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Timestamp: 2019-04-21 03:30:02+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1994, 400 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 18.04.1994 | LG Berlin, 25.01.1994
Antrag auf Vernehmung - Anwesenheit - Sachverständiger - Sachkunde - Ablehnung - Beweismittel - Glaubwürdigkeit - Zeuge - Exploration - Beurteilung
StPO § 245, § 244 Abs. 3, 4
NStZ 1994, 400
StV 1994, 358
Die weitere Frage, "ob ein frauenpsychologisches Gutachten zur Würdigung der Glaubhaftigkeit ungeeignet ist", ist bei enger Auslegung der gewählten Formulierung einer grundsätzlichen Klärung schon deshalb nicht zugänglich, weil es grundsätzlich geklärt ist (und ausweislich der Ausführungen auf Seite 12 oben der Antragsschrift von den Klägern auch selbst angenommen wird), daß unmittelbarer Gegenstand eines solchen Gutachtens die Glaubwürdigkeit der begutachteten Person, vgl. BGH, Beschluß vom 25. März 1994 - 2 StR 102/94 -, NStZ 1994, 400; zu Angeklagten und Zeugen im Strafprozeß: Dippel, aaO, S. 29 m.w.N., S. 46; Rasch, aaO, S. 262; siehe auch zur Differenzierung von Glaubwürdigkeit des Zeugen und Glaubhaftigkeit der Aussage: BGH, Urteil vom 13. März 1991 - IV ZR 74/90 -, NJW 1991, 3284, nicht aber die Glaubhaftigkeit der von ihr bekundeten Umstände ist.
Antrag auf Vernehmung eines sachverständigen, präsenten Zeugen (Umdeutung in …
Denn im Hauptverhandlungstermin vom 23. Juni 2010 war eine neue prozessuale Situation eingetreten; da die Staatsanwaltschaft die Sachverständigen Prof. Dr. S. und Diplom-Psychologin G. zu diesem Termin geladen hatte und sie erschienen waren, war der Beweisantrag nunmehr nach § 245 Abs. 2 StPO zu beurteilen, der den Katalog der sachlichen Ablehnungsgründe bei präsenten Beweismitteln bewusst enger fasst und die Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Sachverständigen wegen eigener Sachkunde nicht zulässt (BGH NStZ 1994, 400).
BGH, 31.05.1994 - 1 StR 86/94
Sachverständiger - Beweismittel - Beweisbehauptung
Völlig ungeeignet i.S.d. § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ist ein Beweismittel nur, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisherige Beweisergebnis sagen kann, daß sich mit einem solchen Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen läßt (…BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 6 m.w.Nachw.; BGH, Beschluß vom 25. März 1994 - 2 StR 102/94).
BGH, 18.04.1994 - 5 StR 160/94
Untergliederung - Strafurteil - Erkennbarkeit - Unterabschnitt - Tätermehrheit
Anerkannt ist, dass jegliche Verweisungen und Bezugnahmen auf Schriftstücke oder andere Erkenntnisquellen außerhalb des Urteils unzulässig sind, sofern dadurch die gebotene eigene Sachdarstellung ersetzt werden soll (BGH, NStZ-RR 1996, 109; BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 268/05 -, zitiert nach juris Rn. 17;… Engelhardt, in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl. 2008, § 267 Rn. 3) und dass eine übersichtliche Darstellung und Gliederung geboten ist (BGH, Beschluss vom 18. April 1994 - 5 StR 160/94 -, zitiert nach juris Rn. 5 ff.).
BGH, 10.11.2004 - 5 StR 341/04
Verwerfung der Revision als unbegründet; Punktesachen
Der Senat merkt an: In sogenannten Punktesachen empfiehlt es sich, bereits bei den Feststellungen zur Sache die einzelnen Taten durch eigene Gliederungsnummern zu kennzeichnen und diese in den folgenden Abschnitten, also in der Beweiswürdigung, in der rechtlichen Würdigung und in der Begründung der Strafzumessung durchgängig zu verwenden (vgl. BGH NStZ 1994, 400; BGH bei Kusch NStZ 1997, 72).
BGH, 01.03.2004 - 5 StR 35/04
Angesichts der Fassung der Urteilsgründe weist der Senat auf die Entscheidungen BGH NStZ 1994, 400 und BGH bei Kusch NStZ 1997, 72 (Nr. 17) hin.
BGH, 20.03.1996 - 5 StR 415/95
Anforderungen an die Urteilsgründe - Sogenannte Punktesachen
Zudem wird es sich in Punktesachen stets empfehlen und die genannte Darstellungsweise fördern, die Einzelfälle mit einer Ordnungszahl zu versehen, die den jeweiligen Einzelfall bei den Feststellungen zur Sache, bei der Beweiswürdigung, bei der rechtlichen Würdigung und bei der Strafzumessung gleichermaßen kennzeichnet (vgl. auch BGH NStZ 1994, 400).
BGH, 20.03.1996 - 5 StR 416/95
Zur Anrechnung einer Freiheitsentziehung im Ausland - Anforderungen an die …
Der Senat weist darauf hin, daß in Verfahren wegen mehrerer Straftaten eines - zumal die Tatvorwürfe bestreitenden - Angeklagten die schriftlichen Urteilsgründe eine Beweiswürdigung zu jedem Einzelfall enthalten müssen, wobei freilich die zusammenfassende Darstellung solcher Gesichtspunkte angezeigt ist, die gleichermaßen für mehrere Taten gelten (vgl. Senatsbeschlüsse vom heutigen Tag - 5 StR 415/95 und 5 StR 417/95 - zum gleichen Tatkomplex; vgl. ferner BGH NStZ 1994, 400).
BGH, 20.03.1996 - 5 StR 417/95
Anmerkung zum Umfang zu den Urteilsgründen bei vielfacher gleicherförmiger …
BGH, 07.05.1996 - 5 StR 739/95
Anforderungen an die Übersichtlichkeit eines Urteils gegen mehrere Angeklagte mit …
Eine solche Strukturierung bleibt indes nutzlos, wenn - wie hier - diese "Ordnungsziffern" sich nicht in der Beweiswürdigung, der rechtlichen Würdigung und der Strafzumessung wiederfinden (vgl. BGH NStZ 1994, 400; BGH, Beschluß vom 20. März 1996 - 5 StR 415/95 -).
BGH, 27.04.1994 - 5 StR 152/94
Vielzahl von Einzelfällen - Auflistung - Nummerierung
Zudem wird es sich in Sachen mit vielen Einzelfällen regelmäßig empfehlen, in den Feststellungen eine urteilseigene Durchnumerierung vorzunehmen (statt allein auf Gliederungen der Anklageschriften Bezug zu nehmen) und diese Numerierung in den nachfolgenden Urteilsabschnitten (Beweiswürdigung, rechtliche Würdigung, Sanktionsfindung) beizubehalten (vgl. BGH, Beschluß vom 18. April 1994 - 5 StR 160/94 -).
Dies setzt aber voraus, daß die außerhalb einer geschlossenen Darstellung in den Urteilsgründen verstreut enthaltenen Angaben zum Tatgeschehen zweifelsfrei als Feststellungen erkennbar sind (…vgl. dazu BGH VRS 6, 606, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1, Feststellungen 1; BGH NStZ 1994, 400 ; Senatsbeschluß vom 31. Oktober 1996 5 Ss (OWi) 295/96 - (Owi) 142/96 I; KK-Pikart, StPO , 3. Aufl. 1993, Rndrn.
LG Berlin, 25.01.1994 - 510 Qs 3/94
Herausgabe eines Motors an den Bestohlenen gem. § 111k Strafprozeßordnung (StPO)
AG Berlin-Tiergarten, 02.12.1993 - 351 Gs 5873/93
OLG Stuttgart, 27.08.2001 - 2 Ws 165/01
Strafverfahren; Beschlagnahme; Gewahrsam; Herausgabe von Gegenständen; …
Die Vertreter dieser Meinung verweisen zunächst zum einen darauf, dass es keine gesetzliche Zuständigkeitsregelung für das Gericht gibt (Hohendorf NStZ 1986, 498; LG Berlin NStZ 1994, 400; Hoffmann/Knierim NStZ 2000, 461; LG Kaiserslautern wistra 95, 291).

References: § 245
 § 244
 § 245
 § 244
 § 244
 § 267
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 § 267
 BGH 
 § 111