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Timestamp: 2016-10-26 21:28:07+00:00

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H 67/06 (11.07.2006)
H 67/06
W.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Schawalder, Pfrundweg 14, 5000 Aarau,
Die am ... 1999 ins Handelsregister eingetragene Y.________ GmbH war der Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift und einer Stammeinlage von Fr. 19'000.- amtete W.________, als Gesellschafter ohne Zeichnungsberechtigung mit einer Stammeinlage von Fr. 1'000.- E.________. Am ... 2003 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet und am ... 2003 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verf�gung vom 20. April 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse W.________ zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich FAK-Beitr�ge, Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten) in der H�he von Fr. 14'832.20. Mit Einspracheentscheid vom 24. August 2004 hielt die Ausgleichskasse an ihrer Schadenersatzforderung fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher W.________ unter anderem die Verletzung der Begr�ndungspflicht r�gen liess, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Januar 2005 gut, hob den Einspracheentscheid vom 24. August 2004 auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zur�ck.
Mit Einspracheentscheid vom 28. September 2005 wies die Ausgleichskasse die Einsprache erneut ab.
Die von W.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Februar 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst W.________ beantragen, vorinstanzlicher Entscheid, Einspracheentscheid und Schadenersatzverf�gung seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zur�ckzuweisen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
3.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Recht, insbesondere auch hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG, ge�ndert sowie Art. 81 und 82 AHVV aufgehoben worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1), kommen angesichts der am ... 2003 erfolgten Konkurser�ffnung �ber die Gesellschaft sowie mit Blick auf den Zeitpunkt der Verf�gung (20. April 2004) bzw. des Einspracheentscheides (28. September 2005) die neuen Bestimmungen zur Anwendung (BGE 130 V 1).
4.1 Zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer Schadenersatz zu leisten hat, wobei weder die H�he der Schadenersatzforderung noch die Rechtzeitigkeit der entsprechenden Verf�gung bestritten ist.
4.2 Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt zun�chst die ungen�gende Begr�ndung des zweiten Einspracheentscheides vom 28. September 2005. Wie die Vorinstanz indes zutreffend dargelegt hat, ist dieser zweite Einspracheentscheid wohl eher knapp begr�ndet, vermag aber dennoch - anders als der erste Einspracheentscheid vom 24. August 2004 - der Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 52 Abs. 2 ATSG zu gen�gen. Denn letztlich bedeutet die Begr�ndungspflicht nicht, dass sich die Ausgleichskasse ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen, SVR 2006 IV Nr. 27 S. 92), was vorliegend erf�llt ist.
5.1 Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 2 hievor), hat die konkursite Gesellschaft die ab September 2002 geschuldeten Beitr�ge zuz�glich Verwaltungskosten, Mahngeb�hren, Betreibungskosten sowie Verzugszinsen nicht mehr entrichtet. Die Gesellschaft musste bereits ab Oktober 2000, weniger als ein Jahr nach ihrer Gr�ndung, regelm�ssig, ab April 2001 jeden Monat, gemahnt werden. Ab Juli 2001 (f�r die Pauschale von April 2001) musste sie zudem betrieben werden. Damit verstiess die Gesellschaft gegen die - in masslicher Hinsicht unbestrittene - Beitragszahlungspflicht und missachtete Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Streitig und zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht dieses Verschulden zu Recht dem Beschwerdef�hrer, seines Zeichens Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der GmbH, als grobfahrl�ssiges Verhalten angerechnet hat.
5.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet seine Organstellung zwar nicht grunds�tzlich, macht aber geltend, die Vorinstanz habe die von der Rechtsprechung geforderte Abstufung des Verschuldensmassstabes nach Branche nicht vorgenommen. Soweit gem�ss Rechtsprechung das Mass der Sorgfalt entsprechend der Sorgfaltspflicht abzustufen sei, die in den kaufm�nnischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie �blicherweise erwartet werden k�nne, welcher der Betreffende angeh�re, sei etwa einem Treuh�nder als Arbeitgeber wohl eine h�here Sorgfaltspflicht zuzuschreiben als ihm als Handwerker.
Dabei �bersieht er, dass gem�ss Rechtsprechung (BGE 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 51 Erw. 2a, S. 620 Erw. 3b, Urteil W. vom 18. Januar 2005, H 77/03, Erw. 5.2) die Differenzierung des Sorgfaltsmassstabes nicht etwa von der Branche der Gesellschaft oder der Berufsgattung des in Pflicht genommenen Organs abh�ngt, sondern von der Organisation und Rechtsform des Arbeitgebers. Beispielsweise gilt bei einer kleineren Aktiengesellschaft auf Grund der rechtlichen Ausgestaltung wie auch auf Grund der einfachen Struktur und der damit �berschaubaren Verh�ltnisse ein strenger Beurteilungsmassstab (AJP 2003 S. 1460 [Urteil L. vom 8. Oktober 2002, H 149/02], Urteil L. vom 18. M�rz 2004, H 247/03); die Verantwortlichkeit des Gesch�ftsf�hrers einer GmbH (vgl. Art. 812 Abs. 2 OR) geht sogar noch weiter als diejenige des Gesch�ftsf�hrers einer AG, der nicht zugleich Verwaltungsrat ist (BGE 126 V 239 Erw. 4 mit zahlreichen Hinweisen, AHI 2002 S. 172 [Urteil S. und H. vom 14. Mai 2002, H 252/01]). Dabei stellt der berufliche Hintergrund eines Organs gerade keinen Entlastungsgrund dar (vgl. ZAK 1992 S. 254 Erw. 7b), gilt doch im Bereich von Art. 52 AHVG ein objektivierter Verschuldensmassstab, das heisst, subjektive Entschuldbarkeit oder die Gr�nde f�r die Annahme des Verwaltungsratsmandates sind unbeachtlich (Urteil F., C. und A. vom 25. Juli 2000, H 228/98 mit Hinweis auf Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrats nach Art. 52 AHVG, AJP 1996 S. 1077).
5.3 Der Beschwerdef�hrer wendet sich sodann in grunds�tzlicher Hinsicht gegen die Rechtsprechung zur subsidi�ren Organhaftung. Die Praxis habe eine Kausalhaftung hervorgebracht, wonach die Nichtabrechnung und/oder Nichtbezahlung der Beitr�ge festgestellt und sodann unmittelbar gepr�ft werde, ob dem Organ der Entlastungsbeweis gelinge. Das Verschulden sei jedoch als unabdingbares Tatbestandserfordernis zu erstellen; eine "Verschuldensvermutung", die durch Entlastungsbeweis umgestossen werden k�nne, gen�ge nicht. Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt deshalb, dass die Vorinstanz nur die Entlastungsbeweise gepr�ft und nicht das Verschulden selbst untersucht habe.
Es trifft zu, dass Art. 52 AHVG eine Verschuldenshaftung statuiert, wobei es sich um eine Verschuldenshaftung aus �ffentlichem Recht handelt. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begr�ndet, wenn nicht Umst�nde gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrl�ssigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vors�tzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zuf�gt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umst�nde die Nichtbefolgung der einschl�gigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 186 Erw. 1b; AHI 2003 S. 97 [Urteil A.+B. vom 16. Mai 2002, H 61/01], ZAK 1985 S. 576 Erw. 2). Dabei darf die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie einen durch Missachtung der Beitragsvorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Gesetzesnormen absichtlich oder mindestens grobfahrl�ssig verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte f�r die Rechtm�ssigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers bestehen; im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht ist es grunds�tzlich Sache der schadenersatzpflichtigen Person, den Nachweis f�r allf�llige Rechtfertigungs- und Exkulpationsgr�nde zu erbringen (SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52 Erw. 5 mit Hinweisen [Urteil G. vom 29. Dezember 2000, H 136/00]).
Das Vorgehen des kantonalen Gerichts, welches allf�llige Entlastungsgr�nde eingehend gepr�ft und ein qualifiziertes Verschulden festgestellt hat, entspricht damit konstanter Rechtsprechung. Es kann dabei auf das Urteil H. vom 29. April 2002, H 209/01 verwiesen werden, in welchem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, wie in BGE 129 V 11, mit Verweis auf den Grundsatzentscheid BGE 114 V 219, in welchem zur Kritik an der Rechtsprechung zur Arbeitgeber-Organhaftung ausf�hrlich Stellung bezogen wurde, erneut festgestellt hat, dass es sich bei der Haftung nach Art. 52 AHVG nicht um eine Kausalhaftung handelt; dabei wurde das Vorgehen bei der Pr�fung von Entlastungsgr�nden best�tigt (vgl. Urteil S. vom 2. November 2004, H 112/03). Es besteht auf Grund der Vorbringen des Beschwerdef�hrers keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzugehen.
Der Einwand des Beschwerdef�hrers ist aber auch deshalb unbeachtlich, weil hier bereits angesichts der schon zwei Jahre vor der Konkurser�ffnung aufgetretenen Vers�umnisse gegen�ber der Ausgleichskasse, wovon der Beschwerdef�hrer als Gesch�ftsf�hrer unbestrittenermassen wusste, und der im Verh�ltnis zum Bestehen der Gesellschaft lange dauernden Phase der finanziellen Schwierigkeiten nicht mehr davon ausgegangen werden kann, er habe alles getan, was von einem verst�ndigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umst�nden verlangt werden darf (BGE 108 V 187 Erw. 1b, 202 Erw. 3a; SVR 2005 AHV Nr. 7 S. 25 Erw. 5.5.1 [Urteil O., S.+B. vom 15. September 2004, H 34/04]). Vielmehr erscheint die Missachtung der Beitragszahlungsvorschriften unter den gegebenen Umst�nden als grobfahrl�ssig, zumal es sich um eine Kleinfirma mit �berschaubaren Verh�ltnissen handelte (vgl. Urteil R. vom 19. Januar 2006, H 105/05, Erw. 4.2 mit Hinweis auf BGE 108 V 203 Erw. 3b).
5.4 Bei dieser Sachlage greift entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers auch der Exkulpationsgrund der kurzen Dauer des Beitragsausstandes nicht. Zwar kann die relativ kurze Dauer des Beitragsausstandes gegen einen Normverstoss von einer gewissen Schwere sprechen; dabei ist aber immer eine W�rdigung s�mtlicher konkreten Umst�nde des Einzelfalles vorzunehmen. Die Frage der Dauer des Normverstosses ist somit ein Beurteilungskriterium, welches im Rahmen der Gesamtw�rdigung zu ber�cksichtigen ist und in diesem Rahmen im Sinne der Rechtsprechung zu den Entlastungsgr�nden (BGE 108 V 186 f. Erw. 1b, 200 f. Erw. 1) zur Verneinung der Schadenersatzpflicht f�hren kann (BGE 121 V 244 Erw. 4b mit Hinweis). Abgesehen davon, dass bei den hier bestehenden Ausst�nden ab September 2002 f�r die am 3. Juli 2003 in Konkurs gefallene Gesellschaft ohnehin fraglich ist, ob es sich noch um einen kurzen Ausstand handelt, vermag auch ein Ausstand von beispielsweise drei Pauschalbeitr�gen nicht zwangsl�ufig zu einer Entlastung des verantwortlichen Organes zu f�hren. So wurde ein Organ einer GmbH unter Ber�cksichtigung eines solchen Beitragsausstandes zwar entlastet, dabei wurde indes neben der geringen H�he des Schadensbetrages und der kurzen Dauer der Abrechnungspflicht der Gesellschaft auch ber�cksichtigt, dass der Gesch�ftsf�hrer selbst durch Bilanzdeponierung den Konkurs einleitete und so gr�sseren Schaden verhinderte (Urteil M. vom 2. Juli 2003, H 179/01). Hier ist, wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, neben den sechs ausstehenden Beitragspauschalen (September 2002 bis Februar 2003) zu ber�cksichtigen, dass die GmbH bereits zwei Jahre vor der Konkurser�ffnung gemahnt und betrieben werden musste und die im Dezember 1999 gegr�ndete Gesellschaft somit bereits in einem fr�hen Stadium ihren Verpflichtungen gegen�ber der Ausgleichskasse nur noch in ungen�gendem Masse nachkam. Dies ist letztlich entscheidend, sodass sich der Beschwerdef�hrer nicht auf den Exkulpationsgrund der kurzen Dauer der Ausst�nde berufen kann.
5.5 Sonstige Rechtfertigungs- oder Entlastungsgr�nde sind nicht ersichtlich. Daran �ndern die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts. Insbesondere der Verweis auf den im Oktober 2002 eingetretenen Verzug der Hauptkundin des Betriebes, der R.________ AG, ist nicht stichhaltig, nachdem die Zahlungsschwierigkeiten bereits viel fr�her bestanden und nicht gesagt werden kann, vor den Ausst�nden der R.________ AG sei die konkursite Gesellschaft ihren Verpflichtungen immer klaglos nachgekommen, der Beschwerdef�hrer sich nach Lage der Akten aber auch nicht um eine Abzahlungsvereinbarung mit der Ausgleichskasse bem�ht hat. Schliesslich lag auch nicht eine mit BGE 108 V 183 vergleichbare Situation vor, nachdem dort die Gesellschaft im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung nicht �berschuldet gewesen und der Alleinaktion�r und Direktor der Firma eine Solidarb�rgschaft eingegangen war, hier jedoch weder Anhaltspunkte f�r eine begr�ndete Aussicht auf Sanierung ersichtlich sind, noch ein Bestreben zur Begleichung der ausstehenden Beitr�ge erblickt werden kann (vgl. Urteil F., S. und B. vom 4. Dezember 2003, H 173/03, mit Hinweisen).
5.6 Zusammenfassend ist deshalb von einem haftungsbegr�ndenden qualifizierten Verschulden des Beschwerdef�hrers, wie es Art. 52 AHVG f�r die Schadenersatzverpflichtung verlangt, auszugehen, weshalb der angefochtene Entscheid rechtens ist.

References: Art. 52
 Art. 81
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 812
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 BGE 
 Art. 52