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Timestamp: 2019-11-12 23:14:54+00:00

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Rechtsprechung: 3 K 467/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VG Koblenz, 23.07.2012
FG Niedersachsen, 18.03.2013 - 3 K 467/12
https://dejure.org/2013,25300
FG Niedersachsen, 18.03.2013 - 3 K 467/12 (https://dejure.org/2013,25300)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.03.2013 - 3 K 467/12 (https://dejure.org/2013,25300)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. März 2013 - 3 K 467/12 (https://dejure.org/2013,25300)
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Gegenbeweis des späteren Zugangs einer mit Zustellungsurkunde zugestellten Einspruchsentscheidung
FGO § 47; FGO § 53 Abs. 2; ZPO § 182; ZPO § 418
Zustellungsurkunde - Beweis des Gegenteils
Zugang einer Einspruchsentscheidung zu einem späteren Zeitpunkt als in der Zustellungsurkunde vermerkt i.R.d Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. März 2013 3 K 467/12 aufgehoben.
Die Kläger beantragen, das Urteil des Niedersächsischen FG vom 18. März 2013 3 K 467/12 aufzuheben und die Einkommensteuer unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids für 2008 vom 24. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung entsprechend der eingereichten Einkommensteuererklärung festzusetzen.
VG Koblenz, 23.07.2012 - 3 K 467/12.KO
https://dejure.org/2012,19970
VG Koblenz, 23.07.2012 - 3 K 467/12.KO (https://dejure.org/2012,19970)
VG Koblenz, Entscheidung vom 23.07.2012 - 3 K 467/12.KO (https://dejure.org/2012,19970)
VG Koblenz, Entscheidung vom 23. Juli 2012 - 3 K 467/12.KO (https://dejure.org/2012,19970)
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Kein Kinder-Autoskooter beim Bad Kreuznacher Jahrmarkt
Ein Jahrmarkt ohne Kinder-Autoskooter
Zum Fahrgeschäft - Kein Kinder-Autoskooter beim Bad Kreuznacher Jahrmarkt
Stadt darf Zulassung für Kinder-Autoskooter auf Jahrmarkt versagen - Veranstalter eines Jahresmarktes kann selbst entscheiden, welche Geschäfte und Attraktionen vertreten sein sollen
VG München, 06.08.2014 - M 7 K 13.2449
Gemeindlicher Volksfestplatz; Zulassung eines Zirkus; Widmungsbeschränkung
Abgesehen davon gesteht die Rechtsprechung den Gemeinden selbst im Rahmen des § 70 GewO relativ große Freiheit bei der Ausgestaltung ihres Veranstaltungskonzeptes zu (vgl. VG Koblenz, U. v. 23. Juli 2012 - 3 K 467/12.KO - zitiert nach Gieseler, Gewerbearchiv 2013, S. 151 Rn 15; VG Düsseldorf, U. v. 22. Januar 2008 - 3 K 2263/07 - juris u. OVG NW, B. v. 10. Juli 1991 - 4 B 1635/91 - juris 2. Ls jeweils zu § 70 Abs. 3 GewO).
VG Köln, 30.10.2014 - 1 K 4123/14
Bonner Weihnachtsmarkt: Klage eines Schaustellers blieb erfolglos
Diese Festlegung kann grundsätzlich auch in der Weise erfolgen, dass nach Vorliegen aller Bewerbungen das Platzkonzept sukzessive entwickelt wird und dabei einzelne Bewerber bereits in den Blick genommen werden, vgl. in diesem Sinne: Verwaltungsgericht (VG) Koblenz, Urteil vom 13. Juli 2012, - 3 K 467/12.KO - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. August 2010, - 6 B 10915/10.OVG -, ebenso VG Oldenburg, Urteil vom 4. Juli 2013,- 12 A 5259/13 -, alle juris.
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte in Ausübung ihres Gestaltungsermessens in jedem Jahr für den ...-Markt ein solches Gesamt- und Platzkonzept entwickelt und beschließt, bevor sie die konkrete Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern vorbereitet und schließlich vornimmt (vgl. insoweit auch VG Koblenz, Urteil vom 23. Juli 2012 - 3 K 467/12.KO -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 29. Juni 2006 - Au 7 6.681 -, juris).
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte in Ausübung ihres Gestaltungsermessens in jedem Jahr für den ...-Markt ein solches Platzkonzept entwickelt und beschließt, bevor sie die konkrete Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern vorbereitet und schließlich vornimmt (vgl. insoweit auch VG Koblenz, Urteil vom 23. Juli 2012 - 3 K 467/12.KO -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 29. Juni 2006 - Au 7 6.681 -, juris).
Es ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin in Ausübung ihres Gestaltungsermessens in jedem Jahr für den ...-markt ein Gesamt- und Platzkonzept entwickelt und beschließt, bevor sie die konkrete Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern vorbereitet und schließlich vornimmt (vgl. insoweit auch VG Koblenz, Urteil vom 23. Juli 2012 - 3 K 467/12.KO -, …, Urteil vom 4. Juli 2013, a.a.O.; OVG NRW…, Beschluss vom 10. Juli 1991, a.a.O.).

References: § 47
 § 53
 § 182
 § 418
 § 70
 § 70