Source: https://extdsb.wordpress.com/2015/01/13/leak-referentenentwurf-e-healthgesetz/
Timestamp: 2018-06-22 09:14:40+00:00

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LEAK: Referentenentwurf E-Healthgesetz – Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen | Blog eines Datenschutzsachverständigen
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Veröffentlicht am 13. Januar 2015 von extdsb
Ich habe mir aber schon mal die Änderungen des § 15 SGB V angeschaut. Diese Änderung beerdigt die alte Krankenversichertenkarte endgültig (was nicht wirklich überrascht). Der Widerstand gegen die neue eGK wird allerdings teurer! Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen eine Gebühr von 5 Euro erheben, „wenn die Karte aus vom Versicherten verschuldeten Gründen nicht ausgestellt werden kann und von der Krankenkasse eine Ersatzbescheinigung zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen ausgestellt wird“.
Hier die Gegenüberstellung des aktuellen und des vorgesehenen neuen § 15:
§ 15 Ärztliche Behandlung, Krankenversichertenkarte (aktuelle Fassung)
§ 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (in der Fassung des Referententwurfs)
(2) Versicherte, die ärztliche oder zahnärztliche Behandlung in Anspruch nehmen, haben dem Arzt (Zahnarzt) vor Beginn der Behandlung ihre elektronische Gesundheitskarte zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen (§ 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 10) auszuhändigen.
(5) In dringenden Fällen kann die elektronische Gesundheitskarte nachgereicht werden.
(6) Jeder Versicherte erhält die elektronische Gesundheitskarte bei der erstmaligen Ausgabe und bei Beginn der Versicherung bei einer Krankenkasse sowie bei jeder weiteren, nicht vom Versicherten verschuldeten erneuten Ausgabe gebührenfrei. Die Krankenkassen haben einem Missbrauch der Karten durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Muß die Karte auf Grund von vom Versicherten verschuldeten Gründen neu ausgestellt werden, wird eine Gebühr von 5 Euro erhoben; diese Gebühr ist auch von den nach § 10 Versicherten zu zahlen. Satz 3 gilt entsprechend, wenn die Karte aus vom Versicherten verschuldeten Gründen nicht ausgestellt werden kann und von der Krankenkasse eine Ersatzbescheinigung zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen ausgestellt wird. Die Krankenkasse kann die Aushändigung der elektronische Gesundheitskarte vom Vorliegen der Meldung nach § 10 Abs. 6 abhängig machen.
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6 Antworten zu LEAK: Referentenentwurf E-Healthgesetz – Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen
Dr. Gunter Pollanz schreibt:
Wenn die Gesetzgeber Termine mit 2016 für ‚Definitionsbestimmungen‘ setzen und der gematik zugleich das Recht einräumen, die Bedingugnen zu formulieren mit denen ein eventuelles Konkurrenzprodukt der eGK etwas Druck verleihen würden dann brauchen wir uns damit nicht zu beschäftigten – weder als Verbrauchern noch als Industrie
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14. Januar 2015 um 06:55
Dem“alternativlosen“ Entwurf (siehe Abschnitt C) ist leider nicht zu entnehmen, was mit Labor-Befunden geschehen soll. Von der ursprünglichen Absicht, diese ebenfalls zu speichern und via eGK zugänglich zu manchen, scheint man wieder abgekommen zu sein. So wird also mein Internist jedes Quartal in vorausgegangenen Berichten herum wühlen müssen um festzustellen, ob und was sich an meinen Werten etwas geändert hat. Und mehr als 50% des dem Patienten zu widmenden Zeitaufwands dafür verschwenden müssen. Ob da ein gewisser „Doktor der Gesundheitswissenschaften“ aus den Tiroler Bergen (diese Titelverleihung ist in Österreich längst verboten…) seinen Einfluss geltend machte?
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References: § 15
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 § 10
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