Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=V%20ZR%20169/14
Timestamp: 2018-05-21 22:27:03+00:00

Document:
BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14 - dejure.org
WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 3, § 15 Abs. 1, Abs. 3; BGB § 242, § 1004; ZPO § 263, § 533
§ 10 Abs 2 S 2 WoEigG, § 10 Abs 6 S 3 Halbs 2 WoEigG, § 15 Abs 1 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG, § 242 BGB
Unterlassungsklage gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit: Gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund Mehrheitsbeschlusses; gewillkürter Parteiwechsel in der Revisionsinstanz einer Klage von Wohnungseigentümern; Verwirkung des Unterlassungsanspruchs; Nutzung einer Ladeneinheit als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten; Voraussetzungen einer schuldrechtlichen Änderung der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung
Fassung eines Mehrheitsbeschlusses zur Durchsetzung bestimmter gemeinschaftsbezogener Individualansprüche der Wohnungseigentümer im Wege der Klage; Begründung einer gekorenen Ausübungsbefugnis des Verbands; Eintritt des Verbands im Wege des gewillkürten Parteiwechsels in den Prozess; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit; Schuldrechtliche Änderung einer in der Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung
Ladenraum nicht als Gaststätte mit nächtlichen Öffnungszeiten, schuldrechtliche Änderung der durch Teilungserklärung getroffenen Zweckbestimmung
WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2, § 15 Abs. 1 und 3; BGB §§ 242, 1004; ZPO §§ 263, 533
Unterlassungsanspruch der WEG bei langjähriger Nutzung einer in Teilungserklärung als Ladenraum bezeichneten Teileigentumseinheit als Gaststätte
WEG §§ 10 Abs. 2 S. 2
Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Rechte durch einzelne Sondereigentümer; Eintritt des Verbands in den Rechtsstreit durch gewillkürten Parteiwechsel; schlichte Duldung rechtswidriger Nutzung führt nicht zur Änderung der Zweckbestimmung einer Sondereigentumseinheit
Gaststätte ist kein "Ladenraum"!
Das Ladenlokal als Gaststätte - in der Wohnungseigentumsanlage
Gaststätte statt Ladenlokal - und die anderen Wohnungseigentümer
Die Zweckbestimmung in der Teilungserklärung - und ihre schuldrechtliche Änderung
"Laden-Gaststätte": Nächtliche Nutzung darf untersagt werden
Keine Änderung einer in der Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung durch bloße Duldung
Gekorene Ausübungsbefugnis der WE-Gemeinschaft bei Beschluss über klageweise Durchsetzung gemeinschaftsbezogener Individualansprüche
Zur zweckwidrigen Nutzung eines Ladens als Gaststätte
Anspruch wegen vereinbarungswidriger Nutzung
Folgen der Duldung einer zweckwidrigen Nutzung
Die Nutzung eines "Ladens" in einer Wohnungseigentumsanlage als Gaststätte ist grundsätzlich unzulässig
In Teileigentum mit Nutzungszweck Laden darf keine Gaststätte betrieben werden
Wohnungseigentümergemeinschaft klagt gegen zweckwidrige Eigentumsnutzung als Gaststätte
Nutzungsmöglichkeiten von Teileigentumseinheiten?
Parteiwechsel bei gekorener Ausübungsbefugnis in WEG-Sachen sachdienlich
Folgen der Verwirkung des Unterlassungsanspruchs (hier: Nutzung einer Ladeneinheit als Gaststätte)
Zweckwidrige Nutzung: Gaststättenbetrieb in einem "Laden"?
Auftrag zur Klageerhebung = Vergemeinschaftung (IMR 2015, 429)
Keine Nutzung eines "Ladens" als Gaststätte! (IMR 2015, 414)
Folgen der Duldung einer zweckwidrigen Nutzung (hier: Laden als Gaststätte) (IMR 2015, 415)
AG Saarbrücken, 15.11.2012 - 36 C 124/12
LG Saarbrücken, 18.06.2014 - 5 S 297/12
ZIP 2015, 2048 (Ls.)
MDR 2015, 1057
Die Bedeutung von Zweifelsfragen, die sich aus der Vielfalt von Lebens- und Nutzungsformen notwendigerweise ergeben, wird durch die ständige Rechtsprechung abgemildert, wonach sich eine nach dem vereinbarten Zweck ausgeschlossene Nutzung als zulässig erweisen kann, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die vorgesehene Nutzung (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 21;… Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO Rn. 16).
Bei nächstliegender Auslegung kann allerdings schon eine schlichte Bezeichnung des Sondereigentums als Zweckbestimmung zu verstehen sein ("Kellerraum", vgl. Senat…, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 7/13, NJW-RR 2015, 645 Rn. 9 f. mwN, oder "Ladenraum", vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NZM 2015, 787 Rn. 18).
Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs, der seine Grundlage sowohl in § 1004 Abs. 1 BGB als auch in § 15 Abs. 3 WEG findet (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 18), vorliegen und dieser von der Klägerin geltend gemacht werden kann.
Durch den Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer vom 23. Juni 2015 zur gerichtlichen Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs gegen den Beklagten, ist aber eine gekorene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG für die individuellen Unterlassungsansprüche der Sondereigentümer begründet worden (vgl. Senat…, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17, MDR 2018, 204 Rn. 8; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 5 jeweils mwN).
Werden die in der Norm genannten Gebrauchsregelungen nicht eingehalten, liegt hierin eine Eigentumsbeeinträchtigung, die Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB ist (Senat…, Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 131/13, ZWE 2014, 356 Rn. 7; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 18).
Die Regelungen in der Teilungserklärung, die der Senat in vollem Umfang ohne Bindung an die Auslegung durch das Berufungsgericht selbst auslegen kann, wobei die Auslegung "aus sich heraus" objektiv und normativ zu erfolgen hat (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 19 mwN), schließen eine Nutzung des Teileigentums des Beklagten als Gaststätte aus.
Den Betrieb einer Gaststätte umfasst dies regelmäßig nicht (Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 20 mwN).
Entscheidend ist dabei, dass eine solche anderweitige Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das Maß hinaus beeinträchtigt, das bei einer Nutzung zu dem vereinbarten Zweck typischerweise zu erwarten ist (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 21 mwN).
Der Senat hat dies bislang bei der Ausweitung der Öffnungszeiten einer Gaststätte (Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 13 ff.) und bei einer Neuvermietung der Einheit (…Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, NJW-RR 2015, 781 Rn. 12 f.) angenommen.
Diese steht dann allein dem Verband zu (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 6;… Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6 und 13 ff.).
Dies gilt nicht nur, wenn sich die Ansprüche gegen einen anderen Wohnungseigentümer richten (vgl. Senat…, Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090, Rn. 6;… Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861, Rn. 22;… Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6 f.; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 5; jeweils mwN), sondern auch dann, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist (vgl. Senat…, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 10;… Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 194/14, NJW 2015, 2968 Rn. 14;… Urteil vom 22. Januar 2016 - V ZR 116/15, ZMR 2016, 382 Rn. 17; aA Jacoby, ZWE 2012, 70, 74;… Riecke/Schmid/Lehmann-Richter, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 325).
Unterschiedlich beurteilt wird allein die Frage, ob die passive Prozessführungsbefugnis des Verbands ebenso wie die aktive Prozessführungsbefugnis (…zu dieser: Senat, Urteile vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 14 und vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, ZWE 2015, 402 Rn. 6) eine passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümer ausschließt (LG Nürnberg-Fürth, NJW 2009, 3442, 3444;… Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 10 WEG Rn. 34 aE;… Riecke/Schmid/Lehmann-Richter, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 320 f.; im Ergebnis [ausschließliche Haftung des Verbands] ebenso: OLG München, OLGR 2006, 37; Rühlicke, ZWE 2007, 261, 268 f.; Schmid, NZM 2010, 683, 685;… mit Ausnahme von Verbindlichkeiten aus öffentlichen Abgaben: Suilmann in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 10 Rn. 258b, 266; für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch Wenzel, NZM 2006, 321, 323) oder ob deren Inanspruchnahme weiterhin möglich ist (…Hügel/Elzer, WEG, § 10 Rn. 253;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 10 Rn. 88;… Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 520, 532; Elzer, ZMR 2006, 228, 229;… ähnlich: Jennißen in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 66a).
Diese - nach objektivem Maßstab vorzunehmende - Auslegung ist nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 5) und wird auch von der Revision nicht angegriffen.
Zur Durchsetzung nicht gemeinschaftsbezogener Individualansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer sind aber individuelle Aufträge und Vollmachten der einzelnen Eigentümer erforderlich, während ein Mehrheitsbeschluss rechtlich unzulässig ist (BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 5).
Im Falle eines Klägerwechsels hat der ausscheidende Kläger entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO die Mehrkosten zu tragen, die durch den Parteiwechsel entstanden sind, nicht aber - darüber hinausgehend - denjenigen Anteil der Kosten, der ihm im Falle einer Klagerücknahme aufzuerlegen wäre (…BGH GRUR 2015, 159 Rn. 120 ff. m.w.N. zum Streitstand; BGH NJW 2016, 53 ; OLG Hamm MDR 2007, 1447 ; BPatG GRUR 1994, 507 ;… Thomas/Putzo - Hüßtege, ZPO , 38. Aufl. 2017, Vorbem § 50 Rn. 21;… Musielak/Voit - Foerste, 14. Aufl. 2017, ZPO , § 263 Rn. 22;… Becker-Eberhard in: Münchener Kommentar, ZPO , 5. Aufl. 2016, § 263 Rn. 109;… Zöller - Greger, ZPO , 31. Aufl. 2016, § 263 Rn. 31;… a.A. Zöller - Herget, a.a.O., § 91 Rn. 13 Parteiwechsel).
Auf den Willen des Aufteilers kommt es nicht an (st. Rspr., BGH MDR 2015, 1057 Rn. 19 m.w.N., zitiert nach juris).
Auch insoweit hat der Bundesgerichtshof in letzter Zeit (vgl. BGH NZM 2015, 495; NZM 2015, 787) grundlegend geklärt, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche verwirken können, wenn der Verjährungszeitraum noch nicht eingetreten ist.
Jedenfalls wenn es um neue, eigenständige Störungen geht, ist für jede Störung bei der Verwirkung zu fragen, ob das erforderliche Zeitmoment in Gestalt einer vorangehenden langjährigen Duldung besteht (BGH NZM 2015, 787).
Keine Leistungspflicht durch Beschluss!
LG Hamburg, 15.06.2016 - 318 S 43/16
Wohnungseigentumsanlage: Inanspruchnahme eines kleinen Teils des …

References: § 10
 § 15
 § 242
 § 1004
 § 263
 § 533

§ 10
 § 10
 § 15
 § 15
 § 242
 § 10
 § 15
 § 1004
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 § 10
 § 1004
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 269
 BGH 
 § 50
 § 263
 § 263
 § 263
 § 91
 BGH 
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