Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1202.htm
Timestamp: 2018-01-17 22:00:51+00:00

Document:
Mittwoch, 29. Februar 2012 - Aktualisierte Liste der zum Vorsteuerabzug berechtigenden Kleinbusse
Mittwoch, 29. Februar 2012 - NoVA und Kfz-Steuer bei Dienstwagen von Außendienstmitarbeitern
Dienstag, 28. Februar 2012 - Vorsicht bei Aufbewahrungsfristen!
Dienstag, 28. Februar 2012 - EU-Kommission will höhere Mehrwertsteuer für Kunst in Deutschland
Kunstwerke in Deutschland werden teurer, wenn es nach der EU-Kommission geht. Die Brüsseler Behörde forderte Deutschland auf, die abgesenkte Mehrwertsteuer für Kunst- und Sammlerstücke anzuheben. Für sie gilt in Deutschland eine Mehrwertsteuer von sieben Prozent anstatt der üblichen 19 Prozent. Der EU-weite Mindestsatz für die Umsatzsteuer liegt bei 15 Prozent. Je nach Land gibt es Ausnahmen für bestimmte Waren und Dienstleistungen. Da Deutschland keine Sondergenehmigung für Kunstgegenstände hat, drohen nun ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und Geldstrafen. - (APA/dpa)
Montag, 27. Februar 2012 - Big Brother im Mietshaus: Videoüberwachung vs. Persönlichkeitsrechte
Nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentlichen Hand unterliegen der Umsatzsteuer, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder - im Wettbewerb zu Privaten - auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. Dabei reicht es aus, wenn die Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand zu einer nicht nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrung führen würde. Auch sog. Beistandsleistungen, die zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie z. B. Gemeinden erbracht werden, sind steuerpflichtig, sofern es sich um Leistungen handelt, die auch von Privatanbietern erbracht werden können. Entgegen der derzeitigen Besteuerungspraxis können danach z. B. auch die Leistungen kommunaler Rechenzentren umsatzsteuerpflichtig sein (BFH 10. 11. 2011, V R 41/10).
Montag, 27. Februar 2012 - Neues zur Arbeitnehmerentsendung nach Deutschland
Freitag, 24. Februar 2012 - Justizrechtlicher Teil des Sparpakets: Erhöhung der Streitwertgrenze in Zivilsachen
Freitag, 24. Februar 2012 - Zahlungen aus Anlass einer Bürgschaft als agB?
Freitag, 24. Februar 2012 - Dienstzeugnis mit Grammatikfehler
Fraglich war, ob das vom Beklagten für die Klägerin ausgestellte Dienstzeugnis den gesetzlichen Mindestanforderungen entspricht, obwohl es einen Grammatikfehler enthält. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht das Fehlen des Prädikats „war“ im Nebensatz des ansonsten richtigen und vollständigen Dienstzeugnisses als unwesentlichen Mangel beurteilt, der bei objektiver Betrachtung weder Zweifel am gesetzmäßigen Inhalt aufkommen lässt noch eine Missachtung der Dienstnehmerin andeutet. Diese Rechtsansicht ist nach dem festgestellten Sachverhalt jedenfalls nicht unvertretbar (OGH 20. 1. 2012, 8 ObA 7/12f).
Donnerstag, 23. Februar 2012 - Änderung der Verwaltungspraxis bei der NoVA-Vergütung
Nach der Rechtsprechung des VwGH ist über einen Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe mit Bescheid abzusprechen. Nach der derzeitigen Verwaltungspraxis kommt es hinsichtlich eines NoVA-Vergütungsantrags immer (nur) dann zu einer Bescheidausfertigung, wenn dem Vergütungsantrag nicht stattgegeben wird (Ausfertigung einer bescheidmäßig abweisenden Erledigung). Liegen demgegenüber nach Ansicht des Finanzamtes die Voraussetzungen für die NoVA-Vergütung vor, erfolgt derzeit in aller Regel eine bloße (Rück-)Zahlung der NoVA (also bloße Zahlung ohne Ausfertigung einer bescheidmäßig stattgebenden Erledigung des Vergütungsantrags). In der Praxis erfolgt in solchen Fällen eine allfällige Nach-/Rückforderung der NoVA – z. B. die bei einer Außenprüfung festgestellte ungerechtfertigte NoVA-Vergütung bei einem Taxi/Hotelwagen – mit NoVA-Festsetzung (oft auch mit „null“) und „Vorsoll“ (bereits rückgezahlter Betrag) und der Angabe des sich daraus ergebenden Differenzbetrags zur „Nachzahlung“. Diese Vorgangsweise geht aber nach der Rechtsprechung des VwGH ins Leere (vgl. VwGH 29. 9. 2011, 2011/16/0128). Dementsprechend ist die derzeitige Verwaltungspraxis zu ändern. Mit Erlass vom 20. 2. 2012, BMF-010220/0022-IV/9/2012, erläutert das BMF die geänderte Vorgehensweise. Lesen Sie mehr dazu in einem der nächsten SWK-Hefte.
Donnerstag, 23. Februar 2012 - EU plant mehr Transparenz bei und strengere Regeln für Leerverkäufe
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen hat am 21. 2. 2012 neue Regeln für Leerverkäufe und gewisse Aspekte von Kreditausfallsversicherungen verabschiedet. Die geplante Verordnung statuiert hier gemeinsame europäische Transparenzerfordernisse und harmonisiert die den Regulatoren in der wirtschaftlichen Ausnahmesituation einer ernsthaften Bedrohung der Finanzstabilität eingeräumten Kompetenzen. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist noch ausständig. Der Verordnungsentwurf kann – vorerst nur in englischer Sprache – auf der Internetseite des Rates der Europäischen Union eingesehen werden.
Mittwoch, 22. Februar 2012 - Neuer BAGS-Kollektivvertrag
Mittwoch, 22. Februar 2012 - Möglichkeiten und Grenzen der amtswegigen Wiederaufnahme
Mittwoch, 22. Februar 2012 - Mitarbeiterentsendung nach Australien
Mit 1. 1. 2012 ist das 2. Zusatzabkommen zum Abkommen der Republik Österreich mit Australien im Bereich der sozialen Sicherheit (BGBl. III Nr. 169/2011) in Kraft getreten. Dieser bilaterale Vertrag regelt nunmehr auch die Entsendung von Dienstnehmern aus Österreich nach Australien und umgekehrt. Konkret wurde folgende Bestimmung aufgenommen: „Wird ein Dienstnehmer, der im Gebiet eines Vertragsstaates gewöhnlich beschäftigt wird, vom Dienstgeber mit einer Niederlassung im Gebiet eines Vertragsstaates in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsendet, so gelten die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates für diesen Dienstnehmer, als wäre er in dessen Gebiet beschäftigt, sofern die Beschäftigung im Gebiet des anderen Vertragsstaates fünf Jahre nicht übersteigt.“ Für Entsendungen nach Australien ist in Zukunft das Formular A/AUS 6 erforderlich (Quelle: NÖDIS Nr. 2/Februar 2012).
Mittwoch, 22. Februar 2012 - Fristverlängerung für die Abgabe von Lohnzetteln der Art 23 und von Mitteilungen gemäß § 109b EStG 1988
Dienstag, 21. Februar 2012 - BMF veröffentlicht UmgrStR-Wartungserlass 2012 zu Art. II UmgrStG
Montag, 20. Februar 2012 - EuGH-Rechtsprechungsstatistik 2011
Montag, 20. Februar 2012 - Memo: Lohnzettel für 2011
Montag, 20. Februar 2012 - Vorbetriebsausgaben i. Z. m. nicht realisierten Unternehmenserwerben
Montag, 20. Februar 2012 - Stabilitätsgesetz 2012 geht in Begutachtung
Montag, 20. Februar 2012 - Die Verantwortung des Betriebsrats und seiner Mitglieder
Freitag, 17. Februar 2012 - Schutzbestimmungen zugunsten von aus dem Ausland überlassenen Arbeitnehmern
Nationale Arbeitskräfteüberlassungsvorschriften fallen in den koordinierten Bereich nach Art. 3 Abs. 1 lit. d der Entsende-Richtlinie 96/71/EG („Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen“). Aus dem EU- bzw. EWR-Ausland nach Österreich überlassene Arbeitnehmer können daher unmittelbar die Schutzbestimmungen des AÜG für sich in Anspruch nehmen. Dazu gehört auch die Bestimmung des § 11 Abs. 2 Z 5 AÜG (Verbot vertraglicher Bedingungen, die Verfalls- oder Verjährungsvorschriften verkürzen). Im vorliegenden Fall war eine Verfallsbestimmung vereinbart worden, der zufolge offene Ansprüche innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit beim Arbeitgeber schriftlich geltend zu machen waren. Beim koordinierten Bereich der Entsende-Richtlinie handelt es sich um Sonderkollisionsrecht (OGH 10. 1. 2012, 8 ObA 74/11g).
Donnerstag, 16. Februar 2012 - Ausschluss der Liebhaberei bei Körperschaften öffentlichen Rechts
Nach LRL 2012, Rz. 173, ist bei Betrieben und Einrichtungen von Körperschaften öffentlichen Rechts Liebhaberei im Sinne von § 1 Abs. 2 LVO von vornherein nicht anzunehmen. Dies gilt auch für Betätigungen von juristischen Personen des privaten Rechts, an denen unmittelbar oder mittelbar ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt sind. Damit kann - abweichend von Abschnitt 24.2 der Liebhabereirichtlinien 1997 - Liebhaberei bei Körperschaften öffentlichen Rechts auch gegen ihren Willen ausgeschlossen werden. Unter Bedachtnahme, dass die LRL 2012 erst mit 19. 1. 2012 in die Findok aufgenommen wurden und um den betroffenen Steuerpflichtigen zu ermöglichen, entsprechende Vorkehrungen für die Erfüllung der umsatzsteuerlichen Verpflichtungen zu implementieren, ist Abschnitt 24.2 der Liebhabereirichtlinien 1997 ausnahmsweise bis zum Ablauf des 31. 3. 2012 weiterhin anzuwenden (BMF-Information vom 16. 2. 2012, BMF-010219/0027-VI/4/2012).
Donnerstag, 16. Februar 2012 - Fiktive Anschaffungskosten bei einem Schottervorkommen
Mittwoch, 15. Februar 2012 - Sparpaket: Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik bis 2016
Dienstag, 14. Februar 2012 - Kein Vertreterpauschale für kollektiv vertretungsbefugten Geschäftsführer
Dienstag, 14. Februar 2012 - Konsolidierungsmaßnahmen im Pensionsbereich
Dienstag, 14. Februar 2012 - Steuertermine im März
•Werbeabgabe für den Monat Jänner 2012;
•Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat Jänner 2012 ;
•Kommunalsteuer für den Monat Februar 2012.
Montag, 13. Februar 2012 - Rückdatierung eines Dienstzeugnisses
Montag, 13. Februar 2012 - Erste Zahlen und Fakten zum Spar- und Konsolidierungspaket
Sonntag, 12. Februar 2012 - Mehrwertsteuersteuersatz in Kroatien 25 Prozent
Freitag, 10. Februar 2012 - OGH zu zeitlich eingeschränkter Unterlassungserklärung
Freitag, 10. Februar 2012 - Urlaubsanspruch darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängig gemacht werden
Freitag, 10. Februar 2012 - Bericht über die EU-Wirtschaftspolitik 2012
Donnerstag, 9. Februar 2012 - Individualantrag von Wettanbietern gegen Glücksspielabgaben gescheitert
Donnerstag, 9. Februar 2012 - KV-Abschluss im Güterbeförderungsgewerbe
Die Gewerkschaft der Privatangestellten berichtet vom Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für das Güterbeförderungsgewerbe mit dem folgenden – ab 1. 1. 2012 wirksamen – Ergebnis: Erhöhung der KV-Gehälter um 3,6 %; Errichtung einer Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Kollektivvertrages und der Gehaltstafeln.
Donnerstag, 9. Februar 2012 - Parteistellung einer Gemeinde im Verfahren betreffend Festsetzung des Grundsteuermessbetrages
Mittwoch, 8. Februar 2012 - Haftungen des Bundes nahmen 2011 um 5,4 % ab
Das Finanzministerium hat dem Budgetausschuss des Nationalrates die vorläufigen Daten zum Stand der Bundeshaftungen mit Ende 2011 übermittelt. Per Saldo sanken die Haftungen des Bundes mit Stichtag 31. 12. 2011 gegenüber Ende 2010 von 121,451 Mrd. Euro um 5,4 % auf 114,868 Mrd. Euro, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Für den sog. „Eurorettungsschirm“ hat die Republik Österreich im Jahr 2011 übrigens 699,819 Mio. Euro an Haftungen übernommen.
Mittwoch, 8. Februar 2012 - Staatsbürgerschaft auch bei Geburt durch ausländische Leihmutter
Mittwoch, 8. Februar 2012 - Deutschland: Keine Bewährung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Dienstag, 7. Februar 2012 - Memo: Einkommensberichte für 2011
Dienstag, 7. Februar 2012 - UFS zur Abzugsfähigkeit eines als als PC-Monitor genutzten LCD-Fernsehers
Montag, 6. Februar 2012 - Nutzungsdauer bei Fruchtgenussrecht
Montag, 6. Februar 2012 - Revisionsprotokoll zum DBA mit Deutschland im Bundesgesetzblatt
Montag, 6. Februar 2012 - Arbeitsmarkt: Zahl der offenen Stellen bricht dramatisch ein
Montag, 6. Februar 2012 - VfGH: Stabilitätsabgabe für Banken nicht verfassungswidrig
Die mit dem BBG 2011 eingeführte Stabilitätsangabe für Banken ist nach Ansicht des VfGH nicht verfassungswidrig. Nach einer aktuellen Entscheidung des Höchstgerichts hat der Gesetzgeber die ihm verfassungsrechtlich gesetzten Grenzen nicht überschritten, wenn er – vereinfacht gesagt – die Banken an den Kosten für die Bekämpfung der Finanzkrise beteiligt, zumal den Banken eine besondere Verantwortung für diese Krise zukommt (VfGH 14. 12. 2011, B 886/11).
Freitag, 3. Februar 2012 - BFH: Zuteilung der Identifikationsnummer und Datenspeicherung verfassungskonform
Freitag, 3. Februar 2012 - Mietzinsanhebung wegen Unternehmensverpachtung und Wertsicherung
Freitag, 3. Februar 2012 - Vollzug und Wirkungen der Kurzarbeit seit 2009
Donnerstag, 2. Februar 2012 - Onlinekartenbüros müssen über Vermittlungsgebühren informieren
Donnerstag, 2. Februar 2012 - Neues VwGH-Judikat zu Scheingewerbetreibenden
Mit einem Gewerbeschein (im vorliegenden Fall zum „Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten unter Ausschluss jeder einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit“) kann ein tatsächlich bestehendes Dienstverhältnis nicht verschleiert werden. Die Innehabung solcher Gewerbescheine ist Teil eines verbreiteten Missbrauchs der GewO, der zur Verschleierung abhängiger Beschäftigungsverhältnisse dient. Das Vorliegen eines (ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ausschließenden) Werkvertrages ist schon aufgrund der Unbestimmtheit der Leistungsumschreibung zu verneinen. Bei einfachen manuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten, wozu zweifelsohne auch die vorliegenden Verspachtelungsarbeiten zählen, die in Bezug auf die Art der Arbeitsausführung keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Dienstnehmers erlauben, kann das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit ohne weitwendige Untersuchungen vorausgesetzt werden. Dazu kommt, dass das Baumaterial vom Unternehmen zur Verfügung gestellt wurde. Die Behörde ist somit zu Recht vom Vorliegen meldepflichtiger Dienstverhältnisse ausgegangen, weshalb die Bestrafung des Geschäftsführers zu Recht erfolgt ist (VwGH 21. 12. 2011, 2010/08/0129).
Mittwoch, 1. Februar 2012 - Keine Anonymisierung des Namens eines Rechtsanwalts im RIS
Nach § 15 Abs. 1 Z 1 OGHG sind Entscheidungen des OGH, die sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung des Rechtsmittels erschöpfen, in eine allgemein zugängliche Datenbank (Entscheidungsdokumentation Justiz) aufzunehmen. Dabei sind nach § 15 Abs. 4 OGHG Namen, Anschriften und sonstige Orts- und Gebietsbezeichnungen, die Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache zulassen, so zu anonymisieren, dass die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nicht verloren geht. Anordnungen über die Anonymisierung sind nach § 15 Abs. 5 OGHG vom erkennenden Senat zu treffen. Nach der ständigen Praxis des OGH werden in der Entscheidungsdokumentation Justiz zwar u. a. die Namen der Parteien, nicht aber jene der als berufsmäßige Parteienvertreter einschreitenden Rechtsanwälte anonymisiert, deren Angebot sich an die Öffentlichkeit richtet und deren Auftreten regelmäßig auch nicht i. S. d. § 15 Abs. 4 OGHG „Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache“ zulässt. Auf den Ausgang des jeweiligen Rechtsstreits wird dabei nicht abgestellt. Mit dem bloßen (in keiner Weise konkretisierten) Hinweis, dass das Unterbleiben der Anonymisierung seines Namens dem Ansehen seiner Kanzlei „abträglich“ sein könnte, stellt der Antragsteller nicht dar, warum in seinem Fall von der ständigen Praxis des OGH abgegangen werden sollte (OGH 20. 12. 2011, 8 ObA 35/11x).
Mittwoch, 1. Februar 2012 - Ermittlung des Verkehrswerts einer Liegenschaft
Bei einer Ermittlung des Verkehrswerts einer Liegenschaft ist es zulässig, auch länger zurückliegende Kaufpreise zu berücksichtigen. Auch derartige Verkäufe können daher (noch) als „zeitnahe“ beurteilt werden. Aus dem im Jahr 2004 erzielten Verkaufserlös kann sohin auf den Wert des Wirtschaftsgutes mit Ende 2000 geschlossen werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Wert des Grund und Bodens und des Gebäudes zum Stichtag 31. 12. 2000 höchstens dem im Jahr 2004 erzielten Verkaufspreis (zuzüglich der Absetzung für Abnutzung) entsprach; dabei wird schon davon ausgegangen, dass es in diesen Jahren zu keiner Wertsteigerung der Liegenschaft gekommen ist. Bei einer Ermittlung des Verkehrswerts nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetz sind – bei Ermittlung des Sachwerts – auch Abschläge betreffend ein auf der Liegenschaft lastendes Wohnrecht vorzunehmen (VwGH 24. 11. 2011, 2009/15/0115).
Mittwoch, 1. Februar 2012 - EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf neuen Finanzpakt
Mittwoch, 1. Februar 2012 - Zur Erinnerung: Termine zum Abschluss der Lohnverrechnung für 2011
Mittwoch, 1. Februar 2012 - Entschuldbarkeit einer verspätet eingereichten Abgabenerklärung
Die Verspätung bei der Einreichung einer Abgabenerklärung ist nicht entschuldbar, wenn der Steuerpflichtige eine unternehmerische Tätigkeit in einem solchen Ausmaß entwickelt hat, das ihm die rechtzeitige Erfüllung der daraus folgenden abgabenrechtlichen Pflichten – hier jene der rechtzeitigen Umsatzsteuererklärung – unmöglich gemacht hat (UFS 2. 11. 2011, RV/0340-G/11).
Zum Archiv: März 2010, April 2010, Mai 2010, Juni 2010, Juli 2010, August 2010, September 2010, Oktober 2010, November 2010, Dezember 2010, Jänner 2011, Februar 2011, März 2011, April 2011, Mai 2011, Juni 2011, Juli 2011, August 2011, September 2011, Oktober 2011, November 2011, Dezember 2011, Jänner 2012

References: § 109
 Art. 3
 § 11
 § 1
 § 93
 § 96
 OGH 
 § 15
 § 15
 § 15
 OGH 
 § 15
 OGH