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Timestamp: 2018-02-22 11:44:16+00:00

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Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (Mai 2011)
Rechtslupe - Artikel vom Mai 2011
Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltenes Klauselwerk, wonach Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 10% der Auftrags-, bzw. Abrechnungssumme gesichert sind, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen, § 307 Abs. 1 BGB.
Rechtslupein Zivilrecht- 53 Leser - May 30, 2011 5:00am
Als Erbbaurecht wird das veräußerliche und vererbliche Recht bezeichnet, auf dem Grundstück eines anderen ein Bauwerk zu errichten oder zu unterhalten. Das hierfür an den Grundstückseigentümer entrichtete Entgelt ist der Erbbauzins. Hierzu werden regelmäßig Erbbauzinsanpassungsklauseln – meist durch Anbindung an eine Preisindex – vereinbart.
Rechtslupein Zivilrecht- 110 Leser - May 27, 2011 5:00am
Die Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. §§ 555, 78b ZPO erfolgen, wenn die Partei nachweist, keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden zu haben, und ein Zulassungsgrund iSv. § 72 Abs. 2 ArbGG in Betracht komm ...
Rechtslupe- 32 Leser - May 30, 2011 5:00am
Das Verfahren zur Erteilung verbindlicher Auskünfte über die steuerliche Beurteilung noch nicht verwirklichter Sachverhalte wurde im Jahr 2006 in § 89 AO erstmals gesetzlich geregelt. Für die Bearbeitung entsprechender Auskunftsanträge werden seitdem Gebühren erhoben, die sich nach dem Wert berechnen, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat; die Gebühren für die ...
Rechtslupein Steuerrecht- 10 Leser - May 4, 2011 7:31am
Das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 5. April 2011 hat nach Auffassung der Finanzverwaltung innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten Übergangsfrist die Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit derjenigen Normen beseitigt, die durch die sog.
Rechtslupe- 58 Leser - May 12, 2011 5:00am
Im Jahr 2008 durfte nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz die private Vermittlung von Sportwetten nicht verboten werden, weil zu diesem Zeitpunkt die verfassungs- und europarechtlichen Voraussetzungen für das staatliche Sportwettmonopol nicht vorlagen. In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Rechtsstreit untersagte die dama ...
Rechtslupe- 7 Leser - May 2, 2011 5:00am
Am Freitag wurde in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2010 vorgestellt. Demnach wurde im vergangenen Jahr mit 5.933.278 registrierten Straftaten erstmals seit der Deutschen Einheit die Sechs-Millionen-Grenze unterschritten (2009: 6.054.330 Fälle). Auch bei der Aufklärungsquote wurde nach der amtlichen Statistik mit 56% ein Höchststand seit Einführung ...
Rechtslupein Strafrecht- 49 Leser - May 23, 2011 5:00am
Schlussfolgerungen aus Medienberichten sind nicht zwingend und liefern bloße Verdachtsmomente, die aus Sicht der Hauptversammlung nicht eindeutig eine Pflichtverletzung des Vorstands und damit erst recht nicht eine solche des Aufsichtsrats belegen können. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgerichts Stuttgart die Anfechtungsklage einer Aktionärin gegen einen Beschluss der H ...
Rechtslupe- 12 Leser - May 18, 2011 5:00am
Der Betreiber einer Diskothek, der den Namen der Diskothek zugleich als Marke für Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen hat schützen lassen, benutzt die Marke rechterhaltend im Sinne des § 26 MarkenG, wenn er mit der Marke versehene T-Shirts und Mützen in den Räumen der Diskothek in Verkaufsvitrinen präsentiert und im Umfang von mehreren hundert Stück pro Jahr verkauft (sog. Merchandising-Ware).
Rechtslupein Markenrecht- 22 Leser - May 13, 2011 5:00am
24-stündige Pflege schwerstkranker Kinder
Die gesetzliche Krankenkasse hat bei einer 24-stündige Pflege schwerstkranker Kinder zu leisten, die Eltern müssen bei der Behandlungspflege keine Kürzung hinnehmen. Wird die 24-stündige Behandlungspflege von einer anderen Pflegekraft erbracht als die Grundpflege, sind die Kosten für die Behandlungspflege in vollem Umfang von der gesetzlichen Krankenkasse zu zahlen.
Rechtslupe- 24 Leser - May 4, 2011 5:00am
Die Geltung unterschiedlicher Verfahrensregelungen beim Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (mit den Verfahrenregelungen des SGB X) und nach dem Einkommensteuergesetz (mit den Verfahrensregelungen des EStG und der AO) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des art. 3 Abs. 1 GG. Die Zahlung vom Kindergeld ist seit 1. Januar 1996 im X.
Rechtslupe- 37 Leser - May 6, 2011 5:00am
Bürgermeisterabwahl per Zeitungsannounce
Die Abwahl eines Bürgermeisters ist rechtswidrig, wenn im Vorfeld der Abwahl auf die wahlberechtigten Bürger unsachlicher Einfluss durch Amtsträger genommen wurde. Diese unsachliche Einflußnahme kann auch durch eine Anzeige in der örtlichen Tageszeitung erfolgen. So erklärte jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgericht – wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht Leipzig – die Ab ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser - May 13, 2011 5:00am
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vorgelegt, die jetzt das Bundekabinett passiert hat. Zu ihrem Inkrafttreten bedarf sie nun noch der Zustimmung des Bundesrates, wo sie am 8. Juli 2011 beraten werden soll. Mit der novellierten Verordnung sollen neue Verbraucherinformationen im Pkw-Bereich eingeführt werden, insb ...
Rechtslupe- 11 Leser - May 19, 2011 5:00am
Beziehen Eltern Grundsicherungsleistungen (nach dem SGB II oder dem SGB XII) und zugleich Kindergeld für ihr (volljähriges) behindertes Kind, so kann der Grundsicherungsträger auf dieses Kindergeld nicht im Rahmen einer Abzweigung zugreifen. Damit hat das Finanzgericht Münster jetzt erste Grundsätze für die sog.
Rechtslupe- 201 Leser - May 2, 2011 5:00am
Übergroße Vorsicht bei der Fristenkontrolle kann für den Anwalt auch einmal nach hinten losgehen: Werden im Büro eines Anwalts zwei Fristenkalender – etwa ein Fristenkalender in elektronischer Form und einer in Papierform – geführt, die für die Fristenkontrolle maßgeblich sind, so darf ein Erledigungsvermerk in die Handakte erst dann aufgenommen werden, wenn die Fristen in beiden Kalendern einge.
Rechtslupein Zivilrecht- 75 Leser - May 2, 2011 5:00am
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines selbständigen Beweisverfahrens ist die Entscheidung über einen Antrag nach § 494a ZPO nicht möglich, weil das Verfahren gemäß § 240 ZPO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen ist. Der Bundesgerichtshof hat allerdings entschieden, dass ein selbständiges Beweisverfahren durch die Eröffnun ...
Rechtslupein Zivilrecht- 89 Leser - May 2, 2011 5:00am
Rechtslupe- 23 Leser - May 2, 2011 5:00am
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Medizinprodukte-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stellt ein Gegenstand, der vom Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bestimmt ist, nur dann ein Medizinprodukt im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a 3.
Rechtslupe- 18 Leser - May 2, 2011 5:00am
Eine gemeinsam vom einem Verlag und einer Steuerberatungsgesellschaft betriebener Internetauftritt kann für die beteiligten Steuerberater eine Berufspflichtverletzung gemäß §§ 56, 57 Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1 StBerG, § 5 Abs. 2, §§ 41, 52 BOStB (unzulässige Kooperation mit einem Gewerbetreibenden, unzulässige gewerbliche Tätigkeit) darstellen.
Rechtslupe- 10 Leser - May 2, 2011 5:00am
Ein Radartechniker, der eine schwere Erkrankung auf seine berufliche Tätigkeit bei der Bundeswehr zurückführt, hat nur dann Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt, wenn er nachweisen kann, dass die Erkrankung als Berufskrankheit einzustufen ist. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall war der Kläger, ein Bundesbeamter, in der Werkstatt ein ...
Rechtslupe- 20 Leser - May 2, 2011 5:00am
Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des BBesG auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde. In drei jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fällen aus dem Freistaat Sachsen nahmen die jeweiligen Kläger anstelle der ihre ...
Rechtslupe- 188 Leser - May 2, 2011 5:00am
Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten. In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Parteien über einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 18 Leser - May 2, 2011 5:00am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 13 Leser - May 2, 2011 5:00am
Ist eine gesetzliche Krankenkasse dazu verpflichtet, eine blinde Klägerin mit einem Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe auszustatten? Anders als das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sieht das Bundessozialgericht einen solchen Anspruch des gesetzlich Krankenversicherten allerdings nur mit Einschränkungen: Das von der Klägerin begehrte Barcodelesegerät kann ein Hilfsmittel der G.
Rechtslupe- 21 Leser - May 2, 2011 5:00am
Kann die AfA für einen Jaguar E-Type Baujahr 1973 als Betriebsausgaben abgezogen werden? Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg jedenfalls nicht. Die AfA für den streitgegenständlichen Oldtimer ist für das Finanzgericht Baden-Württemberg nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG nicht abzugsfähig.
Rechtslupe- 119 Leser - May 2, 2011 5:00am
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nach den §§ 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG grundsätzlich nicht abziehbar. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG galt dies allerdings dann nicht, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50% der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn -wie im ...
Rechtslupe- 37 Leser - May 2, 2011 5:00am
Der Nachliquidation der Mehrwertsteuer steht die Rechtskraft eines früheren Kostenfestsetzungsbeschlusses nicht entgegen. Hat der Erstattungsberechtigte zunächst die Mehrwertsteuer nicht geltend gemacht und erklärt, vorsteuerabzugsberechtigt zu sein, so entscheidet das Erstgericht nicht über die Mehrwertsteuer. Es hat keinen Anlass darüber zu entscheiden, da ihre Festsetzung nicht beantragt ist.
Mindesthonorarunterschreitung bei Online-Ausschreibung von Architektenleistungen
Die berufsrechtlichen Bestimmungen über Mindestpreise sind Vorschriften, denen eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zukommt. Bei derartigen Mindestpreisvorschriften handelt es sich daher um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr.11 UWG; ihre Verletzung ist wettbewerbswidrig.
Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 11 Leser - May 2, 2011 5:00am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser - May 2, 2011 5:00am
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf mit Blick auf den Artenschutz nur erteilt werden, wenn sich das Tötungsrisiko im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. bzw. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n. F. nicht signifikant erhöht. Bei dieser Prüfung steht der Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprägorative zu.
Rechtslupe- 39 Leser - May 1, 2011 5:00am
Erheblicher Grund für Terminsverlegung
Das rechtliche Gehör kann verletzt sein, wenn im Fall einer plötzlichen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten des Klägers der Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt wird. Wenn auch das Verwaltungsgericht nach seinem damaligen Kenntnisstand den Verhandlungstermin nicht ohne Weiteres verlegen musste, bestand jedenfalls angesichts seiner Zweifel ein hinreichender tatsächlicher An ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 161 Leser - May 2, 2011 5:00am
Prozesskostenhilfe für die Aufhebung einer Scheinehe
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich. Eine Partei, die rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft aber grundsätzlich die Pflicht, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Ko ...
Rechtslupe- 71 Leser - May 3, 2011 5:00am
Beantragt ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen des Schuldners gegen drei Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden sollen, bezieht sich seine Tätigkeit auf drei Gegenstände. Eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte kommt nicht in Betracht, soweit die Gegenständ ...
Rechtslupein Zivilrecht- 78 Leser - May 3, 2011 5:00am
Eine als Medizinjournalistin tätige Ärztin unterliegt als Journalistin nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz. Nach § 1 KSVG i.V.m. § 2 Satz 2 KSVG werden selbstständige Künstler und Publizisten nach § 1 KSVG in der allgemeinen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pfl ...
Rechtslupe- 14 Leser - May 3, 2011 5:00am
Nach § 51 Abs 4 Satz 1 SGB IX wird an Leistungsempfänger, die im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben arbeitslos sind, unter anderem Übergangsgeld während der Arbeitslosigkeit bis zu drei Monate weitergezahlt, wenn sie sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens drei Monaten nicht geltend mache.
Rechtslupe- 155 Leser - May 3, 2011 5:00am
Eine Modedesignerin unterliegt nicht der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz. Weder entspricht ihre Tätigkeit der einer Designerin im Sinne des KSVG, noch hat sie sich aus dem angestammten Bereich des (Kunst-)Handwerks gelöst und ist als in Kunstkreisen anerkannte Künstlerin anzusehen.
Rechtslupe- 21 Leser - May 3, 2011 5:00am
Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Lebens- oder Rentenversicherungen, die bestimmen, dass für eine unterjährige Prämienzahlung ein Zuschlag in einer nicht genannten Höhe zu bezahlen ist, sind nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart intransparent und daher unwirksam. Ob das Verbraucherkreditrecht anwendbar ist, kann dabei für das Landgericht Stuttgart dah ...
Rechtslupe- 19 Leser - May 3, 2011 5:00am
Bei Einfuhren aus dem Ländern außerhalb der EU besteht für das persönliche Gepäck eine Wertgrenze von 430,- €, bis zu der keine Einfuhrabgaben erhoben werden. Bei dieser Wertgrenz des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b EF-VO in Höhe von 430 € handelt es sich jedoch nicht um einen Freibetrag, der anteilig vom Zollwert des eingeführten Gegenstandes (Art. 29 Abs. 1 ZK) abgezogen werden könnte.
Rechtslupe- 25 Leser - May 3, 2011 5:00am
Wer im Ausland lebte und dann wieder nach Deutschland “zurückwandert”, kann sein Umzugsgut regelmäßig als “Übersiedlungsgut” zollfrei einführen. Dies gilt freilich nicht, wenn die Tätigkeit und damit auch der Aufenthalt im Ausland von vorneherein nur auf eine begrenzte Zeit angelegt war. So war in dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall der Kläger für 15 Mona ...
Rechtslupe- 62 Leser - May 3, 2011 5:00am
Die Justizangestellte und die Verletzung des Dienstgeheimnisses
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die wegen der Verletzung eines Dienstgeheimnisses ausgesprochene Kündigung einer Justizangestellten für unwirksam erklärt und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Neuruppin bestätigt. Die Arbeitnehmerin wurde von dem Land Brandenburg als Justizangestellte im Amtsgericht Perleberg beschäftigt und war dort unter anderem für ...
Rechtslupein Arbeitsrecht Abmahnung- 62 Leser - May 3, 2011 5:00am
Kündigung trotz Abmahnung?
Mit Urteil vom 11.4.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Angeklagten, der beim Besuch eines Fußballspiels einen Mundschutz bei sich führte, wegen des Mitsichführens einer Schutzwaffe bei einer öffentlichen Veranstaltung verurteilt. Bei einer Personenkontrolle vor dem Stadion am Bieberer Berg in Offenbach am 2.8.
Rechtslupein Strafrecht- 37 Leser - May 3, 2011 5:00am
Entziehung von der Schulpflicht
Für Kinder ab 6 Jahren besteht Schulpflicht. Und wer als Erziehungsberechtigter sein Kind – auch nur vorübergehend – dieser Schulpflicht entzieht, kann sich hierdurch u.U. nach den Bestimmungen des jeweiligen Landesschulgesetzes strafbar machen. So bestätigte etwa das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jetzt in letzter Instanz die vorausgehenden Urteile des Amtsgerichts Lamper ...
Rechtslupein Strafrecht- 39 Leser - May 3, 2011 5:00am
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main war jetzt die Schmerzensgeldklage eines Polizeibeamten gegen das Land Hessen wegen Verletzung der Fürsorgepflicht erfolgreich. Das Landgericht Frankfurt hat das Land Hessen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8.000,– € an einen Polizeibeamten wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verurteilt, weil die damalige Vi ...
Rechtslupe- 112 Leser - May 3, 2011 5:00am
Rechtslupe- 22 Leser - May 3, 2011 5:00am
Die polizeiliche Maßnahmen, mit denen zwei am 1. Oktober 2009 in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen und Sturmgewehrattrappen als “Wachposten” vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main aufgestellten Aktivisten das Führen sog. Anscheinswaffen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz untersagt worden war, waren nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltun ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 100 Leser - May 3, 2011 5:00am
Der Copy-Doktor der Fachhochschullehrerin
Erweisen sich Plagiatsvorwürfen als berechtigt, kann ein bereits verliehener Doktorgrad von der Hochschule regelmäßig wieder Fall aberkannt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Darmstadt die Klage einer an einer Fachhochschule tätigen Hochschullehrerin abgewiesen, mit der diese sich gegen die Aberkennung ihres Doktorgrades wandte.
Rechtslupe- 63 Leser - May 3, 2011 5:00am
Der Vermittlung von Sportwetten steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen das staatliche Glücksspielmonopol nicht entgegen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Gießen in zwei Fällen die Verbote des Wetteraukreises für die Vermittlung von Sportwetten aufgehoben und in einem weiteren Fall dessen Rechtswidrigkeit festgestellt.
Rechtslupe- 20 Leser - May 3, 2011 5:00am
Ärztliches Berufsrecht und das falsche Attest
Die Ausstellung eines fehlerhaften Attestes stellt für den Arzt auch ein Verstoß gegen das ärztliches Berufsrecht dar. So verurteilte jetzt das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht in Gießen eine Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie unter Erteilung eines Verweises zu einer Geldbuße von 500,- €, weil sie über eine Person, die sie nie untersucht, insbesond ...
Rechtslupe- 38 Leser - May 3, 2011 5:00am
Schönheitschirurgen können bei Vorliegen eines hinreichenden Grundes ihren Patienten ein bestimmtes Kosmetikinstitut empfehlen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen, das hessenweit für die Ahndung von Verstößen von Ärzten, Zahnärzten, Psychologen, Apothekern und Tierärzten gegen das einschlägige Berufsrecht zuständig ...
Rechtslupe- 13 Leser - May 3, 2011 5:00am
Täuschung in Abschlussklausuren
Wer vor einer Prüfungsklausur bereits deren Lösung kennt, risikiert, dass diese Klausur in jedem Fall mit “ungenügend” bewertet wird. Das gilt auch dann, wenn die Kenntnis zwar nicht eingestanden ist, die Klausurlösung mit der Musterlösung aber zu markant übereinstimmt. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Kassel die Klage einer Schülerin gegen das Land Hessen abgewiesen, die in ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 165 Leser - May 3, 2011 5:00am
Die Liebesbeziehung einer Justizvollzugsbeamtin
Eine Justizvollzugsbeamtin, die eine intime Beziehung mit einer Insassin unterhält, kann wegen dieses Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Kassel entschiedenen Fall war die Justizvollzugsbeamtin in der JVA Kassel III, Außenstelle Kaufungen tätig. Dort war sie mit einer drogenabhängigen Gefangenen eine intime Beziehung eingegangen.
Rechtslupe- 115 Leser - May 3, 2011 5:00am
Wer in einem Gebiet mit einer seit langen Jahren gewachsenen Kneipenszene wohnt, kann nicht erwarten, dass seinem Ruhebedürfnis immer der Vorrang vor dem Wunsch anderer zu sozialen Kontakten und fröhlichem Beisammensein eingeräumt wird. Allerdings können auch dort die regelmäßigen Beeinträchtigungen der Anwohner ein Ausmaß annehmen, das eine Verlängerung der Sperrzeit unumgänglich macht.
Einem Arbeitgeber ist es untersagt, eine Mutter in Elternzeit aus Frankfurt am Main anzuweisen, zwei Tage pro Woche in der Konzernzentrale des Arbeitgebers in London zu arbeiten. In dem vom Hessischen Landesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die 39-jährige Klägerin des Eilverfahrens Leiterin der Rechtsabteilung und Mutter einer 13-monatigen Tochter.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 11 Leser - May 4, 2011 5:00am
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 € verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. Die kaufmännische Angestellte arbeitete in einer hessischen Niederlassung eines bundesweit aktiven Unternehmens.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser - May 4, 2011 5:00am
Eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber in einer Gerichtssitzung erklärt “er lüge wie gedruckt; wie er mit Menschen umgehe, da komme er – der Mitarbeiter – sich vor wie im Dritten Reich” . Hintergrund dieses vom Hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main entschiedenen Rechtsstreits war, dass ein 47- jährige Fah ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 86 Leser - May 4, 2011 5:00am
Wer infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs erkrankt, hat Anspruch auf Opferentschädigung. Wird eine durch den Angriff verursachte psychische Erkrankung durch die Flucht des Täters vor der Strafvollstreckung verschlimmert, so ist dies nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts ebenfalls eine Folge der Gewalttat.
Rechtslupe- 59 Leser - May 4, 2011 5:00am
Bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts nicht zu berücksichtigen. Die „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ erfassten zwar im Vergleich zu den Beiträgen von Pflichtversicherten weitere Arten von Einnahmen.
Rechtslupe- 35 Leser - May 4, 2011 5:00am
Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsunternehmen
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall. Dies gilt nicht, wenn er branchenüblich und damit vermeidbar sei. Hiervon ist nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts auszugehen, wenn Leiharbeitnehmer nicht beschäftigt werden können. Ein Leiharbeitsunternehmen hat daher das Lohnrisiko bei Nichtbeschäftigung ihrer Arbeitnehmer selbst zu t ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 20 Leser - May 4, 2011 5:00am
Besteht ein Anspruch auf Elterngeld nach deutschem Recht auch für Angestellte bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt? Diese Frage hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt nun dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Eine bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main beschäftige Frau beantragte nach der Geburt ihres Kindes Elterngeld.
Rechtslupe- 18 Leser - May 4, 2011 5:00am
Wer die Kosten eines Gerichtsprozesses nicht aufbringen kann, erhält Prozesskostenhilfe, es sei denn, er kann – in arbeitsgerichtlichen oder sozialgerichtlichen Verfahren – unentgeltlichen gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Dem Ehegatten eines Gewerkschaftsmitglieds hingegen darf nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts mit dieser Begründung ...
Rechtslupe- 32 Leser - May 4, 2011 5:00am
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall, soweit dieser auf wirtschaftlichen Gründen beruht. Hiervon ist nach Ansic ht des Hessischen Landessozialgerichts jedoch nicht auszugehen, wenn aufgrund gesetzlicher Änderung im Gesundheitsrecht die Patientenzahlen rückläufig seien.
Rechtslupe- 21 Leser - May 4, 2011 5:00am
Bricht sich ein pensionierter Pfarrer während des Gottesdienstes ein Bein, handelt es sich nach Ansicht des Sozialgerichts Frankfurt nicht um einen Arbeitsunfall, für den die Berufsgenossenschaft eintrittspflichtig wäre, sondern vielmehr um einen Dienstunfall, für den nach (kirchen-)beamtenrechtlichen Grundsätzen die Kirche zuständig ist.
Rechtslupe- 29 Leser - May 4, 2011 5:00am
Behinderte sind beim Gebrauch eines Hilfsmittels nicht mit Gesunden vergleichbar. Ein Therapiedreirad ist bei behinderten Minderjährigen im Grundschulalter ein geeignetes Hilfsmittel, wenn hierdurch die soziale Integration in die Gruppe Gleichaltriger ermöglicht wird. Die Integration wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Dreirad nur bei Anwesenheit von Erwachsenen genutzt werden kann.
Rechtslupe- 16 Leser - May 4, 2011 5:00am
Der Rentenversicherungsträger ist verpflichtet, einem Häftling bereits während der Haft eine Zusage für eine stationäre Drogentherapie zu erteilen, wenn sich eine solche Zusage auf die Strafaussetzung zur Bewährung nach 2/3 der Haftzeit auswirken kann. In dem hier vom Sozialgericht Fulda in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschiedenen Fall verbüßte der Antragst ...
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für jeden Kalendermonat mit 1% des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer gewinnerhöhend anzusetzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Vorschrift letztlich eine Regelung über die Bewertu ...
Rechtslupe- 54 Leser - May 5, 2011 5:00am
Ist eine italienische Sozialversicherungsrente, die ein italienischer Staatsangehöriger mit ausschließlichem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland bezieht, durch das Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien freigestellt oder in der Bundesrepublik Deutschland voll zu versteuern? Mit dieser Frage hatte sich das Hessische Finanzgericht zu befassen.
Rechtslupe- 61 Leser - May 5, 2011 5:00am
Eine sogenannte “Standby-Wohnung” einer ansonsten im Ausland lebenden Flugbegleiterin kann nach Ansicht des Hessischen Finanzgerichts zu einer unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland führen. Eine im europäischen Ausland lebende Flugbegleiterin ist danach auch dann in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Bundesgebiet für seltene, beruflich veranlasste Überna ...
Rechtslupe- 28 Leser - May 5, 2011 5:00am
Nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts können bei einem Bediensteten der Europäischen Kommission die Aufwendungen im Zusammenhang mit der (Begründung der) doppelten Haushaltsführung nicht als Werbungskosten im Sinn des § 9 EStG anerkannt werden. In dem vom Hessischen Finanzgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin im Dienst der Europäischen Kommission Bedienst ...
Rechtslupe- 41 Leser - May 5, 2011 5:00am
Ergeht im Laufe des Verfahrens zu einer Untätigkeitsklage doch noch ein Widerspruchsbescheid, so hat ein Kläger grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wenn er die Widerspruchsentscheidung nicht hinnehmen will. Er kann zum Einen erneut gegen die Ausgangsentscheidung in der Form, die sie durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, Klage erheben (und zur Vermeidung einer doppelten Rec ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 111 Leser - May 5, 2011 5:00am
Die 15. Zivilkammer hat in dieser Woche in einem Rechtsstreit zwischen einem Falschparker und einem – bundesweit tätigen – Parkraumüberwachungsunternehmen das Urteil verkündet. In dem hier vom Landgericht München I entschiedenen Fall parkte der Kläger seinen PKW anlässlich eines Krankentransportes in der Feuerwehranfahrtszone eines Münchner Klinikums im Halteverbot.
Rechtslupein Zivilrecht- 160 Leser - May 4, 2011 5:00am
Rechtslupe- 45 Leser - May 3, 2011 11:53am
Überhöhte Entfernungsangaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können eine Steuerhinterziehung darstellen mit der Folge, dass die Einkommensteuer vom Finanzamt noch 10 Jahre nachverlangt werden kann. Dem Finanzamt kann nicht ohne Weiteres vorgehalten werden, es hätte die Falschangaben bemerken müssen.
Rechtslupe- 36 Leser - May 5, 2011 5:00am
Veräußert ein Unternehmer einen ausländischen Betrieb mit Verlust, so ist dieser Verlust im Inland in voller Höhe – und nicht etwa nur zu einem Fünftel – bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen. In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatten die in Deutschland lebenden Kläger eine ärztliche Gemeinschaftspraxis in der Schweiz eröffnet, ...
Rechtslupe- 16 Leser - May 5, 2011 5:00am
Eine Kommune kann von einem Bürger die Kosten für die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht verlangen, auch wenn zwischen diesen zuvor vertraglich die Aufstellung des Plans gegen Übernahme der Kosten vereinbart worden war; denn ein solcher Vertrag ist unwirksam. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall schlossen, nachdem die zuständige Baubehörde im Ja ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 79 Leser - May 5, 2011 5:00am
Sogenannte Haftungsvergütungen, die geschlossene Fonds an ihre Gesellschafter zahlen, sind nicht umsatzsteuerfrei. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um die Klage eines Komplementärs, der bei mehreren geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG geschäftsführungs- und vertretungsbefugt war und aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ...
Rechtslupe- 5 Leser - May 4, 2011 7:40am
Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und nicht im Verfahren gegen die abgelehnte Änderung der Einkommensteuerfestsetzung geltend zu machen. Die nachträgliche Festsetzung von Kindergeld führt zu keiner Änderung des bestandsk ...
Rechtslupe- 17 Leser - May 4, 2011 7:53am
Vermietung über eine gewerblich geprägte Personengesellschaft
Bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende – teilweise personenidentische – gewerblich geprägte KG besteht keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht. Spricht es gegen die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs –von in der Regel bis zu fünf Jahren– ...
Rechtslupe- 8 Leser - May 5, 2011 5:00am
Zu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt. Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist nach § 34 Abs. 1 EStG die darauf entfallende Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz zu bemessen.
Rechtslupe- 9 Leser - May 5, 2011 5:00am
Das Finanzgericht darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist. Die Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten Anwendung des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 16. Dezember 1993 kann nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 113, Februar 1997 dahingehend ausgelegt ...
Rechtslupe- 5 Leser - May 5, 2011 5:00am
Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens abziehbare Betriebsausgaben und die geleisteten Gewerbesteuern –soweit abziehbar– nur anteilig in Bezug auf den steuerpflichtigen Teil des Einkommens als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.
Der Bundesgerichtshof hat jetzt in zwei Fällen über die Frage entschieden, in welchem Umfang Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben. Dabei hat der Bundesgerichtshof diesen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a HGB auf solche Hilfsmittel beschränkt, auf die der Handelsvertreter angewiesen ...
Ein Tankstellenbetreiber kann die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen, wenn der Kunde ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall tankte der Beklagte am 7. März 2008 an der von der Klägerin geführten Selbstbedienungstankstelle an der A8 Dieselkraftstoff zum Preis von 10,01 €.
Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser - May 5, 2011 5:00am
Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat. Der Kläger und seine Ehefrau waren bis Ende 2006 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Freiburg.
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 18 Leser - May 5, 2011 5:00am
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten verkündet, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früher geltenden zehnjährigen Höchstfrist (Sicherungsverwahrung I) bzw. gegen die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Sicherun ...
Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser - May 4, 2011 12:27pm
Rechtslupein Strafrecht- 13 Leser - May 7, 2011 5:00am
Eine Zahlungsklage auf zukünftige Leistung ist in dem Fall zulässig, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen fall sind die Beklagten Mieter einer Wohnung der Kläger in Hannover. Sie zahlten in den Monaten Dezember 2006, Oktober 2007 und September 2008 keine Miete.
Im Wettbewerbsbereich ist nur die Europäische Kommission für die Feststellung zuständig, dass keine missbräuchliche Verhaltensweise auf dem Binnenmarkt der Union vorliegt, entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union. Könnten die nationalen Wettbewerbsbehörden derartige “negative” Entscheidungen treffen, wäre die einheitliche Anwendung der durch den Vertrag eingeführt ...
Rechtslupe- 13 Leser - May 5, 2011 5:00am
Rechtslupe- 10 Leser - May 5, 2011 5:00am
Eine Stadt ist berechtigt, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Rechtsverordnung ein Taubenfütterungsverbot zu erlassen. Mit dieser Begründung hat gestern das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage eines in Langenfeld ansässigen Rechtsanwaltes gegen das Taubenfütterungsverbot der Stadt Langenfeld abgewiesen, der weiter die Tauben vor seinem Kanzleifenster füttern wollte.
Rechtslupe- 24 Leser - May 5, 2011 5:00am
Verwaltungsgebühren sind auch für “abgebrochene” Abschleppmaßnahmen zu entrichten, entschied jetzt das Verwaltungsgerichts Aachen. Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschleppunternehmer zudem Verwaltungsgebühren zu entrichten.
Rechtslupe- 197 Leser - May 6, 2011 5:00am
Ein vor 2007 rechtskräftig abgeschlossenes gerichtliches Verfahren kann auch dann nicht wieder aufgenommen werden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in diesem Fall eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt hat. In dem jetzt vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war der Kläger seit dem Jahre 1983 bei der beklagten ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 26 Leser - May 6, 2011 5:00am
Pünktlich zum vorletzten Spieltag der Zweiten Fußball-Bundesliga eine Meldung aus der Rubrik “Das Allerletzte des Profi-Fußballs”. Den Anlass hierzu bietet ein Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Der dortige Kläger, ein ehemaliger Profifußballer, spielte als Abwehrspieler beim VfL Bochum.
Rechtslupe- 27 Leser - May 6, 2011 5:00am
LAG Hamm: Fußballprofi verliert +++ Ablösesumme und Handgeld sind kein Nettolohn +++ falscher Klageantrag
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld ohne Erfolg. Inhalt[↑] Der Übergang vom Erziehungsgeld zum Elterngeld Die Verfassungsbeschwerden Stichtagsregelung und allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG Der Übergang vom Erziehungsgeld zum Elterngeld[↑] Nach dem bis zum 31.
Rechtslupe- 15 Leser - May 6, 2011 5:00am
Wenn ein Rechtsanwalt den falschen Rechtsweg wählt (Verwaltungsgericht statt Strafvollstreckungskammer beim Landgericht), dabei die Rechtsmittelfrist versäumt, noch nicht einmal den Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Frist einreicht und sich dann über die ablehnende Gerichtsentscheidungen beim Bundesverfassungsgericht beschwert, erwacht bei den Richtern des Bundesverfassungsgericht die profe.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 58 Leser - May 6, 2011 5:00am
EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt, sondern immer in ihrem “Heimatland” gelebt haben, können sich nicht auf die Unionsbürgerschaft berufen, um den Aufenthalt ihres aus einem Drittstaat stammenden Ehegatten zu legalisieren. Solange diesen Personen nicht ihr Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, verwehrt wird, steht ...
Rechtslupe- 123 Leser - May 6, 2011 5:00am
Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden Verfahren an der im ersten Prozess ergangenen Entscheidung orientieren werden, vermag ein rechtliches Interesse im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO nicht zu begründen.
Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser - May 6, 2011 5:00am
Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede, nach der für das gesamte dem Arbeitnehmer gezahlte Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen, bedarf es im Falle der Verurteilung des Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer weder Feststellungen zu den individuellen Besteuerungsmerkmalen der einzelnen Arbeitnehmer, noch ist die Höhe der vo.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 84 Leser - May 6, 2011 5:00am
Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deutschen Internationalen Insolvenzrechts vor; deshalb richten sich die Befugnisse des Insolvenzverwalters nach dem Recht des Staates, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser - May 6, 2011 5:00am

References: § 307
 § 72
 § 72
 § 89
 § 26
 art. 3
 § 494
 § 240
 Art. 1
 § 5
 § 46
 § 4
 § 8
 § 4
 § 4
 § 4
 § 42
 § 44
 § 1
 § 2
 § 1
 § 51
 § 2
 § 6
 § 9
 § 3
 § 34
 § 86
 Art. 3
 § 66