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Timestamp: 2017-11-19 19:55:12+00:00

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OVG-SACHSEN-ANHALT - 13.10.2005, 1 L 25/05 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 1 L 25/05
Urteil vom 13.10.2005
Leitsatz: Die Polizeidienstfähigkeit i. S. d. § 119 BG LSA setzt voraus, dass eine jederzeitige Einsatzbereitschaft bei polizeilichen Lagen gegen Rechtsbrecher vorhanden sein muss. Es kommt daher nicht nur darauf an, ob ein Polizeivollzugsbeamter bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen Schlageinwirkungen durch Rechtsbrecher hinreichend geschützt ist, maßgeblich ist auch, dass der Beamte nicht im Bewusstsein einer Erkrankung ein Schutz- bzw. Meideverhalten oder auch nur ein verzögertes Verhalten an den Tag legt, welches dazu führt, dass sich in Gefahr befindliche Kollegen oder sonstige gefährdete Personen nicht mehr im vollem Umfang darauf verlassen können, dass der Beamte unverzüglich und im gebotenen Maße reagiert. Angesichts der hohen physischen Anforderungen im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes ist nur in sehr eingeschränkten Maß der Ausgleich körperlicher Defizite durch z.B. orthopädische Hilfsmittel oder Sehhilfen möglich. Lediglich Hilfsmittel, wie z. B. Sehhilfen bei lediglich geringer Sehschwäche, bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass diese in der polizeilichen Arbeit zu Beeinträchtigungen führen können, können körperliche Defizite in einer Weise ausgleichen, dass diese der Feststellung der uneingeschränkten Polizeidienstfähigkeit nicht entgegenstehen.
Rechtsgebiete: BG LSA
Vorschriften: § 31 BG LSA, § 46 BG LSA, § 119 BG LSA
Stichworte: Polizeidienstfähigkeit
Verfahrensgang: VG Halle 3 A 50/03 vom 22.04.2004
7 + Siebe/ n =
OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 40/05 vom 13.10.2005
Die fiktive Klagerücknahme nach § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses eines Klägers bestanden haben. Stets muss sich aus dem fallbezogenen Verhalten des jeweiligen Klägers, z.B. aus der Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten, der Schluss auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses ableiten lassen. Es kann zur Beurteilung des Interesses an einer weiteren Rechtsverfolgung ggf. auf eine unterlassene Klagebegründung zurückgegriffen werden. Im Unterschied zu den Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz, bei denen häufig schon zweifelhaft ist, ob sich ein Kläger überhaupt noch im Bundesgebiet aufhält, oder bei Streitigkeiten mit geringwertigen Streitgegenständen, lässt im Bereich der beamtenrechtlichen Regressverfahren eine fehlende Klagebegründung wegen der in einem Haftungsbescheid notwendigerweise zu treffenden Feststellungen nur ausnahmsweise auf ein zwischenzeitlich entfallenes Rechtsschutzinteresse des jeweiligen Klägers schließen. Das Schadensersatzverlangen eines Dienstherrn gegenüber einem Beamten nach § 78 Abs. 1 BG LSA hat nicht nur eine Zahlungsaufforderung zum Gegenstand, sondern ist stets mit dem Vorwurf der zumindest grob fahrlässigen Verletzung von beamtenrechtlichen Pflichten verbunden.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 422/04 vom 13.10.2005
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 19/04 vom 05.10.2005
Die Einführung eines Entgelts für die Nutzung des behördeneigenen Parkplatzes ist als Maßnahme zur Regelung der Ordnung der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten gem. § 65 Abs. 1 Nr. 12 PersVG LSA mitbestimmungspflichtig.
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References: § 119
 § 31
 § 46
 § 119
 § 92
 § 78
 § 65