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Timestamp: 2019-05-27 06:44:42+00:00

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BGH, 12.06.2008 - V ZR 221/07 - dejure.org
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BGH, 12.06.2008 - V ZR 221/07 (https://dejure.org/2008,4964)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2008 - V ZR 221/07 (https://dejure.org/2008,4964)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07 (https://dejure.org/2008,4964)
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Ablehnung eines Kaufvertrags mit Bauverpflichtung über eine Eigentumswohnung durch einen Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren; Durchsetzbarkeit eines zwischen den Vertragsparteien mündlich vereinbarten Ankaufsrechts eines "Altkäufers" im Hinblick auf eine Eigentumswohnung im Insolvenzverfahren; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
Rechtliches Gehör; Anforderungen an Substantiierungspflicht
Zur Frage, ob in einem Kaufvertrag zwischen dem Insolvenzverwalter eines Bauträgers und einem neuen Bauträger ein eigenes Ankaufsrecht für die Einzelerwerber des insolventen Bauträgers vereinbart worden ist
ZPO § 138 § 139
LG Berlin, 19.07.2004 - 11 O 7/04
KG, 21.02.2007 - 11 U 19/04
WM 2008, 2068
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vortrag schlüssig und ausreichend substantiiert, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (…vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 10, vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 6 …und vom 12. Oktober 2017 - V ZR 17/17, juris Rn. 10 mwN).
Die Angabe von Einzelheiten zu dem Zeitpunkt und dem Ablauf bestimmter Ereignisse ist nicht erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolgen ohne Bedeutung sind (Senat, Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, aaO Rn. 7).
Die Grenze, bis zu der dies zulässig ist, ist erst erreicht, wenn das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte den Vorwurf begründet, eine Behauptung sei "ins Blaue hinein" aufgestellt, mithin aus der Luft gegriffen, und stelle sich deshalb als Rechtsmissbrauch dar (Senat, Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, aaO Rn. 9).
Soweit das Berufungsgericht nähere Einzelheiten für die Zuverlässigkeit der Behauptung von Bedeutung hält, muss es diese durch entsprechende Nachfragen bei der Beweisaufnahme klären (Senat, Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 7).
Eine Partei darf grundsätzlich auch Tatsachen behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie nach Lage der Dinge aber für wahrscheinlich hält (Senat, Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 9 mwN).
Die Ablehnung eines Beweises für eine erhebliche Tatsache ist nur zulässig, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie ins Blaue hinein aufgestellt worden ist, mithin aus der Luft gegriffen ist und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 01. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710, 2711 und vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 5, 9).
Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen, so kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (vgl. Senat…, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZR 78/15, BeckRS 2015, 20464 Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2005 aaO; vom 12. Juni 2008 aaO Rn. 6 f;… vom 31. Juli 2013 - VII ZR 59/12, NJW 2013, 3180 Rn. 11 …und vom 6. Februar 2014 - VII ZR 160/12, NJW-RR 2014, 456 Rn. 12).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vortrag schlüssig und ausreichend substantiiert, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (vgl. Senat , Beschl. v. 12. Juni 2008, V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rdn. 6 m.w.N.).
Unbeachtlich ist eine solche Behauptung nur dann, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist; bei der Annahme eines solch rechtmissbräuchlichen Verhaltens ist allerdings Zurückhaltung geboten (…Senat , Urt. v. 13. Dezember 2002, V ZR 359/01, a.a.O., S. 491; Beschl. v. 12. Juni 2008, V ZR 221/07, WM 2008, 2068, 2069).
Der Grundsatz, dass sich der Umfang der Darlegungslast nach der Einlassung des Gegners richtet, besagt lediglich, dass der Tatsachenvortrag der darlegungspflichtigen Partei der Ergänzung bedarf, sofern er infolge dieser Einlassung unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des Rechts oder der geltend gemachten Einwendung zulässt (vgl. Senat , Beschl. v. 12. Juni 2008, V ZR 221/07, a.a.O., m.w.N.).
Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast vielmehr bereits dann, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (BGH, Beschluss vom 12.6.2008, Az: V ZR 221/07; BGH, Beschluss vom 9.2.2009, Az: II ZR 77/08).
Dagegen ist die darlegungspflichtige Partei nicht verpflichtet, den streitigen Lebensvorgang in allen Einzelheiten darzustellen, etwa nach dem genauen Zeitpunkt und Ort, soweit es hierauf für den streitgegenständlichen Anspruch nicht entscheidend ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 12.6.2008, Az: V ZR 221/07; BGH, Beschluss vom 9.2.2009, Az: II ZR 77/08).
Der Grundsatz besagt nur, dass dann, wenn infolge der Einlassung des Gegners der Tatsachenvortrag unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zulässt, er der Ergänzung bedarf (BGH, Beschluss vom 12.6.2008, Az: V ZR 221/07).
Im Ausgangspunkt noch einheitlich wird ein Vortrag als schlüssig und ausreichend substantiiert angesehen, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (Senat, Beschlüsse vom 12. Juni 2008- V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 6…, vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 10 …und vom 20. März 2014 - V ZR 149/13, ZfIR [Ls] = juris Rn. 5).
Unbeachtlich ist eine solche Behauptung allerdings nur dann, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs gerate Wohl, gleichsam ins Blaue hinein aufgestellt worden ist, wobei bei der Annahme eines solchen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens Zurückhaltung geboten ist (vgl. BGH WM 2008, 2068, BGH NJW 2009, 1236, BGH WM 2012, 1337).
Unbeachtlich ist eine solche Behauptung allerdings nur dann, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs gerate Wohl, gleichsam ins Blaue hinein, aufgestellt worden ist, wobei bei der Annahme eines solchen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens Zurückhaltung geboten ist (vgl. BGH WM 2008, 2068, BGH NJW 2009, 1236, BGH WM 2012, 1337).
BGH, 12.10.2017 - V ZR 17/17
Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verletzt sie Art. 103 Abs. 1 GG bereits dann, wenn sie offenkundig unrichtig ist (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 5 mwN).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vortrag schlüssig und ausreichend substantiiert, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (vgl. nur Senat…, Beschluss vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 10; Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 6 mwN).
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (…vgl. Senatsbeschluss vom 12. Mai 2009 - VI ZR 275/08, VersR 2009, 1137 Rn. 2; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, WM 2008, 2068;… BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 15).
Das ist unter anderem dann der Fall, wenn das Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht berücksichtigt, wonach die Ablehnung eines Beweises für eine erhebliche Tatsache nur zulässig ist, wenn diese so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn sie ins Blaue hinein aufgestellt worden ist (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 5).
Dabei genügt eine Partei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen anführt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2000 - VI ZR 236/99, VersR 2000, 1520; BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859, 1860; Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 6;… BVerfG, WM 2012, 492 Rn. 17).
BGH, 11.02.2010 - V ZR 161/09
Vereinbarkeit der Zurückweisung eines Parteivortrags als unzureichend …

References: § 138
 § 139
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 103
 Art. 103