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Timestamp: 2019-03-19 20:09:14+00:00

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Rechtsprechung: C-104/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 27.04.2012
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Recht auf Vorsteuerabzug - Erfordernis eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem Eingangs- und einem Ausgangsumsatz - Kriterium für die Bestimmung dieses Zusammenhangs - Anwaltsleistungen, die im Rahmen eines gegen den Geschäftsführer und Hauptgesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gerichteten persönlichen Strafverfahrens wegen Bestechung erbracht wurden
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 Buchst. a - Recht auf Vorsteuerabzug - Erfordernis eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem Eingangs- und einem Ausgangsumsatz - Kriterium für die Bestimmung dieses Zusammenhangs - Anwaltsleistungen, die im Rahmen eines gegen den Geschäftsführer und Hauptgesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gerichteten persönlichen Strafverfahrens wegen Bestechung erbracht wurden“
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesfinanzhof - Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a und Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Entstehen und Umfang des Abzugsrechts - Erforderlichkeit eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen und einer Dienstleistung - Anwaltsleistung, die im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Geschäftsführer und Hauptgesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Bestechung erbracht worden ist
NV: Aus dem Urteil des EuGH vom 21. Februar 2013 C-104/12 --Becker-- UR 2013, 220, MwStR 2013, 129 ergeben sich insoweit keine neuen Gesichtspunkte, die gleichwohl eine erneute Entscheidung des BFH erforderlich machen würden.
(3) Entgegen dem Beschwerdevorbringen kann demnach auch nach der vom FG vertretenen Rechtsansicht --im Einklang mit der nach Ansicht des Klägers divergierenden Rechtsprechung des EuGH --Becker-- in UR 2013, 220, MwStR 2013, 129, Rz 29-- der ausschließliche Entstehungsgrund des fraglichen Umsatzes hinsichtlich des für den Vorsteuerabzug erforderlichen direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Eingangsleistung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen Berücksichtigung finden.
Sie ergeben sich ebenso wenig aus der vom Kläger in Bezug genommenen Rechtsprechung des EuGH --Becker-- in UR 2013, 220, MwStR 2013, 129.

References: Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 22
 EuGH 
 EuGH 
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