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Timestamp: 2019-05-21 13:51:28+00:00

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BGH, 27.09.1976 - RiZ(R) 3/75 - dejure.org
BGH, 27.09.1976 - RiZ(R) 3/75
https://dejure.org/1976,125
BGH, 27.09.1976 - RiZ(R) 3/75 (https://dejure.org/1976,125)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1976 - RiZ(R) 3/75 (https://dejure.org/1976,125)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1976 - RiZ(R) 3/75 (https://dejure.org/1976,125)
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Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen Richter nur im äußeren Ordnungsbereich - Rechtsschutzinteresse trotz Versetzung in den Ruhestand - Ausnahme im Fall offensichtlich fehlerhafter Amtsausübung - Richterliche Unabhängigkeit als Ausfluss der Gewaltenteilung - Vorhalt und Ermahnung durch Dienstaufsicht
Dienstaufsicht gegen Richter
Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen Richter nur im äußeren Ordnungsbereich; Rechtsschutzinteresse trotz Versetzung in den Ruhestand; Ausnahme im Fall offensichtlich fehlerhafter Amtsausübung; Richterliche Unabhängigkeit als Ausfluss der Gewaltenteilung; Vorhalt und Ermahnung durch Dienstaufsicht
uni-frankfurt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Sitzungspolizei contra Konfliktverteidigung? Zur Anwendbarkeit der §§ 176 ff. GVG auf den Strafverteidiger (Dr. Matthias Jahn)
Zusammenfassung von "Ordnungsmaßnahmen gegen Strafverteidiger?" von Prof. Dr. Dieter Leuze, original erschienen in: StV 2004, 101 - 103.
BGH, 29.04.1976 - RiZ(R) 3/75
BGHZ 67, 184
NJW 1977, 1063 (Ls.)
NJW 1977, 437
MDR 1977, 312
DVBl 1977, 252
BGH, 04.09.2001 - 5 StR 92/01
Rechtsbeugung durch Verfahrensverzögerung (Fall Schill)
Da die richterliche Unabhängigkeit weder Standesprivileg (BVerfGE 27, 211, 217; BGHZ 67, 184, 187; Benda DRiZ 1975, 166, 170) noch absoluter Selbstwert ist, vor dem alle anderen Bedingungen einer rechtsstaatlichen Justizgewährung zurückzutreten hätten (Rudolph DRiZ 1978, 146;… Kissel, GVG 3. Aufl. § 1 Rdn. 43), schließt ein dem Richter im Grundsatz zuzubilligender großzügiger Ermessensspielraum bei der Einteilung seiner Dienstgeschäfte strafrechtlich relevante Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot nicht in jedem Fall aus.
OLG Hamm, 06.06.2003 - 2 Ws 122/03
Ordnungsmittel; Ordnungshaft gegen einen Verteidiger; Ungebühr
Für diesen Fall war/ist die obergerichtliche Rechtsprechung der Auffassung, dass in solchen (Extrem)Fällen der Vorsitzende befugt sein sollte, den Verteidiger aus dem Sitzungssaal zu weisen, ggf. sogar mit Gewalt (BGH NJW 1977, 437; OLG Hamm JMBl. NW 1980, 215, Malmendier NJW 1997, 227, 232 ff.).
Der Senat weist daraufhin, dass sowohl der BGH als auch der Senat für ein der vorliegenden Fallgestaltung vergleichbares Verhalten eines Rechtsanwalts bzw. eines Verteidiger gerade den Erlass einer Zwangsmaßnahme ausdrücklich abgelehnt (vgl. BGH NJW 1977, 437, OLG Hamm, a.a.O.).
Die Verhängung punktueller Ordnungsmaßnahmen nach § 177 ff. GVG seitens der Strafkammer gegen Rechtsanwältin A. kommt nicht in Betracht, da solche gegen einen, sei es die Hauptverhandlung und den Verfahrensablauf auch permanent vorsätzlich störenden und den vom Kammervorsitzenden und/oder Gericht getroffenen verfahrensleitenden Anordnungen sich vorsätzlich widersetzenden Strafverteidiger von Gesetzes wegen - jedenfalls nach derzeitiger Rechtslage - (…vgl. Meyer-Goßner a.a.O. GVG § 177 Rdnr. 3) ausgeschlossen sind (vgl. aber auch zu § 176 GVG im Falle extrem außergewöhnlicher Situationen: BGH NJW 1977, 437 in einem obiter dictum).
Nur wenn es sich um einen offensichtlichen und jedem Zweifel entrückten Fehlgriff handelt, kann etwas anderes gelten (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 27. September 1976 - RiZ(R) 3/75 - BGHZ 67, 184, 187, vom 1. Dezember 1983 - RiZ(R) 5/83 - DRiZ 1984, 194, 195, vom 12. Oktober 1995 - RiZ(R) 2/95 - DRiZ 1996, 371, 372, vom 5. Juli 2000 - RiZ(R) 6/99 - NJW-RR 2001, 498, 499 und vom 3. November 2004 - RiZ(R) 4/03 - NJW-RR 2005, 433, 435 mwN).
Im Übrigen besteht das Rechtsschutzbedürfnis der Antragsteller im Prüfungsverfahren auch nach der Anpassung mit Schreiben des Präsidenten des Amtsgerichts vom 16. Januar 2013 an die im Polizeipräsidium durchgeführten Umbaumaßnahmen fort (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1976 - RiZ(R) 3/75, juris Rn. 19, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 67, 184 ff.;… Urteil vom 12. Mai 2011 - RiZ(R) 4/09 juris Rn. 22; Urteil vom 6. Oktober 2011 - RiZ(R) 3/10, NJW 2012, 939 Rn. 12).
BGH, 21.10.2010 - RiZ(R) 5/09
Richterliche Dienstaufsicht: Verweigerung der Vorlage von elektronisch …
Denn die richterliche Unabhängigkeit ist kein Standesprivileg der Richter (BGH, Urteil vom 27. September 1976 - RiZ(R) 3/75, BGHZ 67, 184, 187).
BGH, 01.12.1983 - RiZ(R) 5/83
Beachtung der Ausführungen über die Zuständigkeit des richterlichen Eildienstes - …
Das besagt nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes, daß jede den Inhalt einer Entscheidung betreffende Maßnahme der Dienstaufsicht unzulässig ist, wenn sie über den Bereich der äußeren Ordnung hinausgreift (vgl. BGHZ 67, 184, 187 [BGH 27.09.1976 - RiZ R 3/75]; 70, 1, 4, jeweils m.w.Nachw.).
Darüber hinaus sind Maßnahmen der Dienstaufsicht aber auch zulässig im Falle offensichtlich fehlerhafter Amtsausübung (vgl. BGHZ 67, 184, 187 ff. [BGH 27.09.1976 - RiZ R 3/75]; 70, 1, 4, jeweils m.w.Nachw.).
Nur in einem solchen Fall darf er dem Richter vorhalten, nicht gesetzestreu gehandelt zu haben (vgl. BGHZ 67, 184, 188 [BGH 27.09.1976 - RiZ R 3/75] m.w.Nachw.).
Denn der Vorhalt geht über eine sachbezogene Bewertung des fehlerhaften Verhaltens der Beschwerdeführerin nicht hinaus (vgl. BGHZ 67, 184, 188) [BGH 27.09.1976 - RiZ R 3/75].
BGH, 17.10.1977 - RiZ(R) 2/77
Zur dienstaufsichtlichen Beanstandung der mündlichen Urteilsbegründung
Das Dienstgericht des Bundes vertritt folgenden Standpunkt (vgl. BGHZ 67, 184, 187):.
In einem solchen Falle kommt eine Maßnahme der Dienstaufsicht nur bei offensichtlich fehlerhafter Amtsausübung in Betracht (BGHZ 67, 184, 187/188).
Es ist aber nicht zweifelhaft, daß er mit diesem Begriff auch die ihm erteilte Ermahnung (vgl. dazu BGHZ 67, 184, 190) meinte.
BGH, 24.06.1991 - RiZ(R) 3/91
Überprüfung von Formulierungen in schriftlichen Urteilsgründen im Wege der …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes ist eine den Inhalt einer richterlichen Entscheidung betreffende dienstaufsichtliche Maßnahme grundsätzlich unzulässig, soweit es nicht lediglich um Fragen geht, die dem Bereich der äußeren Ordnung angehören, d.h. dem Kernbereich der Rechtsfindung so weit entrückt sind, daß für sie die Unabhängigkeitsgarantie des Art. 97 Abs. 1 GG vernünftigerweise nicht mehr in Anspruch genommen werden kann (s. Senatsurteile BGHZ 42, 163, 169 f., 172; 47, 275, 286 f.; 51, 280, 285, 287; 67, 184, 187 [BGH 27.09.1976 - RiZ R 3/75]; 70, 1, 4).
Ansonsten kommt eine den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung angehende dienstaufsichtliche Maßnahme nur für den Fall einer offensichtlich fehlerhaften Amtsausübung in Betracht; im Zweifelsfalle ist die richterliche Unabhängigkeit zu respektieren (s. Senatsurteile BGHZ 46, 147, 149 f.; 47, 275, 287 f.; 67, 184, 187 f. [BGH 27.09.1976 - RiZ R 3/75]; 70, 1, 4; 76, 288, 291).
Die innere Rechtfertigung dafür, daß unter diesem Gesichtspunkt selbst in den Bereich der eigentlichen Rechtsprechungstätigkeit hinein Maßnahmen der Dienstaufsicht zulässig sein können, ergibt sich aus der Bindung des Richters an Recht und Gesetz als "Komplementärelement" des Unabhängigkeitsprinzips und notwendiger Voraussetzung einer geordneten Rechtsprechung und Justizgewährung (Senatsurteil BGHZ 67, 184, 187 [BGH 27.09.1976 - RiZ R 3/75] m.w.N.): Das Spannungsverhältnis, welches zwischen der richterlichen Unabhängigkeit auf der einen und der staatlichen Verantwortung für eine ordnungsgemäße Justizgewährung auf der anderen Seite besteht, ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats dahin aufzulösen, daß im Kernbereich der Rechtsprechung zwar grundsätzlich und im Zweifel die Unabhängigkeit des Richters zu respektieren und bis dahin für dienstaufsichtliche Maßnahmen kein Raum ist, die Dienstaufsicht jedoch einschreiten darf, wo dem Richter bei seiner Rechtsprechungstätigkeit offensichtliche und jedem Zweifel entrückte Fehlgriffe unterlaufen; in einem solchen Fall darf dem Richter auch im Wege der Dienstaufsicht vorgehalten werden, daß er sich nicht gesetzestreu verhalten habe (…Senatsurteil aaO. S. 187 f. m.w.N.).
Dabei sind alle ihr auch nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen in den Schutzbereich der richterlichen Unabhängigkeit einzubeziehen (vgl. BGHZ 42, 163, 169; 47, 275, 286; 67, 184, 187 f. [BGH 27.09.1976 - RiZ R 3/75]; 70, 1, 4; 71, 9, 11; 76, 288, 291; 90, 41, 45).
BGH, 17.04.2008 - RiZ(R) 3/07
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine Anweisung, bei …
BGH, 21.04.1978 - RiZ(R) 4/77
Entscheidung über die Zuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle - …
BGH, 13.05.1982 - 3 StR 142/82
Dame mit Schlapphut - §§ 169, 176, 177 GVG, Mitschreiben während der …
BGH, 13.02.1991 - RiZ(R) 6/90
Zulässigkeit dienstaufsichtlicher Maßnahmen
BGH, 16.09.1987 - RiZ(R) 5/87
BGH, 27.01.1978 - RiZ(R) 6/77
Nichterledigung überjähriger Sachen eines Richters - Dienstvergehen eines …
BGH, 05.07.2000 - RiZ(R) 6/99
BGH, 12.10.1995 - RiZ(R) 2/95
Maßnahmen der Dienstaufsicht im Bereich der Rechtsfindung
BGH, 05.02.1980 - RiZ(R) 2/79
Beanstandung richterlicher Beweisanordnung bei Geschäftsprüfung
OLG Köln, 12.06.1997 - 7 U 210/96
Sitzungspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz von Verfahrensbeteiligten und Zuhörern
OVG Sachsen, 03.06.2014 - 5 D 91/13
Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe, …
BVerwG, 11.01.1985 - 5 B 175.84
Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Amtsenthebung von Richtern eines …
BGH, 21.04.1978 - RiZ(R) 5/77
Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines Präsidiumsbeschlusses - Einleitung …

References: § 1
 BGH 
 BGH 
 § 177
 § 177
 § 176
 BGH 
 Art. 97