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Timestamp: 2020-08-12 02:14:49+00:00

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Schulgeld und Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung (Privatschule im Umkreis von ca. 30 km) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.02.2015, RV/6100629/2013
Schulgeld und Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung (Privatschule im Umkreis von ca. 30 km)
PLZ1 Wohnort , Wohnanschrift
DR. HUBER TREUHAND Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co KG ,
5020 Salzburg , Fürstenallee 1
2. September 2013 in der Fassung vom 8. November 2013
I) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 8. November 2013 bleibt unverändert.
Die Beschwerde wendet sich ausschließlich gegen die Nichtberücksichtigung der Zahlung von „Studiengeldern“ für die Ausbildung zweier minderjähriger Kinder als außergewöhnliche Belastung.
Der Beschwerdeführer (kurz Bf.) reichte am 20. Juni 2013 die Einkommensteuererklärung 2012 ein (FinanzOnline) und beantragte die Berücksichtigung von Zahlungen als außergewöhnliche Belastung.
Am 26. Juni 2013 langten dazu Beilagen ein, aus denen hervorgeht, dass es sich dabei um Studiengeld für den Besuch der „ Schule_X “ handelt. Für die Tochter A*** (geboren Jahr_01 ) machte der Bf. EUR 21.360,00 und für die Tochter B*** (geboren Jahr_02 ) EUR 26.700,00 geltend (insgesamt damit EUR 48.060,00)
Das Finanzamt Salzburg-Stadt (kurz FA) erließ mit 2. September 2013 den Einkommensteuerbescheid 2012 und berücksichtigte das folgende Einkommen:
Tabelle: Einkommen lt. Bescheid vom 2.9.2013
Die Nichtberücksichtigung von Zahlungen als außergewöhnliche Belastung begründete das FA ausschließlich wie folgt:
„Die von Ihnen geltend gemachten Aufwendungen für Studiengelder Ihrer beiden noch schulpflichtigen Kinder an die Schule_x , sind weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und daher keine außergewöhnliche Belastung in Sinne des Einkommensteuergesetzes.“
Dagegen ergriff der Bf. mit Schreiben vom 30. September 2013 rechtzeitig Berufung (nunmehr „Beschwerde“) und beantragte den erklärungsgemäßen Ansatz der außergewöhnlichen Belastungen in Höhe der getätigten Aufwendungen für die Berufsausbildung der Töchter A*** und B*** .
Zumindest im Bundesland Salzburg gebe es keine öffentliche Ausbildungsmöglichkeit, die der an der Schule_X entspricht. Diese biete die Möglichkeit, ein IB-Diplom zu erwerben sowie einen SAT-Test zu absolvieren.
Bei dem IB-Diplom handle es sich um einen Internationalen Bachelor, der es den Absolventen ermöglicht, an Universitäten weltweit ohne Zusatzprüfungen oder weitere Ausbildungswege zu studieren.
Beim SAT-Test handle es sich um einen US-amerikanischen standardisierten Test, der hauptsächlich von Studienplatzbewerbern an amerikanischen Universitäten gefordert wird und eine Grundvoraussetzung für die Zulassung an amerikanischen Universitäten darstelle.
An öffentlichen Schulen könne weder ein IB-Diplom erworben noch ein SAT-Test absolviert werden. Der Unterricht an der Schule_X werde in englischer Sprache nach internationalem Ausbildungsprogramm abgehalten, wodurch die Schüler fundierte Kenntnisse der englischen Sprache erwerben. Ein vergleichbares Unterrichtsmodell werde von öffentlichen Schulen zumindest im Bundesland Salzburg nicht angeboten.
Aus heutiger Sicht bestehe die Absicht, dass die Töchter ein Studium an einer ausländischen Universität anstreben, um in weiterer Folge auch im Ausland beruflich tätig sein zu können. Es bestehe daher eine sittliche Verpflichtung, den Töchtern die Ausbildung an der Schule_X zu finanzieren. Die Aufwendungen für das Schulgeld erwüchsen damit zwangsläufig und stellten nach den allgemeinen Kriterien gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 eine außergewöhnliche Belastung dar.
Das FA wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2013 als unbegründet ab und führte aus:
„Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb eines Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Ausbildungsstätten die nicht mehr als 80 km entfernt sind, liegen im Einzugsbereichs des Wohnortes und Ihre Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.“
Mit Bescheid vom 8. November 2013 berichtigte das FA den Bescheid vom 2. September 2013 gem. § 295 aufgrund eines Feststellungsbescheides des Finanzamtes X*** zu Steuernummer ###/#### vom 6. November 2013. Dabei handelt es sich um die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) aus Gewebebetrieb von der „ Mitges_1 “ in Höhe von EUR 11.148,36. Der Bf. bekämpfte diesen Änderungsbescheid nicht, der die folgende Einkommensermittlung aufweist:
Tabelle: Einkommen lt. Bescheid vom 8.11.2013
Mit Schreiben vom 15. November 2013 beantragte der Bf. daraufhin die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat, ohne die Begründung zu ergänzen und ohne auf den Änderungsbescheid einzugehen. Das FA legte das Rechtsmittel am 22. November 2013 an den Unabhängigen Finanzsenat mit der alleinigen Bemerkung vor, im gegenständlichen Fall sei strittig, ob die Ausbildungskosten für die beiden Kinder als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind.
Vom Bundesfinanzgericht wurde der Bf. in der Folge mit Schreiben vom 30. September 2014 zur Detaillierung des Sachverhaltes und der Vorlage von Nachweisen bezüglich des beantragten Zahlungen sowie der Schulausbildung der Kinder aufgefordert.
Er reagierte darauf mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 und ergänzte seine Angaben wie folgt:
Die "Studiengelder" dienen nur zur Abgeltung des Schulgeldes. Verpflegung oder Internatsunterbringung ist darin nicht enthalten.
Die Kinder wohnen nicht am Schulort, sondern pendeln täglich zwischen diesem und Wohnort . Der Schulbetrieb beginnt regelmäßig um 08:00 Uhr und endet, bis auf wenige Ausnahmen, um Uhrzeit_6 Uhr.
Dazu müssen die Kinder um Uhrzeit_1 Uhr in den Regionalbus E*** einsteigen. Sie sind dann um Uhrzeit_2 Uhr bzw. Uhrzeit_3 Uhr – und damit ca. eine Dreiviertelstunde vor Schulbeginn - an der Haltestelle im Schulort. Um diesen Bus zu erreichen, müssen die Kinder um Uhrzeit_4 Uhr (mit Sicherheitspolster) bzw. Uhrzeit_5 Uhr zuhause in den innerstädtischen Bus einsteigen. In Summe errechnete der Bf. daraus eine Fahrtzeit von 1 Stunde und 24 Minuten (ohne Wartezeit vor Schulbeginn).
Nach Schulende um Uhrzeit_6 Uhr erreichen die Kinder den Bus am Schulort um Uhrzeit_7 Uhr und kommen um Uhrzeit_8 Uhr im Stadtbereich bzw. um Uhrzeit_9 Uhr an der Ausstiegsstelle des innerstädtischen Busses an. Für die Rückfahrt errechnete der Bf. daraus eine Fahrtzeit von 1 Stunde und 14 Minuten.
Das Finanzamt legte die Berufung vor dem 1. Jänner 2014 an den Unabhängigen Finanzsenat vor. Sie gilt deshalb gem. § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde, über die das Bundesfinanzgericht abzusprechen hat. Von der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie der Gerichtsabteilung 7013 zur Erledigung zugewiesen.
Nach der ständigen Rechtsprechung genügt es dabei, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. Ritz, BAO 4 , § 167 Tz 8 mit vielen weiteren Nachweisen).
Aufgrund des oben dargestellten Sachverhaltes ist es erwiesen, dass die Entfernung zwischen Wohnort und Schulort etwa 29 Kilometer beträgt. Die Fahrzeit des Regionalbusses E*** beträgt laut der mit Fahrplänen untermauerten Auskunft des Bf. ca. 50 Minuten (siehe auch https://maps.google.at/).
Bei den geltend gemachten Zahlungen handelt es sich nur um „Schulgeld“. Bei der Schule handelt es sich um eine inländische Privatschule für die zwei minderjährigen Töchter.
§ 34 EStG 1988 lautet in der für die Veranlagung 2012 gültigen Fassung:
Zu Absatz 8 dieser Bestimmung wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes erlassen (BGBl. Nr. 624/1995 idF BGBl. II Nr. 449/2001). Diese lautet (Formatierung fett durch das Bundesfinanzgericht) soweit sie für diesen Fall relevant ist:
Von welchen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich noch zumutbar ist, hatte gem. § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 (BGBl. Nr. 305/1992 idgF) der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur durch Verordnung festzulegen. Eine Fahrzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel war 2012 keinesfalls mehr zumutbar.
Im Verhältnis zu Wohnort scheint Schulort nicht in der Aufzählung des § 7 der dazu ergangenen Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die nach dem Studienförderungsgesetz 1992 dem Studienort gleichzusetzenden Gemeinden (BGBl. Nr. 604/1993 idF BGBl. II Nr. 257/2013) auf.
Der VwGH sprach für Zeiträume ab 2009 aus, es gehöre nicht zu den Voraussetzungen für den Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988, dass sich der Steuerpflichtige den Aufwendungen "aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann". Die Prüfung beschränke sich in diesem Punkt nur auf einen Teilaspekt der Zwangsläufigkeit, nämlich das Fehlen einer "entsprechenden Ausbildungsmöglichkeit" im Einzugsbereich des Wohnortes, ohne dass das Erfordernis einer daraus resultierenden rechtlichen oder sittlichen Pflicht zur Finanzierung der auswärtigen Ausbildung gesondert zu prüfen wäre (vgl. VwGH 26.6.2013, 2012/13/0076).
3.1 Einzugsbereich
Wie von Baldauf in Jakom EStG, 2014, § 34 Tz 78 überblicksartig dargestellt, ist unter dem Einzugsbereich (des Wohnorts) jener Bereich zu verstehen, in dem die tägliche Hin- und Rückfahrt zum Ausbildungsort zeitlich noch als zumutbar anzusehen ist (VwGH 31.10.2000, 95/15/0196).
Da Schul- und Wohnort innerhalb einer Entfernung von maximal 30 Kilometern und damit deutlich unter 80 Kilometern liegt, ist hier – mangels Internatsunterbringung - vor allem auf die Einstunden-Grenze Rücksicht zu nehmen.
Dafür ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen die Fahrt mit dem jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel üblicherweise angetreten bzw. beendet wird. Das wird in der Regel der (Bus)Bahnhof sein.
Da in § 2 der VO BGBl. Nr. 624/1995 die Berücksichtigungsmöglichkeit von Wegstrecken innerhalb des Wohnortes nicht vorgesehen ist und die die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden sind, ist die innerörtliche Erreichbarkeit des (Bus)Bahnhofs der jeweiligen Abfahrtsgemeinde auszublenden (VwGH 27.8.2008, 2006/15/0114). Auch Fußwege, Fahrten am Wohnort und am Studienort sowie Wartezeiten vor Beginn und nach Ende des Unterrichts werden deshalb nicht berücksichtigt (VwGH 26.1.2012, 2011/15/0168) und auch auf individuelle Unterrichtszeiten kann nicht Rücksicht genommen werden (VwGH 8.7.2009, 2007/15/0306).
Hier ist der Schulort vom Wohnort unter 30 Kilometer entfernt und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Zweifel in weniger als einer Stunde erreichbar (Fahrtzeit ca. 50 Minuten). Da weder die Fahrtzeit von der innerstädtischen Einstiegsstelle zum Abfahrtsort des Regionalbusses noch die Wartezeit vor der Schule berücksichtigt werden dürfen, waren diese auszublenden.
Damit lag der Schulort im Einzugsbereich des Wohnortes der Töchter des Bf. Die Berücksichtigung des Pauschbetrages scheidet deshalb aus.
3.2 Schulgeld
Es ist unbestritten, dass die Eltern nach ihren Kräften anteilig zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten beizutragen haben. Diese Unterhaltsverpflichtung umfasst auch die Pflicht zur Tragung der Kosten der Berufsausbildung.
Unterhaltsleistungen für ein Kind sind gem. § 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988 durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag abgegolten.
Gem. § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 sind sie nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Nur unter dieser Voraussetzung könnte auch die Zahlung von Schulgeld zu steuerlich anzuerkennenden außergewöhnlichen Belastungen führen (vgl. VwGH 27.6.2013, 2011/15/0008 unter Verweis auf VwGH 20.12.1994, 94/14/0087; 15.2.2006, 2002/13/0054).
Das könnte nur dann der Fall sein, wenn dem Steuerpflichtigen die Existenzgrundlage ohne sein Verschulden entzogen wird und die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig ist, oder wenn eine (neuerliche) Berufsausbildung durch Krankheit, Verletzung etc. erforderlich wird (vgl. VwGH 19.7.2000, 99/13/0255). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor.
Damit scheidet hier auch die Berücksichtigung der Zahlung des Schulgeldes als außergewöhnliche Belastung aus und der Beschwerde konnte insgesamt kein Erfolg beschieden sein.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.6100629.2013
Findok-Nr: 103582.1, aufgenommen am: 19.02.2015 13:09:41, Dokument-ID: f63b33d0-6c0e-48fc-a086-ccc9c0e1b871, Segment-ID: 8fad05f4-7f93-4baf-af05-f8a41626c069

References: § 34
 § 295
 § 323
 § 167

§ 34
 § 26
 § 7
 § 34
 § 34
 § 2
 § 26
 § 34
 § 34