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Timestamp: 2018-08-20 12:59:00+00:00

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Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 As. 1 Buchstabe b ZK sowie einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 23.02.2006, ZRV/0109-Z2L/05
Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 As. 1 Buchstabe b ZK sowie einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG
ZRV/0109-Z2L/05-RS1 Permalink
nachträgliche buchmjäßige Erfassung, Säumniszeitraum, Fälligkeit
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 15. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 19. Mai 2005, Zahl 500/03426/1/2005/GB, betreffend die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die mit den Bescheiden vom 2. Februar 2005, Zln. 500/22637/01/2004, 500/22638/01/2004, 500/22639/01/2004 und 500/22640/01/2004 erhobenen Abgabenerhöhungen nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG werden jeweils mit € 0,00 neu festgesetzt.
Die Anmerkung "(geändert durch Bescheid Zahl: 500/01836/2/2005/GB vom 15.02.2005)" wird aus dem Spruch der Berufungsvorentscheidung gestrichen.
Im Übrigen bleibt der Bescheid (die Berufungsvorentscheidung) unverändert.
Die Beschwerdeführerin (Bf.), H.., meldete am 9. Dezember 2004 unter den WE-Nrn. 515/350/625356/01/4 und 515/350/625298/01/4, am 10. Dezember 2004 unter WE-Nr. 515/350/625468/01/2004 und am 13. Dezember 2004 unter WE-Nr. 515/350/625600/01/4 beim Zollamt Linz, Zollstelle Stadthafen Linz, vier Sendungen über Stahlkonstruktionen zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode "4200") an. Die Zollstelle fertigte die Waren antragsgemäß ab und setzte die Eingangsabgaben jeweils mit "null" fest.
Am 23. Dezember 2004 teilte die Bf. durch ihren Vertreter mit, dass die Voraussetzungen für das "Verfahren 4200" nicht vorgelegen hätten und beantragte die Ungültigkeitserklärung der Zollanmeldungen. Es handle sich um Werklieferungen im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 Z 1 Buchstabe a des Anhanges zum Umsatzsteuergesetz 1994 (BMR), auf die die Steuerbefreiung nicht anzuwenden sei.
Das Zollamt wies die Anträge auf Ungültigkeitserklärung bescheidmäßig ab und erhob mit den Bescheiden vom 2. Februar 2005, Zln. 500/22637 bis 22640/01/2004, gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG Einfuhrumsatzsteuer sowie eine Abgabenerhöhung in der im Spruch angeführten Höhe.
Der dagegen mit Eingabe vom 24. Februar 2005 erhobene Rechtsbehelf der Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Mai 2005, Zahl 500/03426/1/2005/GB, als unbegründet abgewiesen. Darin brachte die Bf. vor, dass, obwohl zweifelsohne ein Versäumnis der Zollverwaltung zu erkennen sei, eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG vorgeschrieben wurde. Der Verwaltungsgerichtshof sei hingegen in seinem Erkenntnis vom 25. März 2004, 2003/16/0479, zum Ergebnis gelangt, dass nicht der Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld sondern der Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Zollschuld entscheidend sei. Die Zollanmeldungen seien im Dezember 2004 von der Zweigstelle Stadthafen des Zollamtes Linz angenommen worden. Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer sei somit der 15. Januar 2005 gewesen. Die Meldungen - Ungültigkeitsanträge - seien jedoch bereits am 23. Dezember 2004 dem Zollamt Linz übergeben worden. Eine Säumnis liege daher nicht vor.
Das Zollamt Linz begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, dass in den gegenständlichen Fällen keine nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK in Verbindung mit Art. 201 ZK vorliege. Die Vorschreibung der Eingangsabgaben sei gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK erfolgt, da die Rechtsvorschriften des Art. 220 ZK nicht zutreffen würden. Auch das Urteil des VwGH vom 25. März 2004, 2003/16/0479, beziehe sich auf eine Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK und finde daher hier keine Anwendung. Maßgebliches Datum für die Zollschuldentstehung im Sinne des Art. 204 Abs. 2 ZK sei das Datum der Annahme der Zollanmeldung. Die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG werde gemäß § 80 ZollR-DG je Säumniszeitraum berechnet und falle für einen gesamten Säumniszeitraum an. Dies auch dann, wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden habe. Ein Säumniszeitraum reiche vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Im gegenständlichen Fall seien die zugrunde liegenden Zollanmeldungen am 9., 10. und 13. Dezember 2004 angenommen worden. Mit den Eingaben vom 23. Dezember 2004 sei mitgeteilt worden, dass die Angaben in den Zollanmeldungen, nämlich die Verwendung zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen, unzutreffend gewesen seien. Es seien daher sehr wohl Abgabenerhöhungen gemäß § 108 ZollR-DG für jeweils zwei Monate (= vom 9., 10. und 13. Dezember 2004 bis zum 14. Dezember 2004 und vom 15. Dezember 2004 bis zum 23. Dezember 2004) angefallen.
Gemäß § 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK entsteht eine Zollschuld, wenn in anderen als den in Art. 203 genannten Fällen, eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird.
Es ist grundsätzlich zutreffend, dass, wenn eine Zollschuld einmal entstanden ist, nachfolgende Handlungen oder Unterlassungen unerheblich sind. Aufgrund des besonders gelagerten Falles ist hier jedoch eine differenzierte Betrachtung vorzunehmen (vgl. Witte, Zollkodex-Kommentar3, Rz 9f der Vorbemerkungen zu Art. 201 ZK und Rz 17 zu Art. 201 ZK). Abgesehen davon, dass im gegenständlichen Fall nicht eine nachfolgende Handlung oder Unterlassung zur Zollschuldentstehung geführt hat - die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung lagen von vornherein nicht vor - ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK, dass in diesen Fällen eine Überführung einer Ware in ein Zollverfahren vorausgehen muss (arg. ..., oder dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren übergeführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt ...). Derartige Fälle sind gerade Regelungsinhalt des Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK. Entsprechende Anwendungsfälle sind beispielsweise auch nicht eingehaltene, sich aus der Zollbefreiungsverordnung ergebende, Verwendungsverpflichtungen. Auch in diesen Fällen geht regelmäßig eine Überführung in den zollrechtliche freien Verkehr durch Anmeldung der Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK voraus.
Wie bereits oben ausgeführt entstand die Steuerschuld im Zeitpunkt der Überführung in das Verfahren. Die Zollbehörde hatte durch die Abgabe der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr bereits die Möglichkeit einer buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer, die nur durch die irrtümliche Erklärung des nicht zutreffenden Verfahrenscode "4200" unterblieben ist. Es handelt sich daher in den gegenständlichen Fällen um nachträgliche buchmäßige Erfassungen. Anders wäre die Situation nur zu beurteilen, wenn die Zollbehörde noch keine Möglichkeit zur buchmäßigen Erfassung gehabt hätte, weil die Waren etwa nicht gestellt bzw. der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind (vgl. Art. 218 Abs. 3 ZK).
Im Hinblick auf den bewilligten Zahlungsaufschub wäre eine von Null abweichende Eingangsabgabenschuld am 15. Jänner 2005 fällig gewesen. Die Mitteilung betreffend die unzutreffende Erklärung des Verfahrenscodes "4200" erfolgte bereits am 23. Dezember 2004. Aus dem Sachverhalt ergeben sich auch keine Hinweise, dass eine unmittelbare buchmäßige Erfassung und Mitteilung der Eingangsabgabenschuld durch das Zollamt nicht möglich gewesen ist. Die erst am 2. Februar 2005 durchgeführten Nacherhebungen sind daher aus Gründen erfolgt, die die Bf. nicht zu vertreten hat. Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung erfolgte demnach jeweils zu Unrecht. Die sich daraus ergebenden Gutschriften sind daher vom Zollamt zu erstatten.
Die Streichung der in Klammer angeführten Anmerkung "(geändert durch Bescheid Zahl: 500/01836/2/2005/GB vom 15.02.2005)" im Spruch der Berufungsvorentscheidung war deshalb vorzunehmen, weil die Bf. nur gegen den Bescheid des Zollamtes Linz vom 2. Februar 2005, Zahl 500/022640/01/2004, Berufung erhoben hat und daher der angeführte Bescheid nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens ist.
Die von der Bf. vorgebrachte Verletzung von Grundrechten nach Artikel 1 B-VG (gemeint wohl Artikel 7 B-VG) geht abgesehen davon, dass aus den oben dargelegten Gründen keine Abgabenerhöhung vorzuschreiben war, schon deshalb ins Leere, weil sich aus den gesetzlichen Bestimmungen nicht ergibt, dass im Falle der Inanspruchnahme des vereinfachten Verfahrens nach Art. 76 Abs. 1 Buchstabe c ZK (Sammelanmeldung) bei gleichem Sachverhalt im Falle einer tatsächlichen Säumnis keine Abgabenerhöhung festzusetzen gewesen wäre. § 108 Abs. 1 ZollR-DG sieht entgegen der offensichtlichen Ansicht der Bf. keine Differenzierung zwischen dem Normalverfahren und dem vereinfachten Verfahren vor.
Innsbruck, am 23. Februar 2006
Findok-Nr: 21038.1, aufgenommen am: 10.07.2006 14:00:38, Dokument-ID: 390d931b-3017-4346-981e-2ae65235ccc1, Segment-ID: 9d49fff7-c3c3-4099-a1a7-926e95bba480

References: Art. 204
 § 108
 Art. 204
 § 108
 § 108
 § 108
 Art. 204
 § 2
 § 108
 Art. 220
 Art. 201
 Art. 204
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 204
 § 108
 § 80
 § 108
 § 204
 Art. 203
 Art. 201
 Art. 201
 Art. 204
 Art. 204
 Art. 204
 Art. 218
 Art. 76
 § 108