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Timestamp: 2019-09-21 14:07:07+00:00

Document:
Art. 397 StGB; Art. 6 Ziff. 2 EMRK; Art. 2, 4 und 6 der Verordnung über das Strafregister; Verjährung, Strafregistereintrag bei erneuter Verurteilung im wiederaufgenommenen Verfahren.
In dem zugunsten des Verurteilten wiederaufgenommenen Verfahren lebt die Verfolgungsverjährung nicht auf, sondern läuft die Vollstreckungsverjährung weiter (E. 2a; Bestätigung der Rechtsprechung). Eine erneute Verurteilung unter gleichzeitiger Feststellung, die Strafe sei zufolge Verjährung nicht mehr vollstreckbar, verstösst nicht gegen die Unschuldsvermutung (E. 2b).
Im wiederaufgenommenen Verfahren gilt aufgrund von Art. 397 StGB das Verbot der reformatio in peius (E. 3a), und zwar auch hinsichtlich der Eintragung des Urteils in das Strafregister (E. 3b). Es ist Sache des Richters, im neuen verurteilenden Erkenntnis zum Ausdruck zu bringen, dass dieses registerrechtlich so zu behandeln ist, wie wenn es im Zeitpunkt des aufgehobenen gefällt worden wäre (E. 3c).
BGE: 85 IV 169, 92 IV 172, 111 IV 91, 86 IV 77
Artikel: Art. 397 StGB, Art. 6 Ziff. 2 EMRK, § 78a N 15, § 370 N 35 mehr... , Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG, Art. 100bis Ziff. 1 StGB, Art. 2 der Verordnung über das Strafregister (SR 331), Art. 41 Ziff. 4 StGB

References: Art. 6
 Art. 2
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 6
 § 78
 § 370
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 2
 Art. 41