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Timestamp: 2017-06-23 22:38:53+00:00

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HESSISCHER-VGH - 09.02.2004, 11 TG 3060/03 - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 11 TG 3060/03Beschluss vom 09.02.2004
Leitsatz:Es begegnet im Lichte der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 6. November 2003 - C - 243/01) erheblichen Bedenken, die Vermittlung einer durch einen ausländischen Wettanbieter veranstalteteten Sportwette durch ein hier ansässiges Unternehmen auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 SpW/LottoG bzw. § 284 StGB zu untersagen.Rechtsgebiete:EG-Vertrag, GG, SpW/LottoG, StGBVorschriften:§ EG-Vertrag Art. 43, § EG-Vertrag Art. 46, § EG-Vertrag Art. 48, § GG Art. 12 Abs. 1, § 1 Abs. 1 S. 1 SpW/LottoG, § 1 Abs. 5 SpW/LottoG, § 284 StGBStichworte:Berufsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Monopol, Niederlassungsfreiheit, Oddset-Wetten, SportwettenVerfahrensgang:VG Kassel 2 G 2399/03 vom 24.10.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:10 + Vi er = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 3548/03 vom 09.02.20041. Eine Verfestigungsposition nach Art. 6 Abs. 1 ARB erlischt, wenn der Betreffende nach Beendigung einer abhängigen Beschäftigung über mehrere Jahre hinweg ausschließlich selbständig als Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH tätig ist.
2. Für die Beurteilung, ob eine selbstständige Tätigkeit oder eine Beschäftigung vorliegt, sind auch die tatsächlichen Umstände heranzuziehen.HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 N 2282/02 vom 05.02.2004Die einem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans zugrunde liegende positive Planungskonzeption muss sich nicht aus seinem Wortlaut erschließen. Es genügt, wenn sie in einer Weise verlässlich fixiert ist, die es der Gemeinde ermöglicht, einen Nachweis für den Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre zu erbringen. Zur Ermittlung des künftigen Planinhalts kann z.B. auf Vorlagen für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung oder sonstige Unterlagen zurückgegriffen werden.
2. Die Planung einer Fläche für Windkraftanlagen auf einer Außenbereichsfläche als Versorgungsfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB stellt eine hinreichende Konkretisierung der Planungsabsichten der Gemeinde dar, wenn damit eine planerische Feinsteuerung für die Errichtung von Windkraftanlagen angestrebt wird.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 TG 2664/03 vom 05.02.20041. Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika kommen nicht als Folge der Meistbegünstigungsklausel im Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29. Oktober 1954 (BGBl. II S. 487) in den Genuss der Vergünstigungen, wie sie dem unter das Aufenthaltsgesetz/EWG fallenden Personenkreis eingeräumt sind. Denn Anknüpfungspunkt solcher Meistbegünstigungsklauseln kann grundsätzlich nicht eine ausländerrechtliche Position sein, die die Bundesrepublik Deutschland Angehörigen eines Drittstaates im Hinblick auf rechtliche Gegebenheiten zubilligt, die im Rahmen des Zusammenschlusses mit anderen Staaten zu supranationalen Gemeinschaften unter teilweiser Aufgabe eigener Regelungskompetenz begründet wurden.
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References: EuGH 
 § 1
 § 284
 Art. 43
 Art. 46
 Art. 48
 Art. 12
 § 1
 § 1
 § 284
 Art. 6
 § 9