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Timestamp: 2016-10-25 03:10:54+00:00

Document:
4P.108/2000 (01.09.2000)
4P.108/2000/rnd
CT Condor Treuhand AG, Hinterbergstrasse 26, 6330 Cham, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Guido Ranzi, Quaderstrasse 5, Postfach 519, 7001 Chur,
2. Thomas Ulrich, Neuhofstrasse 25, 6340 Baar, Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
Rolf Gr�ninger, Neuhofstrasse 25, 6340 Baar, Obergericht des Kantons Z u g, Zivilrechtliche Abteilung,
Art. 9 BV (Willk�rliche Beweisw�rdigung im Zivilprozess), hat sich ergeben:
A.- Die CT Condor Treuhand AG vermietete vom 1. April 1987 bis 31. Dezember 1993 B�ror�ume an der Hinterbergstrasse 26 in Cham an Andreas Rohrer. Mit Vertrag vom 4. November 1993 schloss sie mit Andreas Rohrer und Thomas Ulrich einen neuen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit �ber B�ror�umlichkeiten an der selben Adresse. Mietbeginn war der 1. Januar 1994; der Mietzins betrug Fr. 3'060.-- monatlich inklusive Nebenkosten. Am 17. Januar 1995 ersetzten die Parteien diesen Vertrag per 1. Februar 1995 durch einen neuen Mietvertrag, worin u.a. der monatliche Mietzins neu auf Fr. 2'800.-- zuz�glich Mehrwertsteuer festgesetzt wurde. Dieses Mietverh�ltnis wurde per 31. Juli 1997 aufgel�st.
B.- Mit Klage vom 25. M�rz 1998 beantragte die CT Condor Treuhand AG dem Kantonsgericht des Kantons Zug, Andreas Rohrer und Thomas Ulrich solidarisch zur Bezahlung von Mietzinsen im Betrag von Fr. 86'538.-- zuz�glich Verzugszinsen zu verurteilen. Das Kantonsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 30. M�rz 1999 im Umfang von Fr. 13'688. 55 nebst Zins zu 5 % seit 21. M�rz 1998 gut. Beide Parteien reichten gegen dieses Urteil Berufung an das Obergericht ein; dieses wies die Berufung der Kl�gerin ab, hiess diejenige der Beklagten gut und wies die Klage vollumf�nglich ab.
C.- Gegen das Urteil des Obergerichts f�hrt die CT Condor Treuhand AG sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde. Mit Letzterer beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Andreas Rohrer und Thomas Ulrich schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen.
1.- Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat die Beschwerdeschrift eine kurz gefasste Darlegung dar�ber zu enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie der angefochtene Entscheid verletzt. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 118 Ia 64 E. 1b S. 67; 117 Ia 10 E. 4b S. 11; 115 Ia 183 E. 3 S. 185). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit von der Darstellung des Obergerichts abweichende oder diese erg�nzende Sachverhaltsausf�hrungen gemacht werden, welche diesen Substanziierungsanforderungen nicht gerecht werden. Die blosse Behauptung, eine bestimmte Feststellung des Obergerichts sei willk�rlich, gen�gt dabei nicht. Namentlich auf die Behauptung, die Beschwerdef�hrerin habe die Beschwerdegegner verschiedentlich zur Zahlung gemahnt, ist demnach nicht einzutreten.
2.- Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin beruht die Annahme des Obergerichts, es sei nicht erwiesen, dass sie die streitigen Mietzinsen auf einem separaten Mietzins-Debitorenkonto verbucht habe, auf willk�rlicher Beweisw�rdigung.
Das Obergericht habe aus der Tatsache, dass die von ihr eingereichten Kontoausz�ge f�r die Jahre 1994 bis 1997 alle das gleiche Datum tr�gen, geschlossen, diese seien erst nach Beendigung des Mietverh�ltnisses erstellt worden. Die Ausz�ge tr�gen aber deshalb alle das Datum des 31. Dezember 1997, weil sie an jenem Tag zwecks Einreichung der Klage ausgedruckt worden seien. Dass sie das streitige Konto gef�hrt habe, zeige die bei den Akten liegende Bilanz per 31. Dezember 1995, welche den Aktivposten "Debitor Rohner/Ulrich" mit Fr. 78'910. 20 ausweise, was exakt dem Kontoauszug f�r das selbe Jahr entspreche. Zudem habe der Zeuge Franz Rupf die F�hrung dieses Kontos best�tigt, was das Obergericht in einseitiger Beweisw�rdigung als unmassgeblich erachtet habe.
Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen des Obergerichts hatte bereits das Kantonsgericht den Kontoausz�gen einen Beweiswert abgesprochen, und waren diesbez�gliche Bestreitungen vor dem Obergericht unterblieben. Damit ist aber ihr Vorbringen im vorliegenden Beschwerdeverfahren unzul�ssig, sind doch nach dem in Art. 86 Abs. 1 OG festgehaltenen Grundsatz nur letztinstanzliche Urteile mit der staatsrechtlichen Beschwerde anfechtbar. Auf die R�ge ist daher insoweit nicht einzutreten. Auch die �brigen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin lassen in Anbetracht des fehlenden Beweiswerts der Kontoausz�ge die Feststellungen des Obergerichts nicht als willk�rlich erscheinen.
3.- Die Beschwerdef�hrerin f�hrt weiter aus, das Obergericht sei zwar zun�chst zutreffend davon ausgegangen, die Parteien des Mietvertrages vom 4. November 1993 h�tten bez�glich der entsprechenden Mietzinszahlungen einen Verrechnungsausschluss vereinbart. Dass es aber zum Schluss kam, die Parteien h�tten diesen in der Folge wieder aufgehoben, sei willk�rlich. Das Obergericht habe die Beweise einseitig gew�rdigt, indem es �ber Umst�nde, welche gegen die Aufhebung des Verrechnungsausschlusses spr�chen, hinweggegangen sei. So habe es das Vorliegen eines konkludenten Aufhebungsvertrages angenommen, obwohl ab 1996 der Mietzins regelm�ssig per �berweisung beglichen worden sei und auch in den Jahren 1994 und 1995 insgesamt neun �berweisungen stattgefunden h�tten. Ebenso stehe fest, dass die Beschwerdef�hrerin die Beschwerdegegner gelegentlich m�ndlich aufgefordert habe, die Zahlungen per �berweisung zu t�tigen. Zudem fehlten in Bezug auf einen solchen Aufhebungsvertrag sowohl ein Antrag der Beschwerdegegner als auch eine Annahme seitens der Beschwerdef�hrerin. Eine "Realofferte" zu einem Aufhebungsvertrag liege angesichts der erfolgten �berweisungen nicht vor. Seitens der Beschwerdef�hrerin liege keine Willensbet�tigung vor, welche auf die Annahme einer solchen Offerte schliessen liesse. Auf eine Annahmeerkl�rung habe aber nicht gem�ss Art. 6 OR verzichtet werden k�nnen.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 4 aBV, an der unter Geltung der revidierten Verfassung festgehalten wird, verst�sst ein Entscheid erst dann gegen das neu in Art. 9 BV statuierte Willk�rverbot, wenn er nicht nur unrichtig, sondern offensichtlich unhaltbar ist (BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117; 118 Ia 28 E. 1b S. 30, 129 E. 2 S. 130; 117 Ia 97 E. 5b S. 106 mit Hinweisen). In der W�rdigung der Beweise steht dem kantonalen Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 2d S. 37; 118 Ia 28 E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S. 371; 101 Ia 298 E. 5 S. 306). Eine Verletzung von Art. 9 BV liegt nur vor, wenn es sein Ermessen offensichtlich �berschritten oder missbraucht hat (BGE 118 Ia 133 E. 2b S. 134; 109 Ia 107 E. 2c S. 109). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es unhaltbare Schl�sse gezogen (BGE 101 Ia 298 E. 5 S. 306) oder erhebliche Beweise ausser Acht gelassen hat (vgl. BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S. 371). Die Aufhebung eines Entscheids rechtfertigt sich zudem nur, wenn er im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 120 Ia 369 E. 3a S. 373 mit Hinweisen).
Die als willk�rlich ger�gten Feststellungen m�ssen also rechtserhebliche Tatsachen betreffen und sich auf den Entscheid ausgewirkt haben (BGE 119 Ia 193 E. 3e S. 196; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 117 Ia 135 E. 2c S. 139; 109 Ia 19 E. 2 S. 22).
b) Das Obergericht hat die tats�chlich erfolgten �berweisungen nicht �bersehen. Es schloss aber auf einen Verzicht auf den Verrechnungsausschluss, weil die Beschwerdef�hrerin bei den verrechnungsweise erfolgten Mietzinszahlungen nicht auf einer Zahlung mittels �berweisung beharrte.
Ob es dabei ihren wirklichen Willen ermittelte oder ihr Verhalten normativ auslegte, ist nicht ohne weiteres feststellbar und kann hier offen bleiben. Es erschiene jedenfalls nicht als willk�rlich, aus dem erw�hnten Verhalten der Beschwerdef�hrerin zu schliessen, sie habe auf den Verrechnungsausschluss verzichten wollen. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin dagegen wendet, dass das Verhalten der Parteien als Angebot und Annahme zu einem konkludent geschlossenen Aufhebungsvertrag zu deuten sei, ist auf ihre R�gen nicht einzutreten, denn dabei handelt es sich um Rechtsfragen.
Diese sind in berufungsf�higen Streitsachen (Art. 44 ff. OR) mit Berufung geltend zu machen (Art. 43 Abs. 1 OG), weshalb ihr Vorbringen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssig ist (Art. 84 Abs. 2 OG). Dies gilt auch, soweit das Obergericht hinsichtlich der Aufhebung des Verrechnungsausschlusses vom Zustandekommen eines normativen Konsenses ausgegangen ist und die R�gen sich gegen die entsprechenden Annahmen wenden (BGE 117 II 273 E. 5a S. 278 f. mit Hinweis; vgl. E. 2c/bb im konnexen Berufungsverfahren [Verfahrens-Nr.
4C.134/2000]).
4.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich die Annahme des Obergerichts als willk�rlich, das Kontokorrentverh�ltnis zwischen der Beschwerdef�hrerin und dem Beschwerdegegner 1 sei im Rahmen des streitigen Mietverh�ltnisses durch konkludentes Verhalten weitergef�hrt worden. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin darauf st�tzen will, dass sie f�r das Mietverh�ltnis mit den Beschwerdegegnern ein separates Debitorenkonto f�hrte, sind ihre Vorbringen nicht zu h�ren; das Obergericht hat diese Behauptung namentlich aufgrund der in jenem Verfahren unangefochten gebliebenen erstinstanzlichen W�rdigung der Kontoausz�ge als unbewiesen erachtet, was die Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Verfahren erfolglos angefochten hat (E. 2). Unbehelflich ist sodann das Argument, es h�tte der mit dem Verrechnungsausschluss verfolgten Absicht widersprochen, das Kontokorrent f�r das neue Mietverh�ltnis weiterzuf�hren. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht, dass das Obergericht von der Annahme ausging, die Parteien h�tten nach Vereinbarung des Verrechnungsausschlusses eine neue, anderslautende Vereinbarung getroffen, so dass die urspr�nglich verfolgte Absicht nicht mehr massgeblich sein kann. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin ist ohne weiteres denkbar und willk�rfrei anzunehmen, dass die Mietzinszahlungen entgegen der urspr�nglichen Absicht dennoch durch Verbuchung auf dem Kontokorrent beglichen wurden, zumal das alte Kontokorrentverh�ltnis in der fraglichen Zeit unstreitig noch nicht saldiert und aufgel�st worden war.
5.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 9
 Art. 90
 Art. 86
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 Art. 159