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Timestamp: 2013-12-08 01:09:21+00:00

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Schiedsrichter Rechtswesen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schiedsrichter Rechtswesen Schiedsrichter RechtswesenEntscheidungen der GerichteBVERFG – Beschluss, 2 BvE 3/07 vom 17.06.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 37/09 vom 07.04.20091. § 47 Abs. 1 Satz 1 BRAO steht der ständigen Tätigkeit eines Rechtsanwaltes für eine juristische Person des Öffentlichen Rechts nicht entgegen, wenn der Anwalt den Hoheitsträger nur unabhänigig berät und nicht organisatorisch eingegliedert ist.
2. Unter den genannten Bedingungen steht ein Rechtsanwalt auch nicht in "einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis" i. S. d. § 46 BRAO.
3. Die beratende Mitwirkung als Justitiar am Erlass einer Norm oder auch an der allgemeinen Gestaltung von Bescheiden, deren Inhalt zwingend aus einer Norm folgt, steht nach § 45 BRAO der anwaltlichen Vertretung in einem nachfolgenden Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines solchen Bescheides und mittelbar der Norm nicht entgegen.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 49/08 (Kart) vom 20.01.20091. Keine bindende Verweisung zwischen Zivil- und Schiedsgericht
2. Eine Vertragsklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, in der die Zuständigkeit eines endgültig entscheidenden Schiedsgerichts vorgesehen ist, ist mit Art. 3 Abs. 6 GVO vereinbar.OLG-KOELN – Urteil, 9 U 47/07 vom 16.12.2008Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 Sch 13/08 vom 16.10.2008Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 79/07 vom 15.07.2008Der Streitgegenstand wird nicht dadurch begrenzt, dass der Kläger den von ihm vorgetragenen Lebenssachverhalt nur unter einem bestimmten rechtlichen Gesichtspunkt zur Überprüfung stellt.
Eine Schiedsklausel ist erst dann verbraucht, wenn das Schiedsgericht den Umfang der Schiedsvereinbarung voll ausgeschöpft hat. Nur wenn ein endgültiger Schiedsspruch vorliegt, tritt an die Stelle der Schiedseinrede der Einwand der Rechtskraft.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 SchH 2/08 vom 26.06.2008Teilt ein Schiedsrichter einem als Mediator in Betracht gezogenen Dritten Einzelheiten über das Schiedsverfahren mit, die ohnehin bereits an die Öffentlichkeit gelangt waren, so ist eine Befangenheit des Schiedsrichters wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht auch dann nicht zu besorgen, wenn der Schiedsrichter diese Information ohne Zustimmung der Schiedsparteien offenbart hat.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 20 SCHH 4/07 vom 21.04.2008Auch bei nicht vorhandener Vereinbarung der Parteien über die Anzahl der Schiedsrichter kann ein Mehrparteienschiedsgericht gebildet werden; beide Schiedsrichter werden dann vom Gericht bestimmt, § 1034 Abs. 2 ZPO.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 20 SCH 2/08 vom 17.04.2008Einwendungen, die der Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs entgegenstehen, sind für das inländische Vollstreckbarerklärungsverfahren verloren, wenn sie im Erlassstaat mit einem fristgebundenen Rechtsbehelf geltend zu machen gewesen wären, aber nicht geltend gemacht wurden und des im Erlassstaat präkludiert sind.OLG-KOBLENZ – Urteil, 6 U 610/07 vom 06.03.20081. Bestimmt eine gesellschaftsvertragliche Schiedsvereinbarung die ausschließliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts für "alle Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und einzelnen Gesellschaftern, soweit sie das Gesellschaftsverhältnis berühren", so geht im Zweifel der Wille der vertragsschließenden Gesellschafter dahin, auch Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und ausgeschiedenen Gesellschaftern der Schiedsklausel zu unterwerfen.
2. Der Anwendbarkeit einer Schiedsklausel steht nicht entgegen, dass sie vorsieht, Zusammensetzung und Befugnisse des Schiedsgerichts in einem gesonderten Schiedsvertrag niederzulegen, ein solcher Schiedsvertrag aber in der Folge nicht abgeschlossen wurde.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 Sch 21/07 vom 10.01.20081. Zum Beginn der Antragsfrist nach § 1037 Abs. 3 Satz 1 ZPO.
2. Eine Verletzung der Offenbarungspflicht des § 1036 Abs. 1 ZPO kann die Ablehnung des Schiedsrichters wegen Befangenheit rechtfertigen.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 164/06 vom 27.11.20071. Aus einem Werkvertrag ergibt sich grundsätzliche keine Nebenpflicht des Bestellers, die Geschäftsentwicklung des Unternehmers nicht durch wahre Tatsachenbehauptungen oder durch Meinungsäußerungen zu gefährden.
2. Das im Falle der Prozessstandschaft grundsätzlich bestehende rechtliche Interesse des den Beitritt erklärenden Rechtsinha

References: § 47
 § 46
 § 45
 Art. 3
 § 1034
 § 1037
 § 1036