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Timestamp: 2017-08-22 20:25:57+00:00

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Abmahnung | ChSchep
7. Dezember 2015 5. August 2016 / Christoph Schepers	/ 5 Kommentare
Versicherung als Anwalt im Zivilprozeß?
21. September 2015 1. Januar 2016 / Christoph Schepers	/ Hinterlasse einen Kommentar
Heute mal ein etwas längerer juristischer Beitrag.
Wer ohne Anwalt sein Glück versuchen will, der kann das tun. Mit Anwalt ist besser, aber jeder ist seines Glückes Schmied.
In Zivilprozessen darf man zumindest beim Amtsgericht ohne Anwalt loslegen. Bei höheren Gerichten nicht. Ab Landgericht herrscht Anwaltszwang, § 78 ZPO. Aber beim Amtsgericht kann man es ohne Anwalt versuchen, § 79 I ZPO.
Natürlich kann man auch hier einen Anwalt einschalten, § 79 II 1 ZPO. Grundsätzlich sind nur Anwälte als Bevollmächtigte zugelassen, doch es gibt Ausnahmen. Nur wenige, aber immerhin. Diese Ausnahmen sind in § 79 II 2 ZPO abschließend aufgezählt. Dazu gehören zum Beispiel (volljährige) Familienangehörige oder Volljuristen, die keine Anwaltszulassung haben.
Bei Verkehrsunfällen kommt es (mehr oder weniger) häufig vor, daß der geltend gemachte Schaden von der Versicherung nicht in voller Höhe erstattet wird. Da bleibt nur der Gang zum Gericht. Dabei gibt es (aus Sicht der Versicherung unangenehme) Rechtsanwälte, die nur den Halter und den Fahrer verklagen, nicht aber die Versicherung.
Zu dieser Spezies Rechtsanwälte gehöre auch ich.
Wenn Halter und Fahrer dann die Klage bekommen, wundern sie sich zunächst. Sie hatten den Schaden doch ordnungsgemäß gemeldet und darauf vertraut, daß die Versicherung alles regelt…
Anschließend informieren sie (meist) ihre Versicherung über die Klage.
Das ist auch richtig so. Hierzu sind sie aufgrund des Versicherungsverhältnisses verpflichtet.
Die Versicherung wiederum schreibt (meist) postwendend an das Amtsgericht und erklärt für den Halter und Fahrer, sie würden sich gegen die Klage verteidigen.
Das ist nicht richtig so. Das dürfen Versicherungen grundsätzlich nicht. Sie sind keine Anwälte. Sie sind auch nicht bei den Ausnahmen in § 79 II 2 ZPO aufgeführt.
Versicherungen machen es trotzdem. Immer wieder. Obwohl sie wissen, daß sie es nicht dürfen. Sie mißachten § 79 II ZPO.
Und unlauter. Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG:
§ 79 II ZPO ist eine solche Vorschrift. Sie soll im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln. Das hat der BGH entschieden. Schon vor 4 Jahren (BGH, Urteil vom 20.1.11 (I ZR 122/09) Rn. 17).
Vor knapp 1 ½ Jahren hatte ich ein Verfahren, in dem die Versicherung den bei ihr versicherten Fahrer vor Gericht vertreten hatte. Daraufhin hatte ich die Versicherung abgemahnt und gebeten, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Das wollte die Versicherung nicht. Wir trafen uns dann vor dem Landgericht Köln wieder. Die Kammer hielt die Rechtslage für eindeutig und wies die Versicherung darauf hin:
Versicherungen dürfen das nicht und haben das zu unterlassen.
Nach diesen Hinweisen erkannte die Versicherung den Unterlassungsanspruch schließlich an (LG Köln, Anerkenntnisurteil vom 18.12.14, 31 O 351/14).
Jetzt habe ich eine andere Versicherung, die ebenfalls den bei ihr versicherten Fahrer vor Gericht vertreten hat. Auch diese Versicherung habe ich abgemahnt und gebeten, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Auch diese Versicherung will das nicht.
Nun gut, dann treffen wir uns beim Landgericht wieder. Mal sehen, wie es diesmal ausgeht.

References: § 78
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 4

§ 79
 BGH