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Timestamp: 2017-08-21 00:44:14+00:00

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Fristlose Druckkündigung, neue hardcore Mobbing-Attacke gegen Manuela Damm-Pick | Die-aktuelle-Antimobbingrundschau
« Die Ehre der Manuela Damm-Pick oder ein FDP-Bürgermeister und sein Arbeitsrecht?
Geht hier der Trend in Richtung „Einheitspartei“? »
Fristlose Druckkündigung, neue hardcore Mobbing-Attacke gegen Manuela Damm-Pick
Prècaire!
Wenn es um Mobbing-Attacken und Psychoterror geht, stehen Politiker oft in der ersten Reihe mit den hartgesottenen Mobbing-Tätern, ebenso wenn es um die Erfindung neuer Schikanen geht. „Fristlose Druckkündigung“ ohne bisher erfolgte Zustellung ist so eine neue Mobbing-Attacke der hartgesottenen Art, wie sie nur in Politikergehirnen zustande kommen kann.(2)
Zum aktuellen Fall zur „verlorenen Ehre der Manuela Damm-Pick“ schreibt F. W.:
„Es geht ja weiter: Der besagte Bürgermeister hat im Gemeindevorstand einen Mehrheitsbeschluss fassen lassen, wonach der Frau Damm-Pick durch eine „fristlose Druckkündigung“ gekündigt werden soll. – Allerdings ist diese Kündigung bisher bei Frau Damm-Pick nicht angekommen. – Und das, obwohl das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Begründung der Ablehnung der Beschwerde der Gemeinde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgrund der Beratung vom 7. Juli 2011 … u. a. beschlossen hat:
1. Die Beschwerde der Beklagten (der Gemeinde also) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2010 –19 Sa 275/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Als Gründe nannte das BAG u. a.:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es liegt kein Zulassungsgrund iSv. 1 § 72 Abs. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 ArbGG vor.
Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG) zuzulassen.
Gemäß § 72a Abs. t iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ist die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage zuzulassen, wenn die Beschwerde darlegt, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt. Eine Rechtsfrage ist entscheidungserheblich, wenn die anzufechtende Entscheidung von ihrer Beantwortung abhängt (BAG 14. April 2005 – 1AZN 840/04 – BAGE 114, 200).
Die anzufechtende Entscheidung hängt nicht von einer Beantwortung der von der Beklagten formulierten Rechtsfrage ab:
„Können Verhaltens-, personen-, betriebs- und druckbedingte Umstände im Rahmen einer Gesamtschau und umfassenden Interessenabwägung einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen, auch wenn die einzelnen Verhaltens-, personen-, betriebs- und druckbedingten Elemente – isoliert betrachtet – nicht zum Ausspruch einer konkret als Verhaltens-, personen-, betriebs- oder druckbedingten Kündigung genügen?“
Mein Büro, oder wenn man am Arbeitsplatz bespitzelt wird!
Das Landesarbeitsgericht hat sich mit dieser Rechtsfrage nicht befasst. Der anzufechtenden Entscheidung liegt auch nicht zwingend eine (verneinende) Beantwortung dieser Frage zugrunde. Das Landesarbeitsgericht hat zwar keine gesonderte Gesamtprüfung der zur Begründung der Kündigung von der Beklagten geltend gemachten Umstände vorgenommen. Dies muss aber nicht darauf beruhen, dass es davon ausgegangen wäre, eine solche Gesamtprüfung könne von vornherein zu keinem anderen Ergebnis führen, wenn die Umstände isoliert betrachtet keine Verhaltens-, personen-, betriebs- oder druckbedingte außerordentliche Kündigung rechtfertigen könnten. Ebenso kann das Landesarbeitsgericht angesichts der konkreten Einzelfallumstände eine Rechtfertigung der außerordentlichen Kündigung aufgrund einer solchen Gesamtbetrachtung für fernliegend gehalten haben.
Die anzufechtende Entscheidung verletzt nicht den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 72 Abs. 2 Nr. 3, § 72a Abs.3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG).
Nach dem Prozessverlauf war für die Beklagte auch ohne gerichtlichen Hinweis erkennbar, dass es für die Frage der Eignung der Klägerin auf den Inhalt eines Zwischenzeugnisses ankommen konnte. Die Beklagte hätte daher auch ohne gerichtlichen Hinweis Veranlassung gehabt, Gründe dafür vorzutragen, warum sie das Zwischenzeugnis vom 26. September 2006 nicht gegen sich gelten lassen wolle, nachdem die Klägerin dieses bereits mit der Klageschrift vorgelegt hatte.
Ebenfalls ohne gerichtlichen Hinweis war für einen kundigen Prozessbeteiligten erkennbar, unter welchen Voraussetzungen nach der vom Landesarbeitsgericht zitierten Senatsrechtsprechung eine außerordentliche betriebsbedingte Druckkündigung zulässig ist. Das Landesarbeitsgericht hat insoweit auch nicht Vortrag der Beklagten übergangen, die Erzieherinnen der Kindertagesstätte Hausen hätten sehr wohl konkret damit gedroht, ihre Arbeitsverhältnisse zu beenden, wenn das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin nicht gekündigt werde. An welcher Stelle welchen erstinstanzlichen Schriftsatzes sie dieses vorgetragen habe, legt die Beklagte nicht dar. Auf der von ihr in Bezug genommenen Seite 9 der Berufungsbegründung findet sich solcher Vortrag nicht.
Dort hat sie lediglich ausgeführt, in Schreiben aus März bis April 2010 und damit etwa 1 ½ Jahre nach Ausspruch der Kündigung hätten die in der Kindertagesstätte beschäftigten Erzieherinnen darauf hingewiesen, dass sie eine Rückkehr der Klägerin zum Anlass nehmen würden, ihr Arbeitsverhältnis zu lösen. – (Wobei die ja alle seit 1.1.2011 beim ASB beschäftigt sind.)
Die Kosten ihrer erfolglos gebliebenen Beschwerde fallen nach § 97 Abs. 1 ZPO der Beklagten zur Last. (Und damit dem Steuerzahler.)
F. W.“. (1)
Und wie Immer muss der Steuerzahler, also wir Bürger die Suppe der Mobbing-Täter auslöffeln und die Kosten bezahlen, wenn eben Politiker die Täter sind, unglaublich aber wahr. Und es stimmt wohl, wenn auf „blo24.at“, „Mobbing – Schluß mit Lustig“ der Autor darauf hinweist, dass „Mobbing …. ursprüngliche eine Verteidigungshaltung bei Tieren (beschreibt) und so könnte man jeden, der einen Mitmenschen mobbt, als Tier bezeichnen„. (2)
2)http://www.blo24.at/component/k2/item/621-mobbing-schlu%C3%9F-mit-lustig
Schlagwörter: 19 Sa 275/10, 1AZN 840/04, als Tier bezeichnen, Arbeitsverhältnis zu lösen, Berufungsbegründung, druckbedingte außerordentliche Kündigung, druckbedingte Kündigung, druckbedingte Umstände, entscheidungserheblichen Rechtsfrage, fristlose Druckkündigung, Manuela Damm-Pick, Mobbing-Attacken, Nichtzulassung der Revision, Verteidigungshaltung bei Tieren
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Eine Antwort to “Fristlose Druckkündigung, neue hardcore Mobbing-Attacke gegen Manuela Damm-Pick”
Der Schützer Says:
23. August 2011 um 10:09 | Antwort
Damm-Pick contra Schlepper aktuell oder „ Mer muss nur lang genug Terror mache …“
Der Schlangenbader Bürgermeister und Volljurist, Michael Schlepper, ist selbstbekundend ein Fan von Marc Aurel, aber offenbar kein gelehriger Schüler von ihm. „Akademische Bildung verringert nicht die Neigung zu Vernunftwidrigkeiten, sondern potenziert sie. (M. A.)“ Oder doch? Hat da nicht einer der Kommentatoren im Zusammenhang mit dem Bürgermeister und seiner „selbstherrlichen“ Art Gerichtsurteile zu missachten und Kündigungen auszusprechen vom „Sonnenkönig“ gesprochen: „Rex viva lex. Der König ist das lebendige Gesetz. (Marc. A.)“ Die Frage ist, wieweit seine Kündigungsorgien gegenüber der Frau Damm-Pick der Gemeinde als Ganzes nutzen – zumal die damit verbundene Kosten – oder seinem eigenen Ego. „Was dem Schwarm nicht nützt, das nützt auch der einzelnen Biene nicht. (Mark. A.)“
Doch zum aktuellen Geschehen in Bezug auf die Kündigungsschutzklage der Frau Damm-Pick wegen der fristlosen Druckkündigung vom 1. August 2011. Bei dem Gütetermin stellte das Gericht fest, dass das mit der Druckkündigung in diesem Fall so eine Sache ist: Die Kolleginnen, die angeblich nicht mehr mit ihrer früheren Leiterin zusammenarbeiten wollen, sind ja nicht mehr bei der Gemeinde beschäftigt, sondern beim ASB, der die Kita’s der Gemeinde ab 2011 übernommen hat. Im Übrigen sei das ja in dem jetzt rechtskräftigen Urteil der Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung von 2009 als Kündigungsgrund verworfen und abgearbeitet worden. Der zweite Kündigungsgrund, der Arbeitsplatz als Leiterin in der Kita Hausen, sei der Gemeinde nicht mehr verfügbar, da der ASB eine eigene Leiterin eingestellt habe. Doch, „Der Schein ist ein gefährlicher Betrüger. Gerade wenn du glaubst mit ernsten und hohen Dingen beschäftigt zu sein, übt er am meisten seine täuschende Gewalt. (Marc. A.)“ Denn diese
Leiterin war nach der Kündigung von Frau Damm-Pick und vor der Übernahme durch den ASB von der Gemeinde als kommissarische Leiterin in die Kita Hausen delegiert worden! Unabhängig davon müsste in einem solchen Fall § 613a BGB greifen: „Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. …“ Doch was nützt der Imperativ von Gesetzestexten, wenn ich sie nicht akzeptieren will, auch nicht die Meinung akzeptiere, die mein Idol, der Imperator Marcus Aurelius Antonius dazu hat: „Wenn mich jemand überzeugen und beweisen kann, dass meine Ansicht oder meine Handlungsweise nicht richtig sei, so will ich sie mit Freuden ändern. Denn ich suche die Wahrheit, sie, die niemandem Schaden zufügt. Wohl aber nimmt derjenige Schaden, der auf seinem Irrtum und seiner Unwissenheit beharrt.“
Der Anwalt von Herrn Schlepper berichtete noch einmal von „regelmäßigen“ (einmaligem!!!) Treffen, die es gegeben hätte, um alternative Möglichkeiten zu finden.
Ausgeschlossen wurden allerdings damals schon:
– Eine angemessene Abfindung‚ die bei der langen Betriebszugehörigkeit der Frau Damm-Pick für die Gemeinde nicht tragbar gewesen wäre’:
– Bezahlte Freistellung, kann sich die Gemeinde nicht leisten;
– Eine Ausleihung an eine Einrichtung einer anderen Gemeinde.
Diese drei Möglichkeiten waren jetzt bei Gericht wieder Gegenstand von Überlegungen. Herr Schlepper behauptete, er habe ohne Erfolg alle benachbarten Kollegen befragt, ob sie Frau Damm-Pick „bezahlt ausgeliehen“ übernehmen würden. Was allerdings zu überprüfen ist! Hinzu kam jetzt noch, die Möglichkeit der Altersteilzeit. Schlepper: „Nach dem geltenden Tarifvertrag sei dies vorgesehen, doch es gäbe keine entsprechende Betriebsvereinbarung und somit keine Gelder vom „Arbeitsamt“. – „Selbst der Gemeindevorstand kann es nicht mehr verstehen!“, so unerwartet Schlepper’s empörter Zwischenruf während der entsprechenden Diskussion. Da fragt sich der (Prozess-)Beobachter, warum verstehen die Mitglieder des höchsten Gemeindegremiums „es“ nicht mehr? Aus ängstlicher Ergebenheit abnickend gegenüber dem „Herrn der sieben Ortsteile“, wie rund 200 Jahre vor Marc Aurel der römische Senat gegenüber den Diktatoren Sulla und Julius Caesar – (was das Ende einer 500jährigen Republik einläutete) – um die Nähe unseres Kontextes zu wahren? Oder sollte da Unwissendheit die auslösende Ursache gewesen sein? „Man muss erst so manches gelernt haben, ehe man über die Handlungsweise eines anderen richtig urteilen kann. (M. A.)“ Oder sehen sie nur empörend, dass sich da eine „kleine“ Erzieherin anmaßt, gegenüber einer behördlichen „Obrigkeit“ ihr gutes Recht zu erkämpfen? Jawohl, denn: „Jeder ist nur soviel wert wie das Ziel seines Strebens. (Marc. A.)“ Es wurde in diesem Zusammenhang auch erwähnt, dass der Ruf der Frau Damm-Pick durch die vielen Berichterstattungen gelitten hätte. Der Herr Bürgermeister wusch seine Hände in Unschuld, dafür sei nicht er, sondern andere verantwortlich gewesen. – Was nur zum Teil richtig ist: Die Schlangerbader „Christliche Union“ wollte von Anfang an bis heute die „Rote Zora“ los werden. Allerdings hatte Herr Schlepper vor der ersten Kündigung einen ausführlichen Pressebericht der hiesigen Presse zukommen lassen, dessen Inhalt dem Schreiber bekannt ist. Doch dann eiferte er aphoristisch seinem „liebgewonnenen“ Schriftsteller Marc Aurel nach: „Das ist so ne Sache mit der Außenwirkung, man muss nur lang genug Terror oder Trabbel machen, dann griegt man, was mer schon immer wollte!“ „Habe nicht solche Meinungen, wie sie der hat, der dich schädigen will,“ könnte ihm da sein Idol geantwortet haben, „oder wie er möchte, dass du sie hast, sondern sieh nur darauf, wie die Dinge in Wahrheit sind.“ Wie die Dinge in diesem Fall in Wahrheit sind, wird sich hoffentlich im Oktober bei der Kammer zeigen.

References: § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 97
 § 613