Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_VII-B-139-02_Beschluss_10.12.2002.html
Timestamp: 2018-07-21 17:27:32+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.12.2002 mit dem Az.: VII B 139/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VII B 139/02
Rechtsgebiete: MOG, FGO, EWG 3665/87
MOG § 10 Abs. 1 Satz 3
MOG § 10 Abs. 3
MOG § 10 Abs. 1 Satz 1
MOG § 11
EWG 3665/87 Art. 16 Abs. 1
EWG 3665/87 Art. 17
EWG 3665/87 Art. 18
EWG 3665/87 Art. 17 Abs. 1
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte im Jahre 1991 Fleisch nach Ägypten aus und erhielt dafür im Wege der Vorfinanzierung einen der Ausfuhrerstattung entsprechenden Betrag. Das Fleisch hatte der Kläger an die Firma O verkauft, die den Export nach Ägypten besorgte. Die streitgegenständliche Fleischpartie (2 371 Kartons) war Teil einer Sendung von 12 727 Kartons Rindfleisch, die im Mai 1991 mit dem Seeschiff A nach Ägypten verschifft wurde. Mit Schreiben vom März 1992 reichte der Kläger das Zolldokument X vom 20. September 1991 und eine zugehörige Übersetzung ein. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) sandte dem Exporteur (Firma B), der für alle Beteiligten die Einreichung der erforderlichen Dokumente vorgenommen hatte, das Dokument zurück, weil in ihm nicht die Abfertigung des Fleisches zum freien Verkehr in Ägypten durch die zuständigen Behörden (Dreierausschuss) vermerkt war. Die Firma B reichte mit Schreiben vom 21. Juli 1992 das Zolldokument erneut ein. Die ebenfalls übersandte neue Übersetzung enthielt nunmehr im Feld für die Freigabe der Erzeugnisse die Eintragung: "Die Ware wurde zum freien Verkehr abgefertigt". Das HZA ging davon aus, dass eine entsprechende Korrektur des Zolldokuments stattgefunden hatte. Es nahm eine Abfertigung der Erzeugnisse zum freien Verkehr in Ägypten an und gab die geleisteten Sicherheiten frei.
Anlässlich einer Betriebsprüfung im Hause der Firma O wurde festgestellt, dass ein Teil der Erzeugnisse in Ägypten nicht vermarktet worden sein soll. Aufgrund dieser Feststellungen und einer erneuten Prüfung des Zolldokumentes sah das HZA die Abfertigung des Fleisches zum freien Verkehr in Ägypten sowie die anschließende Vermarktung dort nicht als erwiesen an und forderte die im Vorfinanzierungswege gezahlte Ausfuhrerstattung in Höhe von ... DM mit dem angefochtenen Bescheid (vom 5. Oktober 1994) zurück. Einspruch (Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 1998) und Klage hatten keinen Erfolg.
- Die Beweiskraft des vorgelegten Zollpapiers hänge nicht mehr davon ab, ob die Ware den Markt des Bestimmungslandes erreicht habe, um dort vermarktet zu werden.
- Das FG habe den Begriff des "tatsächlich den Bestimmungsmarkt des Drittlandes erreicht, um dort vermarktet zu werden", verkannt und daher zu Unrecht angenommen, dass die Beweiskraft des Verzollungsdokumentes entfallen sei.
- Der Kläger sei nicht beweispflichtig dafür, ob die von ihm gelieferten 2 371 Kartons mit Fleisch zu den angeblich vernichteten oder unter Quarantäne gestellten Kartons zählen.
- Dem Kläger sei zumindest eine anteilige Ausfuhrerstattung für diejenigen Kartons zu gewähren, die nicht vernichtet worden seien; ihr prozentualer Anteil richte sich nach dem Verhältnis der von ihm gelieferten Kartons zu der Gesamtzahl der exportierten Kartons.
- Sollte der Senat in dem Revisionszulassungsverfahren auch die Frage prüfen, ob ein ordnungsgemäßes Verzollungsdokument vorgelegt wurde, und sollte der bisherige Tatsachen- und Rechtsvortrag in erster Instanz zur Entscheidung nicht ausreichen, so wäre im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzung des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
- Sollte der Senat auch die Frage der handelsüblichen Qualität der exportierten Ware prüfen, so wäre dies nach Auffassung des Klägers zu bejahen.
1. Es bestehen bereits Zweifel, ob der Kläger hinsichtlich des ersten Beschwerdegrundes die grundsätzliche Bedeutung der Sache ausreichend dargelegt hat (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO), weil der Kläger insoweit keine Rechtsfrage ausdrücklich formuliert hat. Sollte seinen Ausführungen die Frage zu entnehmen sein, ob im Falle der Ausfuhrerstattung nach differenzierten Sätzen ebenso wie im Falle der Ausfuhrerstattung nach nicht differenzierten Sätzen die zusätzliche Voraussetzung, dass das Erzeugnis in ein Drittland ausgeführt wurde, nur vor der Zahlung der Erstattung geltend gemacht werden kann, so ist sie in einem Revisionsverfahren jedenfalls nicht klärungsbedürftig, weil sich ihre Beantwortung ohne weiteres aus den maßgebenden Rechtsvorschriften ergibt. Nach Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (VO Nr. 3665/87) der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 351/1) ist nämlich die Zahlung der Erstattung von --wie im Streitfall-- je nach der Bestimmung unterschiedlichen Erstattungssätzen von den zusätzlichen Bedingungen abhängig, die in den Art. 17 bis 18 VO Nr. 3665/87 festgelegt sind. Nach Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung ist es erforderlich, dass das betreffende Erzeugnis in unverändertem Zustand in das Drittland oder in eines der Drittländer, für welche die Erstattung vorgesehen ist, innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung ... eingeführt ist. Stellt sich nach Gewährung der Ausfuhrerstattung heraus, dass diese Bedingung nicht eingehalten worden ist, so ist der begünstigende Bescheid rechtswidrig und daher gemäß dem seinerzeit geltenden § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG zurückzunehmen.
2. In Bezug auf den zweiten Beschwerdegrund hält der Kläger die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam, "ob Rindfleisch, das in Ägypten durch die zuständige Zollverwaltung zum freien Verkehr abgefertigt wurde, jedoch unter einer Verarbeitungsauflage mit einer Aufsicht der zuständigen Gesundheitsbehörden gestellt wurde, tatsächlich den Bestimmungsmarkt Ägyptens erreicht hat, um dort vermarktet zu werden". Weiterhin meint der Kläger, dass das FG bei der Behandlung dieser Frage von der Rechtsprechung des EuGH in seinen Urteilen vom 11. Juli 1984 Rs. 89/83 (EuGHE 1984, 2815) und vom 31. März 1993 Rs. C-27/92 (EuGHE 1993, I-1701) abgewichen sei.
Eine Zulassung der Revision zur Klärung dieser Rechtsfrage kommt jedoch nicht in Betracht, weil sie in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht klärungsfähig wäre. Denn nach den das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) ist das Fleisch nicht nur unter die Aufsicht der zuständigen Gesundheitsbehörden gestellt worden, sondern es fehlt für die betreffenden Erzeugnisse an Unterlagen über deren endgültige Freigabe durch die ägyptischen Gesundheitsbehörden. Würde die gestellte Frage auf diesen Tatbestand erweitert, so bestünden unter Zugrundelegung der von dem Kläger genannten beiden EuGH-Urteile auch keine Zweifel, die in einem Revisionsverfahren zu klären wären, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der differenzierten Ausfuhrerstattung nicht erfüllt sind. Die Verzollungsbescheinigung allein reicht bei Zugrundelegung der Ausführungen dieser Urteile für den Nachweis, dass die Erzeugnisse tatsächlich den Markt des Bestimmungslandes erreicht haben, nicht aus, wenn trotz deren Vorlage erhebliche Zweifel bestehen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist (vgl. EuGH in EuGHE 1984, 2815 Rdnr. 11, und in EuGHE 1993, I-1701). Haben die Gesundheitsbehörden aber die Ware nicht freigegeben, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Erzeugnisse auf dem Markt des Bestimmungslandes in Verkehr gebracht werden können und sie damit den Markt des Bestimmungslandes erreicht haben (vgl. EuGH in EuGHE 1984, 2815 Rdnr. 18; in EuGHE 1996, I-1925 Rdnr. 28, und EuGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 Rs. C-74/98, EuGHE 1999, I-8759 Rdnr. 28).

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 11
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 17
 § 115
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 17
 § 10
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH