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Timestamp: 2018-04-21 17:09:51+00:00

Document:
Widerspruch zu Darlehen für Mietkaution - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
27.05.2011, 08:53 #26
Man hat einfach geltendes Recht angewandt, während der Widerpruch auf dem Recht von gestern basiert. Ich sehe hier keinen Rechtsfehler, allerdings ist ein 15-jähriger Darlehensnehmer schon mehr als merkwürdig. Da dürfte es wirklich an der Geschäftsfähigkeit fehlen.
27.05.2011, 09:09 #27
auf diesen Personenkreis des SGB II und SGB XII die allgemeinen Regeln Unter Gleichheitsaspekten Art.3 GG kaum zu rechtfertigen dass bei einem Mietkaution Darlehen und Strom Darlehen vom Regelsatz 10 % monatlich einbehalten werden darf.
§ 51 Abs. 1 SGB I
WICHTIG WICHTIG § 44 SGB II
RICHTIG IST § 44 SGB II
Rückforderung ( Rückzahlung ) eines Darlehns
Vor dem Erlass des Rückforderungsbescheids müssen Sie angehört werden ( § 24 SGB X)
Gegen den Rückforderungsbescheid können Sie WIDERSPRUCH einlegen und die Umwandlung in eine Beihilfe oder Erlass nach § 44 SGB II ) beantragen.
Nur wenn Sie keinen Widerspruch gegen einen Rückforderungsbescheid einlegen, ist der Darlehensbescheid bestandskräftig
und Sie müssen das Darlehen wenn sie nicht in mit laufenden Leistungen aufgerechnet werden dürfen, müssen sie erst dann zurückgezahlt werden, wenn Sie kein Leistungsbezieher mehr sind und ihr Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenzen liegt ( § 51Abs.1 SGB 1 )
Hier zu gelten die gleichen Bestimmungen für,
Übernahme von Stromschulden bei SGB II- Empfängern Umwandeln nach § 44 SGB II in einmaligen Erlass wie oben beschrieben
aufruhig 9 15 Wichtig im alten Beitrag steht der § 44 SGB II In Beihilfe oder Erlass nicht richtig drin nur nach § 44 SGB II nichts dahinter wie dort steht.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/5303...rung-arge.html
Widerspruch einlegen und
Sofort einen Antrag nach § 44 SGB II machen wegen des Darlehen.
Wenn jemand ein Darlehen beantragt kann er das Darlehen nach § 44 SGB II in eine Einmalige Leistung oder Erlass umwandeln lassen Null Darlehen.
Wenn das Jobcenter monatlich 10 % zur Rückzahlung des Darlehens einfordert ist dies rechtswidrig.
Der wichtige Grund ergibt sich aus § 51 Abs. 1 SGB I, nachdem es sich bei der behördlichen Kautionsforderung um einen »Anspruch« nach § 51 Abs. 1 SGB I handelt, den die Behörde von sich aus erst geltend machen kann, wenn der Leistungsbezieher mehr Einkommen als die Pfändungsfreigrenze hat. Leistungen nach dem SGB II / SGB XII sind in keinem einzigen Fall oberhalb der Pfändungsfreigrenze. (LSG NRW vom 21.8.07 – L 1 B 37/07 AS; LSG B-W vom 06.09.06 - L 13 AS 3108/06 ER-B; LSG Hessen vom 5.9.07 – L AS 145/07 ER)

References: Art.3

§ 51
 § 44
 § 44
 § 24
 § 44
 § 51
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 51
 § 51