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Timestamp: 2016-12-08 10:03:13+00:00

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§ 3 Nds. NiRSG, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbotes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 Nds. NiRSG, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbotes Suche
Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Nds. NiRSG)…§ 3 Nds. NiRSG, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbotes§ 4 Nds. NiRSG, Verantwortung für öffentliche Spielplätze§ 5 Nds. NiRSG, Ordnungswidrigkeiten§ 6 Nds. NiRSG, Überprüfung des Gesetzes
§ 3 Nds. NiRSG, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbotes
§ 3 Nds. NiRSGNiedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Nds. NiRSG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Nds. NiRSG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. NiRSGReferenz: 21069 1Für die Einhaltung der nach diesem Gesetz bestehenden Verpflichtungen sind verantwortlich1. die Inhaberin oder der Inhaber des Hausrechts für die jeweilige Einrichtung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 9 oder für die Räumlichkeit in § 1 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3,2.die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 oder des Flughafens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 und die von diesen Beauftragten. 2Wenn einer verantwortlichen Person nach Satz 1 ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird, hat sie im Rahmen des Hausrechts die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Verstöße zu verhindern.
§ 2 Nds. NiRSG, Ausnahmen vom Rauchverbot§ 4 Nds. NiRSG, Verantwortung für öffentliche Spielplätze

References: § 3

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§ 2