Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-nach-altfall-oder-bleiberechtsregelung/browse/17.html
Timestamp: 2018-03-17 10:18:19+00:00

Document:
Kein Ausschluss der Bleiberechtsregelung wegen lange zurückliegender Falschangaben.
Urteil vom 27.08.2007 - W 7 K 07.549
: W 7 K 07.549
Bericht vom 27.08.2007: ""
Die zulässige Klage, die sich nur noch gegen Ziffer 2 des angegriffenen Bescheides richtet, ist auch begründet, da der Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 23. Februar 2007 insoweit rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn der Kläger erfüllt die Voraussetzungen für eine Duldung ohne Auflagen gemäß Ziffer 9 des IMK-Beschlusses vom 17. November 2006.
Nach II Ziffer 1 des Beschlusses der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder – IMK – vom 17. November 2006 soll ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen, die faktisch wirtschaftlich und sozial im Bundesgebiet integriert sind, auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 AufenthG ein Bleiberecht gewährt werden können. Die einzelnen Modalitäten sind in II Ziffern 3 bis 8 aufgeführt. Nach Ziffer 9 stimmt die IMK darin überein, dass von der...weiterlesen...
Zur Integrationsprognose bei Altfallregelung.
Beschluss vom 06.08.2007 - 1 B 315/07
: 1 B 315/07
Die Aussetzung der Abschiebung ist geboten, um die Vereitelung eines Rechts des Antragstellers zu verhindern. Zur Abwendung wesentlicher Nachteile von dem Antragsteller ist die Antragsgegnerin zu verpflichten, seinen Aufenthalt einstweilen zu dulden, um eine Entscheidung über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu ermöglichen. Der Anspruch auf eine solche Duldung ergibt sich aus der Verwaltungspraxis der bremischen Ausländerbehörden, wie sie durch den Erlass des Senators für Inneres und Sport vom 17.04.2007 beschrieben wird, in Verbindung mit dem Gleichheitssatz.
3. § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG-E verlangt eine "positive Integrationsprognose" (Gesetzesbegründung, BR-Drs. 224/07, S. 367). Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss gewährleistet "erscheinen", dass sich der Ausländer "aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik...weiterlesen...
"Sippenhaft" bei Altfallregelung gem. § 104 a Abs. 3 AufenthG ist verfassungswidrig.
Urteil vom 03.08.2007 - 5 Ls 212 Js 18621/06
: 5 Ls 212 Js 18621/06
Bericht vom 03.08.2007: ""
Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte gemeinsam mit den ehemals Mitangeklagten ... und ... einer gefährlichen Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4, 25 II StGB strafbar gemacht.
1. Das Gericht hatte auf den zum Tatzeitpunkt 16 1/2-jährigen Angeklagten gemäß §§ 1, 3 JGG Jugendstrafrecht in Anwendung zu bringen und mit der Verurteilung des Jugendschöffengerichts vom 11.10.2006 gemäß § 31 Abs. 2 JGG einheitlich auf eine Maßnahme oder Jugendstrafe zu erkennen.
2. Soweit die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihres Verurteilungsantrages die Verhängung einer Einheitsjugendstrafe in Höhe von 10 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, beantragt hat, war davon abgesehen, dass das Gericht schädliche Neigungen nicht mehr feststellen konnte, aber auch aus weiteren hilfsweise darzulegenden Gründen nicht zu entsprechen.
So hätte sich das Gericht vorliegend nicht...weiterlesen...
Kein Ausschluss des Bleiberechts wegen Angaben im Asylverfahren.
Beschluss vom 12.07.2007 - 4 MB 57/07
: 4 MB 57/07
Bericht vom 12.07.2007: ""
Die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg, weil der Antragsteller zur Überzeugung des Senats die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Duldung auf der Grundlage des Erlasses des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein (IV 606 - 212-29.234.0-23) vom 02. April 2007 erfüllt. Denn die Tatbestände des § 104 a Ziff. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes i.d.F. des vom Bundeskabinett am 28. März 2007 beschlossenen Entwurfs sind unstreitig erfüllt und § 104 a Abs. 1 Ziff. 4 AufenthG steht der Zuerkennung einer vorübergehenden Duldung entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht entgegen, weil die diesbezügliche Wertung der Ausländerbehörde vom Wortlaut der künftigen gesetzlichen Regelung nicht getragen wird. Danach wäre erforderlich, dass der Antragsteller die Ausländerbehörde vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht...weiterlesen...
Es spricht vieles dafür, dass die niedersächsische Bleiberechtsregelung ein Bleiberecht nicht ausschließt, wenn der Ausländer ohne Vorsatz die Aufenthaltsbeendigung verzögert hat.
Beschluss vom 24.05.2007 - 8 ME 41/07
: 8 ME 41/07
Bericht vom 24.05.2007: ""
Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist begründet.
Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg, da die Voraussetzungen für den Erlass der von der Antragstellerin beantragten einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO gegeben sind.
Der erforderliche Anordnungsgrund, d. h. die Dringlichkeit der Regelung, liegt vor. Denn ohne die beantragte einstweilige Anordnung wird die Antragstellerin umgehend abgeschoben. Die Antragstellerin hat weiterhin glaubhaft gemacht, dass ihr auch ein Anordnungsanspruch zusteht, d.h. ein Anspruch auf vorläufige Duldung ihres weiteren Aufenthaltes nach § 60 a Abs. 1 AufenthG i. V. m. Ziffer III des Runderlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 6. Dezember 2006 (=...weiterlesen...
Die Ausländerbehörde trägt die Beweislast für das Vorliegen von Ausschlussgründen nach Nr. 4.2 der Hessischen Bleiberechtsanordnung.
Beschluss vom 11.05.2007 - 7 TG 651/07
: 7 TG 651/07
Bericht vom 11.05.2007: ""
Der nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Anordnungsanspruch ist gegeben, da ein Recht des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsanordnung Hessen überwiegend wahrscheinlich ist.
Das Beschwerdegericht versteht die Bleiberechtsanordnung Hessen vor dem Hintergrund der Nr. II.3.2.1 und der Nr. II.9. des Beschlusses der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 17. November 2006 in Nürnberg zum Bleiberecht (InfAuslR 2007, 16) wie folgt: Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist grundsätzlich vom Bestehen eines dauerhaften Beschäftigungsverhältnisses (Nr. 1.2. Bleiberechtsanordnung Hessen) und der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit am 17. November 2006 (Nr. 1.3. Bleiberechtsanordnung Hessen) abhängig. Weist der Ausländer ein...weiterlesen...

References: § 23
 § 104
 § 104
 § 104
 § 31
 § 104
 § 104
 § 123
 § 60
 § 123