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Timestamp: 2016-10-22 23:54:21+00:00

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108 Ib 20937. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 8. Oktober 1982 i.S. Q. gegen Eidg. Finanz- und Zolldepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
R�glement des employ�s: r�siliation des rapports de service en cas d'engagement � l'essai. Quand la r�siliation des rapports de service selon l'art. 8 al. 2 RE est-elle justifi�e? Application de ces principes � la r�siliation des rapports de service d'un employ� engag� � l'essai. Consid�rants � partir de page 209
2. Der Angestellte im Probeverh�ltnis ist ein Bediensteter, der sich vorerst �ber F�higkeit und Eignung auszuweisen hat (Art. 3 Abs. 4, 1. Satz der Angestelltenordnung; SR 172.221.104; AngO). Soweit f�r den Angestellten im Probeverh�ltnis keine spezielle Regelung gilt, sind die Bestimmungen �ber den Angestellten massgebend (Art. 3 Abs. 1 AngO). Was die Beendigung des Dienstverh�ltnisses betrifft, kann das �ffentliche Anstellungsverh�ltnis nach Art. 8 Abs. 2 AngO von beiden Seiten nur unter Angabe der Gr�nde gek�ndigt werden. Welche Tragweite das Erfordernis der BGE 108 Ib 209 S. 210Begr�ndung im Falle der K�ndigung seitens des Angestellten hat, braucht hier nicht untersucht zu werden. Jedenfalls darf die Verwaltung das �ffentlichrechtliche Anstellungsverh�ltnis nur k�ndigen, wenn sie sich auf triftige Gr�nde st�tzen kann. Ob solche Gr�nde bestehen, muss im Beschwerdeverfahren �berpr�ft werden k�nnen; denn andernfalls w�re die Vorschrift, dass die Verwaltung im K�ndigungsschreiben die Gr�nde angeben muss, kaum verst�ndlich und h�tte die Ordnung, welche dem Angestellten die Weiterziehung der von der Verwaltung ausgesprochenen K�ndigung auf dem Beschwerdeweg bis ans Bundesgericht erm�glicht, wenig Sinn (BGE 97 I 544).
Es stellt sich die Frage, was triftige Gr�nde sind, und wieweit die Beschwerdeinstanz und insbesondere das Bundesgericht das Vorliegen solcher Gr�nde im einzelnen pr�fen kann. Die AngO enth�lt keine n�heren Bestimmungen �ber die Gr�nde, aus denen die Verwaltung ein Anstellungsverh�ltnis k�ndigen darf. Der Entscheid dar�ber, ob eine K�ndigung angezeigt ist, ist dem Ermessen der Beh�rde �berlassen. Die Verwaltung ist in dieser Beziehung nicht weniger frei als beim Entscheid �ber die Erneuerung des Dienstverh�ltnisses des Beamten gem�ss Art. 57 BtG, der ausdr�cklich bestimmt, dass die Wahlbeh�rde hier�ber nach freiem Ermessen befindet. Die Beh�rde hat aber ihr Ermessen beim Entscheid �ber die K�ndigungsfrage wie in jedem anderen Bereich pflichtgem�ss auszu�ben. Ein wichtiger Grund im Sinne des Art. 77 AngO, d.h. ein Umstand, der die fristlose Entlassung des Angestellten rechtfertigen w�rde, braucht nicht nachgewiesen zu sein. Es muss gen�gen, dass die K�ndigung sich im Rahmen des der Verwaltung zustehenden Ermessens h�lt und angesichts der Leistungen und des Verhaltens des Bediensteten sowie der personellen und sonstigen betrieblichen Gegebenheiten als vertretbare Massnahme erscheint. Nur sachlich nicht haltbare, willk�rliche K�ndigungen seitens der Verwaltung sind im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren aufzuheben. Das Bundesgericht pr�ft, ob die Verwaltung das ihr von der AngO hinsichtlich der K�ndigung einger�umte Ermessen �berschritten oder missbraucht habe. Zu einer eigentlichen Ermessenskontrolle ist es auf diesem Gebiete nicht befugt; denn hier liegt keiner der F�lle vor, in denen nach Art. 104 lit. c OG die R�ge der Unangemessenheit zul�ssig ist; insbesondere handelt es sich nicht um eine Disziplinarstrafe im Sinne der Ziff. 2 dieser Bestimmung (BGE 99 Ib 136 f.). Weiter pr�ft das Bundesgericht ohne Beschr�nkung der Kognition, ob der BGE 108 Ib 209 S. 211einer K�ndigung zugrundegelegte und f�r diesen Entscheid bedeutsame Sachverhalt unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt worden ist (Art. 104 lit. b OG).
Diese Grunds�tze sind auch im Falle des Probeverh�ltnisses zu beachten, das gem�ss Art. 3 Abs. 4 AngO dazu dient, die F�higkeit und die Eignung eines Bediensteten zu erproben. Immerhin d�rfen hinsichtlich der Gr�nde, aus denen die Verwaltung dieses schon seiner Natur nach lockere Verh�ltnis k�ndigen darf, keine strengen Anforderungen gestellt werden. Die K�ndigung des Probeverh�ltnisses durch die Verwaltung muss namentlich zul�ssig sein, wenn die Annahme, dass der Ausweis der F�higkeit oder der Eignung des Angestellten nicht erbracht ist oder voraussichtlich nicht erbracht werden kann, auf Grund der Wahrnehmungen der Vorgesetzten hinl�nglich gerechtfertigt erscheint. Es entspricht dem Charakter des Probeverh�ltnisses, dass der Verwaltung in dieser Hinsicht ein weiter Beurteilungsspielraum belassen wird (BGE 97 I 540 E. 5; vgl. auch JUD, Besonderheiten �ffentlichrechtlicher Dienstverh�ltnisse nach schweizerischem Recht, insbesondere bei deren Beendigung aus nichtdisziplinarischen Gr�nden, Diss. Freiburg, St. Gallen 1975, S. 174 f.).

References: Art. 8
 BGE 
 Art. 57
 Art. 77
 Art. 104
 BGE 
 Art. 3