Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01644/fnameorig_636258.html
Timestamp: 2017-08-16 19:42:46+00:00

Document:
Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), BGBl. III Nr. 180/2002, hat gesetzändernden bzw. gesetzesergänzenden Inhalt, seine Änderung bedarf daher der Genehmigung des Nationalrats gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG. Die Änderung des Statuts hat nicht politischen Charakter. Es ist nicht erforderlich, eine allfällige unmittelbare Anwendung der Änderung des Statuts im innerstaatlichen Rechtsbereich durch einen Beschluss gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG, dass diese Änderung durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, auszuschließen. Da durch die Änderung des Statuts keine Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, bedarf es keiner Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG.
Entsprechend Art. 124 letzter Satz des Statuts wurde diese Übergangsbestimmung auf der im Jahr 2010 stattgefundenen Überprüfungskonferenz in Kampala bereits überprüft. Die Vertragsstaaten waren sich einig, dass eine Streichung sinnvoll wäre, da es sich lediglich um eine Übergangsbestimmung handelt und diese für Nicht-Vertragsstaaten auch keinen Anreiz zur Ratifikation darstellt. Die Streichung des Art. 124 wurde schließlich im Rahmen der 14. Versammlung der Vertragsstaaten, die im November 2015 in Den Haag stattfand, gemäß Art. 121 Abs. 3 des Statuts von den Vertragsstaaten beschlossen.
Gemäß Art. 121 Abs. 4 des Statuts wird die Änderung für alle Vertragsstaaten ein Jahr nach dem Zeitpunkt in Kraft treten, zu dem sieben Achtel der Vertragsstaaten ihre Ratifikations- oder Annahmeurkunden beim Generalsekretär der Vereinen Nationen hinterlegt haben.
Durch die Änderung des Statuts werden die Rechtsvorschriften der Europäischen Union nicht berührt.
Zur Änderung des Art. 124:
Gemäß Art. 124 des Statuts kann ein Staat, wenn er Vertragsstaat wird, erklären, dass er für einen Zeitraum von sieben Jahren, nachdem das Statut für ihn in Kraft getreten ist, die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs für Kriegsverbrechen gemäß Art. 8 des Statuts nicht anerkennt. Eine solche Erklärung kann jederzeit zurückgenommen werden.
Art. 124 wird gestrichen.

References: Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 124
 Art. 124
 Art. 8

Art. 124