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Timestamp: 2019-05-23 07:25:28+00:00

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BVerwG, 3 B 179.02: Mangel des Verfahrens, Eidesstattliche Erklärung, Verfahrensmangel, Aufklärungspflicht
Urteil des BVerwG vom 20.01.2003, 3 B 179.02
3 B 179.02
Mangel des Verfahrens, Eidesstattliche Erklärung, Verfahrensmangel, Aufklärungspflicht
BVerwG 3 B 179.02 (3 PKH 26.02) VG 11 K 3006/99
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und K i m m e l
Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. August 2002 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwältin Lange, Zittau, beizuordnen, wird abgelehnt.
Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Dabei kommt es auf die Prüfung der bisher nur unsubstantiiert behaupteten Armutsvoraussetzungen nicht an, weil
die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
Der von der Beschwerde allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund des Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist
nicht gegeben. Die Beschwerde rügt, das Verwaltungsgericht habe seiner Aufklärungspflicht nach § 86 VwGO nicht genügt, indem es nicht weiter nach den Gründen für die Verzögerung der
Neuvermittlung eines Arbeitsplatzes an den Kläger in der Zeit
vom 6. Juni 1963 bis 9. November 1964 geforscht habe. Es habe
sich bei Unaufklärbarkeit entsprechend § 25 Abs. 2 BerRehaG
mit der Aufforderung an den Kläger wenden müssen, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben. Das hätte er dann - wie jetzt
nachträglich mit der Beschwerde vorgelegt - getan.
Dieser Vortrag genügt jedoch nicht den prozessrechtlichen Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO für einen
Verfahrensmangel wegen mangelhafter Sachaufklärung. Die ordnungsgemäße Aufklärungsrüge setzt nämlich u.a. die Darlegung
voraus, durch welche Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Tatsachengericht hätte aufdrängen müssen. Der
Kläger verkennt, dass das Verwaltungsgericht unter Heranziehung von ihm gewürdigter Indizien den Vortrag des Klägers zu
den Gründen der Vermittlungsverzögerung nicht für überzeugend
gehalten hat. Auf der Grundlage dieser Beweiswürdigung hat es
keinen Anlass gesehen, weitere Aufklärungen vorzunehmen. Dass
die Beschwerde diese Beweiswürdigung für unrichtig hält, begründet keinen Mangel des Verfahrens (vgl. BVerwG, Beschluss
VwGO Nr. 266 = DVBl 1996, 108 <109>). Von einer weiteren Begründung sieht der Senat unter Hinweis auf § 133 Abs. 5 Satz 2
(2. Alternative) VwGO (analog) ab.
Unter diesen Umständen ist auch die Voraussetzung für eine
Rechtsanwaltsbeiordnung nach § 121 ZPO nicht gegeben.
Dem Kläger wird anheim gegeben, die eingelegte Beschwerde zur
Vermeidung weiterer Kosten binnen zwei Wochen zurückzunehmen.

References: § 114
 § 86
 § 25
 § 133
 § 133
 § 121