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Timestamp: 2020-08-09 02:46:33+00:00

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Im Gerichtssaal, aber auch am Bildschirm: Öffentlichkeit in Verhandlungen nach § 128a ZPO – zpoblog.de
Im Gerichtssaal, aber auch am Bildschirm: Öffentlichkeit in Verhandlungen nach § 128a ZPO
von Dr. Anna K. Bernzen
Ob es der Wecker ist, der alle 20 Minuten klingelt, um die Richterin ans Lüften zu erinnern oder der Mund-Nasen-Schutz, der das Gesicht der Anwälte verdeckt: COVID-19 hinterlässt auch nach der Rückkehr vieler Gerichte zum Präsenzbetrieb Spuren im Zivilprozess. § 128a ZPO, der die Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gestattet, steht deshalb zurecht im Fokus der aktuellen rechtswissenschaftlichen Diskussion.
Ein Aspekt spielt darin jedoch eine untergeordnete Rolle: die Öffentlichkeit der Videoverhandlungen. Mit diesem Thema befasst sich der vorliegende Beitrag.
I. Gerichtsöffentlichkeit de lege lata
§ 128a Abs. 1 ZPO erlaubt es nur den Parteien und ihren Bevollmächtigten, an einer Verhandlung per Videoübertragung teilzunehmen. Das Gericht dagegen muss sich im Sitzungssaal aufhalten. Die Anforderungen, die § 169 Abs. 1 S. 1 GVG an die Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen stellt, können daher prinzipiell ebenso erfüllt werden wie in Präsenzverhandlungen: Indem dem interessierten Publikum der Zugang zu und die Teilnahme an der Verhandlung im Gerichtssaal ermöglicht wird.
Es reicht dabei aber nicht aus, wenn das Publikum die abwesenden Beteiligten nur hören kann (so aber Schultzky, NJW 2003, 313, 315): Die Parteien und ihre Bevollmächtigten müssen aus dem Zuschauerraum auch zu sehen sein. Die Aufgabe der Öffentlichkeit ist schließlich, die Arbeit des Gerichts zu kontrollieren (Mayer, in: Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 169 Rn. 1). Diese Kontrolle kann das Publikum aber nur leisten, wenn es über die Vorgänge in der Verhandlung vollumfänglich informiert wird. Wie soll es etwa beurteilen, ob das Opfer eines Verkehrsunfalls wirklich so schwere Narben zurückgetragen hat, dass ein hohes Schmerzensgeld gerechtfertigt ist, wenn es das Opfer nicht einmal aus der Ferne sehen konnte?
Praktisch genügt es dafür, wenn das Gericht das verwendete Endgerät so aufstellt, dass es im Blickfeld des Publikums ist. Es ist dagegen nicht nötig, die Videokonferenz etwa auf eine Leinwand zu beamen: Ebenso wenig wie § 169 Abs. 1 S. 1 GVG verlangt, dass das Publikum an die Richterbank treten darf, um Gegenstände in Augenschein zu nehmen (BGH, Urt. v. 26.07.1990, 4 StR 301/90, juris Rn. 6), muss es die abwesenden Beteiligten aus der Nähe sehen können.
II. Verfassungsgrundsatz der Gerichtsöffentlichkeit
Dass sie das einfachgesetzliche Gebot der Gerichtsöffentlichkeit erfüllt, bedeutet aber nicht, dass ein solche Ausgestaltung auch unter allen Umständen dem Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen gerecht wird, die Ausdruck des Demokratie- und des Rechtsstaatsprinzips ist (BVerfGE 103, 44, 63 ff.; 119, 309, 319; BVerwG, NJW 2015, 807, 809). Die juristischen Hürden in Bundesländern, deren Ausgangsbeschränkungen den Gerichtsbesuch verbieten (dazu Deuring auf der GVRZ-Tagung am 02.05.2020), einmal außer Betracht gelassen, dürfte das beschriebene Vorgehen die von der Verfassung geforderte Gerichtsöffentlichkeit derzeit auch faktisch nicht flächendeckend sicherstellen. Viele Interessierte sehen schließlich aus Selbstschutz davon ab, Prozesse vor Ort zu verfolgen.
Um dem Verfassungsprinzip der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen auch Rechnung zu tragen, wenn das Gericht – wie in Corona-Zeiten – aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen „allein zu Haus“ ist, muss deshalb über die Grenzen des Gerichtssaals hinausgedacht werden.
III. Gerichtsöffentlichkeit de lege ferenda
1. Livestreams aus allen Zivilprozessen
Die weitreichendste Maßnahme wäre es, den Gerichten zu gestatten, sämtliche Zivilprozesse per Livestream ins Internet zu übertragen. Für eine derartige Ergänzung der Saalöffentlichkeit um eine „digitale Gerichtsöffentlichkeit“ plädierte Paschke in ihrer gleichnamigen Dissertation bereits 2018. Auch im Vereinigten Königreich forderten Rechtspolitiker der Labour-Partei jüngst, (beinahe) alle Gerichtsverhandlungen zeitgleich ins Internet zu übertragen. Nur so lasse sich während der COVID-19-Pandemie die gebotene Transparenz dieser Verhandlungen herstellen.
Eine so weitreichende Öffnung der Gerichtssäle würde aber nicht nur einen Gewinn für den Öffentlichkeitsgrundsatz bedeuten, sondern könnte auch mit zahlreichen Risiken einhergehen. So würde etwa das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Klägers beeinträchtigt, der im Arzthaftungsprozess seinen Gesundheitszustand nicht nur vor den Anwesenden im Gericht, sondern potentiell vor allen Internetnutzern darlegen müsste. Womöglich würde auch die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege beeinträchtigt, weil Zeugen sich nicht trauten, (wahrheitsgemäß) auszusagen. Sicher ist das aber nicht: Welche Wirkung Kameras im Gerichtssaal auf die Anwesenden haben, wurde in Deutschland bisher nicht empirisch erforscht.
Jedenfalls in den Tatsacheninstanzen, in denen der Sachverhalt ermittelt wird, sprechen die möglichen Gefahren des Livestreamings daher dagegen, flächendeckende Übertragungen allzu eilig zuzulassen. Eine solche Reform sollte vielmehr eine wissenschaftliche Begleitung erfahren, die unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie derzeit nicht zu leisten ist (vgl. auch Bernzen, Gerichtssaalberichterstattung, Tübingen 2020, S. 367 ff.).
2. Live-Stream vom Bundesgerichtshof
Denkbar wäre auch, einen Livestream nur aus Zivilprozessen zu ermöglichen, die am Bundesgerichtshof (BGH) geführt werden. Ein Vorbild hierfür könnte das Vorgehen des US Supreme Court sein: Bisher ließ der Oberste Gerichtshof der USA keine zeitgleiche Übertragung seiner Verhandlungen zu. Aufgrund von COVID-19 erlauben die Richterinnen und Richter es seit Kurzem jedoch, ihren Verhandlungen aus der Ferne zuzuhören.
Für eine auf den BGH als reine Rechtsinstanz beschränkte Möglichkeit des Livestreamings spricht, dass viele Risiken, die bei der Übertragung aus den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten bestehen, sich dort nicht realisieren können. Um im obigen Beispiel zu bleiben: Zum Gesundheitszustand des Klägers wird in der auf Rechtsfragen fokussierten Verhandlung am BGH nicht vorgetragen und auch potentiell eingeschüchterte Zeugen werden dort nicht vernommen. Daher überwiegen die Gewinne prinzipiell die Gefahren des Livestreamings (vgl. auch Bernzen, Gerichtssaalberichterstattung, Tübingen 2020, S. 374 ff.).
Der BGH kann einen solchen Stream aber nicht einfach einrichten. Auch in seinen Verhandlungen gilt das Aufnahme- und Übertragungsverbot des § 169 Abs. 1 S. 2 GVG. Nur für Entscheidungsverkündungen kann er hiervon nach § 169 Abs. 3 GVG Ausnahmen machen. Sollen Livestreams aus Karlsruhe möglich sein, ist daher eine Gesetzesänderung nötig.
3. Digitaler Medienarbeitsraum
Für Zivilprozesse außerhalb des BGH wäre zu überlegen, sie nicht für die Allgemeinheit, sondern nur für Medienschaffende live zu übertragen. Diese Lösung schlug Eschenhagen auf dem Verfassungsblog vor. Zur Begründung verwies er auf § 169 Abs. 1 S. 3 GVG, der die Einrichtung eines Medienarbeitsraums gestattet, in den der Ton der Verhandlung übertragen wird. Ähnliches wird im Vereinigten Königreich aktuell praktiziert: Dort erhalten Medienschaffende vielerorts die Möglichkeit, sich in die Telefon- oder Video-Verhandlungen der Gerichte einzuwählen.
Eine solche eingeschränkte Übertragung ist mit den bereits erörterten Livestreams nicht zu vergleichen: Der Kreis der Medienschaffenden, die der Verhandlung virtuell beiwohnen, ist erheblich kleiner als das potentielle Publikum bei einer Übertragung ins offene Internet. Die Gefahren für Positionen wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht werden dadurch reduziert.
Für den digitalen Medienarbeitsraum spricht auf der anderen Seite nicht nur die Gerichtsöffentlichkeit: Erst die Medienberichte ermöglichen schließlich die Kontrolle der Gerichte durch die Allgemeinheit. Daneben streiten auch die Medienfreiheiten aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG für diese Lösung. Medienschaffende nehmen schließlich – ob digital oder analog – nicht aus Eigeninteresse am Prozess teil, sondern wollen damit ihrer Aufgabe nachkommen, die Allgemeinheit über das Geschehen bei Gericht zu informieren.
Auch der Einrichtung eines digitalen Medienarbeitsraums steht aktuell aber § 169 Abs. 1 S. 2 GVG entgegen. Selbst wenn man unter den in § 169 Abs. 1 S. 3 GVG geregelten Arbeitsraum auch virtuelle Räume fasst, erlaubt die Norm doch nur eine Tonübertragung. Ihre analoge Anwendung auf Videoübertragungen verbietet sich mangels planwidriger Regelungslücke, wurde diese Option im Gesetzgebungsprozess doch verworfen (siehe etwa noch Merk, DRiZ 2013, 234, 235). Auch die Rechtsgrundlage für einen digitalen Medienarbeitsraum müsste also erst geschaffen werden.
IV. Fazit: Der Gesetzgeber ist gefragt
Um in Verhandlungen nach § 128a ZPO auch in Ausnahmezuständen wie dem gegenwärtigen eine Gerichtsöffentlichkeit zu garantieren, die diesen Namen verdient, ist der Gesetzgeber gefordert: Er sollte § 169 Abs. 3 GVG dahingehend öffnen, dass der BGH nicht nur seine Entscheidungsverkündung, sondern die ganze Verhandlung übertragen darf. Daneben sollte er § 169 Abs. 1 S. 3 GVG so reformieren, dass an den Instanzgerichten auch Videoübertragungen in einen (virtuellen) Medienarbeitsraum möglich sind. Mithilfe dieser Maßnahmen könnten Gerichte, die einen leeren Sitzungssaal erwarten, sicherstellen, dass die in Zivilprozessen ohnehin schwach ausgeprägte Öffentlichkeit nicht zusätzlich erodiert.
Dr. Anna K. Bernzen ist Rechtsreferendarin am OLG Frankfurt am Main. Ihre Dissertation „Gerichtssaalberichterstattung. Ein zeitgemäßer Rahmen für die Arbeit der Medienvertreter in deutschen Gerichten“ befasst sich mit der Medienöffentlichkeit in Deutschland und England.
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Schlagwort: Öffentlichkeit, Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung
Gibt es ein mehr Details dazu, wie die Umsetzung in GB läuft? Der Artikel des Guardian liest sich fast so, als gäbe es dort aktuell (kompletten) Stillstand. Verstehe ich richtig, dass der Stream dort nun angeordnet werden kann? Wenn ja, wie oft wird das gemacht?
Ich habe nicht ganz verstanden, ob die Medienöffentlichkeit nun die Saalöffentlichkeit ersetzen oder ergänzen soll (bzw. können soll)? Die Ersetzen finde ich sehr schwierig. Denn bei der Öffentlichkeit geht es zumeist ja allein um ein Potential: Eben weil jemand anwesend sein könnte, ist das Verfahren transparent und die Beteiligten gehemmt, bestimmte Dinge zu tun. In den 50er oder 60er Jahren wird sicherlich das Verhindern von echten Geheimprozessen im Vordergrund gestanden haben, die zugleich auch Medienöffentlichkeit anziehen. Heute (mit gesicherten rechtsstaatlichen Strukturen) dürfte der Öffentlichkeitsgrundsatz seine Stärken eher dort ausspielen, wo die Medienöffentlichkeit nicht hinfällt.
Ich habe Zweifel, ob sich eine streaming-Lösung (zumindest in der Instanz) umsetzen ließe. Denn soweit man nicht zum radikalen (zum Glück nicht durchsetzbaren) Weg – Stream ohne jede Zugangsbeschränkung – bereit ist, braucht es Kriterien zur Begrenzung der Abrufberechtigten. Dazu auf § 169 3 GVG abzustellen, greift zu kurz. Denn der darin enthaltene Medienbegriff ist bei genauem Hinsehen praktisch überhaupt keine Einschränkung. Es gibt jedenfalls keine Möglichkeit, Medien so zu definieren, dass die Definition mit Artikel 5 GG konform geht und gleichzeitig eine faktische (!) Begrenzung enthält. Wenn ich mich morgen an ein Gericht meiner Wahl wende und eine Akkreditierung zu einem Medienarbeitsraum beantrage, mit der Behauptung in der Kommentarspalte des ZPOblogs über das Verfahren berichten zu wollen, wird die Verweigerung jedenfalls nicht unter dem Hinweis möglich sein, das sei keine Medientätigkeit. Die Vorschrift „funktioniert“ nur, weil sie keinen unbedingten Anspruch auf Einrichtung eines Medienarbeitsraums gibt und der Zugang immer unter dem Vorbehalt der Kapazität steht. Darüber kann dann u.U. mein Zugang mit dem Hinweis auf meine geringere Bedeutung ggü. anderen Medien verneint werden. Der Stream hat solche Kapazitätsgrenzen aber nicht. Selbst mit einer Namenspflicht bei Abruf lässt sich das Mitschneiden nicht effektiv verhindern.
Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass die Präsenz einer Kamera an sich eher weniger starken Einfluss auf ein Aussageverhalten hat. Worauf die Präsenz eines Streams aber ganz sicher Einfluss hat, ist das Prozessverhalten. Es wird natürlich Parteien einschüchtern und zum Vergleich treiben, wenn vorher nur deutlich gemacht wird, dass der Termin entsprechend unangenehm wird, weil wirklich jede Fragen gestellt werden wird und immer die Möglichkeit besteht, dass es mitgeschnitten wird. Es ist der ganz praktische Aspekt, ob Dinge, die im Prozess heute deshalb (zumeist) funktionieren, weil es einen stillschweigenden Konsens gibt (Bsp.: Beklagtenvertreterin weiß, dass ihr bestimmte Fragen zum Privatbereich mit Mitteln der Prozessordnung nicht verwehrt werden können. Sie weiß aber auch, dass die Antworten ihr nichts bringen werden und die Laune des Gerichts nicht steigern werden. Also erspart sie es dem Zeugen.), auch in Zukunft noch funktionieren würden. Wie das in GB gemacht wird (stärkere Regulation innerhalb der Anwaltschaft? autoritärere Stellung des Gerichts? gesellschaftliche Gleichgültigkeit?), würde mich sehr interessieren!
Dr. Anna K. Bernzen sagt
Liebe/r YXZ,
danke für Ihren ausführlichen Kommentar. Zu Ihren Fragen:
Einen kompletten Stillstand der Rechtspflege gab es auch in England nicht. Allerdings ist man dort sehr früh auf (komplett) virtuelle Verhandlungen umgestiegen, weshalb die Saalöffentlichkeit von Anbeginn der Pandemie an eine eher untergeordnete Rolle spielte. Schon im Coronavirus Act 2020, der im März verabschiedet wurde und das englische Recht an vielen Stellen an die Herausforderungen der Pandemie anpasste, war die Möglichkeit vorgesehen, die Öffentlichkeit in virtuellen Gerichtsverhandlungen sicherzustellen: Wird ein Prozess per Audio- oder Videokonferenz durchgeführt, kann das Gericht nun anordnen, dass diese Konferenz öffentlich übertragen wird. Wie dies in der Praxis gehandhabt wird und welche Probleme die Regelung mit sich bringen kann, hat Judith Townend anschaulich beschrieben: https://inforrm.org/2020/03/24/covid-19-the-uks-coronavirus-bill-and-emergency-remote-court-hearings-what-does-it-mean-for-open-justice-judith-townend/.
Mein Anliegen ist es nicht, die Saalöffentlichkeit völlig durch Medienöffentlichkeit zu ersetzen. Wie ich unter II.) schreibe: Die Überlegungen, die ich de lege ferenda anstelle, sollen in dem Fall zum Tragen kommen, in dem (rechtlich oder faktisch) Saalöffentlichkeit nicht gewährleistet werden kann.
Dass der Begriff des Medienschaffenden in § 169 Abs. 1 S. 3 GVG sehr weit ist, trifft zu – und das ist auch gut so. Auch Laienjournalisten und -journalistinnen sollen durchaus darunter fallen können. In den USA bspw. sieht man aktuell, dass in Zeiten des Angriffs auf professionelle Medienschaffende die Berichterstattung durch Bürger und Bürgerinnen große Relevanz für die öffentliche Meinungsbildung hat. Selbst bei einer so weiten Auslegung ist die Zugangsmöglichkeit zum virtuellen Mdienraum aber nicht unbegrenzt: § 169 Abs. 1 S. 3 GVG erfasst „Personen, die für Presse, Hörfunk, Fernsehen oder für andere Medien berichten“. Eine systematische Auslegung in der Art, dass eine den genannten traditionellen Medien vergleichbar Informationsvermittlung und Meinungsbildung mit dem Bericht bezweckt werden muss, ist ohne Weiteres möglich.
Dass man das Mitschneiden in einem virtuellen Medienarbeitsraum nie ganz verhindern kann, stimmt, trifft aber auf die Saalöffentlichkeit genauso zu: Dank moderner Technik kann auch im Gerichtssaal recht licht heimlich z.B. eine Tonaufnahme angefertigt werden. Dieses Restrisiko muss in Anbetracht der verfassungsrechtlichen Relevanz der Öffentlichkeit, die dadurch gewährleistet wird, hingenommen werden.
Der von Ihnen beschriebene Einfluss auf das Prozessverhalten zuletzt wird sowohl in Deutschland als auch in England immer wieder gegen Aufnahmen aus dem Gerichtssaal angeführt, ist aber in keinem der beiden Länder bisher belegt worden. In England, wo Kameras an manchen Gerichten schon seit Jahren erlaubt sind, haben sich jedenfalls keine derart negativen Effekte gezeigt, dass man die Medienschaffenden wieder aus dem Sitzungssaal verbannt hätte. Vielmehr hat man in England nach und nach immer mehr Gerichte für Kameras und Mikrofone geöffnet. Vor allem professionelle Verfahrensbeteiligte wie etwa Anwälte und Richterinnen, die vor den Kameras verhandelt haben, äußern sich positiv hierüber.
Thomas Hochstein sagt
„Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass die Präsenz einer Kamera an sich eher weniger starken Einfluss auf ein Aussageverhalten hat.“
Diese Einschätzung kann ich aus den Erfahrungen von Beweisaufnahmen, bei denen der Zeuge durch eine Kamera aufgenommen und auf eine Leinwand übertragen wird, damit ihn alle Verfahrensbeteiligten von vorne wahrnehmen können (was damit zugleich auch für den gesamten Zuschauerraum gilt), nicht teilen. Nicht wenig Zeugen sind durch die Kamera gehemmt, selbst wenn Ihnen ausdrücklich versichert wird (und durch die auch für sie erkennbare Leinwand erkennbar ist), dass die Aussage nicht aufgezeichnet, sondern nur live angezeigt wird.
Diese einschüchternde Wirkung einer Kamera (und der technisch immer möglichen Aufzeichnung) wird daher mit Grund auch bei der rechtlichen Beurteilung einer Videoüberwachung berücksichtigt, und zwar selbst dann, wenn es sich nur um Kameaatrappen handelt.
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 § 128
de lege lata

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 § 169
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de lege ferenda
 BGH 
 BGH 
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