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Timestamp: 2017-02-26 06:25:38+00:00

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§ 10 LJKG, Allgemeine Regelung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 LJKG, Allgemeine Regelung Inhaltsübersicht
Landesjustizkostengesetz (LJKG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 10 LJKG, Allgemeine Regelung§ 11 LJKG, Gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten§ 12 LJKG, Anteile der Staatskasse an den Gebühren und Auslagen der im badischen...§ 13 LJKG, Anteile der Staatskasse an den Gebühren und Auslagen der im württembe...§ 13a LJKG, Geschäfte ohne Gebührenbeteiligung der im württembergischen Rechtsge...§ 14 LJKG, Festsetzung durch Verwaltungsakt§ 15 LJKG, Gebühreneinziehung durch den Notar§ 16 LJKG, Gebührenanteile in besonderen Fällen§ 17 LJKG, Gebühren und Auslagen für die Aufnahme von Nottestamenten§ 18 LJKG, Tätigkeiten der Ratschreiber§ 19 LJKG, Tätigkeit der Gemeinden in Nachlass- und Teilungssachen§ 20 LJKG, Anwendung des Gerichts- und Notarkostengesetzes, Kostenprüfung, Erinn...§ 21 LJKG, Entschädigung der Gemeinden des badischen Rechtsgebiets für die Tätig...§ 21a LJKG, Zusatzentschädigung für die elektronische Erfassung der Grundbuchblä...§ 22 LJKG, Amtsboten§ 23 LJKG, Verweisung auf andere Gesetze§ 23a LJKG, Überleitungsvorschrift für notarielle Kosten§ 24 LJKG, In-Kraft-TretenAnlage 1 LJKG, Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 2)
§ 10 LJKG, Allgemeine Regelung
§ 10 LJKGLandesjustizkostengesetz (LJKG)Landesrecht Baden-WürttembergDritter Abschnitt – Gebühren und Auslagen der Notare im LandesdienstTitel: Landesjustizkostengesetz (LJKG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LJKGGliederungs-Nr.: 360Normtyp: Gesetz(1) Die Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit der Notare nach § 1 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit werden zur Staatskasse erhoben.(2) Die Notare sind Gläubiger der Gebühren und Auslagen für ihre Tätigkeit nach § 3 Abs. 1 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit sowie etwaiger Zinsen nach § 88 GNotKG. Gebühren, Auslagen und Zinsen nach Satz 1 werden zur Staatskasse erhoben, sofern bundes- oder landesrechtliche Vorschriften Gebühren- oder Auslagenbefreiung gewähren für a)alle Kostenschuldner oderb)einen Teil der Kostenschuldner; ist ein Teil der Kostenschuldner, dem weder Gebühren- noch Auslagenbefreiung gewährt ist, auf Grund gesetzlicher Regelung zur alleinigen Kostentragung verpflichtet oder entstehen Beurkundungsgebühren im Sinne des § 11, gilt Satz 1.Entsteht in den Fällen von Satz 2 eine Gebühr, die zur Staatskasse erhoben wird, bezieht der Notar einen Anteil der in die Staatskasse fließenden Gebühr in Höhe der ihm im Falle einer Gläubigerschaft nach Maßgabe von §§ 12 bis 13a verbleibenden Beteiligung.(3) Die Notare beziehen die Gebühren, Auslagen und Zinsen nach Absatz 2 Satz 1 und die Gebührenanteile nach Absatz 2 Satz 3 neben den ihnen nach dem Landesbesoldungsgesetz zustehenden Bezügen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 14 LJKG, Festsetzung durch Verwaltungsakt
§ 9a LJKG, Einzug von Justizforderungen§ 11 LJKG, Gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten

References: § 10
 § 1

§ 10

§ 10
 § 1
 § 3
 § 88
 § 11

§ 9