Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.12.2008&Aktenzeichen=XII%20ZB%20132/08
Timestamp: 2019-11-12 02:57:01+00:00

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BGH, 10.12.2008 - XII ZB 132/08 - dejure.org
BGH, 10.12.2008 - XII ZB 132/08
https://dejure.org/2008,4912
BGH, 10.12.2008 - XII ZB 132/08 (https://dejure.org/2008,4912)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2008 - XII ZB 132/08 (https://dejure.org/2008,4912)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - XII ZB 132/08 (https://dejure.org/2008,4912)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Fristversäumung des Prozessbevollmächtigten einer Partei
ZPO § 234; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Frist zur Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrages für eine bedürftige Partei; Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts
Friststreichung darf erst erfolgen, wenn Schriftstück "postfertig" ist
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 72
brak-mitteilungen.de , S. 40 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
LG Osnabrück, 04.01.2008 - 1 O 1148/07
OLG Oldenburg, 14.05.2008 - 4 U 19/08
Auf die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen einer Kanzlei für die Ausgangskontrolle kommt es allerdings dann nicht an, wenn im Einzelfall eine konkrete Anweisung erteilt wird, die bei Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 12;… Beschluss vom 22. Januar 2013 - VIII ZB 46/12, NJW-RR 2013, 699 Rn. 13; Beschluss vom 10. Dezember 2008 - XII ZB 132/08 Rn. 15).
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der …
Anders als in dem Fall, dass der unkuvertierte Brief so, wie er in das Postausgangsfach gelegt wird, vom Boten zur Eingangsstelle des Gerichts gebracht wurde, war bei der im Streitfall glaubhaft gemachten allgemeinen Anweisung der weitere Zwischenschritt des Kuvertierens erforderlich, bevor die Sendung postfertig war und im nächsten Schritt zur Post gebracht werden konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - XII ZB 132/08, juris Rn. 11), wodurch die Gefahr entstand, dass der Schriftsatz in ein anderes Kuvert gerät und die Frist nicht eingehalten wird.
BAG, 02.11.2010 - 5 AZR 456/10
Ein der Partei zuzurechnendes Verschulden ist nur dann auszuschließen, wenn die Kanzleiorganisation des Prozessbevollmächtigten, insbesondere durch die Auswahl und Überwachung zuverlässigen Personals ordnungsgemäß ist (vgl. BGH 10. Dezember 2008 - XII ZB 132/08 - Rn. 11;… 16. Februar 2010 - VIII ZB 76/09 - aaO).
BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 38/10
Revision - Wiedereinsetzung
Ist das Fristversäumnis allerdings infolge eines Fehlverhaltens von dessen Büropersonal eingetreten, liegt kein der Partei zuzurechnendes Verschulden vor, wenn der Prozessbevollmächtigte seine Kanzlei ordnungsgemäß organisiert, insbesondere zuverlässiges Personal ausgewählt und dieses ausreichend überwacht hat (BAG 2. November 2010 - 5 AZR 456/10 (F) - Rn. 2, 4; BGH 10. Dezember 2008 - XII ZB 132/08 - Rn. 11) .
BGH, 31.03.2011 - III ZB 72/10
Versäumung einer Frist wegen irrtümlich nicht erfolgter Versendung eines …
Weiterhin muss er gewährleisten, dass der Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und die weitere Beförderung der ausgehenden Post organisatorisch zuverlässig vorbereitet ist (BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2008 - XII ZB 132/08, juris Rn. 11 und vom 9. November 2005 - XII ZB 270/04, FamRZ 2006, 192).
Das ist erst dann der Fall, wenn die Post bearbeitet ist und die einzelnen Schriftsätze so zur Versendung - oder, wie hier: zur Beförderung zum Gerichtsbriefkasten - fertig gemacht sind, dass damit eine sichere Vorsorge verbunden ist, dass die Beförderung nicht mehr durch ein Versehen verhindert werden kann (Senatsurteil vom 11. Januar 2001 - III ZR 148/00, NJW 2001, 1577, 1578; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 aaO).
OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 B 10.15
Zwischenurteil über Zulässigkeit der Berufung; schriftliche Entscheidung; …
So ist zum einen sicherzustellen, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht und die weitere Beförderung organisatorisch zuverlässig vorbereitet worden ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - XII ZB 132/08 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13 -, NJW-RR 2015, 442, juris Rn. 8).
BGH, 20.07.2010 - XI ZB 19/09
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche …
Die Fristenkontrolle muss gewährleisten, dass die im Kalender vermerkten Fristen grundsätzlich erst dann gestrichen werden oder ihre Erledigung sonst kenntlich gemacht wird, nachdem die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der bestimmende Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht, d.h. die Beförderung der ausgehenden Post organisatorisch zuverlässig vorbereitet worden ist (siehe etwa BGH, Beschlüsse vom 9. November 2005 - XII ZB 270/04, FamRZ 2006, 192, vom 10. Dezember 2008 - XII ZB 132/08, juris, Tz. 11 und vom 16. Februar 2010 - VIII ZB 76/09, NJW 2010, 1378, Tz. 7).
OVG Sachsen, 11.06.2009 - 5 A 254/08
Wiedereinsetzung; Verschulden; Fristenkontrolle; Versehen; Fairness
Zu diesem Zweck muss er eine zuverlässige Fristenkontrolle organisieren und insbesondere einen Fristenkalender führen (st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 10.12.2008 -XII ZB 132/08 -, juris).
OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 10 N 44.07
Betreibensaufforderung; Fiktion der Klagerücknahme; Antrag auf Fortsetzung des …
Hierbei muss durch organisatorische Maßnahmen gewährleistet sein, dass für den Postversand vorgesehene Schriftstücke zuverlässig auf den Postweg gebracht und Fristen erst dann als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der Schriftsatz zumindest postfertig gemacht und die weitere Beförderung organisatorisch zuverlässig vorbereitet worden ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 2. März 2000 - V ZB 1/00 - NJW 2000, 1957; Beschluss vom 5. Februar 2003 - IV ZB 34/02 -, NJW-RR 2003, 862, zitiert nach juris; Beschluss vom 10. Dezember 2008 - XII ZB 132/08 -, zitiert nach juris, jeweils m.w.N.).
LAG Hessen, 14.02.2012 - 15 Sa 832/11
Verspäteter Einspruch gegen ein erstinstanzliches Versäumnisurteil
Ist das Fristversäumnis allerdings infolge eines Fehlverhaltens von dessen Büropersonal eingetreten, liegt kein der Partei zuzurechnendes Verschulden vor, wenn der Prozessbevollmächtigte seine Kanzlei ordnungsgemäß organisiert, insbesondere zuverlässiges Personal ausgewählt und dieses ausreichend überwacht hat (…BAG 2. November 2010 - 5 AZR 456/10 (F) - Rn. 2, 4 - zitiert nach juris; BGH 10. Dezember 2008 - XII ZB 132/08 - Rn. 11 - zitiert nach juris).

References: § 234
 Art. 2
 Art. 103
 BGH 
 BGH 
 BGH