Source: https://www.asyl.net/recht/rechtsprechungskategorien/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-nach-altfall-oder-bleiberechtsregelung/
Timestamp: 2019-04-22 02:51:54+00:00

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VGH Baden-Württemberg Voraussetzungen humanitärer Aufenthaltserlaubnisse aufgrund von Integration: 1. Die Vorschriften über die Erteilung humanitärer Aufenthaltserlaubnisse sind nur auf die im Gesetz genannten...
OVG Niedersachsen [Keine Ausnahme von den besonderen Voraussetzungen für die Annahme einer nachhaltigen Integration:] Von der Regelanforderung für eine nachhaltige Integration aus § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG,...
VG Neustadt a.d.W. Einstweilige Anordnung, von der Abschiebung einer Familie aus Aserbaidschan abzusehen: Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und ihrer Familie trotz fehlender Erteilungsvoraussetzungen....
VG Saarland Einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung in der Hauptsache über das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Bleiberecht nach § 25b AufenthG. 1. Die formelhafte...
VG Göttingen Wenn aufgrund einer Erkrankung die künftige Erwerbsfähigkeit noch offen ist, die Wiedereinstellung bei vollständiger Genesung aber in Aussicht gestellt wird, ist von einer positiven Prognose der...
Bundesministerium des Innern Bundesinnenministerium des Innern: Allgemeine Anwendungshinweise zu § 25b AufenthG 1. Allgemein: Soll-Vorschrift Da § 25b AufenthG eine Soll-Vorschrift darstellt, ist bei Vorliegen der in Abs. 1 S....
OVG Niedersachsen 1. Der Ausschluss der Fiktionswirkung nach § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG umfasst auch den Fall, in dem die nochmalige Verlängerung einer nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. dem Erlass des...
OVG Niedersachsen Ein Verstoß gegen die sich aus dem Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 30. November 2011 42.12 / 12231.3-6 und 12230.1-8 (§ 23a) - ergebende Pflicht zum rechtzeitigen...
VGH Hessen 1. Die verfahrensrechtliche Rechtsposition, die ein Ausländer aufgrund einer nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO ergangenen ausländerbehördlichen Aussetzung der Vollziehung des seine Ausreisepflicht...
VG Oldenburg Die Verlängerung einer nach der Altfallregelung (hier: § 104a Abs. 2 Satz 2 AufenthG) erteilten Aufenthaltserlaubnis richtet sich nach der abschließenden und § 8 Abs. 1 AufenthG vorgehenden Bestimmung...
OVG Niedersachsen 1. Kein Ausschluss von der Altfallregelung nach § 104a Abs. 1 Nr. 4 AufenthG wegen mangelnder Bemühungen um die Erlangung eines iranischen Personenstandsdokuments (Shenasnameh). 2. Nach Zurückweisung...
BVerwG 1. Die Zurechnung von Straftaten des Ehegatten bei der Altfallregelung (Bleiberecht) ist verfassungsgemäß. 2. Die Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG stellt gegenüber...
BVerfG Abweisung der Vorlage des VGH Bad.-Württ. (Beschluss vom 24.6.2009 - 13 S 519/09 - [asyl.net, M15789]) als unzulässig. Die Vorlage betraf die Frage, ob Straftaten eines innerhalb häuslicher...
OVG Bremen Altfallregelung für volljährige Kinder 1. Der Anwendbarkeit des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG steht nicht entgegen, dass das volljährige Kind vorübergehend verheiratet und deshalb im Besitz einer...
BVerwG 1. Fordert die Ausländerbehörde einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auf, eine ihm zumutbare Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses vorzunehmen (hier: einen Antrag...
BVerwG Kein Bleiberecht nach der Altfallregelung bei Bezügen zu einer terroristischen Organisation. Hat der Ausländer Bezüge zu einer solchen Organisation oder unterstützt er sie gar, fehlt es nach den...
VG Göttingen 1. Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach der Bleiberechtsregelung 2009, wenn am 31.12.2009 mindestens für die letzten 6 Monate eine Halbtagsbeschäftigung nachgewiesen...
OVG Niedersachsen 1. Offen bleiben kann, ob im Anwendungsbereich des § 81 Abs. 4 AufenthG unter Umständen auch ein geringfügig verspäteter Verlängerungsantrag für eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach der...
OVG Bremen Die Aussetzung des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bis zum Abschluss eines Strafverfahrens (§ 79 Abs. 2 AufenthG) kann nicht dazu führen, dass eine fristgebundene...
VG Frankfurt/Oder Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung (Bleiberecht) wegen Täuschung und Verweigerung von Mitwirkungspflichten bei der Feststellung der Identität und...

References: § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 104
 § 23
 § 80
 § 104
 § 8
 § 104
 § 104
 § 104
 § 81