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Timestamp: 2020-02-22 13:37:56+00:00

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[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: III R 35/17, Bundesfinanzhof 17.01.2019
Aktenzeichen: III R 35/17
Aktenzeichen: 10 K 3703/14
Ausgliederung, Gewerbeverlust, Kapitalgesellschaft, Mitunternehmer, Personengesellschaft, Unternehmensidentität, Unternehmeridentität, Verlustabzug, Verlustübergang
GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 5, § 10a Satz 10
UmwStG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 2 Satz 2
Hintergrund: Die Geltendmachung eines Gewerbeverlustes setzt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sowohl die Unternehmensidentität als auch die Unternehmeridentität voraus.
Der Begriff der Unternehmensidentität besagt, dass der im Kürzungsjahr bestehende Gewerbebetrieb identisch sein muss mit dem Gewerbebetrieb, der im Verlustentstehungsjahr bestanden hat. Dieses Merkmal ergibt sich aus dem Charakter der Gewerbesteuer als Objektsteuer, der es im Gewerbesteuerrecht nicht zulässt, dass Verluste des einen Gewerbebetriebs i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG bei einem anderen solchen Gewerbebetrieb berücksichtigt werden.
Als weitere Voraussetzung für einen Verlustabzug nach § 10a GewStG muss hinzukommen, dass der Gewerbetreibende den Verlust in eigener Person erlitten hat (Unternehmeridentität). Bei einem Unternehmerwechsel entfällt der Verlustabzug (§ 10a Satz 8 GewStG i.V.m. § 2 Abs. 5 GewStG). Bei Personengesellschaften hängt die Unternehmeridentität von der Identität der Gesellschafter ab, so beim Gesellschafterwechsel. Bei einer Kapitalgesellschaft ist die Unternehmeridentität gewahrt, wenn sie trotz eines Umwandlungsvorgangs ihre rechtliche Identität bewahrt hat.

References: § 2
 § 10
 § 1
 § 24
 § 2
 § 10
 § 2