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Timestamp: 2017-11-18 14:23:37+00:00

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Mögliche Sanktionsanhörung dank EGV - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.10.2012, 17:42 #1
Herr Wunderbar->Emailproblem
Mögliche Sanktionsanhörung dank EGV
Das Frischfleisch wünscht Euch einen Guten Tag!
Schnell einige Fakten zu mir:
Ich bin ü30 und habe Epilepsie.
Obige Krankheit ist soweit medikamentös unter Kontrolle; Anfälle bei Nacht scheinen jedoch schon zweimal stattgefunden zu haben.
Die Ursache der Epilepsie ist bisher nicht abgeklärt. Der med. Fragebogen wurde von mir ausgefüllt und meine damalige Ärztin hat mit meinem Einverständnis meinen Befund an den ÄD übermittelt. Ich bin vollzeitlich einsetzbar; Schichtarbeiten und gewisse Jobs (Maschinen bedienen, Kranke pflegen, etc. ) sind natürlich nicht im Paket enthalten.
Leide darüberhinaus an depressiven Phasen mit Konzentrationsschwierigkeiten sowie noch ungeklärten Migräne-ähnlichen Kopfschmerzen.
Ärztin gewechselt (von Neuro-Ambulanz zu einer auf Epilepsie spez. Praxis); erstes dort gemachtes EEG bestätigt Diagnose von meiner damaligen Ärztin nicht (Epilepsie-Typus; hat keinen Einfluß auf die medikamentöse Einstellung, da diese bis auf o.g. Anomalien wirkt).
Am 2.10. war ich nun bei einer neuen SB bei der ich eine neue EGV unterschrieben habe welche besagt, dass ich eine Bewerbung pro Monat belegen soll, etc. Soweit so gut. Am 8.10. war ich in der neuen Neurologie zum o.g. EEG. Denselben Tag öffne ich einen am schon am 2.10. verfassten Brief von der ARGE mit der Einladung zur Anhörung zum möglichen Sanktionseintritt. Dieser bezieht sich auf die vorherig abgeschlossene EGV vom 2.5. diesen Jahres.
Die Sanktionsandrohung bezieht sich auf die nicht erfüllten Eigenbemühungen--der Nachweis von den geforderten Bewerbungen--welche ich nur sehr unzureichend erfüllt habe. Einem Vermittlungsvorschlag der ARGE an eine Zeitarbeitsfirma bin ich nachgekommen--meine einzige nachweisbare Bemühung.
Hier einige Punkte der EGV:
2. Bemühungen von Herr Wunderbar zur EiA (Ziel: "Integration"; Gültigkeitsdauer 2.5-1.11.2012):
Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der EV--beginnend mit dem Datum der Unterz.--mindestens 12 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspfl. und geringf. Beschäftigungsverh. und legen hierüber im Anschl. a.d.o.g. jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor: Bewerbungen, Absagen.
Ortsabwesenheit bedarf der Zustimmung der Arbeitsverm., muss pers. beantragt werden u. ist in der Jahresfrist für 21 Kal.-Tage mögl.
Sie reichen d. entspr. Nachweise der Bewerb. bis z. nächsten Termin beim Arbeitsverm. ein. ... Sonst Sanktion, 30 Prozent, etc.
Die ARGE vergeigt immer noch den Ausmaß meines Gesundheitszustandes--trotz das ich diesen allen angetroffenen SBs jedesmal neu runtergebetet hab. Mehrfach wurde meinerseits betont, dass mein Befund vorher abgeklärt werden sollte. Boogie! Bisher war meine Krankheit mit Bezug auf die EGVs auch kein Problem.
Tipps zur Anhörung und der Abwehr möglicher Sanktionen? Mit einer Sanktion in diesem Umfang hätte ich noch bestenfalls 100 € p./M. Erregende Vorstellung.
P.S. Ich wurde nie darüber aufgeklärt dass ich die EGV überdenken kann, aber das ist wohl mit meiner Unterschrift unter selbige ad acta gelegt.
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18.10.2012, 17:51 #2
AW: Mögliche Sanktionsanhörung dank EGV
mindestens 12 Bewerbungsbemühungen
monatlich oder für den gesamten EGV Zeitraum?
im Normalfall leider ja
„Principiis obsta“
"Wehret den Anfängen!“ der Behörden- und Jobcenter Willkür
biete und suche suche Beistand im Kreis Altenkirchen - Westerwald
meine Beiträge sind meine private Meinung - keine Rechtsauskunft - keine Verpflichtung
18.10.2012, 17:55 #3
@ Cocolinchen:
Gültigkeitsdauer ist der gesamte EGV-Zeitraum, also vom 2.5. bis zum 1.11. Am 2.10. habe ich allerdings eine neue EGV unterschrieben.
18.10.2012, 18:00 #4
Dann ist ab 2.10. die neue gültig ..... befürchte allerdings dass trotz Überschneidung eine Anhörung stattfinden wird
gibt hier allerdings User die sich weit besser auskennen ... warte mal auf deren Antworten
21.10.2012, 00:04 #5
Hallo Herr Wunderbar,
und warum unterschreibst du einen weiteren Vertrag, wenn es noch einen gültigen gibt...wie lange soll diese "parallele" (neue) EGV denn jetzt gültig sein, die Alte müßte (eigentlich) erst gekündigt werden...ist jetzt natürlich alles schon etwas knapp mit der Zeit...
Große Frage, welche davon soll denn jetzt gelten, nach welcher sollst du dich denn richten, das dürfte eine interessante Fragestellung werden, in einem Widerspruch wegen der Sanktion...
Kannst du bitte BEIDE mal (anonymisiert, das heißt ALLE persönlichen Daten /Namen usw. schwärzen oder abdecken) mal hier einstellen, damit man sich das mal genauer ansehen kann ???
Auf welche der beiden bezieht sich denn die Sanktions-Androhung, wieviele Termine hattest du denn nach der Ersten EGV , wo du Bewerbungs-Bemühungen hättest vorlegen können /müssen ???
Mündliche Absprachen dazu, dass du aus gesundheitlichen Gründen nicht machen brauchst was da drin steht, sind natürlich unwirksam, an diesen Vertrag hast du dich zu halten, hast du schließlich unterschrieben.
Gegen die EGV an sich kannst du im Moment gar nichts machen, wenn du gesundheitliche Probleme hast die erst abzuklären und richtig zu behandeln sind, sollte dich ein behandelnder Arzt solange (durchgehend) AU schreiben, ansonsten hast du keinen Anspruch auf "Schonung" vom JobCenter.
Das Schreiben (Anhörung nach § 24 SGB X ???) wegen der Sanktion solltest du vielleicht auch mal (anonymisiert) zur Ansicht hier einstellen, letztlich KANN man erst handeln, wenn du einen Sanktions-Bescheid bekommst.
Wenn es ein Gutachten vom ärztlichen Dienst gibt, dann fordere dir bitte eine Kopie davon an (Teil A UND Teil B), das komplette GA bekommst du NUR DIREKT beim Med. Dienst, der Teil A enthält med. Daten und bleibt dort unter Verschluß.
Du (als Betroffener) hast aber Anspruch auf eine Kopie davon gemäß § 25 SGB X, den Teil B hat auch der SB (Vermittler) bekommen.
Man müßte herausfinden, ob deine Erwerbsfähigkeit wirklich bereits abschließend festgestellt wurde, vielleicht ergeben sich daraus auch noch Argumente, für den Widerspruch bei einer Sanktion.
Unterschreibe in der Zukunft KEINE EGV mehr, dann soll der SB doch einen VA (Bescheid zum Ersatz der EGV) erstellen, darauf kann man wenigstens direkt Widerspruch einlegen.
Es gibt keinen einzigen Grund eine EGV zu unterschreiben, in der es keinerlei Vorteile für dich gibt (bekommst du Bewerbungskosten erstattet ???), und wo nur Dinge drinstehen, die der Gesetzgeber sowieso vorschreibt.
20.11.2012, 21:53 #6
Sanktionseintritt
Tach, Leute. Hab nun eine Sanktion erhalten... und will Einspruch einlegen.
Hab mal die Sanktionsbegründung und die wesentlichen Punkte der EGV, auf die sich die Sanktion bezieht, fehlerfrei eingetippt. Amtstext in Courier New, fett Hervorgehobenes etc. ist von mir.
Sehr geehrter Herr Wunderbar,
für die Zeit vom 1. November 2012 bis zum 31. Januar 2013 (Minderungszeitraum) wird eine Minderung Ihres Arbeitslosengelds II monatlich um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrags, festgestellt.
Dadurch ergibt sich eine Minderung Ihres Arbeitslosengelds II in Höhe von 112,20 Euro monatlich.
Im Einzelnen von der Absenkung betroffen:
- der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 20 Zweites Sozialgesetzbuch - SGB II)
In Ihrer Eingliederungsvereinbarung vom 2. Mai 2012 wurde vereinbart, dass Sie Ihre selbständigen Bemühungen zur Aufnahme einer Arbeit nachweisen müssen. Als Gegenstand dieser Eigenbemühungen wurden 2 Bewerbungsbemühungen vereinbart. Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen
der Vereinbarung nicht nachgekommen, da Sie zum Meldetermin am 02.10.2012 keine Eigenbemühungen nachweisen konnten.
Zur Begründung Ihres Verhaltens haben Sie dargelegt, dass Sie die Bewerbungsbemühungen im besten Sinne Ihrer dokumentierten Fähigkeiten, sowie Ihrer stark variablen Gesamtsituation im med. Kontext getätigt haben.
Für die Zeit vom 1. November 2012 bis zum 31. Januar 2013 (Minderungszeitraum) wird eine Minderung Ihres Arbeitslosengelds II monatlich um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrags, festgestellt (§ 31 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 31a Absatz 1 und § 31b SGB II).
Rechtshelfsbelehrung
Hier nun Teile der relevanten EGV vom 2. Mai:
zwischen Herr Wunderbar
und Jobcenter X
gültig bis 01.011.2012 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird
1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter X unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:
2. Bemühungen von Herr Wunderbar zur Eingliederung in Arbeit:
Sie verpflichten sich ab Anspruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbescheides zu den folgenden Eigenbemühungen:
- Sie nutzen die Internetangebote arbeitsargentur.de, www.Jobcenter-x.de, das Telefonbuch, die Gelben Seiten
und die aktuelle Presse. Bewerben Sie sich initiativ, auch um geringfügige Beschäftigung, Teilzeitstellen,
befristete Tätigkeiten sowie Saisonarbeit bei Arbeitgebern, Zeitarbeitsfirmen und privaten Arbeitsvermittlern.
- Sie nutzen die Möglichkeiten des "Jobclubs Wunderbar" [...] zur Unterstützung bei der Erstellung der Bewerbungsunterlagen
und weisen dies zum nächsten Meldetermin nach.
- Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der EGV - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - mindestens 12 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Bewerbungen, Absagen.
- Sie bewerben sich zeitnah und legen bei jeder Vorsprache Ihre aussagefähigen Bewerbungsbemühungen in Form von Bewerbungen und Absagen vor. Auf Vermittlungsvorschläge durch das Jobcenter ist umgehend (Frist von 3 Tagen) zu reagieren und das Ergebnis dem Jobcenter mitzuteilen. Teilnahme an geförderter Beschäftigung - je nach Angebot.
Der Rest bezieht sich auf VB-Reisekosten, Arbeitsunfähigkeit, Krankheit, Ortsabwesenheit, etc.
Diese EGV behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind. Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit sind weder Sie
noch der Träger der Grundsicherung an an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden. Wird im EInzelfall von diesem Grundsatz abgewichen, so wird dies oben unter Leistungen des Grundsicherungsträgers gesondert vereinbart.
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.
Hier folgt dann die Rechtsfolgenbelehrung in der u.a. folgendes steht:
Zuerst einmal noch ein paar Infos:
1. Wie o.g. hab ich Epilepsie.
2. Habe beim Termin mit der Sachbearbeiterin re: Bemühungen gesagt, dass ich mehrere Firmen und Bildungsträger (zwecks Ausbildung/Weiterbildung) angerufen hab. Desweiteren war ich auf Vermittlung der ARGE bei einer Zeitarbeitsfirma, welche meine Daten aufgenommen hat.
3. Die 30 Prozent reductio sind effektiv 50 Prozent; bin jetzt ca. 12 Tage vor Monatsende Pleite, kann die mindesten Kosten (Arzt, Grabkosten, Ernährung, Bewerbung, Bekleidung, Energie, etc.) nicht begleichen.
4. Die Begründung in der Anhörung meinerseits war deutlich umfassender.
Irgendwelche Tipps und Links zur Abwehr, insbesondere zur Form des Einspruchs? Ist ein Einspruch ohne Gründe möglich, und wenn ja, wann müssen die nachgereicht werden (i.e. Frist)?
20.11.2012, 23:32 #7
Ich würde versuchen das über die Bewerbungsbemühungen zu knacken .
Unter BB verstehe ich alle Tätigkeiten , auch zeitung lesen , internet pinwand im supermarkt .
Wenn du dich dann bewirbst , schriftlich , persönlich , per email telefonisch finde ich es dreist vom JC wenn nur schriftliche Bewerbungen , im Extremfall sogar nur die mit Absagen , gezählt werden .
Wie schon öfter hier geschrieben , man bekommt ja oft genug gar keine Antwort auf eine Bewerbung .
Und solange keine Pflich zur formellen Absage besteht kann der Bewerber auch nicht verdonnert werden eine entspr Anzahl Ablehnungen vorzulegen .
Ob man jetzt gegen die Sanktion Widerspruch einlegen muß oder Klage einreichen , es wird dir doch einfallen das du 2 mal innerhalb eines Monats versucht hast einen Job zu bekommen .
Was ich nun nicht weiß ob diese Bewerbungsbemühungen an eine bestimmte Form gebunden sind , oder ob es reicht einen Freund zu fragen " weißte nicht einen Job für mich ?"
21.11.2012, 01:03 #8
Wann wurde dir der Sanktionsbescheid zugestellt?
Womöglich geht gar kein Widerspruch mehr, sondern nur noch ein Überprüfungsantrag.
Bist du krankgeschrieben? Hast du Atteste von Ärzten das du wegen deiner Krankheit dieses und jenes nicht kannst/darfst bzw. etwas musst. Hast du eine Medikamentenzuzahlungsbefreiung? Da das bei dir chronisch scheint brauchst du für ärztliche sachen nur 1% deines Gesamtjahreseinkommens einzusetzen.
@ swavolt:
Der Sanktionsbescheid wurde am 24.10. (ein Mittwoch) ausgefertigt und war am darauffolgenden Sonnabend im Briefkasten. Ich habe also bis zum mind. bis zum 24.11. Zeit, Einspruch zu erheben ("ein Monat nach Bekanntgabe"). Darüberhinaus habe morgen einen Termin bei meiner Neurologin und lasse mich krankschreiben. Die ARGE weiß mehr oder weniger um meinen Gesundheitszustand, siehe meine ersten Posts hier im Thread. Eine Medikamentenzuzahlungsbefreiung habe ich natürlich. Das Problem sind aber nicht nur Antiepileptika (und die Behandlung deren Nebenwirkungen, z.B. Hautprobleme), sondern auch Kopfschmerztabletten und die richtige Ernährung (bin auch glutensensitiv).
@ Wutbuerger:
"Ob man jetzt gegen die Sanktion Widerspruch einlegen muß oder Klage einreichen , es wird dir doch einfallen das du 2 mal innerhalb eines Monats versucht hast einen Job zu bekommen."
Sicher, wie oben beschrieben. Ich habe von der ARGE einen Vermittlungsvorschlag für einen Job bei einer Zeitarbeitsfirma erhalten, welche beim Vorstellungsgespräch gleich meine Daten aufgenommen hat. Für den Job kam ich dann doch nicht in Frage, da der Arbeitgeber "jemand anderen sucht". Dies wurde mir mitgeteilt nachdem ich erwähnte, dass ich Epilepsie habe. Weitere Bemühungen meinerseits waren tel. Anrufe bei in Frage kommenden Bildungsträgern (Kurse fangen erst später nächstes Jahr wieder an, etc.) und Arbeitgebern. Kann ich das (bis auf den ARGE-Vermittlungsvorschlag) schwarz auf weiß nachweisen? Nein.
21.11.2012, 08:23 #10
Schreib bitte mal ab, was da steht. Das könnte nämlich wichtig sein.
Deshalb möchte ich gerne sehen, ob die sich denn auch für die Übernahme der Kosten für schriftliche Bewerbungen verpflichten.
21.11.2012, 08:46 #11
Zitat von Herr Wunderbar
. Anrufe bei in Frage kommenden Bildungsträgern (Kurse fangen erst später nächstes Jahr wieder an, etc.) und Arbeitgebern. Kann ich das (bis auf den ARGE-Vermittlungsvorschlag) schwarz auf weiß nachweisen? Nein.
Vielleicht doch ... entweder du hast ein Einzelgesprächsnachweis oder du hast einen Telefonanschluß der über deinen Router geht .
Meine Fritzbox speichert die letzten 400 Anrufe .
Obwohl ich bin mir nicht sicher das du das "beweisen " mußt .
Du gibst an du hast bei mindestens 2 angerufen , evtl fällt dir noch ein Name ein , oder du hast eine mail geschrieben / bekommen
21.11.2012, 10:28 #12
Ihr Täger für Grundsicherung Jobcenter X unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:
- Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
- Er nimmt Ihr Profil in arbeitsargentur.de auf.
- Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III.
- Übernahme der Bewerbungskosten aus dem Vermittlungsbudget und Reisekosten zum Vorstellungsgespräch innehalb des Tagespendelbereiches - 20 cent je km bzw. Kosten für ÖVM 2. Kl.
- Er bietet Ihnen folgende Leistung/en zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III - Übernahme Mobilitätshilfen (Förderung für den Tagespendelbereich: Kosten für Pendelfahrten (20 cent je km bzw. Kosten für ÖVM 2. Kl. und Kosten für Arbeitsmittel bis max. 200 €)).
- Aushändigung eines Vermittlungsgutscheins für die Inanspruchnahme eines privaten Arbeitsvermittlers, nach Prüfung aller Anspruchsvoraussetzungen.
Keine Einzelgesprächsnachweise respektive E-Mails vorhanden.
21.11.2012, 11:12 #13
Liest da irgendjemand, wieviel die für eine schriftliche Bewerbung übernehmen wollen? Ich nicht. Wenn mir die Kostenübernahme für schriftliche Bewerbungen nicht zugesichert werden, dann bewerbe ich mich persönlich oder telefonisch/Mail. Im Regelsatz sind keine Beträge für Bewerbungen vorgesehen.
Darauf würde ich den Widerspruch aufbauen.
21.11.2012, 15:54 #14
Wäre gut wenn du ein Attest bekommst
21.11.2012, 19:28 #15
Kann mir bitte nur noch mal jemand ein paar generelle Fragen beantworten?
1. Wenn ich das richtig verstanden hab, fertige ich einen Einspruch für das Jobcenter an, preferentiell unbegründet. Dann renne ich zum Sozialgericht und übergebe denen das für einen Antrag auf aW. Dort muß ich jedoch alles zweimal einreichen, i.e. in meinem Falle:
a) den Antrag auf aW,*
b) den Widerspruch gg. den VA, i.e. die Sanktion des ALG II*
c) die VA, i.e. das Sanktionsschreiben und die sich darauf beziehende EGV, welche mir nur einmal vorliegen.
* Zu a und b: Wenn ich das richtig sehe, muß die Widerspruchsbegründung gg. die Sanktionsmaßnahme in den Antrag auf aW, das undetailliert begründete Einspruchsschreiben gg. das JC muß nur beigelegt werden?
** Zu c: Stellt mir das JC beide VAs, also Sanktionsschreiben und passende EGV nochmal (kostenfrei) aus, falls benötigt?
2. Wie lauten die Paragraphen im SGB fürs Existenzminimum?
Danke i.V. und mfG,
22.11.2012, 03:37 #16
Einspruch gg. Sanktion
Zum obigen Problem noch ein weiteres: Lege ich neben dem Widerspruch gg. die Sanktion beim JC Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder gleich (mit) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Sanktion/en nach § 31 SGB II beim SG ein?
Ebenso: Wenn ich den Einspruch gg. die Sanktion beim JC abgebe, wieviel Zeit bleibt mir dann beim SG für den Antrag auf aW bzw. für die EA zur Sanktionsrücknahme? Sagen wir ich gebe den Widerspruch beim JC morgen fristgerecht ab (evtl. wg. Beratungstermin beim RA)?
22.11.2012, 08:55 #17
Den Widerspruch kannst Du sofort abgeben. Wenn Du Dir einen Anwalt suchen willst, dann schreib keine Begründung in den Widerspruch, sondern nur, Begründung wird nachgereicht.
Zum Sozialgericht kannst Du erst, wenn am 1.12. kein Geld auf dem Konto ist, vorher bist Du noch nicht beschwert, hat also noch etwas Zeit.
Wenn Du Unterlagen kopieren musst, lass Dir eine Quittung ausstellen, das Geld bekommst Du bei erfolgreichen Widerspruch wieder.
Es gibt keinen richtigen Paragrafen für das Existenzminimum.
22.11.2012, 12:42 #18
Den Widerspruch kannst Du sofort abgeben.
Jau, heute gemacht; Begründung wird nachgereicht.
Der Sanktionseintritt war schon am 1.11, wobei die Kürzung bei 30 Prozent liegt.
Wenn Du Dir einen Anwalt suchen willst, dann schreib keine Begründung in den Widerspruch, sondern nur, Begründung wird nachgereicht. [...] Es gibt keinen richtigen Paragrafen für das Existenzminimum.
Eigentlich wollt ich den Gang über den RA erst gehen, wenn der Widerspruch abgelehnt wird und es in einer Klage endet. Ich bin sowieso etwas verwirrt: Einstweilige Anordnung (zur Rücknahme der Sanktion) mit Antrag auf aufschiebende Wirkung oder nur Antrag auf aW? Oder ist das beides dasselbe?
chronische krankheit, dank, egv, mögliche, sanktion, sanktionsanhörung
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