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Timestamp: 2014-08-01 15:53:18+00:00

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JURION Strafrecht: OLG Oldenburg, Beschluss v. 17.07.2008 - 1 Ws 371/08
Vorliegen eines empfindlichen Übels im Sinne des Erpressungstatbestands bei einem Angebot zur Bewirkung der Einstellung des Verfahrens durch einen mit der zuständigen Staatsanwältin verheirateten Richter - Notwendigkeit der Möglichkeit der Bewirkung des angedrohten Nachteils durch den Täter und der Erheblichkeit des in Aussicht gestellten Übels sowie der Verwerflichkeit der Verquickung von Mittel und Zweck bei einem Drohen mit einem Unterlassen
Aktenzeichen: 1 Ws 371/08
Rechtsgrundlagen: § 22 StGB
§ 253 Abs. 3 StGB
§ 263 Abs. 1 StBG
§ 353b Abs. 1 StGB
§ 28 Abs. 1 NDSG
§ 29 NDSG
Vorinstanz: LG Oldenburg - 02.06.2008 - AZ: 3 KLs 26/08
NJW 2008, X Heft 35
Amtlicher Leitsatz:Verlangt ein mit der zuständigen Staatsanwältin verheirateter Richter von einem Beschuldigten, der durch das Ermittlungsverfahren zunehmend in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, die Zahlung eines Geldbetrages mit der - für den Beschuldigten glaubhaften - Ankündigung, im Falle der Zahlung werde er eine Verfahrenseinstellung bewirken, andernfalls nicht, so liegt darin die Drohung mit einem empfindlichen Übel im Sinne des Erpressungstatbestandes.Tenor:Auf die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 2. Juni 2008 aufgehoben.Das Landgericht Oldenburg ist örtlich zuständig.Die Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 7. März 2008 wird, soweit dem Angeschuldigten H...X... der Versuch einer Erpressung zur Last gelegt wird, zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor einer anderen großen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg eröffnet.GründeMit Anklageschrift vom 7. März 2008 hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Angeschuldigten zur großen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg wegen in O..., A... und anderenorts in der Zeit vom 2. Februar 2006 bis zum 27. September 2007 begangener Straftaten angeklagt.Die Angeschuldigte S... X... ist einer Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit ordnungswidriger Offenbarung personenbezogener Daten (§ 29 NDSG) angeklagt, begangen durch Gewähren von Einsicht in die Akte des gegen Herrn D... Z... bei der Staatsanwaltschaft Aurich geführten Ermittlungsverfahrens und durch Überlassen von Informationen und Aktenbestandteilen daraus an ihren Ehemann, den Angeschuldigten zu 1).Diesem und dem Angeschuldigten Y... wird in der Anklage zur Last gelegt, mittels der so erlangten Kenntnisse bis zum 27. September 2007 gemeinschaftlich versucht zu haben, Herrn Z... zu erpressen (§ 253 Abs. 1 bis 3. 22. 23 StGB) und tateinheitlich damit in Bereicherungsabsicht nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten unbefugt übermittelt und genutzt zu haben (§ 28 Abs. 1 NDSG), indem sie von Herrn Z... eine Zahlung von 5.000 EUR und den Abschluss eines Beratervertrages mit einer regelmäßigen monatlichen Zahlung von 500 EUR zzgl. Mehrwertsteuer unter Hinweis darauf forderten, im Falle der Zahlung eine umgehende Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 153a StPO zu bewirken, das andernfalls zum Schaden des Unternehmens von Herrn Z... - auch durch Einschaltung der Steuerfahndung und Beschlagnahme betriebswichtiger Unterlagen - fortgeführt werde.Dem gegen Herrn Z... wegen Betruges und Urkundenfälschung geführten Ermittlungsverfahren lag der Verdacht zugrunde, er habe Kunden der von ihm geführten Z... Stahl und Anlagentechnik GmbH - auch durch Vorlage einer gefälschten Bescheinigung - wahrheitswidrig vorgetäuscht, dass die für die in Auftrag gegebenen Stahlbauarbeiten zwingend erforderliche fachliche Herstellerqualifikation für Schweißarbeiten vorläge. ferner bestand der Verdacht, Herr Z... habe vertragswidrig eine minderwertige Stahlsorte einbauen lassen.

References: § 22

§ 253

§ 263

§ 353

§ 28

§ 29
 § 153