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Timestamp: 2016-10-20 19:39:37+00:00

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115 II 24641. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 24. August 1989 i.S. Anlagebank Z�rich in Liquidation gegen Frau G. (Berufung)
Contrat de travail; pr�tention de la veuve du travailleur contre la fondation de pr�voyance en faveur du personnel � la part du fonds de pr�voyance libre. Etant donn� que la part au fonds de pr�voyance libre est en principe �galement subordonn�e au but de la fondation, en l'esp�ce la pr�voyance, le paiement provenant de la liquidation du fonds de pr�voyance libre revient �galement au destinataire d�sign� par le r�glement de la fondation et non � la masse successorale du travailleur. Le fait que le plan de r�partition ait �t� approuv� par l'autorit� mais que le premier destinataire soit toutefois d�c�d� avant le paiement n'y change rien (consid. 2). Faits � partir de page 247
A.- G. war Direktor und Delegierter des Verwaltungsrates der Anlagebank Z�rich sowie Stiftungsrat der Personalf�rsorgestiftung der Anlagebank Z�rich und seit dem 1. Januar 1954 deren Destinat�r. Sein Arbeitsverh�ltnis dauerte bis zum 31. Juli 1978. Kurz vor seinem Ausscheiden unterzeichnete G. eine Schuldanerkennung zugunsten der Anlagebank im Betrage von �ber Fr. 21 Mio.
Am 15. August 1978 wurde die Liquidation der Anlagebank Z�rich beschlossen und die Schweizerische Revisionsgesellschaft als Liquidatorin gew�hlt. Gleichzeitig wurde die Aufl�sung der Personalf�rsorgestiftung eingeleitet.
Im Rahmen ihrer Aufl�sung erstellte die Personalf�rsorgestiftung am 22. November 1979 einen Verteilungsplan, gem�ss welchem G. als Destinat�r ein Sparkapital von Fr. 378'422.-- und als Anteil am "freien Stiftungsverm�gen" Fr. 470'922.20 zustanden. Dieser Verteilungsplan wurde vom Bezirksrat Z�rich am 29. November 1979 genehmigt.
Bevor es zur Auszahlung dieser Anspr�che kam, verstarb G.
Am 5. Juni 1981 klagte die Witwe beim Bezirksgericht Z�rich gegen die Personalf�rsorgestiftung auf Auszahlung des Sparkapitals. Die Klage wurde letztinstanzlich von der I. Zivilabteilung des Bundesgerichtes am 11. Februar 1986 dem Grundsatze nach gutgeheissen (BGE 112 II 38).
B.- Strittig geblieben ist der auf G. entfallende Anteil am sogenannten freien Stiftungsverm�gen. Dieser Verm�genswert wird einerseits von der Witwe - welche die Erbschaft ausgeschlagen hat - als Ersatzdestinat�rin von G. beansprucht. Die Anlagebank Z�rich in Liq. beansprucht den gleichen Verm�genswert gest�tzt auf eine Abtretung durch den einzigen Erben F.
Die Anlagebank Z�rich in Liq. hob am 28. November 1986 beim Bezirksgericht Z�rich Klage an. Sie beantragte in erster Linie die Feststellung, dass der strittige Forderungsbetrag ihr zustehe. Die Witwe verlangte die gegenteilige Feststellung.
Mit Urteil vom 19. November 1987 wies das Bezirksgericht Z�rich die Klage ab und stellte fest, dass der Betrag von Fr. 647'893.80 der Witwe zustehe.
Die Anlagebank Z�rich in Liq. reichte gegen dieses Urteil Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Z�rich wies Berufung und Klage am 17. Juni 1988 jedoch ebenfalls ab und best�tigte das angefochtene Urteil.
C.- Gegen dieses Urteil hat die Anlagebank Z�rich in Liq. beim Bundesgericht Berufung eingereicht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und erneuert die im kantonalen Verfahren gestellten Antr�ge.
Die Witwe schliesst auf Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils.
1. Entscheidend f�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob der Anteil am sogenannten "freien Stiftungsverm�gen", der durch den beh�rdlich genehmigten Verteilungsplan dem Destinat�r G. zugesprochen worden ist, nach dessen Tod in seine Erbmasse gefallen ist oder an die Beklagte als Ersatz- Destinat�rin. Bez�glich des Sparkapitals hat das Bundesgericht bereits entschieden, es liege zwischen G. als Promissar und der Stiftung als Promittentin ein Vertrag zugunsten Dritter gem�ss Art. 112 Abs. 2 OR vor. Die Beklagte habe dadurch einen selbst�ndigen, von ihrer Erbenstellung unabh�ngigen Anspruch erworben. Damit sei es aber auch unzul�ssig, gest�tzt auf Art. 5 des Reglementes eine Gegenforderung zur Verrechnung zu stellen. Wer sich wie die Personalf�rsorgestiftung zugunsten eines Dritten verpflichtet habe, k�nne diese Verbindlichkeiten nicht mit Forderungen BGE 115 II 246 S. 249gegen den Promissar verrechnen (Art. 122 OR; BGE 111 II 168 E. 2a).
Die Kl�gerin macht zutreffend geltend, das Schicksal des freien Stiftungsverm�gens sei durch diesen Entscheid �ber das Sparkapital nicht pr�judiziert. Diese Frage bleibt im folgenden zu pr�fen.
2. Als freies Stiftungsverm�gen bezeichnet man jenen Teil des Stiftungsverm�gens, der nicht durch die Forderungen der Destinat�re gebunden ist. Es entsteht durch Mutationsgewinne, Verzinsung und freiwillige Zuwendungen (RIEMER, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, N. 31 zu � 5; Reglement der Personalf�rsorgestiftung der Anlagebank Z�rich, Art. 24). Auch das freie Stiftungsverm�gen untersteht indessen dem Stiftungszweck, wie er hier in Art. 1 des Reglements umschrieben ist. Es dient im vorliegenden Fall also der F�rsorge f�r die Arbeitnehmer der Stifterfirma sowie zur Gew�hrung von Unterst�tzungen an deren Witwen und Kinder beim Tod des Arbeitnehmers. Ferner k�nnen daraus Zahlungen an Nichtversicherte oder deren Hinterlassene ausgerichtet werden; schliesslich dient es zur Ausgleichung allf�lliger Verluste der Stiftung und zur Bestreitung von Verwaltungskosten (Reglement, Art. 25).
a) W�hrend das Sparkapital der Destinat�re mit Ausnahme von einzelbestimmten F�llen dem Verbot der Barauszahlung unterliegt, also nur an andere Vorsorgeinstitutionen ausbezahlt werden darf (Art. 30 BVG; Art. 331c OR), unterliegen Auszahlungen aus dem freien Stiftungsverm�gen dieser Einschr�nkung nicht, weil es sich nicht um Leistungen aus individuellem Guthaben im Sinne von Art. 331a und 331b OR handelt. Dass die �bertragung auf eine andere Vorsorgeeinrichtung w�nschbar bleibt, �ndert hieran nichts (RIEMER, N. 28 und 33 zu � 5). Bei der Aufl�sung der Stiftung kann das freie Stiftungsverm�gen demnach in Kapitalform unter die Destinat�re der Stiftung aufgeteilt werden (RIEMER, N. 33 zu � 5; Reglement, Art. 27).
b) Der entsprechende Verteilungsplan ist am 29. November 1979 beh�rdlich genehmigt worden. Der dabei vorgesehene Anteil am freien Stiftungsverm�gen des Destinat�rs G. gelangte jedoch nicht zur Auszahlung, weil G. in der Zwischenzeit verstarb. Die Kl�gerin will daraus ableiten, dass die Liquidationszahlung der Stiftung in die Erbmasse von G. falle.
Wie bereits erw�hnt, untersteht indessen auch das sogenannte freie Stiftungsverm�gen dem Stiftungszweck und damit dem BGE 115 II 246 S. 250Vorsorgegedanken. Die Liquidationszahlung aus dem freien Stiftungsverm�gen bildet somit ebenfalls eine Vorsorgeleistung. Der "dannzumal berechtigte Destinat�r" gem�ss Art. 12 der Stiftungsurkunde, dessen Anwendung von der Kl�gerin auch vor Bundesgericht ausdr�cklich zugestanden wird, kann daher nur jemand sein, f�r den der Vorsorgegedanke zutrifft. Mit dem Hinschied von G. fiel der Anspruch auf Auszahlung des aus dem Stiftungsverm�gen entstandenen Betreffnisses deshalb nicht in die Erbmasse, sondern an die ihm als Destinat�rin nachfolgende Witwe.
Was die Kl�gerin hiegegen ausf�hrt, vermag nicht zu �berzeugen. Vor allem macht sie unter Hinweis auf BGE 111 II 169 E. 2b geltend, wegen des fehlenden Barauszahlungsverbotes f�r das freie Stiftungsverm�gen sei dieses aus dem Vorsorgezweck entlassen. Das erw�hnte Urteil betrifft indessen die in Art. 331c Abs. 4 OR besonders aufgez�hlten Barzahlungsf�lle, die nicht vom Vorsorgegedanken getragen sind. Hievon ist der vorliegende Fall zu unterscheiden, bei welchem grunds�tzlich ein Vorsorgefall eingetreten ist (BGE BGE 112 II 40 f. E. 4). Dass diesfalls f�r das freie Stiftungsverm�gen etwas anderes gelten solle als f�r das Sparkapital, l�sst sich dem von der Kl�gerin zitierten Bundesgerichtsentscheid nicht entnehmen. Auch ist es unerheblich, ob das in bar ausbezahlte Kapital dem Vorsorgezweck entwendet werden k�nnte. Aus diesem Umstand l�sst sich nicht ableiten, dass dieses Geld nicht als Vorsorgeleistung bestimmt ist und die entsprechenden Regeln keine Anwendung finden. Entscheidend ist im Gegenteil einzig, dass der den Destinat�ren zustehende Teil am Liquidationsverm�gen nach dem Stiftungszweck beim Ausfall eines Destinat�rs wiederum Destinat�ren der Stiftung zufallen soll. Nach dem Ableben des Arbeitnehmers als Erstdestinat�r treten nun aber dessen Angeh�rige - hier die Witwe - als Destinat�re ein (vgl. auch SCHWEIZER, Rechtliche Grundlage der Anwartschaft auf eine Stiftungsleistung in der beruflichen Vorsorge, Diss. Z�rich 1985, S. 37).
c) An diesem Ergebnis vermag auch nichts zu �ndern, dass der auf G. entfallende Anteil am freien Stiftungsverm�gen im Verteilungsplan festgelegt und dieser noch vor dem Tod von G. beh�rdlich genehmigt worden ist. Der Verteilungsplan dient den Liquidatoren lediglich als Instrument zur Verteilung des freien Stiftungsverm�gens. Er verschafft den Destinat�ren jedoch keinen Leistungsanspruch, es sei denn, er werde den Destinat�ren vorbehaltlos im Sinne einer Leistungszusicherung er�ffnet (MANHART, Die BGE 115 II 246 S. 251Aufhebung mit Liquidation von Stiftungen, insbesondere von Personalf�rsorgestiftungen, Diss. Z�rich 1986, S. 161). Dass letzteres der Fall gewesen sei, hat die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich verneint. G. hat deshalb zu Lebzeiten keinen festen Leistungsanspruch erworben, der anschliessend in die Erbmasse gefallen ist.
Unter diesen Umst�nden besteht somit kein Anlass, den auf G. entfallenden Anteil am freien Stiftungsverm�gen hinsichtlich der Anspruchsberechtigung anders zu behandeln als sein Sparkapital.
112 II 38,
112 II 40
Art. 331c Abs. 4 OR

References: Art. 112
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 24
 Art. 1
 Art. 25
 Art. 331
 Art. 331
 Art. 27
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
 Art. 331
 BGE 
 BGE 

Art. 331