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Timestamp: 2019-05-21 23:42:43+00:00

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BVerwG, 1 B 173.02: Hauptsache, Rüge, Ausreise, Anhörung
Urteil des BVerwG vom 04.04.2003, 1 B 173.02
1 B 173.02
Hauptsache, Rüge, Ausreise, Anhörung
Hauptsache, Rüge, Ausreise, Anhörung, Prozessrecht, Gefährdung, Irak, Verwaltungsverfahren, Befragung, Asylbewerber
BVerwG 1 B 173.02 OVG 9 A 4145/98.A
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. März 2002 wird aufgehoben.
Die Beschwerde hat mit der unter Punkt G der Beschwerdebegründung erhobenen Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Erfolg. Sie beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht
nicht ohne eine weitere Aufklärung des Sachverhalts durch Befragung des Klägers in der Sache hätte entscheiden dürfen
(§ 86 Abs. 1 VwGO). Darin liegt zugleich eine von der Beschwerde sinngemäß ebenfalls geltend gemachte Verletzung des
rechtlichen Gehörs des Klägers (Art. 103 Abs. 1 GG). Wegen
dieser Verfahrensmängel, auf denen die Entscheidung beruhen
kann, weist der Senat gemäß § 133 Abs. 6 VwGO im Interesse der
Verfahrensbeschleunigung die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht zurück.
Das Berufungsgericht hat die Prozessbevollmächtigten des Klägers in der Anhörungsmitteilung zum vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130 a VwGO auf seine Rechtsprechung zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für irakische
Asylbewerber im Nordirak auch im Falle einer assyrischen
Volkszugehörigkeit hingewiesen und sie unter Fristsetzung zur
abschließenden Angabe von Tatsachen und Beweismitteln u.a. zum
Bestehen einer inländischen Fluchtalternative aufgefordert.
Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat daraufhin mit
Schriftsatz vom 23. Februar 2002 der Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren widersprochen und u.a. geltend gemacht, dass eine inländische Fluchtalternative für den Kläger
im Nordirak auch mangels Gewährleistung des wirtschaftlichen
Existenzminimums nicht bestehe, weil er nicht aus diesem Gebiet, sondern aus Bagdad stamme und im Nordirak keine Verwandten habe. Obwohl nach Auffassung des Berufungsgerichts die
Existenz von Verwandten im Nordirak für die Verweisung auf eine inländische Fluchtalternative und damit für die Verneinung
des Asylanspruchs des Klägers entscheidungserheblich war (BA
S. 12), hat das Berufungsgericht dieses neue Vorbringen des
Klägers nicht für beachtlich gehalten. Es ist in seiner Entscheidung vielmehr von der Existenz von Verwandten im Nordirak
ausgegangen, weil der Kläger bei seiner Anhörung im Verwaltungsverfahren angegeben habe, sich zu Beginn der Ausreise im
Jahre 1995 vor der Weiterfahrt in die Türkei (für einige Tage)
bei Verwandten in Dohuk aufgehalten zu haben. Dies entziehe
der von der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Berufungsverfahren aufgestellten bloßen Behauptung die Grundlage (BA
S. 13). Damit hat das Berufungsgericht sowohl seine Pflicht
zur Sachaufklärung als auch den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Es hätte auf das Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 23. Februar 2002 diesen
entweder in einer mündlichen Verhandlung hierzu persönlich anhören oder ihm zumindest unter Hinweis auf den aus Sicht des
Gerichts bestehenden Widerspruch zu seinem früheren Vorbringen
Gelegenheit zur weiteren schriftlichen Äußerung geben müssen.
Jedenfalls durfte es unter den gegebenen Umständen nicht - wie
geschehen - dieses Vorbringen des Klägers ohne weiteres als
unglaubhaft ansehen, zumal es schon wegen der inzwischen verstrichenen Zeit nicht denknotwendig in unauflöslichem Widerspruch zu seinen früheren Angaben über den Ablauf seiner Ausreise aus dem Irak stand (vgl. auch Beschluss vom 11. Juni
2002 - BVerwG 1 B 37.02 - m.w.N., AuAS 2002, 263).
Da nicht auszuschließen ist, dass das Berufungsgericht bei einer Anhörung des Klägers zu einer anderen Beurteilung der
Existenzmöglichkeiten des Klägers im Nordirak gekommen wäre,
kann die Entscheidung auf diesen Verfahrensmängeln beruhen.
Der Senat bemerkt gleichwohl, dass diese Rügen voraussichtlich
nicht zum Erfolg der Beschwerde geführt hätten. Die Beschwerde
hat weder dargelegt, inwiefern die Ablehnung des Beweisantrags
zur Verfolgung assyrischer Christen im Zentralirak wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit im Prozessrecht keine Stütze
finden und damit das rechtliche Gehör des Klägers verletzen
soll, noch zeigt sie auf, inwiefern angesichts des Hinweises
in der Anhörungsmitteilung des Berufungsgerichts zu § 130 a
VwGO das Abstellen auf die inländische Fluchtalternative im
Nordirak für den Kläger überraschend gewesen sein soll. Die
Beschwerde verkennt bei ihren Ausführungen insbesondere, dass
das Berufungsgericht bei der Prüfung des Asylanspruchs nach
Art. 16 a GG weder durch die bestandskräftig gewordene Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG noch
durch den Beschluss über die Zulassung der Berufung inhaltlich
in irgendeiner Weise gebunden ist. Deshalb ist - von anderem
abgesehen - auch die Rüge eines Verfahrensmangels nach § 138
Nr. 5 VwGO nicht schlüssig erhoben. Die Rüge der mangelhaften
Urteilsgründe nach § 138 Nr. 6 VwGO sowie die weiteren Aufklä-
rungsrügen in Bezug auf die Erreichbarkeit des Nordirak für
den Kläger und die Gefährdung assyrischer Christen im Nordirak
genügen ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des § 133

References: § 132
 § 133
 § 130
 § 130

Art. 16
 § 51
 § 138
 § 138
 § 133