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Timestamp: 2019-11-15 10:33:25+00:00

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§ 18 ContStifG Verhältnis zu anderen Ansprüchen Conterganstiftungsgesetz
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§ 18 - Conterganstiftungsgesetz (ContStifG)
8 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 9 Vorschriften zitiert
§ 18 hat 4 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(2) 1Verpflichtungen Anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger und der Träger der Sozialhilfe oder anderer Sozialleistungen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. 2Der Übergang der Unterhaltsansprüche der leistungsberechtigten Person gegenüber ihrem Ehegatten, ihrem Lebenspartner, ihren Kindern oder ihren Eltern nach § 94 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bedeutet eine unbillige Härte nach § 94 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. 3Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist der leistungsberechtigten Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen nach § 19 Absatz 3, § 87 Absatz 1 und § 88 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nicht zuzumuten. 4Der Einsatz des Vermögens der leistungsberechtigten Person und ihres nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners nach § 19 Absatz 3, § 90 Absatz 3 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch stellt eine Härte dar. 5Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer Stellen, auf die kein Anspruch besteht, dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Gesetz Leistungen vorgesehen sind.
Frühere Fassungen von § 18 ContStifG
aktuell vorher 01.07.2008 Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
vom 26.06.2008 BGBl. I S. 1078
Zitierungen von § 18 ContStifG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18 ContStifG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ContStifG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 2 4. ContStifGÄndG Inkrafttreten
... Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft. § 18 Absatz 2 Satz 5 und 6 tritt am 1. Januar 2020 in ...
... Bewertung der Kommission durch schriftlichen Verwaltungsakt fest." 7. Nach § 18 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Der Übergang der ...
G. v. 26.06.2008 BGBl. I S. 1078
Artikel 1 1. ContStifGÄndG Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
... Angabe „545 Euro" durch die Angabe „1 090 Euro" ersetzt. 2. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. b) In ...
... spezifischer Bedarfe," gestrichen. bb) Satz 2 wird aufgehoben. 9. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach dem Wort ...
... nach § 13 Abs. 6 durch schriftlichen Verwaltungsakt fest." 11. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...
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References: § 18

§ 18

§ 18
 § 94
 § 94
 § 19
 § 87
 § 88
 § 19
 § 90
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 13
 § 18