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Timestamp: 2020-05-26 09:54:00+00:00

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von jajosch
22.03.17, 00:00
Thema: Note 6, beim fehlen einer Klausur
Re: Note 6, beim fehlen einer Klausur
Es geht um die Regelung bzgl. der Leistungsbewertung (§ 73 Abs. 4 S. 2 HSchG). Fehelnde formale Anforderungen sind keine vom Schüler zu vertretenen Gründe. Dies kann uU nur dazu führen, dass die Fehlzeiten gesondert vermerkt werden.
Es bestehen Regelungen , die bei Erkrankungen zu beachten sind. Ob ein bestimmter Zeitpunkt durch die Schulkonferenz festgelegt wurde, ist mir nicht bekannt. Das Verlangen eines ärztlichen Attests stellt allerdings den Ausnahmefall dar und ist gem. § 2 Abs. 2 S. 1 erst nach vorheriger Ankündigung mö...
Eine schriftliche Arbeit mit ungenügend zu bewerten ist möglich, wenn die Leistungsbewertung aus Gründen nicht möglich ist, die der Schüler zu vertreten hat, § 73 Abs. 4 S. 2 HSchG. Bei Krankheit darf die Bewertung nicht dahingehend ausfallen. Krankheiten fallen (mit Ausnahme von Selbstschädigungen)...
31.12.16, 11:06
Thema: Fahndung bei Kindesentzug durch Elternteil ohne Sorgerecht
Re: Fahndung bei Kindesentzug durch Elternteil ohne Sorgerec
Wie bereits erwähnt gibt es einen Rückführugsanspruch, der sich mit behördlicher Hilfe (Polizei, bzw. Mitarbeiter eines Jugendamts) durchsetzen lässt. Die Haftgründe sind u.a. in § 112 StPO geregelt, sind aber auch dem Begehren nur von zweitrangiger Bedeutung, da es um die Rückführung des Kindes geh...
28.12.16, 20:46
Wer das Aufenthaltsbestimmungsrecht innehat, kann einen Rückführungsanspruch (§1632 BGB) ggf. mit behördlicher Hilfe bestreben. Als Straftatbestand könnte § 235 Abs. 2 StGB verwirklicht sein.
28.12.16, 20:28
Thema: Buchpreisbindung
12.09.16, 17:23
Thema: Grenzfall Betrug / Diebstahl
Re: Grenzfall Betrug / Diebstahl
Ein ähnlicher Fall, abgesehen vom subjektiven Tatbestand.
12.09.16, 16:35
Thema: Reiseschiedstelle
Re: Reiseschiedstelle
Ihre Frage ist damit doch beantwortet. Es gibt die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer (Reise-)Schiedsstelle unter den genannten Voraussetzungen.
10.06.16, 18:11
Ein Schiedsspruch kann von einer Schlichtungsstelle gesprochen werden, wenn alle Parteien damit einverstanden sind. Ansonsten richtet sich die sachliche Zuständigkeit nach § 23 GVG.
06.06.16, 18:05
Die Entscheidung bzgl. des Widerrufs liegt nicht beim VK. Wenn sie auf die MängelR hinauswollen muss klar sein, dass dann zunächst die Nacherfüllung im Vordergrund steht. D.h. hier wohl Ersatzlieferung. Richtig ist, dass die Falschlieferung ebenfalls einen Sachmangel darstellt. Wie ich es lese, habe...
06.06.16, 00:14
Thema: Ich habe es auch und kann nicht mehr machen
Re: Ich habe es auch und kann nicht mehr machen
Derjenige, der jmd etwas zukommen lässt, ist derjenige, der den Zustellungsprozess unmittelbar in die Wege leitet (z.B. durch Aufgabe bei der Post). Schreiben an das Gericht werden dem Gegener aufgrund gerichtlicher Verfügung zugestellt, also gerade nicht unmittelbar durch den Verfasser des Schrifts...
05.06.16, 23:45
IR einer Nacherfüllung hätte der Käufer die Kosten nicht zu tragen. Dann hätte diese aber zunächst Vorrang. Bietet der VK die Erstattung des Kaufpreises iRe Widerrufs an, muss der K die Kosten für die Rücksendung selber tragen (§ 357 Abs. 6 S. 1 BGB) - sofern belehrt. Legt man das Geschehene als Rüc...
Thema: Durchsuchung , Sicherstellung
Re: Durchsuchung , Sicherstellung
Es gibt nicht viele Angriffspunkte, sodass ein Weg gefunden werden muss. Wie gesagt, grds. ist der Abschluss des Verfahrens abzuwarten. Nun können aber auch gewichtige Gründe dafür sprechen, eine Ausnahme zuzulassen. Kann der Zweck der Beschlagnahme (u.a. Beweissicherung) auch auf einem anderen Weg ...
10.05.16, 10:44
Grds. ist zunächst der Abschluss des Verfahrens abzuwarten. Es besteht aber die Möglichkeit eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme herbeizuführen. § 98 Abs. 2 S. 2 StPO gilt entsprechend für die nachträgliche gerichtliche Prüfung der Rmk erledigter Maßnahmen der Sta bzw. ihrer Ermittlungspersone...
29.04.16, 11:33
Thema: Beleidigung oder Meinungsfreiheit?
Re: Beleidigung oder Meinungsfreiheit?
Eine dem dt. Strafprozessrecht enstammende Maxime ist das Legalitätsprinzip (§§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 1 StPO). Danach ist die Sta verpflichtet bei Vorliegen eines Anfangsverdachts Ermittlungen durchzuführen. Um o.g. "Delikte" auszusortieren hat die Sta allerdings die Möglichkeit das Verfahren nach de...

References: § 2
 § 73
 § 112
 § 235
 § 23
 § 98