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Timestamp: 2020-04-05 01:24:21+00:00

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BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 246/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,970
BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 246/04 (https://dejure.org/2005,970)
BAG, Entscheidung vom 24.05.2005 - 8 AZR 246/04 (https://dejure.org/2005,970)
BAG, Entscheidung vom 24. Mai 2005 - 8 AZR 246/04 (https://dejure.org/2005,970)
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Kompetenzen eines Arbeitgebers hinsichtlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses im Falle des Ausspruchs der Kündigung vor dem Übergang des Betriebs; Begründung für diese Möglichkeiten des Arbeitgebers; Bedingung für die gerichtliche Auflösung eines ...
Auflösungsantrag des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess trotz Betriebsübergangs
Betriebsübergang - Kündigung - Betriebsübergang
Auflösungsantrag des Arbeitgebers trotz Betriebsübergangs
BGB § 613a; KSchG § 9; ZPO §§ 66 ff. § 265
Arbeitsrecht - Auflösungsantrag des Betriebsveräußerers nach einem Betriebsübergang
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 24.05.2005, Az.: 8 AZR 246/04 (Antrag des Betriebsveräußerers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses seines ehemaligen Arbeitnehmers)" von RA Dr. Utz Andelewski, original erschienen in: DB 2005, 2082 - 2085.
ArbG Berlin, 16.10.2003 - 37 Ca 5954/03
LAG Berlin, 29.01.2004 - 18 Sa 2189/03
BAGE 114, 362
ZIP 2005, 1611
NZA 2005, 1178
NZI 2006, 117
DB 2005, 2082
Er muss vielmehr im Einzelnen vortragen, weshalb die nicht ausreichenden Kündigungsgründe einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit entgegenstehen sollen (BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - zu II 3 b aa der Gründe; BAG 23. Juni 2005 - 2 AZR 256/04 - zu II 2 d cc der Gründe; 24. Mai 2005 - 8 AZR 246/04 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 114, 362) .
Ungeachtet des im Frühjahr 2009 erfolgten Betriebsübergangs ist der Beklagte unabhängig davon, ob die Zustellung der Kündigungsschutzklage noch vor dem Betriebsübergang erfolgt ist, prozessführungsbefugt und passivlegitimiert (BAG 18. März 1999 - 8 AZR 306/98 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 44 = EzA BGB § 613a Nr. 179; 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - AP InsO § 113 Nr. 9; vgl. allgemein 24. Mai 2005 - 8 AZR 246/04 - zu II 3 d der Gründe, BAGE 114, 362) .
c) Hat das Arbeitsverhältnis zwar erst nach dem gemäß § 9 Abs. 2 KSchG festzusetzenden Zeitpunkt, aber schon vor Erlass des Auflösungsurteils geendet, steht dies einer gerichtlichen Auflösung nicht entgegen (BAG 24. Mai 2005 - 8 AZR 246/04 - zu II 2 der Gründe, BAGE 114, 362; Senat 17. September 1987 - 2 AZR 2/87 - zu II 2 a der Gründe, RzK I 11a Nr. 16).
§§ 265, 325 ZPO sind in einem solchen Fall entsprechend anzuwenden (vgl. für die st. Rspr. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 21; 24. Mai 2005 - 8 AZR 246/04 - zu II 3 d der Gründe, BAGE 114, 362) .
Der Arbeitgeber kann sich auch auf Auflösungsgründe stützen, die mit den Kündigungsgründen im Zusammenhang stehen, muss dann aber ergänzende Tatsachen dafür vortragen, weshalb ein konkreter Kündigungssachverhalt, obwohl er die Kündigung selbst nicht zu begründen vermag, so beschaffen sein soll, dass er eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit nicht erwarten lässt (BAG vom 24.05.2005, NZA 2005, 1178; BAG vom 23.06.2005, NZA 2006, 363;… ErfKo/Kiel, § 9 KSchG Rdnr. 12).
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.05.2005 (- 8 AZR 246/04 - ) ist ein Arbeitgeber, der eine Kündigung vor einem Betriebsübergang ausgesprochen hat, trotz des Verlustes der Arbeitgeberstellung durch einen Betriebsübergang befugt, einen Auflösungsantrag zu stellen.
LAG Hamm, 09.06.2006 - 19 Sa 880/06
Einstweilige Verfügung, Beschäftigungsanspruch gegen Betriebserwerber
Aus den Regelungen der §§ 265 Abs. 2, 325 ZPO, die auf den Betriebsübergang Anwendung finden, ergibt sich aber, dass sie als Rechtsnachfolger das Ergebnis von Prozessen gegen sich wirken lassen muss, die der Veräußerer über den Zeitpunkt des Betriebsübergangs hinaus mit dem Arbeitnehmer geführt hat (BAG, v. 24.05.2005 - 8 AZR 246/04 -, EzA § 613 a BGB, 2002, Nr. 32).
Im Übrigen hat das Bundesarbeitsgericht die Passivlegitimation des Veräußerers für die gerichtliche Klärung der Wirksamkeit einer Kündigung bejaht, wenn die Kündigung vor dem Betriebsübergang erfolgt ist (BAG, v. 18.03.1999, 8 AZR 306/98, EzA § 613 a BGB Nr. 179; BAG, v. 24.05.2005, a.a.O.).
LAG Hamm, 09.06.2006 - 19 Sa 879/06
Globale und pauschale Erklärungen reichen dazu nicht aus (vgl. BAG, Urt. v. 24.05.2005, NZA 2005, 1178;… Urt. v. 23.06.2005 NZA 2006, 363;… ErfK/Kiel KSchG § 9 Rdnr. 23).
LAG Hamm, 09.06.2006 - 19 Sa 881/06
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2007 - 5 Sa 497/05
Kündigung; wichtiger Grund

References: § 613
 § 9
 § 265
 § 4
 § 613
 § 113
 § 9
 § 9
 § 613
 § 613
 § 9