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Timestamp: 2019-03-21 02:37:48+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2011, 591 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 08.11.2010
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Terminsgebühr in einem Sorgerechtsverfahren ohne Erörterungstermin
FamFG § 155; RVG -VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1
Entstehung der Terminsgebühr ohne Durchführung eines Erörterungstermins im Verfahren über dieÜbertragung der gesamten elterlichen Sorge auf einen Elternteil
In Sorgerechtsverfahren Terminsgebühr auch ohne Termin
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 14.09.2010, Az.: 8 WF 133/10 (Terminsgebühr bei schriftlicher Entscheidung in Sorgerechtssachen)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2010, 420 - 422.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart v. 14.09.2010 - 8 WF 133/10 (Terminsgebühr bei Entscheidung ohne Termin im Verfahren über die elterliche Sorge)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2010, 586 - 587.
AG Heidenheim, 19.05.2010 - 1 F 688/09
NJW 2010, 3524
MDR 2011, 200
FamRZ 2011, 591
Hat in einem den Umgang betreffenden Verfahren ein Anhörungs- oder Erörterungstermin tatsächlich nicht stattgefunden, wird die Terminsgebühr im Falle eines schriftlichen Vergleichabschlusses nicht nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG ausgelöst (Bestätigung des Senatsbeschlus-ses vom 14. Dezember 2009 - 10 WF 358/09 - FamRZ 2011, 590 f.; entgegen OLG Stuttgart - Beschluss vom 14. September 2010 - 8 WF 133/10 - FamRZ 2011, 591 f.).
Diese vertritt - auch unter Berufung auf eine dahingehende Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschluß vom 14. September 2010 - 8 WF 133/10 - FamRZ 2011, 591 f.) die Auffassung, dass im vorliegenden Fall die Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG entstanden sei, da in Kindschaftsverfahren die mündliche Erörterung vorgeschrieben, vorliegend jedoch mit Einverständnis der Beteiligten unterblieben sei.
Soweit das OLG Stuttgart (Beschluss vom 14. September 2010 - 8 WF 133/10 - FamRZ 2011, 591 f. = NJW 2010, 3524 f. = MDR 2011, 200) insofern die Auffassung vertritt, eine am Wortlaut von Nr. 3104 VV RVG haftende Auslegung werde dem Sinn und Zweck von § 155 Abs. 2 FamFG nicht gerecht, da gebührenrechtliche Auswirkungen der Wortwahl nicht ersichtlich bedacht worden seien, kann dem nicht gefolgt werden:.
Insoweit ist eine dahingehende Auslegung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV, dass mit einer "mündlichen Verhandlung" allgemein Gerichtstermine gemeint sind, in denen der Verfahrensstoff mit den Beteiligten bzw. ihren Bevollmächtigten mündlich erörtert werden, naheliegend (so auch OLG Stuttgart NJW 2010, 3524).
Die Entscheidung des OLG Stuttgart NJW 2010, 3524 betraf eine Sorgerechtssache.
Aufgrund des klaren Wortlautes kommt auch eine analoge Anwendung auf Erörterungstermine nicht in Betracht (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1941; OLG München, FamRZ 2012, 1582; OLG Schleswig NZFam 2014, 470;… Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 22. Auflage 2015, VV 3104 Rn. 33; a.A. OLG Stuttgart FamRZ 2011, 591).
OLG Hamm, 01.10.2012 - 6 WF 46/12
Einigungsgebühr bei schriftlicher Zustimmung zur Übertragung des Sorgerechts für …
Soweit die Beteiligte zu 1) zur Begründung ihrer Auffassung den Beschluss des OLG Stuttgart vom 14.09.2010 (FamRZ 2011, 591) anführt, folgt der Senat der dort vertretenen Auffassung nicht.
Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts in Sorgerechtsverfahren: Terminsgebühr …
Da in der Vorbemerkung zwischen Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin unterschieden wird, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Begriff der mündlichen Verhandlung in der Ausnahmeregelung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VVRVG nach dem Willen des Gesetzgebers als übergeordneter Begriff im gebührenrechtlichen Sinn für jegliche Gerichtstermine verstanden werden sollte (OLG Celle FamRZ 2012, 245; OLG München FamRZ 2012, 1582; a. A. OLG Stuttgart FamRZ 2011, 591).
OLG München, 24.01.2012 - 11 W 126/12
Wird der gemäß § 155 Abs. 2 FamFG vorgeschriebene Erörterungstermin in einer Kindschaftssache gemäß § 155 Abs. 1 FamFG tatsächlich nicht durchgeführt, entsteht keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG (im Anschluss an OLG Celle, NJW 2011, 3793 - gegen OLG Stuttgart, NJW 2010, 3524 = FamRZ 2011, 591 ).
Jedenfalls aber lässt sich aus der in VV 3104 bestehen gebliebenen Terminologie mündliche Verhandlung gegenüber den in Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG nebeneinander verwendeten Begriffen mündliche Verhandlung, Erörterung- und Beweisaufnahme die gegenteilige Annahme des OLG Stuttgart, wonach gebührenrechtliche Auswirkungen der Wortwahl vom Gesetzgeber nicht bedacht worden seien (OLG Stuttgart, NJW 2010, 3524 = FamRZ 2011, 591 ) und die Erörterung deshalb einer mündlichen Verhandlung gebührenrechtlich gleichgestellt werden soll, nach Auffassung des Senats nicht rechtfertigen (…ebenso Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, aaO., VV 3104 Rdn. 29 und Vorbem. 3 Rdn. 104).
Auch in Kindschaftssachen nach §§ 151 ff. FamFG fällt die Terminsgebühr bei einem einvernehmlichen Verzicht auf die mündliche Erörterung im ersten Rechtszug an, weil § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG die Durchführung eines Erörterungstermins in den in § 155 Abs. 1 FamFG genannten Verfahren - zwingend - vorschreibt (OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 591, 592;… OLG Rostock, a.a.O.).
Es kann offen bleiben, ob angesichts der Verwendung des Begriffs "mündliche Verhandlung" diese Regelung auch auf ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung finden kann, in denen keine mündliche Verhandlung, sondern gegebenenfalls ein Erörterungstermin (§ 32 Abs. 1 FamFG) durchgeführt wird (bejahend OLG Stuttgart NJW 2010, 3524 = RVGreport 2010, 420 ( Hansens ); Keuter NJW 2009, 2922; Schneider, Gebühren in Familiensachen, Rz 405; verneinend Müller-Rabe NJW 2010, 2009, 2011;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG 19. Auflage, Nr. 3104 Rz 29).
OLG Frankfurt, 10.03.2017 - 4 WF 42/17
Keine Terminsgebühr im Kindschaftsverfahren ohne persönliche Anhörung
Soweit das OLG Stuttgart BeckRS 2010, 22335 in ähnlicher Situation die Erstattungsfähigkeit einer Terminsgebühr bejahte, erfolgte dies - wie auch durch die Erinnerungsentscheidung - unter Außerachtlassung der hier subsumierten gesetzlichen Voraussetzungen der Verzichtsfähigkeit des Termins.
OLG München, 24.01.2012 - 11 WF 126/12
Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr bei Nichtdurchführung eines …
3 Abs. 3 VV RVG nebeneinander verwendeten Begriffen mündliche Verhandlung, Erörterung- und Beweisaufnahme die gegenteilige Annahme des OLG Stuttgart, wonach gebührenrechtliche Auswirkungen der Wortwahl vom Gesetzgeber nicht bedacht worden seien (OLG Stuttgart NJW 2010, 3524= FamRZ 2011, 591) und die Erörterung deshalb einer mündlichen Verhandlung gebührenrechtlich gleichgestellt werden soll, nach Auffassung des Senats nicht rechtfertigen (…ebenso Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, aaO VV 3104 Rn 29 und Vorb 3 Rn 104).
OLG Karlsruhe, 08.02.2013 - 18 WF 154/12
OLG Rostock, 22.09.2011 - 10 WF 170/11
Vergütungsfestsetzung für den Verfahrenskostenhilfeanwalt: Terminsgebühr im …
KG, 16.08.2012 - 25 WF 58/12
Rechtsanwaltskosten in Kindschaftssachen: Terminsgebühr bei Entscheidung über die …
Versorgungsausgleich; Terminsgebühr
OLG Naumburg, 20.09.2011 - 8 WF 225/11
Anwaltsgebühren im Versorgungsausgleichsverfahren ohne mündliche Verhandlung
OLG Naumburg, 16.09.2011 - 8 WF 225/11
Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren ohne …
AG Weißenfels, 30.09.2011 - 5 F 119/10 VKH1
Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf eine Terminsgebühr in einer im schriftlichen …
§ 307 ZPO, § 128 Abs 4 ZPO, § 113 Abs 1 S 2 FamFG, Nr 3104 Abs 1 Nr 1 RVG-VV
Rechtsanwaltsgebühren: Terminsgebühr in einer Familienstreitsache ohne mündliche Verhandlung
Entfallen der Termingebühr in Familienstreitsachen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG vom 08.11.2010, Az.: 19 WF 183/10 (Anfall der Terminsgebühr in Familienstreitsachen; Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2011, 60 - 61.
AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg - 147 F 5242/10

References: § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155

§ 307
 § 128
 § 113