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Timestamp: 2018-07-18 10:36:55+00:00

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VGH Bayern, 04.02.2009 - 19 B 08.2774 - dejure.org
Anrechnung des Fiktionszeitraums nach § 81 Abs. 4 AufenthG 2004 auf die in § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG 2004 für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bestimmte Frist
Anrechnung des Fiktionszeitraums nach § 81 Abs. 4 AufenthG auf die in § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bestimmte Frist
AufenthG § 26 Abs. 4; AufenthG § 81 Abs. 4; GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 20 Abs. 3; GG Art. 2 Abs. 1
D (A), Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltsdauer, Fortgeltungsfiktion, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, Rechtsweggarantie, faires Verfahren
AufenthG § 26 Abs. 4 Satz 1; AufenthG § 81 Abs. 4
Ausländerrecht (ohne Asylrecht) einschließlich ausländerrechtlicher Maßnahmen gegen Asylbewerber, soweit sie nicht vom Bundesamt auf der Grundlage des Asylverfahrensrechts und des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge erlassen wurden, sowie einschließlich von Duldungen für abgelehnte Asylbewerber: Verfahren betreffend Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Ansbach, Bayreuth, Regensburg und Würzburg: Anrechnung des Fiktionszeitraums nach § 81 Abs. 4 AufenthG auf die in § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bestimmte Frist
Berücksichtigung der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei der Berechnung der Sieben-Jahres-Frist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Voraussetzung des siebenjährigen Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis; Änderung der Systematik des "alten" Ausländerrechts durch Anordnung einer Titelfiktion des Aufenthaltstitels; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Einräumung eines Daueraufenthaltsrechts
Iraker erstreitet Niederlassungserlaubnis - Auch Zeitraum zwischen Antragsstellung bis zur Entscheidung zählt zur Sieben-Jahres-Frist
Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
- Bayerischer VGH München - 04.02.2009 - AZ: VGH 19 B 08.2774.
Auf die Berufung des Klägers hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 4. Februar 2009 (InfAuslR 2009, 335) das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie den Bescheid der Beklagten aufgehoben und diese verpflichtet, dem Kläger eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.
Mit Beschluss des Senats vom 22. September 2009 wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren gegen das Urteil des Senats vom 4. Februar 2009 (19 B 08.2774) ausgesetzt.
Wie im Urteil des Senates vom 4. Februar 2009 (19 B 08.2774 Rz.42) bereits dargelegt, würde die Berücksichtigung der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG im Rahmen des § 56 AufenthG zur Anerkennung von Rechtswirkungen führen, die in diesen Fällen regelmäßig nicht mehr in Betracht kommen können, weil es infolge des Vorliegens eines Ausweisungstatbestandes an einer Verlängerungsmöglichkeit fehlt (vgl. § 8 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).
VGH Bayern, 28.09.2009 - 19 CS 09.1610
Ausländerrecht; Änderung der Sach- und Rechtslage (Aussetzung des Verfahrens …
An dieser Zuständigkeit ändert nichts die Tatsache, dass das Verfahren aufgrund Beschlusses vom 14. Juli 2009 bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren gegen das Urteil des Senats vom 4. Februar 2009 (19 B 08.2774) gemäß § 94 VwGO ausgesetzt wurde.
Eine solche Änderung der Prozesslage hat sich im vorliegenden Falle dadurch ergeben, dass der Senat mit Urteil vom 4. Februar 2009 (19 B 08.2774) die Frage, ob die Fiktion des Fortbestehens des Aufenthaltstitels gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG dem Besitz der Aufenthaltserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gleich steht, bejaht, das den Ast. betreffende Verfahren (19 ZB 08.1965) jedoch wegen der gegen das o. g. Urteil eingelegten Revision bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausgesetzt hat.
Würde die Rechtslage entsprechend dem Urteil des Senats vom 4. Februar 2009 (a.a.O.) auch durch das Bundesverwaltungsgericht entsprechend entschieden, müssten im Falle des Ast. die Fiktionszeiten nach § 81 Abs. 4 AufenthG auch ab dem 5. Juli 2005 hinsichtlich des maßgeblichen Sieben-Jahreszeitraums für eine dem Ast. positive Entscheidung nach § 26 Abs. 4 AufenthG angerechnet werden.
VGH Bayern, 22.09.2009 - 19 B 09.567
Ausländerrecht/Ausweisung; Anwendung § 94 VwGO wegen Parallelverfahren vor …
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren gegen das Urteil des Senats vom 4. Februar 2009 (19 B 08.2774) ausgesetzt (§ 94 VwGO).
Eine Entscheidung des Senats zu dieser Rechtsfrage würde, nachdem diese vom Senat mit Urteil vom 4. Februar 2009 (19 B 08.2774) bereits verneint wurde, dem Kl. nicht den Vorteil bringen, den er mit seinen Einwendungen gegen eine Aussetzung des Verfahrens erhofft.
Die Frage ist höchstrichterlich nicht geklärt; sie befindet sich aufgrund der im Verfahren 19 B 08.2774 eingelegten Revision beim Bundesverwaltungsgericht und eine Entscheidung steht noch aus.
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2009 - 18 B 1695/08
Aufenthaltserlaubnis Ehegattennachzug Härte Fiktionswirkung
vgl. Bay. VGH, Urteil vom 4. Februar 2009 - 19 B 08.2774 -, juris.
A.A. zu § 26 Abs. 4 AufenthG Bay. VGH, Urteil vom 4. Februar 2009 - 19 B 08.2774 -, juris.
Eine im Hinblick auf den Verlängerungsantrag eines Aufenthaltstitels erteilte Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 AufenthG steht dem nicht gleich (…vgl. BayVGH, U.v. 4.7.2011 - 19 B 10.1631 - juris Rn. 40 ff.; U.v. 4.2.2009 - 19 B 08.2774 - juris Rn. 41;… OVG Saarl, B.v. 27.8.2014 - 2 D 282/14 - juris Rn. 5;… Bauer in Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 55 AufenthG, Rn. 6;… a.A. Cziersky-Reis in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 55 AufenthG, Rn. 30, dessen Meinung, der in § 55 Abs. 3 AufenthG enthaltene Verweis auf Absatz 2 sei als Redaktionsversehen des Gesetzgebers zu werten, vgl. § 55 AufenthG Rn. 41 nicht überzeugt).
Der Senat hat diese Frage im Hinblick auf einen Ausweisungsschutz in mehreren Entscheidungen in dem Sinne beantwortet, dass die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG dem tatsächlichen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nicht gleich steht (vgl. BayVGH, U.v. 4.7.2011, a.a.O., U.v. 4.2.2009, a.a.O.).
Die Regelung hat damit allein die wirtschaftlich, sozial und sprachlich gelungene Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland im Auge (BayVGH, U.v. 4.2.2009 - 19 B 08.2774 - juris Rn. 45).
Dieser gilt als Beleg für das Vorliegen der humanitären Gründe, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen tatsächlich noch vorliegen (…BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 6/09 - juris Rn. 23; BayVGH, U.v. 4.2.2009 - 19 B 08.2774 - juris Rn. 45;… VGH BW, B.v. 29.5.2007 - 11 S 2093/06 - juris Rn. 5).
VG Ansbach, 23.04.2009 - AN 5 K 09.00231
"Sein" Lebensunterhalt in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG stellt auf den …
Die Erfüllung der Passpflicht ist dabei nicht nur gleichzusetzen mit der Klärung der Identität des Ausländers (so aber wohl BayVGH, U. v. 04.02.2009, 19 B 08.2774).
Die Kammer folgt insoweit nicht der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. U. v. 04.02.2009, 19 B 08.2774), wonach in diesen Fällen "das behördliche Ermessen regelmäßig durch den Normzweck und die gesetzgeberische Intention, Zuwanderung zu ermöglichen und zu gestalten (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AufenthG), intendiert" - oder mit anderen Worten, falls nicht ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, auf Null reduziert - sei.
VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 19 K 08.01842
Versagung weiteren Aufenthaltstitels nach Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft
Da insoweit schon die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Ermessens nicht erfüllt sind, wie es nachstehend noch auszuführen sein wird, kommt auch von vornherein keine "Reduktion des Ermessens auf Null" in Betracht (siehe dazu BayVGH, U.v.4.2.2009 - 19 B 08.2774).
Die Kammer vermag sich insoweit nicht der neuesten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 4.2.2009 - 19 B 08.2774) anzuschließen, dass die Fiktion fortgeltenden Aufenthaltstitels (§ 81 Abs. 4 AufenthG) dem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis im Sinn des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gleich zu erachten ist bzw. die damit verbundene Aufenthaltszeit in gleicher Weise wie beim tatsächlichen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet werden kann.
Auf die 5-Jahresfrist ist entgegen der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (hierzu BayVGH, U. v. 04.02.2007 - 19 B 08.2774 - ZAR 2009, 280 m. w. N. zu § 26 Abs. 4 AufenthG) die Zeit von der Stellung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bis zur Entscheidung der Behörde über den Antrag nach § 81 Abs. 4 AufenthG nicht anzurechnen, sofern der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wird.
VG Hamburg, 02.02.2010 - 4 K 1915/09
Humanitäre Niederlassungserlaubnis erfordert kein gegenwärtiges …
VG München, 10.02.2011 - M 12 K 10.4709
Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltszeiten; Lebensunterhalt
VG Augsburg, 09.09.2009 - Au 6 K 09.767
Türkischer Staatsangehöriger; Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Erfüllung …
VG München, 28.05.2009 - M 12 S 09.69
Aufenthaltserlaubnis; Vater eines deutschen Kindes; relevanter Umgang mit dem …
VGH Bayern, 14.05.2009 - 19 C 09.1128
Streitwertbeschwerde; Streitwert für Antrag auf Erteilung einer …
VGH Bayern, 27.05.2009 - 19 ZB 09.783
Ermessensausweisung; Verurteilung wegen Diebstahls und Raubes mit gefährlicher …

References: § 81
 § 26
 § 81
 § 26
 § 26
 § 81
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 2
 § 26
 § 81
 § 81
 § 26
 § 81
 § 81
 § 56
 § 8
 § 5
 § 94
 § 81
 § 26
 § 81
 § 26
 § 94
 § 26
 § 81
 § 55
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 § 81
 § 9
 § 26
 § 26
 § 81