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Timestamp: 2017-09-26 22:27:28+00:00

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§ 6 BhVO, Bemessung der Beihilfen | anwalt24.de
§ 6 BhVO
Abschnitt III – Allgemeine Vorschriften
§ 6 BhVO – Bemessung der Beihilfen (1)
Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für die oder den Beihilfeberechtigten nach Satz 2 Nr. 1 70 %.
Kinder, die nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 als berücksichtigungsfähige Angehörige gelten, werden bei der Anwendung des Satzes 3 nicht mitgezählt.
Satz 2 Nr. 2 gilt auch für die entpflichtete Hochschullehrerin oder den entpflichteten Hochschullehrer, der oder dem aufgrund einer weiteren Beihilfeberechtigung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, die jedoch gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 nachrangig ist, ein Bemessungssatz von 70 % zustehen würde.
nach § 9 Abs. 1 Nr. 8 als Aufwendungen der jüngsten verbleibenden Person,
nach § 15 Nr. 1 bis 4 als Aufwendungen der Mutter,
nach § 15 Nr. 5 für das gesunde Neugeborene als Aufwendungen der Mutter,
nach § 9 Abs. 1 Nr. 13 als Aufwendungen der oder des Beihilfeberechtigten; Kosten, die einer oder einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen zuzuordnen sind, gelten als ihre oder seine Kosten,
nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 als Aufwendungen der Organempfängerin oder des Organempfängers.
Eine Erhöhung ist ausgeschlossen in den Fällen der §§ 12a bis 12d.
Die für das Beihilferecht zuständige oberste Landesbehörde kann die Zuständigkeit zur Bemessungssatzerhöhung auf die jeweilige Beihilfefestsetzungsstelle übertragen.

References: § 6

§ 6
 § 3
 § 2
 § 4
 § 9
 § 15
 § 15
 § 9
 § 9