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Timestamp: 2017-10-24 00:14:53+00:00

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Umgang mit Suchtmitteln in Brandenburger Schulen (Rundschreiben des MBJS) – Chill out Potsdam
Umgang mit Suchtmitteln in Brandenburger Schulen (Rundschreiben des MBJS)
Rundschreiben 10/13 vom 20. November 2013
Gz.: 31.11-52363
Quelle: Amtsblatt des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg –
Nr. 10 vom 19. Dezember 2013
Suchtprävention ist ein wichtiger Teilbereich schulischer Gesundheitsförderung. Sie verfolgt das Ziel, die Schule als Lebensraum zu gestalten, in dem das gemeinsame Lernen und Arbeiten ohne den Gebrauch von Suchtmitteln wichtige Voraussetzung ist und Konflikte von allen Beteiligten sensibel
wahrgenommen und konstruktiv bewältigt werden. Basis ist die Stärkung der personalen Ressourcen, welche die Förderung von Selbstwirksamkeit und die Entwicklung von Lebenskompetenz als Grund-lagen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Suchtrisiken in den Mittelpunkt stellt (salutogenetischer Ansatz nach Aaron Antonovsky).
Suchtprävention bezieht sich auf alle Unterrichtsfächer und soll bewirken, nicht konsumierende Schülerinnen und Schüler zu stärken sowie ­- bezogen auf legale Suchtmittel – risikokonsumierende Schülerinnen und Schüler frühzeitig zu erkennen und im Rahmen des schulischen Auftrags zur Konsumreduzierung oder -aufgabe zu motivieren.
Die Wirksamkeit und der Erfolg schulischer Suchtprävention sind insbesondere an folgende Erkenntnisse und Standards geknüpft
Kombination verhaltensbezogener Prävention mit Maßnahmen der Verhältnisprävention (Verhaltenspräventive Maßnahmen zielen auf die Förderung gesundheitsgerechter
Verhaltensweisen und richten sich vorwiegend an Personen; verhältnispräventive Maßnahmen zielen auf die Gestaltung gesundheitsförderlicher Strukturen wie z. B. das Rauchverbot in Schulen)
Wissensvermittlung und affektive Erziehung (u. a. Stärkung des Selbstwertgefühls, Klärung der eigenen Werte, Identifikation und Benennung eigener Empfindungen) kombiniert und mittels hoch interaktiver Methoden durchführen (Methoden, die den Austausch und das Modelllernen zwischen den Schülerinnen und Schülern fördern)
Förderung allgemeiner, suchtmittelunspezifischer Handlungskompetenzen (u .a. Erlebnis,- Beziehungs- und Konfliktfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit, Stressmanagement)
Illegale Drogen sind Betäubungsmittel gemäß den Vorschriften zum Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz – BtMG). Der Umgang mit illegalen Drogen, die Betäubungsmittel (gemäß den in den Anlagen 1 bis 3 BtMG genannten Stoffen) sind, ist grundsätzlich strafbar. Als besonders schwerwiegend legt § 29 Absatz 3 BtMG Fälle des gewerbsmäßigen Handels oder bestimmte, die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdende Handlungen fest.
Hinsichtlich sog. legaler Drogen (z. B. Alkohol, Nikotin) und anderer Rauschmittel gelten neben dem Jugendschutzgesetz (JuSchG), das Brandenburgische Schulgesetz (BbgSchulG) sowie die Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften über die Organisation der Schulen in inneren und äußeren Schulangelegenheiten ­ VV-Schulbetrieb zur Gesundheitserziehung in der Schule.
Trotz der bekannten Schädlichkeit des Rauchens experimentieren nicht nur Jugendliche, sondern bereits auch Kinder mit Tabakwaren. Die Wahrscheinlichkeit eines gesundheitlichen Schadens ist umso größer, je früher geraucht wird. Gefährdet sind u. a. wegen des bekannten sog. Gruppen-Drucks und der Experimentierfreude vieler junger Menschen nicht nur Jugendliche, sondern vor allem auch Kinder. Daher bestimmt § 10 JuSchG, dass Kindern und noch nicht Volljährigen das Rauchen in der Öffentlichkeit nicht gestattet werden darf und die Abgabe von Tabakwaren an sie nicht gestattet ist.
Alkohol kann, insbesondere bei einem Genuss zu großer Mengen, erhebliche gesundheitliche Gefährdungen zur Folge haben. Zudem können Probleme im Zusammenhang mit Alkoholkonsum auftreten. Alkohol hat in der Regel eine enthemmende Wirkung, die zu unerwünschtem aggressivem Verhalten führen kann und die Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigt. Alkoholgenuss verursacht ebenso zahlreiche schwere Verkehrsunfälle.
Erfahrungsgemäß lernen junge Menschen erst mit zunehmendem Alter und Entwicklungsstand einen angemessenen Umgang mit Alkohol. Deshalb hat der Gesetzgeber in § 9 JuSchG altersabhängige Umgangsbeschränkungen für Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit geschaffen: Branntwein (z. B. Schnaps), branntweinhaltige Getränke (z. B. sog. Alcopops) oder Genussmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, dürfen an Kinder und Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden. Dieses Verbot gilt gleichermaßen für die Abgabe und den Verzehr anderer alkoholischer Getränke (insbesondere Bier, Wein und Mischgetränke mit Bier- bzw. Weinanteil). Anders verhält es sich, wenn Jugendliche (nicht: Kinder) von einer personensorgebe­rechtigten (nicht nur erziehungsbeauftragten) Person begleitet werden.
In Bezug auf den Umgang mit Suchtmitteln bestehen häufig Unklarheiten zu den gesetzlichen Vorschriften und zur Strafbarkeit insbesondere im Umgang mit Cannabis. Entgegen der Meinung vieler Jugendlicher gilt, dass jeglicher Verkehr mit Cannabis verboten und nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) strafbar ist. Das gilt auch für den „bloßen Besitz oder Erwerb für den persönlichen Gebrauch“. Für den Erwerb und Besitz illegaler Drogen sieht § 29 BtMG eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.
Gemäß § 29 Absatz 5 sowie gemäß § 31 a BtMG kann jedoch von einer Bestrafung oder Strafverfol-gung abgesehen werden, wenn die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge u. a. angebaut, hergestellt, erworben oder in sonstiger Weise beschafft bzw. in Besitz genommen werden. Hinsichtlich der geringen Menge bestehen bisher keine bundesweit einheitlichen Grenzwerte. Gemäß der Richtlinie zur Anwendung der Opportunitätsvorschriften bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit dem Eigenverbrauch von Cannabisprodukten (Rundverfügung des Ministeriums der Justiz vom 15. August 2006) ist „eine geringe Menge im Sinne des § 31 a BtMG bei Cannabisprodukten bis zu einer Obergrenze von 6 g (Bruttogewichtsmenge) anzunehmen“. Die Polizei ist jedoch in jedem Fall im Zusammenhang mit illegalen Suchtmitteln verpflichtet einzuschreiten, d.h. das Betäubungsmittel sicherzustellen und eine Strafanzeige zu stellen.
Junge Menschen kann wegen ihrer naturgemäß zumeist höheren Risikobereitschaft die Möglichkeit eines schnellen Gewinns und des „Nervenkitzels“ in einem Glücksspiel in erheblichem Maße reizen. Das führt nicht selten zu Gefährdungen durch Spielsucht, finanzielle Überbelastung und durch Neben­erscheinungen des Spielhallenmilieus (Alkohol, Kriminalität, Gewaltbereitschaft, Gruppenbildung). Daher verbietet das Jugendschutzgesetz in § 6 die Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen. Unter be­stimmten Voraussetzungen können auch Internet-Cafés hinsichtlich ihrer Wirkung als Spielhallen verstanden werden. Die Teilnahme an Gewinnspielen in der Öffentlichkeit darf Kindern und Jugendlichen nur auf Volksfesten, Schützenfesten, Jahrmärkten, Spezialmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen und nur unter der Voraussetzung gestattet werden, dass der Warengewinn von geringem Wert ist (Wert des Höchstgewinns nach § 5a Spielverordnung maximal 60 €). Durch Wissensvermittlung über die Gefahren im Zusammenhang mit Glücksspielsucht im geeigneten unterrichtlichen Kontext kann die Schule einen aktiven Beitrag zur Suchtprävention leisten.
Interaktive Medien und mobile Kommunikationsgeräte bieten Kindern und Jugendlichen neue Möglichkeiten, stellen aber auch eine Gefährdung dar. Da es sich hierbei um ein relativ neues Phänomen handelt, besteht noch kein empirisch u. wissenschaftlich gesicherter Gefährdungsbefund. Die bisherigen Forschungsergebnisse sprechen dafür, dass das Phänomen einer übermäßigen Mediennutzung existiert, dieses aber deutlich von einem zu intensiven und damit gefährdenden z. B.Computerspielkonsum unterschieden werden muss und hinsichtlich der Gefährdung nicht überschätzt werden sollte.
In der Forschung herrscht derzeit Einigkeit darüber, dass z. B. neben dem Angebot von Computer-spielen weitere Bedingungen gegeben sein müssen, um problematische Verhaltensmuster des exzessiven Spielens zu entwickeln.
Im Einzelnen werden dabei folgende Faktoren benannt:
• Problematischer familiärer Hintergrund
• Akzeptanzprobleme
• Fehlende Alltagsstrukturen
Seit dem 1. April 2003 dürfen Computerspiele Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit nur zugänglich gemacht werden, soweit sie für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind (§ 12 i. V. m. § 14 JuSchG). Die Jugendfreigabe und Alterskennzeichnung erfolgt durch die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) in Berlin. Auf die Altersfreigabe (Freigabe von Filmen und Spielprogrammen) muss mit „deutlich sichtbarem Zeichen“ auf dem Bildträger (z. B. auf Kassette, CD-ROM oder DVD) hingewiesen werden (§ 12 Absatz 2 JuSchG). Die jeweiligen Altersfreigaben können bei der USK oder beim Jugendamt erfragt werden bzw. sind im Internet abrufbar (www.usk.de). Entsprechendes gilt für die Altersfreigabe von Automatenspielgeräten bei der Automaten-Selbstkontrolle (www.automaten-selbstkontrolle.de).
Computerspiele, die nicht gekennzeichnet sind, können von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert werden, wenn sie jugendgefährdend sind. Im Rahmen ihres schulischen Auf­trags sind Lehrkräfte aufgefordert, die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern über die Nutzungsmöglichkeiten und Gefahren moderner Kommunikationsmittel und virtueller Spielangebote angemessen zu informieren.
Umgang mit Suchtmittelkonsum und Suchtgefährdung in der Schule
Der gesetzliche Handlungsauftrag zur Suchtprävention für Lehrkräfte im Land Brandenburg ergibt sich aus den Zielen und Grundsätzen der Erziehung und Bildung, indem die Schule die Fähigkeit und Bereitschaft der Schülerinnen und Schüler fördert, „ihre Verantwortung für die eigene Gesundheit … zu begreifen und wahrzunehmen“ (§ 4 Absatz 4 Nummer 13 BbgSchulG). Gleichzeitig erfordern die gesetzlichen Bestimmungen (s. oben unter 2) das Handeln beim Drogenmissbrauch in der Schule. Daher empfiehlt es sich für Schulen, ein schulisches Konzept zur Suchtprävention und zum Umgang mit Sucht, Suchtgefährdung und Suchtmittelkonsum in der Schule als Bestandteil des Schulprogramms aufzunehmen.
Hilfestellung und Unterstützung erhalten die Schulen über das Beratungs- und Unterstützungssystem für Schulen (BUSS), das LISUM oder im Leitfaden „Schule und Cannabis“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).
Es besteht keine ausdrückliche Meldepflicht gegenüber der Schulleiterin oder dem Schulleiter, den Schulaufsichtsbehörden oder den Strafverfolgungsbehörden, so lange eine Gefährdung anderer Schülerinnen und Schüler auszuschließen ist.
Grundsätzlich ist jedoch davon auszugehen, dass auch die Schulleiterin oder der Schulleiter über eine schwerwiegende Suchtproblematik auch einzelner Schülerinnen und Schüler informiert werden sollte.
Gegenüber der Polizei müssen sich Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler nicht äußern, gegenüber der Staatsanwaltschaft und vor Gericht nach Belehrung nur dann, sofern sie sich damit nicht selbst belasten. Bei einer ihre dienstliche Tätigkeit betreffenden Aussage der Lehrkraft vor der Staatsanwaltschaft oder vor dem Gericht ist eine Aussagegenehmigung des zuständigen staatlichen Schulamts erforderlich.
Da ein Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht für Lehrkräfte aus beruflichen Gründen nicht besteht, sollen Lehrkräfte sich ihnen anvertrauende Schülerinnen und Schüler darauf hin­weisen, dass sie im Falle einer nicht auszuschließenden Gefährdung Dritter dazu verpflichtet sind, die Schulleitung zu unterrichten, die regelmäßig auch die Strafverfolgungsbehörden zu informieren hat.
Diese Mitteilungspflicht gilt nur dann nicht, wenn konkrete Hinweise befürchten lassen, dass das Kind im Falle der Information der Eltern körperlichen und seelischen Schaden nehmen könnte. In diesem Fall sollte die Lehrkraft möglichst weitere Unterstützungsmöglichkeiten innerhalb der Schule oder durch externe Beratungseinrichtungen in Anspruch nehmen.
Insbesondere in schwerwiegenden Fällen soll das Jugendamt unterrichtet werden. Hierbei unterbleibt die gemäß § 63 Absatz 3 BbgSchulG vorgesehene Unterrichtung der Eltern.
Die Schule darf die Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler nur über die in § 46 Absatz 4 BbgSchulG genannten wichtigen persönlichen schulischen Angelegenheiten informieren.
Der Umgang mit Drogen und Suchtvorkommnisse gilt nicht als persönliche schulische Angelegenheit, die der Informationspflicht gegenüber den Eltern unterliegt. Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler können informiert werden, wenn die Schüler zuvor ausdrücklich eingewilligt haben.
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gemäß §§ 63 und 64 BbgSchulG sichern die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule. Sie dienen dem Schutz beteiligter Personen und beziehen sich angemessen und unmittelbar auf das Fehlverhalten einer Schülerin oder eines Schülers in der Schule. Erziehungsmaßnahmen richten sich vor allem an die Einsicht der Schülerinnen und Schüler und gehen in der Regel Ordnungsmaßnahmen vor. Bei fortgesetzten Erziehungsschwierigkeiten haben Erziehungsmaßnahmen einschließlich der Hilfestellung durch die Beratungslehrkraft oder die Schulsozialbetreuung grundsätzlich Vorrang vor Ordnungsmaßnahmen, die mit Erziehungsmaßnahmen verknüpft werden können. Welche Maßnahmen im Zusammenhang mit Suchtmitteln jeweils im Einzelfall notwendig sind, kann generell nicht verbindlich geregelt werden. Solche notwendigerweise schematisierenden Richtlinien könnten den Einzelfall betreffenden
Gesichtspunkten wie z. B. der Persönlichkeit der Schülerin bzw. des Schülers, der Intensität und Häufigkeit des Fehlverhaltens, des Umfangs der Gefährdung anderer Schülerinnen und Schüler sowie den Verhältnissen an der Schule zumeist nicht hinreichend gerecht werden.
Die Abwägung zwischen den Rechten des Einzelnen mit denen aller der Schule anvertrauten Schülerinnen und Schüler gerade in Fällen des Suchtmittelmissbrauchs ist schwierig und erfordert in besonders hohem Maß Verantwortungsbewusstsein und Einfühlungsbereitschaft der Lehrkräfte. Daher wird Lehrkräften und Schulleitungen empfohlen, sich im Team zu beraten und im Zweifelsfalle die fachliche und rechtliche Beratung durch die Schulaufsichtsbehörden, die Ambulanten Beratungs­- und Behandlungsstellen für Suchtkranke oder den Schulpsychologischen Dienst in Anspruch zu nehmen.
Bereits bei einem Verdacht darauf, dass im Umfeld der Schule mit Betäubungsmitteln gehandelt oder anderweitig umgegangen wird, ist unverzüglich die Polizei zu informieren. Die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern sollen auf etwaige Gefahren – auch auf Schulwegen – besonders hingewiesen werden.
Schulfremde Personen sind beim Verdacht auf Drogenhandel unverzüglich vom Schulgelände zu verweisen. Dies betrifft auch Schülerinnen und Schüler anderer Schulen, die ohne erkennbar gerechtfertigten Grund angetroffen werden. Werden schulfremde Personen z. B. beim Handel mit Drogen auf dem Schulgrundstück angetroffen, besteht grundsätzlich ein Recht auf vorläufige Festnahme gemäß § 127 Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO). Lehrkräfte sind danach berechtigt – nicht jedoch verpflichtet -, eine ihnen unbekannte Person bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Dies soll nur dann gelten, wenn die Festnahme ohne Risiko der eigenen Person möglich ist.
Schwebt eine Schülerin oder ein Schüler z. B. wegen Drogenkonsums in der Schule in erheblicher Gefahr für die Gesundheit oder das Leben, besteht gemäß § 323 c StGB grundsätzlich die Pflicht zur Hilfeleistung. Anderenfalls kommt eine Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung in Betracht. Die
Hilfeleistung muss erforderlich und zumutbar sein. Für Lehrkräfte ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie gemäß § 323 c StGB zu Hilfeleistungen bis zum Eintreffen ärztlicher Hilfe verpflichtet sind. Neben dieser strafrechtlich begründeten Pflicht zur Hilfe bestehen entsprechende Pflichten auch im Zusammenhang mit den dienstlichen Pflichten in der Schule.
Für Durchsuchungen von Schülerinnen und Schülern nach illegalen Drogen gilt grundsätzlich, dass sie im begründeten Verdachtsfall die Einwilligung der Schülerin oder des Schülers vor­aussetzen. Wird dies verweigert, ist die Polizei zur Durchführung anzurufen. Nur wenn Durchsuchungen wegen besonderer Umstände – etwa der Gefahr, dass Rechtsverletzungen von er­heblichem Gewicht unmittelbar bevorstehen oder zu befürchten sind – können Lehrkräfte die Durchsuchung selbst durchführen.
Hierbei ist auch das Alter der Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen. Entsprechende Durchsuchungen sollen durch mindestens zwei Lehrkräfte vorgenommen werden.

References: § 29
 § 10
 § 9
 § 29
 § 29
 § 31
 § 31
 § 6
 § 5
 § 14
 § 63
 § 46
 § 127
 § 323
 § 323