Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/100/142/2/4
Timestamp: 2019-08-20 03:59:17+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 142 Abs. 4 GehG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 142 Abs. 4 GehG
TE Vwgh Erkenntnis 1997/7/2 97/12/0116
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in Ruhe seit 1. Juni 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt beim Zollamt B, Zweigstelle S, als Kassenführer tätig. Seine Ruhestandsversetzung erfolgte auf Grund seines Antrages mit Bescheid des Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (im folgenden FLD OÖ) vom 12. Mai 1995 gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 und 3 BDG 1979. Mit Bescheid vom 25. Juli 1995 stellte das Bundesrechenamt gemäß... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/7/2 97/12/0116
Rechtssatz: Der Anspruch (die Gebührlichkeit) einer durch Bescheid für die Dauer der Verwendung zuerkannten Dienstzulage nach § 73b GehG erlischt, wenn die (anspruchsbegründende) Verwendung endet; der Eintritt dieser Rechtsfolge bedarf keiner bescheidförmigen Verfügung. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive Bescheide Im RIS seit 22.02... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1997
Rechtssatz: § 142 Abs 4 GehG stellt nicht auf den tatsächlichen Bezug der Dienstzulage ab. Maßgebend ist das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für deren "Bezug", also die GEBÜHRLICHKEIT der Dienstzulage. Im RIS seit 22.02.2002 mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beamte kann bei seiner (Aktivdienstbehörde) Dienstbehörde die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber beantragen, wann sein Anspruch auf die Dienstzulage (hier: gemäß § 73b GehG) erloschen ist. Ein derartiger Feststellungsbescheid der (Aktivdienstbehörde) Dienstbehörde bindet auch die bei der Bemessung des Ruhegenusses des Beamten gemäß § 2 Abs 6 zweiter Satz DVG 1984 eingeschrittenen (Pensionsbehörden) Dienstbehörden. Solange jedoch ein derartiger Festst... mehr lesen...
Rechtssatz: § 142 Abs 4 GehG idF BGBl 1994/550 gilt auch für den Fall, daß einem Beamten der Bezug einer Dienstzulage nach § 73b GehG VOR dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des BesoldungsreformG 1994 eingestellt wurde, weil er wegen Eintritts der Dienstunfähigkeit nicht mehr in der anspruchsbegründenden Verwendung eingesetzt wurde und diese Dienstunfähigkeit maßgebend für seine NACH dem 1.1.1995 erfolgte Ruhestandsversetzung gewesen ist. Dafür spricht auch, daß § 73b Abs 4 GehG e... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Änderung der RECHTLICHEN Bewertung der Verwendung des Beamten durch die Dienstbehörde ohne Änderung der Gesetzeslage ist nicht ausreichend, den aus dem Zuerkennungsbescheid für die Dauer der Verwendung abgeleiteten Anspruch des Beamten auf eine Zulage nach § 73b GehG zu beseitigen. Dies gilt auch für ein vor den (Aktivdienstbehörden) Dienstbehörden allenfalls geführtes Feststellungsverfahren betreffend die Dauer der Gebührlichkeit der Dienstzulage. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Soweit der Gesetzgeber nicht ausdrücklich Abweichendes anordnet, ist Voraussetzung für die Bindung der Pensions-Dienstbehörde an eine gegenüber dem Beamten getroffene Entscheidung der Aktiv-Dienstbehörde in einer besoldungsrechtlichen Frage (hier: Gebührlichkeit einer Zulage nach § 73b GehG) im Einzelfall die Bescheidform, an eine Entscheidung der Aktiv-Dienstbehörde, die eine Vielzahl von Fällen betrifft, die Form einer Rechtsverordnung. Schlagwo... mehr lesen...
Zum § 142 GehG Haftungsausschluss

References: § 142
 § 142
 § 14
 § 73
 § 142
 § 73
 § 2
 § 142
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 142