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Einstieg ins Steuerstrafrecht - PDF
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1 PROF. DR. JUR. JÜRGEN WEIDEMANN Friedhof 6-8, Dortmund Telefon: / u Einstieg ins Steuerstrafrecht2 Dies ist ein die Vorlesung zum Steuerstrafrecht begleitendes Skript. Es ersetzt kein Lehrbuch. Wenn Sie ein solches suchen, das zudem noch erschwinglich ist, greifen Sie auf das Steuerstrafrecht von Rolletschke (vgl. die nachfolgende Literaturübersicht) zurück. Sie finden darin alle Wünsche erfüllt, die dieses Skript offen lässt. Für die Richtigkeit der in diesem Skript vertretenen Rechtsansichten, soweit sie von der h. M., so es eine solche gibt, abweichen, übernimmt der Verf. keine Garantie, insbesondere nicht dafür, dass sie jemals die Zustimmung der Rechtsprechung finden werden. Vorhandene Fehler zu erkennen, daran arbeitet der Verf. beständig, wenn auch nicht immer erfolgreich. Insofern betrachtet er das dauernde Bemühen, nicht den Erfolg, als geschuldet. Inhaltsverzeichnis Weiterführende Literatur:... 3 A. Einleitung I. Besteuerungsverfahren/Steuerstrafverfahren/Strafverfahren/Auswirkung auf das materielle Strafrecht/Vorfragenkompetenz Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren Auswirkungen des Steuerstrafverfahrens auf das materielle Strafrecht Steuerstrafrecht und Steuerverfahrensrecht Steuerstrafverfahrensrecht und allgemeines Strafverfahrensrecht Steuerrecht und Strafrecht: die Vorfragenkompetenz II. Steuerstrafrecht: der achte Teil der Abgabenordnung III. Steuerbegriff und Steuern IV. Begriff der Steuerstraftat V. Organisation der Finanzverwaltung B. Allgemeine Lehren I. Die Garantiefunktion der Tatbestände Certa et stricta muss die lex sein Die lex muss scripta sein Die lex muss praevia sein (von prae-vius, vorangehend) II. Geltung Zeitliche Räumliche III. Beteiligungsformen Mittelbare Täterschaft Mittäterschaft und Beihilfe3 IV. Die Entwicklungsstufen der Straftat V. Verfolgungsverjährung Dauer Folgen der Verjährung Beginn Fortgesetzte Tat Im Unterschied hierzu: die steuerliche Festsetzungsverjährung C. Besonderer Teil I. Die Steuerhinterziehung ( 370 AO) Struktur des 370 AO Das Merkmal Steuern verkürzen Die Verkürzung nach 370 IV: Festsetzungsverkürzung Die Verkürzung jenseits von 370 IV AO: Einnahmeverkürzung Die Fälligkeit ist nicht Voraussetzung der Festsetzungsverkürzung Gesonderte Einnahmeverkürzung nach Entstehung der Steuerschuld? Voraussetzung: ein existierender Steueranspruch Die Steuer muss verkürzt sein Das Kompensationsverbot Das Merkmal... Steuervorteile erlangt Das tatbestandsmäßige Verhalten Der subjektive Tatbestand Versuch Unterlassung Selbstanzeige II. Bannbruch Der einfache Bannbruch ( 372 I AO) Gewerbsmäßiger Bannbruch ( 373 II AO) und weitere Qualifikationen III. Steuerhehlerei IV. Die gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens ( 26 b, c UStG) V. Der frühere Tatbestand der gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung, ( 370 a AO) VI. Konkurrenzen und Überschneidungen Das Verhältnis zwischen 370 a AO und 373 AO Das Verhältnis der 26 b, c UStG zu 370 AO a AO und 371 AO Auswirkungen auf 261 StGB D. Verfahren I. Der Gang des Strafverfahrens Das Ermittlungs- oder Vorverfahren Das Zwischenverfahren Das Hauptverfahren4 4. Das Rechtsmittelverfahren Die klausurmäßige Situation II. Die Ermittlungszuständigkeit im Steuerstrafverfahren Allgemeines Zuständigkeitsverteilung zwischen StA und Finanzbehörde III. Die Fahndung Aufbau Steuer- und Zollfahndung (Abgrenzung) Befugnisse der Fahndung E. Anhang Klausuren Klausur Lösungsbemerkung zur 1. Klausur Klausur Lösungsbemerkung zur 2. Klausur Klausur Lösungsbemerkung zur 3. Klausur Weiterführende Literatur: Zur Einführung (überfliegen Sie wenigstens einen dieser sehr instruktiven Beiträge): Webel, Steuer und Studium, Beilage 2006, Nr. 3, S. 1 ff.; Feltes/Gehm, Steuer und Studium 2008, 19; Ebner, Steuer und Studium 2008, 577; Gaede, JA 2008, 88; Wulf, JuS 2008, 206. Kohlmann, FGJ, Steuerstrafrecht mit Ordnungswidrigkeitenrecht und Verfahrensrecht, Loseblatt-Kommentar in zwei Bänden, zit.: Kohlmann Steuerstrafrecht mit Steuerordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht, 7. Aufl., 2009; zit.: FGJ Rolletschke/Kemper, Steuerverfehlungen, Kommentar zum Steuerstrafrecht, hieß früher (er kann als der älteste der Steuerstrafrechtskommentare gelten) Leise/Cratz/Dietz; Besprechung durch Klapdor, wistra 2004, 216. Heute nahezu im Alleingang von Rolletschke (kommt aus der Landesfinanzverwaltung NRW, u. a. der Steufa, z. Zt. Dienststellenleiter beim Landesrechnungshof) bearbeitet; Cratz kommentiert noch mit, wird sich aber ebenso wie Dietz aus der künftigen Bearbeitung zurückziehen. Loseblattkommentar, stets auf neuestem Stand. Erkenntnisreiche Kommentierung, gutes Nachschlagewerk. Einen der drei Großen sollten Sie zu Rate ziehen, wenn Sie Steuerstrafrecht betreiben. Günter Kohlmann war Ordinarius an der Universität Köln und Mitherausgeber der wistra, FGJ ist begründet von dem ehemaligen Ministerialdirigenten im Bundesfinanzministerium der Finanzen Franzen, hieß früher Franzen/Gast/Samson. Die Bearbeitung von Samson 35 (zuletzt Kiel, jetzt Bucerius Law School, aus der Schule Grünwald, zuletzt Bonn) hat nunmehr dessen Schüler Wolfgang Joecks, Ordinarius an der Universität Greifswald, übernommen. Seit der 7. Aufl. kommentieren Lipsky, Markus Jäger (Mitglied des für Steuerstrafsachen zuständigen 1. Strafsenats) und Randt (vgl. unten). Beide Werke sind nicht nur dogmatisch fundiert, sondern profitieren auch von der praktischen Tätigkeit ihrer Verfasser. Kohlmann hat in vielen Verfahren verteidigt, und auch der FGJ gewinnt durch die praktische Erfahrung seiner Verfasser. Im Kohlmann finden Sie die Entscheidungen nicht nur zitiert, sondern teilweise auch auszugsweise wiedergegeben, was den Umgang mit der Rechtsprechung bedeutend erleichtert. Die fortlaufenden Ergänzungslieferungen halten den Kommentar auf dem neusten Stand. Eine Würdigung von Kohlmann zum 70. Geburtstag finden Sie bei Samson, wistra 2003, 361. Die Festschrift für Kohlmann zum 70. Geburtstag ist in wistra 2005, 131 von Park besprochen. Günter Kohlmann ist am verstorben; vgl. den Nachruf von Brauns, wistra 2006, 1 ff.; Hirsch und Salditt, StuW 2006, 197 und 198. Der Kommentar wird nun von Hilgers-Klautzsch, Kutzner, Matthes, Ransiek und Schauf weitergeführt. Zu FGJ passen die weiteren Schriften von Joecks, nämlich: Joecks, Joecks, Steuerstrafrecht, 3. Aufl., Einführung in Skriptform anhand von Fällen; gut lesbar, vor allem mit vollständiger Falllösung (Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld), zit.: Joecks, Steuerstrafrecht; leider seit 2003 nicht mehr aufgelegt. Praxis des Steuerstrafrechts, 1998, eine zusammenfassende Darstellung von Problemen aus der Praxis; gut lesbar, anschaulich geschrieben, zit. Joecks; Bender, Das Zoll- und Verbrauchsteuerstrafrecht mit Verfahrensrecht, Loseblatt-Kommentar zum Zollstrafrecht (früher erkennbar schon am zollgrünen Einband 1 ), verfasst von einem Insider: Peter Bender war zuletzt Finanzpräsident (Zoll) in Hamburg und hat sich nunmehr der aktiven Jurisprudenz, gleichsam als Renegat zugewandt, hat die Seiten gewechselt, indem er Rechtsanwalt geworden ist. Der Kommentar hat bei weitem noch nicht die Verbreitung gefunden, die er verdient. Wenn Sie in ihm lesen, benötigen Sie kein gesondertes Lehrbuch zum Zollrecht, denn alle strafrechtlich interessierenden Seiten dieses archaischen Rechtsgebiets sind im Bender verständlich erläutert. Durch die jährlichen Ergänzungslieferungen ist der Kommentar stets auf dem neuesten Stand. Den Verfasser finden Sie im Skript auch des öfteren zitiert, denn er tritt durch prägnante Entscheidungsanmerkungen und Aufsätze hervor. Bender hat auch die zollstrafrechtliche Kommentierung in dem unten erwähnten Handbuch Müller- Gugenberger/Bieneck übernommen. Besprechung zum 40-jährigen Jubiläum des Werks durch Tully/ Harms, ZfZ 2008, 277. Seit der 20. Aktualisierung 2009 in neuer Bearbeitung von Möller und Retemeyer. Der Altmeister Peter Bender hat sich aus der 1 Leider inzwischen überholt: Der Einband ist jetzt "rot/weiß", ein Traditionsverlust, schlimmer, als wenn der ZOLL plötzlich blaue Uniformen trüge. 46 Kommentierung zurückgezogen. Man möchte hoffen, ihn jetzt öfter zu Einzelfragen in diversen Zeitschriften zu lesen (wistra, ZfZ, AW-Prax). Seit 2010 leuchtet am steuerstrafrechtlichen Himmel ein neuer Stern in Gestalt des MK, Band 6/1, Nebenstrafrecht II mit materiellem Steuerstrafrecht in der Bearbeitung von Schmitz/Wulf, Carsten Wegner und Eva Kohler. Auf knappem Raum gut lesbare Darstellungen, die neue Perspektiven aufzeigen, indem sie die Probleme ab ovo aufzäumen, und zwar durchweg sehr kritisch und profund. Eine wirkliche Fundgrube. Nicht zu vergessen die Kommentierung des Steuerstrafrechts in der Sammlung von Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Loseblatt-Kommentar in mehreren Bänden. Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Klein, Franz, Lippross, Otto- Gerd, Randt, Karsten, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, Loseblatt-Kommentar. Zit.: HHS-Bearbeiter. Abgabenordnung, Kommentar, 9. Aufl. 2006, der in der Bearbeitung von Gast-de Haan eine zusammenfassende Darstellung des Steuerstrafrechts enthält; die 10. Aufl enthält eine komplette Neubearbeitung des Steuerstrafrechts durch Markus Jäger, siehe oben. Basiskommentar Steuerrecht, Loseblattkommentar, enthält zum Steuerstrafrecht die konzise, das Wesentliche erfassende Darstellung von Seibel. Der Steuerfahndungsfall Beratung und Verteidigung in Steuerstraf- Sachen, Gute Ergänzung zu FGJ. Leitner/Toifl (Herausg.), Steuerstrafrecht International, 2007; Dannecker (Herausg.) Steuerstrafecht in Europa und den Vereinigten Staaten, Hin und wieder müssen Sie zu Spezialliteratur über das Zollrecht greifen, dann empfiehlt sich Witte/Wolffgang, Lehrbuch des europäischen Zollrechts, 5. Aufl Für das Verbrauchsteuerrecht finden Sie nichts Vergleichbares gegenüber dem Kurzlehrbuch von Peters/Bongartz/ Schröer-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, 2. Aufl. 2007; ein Kurzlehrbuch, in dem Sie die Fragen zum Verbrauchsteuerrecht nachlesen können, die etwa bei der Lektüre des Bender noch offen bleiben sollten. Als systematische Darstellung des Steuerstrafrechts einschließlich des Verfahrensrechts 57 empfehlen sich die strafrechtlichen Kapitel in Tipke/Lang, Steuerrecht, 20. Aufl. 2009, Steuerstrafrecht bearbeitet von Roman Seer. Hier finden Sie, wie bei dem Standard des Tipke/Lang nicht anders zu erwarten, die großen Linien und Zusammenhänge dogmatisch fundiert, aber gleichwohl gedrängt und verständlich aufgezeigt. Zu jedem Problem wird auf weiterführende Literatur (insbesondere zahlreiche Dissertationen) hingewiesen. Wenn Sie diese Kapitel von Seer wirklich durcharbeiten, haben Sie das Ziel des Kurses erreicht. Pädagogisch wertvoll sind die Kurzlehrbücher: Bilsdorfer/Weyand, Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht, Fälle und Lösungen, 1993 (pädagogisch geglückte Einführung anhand von Beispielen). Lammerding/Hackenbroch, Steuerstrafrecht, 8. Aufl. 2004, das durch die Vielzahl von Beispielsfällen und gedrängte, aber sehr anschauliche Darstellung besticht. Zit.: LH; Mösbauer, Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht (einschließlich Steuer- und Zollfahndung), 2. Aufl (fundierte Einführung mit zahlreichen Hinweisen auf weiterführende Literatur). Rolletschke, Die Steuerhinterziehung, 3. Aufl. 2009; kompakte, gut lesbare Darstellung (materielles und Verfahrensrecht); Bespr. der 1. Aufl. durch Weyand, wistra 2005, 254, der 2. Aufl. durch Minoggio, wistra 2008, 216. Wenn Sie eine. sehr eingängige Darstellung, die vor allem auf dem neuesten Stand ist, anschaffen wollen, dann greifen Sie zu diesem Buch. Es lohnt sich. Rönnau/Samson, Wirtschaftsstrafrecht aus Sicht der Strafverteidigung. 1. Aufl. 2003, Sammlung von Seminararbeiten, Fall 14 befasst sich mit Steuerstrafrecht; Besprechung durch Hellmann, wistra 2004, 254. Wer sich mit Verfahrensrecht befasst, kommt an der Osnabrücker Habilitationsschrift von Hellmann (aus der Schule Achenbach) nicht vorbei: Hellmann, Das Neben-Strafverfahrensrecht der Abgabenordnung, Sie finden hier eine kritische Bestandsaufnahme des Steuerstrafverfahrensrechts; an diesem Werk sehen Sie, was eine wirkliche Monographie ist. Hier wird nichts ungeprüft übernommen, kein Stein bleibt auf dem andern. Das ist das Steuerstrafverfahren aus einem Guss. - Hellmann ist auch Bearbeiter - zusammen mit Rüping u.a.- des steuerstrafrechtlichen Teils bei HHS (vgl. oben). -Zit.: Hellmann. Daneben gibt es Handbücher für die Praxis: Achenbach/ Wannemacher, Beraterbuch des Steuer- und Wirtschaftsstrafrechts, Loseblatt-Ausgabe; 68 Bilsdorfer/Greck/ Handbuch für das Steuerstraf- und Bußgeldverfahren, 3. Aufl. 1994; Naumann, Bornheim/ Steuerfahndung Steuerstrafverteidigung, 2. Aufl. 2003; Birkenstock, von Briel/ Ehlscheid, Steuerstrafrecht, herausgegeben vom DAV, 2. Aufl., 2001 (sowohl als Nachschlagewerk als auch als Einführung hervorragend geeignet); Flore/Dörn/ Steuerfahndung und Steuerstrafverfahren, 3.. Aufl. 2002; Gillmeister, Gast-de Haan, Handbuch des Steuerstrafrechts 2001 und folgende Jahre, Schriften des Deutschen wissenschaftlichen Steuerinstituts der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten e. V., bearbeitet von der Kommentatorin von FGJ, Brigitte Gast-de Haan; hier finden Sie die jeweilige Tagesform des Gesetzes, zumindest in dem betreffenden Jahr, soweit nicht schon wieder geändert; dieselbe Verfasserin hat auch den strafrechtlichen Teil in dem AO-Kommentar von Klein (s. o.) bearbeitet. Hild/Hild Im Fadenkreuz der Steuerfahnder, 2. Aufl. 2004; Krekeler/ Tiedemann/ Ulsenheimer/ Weinmann, Kuhn/Weigell Handwörterbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, Loseblatt- Ausgabe, leider seit einiger Zeit nicht fortgeführt, enthält wertvolle Stichwortsammlungen zu einzelnen Begriffen. Steuerstrafrecht (aus der Reihe Strafverteidigerpraxis), 2005, bespr. durch Wirtz, ZIS 2006, 54 und Kudlich, HRRS 2006, 217 Müller-Gugenberger/Bieneck, Müller/Wabnitz, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl Die Gesamtdarstellung enthält auch das Steuerstrafrecht; kompakte Bearbeitung von Muhler und Bender; Bespr. der 2. Auflage durch Dannecker, wistra 2002, 216; 4. Auflage durch Kudlich, ZIS 2007, 192. Wirtschaftskriminalität, 4. Aufl., 1997; Bespr. durch Neuhaus, GA 2002, 356; Quedenfeld/ Füllsack, Verteidigung in Steuerstrafsachen, 3. Aufl., 2005; Simon/Vogelberg, Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2007; eine kompakte aber gleichwohl gut verständliche und pädagogisch geglückte Darstellung. Der Verfasser Vogelberg war lange Jahre als Richter mit Steuerstrafsachen befasst und hat sich - insofern vergleichbar mit Bender - als Anwalt der reizvollen aktiven Jurisprudenz zugewandt. Von Vogelberg finden Sie 79 ebenfalls Ausführungen zum Steuerstrafrecht in der ZAP und in dem von der Fernuniversität Hagen herausgegebenen Skript Steuerstrafrecht (Teile hiervon sind kostenlos herunterzuladen); Volk (Hrsg.) Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, Münchener Anwaltshandbuch, bespr. durch Bock, ZIS 2008, 227; Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 3. Aufl. 2007; Steuerstrafrecht bearbeitet von Kummer und Rödl, Zollstrafrecht von Wamers; bespr. durch Hecker, ZIS 2007, 483; Wannemacher, Steuerstrafrecht, 5. Aufl., 2004; Bespr. durch Rolletschke, wistra 2005, 20. Zu Spezialthemen, beispielsweise zur Fahndung, gibt es besondere Literatur, beispielsweise Reiß, Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren 1987; Streck, Die Steuerfahndung, 3. Aufl., 1996; seit der 4. Aufl Streck/Spatschek, Bespr. durch Weyand, wistra 2007, 95; Vogelberg Durchsuchung und Beschlagnahme (im Lichte des Grundgesetzes, im Spiegel der Rechtsprechung, unter Hervorhebung steuerstrafrechlicher Aspekte), 2005; Wamers/Fehn Handbuch Zollfahndung, 2006, bespr. von Wegner, wistra 2008, 18 Zu dem in vielen Punkten dem deutschen Steuerstrafrecht ähnliche österreichische Finanzstrafrecht: Seiler/Seiler, Eder-Rieder, Leitfaden Finanzstrafrecht, 1. Aufl (knappe und verständliche Einführung); Einführung in das Wirtschaftstrafrecht, 1. Aufl (enthält ein Kapitel über Finanzstrafrecht). Spezialzeitschriften, in denen Sie steuerstrafrechtliche Aufsätze und Rechtsprechung finden:: AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis) mit zollstrafrechtlichen Beiträgen von Bender DStR (Deutsches Steuerrecht) DStZ (Deutsche Steuer- Zeitung) enthält u. a. Zeitschriftenübersichten von Rolletschke KÖSDI (Kölner Steuerdialog) NStZ (Neue Zeitschrift für Strafrecht), enthält speziell Rechtsprechungsberichte von Harms (der jetzigen GenBAnwältin, früheren Vorsitzenden des damals für Steuerstrafsachen zuständigen 5. Strafsenats in Leipzig) Harms/Jäger bzw. neuerdings von Jäger (seinerzeit Mitglied 5. Strafsenats und jetzt des 1. (nunmehr für Steuerstrafsachen zuständigen) Strafsenats des BGH) PStR (Praxis Steuerstrafrecht) 810 RIW (Recht der Internationalen Wirtschaft) Stbg (Die Steuerberatung), enthält Rechtsprechungsübersichten von Rolletschke SteuerStud (Steuer und Studium) StRR (SrafRechtsReport), veröffentlicht auch steuerstrafrechtliche Entscheidungen mit Anmerkungen StuW (Steuer und Wirtschaft) wistra (Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht) mit Zeitschriftenübersichten von Hardtke, steuerstrafrechtlichen Aufsätzen von Dörn, Joecks, Rolletschke und zollstrafrechtlichen Aufsätzen von Bender. ZfZ (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern), darin zollstrafrechtliche Aufsätze von Bender Aufsätze, Übersichten und Zusammenstellungen finden Sie in den NWB (Neue Wirtschaftsbriefe), Fach 13, und in der ZAP (Zeitschrift für die Anwaltspraxis), Fach 21. Bemerkenswerte Dissertationen: Ute Maria von der Aa Die steuerstrafrechtliche Behandlung des einkommenslosen Ehegatten bei der Zusammenveranlagung, 2002; Jochen Bachmann Vorsatz und Rechtsirrtum im Allgemeinen Strafrecht und im Steuerstrafrecht, 19 (Kieler Dissertation); Frank Hardtke Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung, 1995 (Greifswalder Dissertation); Isabella Maria von der Heide Tatbestands- und Vorsatzprobleme bei der Steuerhinterziehung nach 370 AO (Bochumer Dissertation 1986); Jens Lohmar Steuerstrafrechtliche Risiken typischer Bankgeschäfte (Potsdamer Dissertation); Bespr. durch Löwe-Krahl, wistra 2003, 136; Hans- Jürgen Lütt Das Handlungsunrecht der Steuerhinterziehung, 1988 (Kieler Dissertation); Sven Menke Asmus Mihm Dorothee Nöhren Ulf Schillhorn Die Bedeutung des sog. Kompensationsverbots in 370 AO (Diss. Hannover 2004); Bespr. durch Wegner, wistra 2005, 413; Strafrechtliche Konsequenzen verdeckter Gewinnausschüttungen (Diss. Köln 1997 betreut von Kohlmann); Die Hinterziehung von Umsatzsteuer, 2005, Bespr. durch Rolletschke, wistra 2006, 14; Hinterziehung von Körperschaftsteuer (Kieler Dissertation); Bespr. durch Rolletschke, wistra 2003, 55; Sandra Schindhelm Das Kompensationsverbot im Delikt der Steuerhinterziehung, 2004; Bespr. durch Wegner, wistra 2005, 413; 911 Olaf Schmechel Zufallsfunde bei Durchsuchungen im Steuerstrafverfahren, 2004; Besprechung durch Park, wistra ; Sabine Witte Gibt es eine Steuerhinterziehung nach einer vollendeten Steuerhinterziehung? (Kieler Dissertation); Bespr. durch Wegner, wistra 2005, 94; Martin Wulf Handeln und Unterlassen im Steuerstrafrecht, 2001 (Kieler Dissertation); Besprechung durch Rolletschke, wistra 2008, 255 A. Einleitung Motto: Überlasst das Strafrecht nicht den Steuerrechtlern, aber liefert das Steuerrecht auch nicht den Strafrechtlern aus! (Steuerrechtler benötigen Strafrechtskenntnis nur zuweilen, Steuerstrafrechtler Steuerrechtskenntnis stets). Lit.: Vormbaum/Hild, Grundlagen des Strafrechts und des Steuerrechts, Skript der Fernuniversität Hagen, steht auf deren homepage zum Herunterladen zur Verfügung. Grundsätzliches: As long as self-reporting remains the basic pattern for the preparation of... tax returns, the temptation will exist for the unsupervised taxpayer to falsify his return. Consequently, the government will continue to ferret out tax cheaters and punish them appropriately. (Harry Graham Balter, Tax fraud and evasion, 5. Aufl. 1982, I.01). Mit andern Worten: je weniger die Steuerverwaltung kontrolliert und stattdessen als Ausgleich für steuerrechtliche Defizite auf das Strafrecht setzt, desto eher bleibt Ihr Arbeitsplatz als Rechtsbeflissener im Steuerstrafrecht erhalten. Nicht jeder Pflichtige ist nämlich der Auffassung von Mr. Justice Oliver Wendell Holmes, der sagte: I like to pay taxes. With them I buy civilization. 2 In der Tat hebt ihn dies in olympische Höhen, wie Balter ausführt, vielleicht sogar auf einen Platz neben den Aposteln Matthäus und Paulus, die schon vor 2000 Jahren zur Steuerehrlichkeit mahnten (Matth., Kap. 22, Vers 21, Römerbrief, Kap. 13, Vers 5-7). 2 Zit. nach Balter, I, O1. -- O. W. Holmes war von Dez bis Januar 1932 member of the Supreme Court of the United States (ernannt durch Präs. T. Roosevelt). 1012 Das führt zu der Frage nach dem Sinn des Steuerstrafrechts. Das Steuerstrafrecht wirkt wie jedes Strafrecht durch Sanktionen. Die Sanktionsdrohung soll die Einhaltung einer Verhaltensnorm erzwingen. Jeder Sanktionsnorm liegt eine Verhaltensnorm zugrunde, so z. B. im Fall der 211 ff. StGB ("wer einen anderen tötet, wird bestraft") die Verhaltensnorm: du sollst nicht töten. Im Fall des 370 AO ("wer Steuern hinterzieht, wird bestraft" die Veraltensnorm: du sollst nicht Steuern hinterziehen. Nun ist die Sanktion nicht immer das beste Mittel, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen. In manchen Fällen ist die Sanktion sogar sinnlos. Wenn Sie Flugzeugabstürze durch Bomben von Selbstmordattentätern verhindern wollen, nützt eine entsprechende Strafdrohung schon deshalb nichts, weil der Attentäter bei Gelingen der Tat tot ist und bei Misslingen die Strafdrohung für den Versuch ihn nicht an der Tat hindert. Also bleibt hier nur eins: nicht Sanktion nach der Tat, sondern Kontrolle vor dem Flug. Beim Steuerrecht scheint sich die entsprechende Erkenntnis noch nicht durchgesetzt zu haben. Hier setzt der Staat zunehmend auf die Verstärkung nachträglicher steuerlicher Prüfungen (besonders eindrucksvoll der zunehmende Abbau des Steuergeheimnisses ( 30 ff. AO und des Bankgeheimnisses, das es faktisch nicht mehr gibt) und letztlich auf die abschreckende Wirkung des Strafrechts. Dabei wissen wir noch nicht einmal, warum Menschen Normen beachten erst recht nicht, warum sie sie brechen (Kerner, zit. nach Schwind, Kriminologie, 17. Aufl. 2007, 9, TZ 1 (S. 162)). Dem Steuerstrafrecht scheint der Gedanke zugrunde zu liegen, der Täter stelle eine Kosten/Nutzen-Analyse auf: je höher die Sanktionsdrohung, desto höher das Vermeidungsbemühen potentieller Täter. Das Bild des homo oeconomicus wird auf das Strafrecht übertragen, man tut so, als ob der Steuerkriminelle wie ein Kaufmann Risiko und Gewinnmöglichkeiten gegeneinander abwäge. Die Wirklichkeit lehrt anderes. Manche "Hinterziehungen" werden regelrecht "ohne Sinn und Verstand" begangen, "einfach so, aus dem hohlen Bauch", in der Hoffnung, nicht einmal in der fundierten Erwartung, nicht entdeckt zu werden. Für keinen Bereich der Kriminalität ist die Dunkelziffer so hoch wie bei Steuerstraftaten (Fahrerflucht ca. 5 %, Mord und Totschlag ca. 10 %, Diebstahl ca. 50 %, Steuerhinterziehung ca. 90 %, Zollhinterziehung im Reiseverkehr ca. 99 %). Konsequenz: Sanktion wirkt nur, wenn Entdeckung sicher, darum bedarf es der nachträglichen Kontrolle. Ist das so, fragt es sich, warum dann erst nachträglich kontrolliert und nicht vorab verhindert wird. Beispiel: Die Umsatzsteuer, ein Massengeschäft der Verwaltung. Sie verlockt zur Erschleichung der Vorsteuer, ohne dass dem Staat die Umsatzsteuer zufließt. Wäre sichergestellt, dass die Vorsteuer erst dann erstattet wird, wenn die Umsatzsteuer in der Staatskasse ist, würden die Täter nicht etwa durch eine Sanktion vor der Steuerhinterziehung abgeschreckt, vielmehr wäre die Hinterziehung a priori unmöglich. Im Zivilrecht hatte der Gesetzgeber vor Jahrzehnten den richtigen Gedanken bei Einführung der Registersperre. Die Handelsgesellschaften hatten die Verpflichtung, bestimmte Eintragungen vorzunehmen. Kamen sie dem nicht nach, hatten sie insofern ein Problem, als im Handelsregister bis zur Erfüllung dieser Auflagen nichts eingetragen wurde: Erst die Angaben, dann weitere Eintragungen, mit der Folge, dass die Gesellschaften in bestimmten Bereichen lahmgelegt waren, sofern sie der gesetzlichen Auflage nicht nachkamen. Irgendwann waren sie auf Registereintragungen angewiesen und mussten dann zwangsläufig die gesetzlichen Auflagen erfüllen. Gegenwärtig wird das Strafrecht als Büttel des Steuerrechts missbraucht. Was bei der Veranlagung "verhudelt" wird, soll in Gestalt des Strafverfahrens aufgearbeitet werden (auch wenn zwischen Veranlagung und Strafverfahren zunächst steuerliche Prüfungen liegen und die Verwaltung bei prompter Steuernachzahlung 1113 in der Regel mittlere Fahrlässigkeit (also keine Leichtfertigkeit) unterstellt, so dass sich keine strafrechtlichen/bußgeldrechtlichen Konsequenzen ergeben). Vertiefend: Verf., "Klassik oder Funktionalismus im Strafrecht", Anwaltsblatt 1999, 621 ff., und Fschr. Schwind, 2006, 491 (zu A, die kriminologische Ausgangslage). Was ist Steuerstrafrecht, Steuerrecht oder Strafrecht oder beides? In der deutschen Sprache entscheidet bei zusammengesetzten Wörtern immer die letzte Bezeichnung über die Gattungszugehörigkeit: Menschenaffen sind Affen, ein Affenmensch ist ein Mensch. Steuerstrafrecht ist Strafrecht, und zwar nicht auch, sondern ausschließlich. Es ist nur vom Steuerrecht geprägt, hat also steuerrechtliche Züge. Überholt ist die Auffassung, Steuerstrafrecht sei Bestandteil des Steuerrechts, und das Steuerstrafverfahren ein verlängertes Besteuerungsverfahren (so z. B. Mattern, DStZ 1957, 97 und ZStW 1955, 365 ff.). Das Steuerstrafrecht hat sich von einem vernachlässigten "enfant naturel" des Steuerrechts nicht zuletzt dank der Kommentierungen von Kohlmann, Joecks, Rolletschke und Bender zu einem legitimierten Abkömmling des Strafrechts entwickelt. Wir unterscheiden: Materielles Strafrecht formelles Das Ob Das Wie BGB ZPO, GVG StGB StPO, GVG AO und (ergänzend) StGB AO und (ergänzend) StPO Sie kennen die Unterscheidung aus dem Zivilrecht. Das materielle Recht bestimmt, ob jemandem ein Anspruch zusteht, das formelle, wie er durchgesetzt wird. So regeln die Vorschriften des BGB z. B., unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer vom Käufer den Kaufpreis, der Vermieter vom Mieter den Mietzins verlangen kann. Wie Verkäufer, Mieter usw. ihre Ansprüche durchsetzen können, bei welchem Gericht sie klagen, wie sie vollstrecken können, ergibt sich aus der Zivilprozeßordnung und den sonstigen Gesetzen, die das Verfahrensrecht enthalten, wie etwa dem Gerichtsverfassungsgesetz. Entsprechend bestimmen die materiellrechtlichen Strafrechtsgesetze, ob ein Verhalten strafbar ist, ob es also einen Straftatbestand erfüllt, und die Strafprozessordnung und das übrige Verfahrensrecht, ob und wie der staatliche Strafanspruch verwirklicht wird. Das materielle Recht enthält das ob, das formelle das wie. Kernstrafrecht und Nebenstrafrecht Als Kernstrafrecht bezeichnen wir das im Strafgesetzbuch (StGB) niedergelegte Strafrecht, mitunter auch nur die im Besonderen Teil des StGB kodifizierten, die sog. klassischen Straftatbestände. Nebenstrafrecht ist das in Gesetzen außerhalb des StGB enthaltene Strafrecht, enger gefaßt, nur die in diesen Nebengesetzen enthaltenen Straftatbestände. Bestrafung nach dem "Nebenstrafrecht" kann in den Folgen einschneidender sein als Bestrafung nach Bestimmungen des "Kernsstrafrechts". Steuerstrafrecht ist Nebenstrafrecht, 1214 weil es nicht im StGB, sondern in der AO und anderen Steuergesetzen steht. Es wird gesagt, die Verzahnung des Nebenstrafrechts mit den ihm zugrunde liegenden außerstrafrechtlichen Regelungen, also etwa die Prägung des Steuerstrafrechts durch das Steuerrecht, stehe seiner Aufnahme in das StGB entgegen. 3 Diese Erwägungen haben den Gesetzgeber nicht gehindert, beispielsweise die Insolvenzdelikte trotz deren Verzahnung mit der Insolvenzordnung, den Tatbestand der Angestelltenbestechung trotz dessen Verzahnung mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in das StGB aufzunehmen. Legalitätsprinzip und Opportunitätsprinzip Ersteres (der Gesetzmäßigkeitsgrundsatz) verpflichtet die StA zur Aufnahme der Ermittlungen, sofern tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorliegen ( 152 II StPO), und zur Anklageerhebung bei hinreichendem Tatverdacht ( 170 I StPO). Letzteres steht im Gegensatz hierzu, bedeutet aber nicht ein Handeln nach reinen Zweckmäßigkeitserwägungen, sondern nach pflichtgemäßem Ermessen. Ausfluß des Opportunitätsprinzips sind die Bestimmungen über die Einstellung des Verfahrens, geregelt in den e StPO, 398 AO. Parteiprozeß und Untersuchungsprozeß Im Parteiprozeß stehen sich Ankläger und Angeklagter etwa wie im Zivilprozeß - als Parteien gegenüber, so im anglo-amerikanischen Strfprozeß; im Inquisitionsprozeß wird von Amts wegen ermittelt (untersucht). Die Gesetzesmethode: Allgemeiner und Besonderer Teil Der Allg. Teil zieht vor die Klammer, was für den gesamten nachgestellten Besonderen Teil gilt. So arbeiten das BGB, das StGB, die Prozeßordnungen und die meisten Gesetze von einigem Umfang, auch die AO. Straftat ist das vorsätzliche vollendete täterschaftliche Begehungsdelikt Auf dieses "Musterdelikt", den "Prototyp", ist die Fassung der Straftatbestände in der Regel zugeschnitten. Gegenstücke sind: zum vorsätzlichen das fahrlässige, vgl. 15 StGB: strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges ausdrücklich mit Strafe bedroht. Zum vollendeten: das im Versuchsstadium steckengebliebene. Zum täterschaftlichen: das als Teilnahme an der Tat eines andern begangene. Zum Begehungsdelikt: das durch Unterlassung gegangene, vgl. 13 StGB: wer es unterläßt, einen tatbestandsmäßigen Erfolg abzuwenden, ist strafbar, wenn er rechtlich dafür einzutreten hat, daß der Erfolg nicht eintritt... 3 Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht Allg. Teil, 11. Aufl. 2003, 3, TZ 79 1315 Strafbar ist menschliches Handeln (also nicht das von Tieren oder juristischen Personen), das vom Gesetz generell mißbilligt wird, also - einen gesetzlichen Tatbestand - objektiv (nullum crimen sine lege) und - subjektiv erfüllt, - nicht durch Rechtfertigungsgründe gerechtfertigt Dabei sei hier schon angemerkt: Für die Erfüllung des (an sich schon komplizierten) objektiven Tatbestandes des 370 AO liegt die eigentliche "Musik" im blankettausfüllenden Steuerrecht, das die "Steuererheblchkeit", die Steuerverkürzung usw. regiert. und individuelll vorwerfbar (schuldhaft) ist. Schuld ist - ausgeschlossen bei mangelnder Einsichtsfähigkeit, vgl. 20 StGB, Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen, 19 StGB, Schuldunfähigkeit des Kindes, - bei unvermeidbarem Verbotsirrtum, 17 StGB. I. Besteuerungsverfahren/Steuerstrafverfahren/Strafverfahren/Auswirkung auf das materielle Strafrecht/Vorfragenkompetenz 1. Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren Lit.: Judith Wenzel, Das Verhältnis von Steuerstraf- und Besteuerungsverfahren, 2003 (Diss. aus der Schule Dannecker) a) Der Nemo-Tenetur-Grundsatz im Verhältnis zur steuerlichen Mitwirkungspflicht Lit.: Rogall, Kohlmann- Festschrift 2003, 465; Joecks, daselbst, S. 451; Tipke, daselbst S. 555; Böse, wistra 2003, 47;Jäger, NStZ 2005,552 (156 (zu V). Bild 1 1416 Das Strafverfahren ist von dem aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I, Art. 1 I GG) und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) resultierenden Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare (prodere) geprägt. Im Besteuerungsverfahren gelten dagegen Mitwirkungsgebote ( 90 I AO, Pflicht zur wahrheitsgemäßen Offenbarung der für das Besteuerungsverfahren erheblichen Tatsachen; Vorlage von Urkunden, 97 AO; Duldung von Zwangsmaßnahmen, 328 AO; Mitwirkungspflichten insbesondere bei der Außenprüfung, 200 AO). Zwischen beiden Grundsätzen besteht also ein Konflikt. Dieser könnte wie folgt gelöst werden (FGJ 393, TZ 5) durch: - Außerkraftsetzen von Mitwirkungspflichten, sobald ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist oder Belastungsgefahr besteht; - Bestehenlassen der Mitwirkungspflichten, aber Verzicht auf Zwangsmittel; - Bestehenlassen von Mitwirkungspflichten und deren Erzwingbarkeit, indessen Schaffung eines strafrechtlichen Verwertungsverbots. Die Lösung des Konflikts ist verfassungsrechtlich geboten, jedoch steht der Weg dem Gesetzgeber offen, sofern das Ziel (Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung) erreicht wird. 393 AO kombiniert die beiden letzten Lösungsmöglichkeiten: Mitwirkungspflichten bleiben bestehen, aber der Einsatz von Zwangsmitteln bei Belastungsgefahr ist unzulässig. 393 I AO ist keine jederzeit revidierbare Großzügigkeit des Gesetzgebers, sondern die Beachtung des verfassungsrechtlich gebotenen nemo-tenetur-grundsatzes. Bedenklich ist indessen die Ausnahme des 393 II 2 AO (FGJ 393, TZ 10). 1517 Fall 1: Für den Außenprüfer ergeben sich während der Prüfung deutliche Hinweise dafür, dass der Pflichtige nicht alle Einnahmen der Besteuerung unterworfen, sondern in erheblichem Umfang Schwarzgeld eingenommen hat, das er nicht über die Bücher laufen ließ. Es besteht der Verdacht der Verkürzung von Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Wie muss sich der Prüfer verhalten? Steuerverfahrensrechtlich ergibt sich die Mitwirkungsverpflichtung des Pflichtigen aus 200 AO. Hiernach hat der Steuerpflichtige bei der Feststellung der steuerlich erheblichen Sachverhalte mitzuwirken und Auskünfte zu erteilen usw. Strafrechtlich kann demgegenüber die Mitwirkung des Pflichtigen nicht erzwungen werden, was aus 393 I AO folgt: Im Besteuerungsverfahren sind Zwangsmittel unzulässig, wenn der Pflichtige dadurch gezwungen würde, sich selbst zu belasten. Das gilt stets, soweit gegen ihn wegen einer solchen Tat das Strafverfahren eingeleitet worden ist. Der Pflichtige ist hierüber zu belehren. Er ist dann Beschuldigter, aber gleichwohl weiterhin Steuerpflichtiger. Was hat Vorrang? Die Mitwirkungs- und Auskunftspflicht oder das Recht, (faktisch) die Aussage zu verweigern? Die obersten Finanzbehörden der Bundesländer haben am in Übereinstimmung mit dem BMF einen Anwendungserlass zur Handhabung der in 10 BpO geregelten Unterrichtungspflicht beschlossen (BStBl I 09, 829) 4, um dem Prüfer die Bestimmung des Zeitpunkts zu erleichtern, in dem die Mitteilungspflicht gegenüber der Strafsachenstelle besteht, dazu Bach, PStR 2009, 249; zu 10 BPO allgemein Wegner, PStR 2009, der Betriebsprüfungsordnung (BpO) bestimmt hierzu, dass der Außenprüfer die für die Bearbeitung dieser Straftat zuständige Stelle zu unterrichten hat und die Ermittlungen ( 194 AO) beim Pflichtigen erst fortgesetzt werden dürfen, wenn diesem die Einleitung des Strafverfahrens mitgeteilt worden ist. 10 BpO verweist auf 393 I AO. 5 Die allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung (Betriebsprüfungsordnung) ist nicht Gesetz, sondern Verwaltungsvorschrift 6,. Ihr entspricht für den Zoll die Prüfungs- Dienstanweisung VSF (Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung) 1310 (dazu 4 Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung wurden zuletzt mit der Verwaltungsvorschrift vom 22. Januar 2008 (BStBl I S. 274) geändert Verdacht einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit (1) Ergeben sich während einer Außenprüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ( 152 Abs. 2 StPO), deren Ermittlung der Finanzbehörde obliegt, so ist die für die Bearbeitung dieser Straftat zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten. Dies gilt auch, wenn lediglich die Möglichkeit besteht, dass ein Strafverfahren durchgeführt werden muss. Richtet sich der Verdacht gegen den Steuerpflichtigen, dürfen hinsichtlich des Sachverhalts, auf den sich der Verdacht bezieht, die Ermittlungen ( 194 AO) bei ihm erst fortgesetzt wer-den, wenn ihm die Einleitung des Strafverfahrens mitgeteilt worden ist. Der Steuerpflichtige ist dabei, soweit die Feststellungen auch für Zwecke des Strafverfahrens verwendet werden können, darüber zu belehren, dass seine Mitwirkung im Besteuerungsverfahren nicht mehr erzwungen werden kann ( 393 Abs. 1 AO). Die Belehrung ist unter Angabe von Datum und Uhrzeit aktenkundig zu machen und auf Verlangen schriftlich zu bestätigen ( 397 Abs. 2 AO). (2) Absatz 1 gilt beim Verdacht einer Ordnungswidrigkeit sinngemäß. 6 Eine Verwaltungsvorschrift hat im Gegensatz zum Gesetz und zur Rechtsverordnung keinen Normcharakter, sondern ist nicht mehr als eine interne Anweisung an die Verwaltung. Werden Verwaltungsvorschriften tatsächlich praktiziert - was die Regel sein sollte - so kann ihnen Selbstbindungswirkung zukommen. 1618 Bender, TZ 119 zu 3 b, Abs. 3). Für den Zoll sind die die Betriebsprüfung regelnden Bestimmungen durch Art. 78 ZK, wonach die Zollbehörden nach der Überlassung der Waren eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen können, überlagert (Witte/Wolffgang, S. 119). Die Prüfungs-DA für den Zoll enthält in den Abschnitten 22 bis 26 eine dem 10 BpO entsprechende Regelung. Weitere Unterschiede zwischen Besteuerungs- und Strafverfahren: - Schätzungen und steuerliche Vermutungen gelten nicht im Strafverfahren (Bender/Möller/Retemeyer, D 1, Tz , Beispiel 123). - Durchsuchungen ohne Verdacht, ohne richterliche Anordnung, ohne Gefahr im Verzug nur im Besteuerungs-, nicht im Strafverfahren Bender/Möller/Retemeyer, D III, Tz ). 1719 b) Die strafrechtliche Ermittlungspflicht der Finanzbehörde Bild StPO: Die StA ist bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten das ist der Anfangsverdacht verpflichtet (Legalitätsprinzip), wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten (sofern nicht gesetzlich anderes bestimmt ist, Ausnahmen vom Legalitätsprinzip). 1820 163 I StPO: Die Behörden des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung zu verhüten. Das Gesetz könnte durch die Bestimmung des 201 II AO zu der Ansicht verleiten, der Prüfer genüge seiner Verpflichtung, wenn er den strafrechtlichen Vorbehalt i. S. des 201 II AO ausspricht. Nach dieser Bestimmung soll der Steuerpflichtige darauf hingewiesen werden, dass die straf- oder bußgeldrechtliche Würdigung einem besonderen Verfahren vorbehalten bleibt. Die Praxis begnügt sich deshalb in vielen Fällen damit, dass in der Schlussbesprechung dieser Hinweis erteilt wird. Gleichwohl entspricht das nicht dem Gesetz, denn der Prüfer hat nach 399 II AO bei Verdacht einer Steuerstraftat den Sachverhalt zu erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Die in 399 II 2 AO erwähnten Maßnahmen kann er nach den für Ermittlungspersonen (bis : Hilfsbeamte) der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften anordnen. Es kommt wegen 399 II AO nicht darauf an, ob der Außenprüfer Ermittlungsperson der StA ist. Im einzelnen ist hier freilich vieles strittig, vgl. z. T. a. A. Bender/Möller/Retemeyer, D II, Tz. 72 und D III, Tz ). Ermittlungspersonen der StA kraft Gesetzes sind nach 404 S. 2 AO die Beamten der Zoll- und Steuerfahndung. Im übrigen sind die Landesregierungen gemäß 152 II GVG ermächtigt, durch Rechtsverordnung Ermittlungspersonen zu bezeichnen. Für NRW ist dies durch VO v (GVBl NW, S. 180) geschehen. Für den Außenprüfer gilt das in 399 II AO in Verb. mit 385 I AO, 152 II, 160 I StPO niedergelegte Legalitätsprinzip. Auch wenn also für den Bereich mehrerer Finanzämter eine gesonderte Strafsachenstelle oder gar ein Finanzamt für Strafsachen und Steuerfahndung eingerichtet worden ist, so bleiben gem. 399 II AO das Recht und die Pflicht dieser Finanzbehörden unberührt, bei Verdacht einer Steuerstraftat den Sachverhalt zu erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen. Der Prüfer muss deshalb bei Bestehen eines Anfangsverdachtes auch selbständig alle strafrechtlichen Ermittlungs- und Sicherungshandlungen vornehmen (Bender, TZ b, am Ende, und Hellmann, S. 365 ff.). Er darf sich also nicht darauf beschränken, die Strafsachenstelle zu informieren, sondern muss selbst die erforderlichen Maßnahmen treffen. Nur so verträgt sich 10 BpO mit dem Gesetz: Die Verwaltungsvorschrift darf keine Regelungen treffen, die vom Gesetz abweichen. Nur wenn das Vorgehen gem. 10 BpO in der konkreten Situation die Erforschung der entdeckten Straftat sicherstellt, darf der Prüfer eigene Ermittlungsmaßnahmen i. S. von 399 II AO unterlassen. Insbesondere darf er dann nicht die Außenprüfung länger unterbrechen, wenn dadurch das Steuerstrafverfahren gefährdet würde (Hellmann, S. 372 f.). 19 Mehr anzeigen
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References: Art. 1
 Art. 78
 BGH 
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 BGH 
 Art. 20
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 BGH 
 EUGH