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Rechtsprechung. 2. Mit Schreiben vom stellte der Verteidiger bei der Strafvollstreckungskammer - PDF
Rechtsprechung. 2. Mit Schreiben vom stellte der Verteidiger bei der Strafvollstreckungskammer
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1 Rechtsprechung FS Art. 13 BayStVollzG (Ausführung bei lebenslanger Freiheitsstrafe) Bei einem durch Anstaltsbedienstete begleiteten Ausgang (Ausführung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Ziff. 2 BaySt- VollzG) beurteilt sich das Tatbestandsmerkmal der Fluchtgefahr danach, ob bei den von der Vollzugsanstalt genannten Sicherungsmaßnahmen die Gefahr des Entweichens des Strafgefangenen droht, etwa weil diese in Anbetracht der Gefährlichkeit des Strafgefangenen nicht ausreichend sind oder von außenstehenden Dritten gewalttätige Befreiungsaktionen drohen. Oberlandesgericht München, Beschluss vom 24. März Ws 35/10 (R) Gründe: OLG München I. 1. Der Antragsteller befindet sich seit in Strafhaft. Zunächst befand er sich in Haft aufgrund von Freiheitsstrafen wegen Körperverletzungs-, Eigentums- und Straßenverkehrsdelikten. Seit dem verbüßt der Antragsteller eine wegen Mordes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe aus einem Urteil des Landgerichts Pforzheim vom Der Antragsteller hatte während laufender Strafvollstreckung als Freigänger auf der Baustelle, an welcher er als Arbeiter eingesetzt worden war, in der Nacht vom 26. auf den eine ihm fremde Frau angegriffen und ihr mit einem Messer die Kehle durchschnitten. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Die Mindestverbüßungsdauer ist auf 22 Jahre festgesetzt worden. Seit dem verbüßt der Verurteilte die Strafe in der JVA Kempten, da in diesem Bezirk eine Schwester von ihm wohnt. Mit Schreiben seines Verteidigers vom 19. und vom begehrte der Antragsteller jeweils eine einzelne Ausführung zur Wiedereingliederung. Die JVA Kempten lehnte mit Schreiben vom die gestellten Anträge ab. 2. Mit Schreiben vom stellte der Verteidiger bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) den Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, dem Antragsteller monatlich zwei Ausführungen von jeweils 4 Stunden Dauer zu seiner Schwester zu gewähren. Mit Beschluss vom wies die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) diesen Antrag als unbegründet zurück und setzte den Geschäftswert auf 800,00 fest. 3. Hiergegen wandte sich der Gefangene mit dem Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde durch anwaltlichen Schriftsatz vom und brachte vor, dass angesichts der beim Antragsteller vorliegenden langen Vollzugsdauer sowie des in den letzten Jahren gezeigten positiven Vollzugsverhaltens und angesichts der seit dem positiv verlaufenden anstaltsinternen therapeutischen Behandlung weder Flucht- noch Missbrauchsbefürchtungen bei der Durchführung von Ausführungen vorliegen würden. Dies hätte sich durch die Anhörung des psychologischen Psychotherapeuten H, der den Antragsteller seit dem therapiere, ergeben. Außerdem sei bereits im Antrag vom auf die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. B im Anhörungstermin vom hingewiesen worden, der zu dem Ergebnis gekommen sei, dass Ausführungen schon jetzt, also im November 2008, unproblematisch sein dürften. Die JVA hätte deshalb vor ihrer ablehnenden Entscheidung eine Stellungnahme des Psychotherapeuten H einholen müssen, um den Sachverhalt für eine Entscheidung aufzuklären. Außerdem habe das Landgericht pflichtwidrig eine Auseinandersetzung mit der Aussage des Sachverständigen unterlassen. 4. Der Senat hat in seinem Beschluss vom die Entscheidung des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen. Dabei hat der Senat die Auffassung der Vollzugsanstalt beanstandet, dass allein die fehlende Aussicht des Antragstellers auf eine baldige Entlassung aus der Haft objektiv einen hohen Fluchtanreiz darstelle, und hat darauf hingewiesen, dass es der Darlegung konkreter Tatsachen für die Flucht- und der Missbrauchsgefahr bedurft hätte, weil in jüngerer Zeit begleitete Ausgänge ohne Beanstandung abgelaufen seien. Ferner hat der Senat kritisch angemerkt, dass die Vollzugsanstalt zwar auf 21 Disziplinarmaßnahmen abstelle, die gegen den Antragsteller bis März 2003 in der JVA Straubing ergriffen werden mussten, aber nicht darlege, um welche es sich handele und warum diese auch heute noch einem begleiteten Ausgang entgegen stehen würden, obwohl sich der Antragsteller nunmehr seit 5 Jahren weitgehend beanstandungsfrei führe. Schließlich hat der Senat die angegriffene Entscheidung auch aufgehoben, weil die Strafvollstreckungskammer sich nicht ausreichend mit dem Sachvortrag des Antragstellers auseinandergesetzt habe, dass nach den Worten des Sachverständigen Prof. Dr. B Ausführungen des Strafgefangenen nun unproblematisch seien und gewährt werden könnten. Außerdem setze sich weder die Vollzugsanstalt noch das Landgericht mit der Frage auseinander, warum angesichts der beanstandungsfreien Ausführungen des Antragstellers zu dessen Mutter im November 2003 und im Januar 2004 sowie zu deren Beerdigung im Februar 2005 und einer weiteren als unproblematisch dargestellten Ausführung am nunmehr Ausführungen nicht mehr möglich sein sollen.
2 2 FS 2012 Rechtsprechung 5. Nach Zurückverweisung der Sache an die Strafvollstreckungskammer konkretisierte die JVA Kempten ihren Sachvortrag insoweit, als sie mitteilte, dass die Ausführung am in Begleitung von 5 ausgesuchten Beamten des allgemeinen Vollzugsdienst insgesamt vier Stunden lang durchgeführt worden sei. Bei allen anderen erwähnten Ausführungen sei der Gefangene bei der Durchführung jeweils gefesselt gewesen. Für Ausführungen des Gefangenen zu seiner Schwester müssten deshalb ähnliche personalintensive Sicherheitsmaßnahmen wie bei der Ausführung am getroffen werden, solange der Gefangene noch nicht ausreichend therapeutisch im Hinblick auf Flucht- und Missbrauchrisiken exploriert und behandelt worden sei. Zum Therapieverlauf reichte die Justizvollzugsanstalt einen aktuellen Bericht des Diplompsychologen H vom nach und kündigte an, die Stellungnahme des Therapeuten mit der Aufsichtsbehörde auszuwerten, um dann über die Einholung eines Ergänzungsgutachtens zur Frage der Gewährung von Vollzugslockerungen zur Wiedereingliederung zu entscheiden. Der Bericht des Diplompsychologen H enthält Informationen über die seit Oktober 2008 wöchentlich stattfindenden Gespräche und attestiert dem Gefangenen einen positiven Verlauf seiner Entwicklung. 6. Mit Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu), Strafvollstreckungskammer, vom wurde die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller monatlich eine Ausführung von jeweils 4 Stunden Dauer zu seiner Schwester, zu gewähren. im Übrigen wurde der Antrag des Strafgefangenen zurückgewiesen, der Staatskasse 2/3 der Kosten des Verfahrens und der notwendigen Auslagen des Antragstellers auferlegt und der Geschäftswert auf 2.000,00 festgesetzt. Die Strafvollstreckungskammer begründet ihren Beschluss damit, dass durchgreifende Befürchtungen, der Gefangene würde sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Lockerungen des Vollzugs zu Straftaten missbrauchen, nicht mehr bestehen würden. Darüber hinaus habe die JVA Kempten in ihrer Stellungnahme vom erstmals davon Abstand genommen, die Verwertung der 21 Disziplinarmaßnahmen die während der Haftzeit in der JVA Straubing gegen den Antragsteller verhängt worden waren, negativ zu berücksichtigen. Da die Entwicklung des Antragstellers nach dem Bericht des Diplompsychologen H vom positiv erscheine und die Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom die ergänzende Begutachtung des Antragstellers durch den Sachverständigen angeordnet habe, ergebe sich für diesen eine konkrete Perspektive für eine Strafaussetzung zur Bewährung, zumal er inzwischen mehr als sechs Jahre Haft über den Mindestverbüßungszeitraum von 22 Jahren verbüßt habe. Es gebe keinen Grund mehr, dem Antragsteller die begehrte Ausführung zu verweigern, weil dies als unterste Stufe der in Betracht kommenden Lockerungsmaßnahmen zur Vorbereitung auf eine Strafaussetzung zur Bewährung unbedingt erforderlich sei.erwägungen hinsichtlich des erheblichen Personalaufwandes müssten zurückstehen. Allerdings reiche es aus, dem Antragsteller eine Ausführung von einmal 4 Stunden pro Monat zu gewähren. 7. Gegen diesen ihr am zugestellten Beschluss wendet sich die Justizvollzugsanstalt Kempten mit ihrer Rechtsbeschwerde vom Sie beantragt, den Beschluss der Strafvollstreckungskammer vorn insgesamt aufzuheben und den Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Strafgefangenen zurückzuweisen. Begründet wird die Rechtsbeschwerde damit, dass die Strafvollstreckungskammer die Grenzen der gerichtlichen Überprüfbarkeit verkannt habe. Die Sache sei nämlich nicht entscheidungsreif gewesen, weil vor der erstmaligen Anordnung von Lockerungen des Vollzugs 2 Gutachten externer Sachverständiger einzuholen seien und die Entscheidung über Lockerungen in einer Konferenz nach Art. 183 BayStVollzG vorzubereiten sei. Somit seien die Voraussetzungen für die Gewährung von Vollzugslockerungen schon wegen der Verwaltungsvorschriften zu Art. 13 BayStVollzG nicht gegeben gewesen. Ausserdem habe das Gericht sein Ermessen hinsichtlich der Gewährung und der Art und Weise der Durchführung der Vollzugslockerung unzulässigerweise an die Stelle des Ermessens der Anstalt gesetzt. Das Ermessen sei jedenfalls nicht auf null reduziert gewesen. Schließlich habe das Gericht nicht alle für die Beurteilung der Flucht- und Missbrauchsgefahr entscheidenden Aspekte berücksichtigt, wie die Tatsachen, dass der Gefangene die Anlasstat während einer laufenden Strafvollstreckung begangen habe, dass Verurteilungen des Gefangenen wegen erheblicher Gewaltdelikte erfolgten, dass bei der Verurteilung wegen Mordes sogar die Schwere der Schuld festgestellt worden ist und dass die Gewährung von Ausführungen mit weiteren Lockerungsschritten (Ausgang, Urlaub) abgestimmt sein muss, wenn sie als Vorbereitung für eine spätere vorzeitige Entlassung auf Bewährung dienen soll. 8. Der Gefangene lässt durch seinen Verteidiger hierzu vorbringen, dass die Rechtsbeschwerde bereits unzulässig sei, weil die Beachtung von Verwaltungsvorschriftenkeine Frage der Fortbildung des Rechts sein kann und im Übrigen die von der Justizvollzugsanstalt zitierte Verwaltungsvorschrift auf den Antragsteller nicht anwendbar sei. Die Rechtsbeschwerde sei auch unbegründet, weil die Antragsgegnerin alle An träge auf Gewährung von Lockerung bisher abgelehnt habe und angesichts der langen Vollzugsdauer bei der Entscheidung des Landgerichts das Ermessen auf null reduziert gewesen sei. 9. Der Generalstaatsanwalt in München
3 Rechtsprechung FS beantragt mit Schreiben vom , auf die Rechtsbeschwerde der Justizvollzugsanstalt Kempten den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts vom aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurück zu verweisen und nimmt auf die Ausführungen der Beschwerdebegründung Bezug. II. Die Rechtsbeschwerde ist nach 118 Abs. 1 und 2 StVollzG form- und fristgerecht eingelegt worden und erfüllt im Übrigen auch die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach 116 Abs. 1 StVollzG. Die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Zwar betrifft die angefochtene Entscheidung einen Einzelfall Trotzdem ist es geboten, die Überprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen. Die vorliegende Problemstellung erfordert allgemeine Ausführungen dazu, ob die Strafvollstreckungskammer im Rahmen einer Entscheidung nach 13 BayStVollzG berechtigt sein kann, die Strafvollzugsanstalt zur Anordnung von Vollzugslockerungen konkret zu verpflichten und unter welchen Voraussetzungen bei einer solchen Entscheidung eine Ermessensreduzierung auf null angenommen werden kann. 2. Die Rechtsbeschwerde ist in der Sache jedoch erfolglos. Die Sachrüge der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts hat die Justizvollzugsanstalt zu Recht verpflichtet, dem Antragsteller die darin genannte Vollzugslockerung zu gewähren. a) Das Landgericht hat Art. 13 Abs. 1 Ziff. 2, Abs. 2 BayStVollzG entgegen den Ausführungen der Rechtsbeschwerde ohne Rechtsfehler angewendet. Zwar ist anerkannt, dass der Vollzugsbehörde ein Beurteilungsspielraum zusteht, wenn sie einem Gefangenen Vollzugslockerungen wegen der Befürchtung versagen will, er werde sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Lockerungen zu Straftaten missbrauchen. Die. Vollstreckungskammer hat deshalb in Anwendung von 115 Abs. 5 StVollzG grundsätzlich bei einem auf diesen Versagungsgrund gestützten Bescheid nur zu prüfen, ob. die Behörde von einem zutreffend vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie ihre Entscheidung den richtigen Begriff des Versagungsgrundes zugrunde gelegt hat und ob sie dabei die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraum eingehalten hat (BGHSt 30, 320 ff). Ist die Sache nicht spruchreif, weil die Vollzugsbehörde den Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt hat, ist der angefochtene Bescheid aufzuheben und die Vollzugsbehörde zu verpflichten, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden ( 115 Abs. 4 StVollzG). Eine eigene Entscheidung in der Sache anstelle der Vollzugsbehörde trifft das Gericht nur im Fall einer Reduzierung des Beurteilungs- und Ermessensspielraums auf null und nur dann, wenn nur noch eine Entscheidung rechtlich vertretbar ist (Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl. 115 Rn. 24 und OLG Frankfurt NStZ-RR, 1998, 91, 92). Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass der Sachverhalt vollständig ermittelt worden ist. Gerade bei der Frage, ob einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten die von ihm angestrebten Vollzugslockerungen zu versagen sind, hat die Strafvollzugsbehörde eine genaue Prognoseentscheidung zu treffen. Die JVA Kempten hat. ihre Fluchtbefürchtungen damit begründet, dass schon die fehlende Aussicht auf baldige Entlassung dem Gefangenen objektiv Fluchtanreiz bietet. Sie hat auf die Gewaltbereitschaft des Verurteilten hingewiesen, die sich aus den früheren Taten ergäbe, auch wenn sie schon lange zurückliegen. Sie hat darauf hingewiesen, dass der Gefangene 1973 aus der JVA ausgebrochen sei und einen Mord begangen habe und 1990 an einer Gefangenenrevolte teilgenommen habe. Allerdings hat die Vollzugsanstalt auch eingeräumt, dass die bisherigen Ausführungen problemlos verlaufen seien, dass derzeit eine the rapeutische Beziehung aufgebaut werde, dass das Verhalten des Gefangenen seit langem beanstandungsfrei sei und der externe Gutachter anlässlich einer Anhörung am mitgeteilt habe, dass Ausführungen gewährt werden könnten. In der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt vom wird die Fluchtgefahr nicht mehr auf früher verhängte Disziplinarmaßnahmen gestützt. Es.werden auch keine weiteren Tatsachen für die Fluchtgefahr vorgebracht. In der Sache wird nur auf den hohen personellen Aufwand für Ausführungen hingewiesen. Die von der Justizvollzugsanstalt vorgebrachten Missbrauchsbefürchtungen rechtfertigen keine Ablehnung des Begehrens des Antragstellers. Bereits im Beschluss des Senats vom wurde darauf hingewiesen, dass allgemeine Befürchtungen der Vollzugsanstalt hinsichtlich Fluchtoder Missbrauchsgefahr jedenfalls dann ohne Benennung von konkreten Umständen des Einzellfalls nicht ausreichen, wenn in jüngerer Zeit bereits begleitete Ausgänge ohne Beanstandung abgelaufen sind. Maßgeblicher Ansatz für die Frage des ob und wie von Lockerungen ist nämlich nicht, ob überhaupt in der Person des Verurteilten die erneute Gefahr der Begehung von Straftaten droht, sondern nur, ob zu befürchten ist, dass der Verurteilte gerade die Gewährung von Lockerungen zu Straftaten oder zur Flucht missbrauchen könnte (OLG Karlsruhe StV 2002, 34). Bei einem durch Anstaltsbedienstete begleiteten Ausgang (Ausführung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Ziff. 2 BayStVollzG) beurteilt sich das Tatbestandsmerkmal der Fluchtgefahr danach, ob bei den von der Vollzugs-
4 4 FS 2012 Rechtsprechung anstalt genannten Sicherungsmaßnahmen die Gefahr des Entweichens des Strafgefangenen droht, etwa weil diese in Anbetracht der Gefährlichkeit des Strafgefangenen nicht ausreichend sind oder von außenstehenden Dritten gewalttätige Befreiungsaktionen drohen (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 325). Die Justizvollzugsanstalt hat außer der grundsätzlichen Gefährlichkeit des Antragstellers, wie sie sich aus den vor 1980 begangenen Straftaten, dem Gefängnisausbruch 1973 und der Teilnahme an der Gefängnisrevolte 1990 ergibt, keine konkreten Umstände für die Gefährlichkeit genannt. Die JVA stellt vielmehr darauf ab, dass erst nach einer ausreichenden therapeutischen Behandlung im geschlossenen Vollzug mit der Ausführung begonnen werden kann, dass erst ein weiteres externes Gutachten einzuholen sein wird und dass Erstentscheidungen über die Lockerungen in einer Konferenz nach Art. 183 BayStVollzG vorbereitet werden müssten. Außerdem führt sie ins Feld, dass die Ausführungen für die Anstalt mit einem erheblichen organisatorischen und personellen Aufwand verbunden wären, die aufgrund der Personalausstattung nicht leistbar sei. Da die Justizvollzugsanstalt bei Anordnung geeigneter Sicherungsmaßnahmen selbst keine konkrete Gefahr des Entweichens des Strafgefangenen sieht, ist die Frage, ob Lockerungen gewährt werden müssen, nach dem Stand des Behandlungsprozesses, nach der Geeignetheit der Maßnahme im Hinblick auf das Vollzugsziel und nach dem Bevorstehen von Wiedereingliederungsmaßnahmen zu beantworten. Hierbei kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass nunmehr über 30 Jahre Strafhaft von Antragsteller verbüßt sind und die Mindestverbüßungsdauer von 22 Jahren erheblich überschritten ist. Der Senat hat bereits im Beschluss vom festgestellt dass angesichts der beim Antragsteller vorliegend langen Vollzugsdauer sowie dessen in den letzten Jahren gezeigten positiven Vollzugsverhaltens und angesichts der seit positiv verlaufenden anstaltsinternen therapeutischen Behandlung beim Beschwerdeführer weder Flucht- noch Missbrauchsbefürchtungen bei der Durchführung von Ausführungen vorliegen. Diese Feststellungen werden von der JVA Kempten weder in der Stellungnahme vom noch in der Rechtsbeschwerde vom bestritten oder angegriffen. b) Trotzdem darf nicht übersehen werden, dass die Gewährung von Lockerungen nach Art. 13 BayStVollzG im pflichtgemäßen Ermessen der Anstalt steht und deshalb auch bei Strafgefangenen, bei denen nicht vom Vorliegen von Flucht- oder Missbrauchsgefahr auszugehen ist, Lockerungen nicht gewährt werden müssen. Es sind die Umstände maßgebend, welche den Stand des Behandlungsprozesses und die Geeignetheit der Maßnahme im Hinblick auf das Vollzugsziel betreffen. Gerade die Tatsachen, dass der Antragsteller eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt, seine Haftzeit inzwischen 30 Jahre beträgt und somit Wiedereingliederungsmaßnahmen nicht mehr allzu fern sein können, dass er als Vollzugslockerung lediglich den gelegentlichen Besuch bei seiner Schwester begehrt und von seinem Therapeuten sowie einem externen Gutachter bescheinigt bekommt, dass Ausführungen unbedenklich seien, ergeben im Ergebnis, dass der Antragsteller auch unter verfassungsrechtlichen Überlegungen einen Anspruch auf eine monatliche Ausführung zu seiner Schwester hat. c) Handelt es sich - wie hier - um einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten, bei dem die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Strafe nur noch von der positiven Kriminalprognose abhängt, fällt die Versagung von angestrebten Vollzugslockerungen nämlich auch in den Schutzbereich das dem Verurteilten durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und 104 GG garantierten Freiheitsrechtes (BVerfG NJW 1998, 1133 ff). Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung hängen die Chancen eines Strafgefangenen, bei einer anstehenden gerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung seines Strafrestes zu einer positiven Sozialprognose zu gelangen, entscheidend von der Frage ab, ob er sich bei vorherigen Vollzugslockerungen bewährt hat. Schon deshalb haben die Gerichte bei Entscheidungen über die Abwägung, ob Vollzugslockerungen bei Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu gewähren sind oder nicht, die Bedeutung solcher Vollzugslockerungen für die grundgesetzlich garantierten Rechte des Gefangenen zu beachten. Gerade in diesem Licht ist die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer vom nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat den richtigen Gefahrenmaßstab angelegt. Im vorliegenden Fall können regelmäßige Ausführungen nämlich auch dazu beitragen, die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung erst zu schaffen bzw. die Grundlage der prognostischen Bewertung im Rahmen der Entscheidung nach 57a StGB zu erweitern (BVerfG NJW 1998, 1133 ff; 2202 f). Die Strafvollstreckungskammer ist bei der Abwägung dieser Umstände von zutreffenden Voraussetzungen ausgegangen. Unter Berücksichtigung der genannten Umstände hat die Vollzugsanstalt den. Gefangenen nämlich auch auf eine mögliche Entlassung vorzubereiten, um ihm die Möglichkeit zu gewähren, eine Bewährung im Rahmen von Vollzugslockerungen überhaupt erst möglich zu machen, damit dessen grundrechtlich garantierter Freiheitsanspruch durch den Richterentscheid in angemessenen Zeiträumen realisiert werden kann. Bei der Gewährung der Vollzugslockerungen darf deshalb nicht ein unverhältnismäßig strenger Maßstab angelegt werden, weil die Totalversagung jeglicher Vollzugslockerungen dem Verurteilten jede reale Entlassungschance nehmen würde. Die Totalversagung kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn aufgrund konkreter Umstände zu befürchten wäre, dass der Verurteilte die begehrten Lockerungen
5 Rechtsprechung FS nützen würde, um neue und gewichtige Straftaten zu begehen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom , Az..1 Ws 292/08, zitiert bei Juris unter Rn. 14 m. w. N.). Hierzu trägt die Beschwerdeführerin keine Bedenken vor. Nach diesen Grundsätzen steht die Auffassung des Strafgefangenen im Einklang mit der des Senats, dass eine regelmäßige Ausführung auch vor Stattfinden der Konferenz nach Art. 183 BayStVollzG jedenfalls dann angeordnet werden kann, wenn der externe Gutachter bereits die Ausführung als unproblematisch eingeordnet hat. d) Die Strafvollstreckungskammer konnte im vorliegenden Fall die Verpflichtung der Strafvollzugsanstalt zur Ausführung des Antragstellers selbst aussprechen. Sie war dazu berechtigt, weil der Beurteilungs- und Ermessensspielraum der Justizvollzugsanstalt entsprechend eingeengt gewesen ist (Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 11. Auflage 115 Rn. 24). Lediglich die monatliche Ausführung zu seiner Schwester stellt unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Grundsätze nach 30 Haftjahren auch für einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen das Mindestmaß an zu gewährender Lockerung des Vollzugs jedenfalls dann dar, wenn konkrete Flucht- oder Missbrauchsgefahr nicht besteht und ein externer Gutachter dem Gefangenen die Ausführung als unproblematisch attestiert, insoweit war die Strafkammer verpflichtet, wegen der Ermessensreduzierung auf null wie vorliegend zu entscheiden. Zwar wird in Fällen, in welchen über Vollzugslockerungen bei einem Gefangenen, der durch die Begehung eines Kapitalverbrechens seine hohe Gefährlichkeit gezeigt hat und bei dem die Folgen einer fehlerhaften positiven Prognose für die Allgemeinheit von besonderem Gewicht sein können, zu befinden ist, wegen der besonders umfassenden Vorbereitung und insbesondere einer sorgfältigen Abklärung möglicher Risikofaktoren in der Regel die Ermessensreduzierung auf null nicht in Betracht kommen (OLG Frankfurt, NStZ RR 1998, 91,92). Hier liegt der Fall aber insoweit anders, als wegen der dreißigjährigen Haftdauer die Prüfung einer realen Entlassungschance nicht mehr in weiter Ferne liegt, weil der Antragsteller ausschließlich Ausgänge unter Aufsicht (Ausführungen) zu einer nahen Verwandten begehrt und weil sowohl der.aktuelle Therapeut als auch ein externer Gutachter solche Ausführungen als unproblematisch qualifizieren. Die Reduzierung des Beurteilungsspielraums auf null besteht im Hinblick auf den Bericht des Diplompsychologen H vom , der den Verlauf der Entwicklung des Antragstellers positiv schildert, sowie auf der Einschätzung des externen Gutachters Prof. Dr. B, die in der Anhörung vom mit der Erklärung zum Ausdruck kam, dass Ausführungen bereits jetzt unproblematisch seien und gewährt werden könnten. Da die Strafvollstreckungskammer bereits mit Beschluss vom die Justizvollzugsanstalt verpflichtet hat, den Gefangenen für 4 Stunden auszuführen, hätten in der Folgezeit die in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen einzelnen Schritte für die Vollzugslockerungen (Einholung zweier Gutachten externer Sachverständiger, Vorbereitung der Konferenz i.s.d. Art. 183 BayStVollzG) eingeleitet werden können. Sind diese Schritte immer noch nicht (vollständig) vollzogen, kann die Strafvollstreckungskammer selbst über die konkreten Maßnahmen entscheiden, wenn im Übrigen die Umstände so liegen, wie sie in den obigen Absätzen beschrieben sind. e) Ein Rechtsfehler des Landgerichts lässt sich insoweit schließlich auch nicht daraus herleiten, dass bei dem derzeitigen Erkenntnisstand eine bedingte Entlassung des Antragstellers in absehbarer Zeit völlig ungewiss ist. Insbesondere die für eine bestimmte Tageszeit vorzunehmende Maßnahme des Verlassens der Anstalt unter Aufsicht (Ausführungen gemäß Art. 13 Abs. 1 Ziff. 2 BayStVollzG) setzt keine Perspektive einer Entlassung aus dem Strafvollzug in absehbarer Zeit voraus. Zwar ist die Anordnung von Lockerungen eine Behandlungsmaßnahme im Rahmen des Strafvollzugs. Im neuesten Bericht des Therapeuten vom über die bisherigen therapeutischen Bemühungen des Antragstellers lässt sich aber kein Anhaltspunkt dafür finden, dass der Antragsteller sein Vollzugsziel einer Resozialisierung nicht erreichen wird. f) Zu Recht ging die Strafvollstreckungskammer davon aus, dass die Sache auch entscheidungsreif war. Soweit die Vollzugsanstalt in ihrer Rechtsbeschwerde hierzu einwendet, dass schon wegen der vorliegenden Verwaltungsvorschriften die Entscheidungsreife nicht gegeben sei; verkennt sie die eingeschränkte Bindungswirkung solcher Vorschriften für die Gerichte. Verwaltungsvorschriften können Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes nicht einschränken, abändern oder notwendige Ermessensentscheidungen im Einzelfall ersetzen (OLG Celle StV 2005, 339). g) Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, sie sei aufgrund der Personalausstattung nicht in der Lage, die Begleitung von 5 ausgesuchten Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes für die Ausführung zur Verfügung zu stellen, fehlt es hierzu bereits an einer näheren Erklärung über den derzeitigen Personalstand, also an substantiiertem Vorbringen. Dies gilt ebenso für die Behauptung, die Anstalt könne auch den dafür erforderlichen organisatorischen Aufwand nicht bewältigen. Im Übrigen teilt der Senat die Auffassung des Verteidigers, der Zweifel äußert, ob die Aus-
6 6 FS 2012 Rechtsprechung führung in die Wohnung der Schwester des Gefangenen denselben personellen Aufwand erfordert als derjenige vom , als der Antragsteller 4 Stunden entlang der Iller im Stadtgebiet von Kempten ausgeführt worden ist. 3. Lediglich ergänzend ist noch anzumerken: Zur Erreichung des Vollzugsziels ist die Zusammenarbeit zwischen dem Gefangenen und der Vollzugsbehörde erforderlich. Zur Ausgestaltung dieses Zusammenwirkens, dass nach vorausschauender Planung verlangt, sieht 7 StVollzG (und Art. 9 BayStVollzG) die Aufstellung eines Vollzugsplanes und dessen regelmäßige Fortschreibung vor. über Lockerungen in einer Konferenz durchzuführen beabsichtigt. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Strafvollstreckungskammer nicht die erstmalige Anordnung von Lockerungen des Vollzugs bestimmt hat. Die ersten Ausführungen aus der JVA Straubing sowie eine darauf folgende Ausführung am haben offenbar ebenfalls ohne vorherige Konferenzen nach Art. 183 BayStVollzG stattgefunden. Die Antragsgegnerin hat den Inhalt dieses Vollzugplans und dessen aktuelle Fortschreibung weder im Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer noch im Rechtsbeschwerdeverfahren mitgeteilt. Sollte die Justizvollzugsanstalt - worauf sie hinweist - ein zweites Gutachten einholen und anschließend in einer einberufenen Konferenz (Art. 138 BaySt- VollzG) entscheiden, den Vollzugsplan, den neuen Kenntnissen entsprechend, abzuändern bzw. fortzuführen, wird sie dann nicht nur den Rahmen und die Einzelheiten von Vollzugslockerungen neu zu bestimmen haben, sondern in diesem Rahmen auch über die Ausführungen neu zu entscheiden haben. Die vorliegende Entscheidung beruht lediglich auf den Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bereits existiert haben (vgl. Feest, StVollzG 5. Aufl. 115 Rn. 53). Im Übrigen wurde schon dargelegt, dass die angeordnete Ausführung keineswegs Indizwirkung für eine Entlassung aus dem Strafvollzug in absehbarer Zeit entfaltet. Es ist deshalb hinsichtlich der Anordnung von weiteren monatlichen Ausführungen irrelevant, dass die Justizvollzugsanstalt aufgrund eines weiteren Sachverständigengutachtens die Entscheidungen

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 183
 Art. 13
 Art. 13
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 Art. 183
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 Art. 2
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 Art. 183
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 Art. 9
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