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Beitragssatzung 2012 - Archiv Beiträge 2012
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Satzung über die Erhebung von Tierseuchenbeiträgen für das Jahr 2012
Bek. d. ML v. 21. 11. 2011 – 203-42141/6-106 – (Nds. MBl. Nr. 45/2011 S. 872), berichtigt am 21.12.2011 (Nds. MBl. Nr. 47/2011 S. 956)
(2) Zum Stichtag der amtlichen Erhebung wird der 3. 1. 2012 bestimmt.
Gehören Tiere innerhalb eines Bestandes im Sinne des § 3 verschiedenen Besitzern (zum Beispiel in Reitställen) so hat die Meldung derjenige vorzunehmen, der die Tierhaltung nach § 26 Viehverkehrsverordnung vom 3. 3. 2010 (BGBl. I S. 203) der zuständigen Behörde angezeigt hat und dort als Halter registriert worden ist. Der Meldung kann eine Auflistung der Einsteller und deren jeweils eingestallten Tiere beigefügt werden.
b) Der Tierseuchenkasse sind nach dem Stichtag (3. 1. 2012) eintretende Bestandsgründungen oder Bestandsvergrößerungen bis spätestens innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, wenn
(4) Besitzer von Rindern melden ihre Rinder zum Stichtag nicht. Die Bestandszahlen der rinderhaltenden Betriebe am 3. 1. 2012 übernimmt die Tierseuchenkasse aus der HIT-Datenbank. Es besteht auch keine Nachmeldeverpflichtung i. S. v. Abs. 3 b für rinderhaltende Betriebe. Bestandserhöhungen um mehr als 5 v. H. oder um mehr als zehn Tiere entnimmt die Tierseuchenkasse aus der HIT-Datenbank.
e) der Tierbesitzer für diese Tiere seiner Melde- und Beitragsverpflichtung zu einer anderen Tierseuchenkasse im Geltungsbereich des Tierseuchengesetzes für das Jahr 2012 nachgekommen ist und die Tiere nur saisonal in Niedersachsen gehalten werden. Mit der Befreiung von der Beitragspflicht in Niedersachen kann der Tierbesitzer keine freiwilligen Leistungen im Sinne des § 13 AGTierSG vom 1. 8. 1994 (Nds. GVBl S. 411), zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 13. 10. 2011 (Nds. GVBl. S. 353), verlangen. Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung nachzuweisen.
(6) Viehhändler haben die Art und die Zahl der im Jahre 2011 umgesetzten Tiere bis zum 1. 3. 2012 anzugeben. Davon ausgenommen bleiben die im so genannten Streckengeschäft umgesetzten Tiere. Für die Beitragsberechnung ist die Zahl 4 v. H. der im Jahre 2011 umgesetzten Tiere maßgebend. Absatz 3 gilt entsprechend.
(7) Brütereien haben die Anzahl der im Jahre 2011 in ihrem Betrieb geschlüpften Küken bis zum 17. 1. 2012 anzugeben. Für die Beitragsberechnung ist die durch 365 dividierte Anzahl der im Jahre 2011 geschlüpften Küken ( Durchschnittsküken ) maßgeblich.
(1) Als Tierseuchenbeiträge sind im Jahre 2012 zu entrichten:
Für Rinder 15,00 €/Tier
Für Schafe und Ziegen 1,75 €/Tier
Für Pferde 3,00 €/Tier
Für Masthähnchen/Wachteln 0,0322 €/Tier
Für Legehennen/Junghennen 0,0934 €/Tier
Für Putenhähne 0,4221 €/Tier
Für Putenhennen 0,1599 €/Tier
Für Putenküken 0,0546 €/Tier
Für Enten 0,0958 €/Tier
Für Gänse 0,2048 €/Tier
H. Sonstiges Geflügel 0,5988 €/Tier
I. Elterntiere 0,2391 €/Tier
J. Brütereien 0,2533 €/je Durchschnittsküken nach § 1 Abs. 7
6. Für Tauben, Gehegewild, Karpfen und Forellen wird im Jahr 2012 kein Beitrag erhoben.
(2) Die Beiträge nach Abs. 1 Nr. 1 ermäßigen sich auf 9,00 € pro Rind
a) für Bestände, die am Stichtag 3. 1. 2012 nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 VO zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1-Verordnung) vom 20. 12. 2005 (BGBl. S. 3520) BHV1-frei sind und ein Nachweis vom Amtstierarzt darüber vorliegt. Sofern der Status der BHV1-Freiheit erst im laufenden Jahr eintritt, kann ein Bonus im Beitragsjahr nicht beansprucht werden.
b) für reine Mastbetriebe, die gemäß des RdErl. des ML vom 25. 3. 2010 zur Durchführung der BHV1-Verordnung ihren Bestand bis zum Stichtag des 3. 1. 2012 geimpft haben und ein Nachweis vom Amtstierarzt darüber vorliegt.
Die Beiträge nach § 1 Abs. 3a, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 7 werden am 15. 3. 2012 fällig, die Beiträge nach § 1 Abs. 3 b; Abs. 4 Satz 4 und Abs. 6 zwei Wochen nach Zugang des Beitrags-bescheides. Beitragspflichtiger ist der Tierbesitzer bzw. das Viehhandelsunternehmen.
Die Satzung tritt am 1. 1. 2012 in Kraft.
Hannover, den 25. 10. 2011
Der Anspruch auf eine Leistung der Tierseuchenkasse entfällt nach § 69 Abs. 3 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 22. 6. 2004 (BGBl. I S. 1260), berichtigt am 08.12.2004 (BGBl. I S. 3588), zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 9. 12. 2010 (BGBl. I S. 1934), wenn schuldhaft

References: § 3
 § 26
 § 13
 Art. 18
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 69
 Art. 18