Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/gmbh-reform-3851
Timestamp: 2020-03-29 16:15:44+00:00

Document:
GmbH-Reform | Rechtslupe
Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te den Refe­ren­ten­ent­wurf des "Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen" (MoMiG) vor­ge­stellt. Das Gesetz soll die Rechts­form der GmbH für den deut­schen Mit­tel­stand wie­der attrak­ti­ver machen: Die Grün­dung von Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung soll deut­lich leich­ter und schnel­ler mög­lich sein. Zugleich sol­len im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb bestehen­de Nach­tei­le aus­ge­gli­chen wer­den, ohne die Vor­tei­le des deut­schen GmbH-Rechts auf­zu­ge­ben.
Der Refe­ren­ten­ent­wurf belässt es nicht bei punk­tu­el­len Ände­run­gen, son­dern ist eine umfas­sen­de und in sich geschlos­se­ne Novel­lie­rung des gel­ten­den GmbH-Rechts:
Um Unter­neh­mungs­grün­dun­gen zu erleich­tern, wird das Min­dest­ka­pi­tal einer GmbH künf­tig von 25.000 auf 10.000 ? abge­senkt. Die Ein­tra­gungs­ver­fah­ren wer­den beschleu­nigt, indem sie vom Ver­fah­ren um die ver­wal­tungs­recht­li­che Geneh­mi­gung abge­kop­pelt wer­den. Wei­ter schlägt der Ent­wurf vor, eine Art gut­gläu­bi­gen Erwerb der Geschäfts­an­tei­le ein­zu­füh­ren. Miss­bräu­che der GmbH in der Kri­se durch so genann­te „Fir­men­be­stat­ter“, die ange­schla­ge­ne GmbHs durch Abbe­ru­fung von Geschäfts­füh­rern und durch Auf­ga­be des Geschäfts­lo­kals einer ord­nungs­ge­mä­ßen Insol­venz zu ent­zie­hen suchen, sol­len ver­hin­dert wer­den.
Ände­rungs­be­darf am gel­ten­den Recht ergab sich auch aus der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs. Ins­be­son­de­re seit des­sen Urteil in der Rechts­sa­che Inspi­re Art vom 30. Sep­tem­ber 2003 (Rs. C‑167/​01) steht die Rechts­form der deut­schen GmbH in Kon­kur­renz zu GmbH-ver­wand­ten Gesell­schaf­ten aus den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on, die auf­grund der EU-wei­ten Nie­der­las­sungs­frei­heit auch in Deutsch­land tätig wer­den dür­fen.
Der Ent­wurf wird jetzt zunächst den Län­dern und Ver­bän­den zur Stel­lung­nah­me mit aus­rei­chend Zeit für Dis­kus­sio­nen und Stel­lung­nah­men zuge­lei­tet. Außer­dem soll der Ent­wurf auf dem Deut­schen Juris­ten­tag im Herbst 2006 erör­tert wer­den. Mit dem Regie­rungs­ent­wurf ist daher erst Anfang 2007 zu rech­nen. Das Gesetz könn­te Ende 2007 in Kraft tre­ten.
Zu den Schwer­punk­ten des Gesetz­ent­wurfs im Ein­zel­nen:
1. Beschleu­ni­gung von Unter­neh­mens­grün­dun­gen
Ein Kern­an­lie­gen der GmbH-Novel­le ist die Erleich­te­rung und Beschleu­ni­gung von Unter­neh­mens­grün­dun­gen. Hier wird häu­fig ein Wett­be­werbs­nach­teil der GmbH gegen­über aus­län­di­schen Rechts­for­men wie der eng­li­schen Limi­ted gese­hen, denn in vie­len Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on wer­den gerin­ge­re Anfor­de­run­gen an die Grün­dungs­for­ma­li­en und die Auf­brin­gung des Min­dest­stamm­ka­pi­tals gestellt.
a) Erleich­te­rung der Kapi­tal­auf­brin­gung und Über­tra­gung von Geschäfts­an­tei­len
Der Ent­wurf schlägt vor, das Min­dest­stamm­ka­pi­tal der GmbH von bis­her 25.000 Euro auf 10.000 Euro her­ab­zu­set­zen, um Grün­dun­gen ins­be­son­de­re für Dienst­leis­tungs­ge­wer­be zu erleich­tern. Als Stamm­ka­pi­tal bezeich­net man die bei Grün­dung einer GmbH von den Gesell­schaf­tern zu erbrin­gen­de Ein­la­ge. Mit der Absen­kung des Min­dest­stamm­ka­pi­tals wird dem Wan­del des Wirt­schafts­le­bens Rech­nung getra­gen: Die Mehr­zahl der Neu­grün­dun­gen sind nicht mehr Pro­duk­ti­ons­un­ter­neh­men, son­dern Unter­neh­men aus dem Dienst­leis­tungs­sek­tor, die oft weni­ger Start­ka­pi­tal benö­ti­gen. Gera­de Klein­un­ter­neh­men und Exis­tenz­grün­der kön­nen durch das Gesetz leich­ter eine Gesell­schaft grün­den als bis­her. Ein Min­dest­stamm­ka­pi­tal von 10.000 Euro ist ande­rer­seits als Seriö­si­täts­schwel­le sinn­voll.
Außer­dem wer­den die Gesell­schaf­ter künf­tig indi­vi­du­el­ler über die jewei­li­ge Höhe ihrer Stamm­ein­la­gen bestim­men und sie dadurch bes­ser nach ihren Bedürf­nis­sen und finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten aus­rich­ten kön­nen. Bis­lang muss die Stamm­ein­la­ge min­des­tens 100 Euro betra­gen und darf nur in Ein­hei­ten von min­des­tens 50 Euro auf­ge­teilt wer­den. Der Ent­wurf sieht vor, dass jeder Geschäfts­an­teil nur noch auf einen Betrag von min­des­tens einem Euro lau­ten muss. Vor­han­de­ne Geschäfts­an­tei­le kön­nen künf­tig leich­ter gestü­ckelt wer­den.
Die Fle­xi­bi­li­sie­rung setzt sich bei der Über­tra­gung von Geschäfts­an­tei­len fort. Sie wird erleich­tert. So soll das Ver­bot, bei der Errich­tung der Gesell­schaft meh­re­re Geschäfts­an­tei­le zu über­neh­men (§ 5 Abs. 2 GmbHG), auf­ge­ho­ben wer­den. Die­ses Ver­bot stellt ein unnö­ti­ges büro­kra­ti­sches Hemm­nis dar. Auch das Ver­bot, meh­re­re Tei­le von Geschäfts­an­tei­len gleich­zei­tig an den­sel­ben Erwer­ber zu über­tra­gen (§ 17 GmbHG), soll fal­len.
b) Beschleu­ni­gung der Regis­ter­ein­tra­gung Um die Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung von Gesell­schaf­ten zu erleich­tern, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand geneh­mi­gungs­pflich­tig ist, wird das Ein­tra­gungs­ver­fah­ren von der ver­wal­tungs­recht­li­chen Geneh­mi­gung abge­kop­pelt. Das betrifft zum Bei­spiel Hand­werks- und Restau­rant­be­trie­be oder Bau­trä­ger, die eine gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis brau­chen. Bis­lang kann eine sol­che Gesell­schaft nur dann in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den, wenn bereits bei der Anmel­dung zur Ein­tra­gung die staat­li­che Geneh­mi­gungs­ur­kun­de vor­liegt (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG). Das lang­sams­te Ver­fah­ren bestimmt also das Tem­po. Zukünf­tig soll anstel­le der Geneh­mi­gung die Ver­si­che­rung genü­gen, dass die Geneh­mi­gung bei der zustän­di­gen Stel­le bean­tragt wor­den ist. Damit kei­ne Gesell­schaf­ten ohne Betriebs­ge­neh­mi­gung dau­er­haft im Han­dels­re­gis­ter ver­zeich­net sind, muss die Ertei­lung der Geneh­mi­gung inner­halb einer bestimm­ten Frist nach der Ein­tra­gung beim Regis­ter­ge­richt nach­ge­wie­sen wer­den. Andern­falls ist die Gesell­schaft von Amts wegen zu löschen.
Beschleu­nigt wird ins­be­son­de­re die Grün­dung von Ein-Per­so­nen-GmbHs. Hier wird künf­tig auf die Stel­lung beson­de­rer Sicher­heits­leis­tun­gen (§ 7 Abs. 2 S. 3, § 19 Abs. 4 GmbHG) ver­zich­tet. Nach gel­ten­dem Recht darf eine Ein-Per­so­nen-GmbH erst dann in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den, wenn der Gesell­schaf­ter für den noch nicht erbrach­ten Teil sei­ner Geld­ein­la­ge eine Siche­rung bestellt hat. Die­se beson­de­ren Siche­run­gen sind ver­zicht­bar und bedeu­ten ledig­lich eine unnö­ti­ge Kom­pli­zie­rung der Grün­dung einer Ein-Per­so­nen-GmbH. Die bis­he­ri­gen Anfor­de­run­gen gehen auch über die Vor­ga­ben der EU-Richt­li­nie zur Ein-Per­so­nen-GmbH von 1989 hin­aus.
c) Zusam­men­spiel mit dem EHUG
Die Erleich­te­run­gen für Grün­der durch das MoMiG müs­sen im Zusam­men­hang mit der Moder­ni­sie­rung des Han­dels­re­gis­ters gese­hen wer­den, die durch das Gesetz über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter (EHUG) ein­ge­lei­tet wur­de. Die Bun­des­re­gie­rung hat den Gesetz­ent­wurf am 14. Dezem­ber 2005 beschlos­sen. Das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wird vor­aus­sicht­lich noch vor der Som­mer­pau­se abge­schlos­sen wer­den kön­nen.
So sehen die Ver­bes­se­run­gen durch MoMiG und EHUG in der Pra­xis aus:
Grün­dung einer GmbH nach gel­ten­dem Recht
Zur Grün­dung einer GmbH muss bis­lang ein Min­dest­stamm­ka­pi­tal von 25.000 ? über­nom­men wer­den. Vor der Anmel­dung der GmbH zum Han­dels­re­gis­ter müs­sen min­des­tens die Hälf­te, also 12.500 ?, ein­ge­zahlt wer­den. Bei der Ein-Per­so­nen-GmbH hat der Gesell­schaf­ter für den noch nicht erbrach­ten Teil sei­ner Geld­ein­la­ge eine Sicher­heit zu bestel­len. Zum Han­dels­re­gis­ter sind der nota­ri­ell beur­kun­de­te Gesell­schafts­ver­trag und wei­te­re Unter­la­gen öffent­lich beglau­bigt in Papier­form ein­zu­rei­chen und Ver­si­che­run­gen der Geschäfts­füh­rer abzu­ge­ben. Sol­len Sach­ein­la­gen ein­ge­bracht wer­den, so müs­sen Unter­la­gen über die Ein­brin­gung und den Wert der Sach­ein­la­gen und ein Sach­grün­dungs­be­richt vor­ge­legt wer­den. Sofern der Gegen­stand des Unter­neh­mens der staat­li­chen Geneh­mi­gung bedarf, darf die Gesell­schaft nur ein­ge­tra­gen wer­den, wenn bereits bei der Anmel­dung die staat­li­che Geneh­mi­gungs­ur­kun­de vor­liegt. Grund­sätz­lich ist fer­ner zunächst ein Gerichts­kos­ten­vor­schuss zu leis­ten. Das Regis­ter­ge­richt prüft, ob der Vor­schuss ein­ge­gan­gen ist, die Gesell­schaft ord­nungs­ge­mäß errich­tet und ange­mel­det wur­de. Die Ein­tra­gung wird anschlie­ßend im Papi­er­bun­des­an­zei­ger und in einer oder meh­re­ren Tages­zei­tun­gen auf Kos­ten der GmbH bekannt gemacht.
Die GmbH-Grün­dung nach MoMiG und EHUG
Der Refe­ren­ten­ent­wurf des MoMiG schlägt vor, das Min­dest­ka­pi­tal von 25.000 ? auf 10.000 ? abzu­sen­ken, um ins­be­son­de­re Klein­un­ter­neh­men und Exis­tenz­grün­dern mit gerin­gem Kapi­tal­be­darf die Unter­neh­mens­grün­dung zu erleich­tern. Davon muss die Hälf­te, also nur noch ein Betrag von 5.000 ? aktu­ell auf­ge­bracht wer­den. Kom­pli­zier­te Sach­grün­dun­gen wer­den dadurch weni­ger häu­fig nötig sein. Die auf­wän­di­gen Sicher­heits­leis­tun­gen bei der Grün­dung einer Ein-Per­so­nen-GmbH sol­len ent­fal­len. Zudem soll künf­tig das Erfor­der­nis ent­fal­len, bei der Anmel­dung die staat­li­che Geneh­mi­gung vor­zu­le­gen. Viel­mehr soll die Ver­si­che­rung aus­rei­chen, dass die Geneh­mi­gung bean­tragt wur­de. Die Geneh­mi­gung kann nach­ge­reicht wer­den. Dadurch wird die Grün­dung erheb­lich beschleu­nigt. Nach dem EHUG wer­den Handels‑, Genos­sen­schafts- und Part­ner­schafts­re­gis­ter zum 1. Janu­ar 2007 auf den elek­tro­ni­schen Betrieb umge­stellt. Die zur Grün­dung der GmbH erfor­der­li­chen Unter­la­gen kön­nen künf­tig grund­sätz­lich nur noch elek­tro­nisch beim Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reicht wer­den. Eine nota­ri­el­le Beglau­bi­gung der Anmel­dun­gen bleibt erfor­der­lich, kann aber eben­falls elek­tro­nisch erfol­gen. Der Notar über­mit­telt die Anmel­dung und die wei­te­ren Doku­men­te über das elek­tro­ni­sche Gerichts­post­fach elek­tro­nisch an das zustän­di­ge Regis­ter­ge­richt. Dort kön­nen die Daten unmit­tel­bar in die Regis­ter über­nom­men wer­den, was erheb­lich zur Beschleu­ni­gung bei­trägt. Über Anmel­dun­gen zur Ein­tra­gung soll „unver­züg­lich“ ent­schie­den wer­den. Falls erfor­der­lich, wird die IHK künf­tig elek­tro­nisch betei­ligt. Zudem sol­len die Aus­nah­men vom Erfor­der­nis eines Kos­ten­vor­schus­ses erwei­tert wer­den. Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gun­gen sol­len nur noch elek­tro­nisch bekannt gemacht wer­den. Die Daten sind dann für jeder­mann über das Inter­net ein­seh­bar.
2. Erhö­hung der Attrak­ti­vi­tät der GmbH als Rechts­form
Durch ein Bün­del von Maß­nah­men soll die Attrak­ti­vi­tät der GmbH nicht nur in der Grün­dung, son­dern auch als „wer­ben­des“, also am Markt täti­ges Unter­neh­men erhöht und Nach­tei­le der deut­schen GmbH im Wett­be­werb der Rechts­for­men aus­ge­gli­chen wer­den.
Als ein Wett­be­werbs­nach­teil wird ange­se­hen, dass EU-Aus­lands­ge­sell­schaf­ten nach der Recht­spre­chung des EuGH in den Urtei­len Über­se­ering und Inspi­re Art ihren Ver­wal­tungs­sitz in einem ande­ren Staat – also auch in Deutsch­land – wäh­len kön­nen. Die­se Aus­lands­ge­sell­schaf­ten sind in Deutsch­land als sol­che anzu­er­ken­nen. Umge­kehrt haben deut­sche Gesell­schaf­ten die­se Mög­lich­keit bis­lang nicht. Durch die Strei­chung des § 4a Abs. 2 GmbHG soll es des­halb deut­schen Gesell­schaf­ten ermög­licht wer­den, einen Ver­wal­tungs­sitz zu wäh­len, der nicht not­wen­dig mit dem Sat­zungs­sitz über­ein­stimmt. Die­ser Ver­wal­tungs­sitz kann auch im Aus­land lie­gen. Damit soll der Spiel­raum deut­scher Gesell­schaf­ten erhöht wer­den, ihre Geschäfts­tä­tig­keit auch außer­halb des deut­schen Hoheits­ge­biets zu ent­fal­ten. Das kann z.B. eine attrak­ti­ve Mög­lich­keit für deut­sche Kon­zer­ne sein, ihre Aus­lands­töch­ter in der Rechts­form der ver­trau­ten GmbH zu füh­ren.
b) Mehr Trans­pa­renz bei Gesell­schafts­an­tei­len
Nach dem Vor­bild des Akti­en­re­gis­ters soll künf­tig nur der­je­ni­ge als Gesell­schaf­ter gel­ten, der in die Gesell­schafter­lis­te ein­ge­tra­gen ist. So kön­nen Geschäfts­part­ner der GmbH lücken­los und ein­fach nach­voll­zie­hen, wer hin­ter der Gesell­schaft steht. Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber von Gesell­schafts­an­tei­len erhal­ten den Anreiz, die Gesell­schafter­lis­te aktu­ell zu hal­ten. Der ein­tre­ten­de Gesell­schaf­ter erhält einen Anspruch dar­auf, in die Lis­te ein­ge­tra­gen zu wer­den. Weil die Struk­tur der Anteils­eig­ner trans­pa­ren­ter wird, las­sen sich Miss­bräu­che wie zum Bei­spiel Geld­wä­sche bes­ser ver­hin­dern. Das hier­durch geschaf­fe­ne Ver­trau­en wirkt sich posi­tiv auf die Geschäfts­aus­sich­ten der Gesell­schaft aus.
c) Gut­gläu­bi­ger Erwerb von Gesell­schafts­an­tei­len
Die recht­li­che Bedeu­tung der Gesell­schafter­lis­te wird noch in ande­rer Hin­sicht erheb­lich aus­ge­baut: Die Gesell­schafter­lis­te dient als Anknüp­fungs­punkt für einen gut­gläu­bi­gen Erwerb von Geschäfts­an­tei­len. Wer einen Geschäfts­an­teil erwirbt, soll künf­tig dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass die in der Gesell­schafter­lis­te ver­zeich­ne­te Per­son auch wirk­lich Gesell­schaf­ter ist. Ist eine Ein­tra­gung in die Gesell­schafter­lis­te für min­des­tens drei Jah­re unbe­an­stan­det geblie­ben, so gilt der Inhalt der Lis­te dem Erwer­ber gegen­über als rich­tig. Das schafft mehr Rechts­si­cher­heit und senkt die Trans­ak­ti­ons­kos­ten. Bis­lang geht der Erwer­ber eines Geschäfts­an­teils das Risi­ko ein, dass der Anteil einem ande­ren als dem Ver­äu­ße­rer gehört. Die Neu­re­ge­lung führt zu einer erheb­li­chen Erleich­te­rung für die Pra­xis bei Ver­äu­ße­rung von Antei­len älte­rer GmbHs.
d) Siche­rung des Cash-Poo­ling
Fer­ner soll das bei der Kon­zern­fi­nan­zie­rung inter­na­tio­nal gebräuch­li­che Cash-Poo­ling gesi­chert und auf eine ver­läss­li­che Rechts­grund­la­ge gestellt wer­den. Cash-Poo­ling ist ein Instru­ment zum Liqui­di­täts­aus­gleich zwi­schen den Unter­neh­mens­tei­len im Kon­zern. Dazu wer­den Mit­tel von den Toch­ter­ge­sell­schaf­ten an die Mut­ter­ge­sell­schaft zu einem gemein­sa­men Cash-Manage­ment gelei­tet. Im Gegen­zug erhal­ten die Toch­ter­ge­sell­schaf­ten Rück­zah­lungs­an­sprü­che gegen die Mut­ter­ge­sell­schaft. Obwohl das Cash-Poo­ling als Metho­de der Kon­zern­fi­nan­zie­rung als öko­no­misch sinn­voll erach­tet wird, ist auf Grund der neue­ren Recht­spre­chung des BGH zu § 30 GmbHG in der Pra­xis eine Rechts­un­si­cher­heit über des­sen Zuläs­sig­keit ent­stan­den. Der Ent­wurf trägt der Recht­spre­chung Rech­nung und gibt der Pra­xis gleich­zei­tig die nöti­ge Klar­heit; die Kapi­tal­erhal­tungs­grund­sät­ze wer­den bei­be­hal­ten. Es wird eine Rege­lung vor­ge­schla­gen, die über das Cash-Poo­ling hin­aus­reicht und alle Fäl­le von Kre­di­ten der Gesell­schaft an ihre Gesell­schaf­ter erfasst.
e) Dere­gu­lie­rung des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts
Die sehr kom­plex gewor­de­ne Mate­rie des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts (§§ 30 ff. GmbhG) wird erheb­lich ver­ein­facht und grund­le­gend dere­gu­liert. Beim Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­recht geht es um die Fra­ge, ob Kre­di­te, die Gesell­schaf­ter ihrer GmbH geben, als Dar­le­hen oder als Eigen­ka­pi­tal behan­delt wer­den. Das Eigen­ka­pi­tal steht in der Insol­venz hin­ter allen ande­ren Gläu­bi­gern zurück. Grund­ge­dan­ke der Neu­re­ge­lung ist, dass die Orga­ne und Gesell­schaf­ter der gesun­den GmbH einen ein­fa­chen und kla­ren Rechts­rah­men vor­fin­den sol­len. Dazu wer­den die Recht­spre­chungs- und Geset­zes­re­geln über die kapi­ta­ler­set­zen­den Gesell­schaf­ter­dar­le­hen (§§ 32a, 32b GmbHG) im Insol­venz­recht neu geord­net; die Recht­spre­chungs­re­geln nach § 30 GmbHG wer­den auf­ge­ho­ben. Eine Unter­schei­dung zwi­schen „kapi­ta­ler­set­zen­den“ und „nor­ma­len“ Gesell­schaf­ter­dar­le­hen wird es nicht mehr geben.
3. Bekämp­fung von Miss­bräu­chen
Die aus der Pra­xis über­mit­tel­ten Miss­brauchs­fäl­le im Zusam­men­hang mit der Rechts­form der GmbH sol­len durch ver­schie­de­ne Maß­nah­men bekämpft wer­den:
Die Rechts­ver­fol­gung gegen­über Gesell­schaf­ten soll beschleu­nigt wer­den. Das setzt vor­aus, dass die Gläu­bi­ger wis­sen, an wen sie sich wegen ihrer Ansprü­che wen­den kön­nen. Des­halb muss zukünf­tig in das Han­dels­re­gis­ter eine zustel­lungs­fä­hi­ge Geschäfts­an­schrift ein­ge­tra­gen wer­den. Dies gilt auch für Akti­en­ge­sell­schaf­ten, Ein­zel­kauf­leu­te, Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten sowie Zweig­nie­der­las­sun­gen (auch von Aus­lands­ge­sell­schaf­ten). Wenn unter die­ser ein­ge­tra­ge­nen Anschrift eine Zustel­lung (auch durch Nie­der­le­gung) fak­tisch unmög­lich ist, wird die Mög­lich­keit ver­bes­sert, eine öffent­li­che Zustel­lung im Inland zu bewir­ken. Dies bringt eine ganz erheb­li­che Dere­gu­lie­rung für die Gläu­bi­ger der GmbHs, die bis­her mit den Kos­ten und Pro­ble­men der Zustel­lung (insb. auch Aus­lands­zu­stel­lun­gen) zu kämp­fen hat­ten.
Die Gesell­schaf­ter wer­den im Fal­le der Füh­rungs­lo­sig­keit der Gesell­schaft ver­pflich­tet, bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung einen Insol­venz­an­trag zustel­len. Hat die Gesell­schaft kei­nen Geschäfts­füh­rer mehr, muss jeder Gesell­schaf­ter an deren Stel­le Insol­venz­an­trag stel­len, es sei denn, er hat vom Insol­venz­grund und von der Füh­rungs­lo­sig­keit kei­ne Kennt­nis. Die Insol­venz­an­trags­pflicht soll durch Abtau­chen der Geschäfts­füh­rer nicht umgan­gen wer­den kön­nen.
Geschäfts­füh­rer, die Bei­hil­fe zur Aus­plün­de­rung der Gesell­schaft durch die Gesell­schaf­ter leis­ten und dadurch die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Gesell­schaf­ter her­bei­füh­ren, sol­len stär­ker in die Pflicht genom­men wer­den. Dazu wird das sog. Zah­lungs­ver­bot in § 64 GmbHG gering­fü­gig erwei­tert.
Die bis­he­ri­gen Aus­schluss­grün­de für Geschäfts­füh­rer (§ 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 3 AktG) wer­den um Ver­ur­tei­lun­gen wegen der Straf­tat­be­stän­de der §§ 399 bis 401 Abs. 1 AktG und §§ 82, 84 Abs. 1 GmbHG erwei­tert. Zum Geschäfts­füh­rer kann also nicht mehr bestellt wer­den, wer gegen zen­tra­le Bestim­mun­gen des Wirt­schafts­straf­rechts ver­sto­ßen hat.
1%-RegelungBeihilfeEHUGGewerbeGmbHInsolvenzrechtKaufRegulierungRenteRichtlinie

References: § 19
 EuGH 
 § 4
 BGH 
 § 30
 § 30
 § 64
 § 76