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Timestamp: 2016-10-21 00:37:03+00:00

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80 II 36257. Urteil der II. Zivilabteilung vom 19. November 1954 i. S. Wwe Carocari gegen Carocari und Konsorten.
1. Quand une prorogation de for en faveur du Tribunal f�d�ral, au sens de l'art. 41 litt. c al. 2 OJ, est-elle valable m�me s'il n'existe pas de for l�gal en Suisse? Art. 2 al. 2 LPC (consid. 1). 2. Le Tribunal f�d�ral ne peut statuer que sur les conclusions auxquelles se rapporte la prorogation de for (consid. 2). 3. Quel peut �tre l'objet d'une action en constatation de droit? Art. 25 LPC (consid. 3). 4. 'Int�r�t juridique � une constatation imm�diate' (consid. 4). Faits � partir de page 362
A.- Am 30. Januar 1953 starb in Basel der dort wohnhaft gewesene Bauunternehmer Lorenzo Carocari, italienischer Nationalit�t. Er hinterliess seine Witwe (die Kl�gerin) und drei Kinder (die Beklagten), alle in Basel wohnhaft, als gesetzliche Erben. Die Erben sind dar�ber einig, dass die erbrechtliche Auseinandersetzung nach dem italienischen Recht als dem Heimatrecht vor sich zu gehen habe. Auf die vorweg zu erledigenden g�terrechtlichen Anspr�che m�chte dagegen die Witwe das schweizerische Recht als Recht des Wohnsitzes angewendet wissen (wonach ihr an dem sehr betr�chtlichen ehelichen Vorschlag BGE 80 II 362 S. 363
ein Drittel zustehe), w�hrend die Kinder auch in dieser Hinsicht das italienische Heimatrecht f�r anwendbar halten (das der Witwe keinen Vorschlagsanteil einr�ume). B. - Um diese Streitfrage rechtsverbindlich entscheiden zu lassen, schlossen die Parteien am 21. Juni 1954 einen Prorogationsvertrag, lautend:
'1. Die Parteien vereinbaren, die Frage, ob auf die zur Ermittlung des Nachlasses von Herrn Lorenzo Carocari, verstorben am 30. Januar 1953 in Basel, vorzunehmende g�terrechtliche Auseinandersetzung die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches oder des Codice civile italiano anwendbar sind, dem Bundesgericht als einzige Instanz gem�ss OG Art. 41 c zur Entscheidung zu unterbreiten.
2. Die Parteien sind �bereingekommen, dass die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des Verfahrens dem Nachlass des Herrn Lorenzo Carocari sel. belastet werden sollen.'
C.- Gest�tzt auf diese Vereinbarung reichte die Witwe beim Bundesgericht die vorliegende Klage ein mit den Rechtsbegehren:
'1. Es sei festzustellen, dass auf die zur Ermittlung des Nachlasses von Herrn Lorenzo Carocari ... vorzunehmende g�terrechtliche Auseinandersetzung die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches anwendbar sind.
2. Es sei der Kl�gerin demgem�ss aus dem ehelichen Verm�gen der Betrag von Fr. 87'110.85 als Vorschlagsanteil vorweg zuzusprechen.'
Demgegen�ber stellten die Beklagten das Rechtsbe gehren:
'Es sei festzustellen, dass f�r die zur Ermittlung des Nachlasses ... vorzunehmende g�terrechtliche Auseinandersetzung die Bestimmungen des schweizerischen Zivilgesetzbuches nicht, sondern diejenigen des italienischen Rechtes zur Anwendung gelangen, und dass demnach der Kl�gerin kein Vorschlagsanteil zusteht.'
Die Beklagten wollen nur die Frage des anzuwendenden ehelichen G�terrechtes durch das Bundesgericht entscheiden lassen. Sie widersetzen sich einer Beurteilung des von der Kl�gerin (in eventuellem Sinne, laut der Klagebegr�ndung) erhobenen Leistungsbegehrens, das in der Prorogationsvereinbarung nicht enthalten sei. Mit dem Abschluss dieser Vereinbarung seien die Beklagten nicht von ihrem Standpunkt abgewichen, dass allf�llige Streitigkeiten BGE 80 II 362 S. 364�ber den Nachlass des Lorenzo Carocari nur von italienischen Gerichten, und zwar nach italienischem Rechte, zu beurteilen seien. Einer materiellen Entscheidungsbefugnis des Bundesgerichtes verm�chten sie daher nicht zuzustimmen. Demgem�ss haben sie ihr Rechtsbegehren in der Hauptverhandlung dahin verdeutlicht,
'das Bundesgericht habe unter Feststellung, dass auch die g�terrechtlichen Verh�ltnisse der Beurteilung durch die italienischen Gerichte unterstehen, auf den vorliegenden Streitfall materiell nicht einzutreten.'
1. Nach Art. 41 lit. c Abs. 2 OG kann das Bundesgericht von beiden Parteien 'an Stelle der kantonalen Gerichte' als einzige Instanz angerufen werden, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 10'000.-- betr�gt. Die letztere Voraussetzung ist hier erf�llt. Da sodann das Bundesgericht nur 'an Stelle der kantonalen Gerichte' angerufen werden kann, muss nach eidgen�ssischem oder kantonalem Recht ein Gerichtsstand in der Schweiz begr�ndet sein, was denn auch Art. 2 Abs. 1 des Bundeszivilprozessgesetzes vom 4. Dezember 1947 ausdr�cklich bestimmt. An dieser Voraussetzung w�rde es vorerst fehlen, wenn der italienische Gerichtsstand, wie ihn Art. 17 Abs. 3 des Niederlassungs- und Konsularvertrages zwischen der Schweiz und Italien vom 22. Juli 1868 f�r Streitigkeiten zwischen den Erben eines in der Schweiz verstorbenen Italieners 'hinsichtlich seines Nachlasses' vorsieht, auf Anspr�che des �berlebenden Ehegatten aus ehelichem G�terrecht auszudehnen sein sollte. Wie dem aber auch sei, ist Prorogation eines von dieser staatsvertraglichen Norm abweichenden Gerichtsstandes zul�ssig (BGE 65 I 125). Und die vorliegende Prorogation ist vom Bundesgericht nach Art. 2 Abs. 2 BZP zu beachten, da die Kl�gerin ihren Wohnsitz in der Schweiz hat.
2. Indessen fallen nur die Rechtsbegehren in Betracht, f�r welche die Prorogation erfolgt ist. F�r andere Begehren ist die Zust�ndigkeit des Bundesgerichtes als einziger BGE 80 II 362 S. 365Instanz nicht begr�ndet. Der in der Vereinbarung vom 21. Juni 1954 formulierten Streitfrage nach dem anzuwenden den Rechte entspricht das erste, nicht aber das zweite Klagebegehren (aufLeistung von Fr. 87'110.85). Die Beklagten widersetzen sich denn auch dessen Beurteilung durch das Bundesgericht. Freilich bringen sie selber den materiellen Inhalt des italienischen Gesetzes zur Geltung, indem sie mit ihrem Gegenbegehren feststellen lassen wollen, 'dass der Kl�gerin demnach kein Vorschlagsanteil zusteht'. Das w�re aber nach Ansicht beider Parteien die unabweisliche Folge der Anwendung des italienischen Gesetzes und hat somit nicht die Bedeutung eines besondern Begehrens. Die Beklagten haben im �brigen keinen Zweifel dar�ber bestehen lassen, dass sie sich an den Wortlaut der Prorogationsvereinbarung halten und eine Befugnis des Bundesgerichts zu materieller Entscheidung nicht anerkennen wollen.
3. Bei dieser Sachlage erhebt sich die Frage, ob �berhaupt Rechtsbegehren im wahren Sinne des Wortes vorliegen. Eine gerichtliche Entscheidung muss (abgesehen von der sog. freiwilligen oder nichtstreitigen Gerichtsbarkeit) im Ausspruch der Rechtsfolge bestehen, die sich nach dem Gesetze als Rechtswirkung eines Tatbestandes ergibt (vgl. STEIN, Grundriss des Zivilprozessrechts und des Konkursrechts, � 63 II). Insbesondere kann eine gerichtliche Feststellung nach Art. 25 BZP (entsprechend dem Inhalt anderer Gesetze sowie gem�ss der herrschenden Lehre) nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverh�ltnisses betreffen (�hnlich � 92 der z�rcherischen und Art. 174 der bernischen ZPO; vgl. auch � 256 der deutschen ZPO). Der Begriff des Rechtsverh�ltnisses wird etwa umschrieben als 'ein durch die Herrschaft der Rechtsnormen �ber einen konkreten Tatbestand als Rechtsfolge dieses Tatbestandes entstandenes rechtliches Verh�ltnis einer Person zu einer andern Person oder zu einem Sachgut' (so STEIN/JONAS, Die ZPO f�r das Deutsche Reich, 14. Auflage I S. 699) oder 'die aus einem konkreten Tatbestand entstandene BGE 80 II 362 S. 366Rechtsbeziehung einer Person zu einer andern Person oder zu einer Sache' (SCH�NKE, Zivilprozessrecht, 5. Aufl. S. 145) oder 'jede aus den Rechtsnormen sich ergebende Beziehung einer Person zu einer andern Person oder zu einer Sache, sowie die einzelnen daraus fliessenden rechtlichen Folgen, Anspr�che und Verpflichtungen' (LEUCH, N. 2 zu Art. 174 der bernischen ZPO). Es muss sich danach um den Bestand oder Inhalt und Umfang von Rechten oder Pflichten handeln, die durch das Urteil festgelegt oder abgegrenzt werden sollen. Dagegen kann nicht eine blosse Rechtsfrage ohne die an sie zu kn�pfende Rechtsfolge zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden. Denn damit w�re eben noch nicht �ber Rechte und Pflichten entschieden, also kein materiellrechtliches Urteil gef�llt, wie es auch das Feststellungsurteil sein muss. Im vorliegenden Falle, wo eine Prorogation auf das Bundesgericht nur f�r eine Rechtsanwendungsfrage vereinbart worden ist und die Beklagten die italienischen Gerichte f�r eine materielle Entscheidung als allein zust�ndig halten, best�nde nicht einmal Gew�hr f�r Beachtung der nachgesuchten Entscheidung durch das allenfalls hernach um materielle Entscheidung angegangene Gericht.
4. Die (von Anw�lten verfasste) Prorogationsvereinbarung kann, zumal angesichts der Stellungnahme der Beklagten, nicht wohl ausdehnend dahin ausgelegt werden, es werde ein eigentliches, d.h. materiellrechtliches Feststellungsurteil dar�ber verlangt, ob der Witwe aus G�terrecht ein Vorschlagsanteil zustehe. Liesse sich indessen die Prorogation auch so auslegen, so w�rde es an den besondern Voraussetzungen einer Feststellungsklage mangeln, die Art. 25 BZP dahin formuliert, dass der Kl�ger ein rechtliches Interesse an sofortiger Feststellung haben m�sse. Es besteht kein schutzw�rdiges Interesse, die Frage nach einer Vorschlagsbeteiligung, zudem nur grunds�tzlich, ohne zifferm�ssige Bestimmung, vorweg entscheiden zu lassen. Nichts w�rde die Parteien hindern, sogleich die ganze g�terrechtliche Auseinandersetzung zu gerichtlichem BGE 80 II 362 S. 367Austrag zu bringen, also die Frage des Vorschlagsanteils nach Grundsatz und Betrag, aber auch die Ersatzanspr�che f�r Eingebrachtes und die zur Zeit noch streitigen Sondergutsanspr�che. Auf diesem Wege liesse sich ein vollstreckbares Urteil erzielen. Dass der Vorschlagsanteil der Witwe besonders gef�hrdet sei und deshalb m�glichst rasch vorweg durch Urteil festgestellt werden sollte, ist nicht dargetan. �brigens ist nicht einzusehen, was in dieser Hinsicht mit einer bloss grunds�tzlichen Feststellung gewonnen w�re. Endlich l�sst sich f�r die Zul�ssigkeit einer solchen Feststellung nichts daraus herleiten, dass einem Feststellungsurteil mitunter gest�tzt auf zuverl�ssige Parteierkl�rungen, namentlich seitens beh�rdlicher Organe, die praktische Wirkung eines Leistungsurteils beigemessen werden darf (vgl. BGE 50 II 51ff.; LEUCH, N. 3 zu Art. 174 der bernischen ZPO, S. 175 unter Mitte der 2. Auflage). Denn abgesehen davon, dass die Beklagten ein Urteil mit materiellrechtlicher Wirkung gar nicht wollen, w�re eine bloss grunds�tzliche Feststellung keineswegs geeignet, die g�terrechtliche Auseinandersetzung zum Abschluss zu bringen oder auch nur den der Witwe allenfalls zukommenden Anteil am ehelichen Vorschlage festzusetzen.
Art. 25 LPC,
Art. 41 lit. c Abs. 2 OG suite... ,
Art. 2 Abs. 2 BZP

References: Art. 2
 Art. 25
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 Art. 41
 Art. 2
 Art. 17
 Art. 2
 BGE 
 Art. 25
 Art. 174
 BGE 
 Art. 174
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 Art. 174

Art. 25

Art. 41

Art. 2