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Timestamp: 2019-07-17 11:03:19+00:00

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Vertragsrecht – Seite 2 – mietrechtsinfo.de
BGH – Schriftform bei Mietänderung
Zur Frage, wann eine Vertragspartei nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gehindert ist, sich auf einen Schriftformmangel zu berufen.
Zur Formbedürftigkeit von Vereinbarungen zu am Mietobjekt durchzuführenden Um- und Ausbaumaßnahmen.
BGH, Urteil vom 25.11.2015 – XII ZR 114/14 – in WuM 2016, 28
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 25. November 2015 17. November 2016 Kategorien Gewerbemiete, Mieterhöhung, VertragsrechtSchlagwörter Mieterhöhung, Schriftform
BGH – Wohnflächenabweichung bei Mieterhöhungsverlangen
Die bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages getroffene Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße ist – und zwar auch bei Abweichungen von bis zu 10 % – nicht geeignet, die bei einer späteren Mieterhöhung zu berücksichtigende Größe der Wohnung durch einen von den tatsächlichen Verhältnissen abweichenden fiktiven Wert verbindlich festzulegen (Aufgabe der Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 8. Juli 2009, VIII ZR 205/08, NJW 2009, 2739). Vielmehr ist jede im Wohnraummietvertrag enthaltene, von der tatsächlichen Wohnungsgröße abweichende Wohnflächenangabe für die Anwendbarkeit des § 558 BGB und die nach dessen Maßstäben zu beurteilende Mieterhöhung ohne rechtliche Bedeutung. Maßgeblich für den nach dieser Bestimmung vorzunehmenden Abgleich der begehrten Mieterhöhung mit der ortsüblichen Vergleichsmiete ist allein die tatsächliche Größe der vermieteten Wohnung.
BGH, Urteil vom 18. November 2015 – VIII ZR 266/14 – in WuM 2016, 34 und GE 2016, 49
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 18. November 2015 21. November 2017 Kategorien Gewährleistung, Mieterhöhung, VertragsrechtSchlagwörter Flächenabweichung, Mieterhöhung, Wohnfläche
BGH zur vorzeitigen Entlassung des Mieters bei Nachmieterstellung
Begehrt der Mieter wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über dessen Person aufzuklären und ihm sämtliche Informationen zu geben, die dieser benötigte, um sich ein hinreichendes Bild über die Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters machen zu können.
BGH, Urteil vom 07.10.2015 – VIII ZR 247/14 – in WuM 2015, 723
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 7. Oktober 2015 24. Februar 2016 Kategorien VertragsrechtSchlagwörter Kündigung, Nachmieter
1. Eine in ihrem Kündigungsvorwurf einschlägige Vermieterkündigung erfüllt auch im Falle ihrer materiellen Unwirksamkeit die Funktion einer konkludenten Abmahnung.
2. Nach Ablauf einer befristeten Untermieterlaubnis muss der Mieter, der keinen Anspruch auf Erteilung einer weiteren Untermieterlaubnis hat, unverzüglich alles ihm tatsächlich und rechtlich Mögliche tun, um eine Beendigung des Untermietverhältnisses und den Auszug des Untermieters herbeizuführen. Die fortdauernde Untätigkeit des Mieters stellt insbesondere nach erfolgter Abmahnung eine schwere Pflichtverletzung dar.
3. Ein zur anteiligen Gebrauchsüberlassung berechtigendes Interesse besteht gemäß § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht, wenn der Mieter neben der angemieteten Wohnung eine weitere in derselben Stadt belegene Wohnung in nicht unerheblichem Ausmaß zu Wohnzwecken nutzt und der Untermieter nicht nur in der vom Mieter angemieteten Wohnung, sondern auch an zwei weiteren Orten wohnhaft ist.
LG Berlin, Urteil vom 09.04.2015 -67 S 28/15- in GE 2015, 789-790; WuM 2015, 421-423
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 9. April 2015 25. Februar 2016 Kategorien VertragsrechtSchlagwörter Kündigung, Untermiete, Untervermietungserlaubnis
BGH – keine Schönheitsreparaturen bei Quotenklausel
Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrfach hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen (teilweise Aufgabe von BGH, Urteil vom 26. September 2007, VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632 Rn. 14 ff.)
BGH, Urteil vom 18. März 2015 – VIII ZR 242/13 – in WuM 2015, 343 und GE 2015, 721
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 18. März 2015 24. April 2016 Kategorien Schönheitsreparaturen, Vertragsrecht
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 18. März 2015 24. April 2016 Kategorien Schönheitsreparaturen, VertragsrechtSchlagwörter AGB, Schönheitsreparaturen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 3. Dezember 2014 23. Februar 2015 Kategorien Schönheitsreparaturen, VertragsrechtSchlagwörter Schönheitsreparaturen, Vertragszweck
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 9. Juli 2014 23. Januar 2015 Kategorien Gewerbemiete, VertragsrechtSchlagwörter Teilgewerbe, Vertragszweck
BGH – Untervermietungserlaubnis bei Auslandsaufenthalt
Ein mehrjähriger auch berufsbedingter Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils der Wohnung an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23.11.2005 –VIII ZR 4/05 – in WuM 2006, 147).
Von einer Überlassung eines Teils der Wohnung im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt. Hierfür genügt es, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder dieses gelegentlich zu Übernachtungszwecken wie Urlaub oder kurzzeitige Aufenthalte zu nutzen.
BGH, Urteil vom 11.6.2014 – VIII ZR 349/13 – in WuM 2014, 489
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 11. Juni 2014 23. Januar 2015 Kategorien Vertragsrecht
BGH – Keine Kautionsverwertung während des laufenden Mietverhältnisses
Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit jedenfalls wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten.
BGH, Urteil vom 07. Mai 2014 – VIII ZR 234/13 – in WuM 2014, 418
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 7. Mai 2014 23. Januar 2015 Kategorien VertragsrechtSchlagwörter Kaution

References: BGH 
 § 242

BGH 
 § 558

BGH 
 § 553

BGH 
 § 307

BGH 
 § 553

BGH