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Timestamp: 2019-08-23 20:54:04+00:00

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BGH, 21.06.2012 - IX ZR 2/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,16871
BGH, 21.06.2012 - IX ZR 2/12 (https://dejure.org/2012,16871)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2012 - IX ZR 2/12 (https://dejure.org/2012,16871)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - IX ZR 2/12 (https://dejure.org/2012,16871)
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Art 3 Abs 1 EGV 1346/2000, Art 267 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: Internationale Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner in einem Drittstaat
Zuständiges Gericht bei einer Insolvenzanfechtungsklage im Falle des Wohnsitzes oder des satzungsmäßigen Sitzes des Anfechtungsgegners außerhalb eines Mitgliedstaats; Aussetzung eines Verfahrens zur Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
EuGH-Vorlage zur Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner in EU-Drittstaat
Vorlage an den EuGH zur Frage, ob Art. 3 Abs. 1 EuInsVO auch Anwendung findet auf eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen Sitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats hat
EGInsO Art. 102 § 1
EuGH-Vorlage zum grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Anfechtungsgegner mit allgemeinem Gerichtsstand in Drittstaat?
Kurznachricht zu "Aktuelles internationales und ausländisches Insolvenzrecht - Juni/Juli 2012" von Jana Julia Hübler, original erschienen in: NZI 2012, 645 - 650.
BGH, 25.07.2012 - IX ZR 2/12
BGH, 11.10.2012 - IX ZR 2/12
Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2013 - C-328/12
EuGH, 16.01.2014 - C-328/12
BGH, 27.03.2014 - IX ZR 2/12
ZIP 2012, 1467
MDR 2012, 1183
NZI 2012, 647
WM 2012, 1449
BB 2012, 1869
DB 2012, 1678
AnwBl 2012, 246
Internationale Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen …
Der Senat hat gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage eingeholt, ob die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig ist, der seinen Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats hat (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2012 - IX ZR 2/12, WM 2012, 1449).
Eine Insolvenzanfechtungsklage gehört zu denjenigen Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und mit ihm in einem engen Zusammenhang stehen; sie fällt deshalb als Annexverfahren ebenfalls in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO (EuGH, Urteil vom 12. Februar 2009 - Rs C-339/07, NZI 2009, 199; BGH…, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 39/06, NZI 2009, 532 Rn. 6 f; Beschluss vom 21. Juni 2012 - IX ZR 2/12, WM 2012, 1449 Rn. 3).
Auf die Vorlage des Senats gemäß Beschluss vom 21. Juni 2012 (aaO) hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 16. Januar 2014 (Rs C-328/12, NZI 2014, 134) entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 EuInsVO dahin auszulegen ist, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auch für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaates hat.
cc) Der allgemeine Gerichtsstand des Insolvenzverwalters (§ 19 a ZPO) gilt für Klagen gegen den Insolvenzverwalter, nicht allgemein für Klagen des Insolvenzverwalters (st. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, WM 2012, 1449 [juris Rn. 8];… WM 2003, 1542 [juris Rn. 10]).
Auf Aktivprozesse des Insolvenzverwalters ist die Vorschrift grundsätzlich nicht (analog) anwendbar (st. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, WM 2012, 1449 [juris Rn. 9];… WM 2003, 1542 [juris Rn. 10]).
§ 3 InsO regelt - nur - die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte, nicht diejenige der Prozessgerichte und ist auf Insolvenzanfechtungsklagen nicht anwendbar (st. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, WM 2012, 1449 [juris Rn. 8];… BGHZ 134, 116 [juris Rn. 6] zu § 71 KO).
Denn der Bundesgerichtshof hat stets - abgesehen von dem Ausnahmefall internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Anfechtungsklage nach § 3 EuInsVO - betont, dass § 19 a ZPO nur für Klagen gegen den Insolvenzverwalter gelte (vgl. zuletzt BGH, WM 2012, 1449 [juris Rn. 9]).
BGH, 03.06.2014 - II ZR 34/13
Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Klage des …
a) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf eine Vorlage des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 21. Juni 2012 - IX ZR 2/12, ZIP 2012, 1467) mit Urteil vom 16. Januar 2014 (ZIP 2014, 181) für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen Wohnsitz ebenfalls in der Schweiz hatte, entschieden, dass das angerufene deutsche Gericht nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO zuständig ist.
Der Bundesgerichtshof ist dem mit Urteil vom 27. März 2014 (IX ZR 2/12, juris Rn. 6 f.) gefolgt.
Nimmt man mit der Revision an, dass die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 64 Satz 1 und § 43 Abs. 3 GmbHG ebenso wie eine Insolvenzanfechtungsklage als Konkurs- bzw. Insolvenzsache einzuordnen ist, führt dies vorliegend zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und in analoger Anwendung von § 19a ZPO i.V.m. § 3 InsO, Art. 102 § 1 EGInsO zur örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Lübeck als am Ort des für das Verfahren zuständigen Insolvenzgerichts belegenen sachlich zuständigen Landgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2014 - IX ZR 2/12, juris Rn. 8).
Eine Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main folgt auch nicht aus § 19a ZPO, da der allgemeine Gerichtsstand des Insolvenzverwalters nur für Klagen gegen den Insolvenzverwalter gilt, nicht allgemein für Klagen des Insolvenzverwalters (BGH NJW 2003, 2916 [BGH 27.05.2003 - IX ZR 203/02] ; BGH WM 2012, 1449 [BGH 21.06.2012 - IX ZR 2/12] Rn. 8).
LG Freiburg, 07.01.2014 - 12 O 133/13
Insolvenzanfechtung: Mietzahlung der Gesellschaft an Gesellschafter
Diese Vorschrift gilt auch für Annexverfahren, insbesondere also Rechtsstreitigkeiten über Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters gegen Anfechtungsschuldner, auch wenn der Anfechtungsschuldner seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats hat (vergleiche Schlussanträge der Generalanwältin vom 10. September 2013 in der Rechtssache C-38/12 - Ralph Schmid (als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen von Aletta Zimmermann) gegen Lilly Hertel; Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 2012 - IX ZR 2/12).
Die Frage der Erstreckung des Geltungsbereichs des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO auf Personen mit Wohnsitz/Sitz in Drittstaaten ist Gegenstand der Vorlage des Bundesgerichtshofs vom 21.06.2012 - IX ZR 2/12 - Rs C - 328/12.
Insbesondere wird auch kein Hinweis auf die konkrete Höhe des Gegenstandswertes verlangt [ Kilian , in: Henssler/Prütting, BRAO, 3. Auflage, München 2010, § 49b RdNr. 237; Kallenbach , Wie bestimme ich den Gegenstandswert für meine Anwaltsgebühren?, AnwBl. 2012, S. 246], denn die eigenen Gebühren des Rechtsanwaltes sind - mit Ausnahme des Hinweises nach § 49b Abs. 5 BRAO - prinzipiell nicht Gegenstand der anwaltlichen Beratungspflicht, solange der Mandant nicht danach fragt [ Borgmann , Die Rechtsprechung des BGH zum Anwaltshaftungsrecht bis April 2010, NJW 2010, S. 1924 (1927)].

References: EuGH 
 Art. 3
 Art. 102
 § 1
 Art. 267
 Art. 3
 Art. 3

§ 3
 § 71
 § 3
 § 19
 Art. 3
 § 64
 § 43
 § 19
 § 3
 Art. 102
 § 1
 § 19
 BGH 
 Art. 3
 § 49
 § 49
 BGH