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Timestamp: 2020-07-06 20:43:48+00:00

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Die Anfechtung von Zahlungseingängen auf einem Kontokorrentkonto sind eine regelmäßige Quelle der Speisung der Insolvenzmasse. Zur Erleichterung der Kreditinstitute hat der BGH jedoch nunmehr entschieden, dass jedenfalls ein „Rosinenpicken“ des Insolvenzverwalters hinsichtlich des maßgebenden Zeitraumes nicht erlaubt ist. Wir wünschen wie immer eine interessante Lektüre.
BGH: Für die Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits ist der Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen im jeweiligen Anfechtungszeitraum maßgeblich
BGH, Urteil vom 07.07.2011 – IX ZR 100/10 (OLG Koblenz)
InsO, § 131 Abs. Nr. 2
Die Frage einer Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankkontokorrent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des 2. oder 3. Monats vor der Insolvenzantragstellung nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs für den gesamten Anfechtungszeitraum nur einheitlich beantwortet werden. Wird das Kontokorrent nicht vorher gekündigt, läuft der Anfechtungszeitraum bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Schuldnerin hatte vor Stellung eines Eigenantrags bei der beklagten Sparkasse ungekündigten Überziehungskredit in Anspruch genommen, dessen Betrags-grenze bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 28.11.2005 nicht überschritten worden war. Im dritten Monat vor der Antragstellung hatte sich die Überziehung um 5.862,02 EUR, im zweiten Monat um weitere 62.374,88 EUR verringert. Im letzten Monat vor Antragstellung hatte sie sich wiederum um 63.185,33 EUR erhöht. Mit seiner Klage hatte der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin den Rückführungsbetrag des Überziehungskredits aus dem zweiten und dritten Monat vor Antragstellung von zusammen 68.236,90 EUR nebst Zinsen zur Masse begehrt.
Mit diesem Antrag war der Kläger in beiden Tatsacheninstanzen unterlegen geblieben. Eingeschlossen darin war der Betrag von 5.051,57 EUR, der bei Insolvenzeröffnung als Kreditzurückführung über den gesamten Anfechtungszeitraum verblieben war.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hatte der Kläger seinen Antrag mit Haupt- und Hilfsbegründung weiter verfolgt.
Die Revision war nur zu einem kleineren Teil begründet und die Sache in diesem Umfang noch nicht zur Entscheidung reif. Unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung betonte der Senat, dass die bankmäßige Verrechnung von Gutschriften im ungekündigten Kontokorrent mit Überziehungskredit insoweit kongruent sei, als die Bank erneute Verfügungen des Schuldners über diese Deckungsmasse zugelassen habe. Die Kongruenzfrage könne hierbei innerhalb des Anfechtungszeitraums für den gleichen Betrag nur einheitlich beantwortet werden (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 15.11.2007 – IX ZR 212/06, NZI 2008, 184). Dem gegenüber führe die Verrechnung in kritischer Zeit eingehender Zahlungen, denen keine Belastungsbuchungen gegenüberstehen, bei ungekündigtem Überziehungskredit wegen der damit verbundenen Kredittilgung zu einer inkongruenten Deckung, weil die Erfüllung des Rückzahlungsanspruchs noch nicht verlangt werden könne (vgl. u. a. BGH, Urteil vom 07.05.2009 – IX ZR 140/08, NZI 2009, 436). Weiter betonte der BGH, dass als Anfechtungszeiträume im Sinne dieser Rechtsprechung stets der gesetzliche Zeitrahmen der besonderen Insolvenzanfechtung zu verstehen sei, d. h. die zeitlichen Grenzen der Anfechtungstatbestände des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO einerseits – der letzte Monat vor der Antragstellung und die Zeit danach – (vgl. insofern BGH, Urteil vom 15.11.2007 a.a.O. Rdnr. 17) und der § 131 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO andererseits – der zweite und dritte Monat vor dem Eröffnungsantrag. Der BGH betonte, dass für den Fall, dass Rechtshandlungen nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 der 3 InsO angefochten werden, eine drohende Inkongruenz von Verrechnungen durch die Weiterentwicklung des Kontokorrents im letzten Monat vor der Antragstellung oder danach noch behoben werden können. Eine Gläubigerbenachteiligung wäre nicht mehr gem. § 131 Abs. 1 Nr. 2 oder 3, § 143 Abs. 1 InsO wegen inkongruenter Deckung zu beseitigen, wenn das Kontokorrent zur Zeit der Kündigung oder der Verfahrenseröffnung einen ebenso hohen oder höheren Schuldsaldo aufgewiesen habe wie zu Beginn des Anfechtungszeitraums. Bis dahin fehle es für die Kongruenzprüfung an einem abgeschlossenen Gläubigerverhalten. Auch die Frage des Bargeschäfts nach § 142 InsO spiele für die Kongruenzbeurteilung keine Rolle. Denn das Bargeschäft sei erst zu prüfen, wenn es auf die Gläubigerbenachteiligung einer kongruenten Deckung ankomme. Ein Analogieschluss, die zeitliche Deckung müsse sich in den Fällen des § 131 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO genauso ergeben wie nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, widerspräche dem Sinn des Gesetzes. Schließlich betonte der BGH nochmals, dass ebenso wie der höchste zwischenzeitliche Sollstand bei der besonderen Insolvenzanfechtung von Verrechnungen im Bankenkontokorrent innerhalb des Anfechtungszeitraums außer Betracht zu bleiben habe (BGH, Urteil vom 15.11.2007, a.a.O. Rdnr. 16 f.), dies auch für den niedrigsten erreichten Zwischenstand gelte.
Fehlerhaft sei das Berufungsurteil daher nur insofern, als es die Klage darüber hinaus in vollem Umfang abgewiesen habe, weil der Kläger angeblich die inkongruente Kreditrückführung von 5.051,57 EUR innerhalb des Anfechtungszeitraums nicht geltend gemacht habe. Ein – wie vom Landgericht angenommen – selbstständig verjährender Hilfsanspruch in Höhe von 5.051,57 EUR liege schon deshalb nicht vor, weil er nicht auch auf die Beseitigung einer anderen Gläubigerbenachteiligung gerichtet sei, als die vom Kläger sonst erstrebte Verurteilung.
In der Sache war der Rechtsstreit in diesem Umfang noch nicht spruchreif, weil Feststellungen zur streitigen Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin im Anfechtungszeitraum fehlten. Für die Praxis ist insofern auf eine neue Entscheidung des BGH, Urteil vom 30.06.2011 – IX ZR 134/10, hinzuweisen, wonach der Schuldner die Zahlungen auch dann eingestellt hat, wenn er einen maßgeblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt. Wie der BGH betonte, können diese Feststellungen nicht nur durch eine teilweise sehr aufwändige Gegenüberstellung der beglichenen und der offenen Verbindlichkeiten, sondern mit Hilfe von Indiz-tatsachen getroffen werden. Als Indizien für die Zahlungseinstellung kommen dabei insbesondere beträchtliche Zahlungsrückstände, die der Schuldner bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen hat, die schleppende Zahlung von Steuerforderungen, Vollstreckungsverfahren, Schecks, die nicht eingelöst wurden, und auch eine mit dem Finanzamt geschlossenen Ratenzahlungsvereinbarungen in Betracht. Verwirklichen sich mehrere gewichtige Beweisanzeichen, ermöglicht dies eine Gesamtbewertung, dass eine Zahlungseinstellung vorliegen kann.

References: BGH 
 § 131
 § 131
 § 131
 BGH 
 § 131
 § 131
 § 143
 § 142
 § 131
 § 131
 BGH 
 BGH