Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.10.2005&Aktenzeichen=6%20B%2052.05
Timestamp: 2019-06-20 00:16:53+00:00

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BVerwG, 20.10.2005 - 6 B 52.05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1965
BVerwG, 20.10.2005 - 6 B 52.05 (https://dejure.org/2005,1965)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.2005 - 6 B 52.05 (https://dejure.org/2005,1965)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - 6 B 52.05 (https://dejure.org/2005,1965)
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Aufhebung; Auslegung; Beschränkung; Bestandskraft; DDR; Einzelfallentscheidung; Erlaubnis; Fortgeltung; Gebiet; Geltungsbereich; Gewerbeerlaubnis; Inhalt; Nichtigkeit; Regelungsgehalt; Sportwette; statusbildender Verwaltungsakt; Verwaltungsakt; Wette
Frage der Fortwirkung eines nach Art. 19 Einigungsvertrag (EV) übergeleiteten DDR-Verwaltungsaktes, insbesondere einer Gewerbeerlaubnis; Regelungsgehalt einer DDR-Gewerbeerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland; Revisibilität des Gewerberechts, Lotterierechts und Wettrechts der DDR; Nichtigkeit und räumlicher Geltungsbereich eines DDR-Verwaltungsaktes
Wirksamkeit von DDR-Sportwetten-Lizenzen
NVwZ 2006, 1423
Denn die Auslegung und Anwendung ausländischen Rechts ist revisionsrechtlich als Tatsachenfeststellung zu behandeln und deshalb den Tatsachengerichten vorbehalten (vgl. Beschluss vom 20. Oktober 2005 BVerwG 6 B 52.05 NVwZ 2006, 1423 m.w.N.).
Der räumliche Geltungsbereich (auch) eines nach Art. 19 EV in die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland übergeleiteten Verwaltungsaktes richtet sich zunächst nach seinem Inhalt und den auf den geregelten Lebenssachverhalt anzuwendenden Rechtsvorschriften und muss, soweit erforderlich, durch Auslegung ermittelt werden (Beschluss vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 6 B 52.05 - GewArch 2006, 149 ).
Im Hinblick auf Art. 19 Satz 2 und 3 EV hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 6 B 52.05 - (GewArch 2006, 149 ) auf die Möglichkeit hingewiesen, die nach Art. 19 EV Satz 1 EV fortgeltenden Verwaltungsakte nach den Sätzen 2 oder 3 derselben Vorschrift aufzuheben; diese Befugnisse stehen der Behörde oder den Behörden zu, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland nunmehr für die betreffende Regelungsmaterie zuständig ist oder sind.
Die sich anschließende Frage, ob die Erlaubnis über Thüringen hinaus im gesamten Bundesgebiet gilt, hatten das Thüringer Oberverwaltungsgericht ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 20. Oktober 2005 - 6 B 52/05 -) als nicht entscheidungserheblich offen gelassen.
Der räumliche Geltungsbereich eines nach Art. 19 des Einigungsvertrags in die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland übergeleiteten Verwaltungsakts richtet sich nach dessen Inhalt und den auf den geregelten Sachverhalt anzuwendenden Rechtsvorschriften (BVerwG, B. v. 20.10.2005 - 6 B 52.05 - GewArch 2006, 149).
Verwaltungsentscheidungen der Deutschen Demokratischen Republik sind nach Art. 19 Satz 1 EV über den 3. Oktober 1990 hinaus wirksam, wenn und soweit sie nach der seinerzeitigen Staats- und Verwaltungspraxis der Deutschen Demokratischen Republik ungeachtet etwaiger Rechtsmängel als wirksam angesehen und behandelt wurden (BVerfG, Beschl. v. 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01 -, BVerfGE 117, 302 ;… BVerwG, Urt. v. 20.03.1997 - 7 C 23/96 -, BVerwGE 104, 186 m.w.N.. sowie Beschl. v. 20.10.2005 - 6 B 52.05 - GewArch 2006, 149 ).
Wollte man die Fortgeltung der Verwaltungsentscheidungen dagegen von deren "struktureller" Übereinstimmung mit der Rechts- und Verwaltungsordnung der Bundesrepublik abhängig machen, führte dies zu einer weitgehenden Aushöhlung des Art. 19 Einigungsvertrag und ferner zu einer nicht hinnehmbaren Rechtsunsicherheit (BVerwG, Beschl. v. 20.10.2005 - 6 B 52.05 a.a.O. ).
Die mit der Beschwerde geltend gemachten Argumente sind nach alledem nicht geeignet, eine das heutige Gebiet des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern ausschließende räumlich beschränkte Rechtwirkung der dem Antragsteller erteilten Genehmigung zu begründen, denn die der Verwaltungsentscheidung der DDR vor dem Beitritt beigemessene Regelungswirkung wird durch Art. 19 Satz 1 Einigungsvertrag grundsätzlich nicht berührt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.10.2005 - 6 B 52.05 - a.a.O. , …sowie Urt. v. 21.06.2006 - 6 C 19.06 - a.a.O. Rn. 52 und 56).
Da die Zustimmung wegen der angeblichen Täuschung auch weder gem. § 9 der Verordnung über Bevölkerungsbauwerke widerrufen worden noch nach § 48 VwVfG zurückgenommen worden ist, verfügte Herr W... zunächst über eine wirksame Baugenehmigung, die gem. Art. 19 Satz 1 EV nach dem Beitritt der DDR fortbestand (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 6 B 52.05 -, juris Rn. 9).
Da geklärt ist, dass Verwaltungsakte der DDR unwirksam werden, sofern u. a. eine Rechtsvorschrift dies bestimmt (BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 6 B 52.05 - juris Rn. 9), bestehen auch im Übrigen keine Bedenken dagegen, dass die Herrn W... erteilte Baugenehmigung gem. § 64 Abs. 1 BauO Bln (1985) erloschen ist.
Stattdessen kommen auch Ausnahme- oder Befreiungstatbestände (BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 6 B 52.05 - GewArch 2006, 149), eine Entschädigung oder Sonderregelungen in Betracht, die es den Inhabern der Altrechte erleichtern, eine Bewilligung nach neuem Recht zu erlangen (…dazu vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2010 a.a.O. Rn. 83 ff.).
Er verweist für wirksam bleibende Verwaltungsakte auf die allgemeinen Regeln der Bestandskraft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 2005 a.a.O.), die ebenso wie der Grundsatz des Vertrauensschutzes eine Aufhebung weder schlechthin ausschließen noch stets von der Einräumung einer Übergangsfrist abhängig machen.
Darin stimmen der Begriff der "Einzelentscheidung" und der des Verwaltungsakts im Sinne des § 35 VwVfG überein (BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - 6 B 52.05 - NVwZ 2006, 1423 m.w.N.).
Dies ist durch Auslegung des im Lastenausgleichsverfahren ergangenen Feststellungsbescheides zu ermitteln, wobei entsprechend den zu § 133 BGB entwickelten Regeln nicht der innere Wille der Behörde maßgebend ist, sondern der in der Erklärung zum Ausdruck kommende, also der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. Beschluss vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 6 B 52.05 - NVwZ 2006, 1423 m.w.N.).
Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen …
OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2007 - 2 M 346/06
Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis

References: Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 § 9
 § 48
 Art. 19
 § 64
 § 35
 § 133