Source: http://www.sensortime.com/extinct-de0500.html
Timestamp: 2019-01-23 03:07:34+00:00

Document:
(Jim Morrison) English translation see:
Über das Patent-Chaos und die Erschöpfung
kreativer Ressourcen
Situationsbericht 1998 - 2003
Diese Studie wurde von einem erfahrenen Erfinder und Inhaber mehrerer Patente (messtechnischen Grundlagenerfindungen) erstellt, der unzählige Recherchen durchgeführt hat und viele Zusammenhänge kennt. Sie versucht, auf möglichst wenigen Seiten die gesamte Misere auf den Punkt zu bringen, und es ist klar, dass dabei Fragen offen bleiben. Es ist unmöglich, auf alle Einzelheiten ausführlich einzugehen. Der Autor hat aber weder irgendeine Position noch ein Amt zu verlieren, und erlaubt sich daher, kein Blatt vor den Mund zu nehmen.
Der Leser möge bitte nicht den Fehler begehen, anzunehmen, diese Studie wäre bloß aus Frust geschrieben worden, um von einem persönlichen Versagen abzulenken. Irrtum! Tausende von betrogenen Erfindern denken genauso!
Nehmen Sie sich bitte daher die Zeit, das Geschriebene aufmerksam zu lesen!
Elitäre Organisationen werden aufmerksam
Neben den "Bilderbergern" und anderen elitären Vereinigungen tagte auch heuer wieder das sogenannte "Weltwirtschaftsforum", um - wie schon bei vielen früheren Meetings auch - nach Auswegen aus der gegenwärtigen vertrackten Weltlage (Millionen Arbeitslose, Währungs- und Finanzprobleme, Wirtschaftskrisen, Aids, soziale Gewaltausbrüche in Ländern der dritten Welt, Umweltzerstörungen, Klimawandel u.v.a.) zu suchen. Auch neue Sorgen, wie die Unkontrollierbarkeit des Internet, die biotechnologische Revolution und die zunehmende Globalisierung wurden behandelt. Bisher wurden die eigentlichen Hintergründe von den „grauen Eminenzen" meist unter den Teppich gekehrt. Aufgeschreckt durch Nachrichten aus dem Bereich der Genom-Forschung dürften die Herrschaften aber Angst vor neuen mysteriösen Bedrohungen bekommen haben:
Brauchen wir strengeren Schutz geistigen Eigentums?
Heuer (2001) stand in Davos erstmals ein Referat mit dem Titel "Should we Patent Progress?" (Sollten wir den Fortschritt patentieren?) auf der Tagesordnung! Klar, es fangt den Herren langsam an zu dämmern:
Was die Welt am Beginn des 3. Jahrtausend am nötigsten brauchen würde, wären gerechte und funktionsfähige Instrumente zum Schutz geistigen Eigentums, insbes. im technischen Bereich! Gleichzeitig sollten aber in Zukunft auch "freie Bereiche" (insbes. bei Software, Gen- und Biotechnologie etc.) existieren, in denen der Mensch am besten auf Patentanmeldungen zu verzichten hat, da er sonst seine eigene Zukunft gefährdet. Mit anderen Worten - die Gefahr einer Erschöpfung intellektueller Ressourcen wird erstmals erkannt!
Besides: The exceptional visionary and genius Samuel Beckett anticipated this tragedy in 1952 in his "Waiting for Godot". See the excerpt: "THINK, PIG !
Das Prinzip "DENKEN LASSEN" als höchste Kunst der Ausbeutung
Jeder unselbständig tätige intelligente Mensch müsste eigentlich selber erkennen, wie es mit dem geistigen Eigentum bestellt ist. Wenn ihm ein wichtiger Gedanke einfällt (z.B. eine Produktverbesserung), wem gehört seine Idee? Ihm selbst oder seiner Chefetage? Na also! Er unterliegt dem ultimativen Managementprinzip des späten 20. Jahrhunderts, das kurz und bündig heißt: DENKEN LASSEN! Diese höchste Kunst der Ausbeutung des Menschen durch Andere hat sich in allen Schichten der Gesellschaft breitgemacht. Ein roter Faden spinnt sich z.B. von den Beratern eines Regierungschefs, die für ihn die „Denkarbeit" übernehmen, von den Showmastern im Fernsehen, die ihre Witze und Gags von den Zusehern zugeschickt bekommen (und die dafür auch noch fleißig Gebühren zahlen!) bis zu den Managern in Großfirmen, die unter dem Slogan „Teamwork" geistige Freigiebigkeit bis zur totalen Erschöpfung einfordern; ja bis zum einfachen Ferialpraktikanten, der für einen Zeitungsredakteur die Urlaubsvertretung übernimmt und eine Kolumne in dessen Namen zu schreiben hat. Jeder, der diese höchste Kunst der menschlichen Ausbeutung auch nur ansatzweise in Frage stellt, gilt als asozialer Egoist. Der Ausbeuter selbst bleibt hingegen von diesem Vorwurf immer und überall verschont!
Das Prinzip „DENKEN LASSEN" (um die Früchte fremden Gedankengutes selber zu ernten) hat zu einer neuartigen Klassengesellschaft geführt. Diese Prinzip ist die Hauptursache für die allgegenwärtigen Probleme im Bereich des Schutzes geistigen Eigentums. Man hat sich kaltschnäutzig über dieses menschliche Grundrecht hinweggesetzt, das ein heiliges, ja gottgegebenes Recht ist, und muss jetzt weltweit die Konsequenzen dafür tragen.
Finanzielle Misserfolge TROTZ "neuer Technologien".
In den Erklärungen verschiedener europäischer Politiker ist in den letzten Jahren wiederholt von „Gründerwellen" und „Innovations-Offensiven" die Rede gewesen, die notwendig seien, um die gegenwärtigen schwierigen Probleme auf dem Arbeitsmarktsektor zu lösen. Von „Weisenräten" wurde die Bildung neuer „Patentagenturen" oder „Technologieforen" angeregt, um „die Kreativität der Menschen zu mobilisieren". Diese Herren mögen sich bitte ihre Empfehlungen (und den Steuerzahlern viele Millionen) ersparen. Es ist nämlich schon längst zu spät dafür! Man würde höchstens die Frotzelei der Intellektuellen und Kreativen weiter fortsetzen!
Solche Bemühungen sind in der Tat nichts Neues. Bereits Mitte der 80er-Jahre versuchte man verzweifelt durch gewaltige Anstrengungen in den Gebieten „Automatisierungstechnik", "Robotik" und „künstliche Intelligenz" neue Arbeitsplätze zu schaffen sowie einen Vorsprung gegenüber der fernöstlichen Konkurrenz herauszuholen. Das Zauberwort hieß damals wie heute „Forschung". Unzählige Forschungsinitiativen mit wohlklingenden Namen wie „Esprit", „Brite Euram", „Eureka" usw. wurden aus Milliarden an Steuergeldern gefördert, der Output blieb herzlich gering. Das sehen Sie an den Arbeitslosenstatistiken 1985 bis 1998. Erst mit dem Boom im Bereich des Internet und mobilen Telekommunikation konnte eine vorübergehende wirtschaftliche Erholung erreicht werden.
Die Wahrheit ist klar und einfach: Kaum ein im Rahmen der genannten Initiativen erforschtes und entwickeltes Produkt oder Verfahren konnte einem ausreichenden gewerblich/rechtlichen Patentschutz zugeführt werden! Nur dort, wo der Staat als Monopolist seine schützende Hand über eine technische Neuheit legt (wie etwa im Telekom-Bereich) ist der finanzielle Ruin abwendbar!
Der Bau von "Patent-Pyramiden":
Es ist daher hoch an der Zeit, sich endlich einmal Gedanken über die grundsätzliche Wirksamkeit von Patenten, ja über deren generellen Sinn überhaupt, Gedanken zu machen! Ganz besonders gilt dies für Hi-Tec-Branchen, auf die jahrzehntelang alles Vertrauen der Wissenschaft und Politik gesetzt wurde!
Nur wenige Insider wissen, dass das internationale Patentwesen längst zum „größten und folgenschwersten Pyramidenspiel aller Zeiten" verkommen ist. Zu den Opfern gehören Große und Kleine, bedeutende Erfinder genauso wie Scharlatane, Jungunternehmer ebenso wie Großkonzerne, ja sogar Global-Player, die bisher glaubten, sich mit wahren „Patentanmelde-Orgien" die Konkurrenz vom Leibe halten zu können. Manche Großkonzerne halten Tausende von Patente, die meist auf einem sog. „Ursprungspatent" (in den USA „core patent" genannt) aufbauen. Jede noch so kleine Verbesserung wird von eigenen Patentsachbearbeitern als Neu- oder Zusatzpatent angemeldet. Fällt eines Tages dieses sogenannte Ursprungspatent, sei es durch Verbesserung oder Umgehung des im Schutzbegehren ausgewiesenen Standes der Technik, oder durch ein sogenanntes „Nichtigkeitsverfahren", das ein Konkurrenz-Unternehmen anstrebt, so war alle Mühe vergebens.
Ein einfacher Erfinder kommt ohnehin nicht soweit. Er kann sich zumeist nicht einmal einen Anwalt leisten, und falls er es wirklich riskiert, ein „Weltpatent" anzumelden, so kostet ihn dies mindestens 50000 Euro. Wird das Patent tatsächlich erteilt, so jubelt der arme Kerl wahrscheinlich und meint, es nun geschafft zu haben - doch nun beginnt sich der fatale Teufelskreis erst zu drehen!
Es ist allerhöchste Zeit, endlich die Öffentlichkeit auf dieses gefährliche Pyramidenspiel aufmerksam zu machen, und zu warnen!
Es gibt Aussagen von ehrlichen Patentanwälten und Sachverständigen, die folgende Ausführungen voll und ganz bestätigen: Man erinnere sich bitte an eine Mitteilung des europäischen Patentamtes an die Medien vom Jahre 1998, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt - allein auf Europa bezogen - mehr als 60 Mrd. DM in die Entwicklung neuer Erfindungen investiert werden, die es schon gibt!!
"Kein Schwein ruft mich an"...
Obwohl es unzählige Recherchensysteme und Netzwerke gibt, die eine rasche Suche nach neuen Patenten und Veröffentlichungen ermöglichen, kräht kein Hahn danach! Die Patentschriften der Erfinder liegen in den Lesesälen der Patentämter zur Einsicht auf, ohne dass sich jemand dafür interessiert! Jeder Erfinder, der darauf hofft, dass nach Veröffentlichung seiner Patentschrift durch das Patentamt irgendjemand zu ihm kommen würde, um ihm ein Angebot zu unterbreiten, kann getrost mit Max Raabe's Palastorchester singen: „Kein Schwein ruft mich an, keine Sau interessiert sich für mich" - und zwar umso lauter, je wichtiger seine Erfindung ist!
Sehenden Auges werden von den Patentämtern nach wie vor fleißig Patente an Erfinder erteilt, deren Wirksamkeit sie nicht durchsetzen können. „Patentverkauf" gelingt (falls überhaupt) höchstens vor der Veröffentlichung (was fast immer mit dem Verzicht auf alle Erfinderrechte verbunden ist), und Lizenzen werden heute fast ausschließlich als „Werkslizenzen" vergeben, d.h. es handelt sich dabei um eine produzierende Firma, die ein auf dem Markt eingeführtes Produkt einschließlich dem für die Produktion nötigen Know-How an eine andere produzierende Firma zur Fertigung weitergibt. In solchen „Lizenzverträgen" wird meist nur am Rande auf ein bestehendes Patent verwiesen. Wenn Sie z.B. von Erfindern hören, denen für ihre erfolgreiche Verwertung Auszeichnungen verliehen wurden, so handelt es sich dabei fast immer um gewerblich oder industriell tätige Leute, die auch ohne Patente erfolgreich gewesen wären, und zwar kraft ihres Know-How- bzw. Entwicklungsvorsprunges und wegen ihrer erfolgreichen Produktvermarktung. Die bloße Veröffentlichung ihrer Erfindung in allgemein zugänglichen Medien hätte genauso genügt. Dagegen ist die exakte Beschreibung in einer Patentschrift oft sogar ein Nachteil. „Spezialisten" suchen sich aus den Veröffentlichungen genau das heraus, was sie wissen wollen, um die Erfindung kopieren zu können. Das hat im Jahr 1997 auch Hr. Ing. Jörg, der Präsident des OPEV, ausdrücklich in einem ORF-Interview festgestellt...
Man nenne bitte einen einzigen Fall, wo ein Einzelerfinder, egal wo in Europa, einen Prozess auf Patentverletzung gegen einen finanziell potenten Gegner (etwa einen Großkonzern) kraft seines Schutzrechtes gewonnen hat!
Diese Probleme bestehen weltweit! Der Niedergang des internationalen Patent- und Lizenzwesens ist einer der Hauptgründe für die gewaltigen Strukturkrisen, die wir heute erleben. Vielen Menschen ist unbekannt, dass für die Rationalisierungswellen, die Unsicherheit, die Sparpakete, die Arbeitslosigkeit und die Frust- und Stressprobleme unserer Tage folgende Ereignisse maßgebend verantwortlich sind:
DIE GEGENWÄRTIGEN HAUPTÜBEL DER MENSCHHEIT
1) Die VERSCHULDUNGSSPOLITIK fast aller Staaten...
...die Anfang der Achtzigerjahre einem Höhepunkt zustrebte. Hauptursache dafür war die Explosion der Öl- und Rohstoffpreise in den Jahren 1973/74 und 1979/80 sowie völlig gedankenlose Budgetpolitik in den meisten Ländern der Welt. Man setzte auf endloses Wirtschaftswachstum und ewige materielle und geistige Ressourcen, und vermeinte daher, auf Kosten künftiger Generationen beliebige Staatsschulden machen zu können. Budgetdefizite sind ja nichts anderes als Vorgriffe auf künftige Steuerleistungen, die von den Staatsbürgern nur dann erbracht werden können, wenn genügend neue Ideen vorhanden sind, um die Wirtschaft immer neu anzukurbeln. Kapital alleine reicht dazu nicht. Zu Beginn der Achtzigerjahre erkannte man, dass es so nicht weitergehen kann. Die Kredit- und Anleihezinsen stiegen damals auf Rekordhöhen, der Crash schien unvermeidlich. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang die Bücher von P.C. Martin („der Staatsbankrott", „Die Pleite" usw.). Der einzige Ausweg lag in der Privatisierung vieler unrentabler Staats- und Monopolbetriebe und in der Globalisierung. Hätte diese Entwicklung in den westlichen Staaten nicht eingesetzt, so wäre es Westeuropa ähnlich ergangen wie den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Man bedenke jedoch: Die Höhe der gesamten Staatsverschuldung hat in den letzten 10 Jahren kaum abgenommen - im Gegenteil. Sie hängt nach wie vor wie ein Damoklesschwert über der Wirtschaft. Es ist daher unmöglich, dem Staat wieder die Rolle eines Regulators für das Geschehen in Wirtschaft und Hochfinanz zu übertragen. Dazu würde er Kapital und neue Steuerquellen brauchen, die er nicht hat - und aller Voraussicht nach niemals mehr haben wird.
2) Das totale Versagen der internationalen Patent- , Lizenz- und Technologiepolitik
Wir leben in einer Welt der internationalen Kreativitäts- und Patentierungskrise, auch wenn es für den Laien, der sich nicht intensiv damit befasst, nicht den Anschein hat. Er vermeint, dass die Häufung von HiTec- Produkten auf dem Markt mit vermehrter erfinderischer Tätigkeit in der Gegenwart zu tun hat. In Wahrheit gehen aber diese Produkte zumeist auf Ideen zurück, die schon mehr als 10 Jahre alt sind. Das Erfindertum selbst steckt in einer tiefen Krise. Sie ist eine direkte Folge dessen, dass man nicht nur mit den materiellen Ressourcen, sondern auch mit dem menschlichen Geist und seinem Ideenreichtum über viele Jahrzehnte hinweg umgesprungen ist wie Räuber und Vandalen! Erfindertum lohnt sich nicht mehr! Nicht umsonst geht die Zahl neu angemeldeter Patente weltweit zurück, inbes. jene von Einzelerfindern. Beispielsweise ist die Zahl der österreichischen Patentanmeldungen von 13 000 im Jahr 1976 auf ca. 2 500 im Jahr 1996 zurückgegangen. Ähnliche Rückgänge sind auch in anderen Staaten zu beobachten. Die Aussagen eines Politikers in einer Fernsehsendung, dass in Zukunft Arbeitnehmer, die infolge Rationalisierung arbeitslos werden, ihre Arbeit selbst erfinden sollten, sind angesichts der Tatsachen in bezug auf Zynismus kaum zu überbieten.
Beispiel: Österreich. Patentamt: Angemeldete und erteilte Patente 1970 bis 2001
Anmeldungen 11.786 6.493 2.694 2.188 2.357 2.306 2.307 2.369 2.293
Bekanntgemachte A. 8.850 5.734 2.317 1.440 1.554 1.418 1.491 1.355 1.401
Erteilte Patente 8.761 5.972 2.175 1.777 1.481 1.287 1.355 1.328 1.217
Quelle: Österr. Statistiches Zentralamt
Anmerkung: In Ländern bzw. bei Patentämtern, wo ab 1985 die Erteilung von TRIVIAL- Patenten, sowie Patenten auf Software- und SW-Derivaten, auf Algorithmen, Logik, Geschäftsmethoden, medizinische Behandlungsweisen, Gene, Tiere, Pflanzen u.dgl. FORCIERT wurde, STIEG die Zahl der Anmeldungen Jahr für Jahr an. Dies betrifft vor allem WIPO-Anmeldungen sowie Anmeldungen beim US-Patentamt, dem Europäischen Patentamt, Japan, England usw.
Wann wird Jesus Christus patentiert?
Die Krise des Erfindertums und des Patent- bzw. Lizenzwesens hat inzwischen die meisten Bereiche erfasst, und betroffen sind Groß- und Kleinunternehmen genauso wie Multis oder Jungunternehmer, die einen eigenen Betrieb gründen möchten. Derzeit ausgenommen sind noch Branchen wie Medizin, Gen- und Biotechnik, sowie z.T. Spielwaren oder Sportartikel. Dies sind die wenigen Bereiche, in denen derzeit noch ausreichender gewerblich/ rechtlicher Schutz möglich ist, und angemeldete Patente eventuell auch international erfolgreich verwertet werden können. Die Chance einer erfolgreichen Verwertung eines Patents liegt bei Einzelerfindern im Moment aber generell unter 1% aller Anmeldungen.
Was die Global Player betrifft, so geht das muntere Treiben im Bereich der kreativen Ressourcen inzwischen lustig weiter. Es werden immer kuriosere Ideen geboren, und das Patentwesen pervertiert immer mehr. Schon vor 10 Jahren wurden Gene von Pfanzen und Tieren patentiert, und es ist nur mehr eine Frage der Zeit, wann der erste gentechnisch manipulierte Mensch zum Patent angemeldet wird. (Inzwischen ging aber ein Konzern sogar schon weiter, und meldete bereits die genetische Beschaffenheit eines in Südafrika beheimateten Volksstammes zum Patent, also zu seinem geistigen Eigentum, an!). Vom Biologen Craig Venter, dem die vollständige Entschlüsselung des menschlichen Genoms gelungen sein soll, wird in der Zeitschrift "DER SPIEGEL" behauptet, dass er 6500 Patente auf menschliche Gene beantragt hat (!). 1998 meldeten einige Nachrichtenagenturen, dass es amerikanischen Wissenschaftlern gelungen sei, aus einem Blutstropfen, der dem „Turiner Grabtuch" entnommen wurde, das Genom von Jesus Christus zu entschlüsseln. Angeblich planten diese Wissenschaftler, Jesus zu klonen.
Lachen Sie nicht: Es würde durchaus nicht überraschen, wenn diese Leute auf Grund ihrer "Forschungsergebnisse" auch auf Jesus Christus ein Patent anmelden würden! .
Patentierbarkeit von "Neuheiten" wird zur Überlebensfrage
A propos "Gentechnik": Der Durchschnittsbürger fragt angesichts des gegenwärtigen Trends zu immer mehr Gen- und Biotechnik zurecht: Warum brauchen wir das denn unbedingt? Ist denn die Menschheit nicht Jahrtausende auch ohne gentechnisch veränderten Mais und Soja ausgekommen? Warum denn, zum Kuckuck, konzentrieren sich die Wissenschaftler nicht (so wie früher) auf die Erforschung neuer technischer Produkte im Bereich Mechanik/Elektronik?
Die Antwort darauf ist leicht: Im einen Fall kann man noch Neuheiten patentieren, im anderen Fall aber nicht mehr!
Großkonzerne in aller Welt wissen längst, dass die Frage der Patentierbarkeit einer wissenschaftlichen Neuheit eine Überlebensfrage ist, und nützen alle Möglichkeiten, die ihnen das jeweilige Patentrecht bietet, unter Missachtung von ethischen Bedenken in maximaler Weise aus. Wichtige für die Zukunft relevante wissenschaftliche Forschungen und Erkenntnisse werden auf diese Weise zum Luxusgut, von dem nur wenige Unternehmen profitieren, und eben deshalb, weil sie patentierfähig sind. Andere Produkte aber, an denen duzende hochqualifizierte Techniker und Experten jahrelang getüftelt haben, erleben unaufhaltsamen Preisverfall, weil sie nicht ausreichend patentierbar sind, d.h. entweder immer wieder umgangen oder verbessert werden können, oder aber, wie es im Fachjargon des Patentwesens heißt: „das Schutzbegehren in der Patentanmeldung ist nicht deutlich genug vom Stand der Technik abgrenzbar oder mangelhaft formulierbar, sodass keine Rechtsbeständigkeit gewährleistet ist" Im Klartext: bei einer Nichtigkeitsklage gegen das erteilte Patent durch einen Kontrahenten fällt das Patent um, alle Forschungs- und Entwicklungsarbeit war umsonst, und der Patentinhaber darf auch noch die gesamten Prozess- und Sachverständigenkosten zahlen.
Derzeit Hauptbetroffene: fast die gesamte Elektronik, die Automatisierungstechnik, der Maschinenbau und die Computerindustrie, von vielen früher als „zukunftsträchtige Branchen" hochgelobt, in denen „hochqualifizierte Ingenieure Karrieren machen werden", wie es so schön hieß. Sehen sie sich doch in diesen Branchen um! Eine Firma, egal ob Multi-, Klein- oder Großbetrieb, hätte es nicht notwendig, extrem zu rationalisieren und massenhaft Arbeitskräfte abzubauen, wenn sie ihre Produkte ausreichend vor der Konkurrenz und dem Preisverfall schützen kann. Dazu wäre aber nur ein effizientes Patent- und Lizenzwesen in der Lage!
Der eigentliche Grund für das Chaos: Völlig inhumane Patentpraxis; Enteignungen.
Der wahre Kern für das internationale Versagen des Patentwesens liegt bereits viele Jahre zurück. Schuld waren die menschenverachtenden Gepflogenheiten in der Patentpraxis in den letzten Jahrzehnten. Unzählige kreative Kleinunternehmer und Einzelerfinder wurden auf smarte Weise um ihre Rechte gebracht, Rechtsanwälte und Patentanwälte bevorzugten aus finanziellen Gründen die potenten Konzerne, deren Anwälte lieferten sich wieder untereinander endlose Gefechte, Diensterfinder waren von vornherein rechtlos, die Patentrechte wurden oft von Leuten ausgeübt, die weder über eine fachliche noch moralische Kompetenz verfügten. (Dieser letztgenannte Grund war in vieler Hinsicht auch verantwortlich für Umweltsünden aller Art). Schließlich gab es auch die Interessen der Militärs und der Staatsmonopolisten, die nicht davor zurückschreckten, Erfinder heimlich zu „enteignen", wenn es notwendig wurde.
Dieser Enteignungsparagraph ist für jeden halbwegs vernünftigen Menschen mit gesundem Rechtsempfinden ein Schlag ins Gesicht ! Dieser unglaubliche Gesetzestext hat es erlaubt, Erfindern ihre Rechte gegebenenfalls ohne Wissen und Zustimmung bei Nacht und Nebel zu enteignen - denn es steht nirgendwo, dass der Patentinhaber oder Anmelder von der "Inanspruchnahme" persönlich in Kenntnis zu setzen ist! Es ist in Punkt (6) nur von "Interessenten" die Rede, die im "Patentregister eingetragen" sind. (Dabei ist nicht einmal klar, ob überhaupt das Patentregister des enteigneten Patentinhabers gemeint ist. Bekanntlich beginnt das Patentregister erst mit der Patenterteilung (s. §80). Solange sich eine Patentanmeldung im Prüfungsstadium befindet, kann auch kein "eingetragener Interessent" existieren). Wie schaute ein Vollzug dieses Enteignungsgesetzes in der Praxis aus?
Wie liefen Patent-Enteignungen in der Praxis ab?
Hier ist die Antwort: Vom §29 konnten immer nur solche Leute betroffen sein, die besonders wichtige Patentanmeldungen auf Erfindungen beantragt hatten, d.h. wo sich die technologische Bedeutsamkeit des Patentanspruchs bereits im Vorprüfungsstadium oder weit innerhalb der möglichen Laufzeit des Patents abzuzeichnen begann, und - was das doppelt Schlimme daran ist: es musste sich um eine Basistechnologie, um ein sog. "core"-Patent handeln (das nicht zu umgehen oder zu verbessern ist) - denn wäre der Patentanspruch verbesserbar, müsste das Patent ja auch nicht enteignet werden! Ein Interesse der "öffentlichen Wohlfahrt" oder ein "zwingendes Bundesinteresse" zu konstruieren, ist sicher kein Problem. Der Staat schuf sich mit diesem Paragraphen jahrzehntelang eine Hintertüre, mit dem er jede Schandtat gegenüber einem Einzelerfinder, dessen wichtige Patentanmeldung einer Forschungsinitiative, den Interessen eines staatsnahen Konzerns oder einem Projekt im Auftrag der Regierung (ein Beispiel dafür: elektronische Mauteinhebung auf Autobahnen) rechtfertigen konnte! (Waren in der Anmeldung mehrere Erfinder genannt, oder trat eine Firma als Anmelder auf, so tat er sich schwerer!). Ein Erfinder, der etwas wirklich Substantielles und Wichtiges erfunden hatte (nicht etwa Sonnenbrillen für Hunde u.dgl.) hatte also gefälligst das Maul zu halten, ansonsten lief er ständig Gefahr, auf schlaue Art enteignet (besser gesagt: beraubt) zu werden... Was geschah mit einem solchen "enteigneten Patentinhaber", der meist davon gar nichts wusste? Es geht aus dem Gedanken des Gesetzes ganz deutlich hervor, dass der Erfinder von dem Moment an, wo die Enteignung "auf Grund des vom zuständigen Landeshauptmanns geschöpften Erkenntnisses" stattgefunden hat, vom Patentinhaber zum Patentverletzer wird, und dass er, falls er weitermacht, vom Enteigner bestenfalls als Außenseiter und Querulant geduldet wird. Allenfalls darf er in irgendeinem Hinterhof ohne Gewerbeschein weiterbasteln. Das Heimtückischeste an dem Gesetzestext des §29 ist aber, dass er Gestaltungsmöglichkeiten offen lässt, die niemandem, ja nicht einmal Fachleuten, auffallen. Z.B.: Es wird einem Erfinder nahegelegt, die Anmeldung zurückzunehmen, weil "eh keine Aussicht auf Erfolg (Patenterteilung) bestünde" - in Wahrheit handelt es sich um eine „Enteignung"... Oder: Ein noch nicht erteiltes Patent wird über einen Mittelsmann (vielleicht über einen Patentanwalt) um eine Bagatelle „verkauft“. Oder: Es findet ein Schein-Patentverkauf statt, ohne dass eine beim Patentamt eingetragene Übertragung der Rechte stattfindet. Der Erfinder ist über ein paartausend DM glücklich und kümmert sich nie wieder um sein Patent, das er vermeintlicher Weise „verkauft“ hat. Wieder handelte es sich in Wahrheit um eine „Enteignung“ von der nur der neue "Benützer der Erfindung", wie es im §29 so schön heißt, weiß... Oder: einem Erfinder wird nahegelegt, auf sein Patent zu verzichten, d.h. nach erfolgter Patenterteilung beim Patentamt eine Verzichtserklärung abzugeben. Als „Honorar" darf er sich von jetzt an offiziell „Erfinder“ nennen. Vielleicht wird er sogar von Medien erwähnt. Verweigert er diese Verzichtserklärung (es genügt auch, wenn er den Wink, den ihm sein Patentanwalt oder Agent gibt, nicht als solchen erkennt oder ihn ignoriert), so bleibt er zur Strafe "unglaubwürdig". In der Praxis heißt das: die Behörde, Kammer oder sonstige Stelle bekommt einen Hinweis, dass dieser oder jener Erfinder „nicht ernst zu nehmen sei", gibt diese Information als Auskunft an anfragende Personen oder Behörden weiter, und der Erfinder hat kaum jemals eine Chance, ernst genommen zu werden. Wie hätte sich der Erfinder auch wehren können? Erklären Sie mal einem Rechtsanwalt, Journalisten oder Beamten, dass Sie eine optisch lesbare Speicherplatte erfunden haben, zu einem Zeitpunkt, wo es diese CD-ROM (die wir jetzt als solche kennen, die aber der Erfinder in seiner Patentschrift vielleicht noch anders benannte) noch gar nicht auf dem Markt gab? Wie hätte Sie ihr Gesprächspartner, der kein Patentexperte ist, denn ernst nehmen können? Natürlich wirkte ein solches „Hinweis" auch weiter, wenn sich der Erfinder um Gewerbeausübung, Mitgliedschaft in Kammern, Gewerblichen Versicherungen usw. bemühte, von öffentlichen Fördergelder für Forschung und Entwicklung gar nicht zu reden... Das besonders Infame an dieser Vorgangsweise: jedwede Hinterfragung oder Recherche war aussichtslos....Dieses System hatte sich in Jahrzehnten gerade gegenüber „intelligenten" Einzelerfindern bestens bewährt, die wichtige Patente anmeldeten oder hielten. Gerade um solche Leute auszubooten und um sich vor deren Intelligenz zu schützen, wurden diese raffinierten Methoden ersonnen. Und wäre es tatsächlich jemandem gelungen, den Beweis zu erbringen, dass er „enteignet“ worden sei - so gab es zu diesem Zweck ja noch immer den besagten §29, den man ihm oder seinem Anwalt hätte entgegenhalten können... Das System hat derart reibungslos funktioniert, dass es nicht einmal manchen Patentanwälten zum Bewusstsein gekommen ist, dass das, was sie mit Erfindern immer und jeher getan haben, in Wirklichkeit Teil einer Enteignungs-Prozedur ist, die gar nicht zur angestrebten Patentkultur im Sinne des Gesetzgebers passt, wie man sich das ursprünglich vorgestellt hatte. Da es in der Praxis kaum jemals zu einer Enteignungs-Eintragung im Patentregister gekommen ist (obwohl diese im §29 vorgesehen ist!) gibt es daher auch keine Möglichkeit, nachzuprüfen, wie oft es in der Vergangenheit zur Anwendung des §29 gekommen ist. Gott allein weiß, wie und wie oft von diesem Paragraphen Gebrauch gemacht wurde, und wie viele Erfinder auf heimtückische Weise "enteignet" worden sind. Sind es Dutzende, Hunderte, oder gar Tausende? Und bestehen oder bestanden solche Gesetze nicht weltweit? Selbstverständlich!
Ein MUSTERBEISPIEL, wie solche Machenschaften abliefen, liefert die persönliche authentische DOKUMENTATION des Autors, die von 1978 bis 2000 reicht. Geschehnisse, die er selbst erlebt hat, und er über Jahrzehnte aufbewahrt, gesammelt und dokumentiert hat. Es gibt viele Zeugen, welche die Ereignisse bestätigen können...
WTO (Uruguay-Round) schwächte solche Gepflogenheiten ab
Tatsächlich hat man auf Betreiben der Vereinigten Staaten und der WTO vor einigen Jahren diese Gepflogenheit durch ein internationales Abkommen (TRIPS) gemildert. §29 wurde durch ein "Zwangslizenz-Gesetz" (§36) ersetzt, das einem Einzelerfinder wenigstens erspart, selbst zum "Verletzer" seines eigenen Patents zu werden... Der Grund für dieses Abkommen dürfte aber nicht Philanthropie sein, sondern die Erkenntnis, dass sich Enteignungen nicht mehr lohnen, weil eh schon alles "genommen" worden ist....
Für alle, die sich für diese internationalen Patentgesetz-Richtlinien im Rahmen des TRIPS- Abkommens interessieren, hier der Link:
http://www.wto.org/english/tratop_e/trips_e/t_agm3_e.htm#5 (s. Patent Rights; Other Use Without Authorization of the Right Holder/ Article 31)
Die furchtbaren Konsequenzen. "Schwarze Löcher" im Patentschutz!
Wir wollen die entsetzlichen Folgen der unmenschlichen Patentpraxis weiter betrachten:
Viele wichtige Basiserfindungen und -Grundlagenpatente, die ihrerseits wieder als Schlüssel zu unzähligen Anwendungspatenten dienen können, befanden sich im Besitz von begabten Individualisten (wozu auch Dienstnehmer zählen) und nicht im Eigentum von Gesellschaften bzw. größeren Firmen. Niemandem fiel es auch nur im Traum ein, diesen Einzelerfindern den Rücken zu stärken und sie zur Zusammenarbeit mit der Industrie zu gewinnen (nicht um die Erfindungen physisch zu realisieren, sondern einem ausreichenden Patentschutz zuzuführen!) Dazu muss man wissen, dass das Schutzbegehren eines Schlüsselpatents oft einer ganzen Reihe von „puzzleartigen" Folgepatenten (meist Anwendungen oder resultierende Verfahren) Wirksamkeit verleihen kann, und zwar auch den Anmeldungen im Ausland. Der Erfinder weiß selbst am besten, wo und wie sein Patent anzuwenden ist. Ganze Branchen hätten also auf diese Weise in vielen Ländern einen ausreichenden gewerblichen Schutz für ihre Produkte erhalten, und der „technische Fortschritt" hätte kanalisiert und überschaubar bzw. kontrollierbar gestaltet werden können. Dabei wäre dies höchst einfach: ihre Patentschriften und persönlichen Daten liegen für jedermann einsichtig in den Lesesälen der Patentämter auf oder können per Computer abgerufen werden. Viele Großunternehmen, Erfinderagenturen, Patentanwälte oder -suchdienste wussten von der Existenz solcher Schlüsselpatente, aber kaum jemand nahm mit den Erfindern Kontakt auf. Tat es aber der Erfinder von sich aus, so wurde seine Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen, und falls er gar auf Patentverletzungen hinwies, durfte er sich auf Feststellungsklagen und Anwaltskosten gefasst machen, dass ihm das Hören und Sehen verging. Auch war es für den mittellosen Erfinder in der Praxis unmöglich, Lizenzen zu vergeben. Ein gültiges Patent allein reichte dazu nicht aus. Er hätte zumindest den Nachweis der Rechtsbeständigkeit dieses Patents erbringen müssen, also z.B. einen Patentverletzungsprozess für sich entscheiden, oder eine Nichtigkeitsklage erfolgreich abwehren müssen - was schon deshalb nicht möglich war, weil er kaum einen Patentanwalt gefunden hätte, der ihm ein positives Sachverständigen-Gutachten ausgestellt hätte, mit dem er vor Gericht etwas anfangen hätte können. Um glaubhaft und stark genug auftreten zu können, hätte er außerdem den Gegenstand der Erfindung bis zur Serienreife entwickeln und womöglich auch noch erfolgreich am Markt einführen sollen - was aber nicht nur mangels Fördermittel und Eigenkapital scheiterte, sondern häufig sogar daran, dass er nicht einmal eine Gewerbeberechtigung der regionalen Behörde bekam. In der Tat ist es in manchen Ländern so, dass jemand relativ problemlos eine Peepshow eröffnen kann, jedoch Konzessionen und Meisterbriefe vorweisen muss, wenn er seine eigene Erfindung bzw. sein Patent gewerblich verwerten und ausüben möchte.
Das eigentliche „Patentrecht" verlagerte sich also auf diese Weise zum finanziell potenten Großunternehmen, das imstande war, seine Anwälte gut zu honorieren und mögliche Patentverletzungsverfahren aus der Sicht der Anwälte auch „durchziehen" zu können.
Das Resultat dieser Gepflogenheiten: Es taten sich mehr und mehr patentrechtliche „schwarze Löcher" auf (Technologien, denen keine gültigen Patente mehr entgegenstanden), durch Nichtigkeitsklagen wurden unzählige Patente erfolgreich angefochten, und die Niedriglohnländer nahmen unsere Patente und Lizenzen immer weniger ernst. Die jahrzehntelang geübte Praxis, Einzelerfinder gegenüber der Großindustrie zu benachteiligen, ja deren Patente sogar als „Hemmschuh" für die technologische Weiterentwicklung zu betrachten, wurde zum Bumerang: Immer mehr Nachahmungen kamen aus Fernost, die Importeure blieben ungestraft, gegen die Hersteller hatte man keine Handhabe usw. Dies führte zwangsläufig zu unaufhaltsamem Preisverfall, der wiederum zum Maßstab für andere (sogar patentierbare) Produkte, ja sogar für Dienstleistungen wurde. Letzten Endes war diese Tatsache auch der Hauptgrund für die Budgetkrisen der Staaten, da durch den stetigen Preisverfall, vor allem bei den HiTec- Gütern, die erhofften höheren Steuereinnahmen und das erwartete Wirtschaftswachstum ausblieben!
Eine kuriose Situation trat ein: Die menschliche Gesellschaft hatte jenen Preis zu zahlen, der den bestohlenen Erfindern und Patentinhabern vorenthalten worden war - ob so oder so, auf welche Weise auch immer...
Endloser Preisverfall. GLOBALISIERUNG als letzter Ausweg?
Die Globalisierung der Wirtschaft ist eigentlich eine logische Folge daraus. Die Unternehmen waren gezwungen, in Billiglohnländern produzieren zu lassen, um nicht unterzugehen. Nur ganz wenige Große (wie z.B. Microsoft oder Intel) profitierten von der Situation.
Nun gibt es keine Möglichkeit mehr, mit irgendeinem politischen Konzept dieser Probleme Herr zu werden. Die Globalisierung hat natürlich erst recht den „Stand der Technik" in vielen Bereichen auf das äußerste Niveau vorangetrieben, den Ingenieuren und Wissenschaftlern das Letzte abgepresst und die geistigen Ressourcen extrem ausgebeutet. Dies führte in vielen Branchen tatsächlich zu einer „Erschöpfung der kreativen Ressourcen". Eine solche Situation hat es in der ganzen Menschheitsgeschichte noch nie gegeben - und sie wird es auch kein zweites Mal geben. Für Jungunternehmer sind oft nur wenige Nischen übriggeblieben, die kaum Brot bringen (Ein bekannter Wirtschaftsjournalist nannte es „Tittytainment für Hochbegabte"). Erfolgreicher Patentschutz ist heute schwerer denn je. Meist hat er sich auf Gebrauchsmuster-Schutz oder Urheberrecht verlagert. Einfaches Beispiel: Ein Computer rechnet heute 100x schneller, ist wesentlich kleiner und verfügt über die hundertfache Speicherkapazität als vor 10 Jahren, dennoch findet sich kein neues Hardware- Merkmal, das ausreichend patentierfähig wäre. Dasselbe gilt auch für viele Anwendungen der Computertechnik in der Industrie, in der Messtechnik, in der Unterhaltungselektronik usw. Beispiele: Ein tragbarer CD-Player, an dessen Basistechnologie-Entwicklung man jahrelang unter größtem Forschungseinsatz gearbeitet hatte, kostet heute kaum mehr als 2 Portionen Steaks* in einem guten Restaurant. Andere Produkte, wie z.B. digitale Armbanduhren, verschwanden überhaupt vollständig, nachdem die Batterien und die Verpackung doppelt so teuer kamen als das Produkt selbst. Solche Exzesse als Teil einer natürlichen evolutionären Entwicklung des technischen Fortschrittes betrachten zu wollen, ist wohl das Dümmste! Ein typisches Beispiel für die „Erschöpfung kreativer Ressourcen" zeigt die Entwicklung auf dem Sektor Tonträger. Vor etwa 30 Jahren konnten noch duzende Großfirmen im europäischen Raum von der Plattenspieler- und Tonbandgeräte- Erzeugung leben, und es gab unzählige Patente, die diesen Industrien Schutz boten. Mit der Entwicklung der CD und digitaler DVD- und DAT-Recorder war es aber damit vorbei. Da diese technologischen Bereiche nicht mehr ausreichend patentrechtlich abgedeckt waren, wanderte die gesamte Fertigung nach Fernost. Seit dem Erscheinen des Chip-Recorders und MP3-Systems auf dem Markt (praktisch ein „Abfallprodukt" hochintegrierter Halbleiterspeichertechnik) können sich aber Länder wie Japan etc. auch nicht mehr an dieser Entwicklung erfreuen, denn der Recorder resultiert praktisch nur mehr aus einer einzigen (ultimativen) „Sampling"- Technologie, die schon vor mehr als 20 Jahren bekannt war. Jedes "Sampling- Verfahren" reduziert sich sich im Grunde genommen auf eine einzige Basistechnologie - nämlich auf die digitale Zeitmessung, Zeitdatenspeicherung und Zeitdatenverarbeitung; und somit resultiert auch ein Produkt, in dem Sampling angewandt wird, aus dieser Basistechnologie. Sampling-Patente sind somit "core- Patente" (Schlüsselerfindungen). Und dass man ZEIT nicht auf duzende Male in verschiedener und verbesserter Weise (höchstens genauer!) digital messen und speichern kann, leuchtet heute schon jedem technisch begabten Lehrbuben ein; den Patentsachbearbeitern der Elektronik-Industrie aber offensichtlich nicht, denn sie melden immer noch fleißig Patente an. (Übrigens beruht auch jedes Lebensprinzip, und somit auch das Basiskonzept eines autonomen "denkenden" Roboters auf subjektiven Verstreichzeitmessungen und Zeitvergleichsprozessen - lesen sie dazu die neue Patentanmeldung des Autors, sowie das US-Pat 4245334, eines der wohl meist- und best- gestohlenen Patente aller Zeiten).
Was die Pflicht der Verantwortlichen (WIPI, WTO etc.) gewesen wäre:
Wie es um die Patentierbarkeit und um die Rechtsbeständigkeit von Schutzrechten in diesen (und ähnlichen) Technologien bestellt ist, braucht wohl nicht näher erläutert zu werden. Die bereits seit Jahren schwelenden wirtschaftlichen Probleme Japans sind darauf zurückzuführen, dass man sich voll und ganz der Elektronik- und Computer- Industrie verschrieben hatte: in der irrigen Ansicht, diese Branche böte auf ewige Zeiten immer wieder Neues, und man könne alle Neuheiten ewig einem entsprechenden gewerblich/ rechtlichen Schutz zuführen. Daran, dass sich diese Möglichkeiten eines Tages erschöpfen könnten, dachte man nicht im Entferntesten. 1998 haben sich diese Probleme auch auf andere sogenannte "Tigerstaaten", wie Südkorea, Singapur, Malaysia, Taiwan, Hongkong, ja sogar auf Indonesien und die Philippinen ausgedehnt. Alle diese Staaten hatten voll auf HiTec als alleinseligmachende Zukunftsperspektive gesetzt. Dass diese Krise etwas ganz Besonderes ist, haben auch asiatische Politiker erkannt. Der japanische Finanzexperte Eisuke Sakakibara sagte 1998 in einem Spiegel-Interview: „Dies ist keine asiatische Krise; nein, es ist eine Krise des globalen Kapitalismus". Man sollte es noch drastischer formulieren: Es ist die fundamentalste Wirtschaftskrise, die die Welt jemals in ihrer gesamten Geschichte gesehen hat. Man wird bald begreifen warum, und man wird erleben, dass sie auf alle Staaten übergreifen wird, und dass es keine Mittel und Wege gibt, sie einzudämmen.
Einen Paradefall dafür hat man in Ost-Deutschland, ganz besonders aber in Russland und in anderen Oststaaten. Die „Neuen Bundesländer" (die Nachfolgestaaten der ehemaligen DDR) werden den westlichen Entwicklungsvorsprung trotz Billionen DM an Subventionen nicht erreichen können, da es nicht gelingen kann und wird, die dort produzierten Neuheiten einem ausreichenden Schutz zuzuführen und angemessene Preise zu verlangen. Die philosophisch bedeutsame Konsequenz aus diesem Desaster bedeutet: Nach einem sog. „Martin’schen Crash" (durch exzessive Staatsverschuldung ausgelöster Zusammenbruch, benannt nach dem deutschen Wirtschaftspublizisten Paul C. Martin) würde es gegenwärtig und zukünftig unmöglich sein, dass sich ein einzelnes Land oder ein Staatenverband wie etwa die EU aus „eigener Kraft", d.h. durch Fleiß, Kreativität und Innovationsbereitschaft wieder „hochziehen" kann - wie dies beispielsweise nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches im Jahre 1945 geschah. Der beste Beweis für diese These sind die gegenwärtigen Ereignisse in Russland.
Was hätte man also schon vor Jahrzehnten in den kreativsten Ländern - den USA und Europa - tun müssen? Man hätte die verdammte Pflicht gehabt, jenen Leuten, die über extrem wichtige Erfindungen und Patente verfügten (als Beispiel: die „Sampling- Ursprungsrechte") unter die Arme zu greifen und sie im Interesse der gesamten Menschheit , und nicht im nationalen Interesse eines einzelnen Staates, eines Konzerns oder einer bestimmten Forschungsinitiative, rechtzeitig bei ihren Bemühungen zur Erreichung eines möglichst umfangreichen und dauerhaften Patentschutzes (auch für die resultierenden Folgeanwendungen) mit aller Kraft zu unterstützen und ggfs. das Patentrecht den Erfordernissen laufend anzupassen! Dies hätte auch für andere wichtige Basistechnologien, wie Scanning, OCR, Sequenzing, Laser, Abstandsensoren, GPS usw. gelten müssen, und hätte schon vor 15 Jahren und früher geschehen sollen, nicht etwa erst jetzt, wo schon alles zu spät ist!
Auch Forschungsinitiativen wie EUREKA, insbes. sein Unterprogramm PROMETHEUS (Entwicklung autonomer Robotiksysteme im Verkehrswesen), die mit ungeheurem finanziellen Aufwand - nach Angaben des EUREKA-Sekretariats seit 1985 mit etwa 70 Mrd. DEM - staatlich gefördert wurden, brachten wenig Output. Sie zeigten bloß die technologischen Grenzen auf, und die Forschungsergebnisse werden eines Tages genauso in China und anderen Fernostländern zu Billigstpreisen umgesetzt werden, wie in vielen anderen Fällen auch. Ein Musterbeispiel dafür sind die elektronischen Navigationsgeräte fürs Auto, die es bereits für relativ wenig Geld als Einbausatz zu kaufen gibt. Dazu kommt noch die immer geringer werdende Akzeptanz des Konsumenten für neue Ideen aus der HiTec- Küche. Welcher Autofahrer wäre z.B. daran interessiert, dass ihm der Computer das Steuer aus der Hand reißt und den Wagen vollautomatisch an einem auftauchenden Hindernis vorbeilenkt? Vor wem hätte der Fahrer mehr Angst: vor dem Versagen des Computers oder vor dem eigenen Versagen? Oder welcher Hausbauer möchte sein Haus an allen Ecken und Enden mit Sensoren und CCD- Augen ausstatten? Oder welcher Konsument möchte sich eine Hose aus „denkendem Material" kaufen, wie es die bekannte M.I.T.- University in USA entwickelt? Und, Hand aufs Herz: möchten Sie noch mit irgendeinem Menschen verbalen Kontakt pflegen, wenn Sie wissen, dass jedermann im ersten Jackenknopf einen Lügendetektor- Chip, im zweiten einen Chip für Aufnahme und Playback hat?
Wer bei dieser Krise die ärmsten Teufel sind....
Konsequenz aus dem Desaster: Endloser Werteverfall, fortschreitender Imageverlust insbes. bei den mechanisch/ elektronischen Berufen, frustrierte Studenten, unmenschlicher Stress im Alltag, Ängste und Depressionen, Entfremdung in den Familien, Unsicherheit, Selbstmorde, Psychoterror an den immer rarer werdenden Arbeitsplätzen, Arbeitslosigkeit sogar in HiTec- Berufen, Abwertung der geistigen Tätigkeiten allgemein, ja Schlechterstellung bis unter das Niveau von Hilfskräften, Fahrradboten oder Putzfrauen.
Viele Universitäts- Absolventen sind chancenlos geworden. In den TV-Medien rühmen sich sogenannte „Wirtschaftsexperten" der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch „kreative Jungunternehmer". Beispiele: Akademiker als Rikscha-Fahrer oder als „Gassi- Service" für Hunde in Berlin und in anderen Städten. In einer österreichischen TV-Sendung wurde gar ein Hochbau-Diplomingenieur als „leuchtendes Beispiel" hingestellt, der aus den Ruinen alter abgebrannter Bauernhäuser Bauschutt ausgräbt und an „Liebhaber antiken Baumaterials" verkauft. Auf die Frage, ob er davon auch leben könne, meinte er: Im Moment müsse er noch von Notstandshilfe leben, das Arbeitsamt hätte jedoch Verständnis und Einsehen gezeigt...
Die ärmsten Teufel aber sind die unzähligen Kleinunternehmer, Einzelerfinder und Patentanmelder, die im Vertrauen auf die Wirksamkeit und Effizienz des Patentwesens sich jahrelang den Kopf zerbrochen, Ersparnisse investiert, Kredite aufgenommen, gutbezahlte Jobs gekündigt und eigene Firmen gegründet haben. Viele hochbegabte und kreative Leute leben heute von Sozialhilfe und müssen hilflos zusehen, wie sie belogen, bestohlen und betrogen worden sind, und wie die Importeure mit ihren Ideen gutes Geld verdienen. Und womöglich werden sie von den Arbeitsämtern zu Umschulungskursen geschickt, um eine „Ausbildung" gerade für jene Technologien zu erhalten, die sie vor Jahren erdacht, ja vielleicht sogar zum Patent angemeldet hatten...
Die Sache hatte auch einen Dominoeffekt, der sich auf das gesamte Wirtschafts- und Finanzwesen auswirkte. Da es immer weniger Unternehmer riskierten, Kredite für neue Produktionen aufzunehmen (gebrannte Kinder scheuen bekanntlich das Feuer), anderseits aber auch die Geldgeber und Banken wegen der geringen Profitchancen immer weniger gewillt waren, Risikokapital für neue Projekte bereitzustellen, geriet die gesamte internationale Finanzstruktur in Schieflage. Viele kuriose Praktiken sind nichts anderes als indirekte Folgen der Technologie- und Patentkrise. Der Profit wird nicht mehr mit „business as usual" wie früher gemacht, als man z.B. mit Spannung die Entwicklung der Elektronik, Raumfahrt oder Kommunikationstechnologie betrachtete, um den „Zug nicht zu versäumen" - sondern mit dubiosen Immobilien-, Devisen- oder Optionsgeschäften. Auch mit „Firmenfusionen" lassen sich die Aktienkurse herrlich manipulieren. Die derzeit (noch) grassierende Aktienhausse resultiert einzig und allein aus einem ungeheuren weltweiten Liquiditätsüberhang, der sich durch niedrige Geldmarktzinsen ergibt. Viele Aktien haben ein Kurs/Gewinn-Verhältnis von mehr als 50:1 erreicht. Um die Aktienkäufer bei Laune zu halten, müssen die Konzerne ständig Arbeitnehmer entlassen, die Produktivität ankurbeln und mit dem Profit ihrerseits wieder gewinnträchtige Aktien kaufen. Reißt der Faden einmal ab, kommt es zu einem Börsen-Crash, gegen den jener von 1929 harmlos ist. Ein Vorgeschmack darauf war der Zusammenbruch der NASDAQ-Börsenkurse (Technologie-Werte) im Frühjahr dieses Jahres - obwohl ein Großteil dieser Aktien auf Telekommunikation entfallen, auf der ja bekanntlich die schützende Hand des Staates (oder zumindest des staatsnahen Monopolisten) liegt; denn ohne dessen Lizenz wäre es niemandem gestattet, Datenübertragungsleitungen oder Mobilfunkanlagen zu installieren. Da könnte der Mann soviel Patente darauf besitzen wie er will.....
Von all diesen Krisen ausgenommen ist (vorläufig noch) die Medizin- oder Gentechnik. Dort hat es kein Patentsachbearbeiter notwendig, Tausende Fachzeitschriften oder Patentschriften auf „Neuheitsschädigung" durchzustudieren, wenn er ein neues Gentechnik-Verfahren zum Patent anmeldet. Es genügt, wenn er weiß, dass die Patentämter die Patentierung von Genen für zulässig erachten. Dann muss er nur noch die entdeckten DNA-Sequenzen als A-G-C-T-Ketten in die Anmeldung schreiben, und er braucht nicht zu fürchten, dass ein anderer vor ihm mit derselben Idee da war oder gar mit einer „Verbesserung" kommen wird. Er weiß, dass sein Patent, falls es einmal erteilt ist, jeder Nichtigkeitsklage standhält, und dass er jede Klage auf Patentverletzung gewinnen wird, sollte es dazu kommen. Diese Gen- und Bio-Patente haben ein Gewicht, dass sogar ein Marconi, ein Edison oder ein Werner von Siemens seinerzeit nur davon träumen konnte. Folge davon: Die Firma kann sich eine weltweite Monopolstellung aufbauen, die sich gewaschen hat; sie kann jeden Preis für ihr „Produkt" verlangen und braucht auch in Zukunft keinen Preisverfall fürchten...
Die Probleme, die durch die „Globalisierung" an sich entstanden sind, sind marginal im Vergleich zu den Problemen durch die Innovations-, Kreativitäts- und Patentierungskrise. Sie hat Millionen von begabten Menschen jeder Zukunftshoffnung und Illusion beraubt. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich ein neuartiger Holocaust vollzogen - ein Raubbau am menschlichen Geist und an den geistigen Ressourcen, der wie ein Steppenbrand um sich greift. Die Austrocknung der Ideenquellen hat inzwischen längst auch Kunst und Kultur erfasst. Jahrzehntelang hat man alle diesbezüglichen Warnungen als „Unkenrufe ewiger Pessimisten und Weltuntergangspropheten" abgetan. Es gehört wohl zu den schlimmsten Verbrechen an den künftigen Generationen, die man sich vorstellen kann: ungeheure, niemals rückzahlbare Staatsschulden aufzuhäufen, die materiellen Ressourcen in einer Weise auszubeuten, dass nur mehr vergiftete und zerstörte Umwelt zurückbleibt, und sozusagen als originelle „Draufgabe" auch noch taten- und kommentarlos zuzusehen, wie sich der Rahmen der geistigen Ressourcen und künftigen schöpferischen Möglichkeiten soweit einengt, dass sich die Erwartungshaltung der Jugend, die sich aus vermehrter Bildung und Information ergibt, auf unabsehbare Zeiten nicht mehr rechnet.
Jene Leute, die für diese „hinter uns die Sintflut"- Einstellung verantwortlich sind und waren, gehören namentlich ausfindig gemacht und vor Gericht gestellt. Es sollten Gesetze mit rückwirkender(!) Geltung geschaffen werden, die diese Personen zur finanziellen Wiedergutmachung des gesamten weltweit durch ihr verantwortungsloses Wirken verursachten Schadens verdonnern. Man sollte eine übergeordnete internationale Institution (ähnlich dem Haager Gerichtshof) installieren, der Zugang zu allen Informationen und Unterlagen erzwingen kann, die zur Aufklärung des Sachverhaltes und zur Überführung dieser Herrschaften dienlich sind. Bitte glauben Sie nicht, dass ja ohnehin „die Zeit alle Wunden heilt" und man „alte Versäumnisse vergessen und neu anfangen soll". Dieses alte Rezept taugt in diesem Fall nicht. Da die entstandene Weltsituation irreparabel ist, kann man sich nur mehr auf die Aufarbeitung der Schuldfrage beschränken. Man sollte auch nicht meinen, dass jene Generation, die für die fatalen Fehler verantwortlich zeichnet, auf Grund ihres fortschreitenden Alters ohnehin nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann. Da täuschen Sie sich! Gott sei Dank bleibt wegen der zu erwartenden medizinischen und gentechnischen Fortschritte und der höheren Lebensspannen genug Zeit, um die besagten Herrschaften zur Verantwortung zu ziehen!
Das besonders Fatale: Man kann die entstandene Situation weder stabilisieren noch gar aus der Welt schaffen. Auch die politischen Ideologien taugen längst nicht mehr zur Lösung der gewaltigen Probleme. Wo steht etwa bei Karl Marx etwas über die Begrenztheit materieller und ideeller Ressourcen? Oder bei Ludwig Erhard, Schumpeter, Keynes usw.? Überdies verschlechtert sich die Situation so rasch und dramatisch, dass man gar nicht genug Zeit hat, entsprechend zu reagieren. Institutionen wie die UNO, oder die im GATT bzw. WTO zusammengeschlossenen Staaten, waren in kurzsichtiger Weise überhaupt nicht daran interessiert, dass sich im Bereich Patent- und Technologiewesen etwas zum Gerechten wendete. Sie bestehen zu 85% aus Entwicklungsländern, die es mit Schadenfreude beobachteten, dass die Industrieländer gezwungenermaßen ihre Produktion in ihre Länder verlagern mussten. Erst 1997, als die Finanzkrise in Fernost einsetzte, ist ihnen das Lachen vergangen.
Die einzige denkbare Möglichkeit, das Desaster noch abzufangen, wäre eine Weltordnung, die diese Probleme aus religiöser Sicht zu begreifen und anzugehen versucht, wobei man aber praktisch alle etablierten Religionen ausschließen kann. Sie hatten weder zur vergangenen noch zur gegenwärtigen Weltsituation irgendeine Antwort, und was die Zukunft betrifft, schon gar nicht. Dies betrifft ja auch die unglaublichen sozialen Umwälzungen, die schon in wenigen Jahren durch neue biologische und medizinische Erkenntnisse, durch die Gentechnik und durch andere verwandte Methoden auf uns zukommen werden...
Um mit demokratischen Mitteln der Sache Herr zu werden, müsste man zuerst mal das Volk ausreichend informieren können. Das ist sehr schwierig, denn der Mann von der Straße begreift nicht, was vorgeht. Ohne ausreichende Information hielte er es niemals für möglich, dass er es der jahrzehntelangen Präpotenz und Ignoranz von inkompetenten „Machern" zu verdanken hat, wenn er nun als Langzeitarbeitsloser zum Wegräumen von Hundstrümmerln verpflichtet wird, um sich wenigstens ein Dach über dem Kopf leisten zu dürfen. Außerdem wurden die demokratische Regeln durch die exzessive Verschuldung der Staaten und durch die besagte Erschöpfung kreativer Ressourcen längst von einer eigenartigen „Diktatur des Marktes" abgelöst. Sie dürfte mit Sicherheit die letzte Art von „Gesellschaftsordnung" vor dem endgültigen Kollaps sein..
*das WAR mal.... heute (Mai 2006) wurde der CD-Player schon gesehen um 9,90 € (dafür gibts nicht mal eine Beilage zum S
Der fortgesetzte Transfer von Patentrechten vom Einzelerfinder in Richtung Großkonzerne hat zunächst mal die technologische Entwicklung mit für den Laien vermeintlich positiven Ergebnissen angeheizt (man denke an die 50er/60er-Jahre), aber schließlich zu einem unkontrollierten DAMMBRUCH geführt, bei dem nahezu alle erfinderischen Ressourcen binnen 2 Jahrzehnten „aufgebraucht" wurden. Zurück bleibt trockenes, geistiges Ödland, mit Millionen an Arbeitslosen und Frustrierten..
1975: HOW THE SOFTWARE PATENT DISASTER BEGA
THE PATENT SYSTEM IS BROKEN: USPTO IMPLORES FOR HELP
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