Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/betrvg-103-abs-1.2
Timestamp: 2015-03-28 01:50:38+00:00

Document:
Urteile zu § 103 Abs. 1 BetrVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > B > BetrVG > Urteile zu § 103 Abs. 1 BetrVG Urteile zu § 103 Abs. 1 BetrVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 103 Abs. 1 BetrVGLAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 667/13 vom 05.09.20131. § 3 Abs. 1 TV MBTA ist zunächst dahingehend auszulegen, dass er den Schutz nach § 103 BetrVG uneingeschränkt mit einbezieht.
2. Die Bezugnahme des Tarifvertrages auf die für die Jugend- und Auszubildendenvertretung geltenden Vorschriften des BetrVG schließt den Kündigungsschutz nach § 15 KSchG mit ein.
3. Jedenfalls bei der hier vorgenommenen Auslegung wird den Wahlbewerbern und Auszubildendenvertretern auch ein effektiver Schutz iSd. der Richtlinie 2002/14, insbesondere nach Art. 7, gewährleistet (vgl. dazu EuGH 11. Februar 2010 - C-450/08 [Rs. Horst], NZA 2010, 286 = NJW 2010, 2563). Offen bleiben kann es daher hier noch, welche Konsequenzen sich aus dem Umstand ergeben, dass die nach § 52 BBiG gesetzlich vorgesehene Verordnung bisher nicht erlassen worden ist.BAG – Urteil, 2 AZR 989/11 vom 19.07.2012Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats. Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bedarf es nicht.
LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1283/08 vom 20.03.20091. Im Zustimmungsersuchen nach § 103 BetrVG wegen einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds hat der Arbeitgeber die Gründe, die er zur Grundlage der beabsichtigten Kündigung machen will, hinreichend zu verdeutlichen.
2. Zur Prüfung der Umstände des Einzelfalles bei unberechtigter Internetnutzung am Arbeitsplatz.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 TaBV 885/08 vom 18.08.20081. Das Verfahren nach § 103 BetrVG verlangt keinen ausdrücklichen Zustimmungsantrag.
2. Bei Meinungsäußerungen in einem Internetforum hat eine Abwägung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit der Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis zu erfolgen.

References: § 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 3
 § 103
 § 15
 Art. 7
 EuGH 
 § 52
 § 96
 § 103
 § 103
 § 103