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Timestamp: 2019-06-24 15:22:35+00:00

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BSG > 2005 > BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R - Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sterb...
Urt. v. 13.12.2005, Az.: B 1 KR 2/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sterbegeldes in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zeitpunkt der Beseitigung der Rechtsgrundlage für die Gewährung von Sterbegeld; Eigentumsschutz bezüglich der Anwartschaft auf Sterbegeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Existenzsicherungsfunktion als Voraussetzung für den Eigentumsschutz einer sozialrechtlichen Position; Streichung des Sterbegeldes als Eingriff in eine für die Betroffenen günstige Übergangsvorschrift; Anforderungen an die Gewährung von Vertrauensschutz durch eine den Betroffenen begünstigende Übergangsvorschrift; Umfang der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Gewährung von Sozialleistungen ohne nachhaltige oder erhebliche Bedeutung für den Versicherten und seine Angehörigen; Vereinbarkeit der Streichung des Sterbegeldanspruchs in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich der Fortgeltung des Anspruchs auf Sterbegeld nach dem Beamtenversorgungsrecht
Referenz: JurionRS 2005, 29442
Aktenzeichen: B 1 KR 2/05 R
SG Reutlingen - 20.01.2005
§ 58 SGB V a.F.
§ 59 SGB V a.F.
KrV 2006, 118
Der Anspruch auf Sterbegeld ist durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. November 2003 mit Wirkung zum 1. Januar 2004 entfallen.
Die Streichung des Sterbegelds zum 1. Januar 2004 verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.
Die Sprungrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. Januar 2005 wird zurückgewiesen.
Die Mutter der Klägerin war am 1. Januar 1989 Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse und zuletzt bei der beklagten AOK krankenversichert. Sie verstarb am 26. Februar 2004. Die Klägerin trug die Bestattungskosten. Sie beantragte bei der Beklagten, Sterbegeld in Höhe von 525 EUR zu zahlen. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, da der Anspruch auf Sterbegeld durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14. November 2003 (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG, BGBl I 2190) mit Wirkung zum 1. Januar 2004 entfallen sei (Bescheid vom 31. August 2004; Widerspruchsbescheid vom 29. September 2004).
Das Sozialgericht (SG) hat die Klage auf Zahlung von Sterbegeld abgewiesen, da Art 1 Nr. 36 GMG i.V.m. Art 37 GMG den Anspruch auf Sterbegeld zum 1. Januar 2004 ohne Verfassungsverstoß beseitigt habe (Urteil vom 20. Januar 2005).
Mit ihrer vom SG zugelassenen Sprungrevision rügt die Klägerin Verletzung von Art 37 Abs. 8 GMG und trägt vor, der Gesetzgeber habe in Art 37 GMG geregelt, dass die §§ 58 und 59 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) nF erst mit Wirkung zum 1. Januar 2005 in Kraft träten. Deshalb sei davon auszugehen, dass die vorher bestehenden Regelungen zum Sterbegeld erst zu diesem Zeitpunkt außer Kraft getreten seien. Das habe auch Schnapp (SGb 2004, 451 f) überzeugend dargelegt. Der Gesetzgeber habe die §§ 58 und 59 SGB V a.F. nicht direkt aufgehoben, eine indirekte Aufhebung sei nicht möglich. Zudem sei das Vertrauen insbesondere älterer Menschen in die Aufrechterhaltung der Sterbegeldversicherung enttäuscht worden, obwohl sie wegen ihres Alters nicht mehr eine entsprechende Privatversicherung zu zumutbaren Bedingungen abschließen könnten. Es handele sich um eine der ältesten Leistungen der Krankenversicherung, deren Fortbestand der Gesetzgeber durch die Änderungen - zuletzt durch das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (Art 1 Ziffer 4 BSSichG, BGBl I 2637) bestätigt habe. Gerade für ältere Menschen bedeute die Abschaffung des Sterbegeldes eine Enttäuschung ihres besonderen Vertrauens und damit eine Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Der Gesetzgeber hätte weniger einschneidende Maßnahmen mit einer Übergangsregelung treffen können, wie er es z.B. im Kinder-Berücksichtigungsgesetz (vom 25. Dezember 2004, Art 1 Ziffer 1, BGBl I 3448) getan habe. Außerdem verletze die Ungleichbehandlung gegenüber den Hinterbliebenen von Beamten den Gleichheitssatz nach Art 3 Abs. 1 GG, da diese nach § 18 Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG i.d.F. durch Art 1 VersorgungsänderungsG 2001 vom 20. Dezember 2001, BGBl I 3926) auch im Jahre 2004 noch ein Sterbegeld in Höhe der zweifachen monatlichen Bezüge des Verstorbenen (Ruhestands-)Beamten erhielten.
das Urteil des Sozialgerichts vom 20. Januar 2005 aufzuheben und die Beklagte unter Änderung ihres Bescheides vom 31. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. September 2004 zu verurteilen, der Klägerin Sterbegeld in Höhe von 525,-- EUR zu zahlen.
Der Anspruch auf Sterbegeld war im SGB V ursprünglich an Stelle der zuvor geltenden §§ 201 ff Reichsversicherungsordnung (RVO), die seinerzeit noch höhere Zahlbeträge vorgesehen hatten, durch das Gesundheitsreformgesetz (GRG vom 20. Dezember 1988, BGBl I 2477) im 7. Abschnitt des 3. Kapitels unter der Überschrift "Sterbegeld" geregelt. § 58 SGB V bestimmte Folgendes: "Beim Tod eines Versicherten wird ein Zuschuss zu den Bestattungskosten (Sterbegeld) gezahlt, wenn der Verstorbene am 1. Januar 1989 versichert war. Das Sterbegeld wird an denjenigen gezahlt, der die Bestattungskosten trägt." § 59 SGB V (idF durch Art 1 Nr. 4 Beitragssicherungsgesetz vom 23. Dezember 2002, BGBl I 4637) sah vom 1. Januar 2003 an vor: "Das Sterbegeld beträgt beim Tod eines Mitglieds 525 EUR, beim Tod eines nach § 10 Versicherten 262,50 EUR" (zuvor ab dem 1. Januar 2002: 1.050 EUR/525 EUR, vgl. Art 1 Nr. 7 8. Euroeinführungsgesetz vom 23. Oktober 2001, BGBl I 2702; davor ab dem 1. Januar 1989: 2.100 DM/1.050 DM, vgl. Art 1 und 79 Abs. 1 GRG). Zwar trug die Klägerin die Bestattungskosten ihrer verstorbenen Mutter, die am 1. Januar 1989 in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert und im Todeszeitpunkt versichertes Mitglied der Beklagten war. Sie hätte daher Anspruch auf Sterbegeld in Höhe von 525 EUR gehabt, wenn die genannte Regelung am 26. Februar 2004, dem Todestag der Versicherten, noch gegolten hätte. Letzteres ist indessen nicht der Fall. Denn das GMG hat den Anspruch auf Sterbegeld gemäß §§ 58 und 59 SGB V a.F. bereits mit Wirkung ab 1. Januar 2004 und nicht erst - wie die Revision meint - mit Wirkung ab 1. Januar 2005 beseitigt.
Verfassungsrecht steht der Streichung des Sterbegelds zum 1. Januar 2004 nicht entgegen. Die Gesetzesänderung verletzt weder die Klägerin in ihrem grundgesetzlich geschützten Eigentum (Art 14 Abs. 1 Grundgesetz<GG>) noch verstößt sie gegen Art 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Sozialstaatsprinzip oder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs. 1 GG).
Allerdings ist es nach der Rechtsprechung des BVerfG nur unter besonderen Anforderungen verfassungsrechtlich hinzunehmen, dass der Gesetzgeber das Vertrauen in den Fortbestand einer befristeten Übergangsvorschrift enttäuscht, die er gerade aus Vertrauensschutzgründen erlassen hatte, wenn er sie bereits vor Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Frist zu Lasten der Berechtigten beseitigt (vgl BVerfGE 102, 68, 96 f = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 S 191 f). Bei Zugrundelegung eines weiten Verständnisses von diesem Ausgangspunkt kommt in Betracht, die Streichung des Sterbegeldes durch das GMG insoweit als Eingriff in eine für die Betroffenen günstige Übergangsvorschrift anzusehen (vgl dazu Schlegel, VSSR 2004, 313 , 336). Eine befristete Übergangsregelung - allerdings mit sehr langer Laufzeit - kann man in den §§ 58 und 59 SGB V a.F. deshalb sehen, weil der Anspruch nach § 58 Satz 1 SGB V a.F. u.a. vorausgesetzt hat, dass der verstorbene Versicherte bereits am 1. Januar 1989 versichert war (vgl Schlegel, VSSR 2004, 313, 336, bei Fußnote 100 m.w.N.). Das könnte im Extremfall bedeuten, dass selbst einem am 31. Dezember 1988 Geborenen, der am 1. Januar 1989 familienversichert war (§ 10 SGB V), vom Gesetzgeber noch eine lebenslange Übergangsfrist eingeräumt worden wäre.
Nicht jede für einen Betroffenen günstige Übergangsvorschrift begründet indessen einen besonderen Vertauensschutz gegen Eingriffe des Gesetzgebers. Dafür ist vielmehr erforderlich, dass die Übergangsregelung ursprünglich gerade aus spezifischen Vertrauensschutzgründen getroffen worden war und sich nicht bloß im Rahmen des weiten Gestaltungsspielraums bewegte, der dem Gesetzgeber bei der Ausformung sozialrechtlicher Positionen zusteht. Das hat die Rechtsprechung des BVerfG z.B. bei dem Eingriff in die Anwartschaft auf eine Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner durch Art 25 Nr. 1 Gesundheitsstrukturgesetz (GSG vom 21. Dezember 1992, BGBl I 2266) in die übergangsrechtliche Regelung des Art 56 Abs. 3 GRG bejaht (vgl BVerfGE 102, 68, 96 f = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 S 191 f). Auch die Literatur verlangt für einen derartigen besonderen Vertrauensschutz eine solche Verankerung im Gesetz, dass er sich daraus - mit Hilfe der üblichen Auslegungsmittel - ergeben muss (vgl dazu z.B. Maurer in Isensee/Kirchhoff, Handbuch des Staatsrechts Bd III, 2. Aufl. 1996, § 60 RdNr. 61).
Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber nach Rückführung des Sterbegeldes auf einen Festbetrag durch das GRG (vgl dazu oben) in einem weiteren Schritt - wie dargelegt - die Höhe des Sterbegeldes kürzte, bevor er den Sterbegeldanspruch insgesamt zum 1. Januar 2004 beseitigte. Eine solche schrittweise Reduzierung verstößt jedenfalls dann nicht gegen Verfassungsrecht, wenn die jeweiligen Einzelschritte kein besonderes Vertrauen begründet haben und die Gesamtregelung, - wäre sie nicht auf Einzelschritte aufgeteilt gewesen -, verfassungsrechtlich ebenfalls zulässig gewesen wäre. So aber liegt es hier. Die stufenweise Absenkung der Höhe des Sterbegeldes vor der Beseitigung des gesamten Anspruchs erfolgte jeweils aus Gründen der Stabilisierung der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung und gab den Versicherten keinerlei Anlass, zukünftig auf eine ungeschmälerte Höhe des Sterbegeldes zu vertrauen. Das beruht zum einen auf der grundsätzlichen Veränderbarkeit sozialversicherungsrechtlicher Positionen, die der Einzelne als Mitglied der Versichertengemeinschaft erhält (vgl nochmals BVerfGE 69, 272, 314 = SozR 2200 § 165 Nr. 81). Zudem ist das Fehlen einer nachhaltigen und erheblichen Bedeutung des Sterbegeldes für den Versicherten und seine Angehörigen (BVerfGE 60, 113 [BVerfG 16.03.1982 - 1 BvL 39/79] = SozR 2200 § 201 Nr. 2) in Rechnung zu stellen. Schließlich handelte es sich nicht um eine fürsorgeähnliche, vertrauensbegründende Dispositionen hervorrufende Leistung. Betroffen ist vielmehr eine Leistung, die infolge ihres Zuschusscharakters nur bewirkte, dass sich die Belastung des Nachlasses mit den Beerdigungskosten (§ 1968 Bürgerliches Gesetzbuch<BGB>) vermindert (vgl hierzu Schlegel, VSSR 2004, 313, 336).
Schließlich ist für die Bewertung der Schutzwürdigkeit des Vertrauens zu berücksichtigen, dass die fraglichen Regelungen stets mit Zukunftswirkung eingesetzt haben, mithin mangels besonderen Vertrauensschutzes nur die Prüfmaßstäbe anzulegen sind, die für die so genannte unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung gelten. Ein solcher Fall liegt vor, wenn - wie hier - eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffenen Rechtspositionen nachträglich entwertet (BVerfGE 101, 239, 263 [BVerfG 23.11.1999 - 1 BvF 1/94]; BVerfGE 69, 272, 309 = SozR 2200 § 165 Nr. 81 S 132; BVerfGE 51, 356, 362 [BVerfG 26.06.1979 - 1 BvL 10/78] = SozR 2200 § 1203 Nr. 12 m.w.N.) oder wenn eine Norm künftige Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig macht (BVerfGE 79, 29, 45 f; BVerfGE 72, 141, 154 = SozR 2200 § 1265 Nr. 78).
Die danach notwendige Interessenabwägung zwischen dem Ausmaß des den Einzelnen treffenden Vertrauensschadens und der Bedeutung des gesetzlichen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigte die Streichung des Sterbegeldes. Das Ausmaß der den Einzelnen treffenden Nachteile war begrenzt, da es - wie dargelegt - um eine eher systemfremde, nicht den Versicherten selbst berechtigende, der Höhe nach eingeschränkte, nicht existenzsichernde, auf Grund ihres Auslaufcharakters - Anknüpfung an den Versichertenstatus am 1. Januar 1989 - Ungleichheit begründende Leistung ging, die die Rechtsordnung auch durch den Anspruch aus § 1968 BGB und notfalls denjenigen auf Sozialhilfe absichert. Dem steht gegenüber die in hohem Maße im Gemeinwohlinteresse liegende Aufrechterhaltung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung, über die der größte Teil der Bevölkerung seine Absicherung für den Krankheitsfall erfährt (vgl dazu zuletzt BVerfG - Beschluss vom 18. Juli 2005 - 2 BvF 2/01 - unter C IV 2 , RdNr. 127 f). Dieser Gesichtspunkt überwiegt hier das nur eingeschränkt schutzwürdige Vertrauen der Klägerin in die Aufrechterhaltung des unveränderten Bestandes der gesetzlich normierten Leistungsansprüche beim Tod eines Versicherten auf Sterbegeld. Der Eingriff verletzt danach ebenso wenig den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wie das Sozialstaatsprinzip (vgl dazu BVerfGE 68, 193, 209; 69, 272, 314; 103, 172, 185; BSGE 69, 76, 81 m.w.N. = SozR 3-2500 § 59 Nr. 1 S 7).
Die Streichung des Sterbegeldanspruchs verletzt auch nicht - wie die Revision mit Blick auf § 18 BeamtVG meint - den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs. 1 GG). Dieser gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl BVerfGE 1, 14, 52; 98, 365, 385; BVerfG, - Beschluss vom 18. Juli 2005, 2 BvF 2/01 - RdNr. 126 m.w.N.). Hieraus ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl z.B. BVerfGE 88, 5, 12 [BVerfG 02.12.1992 - 1 BvR 296/88]; 88, 87, 96; 101, 54, 101; 107, 27, 45). Diese Grenzen sind durch die unterschiedliche Ausgestaltung des Beamtenversorgungsrechts und des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung - hier hinsichtlich des Sterbegeldes - nicht überschritten. Nach der Rechtsprechung des BVerfG unterliegen öffentlich-rechtlich geregelte Dienstverhältnisse eigenen Prinzipien, die für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse keine Geltung beanspruchen. Aus dem Alimentationsprinzip, auf dem die Beamtenbesoldung und -versorgung beruht, lassen sich deshalb - ohne Verstoß gegen Art 3 Abs. 1 GG - für die Entgelte und Versorgungen der Arbeitnehmer keine Folgerungen ableiten (BVerfGE 97, 35, 45 [BVerfG 27.11.1997 - 1 BvL 12/91]; 98, 365, 391; vgl. dazu auch Deter, Sozialer Fortschritt 2004, 189, 191 f). Auch aus anderen Gründen kommt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl BSG SozR 3-2500 § 59 Nr. 1 S 7 f) eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht in Betracht.
BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 4...

References: § 58

§ 59
 § 18
 § 58
 § 59
 § 10
 § 5
 § 58
 § 5
 § 60
 § 165
 § 201
 § 165
 § 1203
 § 1265
 § 1968
 § 59
 § 18
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