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Timestamp: 2019-06-20 23:07:59+00:00

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Veröffentlichungsdatum:02.07.1996 Inkrafttreten13.12.2011
Zuletzt geändert durch:§ 9 neu gefasst sowie § 10 aufgehoben durch Gesetz vom 26.09.2017 (Brem.GBl. S. 391)
(3) Die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit erstellt alle drei Jahre ein für die folgenden drei Jahre geltendes Konzept für lebenslanges Lernen, in dem die Förderstrategie und Förderschwerpunkte fortgeschrieben werden.
(1) Die Anerkennung von Einrichtungen der Weiterbildung erfolgt auf Antrag durch die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit. Sie erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Für Anerkennungen, die in elektronischer Form erfolgen, gilt § 37 Abs. 3 Satz 2 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht.
(7) Für Zwecke der Programmförderung und der Weiterbildungsstatistik sind von den anerkannten Einrichtungen der Weiterbildung und den Einrichtungen, die Programmförderung erhalten, von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern unterschriebene Teilnahmelisten je Veranstaltung im Original beizufügen. In einer gesonderten Liste werden anonym Daten für die oben genannten Zwecke erhoben. Die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu diesen anonymen Daten zu regeln. Bestimmungen des Datenschutzes bleiben unberührt.
Landesausschuß für Weiterbildung
(1) Zur Beratung über Grundsatzangelegenheiten der Weiterbildung wird bei der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit ein Landesausschuß für Weiterbildung errichtet.
(2) Der Landesausschuß berät die mit Weiterbildung befaßten Senatsressorts sowie die Einrichtungen insbesondere hinsichtlich der
Grundsätze für eine Qualitätssicherung der Weiterbildungsangebote im Lande Bremen;
Kriterien für die Anerkennung von Einrichtungen der Weiterbildung und den Erlaß von Richtlinien für das Anerkennungsverfahren und
Errichtung von Einrichtungen der Weiterbildung durch das Land Bremen nach § 3 Abs. 4.
jeweils eine von der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, der Senatorin für Finanzen sowie dem Magistrat der Stadt Bremerhaven benannte Vertreterin oder ein benannter Vertreter und
(4) Die Mitglieder nach Absatz 3 Nr. 1, 2 und 4 werden durch die Deputation für Bildung auf Vorschlag der Einrichtungen oder ihrer gemeinsamen Interessenvertretungen oder auf Vorschlag der Hochschulen gewählt. Die Mitglieder nach Absatz 3 Nr. 3 entsendet die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit oder der Magistrat der Stadt Bremerhaven. Die Mitglieder nach Absatz 3 Nr. 5 werden durch die Deputation für Bildung mit drei Viertel Mehrheit der Stimmen gewählt. Die Mitglieder nach Absatz 3 Nr. 6 entsenden die jeweiligen Senatorinnen und Senatoren oder der Magistrat der Stadt Bremerhaven. Das Mitglied der Bundesagentur für Arbeit nach Absatz 3 Nr. 7 wird von diesem entsandt. Für jedes stimmberechtigte Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied gewählt oder entsandt.
(5) Die Dauer der Mitgliedschaft im Landesausschuß und im Förderungsausschuß nach § 10 beträgt 3 Jahre. Die Mitglieder wirken jedoch bis zur Wahl oder Bestellung von neuen Mitgliedern weiter. Eine Ersatzwahl oder Ersatzbestellung gilt nur für den Rest der Amtsperiode.
(6) Der Landesausschuß wählt den Förderungsausschuß. Er kann im Einzelfall weitere, nichtständige Ausschüsse bilden.
(7) Der Landesausschuß und der Förderungsausschuß können Vertreterinnen und Vertreter des Landesausschusses für Berufsbildung, der Agenturen für Arbeit Bremen und Bremerhaven sowie im Einzelfall auswärtige Sachverständige zu ihren Sitzungen hinzuziehen.
(8) Der Landesausschuss wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter. Der Landesausschuß gibt seine Empfehlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Landesausschuß ist beschlußfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen worden ist. Die Sitzungen des Landesausschusses sind öffentlich. Das Nähere regeln der Landesausschuß und der Förderungsausschuß durch ihre Geschäftsordnungen.
(9) Bei der Zusammensetzung des Landesausschusses und seiner Ausschüsse ist darauf hinzuwirken, daß die Geschlechter gleichmäßig vertreten sind.
Der Förderungsausschuss gibt der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit Empfehlungen bezüglich der von ihr zu verantwortenden Weiterbildungsförderung. Ihm gehören an:
fünf Vertreterinnen und Vertreter anerkannter Einrichtungen, davon eine oder einer aus Bremerhaven;
zwei Vertreterinnen und Vertreter nicht anerkannter Einrichtungen;
eine Vertreterin oder ein Vertreter der Hochschulen;
bis zu drei Vertreterinnen und Vertreter des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und
eine von der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit benannte Vertreterin oder ein von ihr benannter Vertreter.
(1) Die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Ausführung der §§ 3 bis 8 Regelungen zur Anerkennung von Einrichtungen, Regelungen zur Beantragung, Bewilligung und Abrechnung von Zuschüssen, Regelungen über entsprechende Begriffsbestimmungen, Regelungen über Förderungsbedingungen und Regelungen über ein Konzept für lebenslanges Lernen, in dem die Förderstrategie und die Förderschwerpunkte fortgeschrieben werden, zu treffen.
(2) Die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit entwickelt unbeschadet der Zuständigkeit anderer Ressorts für Teilaufgaben der Weiterbildung Schwerpunkte und Ziele des Senats zur Weiterentwicklung der Weiterbildungspolitik des Landes.
(3) Die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit leitet die Koordinierung der weiterbildungspolitischen Aktivitäten im Lande Bremen zur Schaffung und Aufrechterhaltung eines koordinierten Gesamtangebotes der Weiterbildung nach § 2 Abs. 2 Nr. 5.
(4) Die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit prüft nach §§ 44, 44 a Landeshaushaltsordnung die Verwendung der Mittel der nach §§ 5 und 6 geförderten Maßnahmen und führt insoweit das Maßnahme- und Finanzcontrolling durch.
(5) Die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit führt die Geschäfte des Landesausschusses für Weiterbildung.
Die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit stellt sicher, daß Einrichtungen der Weiterbildung bei der Qualitätssicherung, der Evaluation und Angebotsentwicklung unterstützt werden. Diese Unterstützung soll unter Nutzung vorhandenen Fachpotentials im Lande Bremen sowie unter Einbeziehung der Wissenschaft und möglichst in Kooperation mit überregionalen Einrichtungen entwickelt werden.
§ 3 - Förderung der Weiterbildung 13.12.2011 bis 27.07.2015
§ 7 - Anerkennungsverfahren 13.12.2011 bis 27.07.2015
§ 8 - Förderungsbedingungen 13.12.2011 bis 27.07.2015
§ 9 - Landesausschuß für Weiterbildung 13.12.2011 bis 27.07.2015
§ 10 - Förderungsausschuss 13.12.2011 bis 27.07.2015
§ 11 - Steuerung 13.12.2011 bis 27.07.2015
§ 12 - Fachberatung 13.12.2011 bis 27.07.2015

References: § 10
 § 37
 § 3
 § 10
 § 2

§ 3

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12