Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-06-2006-6S-235-2006
Timestamp: 2016-10-26 04:05:38+00:00

Document:
6S.235/2006 (30.06.2006)
vom 2. M�rz 2006 (BK 2005 28).
Am 23. August 2003 �berliess X.________ ein ihm indirekt (�ber seinen Vater) anvertrautes Leasingfahrzeug, mit welchem er zuvor in Rimini und im Raum M�nchen Unf�lle gehabt hatte und das einen Restbuchwert von Fr. 46'000.-- aufwies, definitiv einer Drittperson. Zwei Tage sp�ter gab er der Kantonspolizei Tessin wahrheitswidrig an, er sei �berfallen worden und ihm seien dabei das Fahrzeug samt Inhalt sowie die Schl�ssel und das Portemonnaie gestohlen worden. Unter Bezugnahme auf diese Anzeige meldete er der Versicherung, es seien ihm das Fahrzeug, weitere Gegenst�nde und Bargeld gestohlen worden.
Das Strafgericht des Kantons Zug fand ihn im Berufungsverfahren am 2. M�rz 2006 der Veruntreuung gem�ss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, des versuchten Betrugs gem�ss Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB und der Irref�hrung der Rechtspflege gem�ss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig. Es bestrafte ihn mit 9 Monaten Gef�ngnis als Zusatzstrafe zum Urteil des Einzelrichteramts des Kantons Zug vom 8. Oktober 2004 und verzichtete auf eine Landesverweisung.
X.________ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Beschwerdegegenstand bildet die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs. Die Vorinstanz kommt nach einer eingehenden W�rdigung zum Ergebnis, dass keine g�nstige Prognose gestellt werden kann. Der Beschwerdef�hrer habe viele Chancen gehabt und nicht genutzt. Dieser r�gt eine Verletzung von Art. 41 Ziff. 1 StGB.
Gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter den Vollzug einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten aufschieben, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde auch durch eine bedingt vollziehbare Strafe von weiteren Delikten abgehalten. Der Gericht hat eine Prognose �ber das zuk�nftige Verhalten des T�ters zu stellen. Dabei steht ihm ein erhebliches Ermessen zu. Die Gr�nde m�ssen im Urteil so wiedergegeben sein, dass sich die richtige Anwendung des Bundesrechts �berpr�fen l�sst. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid auf, wenn die Vorinstanz nicht von rechtlich massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Faktoren in Verletzung ihres Ermessens falsch gewichtet, vernachl�ssigt oder ganz ausser Acht gelassen hat. Bei der Pr�fung, ob der Betroffene f�r ein dauerndes Wohlverhalten Gew�hr bietet, sind alle wesentlichen Umst�nde in ihrer Gesamtheit und nicht bloss isoliert von einander zu w�rdigen. Um ein vollst�ndiges Bild der T�terpers�nlichkeit zu erhalten, sind unter anderem die strafrechtliche Vorbelastung, die Sozialisationsbiografie und das Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen sowie m�gliche Hinweise auf Suchtgef�hrdungen zu untersuchen. Massgebend sind die pers�nlichen Verh�ltnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheids (vgl. BGE 128 IV 193 E. 3a).
Die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs verletzt kein Bundesrecht. Die Vorinstanz gewichtet zutreffend die strafrechtliche Vorbelastung als �usserst negativ. Der Beschwerdef�hrer beging seit seiner Jugendzeit bis zu den zu beurteilenden Straftaten regelm�ssig und teils trotz laufender Strafverfahren sowie w�hrend eines Aufenthalts in einem Erziehungsheim strafbare Handlungen. Es kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil (S. 12 f.) verwiesen werden. Der Beschwerdef�hrer wendet sich nicht gegen diese Einsch�tzung, macht aber geltend, die Vorinstanz �bergehe, dass ihn die Arbeit in der Behindertenwerkstatt nachhaltig beeindruckt habe. Dies trifft nach den vorinstanzlichen Feststellungen nicht zu. Vielmehr stellt die Vorinstanz fest, wenn sich jemand derart nachhaltig unbeeindruckt vom staatlichen Straf- und Massnahmensystem und von laufenden Ermittlungsmassnahmen zeige, k�nne nicht gesagt werden, dass ihn der Vollzug einer vierzehnt�gigen Gef�ngnisstrafe mittels gemeinn�tziger Arbeit anfangs 2005 nachhaltig beeindruckt habe. Sie misst nicht diesem Umstand, sondern der Anlasstat erhebliche Bedeutung zu.
Weiter beurteilt die Vorinstanz die berufliche Situation. Sie kommt zum Ergebnis, die Ausf�hrungen zur eigenen Firma verm�chten nicht zu �berzeugen. Auch bei dieser vom Beschwerdef�hrer als Relativierung seiner Bew�hrung im Beruf ger�gten Einsch�tzung handelt es sich um f�r den Kassationshof verbindliche tats�chliche Feststellungen (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie daraus keine entscheidenden Erkenntnisse f�r das k�nftige Wohlverhalten zieht. Sie weist auf die m�gliche Weiterf�hrung der beruflichen T�tigkeit w�hrend des Strafvollzugs hin (Aushilfspersonal, Benutzung des eigenen PCs im Strafvollzug). Sie verkennt dabei nicht, dass der Strafvollzug auch Einfluss auf den Gesch�ftsgang und Erfolg der Firma haben kann. Diese Erw�gungen widersprechen sich nicht.
Ferner erachtet die Vorinstanz das soziale Umfeld und die heutige Lebenssituation als noch nicht l�ngerfristig gefestigt. Das Gegenteil ergibt sich nicht aus dem Zusammenleben mit einer Freundin und dem Distanzieren vom alten Freundeskreis. Die Einbindung in die elterliche Familie vermochte ihn bisher nicht von der Delinquenz abzuhalten. Dies gen�gt somit nicht f�r eine g�nstige Prognose.
Schliesslich verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz im Hinblick auf das Gest�ndnis aus der Reue keine echte Umkehr ableitet. Angesichts des Sachverhalts ist auch die Auffassung bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass der zweieinhalbj�hrige Zeitraum, in dem der Beschwerdef�hrer nicht straff�llig geworden war, f�r sich nicht ausreicht, um �berzeugt eine g�nstige Prognose f�r ein dauerndes Wohlverhalten abgeben zu k�nnen. Der Strafvollzug kann allerdings Nachteile wie die Gef�hrdung einer Beziehung oder einer unternehmerischen Aktivit�t mit sich bringen. Soweit nicht im Rahmen der Strafempfindlichkeit zu ber�cksichtigende besondere H�rten entstehen, sind diese Auswirkungen als unmittelbare Folge der gesetzlichen Ordnung hinzunehmen.
Zusammengefasst erweist sich das bisherige straff�llige Verhalten, das der Beschwerdef�hrer nicht nachhaltig zu hinterfragen in der Lage ist (angefochtenes Urteil S. 16), als derart ausgepr�gt, dass es von der angedeuteten pers�nlichen und beruflichen Neuorientierung nicht aufgewogen wird.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 278 Abs. 1 BStP).

References: Art. 138
 Art. 146
 Art. 22
 Art. 304
 Art. 41
 Art. 41
 BGE