Mitbewusstsein aus, das bestimmte Umstände als selbstverständlich voraussetzt
kein Irrtum, wenn Geschäftspartner, für den die Berechtigung und Bonität des T überhaupt keine Rolle spielen, weil die Zahlungsrisiken durch Garatien abgedeckt sind
e) fehlende Prüfungspflichten
Kassierer, der Gelder nach Prüfungsvermerken zuständiger Dritter "blind" auszahlen darf, irrt idR nicht
f) schlichtes Nichtwissen
Täuschung und Irrtum setzen Kommunikationsvorgang voraus---> Unkenntnis der Wahrheit reicht nicht für Irrtum aus
2.) Zweifel und Leichtgläubigkeit des Getäuschten
- schließen Irrtum nicht aus;
- für Irrtum ausreichend, wenn der Getäuschte die Wahrheit der Aussage für möglich hält und sich dadurch zur Vefügung mit motivieren lässt
- ebenfalls nicht irrtumsauschließend
- Aufgabe des Strafrechts: unerfahrene, unvernünftige, dumme Personen vor plumpen Tricks zu schützen
EU-Recht-Einfluss:
-eurp. Verbraucherleitbild: richtet sich an einem informierten, aufmekrsamen und verständigen Durchschnittsverbraucher
-> europarechtskomforme Auslegung?
BGH: Nein
Schriftum: Ja
3. Wissenszurechnung
wenn Geschädigter eine übergeordnete Person hinzuzieht un eine Person die Täsuschung durchschaut und die andere nicht
2 Konstelllationen:
1. klass. Dreiecksbetrug mit Unterschied, dass nur die verfügende Person irrt, aber nicht der Geschädigte
- wenn Geschädigter nat. Person:
--> wer Irrtums des Vordermanns gleichsam ignoriert un die eigene Schädigung hinnimt, schädigt sich in eigenverantwortlicher Weise und unterbricht den Zurechnungszusammenhang zw. Täuschung der verfügenden Person
- wenn jur. Person:
--> abstellen auf die Kenntnis des für die Willensbildung zutsändigen Organs, in dessen Kopetensbereich sich die Schädigung bewegt
2. Hilfsperson erkennt Täuschung, aber nicht der Geschädigte
-> Wissensvertreter und Geschädigter als "Irrtumseinheit"
-> wenn Hilfsperson ihr Wissen pflichtwidrig bewusst nicht an den Geschädigten weitergibt, verlässt er die Irrtumseinhheit und stellt sich auf die Seite des Täters
III.Vermögensverfügung
Bindeglied zw. Irrtum und Vermögensschaden
- Betrug: Selbstschädigungdelikt
- erforderlicher Kausalzusammenhang: Irrtum für Verfügung mitbestimmend
b) Zur Frage des Verfügungsbewusstseins
nicht generell, aber bei Sachbetrug erforderlich
- würde man generell Verfügungsbewusstsein voraussetzen > beim Forderungsbetrug erhebliche Strafbarekitsslücken (B: Unterschriftenerschleichungen)
c) Unmittelbarkeit der Vermögensmiderung
irrtumsbedingte Verhalten muss ohne zusaätzliche deliktische Zwischenschritte des Täters zur Vermögensmiderung führen
- fehlt nicht, wenn Verfügung durch (arbeitsteilige) stufenweise in mehreren Akten erfolgt
d) Vermögensminderung als Verfügungserfolg
Minderung darf nicht automatisch mit Vermögensschaden gleichgesetzt werden
Spätter ÜBERARBEITEN
Abgrenzung von Diebstahl und Sachbetrug im 2- Personen-Verhältnis
-Exklusivitätsverhältnis
-Betrug: täuschungsbedingte willentliche Selbstschädigung durch Gewahrsamsübertragung
-> "freiwillge" Vermögensverfügung
Diebstahl: dem Willen des Berechtigten widersprechende Fremdschädigung durch Gewahrsamsbruch
(P) Pseudo-Beschlagnahme
mH des Freiwilligkeitskriteriums: § 263 ablehnen und § 242 bejahen, wegen vermeintlichen staatlichen Zwangs-> Einverständnis nicht frei erteilt
(P) Abgrenzung von Diebstahl in mittelbarer Täterschaft und Dreiecksdsachbetrug
->besteht besonderes Näheverhältnis (Verfügender u. Geschädigter = Zurechnungseinheit) oder greift der getäuschte Verfügende ohne Näheverhältnis gleichsam von außen her wie ein beliebiger Dritter in das Vermögen des Geschädigten ein?
MS über Qualität des Näheverhätnisses
(1) Theorie von der rechtlichen Befugnis:
- verfügender Dritter muss zivilrechtlich zu der Verfügung ausdrückliche, konkludent oder dem Anschein nach rechtlich ermächtigt sein
(2) Theorie von der faktischen Befugnis (hM) "Lagertheorie"
- genügt, wenn der Verfügende rechtl. oder auch faktisch in der Lage gewesen ist, über das fremde Vermögen zu verfügen, sofern er schon vor der TAt dem Lager des Geschädigten zugerechnet werden musste
- passt besser zur überwiegend ebenfalls faktisch orientierten Auslegung der merkmale Vermögensverwaltung und Vermögensschaden
- kann grds. auch auf Erpressungsebene übertragen werden
unters. Vermögenensbegriffe
Wirtschaftlicher(WV) (-> spielt keine Rolle, ob Inhaber die Vermögensposition rechtlich zusteht oder nicht) u. jur.-ökonomischer Vermögensbegriff (JÖV
a) Geschützte Bermögensbestandteile
- alle wirts. wertvollen Güter einer Person
- ferner Erwerbs- und Geewinnaussichten
-NICHT: Ansprüche auf Verhängung o. Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen -> haben eigenen Rechtscharakter und zählen daher nciht zu den Vermögenspostionen mit wirtschaftlichem Wert
NICHT: Güter ohne fassbaren wirts. Wert
(1) Erschleichen von Arbeitsleistungen zu gem. §§ 134,138 verbotenen o. sittenwidrigen, insb. strafbaren Zwecken nach vorgetäuschter ZAhlungsbereitschaft
JÖV: wenn außerhalb der RO-> Forderungen nichtig
WV: Betrug
(2) Täuschungsbedingter Verzicht auf nichtige Ansprüch aus verbotenen oder sittenwidrigen RG´s
(3) Schutz des rechtswidrig erlangten Besitzes (Betrug ggü Dieb o. Hehler
WV: faktischer Besitz des Diebs hat wirtschaftlichen Wert
> Bejahung:
- weil Wegnahme wäre nach §242 strafbar wäre
- im Interesse des Rechtsfriedens > Entstehung von strafrechtsfreiem Raum unter Ganoven vermeiden
JÖV: umstritten
-> ermöglicht ebenfalls die iE vorzugswürdige Einbeziehung des unrechtmäßigen Besitzes in den SB des § 263
(4) Täuschungsbedingte Vorauszahlungen zu verbotenen o. sittenwidrigen Zwecken, ohne die Gegenleistung
e.A: will Wertungen der §§ 134. 138, 817 einfließen lassen und von daher den strafrechtlichen Schutz versagen
KR.: Einsatz von Eigentum/Besitz zu verbotenen Zwecken entzieht diesem nicht seine Schutzwürdigkeit
-Y die zur Schädigung entschlossene Person soll keinen Freibrief erhalten, sich durch Täuschungen breichern zu können
Lehre von der unbewussten Selbsschädigung
danach setzt § 263 eine unbewusste Selbstschädigung voraus, also bei bewussten Selbtschädigungen ausscheidet
(-) muss auch bei bewussten Selbstschädigungen greifen
(P)Spenden/Bettel/Schenkungsbetrug
eM: lässt auch bewusste Selbstschädigungen für § 263 genügen-> erleidet Vermögensschaden täuschungsbedingt
Zweckverfehlungslehre:
- von einer unbewussten Täuschung auszugehen, wenn infolge der Täuschung der mit der Aufwendung verfolgte Zweck seinem sozialen Sinn nach verfehlt wird
ob Opfer Vermögensschaden erleidet, ergibt sich nicht allein aus dem verlorenen Wert
Vors: Minderung des Vermögens in seinem Gesamtwert
Prinzip der Gesamtsaldierung:
Vermögensschaden, wenn der Gesamtsaldo eine Einbuße an Vermögenswerten aufweist
--> Betrachtung, ob dem betroffenen Vermögen Gegenleistungen zufließen unmittelbar durch die Verfügung
-->bloßes Ausbleiben einer Vermögensvermehrung genügt nicht
Saldierungsprinzip bei gegenseitigen Verträgen
Getäuschter ist grds. geschädigt, wenn sein Anspruch auf Leistung des Täuschenden wertmäßig hinter der eigenen Leistungsverpflichtung zurückbleibt
- entsprechen sich die beiden Werte, ist das Vermögen nur in seinen Bestandteilen verändert, wertmäßig aber ausgeglichen
(1) Erwerb eines "preisgünstigen" Gegenstands --> kein Schaden, wenn der Preis für das Objekt dem obj. Verkehrswert entspricht
(2) kein Schaden, wenn täuschungsbedingter Irrtum, der Gweinn fließe einem soz. Zweck zu
(3) kein Schaden, wenn dem Getäuschten verborgen bleibt, dass er überhaupt eine vertragliche Verpflichtung eingeht
Lehre vom individuellen Schadenseinschlag
in bestimmten Ausnahmefällen bei der Frage des Vermögensschadens auch pers. Bedürfnisse, Verhältnisse, Zwecke zu berücksichtigen ( und insoweit doch Dispositionsfreiheit)
1. Fallgruppe der Lehre vom individuellen Schadenseinschlag
- Schaden, wenn der Erwerber die angebotene Leistung nicht oder nicht in vollem Umang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in andere zumutbarer Weise verwenden kann (subj wirts. wertlos)
-> Auffassung eines sachlichen Beurteilers maßgebend
2. Fallgruppe der Lehre vom individuellen Schadenseinschlag
Schaden, wenn durhc die eingegangene Verpflichtung zu vermögensschädigenden Maßnahmen genötigt wird
3. Fallgruppe der Lehre vom individuellen Schadenseinschlag
Schaden, wenn infolge der Verpflichtung nicht mehr über die Mittel verfügen kann, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten oder sonst für eine seinen pers. Verhältnissen angemesssene Wirtschafts- oder Lebensführung unerlässlich sind
7. Eingehungsbetrug und Gefährdungsschaden
bereist im Abschluss eines Vertrags ein vollendeter Betrug möglich
> wenn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beim Wertvergleich der gegenseitigen Ansprüche ein wirtschaftliches Minus ergibt
> konkrete Vermögensgefährdung, dass nach Umständen des Einzelfalls die Gefahr eines Vermögensverlusts so nahe liegen und groß, dass nach wirts. Betrachtungsweise bereist eine Verschlechterung der gegenwärtigen Vermögenslage liegt
zur zahlenmäßigen Bezifferung von Gefährdungsschäden
-welches wirts. Minus sich im Falle einer kaufweisen Abtretung der Forderung ergebe
(P) wenn Getäuschter noch die Möglichkeit hat, sich vin den eingegangenen Verpflichtungen zu lösen
---> vollendeter Betrug, weil das Riskio, vom Vertrag los zu kommen, der Beseteller trägt
-hängt davonvonder jew. Rückrittsregelung ab
(1) Rücktrittsrecht, das vor der Leistungserbringung angemessene Prüfungs-und Bedenkzeit einräumt
-> keine konkrete Vermögensgefährdung
(2) Prüfung erst nach erhalt der Ware mögliche ( Fernabsatzverträge)
-> konkreter Vermögensschaden
Weitere Fallgruppen zum Vermögensschaden
a) Gutgläubiger Erwerb
gutgläubiger Erwerber grds auch dann geschädigt, wenn der Kaufpreis unter dem Wert der Sache liegt
(P) ob trotz gutgläubigen Erwerbs ein Vermögenschaden in Form der konkreten Vermögensgefährdung vorliegen kann
- zivielrectliche Wertung: gleichertiger und voller Ausgleich für die Gegenleistung anzuerkennen und Vermögensschaden abzulehnen
b) Darlehens/Kreditbetrug
wer Kredite erschleicht, indem er zB seine Zahlungsunfähigkeit oder seine Zahlungswilligkeit für den Zeitpunkt der fälligen Rückzahlung vortäuscht
-> kein Vermögenschaden, wenn der Minderwert des Rückzahlungsanspruches durch ausreichende Sicherheiten wettgemacht wird, die es G ermöglichen, sich ohne nennenswerte Schwierigkeiten zu befreidigen (hins. der Bonität und Werthaltigkeit der Sicherheiten: Zeitpunkt der Vermögensverfügung)
c) Erschleichen entgeltlicher Leistungen
Vermögensschaden, wenn der T ein entgeltliche Leistung ohne volles Entgelt erbringt
- Schwierigkeiten, den Schaden einzuordnen: faktische Vermögensmidnerung tritt nicht ein, sondern nur eine erwartete Vermögensmehrung bleibt aus
-Lösung: in jeder Leistung ein Bruchteil von dem wirts. Wer des zuvor inverstierten Vermögensaufwandes und dafür kein Äquivalent verlangt wird
d) Vortäuschen bonLeisungsverpflichtungen
Schaden erleidet, wer, nachdme ihm eine Leistungsverpflichtung vorgespieglt worden ist, eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung vornimmt und dafür keine ausgleichende Gegenleistung erhält (BsP: Vorspiegeln, brechtgigter Gläubiger zu sein
(P) Abrechnungsbetrug:
e) Besitzverlust
kommt Besitz Vermögenswert zu und daher messbarer Vermögensschaden?
- bei endgültigem Verlust: ja
- bei vorübergehendem Verlust vor allem dann, wenn für die Besitzüberlassung üblicherweise ein Endgelt zu entrichten ist
Glücks- und Geschicklichkeitsspiele; Wetten
- Schaden, wenn die durch den Einsatz erworbenen Gewinnaussichten abredewidrig vermindert werden, so dass Gewinnlose zurückgehalten werden oder der Zufall ausgeschaltet und dadurch ein Spielsystem wirkungslos wird
- wer vorgaukelt, dass es sich um Geschickjlichkeitsspiele ahndelt, aber eig. um manipulierte Spiele/Wetten, mindert das Vermögen des Opfers, weil die geschuldete Gegenleistung nicht erbracht wird
- schließt Wettender Wettvertrag ab, obwohl er die Wettgrundlage durch Manipulation zu seinen Gunsten verändert hat:
- wenn Wettanbieter stets 70% aller Einsätze als Gewinn ausschüttet, bleiben ihm 30 % erhalten: für ihn kein Schaden
> andere Mitbewerber schon im Dreiecksbetrug
-wenn Wettanbieter die Wette mit iner feststehenden Gewinnqute anbietet
h) Versicherungsverträge
(1) Täter macht keine oder falsche Angaben zu typischen Risikofaktoren wie Vorerkrankungen, die zwar den Abschluss der Versicherung nicht ausschließen, deren Unkenntnis aber zur täuschungsbedingten Vereinbarung einer niedrigen Prämie führt
-> Schaden in dem auf die vertragslaufzeit entfallenden Differnenzbetrag zu sehen
(2) Täter schließt Versicherungsvertrag in der Absicht ab, die Versicherungsleistung durech Vortäuschen des Versicherungsfalles zu erlangen
-> auschgeschlossen, dass die Versicherung auch bei wahrheitsgemäßen Angaben dem Vertrag gegen Zahlung irgendwelcher Höchstprämien zugestimmt hätte
(P) mit Vertragsabschluss Vermögensschaden?
Pro: Schaden in dem wirts. Ungleichgewicht, das zwischen der von der Versicherung eingegangenen Verpflichtung und den erwartbaren Prämienzahlungen besteht, die nicht den allgemeinen, zahlenmäßig und versicherungsmath. bezifferbaren, Kalkulationsgrundlagen entspricht
-> hätte viel höhere Prämie zahlen müssen
- Vertragsabscluss bloße Vorbereitungshandlung
- bei Schaden darf nicht nur an böse Gesinnung angeknüpft werden
i) Anstellungsbetrug
- wenn die vom Arbeitgeber zu erbringenden finaziellen leistungen die vom Verpflichteten zugesagten Dienste wertmäßig übersteigen, namentlich weil dieser die fachlichen Anforderungen nciht erfüllt
-> nach Lehre vom Eingehungsbetrug tritt Schaden grds mit Vertragsabschluss ein
(P) Vorstafenfälle
- weder die Einstellung des Vorbestraften qls soche noch eine etwaige Schädigung des Ansehens begründet Vermögensschade
RSPR: --> nur dann konkrete Vermögensgefährdung gegeben, wenn der Eingesetllte über erhebliche Vorstrafen wegen begangener Vermögensstraftaten getäuscht hat und über das Vermögen des Dienstberechtigten verfügen kann
-> keine ZUStimmung, weil sich der T durch die EInstellung allenfalls die Gelegenheit zu einem späteren deliktischen Verhalten verschafft hat- > keine unmittelbare vermögensmindernde Wirkung
j) Auschrfeibungs- oder Submissionsbetrug
den Wettbewerb beschränkende Preisabsprachen hpts. bei öff. Ausschreibungen an zum. zwei Unternehmer
--> Frage nach Vermögensschaden: bereitet Schwierigkeiten, wenn- wie bei vielen Großprojekten- kein Marktpreis existiert
--> Schaden für Auftraggeber, wenn der mit mit einem Anbieter vereinbarte Preis höher als der in einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren erzielte hypot. Wettbewerbspreis liegt
Vi: Subj. TB
auf alle obj. TBM erstrecken
a) Erstreben eines Vermögensvorteils
Streben nach einer günstigeren Gestaltung der Vermögenslage iSd Mehrung des wirts. Wertes
- auch in der Abwehr eines SEanspruches
- eigennützig oder fremdnützig
b) Absichtsbegriff
D.D. 1. Grades
Streben nach Enziel, aber auch Zwischenzielen, um Endziel überhaupt erreichen zu können
- auf Tätervorstellung abzustellen
c) Stoffgleichheit
erstrebte Bereicherung muss aus dem zugefügten Schaden stammen
- Hauptfunktion des Merkmals: externe Vorteile wie Belohnungen Dritter usw. auszuklammern
-> reicht aus, dass Vorteil und Schadenauf derselben Vermögensverfügung beruhen und der Vorteil zu Lasten des geschädigten Vermögens geht
VII Versuch Schema
a) Vorsatz bzgl. Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung, Vermögensschaden und des durch laufenden Kausalzusammenhangs
c) Vorsatz bzgl der RWK der erstrebten Bereicherung
2. Obj. TB
-UA gem. §22
> Versuch nur dann, wenn sich die subj. Vorstellung des Täters auf tatbestandsrelevante Umstände erstreckt, die über das tatsächlich obj. Geschehene hianusreichen
VII. RWK der erstrebten Bereicherung
- wenn T einen fälligen und einredefreien Anspruch hat und mittels Täuschung durchsetzt--> kein Betrug
- auch wenn T eine Aufrechnungslage erschleicht, um seine Forderung zu befreiedigen, erstrebt er,s ofern die Aufrechung zulässig ist, keinen rechtswidrigen Vermögensvorteil
- entfällt auch, wo der T als angeblicher Schuldner Täuschungsmittel einsetzt, um die angesichts der Beweislage aussichtsreiche Durchsetzung eines unbegründeten Anspruchs abzuwehren
bei WV: ersta uf der Ebene RWk der erstrebten Bereicherung
bei ÖJV: kein Vermögensschaden, weil der entzogene Vermögensbestandteil ggü dem Täuschenden rechtl nicht geschützt ist
Computerbetrug § 263a Aufbauschema
a) tathandlungen des § 263a I
aa) Unrichtige Gestaltung des Programms (1. Var.)
bb) Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten (2.Var.)
cc) Unbefugte Verwendung von Daten (3.VAr.)
dd) Sonstige unbefugte EInwirkung auf den Ablauf (4.Var.)
b) Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs, d.h. die Tathandlung muss
aa) einen Datenverarbeitungsvorgang in Gang setzen der
bb) zu einer unmittelbar vermögensmindernden " Computerverfügung" führt
a) Vorstaz
b) Eigen/Fremdnützige Absicht stoffgleicehr Bereicherung
3. Obj. RWK der erstrebten Bereicherung und entsprechender Vorsatz
II. Genrelle TBMe
- alle tathandlungen setzen voraus, dass der Täter das Ergebnis eines Datenverarbietungsvorgangs beeinflusst
- weit zu verstehen und umfasst alle codierten und codierbaren Inhalte unabhängig vom Verabeitungsgrad
elektornische technische Vorgänge, bei denen nach der Aufnahme von Eingangsdtaen durch deren Verknüfung mit dem installierten Programm, auf dem wiederum Arbeitsbefehle an die Dartenverarbeitungsanlage gespeichert sind, Arbeitsergebnisse erzielt werden
Beeinflussung des Ergbnis eines Datenverarbeitungsvorgangs
bedeutet, dass Täter für das Verarbeitungsergebnis zum. mit ursächlich geworden sein muss
-> Beeinflussung setzt keinen bereits in Gang befindlichen Datenverarbeitungsvorgang voruas
Unmittelbarkeit der Vermögenverfügung bei § 263 a
fehlt, wenn elek. Wegfahrsperren oder sonstige elek. Schlösser überwunden werden, um die Voraussetzungen etwa für eine Wegnahme zu schaffen
III. Die einzelnen Tathandlungen
a) Unrichtige Gestaltung des Programms (1.Var.)
- Unrichtigkeit des Programms nicht subj. nach dem Willen des Verfügungsberechtigten, sondern obj. danach zu bestimmen, ob das Programm die aus dem Verhätnis zw. den Beteiligten Aufgabenstellung amteriell richtig bewältigt
b) Verwendung unrichtiger oder unvollstädniger Daten
(2.Var.)
betrifft Inutmanipulation. Die Daten werden verwendet, wenn sie in den Datenverarbeitungsvorgang eingeführt werden
c) Unbefugte Verwendung von Daten (3.Var.)
aa) (P) Verwendung von Daten
weite Aufassung: jede Nutzung von Daten
hM: angesichts der Auffangfunktion von 4. VAr. eine Eingabe von Daten gerade in den Datenverarbeitungsvorgang
bb) (P) Merkmal unbefugt
(1) weite subj. Auffassung:
- jede Datenverwendung unbefugt, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des über die Daten Verfügenden nicht entspricht
KR: keine hinreichend klare Grenzen und jeden z.B vertragswidrigen Gebrauch von elek. gestuerten Geräten bis hin zur schlichten Nutzung einer fremden Waschmaschine dem § 263a subsumieren
(2) computerspezifische Auslegung
- stellt darauf ab, ob sich der einer Datenverwendung entgegenstehende Wille des Betreibers in der Programmgestaltung niedergeschlagen hat, also das Programm selbst die Befugnis des Verwenders überprüft
KR: Schränken die Reichweite des § 263a zu sehr ein
(3) hM: betrugsspezifische Interpretation
- Auslegeung an §263 orientieren
-> umfasst nur solche Hadnlungen, die, würden nciht lediglich maschinell gesteuerte Geschehensabläufe ausgelöst, als Betrug durch täuschungsbedingte Veranlassung der Vermögensverfügung eines anderen zu bewerten wären
-> was Täuschungswert betrifft, danach zu fragen, ob die Verwendung von Daten ggü. einem Menschen als fiktiver Vergleichspersoneiner zum. schlüssigen Vorspiegelung der Befugnisse entspräche
Begr.: entspricht Stellung und Zweck des § 263 a
Prüfungskompetenz der fingierten Vergleichsperson
BGH: nur Schalterangestellter, der sich mit Fragen befasst, die auch der Computer prüft
KR: wenn man Vergleichsperson nciht von den Beschränkungen des Automaten befreit, kann man gleich auf sie verzichten
aM: darauf abgestellt werdne, welche Aufgaben und Prüfungspflichten die Vergleichsperson hätte, wenn sie an die Stelle des Computers träte und die Daten verarbeiten würde
cc) Banktautomatenmissbrauch
mehrere Konstallationen
(1) Geldabhebung durch einen nichtberechtigten Karteninhaber mit gefälschter, kopierter oder durch verbotene EIgenmacht erlangter Codekarte
- von hM verlangte täuschungsgleiche, betrugsnahe Verhalten ergibt sich daraus, dass der Täter einem Bankangestellten als Gegenüber vorspiegeln müsste, eine Vollmacht zu haben
(2) Auftragswidrige Geldabhebung durch einen nichtberechtigten Karteninhaber
hM: Streit über Täuschungswert des Verhaltens
Aushändigen von Karte und Pin = Bankvollmacht? NEIN, weil Übergabeverhalten ein so weitgehender Erklärungswert nicht zukommt und der konkrete Einzelauftrag im Außenverhältnis Grenzen absteckt
(3) Auftraglose Geldabhebung durhc einen nichtberechtigten Karteninhaber mit durch Täuschung erlangter Codekarte
BGH: verneint §263a, weil für fiktive Vergleichsperson seien nur solche Tatsachen relevant, die auch vom Datenverarbeitungssystem geprüft werden
d) Missbrauch im electronic cash Zahlungsverfahren
Bank gibt Zahlungsgarantie in Form eines abstrakten Schuldversprechens ab ("Zahlung erfolgt") --> kein Hervorrufen eines Irrtums
e) Elek. Lastschriftverfahren
am Kartenterminal Lastschriftbeleg erstellt, der unterschrieben dem Händler eine Einzugsermächtigung erteilt --> Händler trägt Risiko der Kostendeckung, macht er sich hins. der Bonität entsprechende Gedanken-> §263a 3. Var
f) Missbrauch anderer Karten und weitere Anwendungsfälle
- fremde Telefonkarten
- Inanspruchnahme von kostenpflictigen Online- Didenstleistungen
---> wo in missbräuchlicher Weise Abläufe benutzt werden können, bei denen kein Kontrollpersonal zwischengeschaltet ist
(P) Ausnutzen eines Automatendefekts
Rspr: Ja, paralell zum Leerspielen von Automaten
Schrifttum: Täter nutzt Defekt schlicht aus
4. Sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf (§253 I 4.Var.)
(P) Eingabe in den Datenverarbeitungsprozess voraussetzt oder jede Nutzung von Daten
enge Auffassung:
Leerspielen von Spielautomaten nur 4. Var.:
- Täter drückt Risikotaste nur in Kenntnis der illegal erlangten Daten, gibt diese aber nicht in den dadurch ausgelösten Verarbeitungsvorgnang ein
weite Auffassung:
-> computerspez. Interpretation > Straflosigkeit, weil Automat die Zugangsbefugnis nicht überprüft

References: § 263
 § 263
 § 263
 § 242
 §242
 § 263
 § 263
 § 263
 §22
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 §263
 § 263
 §263
 §263