Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/f11-urteile-bgh
Timestamp: 2019-02-21 10:00:49+00:00

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Aktuelles Datum und Uhrzeit: Do 21 Feb 2019 - 11:00
Mo 18 Feb 2019 - 11:15
Keine Anrechnung...
Di 2 Okt 2018 - 7:31
5507 Themen
Kein Abschiebung...
Di 5 Feb 2019 - 16:57
Eine obdachlosen...
Mi 14 Nov 2018 - 9:27
BGH: Unterkunftskosten bei Zwangsvollstreckung, ein Beitrag von Herbert Masslau
weiter: http://www.herbertmasslau.de/kdu-bei-pfaendung.html
von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 100
Beratung Anforderungen an eine Beratung nach § 14 SGB I Anmerkung zu: BGH 3. Zivilsenat, Urteil vom 02.08.2018 - III ZR 466/16 Autor: Prof. Dr Gabriele Nellissen Erscheinungsdatum: 25.10.2018
von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 74
BGH zur Beratungspflicht der Sozialbehörden (§ 14 SGB I), ein Beitrag von Herbert Masslau
von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 75
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Anforderungen an Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei erkennbarem Beratungsbedarf in wichtiger Rentenversicherungsrechtlicher Frage BGH, Urteil v. 02.08.2018 - Az.: III ZR 466/16
von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 84
von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 194
Dazu: https://tinyurl.com/ycddostx
von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 175
BGH: Pfändungsschutzkonto – Verfügungen des Schuldners und deren Anrechnung " Anmerkung von Rechtsanwältin Dr. Elske Fehl-Weileder, Fachanwältin für Insolvenzrecht, Schultze & Braun Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung mbH
2. Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen...
von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 348
von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 210
Es genügt, dass der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt (BGH 5.10.2016, VIII...
von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 344
Fristlose und ordentliche Kündigung wegen verspäteter Mietzahlungen des Jobcenters Anmerkung zu: BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 29.06.2016 - VIII ZR 173/15, Autor: Dr. Dietrich Beyer, RiBGH a.D.
2. Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung i.S.d. § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch - unabhängig von einem etwaigen Verschulden des Mieters - allein in der objektiven Pflichtverletzung unpünktlicher Mietzahlungen...
von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 365
Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (hier: Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes) erfolgt in der Regel durch einen
privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit Drittwirkung (zugunsten des Leistungserbringers). Dadurch wird zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Leistungserbringer eine zivilrechtliche Rechtsbeziehung begründet.
Anmerkung zu: BGH 3. Zivilsenat, Urteil vom 31.03.2016 - III ZR 267/15 - Autor: Dr. Christiane Padé, Ri'inSG
von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 347
BGH äußert sich zu den Urteilsanforderungen in Fällen des Sozialleistungsbetrugs, ein Beitrag von RA Mathias Klose, Regensburg
"In Fällen des sogenannten Sozialleistungsbetrugs hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften selbständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich...
von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 410
Der BGH hat entschieden, dass in Fällen des Vorwurfes wegen Sozialleistungsbetrug das zuständige Gericht selbstständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand. Grade die Jobcenter erzählen viel und auch nicht immer das Richtige, wenn der Tag lang ist, daher ist das eine sehr wichtige Entscheidung. Mehr dazu unter: http://www.jurablogs.com/2016/04/28/sozialleistungsbetrug-der-strafrichter-muss-selbst-rechnen...
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BGH verneint Annahmepflicht - Keine Kollegialität bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt
u BGH, Urt. v. 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15 - http://dejure.org/2015,30037
Darf er, bestätigte nun der BGH. Er ist den Interessen seines Mandanten verpflichtet, nicht denen...
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BGH: Erfolgreiche Richterablehnung wegen privater Handynutzung in der Hauptverhandlung
BGH, Urteil vom 17.06.2015 - 2 StR 228/14, BeckRS 2015, 15045
Aus beck-fachdienst Strafrecht 19/2015 vom 24.09.2015:
von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 391
Versäumnisse des Sozialhilfeträgers können Elternunterhalt entgegen stehen, ein Beitrag v. RA Mathias Klose
Quelle: http://sozialrecht-aktuell.blogspot.de/
von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 543
BGH,Beschluss vom 17.02.2015 - [url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII ZR 236%2f14&suche=VIII ZR 236%2F14]VIII ZR 236/14[/url]
Außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls, namentlich bei Zwischenschaltung des zuständigen Sozialleistungsträgers (hier Jobcenter) und eingedenk der Betragshöhe, können es als geboten erscheinen lassen, einen nicht vollständigen Ausgleich des aufgelaufenen kündigungsrelevanten Mietrückstands binnen der gesetzlichen Schonfrist als (noch) ausreichend anzusehen, um die Kündigung(en) unwirksam werden zu lassen....
von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 486
Der Beklagte ist seit dem 1. Dezember 2010 Mieter...
von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 565
erwirtschafteten Zinsen.
BGH, Beschluss vom 26. November 2014 - Az.: XII ZB 542/13
Quelle: [url=http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=XII ZB 542/13&nr=70038]http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=XII%20ZB%20542/13&nr=70038[/url]
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BGH, Urteil vom 16.07.2014 - IV ZR 55/14
BGH, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 111/2014 :
von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 744
BGH: Kindesunterhalt – Grundsicherung und Leistungsfähigkeit - BGH, Beschl. v. 22.01.2014 – XII ZB 185/12
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von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 798
der Bedarfsgemeinschaft einzubeziehen, in der die unterhaltspflichtige Person lebt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Oktober 2013 – XII ZB 570/12
Quelle: Rechtslupe »Familienrecht» Unterhaltspflichten, Anspruchsübergang und grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung – hier zum Beitrag: Unterhaltspflichten, Anspruchsübergang und grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung | Rechtslupe...
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Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, Kunden ein P-Konto einzuräumen, um den Pfändungsschutz zu ermöglichen. Der Aufwand ist nicht höher als bei einem normalen Konto. Deshalb darf...
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http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=64027&linked=pm
Ein Unterhaltsschuldner ist nicht befugt, gegen die
auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten
von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 767
Internetzugang für ALG II-Empfänger...
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BFH, Urt. v.
26.07.2012 - VI
R 98/10
Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im
Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen
Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender...
von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 759
Erhalten Arbeitslose Hartz-IV-Leistungen, darf das Jobcenter dies
nicht einfach herum erzählen. Denn auch Arbeitslosengeld-II-Bezieher
können sich auf den gesetzlich verankerten Sozialdatenschutz berufen,
urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch, 25.01.2012, in
Kassel (AZ: B 14 AS 65/11 R).
Bei einer unzulässigen Preisgabe der Daten werde deren Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung verletzt, so der 14. Senat.
von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 1792
§§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von
Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem so genannten
Leistungsprinzip fest; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist
b) Nimmt der Vermieter bei den Kosten des
Hauswarts einen pauschalen Ab-zug nicht umlagefähiger Verwaltungs-,
Instandhaltungs- und...
von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 1426
konkreten Fall wurde einer Mieterin aus Oberbayern von ihrem Vermieter...
von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 4692
Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im
Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht
deshalb unwirksam ist, weil der Mietvertrag eine unwirksame
Schönheitsreparaturklausel enthält.
Beklagte war Mieter einer Wohnung des Klägers. In dem
Formularmietvertrag vom 12. Februar 2000 ist unter § 16 in Nr. 1
geregelt, dass die Schönheitsreparaturen...
von Willi Schartema - Kommentare: 0 - Gesehen: 989
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2011
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr.
Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den
Richter Dr. Eick beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der
Gläubigerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts
Bremen vom 27. Dezember 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
I. Die Gläubigerin, ein Inkassobüro, betreibt gegen die Schuldnerin die
Zwangsvollstreckung. Die titulierte...
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References: § 14
 BGH 

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 § 543
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 § 16