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Timestamp: 2016-10-24 16:04:45+00:00

Document:
5P.226/2001 (09.08.2001)
5P.226/2001/RTN/bnm
der II. Zivilabteilung, Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter
Z._______, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor R�egg, Schachenstrasse 2, Postfach 271, 6011 Kriens,
Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Sepp Habermacher, Hirschmattstrasse 62, 6003 Luzern, Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern,
(vorsorgliche Massnahmen im Ab�nderungsprozess),
1.- Am 17. Juni 1997 schied das Amtsgericht Luzern-Land die Ehe der Parteien und regelte die Nebenfolgen. Eine gegen das Urteil erhobene Appellation wurde nach deren R�ckzug am 16. Februar 1998 als erledigt abgeschrieben. Anfangs Oktober 1998 machte Y.________ den Urteilsab�nderungsprozess h�ngig und verlangte eine Herabsetzung der ihm auferlegten Unterhaltsbeitr�ge.
Seine Unterhaltspflicht besteht gem�ss Scheidungsurteil gegen�ber den beiden, unter die elterliche Sorge der Mutter gestellten Kindern (Jahrgang 1992 und 1995) im Umfang von je Fr. 1'100.-- (zuz�glich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen) und gegen�ber der geschiedenen Ehefrau im Umfang von Fr. 1'000.-- bis Ende 2006, danach von Fr. 500.-- bis Ende 2010 und schliesslich von Fr. 250.-- bis Ende 2012.
Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen f�r die Dauer des Ab�nderungsprozesses stellte Y.________ am 26. M�rz 1999 das Gesuch, die Unterhaltsbeitr�ge r�ckwirkend ab 7. Oktober 1998 monatlich auf je Fr. 643.-- f�r die Kinder und auf Fr. 482.-- f�r die geschiedene Ehefrau herabzusetzen unter Anrechnung der Ehegattenzusatzrente und der IV-Kinderrenten. Die Instruktionsrichterin am Amtsgericht Luzern-Land (II. Abteilung) legte die Unterhaltsbeitr�ge ab 8. Oktober 1998 neu fest f�r die Kinder auf je Fr. 400.-- bis Ende Juni 2000, danach auf je Fr. 120.--, und f�r die geschiedene Ehefrau auf Fr. 100.-- bis Ende Juni 2000 (Entscheid vom 14. M�rz 2001).
Den von Z.________ dagegen erhobenen Rekurs hiess das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern teilweise gut und erh�hte die Betr�ge f�r die Kinder auf je Fr. 700.-- bis Ende Juni 2000, danach auf je Fr. 500.--, und f�r die geschiedene Ehefrau auf Fr. 500.-- bis Ende Juni 2000, danach auf Fr. 250.--, wobei in der Begr�ndung festgehalten wird, die Kinderrenten der IV und die Ehegattenzusatzrente seien zus�tzlich geschuldet (Entscheid vom 15. Mai 2001).
Z.________ beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 (Schutz vor Willk�r) und Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Geh�r), den Rekursentscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Sie ersucht, ihrer staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Y.________ schliesst auf Abweisung von Beschwerde und Gesuchen. F�r das Verfahren vor Bundesgericht stellt er ebenfalls Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht hat zur aufschiebenden Wirkung keine Stellung genommen und in der Sache verlangt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Das pr�sidierende Mitglied der II. Zivilabteilung hat der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung f�r die ab Juli 2001 geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge zuerkannt (Verf�gung vom 16. Juli 2001).
2.- Unangefochten steht fest, dass der Beschwerdegegner von der Invalidenversicherung statt Fr. 6'238.-- (Taggeld) nur mehr Fr. 1'608.-- (Rente) und von der Rentenanstalt statt Fr. 1'500.-- bzw. Fr. 1'266.-- seit Juli 2000 "bis auf weiteres" nur mehr Fr. 810.-- ausbezahlt erh�lt. Ausser Diskussion stehen in dem von der Beschwerdef�hrerin angehobenen Verfahren die dem Beschwerdegegner angerechneten Eink�nfte von zus�tzlich Fr. 1'800.-- pro Monat (E. 3.2 S. 4 f. und E. 3.6 S. 6 f. des angefochtenen Entscheids). Die Verfassungsr�gen der Beschwerdef�hrerin beziehen sich allein auf die Frage, ob und inwiefern dem Beschwerdegegner unbestrittenermassen zustehende Versicherungsanspr�che, deren Umfang noch der Kl�rung harrt, im Massnahmenverfahren ber�cksichtigt werden m�ssen.
Eine verfassungswidrige Verletzung der unterhaltsrechtlichen Offizialmaxime sowie ihrer aus Art. 8 ZGB und Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Beweisf�hrungsrechte erblickt die Beschwerdef�hrerin darin, dass das Obergericht ihren Editionsbegehren betreffend Versicherungsleistungen nicht entsprochen habe. In der Sache macht sie geltend, es sei willk�rlich, dass das Obergericht im Wissen um diese Anspr�che des Beschwerdegegners den ihm obliegenden Beweis f�r eine dauernde Ver�nderung seiner Leistungsf�higkeit als erbracht angesehen habe; die Willk�r im Ergebnis zeige sich im Vergleich der Mittel, die dem Beschwerdegegner einerseits und ihr mit den beiden Kindern andererseits f�r die Dauer des Prozesses verblieben.
a) Das Obergericht hat einleitend auf die zutreffende Darstellung der rechtlichen Grundlagen f�r eine vorsorgliche Ab�nderung von bestehenden Scheidungsalimenten im erstinstanzlichen Entscheid verwiesen. Es ist mit der Beschwerdef�hrerin davon ausgegangen, dass strenge Voraussetzungen an das Glaubhaftmachen tats�chlich ver�nderter Verh�ltnisse zu stellen seien (E. 3.1 S. 3 f. des angefochtenen Entscheids).
In BGE 118 II 228 Nr. 45 hat das Bundesgericht festgehalten, dass vorsorgliche Massnahmen im Ab�nderungsprozess nur in Dringlichkeitsf�llen und unter besonderen Umst�nden zul�ssig sind. Es ist dabei mit der Lehre davon ausgegangen, dass bei einer Ab�nderung deshalb "grosse" bzw. "gr�sste" Zur�ckhaltung zu �ben ist, weil ein rechtskr�ftiges und vollstreckbares Urteil vorliegt, das seine Wirkungen solange beibeh�lt, als das noch ausstehende Ab�nderungsurteil nicht seinerseits in Rechtskraft erwachsen ist (seither: L�chinger/ Geiser, Basler Kommentar, N. 30 zu aArt. 153 und N. 21 zu aArt. 157 ZGB; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, N. 53 zu Art. 134 und N. 5 zu Art. 137 ZGB). Das Bundesgericht verlangt, dass die Interessen nicht nur des Unterhaltspflichtigen und Gesuchstellers, sondern auch des Unterhaltsberechtigten und Gesuchsgegners ber�cksichtigt werden (BGE 118 II 228 E. 3b S. 229). Weil die Vorinstanz die wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Gesuchsgegnerin im beurteilten Fall �berhaupt nicht abgekl�rt hatte und weil die Vorinstanz �ber die Einkommen der Parteien keine genauen Feststellungen getroffen hatte, hob das Bundesgericht die vorsorglich f�r die Dauer des Prozesses angeordnete Urteilsab�nderung wegen Willk�r auf (E. 3c/aa und bb, nicht ver�ffentlicht); desgleichen bezeichnete es die Anordnung als willk�rlich, die vorsorgliche Ab�nderung auf den Zeitpunkt der Klage zur�ckwirken zu lassen und nicht bloss auf den Zeitpunkt der Einreichung des Massnahmengesuchs (E. 4, nicht ver�ffentlicht, unter Verweis - "a fortiori" - auf B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, N. 79 zu aArt. 153 ZGB).
Im - einen Massnahmenentscheid des Luzerner Obergerichts betreffenden - Urteil vom 31. Mai 1994 i.S. D. gegen M. (5P. 101/1994) hat das Bundesgericht bekr�ftigt, "dass bei Ab�nderungsprozessen nach Art. 153 ZGB in Massnahmeverfahren analog Art. 145 ZGB ein sehr strenger Massstab anzulegen ist, wenn darum ersucht wird, bereits vorg�ngig dem Entscheid in der Sache die rechtskr�ftig geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge aufzuheben oder herabzusetzen" (E. 5a). Die vorsorgliche Ab�nderung ist aufgehoben worden, weil das Obergericht "ganz offensichtlich die restriktive Rechtsprechung des Bundesgerichts" verkennt, wenn es "- wie es selbst zugesteht - gest�tzt auf derart allgemein gehaltene Annahmen, trotz der einander widersprechenden Parteiaussagen und zweier Beweismittel, die wohl �ber den Gesundheitszustand, aber nicht �ber die finanzielle Lage des Beschwerdegegners Auskunft geben, davon ausgeht, die Beweislage sei f�r eine vorgezogene Reduktion der Frauen- und Kinderalimente ausreichend liquid, weswegen dem verringerten Verdienst des Beschwerdegegners ausnahmsweise bereits w�hrend des Urteilsab�nderungsprozesses Rechnung getragen werden k�nne" (E. 5a); gleicherweise als willk�rlich hat das Bundesgericht die Beurteilung der geltend gemachten Einbusse der finanziellen Verh�ltnisse auf Seiten der Gesuchsgegnerin betrachtet (E. 5b).
b) Mit Blick auf die gezeigte bundesgerichtliche Praxis ist die obergerichtliche Hauptsachenprognose unhaltbar.
Voraussetzung f�r die Gutheissung der Ab�nderungsklage ist unstreitig eine erhebliche und dauernde Ver�nderung der wirtschaftlichen Lage auf Grund neuer, im Scheidungsurteil noch nicht ber�cksichtigter Tatsachen (vgl. etwa L�chinger/ Geiser, N. 13 zu aArt. 153 und N. 8 zu aArt. 157 ZGB, mit Nachweisen; Hegnauer, Berner Kommentar, N. 82 ff. zu Art. 286 ZGB). Diese Voraussetzung ist im Massnahmenverfahren glaubhaft (BGE 118 II 376 E. 3 S. 377; 117 II 127 E. 3c S. 130), d.h. auf Grund objektiver Anhaltspunkte wahrscheinlich zu machen (BGE 118 II 378 E. 3b S. 381; 120 II 393 E. 4c S. 398).
Das Obergericht hat der Beschwerdef�hrerin beigepflichtet, dass die wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Beschwerdegegners derzeit noch nicht restlos gekl�rt seien (E. 3.1 S. 4), und es ist selber davon ausgegangen, dass Anspr�che des Beschwerdegegners gegen dessen Haftpflichtversicherer noch offenstehen und die Rentenanstalt sich vorbehalten hat, nach zus�tzlich erfolgten Abkl�rungen ihre Versicherungsleistungen nachtr�glich zu erh�hen (E. 3.3 S. 5 des angefochtenen Entscheids).
Indem das Obergericht gleichwohl eine vorsorgliche Ab�nderung - jedenfalls in diesem Umfang - vorgenommen hat, ist es in Willk�r verfallen (Art. 9 BV); es hat mehrfach best�tigte und unumstrittene Rechtsgrunds�tze verletzt (BGE 126 I 168 E. 3a S. 170) und Umst�nde nicht beachtet, die bei der Aus�bung des ihm im vorliegenden Bereich fraglos zustehenden Ermessens eine wesentliche Rolle gespielt h�tten (BGE 109 Ia 107 E. 2c S. 109). Es kommt hinzu, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners im Haftpflichtverfahren mit Schreiben vom 26. Januar 1999 dargelegt hat, neben dem Renteneinkommen (Fr. 3'108.-- pro Monat und Fr. 37'296.-- pro Jahr) "d�rfte vielleicht noch eine ungedeckte Einkommensdifferenz von Fr. 10'000.-- bis Fr. 12'000.-- pro Jahr vom Haftpflichtversicherer erh�ltlich zu machen sein" (KB 9 = rk.gg.Bel. 13). Die Beschwerdef�hrerin verweist auf diese Beurteilung der Prozessaussichten zu Recht, so dass zumindest dieser Betrag willk�rfrei nicht von der Einkommensfestsetzung auf Seiten des Beschwerdegegners h�tte ausgeklammert werden d�rfen.
c) Aus den dargelegten Gr�nden erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als begr�ndet und muss gutgeheissen werden. Die weiteren R�gen der Beschwerdef�hrerin brauchen bei diesem Ergebnis nicht mehr beurteilt zu werden.
3.- Die Beschwerdef�hrerin obsiegt, womit der Beschwerdegegner kosten- und entsch�digungspflichtig wird (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit nicht gegenstandslos, zumal von der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung beim Beschwerdegegner ausgegangen werden muss (vgl. BGE 122 I 322 Nr. 41). Beiden Parteien kann vor Bundesgericht - wie zuvor im kantonalen Verfahren - die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden; die gesetzlichen Voraussetzungen dazu sind erf�llt (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG).
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid des Obergerichts (II. Kammer) des Kantons Luzern vom 15. Mai 2001 wird aufgehoben.
2.- Den Gesuchen beider Parteien um unentgeltliche Rechtspflege wird entsprochen. Es werden Rechtsanwalt Viktor R�egg, Schachenstrasse 2, Postfach 271, 6011 Kriens, als amtlicher Vertreter der Beschwerdef�hrerin und Rechtsanwalt Sepp Habermacher, Hirschmattstrasse 62, 6003 Luzern, als amtlicher Vertreter des Beschwerdegegners bestellt.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt, indes vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
4.- Den amtlichen Vertretern der Parteien wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von je Fr. 1'000.-- ausgerichtet.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. August 2001

References: Art. 9
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 29
 BGE 
 Art. 134
 Art. 137
 Art. 153
 Art. 145
 Art. 286
 Art. 159
 BGE