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Timestamp: 2019-09-17 11:31:42+00:00

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BGBl. I 1998 S. 1105 - Bekanntmachung der Neufassung des Tierschutzgesetzes - dejure.org
BGBl. I 1998 S. 1105
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BGBl. I 1998 S. 1105 (https://dejure.org/1998,30996)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 29.05.1998, Seite 1105
Es gilt nunmehr in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1998 (BGBl I S. 1105).
(1) Zuständige Behörden nach dem Tierschutzgesetz in der Fassung vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1106, 1818), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666), sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf dem Gebiet des Tierschutzes überschreitet der Gesetzgeber seine Einschätzungsprärogative auch dann nicht, wenn er trotz unterschiedlicher wissenschaftlicher bzw. sachverständiger Beurteilungen einer Sachfrage grundsätzlich davon ausgeht, dass eine bestimmte Regelung zur Erreichung der Ziele des § 1 TierSchG geeignet und mangels einer gleich wirksamen Alternative erforderlich ist (…vgl. BVerfG, Urt. v. 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99, GewArch 2002, 286, 288 zum Schutz der Tiere vor Schmerzen und Leiden beim Schlachten ohne Betäubung; BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 1999 - 1 BvR 875/99 - Rn 2, zitiert nach juris zum Verbot des Kupierens von Schwanz und Ohren gem. §§ 6, 12 TierSchG i.d.F. vom 25. Mai 1998 [BGBl. I S. 1105]).
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn R ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hartmut Hiddemann und Partner, Günterstalstraße 31, Freiburg i. Br. - gegen §§ 6 und 12 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1998 (BGBl I S. 1105) hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Kühling, die Richterin Jaeger und den Richter Steiner am 19. Juli 1999 einstimmig beschlossen:.
Der Beschwerdeführer, im Nebenberuf Hundezüchter, wendet sich direkt gegen §§ 6 und 12 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1998 (BGBl I S. 1105), soweit danach das Kupieren von Schwanz und Ohren der von ihm gezüchteten Boxer verboten wird.
b) § 5 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes in der Fassung vom 25. Mai 1998 (BGBl I S. 1105, bereinigt S. 1818), zuletzt geändert durch Art. 153 der Achten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 25. November 2003 (BGBl I S. 2304).
Nach § 8 Abs. 5a des Tierschutzgesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1998, BGBl. I, Seite 1105, zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.08.2002, BGBl. I, Seite 3082; - TierSchG -) gilt die Genehmigung als erteilt, wenn die Behörde über den Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten schriftlich entschieden hat, wie vorliegend.
Über diese Frage besteht zwischen den Beteiligten ein Meinungsstreit, wie das Antwortschreiben des Regierungspräsidiums Halle vom 17. Dezember 2002 belegt, weil darin eine Rücknahme oder Teilaufhebung der Genehmigungsbescheide für die Anwendung der TNVO ggf. durch nachträgliche Anordnungen nach § 16a des Tierschutzgesetzes - TierSchG - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1998 - BGBl. I S. 1105, ber. S. 1818 -, zuletzt geändert durch Art. 153 Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 25. November 2003 - BGBl. I S. 2304) nicht für erforderlich angesehen werden.
Dieses Verbot kommt zunächst nicht zum Tragen, wenn die Amputation nicht "zum Erreichen bestimmter Rassemerkmale" durchgeführt wurde, sondern z. B. aufgrund tierärztlicher Indikation oder bei Jagdhunden erfolgt ist (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes - TierSchG - i. d. F. der Neubekanntmachung vom 25. Mai 1998 - BGBl. I, S. 1105 ff - geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12.04.2001 - BGBl. I, S. 530 ff).
(3) Ein gefährlicher Hund, für den das Haltungsverbot nicht gilt, darf nur von einer Person gehalten werden, die die erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde besitzt oder den Hund auf Grund einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1105), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Fünften Euro-Einführungsgesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1215), halten darf.

References: § 1
 § 5
 § 6
 Art. 153
 § 8
 § 16
 Art. 153
 § 6
 § 11