Source: http://www.medienstrafrecht.info/844-facebook-freunde-oeffentliches-verwenden/
Timestamp: 2017-12-11 23:25:46+00:00

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844 Facebook-Freunde = „öffentliches Verwenden“
Das Socialnetwork Facebook bietet seinen Mitgliedern weitreichende Einstellungsmöglichkeiten für die Privatsphäre des eigenen Profils bzw. der eigenen Inhalte an. Als Folge dessen kann sich ein Profil grundsätzlich nicht an die Öffentlichkeit richten, wenn ausschließlich die Freunde des Inhabers dieses bzw. die Inhalte des Profils zugreifen können.
Einschränkung durch den BGH
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. August 2014 ist dies jedoch nur dann der Fall, wenn es sich um „echte“ Freunde des Nutzers handelt (vgl. BGH, Beschluss v. 19.08.14 – Az. 3 StR 88/14).
Gegenstand des Beschlusses war unter anderem eine Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Nach den Feststellungen der Vorinstanz, des Landgerichts Coburg, hat der Angeklagte ein Foto von sich und einem Bekannten, in dessen und sein eigenes Facebook-Profil eingestellt. Das Foto zeigte beide Personen unter anderem beim Hitlergruß und war für deren Freunde, die mit dem jeweiligen Profil verlinkt waren, für mindestens eine Stunde sichtbar. Der Angeklagte hatte in dem sozialen Netzwerk mindestens 40, der Bekannte des Angeklagten mindestens 844 sog. Freunde (vgl. BGH, Beschluss v. 19.08.14 – Az. 3 StR 88/14, Rn. 4).
Verwirklichung des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB
Gemäß § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe unter anderem bestraft, wer im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen öffentlich, in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) verwendet.
Unter Verwenden ist jeder Gebrauch zu verstehen, das das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar machen (BGH, Beschluss v. 19.08.14 – Az. 3 StR 88/14, Rn. 17 m. w. N.).
Das Verwenden geschieht öffentlich, „wenn das Kennzeichen durch die Art seiner Verwendung für einen größeren, nicht durch persönliche Beziehungen zusammenhängenden Personenkreis wahrnehmbar ist (OLG Celle, Urteil vom 10. Mai 1994 – 1 Ss 71/94, NStZ 1994, 440; MüKoStGB/Steinmetz aaO, Rn. 26)“ (BGH, Beschluss v. 19.08.14 – Az. 3 StR 88/14, Rn. 17).
“Zufällige, mitunter sogar nur virtuelle Bekanntschaft[en]” stellen keine “persönliche Beziehung” dar
Für eine „persönliche Beziehung“ genügt dem BGH eine Facebook-Freundschaft jedoch nicht. Denn das Gericht verlangt mehr als eine „zufällige, mitunter sogar nur virtuelle Bekanntschaft“:
„Zwar besteht zwischen den als ‚Freunden‘ gespeicherten Nutzern und dem Inhaber eines Facebook-Profils jeweils eine Beziehung derart, dass die entsprechende Anfrage des einen zur Aufnahme in den Kreis der ‚Freunde‘ durch den anderen bestätigt werden muss, die Verlinkung mithin auf einer kongruenten Willensbildung beruht. Damit ist über die persönliche Ebene dieser Beziehung jedoch noch nichts Hinreichendes ausgesagt. Das Landgericht hat keine weiteren Feststellungen dazu getroffen, welcher Art die Beziehungen des Angeklagten bzw. des S. zu den mit ihnen verlinkten Personen war. Dies gefährdet den Schuldspruch hier indessen nicht, denn bei 844 sogenannten Freunden des S. kann der Senat ausschließen, dass zu mehr als einem Bruchteil von diesen eine Verbindung bestand, die über eine zufällige, mitunter sogar nur virtuelle Bekanntschaft hinausging“, BGH, Beschluss v. 19.08.14 – Az. 3 StR 88/14, Rn. 17.
Veröffentlicht am 27. November 2014 von Timo Handel

References: BGH

 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 BGH