Source: https://www.bad-teinach-zavelstein.de/index.php?id=212&L=0
Timestamp: 2020-07-11 23:14:33+00:00

Document:
Beschlüsse des Gemeinderats vom 02.07.2020
Bau eines Radweges zwischen Rötenbach und dem Würzbacher Kreuz
Zustimmung zur Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg
Dem als Anlage der Beratungsunterlage Nr. 16/2020 beigefügten Entwurf der Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Städten Bad Teinach-Zavelstein und Calw zum Bau eines Radweges zwischen Rötenbach und dem Würzbacher Kreuz wird zugestimmt.
Bebauungsplan „Erweiterung Eichwald“ mit örtlichen Bauvorschriften
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschließt der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung Eichwald“ mit Örtlichen Bauvorschriften. Der geplante Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan in der Fassung vom 19.06.2020, der der Beratungsunterlage Nr. 17/2020 als Anlage beigefügt war.
Breitbandausbau in Bad Teinach-Zavelstein
Vorstellung der Ausbauplanung für den Stadtteil Zavelstein und Entscheidung über eine Ergänzung des Ausbaukonzeptes
Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Ausbauplanung für den Stadtteil Zavelstein zu. Das seitherige Ausbaukonzept wird dahingehend ergänzt, dass die Eigentümer der Grundstücke, bei denen aufgrund der vorhandenen bzw. geplanten Leitungsinfrastruktur ein Glasfaserdirektanschluss möglich ist, diesen Hausanschluss zu denselben Konditionen erhalten können, wie sie auch für das übrige aktuelle Ausbaugebiet gelten.
8.1 Kauf des Grundstücks, Flst. Nr. 90, in der Bahnhofstraße, Gemarkung Zavelstein
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 14.05.2020 entschieden hat, das Grundstück, Flst. Nr. 90, in der Bahnhofstraße im Stadtteil Zavelstein zu erwerben. Die notarielle Beurkundung dieses Grundstückskaufs hat zwischenzeitlich stattgefunden.
9.1 Neuer Ruhewaldflyer
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass es für den Ruhewald der Stadt Bad Teinach-Zavelstein einen neuen Flyer gibt, der an die Mitglieder des Gemeinderats verteilt wurde.
9.2 Seniorenwohnanlage in Bad Teinach
Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderats darüber, dass seit der öffentlichen Vorstellung dieses Projekts in der Gemeinderatssitzung am 14.05.2020 sich bei ihm bereits eine ganze Reihe von Interessenten gemeldet hätten, die am Erwerb einer Wohnung in diesem Gebäude interessiert seien. Zwischenzeitlich habe auch ein Behördentermin stattgefunden, bei dem über die Voraussetzungen für die Erlangung des Baurechts gesprochen wurde. Bei diesem Termin wurde vereinbart, dass eine Änderung des im dortigen Bereich bestehenden Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren erforderlich sei. Dieses Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch könne in kurzer Zeit realisiert werden, so der Bürgermeister weiter, und es sei geplant, schon in der Sitzung am 30.07.2020 mit dem Gemeinderat über den Entwurf der Bebauungsplanänderung zu sprechen und das notwendige Verfahren zu beginnen.
9.3 Starkregenrisikomanagement für die Stadt Bad Teinach-Zavelstein
Der Bürgermeister erinnert zunächst an die Beschlüsse, die der Gemeinderat im Zusammenhang mit der Realisierung des Starkregenrisikomanagements bereits gefasst hat. Bislang durfte man davon ausgehen, dass für die Durchführung des Starkregenrisikomanagements Planungshonorare von insgesamt rund 31.500,00 Euro anfallen werden und hierfür ein Zuschuss des Landes in Höhe von 70 %, also rund 22.000,00 Euro, gewährt werde. Durch eine Änderung des Leitfadens „Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ habe das Land nun aber neue Anforderung zur Risikoanalyse gestellt, so der Bürgermeister weiter. Diese neuen Anforderungen würden zwingend zu zusätzlichen Leistungen und damit zu einer Nachtragsbeauftragung des Ingenieurbüros Klinger und Partner führen. Das Bruttohonorar dieses Ingenieurbüros und damit auch die zuwendungsfähigen Ausgaben erhöhen sich dadurch um rund 13.000,00 Euro, die allerdings ebenso wie der ursprüngliche Betrag wiederum mit einer Förderquote von 70 % bedient werden können. Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen die neuen Entwicklungen in diesem Bereich zur Kenntnis.
Beschlüsse des Gemeinderats vom 14.05.2020
Seniorenwohnanlage mit Tagespflege auf dem Grundstück, Badstraße 3, Bad Teinach
Vorstellung des Projektes und Entscheidung über die weitere Vorgehensweise
Das Projekt wird befürwortet und die Stadtverwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Investor die baurechtlichen Fragen mit der Baurechtsbehörde beim Landratsamt Calw zu klären.
Besetzung des Gutachterausschusses für die Ermittlung von Grundstückswerten
Der Gemeinderat wählt die in der nachfolgend abgedruckten Tabelle genannten Mitglieder des Gutachterausschusses für die Zeit vom 01.06.2020 bis zum Inkrafttreten der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den „Gemeinsamen Gutachterausschuss“. (pdf-Datei "Gutachterausschuss")
Ruhewald Bad Teinach-Zavelstein, Erhöhung der Nutzungsentgelte zum 01.06.2020
Der Gemeinderat beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Nutzungsentgelte für den Ruhewald Bad Teinach-Zavelstein zum 01.06.2020. (pdf-Datei "Ruhewaldentgelte")
Erwerb des Grundstücks, Flst. Nr. 115/1, Gemarkung Sommenhardt
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 30.01.2020 beschlossen hat, das Grundstück, Flst. Nr. 115/1, Gemarkung Sommenhardt in einer Größe von 939 m² zu erwerben. Das Grundstück befinde sich an der Schulstraße unmittelbar im Anschluss an das Schulgelände der Stadt.
8.1 Starkregenrisikomanagement der Stadt, Landeszuschuss (Förderquote 70 %) bewilligt
Der Bürgermeister erinnert daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 05.03.2020 einstimmig entschieden wurde, nach Bewilligung des beantragten Landeszuschusses das Ingenieurbüro Klinger und Partner mit der Ausarbeitung des Starkregenrisikomanagements zu beauftragen. Wenige Tage nach dieser Gemeinderatssitzung sei der Bewilligungsbescheid über den Landeszuschuss in Höhe von 70 % der förderfähigen Kosten bei der Stadtverwaltung eingegangen und im Anschluss daran dann entsprechend des Beschlusses des Gemeinderates das Ingenieurbüro Klinger und Partner mit der Ausarbeitung des Starkregenrisikomanagements beauftragt worden.
8.2 Jahreszeitvertrag für die Tiefbauunterhaltungsarbeiten im Stadtgebiet, Verlängerung um ein Jahr
Der Bürgermeister informiert darüber, dass nach einer öffentlichen Ausschreibung im Jahr 2018 die Bietergemeinschaft Nothacker/Gall den Auftrag für den sogenannten Jahreszeitvertrag erhalten habe. Dieser Jahreszeitvertrag umfasst die Tiefbauunterhaltungsarbeiten im Gesamtstadtgebiet im Zeitraum von 2018 bis 2020. Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass der Jahreszeitvertrag bedingungsgemäß auf Verlangen des Auftraggebers im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer zu unveränderten Konditionen um ein weiteres Jahr bis zum 30. April 2021 verlängert werden könne. Vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates habe man mit der Bietergemeinschaft die Verlängerung des Jahreszeitvertrages um ein Jahr besprochen. Der Bürgermeister bittet die Mitglieder des Gemeinderates nun darum, dieser Verlängerung offiziell zuzustimmen. Der Gemeinderat fasst daraufhin den einstimmigen Beschluss, dass der Jahreszeitvertrag mit der Bietergemeinschaft Nothacker/Gall vereinbarungsgemäß um ein weiteres Jahr, also bis zum 30. April 2021, verlängert werden darf.
8.3 Bau eines Baumhauses in Bad Teinach-Zavelstein, Leader-Förderung bewilligt
Der Bürgermeister erinnert an die Beratungen im Rahmen der Klausurtagung des Gemeinderats zu diesem Thema. Zwischenzeitlich sei die Leader-Förderung für den Bau des Baumhauses, der in unmittelbarer Nähe der Schloßberghütte realisiert werden solle, erfolgt. Ausgehend von förderfähigen Gesamtkosten von rund 20.000,00 Euro wurde von der Leader-Aktionsgruppe eine Förderung von 80 % der Kosten beschlossen; dies entspreche einem Förderbetrag von rund 16.000,00 Euro, so der Bürgermeister in seiner Information an den Gemeinderat weiter. Ziel und Aufgabe sei es nun, das Baumhaus in den Sommermonaten zu realisieren.
8.4 Bau eines Filtratwasserbehälters auf der Kläranlage Bad Teinach, Vergabe der Elektroarbeiten
Der Bürgermeister erinnert daran, dass ihn der Gemeinderat zur Vergabe der Elektroarbeiten an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot bevollmächtigt habe. Nach einer beschränkt öffentlichen Ausschreibung und der Prüfung der abgegebenen Angebote sei der Auftrag nun entsprechend der Vergabevollmacht des Gemeinderates vom Bürgermeister vergeben worden und zwar an die Firma Elektro Schneider aus Deckenpfronn zum Angebotspreis von 67.972,61 Euro.
8.5 Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“
Der Bürgermeister gibt hierzu bekannt, dass im Rahmen des o. g. Volksbegehrens insgesamt 2 Stimmen in der Stadt Bad Teinach-Zavelstein abgegeben worden seien.
8.6 Energieoptimierungsstudie für die Kläranlage der Stadt Bad Teinach-Zavelstein
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass für die Kläranlage der Stadt Bad Teinach-Zavelstein eine Energieoptimierungsstudie erstellt worden sei. Diese Energieoptimierungsstudie, deren Kosten vom Land Baden-Württemberg zu 50 % gefördert wurden, sei nun abgeschlossen und der Bericht hierzu erstellt. Das Ergebnis der Energieoptimierungsstudie soll in der Gemeinderatssitzung Anfang Juli dem Gremium vorgestellt werden.
Beschlüsse des Gemeinderats vom 05.03.2020
Der Gemeinderat beschließt die auf Seite 5 und 6 der Beratungsunterlage Nr. 6/2020 abgedruckte Haushaltssatzung 2020, sowie die ab Seite 42 der Beratungsunterlage abgedruckte mittelfristige Finanzplanung.
„Bohnenberger-Areal“, Schulstraße 2, in Zavelstein
Präsentation der Kostenschätzungen für zwei Nutzungsvarianten
Der Gemeinderat beschließt, dass ein Investor gesucht werden soll, der das Bohnenberger-Gebäude zur Wohnnutzung saniert.
Basisanalyse der SPES Zukunftsmodelle e. V., Freiburg
Eine DORV-Basisanalyse wird durch die Stadt nicht in Auftrag gegeben.
Gründung des Zweckverbandes „Klärschlammverwertung Böblingen“ (KBB)
Der Gemeinderat stimmt der Gründung des Zweckverbandes Klärschlammverwertung Böblingen (KBB) sowie dem Beitritt in den Zweckverband durch Vereinbarung der Verbandsatzung zu. Diese Zustimmung gilt ausdrücklich unabhängig von einer etwaigen späteren Veränderung des Mitgliederbestands des Zweckverbands.
Der Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbands KBB und dessen Verhinderungsstellvertreter werden ermächtigt, in der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands KBB allen für die Aufnahme der satzungsmäßigen Aufgaben des Zweckverbands erforderlichen Entscheidungen zuzustimmen. Hierzu zählen insbesondere:
a) Die Bevollmächtigung der Organe des Zweckverbands KBB zum Vollzug aller zum Beitritt des Zweckverbands zum Zweckverband RBB erforderlichen Schritte.
b) Die Zustimmung zur der Übertragung der Aufgaben nach §3 Abs. 1 der Verbandssatzung an den Zweckverband RBB.
c) Die Zustimmung zum Wirtschaftsplan des Zweckverbands KBB für das Jahr 2020 einschließlich Ermächtigungen zur Kreditaufnahme.
d) Die Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Zweckverband KBB und dem Zweckverband RBB nach §3 Abs. 3 der Verbandssatzung.
Starkregenrisikomanagement für Bad Teinach-Zavelstein
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nach Bewilligung des beantragten Landeszuschusses, das Ingenieurbüro Klinger und Partner zu einem Gesamtangebotspreis von 31.376,73 Euro (brutto) mit der Ausarbeitung des Starkregenrisikomanagements für Bad Teinach-Zavelstein zu beauftragen.
Baugebiet „Erweiterung Hausäcker“
Die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Erweiterung Hausäcker“ in Sommenhardt werden zum Angebotspreis von 490.093,60 Euro (brutto) an die Firma Stumpp, Balingen, vergeben.
Unterhaltung der Gemeindestraßen sowie von Kanal- und Wasserleitungen im Jahr 2020
Die Arbeiten für das Los 5, Kanalsanierung Teinacher Straße, werden zum Angebotspreis von 281.706,33 Euro (brutto) an die Firma Strohäker, Jettingen, vergeben.
Die Arbeiten für das Los 6, Birkenwaldstraße in Sommenhardt, werden zum Angebotspreis von 164.212,38 Euro (brutto) an die Firma Strohäker, Jettingen, vergeben.
Die Arbeiten für das Los 7, Erneuerung der Wasserleitungs-Fallleitung nach Kentheim, werden zum Angebotspreis von 98.698,44 Euro (brutto) an die Firma Rath, Pfalzgrafenweiler, vergeben.
Die Arbeiten für das Los 8, Gemeindestraßen und verschiedene Maßnahmen in Bad Teinach-Zavelstein, werden zum Angebotspreis von 75.714,71 Euro (brutto) an die Firma Rath, Pfalzgrafenweiler, vergeben.
Der Wahl von Herrn Werner Kalmbach zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bad Teinach-Zavelstein wird zugestimmt.
12.1 Filtratwasserbehälter im Klärwerk
Der Bürgermeister erinnert an die Anfrage von Frau Gemeinderätin Mast in einer früheren Gemeinderatssitzung, ob der Filtratwasserbehälter einen Deckel erhalten werde. Er habe diese Frage damals mit „Ja“ beantwortet, was aber so nicht richtig gewesen sei. Vielmehr werde der Filtratwasserbehälter offen bleiben.
12.2 Neuer Bademeister ist gefunden
Der Bürgermeister berichtet darüber, dass für die Freibadsaison 2020 ein zusätzlicher Bademeister verpflichtet werden konnte. Herr Klaus Jorke werde vom 01.04.2020 bis 15.10.2020 als Bademeister im Freibad beschäftigt. Mit dieser Personalausstattung könne das Freibad nun mit denselben Öffnungszeiten wie im Jahr 2019 betrieben werden.
12.3 Daten der Wetterstation Bad Teinach-Zavelstein werden nicht mehr im SWR-Fernsehen gezeigt
Der Bürgermeister erinnert an eine Anfrage von Herrn Gemeinderat Krauss in der letzten Gemeinderatssitzung, in der darauf hingewiesen wurde, dass die Daten der Wetterstation Bad Teinach-Zavelstein seit einigen Wochen nicht mehr im SWR-Fernsehen veröffentlicht würden. Bürgermeister Wendel führt hierzu aus, dass er zwischenzeitlich vom Vater von Herrn Gemeinderat Krauss über eine schriftliche Anfrage beim SWR informiert worden sei. Aufgrund dieses Hinweises seines Amtsvorgängers habe der Bürgermeister in der Sache noch einmal beim SWR nachgefasst und eine ähnliche Antwort wie sein Vorgänger erhalten. Der Bürgermeister liest die Antwort des SWR in der Gemeinderatssitzung vor; dieses Email-Schreiben ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. Der Bürgermeister vertritt die Auffassung, dass auch wenn die Daten der Wetterstation nicht mehr im SWR-Fernsehen veröffentlicht werden, man die Wetterstation nicht vorschnell abbauen solle. Die Daten dieser Station stünden auch weiterhin online zur Verfügung und könnten abgefragt werden. Möglicherweise müsse man aber auch erkennen, dass mit Blick auf Smartphones und das mobile Internet auch die Zeit für die eine oder andere Wetterstation abgelaufen sein könnte.
Der SWR habe die Stadt per Email darüber informiert, dass man in naher Zukunft morgens zwischen 6:00 und 8:00 Uhr die SWR3-Morningshow live senden und dabei Webcams aus dem SWR-Land einblenden wolle. Die Stadt habe hieran ihr Interesse gezeigt und vom SWR die Information erhalten, dass man sich nach Prüfung der technischen Einzelheiten dann mit der Stadt in Verbindung setzen werde.
12.4 Hundetoilette am Waldparkplatz Fronwaldstraße
Aus der Mitte des Gemeinderats wird angeregt, am neuen Waldparkplatz beim Wanderheim eine Hundetoilette aufzustellen. Der Bürgermeister sagt zu, zu prüfen, ob im dortigen Bereich eine Hundetoilette aufgestellt werden kann.
Beschlüsse des Gemeinderates vom 30.01.2020
Beschluss über den Entwurf der Haushaltssatzung 2020
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2020 wird, wie in der Anlage zur Beratungsunterlage Nr. 1/2020 dargestellt, beschlossen.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Spendenliste aufgeführten und via PowerPoint Präsentation auch öffentlich gezeigten Spenden für das Jahr 2019 zu.
Freistellung der Deutschen Telekom von der Ausbauverpflichtung für den Stadtteil Zavelstein
Die Telekom Deutschland GmbH wird von der Ausbauverpflichtung für den Stadtteil Zavelstein freigestellt.
Bebauungsplan „Bei der Krokuswiese“, Zavelstein
Grundsatzbeschluss zur Ergänzung und Klarstellung der Planungsrechtlichen Festsetzungen und der Örtlichen Bauvorschriften
Zum Bebauungsplan „Bei der Krokuswiese“ wird grundsätzlich beschlossen:
Zeltdächer und Walmdächer sind nur auf einem zweiten Vollgeschoss (Z=2) aufbauend zulässig, wobei die im Bebauungsplan festgesetzte maximale Gebäudehöhe nicht überschritten werden darf.
Im Waldabstand sind auch die unter Ziffer 4 der Planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans geregelten Nebenanlagen i. S. d. § 14 BauNVO zulässig. Mit Gebäuden muss ein Grenzabstand von mindestens drei Metern zur Waldseite hin eingehalten werden.
Beschluss eines Redaktionsstatuts für das Amtsblatt
„Bad Teinach-Zavelstein Aktuell“
Das als Anlage der Beratungsunterlage Nr. 5/2020 beigefügte Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Stadt Bad Teinach-Zavelstein wird mit der Veränderung auf eine Maximalzeichenzahl von 2.500 bei Ziffer 3.5 und Ziffer 4.3 beschlossen.
Der Wahl von Frau Wagner von der Einsatzabteilung Rötenbach zur stellvertretenden Leiterin der Jugendfeuerwehr Bad Teinach-Zavelstein wird zugestimmt.
11.1 Erwerb der Grundstücke, Flst. Nrn. 123/4, 123/1, 123/5 und 123/8, alle Gemarkung Sommenhardt
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seinen nichtöffentlichen Sitzungen am 16. Dezember 2019 und 11./12. Januar 2020 beschlossen habe, die o. g. Grundstücke zu erwerben. Die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke haben eine Gesamtgröße von 8.434 m² und befinden sich in unmittelbarer Nähe zur Sporthalle und dem Schulzentrum.
12.1 Neubau eines Filtratwasserbehälters auf der Kläranlage Bad Teinach
Vergabevollmacht für Elektroarbeiten an die Stadtverwaltung
Der Bürgermeister trägt vor, dass aus Gründen des Baufortschritts die Vergabe der Elektroarbeiten im Zusammenhang mit dem Neubau des Filtratwasserspeichers noch vor der Gemeinderatssitzung am 05. März 2020 erfolgen solle. Es werde hierzu eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt und er bittet den Gemeinderat um die Vollmacht, die Vergabe der Elektroarbeiten an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot durchführen zu dürfen. Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat hierzu folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird bevollmächtigt, die Vergabe der Elektroarbeiten im Zuge des Neubaus des Filtratwasserbehälters an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot vornehmen zu dürfen.
12.2 Übernahme des forstlichen Revierdienstes, Nachtrag zum Beschluss in der Gemeinderatssitzung am 16.12.2019
Der Bürgermeister erinnert daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 16.12.2019 beschlossen wurde, den forstlichen Revierdienst für den Stadtwald Bad Teinach-Zavelstein auf die Untere Forstbehörde beim Landratsamt Calw zu übertragen. Auf Bitten der Bürgermeister im Landkreis Calw wurde der § 8 des Vertrages zur Übernahme des forstlichen Revierdienstes noch einmal geringfügig geändert. Bislang war dort geregelt, dass der Vorab-Vertrag am 01.01.2020 in Kraft treten und dann für die Dauer von fünf Jahren gelten solle. Nach Intervention durch die Bürgermeister im Landkreis Calw ist nun im § 8 geregelt, dass der Vorab-Vertrag am 01.01.2020 in Kraft treten und gelten soll bis zum Inkrafttreten des endgültigen Vertrages zur Übernahme des forstlichen Revierdienstes auf der Grundlage der jeweils gültigen Körperschaftswaldverordnung, längstens jedoch bis zum 30.09.2020. Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen diese Änderung des Vertrages zur Kenntnis.
12.3 Ausstellung „Krokus-Graffiti Commagen“ im Rathaus in Bad Teinach
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass in der Zeit vom 18.02. bis 13.03.2020 im Rathaus Bad Teinach eine Ausstellung zum Titel „Krokus-Graffiti Commagen“ von Frau Daniela Waitzmann zu sehen sein wird. Die Eröffnung dieser Ausstellung soll am Montag, 17.02.2020 um 16:00 Uhr stattfinden. Die Mitglieder des Gemeinderats sind hierzu recht herzlich eingeladen.
12.4 Jahresbericht von Herrn Archivar Rauser
Der Bürgermeister verweist auf den Jahresbericht von Herrn Archivar Rauser, der für die Mitglieder des Gemeinderats aufgelegt wurde.
12.5 Termine für Sitzungen von Verbandsversammlungen
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass am 19.02.2020 eine Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands „Interkommunales Gewerbegebiet Würzbacher Kreuz“ stattfinden wird. Darüber hinaus gibt der Bürgermeister bekannt, dass am 03.03.2020 eine Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Teinachtal stattfinden wird.
12.6 Anfrage von Frau Gemeinderätin Großmann zur Beratung über die Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes
Frau Gemeinderätin Großmann fragt an, wann in diesem Jahr die Beratungen des Gemeinderates zur Bestands- und Bedarfsermittlung stattfinden werden. Herr Mönch antwortet darauf, dass von der Fachberaterin, Frau Fischer, ein neues Verfahren für die Bestands- und Bedarfsermittlung im Zuge der Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes mit neuen Vordrucken angekündigt worden sei. Bislang lägen diese Vordrucke der Stadtverwaltung nicht vor. Man rechne aber damit, dass die Beratungen im Gemeinderat zu diesem Thema in einer der nächsten Sitzungen erfolgen können.
12.7 Zusatz „Heilbad“ auf den Ortseingangsschildern der Stadt, Anfrage von Herrn Gemeinderat Krauss
Mit Blick darauf, dass andere Heilbäder im Landkreis Calw auf diesen Status neuerdings auf ihren Ortseingangsschildern hinweisen, möchte Herr Gemeinderat Krauss wissen, warum dies bislang in Bad Teinach-Zavelstein noch nicht der Fall sei. Bürgermeister Wendel antwortet hierauf, dass er sich ganz bewusst mit der Aufnahme des Prädikats „Heilbad“ auf die Ortseingangsbeschilderung der Stadt bislang zurückgehalten habe. Seiner Meinung nach spiele dieses Prädikat für die aktuelle und künftige Tourismusstrategie der Stadt keine Rolle mehr. Man solle nicht auf etwas hinweisen, was vor Ort nicht mehr gelebt werde, so der Bürgermeister in seiner Antwort an Herrn Gemeinderat Krauss weiter. Er schlage allerdings vor, dieses Thema für eine Diskussion mit dem Gemeinderat grundsätzlich aufzubereiten und diese Diskussion dann möglicherweise schon im zeitlichen Zusammenhang mit dem Tourismus-Jahresbericht von Frau Bürkle zu führen.
12.8 Wetterstation Zavelstein, Anfrage von Herrn Gemeinderat Krauss
Herr Gemeinderat Krauss fragt an, ob etwas mit der Wetterstation beim Schulzentrum nicht in Ordnung sei, denn die Wetterdaten dieser Station seien schon mehrere Tage lang nicht mehr im SWR-Fernsehen veröffentlicht worden. Bürgermeister Wendel antwortet darauf, dass aufgrund der großen Zahl an Wetterstationen in Baden-Württemberg die Wetterdaten jeder einzelnen Station nicht mehr täglich im Fernsehen zu sehen seien. Es komme vor, dass die Daten von einzelnen Wetterstationen oft mehrere Tage lang nicht veröffentlicht werden.
12.9 Defektes Fallrohr an der Sporthalle
Herr Gemeinderat Jackson weist die Stadtverwaltung darauf hin, dass es im Eingangsbereich der Sporthalle einen Schaden am Fallrohr geben würde. Der Bürgermeister sagt zu, dass sich die Stadtverwaltung um diese Sache kümmern werde.
12.10 Höhe der Einnahmen aus dem Ruhewald der Stadt, Anfrage von Herrn Gemeinderat Schönthaler
Herr Gemeinderat Schönthaler möchte wissen, wie hoch die Einnahmen der Stadt aus dem Ruhewald seien. Der Bürgermeister antwortet hierauf, dass sich die Einnahmen aus zwei Positionen zusammensetzen, zum einen aus den Grabnutzungsentgelten für den Zeitraum über 20, 40 und 60 Jahre und zum anderen über das Bestattungsentgelt. Die Einnahmen aus dem Bestattungsentgelt betragen rund 70.000,00 Euro jährlich und die Einnahmen aus der Überlassung der Grabnutzungsrechte über 20, 40 und 60 Jahre betragen rund 160.000,00 Euro jährlich.
12.11 700-Jahre Schmieh, Feierlichkeit geplant?, Anfrage von Frau Gemeinderätin Seyfried
Frau Gemeinderätin Seyfried fragt an, ob anlässlich des 700-Jahre-Jubiläums von Schmieh etwas geplant sei. Bürgermeister Wendel antwortet darauf, dass der Dorfverein von Schmieh hierzu wohl eine Veranstaltung durchführen werde.
Beschlüsse des Gemeinderates vom 16.12.2019
Abschluss der Verträge zur Übernahme des forstlichen Revierdienstes, der Wirtschaftsverwaltung und des Holzverkaufs ab dem Jahr 2020
Dem als Anlage 1 zur Beratungsunterlage Nr. 35/2019 beigefügten Aufhebungsvertrag wird zugestimmt.
Dem als Anlage 2 zur Beratungsunterlage Nr. 35/2019 beigefügten Vorabvertrag zur Übernahme von Tätigkeiten im forstlichen Revierdienst im Körperschaftswald wird zugestimmt.
Dem als Anlage 3 zur Beratungsunterlage Nr. 35/2019 beigefügten Vertrag zur Übernahme des Holzverkaufs im Körperschaftswald wird zugestimmt.
Entsorgung des auf der Kläranlage Bad Teinach anfallenden Klärschlammes
Vergabe des Dienstleistungsauftrags
Der Auftrag zur Entwässerung und Entsorgung des auf der Kläranlage Bad Teinach anfallenden Klärschlamms wird über eine Laufzeit von zwei Jahren an die Firma Industriewartung Süd, Kurz GmbH & Co. KG, Dormettingen zum Preis von 312.196,50 Euro (brutto) vergeben.
6.1 Erwerb der Waldgrundstücke, Flst. Nrn. 503/1, 503/2 und 258/3, Gemarkung Sommenhardt
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 13.05.2019 beschlossen habe, die Waldgrundstücke, Flst. Nrn. 503/1, 503/2 und 258/3, alle Gemarkung Sommenhardt, zu erwerben.
7.1 Tischauslage für die Mitglieder des Gemeinderates, Veranstaltungen zwischen den Jahren
Der Bürgermeister verweist darauf, dass auf den Sitzungstischen am heutigen Tag mehrere Dinge, beispielsweise Publikationen, für die Mitglieder des Gemeinderates ausgelegt worden seien. Außerdem erinnert der Bürgermeister daran, dass es zwischen den Jahren in Bad Teinach-Zavelstein eine ganze Reihe attraktiver Veranstaltungen gebe. Er würde sich freuen, wenn er bei diesen Veranstaltungen auch immer wieder Mitglieder des Gemeinderates begrüßen dürfte.
7.2 Abstellplatz für Grabschmuck bei Rasengräbern
Der Bürgermeister erinnert an die Wortmeldung von Frau Gemeinderätin Andrea Mast in der letzten Gemeinderatssitzung. Dabei ging es um die Frage, ob für Rasengräber eine weitere Abstellmöglichkeit für Blumenschmuck geschaffen werden könne. Es sei zunächst daran gedacht gewesen, für jedes Rasengrab eine zusätzliche Platte als Ablageplatz direkt an den Grabzwischenwegen zu legen. Anhand von Bildern stellt der Bürgermeister diese geplante Lösung vor und vertritt hierzu die Auffassung, dass dies wohl keine gute und ansprechende Lösung sei. Man habe sich aber in der Zwischenzeit einen Gesamtblick über die belegten Rasengräber im Stadtgebiet verschafft und habe den Eindruck, dass der dort bislang abgelegte Grabschmuck in diesem Umfang und in dieser Art und Weise auch toleriert werden könne. Die Mitglieder des Gemeinderates teilen die Auffassung des Bürgermeisters in dieser Angelegenheit. Es sollen keine zusätzlichen Platten für die Rasengräber zur Ablage von weiterem Blumenschmuck eingelegt werden.
7.3 Dank an die Mitglieder des Gemeinderates für die im Jahr 2019 geleistete Arbeit
Der Bürgermeister stellt fest, dass dies nun die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung im Jahr 2019 sei. Er bedankt sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates für die gute und auch vertrauensvolle Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr. Er habe den Eindruck, dass man gemeinsam wiederum die Stadt Bad Teinach-Zavelstein gut weiterentwickelt und auch ein sehr umfangreiches Programm abgearbeitet habe. Für den großen ehrenamtlichen Einsatz, den die Mitglieder des Gemeinderates hierfür erbracht haben, bedankt sich der Vorsitzende sehr herzlich beim Gremium. Er wünscht allen schöne und erholsame Weihnachtsfeiertage und danach einen guten Wechsel in das Jahr 2020. Für dieses neue Jahr wünscht er den Mitgliedern des Gemeinderates Gesundheit, Erfolg und auch weiterhin viel Freude bei ihrer Tätigkeit als Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Bad Teinach-Zavelstein.
Beschlüsse des Gemeinderat vom 04.11.2019
Absichtserklärung zum Beitritt zum noch zu gründenden Zweckverband „Klärschlammverwertung Böblingen“
Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein erklärt verbindlich die Absicht, dem zu gründenden Zweckverband „Klärschlammverwertung Böblingen“ beizutreten und die hierzu erforderlichen Beschlüsse bis spätestens zum 31.03.2020 herbeizuführen.
Die Stadt Bad Teinach-Zavelstein erklärt, sich mit einem Verbrennungskontingent von 330 Tonnen Klärschlamm am Zweckverband beteiligen zu wollen. Der Anteil an Trockensubstanz bei Anlieferung wird sich voraussichtlich auf 22 Prozent belaufen.
6.1 Baugebiet „Bei der Krokuswiese“, Baugrundstücke überwiegend veräußert
Der Bürgermeister trägt vor, dass der Gemeinderat in seinen nichtöffentlichen Sitzungen am 25.02.2019 und am 25.03.2019 über die Veräußerung der Baugrundstücke im Baugebiet „Bei der Krokuswiese“ in Zavelstein entschieden habe. Auf der Grundlage eines Lageplans stellt der Bürgermeister via Power-Point-Präsentation vor, welche Grundstücke bereits notariell veräußert wurden. Er ergänzt, dass drei Grundstücke zur Bebauung mit Gebäuden, mit denen ein Mehrgenerationenprinzip verwirklicht werden solle, ebenfalls schon durch einen Gemeinderatsbeschluss vergeben wurden. Im Ergebnis stehe derzeit noch ein Grundstück zur Veräußerung, für das sich aber bereits mehrere Interessenten gemeldet haben.
6.2 Veräußerung von Grundflächen vor dem Gebäude, Untere Talstraße 29, Bad Teinach
Der Bürgermeister trägt vor, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 08.07.2019 entschieden habe, Teilflächen des Straßengrundstücks der Unteren Talstraße für zwei Pkw-Stellplätze beim Gebäude, Untere Talstraße 29, zu veräußern. Das Straßengrundstück sei dort so breit, dass die Veräußerung dieser beiden Teilflächen ermöglicht werden könne, ohne die Funktionsfähigkeit der Straße im dortigen Bereich zu beeinträchtigen.
6.3 Erwerb des Grundstücks, Flst. Nr. 120, 2.756 m², Gemarkung Sommenhardt
Der Bürgermeister trägt vor, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 08.07.2019 beschlossen habe, das oben genannte Grundstück zu erwerben. Dieses Grundstück befindet sich neben der Sporthalle der Stadt Bad Teinach-Zavelstein und sei daher für die Stadt von großer Wichtigkeit.
6.4 Kaufangebot über insgesamt sechs Wohnungen im Gebäude, Badstraße 14, in Bad Teinach
Der Bürgermeister trägt hierzu vor, dass die Kommunale Wohnbau Ehningen GmbH der Stadt den Kauf ihrer sechs verbliebenen Wohnungen im Gebäude, Badstraße 14, in Bad Teinach angeboten habe. Der Gemeinderat habe sich in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 23.09.2019 mit diesem Kaufangebot eingehend beschäftigt und dann aber entschieden, dieses Angebot nicht anzunehmen.
6.5 Verkauf von Ökopunkten an die Transnet BW GmbH
Der Bürgermeister trägt vor, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 13.05.2019 beschlossen habe, insgesamt 431.138 Ökopunkte an die Transnet BW GmbH zu veräußern. Die Transnet BW GmbH, so der Bürgermeister weiter, sei die Leitungsnetzgesellschaft der EnBW für die spannungsstarken Stromübertragungsnetze.
7.1 Geschäftsordnung des Gemeinderats und Abgabensätze der Gemeinden im Landkreis
Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderats darüber, dass ihnen die am 23.09.2019 beschlossene neue Geschäftsordnung des Gemeinderats heute in gebundener Form übergeben worden sei. Außerdem sei eine Liste über die aktuellen Steuer- und Abgabensätze der Städte und Gemeinden im Landkreis Calw an die Mitglieder des Gemeinderats ausgegeben worden.
7.2 Zuwendungsbescheid für den Bau eines Naturparkinfosterns beim Wanderheim in Zavelstein
Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderats darüber, dass die Stadt einen Zuwendungsbescheid vom Regierungspräsidium Freiburg für den Bau eines Naturparkinfosterns beim Wanderheim in Zavelstein erhalten habe. Der Naturparkinfostern werde ähnlich aussehen wie der, der am Rande des Freibadparkplatzes stehe. Für die zu erwartenden zuwendungsfähigen Gesamtkosten von 14.250,00 Euro erhält die Stadt Bad Teinach-Zavelstein eine Zuwendung in Höhe von 8.550,00 Euro.
7.3 Vergabeentscheidung des Bürgermeisters für einen neuen Beamer für das Konsul Niethammer Kulturzentrum
Der Bürgermeister trägt vor, dass er nach der Hauptsatzung der Stadt Vergaben bis zu einer Höhe von 15.000,00 Euro in eigener Zuständigkeit tätigen dürfe. Mit dem Gemeinderat habe er vereinbart, dass er den Gemeinderat über größere Vergaben in seiner eigenen Zuständigkeit regelmäßig informieren werde. Hierzu trägt er vor, dass der Beamer im Konsul Niethammer Kulturzentrum nach nunmehr 12 Jahren technisch verbraucht sei und daher eine Ersatzbeschaffung notwendig werde. Nach einer Angebotsabfrage unter mehreren vergleichbaren Firmen habe der Bürgermeister den Auftrag zur Lieferung eines neuen Beamers mitsamt einer Steuerungseinheit an die Firma neunzehnzoll eventservice GmbH aus Aidlingen zum Angebotspreis von 14.915,00 Euro (netto) vergeben. Da die Stadt im Bereich des Konsul Niethammer Kulturzentrums vorsteuerabzugsberechtigt sei, sei hier für die Einhaltung der Vergabezuständigkeit des Bürgermeisters der Nettopreis zu berücksichtigen.
7.4 Größe des sogenannten Waldfrieden-Geländes in Bad Teinach, Korrektur der Flächenangabe
Der Bürgermeister trägt vor, dass er auf Nachfrage von Frau Gemeinderätin Andrea Mast in der Gemeinderatssitzung am 23.09.2019 gesagt habe, dass das Waldfriedengrundstück der Stadt in Bad Teinach eine Größe von knapp 3.000 m² habe. Diese Angabe müsse er nun nach detaillierter Prüfung korrigieren; das Waldfrieden-Gelände habe eine Größe von 2.150 m².
7.5 Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamtes
Der Bürgermeister trägt vor, dass die aktuelle voraussichtliche Bevölkerungsentwicklung bis 2035, die vom Statistischen Landesamt berechnet werde, für den Landkreis Calw eine weitere Bevölkerungszunahme von 3,5 % vorsehe.
7.6 Sitzungskalender für das Jahr 2020 und Einteilung des Flammkuchenstandes bei der Zavelsteiner Burgweihnacht
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Kalender mit den Sitzungsterminen im Jahr 2020 an den Gemeinderat ausgehändigt wurde. Zwei Sitzungstermine seien darin noch mit Fragezeichen versehen, was bedeute, dass diese Sitzungen nur dann abgehalten werden, wenn hierfür eine Notwendigkeit bestehe. Daneben sei auch der Plan für die Standeinteilung im Flammkuchenstand des Gemeinderats bei der Burgweihnacht 2019 an die Mitglieder des Gemeinderats ausgehändigt worden.
Beschlüsse des Gemeinderat vom 23.09.2019
Nachrücken von Frau Christina Kübler in den Gemeinderat
Feststellung von Hinderungsgründen i. S. von § 29 Gemeindeordnung
Verpflichtung von Frau Christina Kübler
Bestellung als Mitglied in den Ausschüssen des Gemeinderates und als Vertreterin der Stadt in den Verbandsversammlungen der Zweckverbände
Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Christina Kübler keine Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 Gemeindeordnung vorliegen.
Der Besetzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses und des Kur- und Touristikausschusses wird, wie vorgeschlagen, zugestimmt.
Der Gemeinderat wählt Frau Christina Kübler als Stellvertreterin von Herrn Dr. Karl-Eugen Schroth in die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Teinachtal und als Stellvertreterin von Herrn Maik Jackson in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Schwarzwaldwasserversorgung.
Bestellung der Mitglieder des Technischen Ausschusses und des Umlegungsausschusses sowie des Land- und Forstwirtschaftsausschusses (beschließende Ausschüsse)
Der Besetzung des Technischen Ausschusses und Umlegungsausschusses wird, wie vorgeschlagen, zugestimmt.
Der Besetzung des Land- und Forstwirtschaftsausschusses wird, wie vorgeschlagen, zugestimmt.
Sanierungsverfahren „Bad Teinach, Ortsmitte II“
Neugestaltung eines Teilabschnittes der Unteren Talstraße sowie des öffentlichen Parkplatzes beim Freibad, Vorstellung eines Gestaltungsentwurfs
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Projekt auf der Grundlage des vorgestellten Gestaltungsentwurfs bis zur Ausschreibung weiter vorzubereiten und die erforderlichen Mittel in den Entwurf der Haushaltssatzung 2020 einzustellen.
Auftragsvergabe zur Projektentwicklung, um eine konzeptionelle und wirtschaftliche Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat zu erhalten
Auf der Grundlage des als Anlage der Beratungsunterlage Nr. 25/2019 beigefügten Angebots erhält die Sutter³ KG aus Freiburg den Auftrag zur Projektentwicklung für das „Bohnenberger-Areal“. Dabei sollen die Varianten „Tagespflege im Erdgeschoss und Wohnnutzung im Obergeschoss“ sowie eine „komplette Wohnnutzung des Gesamtgebäudes“ näher untersucht werden.
Baugebiet „Erweiterung Hausäcker“ in Sommenhardt
Vergabe der Ingenieurleistungen für die Verkehrsanlagen, die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung
Der Auftrag für die Ingenieurleistungen für die Verkehrsanlagen, die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung im Baugebiet „Erweiterung Hausäcker“ wird an das Ingenieurbüro Gaisser aus Baiersbronn zum Angebotspreis von 46.095,35 € (brutto) vergeben.
Nach Streichung des bisherigen § 4 Abs. 4 und der Festlegung, dass künftig der Donnerstag der regelmäßige Sitzungstag sein solle, wird die als Anlage der Beratungsunterlage Nr. 27/2019 beigefügte Geschäftsordnung für den Gemeinderat beschlossen.
Antrag auf Bauvorbescheid zur Teilung des Grundstücks und Errichtung von jeweils einem Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Gemarkung Sommenhardt
Zum Antrag auf Bauvorbescheid wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Antrag auf Umnutzung der Erdgeschossräume zum Café, Gemarkung Zavelstein
Antrag auf Bauvorbescheid zum Abbruch des Wohn- und Ökonomiegebäudes und Errichtung eines neuen Doppelhauses mit zwei Vollgeschossen und Satteldach sowie Abbruch des Scheunen- und Stallgebäudes und Errichtung eines neuen Gebäudes für landwirtschaftliche Geräte und Maschinen, Gemarkung Rötenbach
Zum Antrag auf Vorbescheid wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt, allerdings unter der Maßgabe, dass die Kubatur des neuen Gebäudes für landwirtschaftliche Geräte und Maschinen auf den derzeitigen und künftig absehbaren realistischen Bedarf des Bauantragstellers beschränkt werden muss.
Antrag auf Neubau einer Doppelgarage auf einem Teil des Grundstücks, Gemarkung Sommenhardt
Antrag auf Errichtung einer Dachgaube auf dem bestehenden Wohnhaus, Gemarkung Zavelstein
Zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Scheurenäcker“ bezüglich der Zulässigkeit von Dachaufbauten wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
15.1 Betriebserlaubnis für weitere Kleinkindgruppe liegt vor
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg mit Datum vom 18.09.2019 die Betriebserlaubnis für eine weitere Kleinkindgruppe im Gebäude, Badstraße 1 in Bad Teinach erteilt habe. Die Kleinkindgruppe werde am 30.09.2019 nun ihren Betrieb aufnehmen.
15.2 Neubau Filtratwasserbehälter, Vergabe der Maschinentechnik
Der Bürgermeister erinnert daran, dass die Stadtverwaltung vom Gemeinderat ermächtigt worden sei, die Vergaben für den Neubau des Filtratwasserbehälters in der Kläranlage tätigen zu dürfen. Nach entsprechender Ausschreibung sei nun die Vergabe der Maschinentechnik erfolgt und zwar an die Firma Lenke Industriemontage GmbH aus Mainz zum Angebotspreis von 125.410,53 € (brutto)
15.3 Weitere Fördermittelbewilligung für den Breitbandausbau
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Stadt für das laufende Breitbandprojekt weitere Fördermittel des Landes in Höhe von 82.250 € erhalten habe. Hierbei handelt es sich um die Förderung der Mehrausgaben, die insbesondere durch die veränderte Ausführung im Stadtteil Schmieh entstehen werden.
15.4 Grundbucheinsichtsstelle, Frau Pfetzer als Urkundsbeamtin bestellt
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass Frau Pfetzer vom Direktor des Amtsgerichts Böblingen zur Urkundsbeamtin für die Grundbucheinsichtsstelle Bad Teinach-Zavelstein bestellt wurde.
15.5 Hackschnitzel-Kessel im Schulzentrum muss erneuert werden
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Hackschnitzelheizkessel, der im Jahr 2009 im Keller der Grundschule eingebaut wurde, nun 31.000 Betriebsstunden aufweise und damit am Ende seiner Lebensdauer angekommen sei. Es sei nun entweder eine sehr umfangreiche Reparatur oder der Einbau eines neuen Kessels erforderlich, so der Bürgermeister weiter. Aufgrund der Dringlichkeit sei es nicht ausgeschlossen, dass er in den nächsten Wochen eine Eilentscheidung in dieser Sache treffen müsse. Er weist darauf hin, dass der Landkreis Calw, dessen Gebäude ebenfalls über diesen Kessel beheizt werden, sich an den Kosten der Kesselerneuerung beteiligen müsse.
Beschlüsse des Gemeinderat vom 25.07.2019
Festlegung der Zahl und Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Im Anschluss daran werden in jeweils eigenständigen Wahlgängen durch offene Akklamation die Stellvertreter des Bürgermeisters jeweils einstimmig wie folgt gewählt:
Zur ersten Stellvertreterin des Bürgermeisters wird Frau Gemeinderätin Verena Großmann gewählt.
Zum zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters wird Herr Gemeinderat Matthias Schönthaler gewählt.
Bestellung der Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses (beschließender Ausschuss)
Der Besetzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses wird, wie vorgeschlagen, zugestimmt.
Der Finanz und Verwaltungsausschuss des Gemeinderates setzt sich danach ab dem 25.07.2019 wie folgt zusammen:
Maik Jackson
Dr. Karl-Eugen Schroth
Matthias Schönthaler
Bestellung eines beratenden Ausschusses für Kur- und Touristikangelegenheiten
Der Besetzung des Kur- und Touristikausschusses wird, wie vorgeschlagen, zugestimmt.
Der Kur- und Touristikausschuss setzt sich danach ab dem 25.07.2019 wie folgt zusammen:
2. Der Berufung der sachkundigen Einwohner im Kur- und Touristikausschuss wird, wie
vorgeschlagen, zugestimmt.
Dem Kur- und Touristikausschuss gehören danach ab dem 25.07.2019 folgende
sachkundigen Einwohner an:
Wahl der Vertreter und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlungen der Zweckverbände
Interkommunales Gewerbegebiet „Würzbacher Kreuz“
Interkommunaler Gewerbepark „Lindenrain“
Im Anschluss an den Sachvortrag wählt der Gemeinderat in jeweils eigenständigen Wahlgängen jeweils einstimmig, die nachfolgend aufgeführten Vertreter und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlungen der Zweckverbände.
Gemeindeverwaltungsverband Teinachtal:
Wasserwerksverband Liebelsberg:
Zweckverband Schwarzwaldwasserversorgung:
Interkommunales Gewerbegebiet "Würzbacher Kreuz":
Interkommunaler Gewerbepark "Lindenrain":
Wahl der Vertreter und deren Stellvertreter in die Kindergartenausschüsse:
Kindergarten der Evang. Kirchengemeinde Zavelstein
Kleinkindgruppe Bad Teinach
Kommunaler Kindergarten Sommenhardt
Kommunaler Kindergarten Emberg
Im Anschluss daran wählt der Gemeinderat in jeweils eigenständigen Wahlgängen jeweils einstimmig die nachfolgend im Einzelnen aufgeführten Vertreter und deren Stellvertreter in die vier Kindergartenausschüsse.
Kindergarten der Evang. Kirchengemeinde Zavelstein:
Kleinkindgruppe Bad Teinach:
Kommunaler Kindergarten Sommenhardt:
Kommunaler Kindergarten Emberg:
Die als Anlage der Beratungsunterlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird beschlossen.
Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung Hausäcker“ mit örtlichen Bauvorschriften im Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch
Über die eingegangenen Stellungnahmen wird unter Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend der Stellungnahme und des Beschlussvorschlages der Verwaltung entschieden.
Die Änderungen, auch unter Berücksichtigung des heutigen Beratungsergebnisses, sind in den zeichnerischen sowie in den Textteil des Bebauungsplans i. d. F. vom 25.07.2019 eingearbeitet. Da diese Änderungen nur von geringem Umfang sind, ist eine erneute Auslegung nicht erforderlich.
Der Bebauungsplan "Erweiterung Hausäcker" in der Fassung vom 25.07.2019 wird nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.
Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften i. d. F. vom 25.07.2019 werden nach § 74 LBO Baden-Württemberg als Satzung beschlossen.
Beschlüsse des Gemeinderat am 17.07.2019
Dass bei Frau Mechthild Eberhardt ein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 Buchstabe a) der Gemeindeordnung vorliegt und
dass bei allen anderen gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten keine Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 Gemeindeordnung vorliegen.
Beschlüsse des Gemeinderat vom 08.07.2019
Bericht zum Stand des Projekts „Umsetzung des neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR)
Zustimmung zur Gliederung der neuen Haushaltsstruktur in 3 Teilhaushalte
Der Gemeinderat nimmt den beiliegenden Bericht und auch den Produktplan zur Kenntnis und stimmt insbesondere der Gliederung der neuen Haushaltstruktur in 3 Teilhaushalte (THH) zu.
Gebäude Untere Talstr. 26
Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag an den Bieter mit dem günstigsten Angebot, die Firma Kaiser, Otto-Hahn-Straße 3, 71083 Herrenberg, zum Angebotspreis von 14.939,26 € (brutto) zu vergeben.
6.1 Verkauf des Bauplatzes, FlstNr. 128/12, Baugebiet „Schulstraße/Scheurenäcker“
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 17.01.2019 entschieden habe, das oben genannte Baugrundstück im Baugebiet „Schulstraße-Scheurenäcker“ zu veräußern. Der notarielle Vollzug habe zwischenzeitlich stattgefunden, so der Bürgermeister weiter.
6.2 Erwerb des Grundstücks, FlstNr. 60, Auf dem Wasen, Gemarkung Schmieh
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 13.05.2019 beschlossen habe, das oben genannte landwirtschaftliche Grundstück im Bereich „Auf dem Wasen“ in Schmieh zu erwerben. Der notarielle Vollzug habe zwischenzeitlich stattgefunden.
7.1 Mitverlegung einer Wasserleitung im Zuge des Breitbandausbaus im Stadttei Schmieh
Der Bürgermeister erinnert an sein Schreiben vom 28.05.2019 an die Mitglieder des Gemeinderats in dieser Sache; dieses Schreiben ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. Er vertritt die Auffassung, dass mit der im Schreiben dargestellten Vorgehensweise nun eine gute Lösung gefunden werden konnte, die die Versorgungssicherheit im Stadtteil Schmieh deutlich verbessern würde.
7.2 Neubau eines Filtratwasserspeichers, Vergabe des Gewerks „Roh-, Tief- und Straßenbauarbeiten“
Der Bürgermeister erinnert daran, dass die Stadtverwaltung vom Gemeinderat bevollmächtigt wurde, die Aufträge für den Neubau eines Filtratwasserspeichers an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot vergeben zu dürfen. Der Bürgermeister teilt mit, dass der Auftrag für die Roh-,Tief- und Straßenbauarbeiten an die Firma Rau Bau GmbH & Co. KG aus Ebhausen zum Angebotspreis von 198.541,08 € (brutto) vergeben wurde. Die gute Konjunktur und die hohe Auslastung der Bauunternehmen zeigen bei diesem Auftrag ihre Wirkung, denn, so der Bürgermeister weiter, die Kostenschätzung habe für dieses Gewerk lediglich einem Betrag von 135.000 € (brutto) vorgesehen. Die weiteren auf die Ausschreibung hin eingegangenen Angebote zeigen aber, dass durchaus auch eine Verdoppelung des Betrages aus der Kostenschätzung möglich gewesen wäre, so der Bürgermeister abschließend in dieser Angelegenheit.
Der Bürgermeister erinnert an eine Anfrage von Herrn Gemeinderat Fritz Bohnenberger in der letzten Gemeinderatssitzung nach dem Volumen des geplanten Filtratwasserspeichers. Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass der Filtratwasserspeicher ein Volumen von 300 m³ haben werde.
7.3 Bohnenberger-Areal, weitere Entwicklungen
Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass zwischenzeitlich eine Besichtigung des Bohnenberger-Areals zusammen mit Vertretern der Bürgerinitiative stattgefunden habe. Dabei habe der Bürgermeister auch die bei der Stadt vorhandenen Planunterlagen des Gebäudes an die Bürgerinitiative gegeben. Er habe der Initiative mitgeteilt, dass der Gemeinderat von der Initiative ein Gesamtkonzept für die Nutzung des Bohnenberger-Areals erwarte, zu dem auch die Finanzierung gehöre. Parallel hierzu lasse die Stadtverwaltung aber auch prüfen, ob auf dem Areal eine Tagespflegeeinrichtung realisiert werden könne. Hierzu werde im Juli eine erste Besichtigung mit einem Architekturbüro stattfinden, das sich auf die Planung und Verwirklichung von Vorhaben mit diesem Verwendungszweck spezialisiert habe. Was die weitere Nutzung des Bohnenberger-Areals anbelange, so wolle man hier zunächst eine fundierte und belastbare Planung erstellen und auch die Frage beantworten, ob Pläne für dieses Gebäude überhaupt finanzierbar seien. Auf gar keinen Fall dürfe man sich „im Schweinsgalopp“ in ein Projekt stürzen oder stürzen lassen, so der Bürgermeister abschließend in dieser Sache.
7.4 Mögliche Strukturreform bei der Freiwilligen Feuerwehr, Stellungnahme von Herr Gemeinderat Klaus Roller
Herr Roller verweist zunächst auf seine Ausführungen beim Tagesordnungspunkt 2 dieser Sitzung und trägt vor, dass der Bürgermeister für die Sicherheit der Bevölkerung von Bad Teinach-Zavelstein verantwortlich sei. Durch die vom Bürgermeister geplante Zusammenlegung der drei Feuerwehrabteilungen zu einer zentralen Feuerwehr sei die Sicherheit der Bevölkerung seiner Meinung nach aber nicht mehr gewährleistet; sie würde sich sogar verschlechtern. Er nehme an, dass bislang nicht untersucht worden sei, wie sich die Einsatzzeiten im Falle einer Zusammenlegung verändern würden. Auch befürchtet er, dass im Zuge einer Zusammenlegung die Zahl der Feuerwehrleute von derzeit rund 70 auf 40-50 reduzieren würde. Ihm gehe es nicht nur um die Sicherheit der Bevölkerung, sondern auch um die der im Ort anwesenden Gäste. Er vermutet, dass die vom Bürgermeister favorisierte Zusammenlegung nur finanzielle Gründe haben könne. Seiner Meinung nach würden die derzeitigen Abteilungen noch mindestens zehn weitere Jahre unverändert bestehen können. Gerade bei einem Entstehungsbrand käme es auf einen schnellen Vorort-Angriff an. Darüber hinaus fügt er an, dass bei Glatteis und schlechten Straßenverhältnissen die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr nur schwerlich von einem zentralen Standort von Zavelstein aus nach Bad Teinach kommen würden. Er fragt, warum man aus kommerziellen Gründen am derzeitigen Status quo und der vollen Funktionsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr etwas ändern solle. Anstatt Bauhof und Freiwillige Feuerwehr an einem zentralen Standort zusammenzulegen solle vielmehr geprüft werden, den städtischen Bauhof gemeinsam mit der Straßenmeisterei im Gewerbegebiet Würzbacher Kreuz zu verwirklichen. Für das Feuerwehr-Magazin in Bad Teinach würde es schon reichen, wenn Handwaschbecken angebracht werden würden.
Der Bürgermeister antwortet auf den Vortrag von Herrn Roller dahingehend, dass dieser sich lediglich auf die gegenwärtige Situation der Freiwilligen Feuerwehr beziehe. Aufgabe eines Bürgermeisters sei es aber, weit in die Zukunft hinein zu planen und dadurch die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr auch zukünftig sicherzustellen. Bei der Sitzung des Gesamtausschuss der Freiwilligen Feuerwehr am 18.07.2019 solle eine Entscheidung darüber getroffen werden, welche Empfehlung aus der Freiwilligen Feuerwehr heraus an den Gemeinderat der Stadt weitergegeben werden solle. Kommt der Ausschuss mehrheitlich zum Ergebnis, eine Zusammenlegung der Freiwilligen Feuerwehr näher überprüfen zu lassen, so werde dann als nächstes ein detailliertes Konzept gemeinsam erarbeitet, so der Bürgermeister weiter. Weil man mit dieser Fragestellung auch rechtzeitig beginne, könne man sich mit der Erarbeitung eines fundierten Konzeptes und den dann notwendigen Entscheidungen im Gemeinderat durchaus auch Zeit lassen. Die letzte Entscheidung treffe aber immer, so der Bürgermeister weiter, das Hauptorgan der Stadt, also der Gemeinderat.
Da der Bürgermeister in seinen Ausführungen immer wieder von Herrn Roller lautstark unterbrochen wird, bezeichnet Herr Gemeinderat Rolf Berlin das Verhalten von Herrn Roller als unsäglich. Er vertritt im Gegensatz zu Herrn Roller die Auffassung, dass die Vorgehensweise des Bürgermeisters auch in dieser Sache richtig sei. Auch Frau Gemeinderätin Verena Großmann ist wie Herr Berlin der Auffassung, dass eine vorzeitige Diskussion über dieses Thema am heutigen Tage nichts bringe und man diese daher nun beenden müsse. Frau Gemeinderätin Andrea Mast vertritt die Auffassung, dass dieses Thema auch von Herrn Gemeinderat Roller kritisiert worden wäre, wenn man es zuerst im Gemeinderat debattiert hätte. Sie verweist hierbei auf die Stimmung bei der letzten Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr, bei der die Angehörigen der Einsatzabteilung Bad Teinach nach der Rede des Bürgermeisters und nach dem offiziellen Ende der Hauptversammlung gegenüber den Gemeinderäten gedroht hätten, sie würden im Falle einer Zusammenlegung aus der Freiwilligen Feuerwehr austreten.
Beschlüsse des Gemeinderat vom 13.05.2019
Der Gemeinderat nimmt vom Ergebnis der Haushaltswirtschaft 2018 einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und Ende des Haushaltjahres Kenntnis und beschließt:
1. Die Ergebnisse des Haushaltsjahres 2018 werden gemäß § 95 und § 95 b der Gemeindeordnung für Baden Württemberg wie folgt festgestellt:
Einnahmen und Ausgaben 9.836.081,22 €
1.2 Übertragung der Haushaltsreste
Verwaltungshaushalt in das HHJ 2019
Ausgaben 100.000,00 €
Einnahmen und Ausgaben 2.369.973,67 €
Vermögenshaushalt in das HHJ 2019
Einnahmen 411.500,00 €
Ausgaben 958.150,00 €
1.5 Zuführung zum Vermögenshaushalt 1.137.840,47 €
1.6 Vermögensrechnung (Vermögens- und Schuldenseite/Geldvermögen) zum 31.12.2018 3.490.264,50 €
1.7 Schuldenstand zum 31.12.2018 0,00 €
2. Die im Haushaltsjahr 2018 entstandenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
3. Die Haushaltsrechnung schließt mit einer Zuführung an die Allgemeine Rücklage in Höhe von 644.901,91 € ab.
4. Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung 2018 ist der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen und ortsüblich bekanntzugeben. Gleichzeitig ist die Jahresrechnung an 7 Tagen öffentlich aufzulegen.
- Roh-, Tief- und Straßenbauarbeiten
Die Stadtverwaltung wird bevollmächtigt, die Arbeiten für die Gewerke
1. Roh-, Tief- und Straßenbauarbeiten
jeweils an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot vergeben zu dürfen.
Unter Beibehaltung der am 16.04.2018 vom Gemeinderat beschlossenen Ausbautechnologie (Mix aus FTTB und FTTC) und unter dem Vorbehalt einer positiven Förderentscheidung des Landes wird dem Bau der zusätzlichen Leitungsabschnitte (Anlage 1 zur Beratungsunterlage 10/2019) und den dadurch entstehenden Mehrausgaben von 42.000 € zugestimmt.
Die Straße, die durch das Baugebiet „Bei der Krokuswiese“ führt, erhält den Straßennamen „Im Wäldle“.
Festsetzung der Benutzungsentgelte für Kindergärten und die Kindergrippe für die Jahre 2019/2020
Die Entgelte für den Besuch der Regelkindergärten und der Kleinkindgruppe der Stadt werden mit Wirkung ab dem Beginn des Kindergartenjahres 2019/ 2020 wie folgt festgesetzt:
Bisheriger Betrag 2019/2020
Für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind 124,00 € 128,00 €
Für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern 95,00 € 98,00 €
– unter 18 Jahren
Für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern 63,00 € 65,00 €
Für ein Kind aus einer Familie mit 4 und 20,00 € 22,00 €
mehr Kindern unter 18 Jahren
1 Kind/Familie 345,00 €
2 Kinder/Familie 256,00 €
3 Kinder/Familie 174,00 €
4 Kinder/Familie 69,00 €
Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass in den zurückliegenden nicht-öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats zwar nicht-öffentliche Beschlüsse gefasst wurden, es handele sich hier aber um Entscheidungen zu Grundstücksverkäufen, die notariell noch nicht vollzogen seien. Unverzüglich nach dem notariellen Vollzug werden diese Beschlüsse dann in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats bekannt gegeben werden.
8.1 Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass er eine Eilentscheidung nach der Gemeindeordnung getroffen habe.
Der Gemeinderat habe bereits schon im Jahr 2018 beschlossen, dass Kanal- und Wasserleitungen in der Vogteistraße bis zur Ecke Speßhardter Straße saniert und die Straße danach wiederhergestellt werden soll. Im Zuge der Erschließung des Baugebiets „Bei der Krokuswiese“ werde die Weltenschwanner Straße von der Krokusstraße an bis hoch zum Baugebiet für den Einbau eines Oberflächenwasserkanals aufgegraben und danach wiederhergestellt. Im Straßenabschnitt der Speßhardter Straße zwischen der Vogteistraße und der Weltenschwanner Straße waren zunächst keine Arbeiten vorgesehen. Da aber der dort verlegte Kanalabschnitt ebenfalls schadhaft sei und in den nächsten Jahren ohnehin hätte saniert werden müssen, hat der Bürgermeister im Rahmen einer Eilentscheidung die Firma Rath, die sowohl mit den Arbeiten in der Vogteistraße als auch mit denen in der Weltenschwanner Straße betraut ist, beauftragt, im Abschnitt der Speßhardter Straße zwischen der Vogteistraße und der Weltenschwanner Straße ebenfalls Kanalleitungen zu sanieren und soweit erforderlich dort auch Wasserleitungen auszutauschen. Die Arbeiten erfolgen auf der Grundlage der Preise, die auch für die Vogteistraße mit der Firma Rath vereinbart seien, so der Bürgermeister weiter. Dieser per Eilentscheidung erteilte Zusatzauftrag an die Firma Rath mache aus wirtschaftlichen und technischen Gründen Sinn, so der Bürgermeister weiter. Die Kosten, die für die zusätzlichen Arbeiten anfallen, liegen bei rund 100.000 €. Im Zuge des Jahresabschlusses für 2018 habe man erkennen müssen, dass sowohl für den Bereich Abwasserbeseitigung als auch für die Wasserversorgung Gebührenüberdeckungen realisiert wurden. Diese Gebührenüberdeckungen können nun zur Finanzierung der zusätzlichen Sanierungskosten verwendet werden, so der Bürgermeister in seinen Erläuterungen weiter.
Die Mitglieder des Gemeinderates geben in ihren Reaktionen zu erkennen, dass sie die Eilentscheidung des Bürgermeisters in dieser Sache gutheißen.
8.2 Städtisches Gebäude, Untere Talstraße 26
Der Bürgermeister erinnert zunächst an die Beratungen in dieser Sache in den zurückliegenden Gemeinderatssitzungen. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, dieses Gebäude grundlegend zu sanieren, um dort zwei Wohneinheiten zu erhalten. Im Zuge der Planung dieser Bauarbeiten habe man dann aber erkennen müssen, dass das Gebäude doch sehr marode und es deshalb unwirtschaftlich sei, das geplante Projekt zu verwirklichen. Gegenüber dem Denkmalamt habe man dann die Unwirtschaftlichkeit der Sanierung dargelegt, so der Bürgermeister weiter. Auf der Grundlage der von der Stadt vorgelegten Unterlagen habe das Denkmalamt dann Anfang Mai entschieden, im Falle eines Abbruchantrags der Stadt seine erheblichen Bedenken gegenüber dem Abbruch zurückzustellen. Wie die Stadt sei auch das Denkmalamt nun der Auffassung, dass die konstruktiven Schwächen, die Vielzahl der Schadstellen und auch der Schädlingsbefall eine wirtschaftliche Instandsetzung des Gebäudes nahezu unmöglich machen. Darüber hinaus würde bei einer Sanierung auch nahezu sämtliche Substanz, auf der der seitherige Denkmalschutz aufbaue, ausgetauscht werden müssen, sodass danach die Denkmaleigenschaft nicht mehr aufrechterhalten werden könne, so das Landesdenkmalamt in seiner Stellungnahme an die Stadt.
Der Bürgermeister trägt weiter vor, dass man nun den Abbruch des Gebäudes konkret plane und über die Neugestaltung eines Parkplatzes auf der freigeräumten Fläche nachdenke. Hierfür gebe es in Bad Teinach einen Bedarf und man werde mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks sprechen, ob dieser sich am Neubau eines Parkplatzes beteiligen wolle.
8.3 Energieoptimierungsstudie für die Kläranlage
Der Bürgermeister trägt vor, dass die Kläranlage der größte Stromverbraucher in der Gesamtinfrastruktur der Stadt sei. Man wolle deshalb im Rahmen einer Energieoptimierungsstudie untersuchen lassen, ob und wie sich durch bauliche und sonstige Maßnahmen der Stromverbrauch auf der Kläranlage reduzieren lasse. Die Kosten der Energieoptimierungsstudie liegen bei rund 14.600 € brutto und hierfür habe die Stadt nun einen Zuschuss des Landes in Höhe von 50 % der Kosten erhalten. Er werde deshalb den Auftrag zur Energieoptimierungsstudie in den nächsten Tagen an das Ingenieurbüro Götzelmann + Partner aus Stuttgart, das die Kläranlage ingenieurtechnisch für die Stadt betreue, erteilen. Sobald das Ergebnis der Energieoptimierungsstudie vorliege, werde hierüber dann im Gemeinderat berichtet.
8.4 Personalsituation Freibad, Öffnungszeiten
Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass es ihm gelungen sei, drei Rettungsschwimmer für die ergänzende Badeaufsicht im Freibad zu gewinnen. Dies habe dazu geführt, dass die Öffnungszeiten für das Freibad nun nur noch geringfügig eingeschränkt werden müssen. Die Rettungsschwimmer werden als sogenannte geringfügig Beschäftigte im Rahmen eines 450 €-Jobs bei der Stadt beschäftigt.
8.5 Info-Veranstaltung Breitband am 15.05.2019
Der Bürgermeister erinnert daran, dass am Mittwoch, 15.05.2019, ab 19:00 Uhr im Konsul Niethammer Kulturzentrum eine Info-Veranstaltung zum Breitbandprojekt der Stadt stattfinde. Diese Info-Veranstaltung richte sich insbesondere an die Mitbürgerinnen und Mitbürger aus den Stadtteilen Emberg und Schmieh. Darüber hinaus sei aber die Gesamtbevölkerung ebenfalls herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen, da auch grundsätzliche Informationen zum weiteren Breitbandausbau in Bad Teinach-Zavelstein weitergegeben werden sollen.
8.6 Initiative „Lebenswerte Gemeinde“, Anfrage von Herrn Gemeinderat Markus Kleinschmidt
In seiner Anfrage trägt Herr Gemeinderat Markus Kleinschmidt zunächst vor, dass die Mitglieder der Initiative „Lebenswerte Gemeinde“ an die Kandidaten der Gemeinderatswahl herangetreten seien. Es gehe hier um die künftige Nutzung des von der Stadt erworbenen Bohnenberger-Areals und Herr Kleinschmidt stellt hierzu die Frage, wie die Stadtverwaltung diese Initiative unterstützen könne.
Bürgermeister Wendel antwortet hierauf, dass durch die bisherige Tätigkeit dieser Initiative in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, dass der Abbruch des Gebäudes auf dem Grundstück, Schulstraße 2, von der Stadt schon beschlossene Sache sei. Dies treffe aber gerade nicht zu, so der Bürgermeister weiter. Vielmehr habe die Stadt auf seinen Vorschlag hin dieses Grundstück als Vorratsfläche erworben, um Fehlentwicklungen auf diesem zentralen Grundstück von Zavelstein zu verhindern. Bürgermeister Wendel zitiert aus dem Protokoll der damaligen Gemeinderatssitzung wie folgt: „Im Moment gehe es lediglich darum, sich die Fläche, Schulstraße 2, zu sichern. Was dort dann in den nächsten Jahren geschehe, müsse im Gemeinderat eingehend beraten und dann entschieden werden“.
Für ihn sei der Abbruch des Gebäudes nach wie vor eine Option, aber eben auch nur eine Option unter mehreren. Man könne sich durchaus auch Nutzungen in dem Gebäude vorstellen, die der Lebensqualität in unserer Stadt dienlich sein könnten. Die Einrichtung eines Ladens und eines Bürgerkaffees gehören nach Auffassung des Bürgermeisters allerdings nicht zu einer solchen Nutzung, weil er nicht an die Zukunftsfähigkeit solcher Einrichtungen glaube. Wenn man Geld in ein Gebäude investiere, so der Bürgermeister weiter, dann müsse man auch auf einer gesicherten Grundlage damit rechnen können, dass diese Idee mindestens 20 Jahre lang trage. Bei einem Dorfladen mit Dorfkaffee zweifle er aber an der Nachhaltigkeit. Er vertrete die Auffassung, dass man über die künftige Nutzung des Bohnenberger-Areals mit dem neuen Gemeinderat auf der Grundlage von tragfähigen Konzepten diskutieren müsse. Hierzu benötige man aber Zeit, die man sich auch zugestehen sollte, um dann am Ende eine sinnvolle und nachhaltige Nutzung zu realisieren.
Der Bürgermeister trägt weiter vor, dass die Initiative einen Förderantrag für das Programm „gut beraten“ gestellt habe, der aber wohl abgelehnt worden sei. Die Initiative beklage, dass die im Antrag geforderte „Bestätigung der Kommune“ vom Bürgermeister nicht unterzeichnet wurde. Hierzu trägt der Bürgermeister vor, dass die im Antrag geforderten Aussagen der Stadt bereits so weitgehend seien, dass ohne eine Beratung und Zustimmung des Gemeinderates keine Unterschrift des Bürgermeisters unter diesen Förderantrag unter der Rubrik „Bestätigung der Kommune“ erfolgen dürfe. Er habe im Antrag lediglich bestätigt, dass die zivilgesellschaftliche Initiative gemeinwohlorientiert handele.
Die weiteren Bestätigungen, nämlich dass die Kommune über das geplante Projekt der Initiative informiert sei und es aus folgenden Gründen befürworte, die Kommune die Durchführung des Projekts mit folgenden Ressourcen unterstütze und die Kommune daran interessiert sei, das Projekt im Falle einer erfolgreichen Umsetzung nachhaltig zu verankern, könne er ohne einen Beschluss des Gemeinderates nicht unterschreiben, da es sich hierbei nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele, für das der Bürgermeister alleine zuständig sei. Außerdem wären mit dieser Bestätigung der Kommune auch schon verbindliche Zusagen gegenüber der Initiative getätigt worden, die nach Auffassung des Bürgermeisters aber ohne ein Gesamtkonzept, bei dem auch die Fragen beantwortet werden müssen „wer macht was“ und „wer bezahlt was“, nicht erfolgen dürfen. Er vertritt daher die Auffassung, dass die Frage der künftigen Nutzung des Bohnenberger-Areals mit dem neuen Gemeinderat besprochen und hierzu ein ergebnisoffener Prozess gestartet werden müsse. Diese Auffassung vertritt auch Frau Gemeinderätin Andrea Mast in ihrer Wortmeldung. Das neue Gremium müsse die Sache angehen und eventuell gemeinsam mit der gegründeten Initiative eine sinnvolle Nutzung für das Bohnenberger-Areal erarbeiten. Der Bürgermeister wiederholt noch einmal, dass es in der letzten Sitzung vor der Gemeinderatswahl keinen Sinn mache, sich mit diesem Thema losgelöst von einem Gesamtkonzept zu befassen.
8.7 Behindertenparkplatz beim Wanderheim, Anfrage von Frau Gemeinderätin Andrea Mast
Frau Gemeinderätin Andrea Mast möchte wissen, wann die Behindertenparkplätze beim Wanderheim eingerichtet werden. Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass die entsprechenden Schilder schon beschafft worden seien und die Markierungen auf den Asphaltflächen dann in nächster Zeit angebracht werden.
8.8 Poller Untere Talstraße, Hinweis von Herrn Gemeinderat Klaus Roller
Herr Gemeinderat Klaus Roller bittet darum, den Poller in der unteren Talstraße wieder einzusetzen und auch das entsprechende Schild wieder anzubringen.
8.9 Ausweichparkplatz für das Freibad, Vertaktung Bus mit Bahn, Anfragen von Frau Gemeinderätin Verena Großmann
Auf Nachfrage von Frau Gemeinderätin Verena Großmann bestätigt der Bürgermeister, dass bei Bedarf auch in diesem Jahr die Ausweichparkplätze für das Freibad auf der Wiese des ehemaligen Waldfriedengeländes wieder ausgewiesen werden können. Frau Großmann weist darauf hin, dass die Vertaktung zwischen Bus und Bahn nicht optimal sei. So fahre ein Bus an der Haltestelle Molke in Sommenhardt um 6:52 Uhr ab und 2 Minuten später würde dann der Zug der Kulturbahn an der Station Teinach starten. Für die Fahrgäste im Bus sei es nicht möglich, diesen Zug zu erreichen. Bürgermeister Wendel antwortet darauf, dass die Fahrplangestaltung Sache des Aufgabenträgers des ÖPNV, also des Landkreises Calw, sei. Er werde dort aber nachfragen, ob die Vertaktung zwischen Bus und Bahn in diesem Fall verbessert werden könne.

References: § 2
 § 13
 §3
 §3
 § 14
 § 8
 § 8
 § 29
 § 29
 § 4
 § 13
 § 10
 § 4
 § 74
 § 29
 § 29
 § 95
 § 95