Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-09-22/4-str-85_15
Timestamp: 2017-02-28 08:45:49+00:00

Document:
BGH, 22.09.2015 - 4 StR 85/15 - Nachweis der Kenntniserlangung von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2015 - 5 StR 310/15 - Anhörungsrüge bei Verletzung rechtlichen Gehörs…BGH, 22.09.2015 - 4 StR 85/15 - Nachweis der Kenntniserlangung von einer Verletz...BGH, 22.09.2015 - AnwZ (Brfg) 44/15 - Überlassungsbegehren eines Rechtsanwalts b...BGH, 22.09.2015 - 4 StR 359/15 - Fehlende gerichtliche Prüfung des Rücktritts vo...BGH, 22.09.2015 - 4 StR 152/15 - Gewalt als Entfaltung von Körperkraft des Täter...BGH, 22.09.2015 - XI ZB 8/15 - Eigenmächtige Korrekturen an dem Entwurf einer Re...BGH, 22.09.2015 - XI ZB 14/14 - Anforderungen an die Rechtsbeschwerde gegen eine...BGH, 22.09.2015 - X ZB 2/15 - Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs - Verzin...BGH, 22.09.2015 - X ZR 53/13 - Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mi...BGH, 22.09.2015 - II ZR 343/14 - Anforderungen an vorvertragliche Aufklärungspfl...BGH, 22.09.2015 - II ZR 340/14 - Unzulässige Haftungsbeschränkung einer generell...BGH, 22.09.2015 - II ZR 341/14 - Anspruch auf Rückabwicklung einer Fondsbeteilig...BGH, 22.09.2015 - X ZB 11/14 - Patentfähigkeit der Erfindung mit der Bezeichnung...BGH, 22.09.2015 - II ZR 310/14 - Grundsätze derAuslegung von Verträgen über die ...BGH, 21.09.2015 - VI ZR 180/14 - Statthaftigkeit einer AnhörungsrügeBGH, 21.09.2015 - VI ZR 135/14 - Verpflichtung des Gerichts zur Bescheidung alle...BGH, 18.09.2015 - V ZR 153/14 - Statthaftigkeit einer AnhörungsrügeBGH, 17.09.2015 - III ZR 385/14 - Hinreichende Darlegung der Veräußerungsrisiken...BGH, 17.09.2015 - III ZR 393/14 - Nachweis einer fehlerhaften Anlageberatung bei...BGH, 17.09.2015 - III ZR 386/14 - Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatu...BGH, 17.09.2015 - I ZR 212/13 - Auswirkungen der Beendigung der Beförderung im U...BGH, 17.09.2015 - III ZR 384/14 - Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatu...…BGH, 01.09.2015 - 3 StR 204/15 - Berücksichtigung einer versuchten Nötigung im S...
BGH, 22.09.2015 - 4 StR 85/15 - Nachweis der Kenntniserlangung von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
BundesgerichtshofBeschl. v. 22.09.2015, Az.: 4 StR 85/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 22.09.2015Referenz: JurionRS 2015, 27971Aktenzeichen: 4 StR 85/15 Rechtsgrundlage:§ 356a S. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Geldfälschung hier: AnhörungsrügeRedaktioneller Leitsatz:In Fällen, in denen sich die Einhaltung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus dem aus der Akte ersichtlichen Verfahrensgang ergibt, gehört die Mitteilung des nach § 356a Satz 2 StPO für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, und dessen Glaubhaftmachung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2015 beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 29. Juli 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Gründe1Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 24. Oktober 2014 durch Beschluss vom 29. Juli 2015 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Hiergegen richtet sich die mit Schriftsatz des Verteidigers vom 31. August 2015 erhobene Anhörungsrüge. Der Rechtsbehelf hat keinen Erfolg.2Die Anhörungsrüge erweist sich bereits als unzulässig, weil dem Vorbringen des Verurteilten nicht zu entnehmen ist, wann er von der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt hat. In Fällen, in denen sich - wie hier - die Einhaltung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus dem aus der Akte ersichtlichen Verfahrensgang ergibt, gehört die Mitteilung des nach § 356a Satz 2 StPO für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, und dessen Glaubhaftmachung (§ 356a Satz 3 StPO) zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2005 - 2 StR 444/04, BGHR StPO § 356a Frist 1, vom 29. September 2009 - 1 StR 628/08, StV 2010, 297).3Die Anhörungsrüge hätte auch in der Sache keinen Erfolg. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehört worden ist, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen oder dessen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in sonstiger Weise verletzt. Dass er der Auffassung des Verurteilten zu einem möglichen Beruhen des Urteils auf der unterbliebenen Negativmitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht gefolgt ist, begründet keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör.Sost-Scheible Cierniak FrankeBender QuentinHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 30.08.2016 - 4 StR 237/16 - Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen GehörsBGH, 22.07.2016 - 1 StR 579/15 - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Kenntniserlangung von der Verletzung des rechtlichen Gehörs

References: § 356
 § 356
 § 349
 § 356
 § 356
 § 356
 § 243