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Timestamp: 2020-07-12 04:02:21+00:00

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Unternehmensrestrückgabe | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Unternehmensrestrückgabe
Unternehmensrestrückgabe; Erbbaurecht; Betriebsvermögen; entschädigungslose Enteignung; liquidationsbedingtes Ausscheiden aus dem Unternehmensvermögen
Der Anspruch auf Rückgabe von Unternehmensresten nach § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG erstreckt sich nicht auf ein Erbbaurecht, das zwar ehemals zum Betriebsvermögen des stillgelegten Unternehmens gehörte, später aber im Grundbuch gelöscht worden ist.
BVerwG 7 C 65.95
VermG § 2 Abs. 2 Satz 1; § 3 Abs. 1 Satz 1; § 3 Abs. 1 a Satz 1; § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2; § 6 Abs. 1 Satz 1; § 6 Abs. 6 a Satz 1
ZOV 1997, 42

References: § 6
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 6
 § 6