Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-07-16/ix-zr-53_08
Timestamp: 2017-02-24 18:24:41+00:00

Document:
BGH, 16.07.2009 - IX ZR 53/08 - Anwendung des Rechtsgedankens des § 817 S. 2 BGB auf den anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2009 - 2 StR 261/09 - Begründetheit einer Revision des Angeklagten…BGH, 16.07.2009 - IX ZR 53/08 - Anwendung des Rechtsgedankens des § 817 S. 2 BGB...BGH, 16.07.2009 - I ZB 68/08 - Berichtigung eines Beschlusses wegen offensichtli...BGH, 16.07.2009 - I ZB 81/05 - Räumungskosten einer Wohnung einschließlich der K...BGH, 16.07.2009 - I ZB 85/08 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nac...BGH, 16.07.2009 - III ZR 21/09 - Hinweispflicht eines eingeschalteten Versicheru...BGH, 16.07.2009 - IX ZR 218/06 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nich...BGH, 16.07.2009 - I ZB 80/05 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 885 Z...BGH, 16.07.2009 - IX ZB 64/08 - Erfordernis einer Sachentscheidung auch unterhal...BGH, 16.07.2009 - III ZR 298/08 - Verteidigungsauslagen für Tätigkeiten gegen di...BGH, 16.07.2009 - I ZR 223/06 - Arzneimittelpräsentation im Internet; Präsentati...BGH, 16.07.2009 - IX ZB 234/08 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungs...BGH, 16.07.2009 - IX ZB 216/08 - Bedeutung der Rechtsfrage hinsichtlich der Bind...BGH, 16.07.2009 - V ZA 5/09 - Zulassung der Revision bei Rechtsanwendungsfehlern...BGH, 16.07.2009 - IX ZB 221/08 - Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzu...BGH, 16.07.2009 - 5 StR 84/09; 5 StR 597/07 - Besondere Anforderungen an die tat...BGH, 16.07.2009 - IX ZB 166/07 - Pfändbarkeit einer privaten Berufsunfähigkeitsv...BGH, 16.07.2009 - 3 StR 206/09 - Verwerfung der Revisionen von Staatsanwaltschaf...BGH, 16.07.2009 - 3 StR 211/09 - Verwerfung einer Revision mangels Vorliegen ein...BGH, 16.07.2009 - 3 StR 206/09 - Begründung der formellen Vorraussetzung einer S...BGH, 16.07.2009 - VIII ZR 231/08 - Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnraummiet...BGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/06 - Unentgeltlichkeit der Abtretung einer Forderung...…BGH, 01.07.2009 - 2 StR 84/09 - Qualifizierung eines Teleskopschlagstocks als To...
BGH, 16.07.2009 - IX ZR 53/08 - Anwendung des Rechtsgedankens des § 817 S. 2 BGB auf den anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch
BundesgerichtshofBeschl. v. 16.07.2009, Az.: IX ZR 53/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 18530Aktenzeichen: IX ZR 53/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Mainz - 30.01.2007 - AZ: 2 O 444/03OLG Koblenz - 21.02.2008 - AZ: 5 U 287/07Rechtsgrundlagen:§ 814 BGB§ 817 S. 2 BGBFundstellen:NZI 2010, 320NZI 2010, 27ZIP 2009, 2073Redaktioneller Leitsatz:1.Die Rückgewährpflicht aus § 143 Abs. 1 InsO trifft auch den Gläubiger, der einen Dritten als "Empfangsbeauftragten" eingeschaltet hat.2.§ 817 S. 2 BGB ist auf den anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch nach § 143 InsO nicht entsprechend anzuwenden.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatdurchden Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 16. Juli 2009 beschlossen:Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Februar 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 25.000 EUR festgesetzt.Gründe1Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).21.Soweit das Berufungsgericht den anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch (§ 143 Abs. 1 InsO) nicht daran scheitern lässt, dass sich nicht feststellen lässt, ob der Beklagte die an dessen Bruder in bar gezahlten Geldbeträge in Höhe der zugesprochenen Klageforderung tatsächlich erhalten hat, steht das angefochtene Urteil mit der Senatsrechtsprechung im Einklang (vgl. BGH, Beschl. v. 12. März 2009 - IX ZR 85/06, ZIP 2009, 726, 727). Danach trifft die Rückgewährpflicht auch den Gläubiger, der einen Dritten als "Empfangsbeauftragten" eingeschaltet hat. Die Feststellungen des Berufungsgerichts zu den vereinbarten Zahlungsflüssen und den zwischen den beteiligten Gesellschaften und dem Beklagten getroffenen (Unrechts-)Vereinbarungen leiden an keinem Verfassungsverstoß oder einem sonstigen zulassungsrelevanten Verfahrensfehler.32.Das Berufungsgericht hat es abgelehnt, den Rechtsgedanken des § 817 Satz 2 BGB auf den anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch anzuwenden. Auch in diesem Punkt stellen sich keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Der Bundesgerichtshof hat zu Lasten des Empfängers einer unentgeltlichen (rechtsgrundlosen) Leistung bereits entschieden, dass eine entsprechende Anwendung des § 814 BGB auf das anfechtungsrechtliche Rückgewährverhältnis gemäß § 143 InsO entgegen BGHZ 113, 98, 105 f [BGH 29.11.1990 - IX ZR 29/90] nicht in Betracht kommt, weil der Insolvenzverwalter nur bei der Verfolgung von Bereicherungsansprüchen den Beschränkungen des § 814 BGB unterliegt. Im Gegensatz hierzu eröffnet die Insolvenzanfechtung eine Rückforderungsmöglichkeit, die nach dem materiellen Recht dem Verfügenden selbst verwehrt ist. Eine Einschränkung dieses originären gesetzlichen Anspruchs (vgl. BGH, Beschl. v. 2. April 2009 - IX ZB 182/08, ZIP 2009, 825, 826) allein durch den Normzweck des § 814 BGB ist abzulehnen (BGH, Urt. v. 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, WM 2009, 178, 180 f zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ; Münch-Komm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 134 Rn. 45). Gleiches gilt - ohne dass dies der weiteren höchstrichterlichen Klärung bedarf - für § 817 BGB, zumal die Schutzbedürftigkeit eines Leistungsempfängers in den Fällen beiderseitigen Gesetzesoder Sittenverstoßes noch geringer anzusetzen ist und nicht zu Lasten der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger des Leistenden gehen kann.4Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Ganter Raebel Kayser Lohmann PapeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 27.02.2014 - 6 AZR 367/13 - Insolvenzanfechtung der Erfüllung von Ansprüchen auf Arbeitslohn in der ZwangsvollstreckungBGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14 - Vorliegen eines Schuld- oder Schuldänderungsvertrages bei einer qualifizierten RangrücktrittsvereinbarungBGH, 24.09.2015 - IX ZR 308/14 - Tilgung einer zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretenen Forderung durch den Schuldner gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar;…BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13 - Insolvenzrechtliche Anfechtung von vom Schuldner an eine Inkassogesellschaft als treuhänderische Empfangsbeauftragte bewirkte Zahlungen

References: § 817
 § 817
 § 885
 § 817
 § 143
 § 143
 § 817
 § 814
 § 143
 § 814
 § 814
 § 134
 § 817
 § 544