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Timestamp: 2019-01-19 05:57:17+00:00

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OLG Bamberg, Beschluss v. 09.04.2018 – 3 W 11/18 - Bürgerservice
OLG Bamberg, Beschluss v. 09.04.2018 – 3 W 11/18
UWG § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, § 12
BGB § 186, § 193
ZPO§ 91a Abs. 1, § 93
1. Die einem mittelständigen Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung gesetzte Abmahnungsfrist (hier: „bis zum 01.11.2017“) ist selbst im Lichte der Auslegungsregel des § 193 BGB – offensichtlich – zu kurz bemessen, wenn die Zeitspanne zwischen dem Eingang des Abmahnschreibens und dem nach § 193 BGB verlängerten Fristende insgesamt nur sechs Werktage umfasst und noch erschwerend hinzukommt, dass in die ohnehin knappe Frist auch noch eine Kombination von einem Wochenende, einem „Brückentag“ und zwei aufeinanderfolgenden Feiertagen (hier: der 31.10. und der 01.11.2017) fällt. (Rn. 17 – 19)
2. Im Rahmen der nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gebotenen Informationen kann die Angabe der Filialanschrift anstelle der Mitteilung der Adresse des Firmensitzes des Unternehmensträgers – ausnahmsweise – genügen, wenn (Rn. 24 – 26)
3. (1) das werbende (Traditions-)Unternehmen und insbesondere sein zentrales Geschäftslokal unter der mitgeteilten Adresse dem regionalen Publikum bekannt sind, (Rn. 25)
4. (2) die beworbene „Messe“ den Zuschnitt einer lokalen Verkaufsaktion hat und (Rn. 25)
5. (3) diese Veranstaltung ausschließlich in der bezeichneten (einen bzw. einzigen) Zweigniederlassung stattfindet (Abgrenzung zu OLG München WRP 2011, 1213; OLG Brandenburg WRP 2013, 127, Rn. 16 ff.; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940, dort Rn. 23 sowie LG Hamburg WRP 2013, 1669, Rn. 19). (Rn. 26)
6. Nach der Novellierung des § 5a Abs. 2 UWG beinhaltet nunmehr auch die Relevanzklausel des § 5a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UWG n.F. ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal, das selbständig zu prüfen und daher mit konkreten Feststellungen zum individuellen Sachverhalt auszufüllen ist. Mit floskelhaften oder lediglich das Vorbringen zum Wesentlichkeitserfordernis des § 5a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UWG n.F. – tautologisch – bekräftigenden Ausführungen ist es nicht mehr getan. (Rn. 29)
7. An der tatbestandsmäßigen Relevanz der vorenthaltenen wesentlichen Information zur Rechtsform des werbenden Unternehmens kann es daher bei einer Fallgestaltung wie hier fehlen, wenn weder hochwertige noch hochpreisige Wirtschaftsgüter noch – wie in den Fällen einer zentral organisierten Marktwerbung – das Warensortiment eines anderen Unternehmers beworben werden. (Rn. 30)
Unlauterer Wettbewerb: Unangemessen kurze Abmahnungsfrist, Erfordernis der Angabe der Rechtsform und der Anschrift des werbenden Unternehmens (hier: Werbung für eine Handwerksmesse), Erledigung, Verfahrenskosten, geschäftliche Relevanz
LG Bamberg, Beschluss vom 27.12.2017 – 2 HKO 29/17
WRP 2018, 714
MD 2018, 460
BeckRS 2018, 5702
ZVertriebsR 2018, 187
LSK 2018, 5702
GRUR-RR 2018, 259
I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Bamberg vom 27.12.2017 aufgehoben.
II. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge fallen dem Antragsteller zur Last.
III. Der Beschwerdewert entspricht der Summe der erstinstanzlich angefallenen Kosten des Verfahrens.
IV. Der Gegenstandswert des Verfahrens vor der Handelskammer wird auf 5.000,00 festgesetzt
Der Antragssteller (fortan nur: AS) ist ein eingetragener Verein, nämlich der V., zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört.
Die Antragsgegnerin (künftig: AG), ein in der Region X. bekanntes Familienunternehmen, hat ihren Sitz in einer Gemeinde im Landkreis X. und betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG u.a. einen Einzelhandel mit Holzprodukten.
In der am ...2017 erschienenen Ausgabe des „A. JOURNAL“ war auf Seite x des Farbprospekts ein Warensortiment der AG für eine „Messe für Handwerk, Immobilien, Bauen & Wohnen“ in den Räumen des Filialbetriebs der AG in X. und unter dessen X. Anschrift sowie Telefonnummer in der nachfolgend einkopierten Ausgestaltung beworben worden.
Der AS, der diese Werbung im Hinblick auf § 5a III Nr. 2 UWG wegen der fehlenden Angaben zur Rechtsform sowie zur Anschrift der AG für irreführend hält, mahnte mit Schreiben vom 23.10.2017 die AG ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zum „01. November 2017“ auf.
Mit an diesem Tag vorab per Telefax übermittelten Schriftsatz vom 02.11.2017 hat der AS beantragt, der AG im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen, gegenüber Verbrauchern ohne Angabe der Rechtsform sowie der Anschrift/des Sitzes des Unternehmens zu werben.
Im nächsten Telefax vom 06.11.2017 ließ der AS mitteilen, dass die AG die verlangte Unterlassungserklärung mit Anwaltsschriftsatz vom 02.11.2017 (Telefaxeingang am 03.11.2017) abgegeben und damit den AS „klaglos“ gestellt habe (Bl. 26, 47 mit Anlage A 20). Im anschließenden Schriftsatz vom 22.11.2017 erklärte der AS im Hinblick darauf, dass die AG auf den Vorschlag einer außergerichtlichen Erledigung nicht reagiert habe, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Dieser Erledigungserklärung ist die AG, der bis dahin der Verfügungsantrag vom 02.11.2017 noch nicht übermittelt worden war, mit Einwänden sowohl gegen den Verfügungsanspruch wie zum Verfügungsgrund entgegengetreten.
Mit Beschluss vom 27.12.2017 hat das Landgericht die Kosten des Verfahrens der AG auferlegt: Die Erledigungserklärung des AS sei in eine Antragsrücknahme mit Kostenantrag nach § 269 III, 3 ZPO umzudeuten. Da die AG Veranlassung zur (Verfügungs-)Klage gegeben habe, sei es sachgerecht, ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der AG, der die Handelskammer nicht abgeholfen hat.
Das statthafte und auch sonst nach den §§ 567 ff. ZPO zulässige Rechtsmittel hat Erfolg und führt unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zur Umkehrung des Kostenausspruchs mit der Folge, dass die Verfahrenskosten dem AS zur Last fallen.
Unabhängig davon, ob die vom Landgericht vorgenommene Umdeutung der Erledigungserklärung des AS unbedenklich ist (vgl. zur Problematik etwa OLG Karlsruhe NJW 2012, 1373, Rn. 8ff.; Köhler/Bornkamm/Feddersen, 36. Auflage - im folgenden nur: K/B/F -, Rn. 1.52 zu § 12 UWG), kann das vom Landgericht gefundene Ergebnis -auch nach dem von der Handelskammer zu Grunde gelegten Prüfungsmaßstab des § 91a I ZPO - weder mit der vorliegenden noch mit einer anderen Begründung gehalten werden.
1. Für eine Belastung der AG mit den Verfahrenskosten ist schon deswegen kein Raum, weil sie keine Veranlassung zur Einleitung eines Verfügungsverfahrens gegeben hatte.
a) Die im Abmahnungsschreiben vom 23.10.2017 bestimmte Erklärungsfrist endete jedenfalls nicht vor dem Ablauf des 02.11.2017 (Donnerstag). Das folgt bereits aus § 193 iVm § 186 BGB, wonach sich der Ablauf einer wie hier in einem Rechtsgeschäft bestimmten Frist zur Abgabe einer Willenserklärung auf den nächsten Werktag verschiebt, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Sonnabend, Sonntag oder einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag fällt. So liegen die Dinge hier, weil es sich bei dem 01.11.2017 um den auch in Bayern gesetzlich anerkannten Feiertag von Allerheiligen handelt. Für eine die Anwendbarkeit der Auslegungsregel des § 193 BGB abbedingende (ausdrückliche oder auch nur schlüssige) Abrede der Parteien lässt eine Abmahnungskonstellation wie hier von vornherein keinen Raum.
Nach alledem muss der AG der Rechtsgedanke des § 93 ZPO zugutekommen (vgl. hierzu K/B/F a.a.O., Rn. 1.9 zu § 12 UWG; ferner OLG Jena MD 2010, 319, dort Rn. 10).
2. Darüber hinaus bestehen durchgreifende Bedenken gegen das Vorliegen eines Verfügungsgrundes.
Schon in ihrem Schriftsatz vom 18.12.2017 hatte die AG die gebotene Dringlichkeit im Hinblick darauf bestreiten lassen, dass die beanstandete Werbung bereits am xx.06.2017 erschienen war (Bl. 56). Infolgedessen war die AS gehalten, darzulegen und glaubhaft zu machen, wann sie tatsächlich Kenntnis erlangt hatte (vgl. nur K/B/F a.a.O., Rn. 3.15 zu § 12 UWG im Anschluss an OLG Düsseldorf GRUR-RR 2014, 273, 276). Dieser Obliegenheit des AS wird seine Erwiderung vom 22.12.2017 nicht gerecht. So beschränkt sich das dortige Vorbringen zur Kenntniserlangung - bezeichnenderweise -auf die ausweichende Mitteilung, die Werbeanzeige sei von einem nicht näher genannten „Verbraucher“ am 16.10.2017 „übermittelt“ worden (Bl. 59). Vor allem aber fehlt es zugleich an der notwendigen Glaubhaftmachung. Dieses Versäumnis ist auch im Rahmen der Beschwerdeerwiderung nicht behoben worden, so dass die von der AG hinreichend konkret aufgezeigte Möglichkeit einer weitaus früheren Unterrichtung des AS nicht ausgeräumt und damit die Dringlichkeitsvermutung des § 12 II UWG widerlegt ist.
3. Unter diesen Umständen bedarf es nicht mehr ausführlicher Erörterung, ob die Begründung des Verfügungsantrages ausreicht, um auch die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 5a II und III Nr. 2 UWG n.F. in sämtlichen hier einschlägigen Merkmalen auszufüllen. Der Senat beschränkt daher seine (Schlüssigkeits-)Bedenken auf folgende Anmerkungen:
a) Die Frage, ob und unter welchen engen Voraussetzungen die Angabe der Filialanschrift ausreicht, wird in Rechtsprechung und Lehre nach wie vor nicht einheitlich beantwortet (vgl. etwa K/B/F a.a.O., Rn. 4.34 zu § 12 UWG m.w.N.). Darüber hinaus unterscheiden sich die beurteilungserheblichen Umstände des Streitfalls grundlegend von den in der einschlägigen Judikatur bisher beurteilten Sachverhalten (vgl. etwa OLG Brandenburg WRP 2013, 127, Rn.16ff. und OLG Saarbrücken WRP 2013, 940, dort Rn. 23: jeweils mehrere Filialen; LG Hamburg WRP 2013, 1669, Rn. 19: weder eindeutiger Hinweis auf den werbenden Unternehmer noch Mitteilung (irgend-)einer Anschrift; ferner die von OLG München WRP 2011, 1213 beanstandete (über-)regionale Werbung eines Lebensmitteldiscounters).
Demgegenüber geht es hier um die Konstellation, dass (1.) das werbende (Traditions-)Unternehmen und insbesondere sein zentrales Geschäftslokal unter der mitgeteilten Adresse dem regionalen Publikum bekannt (um nicht zu sagen: vertraut) sind, (2.) die beworbene „Messe“ den Zuschnitt einer lokalen Verkaufsaktion hat und (3.) diese Veranstaltung ausschließlich in der bezeichneten (einen bzw. einzigen)
Zweigniederlassung stattfindet. Jedenfalls bei einer solchen Fallgestaltung wird man die Angabe der Filialanschrift auch unter dem Blickwinkel eines rechtserheblichen Korrespondenzbedarfs (vgl. dazu MK-Alexander, 2. Auflage, Rn. 248 zu § 12 UWG) als ausreichend anzusehen haben.
b) Sodann und vor allem hat es sich der AS auch mit den Vorgaben der sog. Relevanzklausel des § 5a II, 1 Nr. 2 UWG offensichtlich zu leicht gemacht.
aa) Nach dieser Bestimmung muss das Vorenthalten der benötigten, weil i.S. des § 5a II, 1 Nr. 1 UWG wesentlichen Information zugleich geeignet sein, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Abweichend von der Vorgängervorschrift des § 5a II UWG aF beinhaltet nunmehr auch das Relevanzerfordernis ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal, das selbstständig zu prüfen und sonach mit konkreten Feststellungen zum individuellen Sachverhalt auszufüllen ist (BGH NJW-RR 2017, 1081, Rn. 31ff. - Komplettküchen - sowie BGH WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung - jeweils in Fortführung von BGH WRP 2016, 450, Rn. 25 -F.; ausführlich K/B/F a.a.O., Rn. 3.40a und 3.42ff zu § 12 UWG). Mit floskelhaften oder lediglich das Vorbringen zum Wesentlichkeitserfordernis des § 5a II, 1 Nr. 1 UWG n.F. (tautologisch) bekräftigenden Ausführungen ist deshalb nicht mehr getan (in diesem Sinne offenbar auch K/B/F a.a.O.).
bb) Infolgedessen liegt bei der vorliegenden Werbung auch die tatbestandsmäßige Relevanz der fehlenden Angabe zur Rechtsform der AG nicht ohne weiteres auf der Hand. Denn auch unter diesem Blickwinkel ist die konkrete Sachverhaltsgestaltung grundverschieden von denjenigen Konstellationen, die bislang Gegenstand der aktuellen Pilotentscheidungen des BGH gewesen sind: Weder wurden - wie in den in BGH NJW-RR a.a.O. und BGH WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung - beurteilten Fällen - jeweils hochwertige und hochpreisige Wirtschaftsgüter angeboten noch geht es hier um eine vom Verfügungsgegner zentral organisierte Marktwerbung für einen anderen oder gar für eine unüberschaubare Vielzahl anderer Unternehmer (wie bei der in BGH NJW-RR 2016, 1439, dort Rn.31 beanstandeten „F.“- Sammelwerbung). Demnach erscheint im Streitfall - zumal vor dem Hintergrund der sonstigen Besonderheiten - die Annahme einer Eignung zur spürbaren Beeinflussung der Verbraucherentscheidung bereits nach der Zusammensetzung des mit konkreten Preisangaben beworbenen Warensortiments (Pflanzkästen, ein Gartengrillgerät (259 Euro), eine Kinderschaukel (179 Euro) und Terrassendielen (2,69 Euro pro lfm.) durchgreifenden Bedenken ausgesetzt.
Im Übrigen hätte auch ein strengeres Verständnis der Relevanzklausel unbedingt in den Blick zu nehmen, dass die bei einer vollen Sachprüfung gebotene Gesamtschau und Würdigung der maßgebenden Einzelheiten auf einen so ausgedehnten Abwägungsaufwand hinausläuft, dass dem im Rahmen einer summarischen Billigkeitsentscheidung wie hier - jedenfalls - auch zugunsten der AG Rechnung getragen werden müsste.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 I; 91a ZPO.
5. Da die beworbene „Messe“ bereits Mitte Oktober stattgefunden und auch lediglich lokalen Zuschnitt gehabt hatte, sowie in Anbetracht der sonstigen „wertmindernden“ Umstände des Streitfalls entspricht der in der Antragsschrift bezifferte Gegenstandswert nicht dem objektiven Interesse der Klägerseite, sondern ist diese Angabe weit übersetzt. Dementsprechend war der erstinstanzliche Streitwert gemäß § 63 II, 1 Nr. 2 GKG anzupassen und auf 5.000,- Euro herabzusetzen.

References: § 5
 § 12
 § 186
 § 193
 § 93
 § 193
 § 193
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 269
 § 12
 § 91
 § 193
 § 186
 § 193
 § 93
 § 12
 § 12
 § 12
 § 5
 § 12
 § 12
 § 5
 § 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 63