Source: http://feuerwehr-wiesweiler.de/Forderverein/Satzung/satzung.html
Timestamp: 2018-02-22 04:56:12+00:00

Document:
FreiwilligeFeuerwehrWiesweiler
letzte Aktualisierung: 11.01.2015
Freiwillige Feuerwehr Wiesweiler
SATZUNG “Förderverein der freiwilligen Feuerwehr Wiesweiler e.V.”
Satzung des Vereins zur Förderung des Feuerwehrwesens in der Ortsgemeinde Wiesweiler
§ 1, Name und Sitz:
In der Ortsgemeinde Wiesweiler wird der Verein zur Förderung des Feuerwehrwesens gegründet. Er trägt den Namen:
„Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Wiesweiler“
Der Sitz des Vereins ist in Wiesweiler. Der Verein soll ins Vereinsregister beim Amtsgericht in Kaiserslautern eingetragen werden.
§ 2, Aufgabe:
Der Verein hat die Aufgabe die Grundsätze des freiwilligen Feuerwehrwesens in der Ortsgemeinde Wiesweiler zu fördern und zu pflegen, sowie mit den im Feuerwehrwesen verantwortlichen Stellen zusammenzuarbeiten.
§ 3, Gemeinnützigkeit:
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts >steuerbegünstigte Zwecke< der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Feuerwehrwesens. Der Satzungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch die finanzielle und organisatorische Unterstützung der Verbandsgemeinde Lauterecken als Kostenträger der Feuerwehr beim Bau des neuen Gerätehauses sowie der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen (pers. Schutzausrüstung, Fahrzeuge, technische Ausrüstung usw.) die ausschließlich dem Feuerwehrwesen dienen.
2 . Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die Ortsgemeinde Wiesweiler, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Ein Verwendungsnachweis ist durch die Ortsgemeinde vorzulegen.
§ 4, Mitglieder / Ehrenmitglieder:
a. Die aktiven Feuerwehrangehörigen die gemäß § 10 Absatz 3 BrandSchG vom 27.6.1974 verpflichtet sind.
b. Andere natürliche Personen als fördernde Mitglieder.
2. Die Mitgliedschaft wird durch einen formlosen Antrag an den Vorstand erworben. Mit der Anmeldung unterwirft sich jedes Mitglied den Bestimmungen dieser Satzung und den Vorschriften des Vereinsrechts (§§ 21 bis 70 BGB)
3. Personen die sich besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
§ 5, Ausscheiden:
2 . Der Austritt kann nur zum Schluss des Kalenderjahres erfolgen. Er muß mindestens zwei Monate vorher schriftlich erklärt werden.
3. Mit dem Ausscheiden erlischt jeder vermögensrechtlicher Anspruch.
4 . Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung durch den Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn das Mitglied
a. Ansehen und Interesse des Vereins schädigt.
b. Seiner Beitragspflicht trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachkommt.
c. Oder bei sonstigem vereinsschädigendem Verhalten.
§ 6, Beiträge / Spenden:
Jedes Mitglied hat einen Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Die Höhe der Beiträge wird jährlich von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
§ 7, Organe des Vereins:
§ 8, Mitgliederversammlung:
1. Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern nach § 4 Absatz 1.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet und muß mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von zehn Tagen einberufen werden. Die Einladung hat schriftlich zu erfolgen.
3. Anträge auf Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung müssen spätestens fünf Tage vor dem Tage der Mitgliederversammlung dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.
4. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist innerhalb einer Frist von vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In dem Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte angegeben sein.
§ 9, Aufgaben der Mitgliederversammlung:
a. Die Wahl des Vorsitzenden
b. Die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden.
c. Die Wahl des Schriftführers.
d. Die Wahl der zwei Beisitzer.
e. Die Wahl des Kassenverwalters.
f. Die Festsetzung der Mitgliederbeiträge.
g. Die Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung.
h. Die Entlastung des Kassenverwalters und des Vorstandes.
i. Die Wahl von zwei Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand angehören.
j. Erlass von Geschäftsordnungen.
k. Ausschüsse zu bilden.
l. Ernennung von Ehrenmitgliedern.
m. Entscheidungen über Ausschlüsse aus dem Verein.
n. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
§ 10, Beschlussfassung:
1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, wenn die Einladung ordnungsgemäß erfolgt ist.
2. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder nach § 4 Absatz 1.
3. Die Vorstandschaft wird geheim gewählt. Steht jeweils nur ein Vorschlag zur Wahl, kann offen abgestimmt werden.
4. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit, sofern entsprechende Bestimmungen des BGB dem nicht entgegenstehen. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt.
5. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in der die gefassten Beschlüsse enthalten sein müssen. Sie ist vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 11, Vorstand:
c. Dem Wehrführer
e. Dem Kassenverwalter
f. Zwei Beisitzern
2 . Der Vorstand entscheidet mehrheitlich. Im Falle der Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt.
3. Siehe § 10 Absatz 5.
4. Der Vorstand wird für die Dauer von jeweils zwei Jahren gewählt.
5. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und sind einzelvertretungsberechtigt.
§ 12, Aufgaben des Vorstandes:
a. Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
b. Feststellung des Rechnungsergebnisses.
c. Vorbereitung der Mitgliederversammlung.
§ 13, Ausschüsse:
1 . Ausschüsse werden nach Bedarf gebildet. Sie bereiten die Beschlüsse der Organe vor.
2 . Für die Einberufung und Beschlussfassung gelten die Bestimmungen des § 10 Abs. 1, 2, 4 und 5.
§ 14, Geschäftsjahr:
§ 15, Gründungsversammlung:
1. Über die Gründungsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die dauern aufzubewahren ist.
2 . Jedes Mitglied erhält eine Abschrift der Gründungsniederschrift sowie der Satzung.
§ 16, Inkrafttreten:
Die Satzung tritt mit dem Beschluß der Gründungsversammlung in Kraft.
Wiesweiler den 19. Februar 1994

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 10

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 4

§ 9

§ 10
 § 4

§ 11
 § 10
 § 26

§ 12

§ 13
 § 10

§ 14

§ 15

§ 16