Source: http://www.sfv.de/lokal/mails/wvf/eegkriti.htm
Timestamp: 2017-07-20 18:46:21+00:00

Document:
Detailkritik am Referentenentwurf der EEG-Novelle - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
1629 Artikel,neuester vom 20.07.17
Stand: 09.10.2003 Gegenüber dem Stand vom 24.09.03:
Änderung 1 vom 25.09. Änderung 2 vom 25.09.
Änderung 3 vom 09.10. zur Solarthermischen Stromerzeugung
Detailkritik am EEG-Referentenentwurf
Achtung: Es handelt sich um einen Entwurf, der sich noch ändern kann und wohl auch
ändern wird!
Diese Internetseite wird entsprechend dem Diskussionsstand
im SFV ergänzt - ggf. auch verändert - und auf den neuesten Stand
gebracht. Sie können
Der Gesetzes-Entwurf erhält viele überaus positive Verbesserungen
gegenüber dem gegenwärtig gültigen EEG. Eine Zusammenstellung dieser
Verbesserungen erfolgt gesondert und ist noch in Arbeit. Inhaltsverzeichnis - Links zu den Kritikpunkten
(1) Solare
Strahlungsenergie Auch solarthermische Kraftwerke sollen die PV-
erhalten - Hierzu prinzipielle Bedenken
Änderung 09.10.03
(3) Anlagenbetreiber
Verwirrende und unnötige Definition
(4) Versetzung der
Anlage ändert den
Zeitpunkt der Inbetriebnahme nicht Unnötige und
verkomplizierende Bestimmung
§ 4 Abnahme-, Übertragungs- und Verteilungspflicht
(4) Durchleitung auch
durch das Netz eines Dritten Diese Regelung ist zu begrüßen -
Doch das Hauptproblem, die
(2) Falsche Zuordnung der
vermiedenen
Netznutzungsentgelte PV- und Windanlagen mit regelbarem Stromspeicher
sowie Biomasseanlagen können ihre starke Position
als zukünftige Lieferanten von Regelenergie nicht
(2) Verpflichtung der
vorgelagerten Netzbetreiber zur Erstattung freiwillig
erhöhter Vergütungen fehlt. Der Begriff
"Mindestvergütung" verliert damit seine
§ 7 Vergütung für Strom aus Deponiegas, Klärgas und
§ Abs. 1 Leistungsdifferenzierung benachteiligt Lieferanten von Regelenergie
Ergänzung:25.09.03
Begründung Teil B
Grundlastfähigkeit ist kein Vorzug
Absenkung der Vergütung, besonders im küstenfernen Binnenland bedeutet weitere Reduzierung der Ausbaugeschwindigkeit eines dringend benötigten Potenzials!
§ 11 Vergütung für Strom aus solarer
(2) Unzureichende
für PV-Strom
Verstoß gegen das geltende EEG
(2) Satz 1 Punkt 2. Ungerechtfertigte
Absenkung der Vergütung für Gebäudeanlagen
über 30 kW
verhindert Entwicklung von dach- und
fassadenintegrierten PV-
Bauelementen (2) Satz 2 Zuschlag von 5
Cent für
Fassadenanlagen gleicht Minderertrag nicht aus.
Indachanlagen wurden vergessen
(3) PV-Anlagen, die nicht an
oder auf Gebäuden angebracht sind: Verweis auf Bebauungspläne führt wegen unterschiedlicher
Landesregelungen zu unterschiedlichen Ergebnissen.
(5) Zwangsweise
nimmt den Betreibern die wirtschaftliche Eigenständigkeit
und Planungssicherheit
§ 12 Gemeinsame Vorschriften für Abnahme, Übertragung,
(1) Aufteilung der Kosten für
den Netzanschluss sollte politisch überdacht werden (1) Verknüpfungspunkt
§ 18 Doppelvermarktungsverbot § 19 Verbraucherschutz
§ 20 Clearingstelle
§ 21 Erfahrungsbericht
(2) Satz 1 Punkt 4. Zeit-Lücke
bei Vergütung von PV-Anlagen:
Bewilligung aller 100 000 Dächer-Kredite
vom 30.06.03 bis 31.12.03 ist ungewiss
§ 3 Abs. 1 "Solare Strahlungsenergie" -
Problematische Einbeziehung der solarthermischen Kraftwerke
In Teil B der Begründung zu §3 heißt es:
"Der Begriff solare Strahlungsenergie umfasst insbesondere
Fotovoltaikanlagen und Anlagen zur solarthermischen Stromerzeugung
sowie zur Nutzung der Umgebungswärme einschließlich der
Meereswärme."
Auch solarthermische Kraftwerke, z.B. Parabolrinnenkraftwerke, Turmkraftwerke, und
Aufwindkraftwerke sollen eine
Einspeisevergütung von 43,4 Cent/kWh erhalten, falls sie im Bereich des
Grundgesetzes gebaut werden und die
einschränkenden Bedingungen von § 11
Abs. 3 erfüllen.
Solche Kraftwerke unterliegen anders als die Photovoltaik dem Skaleneffekt, d.h. sie
werden umso wirtschaftlicher, je größer sie sind. Deshalb sind bis jetzt nur
große Freilandanlagen dieses Typs im praktischen Einsatz. Nach dem bisherigen EEG
waren sie durch die 100 kW Grenze für Freianlagen ausgeschlossen, die jetzt
Solarthermische Kraftwerke sind anders als PV-Anlagen auf möglichst kontinuierlichen
Sonnenschein angewiesen. Unter südeuropäischen Bedingungen erreichen sie
deshalb erstaunlich geringe Stromerzeugungskosten. Im mitteleuropäischen Klima würden wegen der wetterbedingten
Unterbrechungen höhere Stromgestehungskosten erforderlich werden. Es wird
für denkbar gehalten, dass mit der geplanten PV-Grundvergütung ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist. Dies könnte ein
Anreiz sein, die äußerst günstigen Vergütungsbedingungen in
Deutschland zu nutzen.
Das Argument, die solarthermischen Kraftwerke hätten im
Südeuropäischen Raum eine große Zukunft, ist richtig. Es mag einiges dafür sprechen, den Bau eines Pilotprojekts durch staatliche Forschungsmittel zu finanzieren, doch eine Finanzierung beliebig vieler Anlagen über den deutschen Strompreis erscheint mit Rücksicht auf den im Vergleich zu Südeuropa noch weiter vergrößerten Flächenbedarf solcher Kraftwerke, wenn sie in Deutschland gebaut würden, problematisch. § 3 Abs. 3 Anlagenbetreiber
§ 3 Abs. 3 EEG neu besagt: "Anlagenbetreiber ist diejenige
juristische Person, die nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts unbeschadet des
Eigentums berechtigt ist, die Anlage zum Zwecke der Erzeugung von Strom aus
Erneuerbaren Energien [...] im eigenen Interesse zu nutzen."
Aus Abs. 3 geht wegen der Einschränkung "unbeschadet des Eigentums" nicht
eindeutig hervor, dass in jedem Fall der Eigentümer bestimmt, wer der
Anlagenbetreiber ist. Dies kann zu Komplikationen führen. Der Hinweis "in eigenem
Interesse" kann darüber hinaus zu Verwirrung führen.
Der Begriff "Anlagenbetreiber" ist in der Elektrizitätswirtschaft seit vielen Jahrzehnten bekannt
(Anlagenbetreiber ist der Eigentümer oder der von ihm Beauftragte). Insofern liegt
keine Notwendigkeit für eine neue "Begriffsbestimmung" vor.
Aus der Begründung Teil B geht hervor, dass die neue Definition des
Anlagenbetreibers gewählt wurde, um Probleme zu beseitigen, die sich aus dem BGB
ergeben: Wer eine PV-Anlage auf einem Gebäude errichtet, welches ihm nicht selber gehört, kann das Eigentum an der PV-Anlage verlieren, weil sie mit einem Gebäude fest verbunden wird und somit dem
Gebäudeeigentümer gehört. Es erscheint gesetzestechnisch
fragwürdig, eine Regelung des BGB durch eine Bestimmung im EEG korrigieren zu
wollen. Außerdem ist es unnötig, da das Problem üblicherweise durch die
Eintragung einer Grunddienstbarkeit gelöst wird.
§ 3 Abs 4 Versetzung von Anlagen an einen anderen Ort
ändert den Zeitpunkt der Inbetriebnahme nicht
In der Begründung (nicht im Gesetzestext) Teil B zu § 3 Abs. 4
heißt es in Satz 5 und 6: "Unerheblich für die Bestimmung des Zeitpunkts der
Inbetriebnahme ist, ob die Anlage zu einem späteren Zeitpunkt an einen anderen Ort
versetzt wird. Für die Dauer und Höhe des Vergütungsanspruchs ist auch
nach Versetzung das Datum der erstmaligen Inbetriebnahme maßgeblich."
Diese Vorschrift wirkt sich für PV-Anlagen positiv aus, für Windanlagen hingegen
Der Unterschied ergibt sich aus der unterschiedlichen Degression der
Vergütungssätze.
Beim Bau einer PV-Anlage aus bereits gebrauchten Solarmodulen oder Wechselrichtern
könnte ein Anreiz bestehen, die früher erworbene höhere
Einspeisevergütung an den neuen Standort "mitzunehmen". Dieser Vorteil ist nur
gering. Er wird zu Lasten einer Verkomplizierung des Gesetzes erreicht, außerdem ergibt
sich das Problem des Nachweises für die
frühere Inbetriebnahme jedes einzelnen Solarmoduls und des Wechselrichters.
Streitigkeiten mit dem Netzbetreiber sind hier vorprogrammiert. § 4 Abs. 4 Bei Durchleitung durch das Netz eines Dritten
wird das Hauptproblem, die kostentreibende Leistungsmessung, nicht ausgeschlossen
§ 4 Abs. 4 bestimmt, dass die Abnahme-, Übertragungs- und
Verteilungspflicht nach Abs. 1 auch dann besteht, "wenn die Anlage an das Netz
des Anlagenbetreibers oder eines Dritten, der nicht Netzbetreiber im Sinne von
§ 3 Abs. 7 ist, angeschlossen und der Strom mittels Durchleitung durch
dieses Netz angeboten wird"
Diese neue Regelung ist wichtig, löst aber das Hauptproblem nicht. Sie ist von besonderem
Interesse für PV-Anlagen auf großen Gebäuden oder
Gebäudekomplexen (Schulen, Universitäten), die an einem weit von der PV-
Anlage entfernten Ort über einen Zähler und häufig auch über einen
Transformator mit dem aufnahmepflichtigen Netz verbunden sind, aus dem sie ihren
Verbrauchsstrom beziehen.
Solche größeren Stromverbraucher haben in der Mehrzahl einen
Strombezugsvertrag mit vereinbarter Leistungsmessung und einen
leistungsabhängigen Tarif. In der Mehrzahl aller Fälle scheiterte bisher die
Errichtung der PV-Anlage wirtschaftlich an der Forderung des Netzbetreibers, dass der
gelieferte PV-Strom in gleicher Weise und jeweils gleichzeitig wie der aus dem
Versorgungsnetz bezogene Strom einer Leistungsmessung unterworfen werden sollte. Der
hohe Preis dieser Leistungsmessung stellt einen erheblichen Kostenanteil für die
geplante PV-Anlage dar. Es fehlt eine Bestimmung, nach welcher die Kosten für eine Leistungsmessung nur verlangt werden dürfen, wenn der Anlagenbetreiber eine
über die Mindestvergütung hinausgehende Vergütung der von ihm
gelieferten Leistung erhält und diese die Messkosten deutlich übersteigt.
§ 5 Abs. 2 Falsche Zuordnung der vermiedenen Netznutzungsentgelte
Biomasse, Photovoltaik und Windanlagen mit regelbaren oder zeitlich günstigem
Tagesgang können ihre starke Position als zukünftige Lieferanten von
Regelenergie nicht nutzen
§ 5 Abs. 2 besagt:
"(2) Der vorgelagerte Übertragungsnetzbetreiber ist zur Vergütung der von
dem Netzbetreiber nach § 4 Abs. 5 abgenommenen und nach
Abs. 1 vergüteten Energiemenge entsprechend §§ 6 bis 12
verpflichtet. Von den Vergütungen sind die nach guter fachlicher Praxis ermittelten
vermiedenen Netznutzungsentgelte in Abzug zu bringen. § 4 Abs. 5 Satz
2 gilt entsprechend."
Die im zweiten Satz erwähnten Netznutzungsentgelte sind ein Ausgleich für die
Bereitstellung und Unterhaltung des Netzes, sowie für die Bereitstellung von
Regelenergie.
Ein verringertes Netznutzungsentgelt ist deshalb - unabhängig vom
Berechnungsverfahren - sachlich nur dann berechtigt, wenn durch die Einspeisung entweder
die physikalische Belastung des Netzes, genauer gesagt, die Höchstlast, oder die
Kosten für Regelenergie verringert werden.
Eine Verringerung der Höchstlast liegt vor, wenn die dezentrale Einspeisung in
Verbrauchernähe gleichzeitig mit der Verbrauchsspitze erfolgt, z.B. bei PV-Anlagen in
Ortsnetzen mit starkem Anteil von Klimaanlagen.
Eine Verringerung der Höchstlast und eine Verringerung der benötigten
Regelenergie ist auch möglich, wenn die Einspeisung zeitlich durch Verträge mit
dem Netzbetreiber gesteuert werden kann. z.B. bei Anlagen zur Nutzung von Biomasse oder
bei Windanlagen mit nachgeschaltetem regelbaren Stromspeicher. Diese Möglichkeit
wird zukünftig eine immer größere Rolle spielen und könnte der
Stromerzeugung aus Biomasse, evtl. auch aus Windenergie zukünftig eine weitere
Einnahmequelle - zusätzlich zu der im EEG festgesetzten Mindestvergütung -
Diese wünschenswerte Regelung wird allerdings ausgeschlossen, wenn der
aufnahmepflichtige Netzbetreiber den Gegenwert für die vermiedenen Netzkosten nicht
an den Einspeiser auszahlen kann, weil er ihm bereits bei der Weiterwälzung der
den vorgelagerten Netzbetreiber abgezogen wird.
Demgegenüber ist festzustellen: Die Vermeidung von Netznutzungsentgelten ist auf
die Aktivität der Einspeiser zurückzuführen. Die von ihnen bereitgestellte
elektrische Leistung hat einen elektrizitätswirtschaftlichen Wert. Dieser steht deshalb
den Einspeisern zu, nicht aber den vorgelagerten Übertragungsnetzbetreibern.
Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung der Regelenergie in einem aus Erneuerbaren
Energien gespeisten Netz scheint ein Hinweis im EEG notwendig, dass der finanzielle
Gegenwert für die gelieferte Leistung - zusätzlich zu der Vergütung der
elektrischen Arbeit -
dem Betreiber der EE-Anlage zusteht. Keinesfalls sollte er dem Netzbetreiber oder gar dem
vorgelagerten Netzbetreiber geschenkt werden.
Streiche in § 5 Abs. 2 den zweiten Satz
Füge einen weiteren Abs. an:
(3) Falls die vom Einspeiser bereitgestellte Leistung einen
elektrizitätswirtschaftlichen Wert darstellt, steht dieser zusätzlich zur
Mindestvergütung nach den §§ 6 bis 11 dem Einspeiser zu.
Prof. Dr. jur. Gunther Kühne hat im August 2000 in einem
Gutachten dargetan, dass die freiwillige
Höhervergütung von EEG-Strom bis zur Höhe der wirtschaftlichen
Vergütung vom Versorgungsnetzbetreiber auf den vorgelagerten Netzubetreiber
weitergewälzt werden kann. Dieses Verfahren ist in der Praxis leider nirgendwo
angewendet worden, weil das EEG in dieser Frage nicht eindeutig formuliert war. Es ist
enttäuschend, dass dieser Mangel hier nicht behoben wurde.
Ohne eine solche Möglichkeit zur Weiterwälzung der Kosten findet sich praktisch
kein Netzbetreiber zu einer Erhöhung der Vergütung bereit. In ganz Deutschland gibt es unseres Wissens nur einen Netzbetreiber - die Elektrizitätswerke Schönau - der eine
höhere als die Mindestvergütung für PV-Strom bezahlt). Der Begriff
"Mindestvergütung" verliert dadurch seinen praktischen Sinn.
§ 8 Abs. 1 setzt eine Höchstgrenze von 20 MW und vermindert die Vergütung für Anlagen höherer Leistung. Beide Bestimmungen benachteiligen Betreiber von Biomasseanlagen, die ihre Stromlieferung der zeitlichen Nachfrage anpassen bzw. Regelenergie bereitstellen. Dies sei am Beispiel einer Biogasanlage erläutert: Die Biogasanlage besteht aus einem Gaserzeuger sowie einem Stromgenerator. Der Stromgenerator wird üblicherweise so dimensioniert, dass er das im Lauf eines Jahres anfallende Biogas bei störungsfreiem Dauerbetrieb verarbeiten kann. Wenn der Betreiber seine Anlage zur Lieferung von Regelenergie nutzen will, muss und darf er den Stromgenerator nur zu den Zeiten laufen lassen, zu denen die Regelenergie benötigt wird. Der Gaserzeuger jedoch arbeitet kontinuierlich und erzeugt Gas auch dann, wenn keine Regelenergie gebraucht wird und der Stromgenerator nicht läuft. Der Gaserzeuger erzeugt dann Gas auf Vorrat. Ein Zahlenbeispiel: Der Stromgenerator läuft im Jahr nur ein Zehntel der Jahresstunden. Damit er in dieser kürzeren Zeit die kontinuierlich über alle Jahresstunden anfallende Gasmenge verarbeiten kann, muss er die zehnfache Leistung haben gegenüber einem Stromgenerator, der ununterbrochen arbeitet. Das Problem liegt in der nach § 8 Abs. 1 vorgesehenen Leistungs-Staffelung der Vergütung. Ein vergrößerter Stromgenerator fällt in die ungünstigere höhere Leistungsklasse.
§ 9 Grundlastfähigkeit ist kein Vorzug
Geothermie darf im Konzert der Erneuerbaren Energien nicht fehlen, doch der Hinweis in der
Begründung Teil B, diese Technik würde sich durch Grundlastfähigkeit auszeichnen,
übernimmt ungeprüft ein von der Stromwirtschaft geschürtes Vorurteil und ist deshalb fehl
am Platz. Grundlastkraftwerke lassen sich nicht oder fast überhaupt nicht regeln und dem
wechselnden Bedarf anpassen. Benötigt werden zukünftig insbesondere regelungsfähige Kraftwerke, die immer dann einspringen können, wenn die
dargebotsabhängigen Kraftwerke wie Sonne- oder Wind-Anlagen aufgrund der Wetterlage
nur geringe Leistung bringen. Die Bedeutung der Regelenergie wächst.
§ 11 Unzureichende Einspeisevergütung für PV-Strom
§ 11 bestimmt:
(1) Für Strom aus solarer Strahlungsenergie beträgt die Vergütung
mindestens 43,4 Cent/kWh
(2) Wenn die Anlage ausschließlich an oder auf
einem Gebäude angebracht ist, erhöht sich die Vergütung
1. bis einschließlich einer Leistung von 30 kW um 15,6 Cent/kWh und
2. ab einer Leistung von 30 kW um 11,6 Cent/kWh.
Die Mindestvergütung nach Satz 1 erhöht sich um jeweils 5,0 Cent/kWh,
soweit die Anlage nicht auf dem Dach eines Gebäudes untergebracht ist."
Die (geringe) Anhebung der Einspeisevergütung für PV-Anlagen gegenüber der
bisher geltenden Vergütung wird mit dem Wegfall des 100 000 Dächer-
Solarstrom-Programms begründet. In den Anhörungen zum Erfahrungsbericht des BMWi zum EEG wurde jedoch
mehrfach darauf hingewiesen, dass die bisherige Vergütungshöhe auch unter
Einschluss des
100 000 Dächer-Kredits nicht für einen wirtschaftlichen Betrieb ausreichte.
Es genügt also nicht, nur den Wegfall des 100 000 Dächer-Kredits
auszugleichen. Die Vergütung muss darüber hinaus angehoben werden.
verweisen auf den Text des bisher geltenden EEG in § 8 Abs. 2 Satz 2:
in welchem sich der Deutsche Bundestag zu einer Anschlussvergütung verpflichtet,
"die eine wirtschaftliche Betriebsführung unter Berücksichtigung der
inzwischen erreichten Kostendegression in der Anlagentechnik sicherstellt"
In Empörung und Unverständnis stellen wir fest: Angesichts der
"Jahrhunderthitze", die - ebenso wie die "Jahrhundertflut"
vor einem Jahr - zwar kein letztgültiger Beweis für den Klimawandel ist,
aber doch ein weiteres unübersehbares Alarmsignal, angesichts von 3000 bis
5000 Hitzetoten in Frankreich, angesichts ausfallender Atomkraftwerke, angesichts der
Tatsache, dass Photovoltaik gerade dann Strom z.B. auch für die Klimaanlagen
liefern könnte, wenn andere Techniken wegen der Hitze und Trockenheit Probleme
bekommen, wird dieser Technik die
dringend benötigte kostendeckende Vergütung weiterhin vorenthalten.
Auch halten wir es für unverantwortlich, dass die Arbeitsmarktchancen, die ein durch
80 Cent ausgelöster Solarboom bietet, ungenutzt bleiben. Die Sorge, dass bei einer höheren Einspeisevergütung eine Bereicherung der
Anlagenbetreiber eintreten würde, ist unberechtigt, weil eine höhere Einspeisevergütung den
Installateuren und Herstellern endlich Preise ermöglichen muss, die eine Expansion ihrer
Infrastruktur und anwendungsbezogene Forschung und Entwicklung zur Verbesserung der
Technik gewährleisten.
§ 11 Abs. 2 Benachteiligung von Gebäudeanlagen
gegenüber Freiflächenanlagen
Freiflächenanlagen erhalten unabhängig von ihrer Größe eine
einheitliche Vergütung. Bei Gebäudeanlagen wird hingegen die Vergütung ab einer Leistung von 30 kW
§ 11 Abs. 2 EEG neu besagt:
"Wenn die Anlage ausschließlich an oder auf
§ 11 Abs. 2 Ungerechtfertigte Absenkung der Vergütung für
Gebäudeanlagen über 30 kW
Eine Absenkung der Vergütung für größere Gebäudeanlagen
ist nicht gerechtfertigt, da gerade bei Gebäude-Großanlagen besondere statische
Probleme zu lösen sind.
Die Leistungsgrenze verhindert Entwicklung von dach- und fassadenintegrierten PV-
Die wichtigste Verbilligungsmöglichkeit für Strom aus PV-Anlagen besteht in der
Entwicklung von Dach- und Fassadenelementen mit Doppelfunktion zur Stromerzeugung und
als Bauelement zum Schutz der Gebäudehülle gegen Witterung. Ein (leider nicht
ausreichender) Anreiz für die Entwicklung solcher Elemente wird richtigerweise in
§ 11 Abs. 2, Satz 3 gegeben, doch wird dieser Anreiz wieder zunichte
gemacht, weil für größere Anlagen (also genau für diejenigen, bei
denen sich eine Neuentwicklung solcher Doppelfunktionselemente lohnen würde) die
finanzielle Leistungsgrenze ab 30 kW nach Satz 2 wirksam wird.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Fassadenanlagen erhalten Zuschlag, Indachanlagen hingegen nicht
§ 11 Abs. 2 zweiter Satz besagt: Die Mindestvergütung nach
Satz 1 erhöht sich um jeweils 5,0 Cent/kWh, soweit die Anlage nicht auf dem Dach
eines Gebäudes untergebracht ist."
Hier wurde die besonders förderungswürdige Doppelnutzung von
"Indachanlagen" als Dachabdeckung
und zur Stromerzeugung vermutlich vergessen. § 11 Abs. 2 Zuschlag von 5 Cent für Fassadenanlagen gleicht Minderertrag nicht aus
Der Minderertrag bei Fassadenanlagen liegt wegen der ungünstigen
Einstrahlungswinkels mindestens 30% unter dem einer gut ausgerichteten Dachanlage. Ein
Zuschlag von ca. 10% gleicht diesen Minderertrag nicht aus.
Entsprechendes würde für Indachanlagen gelten. Diese haben zwar den günstigen
Einstrahlungswinkel auf ihrer Seite, doch ist der technische Aufwand für die Abdichtung und
Hinterlüftung zur Zeit noch erheblich größer. § 11 Abs. 3 PV-Anlagen, die nicht an oder auf Gebäuden angebracht sind Der mehrfache Verweis in Absatz 3 auf
"Bebauungspläne" führt wegen unterschiedlicher Landesregelungen zu unterschiedlichen
Ergebnissen. So sind z.B. In Baden-Württemberg Solaranlagen im Außenbereich baugenehmigungsfrei, was für die meisten anderen
Bundesländer nicht zutrifft. Um den Gesetzestext des EEG unabhängig von den Landesbauordnungen zu machen,
schlägt der SFV vor, die Bauwerke ausschließend aufzuzählen, auf denen PV-Anlagen die
PV-Grundvergütung erhalten: "Lärmschutzwälle, Überdachungen von Parkplätzen und
Verkehrswegen".
§ 11 Abs. 5 Zwangsweise Zusammenfassung von PV-Anlagen auf einem Gebäude nimmt den
Betreibern die wirtschaftliche Eigenständigkeit und die Planungssicherheit
§ 11 Abs. 5 besagt: " Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 2
gelten mehrere Fotovoltaikanlagen, die sich an oder auf dem selben Gebäude befinden
und innerhalb von zwölf Monaten in Betrieb genommen worden sind, auch dann als
gemeinsame Anlagen, wenn sie nicht mit gemeinsamen betriebstechnischen Einrichtungen
oder Bauwerken verbunden sind."
Aus der zwangsweisen Zusammenführung mehrerer
Anlagen zu einer gemeinsamen Anlage ergibt sich
eine Fülle von Problemen und eine erhebliche
Verkomplizierung des Gesetzes.
Vor allem aber verlieren die Errichter der Anlagen
auf Reihenhäusern oder in einem großstädtischen Straßenzug mit
lückenloser Bebauung
ihre wirtschaftliche und rechtliche Unabhängigkeit,
weil sie damit rechnen müssen, im Lauf eines Jahres
mit anderen Anlagenbetreibern in eine Zwangs-Eigentümergemeinschaft
gebracht zu werden. Dabei können sich Ihre Kalkulationsgrundlagen nachträglich
verschlechtern, wenn durch das Hinzukommen weiterer
Anlagen die 30 KW-Grenze überschritten wird.
Betroffen ist eine hohe Zahl - vielleicht sogar die Mehrheit - der potenziellen Betreiber.
Der SFV hält den Verlust der individuellen
Selbständigkeit und die Unkalkulierbarkeit für
demotivierend. Besondere Probleme ergeben sich für
Anlagen auf Reihenhäusern, die 2003 mit einem 100.000 Dächer-
Kredit finanziert wurden:
Sollte auf dem selben Gebäude (vielleicht am anderen Ende der Reihenhausreihe) im
nächsten Jahr eine andere Anlage errichtet werden, so werden beide Anlagen zu einer
einzigen Anlage zwangsvereinigt. Sie erhalten einen neuen
Betriebsbeginn. Die Anlage erhält
insgesamt eine etwas höhere Vergütung, was
aber dazu führt, dass der 100.000 Dächerkredit
umgehend zurückzuzahlen ist.
Ein weiteres Problem ergibt sich durch das zwangsweise Zusammenlegen von
Fassadenanlagen und Aufdachanlagen.
Ungeklärt ist, welcher Teil des Ertrages die
Fassaden-Zusatzvergütung erhält, weil ein Teil der
Anlage auf dem Dach angebracht ist.
Ansatz für eine Problemlösung
Die Zusammenlegung mehrerer Anlagen zu einer
gemeinsamen Anlage wurde nur deshalb eingeführt,
um "die Umgehung der Differenzierung nach
Größenklassen" zu verhindern.
Die Differenzierung nach Größenklassen ist deshalb
UNBEDINGT zu streichen. Die problematische Anlagenzusammenlegung in
§ 11 Abs. 5 kann dann ebenfalls ersatzlos
gestrichen werden!!! Doch auch in dem Fall, dass die problematische Anlagen-Zusammenlegung auf andere Weise vermieden werden kann, halten wir die Leistungsdifferenzierung bei Gebäudeanlagen für kontraproduktiv.
§ 13 Abs. 1 Aufteilung der Kosten für den Netzanschluss sollte
politisch überdacht werden
§ 13 des EEG-Entwurfs
"(1) Die notwendigen Kosten des Anschlusses von Anlagen [...] an den
technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des Netzes [...]
trägt der Anlagenbetreiber.
(2) Die notwendigen Kosten eines nur infolge neu
anzuschließender Anlagen [...] erforderlichen
Ausbaus des Netzes [...] trägt der Netzbetreiber.
Die Aufteilung in Netzanschluss und Netzausbau
hängt somit weitgehend von der
Lage des "Verknüpfungspunktes" ab.
Der Streit entzündet sich häufig an der Frage, ob
der Netzbetreiber den "technisch und
wirtschaftlich günstigsten" Verknüpfungspunkt
gesamtwirtschaftliche Kosten-Optimierungsaufgabe,
deren Lösung vom Anlagenbetreiber nur schwer
nachgeprüft oder angefochten werden kann, weil er
nur seinen Teil der Kosten, selten aber den des
Netzbetreibers abschätzen und gerichtsfest belegen
Hinter der zur Zeit geltenden gesetzlichen Regelung steht eine bestimmte Auffassung von
den Aufgaben des Netzes und der Netzbetreiber. Sie geht davon aus, dass das existierende
Netz für den Anschluss von EE-Anlagen zwar möglicherweise durch den
verstärkt, aber räumlich nicht ausgedehnt werden soll. Die Anschlussleitungen zu
den EE-
Anlagen werden als netzfremder Anteil betrachtet. Sie werden zwar am
mit dem existierenden Netz verbunden, gehören aber nicht voll dazu.
Diese Auffassung muss aus technischen, wirtschaftlichen, insbesondere aber aus
energiepolitischen
Gründen neu überdacht werden.
Der Bau und die Unterhaltung einer Anschlussleitung
unterscheidet sich technisch nicht vom Bau jedweder
anderen Versorgungsleitung. Der Netzbetreiber ist
für diese Aufgabe voll ausgestattet. Für den Betreiber
einer EE-Anlage ist diese Aufgabe hingegen wesensfremd.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem Urteil gegen E.ON
sinngemäß ausgeführt, dass
auch die Anschlussleitungen zum Netz gehören, da dieses
ohne Anschlussleitungen zu den einzelnen Abnehmern und
Erzeugern ein "funktionsloses Gewirr von Kabeln und
Anlagen" sei.
Der Netzbetreiber hat die Möglichkeit, seinen Aufwand auf die Netzgebühren
Der EE-Anlagenbetreiber, der gezwungen ist, eine lange Anschlussleitung zu finanzieren, hat
diese Möglichkeit nicht.
In einem Land, welches durch Strom aus dezentralen
EE-Anlagen versorgt werden soll, ändert sich zwangsläufig
auch die Funktion des Stromnetzes; es muss zusätzlich zu
den bisherigen Aufgaben auch das "Einsammeln" des Stroms
aus Erneuerbaren Energien ermöglichen. Die neu entstehenden
Anschlussleitungen sind deshalb nicht nur aus technischen,
sondern auch aus energiepolitischen Gründen ein Teil des
sich notwendigerweise ausbreitenden Stromnetzes.
Die Errichtung von Anschlussleitungen für EE-Anlagen
fällt somit
ganz offensichtlich ebenso wie die Verstärkung
des Netzes in den Verantwortungsbereich der Netzbetreiber.
Zur Vermeidung von weiteren Streitigkeiten sollte die Kostentragungspflicht im gleichen
Sinne wie die Verantwortlichkeit geregelt werden: Nicht nur der Netzausbau und seine
Kosten, sondern auch sowohl die Kosten für die Erstellung der Anschlussleitung als
Eigentum und die Unterhaltungspflicht sollten dem Netzbetreiber auferlegt werden.
Die erforderlichen Kosten müssen natürlich vollständig im Rahmen der
umgelegt werden dürfen.
Zur Vermeidung von Missbrauch (z.B. ein bisher nicht an das Stromnetz angeschlossener
Einödhof errichtet eine 3 kW PV-Anlage
und verlangt kostenlosen Anschluss an das Versorgungsnetz) lässt sich eine Regelung
denken, bei der die Kosten der Anschlussleitung in einem vernünftigen Verhältnis
Kosten der anzuschließenden EE-Anlage (einschließlich weiterer für diesen
geplanter EE-Anlagen) stehen.
§ 13 Abs. 1 Verknüpfungspunkt - Sonderregelung für PV-
Anlagen unter 30 kW
Zur Verdeutlichung der Problematik vorab
ein Beispiel aus dem Versorgungsgebiet der RWE Net AG:
In einem Straßenzug mit
Hausanschlüssen soll eine PV-Anlage angeschlossen werden. Der Netzbetreiber lehnt
die Einspeisung in den Hausanschluss ab mit der Begründung, das Versorgungskabel
in der Straße sei dafür zu schwach ausgelegt. Anstatt das Versorgungskabel in
der Straße zu verstärken (Netzausbau) weist er dem Anlagenbetreiber einen
anderen Verknüpfungspunkt zu, nämlich am Transformator am Ende der
Straße. Er verlangt die Verlegung eines Anschlusskabels (parallel zum bereits
bestehenden Versorgungskabel in der Straße) auf Kosten des Anlagenbetreibers, weil
diese Lösung gesamtwirtschaftlich günstiger sei (die Begründung mag im
Einzelfall zutreffen).Einige Monate später möchte ein Nachbar des
Anlagenbetreibers eine
PV-Anlage errichten. Auch er wird mit der gleichen Argumentation (die wiederum - bezieht
man sie ausschließlich auf den
Einzelfall - zutreffend sein kann) dazu gezwungen, eine
Parallelkabel zum Versorgungskabel in der Straße bis zum Transformator zu verlegen.
Später folgt ein dritter Nachbar usw. usf.
Letztendlich liegen in dem Straßenzug Dutzende von Parallelkabeln, was dann mit
Sicherheit nicht mehr die technisch und wirtschaftlich günstigste Lösung ist. Der
Netzbetreiber umgeht auf diese Weise seine Verpflichtung zum Netzausbau.
Falls die vorstehende politische Gesamtlösung der
Kostenaufteilung scheitert, schlägt der SFV hilfsweise die Einfügung eines
weiteren Absatzes in § 13 vor:
"Bei Fotovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung unter
30 kW, die auf einem Grundstück mit bereits bestehendem Stromanschluss an ein
aufnahmepflichtiges Versorgungsnetz errichtet werden, trägt der Netzbetreiber bei
Zuweisung eines anderen Verknüpfungspunktes die Mehrkosten für die
Anschlussleitung."
Zur Klärung von [...] Anwendungsfragen dieses Gesetzes kann das BMU eine
Clearingstelle errichten [...]
"Klärung von Anwendungsfragen" bedeutet rechtsverbindliche Auslegung des
Gesetzes. Das BMU soll somit eine nicht näher erläuterte und nicht genau
eingegrenzte Ermächtigung erhalten, eine gerichtsähnliche Institution
einzurichten mit einer Kompetenz vergleichbar der Kompetenz des Bundesgerichtshofs. Es steht zu bezweifeln, dass eine solche Ermächtigung verfassungsrechtlichen
Es ist anzunehmen, dass eine solche Ermächtigung der Zustimmung der
Länderkammer bedarf. Diese Zustimmung dürfte auch aufgrund der
Mehrheitsverhältnisse zweifelhaft sein.
§ 22 Abs. 2 Lücke bei Vergütung von PV-Anlagen vom 30.06.03 bis 31.12.03
§ 22 Abs. 2 Nr. 4. besagt: " Für Strom aus solarer
Strahlungsenergie ist ab dem [einsetzen: Tag des Inkrafttreten dieses Gesetzes]
§ 11 dieses Gesetzes anzuwenden, sofern die Anlage nach dem 31.12.2003 in
Betrieb genommen worden ist."In der Begründung Teil B heißt es dazu:
"Nr. 4: Hintergrund der speziellen Übergangsregelung für Fotovoltaikanlagen
ist, dass das Hunderttausend-Dächer-Programm für Solarstromanlagen im Jahr
2003 erfolgreich ausläuft. Die Bestimmung soll sicherstellen, dass Anlagen, die nach
2003, aber vor dem Inkrafttreten des neuen § 11 in Betrieb genommen worden
sind, mit diesem Zeitpunkt ebenfalls in den Genuss der betreffenden Neuregelungen
kommen. Ein zusätzlicher, rückwirkender Anspruch für die zwischen diesen
Terminen eingespeiste Strommenge entsteht dadurch nicht."
Hier liegt offenbar eine Fehlkalkulation vor. Nach Auskunft der KfW ist nämlich
keinesfalls sichergestellt, dass alle Kreditanträge - nicht einmal die bis 30.06.03
gestellten - eine Bewilligung erhalten. Erläuterung - Wie Sie mitarbeiten können
Die EEG-Novelle wird ein wichtiger weiterer Schritt auf dem Weg zur
Energiewende sein. Viele der Unzulänglichkeiten des bisherigen EEG wurden ausgeräumt.
Andererseits bleibt es nicht aus, dass ein so umfangreiches Werk
auch Passagen enthält, die möglicherweise den Anlagenbetreibern zum
Nachteil gereichen.
Wenn Ihnen solche nachteiligen Passagen auffallen, teilen Sie uns
diese Mängel mit. Wir möchten Ihnen auf diese Weise die Gelegenheit
zur Mitarbeit geben.
Senden Sie an unsere Mailadresse zentrale@sfv.de eine
Mail mit dem
Betreff "EEG-Kritik",
in der Sie die Passagen genau bennen:
Nennen Sie bitte zuerst den Paragraphen und ggf. den Abs.. Teilen
Sie außerdem mit, ob die beanstandete Passage im Gesetzestext oder in
der Begründung Teil A oder Teil B zu finden ist.
Zitieren Sie den Wortlaut und nennen Sie Ihre Befürchtung.
Beschränken Sie sich bitte auf solche Stellen, die Sie für ernsthaft
nachteilig halten.
Wenn Ihr Name genannt werden soll, vermerken Sie dies bitte
ausdrücklich, andernfalls erscheint Ihr Einwand anonym.
Wir werden Ihre Einwände prüfen und sobald wie möglich -
in der Reihenfolge des Eintreffens - auf dieser Internetseite
aufnehmen,. Mit Rücksicht auf den hohen Arbeitsaufwand bitten wir um
Nachsicht dafür, dass wir Ihre Mails nicht beantworten werden.
Das SFV-Team

References: § 4

§ 7

§ 11

§ 12

§ 18
 § 19

§ 20

§ 21

§ 3
 §3
 § 11
 § 3

§ 3

§ 3
 § 3
 § 4

§ 4

§ 3

§ 5

§ 5
 § 4
 § 4
 § 5

§ 8
 § 8

§ 9

§ 11

§ 11
 § 8

§ 11

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§ 11
 § 3

§ 11

§ 13

§ 13

§ 13
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§ 22

§ 22

§ 11
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