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Timestamp: 2018-04-22 12:45:55+00:00

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Frank Richter | Die Darlegungslast für den Tierkäufer zur Unternehmereigenschaft des Verkäufers
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erstellt am: 09.09.11
Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Parteien stritten um Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag. Die Klägerin erwarb von der Beklagten (einer Katzenzüchterin) eine Katze zum Preis von 450,- €. Ausweislich des Kaufvertrages versicherte die Beklagte der Klägerin, dass ihr keine Krankheiten des "Liebhabertieres" bekannt seien. Im Zeitpunkt der Übergabe hatte die Katze eine Augenentzündung. Die Beklagte wies die Klägerin hierauf auch hin und übergab ihr eine Antibiotika-/Cortisonsalbe. In den Wochen nach der Übergabe verschlimmerte sich der Zustand der Katze, die Klägerin brachte die Katze mehrfach zu Tierärzten. In der Folge diagnostizierte die Tierärztin aufgrund der Blutergebnisse, dass die Symptome "hochverdächtig" für eine tödlich verlaufende "FIP-Erkrankung" seien. Später wurde diagnostiziert, dass das "Vorliegen einer Felinen infektiösen Peritonitis wahrscheinlich" sei. Aufgrund tierärztlicher Empfehlung entschloss sich die Klägerin schließlich dazu, die Katze einzuschläfern. Sodann forderte die Klägerin die Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises und zur Zahlung von Schadensersatz auf. Als Schaden wurde hierbei die Summe von 13 Tierarztrechnungen in Höhe von insgesamt 1804,33 € geltend gemacht.
Insbesondere kam der Klägerin nicht die Beweislastumkehr des § 476 BGB zugute. Nach § 476 BGB wird vermutet, dass eine Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Mangel zeigt, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Derjenige, der sich auf diese ihm günstige Beweislastumkehr beruft, muss darlegen und beweisen, dass die für die Anwendung dieser Vorschrift erforderlichen Voraussetzungen des Verbrauchsgüterkaufs nach § 474 BGB erfüllt sind. Ein solcher Verbrauchsgüterkauf setzt voraus, dass ein Verbraucher i. S. d. § 13 BGB von einem Unternehmer i. S. d. § 14 BGB eine bewegliche Sache kauft.
Die Klägerin hat das Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs jedenfalls im Hinblick auf die Einordnung der Beklagten als Unternehmerin i. S. d. § 14 BGB nicht hinreichend dargetan. Die Unternehmereigenschaft des § 14 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass eine Person bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine gewerbliche Tätigkeit in diesem Sinne erfordert jedenfalls ein selbstständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erheblich ist. Der Vortrag der Klägerin war nicht hinreichend, um eine auf eine gewisse Dauer angelegte wirtschaftliche Tätigkeit der Beklagten im Bereich des Katzenhandels zu belegen. Insbesondere reichte der Verweis der Klägerin auf den Internetauftritt der Beklagten zum Nachweis der Unternehmenseigenschaft nicht aus, da die Beklagte dort selbst ihre Tätigkeit als "kleine Hobbyzucht" angab. Hierdurch wird nicht bestätigt, dass die Beklagte regelmäßig Tiere aus der Zucht zum Verkauf anbietet. Auch aus dem Umstand heraus, dass die Beklagte vorformulierte Verträge benutzt, kann noch nicht auf eine Unternehmereigenschaft geschlossen werden, da vorformulierte Verträge häufig auch bei Kaufverträgen zwischen Verbrauchern benutzt werden, was insbesondere aus dem privaten Pkw-Handel allgemein bekannt ist. Dass die Beklagte Katzen aus ihrer Zucht "rege verkauft" wurde schließlich seitens der Klägerin nur allgemein behauptet, nicht jedoch substantiiert dargelegt.

References: § 476
 § 476
 § 474
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14