Source: https://www.ui.city/hu/terms-and-conditions
Timestamp: 2020-08-11 22:35:22+00:00

Document:
[ui!] ECOMAT - Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
1.1. Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der [ui!] ECOMAT App der Urban Software Institute GmbH (im Folgenden „[ui!]“ genannt), die über den Google Play Store zum Download bereitgestellt wird. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen [ui!] und volljährigen Personen, die die App nutzen (im Folgenden "Nutzer" genannt).
1.2. Die Mitarbeiter von [ui!] sind nicht berechtigt, von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, individuelle Garantiezusagen oder Zusicherungen zu treffen, es sei denn, sie sind hierzu ausdrücklich bevollmächtigt oder kraft ihrer Organstellung, Prokura oder allgemeiner Handlungsvollmacht berechtigt.
1.3. Da die App über Google Play Store zum Download bereitgestellt wird, gelten für den Nutzer unabhängig von diesen Bedingungen ergänzend die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des App Stores.
1.4. Soweit [ui!] dem Nutzer nach den vertraglichen Bestimmungen Leistungen eines Dritten verschafft, gelten hinsichtlich dieser Leistungen ergänzend die Geschäftsbedingungen des Dritten, sofern sich der Nutzer von diesen vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise Kenntnis verschaffen konnte.
1.5. Die Nutzung der App richtet sich sowohl an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Nutzung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln.
1.6. Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers haben nur Gültigkeit,
sofern [ui!] diese gesondert schriftlich anerkannt hat. Jedenfalls gilt unter den einzelnen Vereinbarungen folgende Hierarchie der Festlegungen:
2. Gegenstand des Vertrags / Leistungsumfang
2.1. [ui!] stellt dem Nutzer über Google Play Store eine App zur Verfügung, die Autofahrer bei ihrer Fahrt durch eine Stadt als sogenannter Ampelphasen-Assistent unterstützt und räumt dem Nutzer Nutzungsrechte entsprechend Ziff. 5 ein.
2.2. Dem Nutzer der App werden während der Autofahrt Geschwindigkeitsempfehlungen angezeigt, um ein möglichst sparsames und entspanntes Fahren vor Ampeln (in der Fachsprache "Lichtsignalanlagen") zu fördern. Abhängig von der aktuellen Position, der Geschwindigkeit und dem voraussichtlichen Fahrweg des Fahrzeugs werden Fahrempfehlungen berechnet und über die App ausgegeben. Dazu verwendet die App prognostizierte Grünzeiten der Signalanlagen. Deshalb ist die App an die Datenplattform [ui!] UrbanPulse gekoppelt, die Daten des Verkehrsmanagementsystems einer Stadt erhält und auswertet. Je nach Vereinbarung mit einer Stadt kann der [ui!] ECOMAT-Dienst für bestimmte Strecken oder ein gesamten Stadtnetz betrieben werden.
2.3. Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Leistungen von [ui!] sind die in diesen Bedingungen sowie in etwaigen Dokumentationen z.B. auf der Webseite von [ui!] beschriebenen Leistungen in Bezug auf die [ui!] ECOMAT App.
2.4. Ein Recht des Nutzers auf Einsichtnahme in den Quelltext der App und dessen Überlassung besteht nicht. [ui!] kann insbesondere auch die Einsichtnahme durch Dritte, z.B. Sachverständige im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, verwehren, wenn die Gefahr besteht, dass hierdurch berechtigte Interessen von [ui!] verletzt werden, insoweit insbesondere die Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen droht.
2.5. Produktbeschreibungen, Darstellungen, Dokumentationen und vergleichbare Unterlagen sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung von [ui!].
2.6. Der Nutzer hat vor Vertragsabschluss überprüft, ob die Spezifikationen des Dienstes, die primär unter Ziff. 2.2 und 3 dieser Bedingungen beschrieben wurden, seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen bekannt.
2.7. Die Zurverfügungstellung der App durch [ui!] erfolgt zu Test- und Forschungszwecken
2.8. Der kostenlosen Nutzung der App liegt ein Schenkungsvertrag zugrunde. Die Vorschriften des §§ 516 ff. BGB (Schenkung) finden insoweit ergänzend Anwendung.
Eine Heilung des Mangels einer fehlenden notariellen Beurkundung des Schenkungsversprechens erfolgt durch die Bereitstellung zum Herunterladen der App.
3. Technische Anforderungen für die Nutzung/technische Änderungen der Anforderungen / Verfügbarkeit
3.1. Die aktuelle Version des [ui!] ECOMATs unterstützt Android-basierte Smartphones. Wichtige Anforderungen an geeignete Smartphones sind (Stand Juni 2020):
Android Betriebssystem ab Version 6.0
Arbeitsspeicher 2GB oder mehr
3.2. Darüber hinaus fordert die Nutzung der App genügend Akkukapazität des Smartphones sowie eine aktive Internetverbindung, die während der gesamten Fahrt durch das Stadtgebiet zur Verfügung steht. Für die Erfüllung der technischen Anforderungen ist allein der Nutzer verantwortlich.
3.3. Die Nutzung der App setzt einen Anmeldevorgang voraus. Startet ein Nutzer die App, muss er sich nach dem ersten Start registrieren und hierfür einen ihm bekanntgegebenen Code eingeben. Damit fordert er die Freischaltung an. Sobald er freigeschaltet ist, kann er die App benutzen. Google Play Store ist weder für die Funktionsfähigkeit noch den Support oder die Verfügbarkeit der App verantwortlich.
3.4. Im Rahmen der Anmeldung werden Daten des mobilen Gerätes an Google Play Store sowie an [ui!] übermittelt. Details hierzu können in der Datenschutzerklärung [https://www.ui.city/de/privat-policy] nachgelesen werden.
3.5. Während der Nutzung der App erhebt [ui!] zum Zwecke des technischen Supports, zur Verbesserung der Qualität und des Services sowie zur Forschung anonymisierte Daten. Ist der Nutzer mit dieser Datenverarbeitung nicht einverstanden, muss er die App deaktivieren mit der Folge, dass er den angebotenen Service der [ui!] nicht nutzen kann. Weitergehende Informationen können in der Datenschutzerklärung [https://www.ui.city/de/privat-policy] nachgelesen werden.
3.6. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine störungsfreie und jederzeit verfügbare Nutzung der kostenlos bereitgestellten App. [ui!] ist in Bezug auf die Verfügbarkeit unter anderem von der Datenplattform [ui!] UrbanPulse abhängig, die Daten des Verkehrsmanagementsystems einer Stadt erhält und auswertet. [ui] hat auf technische Störungen und Ampelausfälle der Stadt keinen Einfluss und übernimmt für die Richtigkeit bzw. Fehlerfreiheit der über die App übertragenen Daten keine Verantwortung.
3.7. [ui!] behält sich vor, die Anwendbarkeit der App auch auf anderen Betriebssystemen zu erweitern oder Änderungen an der App vorzunehmen. Insoweit können sich auch die Anforderungen für Betriebssysteme ändern und das Herunterladen von Updates erforderlich werden.
3.8. [ui] ist nach vorheriger Ankündigung berechtigt, etwaige zusätzliche Gebühren oder die Einführung der Kostenpflichtigkeit der App mit einer alternativen oder ergänzenden Version des Produktes zu verknüpfen. In diesen Fällen bedarf es der Einbeziehung der zu diesem Zeitpunkt geltenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
3.9. [ui!] behält sich darüber hinaus vor, die Bereitstellung der App jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen.
4. Nutzungsbedingungen, Sicherheitshinweise und Pflichten des Nutzers
4.1. Der Nutzer darf den Dienst nur im Einklang mit den vertraglichen Vereinbarungen und den gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Die kostenlos zur Verfügung gestellte App ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der App, die [ui!] dem Nutzer im Rahmen der Vertragsverhältnisses überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich [ui!] zu.
Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die App, Teile der App oder die Marken von [ui!] in irgendeiner Weise zu kopieren oder zu verändern sowie den Quellcode der Anwendung zu extrahieren. Eine Übersetzung der Anwendung in andere Sprachen sowie abgeleitete Versionen herzustellen ist ebenfalls nicht zulässig.
4.2. Für die Sicherheit und die Beachtung der Verkehrsregeln beim Fahren ist ausschließlich der Fahrer verantwortlich.
4.3. Das Smartphone ist sichtbar auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe zu montieren, so dass es ohne Mühe während der Fahrt betrachtet werden kann. Eine Bedienung während der Fahrt ist nicht notwendig und nicht erlaubt.
4.4. Allein von Bedeutung ist für den Autofahrer das Signal der Lichtsignalanlage unabhängig von der Anzeige in der App. Die App darf während der Fahrt nicht bedient werden. Für die Bedienung des Smartphones gelten die Anforderungen aus der Straßenverkehrsordnung (StVO).
4.5. Die App dient lediglich dazu, den Autofahrer im Wege eines Ampel-Assistenten über Straßen, die zum Zeitpunkt der Nutzung weniger befahren oder von Grünampelphasen profitieren, zügig ans Ziel zu lotsen und Staustrecken zu vermeiden. Der Autofahrer hat seine Fahrweise stets so anzupassen, dass er andere Straßenverkehrsteilnehmer nicht gefährdet und die Regeln der Straßenverkehrsordnung Beachtung finden.
5.1. Der Nutzer erwirbt mit Vertragsschluss ein zeitlich auf die Dauer der Bereitstellung des Dienstes beschränktes Nutzungsrecht, wobei sich dieses Recht allein darauf beschränkt, die App zu nutzen.
5.2. Eine Installation der neuen Anwendungsversion erfolgt jedoch nicht durch [ui!], sondern muss durch den Nutzer vorgenommen werden. [ui!] informiert insoweit den Nutzer über die Bereitstellung der neuen Programmversion und der Nutzer kann dann die Installation zu einem beliebigen Zeitpunkt vornehmen.
6. Sach- und Rechtsmängelhaftung
6.1. Die Haftung von [ui!] gegenüber dem Nutzer für Sach- und Rechtsmängel an der überlassenen App ist auf den Fall beschränkt, dass [ui!] gegenüber dem Nutzer einen Fehler an der App bzw. einen Mangel im Recht an der App arglistig verschweigt. In diesem Fall hat [ui!] gem. § 523 Abs.1 BGB bzw. § 524 Abs. 1 BGB dem Nutzer den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.
6.2. Ansprüche des Nutzers auf Mängelbeseitigung durch [ui!] bestehen bei einer kostenlos überlassenen App nicht.
6.3. Der Nutzer hat [ui!] unverzüglich in Textform zu unterrichten, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an der App ihm gegenüber geltend machen. Der Nutzer ermächtigt [ui!], die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Solange [ui!] von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, darf der Nutzer von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von [ui!] anerkennen; [ui!] wehrt dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Nutzer von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Nutzers (z.B. der vertragswidrigen Nutzung der App) beruhen.
7. Support und Fehlerbehebung
7.1. [ui] ist bestrebt, Supportleistungen im möglichen Umfang zu erbringen, allerding hat der Nutzer hierauf weder vor Ort, d.h. am Sitz des Nutzers, noch telefonisch oder über elektronische Kontaktmöglichkeiten einen Anspruch hierauf. Gleiches gilt auch für Fehlerbehebungen und die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der kostenlosen App.
8.1. Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit dadurch beenden, dass er die App auf seinem Smartphone deaktiviert.
8.2. Der Einhaltung einer Kündigungsfrist sowie einer Erklärung der Kündigung durch den Nutzer bedarf es nicht.
8.3. [ui!] ist berechtigt, das Vertragsverhältnis durch Einstellung der App ohne Angabe von Gründen zu beenden.
9.1. [ui] ist im Falle von Gesetzesänderungen, geänderter Rechtsprechung, bei Änderungen der technischen Anforderungen oder von Funktionalitäten, ferner bei der Einführung einer kostenpflichtigen App berechtigt, die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Aufgrund des besonderen Vertragsverhältnisses bei der Bereitstellung einer kostenlosen App, besteht kein Widerspruchsrecht des Nutzers.
10. Haftung von [ui!]
10.1. Außerhalb der Sach- und Rechtsmängelhaftung (siehe oben §6) haftet [ui!] gegenüber dem Nutzer nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Die Haftung von [ui!] erstreckt sich auch auf schädigende Handlungen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von [ui!] beruhen.
10.2. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von [ui!] -insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt.
10.3. [ui!] ist berechtigt, Einwände bzgl. eines Mitverschuldens des Nutzers geltend zu machen.
11.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner bekannt werdenden Betriebsgeheimnisse des anderen Vertragspartners vertraulich zu behandeln.
11.2. Die zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlichen Daten des Nutzers werden elektronisch gespeichert. [ui!] verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere der EU-DSGVO, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG), zu beachten. Weitere Informationen hierzu stellt [ui!] in einer gesonderten Datenschutzerklärung bereit.
12.1. [ui!] ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen durch Dritte, insbesondere durch mit ihr verbundene Unternehmen, zu erbringen.
12.2. [ui!] ist berechtigt, jegliche Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte, insbesondere an mit ihr verbundene Unternehmen, abzutreten oder Dritte zur Geltendmachung im eigenen Namen zu ermächtigen.
12.3. Dem Nutzer ist es untersagt, mit eigenen Forderungen gegenüber [ui!] aufzurechnen, soweit diese Forderungen nicht bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind.
13.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
13.2. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.3. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 38 ZPO ist oder der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Firmensitz ins Ausland verlegt oder dieser nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Chemnitz. Die Gerichte in Chemnitz sind ferner zuständig, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
13.4. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
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- Änderungen entsprechend Ziffer 1.2.
- diese Bedingungen
- Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers
2. Gegenstand des Vertrags/ Leistungsumfang
3. Technische Anforderungen für die Nutzung/technische Änderungen der Anforderungen /Verfügbarkeit

References: § 13
 § 14
 § 523
 § 524
 §6
 § 38