Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201969,%2043
Timestamp: 2019-03-22 17:16:31+00:00

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BGH, 05.06.1968 - I ZB 5/67 - dejure.org
Umschreibung eines Warenzeichens ohne Einverständnis des Inhabers - Umwandlung einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft - Rückgängigmachen der Umschreibung eines Warenzeichens - Möglichkeit einer Anwendbarkeit des Grundbuchrechts auf das Warenzeichenrecht - Ordnungsgemäße Vertretung einer früher eingetragenen Inhaberin eines Warenzeichens - Wandel der Rechtsauffassung als Rechtfertigungsmöglichkeiten für die Wiederaufnahme abgeschlossener Verfahren
NJW 1968, 2188
MDR 1968, 823
GRUR 1969, 43
DB 1968, 1808
Auszugehen ist davon, dass alleine der Umstand, dass sich eine vollzogene Umschreibung als im Widerspruch zur materiellen Rechtslage erweisen sollte, eine Rückgängigmachung der Umschreibung nicht rechtfertigt (vgl. BGH GRUR 1969, 43, 44 u. 46 - Marpin; BPatG GRUR-RR 2008, 261 - Markenumschreibung;… siehe auch m. w. N. Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 27 Rn. 44).
Auch im Falle eines Antrags auf Rückumschreibung gilt nämlich, dass eine umfassende Prüfung nicht dem Wesen eines Registerverfahrens entspräche (BGH GRUR 1969, 43, 44 u. 46 - Marpin).
Eine Rückgängigmachung einer vollzogenen Umschreibung kommt daher im patentamtlichen Verfahren nur dann in Betracht, wenn die Umschreibung auf einem schweren Verfahrensmangel beruhte (BGH GRUR 1969, 43, 45 - Marpin; BPatG.
Das ist zunächst dann der Fall, wenn dem vorher eingetragenen Markeninhaber das erforderliche rechtliche Gehör nicht gewährt worden ist und die erfolgte Umschreibung auf diesem Verfahrensfehler beruhte (vgl. BGH GRUR 1969, 43, 44 f. - Marpin; BPatG GRUR-RR 2008, 261 - Markenumschreibung; BPatGE 46, 92 - Umschreibung einer Marke; BPatG BlPMZ 1999, 370, 371 - Umschreibung/rechtliches Gehör).
BPatG, 14.04.2011 - 35 W (pat) 26/10
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Rückgängigmachung einer Umschreibung" - zu …
Hierfür finden sich auch zahlreiche Belege aus der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 1969, 43 ff. - "Marpin"; BPatGE 46, 92 ff. - "Umschreibung einer Marke"; BPatGE 50, 54 ff. - "Markenumschreibung").
Sofern hierdurch keine Verfahrenserledigung zustande kommen sollte, wären von der Gebrauchsmusterstelle sodann jene Voraussetzungen für eine Rückumschreibung zu prüfen, wie sie der Bundesgerichtshof in seiner "Marpin"-Entscheidung skizziert hat (GRUR 1969, 43 ff.) und die der Gebrauchsmusterstelle - wie das entsprechende Zitat im angegriffenen Bescheid (Beschluss) vom 15. November 2010 zeigt - an sich geläufig sein dürften.
Auch im Falle eines Antrags auf Rückumschreibung gilt nämlich, dass eine umfassende Prüfung nicht dem Wesen eines Registerverfahrens entspräche (BGH GRUR 1969, 43, 44 u. 46 - "Marpin").
Die Beschwerdegebühr war der Antragstellerin gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 GebrMG i. V. m. § 80 Abs. 3 PatG ebenfalls aus Gründen der Billigkeit zu erstatten, weil die Gebrauchsmusterstelle unter Verstoß gegen einschlägige, von der Rechtsprechung entwickelte Verfahrensgrundsätze (vgl. z. B. BGH GRUR 1969, 43 ff. - "Marpin"; BPatGE 46, 92 ff. - "Umschreibung einer Marke"; BPatGE 50, 54 ff. - "Markenumschreibung") eine Entscheidung in der Sache selbst verweigert und hierdurch die Antragstellerin in ungerechtfertigter Weise zur Einlegung der Beschwerde bestimmt hat.
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine auf Antrag im Patentregister vorgenommene Umschreibung durch das Patentamt bzw. im Beschwerdeweg durch das Bundespatentgericht nicht allein deshalb aufgehoben oder rückgängig gemacht werden, weil sich die Eintragung später als unrichtig erweist (vgl. BGH GRUR 1969, 43, 45 f. - Marpin).
Eine Rückgängigmachung der Umschreibung kommt hier auch nicht ausnahmsweise deshalb in Betracht, weil die Voraussetzungen vorlägen, unter denen die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung im Wege der Wiederaufnahme beseitigt werden könnte oder weil das rechtliche Gehör im Rahmen des Umschreibungsverfahrens nicht in ausreichender Weise gewährt worden wäre und die Umschreibung auf diesem Verfahrensmangel beruhte (vgl. BGH GRUR 1969, 43, 45 f. - Marpin; BPatG BlPMZ 1999, 370, 371 - Umschreibung/rechtliches Gehör I; BPatG BlPMZ 2006, 67 - Umschreibung/rechtliches Gehör II).
Eine Rückgängigmachung kommt allerdings dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung im Wege der Wiederaufnahme beseitigt werden kann, oder wenn einem Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör nicht in ausreichender Weise gewährt wurde und die Umschreibung auf diesem Verfahrensmangel beruht (vgl. zur Rechtslage nach dem früheren WZG BGH GRUR 1969, 43, 45 "Marpin";… vgl. auch Benkard/Schäfers, PatG, 10. Aufl., § 30 Rdn. 22 m. w. N.).
Die Beschwerdegebühr war der Antragstellerin gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG aus Gründen der Billigkeit zu erstatten, weil die Markenabteilung 3.1 bei ihrer Beschlussfassung eindeutige Vorschriften und anerkannte Grundsätze des Umschreibungsverfahrens sowie auch eine gefestigte Rechtsprechung der Bundesgerichtshofs und des Bundespatentgerichts (z. B. BGH GRUR 1969, 43 ff. "Marpin"; BPatG BlPMZ 1999, 370 ff.) unbeachtet gelassen hat (…vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 71 Rdn. 32).
Dies ist der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5.6.1968 - I ZB 5/67, GRUR 1969, 43 ff. - Marpin bereits zu entnehmen, weil deren Überlegungen die Bestandskraft und Wirksamkeit auch formal fehlerhafter Eintragungen voraussetzen.
BPatG, 15.09.2010 - 26 W (pat) 97/08
Markenbeschwerdeverfahren - "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - …
Der Antragstellerin verbleibe die Möglichkeit einer Klage auf Bewilligung der Umschreibung vor den ordentlichen Gerichten (BGH GRUR 1969, 43, 45 f. - Marpin).
Die Durchführung einer Beweisaufnahme sowie einer umfassenden rechtlichen Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs kann nicht Gegenstand des Umschreibungsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sein, weil sie mit dem Charakter des patentamtlichen Umschreibungsverfahrens als einem registerrechtlichen Massenverfahren (im Jahre 2007 waren vom Patentamt nahezu 100.000 Umschreibungen vorzunehmen) nicht zu vereinbaren ist (BGH GRUR 1969, 43, 45 - Marpin;… BPatG a. a. O. - Markenumschreibung).
BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 13/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Hugyfot" - Rückgängigmachung der Umschreibung einer …
Demzufolge hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Marpin" (GRUR 1969, 43 zu § 8 WZG) hohe Anforderungen an die Rückgängigmachung einer vorgenommenen Umschreibung gestellt.
Im patentamtlichen Verfahren ist damit eine Rückumschreibung nur möglich, wenn die Umschreibung auf einem schweren Verfahrensmangel beruht (BGH GRUR 1969, 43, 45 - Marpin; BPatGE 46, 92).
Die Umschreibung des Warenzeichens in der Zeichenrolle hat für einen rechtswirksamen Zeichenerwerb keine Bedeutung (RGZ 80, 124, 128 - Magnolia; 147, 332, 336 - Aeskulap; BGH, Beschl. v. 5.6.1968 - I ZB 5/67, GRUR 1969, 43, 45 - Marpin).
BPatG, 15.09.2010 - 26 W (pat) 99/08
BPatG, 15.09.2010 - 26 W (pat) 98/08
BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 20/18
BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - Umschreibung - "et Kabüffke Killepitsch" - zur …
BPatG, 10.05.1999 - 10 W (pat) 4/99
Gewährung rechtlichen Gehörs bei Umschreibungsantrag des Rechtsnachfolgers des in …
BPatG, 06.11.2002 - 28 W (pat) 33/02
BPatG, 28.10.1997 - 4 W (pat) 57/95
Patentverfahren - Umwandlung eines in der DDR erteilten Wirtschaftspatents auf …
BPatG, 04.06.2003 - 28 W (pat) 244/00
BPatG, 07.02.2000 - 10 W (pat) 113/99
BPatG, 15.06.2009 - 27 W (pat) 37/09
BPatG, 16.06.2009 - 10 W (pat) 2/07
BPatG, 15.03.2005 - 33 W (pat) 116/04
BPatG, 29.09.2004 - 26 W (pat) 116/03
BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 2/01
BPatG, 28.01.2004 - 28 W (pat) 111/02
BPatG, 18.12.2000 - 10 W (pat) 26/00
BPatG, 18.12.2000 - 10 W (pat) 27/00
BPatG, 25.08.2004 - 5 W (pat) 8/04

References: BGH 
 § 27
 BGH 
 BGH 
 § 18
 § 80
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 30
 § 71
 BGH 
 § 71
 § 8