Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.08.2013&Aktenzeichen=3%20AZR%20959/11
Timestamp: 2019-10-18 05:29:59+00:00

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BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 959/11 - dejure.org
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BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 959/11 (https://dejure.org/2013,30002)
BAG, Entscheidung vom 20.08.2013 - 3 AZR 959/11 (https://dejure.org/2013,30002)
BAG, Entscheidung vom 20. August 2013 - 3 AZR 959/11 (https://dejure.org/2013,30002)
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Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz - Differenzierung zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen bei der Berechnung der bis zur Umstellung eines Gesamtversorgungssystems auf ein beitragsorientiertes Punktemodell erworbenen Anwartschaft
Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 S 3 BetrAVG, § 18 Abs 2 Nr 1 S 2 BetrAVG, § 133 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB
Betriebliche Altersversorgung - Differenzierung zwischen rentennahmen und rentenfernen Jahrgängen
BVerfG, 29.06.2015 - 1 BvR 3286/13
NZA 2014, 36
BB 2013, 2867
DB 2013, 2808
Diese sind bei Beurteilung der Intensität der Ungleichbehandlungen dann in den Blick zu nehmen, wenn bei der gebotenen generalisierenden Betrachtung die von den Versicherten nach der Systemumstellung zu erwerbenden Versorgungspunkte die sich aus der Ermittlung der Startgutschriften ergebenden Härten oder Ungerechtigkeiten abmildern oder aufheben können (…vgl. Senatsurteil vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, aaO Rn. 33; BAG NZA 2014, 36 Rn. 34).
Der Senat hat bereits entschieden, dass gegen die unterschiedliche Behandlung rentenferner und rentennaher Versicherter und den für die Unterscheidung maßgeblichen Stichtag in der Übergangsregelung des § 79 VBLS keine rechtlichen Bedenken bestehen (Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 30; vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 30; vgl. BAG NZA 2014, 36 Rn. 20 ff.).
Durch die Beteiligung von Gewerkschaften als Interessenvertretung der Arbeitnehmer ist ein angemessener Interessenausgleich grundsätzlich gewährleistet (im Ergebnis ebenso: BAG 20. August 2013 - 3 AZR 959/11 - Rn. 25; 19. August 2008 - 3 AZR 383/06 - Rn. 40 f.) .
Gegen diese unterschiedliche Behandlung und den für die Unterscheidung maßgeblichen Stichtag in der Übergangsregelung des § 79 VBLS bestehen keine rechtlichen Bedenken (…Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 30 und IV ZR 47/12, BetrAV 2014, 189 Rn. 32;… vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 aaO Rn. 30; vgl. BAG, NZA 2014, 36 Rn. 20 ff.).
Die Entscheidungen der Tarifvertragsparteien sind von der Notwendigkeit mitgeprägt, eine Massenerscheinung zu ordnen (…vgl. BGH a.a.O., Tz. 62 m.w.N.; BAG, Urteil v. 20. August 2013 - 3 AZR 959/11 -, NZA 2014, 36, Tz. 26 ff; BVerfG, Beschluss v. 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 -, DVBl. 2008, 780, Tz. 72).
(a) Nach den Angaben des Gesetzgebers betraf die Systemumstellung im öffentlichen Dienst die Anwartschaften von insgesamt 4, 8 Millionen Pflichtversicherten, davon waren 600.000 rentennah (BT-Drucks. 15/5821 S. 181; vgl. BAG, Urteil v. 20. August 2013 - 3 AZR 959/11 -, NZA 2014, 36-40, Tz. 32 und Hügelschäffer a.a.O., S. 614); mithin sind von dem Näherungsverfahren ca. 4,2 Millionen rentenferne Pflichtversicherte betroffen.
Da es zum Wesen von Stichtagsregelungen gehört, dass sie zu scharfen Trennungen führen, kann das Ausmaß der Betroffenheit nicht ausschließlich an Versicherten gemessen werden, deren Alter nah an der Grenze zu den rentennahen und den rentenfernen Jahrgängen liegt (vgl. dazu BAG, Urteil v. 20. August 2013 - 3 AZR 959/11 -, NZA 2014, 36, Tz. 34 und zum gleichen Ansatz: BGH, Urteil v. 25. September 2013 - IV ZR 207/11 -, VersR 2014, 89, Tz. 36).
Zu Recht hat es die auf der Grundlage der bestehenden Satzungsbestimmungen der Beklagten am Ende voraussichtlich zu leistenden Zusatzrenten miteinander verglichen (…Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 33;… IV ZR 47/12, BetrAV 2014, 189 Rn. 35; vgl. auch BAG NZA 2014, 36 Rn. 34) und nicht zusätzlich darauf abgestellt, welche Entwicklung sich ergeben hätte, wenn die Beklagte die Grundversorgung, wie aus Sicht der Revision zutreffend, einheitlich nach dem Näherungsverfahren ermittelt hätte.
Danach schafft die - auch inhaltlich naheliegende (…Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 115; BAG NZA 2014, 36 Rn. 36) - Anknüpfung an § 18 Abs. 2 BetrAVG eine für alle rentenfernen Versicherten einheitliche Berechnungsmethode der Startgutschrift.
Die sich daraus ergebende Ermittlung der anzurechnenden Grundversorgung nicht anhand des konkreten Versorgungsbedarfs, sondern einheitlich pauschal nach dem Näherungsverfahren reduziert den mit der Ermittlung der Grundversorgung im Einzelfall verbundenen Aufwand und ermöglicht eine zügige Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes auf das Punktemodell (…Senatsurteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 61; BAG NZA 2014, 36 Rn. 36;… vgl. auch Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 30;… IV ZR 47/12, BetrAV 2014, 189 Rn. 32).
Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen (st. Rspr., vgl. nur: BAG 20.8.2013 - 3 AZR 959/11 - Rn. 22 f., NZA 2014, 36;… BAG 18.2.2014 - 3 AZR 770/12 - Rn. 27, juris;… BAG 16.4.2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 21, juris).
Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (st. Rspr., vgl. nur: BAG 20.8.2013 - 3 AZR 959/11 - Rn. 22 f., NZA 2014, 36;… BAG 18.2.2014 - 3 AZR 770/12 - Rn. 27, juris;… BAG 16.4.2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 21, juris).
LAG München, 29.09.2017 - 7 Sa 444/16
Unzulässige Feststellungsklage zur Kürzung einer Witwenrente bei unschwerer …
Ein Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn auf diesem Wege eine sachgemäße einfache Erledigung des auftretenden Streitpunkts zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 959/11).
Ein Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn auf diesem Weg eine sachgemäße, einfache Erledigung der auftretenden Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG, Urteil vom 20.08.2013 - 3 AZR 959/11 - Rz. 15, m. w. N., NZA 2014, 36, 37 f.).

References: § 1
 § 18
 § 133
 § 307
 § 79
 § 79
 BGH 
 § 18