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Kredit1. April 2014
Die in einem Kreditvertrag enthaltene Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts unterliegt als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle nach §307 BGB und hält dieser nicht stand.
Bei der streitgegenständlichen Vertragsbedingung handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Nach § 305 Abs. 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.
Unerheblich ist gemäß §305 Abs. 1 S. 2 BGB dabei, ob sich die Vertragsbedingung in einem gesonderten Preis- und Leistungsverzeichnis findet oder – wie hier – jedenfalls zum Teil in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen wurde1.
Die streitgegenständliche Klausel ist von der Bank vorformuliert. Hierfür und für den Umstand, dass die Bank die Vertragsbedingungen für die Verwendung in einer Vielzahl von Verträgen vorformuliert hat, spricht im Übrigen auf Grund der äußeren Gestaltung des Kreditantrags bereits der erste Anschein. Denn der Kreditantrag enthält zahlreiche formelhafte Klauseln, ist nicht auf die individuelle Vertragssituation abgestimmt und wird bereits nach der Lebenserfahrung in dem von der Bank betriebenen Massengeschäft nicht für den Einzelfall entworfen2. Insbesondere führt auch der Umstand, dass die konkrete Höhe des Bearbeitungsentgelts für den Einzelfall von der Bank errechnet und erst dann in den Kreditantrag eingetragen wird, nicht zu einer anderen Beurteilung. Auch Klauseln mit ausfüllungsbedürftigen Leerräumen können nämlich Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 BGB sein3. Dies gilt bei Einfügungen, die den Regelungsgehalt des Vertrages mitbestimmen, jedenfalls dann, wenn die Mitarbeiter des Verwenders die Lücke in einer Vielzahl von Fällen in einem bestimmten Sinn ausfüllen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kunde die freie Stelle tatsächlich nach seiner eigenen Entscheidung ausfüllen kann4. Der Vortrag der Bank, der Kunde könne auch noch Änderungswünsche äußern, führt nicht dazu, dass von einer Individualvereinbarung auszugehen ist. Hierzu ist erforderlich, dass die Bank als Verwenderin ihre Verhandlungsbereitschaft gegenüber dem Kunden unzweideutig erklärt hat und diese auch ernsthaft ist5. Dass dies vorliegend so war, wurde von der Bank weder dargelegt noch unter Beweis gestellt.
Bei der streitgegenständlichen Vertragsbedingung handelt es sich – jedenfalls in Anwendung der Unklarheitenregel (§ 305c Abs.2 BGB) – um eine kontrollfähige Preisnebenabrede.
Bei der Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, soweit diese die Erhebung eines Entgelts vom Verwendungsgegner zum Gegenstand haben, zunächst festzustellen, ob es sich bei der Regelung um eine Preisabrede oder um eine Preisnebenabrede handelt. Einer AGB-Kontrolle unterliegt nämlich nur die Preisnebenabrede, während die Preisabrede gemäß § 307 Abs. 3, Abs. 1 S. 2 BGB grundsätzlich nur darauf überprüft werden kann, ob das Transparenzgebot gewahrt ist6.
Eine Preisabrede liegt vor, wenn die Klausel unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung regelt oder ein Entgelt für rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistungen bestimmt. Dagegen liegt eine kontrollfähige Preisnebenabrede vor, wenn die Klausel kein Entgelt für eine Leistung regelt, welche dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, den Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abzuwälzen sucht7.
Ob die streitgegenständliche Entgeltklausel eine Preisabrede beinhaltet, ist durch Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ermitteln. Verbleiben bei der Auslegung Zweifel, so gehen diese gem. § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Dies führt dazu, dass einer möglichen Auslegung als Preisnebenabrede im Zweifel der Vorzug vor einer möglichen Auslegung als Preisabrede zu geben ist, weil die Auslegung als Preisnebenabrede den Weg zu einer inhaltlichen Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB eröffnet und deshalb für den Verwendungsgegner günstiger ist8.
Nach diesen Grundsätzen ist die streitgegenständliche Klausel, die das streitige Bearbeitungsentgelt enthält, als kontrollfähige Preisnebenabrede zu werten. Das Bearbeitungsentgelt stellt nach überwiegender Auffassung, welcher sich das erkennende Amtsgericht nunmehr anschließt, weder eine kontrollfreie Preishauptabrede in Form eines Teilentgeltes für die Kapitalüberlassung dar noch regelt es den Preis für eine sonstige von der Bank zu erbringende selbständige Dienstleistung9. Nach §488 Abs.1 S.2 BGB ist der Darlehensnehmer aufgrund des Darlehensvertrages verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und den Darlehensbetrag bei Fälligkeit zurückzuzahlen. Eine Bearbeitungsgebühr ist als Pauschalbetrag laufzeitunabhängig und schon daher nicht als Hauptleistung im Gegenzug für die Überlassung des Darlehens anzusehen. Vielmehr ergänzt sie die gesetzliche Regelung des §488 BGB und soll nach ihrer Bezeichnung Bearbeitungsaufwand der Bank abgelten. Hiervon ist zumindest nach der Unklarheitenregelung des § 305 c BGB auszugehen.
Die Bearbeitungsgebühr stellt auch keine Vergütung für eine sonstige, neben die Kapitalüberlassung tretende, rechtlich selbständige Leistung dar. Es werden vielmehr lediglich Kosten für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt, die im eigenen Interesse der Bank oder auf Grund eigener Rechtspflichten erbracht werden. Insbesondere überprüft die Bank die Bonität der Klägerseite nicht, um diesen vor einer finanziellen Überbelastung zu bewahren, oder um diesem einen günstigen Zinssatz zu ermöglichen. Vielmehr prüft die Bank, welche auch aufsichtsrechtlich zur Bonitätsprüfung verpflichtet ist10, die Bonität des Kunden hauptsächlich in ihrem eigenen Interesse, um den im Hinblick auf das Kreditausfallrisiko angemessenen Zinssatz zu bestimmen.
Soweit diese Tätigkeiten zugleich auch dem Kunden zugute kommen können, handelt es sich lediglich um einen reflexartigen Nebeneffekt, der aber nicht ausreicht, um die vorausgehende Bearbeitung des Darlehensantrages als echte Leistung für den Kunden zu qualifizieren11.
Entgeltklauseln sind auch nicht bereits deshalb kontrollfrei, weil dem Kunden das Entgelt bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinreichend klar vor Augen geführt wird12.
Die als Preisnebenabrede einzuordnende Klausel hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand. Die Erhebung eines Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt die betroffenen Kunden entgegen des Gebots von Treu und Glauben unangemessen, §§307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB kann ein Kreditinstitut als Entgelt für die Darlehensgewährung den laufzeitabhängigen Zins beanspruchen. Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse wahrnimmt, sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar13.
Danach hält die streitgegenständliche Klausel, mit welcher die Bank ein Entgelt für vorwiegend im eigenen Interesse liegende Tätigkeiten14 zu erheben sucht, der Inhaltskontrolle nicht stand. Auch der Hinweis der Bank auf § 6 Abs. 3 Preisangabenverordnung führt zu keiner anderen Bewertung. Denn als formelles Preisrecht regelt die Preisangabenverordnung gerade nicht die Zulässigkeit von bestimmten Preisen, sondern allein die Art und Weise der Preisangabe im Verkehr. Die Frage, ob das Entgelt erhoben werden darf, wird hierdurch jedoch nicht geregelt15.
Steht der Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung fest, wird die unangemessene Benachteiligung indiziert.
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs
Für den geltend gemachten Rückzahlungsanspruch gilt die 3-jährige Regelverjährung gemäß §§195, 199 BGB, beginnend also mit Abschluss des Jahres, in welchem der Gläubiger Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen erlangt hat.
Ein Gläubiger, der einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verfolgt, hat Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen, wenn er von der Leistung und dem Fehlen des Rechtsgrundes, das heißt von den Tatsachen, aus denen dessen Fehlen folgt, weiß. Bei der Beurteilung der Frage, wann der Gläubiger diese Kenntnis besitzt, kann, auch bei Bereicherungsansprüchen weitgehend auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. zurückgegriffen werden. Danach muss dem Anspruchsberechtigten die Erhebung einer Feststellungsklage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos möglich sein. Der Verjährungsbeginn setzt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ebenso wie gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen voraus. Hingegen ist es in der Regel nicht erforderlich, dass der Anspruchsberechtigte aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Rechtsunkenntnis kann aber im Einzelfall bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage den Verjährungsbeginn hinausschieben. In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn16. Ein derartiger Fall einer unklaren Rechtslage kann vorliegen, wenn selbst ein rechtskundiger Dritter sie nicht zuverlässig einzuschätzen vermag17. Weiter dann, wenn eine ganze Serie von Verfahren vorliegt, die kein einheitliches Bild vermitteln, weil die Rechtsfrage unterschiedlich beurteilt wird18 und erst recht dann, wenn sich die Beurteilung der entscheidenden Rechtsfrage in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ändert19. Fehlt es danach an der Zumutbarkeit der Klageerhebung, so ist der Verjährungsbeginn bis zur objektiven Klärung der Rechtslage hinausgeschoben20.
Danach war der Kreditnehmer vorliegend die Erhebung einer Klage jedenfalls nicht vor Veröffentlichung des Beschlusses des OLG Celle vom 13.10.201121 zumutbar. Denn erst mit diesem Beschluss hatte sich eine einhellige obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten herausgebildet. Zuvor hatte sich das OLG Celle noch mit Beschluss vom 02.02.201022 für die Wirksamkeit entsprechender Klauseln ausgesprochen und dies ausdrücklich mit der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs23 begründet, welche formularmäßige Bearbeitungsentgelte in der Vergangenheit unbeanstandet gelassen hatte24. Erst mit dem Beschluss vom 13.10.2011 gab das OLG Celle diese Rechtsauffassung auf, so dass seither jedenfalls von einer einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung25 gesprochen werden kann, auch wenn der Bundesgerichtshof bislang keine Gelegenheit hatte, darüber zu entscheiden, ob er diese obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt oder an seiner älteren Rechtsprechung festhält. Jedenfalls vor der Entscheidung des OLG Celle26 war dem Darlehnsnehmer daher, insbesondere im Hinblick auf die entgegenstehende ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf welche sich die Bank auch selbst beruft, nach den dargelegten Grundsätzen eine Klageerhebung nicht zumutbar und der Verjährungsbeginn somit hinausgeschoben. Entgegen der Auffassung der Bank führt insbesondere auch der Umstand, dass der Bundesgerichtshof in anderen Entscheidungen allgemeine Grundsätze zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Entgeltklauseln in Banken-AGB aufgestellt hat, schon deshalb nicht zu einer anderen Beurteilung, weil der Bundesgerichtshof Klauseln der streitgegenständlichen Art – trotz dieser allgemeinen Grundsätze – bislang gerade nicht beanstandet hat, so dass die höchstrichterliche Rechtsprechung einer Klageerhebung entgegen stand.
Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 24. Juli 2013 – 13 C 1549/13
vgl. auch Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., 2009, §305 Rn.19 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 3.04.1998 – V ZR 6/97; Pfeiffer aaO., § 305 Rn. 58 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 2.07.1998 – IX ZR 255/97, Rn. 8 [↩]
vgl. Palandt, BGB, 72. Aufl.2013, § 305Rn. 8 [↩]
vgl. Palandt, aaO., § 305 Rn.19 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012, XI ZR 61/11, Rn. 36; Urteil vom 07.06.2011, XI ZR 388/10; Palandt, aaO., § 307 Rn. 41, 42 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012, Rn. 36; Urteil vom 07.06.2011, Rn.19 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2010, XI ZR 3/10, Rn. 35; Schmieder, Formularmäßig erhobene Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen, WM 2012, 2358 ff. [↩]
vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011, Az. 17 U 192/10, Rn. 31, recherchiert unter juris; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011, Az. 8 U 562/11, Rn. 13 ff., recherchiert unter juris; Schmieder, WM 2012, 2358 ff. [↩]
vgl. Schmieder, WM 2012, 2358 ff. [↩]
Schmieder, WM 2012, 2358 ff. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2010, Rn. 27 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2011, Rn. 33 [↩]
vgl. oben unter I. Ziff. 2. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2010, Rn. 39; Schmieder, WM 2012, 2358 ff. [↩]
vgl. zu allem BGH, Urteil vom 23.09.2008, Az.: XI ZR 263/07 Rn. 13ff [↩]
BGH NJW 2009, 984 [↩]
vgl. BGH NJW 2002, 1793, 1797 [↩]
vgl. BGH NJW 2005, 429, 433 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2008, Az.: XI ZR 263/07 Rn. 18 [↩]
OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2011 – 3 W 86/11 [↩]
OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2010 – 3 W 109/09 [↩]
vgl. kritisch hierzu Nobbe, WM 2008, 185, 193f m.w.N. [↩]
OLG Celle, a.a.O. [↩]
vgl. die Nachweise bei Schmieder, a.a.O., Fn. 1 [↩]
Gesondertes Bearbeitungsgeld bei Verbraucherkreditverträgen
Bearbeitungsentgelt-Klausel in Privatkreditvertrag
Das Bearbeitungsentgelt für einen Bankkredit – und…
Der 2006 geschlossene Kreditvertrag – und das…

References: §307
 § 305
 § 305
 §305
 § 305
 § 307
 § 305
 § 307
 §488
 §488
 § 305
 § 307
 § 488
 § 6
 § 812
 § 852
 § 199
 § 852
 §305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 307

BGH 
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